Document Number: JWT_2019130002_20200129F00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:FR2019130002.F00
Case Number: Fr 2019/13/0002
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1580256000000
Word Count: 164

Spruch
Das Verfahren wird eingestellt.
Der Bund hat der antragstellenden Partei Aufwendungen in der HÃ¶he von EURÂ 4.759,20 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Das Mehrbegehren wird abgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Das Verwaltungsgericht hat das Erkenntnis vom 17.Â DezemberÂ 2019, Zl.Â RV/7103868/2017, erlassen und eine Abschrift desselben sowie eine Kopie des Nachweises Ã¼ber die Zustellung der Entscheidung an die antragstellende Partei dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt.
2 Das Verfahren Ã¼ber den Fristsetzungsantrag war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 38 Abs.Â 4Â letzterÂ SatzÂ VwGG einzustellen.
3 Die Entscheidung Ã¼ber den Aufwandersatz grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 47Â ff, insbesondere auf Â§Â 56 Abs.Â 1Â zweiterÂ Satz VwGG in Verbindung mit der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014. Da SÃ¤umnis in Bezug auf insgesamt sechs mit Beschwerde bekÃ¤mpfte Bescheide geltend gemacht wurde, gebÃ¼hrt der Schriftsatzaufwand -Â in sinngemÃ¤ÃŸer Anwendung des Â§Â 52 Abs.Â 1Â VwGGÂ - sechsfach (vgl.Â etwa, noch zu einer SÃ¤umnisbeschwerde nach der Rechtslage vor BGBl.Â IÂ Nr.Â 33/2013, VwGHÂ 29.3.2012, 2011/12/0137). Der darÃ¼ber hinaus geltend gemachte Aufwand fÃ¼r die Ã„uÃŸerung zum Ersuchen des Verwaltungsgerichtes, die Frist zur Erlassung der Entscheidung zu verlÃ¤ngern, findet in diesen Bestimmungen keine Deckung; dieses Mehrbegehren war daher abzuweisen.
Wien, am 29.Â JÃ¤nnerÂ 2020