Document Number: JWT_2019110067_20201209L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019110067.L00
Case Number: Ra 2019/11/0067
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1607472000000
Word Count: 297

Spruch
Die Revision wird als gegenstandslos geworden erklÃ¤rt und das Verfahren eingestellt.
Das Land Wien hat der Revisionswerberin Aufwendungen in der HÃ¶he vonÂ EURÂ 829,80 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis gewÃ¤hrte das Verwaltungsgericht Wien der Revisionswerberin gemÃ¤ÃŸ Â§Â§Â 20 bis 25Â Wiener WohnbaufÃ¶rderungs- und Wohnhaussanierungsgesetz und der Verordnung der Wiener Landesregierung Ã¼ber die GewÃ¤hrung von Wohnbeihilfe ab 1.Â JÃ¤nnerÂ bisÂ 31.Â DezemberÂ 2018 eine Wohnbeihilfe in der HÃ¶he von monatlich EURÂ 37,23. Unter einem sprach das Verwaltungsgericht aus, dass gegen dieses Erkenntnis eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
2Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende (auÃŸerordentliche) Revision, die vom Verwaltungsgericht unter Anschluss der Verfahrensakten vorgelegt wurde.
3Â Mit Erkenntnis vom 27.Â NovemberÂ 2019, EÂ 1599/2019-19, hob der Verfassungsgerichtshof Ã¼ber Beschwerde gemÃ¤ÃŸ Art.Â 144Â B-VG das angefochtene Erkenntnis wegen Verletzung im verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Recht auf Gleichheit aller StaatsbÃ¼rger vor dem Gesetz auf.
4Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 33 Abs.Â 1 ersterÂ SatzÂ VwGG ist, wenn in irgendeiner Lage des Verfahrens offenbar wird, dass der Revisionswerber klaglos gestellt wurde, nach seiner AnhÃ¶rung die Revision in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss als gegenstandslos geworden zu erklÃ¤ren und das Verfahren einzustellen.
5Â Ein solcher Fall der formellen Klaglosstellung liegt u.a.Â dann vor, wenn die angefochtene Entscheidung -Â wie hierÂ - durch den Verfassungsgerichtshof aus dem Rechtsbestand beseitigt wurde (vgl.Â zBÂ VwGHÂ 27.5.2020, RoÂ 2019/19/0013 undÂ 0014,Â mwN).
6Â Die Revisionswerberin erklÃ¤rte nach AnhÃ¶rung, durch das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof klaglos gestellt zu sein.
7Â Die Revision waren daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 33 Abs.Â 1 ersterÂ SatzÂ VwGG als gegenstandslos geworden zu erklÃ¤ren und das Verfahren einzustellen.
8Â Im gegenstÃ¤ndlichen Fall wurden die revisionswerbenden Parteien schon vor Einleitung des hg.Â Vorverfahrens klaglos gestellt. Dies ist dem in Â§Â 55Â VwGG geregelten Fall (Klaglosstellung innerhalb der vom Verwaltungsgerichtshof gemÃ¤ÃŸ Â§Â 36 Abs.Â 1Â VwGG gesetzten Frist) gleichzuhalten (vgl.Â VwGHÂ 11.2.2016, RaÂ 2015/20/0212,Â mwN).
9Â Der Aufwandersatz war daher nach dem analog anzuwendenden zweitenÂ Satz des Â§Â 55Â VwGG in Verbindung mit der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014 nur im AusmaÃŸ der reduzierten Pauschalsumme zuzuerkennen.
Wien, am 9.Â DezemberÂ 2020