Document Number: JJT_20200514_OGH0002_0090OB00015_20A0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E128789
Case Number: 9Ob15/20a
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1589414400000
Word Count: 559

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Hopf als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤tin Dr.Â Fichtenau, den Hofrat Dr.Â Hargassner, die HofrÃ¤tin Mag.Â Korn sowie den Hofrat Dr.Â Stefula als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei K* A*, vertreten durch Dr.Â Karl Benkhofer, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagten Parteien 1.Â Mag.Â N* H*, und 2.Â J* N*, beide vertreten durch Mag.Â Angelika PrÃ¼fling, RechtsanwÃ¤ltin in Wien, wegen Feststellung (Streitwert: 46.800Â EUR), Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Landesgerichts fÃ¼r Zivilrechtssachen Wien als Berufungsgericht vom 22.Â JÃ¤nnerÂ 2020, GZÂ 38Â RÂ 170/19k-115, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die auÃŸerordentliche Revision wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508a AbsÂ 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Der KlÃ¤ger und seine Mutter bewohnten zunÃ¤chst Ã¼ber viele Jahre gemeinsam die von der Mutter gemietete Wohnung. Der KlÃ¤ger zog zu einem nicht nÃ¤her bestimmten Zeitpunkt vor dem JahrÂ 2003 von dort aus. Ende 2007 zog die Mutter gesundheitsbedingt aus der Wohnung aus und lebte fortan bei ihrer Tochter, hatte aber bis zu ihrem Ableben am 11.Â 5.Â 2012 den Willen und die Absicht, in die Wohnung zurÃ¼ckzukehren. Der KlÃ¤ger suchte die Wohnung in dieser Zeit nur gelegentlich alle paar Wochen kurz auf, um nach dem Rechten zu sehen, die Post abzuholen und Pflanzen zu gieÃŸen. Ihm wÃ¤re es â€“ trotz eigener medizinischer Probleme â€“ spÃ¤testens ab EndeÂ 2009 gesundheitlich mÃ¶glich gewesen, alleine in der Wohnung zu wohnen. TatsÃ¤chlich zog er bis zum Tod seiner Mutter aber nicht in die leerstehende Wohnung wieder ein.
Der KlÃ¤ger begehrt unter Berufung auf ein Eintrittsrecht nach Â§Â 14 AbsÂ 3 MRG als Sohn der verstorbenen Mieterin die gerichtliche Feststellung seiner Mietrechte an der betreffenden Wohnung. Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Das Berufungsgericht bestÃ¤tigte diese Entscheidung.
Rechtliche Beurteilung
Sachliche Voraussetzung der Eintrittsberechtigung nach Â§Â 14 AbsÂ 3 SatzÂ 1 MRG ist zusÃ¤tzlich zum dringenden WohnbedÃ¼rfnis des Eintrittsberechtigten, dass dieser â€žschon bisher im gemeinsamen Haushalt mit dem Mieter in der Wohnung gewohnt [hat]â€œ. Nach Lehre und stÃ¤ndiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs wird ein bestehender gemeinsamer Haushalt im Sinne des Â§Â 14 AbsÂ 3 MRG durch gewisse, durch LebensumstÃ¤nde bedingte, auf nicht allzu lange Zeit berechnete Unterbrechungen des Zusammenlebens (auswÃ¤rtige Aufenthalte auch zu Studien- und Unterrichtszwecken, Krankenhaus- und Erholungsaufenthalte etc) nicht beendet, solange die RÃ¼ckkehrabsicht besteht und ehestmÃ¶glich wahrgenommen wird; wohl aber wird der gemeinsame Haushalt durch dauernde Trennung beendet (2Â ObÂ 569/90 mwN; 9Â ObÂ 220/98p; RS0069712; HÃ¶llwerth in Gitschthaler/HÃ¶llwerth, Kommentar zum Ehe- und Partnerschaftsrecht [2011] Â§Â 14 MRG RzÂ 39; WÃ¼rth/Zingher/Kovanyi, Miet- und Wohnrecht23 Â§Â 14 MRG RzÂ 17; Schinnagl in BÃ¶hm/Pletzer/Spruzina/Stabentheiner, GeKo Wohnrecht [2017] Â§Â 14 MRG RzÂ 16). Die Judikatur zur Fortdauer des gemeinsamen Haushalts nach Â§Â 14 AbsÂ 3 MRG bei Unterbrechungen des Zusammenlebens betrifft nicht ausschlieÃŸlich FÃ¤lle der Abwesenheit des Mieters, sondern auch solche, in denen der (angeblich) Eintrittsberechtigte den gemeinsamen Haushalt verlassen hatte (RS0069712 [T7]). Sollte der KlÃ¤ger nach seinem Auszug vor dem JahrÂ 2003 beabsichtigt haben, in die Wohnung zurÃ¼ckzukehren, hat er dies jedenfalls nicht ehestmÃ¶glich getan, zumal er es trotz der feststehenden MÃ¶glichkeit hierzu spÃ¤testens ab Ende 2009 bis zum Tod seiner Mutter und damit fÃ¼r rund zweieinhalb Jahre unterlieÃŸ, wieder in die Wohnung zu ziehen. Von einem gemeinsamen Haushalt kann nach den Feststellungen damit nicht gesprochen werden. Wird eine gemeinsame HaushaltsfÃ¼hrung verneint, kommt es auf das dringende WohnbedÃ¼rfnis nicht mehr an (5Â ObÂ 8/19s [PktÂ 3.4] = immolexÂ 2019/69 [Ruckenbauer]).
Mangels einer Rechtsfrage von der QualitÃ¤t des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO ist die auÃŸerordentliche Revision des KlÃ¤gers zurÃ¼ckzuweisen. Einer weiteren BegrÃ¼ndung bedarf diese ZurÃ¼ckweisung nicht (Â§Â 510 AbsÂ 3 SatzÂ 3 ZPO).