Document Number: JWT_2020010067_20200228L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020010067.L00
Case Number: Ra 2020/01/0067
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1582848000000
Word Count: 649

Spruch
GemÃ¤ÃŸ Â§Â 30 Abs.Â 2Â VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
BegrÃ¼ndung
1 Mit unbekÃ¤mpft gebliebenem und somit rechtskrÃ¤ftigem Bescheid des Bundesministers fÃ¼r Inneres (belangte BehÃ¶rde) vom 26.Â AugustÂ 2016 wurde der Revisionswerber gemÃ¤ÃŸ Â§Â 15 Abs.Â 6 erster Fall Bundes-Stiftungs- und Fondsgesetz, BGBl.Â Nr.Â 11/1975 idF BGBl.Â IÂ Nr.Â 161/2013, iVm Â§Â 28 Abs.Â 2Â Bundes-Stiftungs- und FondsgesetzÂ 2015, BGBl.Â IÂ Nr.Â 160/2015, von seiner Funktion als Mitglied des Kuratoriums der StiftungÂ N.N. "mit sofortiger Wirkung, befristet mit dem Zeitpunkt der rechtskrÃ¤ftigen Entscheidung in dem bei der Staatsanwaltschaft Wien" unter nÃ¤her genannter Zahl "wegen des Verdachts nach den Â§Â§Â 146, 153Â StGB anhÃ¤ngigen Strafverfahren, im Falle einer Anklageerhebung mit dem Zeitpunkt einer rechtskrÃ¤ftigen gerichtlichen Entscheidung, abberufen" und das zu nÃ¤her genannten Zahl anhÃ¤ngige Ermittlungsverfahren "bis zur rechtskrÃ¤ftigen Entscheidung in dem bei der Staatsanwaltschaft Wien" unter nÃ¤her genannter Zahl "anhÃ¤ngigen Strafverfahren, im Falle einer Anklageerhebung bis zu einer hierzu ergehenden rechtskrÃ¤ftigen gerichtlichen Entscheidung" gemÃ¤ÃŸ Â§Â 38Â AVG ausgesetzt.
2 Mit ebenfalls unbekÃ¤mpft gebliebenem und somit rechtskrÃ¤ftigem Bescheid vom 11.Â SeptemberÂ 2017 sprach die belangte BehÃ¶rde aus, dass gemÃ¤ÃŸ Â§Â 15 Abs.Â 6 erster Fall Bundes-Stiftungs- und Fondsgesetz, BGBl.Â Nr.Â 11/1975 idF BGBl.Â IÂ Nr.Â 161/2013, iVm Â§Â 28 Abs.Â 2Â Bundes-Stiftungs- und FondsgesetzÂ 2015, BGBl.Â IÂ Nr.Â 160/2015, der Revisionswerber von seiner Funktion als Mitglied des Kuratoriums der StiftungÂ N.N. "bis auf Weiteres" abberufen bleibt und das bereits im oben angefÃ¼hrten Bescheid vom 26.Â AugustÂ 2016 nÃ¤her genannte Ermittlungsverfahren bis zur rechtskrÃ¤ftigen Entscheidung in dem bei der Staatsanwaltschaft Wien unter nÃ¤her genannter Zahl anhÃ¤ngigen Strafverfahren, im Falle der Anklageerhebung bis zu einer hierzu ergehenden rechtskrÃ¤ftigen gerichtlichen Entscheidung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 38Â AVG ausgesetzt bleibt.
3 Mit Bescheid vom 10.Â OktoberÂ 2018 hob die belangte BehÃ¶rde die mit den oben wiedergegebenen Bescheiden vom 26.Â AugustÂ 2016 sowie vom 11.Â SeptemberÂ 2017 ausgesprochene Abberufung des Revisionswerbers von seiner Funktion als Mitglied des Kuratoriums der StiftungÂ N.N. auf (SpruchpunktÂ 1.) und wies den Antrag des Revisionswerbers vom 18.Â SeptemberÂ 2018 auf Wiederbestellung zurÃ¼ck (SpruchpunktÂ 2.).
