Document Number: JJT_20201105_OGH0002_0050OB00185_20X0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0050OB00185.20X.1105.000
Case Number: 5Ob185/20x
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1604534400000
Word Count: 2211

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Jensik als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤tin Dr.Â Grohmann und die HofrÃ¤te Mag.Â Wurzer, Mag.Â Painsi und Dr.Â Steger als weitere Richter in der wohnrechtlichen AuÃŸerstreitsache der Antragsteller 1.Â A*****, 2.Â M*****, beide *****, beide vertreten durch Mag.Â Armin Windhager, Rechtsanwalt in Wien, gegen die Antragsgegnerin G***** reg GenÂ mbH, *****, vertreten durch Dr.Â Michael Brunner, Rechtsanwalt in Wien, wegen Â§Â 22 AbsÂ 1 ZÂ 6 WGG, infolge des Revisionsrekurses der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Landesgerichts St.Â PÃ¶lten als Rekursgericht vom 12.Â AugustÂ 2020, GZÂ 7Â RÂ 50/20p-39, mit dem der Beschluss des Bezirksgerichts Tulln vom 20.Â MaiÂ 2020, GZÂ 2Â MschÂ 8/19p-35, teilweise abgeÃ¤ndert, teilweise der Rekurs der Antragsteller dagegen zurÃ¼ckgewiesen wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Aus Anlass des Revisionsrekurses wird der Beschluss des Rekursgerichts insoweit aufgehoben, als damit der erstinstanzliche Beschluss dahin abgeÃ¤ndert wurde, dass der Antragsgegnerin die Vorlage der Endabrechnung Ã¼ber die BauabschnitteÂ 2 und 3 aufgetragen wurde. Der Rekurs der Antragsteller wird auch insoweit zurÃ¼ckgewiesen.
Die Rekursbeantwortung der Antragsgegnerin wird zurÃ¼ckgewiesen.
Die Revisionsrekursbeantwortung der Antragsteller wird zurÃ¼ckgewiesen.
Die Kosten des Rekurs- und des Revisionsrekursverfahrens werden gegeneinander aufgehoben.
Text
BegrÃ¼ndung:
Die Antragsteller sind Mieter einer Wohnung in einer von der Antragsgegnerin â€“ einer gemeinnÃ¼tzigen Bauvereinigung â€“ errichteten Wohnhausanlage. Das MietverhÃ¤ltnis unterliegt den Bestimmungen des WGG. Die Antragsgegnerin errichtete drei WohnhÃ¤user, mehrere ReihenhÃ¤user samt gemeinschaftlicher Anlagen, Tiefgaragen und FahrzeugabstellplÃ¤tzen in drei Bauabschnitten. Die Wohnung der Antragsteller befindet sich in dem im ersten Bauabschnitt errichteten Wohnhaus. AnlÃ¤sslich des Erwerbs haben die Antragsteller einen Finanzierungsbeitrag von 83.161Â EUR geleistet.
Mit der Behauptung, der ihnen vorgeschriebene Grundkostenanteil sei um 4.626,41Â EUR, der Wohneinheitsbaukostenanteil um 7.594,95Â EUR Ã¼berhÃ¶ht, sie hÃ¤tten daher insgesamt 12.221,24Â EUR zu viel bezahlt, begehrten die Antragsteller zunÃ¤chst als KlÃ¤ger im streitigen Verfahren die RÃ¼ckzahlung dieses Betrags. Die ihnen verrechneten Kosten (etwa fÃ¼r Abbrucharbeiten) seien nur dem zweiten und dritten Bauabschnitt zuzuordnen gewesen, wÃ¤hrend Kosten fÃ¼r einen Gemeinschaftsraum, den auch die Nutzungsberechtigten des zweiten und dritten Bauabschnitts nutzen kÃ¶nnten, nur ihnen vorgeschrieben worden seien.
Das die Klage abweisende Urteil des Erstgerichts (ONÂ 17) hob das Berufungsgericht aus Anlass der Berufung einschlieÃŸlich des vorangegangenen Verfahrens ab Klagezustellung als nichtig auf. Die Begehren der KlÃ¤ger seien nach Rechtskraft der Entscheidung im auÃŸerstreitigen Verfahren nach Â§Â 22 AbsÂ 1 ZÂ 6 und/oder 6a WGG zu behandeln. Dieser Beschluss ist in Rechtskraft erwachsen.
