Document Number: JWT_2019120039_20200219L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019120039.L00
Case Number: Ra 2019/12/0039
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1582070400000
Word Count: 3762

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Der Revisionswerber stand bis zum 30.Â NovemberÂ 2012 in einem Ã¶ffentlich-rechtlichen DienstverhÃ¤ltnis zum Bund und befindet sich seit Ablauf des 30.Â NovemberÂ 2012 im Ruhestand. Seine Dienststelle war der Rechnungshof.
2 Zur Vorgeschichte wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf deren Darstellung in den hg.Â Erkenntnissen vom 10.Â OktoberÂ 2012, 2010/12/0198, sowie vom 4.Â SeptemberÂ 2014, 2013/12/0177, verwiesen.
3 Zusammengefasst ist festzuhalten, dass der PrÃ¤sident des Rechnungshofes nach einer Teilaufhebung des Bescheides vom 4.Â AugustÂ 2010 durch das oben genannte Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 10.Â OktoberÂ 2012 mit Bescheid vom 19.Â AugustÂ 2013 Folgendes aussprach:
"Aufgrund des Antrages vom 4.Â FebruarÂ 2010 auf Ausbezahlung von insgesamt 20.000,00Â EUR als Ersatz fÃ¼r einen VermÃ¶gensschaden (Rechtsanwaltskosten) in HÃ¶he von 2.500,00Â EUR und als EntschÃ¤digung fÃ¼r persÃ¶nliche BeeintrÃ¤chtigungen (17.500,00Â EUR) aufgrund diskriminierenden Verhaltens wird hinsichtlich der mit Erkenntnis des VwGH vom 10.Â OktoberÂ 2012, Z1.Â 2010/12/0198-6, aufgehobenen Teile des Bescheides des PrÃ¤sidenten des Rechnungshofes (RH) vom 4.Â AugustÂ 2010, Zl.Â 502.115/084-S5-2/10, soweit sie sich auf die unter den PunktenÂ 15. undÂ 16. angefÃ¼hrten VorfÃ¤lle beziehen, eine EntschÃ¤digung fÃ¼r die erlittene persÃ¶nliche BeeintrÃ¤chtigung in HÃ¶he von insgesamt 500,00Â EUR sowie ein Ersatz fÃ¼r einen VermÃ¶gensschaden (Rechtsanwaltskosten) in HÃ¶he von 250,00Â EUR zuerkannt; soweit der Antrag Ã¼ber die zuerkannten BetrÃ¤ge hinausgeht, wird er abgewiesen.
1.  (2)In Bezug auf die mit 1., 2. undÂ 6. bezeichneten VorfÃ¤lle wird der Antrag mangels Vorliegens einer Diskriminierung abgewiesen.
2.  (3)In den bezeichneten VorfÃ¤llen wird das mit Schreiben vom 25.Â AprilÂ 2013 gestellte Zinsenbegehren fÃ¼r die beantragten GeldbetrÃ¤ge ab 4.Â AugustÂ 2010 mangels Anspruchsgrundlage gleichfalls abgewiesen.
3.  (4)Betreffend den in PunktÂ 10. genannten FallÂ 2 -Â Antrag auf Sonderurlaub vom 30.Â AprilÂ 2008, Erledigung vom 18.Â DezemberÂ 2008Â -
werden die AntrÃ¤ge auf Schadenersatz sowie das gestellte Zinsenbegehren vom 25.Â AprilÂ 2013, soweit sie sich auf den Diskriminierungsgrund des Alters beziehen wegen entschiedener Sache zurÃ¼ckgewiesen und soweit sie sich auf den Diskriminierungsgrund der Behinderung beziehen, mangels Vorliegens einer Diskriminierung abgewiesen.
1.  (5)Auch hinsichtlich der Ã¼brigen in PunktÂ 10. genannten FÃ¤lle werden die AntrÃ¤ge auf Schadenersatz und das Zinsenbegehren mangels Vorliegens einer Diskriminierung abgewiesen."
4 Mit Erkenntnis vom 4.Â SeptemberÂ 2014, 2013/12/0177, wurde dieser Bescheid in seinem SpruchpunktÂ 1., soweit er die Bemessung der EntschÃ¤digung fÃ¼r die erlittene persÃ¶nliche BeeintrÃ¤chtigung insgesamt betraf, und in seinem SpruchpunktÂ 2. wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben. In seinem SpruchpunktÂ 4. sowie in seinem SpruchpunktÂ 5., soweit dieser zuletzt genannte Spruchpunkt den Antrag auf Schadenersatz infolge des in PunktÂ 10. des Antrages des BeschwerdefÃ¼hrers genannten FallesÂ 1 betraf, wurde dieser Bescheid wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben. Im Ãœbrigen (soweit sie die im SpruchpunktÂ 1. erfolgte Bemessung eines Ersatzes fÃ¼r VermÃ¶gensschaden, den SpruchpunktÂ 3. und die im SpruchpunktÂ 5. erfolgte Entscheidung Ã¼ber den Schadenersatz auf Grund des in PunktÂ 10. des Antrages des BeschwerdefÃ¼hrers genannten FallesÂ 3 sowie jene Ã¼ber das Zinsenbegehren betraf) wurde die Beschwerde als unbegrÃ¼ndet abgewiesen.
