Document Number: JWT_2020140060_20200515L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020140060.L00
Case Number: Ra 2020/14/0060
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1589500800000
Word Count: 1710

Spruch
Die angefochtenen BeschlÃ¼sse werden wegen Rechtswidrigkeit ihres Inhaltes aufgehoben.
BegrÃ¼ndung
1Â Am 7.Â FebruarÂ 2017 stellten die miteinander verheirateten Mitbeteiligten, StaatsangehÃ¶rige der Ukraine, FolgeantrÃ¤ge auf internationalen Schutz nach dem AsylgesetzÂ 2005 (AsylGÂ 2005).
2Â Mit den Bescheiden jeweils vom 12.Â AprilÂ 2017 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl die AntrÃ¤ge der Mitbeteiligten ab, erteilte keine Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden und erlieÃŸ gegen sie RÃ¼ckkehrentscheidungen. Es stellte fest, dass die Abschiebung der Mitbeteiligten in die Ukraine zulÃ¤ssig sei und sprach aus, dass die Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise im Fall der Erstmitbeteiligten 12Â Tage und im Fall des Zweitmitbeteiligten 14Â Tage ab Rechtskraft der RÃ¼ckkehrentscheidung betrage.
3Â Mit Verfahrensanordnung des Bundesamts fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl vom 12.Â AprilÂ 2017 wurde den Mitbeteiligten gemÃ¤ÃŸ Â§Â 52 Abs.Â 1Â BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG) ein Rechtsberater fÃ¼r das Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht amtswegig zur Seite gestellt.
4Â Mit Schriftsatz vom 27.Â AprilÂ 2017 erhoben die Mitbeteiligten, vertreten durch den Rechtsberater, Beschwerde.
5Â Am 24.Â AugustÂ 2017 fÃ¼hrte das Bundesverwaltungsgericht -Â in Beisein der Mitbeteiligten, deren Rechtsvertreter und einer DolmetscherinÂ - eine mÃ¼ndliche Verhandlung durch. Nachdem die Mitbeteiligten angegeben hatten, dass sie keine Aufenthaltsberechtigungskarten hÃ¤tten, ihnen die Verfahrenskarten gemÃ¤ÃŸ Â§Â 50 AsylGÂ 2005 abgenommen worden seien und sie keine anderen Karten erhalten hÃ¤tten, fÃ¼hrte das Bundesverwaltungsgericht in der Folge dazu Erhebungen durch.
6Â Mit Stellungnahmen vom 2.Â MaiÂ 2019 teilten die Mitbeteiligten dem Bundesverwaltungsgericht -Â mit Hinweis auf den beiliegenden Scan der AufenthaltsberechtigungskartenÂ - mit, dass sie nach der Verhandlung die weiÃŸen Aufenthaltsberechtigungskarten gemÃ¤ÃŸ Â§Â 51 AsylGÂ 2005 ausgestellt erhalten hÃ¤tten und das Ausstellungsdatum mit 29.Â AugustÂ 2017 angegeben sei.
7Â Mit den angefochtenen BeschlÃ¼ssen vom 30.Â DezemberÂ 2019 behob das Bundesverwaltungsgericht die angefochtenen Bescheide und verwies die Angelegenheiten zur Erlassung neuer Bescheide an das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl zurÃ¼ck. Unter einem sprach es aus, dass die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG jeweils nicht zulÃ¤ssig sei.
