Document Number: JWT_2019090001_20200428L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019090001.L00
Case Number: Ra 2019/09/0001
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1588032000000
Word Count: 1476

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der HÃ¶he von 1.106,40Â Euro binnenÂ 14Â Tagen zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1 Zur Vorgeschichte wird auf VwGHÂ 28.6.2017, RaÂ 2016/09/0114, verwiesen.
2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis Ã¤nderte das Bundesverwaltungsgericht im zweiten Rechtsgang den verwaltungsbehÃ¶rdlichen Bescheid des Bundesamtes fÃ¼r Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Steiermark vom 8.Â AprilÂ 2013, dahin gehend ab, dass unter SpruchpunktÂ I. nÃ¤her angefÃ¼hrte GesundheitsschÃ¤digungen als DienstbeschÃ¤digungen anerkannt wurden. Unter SpruchpunktÂ II. erkannte das Bundesverwaltungsgericht gestaffelt nach ZeitrÃ¤umen eine BeschÃ¤digtenrente jeweils entsprechend einer nÃ¤her bezifferten Minderung der ErwerbsfÃ¤higkeit samt den daraus resultierenden monatlichen BetrÃ¤gen zu und erklÃ¤rte die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig.
3 Nach Darstellung des Verfahrensganges stellte das Bundesverwaltungsgericht neben den nÃ¤her dargestellten DienstbeschÃ¤digungen die vom Revisionswerber wÃ¤hrend des AuslandseinsatzprÃ¤senzdienstes erhaltenen Geldleistungen fest. 4 In seiner rechtlichen Beurteilung fÃ¼hrte das Bundesverwaltungsgericht -Â im Revisionsverfahren ist lediglich die Ermittlung der Bemessungsgrundlage strittigÂ - unter Bezugnahme auf die als relevant erachteten Rechtsvorschriften aus, dass hinsichtlich der Ermittlung der Bemessungsgrundlage das Verfahren rÃ¼ckaufgerollt und festgestellt worden sei, dass kein fÃ¼r die Errechnung der Bemessungsgrundlage heranziehbares Jahreseinkommen vorliege, weshalb Â§Â 24 Abs.Â 1 letzterÂ SatzÂ HVG zur Anwendung komme. Der Revisionswerber habe neben dem Grundgehalt auch eine Auslandseinsatzzulage bezogen. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 49 Abs.Â 3 ZÂ 1Â ASVG gelte die Auslandseinsatzzulage nicht als Entgelt und somit nicht als Einkommen iSdÂ Â§Â 24 Abs.Â 2Â HVG. FÃ¼r die Bemessungsgrundlage werde daher nur das Grundgehalt herangezogen und davon ausgehend die BeschÃ¤digtenrente ermittelt.
5 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision.
6 Das VerwaltungsgerichtÂ legte die Verfahrensakten vor. Die belangte BehÃ¶rde vor dem Verwaltungsgericht erstattete keine Revisionsbeantwortung.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
7 Gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes ist die Revision nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
8 Bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist der Verwaltungsgerichtshof an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden (Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG). Er hat die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. 9 Unter diesem Gesichtspunkt macht der Revisionswerber geltend, das Bundesverwaltungsgericht sei von einer nÃ¤her genannten Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes, wonach bei der Berechnung der Bemessungsgrundlage neben dem Grundgehalt auch die Auslandseinsatzzulage hinzuzurechnen sei, abgewichen. Indem das Verwaltungsgericht lediglich das Grundgehalt herangezogen habe, habe es das Erkenntnis mit Rechtswidrigkeit belastet. 10 Die Revision erweist sich bereits aus diesem Grund als zulÃ¤ssig und auch begrÃ¼ndet:
11 Die im gegenstÃ¤ndlichen Fall maÃŸgeblichen Bestimmungen des Â§Â 24Â Heeresversorgungsgesetz (HVG), BGBl.Â Nr.Â 27/1964, in der geltenden Fassung, lauten auszugsweise:
"Â§Â 24.
