Document Number: JJT_20190924_OGH0002_0050OB00122_19F0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E126537
Case Number: 5Ob122/19f
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1569283200000
Word Count: 765

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Jensik als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤tin Dr.Â Grohmann und die HofrÃ¤te Mag.Â Wurzer, Mag.Â Painsi und Dr.Â Steger als weitere Richter in der Pflegschaftssache des minderjÃ¤hrigen C* C*, geboren am *Â 2009, wohnhaft bei seinem Vater D* C*, vertreten durch Dr.Â Brigitte Birnbaum, Dr.Â Rainer Toperczer, Mag.Â Diether Pfannhauser, RechtsanwÃ¤lte in Wien, wegen Obsorge, Ã¼ber den auÃŸerordentlichen Revisionsrekurs der Mutter Dipl.-Ing.Â D* P*, vertreten durch Dr.Â Harald Hauer, Rechtsanwalt in Wien, gegen den Beschluss des Landesgerichts fÃ¼r Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 4.Â JuniÂ 2019, GZÂ 45Â RÂ 284/19a-42, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der auÃŸerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des Â§Â 62 AbsÂ 1 AuÃŸStrG zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung:
Rechtliche Beurteilung
1.1.Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 181 AbsÂ 1 ABGB hat das Gericht die zur Sicherung des Kindeswohls nÃ¶tigen VerfÃ¼gungen zu treffen, sofern die Eltern durch ihr Verhalten das Wohl eines minderjÃ¤hrigen Kindes gefÃ¤hrden. Besonders darf das Gericht die Obsorge fÃ¼r das Kind ganz oder teilweise entziehen.
1.2.Â Bei der Anordnung von MaÃŸnahmen iSd Â§Â 181 AbsÂ 1 ABGB ist der Grundsatz der VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeit und der Familienautonomie zu berÃ¼cksichtigen (4Â ObÂ 83/18m mwN; RIS-Justiz RS0048736 [T3]). Durch eine solche VerfÃ¼gung darf das Gericht die Obsorge nur insoweit beschrÃ¤nken, als dies zur Sicherung des Wohles des Kindes erforderlich ist (Â§Â 182 ABGB).
1.3.Â Nach Â§Â 107 AbsÂ 2 AuÃŸStrG (idF KindNamRÃ„GÂ 2013, BGBlÂ IÂ 2013/15) kann das Gericht die Obsorge und die AusÃ¼bung des Rechts auf persÃ¶nliche Kontakte nach MaÃŸgabe des Kindeswohls, insbesondere zur Aufrechterhaltung der verlÃ¤sslichen Kontakte und zur Schaffung von Rechtsklarheit, auch vorlÃ¤ufig einrÃ¤umen oder entziehen.
1.4.Â Nach dem Willen des Gesetzgebers hat das Gericht eine solche vorlÃ¤ufige Entscheidung nach Â§Â 107 AbsÂ 2 AuÃŸStrG (idgF) schon dann zu treffen, wenn zwar fÃ¼r die endgÃ¼ltige Regelung noch weitergehende Erhebungen, etwa die Einholung oder ErgÃ¤nzung eines SachverstÃ¤ndigengutachtens, notwendig sind, aber eine rasche Regelung der Obsorge oder der persÃ¶nlichen Kontakte fÃ¼r die Dauer des Verfahrens Klarheit schafft und dadurch das Kindeswohl fÃ¶rdert. Die Voraussetzungen fÃ¼r die Erlassung vorlÃ¤ufiger MaÃŸnahmen sind in dem Sinn reduziert, dass diese nicht mehr erst bei akuter GefÃ¤hrdung des Kindeswohls, sondern bereits zu dessen FÃ¶rderung erfolgen dÃ¼rfen (9Â ObÂ 61/16k; RS0129538).
2.1.Â Die Entscheidung, ob und welche vorlÃ¤ufige MaÃŸnahme zur FÃ¶rderung des Kindeswohls erforderlich ist und dem VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeitsgrundsatz entspricht, ist grundsÃ¤tzlich von den UmstÃ¤nden des Einzelfalls abhÃ¤ngig. Daher kommt ihr keine erhebliche Bedeutung iSd Â§Â 62 AbsÂ 1 AuÃŸStrG zu, sofern dabei ausreichend auf das Kindeswohl Bedacht genommen wurde und keine leitenden RechtsprechungsgrundsÃ¤tze verletzt wurden (1Â ObÂ 57/19t; 3Â ObÂ 9/18x; RS0130780 [T3]; RS0115719 [T5]; RS0007101 [T12, T13, T17, T18]).
