Document Number: JWT_2019140501_20200422L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019140501.L01
Case Number: Ra 2019/14/0501
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1587513600000
Word Count: 1808

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalts aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der HÃ¶he von EURÂ 1.106,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1 Der Revisionswerber ist StaatsangehÃ¶riger der Russischen FÃ¶deration und gehÃ¶rt der tschetschenischen Volksgruppe an. 2 Mit Bescheid des Bundesasylamts vom 25.Â AprilÂ 2008 wurde dem damals minderjÃ¤hrigen Revisionswerber im Familienverfahren gemÃ¤ÃŸ Â§Â 3 Abs.Â 1Â und Â§Â 34 AsylgesetzÂ 2005 (AsylGÂ 2005) -Â abgeleitet von seiner Mutter als BezugspersonÂ - der Status eines Asylberechtigten zuerkannt und gemÃ¤ÃŸ Â§Â 3 Abs.Â 5 AsylGÂ 2005 festgestellt, dass dem Revisionswerber die FlÃ¼chtlingseigenschaft kraft Gesetzes zukomme. 3 Der Revisionswerber wurde spÃ¤ter mehrfach strafgerichtlich verurteilt. Dies nahm das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl (BFA) im MÃ¤rzÂ 2019 zum Anlass, ein Verfahren zur Aberkennung des dem Revisionswerber gewÃ¤hrten Status einzuleiten.
4 Mit Bescheid vom 2.Â MaiÂ 2019 sprach das BFA aus, dass dem Revisionswerber gemÃ¤ÃŸ Â§Â 7 Abs.Â 1 ZÂ 1 AsylGÂ 2005 der Status des Asylberechtigten aberkannt werde, stellte fest, dass ihm die FlÃ¼chtlingseigenschaft gemÃ¤ÃŸ Â§Â 7Â Abs.Â 4Â AsylGÂ 2005 kraft Gesetzes nicht mehr zukomme, erkannte ihm den Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten nicht zu, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ gegen ihn eine RÃ¼ckkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung in die Russische FÃ¶deration zulÃ¤ssig sei. Das BFAÂ legte eine Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise fest und erlieÃŸ gegen den Revisionswerber zudem ein auf dreiÂ Jahre befristetes Einreiseverbot.
5 BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das BFA in Bezug auf die Aberkennung des Status des Asylberechtigten aus, die UmstÃ¤nde, aufgrund derer dem Revisionswerber der Status des Asylberechtigten zuerkannt worden seien, seien im Sinn des Â§Â 7Â Abs.Â 1 ZÂ 2 AsylGÂ 2005 weggefallen. Die allgemeine Sicherheitslage in seinem Herkunftsstaat lasse eine RÃ¼ckkehr nicht unmÃ¶glich erscheinen. Der Revisionswerber habe niemals eigene FluchtgrÃ¼nde vorgebracht. Es sei ihm Asyl im Familienverfahren gewÃ¤hrt worden. Es stehe ihm frei, sich auÃŸerhalb Tschetscheniens niederzulassen. Auch sei es ihm zumutbar, sich im Herkunftsstaat selbst zu erhalten. Die Familie des Revisionswerbers kÃ¶nne ihn auch finanziell unterstÃ¼tzen. Er sei mehrfach von Ã¶sterreichischen Strafgerichten verurteilt worden, weshalb die Ablaufhemmung des Â§Â 7Â Abs.Â 3Â AsylG 2005 nicht zum Tragen komme. Auf die Voraussetzungen des im Spruch des Bescheides angefÃ¼hrten Â§Â 7 Abs.Â 1 ZÂ 1Â AsylGÂ 2005 ging die BehÃ¶rde nicht nÃ¤her ein.
