Document Number: JWT_2020180232_20200629L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020180232.L00
Case Number: Ra 2020/18/0232
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1593388800000
Word Count: 323

Spruch
GemÃ¤ÃŸ Â§Â 30 Abs.Â 2Â VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit Bescheid vom 14.8.2019 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (SpruchpunktÂ I.) sowie der Zuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten (SpruchpunktÂ II.) ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden (SpruchpunktÂ III.), erlieÃŸ gegen ihn eine RÃ¼ckkehrentscheidung (SpruchpunktÂ IV.), stellte fest, dass die Abschiebung des Revisionswerbers in die TÃ¼rkei zulÃ¤ssig sei (SpruchpunktÂ V.) und setzte eine Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise von 14Â Tagen fest (SpruchpunktÂ VI.).
2Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes wurde die Beschwerde des Revisionswerbers hinsichtlich SpruchpunktÂ I. des angefochtenen Bescheides als unbegrÃ¼ndet abgewiesen (SpruchpunktÂ AÂ I.) und der Bescheid hinsichtlich SpruchpunktÂ II. aufgehoben und zur Erlassung eines neuen Bescheides an das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl zurÃ¼ckverwiesen (SpruchpunktÂ AÂ II.). Die SpruchpunkteÂ III.Â bisÂ VI. wurden aufgehoben. Die Revision nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG erklÃ¤rte das Bundesverwaltungsgericht fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig (SpruchpunktÂ B).
3Â Gegen SpruchpunktÂ AÂ I. richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision, mit der ein Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden ist.
4Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 30 Abs.Â 1Â ersterÂ SatzÂ VwGG hat die Revision keine aufschiebende Wirkung. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 30 Abs.Â 2Â ersterÂ SatzÂ VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof ab Vorlage der Revision jedoch auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende Ã¶ffentliche Interessen entgegenstehen und nach der AbwÃ¤gung der berÃ¼hrten Ã¶ffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der AusÃ¼bung der durch das angefochtene Erkenntnis eingerÃ¤umten Berechtigung fÃ¼r den Revisionswerber ein unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸiger Nachteil verbunden wÃ¤re.
5Â Ein fÃ¼r den Revisionswerber mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses verbundener unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸiger Nachteil kann in einer Konstellation, wie sie hier vorliegt, nicht schon darin gesehen werden, dass die VerwaltungsbehÃ¶rde ein Verfahren zur Erlassung eines neuen Bescheides betreffend subsidiÃ¤ren Schutz und RÃ¼ckkehrentscheidung fÃ¼hrt (vgl. in diesem Sinne etwa VwGHÂ 20.1.2015, RaÂ 2014/18/0113). Eine allfÃ¤llige zukÃ¼nftige RÃ¼ckkehrentscheidung ist nicht Verfahrensgegenstand. Da die angefochtene Entscheidung keinen Titel fÃ¼r die DurchfÃ¼hrung einer Abschiebung darstellt, war dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nicht stattzugeben (vgl. etwa VwGHÂ 18.4.2019, RaÂ 2019/14/0138, mwN).
Wien, am 29. Juni 2020