Document Number: JWT_2020180001_20200303L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020180001.L00
Case Number: Ra 2020/18/0001
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1583193600000
Word Count: 751

Spruch
Der angefochtene Beschluss wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
BegrÃ¼ndung
1 Mit Bescheid vom 24.Â SeptemberÂ 2019 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl (BFA) einen Folgeantrag des Mitbeteiligten auf internationalen Schutz gemÃ¤ÃŸ Â§Â 68Â AVG wegen entschiedener Sache zurÃ¼ck (SpruchpunkteÂ I. undÂ II.), erteilte dem Mitbeteiligten keinen Aufenthaltstitel gemÃ¤ÃŸ Â§Â 57 AsylGÂ 2005 (SpruchpunktÂ III.), erlieÃŸ gegen ihn eine RÃ¼ckkehrentscheidung (SpruchpunktÂ IV.), stellte fest, dass seine Abschiebung nach Somalia zulÃ¤ssig sei (SpruchpunktÂ V.), stellte weiters fest, dass keine Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise bestehe (SpruchpunktÂ VI.), erlieÃŸ ein zweijÃ¤hriges Einreiseverbot (SpruchpunktÂ VII.), und trug dem Mitbeteiligten auf, in einem angefÃ¼hrten Quartier Unterkunft zu nehmen (SpruchpunktÂ VIII.). 2 Einer dagegen vom Mitbeteiligten erhobenen Beschwerde gab das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit dem angefochtenen Beschluss gemÃ¤ÃŸ Â§Â 21 Abs.Â 3 zweiterÂ Satz BFA-VG statt und behob den bekÃ¤mpften Bescheid in den SpruchpunktenÂ I. bisÂ VII.. Die Revision erklÃ¤rte das BVwG fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig.
3 BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das BVwG aus, dem Mitbeteiligten sei entgegen Â§Â 49 Abs.Â 2Â BFA-VG im gesamten Verlauf des Zulassungsverfahrens kein Rechtsberater beigestellt worden. Zudem habe das BFA es abweichend von Â§Â 29 Abs.Â 4 AsylGÂ 2005 unterlassen, den Mitbeteiligten und den Rechtsberater innerhalb einer 24Â Stunden nicht unterschreitenden Frist zu einer Einvernahme zur Wahrung seines ParteiengehÃ¶rs zu laden, sodass auch dadurch keine Sanierung der Verletzung der Anwesenheitspflicht des Rechtsberaters im Zulassungsverfahren habe eintreten kÃ¶nnen. Die BehÃ¶rde habe dem Mitbeteiligten auch keine Mitteilung nach Â§Â 29 Abs.Â 3 ZÂ 4 AsylGÂ 2005 ausgefolgt. Da nicht auszuschlieÃŸen sei, dass bei Einhaltung der Verfahrensvorschriften ein anderes Verfahren mÃ¶glich gewesen wÃ¤re, sei der angefochtene Bescheid gemÃ¤ÃŸ Â§Â 21 Abs.Â 3Â BFA-VG aufzuheben.
4 Dagegen wendet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Amtsrevision, die geltend macht, dass eine Behebung des verwaltungsbehÃ¶rdlichen Bescheides gemÃ¤ÃŸ Â§Â 21 Abs.Â 3 zweiterÂ SatzÂ BFA-VG schon deshalb unzulÃ¤ssig gewesen sei, weil diese Norm nur bis zur Zulassung des Verfahrens Anwendung finde (Hinweis auf VwGHÂ 5.10.2016, RaÂ 2016/19/0208). Im gegenstÃ¤ndlichen Fall sei das Verfahren aber schon mit Ausfolgung der Aufenthaltsberechtigungskarte gemÃ¤ÃŸ Â§Â 51 AsylGÂ 2005 an den Mitbeteiligten am 27.Â AugustÂ 2019 zugelassen worden. Das BVwG hÃ¤tte bei ErmittlungsmÃ¤ngeln daher eine ZurÃ¼ckverweisung an das BFA nur auf Â§Â 28 Abs.Â 3 zweiterÂ Satz VwGVG stÃ¼tzen kÃ¶nnen. Auch insofern weiche das BVwG aber von der hÃ¶chstgerichtlichen Rechtsprechung ab, weil es lediglich VerfahrensmÃ¤ngel in den Raum stelle, ohne darzulegen, welche konkreten Sachverhaltsfeststellunge n im Bescheid gefehlt hÃ¤tten. Ãœberdies habe der Verwaltungsgerichtshof bereits erkannt, dass eine Sanierung der unterbliebenen Beiziehung eines Rechtsberaters im Wege einer Behebung des Bescheides nach Â§Â 21 Abs.Â 3Â BFA-VG nicht mÃ¶glich sei, weil das Verfahren dadurch jedenfalls zugelassen wÃ¤re und ein Rechtsberater im zugelassenen Verfahren nicht beizuziehen sei (Hinweis auf VwGHÂ 25.4.2017, RaÂ 2016/18/0234). Dasselbe gelte auch fÃ¼r den behaupteten Verfahrensmangel der unterlassenen Mitteilung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 29 Abs.Â 3 ZÂ 4 AsylGÂ 2005, die ebenfalls nur im Zulassungsverfahren zu erfolgen habe.
