Document Number: JWT_2019080149_20200701L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019080149.L00
Case Number: Ra 2019/08/0149
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1593561600000
Word Count: 929

Spruch
Die angefochtenen Erkenntnisse werden wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Die Ã–sterreichische Gesundheitskasse hat den revisionswerbenden Parteien Aufwendungen in der HÃ¶he von â‚¬Â 2.212,80 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Das Mehrbegehren wird abgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit Bescheid vom 8.Â AugustÂ 2012 sprach die Salzburger Gebietskrankenkasse (SGKK) aus, dass die Mitbeteiligten aufgrund ihrer TÃ¤tigkeiten fÃ¼r die revisionswerbenden Parteien in nÃ¤her bezeichneten ZeitrÃ¤umen in den JahrenÂ 2007 bisÂ 2011 gemÃ¤ÃŸ Â§Â 4 Abs.Â 1 ZÂ 1 iVm.Â Abs.Â 2Â ASVG und Â§Â 1Â Abs.Â 1Â lit.Â aÂ AlVG der Pflichtversicherung in der Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung sowie der Arbeitslosenversicherungspflicht bzw.Â der Teilversicherungspflicht in der Unfallversicherung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 4 Abs.Â 1 ZÂ 1 iVm.Â Abs.Â 2 undÂ Â§Â 5 Abs.Â 1 ZÂ 2 iVm.Â Â§Â 7 ZÂ 3Â lit.Â aÂ ASVG unterlegen seien.
2Â BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte die SGKK aus, von den revisionswerbenden Parteien sei eine Snowboardschule mit mehreren Standorten betrieben worden, in der zwei Mitbeteiligte als â€žStore-Managerâ€œ und die Ã¼brigen Mitbeteiligten als Snowboardlehrer tÃ¤tig gewesen seien. In Hinblick auf die nÃ¤her festgestellten UmstÃ¤nde der TÃ¤tigkeiten ergebe sich, dass die Merkmale von BeschÃ¤ftigungsverhÃ¤ltnissen nach Â§Â 4 Abs.Â 2Â ASVG vorgelegen seien.
3Â Mit weiterem Bescheid vom 8.Â AugustÂ 2012 verpflichtete die SGKK die revisionswerbenden Parteien, BeitrÃ¤ge zur Sozialversicherung samt Verzugszinsen in der HÃ¶he von insgesamt â‚¬Â 33.782,49 nachzuentrichten. Die HÃ¶he der BeitrÃ¤ge grÃ¼nde sich auf die nÃ¤her aufgeschlÃ¼sselte Beitragsvorschreibung vom 9.Â DezemberÂ 2011 unter Gegenverrechnung der fÃ¼r die als freie Dienstnehmer gemeldeten Snowboardlehrer geleisteten BeitrÃ¤ge.
4Â Gegen diese Bescheide erhoben die revisionswerbenden Parteien -Â mit Ablauf des 31.Â DezemberÂ 2013 als Beschwerden zu behandelndeÂ - EinsprÃ¼che. Sie beantragten jeweils die DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung und dieÂ Einvernahme von Zeugen und brachten vor, entgegen den Annahmen derÂ SGKK seien die Merkmale von BeschÃ¤ftigungsverhÃ¤ltnissen nicht vorgelegen. Die Mitbeteiligten seien bei ihrer TÃ¤tigkeit insbesondere nicht an Arbeitszeiten oder Arbeitsorte gebunden und hinsichtlich des persÃ¶nlichen Verhaltens bei der Verrichtung ihrer Arbeiten keinen Weisungen oder Kontrollen unterworfen gewesen. Bei den von ihnen Ã¼bernommenen einzelnen Kursen hÃ¤tten sich die Snowboardlehrer nach eigenem GutdÃ¼nken von jeder qualifizierten Person vertreten lassen kÃ¶nnen. Die Snowboardlehrer seien daher -Â entsprechend ihrer AnmeldungÂ - freie Dienstnehmer gewesen. Die beiden als â€žStore-Managerâ€œ tÃ¤tigen Mitbeteiligten, die ihre TÃ¤tigkeit gÃ¤nzlich unabhÃ¤ngig und auf eigene Rechnung verrichtet hÃ¤tten, seien SelbststÃ¤ndige gewesen. Auch die Berechnung der HÃ¶he der BeitrÃ¤ge sei unrichtig.Â Insbesondere habe die SGKK der Bemessung der BeitrÃ¤ge zu Unrecht zugrunde gelegt, dass die Mitbeteiligten â€žgeprÃ¼fte Snowboardlehrerâ€œ gewesen seien, obwohl es sich um BerufsanwÃ¤rter gehandelt habe. Auch stÃ¼nden Sonderzahlungen nach dem anzuwendenden Kollektivvertrag erst nach einer BeschÃ¤ftigung vonÂ 52Â Kalendertagen in der Saison zu; dieses AusmaÃŸ einer TÃ¤tigkeit sei von den Snowboardlehrern nicht erreicht worden.
5Â Mit dem angefochtenem Erkenntnis vom 26.Â AugustÂ 2019 wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde der revisionswerbenden Parteien betreffend die Feststellung der Pflichtversicherung der Mitbeteiligten nach demÂ ASVG als unbegrÃ¼ndet ab. Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 22.Â OktoberÂ 2019 gab das Bundesverwaltungsgericht der Beschwerde der revisionswerbenden Parteien hinsichtlich der Beitragsnachverrechnung teilweise Folge und sprach aus, dass die revisionswerbenden Parteien zur Nachentrichtung von SozialversicherungsbeitrÃ¤gen in der HÃ¶he von insgesamt â‚¬Â 33.086,85 an die SGKK verpflichtet seien. Revisionen erklÃ¤rte das Bundesverwaltungsgericht jeweils fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig.
