Document Number: JJT_20200603_LG00519_02300R00041_20Y0000_000
ECLI: ECLI:AT:LG00519:2020:02300R00041.20Y.0603.000
Case Number: 23R41/20y
Application Type: Justiz
Court: LG Wels
Decision Date: 1591142400000
Word Count: 2354

Kopf
Das Landesgericht Wels hat durch VPrÃ¤s Dr. Josef Obermaier sowie durch Dr. Manfred Lengauer und Mag. Werner Niedermayr als weitere Richter in der Verlassenschaftssache nach dem am 13. MÃ¤rz 2018 verstorbenen A* B* C*, wohnhaft gewesen in ** D*, E*straÃŸe F*/**, Ã¼ber den Rekurs des B* C*, G*, vertreten durch Mag. H*, Rechtsanwalt in 1180 Wien, als Erwachsenenvertreter, gegen den Beschluss des Bezirksgerichts Gmunden vom 9. MÃ¤rz 2020, 16 A 215/18m-73, nach Beratung und Abstimmung im Umlaufweg (Art. 21 Â§ 11 2. COVID-19-Gesetz) den Beschluss gefasst
Spruch
Dem Rekurs wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird in seinen Punkten 1. und 2. dahin abgeÃ¤ndert, dass sie lauten:
1. Die EntschÃ¤digung des Verlassenschaftskurators Mag. I*, **straÃŸe **, ** J*, wird fÃ¼r die Jahre 2018 und 2019 mit insgesamt â‚¬Â 23Â 126,- festgesetzt. Das Mehrbegehren von â‚¬ 66Â 005,50 wird abgewiesen.
2. Mag. I* wird ermÃ¤chtigt, den EntschÃ¤digungsbetrag von â‚¬Â 23Â 126,- aus dem fÃ¼r die Verlassenschaft eingerichteten Anderkonto lautend auf Verlassenschaft nach A* B* C*, IBAN **, zu entnehmen
Der Revisionsrekurs ist jedenfalls unzulÃ¤ssig.
Text
BEGRÃœNDUNG
A* K*. C* verstarb am 13. MÃ¤rz 2018. Einziger lebender Verwandter in gerader Linie ist sein Vater B* C*, **gasse **, ** G*, fÃ¼r den Mag. H*, Rechtsanwalt in Wien, zum Erwachsenenvertreter bestellt ist. Zum Nachlass gehÃ¶rten neben diversen Sparguthaben, Wertpapierdepots und (wertlosen) Fahrnissen auch Liegenschaften, nÃ¤mlich 2047/100Â 000 Anteile an der Liegenschaft EZ ** KG ** (B-LNr 21), Eigentumswohnung W 18 im Haus E*straÃŸe F* in D*, und 4/5 Anteile an der Liegenschaft EZ ** KG ** L* mit dem Haus **straÃŸe M* in N* L*. MiteigentÃ¼merin zu 1/5 ist die vormalige LebensgefÃ¤hrtin O*.
Ãœber Anregung des GerichtskommissÃ¤rs wurde mit Beschluss vom 17. Mai 2018 (ON 11) Mag. I*, Rechtsanwalt in J*, gemÃ¤ÃŸ Â§ 157 Abs. 4 AuÃŸStrG zum Verlassenschaftskurator bestellt. Sein Wirkungskreis wurde wie folgt festgelegt: Ãœbernahme der Nachlassverwaltung im umfassenderen Sinn, Sichtung, RÃ¤umung und Reinigung der nachlasszugehÃ¶rigen Liegenschaften, allfÃ¤lliger Verkauf, Sichtung des sonstigen Nachlasses, Bezahlung offener Rechnungen, Ersatz der BegrÃ¤bniskosten an die Gemeinde D*.
Am 21. November 2018 langte beim Erstgericht das Bewertungsgutachten des DI P* betreffend die Liegenschaft in L* **; der Verkehrswert der nachlasszugehÃ¶rigen 4/5-Anteile wurde mit â‚¬ 202Â 200,- geschÃ¤tzt (ON 42).
Am 18. MÃ¤rz 2019 legte der GerichtskommissÃ¤r einen von ihm verfassten Kaufvertrag Ã¼ber die Eigentumswohnung in D*, Kaufpreis â‚¬ 100Â 000,-, mit dem Antrag auf abhandlungsgerichtliche Genehmigung vor, die am 27. MÃ¤rz 2019 erteilt wurde (ON 53).
