Document Number: JWT_2019130001_20200827J00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RO2019130001.J00
Case Number: Ro 2019/13/0001
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1598486400000
Word Count: 2679

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
BegrÃ¼ndung
1Â Bei der mitbeteiligten Partei, einer am 11.Â JuliÂ 2008 errichteten Gesellschaft mit beschrÃ¤nkter Haftung, die in der UmsatzsteuererklÃ¤rung fÃ¼r das JahrÂ 2008 Einfuhrumsatzsteuer in HÃ¶he von insgesamt 303.015,10Â â‚¬ als Vorsteuer geltend machte (Â§Â 12 Abs.Â 1 ZÂ 2Â lit.Â bÂ UStGÂ 1994), wurde eine AuÃŸenprÃ¼fung durchgefÃ¼hrt. Befragt zur GeschÃ¤ftstÃ¤tigkeit der Mitbeteiligten gab deren Alleingesellschafter und GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer, TF, zu Protokoll, Ã¼ber FZ, einen Mitarbeiter der SpeditionÂ X, habe er VC kennengelernt. FZ und VC hÃ¤tten ihm angeboten -Â mit einer erst zu grÃ¼ndenden GesellschaftÂ - ein Zucker-Tee Gemisch aus Kroatien zu importieren. Ãœber VC sei TF zu den kroatischen GesellschaftenÂ Y undÂ Z, den Erzeugern der Ware, gekommen. Deren Verantwortliche habe er in Wien kennengelernt. Bei der ersten Lieferung sei es auf Antrag von TF (namens der inzwischen errichteten Mitbeteiligten) zu einer Untersuchung und entsprechenden Tarifierung der Ware gekommen. Die weiteren AuftrÃ¤ge seien wie folgt abgewickelt worden: VC habe TF die Menge gemeldet, die er direkt in Kroatien bestellt habe. AnlÃ¤sslich der Verzollung habe sich die Ware an der Adresse der SpeditionÂ X in Wien befunden. VC habe TF auch jeweils eine (meist tschechische) Adresse bekanntgegeben, an welche die Ware weitergeliefert werden sollte. TFÂ habe die Ausgangsrechnungen an VC erstellt und den Rechnungen die entsprechende CMR beigeheftet. Der tatsÃ¤chliche Warenwert der jeweiligen Lieferung sei direkt zwischen VC und den kroatischen Gesellschaften abgerechnet worden. TF habe einen Aufschlag von 7Â oderÂ 8Â â‚¬Â jeÂ Tonne und die verausgabten Zollspesen erhalten.
2Â Zu den angefÃ¼hrten GeschÃ¤ften wurden der PrÃ¼ferin eine zwischen VC und der mitbeteiligten Partei geschlossene â€žVereinbarung Ã¼ber GeschÃ¤ftsgeheimnis und anderen Verpflichtungenâ€œ sowie RahmenvertrÃ¤ge zwischen den kroatischen Lieferanten des Zucker-Tee Gemisches, der mitbeteiligten Partei und VC vorgelegt.
3Â In der â€žVereinbarung Ã¼ber GeschÃ¤ftsgeheimnis und anderen Verpflichtungenâ€œ ist von einer funktionierenden GeschÃ¤ftsstrategie fÃ¼r den Import von Lebensmitteln aus Saccharose und Extrakt aus einem â€žNicht-EU-Land nach EU mit gÃ¼nstigerer zolltariflicher Einreihung als herkÃ¶mmliche Importeâ€œ die Rede, die VC entwickelt habe. Die mitbeteiligte Partei verpflichtete sich, fÃ¼r die Dauer von fÃ¼nf Jahren derartige Importe nur unter Einbeziehung von VC abzuwickeln und im Falle eines Zuwiderhandelns eine â€žVertragsstrafe von â‚¬Â 500.000 fÃ¼r jeden einzelnen VerstoÃŸâ€œ an VC zu bezahlen.