Ãœber Auftrag des Erstgerichts gaben die Antragsteller bekannt, ihren Antrag auf Â§Â 22 AbsÂ 1 ZÂ 6 WGG sowie jeden anderen erdenklichen Rechtsgrund zu stÃ¼tzen.
Das Erstgericht trug der Antragsgegnerin mit Beschluss vom 22.Â OktoberÂ 2019 (ONÂ 25) auf, binnen drei Monaten die Endabrechnung Ã¼ber die gesamten Baukosten des Bauvorhabens des BauabschnittsÂ 1 zu legen und dem Gericht zu Ã¼bermitteln sowie der Vorlage ein Verzeichnis aller Vertragspartner iSd Â§Â 13 AbsÂ 1 WGG anzuschlieÃŸen.
Die Antragsgegnerin legte am 20.Â DezemberÂ 2019 diese Endabrechnung, die Grundkostennachkalkulation sowie ein Verzeichnis aller Vertragspartner vor.
Am 23.Â DezemberÂ 2019 trug das Erstgericht den Antragstellern auf, binnen sechs Monaten die behaupteten Rechenfehler kurz und vollstÃ¤ndig anzugeben und rÃ¤umte mit Beschluss vom gleichen Tag auch den anderen Mietern des Objekts die MÃ¶glichkeit ein, allfÃ¤llige Rechenfehler geltend zu machen.
Die Antragsteller teilten am 23.Â AprilÂ 2020 (ONÂ 33) mit, ihnen sei eine detaillierte Ã„uÃŸerung noch nicht mÃ¶glich, weil die vorgelegte Endabrechnung nur BauabschnittÂ 1 betreffe. Sie beantragten, der Antragsgegnerin aufzutragen, auch die Endabrechnung Ã¼ber die BauabschnitteÂ 2 und 3, die Nutzwertgutachten Ã¼ber diese Bauabschnitte und die Finanzierungsunterlagen des gesamten Projekts vorzulegen.
Die Antragsgegnerin sprach sich dagegen aus.
Das Erstgericht wies den Antrag mit der BegrÃ¼ndung ab, die von der Antragsgegnerin vorgelegten Urkunden entsprÃ¤chen der Vorlagepflicht nach Â§Â 22 AbsÂ 2 ZÂ 1 WGG, sodass die Antragsteller Ã¼ber ausreichende Informationen verfÃ¼gten, um behauptete Berechnungsfehler kurz und vollstÃ¤ndig anzugeben.
Den dagegen erhobenen Rekurs der Antragsteller wies das Rekursgericht in Bezug auf die Abweisung des Auftrags zur Vorlage der Nutzwertgutachten und der Finanzierungsunterlagen mit der BegrÃ¼ndung zurÃ¼ck, insoweit liege ein nicht abgesondert anfechtbarer verfahrensleitender Beschluss vor. Im Ãœbrigen gab es dem Rekurs Folge und Ã¤nderte den erstgerichtlichen Beschluss dahin ab, dass es der Antragsgegnerin die Vorlage der Endabrechnungen Ã¼ber die BauabschnitteÂ 2 und 3 auftrug. Â§Â 22 AbsÂ 1 ZÂ 6 und auch 6a WGG spreche von der Endabrechnung der gesamten Baukosten und die Antragsgegnerin gehe in ihrem Vorbringen von einem Gesamtbauwerk in drei Bauabschnitten aus. Eine Aufteilung der vorzulegenden Endabrechnung auf einzelne Bauteile sei daher nicht gesetzeskonform. Da sich aus der Baukostendetailaufstellung Hinweise auf einen Generalunternehmer iSd Â§Â 22 AbsÂ 2a WGG ergÃ¤ben, werde das Erstgericht auch darauf Bedacht zu nehmen haben.
Den Revisionsrekurs lieÃŸ es insoweit mit der BegrÃ¼ndung zu, dass die Frage, ob sich bei einem aus mehreren Bauabschnitten bestehenden Bauvorhaben die Vorlage der Endabrechnung auf einen Bauabschnitt beschrÃ¤nken kÃ¶nne, bislang in der hÃ¶chstgerichtlichen Rechtsprechung noch nicht beantwortet worden sei.