4 Der dagegen von der Stiftung N.N. erhobenen Beschwerde gab das Verwaltungsgericht Wien mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 26.Â AugustÂ 2019 betreffend SpruchpunktÂ 1. gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 1 iVm Abs.Â 2Â VwGVG statt, hob den Bescheid vom 10.Â OktoberÂ 2018 im Umfang des SpruchpunktesÂ 1. ersatzlos auf (SpruchpunktÂ A)Â I.) und sprach aus, dass die Revision unzulÃ¤ssig sei. Gleichzeitig stellte das Verwaltungsgericht das Beschwerdeverfahren infolge ZurÃ¼ckziehung der Beschwerde zu SpruchpunktÂ 2. ein (SpruchpunktÂ B).
5 Gegen das Erkenntnis erhob der Revisionswerber zunÃ¤chst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der die Beschwerdebehandlung mit Beschluss vom 26.Â SeptemberÂ 2019, EÂ 3028/2019-9, ablehnte und die Beschwerde dem Verwaltungsgerichtshof gemÃ¤ÃŸ Art.Â 144 Abs.Â 3Â B-VG zur Entscheidung abtrat.
6 Mit der gegen das Erkenntnis (SpruchpunktÂ A)Â I.) gerichteten Revision ist der Antrag verbunden, der Revision aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.
7 GemÃ¤ÃŸ Â§Â 30 Abs.Â 2Â VwGG hat bis zur Vorlage der Revision das Verwaltungsgericht, ab Vorlage der Revision der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende Ã¶ffentliche Interessen entgegenstehen und nach AbwÃ¤gung der berÃ¼hrten Ã¶ffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der AusÃ¼bung der durch das angefochtene Erkenntnis eingerÃ¤umten Berechtigung fÃ¼r den Revisionswerber ein unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸiger Nachteil verbunden wÃ¤re.
8 Um die vom Gesetzgeber geforderte InteressenabwÃ¤gung vornehmen zu kÃ¶nnen, ist nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl.Â etwa den Beschluss eines verstÃ¤rkten Senates vom 25.Â FebruarÂ 1981, Slg.Â Nr.Â 10.381/A) erforderlich, dass der Revisionswerber schon in seinem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung konkret darlegt, aus welchen tatsÃ¤chlichen UmstÃ¤nden sich der von ihm behauptete unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸige Nachteil ergibt, es sei denn, dass sich nach Lage des Falles die Voraussetzungen fÃ¼r die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ohne weiteres erkennen lassen (vgl.Â VwGHÂ 28.6.2018, RaÂ 2018/02/0211, Rn.Â 2).
9 Dem Erfordernis, den Antrag zu konkretisieren, worin der "unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸige Nachteil" fÃ¼r den Revisionswerber gelegen wÃ¤re, wird vorliegend durch den bloÃŸen Hinweis auf eine "erhebliche RufschÃ¤digung" im Fall der Nichtzuerkennung der aufschiebenden Wirkung nicht entsprochen (vgl.Â VwGHÂ 14.3.2011, AWÂ 2011/01/0012; 20.12.2011, AWÂ 2011/10/0050). Dies gilt gleichsam fÃ¼r das Vorbringen, das Verwaltungsgericht habe unzweideutig festgestellt, dass die Bescheide des gesamten Verfahrens rechtsgrundlos und falsch ergangen seien, weshalb die Nichtzuerkennung der aufschiebenden Wirkung eine Fortsetzung des unrechtmÃ¤ÃŸigen Zustandes bedeuten wÃ¼rde.
10 Ebenso wenig ist im Hinblick auf das angefochtene Erkenntnis ersichtlich, in wie fern die Nichtzuerkennung der aufschiebenden Wirkung einen VerstoÃŸ gegen die Unschuldsvermutung nach Art.Â 6Â EMRK darstellt, zumal Gegenstand des konkreten Verfahrens keine strafrechtliche Anklage iSd Art.Â 6Â EMRK ist.
Wien, am 28.Â FebruarÂ 2020