Document Number: JJT_20201130_OGH0002_504PRA00043_20P0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:504PRA00043.20P.1130.000
Case Number: 504PrÃ¤s43/20p
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1606694400000
Word Count: 454

Kopf
Die PrÃ¤sidentin des Obersten Gerichtshofs fasst in der Disziplinarsache gegen *****, Rechtsanwalt in *****, AZ D 30/20 des Disziplinarrats der OberÃ¶sterreichischen Rechtsanwaltskammer, Ã¼ber die Anzeige des PrÃ¤sidenten des Disziplinarrats der OberÃ¶sterreichischen Rechtsanwaltskammer wegen Ausgeschlossenheit den
Beschluss:
Spruch
Der PrÃ¤sident des Disziplinarrats der OberÃ¶sterreichischen Rechtsanwaltskammer ist im Verfahren D 30/20 des Disziplinarrats der OberÃ¶sterreichischen Rechtsanwaltskammer ausgeschlossen.
Text
BegrÃ¼ndung:
In dem gegen den Disziplinarbeschuldigten gefÃ¼hrten Disziplinarverfahren zeigte der PrÃ¤sident des Disziplinarrats der OberÃ¶sterreichischen Rechtsanwaltskammer seine Ausgeschlossenheit an. Dieser Anzeige liegt folgender Sachverhalt zugrunde:
Eine Kanzleipartnerin und ein Kanzleipartner des PrÃ¤sidenten der OberÃ¶sterreichischen Rechtsanwaltskammer hatten den Angeklagten des Verfahrens 39 Hv 151/19z des Landesgerichts Linz als Verteidiger vertreten. In diesem Verfahren wurde der Angeklagte als BestimmungstÃ¤ter weiterer, in einem anderen Verfahren rechtskrÃ¤ftig verurteilter BeitragstÃ¤ter verurteilt.
Der Einleitungsbeschluss der OberÃ¶sterreichischen Rechtsanwaltskammer vom 14.Â September 2020 wirft dem Disziplinarbeschuldigten vor, er habe als Verteidiger eines BeitragstÃ¤ters in der Berufungsverhandlung trotz Kenntnis, dass bei ihm kein Treuhandbetrag in HÃ¶he von 5.000 Euro zur Weiterleitung an den GeschÃ¤digten hinterlegt wurde, wider besseres Wissen vorgebracht, dass ihm von dem von ihm vertretenen Angeklagten ein Beitrag in HÃ¶he von 5.000 Euro zur Schadenswiedergutmachung Ã¼bergeben worden sei.
Der PrÃ¤sident des Disziplinarrats der OberÃ¶sterreichischen Rechtsanwaltskammer begrÃ¼ndete seine Ausgeschlossenheit in seiner ergÃ¤nzenden Stellungnahme vom 17. November 2020 damit, dass seine Kanzleipartnerin und sein Kanzleipartner mit einem weiteren Rechtsanwalt, dem spÃ¤teren Anzeiger im Disziplinarverfahren, ein GesprÃ¤ch fÃ¼hrten, in dem Ungereimtheiten des nunmehrigen Disziplinarbeschuldigten betreffend das Thema â€žErledigung des Privatbeteiligtenzuspruchsâ€œ erÃ¶rtert wurden. Nach Beischaffung des Protokolls der Berufungsverhandlung des vom Disziplinarbeschuldigten verteidigten BeitragstÃ¤ters seien zwischen seinen Kanzleipartnern und dem spÃ¤teren Anzeiger im Disziplinarverfahren die disziplinarwidrigen Handlungen des Disziplinarbeschuldigten besprochen worden, wobei vereinbart worden sei, dass die Disziplinaranzeige von dem anderen Rechtsanwalt erstattet werde.
Rechtliche Beurteilung
Die Anzeige der Ausgeschlossenheit, Ã¼ber die gemÃ¤ÃŸ Â§ 26 Abs 5 Satz 2 DSt die PrÃ¤sidentin des Obersten Gerichtshofs zu entscheiden hat, ist berechtigt.
Zur Annahme einer Befangenheit genÃ¼gt grundsÃ¤tzlich schon der Anschein, Organe des Disziplinarrats kÃ¶nnten an die von ihnen zu entscheidende Sache nicht mit voller Unvoreingenommmenheit und Unparteilichkeit herantreten. Ein solcher Anschein setzt nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung voraus, dass konkrete UmstÃ¤nde dargetan werden, die aus der Sicht eines objektiven Beurteilers bei diesem den Eindruck erwecken, das Entscheidungsorgan kÃ¶nnte sich aus persÃ¶nlichen GrÃ¼nden bei seiner Entscheidung von anderen als sachlichen ErwÃ¤gungen leiten lassen. Befangenheit ist entweder eine tatsÃ¤chliche Hemmung der unparteiischen EntschlieÃŸung durch unsachliche psychologische Motive oder aber eine besondere Fallgestaltung, die einen unbefangenen AuÃŸenstehenden begrÃ¼ndeterweise an der unparteiischen Entscheidungsfindung zweifeln lassen kÃ¶nnen (23 Ns 1/16y; RS0056962).
Im vorliegenden Fall hat der PrÃ¤sident der OberÃ¶sterreichischen Rechtsanwaltskammer derartige konkrete UmstÃ¤nde dargetan. Der von den Kanzleipartnern des PrÃ¤sidenten geÃ¤uÃŸerte Wille zur Erstattung einer Disziplinaranzeige gegen den Disziplinarbeschuldigten begrÃ¼ndet einen derartigen objektiven Anschein. Es ist daher die Ausgeschlossenheit des PrÃ¤sidenten des Disziplinarrats der OberÃ¶sterreichischen Rechtsanwaltskammer festzustellen.