Document Number: JWT_2018110100_20200916L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2018110100.L00
Case Number: Ra 2018/11/0100
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1600214400000
Word Count: 2762

Spruch
Die Revisionen werden als unbegrÃ¼ndet abgewiesen.
Das Land NiederÃ¶sterreich hat dem Mitbeteiligten Aufwendungen in HÃ¶he von â‚¬Â 2.212,80 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Das Mehrbegehren wird abgewiesen.
Der Antrag der MÂ GmbHÂ &Â CoÂ OG auf Kostenersatz wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit Eingabe vom 23.Â JÃ¤nnerÂ 2017 gab der Mitbeteiligte unter Bezugnahme auf den Antrag desÂ GP auf Genehmigung eines von Letzterem beabsichtigten Zusammenschlussvertrags zur Einbringung von (in dessen Alleineigentum stehenden) forstwirtschaftlichen GrundstÃ¼cken in mehreren Katastralgemeinden (GesamtausmaÃŸÂ 1.149,138Â ha) in eine demÂ GP allein gehÃ¶rendeÂ GmbHÂ &Â CoÂ OG bekannt, als Interessent im Sinne des NiederÃ¶sterreichischen Grundverkehrsgesetzes 2007 (NÃ– GVG) aufzutreten.
2Â Die GrundverkehrsbehÃ¶rde Hollabrunn (Zweitrevisionswerberin) stellte mit Bescheid vom 9.Â MÃ¤rzÂ 2017 fest, dass der Mitbeteiligte kein Landwirt nach dem NÃ–Â GVG sei und somit im Verfahren Ã¼ber den Antrag desÂ GP nicht die Stellung einer Partei habe. BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte sie aus, sie habe nach der InteressentenerklÃ¤rung des Mitbeteiligten diesen um Nachweise seiner Landwirteeigenschaft nach dem NÃ–Â GVG ersucht. Aus den fristgerecht Ã¼bermittelten Einkommenssteuerbescheiden der Jahre 2014 und 2015 habe sich ergeben, dass die EinkÃ¼nfte aus Land- und Forstwirtschaft im JahrÂ 2015 â‚¬Â 3.184,39, die EinkÃ¼nfte aus selbststÃ¤ndiger Arbeit â‚¬Â 61.341,06 betragen hÃ¤tten. Somit ergebe sich ein land- und forstwirtschaftlicher Anteil des Gesamteinkommens im AusmaÃŸ vonÂ 4,93%. Nach dem Motivenbericht zum NÃ–Â GVG gelte ein Anteil von etwaÂ 25% des Gesamteinkommens (der Familie) als erheblich. Es sei daher kein Nachweis erbracht worden, dass die EinkÃ¼nfte aus Land- und FrostwirtschaftÂ 25% des Familieneinkommens betragen wÃ¼rden. Auch eine Ausbildung im Hinblick auf die Bewirtschaftung der GrundstÃ¼cke und die dafÃ¼r erforderlichen FÃ¤higkeiten sei nicht belegt oder behauptet worden. Daher sei die Eigenschaft als â€žLandwirtâ€œ als nicht erwiesen zu erachten bzw.Â zu verneinen. Die Voraussetzungen fÃ¼r den Interessenten gemÃ¤ÃŸ Â§Â 3 ZÂ 4 NÃ–Â GVG seien nicht erfÃ¼llt.
3Â Gegen diesen Bescheid erhob der Mitbeteiligte Beschwerde.
4Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Verwaltungsgericht der Beschwerde statt und hob den zugrundeliegenden Bescheid ersatzlos auf. Gleichzeitig sprach es gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25aÂ VwGG aus, dass eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof unzulÃ¤ssig sei.
