Document Number: JFT_20200225_19E00315_00
ECLI: ECLI:AT:VFGH:2020:E315.2019
Case Number: E315/2019
Application Type: Vfgh
Court: Verfassungsgerichtshof (VfGH)
Decision Date: 1582588800000
Word Count: 1369

Leitsatz
Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Abweisung eines Antrags auf internationalen Schutz betreffend einen StaatsangehÃ¶rigen Afghanistans; mangelhafte Auseinandersetzung mit seiner TÃ¤tigkeit als Dolmetscher fÃ¼r die US-Armee
Spruch
I.Â Der BeschwerdefÃ¼hrer ist durch das angefochtene Erkenntnis im verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI Abs1 Bundesverfassungsgesetz BGBlÂ NrÂ 390/1973) verletztÂ worden.
Das Erkenntnis wird aufgehoben.
II.Â Der Bund (Bundesminister fÃ¼r Inneres) ist schuldig, dem BeschwerdefÃ¼hrer zuhanden seiner Rechtsvertreterin die mit â‚¬Â 2.856,â€“ bestimmten Prozesskosten binnen 14Â Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
EntscheidungsgrÃ¼nde
I.Â  Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren
1.Â Der BeschwerdefÃ¼hrer ist ein afghanischer StaatsangehÃ¶riger, gehÃ¶rt der Volksgruppe der Paschtunen an und ist sunnitischer Moslem. Er stellte am 12.Â Mai 2015 in Ã–sterreich einen Antrag auf internationalen Schutz.
2.Â Bei der Erstbefragung durch Organe des Ã¶ffentlichen Sicherheitsdienstes am selben Tag gab der BeschwerdefÃ¼hrer zu seinen FluchtgrÃ¼nden befragt an, er habe fÃ¼r die US-Armee als Dolmetscher gearbeitet. Er sei daher von den Taliban bedroht worden, er solle seinen Job aufgeben, andernfalls werde er umgebracht.
3.Â Am 23.Â MaiÂ 2016 wurde der BeschwerdefÃ¼hrer vor dem Bundesamt fÃ¼r
Fremdenwesen und Asyl (BFA) einvernommen. Zu seinen FluchtgrÃ¼nden befragt, fÃ¼hrte er aus, er habe als Dolmetscher fÃ¼r die Amerikaner gearbeitet. Er sei im Jahr 2014 bei einem Einsatz, bei dem drei vermutliche Taliban festgenommen worden seien, in seinem Heimatdorf eingesetzt worden. Da er erkannt worden sei, hÃ¤tten die Taliban seinem Vater gedroht, den BeschwerdefÃ¼hrer umzubringen, sollte er noch einmal ins Dorf kommen. Bereits im Jahr 2011 habe es telefonische Drohungen seitens der Taliban gegeben.
4.Â Mit Bescheid vom 13.Â Oktober 2016 wies das BFA den Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) und bezÃ¼glich der Zuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan ab (Spruchpunkt II.), erteilte dem BeschwerdefÃ¼hrer keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ gegen ihn eine RÃ¼ckkehrentscheidung und stellte fest, dass die Abschiebung des BeschwerdefÃ¼hrers nach Afghanistan zulÃ¤ssig sei (Spruchpunkt III.) sowie, dass die Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der RÃ¼ckkehrentscheidung betrage (Spruchpunkt IV.). BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das BFA aus, dass das Vorbringen des BeschwerdefÃ¼hrers nicht glaubhaft sei und es daher in einer Gesamtschau an einem in der Genfer FlÃ¼chtlingskonvention aufgezÃ¤hlten Fluchtgrund mangle.
5.Â Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Erkenntnis vom 11.Â Dezember 2018, nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung, als unbegrÃ¼ndet ab. Im Rahmen der BeweiswÃ¼rdigung fÃ¼hrt das Bundesverwaltungsgericht aus, das Vorbringen des BeschwerdefÃ¼hrers sei nicht glaubhaft:
Es habe zwar auf Grund der vorgelegten Fotos und BestÃ¤tigungen der US-Armee festgestellt werden kÃ¶nnen, dass der BeschwerdefÃ¼hrer zumindest bis 2012 als Dolmetscher fÃ¼r die US-Armee eingesetzt worden sei. Auf Grund der diesbezÃ¼glichen gleichbleibenden, konkreten, detaillierten, widerspruchsfreien, plausiblen und damit glaubhaften Angaben des BeschwerdefÃ¼hrers habe eine ihn persÃ¶nlich betreffende Bedrohung aus dem Jahr 2011 festgestellt werden kÃ¶nnen. Im Gegensatz dazu sei es dem BeschwerdefÃ¼hrer jedoch nicht gelungen, eine Dolmetscher-TÃ¤tigkeit bis 2014 und den damit zusammenhÃ¤ngenden angeblichen Vorfall in seinem Heimatdorf, der ihn zur Flucht gezwungen habe, plausibel und nachvollziehbar zu schildern. Sein Aussageverhalten in der mÃ¼ndlichen Verhandlung habe nicht den Eindruck vermittelt, dass er tatsÃ¤chlich Ã¼ber das Jahr 2012 hinaus als Dolmetscher tÃ¤tig gewesen sei. Selbst wenn man von einer Bedrohung durch die Taliban im Jahr 2014 ausginge, so wÃ¤re diese nicht mehr aktuell. Wie auch den vom BeschwerdefÃ¼hrer selbst vorgelegten Berichten zu Afghanistan zu entnehmen sei, richte sich die Bedrohung der Taliban gegen aktive Dolmetscher, wÃ¤hrend jene, die ihre TÃ¤tigkeit einstellen, keine Drohungen mehr erwarten mÃ¼ssten "(zB S.Â 6 der Anfragebeantwortung zu Afghanistan
a-10322-1, S.Â 6, die als Beilage zum Verhandlungsprotokoll genommen wurde)."