2.2.Â Eine solche Fehlbeurteilung, die vom Obersten Gerichtshof aus GrÃ¼nden der Rechtssicherheit oder der Einzelfallgerechtigkeit korrigiert werden mÃ¼sste, liegt hier nicht vor.
2.3.Â Der Mutter wurde als vorlÃ¤ufige MaÃŸnahme iSd Â§Â 107 AbsÂ 2 AuÃŸStrG die Obsorge ganz entzogen, weil nach dem als bescheinigt angenommenen Sachverhalt dem Kind im Fall seiner RÃ¼ckkehr in deren Haushalt kÃ¶rperliche und seelische Gewalt drohe. Schon im Rekursverfahren erklÃ¤rte die Mutter, den vorlÃ¤ufigen Entzug der Obsorge in den Teilbereichen Erziehung und Betreuung sowie im Teilbereich Bestimmung des Aufenthaltsorts in Wien zu akzeptieren. Auch in ihrem Revisionsrekurs wendet sie sich ausschlieÃŸlich dagegen, dass ihr die Obsorge nicht nur in den genannten Teilbereichen, sondern zur GÃ¤nze entzogen wurde. Die von den Vorinstanzen konstatierte GefÃ¤hrdung durch Misshandlung und QuÃ¤len des Kindes sei durch den Betreuungs- und Aufenthaltswechsel weggefallen. Der Entzug der Obsorge in den anderen, von der festgestellten KindeswohlgefÃ¤hrdung nicht betroffenen Bereichen samt dem Verlust der damit verbundenen Bestimmungs-, Informations- und Kontrollrechte sei daher Ã¼berschieÃŸend.
2.4.Â Bei der Anordnung von MaÃŸnahmen iSd Â§Â 181 AbsÂ 1 ABGB ist zwar der Grundsatz der VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeit zu berÃ¼cksichtigen. Â§Â 107 AbsÂ 2 AuÃŸStrG (idgF) erlaubt eine vorlÃ¤ufige Obsorgeentscheidung aber nach MaÃŸgabe des Kindeswohls unter anderem zur Schaffung von Rechtsklarheit (1Â ObÂ 57/19t). Entgegen der Ansicht der Revisionsrekurswerberin, die vor allem mit der fehlenden KindeswohlgefÃ¤hrdung in Bezug auf die von den TatbestÃ¤nden der kÃ¶rperlichen Gewalt und des psychischen QuÃ¤lens nicht betroffenen Teilbereiche der Obsorge argumentiert, kommt es daher auf eine solche akute GefÃ¤hrdung des Kindeswohls nicht an. Erforderlich und hinreichend ist vielmehr die FÃ¶rderung des Kindeswohls (vgl 1Â ObÂ 57/19t [KindeswohlfÃ¶rderung statt Gefahrenabwehr]). Das Rekursgericht vertrat die Auffassung, hier sei es dem Kindeswohl fÃ¶rderlicher, die gesamte Obsorge in einer Hand vereint zu lassen, weil die mit den anderen Teilbereichen der Obsorge verbundenen Vertretungshandlungen ein erhebliches Konfliktpotenzial zwischen den Eltern in sich trÃ¼gen und die Austragung derartiger Konflikte dem Kindeswohl widerspreche. Diese Rechtsansicht ist hier angesichts der aus dem bescheinigten Sachverhalt abzuleitenden besonders starken psychischen Belastung des Kindes auch in FÃ¤llen einer nur mittelbaren Konfrontation mit der Mutter nicht korrekturbedÃ¼rftig. Aus dem Blickwinkel des Kindeswohls steht dieser Beurteilung auch der von der Revisionsrekurswerberin als unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig gerÃ¼gte Verlust von Auskunfts- und Kontrollrechten in anderen wichtigen Angelegenheiten nicht entgegen; schlieÃŸlich bleibt deren Informations- und Auskunftsrecht nach Â§Â 189 ABGB idF KindNamRÃ„GÂ 2013 (vgl 3Â ObÂ 130/17i) grundsÃ¤tzlich aufrecht.
3.Â Mangels einer erheblichen Rechtsfrage iSd Â§Â 62 AbsÂ 1 AuÃŸStrG ist der Revisionsrekurs daher unzulÃ¤ssig und zurÃ¼ckzuweisen.