Document Number: JWT_2020210156_20200827L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020210156.L00
Case Number: Ra 2020/21/0156
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1598486400000
Word Count: 1146

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der 1996 geborene Revisionswerber, ein pakistanischer StaatsangehÃ¶riger, stellte nach seiner Einreise am 25.Â AprilÂ 2015 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des Bundesamtes fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 3.Â AugustÂ 2016, bestÃ¤tigt durch das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes (BVwG) vom 10.Â JÃ¤nnerÂ 2017, verbunden mit einer RÃ¼ckkehrentscheidung und der Feststellung der ZulÃ¤ssigkeit der Abschiebung nach Pakistan zur GÃ¤nze abgewiesen wurde. Ein Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Einbringung einer Revision gegen das genannte Erkenntnis wurde vom Verwaltungsgerichtshof abgewiesen (VwGHÂ 29.3.2017, RaÂ 2017/19/0096).
2Â Der Revisionswerber kam seiner Ausreiseverpflichtung nicht nach und stellte am 17.Â NovemberÂ 2017 einen weiteren Antrag auf internationalen Schutz. Dieser Antrag wurde (im zweiten Rechtsgang) mit Bescheid des BFA vom 20.Â JuliÂ 2018 wegen entschiedener Sache gemÃ¤ÃŸ Â§Â 68 Abs.Â 1Â AVG zurÃ¼ckgewiesen. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das BVwG mit Erkenntnis vom 23.Â AugustÂ 2018 als unbegrÃ¼ndet ab. Dabei ging das BVwG davon aus, das zur StÃ¼tzung des Asylfolgeantrags vom Revisionswerber erstattete Vorbringen weise keinen glaubhaften Kern auf. Das BFA habe aus nÃ¤her dargestellten GrÃ¼nden schlÃ¼ssig dargelegt, warum es ein vom Revisionswerber dazu vorgelegtes Schreiben und ein von ihm dazu Ã¼bermitteltes YouTube-Video fÃ¼r eine FÃ¤lschung halte. Die gegen dieses Erkenntnis -Â nach erfolgloser Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof (VfGHÂ 25.2.2019, EÂ 5001/2018)Â - erhobene Revision wies der Verwaltungsgerichtshof, der zuvor schon die Bewilligung der Verfahrenshilfe abgelehnt hatte, ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurÃ¼ck (VwGHÂ 13.5.2019, RaÂ 2018/18/0506).
3Â Bereits davor hatte das BFA mit Bescheid vom 12.Â OktoberÂ 2018 (von Amts wegen) ausgesprochen, dem Revisionswerber werde kein Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden nach Â§Â 57Â AsylGÂ 2005 erteilt, und es hatte unter einem gegen ihn -Â im Hinblick auf seinen nicht rechtmÃ¤ÃŸigen AufenthaltÂ - gemÃ¤ÃŸ Â§Â 10 Abs.Â 2Â AsylGÂ 2005 iVm Â§Â 9Â BFA-VG eine RÃ¼ckkehrentscheidung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 52 Abs.Â 1 ZÂ 1Â FPG erlassen. Des Weiteren stellte das BFA in diesem Bescheid neuerlich gemÃ¤ÃŸ Â§Â 52 Abs.Â 9Â FPG fest, dass die Abschiebung des Revisionswerbers nach Pakistan zulÃ¤ssig sei, und es rÃ¤umte eine Frist von zweiÂ Wochen fÃ¼r die freiwillige Ausreise ein.
4Â Ãœber die dagegen erhobene Beschwerde fÃ¼hrte das BVwG am 9.Â NovemberÂ 2018 und am 6.Â DezemberÂ 2019 eine mÃ¼ndliche Verhandlung durch, an deren Ende es -Â unter VerlÃ¤ngerung der Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise bis zum Ablauf des 10.Â FebruarÂ 2020Â - ein abweisendes Erkenntnis verkÃ¼ndete; dessen schriftliche Ausfertigung erfolgte mit 30.Â DezemberÂ 2019.
5Â Gegen dieses Erkenntnis erhob der Revisionswerber zunÃ¤chst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der ihre Behandlung mit Beschluss ablehnte und deren Abtretung an den Verwaltungsgerichtshof verfÃ¼gte (VfGHÂ 4.3.2020, EÂ 305/2020).
