Document Number: JWT_2020190275_20201203L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020190275.L00
Case Number: Ra 2020/19/0275
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1606953600000
Word Count: 825

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtwidrigkeit des Inhaltes aufgehoben.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Mitbeteiligte ist russischer StaatsangehÃ¶riger und wurde am 2.Â MÃ¤rzÂ 2004 in Ã–sterreich geboren. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 28.Â FebruarÂ 2008 wurde ihm im zweiten Rechtsgang durch Asylerstreckung internationaler Schutz gewÃ¤hrt.
2Â Mit Urteil vom 13.Â JÃ¤nnerÂ 2020 des Landesgerichts fÃ¼r Strafsachen Wien wurde die mitbeteiligte Partei wegen zweifacher Begehung des Verbrechens des Raubes gemÃ¤ÃŸ Â§Â§Â 142 Abs.Â 1Â undÂ 2 sowie gemÃ¤ÃŸ Â§Â 142 Abs.Â 1Â StGB zu einer bedingten Haftstrafe verurteilt.
3Â Mit Bescheid des Bundesamtes fÃ¼r Fremdenwesen und AsylÂ (BFA) vom 5.Â AprilÂ 2020 erfolgte eine Aberkennung des Status des Asylberechtigten und die Feststellung des Verlusts der FlÃ¼chtlingseigenschaft sowie die Nicht-Zuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten. Ein Aufenthaltstitel nach Â§Â 57Â AsylGÂ 2005 wurde nicht erteilt, eine RÃ¼ckkehrentscheidung erlassen, die ZulÃ¤ssigkeit der Abschiebung in die Russische FÃ¶deration festgestellt, eine 14-tÃ¤gigen Frist zur freiwilligen Ausreise festgelegt und ein fÃ¼nfjÃ¤hriges Einreiseverbot erlassen.
4Â Das BFA stÃ¼tzte die Aberkennung des Status des Asylberechtigten im Spruch des Bescheides auf Â§Â 7 Abs.Â 1Â ZÂ 1Â AsylGÂ 2005. In der BescheidbegrÃ¼ndung fÃ¼hrte das BFA aus, der Mitbeteiligte habe Asyl durch Erstreckung aufgrund der AsylgewÃ¤hrung an seinen Vater zuerkannt bekommen. Dem Vater des Mitbeteiligten sei mit Bescheid des BFA vom selben Tag der Status des Asylberechtigten aberkannt worden. Es sei zu einer maÃŸgeblichen und nachhaltigen Ã„nderung der Lage im Herkunftsstaat des Mitbeteiligten gekommen.
5Â Gegen diesen Bescheid erhob der Mitbeteiligte Beschwerde an das BundesverwaltungsgerichtÂ (BVwG).
6Â Das BVwG gab der Beschwerde des Mitbeteiligten statt und hob den Bescheid ersatzlos auf. BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte es aus, dass dieser wegen eines unauflÃ¶sbaren Widerspruchs zwischen Spruch und BegrÃ¼ndung inhaltlich rechtswidrig sei. Einerseits habe das BFA die Aberkennung des Status des Asylberechtigten im Bescheidspruch auf Â§Â 7 AbsÂ 1 ZÂ 1Â AsylGÂ 2005 gestÃ¼tzt, andererseits nenne es in der BescheidbegrÃ¼ndung den Endigungstatbestand des ArtÂ 1Â AbschnittÂ C ZÂ 5Â GFK (Vorliegen einer maÃŸgeblichen und dauerhaften Ã„nderung der Lage im Herkunftsstaat), der wiederum auf den Â§Â 7 AbsÂ 1 ZÂ 2 AsylGÂ 2005 verweise und verneine das Vorliegen eines â€žbesonders schweren Verbrechensâ€œ gemÃ¤ÃŸ Â§Â 6 AbsÂ 1Â ZÂ 4Â AsylGÂ 2005.
7Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die Amtsrevision, die zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit vorbringt, das BVwG sei von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen, indem es geprÃ¼ft habe, ob der offenbar versehentlich angefÃ¼hrte Tatbestand des Â§Â 7 AbsÂ 1 ZÂ 1Â AsylGÂ 2005 erfÃ¼llt sei, obwohl sich die gesamte BegrÃ¼ndung des Bescheids auf den eigentlich anwendbaren Â§Â 7 Abs.Â 1Â ZÂ 2Â AsylGÂ 2005 bezogen habe. Es liege ein berichtigungsfÃ¤higer Schreibfehler iSd Â§Â 64 Abs.Â 4Â AVG vor, weshalb der Spruch berichtigend zu verstehen sei und sich das BVwG mit dem Wegfall der UmstÃ¤nde gemÃ¤ÃŸ Â§Â 7 Abs.Â 1Â ZÂ 2Â AsylGÂ 2005 iVm ArtÂ 1Â AbschnittÂ CÂ ZÂ 5Â GFK auseinandersetzen hÃ¤tte mÃ¼ssen.