5 Im fortgesetzten Verfahren sprach der PrÃ¤sident des Rechnungshofes mit Bescheid vom 28.Â AprilÂ 2015 Folgendes aus:
"(1) Aufgrund Ihres Antrages vom 4.Â FebruarÂ 2010 auf Ausbezahlung von insgesamt 20.000Â EUR als Ersatz fÃ¼r einen VermÃ¶gensschaden (Rechtsanwaltskosten) in HÃ¶he von 2.500Â EUR und als EntschÃ¤digung fÃ¼r persÃ¶nliche BeeintrÃ¤chtigungen (17.500Â EUR) aufgrund diskriminierenden Verhaltens wird hinsichtlich der unter PunktÂ 15. undÂ 16. angefÃ¼hrten VorfÃ¤lle eine EntschÃ¤digung fÃ¼r die erlittene persÃ¶nliche BeeintrÃ¤chtigung in HÃ¶he von 500Â EUR zuerkannt; soweit der Antrag Ã¼ber den zuerkannten Betrag hinausgeht, wird er abgewiesen.
1.  (2)In Bezug auf die mit 1., 2., 6. undÂ 10. (FallÂ 1) bezeichneten VorfÃ¤lle wird der Antrag mangels Vorliegens einer Diskriminierung abgewiesen.
2.  (3)Betreffend den in PunktÂ 10. genannten FallÂ 2 -Â Antrag auf Sonderurlaub vom 30.Â AprilÂ 2008, Erledigung vom 18.Â DezemberÂ 2008Â -
wird der Antrag auf Schadenersatz,
a) soweit er sich auf den Diskriminierungsgrund des Alters bezieht, wegen entschiedener Sache zurÃ¼ckgewiesen,
b soweit er sich auf den Diskriminierungsgrund der Behinderung bezieht, mangels Vorliegens einer Diskriminierung abgewiesen."
6 Der Revisionswerber erhob Beschwerde.
7 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht -Â nach DurchfÃ¼hrung von drei Verhandlungsterminen und der Vernehmung mehrerer ZeugenÂ - die Beschwerde als unbegrÃ¼ndet ab. Die Revision nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG erklÃ¤rte das Gericht fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig.
8 Das Bundesverwaltungsgericht hielt fest, dass im vorliegenden Rechtsgang von den im verfahrenseinleitenden Antrag des Revisionswerbers vom 4.Â FebruarÂ 2010 geltend gemachten VorfÃ¤llen noch die folgenden Punkte zu behandeln seien:
1.  "1.)
Diskriminierung durch den UrlaubswiderrufÂ 2008
2.  2.)
Diskriminierung durch den UrlaubswiderrufÂ 2007
3.  6.)
Ermahnung hinsichtlich drei Fakten
FaktumÂ 1: Ermahnung wegen Nichteinhaltung des Dienstweges im Zusammenhang mit der Teilnahme an einer parlamentarischen Enquete.
FaktumÂ 2: Ermahnung wegen Nichteinhaltung des Dienstweges in Zusammenhang mit der Abgabe des Entwurfes zum TÃ¤tigkeitsberichts 'Opferschutz'.
FaktumÂ 3: Ermahnung wegen Nichteinhaltung des Dienstweges in Zusammenhang mit der Anmeldung zu einem Seminar beim Ã–sterreichischen Gewerkschaftsbund 'Super! Wie du das immer rÃ¼berbringst - politischer Erfolg durch metaphorische Kommunikation'.
10.)Â Diskriminierung durch Unterlassung rechtzeitiger Erledigungen
FallÂ 1: Antrag auf GewÃ¤hrung von Sonderurlaub vom 29.08.2006 fÃ¼r den Besuch des Seminars des VÃ–GB vom 18. bis 20.09.2006.
FallÂ 2: Antrag auf Sonderurlaub vom 30.04.2008 fÃ¼r ein Seminar vom 03. bis 04.06.2008 bei der VÃ–GB.
15 undÂ 16.) Bemessung der HÃ¶he des EntschÃ¤digungsbetrags wegen erfolgter Diskriminierungen."
