Document Number: JWT_2019220192_20200330L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019220192.L00
Case Number: Ra 2019/22/0192
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1585526400000
Word Count: 856

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien (belangte BehÃ¶rde) vom 13.Â FebruarÂ 2019 wurden der ZweckÃ¤nderungsantrag des Revisionswerbers, eines tÃ¼rkischen StaatsangehÃ¶rigen, auf Erteilung eines Aufenthaltstitels "DaueraufenthaltÂ -Â EU" gemÃ¤ÃŸ Â§Â 45 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG), in eventu eines Aufenthaltstitels "Rot-WeiÃŸ-RotÂ -Â KarteÂ plus" gemÃ¤ÃŸ Â§Â 41aÂ NAG sowie der damit verbundene Antrag auf VerlÃ¤ngerung der Aufenthaltsbewilligung "Student" gemÃ¤ÃŸ Â§Â 64Â NAG abgewiesen, weil der Revisionswerber die besonderen Erteilungsvoraussetzungen nicht erfÃ¼lle.
2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers nach DurchfÃ¼hrung zweier mÃ¼ndlicher Verhandlungen abgewiesen und der bekÃ¤mpfte Bescheid mit einer (fallbezogen nicht relevanten) MaÃŸgabe bestÃ¤tigt. Die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG erklÃ¤rte das Verwaltungsgericht fÃ¼r unzulÃ¤ssig.
Das Verwaltungsgericht stellte -Â soweit fÃ¼r das vorliegende Revisionsverfahren von RelevanzÂ - fest, dass der Revisionswerber seit 2008 Ã¼ber eine zuletzt bis zum 24.Â JÃ¤nnerÂ 2018 gÃ¼ltige Aufenthaltsbewilligung "Student" verfÃ¼gt habe. Der Revisionswerber sei nicht zum Zweck der ErwerbsausÃ¼bung nach Ã–sterreich gekommen, sondern um hier zu studieren, Deutsch zu lernen und danach in sein Heimatland zurÃ¼ckzukehren. Seit 14.Â OktoberÂ 2016 sei er in einem Hotel beschÃ¤ftigt, eine BeschÃ¤ftigungsbewilligung liege vor.
Zur Abweisung des Antrags auf Erteilung eines Aufenthaltstitels "DaueraufenthaltÂ -Â EU" verwies das Verwaltungsgericht zunÃ¤chst auf das Erfordernis einer ununterbrochenen tatsÃ¤chlichen Niederlassung in den letzten fÃ¼nf Jahren. Der Aufenthalt aufgrund einer Aufenthaltsbewilligung (hier zum Zweck des Studiums) gelte nach Â§Â 2 Abs.Â 3Â NAG nicht als Niederlassung. Aufenthalte, die aÂ priori nicht den Willen des DrittstaatsangehÃ¶rigen widerspiegelten, im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten langfristig ansÃ¤ssig zu sein, seien vom Anwendungsbereich der Richtlinie 2003/109/EG Ã¼ber die Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten DrittstaatsangehÃ¶rigen nach deren Art.Â 3 Abs.Â 2 ausgeschlossen. Der Revisionswerber verfolge keine dauerhafte Niederlassungsabsicht im Bundesgebiet.
Zur Frage, ob das aus Art.Â 6 Abs.Â 1 ersterÂ Spiegelstrich des Beschlusses des Assoziationsrates vom 19.Â SeptemberÂ 1980 (ARBÂ 1/80) abgeleitete Aufenthaltsrecht des Revisionswerbers einer Niederlassung im Sinn des NAG entspreche, verwies das Verwaltungsgericht auf Art.Â 3 Abs.Â 2 lit.Â e der RLÂ 2003/109/EG, demzufolge DrittstaatsangehÃ¶rige von deren Anwendungsbereich ausgeschlossen seien, deren Aufenthaltsgenehmigung "fÃ¶rmlich begrenzt" sei. Das tÃ¼rkischen StaatsangehÃ¶rigen nach Art.Â 6 Abs.Â 1 ersterÂ SpiegelstrichÂ ARBÂ 1/80 zukommende Aufenthaltsrecht sei an die ZugehÃ¶rigkeit zum inlÃ¤ndischen Arbeitsmarkt geknÃ¼pft und somit kein zeitlich unbeschrÃ¤nktes und unbedingtes Aufenthaltsrecht. Zudem sei das Aufenthaltsrecht auch inhaltlich eingeschrÃ¤nkt, weil es den rechtmÃ¤ÃŸigen Aufenthalt nur wÃ¤hrend der Zeit der Arbeit beim selben Arbeitgeber ermÃ¶gliche. Es liege somit eine fÃ¶rmliche Begrenzung im Sinn des Art.Â 3 Abs.Â 2 lit.Â e der RLÂ 2003/109/EG vor. Der auf die Erteilung eines Aufenthaltstitels "DaueraufenthaltÂ -Â EU" gerichtete ZweckÃ¤nderungsantrag sei daher abzuweisen gewesen.
