Document Number: JJT_20200424_OGH0002_0020OB00018_20S0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0020OB00018.20S.0424.000
Case Number: 2Ob18/20s
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1587686400000
Word Count: 748

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Veith als Vorsitzenden und den Hofrat Dr.Â Musger, die HofrÃ¤tin Dr.Â SolÃ© sowie die HofrÃ¤te Dr.Â Nowotny und Mag.Â Pertmayr als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei A***** L*****, vertreten durch Wijnkamp Advocatuur/Advokatur GmbH in Imst, gegen die beklagten Parteien 1.Â S*****, Kommanditgesellschaft und 2.Â Ã–*****-GesellschaftÂ m.b.H., beide *****, beide vertreten durch Dr.Â Markus Skarics, Rechtsanwalt in Imst, wegen 19.677,14Â EURÂ sA und Feststellung (Streitwert: 10.000Â EUR), Ã¼ber die Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Innsbruck als Berufungsgericht vom 14.Â NovemberÂ 2019, GZÂ 2Â RÂ 136/19w-34, womit das Urteil des Landesgerichts Innsbruck vom 12.Â JuliÂ 2019, GZÂ 6Â CgÂ 81/18z-26, abgeÃ¤ndert wurde, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit 1.984,70Â EUR (darin 330,78Â EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Am 25.Â 2.Â 2016 stÃ¼rzte die KlÃ¤gerin im Einstiegsbereich der Talstation eines von der erstbeklagten Partei betriebenen Sechser-Sessellifts aus einem Liftsessel und verletzte sich. Die zweitbeklagte Partei ist die unbeschrÃ¤nkt haftende Gesellschafterin der erstbeklagten Partei.
Das Berufungsgericht wies das Schadenersatz- und das Feststellungsbegehren der KlÃ¤gerin ab und lieÃŸ die ordentliche Revision Ã¼ber Antrag nachtrÃ¤glich mit der BegrÃ¼ndung zu, dass zu einem Einsteigevorgang in einen im Stationsbereich verlangsamt fahrenden Sessellift noch keine Judikatur des Obersten Gerichtshofs bestehe.
Rechtliche Beurteilung
Die Revision der KlÃ¤gerin ist jedoch entgegen diesem â€“ den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (Â§Â 508a AbsÂ 1 ZPO) â€“ Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulÃ¤ssig. Weder in der ZulassungsbegrÃ¼ndung noch in der Revision wird eine erhebliche Rechtsfrage iSd Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO aufgezeigt. Die ZurÃ¼ckweisung eines ordentlichen Rechtsmittels wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage kann sich auf die AusfÃ¼hrung der ZurÃ¼ckweisungsgrÃ¼nde beschrÃ¤nken (Â§Â 510 AbsÂ 3 ZPO):
1.Â Die in den Niederlanden wohnhafte KlÃ¤gerin macht in ihrem Rechtsmittel nur noch die auÃŸervertragliche Haftung der beklagten Partei geltend. Dabei bezweifelt sie die (zutreffende) Beurteilung des Berufungsgerichts nicht, wonach gemÃ¤ÃŸ ArtÂ 4 AbsÂ 1 Rom II-VO insoweit an das Recht des Schadenseintritts (des Erfolgsorts) anzuknÃ¼pfen und daher Ã¶sterreichisches Recht anzuwenden ist (vgl 2Â ObÂ 111/15k mwN).
2.Â Die Unabwendbarkeit eines Ereignisses iSd Â§Â 9 AbsÂ 2 EKHG scheidet unter anderem dann aus, wenn eine durch einen nicht beim Betrieb tÃ¤tigen Dritten ausgelÃ¶ste auÃŸergewÃ¶hnliche Betriebsgefahr unmittelbare Ursache des Unfalls ist. Ein solcher Dritter kann auch ein anderer Fahrgast (LiftbenÃ¼tzer) sein (2Â ObÂ 111/15k; 2Â ObÂ 114/06p). Nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs ist eine auÃŸergewÃ¶hnliche Betriebsgefahr bei einer besonderen Gefahrensituation anzunehmen, die nicht bereits regelmÃ¤ÃŸig und notwendig mit dem Betrieb verbunden ist, sondern durch das Hinzutreten besonderer, nicht schon im normalen Betrieb liegender UmstÃ¤nde vergrÃ¶ÃŸert wurde (RS0058467). Die Frage, ob eine auÃŸergewÃ¶hnliche Betriebsgefahr unmittelbare Unfallursache war, kann immer nur anhand der UmstÃ¤nde des Einzelfalls beurteilt werden (RS0058444).
