Document Number: JWT_2019210360_20200116L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019210360.L00
Case Number: Ra 2019/21/0360
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1579132800000
Word Count: 2632

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der HÃ¶he von EURÂ 1.346,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1 Der Revisionswerber, ein nigerianischer StaatsangehÃ¶riger, stellte nach seiner Einreise in Ã–sterreich am 7.Â FebruarÂ 2014 einen Antrag auf internationalen Schutz.
2 In der Folge wurde er straffÃ¤llig und zunÃ¤chst mit Urteil des Landesgerichtes fÃ¼r StrafsachenÂ Wien vom 14.Â AugustÂ 2014 wegen des Vergehens des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach Â§Â 27 Abs.Â 1 ZÂ 1 achterÂ Fall und Abs.Â 3Â SMG (gewerbsmÃ¤ÃŸiges Ãœberlassen von Suchtgift an einen anderen) zu einer Freiheitsstrafe von achtÂ Monaten (davon sechsÂ Monate bedingt nachgesehen) rechtskrÃ¤ftig verurteilt. Der unbedingte Teil der Freiheitsstrafe wurde bis zum 29.Â SeptemberÂ 2014 vollzogen. Ungeachtet dessen wurde der Revisionswerber rÃ¼ckfÃ¤llig und es wurde deshalb Ã¼ber ihn mit rechtskrÃ¤ftigem Urteil des Landesgerichtes fÃ¼r StrafsachenÂ Wien vom 5.Â MÃ¤rzÂ 2015 wegen desselben, in Form des Versuchs begangenen Deliktes nach Â§Â 15Â StGB, Â§Â 27 Abs.Â 1Â ZÂ 1 achterÂ Fall und Abs.Â 3Â SMG eine unbedingte Freiheitsstrafe von zwÃ¶lfÂ Monaten verhÃ¤ngt. Unter einem wurde die Probezeit der ersten Verurteilung auf fÃ¼nfÂ Jahre verlÃ¤ngert. Aus dem Vollzug der Freiheitsstrafe wurde der Revisionswerber am 3.Â OktoberÂ 2015 unter Festsetzung einer Probezeit von dreiÂ Jahren bedingt entlassen. 3 Mit Bescheid vom 19.Â JuliÂ 2016 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl (BFA) sodann den vom Revisionswerber gestellten Antrag auf internationalen Schutz zur GÃ¤nze ab (SpruchpunkteÂ I. undÂ II.). Unter einem sprach das BFA (von Amts wegen) aus, dass dem Revisionswerber ein Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden gemÃ¤ÃŸ Â§Â 57Â AsylGÂ 2005 nicht erteilt werde. Des Weiteren erlieÃŸ das BFA gegen ihn gemÃ¤ÃŸ Â§Â 10 Abs.Â 1 ZÂ 3Â AsylGÂ 2005 iVm Â§Â 9Â BFA-VG eine RÃ¼ckkehrentscheidung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 52 Abs.Â 2 ZÂ 2Â FPG und stellte gemÃ¤ÃŸ Â§Â 52 Abs.Â 9Â FPG fest, dass seine Abschiebung nach Nigeria zulÃ¤ssig sei (SpruchpunktÂ III.). AuÃŸerdem erlieÃŸ das BFA gegen den Revisionswerber gemÃ¤ÃŸ Â§Â 53 Abs.Â 1 iVmÂ Abs.Â 3 ZÂ 1Â FPG noch ein mit vier Jahren befristetes Einreiseverbot (SpruchpunktÂ IV.). SchlieÃŸlich sprach das BFA aus, dass einer Beschwerde "gegen diese Entscheidung Ã¼ber Ihren Antrag auf internationalen Schutz" gemÃ¤ÃŸ Â§Â 18 Abs.Â 1 ZÂ 2Â BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt werde (SpruchpunktÂ V.), gemÃ¤ÃŸ Â§Â 55 Abs.Â 1aÂ FPG keine Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise bestehe (SpruchpunktÂ VI.) und dass der Revisionswerber gemÃ¤ÃŸ Â§Â 13 Abs.Â 2 ZÂ 3Â AsylGÂ 2005 sein Recht zum Aufenthalt ab dem 14.Â AugustÂ 2014 verloren habe (SpruchpunktÂ VII.).
