Document Number: JWT_2019120031_20200417L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019120031.L00
Case Number: Ra 2019/12/0031
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1587081600000
Word Count: 2484

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Der Revisionswerber steht in einem Ã¶ffentlich-rechtlichen DienstverhÃ¤ltnis zum LandÂ NiederÃ¶sterreich.
2 Der RevisionswerberÂ legte eine Ã¤rztliche Bescheinigung seiner HausÃ¤rztin vor, wonach ihm ArbeitsunfÃ¤higkeit ab 13.Â NovemberÂ 2017 auf unbestimmte Dauer attestiert wurde. 3 Am 21.Â NovemberÂ 2017 wurde beim Revisionswerber einer amtsÃ¤rztlichen Untersuchung durchgefÃ¼hrt, die zu dem Ergebnis gelangte, dass er dienstfÃ¤hig und ihm die Wegstrecke zum Arbeitsplatz zumutbar sei. Dieses Ergebnis wurde dem Revisionswerber vom Amtsarzt am Ende der Untersuchung mÃ¼ndlich mitgeteilt. Weiters hielt der Amtsarzt fest, dass der Revisionswerber vom 4.Â bis 15.Â DezemberÂ 2017 wegen seiner Kreuzschmerzen Behandlungen im NÂ Center durchfÃ¼hren lassen wolle, was prinzipiell als medizinisch sinnvoll eingestuft werde. 4 Mit Bescheid vom 11.Â JÃ¤nnerÂ 2018 stellte die NiederÃ¶sterreichische Landesregierung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 31 der Dienstpragmatik der LandesbeamtenÂ 1972 (DPLÂ 1972) fest, dass der Revisionswerber im Zeitraum vom 21.Â November bisÂ 19.Â DezemberÂ 2017 den Anspruch auf BezÃ¼ge und NebengebÃ¼hren verloren habe, da er in diesem Zeitraum ungerechtfertigt vom Dienst abwesend gewesen sei. 5 Es fÃ¼hrte aus, der Revisionswerber sei im Zeitraum vom 7.Â AugustÂ bisÂ 19.Â DezemberÂ 2017 durchgehend vom Dienst abwesend gewesen. Ab 21.Â NovemberÂ 2017 sei ihm erkennbar gewesen, dass er auf die Ã¤rztliche Bescheinigung seiner HausÃ¤rztin vom 13.Â NovemberÂ 2017 nicht vertrauen dÃ¼rfe und dass DienstfÃ¤higkeit bestanden habe. Im Zeitraum vom 4.Â bis 15.Â DezemberÂ 2017 habe sich der Revisionswerber in medizinischer Behandlung im NÂ Center befunden. Am 20.Â DezemberÂ 2017 habe der Revisionswerber den Dienst an seiner Dienststelle wieder angetreten.
6 In rechtlicher Hinsicht fÃ¼hrte die DienstbehÃ¶rde aus, der Revisionswerber sei im Zeitraum von 21.Â November bis 19.Â DezemberÂ 2017 ungerechtfertigt vom Dienst abwesend gewesen, da seine DienstfÃ¤higkeit zumindest wÃ¤hrend dieses Zeitraumes gegeben gewesen sei und auch sonstige RechtfertigungsgrÃ¼nde fÃ¼r das Fernbleiben des Revisionswerbers nicht bestanden hÃ¤tten. Zwar habe der Revisionswerber seiner Dienstpflicht zur Vorlage eines Ã¤rztlichen Attestes entsprochen, er habe aber auf dieses nicht vertrauen dÃ¼rfen. Der Verwaltungsgerichtshof erkenne in stÃ¤ndiger Rechtsprechung, dass solange ein Beamter seiner Mitwirkungspflicht zur Vorlage einer Ã¤rztlichen Bescheinigung nachkomme, er auf diese vertrauen und von einer gerechtfertigten Dienstverhinderung ausgehen kÃ¶nne, bis ihm die DienstbehÃ¶rde Entgegenstehendes nachweislich mitteile. Unter besonderen UmstÃ¤nden sei es vorstellbar, dass der Beamte keinesfalls mehr auf die Richtigkeit der Ã¤rztlichen Bescheinigung vertrauen dÃ¼rfe. Solche besonderen UmstÃ¤ndeÂ lÃ¤gen im gegenstÃ¤ndlichen Fall vor. Bereits ab Zugang der Weisung vom 8.