Document Number: JWT_2019050291_20200504L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019050291.L00
Case Number: Ra 2019/05/0291
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1588550400000
Word Count: 4103

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Die Stadtgemeinde L hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der HÃ¶he von EURÂ 1.346,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1 Mit Eingabe vom 3.Â MaiÂ 2017 beantragte der Revisionswerber die baubehÃ¶rdliche Bewilligung nach MaÃŸgabe der Einreichunterlagen fÃ¼r ein Projekt auf einer nÃ¤her genannten Liegenschaft. In den EinreichplÃ¤nen ist das Projekt als nachtrÃ¤gliche Genehmigung des Kellergeschosses und der Obergeschosse des Wohn- und WerkstÃ¤ttengebÃ¤udes, der Doppelgarage sowie eines Zubaues beim WerkstÃ¤ttengebÃ¤ude und baulicher Ã„nderungen im ErdgeschoÃŸ umschrieben.
2 Mit Bescheid des BÃ¼rgermeisters der Stadtgemeinde L vom 27.Â MÃ¤rzÂ 2018 wurde das Bauansuchen gemÃ¤ÃŸ Â§Â 30 Abs.Â 6 ZÂ 2Â derÂ OÃ¶.Â BauordnungÂ 1994Â (BO) abgewiesen.
3 BegrÃ¼ndend wurde zusammenfassend im Wesentlichen ausgefÃ¼hrt, dass derzeit kein Konsens fÃ¼r die Baulichkeiten auf dem BaugrundstÃ¼ck bestehe. Es seien nÃ¤her genannte Ã„nderungen im Verfahren festgestellt worden. Um ein prÃ¼ffÃ¤higes Projekt vorzulegen, sei jedenfalls die Darstellung eines Neubaus ohne Bestand erforderlich. Es handle sich um keinen Zubau, da kein baurechtlicher Teilkonsens bestehe. Trotz Aufforderung seien keine geeigneten Projektunterlagen vorgelegt worden. Die KlÃ¤rung der Frage des konsensualen Bestandes sei entscheidend, da es davon abhÃ¤nge, ob auf einen Bestand aufzubauen oder eine Neugenehmigung des gesamten GebÃ¤udes erforderlich sei. Einerseits liege ein aliud vor, andererseits sei kein konsensualer Bestand vorhanden. 4 Gegen diesen Bescheid erhob der Revisionswerber Berufung. 5 Mit Bescheid des Gemeinderates der StadtgemeindeÂ L vom 28.Â JuniÂ 2018 wurde die Berufung des Revisionswerbers abgewiesen. In der BegrÃ¼ndung schloss sich die BerufungsbehÃ¶rde den AusfÃ¼hrungen des erstinstanzlichen Bescheides vollinhaltlich an. 6 Gegen diesen Bescheid erhob der Revisionswerber Beschwerde vor dem Landesverwaltungsgericht OberÃ¶sterreich.
7 Das Landesverwaltungsgericht OberÃ¶sterreich fÃ¼hrte am 25.Â AprilÂ 2019 eine mÃ¼ndliche Verhandlung durch. Unter anderem wurde dabei an den Revisionswerber die Frage gestellt, ob er im Zuge des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens einen Einreichplan vorlegen wolle, der der Ansicht der VerwaltungsbehÃ¶rden entspreche und in dem daher das gesamte GebÃ¤ude als Neubau dargestellt werde. Diese Frage sei vom Revisionswerber unter Hinweis auf seine bisherigen rechtlichen AusfÃ¼hrungen verneint worden. 8 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde die Beschwerde des Revisionswerbers als unbegrÃ¼ndet abgewiesen.
