Document Number: JWT_2019140558_20200923L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019140558.L00
Case Number: Ra 2019/14/0558
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1600819200000
Word Count: 3626

Spruch
Die Revisionen werden zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
A. Verfahrensgang und angefochtene Entscheidungen
1Â Der Erstrevisionswerber und die Zweitrevisionswerberin sind miteinander verheiratet und die Eltern der minderjÃ¤hrigenÂ Drittrevisionswerberin. Sie sind georgische StaatsangehÃ¶rige.
2Â Der Erstrevisionswerber stellte am 6.Â AprilÂ 2015, die Zweit- und Drittrevisionswerberin am 5.Â AugustÂ 2016 jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem AsylgesetzÂ 2005 (AsylGÂ 2005). Diese AntrÃ¤ge wurden zusammengefasst damit begrÃ¼ndet, dass der Erstrevisionswerber in Tiflis ein GeschÃ¤ft fÃ¼r Autoersatzteile betrieben habe. Ein Beamter der georgischen Finanzpolizei, der mit einem Konkurrenten des Erstrevisionswerbers verwandt sei, habe â€ždieses GeschÃ¤ftâ€œ beschlagnahmt. Dem Erstrevisionswerber sei eine groÃŸe Menge Marihuana untergeschoben worden, weshalb er eine GefÃ¤ngnisstrafe habe verbÃ¼ÃŸen mÃ¼ssen. Nach seiner Entlassung habe er versucht, sein GeschÃ¤ft zurÃ¼ckzuerlangen, woraufhin er unter anderem von Polizisten bedroht und zusammengeschlagen worden sei. In der Folge sei ein Freund und GeschÃ¤ftspartner, der sich in der gleichen Situation befunden habe, ermordet worden, sodass sich der Erstrevisionswerber zur Flucht entschieden habe. Er leide an HepatitisÂ A undÂ C.
3Â Mit den Bescheiden jeweils vom 28.Â JuniÂ 2019 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl (BFA) die AntrÃ¤ge der Revisionswerber im zweiten Rechtsgang (erneut) ab, erteilte ihnen keine Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ gegen die Revisionswerber eine RÃ¼ckkehrentscheidung und stellte fest, dass ihre Abschiebung nach Georgien zulÃ¤ssig sei. Es sprach aus, dass keine Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise bestehe, und erkannte Beschwerden gegen diese Entscheidungen die aufschiebende Wirkung ab. Hinsichtlich des Erstrevisionswerbers sprach das BFA weiters aus, dass er das Recht zum Aufenthalt im Bundesgebiet ab dem 25.Â OktoberÂ 2016 verloren habe.
4Â Gegen diese Bescheide erhoben die Revisionswerber Beschwerden an das Bundesverwaltungsgericht (BVwG).
5Â Dieses Gericht fÃ¼hrte am 29.Â OktoberÂ 2019 eine Verhandlung durch und verkÃ¼ndete an deren Ende die angefochtenen Erkenntnisse, mit denen es die Beschwerden jeweils als unbegrÃ¼ndet abwies und die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG fÃ¼r jeweils nicht zulÃ¤ssig erklÃ¤rte.
6Â Die Erkenntnisse wurden Ã¼ber Antrag der Revisionswerber vom BVwG am 7.Â JÃ¤nnerÂ 2020 schriftlich ausgefertigt. In den EntscheidungsgrÃ¼nden der schriftlichen Ausfertigung hÃ¤lt das BVwG fest, dass nicht festgestellt werden kÃ¶nne, dass die Revisionswerber den von ihnen behaupteten GefÃ¤hrdungen ausgesetzt gewesen seien und im Fall einer RÃ¼ckkehr auch nicht mit maÃŸgeblicher Wahrscheinlichkeit einer solchen Gefahr ausgesetzt sein wÃ¼rden. Weiters kÃ¶nne nicht festgestellt werden, dass die Revisionswerber im Fall einer RÃ¼ckkehr Ã¼ber keine Existenzgrundlage verfÃ¼gten. Die Revisionswerber hÃ¤tten -Â so das BVwG auch mit nÃ¤heren AusfÃ¼hrungen zu Verlauf und Behandelbarkeit von HepatitisÂ AÂ undÂ CÂ - keine Krankheiten, die nicht in Georgien behandelbar wÃ¤ren. Die Pflege und Obsorge der minderjÃ¤hrigenÂ Drittrevisionswerberin sei durch ihre Eltern gesichert. WeitersÂ legte das BVwG seine ErwÃ¤gungen zum Privat- und Familienleben der Revisionswerber dar und kam zum Ergebnis, dass im Rahmen einer GesamtabwÃ¤gung die Ã¶ffentlichen Interessen an der Aufenthaltsbeendigung Ã¼berwÃ¶gen.
