Document Number: JJT_20190924_OGH0002_0040OB00144_19H0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E126626
Case Number: 4Ob144/19h
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1569283200000
Word Count: 1952

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsrekursgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Vogel als Vorsitzenden und die HofrÃ¤te Dr.Â Schwarzenbacher, Hon.-Prof.Â Dr.Â Brenn, Priv.-Doz.Â Dr.Â Rassi und MMag.Â Matzka als weitere Richter in der Pflegschaftssache des mjÂ K* N*, geboren am *, wohnhaft bei seinen Eltern N* H* und S* N*, wegen teilweisem Entzug der Obsorge, Ã¼ber den auÃŸerordentlichen Revisionsrekurs der Eltern, vertreten durch Lansky, Ganzger & Partner RechtsanwÃ¤lte GmbH in Wien, gegen den Beschluss des Landesgerichts fÃ¼r Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 24.Â JuniÂ 2019, GZÂ 43Â RÂ 278/19d-140, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der auÃŸerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des Â§Â 62 AbsÂ 1 AuÃŸStrG zurÃ¼ckgewiesen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Die Obsorge Ã¼ber das nunmehr 13-jÃ¤hrige Kind K* steht aufgrund einer Vereinbarung bisher beiden Eltern zu.
Am 13.Â 10.Â 2013 wurde das Kind im Alter von sieben Jahren bei einem Verkehrsunfall schwer verletzt; dadurch ist es in seiner LebensfÃ¼hrung schwer beeintrÃ¤chtigt.
Mit Klage vom 8.Â 6.Â 2016 begehrte das durch die Eltern vertretene Kind zunÃ¤chst vom KrankenhaustrÃ¤ger die Abgabe eines VerjÃ¤hrungsverzichts. Die pflegschaftsgerichtliche Genehmigung dieser Klage wurde rechtskrÃ¤ftig abgelehnt. SpÃ¤ter brachte das Kind eine Klage gegen den KrankenhaustrÃ¤ger auf Zahlung (232.000Â EUR) und Feststellung wegen diverser Behandlungsfehler ein.
Am 4.Â 10.Â 2016 erhob das Kind durch seinen Verfahrenshelfer (RA Dr.Â S*), der von RA Dr.Â Ha* vertreten wurde, eine Klage gegen den Haftpflichtversicherer der Unfalllenkerin auf Zahlung von Schmerzengeld (750.000Â EUR) und VerunstaltungsentschÃ¤digung (50.000Â EUR) sowie auf Feststellung der Haftung fÃ¼r zukÃ¼nftige SchÃ¤den. In der Folge gab RA Mag.Â J* bekannt, als neuer Substitut fÃ¼r den Verfahrenshelfer einzuschreiten. Mit Schriftsatz vom 28.Â 6.Â 2018 gab RAÂ Mag.Â K* ihre direkte BevollmÃ¤chtigung durch die Eltern als Vertreterin des Kindes bekannt. Daraufhin widerrief die zustÃ¤ndige Rechtsanwaltskammer die Bestellung des Verfahrenshelfers. Mit Bescheid vom 30.Â 1.Â 2019 wurde RA Dr.Â Ho* zum neuen Verfahrenshelfer fÃ¼r das Kind bestellt. Im Zuge dieses Haftpflichtprozesses leistete der Haftpflichtversicherer der Unfalllenkerin Teilzahlungen in HÃ¶he von rund 261.000Â EUR, die auf zwei SparbÃ¼chern des Kindes erliegen und pflegschaftsgerichtlich gesperrt sind. RAÂ Dr.Â J* begehrte die Freigabe von 48.479,43Â EUR und Auszahlung an die Eltern, weil dieser Betrag den Eltern und nicht dem Kind zustehe. Dem Auftrag des Pflegschaftsgerichts, diesen Betrag auf ein gesondertes Konto zu legen, kamen die Eltern nicht nach. Auch dem Auftrag, dem Pflegschaftsgericht binnen drei Monaten VeranlagungsvorschlÃ¤ge fÃ¼r die auf den SparbÃ¼chern erliegenden BetrÃ¤ge zu unterbreiten, entsprachen sie nicht. In der Folge beantragten die Eltern, 6.713,96Â EUR als Honorar fÃ¼r RA Dr.Â J* beheben zu dÃ¼rfen. Dieser Rechtsanwalt sei von ihnen im Pflegschaftsverfahren namens des Kindes bevollmÃ¤chtigt worden; sie hÃ¤tten die Vollmacht im DezemberÂ 2017 widerrufen. Vom Verfahrenshelfer verlangten sie die Freigabe von 15.000Â EUR fÃ¼r anwaltliche Leistungen der ehemaligen Ehegattin des Vaters.