Die vorgelegten RahmenvertrÃ¤ge zwischen den kroatischen Lieferanten, der mitbeteiligten Partei und VC lauten auszugsweise wie folgt:
â€žRAHMEN-VERTRAG
geschlossen zwischen den Parteien
1)Â [jeweilige kroatische Gesellschaft]
(weiter â€šVerkÃ¤uferâ€˜ genannt)
2)Â [mitbeteiligte Partei]
(weiter â€šKÃ¤uferâ€˜ genannt)
3)Â [VC]
(weiter â€šFolgekÃ¤uferâ€˜ genannt)
[...]
II.)Â 1.Â Die konkrete Menge der zu liefernden Ware wird bezogen auf die Einzellieferungen vom KÃ¤ufer in Abstimmung mit dem FolgekÃ¤ufer bestimmt und dem VerkÃ¤ufer mitgeteilt [...]
3.Â Der Kaufpreis wird fÃ¼r jede Lieferung getrennt durch mÃ¼ndliche oder telefonische Abmachung der Parteien bestimmt.
III.)Â Der VerkÃ¤ufer verpflichtet sich, auf seine Kosten die Ausfuhr-Zollabfertigung der Ware bei einem kroatischen Zollamt sicherzustellen. Bestandteil der Einzellieferungen der Ware werden folgende Belege:
Rechnung im Original 4x, Spezifikation des Produkts Zollunterlagen der Ausfuhr an EU GrenzÃ¼bergang [...]. CMR Frachtpapier - von VerkÃ¤ufer nach Anweisungen des KÃ¤ufers ausgefÃ¼llt.
IV.) Der KÃ¤ufer die [mitbeteiligte Partei] verpflichtet sich, auf ihre Kosten die Freigabe der Ware, samt Zollabgaben in der HÃ¶he von 6% des Zollwertes, in den freien Verkehr der EuropÃ¤ischen Gemeinschaft bei einem EU Zollamt sicherzustellen.
Eventuell anfallende zusÃ¤tzliche Kosten welche durch eine Untersuchung der Ware durch die EU-ZollbehÃ¶rde anfallen werden dem FolgekÃ¤ufer in Rechnung gestellt und mÃ¼ssen von diesem beglichen werden.
Ergeben sich aufgrund dieser Untersuchungen abweichende Abgabenfestsetzungen auf Grund anderer zolltarifarischer Einreihungen im Zollkodex, verpflichtet sich der FolgekÃ¤ufer diese Mehrbelastungen dem KÃ¤ufer, auch nachtrÃ¤glich, zu ersetzen.
V.)Â 1.) Der KÃ¤ufer verpflichtet sich, die gemÃ¤ÃŸ Punkt II.) 1. in Auftrag gegebene Ware dem VerkÃ¤ufer laut dem in Punkt II.) 3. geregelten PreisÃ¼bereinkommen abzunehmen. Der FolgekÃ¤ufer verpflichtet sich wiederum die Ware dem KÃ¤ufer zu unten angefÃ¼hrten Preisvereinbarungen abzunehmen.
2.)Â Der Kaufpreis fÃ¼r den FolgekÃ¤ufer wird so zusammengestellt, dass zum ursprÃ¼nglichen Verkaufspreis des VerkÃ¤ufers (Lieferanten) die Marge von 273,00Â EURO je LKW-Lieferung hinzugerechnet wird. Weiters werden je Lieferung die fÃ¼r die Ware anfallenden EU-Zollabgaben hinzugerechnet. Auf Aufforderung des FolgekÃ¤ufers hat der KÃ¤ufer (Importeur) die Aufwendungen jederzeit nachzuweisen.
Ergeben sich, auch nachtrÃ¤glich, Ã„nderungen der Zollabgaben oder treten weitere Kosten auf, tritt PunktÂ IV in Kraft.