4 Der Revisionswerber ist seit 7.Â NovemberÂ 2016Â mit einer Ã¶sterreichischen StaatsbÃ¼rgerin, die er im FebruarÂ 2016 kennen gelernt hatte, verheiratet. Im Hinblick darauf, dass seine Ehefrau in der Vergangenheit durch die AusÃ¼bung einer BeschÃ¤ftigung in Deutschland ihr unionsrechtliches FreizÃ¼gigkeitsrecht in Anspruch genommen hatte, stellte der Revisionswerber am 9.Â FebruarÂ 2018 bei der NiederlassungsbehÃ¶rde einen Antrag auf Ausstellung einer Aufenthaltskarte. Ãœber diesen Antrag wurde bisher deshalb nicht entschieden, weil die NiederlassungsbehÃ¶rde das BFA gemÃ¤ÃŸ Â§Â 55 Abs.Â 3Â NAG mit der Frage einer mÃ¶glichen Aufenthaltsbeendigung befasste.
5 Gegen den in Rn.Â 3 dargestellten Bescheid hatte der Revisionswerber eine Beschwerde eingebracht, der das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) nicht die aufschiebende Wirkung zuerkannte. Ãœber diese Beschwerde verhandelte das BVwG am 4.Â OktoberÂ 2016 und am 21.Â JuniÂ 2018. In der zweiten Verhandlung zog der Revisionswerber -Â so sein VorbringenÂ - die Beschwerde, soweit sie sich gegen die SpruchpunkteÂ I. undÂ II. des Bescheides des BFA vom 19.Â JuliÂ 2016 richtete, zurÃ¼ck. Eine Entscheidung des BVwG Ã¼ber den verbleibenden Teil der Beschwerde, insbesondere in Bezug auf die RÃ¼ckkehrentscheidung und das damit verbundene Einreiseverbot, ist nach der Aktenlage bisher nicht ergangen. 6 Allerdings erlieÃŸ das BFA dann den Bescheid vom 5.Â AugustÂ 2019, mit dem es Ã¼ber den Revisionswerber gemÃ¤ÃŸ Â§Â 67 Abs.Â 1 undÂ 2Â FPG ein fÃ¼r die Dauer von vierÂ Jahren befristetesÂ Aufenthaltsverbot verhÃ¤ngte (SpruchpunktÂ I.). Unter einem sprach das BFA aus, dass gemÃ¤ÃŸ Â§Â 70 Abs.Â 3Â FPG kein Durchsetzungsaufschub erteilt (SpruchpunktÂ II.) und einer Beschwerde gegen das Aufenthaltsverbot gemÃ¤ÃŸ Â§Â 18 Abs.Â 3Â BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt werde (SpruchpunktÂ III.). 7 In der BegrÃ¼ndung ging das BFA davon aus, der Revisionswerber habe im Hinblick auf die Ehe mit einer "freizÃ¼gigkeitsberechtigten" Ã¶sterreichischen StaatsbÃ¼rgerin die "Eigenschaft als begÃ¼nstigter DrittstaatsangehÃ¶riger" erlangt, sodass die mit Bescheid vom 19.Â JuliÂ 2016 erlassene RÃ¼ckkehrentscheidung gegenstandslos geworden und damit dem Einreiseverbot die Grundlage entzogen worden sei (Hinweis auf VwGHÂ 14.11.2017, RaÂ 2017/21/0151). Jedoch stelle der Revisionswerber aufgrund seiner "Verurteilungen" und seines "Verhaltens seither" weiterhin eine "GefÃ¤hrdung der Ã¶ffentlichen Ordnung und Sicherheit" dar. DiesbezÃ¼glich bezog sich das BFA dann auf die in Rn.