Document Number: JJT_20201123_OGH0002_0080OB00086_20K0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E130066
Case Number: 8Ob86/20k
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1606089600000
Word Count: 4272

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Hon.-Prof.Â Dr.Â Kuras als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤tinnen Dr.Â Tarmann-Prentner und Mag.Â Korn, den Hofrat Dr.Â Stefula und die HofrÃ¤tin Mag.Â Wessely-KristÃ¶fel als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei R* GesellschaftÂ mbH, *, vertreten durch Stolitzka & Partner RechtsanwÃ¤lte OG in Wien, gegen die beklagte Partei Ra* registrierte Genossenschaft mit beschrÃ¤nkter Haftung, *, vertreten durch Dr.Â Klaus JÃ¼rgen Karner, Rechtsanwalt in Villach, sowie den Nebenintervenienten auf Seiten der beklagten Partei K* P*, vertreten durch Dr.Â Wilfried Aichinger, Rechtsanwalt in Feistritz an der Drau, wegen 953.968,56Â EURÂ sA, Ã¼ber die Rekurse beider Parteien und des Nebenintervenienten gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Graz als Berufungsgericht vom 9.Â JuniÂ 2020, GZÂ 7Â RÂ 55/19s-51, mit dem das Urteil des Landesgerichts Klagenfurt vom 30.Â SeptemberÂ 2019, GZÂ 25Â CgÂ 44/19p-45, aufgehoben wurde, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung beschlossen und zu Recht erkannt:
Spruch
Der Rekurs der klagenden Partei wird zurÃ¼ckgewiesen.
Den Rekursen der beklagten Partei und des Nebenintervenienten wird Folge gegeben.
Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und in der Sache selbst dahin zu Recht erkannt, dass das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird.
Die KlÃ¤gerin ist schuldig, der beklagten Partei die mit 5.384,82Â EUR (darin 897,47Â EUR USt) bestimmten Kosten der Berufungsbeantwortung, die mit 33.473,83Â EUR (darin 645,93Â EUR USt und 29.598,25Â EUR Barauslagen) bestimmten Kosten des Rekurses und die mit 3.878,10Â EUR (darin 646,35Â EUR USt) bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung jeweils binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
Die KlÃ¤gerin ist schuldig, dem Nebenintervenienten die mit 5.384,82Â EUR (darin 897,47Â EUR USt) bestimmten Kosten der Berufungsbeantwortung und die mit 3.878,10Â EUR (darin 646,35Â EUR USt) bestimmten Kosten des Rekurses jeweils binnen 14Â Tagen zu ersetzen. Die Kosten der Rekursbeantwortung hat der Nebenintervenient selbst zu tragen.
Text
EntscheidungsgrÃ¼nde:
S* M* und die â€žRo*â€œ Handelsgesellschaft mbH (im Folgenden: Ro*), deren Alleingesellschafterin S* M* und deren GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer A* M* war, betrieben in V* jeweils eine Tankstelle. Die KlÃ¤gerin handelt mit Treibstoff, insbesondere mit Diesel und Benzin. Beide Tankstellen wurden seit dem JahrÂ 2012 von der KlÃ¤gerin mit Treibstoff beliefert, der dort in weiterer Folge weiterverÃ¤uÃŸert wurde. Ab MaiÂ 2017 gerieten sowohl Ro* als auch S* M* bei der KlÃ¤gerin in Zahlungsverzug.
Der Nebenintervenient war bei der Beklagten von 2010 bis 2017 als Firmenkundenbetreuer angestellt und als solcher unter anderem fÃ¼r Ro* und S* M* zustÃ¤ndig. Die Beklagte war deren Hausbank. Zwischen der KlÃ¤gerin und der Beklagten gab es keine GeschÃ¤ftsbeziehung.
Das Landesgericht Klagenfurt erÃ¶ffnete sowohl Ã¼ber das VermÃ¶gen von S* M* als auch Ro* am 3.Â 7.Â 2017 das Konkursverfahren. Die KlÃ¤gerin meldete in ersterem Konkursverfahren einen Kapitalbetrag von 648.587,99Â EUR mit einem Zinsbetrag von 977,73Â EUR, im zweiteren einen Kapitalbetrag von 329.351,09Â EUR mit einem Zinsbetrag von 847,22Â EUR ohne Hinweis auf eine allfÃ¤llig bestehende Drittsicherheit an.
A* M* bestellte Ã¼ber mehrere Jahre fÃ¼r beide Tankstellen regelmÃ¤ÃŸig, durchschnittlich etwa zweimal pro Woche Treibstoff telefonisch bei der KlÃ¤gerin. Er rief fast tÃ¤glich an, um sich nach dem Tagespreis des Treibstoffes zu erkundigen. Er nannte die von ihm benÃ¶tigte Treibstoffmenge, wobei jeweils in Lkw-ZÃ¼gen gerechnet wurde. Ein Lkw-Zug fasste etwa 30.000Â Liter Treibstoff. Daraufhin wurde eine AuftragsbestÃ¤tigung von den Angestellten der KlÃ¤gerin ausgefÃ¼llt.
