Document Number: JJT_20200929_OGH0002_0080OB00079_20F0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0080OB00079.20F.0929.000
Case Number: 8Ob79/20f
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1601337600000
Word Count: 2259

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Hon.-Prof.Â Dr.Â Kuras als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤tinnen Dr.Â Tarmann-Prentner und Mag.Â Korn, den Hofrat Dr.Â Stefula und die HofrÃ¤tin Mag.Â Wessely-KristÃ¶fel als weitere Richter in der InsolvenzerÃ¶ffnungssache der Schuldnerin A***** AG *****, Ã¼ber die ordentlichen Revisionsrekurse der 1.Â Schuldnerin, vertreten durch die mit Beschluss des Handelsgerichts Wien vom 12.Â FebruarÂ 2020, GZÂ 71Â FrÂ 1855/20y-6, bestellten Abwickler Mag.Â C***** R***** und Dr.Â T***** E*****, beide vertreten durch Urbanek Lind Schmied Reisch RechtsanwÃ¤lte OG in Wien, 2.Â FinanzmarktaufsichtsbehÃ¶rde (FMA), 1090Â Wien, Otto-Wagner-PlatzÂ 5, vertreten durch die Finanzprokuratur in Wien, und 3.Â Einlagensicherung AUSTRIA GesmbH, 1010Â Wien, WipplingerstraÃŸeÂ 34/4/DG4, vertreten durch Preslmayr RechtsanwÃ¤lte OG in Wien, gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien vom 21.Â AugustÂ 2020, GZÂ 6Â RÂ 144/20w-115, womit Ã¼ber Rekurs der GlÃ¤ubiger 1.Â Y***** N*****, 2.Â U***** Ltd, *****, 3.Â P***** Ltd, *****, 4.Â G***** Ltd, *****, und 5.Â P***** Corp, *****, alle vertreten durch Graf & Pitkowitz RechtsanwÃ¤lte GmbH in Graz, der Beschluss des Handelsgerichts Wien vom 17.Â JuliÂ 2020, GZÂ 5Â SÂ 29/20d-97, aufgehoben wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Den Revisionsrekursen wird Folge gegeben.
Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeÃ¤ndert, dass der Beschluss des Erstgerichts wiederhergestellt wird.
Text
BegrÃ¼ndung:
Zur Vermeidung von Wiederholungen ist zunÃ¤chst auf den im ersten Rechtsgang ergangenen Beschluss des Obersten Gerichtshofs vom 19.Â 6.Â 2020, 8Â ObÂ 27/20h, ONÂ 88, zu verweisen. Der wesentliche Inhalt des Spruchs der Entscheidung wurde am 9.Â 7.Â 2020 in der Insolvenzdatei bekanntgemacht. Die Entscheidung wurde am selben Tag unter anderem der FMA zugestellt.
Die FMA brachte am 10.Â 7.Â 2020 beim Erstgericht einen Antrag auf ErÃ¶ffnung des Konkurses Ã¼ber das VermÃ¶gen der Schuldnerin ein. Darin brachte sie vor, dass die Schuldnerin schon bei ErÃ¶ffnung des Insolvenzverfahrens am 2.Â 3.Â 2020 evident zahlungsunfÃ¤hig gewesen sei und dies auch nach wie vor sei. Die FMA gab zusammengefasst den wesentlichen Inhalt der Angaben der Schuldnerin Ã¼ber ihre (tristen) finanziellen VerhÃ¤ltnisse im Eigenantrag auf KonkurserÃ¶ffnung vom 2.Â 3.Â 2020 sowie in der von der Schuldnerin im Rekursverfahren gegen die InsolvenzerÃ¶ffnung vom 2.Â 3.Â 2020 erstatteten Rekursbeantwortung wieder, referierte die ebenso eine ZahlungsunfÃ¤higkeit darlegenden Berichte des Masseverwalters vom 26.Â 3.Â 2020, ONÂ 30, und 25.Â 5.Â 2020, ONÂ 67, und tÃ¤tigte ergÃ¤nzende AusfÃ¼hrungen zu fÃ¤lligen Einlagen, fÃ¤lligen Forderungen der Einlagensicherung AUSTRIA GesmbH, fÃ¤lligen Abgabenforderungen der Republik Ã–sterreich und Kostenforderungen der FMA selbst. Weiters brachte die FMA im Antrag vom 10.Â 7.Â 2020 vor, dass die Schuldnerin auch im insolvenzrechtlichen Sinn Ã¼berschschuldet gewesen sei und dies auch nach wie vor zutreffe, wobei sie die diesbezÃ¼glichen Angaben der Schuldnerin in ihrer Rekursbeantwortung und den Inhalt eines Schreibens der Einlagensicherung AUSTRIA GesmbH vom 9.Â 7.Â 2020 referierte. Zur Bescheinigung all dessen legte die FMA unter anderem die zitierten Dokumente vor.
