Document Number: JWT_2018010287_20200616L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2018010287.L00
Case Number: Ra 2018/01/0287
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1592265600000
Word Count: 2599

Spruch
Die Revision wird als unbegrÃ¼ndet abgewiesen.
Der Revisionswerber hat der GemeindeÂ P Aufwendungen in der HÃ¶he von â‚¬Â 553,20 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das LandesverwaltungsgerichtÂ Tirol (Verwaltungsgericht) die MaÃŸnahmenbeschwerde des Revisionswerbers in Bezug auf dessen Entfernung aus dem GemeindeamtÂ P am 27.Â FebruarÂ 2018 infolge sitzungspolizeilicher Anordnung des BÃ¼rgermeisters der GemeindeÂ P als Vorsitzender des Gemeinderates der GemeindeÂ P (belangte BehÃ¶rde) als unbegrÃ¼ndet ab, verpflichtete den Revisionswerber gegenÃ¼ber der GemeindeÂ P zum Kostenersatz und sprach aus, dass die Revision nicht zulÃ¤ssig sei.
2Â Das VerwaltungsgerichtÂ legte seiner Entscheidung folgenden, im Wesentlichen wiedergegebenen Sachverhalt zugrunde:
Der Revisionswerber habe mehrfach Ausschnitte von selbst aufgezeichneten Tonaufnahmen von Gemeinderatssitzungen der GemeindeÂ P auf einer nÃ¤her genannten, von ihm betriebenen Facebook-Seite zum freien Download bzw.Â Streamen zur VerfÃ¼gung gestellt. Der ZugriffÂ auf diese Tonaufzeichnungen sei unbeschrÃ¤nkt und ohne Anmeldungsschritte fÃ¼r alle Internetnutzer mÃ¶glich.
Am 27.Â FebruarÂ 2018 habe im Gemeindeamt der Gemeinde P eine Ã¶ffentliche Sitzung des Gemeinderates unter Vorsitz des BÃ¼rgermeisters stattgefunden. AlsÂ Tagesordnungspunkt sei die Beschlussfassung fÃ¼r eine Verordnung nach Â§Â 74Â TirolerÂ RaumordnungsgesetzÂ 2016 (TROGÂ 2016) angesetzt gewesen.
Der Revisionswerber sei zu dieser Sitzung erschienen, um ihren Ablauf zum Zwecke der VerÃ¶ffentlichung auf seiner Facebook-Seite aufzuzeichnen. Er habe im ZuhÃ¶rerbereich Platz genommen, ein TonaufnahmegerÃ¤t in Form und GrÃ¶ÃŸe eines USB-Sticks eingeschaltet und dieses in seine Brusttasche gesteckt. Der BÃ¼rgermeister habe dies bemerkt und den Revisionswerber gefragt, ob er die Gemeinderatssitzung aufnehme. Nachdem der Revisionswerber dies ausdrÃ¼cklich bejaht habe, habe ihn der BÃ¼rgermeister unter Hinweis auf Â§Â 36Â TirolerÂ GemeindeordnungÂ 2001 (TGO) aufgefordert, die Tonaufzeichnung zu unterlassen, was der Revisionswerber ausdrÃ¼cklich verweigert habe. Auch die nochmalige Aufforderung des BÃ¼rgermeisters sei erfolglos geblieben.
Daraufhin habe der BÃ¼rgermeister die Gemeinderatssitzung unterbrochen und den Revisionswerber zum Verlassen des Sitzungssaals aufgefordert. Dieser Aufforderung sei der Revisionswerber ebenfalls nicht nachgekommen. Infolgedessen habe der BÃ¼rgermeister einen als Ordner anwesenden Mitarbeiter eines privaten Sicherheitsunternehmens beauftragt, den Revisionswerber aus dem Sitzungssaal zu entfernen. Der Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes habe den Revisionswerber dreimal aufgefordert, den Sitzungssaal bzw.Â das Gemeindeamt zu verlassen, was der Revisionswerber wortlos und kopfschÃ¼ttelnd verweigert habe. Folglich habe der Ordner den Revisionswerber am Oberarm ergriffen, ihn hochgezogen und aus dem Gemeindeamt gefÃ¼hrt. Nach Ergreifen seines Oberarms durch den Ordner habe der Revisionswerber keinen physischen Widerstand geleistet und sei selbst aus dem Sitzungszimmer und dem Gemeindeamt gegangen. Hinter dem Revisionswerber sei die EingangstÃ¼r des Gemeindeamtes verschlossen und die Gemeinderatssitzung fortgesetzt worden. Der anwesende Ordner sei im Bereich der EingangstÃ¼re stehen geblieben.
