Document Number: JWT_2018110214_20200427L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2018110214.L00
Case Number: Ra 2018/11/0214
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1587945600000
Word Count: 1033

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Antrag auf Aufwandersatz wird abgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â 1. Mit Straferkenntnis der belangten BehÃ¶rde vom 18.Â JÃ¤nnerÂ 2018 wurde der Mitbeteiligte schuldig erkannt, er habe es als das gemÃ¤ÃŸ Â§Â 9Â VStG zur Vertretung nach auÃŸen berufene Organ einer nÃ¤her bezeichneten ungarischen Gesellschaft zu verantworten, dass diese Firma als Arbeitgeber sechsÂ namentlich genannte Arbeitnehmer zu jeweils nÃ¤her angefÃ¼hrten Zeiten in den Monaten Februar bis AprilÂ 2016 auf einer nÃ¤her genannten Baustelle in Ã–sterreich beschÃ¤ftigt habe, ohne ihnen den zustehenden Grundlohn unter Beachtung der jeweiligen Einstufungskriterien geleistet zu haben, wobei die Unterentlohnung je Arbeitnehmer einen nÃ¤her genannten Geldbetrag in der HÃ¶he von jeweils 9,5Â % betragen habe.
2Â Dadurch habe der Mitbeteiligte Â§Â 7i Abs.Â 5Â Arbeitsvertragsrechts-AnpassungsgesetzÂ -Â AVRAG Ã¼bertreten, weswegen gegen ihn eine Geldstrafe von â‚¬Â 16.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe von 120Â Stunden) verhÃ¤ngt sowie ein Verfahrenskostenbeitrag vorgeschrieben werde.
3Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Verwaltungsgericht der Beschwerde des Revisionswerbers â€žgemÃ¤ÃŸ Â§Â 50Â VwGVG dahingehend Folge ..., dass das angefochtene Straferkenntnis aufgehoben wirdâ€œ, und sprach aus, dass eine Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4 B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
4Â BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht aus, dem Mitbeteiligten sei von der belangten BehÃ¶rde die MÃ¶glichkeit, den im Straferkenntnis angefÃ¼hrten Arbeitnehmern den Differenzbetrag binnen einer von der BehÃ¶rde festzusetzenden Frist zu bezahlen, nicht eingerÃ¤umt worden. Daher sei diese â€žStrafvoraussetzungâ€œ des Â§Â 7i Abs.Â 6 AVRAG nicht erfÃ¼llt, sodass die Voraussetzungen zur Erlassung des angefochtenen Straferkenntnisses nicht gegeben seien. Der angefochtene Bescheid sei daher aufzuheben. Aus â€žverfahrensÃ¶konomischen GrÃ¼ndenâ€œ werde darauf hingewiesen, dass die belangte BehÃ¶rde statt einer fÃ¼r jeden einzelnen betroffenen Arbeitnehmer zu verhÃ¤ngenden Geldstrafe unzulÃ¤ssigerweise eine Gesamtstrafe verhÃ¤ngt habe.
5Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende (auÃŸerordentliche) Revision. Der Mitbeteiligte hat eine Revisionsbeantwortung erstattet.
6Â Der Verwaltungsgerichtshof hat Ã¼ber die Revision erwogen:
7Â 2. Die fÃ¼r den vorliegenden Fall gemÃ¤ÃŸ Â§Â 19 Abs.Â 1 ZÂ 38Â AVRAG maÃŸgeblichen Bestimmungen des Arbeitsvertragsrechts-AnpassungsgesetzesÂ -Â AVRAG, BGBl.Â Nr.Â 459/1993, in der Fassung der Novelle BGBl.Â IÂ Nr.Â 44/2016, lauten (auszugsweise):
â€žStrafbestimmungen
Â§Â 7i. ...
