Document Number: JFT_20200921_20E00930_00
ECLI: ECLI:AT:VFGH:2020:E930.2020
Case Number: E930/2020 ua
Application Type: Vfgh
Court: Verfassungsgerichtshof (VfGH)
Decision Date: 1600646400000
Word Count: 1745

Leitsatz
Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander betreffend die AuÃŸerlandesbringung nach Griechenland von syrischen StaatsangehÃ¶rigen denen dort internationaler Schutz zuerkannt wurde; keine ausreichende Auseinandersetzung mit der Existenzsicherung der Familie
Spruch
I.Â Die BeschwerdefÃ¼hrer sind durch das angefochtene Erkenntnis im verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI Abs1 Bundesverfassungsgesetz BGBlÂ NrÂ 390/1973) verletzt worden.
Das Erkenntnis wird aufgehoben.
II.Â Der Bund (Bundesminister fÃ¼r Inneres) ist schuldig, den BeschwerdefÃ¼hrern zuhanden ihres Rechtsvertreters die mit â‚¬Â 2.440,â€“ bestimmten Prozesskosten binnen 14Â Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
EntscheidungsgrÃ¼nde
I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren
1. Die BeschwerdefÃ¼hrer â€“ eine Mutter (ErstbeschwerdefÃ¼hrerin) und ihr minderjÃ¤hriger Sohn (ZweitbeschwerdefÃ¼hrer) â€“ sind syrische StaatsangehÃ¶rige, die zunÃ¤chst in Griechenland einen Asylantrag gestellt haben. Der ZweitbeschwerdefÃ¼hrer wurde am 25.Â JuliÂ 2018 in Griechenland geboren. Den BeschwerdefÃ¼hrern wurde in Griechenland der Status der Asylberechtigten zuerkannt und ein bis zum 15.Â MaiÂ 2024 gÃ¼ltiger Konventionspass ausgestellt. Am 14.Â November 2019 stellten die BeschwerdefÃ¼hrer in Ã–sterreich AntrÃ¤ge auf internationalen Schutz. Der Ehegatte der ErstbeschwerdefÃ¼hrerin und Vater des ZweitbeschwerdefÃ¼hrers lebt seit 21.Â DezemberÂ 2012 als anerkannter KonventionsflÃ¼chtling in Ã–sterreich.
2. Mit Bescheiden jeweils vom 10.Â Dezember 2019 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) die AntrÃ¤ge der BeschwerdefÃ¼hrer auf internationalen Schutz als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ck und sprach aus, dass die BeschwerdefÃ¼hrer nach Griechenland zurÃ¼ckzukehren hÃ¤tten. Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden wurden nicht erteilt, die AuÃŸerlandesbringung angeordnet und festgestellt, dass die Abschiebung nach Griechenland zulÃ¤ssig sei.
3. Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit angefochtener Entscheidung vom 12.Â FebruarÂ 2020 ohne DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung als unbegrÃ¼ndet ab. Zum Zeitpunkt der angefochtenen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes war die ErstbeschwerdefÃ¼hrerin schwanger; der voraussichtliche Geburtstermin war der 25.Â JuniÂ 2020. BegrÃ¼ndend fÃ¼hrt das Bundesverwaltungsgericht in seiner Entscheidung unter anderem das Folgende aus:
3.1. Das BFA habe zu Recht eine ZurÃ¼ckweisung nach Â§4a AsylG 2005 vorgenommen, da beiden BeschwerdefÃ¼hrern in Griechenland der Status von Asylberechtigten zuerkannt worden sei.
