Document Number: JJT_20200629_OGH0002_0020OB00120_19I0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E128969
Case Number: 2Ob120/19i
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1593388800000
Word Count: 4503

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Veith als Vorsitzenden und den Hofrat Dr.Â Musger, die HofrÃ¤tin Dr.Â SolÃ© sowie die HofrÃ¤te Dr.Â Nowotny und Mag.Â Pertmayr als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei (nunmehr) Ã–sterreichische Gesundheitskasse, WienÂ 3, HaidingergasseÂ 1, vertreten durch Preslmayr RechtsanwÃ¤lte OG in Wien, gegen die beklagte Partei R* GmbH, *, vertreten durch Knirsch Gschaider & Cerha RechtsanwÃ¤lte OG in Wien, wegen 70.119,48Â EURÂ sA, Ã¼ber die Revisionen beider Parteien gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien vom 27.Â MÃ¤rzÂ 2019, GZÂ 12Â RÂ 102/18k-21, womit infolge Berufung der klagenden Partei das Urteil des Landesgerichts fÃ¼r Zivilrechtssachen Wien vom 30.Â AugustÂ 2018, GZÂ 26Â CgÂ 34/17m-17, teilweise bestÃ¤tigt und teilweise abgeÃ¤ndert wurde, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung beschlossen und zu Recht erkannt:
Spruch
1.Â Die Bezeichnung der klagenden Partei wird von â€žOberÃ¶sterreichische Gebietskrankenkasseâ€œ auf â€žÃ–sterreichische Gesundheitskasseâ€œ berichtigt.
2.Â Die Revision der beklagten Partei wird, soweit sie sich gegen den Zuspruch von 525,50Â EUR samt 4Â % Zinsen seit 1.Â 7.Â 2016 richtet (ArzneispezialitÃ¤t â€žR*â€œ), zurÃ¼ckgewiesen.
In diesem Umfang wird auch die Revisionsbeantwortung der klagenden Partei zurÃ¼ckgewiesen.
3.Â Im Ãœbrigen wird beiden Revisionen nicht Folge gegeben.
4.Â Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 573,84Â EUR (darin 95,64Â EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
Text
EntscheidungsgrÃ¼nde:
Die klagende Partei ist TrÃ¤ger der Krankenversicherung. Die beklagte Partei ist ein vertriebsberechtigtes Unternehmen fÃ¼r die ArzneispezialitÃ¤ten â€žE*â€œ und â€žR*â€œ. Die klagende Partei macht einen RÃ¼ckforderungsanspruch in HÃ¶he des Differenzbetrags zwischen den von ihr im Zeitraum 1.Â 9.Â 2013 bis 30.Â 9.Â 2015 fÃ¼r diese Arzneimittel erstatteten BetrÃ¤gen und den
EU-Durchschnittspreisen geltend.
Zum besseren VerstÃ¤ndnis der folgenden AusfÃ¼hrungen ist eingangs die maÃŸgebliche Rechtslage darzustellen:
1.Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 31 AbsÂ 3 ZÂ 12 ASVG idF vor BGBlÂ IÂ 2018/100 obliegt dem Hauptverband der Ã¶sterreichischen SozialversicherungstrÃ¤ger die Herausgabe eines â€žErstattungskodex der Sozialversicherung fÃ¼r die Abgabe von ArzneispezialitÃ¤ten auf Rechnung eines SozialversicherungstrÃ¤gers im niedergelassenen Bereichâ€œ (in der Folge: EKO), in den die fÃ¼r Ã–sterreich zugelassenen, erstattungsfÃ¤higen und gesichert lieferbaren ArzneispezialitÃ¤ten aufzunehmen sind, die eine therapeutische Wirkung und einen Nutzen fÃ¼r Patienten und Patientinnen im Sinne der Ziele der Krankenbehandlung annehmen lassen. ArzneispezialitÃ¤ten kÃ¶nnen nur dann als Leistung der Krankenbehandlung auf Rechnung eines SozialversicherungstrÃ¤gers abgegeben werden, wenn sie in den EKO aufgenommen sind. Die im EKO angefÃ¼hrten ArzneispezialitÃ¤ten sind drei Bereichen zuzuordnen:
Der rote Bereich (red Box) beinhaltet zeitlich befristet jene ArzneispezialitÃ¤ten, die erstmalig auf dem Ã¶sterreichischen Markt lieferbar sind und fÃ¼r die ein Antrag auf Aufnahme in den gelben oder grÃ¼nen Bereich des EKO gestellt wurde. Sie unterliegen der Ã¤rztlichen Bewilligung des chef- und kontrollÃ¤rztlichen Dienstes der SozialversicherungstrÃ¤ger. Zur Wahrung des finanziellen Gleichgewichts des Systems der sozialen Sicherheit darf einem SozialversicherungstrÃ¤ger fÃ¼r eine ArzneispezialitÃ¤t dieses Bereichs der ermittelte EU-Durchschnittspreis verrechnet werden (Â§Â 31 AbsÂ 3 ZÂ 12 litÂ a ASVG).
Der gelbe Bereich (yellow box) beinhaltet jene ArzneispezialitÃ¤ten, die zwar einen wesentlichen zusÃ¤tzlichen therapeutischen Nutzen aufweisen, jedoch aus medizinischen oder gesundheitsÃ¶konomischen GrÃ¼nden nicht in den grÃ¼nen Bereich aufgenommen werden. ArzneispezialitÃ¤ten dieses Bereichs unterliegen der Ã¤rztlichen Bewilligung des chef- und kontrollÃ¤rztlichen Dienstes der SozialversicherungstrÃ¤ger. Zur Wahrung des finanziellen Gleichgewichts des Systems der sozialen Sicherheit darf einem SozialversicherungstrÃ¤ger fÃ¼r eine ArzneispezialitÃ¤t dieses Bereichs hÃ¶chstens der ermittelte EU-Durchschnittspreis verrechnet werden (Â§Â 31 AbsÂ 3 ZÂ 12 litÂ b ASVG).
Der grÃ¼ne Bereich (green box) beinhaltet jene ArzneispezialitÃ¤ten, die allein aufgrund Ã¤rztlicher Verschreibung auf Rechnung der SozialversicherungstrÃ¤ger â€“ ohne Bewilligung des chef- und kontrollÃ¤rztlichen Dienstes der VersicherungstrÃ¤ger â€“ abgegeben werden kÃ¶nnen (Â§Â 31 AbsÂ 3 ZÂ 12 litÂ c ASVG).