5Â BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht aus, der Mitbeteiligte habe innerhalb der Anmeldefrist eine Interessentenanmeldung bei der Ã¶rtlichen Bezirksbauernkammer abgegeben. Zur Erlangung der Parteistellung aufgrund der Interessentenanmeldung sei es aufgrund der Bestimmung des Â§Â 11Â Abs.Â 6Â NÃ–Â GVG ausreichend, gleichzeitig mit der Anmeldung die Interessenteneigenschaft glaubhaft und Angaben darÃ¼ber zu machen, wodurch die Bezahlung des ortsÃ¼blichen Verkehrswertes und die ErfÃ¼llung sonstiger ortsÃ¼blicher und fÃ¼r den VerkÃ¤ufer oder die VerkÃ¤uferin lebensnotwendiger Vertragsbedingungen gewÃ¤hrleistet sei. GegenstÃ¤ndlich seien diese Bedingungen (aus nÃ¤her dargestellten GrÃ¼nden) als erfÃ¼llt anzusehen, weshalb auch formal von einer ordnungsgemÃ¤ÃŸen und fristgerechten Anmeldung als Interessent auszugehen sei.
6Â Im vorliegenden Fall habe die Zweitrevisionswerberin mit ihrem Bescheid jedoch nicht die beantragte grundverkehrsbehÃ¶rdliche Genehmigung eines RechtsgeschÃ¤ftes erteilt oder verweigert, sondern festgestellt, dass der Mitbeteiligte, der als Interessent aufgetreten sei, kein Landwirt nach dem NÃ–Â GVG sei. Das Verwaltungsgericht sei durch den Inhalt dieses Feststellungsbescheides nur zu Beantwortung der Frage berufen, ob die Feststellung, dass der Mitbeteiligte kein Landwirt nach dem NÃ–Â GVG sei, zulÃ¤ssig bzw.Â rechtens sei (Hinweis auf VwGHÂ 22.6.2017, RaÂ 2016/11/0187).
7Â Mit dem genannten Bescheid sei eine Tatsache festgestellt worden, nÃ¤mlich, dass der Interessent kein Landwirt sei. Gegenstand eines Feststellungsbescheides kÃ¶nne aber grundsÃ¤tzlich nur die Feststellung eines Rechtes oder eines RechtsverhÃ¤ltnisses sein. Tatsachen kÃ¶nnten nur dann Gegenstand eines Feststellungsbescheides sein, wenn deren bescheidmÃ¤ÃŸige Feststellung durch ein Gesetz ausdrÃ¼cklich vorgesehen sei (Hinweis auf VwGHÂ 30.6.1965, 1067/64; 9.4.1976, Slg.Â 9035Â A). Eine Rechtsgrundlage fÃ¼r die Feststellung, dass der Interessent kein Landwirt nach dem NÃ–Â GVG sei, sei in diesem allerdings nicht vorgesehen. AusdrÃ¼cklich sehe das NÃ–Â GVG ein Feststellungsverfahren nur in seinem Â§Â 14 bezÃ¼glich der Feststellung, ob ein land- und forstwirtschaftliches GrundstÃ¼ck vorliege, vor. Bezugnehmend auf die zitierte Judikatur sei daher die bescheidmÃ¤ÃŸige Feststellung Ã¼ber die Tatsache, dass ein Interessent ein â€žNicht-Landwirtâ€œ sei, nicht zulÃ¤ssig. Daran vermÃ¶ge auch die von der BehÃ¶rde aus dieser Feststellung abgeleitete Schlussfolgerung, dass der Mitbeteiligte keine Parteistellung im Grundverkehrsverfahren habe, nichts zu Ã¤ndern, kÃ¶nne doch laut Judikatur die rechtliche Qualifikation eines Sachverhaltes nicht Gegenstand eines Feststellungsbescheides sein (Hinweis auf VwGHÂ 1.7.1992, 92/01/0043; 20.9.1993, 92/10/0457; 21.12.2001, 98/02/0311). Im Ãœbrigen sei ein Feststellungsbescheid jedenfalls auch deshalb unzulÃ¤ssig, weil die rechtliche Qualifikation des Interessenten als Landwirt im Sinne des NÃ–Â GVG unter Heranziehung der Kriterien nach Â§Â 3 ZÂ 2Â lit.Â aÂ leg.Â cit. im Rahmen eines anderen gesetzlich vorgesehenen Verwaltungsverfahrens (hier: des grundverkehrsbehÃ¶rdlichen Genehmigungsverfahrens) entschieden werden kÃ¶nnte (Hinweis auf VwGHÂ 18.6.1980, 657/79; 13.5.1981, 1410/80).
