Document Number: JWT_2020130001_20200609L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020130001.L00
Case Number: Ra 2020/13/0001
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1591660800000
Word Count: 2275

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat der revisionswerbenden Partei Aufwendungen in der HÃ¶he von â‚¬Â 1.346,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1Â Unternehmensgegenstand der revisionswerbenden Gesellschaft mit beschrÃ¤nkter Haftung ist das Baumeistergewerbe.
2Â Im Bericht Ã¼ber das Ergebnis der -Â u.a.Â dieÂ KÃ¶rperschaftsteuerÂ 2009 betreffendenÂ - AuÃŸenprÃ¼fung vom 17.Â OktoberÂ 2011 wurde u.a.Â ausgefÃ¼hrt, der PrÃ¼fungsauftrag Ã¼ber die AuÃŸenprÃ¼fung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 147Â BAO in Verbindung mit Â§Â 99 Abs.Â 2Â FinStrG sei am 29.Â MÃ¤rzÂ 2011 dem Abgabepflichtigen unter gesondertem Hinweis auf die angefÃ¼hrte Verdachtslage zur Kenntnis gebracht worden. In der gleichzeitig stattgefundenen Beschuldigtenvernehmung sei die Aufforderung zur EmpfÃ¤ngernennung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 162Â BAO ausgesprochen worden. Dieser Aufforderung sei seitens des Abgabepflichtigen durch Ãœbergabe diverser Beweismittel zu entsprechen versucht worden. Der Abgabepflichtige habe durch Vorlage der Buchhaltungsunterlagen fÃ¼r den PrÃ¼fungszeitraum mitgewirkt. Nach Sichtung der Unterlagen und neuerlichem Schriftverkehr zu offenen Fragen sei die BetriebsprÃ¼fung in freier BeweiswÃ¼rdigung zur Ansicht gelangt, dass der Aufforderung zur EmpfÃ¤ngernennung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 162Â BAO nicht nachgekommen worden sei. Die laut vorgelegten Rechnungen angegebenen Gesellschaften (DÂ GmbH, FÂ GmbH) seien nicht Leistungserbringer gewesen. Der geltend gemachte Aufwand werde nicht anerkannt. Die DÂ GmbH sei am angeblichen Betriebsort nicht existent, ihr GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer sei nicht auffindbar. Der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer der FÂ GmbH sei in Ã–sterreich nicht gemeldet gewesen; der FinanzbehÃ¶rde sei bekannt, dass dieser lediglich ScheingeschÃ¤ftsfÃ¼hrer fÃ¼r ein Scheinunternehmen gewesen sei.
3Â Das Finanzamt folgte der Darstellung der AuÃŸenprÃ¼fung und setzte -Â nach Wiederaufnahme des VerfahrensÂ - die KÃ¶rperschaftsteuer fÃ¼r das JahrÂ 2009 mitÂ Bescheid vom 25.Â OktoberÂ 2011 fest.
4Â Die Revisionswerberin erhob gegen den KÃ¶rperschaftsteuerbescheid Berufung.
5Â Das Bundesfinanzgericht wies die nunmehr als Beschwerde zu behandelnde Berufung mit Erkenntnis vom 18.Â AprilÂ 2016 als unbegrÃ¼ndet ab.
6Â Dieses Erkenntnis wurde Ã¼ber Beschwerde der Revisionswerberin mit Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 24.Â NovemberÂ 2016, EÂ 1063/2016-12, aufgehoben.
