Document Number: JWT_2019140604_20200121L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019140604.L00
Case Number: Ra 2019/14/0604
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1579564800000
Word Count: 1040

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) vom 27.Â MÃ¤rzÂ 2018 wurde im Beschwerdeweg der Antrag des Revisionswerbers, eines StaatsangehÃ¶rigen des Irak, auf internationalen Schutz abgewiesen. Dagegen erhob der Revisionswerber Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der mit Beschluss vom 11.Â JuniÂ 2018 die Behandlung der Beschwerde ablehnte und diese zur Entscheidung an den Verwaltungsgerichtshof abtrat. Die Erhebung einer Revision ist beim Verwaltungsgerichtshof nicht verzeichnet.
2 Am 9.Â AprilÂ 2019 langte ein Antrag auf Wiederaufnahme des Asylverfahrens beim BVwG ein, welcher mit Beschluss vom 16.Â MaiÂ 2019 als verspÃ¤tet zurÃ¼ckgewiesen wurde. Unter einem sprach es aus, dass eine Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
3 Mit beim BVwG eingebrachten Schriftsatz vom 29.Â MaiÂ 2019 beantragte der Revisionswerber die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die VersÃ¤umung der Frist zur Einbringung eines Antrages auf Wiederaufnahme des Asylverfahrens und beantragte gleichzeitig die Wiederaufnahme dieses Verfahrens. Der Antrag auf Wiederaufnahme sei zwar falsch an das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl adressiert gewesen, dieser Fehler kÃ¶nne dem Revisionswerber und dem einschreitenden Rechtsanwalt nicht zur Last gelegt werden. Die Kanzleileiterin des einschreitenden Rechtsanwalts sei vom FebruarÂ 2019 bis SeptemberÂ 2019 im Krankenstand gewesen. Der einschreitende Rechtsanwalt habe personelle MaÃŸnahmen gesetzt, um die auÃŸergewÃ¶hnliche Kanzleisituation zu bewÃ¤ltigen. Diese Situation sei mit einem erhÃ¶hten Arbeitsstress des einschreitenden Rechtsanwalts verbunden gewesen. Dieser erhÃ¶hte Arbeitsdruck habe zu dem vorliegenden Fehler gefÃ¼hrt. Es liege eine unverschuldete FristversÃ¤umnis vor, die Wiedereinsetzung sei zu bewilligen.
4 Mit dem angefochtenen Beschluss vom 21.Â JuniÂ 2019 wies das BVwG den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ab und sprach aus, dass die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133Â Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei. In seiner BegrÃ¼ndung verwies das BVwG darauf, dass bei fristgebundenen Angaben der richtigen Adressierung des SchriftstÃ¼cks zentrale Bedeutung zukomme. Die Kontrolle eines derartigen Schriftsatzes bedÃ¼rfe besonderer Sorgfalt. Berufliche Ãœberlastung rechtfertige die Bewilligung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht. Es liege nicht ein bloÃŸ minderer Grad des Versehens vor.
5 Mit Beschluss vom 23.Â SeptemberÂ 2019 lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der dagegen erhobenen Beschwerde ab und trat diese dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab.
6 Die nunmehr eingebrachte Revision bringt zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit vor, es fehle an einer klarstellenden Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, in welchen besonderen FÃ¤llen bei einem den Fehler selbst verursachenden Rechtsanwalt von einem minderen Grad des Versehens ausgegangen werden kÃ¶nne. Dass trotz eines Fehlers eines Rechtsanwaltes bei leichter FahrlÃ¤ssigkeit die Wiedereinsetzung zu bewilligen sei, sei grundsÃ¤tzlich in der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes klargestellt. 7 Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf BeschlÃ¼sse der Verwaltungsgerichte ist Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG sinngemÃ¤ÃŸ anzuwenden (Art.Â 133 Abs.Â 9Â B-VG). 8 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. 9 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. 10 Wenn die Revision rÃ¼gt, es fehle Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, in welchen besonderen FÃ¤llen auch bei einem, den Fehler selbst verursachenden Rechtsanwalt von einem minderen Grad des Versehens ausgegangen werden kÃ¶nne, ist ihr zu erwidern, dass die Frage, ob das Verwaltungsgericht fallbezogen das Vorliegen eines minderen Grades des Versehens zu Recht verneint hat, keine Rechtsfrage ist, der Ã¼ber den konkreten Einzelfall hinausgehende, grundsÃ¤tzliche Bedeutung im Sinne des Art.Â 133Â Abs.Â 4Â B-VG zukommt. Der Frage, ob die besonderen UmstÃ¤nde des Einzelfalles auch eine andere Entscheidung gerechtfertigt hÃ¤tten, kommt in der Regel keine grundsÃ¤tzliche Bedeutung zu. Eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung lÃ¤ge nur dann vor, wenn die Beurteilung in einer die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden unvertretbaren Weise vorgenommen worden wÃ¤re (vgl.Â etwa VwGHÂ 22.11.2019, RaÂ 2019/01/0351, mwN).
