Document Number: JJT_20190117_OGH0002_0050OB00208_18A0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E124409
Case Number: 5Ob208/18a
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1547683200000
Word Count: 1101

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Jensik als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤tin Dr.Â Grohmann und die HofrÃ¤te Mag.Â Wurzer, Mag.Â Painsi und Dr.Â Steger als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Mag.Â M*, vertreten durch GrubÃ¶ck & Lentschig RechtsanwÃ¤lte OG in Baden, gegen die beklagten Parteien 1.Â DIÂ Dr.Â J*, 2.Â S*, 3.Â G*, 4.Â F*, 5.Â D*, 6.Â T*, 7.Â U*, 8.Â Dr.Â E*, 9.Â W*, 10.Â H*, 11.Â R*, vertreten durch H* als Erwachsenenvertreter, 12.Â E*, 13.Â Dr.Â E*, 14.Â Mag.Â H*, 15.Â E*, 16.Â DIÂ Dr.Â F*, 17.Â K*, 18.Â DIÂ T*, 19.Â Mag.Â M*, 20.Â Dr.Â P*, 21.Â C*, 22.Â Mag.Â J*, 23.Â Dr.Â P*, 24.Â DIÂ (FH)Â R*, 25.Â S*, 26.Â R*, 1.â€“5., 7., 8., 13., 14., 16.â€“26.Â Beklagte vertreten durch Schaffer Sternad RechtsanwÃ¤lte OG in Wien, wegen Feststellung (Streitwert 15.000Â EUR), Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Landesgerichts Wiener Neustadt als Berufungsgericht vom 30.Â AugustÂ 2018, GZÂ 58Â RÂ 41/18d-58, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die auÃŸerordentliche Revision wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508a AbsÂ 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Zwischen den Parteien ist die Frage strittig, ob eine im GeometerplanÂ ./C schraffiert eingezeichnete FlÃ¤che als ZubehÃ¶r zum Objekt WohnungÂ 4/HausÂ IV des KlÃ¤gers in seinem Wohnungseigentum steht.
Das Erstgericht gab dem Klagebegehren dahin statt, dass es feststellte, die auf dem im Zuge des Gerichtsverfahrens eingeholten Plan des VermessungssachverstÃ¤ndigen vom 28.Â AprilÂ 2017 farbig eingegrenzte FlÃ¤che stehe als ZubehÃ¶r im Wohnungseigentum des KlÃ¤gers.
Das Berufungsgericht gab der Berufung der 1.â€“5., 7., 8., 13., 14., 16.â€“21. und 24.â€“26.Â Beklagten Folge und wies das Feststellungsbegehren des KlÃ¤gers â€“ allerdings unter Zugrundelegung des in der Klage genannten PlansÂ ./C â€“ ab. In den der Eintragung zugrunde liegenden Urkunden sei die Lage des strittigen Gartenanteils und dessen Zuordnung zum Objekt des KlÃ¤gers nicht eindeutig dokumentiert. Das Berufungsgericht sprach aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands 30.000Â EUR Ã¼bersteige und lieÃŸ die ordentliche Revision nicht zu.
Rechtliche Beurteilung
Die auÃŸerordentliche Revision des KlÃ¤gers zeigt keine erhebliche Rechtsfrage auf.