3.2. Griechenland gewÃ¤hrleiste grundsÃ¤tzlich ausreichend Schutz fÃ¼r FlÃ¼chtlinge. Den BeschwerdefÃ¼hrern drohe bei einer Ausweisung nach Griechenland keine Verletzung ihrer gemÃ¤ÃŸ Art3 EMRK gewÃ¤hrleisteten Rechte. Die BeschwerdefÃ¼hrer seien schon in der Vergangenheit ausreichend vom griechischen Staat versorgt worden (Unterkunft, monatliche finanzielle UnterstÃ¼tzung, medizinische Versorgung etc.). Zudem sei die ErstbeschwerdefÃ¼hrerin Bezieherin der EU-finanzierten Geldleistungen im Rahmen des Cash-Card-Programmes des UNHCR. Angesichts ihrer VulnerabilitÃ¤t (bevorstehende Geburt oder Neugeborene, alleinerziehende Mutter) bestehe fÃ¼r die BeschwerdefÃ¼hrer insbesondere auch die MÃ¶glichkeit, ins ESTIA-Programm aufgenommen zu werden. Da bei der ErstbeschwerdefÃ¼hrerin keine Risikoschwangerschaft vorliege und in Griechenland von einer ausreichenden medizinischen Versorgung auszugehen sei, spreche nichts dagegen, dass die ErstbeschwerdefÃ¼hrerin jedenfalls bis acht Wochen vor dem voraussichtlichen Geburtstermin nach Griechenland Ã¼berstellt werden kÃ¶nne.
3.3. Die Ãœberstellung des eineinhalbjÃ¤hrigen ZweitbeschwerdefÃ¼hrers nach Griechenland stehe dem Kindeswohl nicht entgegen, zumal er dort geboren worden sei und sein erstes Lebensjahr dort verbracht habe. Ferner erfolge die Ãœberstellung gemeinsam mit seiner Mutter, der ErstbeschwerdefÃ¼hrerin.
3.4. Die Ãœberstellung der BeschwerdefÃ¼hrer nach Griechenland stelle ferner auch keine Verletzung ihrer gemÃ¤ÃŸ Art8 EMRK gewÃ¤hrleisteten Rechte dar, insbesondere zumal kein gemeinsamer Haushalt zwischen den BeschwerdefÃ¼hrern und dem Ehegatten der ErstbeschwerdefÃ¼hrerin bzw dem Vater des ZweitbeschwerdefÃ¼hrers bestehe und die BeschwerdefÃ¼hrer untergetaucht seien, weshalb davon auszugehen sei, dass kein Interesse an der WeiterfÃ¼hrung eines Verfahrens in Ã–sterreich bestehe.
4. Gegen diese Entscheidung richtet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestÃ¼tzte Beschwerde, in der die Verletzung nÃ¤her bezeichneter verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteter Rechte behauptet und die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses beantragt wird.
5. Das Bundesverwaltungsgericht hat dem Verfassungsgerichtshof die Gerichts- und Verwaltungsakten vorgelegt, von der Erstattung einer Gegenschrift jedoch abgesehen.
II. ErwÃ¤gungen
1. Die â€“ zulÃ¤ssige â€“ Beschwerde ist begrÃ¼ndet.
2. Nach der mit VfSlgÂ 13.836/1994 beginnenden, nunmehr stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (sÂ etwa VfSlgÂ 14.650/1996 und die dort angefÃ¼hrte Vorjudikatur; weiters VfSlgÂ 16.080/2001 und 17.026/2003) enthÃ¤lt ArtI Abs1 des Bundesverfassungsgesetzes zur DurchfÃ¼hrung des Internationalen Ãœbereinkommens Ã¼ber die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBlÂ 390/1973, das allgemeine, sowohl an die Gesetzgebung als auch an die Vollziehung gerichtete Verbot, sachlich nicht begrÃ¼ndbare Unterscheidungen zwischen Fremden vorzunehmen. Diese Verfassungsnorm enthÃ¤lt ein â€“ auch das Sachlichkeitsgebot einschlieÃŸendes â€“ Gebot der Gleichbehandlung von Fremden untereinander; deren Ungleichbehandlung ist also nur dann und insoweit zulÃ¤ssig, als hiefÃ¼r ein vernÃ¼nftiger Grund erkennbar und die Ungleichbehandlung nicht unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig ist.
