Document Number: JJT_20201217_OGH0002_0060OB00230_20X0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0060OB00230.20X.1217.000
Case Number: 6Ob230/20x
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1608163200000
Word Count: 1114

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Schramm als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤te Hon.-Prof.Â Dr.Â Gitschthaler, Univ.-Prof.Â Dr.Â Kodek, Dr.Â Nowotny und die HofrÃ¤tin Dr.Â Faber als weitere Richter in der Firmenbuchsache der im Firmenbuch des Landesgerichts G***** eingetragenen Z***** GmbH in Liqu, mit dem Sitz in der politischen Gemeinde G*****, Ã¼ber den Revisionsrekurs der Gesellschaft und des Liquidators DIÂ W*****, beide vertreten durch Dr.Â Hermann Kienast, Rechtsanwalt in Graz, gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Graz vom 17.Â SeptemberÂ 2020, GZÂ 4Â RÂ 114/20x, 4Â RÂ 115/20v, 4Â RÂ 116/20s, 4Â RÂ 117/20p 4Â RÂ 118/20k, 4Â RÂ 119/20g, 4Â RÂ 120/20d und 4Â RÂ 121/20a-18, womit die BeschlÃ¼sse des Landesgerichts fÃ¼r Zivilrechtssachen Graz vom 31.Â JuliÂ 2020, GZÂ 51Â FrÂ 2472/20p-8 und -9, 51Â FrÂ 2473/20s-8 und -9, 51Â FrÂ 2474/20t-8 und -9, 51Â FrÂ 2475/20v-8 und -9, bestÃ¤tigt wurden, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Revisionsrekurs wird zurÃ¼ckgewiesen.
Text
BegrÃ¼ndung:
[1] Ãœber das VermÃ¶gen der Gesellschaft wurde mit Beschluss des Landesgerichts fÃ¼r Zivilrechtssachen G***** vom 21.Â NovemberÂ 2016 das Konkursverfahren erÃ¶ffnet. Mit Beschluss vom 23.Â AugustÂ 2019 wurde das Insolvenzverfahren mangels kostendeckenden VermÃ¶gens gemÃ¤ÃŸ Â§Â 123a IO aufgehoben. Mit Beschluss vom 15.Â NovemberÂ 2019 trug das Firmenbuchgericht den Liquidationszusatz bei der Firma ein, lÃ¶schte DIÂ W***** als GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer und trug ihn als Liquidator der Gesellschaft ein.
[2] Mit BeschlÃ¼ssen vom 31.Â JuliÂ 2020 verhÃ¤ngte das Erstgericht in ordentlichen Verfahren Ã¼ber die Gesellschaft und Ã¼ber den Liquidator Zwangsstrafen von jeweils 700Â EUR wegen unterlassener Einreichung der JahresabschlÃ¼sse fÃ¼r die GeschÃ¤ftsjahreÂ 2016/2017, 2017/2018, 2018/2019 und 2019/2020.
[3] Das Rekursgericht gab den dagegen erhobenen Rekursen der Gesellschaft und des Liquidators nicht Folge. Â§Â 285 AbsÂ 1 UGB verbiete zwar die VerhÃ¤ngung von Zwangsstrafen wÃ¤hrend eines Insolvenzverfahrens; nach dessen Aufhebung sei die VerhÃ¤ngung von Zwangsstrafen jedoch wieder mÃ¶glich. Im vorliegenden Fall sei das Liquidationsverfahren bereits eingeleitet, die Abwicklung der Gesellschaft allerdings noch nicht abgeschlossen. Darauf, dass eine Liquidation nach Â§Â§Â 89Â ff GmbHG mangels Vorhandenseins liquiden VermÃ¶gens gar nicht durchzufÃ¼hren wÃ¤re, hÃ¤tten sich die Gesellschaft und der Liquidator weder in ihren EinsprÃ¼chen noch in ihren Rekursen berufen. Auch mit ihrer erstmalig im Rekurs erhobenen Behauptung, die Gesellschaft habe kein Anlage- oder UmlaufvermÃ¶gen mehr, sondern nur Verbindlichkeiten, verstieÃŸen die Revisionsrekurswerber gegen das Neuerungsverbot des Â§Â 49 AbsÂ 2 AuÃŸStrG.