Am 6. Mai 2019 beantragte der Verlassenschaftskurator die abhandlungsgerichtliche Genehmigung der Konvertierung zweier FremdwÃ¤hrungskredite (Schweizer Franken) in Euro; die Salden betrugen damals (in Euro) â‚¬ 198Â 016,- und â‚¬ 81Â 323,- (ON 55). Dieser Antrag wurde am 5. Juni 2019 abhandlungsgerichtlich genehmigt.
Am 17. Juni 2019 beantragte der Verlassenschaftskurator die abhandlungsgerichtliche Genehmigung eines Kaufvertrags fÃ¼r die Liegenschaft in L* um insgesamt â‚¬Â 268Â 000,- und einer namens der Verlassenschaft mit der MiteigentÃ¼merin O* geschlossene Vereinbarung betreffend die interne Verrechnung zwischen den MiteigentÃ¼mern (ON 58). Nach Â§ 7 des Kaufvertrags verpflichteten sich die KÃ¤ufer, sÃ¤mtliche mit der Errichtung und VerbÃ¼cherung dieses Vertrags verbundenen Kosten zu tragen, wobei festgehalten wurde, dass die KÃ¤ufer dem Verlassenschaftskurator diesen Auftrag in seiner Eigenschaft als Rechtsanwalt erteilt haben. Nach Â§ 2 des mit O* geschlossenen Vertrags hatten der Verlassenschaftskurator und die MiteigentÃ¼merin O* die Q* GmbH als Maklerin mit dem Verkauf dieser Liegenschaft beauftragt, woraus eine Maklerprovision von â‚¬Â 9.612,- brutto resultierte. Nach Â§ 6 Abs. 1 ist dieser Vertrag Teil des abgeschlossenen Kaufvertrags vom 13.6.2019 (alles: ON 58). Diese vom Verlassenschaftskurator verfassten VertrÃ¤ge wurden am 1. Juli 2019 abhandlungsgerichtlich genehmigt.
Am 20. August 2019 beantragte der Verlassenschaftskurator die Genehmigung einer Vereinbarung Ã¼ber die Ãœberlassung eines Pkw R* an eine WerkstÃ¤tte in **, wobei dieser Pkw einen Totalschaden erlitten hatte (ON 62). Auch diese Vereinbarung wurde abhandlungsgerichtlich genehmigt (ON 66).
Am 22. JÃ¤nner 2020 gab B* C*, vertreten durch den Erwachsenenvertreter Mag.Â H*, die bedingte ErbantrittserklÃ¤rung zum gesamten Nachlass aufgrund des Gesetzes ab. Nach dem Inventar betrÃ¤gt der Wert aller Aktiva â‚¬ 919Â 371,36, die Summe aller Passiva â‚¬ 244Â 123,73 und der reine Nachlass sohin â‚¬ 675Â 247,63.
Am 7. Februar 2020 beantragte der Verlassenschaftskurator Mag. I* die Zuerkennung einer EntschÃ¤digung von â‚¬ 36Â 134,39 fÃ¼r das Jahr 2018 und von â‚¬ 52Â 997,11 fÃ¼r das Jahr 2019 (ON 71). Im Antrag wird ausgefÃ¼hrt, er habe folgende TÃ¤tigkeiten abgewickelt:
