Document Number: JJT_20200520_OGH0002_0130OS00084_19F0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0130OS00084.19F.0520.000
Case Number: 13Os84/19f
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1589932800000
Word Count: 1885

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 20.Â MaiÂ 2020 durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Prof.Â Dr.Â LÃ¤ssig als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤tinnen und die HofrÃ¤te des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Bachner-Foregger, Dr.Â Nordmeyer, Mag.Â Michel und Dr.Â Oberressl in der Finanzstrafsache gegen Hannes M***** wegen Finanzvergehen der gewerbsmÃ¤ÃŸigen Hinterziehung von Eingangsabgaben nach Â§Â§Â 35 AbsÂ 2, 38 AbsÂ 1 FinStrG und weiterer strafbarer Handlungen Ã¼ber die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts Eisenstadt als SchÃ¶ffengericht vom 3.Â AprilÂ 2019, GZÂ 8Â HvÂ 641/05x-77, nach AnhÃ¶rung der Generalprokuratur nichtÃ¶ffentlich (Â§Â 62 AbsÂ 1 zweiter Satz OGH-GeoÂ 2019) den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurÃ¼ckgewiesen.
Zur Entscheidung Ã¼ber die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.
Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
GrÃ¼nde:
Mit dem angefochtenen Urteil wurde Hannes M***** (richtig) jeweils mehrerer Finanzvergehen der gewerbsmÃ¤ÃŸigen Hinterziehung von Eingangsabgaben nach Â§Â§Â 35 AbsÂ 2, 38 AbsÂ 1 FinStrG (1) und nach Â§Â 29 MOG (2) schuldig erkannt.
Danach hat er vom 16.Â JuliÂ 1998 bis zum 24.Â OktoberÂ 2000 in P***** in 154 Angriffen
(1)Â ohne den Tatbestand des Â§Â 35 AbsÂ 1 FinStrG zu erfÃ¼llen vorsÃ¤tzlich unter Verletzung einer zollrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht eine VerkÃ¼rzung von Eingangsabgaben in der GesamthÃ¶he von 173.779,03Â Euro (USÂ 8) bewirkt, indem er bei der Einfuhr von zusammen 1.595.700Â kg FeldfrÃ¼chten (Gerste, Weizen und Mais) durch Vorlage von ScheinpachtvertrÃ¤gen das Vorliegen der Voraussetzungen fÃ¼r eine Eingangsabgabenbefreiung nach KapÂ I TitÂ IX ArtÂ 39 der Zollbefreiungsverordnung VOÂ (EWG)Â 918/83 vortÃ¤uschte,
wobei er die Taten mit der Absicht ausfÃ¼hrte, sich durch ihre wiederkehrende Begehung einen nicht bloÃŸ geringfÃ¼gigen fortlaufenden abgabenrechtlichen Vorteil zu verschaffen, und er â€žab der dritten Einfuhr bereits zwei solche Taten begangen hatteâ€œ, sowie
(2)Â diese Marktordnungswaren vorsÃ¤tzlich ohne die in Â§Â 15 AbsÂ 1 MOG bezeichneten Einfuhrdokumente eingefÃ¼hrt.
Rechtliche Beurteilung
Dagegen wendet sich die aus Â§Â 281 AbsÂ 1 ZÂ 5, 5a und 11 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten.
Indem die MÃ¤ngelrÃ¼ge â€“ jeweils isoliert â€“ einzelne Textstellen der UrteilsbegrÃ¼ndung herausgreift und diese als â€žundeutlichâ€œ (ZÂ 5 erster Fall) bezeichnet, unterlÃ¤sst sie es prozessordnungswidrig, die Gesamtheit der diesbezÃ¼glichen EntscheidungsgrÃ¼nde in den Blick zu nehmen (RIS-Justiz RS0119370).