7Â Mit dem nunmehr angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesfinanzgericht die Beschwerde neuerlich als unbegrÃ¼ndet ab. Es sprach aus, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
8Â Nach Schilderung des Verfahrensgangs fÃ¼hrte das Bundesfinanzgericht im Wesentlichen aus, Hintergrund der von der AuÃŸenprÃ¼fung getroffenen Feststellung bildeten in der Baubranche durchgefÃ¼hrte polizeiliche und abgabenbehÃ¶rdliche Ermittlungen, die zu Tage gebracht hÃ¤tten, dass verschiedene Baufirmen BauauftrÃ¤ge an Subunternehmen vergeben hÃ¤tten, die keine tatsÃ¤chliche GeschÃ¤ftstÃ¤tigkeit ausgeÃ¼bt hÃ¤tten, sondern nur den Zweck gehabt hÃ¤tten, Sozial- und Lohnabgaben zu umgehen. Mehrere â€žHintermÃ¤nnerâ€œ (etwa die auch hinsichtlich gegenstÃ¤ndlicher Gesellschaften aufgetretenen BrÃ¼derÂ S) hÃ¤tten Firmen ohne GeschÃ¤ftstÃ¤tigkeit angekauft und gegen Bezahlung Personen aus Ungarn und dem ehemaligen Jugoslawien als GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer fÃ¼r diese Firmen angeworben. Die GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer seien an verschiedenen Anschriften behÃ¶rdlich gemeldet gewesen, welche aber nicht deren tatsÃ¤chliche Unterkunftsorte gewesen seien. Sie seien nur zu Unterschriftsleistungen oder fÃ¼r Barabhebungen vom Firmenkonto nach Ã–sterreich geholt worden. Diese Firmen hÃ¤tten nach der Ãœbernahme durch die von den HintermÃ¤nnern organisierten Gesellschafter-GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer sofort hohe UmsÃ¤tze verzeichnet. Die HintermÃ¤nner hÃ¤tten vom Rechnungsbetrag eine Provision einbehalten und den Restbetrag an im Polizeibericht sogenannte â€žZumelderâ€œ Ã¼bergeben. Die Zumelder -Â die teils mit, teils ohne eigene Firma Ã¼ber ArbeitskrÃ¤fte verfÃ¼gt hÃ¤ttenÂ - benutzten die Firmen der HintermÃ¤nner dazu, ihre Arbeiter bei diesen sozialzuversichern, wobei sie gewusst hÃ¤tten, dass die Sozialabgaben nicht bezahlt und die Firmen bewusst in den Konkurs gefÃ¼hrt wÃ¼rden. Baufirmen, die mit den Zumeldern in Kontakt gestanden seien, hÃ¤tten dann AuftrÃ¤ge â€žinÂ Subâ€œ an die Firmen der HintermÃ¤nner Ã¼bertragen. Die ScheingeschÃ¤ftsfÃ¼hrer hÃ¤tten nur die Aufgabe gehabt, fÃ¼r Unterschriftsleistungen und Barabhebungen zur VerfÃ¼gung zu stehen, mit der GeschÃ¤ftsgebarung hÃ¤tten sie nichts zu tun gehabt.
9Â Dem Auftreten dieser Subfirmen sei sohin ein planmÃ¤ÃŸiges, durch HintermÃ¤nner gesteuertes, auf die VerkÃ¼rzung von SozialversicherungsbeitrÃ¤gen und Lohnabgaben gerichtetes Vorgehen zu Grunde gelegen. Ãœber sÃ¤mtliche von den HintermÃ¤nnern organisierte Mantelfirmen sei, in der Regel nur wenigeÂ Monate nachdem sie die vermeintlich von ihnen erbrachten Leistungen verrechnet hÃ¤tten, der Konkurs erÃ¶ffnet worden.
10Â Auch die beiden von der Revisionswerberin beauftragten Subunternehmen seien Teil dieses planmÃ¤ÃŸigen, auf die Vermeidung von Lohn- und Sozialabgaben gerichteten Vorgehens gewesen. Die Revisionswerberin sei mit diesen VerhÃ¤ltnissen mit Vorhalt vom 4.Â FebruarÂ 2016, im Rahmen der Akteneinsicht vom 8.Â MÃ¤rzÂ 2016 und im Rahmen der Erstattung einer Gegenschrift an den Verfassungsgerichtshof auch konfrontiert worden.