2.Â Die Aufnahme von ArzneispezialitÃ¤ten in den EKO regeln die Â§Â§Â 351cÂ ff ASVG:
Danach beantragt das vertriebsberechtigte Unternehmen beim Hauptverband die Aufnahme einer ArzneispezialitÃ¤t in den gelben oder den grÃ¼nen Bereich des EKO. Mit Einlangen des Antrags, mit dem zumindest die Zulassungsnummer und ein Preis bekanntgegeben wird und dem eine BestÃ¤tigung der LieferfÃ¤higkeit und eine BestÃ¤tigung Ã¼ber die Dauer der Patentlaufzeit angeschlossen ist, wird die ArzneispezialitÃ¤t bis zur Entscheidung Ã¼ber den Antrag zeitlich befristet in den roten Bereich aufgenommen (Â§Â 351c AbsÂ 1 ASVG).
FÃ¼r Zwecke der Preisfestsetzung einer ArzneispezialitÃ¤t im Rahmen des roten und gelben Bereichs des EKO ermittelt die Preiskommission (Â§Â 9 AbsÂ 3 des PreisgesetzesÂ 1992, BGBlÂ NrÂ 145/1992) aus den Preisen in Mitgliedstaaten der EuropÃ¤ischen Union den EU-Durchschnittspreis. Dieser Preis ist von der Preiskommission auf Basis der Meldungen der vertriebsberechtigten Unternehmen unter Beiziehung der Gesundheit Ã–sterreich GmbH zu ermitteln. Die Preiskommission hat den jeweils ermittelten Preis dem Hauptverband mitzuteilen. Das Bundesministerium fÃ¼r Gesundheit und Frauen hat die Vorgehensweise der Preiskommission fÃ¼r die Preisermittlung im Internet zu verÃ¶ffentlichen (Â§Â 351c AbsÂ 6 ASVG idF BGBlÂ IÂ 2009/33).
Nach der auf dieser Grundlage festgelegten â€žRegelung fÃ¼r die Vorgehensweise der Preiskommission bei der Ermittlung des EU-Durchschnittspreises gemÃ¤ÃŸ Â§Â 351c AbsÂ 6 ASVGâ€œ in der (hier maÃŸgeblichen) PrÃ¤zisierung vom 1.Â 1.Â 2008 ist von der Preiskommission ein EU-Durchschnittspreis dann feststellbar, wenn die Fabriks-/Depotabgabepreise in mindestens der HÃ¤lfte der Mitgliedstaaten der EU angefÃ¼hrt sind. Andernfalls
sind diese Daten alle sechs Monate zu evaluieren. Sollte auch nach zweimaligem Evaluierungsversuch kein EU-Durchschnittspreis im Sinne der obigen AusfÃ¼hrungen ermittelbar sein, so ist bei entsprechendem Nachweis der EU-Durchschnittspreis auf Basis der vorhandenen Fabriks-/Depotabgabepreise zu ermitteln.
3.Â Â§Â 351c AbsÂ 7 ASVG enthÃ¤lt Sonderbestimmungen fÃ¼r den roten Bereich (red box) des EKO und lautete in der bis zum 31.Â 12.Â 2008 geltenden Fassung auszugsweise wie folgt:
â€ž(7)Â Sonderbestimmungen fÃ¼r den roten Bereich (red box) des Erstattungskodex:
1.Â Ab der Feststellung des ermittelten EU-Durchschnittspreises verbleibt die ArzneispezialitÃ¤t fÃ¼r hÃ¶chstens 24Â Monate in diesem Bereich. Kann ein EU-Durchschnittspreis nicht ermittelt werden, beginnt die 24-monatige Frist nach Ablauf von zwÃ¶lf Monaten nach Aufnahme in den roten Bereich. In dieser Zeit entscheidet der Hauptverband [â€¦], ob die ArzneispezialitÃ¤t in den gelben oder den grÃ¼nen Bereich Ã¼bernommen wird oder aus dem Erstattungskodex ausscheidet. [...]
2.Â So lange ein EU-Durchschnittspreis nicht festgestellt werden kann, ist vorlÃ¤ufig der vom vertriebsberechtigten Unternehmen gemeldete Preis heranzuziehen. Die Preiskommission hat spÃ¤testens alle sechs Monate eine Preisevaluierung durchzufÃ¼hren. Wird dabei festgestellt, dass der vorlÃ¤ufige Ã¶sterreichische Erstattungspreis Ã¼ber dem ermittelten EU-Durchschnittspreis liegt, so hat das vertriebsberechtigte Unternehmen den Differenzbetrag innerhalb von sechs Monaten ab begrÃ¼ndeter Aufforderung an die SozialversicherungstrÃ¤ger zurÃ¼ckzuzahlen.â€œ
4.Â Aufgrund einer Verurteilung durch den EuGH (C-311/07, Kommission gegen Ã–sterreich, EU:C:2008:431) wegen VerstoÃŸes gegen die Fristen des ArtÂ 6 der Transparenz-Richtlinie (89/105/EWG) wurde die Entscheidungsfrist des Hauptverbands mit BGBlÂ IÂ 2009/33 verkÃ¼rzt. Ãœber den Antrag auf Aufnahme in den gelben oder grÃ¼nen Bereich des EKO hat der Hauptverband seitdem innerhalb von 90Â Tagen (wird auch Ã¼ber den Preis entschieden, innerhalb von 180Â Tagen) ab Antragstellung zu entscheiden, sofern das vertriebsberechtigte Unternehmen sÃ¤mtliche Urkunden vorgelegt hat (Â§Â 351d AbsÂ 1 ASVG idF BGBlÂ IÂ 2009/33 und idF BGBlÂ IÂ 2013/103, Â§Â 351c AbsÂ 1 ASVG idF BGBlÂ IÂ 2009/33). Auch Â§Â 351c AbsÂ 7 ASVG wurde mit BGBlÂ IÂ 2009/33 geÃ¤ndert und lautet in dieser, im vorliegenden Fall anzuwendenden Fassung wie folgt:
â€ž(7)Â Sonderbestimmungen fÃ¼r den roten Bereich (red box) des Erstattungskodex:
1.Â Der Preis der ArzneispezialitÃ¤t darf den EU-Durchschnittspreis nicht Ã¼berschreiten.
