Document Number: JWT_2019140523_20200430L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019140523.L00
Case Number: Ra 2019/14/0523
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1588204800000
Word Count: 693

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Der Revisionswerber, ein StaatsangehÃ¶riger Afghanistans, stellte am 19.Â JuliÂ 2011 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem AsylgesetzÂ 2005 (AsylGÂ 2005).
2 Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 8.Â NovemberÂ 2011 wurde der Antrag abgewiesen und ausgesprochen, dass der Revisionswerber aus dem Bundesgebiet nach Afghanistan ausgewiesen werde. 3 Mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 17.Â MaiÂ 2013 wurde die dagegen gerichtete Beschwerde als unbegrÃ¼ndet abgewiesen. 4 Dieses Erkenntnis wurde infolge einer vom Revisionswerber erhobenen Beschwerde mit Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 20.Â FebruarÂ 2014, UÂ 1403/2013, aufgehoben.
5 Mit dem nunmehr in Revision gezogenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) nach DurchfÃ¼hrung einer Verhandlung die Beschwerde gegen Bescheid des Bundesasylamtes vom 8.Â NovemberÂ 2011 als unbegrÃ¼ndet ab. Unter einem wurde ausgesprochen, dass die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
6 Die Revision bringt zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit vor, das BVwG weiche von der stÃ¤ndigen Rechtsprechung ab, weil es sich im Erkenntnis beinahe ausschlieÃŸlich auf ein Gutachten eines lÃ¤nderkundigen SachverstÃ¤ndigen stÃ¼tze, welches in keiner Weise die von der Rechtsprechung geforderten Voraussetzungen erfÃ¼lle. DarÃ¼ber hinaus habe das Gericht gegen die GrundsÃ¤tze einer ordnungsgemÃ¤ÃŸen BeweiswÃ¼rdigung verstoÃŸen, indem es die psychische Erkrankung des Revisionswerbers zur GÃ¤nze auÃŸer Acht gelassen habe.
7 Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
8 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. 9 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. 10 Da der Verwaltungsgerichtshof gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1a zweiterÂ Satz VwGG die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision im Sinn des Art.Â 133Â Abs.Â 4Â B-VG nur im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28Â Abs.Â 3Â VwGG gesondert vorgebrachten GrÃ¼nde zu Ã¼berprÃ¼fen hat, ist er weder verpflichtet, solche anhand der Ã¼brigen RevisionsausfÃ¼hrungen gleichsam zu suchen, noch berechtigt, von Amts wegen erkannte GrÃ¼nde, die zur ZulÃ¤ssigkeit der Revision hÃ¤tten fÃ¼hren kÃ¶nnen, aufzugreifen. Dementsprechend erfolgt nach der Rechtsprechung die Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision durch den Verwaltungsgerichtshof ausschlieÃŸlich anhand des Vorbringens in der ZulassungsbegrÃ¼ndung (vgl.Â VwGHÂ 21.1.2020, RaÂ 2019/14/0513, mwN).
11 Soweit die Revision die BeweiswÃ¼rdigung des Bundesverwaltungsgerichts anspricht, ist auf die stÃ¤ndige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu verweisen, wonach dieser als Rechtsinstanz tÃ¤tig und im Allgemeinen nicht zur ÃœberprÃ¼fung der BeweiswÃ¼rdigung im Einzelfall berufen ist. Im Zusammenhang mit der BeweiswÃ¼rdigung liegt eine Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die BeweiswÃ¼rdigung in einer die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat (vgl.Â VwGHÂ 24.1.2020, RaÂ 2019/14/0616, mwN). Eine solche Unvertretbarkeit vermag die Revision nicht aufzuzeigen. Entgegen dem Vorbringen in der Revision berÃ¼cksichtigte das BVwG die psychische Erkrankung des Revisionswerbers sowohl im Rahmen der BeweiswÃ¼rdigung als auch in seinen rechtlichen ErwÃ¤gungen. 12 Soweit die Revision in der ZulassungsbegrÃ¼ndung ohne nÃ¤here Darlegung rÃ¼gt, die genannte Erkrankung sei "nicht entsprechend" berÃ¼cksichtigt worden, macht sie einen BegrÃ¼ndungsmangel und damit einen Verfahrensmangel geltend. Auch mit dem nicht nÃ¤her prÃ¤zisierten Vorbringen, das BVwG habe das Erkenntnis auf ein Gutachten eines lÃ¤nderkundigen SachverstÃ¤ndigen gestÃ¼tzt, welches nicht die von der Rechtsprechung geforderten Voraussetzungen erfÃ¼lle, macht die Revision einen Verfahrensmangel geltend. Werden VerfahrensmÃ¤ngel als ZulassungsgrÃ¼nde ins Treffen gefÃ¼hrt, so muss auch schon in der abgesonderten ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung die Relevanz dieser VerfahrensmÃ¤ngel, weshalb also bei Vermeidung des Verfahrensmangels in der Sache ein anderes, fÃ¼r den Revisionswerber gÃ¼nstigeres Ergebnis hÃ¤tte erzielt werden kÃ¶nnen, dargetan werden. Dies setzt voraus, dass -Â auch in der gesonderten BegrÃ¼ndung fÃ¼r die ZulÃ¤ssigkeit der Revision zumindest auf das Wesentliche zusammengefasstÂ - jene Tatsachen dargestellt werden, die sich bei Vermeidung des Verfahrensfehlers als erwiesen ergeben hÃ¤tten (vgl.Â VwGHÂ 21.1.2020,Â RaÂ 2019/14/0513, mwN). Eine solche Relevanzdarstellung lÃ¤sst sich dem ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen, das sich bloÃŸ auf die Behauptung von VerfahrensmÃ¤ngeln beschrÃ¤nkt, jedoch nicht entnehmen.
13 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG ohne weiteres Verfahren zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 30.Â AprilÂ 2020