Document Number: JWT_2019170116_20200213L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019170116.L00
Case Number: Ra 2019/17/0116
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1581552000000
Word Count: 922

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird im Ãœbrigen (also im Umfang seiner SpruchpunkteÂ 2. undÂ 3.) wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat der revisionswerbenden Partei Aufwendungen in der HÃ¶he von EURÂ 1.346,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1 Mit dem angefochtenen, im Beschwerdeverfahren nach DurchfÃ¼hrung einerÂ mÃ¼ndlichen Verhandlung ergangenen Erkenntnis wurde mit SpruchpunktÂ 1. der Beschwerde der Revisionswerberin gegen das Straferkenntnis der belangten BehÃ¶rde vom 28.Â SeptemberÂ 2017 hinsichtlich eines sogenannten "Ein-AuszahlungsgerÃ¤tes" Folge gegeben und das Verwaltungsstrafverfahren
diesbezÃ¼glich eingestellt. Mit SpruchpunktÂ 2. erkannte das Landesverwaltungsgericht NiederÃ¶sterreichÂ (LVwG) die Revisionswerberin als handelsrechtliche GeschÃ¤ftsfÃ¼hrerin und damit als zur Vertretung nach auÃŸen berufenes Organ einer namentlich genannten Gesellschaft schuldig, dass diese Gesellschaft in ihrer Eigenschaft als EigentÃ¼merin der GerÃ¤te und Veranstalterin zu verantworten habe, zur Tatzeit am Tatort mit vier nÃ¤her genannten GlÃ¼cksspielautomaten verbotene Ausspielungen "veranstaltet bzw.Â sich daran unternehmerisch beteiligt" habe. Sie habe hiedurch VerwaltungsÃ¼bertretungen nach "Â§Â 52 Abs.Â 1 ZÂ 1Â 1.Â und 4.Â Fall i.V.m. Â§Â 2 Abs.Â 2 undÂ 4 i.V.m. Â§Â 4Â GSpG" i.V.m.
Â§Â 9 Abs.Â 1Â VStG begangen, weshalb Ã¼ber sie gemÃ¤ÃŸ Â§Â 52 Abs.Â 1 ZÂ 1 und Abs.Â 2 des GlÃ¼cksspielgesetzesÂ (GSpG) vierÂ Geldstrafen sowie vierÂ Ersatzfreiheitsstrafen verhÃ¤ngt wurden. Weiters wurden die Kosten des behÃ¶rdlichen Verfahrens gemÃ¤ÃŸ Â§Â 64Â VStG neu festgesetzt. Mit SpruchpunktÂ 3. wurde ausgesprochen, dass die Revisionswerberin keine Kosten des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens zu tragen habe. Die Revision nach Art.Â 133Â Abs.Â 4Â B-VG erklÃ¤rte das Verwaltungsgericht fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig. 2 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision. Das Erkenntnis des LVwG werde "in seinem gesamten Umfang und Inhalt angefochten". Die vor dem Verwaltungsgericht belangte BehÃ¶rde erstattete keine Revisionsbeantwortung.
3 Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
4 Liegen -Â wie hierÂ - trennbare AbsprÃ¼che vor, ist die ZulÃ¤ssigkeit einer dagegen erhobenen Revision auch getrennt zu Ã¼berprÃ¼fen (z.B.Â VwGHÂ 28.11.2018, RaÂ 2018/17/0164, mwN).
I.)Â Zu SpruchpunktÂ 1. (Aufhebung des Straferkenntnisses und Einstellung des Verwaltungsstrafverfahrens hinsichtlich des "Ein-AuszahlungsgerÃ¤tes") und SpruchpunktÂ 4. (Abweisung eines Beweisantrages) des angefochtenen Erkenntnisses:
5 Mit SpruchpunktÂ 1. des angefochtenen Erkenntnisses wurde der Beschwerde der Revisionswerberin hinsichtlich der angelasteten Ãœbertretung des GSpG mit dem unter PunktÂ 5. des Straferkenntnisses angelasteten "Ein- AuszahlungsgerÃ¤t" stattgegeben, das Straferkenntnis in diesem Umfang behoben und das Verwaltungsstrafverfahren eingestellt.
6 Die ZulÃ¤ssigkeit einer Parteienrevision gegen ein Erkenntnis oder einen Beschluss eines Verwaltungsgerichts gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 6 ZÂ 1Â B-VG setzt voraus, dass der Revisionswerber durch diese verwaltungsgerichtliche Entscheidung in seinen subjektivÃ¶ffentlichen Rechten verletzt sein kann. Dabei ist es erforderlich, dass der Revisionswerber durch die Aufhebung im Fall der Rechtswidrigkeit der angefochtenen verwaltungsgerichtlichen Entscheidung rechtlich besser gestellt wÃ¤re. Besteht eine solche RechtsverletzungsmÃ¶glichkeit bereits im Zeitpunkt der Erhebung der Revision nicht, dann ist die Revision zurÃ¼ckzuweisen (vgl.Â VwGHÂ 15.7.2019, RaÂ 2019/09/0038, mwN).
7 Der in der Revision mitangefochtene SpruchpunktÂ 1. des Erkenntnisses des LVwG stellt ein gegen die Revisionswerberin gefÃ¼hrtes Verwaltungsstrafverfahren ein und ist damit fÃ¼r sie ausschlieÃŸlich von Vorteil. Eine Verletzung im Recht "nicht ohne die hierfÃ¼r erforderlichen Voraussetzungen bestraft zu werden; dies insbesondere auch unter VerhÃ¤ngung einer Ã¼berhÃ¶hten (Ersatzfreiheits)Strafe" ist daher von vornherein ausgeschlossen. 8 Soweit sich die Revision gegen die Abweisung von BeweisantrÃ¤gen mit SpruchpunktÂ 4. des Erkenntnisses richtet, erweist sie sich ebenfalls als unzulÃ¤ssig (vgl.Â zur UnzulÃ¤ssigkeit der gesonderten Anfechtung verfahrensleitender Anordnungen VwGHÂ 2.7.2009, 2008/12/0090).