2.Â Solange ein EU-Durchschnittspreis nicht festgestellt werden kann, ist vorlÃ¤ufig der vom vertriebsberechtigten Unternehmen gemeldete Preis heranzuziehen. Die Preiskommission hat spÃ¤testens alle sechs Monate eine Preisevaluierung durchzufÃ¼hren. Wird dabei festgestellt, dass der vorlÃ¤ufige Ã¶sterreichische Erstattungspreis Ã¼ber dem ermittelten EU-Durchschnittspreis liegt, so hat das vertriebsberechtigte Unternehmen den Differenzbetrag innerhalb von sechs Monaten ab begrÃ¼ndeter Aufforderung an die SozialversicherungstrÃ¤ger zurÃ¼ckzuzahlen.â€œ
Die â€žRegelung fÃ¼r die Vorgehensweise der Preiskommission bei der Ermittlung des EU-Durchschnittspreises gemÃ¤ÃŸ Â§Â 351c AbsÂ 6 ASVGâ€œ wurde unverÃ¤ndert beibehalten.
5.Â Beim Anspruch auf RÃ¼ckzahlung der Differenz zwischen vorlÃ¤ufigem Ã¶sterreichischem Erstattungspreis und EU-Durchschnittspreis nach Â§Â 351c AbsÂ 7 ZÂ 2 letzter Satz ASVG handelt es sich um einen privatrechtlichen Anspruch, der gemÃ¤ÃŸ Â§Â 1 JN vor den ordentlichen Gerichten geltend zu machen ist (VfGH G83/08; V397/08 ua).
6.Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 351f ASVG idF BGBlÂ IÂ 2013/130 hat der Hauptverband den EKO regelmÃ¤ÃŸig daraufhin zu Ã¼berprÃ¼fen, ob die angefÃ¼hrten ArzneispezialitÃ¤ten den PrÃ¼fmaÃŸstÃ¤ben nach den Â§Â§Â 31 AbsÂ 3 ZÂ 12 und 351c ASVG entsprechen. Er hat im Rahmen des ihm nach diesem Bundesgesetz eingerÃ¤umten Ermessens mit schriftlicher Entscheidung eine ArzneispezialitÃ¤t aus dem Erstattungskodex zu streichen, in einen anderen Bereich zu Ã¼bernehmen oder die AnfÃ¼hrung auf bestimmte Verwendungen einzuschrÃ¤nken, wenn die Voraussetzungen fÃ¼r die Aufnahme nicht oder nur mehr fÃ¼r bestimmte Verwendungen erfÃ¼llt sind, insbesondere weil neue pharmakologische oder medizinisch-therapeutische oder gesundheitsÃ¶konomische UmstÃ¤nde eingetreten sind.
7.Â Durch BGBlÂ IÂ 2017/49 wurden mittlerweile die Bestimmungen des Â§Â 351c AbsÂ 6 und AbsÂ 7 ZÂ 2 ASVG geÃ¤ndert. Ebenso erfuhr die â€žRegelung fÃ¼r die Vorgangsweise der Preiskommissionâ€œ eine Ã„nderung. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 705 AbsÂ 2 ASVG und Â§Â 9 AbsÂ 1 der â€žRegelung fÃ¼r die Vorgehensweise der Preiskommissionâ€œ idgF sind jedoch Meldungen vertriebsberechtigter Unternehmen, die vor dem 1.Â AprilÂ 2017 Ã¼bermittelt wurden, nach der davor gÃ¼ltigen Rechtslage zu behandeln. Soweit nichts Gegenteiliges angefÃ¼hrt wird, beziehen sich die folgenden AusfÃ¼hrungen auf die eingangs dargelegte Rechtslage.
Sachverhalt:
Die beklagte Partei stellte am 1.Â 9.Â 2013 einen Antrag auf Aufnahme der ArzneispezialitÃ¤t â€žE*â€œ in den EKO und meldete in ihrem Antrag einen Fabriksabgabepreis/Depotabgabepreis von 6.879Â EUR pro Packung. Aufgrund dieses Antrags wurde die ArzneispezialitÃ¤t mit 1.Â 9.Â 2013 in den roten Bereich des EKO aufgenommen und war dort bis 1.Â 3.Â 2014 gelistet. In diesem Zeitraum wurden insgesamt 25Â Packungen verkauft und von der RechtsvorgÃ¤ngerin der klagenden Partei, der OberÃ¶sterreichischen Gebietskrankenkasse (im Folgenden: klagende Partei), der gemeldete Preis pro Packung erstattet. Mit 1.Â 4.Â 2014 wurde die ArzneispezialitÃ¤t in den gelben Bereich des EKO zum dafÃ¼r von der beklagten Partei gemeldeten Preis von 6.800Â EUR Ã¼bernommen. Vom 1.Â 4.Â 2014 bis 30.Â 9.Â 2015 wurden auf Rechnung der klagenden Partei weitere 50Â Packungen der ArzneispezialitÃ¤t bezogen, fÃ¼r welche diese den Preis von jeweils 6.800Â EUR erstattete.
Eine ausreichende Anzahl an Mitgliedstaaten fÃ¼r die Feststellung eines EU-Durchschnittspreises war erstmals in der Preismeldung der beklagten Partei vom 27.Â 1.Â 2015 enthalten. Dem in der Sitzung vom 11.Â 2.Â 2015 ermittelten EU-Durchschnittspreis der Preiskommission widersprach die beklagte Partei unter Vorlage weiterer Urkunden. In der Sitzung vom 5.Â 8.Â 2015 bestÃ¤tigte die Preiskommission den bereits ursprÃ¼nglich ermittelten EU-Durchschnittspreis von 5.982,77Â EUR in unverÃ¤nderter HÃ¶he als endgÃ¼ltig und teilte dies mit Schreiben vom 13.Â 8.Â 2015 der beklagten Partei mit.
Auf Antrag der beklagten Partei wurde die ArzneispezialitÃ¤t â€žR*â€œ ab 4.Â 6.Â 2014 in den roten Bereich des EKO aufgenommen. Der von der beklagten Partei in ihrem Antrag angegebene Preis betrug 1.090Â EUR pro Packung. WÃ¤hrend der Listung im roten Bereich des EKO wurden insgesamt elf Packungen dieser ArzneispezialitÃ¤t verkauft. Die klagende Partei erstattete den gemeldeten Preis. Ab 1.Â 1.Â 2015 wurde die ArzneispezialitÃ¤t in den EKO mit einem Preis von 996Â EUR angefÃ¼hrt. In der Sitzung vom 10.Â 6.Â 2015 konnte die Preiskommission fÃ¼r diese ArzneispezialitÃ¤t erstmals den EU-Durchschnittspreis mit 1.046,57Â EUR ermitteln, da das Medikament zuvor nicht in der dafÃ¼r erforderlichen HÃ¤lfte der EU-Mitgliedstaaten erhÃ¤ltlich war.
