Document Number: JJT_20200922_OGH0002_0040OB00096_20A0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0040OB00096.20A.0922.000
Case Number: 4Ob96/20a
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1600732800000
Word Count: 2460

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Vogel als Vorsitzenden und die HofrÃ¤te Dr.Â Schwarzenbacher, Hon.-Prof.Â Dr.Â Brenn, Hon.-Prof.Â PDÂ Dr.Â Rassi und MMag.Â Matzka als weitere Richter in der Rechtssache des KlÃ¤gers M***** B*****, vertreten durch Dr.Â Stefan Aigner, Rechtsanwalt in Innsbruck, gegen die Beklagte T***** GmbH, *****, vertreten durch Mag.Â Egon StÃ¶ger, Rechtsanwalt in Innsbruck, wegen 170.001,12Â EURÂ sA, Rente und Feststellung (Streitwert 7.000Â EUR), Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der Beklagten gegen das Teil- und Zwischenurteil des Oberlandesgerichts Innsbruck als Berufungsgericht vom 12.Â MÃ¤rzÂ 2020, GZ 4Â RÂ 10/20g-87, mit dem das Teilzwischenurteil des Landesgerichts Innsbruck vom 28.Â NovemberÂ 2019, GZÂ 14Â CgÂ 62/15k-82, abgeÃ¤ndert wurde, zu Recht erkannt und beschlossen:
Spruch
Der Revision wird teilweise Folge gegeben.
1.Â Die angefochtene Entscheidung, die im Umfang der Abweisung einer Ã¼ber das gesetzliche Pensionsalter hinausgehenden Verdienstentgangsrente als unangefochten unberÃ¼hrt bleibt (SpruchpunktÂ 2.), wird hinsichtlich des Zuspruchs von 40.200,12Â EURÂ sA (Schmerzengeld und Spesen aus SpruchpunktÂ 1.1.) dem Grunde nach bestÃ¤tigt.
2.Â Im Ãœbrigen, nÃ¤mlich in Ansehung des Zuspruchs von Verdienstentgang (129.801Â EUR aus SpruchpunktÂ 1.1.) und einer Verdienstentgangsrente ab 1.Â 1.Â 2015 bis zum Erreichen des gesetzlichen Pensionsalters (SpruchpunktÂ 1.2.) wird die angefochtene Entscheidung aufgehoben und die Rechtssache wird in diesem Umfang an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach VerfahrensergÃ¤nzung zurÃ¼ckverwiesen.
3.Â Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.
Text
EntscheidungsgrÃ¼nde:
Der KlÃ¤ger wurde im DezemberÂ 2005 wegen starker Unterbauchschmerzen in die urologische Abteilung des Krankenhauses eingeliefert, dessen RechtstrÃ¤ger nunmehr die Beklagte ist. Aus dem im Krankenhaus aufgenommenen CT-Befund ergab sich im Zusammenhang mit dem ausgeprÃ¤gten entzÃ¼ndlichen Darmprozess der schlÃ¼ssige Nachweis einer gedeckten Perforation, bei der die DurchfÃ¼hrung einer Irrigoskopie nicht erforderlich bzw medizinisch nicht indiziert war. Dennoch wurde â€“ anstelle der angezeigten antibiotischen Therapie â€“ eine Irrigoskopie durchgefÃ¼hrt, wodurch die gedeckte Perforation vergrÃ¶ÃŸert wurde und sich eine freie Perforation entwickelte, aus der schlieÃŸlich eine eitrige Peritonitis resultierte. Im Rahmen der durchgefÃ¼hrten Operation wurde dem KlÃ¤ger der betroffene Darmabschnitt entfernt, eine kÃ¼nstliche Darmausleitung hergestellt und etwa drei Monate spÃ¤ter eine RÃ¼ckoperation vorgenommen. In der Folge kam es zu weiteren Komplikationen und 2010 zu einer weiteren operativen Behandlung.
