Document Number: JJT_20200923_OGH0002_0070OB00084_20H0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0070OB00084.20H.0923.000
Case Number: 7Ob84/20h
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1600819200000
Word Count: 354

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die SenatsprÃ¤sidentin Dr.Â Kalivoda als Vorsitzende und die HofrÃ¤tinnen und HofrÃ¤te Hon.-Prof.Â Dr.Â HÃ¶llwerth, Dr.Â SolÃ©, Mag.Â Malesich und MMag.Â Matzka als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei H***** H*****, vertreten durch Blum Hagen & Partner RechtsanwÃ¤lte GmbH in Feldkirch, gegen die beklagte Partei G***** GesmbH, *****, vertreten durch Dr.Â GÃ¼nther Tarabochia, Mag.Â Sascha Lumper, RechtsanwÃ¤lte in Bregenz, wegen 590.540,88Â EURÂ sA und Feststellung, Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Innsbruck als Berufungsgericht vom 13.Â MÃ¤rzÂ 2020, GZÂ 10Â RÂ 1/20b-14, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die auÃŸerordentliche Revision wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508a AbsÂ 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung:
Rechtliche Beurteilung
1.Â Als Fachmann auf dem Gebiet des Versicherungswesens ist es Hauptaufgabe des Versicherungsmaklers, dem Klienten mit Hilfe seiner Kenntnisse und Erfahrung bestmÃ¶glichen, den jeweiligen BedÃ¼rfnissen und Notwendigkeiten entsprechenden, Versicherungsschutz zu verschaffen. Er hat fÃ¼r seinen Kunden ein erfolgreiches Risk-Management bei mÃ¶glichst gÃ¼nstiger Deckung im Einzelfall durchzufÃ¼hren (RS0118893). Aus dem TreueverhÃ¤ltnis zwischen Auftraggeber und Makler ergeben sich fÃ¼r Letzteren Schutzpflichten, Sorgfaltspflichten und Beratungspflichten (RS0061254). Der HaftungsmaÃŸstab des Versicherungsmaklers ist jener des Â§Â 1299 ABGB. Die Beurteilung einer Pflichtverletzung ist jeweils im Einzelfall unter BerÃ¼cksichtigung der dem Makler erkennbaren Interessen des Auftraggebers vorzunehmen (7Â ObÂ 156/14p mwN).
2.Â Die Nachfrage, ob bezÃ¼glich einer in Teilen vorgelegten Versicherungspolizze einer dritten Person â€žetwas zu tun seiâ€œ, beantwortete der Makler rund ein Jahr vor dem Versicherungsfall damit, dass er zur genauen ÃœberprÃ¼fung einer Vollmacht der Versicherungsnehmerin bedÃ¼rfe, um alle erforderlichen Unterlagen und Informationen anfordern zu kÃ¶nnen. Dies wurde abgelehnt, weil die Versicherungsnehmerin aus gesundheitlichen GrÃ¼nden nicht belastet werden sollte. Die Beurteilung der Vorinstanzen, dass der Makler aus den GesprÃ¤chen nicht erkennen konnte, dass die KlÃ¤gerin EigentÃ¼merin der Liegenschaft geworden war und daher fÃ¼r sich selbst eine Beratung betreffend die Feuerversicherung des Hauses anstrebte, ist im Einzelfall nicht zu beanstanden.
3.Â Die bekÃ¤mpfte Entscheidung ist daher in Bezug auf die Beurteilung der Vertragshaftung â€“ und auch unter dem Aspekt der culpa in contrahendo â€“ nicht korrekturbedÃ¼rftig.
4.Â Bestand aber keine erkennbare Nachfrage nach einem Versicherungsvertrag ist auch die Ansicht der Vorinstanzen, dass ein VerstoÃŸ gegen eine Dokumentationspflicht nicht vorliegt, nicht zu beanstanden.
5.Â Einer weiteren BegrÃ¼ndung bedarf dieser Beschluss nicht (Â§Â 510 AbsÂ 3 ZPO).