9 BegrÃ¼ndend wurde im Wesentlichen ausgefÃ¼hrt, im Beschwerdefall sei die Frage, ob das eingereichte Bauvorhaben allenfalls auch der FlÃ¤chenwidmung widerspreche, nicht verfahrensgegenstÃ¤ndlich, da die erstinstanzliche BaubehÃ¶rde spruchgemÃ¤ÃŸ die Bestimmung des Â§Â 30 Abs.Â 6 ZÂ 2Â BO und nicht jene des Â§Â 30 Abs.Â 6 ZÂ 1Â BO als Abweisungsgrund gewÃ¤hlt habe. Es sei daher die Frage zu klÃ¤ren, ob im Vergleich zu einer ursprÃ¼nglich im JahrÂ 1972 erteilten Baubewilligung in rechtlicher Hinsicht ein anderes Bauvorhaben (aliud) vorliege. Bei der Beurteilung, ob ein aliud vorliege, sei auch der Grundsatz des einheitlichen Bauwerks zu beachten (so implizit VwGHÂ 3.6.1997, 93/06/0180). Beim Baubewilligungsverfahren handle es sich um ein Planbewilligungsverfahren (Verweis auf VwGHÂ 22.1.2019, RaÂ 2018/05/0272) fÃ¼r ein konkretes Projekt nach MaÃŸgabe der Einreichunterlagen. Selbst wenn EinzelfÃ¤lle denkbar seien, in denen allenfalls bei einer bloÃŸ geringfÃ¼gigen Ã„nderung eines Bauwerkes nicht vom Vorliegen eines aliud auszugehen wÃ¤re (Verweis auf VwGHÂ 10.12.2013, 2012/05/0147), liege ein solcher Fall hier nicht vor. Das Einreichprojekt stelle sich in seiner Gesamtheit betrachtet als von der ursprÃ¼nglich erteilten Baubewilligung aus dem JahrÂ 1972 vÃ¶llig abweichendes aliud dar. Dies ergebe sich aus den festgestellten Ã„nderungen, insbesondere der VergrÃ¶ÃŸerung des Wohnhauses um 0,82Â m, der Verschiebung der westlichen AuÃŸenwand um 0,9Â m Richtung Westen, der ErhÃ¶hung des GebÃ¤udes um 0,7Â m, den Zubauten von zweiÂ Loggien und einer Terrasse, der Verschiebung des Wohnhauses um 0,56Â m in den Bauwich, der Verbreiterung der WerkstÃ¤tte um 0,53Â m, der ErhÃ¶hung der WerkstÃ¤tte teilweise um 0,35Â m, teilweise um 1,35Â m, der LageverÃ¤nderung der Abluftkamine, der VergrÃ¶ÃŸerung der nordÃ¶stlichen Garage (0,77Â m lÃ¤nger und 0,35Â m hÃ¶her), der Erweiterung der KellerrÃ¤umlichkeiten um 140,83Â m2, der Ã„nderung der Raumnutzungen (BÃ¼roraum und Produktionsraum statt Wohnungen, Arbeitsraum statt Garage) und der Darstellung eines Wintergartens statt eines Balkons. Das gegenstÃ¤ndliche Bauvorhaben sei daher gegenÃ¼ber dem im JahrÂ 1972 genehmigten Bauvorhaben als aliud zu qualifizieren, weshalb auch dahingestellt bleiben kÃ¶nne, ob der Baukonsens aus dem JahrÂ 1972 mangels fristgerechter Fertigstellung gemÃ¤ÃŸ der damals erteilten Baubewilligung inzwischen erloschen sei oder nicht. 10 Die eingereichten BauplÃ¤ne seien unrichtig, weil darin das gesamte GebÃ¤ude farblich als Neubau (ohne Bestand) hÃ¤tte dargestellt werden mÃ¼ssen (zur Behandlung eines rechtlichen aliuds als Neuansuchen Verweis -Â implizitÂ - auf VwGHÂ 11.7.2003, 2001/06/0045). Dies ergebe sich aus Â§Â 23Â derÂ OÃ¶.Â Bautechnikverordnu ngÂ 2013 (BTV) betreffend die Farben des Bauplans, der eine sonstige zwingende baurechtliche Bestimmung im Sinne des Â§Â 30 Abs.Â 6 ZÂ 2Â BO darstelle. Im Baubewilligungsverfahren werde das Bauvorhaben durch einen Bauplan dargestellt. Widerspreche der Bauplan einer zwingenden baurechtlichen Bestimmung (hier Â§Â 23Â BTV), so widerspreche damit zugleich auch das Bauvorhaben dieser baurechtlichen Bestimmung.