6.Â Gegen diese Entscheidung richtet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestÃ¼tzte Beschwerde, in der insbesondere die Verletzung des verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Rechtes auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI Abs1 des Bundesverfassungsgesetzes BGBlÂ 390/1973) behauptet und die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses beantragt wird.
7.Â Das BFA und das Bundesverwaltungsgericht haben die Verwaltungs- bzw Gerichtsakten vorgelegt und von der Erstattung einer Gegenschrift abgesehen.
II.Â ErwÃ¤gungen
1.Â Die â€“ zulÃ¤ssige â€“ Beschwerde ist begrÃ¼ndet:
1.1.Â Nach der mit VfSlgÂ 13.836/1994 beginnenden, nunmehr stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (sÂ etwa VfSlgÂ 14.650/1996 und die dort angefÃ¼hrte Vorjudikatur; weiters VfSlgÂ 16.080/2001 und 17.026/2003) enthÃ¤lt ArtI Abs1 des Bundesverfassungsgesetzes zur DurchfÃ¼hrung des Internationalen Ãœbereinkommens Ã¼ber die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBlÂ 390/1973, das allgemeine, sowohl an die Gesetzgebung als auch an die Vollziehung gerichtete Verbot, sachlich nicht begrÃ¼ndbare Unterscheidungen zwischen Fremden vorzunehmen. Diese Verfassungsnorm enthÃ¤lt ein â€“ auch das Sachlichkeitsgebot einschlieÃŸendesÂ â€“ Gebot der Gleichbehandlung von Fremden untereinander; deren Ungleichbehandlung ist also nur dann und insoweit zulÃ¤ssig, als hiefÃ¼r ein vernÃ¼nftiger Grund erkennbar und die Ungleichbehandlung nicht unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig ist.
Diesem einem Fremden durch ArtI Abs1 leg.cit. gewÃ¤hrleisteten subjektiven Recht widerstreitet eine Entscheidung, wenn sie auf einem gegen diese Bestimmung verstoÃŸenden Gesetz beruht (vgl zB VfSlgÂ 16.214/2001), wenn das Verwaltungsgericht dem angewendeten einfachen Gesetz fÃ¤lschlicherweise einen Inhalt unterstellt hat, der â€“ hÃ¤tte ihn das GesetzÂ â€“ dieses als in Widerspruch zum Bundesverfassungsgesetz zur DurchfÃ¼hrung des Internationalen Ãœbereinkommens Ã¼ber die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBlÂ 390/1973, stehend erscheinen lieÃŸe (sÂ etwa VfSlgÂ 14.393/1995, 16.314/2001) oder wenn es bei Erlassung der Entscheidung WillkÃ¼r geÃ¼bt hat (zB VfSlgÂ 15.451/1999, 16.297/2001, 16.354/2001 sowie 18.614/2008).
1.2.Â Ein willkÃ¼rliches Verhalten des Verwaltungsgerichtes, das in die VerfassungssphÃ¤re eingreift, liegt unter anderem in einer gehÃ¤uften Verkennung der Rechtslage, aber auch im Unterlassen jeglicher ErmittlungstÃ¤tigkeit in einem entscheidenden Punkt oder dem Unterlassen eines ordnungsgemÃ¤ÃŸen Ermittlungsverfahrens Ã¼berhaupt, insbesondere in Verbindung mit einem Ignorieren des Parteivorbringens und einem leichtfertigen Abgehen vom Inhalt der Akten oder dem AuÃŸerachtlassen des konkreten Sachverhaltes (zB VfSlgÂ 15.451/1999, 15.743/2000, 16.354/2001, 16.383/2001). Ein willkÃ¼rliches Vorgehen liegt insbesondere dann vor, wenn die BehÃ¶rde die Entscheidung mit AusfÃ¼hrungen begrÃ¼ndet, denen jeglicher BegrÃ¼ndungswert fehlt (sÂ etwa VfSlgÂ 13.302/1992 mit weiteren Judikaturhinweisen, 14.421/1996, 15.743/2000).
