Document Number: JJT_20200520_OGH0002_0040OB00059_20K0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E128830
Case Number: 4Ob59/20k
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1589932800000
Word Count: 851

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsrekursgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Vogel als Vorsitzenden und die HofrÃ¤te Dr.Â Schwarzenbacher, Hon.-Prof.Â Dr.Â Brenn, Priv.-Doz.Â Dr.Â Rassi und MMag.Â Matzka als weitere Richter in der Pflegschaftssache der MinderjÃ¤hrigen 1)Â N* P*, geboren am *, und 2)Â S* P*, geboren am *, wohnhaft bei ihrer Mutter M* P*, wegen Durchsetzung einer Kontaktregelung, Ã¼ber den auÃŸerordentlichen Revisionsrekurs des Vaters K* P*, gegen den Beschluss des Landesgerichts Eisenstadt als Rekursgericht vom 17.Â FebruarÂ 2020, GZÂ 20Â RÂ 9/20b-37, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der auÃŸerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des Â§Â 62 AbsÂ 1 AuÃŸStrG zurÃ¼ckgewiesen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Die Ehe der Eltern der beiden Kinder im Alter von 15 und 12Â Jahren wurde im OktoberÂ 2017 im Einvernehmen geschieden. Die Eltern vereinbarten die beiderseitige Obsorge bei hauptsÃ¤chlicher Betreuung der Kinder im Haushalt der Mutter; zudem regelten sie die Kontakte des Vaters zu den Kindern. Im OktoberÂ 2018 modifizierten die Eltern die Kontaktregelung, weil der Vater nach Wien Ã¼bersiedelte. In der letzten Zeit lehnt der Vater die AusÃ¼bung der Kontakte zu den Kindern ab, weshalb es zu keinen persÃ¶nlichen Kontakten zwischen ihm und den Kindern mehr gekommen ist. Die Kinder haben nach wie vor den autonomen Wunsch, den Vater regelmÃ¤ÃŸig zu sehen. Die Verweigerungshaltung des Vaters ist fÃ¼r die Kinder abtrÃ¤glich und gefÃ¤hrdet das Kindeswohl. Eine Erziehungsberatung ist dazu geeignet, dem Vater seine Erziehungsverantwortung nÃ¤her zu bringen und ihn in seiner Vaterrolle zu stÃ¤rken.
Im vorliegenden Verfahren stellten die Kinder den Antrag, den Vater zur Einhaltung der Kontaktregelung durch Anordnung geeigneter MaÃŸnahmen zu verhalten.
Das Erstgericht erteilte dem Vater den Auftrag, eine Elternberatung im AusmaÃŸ von zehn Stunden in Anspruch zu nehmen; zudem wies es darauf hin, dass die Kontaktregelung nÃ¶tigenfalls zwangsweise durchgesetzt werde. Im Anlassfall stehe fest, dass die Verweigerungshaltung des Vaters das Kindeswohl gefÃ¤hrde. Die angeordnete MaÃŸnahme sei daher gerechtfertigt.
Das Rekursgericht bestÃ¤tigte diese Entscheidung. Mit dem KindNamRÃ„GÂ 2013 sei das Vetorecht des nicht betreuenden Elternteils gegen die AusÃ¼bung persÃ¶nlicher Kontakte zum Kind in Â§Â 108 AuÃŸStrG beseitigt worden. Daraus folge, dass die Festsetzung persÃ¶nlicher Kontakte des Kindes zum nicht betreuenden Elternteil und die Vollstreckung der Kontaktregelung auch gegen den Willen dieses Elternteils nunmehr zulÃ¤ssig sei. Bei GegenÃ¼berstellung der wechselseitigen Interessen sei im Anlassfall aufgrund der KindeswohlgefÃ¤hrdung den Interessen der Kinder klar der Vorzug zu geben. Die Entscheidung des Erstgerichts sei daher nicht zu beanstanden.
In seinem auÃŸerordentlichen Revisionsrekurs vertritt der Vater die Ansicht, dass die Entscheidungen der Vorinstanzen mit den Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs zu 6Â ObÂ 2398/96g und 7Â ObÂ 345/99g nicht im Einklang stÃ¼nden. Bei ernstlicher Verweigerung der KontaktausÃ¼bung durch den nicht betreuenden Elternteil kÃ¶nnten persÃ¶nliche Kontakte zu den Kindern nicht durchgesetzt werden. Das Gleiche gelte fÃ¼r eine aufgezwungene Erziehungsberatung. FÃ¼r die kinderpsychologische Beurteilung der Frage nach dem Kindeswohl hÃ¤tte ein SachverstÃ¤ndigengutachten eingeholt werden mÃ¼ssen.