Am 13.Â 7.Â 2020 beschloss das Erstgericht, der Schuldnerin den ErÃ¶ffnungsantrag vom 10.Â 7.Â 2020 zur Ã„uÃŸerung binnen 14 Tagen zuzustellen. Ebenso mit Beschluss vom 13.Â 7.Â 2020 forderte das Erstgericht die FMA auf, zum KonkurserÃ¶ffnungsantrag vom 2.Â 3.Â 2020, ONÂ 1, binnen zweiÂ Tagen dahingehend Stellung zu nehmen, ob sie diesen Antrag nachtrÃ¤glich genehmige. Die Zustellung dieser BeschlÃ¼sse erfolgte jeweils am folgenden Tag.
Am 15.Â 7.Â 2020 erklÃ¤rte die FMA, der KonkurserÃ¶ffnung aufgrund des Antrags der Schuldnerin vom 2.Â 3.Â 2020 zuzustimmen, â€žda die Voraussetzungen fÃ¼r eine KonkurserÃ¶ffnung zu diesem Zeitpunkt vorlagen und noch immer vorliegenâ€œ. Dazu verwies die FMA auf ihren KonkurserÃ¶ffnungsantrag vom 10.Â 7.Â 2020.
Diese Ã„uÃŸerung der FMA stellte das Erstgericht umgehend der Schuldnerin zur Ã„uÃŸerung binnen zwei Tagen zu.
Am 16.Â 7.Â 2020 erklÃ¤rte die Schuldnerin, dass sie die Ã„uÃŸerung der FMA zur Kenntnis nehme. Unter einem verwies sie auf ihren eigenen Konkursantrag vom 2.Â 3.Â 2020.
Das Erstgericht fasste am 17.Â 7.Â 2020 folgenden Beschluss:
â€ž1.Â Die mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom 2.Â 3.Â 2020, 5Â SÂ 2*****, erzeugten Konkurswirkungen bleiben aufrecht.
Weiters bleiben alle in diesem Insolvenzverfahren bislang ergangenen BeschlÃ¼sse aufrecht.
2.Â Der Insolvenzverwalter Dr.Â G***** F***** und sein Vertreter MMag.Â M***** T*****, bleiben in ihrem Amt.
3.Â Die erste GlÃ¤ubigerversammlung, Berichtstagsatzung und allgemeine PrÃ¼fungstagsatzung wird auf den 15.Â 10.Â 2020, 9.45Â Uhr, SaalÂ 1811, 18.Â Stock bei diesem Gericht anberaumt.
4.Â Die Konkursforderungen der GlÃ¤ubiger und Forderungen von Aussonderungsberechtigten und AbsonderungsglÃ¤ubigern auf EinkÃ¼nfte aus einem ArbeitsverhÃ¤ltnis oder auf sonstige wiederkehrende Leistungen mit Einkommensersatzfunktion sind spÃ¤testens bis zum 1.Â 10.Â 2020 bei diesem Gericht anzumelden.