7Â Gegen diese Erkenntnisse richten sich die vorliegenden auÃŸerordentlichen Revisionen. Sie bringen zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit vor, dass die (in der Niederschrift Ã¼ber die mÃ¼ndliche VerkÃ¼ndung festgehaltene) BegrÃ¼ndung des mÃ¼ndlich verkÃ¼ndeten Erkenntnisses wegen ihrer LÃ¼ckenhaftigkeit eine ÃœberprÃ¼fung durch den Verwaltungsgerichtshof verhindere. Es fehle Rechtsprechung zur Frage, ob eine -Â wie hierÂ - vor Revisionserhebung ergehende schriftliche Ausfertigung eines mÃ¼ndlich verkÃ¼ndeten Erkenntnisses die MÃ¤ngel der mÃ¼ndlichen VerkÃ¼ndung sanieren kÃ¶nne. Weiters weiche die schriftliche Ausfertigung im normativen Teil -Â konkret:Â in der Nennung der angewendeten Rechtsvorschriften im SpruchÂ - von der mÃ¼ndlichen VerkÃ¼ndung ab. SchlieÃŸlich sei auch die schriftliche Ausfertigung des Erkenntnisses unzureichend begrÃ¼ndet, weil das BVwG keine eigenen Feststellungen zur Lage im Herkunftsstaat der revisionswerbenden Parteien treffe, sondern lediglich auf jene des BFA verweise. HÃ¤tte sich das BVwG mit den LÃ¤nderberichten, insbesondere im Hinblick auf die in Georgien weit verbreitete Korruption, und dem Beschwerdevorbringen auseinandergesetzt, so wÃ¤re es zum Ergebnis gekommen, dass diese miteinander in Einklang zu bringen seien, wodurch â€žbei Unterstellung der GlaubwÃ¼rdigkeit der Revisionswerber wiederum ein anderes Verfahrensergebnis denkbarâ€œ sei. Das BVwG habe sich nicht mit der Situation von Kindern, welche oft von Kinderarmut und MangelernÃ¤hrung sowie der besorgniserregenden Lage hinsichtlich Kinderrechten betroffen seien, befasst sowie keine individuellen Feststellungen zum Verlauf und der Verlaufsprognose der Hepatitiserkrankung des Erstrevisionswerbers getroffen.
8Â Das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl hat, nachdem der Verwaltungsgerichtshof das Vorverfahren eingeleitet hatte, keine Revisionsbeantwortung erstattet.
B. Die Revisionen erweisen sich als unzulÃ¤ssig.
1. Allgemeines
9Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
10Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. Ein solcher Beschluss ist gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 3Â VwGG in jeder Lage des Verfahrens zu fassen.
11Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
12Â Zur Beurteilung, ob das ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen in den Revisionen eine Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung darlegt, ist vorab zu klÃ¤ren, ob die RechtmÃ¤ÃŸigkeit der angefochtenen Erkenntnisse im Revisionsverfahren allein an den bei deren mÃ¼ndlichen VerkÃ¼ndung mitgeteilten GrÃ¼nden, oder (auch) an der schriftlichen Entscheidungsausfertigung zu messen ist.
2. MÃ¼ndlich verkÃ¼ndete Erkenntnisse, denen (bis zur Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes) keine schriftliche Ausfertigung nachfolgt
13Â 2.1. Der Verwaltungsgerichtshof hat seine Rechtsprechung zu den Wirkungen der mÃ¼ndlichen VerkÃ¼ndung einer verwaltungsgerichtlichen Entscheidung und den daraus zu ziehenden Konsequenzen fÃ¼r deren BekÃ¤mpfbarkeit im Beschluss vom 13.Â OktoberÂ 2015, FrÂ 2015/03/0007, VwSlg.Â 19216Â A, folgendermaÃŸen zusammengefasst:
â€žBezÃ¼glich der Erlassung einer verwaltungsgerichtlichen Entscheidung ist der Zustellung einer Entscheidung ihre mÃ¼ndliche VerkÃ¼ndung gleichzuhalten. Mit der mÃ¼ndlichen VerkÃ¼ndung wird die Entscheidung unabhÃ¤ngig von der in Â§Â 29 Abs.Â 4Â VwGVG geforderten Zustellung einer schriftlichen Ausfertigung rechtlich existent (insofern einschlÃ¤gig etwa VwGH vom 23.Â NovemberÂ 2009, 2009/05/0139).
Dies korrespondiert der Regelung des Â§Â 26 Abs.Â 1 ZÂ 1Â VwGG, wonach die sechswÃ¶chige Revisionsfrist in den FÃ¤llen des ArtÂ 133 Abs.Â 6 ZÂ 1Â B-VG dann, wenn das Erkenntnis dem Revisionswerber zugestellt wurde, mit dem Tag der Zustellung beginnt, wenn das Erkenntnis dem Revisionswerber nur mÃ¼ndlich verkÃ¼ndet wurde, jedoch mit dem Tag der VerkÃ¼ndung.
In diesem Sinn hat der Verwaltungsgerichtshof bereits ausgesprochen, dass vor dem Hintergrund des Â§Â 29Â VwGVG keine Bedenken gegen die MÃ¶glichkeit der Anfechtung bereits des nur mÃ¼ndlich verkÃ¼ndeten Erkenntnisses bestehen (vgl.Â VwGHÂ 15.Â DezemberÂ 2014, RoÂ 2014/04/0068, samt den dort verwiesenen Erkenntnissen vom 21.Â JÃ¤nnerÂ 2009, 2007/21/0404, und vom 11.Â NovemberÂ 2010, 2008/20/0448, mwH; vgl.Â VfGH vom 20.Â JuniÂ 2015, EÂ 163/2014, unter Hinweis auf VwGHÂ 15.Â DezemberÂ 2014, RoÂ 2014/04/0068). Wird eine verwaltungsgerichtliche Entscheidung nach der VerkÃ¼ndung schon vor Zustellung der Entscheidungsausfertigung beim Verwaltungsgerichtshof angefochten, ist das Revisionsrecht der revisionswerbenden Partei konsumiert und kann nach erfolgter Zustellung der Ausfertigung nicht nochmals ausgeÃ¼bt werden (vglÂ idS VwGHÂ 23.Â FebruarÂ 2000, 99/09/0240).
