Document Number: JWT_2020150083_20200929L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020150083.L00
Case Number: Ra 2020/15/0083
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1601337600000
Word Count: 234

Spruch
Die Revision wird als gegenstandslos geworden erklÃ¤rt und das Verfahren eingestellt.
Der Bund hat der Revisionswerberin Aufwendungen in der HÃ¶he von EURÂ 1.069,80 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1Â Die Revisionswerberin erhob am 22.Â JuniÂ 2015 gegen das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichts vom 8.Â MaiÂ 2015 (zugestellt am 20.Â MaiÂ 2015) die gegenstÃ¤ndliche auÃŸerordentliche Revision. Mit Beschluss vom 29.Â MaiÂ 2019, RR/3100015/2015, hob das Bundesfinanzgericht das Erkenntnis vom 8.Â MaiÂ 2015 gemÃ¤ÃŸ Â§Â 289Â BAO auf. Mit Vorlagebericht vom 5.Â AugustÂ 2020Â legte das Bundesfinanzgericht dem Verwaltungsgerichtshof die auÃŸerordentliche Revision vor.
2Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 33 Abs.Â 1 erster Satz VwGG ist, wenn in irgendeiner Lage des Verfahrens offenbar wird, dass der Revisionswerber klaglos gestellt wurde, nach seiner AnhÃ¶rung die Revision mit Beschluss als gegenstandslos geworden zu erklÃ¤ren und das Verfahren einzustellen.
3Â Ein solcher Fall der formellen Klaglosstellung liegt u.Â a.Â dann vor, wenn die angefochtene Entscheidung aus dem Rechtsbestand beseitigt wurde (vgl.Â etwa VwGHÂ 7.9.2017, RaÂ 2016/16/0046 bis 0048). Die Revisionswerberin hat auf Anfrage angegeben, dass kein Interesse an einer Sachentscheidung mehr bestehe.
4Â Die Revision war daher in Anwendung der genannten Bestimmung des VwGG als gegenstandslos geworden zu erklÃ¤ren und das Verfahren einzustellen.
5Â Im gegenstÃ¤ndlichen Fall wurde die Revisionswerberin schon vor Einleitung des Vorverfahrens durch den Verwaltungsgerichtshof klaglos gestellt. Dies ist dem in Â§Â 55Â VwGG geregelten Fall (Klaglosstellung innerhalb der vom Verwaltungsgerichtshof gemÃ¤ÃŸ Â§Â 36 Abs.Â 1Â VwGG gesetzten Frist) gleichzuhalten (vgl.Â VwGHÂ 26.1.2017, RaÂ 2016/15/0081).
6Â Der Aufwandersatz war daher nach dem analog anzuwendenden zweiten Satz des Â§Â 55Â VwGG in Verbindung mit der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014 nur im AusmaÃŸ der reduzierten Pauschalsumme zuzuerkennen.
Wien, am 29.Â SeptemberÂ 2020