Document Number: JWT_2020180008_20200124L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020180008.L00
Case Number: Ra 2020/18/0008
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1579824000000
Word Count: 1402

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Der Revisionswerber ist StaatsangehÃ¶riger Afghanistans, stammt aus Mazar-eÂ Sharif und stellte am 19.Â NovemberÂ 2014 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Wesentlichen damit begrÃ¼ndete, sein Bruder sei von unbekannten Personen entfÃ¼hrt worden, die vom Vater LÃ¶segeld gefordert hÃ¤tten. Da der Vater dieses Geld nicht bezahlen habe kÃ¶nnen, sei der Bruder getÃ¶tet und weiters damit gedroht worden, den Revisionswerber ebenfalls zu entfÃ¼hren.
2 Mit Bescheid vom 19.Â AprilÂ 2017 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl (BFA) diesen Antrag hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten und des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ eine RÃ¼ckkehrentscheidung, stellte fest, dass eine Abschiebung des Revisionswerbers nach Afghanistan zulÃ¤ssig sei undÂ legte eine Frist von vierzehn Tagen ab Rechtskraft der RÃ¼ckkehrentscheidung fÃ¼r die freiwillige Ausreise fest.
3 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die dagegen gerichtete Beschwerde nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung als unbegrÃ¼ndet ab. Die Revision wurde vom Verwaltungsgericht gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig erklÃ¤rt.
4 BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das BVwG aus, das Fluchtvorbringen des Revisionswerbers sei aus nÃ¤her dargestellten GrÃ¼nden nicht glaubhaft. Selbst bei Wahrunterstellung des Fluchtvorbringens stehe dem Revisionswerber eine innerstaatliche Fluchtalternative in Herat zur VerfÃ¼gung. Es sei ihm auch der Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten nicht zuzuerkennen, da ihm unter BerÃ¼cksichtigung der allgemeinen Gegebenheiten und seiner persÃ¶nlichen UmstÃ¤nde eine RÃ¼ckkehr in seine Herkunftsstadt Mazare Sharif mÃ¶glich sei. Betreffend die RÃ¼ckkehrentscheidung erwog das BVwG, dass fallbezogen die Ã¶ffentlichen Interessen an der Aufenthaltsbeendigung gegenÃ¼ber den privaten Interessen des Revisionswerbers am Verbleib im Bundesgebiet Ã¼berwiegen wÃ¼rden. 5 Mit Beschluss vom 24.Â SeptemberÂ 2019, EÂ 2766/2019-7, wies der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der gegen dieses Erkenntnis gerichteten Beschwerde gemÃ¤ÃŸ Art.Â 144 Abs.Â 1Â B-VG ab und trat mit Beschluss vom 7.Â NovemberÂ 2019, EÂ 2766/2019-9, die Beschwerde gemÃ¤ÃŸ Art.Â 144 Abs.Â 3Â B-VG dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab.
6 Gegen das Erkenntnis des BVwG wendet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision, in der zur ZulÃ¤ssigkeit im Wesentlichen geltend gemacht wird, das BVwG habe veraltete LÃ¤nderberichte herangezogen und sei dem Antrag auf Einholung eines SachverstÃ¤ndigengutachtens ohne nÃ¤here BegrÃ¼ndung nicht nachgekommen. Das BVwG habe auch nicht ausreichend begrÃ¼ndet, warum es das Vorbringen des Revisionswerbers als nicht glaubhaft erachte und dieses weder mit den eigenen noch mit den vorgebrachten LÃ¤nderberichten abgeglichen. Teilweise fehle eine Auseinandersetzung mit dem Vorbringen des Revisionswerbers. Es beziehe sich entgegen eigener AusfÃ¼hrungen im gesamten Erkenntnis nicht auf die UNHCR-Richtlinien und habe auch nicht begrÃ¼ndet, warum dem Revisionswerber in Herat oder Mazar-e Sharif keine Verletzung von Art.Â 3Â EMRK drohe. Zudem sei entgegen der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes keine InteressenabwÃ¤gung im Sinne des Art.Â 8Â EMRK durchgefÃ¼hrt worden. 7 Mit diesem Vorbringen wird die ZulÃ¤ssigkeit der Revision nicht dargetan.