FÃ¼r die Frage, ob und mit welchem Inhalt ein mÃ¼ndlicher Bescheid erlassen wurde, ist nicht die Ausfertigung der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung, sondern jene Urkunde entscheidend, die Ã¼ber den Entscheidungsinhalt und die Tatsache der VerkÃ¼ndung nach dem auch betreffend Â§Â 29Â VwGVG einschlÃ¤gigen Â§Â 62 Abs.Â 2 AVG angefertigt wurde (vgl.Â Â§Â 17Â VwGVG; siehe dazu VwGHÂ 26.Â FebruarÂ 2003, 2002/03/0158; VwGHÂ 16.Â SeptemberÂ 2009, 2008/09/0218,Â mwH). Dazu ist es insbesondere erforderlich, dass die gemÃ¤ÃŸ Â§Â 62 Abs.Â 2Â AVG zu erstellende Niederschrift nach den Regelungen des Â§Â 14 Abs.Â 5Â AVG unterschrieben wird (vgl.Â idS VwGH vom 30.Â SeptemberÂ 2010, 2007/09/0315 (VwSlgÂ 17.968A/2010)).
Das Fehlen der Wiedergabe der BegrÃ¼ndung der Entscheidung im Protokoll hat auf die RechtsgÃ¼ltigkeit ihrer (wenn auch inhaltlich fehlerhaften) Erlassung durch mÃ¼ndliche VerkÃ¼ndung keinen Einfluss (vgl.Â VwGHÂ 15.Â DezemberÂ 2014, RoÂ 2014/04/0068,Â mwH; vglÂ idS etwa auch VwGH vom 19.Â SeptemberÂ 2006, 2005/05/0258; VwGH vom 11.Â NovemberÂ 2010, 2008/20/0448). EnthÃ¤lt das verkÃ¼ndete Erkenntnis entgegen dem Â§Â 29Â VwGVG keine BegrÃ¼ndung (zur BegrÃ¼ndungspflicht des Verwaltungsgerichtes vgl.Â etwa VwGH vom 15.Â DezemberÂ 2014, RoÂ 2014/04/0068, mwH), ist die davon betroffene Partei allerdings an der entsprechenden Geltendmachung ihrer Rechte vor dem Verwaltungsgerichtshof behindert, worin ein wesentlicher Mangel des vom Verwaltungsgericht gefÃ¼hrten Verfahrens erblickt werden kann (vgl.Â idS etwa VwGH vom 19.Â SeptemberÂ 2006, 2005/05/0258); Gleiches gilt, wenn die EntscheidungsgrÃ¼nde im VerkÃ¼ndungsprotokoll bloÃŸ unter Verweis auf die schriftliche Ausfertigung bzw.Â grob lÃ¼ckenhaft - d.h.Â insbesondere unter vÃ¶lliger Auslassung eines wesentlichen BegrÃ¼ndungselementes (Feststellung des maÃŸgebenden Sachverhalts, BeweiswÃ¼rdigung, rechtliche Beurteilung, vgl.Â etwa VwGH vom 18.Â FebruarÂ 2015, RaÂ 2014/03/0045, mwH) - dargestellt werden (vgl.Â dazu VwGH vom 15.Â DezemberÂ 2014, RoÂ 2014/04/0068). Mit der VerkÃ¼ndung der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung steht einer neuerlichen im Wesentlichen gleichen Entscheidung der Einwand der entschiedenen Sache entgegen (vgl.Â Â§Â 32 Abs.Â 1 ZÂ 4Â VwGVG; vgl.Â dazu auch VwGHÂ 21.Â JÃ¤nnerÂ 1994, 93/09/0048). An die VerkÃ¼ndung dieser Entscheidung knÃ¼pft daher auch ihre Unwiderrufbarkeit an, weshalb die schriftliche Entscheidungsausfertigung nicht in einem wesentlichen Spruchelement von der verkÃ¼ndeten Entscheidung abweichen darf (vgl.Â idSÂ VwGH vom 18.Â NovemberÂ 1998, 98/03/0207 (VwSlgÂ 15.026Â A/1998), VwGH vom 16.Â SeptemberÂ 2009, 2008/09/0218).
Da vor diesem Hintergrund eine verwaltungsgerichtliche Entscheidung bereits im Wege ihrer VerkÃ¼ndung erlassen wird, wird mit dieser Form der Erlassung der Entscheidung auch die behÃ¶rdliche Entscheidungsfrist gewahrt (VwGH vom 23.Â JuniÂ 2015, RoÂ 2015/05/0011, mwH; vgl.Â VfGH vom 30.Â JuniÂ 2015, EÂ 1629/2014).