9 Das Bundesverwaltungsgericht hielt weiters fest, dass eine organisierte bzw.Â systematische Diskriminierung von Ã¤lteren oder behinderten Bediensteten am Rechnungshof nicht habe festgestellt werden kÃ¶nnen. Das Gericht stellte fest, dass die Wahrnehmung Ã¼ber die vom Revisionswerber erbrachte Leistung am Rechnungshof zum Teil erheblich von der Wahrnehmung seiner Vorgesetzten abweiche. Die vom Revisionswerber bearbeitete GebarungsprÃ¼fung "Opferschutz" habe vor VerÃ¶ffentlichung von einem Kollegen Ã¼berarbeitet werden mÃ¼ssen. Bei der Wahl der Behindertenvertrauensperson am 1.Â DezemberÂ 2004 sei der Revisionswerber nicht zur stellvertretenden Behindertenvertrauensperson gewÃ¤hlt worden. 10 Zu PunktÂ 1.) "Diskriminierung durch den UrlaubswiderrufÂ 2008" fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht aus, es erfolgten im Rechnungshof die Urlaubsplanungen fÃ¼r den Erholungsurlaub jÃ¤hrlich bis Ende Februar. Die vom Rechnungshof zu verÃ¶ffentlichenden Berichte unterlÃ¤gen einer Jahresplanung, die von der Sektionsleitung vorgenommen werde. Die konkrete VerÃ¶ffentlichung werde vom PrÃ¤sidenten des Rechnungshofes bestimmt. Der Revisionswerber habe bis Ende FebruarÂ 2008 einen beabsichtigten Erholungsurlaub fÃ¼r die ZeitrÃ¤ume vom 23.Â JuniÂ 2008 bis 22.Â JuliÂ 2008 und vom 28.Â JuliÂ 2008 bis 29.Â AugustÂ 2008 bekanntgegeben. Nach seinem Wechsel in eine andere Abteilung sei als Zeitraum fÃ¼r den Erholungsurlaub die Zeit vom 2.Â JuliÂ 2008 bis 22.Â JuliÂ 2008 sowie vom 28.Â JuliÂ 2008 bis 29.Â AugustÂ 2008 vereinbart worden. Am 21.Â AprilÂ 2008 habe der Revisionswerber eine Dienstbefreiung fÃ¼r einen Kuraufenthalt vom 7.Â SeptemberÂ 2008 bis zum 28.Â SeptemberÂ 2008 beantragt. Der Revisionswerber sei gemeinsam mit dem zustÃ¤ndigen Abteilungsleiter fÃ¼r die Renovierungsarbeiten sowie fÃ¼r die Finalisierung der geplanten "RÃ¼ckÃ¼bersiedlung" des Rechnungshofes in das BundesamtsgebÃ¤ude in 1030Â Wien, DampfschiffstraÃŸeÂ 2, verantwortlich gewesen. Er habe insbesondere die Baudokumentation fÃ¼hren sollen. Der Rechnungshof sei Ende NovemberÂ 2007 in ein Ausweichquartier gezogen. Die "RÃ¼ckÃ¼bersiedlung" sei fÃ¼r das FrÃ¼hjahrÂ 2009 (April/Mai) geplant gewesen. Die FÃ¼hrung der Baudokumentation sei fÃ¼r die Renovierungsarbeiten bedeutsam gewesen. Da der Revisionswerber erst nach Beginn der Renovierungsarbeiten in die betreffende Abteilung gewechselt sei, habe ein erhÃ¶hter Bedarf an einem Einlesen in die Vorgeschichte bzw.Â in den bis dahin erzielten Baufortschritt bestanden. Die LÃ¤nge des bewilligten Erholungsurlaubes im SommerÂ 2008 habe nicht den Ã¼blichen Gepflogenheiten in der Abteilung entsprochen. Nach Einholung von BuchungsbestÃ¤tigungen sei der Erholungsurlaub vom 2.Â JuliÂ 2008 bis 22.Â JuliÂ 2008 sowie vom 25.Â AugustÂ 2008 bis 29.Â AugustÂ 2008 widerrufen worden. Gegen den Widerruf habe der Revisionswerber keine dienstrechtlichen Schritte unternommen. Der Widerruf sei durch die Personalknappheit sowie durch die lange urlaubsbedingte Absenz des Revisionswerbers bedingt gewesen, der in der einwÃ¶chigen Unterbrechung nur seine Post hÃ¤tte aufarbeiten kÃ¶nnen und fÃ¼r eine inhaltliche Arbeit somit vom 2.Â JuliÂ 2008 bis zum 29.Â AugustÂ 2008 (fÃ¼r mehr als achtÂ Wochen) nicht zur VerfÃ¼gung gestanden wÃ¤re. Es sei zudem zu berÃ¼cksichtigen, dass dem Revisionswerber vom 7.Â SeptemberÂ 2008 bis 28.Â SeptemberÂ 2008 ein Kuraufenthalt zu gewÃ¤hren gewesen sei. Unter BerÃ¼cksichtigung des Umstandes, dass der Revisionswerber in der Arbeitswoche vom 1.Â SeptemberÂ 2008 bis 5.Â SeptemberÂ 2008 ebenfalls nur in der Lage gewesen wÃ¤re, seine Post aufzuarbeiten, wÃ¤re der Revisionswerber somit zwÃ¶lfÂ Wochen nicht fÃ¼r inhaltliche Arbeiten zur VerfÃ¼gung gestanden. Der Revisionswerber sei fÃ¼r die FÃ¼hrung der Baudokumentation fÃ¼r die damals laufenden Renovierungsarbeiten zustÃ¤ndig gewesen. Die ordnungsgemÃ¤ÃŸe FÃ¼hrung dieser Baudokumentation, die nicht zuletzt der Einhaltung der veranschlagten Zeit fÃ¼r die "RÃ¼ckÃ¼bersiedlung" gedient habe, sei fÃ¼r das Projekt bedeutsam gewesen und habe ein wichtiges dienstliches Interesse dargestellt. Der Urlaubswiderruf sei nicht rechtswidrig erfolgt und es sei der Revisionswerber dadurch weder auf Grund seines Alters noch auf Grund seiner Behinderung diskriminiert worden. Die GewÃ¤hrung bzw.Â der Widerruf des Erholungsurlaubes sei nicht davon abhÃ¤ngig gewesen, ob der Revisionswerber einen Antrag auf Versetzung in den Ruhestand gestellt habe oder nicht.
