Document Number: JJT_20201125_OGH0002_0090OB00060_20V0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0090OB00060.20V.1125.000
Case Number: 9Ob60/20v
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1606262400000
Word Count: 2282

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Hopf als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤tinnen und den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Fichtenau, Hon.-Prof.Â Dr.Â Dehn, Dr.Â Hargassner und Mag.Â Korn in der Rechtssache der klagenden Partei ***** S*****, vertreten durch Kroker, Tonini, HÃ¶ss & Lajlar RechtsanwÃ¤lte in Innsbruck, gegen die beklagte Partei L***** GmbH, *****, vertreten durch Mag.Â Michael Rettenwander, Rechtsanwalt in Saalfelden, wegen 11.600Â EURÂ sA und Feststellung (Streitwert: 2.000Â EUR), Ã¼ber die Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Landesgerichts Salzburg als Berufungsgericht vom 27.Â JuliÂ 2020, GZÂ 22Â RÂ 133/20t-19, mit dem der Berufung der klagenden Partei gegen das Urteil des Bezirksgerichts Zell am See vom 4.Â MÃ¤rzÂ 2020, GZÂ 18Â CÂ 1064/19t-15, nicht Folge gegeben wurde, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Revision der klagenden Partei wird zurÃ¼ckgewiesen.
Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14Â Tagen die mit 1.017,90Â EUR (darin 169,65Â EUR USt) bestimmten Verfahrenskosten zu ersetzen.
Text
BegrÃ¼ndung:
[1] Die Beklagte betreibt in L***** an der Mittelstation der von ihr betriebenen Bergbahn eine Parkanlage mit verschiedenen Stationen einschlieÃŸlich eines Bereichs zum Thema Wasser (â€žStille Wasser *****â€œ). Teil der Anlage ist auch ein Speicherteich. Der Rundweg um den Speicherteich fÃ¼hrt an einer Stelle Ã¼ber den Ansatz eines Steges, der zu einer Schwimmplattform im Wasser hinunterfÃ¼hrt. Der Stegansatz ist aus Holz und gegenÃ¼ber dem Rundweg erhÃ¶ht.
[2] Der KlÃ¤ger und seine LebensgefÃ¤hrtin waren GÃ¤ste einer Pension in L*****. Ihnen wurde jeweils eine â€ž***** L***** Cardâ€œ ausgestellt, mit der verschiedene Seilbahnen genutzt werden kÃ¶nnen und ErmÃ¤ÃŸigungen bei diversen touristischen Attraktionen verbunden sind. Am 3.Â 7.Â 2019 fuhren sie unter BenÃ¼tzung der Card mit der Seilbahn zur Mittelstation und gingen zur Parkanlage. Die Card war bei Betreten des Parks nicht vorzuzeigen, der Bereich ist fÃ¼r alle Wanderer frei zugÃ¤nglich. Der KlÃ¤ger und seine LebensgefÃ¤hrtin gingen auch zum Speicherteich und betraten den Stegansatz. Bei der (in Gehrichtung des KlÃ¤gers gesehen hinabfÃ¼hrenden) Stufe war die TrittflÃ¤che am Stufenrand teilweise ab- bzw weggebrochen, wodurch die OberflÃ¤che in diesem Bereich zum Stufenrand hin geneigt war. Als der KlÃ¤ger den Stegansatz auf der anderen Seite wieder verlassen und den Rundgang fortsetzen wollte, trat er â€“ obwohl die Wegbreite ein Vorbeigehen zugelassen hÃ¤tte â€“ auf die abgeschrÃ¤gte Stelle, rutschte aus, kam zu Sturz und verletzte sich.
