Document Number: JJT_20200226_OGH0002_0130OS00109_19G0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0130OS00109.19G.0226.000
Case Number: 13Os109/19g
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1582675200000
Word Count: 1377

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 26.Â FebruarÂ 2020 durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Prof.Â Dr.Â LÃ¤ssig als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤te und die HofrÃ¤tinnen des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Nordmeyer, Mag.Â Michel, Dr.Â Oberressl und Dr.Â Brenner in Gegenwart des SchriftfÃ¼hrers Dr.Â SchÃ¶ll in der Strafsache gegen Isa D***** und einen weiteren Angeklagten wegen Verbrechen des Raubes nach Â§Â 142 AbsÂ 1 StGB und weiterer strafbarer Handlungen Ã¼ber die Nichtigkeitsbeschwerden und die Berufungen der Angeklagten Isa D***** und Jusup Z***** gegen das Urteil des Landesgerichts Leoben als SchÃ¶ffengericht vom 20.Â AugustÂ 2019, GZÂ 11Â HvÂ 17/19g-234, weiters Ã¼ber die Beschwerden der Angeklagten gegen den zugleich ergangenen Beschluss auf Widerruf bedingter Strafnachsichten nach AnhÃ¶rung der Generalprokuratur in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurÃ¼ckgewiesen.
Zur Entscheidung Ã¼ber die Berufungen und die Beschwerden werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet.
Den Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
GrÃ¼nde:
Mit dem angefochtenen Urteil wurden â€“ soweit hier von Bedeutung â€“ Isa D***** der Verbrechen des Raubes nach Â§Â 142 AbsÂ 1 StGB (A) und des schweren Diebstahls durch Einbruch nach Â§Â§Â 127, 128 AbsÂ 1 ZÂ 5, 129 AbsÂ 1 ZÂ 1 und 3, AbsÂ 2 ZÂ 1 StGB (B) und der Vergehen der KÃ¶rperverletzung nach Â§Â 83 AbsÂ 1 StGB (C) und des schweren gewerbsmÃ¤ÃŸigen Betrugs nach Â§Â§Â 146, 147 AbsÂ 1 ZÂ 1 vierter Fall, AbsÂ 2, 148 erster Fall StGB (D) sowie Jusup Z***** mehrerer Verbrechen des Raubes nach Â§Â 142 AbsÂ 1 StGB (E/I) und des Vergehens der Entfremdung unbarer Zahlungsmittel nach Â§Â 241e AbsÂ 1 StGB (E/II) schuldig erkannt.
Danach haben
Isa D*****
(A)Â am 28.Â JuliÂ 2017 in D***** im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit MittÃ¤tern (Â§Â 12 erster Fall StGB) Gerald S***** 15Â Gramm Cannabiskraut mit auf unrechtmÃ¤ÃŸige Bereicherung gerichtetem Vorsatz abgenÃ¶tigt, indem sie ihm mehrere FaustschlÃ¤ge in das Gesicht versetzten,
(B)Â vom 15.Â OktoberÂ 2017 bis zum 17.Â OktoberÂ 2017 in H***** und andernorts teils als MittÃ¤ter (Â§Â 12 erster Fall StGB), teils als BeitragstÃ¤ter (Â§Â 12 dritter Fall StGB), in mehreren Angriffen im Urteil bezeichneten Unternehmen und Personen fremde bewegliche Sachen in einem 5.000Â Euro Ã¼bersteigenden Gesamtwert durch Einbruch, teils in eine WohnstÃ¤tte, weggenommen,
(C)Â Gerald S***** durch die zu PunktÂ A geschilderte Tathandlung leicht am KÃ¶rper verletzt (Schwellung im Bereich der Oberlippe) und
(D) vom 21.Â JÃ¤nnerÂ 2015 bis zum NovemberÂ 2017 in K***** mit auf unrechtmÃ¤ÃŸige Bereicherung gerichtetem Vorsatz sowie ab dem dritten Angriff in der Absicht, sich durch die wiederkehrende Begehung von Betrugshandlungen eine lÃ¤ngere Zeit hindurch ein nicht bloÃŸ geringfÃ¼giges fortlaufendes Einkommen zu verschaffen, wobei er bereits zwei solche Taten begangen hatte, Mitarbeiter der Bezirkshauptmannschaft B***** durch TÃ¤uschung Ã¼ber Tatsachen, nÃ¤mlich durch die wahrheitswidrige Vorgabe, er lebe alleine in einer Wohnung, obwohl er tatsÃ¤chlich im Haushalt seiner Eltern Letschi D***** und Manzor D***** wohnhaft war, zu einer Handlung, und zwar zur Auszahlung bedarfsorientierter Mindestsicherung, â€žnÃ¤mlich von insgesamt EURÂ 5.879,02 an Isa D***** und gesamt EURÂ 8.562,70 an Letschi D***** und Manzor D*****â€œ, verleitet, die das â€žLand Steiermark bzw. den Sozialhilfeverband B*****â€œ in einem 5.000Â Euro Ã¼bersteigenden Betrag von 14.441,72Â Euro am VermÃ¶gen schÃ¤digte, indem er im Zuge der Antragstellung zur TÃ¤uschung ein falsches Beweismittel, nÃ¤mlich einen â€žfalschenâ€œ Meldezettel, benÃ¼tzte und es unterlieÃŸ, der Bezirkshauptmannschaft B***** seinen tatsÃ¤chlichen Wohnsitz bekannt zu geben, weiters
Jusup Z*****
(E/I)Â in sechs Angriffen vom SommerÂ 2015 bis zum OktoberÂ 2017 in L***** und andernorts mit Gewalt oder durch Drohung mit gegenwÃ¤rtiger Gefahr fÃ¼r Leib oder Leben (Â§Â 89 StGB) GÃ¶kberg A***** fremde bewegliche Sachen, nÃ¤mlich Bargeld und andere WertgegenstÃ¤nde, mit auf unrechtmÃ¤ÃŸige Bereicherung gerichtetem Vorsatz weggenommen und
(E/II)Â Anfang AugustÂ 2017 sich ein unbares Zahlungsmittel, Ã¼ber das er nicht verfÃ¼gen durfte, nÃ¤mlich die Bankomatkarte des GÃ¶kberg A*****, im Zuge einer der zu E/I geschilderten Tathandlungen mit dem Vorsatz verschafft, dass er oder ein Dritter durch dessen Verwendung im Rechtsverkehr unrechtmÃ¤ÃŸig bereichert werde.