3.Â Im vorliegenden Fall wirkte sich das â€žFehlverhaltenâ€œ des mitfahrenden Kindes fÃ¼r die KlÃ¤gerin lediglich dahin aus, dass ihr Liftsessel noch im Stationsbereich aus langsamster Fahrt mit noch offenem BÃ¼gel sanft anhielt und minimal ins Schwingen geriet. Die Ansicht des Berufungsgerichts, das darin keine besonderen gefahrenerhÃ¶henden UmstÃ¤nde erblickt hat, weil auch im Zuge eines gewÃ¶hnlichen Einsteigevorgangs der SicherheitsbÃ¼gel in der Regel noch eine kurze Fahrtstrecke offen stehe, bis ihn die FahrgÃ¤ste geschlossen haben, hÃ¤lt sich im Rahmen des ihm zukommenden Beurteilungsspielraums. Das gilt ebenso fÃ¼r die Verneinung einer GefahrenerhÃ¶hung, durch das Herausrutschen des Kindes und des LebensgefÃ¤hrten der KlÃ¤gerin aus ihren Sesseln. Mit ihrer Argumentation, sie habe bei geÃ¶ffnetem SicherheitsbÃ¼gel in einem instabilen, schwingenden Sessel mit herausstÃ¼rzenden MitbenÃ¼tzern das Gleichgewicht halten mÃ¼ssen, entfernt sich die KlÃ¤gerin in unzulÃ¤ssiger Weise von den erstgerichtlichen Feststellungen.
4.Â Zutreffend hat bereits das Berufungsgericht dargelegt, dass der vorliegende Sachverhalt mit jenem, der der Entscheidung 2Â ObÂ 114/06p zugrunde lag, nicht vergleichbar ist, weil dort der KlÃ¤ger unmittelbar durch das Fehlverhalten der beim Einsteigen gestÃ¼rzten MitbenÃ¼tzerin aus dem mit unverminderter Geschwindigkeit durch die Station fahrenden Doppelsessellift gerissen wurde.
5.Â Gegen die Auffassung der Vorinstanzen, die erstbeklagte Partei und ihre Betriebsgehilfen hÃ¤tten jede nach den UmstÃ¤nden des Falls gebotene Sorgfalt beachtet, sodass der Entlastungsbeweis (Â§Â 9 AbsÂ 2 EKHG) gelungen sei, fÃ¼hrt die KlÃ¤gerin nichts Stichhaltiges ins Treffen. Der Oberste Gerichtshof hat auch bereits ausgesprochen, dass es dem Fahrgast obliegt, den beim Betrieb eines Sessellifts auch bei grÃ¶ÃŸter Sorgfalt unvermeidlichen leichten Schaukelbewegungen eines Liftsessels durch die erforderliche Sorgfalt Rechnung zu tragen und sich vor allem dann, wenn die SicherungsbÃ¼gel (im Stationsbereich) geÃ¶ffnet sind, entsprechend festzuhalten (2Â ObÂ 120/80 ZVRÂ 1981/172; vgl 2Â ObÂ 70/94 ([Pendelbewegung einer Gondel]; RS0023680). Die Beurteilung, fÃ¼r die erstbeklagte Partei liege ein unabwendbares Ereignis iSd Â§Â 9 AbsÂ 2 EKHG vor, wirft daher auch unter diesem Gesichtspunkt keine erhebliche Rechtsfrage auf.
6.Â Mangels zu beurteilender Rechtsfragen iSd Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO ist die Revision zurÃ¼ckzuweisen.
7.Â Die Kostenentscheidung grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 41, 50 ZPO. Die beklagten Parteien haben auf die UnzulÃ¤ssigkeit der Revision hingewiesen.