Der KlÃ¤ger begehrte von der Beklagten mit seiner am 16.Â 4.Â 2015 eingebrachten Klage aufgrund des Behandlungsfehlers Schmerzengeld, Verdienstentgang und Spesen in GesamthÃ¶he von letztlich 170.001,12Â EUR (darin Verdienstentgang in HÃ¶he von 129.801Â EUR bis EndeÂ 2014), sowie eine monatliche Rente ab 1.Â 1.Â 2015 und die Feststellung der Haftung der Beklagten fÃ¼r sÃ¤mtliche zukÃ¼nftige SchÃ¤den des KlÃ¤gers aus dem Behandlungsfehler.
Die Beklagte wendete im Wesentlichen VerjÃ¤hrung ein und bestritt das Vorliegen eines Behandlungsfehlers.
Das Erstgericht gab dem Zahlungs- und Rentenbegehren mit Teil-Zwischenurteil dem Grunde nach statt und behielt die Entscheidung Ã¼ber das Feststellungsbegehren dem Endurteil vor. Die Behandlung sei nicht lege artis gewesen. HÃ¤tte der diensthabende Radiologe dem behandelnden Chirurgen die richtige Diagnose â€žgedeckte Perforationâ€œ zur Kenntnis gebracht, so hÃ¤tte dem KlÃ¤ger bei sach- und fachgerechter Behandlung sofort eine Kombinations-Antibiotika-Therapie verabreicht werden mÃ¼ssen. DarÃ¼ber hinaus wÃ¤re sowohl ein konservatives Vorgehen mit Zuwarten und engmaschigen Kontrollen als auch â€“ angesichts der heftigen Druckschmerzen im rechten Unterbauch â€“ eine sofortige Operation am Abend der Aufnahme lege artis gewesen. Diesfalls wÃ¤re das Anbringen einer Schutzileostomie nicht erforderlich geworden, sodass jedenfalls die Gefahr einer Hernienbildung im Bereich der zur Anbringung der Schutzileostomie notwendigen zusÃ¤tzlichen Schnittstelle vermieden worden wÃ¤re. Bei rein konservativem Vorgehen und Antibiotikagabe bereits am Tag der Einlieferung wie auch erst beginnend am nÃ¤chsten Morgen (wie tatsÃ¤chlich erfolgt) wÃ¤re bei Abstandnahme von der Irrigoskopie keine freie Perforation eingetreten. Die Beklagte habe daher fÃ¼r jene Folgen zu haften, die bei sach- und fachgerechter Diagnose und Behandlung des KlÃ¤gers nicht eingetreten wÃ¤ren. Die AnsprÃ¼che des KlÃ¤gers seien auch nicht verjÃ¤hrt.
Das Berufungsgericht bestÃ¤tigte den Zahlungsanspruch dem Grunde nach, und zwar im Umfang des geltend gemachten Kapitalbetrags und der Rente bis zum Erreichen des gesetzlichen Pensionsalters, wies aber das darÃ¼ber hinausgehende Verdienstentgangsrentenbegehren, nÃ¤mlich soweit eine Rente Ã¼ber das gesetzliche Pensionsalter des KlÃ¤gers hinaus beansprucht werde, ab, zumal der KlÃ¤ger keine besonderen GrÃ¼nde vorgebracht habe, die einen Zuspruch Ã¼ber den Zeitpunkt des Erreichens des gesetzlichen Pensionsalters hinaus rechtfertigen kÃ¶nnten. Die ordentliche Revision erklÃ¤rte das Berufungsgericht fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig.
Mit ihrer â€“ nach Freistellung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508a AbsÂ 2 ZPO vom KlÃ¤ger beantworteten â€“ auÃŸerordentlichen Revision macht die Beklagte VerfahrensmÃ¤ngel und unrichtige rechtliche Beurteilung geltend.
Rechtliche Beurteilung
Die Revision ist zulÃ¤ssig, weil das Berufungsgericht den Einwand mangelnder KausalitÃ¤t der Schadenshandlungen fÃ¼r den Verdienstentgang bzw die Rente entgegen der hÃ¶chstgerichtlichen Rechtsprechung der HÃ¶he und nicht dem Grund des Anspruchs zugeordnet hat. Die Revision ist daher teilweise im Sinne des in eventu erhobenen Aufhebungsbegehrens berechtigt.
