Document Number: JWT_2019200464_20200713L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019200464.L00
Case Number: Ra 2019/20/0464
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1594598400000
Word Count: 1045

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der HÃ¶he von â‚¬Â 1.106,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Revisionswerber, ein afghanischer StaatsangehÃ¶riger, stellte am 26.Â AprilÂ 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem AsylgesetzÂ 2005, den er im Wesentlichen damit begrÃ¼ndete, dass er seiner Schwester zur Flucht verholfen habe, weil diese einen â€žalten Mannâ€œ hÃ¤tte heiraten â€žmÃ¼ssenâ€œ. Im Fall der RÃ¼ckkehr nach Afghanistan wÃ¼rde er von seiner Familie getÃ¶tet werden.
2Â Das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl (BFA) wies diesen Antrag mit Bescheid vom 20.Â FebruarÂ 2018 sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ gegen ihn eine RÃ¼ckkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulÃ¤ssig sei, undÂ legte eine Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise fest. Zur BegrÃ¼ndung fÃ¼hrte das BFA unter anderem aus, dass der vom Revisionswerber â€žals ausschlaggebend angefÃ¼hrte Fluchtgrundâ€œ, wonach er sein Heimatland verlassen habe, weil er seiner Schwester â€žzur Flucht verholfenâ€œ habe, glaubhaft sei. Bei einer Verfolgung durch Privatpersonen (hier: durch den Vater des Revisionswerbers) handle es sich jedoch um eine private Auseinandersetzung, deren Ursache nicht im Zusammenhang mit den in der Genfer FlÃ¼chtlingskonvention (GFK) angefÃ¼hrten VerfolgungsgrÃ¼nden stehe.
3Â In seiner dagegen erhobenen Beschwerde brachte der Revisionswerber unter anderem vor, sein Verhalten werde in Afghanistan als Beihilfe zur â€žZinaâ€œ gewertet und sei dort strafbar. Seiner Schwester und deren Freund sei aufgrund ihres Vorbringens â€žzur drohenden Zwangsheirat, ihrer Flucht und wohlbegrÃ¼ndeten Furcht vor Verfolgungâ€œ der Status der Asylberechtigten zuerkannt worden. Da die Schwester des Revisionswerbers und deren Freund zum Zeitpunkt der Flucht nicht verheiratet gewesen seien, hÃ¤tte sich das BFA auch â€žmit Zina und der Beihilfe dazu -Â durch ErmÃ¶glichung der FluchtÂ - in der afghanischen bzw.Â islamischen Gesetzgebung und -vollziehung auseinandersetzen mÃ¼ssenâ€œ.
4Â Das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) wies die Beschwerde -Â nach DurchfÃ¼hrung einer VerhandlungÂ - mit dem angefochtenen Erkenntnis als unbegrÃ¼ndet ab und sprach aus, dass die Erhebung einer Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
5Â BegrÃ¼ndend hielt es zusammengefasst fest, dem Revisionswerber sei es nicht gelungen, eine gegen seine Person gerichtete aktuelle Verfolgung maÃŸgeblicher IntensitÃ¤t glaubhaft zu machen. Aus dem Vorbringen des Revisionswerbers sei abzuleiten, dass nicht er, sondern der nunmehrige Ehemann seiner Schwester die Reise organisiert und finanziert habe. Die Hilfe des Revisionswerbers wÃ¤re somit nicht nÃ¶tig gewesen, zumal der Schwester des Revisionswerbers die Flucht schon einmal fast gelungen wÃ¤re. Der Revisionswerber habe seine Schwester vielmehr lediglich begleitet. Wenn ihm seine Familie dies Ã¼bel nehmen sollte, handle es sich dabei nur um einen familieninternen Streit. Es sei nicht davon auszugehen, dass der Revisionswerber von seiner Familie weitrÃ¤umig verfolgt werden wÃ¼rde. Er kÃ¶nne sich â€ždaherâ€œ durch einen Umzug in einen anderen Stadtteil von Herat oder in die StÃ¤dte Mazar-eÂ Sharif oder Kabul seiner Familie entziehen.
6Â Dagegen richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision, die zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit unter anderem vorbringt, das BVwG habe die Schwester des Revisionswerbers und deren Ehemann zu den FluchtgrÃ¼nden des Revisionswerbers nicht einvernommen, obwohl diese in der Verhandlung vor dem BVwG anwesend gewesen seien, der Revisionswerber auf sie verwiesen habe und ihnen aufgrund des im Wesentlichen selben Sachverhaltes Asyl zuerkannt worden sei. HÃ¤tte das BVwG die Einvernahme durchgefÃ¼hrt, wÃ¤re es -Â entgegen den Feststellungen im angefochtenen Erkenntnis -Â zu dem Ergebnis gelangt, dass nicht bloÃŸ eine â€žFamilienstreitigkeitâ€œ die RÃ¼ckkehr des Revisionswerbers behindere, sondern dass -Â so wie seine Schwester und deren EhemannÂ - auch der Revisionswerber â€žin einem schutzunfÃ¤higen und schutzunwilligen Staatâ€œ privat von seiner Familie und dem abgelehnten Brautwerber seiner Schwester verfolgt und â€žmit Leib und Leben bedrohtâ€œ werde, weil er seine Schwester und ihren nunmehrigen Ehemann bei deren Flucht unterstÃ¼tzt und somit die von seiner Schwester nicht gewollte Verheiratung mit dem von den jeweiligen Familien vorbestimmten Brautwerber zu verhindern geholfen hÃ¤tte.