8Â Gegen dieses Erkenntnis richten sich die vorliegenden auÃŸerordentlichen (Amts)Revisionen. Die ebenfalls gegen dieses Erkenntnis gerichteten Revisionen desÂ GP und der MÂ GmbHÂ &Â CoÂ OG sind zu den hg.Â Zlen.Â RaÂ 2018/11/0098 und RaÂ 2018/11/0099 protokolliert.
9Â Der Mitbeteiligte erstattete zu beiden Amtsrevisionen Revisionsbeantwortungen. Die MÂ GmbHÂ &Â CoÂ OG erstattete Revisionsbeantwortungen, in denen sie die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses beantragte.
10Â Der Verwaltungsgerichtshof hat Ã¼ber die -Â aufgrund ihres persÃ¶nlichen, rechtlichen und sachlichen Zusammenhangs zur gemeinsamen Beratung und Beschlussfassung verbundenenÂ - Revisionen erwogen:
11Â Die Revisionen sind aufgrund ihrer Vorbringen, dass Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs zur ZulÃ¤ssigkeit der Erlassung von Feststellungsbescheiden betreffend die Landwirteeigenschaft nach dem NÃ–Â GVG fehle, zulÃ¤ssig. Sie sind jedoch nicht begrÃ¼ndet.
12Â Die erstrevisionswerbende Partei bringt in den RevisionsgrÃ¼nden im Wesentlichen vor, das Verwaltungsgericht hÃ¤tte bei richtiger rechtlicher Beurteilung zum Schluss kommen mÃ¼ssen, dass der Feststellungsbescheid der GrundverkehrsbehÃ¶rde nicht nur zulÃ¤ssig, sondern auch inhaltlich richtig gewesen sei. Dieser sei auch offensichtlich ein notwendiges Mittel zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung gewesen und die Feststellung im Ã¶ffentlichen Interesse gelegen. Weiters habe der Mitbeteiligte weder schlÃ¼ssig das Vorliegen aller in Â§Â 3 ZÂ 2Â NÃ–Â GVG geforderten Merkmale einer Landwirteeigenschaft behauptet noch habe er diese Merkmale in seiner Darstellung glaubhaft gemacht. Auch sei durch die Entscheidung des Verwaltungsgerichts das Rechtsschutzinteresse der Vertragsparteien verletzt, und es liege eine â€žkrass unklareâ€œ und widersprÃ¼chliche â€žBescheidbegrÃ¼ndungâ€œ vor. Sowohl das Ermittlungsverfahren vor dem Verwaltungsgericht als auch dessen BeweiswÃ¼rdigung seien â€žkrass mangelhaftâ€œ. Obwohl der Spruch nicht ausdrÃ¼cklich die funktionelle UnzustÃ¤ndigkeit der GrundverkehrsbehÃ¶rde zur Erlassung des Feststellungsbescheides beinhalte, treffe das Verwaltungsgericht systemwidrig Feststellungen, die Ã¼ber diesen Verfahrensgegenstand hinausgehen wÃ¼rden, ohne dass die Parteien des dem angefochtenen Erkenntnis vorangegangenen verwaltungsgerichtlichen Verfahrens zu diesem Themenbereich konkret gehÃ¶rt worden seien.