1.Â Zu den Voraussetzungen der Erstreckung der Eintragung des Wohnungseigentums auf das ZubehÃ¶robjekt nach Â§Â 5 AbsÂ 3 WEGÂ 2002 idF der WohnrechtsnovelleÂ 2015 (BGBlÂ IÂ NrÂ 100/2014) liegen bereits zwei ausfÃ¼hrlich begrÃ¼ndete Entscheidungen des erkennenden Fachsenats vor. Zu 5Â ObÂ 162/16h (woblÂ 2017/76 [Hausmann] = EvBlÂ 2017/147 [HÃ¶llwerth]) vertrat der erkennende Senat unter Hinweis auf die â€“ auch hier vom Rekursgericht bereits zitierten â€“ ErlÃ¤uterungen zur Regierungsvorlage und das einhellige Schrifttum die Auffassung, dass Voraussetzung der Erstreckung der Eintragung des Wohnungseigentums auf das ZubehÃ¶robjekt dessen eindeutige Zuordnung zum Hauptobjekt durch eine eindeutige Darstellung im Titel fÃ¼r die WohnungseigentumsbegrÃ¼ndung oder in der Urkunde fÃ¼r die Nutzwertermittlung oder -festsetzung ist. Pauschale Hinweise auf die Art des ZubehÃ¶rs ohne weitere Individualisierung genÃ¼gen nicht, die Objekte sind vielmehr in irgendeiner Form planlich oder sonst zu spezifizieren, somit gemÃ¤ÃŸ dem sachenrechtlichen SpezialitÃ¤tsgrundsatz eindeutig zu umschreiben. An diesen Anforderungen hielt der Senat zu 5Â ObÂ 4/17z (immolexÂ 2018/28 [zust Stadlmann]) fest. Selbst HÃ¶llwerth, der in seiner kritischen Glosse zu 5Â ObÂ 162/16h auf das evidente Ziel des Gesetzgebers der WRNÂ 2015 verweist, die Sanierung des Wohnungseigentums bei ZubehÃ¶robjekten tendenziell zu ermÃ¶glichen, verlangt fÃ¼r die Frage der eindeutigen Zuordnung nach Â§Â 5 AbsÂ 3 WEG, dass im Wohnungseigentumsvertrag bzw der Nutzwertermittlung oder -festsetzung eindeutig erkennbar auf einen bestimmten Plan als Grundlage fÃ¼r die WohnungseigentumsbegrÃ¼ndung Bezug genommen wird, ohne dass dieser aber den genannten Urkunden nachgewiesenermaÃŸen angeschlossen gewesen sein hÃ¤tte mÃ¼ssen. Eine nÃ¤here Auseinandersetzung mit dieser Auffassung erÃ¼brigt sich, weil nach den Feststellungen hier die Planunterlagen, die der im Gerichtsverfahren bestellte SachverstÃ¤ndige durch seine Recherchen ausfindig machen konnte, weder im Wohnungseigentumsvertrag noch im Nutzwertfestsetzungsbeschluss erwÃ¤hnt wurden und der Inhalt des dort genannten Gutachtens des NiederÃ¶sterreichischen Gebietsbauamts, das nicht in der Urkundensammlung des Grundbuchs erliegt, im Verfahren nicht mehr festgestellt werden konnte. Dass fÃ¼r eine eindeutige Zuordnung iSd Â§Â 5 AbsÂ 3 WEGÂ 2002 aus den Urkunden die Widmung des ZubehÃ¶robjekts in allen Facetten hervorgehen muss, also dessen Eigenschaft als ZubehÃ¶rwohnungseigentum (und somit nicht als allgemeiner Teil der Liegenschaft), dessen dingliche Zuordnung zum jeweiligen Wohnungseigentumsobjekt und auch dessen vorhergesehene Verwendung, gesteht der KlÃ¤ger in seiner Revision im Ãœbrigen durchaus zu.
2.1.Â Ob sich die Zuordnung eines ZubehÃ¶robjekts zum Hauptobjekt aus den der Vereinbarung zugrunde liegenden Urkunden eindeutig ergibt, richtet sich nach den konkreten UmstÃ¤nden des zu beurteilenden Einzelfalls, sodass dieser Frage â€“ von FÃ¤llen grober Fehlbeurteilung abgesehen â€“ keine Ã¼ber diesen hinausgehende Bedeutung im Sinn des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zukommt (5Â ObÂ 162/16h ).
2.2.Â Der Revisionswerber meint, Â§Â 5 AbsÂ 3 WEG erfordere nicht, dass sich die Lage des ZubehÃ¶robjekts auf der Liegenschaft aus den im Grundbuch erliegenden Urkunden ergebe. Die geforderte Individualisierbarkeit des Hausgartens liege vor, weil dessen FlÃ¤chenausmaÃŸ im Nutzwertfestsetzungsbeschluss auf zwei Dezimalstellen genau angegeben worden sei und sich die streitgegenstÃ¤ndliche GartenflÃ¤che nur rund um das Haus des KlÃ¤gers befinden kÃ¶nne. Das Berufungsgericht gehe selbst davon aus, dass sich aus den Beilagen des SachverstÃ¤ndigengutachtens Ã¼berzeugende Anhaltspunkte zur Situierung der GartenflÃ¤che und deren Zuordnung zum Wohnungseigentumsobjekt des KlÃ¤gers ergÃ¤ben. Eine auch im Einzelfall korrekturbedÃ¼rftige Fehlbeurteilung vermag der KlÃ¤ger damit nicht aufzuzeigen.