Die klagende Partei begehrte die Zahlung von 70.119,48Â EURÂ sA und brachte vor, Â§Â 31 AbsÂ 3 ZÂ 12 litÂ a undÂ b ASVG normiere, dass fÃ¼r ArzneispezialitÃ¤ten des roten und des gelben Bereichs des EKO (hÃ¶chstens) der ermittelte EU-Durchschnittspreis verrechnet werden dÃ¼rfe, dies jeweils zur Wahrung des finanziellen Gleichgewichts des Systems der sozialen Sicherheit. Der von der beklagten Partei gemeldete Fabriksabgabepreis sei deutlich Ã¼ber dem hÃ¶chstzulÃ¤ssigen EU-Durchschnittspreis gelegen. WÃ¤hrend der Listung der ArzneispezialitÃ¤t â€žE*â€œ im roten Bereich habe die Ãœberzahlung 896,23Â EUR pro Packung, wÃ¤hrend der Listung im gelben Bereich habe sie 817,23Â EUR pro Packung betragen. Unter BerÃ¼cksichtigung der verrechneten Umsatzsteuer von 10Â % ergebe sich insgesamt eine Ãœberzahlung von bruttoÂ 69.593,98Â EUR. FÃ¼r die ArzneispezialitÃ¤t â€žR*â€œ sei der wÃ¤hrend der Listung im roten Bereich gemeldete Preis um 43,43Â EUR pro Packung Ã¼ber dem hÃ¶chstzulÃ¤ssigen EU-Durchschnittspreis gelegen. Daraus ergebe sich ein RÃ¼ckforderungsanspruch fÃ¼r dieses Medikament von insgesamt 525,50Â EURÂ brutto. Die fÃ¼r den roten Bereich normierte Sonderbestimmung des Â§Â 351c AbsÂ 7 ZÂ 2 ASVG schlieÃŸe nicht aus, dass die Ermittlung bzw Feststellung des EU-Durchschnittspreises erst erfolge, wenn das Produkt nicht mehr im roten Bereich gelistet sei. Der geltend gemachte RÃ¼ckforderungsanspruch sei privatrechtlicher Natur und auf RÃ¼ckzahlung einer ungerechtfertigten Bereicherung des Pharmaunternehmens aufgrund einer gesetzlich nicht gebilligten Ãœberzahlung gerichtet. Die beklagte Partei habe trotz Aufforderung keine Zahlungen geleistet.
Die beklagte Partei wendete ein, fÃ¼r eine RÃ¼ckforderung der Ãœberschreitung des EU-Durchschnittspreises im gelben Bereich fehle es an einer rechtlichen Grundlage. Der EU-Durchschnittspreis sei erst festgestellt worden, nachdem die ArzneispezialitÃ¤ten nicht mehr im roten Bereich gelistet gewesen seien. Eine RÃ¼ckwirkung des spÃ¤ter ermittelten EU-Durchschnittspreises sei gesetzlich nicht vorgesehen und auch nicht sachgerecht, da sich die MarktverhÃ¤ltnisse auf den europÃ¤ischen MÃ¤rkten zwischenzeitlich erheblich geÃ¤ndert hÃ¤tten. Stehe der EU-Durchschnittspreis zum Zeitpunkt der ÃœberfÃ¼hrung einer ArzneispezialitÃ¤t in den gelben oder grÃ¼nen Bereich des EKO nicht fest, kÃ¶nne nur der Differenzbetrag zwischen dem vom vertriebsberechtigten Unternehmen beantragten Preis und dem von der Preiskommission auf Basis der zu diesem Zeitpunkt vorhandenen Fabriks-/Depotabgabepreise (in anderen EU-Mitgliedstaaten) zu ermittelnden Durchschnittspreis rÃ¼ckgefordert werden. Letzterer sei jedoch nicht Ã¼berschritten worden.
Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Es fÃ¼hrte aus, bei Arzneimitteln, die mit einem bestimmten Preis im gelben oder grÃ¼nen Bereich des EKO gelistet seien, sei der im Aufnahmebescheid festgesetzte Preis verbindlich. Eine Differenz zu einem erst spÃ¤ter ermittelten EU-Durchschnittspreis kÃ¶nne nicht rÃ¼ckgefordert werden. Ein Kondiktionsanspruch lasse sich auch aus dem allgemeinen Zivilrecht nicht ableiten. FÃ¼r die Zeit der Listung im gelben Bereich des EKO bestehe daher kein RÃ¼ckforderungsanspruch. FÃ¼r die RÃ¼ckerstattung des Differenzbetrags wÃ¤hrend der Listung im roten Bereich kÃ¶nnte nur ein Durchschnittspreis maÃŸgeblich sein, der den Zeitraum wÃ¤hrend der Listung im roten Bereich betreffe, nicht aber ein fÃ¼r einen spÃ¤teren Zeitraum ermittelter EU-Durchschnittspreis. Der durchschnittliche EU-weite Preis fÃ¼r die gegenstÃ¤ndlichen ArzneispezialitÃ¤ten sei wÃ¤hrend des maÃŸgeblichen Zeitraums aber jeweils Ã¼ber dem von der beklagten Partei gemeldeten Preis gelegen. Ein unter dem gemeldeten Preis bestehender EU-Durchschnittspreis habe fÃ¼r den maÃŸgeblichen Zeitraum nicht festgestellt werden kÃ¶nnen.
Das Berufungsgericht Ã¤nderte das angefochtene Urteil dahin ab, dass es dem Klagebegehren im Umfang von 25.171,83Â EURÂ sA stattgab und das Mehrbegehren abwies. Es sprach aus, dass die ordentliche Revision zulÃ¤ssig sei.