In ihrem dagegen erhobenen Revisionsrekurs strebt die Antragsgegnerin eine AbÃ¤nderung dahin an, dass auch der Antrag auf Vorlage der Endabrechnung der BauabschnitteÂ 2 und 3 fÃ¼r das Projekt zurÃ¼ck- bzw abgewiesen werde. Hilfsweise stellt sie einen Aufhebungsantrag. Der Vorlagebeschluss des Erstgerichts sei rechtskrÃ¤ftig und habe die Vorlage der Endabrechnungen Ã¼ber die BauabschnitteÂ 2 und 3 (mit anderen Adressen) nicht erfasst. Dies sei auch vom Gesetz nicht vorgegeben, weil die Objekte der drei Bauabschnitte auf unterschiedlichen Liegenschaften errichtet worden seien. Eine Endabrechnung des Gesamtbauwerks gebe es nicht und die Endabrechnung Ã¼ber BauteilÂ 1 reiche zur Erhebung von EinwÃ¤nden aus.
Die Antragsteller beantragen in ihrer Revisionsrekursbeantwortung, den Revisionsrekurs zurÃ¼ckzuweisen, hilfsweise ihm nicht Folge zu geben.
Rechtliche Beurteilung
Aus Anlass des Revisionsrekurses ist ein einer Nichtigkeit gleichkommender schwerer Verfahrensmangel iSd Â§Â 66 AbsÂ 1 ZÂ 1 iVm Â§Â 56 AbsÂ 2 AuÃŸStrG wahrzunehmen.
1.1Â Nach Â§Â 22 AbsÂ 1 ZÂ 6 WGG entscheidet das fÃ¼r Zivilrechtssachen zustÃ¤ndige Bezirksgericht, in dessen Sprengel die Baulichkeit gelegen ist, Ã¼ber die AntrÃ¤ge betreffend die Angemessenheit des vereinbarten oder begehrten Preises (Â§Â 15 WGG) und Entgelts (Â§Â§Â 13 AbsÂ 4 bis 6, 14 WGG). GemÃ¤ÃŸ Â§Â 22 AbsÂ 2 ZÂ 1 WGG ist bei â€“ nÃ¤her bezeichneten â€“ AntrÃ¤gen unter anderem nach Â§Â 22 AbsÂ 1 ZÂ 6 WGG der belangten Bauvereinigung die Vorlage der Endabrechnung Ã¼ber die gesamten Baukosten aufzutragen. Der Vorlage ist ein Verzeichnis aller Vertragspartner iSd Â§Â 13 AbsÂ 1 WGG der Bauvereinigung in diesem Zeitpunkt anzuschlieÃŸen. Nach Â§Â 22 AbsÂ 2 ZÂ 2 WGG ist nach Vorlage dieser Unterlagen dem Antragsteller aufzutragen, binnen sechs Monaten die behaupteten Berechnungsfehler kurz und vollstÃ¤ndig anzugeben und gleichzeitig den von der Bauvereinigung genannten sowie dem Gericht sonst bekannt gewordenen Ã¼brigen Vertragspartnern iSd Â§Â 13 AbsÂ 1 WGG mitzuteilen, dass sie berechtigt sind, in gleicher Weise behauptete Berechnungsfehler binnen sechs Monaten anzugeben. Nach Â§Â 22 AbsÂ 2 ZÂ 3 WGG hat das Gericht sodann nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung durch gesondert anfechtbaren Beschluss die Tatsachen, Ã¼ber welche aufgrund der Einwendungen nach ZÂ 2 Beweis zu erheben ist, genau zu bezeichnen. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 22 AbsÂ 2 ZÂ 4 WGG ist nach Rechtskraft dieses Beschlusses ein zur Deckung der zur DurchfÃ¼hrung eines SachverstÃ¤ndigenbeweises erforderlicher Kostenvorschuss zur HÃ¤lfte der Bauvereinigung und zur HÃ¤lfte den Parteien aufzuerlegen, die Einwendungen nach ZÂ 2 erhoben haben.