ZunÃ¤chst musste A* M* selbst noch gewisse Angaben handschriftlich ergÃ¤nzen und eine BestÃ¤tigung des Nebenintervenienten einholen, in weiterer Folge, jedenfalls im klagsgegenstÃ¤ndlichen Zeitraum, fÃ¼llten die Angestellten der KlÃ¤gerin die gesamte AuftragsbestÃ¤tigung aus und Ã¼bermittelten sie direkt an den Nebenintervenienten, der sie an die KlÃ¤gerin retournierte. Auf jeder AuftragsbestÃ¤tigung fand sich rechts unten ein Kasten mit folgendem Vordruck: â€žBestÃ¤tigung der Bank: Hiermit bestÃ¤tigen wir Ihnen unwiderruflich die Bezahlung des o.a. Auftrags laut Auftragswert und FÃ¤lligkeit.â€œ
Die Zahlung der Forderungen der KlÃ¤gerin durch Ro* bzw S* M* erfolgte zunÃ¤chst per Bankeinzug und wurde â€“ infolge mehrfacher RÃ¼ckleitungen und NichteinlÃ¶sungen â€“ jedenfalls schon vor dem klagsgegenstÃ¤ndlichen Zeitraum auf Ãœberweisung umgestellt. Auf Basis der AuftragsbestÃ¤tigungen erfolgten zunÃ¤chst die Einziehungen und in weiterer Folge die Ãœberweisungen. Die AuftragsbestÃ¤tigungsformulare wurden von der Kreditabteilung der KlÃ¤gerin im Computersystem vorbereitet. Von der Verkaufsabteilung der KlÃ¤gerin wurden nur die Felder Produkt, Menge und Preis ausgefÃ¼llt und das Lieferdatum eingetragen. Insbesondere das Zahlungsziel und die ZahlungsmodalitÃ¤t (Ãœberweisung oder Bankeinzug) waren bereits von der Kreditabteilung im System vorgegeben.
Der Nebenintervenient erhielt die AuftragsbestÃ¤tigung im klagsgegenstÃ¤ndlichen Zeitraum direkt von der KlÃ¤gerin per Mail, brachte in dem Kasten rechts unten den Bankstempel der Beklagten, das Datum und seine Paraphe an und Ã¼bermittelte diese per Fax an die KlÃ¤gerin retour. FÃ¼r die Ausfertigung der von der KlÃ¤gerin selbst formulierten â€žÃœberweisungsbestÃ¤tigungenâ€œ war weder ein gesondertes Entgelt noch eine sonstige Leistung zugunsten der Beklagten vereinbart. Die AuftragsbestÃ¤tigungen waren im relevanten Zeitraum weder durch den Kunden noch durch die KlÃ¤gerin unterfertigt. Die KlÃ¤gerin Ã¼berprÃ¼fte zu keiner Zeit die Vertretungsmacht des Nebenintervenienten fÃ¼r die Beklagte. Visitenkarten und Werbeeinschaltungen der Beklagten wiesen den Nebenintervenienten als Firmenkundenbetreuer der Beklagten aus; eine Vertretungsbefugnis des Nebenintervenienten schien nicht auf.
Die Organe der Beklagten hatten keine Kenntnis von der Ausstellung der ÃœberweisungsbestÃ¤tigungen durch den Nebenintervenienten. Die Beklagte wurde seitens der KlÃ¤gerin niemals gemahnt oder zur Zahlung aufgefordert. Die Organe der Beklagten erlangten erst nach dem ersten Aufforderungsschreiben durch die KlÃ¤gerin nach KonkurserÃ¶ffnung im JahrÂ 2017 Kenntnis vom Tun des Nebenintervenienten und den gegenstÃ¤ndlichen ÃœberweisungsbestÃ¤tigungen. Bis zu diesem Zeitpunkt hatte die KlÃ¤gerin in dieser Angelegenheit ausschlieÃŸlich mit dem Nebenintervenienten Kontakt.
Die KlÃ¤gerin begehrt von der Beklagten unter Berufung auf die â€žunwiderruflichen ÃœberweisungsbestÃ¤tigungenâ€œ 953.968,56Â EURÂ sA an offenen Treibstoffrechnungen. Der Nebenintervenient habe die Beklagte rechtswirksam vertreten, sei es Ã¼ber eine Handlungs-, Duldungs- oder Anscheinsvollmacht, sodass die Beklagte fÃ¼r seine Zusage, dass die Rechnungen bezahlt wÃ¼rden, einzustehen habe. Die Duldung ergebe sich daraus, dass der Nebenintervenient Ã¼ber viele Jahre ÃœberweisungsbestÃ¤tigungen der KlÃ¤gerin ausgestellt habe, was der Beklagten ohne Verletzung ihrer bankrechtlichen Kontrollpflichten nicht verborgen geblieben sein kÃ¶nne. Der Anschein ergebe sich aus der Verwendung von Stampiglie und Telefax der Beklagten durch den Nebenintervenienten und dessen Bewerbung als Firmenkundenbetreuer durch die Beklagte. Sollte keine wirksame Vertretung der Beklagten durch den Nebenintervenienten vorliegen, habe die Beklagte schadenersatzrechtlich fÃ¼r das Verhalten des Nebenintervenienten einzustehen. Ohne dessen Zahlungszusicherungen hÃ¤tte die KlÃ¤gerin die dem Klagebegehren zugrundeliegenden Treibstofflieferungen nicht getÃ¤tigt, sondern den Treibstoff an Dritte verkauft, sodass ihr der eingeklagte Betrag zugeflossen wÃ¤re. Der Nebenintervenient habe gewusst, dass die KlÃ¤gerin nur deshalb Treibstoff an Ro* und S* M* liefere, weil er unwiderrufliche ZahlungsbestÃ¤tigungen ausgestellt habe. Eine Bank mÃ¼sse sich nicht nur das Wissen ihrer Organe, sondern auch das ihrer anderen Gehilfen und damit auch jenes des Nebenintervenienten zurechnen lassen.