Â 2 angefÃ¼hrten Urteile -Â ohne jedoch zu den ihnen zugrundeliegenden Straftaten nÃ¤here Feststellungen zu treffenÂ - und folgerte, der weitere Aufenthalt des Revisionswerbers stelle eine "schwerwiegende und erhebliche GefÃ¤hrdung der Ã¶ffentlichen Ordnung" dar. Aufgrund "ihrer Historie und der Anzahl der Verurteilungen", die "allesamt" auf der gleichen schÃ¤dlichen Neigung beruhten, und aufgrund der "desolaten finanziellen Situation des Revisionswerbers (keine ErwerbstÃ¤tigkeit, kein Einkommen in Ã–sterreich)" sei "mit einer Fortsetzung bzw.Â Wiederholung des bisherigen Verhaltens zu rechnen". Der Revisionswerber habe bisher seinen Lebensunterhalt "offenkundig mit Suchtmitteln bestritten". Dass sein Verhalten eine "schwerwiegende, erhebliche und vor allem nachhaltige GefÃ¤hrdung der Ã¶ffentlichen Ordnung und Sicherheit" darstelle, ergebe sich "zwingend aus der Summe seines Fehlverhaltens und der UmstÃ¤nde seiner bisherigen LebensfÃ¼hrung", wobei dann noch darauf verwiesen wurde, dass die dem Revisionswerber zur Last liegende Suchtgiftdelinquenz ein besonders verpÃ¶ntes Fehlverhalten darstelle, an dessen Verhinderung ein besonders groÃŸes Ã¶ffentliches Interesse bestehe.
8 Im Wesentlichen inhaltsgleich argumentierte das BFA dann auch bei der BegrÃ¼ndung der auf Â§Â 18 Abs.Â 3Â BFA-VG gestÃ¼tzten Aberkennung der aufschiebenden Wirkung fÃ¼r eine Beschwerde. Die sofortige Ausreise des Revisionswerbers und die sofortige Durchsetzbarkeit des Aufenthaltsverbotes seien im Interesse der Ã¶ffentlichen Ordnung erforderlich, weil der Revisionswerber "immer wieder im Bereich der Suchtmitteldelikte straffÃ¤llig" werde und deshalb bereits zweimal rechtskrÃ¤ftig verurteilt worden sei. Er verfÃ¼ge "offenkundig" Ã¼ber keine ausreichenden Existenzmittel und verdiene seinen Unterhalt "offenkundig" mit strafbaren Handlungen "im Suchtmittelmilieu". Die wirtschaftliche Situation sei "dergestalt", dass der Revisionswerber auch in Zukunft Ã¤hnliches Fehlverhalten setzen werde bzw.Â setzen mÃ¼sse, um "Ã¼ber die Runden zu kommen". Es liege somit "ganz klare Wiederholungsgefahr" vor. Im Ãœbrigen habe der Revisionswerber gegenÃ¼ber den BehÃ¶rden "TÃ¤uschungs- und Umgehungshandlungen gesetzt", indem er zum Beispiel im Asylverfahren falsche Angaben zu seiner angeblichen HomosexualitÃ¤t gemacht habe. Der Revisionswerber sei nicht ausreisewillig und mÃ¼sse daher abgeschoben werden. Die sofortige Umsetzung des Aufenthaltsverbotes sei somit geboten, weil der Revisionswerber durch sein "oben geschildertes Verhalten" die Ã¶ffentliche Ordnung und Sicherheit gefÃ¤hrde, wobei dadurch ein Grundinteresse der Gesellschaft berÃ¼hrt werde.
