Document Number: JJT_20200226_OGH0002_0090OB00074_19A0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E127963
Case Number: 9Ob74/19a
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1582675200000
Word Count: 1383

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsrekursgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Hopf als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤tinnen und HofrÃ¤te Dr.Â Fichtenau, Dr.Â Hargassner, Mag.Â Korn und Dr.Â Stefula als weitere Richter in der Pflegschaftssache des mjÂ E*, geboren *Â 2008, vertreten durch das Land NiederÃ¶sterreich als Kinder- und JugendwohlfahrtstrÃ¤ger (Bezirkshauptmannschaft Bruck an der Leitha, 2320Â Schwechat, HauptplatzÂ 4 [Fachgebiet Rechtsvertretung MinderjÃ¤hriger]), wegen Unterhalts, Ã¼ber den Revisionsrekurs des Vaters M*, vertreten durch Dr.Â Ferdinand Rankl, Rechtsanwalt in Micheldorf, gegen den Beschluss des Landesgerichts Korneuburg als Rekursgericht vom 4.Â JuniÂ 2019, GZÂ 23Â RÂ 46/19f-64, mit dem der Beschluss des Bezirksgerichts Schwechat vom 4.Â AprilÂ 2019, GZÂ 9Â PuÂ 125/09x-58, bestÃ¤tigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.
Text
BegrÃ¼ndung:
Der Revisionsrekurswerber ist der Vater des mittlerweile 11-jÃ¤hrigen Unterhaltsberechtigten. Zuletzt war der Vater aufgrund des Beschlusses des Erstgerichts vom 10.Â 11.Â 2010 (ONÂ 47) zur Zahlung eines monatlichen Unterhaltsbeitrags von 230Â EUR verpflichtet.
Im Hinblick darauf, dass der Vater seit 17.Â 2.Â 2018 bei der I* H* GesmbH eine unselbstÃ¤ndige TÃ¤tigkeit als Arbeiter ausÃ¼bt, begehrt sein durch den Kinder- und JugendhilfetrÃ¤ger vertretener Sohn zusÃ¤tzlich zum bisher festgesetzten monatlichen Unterhalt von 230Â EUR ab 1.Â 12.Â 2018 eine monatliche Unterhaltsleistung von weiteren 270Â EUR, insgesamt somit monatlich 500Â EUR. Vorgebracht wurde, dass der Vater in der zweiten JahreshÃ¤lfteÂ 2018 (ab 1.Â 7.Â 2018â€“31.Â 12.Â 2018) durchschnittlich monatlich 2.481Â EUR verdient habe. Unter einem wurde ein konsolidiertes Jahreslohnkonto fÃ¼r 2018 vorgelegt, aus dem sich in detaillierter Weise die HÃ¶he der ab 17.Â 2.Â 2018 bezogenen MonatslÃ¶hne, Sonderzahlungen, PrÃ¤mien und Zulagen sowie die HÃ¶he diverser ZuschÃ¼sse, der Betriebsratsumlage, E-Card-GebÃ¼hr etc ergibt.
Der Vater Ã¤uÃŸerte sich zum UnterhaltserhÃ¶hungsantrag und zu der Lohnauskunft nicht, obwohl er gemÃ¤ÃŸ Â§Â 17 AuÃŸStrG unter Fristsetzung und unter Hinweis auf die SÃ¤umnisfolgen zur Ã„uÃŸerung aufgefordert worden war.
Das Erstgericht verpflichtete den Vater, seinem Sohn ab 1.Â 12.Â 2018 zusÃ¤tzlich zur bereits rechtskrÃ¤ftig auferlegten Unterhaltsleistung von monatlich 230Â EUR einen Betrag von monatlich 260Â EUR, insgesamt somit monatlich 490Â EUR, zu zahlen. Das Mehrbegehren von monatlich 10Â EUR wurde abgewiesen. Das Erstgericht ging unter Hinweis auf Â§Â 17 AuÃŸStrG auf Grundlage der Lohnauskunft von einer Unterhaltsbemessungsgrundlage von rund 2.464Â EUR (inklusive anteiliger Sonderzahlungen, abzÃ¼glich der halben Schmutz-, Erschwernis- und Gefahrenzulage und zuzÃ¼glich der E-Card-GebÃ¼hr und Essensverrechnung) aus. Bei einem Unterhaltsanspruch des MinderjÃ¤hrigen in HÃ¶he von 20Â % ergebe sich unter BerÃ¼cksichtigung der Anrechnung der Transferleistungen ein monatlicher Unterhaltsbetrag von 490Â EUR. Da der Vater keine Stellungnahme zum Unterhaltsantrag abgegeben habe, sei davon auszugehen, dass er dem Antrag keine Einwendungen entgegensetze, sodass auf Grund der Aktenlage zu entscheiden war.