Im Zuge des Haftpflichtprozesses schlossen die Eltern namens des Kindes einen Teilvergleich mit dem Haftpflichtversicherer, wonach die Eltern ab 1.Â 1.Â 2017 bis auf Widerruf eine PflegeentschÃ¤digung fÃ¼r das Kind in HÃ¶he von monatlich 10.000Â EUR inklusive Pflegegeld erhalten. Derzeit ist unklar, wer diesen Vergleich fÃ¼r das Kind unterfertigen soll; die pflegschaftsgerichtliche Genehmigung steht daher noch aus.
Die Eltern, insbesondere der Vater, sind gegenÃ¼ber Gerichten, AnwÃ¤lten, Ã„rzten und SachverstÃ¤ndigen Ã¼beraus skeptisch eingestellt und bringen diesen Instanzen kein Vertrauen entgegen. Sie setzen sich Ã¼ber Empfehlungen und gerichtlichen Anordnungen hinweg; teilweise lieÃŸen sie Gerichtsverhandlungen bewusst unbesucht. Der Vater zeigt ein mitunter aggressives Kommunikationsverhalten. Den Gang einer Gerichtsverhandlung zeichneten die Eltern ohne Offenlegung und Genehmigung auf einem DatentrÃ¤ger auf. AuÃŸerdem Ã¼bermittelten sie diverse Aktenbestandteile und verfahrensbezogene Informationen an offizielle Stellen und darÃ¼ber hinaus an Printmedien.
Das Erstgericht entzog den Eltern die Obsorge im Bereich der Durchsetzung der AnsprÃ¼che des Kindes aus dem Verkehrsunfall vom 13.Â 10.Â 2013 und aus allfÃ¤lligen Behandlungsfehlern im Anschluss daran sowie im Bereich der Verwaltung der daraus erzielten Zahlungen und Ã¼bertrug die Obsorge in diesem Umfang auf einen Rechtsanwalt. Die Eltern beanspruchten Zahlungen des Haftpflichtversicherers teilweise fÃ¼r sich selbst. Mit den hÃ¤ufigen Vollmachtswechseln seien nicht nur VerzÃ¶gerungen in der Anspruchsverfolgung, sondern auch zusÃ¤tzliche Kostenbelastungen verbunden. Durch die Ãœbermittlung von verfahrensbezogenen Informationen an auÃŸenstehende Dritte seien die durch Â§Â 141 AuÃŸStrG geschÃ¼tzten Interessen des Kindes massiv beeintrÃ¤chtigt worden. Dies gelte insbesondere fÃ¼r die Weiterleitung der Informationen an Medien, die keinen Verschwiegenheitspflichten unterlÃ¤gen.
Das Rekursgericht bestÃ¤tigte diese Entscheidung. Die BevollmÃ¤chtigung von RechtsanwÃ¤lten trotz der Bestellung eines Verfahrenshelfers habe zu zusÃ¤tzlichen Kostenbelastungen gefÃ¼hrt und eine zÃ¼gige VerfahrensfÃ¼hrung durch den Verfahrenshelfer behindert. Durch die Weiterleitung von das Kind betreffenden Informationen an Medien seien die durch Â§Â 141 AuÃŸStrG geschÃ¼tzten Interessen des Kindes verletzt worden. Zudem liege eine Interessenkollision im Sinn des Â§Â 271 ABGB vor. Bei einer Gesamtschau des Verhaltens der Eltern zeige sich, dass die Verfolgung der Interessen des Kindes bei der Durchsetzung seiner AnsprÃ¼che aus dem in Rede stehenden Verkehrsunfall sowie bei der Verwaltung der daraus resultierenden Zahlungen gefÃ¤hrdet sei.
Rechtliche Beurteilung
Mit dem gegen diese Entscheidung erhobenen auÃŸerordentlichen Revisionsrekurs zeigen die Eltern keine erhebliche Rechtsfrage auf:
1.Â Die geltend gemachten VerfahrensmÃ¤ngel und die behauptete Aktenwidrigkeit liegen â€“ wie der Oberste Gerichtshof geprÃ¼ft hat â€“ nicht vor.