9 Gegen diesen Bescheid erhob der Revisionswerber mit Schriftsatz vom 3.Â SeptemberÂ 2019 Beschwerde, in der er vorrangig die unterlassene EinrÃ¤umung von ParteiengehÃ¶r vor Erlassung des Aufenthaltsverbotes geltend machte. Insbesondere hÃ¤tte er zur vom BFA unterstellten schlechten wirtschaftlichen Situation vorgebracht, dass seine Ehefrau mit einem Nettoeinkommen von etwaÂ 1.600,-Â EUR beschÃ¤ftigt sei und damit den Lebensunterhalt fÃ¼r sich und den Revisionswerber bestreite; zum Nachweis dafÃ¼r wurden mit der Beschwerde entsprechende Gehaltsabrechnungen vorgelegt. In diesem Zusammenhang verwies der Revisionswerber auch darauf, dass er -Â fÃ¼r den Fall der Ausstellung der AufenthaltskarteÂ - mittlerweile eine Arbeitsstelle gefunden habe, wozu er eine Einstellungszusage vorlegte. Im Ãœbrigen habe er den Antrag auf internationalen Schutz nicht rechtsmissbrÃ¤uchlich gestellt. Das Aufenthaltsverbot sei auÃŸerdem schon deshalb zu Unrecht verhÃ¤ngt worden, weil dessen Erlassung nach Â§Â 67 Abs.Â 1Â FPG vorausgesetzt hÃ¤tte, dass das persÃ¶nliche Verhalten des Revisionswerbers eine tatsÃ¤chliche, gegenwÃ¤rtige und erhebliche Gefahr fÃ¼r die Ã¶ffentliche Ordnung oder Sicherheit darstelle, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berÃ¼hre. Eine solche GefÃ¤hrdungsprognose hÃ¤tte nÃ¤here Feststellungen zu den strafgerichtlichen Verurteilungen, die allein kein Aufenthaltsverbot begrÃ¼nden kÃ¶nnten, erfordert, die das BFA jedoch nicht getroffen habe. In diesem Zusammenhang habe das BFA im Ãœbrigen auch das Wohlverhalten des Revisionswerbers, nunmehr Ã¼ber einen Zeitraum von vierÂ Jahren, und das "Eingebunden-Sein in eine Ehe" bei der Beurteilung der Wiederholungsgefahr auÃŸer Acht gelassen.
10 In der Beschwerde beantragte der Revisionswerber abschlieÃŸend die "Vorab-Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung", weil deren Aberkennung nur bei -Â hier nicht gegebenenÂ - "schwersten GefÃ¤hrdungen der Ã¶ffentlichen Ordnung" gerechtfertigt sei. Die Beschwerde langte bei der AuÃŸenstelleÂ Innsbruck des BVwG am 16.Â SeptemberÂ 2019 ein. Am 19.Â SeptemberÂ 2019 stellte der Revisionswerber an das BVwG das Ersuchen "um dringende Beschlussfassung zur aufschiebenden Wirkung" und brachte dann am 25.Â SeptemberÂ 2019 einen Fristsetzungsantrag ein.