1.2Â Das in dieser Bestimmung beschriebene stufenweise prozessuale Vorgehen im Verfahren auÃŸer Streitsachen soll durch seine Strukturierung ermÃ¶glichen, in einem sonst uferlosen, zeit- und kostenaufwÃ¤ndigen Verfahren unter Beiziehung aller aus dem Titel eines Miet- oder sonstigen Nutzungsvertrags an der Liegenschaft Berechtigten in zeitlicher Straffung das Verfahren Ã¼ber die Einwendungen gegen die ZulÃ¤ssigkeit des Entgelts durchzufÃ¼hren (5Â ObÂ 117/11h; WÃ¼rth/Zingher/Kovanyi Miet- und Wohnrecht23 WGG Â§Â 22 RzÂ 5). Im Ãœbrigen gelten gemÃ¤ÃŸ Â§Â 22 AbsÂ 4 WGG in den in Â§Â 22 AbsÂ 1 WGG genannten Verfahren die allgemeinen Bestimmungen Ã¼ber das gerichtliche Verfahren in Rechtsangelegenheiten auÃŸer Streitsachen mit den in Â§Â 37 AbsÂ 2, AbsÂ 2a, AbsÂ 3 ZÂ 1, 6, 8 bis 17, 19 und 20 und AbsÂ 4 sowie in den Â§Â§Â 38 bis 40 MRG genannten und weiteren â€“ hier nicht relevanten â€“ Besonderheiten.
2.Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 45 zweiter Satz AuÃŸStrG sind verfahrensleitende BeschlÃ¼sse, soweit nicht ihre selbstÃ¤ndige Anfechtung angeordnet ist, nur mit dem Rekurs gegen die Entscheidung Ã¼ber die Sache anfechtbar. Das Gesetz selbst enthÃ¤lt bewusst keine Definition des Begriffs. Verfahrensleitende BeschlÃ¼sse dienen der zweckmÃ¤ÃŸigen Gestaltung des Verfahrens, das Gericht ist jederzeit in der Lage, sie abzuÃ¤ndern und einer geÃ¤nderten Situation anzupassen, sie erwachsen nicht in materielle Rechtskraft (G.Â Kodek in Gitschthaler/HÃ¶llwerth AuÃŸStrG I2 Â§Â 45 RzÂ 6). Die Entscheidung Ã¼ber BeweisantrÃ¤ge ist als verfahrensleitender Beschluss im Sinn dieser Bestimmung anzusehen. Darunter fallen alle der Stoffsammlung dienenden AuftrÃ¤ge und VerfÃ¼gungen (RS0120910), etwa die Bestellung eines SachverstÃ¤ndigen (RS0120910 [T1]) oder AuftrÃ¤ge zur Urkundenvorlage (RS0120910 [T6]).
3.1Â FÃ¼r das Verfahren nach Â§Â 22 AbsÂ 2 WGG vertrat der Fachsenat vor Inkrafttreten des WohnAuÃŸStrBeglG BGBlÂ IÂ 2003/113 (bei damals noch geltendem Verweis auf die Regeln der ZPO) die Auffassung, die Anfechtung des iSd Â§Â 22 AbsÂ 2 ZÂ 1 WGG ergehenden Beschlusses, mit welchem der belangten Bauvereinigung die Vorlage der Endabrechnung Ã¼ber die gesamten Baukosten aufgetragen werde, sei nicht gesetzlich ausgeschlossen (RS0070499; ausfÃ¼hrlich 5Â ObÂ 2/90). Die (ZurÃ¼ckweisungs-)Entscheidung 5Â ObÂ 174/07k, die bereits aufgrund der geÃ¤nderten Rechtslage erging, relativierte das bereits dahin, dass selbst dann, wenn man den Auftrag nach Â§Â 22 AbsÂ 2 ZÂ 1 WGG grundsÃ¤tzlich fÃ¼r selbstÃ¤ndig anfechtbar halte, dafÃ¼r jedenfalls von einer Rekursfrist von 14Â Tagen auszugehen sei, die dort nicht eingehalten worden war.
3.2Â AusfÃ¼hrlich befasste sich der Fachsenat mit der durch das WohnAuÃŸStrBeglG geÃ¤nderten Rechtslage in der Entscheidung 5Â ObÂ 232/10v. Das Erstgericht hatte mit einem in der Tagsatzung mÃ¼ndlich verkÃ¼ndeten, nicht schriftlich ausgefertigten Beschluss der Antragsgegnerin die Vorlage nÃ¤her bezeichneter Abrechnungsbelege im Verfahren nach Â§Â 22 AbsÂ 1 ZÂ 6 WGG aufgetragen. Den Rekurs gegen die Abweisung des Antrags auf Ausfertigung und Zustellung dieses Beschlusses hatte das Rekursgericht mangels Rechtsschutzinteresses zurÃ¼ckgewiesen. Der Fachsenat beanstandete die ZurÃ¼ckweisung im Ergebnis nicht, weil es sich beim Auftrag zur Vorlage bestimmter Urkunden um einen verfahrensleitenden Beschluss iSd Â§Â§Â 43 AbsÂ 5, 45 Satz 2 AuÃŸStrG handelte, der bereits mit mÃ¼ndlicher VerkÃ¼ndung verbindlich wurde. Die gegenteilige Argumentation mit der Anfechtbarkeit des Beschlusses und der deshalb erforderlichen Ausfertigung fuÃŸte danach â€“ wie die Entscheidung 5Â ObÂ 2/90 â€“ auf der durch das WohnAuÃŸStrBeglG Ã¼berholten, auf den nicht mehr maÃŸgeblichen Bestimmungen der ZPO aufbauenden Rechtslage.