Â NovemberÂ 2017, den Dienst anzutreten, habe dem Revisionswerber bewusst sein mÃ¼ssen, dass seine DienstfÃ¤higkeit vorgelegen sei. Es werde ihm jedoch zugestanden, dass hinsichtlich der Frage der DienstfÃ¤higkeit bezogen auf seinen orthopÃ¤dischen Status unter Einbeziehung der zurÃ¼ckzulegenden Fahrtstrecken noch nicht das vom Verwaltungsgerichtshof geforderte zweifelsfreie Wissen Ã¼ber seine DienstfÃ¤higkeit vorgelegen sei. SpÃ¤testens jedoch ab der Untersuchung vom 21.Â NovemberÂ 2017 beim Amtsarzt und dessen Mitteilung, dass der Revisionswerber auch unter Beachtung der Wegstrecke zu und von seinem Arbeitsplatz in der Lage sei, zum Dienst zu erscheinen, habe er nunmehr unzweifelhaft von seiner vollen DienstfÃ¤higkeit ausgehen mÃ¼ssen. Ab diesem Tag hÃ¤tte er daher unverzÃ¼glich seinen Dienst an der Dienststelle wieder antreten mÃ¼ssen.
7 Der Zeitraum wÃ¤hrend dem der Revisionswerber sich beim NÂ Center in medizinischer Behandlung befunden habe, sei ebenfalls als ungerechtfertigtes Fernbleiben vom Dienst zu beurteilen. Im Schreiben der DienstbehÃ¶rde vom 6.Â DezemberÂ 2017 sei der Revisionswerber in Entsprechung der Manuduktionspflicht darÃ¼ber informiert worden, dass fÃ¼r die GewÃ¤hrung eines Sonderurlaubes zur Absolvierung von Therapiebehandlungen ein entsprechender Antrag zu stellen sei. Ein solcher Antrag liege nicht vor. Aufgrund des eindeutigen Gesetzestextes bestehe fÃ¼r die GewÃ¤hrung von Sonderurlaub -Â unabhÃ¤ngig von dessen Qualifikation als "Kur" oder "sonstiger Sonderurlaub"Â - kein Rechtsanspruch (Hinweis auf Â§Â§Â 43, 44 DPLÂ 1972, wonach eine solche GewÃ¤hrung grundsÃ¤tzlich nur mÃ¶glich sei, sofern dienstliche Interessen dem nicht entgegenstÃ¼nden). Aufgrund der insofern eindeutigen Rechtslage erÃ¼brigten sich weitere Feststellungen zu diesem Sachverhalt, insbesondere sei es unwesentlich, ob eine mÃ¶gliche medizinische Indikation zur DurchfÃ¼hrung dieser Therapiebehandlungen vorgelegen sei. Nachdem auch in diesem Zeitraum von der DienstfÃ¤higkeit des Revisionswerbers auszugehen sei und ein Rechtsfertigungsgrund fÃ¼r die Abwesenheit nicht erblickt werden kÃ¶nne, sei auch fÃ¼r diesen Zeitraum keine andere rechtliche WÃ¼rdigung geboten gewesen. 8 GemÃ¤ÃŸ Â§Â 31 Abs.Â 4 DPLÂ 1972 verliere der Beamte, wenn eine ungerechtfertigte Abwesenheit vom Dienst lÃ¤nger als einenÂ Tag gedauert habe, fÃ¼r diese Zeit den Anspruch auf seine BezÃ¼ge und NebengebÃ¼hren. Es sei daher spruchgemÃ¤ÃŸ zu entscheiden gewesen. 9 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht NiederÃ¶sterreich die vom Revisionswerber gegen den genannten Bescheid erhobene Beschwerde als unbegrÃ¼ndet ab und sprach aus, dass eine ordentliche Revision nicht zulÃ¤ssig sei. Es fÃ¼hrte aus, der Revisionswerber sei im bekÃ¤mpften Einstellungszeitraum gesundheitlich im Stande gewesen, seinen Dienst zu verrichten und die An- und Abreise zwischen Wohn- und Dienstort zu bewÃ¤ltigen. Der Revisionswerber sei ab 21.