Document Number: JJT_20201125_OGH0002_0060OB00213_20X0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0060OB00213.20X.1125.000
Case Number: 6Ob213/20x
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1606262400000
Word Count: 1010

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Schramm als Vorsitzenden und die HofrÃ¤te Hon.-Prof.Â Dr.Â Gitschthaler, Univ.-Prof.Â Dr.Â Kodek und Dr.Â Nowotny sowie die HofrÃ¤tin Dr.Â Faber als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei N***** P*****, vertreten durch die pfletschinger.renzl Rechtsanwalts-Partnerschaft in Wien, wider die beklagte Partei F***** P*****, vertreten durch Dr.Â Peter Kolb, Rechtsanwalt in Tulln, wegen 43.230Â EURÂ sA, Ã¼ber die Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 16.Â JuliÂ 2020, GZÂ 12Â RÂ 69/19h-66, womit infolge Berufung der beklagten Partei das Urteil des Landesgerichts St.Â PÃ¶lten vom 17.Â AprilÂ 2019, GZÂ 42Â CgÂ 10/17a-62, abgeÃ¤ndert wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
Die beklagte Partei hat die Kosten ihrer Revisionsbeantwortung selbst zu tragen.
BegrÃ¼ndung:
Rechtliche Beurteilung
Die ZurÃ¼ckweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage iSd Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO kann sich auf die AusfÃ¼hrung der ZurÃ¼ckweisungsgrÃ¼nde beschrÃ¤nken (Â§Â 510 AbsÂ 3 SatzÂ 4 ZPO).
1.Â Das Berufungsgericht hat die Revision zugelassen, weil keine hÃ¶chstgerichtliche Rechtsprechung zu der Frage vorliege, ob der von einem Dritten rechtswidrig und schuldhaft an seiner Gesundheit GeschÃ¤digte, der den TÃ¤ter persÃ¶nlich kenne (dessen Name und Geburtsdatum ihm bekannt seien) und der auch Ã¼ber den Ursachenzusammenhang voll im Bilde sei, zur Wahrung der dreijÃ¤hrigen VerjÃ¤hrungsfrist des Â§Â 1489 ABGB innerhalb von drei Jahren ab dem Schadenseintritt unter gleichzeitiger Beantragung der Bestellung eines Abwesenheitskurators nach Â§Â 116 ZPO am Gerichtsstand des Ortes der SchadenszufÃ¼gung (Â§Â 92a JN) die (Feststellungs-)Klage einbringen mÃ¼sse, wenn der TÃ¤ter unbekannten Aufenthalts ist.
Nach Â§Â 1489 SatzÂ 1 ABGB ist jede EntschÃ¤digungsklage in drei Jahren von der Zeit an verjÃ¤hrt, zu welcher der Schaden und die Person des BeschÃ¤digers dem BeschÃ¤digten bekannt wurde, der Schaden mag durch Ãœbertretung einer Vertragspflicht oder ohne Beziehung auf einen Vertrag verursacht worden sein.
Zum Beginn der schadenersatzrechtlichen VerjÃ¤hrungsfrist nach Â§Â 1489 ABGB existiert reichhaltige Judikatur, von der das Berufungsgericht nicht abgewichen ist. Dass der Umstand, dass der bekannte SchÃ¤diger unbekannten Aufenthalts ist, dem Lauf der VerjÃ¤hrungsfrist nach Â§Â 1489 ABGB nicht entgegensteht, weil die Bestellung eines Kurators nach Â§Â 116 ZPO beantragt werden kann, konnte das Berufungsgericht auf die Entscheidung 10Â ObÂ 288/98w stÃ¼tzen (so auch RS0034765 [T24]). Welchen Gerichtsstand der GeschÃ¤digte in Anspruch nehmen kann (ob auch den allgemeinen Gerichtsstand nach Â§Â§Â 65Â f JN), kann auf den Beginn der VerjÃ¤hrungsfrist keinen Einfluss haben. Hier stand der KlÃ¤gerin â€“ wie das Berufungsgericht zutreffend erkannt hat â€“ ohnehin der Gerichtsstand der SchadenszufÃ¼gung zur VerfÃ¼gung (Â§Â 92a JN).
