Document Number: JWT_2019140509_20200219L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019140509.L00
Case Number: Ra 2019/14/0509
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1582070400000
Word Count: 1275

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der HÃ¶he von EURÂ 1.346,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1 Der Revisionswerber, ein der Volksgruppe der Hazara und der schiitischen Glaubensrichtung zugehÃ¶riger StaatsangehÃ¶riger Afghanistans, stellte am 2.Â NovemberÂ 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz und gab zu dessen BegrÃ¼ndung im Wesentlichen an, er sei im JahrÂ 2015 aus seiner Heimat geflohen, weil die Taliban sein Dorf erobert hÃ¤tten und die dortige Lage fÃ¼r Hazara schlechter geworden sei.
2 Mit Bescheid vom 14.Â AprilÂ 2017 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag des Revisionswerbers sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als jenes des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ gegen ihn eine RÃ¼ckkehrentscheidung, stellte die ZulÃ¤ssigkeit seiner Abschiebung nach Afghanistan fest undÂ legte eine Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise fest.
3 Der dagegen erhobenen Beschwerde des Revisionswerbers gab das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) im ersten Rechtsgang -Â nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen VerhandlungÂ - durch die Leiterin der GerichtsabteilungÂ I420Â mit Erkenntnis vom 2.Â FebruarÂ 2018 teilweise Folge, erkannte dem Revisionswerber den Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan zu, erteilte ihm eine befristete Aufenthaltsberechtigung und behob die weiteren Spruchpunkte des angefochtenen Bescheides (Nichterteilung eines Aufenthaltstitels aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, RÃ¼ckkehrentscheidung, Feststellung der ZulÃ¤ssigkeit der Abschiebung, Festlegung der Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise) ersatzlos.
4 Mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 29.Â MaiÂ 2018, RaÂ 2018/20/0146, wurde dieses Erkenntnis des BVwG, soweit es der Beschwerde des Revisionswerbers Folge gab, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben. Die Abweisung des Antrags hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten erwuchs hingegen in Rechtskraft.
5 Die damit beim BVwG wieder anhÃ¤ngige Rechtssache wurde der Leiterin der Gerichtsabteilung I420Â mit VerfÃ¼gung des GeschÃ¤ftsverteilungssausschusses des BVwG vom 4.Â JuniÂ 2019 abgenommen und in der Folge der Leiterin der Gerichtsabteilung W218 zugewiesen.
6 Im zweiten Rechtsgang wies das BVwG die Beschwerde des Revisionswerbers -Â ohne DurchfÃ¼hrung einer weiteren mÃ¼ndlichen VerhandlungÂ - durch die Leiterin der Gerichtsabteilung W218Â mit dem nunmehr angefochtenen Erkenntnis vom 9.Â SeptemberÂ 2019, W218Â 2161660-1/29E, als unbegrÃ¼ndet ab. Die Revision erklÃ¤rte es fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig.
7 Der Revisionswerber erhob gegen das Erkenntnis des BVwG Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der deren Behandlung mit Beschluss vom 27.Â NovemberÂ 2019, EÂ 3553/2019-8, ablehnte und dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat.
8 Die nunmehr zu behandelnde Revision gegen das Erkenntnis des BVwG bringt zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit vor, das BVwG sei von jener Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen, wonach der persÃ¶nliche Eindruck des BeschwerdefÃ¼hrers bei der Beurteilung integrationsbegrÃ¼ndender UmstÃ¤nde besonders relevant sei sowie bei einem Richterwechsel nach Aufhebung eines verwaltungsgerichtlichen Erkenntnisses sowie bei geÃ¤ndertem Sachverhalt -Â insbesondere dem Einbringen neuer LÃ¤nderberichteÂ - eine weitere mÃ¼ndliche Beschwerdeverhandlung durchzufÃ¼hren sei. Die InteressenabwÃ¤gung nach Â§Â 9 Abs.Â 2Â BFA-VG habe in Widerspruch zur hÃ¶chstgerichtlichen Rechtsprechung seine berufliche Integration nicht berÃ¼cksichtigt. Hinsichtlich einzelner Feststellungen habe das BVwG den Anforderungen an die BegrÃ¼ndung verwaltungsgerichtlicher Entscheidungen nicht entsprochen.