Nach der BegrÃ¼ndungserleichterung des Â§Â 60Â AbsÂ 2 AuÃŸStrG kann sich das Rekursgericht, wenn es die RechtsmittelausfÃ¼hrungen fÃ¼r nicht stichhaltig, die damit bekÃ¤mpften EntscheidungsgrÃ¼nde des angefochtenen Beschlusses hingegen fÃ¼r zutreffend erachtet, unter Hinweis auf deren Richtigkeit mit einer kurzen BegrÃ¼ndung seiner Beurteilung begnÃ¼gen. Ob den Anforderungen dieser BegrÃ¼ndungserleichterung genÃ¼gt wurde, ist eine Frage des Einzelfalls, die vom Obersten Gerichtshof im Allgemeinen nicht aufgegriffen werden kann (vgl 4Â ObÂ 80/18w). Das Rekursgericht hat ausdrÃ¼cklich auf die BegrÃ¼ndungserleichterung des Â§Â 60 AbsÂ 2 AuÃŸStrG Bezug genommen und zudem zu den wesentlichen Punkten im Rekurs Stellung genommen. Das Erstgericht hat auch seine Entscheidung betreffend die Verwaltung der EntschÃ¤digungsbetrÃ¤ge nÃ¤her begrÃ¼ndet.
Naheliegende Schlussfolgerungen, die das Rechtsmittelgericht aus den erstgerichtlichen Feststellungen zieht, begrÃ¼nden keine Aktenwidrigkeit. Im Ãœbrigen kommt den in diesem Zusammenhang kritisierten AusfÃ¼hrungen des Rekursgerichts keine Entscheidungsrelevanz zu.
2. Die Entscheidung der Vorinstanzen betrifft den teilweisen Entzug der Obsorge in Bezug auf die VerfahrensfÃ¼hrung in zwei Gerichtsverfahren (Haftpflichtprozess nach einem Verkehrsunfall und Schadenersatzprozess wegen angeblichen Behandlungsfehlern) sowie in Bezug auf die Verwaltung der daraus erzielten Zahlungen. Als Rechtsgrundlage dient Â§Â 181 AbsÂ 1 ABGB.
Entgegen den Ãœberlegungen im auÃŸerordentlichen Revisionsrekurs hat das Erstgericht keinen Kollisionskurator fÃ¼r das Kind im Sinn des Â§Â 271 ABGB bestellt. Die AusfÃ¼hrungen, die sich auf einen Interessenkonflikt zwischen dem Pflegebefohlenen und seinem gesetzlichen Vertreter beziehen (vgl dazu 4Â ObÂ 72/18v), sind fÃ¼r den vorliegenden Beschluss damit nicht einschlÃ¤gig.
3.1Â Nach Â§Â 181 AbsÂ 1 ABGB kann das Gericht, wenn die Eltern durch ihr Verhalten das Kindeswohl gefÃ¤hrden, die Obsorge dem bisherigen Berechtigten ganz oder teilweise entziehen und an den Kinder- und JugendhilfetrÃ¤ger Ã¼bertragen (Â§Â 211 ABGB) oder sonst zur Sicherung des Kindeswohls geeignete sichernde oder unterstÃ¼tzende MaÃŸnahmen treffen. Bei der Anordnung von solchen MaÃŸnahmen ist der Grundsatz der VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeit und der Familienautonomie zu berÃ¼cksichtigen. Durch eine solche VerfÃ¼gung darf das Gericht die Obsorge nur insoweit beschrÃ¤nken, als dies zur Sicherung des Wohles des Kindes erforderlich ist. Eine VerfÃ¼gung, mit der die Obsorge entzogen wird, kommt nur als ultima ratio in Betracht. Eine GefÃ¤hrdung des Kindeswohls ist dann gegeben, wenn die Obsorgeberechtigten ihre Pflichten objektiv nicht erfÃ¼llen oder diese subjektiv grÃ¶blich vernachlÃ¤ssigen und durch ihr Verhalten schutzwÃ¼rdige Interessen des Kindes konkret gefÃ¤hrden (4Â ObÂ 83/18m; 2Â ObÂ 136/18s mwN).
