Document Number: JJT_20200831_OGH0002_0150OS00077_20T0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0150OS00077.20T.0831.000
Case Number: 15Os77/20t
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1598832000000
Word Count: 1522

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 31.Â AugustÂ 2020 durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof.Â Dr.Â Kirchbacher als Vorsitzenden, den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Mag.Â Lendl sowie die HofrÃ¤tinnen des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Michel-Kwapinski, Mag.Â FÃ¼rnkranz und Dr.Â Mann in der Strafsache gegen Z***** S***** wegen Verbrechen des sexuellen Missbrauchs von UnmÃ¼ndigen nach Â§Â 207 AbsÂ 1 StGB Ã¼ber die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten sowie die Berufung der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landesgerichts Wels als SchÃ¶ffengericht vom 6.Â MÃ¤rzÂ 2020, GZÂ 4Â HvÂ 88/19g-49, nach AnhÃ¶rung der Generalprokuratur gemÃ¤ÃŸ Â§Â 62 AbsÂ 1 zweiter Satz OGH-GeoÂ 2019 den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung der Staatsanwaltschaft werden zurÃ¼ckgewiesen.
Zur Entscheidung Ã¼ber die Berufung des Angeklagten werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet.
Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
GrÃ¼nde:
Mit dem angefochtenen Urteil wurde Z***** S***** der Verbrechen des sexuellen Missbrauchs von UnmÃ¼ndigen nach Â§Â 207 AbsÂ 1 StGB schuldig erkannt.
Danach hat er ab zumindest EndeÂ 2016 bis Ende JuliÂ 2019 in E***** an dem am ***** geborenen, sohin unmÃ¼ndigen H***** T***** in zumindest 50Â Angriffen auÃŸer dem Fall des Â§Â 206 StGB geschlechtliche Handlungen vorgenommen, indem er ihm die Hose und Unterhose hinunterzog und seinen entblÃ¶ÃŸten erigierten Penis knapp unterhalb des GesÃ¤ÃŸes zwischen die nackten Beine des Opfers steckte und sich teils bis zum Samenerguss an ihm rieb.
Rechtliche Beurteilung
Die dagegen aus Â§Â 281 AbsÂ 1 ZÂ 3, 4, 5 und 5a StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten ist nicht im Recht.
Die VerfahrensrÃ¼ge (ZÂ 3) behauptet eine Verletzung des Â§Â 252 StPO, weil der Zeuge R***** T***** anlÃ¤sslich seiner Vernehmung in der Hauptverhandlung auf seine Angaben vor der Polizei verwiesen habe, in denen er sich wiederum auf in einem Akt des Bundesamts fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl enthaltene Angaben berufen habe, wobei letzterer vom Erstgericht nicht beigeschafft worden sei. Damit spricht sie weder das Verlesungsverbot nach Â§Â 252 AbsÂ 1 StPO noch das Umgehungsverbot nach Â§Â 252 AbsÂ 4 StPO oder sonst die Verletzung oder Missachtung einer der in Â§Â 281 AbsÂ 1 ZÂ 3 StPO taxativ aufgezÃ¤hlten Bestimmungen an, deren Beobachtung das Gesetz ausdrÃ¼cklich bei sonstiger Nichtigkeit vorschreibt (RIS-Justiz RS0099128, RS0099118). Im Ãœbrigen liegt ein nichtigkeitsbegrÃ¼ndendes Unmittelbarkeitssurrogat iSd Â§Â 252 AbsÂ 1 StPO nicht vor, wenn sich ein Zeuge bei seiner Vernehmung in der Hauptverhandlung auf seine frÃ¼here Aussage beruft oder diese â€“ ohne dass ein Fall der Abweichung nach Â§Â 252 AbsÂ 1 ZÂ 2 StPO vorliegt â€“ bloÃŸ ergÃ¤nzend verlesen wird (RIS-Justiz RS0110150 [T3]; Kirchbacher, WK-StPO Â§Â 252 RzÂ 31), und hat der Zeuge lediglich hinsichtlich seiner Flucht aus dem Iran auf den ihn betreffenden Akt beim Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl verwiesen (ONÂ 8 SÂ 19).