3.)Â SÃ¤mtliche Vertragsparteien vereinbaren hiermit die â€šPRIVATIVE SCHULDÃœBERNAHMEâ€˜ des FolgekÃ¤ufers, [VC], bezÃ¼glich sÃ¤mtlicher Lieferungen, die ihn betreffen, hinsichtlich der Verbindlichkeit des KÃ¤ufers gegenÃ¼ber dem VerkÃ¤ufer.
Dementsprechend stimmt der VerkÃ¤ufer, [kroatische Gesellschaft], unwiderruflich bereits mit diesem Vertrag dieser privativen SchuldÃ¼bernahme zu.
Der FolgekÃ¤ufer, [VC], Ã¼bernimmt dadurch unwiderruflich alle Zahlungsverpflichtungen und Verbindlichkeiten des KÃ¤ufers gegenÃ¼ber dem VerkÃ¤ufer, dies alle Einzellieferungen betreffend.
Als Zeitpunkt der privativen SchuldÃ¼bernahme wird der Abgang der Einzellieferungen nach erfolgter Verzollung in Ã–sterreich an die tatsÃ¤chliche Bestimmungsstelle laut CMR-Frachtpapier festgelegt. Ab diesem Zeitpunkt kann der VerkÃ¤ufer seine Forderungen nur noch an [VC] stellen. Der FolgekÃ¤ufer verpflichtet sich die gegenstÃ¤ndliche Ware sofort nach Einlangen der Lieferungen am Bestimmungsort an den VerkÃ¤ufer zu bezahlen. Bei Nichtbezahlung durch den FolgekÃ¤ufer kann die Verbindlichkeit keinesfalls wieder an den KÃ¤ufer [mitbeteiligte Partei] zurÃ¼ckgehen.
4.)Â Der FolgekÃ¤ufer hat fÃ¼r die Lieferung der Ware, die Gegenstand dieses Vertrages ist seine Zahlungsverpflichtung gegenÃ¼ber dem KÃ¤ufer bis zur HÃ¶he der Verbindlichkeiten des KÃ¤ufers gegen seinem VerkÃ¤ufer (Lieferanten) erfÃ¼llt, wenn die Lieferung gegenstÃ¤ndliche Ware tatsÃ¤chlich an den VerkÃ¤ufer bezahlt ist und der Zahlungsnachweis des FolgekÃ¤ufers an den VerkÃ¤ufer in geeigneter Form beim KÃ¤ufer, der [mitbeteiligten Partei] eint[r]ifft. Der FolgekÃ¤ufer bezahlt den Restbetrag des Rechnungsbetrages (Marge und Zollabgaben) der [mitbeteiligten Partei] (KÃ¤ufer) durch BankÃ¼berweisung auf das Konto des KÃ¤ufers laut seiner Anweisung. Nach TÃ¤tigung beider Zahlungen je GeschÃ¤ftsfall gilt die Zahlungsverpflichtung als zur GÃ¤nze erfÃ¼llt.
5.)Â FÃ¼r buchhaltÃ¤re Zwecke des KÃ¤ufers hat der FolgekÃ¤ufer dafÃ¼r Sorge zu tragen, dass sÃ¤mtliche CMR-Frachtpapiere mit OriginalÃ¼bernahmebestÃ¤tigung, das bedeutet, Firmenstempel und Unterschrift einer zeichnungsberechtigten Person der Ã¼bernehmenden Firma am Bestimmungsort, an den KÃ¤ufer, die [mitbeteiligte Partei], rÃ¼ckgesandt werden.
VI.) Der VerkÃ¤ufer bestellt und bezahlt die Verfrachtung bis zur angegebenen Bestimmungsstelle laut CMR Frachtpapier. FÃ¼r Zwecke dieses Vertrages wird die LieferparitÃ¤tÂ CPT [...], laut IncotermsÂ 2000 vereinbart.
VII.) 1.) [...]
2.)Â In Folge der privativen SchuldÃ¼bernahme des FolgekÃ¤ufers wird das Reklamationsrecht an diesen weitergegeben, der VerkÃ¤ufer erteilt dazu sein EinverstÃ¤ndnis.
