Document Number: JJT_20200525_OGH0002_0010OB00070_20F0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0010OB00070.20F.0525.000
Case Number: 1Ob70/20f
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1590364800000
Word Count: 1150

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Univ.-Prof.Â Dr.Â Bydlinski als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤te Univ.-Prof.Â Dr.Â Kodek, Mag.Â Wurzer, Mag.Â Dr.Â Wurdinger und Dr.Â Parzmayr als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei D*****, vertreten durch Mag.Â Manfred Kantner, Rechtsanwalt in Innsbruck, gegen die beklagte Partei C*****, vertreten durch Dr.Â Martin Leys, Rechtsanwalt in Imst, wegen Widerrufs (Streitwert 8.720Â EUR), Ã¼ber den Rekurs der klagenden Partei gegen den Beschluss des Landesgerichts Innsbruck als Berufungsgericht vom 4.Â SeptemberÂ 2019, GZÂ 1Â RÂ 79/19b-15, mit dem das Urteil des Bezirksgerichts Silz vom 19.Â FebruarÂ 2019, GZÂ 7Â CÂ 470/18b-11, aus Anlass der Berufung der klagenden Partei als nichtig aufgehoben und die Klage zurÃ¼ckgewiesen wurde, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Dem
Rekurs wird nicht Folge gegeben.
Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 833,88Â EUR (darin enthalten 138,98Â EUR USt) bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Der KlÃ¤ger begehrt vom Beklagten â€“ gestÃ¼tzt auf Â§Â 1330 ABGB â€“ den Widerruf der von ihm als Gemeinderat in der Gemeinderatssitzung vom 15.Â 3.Â 2018 getÃ¤tigten Behauptungen, der KlÃ¤ger sei â€ž7Â Jahre weg ein Querulantâ€œ bzw â€žein Querulant der die BlumentrÃ¶ge nicht wegmachtâ€œ. Diesen Behauptungen seien jahrelange Meinungsdifferenzen zwischen der Gemeinde und dem KlÃ¤ger vorangegangen, insbesondere Konflikte zwischen diesem und dem BÃ¼rgermeister, dessen Fraktion auch der Beklagte angehÃ¶re.
Der Beklagte entgegnete unter anderem, dass der KlÃ¤ger seit Jahren behÃ¶rdliche Eingaben im Zusammenhang mit von ihm auf Ã¶ffentlichem Gut aufgestellten BlumentrÃ¶gen sowie mit der Ãœbernahme einer WegflÃ¤che durch die Gemeinde als GemeindestraÃŸe einbringe. Letztgenanntes Thema sei auch in der Gemeinderatssitzung vom 15.Â 3.Â 2018 behandelt worden. Da der Gemeinderat dazu bereits mehrere BeschlÃ¼sse gefasst gehabt habe, die jeweils vom KlÃ¤ger bekÃ¤mpft worden seien, habe der Beklagte den KlÃ¤ger in diesem Zusammenhang â€“ also vor dem Hintergrund seiner dauerhaften â€žBeschwerdenâ€œ â€“ als â€žQuerulantâ€œ bezeichnet.
Das Erstgericht wies die Klage ab. Es ging auf Tatsachenebene â€“ was der KlÃ¤ger unbekÃ¤mpft lieÃŸ â€“ davon aus, dass in der Gemeinderatssitzung vom 15.Â 3.Â 2018 auch der Tagesordnungspunkt der Ãœbernahme einer bestimmten WegflÃ¤che als GemeindestraÃŸe diskutiert und dazu auf Antrag des BÃ¼rgermeisters gemÃ¤ÃŸ Â§Â 13 AbsÂ 1 Tiroler StraÃŸengesetz eine Verordnung zur ErklÃ¤rung dieser WegflÃ¤che zur GemeindestraÃŸe beschlossen wurde. Beschlussfassungen zu diesem Thema waren zuvor bereits in mehreren Gemeinderatssitzungen erfolgt; aufgrund von Verfahrensfehlern waren die BeschlÃ¼sse aber jeweils aufgehoben worden. Bei der Behandlung des genannten Tagesordnungspunkts kam es zu Diskussionen unter den Gemeinderatsmitgliedern, wobei der VizebÃ¼rgermeister eine Frage an den BÃ¼rgermeister stellte, auf die der Beklagte entgegnete, dass â€ždas Ganze jetzt schon fÃ¼nfmal einstimmig beschlossen worden sei und was es da jetzt noch zu fragen gÃ¤beâ€œ. In diesem Zusammenhang bezeichnete er den KlÃ¤ger als â€žQuerulantenâ€œ. Diese Aussage qualifizierte das Erstgericht in rechtlicher Hinsicht als ein keinem Wahrheitsbeweis zugÃ¤ngliches Werturteil, auf dessen Widerruf kein Anspruch bestehe.
