Document Number: JWT_2020030014_20201030X00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:SO2020030014.X01
Case Number: So 2020/03/0014
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1604016000000
Word Count: 136

Spruch
Die Eingabe wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit Eingabe vom 1.Â OktoberÂ 2020 stellte der Einschreiter den Antrag, â€ždas am 28.Â JuliÂ 2020 ungerechte gefÃ¤llte Urteil der Geschworenen zur GÃ¤nze zu beheben, das ganze Verfahren gegen mich zu revidieren und einzustellen und mich unverzÃ¼glich freizulassen und den dadurch entstandenen Schaden meinerseits zur GÃ¤nze zu beheben die angefÃ¼hrten Verantwortlichen einem Ermittlungs- und Strafverfahren zuzufÃ¼hren.â€œ
2Â Die Eingabe war zurÃ¼ckzuweisen, da der Verwaltungsgerichtshof nach seinen in Art.Â 133Â B-VG festgelegten Kompetenzen nicht zur ÃœberprÃ¼fung des Urteils eines ordentlichen Gerichts zustÃ¤ndig ist.
3Â AbschlieÃŸend wird der Einschreiter darauf hingewiesen, dass in Hinkunft allfÃ¤llige vergleichbare Eingaben prinzipiell als rechtsmissbrÃ¤uchlich eingebracht qualifiziert und ohne weitere Bearbeitung und ohne weitere VerstÃ¤ndigung des Einschreiters zu den Akten genommen werden (vgl.Â VwGHÂ 2.2.2020, SoÂ 2020/03/0001). GegenÃ¼ber dem Einschreiter ist nÃ¤mlich klargestellt, dass fÃ¼r Eingaben wie die vorliegenden kein gesetzlicher Raum besteht.
Wien, am 30. Oktober 2020