1.  (1)Bemessungsgrundlage bildet bei einem BeschÃ¤digten, der unselbstÃ¤ndig erwerbstÃ¤tig ist, ein Vierzehntel des Jahreseinkommens, das der BeschÃ¤digte vor dem Eintritt des schÃ¤digenden Ereignisses oder -Â wenn dies fÃ¼r ihn gÃ¼nstiger istÂ - vor dem Antritt der militÃ¤rischen Dienstleistung erzielt hat. Fallen in den Zeitraum des letzten Jahres vor dem Eintritt des schÃ¤digenden Ereignisses oder vor dem Antritt der militÃ¤rischen Dienstleistung Zeiten, in denen der BeschÃ¤digte infolge Erkrankung, Unfalls, Arbeitslosigkeit, Teilnahme an FÃ¶rderungsmaÃŸnahmen zur Erlangung eines Arbeitsplatzes nach dem ArbeitsmarktfÃ¶rderungsgesetz, BGBl.Â Nr.Â 31/1969, oder vorÃ¼bergehender Kurzarbeit kein oder nicht das volle Arbeitseinkommen bezogen hat, so verlÃ¤ngert sich der Zeitraum um diese Zeiten; bei der Festsetzung der Bemessungsgrundlage bleiben diese Zeiten auÃŸer Betracht. Zeiten, in denen ein BeschÃ¤digter Grundwehrdienst oder MilizÃ¼bungen oder die ersten sechsÂ Monate des Ausbildungsdienstes geleistet hat, haben bei der Feststellung des Bemessungszeitraumes zur GÃ¤nze unberÃ¼cksichtigt zu bleiben. Ergeben sich fÃ¼r den BeschÃ¤digten dadurch HÃ¤rten, daÃŸ eine erstmalig aufgenommene ErwerbstÃ¤tigkeit vor dem Eintritt des schÃ¤digenden Ereignisses oder vor dem Antritt der militÃ¤rischen Dienstleistung noch nicht einÂ Jahr gedauert hat, so ist die Bemessungsgrundlage nach dem Jahresdurchschnittseinkommen festzusetzen, das eine Person gleichen Berufes unter gleichen Voraussetzungen Ã¼blicherweise erzielt.
2.  (2)Als Einkommen gilt der Arbeitslohn. Unter Arbeitslohn sind die Geld- und SachbezÃ¼ge zu verstehen, auf die der Dienstnehmer (Lehrling) aus dem Dienst(Lehr)verhÃ¤ltnis Anspruch hat oder die er darÃ¼ber hinaus auf Grund des Dienst(Lehr)verhÃ¤ltnisses vom Dienstgeber oder von einem Dritten erhÃ¤lt, einschlieÃŸlich der Sonderzahlungen, wie zum Beispiel einÂ 13. oderÂ 14.Â Monatsbezug, Weihnachts- oder Urlaubsgeld, Gewinnanteile oder Bilanzgeld. Als Arbeitslohn gelten nicht die im Â§Â 49 Abs.Â 3Â des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes angefÃ¼hrten Leistungen. EinkÃ¼nfte in auslÃ¤ndischer WÃ¤hrung sind nach dem Durchschnitt der Mittelkurse fÃ¼r Devisen der Wiener BÃ¶rse des Monates umzurechnen, in dem sie erzielt worden sind; der Umrechnung von WÃ¤hrungen, die an der Wiener BÃ¶rse nicht notieren, sind die von der Oesterreichischen Nationalbank errechneten Werte zugrunde zuÂ legen.
..."
12 Die maÃŸgebliche Bestimmung des Â§Â 4Â AuslandseinsatzgesetzÂ 200
1 (AusLEG), BGBl.Â IÂ Nr.Â 55/2001, in der geltenden Fassung, lautet
(auszugsweise):
"Besoldung
Â§Â 4. (1) ...
1.  (2)Soldaten, die AuslandseinsatzprÃ¤senzdienst leisten, gebÃ¼hrt fÃ¼r die Dauer dieses PrÃ¤senzdienstes eine Geldleistung, die gebildet wird aus
1.  1.
dem Grundbetrag und
2.  2.
der Auslandseinsatzzulage
2.  (3)...
3.  (4)Die Auslandseinsatzzulage gebÃ¼hrt unter Anwendung des Auslandszulagen- und -hilfeleistungsgesetzes (AZHG), BGBl.Â IÂ Nr.Â 66/1999, mit der MaÃŸgabe, dass Anspruchsberechtigte mit dem Dienstgrad Rekrut in die Zulagengruppe 1 nach Â§Â 3 Abs.Â 2 AZHG einzureihen sind."
