Document Number: JJT_20200901_OGH0002_010OBS00084_20F0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E129493
Case Number: 10ObS84/20f
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1598918400000
Word Count: 1725

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den VizeprÃ¤sidenten Univ.-Prof.Â Dr.Â Neumayr als Vorsitzenden, die HofrÃ¤tinnen Dr.Â Fichtenau und Dr.Â Grohmann sowie die fachkundigen Laienrichter Johannes PÃ¼ller (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Dr.Â Wolfgang Kozak (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) als weitere Richter in der Sozialrechtssache der klagenden Partei R*, vertreten durch MMag.Â Dr.Â Thomas Mildner, Rechtsanwalt in Innsbruck, gegen die beklagte Partei Pensionsversicherungsanstalt, 1021Â Wien, Friedrich-Hillegeist-StraÃŸeÂ 1, vertreten durch Dr.Â Anton Ehm und Mag.Â Thomas MÃ¶dlagl, RechtsanwÃ¤lte in Wien, wegen Schwerarbeitspension, Ã¼ber die Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Innsbruck als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 4.Â MÃ¤rzÂ 2020, GZÂ 25Â RsÂ 10/20m-44, womit das Urteil des Landesgerichts Innsbruck als Arbeits- und Sozialgericht vom 2.Â DezemberÂ 2019, GZÂ 16Â CgsÂ 139/17t-38, bestÃ¤tigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
Der KlÃ¤ger hat die Kosten seines Rechtsmittels selbst zu tragen.
Text
BegrÃ¼ndung:
[1] Der 1957 geborene KlÃ¤ger war im Zeitraum von 1.Â 6.Â 1999 bis 31.Â 12.Â 2004 und von 1.Â 5.Â 2012 bis 31.Â 3.Â 2017 selbstÃ¤ndig als Landwirt tÃ¤tig. Weiters war er in diesen ZeitrÃ¤umen im Rahmen eines DienstverhÃ¤ltnisses als Gemeindewaldaufseher beschÃ¤ftigt.
[2] Mit Bescheid vom 28.Â 7.Â 2017 lehnte die beklagte Pensionsversicherungsanstalt die Anerkennung von Schwerarbeitszeiten in diesen ZeitrÃ¤umen mit der BegrÃ¼ndung ab, dass die vom KlÃ¤ger verrichteten TÃ¤tigkeiten den Tatbestand des Â§Â 1 AbsÂ 1 ZÂ 4 Schwerarbeitsverordnung (SchwerarbeitsV) nicht erfÃ¼llen.
[3] Mit seiner Klage begehrt der KlÃ¤ger die Feststellung von Schwerarbeitszeiten. Wenngleich er mit seinen jeweils unter 8Â Stunden tÃ¤glich liegenden Arbeitszeiten als selbstÃ¤ndiger Landwirt und als angestellter Gemeindewaldaufseher bei isolierter Betrachtung beider TÃ¤tigkeiten den relevanten Arbeitsenergieumsatz von 2.000Â kcal nach Â§Â 1 AbsÂ 1 ZÂ 4 SchwerarbeitsV nicht erreiche, wÃ¼rde diese Grenze bei BerÃ¼cksichtigung beider TÃ¤tigkeiten zusammen und der daraus resultierenden zumindest elfstÃ¼ndigen tÃ¤glichen Arbeitszeit bei weitem Ã¼berschritten.
[4] Die Beklagte wiederholte ihren bereits im Bescheid vertretenen Rechtsstandpunkt.
[5] Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab.
[6] Es legt seiner Entscheidung folgenden Sachverhalt zugrunde:
[7] Bei einer FÃ¼nftageswoche arbeitete der KlÃ¤ger durchschnittlich 6,13Â Stunden tÃ¤glich als Gemeindewaldaufseher und 6,02Â Stunden tÃ¤glich als Landwirt. Ausgehend von diesen Arbeitszeiten erreicht der tÃ¤gliche Arbeitsenergieumsatz bei isolierter Betrachtung weder als Landwirt noch als Gemeindewaldaufseher 2.000Â kcal tÃ¤glich. Diese Belastungsgrenze wÃ¤re nur bei BerÃ¼cksichtigung beider TÃ¤tigkeiten im Sinn einer â€žAdditionâ€œ der 6,13Â Stunden tÃ¤glich als Landwirt und der zusÃ¤tzlich 6,02Â Stunden tÃ¤glich als Gemeindewaldaufseher ausgeÃ¼bten TÃ¤tigkeiten zusammen Ã¼berschritten. WÃ¤re der KlÃ¤ger nur als Landwirt tÃ¤tig gewesen, hÃ¤tte er bei einer Arbeitszeit von 12,15Â Stunden (6,13 und 6,02) einen tÃ¤glichen Arbeitsenergieumsatz von 2.000Â kcal (bezogen auf das gesamte Jahr) Ã¼berschritten.