11Â Es kÃ¶nne festgestellt werden, dass die streitgegenstÃ¤ndlichen Subfirmen zu dem Zeitpunkt, als sie von den ehemaligen GrÃ¼ndern Ã¼bernommen worden seien, keine TÃ¤tigkeit mehr ausgeÃ¼bt hÃ¤tten. Die beiden Firmen seien nach Rechnungslegung insolvent geworden. Die DÂ GmbH habe Rechnungen im JuniÂ 2009 gelegt, am 3.Â DezemberÂ 2009 sei der Konkurs erÃ¶ffnet worden; die FÂ GmbH habe eine Rechnung im FebruarÂ 2009 gelegt, am 29.Â JuniÂ 2009 sei der Konkurs erÃ¶ffnet worden.
12Â Die RechnungsbetrÃ¤ge seien, begÃ¼nstigt durch Barzahlungen, an den Subfirmen vorbeigeschleust worden.
13Â Beim Baugewerbe handle es sich um eine Risikobranche, bei der eine erhÃ¶hte Sorgfaltspflicht beim Eingehen von GeschÃ¤ftsbeziehungen zu Grunde zuÂ legen sei. Die Revisionswerberin sei dieser Sorgfaltspflicht durch vorwiegend passives Verhalten (kein Aufsuchen der jeweiligen Subunternehmer vor Ort) trotz erstmaliger Aufnahme der GeschÃ¤ftsbeziehungen nicht gerecht geworden. Die Revisionswerberin habe sich in keinem Fall davon Ã¼berzeugt, dass der jeweilige Sublieferant an der im Firmenbuch angegebenen Adresse tatsÃ¤chlich seinen Sitz habe und habe auch Ã¼ber keinerlei sonstige Informationen Ã¼ber feste Adressen der Fremdleister verfÃ¼gt. Sie habe sich auch nicht nÃ¤her Ã¼ber den Betrieb der jeweiligen Unternehmung und zwar insbesondere darÃ¼ber informiert, ob diese in der Lage sei, entsprechende Leistungen Ã¼berhaupt und ordnungsgemÃ¤ÃŸ zu erbringen. Eine Beauftragung von Subunternehmen werde im Allgemeinen nur dann erfolgen, wenn man sich davon Ã¼berzeugt habe, dass der Auftragnehmer in der Lage sei, den Ã¼bernommenen Auftrag fach- und zeitgerecht zu erfÃ¼llen. Mangels jeglicher von der Revisionswerberin Ã¼berprÃ¼fter GeschÃ¤ftsadressen verblieben Zweifel, auf welche Weise die Revisionswerberin z.B.Â im Falle nachtrÃ¤glich hervortretender BaumÃ¤ngel Preisminderungen oder Regressforderungen hÃ¤tte geltend machen wollen. Die Firmenunterlagen wie Firmenbuchauszug, Nachweis der steuerlichen Erfassung, Unbedenklichkeitsbescheinigungen, die ZeitrÃ¤ume fÃ¼r geschÃ¤ftsfÃ¼hrende Gesellschafter betroffen hÃ¤tten, die die VorgÃ¤nger der aktuellen GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer gewesen seien, seien allenfalls geeignet, den Anschein des Bestehens der betreffenden Firmen hervorzurufen, sagten aber darÃ¼ber, ob diese Firmen Ã¼ber die Qualifikation verfÃ¼gten, die Ã¼bernommenen AuftrÃ¤ge auszufÃ¼hren, nichts aus. Damit werde auch keine tatsÃ¤chliche Leistungserbringung durch diese Firmen nachgewiesen.