Das Berufungsgericht fÃ¼hrte aus, die Aufnahme einer ArzneispezialitÃ¤t in den roten Bereich des EKO erfolge automatisch aufgrund der Antragstellung und des darin angefÃ¼hrten Preises durch das vertriebsberechtigte Unternehmen. Bei diesem Preis handle es sich gemÃ¤ÃŸ Â§Â 351c AbsÂ 7 ZÂ 2 ASVG ausdrÃ¼cklich um einen vorlÃ¤ufigen Preis, der einer nachtrÃ¤glichen und damit zwingend rÃ¼ckwirkenden Korrektur aufgrund der Ermittlung des EU-Durchschnittspreises durch die Preiskommission unterliege. Eine zeitliche Befristung dieser RÃ¼ckwirkung auf sechs Monate sei dem Gesetz nicht zu entnehmen, ebensowenig, dass der fÃ¼r die RÃ¼ckerstattung maÃŸgebliche EU-Durchschnittspreis spÃ¤testens zum Zeitpunkt der Aufnahme des Medikaments in den gelben Bereich des EKO feststehen mÃ¼sse. Die vorlÃ¤ufige Heranziehung des vom vertriebsberechtigten Unternehmen gemeldeten Preises sei nur dann und so lange vorgesehen, als ein EU-Durchschnittspreis mangels Vertriebs des Medikaments in zumindest der HÃ¤lfte der EU-Mitgliedstaaten nicht ermittelt werden kÃ¶nne. FÃ¼r die RÃ¼ckforderung eines Differenzbetrags kÃ¶nne daher nicht der in diesem Zeitraum bestehende EU-Durchschnittspreis maÃŸgeblich sein, da es einen solchen in diesem Zeitraum nicht gÃ¤be. Die klagende Partei habe daher Anspruch auf RÃ¼ckzahlung der DifferenzbetrÃ¤ge, die sich aus der GegenÃ¼berstellung der erstmals ermittelbaren EU-Durchschnittspreise fÃ¼r beide ArzneispezialitÃ¤ten mit den von der beklagten Partei dafÃ¼r gemeldeten und ihr erstatteten Preisen wÃ¤hrend der Listung dieser Medikamente im roten Bereich des EKO ergÃ¤ben.
Im Gegensatz zum roten Bereich des EKO gelange ein Medikament in den gelben Bereich lediglich, wenn der Hauptverband eine positive Aufnahmeentscheidung getroffen habe, die eine Festsetzung eines verbindlichen Erstattungspreises enthalte. Eine gesetzliche Grundlage dafÃ¼r, dem fÃ¼r ein im gelben Bereich gelistetes Arzneimittel erstatteten Preis nur vorlÃ¤ufige Verbindlichkeit zuzuerkennen, existiere nicht. Bei Arzneimitteln, die mit einem bestimmten Preis bereits im gelben oder grÃ¼nen Bereich des EKO aufschienen, kÃ¶nne der Hauptverband ein Absinken des EU-Durchschnittspreises unter diesen Preis nur zum Anlass fÃ¼r ein Verfahren nach Â§Â 351f ASVG nehmen. Bis zu einer daraus folgenden Streichung des Medikaments aus dem EKO oder einer Herabsetzung des Preises bleibe der im Aufnahmebescheid festgesetzte Preis verbindlich, die Preisdifferenz zu einem von der Preiskommission ermittelten niedrigeren EU-Durchschnittspreis kÃ¶nne nicht eingefordert werden. Auch die Voraussetzungen fÃ¼r einen bereicherungsrechtlichen RÃ¼ckforderungsanspruch lÃ¤gen nicht vor, weil die VermÃ¶gensverschiebung ihre Rechtfertigung in der positiven Entscheidung Ã¼ber den Aufnahmeantrag durch den Hauptverband habe, der eine verbindliche Preisentscheidung â€“ hier im Sinne der Akzeptanz des von der beklagten Partei gemeldeten Preises â€“ beinhalte. Ein RÃ¼ckzahlungsanspruch, soweit er auf eine Ãœberzahlung wÃ¤hrend der Listung des Medikaments im gelben Bereich gestÃ¼tzt werde, bestehe somit nicht.
Das Berufungsgericht lieÃŸ die ordentliche Revision zu, weil zur Frage, ob der Anspruch des SozialversicherungstrÃ¤gers auf RÃ¼ckzahlung des Differenzbetrags zwischen vorlÃ¤ufigem Erstattungspreis und EU-Durchschnittspreis nach Â§Â 351c AbsÂ 7 ZÂ 2 letzter Satz ASVG voraussetze, dass der EU-Durchschnittspreis noch wÃ¤hrend der Listung des Arzneimittels im roten Bereich des EKO ermittelt worden sei, Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs nicht vorliege. Dies gelte ebenso fÃ¼r die Frage, ob das vertriebsberechtigte Unternehmen zur RÃ¼ckzahlung eines solchen Differenzbetrags fÃ¼r den Zeitraum der Listung eines Arzneimittels im gelben Bereich des EKO verpflichtet sei.
Dagegen richten sich die Revisionen beider Parteien: Jene der klagenden Partei mit dem Antrag, dem Klagebegehren zur GÃ¤nze stattzugeben; jene der beklagten Partei mit dem Antrag, das Urteil des Erstgerichts wiederherzustellen.
Die Parteien beantragen in ihren Revisionsbeantwortungen, das jeweilige Rechtsmittel der Gegenseite zurÃ¼ckzuweisen, hilfsweise ihm nicht Folge zu geben.
Rechtliche Beurteilung
Die Revision der beklagten Partei ist im Umfang des Zuspruchs von 525,50Â EURÂ sA jedenfalls unzulÃ¤ssig. Im Ãœbrigen sind beide Revisionen aus den vom Berufungsgericht genannten GrÃ¼nden zulÃ¤ssig. Sie sind aber nicht berechtigt.
A.Â Zu den SpruchpunktenÂ 1 und 2:
1.Â Die Bezeichnung der klagenden Partei ist aufgrund der in Â§Â 538t AbsÂ 1 und 2 ASVG, BGBlÂ IÂ 2018/100, gesetzlich angeordneten Rechtsnachfolge von â€žOberÃ¶sterreichische Gebietskrankenkasseâ€œ auf â€žÃ–sterreichische Gesundheitskasseâ€œ zu berichtigen (Â§Â 235 AbsÂ 5 ZPO).
2.Â Mehrere in einer Klage von einer einzelnen Partei erhobenen AnsprÃ¼che sind nur dann zusammenzurechnen, wenn sie iSd Â§Â 55 AbsÂ 1 ZÂ 1 JN in einem tatsÃ¤chlichen oder rechtlichen Zusammenhang stehen.
Mehrere AnsprÃ¼che stehen im tatsÃ¤chlichen Zusammenhang, wenn sie allesamt aus demselben Klagesachverhalt abgeleitet werden kÃ¶nnen, wenn also das fÃ¼r einen Anspruch erforderliche Sachvorbringen ausreicht, um auch Ã¼ber die anderen geltend gemachten AnsprÃ¼che entscheiden zu kÃ¶nnen, ohne dass noch ein ergÃ¤nzendes Sachvorbringen erforderlich wÃ¤re (RS0042766). Ein solcher Zusammenhang besteht zwischen den geltend gemachten RÃ¼ckforderungsansprÃ¼chen fÃ¼r die jeweiligen Medikamente nicht.
