Document Number: JJT_20200115_OGH0002_018OCG00012_19T0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:018OCG00012.19T.0115.000
Case Number: 18OCg12/19t
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1579046400000
Word Count: 1020

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den VizeprÃ¤sidenten Univ.-Prof.Â Dr.Â Neumayr als Vorsitzenden, den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Veith und die HofrÃ¤te Dr.Â HÃ¶llwerth, Priv.-Doz.Â Dr.Â Rassi und Mag.Â Painsi als weitere Richter in der Schiedsrechtssache der klagenden Partei H***** GmbH, *****, vertreten durch die SRG Stock Rafaseder Gruszkiewicz RechtsanwÃ¤lte GmbH in Wien, gegen die beklagte Partei A*****, Bulgarien, wegen Aufhebung eines Schiedsspruchs (Streitwert 257.397,45Â EUR), in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Klage wird als nicht zur Bestimmung einer Tagsatzung zur mÃ¼ndlichen Verhandlung geeignet zurÃ¼ckgewiesen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Die KlÃ¤gerin begehrt die Aufhebung des in einem vor dem International Court of Arbitration of the International Chamber of Commerce gefÃ¼hrten Schiedsverfahren (ICC Fall NrÂ 22948/FS) ergangenen Endschiedsspruchs zur Kostenentscheidung vom 28.Â 8.Â 2019, mit welchem die KlÃ¤gerin schuldig erkannt wurde, die Kosten der Beklagten in HÃ¶he von 244.715,44Â EUR plus 14.113,18Â USD zu tragen. Als Aufhebungsgrund macht die KlÃ¤gerin den VerstoÃŸ gegen den materiellen ordre public iSd Â§Â 611 AbsÂ 2 ZÂ 8 ZPO geltend. Das Schiedsgericht habe eine Kostenentscheidung gefÃ¤llt, welche den GrundsÃ¤tzen der Ã¶sterreichischen Rechtsordnung, insbesondere der hÃ¶chstgerichtlichen Rechtsprechung zum Kostenersatz im Fall einer Stufenklage widerspreche.
Rechtliche Beurteilung
Die Klage ist als nicht zur Bestimmung einer Tagsatzung fÃ¼r die mÃ¼ndliche Verhandlung geeignet zurÃ¼ckzuweisen.
1.Â Bei Aufhebungsklagen hat in Analogie zu Â§Â 538 ZPO ein VorprÃ¼fungsverfahren stattzufinden. Wenn der KlÃ¤ger keinen tauglichen Aufhebungsgrund behauptet, ist die Klage ohne DurchfÃ¼hrung eines Verbesserungsverfahrens aÂ limine zurÃ¼ckzuweisen (18Â OCgÂ 1/18y).
2.Â Es ist daher zu prÃ¼fen, ob die Klage auf einen tauglichen Aufhebungsgrund gestÃ¼tzt ist, ob also das als richtig unterstellte Tatsachenvorbringen der KlÃ¤gerin den von ihr geltend gemachten Tatbestand des Â§Â 611 AbsÂ 2 ZÂ 8 ZPO erfÃ¼llt.