Bereits eingebrachte Anmeldungen von Konkursforderungen bleiben als solche aufrecht.â€œ
In tatsÃ¤chlicher Hinsicht ging das Erstgericht sowohl hinsichtlich des Standes zum 2.Â 3.Â 2020 als auch erkennbar zum Stand seiner Beschlussfassung im zweiten Rechtsgang unter anderem davon aus, dass im fÃ¼r die Schuldnerin besten Fall kurzfristig verfÃ¼gbaren Mitteln in HÃ¶he von rund 21,7Â MioÂ EUR jedenfalls fÃ¤llige Verbindlichkeiten aus Einlagen im Umfang von rund 49,9Â MioÂ EUR gegenÃ¼ber standen und nach wie vor stehen. In rechtlicher Hinsicht bejahte das Erstgericht die ZahlungsunfÃ¤higkeit der Schuldnerin â€žzum Zeitpunkt der Konkursantragstellung durch die Schuldnerin, vertreten durch die Abwickler, und zum gegenwÃ¤rtigen Zeitpunktâ€œ. Die Stellungnahme der FMA vom 15.Â 7.Â 2020 sowie der von ihr gestellte eigene Konkursantrag vom 10.Â 7.Â 2020 seien dahingehend zu werten, dass die FMA nach erfolgter Information gemÃ¤ÃŸ ArtÂ 86 AbsÂ 2 der RichtlinieÂ 2014/59/EU (Â§Â 119 AbsÂ 2 BaSAG) als Amtspartei den Insolvenzantrag vom 2.Â 3.Â 2020 nachtrÃ¤glich genehmige. Dem Antragsmonopol der FMA zur Konkursantragstellung werde nicht nur GenÃ¼ge getan, wenn diese den Antrag selber einbringe, sondern auch, wenn diese den an sich unzulÃ¤ssigen Antrag der Schuldnerin nachtrÃ¤glich genehmige. Die Genehmigung wirke auf den Zeitpunkt der Antragstellung zurÃ¼ck, zumal die ZahlungsunfÃ¤higkeit der Schuldnerin bereits am 2.Â 3.Â 2020 vorgelegen habe. Der Regelung des Â§Â 79 AbsÂ 1 IO und der stÃ¤ndigen Rechtsprechung zu dieser Bestimmung folgend sei aufgrund der Entscheidung 8Â ObÂ 27/20h nach VerfahrensergÃ¤nzung auszusprechen gewesen, dass die erfolgte KonkurserÃ¶ffnung und die damit erzeugten Konkurswirkungen sowie alle sonstigen im gegenstÃ¤ndlichen Insolvenzverfahren bislang ergangenen BeschlÃ¼sse aufrecht bleiben.
Das Rekursgericht gab mit der angefochtenen Entscheidung dem Rekurs der fÃ¼nf aus dem Kopf dieses Beschlusses ersichtlichen GlÃ¤ubiger Folge und hob den erstgerichtlichen Beschluss (ersatzlos) auf. Es verneinte eine Nichtigkeit oder Mangelhaftigkeit des erstinstanzlichen Verfahrens und billigte die Feststellungen und die rechtliche Beurteilung des Erstgerichts zum Vorliegen von ZahlungsunfÃ¤higkeit. Rechtlich fÃ¼hrte das Rekursgericht aus, der Entscheidungswille des Erstgerichts sei darauf gerichtet gewesen auszusprechen, dass die Wirkungen der KonkurserÃ¶ffnung aufgrund des an sich unzulÃ¤ssigen Eigenantrags der Schuldnerin vom 2.Â 3.Â 2020 unter der PrÃ¤misse der fÃ¼r zulÃ¤ssig erachteten nachtrÃ¤glichen rÃ¼ckwirkenden Genehmigung durch die FMA aufrecht blieben. Als solche habe das Erstgericht die Stellungnahme der FMA vom 15.Â 7.Â 2020 in Verbindung mit (â€žsowieâ€œ) deren eigenen Konkursantrag vom 10.Â 7.