13Â Die Zweitrevisionswerberin bringt in den RevisionsgrÃ¼nden im Wesentlichen vor, dass der Feststellungsbescheid nicht nur nach der Systematik und dem allgemeinen Rechtschutzgedanken zulÃ¤ssig, sondern auch inhaltlich richtig sei. Es handle sich um die Feststellung eines RechtsverhÃ¤ltnisses und keiner Tatsache. Um die Rechtsposition des Mitbeteiligten fÃ¼r ihn rechtsverbindlich festzustellen, sei seitens der BehÃ¶rde das Mittel des Feststellungsbescheides gewÃ¤hlt worden, da dadurch das Rechtsschutzinteresse des Rechtswerbers gewahrt worden sei und die Rechte der Verfahrensparteien berÃ¼cksichtigt worden seien. Der Feststellungsbescheid habe in diesem Fall durch die rechtsverbindliche negative Feststellung der Landwirteeigenschaft respektive Interessenteneigenschaft auch der Abwehr kÃ¼nftiger RechtsgefÃ¤hrdungen gedient, da es mangels Parteistellung des Mitbeteiligten nicht zu einer Versagung der grundverkehrsbehÃ¶rdlichen Bewilligung des GrundgeschÃ¤ftes habe kommen kÃ¶nnen, was im Fall einer Bejahung seiner Parteistellung die Folge gewesen wÃ¤re. Insofern kÃ¶nne von einer Abwehr zukÃ¼nftiger RechtsgefÃ¤hrdung, nÃ¤mlich der Versagung der grundverkehrsbehÃ¶rdlichen Bewilligung wegen des Vorhandenseins eines Interessenten, gesprochen werden. Weiters mÃ¼sse fÃ¼r die Erlangung der Parteistellung nach Â§Â 11 Abs.Â 6 NÃ–Â GVG nicht nur eine schlÃ¼ssige Darstellung aller in Â§Â 3 ZÂ 2Â leg.Â cit. gesetzlich geforderten Merkmale einer Landwirteigenschaft erfolgen, sondern mÃ¼sse diese Darstellung in allen Punkten auch glaubhaft gemacht werden. Das Vorbringen des Mitbeteiligten sei aber in Ansehung seiner Landwirteeigenschaft unschlÃ¼ssig. Es sei verfehlt, von einer auch formal ordnungsgemÃ¤ÃŸen und fristgerechten Anmeldung als Interessent im Sinne des Â§Â 3 ZÂ 4Â lit.Â a NÃ–Â GVG auszugehen. Das Verwaltungsgericht habe sich entgegen seiner ausdrÃ¼cklichen Ansicht nicht nur auf die Beantwortung der Frage beschrÃ¤nkt, ob die Feststellung, dass der Mitbeteiligte kein Landwirt sei, zulÃ¤ssig sei. Dadurch, dass das Gericht offen lasse, was es unter dem BegriffÂ â€žzulÃ¤ssig bzw.Â rechtensâ€œ verstehe und einerseits die ZulÃ¤ssigkeit verneine, andererseits jedoch inhaltliche ErwÃ¤gungen vornehme, gehe es Ã¼ber seine ZustÃ¤ndigkeit hinaus. Es sei jedenfalls in seiner BegrÃ¼ndung widersprÃ¼chlich. Die Beweiserleichterung der bloÃŸen Glaubhaftmachung in Â§Â 11 Abs.Â 6 NÃ–Â GVG erfordere jedenfalls eine schlÃ¼ssige Behauptung, welche sich auf das Vorliegen der Landwirteeigenschaft und nicht nur auf das Vorliegen eines land- und forstwirtschaftlichen Grundbesitzes und der Finanzierbarkeit eines Erwerbs beziehe. Auch sei die Beurteilung, dass der Mitbeteiligte als Landwirt im Sinne des NÃ– GVG anzusehen sei, verfehlt. Weiters sei auch die BegrÃ¼ndung mangelhaft (Hinweis auf VwGHÂ 18.2.2015, RaÂ 2014/03/0045).
14Â Mit diesem Vorbringen wird keine zur Aufhebung fÃ¼hrende Rechtswidrigkeit des angefochtenen Erkenntnisses aufgezeigt.
15Â Die maÃŸgeblichen Bestimmungen des NiederÃ¶sterreichischen Grundverkehrsgesetzes 2007, LGBl.Â 6800-0 idF LGBl.Â Nr.Â 96/2015 (NÃ–Â GVG), lauten:
â€žÂ§Â 3
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieses Gesetzes gelten als:
1.Â Land- und forstwirtschaftliche GrundstÃ¼cke:
GrundstÃ¼cke, die
a)Â im FlÃ¤chenwidmungsplan als GrÃ¼nland/Land- und Forstwirtschaft oder als GrÃ¼nland/Land- und forstwirtschaftliche Hofstellen oder als GrÃ¼nland/FreihalteflÃ¤chen oder
b)Â im vereinfachten FlÃ¤chenwidmungsplan als GrÃ¼nland gewidmet sind,
wenn sie gegenwÃ¤rtig zu einem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb gehÃ¶ren oder land- und forstwirtschaftlich genutzt sind. Dabei ist die Beschaffenheit und die ArtÂ ihrer tatsÃ¤chlichen Verwendung maÃŸgebend. Die Aussetzung der land- und forstwirtschaftlichen Bewirtschaftung eines GrundstÃ¼ckes, Betriebes oder Bauwerkes beendet die Eigenschaft als land- und forstwirtschaftliches GrundstÃ¼ck solange nicht, als dieses nicht rechtmÃ¤ÃŸig einem anderen Zweck zugefÃ¼hrt wird.
