Document Number: JJT_20200604_OGH0002_0260DS00002_20Y0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0260DS00002.20Y.0604.000
Case Number: 26Ds2/20y
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1591228800000
Word Count: 1037

Kopf
Der Oberste Gerichtshof als Disziplinargericht fÃ¼r RechtsanwÃ¤lte und RechtsanwaltsanwÃ¤rter hat am 4.Â JuniÂ 2020 durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof.Â Dr.Â Kirchbacher als Vorsitzenden, die Anwaltsrichter Mag.Â Stolz und Dr.Â Broesigke sowie den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Univ.-Prof.Â Dr.Â Bydlinski in der Disziplinarsache gegen *****, Rechtsanwalt in *****, AZÂ DÂ 130/16, Ã¼ber die Beschwerde des Kammeranwalts gegen den Beschluss des Disziplinarrats der Rechtsanwaltskammer ***** vom 11.Â SeptemberÂ 2019, GZÂ DÂ 130/16-32, nach AnhÃ¶rung der Generalprokuratur gemÃ¤ÃŸ Â§Â 62 AbsÂ 1 zweiter Satz OGH-GeoÂ 2019 den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Beschwerde wird nicht Folge gegeben.
Text
GrÃ¼nde:
Mit dem angefochtenen Beschluss sprach der Disziplinarrat aus, dass kein Grund zur Disziplinarbehandlung von Rechtsanwalt ***** wegen des Verdachts bestehe, er habe (zu ergÃ¤nzen: als Vertragsverfasser und TreuhÃ¤nder der jeweils zwischen der C***** GmbH als VerkÃ¤ufer und ***** als KÃ¤ufer abgeschlossenen KaufvertrÃ¤ge vom 22.Â JuniÂ 2010 und vom 11.Â MÃ¤rzÂ 2011 bezÃ¼glich zweier Dachgeschosswohnungen in ***** [vgl BSÂ 3Â f])
1./Â nachgenannte GeldbetrÃ¤ge auÃŸerhalb der Absicherung des elektronischen Treuhandbuchs (ohne sie in die Kammermeldungen aufzunehmen) an den â€“ laut Firmenbuch im Eigentum seiner Frau und seines Vaters stehenden â€“ BautrÃ¤ger weitergeleitet, ohne sich jeweils eine UntersagungserklÃ¤rung von den Vertragsparteien unterfertigen zu lassen und diese aufzuheben, und zwar
a./Â im JuniÂ 2010 139.000Â Euro und
b./Â am 27.Â JÃ¤nnerÂ 2011 100.000Â Euro;
2./Â einen weiteren Betrag erst am 27.Â AugustÂ 2012 an den BautrÃ¤ger ausgezahlt, dies abzÃ¼glich einer in einem Vergleich mit dem KÃ¤ufer festgelegten PÃ¶nale;
3./Â ab 27.Â AugustÂ 2012 bis zu einem noch nÃ¤her festzustellenden Zeitpunkt eine Schuld gegenÃ¼ber dem KÃ¤ufer ***** trotz KlagsfÃ¼hrung nicht bezahlt;
4./Â trotz Generalvergleichs mit ***** vom 27.Â AugustÂ 2012 mit Schreiben vom 25.Â OktoberÂ 2013 118.856Â Euro nachgefordert;
5./Â am 29.Â SeptemberÂ 2011 und am 9.Â NovemberÂ 2011 einerseits 200.000Â Euro und andererseits 450.000Â Euro an den BautrÃ¤ger ausbezahlt, ohne den 2%igen HaftrÃ¼cklass zurÃ¼ckzubehalten, obwohl zu diesem Zeitpunkt die Auszahlungsvoraussetzungen noch nicht vorgelegen seien.
Zur BegrÃ¼ndung fÃ¼hrte der Disziplinarrat â€“ zusammengefasst â€“ aus, dass die den FaktenÂ 1./, 4./ und 5./ zugrunde liegenden Handlungen gemÃ¤ÃŸ Â§Â 2 AbsÂ 1 ZÂ 2 DSt verjÃ¤hrt seien; zudem seien bei den vom FaktumÂ 5./ umfassten Auszahlungen die erforderlichen ZiviltechnikerbestÃ¤tigungen vorgelegen, sodass eine treuwidrige Auszahlung diesbezÃ¼glich ausscheide.
