Document Number: JWT_2019210306_20200123L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019210306.L00
Case Number: Ra 2019/21/0306
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1579737600000
Word Count: 928

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird im bekÃ¤mpften Umfang (SpruchpunktÂ A.) wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
BegrÃ¼ndung
1 Der Mitbeteiligte, ein im FebruarÂ 1981 geborener irakischer StaatsangehÃ¶riger, stellte nach seiner Einreise in das Bundesgebiet im AugustÂ 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Diesen Antrag wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl (BFA) mit Bescheid vom 10.Â JuniÂ 2016 zur GÃ¤nze ab (SpruchpunkteÂ I. undÂ II.). Unter einem sprach es aus, dass dem Mitbeteiligten ein Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden gemÃ¤ÃŸ Â§Â 57Â AsylGÂ 2005 (von Amts wegen) nicht erteilt werde (SpruchpunktÂ III., ersterÂ Satz). Es erlieÃŸ gegen ihn gemÃ¤ÃŸ Â§Â 10 Abs.Â 1 ZÂ 3Â AsylGÂ 2005 iVmÂ Â§Â 9Â BFA-VG eine RÃ¼ckkehrentscheidung nach Â§Â 52 Abs.Â 2 ZÂ 2Â FPG und stellte gemÃ¤ÃŸ Â§Â 52 Abs.Â 9Â FPG fest, dass die Abschiebung des Mitbeteiligten in den Irak zulÃ¤ssig sei (SpruchpunktÂ III., zweiter und dritterÂ Satz). SchlieÃŸlich setzte es gemÃ¤ÃŸ Â§Â 55 Abs.Â 1 bisÂ 3Â FPG die Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise mit 14Â Tagen ab Rechtskraft der RÃ¼ckkehrentscheidung fest (SpruchpunktÂ IV.).
2 Die dagegen erhobene Beschwerde zog der Mitbeteiligte, nachdem das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) am 28.Â FebruarÂ 2019 eine mÃ¼ndliche Verhandlung durchgefÃ¼hrt hatte, mit Eingabe vom 3.Â SeptemberÂ 2019 in Bezug auf die SpruchpunkteÂ I., II. und III., ersterÂ Satz, des angefochtenen Bescheides des BFA vom 10.Â JuniÂ 2016 wieder zurÃ¼ck.
3 Hinsichtlich des Ã¼brigen, aufrecht erhaltenen Teils der Beschwerde erkannte das BVwG sodann mit SpruchpunktÂ A. des nunmehr angefochtenen Erkenntnisses vom 17.Â SeptemberÂ 2019, dass der Beschwerde gegen SpruchpunktÂ III., zweiterÂ Satz, des angefochtenen Bescheides stattgegeben und festgestellt werde, dass die Erlassung einer RÃ¼ckkehrentscheidung gegen den Mitbeteiligten gemÃ¤ÃŸ Â§Â 52Â FPG iVmÂ Â§Â 9 Abs.Â 3Â BFA-VG auf Dauer unzulÃ¤ssigÂ sei. Demzufolge erteilte es dem Mitbeteiligten gemÃ¤ÃŸ Â§Â 55 Abs.Â 1 ZÂ 2Â AsylGÂ 2005 den Aufenthaltstitel "Aufenthaltsberechtigung plus". Im Ãœbrigen behob das BVwG die SpruchpunkteÂ III., dritter Satz, undÂ IV. des angefochtenen Bescheides des BFA vom 10.Â JuniÂ 2016 ersatzlos (SpruchpunktÂ A.).
Unter einem wurde noch das Beschwerdeverfahren zu den Spruchpunkten I., II. undÂ III., ersterÂ Satz, des eben genannten Bescheides beschlussmÃ¤ÃŸig eingestellt (SpruchpunktÂ B.) und ausgesprochen, dass eine Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei (SpruchpunktÂ C.).
4 Zur Integration des unbescholtenen Mitbeteiligten, dessen Ehefrau mit drei gemeinsamen SÃ¶hnen sowie weiteren AngehÃ¶rigen (Eltern und Geschwister des Mitbeteiligten) im Irak lebt, stellte das BVwG fest, er sei seit FebruarÂ 2016 mehrmals wÃ¶chentlich als Betreuer und Hilfskraft in einem Altenheim, seit OktoberÂ 2016 als Reinigungskraft und Helfer in einer Pfarre und seit JuliÂ 2018 als Helfer der Aktion "Essen auf RÃ¤dern" ehrenamtlich tÃ¤tig gewesen. Ihm sei eine auÃŸergewÃ¶hnlich gute soziale Integration in seinem privaten Umfeld und im Rahmen von VereinstÃ¤tigkeiten gelungen. Er verfÃ¼ge Ã¼ber einen Ã¶sterreichischen FÃ¼hrerschein und gehe seit MÃ¤rz bzw.Â AprilÂ 2019 als Werbemittelverteiler bzw.Â Hausbetreuer und als Reinigungskraft jeweils einer gewerblichen selbstÃ¤ndigen ErwerbstÃ¤tigkeit nach, aus der er bisÂ dato regelmÃ¤ÃŸige monatliche EinkÃ¼nfte von ca.Â 1000 bisÂ 1500Â EUR erziele. Auch verfÃ¼ge er Ã¼ber Einstellungszusagen von drei Unternehmen fÃ¼r den Fall eines dauerhaftÂ legalen Aufenthalts im Bundesgebiet. Er weise gute Kenntnisse der deutschen Sprache auf und habe die SprachprÃ¼fung auf dem NiveauÂ AÂ 2 erfolgreich abgelegt.
