Document Number: JWT_2020100025_20200421L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020100025.L00
Case Number: Ra 2020/10/0025
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1587427200000
Word Count: 188

Spruch
GemÃ¤ÃŸ Â§Â 30 Abs.Â 2Â VwGG wird dem Antrag stattgegeben.
BegrÃ¼ndung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 16.Â DezemberÂ 2019 verpflichtete das VerwaltungsgerichtÂ Wien die Revisionswerberin -Â im BeschwerdeverfahrenÂ - gemÃ¤ÃŸ Â§Â 24aÂ Wiener Mindestsicherungsgesetz dazu, Kosten fÃ¼r im Zeitraum vom 2.Â MaiÂ 2016 bis 31.Â JÃ¤nnerÂ 2017 aufgewendete Leistungen der Mindestsicherung in der HÃ¶he von EURÂ 4.615,85 zu ersetzen. 2 GemÃ¤ÃŸ Â§Â 30 Abs.Â 2 erster Satz VwGG ist der Revision auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende Ã¶ffentliche Interessen entgegenstehen und nach AbwÃ¤gung der berÃ¼hrten Ã¶ffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der AusÃ¼bung der durch das angefochtene Erkenntnis eingerÃ¤umten Berechtigung fÃ¼r den Revisionswerber ein unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸiger Nachteil verbunden wÃ¤re.
3 In dem mit der vorliegenden Revision verbundenen Aufschiebungsantrag erstattete die Revisionswerberin ein konkretes Vorbringen zu dem fÃ¼r sie mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses verbundenen unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigen Nachteil. 4 Der belangten BehÃ¶rde wurde Gelegenheit zur Stellungnahme zum Antrag der Revisionswerberin -Â insbesondere zur Frage, ob zwingende Ã¶ffentliche Interessen dem Aufschub des Vollzuges entgegenstÃ¼ndenÂ - eingerÃ¤umt; eine Ã„uÃŸerung der belangten BehÃ¶rde liegt allerdings (anders als im dieselbe Revisionswerberin betreffenden Verfahren RaÂ 2020/10/0024) nicht vor.
5 Dem Aufschiebungsantrag war somit stattzugeben.
Wien, am 21.Â AprilÂ 2020