Document Number: JJT_20201015_OGH0002_0120OS00113_20I0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0120OS00113.20I.1015.000
Case Number: 12Os113/20i
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1602720000000
Word Count: 844

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 15.Â OktoberÂ 2020 durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.Â SolÃ© als Vorsitzenden sowie den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof.Â Dr.Â Oshidari, die HofrÃ¤tinnen des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Michel-Kwapinski und Dr.Â Brenner und den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Haslwanter in Gegenwart des SchriftfÃ¼hrers Mag.Â Nikolic in der Strafsache gegen Osatohanmwen I***** wegen des Verbrechens der Vergewaltigung nach Â§Â 201 AbsÂ 1 StGB idF BGBlÂ IÂ 2013/116 und einer weiteren strafbaren Handlung Ã¼ber die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts Innsbruck als SchÃ¶ffengericht vom 24.Â JuniÂ 2020, GZÂ 38Â HvÂ 38/20k-31, nach AnhÃ¶rung der Generalprokuratur in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurÃ¼ckgewiesen.
Zur Entscheidung Ã¼ber die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet.
Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
GrÃ¼nde:
Mit dem angefochtenen Urteil wurde Osatohanmwen I***** des Verbrechens der Vergewaltigung nach Â§Â 201 AbsÂ 1 StGB idF BGBlÂ IÂ 2013/116 (I.) sowie des Vergehens des ZufÃ¼hrens zur Prostitution nach Â§Â 215 StGB (II.) schuldig erkannt.
Danach hat er in R***** Sandra U*****
I.Â am 27.Â AugustÂ 2019 mit Gewalt zur Duldung des Beischlafs genÃ¶tigt, indem er sie an den Haaren erfasste und nach hinten riss, sie unter AusnÃ¼tzung seiner Ã¼berlegenen KÃ¶rperkraft auf das Bett niederdrÃ¼ckte und von hinten mit seinem Penis in ihre Scheide eindrang,
II.Â von Mitte August bis zum 27.Â AugustÂ 2019 der Prostitution, also der Vornahme geschlechtlicher Handlungen oder Duldung geschlechtlicher Handlungen am eigenen KÃ¶rper gegen Entgelt durch eine volljÃ¤hrige Person in der Absicht, sich oder einem Dritten durch die wiederkehrende Vornahme oder Duldung eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen (Â§Â 74 AbsÂ 1 ZÂ 9 StGB), zugefÃ¼hrt, indem er sie dazu veranlasste, am 23. und 27.Â AugustÂ 2019 in seiner Wohnung mit insgesamt drei verschiedenen von ihm angeworbenen MÃ¤nnern geschlechtliche Handlungen gegen Entgelt vorzunehmen und hinsichtlich eines weiteren Mannes dazu zu veranlassen versuchte, um ihr durch die wiederkehrende Vornahme solcher Handlungen eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen.
Rechtliche Beurteilung
Dagegen wendet sich die auf Â§Â 281 AbsÂ 1 ZÂ 5, 5a, 9 litÂ a und 11 StPO gestÃ¼tzte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten.
UnvollstÃ¤ndig im Sinn der ZÂ 5 zweiter Fall des Â§Â 281 AbsÂ 1 StPO ist ein Urteil dann, wenn das Gericht bei der fÃ¼r die Feststellung entscheidender Tatsachen angestellten BeweiswÃ¼rdigung erhebliche, in der Hauptverhandlung vorgekommene (Â§Â 258 AbsÂ 1 StPO) Verfahrensergebnisse unberÃ¼cksichtigt lÃ¤sst. Die fehlende ErÃ¶rterung dieser Verfahrensergebnisse macht die in Hinsicht auf entscheidende Tatsachen getroffenen Feststellungen aus formalen GrÃ¼nden mangelhaft (RIS-Justiz RS0118316).
Mit dem zum SchuldspruchÂ I. erstatteten Vorbringen, die Tatrichter hÃ¤tten den â€“ im Ãœbrigen nicht entscheidende (vgl dazu Ratz, WK-StPO Â§Â 281 RzÂ 399)Â â€“ Umstand, wonach die beim Opfer festgestellten lÃ¤nglichen oberflÃ¤chlichen Risse im Bereich des Dammes nicht zwingend auf das Tatgeschehen zurÃ¼ckzufÃ¼hren seien, sondern auch oberflÃ¤chliche Risse nach einer Rasur im Intimbereich sein kÃ¶nnten (USÂ 9), â€žungewÃ¼rdigtâ€œ gelassen, wird kein BegrÃ¼ndungsmangel im Sinn des herangezogenen Nichtigkeitsgrundes geltend gemacht. Vielmehr wendet sich der BeschwerdefÃ¼hrer damit nach Art einer im kollegialgerichtlichen Verfahren nicht zulÃ¤ssigen (Â§Â 283 AbsÂ 1 StPO) Berufung wegen des Ausspruchs Ã¼ber die Schuld gegen die tatrichterliche BeweiswÃ¼rdigung.