Entgegen der weiteren RÃ¼ge (ZÂ 4) wurden durch die Abweisung der in der Hauptverhandlung gestellten AntrÃ¤ge des Angeklagten (ONÂ 41 SÂ 22Â ff und ONÂ 48 SÂ 2Â ff) dessen Verteidigungsrechte nicht verletzt.
Die beantragte Einholung eines SachverstÃ¤ndigengutachtens â€žaus dem Fachbereich der Medizin, Psychologie und SozialpÃ¤dagogikâ€œ zum Beweis, dass der Angeklagte (ersichtlich gemeint:) aufgrund des vom Opfer vermittelten Eindrucks davon ausgegangen ist oder ausgehen konnte, dass dieses 14Â Jahre oder Ã¤lter ist, unterblieb zu Recht. Denn SachverstÃ¤ndige sind im Hauptverfahren nur beizuziehen, wenn die Erkenntnisrichter nicht Ã¼ber die erforderlichen Fachkenntnisse fÃ¼r die Beurteilung einer Tatfrage verfÃ¼gen (RIS-Justiz RS0097283). Die Beantwortung der Frage, ob die UnmÃ¼ndigkeit des Opfers vom Vorsatz des Angeklagten umfasst war, ist hingegen â€“ als Ergebnis der PrÃ¼fung der GlaubwÃ¼rdigkeit und Beweiskraft der im Verfahren vorgefÃ¼hrten Beweismittel (gegenstÃ¤ndlich insbesondere des persÃ¶nlichen Eindrucks vom Angeklagten und von den Zeugen) â€“ ein Akt freier BeweiswÃ¼rdigung, der ausschlieÃŸlich dem SchÃ¶ffengericht zukommt (Â§Â 258 StPO).
Die Vernehmung der Zeugin Mag.Â E***** H***** zum Beweis, â€žwie sich der Angeklagte nach der Verhaftung verantwortet hatâ€œ, Ã¼ber â€žsein 'Outen' im Zusammenhang mit einem ErstgesprÃ¤châ€œ mit der genannten Zeugin sowie wann er aus dem FlÃ¼chtlingsheim ausgezogen ist, wurde zutreffend abgelehnt, weil dem Antrag (schon) nicht zu entnehmen war, dass das Beweisthema eine fÃ¼r die Schuldfrage oder die Subsumtion erhebliche Tatsache betrifft (RIS-Justiz RS0118444, RS0118319). Das Gleiche gilt im Ãœbrigen fÃ¼r die Frage der sexuellen Neigung des Angeklagten (RIS-Justiz RS0124721).
Aus dem selben Grund war auch der Antrag auf Vernehmung des Zeugen M***** L***** zum Beweis, wie sich â€žfÃ¼r das Umfeldâ€œ in den JahrenÂ 2018 und 2019 das Sozialverhalten des Opfers dargestellt hat und wie dieses â€žvon seinem Umfeld wahrgenommen worden istâ€œ, abzuweisen. Da Gegenstand von Zeugenaussagen nur sinnliche Wahrnehmungen von Tatsachen und nicht Meinungen, EinschÃ¤tzungen oder Ã¤hnliche intellektuelle VorgÃ¤nge sind (RIS-Justiz RS0097540, RS0097573), unterblieb die Befragung des Zeugen auch zum Beweis dafÃ¼r, dass der Angeklagte das Alter des Opfers nicht kannte und letzteres in den JahrenÂ 2018 und 2019 den Eindruck einer mÃ¼ndigen Person erweckte, zu Recht.
Die IdentitÃ¤t, Herkunft und Abstammung des Opfers sind keine fÃ¼r die Schuld- oder die Subsumtionsfrage erheblichen Tatsachen, weshalb auch das Begehren auf Beischaffung der H***** T***** und R***** T***** betreffenden Akten des Bundesamts fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl zur KlÃ¤rung dieser Fragen zutreffend abgewiesen wurde (RIS-Justiz RS0116503). Dass in den genannten Akten das tatsÃ¤chliche Geburtsdatum des Opfers ersichtlich wÃ¤re, wurde im Antrag im Ãœbrigen nicht einmal behauptet, weshalb er auf eine bloÃŸe ErkundungsbeweisfÃ¼hrung gerichtet war (RIS-Justiz RS0118444).