Rechtliche Beurteilung
Damit zeigt der Vater keine erhebliche Rechtsfrage auf:
1.Â Auch im Obsorge- und Kontaktrechtsverfahren gilt, dass ein vom Rekursgericht verneinter oder im Rekurs nicht geltend gemachter Mangel des erstinstanzlichen Verfahrens im Sinn des Â§Â 66 AbsÂ 1 ZÂ 2 AuÃŸStrG vor dem Obersten Gerichtshof grundsÃ¤tzlich nicht mehr geltend gemacht werden kann, auÃŸer dies wÃ¼rde dem Kindeswohl widersprechen, was hier gerade nicht der Fall ist (vgl 4Â ObÂ 71/18x). Auch die Frage, ob zur Gewinnung der erforderlichen Feststellungen noch weitere Beweise notwendig sind, kann grundsÃ¤tzlich nicht an den Obersten Gerichtshof herangetragen werden, weil es sich dabei um einen Akt der BeweiswÃ¼rdigung handelt (10Â ObÂ 32/16b).
2.Â Die vom Vater zur Frage der Durchsetzung der persÃ¶nlichen Kontakte zu den Kindern ins Treffen gefÃ¼hrte Judikatur bezieht sich auf die alte Rechtslage vor dem KindNamRÃ„GÂ 2013. Nach dieser alten Rechtslage war die Durchsetzung einer Regelung der persÃ¶nlichen Kontakte gegen den Willen des nicht mit dem Kind im gemeinsamen Haushalt lebenden Elternteils nicht zulÃ¤ssig.
Mit dem KindNamRÃ„GÂ 2013 ist jedoch im bisherigen Â§Â 108 AuÃŸStrG (â€žLehnt ein MinderjÃ¤hriger, der das vierzehnte Lebensjahr bereits vollendet hat, oder ein nicht mit dem Kind im gemeinsamen Haushalt lebender Elternteil ausdrÃ¼cklich die AusÃ¼bung des persÃ¶nlichen Verkehrs ab, â€¦â€œ) die Wendung â€žoder ein nicht mit dem Kind im gemeinsamen Haushalt lebender Elternteilâ€œ entfallen. Gleichzeitig wurde in Â§Â 110 AbsÂ 2 AuÃŸStrG normiert, dass Regelungen, die die persÃ¶nlichen Kontakte betreffen, auch gegen den Willen des Elternteils durchzusetzen sind, der mit dem MinderjÃ¤hrigen nicht im gemeinsamen Haushalt lebt.
Aufgrund dieser eindeutigen gesetzlichen Regelung ist geklÃ¤rt, dass sowohl eine Festsetzung als auch eine Durchsetzung persÃ¶nlicher Kontakte des nicht betreuenden Elternteils zum Kind auch gegen den Willen dieses Elternteils zulÃ¤ssig ist.
3.Â Mit dem vom Vater bekÃ¤mpften Beschluss wurde ihm eine unterstÃ¼tzende MaÃŸnahme im Sinn des Â§Â 107 AbsÂ 3 AuÃŸStrG aufgetragen. Gegen das Vorliegen der formellen Voraussetzungen fÃ¼r eine solche Anordnung wendet sich der Vater zu Recht nicht. Der Art nach handelt es sich beim vorliegenden Verfahren um ein solches auf zwangsweise Durchsetzung der bestehenden Kontaktregelung nach Â§Â 110 AuÃŸStrG. Auch im Zusammenhang mit einem solchen Verfahren kommen unterstÃ¼tzende MaÃŸnahmen nach Â§Â 107 AbsÂ 3 AuÃŸStrG in Betracht (vgl dazu 4Â ObÂ 225/16s). Davon abgesehen haben die Vorinstanzen unbekÃ¤mpft festgehalten, dass die Verweigerungshaltung des Vaters das Kindeswohl gefÃ¤hrdet. In einem solchen Fall kÃ¶nnen unterstÃ¼tzende MaÃŸnahmen, wie die hier in Rede stehenden, auch als gelindere Mittel im Sinn des Â§Â 181 ABGB angeordnet werden, ohne dass die Voraussetzungen des Â§Â 107 AbsÂ 3 AuÃŸStrG gegeben sein mÃ¼ssten (vgl dazu 4Â ObÂ 216/19x).
4.Â Insgesamt gelingt es dem Vater mit seinen AusfÃ¼hrungen nicht, eine erhebliche Rechtsfrage aufzuzeigen. Der auÃŸerordentliche Revisionsrekurs war daher zurÃ¼ckzuweisen.