11 Am 25.Â JuliÂ 2008 um 13:56Â Uhr habe die Leiterin der SektionÂ I dem Revisionswerber ein E-Mail mit folgendem Inhalt geschickt:
"Lieber M, MRÂ X hat mir diese Woche Deinen Aktenvermerk Ã¼ber die gegenstÃ¤ndliche Besprechung geschickt. Dazu teile ich Dir folgendes mit: Mein Auftrag, dass Du alle Bauakten nachlesen sollst und Dir so Wissen Ã¼ber das Bauprojekt aneignest und die Baudokumentation fÃ¼hren kannst war klar und deutlich. Dein Einwand, ein jÃ¼ngerer Mitarbeiter solle dies machen, setzte meinen Auftrag nicht auÃŸer Kraft. Ich ersuche Dich daher mir am Montag, 28.07.2008Â mitzuteilen, ob bzw.Â inwieweit du meinem Arbeitsauftrag nachgekommen bist. Immerhin ist seither Ã¼ber ein Monat vergangen. Als Termin fÃ¼r eine Besprechung sehe ich am 28.7. 10:00Â Uhr in meinem Zimmer vor. Mit freundlichen GrÃ¼ÃŸen (...)"
Der 25.Â JuliÂ 2008 sei ein Freitag und der 28.Â JuliÂ 2008 sei ein Montag gewesen. Am 28.Â JuliÂ 2008 um 10Â Uhr habe der in dem E-Mail genannte Termin nicht stattgefunden. Eine Diskriminierung des Revisionswerbers durch dieses E-Mail liege nicht vor. 12 Zu PunktÂ 6.) "Ermahnung aufgrund von drei Fakten" hielt das Gericht fest, dass der Revisionswerber am 9.Â OktoberÂ 2007 von seinen Vorgesetzten unter Einbeziehung der Personalvertretung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 109 Abs.Â 2 Beamten-DienstrechtsgesetzÂ 1979 (BDGÂ 1979), BGBl.Â Nr.Â 333, ermahnt worden sei, weil er zu drei nÃ¤her genannten Fakten seine Dienstpflichten verletzt habe. FaktumÂ 1 habe die Missachtung des Dienstweges bei der Genehmigung der Teilnahme an einer parlamentarischen Enquete unter gleichzeitiger Abmeldung von einer Fortbildungsveranstaltung betroffen. Der Revisionswerber habe sich im MaiÂ 2007 zu einer Fortbildungsveranstaltung fÃ¼r das Kanzleiinformationssystem angemeldet. Diese Fortbildung sei mit dem Abteilungsleiter vereinbart worden, um vorhandene WissenslÃ¼cken zu schlieÃŸen. Anfang JuniÂ 2007 habe sich der Revisionswerber direkt an die Sektionsleiterin gewandt und um Genehmigung der Teilnahme an einer parlamentarischen Enquete sowie um Abmeldung von der Fortbildungsveranstaltung ersucht. FaktumÂ 2 habe ebenfalls die Missachtung des Dienstweges bei der Abgabe eines Entwurfs zum TÃ¤tigkeitsbericht "Opferschutz" am 30.Â JuliÂ 2007 betroffen. Der Revisionswerber habe diesen Entwurf direkt bei der Leiterin der Sektion abgegeben, ohne seinen direkten Vorgesetzten damit zu befassen. In beiden FÃ¤llen habe sich der Revisionswerber unter Umgehung des ihm direkt vorgesetzten Abteilungsleiters an die Sektionsleiterin gewandt. Unter FaktumÂ 3 sei dem Revisionswerber vorgeworfen worden, dass er sich unter Missachtung von vorangegangenen Weisungen direkt beim Ã–sterreichischen Gewerkschaftsbund (Ã–GB) zum Seminar "Super! Wie Du das immer rÃ¼berbringst - politischer Erfolg durch metaphorische Kommunikation" angemeldet habe. Er habe sich damit auch eine Funktion angemaÃŸt, fÃ¼r die er nicht bestellt worden sei. Das Seminar beim Ã–GB habe der Revisionswerber in der Folge aufgrund eines Krankenstandes nicht besucht. Sowohl nach dem FaktumÂ 1 betreffenden Vorfall als auch nach dem FaktumÂ 2 betreffenden Vorfall sei der Revisionswerber aufgefordert worden, kÃ¼nftig den Dienstweg einzuhalten. Da sowohl die An- und Abmeldung zu einer Fortbildungsveranstaltung als auch die Bekanntgabe der Wahrnehmung eines Termins auÃŸer Haus unmittelbar die Dienstverrichtung betrÃ¤fen, stellten diese dienstliche Angelegenheiten dar, die auch im Dienstweg zu kommunizieren seien. Gleiches gelte fÃ¼r die Weitergabe eines im Zuge der dienstlichen Aufgaben erstellten Entwurfs aus der Abteilung an die Sektionsleitung. Die Ermahnung sei somit hinsichtlich der FaktenÂ 1 undÂ 2 zu Recht erfolgt, weil die Ãœbergehung des verantwortlichen, unmittelbar vorgesetzten Abteilungsleiters dazu geeignet sei, das VertrauensverhÃ¤ltnis zwischen dem Revisionswerber und seinem Vorgesetzten zu stÃ¶ren. Hinsichtlich FaktumÂ 3 habe die BehÃ¶rde jedoch "Ã¼ber das Ziel hinausgeschossen". Die Teilnahme an einem Seminar beim Ã–GB sei eine dem Privatbereich des Beamten zuzurechnende Angelegenheit, fÃ¼r die kein Vorgesetzter zustÃ¤ndig sei. Die Ermahnung hinsichtlich FaktumÂ 3 sei sohin nicht gerechtfertigt gewesen. Eine Diskriminierung aufgrund der verpÃ¶nten Kriterien einer Behinderung oder des Alters liege dennoch nicht vor. Der Revisionswerber sei grundsÃ¤tzlich ermahnt worden, den Dienstweg einzuhalten. Eine Diskriminierung aufgrund seiner Behinderung oder seines Alters sei nicht intendiert gewesen.