Die Beklagte bestritt das Klagebegehren. Der Nebenintervenient habe zu ihrer Vertretung keinerlei Befugnis gehabt, was der KlÃ¤gerin leicht erkennbar gewesen sei. Eine Handlungsvollmacht des Beklagten liege nicht vor und sei aufgrund der bankrechtlichen Bestimmungen gar nicht mÃ¶glich. Selbst wenn eine solche vorlÃ¤ge, wÃ¼rde sie das Verhalten des Nebenintervenienten nicht decken, beziehe sich eine Handlungsvollmacht nach UGB doch nur auf GeschÃ¤fte und Rechtshandlungen, die der Betrieb eines derartigen Unternehmens oder die Vornahme derartiger GeschÃ¤fte gewÃ¶hnlich mit sich bringe. Das Ausstellen von BestÃ¤tigungen wie den vorliegenden, die wirtschaftlich nichts anderes als Bankgarantien seien, liege auÃŸerhalb der gewÃ¶hnlichen TÃ¤tigkeit eines Firmenkundenbetreuers. Es liege auch keine Duldungs- oder Anscheinsvollmacht vor. Die einzig und wie aus dem Firmenbuch ersichtlich jeweils nur gemeinsam vertretungsbefugten Organe der Beklagten hÃ¤tten nichts davon gewusst, dass der Nebenintervenient die in Rede stehenden BestÃ¤tigungen ausgestellt und der KlÃ¤gerin zugemittelt habe. Ihnen sei auch keine Verletzung von Kontrollpflichten vorzuwerfen. Sie hÃ¤tten auch keinen Anschein fÃ¼r eine derartige Vertretungsbefugnis des Nebenintervenienten gesetzt. Die Beklagte habe sich mangels eines ihr vorwerfbaren oder ihr zurechenbaren schuldhaften Verhaltens auch nicht schadenersatzpflichtig gemacht. Die KlÃ¤gerin sei fÃ¼r ihren Schaden selbst verantwortlich, habe sie es doch unterlassen, ein einziges Mal mit einer zur Vertretung der Beklagten befugten Person Kontakt aufzunehmen, was auch angesichts des immensen Volumens â€“ die Treibstofflieferungen hÃ¤tten Ã¼ber die Jahre viele MillionenÂ EUR ausmacht â€“ indiziert gewesen wÃ¤re.
Der auf Seite der Beklagten dem Streit beigetretene Nebenintervenient bestritt, im (Vollmachts-)Namen der Beklagten oder gar im eigenen Namen irgendwelche Haftungen fÃ¼r Verbindlichkeiten von Ro* oder S* M* gegenÃ¼ber der KlÃ¤gerin Ã¼bernommen zu haben. Gegenstand der GesprÃ¤che sei ausschlieÃŸlich die praktische Abwicklung des LiefergeschÃ¤fts gewesen. Der Zahlungsfluss sei Ã¼ber die Beklagte erfolgt, allerdings immer nur auf individuelle Weisung (Ãœberweisungsauftrag) des Kunden sowie unter dem Vorbehalt einer hinreichenden Kontodeckung, also eines hinreichend ausnutzbaren (Kredit-)Rahmens des Kunden. Zu einer rechtswirksamen Ãœbernahme einer (eigenen) Zahlungspflicht fÃ¼r die Beklagte als Bank sei der Nebenintervenient weder formal noch materiell befugt oder berechtigt gewesen. Dies sei allen Seiten, auch der KlÃ¤gerin, vÃ¶llig klar und bewusst gewesen.
Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Es ging dabei vom eingangs auf das Wesentliche gekÃ¼rzt wiedergegebenen Sachverhalt aus. In rechtlicher Hinsicht vertrat es den Standpunkt, dass der Nebenintervenient ohne Vertretungsmacht gehandelt habe. Zum einen sei er weder organschaftlicher Vertreter der Beklagten nach Â§Â 2 ZÂ 1 litÂ b BWG gewesen noch habe er Ã¼ber Prokura verfÃ¼gt. Zum anderen sei ihm auch zu keinem Zeitpunkt ausdrÃ¼cklich oder konkludent eine Handlungsvollmacht, die die Kompetenz umfasse, unwiderrufliche ÃœberweisungsbestÃ¤tigungen auszustellen und dadurch eine direkte Verpflichtung der Beklagten zu begrÃ¼nden, erteilt worden. Eine unwiderrufliche ÃœberweisungsbestÃ¤tigung sei wegen ihrer Rechtsfolgen wie eine Bankgarantie zu behandeln, weshalb sie nicht zu den gewÃ¶hnlichen und Ã¼blichen GeschÃ¤ften iSd Â§Â 54 UGB gehÃ¶re. Ebensowenig seien die Voraussetzungen fÃ¼r eine entsprechende Duldungs- oder Anscheinsvollmacht erfÃ¼llt. Die zur Vertretung der Beklagten berufenen Personen hÃ¤tten zu keiner Zeit vom Tun des Nebenintervenienten gewusst, sondern erst nach der KonkurserÃ¶ffnung bzw darauffolgender Zahlungsaufforderung durch die KlÃ¤gerin davon erfahren. Dass der Nebenintervenient als Firmenkundenbetreuer bei der Beklagten beschÃ¤ftigt gewesen und als solcher beworben worden sei, dass er Ã¼ber entsprechende Visitenkarten verfÃ¼gt habe und es ihm mÃ¶glich gewesen sei, Firmenstempel, Faxanschluss und E-Mail-Adresse der Beklagten zu verwenden, lieÃŸe nicht auf seine Berechtigung schlieÃŸen, fÃ¼r die Beklagte verbindliche ErklÃ¤rungen abzugeben. Man kÃ¶nne nicht davon ausgehen, dass jeder Bankangestellte zum Abschluss eines jeden GeschÃ¤fts ermÃ¤chtigt sei, sofern es sich nur dem Betriebsgegenstand einer Bank zuordnen lasse. Im Bankenbereich bestehe ein System abgestufter ErmÃ¤chtigungen, das auch der KlÃ¤gerin als GroÃŸunternehmen mit jahrzehntelanger GeschÃ¤ftserfahrung, bekannt sei. Die KlÃ¤gerin habe nicht davon ausgehen kÃ¶nnen, dass bei Bestehen eines solchen abgestuften ErmÃ¤chtigungssystems der nicht vertretungsbefugte und nicht im Firmenbuch eingetragene Nebenintervenient ohne weiteres zur Ausstellung einer unwiderruflichen ÃœberweisungsbestÃ¤tigung ermÃ¤chtigt gewesen sei.
Auch von einer ausdrÃ¼cklichen oder konkludenten Genehmigung des GeschÃ¤fts im Sinne des Â§Â 1016 ABGB kÃ¶nne nicht ausgegangen werden. Der bloÃŸe Umstand, dass Ãœberweisungen im Rahmen der Kontodeckung durchgefÃ¼hrt worden seien, sei keine nachtrÃ¤gliche Genehmigung.
