Document Number: JJT_20200220_OGH0002_0050OB00009_20I0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E127784
Case Number: 5Ob9/20i
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1582156800000
Word Count: 1101

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Jensik als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤tin Dr.Â Grohmann und die HofrÃ¤te Mag.Â Wurzer, Mag.Â Painsi und Dr.Â Steger als weitere Richter in der Pflegschaftssache des am *Â 2010 geborenen mjÂ P*, wohnhaft bei der Mutter T*, vertreten durch die Stadt Wien (Wiener Kinder- und Jugendhilfe des Magistrats der Stadt Wien, Rechtsvertretung fÃ¼r die BezirkeÂ 1, 4, 5, 6, 7, 8, 9) als Kinder- und JugendhilfetrÃ¤ger, wegen Unterhalts, Ã¼ber die Revisionsrekurse des Kindes und des Vaters G*, vertreten durch Sattlegger Dorninger Steiner und Partner, AnwaltssocietÃ¤t in Linz, gegen den Beschluss des Landesgerichts fÃ¼r Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 16.Â OktoberÂ 2019, GZÂ 45Â RÂ 365/19p-11, mit dem der Beschluss des Bezirksgerichts Meidling vom 11.Â JuniÂ 2019, GZÂ 26Â PuÂ 27/19k-5, teilweise bestÃ¤tigt, teilweise abgeÃ¤ndert wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Revisionsrekurs des Kindes wird zurÃ¼ckgewiesen.
Dem Revisionsrekurs des Vaters wird teilweise Folge gegeben.
Die BeschlÃ¼sse der Vorinstanzen werden dahin abgeÃ¤ndert, dass sie einschlieÃŸlich des bereits in Rechtskraft erwachsenen abweisenden Teils insgesamt zu lauten haben wie folgt:
â€ž1.Â Die dem Vater G* in der Vereinbarung des Amts fÃ¼r Jugend und Familie â€“ Rechtsvertretung, BezirkÂ 1, 4â€“9 vom 20.Â 9.Â 2017, AJF-RÂ 1,4 â€“ 9/08/3036066 auferlegte Unterhaltsverpflichtung von 420Â EUR wird ab 1.Â 1.Â 2019, lÃ¤ngstens jedoch bis zur SelbsterhaltungsfÃ¤higkeit des Kindes, um 55Â EUR auf 475Â EUR monatlich erhÃ¶ht.
Die bis zur Rechtskraft dieses Beschlusses fÃ¤llig gewordenen BetrÃ¤ge sind binnen 14Â Tagen, die in Zukunft fÃ¤llig werdenden am Ersten eines jeden Monats im Voraus an den gesetzlichen Vertreter des Kindes, das ist derzeit die Wiener Kinder- und Jugendhilfe, Rechtsvertretung fÃ¼r die BezirkeÂ 1, 4, 5, 6, 7, 8, 9, zu leisten.
2.Â Das Mehrbegehren des MinderjÃ¤hrigen, seinen Vater beginnend ab 1.Â 1.Â 2019 zu einer weiteren monatlichen Unterhaltsleistung in HÃ¶he von 35Â EUR, insgesamt daher 510Â EUR zu verpflichten, wird abgewiesen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Der derzeit neun Jahre alte Antragsteller lebt im Haushalt der Mutter und ist einkommens- und vermÃ¶genslos. Sein Vater verpflichtete sich ausgehend von einem monatlichen Durchschnittsnettoeinkommen von 2.800Â EUR mit der im Spruch genannten Vereinbarung zu einer monatlichen Unterhaltsleistung von 420Â EUR gegenÃ¼ber seinem Sohn. Er hat eine weitere gesetzliche Sorgepflicht fÃ¼r seine derzeit 16-jÃ¤hrige Tochter. Bei der Unterhaltsvereinbarung wurde die weitere Sorgepflicht und eine Anrechnung von Transferleistungen berÃ¼cksichtigt. Im Revisionsrekursverfahren ist unstrittig, dass der Vater derzeit inklusive anteiliger Sonderzahlungen Ã¼ber ein monatliches Durchschnittsnettoeinkommen von 2.973Â EUR verfÃ¼gt.
Das Kind beantragte die ErhÃ¶hung der monatlichen Unterhaltsleistung des Vaters auf 510Â EUR. UnterhaltsabsetzbetrÃ¤ge und der jeweils halbe Familienbonus fÃ¼r beide Kinder seien in die Unterhaltsbemessungsgrundlage miteinzubeziehen.