1.Â Zur MÃ¤ngelrÃ¼ge
1.1.Â Weiteres Gutachten
1.1.1.Â Die Revisionswerberin rÃ¼gt, das Erstgericht wÃ¤re verpflichtet gewesen, ein weiteres Gutachten zur Frage einzuholen, ob die Irrigoskopie lege artis durchgefÃ¼hrt wurde. Diese Frage falle in den Fachbereich der Radiologie, sodass es dem beigezogenen SachverstÃ¤ndigen insoweit an der Qualifikation gemangelt habe. Das Berufungsgericht habe sich damit nicht auseinandergesetzt, sodass sein Verfahren selbst mangelhaft geblieben sei.
1.1.2.Â Dem ist entgegen zu halten, dass die Frage, ob ein weiteres SachverstÃ¤ndigengutachten eingeholt werden soll, eine solche der nicht revisiblen BeweiswÃ¼rdigung ist (RS0043320; RS0043163 [T15]). Im Rahmen seiner BeweiswÃ¼rdigung ist das Gericht entgegen der Revision auch nicht verpflichtet, bei einander widersprechenden SachverstÃ¤ndigengutachten ein Obergutachten einzuholen (RS0040588 [T4, T6]). Auch die PrÃ¼fung, ob ein SachverstÃ¤ndiger die erforderliche Fachkunde zur Beantwortung der an ihn gerichteten Fragen aufweist, fÃ¤llt in das Gebiet der BeweiswÃ¼rdigung, die in dritter Instanz nicht angefochten werden kann (RS0043235 [T13]; RS0043320 [T25]).
1.1.3.Â Entgegen der Revision liegt daher kein Verfahrensmangel vor, sondern die Rechtsmittelwerberin bekÃ¤mpft unzulÃ¤ssigerweise die BeweiswÃ¼rdigung der Vorinstanzen. Es ist auch unzutreffend, dass sich das Berufungsgericht nicht mit dem entsprechenden Berufungsvorbringen auseinandergesetzt hÃ¤tte (UAÂ SÂ 19Â f). Dass seine AusfÃ¼hrungen der Revisionswerberin nicht Ã¼berzeugend genug erscheinen, begrÃ¼ndet keinen Verfahrensmangel (vgl 4Â ObÂ 48/19s).
1.2. â€žKlagsÃ¤nderungâ€œ
1.2.1.Â Die Revisionswerberin argumentiert, entgegen der Ansicht der Vorinstanzen sei das Vorbringen, die Perforation sei zu spÃ¤t erkannt worden, eine (unzulÃ¤ssige) KlagsÃ¤nderung. Es sei auch verspÃ¤tet erstattet worden. Das Berufungsgericht sei auf die RÃ¼ge, dieses Vorbringen hÃ¤tte nach Â§Â 179 ZPO zurÃ¼ckgewiesen werden mÃ¼ssen, nicht eingegangen.
1.2.2.Â Eine KlagsÃ¤nderung im Sinne des Â§Â 235 ZPO liegt vor, wenn der Streitgegenstand geÃ¤ndert wird (RS0039388). Das ist â€“ soweit hier relevant â€“ dann der Fall, wenn andere oder neue rechtserzeugende Tatsachen fÃ¼r den Anspruch geltend gemacht werden (RS0039417 [T4]). Es ist aber keine KlagsÃ¤nderung, wenn bei gleicher Tatsachengrundlage ein anderer Gesichtspunkt geltend gemacht wird oder ein allgemein gehaltenes Vorbringen konkretisiert wird (RS0039935 [T1]; 10Â ObÂ 7/13x). Auch die auftragsgemÃ¤ÃŸe Verbesserung des Vorbringens zu einem Tatsachensubstrat, das in grÃ¶beren ZÃ¼gen schon Gegenstand des Verfahrens war, bewirkt keine Ã„nderung des Klagegrundes (RS0118623 [T5]).