Â NovemberÂ 2017 in Kenntnis dieser amtsÃ¤rztlichen Beurteilung vom selben Tag gewesen. Er habe im Zeitraum zwischen 4.Â und 15.Â DezemberÂ 2017 im Ambulatorium N -Â wie in den letzten ca.Â 20Â Jahren ein bis dreiÂ Mal jÃ¤hrlichÂ - diverse therapeutische Behandlungen konsumiert. Die BVA habe mit Entscheidung vom 20.Â NovemberÂ 2017 die Ãœbernahme der Kosten fÃ¼r eine beschrÃ¤nkte Anzahl der Behandlungen zugesichert, nicht jedoch die Ãœbernahme allfÃ¤lliger Kosten fÃ¼r Unterkunft und Verpflegung. Diese seien auch nicht angefallen, da der Revisionswerber die Behandlungen ambulant konsumiert habe. Die nicht von der BVA bezahlte Therapie sowie die Garderobenmiete habe der Revisionswerber selbst bezahlt. Den ersten Kostenvoranschlag Ã¼ber diese voraussichtlichen Kosten habe der Revisionswerber mit Schreiben des AmbulatoriumsÂ N vom 30.Â OktoberÂ 2017 erhalten.
10 In rechtlicher Hinsicht fÃ¼hrte das Landesverwaltungsgericht aus, der Revisionswerber habe sich in der RechtsrÃ¼ge der Beschwerde bezÃ¼glich der Rechtfertigung seiner Abwesenheit alternativ auf jeden einzelnen der Abs.Â 1Â bisÂ 3 des Â§Â 31 DPLÂ 1972 gestÃ¼tzt, wozu im Einzelnen Folgendes auszufÃ¼hren sei:
11 Zum behaupteten Vorliegen einer anderen Verhinderung am Dienst als Krankheit (Â§Â 31 Abs.Â 1 DPLÂ 1972):
12 Betroffen sei innerhalb des angefochtenen Einstellungszeitraums nur die Zeit der ambulanten Therapien zwischen 4.Â und 15.Â DezemberÂ 2017. Dabei habe es sich um routinemÃ¤ÃŸig geplante ambulante Ã¤rztliche Behandlungen gehandelt. Demnach seien diese Behandlungen nicht akut notwendig, sondern planbar gewesen. Insbesondere habe es sich weder um einen vom SozialversicherungstrÃ¤ger bewilligten Kuraufenthalt noch um einen solchen Rehabilitationsaufenthalt oder um ein "ambulantes Rehabilitationsprogramm der PhaseÂ 3" im Sinne der Bestimmungen der BVA gehandelt. Als nicht akut notwendige Krankenbehandlung habe diese ambulante Kur somit keine Dienstverhinderung des Â§Â 31 Abs.Â 1 DPLÂ 1972 dargestellt. Auch kÃ¶nne der ambulante Besuch des AmbulatoriumsÂ N nur deshalb, weil dessen geographische Lage eine Dienstverrichtung am selben Tag rein verkehrstechnisch nicht ermÃ¶glicht habe, rechtlich keine Dienstverhinderung bewirken. Dass der Revisionswerber daher verpflichtet gewesen wÃ¤re, solche ambulanten Behandlungen so zu gestalten, dass diese (inklusive Anfahrt bzw.Â RÃ¼ckfahrt) auÃŸerhalb der Dienstzeit stattfÃ¤nden, habe der Verwaltungsgerichtshof in seiner den Revisionswerber betreffenden Entscheidung vom 13.Â SeptemberÂ 2017, RaÂ 2017/12/0003, bereits klargestellt. Â§Â 31 Abs.Â 1Â DPLÂ 1972 scheide daher als Rechtsgrundlage zur Rechtfertigung der Dienstabwesenheit wÃ¤hrend der festgestellten ambulanten Therapien aus.