13 Nach ausfÃ¼hrlicher Darlegung seiner beweiswÃ¼rdigenden Ãœberlegungen fÃ¼hrte das Bundesverwaltungsgericht -Â soweit hier entscheidungswesentlichÂ - in rechtlicher Hinsicht aus, dass es nicht als rechtswidrig zu erachten sei, wenn sich die DienstbehÃ¶rde betreffend den Urlaubswiderruf (im Zusammenhang mit PunktÂ 1. des verfahrenseinleitenden Antrages) darauf berufe, dass die persÃ¶nliche Dienstleistung des Beamten in Anbetracht der zahlreichen Aufgaben seiner Abteilung, der Personalknappheit und seiner Verantwortlichkeit fÃ¼r bestimmte Aufgaben wÃ¤hrend eines Teils des ursprÃ¼nglich als Zeiten des Erholungsurlaubes vorgesehenen Zeitraumes erforderlich gewesen sei. Der Annahme von relevanten "DienstesrÃ¼cksichten" stÃ¼nde in diesem Fall auch nicht entgegen, wenn die Personalknappheit, wie vom Beamten behauptet, auf einem Organisationsverschulden der DienstbehÃ¶rde in der Vergangenheit zurÃ¼ckzufÃ¼hren gewesen wÃ¤re. Insofern liege keine Diskriminierung vor. Zudem sei die KÃ¼rzung des Erholungsurlaubes im JahrÂ 2008 ausschlieÃŸlich im Zusammenhang mit der Personalknappheit und der Verantwortlichkeit des Revisionswerbers fÃ¼r die Sanierung des GebÃ¤udes der BehÃ¶rde und der "RÃ¼ckÃ¼bersiedlung" gestanden. Die vom Revisionswerber behauptete AbhÃ¤ngigkeit einer Bewilligung seines Urlaubes von der Abgabe eines Pensionsgesuches habe nicht festgestellt werden kÃ¶nnen. 14 Es sei ferner betreffend das E-Mail vom 25.Â JuliÂ 2008 davon auszugehen, dass dem Revisionswerber eine Weisung erteilt worden sei, am Montag, den 28.Â JuliÂ 2008, darÃ¼ber zu berichten, ob er einem Arbeitsauftrag nachgekommen sei. Die Weisung sei zu Recht ergangen und es kÃ¶nne alleine deshalb, weil ein Vorgesetzter einen Bericht Ã¼ber den Arbeitsfortschritt seines Mitarbeiters einfordere, keine Diskriminierung erblickt werden. Eine solche kÃ¤me allenfalls aufgrund des Zeitpunktes in Betracht. Hier zeigten jedoch die Feststellungen, dass die weisungsbefugte Vorgesetzte einen Bericht nach dem Wochenende eingefordert und bei Erteilung der Weisung offensichtlich Ã¼bersehen habe, dass sich der Revisionswerber zu diesem Zeitpunkt bereits auf Urlaub befunden habe. Da der Termin nicht stattgefunden habe und auch sonst keine weiteren Konsequenzen festzustellen gewesen seien, sei davon auszugehen, dass die Weisung zurÃ¼ckgezogen bzw.Â allenfalls modifiziert worden sei. In Bezug auf den PunktÂ 1.) des verfahrenseinleitenden Antrages betreffenden Vorfall sei der Antrag des Revisionswerbers somit zu Recht abgewiesen worden. 15 Zu PunktÂ 6.) des verfahrenseinleitenden Antrages ("Ermahnung aufgrund von drei Fakten") fÃ¼hrte das Bundesverwaltungsgericht aus, dass die Teilnahme an dem in Rede stehenden Seminar des Ã–GB eine dem Privatbereich des Beamten zuzurechnende Angelegenheit sei. Daher sei auch kein Vorgesetzter dafÃ¼r zustÃ¤ndig, dieses (private) Verhalten eines Beamten mit dienstrechtlichen Weisungen zu regeln. Soweit dem Revisionswerber derartige Weisungen erteilt worden wÃ¤ren, hÃ¤tten sie keine Befolgungspflicht ausgelÃ¶st. Das durch die Ermahnung zu FaktumÂ 3 rechtswidrige Verhalten des Vorgesetzten kÃ¶nnte -Â im Zusammenhang mit anderen aufhebungsgegenstÃ¤ndlichen VorfÃ¤llenÂ - eine Diskriminierung aufgrund der verpÃ¶nten Kriterien einer Behinderung und des Alters indizieren. Die diskriminierende Handlung lÃ¤ge diesfalls in der (nicht