1. Sichtung, RÃ¤umung und Reinigung samt Abwicklung des Verkaufs der Eigentumswohnung in D*;
2. Sichtung und Verkauf der Liegenschaft in N* L*;
3. Tilgung der offenen Darlehensforderung bei S* von â‚¬ 279Â 339,-;
4. Bewertung und VerÃ¤uÃŸerung des Pkw R* M* (Totalschaden, Restwert â‚¬ 350,-);
5. Vereinbarung mit O* hinsichtlich BÃ¼rgschaft, Immobilienertragsteuer etc;
6. Tilgung offener Forderungen samt Regelung dieser Zahlungen.
Der Verstorbene habe Ã¼ber VermÃ¶gen (Aktiva) von â‚¬ 963Â 583,85 verfÃ¼gt, dieser Betrag sei auch die Bemessungsgrundlage gemÃ¤ÃŸ Â§ 283 ABGB. FÃ¼r die 7,5 Monate des Kalenderjahrs 2018 errechne sich ein Honorar von 7,5/12 aus â‚¬ 48Â 179,19, sohin â‚¬ 30Â 111,99 zzgl. 20 % USt â‚¬ 6.022,40, sohin brutto â‚¬ 36Â 134,39. FÃ¼r die 11 Monate des Kalenderjahres 2019 errechne sich das Honorar mit 11/12 aus â‚¬ 48Â 179,19, sohin â‚¬ 44Â 164,26 zzgl. 20 % USt â‚¬ 8.832,85, sohin brutto â‚¬ 52Â 997,11.
Mit Punkt 1. des angefochtenen Beschlusses bestimmte das Erstgericht die EntschÃ¤digung des Kurators antragsgemÃ¤ÃŸ mit â‚¬ 36Â 134,39 und â‚¬ 52Â 997,11. Mit Punkt 2. ermÃ¤chtigte es den Kurator, diese BetrÃ¤ge vom im Spruch genannten Konto zu entnehmen und mit Punkt 3. enthob es den Verlassenschaftskurator seines Amtes. In der BegrÃ¼ndung wurde ausgefÃ¼hrt, nach Â§ 283 ABGB gebÃ¼hre dem Kurator eine angemessene jÃ¤hrliche EntschÃ¤digung von 5 % des betroffenen VermÃ¶gens zuzÃ¼glich USt, wobei der Anspruch zu aliquotieren sei, wenn die TÃ¤tigkeit des Kurators kein volles Kalenderjahr dauere. Bei der Bemessungsgrundlage seien Verbindlichkeiten auÃŸer Acht zu lassen. Die TÃ¤tigkeit des Kurators sei umfangreich gewesen, er habe sÃ¤mtliche Nachlasswerte mit Genehmigung des Verlassenschaftsgerichts verÃ¤uÃŸert.
Gegen diesen Beschluss richtet sich der rechtzeitige Rekurs des erbantrittserklÃ¤rten Erben B* C* mit dem Antrag, den angefochtenen Beschluss zu beheben und die Sache an das Gericht erster Instanz zur neuerlichen Entscheidung zurÃ¼ckzuverweisen, hilfsweise, die zugesprochene EntschÃ¤digung im Rahmen des Gesetzes richterlich zu mÃ¤ÃŸigen. Die rechnerische Richtigkeit der Berechnung des Kurators wird dabei auÃŸer Streit gestellt. Das Erstgericht hÃ¤tte jedoch von seinem MÃ¤ÃŸigungsrecht nach Â§ 283 Abs. 2 ABGB Gebrauch machen mÃ¼ssen, wobei sich solche ErwÃ¤gungen der BeschlussbegrÃ¼ndung nicht entnehmen lieÃŸen. Es sei ihm auch nie die Gelegenheit zur Stellungnahme eingerÃ¤umt worden. Es sei daher vÃ¶llig unklar, ob und inwieweit der Verlassenschaftskurator seine TÃ¤tigkeiten an Dritte (z.B. Makler) delegiert hat, ob er aufgrund der Errichtung eines Vertrags zusÃ¤tzliche Einnahmen hatte und Ã¼berhaupt sei der Umfang der TÃ¤tigkeit des Kurators nicht geklÃ¤rt worden. Insoweit sei das Verfahren mangelhaft geblieben.
Der Verlassenschaftskurator erstattete eine Rekursbeantwortung mit einem BestÃ¤tigungsantrag. Dem Gericht wÃ¤re es aufgrund des Umfangs der TÃ¤tigkeit des Kurators auch zugestanden, die EntschÃ¤digung mit 10 % zu bestimmen. Seine TÃ¤tigkeit sei aus dem Verlassenschaftsakt 16 A 215/18m BG Gmunden zu ersehen. Die EntschÃ¤digung sei auch in Relation zu Aufwand und zum Haftungsrisiko zu setzen. Durch die Einholung mehrerer verlassenschaftsgerichtlicher Genehmigung sowie durch die Erstellung von VertrÃ¤gen und durch die Abwicklung diverser VerkÃ¤ufe samt Sichtung des NachlassvermÃ¶gens sei der EntschÃ¤digungsanspruch jedenfalls angemessen.