Im Ãœbrigen lassen sowohl die Feststellungen Ã¼ber entscheidende Tatsachen (USÂ 4 bis 9) als auch die dazu angestellte BeweiswÃ¼rdigung (USÂ 10 bis 16) an Deutlichkeit nichts vermissen (zum BeurteilungsmaÃŸstab RIS-Justiz RS0117995 [insbesondere T3]).
UnvollstÃ¤ndig (ZÂ 5 zweiter Fall) ist ein Urteil genau dann, wenn das Gericht bei der fÃ¼r die Feststellung entscheidender Tatsachen angestellten BeweiswÃ¼rdigung erhebliche, in der Hauptverhandlung vorgekommene (Â§Â 258 AbsÂ 1 StPO) Verfahrensergebnisse unberÃ¼cksichtigt lieÃŸ (RIS-Justiz RS0118316). Dagegen ist ein Urteil (unter anderem dann) aus ZÂ 5 vierter Fall nichtig, wenn das Gericht die Feststellung entscheidender Tatsachen auf Beweismittel grÃ¼ndet, die in der Hauptverhandlung nicht vorgekommen sind (RIS-Justiz RS0113209).
Die MÃ¤ngelrÃ¼ge behauptet einerseits, das SchÃ¶ffengericht habe sich in der BeweiswÃ¼rdigung zur Schuldfrage auf Teile der ONÂ 71 gestÃ¼tzt, obwohl â€ždieses Beweismittelâ€œ in der Hauptverhandlung nicht vorgekommen sei, anderseits beanstandet sie, die Tatrichter hÃ¤tten (just) in ONÂ 71 enthaltene Verfahrensergebnisse â€žvollkommen unberÃ¼cksichtigtâ€œ gelassen.
Auf Basis des ersteren Vorbringens hÃ¤tte das Gericht jedoch auf Letztere bei der UrteilsfÃ¤llung gar keine RÃ¼cksicht nehmen dÃ¼rfen (Â§Â 258 AbsÂ 1 StPO).
Dass sie trotz ihres Vorkommens in der Hauptverhandlung (Â§Â 258 AbsÂ 1 StPO) nicht berÃ¼cksichtigt worden wÃ¤ren, wird solcherart nicht â€“ auch nur konkludent â€“ behauptet, ein der herangezogenen Anfechtungskategorie (ZÂ 5 zweiter Fall) zu subsumierender Sachverhalt somit nicht deutlich und bestimmt (Â§Â§Â 285 AbsÂ 1 zweiter Satz, 285a ZÂ 2 StPO) bezeichnet.
Gleiches gilt fÃ¼r weitere als unerÃ¶rtert (ZÂ 5 zweiter Fall) reklamierte Beweismittel, die sich â€“ soweit von der Beschwerde bezeichnet (vgl RIS-Justiz RS0124172 [T4])Â â€“ bloÃŸ in auÃŸerhalb der Hauptverhandlung errichteten Bestandteilen der (umfangreichen) Akten finden.
Deutlich genug als in der Hauptverhandlung vorgekommen, gleichwohl unerwogen geblieben bezeichnet die RÃ¼ge (allein) Einzelheiten der Verantwortung des BeschwerdefÃ¼hrers in der Hauptverhandlung (ONÂ 66 SÂ 10Â f, 12Â ff, 20, 22Â f und ONÂ 68 SÂ 20Â ff, 24). Sie bedurften jedoch schon deshalb keiner gesonderten ErÃ¶rterung, weil die Tatrichter seiner Einlassung â€“ insgesamt â€“ nicht folgten (RIS-Justiz RS0098642 [T1]).
Entgegen dem Vorwurf der â€žScheinbegrÃ¼ndungâ€œ (ZÂ 5 vierter Fall) erschloss das Erstgericht seine den Schuldspruch tragenden Feststellungen (USÂ 4 bis 9)
â€“ willkÃ¼rfrei â€“ aus vernetzter Betrachtung einer Vielzahl von Beweisergebnissen sowie daran geknÃ¼pften PlausibilitÃ¤tserwÃ¤gungen (USÂ 10 bis 16).
