Document Number: JWT_2020020082_20200527L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020020082.L00
Case Number: Ra 2020/02/0082
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1590537600000
Word Count: 1665

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit Straferkenntnis der belangten BehÃ¶rde vom 24.Â JÃ¤nnerÂ 2019 wurde der Revisionswerber mit drei Spruchpunkten dreier Ãœbertretungen an einem nÃ¤her umschriebenen Ort am 18.Â JuliÂ 2018 schuldig erachtet: Zu SpruchpunktÂ 1. wurde ihm wegen Ãœberschreitung der auf Autobahnen zulÃ¤ssigen HÃ¶chstgeschwindigkeit eine Ãœbertretung des Â§Â 20 Abs.Â 2Â StVO angelastet; zu SpruchpunktÂ 2. wurde ihm angelastet, mehr als einen in einem EWR-Staat ausgestellten FÃ¼hrerschein zu besitzen und diesen nicht der BehÃ¶rde abgeliefert zu haben, obwohl eine solche Person alle bis auf den zuletzt ausgestellten FÃ¼hrerschein bei der BehÃ¶rde abzuliefern habe, weshalb er eine Ãœbertretung des Â§Â 37 Abs.Â 1 iVm. Â§Â 14 Abs.Â 7Â FSG zu verantworten habe. Mit SpruchpunktÂ 3. wurde ihm angelastet, als Benutzer eines Fahrzeuges mit einem auslÃ¤ndischen Kennzeichen dieses lÃ¤nger als ein Monat nach der Einbringung des Fahrzeuges nach Ã–sterreich verwendet zu haben, obwohl Fahrzeuge mit auslÃ¤ndischem Kennzeichen, die von Personen mit dem Hauptwohnsitz oder Sitz im Inland in das Bundesgebiet eingebracht und in diesem dauernd verwendet wÃ¼rden, bis zum Gegenbeweis als Fahrzeug mit dem dauernden Standort im Inland anzusehen seien. Die Verwendung solcher Fahrzeuge ohne Zulassung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 37Â KFG sei nur wÃ¤hrend eines Monats ab ihrer erstmaligen Einbringung in das Bundesgebiet zulÃ¤ssig. Das KFZ sei am 6.Â DezemberÂ 2017 erstmalig nach Ã–sterreich eingebracht worden; der Revisionswerber habe seinen Hauptwohnsitz in Ã–sterreich und das KFZ am Tatort verwendet und daher Â§Â 82 Abs.Â 8 zweiterÂ SatzÂ KFG Ã¼bertreten.
2Â Die belangte BehÃ¶rde verhÃ¤ngte wegen dieser Ãœbertretungen eine Geldstrafe von â‚¬Â 200,-- (ErsatzfreiheitsstrafeÂ 3Â TageÂ 18Â Stunden) gemÃ¤ÃŸ Â§Â 99Â Abs.Â 3Â lit.Â aÂ StVO, eine Geldstrafe von â‚¬Â 110,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 2Â Tage 2Â Stunden) gemÃ¤ÃŸ Â§Â 37 Abs.Â 1Â KFG sowie eine Geldstrafe von â‚¬Â 220,-- (Ersatzfreiheitsstrafe von 1Â Tag 20Â Stunden) gemÃ¤ÃŸ Â§Â 134Â KFG und verpflichtete den Revisionswerber zur Zahlung eines Beitrages zu den Kosten des Verwaltungsstrafverfahrens.
3Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers nach DurchfÃ¼hrung dreier mÃ¼ndlicher Verhandlungen vom Landesverwaltungsgericht SteiermarkÂ (LVwG) abgewiesen und der Revisionswerber zur Zahlung eines Beitrages zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens verpflichtet. Das LVwG Ã¤nderte den Spruch des Straferkenntnisses zu SpruchpunktÂ 3. dahingehend, dass das KFZ erstmals am 30.Â JÃ¤nnerÂ 2018 nach Ã–sterreich eingebracht und vom Revisionswerber am 18.Â JuliÂ 2018 in Ã–sterreich verwendet worden sei. Zu SpruchpunktÂ 1. des Straferkenntnisses sprach das LVwG aus, dass eine Revision wegen Verletzung in Rechten gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25aÂ Abs.Â 4Â VwGG nicht zulÃ¤ssig sei; zu den PunktenÂ 2.Â UndÂ 3. des Straferkenntnisses sei eine Revision nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig.