8Â Zur BegrÃ¼ndung fÃ¼hrte das Bundesverwaltungsgericht im Wesentlichen aus, den Mitbeteiligten seien im Verfahren vor dem Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl keine Aufenthaltsberechtigungskarten gemÃ¤ÃŸ Â§Â 51Â AsylGÂ 2005 ausgefolgt worden. Eine Zulassung des Verfahrens sei in den vorliegenden Verwaltungsakten auch nicht mit Verfahrensanordnung dokumentiert worden. Die Mitbeteiligten seien im verwaltungsbehÃ¶rdlichen Verfahren weder von einem Rechtsberater beraten worden, noch habe ein solcher an den Einvernahmen teilgenommen. Bereits dies bewirke einen wesentlichen Verfahrensmangel. Des Weiteren habe es das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl im Sinn des Â§Â 29Â Abs.Â 4 AsylGÂ 2005 unterlassen, die Mitbeteiligten und den Rechtsberater innerhalb einer 24Â Stunden nicht zu unterschreitenden Frist zu einer Einvernahme zur Wahrung ihres ParteiengehÃ¶rs zu laden. Den Mitbeteiligten seien nie â€žAufenthaltsberechtigungskarten gemÃ¤ÃŸ Â§Â 51 AsylGÂ 2005â€œ ausgefolgt worden. Â§Â 28 Abs.Â 3 AsylGÂ 2005 kÃ¶nne nicht so verstanden werden, dass eine Abweisung des Antrages im Zulassungsverfahren zu einer Zulassung des Asylverfahrens eines Fremden kraft Gesetzes fÃ¼hre. Vielmehr sei nach Â§Â 28Â Abs.Â 1 zweiterÂ Satz AsylGÂ 2005 die Zulassung an die Ausfolgung einer Aufenthaltsberechtigungskarte geknÃ¼pft. Folglich sei â€ždie allein auf die Verletzung der Verpflichtung nach Â§Â 28 Abs.Â 3 AsylGÂ 2005 gegrÃ¼ndete Rechtswidrigkeit in Bezug auf die Abweisung der AntrÃ¤ge auf internationalen Schutz zu Unrechtâ€œ erfolgt, weshalb die angefochtenen Bescheide aufzuheben seien.
9Â Dagegen richtet sich die vorliegende Amtsrevision. Das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl bringt zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit im Wesentlichen vor, die BeschlÃ¼sse wÃ¼rden von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweichen, weil das Bundesverwaltungsgericht eine Ausfolgung einer Aufenthaltsberechtigungskarte als notwendige Voraussetzung fÃ¼r die Zulassung erachtet und die ZurÃ¼ckweisung auf eine â€žVerletzung der Verpflichtung nach Â§Â 28 Abs.Â 3 AsylGÂ 2005â€œ gestÃ¼tzt habe. Zudem habe es entgegen der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes seinen zurÃ¼ckverweisenden Beschluss ausdrÃ¼cklich â€žallein auf die Verletzung der Verpflichtung nach Â§Â 28 Abs.Â 3 AsylGÂ 2005 gegrÃ¼ndete Rechtswidrigkeitâ€œ gegrÃ¼ndet, ohne darzulegen, welche konkreten Sachverhaltsfeststellungen fehlen und worin die krassen oder besonders gravierenden ErmittlungslÃ¼cken liegen wÃ¼rden. Derartige ErmittlungslÃ¼cken seien auch nicht ersichtlich. Die BeschlÃ¼sse wÃ¼rden weiters von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Sanierung eines verfehlten Unterbleibens der Rechtsberatung im Zulassungsverfahren abweichen. SchlieÃŸlich sei auch die Verfahrensdauer (hier zweieinhalbÂ Jahre) zu berÃ¼cksichtigen, weshalb das Bundesverwaltungsgericht die Angelegenheiten auch deshalb nicht hÃ¤tte zurÃ¼ckverweisen dÃ¼rfen.
Der Verwaltungsgerichtshof hat nach Vorlage der Revision samt den Verfahrensakten durch das Bundesverwaltungsgericht und nach Einleitung des Vorverfahrens -Â Revisionsbeantwortungen wurden nicht erstattetÂ - erwogen:
10Â Die Revision ist zulÃ¤ssig. Sie ist auch begrÃ¼ndet.
11Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 21 Abs.Â 3 zweiterÂ SatzÂ BFA-VG ist der Beschwerde gegen die Entscheidung im Zulassungsverfahren stattzugeben, wenn der vorliegende Sachverhalt so mangelhaft ist, dass die DurchfÃ¼hrung oder Wiederholung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung unvermeidlich erscheint. Eine rechtsrichtige Anwendung des Â§Â 21 Abs.Â 3 zweiterÂ SatzÂ BFA-VG setzt nach seinem insoweit unmissverstÃ¤ndlichen Wortlaut das Vorliegen einer â€žBeschwerde gegen die Entscheidung im Zulassungsverfahrenâ€œ voraus (vgl.Â VwGHÂ 5.10.2016, RaÂ 2016/19/0208).
