Document Number: JWT_2020010131_20200520L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020010131.L00
Case Number: Ra 2020/01/0131
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1589932800000
Word Count: 650

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Mit Bescheid des Bundesamtes fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl vom 7.Â MaiÂ 2018 wurde der Antrag des Revisionswerbers, eines afghanischen StaatsangehÃ¶rigen, auf internationalen Schutz vom 9.Â MaiÂ 2016 vollinhaltlich abgewiesen, dem Revisionswerber kein Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden erteilt, eine RÃ¼ckkehrentscheidung gegen ihn erlassen und festgestellt, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulÃ¤ssig sei. Zudem wurde eine Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise festgesetzt. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die dagegen erhobene Beschwerde nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung als unbegrÃ¼ndet ab und sprach gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25aÂ Abs.Â 1Â VwGG aus, dass die Revision nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
3 Der Verfassungsgerichtshof lehnte mit Beschluss vom 24.Â FebruarÂ 2020, EÂ 3837/2019-7, die Behandlung der dagegen erhobenen Beschwerde ab und trat diese gemÃ¤ÃŸ Art.Â 144 Abs.Â 3Â B-VG dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab.
4 In der Folge erhob der Revisionswerber die vorliegende Revision.
5 Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
6 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. 7 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. 8 In der Revision wird zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit vorgebracht, das BVwG habe seine Ermittlungspflichten verletzt, sei von den Beweisregeln im Asylverfahren abgewichen und habe veraltete LÃ¤nderberichte herangezogen. Weiters fehle es an Rechtsprechung zu der Frage, wann eine RÃ¼ckkehrentscheidung auf Dauer fÃ¼r unzulÃ¤ssig zu erklÃ¤ren und ein Aufenthaltstitel aus besonders berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden zu erteilen sei.
9 Werden VerfahrensmÃ¤ngel -Â wie hier Ermittlungs- und FeststellungsmÃ¤ngelÂ - als ZulassungsgrÃ¼nde ins Treffen gefÃ¼hrt, muss auch schon in der abgesonderten ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung die Relevanz dieser VerfahrensmÃ¤ngel dargetan werden, weshalb also bei Vermeidung des Verfahrensmangels in der Sache ein anderes, fÃ¼r den Revisionswerber gÃ¼nstigeres Ergebnis hÃ¤tte erzielt werden kÃ¶nnen. Die Relevanz der geltend gemachten Verfahrensfehler ist in konkreter Weise, also fallbezogen, darzulegen. Die Revision wird diesen Anforderungen mit dem bloÃŸ allgemein gehaltenen Vorbringen in ihrer ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung nicht gerecht (vgl.Â zum Ganzen etwa VwGHÂ 23.12.2019, RaÂ 2019/01/0479, mwN).
10 Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes soll sich dasÂ Revisionsmodell nach dem Willen des Verfassungsgesetzgebers an der Revision nach den Â§Â§Â 500Â ffÂ ZPO orientieren (vgl.Â RVÂ 1618 BlgNRÂ 24.Â GP, 16). Ausgehend davon ist der Verwaltungsgerichtshof als Rechtsinstanz tÃ¤tig, zur ÃœberprÃ¼fung der BeweiswÃ¼rdigung ist er im Allgemeinen nicht berufen. Auch kann einer Rechtsfrage nur dann grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommen, wenn sie Ã¼ber den konkreten Einzelfall hinaus Bedeutung besitzt. Eine Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung im Zusammenhang mit der BeweiswÃ¼rdigung liegt nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die im Einzelfall vorgenommene BeweiswÃ¼rdigung in einer die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat (vgl.Â etwa VwGHÂ 28.2.2020, RaÂ 2020/01/0058, mwN). Eine derart krasse Fehlbeurteilung der BeweiswÃ¼rdigung des BVwG wird in der Revision nicht dargetan.
11 Wenn die Revision weiters vorbringt, dass Rechtsprechung zur Frage fehle, wann eine RÃ¼ckkehrentscheidung auf Dauer fÃ¼r unzulÃ¤ssig zu erklÃ¤ren und ein Aufenthaltstitel aus besonders berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden zu erteilen sei, ist auf die ebenfalls stÃ¤ndige Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zu verweisen, wonach bei der Erlassung einer RÃ¼ckkehrentscheidung eine InteressenabwÃ¤gung durchzufÃ¼hren ist. Eine solche, unter Bedachtnahme auf die jeweiligen UmstÃ¤nde des Einzelfalls in Form einer Gesamtbetrachtung durchgefÃ¼hrte, InteressenabwÃ¤gung nach Art.Â 8Â EMRK ist im Allgemeinen -Â wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgte und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten GrundsÃ¤tze vorgenommen wurdeÂ - nicht revisibel (vgl.Â etwa VwGHÂ 31.10.2019, RaÂ 2019/20/0445, mwN). Dass das BVwG diese AbwÃ¤gung in unvertretbarer Weise vorgenommen hÃ¤tte, zeigt die Revision ebenfalls nicht auf.
12 In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien,Â amÂ 20.Â MaiÂ 2020