bescheidfÃ¶rmig erfolgten) Ermahnung. Der Revisionswerber habe durch die FaktenÂ 1 undÂ 2 berechtigten Anlass fÃ¼r zumindest eine Weisung, den Dienstweg einzuhalten, geboten. Die Einhaltung des Dienstweges stelle ein wichtiges Interesse des Vorgesetzten dar. In diesem Zusammenhang sei auch die in einem zeitlichen Zusammenhang mit den FaktenÂ 1 undÂ 2 rechtswidrig ergangene Weisung zu FaktumÂ 3 zu sehen. DiesbezÃ¼glich seien die beteiligten Vorgesetzten einem Rechtsirrtum unterlegen. Auch wenn eine Diskriminierung des Revisionswerbers in diesem Zusammenhang nicht von der Hand zu weisen sei, kÃ¶nne ausgeschlossen werden, dass diese im Zusammenhang mit einem im B-GlBG oder BEinstG verpÃ¶nten Motiv stehe und kÃ¶nne daher auch nicht im gegenstÃ¤ndlichen Verfahren geltend gemacht werden.
16 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision, in der inhaltliche Rechtswidrigkeit sowie Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften verbunden mit dem Antrag geltend gemacht werden, das angefochtene Erkenntnis aus diesen GrÃ¼nden abzuÃ¤ndern, hilfsweise aufzuheben.
17 Zur BegrÃ¼ndung ihrer ZulÃ¤ssigkeit fÃ¼hrt die Revision aus, die BeweiswÃ¼rdigung des Bundesverwaltungsgerichts sei unschlÃ¼ssig und unvollstÃ¤ndig. Es fehle ihr jeglicher Beweiswert. Beispielhaft seien die Feststellungen betreffend den Urlaubswiderruf im JahrÂ 2007 anzufÃ¼hren. Dabei sei das Gericht unreflektiert den Angaben der Zeugen gefolgt und es habe trotz gegenteiliger Aussagen -Â somit bei Vorliegen einander widersprechender BeweisergebnisseÂ - es nicht fÃ¼r notwendig erachtet, weitere Ermittlungen anzustellen.
18 Es fehle zudem Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu der Frage, ob das dienstliche Interesse der BehÃ¶rde an der Arbeitserledigung (dem Lesen von Bauakten) gegenÃ¼ber dem Interesse eines begÃ¼nstigten Behinderten am Verbrauch des noch aus dem Vorjahr bestehenden Resturlaubes Ã¼berwiege. Aus dem Umstand, dass der Revisionswerber Bauakten gelesen habe, sei dem Dienstgeber kein erheblicher Vorteil erwachsen.
19 Ferner stelle sich die Frage, ob ein Berichtsentwurf eines RechnungshofprÃ¼fers unter dem Begriff des Anbringens im Sinne des Â§Â 54 Abs.Â 1 BDGÂ 1979 zu subsumieren sei, weil ein solcher Bericht nicht der DienstbehÃ¶rde "als Exekutive", sondern dem Vorgesetzten "im Rahmen der TÃ¤tigkeit als Hilfsorgan der Legislative" vorzulegen sei. Ein Berichtsentwurf sei rechtlich nicht als Anbringen im Sinne des Â§Â 54 BDGÂ 1979 zu qualifizieren. 20 Betreffend die ausgesprochene Ermahnung werde im angefochtenen Erkenntnis ohne nÃ¤here BegrÃ¼ndung ein Rechtsirrtum behauptet. In diesem Zusammenhang sei das Gericht auch ohne nÃ¤here AusfÃ¼hrungen zu dem Schluss gelangt, dass eine aus diesem Rechtsirrtum resultierende, nicht von der Hand zu weisende Diskriminierung nicht im Zusammenhang mit einem verpÃ¶nten Motiv stehe. Es liege insofern ein BegrÃ¼ndungsmangel vor. 21 Es liege schlieÃŸlich ein schwerer Verfahrensmangel darin, dass die Eingaben des Revisionswerbers in Angelegenheit einer von ihm beantragten Berichtigung der Niederschrift Ã¼ber die mÃ¼ndliche Verhandlung keine BerÃ¼cksichtigung gefunden hÃ¤tten. 22 Bei richtiger rechtlicher Beurteilung sowie zutreffender WÃ¼rdigung der Beweisergebnisse samt darauf aufbauender BegrÃ¼ndung wÃ¤re das Bundesverwaltungsgericht zu einem positiven Ergebnis gelangt.