3Â Rechtlich fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht aus, sofern der Gemeinderat eine Verordnung nach raumordnungsrechtlichen Bestimmungen beschlieÃŸe, wie vorliegend fÃ¼r die Sitzung am 27.Â FebruarÂ 2018 auf der Tagesordnung angesetzt, setze er Akte, die der Staatsfunktion der Verwaltung zuzurechnen seien. Dabei handle es sich um eine hoheitliche MaÃŸnahme. Insofern sei der Gemeinderat in Bezug auf die vorliegend zu behandelnden Ereignisse als BehÃ¶rde anzusehen.
Vorliegend sei die Entfernung durch einen Mitarbeiter eines privaten Sicherheitsdienstes erfolgt, der im Auftrag eines Ã¶ffentlichen Organs gehandelt habe, sodass dessen Handeln der BehÃ¶rde zuzurechnen sei. FÃ¼r die ZulÃ¤ssigkeit einer MaÃŸnahmenbeschwerde genÃ¼ge die funktionelle Zuordnung des handelnden Organs zur Hoheitsverwaltung. Die Entfernung des Revisionswerbers durch einen Mitarbeiter eines privaten Sicherheitsdienstes, der im Auftrag des BÃ¼rgermeisters eine sitzungspolizeiliche MaÃŸnahme durchsetze, sei als AusÃ¼bung hoheitlicher Gewalt zu werten.
Dem BÃ¼rgermeister als Vorsitzenden des Gemeinderats obliege wÃ¤hrend der Gemeinderatssitzung die Handhabung der Sitzungspolizei, verbunden mit der Berechtigung und Pflicht, fÃ¼r die Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung und des der WÃ¼rde des Gemeinderats entsprechenden Anstandes im Sitzungssaal zu sorgen. Dementsprechend dienten die in Â§Â 39Â TGO normierten sitzungspolizeilichen MaÃŸnahmen dazu, den ordnungsgemÃ¤ÃŸen und stÃ¶rungsfreien Ablauf von Gemeinderatssitzungen zu gewÃ¤hrleisten. Dieser Zweck gebiete es, StÃ¶rungen der Ordnung bzw.Â des Anstandes bei Amtshandlungen unmittelbar mit entsprechenden MaÃŸnahmen zu begegnen.
GemÃ¤ÃŸ Â§Â 36 Abs.Â 1Â TGO sei jedermann berechtigt, Gemeinderatssitzungen nach MaÃŸgabe des vorhandenen Platzes zuzuhÃ¶ren und sich Aufzeichnungen zu machen. Fernseh- und HÃ¶rfunkaufnahmen und -Ã¼bertragungen sowie Film- und Lichtbildaufnahmen seien nur mit Genehmigung des BÃ¼rgermeisters zulÃ¤ssig. Nach grammatikalischer Auslegung definiere der BegriffÂ â€žHÃ¶rfunkaufnahmeâ€œ die Aufnahme von TÃ¶nen wie Sprache und Musik zwecks zeitversetzter Sendung im HÃ¶rfunk. Allerdings sei bei der Auslegung einer gesetzlichen Vorschrift auch der jeweilige Schutzzweck zu beachten.
Nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes sei durch die vergleichbare Bestimmung des Â§Â 228 Abs.Â 4Â StPO die Herstellung von Fernseh-, HÃ¶rfunk-, Film- und Fotoaufnahmen (egal mit welchen technischen Hilfsmitteln) wÃ¤hrend der Hauptverhandlung am Ort derselben sowie die Ãœbertragung solcher Aufnahmen im Fernsehen, Radio oder in jedem anderen diesen beiden entsprechenden Medium (z.B.Â Internet) verboten. Diese Rechtsprechung sei auf den gegenstÃ¤ndlichen Fall Ã¼bertragbar, zumal der Schutzzweck des Â§Â 36Â TGO darin bestehe, den stÃ¶rungsfreien Ablauf einer Gemeinderatssitzung sowie die Freiheit der Willensbildung der Mitglieder des Gemeinderats frei von medialem Druck zu gewÃ¤hrleisten. BloÃŸe Tonaufnahmen durch ZuhÃ¶rer seien grundsÃ¤tzlich nicht zustimmungsbedÃ¼rftig. Wenn allerdings zu befÃ¼rchten sei, dass die Tonaufnahme zum Zwecke der VerÃ¶ffentlichung -Â in welchem Medium auch immerÂ - geschehe, sei von einer zustimmungsbedÃ¼rftigen HÃ¶rfunkaufnahme auszugehen.
Die vom Revisionswerber beabsichtigte Tonaufnahme zum Zwecke der VerÃ¶ffentlichung auf â€žFacebookâ€œ sei eine dem Genehmigungsrecht des BÃ¼rgermeisters unterliegende HÃ¶rfunkaufnahme, die mangels Genehmigung durch den BÃ¼rgermeister unzulÃ¤ssig gewesen wÃ¤re.
GemÃ¤ÃŸ Â§Â 39 Abs.Â 4Â TGO kÃ¶nne der BÃ¼rgermeister nach vorangegangener erfolgloser Ermahnung stÃ¶rende ZuhÃ¶rer entfernen oder den ZuhÃ¶rerraum rÃ¤umen lassen. Unter StÃ¶rung iSÂ dieser Bestimmung seien nicht nur Handlungen wie Zwischenrufe, Beschimpfungen, LÃ¤rmerregungen oder ungebÃ¼hrliches Verhalten zu verstehen, sondern entsprechend dem Normzweck des Â§Â 36Â TGO jedes Verhalten, das den ordnungsgemÃ¤ÃŸen und stÃ¶rungsfreien Ablauf einer Gemeinderatssitzung oder die freie Willensbildung der Gemeinderatsmitglieder beeintrÃ¤chtige. Konkret hÃ¤tten die beabsichtigte Tonaufnahme zum Einschreiten des BÃ¼rgermeisters und die Weigerung des Revisionswerbers nach zweimaliger Ermahnung sogar zur Unterbrechung der Gemeinderatssitzung gefÃ¼hrt. Daher seien sowohl die Tonaufnahme an sich als auch die Weigerung, diese zu unterlassen, als StÃ¶rung zu qualifizieren.
Im Ergebnis sei die Entfernung aus dem Gemeinderatssitzungssaal rechtskonform erfolgt.
Den ZulÃ¤ssigkeitsausspruch begrÃ¼ndete das Verwaltungsgericht dahin, dass es sich bei seiner Entscheidung an der einheitlichen Rechtsprechung der HÃ¶chstgerichte des Ã¶ffentlichen Rechts orientiert habe.
4Â Dagegen richtet sich die vorliegende Revision mit dem Antrag, das angefochtene Erkenntnis dahin abzuÃ¤ndern, dass die verfahrensgegenstÃ¤ndliche MaÃŸnahme kostenpflichtig fÃ¼r rechtswidrig erklÃ¤rt werde.
Die belangte BehÃ¶rde erstattete im vom Verwaltungsgerichtshof eingeleiteten Vorverfahren eine Revisionsbeantwortung und beantragte die kostenpflichtige ZurÃ¼ck- in eventu Abweisung der Revision.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
ZulÃ¤ssigkeit
5Â Die Revision ist zu den in ihrem ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen dargelegten Rechtsfragen, ob eine (zulÃ¤ssige) Tonaufnahme einer Gemeinderatssitzung auf Grund der bloÃŸen BefÃ¼rchtung der VerÃ¶ffentlichung dieser Tonaufnahmen die Entfernung eines ZuhÃ¶rers aus dem Sitzungssaal rechtfertige, und ob ein BÃ¼rgermeister in AusÃ¼bung der Sitzungspolizei einen ZuhÃ¶rer einer Ã¶ffentlichen Gemeinderatssitzung durch einen privaten Sicherheitsdienst entfernen lassen kÃ¶nne, zu denen jeweils Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes fehle, zulÃ¤ssig; sie ist jedoch nicht berechtigt.
