Document Number: JWT_2020180208_20201218L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020180208.L00
Case Number: Ra 2020/18/0208
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1608249600000
Word Count: 713

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Revisionswerber, ein irakischer StaatsangehÃ¶riger, stellte am 28.Â SeptemberÂ 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er zusammengefasst damit begrÃ¼ndete, dass er sich seinem Vater, einem schiitischen StammesfÃ¼hrer, widersetzt habe, der ihn aufgefordert habe, in den Krieg gegen den Islamischen Staat zu ziehen. Sein Vater habe ihn deshalb fÃ¼r vogelfrei erklÃ¤rt und er fÃ¼rchte, bei RÃ¼ckkehr in den Irak getÃ¶tet zu werden.
2Â Mit Bescheid vom 19.Â AprilÂ 2019 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen undÂ AsylÂ (BFA) den Antrag des Revisionswerbers zur GÃ¤nze ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel gemÃ¤ÃŸ Â§Â 57 AsylGÂ 2005, erlieÃŸ eine RÃ¼ckkehrentscheidung, stellte fest, dass die Abschiebung des Revisionswerbers in den Irak zulÃ¤ssig sei, undÂ legte eine Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise fest.
3Â Die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit dem angefochtenen Erkenntnis nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung als unbegrÃ¼ndet ab und erklÃ¤rte die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig.
4Â BegrÃ¼ndend schenkte das BVwG dem Fluchtvorbringen des Revisionswerbers keinen Glauben. In der BeweiswÃ¼rdigung stÃ¼tzte es sich unter anderem darauf, dass der Revisionswerber zu den Strukturen seines Stammes keine nÃ¤heren Angaben habe machen kÃ¶nnen, obwohl er der Sohn des StammesfÃ¼hrers zu sein behaupte. Er habe von einem â€žbehÃ¼teten Aufwachsenâ€œ im Elternhaus erzÃ¤hlt, was der gleichzeitig aufgestellten Behauptung, unter der Tyrannei seines Vaters gelitten zu haben, der ihn in den Krieg habe zwingen wollen, widerspreche. Neben einigen sonstigen Ungereimtheiten und Steigerungen in den Angaben des Revisionswerbers verwies das BVwG schlieÃŸlich auch darauf, dass die Existenz des angeblich prominenten Vaters und StammesfÃ¼hrers im Rahmen von Ermittlungen der Staatendokumentation nicht habe bestÃ¤tigt werden kÃ¶nnen.
5Â Gegen dieses Erkenntnis erhob der Revisionswerber zunÃ¤chst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der ihre Behandlung mit Beschluss vom 7.Â OktoberÂ 2020, EÂ 3026/2020-5, ablehnte und sie dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat.
6Â In der vorliegenden auÃŸerordentlichen Revision erachtet sich der Revisionswerber (nur) in seinem Recht auf GewÃ¤hrung von Asyl verletzt und macht zur ZulÃ¤ssigkeit geltend, das BVwG sei in seiner BeweiswÃ¼rdigung von der hÃ¶chstgerichtlichen Rechtsprechung abgewichen. Bei den vom BVwG aufgezeigten vermeintlichen WidersprÃ¼chen bzw.Â kleinen Ungereimtheiten handle es sich lediglich um Details, die keinesfalls geeignet seien, dem gesamten Fluchtvorbringen die GlaubwÃ¼rdigkeit abzusprechen. Das BVwG vergleiche die Aussagen des Revisionswerbers in der Einvernahme vor dem BFA mit seinen Aussagen in der mÃ¼ndlichen Verhandlung und versuche dabei immer einen Widerspruch zu finden. Mit dieser Vorgangsweise weiche das BVwG von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab. Auch die vom Verwaltungsgerichtshof verlangte ganzheitliche WÃ¼rdigung des Vorbringens eines Asylwerbers unter dem Gesichtspunkt der Konsistenz der Angaben, der persÃ¶nlichen GlaubwÃ¼rdigkeit und der objektiven Wahrscheinlichkeit seines Vorbringens, wobei letzteres eine Auseinandersetzung mit (aktuellen) LÃ¤nderberichten verlange, sei im angefochtenen Erkenntnis unterblieben.
7Â Mit diesem Vorbringen wird die ZulÃ¤ssigkeit der Revision nicht dargetan:
8Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Hat das Verwaltungsgericht -Â wie im vorliegenden FallÂ - im Erkenntnis ausgesprochen, dass die Revision nicht zulÃ¤ssig ist, muss die Revision gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG auch gesondert die GrÃ¼nde enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision fÃ¼r zulÃ¤ssig erachtet wird.
Der Verwaltungsgerichtshof ist bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes nicht gebunden. Er hat die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde zu Ã¼berprÃ¼fen. Liegt eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung im Sinne des Art.Â 133Â Abs.Â 4Â B-VG danach nicht vor, ist die Revision gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34Â Abs.Â 1Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen.
9Â Die vorliegende Revision wendet sich gegen die BeweiswÃ¼rdigung des BVwG zum Fluchtvorbringen des Revisionswerbers. In diesem Zusammenhang kÃ¶nnte nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nur dann vorliegen, wenn das Verwaltungsgericht die im Einzelfall vorgenommene BeweiswÃ¼rdigung in einer die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat (vgl.Â etwa VwGHÂ 25.6.2020, RaÂ 2019/18/0237,Â mwN). Dass diese Voraussetzungen fallbezogen gegeben wÃ¤ren, vermag die Revision nicht darzulegen. Insbesondere trifft es -Â wie aus der wiedergegebenen BegrÃ¼ndung des angefochtenen Erkenntnisses ersichtlich istÂ - nicht zu, dass sich das BVwG in seiner BeweiswÃ¼rdigung nur auf geringfÃ¼gige WidersprÃ¼che in den Aussagen des Revisionswerbers ohne relevante Bedeutung fÃ¼r die BeweiswÃ¼rdigung gestÃ¼tzt hÃ¤tte.
10Â In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 18.Â DezemberÂ 2020