Document Number: JJT_20191128_OGH0002_0020OB00003_19H0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E127106
Case Number: 2Ob3/19h
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1574899200000
Word Count: 2432

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Veith als Vorsitzenden und den Hofrat Dr.Â Musger, die HofrÃ¤tin Dr.Â SolÃ© und die HofrÃ¤te Dr.Â Nowotny und Mag.Â Pertmayr als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei J* M*, vertreten durch PHH Prochaska Havranek RechtsanwÃ¤lte GmbH & Co KG in Wien, gegen die beklagte Partei M* M*, vertreten durch Mag.Â Patrick Thun-Hohenstein, Rechtsanwalt in Salzburg, wegen 45.669,11Â EURÂ sA und Feststellung (Streitwert 5.000Â EUR), Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Linz als Berufungsgericht vom 7.Â NovemberÂ 2018, GZÂ 4Â RÂ 129/18w-81, mit welchem das Urteil des Landesgerichts Salzburg vom 25.Â JuliÂ 2018, GZÂ 8Â CgÂ 21/15d-74, teilweise abgeÃ¤ndert wurde, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung beschlossen und zu Recht erkannt:
Spruch
Der auÃŸerordentlichen Revision wird teilweise Folge gegeben.
Das angefochtene Urteil, das im Zuspruch von 4.650,36Â EUR samt Zinsen rechtskrÃ¤ftig geworden ist, wird in der Abweisung eines Begehrens von 27.325,41Â EUR samt Zinsen als Teilurteil bestÃ¤tigt.
Die Entscheidung Ã¼ber die auf diesen Teil des Streitgegenstands entfallenden Kosten des Verfahrens aller drei Instanzen bleibt dem Endurteil vorbehalten.
Hingegen werden die Urteile der Vorinstanzen Ã¼ber das weitere Zahlungsbegehren von 13.693,34Â EUR samt Zinsen aufgehoben, und die Rechtssache wird insofern zur neuerlichen Entscheidung nach VerfahrensergÃ¤nzung an das Erstgericht zurÃ¼ckverwiesen.
Die Entscheidung Ã¼ber die auf diesen Teil des Streitgegenstands entfallenden Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.
Text
EntscheidungsgrÃ¼nde:
Die Parteien sind SÃ¶hne des 2012 verstorbenen Erblassers. Der KlÃ¤ger macht gegen den Beklagten als Alleinerben den Nachlasspflichtteil geltend. Im Revisionsverfahren ist unstrittig, dass
-Â die Aktiva des Nachlasses jedenfalls 652.444,24Â EUR betragen, wobei darin der Wert eines Wasserbezugsrechts mit 35.679,84Â EUR enthalten ist,
-Â die Passiva des Nachlasses 37.517,95Â EUR betragen,
-Â der Pflichtteil des KlÃ¤gers ein ZwÃ¶lftel betrÃ¤gt,
-Â der KlÃ¤ger bereits 46.593,50Â EUR auf den Pflichtteil erhalten hat.
Strittig sind demgegenÃ¼ber der Wert des Wasserbezugsrechts und die NichtberÃ¼cksichtigung eines (angeblichen) Anspruchs des Beklagten auf Zahlung eines Benutzungsentgelts fÃ¼r einen unter einer Nachlassliegenschaft gegrabenen Stollen. Der KlÃ¤ger behauptet insofern Barwerte von 200.000Â EUR (Wasserbezugsrecht) und 400.000Â EUR (Benutzungsentgelt), die die Aktiva entsprechend erhÃ¶hten. Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde:
Zum Nachlass gehÃ¶rt eine Liegenschaft mit mehreren GebÃ¤uden, darunter eine â€žBrathendlstationâ€œ, und einer GrundflÃ¤che von 56.378Â m2. Die Liegenschaft ist nicht an die Ortswasserleitung angeschlossen. FrÃ¼her erfolgte die Wasserversorgung durch Eigenquellen, die jedoch mit dem Bau eines Salinenstollens versiegten. Daher verpflichtete sich der Betreiber der Saline zur Ersatzlieferung von 24Â mÂ³ Wasser pro Tag. Diese Verpflichtung wird laufend erfÃ¼llt, wobei das Wasser als Trinkwasser geeignet ist. In der wasserrechtlichen Bewilligung sind als nutzungsberechtigt der Betreiber der Saline und als MitbenÃ¼tzungsberechtigte die Nachlassliegenschaft und eine â€žKlostermÃ¼hleâ€œ genannt.