1.2.3.Â Der KlÃ¤ger hat bereits in der Klage geltend gemacht, seine Befunde seien von der Beklagten nicht ernst genommen bzw fehlinterpretiert worden und die entsprechenden Therapien seien folglich zu spÃ¤t eingeleitet worden. Wie die Revision hervorhebt, konkretisierte er dieses Vorbringen Ã¼ber Auftrag des Erstgerichts dahingehend, dass sein Begehren (auch) auf die zu spÃ¤t erkannte Perforation gestÃ¼tzt werde. Wenn die Vorinstanzen der Ansicht sind, der KlÃ¤ger habe im Sinne oben wieder gegebener Rechtsprechung sein zunÃ¤chst allgemein gehaltenes Vorbringen Ã¼ber Auftrag des Gerichts nur konkretisiert, liegt darin keine Fehlbeurteilung.
1.2.4.Â Mangels neuer rechtserzeugender Tatsachen liegt auch kein VerstoÃŸ gegen Â§Â 179 ZPO vor.
1.3.Â UnzulÃ¤ssiges Zwischenurteil
1.3.1.Â Die Revisionswerberin rÃ¼gt, fÃ¼r ein Zwischenurteil fehlten Feststellungen, aus denen sich ableiten lieÃŸe, dass der KlÃ¤ger einen Verdienstentgang (bzw in welcher HÃ¶he) erlitten habe, ob er gehalten sei, im Rahmen seiner Schadensminderungsobliegeheit einen anderen Beruf anzunehmen, und ob hiefÃ¼r noch andere GrÃ¼nde als die Fehlbehandlung mitursÃ¤chlich waren. Ebenfalls fehlten Feststellungen zum AusmaÃŸ der Schmerzen, zum Pflegebedarf und zur alleinigen KausalitÃ¤t der Fehlbehandlung. SchlieÃŸlich sei es unzulÃ¤ssig, die Dauer der Rente in ein Zwischenurteil aufzunehmen.
1.3.2.Â GrundsÃ¤tzlich ist die Frage, ob mit Zwischenurteil entschieden werden darf, eine prozessuale; ihre unrichtige LÃ¶sung begrÃ¼ndet einen Verfahrensmangel erster Instanz, der in der Revision nicht mehr geltend gemacht werden kann, wenn er â€“ wie hier â€“ vom Berufungsgericht verneint wurde (RS0040918 [T8, T18]). Dies gilt jedoch nicht fÃ¼r der rechtlichen Beurteilung zuzuordnende FeststellungsmÃ¤ngel zur LÃ¶sung der materiell-rechtlichen Frage der Anspruchsvoraussetzungen, deren rechtliche Beurteilung jedenfalls revisibel ist (RS0123877).
1.3.3.Â Im vorliegenden Fall macht der KlÃ¤ger aus einer Fehlbehandlung mehrere AnsprÃ¼che (Verdienstentgang, Schmerzengeld, Pflegekostenersatz und sonstige Spesen) geltend. Bei AnspruchshÃ¤ufung in einer Klage kann ein Zwischenurteil schon dann gefÃ¤llt werden, wenn auch nur ein Teilanspruch mit irgendeinem Betrag zu Recht besteht und die anspruchsbegrÃ¼ndenden Tatbestandsvoraussetzungen auch fÃ¼r die anderen TeilansprÃ¼che zu bejahen sind (RS0041036), also wenn dadurch die den Grund des Globalanspruches betreffenden strittigen Fragen geklÃ¤rt werden (RS0041039).