In seinem Rekurs bekÃ¤mpfte der Vater den Beschluss nur soweit, als ihm eine hÃ¶here Unterhaltsverpflichtung als monatlich 370Â EUR seit 1.Â 12.Â 2018 auferlegt wurde.
Das Rekursgericht gab dem Rekurs des Vaters nicht Folge. Rechtlich fÃ¼hrte es â€“ soweit fÃ¼r das Revisionsrekursverfahren noch wesentlich â€“ aus, dass der Vater dem Tatsachenvorbringen des Kindes, er verdiene unter Zugrundlegung eines sechsmonatigen Beobachtungszeitraums seit 1.Â 7.Â 2018 monatlich durchschnittlich 2.481Â EUR nichts entgegengesetzt habe. Die Schichtzulage und auch die Betriebsratsumlage seien zur GÃ¤nze in die Unterhaltsbemessungsgrundlage einzubeziehen.
Das Rekursgericht lieÃŸ nachtrÃ¤glich den ordentlichen Revisionsrekurs zu der Frage zu, ob die Betriebsratsumlage Ã¼berhaupt und die Schichtzulage zur GÃ¤nze oder zur HÃ¤lfte in die Unterhaltsbemessungsgrundlage einzurechnen sei. Als BegrÃ¼ndung fÃ¼hrte es aus, zu diesen Fragen bestehe keine hÃ¶chstgerichtliche Rechtsprechung, sondern nur divergierende Rechtsprechung verschiedener Rekursgerichte.
Gegen diese Entscheidung richtet sich der Revisionsrekurs des Vaters, mit dem er primÃ¤r die Aufhebung und ZurÃ¼ckverweisung der Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung anstrebt; hilfsweise wird ein AbÃ¤nderungsantrag dahingehend gestellt, dass er ab 1.Â 12.Â 2018 nur einen monatlichen Unterhaltsbetrag von 370Â EUR zu leisten habe.
Rechtliche Beurteilung
Der Revisionsrekurs ist zur Klarstellung zulÃ¤ssig, aber nicht berechtigt.
I.Â Zum Beobachtungszeitraum:
I.1.Â Bei der Bemessung des Unterhalts ist vom Einkommen des Unterhaltspflichtigen in dem der Entscheidung unmittelbar vorangehenden Bezugszeitraum auszugehen. FÃ¼r die Ermittlung des Durchschnittseinkommens eines unselbstÃ¤ndig ErwerbstÃ¤tigen sind stets die EinkommensbezÃ¼ge wÃ¤hrend eines lÃ¤ngeren Zeitraums heranzuziehen, um zu vermeiden, dass der Unterhalt stÃ¤ndig angepasst werden muss (RS0047509 [T3]). Von der Rechtsprechung wird in der Regel dann von einem reprÃ¤sentativen Beobachtungszeitraum ausgegangen, wenn dieser ein Jahr umfasst, weil dann die Annahme gerechtfertigt ist, dass auch das kÃ¼nftige Einkommen in dieser HÃ¶he liegen werde (3Â ObÂ 296/02d; 9Â ObÂ 49/04b; 7Â ObÂ 302/06x; 8Â ObÂ 51/16g). Das Einkommen fÃ¼r kÃ¼rzere ZeitrÃ¤ume ist dann maÃŸgebend, wenn es keinen nennenswerten Schwankungen unterliegt (RS0047509). Die Beurteilung der Angemessenheit des konkreten Berechnungszeitraums richtet sich aber immer nach den UmstÃ¤nden des Einzelfalls (RS0047509 [T10]). Ob der im Einzelfall herangezogene Beobachtungszeitraum zur Gewinnung verlÃ¤sslicher Ergebnisse ausreicht und ob das im Beobachtungszeitraum erzielte Einkommen vom Unterhaltspflichtigen voraussichtlich auch in Zukunft erzielt werden kann, stellt eine Tatfrage dar (RS0053251 [T2]).