Der maximale Wasserbedarf fÃ¼r die Liegenschaft betrÃ¤gt 1.184Â mÂ³ pro Jahr. Die nicht verbrauchte Wassermenge wird nicht verwertet und flieÃŸt ab. Sie steht â€žtheoretisch als verfÃ¼gbare Menge zur Disposition, derzeit gibt es dafÃ¼r aber keine Abnehmerâ€œ. Auf Basis der derzeitigen wasserrechtlichen Bewilligung ist eine Nutzung des Wassers durch Dritte nicht zulÃ¤ssig.
Unter der Liegenschaft befinden sich Teile eines Stollens, der im JahrÂ 1944 im Auftrag und auf Rechnung des Deutschen Reiches errichtet worden war. Der Erblasser hatte 1994 die Republik Ã–sterreich auf ZuschÃ¼tten dieses Stollen geklagt. In einem Aufhebungsbeschluss (6Â ObÂ 2164/96w) qualifizierte der Oberste Gerichtshof den Stollen als sonderrechtsfÃ¤higes unterirdisches Bauwerk, an dem das Deutsche Reich durch BaufÃ¼hrung originÃ¤r Eigentum erworben habe. Dieses Eigentum sei im Weg der Einzelrechtsnachfolge auf die Republik Ã–sterreich Ã¼bergegangen. Mit Beendigung des Krieges und Aufhebung der einschlÃ¤gigen Rechtsvorschriften sei das Benutzungsrecht an der Liegenschaft erloschen. Da es an weiteren gesetzlichen Regelungen und auch an einer privatrechtlichen Vereinbarung Ã¼ber das weitere Schicksal des Stollens fehle, sei dessen Schicksal nach Privatrecht zu beurteilen. Nach Â§Â 863 ABGB sei nach den GrundsÃ¤tzen von Treu und Glauben zu ermitteln, wie Parteien im redlichen Verkehr die hier unterlassene Regelung fÃ¼r die Zeit nach Ende der Benutzungsberechtigung getroffen hÃ¤tten. VernÃ¼nftige Vertragsparteien hÃ¤tten angesichts der an wirtschaftliche UnmÃ¶glichkeit grenzenden Kosten einer Beseitigung die Belassung des unterirdischen Stollens vereinbart, solange der GrundeigentÃ¼mer dadurch nicht beeintrÃ¤chtigt werde. Bis zu einem solchen Zeitpunkt sei ein auf Â§Â 523 ABGB gestÃ¼tzter Beseitigungsanspruch rechtsmissbrÃ¤uchlich.
Das Verfahren ruht seit diesem Aufhebungsbeschluss. Das Eigentum am Stollen ging in weiterer Folge auf die B*gesellschaft mbH Ã¼ber. Diese verweigert die Zahlung eines Benutzungsentgelts. Auswirkungen des Stollens auf die Liegenschaft sind ausgeschlossen. Das Gebirge ist standfest und Ã¼bernimmt die â€žSpannungsumlagerungenâ€œ, die sich aus dem Bau des Stollens ergeben haben.
