Document Number: JJT_20200813_LG00119_02200R00119_20K0000_000
ECLI: ECLI:AT:LG00119:2020:02200R00119.20K.0813.000
Case Number: 22R119/20k
Application Type: Justiz
Court: LG Korneuburg
Decision Date: 1597276800000
Word Count: 2171

Kopf
Das Landesgericht Korneuburg als Berufungsgericht hat durch seine Richter Mag Iglseder als Vorsitzenden sowie Mag Rak und Mag StraÃŸl in den verbundenen Rechtssachen der jeweils klagenden Partei A***** Ltd, vertreten durch Dr Daniel Stanonik LLM, Rechtsanwalt in Wien, wider die jeweils beklagte Partei L***** GmbH, vertreten durch Brenner & Klemm, RechtsanwÃ¤lte in Wien, wegen EURÂ 250,--sA (25 C 111/19i) und EUR 1.000,-- sA (25Â CÂ 115/19b), infolge Berufung der beklagten Partei gegen das Urteil des Bezirksgerichts Schwechat vom 25.03.2020, 25Â CÂ 111/19i-19, in nicht Ã¶ffentlicher Sitzung die
B e s c h l Ã¼ s s e
gefasst:
Spruch
[I] Die Berufungsbeantwortung der KlÃ¤gerin wird zurÃ¼ckgewiesen.
[II] Der Berufung wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil aufgehoben, und dem Erstgericht eine neuerliche Entscheidung nach VerfahrensergÃ¤nzung aufgetragen.
Die Kosten der Berufung der Beklagten bilden weitere Verfahrenskosten.
Text
BegrÃ¼ndung:
Die FluggÃ¤ste M***** A***** (25 C 111/19i) sowie G***** M*****, H***** M*****, L***** M***** und L***** M***** (25 C 115/19b) verfÃ¼gten Ã¼ber je eine bestÃ¤tigte Buchung fÃ¼r den von der Beklagten durchzufÃ¼hrenden Flug OE 543 am 17.07.2018 von Palma de Mallorca (PMI) nach Salzburg (SZG) mit der geplanten Flugzeit 14:40 Uhr bis 16:45 Uhr. Der Flug wurde annulliert. Die Flugstrecke PMI-SZG betrÃ¤gt weniger als 1.500 km.
Die KlÃ¤gerin begehrte den Zuspruch einer Ausgleichsleistung gemÃ¤ÃŸ [Art 5 Abs 1 lit c iVm] Art 7 [AbsÂ 1 litÂ a] der Verordnung (EG) NrÂ 261/2004 des EuropÃ¤ischen Parlaments und des Rates (EU-FluggastVO) von insgesamt EURÂ 1.250,-- samt Zinsen. Die AusgleichsansprÃ¼che von jeweils EUR 250,-- seien ihr von den FluggÃ¤sten abgetreten worden. Weiters brachte sie im Wesentlichen vor, dass keine auÃŸergewÃ¶hnlichen UmstÃ¤nde (iSd Art 5 Abs 3 EU-FluggastVO) vorgelegen seien; allenfalls sei ein solcher Umstand bereits auf dem Vorvorflug des gegenstÃ¤ndlichen Fluges aufgetreten und daher nicht geeignet, den Befreiungstatbestand zu begrÃ¼nden. Die Beklagte habe auch keine ausreichenden Pufferzeiten eingeplant, um etwaige VerzÃ¶gerungen abfedern zu kÃ¶nnen.