Rechtslage
6Â Die TirolerÂ GemeindeordnungÂ 2001 (TGO), LGBl.Â Nr.Â 36/2001 in der hier -Â ausgehend vom Zeitpunkt der MaÃŸnahme (vgl.Â VwGHÂ 26.6.2018, RaÂ 2016/05/0081, Rn.Â 12,Â mwN; 25.9.2018, RaÂ 2018/01/0291)Â - maÃŸgeblichen Fassung LGBl.Â Nr.Â 77/2017, lautet auszugsweise wie folgt:
â€žÂ§Â 21
Organe der Gemeinde
(1) Organe der Gemeinde sind:
a)Â der Gemeinderat,
...
d)Â der BÃ¼rgermeister.
...
Â§Â 30
Aufgaben des Gemeinderates
(1) Der Gemeinderat ist das oberste Organ der Gemeinde. Er hat Ã¼ber alle Angelegenheiten von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung zu entscheiden und die GeschÃ¤ftsfÃ¼hrung der Ã¼brigen Gemeindeorgane zu Ã¼berwachen. Der Gemeinderat entscheidet neben den ihm gesetzlich sonst noch zugewiesenen Angelegenheiten insbesondere Ã¼ber
a)Â die Erlassung von Verordnungen,
...
(5) Der Gemeinderat ist in den hoheitlichen Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde die hÃ¶chste sachlich in Betracht kommende OberbehÃ¶rde.
...
Â§Â 33
Arbeitsweise des Gemeinderates
Der Gemeinderat berÃ¤t und beschlieÃŸt in Sitzungen.
...
Â§Â 36
Ã–ffentlichkeit
(1) Die Sitzungen des Gemeinderates sind Ã¶ffentlich. Jedermann ist nach MaÃŸgabe des vorhandenen Platzes berechtigt, zuzuhÃ¶ren und sich Aufzeichnungen zu machen. Fernseh- und HÃ¶rfunkaufnahmen und -Ã¼bertragungen sowie Film- und Lichtbildaufnahmen sind nur mit Genehmigung des BÃ¼rgermeisters zulÃ¤ssig.
...
(3) In AusnahmefÃ¤llen ist die Ã–ffentlichkeit von einer Sitzung fÃ¼r die Dauer der Beratung und Beschlussfassung Ã¼ber einen Verhandlungsgegenstand auszuschlieÃŸen, wenn es der Gemeinderat mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder beschlieÃŸt. Bei der Beratung und Beschlussfassung Ã¼ber den Voranschlag und den Rechnungsabschluss der Gemeinde, Ã¼ber die Ausschreibung der Gemeindeabgaben und Ã¼ber die BezÃ¼ge der GemeindefunktionÃ¤re darf die Ã–ffentlichkeit nicht ausgeschlossen werden. BeschlÃ¼sse des Gemeinderates, die entgegen dieser Bestimmung gefasst werden, sind nichtig.
Â§Â 37
Vorsitz
Der BÃ¼rgermeister fÃ¼hrt den Vorsitz im Gemeinderat. Er erÃ¶ffnet und schlieÃŸt die Sitzungen, leitet die Verhandlung und handhabt die GeschÃ¤ftsordnung.
Â§Â 38
Besondere Leitungsbefugnisse
...
(3) Der BÃ¼rgermeister kann eine Sitzung des Gemeinderates unterbrechen, wenn dies aus zeitlichen GrÃ¼nden oder zur DurchfÃ¼hrung einer Beratung erforderlich ist. Mit der Unterbrechung ist dieÂ Uhrzeit und allenfalls der Tag der Fortsetzung der Sitzung bekannt zu geben.
Â§Â 39
Ordnungsbefugnisse
(1) Der BÃ¼rgermeister kann einem Mitglied des Gemeinderates bei Abweichungen von der Sache den Ruf â€šZur Sacheâ€˜ erteilen. Nach dem zweiten derartigen Ruf kann ihm der BÃ¼rgermeister das Wort entziehen.
