Document Number: JWT_2019020172_20200203L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019020172.L00
Case Number: Ra 2019/02/0172
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1580688000000
Word Count: 1260

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Die StrafverfÃ¼gung des Magistrats der Stadt Wien vom 27.Â FebruarÂ 2018 lastete dem Erstrevisionswerber als gemÃ¤ÃŸ Â§Â 9 Abs.Â 2Â VStG verantwortlichen Beauftragten der zweitrevisionswerbenden Partei u.a.Â an, er habe zu verantworten, dass diese in einer nÃ¤her bezeichneten BetriebsstÃ¤tte die TÃ¤tigkeit als Wettunternehmerin ausgeÃ¼bt und am 28.Â MÃ¤rzÂ 2017 um
13.30Â Uhr insofern die Bestimmung des Â§Â 15 Abs.Â 5 ersterÂ SatzÂ WienerÂ Wettengesetz, wonach bei Wettterminals die Bestimmungen des Wettreglements nach Eingabe von Geld kostenfrei und selbsttÃ¤tig auf dem Bildschirm aufscheinen mÃ¼ssen, nicht eingehalten habe, als im Rahmen einer Probewette durch ein Organ des Magistrats an dem Wettterminal das Wettreglement nicht selbsttÃ¤tig und kostenfrei auf dem Bildschirm aufgeschienen sei. Die zweitrevisionswerbende Partei hafte gemÃ¤ÃŸ Â§Â 9 Abs.Â 7Â VStG fÃ¼r die dem Erstrevisionswerber auferlegte Geldstrafe und Verfahrenskosten.
2 Nach Erhebung eines Einspruchs brachten die revisionswerbenden Parteien in ihrer Stellungnahme vom 1.Â JuniÂ 2018 vor, der Magistrat meine, im Rahmen einer Probewette sei nach Eingabe eines Geldbetrages das Wettreglement nicht selbsttÃ¤tig und kostenfrei am Bildschirm erschienen und der Wettkunde habe auch nicht die Kenntnisnahme des Wettreglements vor Abschluss der Wette aktiv bestÃ¤tigen mÃ¼ssen. Dieser Vorhalt sei schlichtweg unrichtig und es handle sich bei diesem Vorwurf ganz offensichtlich um einen Irrtum der einschreitenden BehÃ¶rde. 3 Gegen das auf der Grundlage des vom Kontrollorgan erstellten Aktenvermerks vom 28.Â MÃ¤rzÂ 2017 ergangene Straferkenntnis des Magistrats vom 19.Â SeptemberÂ 2018, das dieselbe Tatanlastung wie die oben in Rz.Â 1 wiedergegebene StrafverfÃ¼gung enthÃ¤lt, erhoben die revisionswerbenden Parteien Beschwerde an das Verwaltungsgericht Wien. Dieses fÃ¼hrte am 12.Â FebruarÂ 2019 eine mÃ¼ndliche Verhandlung durch, in der u.a.Â der genannte Erhebungsbeamte als Zeuge zum genannten Aktenvermerk befragt wurde, und es wies mit dem angefochtenen Erkenntnis -Â soweit fÃ¼r das Revisionsverfahren von BedeutungÂ - die Beschwerde als unbegrÃ¼ndet ab. Das Verwaltungsgericht sprach aus, dass die Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG unzulÃ¤ssig sei.
4 Gegen dieses Erkenntnis erhoben die revisionswerbenden Parteien zunÃ¤chst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, welcher mit Beschluss vom 11.Â JuniÂ 2019, EÂ 1218/2019-6, die Behandlung der Beschwerde ablehnte und diese gemÃ¤ÃŸ Art.Â 144 Abs.Â 3Â B-VG dem Verwaltungsgerichthof zur Entscheidung abtrat. 5 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision.
6 Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
7 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in
nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. 8 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. 9 Zur ZulÃ¤ssigkeit der Revision wird zunÃ¤chst vorgebracht, das angefochtene Erkenntnis weiche von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, weil zwischen dem Spruch und der BegrÃ¼ndung der Entscheidung des Verwaltungsgerichtes ein unlÃ¶sbarer Widerspruch bestehe: Dem Spruch des vom Verwaltungsgericht bestÃ¤tigten Straferkenntnisses fehle das nach Â§Â 15 Abs.Â 5Â WienerÂ Wettengesetz erforderliche Sachverhaltselement "nach Eingabe von Geld", wovon in der EntscheidungsbegrÃ¼ndung jedoch trotz mittlerweile eingetretener VerfolgungsverjÃ¤hrung ausgegangen werde.