Nach Â§Â 29 Abs.Â 4Â VwGVG ist jedenfalls eine schriftliche Ausfertigung des Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtes zuzustellen. Damit besteht ein Anspruch der Partei auf Zustellung einer solchen Ausfertigung. Wird eine mÃ¼ndlich verkÃ¼ndete Entscheidung nicht innerhalb der Revisionsfrist beim Verwaltungsgerichtshof bekÃ¤mpft, steht dies der Erhebung einer Revision gegen die spÃ¤ter zugestellte Ausfertigung nicht entgegen, zumal (wie erwÃ¤hnt) die sechswÃ¶chige Revisionsfrist in den FÃ¤llen des ArtÂ 133 Abs.Â 6 ZÂ 1Â B-VG dann, wenn das Erkenntnis dem Revisionswerber zugestellt wurde, mit dem Tag der Zustellung beginnt (vgl.Â etwa VwGH vom 8.Â MaiÂ 2008, 2006/06/0266,Â mwH).â€œ
14Â 2.2. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 29 Abs.Â 2Â VwGVG ist das Erkenntnis (nur) mit den â€žwesentlichen EntscheidungsgrÃ¼ndenâ€œ zu verkÃ¼nden. Ob die BegrÃ¼ndung in diesem Sinn ausreichend ist, hÃ¤ngt vom jeweiligen Einzelfall ab und stellt nur dann eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG dar, wenn -Â etwa durch das vollstÃ¤ndige Fehlen einer BegrÃ¼ndung, eine bloÃŸ formelhafte ScheinbegrÃ¼ndung oder eine die nachprÃ¼fende Kontrolle durch den Verwaltungsgerichtshof verunmÃ¶glichende LÃ¼ckenhaftigkeitÂ - die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigt ist (VwGHÂ 30.6.2016, RaÂ 2016/21/0178, VwSlg.Â 19408Â A).
15Â In diesem Zusammenhang ist auch die mit der Novelle BGBl.Â IÂ Nr.Â 24/2017 eingefÃ¼hrte MÃ¶glichkeit der Ausfertigung eines Erkenntnisses in gekÃ¼rzter Form nach Â§Â 29 Abs.Â 5Â VwGVG zu beachten. Voraussetzung dafÃ¼r ist, dass auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof von den Parteien verzichtet oder nicht eine (volle) Ausfertigung des Erkenntnisses gemÃ¤ÃŸ Â§Â 29 Abs.Â 4Â VwGVG beantragt wurde. Die Revision gegen ein mÃ¼ndlich verkÃ¼ndetes Erkenntnis ist gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 4aÂ VwGG nur zulÃ¤ssig, wenn ein solcher Antrag gestellt wurde. Daraus ist einerseits abzuleiten, dass die schriftliche (Voll-)Ausfertigung und die darin aufzunehmende BegrÃ¼ndung -Â neben der Information der Parteien von den umfassenden GrÃ¼ndenÂ - vornehmlich der ÃœberprÃ¼fbarkeit der Entscheidung durch die GerichtshÃ¶fe des Ã¶ffentlichen Rechts dienen sollen. Andererseits kann die mit dieser GesetzesÃ¤nderung offenbar beabsichtigte Entlastung der Verwaltungsgerichte (vgl.Â die ErlÃ¤uterungen zur vergleichbaren Bestimmung des Â§Â 417aÂ Zivilprozessordnung im Rahmen der Erweiterten Wertgrenzen-NovelleÂ 1989, 888Â BlgNR 17.Â GPÂ 20: â€žRationalisierungsmaÃŸnahmeâ€œ) nur dann eintreten, wenn an die in der Niederschrift festgehaltene BegrÃ¼ndung des mÃ¼ndlich verkÃ¼ndeten Erkenntnisses geringere Anforderungen gestellt werden als an die BegrÃ¼ndung im Rahmen einer (vollen) schriftlichen Ausfertigung im Sinne des Â§Â 29Â Abs.Â 4Â VwGVG.
16Â Entspricht die (in der Niederschrift Ã¼ber die mÃ¼ndliche VerkÃ¼ndung festgehaltene) BegrÃ¼ndung eines verwaltungsgerichtlichen Erkenntnisses diesen Anforderungen, ergeht aber -Â nunmehr: trotz Antrages gemÃ¤ÃŸ Â§Â 29 Abs.Â 2a ZÂ 1 iVmÂ Abs.Â 5Â VwGVGÂ - keine schriftliche Ausfertigung, so misst der Verwaltungsgerichtshof die RechtmÃ¤ÃŸigkeit der Entscheidung allein an den mÃ¼ndlich verkÃ¼ndeten EntscheidungsgrÃ¼nden (vgl.Â VwGHÂ 19.12.2019, RaÂ 2019/21/0191,Â mwN). ErfÃ¼llt sie diese Anforderungen jedoch nicht, indem sie etwa auf BegrÃ¼ndungsausfÃ¼hrungen in der schriftlichen Ausfertigung verweist, die jedoch in der Folge nicht vorliegt, so fÃ¼hrt dies zur Aufhebung des Erkenntnisses wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 3Â lit.Â b undÂ cÂ VwGG, weil die lÃ¼ckenhafte Darstellung der EntscheidungsgrÃ¼nde eine ÃœberprÃ¼fung der angefochtenen Entscheidung verhindert (VwGHÂ 15.12.2014, RoÂ 2014/04/0068; vgl.Â auch VwGHÂ 16.1.2020, RaÂ 2019/21/0360; zum Fall einer -Â trotz Antrages auf [vollstÃ¤ndige] Ausfertigung gesetzwidrig erfolgtenÂ - Anfertigung bloÃŸ einer gekÃ¼rzten Ausfertigung vgl.Â VwGHÂ 27.8.2020, RaÂ 2020/21/0269).
3. Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes
17Â Nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes vor der EinfÃ¼hrung der Verwaltungsgerichtsbarkeit erster Instanz war ein bloÃŸ mÃ¼ndlich verkÃ¼ndeter Bescheid, der entgegen den gesetzlichen Vorgaben nicht innerhalb angemessener Frist schriftlich ausgefertigt wurde, uneingeschrÃ¤nkt an der in der Verhandlungs- bzw.Â Niederschrift vorgenommenen Beurkundung zu messen (VfSlg.Â 19.708/2012).