(2) Der BÃ¼rgermeister kann einem Mitglied des Gemeinderates, das in Reden oder Zwischenrufen den Anstand oder die Sitte verletzt oder beleidigende Ã„uÃŸerungen verwendet, den Ruf â€šZur Ordnungâ€˜ erteilen. Nach dem zweiten derartigen Ruf kann ihm der BÃ¼rgermeister das Wort entziehen.
(3) Der BÃ¼rgermeister kann die Sitzung unterbrechen oder vorzeitig schlieÃŸen, wenn andauernde StÃ¶rungen eine geordnete Beratung nicht zulassen.
(4) Der BÃ¼rgermeister kann nach vorangegangener erfolgloser Ermahnung stÃ¶rende ZuhÃ¶rer entfernen oder den ZuhÃ¶rerraum rÃ¤umen lassen.
...
Â§Â 50
Aufgaben des BÃ¼rgermeisters
(1) Der BÃ¼rgermeister fÃ¼hrt die GeschÃ¤fte der Gemeinde. Ihm obliegt die Entscheidung in allen Angelegenheiten, die nicht einem anderen Gemeindeorgan Ã¼bertragen sind. Der BÃ¼rgermeister kann jedoch in jeder Angelegenheit des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde die Meinung des Gemeinderates einholen.
...
Â§Â 53
BehÃ¶rdliche Aufgaben
(1) Soweit gesetzlich nicht anderes bestimmt ist, ist der BÃ¼rgermeister zur Erlassung von Bescheiden in den Angelegenheiten des eigenen und des Ã¼bertragenen Wirkungsbereiches der Gemeinde zustÃ¤ndig.
...â€œ
Allgemeines
7Â Nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes liegt eine AusÃ¼bung unmittelbarer verwaltungsbehÃ¶rdlicher Befehls- und Zwangsgewalt dann vor, wenn Verwaltungsorgane im Rahmen der Hoheitsverwaltung einseitig gegen individuell bestimmte Adressaten einen Befehl erteilen oder Zwang ausÃ¼ben und damit unmittelbar -Â d.h.Â ohne vorangegangenen BescheidÂ - in subjektive Rechte des Betroffenen eingreifen (vgl.Â etwa VwGHÂ 6.8.2018, RaÂ 2018/17/0100, Rn.Â 8). Eine MaÃŸnahmenbeschwerde an das Verwaltungsgericht kann sich demnach nur gegen die AusÃ¼bung von Befehls- und Zwangsgewalt durch VerwaltungsbehÃ¶rden oder durch Organe in ihrem Dienste richten. Das Recht auf Erhebung einer MaÃŸnahmenbeschwerde setzt jedoch nicht das Handeln eines Verwaltungsorgans im organisatorischen Sinn voraus. FÃ¼r die ZulÃ¤ssigkeit der MaÃŸnahmenbeschwerde genÃ¼gt vielmehr die funktionelle Zuordnung des handelnden Organs zur Hoheitsverwaltung (vgl.Â VwGHÂ 13.9.2016, RoÂ 2014/03/0062, Rn.Â 15,Â mwN).
