Document Number: JWT_2020030061_20200619L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020030061.L00
Case Number: Ra 2020/03/0061
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1592524800000
Word Count: 318

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit Bescheid (Beschluss) vom 20.Â AprilÂ 2015 wies der Ausschuss der Vorarlberger Rechtsanwaltskammer, AbteilungÂ 2, den Antrag des Revisionswerbers vom 30.Â MÃ¤rzÂ 2015 auf Zuerkennung einer BerufsunfÃ¤higkeitsrente zurÃ¼ck. Einer dagegen erhobenen Vorstellung des Revisionswerbers gab der Gesamtausschuss der Vorarlberger Rechtsanwaltskammer mit Bescheid vom 18.Â MaiÂ 2016 keine Folge.
2Â Mit Schriftsatz vom 25.Â MÃ¤rzÂ 2019 beantragte der Revisionswerber bei der Vorarlberger Rechtsanwaltskammer die Wiederaufnahme des oben genannten Verfahrens.
3Â Diesen Antrag wies der Gesamtausschuss der Vorarlberger Rechtsanwaltskammer mit Bescheid vom 5.Â SeptemberÂ 2019 als verspÃ¤tet zurÃ¼ck.
4Â Die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers wies das Landesverwaltungsgericht Vorarlberg mit dem nunmehr angefochtenen Erkenntnis ab und erklÃ¤rte die Revision fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig.
5Â Dagegen wendet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision, die keine ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG enthÃ¤lt. In den RevisionsgrÃ¼nden wird ohne nÃ¤here PrÃ¤zisierung dieses Vorbringens geltend gemacht, dass -Â entgegen der Rechtsansicht des VerwaltungsgerichtsÂ - die zweiwÃ¶chige Frist zur Beantragung der Wiederaufnahme nach Â§Â 69 Abs.Â 2Â AVG eingehalten worden sei.
6Â Mit diesem Vorbringen wird die ZulÃ¤ssigkeit der Revision nicht dargetan:
Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichts die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Hat das Verwaltungsgericht -Â wie im vorliegenden FallÂ - im Erkenntnis ausgesprochen, dass die Revision nicht zulÃ¤ssig ist, muss die Revision gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG auch gesondert die GrÃ¼nde enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichts die Revision fÃ¼r zulÃ¤ssig erachtet wird.
7Â Die vorliegende Revision enthÃ¤lt abweichend von Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG keine (gesonderte) ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung. Nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist die Revision daher schon deshalb -Â ohne Erteilung eines VerbesserungsauftragesÂ - zurÃ¼ckzuweisen (vgl.Â etwa VwGHÂ 17.2.2020, RaÂ 2020/03/0018, mwN).
8Â Ungeachtet dessen zeigt die Revision auch nicht auf, weshalb die ZurÃ¼ckweisung des Wiederaufnahmeantrags wegen VersÃ¤umung der Frist nach Â§Â 69 Abs.Â 2Â AVG rechtswidrig gewesen sein sollte.
9Â Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG ohne weiteres Verfahren zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 19.Â JuniÂ 2020