Document Number: JWT_2020140410_20201118L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020140410.L00
Case Number: Ra 2020/14/0410
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1605657600000
Word Count: 577

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Revisionswerber, ein StaatsangehÃ¶riger Afghanistans, stellte am 28.Â MaiÂ 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem AsylgesetzÂ 2005.
2Â Mit Bescheid vom 18.Â AugustÂ 2017 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag zur GÃ¤nze ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ gegen ihn eine RÃ¼ckkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulÃ¤ssig sei. Die Frist fÃ¼r die freiwillige AusreiseÂ legte die belangte BehÃ¶rde mit 14Â Tagen ab Rechtskraft der RÃ¼ckkehrentscheidung fest.
3Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers nach DurchfÃ¼hrung einer Verhandlung als unbegrÃ¼ndet ab und sprach aus, dass die Erhebung einer Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
4Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
5Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
6Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden.
7Â Da der Verwaltungsgerichtshof gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1a zweiterÂ SatzÂ VwGG die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision im Sinn des Art.Â 133Â Abs.Â 4Â B-VG nur im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28Â Abs.Â 3Â VwGG gesondert vorgebrachten GrÃ¼nde zu Ã¼berprÃ¼fen hat, ist er weder verpflichtet, solche anhand der Ã¼brigen RevisionsausfÃ¼hrungen gleichsam zu suchen, noch berechtigt, von Amts wegen erkannte GrÃ¼nde, die zur ZulÃ¤ssigkeit der Revision hÃ¤tten fÃ¼hren kÃ¶nnen, aufzugreifen. Dementsprechend erfolgt nach der Rechtsprechung die Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision durch den Verwaltungsgerichtshof ausschlieÃŸlich anhand des Vorbringens in der ZulassungsbegrÃ¼ndung.Â In der gesonderten ZulassungsbegrÃ¼ndung ist konkret darzulegen, in welchen Punkten die angefochtene Entscheidung von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht bzw.Â konkret welche Rechtsfrage der Verwaltungsgerichtshof uneinheitlich oder noch gar nicht beantwortet hat (vgl.Â VwGHÂ 14.9.2020, RaÂ 2020/14/0314, mwN).
8Â In der vorliegenden Revision wird zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit vorgebracht, das Bundesverwaltungsgericht habe die Abschiebung fÃ¼r zulÃ¤ssig und rechtmÃ¤ÃŸig erklÃ¤rt, obwohl der Revisionswerber in Ã–sterreich bestens integriert sei, eine Lebensgemeinschaft mit einer Ã–sterreicherin fÃ¼hre sowie die sonstigen Voraussetzungen fÃ¼r die Erteilung eines Aufenthaltstitels erfÃ¼lle. Es fehle auÃŸerdem Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes oder sei eine solche â€žzumindest uneinheitlichâ€œ hinsichtlich der Frage, ob das Nichtvorliegen der Voraussetzungen nach Â§Â§Â 3, 8Â AsylgesetzÂ 2005 und Â§Â 46Â Fremdenpolizeigesetz anzunehmen sei, wenn im Herkunftsstaat Verfolgung, Folter oder gar der Tod drohe und in Ã–sterreich ein soziales Netz, eine familiÃ¤re Bindung und gerichtliche Unbescholtenheit vorliege.
9Â Soweit vom Revisionswerber offenbar die im Rahmen der Erlassung der RÃ¼ckkehrentscheidung erfolgte InteressenabwÃ¤gung im Hinblick auf den Schutz des Privat- und Familienlebens nach Art.Â 8Â EMRK gemÃ¤ÃŸ Â§Â 9 Abs.Â 1Â BFA-Verfahrensgesetz angesprochen wird, ist seinem Vorbringen nichts Konkretes zu entnehmen, was die VerfahrensfÃ¼hrung als fehlerhaft oder die ErwÃ¤gungen des Bundesverwaltungsgerichts als unvertretbar darstellen kÃ¶nnte (vgl.Â aus der stÃ¤ndigen Rechtsprechung, wann eine InteressenabwÃ¤gung [nicht] revisibel ist, etwa VwGHÂ 7.10.2020, RaÂ 2020/14/0059, Rn.Â 15, mwN).
10Â Insbesondere hat das Bundesverwaltungsgericht im Rahmen seiner InteressenabwÃ¤gung alle entscheidungswesentlichen -Â im Besonderen auch die in der Revision angesprochenen, zugunsten des Revisionswerbers zu berÃ¼cksichtigendenÂ - UmstÃ¤nde einbezogen.
11Â Die lediglich abstrakt formulierte Rechtsfrage zum Nichtvorliegen gesetzlicher Voraussetzungen bezieht sich entgegen Â§Â 41Â VwGG nicht auf den vom Verwaltungsgericht angenommenen Sachverhalt und kann schon deshalb die ZulÃ¤ssigkeit einer Revision nicht begrÃ¼nden (vgl.Â etwa VwGHÂ 25.3.2020, RaÂ 2020/14/0130, Rn.Â 24, mwN).
12Â In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1 und Abs.Â 3Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen.
Wien,Â amÂ 18.Â NovemberÂ 2020