Der KlÃ¤ger macht, soweit fÃ¼r das Revisionsverfahren relevant, einen PflichtteilsergÃ¤nzungsanspruch von 45.669,11Â EUR geltend. Das Wasserbezugsrecht sei nicht nach der tatsÃ¤chlichen Nutzung, sondern nach der Berechtigung zu bewerten. Daraus ergebe sich ein Wert von 200.000Â EUR. Das Belassen des Stollens sei als Nutzung der Liegenschaft zu qualifizieren, wofÃ¼r der EigentÃ¼mer des Stollens ein Benutzungsentgelt zu leisten habe. Dieses Entgelt habe einen kapitalisierten Wert von 400.000Â EUR. Die Aktiva der Verlassenschaft seien entsprechend hÃ¶her, sodass das Klagebegehren jedenfalls berechtigt sei.
Der Beklagte wendet dazu ein, dass der Wasserbezug nur nach der tatsÃ¤chlichen Nutzung zu bewerten sei und kein Anspruch auf Leistung eines Benutzungsentgelts bestehe. Daher seien in die Bemessungsgrundlage nicht die vom KlÃ¤ger angefÃ¼hrten BetrÃ¤ge, sondern lediglich der der tatsÃ¤chlichen Nutzung entsprechende Wert des Wasserbezugsrechts einzubeziehen.
Das Erstgericht verpflichtete den Beklagten zur Zahlung von 3.900,36Â EUR samt Zinsen und wies das Mehrbegehren ab. Das Wasserbezugsrecht sei nach der tatsÃ¤chlichen Nutzung (nur) mit 35.679,84Â EUR zu bewerten. Da die EigentÃ¼merin des Stollens nicht zu dessen Beseitigung verpflichtet sei, bestehe insofern auch kein Anspruch auf Benutzungsentgelt.
Das von beiden Parteien angerufene Berufungsgericht Ã¤nderte diese Entscheidung dahin ab, dass es dem KlÃ¤ger 4.650,36Â EUR samt Zinsen zusprach und das Mehrbegehren von 41.018,75Â EUR abwies. Die ordentliche Revision lieÃŸ es nicht zu.
Der Ã¼ber das Ersturteil hinausgehende Zuspruch beruht auf der Einbeziehung eines Servitutsentgelts in die Aktiva der Verlassenschaft und ist im Revisionsverfahren nicht strittig. Zum Wasserbezugsrecht und zum Benutzungsentgelt teilte das Berufungsgericht die Rechtsansicht des Erstgerichts. Bei aufschiebend bedingten oder sonst unsicheren Rechten gebÃ¼hre der Pflichtteil erst mit Eintritt der Bedingung oder Einbringung oder Sicherstellung der Forderung. Beim Wasserbezugsrecht stehe fest, dass es derzeit keine Abnehmer gebe und die nicht verbrauchte Menge nicht verwertet werde; weiters fehle eine wasserrechtliche Bewilligung fÃ¼r eine weitere Nutzung. Die bloÃŸe VerwertungsmÃ¶glichkeit â€“ also ein unsicheres Recht â€“ sei nicht zu berÃ¼cksichtigen. In Bezug auf den Stollen, den dessen EigentÃ¼merin tatsÃ¤chlich nicht nutze, sei ein Beseitigungsbegehren nach der zitierten Entscheidung des Obersten Gerichtshofs rechtsmissbrÃ¤uchlich, weil der Stollen nach den Feststellungen keine negativen Auswirkungen auf die Liegenschaft habe. Damit bestehe aber auch kein Anspruch auf Benutzungsentgelt. Die Revision sei wegen der Einzelfallbezogenheit nicht zulÃ¤ssig.
Mit seiner auÃŸerordentlichen Revision begehrt der KlÃ¤ger eine zur GÃ¤nze stattgebende Entscheidung Ã¼ber das Zahlungsbegehren, hilfsweise stellt er einen Aufhebungsantrag. Er vertritt weiterhin die Auffassung, dass das Wasserbezugsrecht nach der Berechtigung und nicht nach der tatsÃ¤chlichen Nutzung zu bewerten sei und dass dem Beklagten fÃ¼r das Belassen des Stollens ein Benutzungsentgelt zustehe, das in kapitalisierter Form in die Bemessungsgrundlage fÃ¼r den Pflichtteil einzubeziehen sei. Dies fÃ¼hre zu einem das Begehren Ã¼bersteigenden PflichtteilsergÃ¤nzungsanspruch.
