Document Number: JJT_20200825_OGH0002_008OBA00064_20Z0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:008OBA00064.20Z.0825.000
Case Number: 8ObA64/20z
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1598313600000
Word Count: 1834

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den SenatsprÃ¤sidenten Hon.-Prof.Â Dr.Â Kuras als Vorsitzenden, die HofrÃ¤tinnen Dr.Â Tarmann-Prentner und Mag.Â Wessely-KristÃ¶fel als weitere Richter sowie die fachkundigen Laienrichter Helmut Purker (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Karl Schmid (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei R*****, vertreten durch Dr.Â Sieglinde Gahleitner, RechtsanwÃ¤ltin in Wien, gegen die beklagte Partei H***** Gesellschaft m.b.H., *****, vertreten durch Mag.Â Stephan Hemetsberger, Rechtsanwalt in Wien, wegen 128Â EUR, Ã¼ber die Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 26.Â FebruarÂ 2020, GZÂ 9Â RaÂ 5/20a-14, mit dem das Urteil des Arbeits- und Sozialgerichts Wien vom 1.Â OktoberÂ 2019, GZÂ 23Â CgaÂ 71/19g-8, bestÃ¤tigt wurde, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
Spruch
Der Revision wird nicht Folge gegeben.
Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 125,40Â EUR (darin 20,90Â EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.
Text
EntscheidungsgrÃ¼nde:
Der KlÃ¤ger war bei der Beklagten von 18.Â 7.Â 2016 bis 11.Â 9.Â 2018 als Mietwagenfahrer vollzeitbeschÃ¤ftigt. Die vom KlÃ¤ger unterfertigte Vereinbarung Ã¼ber die einvernehmliche AuflÃ¶sung des DienstverhÃ¤ltnisses lautete:
â€žEinvernehmliche AuflÃ¶sung
Das DienstverhÃ¤ltnis zwischen der H***** GmbH [der Beklagten] und Herrn ***** R***** [dem KlÃ¤ger] wird einvernehmlich mit 11.Â 9.Â 2018 aufgelÃ¶st.
Die Papiere und die Abrechnung werden am Monatsende SeptemberÂ 2018 mit der Post ... [dem KlÃ¤ger] zugestellt, eventuell noch ausstehende LÃ¶hne werden auf das von ihm namhaft gemachte Konto Ã¼berwiesen. Die daraus resultierenden EndabrechnungsansprÃ¼che richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.
Der Betrag von 128Â EUR der vom Dienstgeber auch bei einer einvernehmlichen AuflÃ¶sung fÃ¼r die AuflÃ¶sungsabgabe bezahlt werden muss, wird â€¦ [vom KlÃ¤ger] ersetzt und bei der Endabrechnung einbehalten. Bei einer DienstnehmerkÃ¼ndigung wÃ¤re keine AuflÃ¶sungsabgabe zu bezahlen.
Mit den obigen Vereinbarungen einverstanden:â€œ
Der KlÃ¤ger begehrte von der Beklagten die Zahlung von 128Â EUR. Die in der AuflÃ¶sungsvereinbarung enthaltene ErklÃ¤rung sei eine bloÃŸe WissenserklÃ¤rung. DarÃ¼ber hinaus sei die ÃœberwÃ¤lzung der den Dienstgeber treffenden AuflÃ¶sungsabgabe auf den Dienstnehmer grundsÃ¤tzlich unzulÃ¤ssig, weil sie wirtschaftlich den Verzicht des Dienstnehmers auf zwingend zustehende AnsprÃ¼che bedeute.
Die Beklagte bestritt.
Das Erstgericht gab dem Klagebegehren statt.