Der Rekurs ist im Sinn des Eventualantrags teilweise berechtigt.
Rechtliche Beurteilung
1. Nach Â§ 47 Abs 3 AuÃŸStrG muss der Rekurs zwar kein bestimmtes Begehren enthalten, aber hinreichend erkennen lassen, aus welchen GrÃ¼nden sich die Partei beschwert erachtet und welche andere Entscheidung sie anstrebt. Das gilt auch fÃ¼r Geldforderungen; nach Â§ 47 Abs 2 AuÃŸStrG sind auch hier Rekurse ohne ziffernmÃ¤ÃŸig bestimmten Rekursantrag zulÃ¤ssig. Â§ 9 AuÃŸStrG ist nicht anzuwenden; im Zweifel gilt ein Beschluss als zur GÃ¤nze angefochten (Â§Â 47 AbsÂ 3 zweiter Halbsatz AuÃŸStrG; G. Kodek in Gitschthaler/HÃ¶llwerth, AuÃŸStrG I2 Â§Â 47 RzÂ 10). Mit dieser Regelung folgte der Gesetzgeber des neuen AuÃŸerstreitgesetzes (BGBl I 2003/111) der schon zur frÃ¼heren Rechtslage ergangenen hÃ¶chstgerichtlichen Judikatur (5Â Ob 247/08x; RIS-Justiz RS0006674). Der Rekurs ist in diesem Sinn daher ausreichend bestimmt; der Zuspruch einer EntschÃ¤digung gilt damit als der HÃ¶he nach zur GÃ¤nze angefochten.
2. Â§ 283 ABGB idF des 2. ErwSchG (BGBl I 2018/58) ist nach der Kuratorbestellung vom 17.5.2018, nÃ¤mlich mit 1.7.2018 in Kraft getreten (Â§Â 1503 Abs 9 Z 1 ABGB). Nach Â§ 1503 AbsÂ 9 Z 4 ABGB ist dieser neue Â§ 283 ABGB auf Sachverhalte anzuwenden, die sich nach dem 30.6.2018 ereignen oder Ã¼ber diesen Zeitpunkt hinaus andauern. Damit soll zum Ausdruck gebracht werden, dass zum Zeitpunkt des Inkrafttretens bestehende VertretungsverhÃ¤ltnisse nach der jeweils verbindlichen Rechtslage (â€žsukzessives AnknÃ¼pfungselementâ€œ) zu beurteilen sind, also bis zum 30. Juni 2018 nach den bisherigen Vorschriften, danach nach den neuen Bestimmungen (9 Ob 89/18f). Damit richtet sich der EntschÃ¤digungsanspruch des Kurators fÃ¼r den Zeitraum 17.5. bis 30.6.2018 nach Â§ 276 ABGB in der damals geltenden Fassung und fÃ¼r den Zeitraum 1.7.2018 bis 30.11.2019 nach Â§ 283 ABGB idF des 2. ErwSchG.