2.Â Ein solcher Fehler ist dem Bundesverwaltungsgericht bei seiner Entscheidung unterlaufen:
2.1.Â Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass der BeschwerdefÃ¼hrer "zumindest bis 2012 als Dolmetscher fÃ¼r die US-Armee eingesetzt" wurde und diese Bedrohung "nicht mehr aktuell" sei. Dabei stÃ¼tzt sich das Bundesverwaltungsgericht auf die Anfragebeantwortung zu Afghanistan "a-10322-1" ohne diese im Erkenntnis wiederzugeben. In den vorgelegten Gerichtsakten ist zusÃ¤tzlich zu dieser Anfragebeantwortung die UNHCR-Richtlinie zur Feststellung des Internationalen Schutzbedarfes afghanischer Asylsuchender vom 19.Â April 2016 sowie der EASO Country of Origin Information Report zu Afghanistan vom Dezember 2017 enthalten. An mehreren Stellen dieser Berichte wird ausgefÃ¼hrt, dass ehemalige Mitarbeiter der internationalen StreitkrÃ¤fte von regierungsfeindlichen KrÃ¤ften angegriffen werden. Diese im Folgenden beispielsweise wiedergegeben Stellen sind jeweils im Gerichtsakt markiert.
2.2.Â Auf SeiteÂ 43 der UNHCR-Richtlinie vom 19.Â April 2016 wird ausgefÃ¼hrt:
"d) Zivilisten, die mit den internationalen StreitkrÃ¤ften verbunden sind oder diese vermeintlich unterstÃ¼tzen
Regierungsfeindliche KrÃ¤fte (AGEs) haben Berichten zufolge afghanische Zivilisten, die fÃ¼r die internationalen StreitkrÃ¤fte als Fahrer, Dolmetscher oder in anderen zivilen Funktionen arbeiten, bedroht und angegriffen. Aus Berichten geht auch hervor, dass regierungsfeindliche KrÃ¤fte (AGEs) ehemalige Mitarbeiter der internationalen StreitkrÃ¤fte und der Regierung angreifen."
2.3.Â In der ACCORD-Anfragebeantwortung zu Afghanistan, a-10322-1, heiÃŸt es:
"Im August 2015 wurde berichtet, dass ein ehemaliger fÃ¼r das britische MilitÃ¤r tÃ¤tiger Dolmetscher in seinem Zuhause in der Provinz Helmland getÃ¶tet wurde, nachdem er von den Taliban als Spion bezeichnet worden war.
[â€¦]
Die britische Tageszeitung The Telegraph berichtet in einer Reportage vom September 2015 Ã¼ber eine Gruppe von ehemaligen afghanischen Dolmetschern, die fÃ¼r die Nato in Afghanistan tÃ¤tig gewesen seien, dass diese nach eigenen Angaben Drohungen von den Taliban erhalten hÃ¤tten, da sie fÃ¼r 'den Feind' gearbeitet hÃ¤tten. Wie The Telegraph bemerkt, hÃ¤tten Tausende Afghanen als Dolmetscher fÃ¼r auslÃ¤ndische Truppen gearbeitet, und viele von ihnen wÃ¼rden auch lange nach Beendigung ihrer TÃ¤tigkeit stÃ¤ndig bedroht."
2.4.Â Die Annahme des Bundesverwaltungsgerichtes, dass sich die Bedrohungen der Taliban gegen aktive Dolmetscher richten, wÃ¤hrend jene, die ihre TÃ¤tigkeit einstellen, keine Drohungen zu erwarten hÃ¤tten, finden in diesen LÃ¤nderberichten ebenso keine Deckung wie jene, dass die GefÃ¤hrdung in den von der Regierung kontrollierten Gebieten nicht bestehe.
2.5.Â Indem das Bundesverwaltungsgericht die als glaubhaft festgestellte TÃ¤tigkeit des BeschwerdefÃ¼hrers als Dolmetscher fÃ¼r die US-Armee bis 2011 nicht mit den im Gerichtsakt ersichtlichen LÃ¤nderberichten in Beziehung gesetzt hat, hat es seine Entscheidung mit WillkÃ¼r belastet (vgl zB VfGH 5.3.2012, U1776/11; 14.3.2017, E2628/2016; 26.6.2018, E4387/2017).
III.Â Ergebnis
1.Â Der BeschwerdefÃ¼hrer ist somit durch das angefochtene Erkenntnis im verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander verletzt worden.
2.Â Das Erkenntnis ist daher aufzuheben, ohne dass auf das weitere Beschwerdevorbringen einzugehen ist.
3.Â Diese Entscheidung konnte gemÃ¤ÃŸ Â§19 Abs4 VfGG ohne mÃ¼ndliche Verhandlung in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung getroffen werden.
4.Â Die Kostenentscheidung beruht auf Â§88 VfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in der HÃ¶he von â‚¬Â 436,â€“ sowie eine EingabengebÃ¼hr gemÃ¤ÃŸ Â§17a VfGG in der HÃ¶he von â‚¬Â 240,â€“ enthalten.