Die Aussage der Zeugin Bianca B***** blieb dem Beschwerdevorbringen (ZÂ 5 zweiter Fall) zuwider nicht unberÃ¼cksichtigt (USÂ 13).
ZÂ 5a des Â§Â 281 AbsÂ 1 StPO will als TatsachenrÃ¼ge nur unertrÃ¤gliche Feststellungen zu entscheidenden Tatsachen und vÃ¶llig lebensfremde Ergebnisse der BeweiswÃ¼rdigung durch konkreten Verweis auf aktenkundige Beweismittel bei gleichzeitiger Bedachtnahme auf die Gesamtheit der tatrichterlichen BeweiswerterwÃ¤gungen verhindern (RIS-Justiz RS0118780). Mit eigenen ErwÃ¤gungen zur Verantwortung des Angeklagten, der Aussage der Zeugin Bianca B***** und den Verletzungen des Opfers zeigt die Beschwerde zum SchuldspruchÂ I. keine erheblichen Bedenken im Sinn des herangezogenen Nichtigkeitsgrundes auf, sondern zielt neuerlich auf eine im kollegialgerichtlichen Verfahren nicht zulÃ¤ssige ÃœberprÃ¼fung der tatrichterlichen BeweiswÃ¼rdigung (vgl RIS-Justiz RS0100555).
Ausgehend von den Feststellungen zur subjektiven Tatseite zum Schuldspruch I., wonach es dem Angeklagten darauf ankam, durch Anwendung kÃ¶rperlicher Gewalt gegen den Willen der Sandra U***** den Geschlechtsverkehr mit dieser zu erzwingen (USÂ 8), leitet die RechtsrÃ¼ge (ZÂ 9Â litÂ a) ihre Behauptung, diese Feststellungen wÃ¼rden fÃ¼r die Annahme der TatbestandsmÃ¤ÃŸigkeit nach Â§Â 201 AbsÂ 1 StGB nicht ausreichen, und es wÃ¤ren nÃ¤here Feststellungen zum fehlenden EinverstÃ¤ndnis des Opfers zu treffen gewesen, nicht methodisch korrekt aus dem Gesetz ab (RIS-Justiz RS0116565).
Die RechtsrÃ¼ge (ZÂ 9 litÂ a) zum Schuldspruch II. Ã¼bergeht prozessordnungswidrig (RIS-Justiz RS0099724) die Feststellung, wonach es dem Angeklagten darauf ankam, die gesamte LebensfÃ¼hrung der Sandra U***** in jene einer Prostituierten umzuwandeln, wobei er gezielt auf sie einwirkte, ihr kÃ¼nftiges Einkommen ausschlieÃŸlich aus der Prostitution zu beziehen und aus dieser eine fortlaufende Einnahme zu erzielen (USÂ 7).
Weshalb es zur rechtsrichtigen Subsumtion nach Â§Â 215 StGB weiterer Feststellungen dazu bedurft hÃ¤tte (ZÂ 9 litÂ a), dass der Angeklagte Sandra U***** an ein Bordell oder an einen Callgirl-Ring vermittelt, ihr ein eigenes entsprechendes Quartier verschafft oder mit ihr verschiedene Lokale aufgesucht hÃ¤tte, um dort Kunden anzuwerben, leitet der Nichtigkeitswerber nicht methodisch korrekt aus dem Gesetz ab (erneut RIS-Justiz RS0116565).
Auch mit der RechtsrÃ¼ge wird wiederum bloÃŸ die BeweiswÃ¼rdigung des SchÃ¶ffensenats angegriffen (vgl RIS-Justiz RS0099810 [T33]).
Mit der Behauptung, die verhÃ¤ngte Strafe sei durch den Erfolgs-, Handlungs- und Gesinnungsunwert der Taten nicht gerechtfertigt, â€žunverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig hochâ€œ und zudem die gÃ¤nzliche Unbescholtenheit des Angeklagten nicht ausreichend berÃ¼cksichtigt worden, erstattet die SanktionsrÃ¼ge (ZÂ 11) lediglich ein Berufungsvorbringen.
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 285d AbsÂ 1 StPO bereits bei nichtÃ¶ffentlicher Beratung sofort zurÃ¼ckzuweisen. Die Entscheidung Ã¼ber die Berufung kommt dem Oberlandesgericht zu (Â§Â 285i StPO).
Die Kostenentscheidung beruht auf Â§Â 390a AbsÂ 1 StPO.