Der Vater sprach sich gegen die ErhÃ¶hung aus. Die Unterhaltsbemessungsgrundlage betrage nur 2.973Â EUR, UnterhaltsabsetzbetrÃ¤ge und Familienbonus Plus seien auch nicht in die KÃ¼rzungsrechnung bei Anrechnung der Transferleistungen einzubeziehen, weshalb kein Anlass fÃ¼r eine ErhÃ¶hung der monatlichen UnterhaltsbeitrÃ¤ge bestehe.
Das Erstgericht wies den UnterhaltserhÃ¶hungsantrag ab, wobei es sich der Argumentation des Antragsgegners anschloss.
Das Rekursgericht gab dem Rekurs des Kindes teilweise Folge, erhÃ¶hte die monatliche Unterhaltsverpflichtung des Vaters auf 490Â EUR und bestÃ¤tigte die Abweisung des Mehrbegehrens von monatlich 20Â EUR. Der Unterhaltsabsetzbetrag und der halbe Familienbonus Plus fÃ¼r das antragstellende Kind seien in die Unterhaltsbemessungsgrundlage miteinzubeziehen, nicht jedoch der fÃ¼r die Schwester des Antragstellers bezogene Unterhaltsabsetzbetrag und Familienbonus Plus.
Den ordentlichen Revisionsrekurs lieÃŸ das Rekursgericht mit der BegrÃ¼ndung zu, es liege noch keine gefestigte oberstgerichtliche Rechtsprechung zum Familienbonus Plus vor.
Gegen die Abweisung eines Unterhaltsmehrbegehrens von 10Â EUR monatlich richtet sich der â€“ vom Vater beantwortete â€“ Revisionsrekurs des Kindes mit dem AbÃ¤nderungsantrag dahin, dass der Vater zu einer monatlichen Unterhaltsleistung von 500Â EUR verpflichtet werde. Der Vater wiederum bekÃ¤mpft die Entscheidung des Rekursgerichts in ihrem dem ErhÃ¶hungsantrag stattgebenden Teil mit dem Antrag, die Entscheidung des Erstgerichts wiederherzustellen.
Rechtliche Beurteilung
Der Revisionsrekurs des Kindes ist unzulÃ¤ssig, der des Vaters teilweise berechtigt.
1.Â Zum Revisionsrekurs des Kindes:
1.1.Â Der Revisionsrekurs ist unzulÃ¤ssig, wenn Stellungnahmen des Obersten Gerichtshofs zur maÃŸgeblichen Rechtsfrage im Zeitpunkt der Entscheidung Ã¼ber das Rechtsmittel bereits vorliegen (RIS-Justiz RS0112921; RS0112769). Dies ist hier fÃ¼r die vom Rekursgericht und vom Rechtsmittelwerber angesprochene Rechtsfrage der BerÃ¼cksichtigung des Familienbonus Plus und des Unterhaltsabsetzbetrags der Fall:
1.2.Â Der Oberste Gerichtshof sprach in der ausfÃ¼hrlich begrÃ¼ndenden Entscheidung 4Â ObÂ 150/19s (unter PunktÂ 6.1 und 6.2) Folgendes aus:
â€žBeim Familienbonus Plus handelt es sich â€“ so wie beim Unterhaltsabsetzbetrag â€“ um einen echten Steuerabsetzbetrag. Der Gesetzgeber hat den Familienbonus Plus mit der Zielsetzung eingefÃ¼hrt, die verfassungsrechtlich gebotene steuerliche Entlastung der Geldunterhaltspflichtigen nunmehr durch die erwÃ¤hnten steuergesetzlichen MaÃŸnahmen herbeizufÃ¼hren. Dadurch findet eine Entkoppelung von Unterhalts- und Steuerrecht statt. Die verfassungsrechtlich gebotene steuerliche Entlastung des Geldunterhaltspflichtigen erfolgt nunmehr durch den Familienbonus Plus und den Unterhaltsabsetzbetrag. Der Familienbonus Plus ist nicht in die Unterhaltsbemessungsgrundlage einzubeziehen; eine Anrechnung von Transferleistungen findet nicht mehr statt. Familienbonus Plus und Unterhaltsabsetzbetrag bleiben damit unterhaltsrechtlich neutral. Diese GrundsÃ¤tze gelten jedenfalls fÃ¼r die Unterhaltsbemessung von Kindern bis zur Vollendung des 18.Â Lebensjahrs.â€œ
Dieser Entscheidung sind mittlerweile bereits mehrere Senate des Obersten Gerichtshofs gefolgt (1Â ObÂ 171/19g; 3Â ObÂ 154/19x; 6Â ObÂ 208/19k; 7Â ObÂ 139/19w; 10Â ObÂ 75/19f; RS0132928). Auch der erkennende Senat hat sich dem jÃ¼ngst (5Â ObÂ 127/19s; 5Â ObÂ 128/19p; 5Â ObÂ 187/19i) angeschlossen und eine BerÃ¼cksichtigung von Familienbonus Plus und Unterhaltsabsetzbetrag bei der Unterhaltsbemessungsgrundlage ausdrÃ¼cklich abgelehnt. Damit ist von einer gesicherten hÃ¶chstgerichtlichen Rechtsprechung auszugehen.