Der Beklagte verweist in der ihm vom Obersten Gerichtshof freigestellten Revisionsbeantwortung auf die seiner Ansicht nach zutreffende Rechtsansicht des Berufungsgerichts und beantragt, die Revision zurÃ¼ckzuweisen, hilfsweise ihr nicht Folge zu geben.
Die auÃŸerordentliche Revision des KlÃ¤gers ist zulÃ¤ssig, weil die Einbeziehung unsicherer Rechte in die Bemessungsgrundlage fÃ¼r den Pflichtteil einer Klarstellung bedarf. Sie ist teilweise im Sinn des Aufhebungsantrags berechtigt.
Rechtliche Beurteilung
1.Â Die Auffassung der Vorinstanzen, dass in die Bemessungsgrundlage fÃ¼r den Pflichtteil kein kapitalisiertes Benutzungsentgelt fÃ¼r das Belassen des Stollens aufzunehmen ist, trifft zu.
1.1.Â Der Oberste Gerichtshof hat in den Entscheidungen 1Â ObÂ 513/93 und 6Â ObÂ 2164/96w die RechtsverhÃ¤ltnisse am hier strittigen Stollen dargelegt. Es handelt sich dabei um ein sonderrechtsfÃ¤higes Bauwerk, das mangels ursprÃ¼nglicher Belassungsabsicht einem SuperÃ¤difikat gleichzuhalten ist und zunÃ¤chst im Eigentum des Deutschen Reiches stand; nach ArtÂ 22 des Staatsvertrags von Wien (BGBlÂ 1955/152) und Â§Â 3 des 1.Â StaatsvertragsdurchfÃ¼hrungsgesetzes (BGBl 1956/165) ging das Eigentum (zunÃ¤chst) auf die Republik Ã–sterreich Ã¼ber (1Â ObÂ 513/93). Zwar ist das Recht des StolleneigentÃ¼mers, die Liegenschaft zu nutzen, mit AuÃŸerkrafttreten der diesbezÃ¼glichen Regelungen des (reichs)deutschen Rechts erloschen. Angesichts der an wirtschaftliche UnmÃ¶glichkeit grenzenden Kosten einer Beseitigung hÃ¤tten aber vernÃ¼nftige Parteien fÃ¼r diesen Fall die Weiterbelassung des Stollens vereinbart, solange das Grundeigentum dadurch nicht beeintrÃ¤chtigt wird. Bis zu einem solchen Zeitpunkt wÃ¤re ein auf Â§Â 523 ABGB gestÃ¼tzter Beseitigungsanspruch rechtsmissbrÃ¤uchlich (6Â ObÂ 2164/96w).
1.2.Â Nach den im vorliegenden Verfahren getroffenen Feststellungen ist eine BeeintrÃ¤chtigung der Liegenschaft durch den Stollen ausgeschlossen. Es ist auch nicht erkennbar, dass der Beklagte in irgendeiner Weise an der Nutzung seiner Liegenschaft gehindert wÃ¼rde. Damit besteht kein Beseitigungsanspruch des Beklagten.
1.3.Â Der Beklagte hat auch keinen Anspruch auf das hier strittige Benutzungsentgelt.
