Document Number: JJT_20200512_OGH0002_0200DS00004_19X0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0200DS00004.19X.0512.000
Case Number: 20Ds4/19x
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1589241600000
Word Count: 798

Kopf
Der Oberste Gerichtshof als Disziplinargericht fÃ¼r RechtsanwÃ¤lte und RechtsanwaltsanwÃ¤rter hat am 12.Â MaiÂ 2020 durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Schwab als Vorsitzenden, den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Hopf als weiteren Richter und die RechtsanwÃ¤lte Dr.Â Grassner und Dr.Â Mitterlehner als Anwaltsrichter in Gegenwart der OKontr.Â Trsek als SchriftfÃ¼hrerin in der Disziplinarsache gegen *****, Rechtsanwalt in *****, wegen der Disziplinarvergehen der BeeintrÃ¤chtigung von Ehre und Ansehen des Standes Ã¼ber die Berufung des Disziplinarbeschuldigten gegen das Erkenntnis des Disziplinarrats der OberÃ¶sterreichischen Rechtsanwaltskammer vom 3.Â JuniÂ 2019, AZÂ DÂ 45/18, 5Â DvÂ 5/19, TZÂ 20, nach mÃ¼ndlicher Verhandlung in Anwesenheit des Vertreters der Generalprokuratur, GeneralanwÃ¤ltin Mag.Â GfÃ¶ller, des Kammeranwalts Mag.Â Kammler und des Disziplinarbeschuldigten zu Recht erkannt:
Spruch
Aus Anlass der Berufung wird das angefochtene Erkenntnis mit Ausnahme seines freisprechenden Teils aufgehoben und in der Sache selbst erkannt:
***** wird von dem wider ihn erhobenen Vorwurf, er habe Mag.Â Elisabeth K*****, RechtsanwÃ¤ltin in W*****, als Rechtsvertreterin von Mag.Â Pia G*****, trotz mit E-Mail vom 30.Â AugustÂ 2018 ausgewiesener Vertretungsmacht fÃ¼r das Verlassenschaftsverfahren nach Pius GÃ¼nter G*****, umgangen, indem er mit Schreiben vom 31.Â OktoberÂ 2018 direkt an Mag.Â Pia G***** einen Vorschlag zur Nachlassaufteilung unterbreitete, gemÃ¤ÃŸ Â§Â§Â 38 AbsÂ 1 erster Fall, 54 AbsÂ 3 DSt
freigesprochen.
Mit seiner Berufung wird der Rechtsmittelwerber auf diese Entscheidung verwiesen.
Text
GrÃ¼nde:
Mit dem angefochtenen Erkenntnis, welches auch einen unbekÃ¤mpft in Rechtskraft erwachsenen Freispruch vom Vorwurf enthÃ¤lt, der Beschuldigte habe mit E-Mail vom 30.Â AugustÂ 2018 gegenÃ¼ber Mag.Â Elisabeth K*****, RechtsanwÃ¤ltin in W*****, sowie mÃ¼ndlich gegenÃ¼ber dem Notariat N***** abgelehnt, mit dieser bzw in deren Beisein Verhandlungen zu fÃ¼hren (2./), wurde Rechtsanwalt ***** des Disziplinarvergehens der BeeintrÃ¤chtigung von Ehre und Ansehen des Standes (Â§Â 1 AbsÂ 1 zweiter Fall DSt) schuldig erkannt, weil er Mag.Â Elisabeth K***** als Rechtsvertreterin seiner Schwester Mag.Â Pia G***** trotz mit E-Mail vom 30.Â AugustÂ 2018 ausgewiesener Vertretungsmacht fÃ¼r das Verlassenschaftsverfahren nach (seinem Vater) Pius GÃ¼nter G***** umging, indem er mit Schreiben vom 31.Â OktoberÂ 2018 direkt an Mag.Â Pia G***** einen Vorschlag zur Nachlassaufteilung unterbreitete (1./).
Rechtliche Beurteilung
Gegen diesen Schuldspruch richtet sich die Berufung des Beschuldigten wegen des Ausspruchs Ã¼ber die Schuld (zur Geltendmachung von NichtigkeitsgrÃ¼nden in deren Rahmen [hier: Â§Â 281 AbsÂ 1 ZÂ 9 litÂ a und litÂ b StPO] vgl RIS-Justiz RS0128656 [T1]) und Strafe.
Aus Anlass der Berufung des Beschuldigten wegen Schuld nahm der Oberste Gerichtshof folgenden vom Rechtsmittelwerber nicht geltend gemachten, ihm jedoch zum Nachteil gereichenden Rechtsfehler (Â§Â 281 AbsÂ 1 ZÂ 9 litÂ a StPO) des Erkenntnisses von Amts wegen wahr (Â§Â 77 AbsÂ 3 DSt iVm Â§Â 290 AbsÂ 1 zweiter Satz erster Fall StPO).