8Â In einem Beschwerdeverfahren gegen die Aberkennung von internationalem Schutz mÃ¼sse das BVwG, wenn es die Anwendbarkeit eines Aberkennungstatbestandes verneine, auch prÃ¼fen, ob ein anderer Aberkennungstatbestand erfÃ¼llt sei. Das BVwG weiche auch insofern von der Judikatur ab, als es in der Sache entscheiden und den vom BFA im Spruch herangezogenen Tatbestand durch den im Revisionsfall tatsÃ¤chlich heranzuziehenden ersetzen hÃ¤tte mÃ¼ssen.
9Â Der Verwaltungsgerichtshof hat nach Einleitung des Vorverfahrens, in dem eine Revisionsbeantwortung nicht erstattet wurde, in einem gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12 Abs.Â 1Â ZÂ 2Â VwGG gebildeten Senat erwogen:
10Â Die Revision ist zulÃ¤ssig und begrÃ¼ndet.
11Â Die Anwendung des Â§Â 62 Abs.Â 4Â AVG setzt einen fehlerhaften Verwaltungsakt mit der MaÃŸgabe voraus, dass eine auf einem Versehen beruhende Unrichtigkeit sowie deren Offenkundigkeit gegeben ist. Die Berichtigung ist auf jene FÃ¤lle der Fehlerhaftigkeit eingeschrÃ¤nkt, in denen die Unrichtigkeit eine offenkundige ist, wobei es allerdings ausreichend ist, wenn die Personen, fÃ¼r die der Bescheid bestimmt ist, die Unrichtigkeit des Bescheides hÃ¤tten erkennen kÃ¶nnen und die Unrichtigkeit ferner von der BehÃ¶rde -Â bei entsprechender AufmerksamkeitÂ - bereits bei der Erlassung des Bescheides hÃ¤tte vermieden werden kÃ¶nnen. Bei der Beurteilung einer Unrichtigkeit als offenkundig im Sinne des Â§Â 62 Abs.Â 4Â AVG kommt es letztlich auf den Inhalt der Ã¼brigen Bescheidteile (zBÂ BegrÃ¼ndung) bzw.Â auf den Akteninhalt an (vgl.Â VwGHÂ 28.1.2019, RaÂ 2018/01/0428, mwN).
12Â Handelt es sich um offenbar auf Versehen beruhende Unrichtigkeiten, die nach Â§Â 62 Abs.Â 4Â AVG jederzeit hÃ¤tten berichtigt werden kÃ¶nnen, ist die Entscheidung auch vor einer Berichtigung bereits in der entsprechenden richtigen Fassung zu lesen (vgl.Â etwa VwGHÂ 29.4.2019, RoÂ 2018/20/0013).
13Â Diese Rechtsprechung hat das BVwG im Revisionsfall nicht beachtet:
14Â Aus der BegrÃ¼ndung des Bescheides des BFA geht ohne jeden Zweifel hervor, dass es die Aberkennung des Status des Asylberechtigten auf Â§Â 7 Abs.Â 1Â ZÂ 2Â AsylGÂ 2005 stÃ¼tzen wollte, weil es zu einem Wegfall der UmstÃ¤nde, die seinerzeit zu einer AsylgewÃ¤hrung an den Vater des Mitbeteiligten und -Â durch AsylerstreckungÂ - an den Mitbeteiligten gefÃ¼hrt habe, gekommen sei. Das BFA fÃ¼hrt in dem Bescheid sogar ausdrÃ¼cklich aus, dass es auch in ErwÃ¤gung gezogen hatte, zusÃ¤tzlich den Aberkennungstatbestand des Â§Â 7 Abs.Â 1Â ZÂ 1Â AsylGÂ 2005 heranzuziehen, weil von der Rechtsprechung grundsÃ¤tzlich anerkannt werde, dass ein Raub als â€žbesonders schweres Verbrechenâ€œ zu werten sei, wobei fallbezogen hiervon angesichts der verhÃ¤ngten Freiheitsstrafe von sechs Monaten Abstand genommen wurde.
15Â Bei der AnfÃ¼hrung der ZÂ 1 (des Â§Â 7 Abs.Â 1Â AsylGÂ 2005) im Spruch des Bescheides handelt es sich daher -Â wie von der Amtsrevision vorgebrachtÂ - um eine offenbar auf Versehen beruhende Unrichtigkeit, welche gemÃ¤ÃŸ Â§Â 62 Abs.Â 4Â AVG jederzeit hÃ¤tte berichtigt werden kÃ¶nnen. Daher wÃ¤re der Spruch in der entsprechenden richtigen Fassung zu lesen gewesen.
16Â Das BVwG hat dies verkannt und den Bescheid des BFA behoben. Bereits damit hat es das angefochtene Erkenntnis mit Rechtswidrigkeit des Inhaltes belastet.
17Â Das angefochtene Erkenntnis war daher wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2Â ZÂ 1Â VwGG aufzuheben.
Wien, am 3. Dezember 2020