Document Number: JWT_2020190165_20200619L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020190165.L00
Case Number: Ra 2020/19/0165
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1592524800000
Word Count: 973

Spruch
Die Revisionen werden zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Die Erstrevisionswerberin ist die Mutter der volljÃ¤hrigen Zweitrevisionswerberin. Beide sind StaatsangehÃ¶rige des Irak und stellten am 26.Â MaiÂ 2016 AntrÃ¤ge auf internationalen Schutz. Zu ihren FluchtgrÃ¼nden gaben sie im Wesentlichen an, dass der Schwiegersohn die Tochter der Erstrevisionswerberin bzw.Â Schwester der Zweitrevisionswerberin ermordet und gedroht habe, die ganze Familie zu tÃ¶ten.
2Â Mit Bescheiden vom 30.Â AugustÂ 2018 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl die AntrÃ¤ge der Revisionswerberinnen zur GÃ¤nze ab, erteilte ihnen keine Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ gegen sie RÃ¼ckkehrentscheidungen und stellte fest, dass ihre Abschiebung in den Irak zulÃ¤ssig sei. Die Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise betrage 14Â Tage ab Rechtskraft der RÃ¼ckkehrentscheidung.
3Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die dagegen erhobenen Beschwerden der Revisionswerberinnen als unbegrÃ¼ndet ab und sprach aus, dass die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
4Â In der Folge erhoben die Revisionswerberinnen die gegenstÃ¤ndliche auÃŸerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof.
5Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
6Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
7Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
8Â In ihrer ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung bringt die Revision im Wesentlichen vor, dasBVwG habe auf Grundlage einer unschlÃ¼ssigen BeweiswÃ¼rdigung das Vorbringen der Revisionswerberinnen zu den FluchtgrÃ¼nden als nicht glaubhaft erachtet. Aufgrund der prekÃ¤ren Sicherheitslage, wie aus den aktuellen LÃ¤nderberichten zum Irak hervorgehe, hÃ¤tte es zudem den Status der subsidiÃ¤r Schutzberechtigten zuerkennen mÃ¼ssen. Die Revisionswerberinnen kÃ¶nnten sich im Irak keine Existenz aufbauen. Die Abschiebung in den Irak wÃ¼rde daher eine unmenschliche und erniedrigende Behandlung iSd Art.Â 3Â EMRK darstellen. Zudem sei die Erstrevisionswerberin aufgrund ihrer gesundheitlichen BeeintrÃ¤chtigungen und der fÃ¼r den Zugang zur Versorgung zurÃ¼ckzulegenden Entfernung eine RÃ¼ckkehr in ihr Herkunftsland unzumutbar.
9Â Insoweit sich die Revision gegen die BeweiswÃ¼rdigung betreffend die Nichtzuerkennung des Status der Asylberechtigten wendet, ist darauf zu verweisen, dass nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes dieser -Â als RechtsinstanzÂ - zur ÃœberprÃ¼fung der BeweiswÃ¼rdigung im Allgemeinen nicht berufen ist. In Zusammenhang mit der BeweiswÃ¼rdigung liegt eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die BeweiswÃ¼rdigung in einer die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat (vgl.Â VwGHÂ 23.1.2019, RaÂ 2018/19/0712 bis 0715, mwN). Das BVwG ist nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung unter Bezugnahme auf widersprÃ¼chliche, nicht stringente Aussagen und gesteigertes Vorbringen der Revisionswerberinnen zu der Auffassung gelangt, dass sie eine asylrelevante Verfolgung nicht glaubhaft machen konnten. Der Revision gelingt es mit ihrem Vorbringen nicht, eine Unvertretbarkeit dieser BeweiswÃ¼rdigung aufzuzeigen.
