Document Number: JJT_20201014_OGH0002_0130OS00074_20M0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0130OS00074.20M.1014.000
Case Number: 13Os74/20m
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1602633600000
Word Count: 580

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 14.Â OktoberÂ 2020 durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Prof.Â Dr.Â LÃ¤ssig als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤tin des Obersten Gerichtshofs Mag.Â Michel, den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Oberressl und die HofrÃ¤tinnen des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Brenner und Dr. Setz-Hummel in Gegenwart der SchriftfÃ¼hrerin Mag.Â PÃ¶ttinger in der Strafsache gegen Christian A***** wegen des Verbrechens des gewerbsmÃ¤ÃŸigen schweren Betrugs nach Â§Â§Â 146, 147 AbsÂ 1 ZÂ 1, AbsÂ 3, 148 zweiter Fall StGB Ã¼ber die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten sowie die Berufung der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landesgerichts fÃ¼r Strafsachen Graz als SchÃ¶ffengericht vom 13.Â NovemberÂ 2019, GZÂ 221Â HvÂ 12/16v-113, nach AnhÃ¶rung der Generalprokuratur in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurÃ¼ckgewiesen.
Zur Entscheidung Ã¼ber die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet.
Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
GrÃ¼nde:
Mit dem angefochtenen Urteil wurde Christian A***** des Verbrechens des gewerbsmÃ¤ÃŸigen schweren Betrugs nach Â§Â§Â 146, 147 AbsÂ 1 ZÂ 1, AbsÂ 3, 148 zweiter Fall StGB schuldig erkannt.
Danach hat er vom JuliÂ 2010 bis zum Ende des JahresÂ 2019 in G***** und andernorts in einer Vielzahl von Angriffen mit auf unrechtmÃ¤ÃŸige Bereicherung gerichtetem Vorsatz und in der Absicht, sich durch die wiederkehrende Begehung von schweren BetrÃ¼gereien lÃ¤ngere Zeit hindurch ein nicht bloÃŸ geringfÃ¼giges fortlaufendes Einkommen zu verschaffen, im Urteil bezeichnete Personen durch TÃ¤uschung Ã¼ber Tatsachen, teils unter Benutzung falscher Beweismittel, zu Handlungen, und zwar entweder zur Ãœberweisung oder zur Ãœbergabe von Bargeld, verleitet, die diese Personen im 300.000Â Euro Ã¼bersteigenden Betrag von zumindest 1.679.358,46Â Euro am VermÃ¶gen schÃ¤digten.
Rechtliche Beurteilung
Dagegen wendet sich die auf Â§Â 281 AbsÂ 1 ZÂ 5 und 5a StPO gestÃ¼tzte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten.
Das aus â€žZÂ 5 und 5aâ€œ erstattete Vorbringen vernachlÃ¤ssigt den wesensmÃ¤ÃŸigen Unterschied der NichtigkeitsgrÃ¼nde (vgl RIS-Justiz RS0115902) und entzieht sich solcherart weitgehend einer inhaltlichen Erwiderung. Soweit die Beschwerdeargumente hinreichend deutlich einem konkreten Nichtigkeitsgrund zuzuordnen sind, sei entgegnet:
Entgegen dem Einwand der Undeutlichkeit (der Sache nach ZÂ 5 erster Fall) sind die fÃ¼r die Annahme der TÃ¤uschung relevanten Feststellungen zum Nichtbetreiben eines Goldhandels im Urteil unmissverstÃ¤ndlich getroffen worden (USÂ 12).
UnvollstÃ¤ndig (ZÂ 5 zweiter Fall) ist ein Urteil dann, wenn das Gericht bei der fÃ¼r die Feststellung entscheidender Tatsachen angestellten BeweiswÃ¼rdigung (Â§Â 258 AbsÂ 2 StPO) erhebliche, in der Hauptverhandlung vorgekommene (Â§Â 258 AbsÂ 1 StPO) Verfahrensergebnisse unberÃ¼cksichtigt lieÃŸ (13Â OsÂ 138/03, SStÂ 2003/93; RIS-Justiz RS0118316).
Ein derartiger BegrÃ¼ndungsfehler wird von der â€žUnvollstÃ¤ndigkeitâ€œ behauptenden RÃ¼ge, soweit sie Ã¼berhaupt einen Bezug zum Ausspruch Ã¼ber entscheidende Tatsachen herstellt, nicht dargetan. Hinsichtlich nicht getroffener Feststellungen kommt eine
MÃ¤ngelrÃ¼ge von vornherein nicht in Betracht (RIS-Justiz RS0128974).
WidersprÃ¼chlich im Sinn der ZÂ 5 dritter Fall des Â§Â 281 AbsÂ 1 StPO sind zwei Urteilsaussagen dann, wenn sie nach den Denkgesetzen oder grundlegenden ErfahrungssÃ¤tzen nicht nebeneinander bestehen kÃ¶nnen (vgl dazu RIS-Justiz RS0119089).
Mit Hinweisen auf eine Urteilspassage, wonach der Angeklagte einzelne auf ihr Geld drÃ¤ngende Investoren vertrÃ¶stet und diesen angeboten habe, Verluste durch ein â€žzukÃ¼nftiges Buchprojektâ€œ gutzumachen (USÂ 28), und die Feststellungen des Erstgerichts, wonach es der Angeklagte ernstlich fÃ¼r mÃ¶glich hielt und sich damit abfand, die im Urteil bezeichneten Personen durch TÃ¤uschung Ã¼ber die Erfolgs- und Gewinnaussichten am VermÃ¶gen zu schÃ¤digen (USÂ 14), zeigt die RÃ¼ge dagegen keinen solchen inneren Widerspruch des Urteils auf.
Soweit die RÃ¼ge aus den Verfahrensergebnissen anhand eigener BeweiswerterwÃ¤gungen fÃ¼r den BeschwerdefÃ¼hrer gÃ¼nstigere SchlÃ¼sse ableitet als das Erstgericht, wendet sie sich nach Art einer im kollegialgerichtlichen Verfahren nicht vorgesehenen (Â§Â 283 AbsÂ 1 StPO) Schuldberufung in unzulÃ¤ssiger Weise gegen die tatrichterliche BeweiswÃ¼rdigung (Â§Â 258 AbsÂ 2 StPO).
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 285d AbsÂ 1 StPO schon bei nichtÃ¶ffentlicher Beratung sofort zurÃ¼ckzuweisen.
Die Entscheidung Ã¼ber die Berufungen kommt dem Oberlandesgericht zu (Â§Â 285i StPO).
Die Kostenentscheidung grÃ¼ndet sich auf Â§Â 390a AbsÂ 1 StPO.