6Â Das Bundesverwaltungsgericht traf Feststellungen zur TÃ¤tigkeit der Mitbeteiligten fÃ¼r die revisionswerbenden Parteien, die es beweiswÃ¼rdigend auf den Akteninhalt grÃ¼ndete. Daraus folgerte es in rechtlicher Hinsicht, dass die Merkmale von BeschÃ¤ftigungsverhÃ¤ltnissen nach Â§Â 4 Abs.Â 2Â ASVG vorgelegen seien. Hinsichtlich der Beitragsnachverrechnung sei von den Mitbeteiligten zu Recht eingewandt worden, dass einzelnen Snowboardlehrern keine Sonderzahlungen zugestanden seien, sodass die HÃ¶he der BeitrÃ¤ge insofern zu korrigieren sei. Im Ãœbrigen seien die EinwÃ¤nde jedoch nicht berechtigt. Eine mÃ¼ndliche Verhandlung habe entfallen kÃ¶nnen, weil aufgrund des Akteninhaltes der maÃŸgebliche Sachverhalt feststehe.
7Â Gegen diese Erkenntnisse richten sich die auÃŸerordentlichen Revisionen, die der Verwaltungsgerichtshof wegen ihres sachlichen und persÃ¶nlichen Zusammenhangs zur gemeinsamen Entscheidung verbunden hat. In ihren Revisionsbeantwortungen beantragte die SGKK, die Revisionen zurÃ¼ckzuweisen, in eventu abzuweisen. Die Mitbeteiligten erstatteten keine Revisionsbeantwortungen.
8Â Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12 Abs.Â 1 ZÂ 2Â VwGG gebildeten Senat erwogen:
9Â Zur ZulÃ¤ssigkeit der Revisionen machen die revisionswerbenden Parteien jeweils geltend, von ihnen seien die wesentlichen Tatsachenannahmen der SGKK, die das Bundesverwaltungsgericht nunmehr auch seiner Entscheidung zu Grunde gelegt habe, bestritten und die Einvernahme von Zeugen sowie ausdrÃ¼cklich die DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung beantragt worden. Indem das Bundesverwaltungsgericht keine Verhandlung durchgefÃ¼hrt habe, sei es daher von nÃ¤her genannter Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen.
10Â Die Revisionen sind aus dem genannten Grund zulÃ¤ssig und berechtigt.
11Â Die revisionswerbenden Parteien haben die DurchfÃ¼hrung mÃ¼ndlicher Verhandlungen beantragt. Nach Â§Â 24 Abs.Â 4Â VwGVG durfte das Verwaltungsgericht von der Verhandlung daher nur dann absehen, wenn die Akten erkennen hÃ¤tten lassen, dass durch die mÃ¼ndliche ErÃ¶rterung eine weitere KlÃ¤rung der Rechtssache nicht zu erwarten war, und einem Entfall der Verhandlung weder Art.Â 6 Abs.Â 1Â EMRK noch Art.Â 47Â GRC entgegenstanden.
12Â Es gibt im vorliegenden Fall, in dem â€žcivilÂ rightsâ€œ zu beurteilen sind und die revisionswerbenden Parteien die Annahmen, die der Beurteilung einer BeschÃ¤ftigung der Mitbeteiligten in persÃ¶nliche AbhÃ¤ngigkeit im Sinn des Â§Â 4Â Abs.Â 2Â ASVG und der Festlegung der HÃ¶he der Beitragsnachverrechnung zu Grunde gelegt worden sind, konkret bestritten haben, keinen Hinweis darauf, dass von vornherein angenommen werden kÃ¶nnte, die DurchfÃ¼hrung der beantragten mÃ¼ndlichen Verhandlungen werde nichts zur KlÃ¤rung der Rechtssache beitragen. Es gehÃ¶rt gerade im Fall zu klÃ¤render bzw.Â widersprechender prozessrelevanter Behauptungen nÃ¤mlich zu den grundlegenden Pflichten des Verwaltungsgerichtes, dem auch im Â§Â 25Â VwGVG verankerten Unmittelbarkeitsprinzip Rechnung zu tragen, um sich als Gericht einen persÃ¶nlichen Eindruck von der GlaubwÃ¼rdigkeit von Zeugen bzw.Â Parteien zu verschaffen und insbesondere darauf seine BeweiswÃ¼rdigung zu grÃ¼nden. Ist eine Verhandlung nach Art.Â 6Â EMRK geboten, dann ist eine PrÃ¼fung der Relevanz des Verfahrensmangels der Unterlassung einer solchen Verhandlung nicht durchzufÃ¼hren (vgl.Â VwGHÂ 25.4.2019, RaÂ 2019/08/0032,Â mwN).
13Â Da die Unterlassung der DurchfÃ¼hrung mÃ¼ndlicher Verhandlungen auf einer Verkennung der Vorgaben des Â§Â 24Â VwGVG beruhte, waren die angefochtene Erkenntnisse wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 3Â lit.Â cÂ VwGG aufzuheben.
14Â Die Kostenentscheidung grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG iVm.Â der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014. Zuzuerkennen war der von den revisionswerbenden Parteien begehrte Ersatz des Aufwandes fÃ¼r die Einbringung der beiden Revisionen. Der beantragte Ersatz der EingabengebÃ¼hr war wegen der sachlichen Abgabenfreiheit (vgl.Â Â§Â 110Â ASVG) nicht zuzusprechen.
Wien, am 1.Â JuliÂ 2020