Â 2020 gewertet. Die Frage der ZulÃ¤ssigkeit oder Berechtigung des Eigenantrags vom 2.Â 3.Â 2020 losgelÃ¶st von seiner nachtrÃ¤glichen Genehmigung sei demnach nicht Gegenstand des angefochtenen Beschlusses gewesen. Das Erstgericht habe den KonkurserÃ¶ffnungsantrag der FMA vom 10.Â 7.Â 2020 seiner Entscheidung (nur) insoweit zugrunde gelegt, als es darin zusammen mit der Stellungnahme vom 15.Â 7.Â 2020 eine nachtrÃ¤gliche (rÃ¼ckwirkende) Genehmigung des Konkursantrags der Schuldnerin erblickt habe. Deshalb liege auch Ã¼ber den KonkurserÃ¶ffnungsantrag der FMA vom 10.Â 7.Â 2020 bislang keine Entscheidung vor; die in jenem Verfahren zur Ã„uÃŸerung eingerÃ¤umte Frist sei bei Beschlussfassung auch noch nicht abgelaufen gewesen. Die sich aus Â§Â 82 AbsÂ 3 SatzÂ 1 BWG ergebende fehlende Antragslegitimation der Schuldnerin zur Beantragung der KonkurserÃ¶ffnung kÃ¶nne nicht schon dadurch (rÃ¼ckwirkend) geheilt werden, dass die FMA den wegen ihres Konkursantragsmonopols unzulÃ¤ssigen Eigenantrag der Schuldnerin nachtrÃ¤glich genehmige. Die FMA mÃ¼sse wegen der sich aus Â§Â 82 AbsÂ 3 SatzÂ 2 BWG ergebenden Anwendung des Â§Â 70 IO auf von ihr gestellte KonkurserÃ¶ffnungsantrÃ¤ge gegen Banken nÃ¤mlich einen Insolvenzgrund bescheinigen, wohingegen dies bei einem Schuldnerantrag nach Â§Â 69 IO nicht notwendig sei. Die FMA kÃ¶nne die InsolvenzerÃ¶ffnung nur durch einen eigenen Antrag herbeifÃ¼hren. Die in Deutschland vertretene MÃ¶glichkeit der â€žnachtrÃ¤glichen Genehmigungâ€œ von unzulÃ¤ssigen InsolvenzantrÃ¤gen durch die dortige Bundesanstalt fÃ¼r Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) sei nicht auf Ã–sterreich Ã¼bertragbar, weil hier die FMA den Insolvenzgrund bescheinigen mÃ¼sse, wohingegen in Deutschland vertreten werde, dass die BaFin den zur BegrÃ¼ndung ihres Antrags herangezogenen ErÃ¶ffnungsgrund nicht glaubhaft zu machen habe. Die Heranziehung der zur deutschen Rechtslage vertretenen Ansicht wÃ¼rde im Ergebnis dazu fÃ¼hren, dass infolge Genehmigung des Eigenantrags der Schuldnerin durch die FMA der Konkurs ohne die erforderliche Glaubhaftmachung eines Insolvenzgrundes erÃ¶ffnet werden kÃ¶nnte. Dies widersprÃ¤che jedoch dem insoweit eindeutigen Verweis auf Â§Â 70 IO in Â§Â 82 AbsÂ 3 BWG. Der Versuch des Erstgerichts, die nachtrÃ¤gliche (rÃ¼ckwirkende) Genehmigung des unzulÃ¤ssigen Eigenantrags durch die FMA dadurch zu ermÃ¶glichen, dass es das Vorliegen der ZahlungsunfÃ¤higkeit bezogen auf den Zeitpunkt der ursprÃ¼nglichen KonkurserÃ¶ffnung bejaht habe, scheitere daran, dass dies nicht der maÃŸgebliche Zeitpunkt fÃ¼r die Beurteilung des Insolvenzgrundes sei. MaÃŸgeblicher Zeitpunkt fÃ¼r die Beurteilung, ob ein Insolvenzgrund vorliegt, sei nÃ¤mlich jener der Entscheidung. Auf diesen Zeitpunkt hin seien die Feststellungen vorzunehmen.