[8] Rechtlich ging das Erstgericht davon aus, dass auch mehrere TÃ¤tigkeiten die AusÃ¼bung von Schwerarbeit begrÃ¼nden kÃ¶nnen. Schwerarbeitsmonate werden aber nur dann erworben, wenn eine oder mehrere besonders belastende TÃ¤tigkeiten im Sinne des Â§Â 1 SchwerarbeitsV mindestens in der Dauer von 15Â Tagen in einem Kalendermonat ausgeÃ¼bt worden seien. Jede der ausgeÃ¼bten TÃ¤tigkeiten jeweils fÃ¼r sich mÃ¼sse daher eine besonders belastende BerufstÃ¤tigkeit sein. Bei Ã¼berschneidender AusÃ¼bung mehrerer selbstÃ¤ndiger oder unselbstÃ¤ndiger TÃ¤tigkeiten seien fÃ¼r den Erwerb eines Schwerarbeitsmonats nur jene TÃ¤tigkeiten zu berÃ¼cksichtigen, die jeweils fÃ¼r sich Schwerarbeit seien. Diese Voraussetzung erfÃ¼lle weder die TÃ¤tigkeit des KlÃ¤gers als selbstÃ¤ndiger Landwirt noch seine TÃ¤tigkeit als Gemeindewaldaufseher.
[9] Das Berufungsgericht gab der Berufung des KlÃ¤gers nicht Folge. Es legte seiner Entscheidung (von der Revision unbestritten gelassen) weiters zugrunde, der KlÃ¤ger sei als Waldaufseher im Wesentlichen mit der Waldbewirtschaftung sowie der Weg- und Wildbachbetreuung befasst gewesen; demgegenÃ¼ber habe seine TÃ¤tigkeit als Landwirt in weit Ã¼berwiegendem AusmaÃŸ aus dem Betreuen von Haustieren bestanden. Das Berufungsgericht billigte (mit ausfÃ¼hrlicher BegrÃ¼ndung) die Rechtsansicht des Erstgerichts und lieÃŸ die Revision unter Hinweis darauf zu, dass sich das Berufungsgericht an der (aktuellen) Entscheidung 10Â ObSÂ 89/18p orientieren haben kÃ¶nne, diese Entscheidung in der Literatur aber Kritik erfahren habe.
Rechtliche Beurteilung
[10] Die Revision ist entgegen dem â€“ den Obersten Gerichtshof nicht bindenden â€“ Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulÃ¤ssig.
[11] 1.Â Als TÃ¤tigkeiten, die unter kÃ¶rperlich besonders belastenden Bedingung erbracht werden, gelten alle TÃ¤tigkeiten, die als schwere kÃ¶rperliche Arbeit geleistet werden. Diese liegt vor, wenn bei einer 8-stÃ¼ndigen tÃ¤glichen Arbeitszeit von MÃ¤nnern mindestens 2.000Â Arbeitskilokalorien verbraucht werden (Â§Â 1 AbsÂ 1 ZÂ 4 der Schwerarbeitsverordnung, BGBlÂ IIÂ 2006/104 [SchwerarbeitsV]).
[12] 2.1Â Ein Schwerarbeitsmonat ist jeder Kalendermonat, in dem eine oder mehrere TÃ¤tigkeiten nach Â§Â 1 AbsÂ 1 SchwerarbeitsV zumindest in jenem AusmaÃŸ ausgeÃ¼bt wurden, das einen Versicherungsmonat iSd Â§Â 231 ZÂ 1 litÂ a ASVG begrÃ¼ndet (Â§Â 4 SchwerarbeitsV).