7Â Der Verwaltungsgerichtshof hat Ã¼ber die gegen dieses Erkenntnis erhobene auÃŸerordentliche Revision nach Vorlage derselben sowie der Verfahrensakten durch das BVwG und nach Einleitung des Vorverfahrens -Â eine Revisionsbeantwortung wurde nicht erstattetÂ - in einem gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12Â Abs.Â 1Â ZÂ 2Â VwGG gebildeten Senat erwogen:
8Â Die Revision ist zulÃ¤ssig und berechtigt.
9Â Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hat das Verwaltungsgericht neben der DurchfÃ¼hrung aller zur Klarstellung des Sachverhalts erforderlichen Beweise auch die Pflicht, auf das Parteivorbringen, soweit es fÃ¼r die Feststellung des Sachverhalts von Bedeutung sein kann, einzugehen. Das Verwaltungsgericht darf sich Ã¼ber erhebliche Behauptungen und BeweisantrÃ¤ge nicht ohne Ermittlungen und ohne BegrÃ¼ndung hinwegsetzen (vgl.Â etwa VwGHÂ 25.6.2019, RaÂ 2018/19/0705, mwN).
10Â Der Revisionswerber brachte in seiner Beschwerde an das BVwG vor, dass er seiner Schwester wegen der ihr drohenden Zwangsverheiratung zur Flucht verholfen habe und dass er dadurch, nachdem auch der Freund seiner Schwester â€žbei der Flucht dabeiâ€œ gewesen sei, im Sinn der afghanischen Traditionen â€žBeihilfe zur Zinaâ€œ geleistet habe, was in seinem Herkunftsland zu Strafverfolgung fÃ¼hre. In Afghanistan seien junge Menschen â€žaufgrund von Zina durch ganze Dorfschaften gesteinigt oder anderswie umgebrachtâ€œ worden. Das Verhalten des Revisionswerbers und seine â€žpolitische und religiÃ¶se Einstellungâ€œ stÃ¼nden somit jedenfalls â€žin direkter Opposition zu den in [Afghanistan] vorherrschenden traditionellen und religiÃ¶sen Wertenâ€œ. Aus den Informationen zu seinem Herkunftsstaat sei â€žklar ersichtlichâ€œ, dass ihm â€žaufgrund einer zu den in Afghanistan herrschenden politischen und/oder religiÃ¶sen Normen eingenommenen oppositionellen Einstellung, aber auch wegen seiner ZugehÃ¶rigkeit zur sozialen Gruppe der Familie asylrelevante Verfolgungâ€œ drohe, wobei das â€žineffektive afghanische Staatswesen aktuell weder gewillt noch in der Lageâ€œ sei, ihn vor dieser Bedrohung zu schÃ¼tzen.
11Â Das BVwG traf dazu keine nÃ¤heren Feststellungen. Es stÃ¼tzte die Abweisung der Beschwerde darauf, dass der Beitrag des Revisionswerbers an der Flucht seiner Schwester (bloÃŸe â€žBegleitungâ€œ) nicht solcher Art gewesen sei, dass ihm deswegen landesweit Verfolgung drohe.
12Â Dabei lieÃŸ das BVwG unbeachtet, dass der -Â in der Verhandlung unvertreteneÂ - Revisionswerber angegeben hatte, er werde von seinem Bruder und Vater bedroht, weil er seiner Schwester â€žzur Flucht verholfenâ€œ habe, und fÃ¼r die Richtigkeit seiner Angaben die Vernehmung seiner Schwester beantragte. Das BVwG hat es rechtswidrig unterlassen, die vom Revisionswerber angesprochene, in der Verhandlung anwesende Schwester des Revisionswerbers zu den nÃ¤heren UmstÃ¤nden seiner behaupteten Beteiligung an der Flucht vor Zwangsverheiratung als Zeugin zu vernehmen.
13Â Da das BVwG bei BerÃ¼cksichtigung aller Beweisergebnisse, insbesondere nach Einvernahme der genannten Zeugin, zu einem anderen Ergebnis hÃ¤tte kommen kÃ¶nnen, war das angefochtene Erkenntnis gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 3Â lit.Â b undÂ cÂ VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften -Â zur GÃ¤nze, weil die rechtlich voneinander abhÃ¤ngenden AussprÃ¼che ihre Grundlage verlierenÂ - aufzuheben.
14Â Die Kostenentscheidung grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG in Verbindung mit der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
Wien, am 13.Â JuliÂ 2020