[3] Die Beklagte lÃ¤sst ua den Bereich â€žStille Wasser *****â€œ einmal jÃ¤hrlich von einer externen PrÃ¼fstelle auf Schad- und Gefahrenstellen Ã¼berprÃ¼fen; dieser PrÃ¼fauftrag bezieht sich insbesondere auch auf den Steg am Speicherteich und schlieÃŸt BeschÃ¤digungen wie die gegenstÃ¤ndliche ein. Die Unfallstelle wurde in diesem Zusammenhang zuletzt am 25.Â 6.Â 2019 Ã¼berprÃ¼ft. Es wurden bei der ÃœberprÃ¼fung keine MÃ¤ngel an der Schwimmplattform samt Steg festgestellt; der Beklagten wurde im PrÃ¼fbericht mitgeteilt, dass gegen den weiteren Betrieb seitens der prÃ¼fenden PrÃ¼fgesellschaft keine Bedenken bestÃ¼nden.
[4] Die Beklagte beschÃ¤ftigt zudem zwei Mitarbeiter, die routinemÃ¤ÃŸig die Anlagen der Beklagten fÃ¼r die GÃ¤ste warten. Die Mitarbeiter schauen insbesondere auch auf fehlende oder defekte Bretter oder herausstehende Schrauben und melden diese Defekte an die Beklagte oder beheben sie selbst. Aufgrund einer selbst gefundenen Routine prÃ¼fen diese Mitarbeiter die Unfallstelle mindestens einmal pro Woche, manchmal auch zweimal pro Woche auf BeschÃ¤digungen oder Gefahrenstellen.
[5] Es kann nicht festgestellt werden, seit wann die BeschÃ¤digung an der Stufe bestand. Die Beklagte wurde weder von der prÃ¼fenden Gesellschaft noch von den beiden Mitarbeitern von der BeschÃ¤digung in Kenntnis gesetzt. Die Anlage der Beklagten ist grundsÃ¤tzlich gut gepflegt und wird laufend durch frische Bretter ausgebessert. Es handelte sich beim Sturz des KlÃ¤gers um den ersten Unfall im Bereich â€žStille Wasserâ€œ.
[6] Es kann nicht festgestellt werden, ob die Beklagte mit der ***** L***** Touristik GmbH bezÃ¼glich der Anlagen in irgendeiner Art von Vertragsbeziehung steht.
[7] Der KlÃ¤ger begehrte von der Beklagten die Zahlung von 11.600Â EURÂ sA an Schadenersatz (Schmerzengeld; Heil-, Pflege- und sonstige unfallkausale Kosten) und die Feststellung ihrer Haftung fÃ¼r kÃ¼nftige SchÃ¤den aus dem Sturz. Die Beklagte habe ihre Verkehrssicherungspflichten verletzt. Sie hafte auch aus dem zwischen ihr und der ***** L***** Touristik GmbH geschlossenen Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten der BenÃ¼tzer/GÃ¤ste der von ihr zu wartenden und instand zu haltenden Anlage. Der KlÃ¤ger sah eine vertragliche Haftungsgrundlage auch im Zusammenhang mit dem Beherbergungsvertrag.
[8] Die Beklagte bestritt eine Pflichtverletzung, berief sich auf eine Unachtsamkeit des KlÃ¤gers als Unfallursache und beantragte Klagsabweisung. Die Holzstufe sei maximal an der AuÃŸenkante abgetreten gewesen, wie dies bei Holzstufen in der Natur nicht unÃ¼blich sei, und hÃ¤tte bei einer vorausschauenden Gehweise problemlos Ã¼berwunden werden kÃ¶nnen. Sie lasse die Anlage jÃ¤hrlich extern und mindestens einmal, meist zweimal pro Woche durch ihre Mitarbeiter auf Schad- und Gefahrenstellen Ã¼berprÃ¼fen. Allenfalls liege ein Ã¼berwiegendes Mitverschulden des KlÃ¤gers vor.
[9] Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Die Beklagte habe bewiesen, sÃ¤mtliche zumutbaren MaÃŸnahmen zur rechtzeitigen Abwendung vergleichbarer Gefahrenquellen getroffen zu haben. Die Unklarheit Ã¼ber den Zeitpunkt des Entstehens der BeschÃ¤digung belaste den KlÃ¤ger. Ein VertragsverhÃ¤ltnis zwischen den Beklagten und der ***** L***** Touristik GmbH sei nicht nachgewiesen, das Vorbringen zum Beherbergungsvertrag sei unschlÃ¼ssig.