3.2Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 158 AbsÂ 1 ABGB umfassen die Pflege und Erziehung sowie die VermÃ¶gensverwaltung auch die gesetzliche Vertretung in diesen Bereichen. Dementsprechend schlieÃŸt gemÃ¤ÃŸ Â§Â 181 AbsÂ 3 ABGB die gÃ¤nzliche oder teilweise Entziehung der Obsorge die Entziehung der gesetzlichen Vertretung im jeweiligen Bereich grundsÃ¤tzlich mit ein (vgl RIS-Justiz RS0112740). Die gesetzliche Vertretung kann sich somit speziell auf die Pflege, die Erziehung oder auf die VermÃ¶gensverwaltung beziehen. Daneben gibt es auch eine gesetzliche Vertretung auÃŸerhalb dieser Bereiche (â€žbloÃŸe gesetzliche Vertretungâ€œ), so etwa bei der Wahrnehmung von PersÃ¶nlichkeitsrechten des Kindes (vgl 8Â ObÂ 99/12k; 2Â ObÂ 136/18s).
Der zugrunde liegende Beschluss betrifft demnach zwei unterschiedliche Teilbereiche der Obsorge, nÃ¤mlich die VerfahrensfÃ¼hrung als Fall der bloÃŸen gesetzlichen Vertretung und die VermÃ¶gensverwaltung betreffend die aus diesen Verfahren resultierenden Zahlungen an den MinderjÃ¤hrigen.
4.1 FÃ¼r den Entzug der Obsorge im Teilbereich der VermÃ¶gensverwaltung ist erforderlich, dass die Eltern eine Pflichtverletzung begangen haben oder eine solche aktuell droht und daraus ein konkreter VermÃ¶gensnachteil fÃ¼r das Kind zu befÃ¼rchten ist. Vorausgesetzt ist weiters, dass der zu befÃ¼rchtende Nachteil nicht durch gelindere (pflegschaftsgerichtliche) MaÃŸnahmen zur Kontrolle der Eltern als gesetzliche Vertreter abgewendet werden kann.
Ob und inwieweit ausgehend von diesen GrundsÃ¤tzen einem Elternteil die Obsorge zu entziehen ist oder nicht, hÃ¤ngt von den konkreten UmstÃ¤nden des Einzelfalls ab und bildet in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage (RS0115719; RS0007101).
4.2 Die Vorinstanzen haben ihrer Beurteilung die dargelegten GrundsÃ¤tze zugrunde gelegt. Ihre Beurteilung, dass die GefÃ¤hrdungsmomente fÃ¼r einen teilweisen Entzug der Obsorge im hier eingeschrÃ¤nkten Bereich der VermÃ¶gensverwaltung (Zahlungen an das Kind aus den von diesem gefÃ¼hrten Rechtsstreiten) ausreichten, hÃ¤lt sich im Rahmen der Rechtsprechung.
Aus den Feststellungen ergibt sich, dass die Eltern VermÃ¶gen des Kindes in einem nicht unbetrÃ¤chtlichen Teil fÃ¼r sich selbst und fÃ¼r von ihnen beauftragte Rechtsanwaltsleistungen in Anspruch nehmen wollen. Damit ist die Gefahr der missbrÃ¤uchlichen Verwendung von Zahlungen an das Kind und dadurch bedingter weiterer Auseinandersetzungen mit dem Haftpflichtversicherer verbunden. Unter gewÃ¶hnlichen UmstÃ¤nden kann eine solche missbrÃ¤uchliche Mittelverwendung durch eine angemessene pflegschaftsgerichtliche Kontrolle (Sperre von Konten und Rechnungslegung) sowie das Erfordernis der pflegschaftsgerichtlichen Genehmigung etwa bei Aufwendungen, die auÃŸerhalb des ordentlichen Wirtschaftsbetriebs des Pflegebefohlenen gelegen sind, verhindert werden (vgl dazu 5Â ObÂ 113/18f). Im Anlassfall ist jedoch zu berÃ¼cksichtigen, dass die Eltern gerichtlichen Anordnungen zur Sicherung der in Rede stehenden Mittel des Kindes nicht nachkommen. So haben sie sich etwa geweigert, den Betrag von 48.479,43Â EUR auf ein gesondertes Konto zu legen und dem Pflegschaftsgericht VeranlagungsvorschlÃ¤ge fÃ¼r die auf den SparbÃ¼chern des Kindes erliegenden BetrÃ¤ge zu unterbreiten. Unter diesen Voraussetzungen besteht die naheliegende Gefahr, dass Zahlungen zugunsten des MinderjÃ¤hrigen ohne gerichtliche Kontrolle fÃ¼r Zwecke verwendet werden, die nicht dem primÃ¤ren Interesse des Kindes entsprechen. Eine nachtrÃ¤gliche Rechnungslegung kÃ¤me in einem solchen Fall zu spÃ¤t.