5 Daraus folgerte das BVwG in der rechtlichen Beurteilung, wenn der Mitbeteiligte auch keine "familiÃ¤re Nahebeziehung" in Ã–sterreich habe, er sich als Asylwerber seines bloÃŸ vorÃ¼bergehenden Aufenthaltsrechts bewusst gewesen sei und mit einer Reintegration im Herkunftsstaat, wo er die Schule besucht habe und berufstÃ¤tig gewesen sei, Arabisch als Muttersprache beherrsche und Ã¼ber aufrechte verwandtschaftliche AnknÃ¼pfungspunkte verfÃ¼ge, gerechnet werden kÃ¶nne, so habe er doch aufgrund der eben festgestellten auÃŸergewÃ¶hnlichen BemÃ¼hungen in Ã–sterreich eine umfassende Integration in sprachlicher, sozialer und beruflicher Hinsicht erlangt. Die Fortdauer seiner SelbsterhaltungsfÃ¤higkeit sei infolge der vorgelegten dreiÂ Einstellungszusagen gewerblicher Unternehmen anzunehmen.
In Zusammenschau mit der Aufenthaltsdauer von mehr als vier Jahren wÃ¼rde die Erlassung einer RÃ¼ckkehrentscheidung eine Verletzung des Art.Â 8Â EMRK bewirken und erweise sich somit gemÃ¤ÃŸ Â§Â 9 Abs.Â 1 undÂ 3Â BFA-VG auf Dauer als unzulÃ¤ssig.
Sodann fÃ¼hrte das BVwG noch mit nÃ¤herer BegrÃ¼ndung aus, dass dem Mitbeteiligten gemÃ¤ÃŸ Â§Â 58 Abs.Â 2 iVmÂ Â§Â 55 Abs.Â 1Â AsylGÂ 2005 eine "Aufenthaltsberechtigung plus" zu erteilen sei.
6 Gegen SpruchpunktÂ A. dieses Erkenntnisses richtet sich die vorliegende Revision des BFA. DarÃ¼ber hat der Verwaltungsgerichtshof nach Aktenvorlage und DurchfÃ¼hrung eines Vorverfahrens, in dessen Rahmen der Mitbeteiligte eine Revisionsbeantwortung erstattete und diese in der Folge ergÃ¤nzte, in einem gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12 Abs.Â 1 ZÂ 2Â VwGG gebildeten Senat erwogen:
7 Die Amtsrevision erweist sich -Â entgegen dem gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1a ersterÂ SatzÂ VwGG nicht bindenden Ausspruch des BVwGÂ - unter dem Gesichtspunkt des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG als zulÃ¤ssig und auch als berechtigt.
8 Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes muss bei einer Aufenthaltsdauer wie der vorliegenden eine "auÃŸergewÃ¶hnliche Konstellation" bejaht werden kÃ¶nnen, um die Voraussetzungen fÃ¼r die Erteilung eines "Aufenthaltstitels aus GrÃ¼nden des Art.Â 8Â EMRK" zur Aufrechterhaltung eines Privat- und Familienlebens gemÃ¤ÃŸ Â§Â 55Â AsylGÂ 2005 zu erfÃ¼llen (vgl.Â etwa VwGHÂ 22.8.2019, RaÂ 2019/21/0149, Rn.Â 8 undÂ 9,Â mwN). 9 Nun wird vom Verwaltungsgerichtshof nicht verkannt, dass der Mitbeteiligte -Â wie das BVwG ins Treffen fÃ¼hrteÂ - besondere Anstrengungen gezeigt hat, sich in Ã–sterreich sprachlich, sozial und vor allem beruflich zu integrieren. Allerdings besteht insgesamt trotzdem noch keine derartige Verdichtung der persÃ¶nlichen Interessen, dass von einer "auÃŸergewÃ¶hnlichen Konstellation" gesprochen werden kann und dem Mitbeteiligten allein wegen seiner IntegrationsbemÃ¼hungen -Â ungeachtet des relativ kurzen Inlandsaufenthalts und des Umstands, dass bei ihm nur ein EingriffÂ in das Privatleben und nicht auch in ein Familienleben zur Debatte stehtÂ - unter dem Gesichtspunkt des Art.Â 8Â EMRK ein dauernder Verbleib in Ã–sterreich ermÃ¶glicht werden mÃ¼sste (siehe weiters etwa das in der Revision genannte Erkenntnis VwGHÂ 28.2.2019, RoÂ 2019/01/0003, sowie VwGHÂ 26.6.2019, RaÂ 2019/21/0020). Der durch die RÃ¼ckkehrentscheidung bewirkte EingriffÂ in die Rechte nach Art.Â 8Â EMRK ist im Ãœbrigen auch noch dadurch relativiert, dass dem Mitbeteiligten -Â wovon auch das BVwG ausgingÂ - angesichts der im Irak bestehenden AnknÃ¼pfungspunkte ohne Weiteres eine RÃ¼ckkehr dorthin zumutbar ist.
10 Insgesamt bewegte sich das BVwG somit bei der nach Â§Â 9Â BFA-VG vorgenommenen InteressenabwÃ¤gung -Â wobei es, anders als in der Revisionsbeantwortung zum Ausdruck gebracht, nicht um BeweiswÃ¼rdigung gehtÂ - nicht innerhalb der vom Verwaltungsgerichtshof entwickelten GrundsÃ¤tze. Das angefochtene Erkenntnis war daher hinsichtlich der Beschwerdestattgebung sowie hinsichtlich der daraus folgenden AussprÃ¼che wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG aufzuheben.
11 Die vom Mitbeteiligten beantragte DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof konnte gemÃ¤ÃŸ Â§Â 39 Abs.Â 2 ZÂ 4Â undÂ 6Â VwGG unterbleiben.
Wien, am 23.Â JÃ¤nnerÂ 2020