3. Die ErlÃ¤utRV fÃ¼hren zu Â§ 283 ABGB idF des 2. ErwSchG aus (1461 BlgNR XXV. GP 45 f; gekÃ¼rzt): â€žAbs 2 soll nun abschlieÃŸend die Minderung und die ErhÃ¶hung der EntschÃ¤digung regeln. â€¦ Â§ 276 Abs 2 des Entwurfs sieht weiterhin eine Pflicht vor, die EntschÃ¤digung zu mindern, ... wenn das Gericht dies aus besonderen GrÃ¼nden fÃ¼r angemessen hÃ¤lt. Damit entspricht Abs 2 dem geltenden Â§ 276 Abs 1 letzter Satz ABGB. Der VfGH hat in seinem Erkenntnis zu G 18/08 ua. ausgesprochen, dass gegen eine grundsÃ¤tzlich pauschale Bezugnahme auf die EinkÃ¼nfte und das VermÃ¶gen der vertretenen Person dann keine verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen, wenn sichergestellt ist, dass eine nach MaÃŸgabe der erbrachten Leistung unangemessen hohe EntschÃ¤digung durch das Gericht unter BerÃ¼cksichtigung der konkreten UmstÃ¤nde auf eine angemessen hohe EntschÃ¤digung reduzieren werden kann. Nach dem VfGH ist es dabei gleichgÃ¼ltig, ob sich die Unangemessenheit der EntschÃ¤digung etwa daraus ergibt, dass das VermÃ¶gen besonders hoch ist, oder daraus, dass der Aufwand des Sachwalters wegen der UmstÃ¤nde des Falles oder wegen eines eingeschrÃ¤nkten Wirkungsbereichs ein entsprechend geringer gewesen ist. Diese Rechtslage wird durch den Entwurf fortgeschrieben. Abs 2 dient dazu, eine unangemessen hohe EntschÃ¤digung nach MaÃŸgabe der konkreten UmstÃ¤nde auf einen angemessenen Betrag zu mindern. Der Entwurf nennt nun ausdrÃ¼cklich zwei GrÃ¼nde fÃ¼r eine Minderung: Einerseits ist die EntschÃ¤digung zu mindern, wenn der Erwachsenenvertreter wÃ¤hrend der Zeit seiner Bestellung nach Art oder Umfang der TÃ¤tigkeit nur einen geringen Aufwand an Zeit und MÃ¼he hatte. Damit sind beispielsweise FÃ¤lle gemeint, in denen der Erwachsenenvertreter unterdurchschnittlich wenig zu tun hatte (weil zB nur sporadische ÃœberwachungsmaÃŸnahmen zu tÃ¤tigen waren, weil das VermÃ¶gen mÃ¼ndelsicher veranlagt war und sonst keine Angelegenheiten zu besorgen waren). Ein geringer Aufwand kann sich auch daraus ergeben, dass der Erwachsenenvertreter fÃ¼r einen Teil der geleisteten TÃ¤tigkeit ein Entgelt nach Â§ 276 Abs 3 des Entwurfs verlangt. Diese Arbeitszeit soll nicht doppelt entgolten werden. Andererseits kann ein besonders hohes VermÃ¶gen, das Bemessungsgrundlage fÃ¼r die EntschÃ¤digung ist, eine Minderung nahe legen. Von einem besonders hohen VermÃ¶gen wird man im Allgemeinen ab einem Wert von 500.000 Euro ausgehen kÃ¶nnen. Dem Gericht steht es frei, auch andere GrÃ¼nde fÃ¼r eine Minderung heranzuziehen, etwa einen eingeschrÃ¤nkten Wirkungsbereich, aus dem sich ein geringerer Aufwand und ein geringeres Haftungsrisiko ergeben. Ausgangspunkt ist aber stets, dass die nach Abs 1 berechnete EntschÃ¤digung angesichts der Besonderheiten des Einzelfalls unangemessen hoch ist. ... Im Gegensatz zur MÃ¶glichkeit, die EntschÃ¤digung zu erhÃ¶hen, handelt es sich bei der Minderung â€“ wie bisher â€“ um eine zwingende Anordnung.â€œ
4. Â§ 283 ABGB (n.F.) hat am anzuwendenden Verfahrensrecht (AuÃŸStrG) nichts geÃ¤ndert. Der Kurator hat demnach seine AnsprÃ¼che, soweit sich die Grundlagen nicht schon aus dem Akt ergeben (LG Eisenstadt, 13 R 176/13z = iFamZ 2014/155), aufzugliedern, wobei die Entscheidunggrenzen des Gerichts durch den Antrag abgesteckt sind. Ist der Anspruchswerber Rechtsanwalt, so sind an den Inhalt des Schriftsatzes, mit dem er den EntschÃ¤digungsanspruch geltend macht, strenge Anforderungen zu stellen (LG Klagenfurt, 3 R 196/12a = RIS-Justiz RKL0000136; Ã¤hnlich hg 22Â R 12/20a). Bei dieser Rechtslage lassen sich nach dem Antrags- wie auch nach dem Akteninhalt die vom Rekurswerber angezogenen Fragen (Maklerbeiziehung, Verrechnung von VertrÃ¤gen etc) lÃ¶sen, sodass die MÃ¤ngelrÃ¼ge ins Leere geht.
