Document Number: JWT_2020200223_20200910L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020200223.L00
Case Number: Ra 2020/20/0223
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1599696000000
Word Count: 775

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Die Revisionswerberin, eine StaatsangehÃ¶rige Nigerias, stellte am 27.Â NovemberÂ 2018 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem AsylgesetzÂ 2005 (AsylGÂ 2005). Sie fÃ¼hrte dazu im Wesentlichen aus, ihr drohe in Nigeria wegen des Eingehens einer sexuellen Beziehung mit einer Frau Verfolgung. Sie sei in ihrem Herkunftsstaat deswegen bereits verhaftet worden.
2Â Mit Bescheid vom 16.Â MaiÂ 2019 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und AsylÂ (BFA) diesen Antrag ab, erteilte der Revisionswerberin keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ gegen sie eine RÃ¼ckkehrentscheidung und stellte fest, dass ihre Abschiebung nach Nigeria zulÃ¤ssig sei. Die Frist fÃ¼r die freiwillige AusreiseÂ legte die BehÃ¶rde mit 14Â Tagen ab Rechtskraft der RÃ¼ckkehrentscheidung fest.
3Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die dagegen erhobene Beschwerde der Revisionswerberin als unbegrÃ¼ndet ab und sprach aus, dass die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
4Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
5Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
6Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
7Â Zur BegrÃ¼ndung ihrer ZulÃ¤ssigkeit macht die Revision geltend, das Bundesverwaltungsgericht habe die â€žherrschendeâ€œ Rechtsprechung in Bezug auf auÃŸergewÃ¶hnliche gesundheitliche UmstÃ¤nde im Sinn des Art.Â 2 undÂ 3Â EMRK nicht berÃ¼cksichtigt sowie die Notwendigkeit einer Einzelfallentscheidung im Asylverfahren im Sinn einer individuellen Beurteilung der maÃŸgeblichen UmstÃ¤nde verkannt.
Mit diesem gÃ¤nzlich allgemein gehaltenen Vorbringen gelingt es der Revision nicht darzulegen, welche Rechtsfrage im Sinn von Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG bezogen auf den Revisionsfall konkret zu lÃ¶sen wÃ¤re.
8Â Sofern im Rahmen einer schlagwortartigen Auflistung der von der Revisionswerberin fÃ¼r die ZulÃ¤ssigkeit der Revision als maÃŸgeblich erachteten Rechtsfragen eine â€žNichtberÃ¼cksichtigung der herrschenden Rechtsprechung bezÃ¼glich des in ArtÂ 47 der GRC garantierten Rechts auf eine Ã¶ffentliche mÃ¼ndliche Verhandlungâ€œ gerÃ¼gt wird, ist auf die stÃ¤ndige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu verweisen. Demnach sind zur Beurteilung, ob der Sachverhalt im Sinn des Â§Â 21 Abs.Â 7Â BFA-VerfahrensgesetzÂ (BFA-VG) geklÃ¤rt erscheint und die DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung nach dieser Bestimmung unterbleiben kann, folgende Kriterien beachtlich:
9Â Der fÃ¼r die rechtliche Beurteilung entscheidungswesentliche Sachverhalt muss von der VerwaltungsbehÃ¶rde vollstÃ¤ndig in einem ordnungsgemÃ¤ÃŸen Ermittlungsverfahren erhoben worden sein und bezogen auf den Zeitpunkt der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes immer noch die gesetzlich gebotene AktualitÃ¤t und VollstÃ¤ndigkeit aufweisen. Die VerwaltungsbehÃ¶rde muss die die entscheidungsmaÃŸgeblichen Feststellungen tragende BeweiswÃ¼rdigung in ihrer Entscheidung in gesetzmÃ¤ÃŸiger Weise offen gelegt haben und das Bundesverwaltungsgericht die tragenden ErwÃ¤gungen der verwaltungsbehÃ¶rdlichen BeweiswÃ¼rdigung teilen. In der Beschwerde darf kein dem Ergebnis des behÃ¶rdlichen Ermittlungsverfahrens entgegenstehender oder darÃ¼ber hinausgehender fÃ¼r die Beurteilung relevanter Sachverhalt behauptet werden, wobei bloÃŸ unsubstantiiertes Bestreiten des von der VerwaltungsbehÃ¶rde festgestellten Sachverhaltes ebenso auÃŸer Betracht bleiben kann wie ein Vorbringen, das gegen das in Â§Â 20Â BFA-VG festgelegte Neuerungsverbot verstÃ¶ÃŸt. Auf verfahrensrechtlich festgelegte Besonderheiten ist bei der Beurteilung Bedacht zu nehmen (vgl.Â grundlegend VwGHÂ 28.5.2014, RaÂ 2014/20/0017 und 0018, sowie aus der stÃ¤ndigen Rechtsprechung etwa VwGHÂ 9.1.2020, RaÂ 2018/19/0501, mwN).
10Â Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits mehrfach festgehalten, dass wenn -Â wie im vorliegenden FallÂ - ein Abweichen von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes behauptet wird, anzufÃ¼hren ist, in welchen Punkten die angefochtene Entscheidung von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht (vgl.Â etwa VwGHÂ 28.11.2019, RaÂ 2018/19/0609, mwN).
11Â Eine solche, auf die Voraussetzungen fÃ¼r das Unterbleiben einer mÃ¼ndlichen Verhandlung Bezug nehmende Darstellung ist dem ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen der vorliegenden Revision nicht zu entnehmen. Lediglich ergÃ¤nzend ist festzuhalten, dass sich die RevisionsgrÃ¼nde im Hinblick auf die Frage der Verhandlungspflicht auf die abstrakte Behauptung einer Rechtsverletzung nach Art.Â 47Â GRC beschrÃ¤nken.
12Â SchlieÃŸlich wird mit dem verbleibenden ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen der vorliegenden Revision, mit dem Ermittlungs-, BeweiswÃ¼rdigungs- und FeststellungsmÃ¤ngel geltend gemacht werden, ein vom Verwaltungsgerichtshof aufzugreifender Verfahrensmangel schon mangels einer entsprechenden Relevanzdarstellung nicht aufgezeigt. An welchen psychischen, bei der BeweiswÃ¼rdigung zu berÃ¼cksichtigenden Problemen die Revisionswerberin konkret leide, lÃ¤sst die Revision im Ãœbrigen offen. Es trifft zudem nicht zu, dass sich die beweiswÃ¼rdigenden ErwÃ¤gungen des BFA und des Bundesverwaltungsgerichts ausschlieÃŸlich auf die Ergebnisse der Recherche eines Vertrauensanwaltes in Nigeria gestÃ¼tzt hÃ¤tten. Welche Feststellungen zum Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Erkenntnisses im Hinblick auf den Ausbruch der Covid-19 Pandemie zu treffen gewesen wÃ¤ren, ist anhand des ZulÃ¤ssigkeitsvorbringens nicht zu erkennen (vgl.Â im Zusammenhang mit der Covid-19 Pandemie etwa VwGHÂ 6.8.2020, RaÂ 2020/20/0273).
13Â In der Revision werden daher keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG ohne weiteres Verfahren zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 10.Â SeptemberÂ 2020