Zurechnung sitzungspolizeilicher Anordnungen des BÃ¼rgermeisters zum Gemeinderat als dessen Vorsitzender
8Â Der Gemeinderat ist (im Gegensatz zu den Gesetzgebungsorganen National- und Bundesrat sowie den Landtagen) eine kollegial zusammengesetzte VerwaltungsbehÃ¶rde (vgl.Â VfGHÂ 27.6.1975, BÂ 3/75, VfSlg.Â 7607; 24.11.2016, VÂ 39/2016). GemÃ¤ÃŸ Â§Â 33Â TGO berÃ¤t und beschlieÃŸt der Gemeinderat in Sitzungen. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 39 Abs.Â 4Â TGO kann der BÃ¼rgermeister als Vorsitzender des Gemeinderats (Â§Â 37Â TGO) in AusÃ¼bung der ihm Ã¼bertragenen Sitzungspolizei nach vorangegangener erfolgloser Ermahnung unter anderem stÃ¶rende ZuhÃ¶rer entfernen (vgl.Â zur Handhabung der Sitzungspolizei als Aufgabe des BÃ¼rgermeisters in seiner Funktion als Vorsitzender des Gemeinderats VfGHÂ 16.12.1975, VÂ 13/75, VfSlg.Â 7722). Diese gesetzliche Ordnungsbefugnis dient dazu, das ordnungsgemÃ¤ÃŸe Funktionieren des Gemeinderates als allgemeiner VertretungskÃ¶rper (die ungestÃ¶rte Beratung und Beschlussfassung) im gesetzlich vorgesehenen Rahmen von Ã¶ffentlichen Sitzungen zu gewÃ¤hrleisten (vgl.Â idSÂ zur Sitzungspolizei nach Â§Â 34Â AVG VwGHÂ 30.5.1994, 92/10/0469; bzw.Â zur Sitzungspolizei nach Â§Â 197Â ZPO VfGHÂ 11.6.2019, EÂ 1666/2019). Sofern ein ZuhÃ¶rer -Â wie vorliegendÂ - auf der gesetzlichen Grundlage des Â§Â 39 Abs.Â 4Â TGO auf Anordnung des BÃ¼rgermeisters aus dem Sitzungssaal entfernt wird, ist dies der Hoheitsverwaltung und nicht etwa als AusÃ¼bung des Hausrechts im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung zuzurechnen (vgl.Â imÂ Ãœbrigen zum gesetzlich ausgestalteten Hausrecht nach Â§Â 15aÂ SPG VwGHÂ 4.4.2019, RoÂ 2018/01/0012, Rn.Â 17f,Â mwN; vgl.Â nochmals idSÂ zur Sitzungspolizei nach Â§Â 34Â AVG VwGHÂ 30.5.1994, 92/10/0469,Â mwN). In diesem Zusammenhang wird der BÃ¼rgermeister als Vorsitzender fÃ¼r den Gemeinderat tÃ¤tig. Die hier gegenstÃ¤ndliche sitzungspolizeiliche Anordnung des BÃ¼rgermeisters, einen ZuhÃ¶rer gemÃ¤ÃŸ Â§Â 39 Abs.Â 4Â TGO aus dem ZuhÃ¶rerraum entfernen zu lassen, ist somit dem Gemeinderat zu zurechnen.
Entfernen eines ZuhÃ¶rers auf Anordnung des BÃ¼rgermeisters als MaÃŸnahme unmittelbarer verwaltungsbehÃ¶rdlicher Befehls- und Zwangsgewalt
9Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 36 Abs.Â 1Â TGO sind die Sitzungen des Gemeinderates (entsprechend dem bereits in Art.Â 117 Abs.Â 4Â B-VG verfassungsrechtlich normierten Gebot der Ã–ffentlichkeit von Gemeinderatssitzungen) Ã¶ffentlich und ist jedermann nach MaÃŸgabe des vorhandenen Platzes berechtigt, zuzuhÃ¶ren und sich Aufzeichnungen zu machen, es sei denn der Gemeinderat schlieÃŸt gemÃ¤ÃŸ Â§Â 36 Abs.Â 3Â TGO mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder die Ã–ffentlichkeit in AusnahmefÃ¤llen fÃ¼r die Dauer der Beratung und Beschlussfassung Ã¼ber einen Verhandlungsgegenstand aus. Insoweit kommt gemÃ¤ÃŸ Â§Â 36 Abs.Â 1Â TGO jedermann ein subjektives Recht zu, einer Gemeinderatssitzung als ZuhÃ¶rer beizuwohnen.
10Â Im Gegensatz zu den Ordnungsbefugnissen gemÃ¤ÃŸ Â§Â 39 Abs.Â 1 bisÂ 2Â TGO richtet sich die sitzungspolizeiliche Anordnung des Â§Â 39 Abs.Â 4Â TGO gegen stÃ¶rende ZuhÃ¶rer und nicht gegen einzelne Gemeinderatsmitglieder im Bereich der inneren kollegialen Willensbildung des Gemeindesrats (wo die einzelnen Gemeinderatsmitglieder eine staatliche Funktion auszuÃ¼ben haben, die -Â sofern nicht gesetzlich anderes normiert istÂ - ihre subjektive RechtssphÃ¤re nicht berÃ¼hrt; vgl.Â VwGHÂ 27.5.1993, 92/01/0909; VfGHÂ 28.2.1983, BÂ 471/79, GÂ 53/79, VSlg.Â 9638,Â mwN). Die sitzungspolizeiliche Anordnung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 39 Abs.Â 4Â TGO greift insofern in das subjektive Recht des Revisionswerbers ein, an der Ã¶ffentlichen Gemeinderatssitzung als ZuhÃ¶rer teilzunehmen.