6Â Ãœber die ZulÃ¤ssigkeit der hierauf fristgerecht eingebrachten Revision hat der Verwaltungsgerichtshof erwogen:
7Â Hat das Verwaltungsgericht -Â wie hier das BVwGÂ - in seinem Erkenntnis ausgesprochen, dass die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei, hat die Revision zufolge Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG auch gesondert die GrÃ¼nde zu enthalten, aus denen sie entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes fÃ¼r zulÃ¤ssig erachtet wird (auÃŸerordentliche Revision). Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof dann im Rahmen dieser vorgebrachten GrÃ¼nde zu Ã¼berprÃ¼fen (Â§Â 34 Abs.Â 1a zweiterÂ SatzÂ VwGG).
8Â In der Revision wird der Auffassung des BVwG entgegen getreten, der Revisionswerber wÃ¤re nach der Erlassung des Erkenntnisses des BVwG vom 23.Â AugustÂ 2018, mit dem die Beschwerde gegen die ZurÃ¼ckweisung des zweiten Antrags auf internationalen Schutz abgewiesen wurde, zur Ausreise verpflichtet gewesen und er habe sich danach nicht mehr rechtmÃ¤ÃŸig in Ã–sterreich aufgehalten. DemgegenÃ¼ber vertritt der Revisionswerber die Meinung, das ihm nach Zulassung des zweiten Antrags auf internationalen Schutz ab 21.Â FebruarÂ 2018 bis zur Erlassung einer durchsetzbaren Entscheidung zukommende Aufenthaltsrecht nach Â§Â 13 Abs.Â 1Â AsylGÂ 2005 habe bis zur VerkÃ¼ndung der gegenstÃ¤ndlichen RÃ¼ckkehrentscheidung am 6.Â DezemberÂ 2019 bestanden.
9Â Entgegen der Meinung in der Revision kommt es darauf bei der Beurteilung des Ergebnisses der nach Â§Â 9Â BFA-VG vom BVwG vorgenommenen InteressenabwÃ¤gung nicht entscheidungswesentlich an. MaÃŸgeblich ist nÃ¤mlich, dass der weitere Aufenthalt des Revisionswerbers nach Abweisung seines ersten Antrags auf internationalen Schutz mit Erkenntnis des BVwG vom 10.Â JÃ¤nnerÂ 2017, als sich der Revisionswerber noch nicht einmal zwei Jahre in Ã–sterreich befunden hatte, zunÃ¤chst im Widerspruch zu der ihm auferlegten Ausreiseverpflichtung stand und unrechtmÃ¤ÃŸig war und danach ab MitteÂ NovemberÂ 2017 auf einem wiederholten, nach dem Ergebnis des hierÃ¼ber gefÃ¼hrten Verfahrens auf gefÃ¤lschte Beweismittel gestÃ¼tzten Antrag auf internationalen Schutz beruhte. In einer solchen Konstellation durfte das BVwG -Â unabhÃ¤ngig von der Frage, wie lange sich der Revisionswerber letztlich rechtmÃ¤ÃŸig im Bundesgebiet aufhieltÂ - im Ergebnis durchaus eine besondere Relativierung der Aufenthaltsdauer (bis zur Erlassung des angefochtenen Erkenntnisses AnfangÂ DezemberÂ 2019 von insgesamt etwa vierÂ Jahren und siebenÂ Monaten) und der im Zeitraum nach Erledigung des ersten Asylgesuchs erlangten Integration unter dem Gesichtspunkt des Â§Â 9 Abs.Â 2 ZÂ 8Â BFA-VG (â€žFrage, ob das Privat- und Familienleben des Fremden in einem Zeitpunkt entstand, in dem sich die Beteiligten ihres unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst warenâ€œ) annehmen. Daher musste den in diesem Zeitraum gesetzten integrationsbegrÃ¼ndenden Handlungen, insbesondere der Verrichtung von gemeinnÃ¼tzigen TÃ¤tigkeiten, dem Erwerb eines Deutschzertifikates auf dem NiveauÂ B2, der am 24.Â MaiÂ 2018 begonnenen Lehre als Tischler samt erfolgreichem Berufsschulbesuch und der intensivierten Beziehung zu seiner Gastfamilie, kein entscheidendes Gewicht zugebilligt werden. Vor diesem Hintergrund liegt insgesamt in Bezug auf den Revisionswerber -Â auch wenn das BVwG zu Recht von einem â€žBeispiel an gelungener Integrationâ€œ ausgingÂ - noch keine â€žauÃŸergewÃ¶hnliche Konstellationâ€œ vor, auf die der Verwaltungsgerichtshof aber in seiner Judikatur bei der Frage, ob die RÃ¼ckkehrentscheidung einen unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigen EingriffÂ in das Recht auf Privat- und Familienleben nach Art.Â 8Â EMRK bewirkt, auch bei einem Aufenthalt von etwa viereinhalb Jahren in Ã–sterreich schon wiederholt abgestellt hat (vgl.Â beispielsweise VwGHÂ 1.4.2020, RaÂ 2020/20/0072, Rn.Â 13, mit dem Hinweis auf VwGHÂ 5.6.2019, RaÂ 2019/18/0078, Rn.Â 20, und auf VwGHÂ 2.12.2019, RaÂ 2019/20/0537, Rn.Â 11; siehe auch VwGHÂ 18.9.2019, RaÂ 2019/18/0189, Rn.Â 8, und VwGHÂ 28.11.2019, RaÂ 2019/18/0457,Â 0458, Rn.Â 20, sowie darauf Bezug nehmend zuletzt VwGHÂ 16.7.2020, RaÂ 2020/21/0133, Rn.Â 7/8).