13 Das Bundesverwaltungsgericht legte bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage nach Â§Â 24 Abs.Â 1Â HVG nur das Grundgehalt des Revisionswerbers zu Grunde und stÃ¼tzte die NichtberÃ¼cksichtigung der Auslandseinsatzzulage darauf, dass es sich bei dieser um kein Entgelt iSdÂ Â§Â 49 Abs.Â 3 ZÂ 1Â ASVG handle und daher nicht in die Berechnung einflieÃŸen kÃ¶nne.
14 Unter Entgelt sind gemÃ¤ÃŸ Â§Â 49 Abs.Â 1Â ASVG die Geld- und SachbezÃ¼ge zu verstehen, auf die der pflichtversicherte Dienstnehmer aus dem DienstverhÃ¤ltnis Anspruch hat oder die er darÃ¼ber hinaus auf Grund des DienstverhÃ¤ltnisses vom Dienstgeber oder von einem Dritten erhÃ¤lt. Nach Â§Â 49 Abs.Â 2Â leg.Â cit. sind Sonderzahlungen, also BezÃ¼ge im Sinne des Abs.Â 1, die in grÃ¶ÃŸeren ZeitrÃ¤umen als den BeitragszeitrÃ¤umen gewÃ¤hrt werden, wie zum Beispiel ein 13. oder 14. Monatsbezug, Weihnachts- oder Urlaubsgeld, Gewinnanteile oder Bilanzgeld, als Entgelt nur nach MaÃŸgabe der Bestimmungen des Â§Â 54 und der sonstigen Bestimmungen des ASVG, in denen die Sonderzahlungen ausdrÃ¼cklich erfasst werden, zu berÃ¼cksichtigen.
15 GemÃ¤ÃŸ Â§Â 49 Abs.Â 3 ZÂ 1Â ASVG gelten nicht als Entgelt im Sinne des Abs.Â 1 undÂ 2 "VergÃ¼tungen des Dienstgebers an den Dienstnehmer (Lehrling), durch welche die durch dienstliche Verrichtungen fÃ¼r den Dienstgeber veranlassten Aufwendungen des Dienstnehmers abgegolten werden (Auslagenersatz); hiezu gehÃ¶ren insbesondere BetrÃ¤ge, die den Dienstnehmern (Lehrlingen) als FahrtkostenvergÃ¼tungen einschlieÃŸlich der VergÃ¼tungen fÃ¼r Wochenend(Familien)heimfahrten, Tages- und NÃ¤chtigungsgelder gezahlt werden, soweit sie nach Â§Â 26Â des EinkommensteuergesetzesÂ 19 88, BGBl.Â Nr.Â 400, nicht der Einkommensteuer(Lohnsteuer)pflicht unterliegen."
16 Diese Bestimmung nimmt nach ihrem ersten Halbsatz AuslagenersÃ¤tze vom EntgeltbegriffÂ nach dem ASVG aus und nennt in der Folge Beispiele fÃ¼r solche beitragsfreien AuslagenersÃ¤tze. Allen ist gemeinsam, dass ein tatsÃ¤chlich entstehender Aufwand -Â wenn auch allenfalls in pauschalierter FormÂ - abgegolten wird (vgl.Â VwGHÂ 17.10.2012, 2010/08/0184). Zur Frage, inwieweit nach Â§Â 49 Abs.Â 3 ZÂ 1Â ASVG VergÃ¼tungen des Dienstgebers an den Dienstnehmer als beitragsfrei zu behandeln sind, bedarf es entsprechender Feststellungen auf Grund Ã¼berprÃ¼fbarer Nachweise darÃ¼ber, in welchem Umfang ein Dienstnehmer tatsÃ¤chlich Dienstreisen bzw.Â NÃ¤chtigungen vorgenommen hat (VwGHÂ 2.9.2013, 2011/08/0360).
