Document Number: JWT_2020220001_20200522J00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RO2020220001.J00
Case Number: Ro 2020/22/0001
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1590105600000
Word Count: 689

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Revisionswerber, ein tÃ¼rkischer StaatsangehÃ¶riger, verfÃ¼gt seit 21.Â OktoberÂ 2010 Ã¼ber Aufenthaltsbewilligungen â€žStudentenâ€œ, zuletzt mit GÃ¼ltigkeit bis 14.Â NovemberÂ 2019. Am 20.Â MaiÂ 2019 stellte er einen ZweckÃ¤nderungsantrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels â€žDaueraufenthaltÂ -Â EUâ€œ. Dabei berief er sich auf unselbststÃ¤ndige TÃ¤tigkeitenseit dem 13.Â DezemberÂ 2010 bei verschiedenen Arbeitgebern und darauf, dass er Rechte aus Art.Â 6 des Beschlusses Nr.Â 1/80 des Assoziationsrates vom 19.Â SeptemberÂ 1980 Ã¼ber die Entwicklung der Assoziation (ARBÂ 1/80) erworben hÃ¤tte.
2Â Mit dem nunmehr angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht Wien die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den abweisenden Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 5.Â JuliÂ 2019 betreffend den ZweckÃ¤nderungsantrag ab.
3Â BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht -Â soweit fÃ¼r das gegenstÃ¤ndliche Verfahren relevantÂ - aus, der Revisionswerber erfÃ¼lle die Voraussetzungen des Art.Â 6 Abs.Â 1 zweiter Spiegelstrich ARBÂ 1/80. Damit stehe ihm implizit ein aus dem ARB 1/80 direkt ableitbares Aufenthaltsrecht zu (Hinweis auf VwGHÂ 23.6.2015, RoÂ 2014/22/0038), er sei jedoch nicht als niedergelassen anzusehen. Â§Â 45Â NAG setze die Richtlinie 2003/109/EG (Daueraufenthaltsrichtlinie) betreffend die Rechtsstellung langfristig aufenthaltsberechtigter DrittstaatsangehÃ¶riger um. GemÃ¤ÃŸ Art.Â 3 Abs.Â 1 der Daueraufenthaltsrichtlinie finde diese auf DrittstaatsangehÃ¶rige Anwendung, die sich rechtmÃ¤ÃŸig im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaates aufhielten. Art.Â 3Â Abs.Â 2Â lit.Â a der Daueraufenthaltsrichtlinie sehe jedoch eine Ausnahme fÃ¼r Aufenthalte zum Zwecke des Studiums oder einer Berufsausbildung vor, sodass sich der Revisionswerber hinsichtlich seiner bisher inngehabten Aufenthaltsbewilligungen fÃ¼r den Zweck Student nicht auf diese Richtlinie berufen kÃ¶nne. Zudem schlieÃŸe Art.Â 3 Abs.Â 2Â lit.Â e der Daueraufenthaltsrichtlinie DrittstaatsangehÃ¶rige, deren Aufenthaltsgenehmigungen fÃ¶rmlich begrenzt wurden, von ihrem Anwendungsbereich aus. Bei der dem Revisionswerber aus dem Art.Â 6 Abs.Â 1 ARBÂ 1/80 erflieÃŸenden Aufenthaltsrecht handle es sich um eine solche fÃ¶rmlich begrenzte Aufenthaltsgenehmigung iSd Art.Â 3 Abs.Â 2Â lit.Â e der Daueraufenthaltsrichtlinie.
4Â Somit ergebe sich aus Art.Â 6 Abs.Â 1 ARBÂ 1/80, dass dessen erster und zweiter Spiegelstrich lediglich die Voraussetzungen regelten, unter denen ein tÃ¼rkischer Arbeitnehmer, der rechtmÃ¤ÃŸig in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates eingereist sei und dort die Erlaubnis erhalten habe, eine BeschÃ¤ftigung auszuÃ¼ben, seine TÃ¤tigkeit im Aufnahmemitgliedstaat ausÃ¼ben kÃ¶nne. Erst der dritte Spiegelstrich des Art.Â 6 Abs.Â 1 ARBÂ 1/80 verleihe dem tÃ¼rkischen Arbeitnehmer nicht nur das Recht, sich auf ein vorliegendes Stellenangebot zu bewerben, sondern auch auf uneingeschrÃ¤nkten Zugang zu jeder von ihm frei gewÃ¤hlten BeschÃ¤ftigung im Lohn- oder GehaltsverhÃ¤ltnis.
