Document Number: JWT_2019150145_20200305L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019150145.L00
Case Number: Ra 2019/15/0145
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1583366400000
Word Count: 1092

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
BegrÃ¼ndung
1 Der Mitbeteiligte ist ein Ã¶sterreichischer Musiker. Seit Mitte der 90erÂ Jahre hat er nach seinem Vorbringen in Kenia ein Haus gemietet.
2 In den JahrenÂ 2004 bisÂ 2007 gab er unter der Annahme einer (lediglich) beschrÃ¤nkten Einkommensteuerpflicht in Ã–sterreich EinkommensteuererklÃ¤rungen ab, welche vom Finanzamt antragsgemÃ¤ÃŸ der Veranlagung dieser Jahre zu Grunde gelegt wurden. 3 Im Zuge einer im JahrÂ 2009 abgeschlossenen abgabenbehÃ¶rdlichen PrÃ¼fung wurde festgestellt, dass der Mitbeteiligte im JahrÂ 1993 in Ã–sterreich eine Liegenschaft erworben und darauf ein Wohnhaus errichtet habe, welches er wÃ¤hrend seiner zahlreichen Ã–sterreichaufenthalte (fÃ¼r Proben, Verwandtenbesuche, Besuch von Freunden, BautÃ¤tigkeitenÂ etc.) als Wohnsitz genutzt habe. Der Mitbeteiligte sei daher in Ã–sterreich unbeschrÃ¤nkt einkommensteuerpflichtig.
4 Das Finanzamt nahm die Verfahren betreffend EinkommensteuerÂ 2004 bisÂ 2006 unter Hinweis auf die Feststellungen der AuÃŸenprÃ¼fung wieder auf und erlieÃŸ neue Sachbescheide fÃ¼r diese Jahre sowie einen erstmaligen Einkommensteuerbescheid fÃ¼r das JahrÂ 2007, in denen von einer unbeschrÃ¤nkten Steuerpflicht des Mitbeteiligten ausgegangen wurde.
5 In seiner dagegen erhobenen Berufung (nunmehr Beschwerde) bzw.Â ErgÃ¤nzungen dazu brachte der Mitbeteiligte vor, dass das Wohnhaus in den JahrenÂ 2004 bisÂ 2007 gar nicht benutzbar bzw.Â vermietet gewesen sei. SchlieÃŸlich stellte er den Antrag auf Anwendung der Zweitwohnsitzverordnung, weil er das Wohnhaus an keinem Tag benutzt habe.
6 Im Ergebnis umfangreicher Erhebungen vertrat das Finanzamt in mehreren Stellungnahmen zur Beschwerde die Ansicht, dass das Wohnhaus in den JahrenÂ 2004 bisÂ 2007 durchgehend bewohnbar gewesen sei und eine Vermietung von RÃ¤umlichkeiten, die eine uneingeschrÃ¤nkte Nutzung des Wohnhauses durch den Mitbeteiligten verhindert hÃ¤tte, nicht stattgefunden habe. Der Mitbeteiligte habe sich nach den Feststellungen des PrÃ¼fers viele Male Ã¼ber einen lÃ¤ngeren Zeitraum an seinem Ã¶sterreichischen Wohnsitz tatsÃ¤chlich aufgehalten. Die Aufenthaltsverzeichnisse seien erst im Laufe des Beschwerdeverfahrens vor dem Bundesfinanzgericht fÃ¼r Zwecke der Anwendung der Zweitwohnsitzverordnung "nacherstellt" worden. Sie basierten auf KalendereintrÃ¤gen einer anderen Person und wiesen nÃ¤her dargestellte erhebliche Fehler auf.
7 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Bundesfinanzgericht der Beschwerde Folge, indem es die Wiederaufnahmebescheide ersatzlos behob und die Beschwerde betreffend EinkommensteuerÂ 2004 bisÂ 2006 als gegenstandslos erklÃ¤rte. Die Einkommensteuer fÃ¼r das JahrÂ 2007 wurde unter Zugrundelegung beschrÃ¤nkter Steuerpflicht neu festgesetzt.