18Â In seiner Judikatur zu Entscheidungen der Verwaltungsgerichte war der Verfassungsgerichtshof zunÃ¤chst mit solchen FÃ¤llen befasst, in denen trotz Aufforderung oder AnkÃ¼ndigung (bis zur Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes) keine schriftliche Ausfertigung der mÃ¼ndlich verkÃ¼ndeten Erkenntnisse erfolgte. In diesem Zusammenhang sprach der Verfassungsgerichtshof zunÃ¤chst aus, dass es jedenfalls den rechtsstaatlichen Anforderungen an die BegrÃ¼ndung gerichtlicher Entscheidungen widerspreche, wenn sich die BegrÃ¼ndung der Entscheidung weder aus der Niederschrift der mÃ¼ndlichen VerkÃ¼ndung noch aus einer schriftlichen Ausfertigung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 29 Abs.Â 4Â VwGVG ergebe. Eine derart begrÃ¼ndungslos ergangene Entscheidung sei einer nachprÃ¼fenden Kontrolle durch den Verfassungsgerichtshof nicht zugÃ¤nglich und daher mit WillkÃ¼r belastet (VfSlgÂ 20.267/2018; idSÂ auch VfGH 11.6.2019, EÂ 183/2019; 28.11.2019, EÂ 3541/2019; jeweils unter Bezugnahme auf eine â€ž(zeitnahe) schriftliche Ausfertigungâ€œ). Ergibt sich hingegen die BegrÃ¼ndung der Entscheidung zwar nicht aus der Niederschrift der mÃ¼ndlichen VerkÃ¼ndung, wohl aber aus der schriftlichen Ausfertigung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 29 Abs.Â 4Â VwGVG, so widerspreche dies nicht den rechtsstaatlichen Anforderungen an die BegrÃ¼ndung gerichtlicher Entscheidungen. Die Entscheidung sei vielmehr ohne weiteres einer nachprÃ¼fenden Kontrolle durch den Verfassungsgerichtshof zugÃ¤nglich und daher nicht mit WillkÃ¼r belastet (VfSlgÂ 20.321/2019, PunktÂ 4.2. der EntscheidungsgrÃ¼nde).
19Â In der Folge sprach der Verfassungsgerichtshof aus, dass eine schriftliche Ausfertigung des Erkenntnisses, die im Zuge des verfassungsgerichtlichen Vorverfahrens erfolge, den Mangel des Fehlens der wesentlichen EntscheidungsgrÃ¼nde in der mÃ¼ndlichen VerkÃ¼ndung nicht beseitigen kÃ¶nne (VfGH 13.12.2019, EÂ 2855/2019Â ua; 21.1.2020, EÂ 3875/2019Â ua). Zuletzt dehnte er diese Rechtsprechung -Â offenbar in Abkehr von VfSlg.Â 20.321/2019Â - auch auf FÃ¤lle aus, in denen die schriftliche Ausfertigung noch vor Beschwerdeerhebung erfolgte (VfGH 9.6.2020, EÂ 4424/2019: schriftliche Ausfertigung Ã¼ber sechs Monate nach VerkÃ¼ndung; VfGHÂ 17.6.2020, EÂ 370/2020: Zustellung der schriftlichen Ausfertigung zwÃ¶lfÂ Tage nach mÃ¼ndlicher VerkÃ¼ndung).
4. Fehlerhaft mÃ¼ndlich verkÃ¼ndete Erkenntnisse, denen eine schriftliche Ausfertigung nachfolgt
20Â 4.1. Der Verwaltungsgerichtshof hat zu einem Fall, in dem die schriftliche Ausfertigung eines mÃ¼ndlich verkÃ¼ndeten Bescheides eines unabhÃ¤ngigen Verwaltungssenates erst nach Erhebung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof erfolgte, festgehalten, dass es keiner Auseinandersetzung mit den behaupteten BegrÃ¼ndungsmÃ¤ngeln des mÃ¼ndlich verkÃ¼ndeten Bescheides bedÃ¼rfe, weil allfÃ¤llige derartige MÃ¤ngel durch die inzwischen erfolgte Zustellung der schriftlichen Bescheidausfertigung geheilt wÃ¼rden. Angesichts der vom BeschwerdefÃ¼hrer gegen diese schriftliche Bescheidausfertigung wahrgenommenen RechtsschutzmÃ¶glichkeit der ErgÃ¤nzung seiner Beschwerde sei er -Â auch unter Bedachtnahme auf die Konsumation seines Beschwerderechtes durch die zulÃ¤ssige Beschwerdeerhebung gegen den mÃ¼ndlich verkÃ¼ndeten BescheidÂ - durch die gerÃ¼gten BegrÃ¼ndungsmÃ¤ngel des mÃ¼ndlich verkÃ¼ndeten Bescheides zudem auch nicht mehr in den von ihm behaupteten Rechten verletzt und derartigen Verfahrensfehlern sei (durch die schriftliche Bescheidausfertigung) die Wesentlichkeit genommen (VwGHÂ 6.3.1997, 95/09/0250). In der Folge wurde in diesem Sinn wiederholt im Fall von aufhebenden Entscheidungen ausdrÃ¼cklich darauf abgestellt, dass der in einer unzureichenden BegrÃ¼ndung gelegene Verfahrensmangel â€žbis zur vorliegenden Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes nicht geheilt worden istâ€œ (VwGHÂ 22.1.2009, 2007/21/0404, VwSlgÂ 17603Â A; 11.11.2010, 2008/20/0448).