(a)Â Mangels Leistung durch den Beklagten kÃ¶nnte Anspruchsgrundlage fÃ¼r ein Benutzungsentgelt nur Â§ 1041 ABGB sein. Diese bereicherungsrechtliche Bestimmung dient dem Ausgleich einer VermÃ¶gensverschiebung durch zuweisungswidrige Nutzung eines Rechtsguts (Apathy in Schwimann/Kodek4 Â§Â 1041 RzÂ 2; Koziol/Spitzer in KBB5 Â§Â 1041 RzÂ 1; Meissel in Rummel/Lukas4 Â§Â 1041 RzÂ 1). Sie setzt zwar weder einen Schaden des GlÃ¤ubigers noch ein Verschulden des Schuldners voraus (7Â ObÂ 540/92 SZÂ 65/6; 4Â ObÂ 258/98i SZÂ 71/169; 4Â ObÂ 106/09f; Apathy und Meissel aaO), wohl aber â€“ da sonst keine zuweisungswidrige VermÃ¶gensverschiebung vorliegt â€“ einen zumindest objektiv vorhandenen Nutzen des Schuldners (1Â ObÂ 39/03x; 4Â ObÂ 163/09p; 4Â ObÂ 126/10y; Apathy in Schwimann/Kodek4 Â§Â 1041 RzÂ 4 [Vorteile aus der Sache]; Meissel in Rummel/Lukas4 Â§Â 1041 RzÂ 5 [in Geld schÃ¤tzbarer Vorteil]; Koziol/Spitzer in KBB5 Â§Â 1041 RzÂ 1 [Vorteile gezogen]).
(b)Â Im vorliegenden Fall ist kein solcher Nutzen oder Vorteil des StolleneigentÃ¼mers erkennbar. Zwar zeigt die Revision richtig auf, dass das bloÃŸe Vorhandensein des Stollens als Verwendung der Liegenschaft des Beklagten verstanden werden kann. Der Stollen wird aber von seinem EigentÃ¼mer nicht mehr fÃ¼r eigene Zwecke betrieben, sodass er daraus keinen wie immer gearteten Vorteil zieht. Damit fehlt eine VermÃ¶gensverschiebung, die nach Â§Â 1041 ABGB rÃ¼ckgÃ¤ngig zu machen wÃ¤re.
(c)Â Der in der Revision angestellte Vergleich mit einem nach Ablauf des Benutzungsrechts nicht entfernten SuperÃ¤difikat im eigentlichen Sinn hilft dem KlÃ¤ger nicht weiter. Denn in diesem Fall beeintrÃ¤chtigte das rechtswidrige Belassen des Bauwerks die Nutzung der Liegenschaft, was zu einem Schadenersatzanspruch des EigentÃ¼mers fÃ¼hrte, der auf den Entgang des ErlÃ¶ses einer solchen Nutzung gerichtet sein kÃ¶nnte. Ein vergleichbarer Fall liegt hier mangels BeeintrÃ¤chtigung der NutzungsmÃ¶glichkeiten nicht vor. Auf die Frage, ob die RechtsmissbrÃ¤uchlichkeit des Beseitigungsbegehrens einen Ersatzanspruch von vornherein ausschlÃ¶sse, kommt es daher nicht an.
2.Â Hingegen ist das Verfahren in Bezug auf den Wert des Wasserbezugsrechts nicht spruchreif.
2.1.Â Wegen des Erbfalls vor dem 1.Â JÃ¤nnerÂ 2017 sind auf den Pflichtteilsanspruch des KlÃ¤gers noch die erbrechtlichen Vorschriften vor Inkrafttreten des ErbRÃ„GÂ 2015 anzuwenden. Danach war der Nachlass bis zur â€žwirklichen Zuteilungâ€œ des Pflichtteils ein gemeinschaftliches Gut von Erben und Pflichtteilsberechtigten (Â§Â 786 SÂ 2 ABGB aF). Daher nahmen die Pflichtteilsberechtigten bis dahin an der wirtschaftlichen Entwicklung des Nachlasses teil. Im Ergebnis bestimmte sich die HÃ¶he des Pflichtteils daher nach dem Wert der Verlassenschaft zu diesem Zeitpunkt (3Â ObÂ 315/05b SZÂ 2006/45; RS0012933 [T7]). MaÃŸgebend war im Pflichtteilsprozess der Schluss der Verhandlung erster Instanz (3Â ObÂ 315/05b; 2Â ObÂ 208/09s).
