Document Number: JJT_20200624_OGH0002_010OBS00077_20A0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:010OBS00077.20A.0624.000
Case Number: 10ObS77/20a
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1592956800000
Word Count: 1193

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits-Â und Sozialrechtssachen durch den VizeprÃ¤sidenten Univ.-Prof.Â Dr.Â Neumayr als Vorsitzenden, die HofrÃ¤tin Dr.Â Fichtenau und den Hofrat Mag.Â Ziegelbauer, sowie die fachkundigen Laienrichter Dr.Â Martin Gleitsmann (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Gerald Fida (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) als weitere Richter in der Sozialrechtssache der klagenden Partei I*****, vertreten durch Mag.Â Martin Reihs, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei Ã–sterreichische Gesundheitskasse, 1030Â Wien, HaidingergasseÂ 1, vertreten durch Dr.Â Heinz Edelmann, Rechtsanwalt in Wien, wegen Krankengeld, Ã¼ber die Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 28.Â JÃ¤nnerÂ 2020, GZÂ 10Â RsÂ 138/19s-13, womit infolge Berufung der klagenden Partei das Urteil des Arbeits-Â und Sozialgerichts Wien vom 7.Â AugustÂ 2019, GZÂ 24Â CgsÂ 154/18i-8, bestÃ¤tigt wurde, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
Spruch
Der Revision wird nicht Folge gegeben.
Die klagende Partei hat die Kosten des Revisionsverfahrens selbst zu tragen.
Text
EntscheidungsgrÃ¼nde:
Gegenstand des Sozialrechtsstreits ist die GewÃ¤hrung eines hÃ¶heren Krankengeldes an den KlÃ¤ger als das ihm zuerkannte von 15,28Â EUR tÃ¤glich ab dem 1.Â 7.Â 2018 bis zum 9.Â 12.Â 2018. Strittig ist, ob fÃ¼r die Berechnung dieses Anspruchs gemÃ¤ÃŸ Â§Â 41 AbsÂ 1 AlVG auf den letzten tatsÃ¤chlichen Notstandshilfebezug des KlÃ¤gers abzustellen ist (Standpunkt der Beklagten) oder ob von einem ab 1.Â 7.Â 2018 fiktiv gebÃ¼hrenden hÃ¶heren Notstandshilfeanspruch auszugehen ist, weil mit der Novelle des Arbeitslosenversicherungsgesetzes, BGBlÂ IÂ 2017/157, die Anrechnung des Partnereinkommens auf diesen Anspruch abgeschafft wurde (Standpunkt des KlÃ¤gers).
Der KlÃ¤ger bezog im Zeitraum von 1.Â 1.Â 2018 bis 17.Â 1.Â 2018 Notstandshilfe in HÃ¶he von 15,28Â EUR tÃ¤glich.
Von 15.Â 1.Â 2018 bis 9.Â 12.Â 2018 war der KlÃ¤ger arbeitsunfÃ¤hig infolge Krankheit. Er bezog in diesem Zeitraum von der Wiener Gebietskrankenkasse ein Krankengeld in HÃ¶he von 15,28Â EUR tÃ¤glich.
Mit Bescheid vom 6.Â 11.Â 2018 wies die Wiener Gebietskrankenkasse den Antrag des KlÃ¤gers auf GewÃ¤hrung eines hÃ¶heren Krankengeldes als 15,28Â EUR tÃ¤glich fÃ¼r die Zeit ab dem 1.Â 7.Â 2018 ab.
Mit seiner Klage begehrte der KlÃ¤ger die Zuerkennung eines hÃ¶heren Krankengeldes als 15,28Â EUR tÃ¤glich ab dem 1.Â 7.Â 2018. Mit Wirksamkeit ab 1.Â 7.Â 2018 sei die BerÃ¼cksichtigung des Partnereinkommens bei der Berechnung der Notstandshilfe (Â§Â 36 AbsÂ 2 und 3 AlVG) abgeschafft worden. Die Notstandshilfe werde von Amts wegen ohne Anrechnung des Partnereinkommens ab 1.Â 7.Â 2018 neu bemessen und ausgezahlt. Der KlÃ¤ger hÃ¤tte ohne Anrechnung des Partnereinkommens und des Familienzuschlags ab 1.Â 7.Â 2018 einen Anspruch auf Notstandshilfe in HÃ¶he von 30,69Â EUR tÃ¤glich gehabt. Da ihm aber auch Ã¼ber den 1.Â 7.Â 2018 hinaus ein Krankengeld in HÃ¶he der ursprÃ¼nglich unter Anrechnung des Partnereinkommens ermittelten Notstandshilfe bezahlt worden sei, werde er als Arbeitsloser, der infolge Krankheit arbeitsunfÃ¤hig sei, in unsachlicher Weise schlechter behandelt als ein arbeitsfÃ¤higer Arbeitsloser.