21Â 4.2. Daran ist auch fÃ¼r die Behandlung von Entscheidungen der Verwaltungsgerichte und dagegen erhobenen Revisionen festzuhalten. Die Nichteinhaltung der Bestimmungen Ã¼ber die mÃ¼ndliche VerkÃ¼ndung nach Â§Â 29 Abs.Â 2Â VwGVG (â€žmit den wesentlichen EntscheidungsgrÃ¼ndenâ€œ), Ã¼ber die BegrÃ¼ndung verwaltungsgerichtlicher Entscheidungen nach den Â§Â§Â 58 undÂ 60Â AVG iVm Â§Â 17Â VwGVG, und/oder Ã¼ber die Verpflichtung zur Zustellung einer schriftlichen Ausfertigung nach Â§Â 29 Abs.Â 4Â VwGVG stellt eine Verletzung von Verfahrensvorschriften dar. FÃ¼r eine Aufhebung eines Erkenntnisses oder Beschlusses wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften ist es nach Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 3Â VwGG weiterhin erforderlich, dass (nunmehr:) das Verwaltungsgericht bei Einhaltung der verletzten Verfahrensvorschriften zu einem anderen Erkenntnis oder Beschluss hÃ¤tte kommen kÃ¶nnen, es muss also die â€žRelevanzâ€œ des Verfahrensfehlers vorliegen.
22Â Der Revisionswerber hat die Entscheidungswesentlichkeit des Mangels konkret zu behaupten. Er darf sich nicht darauf beschrÃ¤nken, einen Verfahrensmangel (nur) zu rÃ¼gen, ohne die Relevanz fÃ¼r den Verfahrensausgang durch ein konkretes tatsÃ¤chliches Vorbringen aufzuzeigen (VwGHÂ 11.5.2017, RoÂ 2014/08/0021,Â mwN).
23Â In der Regel wird die Relevanz von MÃ¤ngeln der BegrÃ¼ndung der mÃ¼ndlich verkÃ¼ndeten Entscheidung wegfallen, wenn eine schriftliche Ausfertigung vorliegt, die diese MÃ¤ngel behebt. Es ist nÃ¤mlich zu erwarten, dass bei Einhaltung der verletzten Vorschrift (wenn also die Richterin oder der Richter die wesentlichen EntscheidungsgrÃ¼nde iSdÂ Â§Â 29 Abs.Â 2Â VwGVG verkÃ¼ndet hÃ¤tte), sie oder er gerade jene BegrÃ¼ndung (zusammengefasst) mitgeteilt hÃ¤tte, die der von ihr oder ihm verfassten schriftlichen Ausfertigung zugrunde liegt.
24Â Eine Aufhebung des Erkenntnisses wÃ¼rde in einer solchen Konstellation bei unverÃ¤nderter Sach- und Rechtslage typischerweise dazu fÃ¼hren, dass das Verwaltungsgericht -Â ohne weitere Verhandlung und damit auch ohne mÃ¼ndliche VerkÃ¼ndungÂ - unmittelbar erneut ein Erkenntnis erlÃ¤sst, das der ursprÃ¼nglichen schriftlichen Ausfertigung entspricht. Der Revisionswerber kÃ¶nnte dieses daraufhin wiederum nur mit einer Argumentation bekÃ¤mpfen, die er bereits in der Revision gegen das ursprÃ¼ngliche Erkenntnis ausgefÃ¼hrt hat oder ausfÃ¼hren hÃ¤tte kÃ¶nnen. Es kÃ¤me also insgesamt lediglich zu einer VerlÃ¤ngerung der Verfahrensdauer samt erhÃ¶htem Aufwand fÃ¼r alle Beteiligten, ohne dass damit eine Verbesserung des Rechtsschutzes verbunden wÃ¤re.
25Â Lediglich in AusnahmefÃ¤llen wird ohne Bedachtnahme auf den nÃ¤heren Inhalt der schriftlichen Ausfertigung davon auszugehen sein, dass ein fÃ¼r das Ergebnis des Verfahrens relevanter Verfahrensmangel gegeben ist. Wenn etwa zwischen der VerkÃ¼ndung der Entscheidung und ihrer schriftlichen Ausfertigung ein Richter- bzw.Â Besetzungswechsel stattgefunden hat und dem Protokoll Ã¼ber die mÃ¼ndliche VerkÃ¼ndung gar keine EntscheidungsgrÃ¼nde entnommen werden kÃ¶nnen, kann nicht mehr Ã¼berprÃ¼ft werden, ob der die schriftliche Ausfertigung unterfertigende (â€žneueâ€œ) Richter zusÃ¤tzliche BegrÃ¼ndungselemente anfÃ¼hrt, die ohne seine Teilnahme an der Verhandlung auch einen VerstoÃŸ gegen den Unmittelbarkeitsgrundsatz gemÃ¤ÃŸ Â§Â 48 Abs.Â 1Â VwGVG bedeuten wÃ¼rden (zur Aufhebung des Erkenntnisses aus diesem Grund vgl.Â VwGHÂ 26.2.2020, RaÂ 2019/09/0154).