11 Das BVwG fÃ¼hrte sodann Ã¼ber die Beschwerde am 1.Â OktoberÂ 2019 eine mÃ¼ndliche Verhandlung durch. An deren Ende verkÃ¼ndete der Richter das vorliegend angefochtene Erkenntnis, mit dem die Beschwerde gegen SpruchpunktÂ III. des Bescheides des BFA vom 5.Â AugustÂ 2019 als unbegrÃ¼ndet abgewiesen wurde. Des Weiteren wurde gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG ausgesprochen, dass die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei. Mit Schriftsatz vom 4.Â OktoberÂ 2019 stellte der Revisionswerber den (fristgerechten) Antrag auf schriftliche Ausfertigung dieser Entscheidung, dem -Â nach der AktenlageÂ - bisher nicht entsprochen wurde. 12 Gegen dieses mÃ¼ndlich verkÃ¼ndete Erkenntnis richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision, Ã¼ber die der Verwaltungsgerichtshof nach DurchfÃ¼hrung eines Vorverfahrens, in dessen Rahmen keine Revisionsbeantwortung erstattet wurde, erwogen hat:
13 Die Revision erweist sich -Â entgegen dem gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1a ersterÂ SatzÂ VwGG nicht bindenden Ausspruch des BVwGÂ - aus den nachstehend angefÃ¼hrten GrÃ¼nden unter dem Gesichtspunkt des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG als zulÃ¤ssig; sie ist auch berechtigt. 14 Das gegen den Revisionswerber erlassene Aufenthaltsverbot wurde vom BFA wegen dessen (unbestrittener) Stellung als begÃ¼nstigter DrittstaatsangehÃ¶riger auf Â§Â 67Â FPG gegrÃ¼ndet. Nach dessen Abs.Â 1 kann (unter anderem) gegen einen begÃ¼nstigten DrittstaatsangehÃ¶rigen ein Aufenthaltsverbot erlassen werden, wenn auf Grund seines persÃ¶nlichen Verhaltens die Ã¶ffentliche Ordnung oder Sicherheit gefÃ¤hrdet ist. Das persÃ¶nliche Verhalten muss eine tatsÃ¤chliche, gegenwÃ¤rtige und erhebliche Gefahr darstellen, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berÃ¼hrt. Strafrechtliche Verurteilungen allein kÃ¶nnen nicht ohne weiteres diese MaÃŸnahme begrÃ¼nden. Vom Einzelfall losgelÃ¶ste oder auf GeneralprÃ¤vention verweisende BegrÃ¼ndungen sind nicht zulÃ¤ssig.
15 Es ist stÃ¤ndige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes,
dass bei der Erstellung der fÃ¼r jedes Aufenthaltsverbot zu treffenden GefÃ¤hrdungsprognose das Gesamtverhalten des Fremden in Betracht zu ziehen und auf Grund konkreter Feststellungen eine Beurteilung dahin vorzunehmen ist, ob und im Hinblick auf welche UmstÃ¤nde die jeweils anzuwendende GefÃ¤hrdungsannahme gerechtfertigt ist. Dabei ist nicht auf die bloÃŸe Tatsache der Verurteilung bzw.Â Bestrafung des Fremden, sondern auf die Art und Schwere der zugrunde liegenden Straftaten und auf das sich daraus ergebende PersÃ¶nlichkeitsbild abzustellen. Bei der nach Â§Â 67 Abs.Â 1Â FPG zu erstellenden GefÃ¤hrdungsprognose geht schon aus dem Gesetzeswortlaut klar hervor, dass auf das "persÃ¶nliche Verhalten" des Fremden abzustellen ist und strafrechtliche Verurteilungen allein nicht ohne weiteres ein Aufenthaltsverbot begrÃ¼nden kÃ¶nnen (vgl.Â etwa VwGHÂ 26.6.2019, RaÂ 2019/21/0131, Rn.Â 8, mwN). 