Document Number: JFT_20200608_20E01063_00
ECLI: ECLI:AT:VFGH:2020:E1063.2020
Case Number: E1063/2020
Application Type: Vfgh
Court: Verfassungsgerichtshof (VfGH)
Decision Date: 1591574400000
Word Count: 1046

Leitsatz
Abweisung eines Wiedereinsetzungsantrags mangels Vorliegens eines minderen Grad des Versehens beim Rechtsvertreter
Spruch
I.Â Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird abgewiesen.
II.Â Die Beschwerde wird als verspÃ¤tet zurÃ¼ckgewiesen.
III.Â Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe im Umfang der Befreiung von der Entrichtung der EingabengebÃ¼hr wird abgewiesen.
BegrÃ¼ndung
BegrÃ¼ndung
1. Mit am 27.Â MÃ¤rz 2020 im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs eingebrachtem Schriftsatz begehrt der Antragsteller die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die VersÃ¤umung der Frist zur Erhebung einer Beschwerde, erhebt unter einem Beschwerde gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 4.Â Februar 2020 und stellt einen Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe im Umfang der GebÃ¼hrenbefreiung. Dem Antrag liegt ein Versendeprotokoll vom 16.Â MÃ¤rz 2020 bei.
Zur BegrÃ¼ndung des Wiedereinsetzungsantrages wird im Wesentlichen ausgefÃ¼hrt, der Vertreter des Antragstellers habe am 16.Â MÃ¤rz 2020 im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs eine Beschwerde gemÃ¤ÃŸ Art144 B-VG gegen ein Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes an den Verfassungsgerichtshof versendet. Am Versendeprotokoll sei ua der Vermerk "Erstellt am: 16.03.2020 15:36:36" und "Status: Gesendet" sowie der Vermerk "16.03.2020 15:43:17 [â€¦] AUSGANG_VERSANDT" enthalten.
Erst am 19.Â MÃ¤rz 2020 â€“ somit einen Tag nach Fristablauf â€“ habe der Vertreter des Antragstellers per ERV den Vermerk erhalten, dass die Eingabe zurÃ¼ckgewiesen worden sei.
Die Beschwerdefrist habe bereits am 18.Â MÃ¤rz 2020 geendet, der Vertreter des Antragstellers habe jedoch erst am 19.Â MÃ¤rz 2020 im ERV die RÃ¼ckmeldung erhalten, dass die Eingabe zurÃ¼ckgewiesen worden sei. Es sei ihm daher nicht mÃ¶glich gewesen, die Beschwerde nochmals fristgerecht einzubringen. Darin liege ein unvorhergesehenes und unabwendbares Ereignis, das nicht in der MachtsphÃ¤re des Antragstellers bzw dessen Rechtsvertreters gelegen sei. Auf Grund des technischen Fehlers und der spÃ¤ten RÃ¼ckantwort des ERV liege jedenfalls ein minderer Grad des Versehens vor.
2. Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die VersÃ¤umung der Beschwerdefrist ist zulÃ¤ssig, aber nicht begrÃ¼ndet:
2.1. Da das VfGG die Voraussetzungen fÃ¼r die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht selbst regelt, sind nach Â§35 VfGG die entsprechenden Bestimmungen der Â§Â§146Â ff. ZPO sinngemÃ¤ÃŸ anzuwenden:
2.1.1. Nach Â§146 ZPO ist einer Partei, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt, auf Antrag die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen, wenn sie durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis an der rechtzeitigen Vornahme einer befristeten Prozesshandlung verhindert wurde und die dadurch verursachte VersÃ¤umung fÃ¼r die Partei den Rechtsnachteil des Ausschlusses von der vorzunehmenden Prozesshandlung zur Folge hatte. Dass der Partei ein Verschulden an der VersÃ¤umung zur Last liegt, hindert die Bewilligung der Wiedereinsetzung nicht, wenn es sich nur um einen minderen Grad des Versehens handelt.
Unter einem "minderen Grad des Versehens" ist nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes leichte FahrlÃ¤ssigkeit zu verstehen, die dann vorliegt, wenn ein Fehler unterlÃ¤uft, den gelegentlich auch ein sorgfÃ¤ltiger Mensch begeht (sÂ etwa VfSlgÂ 9817/1983, 14.639/1996, 15.913/2000 und 16.325/2001 mwN).
Aus Â§39 ZPO iVm Â§35 Abs1 VfGG ergibt sich, dass das Verschulden des BevollmÃ¤chtigten eines BeschwerdefÃ¼hrers einem Verschulden der Partei selbst gleichzuhalten ist.
2.1.2. Der Antrag auf Bewilligung der Wiedereinsetzung muss gemÃ¤ÃŸ Â§148 Abs2 ZPO innerhalb von vierzehn Tagen gestellt werden. Diese Frist beginnt mit dem Tage, an welchem das Hindernis, welches die VersÃ¤umung verursachte, weggefallen ist; sie kann nicht verlÃ¤ngert werden. Zugleich mit dem Antrag ist dem Â§149 Abs1 ZPO zufolge auch die versÃ¤umte Prozesshandlung nachzuholen.
2.2. Das Hindernis fÃ¼r die rechtzeitige Einbringung der Beschwerde fiel am 19.Â MÃ¤rz 2020 weg. Mit dem am 27.Â MÃ¤rz 2020 im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs eingebrachten Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wurde daher diese Frist gewahrt.