[13] 2.2Â Die Anerkennung von Schwerarbeitszeiten soll jenen Versicherten offenstehen, die im Rahmen ihrer BerufstÃ¤tigkeit tatsÃ¤chlich besonders belastenden Formen von Schwerarbeit ausgesetzt waren (ErlÃ¤utRVÂ 653 BlgNRÂ 22.Â GPÂ 9). FÃ¼r die Frage, ob ein Schwerarbeitsmonat vorliegt, ist daher die tatsÃ¤chlich ausgeÃ¼bte TÃ¤tigkeit ausschlaggebend (RS0130802), dies unabhÃ¤ngig davon, ob die jeweilige TÃ¤tigkeit als selbstÃ¤ndige oder unselbstÃ¤ndige ErwerbstÃ¤tigkeit ausgeÃ¼bt wird (10Â ObSÂ 117/16b, SSV-NFÂ 30/82 = DRdAÂ 2017/43, 400 [Bell]; 10Â ObSÂ 89/18p SSV-NFÂ 32/73 = DRdAÂ 2019/50, 529 [Bell] = ZASÂ 2019/50, 281 [Heckenast]).
[14] 2.3Â Die Angabe von acht Stunden in Â§Â 1 AbsÂ 1 ZÂ 4 SchwerarbeitsV stellt nach der Rechtsprechung nur einen Richtwert dar. Aus der Anlage zur Schwerarbeitsverordnung, in der die GrundsÃ¤tze der Feststellung kÃ¶rperlicher Schwerarbeit festgelegt werden, gehe hervor, dass sich bei der kÃ¶rperlichen Schwerarbeit der Arbeitsenergieumsatz aus dem Gesamtenergieumsatz pro Arbeitstag bezogen auf den Regelfall einer achtstÃ¼ndigen Arbeitszeit ergibt. Zur Vermeidung von Ungleichbehandlungen wurde auch der Nachweis zugelassen, dass (bei AusÃ¼bung einer oder auch mehrerer TÃ¤tigkeiten) der geforderte Arbeitskilojouleverbrauch nicht schon bei achtstÃ¼ndiger Arbeitszeit Ã¼berschritten wird, sondern erst bei lÃ¤ngeren Arbeitszeiten (RS0129750; 10Â ObSÂ 151/19g). Der Versicherte kann auch nachweisen, dass er aufgrund der besonderen Schwere der TÃ¤tigkeit auch bei kÃ¼rzeren Arbeitszeiten den geforderten Arbeitskalorienverbrauch erfÃ¼llt (RS0129751).
[15] 3.Â In der Entscheidung 10Â ObSÂ 89/18p, (SSV-NFÂ 32/73) hat der Oberste Gerichtshof zur Frage des Vorliegens von Schwerarbeitszeiten bei einer Kombination von mehreren beruflichen TÃ¤tigkeiten (unselbstÃ¤ndig und selbstÃ¤ndig) Stellung genommen. Aus dem Wortlaut des Â§Â 4 SchwerarbeitsV folge, dass im Fall der AusÃ¼bung mehrerer TÃ¤tigkeiten neben- oder nacheinander jede dieser TÃ¤tigkeiten fÃ¼r sich die Kriterien des Â§Â 1 AbsÂ 1 SchwerarbeitsV erfÃ¼llen mÃ¼ssen. Aus der Wendung (â€žin dem eine oder mehrere TÃ¤tigkeiten nach Â§Â 1 AbsÂ 1 zumindest in jenem AusmaÃŸ ausgeÃ¼bt wurdenâ€œ) sei erkennbar, dass bei Vorliegen mehrerer unter Â§Â 1 AbsÂ 1 ZÂ 1 bis ZÂ 6 SchwerarbeitsV fallender (unterschiedlicher) TÃ¤tigkeiten die Gleichbehandlung vorausgesetzt sei (10Â ObSÂ 23/16d SSV-NFÂ 30/30 = DRdAÂ 2017/4, 37 [De Brito]). FÃ¼r den Erwerb eines Schwerarbeitsmonats seien daher nur jene TÃ¤tigkeiten zu berÃ¼cksichtigen, die fÃ¼r sich besonders belastende TÃ¤tigkeiten gemÃ¤ÃŸ Â§Â 1 AbsÂ 1 SchwerarbeitsV seien. Als Beispiel fÃ¼r den Erwerb eines Schwerarbeitsmonats kÃ¶nnen etwa 5Â Tage Arbeit bei Hitze [Â§Â 1 AbsÂ 1 ZÂ 2 SchwerarbeitsV] zuzÃ¼glich 11Â Tage kÃ¶rperliche Schwerarbeit [Â§Â 1 AbsÂ 1 ZÂ 4 SchwerarbeitsV]) genannt werden.