(5)Â Wer als Arbeitgeber/in einen/e Arbeitnehmer/in beschÃ¤ftigt oder beschÃ¤ftigt hat, ohne ihm/ihr zumindest das nach Gesetz, Verordnung oder Kollektivvertrag zustehende Entgelt unter Beachtung der jeweiligen Einstufungskriterien, ausgenommen die in Â§Â 49 Abs.Â 3 ASVG angefÃ¼hrten Entgeltbestandteile, zu leisten, begeht eine VerwaltungsÃ¼bertretung und ist von der BezirksverwaltungsbehÃ¶rde mit einer Geldstrafe zu bestrafen. ... Sind von der Unterentlohnung hÃ¶chstens drei Arbeitnehmer/innen betroffen, betrÃ¤gt die Geldstrafe fÃ¼r jede/n Arbeitnehmer/in 1Â 000Â Euro bis 10Â 000Â Euro, im Wiederholungsfall 2Â 000Â Euro bis 20Â 000Â Euro, sind mehr als drei Arbeitnehmer/innen betroffen, fÃ¼r jede/n Arbeitnehmer/in 2Â 000Â Euro bisÂ 20Â 000Â Euro, im Wiederholungsfall 4Â 000Â Euro bis 50Â 000Â Euro.
...
(6)Â Stellt die BezirksverwaltungsbehÃ¶rde fest, dass
1.Â der/die Arbeitgeber/in dem/der Arbeitnehmer/in die Differenz zwischen dem tatsÃ¤chlich geleisteten und dem dem/der Arbeitnehmer/in nach den Ã¶sterreichischen Rechtsvorschriften gebÃ¼hrenden Entgelt binnen einer von der BehÃ¶rde festzusetzenden Frist nachweislich leistet, und
2.Â die Unterschreitung des nach Abs.Â 5 ZÂ 1Â maÃŸgeblichen Entgelts unter Beachtung der jeweiligen Einstufungskriterien gering ist oder
3.Â das Verschulden des/der Arbeitgebers/in oder des/der zur Vertretung nach auÃŸen Berufenen (Â§Â 9 Abs.Â 1 VStG) oder des/der verantwortlichen Beauftragten (Â§Â 9 Abs.Â 2 oderÂ 3 VStG) leichte FahrlÃ¤ssigkeit nicht Ã¼bersteigt,
hat sie von der VerhÃ¤ngung einer Strafe abzusehen. Ebenso ist von der VerhÃ¤ngung einer Strafe abzusehen, wenn der/die Arbeitgeber/in dem/der Arbeitnehmer/in die Differenz zwischen dem tatsÃ¤chlich geleisteten und dem dem/der Arbeitnehmer/in nach den Ã¶sterreichischen Rechtsvorschriften gebÃ¼hrende Entgelt vor der Aufforderung durch die BezirksverwaltungsbehÃ¶rde nachweislich leistet und die Ã¼brigen Voraussetzungen nach dem ersten Satz vorliegen. In Verwaltungsstrafverfahren nach Abs.Â 5 ist Â§Â 45 Abs.Â 1 ZÂ 4 und letzterÂ Satz VStG nicht anzuwenden. Weist der/die Arbeitgeber/in der BezirksverwaltungsbehÃ¶rde nach, dass er/sie die Differenz zwischen dem tatsÃ¤chlich geleisteten und dem dem/der Arbeitnehmer/in nach den Ã¶sterreichischen Rechtsvorschriften gebÃ¼hrenden Entgelt geleistet hat, ist dies bei der Strafbemessung strafmildernd zu berÃ¼cksichtigen.â€œ
8Â 3.1. Die Revisionslegitimation der Revisionswerberin ergibt sich aus Â§Â 7i Abs.Â 8 ZÂ 1 AVRAG.
9Â 3.2. Die Revision bringt zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit vor, das Verwaltungsgericht habe durch die bloÃŸe Aufhebung des Straferkenntnisses die Verwaltungsstrafsache entgegen Â§Â 50Â VwGVG nicht in der Sache entschieden. Das Verwaltungsgericht hÃ¤tte in der Sache selbst entscheiden und dabei anstelle einer Gesamtstrafe jeweils einzelne Strafen je Arbeitnehmer verhÃ¤ngen mÃ¼ssen. Auch habe das Verwaltungsgericht keine ErwÃ¤gungen zu den fÃ¼r ein Absehen von der Strafe nach Â§Â 7i Abs.Â 6 AVRAG erforderlichen Voraussetzungen einer bloÃŸ geringen Unterentlohnung und einer bloÃŸ leichten FahrlÃ¤ssigkeit getroffen.
10Â 3.3. Die Revision ist im Sinn ihres Vorbringens zulÃ¤ssig, weil sie zutreffend ein Abweichen von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes geltend macht.
11Â 4. Die Revision ist auch begrÃ¼ndet.
