Document Number: JWT_2020200262_20201203L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020200262.L00
Case Number: Ra 2020/20/0262
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1606953600000
Word Count: 1398

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Der Bund hat der revisionswerbenden Partei Aufwendungen in der HÃ¶he von â‚¬Â 1.106,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1Â Die Revisionswerberin, eine syrische StaatsangehÃ¶rige, stellte am 13.Â MÃ¤rzÂ 2017 -Â ebenso wie ihre vierÂ KinderÂ - bei der Ã–sterreichischen Botschaft Ankara elektronisch einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels nach Â§Â 26Â FremdenpolizeigesetzÂ 2005 (FPG) iVm Â§Â 35Â AsylgesetzÂ 2005 (AsylGÂ 2005). Ihren Antrag begrÃ¼ndete die Revisionswerberin damit, dass ihrem Ehegatten (dem Vater der vier gemeinsamen Kinder) in Ã–sterreich am 21.Â DezemberÂ 2016 der Status des Asylberechtigten zuerkannt worden sei.
2Â Zur Vorgeschichte wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 9.Â JÃ¤nnerÂ 2020, RaÂ 2019/19/0124 bisÂ 0128, verwiesen, mit welchem die in dieser Sache zuvor ergangenen Erkenntnisse des Bundesverwaltungsgerichts wegen Rechtswidrigkeit ihres Inhalts aufgehoben wurden. Darin wurde festgehalten, dass Gegenstand der Prognoseentscheidung nach Â§Â 35 Abs.Â 4Â AsylGÂ 2005 allein sei, ob unter den Voraussetzungen des Â§Â 35 Abs.Â 4Â AsylGÂ 2005 die GewÃ¤hrung von internationalem Schutz im Familienverfahren gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34Â AsylGÂ 2005 wahrscheinlich sei. Â§Â 35Â AsylGÂ 2005 sehe nicht vor, dass -Â was das Bundesverwaltungsgericht gefordert hatteÂ - fÃ¼r die Erteilung eines Einreisetitels nach Â§Â 26Â FPG Reisedokumente im Sinn des Â§Â 15Â FPG vorliegen mÃ¼ssten. Die PrÃ¼fung der Richtigkeit der Prognose des Bundesamtes fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl hÃ¤tte fallbezogen insbesondere die PrÃ¼fung der AngehÃ¶rigeneigenschaft sowie der Tatbestandsvoraussetzungen gemÃ¤ÃŸ Â§Â 35Â AsylGÂ 2005 zu beinhalten gehabt. Weil das Bundesverwaltungsgericht in Verkennung der Rechtslage keine entsprechenden Feststellungen getroffen habe, habe die RechtmÃ¤ÃŸigkeit der Abweisung durch den Verwaltungsgerichtshof nicht Ã¼berprÃ¼ft werden kÃ¶nnen (Rn.Â 21Â ff).
3Â Im zweiten Rechtsgang wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde der Revisionswerberin mit dem angefochtenen Erkenntnis neuerlich als unbegrÃ¼ndet ab und sprach aus, dass die Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
4Â BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte es im Wesentlichen aus, die Prognose des Bundesamtes fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl sei zutreffend, weil die Revisionswerberin lediglich Kopien von Dokumenten vorgelegt habe, sodass der BehÃ¶rde die Feststellung der IdentitÃ¤t und PrÃ¼fung der AngehÃ¶rigeneigenschaft im Sinn des Â§Â 35Â AsylGÂ 2005 nicht mÃ¶glich gewesen sei. Es sei keine persÃ¶nliche Vorsprache bei der Ã–sterreichischen Botschaft Ankara erfolgt. Die ErmÃ¶glichung der DurchfÃ¼hrung einer DNA-Analyse samt der geforderten organisatorischen Hilfestellung sei fÃ¼r das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl jedoch nur Ã¼ber die Ã–sterreichische Botschaft Ankara und damit in der TÃ¼rkei mÃ¶glich gewesen, nicht jedoch in Syrien und damit am Aufenthaltsort der Revisionswerberin. Angesichts der Tatsache, dass die Revisionswerberin nicht in die TÃ¼rkei habe einreisen kÃ¶nnen, komme eine Belehrung Ã¼ber die MÃ¶glichkeit der DurchfÃ¼hrung einer DNA-Analyse samt Hilfestellung durch die Ã–sterreichische Botschaft Ankara nicht in Betracht.
5Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision, die zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit vorbringt, das Erkenntnis weiche von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, weil die Ã–sterreichische Botschaft Ankara die Revisionswerberin nicht Ã¼ber die MÃ¶glichkeit der DurchfÃ¼hrung einer DNA-Analyse belehrt habe. Entgegen der Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts hÃ¤tte eine solche Belehrung und die Leistung â€žentsprechender organisatorischer Hilfestellungâ€œ jedenfalls erfolgen mÃ¼ssen, zumal sich die Revisionswerberin bereits im behÃ¶rdlichen Verfahren bereit erklÃ¤rt habe, eine DNA-Analyse vornehmen zu lassen. Sie habe bereits in der Beschwerde erklÃ¤rt, dass ihr nunmehr die Einreise in die TÃ¼rkei gelungen sei. WÃ¤re die Revisionswerberin dem Gesetz entsprechend aufgeklÃ¤rt worden, hÃ¤tte sie nach MÃ¶glichkeiten suchen kÃ¶nnen, mithilfe einer internationalen Organisation eine DNA-Analyse vor Ort durchzufÃ¼hren. Damit hÃ¤tte das AngehÃ¶rigenverhÃ¤ltnis zwischen dem Ehegatten der Revisionswerberin und deren Kindern festgestellt werden kÃ¶nnen. Ausgehend davon wÃ¤ren auch Zweifel am Bestand der Ehe ausgerÃ¤umt worden.
6Â Der Verwaltungsgerichtshof hat nach Einleitung des Vorverfahrens -Â eine Revisionsbeantwortung wurde nicht erstattetÂ - erwogen:
7Â Die Revision ist zulÃ¤ssig und berechtigt.
8Â Â§Â 13 Abs.Â 4Â BFA-VG lautet:
â€ž(4) Gelingt es einem Fremden nicht, ein behauptetes VerwandtschaftsverhÃ¤ltnis, auf das er sich in einem Verfahren vor dem Bundesamt oder dem Bundesverwaltungsgericht oder in einem Verfahren gemÃ¤ÃŸ Â§Â 35 AsylGÂ 2005 beruft, durch unbedenkliche Urkunden oder sonstige geeignete und gleichwertige Bescheinigungsmittel nachzuweisen, so hat ihm das Bundesamt oder das Bundesverwaltungsgericht auf sein Verlangen und auf seine Kosten die Vornahme einer DNA-Analyse zu ermÃ¶glichen. Der Fremde ist Ã¼ber diese MÃ¶glichkeit zu belehren. Das mangelnde Verlangen des Fremden auf Vornahme einer DNA-Analyse ist keine Weigerung des Fremden, an der KlÃ¤rung des Sachverhaltes mitzuwirken. Im weiteren Verfahren darf nur die Information Ã¼ber das VerwandtschaftsverhÃ¤ltnis verarbeitet werden; allenfalls darÃ¼ber hinaus gehende Daten sind zu lÃ¶schen. Das Bundesamt oder das Bundesverwaltungsgericht hat dem Fremden die Kosten der DNA-Analyse auf Antrag zu erstatten, wenn das behauptete VerwandtschaftsverhÃ¤ltnis durch das auf der DNA-Analyse beruhende Gutachten festgestellt wurde und sich der Fremde im Bundesgebiet aufhÃ¤lt.â€œ
9Â Eingangs ist festzuhalten, dass Â§Â 13 Abs.Â 4Â BFA-VG auch im Verfahren zur Erteilung eines Einreisetitels nach Â§Â 26Â FPG iVmÂ Â§Â 35 AsylGÂ 2005 anzuwenden ist (vgl.Â VwGHÂ 22.2.2018, RaÂ 2017/18/0131 bisÂ 0133).
