Document Number: JJT_20200729_OGH0002_0130OS00057_20M0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0130OS00057.20M.0729.000
Case Number: 13Os57/20m
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1595980800000
Word Count: 600

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 29.Â JuliÂ 2020 durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Prof.Â Dr.Â LÃ¤ssig als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤te und die HofrÃ¤tinnen des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Nordmeyer, Mag.Â Michel, Dr.Â Oberressl und Dr.Â Brenner in Gegenwart der SchriftfÃ¼hrerin Mag.Â Part in der Strafsache gegen Arif E***** wegen des Verbrechens des gewerbsmÃ¤ÃŸigen schweren Betrugs nach Â§Â§Â 146, 147 AbsÂ 1 ZÂ 1 erster und fÃ¼nfter Fall, AbsÂ 2, 148 zweiter Fall und 15 StGB Ã¼ber die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts St.Â PÃ¶lten als SchÃ¶ffengericht vom 12.Â MÃ¤rzÂ 2020, GZÂ 13Â HvÂ 92/19w-12, nach AnhÃ¶rung der Generalprokuratur in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurÃ¼ckgewiesen.
Zur Entscheidung Ã¼ber die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.
Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
GrÃ¼nde:
Mit dem angefochtenen Urteil wurde â€“ soweit hier von Bedeutung â€“ Arif E***** des Verbrechens des gewerbsmÃ¤ÃŸigen schweren Betrugs nach Â§Â§Â 146, 147 AbsÂ 1 ZÂ 1 erster und fÃ¼nfter Fall, AbsÂ 2, 148 zweiter Fall und 15 StGB schuldig erkannt.
Danach hat er vom 26.Â SeptemberÂ 2017 bis zum 7.Â JÃ¤nnerÂ 2019 in P***** und andernorts in vier, im angefochtenen Urteil detailliert angefÃ¼hrten FÃ¤llen mit auf unrechtmÃ¤ÃŸige Bereicherung gerichtetem Vorsatz gewerbsmÃ¤ÃŸig (Â§Â 70 AbsÂ 1 ZÂ 3 StGB) durch TÃ¤uschung Ã¼ber Tatsachen, nÃ¤mlich den tatsÃ¤chlichen Kilometerstand der von ihm angebotenen Fahrzeuge, unter Verwendung von manipulierten KilometerzÃ¤hlern, mithin verfÃ¤lschten Beweismitteln, teilweise auch unter Verwendung verfÃ¤lschter Urkunden, nÃ¤mlich Serviceheften, die GetÃ¤uschten zu Handlungen, nÃ¤mlich zum Abschluss von KaufvertrÃ¤gen Ã¼ber im angefochtenen Urteil nÃ¤her bezeichnete Pkw und zur Zahlung des Kaufpreises verleitet oder zu verleiten versucht, wodurch diese im 5.000Â Euro Ã¼bersteigenden Gesamtbetrag von rund 7.500Â Euro am VermÃ¶gen geschÃ¤digt wurden.
Rechtliche Beurteilung
Die dagegen aus Â§Â 281 AbsÂ 1 ZÂ 5 und 9 litÂ b StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten ist nicht im Recht.
Indem die MÃ¤ngelrÃ¼ge einen Widerspruch (ZÂ 5 dritter Fall) in Bezug auf die Feststellung zu gewerbsmÃ¤ÃŸiger Tendenz bereits bei der ersten Tat reklamiert, spricht sie keine entscheidende Tatsache an, die allein jedoch Bezugspunkt des geltend gemachten Nichtigkeitsgrundes sein kÃ¶nnte (RIS-Justiz RS0117499). Begeht nÃ¤mlich der TÃ¤ter (wie hier) zumindest drei Betrugshandlungen, schlÃ¤gt â€“ bei entsprechender TÃ¤terintention â€“ der ab der dritten Tat erfÃ¼llte Tatbestand des Â§Â 70 AbsÂ 1 ZÂ 3 erster Fall StGB zufolge der zu bildenden Subsumtionseinheit (Â§Â 29 StGB) auf die rechtliche Beurteilung sÃ¤mtlicher Taten durch (RIS-Justiz RS0130965 [T2]).
Ebenso wenig entscheidend ist die â€“ im Ãœbrigen mit der Aussage der Zeugin Claudia S***** begrÃ¼ndete (USÂ 9) â€“ Konstatierung eines aus der ersten Betrugshandlung resultierenden Schadens von zumindest 2.000Â Euro (USÂ 4), ergibt sich doch bereits aus den anderen Taten eine Ãœberschreitung der Qualifikationsgrenze des Â§Â 147 AbsÂ 2 StGB (vgl RIS-Justiz RS0113903).
Entgegen der weiteren â€“ nicht auf die Gesamtheit der EntscheidungsgrÃ¼nde Bezug nehmenden (vgl aber RIS-Justiz RS0119370) â€“ RÃ¼ge (ZÂ 5 vierter Fall) stÃ¼tzten die Tatrichter die (im Zusammenhang mit der vom Erstgericht verneinten Frage nach dem Strafaufhebungsgrund tÃ¤tiger Reue entscheidende) Feststellung, der BeschwerdefÃ¼hrer habe die inkriminierte Vorgangsweise bereits vor der ersten Tat konkret geplant gehabt (USÂ 4), mÃ¤ngelfrei auf dessen eigene Verantwortung (USÂ 11).
Die RechtsrÃ¼ge (ZÂ 9 lit b) geht mit ihrer Kritik an der Nichtannahme tÃ¤tiger Reue in Bezug auf die erste Tat nicht von der Gesamtheit des Urteilssachverhalts aus (vgl aber RIS-Justiz RS0099810). Diesem zufolge mangelt es schon deshalb am Erfordernis der Gutmachung des ganzen Schadens (Â§Â 167 AbsÂ 2 ZÂ 1 StGB), weil der BeschwerdefÃ¼hrer sÃ¤mtliche Betrugshandlungen im Rahmen eines von vornherein konkret geplanten deliktischen Gesamtvorhabens verwirklichte (USÂ 4 und 12Â f), weshalb Strafaufhebung nur bei (nicht erfolgter) Gutmachung des Schadens aus allen Einzelakten in Betracht kÃ¤me (RIS-Justiz RS0090642, RS0117252; Kirchbacher in WK2 StGB Â§Â 167 RzÂ 66Â ff [insbesondere RzÂ 75]).
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bei der nichtÃ¶ffentlichen Beratung sofort zurÃ¼ckzuweisen (Â§Â 285d AbsÂ 1 StPO).
Daraus folgt die ZustÃ¤ndigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung Ã¼ber die Berufung (Â§Â 285i StPO).
Der Kostenausspruch beruht auf Â§Â 390a AbsÂ 1 StPO.