10Â Bei der InteressenabwÃ¤gung hat das BVwG im Ãœbrigen auch zutreffend berÃ¼cksichtigt, dass die Kernfamilie des Revisionswerbers in Pakistan lebt, wo er vor seiner Ausreise im Alter von knapp neunzehnÂ Jahren auch berufstÃ¤tig war, sodass ihm bei einer RÃ¼ckkehr die Aufnahme einer BeschÃ¤ftigung und damit die Sicherung einer Existenzgrundlage mÃ¶glich wÃ¤re. Dem tritt die Revision nicht konkret entgegen. Soweit in diesem Zusammenhang eine nicht nÃ¤her beschriebene und im gegenstÃ¤ndlichen Verfahren bisher auch nicht relevierte â€žschwere Erkrankungâ€œ ins Treffen gefÃ¼hrt und diesbezÃ¼glich ein BegrÃ¼ndungsmangel geltend gemacht wird, genÃ¼gt es aber, auf das mit der Aktenlage Ã¼bereinstimmende Vorbringen in der Revision zu verweisen, wonach der Revisionswerber in der Verhandlung am 6.Â DezemberÂ 2019 angegeben habe, derzeit keine Medikamente zu benÃ¶tigen. Im Ãœbrigen hat er auch die Frage nach einer aktuellen Ã¤rztlichen Behandlung verneint.
11Â Insgesamt kann daher die vom BVwG im vorliegenden Fall nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung vorgenommene InteressenabwÃ¤gung nicht als unvertretbar angesehen werden, was insoweit der ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision entgegen steht (vgl.Â im Anschluss an den grundlegenden Beschluss VwGHÂ 25.4.2014, RoÂ 2014/21/0033, beispielsweise VwGHÂ 10.4.2020, RaÂ 2020/21/0011, RnÂ 9).
12Â Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits mehrfach klargestellt (siehe zuletztÂ VwGHÂ 16.7.2020, RaÂ 2020/21/0133, Rn.Â 9), es mÃ¶ge rechtspolitisch als Manko empfunden werden, dass der Gesetzgeber fÃ¼r FÃ¤lle wie den vorliegenden kein humanitÃ¤res Aufenthaltsrecht vorgesehen habe. Das kann aber -Â wie neuerlich zu wiederholen istÂ - nicht dazu fÃ¼hren, dass die -Â im Vergleich zum â€žAufenthaltstitel in besonders berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen FÃ¤llenâ€œ nach Â§Â 56Â AsylGÂ 2005Â - strengeren Voraussetzungen fÃ¼r die nach Â§Â 9 Abs.Â 3Â BFA-VG vorzunehmende Feststellung der dauernden UnzulÃ¤ssigkeit einer RÃ¼ckkehrentscheidung und die inhaltsgleichen Voraussetzungen fÃ¼r die Erteilung eines Aufenthaltstitels gemÃ¤ÃŸ Â§Â 55Â AsylGÂ 2005 unterlaufen werden.
13Â In der Revision werden somit insgesamt keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 27.Â AugustÂ 2020