Ein Schadenersatzanspruch der KlÃ¤gerin gegen die Beklagte wegen Verletzung einer AufklÃ¤rungspflicht aus einem Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter oder aus culpa in contrahendo sei zu verneinen, da den vertretungsbefugten Organen der Beklagten nicht bekannt gewesen sei, dass die KlÃ¤gerin nur dann an ihre GeschÃ¤ftspartner leiste, wenn die zu erbringenden Zahlungen sichergestellt seien. Ein allenfalls beim Nebenintervenienten diesbezÃ¼glich vorhandenes Wissen sei der Beklagten nicht zuzurechnen.
Das Berufungsgericht hob das Ersturteil auf und verwies die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung nach VerfahrensergÃ¤nzung an das Erstgericht zurÃ¼ck. Abseits der Frage einer Schadenersatzpflicht der Beklagten billigte es im Wesentlichen die AusfÃ¼hrungen des Erstgerichts. Die Beklagte habe sich aber grundsÃ¤tzlich schadenersatzpflichtig gemacht. Wie bereits in der Entscheidung SZÂ 59/51 dargelegt, verpflichte sich ein Kreditinstitut mit der ErÃ¶ffnung eines Girokontos dem Kunden gegenÃ¼ber unter anderem zur DurchfÃ¼hrung von Gutschriften auf diesem Konto und von Ãœberweisungen und Barauszahlungen zu Lasten des Kontos. Der Ãœberweisungsauftrag stelle keinen Vertrag zugunsten eines Dritten dar. Mit der Erteilung des Ãœberweisungsauftrags allein entstehe grundsÃ¤tzlich noch kein Recht des begÃ¼nstigten Dritten gegenÃ¼ber dem Kreditinstitut. Das schlieÃŸe aber im Einzelfall nicht aus, dass die Anwendung der Bestimmungen Ã¼ber den Vertrag zugunsten Dritter aus anderen GrÃ¼nden zum Tragen komme. Der Nebenintervenient wÃ¤re im Fall der Kenntnis, dass die KlÃ¤gerin nur liefert, weil sie die unwiderruflichen ZahlungsbestÃ¤tigungen fÃ¼r ein mit einer Bankgarantie vergleichbares Sicherungsinstrument hielt, verpflichtet gewesen, die KlÃ¤gerin auf die Wertlosigkeit dieser BestÃ¤tigungen im Falle mangelnder Deckung hinzuweisen. Falle die Abwicklung bzw Organisation des Zahlungsverkehrs zwischen S* M* bzw Ro* und der KlÃ¤gerin in das dem Nebenintervenienten Ã¼bertragene Aufgabengebiet, sei der Beklagten sowohl diese Kenntnis des Nebenintervenienten als auch die Verletzung der gebotenen AufklÃ¤rungspflicht zuzurechnen, woraus ein Schadenersatzanspruch der KlÃ¤gerin resultiere. Es fehlten konkrete Feststellungen zu einer allfÃ¤lligen Kenntnis des Nebenintervenienten, dass die KlÃ¤gerin von der GÃ¼ltigkeit der ÃœberweisungsbestÃ¤tigungen Ã¼berzeugt gewesen sei und nur unter dieser Voraussetzung Treibstoff an S* M* und Ro* geliefert habe. Im fortgesetzten Verfahren werde das Erstgericht zu klÃ¤ren und festzustellen haben, â€žob die KlÃ¤gerin darauf vertraut hat, dass die vom Nebenintervenienten paraphierten unwiderruflichen ÃœberweisungsbestÃ¤tigungen die Beklagte unabhÃ¤ngig von der Deckung des Kontos zur Zahlung verpflichtete, ob sie an S* M* und Ro* nur deshalb Treibstoff lieferte, weil sie auf die Zahlungspflicht der Beklagten vertraute, ob der Nebenintervenient von diesen UmstÃ¤nden Kenntnis hatte und ob er diese Kenntnis im Rahmen der ihm Ã¼bertragenen TÃ¤tigkeit erlangteâ€œ. Daher wÃ¼rden auch nÃ¤here Feststellungen zum Aufgabengebiet des Nebenintervenienten als Firmenkundenbetreuer zu treffen sein. Ergebe sich ein Schadenersatzanspruch der KlÃ¤gerin nach den dargelegten GrundsÃ¤tzen, bedÃ¼rfe es auch weiterer Feststellungen zur HÃ¶he des behaupteten Schadens, wobei Â§Â 349 UGB zur Anwendung gelange, zumal es sich hier um Schadenersatz â€žunter Unternehmernâ€œ handle. Sofern sich ein Schadenersatzanspruch der KlÃ¤gerin im fortgesetzten Verfahren ergebe, werde auch im Rahmen des erhobenen Mitverschuldenseinwands die mangelnde Sorgfalt der KlÃ¤gerin, insbesondere die unterbliebene ÃœberprÃ¼fung einer Vollmacht des Nebenintervenienten zur wirksamen Vertretung der Beklagten zu berÃ¼cksichtigen sein.
Das Berufungsgericht lieÃŸ den Rekurs an den Obersten Gerichtshof gemÃ¤ÃŸ Â§Â 519 AbsÂ 1 ZÂ 2 ZPO mangels â€žneuerer Rechtsprechung zu einer vergleichbaren Konstellationâ€œ zu.
Gegen die Entscheidung des Berufungsgerichts richten sich zum einen der Rekurs der KlÃ¤gerin mit einem auf Klagsstattgebung gerichteten AbÃ¤nderungsantrag, zum anderen die Rekurse der Beklagten und des Nebenintervenienten mit auf Klagsabweisung gerichteten AbÃ¤nderungsantrÃ¤gen. Hilfsweise wird jeweils ein Aufhebungs- und ZurÃ¼ckverweisungsantrag gestellt.