8 "In WÃ¼rdigung des vorliegenden Datenmaterials, der darauf basierenden Stellungnahmen der Streitparteien und aus nachstehenden Ãœberlegungen" kam das Bundesfinanzgericht "zum Schluss, dass mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auszuschlieÃŸen ist, dass der Bf in den JahrenÂ 2004 bisÂ 2007 in seinem Wohnhaus zumindest zwischen 60Â -Â 90Â Tage verbracht und dort auch genÃ¤chtigt hat." Nach "Detailanalyse" einzelnerÂ Tage der Streitjahre, in der sich das Bundesfinanzgericht eingehend mit einzelnen Spuren beschÃ¤ftigte, die der Mitbeteiligte in Ã–sterreich oder anderswo hinterlassen habe (z.B.Â Bankomatabhebungen, EinkÃ¤ufe, Krankenhausaufenthalte, HotelnÃ¤chtigungen, Studioaufnahmen, Betankungen), sei in allen vierÂ Streitjahren auszuschlieÃŸen, dass der Mitbeteiligte das fÃ¼r die Annahme eines Wohnsitzes iSdÂ Â§Â 26Â BAO laut Verwaltungsgerichtshof erforderliche zeitliche Moment -Â zumindest mehr als 60Â NÃ¤chtigungen proÂ Jahr in seinem Ã¶sterreichischem WohnhausÂ - erfÃ¼llt habe, geschweige denn die von Ritz (BAO6, Â§Â 26 RzÂ 9) als Mindestfrist fÃ¼r die Nutzung angenommene Sechsmonatsfrist. Die Detailanalyse habe nÃ¤mlich ergeben, dass der Mitbeteiligte im JahrÂ 2004Â 17-mal, 2005Â 32-mal, 2006Â 15-mal und 2007Â 41-malÂ in seinem Haus genÃ¤chtigt habe. Durch dieses Zahlenmaterial werde deutlich, dass ein Ãœberschreiten "dieser Grenze" auch fÃ¼r den Fall auszuschlieÃŸen sei, dass der Mitbeteiligte -Â wie vom Finanzamt vermutetÂ - "quasi mangels 'KontrollmÃ¶glichkeit'" (wie er einzelne NÃ¤chte verbracht habe), die eine oder andere Nacht doch in seinem Wohnhaus und nicht -Â wie von ihm behauptetÂ - in einem (Ã¶sterreichischem) Hotel verbracht habe.
9 Mangels Vorliegens eines Wohnsitzes iSdÂ Â§Â 26 Abs.Â 1Â BAO sei der Mitbeteiligte in den StreitjahrenÂ 2004 bisÂ 2007 gemÃ¤ÃŸ Â§Â 1 Abs.Â 3Â EStGÂ 1988 in Ã–sterreich beschrÃ¤nkt steuerpflichtig. Da schon das Vorliegen eines Wohnsitzes im Inland und damit der vom Finanzamt herangezogene Wiederaufnahmsgrund zu verneinen sei, erÃ¼brige sich eine Auseinandersetzung mit der von den Streitparteien im Verfahren immer wieder problematisierten Zweitwohnsitzverordnung.
10 Die Revision an den Verwaltungsgerichtshof lieÃŸ das Bundesfinanzgericht mit der BegrÃ¼ndung nicht zu, dass die Rechtsfrage (Dauer der Aufenthaltszeiten) vom Verwaltungsgerichtshof bereits mit Erkenntnis vom 20.Â JuniÂ 1990, 89/16/0020, geklÃ¤rt worden sei.
11 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende Revision des Finanzamtes, die zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit vorbringt, das angefochtene Erkenntnis weiche von der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zum WohnsitzbegriffÂ des Â§Â 26 Abs.Â 1Â BAO ab. Dazu fÃ¼hrt das Finanzamt eine Reihe von Erkenntnissen an und erlÃ¤utert, aus welchem Grund das vom Bundesfinanzgericht herangezogene Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes gegenstÃ¤ndlich nicht einschlÃ¤gig sei. 12 Die mitbeteiligte Partei erstattete eine Revisionsbeantwortung.
13 Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
14 Die Revision ist zulÃ¤ssig und auch begrÃ¼ndet.
15 FÃ¼r die Beurteilung der Frage, ob eine natÃ¼rliche Person
gemÃ¤ÃŸ Â§Â 1 Abs.Â 2Â EStGÂ 1988 unbeschrÃ¤nkt oder beschrÃ¤nkt steuerpflichtig ist, ist entscheidend, ob sie im Inland u.a.Â einen Wohnsitz hat.