I.2Â Im vorliegenden Fall hat sich der Vater trotz Aufforderung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 17 AuÃŸStrG weder zum Unterhaltsantrag, in dem unter Heranziehung eines sechsmonatigen Beobachtungszeitraum von einem durchschnittlichen Monatseinkommen in HÃ¶he von 2.481Â EUR ausgegangen wurde, noch zur Lohnauskunft geÃ¤uÃŸert.
I.3Â Die Vorinstanzen konnten daher das sich aus dem Antrag und der Lohnauskunft ergebende Tatsachensubstrat ihrer rechtlichen Beurteilung zu Grunde legen und davon ausgehen, dass der Vater voraussichtlich auch in Zukunft ein Durchschnittseinkommen in dieser HÃ¶he erzielen werde. Dieser bezweifelt in seinem Revisionsrekurs auch nicht die Anwendbarkeit des Â§Â 17 AuÃŸStrG, sondern fÃ¼hrt nur aus, zur Ermittlung des durchschnittlichen Monatseinkommens wÃ¤re als reprÃ¤sentativer Beobachtungszeitraum ein lÃ¤ngerer Zeitraum, nÃ¤mlich von 17.Â 2.Â 2018 (Zeitpunkt des Arbeitsbeginns) bis 31.Â 12.Â 2018 heranzuziehen gewesen, wodurch sich ein geringeres monatliches Durchschnittseinkommen errechnet hÃ¤tte. Damit versucht er aber unzulÃ¤ssigerweise (RS0120657; Gitschthaler/HÃ¶llwerth2, AuÃŸStrG Â§Â 17 RzÂ 98) die SÃ¤umnisfolgen nach Â§Â 17 AuÃŸStrG durch vom erstinstanzlichen Vorbringen des Kindes abweichende Neuerungen zu umgehen.
I.4Â Indem das Rekursgericht dargelegt hat, das Erstgericht habe sich zu Recht auf Â§Â 17 AuÃŸStrG gestÃ¼tzt, hat es inhaltlich das Vorliegen des vom Rechtsmittelwerber behaupteten BegrÃ¼ndungsmangels nach Â§Â 57 ZÂ 1 AuÃŸStrG (der in der mangelnden Nachvollziehbarkeit des angenommenen Durchschnittseinkommens bzw der Berechnung der Unterhaltsbemessungsgrundlage liegen soll) verneint. Ein vom Rekursgericht verneinter Mangel des erstinstanzlichen Verfahrens bildet grundsÃ¤tzlich auch im Verfahren auÃŸer Streitsachen keinen Revisionsrekursgrund (RS0050037 ua). Eine Ausnahme von diesem Grundsatz kann selbst im Verfahren Ã¼ber den Unterhalt minderjÃ¤hriger Kinder nur bei Vorliegen besonderer UmstÃ¤nde angenommen werden (vgl RS0030748 [T4]). Solche UmstÃ¤nde spricht der Revisionsrekurswerber in seinem Rechtsmittel nicht an.
II.Â Zur Einbeziehung der Schichtzulage in die Unterhaltsbemessungsgrundlage:
II.1Â Zur Unterhaltsbemessungsgrundlage zÃ¤hlen alle tatsÃ¤chlich erzielten Einnahmen des Unterhaltspflichtigen in Geld oder geldwerten Leistungen, Ã¼ber die dieser verfÃ¼gen kann (RS0107262). Ausgenommen sind solche Einnahmen, die der Abgeltung von effektiven Ausgaben dienen (RS0107262 [T1]).