Die KlÃ¤gerin beantragt in ihren Rekursbeantwortungen, die gegnerischen Rekurse zurÃ¼ckzuweisen, hilfsweise ihnen den Erfolg zu versagen.
Die Beklagte wies in ihrer Rekursbeantwortung auf die UnzulÃ¤ssigkeit des Rekurses der KlÃ¤gerin hin und beantragte, diesem den Erfolg zu versagen.
Der Nebenintervenient stellte in seiner Rekursbeantwortung die ZulÃ¤ssigkeit des Rekurses der KlÃ¤gerin ausdrÃ¼cklich nicht in Frage. Er beantragte, dem Rekurs keine Folge zu geben.
Der Rekurs der KlÃ¤gerin ist nicht zulÃ¤ssig.
Die Rekurse der Beklagten und des Nebenintervenienten sind aufgrund einer korrekturbedÃ¼rftigen Fehlbeurteilung des Berufungsgerichts zulÃ¤ssig und demnach auch berechtigt.
Zum Rekurs der KlÃ¤gerin:
Rechtliche Beurteilung
Voranzustellen ist, dass die pauschale BegrÃ¼ndung des Berufungsgerichts fÃ¼r die ZulÃ¤ssigkeit eines Rekurses, es gebe keine â€žneuere Rechtsprechung zu einer vergleichbaren Konstellationâ€œ, nicht Ã¼berzeugt. Zum einen bleibt unklar, zu welcher konkreten Rechtsfrage aus Sicht des Berufungsgerichts zwar alte, aber keine neuere Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs vorhanden ist. Ist Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zu einer bestimmten Rechtsfrage vorhanden, ist zudem irrelevant, ob diese Ã¤lteren oder jÃ¼ngeren Datums ist, wenn sich die Gesetzeslage nicht geÃ¤ndert hat und auch nicht inzwischen beachtliche Kritik geÃ¤uÃŸert wurde (RS0103384 [T2]).
Die von der KlÃ¤gerin fÃ¼r die ZulÃ¤ssigkeit des Rekurses ins Treffen gefÃ¼hrten GrÃ¼nde Ã¼berzeugen ebensowenig. Sie begrÃ¼ndet die ZulÃ¤ssigkeit ihres Rechtsmittels zum einen damit, dass das Berufungsgericht eine ihrer FeststellungsrÃ¼gen unerledigt gelassen habe. Diese richtete sich gegen die â€žFeststellungenâ€œ im Ersturteil, dass dem Nebenintervenienten von der Beklagten weder Prokura, noch eine konkludente Handlungsvollmacht oder rechtsgeschÃ¤ftliche Vollmacht, unwiderrufliche ZahlungsbestÃ¤tigungen auszustellen oder Ã¼berhaupt direkte Verpflichtungen fÃ¼r die Beklagte abzuschlieÃŸen, erteilt worden sei. Das Berufungsgericht wertete diese AusfÃ¼hrungen ungeachtet ihrer Platzierung im Feststellungsteil des Ersturteils zutreffend groÃŸteils als rechtliche Beurteilungen und damit einer TatsachenrÃ¼ge nicht zugÃ¤nglich. Soweit den AusfÃ¼hrungen Feststellungscharakter zukommt (so zum Nichtvorliegen einer Organstellung oder Prokura des Nebenintervenienten; vgl RS0043593), nahm das Berufungsgericht zutreffend von einer Erledigung der TatsachenrÃ¼ge Abstand, weil die KlÃ¤gerin insofern â€“ wie aus den von ihr in der Berufung angestrebten Ersatzfeststellungen erkennbar â€“ gar nicht von deren Unrichtigkeit ausging. Sofern die KlÃ¤gerin die Ersatzfeststellung anstrebte, der KlÃ¤ger sei zur DurchfÃ¼hrung von Ãœberweisungen einzelvertretungsbefugt gewesen und hinsichtlich der GewÃ¤hrung von Krediten und Ãœberweisungen in Ãœberziehung von Kreditrahmen kollektivvertretungsbefugt, nahm das Berufungsgericht erkennbar den zutreffenden Standpunkt ein, dass insofern (allenfalls) ein sekundÃ¤rer Feststellungsmangel vorlÃ¤ge und die TatsachenrÃ¼ge damit ins Leere gehe. Die zur Dartuung der ZulÃ¤ssigkeit behauptete Nichterledigung einer TatsachenrÃ¼ge liegt damit nicht vor.
Die KlÃ¤gerin begrÃ¼ndet die ZulÃ¤ssigkeit des Rekurses weiters mit einer dem Berufungsgericht unterlaufenen Aktenwidrigkeit. Diese sieht sie darin, dass jegliche Feststellungen zu â€žOrganisationsmaÃŸnahmenâ€œ im Bereich der Beklagten und zu Aufgaben, Befugnissen und Kontrollen des Nebenintervenienten fehlten. Zwar liegt â€“ insoweit sind die AusfÃ¼hrungen der KlÃ¤gerin zutreffend â€“ auch dann eine Aktenwidrigkeit vor, wenn fÃ¼r eine Tatsachenfeststellung Ã¼berhaupt keine beweismÃ¤ÃŸige Grundlage vorhanden ist (RS0007258 [T5]). Diese Konstellation liegt im vorliegenden Fall aber gerade nicht vor. Vielmehr beschwert sich die KlÃ¤gerin Ã¼ber fehlende Feststellungen, was keine Aktenwidrigkeit darstellen kann.
Die KlÃ¤gerin begrÃ¼ndet das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage letztlich damit, dass das Berufungsgericht keine Duldungsvollmacht angenommen habe, obgleich die Beklagte Verletzungen ihrer bankrechtlichen Kontrollpflichten zu verantworten habe. Von solchen sei auszugehen, da die Beklagte hinsichtlich ihrer eigenen internen und nach auÃŸen nicht erkennbaren Organisation dem Beweis nÃ¤her stehe sie daher die Behauptungs- und Beweislast getroffen habe.