2.3. Jedoch kann von einem minderen Grad des Versehens des BevollmÃ¤chtigten im vorliegenden Fall nicht gesprochen werden:
Ein beruflicher rechtskundiger Parteienvertreter hat seine Kanzlei so zu organisieren, dass nach menschlichem Ermessen die VersÃ¤umung von Fristen ausgeschlossen ist. Es gehÃ¶rt zu einer den gebotenen SorgfaltsmaÃŸstÃ¤ben entsprechenden Kanzleiorganisation, ein Postausgangsbuch anzulegen, um zu verhindern, dass ein fÃ¼r die Postaufgabe bestimmtes SchriftstÃ¼ck am Weg zur Post â€“ aus welchem Grund auch immer â€“ verloren geht, ohne dass dies spÃ¤testens bei der Postaufgabe bemerkt wird (VfSlgÂ 15.539/1999).
Dies gilt im selben MaÃŸ fÃ¼r die Ãœbermittlung im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs: Weil diese fehleranfÃ¤llig ist, trifft den Absender die Verpflichtung zur Kontrolle, ob die Eingabe tatsÃ¤chlich und richtig abgesendet wurde und ob sie auch beim Adressaten eingelangt ist (vgl zur Kontrolle des Sendeberichts bei der Ãœbermittlung mittels Telefax VwGH 8.7.2004, 2004/07/0100; 30.3.2004, 2003/06/0043; 15.9.2005, 2005/07/0104 bzw zur Kontrolle des Postausgangsordners bei der BenÃ¼tzung von E-Mail-Programmen VwSlgÂ 16.834 A/2006). Unterbleibt diese Kontrolle aus welchen GrÃ¼nden auch immer, etwa weil sich der Absender mit den technischen MÃ¶glichkeiten nicht oder nur unzureichend vertraut gemacht hat, stellt dies jedenfalls ein Ã¼ber den minderen Grad des Versehens hinausgehendes Verschulden dar (vgl VfGH 21.11.2013, B629/2013; 30.11.2016, G535/2015).
Dem Vorbringen im Wiedereinsetzungsantrag ist zu entnehmen, dass sich der berufliche rechtskundige Parteienvertreter des Antragstellers mit der PrÃ¼fung des Vermerks des Programmes Ã¼ber die erfolgte Versendung im Versendeprotokoll begnÃ¼gte. Die Sorgfaltspflicht gebietet es jedoch nicht nur, dass Ã¼berprÃ¼ft wird, ob die Beschwerde versendet wurde, sondern auch, ob sie an den Verfassungsgerichtshof Ã¼bermittelt, dh eingebracht, wurde, oder ob sie â€“ warum auch immer â€“ von der Ãœbermittlungsstelle gemÃ¤ÃŸ Â§7 Abs4 der GeschÃ¤ftsordnung des Verfassungsgerichtshofs Ã¼ber die elektronische DurchfÃ¼hrung von Verfahren (BGBlÂ II 218/2013 idF BGBlÂ II 235/2016) automatisch zurÃ¼ckgewiesen wurde. Dementsprechend ist von der Sorgfaltspflicht auch umfasst, die RÃ¼ckmeldung der Ãœbermittlungsstelle nach Â§89d Gerichtsorganisationsgesetz (RGBl. 2017/1896 idF BGBlÂ IÂ 26/2012) abzuwarten und insofern innerhalb der offenen Beschwerdefrist zu kontrollieren, ob die Ãœbermittlungsstelle die Daten der Eingabe zur Weiterleitung Ã¼bernommen hat (vgl VfGH 23.11.2017, E178/2017). Im vorliegenden Fall wurde nicht einmal behauptet, eine entsprechende Kontrolle vorgenommen zu haben. Allein der Hinweis, dass der berufliche rechtskundige Parteienvertreter den Vermerk Ã¼ber die ZurÃ¼ckweisung der Eingabe erst nach Ablauf der Beschwerdefrist erhalten habe, reicht nicht aus, um von einem minderen Grad des Versehens auszugehen.
2.4. Damit liegen aber die Voraussetzungen fÃ¼r die Bewilligung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht vor, weshalb der darauf gerichtete Antrag abzuweisen ist.
3. Die Beschwerde wurde erst nach Ablauf der sechswÃ¶chigen Frist (Â§82 Abs1 VfGG) eingebracht und ist somit als verspÃ¤tet zurÃ¼ckzuweisen.
4. Da die Beschwerde zurÃ¼ckzuweisen ist, ist der â€“
nicht auf das Vorliegen sÃ¤mtlicher Formerfordernisse hin geprÃ¼fte â€“ Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wegen offenbarer Aussichtslosigkeit der beabsichtigten Rechtsverfolgung (Â§63 Abs1 ZPO iVm Â§35 Abs1 VfGG) abzuweisen (vgl zB VfSlgÂ 14.582/1996; VfGHÂ 17.3.1999, B311/99).
5. Diese BeschlÃ¼sse konnten gemÃ¤ÃŸ Â§149 Abs2 ZPO iVm Â§35 VfGG und Â§19 Abs3 Z2 litb VfGG bzw Â§72 Abs1 ZPO iVm Â§35 VfGG ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung gefasst werden.