Das Berufungsgericht bestÃ¤tigte diese Entscheidung. Die Pflicht zur Zahlung der AuflÃ¶sungsabgabe treffe nach Â§Â 2b AbsÂ 1 AMPFG den Dienstgeber allein. Eine vertragliche ÃœberwÃ¤lzung der AuflÃ¶sungsabgabe auf den Dienstnehmer sei im Sinne von Kraft/Risak (AMPFG Â§Â 2b, 44 und 66) und Schrank (RdWÂ 2012, 480) grundsÃ¤tzlich unzulÃ¤ssig. Die AusnahmefÃ¤lle nach Â§Â 2b AbsÂ 2 ZÂ 3 litÂ a bis g AMPFG wÃ¼rden sich daran orientieren, dass die AuflÃ¶sungserklÃ¤rung der SphÃ¤re des Dienstnehmers zuzuordnen sei. Hingegen stelle der Gesetzgeber bei den AusnahmefÃ¤llen nach Â§Â 2b AbsÂ 2 ZÂ 3 litÂ e und f AMPFG, in denen die Beendigungsentscheidung nicht allein der SphÃ¤re des Dienstnehmers zugeordnet werden kÃ¶nne, darauf ab, dass es nicht zur Arbeitslosigkeit und damit auch nicht zu einer Belastung des Arbeitsmarktbudgets komme. Die Regelung des Â§Â 2b AMPFG sei daher sachlich gerechtfertigt, zumal es der Dienstgeber in der Hand habe, ob das DienstverhÃ¤ltnis durch einvernehmliche AuflÃ¶sung ende. Der Grundsatz des Â§Â 539 ASVG sei analog auch auf Vereinbarungen zur ÃœberwÃ¤lzung der AuflÃ¶sungsabgabe auf den Dienstnehmer durch Abzug von dessen EndabrechnungsansprÃ¼chen zu Ã¼bertragen. Die Vereinbarung sei hier daher infolge Sittenwidrigkeit im Sinn des Â§Â 879 AbsÂ 1 ABGB unwirksam.
Das Berufungsgericht lieÃŸ die ordentliche Revision zu, weil zur Frage der ZulÃ¤ssigkeit der ÃœberwÃ¤lzung der AuflÃ¶sungsabgabe nach Â§Â 2b AMPFG auf den Dienstnehmer noch keine hÃ¶chstgerichtliche Rechtsprechung vorliege.
Gegen diese Entscheidung richtet sich die Revision der Beklagten mit dem Antrag, das Klagebegehren abzuweisen. Mit seiner Revisionsbeantwortung beantragt der KlÃ¤ger, die Revision der Gegenseite zurÃ¼ck- bzw abzuweisen.
Rechtliche Beurteilung
Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulÃ¤ssig, sie ist aber nicht berechtigt.
1.Â Die mit dem 2.Â StabilitÃ¤tsgesetzÂ 2012 mit Wirkung ab 1.Â 1.Â 2013 eingefÃ¼hrte Bestimmung des Â§Â 2b AMPFG ist gemÃ¤ÃŸ BGBlÂ IÂ 2017/154 mit Ablauf des 31.Â 12.Â 2019 auÃŸer Kraft getreten.
Nach dieser Bestimmung hatte der Dienstgeber zum Ende jedes arbeitslosenversicherungspflichtigen (freien) DienstverhÃ¤ltnisses eine Abgabe in HÃ¶he eines jÃ¤hrlich aufgewerteten Betrags von ursprÃ¼nglich 110Â EUR zu entrichten, sofern kein Ausnahmefall nach Â§Â 2b AbsÂ 2 AMPFG vorlag. Unter anderem war die Abgabe nach AbsÂ 2 ZÂ 3 legÂ cit nicht zu entrichten, wenn der Dienstnehmer a)Â gekÃ¼ndigt hatte oder d)Â im Zeitpunkt der AuflÃ¶sung des DienstverhÃ¤ltnisses einen Anspruch auf eine InvaliditÃ¤ts- oder BerufsunfÃ¤higkeitspension hatte oder e)Â bei einvernehmlicher AuflÃ¶sung des DienstverhÃ¤ltnisses das Regelpensionsalter vollendet hatte und die Anspruchsvoraussetzungen fÃ¼r eine Alterspension erfÃ¼llte oder f)Â bei einvernehmlicher AuflÃ¶sung des DienstverhÃ¤ltnisses die Voraussetzungen fÃ¼r die Inanspruchnahme eines Sonderruhegeldes nach ArtÂ X des Nachtschwerarbeitsgesetzes erfÃ¼llte.
