Document Number: JJT_20201023_OGH0002_008OBA00100_20V0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:008OBA00100.20V.1023.000
Case Number: 8ObA100/20v
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1603411200000
Word Count: 500

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den SenatsprÃ¤sidenten Hon.-Prof.Â Dr.Â Kuras als Vorsitzenden, die HofrÃ¤tinnen Dr.Â Tarmann-Prentner und Mag.Â Korn als weitere Richter sowie die fachkundigen Laienrichter Mag.Â Dr.Â Werner Hallas (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Mag.Â Herbert BÃ¶hm (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei Mag.Â R***** T*****, vertreten durch Sauerzopf & Partner RechtsanwÃ¤lte in Wien, gegen die beklagte Partei K***** AG, *****, vertreten durch Dr.Â Andreas Grundei, Rechtsanwalt in Wien, wegen 201.716,91Â EUR bruttoÂ sA, Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 30.Â JuliÂ 2020, GZÂ 7Â RaÂ 13/20p-26, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die auÃŸerordentliche Revision wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508a AbsÂ 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen.
Text
BegrÃ¼ndung:
1.Â Der KlÃ¤ger, dessen DienstverhÃ¤ltnis zur Beklagten nach den Feststellungen Ã¼ber seinen Wunsch zwecks BegrÃ¼ndung eines neuen DienstverhÃ¤ltnisses einvernehmlich beendet wurde, macht die Unwirksamkeit eines in der AuflÃ¶sungsvereinbarung enthaltenen Verzichts auf AnsprÃ¼che aus einem Sozialplan geltend.
Die Vorinstanzen haben eine sachliche Anwendbarkeit des Sozialplans aufgrund der festgestellten UmstÃ¤nde des Zustandekommens der strittigen Vereinbarung verneint. Sie haben ihrem Ergebnis Ã¼berdies zugrunde gelegt, dass der KlÃ¤ger seine Entscheidung zugunsten der AuflÃ¶sungsvereinbarung und des darin geÃ¤uÃŸerten ausdrÃ¼cklichen Verzichts auf allfÃ¤llige AnsprÃ¼che aus dem Sozialplan nach Einholung fachkundiger Beratung und monatelangen Verhandlungen getroffen hat und nicht unter einer die Willensbildung beeinflussenden Drucksituation stand.
Rechtliche Beurteilung
2.Â Es entspricht der stÃ¤ndigen Rechtsprechung, dass eine aus Anlass der Beendigung des ArbeitsverhÃ¤ltnisses getroffene abschlieÃŸende Regelung Ã¼ber die gegenseitigen AnsprÃ¼che als Vergleich anzusehen ist, da die Vereinbarung auch zumindest noch ungewisse Rechte umfasst. Der Arbeitnehmer kann sich darin sogar Ã¼ber an sich unverzichtbare AnsprÃ¼che vergleichen, wobei es zur PrÃ¼fung der Wirksamkeit des Vergleichs im Sinne des GÃ¼nstigkeitsprinzips nicht darauf ankommt, die vertragliche Regelung mit der gesetzlichen zu vergleichen. Es geht vielmehr darum, ob die EinbuÃŸe bestimmter Rechtsstellungen durch Vorteile an anderer Stelle, vor allem auch durch die KlÃ¤rung einer bisher ungeklÃ¤rten Sachlage und Rechtslage wiederum aufgewogen wird (RIS-Justiz RS0028337).
3.Â Die Auslegung eines Vertrags aufgrund seiner Vorgeschichte hÃ¤ngt immer von den UmstÃ¤nden des Einzelfalls ab und begrÃ¼ndet â€“ auÃŸer im hier nicht vorliegenden Fall einer groben Fehlbeurteilung â€“ keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO (RS0113785; RS0044358; RS0112106 [T7, T8]).
4.Â Nach dem hier maÃŸgeblichen Sachverhalt erfolgte die AuflÃ¶sung Ã¼ber Wunsch des KlÃ¤gers, der anschlieÃŸend ein neues FolgedienstverhÃ¤ltnis zu gÃ¼nstigeren als bei der Beklagten herrschenden Bedingungen eingehen wollte. Die Auslegung der Vorinstanzen, dass diese Beendigung keinen Anwendungsfall des im Betrieb geschlossenen Sozialplans (zur Milderung der HÃ¤rten durch den Personalabbau und zur FÃ¶rderung der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt) begrÃ¼ndete, weil dieser sich nicht auf einen ausverhandelten Dienstgeberwechsel, sondern auf von der Beklagten selbst initiierte ersatzlose AuflÃ¶sungen von DienstverhÃ¤ltnissen bezieht, ist nicht unschlÃ¼ssig.
Davon ausgehend begegnet es keinen Bedenken, dass es sich bei dem erklÃ¤rten â€žVerzichtâ€œ des KlÃ¤gers auf allfÃ¤llige AnsprÃ¼che aus dem Sozialplan materiell-rechtlich nur um eine Klarstellung handelte, dass ihm solche AnsprÃ¼che nicht zustehen. Lag aber mangels vorhandenen Anspruchs nicht einmal ein Verzicht vor, erÃ¼brigt sich auch eine weitere PrÃ¼fung seiner ZulÃ¤ssigkeit im Rahmen eines GÃ¼nstigkeitsvergleichs.