Document Number: JWT_2018060099_20200423L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2018060099.L00
Case Number: Ra 2018/06/0099
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1587600000000
Word Count: 923

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
Der Revisionswerber hat der StadtgemeindeÂ K. Aufwendungen in der HÃ¶he von EURÂ 553,20 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Das Mehrbegehren wird abgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
2 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in
nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. 3 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer
auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. 4 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des LandesverwaltungsgerichtesÂ Tirol (im Folgenden: Verwaltungsgericht) wurde die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid des BÃ¼rgermeisters der StadtgemeindeÂ K. vom 13.Â DezemberÂ 2017, mit welchem die Bewilligungspflicht des angezeigten Bauvorhabens der Errichtung eines Balkons auf der SÃ¼dwestfassade des bestehenden Wohnhauses auf einer nÃ¤her bezeichneten Liegenschaft festgestellt worden war, als unbegrÃ¼ndet abgewiesen. Gleichzeitig wurde ausgesprochen, dass gegen dieses Erkenntnis eine ordentliche Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
5 BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht im Wesentlichen aus, das gegenstÃ¤ndliche Bauvorhaben sei gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 1Â lit.Â bÂ Tiroler BauordnungÂ 2018Â -Â TBOÂ 2018 bewilligungspflichtig, weil das bestehende GebÃ¤ude durch die Errichtung dieses Balkons eine Ã„nderung erfahre, durch die allgemeine bautechnische Erfordernisse wesentlich berÃ¼hrt wÃ¼rden. Die Regelung des Â§Â 28 Abs.Â 2Â lit.Â aÂ TBOÂ 2018 greife nicht, weil es sich beim angezeigten Balkon nicht um einen untergeordneten Bauteil im Sinn des Â§Â 2 Abs.Â 17Â TBOÂ 2018 handle, zumal dieser mehr als die HÃ¤lfte der gesamten FassadenlÃ¤nge einnehme. 6 In den zur ZulÃ¤ssigkeit der Revision vorgetragenen GrÃ¼nden bringt der Revisionswerber vor, dass die aktuelle Fassung des Â§Â 2 Abs.Â 17Â TBOÂ 2018 aufÂ die Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zu Â§Â 2 Abs.Â 16Â TBOÂ 2001 zurÃ¼ckgehe. Der Verwaltungsgerichtshof habe in seinem Erkenntnis VwGHÂ 24.2.2009, 2005/06/0362, ausgesprochen, dass "offene Balkone" nichtÂ schon allein deshalb, weil dieser Begriff in Â§Â 2 Abs.Â 16Â TBOÂ 2001 genannt sei, ohne RÃ¼cksicht auf ihre Dimensionierung im VerhÃ¤ltnis zum restlichen Bauwerk jedenfalls als "untergeordnete Bauteile" anzusehen seien. Der BegriffÂ "untergeordnete Bauteile" sei mit der Baurechtsnovelle LGBl.Â Nr.Â 94/2016 unter Beachtung der hÃ¶chstgerichtlichen Rechtsprechung und zur Vermeidung von Unklarheiten in der Vollziehung neu gefasst worden. Dem gesetzgeberischen Willen, der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes und dem Zweck des Gesetzes entspreche es nur, wenn die Frage, ob ein solcher "untergeordneter Bauteil" vorliege, in einer kombinierten Gesamtbetrachtung des LÃ¤ngen- und FlÃ¤chenverhÃ¤ltnisses gelÃ¶st werde, sodass eine etwas zu Lasten des LÃ¤ngenverhÃ¤ltnisses gehende LÃ¤nge des Bauteiles dadurch kompensiert werden kÃ¶nne, dass der Bauteil bei einer flÃ¤chenmÃ¤ÃŸigen Betrachtung nicht ins Gewicht falle. 7 Zudem liege ein BegrÃ¼ndungsmangel vor, weil das Verwaltungsgericht seiner Entscheidung das vom bautechnischen AmtssachverstÃ¤ndigen willkÃ¼rlich gewÃ¤hlte und nach Ansicht des Revisionswerbers unzutreffende LÃ¤ngenausmaÃŸ der betreffenden Fassade ungeprÃ¼ft und unkritisch zugrunde gelegt habe.