3.3Â Dieser Auffassung sind mehrere Kommentatoren gefolgt (G.Â Kodek aaO RzÂ 16; Motal/Krist in Schneider/Verweijen, AuÃŸStrG Â§Â 45 RzÂ 13; nicht differenzierend zwischen der Rechtslage vor und nach Inkrafttreten des WohnAuÃŸStrBeglG hingegen WÃ¼rth/Zingher/Kovanyi Miet- und Wohnrecht23 WGG Â§Â 22 RzÂ 5; Prader/Pittl WGG1.02 Â§Â 22 RzÂ 4).
4.Â Ob die ErwÃ¤gungen der Entscheidung 5Â ObÂ 232/10v auch auf den in Â§Â 22 AbsÂ 2 ZÂ 1 WGG nicht ausdrÃ¼cklich als selbstÃ¤ndig anfechtbar genannten Auftrag zur Vorlage der Endabrechnung Ã¼ber die gesamten Baukosten anzuwenden und daher auch insoweit nach nunmehriger Rechtslage von einem verfahrensleitenden Beschluss auszugehen ist, bedarf hier keiner vertieften ErÃ¶rterung. Gegenstand des Rekursverfahrens war nÃ¤mlich nicht etwa â€“ wie es der Argumentation des Rekursgerichts zugrundezuliegen scheint â€“ dieser hier bereits am 22.Â OktoberÂ 2019 erteilte Auftrag, den die Antragsteller weder als unrichtig noch als unvollstÃ¤ndig gerÃ¼gt haben und den die Antragsgegnerin auch befolgte. Zu beurteilen war vielmehr ein erst nach dem Auftrag iSd Â§Â 22 AbsÂ 2 ZÂ 2 WGG gestellter Antrag auf Vorlage weiterer Urkunden, den die Antragsteller explizit auf die gemÃ¤ÃŸ Â§Â 35 AuÃŸStrG anwendbare Bestimmung des Â§Â 304 ZPO stÃ¼tzten und der ihnen â€“ nach ihrem Vorbringen â€“ die Konkretisierung ihrer EinwÃ¤nde ermÃ¶glichen sollte. Wenn das Erstgericht diesen Antrag mit der BegrÃ¼ndung abwies, bereits die vorgelegten Urkunden lieÃŸen ausreichend konkrete Einwendungen zu, liegt insoweit jedenfalls ein verfahrensleitender Beschluss iSd Â§Â 45 AuÃŸStrG vor. Diese Beurteilung entspricht auch dem durch das Verfahren in Â§Â 22 AbsÂ 2 WGG vorgegebenen Grundsatz der Verfahrenskonzentration. Jedenfalls in Bezug auf einen derartigen Urkundenvorlageauftrag oder die Abweisung eines solchen sind die ErwÃ¤gungen der Entscheidung 5Â ObÂ 232/10v anzuwenden, zumal die Rechtsstellung der Antragsteller durch diesen Beschluss nicht berÃ¼hrt wird (vgl RS0120910 [T12]), in dem die Erstrichterin vÃ¶llig zutreffend darauf hinwies, dass in dem mehrstufigen Verfahren nach Konkretisierung der Einwendungen ohnedies ein SachverstÃ¤ndiger zu bestellen sein wird, der allenfalls weitere Urkunden abfordern kÃ¶nnte.