Keine land- und forstwirtschaftlichen GrundstÃ¼cke sind GrundstÃ¼cke, die im Eisenbahnbuch eingetragen sind.
2.Â Landwirte oder Landwirtinnen (im Voll-, Zu- oder Nebenerwerb):
a)Â wer einen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb allein oder zusammen mit FamilienangehÃ¶rigen und/oder landwirtschaftlichen Dienstnehmern oder Dienstnehmerinnen bewirtschaftet und daraus den eigenen und den Lebensunterhalt der Familie zumindest zu einem erheblichen Teil bestreitet oder
b)Â wer nach Erwerb eines land- und forstwirtschaftlichen GrundstÃ¼cks einen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb als selbstÃ¤ndige Wirtschaftseinheit allein oder zusammen mit FamilienangehÃ¶rigen und/oder landwirtschaftlichen Dienstnehmern oder Dienstnehmerinnen bewirtschaften und daraus den eigenen und den Lebensunterhalt der Familie zumindest zu einem erheblichen Teil bestreiten will, und diese Absicht durch ausreichende GrÃ¼nde und aufgrund fachlicher Ausbildung und praktischer TÃ¤tigkeit die dazu erforderlichen FÃ¤higkeiten belegt.
3.Â Land- und forstwirtschaftlicher Betrieb:
jede selbstÃ¤ndige wirtschaftliche Einheit, mit der land- und forstwirtschaftliche GrundstÃ¼cke in der Absicht nachhaltiger Gewinnerzielung bewirtschaftet werden.
4.Â Interessenten oder Interessentinnen:
a)Â Landwirte oder Landwirtinnen, die bereit sind, anstelle des Rechtserwerbers oder der Rechtserwerberin durch ein rechtsverbindliches Anbot ein gleichartiges RechtsgeschÃ¤ft unter Lebenden Ã¼ber die vertragsgegenstÃ¤ndliche Liegenschaft abzuschlieÃŸen, wenn sie glaubhaft machen, dass die Bezahlung des ortsÃ¼blichen Verkehrswertes oder Pachtzinses und die ErfÃ¼llung sonstiger ortsÃ¼blicher und fÃ¼r den VerkÃ¤ufer oder die VerkÃ¤uferin (VerpÃ¤chter oder VerpÃ¤chterin und dgl.) lebensnotwendiger Vertragsbedingungen gewÃ¤hrleistet ist;
b)Â der NÃ– landwirtschaftliche FÃ¶rderungsfonds und die Land- und Forstwirtschaftliche Boden- und Grunderwerbsgenossenschaft fÃ¼r NiederÃ¶sterreich reg.Gen.m.b.H. unter der Auflage, dass die vertragsgegenstÃ¤ndliche Liegenschaft an Landwirte oder Landwirtinnen innerhalb von fÃ¼nf Jahren weitergegeben wird und die sonstigen in lit.a angefÃ¼hrten Voraussetzungen erfÃ¼llt werden.
...
Â§Â 6
Genehmigungsvoraussetzungen
...
(2) Die GrundverkehrsbehÃ¶rde hat einem RechtsgeschÃ¤ft die Genehmigung zu erteilen, wenn es dem allgemeinen Interesse an der Erhaltung, StÃ¤rkung oder Schaffung eines leistungsfÃ¤higen Bauernstandes nicht widerspricht. Soweit ein solches Interesse im Einzelfall nicht besteht, ist die Genehmigung auch dann zu erteilen, wenn das RechtsgeschÃ¤ft dem Interesse an der Erhaltung, StÃ¤rkung oder Schaffung eines wirtschaftlich gesunden land- und forstwirtschaftlichen Grundbesitzes nicht widerspricht. Die Genehmigung ist insbesondere nicht zu erteilen, wenn
1.Â der Rechtserwerber oder die Rechtserwerberin kein Landwirt oder keine Landwirtin ist und zumindest ein Interessent oder eine Interessentin vorhanden ist;
2.Â das Interesse an der StÃ¤rkung oder Schaffung eines oder mehrerer bÃ¤uerlicher Betriebe das Interesse an der Verwendung aufgrund des vorliegenden Vertrages Ã¼berwiegt;
3.Â GrÃ¼nde zur Annahme vorliegen, dass eine ordnungsgemÃ¤ÃŸe Bewirtschaftung des land- und forstwirtschaftlichen GrundstÃ¼cks nicht zu erwarten ist oder dass dieses ohne wichtigen Grund der land- und forstwirtschaftlichen Nutzung entzogen wird oder
4.Â die Gegenleistung den ortsÃ¼blichen Verkehrswert ohne ausreichende BegrÃ¼ndung erheblich Ã¼bersteigt.