Mit diesem Vorbringen wird keine Rechtsfrage dargelegt, der im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. 8 Nach dem insoweit klaren Wortlaut des Â§Â 2 Abs.Â 17Â lit.Â a TBOÂ 2018 sind die in dieser Bestimmung aufgezÃ¤hlten Bauteile nur dann untergeordnete Bauteile, wenn sie im Hinblick auf ihre Abmessungen im VerhÃ¤ltnis zur FlÃ¤che und zur LÃ¤nge der betroffenen Fassaden bzw.Â DÃ¤cher untergeordnet sind. Wie sich aus der Verwendung des Wortes "und" ergibt, mÃ¼ssen die genannten Voraussetzungen kumulativ vorliegen, die Bauteile somit -Â wie auch der gegenstÃ¤ndliche BalkonÂ - sowohl im VerhÃ¤ltnis zur FlÃ¤che als auch zur LÃ¤nge der betroffenen Fassaden bzw.Â DÃ¤cher untergeordnet sein. Die vom Revisionswerber vertretene Ansicht, wonach in einer kombinierten Gesamtbetrachtung des LÃ¤ngen- und FlÃ¤chenverhÃ¤ltnisses eine etwas zu Lasten des LÃ¤ngenverhÃ¤ltnisses gehende LÃ¤nge des Bauteiles dadurch kompensiert werden kÃ¶nne, dass der Bauteil bei einer flÃ¤chenmÃ¤ÃŸigen Betrachtung nicht ins Gewicht falle, findet im Gesetzeswortlaut keine Deckung.
9 Eine derartige Regelungsabsicht des Landesgesetzgebers lÃ¤sst sich zudem auchÂ nicht den ErlÃ¤uternden Bemerkungen zur NovelleÂ LGBl.Â Nr.Â 94/2016 (GZÂ 319/16) entnehmen, in welchen auf die aktuelle hÃ¶chstgerichtliche Rechtsprechung verwiesen wird. So hat der Verwaltungsgerichtshof insbesondere in dem vom Revisionswerber zitierten Erkenntnis VwGHÂ 24.2.2009, 2005/06/0362, ausgesprochen, dass "offene Balkone" nicht schon allein auf Grund ihrer Nennung in Â§Â 2 Abs.Â 16Â TBOÂ 2001 ohne RÃ¼cksicht auf ihre Dimensionierung im VerhÃ¤ltnis zum restlichen Bauwerk jedenfalls als "untergeordneter Bauteil" anzusehen sind. Die vom Revisionswerber gewÃ¼nschte kombinierte Gesamtbetrachtung des LÃ¤ngen- und FlÃ¤chenverhÃ¤ltnisses lÃ¤sst sich aus diesem Erkenntnis hingegen nicht ableiten.
10 Im Ãœbrigen ist die Frage, ob ein konkreter Bauteil als "untergeordneter Bauteil" im Sinn des Â§Â 2 Abs.Â 17Â lit.Â a TBOÂ 2018 anzusehen ist oder nicht, im Einzelfall anhand der oben dargelegten Kriterien zu beurteilen und unterliegt demnach grundsÃ¤tzlich der einzelfallbezogenen Beurteilung des Verwaltungsgerichtes. Eine Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung lÃ¤ge nur dann vor, wenn diese Beurteilung in einer die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen worden wÃ¤re (vgl.Â etwa VwGHÂ 17.12.2019, RaÂ 2019/06/0175, mwN).
11 Eine derartige Fehlbeurteilung wird in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung nicht dargestellt, und ist auch nicht ersichtlich. Insbesondere ist das erstmals in der Revision erstattete Vorbringen, wonach das zugrunde gelegte LÃ¤ngenausmaÃŸ der betreffenden Fassade unzutreffend sei, eine im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof unzulÃ¤ssige Neuerung. Das Vorliegen einer grundsÃ¤tzlichen Rechtsfrage im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG kann aber nicht mit einem Vorbringen begrÃ¼ndet werden, das unter das Neuerungsverbot fÃ¤llt (vgl.Â VwGHÂ 28.2.2018, RoÂ 2015/06/0016, mwN). Auch ein BegrÃ¼ndungsmangel liegt insoweit nicht vor, zumal das Verwaltungsgericht im angefochtenen Erkenntnis die FassadenlÃ¤nge festgestellt und sich hierbei auf die vom Revisionswerber im Verfahren nicht bekÃ¤mpften AusfÃ¼hrungen des bautechnischen AmtssachverstÃ¤ndigen gestÃ¼tzt hat.
Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â und 3Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen.
12 Die Kostenentscheidung beruht auf den Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG, insbesondere auf Â§Â 51Â VwGG, in Verbindung mit der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014, BGBl.Â IIÂ Nr.Â 518/2013 in der Fassung BGBl.Â IIÂ Nr.Â 8/2014. Das Mehrbegehren war abzuweisen, weil es in den zitierten Bestimmungen keine Deckung findet (vgl.Â Â§Â 1 ZÂ 2Â lit.Â a VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014).
Wien,Â amÂ 23.Â AprilÂ 2020