Document Number: JWT_2019180479_20200328L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019180479.L00
Case Number: Ra 2019/18/0479
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1585353600000
Word Count: 755

Spruch
1. Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird abgewiesen.
2. Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Die revisionswerbenden Parteien sind irakische StaatsangehÃ¶rige und Mitglieder einer Familie. Sie stellten am 10.Â OktoberÂ 2015 AntrÃ¤ge auf internationalen Schutz, die mit dem angefochtenen Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) -Â in BestÃ¤tigung eines entsprechenden Bescheides des Bundesamtes fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl vom 29.Â AugustÂ 2018Â - zur GÃ¤nze abgewiesen wurden. Das BVwG erteilte den revisionswerbenden Parteien auch keine Aufenthaltstitel gemÃ¤ÃŸ Â§Â 57Â AsylgesetzÂ 2005, erlieÃŸ gegen sie RÃ¼ckkehrentscheidungen, stellte fest, dass ihre Abschiebung in den Irak zulÃ¤ssig sei, undÂ legte eine Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise fest. Die Revision erklÃ¤rte das BVwG fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig. 2 Zur Erhebung einer auÃŸerordentlichen Revision gegen dieses Erkenntnis brachten die revisionswerbenden Parteien fristgerecht AntrÃ¤ge auf Bewilligung der Verfahrenshilfe (einschlieÃŸlich der Beigebung eines Verfahrenshelfers) ein, denen mit hg.Â Beschluss vom 5.Â DezemberÂ 2019 stattgegeben wurde. Der Bestellungsbescheid der OberÃ¶sterreichischen Rechtsanwaltskammer vom 17.Â DezemberÂ 2019, VH19/2867, wurde dem Verfahrenshelfer am 19.Â DezemberÂ 2019 zugestellt. Die sechswÃ¶chige Revisionsfrist gemÃ¤ÃŸ Â§Â 26 Abs.Â 1Â VwGG endete daher mit Ablauf des 30.Â JÃ¤nnerÂ 2020.
3 Am 30.Â JÃ¤nnerÂ 2020 brachte der Verfahrenshelfer per ERV eine auÃŸerordentliche Revision beim Verwaltungsgerichtshof ein, die am 6.Â FebruarÂ 2020 an das BVwG als der zustÃ¤ndigen Einbringungsstelle gemÃ¤ÃŸ Â§Â 24 Abs.Â 1Â VwGG weitergeleitet wurde und dort am selben Tag einlangte. Im Folgenden wurde die Revision dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung vorgelegt.
4 Mit verfahrensleitender Anordnung vom 17.Â FebruarÂ 2020 hielt der Verwaltungsgerichtshof den revisionswerbenden Parteien die VerspÃ¤tung ihres Rechtsmittels vor. In Reaktion darauf beantragten die revisionswerbenden Parteien, vertreten durch den Verfahrenshelfer, die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die VersÃ¤umung der Revisionsfrist.
5 Zur BegrÃ¼ndung dieses Antrags wird vorgebracht, dass eine SekretÃ¤rin der Rechtsanwaltskanzlei die erste Seite des Revisionsschriftsatzes vorbereitet und dabei versehentlich den Verwaltungsgerichtshof als Adressaten der auÃŸerordentlichen Revision angefÃ¼hrt habe. Den Inhalt der Revisionsschrift habe der Verfahrenshelfer einer weiteren SekretÃ¤rin, bei der es sich um eine Ã¤uÃŸerst verlÃ¤ssliche Angestellte handle, die bereits wiederholt Revisionen an den Verwaltungsgerichtshof behandelt und richtigerweise das Verwaltungsgericht als Adressaten angefÃ¼hrt habe, diktiert. Diese SekretÃ¤rin habe das unrichtig adressierte Rubrum Ã¼bernommen. Auch dem Verfahrenshelfer selbst sei die unrichtige Adressierung nicht aufgefallen, weil er sich mit dem Inhalt der Revisionsschrift auseinandergesetzt habe und die falsche Adressierung bei Unterfertigung der ersten Seite des Revisionsschriftsatzes Ã¼bersehen habe.
