Document Number: JWT_2020050217_20201113L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020050217.L00
Case Number: Ra 2020/05/0217
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1605225600000
Word Count: 297

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 1 ZÂ 4Â VwGG hat die Revision die Bezeichnung der Rechte, in denen der Revisionswerber verletzt zu sein behauptet (Revisionspunkte), zu enthalten.
2Â Durch die vom Revisionswerber vorgenommene Bezeichnung der Revisionspunkte wird der Prozessgegenstand des Verfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof festgelegt und der Rahmen abgesteckt, an den der Verwaltungsgerichtshof bei der PrÃ¼fung des angefochtenen Erkenntnisses oder des angefochtenen Beschlusses gemÃ¤ÃŸ Â§Â 41Â VwGG gebunden ist. Der Verwaltungsgerichtshof hat nicht zu prÃ¼fen, ob irgendein subjektives Recht des Revisionswerbers verletzt wurde, sondern nur, ob jenes verletzt wurde, dessen Verletzung dieser behauptet. Der in Â§Â 28 Abs.Â 1 ZÂ 4Â VwGG geforderten Angabe der Revisionspunkte kommt fÃ¼r den Prozessgegenstand des Verfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof insoweit entscheidende Bedeutung zu, als der Revisionswerber jenes subjektive Recht zu benennen hat, dessen behauptete Verletzung die Legitimation zur Revisionserhebung erst begrÃ¼ndet (vgl.Â VwGHÂ 25.9.2019, RaÂ 2019/05/0214Â bisÂ 0220, mwN).
3Â Unter â€žRevisionspunkteâ€œ wird in der vorliegenden Revision ausgefÃ¼hrt, die Revisionswerberin erachte sich durch das angefochtene Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes Wien, mit welchem den Beschwerden Folge gegeben, der Bescheid behoben und der gegenstÃ¤ndliche Antrag abgewiesen worden sei, infolge der Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften in ihren Rechten verletzt.
4Â Mit der Behauptung der Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften werden AufhebungsgrÃ¼nde vorgebracht, es handelt sich dabei aber nicht um die Geltendmachung eines Revisionspunktes (vgl.Â VwGHÂ 18.12.2019, RaÂ 2019/05/0323,Â 0324, mwN).
5Â Werden die Revisionspunkte, wie im gegenstÃ¤ndlichen Fall, unmissverstÃ¤ndlich angefÃ¼hrt, so sind sie auch einer Auslegung aus dem Gesamtzusammenhang der Revision nicht zugÃ¤nglich (vgl.Â neuerlich VwGHÂ 25.9.2019, RaÂ 2019/05/0214Â bisÂ 0220, mwN).
6Â In den ausdrÃ¼cklich und unmissverstÃ¤ndlich (vgl.Â dazu VwGHÂ 18.4.2019, RaÂ 2019/08/0044) ausgefÃ¼hrten Revisionspunkten werden somit keine subjektiv-Ã¶ffentlichen Rechte angefÃ¼hrt, in denen die Revisionswerberin verletzt sein kÃ¶nnte.
7Â Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG wegen des Mangels der Berechtigung zu ihrer Erhebung ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung zurÃ¼ckzuweisen.
8Â Bei diesem Ergebnis erÃ¼brigt es sich, auf allfÃ¤llige weitere ZurÃ¼ckweisungsgrÃ¼nde einzugehen (vgl.Â VwGHÂ 27.6.2017, RaÂ 2017/10/0083Â bisÂ 0085; 27.3.2018, RoÂ 2017/17/0025,Â 0029; 14.2.2019. RaÂ 2019/11/0010,Â 0011).
Wien, am 13. November 2020