5Â Zur unterlassenen DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht aus, der von der BehÃ¶rde festgestellte Sachverhalt sei nicht bestritten worden; im vorliegenden Fall sei lediglich die Rechtsfrage zu klÃ¤ren gewesen, ob der Revisionswerber die Voraussetzungen der Daueraufenthaltsrichtlinie erfÃ¼lle oder nicht.
6Â Die ZulÃ¤ssigkeit einer ordentlichen Revision begrÃ¼ndete das Verwaltungsgericht damit, dass Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Frage fehle, ob tÃ¼rkische StaatsangehÃ¶rige, die unter Art.Â 6 zweiter Spiegelstrich ARBÂ 1/80 fallen, als niedergelassen im Sinn des Â§Â 45 Abs.Â 1 und Abs.Â 2Â NAG gelten und daher die Zeiten einer der Niederlassung vorangehenden Aufenthaltsbewilligung â€žStudentâ€œ zur HÃ¤lfte gemÃ¤ÃŸ Â§Â 45 Abs.Â 2Â NAG auf die FÃ¼nfjahresfrist des Â§Â 45 Abs.Â 1Â NAG anzurechnen seien.
7Â Dagegen richtet sich die vorliegende ordentliche Revision.
8Â Die Revision ist entgegen dem -Â den Verwaltungsgerichtshof nicht bindenden (Â§Â 34 Abs.Â 1a VwGG)Â - Ausspruch des Verwaltungsgerichtes im Hinblick auf das zwischenzeitig ergangene hg.Â Erkenntnis vom 23.Â JÃ¤nnerÂ 2020, RoÂ 2019/22/0009, nicht zulÃ¤ssig (vgl.Â zum nachtrÃ¤glichen Wegfall einer Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung auch fÃ¼r ordentliche Revisionen etwa VwGHÂ 12.9.2016, RoÂ 2015/12/0024, Rn.Â 14, mwN).
9Â Der Verwaltungsgerichtshof hat in dem genannten Erkenntnis RoÂ 2019/22/0009, auf dessen EntscheidungsgrÃ¼nde gemÃ¤ÃŸ Â§Â 43 Abs.Â 2Â VwGG verwiesen wird, ausgefÃ¼hrt, dass tÃ¼rkische StaatsangehÃ¶rige, die ihr Aufenthaltsrecht direkt aus Art.Â 6 Abs.Â 1 erster Spiegelstrich ARBÂ 1/80 ableiten, die Voraussetzungen des Â§Â 45 Abs.Â 1Â NAG zur Erteilung eines Aufenthaltstitels â€žDaueraufenthaltÂ -Â EUâ€œ nicht erfÃ¼llen. Das aus Art.Â 6 Abs.Â 1 erster Spiegelstrich ARBÂ 1/80 abgeleitete Aufenthaltsrecht ist nÃ¤mlich insofern eingeschrÃ¤nkt, als es von der Erneuerung der Arbeitserlaubnis bei demselben Arbeitgeber und der VerfÃ¼gbarkeit eines Arbeitsplatzes bei diesem abhÃ¤ngt. Mit einem Aufenthaltstitel â€žDaueraufenthaltÂ -Â EUâ€œ wÃ¤re hingegen ein unbeschrÃ¤nkter Zugang zum Arbeitsmarkt verbunden, also eine deutlich weiter gehende Berechtigung (Hinweis auf VwGHÂ 13.12.2018, RoÂ 2018/22/0009, Rn.Â 9).
10Â Die in diesem Erkenntnis getroffenen Aussagen sind auf FÃ¤lle nach dem zweitenÂ Spiegelstrich des Art.Â 6 Abs.Â 1 ARBÂ 1/80 gleichermaÃŸen anwendbar, weil ein tÃ¼rkischer StaatsangehÃ¶riger auch aus dieser Bestimmung noch kein Recht auf einen uneingeschrÃ¤nkten Zugang zum Arbeitsmarkt ableiten kann (vgl.Â VwGHÂ 6.9.2018, RoÂ 2018/22/0008, Rn.Â 4). Somit kann der Revisionswerber auch aus Art.Â 6 Abs.Â 1 zweiterÂ Spiegelstrich ARBÂ 1/80 kein Recht auf Ausstellung eines Aufenthaltstitels nach Â§Â 45 Abs.Â 1Â NAG ableiten.
11Â Ausgehend davon sieht sich der Verwaltungsgerichtshof auch nicht veranlasst, dem EuGH -Â wie vom Revisionswerber angeregtÂ - die in der Revision angefÃ¼hrten Rechtsfragen zur Vorabentscheidung vorzulegen.
12Â In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 22.Â MaiÂ 2020