14Â Die Revisionswerberin sei im Rahmen der Einvernahme vom 29.Â MÃ¤rzÂ 2011 zur EmpfÃ¤ngernennung aufgefordert worden. Der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer der Revisionswerberin habe in der Einvernahme insoweit reagiert, als dargelegt worden sei, wie die Kontaktaufnahme mit den Subfirmen erfolgt sei; er habe auch Firmenunterlagen betreffend die DÂ GmbH und die FÂ GmbH vorgelegt. Trotz vermeintlicher EmpfÃ¤ngerbenennung kÃ¶nne einer Aufwendung die AbzugsfÃ¤higkeit als Betriebsausgabe versagt werden, wenn die vom Abgabepflichtigen genannte Person nicht EmpfÃ¤nger des abgesetzten Betrages sei. Der Aufforderung nach Â§Â 162Â BAO sei nicht entsprochen, wenn die benannte Person nicht der tatsÃ¤chliche EmpfÃ¤nger der behaupteten Zahlungen sei.
15Â Im angefochtenen Erkenntnis folgen sodann ausfÃ¼hrliche Darlegungen zu den beiden Gesellschaften (DÂ GmbH und FÂ GmbH), in denen sich das Bundesfinanzgericht im Einzelnen mit den von der Revisionswerberin zu den GeschÃ¤ftsfÃ¤llen mit diesen Gesellschaften vorgelegten Unterlagen auseinandersetzt. Zusammenfassend wird -Â jeweils zu beiden GesellschaftenÂ - ausgefÃ¼hrt, die Unauffindbarkeit des GeschÃ¤ftsfÃ¼hrers, die Nichtexistenz der Gesellschaft an der in der Rechnung aufscheinenden Adresse, der Umstand, dass die Kassaquittungen nicht vom GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer unterzeichnet worden seien und keine ausreichende ErklÃ¤rung, wer an dessen Stelle die Gelder in Empfang genommen habe, gegeben worden sei, sowie der Umstand, dass Stundenaufzeichnungen, Abnahmeprotokolle und Bautageberichte im Zusammenhang mit den angeblichen Leistungen von und Zahlungen an die Subunternehmer nicht vorgelegt worden seien, seien ausreichend maÃŸgebliche GrÃ¼nde fÃ¼r die Annahme, dass die beiden Gesellschaften nicht EmpfÃ¤nger der Zahlungen gewesen seien und die in den Rechnungen verzeichneten Leistungen nicht erbracht hÃ¤tten.
16Â Gegen dieses Erkenntnis erhob die Revisionswerberin zunÃ¤chst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof. Mit Beschluss vom 23.Â SeptemberÂ 2019, EÂ 2230/2018-10, lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der Beschwerde ab. BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte der Verfassungsgerichtshof im Wesentlichen aus, die gerÃ¼gten Rechtsverletzungen (betreffend Art.Â 7 Abs.Â 1Â B-VG, Art.Â 2Â StGG) wÃ¤ren im vorliegenden Fall nur die Folge einer -Â allenfalls grobÂ - unrichtigen Anwendung des einfachen Gesetzes. Spezifisch verfassungsrechtliche Ãœberlegungen seien zur Beantwortung der aufgeworfenen Fragen, insbesondere der Frage, ob die Entscheidung des Bundesfinanzgerichtes in jeder Hinsicht rechtmÃ¤ÃŸig ergangen ist, nicht anzustellen, zumal bei Vorliegen der Voraussetzungen des Â§Â 162Â BAO dessen Rechtswirkungen entgegen der Auffassung der Revisionswerberin in jenem Veranlagungszeitraum eintreten, in dem die fraglichen Aufwendungen angefallen sind. Mit Beschluss vom 29.Â OktoberÂ 2019, EÂ 2230/2018-13, trat der Verfassungsgerichtshof die Beschwerde dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab.