13 Zum Verlust des Vertrauens auf die Ã¤rztliche BerufsunfÃ¤higkeitsbescheinigung (Â§Â 31 Abs.Â 2 DPLÂ 1972):
14 Soweit der Revisionswerber den Standpunkt vertrete, dass die Kenntnis der medizinischen Beurteilung der Frage der DienstunfÃ¤higkeit ohne zusÃ¤tzliche Kenntnis der rechtlichen WÃ¼rdigung durch die DienstbehÃ¶rde nicht ausreiche, um sein Vertrauen in die Beurteilung der behandelnden Ã„rztin zu erschÃ¼ttern, sei ihm entgegenzuhalten, dass bei der hier entscheidungsrelevanten Kenntnis die medizinische Beurteilung gemeint sei (Hinweis auf VwGHÂ 19.10.2017, RaÂ 2017/09/0039 betreffend Wertung einer "ambulanten Kur" trotz festgestellter DienstfÃ¤higkeit als eine nicht durch Krankheit verursachte Abwesenheit vom Dienst). DemgegenÃ¼ber habe der Revisionswerber nicht nachvollziehbar erklÃ¤ren kÃ¶nnen, auf welcher Grundlage er ab Kenntnis vom Ergebnis des Gutachtens vom 21.Â NovemberÂ 2017 bis zum Schluss des Bezugseinstellungszeitraums weiterhin auf die Krankschreibung seiner HausÃ¤rztin vertraut habe. Das bedeute, dass bereits in Kenntnis des Umstandes, dass die amtsÃ¤rztliche Untersuchung seine DienstfÃ¤higkeit ergeben habe, der BeschwerdefÃ¼hrer nicht mehr ohne weiteres auf das Zutreffen der Diagnose seines Arztes habe vertrauen und daher von einem "fortgesetzten" Krankenstand habe ausgehen dÃ¼rfen. Die Ã¤rztliche DienstunfÃ¤higkeitsbescheinigung sei daher bereits ab Beginn des angefochtenen Einstellungszeitraumes nicht geeignet gewesen, Bedenken gegen die auf einem umfassenden Befund beruhenden Feststellungen des Amtsarztes hervorzurufen, zumal der Revisionswerber die Richtigkeit des vom Amtsarzt erhobenen Befunds nicht in Zweifel ziehe. Â§Â 31 Abs.Â 2Â DPLÂ 1972 scheide daher als Grundlage zur Rechtfertigung der Dienstabwesenheit fÃ¼r den gesamten angefochtenen Einstellungszeitraum aus.
15 Zum behaupteten Vorliegen "anderer zwingender UmstÃ¤nde" (Â§Â 31 Abs.Â 3Â DPLÂ 1972):
16 Andere zwingende UmstÃ¤nde im Sinne der genannten Bestimmung als jene, die vorstehend bereits verneint worden seien, seien im gesamten Verfahren nicht hervorgekommen. Â§Â 31 Abs.Â 3 DPLÂ 1972 scheide daher als Rechtsgrundlage zur Rechtfertigung der Dienstabwesenheit fÃ¼r den gesamten angefochtenen Einstellungszeitraum aus.
17 Der Revisionswerber sei daher im bekÃ¤mpften Bezugseinstellungszeitraum ungerechtfertigt vom Dienst abwesend gewesen.
18 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision mit dem Antrag, dieses wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.