10 Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sind maÃŸgebliche Gesichtspunkte bei der Konkretisierung der Tat die Wahrung der Verteidigungsrechte des Beschuldigten und die Vermeidung der Gefahr einer Doppelbestrafung. Der Vorschrift des Â§Â 44a ZÂ 1Â VStG ist -Â unter RechtsschutzÃ¼berlegungenÂ - dann entsprochen, wenn im Spruch des Strafbescheides dem Beschuldigten die Tat in so konkretisierter Umschreibung vorgeworfen ist, dass er (im ordentlichen Verwaltungsstrafverfahren, gegebenenfalls auch in einem Wiederaufnahmeverfahren) in die Lage versetzt wird, auf den konkreten Tatvorwurf bezogene Beweise anzubieten, um eben diesen Tatvorwurf zu widerlegen, und der Spruch geeignet ist, den Beschuldigten (Bestraften) rechtlich davor zu schÃ¼tzen, wegen desselben Verhaltens nochmals zur Verantwortung gezogen zu werden (VwGHÂ 25.4.2019, RaÂ 2018/02/0152).
11 Eine dahingehende Relevanz des behaupteten
Verfahrensmangels nach Â§Â 44a ZÂ 1Â VStG wurde in der Revision indes nicht aufgezeigt, zumal die revisionswerbenden Parteien bereits in ihrer Stellungnahme vom 1.Â JuniÂ 2018 den vom Magistrat erhobenen Vorwurf erkannten, im Rahmen einer Probewette sei nach Eingabe eines Geldbetrages das Wettreglement nicht selbsttÃ¤tig und kostenfrei am Bildschirm erschienen. Damit fehlt es auch am behaupteten Abweichen des Verwaltungsgerichtes von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur VerfolgungsverjÃ¤hrung (vgl.Â die in Lewisch/Fister/Weilguni, VStG2 (2017) Â§Â 32 Rz.Â 18 wiedergegebene hg.Â Judikatur).
12 In der Revision wird weiters vorgebracht, das Verwaltungsgericht habe gegen den Unmittelbarkeitsgrundsatz nach Â§Â 48Â VwGVG verstoÃŸen, indem es seine Entscheidung auf den die vermeintlichen Wahrnehmungen des Erhebungsorgans wiedergebenden Aktenvermerk vom 28.Â MÃ¤rzÂ 2017 gestÃ¼tzt habe, obwohl die genannte Urkunde nicht zulÃ¤ssigerweise gemÃ¤ÃŸ Â§Â 46 Abs.Â 3Â VwGVG verlesen worden sei.
13 Â§Â 46 Abs.Â 3Â VwGVG regelt nach seinem klaren Wortlaut die ZulÃ¤ssigkeit der Verlesung von Niederschriften Ã¼ber die Vernehmung des Beschuldigten oder von Zeugen sowie von Gutachten der SachverstÃ¤ndigen. In diesem Zusammenhang sind die Anforderungen an ein faires Verfahren im Sinne der EMRK zu beachten, wonach alle Beweise normalerweise in Anwesenheit des Beschuldigten in einer Ã¶ffentlichen Verhandlung mit dem Ziel einer kontradiktorischen ErÃ¶rterung vorgebracht werden mÃ¼ssen und Aussagen, die im Vorverfahren gemacht wurden, in der Regel nur dann verwendet werden dÃ¼rfen, wenn der Beschuldigte eine angemessene und ausreichende Gelegenheit zur Widerlegung und Befragung des Belastungszeugen erhÃ¤lt (vgl.Â VwGHÂ 6.7.2015, RaÂ 2014/02/0152, mwN).