Mit der Behauptung, die Abweisung der BeweisantrÃ¤ge sei Ausdruck einer vorgreifenden BeweiswÃ¼rdigung, welche auch durch die Besetzung des SchÃ¶ffengerichts mit zwei Berufsrichtern trotz der auf Â§Â 207 AbsÂ 1 StGB gestÃ¼tzten Anklage zum Ausdruck komme, wird ein Nichtigkeitsgrund nicht zur Darstellung gebracht (vgl zur â€žÃœberbesetzungâ€œ des SchÃ¶ffengerichts im Ãœbrigen RIS-Justiz RS0125534 [T1]; Danek/Mann, WK-StPO Â§Â 221 RzÂ 27/2).
Der BegrÃ¼ndungsmangel der
UnvollstÃ¤ndigkeit (ZÂ 5 zweiter Fall) liegt nur vor, wenn das Gericht bei der fÃ¼r die Feststellung entscheidender Tatsachen angestellten BeweiswÃ¼rdigung (Â§Â 258 AbsÂ 2 StPO) erhebliche (vgl dazu RIS-Justiz RS0116877), in der Hauptverhandlung vorgekommene (Â§Â 258 AbsÂ 1 StPO) Verfahrensergebnisse unberÃ¼cksichtigt lieÃŸ (RIS-Justiz RS0118316). Da die Aussagen der Zeugen R***** T***** und M***** To*****, keine Angaben zum Geburtsjahr des Opfers machen zu kÃ¶nnen, nach den Kriterien der Logik und Empirie nicht geeignet sind, die Feststellungen zum Alter des Opfers zu beeinflussen, waren sie â€“ der MÃ¤ngelrÃ¼ge zuwider â€“ nicht erÃ¶rterungsbedÃ¼rftig.
Mit der Behauptung, das SchÃ¶ffengericht habe den Zeugen H***** T***** â€žlediglich hinsichtlich jener Punkte, die den Angeklagten entlasten wÃ¼rdenâ€œ, als unglaubwÃ¼rdig, im Ãœbrigen jedoch als besonders glaubwÃ¼rdig befundenâ€œ, wird ein behaupteter Widerspruch in den Feststellungen (ZÂ 5 dritter Fall) nicht aufgezeigt, sondern die GlaubwÃ¼rdigkeit des Opfers nach Art einer im kollegialgerichtlichen Verfahren nicht vorgesehenen Schuldberufung in Frage gestellt (vgl RIS-Justiz RS0098372).
Ein nach Â§Â 281 AbsÂ 1 ZÂ 5 StPO geltend gemachter BegrÃ¼ndungsmangel muss den Ausspruch von fÃ¼r die rechtliche Beurteilung der Tat entscheidenden (also fÃ¼r die Schuldfrage und die rechtliche Unterstellung der Tat maÃŸgebenden) Tatsachen betreffen (RIS-Justiz RS0106268, RS0117499). Haben die Tatrichter eine gleichartige Verbrechensmenge nur pauschal individualisiert (vgl dazu RIS-Justiz RS0119552), wird keine entscheidende Tatsache angesprochen, wenn der BeschwerdefÃ¼hrer die TÃ¤terschaft hinsichtlich einzelner Taten, die Tatzeiten einzelner Angriffe, die HÃ¤ufigkeit der Taten oder (sofern VerjÃ¤hrung oder das Ãœberschreiten des Schutzalters nicht in Rede stehen) den genauen Zeitraum derselben in Frage stellt (vgl RIS-Justiz RS0116736; Ratz, WK-StPO Â§Â 281 RzÂ 33).
Nach den getroffenen Feststellungen (USÂ 3Â f) ist das Opfer am ***** geboren und ereignete sich die erste Tat â€žzu einem nicht mehr nÃ¤her feststellbaren Zeitpunkt Ende des JahresÂ 2016, jedenfalls jedoch vor dem 15.Â 12.Â 2016, als der Angeklagte noch in der Asylunterkunft 'Le*****' in E***** wohnteâ€œ und kam es â€žim Zeitraum ab 15.Â 12.Â 2016 bis Ende JuliÂ 2019 (â€¦) zu zumindest 50 derartiger Ãœbergriffeâ€œ.