3.Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 611 AbsÂ 2 ZÂ 8 ZPO ist ein Schiedsspruch dann aufzuheben, wenn dieser Grundwertungen der Ã¶sterreichischen Rechtsordnung (ordre public) widerspricht. Unter den Grundwertungen der Rechtsordnung werden nach der herrschenden Lehre und Judikatur vor allem die GrundsÃ¤tze der Bundesverfassung, die GrundsÃ¤tze der EMRK, des Strafrechts, des Privatrechts, des Prozessrechts und des Ã¶ffentlichen Rechts verstanden. Bei den Grundwertungen handelt es sich um unverzichtbare Wertvorstellungen, die das Ã¶sterreichische Recht prÃ¤gen. Schutzobjekt sind nicht die subjektiven Rechtspositionen der Verfahrensparteien, sondern die inlÃ¤ndische Rechtsordnung, die vor dem Eindringen mit ihr vollkommen unvereinbarer Rechtsgedanken und vor der unertrÃ¤glichen Verletzung tragender Grundwertungen geschÃ¼tzt werden soll (RIS-Justiz RS0110743; RS0110125; Hausmaninger in Fasching/KonecnyÂ³ IV/2 Â§Â 611 ZPO RzÂ 160). MaÃŸgebend ist dabei das Ergebnis des Schiedsspruchs und nicht seine BegrÃ¼ndung (RS0110743 [T19]; RS0110125 [T5]). Dieser Aufhebungsgrund bietet also keine Handhabe fÃ¼r die PrÃ¼fung der Frage, ob und wie weit das Schiedsgericht die im Schiedsverfahren aufgeworfenen Tatfragen und Rechtsfragen richtig gelÃ¶st hat (RS0045124). Die PrÃ¼fung, ob eine Ordre-public-Widrigkeit vorliegt, darf also nicht zu einer (Gesamt-)ÃœberprÃ¼fung des Schiedsspruchs in tatsÃ¤chlicher und/oder rechtlicher Hinsicht fÃ¼hren (UnzulÃ¤ssigkeit einer rÃ©vision au fond). Fehlentscheidungen mÃ¼ssen deshalb grundsÃ¤tzlich hingenommen werden. Nur im Falle willkÃ¼rlicher Rechtsanwendung durch das Schiedsgericht wird eine Ausnahme fÃ¼r allenfalls mÃ¶glich gehalten (18Â OCgÂ 1/19z; 18Â OCgÂ 3/15p).
4.1.Â Weder widerspricht das Ergebnis der hier angefochtenen Kostenentscheidung Grundwertungen der Ã¶sterreichischen Rechtsordnung, noch ist dieses (nach dem Klagsvorbringen) Folge einer willkÃ¼rlichen Rechtsanwendung.
4.2.Â Wird das Schiedsverfahren beendet, so hat das Schiedsgericht Ã¼ber die Verpflichtung zum Kostenersatz zu entscheiden, sofern die Parteien nichts anderes vereinbart haben. Nach den Regeln der ZPO hat das Schiedsgericht dabei nach seinem Ermessen die UmstÃ¤nde des Einzelfalls, insbesondere den Ausgang des Verfahrens, zu berÃ¼cksichtigen. Die Ersatzpflicht kann alle zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung angemessenen Kosten umfassen (Â§Â 609 AbsÂ 1 ZPO). Gleichzeitig mit der Entscheidung Ã¼ber die Verpflichtung zum Kostenersatz hat das Schiedsgericht, sofern dies bereits mÃ¶glich ist und die Kosten nicht gegeneinander aufgehoben werden, den Betrag der zu ersetzenden Kosten festzusetzen (Â§Â 609 AbsÂ 3 ZPO). In jedem Fall haben die Entscheidung Ã¼ber die Verpflichtung zum Kostenersatz und die Festsetzung des zu ersetzenden Betrags in Form eines Schiedsspruchs nach Â§Â 606 ZPO zu erfolgen (Â§Â 609 AbsÂ 4 ZPO). Ist die Entscheidung Ã¼ber die Verpflichtung zum Kostenersatz oder die Festsetzung des zu ersetzenden Betrags unterblieben oder erst nach Beendigung des Schiedsverfahrens mÃ¶glich, so wird darÃ¼ber in einem gesonderten Schiedsspruch entschieden (Â§Â 609 AbsÂ 5 ZPO).