...
Â§Â 11
Verfahren vor der GrundverkehrsbehÃ¶rde
(1) Die GrundverkehrsbehÃ¶rde hat im Fall einer Antragstellung auf Genehmigung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 6 Abs.Â 1 den Bezirksbauernkammern, in deren Bereich die vertragsgegenstÃ¤ndlichen GrundstÃ¼cke liegen, die in Â§Â 10 Abs.Â 3 ZÂ 1 bis 5 genannten Informationen zu Ã¼bermitteln.
(2) Die GrundverkehrsbehÃ¶rde hat im Fall einer Antragstellung auf Genehmigung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 6 Abs.Â 2 den Gemeinden und den Bezirksbauernkammern, in deren Bereich die vertragsgegenstÃ¤ndlichen GrundstÃ¼cke liegen, eine Kundmachung zu Ã¼bermitteln, in der die Art des RechtsgeschÃ¤ftes und folgende Angaben enthalten sind:
1.Â Name und Adresse des VerÃ¤uÃŸerers oder der VerÃ¤uÃŸerin gem.Â Â§Â 4Â Abs.Â 1Â ZÂ 1Â -Â 4;
2.Â GrundstÃ¼cksnummer;
3.Â Katastralgemeinde;
4.Â FlÃ¤chenausmaÃŸ;
5.Â kalendermÃ¤ÃŸige Angabe des Endes der Anmeldefrist.
Den Bezirksbauernkammern sind darÃ¼ber hinaus die in Â§Â 10 Abs.Â 3 ZÂ 2 bisÂ 5 genannten Informationen und die Urkunde Ã¼ber das RechtsgeschÃ¤ft (Â§Â 10 Abs.Â 3 Z1) zu Ã¼bermitteln.
(3) Die Anmeldefrist betrÃ¤gt drei Wochen und beginnt mit dem Tag der Ãœbermittlung der Kundmachung an die Bezirksbauernkammer.
(4) Die Gemeinden haben ihrem Ortsvertreter oder ihrer Ortsvertreterin unverzÃ¼glich eine Kopie der Kundmachung zu Ã¼bermitteln.
(5) Die Kundmachung ist von der Gemeinde und der Bezirksbauernkammer unverzÃ¼glich mit dem Hinweis ortsÃ¼blich zu verlautbaren, jedenfalls aber wÃ¤hrend der Anmeldefrist an der Amtstafel anzuschlagen, dass innerhalb der Anmeldefrist jede Person bei der Bezirksbauernkammer ihr Interesse am Erwerb schriftlich oder niederschriftlich anmelden kann. Weiters ist darauf hinzuweisen, dass bei der GrundverkehrsbehÃ¶rde und bei der Bezirksbauernkammer Einsicht in die Urkunde Ã¼ber das RechtsgeschÃ¤ft genommen werden kann.
(6) Gleichzeitig mit der Anmeldung ist die Interessenteneigenschaft glaubhaft zu machen und sind insbesondere Angaben darÃ¼ber zu machen, wodurch die Bezahlung des ortsÃ¼blichen Verkehrswertes oder Pachtzinses und die ErfÃ¼llung sonstiger ortsÃ¼blicher und fÃ¼r den VerkÃ¤ufer oder die VerkÃ¤uferin (VerpÃ¤chter oder VerpÃ¤chterin und dgl.) lebensnotwendiger Vertragsbedingungen gewÃ¤hrleistet ist. Der Interessent oder die Interessentin hat nach ordnungsgemÃ¤ÃŸer Anmeldung im weiteren Verfahren die Stellung einer Partei gemÃ¤ÃŸ Â§Â 8Â AVG.