6 Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 2.Â SeptemberÂ 2019 wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die dagegen erhobene Beschwerde -Â ohne DurchfÃ¼hrung einer VerhandlungÂ - als unbegrÃ¼ndet ab und sprach aus, dass die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
7 In seiner BegrÃ¼ndung fÃ¼hrte das BVwG -Â zusammengefasst und soweit fÃ¼r das gegenstÃ¤ndliche Revisionsverfahren von InteresseÂ - aus, es kÃ¶nne dem Bescheid vom 25.Â AprilÂ 2008 nicht konkret entnommen werden, aufgrund welchen Sachverhalts dem damals achtÂ Jahre alten Revisionswerber der Status des Asylberechtigten zuerkannt worden sei. Es liege "ungeachtet dessen" aktuell keine individuelle oder generelle GefÃ¤hrdung des Revisionswerbers im Heimatland vor. Die belangte BehÃ¶rde habe anhand umfassender LÃ¤nderberichte dargelegt, dass sich die Lage in Tschetschenien seit dem Zeitpunkt der Statuszuerkennung wesentlich und nachhaltig verÃ¤ndert habe. Aus dem Verwaltungsakt sei zu entnehmen, dass die Eltern des Revisionswerbers von russischen Soldaten wiederholt misshandelt worden seien. Der Vater sei dann verschwunden. Die Mutter sei mit dem Revisionswerber und seiner Schwester aus dem Heimatland ausgereist. Der Revisionswerber habe weder im damaligen Verfahren noch im gegenstÃ¤ndlichen Verfahren vorgebracht, an Kampfhandlungen beteiligt gewesen zu sein oder WiderstandskÃ¤mpfer unterstÃ¼tzt zu haben. Er habe sich zuletzt im Kindesalter im Herkunftsstaat aufgehalten. Es lÃ¤gen weder Hinweise auf eine herausragende Stellung des Revisionswerbers in der dortigen Gesellschaft noch auf eine gezielte Suche der dortigen BehÃ¶rden nach ihm vor. Es sei kein Sachverhalt gegeben, der eine AsylgewÃ¤hrung "notwendig" mache. Auch sei dem Vorbringen, der Revisionswerber sei aufgrund der AngehÃ¶rigeneigenschaft zu seinem Vater im Herkunftsstaat gefÃ¤hrdet, keine konkrete asylrelevante Verfolgung seiner Person zu entnehmen. Es sei nicht im Sinn des Gesetzgebers, Personen, die individuell nie gefÃ¤hrdet gewesen seien, dann straffÃ¤llig werden, aber nicht gefÃ¤hrdet seien, den Status des Asylberechtigten nicht abzuerkennen. Dies wÃ¼rde zu einer unsachlichen Besserstellung dieser Personen gegenÃ¼ber jenen Asylberechtigten, deren individuelle Verfolgung weggefallen sei und dies eine Aberkennung des Schutzstatus zur Folge habe, fÃ¼hren. WeitersÂ legte das BVwG dar, weshalb dem Revisionswerber subsidiÃ¤rer Schutz nicht zuzuerkennen und die Erlassung einer RÃ¼ckkehrentscheidung und eines Einreiseverbotes geboten und verhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig sei.
8 Die dagegen erhobene Revision bringt zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit u. a. vor, das BVwG, das verkannt habe, dass beim Revisionswerber ein Wegfall der GrÃ¼nde gar nicht in Betracht gezogen werden dÃ¼rfe, habe notwendige Ermittlungen zu den UmstÃ¤nden der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten im Familienverfahren, zur Frage, ob diese UmstÃ¤nde noch vorlÃ¤gen, sowie zu den VerhÃ¤ltnissen im Herkunftsstaat unterlassen, ebenso die notwendige GefÃ¤hrdungsprognose und die damit zusammenhÃ¤ngende EinzelfallprÃ¼fung. Auch habe das BVwG verkannt, dass der Bescheid des BFA erhebliche WidersprÃ¼che zwischen Spruch und BegrÃ¼ndung aufweise. Das BFA habe dem Spruch zufolge die Aberkennung auf Â§Â 7 Abs.Â 1 ZÂ 1 AsylG 2005 gestÃ¼tzt, sich jedoch in der BegrÃ¼ndung auf Â§Â 7 Abs.Â 1 ZÂ 2Â AsylGÂ 2005 bezogen.