17 Daraus folgt, dass es sich bei den in Â§Â 49 Abs.Â 3 ZÂ 1Â ASVG aufgezÃ¤hlten AuslagenersÃ¤tze immer um die Abgeltung eines tatsÃ¤chlichen Aufwandersatzes und somit um einen Ausgleich fÃ¼r einen Mehraufwand seitens des Dienstnehmers handelt. 18 Aus dem klaren Gesetzeswortlaut, insbesondere aus der Wortfolge in Â§Â 4 Abs.Â 2Â AuslEG, wonach die gebÃ¼hrende Geldleistung aus "dem Grundbetrag und der Auslandseinsatzzulage" gebildet werde, ergibt sich, dass es sich dabei um eine Gesamtgeldleistung fÃ¼r die Dauer des PrÃ¤senzdienstes handelt und die Zulage als solche somit einen fixen Gehaltsbestandteil darstellt. Die genannte Zulage wird daher gerade nicht fÃ¼r die Abgeltung eines tatsÃ¤chlich entstandenen Mehraufwandes auf Seiten des PrÃ¤senzdieners -Â wie in Â§Â 49 Abs.Â 3 ZÂ 1Â ASVG zugrunde gelegtÂ - ausbezahlt.
19 In der auch in der Revision zitierten Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes VwGHÂ 22.4.1993, 92/09/0380 (zur damaligen Rechtslage ergangen), wurde bereits ausgesprochen, dass Wehrpflichtigen, die einen auÃŸerordentlichen PrÃ¤senzdienst im Sinne des Â§Â 1Â AuslEG leisten, gemÃ¤ÃŸ dem ersten Satz des Â§Â 3 Abs.Â 2Â dieses Gesetzes fÃ¼r die Dauer dieses PrÃ¤senzdienstes eine Geldleistung gebÃ¼hre, die aus dem Grundbetrag (Abs.Â 3) und der Auslandseinsatzzulage (Abs.Â 4) gebildet wird. Die nach Abs.Â 2 gebÃ¼hrende Geldleistung sei gemÃ¤ÃŸ Â§Â 3 Abs.Â 9Â AuslEG einem Arbeitseinkommen im Sinne des Â§Â 1Â des LohnpfÃ¤ndungsgesetzesÂ 1985, BGBl.Â Nr.Â 450/1985, gleichgestellt.
20 Auch wenn diese Entscheidung die zum damaligen Zeitpunkt geltende Rechtslage angewendet hat, die der heutigen aber im Wesentlichen gleicht, ergibt sich daraus unzweifelhaft, dass der Grundbetrag und die Auslandseinsatzzulage das Gesamteinkommen bildet.
21 So hat auch der Oberste Gerichtshof bei der Beurteilung der Frage, ob eine Auslandseinsatzzulage die Unterhaltsbemessungsgrundl age erhÃ¶hen kÃ¶nne, wiederholt die Auffassung vertreten, dass die Auslandseinsatzzulage einen festen Gehaltsbestandteil darstelle, der mangels Ausgleichsfunktion fÃ¼r einen konkreten Mehraufwand ungekÃ¼rzt in die Unterhaltsbemessungsgrundlage einzubeziehen sei (vgl.Â OGH 25.2.1999, 2Â ObÂ 39/99w, RS0111748).
22 Zusammenfassend erweist sich die Rechtsauffassung des Bundesverwaltungsgerichts, die Auslandseinsatzzulage gemÃ¤ÃŸ Â§Â 49 Abs.Â 3 ZÂ 1Â ASVG nicht als Entgelt und daher nicht als Einkommen iSdÂ Â§Â 24 Abs.Â 2Â HVG zu werten, als unzutreffend und es wird die Bemessungsrundlage im fortgesetzten Verfahren unter BerÃ¼cksichtigung der Auslandseinsatzzulage neu zu ermitteln sein. 23 Das angefochtene Erkenntnis war somit mit Rechtswidrigkeit des Inhaltes belastet und daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG aufzuheben.
24 Die Entscheidung Ã¼ber den Aufwandersatz stÃ¼tzt sich auf die Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung. Ein Anspruch auf Ersatz einer vom Revisionswerber entrichteten EingabegebÃ¼hr gemÃ¤ÃŸ Â§Â 24aÂ VwGG besteht im Hinblick auf die nach Â§Â 8 Abs.Â 2Â des HeeresentschÃ¤digungsgesetzes dafÃ¼r bestehende GebÃ¼hrenbefreiung nicht.
Wien, am 28.Â AprilÂ 2020