[10] Das Berufungsgericht gab der dagegen erhobenen Berufung des KlÃ¤gers keine Folge. Auf die in der Berufung aufgeworfene Frage, ob wegen des BefÃ¶rderungsvertrags von einer vertraglichen Haftung der Beklagten auszugehen gewesen wÃ¤re, sei schon deshalb nicht einzugehen, da auch die vertragliche Haftung nicht Ã¼berspannt werden dÃ¼rfe. Hinweise darauf, dass Gefahrenanzeichen missachtet oder Einrichtungen des Parks nicht ordnungsgemÃ¤ÃŸ gewartet worden wÃ¤ren, wÃ¼rden sich aus den Feststellungen nicht ergeben. Der Beklagten sei aber auch der Nachweis ihres mangelnden Verschuldens gelungen. Die Anlage sei gut gepflegt, werde jÃ¤hrlich von einer externen PrÃ¼fstelle und mindestens einmal wÃ¶chentlich von Mitarbeitern der Beklagten gewartet. Bei der letzten ÃœberprÃ¼fung acht Tage vor dem Sturz seien keine MÃ¤ngel festgestellt worden. Es sei nicht ersichtlich, dass Anzeichen fÃ¼r eine drohende Gefahr ignoriert worden wÃ¤ren. Die ordentliche Revision wurde nachtrÃ¤glich zur Frage zugelassen, ob angesichts der Negativfeststellung dazu, seit wann die schadhafte Stelle vorhanden war, davon ausgegangen werden kÃ¶nne, dass fÃ¼r die Beklagte kein Anzeichen einer drohenden Gefahr vorgelegen und ihr der Beweis des mangelnden Verschuldens gelungen sei.
[11] In seiner Revision beantragt der KlÃ¤ger die AbÃ¤nderung des Berufungsurteils im Sinn einer Klagsstattgebung; hilfsweise wird ein Aufhebungsantrag gestellt.
[12] Die Beklagte beantragt, die Revision zurÃ¼ckzuweisen, in eventu ihr keine Folge zu geben.
Rechtliche Beurteilung
[13] Die Revision ist angesichts der vorhandenen Rechtsprechung zu Fragen der Beweislast im Zusammenhang mit vertraglichen Verkehrssicherungspflichten unzulÃ¤ssig.
[14] Â 1.Â Zur allgemeinen Verkehrssicherungspflicht wurden die in stÃ¤ndiger Rechtsprechung judizierten GrundsÃ¤tze bereits von den Vorinstanzen zutreffend dargelegt. Jeder, der auf einem ihm gehÃ¶renden oder seiner VerfÃ¼gung unterstehenden Grund und Boden einen Verkehr fÃ¼r Menschen erÃ¶ffnet oder unterhÃ¤lt, hat fÃ¼r die Verkehrssicherung Sorge zu tragen (vgl RS0023355 [T10]). Die Frage des konkreten Umfangs der Verkehrssicherungspflichten hÃ¤ngt immer von den UmstÃ¤nden des Einzelfalls ab, insbesondere davon, ob einem sorgfÃ¤ltigen Menschen erkennbar war, dass die Gefahr der Verletzung von anderen besteht und ob bestimmte MaÃŸnahmen zur Vermeidung dieser Gefahr auch zuzumuten sind (vgl RS0110202; zur Zumutbarkeit RS0023398, RS0023801). Generell gilt, dass die Anforderungen an die Verkehrssicherungspflichtigen nicht Ã¼berspannt werden dÃ¼rfen (RS0023487), sollen sie keine vom Gesetz nicht vorgesehene vom Verschulden unabhÃ¤ngige Haftung des Sicherungspflichtigen zur Folge haben (RS0023950, s auch 9Â ObÂ 71/19k).