2.3.Â Die Materialien sprechen zwar nicht ausdrÃ¼cklich davon (ErlÃ¤utRVÂ 352Â BlgNRÂ 25.Â GPÂ 7), dass sich auch die Lage des ZubehÃ¶robjekts auf der Liegenschaft aus den der Eintragung zugrunde liegenden Urkunden ergeben muss. Gerade bei einer Wohnungseigentumsanlage mit mehreren HausgÃ¤rten (insoweit unterscheidet sich der Sachverhalt von dem zu 5Â ObÂ 29/17a entschiedenen Fall) davon auszugehen, dass die vom Gesetzgeber verlangte â€žeindeutige Zuordnung der Widmung des ZubehÃ¶robjekts in allen Facettenâ€œ zumindest ausreichend spezifizierte Hinweise auf die Lage des Gartens erfordert, der als ZubehÃ¶robjekt einer bestimmten Wohnung zugeordnet werden soll, hÃ¤lt sich im Rahmen der bisherigen Rechtsprechung. Dass der bloÃŸe Hinweis auf ein GesamtausmaÃŸ des Hausgartens im Nutzwertfestsetzungsbeschluss in einer Anlage mit einer Vielzahl von HausgÃ¤rten und AllgemeinflÃ¤chen nicht ausreicht, um dem vom Gesetzgeber ausdrÃ¼cklich verlangten Gebot der Individualisierung und Spezifizierung zu genÃ¼gen, bedarf daher keiner Korrektur im Einzelfall. Zur KlÃ¤rung der Frage, welche FlÃ¤che mit dem im Nutzwertfestsetzungsbeschluss genannten â€žGarten im AusmaÃŸ von 1.853,68Â mÂ²â€œ gemeint sein konnte, bedurfte es nicht nur eines vermessungstechnischen SachverstÃ¤ndigengutachtens, sondern auch des RÃ¼ckgriffs auf handschriftliche Aufzeichnungen eines bereits pensionierten Zivilgeometers und Projektunterlagen der damaligen BautrÃ¤gerin. Das Projekt wurde letztlich nicht wie geplant ausgefÃ¼hrt. Es hÃ¤tte selbst nach den Ergebnissen des SachverstÃ¤ndigengutachtens zu einer Adaptierung der Begrenzung der ZubehÃ¶rflÃ¤che zu kommen. Daraus den Schluss zu ziehen, der bloÃŸe Hinweis auf das FlÃ¤chenausmaÃŸ eines zugeordneten Hausgartens sei jedenfalls dann nicht als ausreichend im Sinn des Â§Â 5 AbsÂ 3 WEGÂ 2002 zu werten, wenn sich die Situierung dieses Hausgartens nicht eindeutig aus den der Vereinbarung zugrunde liegenden Urkunden nachvollziehen lÃ¤sst, bildet keine im Einzelfall aufzugreifende Fehlbeurteilung des Berufungsgerichts. Dass die Vorinstanzen auf tatsÃ¤chlicher Ebene Ã¼bereinstimmend davon ausgingen, aufgrund der Ergebnisse des im Verfahren eingeholten SachverstÃ¤ndigengutachtens und der vorgelegten Urkunden kÃ¶nne im Nachhinein â€“ weitgehend â€“ rekonstruiert werden, welcher Garten mit dem im Nutzwertfestsetzungsbeschluss genannten Hausgarten im AusmaÃŸ von 1.853,68Â mÂ² und den darauf entfallenden Nutzwert gemeint sein hÃ¤tte kÃ¶nnen, Ã¤ndert nichts daran, dass sich die Zuordnung eines derartigen Hausgartens zum Objekt des KlÃ¤gers aus den der Eintragung zugrundeliegenden Urkunden nicht ausreichend deutlich ergab.
3.Â Die auÃŸerordentliche Revision des KlÃ¤gers war somit mangels erheblicher Rechtsfrage zurÃ¼ckzuweisen, ohne dass dies einer weiteren BegrÃ¼ndung bedÃ¼rfte (Â§Â 510 AbsÂ 3 ZPO).