4Â Das LVwG fÃ¼hrte aus, der Revisionswerber habe das nÃ¤her bezeichnete KFZ am 18.Â JuliÂ 2018 am Tatort gelenkt. Das Fahrzeug sei auf eineÂ GmbHÂ &Â CoÂ KG mit Sitz in Deutschland seit 6.Â DezemberÂ 2017 zugelassen. Die Frau des Revisionswerbers sei GeschÃ¤ftsfÃ¼hrerin einer KG, die mit der deutschen Gesellschaft geschÃ¤ftliche Verbindungen unterhalte, insbesondere was den Ankauf von teuren Fahrzeugen betreffe. Der Revisionswerber arbeite schon lÃ¤nger mit der deutschen Gesellschaft zusammen und betreibe einen nÃ¤her bezeichneten TV-Sender in Serbien, wobei sich die Zentrale in Wien befinde und die Produktion in Serbien. Auf dem Fahrzeug habe sich eine Ã¶sterreichische Jahresvignette befunden. Es habe keinen Mietvertrag zwischen der deutschenÂ GmbHÂ &Â CoÂ KG mit dem Revisionswerber gegeben, eine Vollmacht fÃ¼r die Fahrt am 18.Â JuliÂ 2018 habe der Revisionswerber nicht mitgefÃ¼hrt; eine entsprechende Vollmacht fÃ¼r den Zeitraum 13.Â bisÂ 22.Â JuliÂ 2018, die er mit dem Einspruch vorgelegt habe, habe er auf der Fahrt nicht mitgefÃ¼hrt; vielmehr habe er eine allgemeine Vollmacht fÃ¼r die Benutzung des Fahrzeuges vorgelegt. Der Revisionswerber sei seit 13.Â JÃ¤nnerÂ 2004 in Wien hauptwohnsitzgemeldet; die Familie sei zwar viel auf Reisen, komme aber immer wieder in Wien bzw.Â Ã–sterreich zusammen. Das Fahrzeug sei seit 2018 regelmÃ¤ÃŸig in Wien und am 30.Â JÃ¤nnerÂ 2018 nach Ã–sterreich eingebracht worden. Die Tatsache, dass das Fahrzeug seit DezemberÂ 2017Â mit einem Wunschkennzeichen angemeldet sei, das auf den TV-Sender des Revisionswerbers Bezug nehme, spreche fÃ¼r den Revisionswerber als Verwender; er habe auch eine Vollmacht mitgefÃ¼hrt, die ihn ohne zeitliche EinschrÃ¤nkung berechtigt habe, das Fahrzeug im In- und Ausland zu fahren. Die erstmalige Einbringung nach Ã–sterreich ergebe sich aus einer Anzeige der ParkraumÃ¼berwachung in Wien. Es sei unglaubhaft, dass der Revisionswerber das Fahrzeug angesichts des Fehlens eines Mietvertrages, des Wunschkennzeichens und der unbeschrÃ¤nkten Vollmacht zur Nutzung nicht regelmÃ¤ÃŸig verwende. Der Revisionswerber hÃ¤tte zur Erbringung des Gegenbeweises ein Fahrtenbuch, Kaufanfragen fÃ¼r das Fahrzeug oder andere MietvertrÃ¤ge fÃ¼r das Fahrzeug vorlegen kÃ¶nnen. Das Beweisverfahren habe jedoch keinen Hinweis auf einen anderen Verwender als den Revisionswerber ergeben. Das Fahrzeug sei nach den Berichten der VerkehrsÃ¼berwachung regelmÃ¤ÃŸig in Wien verwendet worden und habe eine Ã¶sterreichische Jahresvignette gehabt. Das LVwG erlÃ¤uterte auch seine Ãœberlegungen zu den anderen beiden Spruchpunkten des Straferkenntnisses sowie zur Strafbemessung hinsichtlich der drei Ãœbertretungen.
5Â AusdrÃ¼cklich gegen die Abweisung der Beschwerde zu den SpruchpunktenÂ 2.Â undÂ 3. des Straferkenntnisses der belangten BehÃ¶rde durch das LVwG richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision.
