Document Number: JWT_2020140169_20200515L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020140169.L00
Case Number: Ra 2020/14/0169
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1589500800000
Word Count: 951

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Revisionswerber, ein StaatsangehÃ¶riger Afghanistans, stellte am 2.Â DezemberÂ 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er zusammengefasst mit einer schlechten Sicherheitslage in Afghanistan sowie einer ihm drohenden Zwangsrekrutierung durch die Taliban begrÃ¼ndete. Ãœberdies gab er spÃ¤ter an, er habe sich vom Islam abgewendet.
2Â Mit Bescheid vom 5.Â MÃ¤rzÂ 2018 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und AsylÂ diesen Antrag ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ gegen den Revisionswerber eine RÃ¼ckkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulÃ¤ssig sei. Die Frist fÃ¼r die freiwillige AusreiseÂ legte die BehÃ¶rde mit zweiÂ Wochen ab Rechtskraft der RÃ¼ckkehrentscheidung fest.
3Â Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit dem in Revision gezogenen Erkenntnis nach DurchfÃ¼hrung einer Verhandlung als unbegrÃ¼ndet ab und sprach aus, dass die Erhebung einer Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
4Â Gegen dieses Erkenntnis erhob der Revisionswerber zunÃ¤chst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der deren Behandlung mit Beschluss vom 5.Â MÃ¤rzÂ 2020, EÂ 551/2020-6, ablehnte und sie dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat.
5Â In der Folge brachte der Revisionswerber die vorliegende Revision ein.
6Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
7Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
8Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
9Â Die Revision bringt zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit zunÃ¤chst vor, das Bundesverwaltungsgericht habe die BeweiswÃ¼rdigung in Bezug auf die vorgebrachte Abkehr des Revisionswerbers vom Islam in unvertretbarer Weise vorgenommen. Eine Verfolgung aus religiÃ¶sen GrÃ¼nden kÃ¶nne auch dann vorliegen, wenn sich eine Person durch das Unterlassen (erwarteter) religiÃ¶ser BetÃ¤tigungen zu ihrer Konfessionslosigkeit bekenne. FÃ¼r den Vorwurf der Apostasie sei nicht zwingend der formelle Ãœbertritt zu einer anderen Religion erforderlich. Das Bundesverwaltungsgericht gehe abweichend von der Judikatur und einschlÃ¤gigen LÃ¤nderberichten davon aus, dass der Revisionswerber mangels Hinwendung zum Christentum im Herkunftsstaat nicht in das Blickfeld der BehÃ¶rden, der BevÃ¶lkerung und regierungsfeindlicher Personen geraten wÃ¼rde.
10Â Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist dieser -Â als RechtsinstanzÂ - zur ÃœberprÃ¼fung der BeweiswÃ¼rdigung im Allgemeinen nicht berufen. Im Zusammenhang mit der BeweiswÃ¼rdigung liegt eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die BeweiswÃ¼rdigung in einer die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat (vgl.Â VwGHÂ 10.3.2020, RaÂ 2020/14/0041, mwN).
11Â Das Bundesverwaltungsgericht befasste sich im vorliegenden Fall -Â nach DurchfÃ¼hrung einer Verhandlung, in der es sich einen persÃ¶nlichen Eindruck vom Revisionswerber verschaffen konnteÂ - mit der Frage, ob dieser aufgrund seiner religiÃ¶sen Einstellung einer asylrelevanten Verfolgung im Herkunftsstaat ausgesetzt wÃ¤re. Der Revisionswerber sei gegenwÃ¤rtig nicht religiÃ¶s interessiert. Er habe zwar seinen Austritt aus der islamischen Glaubensgemeinschaft erklÃ¤rt, trete jedoch weder religionsfeindlich oder spezifisch gegen den Islam auf, noch habe er sich einer anderen (neuen) religiÃ¶sen Ãœberzeugung aktiv zugewendet. Ausgehend davon und anhand der Feststellungen zur Situation im Heimatland des Revisionswerbers, welchen im ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen nicht substantiiert entgegen getreten wird, kam das Bundesverwaltungsgericht aufgrund der Feststellungen zur LebensfÃ¼hrung zum Ergebnis, dass der Revisionswerber bei einer RÃ¼ckkehr keiner asylrelevanten Verfolgung ausgesetzt sei, die mit einer maÃŸgeblichen Wahrscheinlichkeit im Sinn der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes drohe (vgl.Â dazuÂ VwGHÂ 24.6.2019, RaÂ 2019/20/0101, mwN). Die Revision zeigt nicht auf, dass die BeweiswÃ¼rdigung und die EinschÃ¤tzung des Bundesverwaltungsgerichts zur Verfolgungsgefahr fallbezogen unvertretbar wÃ¤ren.