19 Zur ZulÃ¤ssigkeit der Revision wird ausgefÃ¼hrt, der Revisionswerber habe die ambulanten Behandlungen im NÂ Center nicht in Verbindung mit seiner Dienstverrichtung durchfÃ¼hren kÃ¶nnen. Er habe dementsprechend allein schon wegen dieser Therapie zugrunde gelegt, dass er durch sie an der Dienstverrichtung verhindert sei und dies seitens des Dienstgebers auch akzeptiert werde. Letzteres ergebe sich daraus, dass er diese Therapie schon oftmals in gleicher Weise absolviert habe und dies frÃ¼her ausnahmslos als die dienstliche Abwesenheit rechtfertigend gewertet worden sei. Insbesondere zweiÂ Fragen bedÃ¼rften der grundsÃ¤tzlichen KlÃ¤rung durch den Verwaltungsgerichtshof. Die eine bestehe darin, ob ausgehend von einem subjektiven GefÃ¼hl der mangelnden DienstfÃ¤higkeit und der BestÃ¤tigung dieser DienstunfÃ¤higkeit durch einen behandelnden Arzt eine Verpflichtung zur Dienstverrichtung dennoch schon deshalb eintrete, weil anlÃ¤sslich einer Untersuchung durch einen Vertrauensarzt des Dienstgebers dieser eine Bemerkung dahin mache, dass die DienstfÃ¤higkeit seiner Meinung nach gegeben sei, oder ob die Verpflichtung zur Dienstverrichtung vielmehr erst eintrete, wenn dem Dienstnehmer das volle Gutachten des Vertrauensarztes des Dienstgebers zur VerfÃ¼gung gestellt worden sei, sodass er objektiv in der Lage sei, im Detail und aufgrund konkreter Ãœberlegungen nachzuvollziehen, weshalb seine DienstunfÃ¤higkeit von dieser Seite bejaht werde. Die zweiteÂ Frage laute, ob es im rechtlichen Sinn als zumutbar anzusehen sei, dass ein Beamter eine Therapie im Rahmen langjÃ¤hriger Erkrankung nicht mehr von dem Therapeuten seines Vertrauens durchfÃ¼hren lasse, sondern von irgendeinem ihm nicht nÃ¤her bekannten Therapeuten, den er nur deshalb wÃ¤hlen soll, weil dieser an einer Ã–rtlichkeit tÃ¤tig sei, welche die TherapiedurchfÃ¼hrung parallel zur Dienstverrichtung mÃ¶glich mache.
20 Mit diesem Vorbringen wird die ZulÃ¤ssigkeit der Revision
nicht aufgezeigt.
21 Â§Â 31 Dienstpragmatik der Landesbeamten 1972 (DPLÂ 1972) in der Fassung der 63.Â NovelleÂ 2200-70, lautet auszugsweise:
"Â§Â 31
Abwesenheit vom Dienst
1.  (1)Ist der Beamte am Dienst verhindert, so hat er dies dem Dienststellenleiter sobald als mÃ¶glich unter Angabe des Grundes anzuzeigen.
2.  (2)Ist die Dienstverhinderung durch Krankheit verursacht, so hat der Beamte dies durch ein Ã¤rztliches Zeugnis nachzuweisen, wenn es die DienstbehÃ¶rde verlangt oder wenn die Dienstverhinderung lÃ¤nger als drei Tage dauert. Der Beamte hat dafÃ¼r vorzusorgen, daÃŸ seine Dienstverhinderung Ã¼berprÃ¼ft werden kann. Kommt der Beamte diesen Verpflichtungen nicht nach, entzieht er sich einer zumutbaren Krankenbehandlung oder verweigert er die zumutbare Mitwirkung an einer Ã¤rztlichen Untersuchung, so gilt die Abwesenheit vom Dienst nicht als gerechtfertigt.
3.  (3)Wenn die Abwesenheit vom Dienst weder durch Krankheit oder andere zwingende UmstÃ¤nde gerechtfertigt, noch als Erholungsurlaub gemÃ¤ÃŸ Â§Â 41 oder Sonderurlaub gemÃ¤ÃŸ Â§Â 44 bewilligt ist, aber noch nicht lÃ¤nger als einen Tag gedauert hat, hat der Beamte die versÃ¤umte Dienstleistung -Â unvorgreiflich der disziplinÃ¤ren AhndungÂ - nach Weisung seines Vorgesetzten binnen einer Woche nachzuholen.