8 Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
9 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. 10 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. 11 Die ZulÃ¤ssigkeit einer Revision setzt neben einem eine grundsÃ¤tzliche Rechtsfrage im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG aufwerfenden Verfahrensmangel voraus, dass die Revision von der LÃ¶sung von dieser geltend gemachten Rechtsfrage abhÃ¤ngt. Davon kann im Zusammenhang mit einem Verfahrensmangel aber nur dann ausgegangen werden, wenn auch die Relevanz des Mangels fÃ¼r den Verfahrensausgang dargetan wird, das heiÃŸt, dass dieser abstrakt geeignet sein muss, im Falle eines mÃ¤ngelfreien Verfahrens zu einer anderen -Â fÃ¼r den RevisionswerberÂ - gÃ¼nstigeren Sachverhaltsgrundlage zu fÃ¼hren (vgl.Â VwGHÂ 18.9.2019, RaÂ 2019/18/0338, mwN).
12 Soweit die Revision erkennbar die mangelnde AktualitÃ¤t und VollstÃ¤ndigkeit der herangezogenen LÃ¤nderinformationen rÃ¼gt, zeigt sie nicht auf, welche relevanten Feststellungen das BVwG unterlassen hÃ¤tte. Im Ãœbrigen ist eine mangelnde AktualitÃ¤t auch nicht ersichtlich, zumal die dem Erkenntnis zugrunde gelegten Berichte die aktuellen Kurzinformationen zur Lage im Herkunftsstaat bis zum 26.Â MÃ¤rzÂ 2019 beinhalten.
13 Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist in der Unterlassung einer Beweisaufnahme dann kein Verfahrensmangel gelegen, wenn das von der Partei im Beweisantrag genannte Beweisthema unbestimmt ist (vgl.Â VwGHÂ 5.6.2019, RaÂ 2019/18/0192, mwN). BeweisantrÃ¤ge dÃ¼rfen weiters dann abgelehnt werden, wenn die Beweistatsachen als wahr unterstellt werden, es auf sie nicht ankommt oder das Beweismittel (ohne unzulÃ¤ssige Vorwegnahme der BeweiswÃ¼rdigung) untauglich ist. Ob eine Beweisaufnahme in diesem Sinn notwendig ist, unterliegt der einzelfallbezogenen Beurteilung des Verwaltungsgerichts. Eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG lÃ¤ge nur dann vor, wenn diese Beurteilung grob fehlerhaft erfolgt wÃ¤re und zu einem die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden unvertretbaren Ergebnis gefÃ¼hrt hÃ¤tte (vgl.Â VwGHÂ 9.9.2019, RaÂ 2019/18/0169; 21.3.2018, RaÂ 2018/18/0033, mwN).
14 Zur gerÃ¼gten unterlassenen Beiziehung eines lÃ¤nderkundlichen SachverstÃ¤ndigen ist auszufÃ¼hren, dass nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes das Verwaltungsgericht in der Regel einen SachverstÃ¤ndigen beizuziehen hat, wenn ihm dies notwendig erscheint (vgl.Â VwGHÂ 21.3.2018, RaÂ 2017/18/0474, mwN). Die Beiziehung eines SachverstÃ¤ndigen ist regelmÃ¤ÃŸig dann "notwendig" iSd Â§Â 52 Abs.Â 1 AVG, wenn zur Ermittlung des maÃŸgebenden Sachverhalts besonderes Fachwissen erforderlich ist, Ã¼ber das das entscheidende Organ selbst nicht verfÃ¼gt (vgl.Â VwGHÂ 23.11.2017, RaÂ 2016/11/0160). Der RevisionswerberÂ legt in seinen AusfÃ¼hrungen zur ZulÃ¤ssigkeit in keiner Weise dar, welche fachkundigen Schlussfolgerungen erforderlich wÃ¤ren, die nur ein SachverstÃ¤ndiger zu ziehen in der Lage wÃ¤re. Eine Notwendigkeit ist im Ãœbrigen auch nicht ersichtlich, zumal das BVwG dem Fluchtvorbringen bereits aufgrund von WidersprÃ¼chlichkeiten und unkonkreten Angaben schlÃ¼ssig die GlaubwÃ¼rdigkeit absprach.
15 Wenn die Revision die BeweiswÃ¼rdigung des BVwG beanstandet, ist ihr zu entgegnen, dass eine im Einzelfall vorgenommene, nicht als grob fehlerhaft erkennbare BeweiswÃ¼rdigung im Allgemeinen keine Ã¼ber den Einzelfall hinausgehende Rechtsfrage im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG aufwirft (vgl.Â VwGHÂ 4.11.2019, RaÂ 2019/18/0330, mwN). Eine solche Mangelhaftigkeit der BeweiswÃ¼rdigung wird in der Revision nicht aufgezeigt und ist auch nicht ersichtlich, zumal es nicht zutrifft, dass das BVwG nicht begrÃ¼ndet hÃ¤tte, aus welchen GrÃ¼nden es das Vorbringen des Revisionswerbers als nicht nachvollziehbar und daher nicht glaubhaft erachte.