11 Selbst bei anderer Rechtsansicht wÃ¤re fÃ¼r den Revisionswerber nichts gewonnen, weil dann sein Antrag jedenfalls (vor dem Hintergrund des Â§Â 30 Abs.Â 4 in Verbindung mit Â§Â 29 Abs.Â 3Â BO) zurÃ¼ckzuweisen wÃ¤re. Sei der Baubewilligungsantrag als Ansuchen fÃ¼r einen Neubau zu qualifizieren, mÃ¼sse ein solcher Neubau auch im Bauplan entsprechend darstellt werden, weil sonst kein vollstÃ¤ndiges Bauansuchen vorliege, das einer behÃ¶rdlichen PrÃ¼fung unterzogen werden kÃ¶nne. Der Revisionswerber habe in der mÃ¼ndlichen Verhandlung klar zum Ausdruck gebracht, dass er auf Grund der von ihm vertretenen Rechtsansicht im Zuge des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens keinen Bauplan, in dem das gesamte GebÃ¤ude als Neubau dargestellt werde, einbringen werde. 12 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende Revision mit dem Antrag, es wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften kostenpflichtig aufzuheben.
13 Die belangte BehÃ¶rde vor dem Verwaltungsgericht erstattete eine Revisionsbeantwortung mit dem Antrag, die Revision kostenpflichtig als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ckzuweisen bzw.Â als unbegrÃ¼ndet abzuweisen.
14 Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
15 Die Revision ist in Anbetracht der Frage, ob die Abweisung
des Bauansuchens darauf gestÃ¼tzt werden kÃ¶nne, dass der Bauplan keinen Neubau ausweise, zulÃ¤ssig.
16 In der Revision wird im Wesentlichen ausgefÃ¼hrt, Â§Â 30 Abs.Â 6 ZÂ 2Â BO beziehe sich grammatikalisch auf ZÂ 1 der genannten Bestimmung und somit auf inhaltliche WidersprÃ¼che des Bauvorhabens gegen baurechtliche Bestimmungen. Ein inhaltlicher Widerspruch des Bauvorhabens zu baurechtlichen Bestimmungen (etwa betreffend den Brandschutz, die mechanische Festigkeit etc.) sei nicht postuliert worden. Â§Â 30 Abs.Â 6 ZÂ 2Â BO kÃ¶nne nur dann angewendet werden, wenn sich aus dem Bauplan ein Widerspruch im Sinne der genannten Bestimmung ergebe. Keinesfalls kÃ¶nne ein behaupteter "Mangel" des Bauplans selbst die Anwendung des Â§Â 30 Abs.Â 6Â BO rechtfertigen. In diesem Sinne gebe es keinen "unrichtigen" Bauplan. Ein allfÃ¤lliger Widerspruch zu Â§Â 23 Abs.Â 3Â BTV kÃ¶nne nicht als Widerspruch zu "sonstigen zwingenden baurechtlichen Bestimmungen" angesehen werden.