Zur Abweisung des Antrags auf Erteilung eines Aufenthaltstitels "Rot-WeiÃŸ-RotÂ -Â KarteÂ plus" verwies das Verwaltungsgericht im Wesentlichen auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 9.Â AugustÂ 2018, RoÂ 2017/22/0015. Die Abweisung des Antrags auf VerlÃ¤ngerung der Aufenthaltsbewilligung "Student" wurde mit dem nicht erbrachten Nachweis des erforderlichen Studienerfolgs im Sinn des Â§Â 64 Abs.Â 2Â NAG begrÃ¼ndet.
3 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision.
4 Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG vom Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. 5 Vorauszuschicken ist zunÃ¤chst, dass sich die vorliegende Revision ausdrÃ¼cklich nur gegen die Abweisung der beiden ZweckÃ¤nderungsantrÃ¤ge -Â und somit nicht gegen die Abweisung des Antrags auf VerlÃ¤ngerung der Aufenthaltsbewilligung "Student"Â - richtet.
6 Zur ZulÃ¤ssigkeit bringt der Revisionswerber vor, es fehle Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Frage, ob tÃ¼rkische StaatsangehÃ¶rige, denen ein Aufenthaltsrecht nach Art.Â 6 Abs.Â 1 ersterÂ SpiegelstrichÂ ARBÂ 1/80 zukomme, niedergelassen und somit berechtigt seien, einen Aufenthaltstitel "DaueraufenthaltÂ -Â EU" zu erhalten. Zudem sei das Verwaltungsgericht mit seiner Entscheidung vom Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 19.Â AprilÂ 2016, RoÂ 2015/22/0010, abgewichen.
7 Dem zuletzt genannten Vorbringen ist entgegenzuhalten, dass ein Abweichen des Verwaltungsgerichtes von der genannten Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes schon deshalb nicht vorliegt, weil die dort zugrunde liegende Aufenthaltsbewilligung "KÃ¼nstler" nach Â§Â 61Â NAG (in der Fassung BGBl.Â IÂ Nr.Â 40/2014) mit dem hier gegenstÃ¤ndlichen, aus Art.Â 6 Abs.Â 1 ersterÂ SpiegelstrichÂ ARBÂ 1/80 abgeleiteten Aufenthaltsrecht nicht vergleichbar ist.
8 Zur Frage, ob ein auf Art.Â 6 Abs.Â 1 ersterÂ SpiegelstrichÂ ARB 1/80 gestÃ¼tztes Aufenthaltsrecht als Niederlassung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 2 Abs.Â 2Â NAG anzusehen ist, wird auf Folgendes hingewiesen:
9 Ob eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung vorliegt, ist im Zeitpunkt der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes zu beurteilen. Wurde die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes -Â auch nach Einbringung der RevisionÂ -
bereits geklÃ¤rt, ist eine Revision wegen fehlender Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht (mehr) zulÃ¤ssig (vgl.Â VwGHÂ 13.12.2018, RoÂ 2018/22/0009, mwN).
10 Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 23.Â JÃ¤nnerÂ 2020, RoÂ 2019/22/0009, auf dessen EntscheidungsgrÃ¼nde gemÃ¤ÃŸ Â§Â 43 Abs.Â 2 zweiterÂ SatzÂ VwGG verwiesen wird, zu der auch hier maÃŸgeblichen Rechtsfrage festgehalten, dass bei einem aus Art.Â 6 Abs.Â 1 ersterÂ SpiegelstrichÂ ARBÂ 1/80 abgeleiteten Aufenthaltsrecht von einem fÃ¶rmlich begrenzten Aufenthaltsrecht nach Art.Â 3 Abs.Â 2 lit.Â e der RLÂ 2003/109/EG auszugehen und der betroffene DrittstaatsangehÃ¶rige nicht als niedergelassen im Sinn des Â§Â 45 Abs.Â 1Â NAG anzusehen sei. Die vorliegend aufgeworfene Rechtsfrage wurde somit -Â im Sinn der Entscheidung des VerwaltungsgerichtesÂ - bereits geklÃ¤rt.
11 Ein ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen, das sich auf die Abweisung des ZweckÃ¤nderungsantrags auf Erteilung des Aufenthaltstitels "Rot-WeiÃŸ-RotÂ -Â KarteÂ plus" bezieht, enthÃ¤lt die Revision nicht. 12 Aus den dargestellten ErwÃ¤gungen war die vorliegende Revision somit gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 30. MÃ¤rz 2020