Im Falle, dass die oben genannten Parameter der Ware nicht eingehalten werden, ist der FolgekÃ¤ufer verpflichtet, die Ware dem VerkÃ¤ufer direkt zurÃ¼ckzugeben. Der VerkÃ¤ufer verpflichtet sich die Ware zu empfangen und auf seine Kosten Abhilfe zu schaffen.
Der FolgekÃ¤ufer verpflichtet sich gegenÃ¼ber dem KÃ¤ufer umgehend die erhaltene Ware zu Ã¼berprÃ¼fen, fristgerecht eine allfÃ¤llige MÃ¤ngelrÃ¼ge zu tÃ¤tigen und alles vorzukehren, was notwendig ist, falls die Ware nicht den vereinbarten Kriterien entspricht.
3.)Â der FolgekÃ¤ufer verpflichtet sich im Hinblick auf PunktÂ VII.) 2.) den KÃ¤ufer, die [mitbeteiligte Partei], diesbezÃ¼glich schad- und klaglos zu halten. [...]â€œ
4Â Die PrÃ¼ferin vertrat den Standpunkt, dass es sich bei der eigens fÃ¼r die gegenstÃ¤ndlichen Warenlieferungen gegrÃ¼ndeten Mitbeteiligten um eine Scheinfirma und ein reines Fakturierungsunternehmen handle, das zur Verschleierung des wahren Sachverhaltes und zur Erlangung zoll- und finanzrechtlicher Vorteile zwischengeschaltet worden sei. Die Mitbeteiligte sei nie operativ tÃ¤tig gewesen und nur zum Schein in die GeschÃ¤ftsablÃ¤ufe zwischen den kroatischen VerkÃ¤ufern und VC eingeschaltet worden, der bereits wegen Zollvergehen auffÃ¤llig geworden sei. Da fÃ¼r das Unternehmen der mitbeteiligten Partei keine GegenstÃ¤nde eingefÃ¼hrt worden seien, stehe ihr gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12 Abs.Â 1 ZÂ 2Â UStGÂ 1994 fÃ¼r die allenfalls entrichtete Einfuhrumsatzsteuer kein Vorsteuerabzug zu.
5Â Zudem wÃ¼rden die Eingangs- und Ausgangsrechnung auf ein Zucker-Tee Gemisch lauten, obwohl es sich tatsÃ¤chlich im AusmaÃŸ von 99,8Â % um Zucker gehandelt habe. Die handelsÃ¼bliche Bezeichnung mÃ¼sse den Liefergegenstand hinreichend bezeichnen. Diese Voraussetzung sei nicht erfÃ¼llt, wenn die in der Rechnung gewÃ¤hlte Beschreibung des Liefergegenstandes eine Vorstellung vom Liefergegenstand hervorrufe, die mit dem tatsÃ¤chlich gelieferten Gegenstand nicht in Einklang zu bringen sei (Hinweis auf VwGHÂ 28.5.1998, 96/15/0220). Die Rechnungen wiesen nicht die erforderliche handelsÃ¼bliche Bezeichnung auf, weshalb der Vorsteuerabzug auch deswegen zu verwehren sei.
6Â Das Finanzamt folgte der PrÃ¼ferin, verfÃ¼gte die Wiederaufnahme des Umsatzsteuerverfahrens fÃ¼r das JahrÂ 2008 und setzte die Umsatzsteuer unter AuÃŸerachtlassung der geltend gemachten VorsteuerbetrÃ¤ge fest.