9 Die belangte BehÃ¶rde hat keine Revisionsbeantwortung erstattet.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
10 Die Revision ist auf Grund der von ihr aufgezeigten Abweichung des angefochtenen Erkenntnisses von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Verhandlungspflicht nach Richterwechsel zulÃ¤ssig und begrÃ¼ndet.
11 Die Â§Â§Â 24 und 25 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl.Â IÂ Nr.Â 33/2013 idF BGBl.Â IÂ Nr.Â 57/2018, lauten auszugsweise:
"Verhandlung
Â§Â 24. (1) Das Verwaltungsgericht hat auf Antrag oder, wenn es dies fÃ¼r erforderlich hÃ¤lt, von Amts wegen eine Ã¶ffentliche mÃ¼ndliche Verhandlung durchzufÃ¼hren.
(2) Die Verhandlung kann entfallen, wenn
1.Â der das vorangegangene Verwaltungsverfahren einleitende
Antrag der Partei oder die Beschwerde zurÃ¼ckzuweisen ist oder
bereits auf Grund der Aktenlage feststeht, dass der mit Beschwerde
angefochtene Bescheid aufzuheben oder die angefochtene AusÃ¼bung
unmittelbarer verwaltungsbehÃ¶rdlicher Befehls- und Zwangsgewalt
fÃ¼r rechtswidrig zu erklÃ¤ren ist oder
2.Â die SÃ¤umnisbeschwerde zurÃ¼ckzuweisen oder abzuweisen ist;
3.Â wenn die Rechtssache durch einen Rechtspfleger erledigt
wird.
1.  (3)...
2.  (4)Soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist, kann das Verwaltungsgericht ungeachtet eines Parteiantrags von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mÃ¼ndliche ErÃ¶rterung eine weitere KlÃ¤rung der Rechtssache nicht erwarten lÃ¤sst, und einem Entfall der Verhandlung weder Art.Â 6 Abs.Â 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten noch Art.Â 47 der Charta der Grundrechte der EuropÃ¤ischen Union entgegenstehen.
3.  (5)Das Verwaltungsgericht kann von der DurchfÃ¼hrung (Fortsetzung) einer Verhandlung absehen, wenn die Parteien ausdrÃ¼cklich darauf verzichten. Ein solcher Verzicht kann bis zum Beginn der (fortgesetzten) Verhandlung erklÃ¤rt werden.
Ã–ffentlichkeit der Verhandlung und Beweisaufnahme
Â§Â 25. (1) bis (6c) ...
1.  (7)Das Erkenntnis kann nur von denjenigen Mitgliedern des Verwaltungsgerichtes gefÃ¤llt werden, die an der Verhandlung teilgenommen haben. Ã„ndert sich die Zusammensetzung des Senates oder wurde die Rechtssache einem anderen Richter zugewiesen, ist die Verhandlung zu wiederholen. Bei FÃ¤llung des Erkenntnisses ist nur auf das RÃ¼cksicht zu nehmen, was in dieser Verhandlung vorgekommen ist.
2.  (8)..."
12 Â§Â 21 BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG), BGBl.Â IÂ Nr.Â 87/2012 idF BGBl.Â IÂ Nr.Â 145/2017, lautet auszugweise:
"Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht
Â§Â 21. (1) bis (6a)...
1.  (7)Eine mÃ¼ndliche Verhandlung kann unterbleiben, wenn der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklÃ¤rt erscheint oder sich aus den bisherigen Ermittlungen zweifelsfrei ergibt, dass das Vorbringen nicht den Tatsachen entspricht. Im Ãœbrigen gilt Â§Â 24Â VwGVG."
13 Beantragt ein BeschwerdefÃ¼hrer -Â wie hier vorliegendÂ - die DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht, so ist gemÃ¤ÃŸ Â§Â 24 Abs.Â 1Â VwGVG eine solche durchzufÃ¼hren, es sei denn, andere Vorschriften ermÃ¤chtigen das Verwaltungsgericht dazu, davon trotz des Antrages abzusehen. FÃ¼r den Anwendungsbereich der vom BFA-VG erfassten Verfahren enthÃ¤lt Â§Â 21 Abs.Â 7Â BFA-VG eigene Regelungen, wann -Â auch: trotz Vorliegens eines AntragesÂ - von der DurchfÃ¼hrung einer Verhandlung abgesehen werden kann, welche die bloÃŸ als subsidiÃ¤r anwendbar ausgestaltete Norm des Â§Â 24 Abs.Â 4Â VwGVG verdrÃ¤ngen. Lediglich "im Ãœbrigen" sollen die Regelungen des Â§Â 24Â VwGVG anwendbar bleiben (VwGHÂ 28.5.2014, RaÂ 2014/20/0017, 00018; 18.5.2017, RaÂ 2017/20/0118).