10Â Im Hinblick auf die NichtgewÃ¤hrung des Status von subsidiÃ¤r Schutzberechtigten stÃ¼tzte das BVwG seine EinschÃ¤tzung insbesondere auf die im gegenstÃ¤ndlichen Fall gesicherte Versorgungssituation der Revisionswerberinnen bei einer RÃ¼ckkehr aufgrund der noch bestehenden familiÃ¤ren AnknÃ¼pfungspunkte in der Heimatstadt, der mÃ¶glichen Aufnahme von BeschÃ¤ftigung ihrer beiden SÃ¶hne, deren Asylansuchen ebenfalls bereits negativ entschieden worden sei, und der MÃ¶glichkeit der Aufnahme einer adÃ¤quaten BeschÃ¤ftigung der volljÃ¤hrigen, gesunden und erwerbsfÃ¤higen Zweitrevisionswerberin. Angesichts dieser in der Revision unbestritten gebliebenen Feststellungen kann dem BVwG nicht entgegengetreten werden, wenn es die Voraussetzungen fÃ¼r die Zuerkennung des Status der subsidiÃ¤r Schutzberechtigten verneinte. Soweit die Revision die prekÃ¤re Sicherheitslage im Irak moniert und dabei pauschal auf die herangezogenen LÃ¤nderberichte verweist, zeigt sie damit im Ergebnis nicht konkret auf den vorliegenden Fall bezogen auf, warum entgegen der festgestellten Situation in Erbil eine RÃ¼ckkehr zu einer Verletzung von Rechten nach Art.Â 3Â EMRK fÃ¼hren wÃ¼rde.
11Â Soweit schlieÃŸlich in der Revision behauptet wird, der Erstrevisionswerberin sei aufgrund ihrer gesundheitlichen BeeintrÃ¤chtigungen und der fÃ¼r den Zugang zur Versorgung zurÃ¼ckzulegenden Entfernung eine RÃ¼ckkehr in ihr Herkunftsland unzumutbar, ist auf die stÃ¤ndige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu verweisen, wonach im Allgemeinen kein Fremder ein Recht hat, in Ã–sterreich zu verbleiben, bloÃŸ um dort medizinisch behandelt zu werden, und zwar selbst dann nicht, wenn er an einer schweren Krankheit leidet. Dass die Behandlung in seinem Herkunftsstaat nicht gleichwertig, schwerer zugÃ¤nglich oder kostenintensiver ist, ist unerheblich, soweit der Betroffene tatsÃ¤chlich Zugang zur notwendigen Behandlung hat. Nur bei Vorliegen auÃŸergewÃ¶hnlicher UmstÃ¤nde fÃ¼hrt eine Abschiebung in den Herkunftsstaat zu einer Verletzung von Art.Â 3Â EMRK. Solche liegen jedenfalls vor, wenn ein lebensbedrohlich Erkrankter durch die Abschiebung einem realen Risiko ausgesetzt wÃ¼rde, unter qualvollen UmstÃ¤nden zu sterben, aber bereits auch dann, wenn stichhaltige GrÃ¼nde dargelegt werden, dass eine schwerkranke Person mit einem realen Risiko konfrontiert wÃ¼rde, wegen des Fehlens angemessener Behandlung im Herkunftsstaat oder des fehlenden Zugangs zu einer solchen Behandlung einer ernsten, raschen und unwiederbringlichen Verschlechterung ihres Gesundheitszustands ausgesetzt zu sein, die zu intensivem Leiden oder einer erheblichen VerkÃ¼rzung der Lebenserwartung fÃ¼hrt (vgl.Â VwGHÂ 31.10.2019, RaÂ 2019/20/0484, mwN).
12Â Fallbezogen ist festzuhalten, dass sich das BVwG mit dem Vorbringen und den vorgelegten Beweismitteln zum gesundheitlichen Zustand der Erstrevisionswerberin auseinandergesetzt und Magenprobleme, Bluthochdruck, Depressionen sowie SchlafstÃ¶rungen festgestellt hat, jedoch zum Schluss gekommen ist, dass diese Leiden im Irak behandelbar seien. Dass die von der Erstrevisionswerberin ins Treffen gefÃ¼hrten Krankheiten in ihrem Fall jene oben beschriebene Schwere und IntensitÃ¤t aufweisen wÃ¼rden, welche dazu fÃ¼hren kÃ¶nnte, dass es im Fall ihrer RÃ¼ckfÃ¼hrung in das Heimatland mit maÃŸgeblicher Wahrscheinlichkeit zu einer Verletzung des Art.Â 3Â EMRK im Sinn der dargestellten Rechtsprechung kommen werde, wird mit dem allgemeinen Vorbringen zum Gesundheitszustand der Erstrevisionswerberin in der Revision sowie der lediglich unsubstantiiert vorgebrachten Behauptung, eine RÃ¼ckkehr in das Herkunftsland sei aufgrund der fÃ¼r den Zugang zur Versorgung zurÃ¼ckzulegenden Entfernung unzumutbar, nicht dargetan.
13Â In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 19. Juni 2020