26Â 4.3. Ein BegrÃ¼ndungsmangel fÃ¼hrt jedenfalls dann zu Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften und in weiterer Folge zur Aufhebung durch den Verwaltungsgerichtshof, wenn er derart grob ist, sodass er entweder die Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens an der Verfolgung ihrer Rechte oder den Verwaltungsgerichtshof an der ÃœberprÃ¼fung der angefochtenen Entscheidung auf ihre inhaltliche RechtmÃ¤ÃŸigkeit hindert (vgl.Â VwGHÂ 14.9.2015, RaÂ 2014/17/0009,Â 0010). Dieser Aspekt eines solcherart eklatanten BegrÃ¼ndungsmangels fÃ¤llt aber dann weg, wenn -Â wie im vorliegenden VerfahrenÂ - die schriftliche Ausfertigung des bekÃ¤mpften Erkenntnisses oder Beschlusses zeitlich vor der Erhebung der Revision zugestellt wird (so bereits im Ergebnis VwGHÂ 19.4.2016, RaÂ 2016/11/0033; vgl.Â idSÂ noch VfSlgÂ 20.321/2019, PunktÂ 4.2. der EntscheidungsgrÃ¼nde). In diesem Fall steht dem Revisionswerber auch die volle Revisionsfrist nach Vorliegen der schriftlichen Ausfertigung zur VerfÃ¼gung, weil diese nach Â§Â 26 Abs.Â 1 ZÂ 1Â VwGG mit der Zustellung des Erkenntnisses beginnt.
27Â 4.4. Im Ergebnis wird selbst eine erst nach Revisionserhebung - aber vor Entscheidung durch den Verwaltungsgerichtshof - zugestellte schriftliche Ausfertigung fÃ¼r das Revisionsverfahren beachtlich sein und insofern allfÃ¤lligen MÃ¤ngeln der mÃ¼ndlich verkÃ¼ndeten BegrÃ¼ndung die Wesentlichkeit nehmen. Ein Revisionswerber ist zwar aufgrund der Konsumation des Revisionsrechtes gehindert, nach Zustellung der schriftlichen Ausfertigung eines mÃ¼ndlichen verkÃ¼ndeten Erkenntnisses eine weitere (zweite) Revision einzubringen (VwGHÂ 27.6.2016, RaÂ 2016/11/0059,Â 0068; 21.11.2017, RaÂ 2017/03/0082). Es ist ihm jedoch mÃ¶glich, eine RevisionsergÃ¤nzung vorzunehmen (vgl.Â die oben zitierten AusfÃ¼hrungen in VwGHÂ 6.3.1997, 95/09/0250, zum Beschwerdeverfahren).
28Â Soweit eine solche RevisionsergÃ¤nzung auch die BegrÃ¼ndung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision betrifft, steht ihr in diesem Fall auch nicht jene Judikatur (etwa VwGHÂ 30.10.2018, RaÂ 2017/05/0111, RnÂ 11) entgegen, wonach ein in einem erst nach Ablauf der Revisionsfrist eingebrachten Schriftsatz erstattetes (ergÃ¤nzendes) Vorbringen bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision nicht zu berÃ¼cksichtigen ist. Denn es bildet die mÃ¼ndliche VerkÃ¼ndung des Erkenntnisses mit seiner schriftlichen Ausfertigung eine Einheit (VwGHÂ 26.2.2020, RaÂ 2019/09/0154, unter Bezugnahme auf VwGHÂ 29.5.1996, 93/13/0255). Ergibt sich daher erst durch die schriftliche Ausfertigung und die darin hervorkommende BegrÃ¼ndung des angefochtenen Erkenntnisses die ZulÃ¤ssigkeit der Revision, so bezieht sich diese zwar auf das Erkenntnis als solches, wird aber erst nachtrÃ¤glich offenbar. In einem solchen Fall muss es dem Revisionswerber auch mÃ¶glich sein, die RevisionszulÃ¤ssigkeit im Nachhinein, also -Â unter der Voraussetzung der rechtzeitigen Erhebung der RevisionÂ - auch nach Ablauf der Revisionsfrist, aufzuzeigen (idSÂ zu vergleichbaren Konstellationen, in denen die Revision etwa infolge der ex-tunc-Wirkung der Aufhebung einer anderen Entscheidung nachtrÃ¤glich zulÃ¤ssig werden kann, vgl.Â VwGHÂ 25.6.2016, RaÂ 2015/12/0032, RnÂ 44; VwGHÂ 21.11.2017, RaÂ 2017/12/0082, RnÂ 39f).
5. Abweichungen zwischen mÃ¼ndlich verkÃ¼ndeten Erkenntnissen und schriftlicher Ausfertigung
29Â Wenn das Verwaltungsgericht vom mÃ¼ndlich verkÃ¼ndeten Spruch des Erkenntnisses abweicht und der schriftlichen Ausfertigung einen anderen normativen Inhalt verleiht als der mÃ¼ndlich verkÃ¼ndeten Entscheidung, liegt schon wegen des VerstoÃŸes gegen das Prinzip der Unwiederholbarkeit und UnabÃ¤nderlichkeit (res iudicata) eine Rechtswidrigkeit des Inhaltes vor (VwGHÂ 23.11.2016, RaÂ 2015/04/0039; 28.2.2017, RaÂ 2016/01/0164,Â 0165; 15.4.2019, RaÂ 2018/16/0209; 4.5.2020, RaÂ 2019/16/0214, in diesem Sinne auch VfGHÂ 11.6.2019, EÂ 671/2019).
30Â Eine Ã„nderung wesentlicher Spruchelemente liegt allerdings nicht vor, wenn die schriftliche Ausfertigung bloÃŸ formell etwas abweichend von der mÃ¼ndlich verkÃ¼ndeten Entscheidung formuliert ist, der normative Inhalt der ausgefertigten Fassung aber mit jenem der mÃ¼ndlich verkÃ¼ndeten Ã¼bereinstimmt (VwGHÂ 15.4.2019, RaÂ 2018/16/0209; 4.5.2020, RaÂ 2019/16/0214).
