Document Number: JWT_2020100060_20201105L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020100060.L00
Case Number: Ra 2020/10/0060
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1604534400000
Word Count: 983

Spruch
Der angefochtene Beschluss wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Das Land Wien hat der revisionswerbenden Partei Aufwendungen in der HÃ¶he von â‚¬Â 1.346,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit Bescheid der belangten BehÃ¶rde vom 29.Â OktoberÂ 2018 wurde die der revisionswerbenden Partei mit Bescheid vom 18.Â MaiÂ 1998 erteilte Bewilligung zum Betrieb eines nÃ¤her genannten Kindergartens gemÃ¤ÃŸ Â§Â 11 Abs.Â 1 ZÂ 2 undÂ 3 iVm Â§Â§Â 1, 2 Abs.Â 1, undÂ 4 Abs.Â 3Â WienerÂ Kindergartengesetz (WKGG) sowie in Verbindung mit nÃ¤her genannten Bestimmungen der WienerÂ Kindergartenverordnung (WKGVO) widerrufen.
2Â Die revisionswerbende Partei erhob gegen diesen Bescheid Beschwerde.
3Â Im Rahmen der am 10.Â SeptemberÂ 2019 durchgefÃ¼hrten mÃ¼ndlichen Verhandlung verkÃ¼ndete das Verwaltungsgericht Wien (Verwaltungsgericht) das Erkenntnis mit nachstehendem Spruch:
â€žI. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 1Â Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG wird aufgrund der Beschwerde festgestellt, dass der gegenstÃ¤ndliche Widerruf der Bewilligung zum Betrieb des Kindergartens nicht rechtmÃ¤ÃŸig war.â€œ
Weiters sprach es aus, dass die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG zulÃ¤ssig sei (II).
4Â BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht zusammengefasst aus, es kÃ¶nne festgestellt werden, dass zum Zeitpunkt der vorliegenden Entscheidung der Kindergarten den Vorgaben einer elementarpÃ¤dagogischen Bildungseinrichtung entspreche und die fÃ¼r den Widerruf maÃŸgeblichen [seinerzeitigen] MÃ¤ngel weggefallen seien. Aus dem Wortlaut des Â§Â 11 Abs.Â 1 ZÂ 2 undÂ 3Â WKGG sei abzuleiten, dass nicht die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Erlassung des Widerrufsbescheides maÃŸgeblich sei, sondern es auf den Zeitpunkt der Beschwerdeentscheidung ankomme. Die Voraussetzungen fÃ¼r den Widerruf des Betriebes mÃ¼ssten sowohl im Zeitpunkt der Erlassung der behÃ¶rdlichen Entscheidung als auch im Zeitpunkt der Erlassung der Beschwerdeentscheidung gegeben sein. Falle wÃ¤hrend des Verfahrens eine dieser Voraussetzungen weg, so sei ein â€žvergangenheitsbezogener Feststellungsbescheidâ€œ zu erlassen. Der angefochtene Bescheid sei weder mit formeller noch inhaltlicher Rechtswidrigkeit belastet, doch sei ihm durch die zwischenzeitliche VerÃ¤nderung im Kindergarten die Grundlage entzogen.
5Â Mit Beschluss vom 12.Â SeptemberÂ 2019 berichtigte das Verwaltungsgericht das Erkenntnis vom 10.Â SeptemberÂ 2019 dahingehend, dass dessen SpruchpunktÂ I. zu lauten habe:
â€žGemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 1Â Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG wird festgestellt, dass der gegenstÃ¤ndliche Widerruf zum Betrieb eines Kindergartens zum Zeitpunkt der Entscheidung der BehÃ¶rde rechtmÃ¤ÃŸig war. Im Ãœbrigen wird der Beschwerde stattgegeben und der angefochtene Bescheid behoben.â€œ
Weiters sprach es aus, dass die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
6Â BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht im Wesentlichen aus, im Spruch des mÃ¼ndlich verkÃ¼ndeten Erkenntnisses sei der Widerruf der Kindergartenbewilligung als nicht rechtmÃ¤ÃŸig festgestellt worden. Dabei handle es sich um eine offenbar auf einem Versehen beruhende Unrichtigkeit, da nach den EntscheidungsgrÃ¼nden die RechtmÃ¤ÃŸigkeit der behÃ¶rdlichen Entscheidung zum Zeitpunkt ihrer Erlassung festgestellt worden und auf Grund des Wegfalls der Voraussetzungen fÃ¼r den Widerrufsbescheid der Beschwerde Folge zu geben und der Bescheid zu beheben gewesen sei. Es sei nicht nur klar erkennbar, dass in der gegenstÃ¤ndlichen Rechtssache ein Fehler unterlaufen sei, sondern auch welchen Inhalt das Erkenntnis nach dem Willen des Verwaltungsgerichtes haben sollte. Es lÃ¤gen daher die Voraussetzungen fÃ¼r eine Berichtigung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 62 Abs.Â 4Â AVG vor.
7Â Gegen diesen Beschluss richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision. Die belangte BehÃ¶rde erstattete eine Revisionsbeantwortung.
Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12 Abs.Â 1 ZÂ 2Â VwGG gebildeten Senat erwogen:
8Â Die Revision erweist sich bereits im Hinblick auf die ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung, wonach das Verwaltungsgericht von nÃ¤her genannter Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu den Grenzen einer Berichtung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 62 Abs.Â 4Â AVG abgewichen sei, als zulÃ¤ssig. Sie ist auch berechtigt.
9Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 62 Abs.Â 4Â AVG iVm Â§Â 17Â VwGVG kann das Verwaltungsgericht Schreib- und Rechenfehler oder diesen gleichzuhaltende, offenbar auf einem Versehen oder offenbar ausschlieÃŸlich auf technisch mangelhaftem Betrieb einer automationsunterstÃ¼tzten Datenverarbeitungsanlage beruhende Unrichtigkeiten in seinen Entscheidungen jederzeit von Amts wegen berichtigen.
10Â Die Anwendung des Â§Â 62 Abs.Â 4Â AVG setzt einen fehlerhaften Verwaltungsakt mit der MaÃŸgabe voraus, dass eine auf einem Versehen beruhende Unrichtigkeit sowie deren Offenkundigkeit gegeben ist. Die Berichtigung ist auf jene FÃ¤lle der Fehlerhaftigkeit eingeschrÃ¤nkt, in denen die Unrichtigkeit eine offenkundige ist, wobei es allerdings ausreichend ist, wenn die Personen, fÃ¼r die der Bescheid bestimmt ist, die Unrichtigkeit des Bescheides hÃ¤tten erkennen kÃ¶nnen und die Unrichtigkeit ferner von der BehÃ¶rde -Â bei entsprechender AufmerksamkeitÂ - bereits bei der Erlassung des Bescheides hÃ¤tte vermieden werden kÃ¶nnen. Bei der Beurteilung einer Unrichtigkeit als offenkundig im Sinne des Â§Â 62 Abs.Â 4Â AVG kommt es letztlich auf den Inhalt der Ã¼brigen Bescheidteile (z.B.Â BegrÃ¼ndung) bzw.Â auf den Akteninhalt an. Eine Berichtigung im Sinne des Â§Â 62 Abs.Â 4Â AVG ist Ã¼berall dort ausgeschlossen, wo sie eine nachtrÃ¤gliche Ã„nderung des Spruchinhaltes des berichtigten Bescheides oder die Sanierung eines unterlaufenen BegrÃ¼ndungsmangels bewirkt; insbesondere bietet die genannte Bestimmung keine Handhabe fÃ¼r eine inhaltlich berichtigende oder erklÃ¤rende Auslegung des Spruchs eines Bescheides (vgl.Â etwa VwGHÂ 18.10.2017, RaÂ 2017/17/0330, und 22.2.2018, RaÂ 2017/09/0006, jeweils mwN).
11Â Im vorliegenden Fall stellte das Verwaltungsgericht mit mÃ¼ndlich verkÃ¼ndetem Erkenntnis zunÃ¤chst fest, dass der Widerruf der Bewilligung zum Betrieb des Kindergartens nicht rechtmÃ¤ÃŸig gewesen sei. Damit wurde der Widerruf der Bewilligung exÂ tunc fÃ¼r rechtswidrig erklÃ¤rt. Im Berichtigungsbeschluss wurde demgegenÃ¼ber -Â gegenteiligÂ - festgestellt, dass der gegenstÃ¤ndliche â€žWiderruf zum Betrieb des Kindergartensâ€œ zum Zeitpunkt der Entscheidung der BehÃ¶rde rechtmÃ¤ÃŸig gewesen sei; im Ãœbrigen wurde der Beschwerde stattgegeben und der angefochtene Bescheid -Â mit Wirkung exÂ nuncÂ - behoben.
12Â Im Hinblick darauf kann kein Zweifel daran bestehen, dass mit dem angefochtenen Beschluss eine VerÃ¤nderung des normativen Gehalts desfrÃ¼heren Erkenntnisses erfolgt ist. Diese nachtrÃ¤gliche Ã„nderung des Spruchinhaltes findet in Â§Â 62 Abs.Â 4Â AVG iVm Â§Â 17Â VwGVG aber keine Deckung.
13Â Soweit die Revisionsbeantwortung vorbringt, dass nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (Hinweis auf VwGHÂ 22.7.2004, 2004/10/0047) insbesondere solche Unrichtigkeiten einer Berichtigung zugÃ¤nglich seien, die -Â gleichgÃ¼ltig ob im Spruch oder der BegrÃ¼ndungÂ - erkennbar nicht der behÃ¶rdlichen Willensbildung selbst, sondern alleine ihrer Mitteilung anhaften, ist dem zu entgegnen, dass nach dieser Rechtsprechung Â§Â 64 Abs.Â 2Â AVG auch insbesondere in FÃ¤llen Anwendung zu finden hat, in denen die der Partei zugestellte Ausfertigung des Bescheides mit dem genehmigten Bescheidkonzept der erkennenden BehÃ¶rde nicht Ã¼bereinstimmt (vgl.Â dazu etwa auch VwGHÂ 28.2.2019, RaÂ 2018/12/0041). Ein derartiger Fall einer bloÃŸ fehlerhaften â€žMitteilungâ€œ liegt gegenstÃ¤ndlich aber nicht vor: die Formulierung des Spruchs des am 10.Â SeptemberÂ 2019 mÃ¼ndlich verkÃ¼ndeten Erkenntnisses beruht nÃ¤mlich bereits auf einer entsprechenden Willensbildung der erkennenden Richterin, zumal nach der BegrÃ¼ndung des Erkenntnisses die Erlassung eines â€žvergangenheitsbezogenen Feststellungsbescheidesâ€œ ausdrÃ¼cklich intendiert war.
14Â Der angefochtene Beschluss war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.
15Â Der Ausspruch Ã¼ber den Aufwandersatz stÃ¼tzt sich auf die Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG iVm der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
Wien, am 5.Â NovemberÂ 2020