Diesem einem Fremden durch ArtI Abs1 leg.cit. gewÃ¤hrleisteten subjektiven Recht widerstreitet eine Entscheidung, wenn sie auf einem gegen diese Bestimmung verstoÃŸenden Gesetz beruht (vgl zB VfSlgÂ 16.214/2001), wenn das Verwaltungsgericht dem angewendeten einfachen Gesetz fÃ¤lschlicherweise einen Inhalt unterstellt hat, der â€“ hÃ¤tte ihn das Gesetz â€“ dieses als in Widerspruch zum Bundesverfassungsgesetz zur DurchfÃ¼hrung des Internationalen Ãœbereinkommens Ã¼ber die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBlÂ 390/1973, stehend erscheinen lieÃŸe (sÂ etwa VfSlg 14.393/1995, 16.314/2001) oder wenn es bei Erlassung der Entscheidung WillkÃ¼r geÃ¼bt hat (zB VfSlgÂ 15.451/1999, 16.297/2001, 16.354/2001 sowie 18.614/2008).
Ein willkÃ¼rliches Verhalten des Verwaltungsgerichtes, das in die Verfassungs-sphÃ¤re eingreift, liegt unter anderem in einer gehÃ¤uften Verkennung der Rechts-lage, aber auch im Unterlassen jeglicher ErmittlungstÃ¤tigkeit in einem entscheidenden Punkt oder dem Unterlassen eines ordnungsgemÃ¤ÃŸen Ermittlungsverfahrens Ã¼berhaupt, insbesondere in Verbindung mit einem Ignorieren des Parteivorbringens und einem leichtfertigen Abgehen vom Inhalt der Akten oder dem AuÃŸerachtlassen des konkreten Sachverhaltes (zB VfSlg 15.451/1999, 15.743/2000, 16.354/2001, 16.383/2001).
3. Ein solcher Fehler ist dem Bundesverwaltungsgericht unterlaufen:
3.1. Im Hinblick auf die allgemeine Situation von Menschen mit internationalem Schutzstatus in Griechenland stellt das Bundesverwaltungsgericht fest:
"NGOs bezeichnen die Lebensbedingungen fÃ¼r Menschen mit internationalem Schutzstatus in Griechenland als alarmierend. Schutzberechtigte sehen sich nicht nur mit fehlenden MÃ¶glichkeiten zur Integration in die griechische Gesellschaft konfrontiert, sondern auch oft mit unzulÃ¤nglichen LebensumstÃ¤nden und humanitÃ¤ren Standards, einer Ã¤uÃŸerst prekÃ¤ren sozioÃ¶konomischen Situation und kÃ¤mpfen oft um ihr bloÃŸes Ãœberleben. Es bestehen weiterhin flÃ¤chendeckende Defizite bezogen auf die Aufnahme, Versorgung und Integration von Schutzberechtigten. In der Praxis besteht fÃ¼r FlÃ¼chtlinge immer noch kein gesicherter Zugang zu Unterbringung, Lebensmittelversorgung, medizinischer und psychologischer Behandlung oder zum Arbeitsmarkt. [â€¦]
Besondere staatliche Hilfsangebote fÃ¼r anerkannte Schutzberechtigte neben dem allgemeinen staatlichen Sozialsystem bestehen nicht."