9 Die Revision war daher insoweit gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen.
II.)Â Zu den SpruchpunktenÂ 2. undÂ 3. des angefochtenen Erkenntnisses (Bestrafung, Kosten)
10 Die Revisionswerberin sieht die ZulÃ¤ssigkeit ihrer Revision in einem Widerspruch des angefochtenen Erkenntnisses zu der (nÃ¤her dargestellten) Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zu Â§Â 44a ZÂ 1Â VStG begrÃ¼ndet. Ihr seiÂ entgegen der nach der Rechtsprechung eintretenden Konsumation einer Bestrafung nach Â§Â 52 Abs.Â 1 ZÂ 1Â viertenÂ FallÂ GSpG (unternehmerisch Beteiligen an verbotenen Ausspielungen) durch eine solche nach dem erstenÂ Fall dieser Bestimmung (Veranstalten derselben) sowohl eine Ãœbertretung des ersten als auch des viertenÂ Tatbilds des Â§Â 52 Abs.Â 1 ZÂ 1Â GSpG angelastet worden.
11 Die Revision erweist sich aus diesem Grund hinsichtlich des SpruchpunktesÂ 2. des angefochtenen Erkenntnisses sowie der damit untrennbar verbundenen Kosten des Strafverfahrens in SpruchpunktÂ 3. als zulÃ¤ssig (vgl.Â VwGHÂ 25.9.2018, RaÂ 2017/17/0968).
12 Sie ist auch begrÃ¼ndet:
13 Â§Â 44aÂ VStG regelt, welche Bestandteile der Spruch eines Straferkenntnisses zuÂ enthalten hat. Dazu zÃ¤hlen unter anderem die als erwiesen angenommene TatÂ (ZÂ 1) und die Verwaltungsvorschrift, die durch die Tat verletzt worden ist (ZÂ 2). Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu Â§Â 44aÂ ZÂ 1Â VStG muss der Spruch eines Straferkenntnisses so gefasst sein, dass dieÂ Subsumtion der als erwiesen angenommenen Tat unter die verletzte Verwaltungsvorschrift eindeutig und vollstÃ¤ndig erfolgt, also aus der Tathandlung sogleich auf das Vorliegen der bestimmten Ãœbertretung geschlossen werden kann. Der Beschuldigte hat zudem ein subjektives Recht darauf, dass ihm die als erwiesen angenommene Tat und die verletzte Verwaltungsvorschrift richtig und vollstÃ¤ndig vorgehalten werden (sieheÂ VwGHÂ 14.9.2018, RaÂ 2017/17/0407, mwN).
14 Grundgedanke der Rechtsprechung zu Â§Â 44a ZÂ 2Â VStG ist es, dass die Angabe der verletzten Verwaltungsvorschrift so prÃ¤zise zu sein hat, dass in Verbindung mit der Tatumschreibung nach Â§Â 44a ZÂ 1Â VStG eine eindeutige Zuordnung der vorgeworfenen Tat zu einem bestimmten Straftatbestand mÃ¶glich ist (vgl.Â etwa VwGHÂ 24.1.2019, RaÂ 2018/09/0177).
15 Wie der Verwaltungsgerichtshof bereits ausgesprochen hat, konsumiert die Bestrafung wegen des Veranstaltens verbotener Ausspielungen nach Â§Â 52Â Abs.Â 1 ZÂ 1 ersteÂ VarianteÂ GSpG das gleichzeitig vom Bestraften verwirklichte Tatbild der unternehmerischen Beteiligung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 52 Abs.Â 1 ZÂ 1 viertesÂ TatbildÂ GSpG (vgl.Â neuerlich VwGHÂ 14.9.2018, RaÂ 2017/17/0407). Als TÃ¤ter, der im Sinne des erstenÂ Tatbildes des Â§Â 52 Abs.Â 1 ZÂ 1Â GSpG zur Teilnahme vom Inland aus verbotene Ausspielungen im Sinne des Â§Â 2Â Abs.Â 4Â leg.Â cit. veranstaltet, kommt in Betracht, wer das Spiel auf seine Rechnung und Gefahr ermÃ¶glicht, also das Risiko des Gewinns und Verlusts in seiner VermÃ¶genssphÃ¤re trÃ¤gt. Dagegen ist mit dem viertenÂ Tatbild des Â§Â 52 Abs.Â 1 ZÂ 1Â GSpG eine Person gemeint, die nicht Veranstalter ist, sondern sich nur in irgendeiner Weise an der Veranstaltung unternehmerisch im Sinn des Â§Â 2Â Abs.Â 2Â GSpG beteiligt. 16 Indem das LVwG der Revisionswerberin vorwarf, durch die eingangs dargestellte Tathandlung sowohl das erste als auch das vierteÂ Tatbild des Â§Â 52Â Abs.Â 1 ZÂ 1Â GSpG Ã¼bertreten zu haben, belastete es -Â auf dem Boden der hg.Â JudikaturÂ - sein Erkenntnis in den SpruchpunktenÂ 2. undÂ 3.Â mit Rechtswidrigkeit des Inhalts, weshalb dieses in diesem Umfang gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42Â Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG aufzuheben war.
17 Die Kostenentscheidung grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 47Â ff, insbesondere Â§Â 50Â VwGG in Verbindung mit der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
Wien,Â amÂ 13.Â FebruarÂ 2020