11 Dies ist hier aus den nachfolgenden GrÃ¼nden aber nicht der Fall:
12 GemÃ¤ÃŸ Â§Â 33 Abs.Â 1Â VwGVG ist einer Partei, wenn sie durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis -Â so dadurch, dass sie von einer Zustellung ohne ihr Verschulden keine Kenntnis erlangt hatÂ - eine Frist versÃ¤umt und dadurch einen Rechtsnachteil erleidet, auf Antrag die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen. Dass der Partei ein Verschulden an der VersÃ¤umung zur Last liegt, hindert die Bewilligung der Wiedereinsetzung nicht, wenn es sich nur um einen minderen Grad des Versehens handelt. 13 Der BegriffÂ des minderen Grades des Versehens ist als leichte FahrlÃ¤ssigkeit im Sinn des Â§Â 1332Â ABGB zu verstehen. Der Wiedereinsetzungswerber darf also nicht auffallend sorglos gehandelt haben, somit die im Verkehr mit BehÃ¶rden und fÃ¼r die Einhaltung von Terminen und Fristen erforderliche und ihm nach seinen persÃ¶nlichen FÃ¤higkeiten zumutbare Sorgfalt nicht in besonders nachlÃ¤ssiger Weise auÃŸer Acht gelassen haben. An berufliche rechtskundige Parteienvertreter ist dabei ein strengerer MaÃŸstab anzulegen als an rechtsunkundige Personen (vgl.Â VwGHÂ 28.8.2019, RaÂ 2019/14/0375, zur gleichlautenden Regelung in Â§Â 46Â VwGG, mwN).
14 Die Behauptung beruflicher Ãœberlastung reicht nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht hin, um einen Wiedereinsetzungsantrag zu begrÃ¼nden (vgl.Â etwa VwGHÂ 15.2.1999, 99/10/0009, mwN; VwGHÂ 28.6.2001, 2001/11/0175, mwN; VwGHÂ 26.2.2009, 2007/09/0003, mwN).
15 Der Adressierung einer, insbesondere fristgebundenen Eingabe kommt zentrale Bedeutung zu. Kontrolliert ein berufsmÃ¤ÃŸiger Parteienvertreter einen fristgebundenen Schriftsatz vor der Unterfertigung nicht auf Richtigkeit, VollstÃ¤ndigkeit und Rechtzeitigkeit, dann fÃ¤llt ihm schon deshalb auffallende Sorglosigkeit zur Last. Sollte er aber seiner Kontrollpflicht nachgekommen sein, hat er darzulegen, aus welchen besonderen GrÃ¼nden ihm die unrichtige Adressierung des Schriftsatzes dennoch nicht aufgefallen ist (vgl.Â VwGHÂ 22.2.2017, RaÂ 2017/10/0003, mwN). 16 Im gegenstÃ¤ndlichen Fall hat das BVwG die Beurteilung, es liege nicht ein bloÃŸ minderer Grad des Versehens vor, nicht unvertretbar vorgenommen. Der Revisionswerber brachte im Wiedereinsetzungsantrag vor, seinem Rechtsvertreter sei aufgrund des erhÃ¶hten Arbeitsdrucks -Â bedingt durch den Krankenstand seiner langjÃ¤hrigen KanzleiangestelltenÂ - der Fehler unterlaufen, den Wiederaufnahmeantrag beim Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl anstatt beim BVwG einzubringen. Im Wiedereinsetzungsantrag (sowie auch in der Revision) wurde vom Revisionswerber weder dargelegt noch auch nur behauptet, dass sein rechtsfreundlicher Vertreter seiner Kontrollpflicht nachgekommen sei. Die vom Revisionswerber ins Treffen gefÃ¼hrte berufliche Ãœberlastung seines rechtsfreundlichen Vertreters vermag einen Wiedereinsetzungsantrag nicht zu begrÃ¼nden.
17 In der Revision werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 21.Â JÃ¤nnerÂ 2020