11Â Die Entfernung einzelner ZuhÃ¶rer aus dem ZuhÃ¶rerraum auf Anordnung des BÃ¼rgermeisters gemÃ¤ÃŸ Â§Â 39 Abs.Â 4Â TGO -Â wie vorliegend in Bezug auf den RevisionswerberÂ - ist eine MaÃŸnahme unmittelbarer verwaltungsbehÃ¶rdlicher Befehls- und Zwangsgewalt (vgl.Â Brandmayr/Zangerl/Stockhauser/Sonntag, Kommentar zur TirolerÂ GemeindeordnungÂ 2001, 2.Â Aufl., 121f; Fasching/Weikovics, BgldÂ GemOÂ 2003Â², Â§Â 44, Rn.Â 8; bzw.Â HengstschlÃ¤ger/Leeb, AVGÂ I (2.Â AusgabeÂ 2014) Â§Â 34 RzÂ 13 zu sitzungspolizeilichen VerfÃ¼gungen gegen ZuhÃ¶rer volksÃ¶ffentlicher Verhandlungen).
Beabsichtigte Tonaufnahmen durch ZuhÃ¶rer zwecks VerÃ¶ffentlichung im Internet als StÃ¶rung einer Gemeinderatssitzung
12Â Die Anordnung des BÃ¼rgermeisters, einen ZuhÃ¶rer nach erfolgloser Ermahnung entfernen zu lassen, setzt gemÃ¤ÃŸ Â§Â 39 Abs.Â 4Â TGO ein die Unbeeinflusstheit und Unbefangenheit der Beratungen in einer Gemeinderatssitzung stÃ¶rendes Verhalten des ZuhÃ¶rers voraus.
13Â Vorliegend erachtete der BÃ¼rgermeister die vom Revisionswerber beabsichtigte akustische Aufnahme der Gemeinderatssitzung zum Zweck der VerÃ¶ffentlichung auf der von ihm betriebenen, unbeschrÃ¤nkt und ohne Anmeldungsschritte fÃ¼r alle Internetnutzer zugÃ¤nglichen Facebook-Seite als maÃŸgebliche StÃ¶rung iSd Â§Â 39 Abs.Â 4Â TGO.
14Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 36 Abs.Â 1 zweiterÂ SatzÂ TGO ist jedermann berechtigt, nach MaÃŸgabe des vorhandenen Platzes, den Ã¶ffentlichen Sitzungen des Gemeinderates zuzuhÃ¶ren und sich Aufzeichnungen zu machen. Selbst wenn man davon ausginge, dass diese Bestimmung zur Herstellung von Tonaufnahmen einer Ã¶ffentlichen Gemeinderatssitzung berechtigt, schlieÃŸt dies eine dadurch verursachte StÃ¶rung iSdÂ Â§Â 39 Abs.Â 4Â TGO nicht aus, vor allem dann nicht, wenn die Aufnahmen einzelner wÃ¤hrend einer Gemeinderatssitzung getÃ¤tigter Ã„uÃŸerungen, somit nicht bloÃŸ deren Inhalt, sondern auch der Klang der Stimme mit allen Besonderheiten und Unvollkommenheiten, unexakte Formulierungen sowie jede sprachliche Unsicherheit, selbst dauerhaft verÃ¶ffentlicht werden sollen. So hat der Gesetzgeber mit dieser EinschrÃ¤nkung der MedienÃ¶ffentlichkeit die dadurch hintanzuhaltende MÃ¶glichkeit der BeeintrÃ¤chtigung des stÃ¶rungsfreien Ablaufs einer Gemeinderatssitzung und der Freiheit der Meinungsbildung der Gemeinderatsmitglieder durch medialen Druck zum Ausdruck gebracht. Eine solche stÃ¶rende BeeintrÃ¤chtigung kann auch durch die VerÃ¶ffentlichung von Tonaufnahmen in einem anderen Medium wie vorliegend auf einer frei zugÃ¤nglichen Facebook-Seite eintreten.