17 Im Ãœbrigen sei keine ausdrÃ¼ckliche entsprechende ErgÃ¤nzung der BauplÃ¤ne auf der Grundlage des Â§Â 30 Abs.Â 4Â BO in Verbindung mit Â§Â 29 Abs.Â 3Â BO aufgetragen worden. Ein ErgÃ¤nzungsauftrag nach den genannten Bestimmungen mÃ¼sse konkret und unmissverstÃ¤ndlich sein, um die Grundlage fÃ¼r eine ZurÃ¼ckweisung des Bauansuchens bilden zu kÃ¶nnen. Ob der Revisionswerber bei der mÃ¼ndlichen Verhandlung erklÃ¤rt habe, den Bauplan nicht in dem vom Verwaltungsgericht gewÃ¼nschten Sinne zu ergÃ¤nzen, sei nicht von Relevanz, weil der ErgÃ¤nzungsauftrag formalisiert bzw.Â konkret und unmissverstÃ¤ndlich darlegen mÃ¼sste, welche Unterlagen der Revisionswerber noch beizubringen gehabt hÃ¤tte. Der Revisionswerber wÃ¤re einem den gesetzlichen Anforderungen genÃ¼genden Auftrag nachgekommen. Er sei nicht gehalten gewesen, dies bei der mÃ¼ndlichen Verhandlung ausdrÃ¼cklich anzukÃ¼ndigen. AuÃŸerdem wÃ¤re ihm eine entsprechende Frist zur ErgÃ¤nzung seines Baubewilligungsansuchens einzurÃ¤umen gewesen (wurde nÃ¤her ausgefÃ¼hrt). Auch auf Grund seiner Mitwirkungspflicht sei der Revisionswerber nicht gehalten gewesen, bei der mÃ¼ndlichen Verhandlung zu erklÃ¤ren, dass er einem Auftrag zur ErgÃ¤nzung nachkommen werde (wurde nÃ¤her ausgefÃ¼hrt). Das Verwaltungsgericht habe somit den Baubewilligungsantrag des Revisionswerbers nicht ordnungsgemÃ¤ÃŸ geprÃ¼ft, sonst wÃ¤re es zu einem anderen Ergebnis gekommen. Bei einem ordnungsgemÃ¤ÃŸen Ermittlungsverfahren wÃ¤re dem Revisionswerber auch eine gesetzmÃ¤ÃŸig entsprechende ErgÃ¤nzung des Bauvorhabens ausdrÃ¼cklich aufzutragen gewesen.
18 Â§Â 29Â OÃ¶.Â BauordnungÂ 1994, LGBl.Â Nr.Â 66,
idFÂ LGBl.Â Nr.Â 34/2013 lautet auszugsweise:
"Â§Â 29
Bauplan
1.  (1)Der Bauplan hat, soweit dies nach der Art des beabsichtigten Bauvorhabens in Betracht kommt, zu enthalten:
1. den Lageplan, der auszuweisen hat:
a) die Lage des Bauplatzes oder BaugrundstÃ¼ckes sowie der
benachbarten GrundstÃ¼cke mit Angabe der Nordrichtung;
1.  b)
die GrundstÃ¼cksnummern;
2.  c)
die GrÃ¶ÃŸe des Bauplatzes oder BaugrundstÃ¼ckes;
3.  d)
die BaubestÃ¤nde (GebÃ¤ude und sonstige bauliche Anlagen, wie Brunnen, Senkgruben, KanÃ¤le und Einfriedungen) auf dem Bauplatz (BaugrundstÃ¼ck) und den benachbarten GrundstÃ¼cken;
e)Â ober- und unterirdische Leitungen auf dem Bauplatz (BaugrundstÃ¼ck);
f)Â die Lage des Bauvorhabens und seine AbstÃ¤nde von den Ã¶ffentlichen VerkehrsflÃ¤chen und den Ã¼brigen NachbargrundstÃ¼cken;
g)Â die vorgesehenen KinderspielplÃ¤tze, ErholungsflÃ¤chen, Einfriedungen, AbstellplÃ¤tze fÃ¼r Kraftfahrzeuge und DÃ¼ngersammelanlagen;
2.Â die Grundrisse, bei GebÃ¤uden von sÃ¤mtlichen GeschoÃŸen einschlieÃŸlich der KellergeschoÃŸe; die notwendigen Schnitte (bei GebÃ¤uden insbesondere die Stiegenhausschnitte) mit dem anschlieÃŸenden GelÃ¤nde und dessen HÃ¶henlage; die Tragwerkssysteme, alle Ansichten, die zur Beurteilung der Ã¤uÃŸeren Gestaltung des Bauvorhabens und des Anschlusses an vorhandene Bauwerke erforderlich sind; die Darstellung des Dachstuhles und der RauchfÃ¤nge (AbgasfÃ¤nge); die Anlagen fÃ¼r die Wasser- und Energieversorgung, MÃ¼ll- und Abwasserbeseitigung; allfÃ¤llige Hausbrieffachanlagen;
3.Â eine Beschreibung des Bauvorhabens und der BauausfÃ¼hrung (Baubeschreibung); sie hat insbesondere Angaben Ã¼ber die bebaute FlÃ¤che, den umbauten Raum, die NutzflÃ¤che, die Zahl und GrÃ¶ÃŸe der RÃ¤umlichkeiten und gegebenenfalls ihre besondere Zweckwidmung (wie Wohnungen, BÃ¼ros und GeschÃ¤ftsrÃ¤umlichkeiten) sowie die vorgesehenen Baustoffe, Bauteile oder Bauarten zu enthalten;
4.Â bei einer baulichen Anlage, fÃ¼r die Â§Â 31Â OÃ¶.Â BautechnikgesetzÂ 2013 gilt, eine BestÃ¤tigung des Planverfassers oder der Planverfasserin, dass das Bauvorhaben mit dieser Bestimmung Ã¼bereinstimmt.