Das Berufungsgericht hob das Urteil sowie das diesem vorangegangene Verfahren anlÃ¤sslich der vom KlÃ¤ger erhobenen Berufung als nichtig auf und wies die Klage wegen UnzulÃ¤ssigkeit des Rechtswegs zurÃ¼ck. Es ging davon aus, dass der Beklagte (in seiner Eigenschaft als Mitglied des Gemeinderats) ein Organ sei und die von ihm getÃ¤tigte Ã„uÃŸerung Ã¼ber den KlÃ¤ger, dessen Widerruf dieser begehrt, im Rahmen einer Debatte Ã¼ber die Erlassung einer Gemeindeverordnung erfolgt sei. Die inkriminierte Bemerkung sei daher in einem hinreichend engen inneren und Ã¤uÃŸeren Zusammenhang mit einer hoheitlichen Aufgabe gestanden, sodass fÃ¼r die (auf deren Widerruf gerichtete) Klage der Rechtsweg im Sinn des Â§Â 9 AbsÂ 5 AHG unzulÃ¤ssig sei, was in jeder Lage des Verfahrens wahrzunehmen sei.
Rechtliche Beurteilung
Der dagegen erhobene Rekurs des KlÃ¤gers, der sich Ã¼berwiegend nicht mit der Frage der (Un-)ZulÃ¤ssigkeit des Rechtswegs, sondern mit der meritorischen Entscheidung des Erstgerichts befasst, ist jedenfalls zulÃ¤ssig (RS0116348), jedoch nicht berechtigt.
1.Â Organe im Sinn des Â§Â 1 AbsÂ 2 AHG sind alle Personen, wenn sie in Vollziehung der Gesetze handeln (vgl RS0049876). Der Beklagte fÃ¤llt in seiner Eigenschaft als Gemeinderatsmitglied zweifellos unter diese Organdefinition (vgl 1Â ObÂ 92/99g; 1Â ObÂ 127/99d; siehe auch 6Â ObÂ 33/95). Es kann auch nicht fraglich sein, dass der Gemeinderat bei Erlassung der auf auf Â§Â 13 AbsÂ 1 Tiroler StraÃŸengesetz gestÃ¼tzten Verordnung in Vollziehung der Gesetze im Sinn des Â§Â 1 AbsÂ 1 AHG und damit hoheitlich gehandelt hat (vgl RS0050058 [insb T5]; Mader in Schwimann/Kodek4 Â§Â 1 AHG RzÂ 32).
2.Â Ist eine (einheitliche) Aufgabe â€“ wie hier die Erlassung einer Gemeindeverordnung und die der Beschlussfassung vorangehende Debatte im Gemeinderat â€“ ihrem Wesen nach hoheitlicher Natur, sind auch alle mit ihrer ErfÃ¼llung verbundenen Verhaltensweisen als in Vollziehung der Gesetze erfolgt anzusehen, wenn sie nur einen hinreichend engen inneren und Ã¤uÃŸeren Zusammenhang mit der hoheitlichen Aufgabe aufweisen (RS0049948; vgl auch RS0049897; RS0050075). Der TÃ¤tigkeitsbereich, der die Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben zum Gegenstand hat, ist auch dann als einheitlich hoheitlich anzusehen, wenn einzelne Teilaufgaben so erfÃ¼llt werden, wie sie fÃ¼r sich genommen nach ihrem Ã¤uÃŸeren Erscheinungsbild von jedermann vorgenommen werden kÃ¶nnten (RS0049930 [T3, T4]). Auch die AusÃ¼bung hoheitlicher Gewalt bloÃŸ vorbereitende oder diese abschlieÃŸende Handlungen sind dem einheitlichen Hoheitsbereich zuzuordnen (vgl RS0049930). An einem Handeln in Vollziehung der Gesetze fehlt es hingegen, wenn eine schÃ¤digende Handlung nur â€žbei Gelegenheitâ€œ bzw â€žaus Anlassâ€œ der AusÃ¼bung Ã¶ffentlicher Gewalt begangen wurde (vgl RS0050075 [T3]). Die dargestellten GrundsÃ¤tze gelten auch bei â€žRufschÃ¤digung durch hoheitlich handelnde Organeâ€œ, wofÃ¼r es ebenfalls auf einen hinreichend engen inneren und Ã¤uÃŸeren Zusammenhang der behaupteten falschen Tatsachenmitteilung mit der hoheitlichen Aufgabe des Organs ankommt, nicht hingegen darauf, ob diese Teil eines hoheitlichen Aktes im engeren Sinn ist (vgl 1Â ObÂ 18/06p mwN).