Indem die Beschwerde (ZÂ 5 vierter Fall) â€“ ohne an deren Gesamtheit MaÃŸ zu nehmen (abermals RIS-Justiz RS0119370) â€“ lediglich einzelne Elemente der tatrichterlichen Argumentationskette hervorkehrt und meint, sie lieÃŸen einen â€žbegrÃ¼ndeten Schlussâ€œ auf die â€žwahrheitswidrig erfolgte abgabenfreie Einfuhrâ€œ der in Rede stehenden Waren (jeweils) â€žnicht zuâ€œ, stellt sie Feststellungen Ã¼ber entscheidende Tatsachen nicht mit der vom Gesetz geforderten Bestimmtheit in Frage (zur mangelnden Relevierbarkeit in den EntscheidungsgrÃ¼nden zum Ausdruck kommender sachverhaltsmÃ¤ÃŸiger Bejahung oder Verneinung bloÃŸ einzelner von mehreren erheblichen UmstÃ¤nden, die erst in der Gesamtschau mit anderen zum Ausspruch Ã¼ber entscheidende Tatsachen fÃ¼hren, siehe RIS-Justiz RS0116737; Ratz, WK-StPO Â§Â 281 RzÂ 410).
Der â€“ mehrmals wiederholte â€“ Einwand (nominell auch ZÂ 5 zweiter Fall, inhaltlich nur ZÂ 5 vierter Fall), in ONÂ 71 enthaltene Verfahrensergebnisse, auf die das Erstgericht seine â€žbegrÃ¼ndenden Feststellungenâ€œ gestÃ¼tzt habe (vgl USÂ 8, 10Â f), seien in der Hauptverhandlung nicht vorgekommen, trifft nicht zu: ONÂ 71 umfasst Akten des Zollamts Wien (vgl ONÂ 70) und des Bundesfinanzgerichts. Genau diese wurden â€“ nach dem unmissverstÃ¤ndlichen Inhalt des darÃ¼ber aufgenommenen (ungerÃ¼gten) Protokolls (ONÂ 76 SÂ 21Â f) â€“ in der Hauptverhandlung am 3.Â AprilÂ 2019 â€ž[e]inverstÃ¤ndlich vorgetragen bzw. verlesenâ€œ (Â§Â 252 AbsÂ 1 ZÂ 4 und AbsÂ 2 StPO).
Soweit es ihr nicht (als AufklÃ¤rungsrÃ¼ge) um den Verfahrensaspekt unterlassener Beweisaufnahme â€“ maW (gerade) unterbliebenen Vorkommens eines bestimmten Beweismittels in der Hauptverhandlung â€“ geht (Ratz, WK-StPO Â§Â 281 RzÂ 481; vgl RIS-Justiz RS0117749 [insbesondere T1], RS0117516 [insbesondere T1, T5]), ist eine TatsachenrÃ¼ge (ZÂ 5a) nur dann gesetzmÃ¤ÃŸig ausgefÃ¼hrt, wenn sie anhand konkreten Verweises auf in der Hauptverhandlung vorgekommenes Beweismaterial (Â§Â 258 AbsÂ 1 StPO) bei gleichzeitiger Bedachtnahme auf die Gesamtheit der tatrichterlichen BeweiswÃ¼rdigung darlegt, welches von ihr angesprochene Verfahrensergebnis aus welchem Grund erhebliche Bedenken gegen die Richtigkeit welcher Feststellungen Ã¼ber entscheidende Tatsachen wecken soll (RIS-Justiz RS0117446 [insbesondere T1, T10], RS0117749, RS0118780, 11Â OsÂ 29/16y, jÃ¼ngst 11Â OsÂ 120/19k).