12Â Die Revision bringt zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit weiters vor, das Bundesverwaltungsgericht habe eine mangelhafte AbwÃ¤gung der in Â§Â 9Â BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG) vorgesehen Kriterien vorgenommen. Der Revisionswerber habe einen aktuellen Dienstvorvertrag, dem im Unterschied zur formlosen BeschÃ¤ftigungszusage eine verbindliche Wirkung zukomme, in Vorlage gebracht, weshalb von der wirtschaftlichen Integration des Revisionswerbers auszugehen sei. DarÃ¼ber hinaus wÃ¤ren die Dauer des Asylverfahrens von fast viereinhalb Jahren und die Beziehungen des Revisionswerbers zu seiner â€žPatenfamilieâ€œ verstÃ¤rkt in die AbwÃ¤gung einzubeziehen gewesen.
13Â Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist eine unter Bedachtnahme auf die jeweiligen UmstÃ¤nde des Einzelfalls in Form einer Gesamtbetrachtung durchgefÃ¼hrte InteressenabwÃ¤gung im Sinn des Art.Â 8Â EMRK im Allgemeinen -Â wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgt und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten GrundsÃ¤tze vorgenommen wurdeÂ - nicht revisibel (vgl.Â VwGHÂ 19.2.2020, RaÂ 2020/14/0001, mwN).
Die Beurteilung, ob die Erlassung einer RÃ¼ckkehrentscheidung einen unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigen EingriffÂ in die nach Art.Â 8Â EMRK geschÃ¼tzten Rechte eines Fremden darstellt, hat nach der stÃ¤ndigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes unter Bedachtnahme auf alle UmstÃ¤nde des Einzelfalles stattzufinden. Dabei muss eine gewichtende AbwÃ¤gung des Ã¶ffentlichen Interesses an einer Aufenthaltsbeendigung mit den gegenlÃ¤ufigen privaten und familiÃ¤ren Interessen des Fremden, insbesondere unter BerÃ¼cksichtigung der in Â§Â 9 Abs.Â 2Â BFA-VG genannten Kriterien und unter Einbeziehung der sich aus Â§Â 9 Abs.Â 3Â BFA-VG ergebenden Wertungen, in Form einer Gesamtbetrachtung vorgenommen werden (vgl.Â VwGHÂ 6.2.2020, RaÂ 2020/14/0025, mwN).
14Â Das Bundesverwaltungsgericht berÃ¼cksichtigte im Rahmen seiner ausfÃ¼hrlich begrÃ¼ndeten InteressenabwÃ¤gung sÃ¤mtliche von der Revision angesprochenen UmstÃ¤nde, darunter auch den etwa vierjÃ¤hrigen Aufenthalt des Revisionswerbers im Bundesgebiet und sein BemÃ¼hen, seine soziale und berufliche Integration voranzutreiben. Der Revision gelingt es nicht aufzuzeigen, dass das Bundesverwaltungsgericht bei seinen im Rahmen der InteressenabwÃ¤gung vorgenommenen ErwÃ¤gungen die in der Rechtsprechung aufgestellten Leitlinien nicht beachtet oder in unvertretbarer Weise zur Anwendung gebracht hÃ¤tte. Zutreffend hat das Bundesverwaltungsgericht im Besonderen auf die stÃ¤ndige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes verwiesen, wonach bei der Gewichtung der fÃ¼r den Fremden sprechenden UmstÃ¤nde im Sinn des Â§Â 9Â Abs.Â 2 ZÂ 8Â BFA-VG maÃŸgeblich relativierend einbezogen werden darf, dass er sich seines unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst sein musste (vgl.Â VwGHÂ 4.2.2020, RaÂ 2020/14/0026, mwN).
15Â In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG ohne weiteres Verfahren zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 15.Â MaiÂ 2020