5. FÃ¼r die Beurteilung der Befugnisse der Eltern zur gesetzlichen Vertretung des Kindes im Bereich der VerfahrensfÃ¼hrung gelten dieselben GrundsÃ¤tze. Auch in dieser Hinsicht ist die Entscheidung der Vorinstanzen nicht korrekturbedÃ¼rftig.
Aus den Feststellungen folgt, dass die Eltern
â€“ aufgrund ihres Misstrauens gegenÃ¼ber den einschreitenden RechtsanwÃ¤lten und den befassten Gerichten â€“ unnÃ¶tige Prozesskostenbelastungen verursachen, die die wirtschaftlichen Interessen des Kindes erheblich beeintrÃ¤chtigen. Die BegrÃ¼ndung solcher Zahlungspflichten kann nicht durch gerichtliche Kontrolle vermieden werden, weshalb gelindere Mittel nicht in Betracht kommen.
Auch der Hinweis im auÃŸerordentlichen Revisionsrekurs, dass â€žLitigation-PRâ€œ nicht verboten sei, ist nicht zielfÃ¼hrend. In der Entscheidung 4Â ObÂ 38/13m wurde aus Â§Â 141 AuÃŸStrG (als gegenÃ¼ber den Bestimmungen zur Akteneinsicht speziellerer Norm) ein ausnahmsloses Weitergabeverbot personenbezogener Daten bzw von Aktenbestandteilen gegenÃ¼ber Dritten abgeleitet, und zwar nicht nur in Bezug auf die Einkommens- und VermÃ¶gensverhÃ¤ltnisse eines Pflegebefohlenen, sondern (aufgrund eines GrÃ¶ÃŸenschlusses) auch in Bezug auf die sensibleren persÃ¶nlichen VerhÃ¤ltnisse, wie etwa den Geisteszustand, aber auch das persÃ¶nliche Leid einer schutzbedÃ¼rftigen Person. Dazu wurde festgehalten, dass das Pflegschaftsverfahren ausschlieÃŸlich dem Schutz der Interessen des Pflegebefohlenen dient. Daraus folgt, dass Informationen aus gerichtlichen Verfahren, an denen minderjÃ¤hrige Kinder beteiligt sind, als vertrauliche Informationen anzusehen sind, fÃ¼r die eine besondere Verschwiegenheitspflicht besteht. Richtig ist an sich, dass sich die in Rede stehende Norm an das Gericht wendet. Ihr ist allerdings das allgemeine Prinzip zu entnehmen, dass die Lebens- und VermÃ¶gensverhÃ¤ltnisse eines Pflegebefohlenen in seinem Interesse geschÃ¼tzt sein sollen und nicht der Ã–ffentlichkeit etwa zur Befriedigung der Neugierde oder Sensationslust preisgegeben werden dÃ¼rfen. Nach dieser Wertung richtet sich das Weitergabeverbot insbesondere auch an den am Verfahren beteiligten gesetzlichen Vertreter des Kindes, der dessen Geheimhaltungsinteresse nicht verletzen und die personenbezogenen Daten nicht missbrÃ¤uchlich verwenden darf. Wenn die Vorinstanzen auch davon ausgehend eine GefÃ¤hrdung des Kindeswohls bei der Weitergabe von Informationen aus Gerichtsakten zu einem bei einem Verkehrsunfall schwer verletzten Kind an Medien bejahen, stellt dies keine korrekturbedÃ¼rftige Fehlbeurteilung dar.
6.Â Mit dem Hinweis auf den Schutz der Familie nach ArtÂ 8 EMRK zeigen die Eltern ebenfalls keine erhebliche Rechtsfrage auf. Bei GefÃ¤hrdung der Interessen des Kindes ist ein Eingriff in die Obsorge durch geeignete sichernde oder unterstÃ¼tzende MaÃŸnahmen grundsÃ¤tzlich gerechtfertigt. Werden bei einer im Interesse des Kindes gebotenen BeschrÃ¤nkung der Obsorge die jeweils geeigneten gelindesten Mittel angewandt, so ist auch der VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeitsgrundsatz gewahrt.
7.Â Insgesamt gelingt es den Eltern mit ihren AusfÃ¼hrungen nicht, eine erhebliche Rechtsfrage aufzuzeigen. Der auÃŸerordentliche Revisionsrekurs war daher zurÃ¼ckzuweisen.