Dagegen wandte die Beklagte ein, dass Krankengeld gemÃ¤ÃŸ Â§Â 41 AbsÂ 1 AlVG in der HÃ¶he der zuletzt nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz bezogenen Leistung gebÃ¼hre. Der letzte Notstandshilfebezug vor dem Eintritt des Versicherungsfalls der ArbeitsunfÃ¤higkeit infolge Krankheit am 15.Â 1.Â 2018 habe 15,28Â EUR tÃ¤glich betragen.
Das Erstgericht wies das Klagebegehren auf Zuerkennung eines hÃ¶heren Krankengeldes als 15,28Â EUR tÃ¤glich fÃ¼r den Zeitraum von 1.Â 7.Â 2018 bis 9.Â 12.Â 2018 ab. Die HÃ¶he des dem KlÃ¤ger gebÃ¼hrenden Krankengeldes ergebe sich aus Â§Â 41 AbsÂ 1 AlVG nach dem letzten tatsÃ¤chlichen Bezug an Notstandshilfe, woran die Novellierung des AlVG mit BGBlÂ IÂ 2017/157 nichts Ã¤ndere.
Das Berufungsgericht gab der Berufung des KlÃ¤gers nicht Folge und billigte die rechtliche Beurteilung des Erstgerichts mit ausfÃ¼hrlicher BegrÃ¼ndung. Die Revision lieÃŸ es mit der zum Zeitpunkt seiner Entscheidung zutreffenden BegrÃ¼ndung zu, dass hÃ¶chstgerichtliche Rechtsprechung zu der Ã¼ber den Einzelfall hinausgehenden Rechtsfrage fehle.
Gegen das Urteil des Berufungsgerichts richtet sich die von der Beklagten beantwortete Revision des KlÃ¤gers, mit der er die Stattgebung der Klage anstrebt.
Rechtliche Beurteilung
Die Revision ist zulÃ¤ssig. Sie ist jedoch nicht berechtigt.
Mit der hier zu lÃ¶senden Rechtsfrage und den auch hier vom Revisionswerber vorgetragenen Argumenten hat sich der Oberste Gerichtshof erst jÃ¼ngst in der Entscheidung vom 26.Â 5.Â 2020, 10Â ObSÂ 11/20w, auseinandergesetzt. Die dortigen AusfÃ¼hrungen lassen sich zusammengefasst im Wesentlichen wie folgt wiedergeben:
1.1Â MaÃŸgeblich fÃ¼r die Beurteilung des vom KlÃ¤ger geltend gemachten Anspruchs ist die Bestimmung des Â§Â 41 AbsÂ 1 ArbeitslosenversicherungsgesetzÂ 1977, BGBlÂ 1977/609 (AlVG) idF des SRÃ„GÂ 2013, BGBlÂ IÂ 2013/67 (Â§Â 79 AbsÂ 130 AlVG), wonach das Krankengeld in der HÃ¶he der zuletzt (tatsÃ¤chlich) bezogenen Leistung nach dem AlVG gebÃ¼hrt (ohne BerÃ¼cksichtigung eines allfÃ¤lligen Zusatzbetrags gemÃ¤ÃŸ Â§Â 20 AbsÂ 6 AlVG).
1.2Â Zwischen den Parteien ist nicht strittig, dass der letzte tatsÃ¤chliche Bezug des KlÃ¤gers nach dem AlVG vor Eintritt des Versicherungsfalls der ArbeitsunfÃ¤higkeit infolge Krankheit am 15.Â 1.Â 2018 (Â§Â 120 ZÂ 2 ASVG) der Bezug der Notstandshilfe in HÃ¶he von 15,28Â EUR pro Tag war. Ein weiterer Versicherungsfall der ArbeitsunfÃ¤higkeit infolge Krankheit â€“ Â§Â 41 AbsÂ 1 letzter Satz AlVG verweist auf Â§Â 139 AbsÂ 3 ASVG â€“ lag nicht vor.
2.1Â Mit der Ã„nderung des AlVG durch die Novelle BGBlÂ IÂ 2017/157 wurde die Anrechnung des Partnereinkommens bei der Berechnung der Notstandshilfe durch die Novellierung des Â§Â 36 AbsÂ 2 und 3 AlVG abgeschafft. Mit dieser Novellierung sollte eine Ungleichbehandlung der durch die Anrechnung des Partnereinkommens Ã¼berwiegend benachteiligten Frauen endgÃ¼ltig beendet werden. Ab 1.Â 7.Â 2018 entfiel auch der Anspruch auf Kranken- und Pensionsversicherung fÃ¼r Personen, die ausschlieÃŸlich wegen BerÃ¼cksichtigung des Partnereinkommens keinen Anspruch auf Notstandshilfe haben.