6Â Das vom Revisionswerber angefochtene Straferkenntnis der belangten BehÃ¶rde enthielt den Vorwurf, drei verschiedene VerwaltungsÃ¼bertretungen begangen zu haben, mithin drei voneinander unabhÃ¤ngige Spruchpunkte. Mit der Abweisung der Beschwerde des Revisionswerbers gegen alle dreiÂ Spruchpunkte des Straferkenntnisses Ã¼bernahm das LVwG den Spruch des mit der Beschwerde bekÃ¤mpften Straferkenntnisses der belangten BehÃ¶rde. Durch die Ãœbernahme dieser Spruchpunkte hat auch das LVwG getrennte AbsprÃ¼che getroffen (vgl.Â VwGHÂ 15.10.2019, RaÂ 2019/02/0109).
7Â Liegen -Â wie hierÂ - trennbare AbsprÃ¼che vor, so ist die ZulÃ¤ssigkeit einer dagegen erhobenen Revision auch getrennt zu Ã¼berprÃ¼fen (vgl.Â z.B.Â VwGHÂ 22.10.2019, RaÂ 2019/02/0022).
8Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
9Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
10Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
11Â Der Revisionswerber bringt zur ZulÃ¤ssigkeit der Revision vor, es fehle Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, weil Â§Â 82 Abs.Â 8Â KFG mit BGBl.Â IÂ Nr.Â 26/2014 geÃ¤ndert worden sei. Das LVwG fÃ¼hre in seiner rechtlichen BegrÃ¼ndung jedoch Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes an, die Sachverhalte vor dieser GesetzesÃ¤nderung betroffen hÃ¤tten, sodass sich die Frage stelle, ob diese Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes weiter angewendet werden kÃ¶nne. Das LVwG stelle anhand der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGHÂ 21.11.2012, 2010/16/0254; VwGHÂ 24.2.2011, 2011/16/0021) allein darauf ab, wann das Fahrzeug erstmals nach Ã–sterreich eingebracht worden sei und gehe davon aus, dass es auf die Person, welche das Fahrzeug verwende, nicht ankomme. Damit Ã¼bersehe das LVwG, dass vor der GesetzesÃ¤nderung die Frist des Â§Â 82 Abs.Â 8Â KFG neu zu laufen begonnen habe, weshalb allein auf die Verwendung des Fahrzeuges habe abgestellt werden kÃ¶nnen. Bei der weiteren Anwendung der Judikatur entstÃ¼nden HÃ¤rtefÃ¤lle, weil jede Person, welche ein Fahrzeug nach der erstmaligen Einbringung ins Bundesgebiet verwende, sich einer Ãœbertretung schuldig mache. Das LVwG habe nicht berÃ¼cksichtigt, dass das Fahrzeug erst kurz vor der Kontrolle in das Bundesgebiet eingebracht worden sei, weshalb keine durchgÃ¤ngige Verwendung vorliege. Ein Mietwagenunternehmer kÃ¶nne dann etwa ein Fahrzeug nicht mehr an eine Person vermieten, wenn das betreffende Fahrzeug bereits zuvor von einer anderen Person in das Bundesgebiet eingebracht worden sei. Auch im vorliegenden Fall liege ein HÃ¤rtefall vor, wie in den RevisionsgrÃ¼nden zu zeigen sein werde. Es liege eine Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung vor, inwieweit die bereits ergangene Rechtsprechung auf die neue Bestimmung angewendet werden kÃ¶nne. Es sei die Frage zu klÃ¤ren, ob auch nach der neuen Bestimmung lediglich auf die Verwendung des Fahrzeuges im Inland ohne Bezug auf die Person abzustellen sei.
12Â DarÃ¼ber hinaus gehe das LVwG von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, weil es nicht feststelle, von wem das Fahrzeug nach Ã–sterreich eingebracht worden sei und wie lange es von wem verwendet worden sei. Werde das Fahrzeug von einer Person ohne Hauptwohnsitz in Ã–sterreich verwendet, seien die Voraussetzungen des Â§Â 82 Abs.Â 8Â KFG nicht erfÃ¼llt. Der Revisionswerber habe den Gegenbeweis erbracht, dass das Fahrzeug auf ein deutsches Unternehmen angemeldet und er aus dem Ausland eingereist sei.