Ein rechtlicher Zusammenhang liegt vor, wenn die AnsprÃ¼che aus einer Gesetzesvorschrift oder aus einem einheitlichen RechtsgeschÃ¤ft abgeleitet werden. Dabei gilt das Kriterium, dass die AnsprÃ¼che miteinander im unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang stehen (RS0037905; RS0037648). Auch ein solcher Zusammenhang ist zwischen den geltend gemachten ErsatzansprÃ¼chen fÃ¼r verschiedene Medikamente, die ein ganz verschiedenes rechtliches und tatsÃ¤chliches Schicksal haben kÃ¶nnen, nicht erkennbar.
Die Revision ist daher hinsichtlich des Zuspruchs betreffend die ArzneispezialitÃ¤t â€žR*â€œ gemÃ¤ÃŸ Â§Â 502 AbsÂ 2 JN jedenfalls unzulÃ¤ssig. Der Wert des Entscheidungsgegenstands des Berufungsgerichts Ã¼bersteigt hier nicht 5.000Â EUR. Im Umfang dieses Teilbegehrens ist die Revision daher zurÃ¼ckzuweisen. Insoweit ist auch die Revisionsbeantwortung der klagenden Partei unzulÃ¤ssig, in der Ã¼berdies auf die absolute UnzulÃ¤ssigkeit der Revision der beklagten Partei im erÃ¶rterten Umfang nicht hingewiesen wurde.
B.Â Zur Revision der beklagten Partei:
Die beklagte Partei macht geltend, ein RÃ¼ckforderungsanspruch bestehe nur fÃ¼r eine Abweichung des gemeldeten Preises vom EU-Durchschnittspreis wÃ¤hrend der Listung der betreffenden ArzneispezialitÃ¤t im roten Bereich. Der EU-Durchschnittspreis mÃ¼sse zum Zeitpunkt der ÃœberfÃ¼hrung in den gelben oder grÃ¼nen Bereich des EKO feststehen, damit eine RÃ¼ckforderung in HÃ¶he der Differenz zum gemeldeten Preis stattfinden kÃ¶nne. Gebe es bis dahin keinen EU-Durchschnittspreis, lÃ¤gen die Voraussetzungen fÃ¼r eine RÃ¼ckforderung nicht vor. Ein erst spÃ¤ter festgestellter EU-Durchschnittspreis wirke nicht auf den Zeitraum der Listung im roten Bereich des EKO zurÃ¼ck, weil er im relevanten Zeitraum gar nicht existiert habe. Bestehe im Zeitraum der Listung der ArzneispezialitÃ¤t im roten Bereich kein EU-Durchschnittspreis, sei der Fabriks-/Depotabgabepreis heranzuziehen.
Hiezu wurde erwogen:
1.Â Die gerÃ¼gte Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens wurde geprÃ¼ft, sie liegt nicht vor (Â§Â 510 AbsÂ 3 SatzÂ 3 ZPO).
2.Â Der RÃ¼ckforderungsanspruch ist nicht davon abhÃ¤ngig, dass der EU-Durchschnittspreis spÃ¤testens zum Zeitpunkt der ÃœberfÃ¼hrung der ArzneispezialitÃ¤t in den gelben oder grÃ¼nen Bereich des EKO feststand:
2.1Â Schon aus dem Gesetzeswortlaut des Â§Â 351c AbsÂ 7 ASVG idF BGBlÂ IÂ 2009/33 (siehe oben) ergibt sich, dass der vom vertriebsberechtigten Unternehmen gemeldete Preis nur vorlÃ¤ufig heranzuziehen ist, solange ein EU-Durchschnittspreis nicht festgestellt werden kann. Wie die Preiskommission bei der Feststellung des EU-Durchschnittspreises vorzugehen hat, regeln Â§Â 351c AbsÂ 6 und 7 ZÂ 2 ASVG sowie die â€žRegelung fÃ¼r die Vorgehensweise der Preiskommissionâ€œ. Nach Letzterer ist ein EU-Durchschnittspreis (erst) feststellbar, wenn die Fabriks-/Depotabgabepreise in mindestens der HÃ¤lfte der Mitgliedstaaten der EU (in der Meldung des vertriebsberechtigten Unternehmens) angefÃ¼hrt sind. Andernfalls sind diese Daten alle sechs Monate zu evaluieren. Nur wenn nach zweimaligem Evaluierungsversuch kein EU-Durchschnittspreis in diesem Sinne ermittelbar ist, ist bei entsprechendem Nachweis der EU-Durchschnittspreis auf Basis der vorhandenen Fabriks-/Depotabgabepreise zu ermitteln. Da die Preiskommission weder nach Â§Â 351c AbsÂ 6 und 7 ZÂ 2 ASVG noch nach der â€žRegelung fÃ¼r die Vorgehensweise der Preiskommissionâ€œ den EU-Durchschnittspreis fÃ¼r rÃ¼ckwirkende ZeitrÃ¤ume zu ermitteln hat, ist der erstmalig ermittelte EU-Durchschnittspreis als Vergleichspreis fÃ¼r die Beurteilung einer RÃ¼ckzahlungspflicht nach Â§Â 351c AbsÂ 7 ZÂ 2 ASVG heranzuziehen.
2.2 Dem Gesetz ist nicht zu entnehmen, dass der EU-Durchschnittspreis zum Zeitpunkt der ÃœberfÃ¼hrung in den gelben oder grÃ¼nen Bereich des EKO feststehen muss. Im Gegenteil hat der Hauptverband (bei Entscheidung auch Ã¼ber den Preis) innerhalb von 180Â Tagen Ã¼ber die Aufnahme in den gelben oder grÃ¼nen Bereich des EKO zu entscheiden, sofern das vertriebsberechtigte Unternehmen sÃ¤mtliche Urkunden vorgelegt hat. Ein EU-Durchschnittspreis ist bei nicht vorhandenen Abgabepreisen in mindestens der HÃ¤lfte der EU-Mitgliedstaaten aber erst nach zweimaligem Evaluierungsversuch jedenfalls feststellbar und kann daher auch erst deutlich spÃ¤ter als 180Â Tage nach Antragstellung vorliegen.
2.3Â Das Berufungsgericht hat auch zutreffend darauf hingewiesen, dass der Zeitpunkt der Ermittlung des EU-Durchschnittspreises aufgrund der genannten Bestimmungen vorgegeben ist und nicht der WillkÃ¼r der Preiskommission oder des Hauptverbandes unterliegt. In Anbetracht der lediglich fÃ¼r 180Â Tage vorgesehenen â€žVerweildauerâ€œ im roten Bereich des EKO ist dem vertriebsberechtigten Unternehmen eine derartige (rÃ¼ckwirkende) Preisreduktion auch zumutbar (vgl Rebhahn in Mosler/MÃ¼ller/Pfeil, Der SV-Komm Â§Â 351d ASVG RzÂ 16 [Stand 1.Â 3.Â 2016, rdb.at]). Von einer â€žunbegrenzten RÃ¼ckwirkungsautomatikâ€œ, wie die beklagte Partei meint, kann daher nicht gesprochen werden.