1.3.Â Dass das Rekursgericht den Unterhaltsabsetzbetrag und den Familienbonus Plus fÃ¼r die Schwester des Antragstellers nicht in die Unterhaltsbemessungsgrundlage einbezogen hat, steht mit dieser Rechtsprechung im Einklang. Andere erhebliche Rechtsfragen zeigt der Revisionsrekurs des Kindes nicht auf. Sein Rechtsmittel war daher zurÃ¼ckzuweisen.
2.Â Zum Revisionsrekurs des Vaters:
2.1.Â Der Vater wendet sich in seinem Revisionsrekurs gegen die Einbeziehung des Unterhaltsabsetzbetrags und des halben Familienbonus Plus in die Unterhaltsbemessungsgrundlage fÃ¼r das antragstellende Kind, will aber auch seine steuerliche Entlastung wegen Anrechnung von Transferleistungen bei der Unterhaltsbemessung aufrechterhalten wissen. Seiner Argumentation ist nur teilweise zu folgen:
2.2.Â Wie unter 1.2. bereits ausgefÃ¼hrt, sind nach nunmehr einhelliger hÃ¶chstgerichtlicher Rechtsprechung UnterhaltsabsetzbetrÃ¤ge und Familienbonus Plus â€“ unabhÃ¤ngig davon, fÃ¼r welches Kind sie bezogen werden â€“ gar nicht in die Unterhaltsbemessungsgrundlage einzubeziehen. Allerdings ist die vom Verfassungsgerichtshof vorgegebene steuerliche Entlastung, die im Weg des Unterhaltsabsetzbetrags bisher noch nicht ausreichend erreicht wurde, durch die EinfÃ¼hrung des pauschalen Familienbonus Plus nunmehr als ausreichend gewÃ¤hrleistet anzusehen. Dass einzelne Gruppen von Betroffenen gegenÃ¼ber der bisherigen Rechtslage besser â€“ oder aber auch schlechter â€“ gestellt werden kÃ¶nnten, ist dem Wesen einer Pauschalregelung immanent (5Â ObÂ 127/19s; 5Â ObÂ 187/19i). Im Hinblick auf die pauschal erfolgte Steuerentlastung des geldunterhaltspflichtigen Vaters durch UnterhaltsabsetzbetrÃ¤ge und (halben) Familienbonus Plus scheidet aber die vom Erstgericht noch berÃ¼cksichtigte Anrechnung von Transferleistungen bei der Ermittlung des Geldunterhalts gÃ¤nzlich aus.
2.3.Â Zugrunde zu legen ist fÃ¼r die Unterhaltsbemessung daher das monatliche Durchschnittsnettoeinkommen des Vaters von 2.973Â EUR inklusive anteiliger Sonderzahlungen. Nach der in stÃ¤ndiger Rechtsprechung in RegelfÃ¤llen zugrunde gelegten Prozentsatzmethode (vgl RS0057284) steht dem neunjÃ¤hrigen Antragsteller unter BerÃ¼cksichtigung der weiteren Sorgepflicht des Vaters fÃ¼r eine 16-jÃ¤hrige ein Unterhaltsanspruch im AusmaÃŸ von 16Â % der Unterhaltsbemessungsgrundlage zu, das sind hier 475Â EUR.
2.4.Â Dem UnterhaltserhÃ¶hungsantrag war daher in diesem Umfang in AbÃ¤nderung der Entscheidungen der Vorinstanzen stattzugeben, die Abweisung des Mehrbegehrens â€“ soweit noch Gegenstand des Revisionsrekursverfahrens â€“ war hingegen zu bestÃ¤tigen.