Das Rekursgericht sprach aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands 5.000Â EUR Ã¼bersteige. Es lieÃŸ den ordentlichen Revisionsrekurs nicht zu, weil keine Rechtsfrage iSd Â§Â 528 ZPO zu lÃ¶sen gewesen sei.
Gegen diesen Beschluss richten sich die jeweils aus dem Rechtsmittelgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung erhobenen Revisionsrekurse der Schuldnerin, vertreten durch die Abwickler, der FMA und der Einlagensicherung AUSTRIA GesmbH, einer GlÃ¤ubigerin, dies jeweils mit einem im Ergebnis auf Wiederherstellung des erstgerichtlichen Beschlusses gerichteten AbÃ¤nderungsantrag.
Die fÃ¼nf aus dem Kopf dieses Beschlusses ersichtlichen GlÃ¤ubiger beantragen in ihren Revisionsrekursbeantwortungen, die Revisionsrekurse zurÃ¼ckzuweisen, hilfsweise ihnen nicht Folge zu geben.
Die Revisionsrekurse sind â€“ wie in ihnen auch jeweils im Einzelnen dargelegt wird â€“ zulÃ¤ssig, weil keine hÃ¶chstgerichtliche Rechtsprechung zur Frage vorhanden ist, ob eine nachtrÃ¤gliche Genehmigung eines iSd Â§Â 82 AbsÂ 3 SatzÂ 1 BWG an sich unzulÃ¤ssigen Antrags durch die FMA, der bei Kreditinstituten das Konkursantragsmonopol zukommt, mÃ¶glich ist.
Die Revisionsrekurse sind auch berechtigt.
1.Â Die Rekurswerber im zweiten Rechtsgang (die fÃ¼nf aus dem Kopf dieses Beschlusses ersichtlichen GlÃ¤ubiger) haben von sich aus noch vor der in Â§Â 508a AbsÂ 2 SatzÂ 1 iVm Â§Â 528 AbsÂ 3 ZPO vorgesehenen Mitteilung eine (gemeinsame) Beantwortung der drei Revisionsrekurse eingebracht. Da es daher keiner gesonderten Beschlussfassung der Freistellung einer Revisionsrekursbeantwortung nach dieser Gesetzesstelle mehr bedarf, kann bereits in der Sache selbst erkannt werden (RIS-Justiz RS0104882).
2.Â Nach dem vom Erstgericht seiner Entscheidung zugrunde gelegten Sachverhalt standen und stehen der Schuldnerin sowohl zum Stand 2.Â 3.Â 2020 als auch zum aktuellen Stand (Zeitpunkt der Fassung des erstinstanzlichen Beschlusses) im besten Fall Mittel in HÃ¶he von rund 21,7Â MioÂ EUR kurzfristig zur VerfÃ¼gung und standen und stehen dem jedenfalls fÃ¤llige Verbindlichkeiten aus Einlagen im Umfang von rund 49,9Â MioÂ EUR gegenÃ¼ber. Danach war und ist die Schuldnerin zahlungsunfÃ¤hig, zumal GrÃ¼nde fÃ¼r das Vorliegen einer bloÃŸen (und als solchen voraussichtlich alsbald vorÃ¼bergehenden) Zahlungsstockung in keiner Weise ersichtlich sind (vgl RS0064528; RS0052198). Das Vorliegen von ZahlungsunfÃ¤higkeit der Schuldnerin wird â€“Â anders als im ersten RechtsgangÂ â€“ vor dem Obersten Gerichtshof auch von keiner Partei in Zweifel gezogen. ErgÃ¤nzend kann insofern auf die zutreffende BegrÃ¼ndung des Rekursgerichts fÃ¼r das Vorliegen von ZahlungsunfÃ¤higkeit verwiesen werden (Â§Â 510 AbsÂ 3 SatzÂ 2 iVm Â§Â 528a ZPO).