17Â In der nunmehrigen Revision wird zur ZulÃ¤ssigkeit u.a.Â geltend gemacht, es fehle Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zum VerhÃ¤ltnis des Â§Â 162Â BAO zu Â§Â 4 Abs.Â 1Â BAO. Nach Â§Â 4 Abs.Â 1Â BAO entstehe der Abgabenanspruch, sobald der Tatbestand verwirklicht sei, an den das Gesetz die Abgabepflicht knÃ¼pft. Ein auf Â§Â 162 Abs.Â 2Â BAO gestÃ¼tzter Abgabenanspruch entstehe daher erst mit der Nichtbefolgung des Auskunftsverlangens (Hinweis auf OGH 23.3.2006, 12Â OsÂ 94/05y). Die Aufforderung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 162Â BAO sei erst im JahrÂ 2011 erfolgt und kÃ¶nne sich daher nicht bereits im SteuerjahrÂ 2009 auswirken. Weiters macht die Revision geltend, es liege kein wirksames Auskunftsersuchen iSdÂ Â§Â 162Â BAO vor. Dieses sei nicht durch eine AbgabenbehÃ¶rde, sondern durch eine FinanzstrafbehÃ¶rde gestellt worden. Weiters sei das Auskunftsersuchen nur in einer Niederschrift festgehalten worden, es sei hiefÃ¼r aber ein Bescheid erforderlich. SchlieÃŸlich sei das Auskunftsersuchen nicht an die Revisionswerberin, sondern an den Gesellschafter und GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer der Revisionswerberin gerichtet worden.
18Â Nach Einleitung des Vorverfahrens hat das Finanzamt eine Revisionsbeantwortung eingebracht. Die Revisionswerberin hat hiezu eine GegenÃ¤uÃŸerung erstattet.
19Â Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
20Â Mit dem angefÃ¼hrten Vorbringen wird die ZulÃ¤ssigkeit der Revision aufgezeigt. Sie ist auch begrÃ¼ndet.
21Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 162 Abs.Â 1Â BAO kann die AbgabenbehÃ¶rde, wenn der Abgabepflichtige beantragt, dass Schulden, andere Lasten und Aufwendungen abgesetzt werden, verlangen, dass der Abgabepflichtige die GlÃ¤ubiger oder EmpfÃ¤nger der abgesetzten BetrÃ¤ge genau bezeichnet. Soweit der Abgabepflichtige die von der AbgabenbehÃ¶rde verlangten Angaben verweigert, sind die beantragten Absetzungen nach Â§Â 162 Abs.Â 2Â BAO nicht anzuerkennen.
22Â Â§Â 162Â BAO beruht auf dem Grundsatz, dass das, was bei dem einen Abgabepflichtigen abzusetzen ist, bei dem anderen versteuert werden muss, wenn nicht steuerpflichtige Einnahmen unversteuert bleiben sollen. Es kann daher die Absetzung von Betriebsausgaben trotz feststehender sachlicher Berechtigung abgelehnt werden, solange nicht die MÃ¶glichkeit, die entsprechenden Einnahmen beim EmpfÃ¤nger zu besteuern, dadurch sichergestellt ist, dass der Steuerpflichtige den EmpfÃ¤nger konkret genannt hat. Es dÃ¼rfen allerdings dem Steuerpflichtigen keine offenbar unerfÃ¼llbaren AuftrÃ¤ge zum Nachweis der EmpfÃ¤nger erteilt werden. â€žOffenbar unerfÃ¼llbarâ€œ sind derartige AuftrÃ¤ge aber nur dann, wenn eine unverschuldete, tatsÃ¤chliche UnmÃ¶glichkeit, die EmpfÃ¤nger der geltend gemachten Betriebsausgaben namhaft zu machen, vorliegt. Es darf nicht in der Macht des Steuerpflichtigen gestanden haben, die tatsÃ¤chlichen UmstÃ¤nde, die ihn an der Bezeichnung der EmpfÃ¤nger hindern, abzuwenden (vgl.Â VwGHÂ 20.12.2017, RaÂ 2016/13/0041,Â mwN).
23Â Einer Aufforderung nach Â§Â 162 Abs.Â 1Â BAO ist dann nicht entsprochen, wenn ohne Verletzung von Verfahrensvorschriften die Feststellung getroffen wird, dass die benannten Personen nicht die tatsÃ¤chlichen EmpfÃ¤nger der abgesetzten BetrÃ¤ge sind (vgl.Â neuerlich VwGHÂ 20.12.2017, RaÂ 2016/13/0041; 13.11.2019, RaÂ 2018/13/0107).