2.2Â Aus Â§Â 81 AbsÂ 14 SatzÂ 2 AlVG ergibt sich, dass eine amtswegige Umstellung auf die Notstandshilfe fÃ¼r Personen, die am 30.Â 6.Â 2018 nur aufgrund der bisher erfolgten Einrechnung des Partnereinkommens keinen Anspruch auf Notstandshilfe hatten (Â§Â 34 AlVG aF), mit 1.Â 7.Â 2018 dann nicht erfolgte, wenn der Anspruch auf Notstandshilfe â€“ wie im Fall des KlÃ¤gers â€“ zu diesem Zeitpunkt ruhte.
3.1Â Es liegt kein Hinweis vor, dass der Gesetzgeber mit diesen Ã„nderungen auch die HÃ¶he des Anspruchs auf Krankengeld nach Â§Â 41 AbsÂ 1 AlVG wÃ¤hrend dessen Bezugs Ã¤ndern wollte. Â§Â 41 AbsÂ 1 AlVG wurde nÃ¤mlich durch das BGBlÂ IÂ 2017/157, worauf das Berufungsgericht zutreffend hinwies, nicht geÃ¤ndert. Eine Grundlage fÃ¼r die vom KlÃ¤ger gewÃ¼nschte Berechnung des Krankengeldes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 41 AbsÂ 1 AlVG nach einer bloÃŸ fiktiven HÃ¶he eines Notstandsbezugs per 1.Â 8.Â 2018 findet sich im Wortlaut der gesetzlichen Bestimmung nicht.
3.2Â Das Krankengeld nach dem AlVG soll nur den infolge des Eintritts des Versicherungsfalls der ArbeitsunfÃ¤higkeit wegen Krankheit eingetretenen Ausfall des sonst weiterlaufenden Bezugs nach dem AlVG kompensieren (10Â ObSÂ 115/92 SSV-NFÂ 6/111). Eine Ã„nderung der familiÃ¤ren Situation oder des Einkommens wird nach der Absicht des Gesetzgebers nicht wÃ¤hrend des Krankengeldbezugs, sondern erst im Zeitpunkt des Fortbezugs der Leistung aus dem AlVG nach dem Wegfall des Krankengeldbezugs (bzw des Ruhenstatbestands) wirksam. Bereits vor der Novelle BGBlÂ IÂ 2017/157 fÃ¼hrte daher nicht einmal eine â€“ selbst gravierende â€“ Ã„nderung der Familien-Â oder EinkommensverhÃ¤ltnisse (etwa die Trennung vom Partner) zu einer Ã„nderung der HÃ¶he des Krankengeldes nach dem AlVG. Um so weniger ist dies fÃ¼r eine Situation wie die vorliegende anzunehmen, in der eine RechtsÃ¤nderung nicht die HÃ¶he des Anspruchs auf Krankengeld nach dem AlVG, sondern lediglich jene der Notstandshilfe betrifft, die Ã¼berdies im hier strittigen Zeitraum wegen des Krankengeldbezugs ruhte (Â§Â 16 AbsÂ 1 litÂ a AlVG).
4.1Â Die vom Revisionswerber behauptete Gleichheitswidrigkeit des Â§Â 41 AbsÂ 1 AlVG liegt nicht vor. Gesetzgeberisches Ziel des Â§Â 41 AbsÂ 1 AlVG ist nur der Erhalt des letzten sonst weiterlaufenden Leistungsbezugs nach dem AlVG im Fall eines Krankengeldanspruchs. Eine Durchschnittsbetrachtung, die den Ausfall des Arbeitsverdienstes ausgleichen soll, wird im Bereich der Arbeitslosenversicherung ausgeschlossen. Folgte man dem Standpunkt des KlÃ¤gers, wÃ¤re dieser gegenÃ¼ber Krankengeldbeziehern, deren familiÃ¤re oder EinkommensverhÃ¤ltnisse sich aus anderen GrÃ¼nden als jenem des Wegfalls der Einrechnung des Partnereinkommens verÃ¤ndern, ohne dass dies zu einer Neubemessung des Krankengeldes nach dem AlVG fÃ¼hrt, besser gestellt.
Der Revision war daher nicht Folge zu geben.
Die Kostenentscheidung beruht auf Â§Â 77 AbsÂ 1 ZÂ 2 litÂ b ASGG. GrÃ¼nde fÃ¼r einen Kostenzuspruch nach Billigkeit wurden nicht geltend gemacht und ergeben sich auch nicht aus der Aktenlage.