Document Number: JWT_2020140015_20200421L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020140015.L00
Case Number: Ra 2020/14/0015
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1587427200000
Word Count: 877

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Der Revisionswerber, ein StaatsangehÃ¶riger Marokkos (alias Algeriens), stellte am 26.Â AprilÂ 2018 seinen insgesamt dritten Antrag auf internationalen Schutz nach dem AsylgesetzÂ 2005 (AsylGÂ 2005). BegrÃ¼ndend brachte er im Verfahren vor, er habe sein Heimatland wegen der Armut verlassen. Gesundheitlich gehe es ihm nicht so gut. Er mÃ¼sse Medikamente im Rahmen einer Drogenersatztherapie einnehmen und stehe in Ã¤rztlicher Behandlung. 2 Mit Bescheid vom 22.Â OktoberÂ 2019 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl (BFA) diesen Antrag im zweiten Rechtsgang zur GÃ¤nze ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ gegen ihn eine RÃ¼ckkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Marokko zulÃ¤ssig sei. Unter einem sprach es aus, dass keine Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise bestehe und erlieÃŸ ein auf die Dauer von zehn Jahren befristetes Einreiseverbot.
3 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers -Â ohne DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen VerhandlungÂ - (mit einer hier nicht weiter wesentlichen MaÃŸgabeentscheidung) als unbegrÃ¼ndet ab und sprach aus, dass die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei. 4 Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
5 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. 6 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. 7 Die Revision bringt zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit im Wesentlichen vor, das BVwG wÃ¤re verpflichtet gewesen, aufgrund des Vorbringens des Revisionswerbers eine mÃ¼ndliche Verhandlung anzuberaumen, was jedoch in gesetzwidriger Weise unterblieben sei. Damit habe es sich jedoch kein eigenstÃ¤ndiges Bild vom Revisionswerber verschaffen und eine abschlieÃŸende BeweiswÃ¼rdigung nicht vornehmen kÃ¶nnen. Weiters habe der Revisionswerber mehrfach ausgefÃ¼hrt, an einer psychischen Erkrankung zu leiden, deren Behandlung in seinem Heimatstaat nicht gewÃ¤hrleistet werden kÃ¶nne. Die "belangte BehÃ¶rde" habe sich jedoch ausschlieÃŸlich mit dem Heimatstaat des Revisionswerbers als sicherer Herkunftsstaat auseinandergesetzt und die AntrÃ¤ge des Revisionswerbers somit nicht erledigt. Ãœberdies sei der Revisionswerber durch die Verweigerung der Ãœbermittlung einer Aktenabschrift an den Verfahrenshelfer elementarster Verteidigerrechte beraubt worden und der "Bescheid" sohin nicht Ã¼berprÃ¼fbar. Durch die Verweigerung der bescheidmÃ¤ÃŸigen Erledigung des diesbezÃ¼glichen Antrags des Revisionswerbers vom 5.Â FebruarÂ 2020 sei ihm auch die MÃ¶glichkeit genommen worden, diesen Verfahrensmangel zu bekÃ¤mpfen. 8 Nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG hat ein Revisionswerber einerseits konkret auf die vorliegende Rechtssache bezogen aufzuzeigen, welche Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung der Verwaltungsgerichtshof in einer Entscheidung Ã¼ber die Revision zu lÃ¶sen hÃ¤tte, und andererseits konkret darzulegen, in welchen Punkten die angefochtene Entscheidung von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht bzw.Â welche Rechtsfrage der Verwaltungsgerichtshof uneinheitlich beantwortet hat oder dass dazu Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes Ã¼berhaupt fehlt. Lediglich pauschale Behauptungen erfÃ¼llen diese Voraussetzungen nicht. Eine ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung, die bloÃŸ pauschale Behauptungen, jedoch keine konkrete Rechtsfrage und auch keine Bezugnahme auf (allenfalls fehlende) Judikatur enthÃ¤lt, entspricht diesen Anforderungen nicht (vgl.Â VwGHÂ 17.1.2020, RaÂ 2019/14/0601, mwN).
9 Das bloÃŸ allgemein gehaltene Vorbringen zum behaupteten VerstoÃŸ gegen die Verhandlungspflicht enthÃ¤lt keine derartige Konkretisierung. Es setzt sich insbesondere nicht mit der einschlÃ¤gigen gesetzlichen Regelung des Â§Â 21 Abs.Â 7Â BFA-VG, der dazu ergangenen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (insbesondere VwGHÂ 28.5.2014, RaÂ 2014/20/0017,Â 0018) oder den diesbezÃ¼glichen ErwÃ¤gungen des BVwG im angefochtenen Erkenntnis auseinander.
10 Die Behauptung in der Revision, das BVwG habe sich nicht mit dem Vorbringen des Revisionswerbers auseinandergesetzt, wonach er an einer psychischen Erkrankung leide, deren Behandlung in seinem Heimatstaat nicht gewÃ¤hrleistet werden kÃ¶nne, trifft angesichts der beweiswÃ¼rdigenden ErwÃ¤gungen im angefochtenen Erkenntnis, wonach psychische Erkrankungen in Marokko behandelbar seien und auch Einrichtungen zur Behandlung Drogenkranker bestÃ¼nden, nicht zu.
11 Mit dem Vorbringen, das BVwG habe diesbezÃ¼glich (nicht nÃ¤her konkretisierte) "AntrÃ¤ge des Revisionswerbers" nicht erledigt, macht er einen Verfahrensfehler geltend. Werden VerfahrensmÃ¤ngel als ZulassungsgrÃ¼nde ins Treffen gefÃ¼hrt, so muss auch schon in der abgesonderten ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung die Relevanz dieser VerfahrensmÃ¤ngel, weshalb also bei Vermeidung des Verfahrensmangels in der Sache ein anderes, fÃ¼r den Revisionswerber gÃ¼nstigeres Ergebnis hÃ¤tte erzielt werden kÃ¶nnen, dargetan werden. Dies setzt voraus, dass -Â auf das Wesentliche zusammengefasstÂ - jene Tatsachen dargestellt werden, die sich bei Vermeidung des behaupteten Verfahrensfehlers als erwiesen ergeben hÃ¤tten (vgl.Â VwGHÂ 17.1.2020, RaÂ 2019/14/0601, mwN). Eine solche Relevanzdarstellung lÃ¤sst sich dem ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen, das sich auf die bloÃŸe Behauptung eines Verfahrensfehlers beschrÃ¤nkt, jedoch nicht entnehmen.
12 Soweit der Revisionswerber schlieÃŸlich vorbringt, das BVwG habe die Ãœbermittlung einer Aktenabschrift an den fÃ¼r die Abfassung und Einbringung der auÃŸerordentlichen Revision zum Verfahrenshelfer bestellten Rechtsanwalt verweigert, macht er die Rechtswidrigkeit eines Vorgangs geltend, der zeitlich nach der Erlassung des angefochtenen Erkenntnisses stattgefunden hat. Schon dieser Umstand schlieÃŸt es aus, dass das Verwaltungsgericht im Sinne des Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 3Â lit.Â c VwGG bei Einhaltung der behauptetermaÃŸen verletzten Verfahrensvorschriften zu einem anderen Erkenntnis hÃ¤tte kommen kÃ¶nnen. Auch damit kann daher die ZulÃ¤ssigkeit der Revision nicht begrÃ¼ndet werden.
13 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG ohne weiteres Verfahren zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 21.Â AprilÂ 2020