Rechtliche Beurteilung
3.Â Das Rekursgericht ging davon aus, dass das Erstgericht noch nicht (auch) Ã¼ber den Antrag der FMA vom 10.Â 7.Â 2020 auf ErÃ¶ffnung des Konkursverfahrens Ã¼ber das VermÃ¶gen der Schuldnerin entschieden habe. Das Erstgericht habe diesen KonkurserÃ¶ffnungsantrag der FMA seiner Entscheidung (nur) insoweit zugrunde gelegt, als es darin zusammen mit der Stellungnahme vom 15.Â 7.Â 2020 eine nachtrÃ¤gliche (rÃ¼ckwirkende) Genehmigung des Konkursantrags der Schuldnerin erblickt habe.
Das Erstgericht hat aber eben seiner Beurteilung nicht nur die Stellungnahme der FMA vom 15.Â 7.Â 2020, sondern auch deren KonkurserÃ¶ffnungsantrag vom 10.Â 7.Â 2020 zu Grunde gelegt und damit auch Ã¼ber den KonkurserÃ¶ffnungsantrag entschieden (argumento â€žDie Stellungnahme der FMA vom 15.Â 7.Â 2020 sowie der von der FMA gestellte eigene Konkursantrag vom 10.Â 7.Â 2020 sind auf Basis der ausfÃ¼hrlichen BegrÃ¼ndung der Entscheidung des OGH zu 8Â ObÂ 27/20h in rechtlicher Hinsicht dahingehend zu werten, dass die FMA [â€¦] als Amtspartei den Insolvenzantrag vom 2.Â 3.Â 2020 nachtrÃ¤glich genehmigt [...].â€œ). Da dies nicht dahin zu verstehen ist, dass das Erstgericht seiner Entscheidung nicht jedenfalls auch den eigenen Antrag der FMA zugrundelegt, bedarf es keiner Beantwortung, ob eine Genehmigung des seinerzeitigen KonkurserÃ¶ffnungsantrags vom 2.Â 3.Â 2020 durch die FMA rechtlich Ã¼berhaupt mÃ¶glich wÃ¤re. Auch auf Grundlage nur des KonkurserÃ¶ffnungsantrags vom 10.Â 7.Â 2020 erweist sich der erstinstanzliche Beschluss als rechtsrichtig:
3.1.Â Durch eine Aufhebung des KonkurserÃ¶ffnungsbeschlusses und die ZurÃ¼ckverweisung der Sache an das Erstgericht zur VerfahrensergÃ¤nzung und neuerlichen Entscheidung bleiben die Wirkungen der KonkurserÃ¶ffnung (aus GrÃ¼nden der Rechtssicherheit) solange aufrecht, bis nicht eine rechtskrÃ¤ftige Ab- oder ZurÃ¼ckweisung des KonkurserÃ¶ffnungsantrags vorliegt (RS0118048; Senoner in Konecny, Insolvenzgesetze [2010] Â§Â 79 IO RzÂ 2; Dellinger/Oberhammer/Koller, Insolvenzrecht4 [2018] RzÂ 263; Schumacher in KLS [2019] Â§Â 71c IO RzÂ 24; Clavora/Kapp in HÃ¶llwerth/Ziehensack, ZPO-TaKom Â§Â 159 RzÂ 145 ua). FÃ¼hrt die VerfahrensergÃ¤nzung zum Ergebnis, dass die Voraussetzungen fÃ¼r die KonkurserÃ¶ffnung sehr wohl vorliegen, so hat das Erstgericht nicht einen neuen KonkurserÃ¶ffnungsbeschluss zu fassen, sondern auszusprechen, dass die Wirkungen der ursprÃ¼nglichen KonkurserÃ¶ffnung aufrecht bleiben (Mohr, IO11 [2012] Â§Â 79 EÂ 9). Grund dafÃ¼r, dass bei Bejahung der InsolvenzerÃ¶ffnungsvoraussetzungen (auch) im