...
1.  (3)Im Ã¼brigen hat der Bauplan alles zu enthalten, was fÃ¼r die Beurteilung des Bauvorhabens nach den Vorschriften dieses Landesgesetzes notwendig ist. Die BaubehÃ¶rde hat die zur Erreichung dieses Zweckes erforderlichen ErgÃ¤nzungen, insbesondere die Vorlage von schaubildlichen Darstellungen, DetailplÃ¤nen und statischen Vorbemessungen oder statischen Berechnungen samt KonstruktionsplÃ¤nen, zu verlangen.
2.  (4)Die Landesregierung hat durch Verordnung nÃ¤here Vorschriften Ã¼ber den MaÃŸstab und die Herstellung der im Rahmen des Bauplanes der BaubehÃ¶rde vorzulegenden PlÃ¤ne sowie Ã¼ber die Verwendung bestimmter Materialien und Farben bei der Herstellung dieser PlÃ¤ne zu erlassen.
..."
19 Â§Â 30 OÃ¶.Â BauordnungÂ 1994, LGBl.Â Nr.Â 66,
idFÂ LGBl.Â Nr.Â 70/1998 lautet auszugsweise:
"Â§Â 30
VorprÃ¼fung
1.  (1)AntrÃ¤ge gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 sind von der BaubehÃ¶rde auf ihre Ãœbereinstimmung mit den Vorschriften dieses Landesgesetzes zu prÃ¼fen.
2.  (2)Ist fÃ¼r die Erteilung der Baubewilligung eine Bauplatzbewilligung Voraussetzung, liegt aber eine rechtskrÃ¤ftige Bauplatzbewilligung nicht vor und ist auch kein Bauplatzbewilligungsverfahren anhÃ¤ngig, hat die BaubehÃ¶rde den Bauwerber schriftlich aufzufordern, innerhalb einer angemessen festzusetzenden Frist die Bauplatzbewilligung zu beantragen. Bringt der Bauwerber innerhalb der festgesetzten Frist einen Bauplatzbewilligungsantrag nicht ein, hat die BaubehÃ¶rde den Baubewilligungsantrag zurÃ¼ckzuweisen. Dies gilt sinngemÃ¤ÃŸ fÃ¼r BauplÃ¤tze im Sinn des Â§Â 3 Abs.Â 3, wenn die Bauplatzeigenschaft nicht gegeben ist.
3.  (3)Ist fÃ¼r die Erteilung der Baubewilligung eine Bauplatzbewilligung Voraussetzung und ist das Bauplatzbewilligungsverfahren noch anhÃ¤ngig, ist, wenn der Erteilung der Bauplatzbewilligung Bestimmungen dieses Landesgesetzes entgegenstehen, der Baubewilligungsantrag nach AbschluÃŸ des Bauplatzbewilligungsverfahrens zurÃ¼ckzuweisen.
4.  (4)Ist das Baubewilligungsansuchen nicht nach Abs.Â 2 oderÂ 3 zurÃ¼ckzuweisen, hat die BaubehÃ¶rde erforderlichenfalls dem Bauwerber ErgÃ¤nzungen im Sinn des Â§Â 29 Abs.Â 3 aufzutragen. Kommt der Bauwerber einem solchen Auftrag innerhalb einer angemessen festzusetzenden Frist nicht nach, ist der Antrag zurÃ¼ckzuweisen.