4.  (4)Hat eine ungerechtfertigte Abwesenheit vom Dienst lÃ¤nger als einen Tag gedauert oder war der Beamte durch Haft, ausgenommen Untersuchungshaft, an der Dienstleistung verhindert, so verliert er fÃ¼r diese Zeit den Anspruch auf seine BezÃ¼ge und NebengebÃ¼hren. Der Dienststellenleiter kann an Stelle des Geldleistungsentfalles die Anrechnung der versÃ¤umten Diensttage auf den noch nicht verbrauchten Erholungsurlaub bewilligen, wenn dies aus sozialen GrÃ¼nden geboten erscheint. Den schuldlosen AngehÃ¶rigen eines in Haft befindlichen Beamten gebÃ¼hrt ab dem auf den Geldleistungsentfall folgenden Monatsersten ein Versorgungsgeld sinngemÃ¤ÃŸ nach Â§Â 89 Abs.Â 2 und 11.
..."
22 GemÃ¤ÃŸ Â§Â 31 Abs.Â 4 erster Satz DPLÂ 1972 verliert der Beamte bei einer lÃ¤nger als einen Tag andauernden ungerechtfertigten Abwesenheit vom Dienst fÃ¼r diese Zeit den Anspruch auf seine BezÃ¼ge und NebengebÃ¼hren. Der Verwaltungsgerichtshof hat zu dieser Bestimmung bereits in einem den Revisionswerber betreffenden Erkenntnis ausgesprochen, dass das Vorliegen einer Ã¤rztlichen BestÃ¤tigung allein noch nicht die Abwesenheit vom Dienst rechtfertigt, weil die Beurteilung der Frage der DienstfÃ¤higkeit eine Rechtsfrage darstellt, deren LÃ¶sung der DienstbehÃ¶rde zusteht (VwGHÂ 30.1.2019, RaÂ 2018/12/0037).
23 Die Vorlage einer Ã¤rztlichen BestÃ¤tigung oder Bescheinigung Ã¼ber eine Krankheit oder die ArbeitsunfÃ¤higkeit rechtfertigt an sich noch nicht die Abwesenheit vom Dienst. Es fÃ¼hrt nÃ¤mlich nicht jede von einem behandelnden Arzt bescheinigte "Krankheit" bzw.Â bloÃŸ die Vorlage Ã¤rztlicher Bescheinigungen dazu, dass deshalb eine gerechtfertigte Abwesenheit des Beamten zum Dienst vorgelegen ist. Es entspricht zudem der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zum Dienstrecht der Bundesbeamten, dass ein Beamter grundsÃ¤tzlich solange auf die vorgelegte Ã¤rztliche Bescheinigung vertrauen und von einer gerechtfertigten Dienstverhinderung -Â durch Krankheit, Unfall oder GebrechenÂ - ausgehen darf, bis ihm die DienstbehÃ¶rde Entgegenstehendes nachweislich mitteilt. Unter "Entgegenstehendes" ist in diesem Zusammenhang eine medizinische Beurteilung gemeint, die jener des privat beigezogenen Arztes entgegensteht. Das Vertrauen auf die Ã¤rztliche Bescheinigung und damit auf eine Rechtfertigung der Dienstverhinderung ist dann nicht geeignet, einen ausreichenden Entschuldigungsgrund herzustellen, wenn der Beamte aufgrund besonderer UmstÃ¤nde keinesfalls mehr auf die Richtigkeit der Ã¤rztlichen Bescheinigung und somit auch auf das Vorliegen einer Rechtfertigung fÃ¼r die Dienstverhinderung vertrauen durfte (vgl.Â VwGHÂ 30.1.2019, RaÂ 2018/12/0007). Auch bei Ãœbertragung dieser Rechtsprechung auf Â§Â 31 Abs.Â 4Â DPLÂ 1972 (vgl.Â dazuÂ VwGHÂ 30.1.2019, RaÂ 2018/12/0037) wÃ¤re fÃ¼r den Revisionswerber nichts gewonnen:
24 Entsprechend dieser Rechtsprechung kommt es nur auf die Kenntnis einer medizinischen Beurteilung an, die jener des privat beigezogenen Arztes entgegensteht. Eine derartige Kenntnis hatte der Revisionswerber aber unzweifelhaft durch die Mitteilung des Amtsarztes am 21.Â NovemberÂ 2017, dass er von seiner DienstfÃ¤higkeit und der Zumutbarkeit der Wegstrecke zum und vom Arbeitsplatz ausgehe. Seit dieser Mitteilung durfte der Revisionswerber auf die Ã¤rztliche Bescheinigung seiner HausÃ¤rztin nicht mehr vertrauen, auch wenn er zu diesem Zeitpunkt das schriftliche Gutachten des Amtsarztes noch nicht in HÃ¤nden hatte. Dass die medizinische Beurteilung durch den Amtsarzt unrichtig gewesen wÃ¤re, behauptet der Revisionswerber nicht.