10Â Mit der Bestimmung des Â§Â 13 Abs.Â 4Â BFA-VG wird nicht vom amtswegigen Ermittlungsgrundsatz (unter Beachtung der Mitwirkungspflicht des Fremden) abgegangen. Sie kommt daher nur zur Anwendung, wenn es einem Fremden nicht gelingt, ein behauptetes VerwandtschaftsverhÃ¤ltnis durch unbedenkliche Urkunden oder sonstige geeignete und gleichwertige Bescheinigungsmittel nachzuweisen, und hinsichtlich der Ergebnisse des bisherigen Ermittlungsverfahrens Zweifel bestehen.
11Â Daraus folgt als logischer erster Schritt, dass die BehÃ¶rde (im Beschwerdeverfahren das Bundesverwaltungsgericht) einem Fremden bestehende, konkrete Zweifel an einem behaupteten AbstammungsverhÃ¤ltnis mitzuteilen hat. DarÃ¼ber hinaus hat sie dem Fremden auf sein Verlangen eine DNA-Analyse gemÃ¤ÃŸ Â§Â 13 Abs.Â 4Â BFA-VG â€žzu ermÃ¶glichenâ€œ; dieser ist auch Ã¼ber diese MÃ¶glichkeit zu belehren. Die in der Bestimmung angesprochene â€žErmÃ¶glichungâ€œ der DNA-Analyse zum Nachweis des VerwandtschaftsverhÃ¤ltnisses kann im Lichte der Gesetzesmaterialien nur so verstanden werden, dass sie eine organisatorische Hilfestellung der BehÃ¶rde und des Gerichts bei der DurchfÃ¼hrung der DNA-Analyse mitumfasst, nicht jedoch die Ãœbernahme der Kosten. Diese Regelung verfolgt den Zweck, es einem Fremden auf sein Verlangen auf einfache Weise zu ermÃ¶glichen, bestehende Zweifel an einem VerwandtschaftsverhÃ¤ltnis mittels DNA-Analyse auszurÃ¤umen, sofern er sich zur Ãœbernahme der Kosten bereit erklÃ¤rt. Daher sind einem Fremden im Rahmen dieser organisatorischen Hilfestellung die praktischen ModalitÃ¤ten -Â etwa wo er sich zu welchen Zeiten zur DNA-Analyse einzufinden hat und welche Kosten damit verbunden sindÂ - bekannt zu geben.
12Â Bevor ein Antrag gemÃ¤ÃŸ Â§Â 35Â AsylGÂ 2005 aufgrund von Zweifeln an einem VerwandtschaftsverhÃ¤ltnis abgewiesen wird, haben jedenfalls gemÃ¤ÃŸ Â§Â 13 Abs.Â 4Â BFA-VG eine organisatorische Hilfestellung zur Beibringung des DNA-Nachweises und die entsprechende Belehrung zu erfolgen (vgl.Â zum Ganzen VwGHÂ 22.2.2018, RaÂ 2017/18/0131 bisÂ 0133, mwN).
13Â Im gegenstÃ¤ndlichen Fall ging das Bundesverwaltungsgericht davon aus, das AngehÃ¶rigenverhÃ¤ltnis der Revisionswerberin (und der Kinder) zur Bezugsperson kÃ¶nne aufgrund der im Verfahren (in Kopie) vorgelegten Urkunden nicht festgestellt werden.
