Document Number: JWT_2020200307_20200907L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020200307.L00
Case Number: Ra 2020/20/0307
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1599436800000
Word Count: 463

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Revisionswerber, ein afghanischer StaatsangehÃ¶riger, stellte am 10.Â JuniÂ 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz.
2Â Mit Bescheid vom 31.Â OktoberÂ 2018 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ gegen ihn eine RÃ¼ckkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulÃ¤ssig sei, undÂ legte eine Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise fest.
3Â Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit dem angefochtenen Erkenntnis nach DurchfÃ¼hrung einer Verhandlung als unbegrÃ¼ndet ab und sprach aus, dass die Erhebung einer Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
4Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
5Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
6Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
7Â Da der Verwaltungsgerichtshof gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision iSd Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG (nur) im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision (gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG gesondert) vorgebrachten GrÃ¼nde zu Ã¼berprÃ¼fen hat, ist er weder verpflichtet, solche anhand der Ã¼brigen RevisionsausfÃ¼hrungen gleichsam zu suchen, noch berechtigt, von Amts wegen erkannte GrÃ¼nde, die zur ZulÃ¤ssigkeit der Revision hÃ¤tten fÃ¼hren kÃ¶nnen, aufzugreifen (vgl.Â VwGHÂ 30.7.2018, RaÂ 2018/20/0301, mwN).
8Â Die Revision stÃ¼tzt ihre ZulÃ¤ssigkeit (ausschlieÃŸlich) darauf, dass keine einheitliche Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur â€žVerfolgungssicherheit von jungen ledigen Afghanen in Afghanistanâ€œ sowie zur â€žAsylrelevanz der Apostasie vom Islamischen Glaubenâ€œ vorliege. Dem ist zu entgegen, dass es darauf -Â selbst wenn dies zutreffen sollteÂ - bei der Beurteilung, ob eine grundsÃ¤tzliche Rechtsfrage im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG vorliegt, nicht ankommt. Eine Rechtsfrage, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, liegt nach dem Wortlaut des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG unter anderem dann vor, wenn die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Eine uneinheitliche Rechtsprechung eines oder mehrerer Verwaltungsgerichte erfÃ¼llt hingegen fÃ¼r sich genommen nicht diesen Tatbestand des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG (vgl.Â VwGHÂ 26.3.2015, RaÂ 2015/22/0042, 0044; 4.5.2016, RaÂ 2014/17/0005; 19.7.2017, RaÂ 2017/01/0182; 5.4.2018, RaÂ 2018/19/0154, jeweils mwN). Dass aber in Bezug auf die dem angesprochenen Thema zugrunde liegende Rechtsfrage eine uneinheitliche Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes vorlÃ¤ge, wird nicht behauptet (und wÃ¤re zudem auch nicht zutreffend).
9Â In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG ohne weiteres Verfahren zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 7.Â SeptemberÂ 2020