(7) Die Bezirksbauernkammer hat
1.Â im Fall einer Antragstellung auf Genehmigung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 6 Abs.Â 1 der GrundverkehrsbehÃ¶rde innerhalb von zweiÂ Wochen ab Einlangen der VerstÃ¤ndigung nach Â§Â 11 Abs.1 eine begrÃ¼ndete Stellungnahme zu Ã¼bermitteln, wenn nach ihrer fachlichen Beurteilung das RechtsgeschÃ¤ft den Bestimmungen des Â§Â 6 widerspricht;
2.Â im Fall einer Antragstellung auf Genehmigung nach Â§Â 6 Abs.Â 2 der GrundverkehrsbehÃ¶rde innerhalb von zweiÂ Wochen nach Ablauf der Anmeldefrist
a)Â alle bei ihr rechtzeitig eingelangten Interessentenanmeldungen vorzulegen und
b)Â eine begrÃ¼ndete Stellungnahme zu Ã¼bermitteln, wenn nach ihrer fachlichen Beurteilung das RechtsgeschÃ¤ft den Bestimmungen des Â§Â 6 widerspricht.
(8) Langt bei der GrundverkehrsbehÃ¶rde keine VerstÃ¤ndigung gemÃ¤ÃŸ Abs.Â 7 ein, hat sie das RechtsgeschÃ¤ft zu genehmigen.
(9) Langt bei der GrundverkehrsbehÃ¶rde eine VerstÃ¤ndigung gemÃ¤ÃŸ Abs.Â 7 ein, hat sie weitere Ermittlungen durchzufÃ¼hren. Der Bezirksbauernkammer ist eine Ausfertigung des Bescheides zuzustellen.
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16Â Im vorliegenden Verfahren ist ausschlieÃŸlich zu klÃ¤ren, ob die Ansicht des Verwaltungsgerichts, dass die Erlassung eines Feststellungsbescheides Ã¼ber die Landwirteeigenschaft und die Parteistellung im Verfahren nach dem NÃ–Â GVG unzulÃ¤ssig sei, rechtmÃ¤ÃŸig ist.
17Â Nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist die Erlassung eines Feststellungsbescheides, der im Gesetz nicht ausdrÃ¼cklich vorgesehen ist, dann zulÃ¤ssig, wenn die Erlassung eines solchen Bescheides im Ã¶ffentlichen Interesse liegt oder insofern im Interesse der Partei, als sie fÃ¼r die Partei ein notwendiges Mittel zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung darstellt. Ein rechtliches Interesse einer Partei an einer bescheidmÃ¤ÃŸigen Feststellung ist gegeben, wenn der Feststellungsbescheid fÃ¼r die Partei ein geeignetes Mittel zur Beseitigung aktueller oder zukÃ¼nftiger RechtsgefÃ¤hrdung ist. Der Feststellung muss die Eignung zukommen, ein Recht oder RechtsverhÃ¤ltnis fÃ¼r die Zukunft klarzustellen und dadurch die GefÃ¤hrdung eines subjektiven Rechtes der Antragstellerin bzw.Â des Antragstellers zu beseitigen (vgl.Â VwGHÂ 6.5.2020, RaÂ 2020/02/0048, 0049,Â mwN).
18Â UnzulÃ¤ssig ist es hingegen, Ã¼ber die den Gegenstand des Feststellungsantrags bildende Rechtsfrage einen gesonderten Feststellungsbescheid zu erlassen, wenn diese Frage im Rahmen eines anderen Verfahrens zu entscheiden ist, zumal der Feststellungsbescheid lediglich ein subsidiÃ¤rer Rechtsbehelf ist, der nur zur Anwendung zu kommen hat, wenn andere MÃ¶glichkeiten, die maÃŸgebende Rechtsfrage zu klÃ¤ren, nicht vorhanden oder nicht zumutbar sind (aus der stÃ¤ndigen Rechtsprechung vgl.Â etwa VwGHÂ 26.3.2015, 2013/11/0103, mwN).