Weiters fÃ¤nden sich zum FaktumÂ 2./ keine konkreten Anhaltspunkte im Akt, wÃ¤hrend die vom FaktumÂ 3./ umfasste und sich aus einer im Zug des Verfahrens (richtig:) AZÂ ***** getroffenen auÃŸergerichtlichen Vereinbarung ergebende Zahlung von 7.000Â Euro ohnehin geleistet worden sei.
Rechtliche Beurteilung
Gegen diesen Beschluss richtet sich die vorliegende Beschwerde des Kammeranwalts, die sich ohne konkrete inhaltliche Auseinandersetzung im Wesentlichen darauf beschrÃ¤nkt, die Verneinung einer disziplinÃ¤ren Verantwortlichkeit bzw die Annahme der VerjÃ¤hrung durch den Disziplinarrat als nicht nachvollziehbar und verfehlt und die Vorgehensweise des Beschuldigten als disziplinÃ¤r zu bezeichnen (ONÂ 34).
Ein Beschluss des Inhalts, dass kein Grund zur Disziplinarbehandlung vorliegt (Einstellungsbeschluss; Â§Â 28 AbsÂ 3 DSt), darf vom Disziplinarrat (nur) dann gefasst werden, wenn kein Verdacht eines ein Disziplinarvergehen begrÃ¼ndende Verhaltens des angezeigten Rechtsanwalts im Sinn des Â§Â 28 AbsÂ 2 DSt vorliegt (RIS-Justiz RS0056969, RS0057005; Lehner in Engelhart/Hoffmann/Lehner/ Rohregger/Vitek, RAO10 Â§Â 28 DSt RzÂ 9).
Vom â€“ eine Verfahrenseinstellung rechtfertigenden â€“ Fehlen eines solchen Verdachts ist (im Licht des Â§Â 212 ZÂ 2 StPO [Â§Â 77 AbsÂ 3 DSt]) auszugehen, wenn das Tatsachensubstrat Grund zur Annahme bietet, dass seine Dringlichkeit und sein Gewicht nicht ausreichen, um eine Verurteilung des Beschuldigten auch nur fÃ¼r mÃ¶glich zu halten, und von weiteren Ermittlungen eine Intensivierung des Verdachts nicht zu erwarten ist. Diese Beurteilung ist Sache der BeweiswÃ¼rdigung des Senats gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 DSt, wÃ¤hrend dem erkennenden Senat gemÃ¤ÃŸ Â§Â 30 DSt die PrÃ¼fung vorbehalten bleibt, ob sich der Verdacht zum Schuldbeweis verdichtet hat (RIS-Justiz RS0056973 [T5]).
Nach den das FaktumÂ 3./ betreffenden und sich ohne weitere BeweiswÃ¼rdigung bereits aus dem Akt ergebenden Annahmen des Disziplinarrats erhob ***** Ã¼ber die aufgrund des Vergleichs vom 27.Â AugustÂ 2012 (ONÂ 5 BeilageÂ 3./) vom Beschuldigten bezahlte Summe hinaus eine weitere Forderung (in der HÃ¶he von 10.418,16Â Euro), die dieser letztlich (am 9.Â JuliÂ 2014) im Verfahren (richtig:) AZÂ ***** auch einklagte. Dieses Verfahren wurde durch eine auÃŸergerichtliche Vereinbarung und nach einer Zahlung des Beschuldigten von 7.000Â Euro am 8.Â FebruarÂ 2015 (durch ewiges Ruhen) beendet (ONÂ 5 BeilageÂ 6./ und VJ-Register).
Der genannten Beilage lÃ¤sst sich weiters entnehmen, dass der Beschuldigte gegen die Forderung des KlÃ¤gers eingewendet hatte, im Sinne des Vergleichs vom 27.Â AugustÂ 2012 nur fÃ¼r jene dort angefÃ¼hrten BetrÃ¤ge in der vom SachverstÃ¤ndigen ***** bestimmten HÃ¶he weiter zu haften (vgl auch ONÂ 5 SÂ 3 Mitte).
