Document Number: JWT_2019120083_20200219L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019120083.L00
Case Number: Ra 2019/12/0083
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1582070400000
Word Count: 896

Spruch
Die Revisionen werden zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Das hier angefochtene Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 29.Â OktoberÂ 2019 wurde der revisionswerbenden Amtspartei am 31.Â OktoberÂ 2019 zugestellt. 2 Am 13.Â DezemberÂ 2019 langte dagegen beim Verwaltungsgerichtshof die auÃŸerordentliche Revision der Landespolizeidirektion KÃ¤rnten ein. Mit Telefonat vom selben Tag wurde die Landespolizeidirektion KÃ¤rnten informiert, dass die Revision beim Bundesverwaltungsgericht einzubringen wÃ¤re. 3 Am 13.Â DezemberÂ 2019 langte beim Bundesverwaltungsgericht die mittels E-Mail erhobene auÃŸerordentliche Revision gegen das Erkenntnis vom 29.Â OktoberÂ 2019 ein. Am 18.Â DezemberÂ 2019 wurde die an das Bundesverwaltungsgericht gerichtete auÃŸerordentliche Revision postalisch aufgegeben.
4 Am 20.Â DezemberÂ 2019 langte beim Bundesverwaltungsgericht der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die VersÃ¤umung der Revisionsfrist ein.
5 Mit dem angefochtenen Beschluss vom 23.Â DezemberÂ 2019 wies das Bundesverwaltungsgericht den Wiedereinsetzungsantrag ab. Es fÃ¼hrte aus, das Erkenntnis vom 29.Â OktoberÂ 2019 sei der Landespolizeidirektion KÃ¤rnten am 31.Â OktoberÂ 2019 rechtswirksam zugestellt worden. Die sechswÃ¶chigeÂ Frist habe mit Ablauf des 12.Â NovemberÂ 2019 (richtig: 12.Â DezemberÂ 2019) geendet. MaÃŸgebend sei, dass die Landespolizeidirektion KÃ¤rnten bei der Einbringung der fristgebundenen Revision ihre Sorgfaltspflicht verletzt habe (Hinweis auf VwGHÂ 17.6.2015, RaÂ 2015/02/0092 und 29.5.2015, RaÂ 2015/08/0013). Die Wiedereinsetzungswerberin habe vorgebracht, dass die versehentliche Ãœbermittlung der Revision an den Verwaltungsgerichtshof dadurch erklÃ¤rbar sei, dass die Mitarbeiterin bereits mehrere Revisionsbeantwortungen versandt habe, welche jedoch direkt beim Verwaltungsgerichtshof einzubringen gewesen seien. Wohl aus diesem Grund sei auch das Kuvert der auÃŸerordentlichen Revision direkt an den Verwaltungsgerichtshof adressiert worden. Da es sich hierbei lediglich um einen minderen Grad des Versehens handle, lÃ¤gen die Voraussetzungen fÃ¼r die Bewilligung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand vor.
6 Entgegen diesen AusfÃ¼hrungen stelle die Abfertigung von PoststÃ¼cken einen fÃ¼r einen geordneten Kanzleibetrieb elementaren Vorgang dar. Die Revisionswerberin habe gegen die ihr obliegende Sorgfaltspflicht verstoÃŸen, wenn sie weder im Allgemeinen noch im Besonderen (wirksame) Kontrollsysteme vorgesehen habe, die im Fall des Versagens einer Kanzleikraft FristversÃ¤umungen auszuschlieÃŸen geeignet seien bzw.Â geeignet seien -Â wie im vorliegenden Fall der KuvertierungÂ - zu belegen, wie ein PoststÃ¼ck zur Post gegeben worden sei. Auf Grund des fehlenden Kontrollsystems kÃ¶nne im vorliegenden Fall vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs von einem minderen Grad des Versehens nicht gesprochen werden. Somit habe vorliegendenfalls weder nachvollziehbar aufgezeigt werden kÃ¶nnen, dass die Revisionswerberin durch ein unabwendbares oder unvorhergesehenes Ereignis gehindert gewesen sei, die gegenstÃ¤ndliche Frist zur Einbringung einer Revision zu wahren, noch dass der Revisionswerberin wegen der VersÃ¤umung der Revisionsfrist kein Verschulden oder lediglich ein minderer Grad des Versehens anzulasten sei.