2.Â Auch die KlÃ¤gerin zeigt in der Revision keine erhebliche Rechtsfrage auf:
2.1.Â Dass die KlÃ¤gerin ihren Anspruch (auch) auf Â§Â 1328a ABGB stÃ¼tzt, hat auf den Beginn der VerjÃ¤hrungsfrist keinen Einfluss, weil auch diese Norm einen Schadenersatzanspruch regelt, auf den Â§Â 1489 ABGB anzuwenden ist, und am Zeitpunkt, zu dem der KlÃ¤gerin der Schaden und die Person des SchÃ¤digers bekannt wurde, nichts Ã¤ndert. Daher ist auch nicht entscheidungswesentlich, ob fÃ¼r den eingeklagten Schaden Â§Â 1328a ABGB taugliche Anspruchsgrundlage ist.
2.2.Â Dass die KlÃ¤gerin lange den Aufenthaltsort des ihr bekannten SchÃ¤digers nicht kannte, hat auf den Lauf der VerjÃ¤hrungsfrist des Â§Â 1489 ABGB keinen Einfluss (vgl Punkt 1.).
2.3.Â Auch wenn der SchÃ¤diger seinen Namen geÃ¤ndert hat, hat dies auf die Kenntnis des GeschÃ¤digten von der Person des SchÃ¤digers keinen Einfluss.
2.4.Â Inwiefern eine frÃ¼here KlagsfÃ¼hrung wegen Aussichtslosigkeit unzumutbar gewesen sein sollte, ist nicht nachvollziehbar, weil die KlÃ¤gerin ohnehin â€“ wie ausgefÃ¼hrt â€“ auch frÃ¼her schon in Ã–sterreich hÃ¤tte klagen kÃ¶nnen und daher nicht auf eine KlagsfÃ¼hrung im Irak angewiesen war.
2.5.Â Die KlÃ¤gerin war auch Ã¼ber den anspruchbegrÃ¼ndenden Sachverhalt hinreichend im Bilde. Denn es kommt nicht auf ihre Kenntnis, welches Schicksal ihre entfÃ¼hrten TÃ¶chter erlitten, sondern auf die Kenntnis ihrer eigenen LeidenszustÃ¤nde an.
2.6.Â Ob ein in Ã–sterreich erwirktes Urteil im Irak vollstreckt werden kÃ¶nnte, ist fÃ¼r den Beginn der schadenersatzrechtlichen VerjÃ¤hrungsfrist irrelevant, weil generell die Frage der exekutiven Anspruchsdurchsetzbarkeit mit dem Lauf von VerjÃ¤hrungsfristen nichts zu tun hat.
2.7.Â Die Beantragung eines Kurators nach Â§Â 116 ZPO wÃ¤re der KlÃ¤gerin wirtschaftlich zumutbar gewesen, weil die KlÃ¤gerin gegebenenfalls im Rahmen der Verfahrenshilfe diese Kosten nicht hÃ¤tte tragen mÃ¼ssen (Â§Â 64 AbsÂ 1 litÂ e ZPO). Auch die Erhebung einer Feststellungsklage wÃ¤re gegebenenfalls mit Verfahrenshilfe mÃ¶glich gewesen.
2.8.Â Das Berufungsgericht hat unter Hinweis auf die Entscheidung 1Â ObÂ 21/87 ausgefÃ¼hrt, von einer fortgesetzten SchÃ¤digung kÃ¶nne nicht gesprochen werden, wenn ein Schaden eingetreten sei, der sich nur wegen Fortdauer des schÃ¤digenden Verhaltens vergrÃ¶ÃŸere. Eine fortgesetzte SchÃ¤digung liege hier nicht vor, sondern vielmehr ein einheitlicher Schaden, der sich durch die Aufrechterhaltung des rechtswidrigen Zustands (Vorenthalten der Kinder) im Lauf der Zeit vergrÃ¶ÃŸert habe.