13Â Mit diesem Vorbringen wird die ZulÃ¤ssigkeit der Revision nicht aufgezeigt:
14Â Die vorliegende Revision bekÃ¤mpft das angefochtene Erkenntnis zwar ausdrÃ¼cklich â€žhinsichtlich der SpruchpunkteÂ 2.Â undÂ 3â€œ, enthÃ¤lt aber hinsichtlich der BestÃ¤tigung des SpruchpunktesÂ 2. des Straferkenntnisses der belangten BehÃ¶rde durch das LVwG kein Vorbringen. Da diesbezÃ¼glich kein Vorbringen erstattet und somit keine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung aufgezeigt wird, war die Revision -Â soweit sie sich gegen die den SpruchpunktÂ 2. des Straferkenntnisses bestÃ¤tigende Abweisung durch das LVwG richtetÂ - als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ckzuweisen, ohne dass es eines MÃ¤ngelbehebungsauftrages bedurft hÃ¤tte (vgl.Â VwGHÂ 21.2.2018, RaÂ 2018/17/0012, mwN).
15Â Zum ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen zu SpruchpunktÂ 3.:
16Â DiesbezÃ¼glich ist auszufÃ¼hren, dass das Schicksal der Revision nicht von den vom Revisionswerber formulierten Rechtsfragen abhÃ¤ngt und sich das Vorbringen Ã¼berdies vom festgestellten Sachverhalt entfernt: Das LVwG geht nÃ¤mlich -Â anders als der Revisionswerber vorbringtÂ - in seiner BegrÃ¼ndung sehr wohl davon aus, dass der Revisionswerber aufgrund nÃ¤herer Ãœberlegungen als (dauernder) Verwender des Fahrzeuges anzusehen ist; das Beweisverfahren habe nach den AusfÃ¼hrungen des LVwG â€žkeine Hinweise auf einen anderen Verwender als den [Revisionswerber] ergebenâ€œ. Das LVwG ist darÃ¼ber hinaus mit nÃ¤herer BegrÃ¼ndung dem Vorbringen des Revisionswerbers, er habe das Fahrzeug erstmals am Tattag in das Bundesgebiet eingebracht, nicht gefolgt und hat auch eine explizite, auf einer begrÃ¼ndeten BeweiswÃ¼rdigung beruhende Feststellung zur erstmaligen Einbringung in das Bundesgebiet getroffen. Das gegenteilige Vorbringen zur ZulÃ¤ssigkeit der Revision entfernt sich daher vom festgestellten Sachverhalt (vgl.Â zur UnzulÃ¤ssigkeit der Revision in einem solchen Fall z.B.Â VwGHÂ 3.2.2020, RaÂ 2019/02/0201,Â 0202).
17Â Soweit das Vorbringen des Revisionswerbers dahingehend zu verstehen sein sollte, dass damit die BeweiswÃ¼rdigung des LVwG bemÃ¤ngelt wird, ist auszufÃ¼hren, dass der Verwaltungsgerichtshof als reine Rechtsinstanz tÃ¤tig ist; zur ÃœberprÃ¼fung der BeweiswÃ¼rdigung ist er im Allgemeinen nicht berufen. Eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung lÃ¤ge daher insgesamt nur vor, wenn das LVwG die im Einzelfall vorgenommene BeweiswÃ¼rdigung in einer die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hÃ¤tte (vgl.Â nochmals VwGHÂ 29.4.2019, RaÂ 2019/17/0024-0026, mwN). Das LVwG hat im vorliegenden Fall nach DurchfÃ¼hrung dreier mÃ¼ndlicher Verhandlungen konkret begrÃ¼ndet, warum es davon ausgeht, dass der Revisionswerber Verwender des Fahrzeuges ist und wann es erstmals in das Bundesgebiet eingebracht wurde. Dass das LVwG seine BeweiswÃ¼rdigung in einer die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hÃ¤tte, wird vom Revisionswerber in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung der Revision nicht aufgezeigt und ist auch nicht ersichtlich.
18Â In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
19Â Von der beantragten mÃ¼ndlichen Verhandlung konnte gemÃ¤ÃŸ Â§Â 39Â Abs.Â 2Â ZÂ 1Â VwGG abgesehen werden.
Wien, am 27.Â MaiÂ 2020