Nach den Gesetzesmaterialien (ErlRVÂ 1685 BlgNRÂ 24.Â GPÂ 59) sollte die nach dem Muster der Dienstgeberabgabe konzipierte AuflÃ¶sungsabgabe in die ArbeitsmarktrÃ¼cklage flieÃŸen, damit das Arbeitsmarktservice erforderliche MaÃŸnahmen fÃ¼r durch die Beendigung des (freien) DienstverhÃ¤ltnisses arbeitslos gewordene Personen finanzieren konnte. In jenen FÃ¤llen, in denen die AuflÃ¶sung des (freien) DienstverhÃ¤ltnisses einseitig vom Arbeitnehmer oder freien Dienstnehmer erfolgte oder wie im Falle der gerechtfertigten Entlassung verursacht wurde, sollte keine Abgabe zu entrichten sein. Dasselbe sollte gelten, wenn die AuflÃ¶sung einvernehmlich anlÃ¤sslich der Inanspruchnahme einer InvaliditÃ¤ts- oder BerufsunfÃ¤higkeitspension, einer Alterspension nach Erreichung des Regelpensionsalters oder eines Sonderruhegeldes nach dem Nachtschwerarbeitsgesetz erfolgte. Weiters sollte der Ablauf von auf lÃ¤ngstens sechs Monate befristeten DienstverhÃ¤ltnissen oder auch deren einvernehmliche vorzeitige AuflÃ¶sung zu keiner Abgabepflicht fÃ¼hren. In sonstigen FÃ¤llen einer einvernehmlichen AuflÃ¶sung wie auch bei Ablauf eines auf eine lÃ¤ngere Dauer als sechs Monate befristeten DienstverhÃ¤ltnisses sollte die Abgabe jedoch zu entrichten sein. Bei einer Pflicht zur Leistung der Abgabe auch nach nur auf kurze Dauer befristeten DienstverhÃ¤ltnissen kÃ¤me es zu einer unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigen Belastung der Dienstgeber.
2.1Â Die Parteien ziehen nicht in Zweifel, dass nach dem Gesetz hier die Beklagte die AuflÃ¶sungsabgabe fÃ¼r die einvernehmliche Beendigung des ArbeitsverhÃ¤ltnisses zum 11.Â 9.Â 2018 zu tragen hat, weil kein Ausnahmetatbestand greift. Die Revisionswerberin stÃ¼tzt sich allerdings darauf, dass die Regelung des Â§Â 2b AMPFG insgesamt unsachlich sei, weil der Besteuerung des Tatbestands â€žEnde eines arbeitslosenversicherungspflichtigen DienstverhÃ¤ltnissesâ€œ und den AusnahmetatbestÃ¤nden ein kohÃ¤rentes Konzept nicht zu entnehmen sei. Ungeachtet der Frage, inwieweit dieser Einwand der Beklagten zum Erfolg gegen den KlÃ¤ger verhelfen kÃ¶nne, ist ein nÃ¤herer Blick auf das Regelungsziel geboten.
2.2Â Kraft/Risak (AMPFG Â§Â 2b, 44) fÃ¼hren aus, dass die Regelung Ã¼ber die AuflÃ¶sungsabgabe neben der Vermeidung von Arbeitslosigkeit und damit zusammenhÃ¤ngenden Aufwendungen erkennbar auch eine Sanktionierung jener Dienstgeber bezwecke, die durch die Beendigung von (echten oder freien) DienstverhÃ¤ltnissen fÃ¼r das Entstehen von Arbeitslosigkeit und die damit verbundenen Belastungen des Arbeitsmarktbudgets (mit-)verantwortlich seien. Diese Regelungszwecke kÃ¶nnten als Auslegungshilfe bei Zweifelsfragen herangezogen werden.
Sauer/Furtlehner (in Pfeil, Der AlV-Komm, Â§Â§Â 1â€“17 AMPFG RzÂ 16Â ff) gehen davon aus, dass sich im Gesetz kleine AnsÃ¤tze in Richtung eines â€žexperience ratingsâ€œ finden wÃ¼rden, nach dem Dienstgeber, welche die Arbeitslosenversicherung vermehrt durch â€žAuflÃ¶sungenâ€œ belasten, mehr zu den Kosten beitragen. Als Zweck der Norm bei der Auslegung der AusnahmetatbestÃ¤nde sei stets auch die potentielle MÃ¶glichkeit von â€žArbeitslosigkeitâ€œ und eines â€žLeistungsbezugsâ€œ der beendeten arbeitslosen-versicherungspflichtigen (freien) DienstverhÃ¤ltnissen mitzubedenken.
Diesen Gesetzeszweck legen hingegen Aubauer/Enzelsberger (ZASÂ 2013/2, 5Â f) ihren verfassungsrechtlichen ErwÃ¤gungen nicht zugrunde.