Die Revisionswerberin fÃ¼hrt dagegen die Entscheidung 10Â ObÂ 72/07x ins Treffen: Danach sei bei fortgesetzter SchÃ¤digung der KlÃ¤ger nicht verpflichtet, innerhalb von drei Jahren nach dem Eintritt des PrimÃ¤rschadens eine Feststellungsklage zur Wahrung seines Anspruchs fÃ¼r kÃ¼nftige SchÃ¤den einzubringen.
Selbst wenn man diese Rechtsprechung hier anwenden wollte, wÃ¤re fÃ¼r die KlÃ¤gerin nichts gewonnen. Schon das Berufungsgericht hat â€“ in der Revision unwidersprochen â€“ darauf hingewiesen, dass im vorliegenden Fall die Voraussetzungen fÃ¼r die Globalbemessung des Schmerzengeldes gegeben sind: Das Schmerzengeld soll grundsÃ¤tzlich eine einmalige Abfindung fÃ¼r Ungemach sein, das der Verletzte voraussichtlich zu erdulden hat. Es soll den gesamten Komplex der Schmerzempfindungen, auch so weit es fÃ¼r die Zukunft beurteilt werden kann, erfassen (RS0031307). Somit lief die VerjÃ¤hrungsfrist auch fÃ¼r die fÃ¼r die Zukunft beurteilbaren Schmerzen schon ab diesem Zeitpunkt der Beurteilbarkeit. Die GrundsÃ¤tze der Entscheidung 10Â ObÂ 72/07x sind daher bei Schmerzengeldbemessung nicht anwendbar.
2.9.Â Wenn der Beklagte bereits die VerjÃ¤hrungseinrede erhoben hat, muss er nach Klagsausdehnung, die nach der Rechtsprechung eine noch spÃ¤tere Geltendmachung bedeutet (RS0019184 [T7]), fÃ¼r den ausgedehnten Betrag nicht noch einmal die VerjÃ¤hrungseinrede erheben.
2.10.Â Aus der Entscheidung 2Â ObÂ 68/18s ist fÃ¼r die KlÃ¤gerin nichts gewonnen. Dort wurde Folgendes ausgesprochen: Bei Verbindung einer rechtzeitigen Leistungsklage mit einer spÃ¤ter erfolgreichen Feststellungsklage wird die nach Ablauf der ursprÃ¼nglichen VerjÃ¤hrungsfrist erfolgte Ausdehnung eines Schmerzengeldbegehrens auch dann als zulÃ¤ssig angesehen, wenn sie nicht auf neue Schadenswirkungen, sondern auf die Ergebnisse eines fÃ¼r den KlÃ¤ger (unverhofft) gÃ¼nstigen SachverstÃ¤ndigengutachtens gestÃ¼tzt wird (2Â ObÂ 33/09f mwN; RS0031702 [T3]). Das bedeutet, dass sich die Unterbrechungswirkung des Feststellungsbegehrens auch auf die erst im Wege der Klageausdehnung geltend gemachten SchmerzengeldansprÃ¼che bezieht (2Â ObÂ 167/11i).
Hier fehlt es sowohl an der rechtzeitigen Leistungsklage als auch an der Feststellungsklage.
3.Â Die Kostenentscheidung grÃ¼ndet sich auf Â§Â§Â 40, 50 ZPO. Der Beklagte hat den Antrag gestellt â€žauf Zulassung der Revision ab- bzw zurÃ¼ckzuweisenâ€œ, ohne auf die UnzulÃ¤ssigkeit der Revision hinzuweisen.