Document Number: JWT_2020140188_20200624L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020140188.L00
Case Number: Ra 2020/14/0188
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1592956800000
Word Count: 844

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Revisionswerber, ein StaatsangehÃ¶riger des Iran, stellte am 8.Â FebruarÂ 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem AsylgesetzÂ 2005 (AsylGÂ 2005), den er im Wesentlichen damit begrÃ¼ndete, dass ihm im Iran wegen auÃŸerehelichen Geschlechtsverkehrs mit einer verheirateten Frau die Todesstrafe drohe. AuÃŸerdem respektiere er den Islam nicht.
2Â Mit Bescheid vom 26.Â JÃ¤nnerÂ 2018 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl den Antrag zur GÃ¤nze als unbegrÃ¼ndet ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ gegen ihn eine RÃ¼ckkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung in den Iran zulÃ¤ssig sei. Die Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise betrage 14Â Tage ab Rechtskraft der RÃ¼ckkehrentscheidung.
3Â In der Beschwerde erstattete der Revisionswerber Vorbringen dazu, er habe wÃ¤hrend seiner Zeit in Ã–sterreich unter verschiedenen Aliasnamen in den sozialen Medien diverse anti-islamische Inhalte gepostet und er habe sich das Atheismus-Zeichen in den Unterarm tÃ¤towieren lassen.
4Â Mit dem nunmehr in Revision gezogenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht -Â nach DurchfÃ¼hrung einer VerhandlungÂ - die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers als unbegrÃ¼ndet ab und sprach aus, dass die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
5Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
6Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
7Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
8Â In der Revision wird zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit zunÃ¤chst vorgebracht, das Bundesverwaltungsgericht habe zum entscheidungswesentlichen Sachverhalt, ob der Revisionswerber anti-islamische und regierungskritische BeitrÃ¤ge im Internet verÃ¶ffentlicht habe, widersprÃ¼chliche Feststellungen getroffen und habe in Verletzung der BegrÃ¼ndungspflicht in Widerspruch zu den LÃ¤nderberichten festgehalten, dass der Revisionswerber als â€žLowÂ ProfileÂ Personâ€œ nichts zu befÃ¼rchten habe. Ebenso habe das Bundesverwaltungsgericht jegliche Ermittlungen dahingehend unterlassen, ob es dem iranischen Regime mÃ¶glich sei, einen Instagram-Account, auf dem islamkritische BeitrÃ¤ge verÃ¶ffentlicht worden seien, einer echten Person zuzuordnen.
9Â Der Revision ist zuzugestehen, dass das Verwaltungsgericht zwar in den Feststellungen und der BeweiswÃ¼rdigung vom Verfassen islamkritischer BeitrÃ¤ge in Internetforen ausgegangen ist, in der rechtlichen Beurteilung jedoch sein Vorbringen zu solchen Ã„uÃŸerungen als nicht glaubhaft bezeichnet. Die Revision Ã¼bersieht jedoch, dass das Verwaltungsgericht in seinen rechtlichen ErwÃ¤gungen eine AlternativbegrÃ¼ndung darlegte und mit nÃ¤herer BegrÃ¼ndung ausfÃ¼hrte, dass im Fall der Glaubhaftigkeit des Verfassens der BeitrÃ¤ge nicht auf eine weitgehendere Verfolgungsgefahr zu schlieÃŸen und eine RÃ¼ckverfolgbarkeit an den Revisionswerber nicht glaubhaft sei. Diesen Argumenten setzt die Revision nichts entgegen (vgl.Â zur UnzulÃ¤ssigkeit einer Revision bei einer tragfÃ¤higen AlternativbegrÃ¼ndung VwGHÂ 13.11.2019, RaÂ 2019/01/0326).
10Â Wenn sich die Revision gegen die Annahmen des Verwaltungsgerichts in Bezug auf die letztlich verneinte Verfolgungsgefahr des Revisionswerbers als â€žlowÂ profileÂ personâ€œ stÃ¼tzt, ignoriert sie dabei die diesbezÃ¼glichen individuellen, auf die Person und vor dem Hintergrund der bisherigen Verhaltensweisen des Revisionswerbers im Iran und in Ã–sterreich bezogenen AusfÃ¼hrungen im angefochtenen Erkenntnis. Dass diese nicht tragfÃ¤hig wÃ¤ren, zeigt die Revision mit ihrem Vorbringen in der ZulassungsbegrÃ¼ndung nicht auf.
11Â Wenn die Revision in diesem Zusammenhang vorbringt, das Verwaltungsgericht habe nicht ermittelt, ob das iranische Regime durch Verwendung einer Gesichtserkennungssoftware im Hinblick auf das Profilbild des Revisionswerbers in seinem Account die FÃ¤higkeiten habe, gewisse Instagram-Konten Personen zuzuordnen, und dieses Vorbringen erstmals in der Revision erhebt, macht sie einen Verfahrensmangel geltend. Werden Ermittlungs- und VerfahrensmÃ¤ngel als ZulassungsgrÃ¼nde ins Treffen gefÃ¼hrt, muss auch schon in der gesonderten ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung die Relevanz dieser VerfahrensmÃ¤ngel dargetan werden, weshalb bei Vermeidung des Verfahrensmangels in der Sache ein anderes, fÃ¼r den Revisionswerber gÃ¼nstigeres Ergebnis hÃ¤tte erzielt werden kÃ¶nnen. Die Relevanz der geltend gemachten Verfahrensfehler ist in konkreter Weise, also fallbezogen, darzulegen (vgl.Â VwGHÂ 19.5.2020, RaÂ 2020/14/0189; 6.4.2020, RaÂ 2020/01/0090; 26.3.2020, RaÂ 2019/14/0620; mwN). Das ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen wird diesen Anforderungen vor dem Hintergrund der getroffenen Feststellungen, insbesondere der Auseinandersetzungen mit der Verfolgungsgefahr, mit ihrem bloÃŸ allgemein gehaltenen Vorbringen nicht gerecht.
12Â Soweit sich die Revision gegen die BeweiswÃ¼rdigung des Bundesverwaltungsgerichts wendet, ist auf die stÃ¤ndige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu verweisen, wonach dieser als Rechtsinstanz tÃ¤tig und im Allgemeinen nicht zur ÃœberprÃ¼fung der BeweiswÃ¼rdigung im Einzelfall berufen ist. Im Zusammenhang mit der BeweiswÃ¼rdigung liegt eine Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die BeweiswÃ¼rdigung in einer die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat (vgl.Â VwGHÂ 16.3.2020, RaÂ 2019/14/0605, mwN).
13Â Das Bundesverwaltungsgericht hat sich -Â nach DurchfÃ¼hrung einer Verhandlung, in der es sich einen persÃ¶nlichen Eindruck vom Revisionswerber verschafft und ihn ausfÃ¼hrlich zu seinen Flucht- und NachfluchtgrÃ¼nden befragt hatÂ - mit dem Vorbringen des Revisionswerbers des NÃ¤heren auseinandergesetzt und diesem in nicht unschlÃ¼ssiger Weise die GlaubwÃ¼rdigkeit abgesprochen. Die Revision zeigt nicht auf, dass die BeweiswÃ¼rdigung und die EinschÃ¤tzung des Bundesverwaltungsgerichts zur Verfolgungsgefahr fallbezogen unvertretbar wÃ¤ren.
14Â In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 24.Â JuniÂ 2020