5.  (5)Â§Â 13 Abs.Â 3 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991Â (AVG) bleibt unberÃ¼hrt.
6.  (6)Der Baubewilligungsantrag ist von der BaubehÃ¶rde ohne DurchfÃ¼hrung einer Bauverhandlung abzuweisen, wenn sich auf Grund der PrÃ¼fung durch die BaubehÃ¶rde schon aus dem Antrag oder dem Bauplan ergibt, daÃŸ das Bauvorhaben
1. zwingenden Bestimmungen eines FlÃ¤chenwidmungsplans, eines Bebauungsplans, einer ErklÃ¤rung zum Neuplanungsgebiet oder einer rechtskrÃ¤ftigen Bauplatzbewilligung widerspricht, oder
2. sonstigen zwingenden baurechtlichen Bestimmungen widerspricht und eine Baubewilligung daher ohne Ã„nderung des Bauvorhabens offensichtlich nicht erteilt werden kann.
Vor der Abweisung des Baubewilligungsantrages ist das ParteiengehÃ¶r zu wahren und, wenn eine Behebung des Mangels durch Ã„nderung des Bauvorhabens mÃ¶glich ist, dem Bauwerber unter Setzung einer angemessenen Frist Gelegenheit dazu zu geben.
..."
20 Â§Â 23 der OÃ¶.Â BautechnikverordnungÂ 2013, LGBl.Â Nr.Â 36,
lautet auszugsweise:
"Â§Â 23
Farben des Bauplans
1.  (1)Farbig darzustellen und in der FlÃ¤che voll anzulegen sind:
+-----------------+-----------------+-----------------+-----------------+
| 1.              | im Lageplan     | grau,           | Â                |
|                 |                 |                 |                 |
|                 | bestehende      |                 |                 |
|                 | bauliche        |                 |                 |
|                 | Anlagen         |                 |                 |
+-----------------+-----------------+-----------------+-----------------+
| Â                | geplante        | rot,            | Â                |
|                 | bauliche        |                 |                 |
|                 | Anlagen         |                 |                 |
+-----------------+-----------------+-----------------+-----------------+
| Â                | abzubrechende   | gelb;           | Â                |
|                 | bauliche        |                 |                 |
|                 | Anlagen         |                 |                 |
+-----------------+-----------------+-----------------+-----------------+
| 2.              | in Grundrissen  | grau,           | Â                |
|                 | und Schnitten:  |                 |                 |
|                 |                 |                 |                 |
|                 | bestehende      |                 |                 |
|                 | Teile           |                 |                 |
+-----------------+-----------------+-----------------+-----------------+
| Â                | geplante Teile  | Â                | Â                |
+-----------------+-----------------+-----------------+-----------------+
| Â                | Â                | in              | violett,        |
|                 |                 | St              |                 |
|                 |                 | ahlkonstruktion |                 |
+-----------------+-----------------+-----------------+-----------------+
| Â                | Â                | in Stahlbeton   | blau,           |
+-----------------+-----------------+-----------------+-----------------+
| Â                | Â                | in Beton        | grÃ¼n,           |
+-----------------+-----------------+-----------------+-----------------+
| Â                | Â                | in Mauerwerk    | rot,            |
+-----------------+-----------------+-----------------+-----------------+
| Â                | Â                | in Holz         | braun.          |
+-----------------+-----------------+-----------------+-----------------+
|                 |                 |                 |                 |
+-----------------+-----------------+-----------------+-----------------+
Unterirdische Anlagen, wie Sandkeller, Stollen, Tiefgaragen und SchutzrÃ¤ume, sind als Bestand grau, als Neuanlage rot und, wenn sie aufgefÃ¼llt werden sollen, gelb zu umranden.
..."