2.4Â Zutreffend hat das Berufungsgericht somit dem RÃ¼ckzahlungsbegehren betreffend die DifferenzbetrÃ¤ge, die sich aus der GegenÃ¼berstellung der erstmals ermittelbaren EU-Durchschnittspreise fÃ¼r die ArzneispezialitÃ¤t â€žE*â€œ mit dem von der beklagten Partei dafÃ¼r gemeldeten und ihr erstatteten Preisen wÃ¤hrend der Listung dieser ArzneispezialitÃ¤t im roten Bereich des EKO ergeben, stattgegeben. Der unberechtigten Revision der beklagten Partei ist ein Erfolg zu versagen.
C.Â Zur Revision der klagenden Partei:
Die klagende Partei macht geltend, es sei dem Hauptverband mangels Kenntnis des EU-Durchschnittspreises nicht mÃ¶glich gewesen, bei der gesundheitsÃ¶konomischen Evaluierung im Rahmen des Aufnahmeverfahrens der ArzneispezialitÃ¤t â€žE*â€œ auf diesen Bedacht zu nehmen. Auch nach Aufnahme in den gelben Bereich gelte, dass fÃ¼r ArzneispezialitÃ¤ten hÃ¶chstens der ermittelte EU-Durchschnittspreis verrechnet werden dÃ¼rfe (Â§Â 31 AbsÂ 3 ZÂ 12 litÂ b ASVG). Mit der VerkÃ¼rzung der Frist zur Entscheidung Ã¼ber die Aufnahme einer ArzneispezialitÃ¤t in den gelben oder grÃ¼nen Bereich von 36Â Monaten auf maximal 180Â Tage habe der Gesetzgeber nicht bezweckt, den Anspruch der SozialversicherungstrÃ¤ger auf RÃ¼ckerstattung der Ãœberzahlung bis zur Feststellung eines EU-Durchschnittspreises zu beseitigen. Ein sachlicher Grund fÃ¼r die Annahme, dass eine Ãœberzahlung nur im roten Bereich zu einer RÃ¼ckerstattung an die SozialversicherungstrÃ¤ger fÃ¼hren solle, im gelben Bereich hingegen nicht, sei nicht ersichtlich. Ein Verfahren zur Streichung der ArzneispezialitÃ¤t aus dem EKO wirke lediglich fÃ¼r die Zukunft. Daher mÃ¼sse es mÃ¶glich sein, die bis dahin geleisteten Ãœberzahlungen zurÃ¼ckzufordern. Das Instrument eines hoheitlichen Streichungsverfahrens schlieÃŸe privatrechtliche AnsprÃ¼che des KrankenversicherungstrÃ¤gers nicht aus. Einer ausdrÃ¼cklichen Normierung eines RÃ¼ckforderungsanspruchs bedÃ¼rfe es nicht. FÃ¼r eine RÃ¼ckforderung sei keine gesetzliche Sonderbestimmung erforderlich. Bereits nach allgemeinen zivilrechtlichen Regeln bestehe ein Bereicherungsanspruch im Sinne einer Leistungskondiktion zu Gunsten der klagenden Partei, wenn der Erstattungspreis den ermittelten EU-Durchschnittspreis Ã¼bersteige.
Hiezu wurde erwogen:
1.Â Der EKO ist eine Verordnung, die den Erstattungsbetrag fÃ¼r die in den gelben und grÃ¼nen Bereich aufgenommen ArzneispezialitÃ¤ten verbindlich festsetzt:
1.1Â Der Hauptverband hat bei allen Entscheidungen, die den EKO zum Gegenstand haben, die Stellung einer BehÃ¶rde, diese Entscheidungen sind daher hoheitliche Akte. Der EKO ist wegen seiner Rechtswirkungen eine Verordnung. Er gestaltet zunÃ¤chst die Rechtsstellung der Versicherten und berÃ¼hrt Ã¼berdies die Rechtsposition des KrankenversicherungstrÃ¤gers, welcher die Kosten eines Ã¤rztlich verordneten Heilmittels â€“ allenfalls nach chefÃ¤rztlicher Bewilligung â€“ ohne weiteres zu tragen hat (VfSlgÂ 17.585; VfSlgÂ 17.023 [Heilmittelverzeichnis]; Rebhahn in Mosler/MÃ¼ller/Pfeil, Der SV-Komm Â§Â 351c ASVG [Stand 1.Â 3.Â 2016, rdb.at] RzÂ 23; zur gleichartigen aktuellen Rechtslage Schrattbauer/Rebhahn in Mosler/MÃ¼ller/Pfeil, Der SV-Komm [Stand 1.Â 3.Â 2020, rdb.at] Â§Â 351c ASVG RzÂ 23).
1.2Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 351d AbsÂ 1 ASVG hat der Hauptverband schriftlich Ã¼ber den Antrag auf Aufnahme in den gelben oder grÃ¼nen Bereich des EKO zu entscheiden. Die Aufnahmeentscheidung des Hauptverbands ist ein Bescheid (VfGH BÂ 223/2012; Rebhahn in Mosler/MÃ¼ller/Pfeil, Der SV-Komm Â§Â 351d ASVG [Stand 1.Â 3.Â 2016, rdb.at] RzÂ 3). Die Aufnahme in den grÃ¼nen oder gelben Bereich erfolgt stets nur mit einem bestimmten Preis, der Teil der Entscheidung Ã¼ber die Aufnahme ist, also mit dieser festgesetzt wird (Rebhahn in Mosler/MÃ¼ller/Pfeil, Der SV-Komm [Stand 1.Â 3.Â 2016, rdb.at] Â§Â 351d ASVG RzÂ 8 und RzÂ 12).