[16] 4.Â Das Berufungsgericht hat diese Rechtsprechung in vertretbarer Weise auf den vorliegenden, der Entscheidung 10Â ObSÂ 89/18p vergleichbaren Sachverhalt angewendet und ist zu dem Ergebnis gelangt, dass dem KlÃ¤ger â€“ bei Einzelbetrachtung der unterschiedlichen TÃ¤tigkeiten â€“ der Nachweis nicht gelungen sei, dass er aufgrund der besonderen Schwere der TÃ¤tigkeit auch bei seinen jeweils acht Stunden unterschreitenden Arbeitszeiten den geforderten Arbeitskalorienverbrauch erreicht habe.
[17] 5.Â Die Revision hÃ¤lt dem entgegen, dass die Entscheidung 10Â ObSÂ 89/18p (SSV-NFÂ 32/73) im Hinblick auf die in der Literatur erfolgte Kritik korrekturbedÃ¼rftig sei. Sowohl Bell, Schwerarbeit quo vadis? DRdAÂ 2019/50, 527 [531], und Heckenast, KÃ¶rperliche Schwerarbeit bei Ã¼berschneidender AusÃ¼bung mehrerer TÃ¤tigkeiten, ZASÂ 2019/50, 281 [283], gingen davon aus, das Erreichen der relevanten Arbeitskaloriengrenze kÃ¶nne nicht davon abhÃ¤ngen, ob eine oder mehrere TÃ¤tigkeiten ausgeÃ¼bt werden bzw in wie vielen DienstverhÃ¤ltnissen bzw selbstÃ¤ndigen TÃ¤tigkeiten die Arbeitsenergie umgesetzt werde.
[18] 5.1Â Heckenast grÃ¼ndet seine Ansicht auf die PrÃ¤misse, der Verordnungsgeber gehe vom physikalischen Grundsatz â€žLeistungÂ =Â ArbeitÂ :Â Zeitâ€œ aus, weshalb man Arbeit in Relation zu einer Zeiteinheit setzen und (insbesondere bei Vorliegen von mehreren TÃ¤tigkeiten) den Arbeitsenergieumsatz bezogen auf eine Arbeitsstunde messen mÃ¼sse.
[19] 5.2Â Dieser Ansicht ist der Oberste Gerichtshof bereits in der (erst nach Einbringung der Revision verÃ¶ffentlichten) Entscheidung 10Â ObSÂ 151/19g im Hinblick auf die in Â§Â 1 AbsÂ 1 SchwerarbeitsV und der Anlage zu ihrem Â§Â 3 verwendeten Formulierungen nicht gefolgt. Â§Â 1 AbsÂ 1 ZÂ 4 SchwerarbeitsV iVm Â§Â 3 SchwerarbeitsV und der Anlage zur SchwerarbeitsV nehme eindeutig eine Tagesbetrachtung vor (Rainer/PÃ¶ltner in SV-Komm [166.Â Lfg] Â§Â 4 APG RzÂ 157).
[20] 5.3Â Gegen die Richtigkeit dieser Rechtsansicht wird in der Revision nicht argumentiert. Im Ãœbrigen fÃ¼hrt im vorliegenden Fall auch die fiktive Hochrechnung jeder der beiden TÃ¤tigkeiten (fÃ¼r sich) auf jeweils acht Stunden nicht dazu, dass der KlÃ¤ger bei AusÃ¼bung seiner TÃ¤tigkeiten den Grenzwert von 2.000Â kcal erreicht bzw Ã¼berschreitet.
[21] 6.1Â Auch die BegrÃ¼ndung von Bell, es komme zu einer sachlich nicht zu rechtfertigenden Differenzierung zwischen Arbeitnehmern, die zB bei neunstÃ¼ndiger Arbeitszeit lediglich einer TÃ¤tigkeit nachgehen und jenen, die mehrere TÃ¤tigkeiten iSv Â§Â 1 AbsÂ 1 ZÂ 4 SchwerarbeitsV ausfÃ¼hren, bietet keinen Anlass von der bisherigen Rechtsprechung abzugehen:
[22] 6.2Â Wie bereits in der Entscheidung 10Â ObSÂ 89/18p (SSV-NFÂ 32/73) dargelegt, stellt die in Â§Â 4 SchwerarbeitsV verwendete Formulierung â€žEin Schwerarbeitsmonat ist jeder Kalendermonat, in dem eine oder mehrere TÃ¤tigkeiten nach Â§Â 1 AbsÂ 1 ... ausgeÃ¼bt werdenâ€œ darauf ab, dass jede TÃ¤tigkeit fÃ¼r sich eine besonders belastende BerufstÃ¤tigkeit sein muss.