25 Was die vom Revisionswerber im NÂ Center absolvierten Therapien anlangt, ist festzuhalten, dass dem Revisionswerber am 20.Â JuniÂ 2016 unter anderem folgende Weisung erteilt wurde:
"Sie haben Ihre physikalischen Therapien zeitlich so zu gestalten, dass diese (inklusive Anfahrt bzw.Â RÃ¼ckfahrt) auÃŸerhalb der Dienstzeit stattfinden."
26 Der Revisionswerber hat mit Schreiben vom 30.Â JuniÂ 2016 beantragt, bescheidmÃ¤ÃŸig darÃ¼ber abzusprechen, inwieweit die Weisung vom 20.Â JuniÂ 2016 eine Befolgungspflicht ausgelÃ¶st habe und inwieweit sie rechtskonform oder rechtswidrig sei. Mit Bescheid der NiederÃ¶sterreichischen Landesregierung vom 26.Â AugustÂ 2016 wurde festgestellt, dass die Befolgung der genannten Weisung zu den Dienstpflichten des Revisionswerbers zÃ¤hle. Dieser Bescheid wurde mit Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts NiederÃ¶sterreich vom 21.Â NovemberÂ 2016 bestÃ¤tigt. Die dagegen erhobene Revision wurde, soweit die Befolgungspflicht der genannten Weisung betroffen war, mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 13.Â SeptemberÂ 2017, RaÂ 2017/12/0003 zurÃ¼ckgewiesen. Diese Entscheidung wurde dem Revisionswerbervertreter am 28.Â SeptemberÂ 2017 zugestellt. 27 Der Revisionswerber musste seit Zugang der Weisung vom 20.Â JuniÂ 2016 Zweifel haben, dass die Absolvierung der Therapien im NÂ Center eine Abwesenheit vom Dienst rechtfertigen wÃ¼rde. SpÃ¤testens aber seit der Zustellung der hg.Â Entscheidung vom 13.Â SeptemberÂ 2017, RaÂ 2017/12/0003, am 28.Â SeptemberÂ 2017Â musste ihm bewusst sein, dass er diese Weisung befolgen muss und dass somit die zwischen 4.Â und 15.Â DezemberÂ 2017 weisungswidrig wÃ¤hrend der Dienstzeit durchgefÃ¼hrten Therapien im NÂ Center eine Abwesenheit vom Dienst nicht rechtfertigen (vgl.Â im Ãœbrigen zur Verneinung einer Verletzung von Rechten des Revisionswerbers durch diese Weisung VwGHÂ 30.1.2019, RaÂ 2018/12/0038). Dass in frÃ¼heren Jahren Therapien im NÂ Center als die Abwesenheit vom Dienst rechtfertigend angesehen wurden, ist daher im Revisionsfall nicht ausschlaggebend, weil bereits rechtlich bindend feststand, dass der Revisionswerber die unbestritten planbaren Therapien derart absolvieren muss, dass diese inklusive An- und Abfahrt auÃŸerhalb der Dienstzeit stattfinden.
28 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4 B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher ohne weiteres Verfahren zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 17. April 2020