21 Das Baubewilligungsverfahren ist ein Projektgenehmigungsverfahren. Gegenstand des Verfahrens ist die Beurteilung des in den EinreichplÃ¤nen und sonstigen Projektunterlagen dargestellten Projektes, fÃ¼r das der in den EinreichplÃ¤nen und den Baubeschreibungen zum Ausdruck gebrachte Bauwille des Bauwerbers entscheidend ist. Die Ãœbereinstimmung des Vorhabens mit den gesetzlichen Bestimmungen ist anhand des konkret eingereichten Projektes (Baubeschreibung, PlÃ¤ne etc.) zu prÃ¼fen (vgl.Â VwGHÂ 28.5.2013, 2012/05/0208). Ausschlaggebend im Baubewilligungsverfahren ist der Bauwille des Bauwerbers, der einen anderen Bau als den eingereichten nicht umfasst (vgl.Â VwGHÂ 6.11.2013, 2011/05/0174). Es kann nur das beantragte Bauvorhaben bewilligt oder nicht bewilligt werden. Aus der AntragsbedÃ¼rftigkeit der Baubewilligung folgt, dass die BaubehÃ¶rde Ã¼ber das Parteibegehren, wie es sich aus dem Ansuchen, den PlÃ¤nen, der Baubeschreibung etc. ergibt, abzusprechen hat (vgl.Â VwGHÂ 30.7.2019, RaÂ 2018/05/0190,Â mwN).
22 Im vorliegenden Fall hat der Revisionswerber nach den Einreichunterlagen ein Projekt vorgelegt, bei dem Ã„nderungen an und Zubauten zu einem bestehenden Baubestand erfolgen sollen. AusschlieÃŸlich dieses Projekt hatte das Verwaltungsgericht zu beurteilen. Nicht eingereicht hat der Revisionswerber hingegen einen Neubau. Auf Grund des Wortlautes des Â§Â 30 Abs.Â 6 ZÂ 2Â BO hatte das Verwaltungsgericht das "Bauvorhaben", wie es sich aus dem Antrag Ã¼ber den Bauplan ergibt, danach zu prÃ¼fen, ob es sonstigen zwingenden baurechtlichen Bestimmungen widerspricht und eine Baubewilligung ohne Ã„nderung des Bauvorhabens offensichtlich nicht erteilt werden kann. Aus dem Einleitungssatz des Â§Â 30 Abs.Â 6Â BO ergibt sich eindeutig, dass sich der Widerspruch zu zwingenden baurechtlichen Bestimmungen nicht daraus ergeben kann, dass ein anderes Bauvorhaben hÃ¤tte eingereicht werden mÃ¼ssen. Dass im Ãœbrigen die Darstellung des Bauvorhabens in den PlÃ¤nen an sich nicht zu einem Widerspruch zu zwingenden baurechtlichen Bestimmungen im Sinne des Â§Â 30 Abs.Â 6 ZÂ 2Â BO fÃ¼hren kann, ergibt sich auch aus dem letzten Satz des Â§Â 30 Abs.Â 6Â BO, wonach es bei der Mangelhaftigkeit nach Â§Â 30 Abs.Â 6Â BO um einen Mangel des Bauvorhabens selbst gehen muss. Im Projektgenehmigungsverfahren, bei dem es ausschlieÃŸlich auf den Bauwillen des Antragstellers ankommt, ist nur das von ihm eingereichte Bauvorhaben zu beurteilen. Ein Neubau wÃ¤re, wie dies auch aus der BegrÃ¼ndung des Verwaltungsgerichtes hervorgeht, im vorliegenden Fall als anderes Bauvorhaben als jenes anzusehen, das vom Revisionswerber eingereicht worden war.
23 Etwas anderes lÃ¤sst sich auch nicht aus dem vom Verwaltungsgericht zitierten Erkenntnis VwGHÂ 11.7.2003, 2001/06/0045, ableiten. Dort war ein ganzes GebÃ¤ude zur Bewilligung eingereicht worden, also ein Neubau. Der Verwaltungsgerichtshof ging auch dort von dem von der BeschwerdefÃ¼hrerin in ihrem Bauansuchen dargestellten Projekt aus und pflichtete bloÃŸ der belangten BehÃ¶rde bei, dass es sich nicht um einen Zu- und Umbau betreffend ein anderes, vormals bewilligtes Projekt handelt.