5.Â Dass sich die Antragsteller zur BegrÃ¼ndung ihres Vorlageauftrags auf die Bestimmungen der ZPO (namentlich Â§Â§Â 303, 304 ZPO) gestÃ¼tzt haben, Ã¤ndert daran nichts. Zwar erklÃ¤rt Â§Â 35 AuÃŸStrG die Bestimmungen der Zivilprozessordnung Ã¼ber die einzelnen Beweismittel (ausgenommen derjenigen Ã¼ber die Gemeinschaftlichkeit der Beweise) fÃ¼r anwendbar, was als Globalverweis auf die Â§Â§Â 277, 282 bis 287, 289a und 289b sowie 292 bis 383 ZPO zu verstehen ist (HÃ¶llwerth in Gitschthaler/HÃ¶llwerth AuÃŸStrG I2 Â§Â 35 RzÂ 3). Damit erfasst dieser Verweis aber jedenfalls auch Â§Â 319 AbsÂ 2 ZPO, der die abgesonderte AnfechtungsmÃ¶glichkeit der gemÃ¤ÃŸ Â§Â§Â 303, 307 und 316 ZPO gefassten BeschlÃ¼sse ausschlieÃŸt. Diese RechtsmittelbeschrÃ¤nkung gilt nach der Rechtsprechung (RS0040520) angesichts ihres deutlich erkennbaren Normzwecks auch fÃ¼r einen den Vorlageantrag abweisenden Beschluss (so auch Kodek in Fasching/Konecny3 III/1 Â§Â 319 ZPO RzÂ 5; 8Â ObAÂ 9/15d). Auch damit lÃ¤sst sich die selbstÃ¤ndige Anfechtbarkeit der vom Erstgericht getroffenen Abweisungsentscheidung daher nicht begrÃ¼nden.
6.Â Damit ist davon auszugehen, dass das Gericht zweiter Instanz Ã¼ber einen an sich unzulÃ¤ssigen Rekurs inhaltlich entschieden hat; dieser Mangel der funktionellen ZustÃ¤ndigkeit ist vom Obersten Gerichtshof aus Anlass eines Revisionsrekurses als einem Nichtigkeitsgrund gleichkommender schwerwiegender Mangel von Amts wegen wahrzunehmen und der auch insoweit unzulÃ¤ssige Rekurs daher zurÃ¼ckzuweisen (RS0115201; RS0042059). Dieser allgemeine Verfahrensgrundsatz gilt â€“ wie aus Â§Â 54 AuÃŸStrG iVm Â§Â 71 AbsÂ 4 AuÃŸStrG herzuleiten ist â€“ auch fÃ¼r eine vom Obersten Gerichtshof im AuÃŸerstreitverfahren zu treffende Entscheidung (5Â ObÂ 116/08g; 5Â ObÂ 232/10v). Daher war aus Anlass des Revisionsrekurses der Rekurs der Antragsteller auch soweit er sich gegen die Abweisung ihres Antrags auf Vorlage der Baukostenabrechnung fÃ¼r die BauabschnitteÂ 2 und 3 richtet als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ckzuweisen (vgl auch G.Â Kodek in Gitschthaler/HÃ¶llwerth AuÃŸStrG I2 Â§Â 45 RzÂ 8/1). Die vom Rekursgericht aufgeworfene Rechtsfrage wird im Zusammenhang mit der BekÃ¤mpfung der Hauptsachenentscheidung, hinsichtlich der VollstÃ¤ndigkeit der zu erhebenden Tatsachen und deren rechtlichen Relevanz allenfalls im Rahmen des â€“ selbstÃ¤ndig anfechtbaren â€“ Beweisbeschlusses nach Â§Â 22 AbsÂ 2 ZÂ 3 WGG (RS0125909; G.Â Kodek aaO RzÂ 22) zu beantworten sein.
7.Â Da die Gegenstand des Revisionsrekursverfahrens bildenden BeschlÃ¼sse nicht â€ždie Sacheâ€œ iSd Â§Â 48 AbsÂ 1 AuÃŸStrG betrafen (vgl auch 5Â ObÂ 111/08x; 5Â ObÂ 145/09y, wonach selbst der gesondert anfechtbare Beschluss nach Â§Â 22 AbsÂ 2 ZÂ 3 WGG keine Entscheidung Ã¼ber die Sache ist), ist das Rechtsmittelverfahren einseitig. Die Rekurs- und Revisionsrekursbeantwortungen waren daher zurÃ¼ckzuweisen.
8.Â Die Kostenentscheidung grÃ¼ndet sich auf Â§Â 22 AbsÂ 4 WGG iVm Â§Â 37 AbsÂ 3 ZÂ 17 MRG und Â§Â 51 AbsÂ 2 ZPO. Beide Parteien haben den der Nichtigkeit gleichkommenden schwerwiegenden Verfahrensmangel nicht geltend gemacht (vgl 5Â ObÂ 124/07g).