12Â Auch wenn das Bundesverwaltungsgericht in den vorliegenden FÃ¤llen bei seiner Aufhebung und ZurÃ¼ckverweisung der Angelegenheiten sich nicht auf konkrete Gesetzesbestimmungen gestÃ¼tzt und insofern seine ErwÃ¤gungen nicht offengelegt hat, ist evident, dass es sich bei den gegenstÃ¤ndlichen Beschwerden um solche gegen Entscheidungen im Zulassungsverfahren gehandelt hat. Das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl hat die Bescheide, mit denen die AntrÃ¤ge auf internationalen Schutz abgewiesen wurden, erlassen, ohne zuvor mittels Ausfolgung von Aufenthaltsberechtigungskarten oderÂ Dokumentation der Zulassung mit Verfahrensanordnung die Verfahren der mitbeteiligten Parteien zuzulassen.
13Â Der Verwaltungsgerichtshof hat in seiner Rechtsprechung bereits festgehalten, dass Â§Â 21 Abs.Â 3 zweiterÂ SatzÂ BFA-VG -Â abweichend von Â§Â 28 Abs.Â 3 erster und zweiterÂ SatzÂ VwGVGÂ - eine spezielle Norm darstellt, die auf die Besonderheiten des asylrechtlichen Zulassungsverfahrens Bedacht nimmt, indem die MÃ¶glichkeit, aber auch die Verpflichtung zur FÃ¤llung einer zurÃ¼ckverweisenden Entscheidung im Fall einer Beschwerde gegen einen im asylrechtlichen Zulassungsverfahrens erlassenen Bescheid allein an die in Â§Â 21 Abs.Â 3 zweiterÂ SatzÂ BFA-VG genannten Voraussetzungen geknÃ¼pft ist (vgl.Â etwa VwGHÂ 30.4.2019, RaÂ 2018/14/0281; 5.10.2016, RaÂ 2016/19/0208).
14Â Der Verwaltungsgerichtshof geht -Â nicht zuletzt auch vor dem Hintergrund der ErlÃ¤uterungen zu Â§Â 21 Abs.Â 3 und Abs.Â 6aÂ BFA-VGÂ - davon aus, dass immer dann, wenn der Feststellung des entscheidungswesentlichen Sachverhaltes durch die VerwaltungsbehÃ¶rde ErmittlungsmÃ¤ngel anhaften, die nicht vom Bundesverwaltungsgericht in der fÃ¼r die Erledigung des -Â im Rahmen des asylrechtlichen Zulassungsverfahrens abzuwickelndenÂ - Beschwerdeverfahrens gebotenen Eile beseitigt werden kÃ¶nnen, der Beschwerde gemÃ¤ÃŸ Â§Â 21 Abs.Â 3Â zweiterÂ SatzÂ BFA-VG stattzugeben ist. Eine Verhandlung hat diesfalls zu unterbleiben. Ist hingegen davon auszugehen, dass das Bundesverwaltungsgericht die ErmittlungsmÃ¤ngel rasch und ohne grÃ¶ÃŸeren Aufwand selbst beseitigen kann, hat es von einer Beschwerdestattgebung nach Â§Â 21 Abs.Â 3 zweiterÂ SatzÂ BFA-VG Abstand zu nehmen und die ErgÃ¤nzung des Ermittlungsverfahrens (samt der Feststellung allfÃ¤llig fehlenden Sachverhaltes) selbst vorzunehmen (vgl.Â dazu grundlegend VwGHÂ 30.6.2016, RaÂ 2016/19/0072). Dabei hat es sich bei der Beurteilung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 21 Abs.Â 6aÂ BFA-VG im Rahmen der ErmessensÃ¼bung, ob eine Verhandlung durchzufÃ¼hren ist, auch davon leiten zu lassen, ob die vorhandenen ErmittlungsmÃ¤ngel zweckmÃ¤ÃŸigerweise durch im Rahmen der Verhandlung vorzunehmende Beweisaufnahmen beseitigt werden kÃ¶nnen (etwa wenn es gilt, allein die GlaubwÃ¼rdigkeit der Angaben des Asylwerbers einer nÃ¤heren Beurteilung zu unterwerfen; vgl.Â VwGHÂ 18.10.2018, RaÂ 2018/19/0356, mwN).