Im erstinstanzlichen Verfahren verwies die KlÃ¤gerin allein auf die allgemeinen (bank-)rechtlichen Ãœberwachungs- und Kontrollpflichten nach Â§Â§Â 28a und 39 BWG, Â§Â 22 Abs 1 GenG und Â§Â 3 Abs 2 bis 4 KI-RMV und vertrat den Standpunkt, die Beklagte mÃ¼sse diese verletzt haben, sei es dem Nebenintervenienten doch mÃ¶glich gewesen, Ã¼ber Jahre hinweg eine Vielzahl unwiderruflicher Zahlungs- und ÃœberweisungsbestÃ¤tigungen in ihrem Namen zu unterfertigen und an die KlÃ¤gerin zu Ã¼bermitteln. GrundsÃ¤tzlich trifft jede Partei die Behauptungs- und die Beweislast fÃ¼r die Tatsachen, die Voraussetzung der fÃ¼r sie gÃ¼nstigen Rechtsnorm sind. Es trÃ¤gt daher derjenige, der einen Anspruch behauptet, fÃ¼r alle anspruchsbegrÃ¼ndenden (rechtserzeugenden) Tatsachen die Behauptungs- und Beweislast. Umgekehrt hat derjenige, der den Anspruch bestreitet, die anspruchshindernden, anspruchsvernichtenden und anspruchshemmenden Tatsachen zu behaupten und zu beweisen (RS0106638; RS0109832). Sind Tatfragen zu klÃ¤ren, die tief in die SphÃ¤re einer Partei hineinfÃ¼hren, so kann die NÃ¤he zum Beweis den Ausschlag geben. Voraussetzung dafÃ¼r ist aber, dass derjenige, den die Behauptungs- und Beweislast nach der allgemeinen Regel trifft, seiner Behauptungs- und Beweispflicht in dem ihm zumutbaren AusmaÃŸ nachkommt (RS0037797 [T17]; RS0013491 [T4]). Damit den â€žbeweisnÃ¤herenâ€œ Gegner die Behauptungs- und Beweislast trifft, mÃ¼ssen diesem zudem die betreffenden Kenntnisse zur VerfÃ¼gung stehen und es ihm nicht nur leicht mÃ¶glich, sondern nach Treu und Glauben auch ohne weiteres zumutbar sein, die erforderlichen AufklÃ¤rungen zu geben (RS0039895 [T2] = RS0039939 [T35]; 8Â ObÂ 14/18v [Pkt 4.4]).
Im vorliegenden Fall mag der KlÃ¤gerin der Einblick fehlen, welche KontrollmaÃŸnahmen die Beklagte tatsÃ¤chlich setzte. Ihr war aber sehr wohl zumutbar, konkrete KontrollmaÃŸnahmen zu benennen, bei deren ordnungsgemÃ¤ÃŸer DurchfÃ¼hrung das Verhalten des Nebenintervenienten offenbar geworden wÃ¤re. Erst diesfalls wÃ¤re es der Beklagten zumutbar gewesen, die Erfolglosigkeit der konkreten MaÃŸnahme ohne ein Verschulden ihrerseits aufgrund der NÃ¤he zum Beweis darzutun. Es ist der Beklagten hingegen unzumutbar, den (Negativ-)Beweis zu erbringen, keinerlei Kontrollpflichtverletzungen begangen zu haben. Die KlÃ¤gerin hat damit der sie treffenden Behauptungs- und Beweislast fÃ¼r eine Kontrollpflichtverletzung der Beklagten nicht entsprochen. Ein diesbezÃ¼glicher Feststellungsmangel haftet dem Ersturteil folglich ebensowenig an. Schon mangels Dartuung einer Kontrollpflichtverletzung durch die KlÃ¤gerin kann aus einer solchen auch keine Duldungsvollmacht abgeleitet werden.
Die Beurteilung von Bestand und Reichweite einer Anscheins- oder Duldungsvollmacht stellt typischerweise eine Einzelfallbeurteilung dar (RS0020145 [T15 und T17]; ferner RS0053038; RS0019533). Dies gilt auch fÃ¼r die Frage des Vorliegens sowie der Reichweite einer Handlungsvollmacht iSd Â§Â 54 UGB (RS0019707 [T26]; 6Â ObÂ 813/83).
Der Oberste Gerichtshof sprach bereits aus, dass die Verwendung von GeschÃ¤ftspapier und GeschÃ¤ftsstampiglie oder Telefax durch einen Bankangestellten nicht fÃ¼r die Annahme ausreicht, dass dieser zum Abschluss jeden GeschÃ¤fts bevollmÃ¤chtigt sei, das sich dem Betriebsgegenstand zuordnen lÃ¤sst (7Â ObÂ 705/84; 5Â ObÂ 527/90; siehe ferner 1Â ObÂ 538/95; 9Â ObÂ 61/03s). WÃ¤re dies so, so bedeutete dies eine Haftung der Bank fÃ¼r alle Handlungen ihrer Angestellten schlechthin, seien sie dazu befugt oder nicht. Gerade im Bankbereich besteht ein System abgestufter ErmÃ¤chtigungen an die an sich nicht vertretungsbefugten Mitarbeiter, selbst fÃ¼r den Leiter einer Filiale (5Â ObÂ 527/90). Weiters ist geklÃ¤rt, dass die Ãœbernahme einer Bankgarantie schon ihrer Art nach nicht zu den laufenden GeschÃ¤ften eines Kreditunternehmens zÃ¤hlt, ist doch dabei im Einzelfall eine auf vorangegangene Erhebungen sich grÃ¼ndende Vorteils- und RisikoabwÃ¤gung vorzunehmen (7Â ObÂ 292/74 = JBlÂ 1976, 307 [Welser]; 5Â ObÂ 527/90; RS0016959; Ã¤hnlich zur BÃ¼rgschaft einer Bank 6Â ObÂ 769/81 = QuHGZ 1983 HeftÂ 2/216, 837). Ferner ist gesichert, dass eine unwiderrufliche BestÃ¤tigung einer Bank, zu einem spÃ¤teren Zeitpunkt eine Zahlung bzw Ãœberweisung durchzufÃ¼hren, wirtschaftlich einer Bankgarantie gleichkommt (vgl 3Â ObÂ 166/08w [PktÂ II.b] = Ã–BAÂ 2009/1539 [Rummel]; Koziol/Potyka in Apathy/Iro/Koziol, Ã–sterreichisches Bankvertragsrecht2Â V [2009] RzÂ 3/50).