2.3Â Ein Zusammenhang zwischen dem Entstehen der Abgabenpflicht und einem Arbeitslosengeldbezug ist nicht nur bei den Ausnahmen des Â§Â 2b AbsÂ 2 ZÂ 3 litÂ a, d bis f AMPFG, sondern auch bei den von der Beklagten in ihrer Revision genannten TatbestÃ¤nden des Â§Â 2b AbsÂ 2 ZÂ 3 litÂ g (Entlassung) und ZÂ 7 (LÃ¶sung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25 IO) AMPFG zu erkennen: Arbeitslose, deren DienstverhÃ¤ltnis in Folge eigenen Verschuldens beendet worden ist oder die ihr DienstverhÃ¤ltnis freiwillig gelÃ¶st haben, unterliegen der vierwÃ¶chigen Sperrfrist des Â§Â 11 AbsÂ 1 AlVG. Nach Â§Â 16 AbsÂ 1 lit d AlVG ruht der Anspruch auf Arbeitslosengeld wÃ¤hrend des Zeitraums, fÃ¼r den Schadenersatz nach Â§Â 25 AbsÂ 2 IO gebÃ¼hrt. Bei der AuflÃ¶sung innerhalb des Probemonats (Â§Â 2b AbsÂ 2 ZÂ 2 AMPFG) wiederum mag die Anwartschaft gemÃ¤ÃŸ Â§Â 14 AlVG fÃ¼r den Bezug von Arbeitslosengeld in einigen FÃ¤llen gar noch nicht erfÃ¼llt sein. Jedenfalls aber greift angesichts der kurzen Dauer des ArbeitsverhÃ¤ltnisses hier die den Gesetzesmaterialien zu entnehmende ErwÃ¤gung, dass es zu keiner unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigen Belastung des Dienstgebers kommen soll.
Es ist daher richtig, wie die Beklagte meint, dass die AusnahmetatbestÃ¤nde sich nicht allein damit erklÃ¤ren lassen, â€žauf wessen Entscheidung die Beendigung des DienstverhÃ¤ltnisses zurÃ¼ckgehtâ€œ. Vielmehr sind â€“ wie bereits das Berufungsgericht ausgefÃ¼hrt hat â€“ die Ausnahmebestimmungen des Â§Â 2b AMPFG von unterschiedlichen Motiven getragen, die nicht zuletzt auch Dienstgeberinteressen berÃ¼cksichtigen. In dem Zusammenhang hat das Berufungsgericht hervorgehoben, dass es dem Dienstgeber offen steht, in eine einvernehmliche AuflÃ¶sung des DienstverhÃ¤ltnisses nicht einzuwilligen, um eine Abgabenpflicht gar nicht erst entstehen zu lassen.
3.1Â Damit ist die Frage zu klÃ¤ren, ob die Abgabe mit einer Vereinbarung vom Dienstgeber auf den Dienstnehmer Ã¼berwÃ¤lzt werden kann.
3.2Â In der Entscheidung 9Â ObAÂ 22/19d hat der Oberste Gerichtshof die dortige Beurteilung der Vorinstanzen gebilligt, dass der Text einer im Zuge einer einvernehmlichen AuflÃ¶sung errichteten Urkunde, wonach der Betrag fÃ¼r die AuflÃ¶sungsabgabe bei der Endabrechnung vom Dienstgeber einbehalten werde, als bloÃŸe WissenerklÃ¤rung zu werten sei. Auch im Anlassfall hat sich der KlÃ¤ger auf das Vorliegen einer reinen WissenserklÃ¤rung berufen. Dem ist die Beklagte allerdings mit dem Vorbringen entgegengetreten, ihr Fuhrparkleiter habe mit dem KlÃ¤ger ausfÃ¼hrlich besprochen, dass bei einer DienstnehmerkÃ¼ndigung die AuflÃ¶sungsabgabe nicht anfalle, bei einer einvernehmlichen LÃ¶sung der Dienstgeber aber die AuflÃ¶sungsabgabe abzufÃ¼hren habe. Aus diesem Grund sei die Beklagte zur einvernehmlichen AuflÃ¶sung nur bereit gewesen, weil der KlÃ¤ger â€žim Gegenzugâ€œ die AuflÃ¶sungsabgabe Ã¼bernommen habe.