12Â 4.1. In Verwaltungsstrafsachen haben die Verwaltungsgerichte jedenfalls, also ohne dass die ausnahmsweise nach Â§Â 28Â VwGVG bestehende MÃ¶glichkeit zur Aufhebung des Bescheids zum Tragen kommen kÃ¶nnte, in der Sache selbst zu entscheiden (sofern die Beschwerde nicht zurÃ¼ckzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist). Diese grundsÃ¤tzliche Verpflichtung zu einer reformatorischen Entscheidung ist schon verfassungsgesetzlich vorgegeben (Art.Â 130 Abs.Â 4Â ersterÂ SatzÂ B-VG) und wird einfachgesetzlich in Â§Â 50Â VwGVG wiederholt bzw.Â konkretisiert (vgl.Â etwa VwGHÂ 22.2.2018, RaÂ 2017/11/0066).
13Â Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kommt mithin in Verwaltungsstrafsachen gemÃ¤ÃŸ Â§Â 50Â VwGVG eine (bloÃŸe) Aufhebung des vor dem Verwaltungsgericht angefochtenen Bescheids nicht in Betracht. Es macht dabei keinen Unterschied, ob das Verwaltungsgericht das angefochtene Straferkenntnis nur (ersatzlos) behebt oder zusÃ¤tzlich ausspricht, dass die Angelegenheit an die belangte BehÃ¶rde zur Erlassung eines neuen Bescheids zurÃ¼ckverwiesen wird; in beiden FÃ¤llen wird die Verwaltungsstrafsache nicht abschlieÃŸend erledigt (vgl.Â VwGHÂ 7.3.2017, RaÂ 2016/02/0271, mwN).
14Â Fallbezogen hat das Verwaltungsgericht weder die Beschwerde zurÃ¼ckgewiesen, noch in der Sache selbst -Â sei es durch Einstellung des Strafverfahrens oder im Sinn eines SchuldspruchesÂ - entschieden, sondern das angefochtene Straferkenntnis der belangten BehÃ¶rde lediglich aufgehoben. Schon damit hat es sein Erkenntnis mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit belastet (vgl.Â VwGHÂ 6.9.2019, RaÂ 2019/11/0053).
15Â 4.2. Zutreffend ist auch das Revisionsvorbringen, dass das Verwaltungsgericht nicht alle Voraussetzungen fÃ¼r das Absehen von der Strafe (Â§Â 7iÂ Abs.Â 6Â AVRAG) geprÃ¼ft hat.
16Â Ein Absehen von der VerhÃ¤ngung einer Strafe kommt nach Â§Â 7i Abs.Â 6 erster Satz AVRAG nur in Betracht, wenn a)Â die Unterschreitung des maÃŸgeblichen Entgelts unter Beachtung der jeweiligen Einstufungskriterien gering ist oder das Verschulden des Arbeitgebers (des zur Vertretung nach auÃŸen Berufenen bzw.Â des verantwortlichen Beauftragten) leichte FahrlÃ¤ssigkeit nicht Ã¼bersteigt und b)Â er die Differenz zum gebÃ¼hrenden Entgelt binnen einer von der BehÃ¶rde festzusetzenden Frist nachweislich geleistet hat (vgl.Â VwGHÂ 10.6.2015, 2013/11/0121, zur VorgÃ¤ngerbestimmung des Â§Â 7i Abs.Â 4 AVRAG idF BGBl.Â IÂ Nr.Â 24/2011).
17Â Fallbezogen hat sich das Verwaltungsgericht aber lediglich darauf gestÃ¼tzt, dass die belangte BehÃ¶rde dem Revisionswerber keine Frist zur Leistung des noch ausstehenden Entgelts gesetzt hat (vgl.Â dazu VwGHÂ 30.6.2016, RaÂ 2016/11/0007), ohne darauf einzugehen, ob die Entgeltunterschreitung gering ist oder das Verschulden des Mitbeteiligten leichte FahrlÃ¤ssigkeit nicht Ã¼berstiegen hat (vgl.Â dazu VwGHÂ 23.9.2014, RoÂ 2014/11/0083; 23.10.2014, RoÂ 2014/11/0071; 10.6.2015, 2013/11/0121).
18Â 5. Das angefochtene Erkenntnis war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.
19Â Die Abweisung des Antrags der Revisionswerberin auf Aufwandersatz beruht auf Â§Â 47 Abs.Â 4Â VwGG.
Wien, am 27.Â AprilÂ 2020