1.3Â In Bezug auf den roten Bereich, in den eine ArzneispezialitÃ¤t gemÃ¤ÃŸ Â§Â 351c AbsÂ 1 ASVG mit ordnungsgemÃ¤ÃŸer Antragstellung zeitlich befristet aufgenommen wird, sieht AbsÂ 7 ZÂ 2 dieser Bestimmung vor, dass der Anbieter zuerst selbst den Preis nennt, der vorlÃ¤ufig heranzuziehen ist. Ermittelt die Preiskommission spÃ¤ter einen geringeren Preis als den EU-Durchschnittspreis, so hat der Anbieter den Differenzbetrag an die SozialversicherungstrÃ¤ger zurÃ¼ckzuzahlen (Rebhahn in Mosler/MÃ¼ller/Pfeil, Der SV-Komm [Stand 1.Â 3.Â 2016, rdb.at] Â§Â 351d ASVG RzÂ 16). FÃ¼r den gelben Bereich des EKO existiert keine vergleichbare Regelung (vgl VfSlgÂ 18.821 [ErwGrÂ I.2.]). FÃ¼r dort gelistete Arzneimittel sieht das Gesetz nur die UnzulÃ¤ssigkeit des Ãœberschreitens des HÃ¶chstpreises vor, nicht aber eine spezifische Rechtsfolge, wie die RÃ¼ckforderung. Das Verbot der Ãœberschreitung des EU-Durchschnittspreises nach Â§Â 31 AbsÂ 3 ZÂ 12 litÂ b ASVG ist daher vom Hauptverband als BehÃ¶rde zu vollziehen (Rebhahn in Mosler/MÃ¼ller/Pfeil, Der SV-Komm [Stand 1.Â 3.Â 2016, rdb.at] Â§Â 351d ASVG RzÂ 17). Bei Arzneimitteln, die mit einem bestimmten Preis bereits im gelben Bereich aufscheinen, kann der Hauptverband ein Absinken des EU-Durchschnittspreises unter diesen Preis zum Anlass fÃ¼r ein Verfahren nach Â§Â 351f ASVG nehmen. Das Verfahren zur Streichung einer ArzneispezialitÃ¤t aus dem EKO nach Â§Â 351f ASVG ist auch anwendbar, wenn der Hauptverband primÃ¤r eine Preisreduktion anstrebt (Rebhahn in Mosler/MÃ¼ller/Pfeil, Der SV-Komm [Stand 1.Â 3.Â 2016, rdb.at] Â§Â 351f ASVG RzÂ 2 unter Hinweis auf die parallele Lage in Â§Â 351c AbsÂ 10 ZÂ 3 SatzÂ 2 ASVG). Bis zu einer daraus folgenden Streichung oder Herabsetzung des Preises bleibt der im Aufnahmebescheid festgesetzte Preis verbindlich (Rebhahn in Mosler/MÃ¼ller/Pfeil, Der SV-Komm [Stand 1.Â 3.Â 2016, rdb.at] Â§Â 351d ASVG RzÂ 16).
2.Â Ein Bereicherungsanspruch der klagenden Partei besteht nicht:
Die Verbindlichkeit des im EKO festgesetzten Preises gilt auch fÃ¼r den SozialversicherungstrÃ¤ger, der als Adressat dieser Verordnung den dort genannten Preis zu erstatten hat. Eine ungerechtfertigte VermÃ¶gensverschiebung aus der Erstattung eines im EKO festgesetzten Preises scheidet daher â€“ wie das Berufungsgericht zutreffend erkannt hat â€“ von vornherein aus.
3.Â Keine analoge Anwendung des Â§Â 351c AbsÂ 7 ZÂ 2 ASVG fÃ¼r den gelben Bereich des EKO:
3.1Â Aufgrund der genannten Verbindlichkeit des EKO bedarf eine Abweichung vom danach durch die SozialversicherungstrÃ¤ger zu tragenden Erstattungspreis einer besonderen Rechtsgrundlage. Eine solche sieht Â§Â 351c ASVG nur fÃ¼r den roten Bereich des EKO vor.
3.2Â Entgegen der Ansicht der klagenden Partei liegt darin jedoch keine unsachliche Ungleichbehandlung hinsichtlich jener ArzneispezialitÃ¤ten, die in den gelben Bereich des EKO aufgenommen wurden. Denn bei der Aufnahme in den roten Bereich des EKO ist vorlÃ¤ufig der vom vertriebsberechtigten Unternehmen gemeldete Preis heranzuziehen. Hingegen hat bei der Entscheidung Ã¼ber die Aufnahme in den gelben Bereich eine verbindliche Preisfestsetzung durch den Hauptverband zu erfolgen (PunktÂ 1.1Â f), der gemÃ¤ÃŸ Â§Â 351c AbsÂ 3 ASVG auch eine gesundheitsÃ¶konomische Beurteilung voranzugehen hat.
3.3Â Der Hinweis der klagenden Partei auf die Rechtslage vor VerkÃ¼rzung der Entscheidungsfrist auf 180Â Tage, nach der ein Arzneimittel bis zu 36Â Monate im roten Bereich verbleiben konnte, geht ins Leere. Denn auch nach damaliger Rechtslage war eine RÃ¼ckforderung fÃ¼r einen Zeitraum nach erfolgter Aufnahme in den gelben Bereich nicht vorgesehen. Mit der Entscheidung Ã¼ber die Aufnahme des Arzneimittels in den gelben Bereich zu einem bestimmten Preis gemÃ¤ÃŸ Â§Â 351d AbsÂ 1 ASVG ist vielmehr das Preisbildungsverfahren abgeschlossen (PunktÂ 1.2). Daran Ã¤ndert auch der Umstand nichts, dass nach VerkÃ¼rzung der Entscheidungsfrist (bis zum 1.Â 5.Â 2017; zur aktuellen Rechtslage vgl Schrattbauer/Rebhahn in Mosler/MÃ¼ller/Pfeil, Der SV-Komm [Stand 1.Â 3.Â 2020, rdb.at] Â§Â 351d ASVG RzÂ 19) FÃ¤lle eintreten konnten, in denen im Zeitpunkt der nach 180Â Tagen vorgesehenen Entscheidung Ã¼ber die Aufnahme einer ArzneispezialitÃ¤t in den gelben Bereich noch kein EU-Durchschnittspreis ermittelt werden konnte.
3.4Â Eine planwidrige GesetzeslÃ¼cke (RS0098756), die eine analoge Anwendung des Â§Â 351c AbsÂ 7 ZÂ 2 ASVG fÃ¼r in den gelben Bereich aufgenommene ArzneispezialitÃ¤ten rechtfertigen wÃ¼rde, liegt daher nicht vor.
4.Â Auch der unberechtigten Revision der klagenden Partei ist somit ein Erfolg zu versagen.
D.Â Kostenentscheidung:
Die Kostenentscheidung grÃ¼ndet sich auf Â§Â§Â 50, 41 AbsÂ 1 ZPO. Die teilweise ZurÃ¼ckweisung der Revisionsbeantwortung der klagenden Partei, die lediglich einen geringfÃ¼gigen Teil des gesamten Revisionsinteresses der beklagten Partei betrifft, bleibt ohne Einfluss auf ihren Kostenersatzanspruch.