23 Mit diesem Vorbringen wird die ZulÃ¤ssigkeit der Revision nicht dargetan:
Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. Hat das Verwaltungsgericht -Â wie im gegenstÃ¤ndlichen FallÂ - im Erkenntnis ausgesprochen, dass die Revision nicht gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG zulÃ¤ssig ist, hat die Revision gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG auch gesondert die GrÃ¼nde zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision fÃ¼r zulÃ¤ssig erachtet wird.
Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof hingegen nur im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. 24 Soweit die ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung Feststellungs- sowie BegrÃ¼ndungsmÃ¤ngel geltend macht und die BeweiswÃ¼rdigung des Bundesverwaltungsgerichts als unzureichend erachtet, ist festzuhalten, dass ein Verfahrensmangel nur dann zur Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses fÃ¼hrt, wenn das Verwaltungsgericht bei Vermeidung des Mangels zu einem anderen, fÃ¼r den Revisionswerber gÃ¼nstigeren Ergebnis hÃ¤tte gelangen kÃ¶nnen. Der Revisionswerber hat daher die Relevanz des Mangels durch ein konkretes tatsÃ¤chliches Vorbringen aufzuzeigen (VwGHÂ 21.6.2019, RaÂ 2019/02/0119). Dieser Anforderung entspricht die ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung mit dem pauschalen Hinweis, wonach bei Vermeidung der behaupteten VerfahrensmÃ¤ngel das Gericht zu einem positiven Ergebnis gelangt wÃ¤re, nicht.
25 Ungeachtet dessen lÃ¤sst die ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung auch nicht erkennen, dass die ins Treffen gefÃ¼hrten VerfahrensmÃ¤ngel vorlÃ¤gen. Der schlÃ¼ssigen und nachvollziehbaren BeweiswÃ¼rdigung des Gerichts vermag die Revision nichts Stichhaltiges entgegenzusetzen. Ebenso wenig wird in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung eine Verletzung amtswegiger Ermittlungspflichten substantiiert dargelegt. Eine die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigende, tragende GrundsÃ¤tze des Verfahrensrechts berÃ¼hrende Verkennung der BegrÃ¼ndungspflicht ist im Revisionsfall nicht ersichtlich. Inwiefern die Niederschrift Ã¼ber die mÃ¼ndliche Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht korrekturbedÃ¼rftig gewesen wÃ¤re und wie sich dies auf das Verfahrensergebnis ausgewirkt hÃ¤tte, ist aufgrund der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung nicht nachvollziehbar. 26 Der Verwaltungsgerichtshof hat zudem bereits bezogen auf das auch hier in Rede stehende FaktumÂ 3, bezÃ¼glich dessen dem Revisionswerber eine nicht gerechtfertigte Ermahnung erteilt wurde (VwGHÂ 10.10.2012, 2010/12/0198), ausgesprochen, dass dann, wenn eine unsachliche Ermahnung bezÃ¼glich eines Faktums vorliegt, grundsÃ¤tzlich von einer Diskriminierung des Beamten auszugehen und sodann von Amts wegen zu ermitteln ist, ob diese Diskriminierung objektiv oder nach subjektiven Intentionen der Diskriminierenden durch die Behinderung bzw.Â durch das Alter des Beamten motiviert gewesen ist (vgl.Â VwGHÂ 4.9.2014, 2013/12/0177).
27 Das Bundesverwaltungsgericht kam nach DurchfÃ¼hrung eines ausfÃ¼hrlichen Ermittlungsverfahrens sowie nach detaillierter WÃ¼rdigung der ihm vorliegenden Beweisergebnisse zu dem Schluss, dass der Rechtsirrtum, der den Vorgesetzten bei Erteilung einer Ermahnung im Zusammenhang mit dem FaktumÂ 3 unterlaufen sei, und eine insoweit nicht von der Hand zu weisende Diskriminierung des Revisionswerbers jedenfalls nicht auf den hier zu prÃ¼fenden verpÃ¶nten Motiven des Alters bzw.Â der Behinderung beruhe. Betreffend diese EinschÃ¤tzung wirft die Revision keine Rechtsfragen im Sinn von Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG auf.
28 Letzteres gilt auch fÃ¼r die Beurteilung des Bundesverwaltungsgerichts, wonach in der vorliegenden Konstellation ein wichtiges dienstliches Interesse an der Erledigung der dem Revisionswerber an seinem Arbeitsplatz Ã¼bertragenen Aufgaben bestanden habe und bei Widerruf des Erholungsurlaubes im JahrÂ 2008 keine aus GrÃ¼nden des Alters oder der Behinderung diskriminierenden Kriterien zum Tragen gekommen seien.
29 Es trifft zu, dass nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes eine ungerechtfertigte Ermahnung oder ein ungerechtfertigtes BegrÃ¼ndungselement innerhalb einer Ermahnung eine Diskriminierung aufgrund einer Behinderung oder des Alters indizieren kann (VwGHÂ 10.10.2012, 2010/12/0198).