7Â Die mitbeteiligte Partei berief gegen den Wiederaufnahme- und Sachbescheid und fÃ¼hrte begrÃ¼ndend aus, dass ihre Qualifizierung als â€žScheinfirmaâ€œ und â€žFakturierungsunternehmenâ€œ eine beweislose Vermutung darstelle. Es sei nicht berÃ¼cksichtigt worden, dass der fakturierte Warenverkehr tatsÃ¤chlich stattgefunden habe und die Verzollung der jeweiligen Warenlieferungen von der Mitbeteiligten veranlasst worden sei. Es sei somit eine operative TÃ¤tigkeit der Mitbeteiligten gegeben gewesen, die eine nachhaltige gewerbliche TÃ¤tigkeit darstelle. Sie sei als Unternehmerin iSdÂ Â§Â 2Â UStGÂ 1994 zu qualifizieren. Im abgabenrechtlichen Zusammenhang sei es ohne Relevanz, ob die importierte und wieder exportierte Ware zollrechtlich richtig tarifiert oder die Einfuhrabgaben in zutreffender HÃ¶he bezahlt worden seien. Der Mitbeteiligten stehe der Abzug der Einfuhrumsatzsteuer zu, weil sie im JahrÂ 2008 unternehmerisch tÃ¤tig gewesen sei und Ã¼ber sie Warenimporte und -exporte tatsÃ¤chlich durchgefÃ¼hrt worden seien.
8Â Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung als unbegrÃ¼ndet ab, woraufhin die mitbeteiligte Partei die Vorlage der Berufung an die AbgabenbehÃ¶rde zweiter Instanz beantragte.
9Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Bundesfinanzgericht der Berufung (nunmehr Beschwerde) gegen den Bescheid betreffend Wiederaufnahme des UmsatzsteuerverfahrensÂ 2008 Folge, hob diesen auf und erklÃ¤rte die gegen den neuen UmsatzsteuerbescheidÂ 2008 gerichtete Berufung (nunmehr Beschwerde) fÃ¼r gegenstandslos.
10Â BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das Bundesfinanzgericht aus, die Mitbeteiligte habe im JahrÂ 2008 VertrÃ¤ge mit Dritten Ã¼ber die Lieferung und den Weiterverkauf von Waren geschlossen. Vertreten durch eine Spedition habe sie Zollanmeldungen fÃ¼r die Einfuhr der Waren aus Kroatien vornehmen lassen und diese Waren sodann an den Endabnehmer weitergeliefert. Die mitbeteiligte Partei habe einen Firmensitz, einen GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer, der sie nach auÃŸen vertrete und die VertrÃ¤ge abgeschlossen habe, und eine Angestellte, die sich um die Buchhaltung gekÃ¼mmert habe. Sie sei demnach im JahrÂ 2008 Unternehmerin iSdÂ Â§Â 2Â UStGÂ 1994 gewesen.
11Â Voraussetzung fÃ¼r den Abzug der Einfuhrumsatzsteuer als Vorsteuer sei, dass der mit der Einfuhrumsatzsteuer belastete Gegenstand â€žfÃ¼r das Unternehmenâ€œ des abzugsberechtigten Unternehmers eingefÃ¼hrt worden sei. Dies sei nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes erfÃ¼llt, wenn der Unternehmer im Zeitpunkt des Gelangens der Ware aus dem Zollausland in das Zollinland die VerfÃ¼gungsmacht im umsatzsteuerrechtlichen Sinn Ã¼ber den eingefÃ¼hrten Gegenstand habe, also im eigenen Namen Ã¼ber diesen Gegenstand tatsÃ¤chlich verfÃ¼gen kÃ¶nne.
12Â Die Mitbeteiligte habe -Â vertreten durch ihren GeschÃ¤ftsfÃ¼hrerÂ - im Rahmen der mit den weiteren Beteiligten geschlossenen VertrÃ¤ge verfÃ¼gt, dass die Waren nach Einlangen im inlÃ¤ndischen Zolllager von ihr selbst als EmpfÃ¤ngerin Ã¼bernommen und an den FolgekÃ¤ufer weitergeliefert worden seien. Die Mitbeteiligte sei, vertreten durch ihren GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer, als Unternehmerin aufgetreten und habe die Ware beim Zoll -Â vertreten durch eine Spedition zur EinfuhrÂ - angemeldet. Dass die Ware unrichtig tarifiert worden sei, Ã¤ndere nichts daran, dass die Einfuhr von Waren fÃ¼r das Unternehmen der Mitbeteiligten erfolgt sei und daher die Berechtigung zur Geltendmachung der Vorsteuer gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12 Abs.Â 1 ZÂ 2Â lit.Â bÂ UStGÂ 1994 vorliege.