5. Im vorliegenden Fall hat der Verlassenschaftskurator in seinem EntschÃ¤digungsantrag den Inhalt des Bestellungsbeschlusses wiedergegeben und seine Leistungen nur pauschal (ohne Angabe des damit verbundenen zeitlichen Aufwands) â€“ wie auf S 3 dieses Beschlusses wiedergegeben â€“ dargestellt. Nach der oben wiedergegebenen Vertragslage war der mit O* geschlossene Vertrag Teil des Kaufvertrags und daher von den KÃ¤ufern zu honorieren, sodass die BerÃ¼cksichtigung bei der EntschÃ¤digung einer Doppelhonorierung gleichkÃ¤me. Gegenteiliges wurde nicht dargelegt. Weiters ist nach dem Inhalt des Vertrags davon auszugehen, dass die VerkaufstÃ¤tigkeit einem Immobilienmakler Ã¼bertragen wurde, sodass sie keinen Honoraranspruch des Verlassenschaftskurators zu begrÃ¼nden vermag. Es verbleiben sohin nur die im EntschÃ¤digungsantrag nicht nÃ¤her dargestellten TÃ¤tigkeiten des Verlassenschaftskurators fÃ¼r Sichtung, RÃ¤umung, Reinigung und Beteiligung am Verkauf der Eigentumswohnung in D* (wobei nach ON 52 der Kaufvertrag von der Kanzlei des GerichtskommissÃ¤rs errichtet wurde) und die Sichtung der Liegenschaft in L*, weiters die VerÃ¤uÃŸerung eines weitgehend wertlosen Pkw und die Tilgung offener Darlehensforderungen samt Konvertierung eines FremdwÃ¤hrungskredits. Die AntrÃ¤ge auf abhandlungsgerichtliche Genehmigung wurden im EntschÃ¤digungsantrag nicht erwÃ¤hnt, sodass sie auch nicht zum Entscheidungsgegenstand zÃ¤hlen.
Nach Ansicht des Rekursgerichts sind diese TÃ¤tigkeiten â€“ insbesondere, weil ein besonderer Aufwand vom Verlassenschaftskurator nicht dargestellt wurde â€“ insgesamt nur mit einem relativ geringen Aufwand an Zeit und MÃ¼he verbunden und dem in den Materialien genannten Fall der bloÃŸ â€žsporadische ÃœberwachungsmaÃŸnahmenâ€œ vergleichbar. Zudem liegt hier der ebenfalls in den Materialien genannte weitere Fall eines Minderungsgrunds vor, nÃ¤mlich ein besonders hohes VermÃ¶gen (Ã¼ber â‚¬ 500Â 000,-). Der rechnerisch richtig dargestellte EntschÃ¤digungsanspruch war daher zwingend zu mindern. Angesichts des relativ geringen Umfangs der TÃ¤tigkeit des Kurators auÃŸerhalb der gesondert von dritter Seite entlohnten Leistungen als Vertragserrichter rechtfertigt eine pauschale EntschÃ¤digung (Â§ 34 AuÃŸStrG; beinhaltend auch die geringe Zeit von eineinhalb Monaten vor dem 1.7.2018) von 2 % der Aktiva (â‚¬Â 963Â 583,85), das sind â‚¬Â 23Â 126,- (netto â‚¬Â 19Â 271,68, 20 % USt = â‚¬ 3.854,33). Dem Rekurs war daher teilweise Folge zu geben und die vom Erstgericht zugesprochenen EntschÃ¤digung um brutto â‚¬ 66Â 005,50 auf brutto â‚¬Â 23Â 126,- zu kÃ¼rzen.
6. Der Rekurswerber hat keine Kosten verzeichnet. Abgesehen davon, dass im Verlassenschaftsverfahren auÃŸerhalb des Erbrechtsstreits kein Ersatz von Vertretungskosten gebÃ¼hrt (Â§ 185 AuÃŸStrG), entspricht es der Billigkeit, dem Kurator wegen weitaus Ã¼berwiegende Erfolglosigkeit seiner Rekursbeantwortung keine Kosten zuzusprechen (Â§ 78 AuÃŸStrG).
7. Im Kostenpunkt ist die Anrufung des HÃ¶chstgerichts jedenfalls unzulÃ¤ssig (Â§ 62 Abs 2 Z 1 AuÃŸStrG; Schramm in Gitschthaler/HÃ¶llwerth, AuÃŸStrG IÂ² Â§ 62 Rz 16).