24Â Nach Â§Â 162 Abs.Â 2Â BAO sind die beantragten Absetzungen nicht anzuerkennen, soweit der Abgabepflichtige die von der AbgabenbehÃ¶rde verlangten Angaben verweigert. Dies bezieht sich insbesondere darauf, dass der Abgabepflichtige Aufwendungen (Betriebsausgaben) geltend macht. Diese Aufwendungen (Betriebsausgaben) betreffen jeweils ein bestimmtes Wirtschaftsjahr (im vorliegenden Fall das Streitjahr). Auch wenn das Verlangen der AbgabenbehÃ¶rde erst im JahrÂ 2011 gestellt wurde, so bewirkt die Verweigerung (oder nicht ausreichende Beantwortung) die Nicht-Anerkennung der geltend gemachten Absetzungen und kann sich daher entgegen dem Revisionsvorbringen nur auf das Streitjahr beziehen. Der Verwaltungsgerichtshof schlieÃŸt sich daher der Rechtsansicht des Verfassungsgerichtshofes (im Ablehnungsbeschluss VfGHÂ 23.9.2019, EÂ 2230/2018-10) an, dass bei Vorliegen der Voraussetzungen des Â§Â 162Â BAO dessen Rechtswirkungen in jenem Veranlagungszeitraum eintreten, in dem die fraglichen Aufwendungen angefallen sind. Im vorliegenden Fall sind daher diese Rechtsfolgen gegebenenfalls fÃ¼r das JahrÂ 2009 zu berÃ¼cksichtigen.
25Â Wie aus dem -Â mit dem Revisionsvorbringen Ã¼bereinstimmendenÂ - Akteninhalt hervorgeht, wurde mit Bescheid vom 24.Â FebruarÂ 2011 betreffend die Revisionswerberin von der belangten BehÃ¶rde (damals: FinanzamtÂ WienÂ 3/11 Schwechat Gerasdorf) eine AuÃŸenprÃ¼fung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 147Â BAO in Verbindung mit Â§Â 99 Abs.Â 2Â FinStrG angeordnet. Der PrÃ¼fungsauftrag wurde der Revisionswerberin am 29.Â MÃ¤rzÂ 2011 zur Kenntnis gebracht. Ebenfalls am 29.Â MÃ¤rzÂ 2011 erfolgte die Vernehmung des Gesellschafters und GeschÃ¤ftsfÃ¼hrers der Revisionswerberin vor dem FinanzamtÂ WienÂ 3/11 Schwechat Gerasdorf als Beschuldigter wegen des Verdachtes der Abgabenhinterziehung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 33 Abs.Â 1Â FinStrG. Im Rahmen dieser Vernehmung wurde dem Beschuldigten mitgeteilt, Ermittlungen der FinanzbehÃ¶rde hÃ¤tten ergeben, dass von â€žIhnenâ€œ BauauftrÃ¤ge an Subunternehmer vergeben worden seien, die an den in den Rechnungen angefÃ¼hrten Adressen nicht existent gewesen seien. Er werde daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 162 Abs.Â 1Â BAO aufgefordert, den tatsÃ¤chlichen Leistungserbringer zu nennen. Werde der EmpfÃ¤ngernennung nicht entsprochen, werde der geltend gemachte Aufwand nach Â§Â 162 Abs.Â 2Â BAO nicht anerkannt.
26Â ZunÃ¤chst ist zu bemerken, dass eine Aufforderung zur EmpfÃ¤ngerbenennung auch mÃ¼ndlich erfolgen kann (vgl.Â VwGHÂ 22.3.2010, 2006/15/0284,Â mwN). Eine derartige Aufforderung kann daher insbesondere auch im Rahmen einer niederschriftlich festgehaltenen Vernehmung durch VerkÃ¼ndung (Â§Â 97 Abs.Â 1Â lit.Â bÂ BAO) wirksam (vgl.Â etwaÂ Ritz, BAO6, Â§Â 97Â TzÂ 6) erfolgen.