Die Entscheidung der Vorinstanzen, der Nebenintervenient habe die Beklagte bei Ausstellung der BestÃ¤tigungen nicht vertreten, weil die Voraussetzungen weder fÃ¼r eine Handlungs-, Duldungs- noch fÃ¼r eine Anscheinsvollmacht vorlÃ¤gen, hÃ¤lt sich im Rahmen der Rechtsprechung. Eine korrekturbedÃ¼rftige Fehlbeurteilung liegt nicht vor.
Zu den Rekursen der Beklagten und des Nebenintervenienten:
Die Rekurswerber begrÃ¼nden die ZulÃ¤ssigkeit ihrer Rechtsmittel unter anderem damit, dass das Berufungsgericht im Wesentlichen aus der Entscheidung 1Â ObÂ 536/86 = SZÂ 59/51 = Ã–BAÂ 1986, 301 (Koziol) abgeleitet habe, dass die Beklagte (unter der dem Berufungsgericht noch aufklÃ¤rungsbedÃ¼rftig erscheinenden Annahme, dass der Nebenintervenient wusste, dass die KlÃ¤gerin den Treibstoff nur wegen der unwiderruflichen ÃœberweisungsbestÃ¤tigungen liefere) wegen Verletzung einer AufklÃ¤rungspflicht der KlÃ¤gerin schadenersatzpflichtig sei, die genannte Entscheidung aber einen nicht vergleichbaren Fall betroffen habe. Sie befinden sich damit im Recht.
Im Fall 1Â ObÂ 536/86 gab die dort beklagte Bank zwar AuftragsbestÃ¤tigungen, Ã¼ber die sie selbst der Meinung war, dass diese keine vom Vorliegen des DeckungsverhÃ¤ltnisses unabhÃ¤ngige Verpflichtung fÃ¼r sie erzeugten, ab, sie wusste aber, dass die dortige KlÃ¤gerin die BestÃ¤tigungen anders, nÃ¤mlich als Zusage verstand, dass die Bank leisten werde. Der Oberste Gerichtshof entschied, dass die Bank Ã¼ber ihr divergierendes VerstÃ¤ndnis der BestÃ¤tigung und damit auf deren Bedeutungslosigkeit hinweisen hÃ¤tte mÃ¼ssen. Im vorliegenden Fall geht es demgegenÃ¼ber darum, dass die Beklagte es unterlieÃŸ, die KlÃ¤gerin darauf hinzuweisen, dass der Nebenintervenient zur Ausstellung der BankbestÃ¤tigungen nicht befugt war, von deren Existenz sie nach den Feststellungen freilich gar nichts wusste.
Weil die Organe der Beklagten von den vom Nebenintervenienten ausgestellten ÃœberweisungsbestÃ¤tigungen nichts wussten und auch keine Kontrollpflichtverletzung der Beklagten feststeht, scheidet eine Schadenersatzpflicht der Beklagten abseits einer Verantwortlichkeit der Beklagten fÃ¼r den Nebenintervenienten als ihren Gehilfen von Vornherein aus. Eine Zurechnung des Verhaltens des Nebenintervenienten zur Beklagten ist somit nur nach den Vorschriften der Â§Â§Â 1315 und 1313a ABGB mÃ¶glich.
Aus dem Umstand, dass der Nebenintervenient Ã¼ber Jahre unwiderruflich ÃœberweisungsbestÃ¤tigungen ausstellte, ohne dazu befugt zu sein, kann entgegen dem Standpunkt der KlÃ¤gerin keine UntÃ¼chtigkeit des Nebenintervenienten iSd Â§Â 1315 ABGB abgeleitet werden. Die UntÃ¼chtigkeit des Gehilfen muss habituell sein, der Gehilfe muss also nach seiner Ausbildung oder Veranlagung fÃ¼r die Ã¼bertragene TÃ¤tigkeit ungeeignet sein (Karner in KBB6 Â§Â 1315 ABGB RzÂ 3 mwN). Aus einem Verhalten des Besorgungsgehilfen ergibt sich dann seine habituelle UntÃ¼chtigkeit, wenn es ihm an den fÃ¼r seine TÃ¤tigkeit notwendigen Kenntnissen Ã¼berhaupt fehlt und auch ein auffallender Mangel an Gewissenhaftigkeit vorliegt, der Besorgungsgehilfe also nicht geeignet ist, entsprechend den fundamentalen Kenntnissen seines TÃ¤tigkeitsbereichs zu arbeiten (RS0107261). Derartiges geht aus dem festgestellten Sachverhalt nicht hervor.
Das Mindest-Zurechnungskriterium der Vorschrift des Â§Â 1313a ABGB Ã¼ber ErfÃ¼llungsgehilfen ist, dass ein Beklagter das schuldhafte Verhalten des Dritten im Kontext mit der ErfÃ¼llung seiner â€“ hier vorweg gegenÃ¼ber der KlÃ¤gerin schon nicht ersichtlichen â€“ Vertragspflichten veranlasste. Nur dann, wenn die unerlaubte Handlung des Gehilfen in den Aufgabenbereich eingreift, zu dessen Wahrnehmung er von dem Beklagten bestimmt worden ist, hat dieser fÃ¼r ihn einzustehen. Umgekehrt ist jede SchÃ¤digung ausgeschlossen, die der Gehilfe dem GlÃ¤ubiger nur gelegentlich (anlÃ¤sslich) der ErfÃ¼llung zugefÃ¼gt hat und die einer selbstÃ¤ndigen unerlaubten Handlung entsprungen ist (RS0121745; RS0028626).