Unter dem Aspekt der (gegenÃ¼ber ZÂ 4 subsidiÃ¤ren) ZÂ 5a als AufklÃ¤rungsrÃ¼ge kritisiert das Rechtsmittel, mit Blick auf (aus Beschwerdesicht) unzureichende AuskÃ¼nfte der im Rechtshilfeweg befassten â€žungarische[n] ZollbehÃ¶rdeâ€œ seien nicht alle â€žAmtshilfemÃ¶glichkeiten ausgeschÃ¶pftâ€œ worden. Insoweit fehlt es ihr (bereits) an einem Vorbringen, wodurch der BeschwerdefÃ¼hrer an sachgerechter Antragstellung in der Hauptverhandlung gehindert war (RIS-Justiz RS0114036, RS0115823).
Die â€“ teils Vorbringen der MÃ¤ngelrÃ¼ge wiederholende (siehe aber RIS-Justiz RS0115902, RS0116733) â€“ weitere TatsachenrÃ¼ge, die Fehler in der Sachverhaltsermittlung nicht behauptet, wiederum ist Ã¼berwiegend schon mangels deutlicher und bestimmter (Â§Â§Â 285 AbsÂ 1 zweiter Satz, 285a ZÂ 2 StPO) Bezugnahme auf in der Hauptverhandlung vorgekommenes (Â§Â 258 AbsÂ 1 StPO) Beweismaterial nicht nach den oben dargestellten Anfechtungskriterien ausgerichtet (zur abschlieÃŸenden Berufung auf den Grundsatz â€žin dubio pro reoâ€œ siehe im Ãœbrigen RIS-Justiz RS0098336, RS0102162).
Soweit sie sich mit hinreichender Deutlichkeit auf in der Hauptverhandlung Vorgekommenes bezieht, macht sie nicht klar, gegen welche konkreten Feststellungen Ã¼ber entscheidende Tatsachen die relevierten Beweisergebnisse (Verantwortung des BeschwerdefÃ¼hrers ONÂ 66 SÂ 10Â f, 12Â ff, 33 und ONÂ 68 SÂ 20Â f, Aussage des Zeugen Karl N***** ONÂ 68 SÂ 16) aus welchem Grund erhebliche Bedenken wecken sollten.
Der Einwand, das angefochtene Urteil lasse â€žvÃ¶llig offenâ€œ, â€ž[w]ann, wie und wodurch der Angeklagteâ€œ â€žgegenÃ¼ber den Zollbeamten falsche Angaben Ã¼ber die Herkunft der Waren gemacht haben sollâ€œ (nominell ZÂ 5 vierter Fall, inhaltlich ZÂ 9 litÂ a), legt nicht aus dem Gesetz abgeleitet dar, welcher Konstatierungen zu den vom BeschwerdefÃ¼hrer gesetzten AusfÃ¼hrungshandlungen es â€“ Ã¼ber die ohnedies getroffenen (USÂ 6 bis 8) hinaus â€“ noch bedurft haben sollte (siehe aber RIS-Justiz RS0116565).
Seine Feststellungen zur HÃ¶he des strafbestimmenden Wertbetrags (Â§Â 53 AbsÂ 1 und 2 FinStrG), der hier im VerkÃ¼rzungsbetrag besteht (LÃ¤ssig in WK2 FinStrG Â§Â 53 RzÂ 2), und zum gemeinen Wert (Â§Â 19 Abs 3 FinStrG) der dem Verfall unterliegenden GegenstÃ¤nde (USÂ 8) grÃ¼ndete das SchÃ¶ffengericht â€“ dem aus ZÂ 5 vierter Fall (der Sache nach iVm ZÂ 11 erster Fall) erhobenen Vorwurf (â€žkeinerlei BegrÃ¼ndungâ€œ) zuwider â€“ auf (konkrete) Ergebnisse des Abgabenverfahrens (USÂ 8 iVm USÂ 13, ONÂ 71 SÂ 359Â ff).