2.2.Â Im vorliegenden Fall haben die Vorinstanzen den Wert des Wasserbezugsrechts nach der Nutzung zu diesem Zeitpunkt ermittelt, wobei sie den vom SachverstÃ¤ndigen ermittelten Bedarf der Liegenschaft (1.184Â mÂ³ pro Jahr) zugrunde legten. Dass der Wert des Bezugsrechts zumindest in dieser HÃ¶he in die Bemessungsgrundlage einzuflieÃŸen hat, ist unstrittig. Das Recht als solches besteht allerdings im Umfang von 8.760Â mÂ³ pro Jahr (365 x 24Â mÂ³). Den Feststellungen ist nicht zu entnehmen, dass eine weitergehende Nutzung geradezu ausgeschlossen wÃ¤re. Es ist daher zu prÃ¼fen, ob und unter welchen Voraussetzungen eine bloÃŸe NutzungsmÃ¶glichkeit in die Bewertung des Rechts einzuflieÃŸen hat. Zwar ist das Recht als solches nicht unsicher, wohl aber ist unsicher, ob das Recht tatsÃ¤chlich im vollen Umfang genutzt werden kann.
2.3.Â Im Schrifttum werden zur Bewertung eines aufschiebend bedingten oder â€žunsicherenâ€œ Rechts zwei AnsÃ¤tze vertreten: Nach einer Ansicht gebÃ¼hrt der Pflichtteil in diesem Fall erst bei Eintritt der Bedingung bzw Einbringung oder Sicherstellung des Rechts (Ehrenzweig, System II/22 Familien- und Erbrecht [1937] 587; Gschnitzer/Faistenberger, Erbrecht2 [1983] 103; Welser in Rummel/Lukas4 Â§ 784 Rz 4; ders, Erbrechtskommentar Â§Â 779 RzÂ 8), nach der anderen ist das Recht nach Wahrscheinlichkeitskriterien zu bewerten (Kralik, Erbrecht [1983] 292; WeiÃŸ in Klang III2 903Â f [beide fÃ¼r aufschiebend bedingte Rechte]; Nemeth in Schwimann/Kodek4 Â§Â 802 RzÂ 23). Der Oberste Gerichtshof ist in einer Ã¤lteren Entscheidung (4Â ObÂ 550, 551/73 NZÂ 1974, 91) fÃ¼r â€žeinfache FÃ¤lleâ€œ eines unsicheren Rechts der zweitgenannten Ansicht gefolgt.
2.4.Â Nach der erstgenannten Ansicht kÃ¶nnten weitere PflichtteilsansprÃ¼che auch noch Jahre nach dem Tod des Erblassers entstehen. Das sprach schon nach altem Recht gegen die BerÃ¼cksichtigung unsicherer oder aufschiebend bedingter Rechte erst mit Einbringung bzw Eintritt der Bedingung (WeiÃŸ, Kralik aaO). Nach dem hier noch nicht anzuwendenden neuen Recht wÃ¤re auch die Wertung des Â§Â 762 ABGB zu berÃ¼cksichtigen, wonach einer Zuwendung anhaftende Bedingungen der Eignung zur Pflichtteilsdeckung nicht entgegenstehen, sondern nur â€“ notwendigerweise nach Wahrscheinlichkeitskriterien â€“ bei der Bewertung der Zuwendung zu berÃ¼cksichtigen sind. Das spricht dafÃ¼r, aufschiebend bedingte oder unsichere Rechte auch in Bezug auf die Bemessungsgrundlage nicht unberÃ¼cksichtigt zu lassen, sondern mit einem SchÃ¤tzwert anzusetzen.
