Document Number: JJT_20200424_OGH0002_0070OB00167_19P0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0070OB00167.19P.0424.000
Case Number: 7Ob167/19p
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1587686400000
Word Count: 509

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die SenatsprÃ¤sidentin Dr.Â Kalivoda als Vorsitzende und die HofrÃ¤tinnen und HofrÃ¤te Hon.-Prof.Â Dr.Â HÃ¶llwerth, Dr.Â SolÃ©, Mag.Â Malesich und MMag.Â Matzka als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei H***** SE, *****, vertreten durch Walch/Zehtbauer/Motter RechtsanwÃ¤lte OG in Wien, gegen die beklagte Partei H***** GmbH, *****, vertreten durch RechtsanwÃ¤lte Greiter Pegger Kofler & Partner in Innsbruck, wegen 90.185,47Â EURÂ sA, Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Innsbruck als Berufungsgericht vom 21.Â AugustÂ 2019, GZÂ 10Â RÂ 33/19g-138, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die auÃŸerordentliche Revision wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508a Abs 2Â ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung:
Rechtliche Beurteilung
Der klagende Transportversicherer des Absenders, der den beklagten HauptfrachtfÃ¼hrer in Anspruch nimmt, zeigt in der Revision keine erhebliche Rechtsfrage auf:
1.Â Die CMR regelt â€“ wie auch das UGB â€“ nicht, ob der FrachtfÃ¼hrer auch zur Verladung und Verstauung des Gutes verpflichtet ist (RS0073725 [insb T2]). Sowohl im Anwendungsbereich der CMR als auch des UGB wird angenommen, dass die Verladung im Zweifel, namentlich â€“ wie hier â€“ ohne abweichende Vereinbarung, Sache des Absenders ist (RS0073756 [T1, T6]). Nach Â§Â 425 UGB Ã¼bernimmt nÃ¤mlich der FrachtfÃ¼hrer (nur) die AusfÃ¼hrung der BefÃ¶rderung von GÃ¼tern (7Â ObÂ 135/18f). Demnach liegt das Laden auÃŸerhalb des BefÃ¶rderungsvertrags (RS0073756 [T2]) und der Absender haftet fÃ¼r SchÃ¤den, die auf seine eigene fehlerhafte Verladung zurÃ¼ckzufÃ¼hren sind (RS0073756 [T3]), wobei die Sicherung des Ladegutes (Sicherung durch Gurten) als Bestandteil des Verladevorgangs anzusehen ist (RS0103800). Der Oberste Gerichtshof hat auch schon mehrfach festgehalten, dass die tatsÃ¤chliche Mithilfe des Fahrers bei der Verladung keine Rolle spielt, wenn die Verladung nicht dem FrachtfÃ¼hrer oblag, weil diese Mithilfe dann nicht Gegenstand der vertraglichen Pflichten aus dem Frachtvertrag war und eine Handlung auÃŸerhalb des Haftungszeitraums darstellte (RS0073835).
2.Â Die Ansicht des Berufungsgerichts, nach der
â€“ mangels abweichender Vereinbarung â€“ die Versicherungsnehmerin der KlÃ¤gerin (Absender) zur Verladung und Sicherung des Transportgutes verpflichtet war und daran auch die tatsÃ¤chliche Vornahme der Sicherung des Ladegutes mit Gurten durch den Fahrer nichts Ã¤nderte, entspricht den zuvor dargestellten JudikaturgrundsÃ¤tzen. War demnach nicht die Beklagte (HauptfrachtfÃ¼hrer), sondern die Versicherungsnehmerin der KlÃ¤gerin (Absender) zur Verladung und Sicherung des Transportgutes verpflichtet, dann kann auch der Fahrer des SubfrachtfÃ¼hrers betreffend diese TÃ¤tigkeit nicht nach Â§Â 1313a ABGB ErfÃ¼llungsgehilfe der Beklagten gewesen sein.
3.Â War die Verladung und Sicherung des Transportgutes Sache der Versicherungsnehmerin der KlÃ¤gerin (Absender) und demnach die Mithilfe des Fahrers durch Anbringung der Gurten nicht Gegenstand der vertraglichen Pflichten aus dem Frachtvertrag, dann lag diese Handlung auÃŸerhalb des Obhuts- und des Haftungszeitraums des FrachtfÃ¼hrers (RS0073835) und stand daher â€“ entgegen der Ansicht der KlÃ¤gerin â€“ in keinem â€žinneren sachlichen Zusammenhangâ€œ mit der Erbringung der vom HauptfrachtfÃ¼hrer geschuldeten Hauptleistung. SchlieÃŸlich bestehen nach den erstgerichtlichen Feststellungen auch keinerlei Hinweise dahin, dass wÃ¤hrend des Obhuts- und Haftungszeitraums des FrachtfÃ¼hrers, also wÃ¤hrend des Transports, allfÃ¤llige AbhilfemaÃŸnahmen des Fahrers auslÃ¶sende Defizite der Ladungssicherung erkennbar geworden wÃ¤ren. Damit besteht insgesamt keine Grundlage fÃ¼r eine Haftung des HauptfrachtfÃ¼hrers.
4.Â Die KlÃ¤gerin macht demnach keine erhebliche Rechtsfrage geltend. Mangels Vorliegens der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO ist daher die Revision nicht zulÃ¤ssig und zurÃ¼ckzuweisen. Einer weitergehenden BegrÃ¼ndung bedarf dieser Beschluss nicht (Â§Â 510 AbsÂ 3 ZPO).