6 1. Zum Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand:
GemÃ¤ÃŸ Â§Â 46 Abs.Â 1Â VwGG ist einer Partei, wenn sie durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis eine Frist versÃ¤umt und dadurch einen Rechtsnachteil erlitten hat, auf Antrag die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen. Dass der Partei ein Verschulden an der VersÃ¤umung zur Last liegt, hindert die Bewilligung der Wiedereinsetzung nicht, wenn es sich nur um einen minderen Grad des Versehens handelt.
7 Ein Verschulden des BevollmÃ¤chtigten ist dem Verschulden einer Partei selbst gleichzuhalten. Hingegen trifft das Verschulden eines Kanzleibediensteten des Parteienvertreters nicht schlechthin die Partei. Allerdings vermag ein Versehen eines Kanzleibediensteten fÃ¼r einen Rechtsanwalt und damit fÃ¼r die von ihm vertretene Partei nur dann ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis darzustellen, wenn der Rechtsanwalt der ihm zumutbaren und nach der Sachlage gebotenen Ãœberwachungspflicht gegenÃ¼ber dem Kanzleiangestellten nachgekommen ist. 8 Im vorliegenden Fall geht es nicht um die Frage, ob rein manipulative TÃ¤tigkeiten von einer Kanzleikraft richtig durchgefÃ¼hrt bzw.Â vom Verfahrenshelfer ausreichend Ã¼berwacht wurden. Die Ursache fÃ¼r die VersÃ¤umung der Revisionsfrist war vielmehr eine unrichtige Festlegung der gesetzlich vorgesehenen Einbringungsstelle fÃ¼r die auÃŸerordentliche Revision, die in den juristischen Aufgabenbereich des Verfahrenshelfers selbst fÃ¤llt. Dem Verfahrenshelfer ist im Hinblick auf den in seinen Verantwortungsbereich fallenden Fehler ein eigenes Verschulden an der VerspÃ¤tung der eingebrachten Revision anzulasten. An dieser Verantwortlichkeit Ã¤ndert der Verweis auf das Zuarbeiten durch die SekretÃ¤rin der Kanzlei nichts (vgl.Â zum Ganzen etwa VwGHÂ 5.11.2014, RaÂ 2014/18/0006, mwN).
9 Dass es sich bei seinem Fehler bloÃŸ um einen minderen Grad des Versehens gehandelt hÃ¤tte,Â legt der Verfahrenshelfer mit seiner ErklÃ¤rung, er habe sich nur um den Inhalt der Revision gekÃ¼mmert, nicht dar, weil zu seinem Aufgabenbereich auch, wie erwÃ¤hnt, die Festlegung der richtigen Einbringungsstelle fÃ¼r das Rechtsmittel gehÃ¶rte.
10 Der Wiedereinsetzungsantrag in den vorigen Stand war daher
gemÃ¤ÃŸ Â§Â 46 Abs.Â 1Â VwGG abzuweisen.
11 2. Zur Rechtzeitigkeit der Revision:
Wird ein fristgebundenes Anbringen bei einer unzustÃ¤ndigen Stelle eingebracht, so erfolgt eine Weiterleitung auf Gefahr des Einschreiters. Die fÃ¼r die Erhebung der Revision geltende Frist ist nur dann gewahrt, wenn die Revision noch innerhalb der Frist einem Zustelldienst zur BefÃ¶rderung an die zustÃ¤ndige Stelle Ã¼bergeben wird oder bei dieser einlangt. Im vorliegenden Fall konnte die Weiterleitung der fÃ¤lschlich beim Verwaltungsgerichtshof eingebrachten Revision erst am 6.Â FebruarÂ 2020 bewerkstelligt werden und langte dort an diesem Tag ein. Zu diesem Zeitpunkt war die Revisionsfrist bereits abgelaufen.
Die Revision wurde daher verspÃ¤tet eingebracht und war gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG wegen VersÃ¤umung der Einbringungsfrist zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 28.Â MÃ¤rzÂ 2020