BezÃ¼glich des Zuganges zu Sozialleistungen in Griechenland und insbesondere der Teilnahme am Cash-Card-Programm des UNHCR stellt das Bundesverwaltungsgericht unter anderem Folgendes fest:
"GemÃ¤ÃŸ Gesetz haben FlÃ¼chtlinge in Griechenland dieselben sozialen Rechte wie griechische StaatsbÃ¼rger, aber bÃ¼rokratische HÃ¼rden, staatliche Handlungsdefizite, mangelnde Umsetzung des Gesetzes und die Auswirkungen der Wirtschaftskrise kÃ¶nnen den Genuss dieser Rechte schmÃ¤lern (AIDA 3.2019; vgl Pro Asyl/RSA 30.8.2018; UNHCR 4.2019). Das neue System der sozialen Grundsicherung vom Februar 2017 befindet sich noch im Aufbau und wird schrittweise eingefÃ¼hrt. Es sieht Geldleistungen (erste SÃ¤ule) sowie Sachleistungen (zweite SÃ¤ule) und Arbeitsvermittlung (dritte SÃ¤ule) vor. Eine etablierte Verwaltungspraxis besteht bislang nicht. Allerdings wurde der Zugang im Rahmen einer GesetzesÃ¤nderung im Juni 2018 fÃ¼r jene Personen eingeschrÃ¤nkt, die in EU-finanzierten Aufnahmelagern und Apartments wohnen. Die Ã¼berwiegende Mehrheit der anerkannten Schutzberechtigten bezieht bisher keine soziale Grundsicherung (AAÂ 6.12.2018). [â€¦] Einige NGOs bieten punktuell Programme zur UnterstÃ¼tzung bei der Beantragung von Sozialleistungen an. Erster Anlaufpunkt ist die HELP-Webseite des UNHCR. Es beraten z. B. der Arbeiter-Samariter-Bund, die Diakonie und der Greek Refugee Council (AAÂ 6.12.2018; vgl UNHCR 4.2019). Im Juli 2019 gab es 72.290 Bezieher der EU-finanzierten Geldleistungen im Rahmen sogenannter Cash-Card Programm des UNHCR, darunter 13.800 anerkannte Schutzberechtigte (UNHCR 7.2019). Es besteht kein Anspruch auf Teilnahme an dem Cash-Card-Programm, es handelt sich nicht um einen Sozialhilfeanspruch, sondern um humanitÃ¤re Hilfe. Der Bezugszeitraum endet grundsÃ¤tzlich nach Anerkennung bzw nach einer Ãœbergangsfrist von 6 bis 12Â Monaten. In der Praxis wurden bisher keine Asylwerber nach ihrem Statuswechsel von dem Bezug ausgeschlossen. FÃ¼r bereits anerkannte Schutzberechtigte ist ein Neueintritt in das Cash-Card-Programm allerdings nicht mÃ¶glich (AAÂ 6.12.2018)."
Zu den WohnmÃ¶glichkeiten in Griechenland stellt das Bundesverwaltungsgericht unter anderem das Folgende fest:
"Anerkannte Schutzberechtigte haben seit 2013 Zugang zu Unterbringung unter den gleichen Bedingungen wie DrittstaatsangehÃ¶rige, die sich legal in Griechenland aufhalten. Eine staatliche Sozialleistung zur WohnungsunterstÃ¼tzung besteht derzeit auch fÃ¼r die griechische BevÃ¶lkerung noch nicht (AAÂ 26.9.2018a; vgl AIDA 3.2019). In der Praxis wird Schutzberechtigten, die als Asylwerber in einem FlÃ¼chtlingslager oder in einer Wohnung des UNHCR-Unterbringungsprogramms (ESTIA) untergebracht waren, gestattet, nach ihrer Anerkennung fÃ¼r weitere 6Â Monate in der gleichen Unterkunft zu bleiben (Pro Asyl/RSA 8.2018). Wohnraum wÃ¤re grundsÃ¤tzlich auf dem freien Wohnungsmarkt zu beschaffen (AAÂ 6.12.2018). Das private Anmieten von Wohnraum fÃ¼r bzw durch anerkannte Schutzberechtigte wird durch das traditionell bevorzugte Vermieten an Familienmitglieder, Bekannte und Studenten, sowie gelegentlich durch Vorurteile erschwert (AAÂ 26.9.2018a). Personen, die keine Unterkunft haben und nicht das Geld besitzen, eine zu mieten, leben oft in Ã¼berfÃ¼llten Wohnungen, verlassenen HÃ¤usern ohne Zugang zu Strom oder Wasser oder werden obdachlos (AIDA 3.2019; Pro Asyl/RSA 8.2018). Schutzberechtigte haben Zugang zu Unterbringungseinrichtungen fÃ¼r Obdachlose, die jedoch nur begrenzt vorhanden sind. Eigene UnterbringungsplÃ¤tze fÃ¼r anerkannte FlÃ¼chtlinge oder subsidiÃ¤r Schutzberechtigte existieren nicht. Es gibt auch keine eigene UnterstÃ¼tzung fÃ¼r ihre Lebenshaltungskosten. In Athen etwa gibt es vier Asyle fÃ¼r Obdachlose (zugÃ¤nglich fÃ¼r griechische StaatsbÃ¼rger und legal aufhÃ¤ltige DrittstaatsangehÃ¶rige). Aber es ist Ã¤uÃŸerst schwierig, dort zugelassen zu werden, da sie chronisch Ã¼berfÃ¼llt sind und Wartelisten fÃ¼hren (AIDA 3.2019; vgl Pro Asyl/RSA).
