Document Number: JJT_20201125_OGH0002_0070OB00144_20G0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0070OB00144.20G.1125.000
Case Number: 7Ob144/20g
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1606262400000
Word Count: 560

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die SenatsprÃ¤sidentin Dr.Â Kalivoda als Vorsitzende und die HofrÃ¤tin und HofrÃ¤te Hon.-Prof.Â Dr.Â HÃ¶llwerth, Mag.Â Dr.Â Wurdinger, Mag.Â Malesich und MMag.Â Matzka als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei R***** S*****, vertreten durch Mag.Â Manfred Sigl, Rechtsanwalt in Amstetten, gegen die beklagte Partei S***** SE, *****, vertreten durch DLA Piper Weiss-Tessbach RechtsanwÃ¤lte GmbH in Wien, wegen 77.762,91Â EURÂ sA, Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Graz als Berufungsgericht vom 18.Â JuniÂ 2020, GZÂ 2Â RÂ 69/20i-14, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die auÃŸerordentliche Revision wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508a Abs 2Â ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen
BegrÃ¼ndung:
Rechtliche Beurteilung
1.Â Nach Â§Â 136a AbsÂ 12 GewO idF BGBlÂ IÂ 2011/99, haben die zur AusÃ¼bung des Gewerbes der VermÃ¶gensberater berechtigten Gewerbetreibenden fÃ¼r ihre BerufstÃ¤tigkeit eine VermÃ¶gensschadenhaftpflichtversicherung abzuschlieÃŸen. Nach Â§Â 382 AbsÂ 47 GewO trat diese Bestimmung mit dem der Kundmachung folgenden Tag, frÃ¼hestens jedoch mit 1.Â 9.Â 2012, in Kraft. Rechtsfolgen aus der erst seit 1.Â 9.Â 2012 vorgeschriebenen Pflichtversicherung gelten mangels gegenteiligen Ãœbergangsrechts erst fÃ¼r nach der Neuregelung verwirklichte Sachverhalte (vgl 5Â ObÂ 102/12d; 7Â ObÂ 182/17s; 7Â ObÂ 70/19y) und daher nicht fÃ¼r die hier gegebenenfalls bereits im FrÃ¼hjahrÂ 2011 erfolgten Fehlberatungen. Die KlÃ¤gerin kann sich daher nicht erfolgreich auf Â§Â 158c AbsÂ 1 VersVG stÃ¼tzen, um der von den Vorinstanzen angenommenen VerjÃ¤hrung des von der KlÃ¤gerin gepfÃ¤ndeten und ihr Ã¼berwiesenen Deckungsanspruchs erfolgreich zu begegnen. Daran Ã¤ndert auch ArtÂ 14 C_ABHV/EBHV nichts, bezieht er sich doch auf Haftpflichtversicherungen, zu deren Abschluss eine gesetzliche Verpflichtung besteht, was hier â€“ wie bereits ausgefÃ¼hrt â€“ gerade nicht der Fall ist.
2.Â Die Vorinstanzen haben Ã¼bereinstimmend die Schreiben der Beklagten vom 13.Â 4.Â 2016 und vom 23.Â 9.Â 2019 als solche nach Â§Â 12 AbsÂ 2 SatzÂ 1 VersVG gewertet. Dass damit eine begrÃ¼ndete Ablehnung des Deckungsanspruchs der Versicherungsnehmerin gegenÃ¼ber wirksam erfolgte, wird von der Revision nicht in Zweifel gezogen. Es entspricht stÃ¤ndiger Rechtsprechung, dass mit dem Zugang der begrÃ¼ndeten Ablehnung des Versicherers beim Versicherungsnehmer die VerjÃ¤hrungsfrist jedenfalls beginnt (RS0114507 [insb T5]). Wann davon die KlÃ¤gerin Kenntnis erlangt und wann diese ihre AnsprÃ¼che in der Insolvenz der Versicherungsnehmerin angemeldet hat, ist insoweit irrelevant. Auch die Einleitung des Haftpflichtprozesses hat fÃ¼r die FÃ¤lligkeit des Deckungsanspruchs keine Bedeutung (vgl 7Â ObÂ 125/98b).
3.Â Die Versicherungsnehmerin hat die von ihr eingeleiteten keine EinzelansprÃ¼che GeschÃ¤digter, sondern gesamte Anlagenprozesse betreffenden Deckungsprozesse nach der Unterbrechung durch die ErÃ¶ffnung des Insolvenzverfahrens und dem Ausscheiden der DeckungsansprÃ¼che nicht mehr fortgesetzt. Die unterlassene Fortsetzung des Verfahrens iSd Â§Â 1497 ABGB fÃ¼hrte dazu, dass die VerjÃ¤hrung nicht unterbrochen wurde (RS0113698) und der der KlÃ¤gerin Ã¼berwiesene Deckungsanspruch zum Zeitpunkt der hier erfolgten Klageerhebung bereits verjÃ¤hrt war. Dieser VerjÃ¤hrungseinwand steht der Beklagten auch gegenÃ¼ber der KlÃ¤gerin zu, weil sich insoweit durch die PfÃ¤ndung des Anspruchs die Rechtsstellung des Drittschuldners nicht Ã¤ndert (vgl RS0003914; RS0004039).
4.Â Die von der KlÃ¤gerin ebenfalls relevierte VerjÃ¤hrungsvorschrift des Â§Â 12 Abs 1 SatzÂ 2 VersVG ist hier nicht einschlÃ¤gig, weil diese Norm nur auf die einem Dritten originÃ¤r zustehenden Rechte abzielt (7Â ObÂ 13/14h). Solche macht die KlÃ¤gerin aber hier nicht geltend.
5.Â Mit den von der KlÃ¤gerin behaupteten, angeblich noch bis 2017 erfolgten Beteuerungen des Anlagenvermittlers Ã¼ber die Werthaltigkeit der 2011 erworbenen Produkte haben sich die Vorinstanzen â€“ mangelfrei â€“ nicht befasst. Dieses allfÃ¤llige Verhalten des Vermittlers der Versicherungsnehmerin ist einerseits im Lichte des Ablaufs der VerjÃ¤hrungsfrist fÃ¼r den Deckungsanspruch nicht der Beklagten zuzurechnen und es war andererseits nicht ursÃ¤chlich fÃ¼r die von der KlÃ¤gerin aus dem Erwerb abgeleiteten SchadenersatzansprÃ¼che.
6.Â Die KlÃ¤gerin macht insgesamt keine erhebliche Rechtsfrage geltend. Die Revision ist daher nicht zulÃ¤ssig und folglich zurÃ¼ckzuweisen. Einer weitergehenden BegrÃ¼ndung bedarf dieser Beschluss nicht (Â§Â 510 AbsÂ 3 ZPO).