Diese Rechtsprechung hat aber nichts daran geÃ¤ndert, dass im Verfahren Ã¼ber den Grund des Anspruchs weiterhin alle Anspruchsvoraussetzungen geklÃ¤rt und alle den Grund des Anspruchs betreffenden Einwendungen, somit also â€ždie den Grund des Globalanspruchs betreffenden strittigen Fragenâ€œ erledigt sein mÃ¼ssen (RS0040990). Zum Grund des Anspruchs gehÃ¶ren alle rechtserzeugenden Tatsachen, aus denen der Anspruch abgeleitet wird, und alle Einwendungen, die seinen Bestand berÃ¼hren (RS0122728). Dazu zÃ¤hlen bei SchadenersatzansprÃ¼chen neben Verschulden und Rechtswidrigkeit auch der Kausalzusammenhang mit einer der in der Klage behaupteten Schadensfolgen, deren Eintritt an sich feststehen muss (RS0040945 [T2]).
1.3.4.Â Das Erstgericht hat â€“ entgegen der Revision â€“ ausfÃ¼hrliche Feststellungen zu den Verletzungen des KlÃ¤gers, also den aufgrund des Behandlungsfehlers notwendigen Operationen und Folgeerscheinungen getroffen. Es hat auch festgestellt, dass der KlÃ¤ger dadurch Schmerzen erlitt. Die konkrete Dauer und HÃ¶he der Schmerzperioden betrifft nicht den Grund, sondern die HÃ¶he des Anspruchs, sodass insoweit kein Feststellungsmangel vorliegt (vgl 6Â ObÂ 204/98p). FÃ¼r einen Schadenersatzanspruch reicht zudem MitursÃ¤chlichkeit des Behandlungsfehlers fÃ¼r den eingetretenen Schaden aus (RS0026209), wobei es die Revision auch unterlÃ¤sst, konkret darzulegen, welche anderen Faktoren fÃ¼r den Schaden kausal gewesen sein sollen.
1.3.5.Â Die Revision rÃ¼gt aber zu Recht das Fehlen jeglicher Feststellungen dazu, welcher TÃ¤tigkeit der KlÃ¤ger vor der Fehlbehandlung nachging und ob er sie wegen deren Folgen verlor. Nach den Klagsbehauptungen wurde der KlÃ¤ger durch die Fehlbehandlung psychisch â€žaus der Bahn geworfenâ€œ und â€žsozialer Stigmatisierungâ€œ ausgesetzt, sodass er seinen Arbeitsplatz â€žverlorenâ€œ habe. Die KausalitÃ¤t der Fehlbehandlung fÃ¼r diesen Verlauf wurde von der Beklagten bestritten.
1.3.6.Â Der Einwand mangelnder KausalitÃ¤t betrifft den Grund des Anspruchs (RS0040945 [T2]). Auch wenn es sich um einen Teil eines Globalanspruchs handelt (siehe dazu 2Â ObÂ 268/06k), hÃ¤tte das Erstgericht Feststellungen zur BerufstÃ¤tigkeit des KlÃ¤gers vor dem Schadensereignis und zu dessen KausalitÃ¤t fÃ¼r den behaupteten Verlust des Arbeitsplatzes treffen mÃ¼ssen (vgl 2Â ObÂ 268/06k [9.a]). Die Ausmessung des Verdienstentgangs gehÃ¶rt zur Frage der AnspruchshÃ¶he (RS0040783 [T1]; RS0106185 [T4]).
2. Zur RechtsrÃ¼ge
2.1.Â Im Rahmen der RechtsrÃ¼ge bekÃ¤mpft die Beklagte die von den Vorinstanzen verneinte VerjÃ¤hrung. Der KlÃ¤ger habe mit der KlagsfÃ¼hrung nicht zuwarten dÃ¼rfen, bis er Gewissheit Ã¼ber das Vorliegen eines Kunstfehlers gehabt habe. SpÃ¤testens am 4.Â 11.Â 2010 seien ihm alle anspruchsbegrÃ¼ndenden UmstÃ¤nde bekannt gewesen, als die Rezidivhernie ambulant behandelt worden sei. Letztlich habe der KlÃ¤ger auch gegen die Erkundigungsobliegenheit verstoÃŸen.