24 Ob ein aliud vorliegt, ist immer an Hand eines bestimmten Projektes im Vergleich zu etwas anderem zu prÃ¼fen, wobei dies im zuvor genannten Erkenntnis vomÂ 11.7.2003, 2001/06/0045, das ein Baubewilligungsverfahren betraf, im Vergleich des verfahrensgegenstÃ¤ndlichen Projektes zu einem bereits frÃ¼her bewilligten Projekt festgestellt wurde. Es liegt aber bei jeder neu beantragten Baubewilligung ein aliud insofern vor, als der bestehende bzw.Â aufrecht bewilligte Sachverhalt geÃ¤ndert werden soll. Zumeist wird aber im Zusammenhang mit der Frage eines aliuds in einem Bauauftragsverfahren der faktische Baubestand mit dem bewilligten verglichen (so auch in den vom Verwaltungsgericht zitierten Entscheidungen VwGHÂ 3.6.1997, 93/06/0180, und 10.12.2013, 2012/05/0147). Dies kann fÃ¼r ein Baubewilligungsverfahren wie das hier gegenstÃ¤ndliche insofern nicht herangezogen werden, als im Baubewilligungsverfahren eben regelmÃ¤ÃŸig ein aliud gegenÃ¼ber dem vorherigen Bestand gegenstÃ¤ndlich ist.
25 Das Verwaltungsgericht hatte also das eingereichte Projekt zu beurteilen und darÃ¼ber zu entscheiden, wobei es entgegen seiner Auffassung von Bedeutung ist, dass fÃ¼r die Bewilligung eines Zubaues die RechtmÃ¤ÃŸigkeit des Baubestandes, an den zugebaut werden soll, gegeben ist (vgl.Â VwGHÂ 29.8.2000, 97/05/0056). Gleiches gilt fÃ¼r Umbauten oder sonstige bauliche Ã„nderungen (vgl.Â VwGHÂ 23.7.2013, 2013/05/0053,Â mwN).
26 Bemerkt wird allerdings, dass der letzte Satz des Â§Â 30 Abs.Â 6Â BO eine Aufforderung zur Ã„nderung des Bauvorhabens vorsieht, aber nur dann, wenn damit eine Abweisung des Bauantrages ausscheidet. Es kann dahingestellt bleiben, ob eine Ã„nderung des gegenstÃ¤ndlich eingereichten Bauvorhabens in einen Neubau noch eine Ã„nderung im Sinne dieser Norm wÃ¤re: Abgesehen davon, dass sich das Verwaltungsgericht nÃ¤mlich nicht auf diese Bestimmung berufen hat, hat es auch nicht dargelegt, dass bei der von ihm offenbar ins Auge gefassten Ã„nderung des Bauvorhabens in einen Neubau BewilligungsfÃ¤higkeit gegeben wÃ¤re.
27 Wie sich hingegen aus Â§Â 29 Abs.Â 3Â BO ergibt, kommt nach dieser Bestimmung nur eine allenfalls notwendige ErgÃ¤nzung des Bauplans in Frage, um das Bauvorhaben beurteilen zu kÃ¶nnen, nicht jedoch eine Ã„nderung des Bauprojektes selbst. Das Verwaltungsgericht hat nicht nachvollziehbar dargetan, weshalb das vorgelegte Bauvorhaben auf Grund der eingereichten BauplÃ¤ne nicht beurteilt werden kÃ¶nnte. Es konnte seine Entscheidung folglich rechtens auch nicht auf Â§Â 29 Abs.Â 3Â BO in Verbindung mit Â§Â 30 Abs.Â 4Â BO stÃ¼tzen.
28 Das angefochtene Erkenntnis war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben. 29 Die Kostenentscheidung stÃ¼tzt sich auf die Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl.Â IIÂ Nr.Â 518/2013 in der Fassung BGBl.Â IIÂ Nr.Â 8/2014.
Wien, am 4. Mai 2020