Koziol (Zurechnung ungetreuer Bank-Mitarbeiter [2004] RzÂ 182Â ff, insb RzÂ 186) behandelt den Fall eines Kassiers, der keine Befugnis zur Erteilung von RatschlÃ¤gen Ã¼ber WertpapiergeschÃ¤fte hat, aber dennoch einen solchen (schadensstiftenden) Ratschlag erteilt. Koziol vertritt die Ansicht, der Kassier habe nur gelegentlich der ErfÃ¼llung seiner eigentlichen (Kassier-)Pflicht den Schaden verursacht und verneint damit eine Haftung der Bank fÃ¼r dessen Ratschlag nach Â§Â 1313a ABGB. Koziol fÃ¼hrt ergÃ¤nzend aus, dass wenn keine Anscheins- oder Duldungsvollmacht des Bankmitarbeiters anzunehmen ist, aus entsprechenden GrÃ¼nden eine schadenersatzrechtliche Zurechnung des Gehilfenverhaltens zu verneinen ist.
Ã„hnlich vertritt der BGH in VIÂ ZRÂ 159/75 = NJWÂ 1977, 2259 (mwN) die Ansicht, eine Bank hafte nicht fÃ¼r einen Mitarbeiter, dessen Wirken â€žsachlich aus dem allgemeinen Umkreis seines Aufgabenbereichs und damit aus der Risikoerwartung der Bank herausfiel, sodass er nur bei Gelegenheit der ErfÃ¼llung der von ihm von der [Bank] Ã¼bertragenen Aufgaben tÃ¤tig geworden warâ€œ.
Der erkennende Senat verneinte zu 8Â ObÂ 11/11t AnsprÃ¼che aus culpa in contrahendo, nachdem eine Gebietskrankenkasse aufgrund besonderer fÃ¼r VertragsschlÃ¼sse von SozialversicherungstrÃ¤gern geltender Regeln einen unwirksamen Vertrag abgeschlossen hatte. Der Senat sprach aus, dass das (klagsabweisende) Ergebnis â€žauch aus dem Blickwinkel des Schutzzwecks des Genehmigungsvorbehalts konsequent [ist], kÃ¤me die Beklagte doch ansonsten auf dem Umweg des Schadenersatzes in die Lage, anstelle des nicht genehmigungsfÃ¤higen, unwirksamen eigenen SpekulationsgeschÃ¤fts das nicht weniger nachteilige SpekulationsgeschÃ¤ft der KlÃ¤gerin erfÃ¼llen zu mÃ¼ssenâ€œ.
Diese Sichtweise des Senats stieÃŸ in der Literatur zum Teil auf Kritik (Vonkilch, Glosse zur Entscheidung in Ã–BAÂ 2012, 246Â ff [insb 248]). DemgegenÃ¼ber begrÃ¼ÃŸte Felten (Glosse zur Entscheidung in ZFRÂ 2012, 91Â f), dass der Zweck der beschrÃ¤nkten Vertretungsmacht nicht durch eine Schadenersatzpflicht des SozialversicherungstrÃ¤gers â€žkonterkariertâ€œ werde. Eingehende UnterstÃ¼tzung fand die Entscheidung durch Graf (Glosse zur Entscheidung in JBlÂ 2012, 447Â ff). WÃ¼rden derartige SchÃ¤den im Schutzbereich der AufklÃ¤rungspflicht der GKK liegen, wÃ¤re damit das Genehmigungserfordernis durch das Ministerium â€ždesavouiertâ€œ, da es trotz fehlender Genehmigung zu einer Belastung der GKK mit Zahlungspflichten kÃ¤me.
Auf die Thematik muss hier aber nicht nÃ¤her eingegangen werden. Die TÃ¤tigkeit des Nebenintervenienten erfolgte nÃ¤mlich bloÃŸ gelegentlich seiner TÃ¤tigkeit als Firmenkundenbetreuer von Ro* und S* M*, liegt doch die Abgabe einer wirtschaftlich einer Bankgarantie entsprechenden Zusage einer Zahlung in fÃ¼nfzig Tagen auÃŸerhalb jeglicher gewÃ¶hnlichen TÃ¤tigkeit von Kundenbetreuern. Der Senat teilt auch die Ansicht Koziols (aaO RzÂ 186), dass bei Verneinung einer Anscheins- oder Duldungsvollmacht aus entsprechenden GrÃ¼nden auch keine schadenersatzrechtliche Zurechnung des Gehilfenverhaltens vorzunehmen ist.
Auch die Judikatur zur Frage, inwieweit das Wissen eines (unselbstÃ¤ndigen oder selbstÃ¤ndigen) Gehilfen der Bank zuzurechnen ist, geht im Ãœbrigen nur davon aus, dass sich der GeschÃ¤ftsherr das Wissen, das ein handelnder Gehilfe im Zuge der ihm aufgetragenen TÃ¤tigkeit erlangt hat oder erlangen hÃ¤tte kÃ¶nnen, zurechnen lassen muss (10Â ObÂ 17/04d [PktÂ 3.4.]). Das Wissen des falsus procurator Ã¼ber den von ihm ohne Vertretungsmacht getÃ¤tigten Abschluss des RechtsgeschÃ¤fts ist der Bank daher nicht zuzurechnen. Es kann der Beklagten daher nicht vorgeworfen werden, sie hÃ¤tte aufgrund des ihr zuzurechnenden â€žWissensâ€œ des Nebenintervenienten MaÃŸnahmen setzen mÃ¼ssen.
Damit scheidet eine Schadenersatzpflicht der Beklagten fÃ¼r das Verhalten des Nebenintervenienten jedenfalls aus. Der vom Berufungsgericht verfÃ¼gten VerfahrensergÃ¤nzung bedarf es nicht. Der angefochtene Beschluss war aufzuheben und das klagsabweisende Ersturteil wiederherzustellen.
Die Kostenentscheidung zweiter und dritter Instanz grÃ¼ndet sich auf Â§Â§ 41, 50 ZPO.