Document Number: JJT_20200407_OGH0002_0130OS00122_19V0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0130OS00122.19V.0407.000
Case Number: 13Os122/19v
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1586217600000
Word Count: 521

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 7.Â AprilÂ 2020 durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Prof.Â Dr.Â LÃ¤ssig als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤te und die HofrÃ¤tinnen des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Nordmeyer, Mag.Â Michel, Dr.Â Oberressl und Dr.Â Brenner in der Strafsache gegen Klaus B***** wegen des Vergehens des schweren gewerbsmÃ¤ÃŸigen Betrugs nach Â§Â§Â 146, 147 AbsÂ 2, 148 erster Fall StGB Ã¼ber die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts Innsbruck als SchÃ¶ffengericht vom 29.Â OktoberÂ 2019, GZÂ 24Â HvÂ 55/19f-25, weiters Ã¼ber die Beschwerde des Angeklagten gegen den zugleich ergangenen Beschluss auf Widerruf einer bedingten Strafnachsicht sowie auf VerlÃ¤ngerung einer Probezeit nach AnhÃ¶rung der Generalprokuratur nichtÃ¶ffentlich (Â§Â 62 AbsÂ 1 zweiter Satz OGH-GeoÂ 2019) den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurÃ¼ckgewiesen.
Zur Entscheidung Ã¼ber die Berufung und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet.
Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
GrÃ¼nde:
Mit dem angefochtenen Urteil wurde Klaus B***** des Vergehens des schweren gewerbsmÃ¤ÃŸigen Betrugs nach Â§Â§Â 146, 147 AbsÂ 2, 148 erster Fall StGB schuldig erkannt.
Danach hat er in M***** gewerbsmÃ¤ÃŸig mit auf unrechtmÃ¤ÃŸige Bereicherung gerichtetem Vorsatz Johann G***** sowie Hildegard H***** durch TÃ¤uschung Ã¼ber Tatsachen zur Ãœbergabe von Bargeld verleitet, welche die Genannten in einem 5.000Â Euro Ã¼bersteigenden Gesamtbetrag am VermÃ¶gen schÃ¤digte, und zwar â€“ soweit hier von Bedeutung â€“
(1)Â â€žin der Zeit von JÃ¤nnerÂ 2017 bis 03.Â 10.Â 2017 insbesondere durch die unrichtige Behauptung, er sei im Stande, die Ã¼bergebenen Gelder nach Verkauf seiner Liegenschaft aus dem VerkaufserlÃ¶s zurÃ¼ckzubezahlen, obwohl er wusste, dass er dazu nicht im Stande sein wird, zu mehreren GeldÃ¼bergaben in GesamthÃ¶he von zumindest EUR 40.000Â Euroâ€œ.
Rechtliche Beurteilung
Dagegen richtet sich die auf Â§Â 281 AbsÂ 1 ZÂ 3 und 9 (richtig) litÂ a StPO gestÃ¼tzte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten.
Das Referat der entscheidenden Tatsachen im Erkenntnis (Â§Â 260 AbsÂ 1 ZÂ 1 StPO) ist dann nichtig aus ZÂ 3, wenn es die Tat mit Blick auf das Verbot wiederholter Strafverfolgung (Â§Â 17 AbsÂ 1 StPO, ArtÂ 4 des 7.Â ZPMRK) nicht hinreichend individualisiert oder die ihm in Bezug auf die rechtsrichtige Subsumtion zukommende Ordnungsfunktion nicht erfÃ¼llt (RIS-Justiz RS0120226 [insbesondere T2]).
Der Einwand der VerfahrensrÃ¼ge (ZÂ 3), das Referat der entscheidenden Tatsachen lasse nicht erkennen, Ã¼ber welche Tatsachen der Angeklagte getÃ¤uscht habe, geht somit schon im Ansatz fehl, weil die Konkretisierung der Tat gerade nicht im Referat, sondern in den UrteilsgrÃ¼nden (Â§Â 270 AbsÂ 2 ZÂ 5 StPO) zu erfolgen hat (Lendl, WK-StPO Â§Â 260 RzÂ 10 mwN). Im Ãœbrigen trifft die Behauptung nicht zu (vgl USÂ 2).
Der Verweis der RechtsrÃ¼ge (ZÂ 9 litÂ a) auf das zu ZÂ 3 Vorgebrachte entspricht nicht der Strafprozessordnung (RIS-Justiz RS0115902).
Nach den Feststellungen tÃ¤uschte der Angeklagte seinen Onkel Johann G***** und Hildegard H***** Ã¼ber seine RÃ¼ckzahlungsfÃ¤higkeit, wobei er ihnen seine hohe Verschuldung verschwieg und wahrheitswidrig vorspiegelte, die RÃ¼ckzahlung der geliehenen BetrÃ¤ge aus dem VerkaufserlÃ¶s seiner Liegenschaft bestreiten zu kÃ¶nnen (USÂ 8 bis 12 und 15).
Die Behauptung eines Rechtsfehlers mangels Feststellungen zum Tatbestandselement der TÃ¤uschung Ã¼ber Tatsachen (ZÂ 9 litÂ a) wird nicht auf der Basis des dargestellten Urteilssachverhalts entwickelt. Solcherart verfehlt die RechtsrÃ¼ge die prozessfÃ¶rmige Darstellung des geltend gemachten materiell-rechtlichen Nichtigkeitsgrundes (RIS-Justiz RS0099810).
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 285d AbsÂ 1 StPO schon bei nichtÃ¶ffentlicher Beratung sofort zurÃ¼ckzuweisen.
Die Entscheidung Ã¼ber die Berufung und die Beschwerde kommt dem Oberlandesgericht zu (Â§Â§Â 285i, 498 AbsÂ 3 letzter Satz StPO).
Die Kostenentscheidung beruht auf Â§Â 390a AbsÂ 1 StPO.