5 Der Mitbeteiligte hat zu dieser Revision keine Revisionsbeantwortung erstattet.
Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12 Abs.Â 1 ZÂ 2Â VwGG gebildeten Senat erwogen:
6 Die Revision ist zulÃ¤ssig und begrÃ¼ndet.
7 GemÃ¤ÃŸ Â§Â 21 Abs.Â 3 zweiterÂ Satz BFA-VG ist der Beschwerde gegen die Entscheidung im Zulassungsverfahren stattzugeben, wenn der vorliegende Sachverhalt so mangelhaft ist, dass die DurchfÃ¼hrung oder Wiederholung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung unvermeidlich erscheint.
8 Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 5.Â OktoberÂ 2016, RaÂ 2016/19/0208, ausgesprochen, dass eine rechtsrichtige Anwendung des Â§Â 21Â Abs.Â 3 zweiterÂ SatzÂ BFA-VG nach seinem insoweit unmissverstÃ¤ndlichen Wortlaut das Vorliegen einer "Beschwerde gegen die Entscheidung im Zulassungsverfahren" voraussetzt.
9 Im vorliegenden Fall wurden die Verfahren Ã¼ber den Folgeantrag des Mitbeteiligten nach der Aktenlage am 27.Â AugustÂ 2019 (also vor Erlassung des verwaltungsbehÃ¶rdlichen Bescheides) durch Ausfolgung einer Aufenthaltsberechtigungskarte gemÃ¤ÃŸ Â§Â 51 AsylGÂ 2005 im Sinne des Â§Â 28 Abs.Â 1 AsylG 2005 zugelassen. Der Bescheid des BFA vom 24.Â SeptemberÂ 2019 erging daher nicht (mehr) in einem Zulassungsverfahren und es lag daher fallbezogen auch keine Beschwerde gegen die Entscheidung im Zulassungsverfahren vor.
10 Indem das BVwG ungeachtet dessen die Bestimmung des Â§Â 21 Abs.Â 3Â BFA-VG zur Anwendung brachte, hat es die Rechtslage verkannt und die angefochtene Entscheidung schon aus diesem Grund mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit belastet (vgl.Â in diesem Sinne etwa auch VwGHÂ 22.11.2017, RaÂ 2017/19/0198, Rn.Â 13 undÂ 14). 11 Zu Recht verweist die Amtsrevision Ã¼berdies auf das hg.Â Erkenntnis vom 25.Â AprilÂ 2017, RaÂ 2016/18/0234, in dem mit nÃ¤herer BegrÃ¼ndung erkannt wurde, dass der Mangel der unterlassenen Beigebung eines Rechtsberaters im Zulassungsverfahren in einem vor dem BFA -Â nach Aufhebung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 21 Abs.Â 3Â BFA-VGÂ - fortzusetzenden Verfahren gar nicht saniert werden kÃ¶nnte, weshalb das Vorliegen des Verfahrensmangels die Stattgebung der Beschwerde und Aufhebung des Bescheides gemÃ¤ÃŸ Â§Â 21 Abs.Â 3Â BFA-VG auch aus diesem Grund nicht rechtfertigte. Eine Sanierung des VerstoÃŸes war vielmehr dadurch mÃ¶glich, dass dem Mitbeteiligten im Beschwerdeverfahren UnterstÃ¼tzung durch einen Rechtsberater beigestellt wurde (vgl.Â insbesondere Rn.Â 15 undÂ 16 im zitierten hg.Â Erkenntnis).
12 Nichts anderes gilt, wie die Amtsrevision zutreffend ausfÃ¼hrt, fÃ¼r eine unterbliebene Mitteilung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 29 Abs.Â 3 ZÂ 4 AsylGÂ 2005, die das Gesetz (nur) im Zulassungsverfahren vorsieht. 13 Der angefochtene Beschluss war daher wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG aufzuheben. Wien, am 3.Â MÃ¤rzÂ 2020