14 Eine BegrÃ¼ndung dafÃ¼r, dass im vorliegenden Fall die Voraussetzungen fÃ¼r das Absehen von der DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung nach Â§Â 21 Abs.Â 7Â BFA-VG vorgelegen wÃ¤ren (vgl.Â dazu im Einzelnen wiederum VwGHÂ 28.5.2014, RaÂ 2014/20/0017, 00018), enthÃ¤lt das angefochtene Erkenntnis nicht. Im Hinblick darauf, dass das BVwG seinen aktualisierten Feststellungen im Vergleich zum Bescheid jÃ¼ngere LÃ¤nderberichte zu Grunde gelegt hat, waren diese auch nicht gegeben. Ãœberdies hat sich das BVwG in der BeweiswÃ¼rdigung ausdrÃ¼cklich auf die Ergebnisse der im ersten Rechtsgang durchgefÃ¼hrten mÃ¼ndlichen Verhandlung gestÃ¼tzt. 15 Ausgehend von der somit gebotenen DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung sind auch die Vorschriften zu deren DurchfÃ¼hrung in den Â§Â§Â 24Â und 25Â VwGVG -Â soweit etwa das BFA-VG keine Abweichungen vorsiehtÂ - zu beachten. Dazu gehÃ¶rt die unmissverstÃ¤ndliche Anordnung des Â§Â 25 Abs.Â 7Â VwGVG, wonach bei Zuweisung der Rechtssache an einen anderen Richter die Verhandlung zu wiederholen ist. Sonderbestimmungen dazu enthÃ¤lt das BFA-VG nicht.
16 Es liegt nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes in Bezug auf ein Erkenntnis (oder einen Beschluss) eines Verwaltungsgerichtes eine Rechtswidrigkeit vor, wenn das Verwaltungsgericht entgegen der Bestimmung des Â§Â 25 Abs.Â 7 zweiterÂ Satz VwGVG trotz geÃ¤nderter Zusammensetzung des Senates oder Zuweisung an einen anderen Einzelrichter die Verhandlung nicht wiederholt hat. Dies gilt auch fÃ¼r den Fall der neuerlichen DurchfÃ¼hrung des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens nach einem aufhebenden Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes (vgl.Â VwGHÂ 2.8.2018, RaÂ 2018/05/0048; 20.11.2015, RaÂ 2015/02/0140, je mwN).
17 Durch die Unterlassung der gebotenen Wiederholung der Verhandlung hat das BVwG die bestehende Verhandlungspflicht missachtet. Eine solche Missachtung der Verhandlungspflicht fÃ¼hrt im Anwendungsbereich des Art.Â 6Â EMRK und des -Â wie hier gegebenÂ - Art.Â 47Â GRC zur Aufhebung wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften, ohne dass die Relevanz dieses Verfahrensmangels geprÃ¼ft werden mÃ¼sste (VwGHÂ 1.3.2018, RaÂ 2017/19/0410, mwN). Dies gilt auch in jenen Fall, in dem gegen die Anordnung des Â§Â 25 Abs.Â 7Â VwGVG, wonach die Verhandlung zu wiederholen ist, wenn sich die Zusammensetzung des Senates Ã¤ndert oder die Rechtssache einem anderen Richter zugewiesen wurde, verstoÃŸen wird (vgl.Â die, wenngleich in Bezug auf ein Verwaltungsstrafverfahren -Â jedoch dort im Rahmen der PrÃ¼fung, ob die hier gegenstÃ¤ndliche Vorschrift auch in solchen Verfahren Anwendung zu finden hatÂ - getÃ¤tigten, allgemeinen AusfÃ¼hrungen zu Â§Â 25 Abs.Â 7 zweiterÂ Satz VwGVG, VwGHÂ 26.4.2019, RaÂ 2018/02/0260). 18 Das angefochtene Erkenntnis war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 3Â lit.Â cÂ VwGG aufzuheben, ohne dass auf das Ã¼brige Vorbringen in der Revision einzugehen war.
19 Die Kostenentscheidung beruht auf Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG in Verbindung mit der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
Wien, am 19.Â FebruarÂ 2020