19Â Die Landwirteeigenschaft wird in Â§Â 3 ZÂ 4 NÃ–Â GVG als eine der Voraussetzungen fÃ¼r die Erlangung der Interessentenstellung festgelegt. Letztere wiederum ist gemÃ¤ÃŸ Â§Â 11 Abs.Â 6Â leg.Â cit. eine Voraussetzung fÃ¼r die Parteistellung im weiteren Verfahren. Eine gesonderte Feststellung des Vorliegens dieser Voraussetzungen und insbesondere der Landwirteeigenschaft sieht das NÃ–Â GVG nicht vor. Ãœberdies ist die Vorfrage der Interessentenstellung -Â welche bejahendenfalls gemÃ¤ÃŸ Â§Â 6 Abs.Â 2 ZÂ 1Â leg.Â cit. zur Versagung der grundverkehrsbehÃ¶rdlichen Genehmigung fÃ¼hren kannÂ - und damit auch die Vorfrage der Landwirteeigenschaft ohnedies im Genehmigungsverfahren zu klÃ¤ren. Die diesbezÃ¼glichen ErwÃ¤gungen hÃ¤tten jedenfalls in der BegrÃ¼ndung des Genehmigungsbescheides ihren Niederschlag zu finden. Wird in diesem Bescheid einer Person, die ihr Interesse am Erwerb der Liegenschaft angemeldet hat, die Interessentenstellung mangels Landwirteeigenschaft abgesprochen und damit ihre Parteistellung verneint, so kann diese Person den Genehmigungsbescheid bekÃ¤mpfen.
20Â Da somit die strittige Frage in einem gesetzlich vorgesehenen Verfahren zu klÃ¤ren ist, scheidet die Erlassung eines gesonderten Feststellungsbescheids als subsidiÃ¤rer Rechtsbehelf aus. Die Aufhebung des vom Mitbeteiligten mit Beschwerde angefochtenen Feststellungsbescheides der belangten BehÃ¶rde erfolgte daher zu Recht.
21Â Ein Eingehen auf die Revisionsvorbringen zur InteressentenerklÃ¤rung und der Landwirteeigenschaft des Mitbeteiligten erÃ¼brigte sich, da Thema des vorliegenden Verfahrens lediglich die ZulÃ¤ssigkeit der gesonderten bescheidmÃ¤ÃŸigen Feststellung der Landwirteeigenschaft und der Parteistellung war.
22Â Die (in beiden Revisionen) behaupteten VerfahrensmÃ¤ngel wurden weder ausreichend konkretisiert, noch wurde deren Relevanz fÃ¼r den Verfahrensausgang dargestellt. Im Ãœbrigen hat das Verwaltungsgericht entgegen den Revisionsvorbringen seine Entscheidung der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes folgend gegliedert (vgl.Â etwa VwGHÂ 4.4.2019, RaÂ 2017/11/0302) und in der BeweiswÃ¼rdigung schlÃ¼ssig ausgefÃ¼hrt, wie es zum festgestellten Sachverhalt gelangte. Dass sich im angefochtenen Erkenntnis auch noch nicht erhebliche Feststellungen zur Landwirteeigenschaft des Mitbeteiligten finden, Ã¤ndert nichts an den tragenden EntscheidungsgrÃ¼nden.
23Â Die Revisionen waren daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 1Â VwGG als unbegrÃ¼ndet abzuweisen.
24Â Die Kostenentscheidung betreffend den Mitbeteiligten grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 47Â ff.Â VwGG iVm.Â der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014 und berÃ¼cksichtigt dessen Revisionsbeantwortungen zu beiden Revisionen. Die verzeichnete Umsatzsteuer ist nach Â§Â 47 Abs.Â 1Â VwGG nicht gesondert zuzusprechen, weil diese bereits im pauschalierten Schriftsatzaufwand enthalten ist. Das Kostenmehrbegehren war daher abzuweisen.
25Â Das Kostenersatzbegehren der MÂ GmbHÂ &Â CoÂ OG war gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen, da sie (zu RaÂ 2018/11/0098) selbst Revision gegen das angefochtene Erkenntnis erhoben hat, weshalb ihr keine Mitbeteiligtenstellung zukommt und sie mangels Parteistellung im vorliegenden Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof von vornherein keinen Antrag auf Aufwandersatz stellen darf (vgl.Â VwGHÂ 20.6.2012, 2009/03/0058, mwN).
Wien, am 16.Â SeptemberÂ 2020