Diese sind â€“ entgegen der SanktionsrÃ¼ge (ZÂ 11 [erster Fall iVm ZÂ 5 vierter Fall]) â€“ gar wohl in der Hauptverhandlung vorgekommen (ONÂ 76 SÂ 21Â f, siehe das bereits in Beantwortung der MÃ¤ngelrÃ¼ge Gesagte). Dass der VerkÃ¼rzungsbetrag unter Zugrundelegung eines nach MaÃŸgabe des (zur Tatzeit geltenden [vgl RIS-Justiz RS0132285]) ArtÂ 29 ZK â€žunrichtigenâ€œ Zollwerts der tatverfangenen FeldfrÃ¼chte ermittelt worden sei, wird â€“ abseits des Urteilssachverhalts (siehe aber RIS-Justiz RS0099810) â€“ bloÃŸ behauptet (vgl im Ãœbrigen RIS-Justiz RS0087030 [insbesondere T3]).
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher â€“ in Ãœbereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur, die zutreffend ausfÃ¼hrt, weshalb einzelne EinwÃ¤nde auch noch aus anderen GrÃ¼nden ihr Ziel verfehlen â€“ gemÃ¤ÃŸ Â§Â 285d AbsÂ 1 StPO schon bei der nichtÃ¶ffentlichen Beratung sofort zurÃ¼ckzuweisen, woraus die ZustÃ¤ndigkeit des Oberlandesgerichts zur Erledigung der Berufung folgt (Â§Â 285i StPO).
HinzugefÃ¼gt sei, dass das Erstgericht die vom Schuldspruch umfassten Taten â€“ verfehlt, jedoch dem BeschwerdefÃ¼hrer nicht zum Nachteil gereichend (Â§Â 290 AbsÂ 1 StPO) â€“ jeweils Â§Â§Â 35 AbsÂ 2, 38 AbsÂ 1 FinStrG in der zum Urteilszeitpunkt geltenden Fassung BGBlÂ I 2015/163 und (damit jeweils ideal konkurrierend) Â§Â 29 MOG (idgF) unterstellte:
Auf Basis der getroffenen Feststellungen erfÃ¼llen all diese Taten die Tatbestandselemente des Â§Â 35 AbsÂ 2 FinStrG und des Â§Â 38 FinStrG sowohl in der zur jeweiligen Tatzeit geltenden Fassung als auch in der (zum Urteilszeitpunkt geltenden) Fassung BGBlÂ IÂ 2015/163. Dies gilt (ungeachtet der Bezugnahme bloÃŸ auf Â§Â 38 AbsÂ 2 ZÂ 3 erster Fall FinStrG idF BGBlÂ IÂ 2015/163 im Urteilsspruch [USÂ 2: â€žab der dritten Einfuhr bereits zwei solche Taten begangen hatteâ€œ]) auch fÃ¼r die ersten beiden Taten, bei deren Begehung der Angeklagte â€“ wovon das Erstgericht mit hinreichender Deutlichkeit (vgl Ratz, WK-StPO Â§Â 281 RzÂ 19) ausging (USÂ 9) â€“ zwei weitere solche Taten schon im Einzelnen geplant hatte (Â§Â 38 AbsÂ 2 ZÂ 2 FinStrG idF BGBlÂ IÂ 2015/163). Ebenso erfÃ¼llen sÃ¤mtliche vom Schuldspruch erfassten Taten die Tatbestandsvoraussetzungen sowohl des (zur jeweiligen Tatzeit geltenden) Â§Â 116 MOG idF BGBlÂ 1994/664 als auch des (zum Urteilszeitpunkt geltenden) Â§Â 29 MOG idF BGBlÂ IÂ 2007/55.