7 Die Landespolizeidirektion KÃ¤rnten erhob gegen diesen Beschluss auÃŸerordentliche Revision. In deren ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung wird ausgefÃ¼hrt, die vom Bundesverwaltungsgericht zitierten Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs betrÃ¤fen ausschlieÃŸlich Rechtsanwaltskanzleien bzw.Â RechtsanwÃ¤lte. Das Bundesverwaltungsgericht Ã¼bersehe, dass es sich bei der Revisionswerberin nicht um einen Rechtsanwalt, sondern um eine BehÃ¶rde handle. Der Aufgabenbereich der Mitarbeiter einer BehÃ¶rde sei in der Organisations- und GeschÃ¤ftseinteilung vorgegeben. Daher kÃ¶nne der fÃ¼r eine Rechtsanwaltskanzlei bzw.Â einen Rechtsanwalt geforderte SorgfaltsmaÃŸstab nicht automatisch auf eine BehÃ¶rde bzw.Â deren Mitarbeiter Ã¼bertragen werden. 8 Ferner komme das Bundesverwaltungsgericht -Â ohne entsprechende Erhebungen zu tÃ¤tigenÂ - zu dem Schluss, dass ein unzulÃ¤ngliches Kontrollsystem vorliege. Entgegen dieser Ansicht liege hier kein unzulÃ¤ngliches Kontrollsystem vor, da die Frist tatsÃ¤chlich eingehalten worden sei und nur durch einen Fehler (Einlegen in das falsche Kuvert), der bei einer ÃœberprÃ¼fung auch nicht habe auffallen kÃ¶nnen, die Revision versehentlich an den Verwaltungsgerichtshof verschickt worden sei und es so zu einer Ãœberschreitung der Einbringungsfrist beim Bundesverwaltungsgericht gekommen sei. Ganz im Gegenteil habe das Kontrollsystem einwandfrei funktioniert, da die Finalisierung innerhalb offener Frist erfolgt sei. Sowohl der Postversand als auch der Adressat seien kontrolliert worden und habe das Versehen auch von einem noch so sorgfÃ¤ltigen Mitarbeiter gar nicht festgestellt werden kÃ¶nnen.
9 Damit wird die ZulÃ¤ssigkeit der Revision gegen den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 23.Â DezemberÂ 2019 nicht aufgezeigt.
10 BehÃ¶rden haben dafÃ¼r Sorge zu tragen, dass durch organisatorische Vorkehrungen eine rasche Entscheidung einer Rechtssache mÃ¶glich ist. Diese Pflicht gilt auch fÃ¼r die Wahrung der Frist zur Erhebung einer Revision an den Verwaltungsgerichtshof (VwGHÂ 25.4.2019, RaÂ 2019/07/0035). Zu derartigen organisatorischen Vorkehrungen gehÃ¶rt auch ein Kontrollsystem, das gewÃ¤hrleistet, dass Revisionen rechtzeitig beim Verwaltungsgericht (s.Â Â§Â 25aÂ Abs.Â 5Â VwGG) eingebracht werden. Wer einen Wiedereinsetzungsantrag auf das Verschulden einer Hilfsperson stÃ¼tzt, hat schon im Wiedereinsetzungsantrag durch ein substantiiertes Vorbringen darzulegen, aus welchen GrÃ¼nden ihn selbst kein die Wiedereinsetzung ausschlieÃŸendes Verschulden trifft, etwa dass und in welcher Weise der Wiedereinsetzungswerber die erforderliche Kontrolle ausgeÃ¼bt hat (vgl.Â VwGHÂ 26.9.2018, RaÂ 2018/14/0003, sowie 19.6.2018, RaÂ 2017/20/0521, jeweils mwN). 11 Rein mechanische VorgÃ¤nge, wie etwa das Kuvertieren oder die Postaufgabe, kann der Vertreter bzw.Â die BehÃ¶rde der alleinigen Erledigung der Kanzlei Ã¼berlassen. Fehler durch zuverlÃ¤ssige KanzleikrÃ¤fte im rein manipulativen Bereich kÃ¶nnen zur Wiedereinsetzung fÃ¼hren. Allerdings muss ein Kontrollsystem bestehen, solche Fehler zu verhindern (vgl.Â VwGHÂ 25.7.2019, RaÂ 2017/22/0161, mwN). Selbst bei rein manipulativen TÃ¤tigkeiten der Kanzlei wÃ¤re daher ein geeignetes Kontrollsystem einzurichten, um FristversÃ¤umnisse zu verhindern. Im hier vorliegenden Fall, in dem der Schriftsatz der auÃŸerordentlichen Revision gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 29.Â OktoberÂ 2019 nicht an das Bundesverwaltungsgericht, sondern an den Verwaltungsgerichtshof adressiert war, wÃ¤re es daher zunÃ¤chst erforderlich gewesen, die mit der Versendung beauftragte Mitarbeiterin Ã¼ber die richtige Adressierung des Kuverts an das Bundesverwaltungsgericht zu belehren und sodann auch ein Kontrollsystem einzurichten, das eine FristversÃ¤umnis durch Einbringung der auÃŸerordentlichen Revision bei der falschen Stelle zu verhindern geeignet gewesen wÃ¤re, um das Vorliegen eines den minderen Grad des Versehens Ã¼bersteigenden Verschuldens auszuschlieÃŸen. Eine Rechtsfrage im Sinne des Art.Â 133Â Abs.Â 4Â B-VG wurde in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung der Revision somit nicht aufgezeigt.
12 Die Revision gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 29.Â OktoberÂ 2019, die erst nach Ablauf der Revisionsfrist beim Bundesverwaltungsgericht einlangte, erweist sich daher als verspÃ¤tet und war gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 19.Â FebruarÂ 2020