Die Aufnahme ins ESTIA-Programm ist nur fÃ¼r diejenigen anerkannten Schutzberechtigten mÃ¶glich, welche die Kriterien der VulnerabilitÃ¤t erfÃ¼llen und bereits als Asylwerber an dem Programm teilgenommen haben. Im Rahmen des Programms werden hauptsÃ¤chlich Familien untergebracht (AIDA 3.2019). PrioritÃ¤re Kriterien sind das Vorliegen einer medizinischen Indikation, bevorstehende Geburt oder Neugeborene, alleinerziehende MÃ¼tter sowie Unterbringung der vulnerablen Personen von den Erstaufnahmeeinrichtungen auf den ostÃ¤gÃ¤ischen Inseln (AAÂ 6.12.2018). [â€¦] Anerkannte Schutzberechtigte sind dazu aufgerufen, die Wohnungen innerhalb einer Ãœbergangsphase von 6 bzw 12Â Monaten nach ihrer Anerkennung zu verlassen. In der Praxis ist es bisher aber nicht zu erzwungenen RÃ¤umungen gekommen (AAÂ 6.12.2018). Personen, die nach Zuerkennung ihres Schutzstatus in Griechenland ESTIA verlassen und einen Zweitantrag in einem anderen EU-Staat stellen, verzichten in eigener Verantwortung auf diesen sozialen Vorteil (AAÂ 6.12.2018)."
3.2. Wenn das Bundesverwaltungsgericht ausfÃ¼hrt, dass die BeschwerdefÃ¼hrer bei einer Ãœberstellung nach Griechenland (nunmehr als Asylberechtigte) nicht in eine existenzielle Notlage geraten wÃ¼rden â€“ insbesondere weil der Erhalt von Geldleistungen aus dem Cash-Card-Programm des UNHCR bzw die Teilnahme am ESTIA-Programm mÃ¶glich seien â€“, finden diese Feststellungen in den LÃ¤nderberichten keine Deckung. Diese AusfÃ¼hrungen sind nicht nachvollziehbar, wird doch in den LÃ¤nderberichten festgehalten, dass der Bezugszeitraum des Cash-Card-Programmes mit Anerkennung des Asylstatus endet bzw dass die Aufnahme ins ESTIA-Programm nur fÃ¼r anerkannte Schutzberechtigte mÃ¶glich ist, die bereits als Asylwerber am Programm teilgenommen haben. Insofern ist die angefochtene Entscheidung mit WillkÃ¼r belastet (vgl VfSlgÂ 19.205/2010, 19.500/2011; VfGH 10.12.2015, E709/2015Â ua; 28.11.2029, E1208/2019Â ua).
III. Ergebnis
1. Die BeschwerdefÃ¼hrer sind somit durch das angefochtene Erkenntnis im verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI Abs1 Bundesverfassungsgesetz BGBlÂ NrÂ 390/1973) verletzt worden.
2. Das Erkenntnis ist daher aufzuheben, ohne dass auf das weitere Beschwerdevorbringen einzugehen ist.
3. Diese Entscheidung konnte gemÃ¤ÃŸ Â§19 Abs4 VfGG ohne mÃ¼ndliche Verhandlung in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung getroffen werden.
4. Die Kostenentscheidung beruht auf Â§88 VfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in der HÃ¶he von â‚¬Â 440,â€“ sowie eine EingabengebÃ¼hr gemÃ¤ÃŸ Â§17a VfGG in der HÃ¶he von â‚¬Â 240,â€“ enthalten.