16 DarÃ¼ber hinaus gelingt es der Revision auch nicht, der -Â fÃ¼r sich tragfÃ¤higenÂ - AlternativbegrÃ¼ndung, wonach dem Revisionswerber auch bei Wahrunterstellung seines Fluchtvorbringens in der Stadt Herat eine zumutbare innerstaatliche Fluchtalternative zur VerfÃ¼gung stehe, ein substantiiertes und konkretes Vorbringen entgegenzuhalten. 17 Entgegen dem Revisionsvorbringen hat sich das BVwG mit der behaupteten Verfolgungsgefahr aufgrund der Situation des Revisionswerbers als RÃ¼ckkehrer aus Europa auseinandergesetzt und eine solche vor dem Hintergrund der LÃ¤nderfeststellungen verneint. 18 Soweit die Revision geltend macht, dass die Mitarbeit des Revisionswerbers in einer Kirche unberÃ¼cksichtigt geblieben sei, zeigt sie indes vor dem eigenen Vorbringen des Revisionswerbers im Verfahren vor dem BVwG, dass seine Arbeit in der Kirche daraus bestehe, Wasser zu bringen und zu putzen, nicht auf, dass das BVwG bei Vermeidung dieses Verfahrensfehlers zu einem fÃ¼r den Revisionswerber gÃ¼nstigeren Ergebnis gelangt wÃ¤re.
19 Zum subsidiÃ¤ren Schutz hat das BVwG aktuelle Berichte zur Lage in Afghanistan sowie die persÃ¶nlichen UmstÃ¤nde des Revisionswerbers berÃ¼cksichtigt. Es hat sich entgegen dem Revisionsvorbringen mit den Richtlinien des UNHCR zur Feststellung des internationalen Schutzbedarfs afghanischer Asylsuchender vom 30.Â AugustÂ 2018 in gebotener Weise auseinander gesetzt (vgl.Â dazu etwa VwGHÂ 14.3.2019, RaÂ 2019/18/0079, mwN). Zudem hat der Verwaltungsgerichtshof bereits wiederholt ausgesprochen, dass die bloÃŸe MÃ¶glichkeit einer durch die LebensumstÃ¤nde bedingten Verletzung des Art.Â 3Â EMRK nicht ausreichend ist. Vielmehr ist es zur BegrÃ¼ndung einer drohenden Verletzung von Art.Â 3Â EMRK notwendig, detailliert und konkret darzulegen, dass exzeptionelle UmstÃ¤nde vorliegen (vgl.Â VwGHÂ 17.9.2019, RaÂ 2019/18/0273, mwN). Solche UmstÃ¤nde zeigt die Revision jedoch nicht auf. Ausgehend davon ist die EinschÃ¤tzung des BVwG, dem Revisionswerber sei eine RÃ¼ckkehr in seine Herkunftsprovinz mÃ¶glich, am PrÃ¼fmaÃŸstab des Verwaltungsgerichtshofes nicht zu beanstanden.
20 Soweit sich die Revision im Zusammenhang mit der RÃ¼ckkehrentscheidung gegen die InteressenabwÃ¤gung des BVwG nach Art.Â 8Â EMRK wendet, ist darauf hinzuweisen, dass nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes eine unter Bedachtnahme auf die jeweiligen UmstÃ¤nde des Einzelfalls in Form einer Gesamtbetrachtung durchgefÃ¼hrte InteressenabwÃ¤gung nach Art.Â 8Â EMRK im Allgemeinen -Â wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgte und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten GrundsÃ¤tze vorgenommen wurdeÂ - keine Rechtsfragen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG aufwirft (vgl.Â VwGHÂ 18.11.2019, RaÂ 2019/18/0439, mwN). Mit dem -Â nicht zutreffendenÂ - Vorbringen, das BVwG habe gar keine InteressenabwÃ¤gung durchgefÃ¼hrt, zeigt die Revision jedenfalls nicht auf, dass die InteressenabwÃ¤gung, in deren Rahmen die wesentlichen UmstÃ¤nde berÃ¼cksichtigt worden sind, unvertretbar wÃ¤re.
21 In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 24.Â JÃ¤nnerÂ 2020