Document Number: JJT_20191128_OGH0002_0020OB00189_19M0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E127071
Case Number: 2Ob189/19m
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1574899200000
Word Count: 375

Kopf
der Oberste Gerichtshof in einem Amtshaftungsverfahren bei Beurteilung der Frage der PrÃ¼fpflicht des Pflegschaftsgerichts im Verfahren Ã¼ber eine pflegschaftsgerichtliche Genehmigung zu dem Ergebnis, dass bereits der Verdacht eines die GeschÃ¤ftsfÃ¤higkeit ausschlieÃŸenden Zustands ausreichend sein kann, um weitere Erhebungen erforderlich zu machen. Die Frage, welche Partei in einem Zivilprozess die GeschÃ¤ftsunfÃ¤higkeit zu beweisen hat, war dort nicht zu beurteilen.
5.Â Weshalb im vorliegenden Fall Â§Â 121a AbsÂ 8 BAO, wonach der Abgabenpflichtige, wenn im Zuge von Abgabeverfahren eine Schenkung behauptet wird, die Beweislast fÃ¼r deren Vorliegen trÃ¤gt, analog anzuwenden sein sollte, begrÃ¼ndet die KlÃ¤gerin nicht.
Auch nach allgemeinen zivilprozessualen BeweislastgrundsÃ¤tzen (RS0037797) und jenen, die sich speziell auf Schenkungen beziehen (RS0018794), hatte ohnehin die Beklagte das Vorliegen der von ihr behaupteten Schenkung zu beweisen. Die KlÃ¤gerin lÃ¤sst nur auÃŸer Acht, dass der Beklagten dieser Beweis nach den Feststellungen gelungen ist.
Spruch
Die auÃŸerordentliche Revision wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508a AbsÂ 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung:
Rechtliche Beurteilung
1.Â Nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs hat, wer einen Vertrag wegen GeschÃ¤ftsunfÃ¤higkeit eines der Vertragspartner anficht, diese zu beweisen (3Â ObÂ 201/10w; 7Â ObÂ 74/16y; RS0014620; RS0014645). Nur dann, wenn erwiesen ist, dass eine Person dauernd handlungsunfÃ¤hig ist, ist es Sache der Gegenseite, zu beweisen, dass zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses ein lichter Moment bestand (RS0014645; vgl auch RS0106637).
Das Berufungsgericht hat seiner Entscheidung diese Beweislastverteilung zugrunde gelegt. Die gegenteilige Rechtsansicht der KlÃ¤gerin wirft keine erhebliche Rechtsfrage iSd Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO auf.
2.Â Soweit die KlÃ¤gerin dazu auf das im Sachwalterbestellungsverfahren eingeholte psychiatrische SachverstÃ¤ndigengutachten verweist, bekÃ¤mpft sie unzulÃ¤ssig die BeweiswÃ¼rdigung (RS0043371) und geht nicht vom festgestellten Sachverhalt aus.
3.Â Bei der Rechtsprechung zu 5Â ObÂ 289/64 ua (=Â RS0060681) handelt es sich um die Anwendung der grundbuchsrechtlichen Spezialbestimmung des Â§Â 94 AbsÂ 1 ZÂ 2 GBG, wonach eine grundbÃ¼cherliche Eintragung nur dann zu bewilligen ist, wenn keine gegrÃ¼ndeten Bedenken gegen die FÃ¤higkeit der Beteiligten zur VerfÃ¼gung Ã¼ber den Gegenstand der Eintragung vorhanden sind. Diese Bestimmung hat in mehreren Entscheidungen zu der Aussage gefÃ¼hrt, dass die Indizwirkung einer notwendig gewordenen Sachwalterbestellung fÃ¼r eine anzunehmende BeschrÃ¤nkung der HandlungsfÃ¤higkeit des Betroffenen maximal auf den Zeitraum von einem Jahr vor dem Bestellungsakt auszudehnen ist (5Â ObÂ 78/16f; RS0060681 [T4]). Diese Judikatur beschrÃ¤nkt sich auf das erwÃ¤hnte Eintragungshindernis, Ã¤ndert aber nichts an der dargelegten allgemeinen Beweislastverteilung.
4.Â Letzteres gilt auch fÃ¼r die im Rechtsmittel auszugsweise zitierte Entscheidung 1Â ObÂ 193/03v. Dort kam