13Â Es stehe fÃ¼r das Bundesfinanzgericht auÃŸer Zweifel, dass aufgrund der vorliegenden RahmenvertrÃ¤ge zwischen der Mitbeteiligten, den VerkÃ¤ufern aus Kroatien und dem Endabnehmer der Zweck der RechtsverhÃ¤ltnisse Ã¼bereinstimmend darin bestanden habe, die Waren von Kroatien an die Mitbeteiligte nach Ã–sterreich zu liefern und in ihre VerfÃ¼gungsmacht zu Ã¼bergeben. Die gelieferten Waren seien dazu bestimmt gewesen, von der Mitbeteiligten als KÃ¤uferin an den FolgekÃ¤ufer weiterverkauft zu werden. Die Mitbeteiligte habe die Waren dann an den Endabnehmer, VC, weitergeliefert.
14Â Eine falsche Tarifierung Ã¤ndere nichts daran, dass die Ware von den kroatischen VerkÃ¤ufern an die Mitbeteiligte geliefert und die VerfÃ¼gungsmacht Ã¼ber die Ware an diese Ã¼bertragen worden sei. Dass die Ware mittels Ãœbernahme durch die Spedition, die die Mitbeteiligte in der Zollabwicklung vertreten habe, in die SphÃ¤re der Mitbeteiligten gelangt sei, stehe auÃŸer Zweifel. Die Mitbeteiligte habe die VerfÃ¼gungsmacht Ã¼ber die Waren erlangt und diese seien daher fÃ¼r sie eingefÃ¼hrt worden. Dass die Waren zur Weiterlieferung bestimmt gewesen seien, sei fÃ¼r die Erlangung der VerfÃ¼gungsmacht der Mitbeteiligten im Zeitpunkt der Zollanmeldung durch die Spedition nicht schÃ¤dlich.
15Â In der Buchhaltung der Mitbeteiligten seien die gelieferten Waren entsprechend den vorliegenden Eingangsrechnungen als Aufwand und ihr Verkauf aufgrund der Ausgangsrechnungen als ErlÃ¶s verbucht worden. Die von der Mitbeteiligten importierten Waren stÃ¼nden daher in direktem Zusammenhang mit ihren AusgangsumsÃ¤tzen. Die Mitbeteiligte habe im StreitjahrÂ 2008 einem in der Import-Export-Branche tÃ¤tigen Unternehmen entsprechend agiert.
16Â Das vorliegende RechtsverhÃ¤ltnis entspreche einer Einkaufskommission, bei welcher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 3 Abs.Â 3Â UStGÂ 1994 zwischen KommissionÃ¤r und Kommittenten eine Lieferung vorliege, wobei der KommissionÃ¤r vom Dritten fÃ¼r sein Unternehmen erwerbe und selbst eine Lieferung an den Kommittenten ausfÃ¼hre. Der Dritte erbringe die Leistung an den KommissionÃ¤r, auch wenn er das Entgelt direkt vom Kommittenten erhalte.
17Â FÃ¼r die Mitbeteiligte habe auch ein Unternehmerrisiko durch die Tragung der Gefahr des zufÃ¤lligen Untergangs der Waren ab Ãœbernahme bis zur Lieferung an den Endkunden (FolgekÃ¤ufer) bestanden. Der Ãœbergang der Gefahr des zufÃ¤lligen Untergangs habe in Bezug auf die VerfÃ¼gungsmacht zumindest indiziellen Charakter. Zudem hÃ¤tte die Mitbeteiligte faktisch die in ihrer VerfÃ¼gungsmacht im Zolllager der Spedition in Wien liegenden Waren im Widerspruch zu den Rahmenvereinbarungen und unter Inkaufnahme von Schadenersatzforderungen seitens des Endabnehmers an andere Abnehmer weiterliefern und damit auch in einer solchen (vertragswidrigen) Weise Ã¼ber die Waren verfÃ¼gen kÃ¶nnen. DafÃ¼r, dass die RahmenvertrÃ¤ge nur zum Schein abgeschlossen worden wÃ¤ren, bestehe kein Anhaltspunkt. Die LiefervorgÃ¤nge hÃ¤tten so wie vereinbart stattgefunden.