15Â Ausgehend davon hat das Verwaltungsgericht zu Recht die trotz zweimaliger Ermahnung beharrliche Weigerung des Revisionswerbers, die Tonaufnahme der Gemeinderatssitzung zwecks VerÃ¶ffentlichung auf seiner Facebook-Seite zu unterlassen, als eine die Entfernung aus dem Sitzungssaal rechtfertigende StÃ¶rung iSd Â§Â 39 Abs.Â 4Â TGO beurteilt.
Entfernen des Revisionswerbers durch privaten Sicherheitsdienst
16Â Mit der Entfernung des Revisionswerbers aus dem Sitzungssaal beauftragte der BÃ¼rgermeister einen als Ordner eingeteilten Mitarbeiter eines privaten Sicherheitsdienstes, der letztlich auf Grund der Weigerung des Revisionswerbers, den Sitzungssaal zu verlassen, diesen durch Ergreifen am Oberarm und Aufziehen -Â somit mit GewaltÂ - aus dem Gemeindeamt fÃ¼hrte.
17Â Dazu bringt die Revision zusammengefasst vor, der BÃ¼rgermeister hÃ¤tte sich zwecks Entfernung des Revisionswerbers aus dem Sitzungssaal nicht eines privaten Sicherheitsunternehmens, sondern der Organe des Ã¶ffentlichen Sicherheitsdienstes bedienen mÃ¼ssen. â€žEigenmachtâ€œ wÃ¤re ihm verwehrt gewesen.
18Â Dem Einschreiten des Mitarbeiters eines privaten Sicherheitsdienstes, der als Ordner wÃ¤hrend der Gemeinderatssitzung tÃ¤tig war, lag die privatrechtliche Beauftragung durch den BÃ¼rgermeister zur Umsetzung seiner sitzungspolizeilichen Anordnung auf Entfernung des die Ã¶ffentliche Gemeinderatssitzung als ZuhÃ¶rer stÃ¶renden Revisionswerbers nach Â§Â 39 Abs.Â 4Â TGO zugrunde. Damit umfasste die Beauftragung des Mitarbeiters lediglich die Vornahme einer unselbstÃ¤ndigen HilfstÃ¤tigkeit im Rahmen der Sitzungspolizei ohne Ãœbertragung eigenstÃ¤ndiger Befugnisse. Der Ordner war insofern als Verwaltungshelfer ohne eigene Entscheidungskompetenz und (Organ-)Befugnisse fÃ¼r den Gemeinderat hoheitlich tÃ¤tig (vgl.Â Fuchs, Verwaltungshilfe, in Fuchs/Merli/PÃ¶schl/Sturn/Wiederin/Wimmer (Hrsg.), Staatliche Aufgaben, privateÂ Akteure BdÂ 2 (2017), 95Â (116Â ff); vgl.Â zur Abgrenzung der Inpflichtnahme von sonstigen vertraglich herangezogenen Verwaltungshelfern VwGHÂ 16.5.2018, RoÂ 2016/04/0002, Rn.Â 22,Â mwN, und zur Heranziehung eines Privaten mit zivilrechtlichem Vertrag als hoheitlich tÃ¤tigen Verwaltungshelfer der BehÃ¶rde VfGH 30.6.2007, AÂ 3/05, VfSlg.Â 18.189).
19Â Die Anwendung von Zwangsgewalt bei der Entfernung des Revisionswerbers auf Anordnung des BÃ¼rgermeisters gemÃ¤ÃŸ Â§Â 39 Abs.Â 4Â TGO durch einen Mitarbeiter eines privaten Sicherheitsdienstes erweist sich aus den dargelegten GrÃ¼nden als rechtmÃ¤ÃŸig.
Ergebnis
20Â Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 1Â VwGG als unbegrÃ¼ndet abzuweisen.
21Â Die Entscheidung Ã¼ber den Aufwandersatz grÃ¼ndet auf den Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG iVmÂ der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
Wien, am 16.Â JuniÂ 2020