Document Number: JJT_20200624_OGH0002_0010OB00101_20I0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0010OB00101.20I.0624.000
Case Number: 1Ob101/20i
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1592956800000
Word Count: 418

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Univ.-Prof.Â Dr.Â Bydlinski als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤te Univ.-Prof.Â Dr.Â Kodek, Mag.Â Wurzer, Mag.Â Dr.Â Wurdinger und Dr.Â Parzmayr als weitere Richter in der Rechtssache der gefÃ¤hrdeten Partei C***** W*****, vertreten durch Mag.Â Andrea Posch, RechtsanwÃ¤ltin in Wien, gegen den Gegner der gefÃ¤hrdeten Partei DIÂ W***** W*****, vertreten durch Mag.Â Johannes BÃ¼gler, Rechtsanwalt in Wien, wegen einstweiliger VerfÃ¼gung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 382h EO, Ã¼ber den Revisionsrekurs der gefÃ¤hrdeten Partei gegen den Beschluss des Landesgerichts Klagenfurt als Rekursgericht vom 26.Â FebruarÂ 2020, GZÂ 2Â RÂ 36/20a-14, mit dem der Beschluss des Bezirksgerichts Villach vom 23.Â JÃ¤nnerÂ 2020, GZÂ 45Â CÂ 5/20h-6, bestÃ¤tigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Revisionsrekurs und die Revisionsrekursbeantwortung werden zurÃ¼ckgewiesen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Das Erstgericht wies den von der Frau gestellten Antrag auf Erlassung einer einstweiligen VerfÃ¼gung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 382h EO (iVm Â§Â 97 ABGB) ab, ohne zuvor den Mann zu diesem Antrag einzuvernehmen. Das Rekursgericht bestÃ¤tigte diese Entscheidung, wies die Rekursbeantwortung des Mannes zurÃ¼ck und sprach aus, dass der ordentliche Revisionsrekurs zulÃ¤ssig sei.
Rechtliche Beurteilung
Der gegen diesen Beschluss erhobene Revisionsrekurs der Frau und die dazu erstattete Revisionsrekursbeantwortung des Mannes sind unzulÃ¤ssig.
1.1.Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 402 AbsÂ 1 EO ist der Revisionsrekurs unter anderem dann, wenn das Verfahren einen Beschluss Ã¼ber einen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen VerfÃ¼gung zum Gegenstand hat, nicht deshalb unzulÃ¤ssig, weil das Gericht zweiter Instanz die angefochtene Entscheidung zur GÃ¤nze bestÃ¤tigt hat. Das gilt jedoch nach Â§Â 402 AbsÂ 2 EO nicht fÃ¼r einen Rekurs der gefÃ¤hrdeten Partei gegen die Abweisung eines Antrags auf Erlassung einer einstweiligen VerfÃ¼gung, wenn der Gegner der gefÃ¤hrdeten Partei zu dem Antrag nicht einvernommen wurde.
1.2.Â Nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung ist daher der Revisionsrekurs gegen eine Entscheidung, mit der die Abweisung eines Antrags auf Erlassung einer einstweiligen VerfÃ¼gung ohne Einvernahme des Gegners der gefÃ¤hrdeten Partei bestÃ¤tigt wurde, gemÃ¤ÃŸ Â§Â§Â 78 und 402 AbsÂ 4 EO iVm Â§Â 528 AbsÂ 2 ZÂ 2 ZPO jedenfalls unzulÃ¤ssig (RIS-Justiz RS0012260). Diese Voraussetzungen treffen hier zu, hat doch das Erstgericht den Sicherungsantrag abgewiesen, ohne den Gegner der gefÃ¤hrdeten Partei gehÃ¶rt zu haben. Die bloÃŸe Zustellung des den Sicherungsantrag enthaltenden Protokolls der Tagsatzung vom 7.Â 1.Â 2020, an der der Mann nicht teilnahm, und das ihm zusammen mit einer anderen erstinstanzlichen Entscheidung zugestellt wurde, ist einer durch richterliche Anordnung erÃ¶ffneten Ã„uÃŸerungsmÃ¶glichkeit nicht gleichzuhalten (vgl 4Â ObÂ 57/19i [2.2.] mwN).
Das gegen den bestÃ¤tigenden Beschluss der zweiten Instanz erhobene Rechtsmittel der Frau ist damit jedenfalls unzulÃ¤ssig.
2.Â Es entspricht der Ã¼berwiegenden Rechtsprechung, dass im Fall eines jedenfalls unzulÃ¤ssigen Rechtsmittels auch die Rechtsmittelbeantwortung des Prozessgegners als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ckzuweisen ist, und zwar jedenfalls dort, wo dieser â€“ wie im vorliegenden Fall â€“ die BeantwortungsmÃ¶glichkeit nicht dazu nutzt, um auf die (absolute) UnzulÃ¤ssigkeit hinzuweisen (vgl RS0043897 [T5]; RS0123268; RS0124565).