16 GemÃ¤ÃŸ Â§Â 26 Abs.Â 1Â BAO hat jemand einen Wohnsitz im Sinn der Abgabenvorschriften dort, wo er eine Wohnung innehat unter UmstÃ¤nden, die darauf schlieÃŸen lassen, dass er diese Wohnung beibehalten und benutzen wird.
17 Das Bestehen eines Wohnsitzes ist steuerrechtlich stets an die objektive Voraussetzung des Besitzes -Â hier gleichbedeutend mit dem InnehabenÂ - einer Wohnung geknÃ¼pft. Der WohnsitzbegriffÂ des Steuerrechtes knÃ¼pft an die tatsÃ¤chliche Gestaltung der Dinge an. Um einen Wohnsitz im Sinne der Abgabenvorschriften zu begrÃ¼nden, bedarf es der tatsÃ¤chlichen VerfÃ¼gungsgewalt Ã¼ber bestimmte RÃ¤umlichkeiten, die nach der Verkehrsauffassung zum Wohnen geeignet sind, also ohne wesentliche Ã„nderungen jederzeit zum Wohnen benutzt werden kÃ¶nnen und ihrem Inhaber nach GrÃ¶ÃŸe und Ausstattung ein dessen persÃ¶nlichen VerhÃ¤ltnissen entsprechendes Heim bieten (vgl.Â VwGHÂ 4.9.2014, 2011/15/0133; 27.11.2017, RaÂ 2015/15/0066, mit weiteren Nachweisen).
18 Unter dem "Innehaben" einer Wohnung ist die rechtliche und tatsÃ¤chliche MÃ¶glichkeit, Ã¼ber diese Wohnung zu verfÃ¼gen, insbesondere sie fÃ¼r den Wohnbedarf jederzeit benÃ¼tzen zu kÃ¶nnen, zu verstehen (VwGHÂ 23.2.2010, 2007/15/0292). Da ein Mensch mehrere Wohnungen innehaben kann, sind gleichzeitig auch mehrere Wohnsitze mÃ¶glich (vgl.Â VwGHÂ 3.7.2003, 99/15/0104, mit weiteren Nachweisen). 19 Es ist nicht entscheidend, in welchem zeitlichen AusmaÃŸ eine Wohnung tatsÃ¤chlich genutzt wird; insbesondere trifft es nicht zu, dass nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes eine bestimmte Mindestanzahl von jÃ¤hrlichen NÃ¤chtigungen Voraussetzung dafÃ¼r ist, eine Wohnung als Wohnsitz iSdÂ Â§Â 26 Abs.Â 1Â BAO zu qualifizieren. Entgegen der Ansicht des Bundesfinanzgerichts ergibt sich dieses Erfordernis auch nicht aus dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 20.Â JuniÂ 1990, 89/16/0020, in dem auf einen ArtikelÂ von Weinzierl,
Zum steuerlichen BegriffÂ des Wohnsitzes, FJÂ 1974, SÂ 51Â ff PunktÂ 6.2. Abs.Â 2, und die dort wiedergegebene Rechtsprechung verwiesen wird. In dem angefÃ¼hrten Erkenntnis vom 5.Â SeptemberÂ 1969, 698/69, Slg.Â 3947/F, wird lediglich ein Sachverhalt behandelt, in dem eine Wiener Wohnung nach den unstrittigen Feststellungen etwaÂ zweiÂ bis dreiÂ Monate imÂ Jahr von einer Ã¼berwiegend in der Schweiz lebenden BeschwerdefÃ¼hrerin benÃ¼tzt worden war, was von der seinerzeitigen RechtsmittelbehÃ¶rde als nicht ausreichend angesehen wurde, um von einem Ã¶sterreichischen Wohnsitz ausgehen zu kÃ¶nnen. Der Verwaltungsgerichtshof widersprach dieser Beurteilung, was aber nicht den vom Bundesfinanzgericht offenbar gezogenen Gegenschluss zulÃ¤sst, dass ohne das damals vorliegende zeitliche Element der "BenÃ¼tzung der Wohnung durch etwaÂ zwei bis dreiÂ Monate im Jahr", das Vorliegen eines Ã¶sterreichischen Wohnsitzes zu verneinen gewesen wÃ¤re.
20 Das angefochtene Erkenntnis erweist sich nach dem Gesagten als mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit belastet. Es war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG aufzuheben.
Wien, am 5.Â MÃ¤rzÂ 2020