II.2Â Ausgehend davon, dass mit der Schichtzulage die Teilnahme des Arbeitnehmers am Schichtdienst honoriert werden soll und es sich in der Regel um ein zusÃ¤tzliches Leistungsentgelt zum Grundlohn handelt (9Â ObAÂ 295/00y), gingen die Vorinstanzen zutreffend davon aus, dass die Schichtzulage in die Unterhaltsbemessungsgrundlage zur GÃ¤nze einzubeziehen ist (EFSlgÂ 126.271, EFSlgÂ 149.383 ua). Aus welchem Grund im vorliegenden Fall â€“ ausnahmsweise â€“ die Schichtzulage doch der Abgeltung effektiver Ausgaben dienen sollte und sie daher nur in einem geringeren AusmaÃŸ in die Unterhaltsbemessungsgrundlage einzubeziehen gewesen wÃ¤re, wird im Revisionsrekurs nicht dargelegt.
Anderes ergibt sich auch nicht aus der vom Revisionsrekurswerber fÃ¼r seinen Standpunkt ins Treffen gefÃ¼hrten Entscheidung des Landesgerichts fÃ¼r Zivilrechtssachen Wien 44Â RÂ 196/00z, EFSlgÂ 92.138, in der die dort unterhaltsberechtigten Kinder die Ansicht des Erstgerichts unbekÃ¤mpft lieÃŸen, die Schichtzulage sei im Hinblick auf die konkreten UmstÃ¤nde des Einzelfalls zur HÃ¤lfte als Aufwandersatz anzusehen.
III.Â Zur Betriebsratsumlage:
III.1Â Die Betriebsratsumlage stellt einen Beitrag der Belegschaft an den Betriebsratsfonds zur Deckung der Kosten dessen GeschÃ¤ftsfÃ¼hrung dar. Ob und in welcher HÃ¶he sie eingehoben werden soll, beschlieÃŸt die (Betriebs-)Gruppenversammlung. Die Betriebsratsumlage darf hÃ¶chstens ein halbes Prozent des Bruttoarbeitsentgelts betragen. Sie ist vom Arbeitgeber vom Arbeitsentgelt einzubehalten und bei jeder Lohn(-Gehaltsauszahlung) an den Betriebsratsfonds abzufÃ¼hren (Â§Â 73 AbsÂ 1 bis 3 ArbVG). Umlagepflichtig sind alle Arbeitnehmer iSd Â§Â 36 ArbVG (OGH 9Â ObAÂ 88/97z). Es handelt sich um eine Pflichtabgabe, von der bestimmte Personen oder Gruppen von Arbeitnehmern nicht ausgenommen werden kÃ¶nnen.
III.2.1Â Der Oberste Gerichtshof hat bereits einmal zur Frage der AbzugsfÃ¤higkeit der Betriebsratsumlage von der Unterhaltsbemessungsgrundlage Stellung genommen. Wenngleich in dem damals zu entscheidenden Fall wegen der geringen HÃ¶he kein relevanter Einfluss auf die Unterhaltsentscheidung gegeben war, wurde ausgefÃ¼hrt, dass die Betriebsratsumlage als gesetzliche Umlage im Gegensatz zu einem Gewerkschaftsbeitrag eine Pflichtabgabe darstellt und als Abzugspost gewertet werden mÃ¼sste (6Â ObÂ 174/04p).
III.2.2Â Die Aussagen dieser Entscheidung treffen auch auf den vorliegenden Fall zu, in dem die HÃ¶he
der durchschnittlichen Betriebsratsumlage vom Rechtsmittelwerber mit monatlich 11Â EUR (und vom Rekursgericht mit monatlich 13Â EUR) angenommen wurde. Ausgehend von diesen BetrÃ¤gen ergÃ¤be sich bei Anwendung eines Unterhaltsprozentsatzes von 20Â % eine â€“ zu vernachlÃ¤ssigende â€“ Reduktion des monatlichen Unterhaltsbetrags von 2,20Â EUR bzw 2,60Â EUR.
IV.Â Soweit der Revisionsrekurswerber noch die mangelnde (amtswegige) BerÃ¼cksichtigung der Familienbeihilfe geltend macht, Ã¼bersieht er, dass das Erstgericht bei Bemessung der UnterhaltsbetrÃ¤ge die Transferleistungen ohnedies angerechnet hat. Der mit dem JahressteuergesetzÂ 2018, BGBlÂ IÂ 2018/62, neu eingefÃ¼hrte und erstmals fÃ¼r das KalenderjahrÂ 2019 zustehende â€žFamilienbonus Plusâ€œ wird nicht angesprochen.
Dem Revisionsrekurs war daher nicht Folge zu geben.