18Â Im Ãœbrigen sei anzumerken, dass die Verbuchung der Einfuhrumsatzsteuer auf dem Finanzamtskonto der mitbeteiligten Partei nicht hÃ¤tte erfolgen dÃ¼rfen, wenn man davon ausgehe, dass der Mitbeteiligten die VerfÃ¼gungsmacht nicht Ã¼bertragen worden sei und die Waren nicht fÃ¼r ihr Unternehmen eingefÃ¼hrt worden seien, zumal Â§Â 26 Abs.Â 3 ZÂ 2Â UStGÂ 1994 und Â§Â 12 Abs.Â 1 ZÂ 2 lit.Â bÂ UStGÂ 1994 gleichlautend voraussetzten, dass die GegenstÃ¤nde â€žfÃ¼r ihr Unternehmenâ€œ eingefÃ¼hrt worden seien.
19Â Eine den Vorschriften des Â§Â 11Â UStGÂ 1994 entsprechende Rechnung sei keine Voraussetzung fÃ¼r den Abzug der Einfuhrumsatzsteuer. Ob die Waren in den an die Mitbeteiligte gelegten Rechnungen handelsÃ¼blich bezeichnet worden seien, sei fÃ¼r den Abzug der Einfuhrumsatzsteuer daher nicht maÃŸgeblich. Der auf die â€žfalsche Warenbezeichnungâ€œ gestÃ¼tzte Wiederaufnahmegrund liege daher nicht vor.
20Â Der Beschwerde sei aufgrund der AusfÃ¼hrungen betreffend das Vorliegen der Verschaffung der VerfÃ¼gungsmacht Folge zu geben und der angefochtene Wiederaufnahmebescheid aufzuheben, weil nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes auch kein â€žFakturierungsunternehmenâ€œ vorliege und somit die Kenntnis der im BetriebsprÃ¼fungsbericht angefÃ¼hrten UmstÃ¤nde nicht zu einem im Spruch anders lautenden Bescheid gefÃ¼hrt hÃ¤tte.
21Â Die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof erklÃ¤rte das Bundesfinanzgericht fÃ¼r zulÃ¤ssig, weil Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zur Frage fehle, ob der Mitbeteiligten in der gegenstÃ¤ndlichen Sachverhaltskonstellation die VerfÃ¼gungsmacht Ã¼ber die importierten Waren verschafft worden sei und diese damit als fÃ¼r ihr Unternehmen eingefÃ¼hrt zu qualifizieren seien.
22Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende Amtsrevision, zu der die mitbeteiligte Partei eine Revisionsbeantwortung erstattet hat.