14 Der hier in Rede stehende Aktenvermerk Ã¼ber die Kontrolle des Wettlokals hat weder die Aussage eines Zeugen oder des Beschuldigten noch ein Gutachten zum Inhalt und der diese Urkunde ausstellende Ermittlungsbeamte wurde in der mÃ¼ndlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht auch vom Vertreter der revisionswerbenden Parteien befragt, sodass nicht aufgezeigt wird, dass das angefochtene Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zum Unmittelbarkeitsgrundsatz abweiche, oder eine dahingehende Judikatur fehle.
15 Soweit die Revision in ihrer ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Rechtsfrage vermisst, ob die Pflicht nach Â§Â 15 Abs.Â 5 ersterÂ SatzÂ WienerÂ Wetten gesetz auch Wettunternehmer treffe, die aufgrund einer Bewilligung nach dem Gesetz betreffend GebÃ¼hren von Totalisateur- und Buchmacherwetten sowie MaÃŸnahmen zur UnterdrÃ¼ckung des Winkelwettwesens (GTBW-G) iVm der Bestimmung des Â§Â 27Â WienerÂ Wettengesetz zur AusÃ¼bung einer WettunternehmertÃ¤tigkeit befugt seien, genÃ¼gt der Hinweis auf den klaren Wortlaut des Â§Â 27 Abs.Â 1Â Wiener Wettengesetz, wonach aufgrund von Berechtigungen, die nach dem GTBW-G erteilt wurden, die TÃ¤tigkeit als Wettunternehmerin oder Wettunternehmer lÃ¤ngstens bis zum Ablauf des 31.Â DezemberÂ 2020 ausgeÃ¼bt werden darf und diese Berechtigungen bis dahin als Bewilligungen im Sinn des am 14.Â MaiÂ 2016 in Kraft getretenen Wiener Wettengesetzes (vgl.Â Â§Â 30Â leg.Â cit.) gelten.
16 Des weiteren liege -Â so die BegrÃ¼ndung zur ZulÃ¤ssigkeit der RevisionÂ - noch keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Rechtsfrage vor, wen die Pflicht des Â§Â 15 Abs.Â 5 ersterÂ SatzÂ WienerÂ Wettengesetz treffe.
17 Dazu ist darauf zu verweisen, dass sich die angesprochene Regelung im V.Â Abschnitt des Wiener Wettengesetzes befindet, der nach seiner Ãœberschrift Bestimmungen betreffend Wettunternehmungen enthÃ¤lt. Da nach Â§Â 15 Abs.Â 5Â WienerÂ Wettengesetz bei Wettterminals nach Eingabe von Geld die Bestimmungen des Wettreglements kostenfrei selbsttÃ¤tig auf dem Bildschirm aufscheinen mÃ¼ssen und gemÃ¤ÃŸ Â§Â 24 Abs.Â 1 ZÂ 8Â leg.Â cit. eine VerwaltungsÃ¼bertretung begeht und zu bestrafen ist, wer als Wettunternehmerin oder Wettunternehmer die Bestimmungen des Â§Â 15Â WienerÂ Wettengesetz nicht einhÃ¤lt, ist davon nach dem klaren Gesetzeswortlaut die zweitrevisionswerbende Partei erfasst, weil sie nach den Feststellungen im angefochtenen Erkenntnis in der gegenstÃ¤ndlichen BetriebsstÃ¤tte, wo sich die Wettterminals befanden, als Vermittlerin, sohin als Wettunternehmerin tÃ¤tig war. 18 Soweit schlieÃŸlich die ZulassungsbegrÃ¼ndung die vom Verwaltungsgericht vorgenommene BeweiswÃ¼rdigung in Frage stellt, ist ihr entgegenzuhalten dass der Verwaltungsgerichtshof -Â als RechtsinstanzÂ - zur ÃœberprÃ¼fung der BeweiswÃ¼rdigung im Allgemeinen nicht berufen ist. Im Zusammenhang mit der BeweiswÃ¼rdigung liegt eine Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die BeweiswÃ¼rdigung in einer die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hÃ¤tte (vgl.Â VwGHÂ 11.6.2019, RaÂ 2019/02/0077, mwN). Dass dem Verwaltungsgericht ein derartiger krasser Fehler bei der BeweiswÃ¼rdigung unterlaufen wÃ¤re, wird nicht aufgezeigt und ist fÃ¼r den Verwaltungsgerichtshof auch nicht erkennbar. 19 In der Revision werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 3.Â FebruarÂ 2020