3.Â Ausgehend von dieser â€“ der angefochtenen Entscheidung zugrunde gelegten â€“ Rechtsprechung stand die dem Beklagten vorgeworfene Aussage in einem engen inneren sowie Ã¤uÃŸeren Zusammenhang mit dessen hoheitlicher TÃ¤tigkeit als Gemeinderatsmitglied. Dies ergibt sich bereits daraus, dass die Wortmeldung im Zuge der Diskussion zur beabsichtigten Erlassung einer Verordnung erfolgte und an den VizebÃ¼rgermeister gerichtet war, der dazu eine Frage gestellt hatte. Die Debatte, in welcher der Beklagte den KlÃ¤ger als â€žQuerulantâ€œ bezeichnet hatte, diente zweifellos der Vorbereitung der Beschlussfassung des Gemeinderats Ã¼ber die Erlassung einer Verordnung und ist daher dessen Hoheitsbereich zuzuordnen. Davon, dass die Ã„uÃŸerung vom Beklagten als Privatperson nur â€žaus Anlassâ€œ bzw â€žbei Gelegenheitâ€œ der Gemeinderatssitzung getÃ¤tigt worden wÃ¤re, kann keine Rede sein.
4.Â Der KlÃ¤ger geht auch selbst â€“ sowohl in seiner Berufung, als auch in seinem Rekurs â€“ davon aus, dass die Ã„uÃŸerung des Beklagten im Zusammenhang mit der Beschlussfassung Ã¼ber die Erlassung der Gemeindeverordnung stand und (nur) vor dem Hintergrund getÃ¤tigt wurde, dass der KlÃ¤ger deren frÃ¼here (wirksame) Erlassung verhindert habe. Der Beklagte habe den KlÃ¤ger dafÃ¼r verantwortlich machen wollen, dass frÃ¼here GemeinderatsbeschlÃ¼sse mehrfach wiederholt werden mussten. Damit gibt der KlÃ¤ger aber selbst zu erkennen, dass die inkriminierten Behauptungen des Beklagten in einem hinreichend engen inneren und Ã¤uÃŸeren Zusammenhang mit seiner hoheitlichen Aufgabe standen.
5.Â Dass die Beklagte die UnzulÃ¤ssigkeit des Rechtswegs nicht eingewendet habe, sondern das Berufungsgericht dieses Prozesshindernis von Amts wegen aufgriff, ist entgegen der Ansicht des Rekurswerbers irrelevant (vgl RS0046249). Warum sich aus dem Protokoll Ã¼ber die Gemeinderatssitzung ergeben sollte, dass die bekÃ¤mpfte Ã„uÃŸerung des Beklagten â€žauf keinem hoheitlichen Handeln gefuÃŸt habeâ€œ, ist ebensowenig nachvollziehbar, wie das Argument, die inkriminierte Ã„uÃŸerung kÃ¶nne nur dann im Rahmen des organschaftlichen Handelns erfolgt sein, wenn sie in diesem Protokoll wiedergegeben worden wÃ¤re.
6.Â Die Kostenentscheidung beruht auf Â§Â§Â 41 und 50 AbsÂ 1 ZPO.