Document Number: JJT_20200707_OGH0002_0050OB00017_20S0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0050OB00017.20S.0707.000
Case Number: 5Ob17/20s
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1594080000000
Word Count: 334

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Jensik als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤tin Dr.Â Grohmann, die HofrÃ¤te Mag.Â Wurzer, Mag.Â Painsi und Dr.Â Steger als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei DIÂ J*****, vertreten durch Dr.Â Wolf-Georg SchÃ¤rf, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei H*****, vertreten durch Dr.Â Martin Neuwirth, Dr.Â Alexander Neurauter, RechtsanwÃ¤lte in Wien, wegen Herabsetzung des Unterhalts, Ã¼ber den Antrag der klagenden Partei auf Berichtigung des Beschlusses des Obersten Gerichtshofs vom 3.Â AprilÂ 2020, AZÂ 5Â ObÂ 17/20s, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Antrag auf Berichtigung wird zurÃ¼ckgewiesen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Mit Beschluss vom 3.Â 4.Â 2020, AZÂ 5Â ObÂ 17/20z, hat der Oberste Gerichtshof die Revision der Beklagten entgegen dem ihn nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts Ã¼ber die ZulÃ¤ssigkeit der Revision (Â§Â 508 ZPO) zurÃ¼ckgewiesen und ausgesprochen, dass der KlÃ¤ger die Kosten der Revisionsbeantwortung selbst zu tragen hat, weil er nicht darauf hinwies, dass das Rechtsmittel der Beklagten nicht zulÃ¤ssig ist.
Mit seinem erkennbar auf die Bestimmung des Â§Â 419 AbsÂ 1 (iVm Â§Â 430) ZPO gestÃ¼tzten Antrag strebt der KlÃ¤ger die Berichtigung dieses Beschlusses dahin an, dass ihm die Kosten fÃ¼r seine Revisionsbeantwortung zu ersetzen sind.
Rechtliche Beurteilung
Der Berichtigungsantrag ist nicht zulÃ¤ssig.
Wird eine vom Berufungsgericht fÃ¼r zulÃ¤ssig erachtete Revision zurÃ¼ckgewiesen, weil entgegen dessen Annahme die Voraussetzungen nach Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO nicht vorliegen, gebÃ¼hrt nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs Ersatz fÃ¼r die Kosten der Revisionsbeantwortung nur, wenn darin auf die UnzulÃ¤ssigkeit der Revision hingewiesen wurde, sodass diese der zweckentsprechenden Rechtsverteidigung diente (RIS-Justiz RS0112296; vgl auch RS0035962; RS0035979).
Wie der KlÃ¤ger in seinem Antrag selbst festhÃ¤lt, begehrte er demgegenÃ¼ber lediglich die â€žRevision abzuweisen und das Urteil des Berufungsgerichts kostenpflichtig zu bestÃ¤tigenâ€œ. Auch inhaltlich enthÃ¤lt die Revisionsbeantwortung des KlÃ¤gers keinen Hinweis darauf, dass das Rechtsmittel der Beklagten nicht zulÃ¤ssig war. Damit diente seine Rechtsmittelbeantwortung aber nicht nur nicht zweckentsprechender Rechtsverteidigung, sondern behauptet der Berichtigungswerber nicht einmal einen Sachverhalt, nÃ¤mlich einen offenbaren Gerichtsfehler, der einer Berichtigung zugÃ¤nglich wÃ¤re, sodass auch die Voraussetzungen des Â§Â 419 ZPO fÃ¼r eine Berichtigung des Beschlusses vom 3.Â 4.Â 2020 nicht vorliegen. Der auf Berichtigung des Ausspruchs Ã¼ber die Kosten gerichtete Antrag des KlÃ¤gers ist damit zurÃ¼ckzuweisen.