2.5.Â Diese Ãœberlegungen sind auf den vorliegenden Fall zu Ã¼bertragen, in dem zwar das Recht als solches sicher ist, seine AusÃ¼bung in der Zukunft aber unsicher. Ein bloÃŸes Abstellen auf die aktuelle Nutzung benachteiligte den Pflichtteilsberechtigten, dessen Anspruch vom subjektiven Verhalten des Erben abhinge. Die MaÃŸgeblichkeit allein der rechtlich mÃ¶glichen Nutzung benachteiligte demgegenÃ¼ber den Erben, da der Pflichtteilsanspruch dann nicht nur unabhÃ¤ngig von seinen subjektiven VerhÃ¤ltnissen (konkrete Nutzung) zu bemessen wÃ¤re, sondern auch losgelÃ¶st von den objektiven NutzungsmÃ¶glichkeiten. Den Interessen beider Seiten wird daher nur eine an den objektiven NutzungsmÃ¶glichkeiten orientierte SchÃ¤tzung des Rechts gerecht.
2.6.Â Aufgrund dieser ErwÃ¤gungen ist der Wert des Wasserbezugsrechts nicht allein aufgrund der derzeitigen Nutzung, sondern auch aufgrund objektiver NutzungsmÃ¶glichkeiten durch einen vernÃ¼nftigen LiegenschaftseigentÃ¼mer zu ermitteln. Dabei werden insbesondere mÃ¶gliche Ã„nderungen der wasserrechtlichen Bewilligung, ein durch eine mÃ¶gliche andere Nutzung der Liegenschaft erhÃ¶hter Wasserbedarf und die allfÃ¤llige MÃ¶glichkeit der Verwertung des Wassers zur Versorgung Dritter zu berÃ¼cksichtigen sein. Wie diese Elemente in die Bewertung einflieÃŸen, ist dann eine auf der Tatsachenebene zu lÃ¶sende Frage. Unter UmstÃ¤nden wÃ¤re es auch mÃ¶glich, den Wert des Rechts aus einer durch die MÃ¶glichkeit einer weitergehenden Nutzung bedingten ErhÃ¶hung des Verkehrswerts der Liegenschaft abzuleiten. Insofern ist die Sache jedenfalls noch nicht spruchreif.
3.Â Diese ErwÃ¤gungen fÃ¼hren zu einer teilweisen Aufhebung des angefochtenen Urteils.
3.1.Â Der vom KlÃ¤ger behauptete Wert des Wasserbezugsrecht von 200.000Â EUR erhÃ¶hte die Aktiva um 164.320,16Â EUR auf 816.764,40Â EUR, was unter BerÃ¼cksichtigung der unstrittigen Passiva von 46.593,50Â EUR zu einem Pflichtteil von 64.937,20Â EUR fÃ¼hrte. AbzÃ¼glich bereits geleisteter Zahlungen ergÃ¤be sich ein Anspruch von 18.343,70Â EUR, wovon dem KlÃ¤ger bereits ein Teilbetrag von 4.650,36Â EUR rechtskrÃ¤ftig zugesprochen wurde. HÃ¤tte der KlÃ¤ger zur GÃ¤nze Erfolg, erhÃ¶hte sich sein Anspruch daher um 13.693,34Â EUR. In diesem Umfang sind die abweisenden Entscheidungen der Vorinstanzen aufzuheben, und dem Erstgericht ist die neuerliche Entscheidung nach VerfahrensergÃ¤nzung aufzutragen. Im Ãœbrigen ist die Abweisung, die insofern auf dem Nichtansetzen eines Benutzungsentgelts fÃ¼r den Stollen beruht, als Teilurteil zu bestÃ¤tigen.
3.2.Â Im fortgesetzten Verfahren wird das Erstgericht den KlÃ¤ger zu einem konkreten Vorbringen zu den objektiven NutzungsmÃ¶glichkeiten des Wasserbezugsrechts (oben 2.6.) aufzufordern haben. Auf der Grundlage des darÃ¼ber gefÃ¼hrten Beweisverfahrens wird der Wert des Rechts gegebenenfalls neu zu ermitteln sein.
4.Â Die Kostenentscheidung grÃ¼ndet sich fÃ¼r den Aufhebungsbeschluss auf Â§Â 52 AbsÂ 1 SÂ 3 ZPO und fÃ¼r das Teilurteil auf Â§Â 52 AbsÂ 4 ZPO.