[15] Â 2.Â Zur Frage der Beweislastverteilung im Zusammenhang mit einer Vertragshaftung wurde in der Entscheidung 9Â ObÂ 58/18x erneut ausfÃ¼hrlich Stellung genommen. Dort wurde betont, dass der Verkehrssicherungspflichtige die verkehrsÃ¼bliche Aufmerksamkeit anzuwenden und die notwendige Sorgfalt zu beachten hat, wenn auch die Sorgfaltspflicht nicht Ã¼berspannt werden darf und die Grenzen der Zumutbarkeit zu beachten sind (RS0023487; vgl auch RS0023397). Das Bestehen einer Sorgfaltspflicht und deren Verletzung (etwa durch Unterlassung) sowie die KausalitÃ¤t der Sorgfaltsverletzung fÃ¼r den Schaden hat grundsÃ¤tzlich der GeschÃ¤digte zu behaupten und zu beweisen (5Â ObÂ 89/17z mwN). Die Beweislastumkehr nach Â§Â 1298 ABGB betrifft (nur) den Verschuldensbereich (RS0022686). Bei Nicht-Feststellbarkeit eines objektiv vertragswidrigen Verhaltens des SchÃ¤digers ist nach der Rechtsprechung die Beweislastumkehr nach Â§Â 1298 ABGB aber auch bereits dann anwendbar, wenn der GeschÃ¤digte beweist, dass nach aller Erfahrung die Schadensentstehung auf ein wenigstens objektiv fehlerhaftes (vertragswidriges) Verhalten des SchÃ¤digers zurÃ¼ckzufÃ¼hren ist (RS0026290). Dies wird unter anderem dahin verstanden, dass eine eingeschrÃ¤nkte Beweislastumkehr bereits dann Platz greift, wenn dem GeschÃ¤digten der Nachweis eines Schadens und der KausalitÃ¤t sowie zumindest eines â€“ ein rechtswidriges Verhalten indizierendes â€“ objektiv rechtswidrigen Zustands gelungen ist (10Â ObÂ 53/15i mit ausfÃ¼hrlicher Auseinandersetzung mit Lehre und Rechtsprechung; Hervorhebungen nur hier).
[16] Im Verfahren 9Â ObÂ 58/18x kam der Oberste Gerichtshof zum Ergebnis, dass es dem KlÃ¤ger nicht gelungen sei, den Nachweis eines ein rechtswidriges Verhalten indizierenden objektiv rechtswidrigen Zustands zu fÃ¼hren. Nach den dortigen Feststellungen habe sich der KlÃ¤ger durch einen Glassplitter, den er sich im Gastronomiebereich des Bades eingetreten habe, verletzt. Das allein indiziere noch kein rechtswidriges Verhalten, da auch bei zumutbar sorgfÃ¤ltigen Kontrollen ein solcher Glassplitter unentdeckt bleiben kÃ¶nne. Der KlÃ¤ger habe nicht nachweisen kÃ¶nnen, dass der Glassplitter schon lÃ¤nger dort gelegen sei, an einer auffÃ¤lligen Stelle bzw als solches auffÃ¤llig gewesen sei oder aufgrund eines Ereignisses, das besondere Reinigungspflichten indiziert hÃ¤tte, an diesen Ort gelangt sei. Die diesbezÃ¼gliche Negativfeststellung ging dort daher zu Lasten jenes KlÃ¤gers.
[17] Â 3.Â In der Entscheidung wurde auch auf eine Reihe Ã¤hnlich gelagerter FÃ¤lle verwiesen:
[18] â€žSo wurde etwa die Haftung eines GeschÃ¤ftsinhabers verneint, wenn in einem LebensmittelgeschÃ¤ft, in dem die Kunden das Obst selbst entnehmen, eine einzige Weintraubenbeere auf dem Boden liegt, auf der die KlÃ¤gerin ausrutschte und zu Sturz kam und nicht festgestellt werden konnte, wann diese dorthin gelangte (2Â ObÂ 541/81). Eine permanente Kontrolle des Bodens in SelbstbedienungslÃ¤den kÃ¶nne nicht gefordert werden. In die selbe Richtung gingen die Entscheidungen 7Â ObÂ 558/87 und 3Â ObÂ 519/95, die jeweils UnfÃ¤lle in einem Selbstbedienungsladen durch ein auf dem Boden liegendes Salatblatt betrafen.