[23] 6.3Â Eine Kumulation von Tatbestandsmerkmalen des Â§Â 1 AbsÂ 1 ZÂ 4 SchwerarbeitsV mit jenen des Â§Â 1 AbsÂ 1 ZÂ 1â€“3 der SchwerarbeitsV ist daher unzulÃ¤ssig. Wie der Verfassungsgerichtshof ausfÃ¼hrt, fÃ¼hren bestimmte erschwerende Elemente des einen Tatbestands nicht zur Qualifikation als Schwerarbeit, wenn sie nicht in ausreichender IntensitÃ¤t vorliegen. Ein Ausgleich durch andere Elemente (die fÃ¼r sich allein nicht Schwerarbeit sind) sei nicht mÃ¶glich (VfGH GÂ 20/11, VÂ 13/11 VfSlgÂ 19.530/2011).
[24] 6.4Â Die Intention des Verordnungsgebers geht auch nicht dahin, die ErhÃ¶hung des Richtwerts von acht Stunden in Â§Â 1 AbsÂ 1 ZÂ 4 SchwerarbeitsV â€“ etwa durch eine parallel ausgefÃ¼hrte selbstÃ¤ndige ErwerbstÃ¤tigkeit â€“ zu dem Zweck zuzulassen, dass die in Â§Â 1 AbsÂ 1 ZÂ 4 SchwerarbeitsV definierte Kaloriengrenze allein durch die Ausdehnung der Arbeitszeit Ã¼berschritten werden kann, obgleich die verrichteten TÃ¤tigkeiten fÃ¼r sich gesehen nicht besonders belastend sind. Wird beispielsweise neben einer TÃ¤tigkeit, bei der die Belastungsgrenze nicht erreicht wird, eine leichte Handarbeit im Sitzen ausgefÃ¼hrt, kÃ¶nnte der Energieverbrauch die Belastungsgrenze auch nach nur kurzer AusÃ¼bung dieser NebentÃ¤tigkeit Ã¼berschreiten. In einem derartigen Fall soll keine Schwerarbeit iSd Â§Â 1 AbsÂ 1 ZÂ 4 SchwerarbeitsV vorliegen.
[25] 6.5Â Dem Vorwurf, Â§Â 4 SchwerarbeitsV verletze den Gleichheitsgrundsatz, indem eine sachlich nicht gerechtfertigte Differenzierung vorgenommen werde, ist entgegenzuhalten, dass bei Richtigkeit dieser Ansicht, gegenÃ¼ber Versicherten in der Lage des KlÃ¤gers jene Versicherten schlechter gestellt wÃ¤ren, die im Rahmen zweier (oder mehrerer) TÃ¤tigkeiten jeweils Schwerarbeit leisten (wie etwa in dem unter PktÂ 3 genannten Beispiel). DafÃ¼r fehlt eine sachlich gerechtfertigte BegrÃ¼ndung.
[26] 7.Â Hat der Verordnungsgeber seine rechtspolitischen Vorstellungen, bestimmte besonders belastende Schwerarbeiten (und nicht jede Art der Schwerarbeit schlechthin) fÃ¼r den Bereich der Schwerarbeitspension zu berÃ¼cksichtigen, im Rahmen vertretbarer Zielsetzungen auf die ihm geeignet erscheinende Art verwirklicht, ist ihm dies nicht verwehrt (RS0053889 [T15], RS0053959 [T4], RS0053509 [T12]). Nur sachlich nicht begrÃ¼ndbare gesetzliche Regelungen sind verfassungsrechtlich verboten. Dabei ist unter â€žSachlichkeitâ€œ einer Regelung nicht ihre ZweckmÃ¤ÃŸigkeit oder Gerechtigkeit zu verstehen (VfGH B662/87 ua VfSlgÂ 11.664/1988; 10Â ObSÂ 30/16h zu Â§Â 1 AbsÂ 1 ZÂ 5 SchwerarbeitsV).
[27] 8.Â Die Revision ist daher zurÃ¼ckzuweisen.
[28] Die Kostenentscheidung beruht auf Â§Â 77 AbsÂ 1 ZÂ 2 litÂ b ASGG. GrÃ¼nde fÃ¼r einen Kostenzuspruch nach Billigkeit wurden nicht geltend gemacht und ergeben sich auch nicht aus der Aktenlage.