9 Der Verwaltungsgerichtshof hat Ã¼ber die gegenstÃ¤ndliche Revision nach Vorlage derselben samt der Verfahrensakten durch das Bundesverwaltungsgericht und nach Einleitung des Vorverfahrens -Â eine Revisionsbeantwortung wurde nicht erstattetÂ - erwogen:
10 Die Revision ist zulÃ¤ssig und auch begrÃ¼ndet. 11 Â§Â 7 AsylGÂ 2005 lautet (auszugsweise und samt Ãœberschrift):
"Aberkennung des Status des Asylberechtigten
Â§Â 7. (1) Der Status des Asylberechtigten ist einem Fremden von Amts wegen mit Bescheid abzuerkennen, wenn
1.  1.
ein Asylausschlussgrund nach Â§Â 6 vorliegt;
2.  2.
einer der in Art.Â 1Â AbschnittÂ C der Genfer FlÃ¼chtlingskonvention angefÃ¼hrten EndigungsgrÃ¼nde eingetreten ist oder
3.Â der Asylberechtigte den Mittelpunkt seiner Lebensbeziehungen in einem anderen Staat hat.
1.  (2)...
...
1.  (3)Das Bundesamt kann einem Fremden, der nicht straffÃ¤llig geworden ist (Â§Â 2 Abs.Â 3), den Status eines Asylberechtigten gemÃ¤ÃŸ Abs.Â 1 ZÂ 2 nicht aberkennen, wenn die Aberkennung durch das Bundesamt -Â wenn auch nicht rechtskrÃ¤ftigÂ - nicht innerhalb von fÃ¼nf Jahren nach Zuerkennung erfolgt und der Fremde seinen Hauptwohnsitz im Bundesgebiet hat. Kann nach dem ersten Satz nicht aberkannt werden, hat das Bundesamt die nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG), BGBl.Â IÂ Nr.Â 100/2005, zustÃ¤ndige AufenthaltsbehÃ¶rde vom Sachverhalt zu verstÃ¤ndigen. Teilt diese dem Bundesamt mit, dass sie dem Fremden einen Aufenthaltstitel rechtskrÃ¤ftig erteilt hat, kann auch einem solchen Fremden der Status eines Asylberechtigten gemÃ¤ÃŸ Abs.Â 1 ZÂ 2 aberkannt werden.
2.  (4)Die Aberkennung nach Abs.Â 1 ZÂ 1 und 2 ist mit der Feststellung zu verbinden, dass dem Betroffenen die FlÃ¼chtlingseigenschaft kraft Gesetzes nicht mehr zukommt. Dieser hat nach Rechtskraft der Aberkennung der BehÃ¶rde Ausweise und Karten, die den Status des Asylberechtigten oder die FlÃ¼chtlingseigenschaft bestÃ¤tigen, zurÃ¼ckzustellen."
12 Das BVwG hat dem Spruch zufolge -Â wie schon zuvor das BFAÂ - seine Entscheidung Ã¼ber die Aberkennung des dem Revisionswerber frÃ¼her zuerkannten Status des Asylberechtigten auf Â§Â 7 Abs.Â 1 ZÂ 1Â AsylGÂ 2005 gestÃ¼tzt. Dazu fehlt aber jegliche BegrÃ¼ndung.Â Vielmehr ergibt sich anhand der ErwÃ¤gungen des Bundesverwaltungsgerichts, dass es fÃ¼r die Aberkennung allein auf die Voraussetzungen des Â§Â 7 Abs.Â 1 ZÂ 2Â AsylG 2005 iVm Art.Â 1Â AbschnittÂ C ZÂ 5Â GFK ("Wegfall der UmstÃ¤nde") abgestellt hat.