Das Erstgericht hat keine Feststellungen zu den nÃ¤heren UmstÃ¤nden des Abschlusses der AuflÃ¶sungsvereinbarung getroffen, womit nicht beurteilt werden kann, ob eine bloÃŸe Wissens- oder doch eine WillenserklÃ¤rung vorliegt. Die Klagsstattgebung erweist sich jedoch schon aus einem anderen Grund als berechtigt, sodass es auf die fehlenden Feststellungen nicht ankommt.
3.3Â Nach Kraft/Risak (AMPFG Â§Â 2b, 44, 66) stÃ¼nde eine ÃœberwÃ¤lzung der AuflÃ¶sungsabgabe vom Dienstgeber an den (echten oder freien) Dienstnehmer (zB Abzug der AuflÃ¶sungsabgabe von den DienstnehmerbezÃ¼gen in der Endabrechnung) mit dem Regelungszweck im Widerspruch und sei daher unzulÃ¤ssig. DiesbezÃ¼gliche Vereinbarungen wÃ¤ren rechtsunwirksam. Auch wenn der Dienstgeber dem Wunsch des Dienstnehmers nach einer einvernehmlichen LÃ¶sung des BeschÃ¤ftigungsverhÃ¤ltnisses nachkomme, falle die AuflÃ¶sungsabgabe an. Eine ÃœberwÃ¤lzung derselben auf den Dienstnehmer sei auch in diesem Fall unzulÃ¤ssig.
Schrank (Die neue AuflÃ¶sungsabgabe, RdWÂ 2012, 480 FnÂ 5) meint ebenfalls, dass die vom Dienstgeber zu tragende AuflÃ¶sungsabgabe nicht auf den Dienstnehmer Ã¼berwÃ¤lzbar sei. Die alleinige Abgabepflicht des Dienstgebers folge aus Â§Â 2b AbsÂ 1 erster Satz AMPFG und werde in AbsÂ 4 durch die AnknÃ¼pfung an das fÃ¼r â€žDienstgeberbeitrÃ¤geâ€œ geltende Verfahren bestÃ¤tigt. Dies und die in AbsÂ 5 festgelegte Entrichtungspflicht durch den Abgabepflichtigen stehe in Verbindung mit dem unzweifelhaft zwingenden Charakter der Abgabe vertraglichen ÃœberwÃ¤lzungen auf den Dienstnehmer wohl auch dort entgegen, wo eine zB einvernehmliche AuflÃ¶sung anstelle einer SelbstkÃ¼ndigung in seinem Interesse lÃ¤ge (Entfall einer Arbeitslosengeldsperre).
3.4Â Auf die â€“ von der Beklagten bekÃ¤mpfte â€“ Rechtsansicht des Berufungsgerichts, dass sich die Unwirksamkeit der gegenstÃ¤ndlichen Vereinbarung aus einer analogen Anwendung des Â§Â 539 ASVG ergebe, fÃ¼r die sprechen kÃ¶nnte, dass die AuflÃ¶sungsabgabe nach dem Muster der Dienstgeberabgabe konzipiert wurde und gemÃ¤ÃŸ Â§Â 2b AbsÂ 5 AMPFG gemeinsam mit den SozialversicherungsbeitrÃ¤gen fÃ¤llig und vom Dienstgeber unaufgefordert zu entrichten war, braucht nicht weiter eingegangen zu werden, gebietet doch schon die vom Gesetz verfolgte Sanktionierung der Beendigung von DienstverhÃ¤ltnissen zu Lasten des Arbeitsmarktbudgets die Unwirksamkeit der Vereinbarung. Dieser Zweck kÃ¶nnte unterlaufen werden, sollte der (hier fÃ¼r die Beendigung mitverantwortliche) Dienstgeber die Abgabe auf den Dienstnehmer Ã¼berwÃ¤lzen kÃ¶nnen. Insoweit unterscheidet sich die vorliegende Fragestellung schon im Ansatz von der von der Beklagten herangezogenen Entscheidung 9Â ObAÂ 148/13k, in der es als zulÃ¤ssig angesehen wurde, die ProvisionshÃ¶he unter BerÃ¼cksichtigung der vom Arbeitgeber zu tragenden Dienstgeberanteile zu bestimmen, oder auch der Entscheidung 9Â ObAÂ 5/08p zur SonderunterstÃ¼tzung.
4.Â Der Revision war daher nicht Folge zu geben.
5.Â Die Kostenentscheidung grÃ¼ndet sich auf Â§Â 2 ASGG, Â§Â§Â 50, 41 ZPO.