15Â Einer behebenden Entscheidung im Sinn des Â§Â 21 Abs.Â 3 zweiterÂ SatzÂ BFA-VG muss sohin auch -Â unter Ãœberbindung der RechtsansichtÂ - entnommen werden kÃ¶nnen, welche MÃ¤ngel bei der Feststellung des maÃŸgebenden Sachverhaltes im Verfahren vor der VerwaltungsbehÃ¶rde unterlaufen sind. Zudem hat das Verwaltungsgericht in seiner BegrÃ¼ndung offenzulegen, warum es nicht in der Lage ist, die ErmittlungsmÃ¤ngel in der fÃ¼r die Erledigung des -Â im Rahmen des asylrechtlichen Zulassungsverfahrens abzuwickelnden BeschwerdeverfahrensÂ - gebotenen Eile zu beseitigen (vgl.Â VwGHÂ 14.1.2020, RaÂ 2019/18/0311, mwN).
16Â Eine Auseinandersetzung mit diesen Voraussetzungen -Â wobei in den vorliegenden FÃ¤llen, wie unten zu zeigen ist, die sonst nach dem Gesetz gebotene Eile nach Â§Â 21 Abs.Â 2Â BFA-VG gar nicht vorlagÂ - ist den angefochtenen BeschlÃ¼ssen nicht einmal dem Ansatz nach zu entnehmen. Das Bundesverwaltungsgericht zeigt aber auch keine ErmittlungsmÃ¤ngel auf, die der Feststellung des entscheidungswesentlichen Sachverhaltes durch das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl anhaften.
17Â DarÃ¼ber hinaus vermag auch die vom Bundesverwaltungsgericht herangezogene BegrÃ¼ndung -Â wie die Amtsrevision zutreffend aufzeigtÂ - eine zurÃ¼ckverweisende Entscheidung nicht zu tragen.
18Â Soweit sich das Bundesverwaltungsgericht darauf bezieht, Â§Â 28Abs.Â 3 AsylG 2005 kÃ¶nne nicht so verstanden werden, dass eine Abweisung des Antrags im Zulassungsverfahren zu einer Zulassung des Asylverfahrens des Fremden kraft Gesetzes fÃ¼hre, ist Folgendes zu entgegnen:
19Â Bereits nach dem eindeutigen Wortlaut des Â§Â 28 Abs.Â 3 zweiterÂ Satz AsylGÂ 2005 tritt -Â fÃ¼r den Fall, dass der Antrag im Zulassungsverfahren abgewiesen wirdÂ - die Zulassung des Verfahrens des Fremden von Gesetzes wegen ein, wenn oder sobald der Beschwerde gegen diese Entscheidung aufschiebende Wirkung zukommt.
20Â Â§Â 28 Abs.Â 3 zweiterÂ Satz AsylG 2005 knÃ¼pft lediglich -Â im Hinblick auf die im Asylverfahren geltende Unterteilung in das Zulassungsverfahren und das zugelassene VerfahrenÂ - an die Abweisung eines Antrages auf internationalen Schutz im Zulassungsverfahren, wenn oder sobald einer dagegen erhobenen Beschwerde aufschiebende Wirkung zukommt, an und sieht als Rechtsfolge die Zulassung des Verfahrens vor (vgl.Â dazu auch VwGHÂ 30.4.2019, RaÂ 2018/14/0281, RzÂ 12, wobei in dieser Entscheidung die Frage der Anwendbarkeit des Â§Â 21 Abs.Â 3 zweiterÂ SatzÂ BFA-VG im Zusammenhang mit Â§Â 28 Abs.Â 3 AsylGÂ 2005 mangels Relevanz fÃ¼r den dortigen Fall nicht nÃ¤her beleuchtet wurde).
21Â DafÃ¼r, dass die Zulassung des Verfahrens gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 3 zweiterÂ Satz AsylGÂ 2005 -Â wie das Bundesverwaltungsgericht vermeintÂ - an die Ausfolgung einer Aufenthaltsberechtigungskarte bzw.Â Dokumentation der Zulassung mit Verfahrensanordnung geknÃ¼pft wÃ¤re, bietet der Wortlaut der Bestimmung keine Anhaltspunkte.