Ausgehend von diesem unbestrittenen Sachverhalt und dem Umstand, dass nach Â§Â 3 RL-BAÂ 1977 (vgl nunmehr Â§Â 4 RL-BAÂ 2015) nur Ehre und Ansehen des Standes beeintrÃ¤chtigende Einwendungen eines Rechtsanwalts gegen Verbindlichkeiten disziplinarrechtlich relevant sind, begegnet die Entscheidung, in Bezug auf das FaktumÂ 3./ kein Disziplinarverfahren einzuleiten, keinen Bedenken, zumal sich die vom Beschuldigten erhobenen Einwendungen auf eine konkrete Grundlage stÃ¼tzten (vgl 20Â DsÂ 3/17x; RIS-Justiz RS0120583; siehe auch [wenngleich zur neuen Rechtslage] Engelhart in Engelhart/Hoffmann/Lehner/Rohregger/Vitek, RAO10 RL-BA 2015 Â§Â§Â 3, 4 RzÂ 11).
Gleiches gilt im Ergebnis auch fÃ¼r die Beurteilung des FaktumsÂ 4./, weil die vom Beschuldigten vertretene Ansicht, die sich aus dem betreffenden Kaufvertrag ableitende Verpflichtung des ***** zur Bezahlung der Grunderwerbsteuer (vgl ONÂ 5 BeilageÂ 7./ SÂ 7) sei vom â€“ lediglich eine Bereinigung der SchÃ¤den, PÃ¶nalansprÃ¼che und sonstigen vertraglichen AnsprÃ¼che vorsehenden â€“ Wortlaut des erwÃ¤hnten Vergleichs vom 27.Â AugustÂ 2012 unberÃ¼hrt geblieben (ONÂ 5 BeilagenÂ 3./ und 9./), im Hinblick darauf, dass es sich bei der Grunderwerbsteuer um keinen vertraglichen Anspruch handelt, nicht als unvertretbar oder unsachlich bezeichnet werden kann.
GemÃ¤ÃŸ Â§Â 2 AbsÂ 1 ZÂ 2 DSt wird die Verfolgung eines Rechtsanwalts wegen eines Disziplinarvergehens durch VerjÃ¤hrung ausgeschlossen, wenn innerhalb von fÃ¼nf Jahren nach der Beendigung eines disziplinÃ¤ren Verhaltens kein Einleitungsbeschluss (Â§Â 28 AbsÂ 2 DSt) gefasst wurde. Wird wegen des dem Disziplinarvergehen zu Grunde liegenden Sachverhalts ein Strafverfahren nach der StPO gefÃ¼hrt, wird der Lauf der in Â§Â 2 AbsÂ 1 DSt genannten Fristen fÃ¼r die Dauer dieses Verfahrens gehemmt (AbsÂ 2 ZÂ 1 legÂ cit; RIS-Justiz RS0125816). Die PrÃ¼fung des Verdachts wegen eines Disziplinarvergehens durch den Kammeranwalt oder den UntersuchungskommissÃ¤r hemmt eine VerjÃ¤hrung demgegenÃ¼ber jedoch nicht.
Ausgehend davon, dass die letzte der den verbleibenden FaktenÂ 1./, 2./ und 5./ zu Grunde liegenden Handlungen am 27.Â AugustÂ 2012 gesetzt wurde, war in Bezug auf alle diese Tathandlungen â€“ zumal hiezu von der Einleitung eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens zu AZÂ ***** aufgrund der am 20.Â JÃ¤nnerÂ 2017 eingebrachten Anzeige gemÃ¤ÃŸ Â§Â 35c StAG am 11.Â OktoberÂ 2017 abgesehen wurde (ONÂ 12; vgl Â§Â 2 AbsÂ 2 ZÂ 1 DSt) und das zu AZÂ ***** zwischen 4.Â AprilÂ 2016 und 9.Â JÃ¤nnerÂ 2017 gefÃ¼hrte Ermittlungsverfahren einen anderen und zu den vorliegenden VorwÃ¼rfen nicht gleichartigen (vgl Â§Â 2 AbsÂ 4 DSt) Sachverhalt betraf (siehe EinstellungsbegrÃ¼ndung der Staatsanwaltschaft vom 20.Â JÃ¤nnerÂ 2017 [in KAÂ *****]) â€“ zum Zeitpunkt der hier angefochtenen Beschlussfassung am 11.Â SeptemberÂ 2019 im Sinne des Â§Â 2 AbsÂ 1 ZÂ 2 DSt durch VerjÃ¤hrung die Verfolgung bereits ausgeschlossen.
Der Beschwerde war daher in Ãœbereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur nicht Folge zu geben.