zweiten Rechtsgang nur auszusprechen ist, dass die Wirkungen der ursprÃ¼nglichen KonkurserÃ¶ffnung aufrecht bleiben, ist zum einen zu verunmÃ¶glichen, dass ein GlÃ¤ubiger durch Rekurserhebung aufgrund verbesserungsfÃ¤higer MÃ¤ngel des KonkurserÃ¶ffnungsverfahrens den Zeitpunkt der KonkurserÃ¶ffnung und damit auch jenen der RÃ¼ckrechnung von Anfechtungsfristen zu seinen Gunsten hinausschiebt (Schumacher in Buchegger, Ã–sterreichisches Insolvenzrecht4 II/2 [2004] Â§Â 71c RzÂ 24). Zum anderen kommt es hierdurch nicht zu frustrierten Verfahrenskosten, zumal das bisherige Konkursverfahren in seiner Gesamtheit â€“ etwa getÃ¤tigte Forderungsanmeldungen und Ã¼ber diese gefÃ¼hrte VerfahrenÂ â€“ weiterverwendet werden kann.
3.2.Â Dies betrifft vor allem Konstellationen, in denen ein zulÃ¤ssiger Insolvenzantrag vorliegt, bei dessen Erledigung dem Erstgericht Fehler unterliefen, und nach deren Behebung Ã¼ber denselben Insolvenzantrag neuerlich stattgebend entschieden wird. Das oben Gesagte gilt beispielsweise aber auch dann, wenn das Erstgericht im ersten Rechtsgang irrig einen Eigenantrag der Schuldnerin annimmt und das Insolvenzverfahren erÃ¶ffnet, tatsÃ¤chlich aber (nur) ein GlÃ¤ubigerantrag vorliegt, und das Ã¼ber diesen sodann im zweiten Rechtsgang durchgefÃ¼hrte Verfahren das Vorliegen der Konkursvoraussetzungen ergibt (OLG Wien 28Â RÂ 91/13b [uv]). Auch in einer solchen Situation erfordern die Verhinderung einer Hinausschiebung einer inhaltlich nÃ¶tigen InsolvenzerÃ¶ffnung durch einen GlÃ¤ubiger zu dessen eigenen Gunsten und die Vermeidung eines frustrierten Verfahrensaufwands, an die bereits erfolgte InsolvenzerÃ¶ffnung nahtlos anzuschlieÃŸen und nur auszusprechen, dass deren Wirkungen aufrecht bleiben. Dies ist jedenfalls fÃ¼r die hier vorliegende Konstellation zu Ã¼bernehmen (vgl auch 8Â ObÂ 27/20h). Im Ergebnis ist im (auch) Ã¼ber den von der FMA in AusÃ¼bung ihres Konkursantragsmonopols am 10.Â 7.Â 2020 gestellten InsolvenzerÃ¶ffnungsantrag gefÃ¼hrten Verfahren ein Sachverhalt bescheinigt, der die Insolvenzreife der Schuldnerin bestÃ¤tigt. Auf die Frage, ob dies auch gelten wÃ¼rde, wenn ein Schuldner sich nur und erst zur Zeit des erstinstanzlichen Beschlusses im zweiten Rechtsgang als konkursreif erweist, zur Zeit des (aufgehobenen) erstinstanzlichen ErÃ¶ffnungsbeschlusses hingegen noch nicht konkursreif war, ist nicht einzugehen, weil im zu beurteilenden Sachverhalt zu beiden Zeitpunkten Konkursreife vorlag bzw nach wie vor vorliegt.
Es war damit den Revisionsrekursen Folge zu geben und der erstgerichtliche Beschluss wiederherzustellen.