16 GemÃ¤ÃŸ Â§Â 70 Abs.Â 1Â FPG wird ein Aufenthaltsverbot spÃ¤testens mit Eintritt der Rechtskraft durchsetzbar; der hiervon betroffene Fremde hat unmittelbar nach Eintritt der Durchsetzbarkeit des Aufenthaltsverbotes auszureisen. Es ist ihm jedoch gemÃ¤ÃŸ Â§Â 70 Abs.Â 3Â FPG von Amts wegen ein Durchsetzungsaufschub von einem Monat zu erteilen, es sei denn, die sofortige Ausreise wÃ¤re im Interesse der Ã¶ffentlichen Ordnung oder Sicherheit erforderlich. Unter (im Wesentlichen) denselben Voraussetzungen, nÃ¤mlich wenn deren sofortige Ausreise oder die sofortige Durchsetzbarkeit im Interesse der Ã¶ffentlichen Ordnung oder Sicherheit erforderlich ist, kann gemÃ¤ÃŸ Â§Â 18 Abs.Â 3Â BFA-VG (unter anderem) bei begÃ¼nstigten DrittstaatsangehÃ¶rigen die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde gegen ein Aufenthaltsverbot aberkannt werden. 17 Der Verwaltungsgerichtshof judizierte schon zur inhaltsgleichen VorgÃ¤ngerregelung des Â§Â 70 Abs.Â 3Â FPG, nÃ¤mlich Â§Â 86 Abs.Â 3Â FPG in der bis zum Inkrafttreten des FrÃ„GÂ 2011 am 1.Â JuliÂ 2011 geltenden Stammfassung, in stÃ¤ndiger Rechtsprechung, dass die ausnahmsweise NichtgewÃ¤hrung des einem Fremden zustehenden Durchsetzungsaufschubes einer besonderen, Ã¼ber die schon fÃ¼r die Erlassung des Aufenthaltsverbotes maÃŸgeblichen ErwÃ¤gungen hinausgehenden BegrÃ¼ndung bedÃ¼rfe, verlange doch die Versagung des Durchsetzungsaufschubes die nachvollziehbare Prognose, der Aufenthalt des Fremden fÃ¼r ein (weiteres) Monat gefÃ¤hrde die Ã¶ffentliche Ordnung oder Sicherheit (vgl.Â etwa VwGHÂ 31.3.2008, 2008/21/0127, mwN). Allgemein auf die Aufrechterhaltung der Ã¶ffentlichen Ordnung Bezug nehmende Ãœberlegungen, die schon bei der Entscheidung Ã¼ber die VerhÃ¤ngung eines Aufenthaltsverbotes anzustellen seien, vermÃ¶gen die BegrÃ¼ndung fÃ¼r die Versagung eines Durchsetzungsaufschubes daher keinesfalls zu ersetzen (siehe VwGHÂ 23.10.2008, 2008/21/0325, mwN). Unter Bezugnahme auf diese Judikatur, die auch fÃ¼r die aktuelle Rechtslage gelte, wiederholte der Verwaltungsgerichtshof dann auch in Bezug auf Â§Â 70 Abs.Â 3Â FPG (in der seit 1.Â JuliÂ 2011 unverÃ¤ndert geltenden Fassung des FrÃ„GÂ 2011), dass Ãœberlegungen, die schon bei der Entscheidung Ã¼ber die VerhÃ¤ngung eines Aufenthaltsverbotes anzustellen seien, die BegrÃ¼ndung fÃ¼r die Versagung eines Durchsetzungsaufschubes keinesfalls zu ersetzen vermÃ¶gen (siehe VwGHÂ 12.9.2013, 2013/21/0094).
18 Davon ging der Verwaltungsgerichtshof auch bei seiner zu Â§Â 18 Abs.Â 2 ZÂ 1Â BFA-VG ergangenen Entscheidung VwGHÂ 4.4.2019, RaÂ 2019/21/0053, aus. Nach dieser Bestimmung ist die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde gegen eine RÃ¼ckkehrentscheidung vom BFA abzuerkennen, wenn -Â wie bei der Versagung eines Durchsetzungsaufschubs nach Â§Â 70 Abs.