13 Der Verwaltungsgerichtshof hat sich in seinem Erkenntnis vom 23.Â OktoberÂ 2019, RaÂ 2019/19/0059, ausfÃ¼hrlich mit den Voraussetzungen fÃ¼r eine Aberkennung nach Â§Â 7 Abs.Â 1 ZÂ 2Â AsylG 2005 iVm Art.Â 1Â AbschnittÂ C ZÂ 5Â GFK, wenn einem Fremden zuvor der Status des Asylberechtigten nach den Bestimmungen des Familienverfahrens (Â§Â 34 AsylGÂ 2005) zuerkannt worden war, auseinandergesetzt. Auf die BegrÃ¼ndung dieses Erkenntnisses wird daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 43 Abs.Â 2 zweiterÂ Satz VwGG verwiesen. Dort wurde in den Rn.Â 28 bisÂ 30 festgehalten:
"Die Beendigungsklauseln des Art.Â 1Â AbschnittÂ CÂ GFK beruhen auf der Ãœberlegung, dass internationaler Schutz nicht mehr gewÃ¤hrt werden sollte, wo er nicht mehr erforderlich oder nicht mehr gerechtfertigt ist. Bei der 'Wegfall der UmstÃ¤nde'-Klausel ist dies dann der Fall, wenn die GrÃ¼nde, die dazu fÃ¼hrten, dass eine Person ein FlÃ¼chtling wurde, nicht mehr bestehen (vgl.Â UNHCR, Handbuch Ã¼ber Verfahren und Kriterien zur Feststellung der FlÃ¼chtlingseigenschaft gemÃ¤ÃŸ dem Abkommen von 1951 und dem Protokoll von 1967 Ã¼ber die Rechtsstellung der FlÃ¼chtlinge, 1979, Rn.Â 111, 115). Zweck der Regelungen Ã¼ber das Familienverfahren nach dem AsylGÂ 2005 ist es, FamilienangehÃ¶rigen die Fortsetzung des Familienlebens mit einer Bezugsperson in Ã–sterreich zu ermÃ¶glichen (vgl.Â RVÂ 952 BlgNRÂ XXII. GPÂ 15). Bestehen jene UmstÃ¤nde, auf Grund deren die Bezugsperson als FlÃ¼chtling anerkannt worden ist, nicht mehr, und kann es die Bezugsperson daher nicht weiterhin ablehnen, sich unter den Schutz ihres Heimatstaates zu stellen, besteht weder nach dem Zweck des internationalen FlÃ¼chtlingsschutzes noch nach jenem des Familienverfahrens nach dem AsylGÂ 2005 eine Rechtfertigung dafÃ¼r, den Asylstatus des FamilienangehÃ¶rigen, der diesen Status von der Bezugsperson nur abgeleitet hat, aufrecht zu erhalten (...).
FÃ¼r die Aberkennung des einem FamilienangehÃ¶rigen im Familienverfahren (bzw.Â durch Asylerstreckung) zuerkannten Status des Asylberechtigten wegen Wegfalls der fluchtauslÃ¶senden UmstÃ¤nde kommt es also darauf an, ob die UmstÃ¤nde, auf Grund deren die Bezugsperson als FlÃ¼chtling anerkannt worden ist, nicht mehr bestehen und es diese daher nicht weiterhin ablehnen kann, sich unter den Schutz ihres Heimatlandes zu stellen. Diese Frage hat die BehÃ¶rde (bzw.Â das Verwaltungsgericht) ohne Bindung an eine allfÃ¤llige diesbezÃ¼gliche Entscheidung im Verfahren Ã¼ber die Aberkennung des Asylstatus des FamilienangehÃ¶rigen selbststÃ¤ndig zu beurteilen.
Gelangt die BehÃ¶rde (bzw.Â das Verwaltungsgericht) in so einem Fall zu der Beurteilung, dass die in Rn.Â 29 genannten UmstÃ¤nde nicht mehr vorliegen, ist der Asylstatus eines FamilienangehÃ¶rigen, dem dieser Status im Familienverfahren (bzw.Â durch Asylerstreckung) zuerkannt worden ist, abzuerkennen, sofern im Entscheidungszeitpunkt hinsichtlich des FamilienangehÃ¶rigen nicht die Voraussetzungen fÃ¼r die Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemÃ¤ÃŸ Â§Â 3 Abs.Â 1 AsylGÂ 2005 (drohende Verfolgung im Sinne des Art.Â 1Â Abschnitt A ZÂ 2Â GFK) vorliegen (vgl.Â in diesem Sinn auch EuGH 2.3.2010, C-175/08 u.a., Aydin Salahadin Abdulla u.a., Rn. 81Â ff)."