23Â Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
24Â Entscheidend fÃ¼r den Abzug der Einfuhrumsatzsteuer als Vorsteuer ist, ob GegenstÃ¤nde fÃ¼r das Unternehmen des Abgabepflichtigen eingefÃ¼hrt wurden. Der eingefÃ¼hrte Gegenstand muss dabei entweder zum Gebrauch, zum Verbrauch oder zum Verkauf bestimmt sein (vgl.Â VwGHÂ 24.3.2015, 2013/15/0238,Â mwN). ArtikelÂ 168 BuchstabeÂ e der RichtlinieÂ 2006/112/EG des Rates vom 28.Â NovemberÂ 2006 Ã¼ber das gemeinsame Mehrwertsteuersystem steht einer nationalen Regelung nicht entgegen, die den Abzug der vom BefÃ¶rderer der betreffenden Waren, der nicht deren EinfÃ¼hrer oder EigentÃ¼mer ist, sondern sie lediglich befÃ¶rdert und die Zollabfertigung ihres Versands im Rahmen seiner mehrwertsteuerpflichtigen BefÃ¶rderungstÃ¤tigkeit vorgenommen hat, geschuldeten Einfuhrumsatzsteuer ausschlieÃŸt (EuGH 25.6.2015, DSVÂ Road, C-187/14). Entscheidend ist demnach, ob die eingefÃ¼hrten GegenstÃ¤nde fÃ¼r die Zwecke der besteuerten UmsÃ¤tze des Steuerpflichtigen verwendet wurden. Diese Voraussetzung ist nur erfÃ¼llt, wenn die Kosten der Eingangsleistungen Eingang in den Preis der AusgangsumsÃ¤tze oder in den Preis der GegenstÃ¤nde oder Dienstleistungen finden, die der Steuerpflichtige im Rahmen seiner wirtschaftlichen TÃ¤tigkeiten liefert bzw.Â erbringt (vgl.Â neuerlich EuGH 25.6.2015, DSVÂ Road, C-187/14, RnÂ 49).
25Â Im vorliegenden Fall hatte die mitbeteiligte Partei RahmenvertrÃ¤ge mit den kroatischen Lieferanten und dem Endabnehmer der verfahrensgegenstÃ¤ndlichen Ware geschlossen.
26Â GemÃ¤ÃŸ den RahmenvertrÃ¤gen sollte die Zahlung des Rechnungsbetrags (fÃ¼r die Ware) unmittelbar vom Endabnehmer erfolgen, der mittels privativer SchuldÃ¼bernahme alle Zahlungsverpflichtungen und Verbindlichkeiten der mitbeteiligten Partei gegenÃ¼ber den kroatischen Lieferanten Ã¼bernahm. Die mitbeteiligte Partei sollte nur den Restbetrag des Rechnungsbetrages (Marge und Zollabgaben) vom Endabnehmer erhalten. Als Leistungen, zu denen die Mitbeteiligte verpflichtet sei, wurden dazu ausschlieÃŸlich Leistungen zur Abwicklung des grenzÃ¼berschreitenden Transports genannt. SchlieÃŸlich wurde in den RahmenvertrÃ¤gen auch festgehalten, dass der Endabnehmer die erhaltene Ware umgehend zu Ã¼berprÃ¼fen, fristgerecht eine MÃ¤ngelrÃ¼ge zu tÃ¤tigen und mangelhafte Ware direkt den kroatischen Lieferanten zurÃ¼ckzugeben habe. Im Arbeitsbogen der PrÃ¼ferin liegen Ein- und Ausgangsfakturen ein, die in Bezug auf die RechnungsbetrÃ¤ge fÃ¼r die Ware identisch sind; der Gewinn der Mitbeteiligten ergab sich aus dem in den RahmenvertrÃ¤gen vereinbarten Pauschalbetrag (Marge).
27Â Damit standen in den Vereinbarungen die Leistungen der Mitbeteiligten im Zusammenhang mit der Abwicklung des grenzÃ¼berschreitenden Transports im Mittelpunkt. Insoweit gleicht der Revisionsfall in Sachverhalt und Rechtsfrage jenem, der vom Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 18.Â OktoberÂ 2018, RoÂ 2017/15/0022, entschieden wurde. Aus den in jenem Erkenntnis angefÃ¼hrten GrÃ¼nden, auf welche gemÃ¤ÃŸ Â§Â 43 Abs.Â 2 zweiterÂ SatzÂ VwGG verwiesen wird, erweist sich auch das gegenstÃ¤ndliche Erkenntnis als mit Rechtswidrigkeit seines Inhaltes belastet.
28Â Das angefochtene Erkenntnis war daher in einem gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12 Abs.Â 1 ZÂ 2Â VwGG gebildeten Senat gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG aufzuheben.
Wien, am 27.Â AugustÂ 2020