Â 3Â FPGÂ - die sofortige Ausreise des DrittstaatsangehÃ¶rigen im Interesse der Ã¶ffentlichen Ordnung oder Sicherheit erforderlich ist. Dem Vorbringen in der dort erhobenen Amtsrevision, dem Wortlaut des Gesetzes sei die Notwendigkeit des Vorliegens besonderer UmstÃ¤nde fÃ¼r die Annahme der Erforderlichkeit einer sofortigen Ausreise nicht zu entnehmen, hielt der Verwaltungsgerichtshof seine stÃ¤ndige Rechtsprechung zur BegrÃ¼ndung der Notwendigkeit einer sofortigen Ausreise eines Fremden entgegen. Unter Bezugnahme auf das in der vorstehenden Rn. angefÃ¼hrte Erkenntnis VwGHÂ 12.9.2013, 2013/21/0094, betonte er einmal mehr, es genÃ¼ge dafÃ¼r nicht, auf eine -Â die Aufenthaltsbeendigung als solche rechtfertigendeÂ - GefÃ¤hrdung der Ã¶ffentlichen Ordnung und Sicherheit durch den Fremden zu verweisen, sondern es sei darÃ¼ber hinaus darzutun, warum die Aufenthaltsbeendigung sofort -Â ohne Aufschub und unabhÃ¤ngig vom Ergebnis des BeschwerdeverfahrensÂ - zu erfolgen habe. Dazu sei es nicht ausreichend, jene Ãœberlegungen ins Treffen zu fÃ¼hren, die schon bei der Entscheidung Ã¼ber die VerhÃ¤ngung der aufenthaltsbeendenden MaÃŸnahme selbst maÃŸgeblich gewesen seien. 19 Diese AusfÃ¼hrungen gelten sinngemÃ¤ÃŸ auch fÃ¼r die unter den (im Wesentlichen) inhaltsgleichen Voraussetzungen gemÃ¤ÃŸ Â§Â 18 Abs.Â 3Â BFA-VG mÃ¶gliche Aberkennung der aufschiebenden Wirkung in Bezug auf die Beschwerde gegen ein Aufenthaltsverbot. Es bedarf daher einer Ã¼ber die ErwÃ¤gungen fÃ¼r die Erlassung des Aufenthaltsverbotes nach Â§Â 67Â FPG hinausgehenden besonderen BegrÃ¼ndung, weshalb die Annahme gerechtfertigt ist, der weitere Aufenthalt des Fremden wÃ¤hrend der Dauer des Beschwerdeverfahrens gefÃ¤hrde die Ã¶ffentliche Ordnung oder Sicherheit derart, dass die sofortige Ausreise bzw.Â Abschiebung des Fremden schon nach Erlassung des erstinstanzlichen Bescheides -Â ohne Aufschub und unabhÃ¤ngig vom Ergebnis des BeschwerdeverfahrensÂ - erforderlich ist.
20 Mit der mÃ¼ndlichen VerkÃ¼ndung wird die Entscheidung unabhÃ¤ngig von der in Â§Â 29 Abs.Â 4Â VwGVG geforderten Zustellung einer schriftlichen Ausfertigung rechtlich existent und kann daher -Â wie im vorliegenden Fall geschehenÂ - bereits nach der mÃ¼ndlichen VerkÃ¼ndung mit Revision angefochten werden. Das bloÃŸ mÃ¼ndlich verkÃ¼ndete Erkenntnis ist dann an seinem aus der niederschriftlichen Beurkundung hervorgehenden Inhalt zu messen (vgl.Â etwa VwGHÂ 19.12.2019, RaÂ 2019/21/0191, Rn.Â 13, mwN). 21 Die somit fÃ¼r das gegenstÃ¤ndliche Verfahren maÃŸgebliche, in der Niederschrift Ã¼ber die mÃ¼ndliche Verhandlung vom 1.Â OktoberÂ 2019 protokollierte BegrÃ¼ndung der vorliegend bekÃ¤mpften Entscheidung lautet (RIÂ =Â Richter;
BFÂ =Â BeschwerdefÃ¼hrer bzw.Â Revisionswerber):
"Der RIÂ legt die EntscheidungsgrÃ¼nde dar und verweist insbesondere auf sein prozessuales Verhalten im Asylverfahren sowie auf die zwei Verurteilungen des BF nach dem SMG, die fÃ¼r seine RÃ¼ckfallsneigung sprechen. Der belangten BehÃ¶rde kann daher nicht entgegengetreten werden, wenn sie die sofortige Ausreise des BF im Interesse der Ã¶ffentlichen Ordnung und Sicherheit fÃ¼r erforderlich hielt. Daher kann es dem BF auch zugemutet werden, den Ausgang dieses Beschwerdeverfahrens im Ausland abzuwarten."