Rechtliche Beurteilung
Dagegen richten sich die auf ZÂ 5a, von Isa D***** auch auf ZÂ 5 des Â§ 281 Abs 1 StPO gestÃ¼tzten Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten.
Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Isa D*****:
Zu A und C leitete das Erstgericht die MittÃ¤terschaft des Isa D***** aus den gleichlautenden und insoweit auch fÃ¼r glaubwÃ¼rdig befundenen Angaben der (vormals) mitangeklagten He***** und Ha***** vor der Polizei ab (USÂ 14).
Unter dem Aspekt der BegrÃ¼ndungstauglichkeit (ZÂ 5 vierter Fall) ist diese Ableitung entgegen dem Einwand der MÃ¤ngelrÃ¼ge (ZÂ 5) keineswegs zu beanstanden.
Soweit die RÃ¼ge eigene Ãœberlegungen anstellt und auf dieser Basis die von den Tatrichtern aus Verfahrensergebnissen gezogenen SchlÃ¼sse kritisiert, verlÃ¤sst sie den aus Z 5 erÃ¶ffneten Anfechtungsrahmen.
Dem Mitangeklagten Jusup Z***** nur bezÃ¼glich eines Teils seiner Angaben Glauben zu schenken, bezÃ¼glich anderer Angaben nicht, stellt fÃ¼r sich keinen BegrÃ¼ndungsmangel her (RIS-Justiz RS0098372).
Dem Vorwurf der UnvollstÃ¤ndigkeit (Z 5 zweiter Fall) zuwider hat das Erstgericht die Einlassung der gesondert verurteilten (USÂ 11) Mitangeklagten Letschi D***** und Manzor D***** bei den Feststellungen zu D nicht Ã¼bergangen, sondern als unglaubwÃ¼rdig verworfen (US 22).
Der aus dem niedrigen Stromverbrauch und den Fotos zum Zustand der Wohnung gezogene und fÃ¼r den SchuldspruchÂ D entscheidende Schluss der Tatrichter, Isa D***** (vgl dazu USÂ 22Â f) habe nicht an der gegenÃ¼ber den Beamten der Bezirkshauptmannschaft behaupteten Adresse, sondern bei seinen Eltern gewohnt, widerspricht weder grundlegenden ErfahrungssÃ¤tzen noch den Denkgesetzen. Indem die MÃ¤ngelrÃ¼ge einzelne der beweiswÃ¼rdigenden ErwÃ¤gungen zu D isoliert betrachtet, ist sie nicht gesetzmÃ¤ÃŸig ausgefÃ¼hrt (RIS-Justiz RS0119370). Das Gericht ist im Ãœbrigen nicht nur berechtigt (Â§Â 258 AbsÂ 2 StPO), â€žzwingendeâ€œ SchlÃ¼sse, sondern auch Wahrscheinlichkeits-schlÃ¼sse zu Tatsachenfeststellungen zu ziehen, welche, wenn sie wie hier logisch, somit vertretbar sind, als Ergebnis freier richterlicher BeweiswÃ¼rdigung einer Anfechtung mit Nichtigkeitsbeschwerde entzogen sind (RIS-Justiz RS0098471 [T3 und T4]).
Mit dem Hinweis auf das UnvermÃ¶gen des Gerald S*****, Isa D***** als einen der Angreifer zu identifizieren, obwohl er den dritten TÃ¤ter vor der Polizei genau beschreiben konnte, erweckt die TatsachenrÃ¼ge (ZÂ 5a) beim Obersten Gerichtshof keine erheblichen Bedenken gegen die Richtigkeit des Ausspruchs Ã¼ber entscheidende Tatsachen.
Die nicht konkret auf Aktenbestandteile bezogenen Spekulationen der RÃ¼ge sind aus ZÂ 5a unbeachtlich (RIS-Justiz RS0117446 [T2]).
Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Jusup Z*****:
Indem die TatsachenrÃ¼ge (ZÂ 5a) aus den inkonsistenten Angaben des Zeugen GÃ¶kberg A***** und der leugnenden Verantwortung des BeschwerdefÃ¼hrers anhand eigener BeweiswerterwÃ¤gungen andere, nÃ¤mlich fÃ¼r diesen gÃ¼nstigere SchlÃ¼sse zieht als das Erstgericht, weckt sie keine erheblichen Bedenken gegen die Richtigkeit des Ausspruchs Ã¼ber entscheidende Tatsachen zu E.
Das weitere zu diesem Nichtigkeitsgrund erstattete Vorbringen ist unbeachtlich, weil es sich darin erschÃ¶pft, Bedenken ohne direkten Bezug zu aktenkundigem Beweismaterial aus den ErwÃ¤gungen der Tatrichter abzuleiten (vgl dazu RIS-Justiz RS0119424).
Die Nichtigkeitsbeschwerden waren daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 285d AbsÂ 1 StPO â€“ in Ãœbereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur â€“ bereits bei der nichtÃ¶ffentlichen Beratung sofort zurÃ¼ckzuweisen.
Zu den SchuldsprÃ¼chen des Isa D***** sei hinzugefÃ¼gt (Â§Â 290 AbsÂ 1 zweiter Satz StPO):
Der SchuldspruchÂ C ist verfehlt (Â§Â 281 AbsÂ 1 ZÂ 10 StPO). Bei allen Delikten, bei denen der Eintritt schwerer Verletzungsfolgen zu einem hÃ¶heren Strafsatz fÃ¼hrt (hier: Â§ 143 Abs 2 erster und zweiter Fall StGB), tritt die ZufÃ¼gung einer leichten KÃ¶rperverletzung nicht echt idealkonkurrierend als zusÃ¤tzliche Deliktsverwirklichung nach Â§ 83 Abs 1 oder Abs 2 StGB hinzu, sondern wird infolge scheinbarer Idealkonkurrenz (Konsumtion) verdrÃ¤ngt (RIS-Justiz RS0091004 [T2 und T3], RS0092619 [T1 und T18], RS0092807 [T1], Burgstaller/Fabrizy in WK2 StGB Â§Â 83 RzÂ 55 und Ratz in WK2 StGB Vor Â§Â§ 28 bis 31 Rz 61 f).
Zu D enthÃ¤lt das Urteil keine ausreichende Sachverhaltsgrundlage fÃ¼r die rechtliche Konsequenz gewerbsmÃ¤ÃŸiger Begehung des Betrugs (Â§Â 281 AbsÂ 1 ZÂ 10 StPO). Diese setzt nÃ¤mlich (auch) die Absicht voraus, sich durch die wiederkehrende Begehung der Tat Ã¼ber lÃ¤ngere Zeit hindurch ein nicht bloÃŸ geringfÃ¼giges fortlaufendes Einkommen zu verschaffen, wozu sich im Urteil (USÂ 21) bloÃŸ eine Wiedergabe der verba legalia ohne Sachverhaltsbezug findet (RIS-Justiz RS0119090).
Da sich beide â€“ von der Generalprokuratur zutreffend aufgezeigten â€“ Subsumtionsfehler (ZÂ 10) nicht auf den Strafrahmen auswirkten und auch sonst ohne erkennbare nachteilige Wirkung fÃ¼r Isa D***** blieben, sah sich der Oberste Gerichtshof nicht zu amtswegiger Wahrnehmung (Â§Â 290 AbsÂ 1 zweiter Satz erster Fall StPO) veranlasst.
Nichtigkeit nach Â§Â 281 Abs 1 Z 11 zweiter Fall StPO liegt â€“ entgegen der Stellungnahme der Generalprokuratur â€“ deshalb nicht vor, weil der vom Erstgericht unter dem Gesichtspunkt eines â€žZusammentreffen[s] von zwei Verbrechen und zwei Vergehenâ€œ (USÂ 36) herangezogene Erschwerungsgrund nach Â§Â 33 AbsÂ 1 ZÂ 1 StGB schon durch das Zusammentreffen von (richtig) drei Verbrechen (vgl dazu USÂ 9 und 12 in Bezug auf die Bedachtnahme gemÃ¤ÃŸ Â§Â 31 StGB auf das Urteil des Landesgerichts Leoben zu AZÂ 35Â HvÂ 9/19g) mit einem Vergehen jedenfalls abgedeckt ist.
Die Entscheidung Ã¼ber die Berufungen sowie die (teils implizit erhobenen) Beschwerden kommt somit dem Oberlandesgericht zu (Â§Â§Â 285i, 498 AbsÂ 3 letzter Satz StPO).
An die aufgezeigten Rechtsfehler ist das Oberlandesgericht aufgrund der Klarstellung durch den Obersten Gerichtshof bei der Entscheidung Ã¼ber die Berufung nicht gebunden (RIS-Justiz RS0118870).
Die Kostenentscheidung beruht auf Â§Â 390a AbsÂ 1 StPO.