[4] Das Rekursgericht erklÃ¤rte den Revisionsrekurs mit der BegrÃ¼ndung fÃ¼r zulÃ¤ssig, es kÃ¶nnte im Hinblick auf die Gesetzesmaterialien zu Â§Â 285 AbsÂ 1 UGB und die Entscheidung 6Â ObÂ 197/16p auch die Auffassung vertreten werden, dass eine (mit Zwangsstrafen nach Â§Â 283 UGB erzwingbare) Offenlegungspflicht nach Â§Â 277 UGB fÃ¼r ein (langjÃ¤hrig) geschlossenes, im Abwicklungsstadium nach Konkursaufhebung wegen Â§Â 123a IO befindliches Unternehmen nicht (mehr) bestehe, zumal der Warnfunktion der Offenlegung keine Bedeutung zukomme.
[5] Hierzu hat der Oberste Gerichtshof erwogen:
Rechtliche Beurteilung
[6] Entgegen dem â€“ den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (Â§Â 71 AbsÂ 1 AuÃŸStrG) â€“ Ausspruch des Rekursgerichts ist der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulÃ¤ssig.
[7] 1.Â Nach Â§Â 285 AbsÂ 1 SatzÂ 1 UGB idF RÃ„GÂ 2014 sind wÃ¤hrend der Dauer eines Insolvenzverfahrens keine ZwangsstrafverfÃ¼gungen nach Â§Â 283 UGB zu erlassen. Die ErlÃ¤utRV (367Â BlgNRÂ 25.Â GPÂ 20) verweisen dabei darauf, dass â€žeine zentrale Funktion der Offenlegung, nÃ¤mlich rechtzeitig sowohl den Unternehmer wie auch den GlÃ¤ubiger und Dritte vor einer Verschlechterung der VermÃ¶genslage zu warnen, gegenstandslos [sei],â€œ sobald ein Insolvenzverfahren erÃ¶ffnet wird. Wird das Unternehmen nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens fortgefÃ¼hrt, lebe die Offenlegungspflicht wieder auf, â€žnicht jedoch, wenn das Insolvenzverfahren zur Abwicklung und letztendlich zur LÃ¶schung des Unternehmens fÃ¼hrtâ€œ. Nach Zib (in Zib/Dellinger, UGB Â§Â 285 RzÂ 5) â€žkÃ¶nnenâ€œ nach Ende des Insolvenzverfahrens wieder ZwangsstrafverfÃ¼gungen gegen die Organvertreter, und zwar auch zur Erzwingung der Offenlegung Ã¼ber ZeitrÃ¤ume wÃ¤hrend des Insolvenzverfahrens, verhÃ¤ngt werden, â€žsofern der RechtstrÃ¤ger fortbesteht (zB Sanierung)â€œ.
[8] 2.Â Dass auch die Liquidatoren einer Gesellschaft nach deren AuflÃ¶sung fÃ¼r die Offenlegung frÃ¼herer JahresabschlÃ¼sse verantwortlich sind, entspricht stÃ¤ndiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs (6Â ObÂ 152/02z; 6Â ObÂ 176/11t; 6Â ObÂ 197/16p).
[9] 3.Â Die zitierten Gesetzesmaterialien beziehen sich ersichtlich auf den Fall, dass das VermÃ¶gen der Gesellschaft wÃ¤hrend des Insolvenzverfahrens verwertet wird. Allenfalls kÃ¶nnen unter dem Gesichtspunkt des fehlenden InformationsbedÃ¼rfnisses darunter auch noch FÃ¤lle subsumiert werden, in denen an das Insolvenzverfahren eine Liquidation anschlieÃŸt, sofern diese in unmittelbarem zeitlichen Anschluss an das Insolvenzverfahren abgeschlossen wird. Der bloÃŸe Zusatz â€žin Liquidationâ€œ zum Firmenwortlaut begrÃ¼ndet jedoch keinen Entfall des InformationsbedÃ¼rfnisses von GlÃ¤ubigern, GeschÃ¤ftspartnern und der Allgemeinheit, zumal dieser Zusatz fÃ¼r sich genommen eine (vorÃ¼bergehende) FortfÃ¼hrung (vgl dazu RS0127629) oder Wiederaufnahme der GeschÃ¤ftstÃ¤tigkeit keineswegs ausschlieÃŸt.
[10] 4.1.Â In dem der Entscheidung 6Â ObÂ 197/16p zugrunde liegenden Sachverhalt haben die Gesellschaft und die GeschÃ¤ftsfÃ¼hrerin sich darauf berufen, dass aufgrund der Rechtskraft des Beschlusses Ã¼ber die Aufhebung des Insolvenzverfahrens sich nunmehr die amtswegige LÃ¶schung der Gesellschaft anschlieÃŸe. Im vorliegenden Fall haben die Gesellschaft und der Liquidator â€“ wie das Rekursgericht zutreffend ausgefÃ¼hrt hat â€“ im erstinstanzlichen Verfahren nicht einmal behauptet, dass die Voraussetzungen fÃ¼r eine AmtslÃ¶schung nach Â§Â 40 FBG vorliegen.