22 Dass diese BegrÃ¼ndung, selbst unter Einbeziehung der offenbar fÃ¼r zutreffend erachteten diesbezÃ¼glichen Ãœberlegungen des BFA (siehe obenÂ Rn.Â 8), den in Rn.Â 19 dargestellten Anforderungen nicht genÃ¼gt, ist schon deshalb evident, weil sie sich auf eine (rudimentÃ¤re) Wiederholung der fÃ¼r das Aufenthaltsverbot maÃŸgeblichen GrÃ¼nde beschrÃ¤nkt. Das macht die Revision zutreffend geltend. DarÃ¼ber hinaus ist die BegrÃ¼ndung auch deshalb mangelhaft, weil bei der Annahme einer "RÃ¼ckfallsneigung" des Revisionswerbers auf das Beschwerdevorbringen zum Bestehen ausreichender Unterhaltsmittel durch das (belegte) Einkommen seiner Ehefrau und zum in strafrechtlicher Hinsicht bestehenden Wohlverhalten seit der letzten Tat (laut Strafregisterauskunft: am 3.Â FebruarÂ 2015) von mehr als viereinhalbÂ Jahren vom BVwG nicht eingegangen wurde. Angesichts dessen ist nicht zu sehen, dass nunmehr die sofortige Ausreise des Revisionswerbers und das Abwarten des restlichen Beschwerdeverfahrens im Herkunftsstaat erforderlich sein sollen. Es fehlt nÃ¤mlich eine nachvollziehbare BegrÃ¼ndung dafÃ¼r, dass das BFA, das MitteÂ 2016 die Erlassung eines mit vier Jahren befristeten Einreiseverbotes (samt RÃ¼ckkehrentscheidung) fÃ¼r gerechtfertigt erachtete, dann MitteÂ 2019 -Â trotz der mittlerweile eingegangenen Ehe mit einer Ã¶sterreichischen StaatsbÃ¼rgerin und des erwÃ¤hnten Wohlverhaltens sowie des Ablaufs aller ProbezeitenÂ - ein Aufenthaltsverbot mit derselben Dauer und Ã¼berdies die sofortige Ausreise des Revisionswerbers vor Abschluss des Beschwerdeverfahrens fÃ¼r erforderlich ansah, obwohl schon die seinerzeit erlassene durchfÃ¼hrbare RÃ¼ckkehrentscheidung nicht effektuiert und mit der Erlassung des gegenstÃ¤ndlichen Aufenthaltsverbotes bis MitteÂ 2019 zugewartet wurde. 23 Im Ãœbrigen wird in der Revision auch noch zutreffend gerÃ¼gt, dass es, und zwar auch schon vom BFA, unterlassen wurde, im Sinne der in Rn.Â 15 dargestellten Rechtsprechung nÃ¤here Feststellungen zu den den beiden Verurteilungen des Revisionswerbers zugrunde liegenden Straftaten zu treffen, was die Nachvollziehbarkeit der fÃ¼r die Annahme der Notwendigkeit einer sofortigen Ausreise erforderlichen spezifischen GefÃ¤hrdungsprognose noch weiter beeintrÃ¤chtigt. DiesbezÃ¼glich hilft es auch nicht, das "prozessuale Verhalten im Asylverfahren" ins Treffen zu fÃ¼hren, weil die damit offenbar angesprochene (teilweise) ZurÃ¼ckziehung der Beschwerde nicht per se auf eine missbrÃ¤uchliche Stellung des Antrags auf internationalen Schutz schlieÃŸen lÃ¤sst.
24 Aus all diesen GrÃ¼nden ist das angefochtene, im Widerspruch zur Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes stehende Erkenntnis mit (vorrangiger) Rechtswidrigkeit seines Inhaltes belastet. Es war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG aufzuheben. 25 Der Kostenzuspruch grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG iVm der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
Wien, am 16. JÃ¤nner 2020