[19] In der Entscheidung 5Â ObÂ 89/17z teilte der Oberste Gerichtshof die Ansicht des Berufungsgerichts, dass NÃ¤sse in einem Eingangsbereich eines Supermarkts in einem AusmaÃŸ, das ein Aufwischen notwendig macht, im Sinn der Rechtsprechung einen objektiv rechtswidrigen Zustand und eine Gefahrenquelle darstellt und einen ausreichenden AnkÃ¼pfungspunkt fÃ¼r eine Beweislastumkehr bilden kann. Zugleich bestÃ¤tigte der Oberste Gerichtshof aber auch die Rechtsauffassung des Berufungsgerichts, dass der bloÃŸe Umstand, dass Bodenfliesen im Eingangsbereich bei herrschendem Regenwetter nass seien, nicht aller Erfahrung nach darauf schlieÃŸen lasse, dass die geforderte Kontroll- und Beseitigungspflicht nicht eingehalten worden sei (so auch 10Â ObÂ 26/00x). In der Entscheidung 1Â ObÂ 158/16s wurde ausgefÃ¼hrt, dass auch bei Selbstbedienungsbuffets in Hotels Ã„hnliches wie in SupermÃ¤rkten zu gelten habe, da das Zu-Boden-Fallen von Obst- und GemÃ¼sestÃ¼cken auf das Verhalten von Kunden zurÃ¼ckzufÃ¼hren sei und fÃ¼r andere Nutzer leicht erkennbar sei. Sei das (im konkreten Fall) PaprikastÃ¼ck, das zum Unfall gefÃ¼hrt habe, jedoch von einem Mitarbeiter bei einer Kontrolle Ã¼bersehen worden, liege ein VerstoÃŸ gegen Verkehrssicherungspflichten vor. Auch in der Entscheidung 10Â ObÂ 53/15i wurde nicht das Vorhandensein einer Gefahrenquelle allein, sondern dass sich diese in einem stark frequentierten Bereich (Gang zur Kassa) befand, was (aller Erfahrung nach) darauf schlieÃŸen lasse, dass die geforderte Kontroll- und Beseitigungspflicht nicht eingehalten wurde, als Nachweis eines zumindest abstrakt rechtswidrigen Verhaltens angesehen.â€œ
[20] Diesen ErwÃ¤gungen wurde auch in 6Â ObÂ 221/18w gefolgt (Sturzgeschehen und Verletzung durch einen Glassplitter). Die vom KlÃ¤ger zitierte Entscheidung 8Â ObÂ 2002/96m ist nicht einschlÃ¤gig.
[21] Â 4.Â Im vorliegenden Fall folgt schon aus den allgemeinen Verkehrssicherungspflichten, dass die Beklagte als Betreiberin des Parks ua verpflichtet ist, insbesondere auch die Weganlage in einem verkehrssicheren und gefahrlosen Zustand zu erhalten. Es ist auch nicht weiter zweifelhaft, dass von der beschÃ¤digten Stufe grundsÃ¤tzlich eine Gefahrenlage ausgehen kann und daher im Unfallszeitpunkt ein objektiv rechtswidriger Zustand vorlag. Dass es hÃ¤ufigerer (tÃ¤glicher) Kontrollen bedurft hÃ¤tte, muss nach den Gegebenheiten der Parkanlage nicht angenommen werden.