[11] 4.2.Â Die Behauptung, die Gesellschaft habe kein Anlage- oder UmlaufvermÃ¶gen, wurde erstmals im Rekurs erhoben. Damit wird im Ãœbrigen keine Ausnahme von der gesetzlichen Offenlegungspflicht zur Darstellung gebracht. Gerade wenn kein Anlage- oder UmlaufvermÃ¶gen vorhanden ist und das Unternehmen â€“ wie dies im vorliegenden Fall behauptet wird â€“ bereits lÃ¤ngere Zeit geschlossen ist, sollte die Erstellung der JahresabschlÃ¼sse keinen besonderen Aufwand nach sich ziehen (vgl 6Â ObÂ 33/09k; 6Â ObÂ 160/12s). Damit kann aber, abgesehen davon, dass auch dies im erstinstanzlichen Verfahren nicht behauptet wurde, keine Rede davon sein, dass die ErfÃ¼llung der Rechnungslegungspflicht im konkreten Fall wegen UnmÃ¶glichkeit, Unwirtschaftlichkeit oder Untunlichkeit entfallen wÃ¤re.
[12] 4.3.Â Entgegen der im Revisionsrekurs vertretenen Auffassung kann aus dem Umstand, dass das Insolvenzverfahren mangels kostendeckenden VermÃ¶gens aufgehoben wurde, nicht verlÃ¤sslich abgeleitet werden, dass keinerlei Anlage- und UmlaufvermÃ¶gen mehr vorhanden ist. Im Ãœbrigen war das Insolvenzverfahren zum Zeitpunkt der Erlassung der ZwangsstrafverfÃ¼gungen des Erstgerichts bereits nahezu ein Jahr beendet, sodass keineswegs ausgeschlossen werden kann, dass die Gesellschaft zwischenzeitig VermÃ¶gen erworben hat.
[13] 5.Â Dass die Unterlassung der Dartuung entsprechender HinderungsgrÃ¼nde in erster Instanz auf einer entschuldbaren Fehlleistung beruhe und die Neuerung daher zulÃ¤ssig sei, haben die Revisionsrekurswerber nicht behauptet (vgl RS0120290). Entgegen der im Revisionsrekurs vertretenen Auffassung hÃ¤tte dies die Erstattung entsprechenden Tatsachenvorbringens erfordert. Es liegt daher keine bloÃŸe Ã„nderung der rechtlichen Argumentation (vgl RS0016473) vor.
[14] 6.1.Â Soweit sich die Revisionsrekurswerber darauf berufen, sie seien in erster Instanz unvertreten gewesen und â€žauch nicht entsprechend vom Gericht angeleitetâ€œ worden, ist dem entgegenzuhalten, dass die richterliche Anleitungspflicht nicht Ã¼berspannt werden darf. Im Rahmen der Anleitungspflicht ist nur noch auf ein ergÃ¤nzendes oder prÃ¤zisierendes Vorbringen zu drÃ¤ngen, nicht jedoch darauf, dass ein bisher nicht erkennbares Tatsachenvorbringen erstattet werde, das fÃ¼r eine Partei gÃ¼nstig sein kÃ¶nnte (7Â ObÂ 12/09d; RS0120057 [T7]). Keinesfalls geht die Anleitungspflicht so weit, dass der Richter auf die Partei beratend einzuwirken hÃ¤tte (1Â ObÂ 243/11h). Dazu kommt, dass bei der Gesellschaft und dem GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer bzw Liquidator die Kenntnis der rechtlichen Bestimmungen Ã¼ber die Rechnungslegungspflicht vorausgesetzt werden kÃ¶nnen.
[15] 6.2.Â Zudem hat der Rechtsmittelwerber in einer VerfahrensrÃ¼ge wegen Verletzung der Anleitungspflicht darzulegen, welches zusÃ¤tzliche oder andere Vorbringen er aufgrund der von ihm nicht beachteten neuen Rechtsansicht erstattet hÃ¤tte (1Â ObÂ 215/05g ua). Nicht einmal im Revisionsrekurs werden aber taugliche HinderungsgrÃ¼nde vorgebracht.
[16] 7.Â Zusammenfassend bringen die Revisionsrekurswerber sohin keine Rechtsfragen der von Â§Â 62 AbsÂ 1 AuÃŸStrG geforderten QualitÃ¤t zur Darstellung, sodass der Revisionsrekurs spruchgemÃ¤ÃŸ zurÃ¼ckzuweisen war.