22Â Nach dem Akteninhalt wurde die Ausfolgung von Aufenthaltsberechtigungskarten an die Mitbeteiligten vor der Beschlussfassung des Bundesverwaltungsgerichts nachgeholt (siehe RnÂ 6). Warum dies einen die ZurÃ¼ckverweisung rechtfertigenden Ermittlungsmangel darstellen sollte, ist nicht zu sehen.
23Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 49 Abs.Â 1Â BFA-VG ist einem Asylwerber im Zulassungsverfahren kostenlos ein Rechtsberater amtswegig zur Seite zu stellen. An diesen Rechtsberater ist der Asylwerber gemÃ¤ÃŸ Â§Â 29 Abs.Â 4 AsylGÂ 2005 zu verweisen, wenn ihm mit Verfahrensanordnung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 29 Abs.Â 3 ZÂ 3 bisÂ 6 AsylGÂ 2005 mitgeteilt wird, dass sein Antrag auf internationalen Schutz teilweise oder gÃ¤nzlich abgewiesen oder zurÃ¼ckgewiesen wird oder beabsichtigt ist, seinen faktischen Abschiebeschutz aufzuheben.
24Â Die gesetzlich gebotene amtswegige Beistellung eines Rechtsberaters hat das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl fallbezogen rechtswidrig unterlassen. Die Unterlassung der gesetzlich gebotenen amtswegigen Beistellung eines Rechtsberaters stellt einen Verfahrensmangel des verwaltungsbehÃ¶rdlichen Verfahrens dar.
25Â Allerdings berechtigte dieser Verfahrensmangel das Bundesverwaltungsgericht fallbezogen nicht zur Behebung der angefochtenen Bescheide. Da das Verfahren gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 3 zweiterÂ Satz AsylGÂ 2005 exÂ lege als zugelassen gilt (den von den Mitbeteiligten erhobenen Beschwerden wurde die aufschiebende Wirkung nicht aberkannt, weshalb die Verfahren mit Beschwerdeerhebung als zugelassen galten), wÃ¤re den Mitbeteiligten in einem vor dem Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl fortzusetzenden Verfahren gerade kein Rechtsberater gemÃ¤ÃŸ Â§Â 49Â BFA-VG amtswegig zur Seite zu stellen. Der Mangel der unterlassenen Beigebung eines Rechtsberaters im Zulassungsverfahren kÃ¶nnte in einem vor dem Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl fortzusetzenden Verfahren sohin fallbezogen gar nicht saniert werden, weshalb schon deshalb das Vorliegen des angefÃ¼hrten Verfahrensmangels die Stattgebung der Beschwerden und Aufhebung der Bescheide im Sinne der zitierten Rechtsprechung nicht zu rechtfertigen vermag. Eine Sanierung des VerstoÃŸes der unterlassenen Beistellung eines Rechtsberaters war vielmehr dadurch mÃ¶glich, dass den Mitbeteiligten im Beschwerdeverfahren UnterstÃ¼tzung durch einen Rechtsberater zu Teil wurde (siehe einen Ã¤hnlichen Fall eines exÂ lege zugelassenen Verfahrens VwGHÂ 25.4.2017, RaÂ 2016/18/0234).
Nichts anderes gilt fÃ¼r eine unterbliebene Mitteilung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 29 Abs.Â 3 ZÂ 4 AsylGÂ 2005, die das Gesetz (nur) im Zulassungsverfahren vorsieht (vgl.Â VwGH vom 3.3.2020, RaÂ 2020/18/0001).
26Â Nach dem oben Gesagten hat das Bundesverwaltungsgericht hinsichtlich der Voraussetzungen fÃ¼r eine auf Â§Â 21 Abs.Â 3 zweiterÂ SatzÂ BFA-VG gestÃ¼tzte Behebung der Bescheide und ZurÃ¼ckverweisung der Rechtssachen an die BehÃ¶rde die Rechtslage verkannt.
27Â Die angefochtenen BeschlÃ¼sse waren daher wegen Rechtswidrigkeit ihres Inhaltes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG aufzuheben.
Wien, am 15.Â MaiÂ 2020