WÃ¤hrend des Tatzeitraums (16.Â JuliÂ 1998 bis 24.Â OktoberÂ 2000) stand bis zum 12.Â JÃ¤nnerÂ 1999 Â§Â 38 FinStrG idF BGBlÂ 1994/681 in Geltung, der eine Strafdrohung bis zum Vierfachen des Betrags, nach dem sich sonst die Strafdrohung richtet, normierte; daneben sah er eine nach MaÃŸgabe des Â§Â 15 FinStrG zu verhÃ¤ngende Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren vor. Ab dem 13.Â JÃ¤nnerÂ 1999 stand Â§Â 38 FinStrG idF BGBlÂ IÂ 1999/28 in Geltung, der eine Strafdrohung bis zum Dreifachen des Betrags, nach dem sich sonst die Strafdrohung richtet, normierte; daneben sah er eine nach MaÃŸgabe des Â§Â 15 FinStrG zu verhÃ¤ngende Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren vor. Letztere Strafdrohung entspricht â€“ bei (wie hier) 500.000Â Euro nicht Ã¼bersteigendem strafbestimmenden Wertbetrag â€“ jener des zum Urteilszeitpunkt in Geltung gestandenen Â§Â 38 FinStrG idF BGBlÂ IÂ 2015/163. Die Geldstrafe, die Â§Â 116 MOG idF BGBlÂ 1994/664 (ausschlieÃŸlich) androhte, ist nicht strenger als jene, die Â§Â 29 MOG idF BGBlÂ IÂ 2007/55 (ausschlieÃŸlich) androht; sie Ã¼bersteigt nicht die Summe jener (zusammentreffenden Geld-)Strafdrohungen, die sich â€“ im Gegenstand (vgl USÂ 8) â€“ aus Â§Â 38 FinStrG (jeweils) ergab (vgl Â§Â 21 AbsÂ 2 FinStrG).
Davon ausgehend war die Normenlage zum Urteilszeitpunkt â€“ in ihrer fallkonkreten Gesamtauswirkung (RIS-Justiz RS0119085 [insbesondere T1]) â€“ jeweils nicht gÃ¼nstiger als die Normenlage zur Tatzeit. Dies â€“ soweit es die bis zum 12.Â JÃ¤nnerÂ 1999 begangenen Taten betrifft â€“ deshalb, weil erstere eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren, letztere aber eine solche bis zu zwei Jahren vorsah; die unterschiedlichen Geldstrafdrohungen sind im Hinblick darauf bedeutungslos (dazu grundlegend 13Â OsÂ 88/19v, RIS-Justiz RS0132910; siehe auch bereits [zur FinanzstrafgesetznovelleÂ 1999] 15Â OsÂ 163/03, RIS-Justiz RS0119086). Demzufolge wÃ¤re auf sÃ¤mtliche vom Schuldspruch umfassten Taten gemÃ¤ÃŸ Â§Â 4 AbsÂ 2 FinStrG (jeweils) Tatzeitrecht anzuwenden gewesen: Die bis zum 12.Â JÃ¤nnerÂ 1999 begangenen Taten hÃ¤tten jeweils Â§Â§Â 35 AbsÂ 2, 38 AbsÂ 1 FinStrG idF BGBlÂ 1994/681, die ab dem 13.Â JÃ¤nnerÂ 1999 begangenen Taten hÃ¤tten jeweils Â§Â§Â 35 AbsÂ 2, 38 AbsÂ 1 FinStrG idF BGBlÂ IÂ 1999/28, und sÃ¤mtliche Taten hÃ¤tten â€“ jeweils zusÃ¤tzlich (zum Verbot der Mischung von Rechtsschichten bei Idealkonkurrenz siehe im Ãœbrigen RIS-Justiz RS0119085 [T5]) â€“ Â§Â 116 MOG idF BGBlÂ 1994/664 unterstellt werden mÃ¼ssen.
Bei seiner Berufungsentscheidung ist das Oberlandesgericht â€“ aufgrund dieses Hinweises â€“ nicht an die aufgezeigte Fehlsubsumtion (ZÂ 10) gebunden (RIS-Justiz RS0118870).
Der Kostenausspruch beruht auf Â§Â 390a AbsÂ 1 StPO.