[22] Â 5.Â Nach den Feststellungen steht nicht fest, seit wann die BeschÃ¤digung an der Stufe bestand. Es steht also nicht fest, ob die BeschÃ¤digung bei den Kontrollen Ã¼bersehen wurde oder aber noch nicht vorhanden war. FÃ¼r die Frage, ob diese Negativfeststellung eine Beweislastumkehr iSd Â§ 1298 ABGB nach sich zieht, ist im Sinn der genannten Rechtsprechung wesentlich, ob der objektiv rechtswidrige Zustand (schadhafte Stufe) zumindest ein objektiv fehlerhaftes Verhalten der Beklagten indiziert, ob der KlÃ¤ger also bei der gegebenen Negativfeststellung nachweist, dass zumindest nach aller Erfahrung davon auszugehen ist, dass die Schadensentstehung auf ein wenigstens objektiv fehlerhaftes (vertragswidriges) Verhalten der Beklagten zurÃ¼ckzufÃ¼hren ist. Die Beurteilung der Vorinstanzen, dass die Negativfeststellung insoweit den KlÃ¤ger belaste, ist danach aber nicht weiter korrekturbedÃ¼rftig:
[23] Aus den Feststellungen ergeben sich keine Anhaltspunkte dafÃ¼r, dass die Einrichtungen des Parks nicht ordnungsgemÃ¤ÃŸ gewartet worden wÃ¤ren. Vielmehr steht fest, dass die Anlage gut gepflegt und laufend durch frische Bretter ausgebessert wird, acht Tage vor dem Unfall die jÃ¤hrliche PrÃ¼fung durch eine externe PrÃ¼fstelle durchgefÃ¼hrt wurde und keine MÃ¤ngel festgestellt wurden und zwei Mitarbeiter der Beklagten routinemÃ¤ÃŸig die Unfallstelle mindestens einmal pro Woche prÃ¼fen und warten. Es ist keineswegs ausgeschlossen, dass die Kante an der untersten Treppe nach dem Zeitpunkt der ÃœberprÃ¼fungen von einem anderen Besucher â€žabgetretenâ€œ wurde. Es wurde auch nicht nachgewiesen, dass in zeitlicher NÃ¤he zum Sturzgeschehen der Park und vor allem der Unfallbereich besonders stark frequentiert oder ungewÃ¶hnlich starken Witterungsbedingungen ausgesetzt gewesen wÃ¤re und deshalb eine verstÃ¤rkte Kontrolle angezeigt gewesen wÃ¤re. Nicht zuletzt hatte die BeschÃ¤digung auch keinen besonderen AuffÃ¤lligkeitswert. Damit musste hier aber noch nicht nach aller Erfahrung vom Vorliegen einer schadhaften Treppenkante auf ein objektives Fehlverhalten der Beklagten geschlossen werden. Der KlÃ¤ger hat danach keinen auch ein rechtswidriges Verhalten indizierenden objektiv rechtswidrigen Zustand nachgewiesen, der im Sinn der Rechtsprechung erst zu einer Beweislastumkehr nach Â§Â 1298 ABGB fÃ¼hren wÃ¼rde. Auf die Frage, ob sich der KlÃ¤ger hier Ã¼berhaupt zu Recht auf eine Vertragshaftung beruft â€“ wofÃ¼r er sich in den Rechtsmitteln auf einen BefÃ¶rderungsvertrag stÃ¼tzt â€“ kommt es danach nicht weiter an.
[24] Â 6.Â Die ErwÃ¤gungen zu einer vertraglichen Haftung schlieÃŸen hier auch eine deliktische Haftung (Revision PktÂ 2.3.) aus. Anhaltspunkte fÃ¼r ein grobes Verschulden der Beklagten sind weder hinsichtlich eines Ãœbersehens der Gefahrenstelle noch der Organisation der Dichte der KontrollgÃ¤nge zu sehen.
[25] Â 7.Â Da die vom Berufungsgericht aufgeworfene Rechtsfrage bereits anhand der dargelegten Rechtsprechung nach MaÃŸgabe der UmstÃ¤nde des Falls zu lÃ¶sen ist und die klagsabweisenden Entscheidungen der Vorinstanzen danach nicht korrekturbedÃ¼rftig sind, ist die Revision des KlÃ¤gers mangels der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckzuweisen.
[26] Die Kostenentscheidung beruht auf den Â§Â§Â 41, 50 ZPO.