Das Disziplinarvergehen der BeeintrÃ¤chtigung von Ehre und Ansehen des Standes (eine Berufspflichtenverletzung scheidet in eigener Sache schon begrifflich aus) setzt in â€“ wie hier â€“ weniger schwerwiegenden FÃ¤llen nÃ¤mlich voraus, dass das Fehlverhalten einem grÃ¶ÃŸeren Personenkreis zur Kenntnis gelangt (RIS-Justiz RS0054876, RS0055086). Immer muss mit der Kenntnisnahme durch andere Personen die Gefahr einer Minderung der WertschÃ¤tzung und des Ansehens, die der Anwaltsstand als solcher genieÃŸt, einhergehen (Feil/Wennig, AnwR8 Â§Â 1 DSt SÂ 859).
Eine entsprechende Tatsachenbasis ist dem Erkenntnis nicht zu entnehmen. Die dem Schuldspruch zugrundeliegende Umgehung der Rechtsvertretung seiner Geschwister (allein) durch das hÃ¶chstpersÃ¶nlich an seine Schwester Mag.Â Pia G***** adressierte Schreiben des Beschuldigten vom 31.Â OktoberÂ 2018 (vgl hierzu insbesondere PunktÂ 4.3. des Erkenntnisses) ist lediglich dieser zugegangen und auch deren RechtsanwÃ¤ltin Mag.Â Elisabeth K***** bekannt geworden.
Ob dieses â€“ den Schuldspruch allein tragende â€“Schreiben oder zumindest dessen Existenz auch dem GerichtskommissÃ¤r zur Kenntnis gelangte, ergibt sich aus den Feststellungen nicht, vielmehr nur, dass der Beschuldigte gegenÃ¼ber dem Notar und der RechtsanwÃ¤ltin erklÃ¤rte, dass er keinen Kontakt mit Mag.Â K***** pflegen werde, sondern direkt mit seinen Geschwistern. Desungeachtet fand Anfang NovemberÂ 2018 im Zuge der Abhandlung ein vÃ¶llig sachlich verlaufendes GesprÃ¤ch statt, an dem sowohl der Berufungswerber als auch Mag.Â K***** teilnahmen.
Innerhalb des engsten Familienkreises ist nicht anzunehmen, dass das in eigener (gemeinsamer) Sache gesetzte Handeln eines nahen AngehÃ¶rigen Ã¼berhaupt mit dessen ZugehÃ¶rigkeit zum Stand der RechtsanwÃ¤lte in Verbindung gebracht wird oder daraus gar SchlÃ¼sse auf den (gesamten) Stand gezogen werden. Es kann somit dahingestellt bleiben, ob auch die weiteren Geschwister des Beschuldigten in der Folge davon erfahren haben, dass dessen Vorschlag zur Nachlassaufteilung unmittelbar an Mag.Â Pia G***** ergangen war.
Ebenso wenig aber ist zu befÃ¼rchten, dass die Wahrnehmung eines disziplinÃ¤r verpÃ¶nten Gebarens eines Berufskollegen tauglich wÃ¤re, Ehre und Ansehen des (gesamten) eigenen Standes zu beeintrÃ¤chtigen, jedenfalls dann nicht, wenn wie im vorliegenden Fall nur die selbst betroffene Berufskollegin als einzige davon Kenntnis erlangt.
Eine fÃ¼r die Verurteilung wegen des Disziplinarvergehens nach Â§Â 1 AbsÂ 1 zweiter Fall DSt ausreichende PublizitÃ¤tswirkung des zwar Â§Â 19 RL-BAÂ 2015 widerstreitenden, fallbezogen aber wenig dramatischen Verhaltens ***** liegt daher nicht vor.
Dieser Rechtsfehler erfordert die Aufhebung des Schuldspruchs. Da nach der Aktenlage Konstatierungen, die einen Schuldspruch in Ansehung dieses Sachverhalts tragen kÃ¶nnten, in einem weiteren Rechtsgang nicht zu erwarten sind, war â€“ wie bereits die Generalprokuratur zutreffend ausfÃ¼hrte â€“ in der Sache selbst mit Freispruch zu entscheiden (RIS-Justiz RS0118545; Ratz, WK-StPO Â§Â 288 RzÂ 24).
Im Hinblick darauf erÃ¼brigt sich das Eingehen auf die Berufung des Beschuldigten, der mit seinen Rechtsmitteln auf die meritorische Entscheidung zu verweisen war.