2.2.Â Die dreijÃ¤hrige kenntnisabhÃ¤ngige VerjÃ¤hrungsfrist des Â§Â 1489 ABGB beginnt mit dem Zeitpunkt zu laufen, in dem der Ersatzberechtigte Schaden und SchÃ¤diger so weit kennt, dass er mit Aussicht auf Erfolg Klage erheben kann (RS0034524; RS0034374). Diese Kenntnis muss den ganzen anspruchsbegrÃ¼ndenden Sachverhalt umfassen, insbesondere auch die KausalitÃ¤t zwischen Schaden und einem bestimmten Verhalten des SchÃ¤digers und jene UmstÃ¤nde, aus denen sich ein Verschulden des SchÃ¤digers ableiten lÃ¤sst (RS0034951 [T1, T2, T4 bis T7]). Der anspruchsbegrÃ¼ndende Sachverhalt muss dem GeschÃ¤digten dabei nicht in allen Einzelheiten, aber doch so weit bekannt sein, dass er in der Lage ist, eine Klage mit Aussicht auf Erfolg zu fÃ¼hren (RS0034366; RS0034524). BloÃŸe MutmaÃŸungen Ã¼ber die angefÃ¼hrten UmstÃ¤nde genÃ¼gen nicht (RS0034524 [T6, T18]; 4Â ObÂ 144/11x).
2.3.Â Die bloÃŸe MÃ¶glichkeit der Ermittlung einschlÃ¤giger Tatsachen vermag ihre Kenntnis nicht zu ersetzen (RS0034459). Der GeschÃ¤digte darf sich aber auch nicht rein passiv verhalten und es darauf ankommen lassen, dass er von die Ersatzpflicht begrÃ¼ndenden UmstÃ¤nden eines Tages zufÃ¤llig Kenntnis erhÃ¤lt (RS0065360 [T3]; RS0034459 [T2]). Die Kenntnis gilt schon in dem Zeitpunkt als erlangt, in dem sie dem GeschÃ¤digten bei angemessener Erkundigung zuteil geworden wÃ¤re, wenn er sie ohne nennenswerte MÃ¼he in Erfahrung bringen hÃ¤tte kÃ¶nnen (RS0034327 [T1]). Die Erkundigungsobliegenheit darf jedoch nicht Ã¼berspannt werden (RS0034327 [T6]). Sie setzt deutliche Anhaltspunkte fÃ¼r einen Schadenseintritt im Sinn konkreter Verdachtsmomente voraus, aus denen der Anspruchsberechtigte schlieÃŸen kann, dass Verhaltenspflichten nicht eingehalten wurden (RS0034327 [T42]). Ist der GeschÃ¤digte Laie und setzt die Kenntnis des Kausalzusammenhangs und der UmstÃ¤nde, die das Verschulden begrÃ¼nden, Fachwissen voraus, so beginnt die VerjÃ¤hrungsfrist regelmÃ¤ÃŸig erst zu laufen, wenn er durch ein SachverstÃ¤ndigengutachten Einblick in die ZusammenhÃ¤nge erlangt hat (RS0034603 [T2, T4, T23]; RS0113727). Im Regelfall ist ein Laie nicht verpflichtet, ein Privatgutachten einzuholen (RS0034327 [T2]).
2.4.Â Die Verneinung der VerjÃ¤hrung durch die Vorinstanzen ist im Lichte dieser Rechtsprechung zutreffend. Soweit die Revision behauptet, der KlÃ¤ger habe am 4.Â 11.Â 2010 Kenntnis vom Verschulden der Beklagten gehabt, entfernt sie sich von den Feststellungen. Der KlÃ¤ger suchte an diesem Tag eine ambulante Behandlung in Folge der aufgetretenen Rezedivhernie auf. Dass ihm dabei bewusst war, dieses Rezidiv sei Folge einer schuldhaften Fehlbehandlung durch die Beklagte, ist nicht festgestellt; fÃ¼r ein derartiges Wissen liegen auch keine Anhaltspunkte vor. Vielmehr ist festgestellt, dass der KlÃ¤ger Formulare der Patientenvertretung vorfand und in ihm in der Folge der Entschluss reifte, seinen Fall Ã¼berprÃ¼fen zu lassen. Damit steht aber auch fest, dass der KlÃ¤ger an diesem Tag gerade noch keine gesicherten Anhaltspunkte fÃ¼r ein Fehlverhalten der Ã„rzte der Beklagten hatte.