14 Demnach hat in jenem Fall, in dem der einem Fremden zuvor im Familienverfahren zuerkannte Status des Asylberechtigten nach Â§Â 7 Abs.Â 1 ZÂ 2Â AsylG 2005 iVm Art.Â 1Â Abschnitt C ZÂ 5 GFK aberkannt wird, sowohl eine inhaltliche Auseinandersetzung mit der (als Vorfrage zu beantwortenden) Frage zu erfolgen, ob die UmstÃ¤nde, auf Grund deren die Bezugsperson -Â im vorliegenden Fall die Mutter des RevisionswerbersÂ - als FlÃ¼chtling anerkannt worden ist, nicht mehr bestehen, als auch die PrÃ¼fung der Frage, ob hinsichtlich des Fremden -Â hier also des RevisionswerbersÂ - die Voraussetzungen fÃ¼r die Zuerkennung des Status eines Asylberechtigten gemÃ¤ÃŸ Â§Â 3 Abs.Â 1 AsylGÂ 2005 vorliegen.
15 Zwar hat das BVwG in diesem Sinn geprÃ¼ft, ob GrÃ¼nde vorlÃ¤gen, wonach der Revisionswerber im Fall der RÃ¼ckkehr in sein Heimatland selbst einer asylrechtlich relevanten Verfolgung unterliegen kÃ¶nnte. In Verkennung der oben dargestellten Rechtslage hat das BVwG aber keine Ermittlungen vorgenommen und auch keine Feststellungen getroffen, die die Beurteilung erlaubt hÃ¤tten, ob hinsichtlich der Mutter, von der der Revisionswerber den Status als Asylberechtigter im Familienverfahren abgeleitet zuerkannt erhalten hatte, jene UmstÃ¤nde, die zu ihrer Anerkennung als FlÃ¼chtling gefÃ¼hrt haben, nicht mehr bestÃ¼nden und es diese daher nicht weiterhin ablehnen kÃ¶nne, sich unter den Schutz ihres Heimatlandes zu stellen.
16 Auf die Frage, ob im gegenstÃ¤ndlichen Fall die Voraussetzungen des -Â vom Verwaltungsgericht im Spruch seiner Entscheidung erwÃ¤hntenÂ - Â§Â 7 Abs.Â 1 ZÂ 1Â AsylGÂ 2005 fÃ¼r die Aberkennung gegeben waren, war an dieser Stelle nicht weiter einzugehen. Dazu enthÃ¤lt die angefochtene Entscheidung nÃ¤mlich -Â wie bereits oben erwÃ¤hntÂ - Ã¼berhaupt keine BegrÃ¼ndung (vgl.Â zu den Anforderungen an eine solche aus der stÃ¤ndigen Rechtsprechung etwa VwGHÂ 27.6.2019, RaÂ 2018/14/0274, mwN); insbesondere (auch) nicht die fÃ¼r eine einwandfreie rechtliche Beurteilung notwendigen Feststellungen zu den vom Revisionswerber begangenen Straftaten. 17 Nach dem Gesagten ist das angefochtene Erkenntnis mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit belastet, weshalb es aus diesem Grund gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG aufzuheben war.
18 Von der DurchfÃ¼hrung der beantragten Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof konnte gemÃ¤ÃŸ Â§Â 39 Abs.Â 2 ZÂ 4Â VwGG abgesehen werden.
19 Der Ausspruch Ã¼ber den Aufwandersatz grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG in Verbindung mit der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 20
14.
Wien, am 22.Â AprilÂ 2020