Document Number: JJT_20200323_OGH0002_0070OB00059_20G0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0070OB00059.20G.0323.000
Case Number: 7Ob59/20g
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1584921600000
Word Count: 259

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch die SenatsprÃ¤sidentin Dr.Â Kalivoda als Vorsitzende und die HofrÃ¤tinnen und HofrÃ¤te Hon.-Prof.Â Dr.Â HÃ¶llwerth, Dr.Â SolÃ©, Mag.Â Malesich und MMag.Â Matzka als weitere Richter in der Heimaufenthaltssache des Bewohners A***** E*****, geboren am *****Â 1929, *****, vertreten durch den Verein VertretungsNetz-Erwachsenenvertretung, Patientenanwaltschaft, Bewohnervertretung (Bewohnervertreterin Mag.Â C***** R*****), 4600Â Wels, RennbahnstraÃŸeÂ 15/2, dieser vertreten durch Mag.Â Alexandra Schachermayer, LL.M. und Mag.Â Gerlinde FÃ¼ssel, LL.M., Einrichtungsleiterin D***** P*****, infolge des Revisionsrekurses des Vereins gegen den Beschluss des Landesgerichts Wels als Rekursgericht vom 29.Â JÃ¤nnerÂ 2020, GZÂ 21Â RÂ 3/20w-14, womit der Beschluss des Bezirksgerichts Wels vom 25.Â NovemberÂ 2019, GZÂ 26Â HaÂ 5/19d-5, bestÃ¤tigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Akt wird dem Erstgericht mit dem Auftrag zurÃ¼ckgestellt, die Rekursentscheidung und den Revisionsrekurs des Bewohners der Einrichtungsleiterin zuzustellen und den Akt erst wieder nach Vorliegen einer Revisionsrekursbeantwortung der Einrichtungsleiterin oder nach Ablauf der dafÃ¼r offenstehenden Frist vorzulegen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Das Erstgericht wies â€“ soweit im Revisionsrekursverfahren noch von Interesse â€“ den Antrag des Bewohners, die Verabreichung der Einzelfallmedikation Midazolam-HCL, 2,5Â mg Nasenspray bei Agitation maximal 5Â x tÃ¤glich, als FreiheitsbeschrÃ¤nkung fÃ¼r unzulÃ¤ssig zu erklÃ¤ren, ab.
Einem dagegen erhobenen Rekurs des Bewohners gab das Rekursgericht keine Folge und lieÃŸ den ordentlichen Revisionsrekurs zu.
Die Rekursentscheidung und der Revisionsrekurs wurden der Einrichtungsleiterin bisher nicht zugestellt.
Rechtliche Beurteilung
Der ÃœberprÃ¼fungsantrag vom 15.Â 11.Â 2019, bei Gericht eingelangt am 18.Â 11.Â 2019, betreffend die genannte Medikation richtet sich gegen eine mit 4.Â 11.Â 2019 und damit zum Zeitpunkt der Antragstellung bereits aufgehobene freiheitsbeschrÃ¤nkende MaÃŸnahme. Es handelt sich insoweit Ã¼ber einen ÃœberprÃ¼fungsantrag nach Â§Â 19a HeimAufG. Bei der nachtrÃ¤glichen ÃœberprÃ¼fung einer MaÃŸnahme nach Â§Â 19a HeimAufG steht dem Einrichtungsleiter nach Â§Â§Â 19a, 11 AbsÂ 3 HeimAufG iVm Â§Â 48 AbsÂ 1 AuÃŸStrG eine Revisionsrekursbeantwortung zu (RS0131392).