31Â Weicht wiederum die BegrÃ¼ndung der schriftlichen Ausfertigung in einem wesentlichen Punkt von jener ab, die in der Niederschrift zur mÃ¼ndlichen VerkÃ¼ndung dokumentiert ist, sodass nicht nachvollzogen werden kann, welche tragenden Ãœberlegungen tatsÃ¤chlich fÃ¼r die getroffene Entscheidung ausschlaggebend waren, so liegt ein relevanter BegrÃ¼ndungsmangel der angefochtenen Entscheidung vor (VwGHÂ 3.10.2016, RaÂ 2016/02/0160,Â mwN). DemgegenÃ¼ber liegt allein in einer lediglich ausfÃ¼hrlicheren (und nicht der mÃ¼ndlichen VerkÃ¼ndung widersprechenden) BegrÃ¼ndung in der schriftlichen Ausfertigung kein BegrÃ¼ndungsmangel (VwGHÂ 13.2.2020, RaÂ 2019/19/0398).
6. ZulÃ¤ssigkeit der vorliegenden Revisionen
32Â 6.1. Die schriftliche Ausfertigung der bekÃ¤mpften Erkenntnisse wurde den Vertretern der Revisionswerber zugestellt, bevor die Revisionen erhoben wurden. Das Revisionsvorbringen, wonach trotz Vorliegens der schriftlichen Entscheidungsausfertigung lediglich die mÃ¼ndliche verkÃ¼ndete Entscheidung samt deren protokollierte BegrÃ¼ndung maÃŸgeblich sei, trifft nach dem oben Gesagten nicht zu. Den Revisionen gelingt es im Hinblick darauf nicht, eine Relevanz jener BegrÃ¼ndungsmÃ¤ngel (â€žLÃ¼ckenhaftigkeitâ€œ) dazulegen, die sie ausschlieÃŸlich den mÃ¼ndlich verkÃ¼ndeten EntscheidungsgrÃ¼nden anlasten.
33Â 6.2. Die in den Revisionen aufgezeigte Abweichung des Spruchs der verkÃ¼ndeten Erkenntnisse von der schriftlichen Ausfertigung beschrÃ¤nkt sich auf Unterschiede in der Angabe der angewendeten Rechtsvorschriften (zusÃ¤tzliche AnfÃ¼hrung des Â§Â 13Â AsylGÂ 2005 in der schriftlichen Ausfertigung des Erkenntnisses betreffend den Erstrevisionswerber; AnfÃ¼hrung von Fundstelle und Fassung des FPG mit â€žBGBlÂ 100/2005Â idgFâ€œ in der mÃ¼ndlichen VerkÃ¼ndung, jedoch nur â€žBGBlÂ 100/2005â€œ in der schriftlichen Ausfertigung betreffend den Erstrevisionswerber und die Zweitrevisionswerberin). Eine normative VerÃ¤nderung der Entscheidung ist damit jedoch nicht verbunden, sodass mit dem darauf Bezug nehmenden Vorbringen keine Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung aufgeworfen wird. Im Ãœbrigen wÃ¼rde selbst das Unterbleiben der Angabe der angewendeten Gesetzesbestimmungen im Spruch der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung (iSdÂ Â§Â 59Â AVG iVmÂ Â§Â 17Â VwGVG) nicht zur Aufhebung der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung fÃ¼hren, wenn deren BegrÃ¼ndung -Â wie hierÂ - eindeutig erkennen lÃ¤sst, auf welche Vorschriften sie sich stÃ¼tzt (VwGHÂ 14.11.2019, RaÂ 2019/22/0214,Â mwN).
34Â 6.3. Die Revisionen weisen zwar zutreffend darauf hin, dass das BVwG auch in der schriftlichen Ausfertigung der Erkenntnisse keine Feststellungen zur Lage im Herkunftsstaat getroffen, sondern insofern auf den Bescheid der belangten BehÃ¶rde verwiesen hat, und nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes in FÃ¤llen, in denen Feststellungen zur Lage im Herkunftsstaat nicht einmal in den wesentlichen Punkten wiedergegeben werden, sondern zur GÃ¤nze fehlten, ein BegrÃ¼ndungsmangel vorliegt (VwGHÂ 19.4.2018, RaÂ 2017/20/0491,Â mwN). Mit dem bloÃŸen Hinweis darauf, dass bei einer Auseinandersetzung mit dem Beschwerdevorbringen vor dem Hintergrund der Feststellungen der belangten BehÃ¶rde ein anderes Verfahrensergebnis denkbar wÃ¤re, wird die Relevanz desselben jedoch nicht dargetan.
35Â 6.4. SchlieÃŸlich lassen die Revisionen auch mit dem Vorbringen, es fehlten eine Auseinandersetzung mit der Situation von Kindern sowie individuelle Feststellungen zum Verlauf und der Verlaufsprognose der Hepatitiserkrankung des Erstrevisionswerbers, eine Darlegung vermissen, welche Feststellungen -Â Ã¼ber die vom Verwaltungsgericht getroffenen hinausÂ - bei Vermeidung dieser VerfahrensmÃ¤ngel zu treffen gewesen wÃ¤ren (zu den Anforderungen an die Geltendmachung von FeststellungsmÃ¤ngeln vgl.Â etwa VwGHÂ 26.2.2020, RaÂ 2020/20/0049,Â mwN).
7. Ergebnis
36Â In den Revisionen werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revisionen waren daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â und 3Â VwGG -Â in einem gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12 Abs.Â 2Â VwGG gebildeten SenatÂ - in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 23.Â SeptemberÂ 2020