Indem die Beschwerde (ZÂ 5 zweiter Fall) Angaben des Zeugen H***** T*****, wonach der erste Vorfall im FrÃ¼hjahr 2017 erfolgte, als Ã¼bergangen reklamiert, spricht sie mit Blick auf die erfolglos bekÃ¤mpften Feststellungen zum Alter des Opfers keine entscheidenden Tatsachen an.
Warum die Feststellungen zum Tatzeitraum im Ãœbrigen undeutlich (ZÂ 5 erster Fall) sein sollen (vgl dazu RIS-Justiz RS0117995; Ratz, WK-StPO Â§Â 281 RzÂ 419), bleibt unklar.
Mit der Behauptung, die Feststellungen, wonach H***** T***** am ***** geboren wurde und den Angeklagten im JahrÂ 2016 kennengelernt hat (USÂ 3), wÃ¼rden im Widerspruch zu der in der BeweiswÃ¼rdigung genannten Aussage des Zeugen R***** T***** stehen, dieser habe dem Angeklagten erzÃ¤hlt, dass H***** T***** in die zweite Klasse â€žGrundschuleâ€œ komme (USÂ 7), wird ein Widerspruch im Sinn der ZÂ 5 dritter Fall nicht aufgezeigt. Die zuletzt genannte (bloÃŸe) Wiedergabe einer Zeugenaussage bezieht sich nicht auf die Feststellungen zum Alter des Opfers, sondern auf jene zum die UnmÃ¼ndigkeit des Opfers umfassenden Vorsatz des Angeklagten, wobei im Ãœbrigen beide Aussagen nach den Kriterien der Logik oder der Empirie nebeneinander bestehen kÃ¶nnen (RIS-Justiz RS0117402, RS0119089). Ob das Opfer im HerbstÂ 2016 bereits in der dritten Klasse Volksschule war, betrifft keine entscheidende Tatsache.
Mit dem Hinweis auf Passagen des psychiatrischen Gutachtens, wonach der Angeklagte keine pÃ¤dophilen Neigungen habe, sexuell unerfahren und an MÃ¤nnern interessiert sei, ein ausgeprÃ¤gtes Bildungsdefizit aufweise und eine geringe intellektuelle Begabung habe, gelingt es der TatsachenrÃ¼ge (ZÂ 5a) nicht, erhebliche Bedenken gegen die Richtigkeit der Feststellungen zu entscheidenden Tatsachen zu wecken (RIS-Justiz RS0118780).
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher â€“ in Ãœbereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur â€“ bei der nichtÃ¶ffentlichen Beratung sofort zurÃ¼ckzuweisen (Â§Â 285d AbsÂ 1 StPO), woraus die ZustÃ¤ndigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung Ã¼ber die Berufung des Angeklagten folgt (Â§Â 285i StPO).
In der gegenstÃ¤ndlichen Haftsache war die Berufung der Staatsanwaltschaft gemÃ¤ÃŸ Â§Â 296 AbsÂ 2 iVm Â§Â 294 AbsÂ 4 StPO zurÃ¼ckzuweisen (RIS-Justiz RS0100042). Denn bei der Anmeldung des Rechtsmittels (unmittelbar nach UrteilsverkÃ¼ndung; ONÂ 48 SÂ 10) erfolgte keine Festlegung Ã¼ber die Richtung der Sanktionsanfechtung (zu Gunsten oder zum Nachteil des Angeklagten). Zufolge Zustellung des Akts samt Urteilsausfertigung am 29.Â AprilÂ 2020 (ONÂ 1 SÂ 31) erfolgte die am 28.Â MaiÂ 2020 (ONÂ 1 SÂ 32 und ONÂ 55) eingebrachte, eine ErhÃ¶hung der Freiheitsstrafe anstrebende BerufungsausfÃ¼hrung aber verspÃ¤tet (RIS-Justiz RS0100560; Ratz, WK-StPO Â§Â 295 RzÂ 7).
Der Kostenausspruch beruht auf Â§Â 390a AbsÂ 1 StPO.