Document Number: JWT_2020140524_20201221L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020140524.L00
Case Number: Ra 2020/14/0524
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1608508800000
Word Count: 856

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Revisionswerber, ein StaatsangehÃ¶riger Afghanistans, stellte am 11.Â AugustÂ 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem AsylgesetzÂ 2005, den er im Wesentlichen mit einer Bedrohung durch die ihm unbekannten Feinde seines Vaters und die Taliban begrÃ¼ndete.
2Â Mit Bescheid vom 23.Â JuniÂ 2017 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl (BFA) diesen Antrag zur GÃ¤nze ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ eine RÃ¼ckkehrentscheidung und stellte fest, dass die Abschiebung des Revisionswerbers nach Afghanistan zulÃ¤ssig sei. Die Frist fÃ¼r die freiwillige AusreiseÂ legte die belangte BehÃ¶rde mit 14Â Tagen ab Rechtskraft der RÃ¼ckkehrentscheidung fest.
3Â Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht nach DurchfÃ¼hrung einer Verhandlung mit dem angefochtenen Erkenntnis als unbegrÃ¼ndet ab und sprach aus, dass die Erhebung einer Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
4Â BegrÃ¼ndend ging das Bundesverwaltungsgericht -Â soweit fÃ¼r das Revisionsverfahren von InteresseÂ - in Bezug auf die Voraussetzungen fÃ¼r die GewÃ¤hrung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten davon aus, dass dem Revisionswerber eine RÃ¼ckkehr in seine Herkunftsprovinz zwar nicht mÃ¶glich sei, ihm jedoch eine innerstaatliche Fluchtalternative in den StÃ¤dten Kabul, Mazar-eÂ Sharif oder Herat zur VerfÃ¼gung stehe. Weiters Ã¼berwiege auch unter BerÃ¼cksichtigung des Privatlebens des Revisionswerbers das Ã¶ffentliche Interesse an der Aufenthaltsbeendigung.
5Â Dagegen richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision, in welcher zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit zusammengefasst vorgebracht wird, es fehle Rechtsprechung dazu, ob es einer Person zumutbar sei, in eine Region zurÃ¼ckzukehren, zu der bislang kein Bezug bestanden habe. Der Revisionswerber sei bislang in Afghanistan keiner entgeltlichen BeschÃ¤ftigung nachgegangen. Sein in Ã–sterreich erlernter Beruf als Gastronomiefachmann mit Schwerpunkt Schanktechnik erÃ¶ffne ihm keine Chance auf ErwerbstÃ¤tigkeit im Herkunftsstaat. Der Aufbau einer Existenzgrundlage ohne entsprechende Kontakte bzw.Â eine fÃ¼r Afghanistan nÃ¼tzliche Ausbildung sei unmÃ¶glich. In Hinblick auf die RÃ¼ckkehrentscheidung wÃ¼rden die Deutschkenntnisse sowie die berufliche und soziale Integration des Revisionswerbers dafÃ¼r sprechen, dass die Bindung zu Ã–sterreich nÃ¤her sei als jene zum Herkunftsstaat. Auch sei das Ã¶ffentliche Interesse am Verbleib des Revisionswerbers in besonderer Weise gegeben. Es fehle Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu Mangelberufen, welche einer Partei im Inland zum besonderen Vorteil gereichen, wie die Ausbildung des Revisionswerbers, jedoch im Ausland vÃ¶llig nutzlos seien.
6Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
7Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
8Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
9Â Mit dem diesbezÃ¼glichen Vorbringen in der Revision wird ihre ZulÃ¤ssigkeit nicht dargetan:
10Â Mit den Voraussetzungen fÃ¼r die Annahme einer innerstaatlichen Fluchtalternative hat sich der Verwaltungsgerichtshof in den Erkenntnissen vom 23.Â JÃ¤nnerÂ 2018, RaÂ 2018/18/0001, und vom 23.Â SeptemberÂ 2020, RaÂ 2019/14/0600, nÃ¤her befasst und zum Ausdruck gebracht, dass es sich bei der Beurteilung, ob eine innerstaatliche Fluchtalternative zur VerfÃ¼gung steht, deren Inanspruchnahme auch zumutbar ist, letztlich um eine Entscheidung im Einzelfall handelt, die auf der Grundlage ausreichender Feststellungen Ã¼ber die zu erwartende Lage des Asylwerbers in dem in Frage kommenden Gebiet sowie dessen sichere undÂ legale Erreichbarkeit getroffen werden muss. Dabei hat sich das Bundesverwaltungsgericht auch mit den Richtlinien des UNHCR zur Feststellung des internationalen Schutzbedarfs afghanischer Asylsuchender (im konkreten Fall jenen vom 30.Â AugustÂ 2018) sowie den Vorgaben der EASOÂ Country Guidance Notes zu Afghanistan in adÃ¤quater Weise auseinanderzusetzen (vgl.Â VwGHÂ 14.9.2020, RaÂ 2019/14/0350,Â mwN).
11Â Das Bundesverwaltungsgericht setzte sich im angefochtenen Erkenntnis mit den UNHCR-Richtlinien und den EASO-LÃ¤nderleitfaden auseinander, traf sowohl zur Situation des Revisionswerbers als auch zur Erreichbarkeit der betreffenden StÃ¤dte entsprechende Feststellungen und ging im Ergebnis von einer RÃ¼ckkehrmÃ¶glichkeit des jungen, gesunden und Ã¼ber Schulbildung, Berufserfahrung sowie entsprechende Sprachkenntnisse verfÃ¼genden Revisionswerbers in die StÃ¤dte Kabul, Mazar-eÂ Sharif oder Herat aus.
12Â Soweit der Revisionswerber zur Zumutbarkeit seiner Ansiedlung vorbringt, er habe im Herkunftsstaat keine entsprechenden Kontakte, ist er darauf zu verweisen, dass nach der aktuellen Berichtslage weder EASO noch UNHCR von der jedenfalls bestehenden Notwendigkeit der Existenz eines sozialen Netzwerkes in Mazar-eÂ Sharif fÃ¼r einen -Â wie hierÂ - alleinstehenden, gesunden, erwachsenen Mann ohne besondere VulnerabilitÃ¤t fÃ¼r die VerfÃ¼gbarkeit einer innerstaatlichen Fluchtalternative ausgehen (vgl.Â VwGHÂ 7.10.2020, RaÂ 2020/14/0432).
13Â Betreffend die RÃ¼ckkehrentscheidung hat sich das Bundesverwaltungsgericht umfassend mit dem Privat- und Familienleben des Revisionswerbers in Ã–sterreich befasst. Es bezog sÃ¤mtliche in der Revision genannten Integrationsschritte in die InteressenabwÃ¤gung ein und kam zum Ergebnis, dass die Ã¶ffentlichen Interessen an einer Aufenthaltsbeendigung Ã¼berwÃ¶gen. Eine Unvertretbarkeit dieser AbwÃ¤gungsentscheidung (zum diesbezÃ¼glichen PrÃ¼fungsmaÃŸstab vgl.Â etwa VwGHÂ 19.2.2020, RaÂ 2020/14/0001,Â mwN) zeigt die Revision nicht auf.
14Â Wenn der Revisionswerber in diesem Zusammenhang darauf hinweist, er habe eine Lehre in einem Mangelberuf absolviert, ist auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu verweisen, wonach die BerÃ¼cksichtigung einer Lehre in einem Mangelberuf als Ã¶ffentliches Interesse zugunsten des Fremden nicht in Betracht kommt (vgl.Â wiederum VwGHÂ 19.2.2020, RaÂ 2020/14/0001, sowie grundlegend VwGHÂ 28.2.2019, RoÂ 2019/01/0003,Â mwN).
15Â In der Revision werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG ohne weiteres Verfahren zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 21.Â DezemberÂ 2020