14Â Hat, wie im vorliegenden Fall, das Bundesverwaltungsgericht Zweifel an der AngehÃ¶rigeneigenschaft der Revisionswerberin (und an dem AbstammungsverhÃ¤ltnis der Kinder) zur Bezugsperson, so wÃ¤re im Sinn der dargestellten Rechtsprechung eine Belehrung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 13 Abs.Â 4Â BFA-VG aber geboten gewesen. Auch wenn sich durch eine DNA-Analyse ein VerwandtschaftsverhÃ¤ltnis zwischen der Revisionswerberin und ihrem Ehemann nicht feststellen lÃ¤sst, kann eine solche Untersuchung unter Einbeziehung aller hier in Rede stehenden Personen aber ein taugliches Beweismittel zur Frage der GlaubwÃ¼rdigkeit der behaupteten EheschlieÃŸung zwischen der Revisionswerberin und der Bezugsperson darstellen. Sollte sich im fortgesetzten Verfahren aufgrund der Ergebnisse von DNA-Gutachten das AbstammungsverhÃ¤ltnis der Kinder sowohl zur Bezugsperson als auch zur Revisionswerberin beweisen lassen, mÃ¼sste auch die Frage, ob der Revisionswerberin als deren Mutter und behaupteter Ehefrau der Bezugsperson die Einreise zu gestatten ist, einer neuen darauf Bedacht nehmenden Beurteilung unterzogen werden.
15Â Eine solche Belehrung haben sowohl die Ã–B Ankara als auch das Bundesverwaltungsgericht jedoch unterlassen, obwohl sich die Revisionswerberin bereits in ihrem Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels zur DurchfÃ¼hrung einer DNA-Analyse bereit erklÃ¤rt und um eine entsprechende Belehrung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 13 Abs.Â 4Â BFA-VG ersucht hat. Dieses â€žErsuchen um Belehrungâ€œ kann nur so verstanden werden, dass damit die behÃ¶rdliche organisatorische Hilfestellung im bereits dargestellten Sinn, somit eine Anleitung betreffend die ModalitÃ¤ten der DurchfÃ¼hrung einer DNA-Analyse, angesprochen wurde (vgl.Â dazu erneut RaÂ 2017/18/0131 bisÂ 0133).
16Â DarÃ¼ber hinaus wurde die Revisionswerberin im gesamten Verfahren nicht mit den praktischen ModalitÃ¤ten der vorzunehmenden DNA-Analyse -Â etwa, wann und an welchem konkreten Ort sie sich dafÃ¼r einzufinden habeÂ - konfrontiert, sodass schon aus diesem Grund die Annahme des Bundesverwaltungsgerichts, die â€žfehlende MÃ¶glichkeit einer DNA-Analyseâ€œ rechtfertige die Abweisung des Antrages der Revisionswerberin, nicht nachvollziehbar ist.
17Â Wenn das Bundesverwaltungsgericht das Unterbleiben einer solchen Belehrung im Zusammenhang mit der nicht erfolgten persÃ¶nlichen Vorsprache der Revisionswerberin bei der Ã–sterreichischen Botschaft Ankara sieht, ist ihm entgegenzuhalten, dass die in Â§Â 13 Abs.Â 4Â BFA-VG geregelte Verpflichtung des Bundesverwaltungsgerichts nicht an eine bereits erfolgte persÃ¶nliche Vorsprache geknÃ¼pft ist.
18Â Soweit das Bundesverwaltungsgericht Â§Â 11 AbsÂ 1 und Abs.Â 7Â FPG (lediglich) zitiert, ergibt sich weder aus den Feststellungen des angefochtenen Erkenntnisses noch aus der Aktenlage, dass die Aufforderung der Ã–sterreichischen Botschaft Ankara zur persÃ¶nlichen Vorsprache eine Androhung einer ZurÃ¼ckweisung des verfahrenseinleitenden Antrages enthalten hÃ¤tte. Die Versagung des Visums wurde dementsprechend auch nicht auf die in Â§Â 11 Abs.Â 7Â FPG normierten Rechtsfolgen gestÃ¼tzt.
19Â Nach dem Gesagten war das angefochtene Erkenntnis gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 3Â lit.Â b undÂ cÂ VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.
20Â Der Ausspruch Ã¼ber den Aufwandersatz grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG in Verbindung mit der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
Wien, am 3.Â DezemberÂ 2020