4.3.Â Â§Â 609 AbsÂ 1 ZPO steht unter dem ausdrÃ¼cklichen Vorbehalt einer allenfalls bestehenden abweichenden Vereinbarung der Schiedsparteien Ã¼ber die Kostentragungsregelung. Eine entsprechende Vereinbarung kann in der Schiedsvereinbarung (unmittelbar oder durch Verweis auf institutionelle Schiedsregeln) oder in einer getrennten Verfahrensvereinbarung getroffen werden (Hausmaninger in Fasching/KonecnyÂ³ Â§Â 609 ZPO RzÂ 174). Nach ArtÂ 38.5 der hier nach dem Klagsvorbringen anzuwendenden ICC-SchiedsgerichtsordnungÂ 2017 [ICC] kann das Schiedsgericht bei der Entscheidung Ã¼ber die Kosten alle ihm relevant erscheinenden UmstÃ¤nde berÃ¼cksichtigen, einschlieÃŸlich des AusmaÃŸes, in dem jede der Parteien das Verfahren in einer zÃ¼gigen und kosteneffizienten Weise betrieben hat. ArtÂ 38.5 ICC gestattet den Schiedsrichtern in der Kostenentscheidung demnach grundsÃ¤tzlich Entscheidungsfreiheit, etwa kÃ¶nnen ICC-Schiedsrichter von jeder Orientierung am Ausgang des Falls Abstand nehmen und innerhalb der Grenzen der Sittenwidrigkeit auch gÃ¤nzlich andere AnsÃ¤tze verfolgen (Hausmaninger in Fasching/KonecnyÂ³ Â§Â 609 ZPO RzÂ 18Â f mwN).
4.4.Â Nach dem Klagsvorbringen lag dem Schiedsverfahren eine Stufenklage der KlÃ¤gerin zugrunde. Die KlÃ¤gerin bringt vor, die Beklagte habe den mit Teilschiedsspruch zugesprochenen (ersten) Anspruch auf Rechnungslegung erfÃ¼llt und die sich aus der Rechnungslegung ergebende Forderung der KlÃ¤gerin (auÃŸergerichtlich) bezahlt. Die KlÃ¤gerin habe daraufhin den (zweiten) Anspruch auf Zahlung zurÃ¼ckgezogen und das Schiedsverfahren auf die Erstattung der Kosten eingeschrÃ¤nkt. Nach der hÃ¶chstgerichtlichen Rechtsprechung zum Kostenersatz im Fall der Stufenklage gebÃ¼hre der KlÃ¤gerin daher voller Kostenersatz fÃ¼r das gesamte Verfahren. Der Schiedsrichter habe jedoch entgegen diesen kostenrechtlichen GrundsÃ¤tzen keine gesonderten Verfahrensabschnitte gebildet, sondern in einer Gesamtbetrachtung der Verfahrenskosten eine â€žsystemwidrigeâ€œ kostenrechtliche Vermischung der beiden AnsprÃ¼che der Stufenklage vorgenommen und die ProzentsÃ¤tze aus den beiden AnsprÃ¼chen addiert. Hinsichtlich des Zahlungsbegehrens habe der Schiedsrichter dabei die letztlich berechtigte Forderung von 2.984,55Â EUR mit der von der KlÃ¤gerin vorgenommenen Streitwertbemessung von 150.000Â EUR in Relation gesetzt und eine Ãœberklagung angenommen.
4.5.Â Von einer Sittenwidrigkeit dieser im Rahmen seiner Entscheidungsfreiheit nach Art 38.5 ICC angestellten ErwÃ¤gungen des Schiedsrichters kann keine Rede sein. Vielmehr hielte sich diese Beurteilung auch in dem Ermessensspielraum, den Â§Â 609 AbsÂ 5 ZPO dem Schiedsgericht bei den GrundsÃ¤tzen der Kostenentscheidung und der Festlegung des Umfangs der ersetzten Kosten im Vergleich zur weitgehend starren Regel des staatlichen Verfahrens einrÃ¤umt. (Auch) danach ist das Schiedsgericht mangels gegenteiliger Parteienvereinbarung nicht an die Â§Â§Â 40Â ff ZPO gebunden (Hausmaninger in Fasching/KonecnyÂ³ Â§Â 609 RzÂ 3, 57Â ff).
5.Â Die mit dem angefochtenen Endschiedsspruch zur Kostenentscheidung erfolgte Festsetzung der Kostenersatzpflicht der SchiedsklÃ¤gerin ist demnach nicht als VerstoÃŸ gegen den materiellen ordre public anzusehen. Der in der Klage vorgebrachte Sachverhalt verwirklicht damit den geltend gemachten Tatbestand des Â§Â 611 AbsÂ 2 ZÂ 8 ZPO nicht.