27Â Das fÃ¼r die Erhebung der Abgabe zustÃ¤ndige Finanzamt verliert seine Eigenschaft als AbgabenbehÃ¶rde iSdÂ Â§Â 49 Abs.Â 1Â BAO nicht dadurch, dass es zugleich seine ZustÃ¤ndigkeit nach Â§Â 58Â FinStrG wahrnimmt (vgl.Â VwGHÂ 17.4.2008, 2006/15/0077, VwSlg.Â 8329/F). Dass das fÃ¼r die Erhebung der KÃ¶rperschaftsteuer der Revisionswerberin zustÃ¤ndige Finanzamt (auch) als FinanzstrafbehÃ¶rde gehandelt hat, steht der Wirksamkeit der Aufforderung nach Â§Â 162Â BAO somit nicht entgegen.
28Â Zutreffend ist aber der Einwand der Revisionswerberin, dass sich die Aufforderung nicht an sie gerichtet hatte. Strittig ist im vorliegenden Fall die KÃ¶rperschaftsteuer fÃ¼r das JahrÂ 2009, Abgabepflichtige hiefÃ¼r ist sohin eine KÃ¶rperschaft, im vorliegenden Fall die revisionswerbende Gesellschaft mit beschrÃ¤nkter Haftung. Das Finanzstrafverfahren richtete sich hingegen im vorliegenden Fall ausschlieÃŸlich gegen den (Gesellschafter und) GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer der Revisionswerberin als natÃ¼rliche Person (Â§Â 1 Abs.Â 1Â FinStrG), nicht auch gegen die revisionswerbende Partei als Verband im Sinne von Â§Â 1 Abs.Â 2 Verbandsverantwortlichkeitsgesetz, BGBl.Â IÂ Nr.Â 151/2005 (Â§Â 1 Abs.Â 2 iVmÂ Â§Â 28aÂ FinStrG). Wenn auch eine Aufforderung zur Benennung vom EmpfÃ¤ngern im Finanzstrafverfahren -Â anders als im Verfahren zur Festsetzung von AbgabenÂ - nur von eingeschrÃ¤nkter Bedeutung sein wird (vgl.Â hiezu OGHÂ 23.3.2006, 12Â OsÂ 94/05y), so erfolgte aber diese Aufforderung im vorliegenden Fall (auch entsprechend den Darlegungen im Bericht Ã¼ber das Ergebnis der AuÃŸenprÃ¼fung) im Finanzstrafverfahren (im Rahmen der Beschuldigtenvernehmung) und damit nur gegenÃ¼ber der Partei dieses Finanzstrafverfahrens, also nur gegenÃ¼ber dem GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer der Revisionswerberin. Die Revisionswerberin war hingegen nicht Adressat dieser Aufforderung. Dass in der Folge -Â im Rahmen des im Bericht Ã¼ber das Ergebnis der AuÃŸenprÃ¼fung angefÃ¼hrten â€žneuerlichen Schriftverkehrsâ€œÂ - gegenÃ¼ber der Revisionswerberin eine Aufforderung nach Â§Â 162Â BAO ausgesprochen worden wÃ¤re (etwa in der Einladung zur Schlussbesprechung anlÃ¤sslich der AuÃŸenprÃ¼fung), ist nicht ersichtlich und wird auch etwa vom Finanzamt in der Revisionsbeantwortung nicht behauptet. Damit liegt der Revisionswerberin gegenÃ¼ber eine wirksame Aufforderung zur Benennung von EmpfÃ¤ngern nicht vor. Mangels wirksamer Aufforderung kann aber die Rechtsfolge des Â§Â 162 Abs.Â 2Â BAO nicht eintreten.
29Â Das angefochtene Erkenntnis war schon aus diesem Grunde gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.
30Â Der Ausspruch Ã¼ber den Aufwandersatz grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG in Verbindung mit der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
Wien, am 9.Â JuniÂ 2020