2.5.Â Auch die weitere Beurteilung des Berufungsgerichts, der KlÃ¤ger habe erst mit Vorliegen des SachverstÃ¤ndigengutachtens am 1.Â 7.Â 2014 ausreichend Kenntnis gehabt, eine Klage mit Aussicht auf Erfolg anzustrengen, hÃ¤lt sich im Rahmen der zitierten Rechtsprechung. Zumal der KlÃ¤ger davor ein Schiedsverfahren vor der Tiroler Ã„rztekammer gefÃ¼hrt hat, in dem kein Fehlverhalten der Beklagten festgestellt wurde, kann ihm auch keine Verletzung der Erkundigungsobliegenheit vorgeworfen werden. Welche UmstÃ¤nde ihn ausnahmsweise zur Einholung eines Privatgutachtens verpflichten hÃ¤tten sollen, ist nicht erkennbar und wird auch von der Revision nicht substanziiert dargelegt. Vielmehr durfte der KlÃ¤ger zunÃ¤chst darauf vertrauen, dass die Entscheidung des Schiedsverfahrens Ergebnis eines mangelfreien Verfahrens war; gerade dieser Spruch lieÃŸ aber keine UmstÃ¤nde erkennen, die ein weiteres Nachforschen nahegelegt hÃ¤tten.
2.6.Â Wie bereits anlÃ¤sslich der AusfÃ¼hrungen zur Frage der Klagsausdehnung dargelegt, wurde mit dem in der letzten Tagsatzung erstatteten Vorbringen nur ein bereits erhobenes Vorbringen prÃ¤zisiert. Insoweit liegt daher kein einer gesonderten VerjÃ¤hrung zugÃ¤nglicher Anspruch vor (zur Anwendung der Trennungstheorie in ArzthaftungsfÃ¤llen vgl 5Â ObÂ 68/18p).
2.7.Â Die Bezugnahme der Revision allein auf den Umstand, dass der KlÃ¤ger verschiedene Privatgutachten eingeholt hat, ist zum Beweis der VerjÃ¤hrung nicht zielfÃ¼hrend. Ihre daran anknÃ¼pfende Behauptung, der KlÃ¤ger habe den Beweis, dass ihm eine frÃ¼here Einholung der Gutachten unmÃ¶glich gewesen sei, nicht angetreten, verkennt, dass nach gesicherter jÃ¼ngerer Rechtsprechung die Beweislast fÃ¼r eine Verletzung von Erkundigungspflichten den SchÃ¤diger trifft (RS0034456 [T5]; 4Â ObÂ 112/19b). Im Ãœbrigen wurden die Privatgutachten nach Erstattung des erstmals eine Fehlbehandlung nahelegenden Gutachtens und erst nach Klagseinbringung eingeholt. Was daraus fÃ¼r die VerjÃ¤hrung der AnsprÃ¼che des KlÃ¤gers abzuleiten sein soll, lÃ¤sst das Rechtsmittel offen. Die AnsprÃ¼che des KlÃ¤gers sind daher nicht verjÃ¤hrt.
3.Â Zusammenfassend ist der Revision daher teilweise Folge zu geben. Das Zahlungsbegehren besteht mit Ausnahme des Begehrens auf Verdienstentgang dem Grunde nach zu Recht. Hinsichtlich des Anspruchs auf Verdienstentgang bzw Rente ist die angefochtene Entscheidung aufzuheben und die Rechtssache in diesem Umfang an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach VerfahrensergÃ¤nzung zurÃ¼ckzuverweisen. Das Erstgericht wird die oben (1.3.) bezeichneten Feststellungen zu treffen und sodann neuerlich mit Teil-Zwischenurteil oder Endurteil zu entscheiden haben.
4.Â Der Kostenvorbehalt beruht auf Â§Â 52 AbsÂ 3 ZPO.