Document Number: JJT_20200626_OGH0002_0030OB00070_20W0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0030OB00070.20W.0626.000
Case Number: 3Ob70/20w
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1593129600000
Word Count: 317

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Hofrat Dr.Â Roch als Vorsitzenden sowie den Hofrat Priv.-Doz.Â Dr.Â Rassi und die HofrÃ¤tinnen Mag.Â Korn, Dr.Â Weixelbraun-Mohr und Dr.Â Kodek als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei m*****gesmbH, *****, vertreten durch Dr.Â Zsizsik & Dr.Â Prattes RechtsanwÃ¤lte OG in Bruck an der Mur, und der auf ihrer Seite beigetretenen Nebenintervenientin a***** GmbH, *****, vertreten durch Reif und Partner RechtsanwÃ¤lte OG in Kapfenberg, gegen die beklagte Partei E***** GesmbH, *****, vertreten durch Dr.Â Klaus Kollmann und andere RechtsanwÃ¤lte in Graz, wegen 260.830,48Â EURÂ sA, aus Anlass des Rekurses der beklagten Partei gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Graz als Berufungsgericht vom 31.Â JÃ¤nnerÂ 2020, GZÂ 2Â RÂ 149/19b-19, womit das Urteil des Landesgerichts Leoben vom 8.Â JuliÂ 2019, GZÂ 26Â CgÂ 104/18i-15, aufgehoben wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Akten werden dem Erstgericht zurÃ¼ckgestellt.
Text
BegrÃ¼ndung:
Der Aufhebungsbeschluss des Berufungsgerichts wurde den Parteien am 19.Â FebruarÂ 2020 zugestellt. Der von der Beklagten fristgerecht erhobene Rekurs wurde der KlÃ¤gerin am 25.Â MÃ¤rzÂ 2020 zugestellt. Mit ihrem am 6.Â AprilÂ 2020 eingebrachten Schriftsatz erklÃ¤rte die Nebenintervenientin ihren Streitbeitritt auf Seiten der KlÃ¤gerin und erstattete eine Rekursbeantwortung. Eine Zustellung dieses Schriftsatzes an die Parteien nahm das Erstgericht nicht vor.
Rechtliche Beurteilung
Der Oberste Gerichtshof kann derzeit noch nicht Ã¼ber den ihm vorgelegten Rekurs entscheiden:
1.Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 18 AbsÂ 1 ZPO kann die Nebenintervention in jeder Lage des Rechtsstreits bis zu dessen rechtskrÃ¤ftiger Entscheidung durch Zustellung eines Schriftsatzes an beide Parteien erfolgen. Die ErklÃ¤rung des Beitritts (erst) im Rechtsmittel steht mit dieser gesetzlichen Regelung im Einklang (RIS-Justiz RS0035977 [T7]; 7Â ObÂ 13/16m mwN).
2.Â Der Beitritt als Nebenintervenient wird mit der gerichtlichen Zustellung des Beitrittsschriftsatzes an beide Parteien rechtswirksam (RS0115771 [T1, T2]). Die BeitrittserklÃ¤rung ist bei jener Instanz einzubringen, bei der die Rechtssache anhÃ¤ngig ist (RS0057211). Diese ist fÃ¼r das Interventionsverfahren funktionell zustÃ¤ndig (1Â ObÂ 121/09i; 7Â ObÂ 13/16m). Die DurchfÃ¼hrung des Interventionsverfahrens kommt dem Erstgericht zu, wenn die Nebenintervention â€“ wie hier â€“ noch vor Ablauf der Rechtsmittelfrist erfolgt (RS0129399 [T1]).
3.Â Die Akten sind daher dem Erstgericht zur DurchfÃ¼hrung des Interventionsverfahrens zurÃ¼ckzustellen. Danach sind die Akten wieder vorzulegen.