30 Wenn die ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung aber in Zweifel zieht, dass der vom Revisionswerber direkt an die Sektionsleiterin Ã¼bermittelte Entwurf eines Berichts als ein Anbringen im Sinn von Â§Â 54Â Abs.Â 1 BDGÂ 1979 zu qualifizieren sei, weil der Bericht dem Vorgesetzten "im Rahmen der TÃ¤tigkeit als Hilfsorgan der Legislative" vorzulegen gewesen sei, bestÃ¤tigt dies zunÃ¤chst die Auffassung des Gerichts, wonach es sich betreffend (das in der Ermahnung als solches bezeichnete) "FaktumÂ 2" bzw.Â bei der Ãœbermittlung des "Opferschutzberichtes" um eine dem dienstlichen Bereich zuzuordnende Aufgabe des Revisionswerbers gehandelt habe. 31 Ausgehend davon legt die ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung auch nicht dar, weshalb die in Konkretisierung arbeitsplatzbezogener Aufgaben ergangene Anordnung eines Vorgesetzten, einen dienstlichen Bericht unter BerÃ¼cksichtigung der behÃ¶rdeninternen Organisationsstruktur zu Ã¼bermitteln, als rechtswidrig bzw.Â eine aufgrund der Nichteinhaltung dieser Anordnung erfolgte Ermahnung als unsachlich zu beurteilen wÃ¤ren.
32 Ob sich eine Anordnung des Vorgesetzten betreffend FaktumÂ 2 rechtlich auch auf Â§Â 54 Abs.Â 1 BDGÂ 1979 zu stÃ¼tzen vermochte oder ob betreffend FaktumÂ 2 (nur) in allgemeiner Weise Dienstpflichten betroffen waren, die durch die vorangegangene Weisung der Vorgesetzten konkretisiert worden waren, "den Dienstweg" einzuhalten bzw.Â den Bericht Ã¼ber den vorgesetzten Abteilungsleiter zu Ã¼bermitteln, ist fÃ¼r die ÃœberprÃ¼fung der Beurteilung des Verwaltungsgerichts, das bezÃ¼glich der dem Revisionswerber erteilten Ermahnung eine Diskriminierung aufgrund des Alters oder der Behinderung verneinte, im vorliegenden Revisionsverfahren nicht von maÃŸgeblicher Bedeutung. 33 Dass der bei Ermahnung hinsichtlich FaktumÂ 2 allenfalls nicht in jeder Hinsicht fehlerfrei vorgenommenen rechtlichen Subsumtion eine verpÃ¶nte Motivationslage zugrunde gelegen wÃ¤re, wird in der Revision nicht substantiiert behauptet. NÃ¤here Auslegungsfragen betreffend die Bestimmung des Â§Â 54 Abs.Â 1 BDGÂ 1979 stellen sich daher im gegenstÃ¤ndlichen Verfahren betreffend SchadenersatzansprÃ¼che nach dem Bundes-Gleichbehandlungsgesetz (B-GlBG), BGBl.Â Nr.Â 100/1993, und nach dem Behinderteneinstellungsgesetz (BEinstG), BGBl.Â Nr.Â 22/1970, nicht. 34 Ãœberdies ist darauf hinzuweisen, dass der Revisionswerber in seinem verfahrenseinleitenden Antrag eine verpÃ¶nt motivierte Diskriminierung darin erblickte, dass ihm betreffend FaktumÂ 3 ungerechtfertigt eine Ermahnung erteilt worden sei. Dazu hat der Verwaltungsgerichtshof u.a.Â festgehalten, dass Letzteres jedenfalls nicht schon deshalb ausgeschlossen sei, weil er allenfalls zu Recht auch wegen zweier anderer Fakten ermahnt worden sei (vgl.Â VwGHÂ 4.9.2014, 2013/12/0177).
35 In diesem Sinn ist auch festzuhalten, dass selbst in dem Fall, dass den Vorgesetzten des Revisionswerbers bei Erteilung einer Ermahnung betreffend FaktumÂ 2 ein Subsumtionsirrtum unterlaufen wÃ¤re, dies nicht notwendiger Weise eine auf GrÃ¼nden des Alters bzw.Â der Behinderung beruhende Diskriminierung betreffend die zu FaktumÂ 3 ergangene Ermahnung indizieren wÃ¼rde. 36 Eine Diskriminierung aufgrund der Erteilung einer Ermahnung hinsichtlich FaktumÂ 2 war Ã¼berdies nicht Gegenstand des Ã¼ber Antrag des Revisionswerbers vom 27.Â FebruarÂ 2009 eingeleiteten Schlichtungsverfahrens, weshalb beruhend auf dem selbstÃ¤ndigen Rechtsgrund einer wegen FaktumÂ 2 ergangenen Ermahnung auch keine AnsprÃ¼che des Revisionswerbers gegrÃ¼ndet werden kÃ¶nnen (vgl.Â dazu Â§Â 7l Abs.Â 1Â ersterÂ Satz in Verbindung mit Â§Â 7oÂ BEinstG sowie Â§Â 20 Abs.Â 7Â B-GlBG; siehe auch VwGHÂ 27.5.2019, RaÂ 2018/12/0052; 23.6.2014, 2013/12/0154; 10.10.2012, 2010/12/0198). 37 Vor diesem Hintergrund liegen die Voraussetzungen nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht vor. Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG ohne weiteres Verfahren in nicht-Ã¶ffentlicher Sitzung zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 19.Â FebruarÂ 2020