Die Beklagte begehrte die Klagsabweisung, bestritt und brachte im Wesentlichen vor, dass die VerspÃ¤tung des Fluges OE 543 auf auÃŸergewÃ¶hnlichen UmstÃ¤nden beruht habe, die trotz zumutbarer MaÃŸnahmen nicht vermeidbar gewesen seien: Das FluggerÃ¤t, das fÃ¼r die DurchfÃ¼hrung des gegenstÃ¤ndlichen Fluges vorgesehen gewesen sei, sei auf dem Vorvorflug OE 545 vom PMI nach Linz (LNZ) um etwa 10:00 Uhr (Ortszeit) von einem Vogelschlag am Triebwerk betroffen gewesen und habe gemÃ¤ÃŸ den Herstellervorgaben vor einer Inspektion und Freigabe durch einen Techniker nicht wieder in Betrieb genommen werden dÃ¼rfen. Der Techniker, der aus Wien eingeflogen worden sei, habe ab 14:40Â Uhr die technische ÃœberprÃ¼fung durchgefÃ¼hrt und um 16:12 Uhr abgeschlossen. In LNZ sei kein qualifizierter Techniker zur VerfÃ¼gung gestanden. Dieser Regionalflughafen verfÃ¼ge nicht Ã¼ber eine entsprechende Anzahl lizenzierter Techniker fÃ¼r die erforderliche Inspektion. LNZ sei auch keine Homebase der Beklagten, weshalb sie dort weder Techniker noch Ersatzflugzeuge oder Ersatzcrews habe; die Bereithaltung von entsprechendem Personal und GerÃ¤t in LNZ sei ihr auch nicht zumutbar. Der Einsatz eines Ersatzflugzeuges hÃ¤tte die Annullierung anderer FlÃ¼ge erforderlich gemacht und wÃ¤re daher ebenfalls unzumutbar gewesen. Da nicht absehbar gewesen sei, wann das betroffene Flugzeug wieder einsatzbereit sein werde, habe sie die nachfolgenden FlÃ¼ge OE 544 (LNZ-PMI) und OE 543 (PMI-SZG) und die Passagiere auf andere FlÃ¼ge umgebucht, womit sichergestellt werden habe kÃ¶nnen, dass die Passagiere nicht auf unbestimmte Zeit auf eine BefÃ¶rderung durch den ursprÃ¼nglichen gebuchten Flug ausharren mÃ¼ssen und ihre Endziele so rasch wie mÃ¶glich erreichen. Im Ãœbrigen bestritt die Beklagte die Aktivlegitimation der KlÃ¤gerin, weil offenbar Inkassozessionen vorlÃ¤gen.
Mit dem angefochtenen Urteil verhielt das Erstgericht die Beklagte zur Zahlung von insgesamt EUR 1.250,-- samt Zinsen an die KlÃ¤gerin sowie zum Ersatz der Prozesskosten. Es traf keine Ã¼ber den unstrittigen Sachverhalt hinausgehenden Feststellungen, bejahte in rechtlicher Hinsicht zunÃ¤chst die Aktivlegitimation der KlÃ¤gerin und fÃ¼hrte im Ãœbrigen zusammengefasst aus: gemÃ¤ÃŸ Art 5 Abs 1 lit c iVm ArtÂ 7 Abs 1 lit a EU-FluggastVO gebÃ¼hre bei Annullierung eines Fluges Ã¼ber eine Entfernung von weniger als 1.500 km eine Ausgleichszahlung in HÃ¶he von EUR 250,--. GemÃ¤ÃŸ Art 5 AbsÂ 3 der VO kÃ¶nne sich das ausfÃ¼hrende Luftfahrtunternehmen vom Ausgleichsanspruch befreien, wenn es nachweise, dass die Annullierung auf auÃŸergewÃ¶hnliche UmstÃ¤nde zurÃ¼ckgehe, die sich auch dann nicht hÃ¤tten vermeiden lassen, wenn alle zumutbaren MaÃŸnahmen ergriffen worden wÃ¤ren. Um von einem auÃŸergewÃ¶hnlichen Umstand ausgehen zu kÃ¶nnen, mÃ¼sste ein untypisches, nicht dem Ã¼blichen Flugbetrieb zuordenbares und nicht beherrschbares Risiko vorliegen. Der EuropÃ¤ische Gerichtshof habe in der Rechtssache C-315/15 zwar ausgesprochen, dass die Kollision eines Flugzeugs mit einem Vogel als auÃŸergewÃ¶hnlicher Umstand zu qualifizieren sei. Nach â€žstÃ¤ndiger Judikaturâ€œ sei aber nur ein auf dem unmittelbaren Vorflug eingetretener oder entdeckter auÃŸergewÃ¶hnlicher Umstand zu berÃ¼cksichtigen, weil sich andernfalls die Kausalkette beliebig verlÃ¤ngern lieÃŸe, was der klaren Zielsetzung der EU-FluggastVO widersprÃ¤che. Da schon das Vorliegen eines auÃŸergewÃ¶hnlichen Umstands zu verneinen sei, sei auf die Frage, ob die Beklagte alle zumutbaren MaÃŸnahmen ergriffen habe, nicht mehr einzugehen.
Gegen dieses Urteil richtet sich die Berufung der Beklagten aus dem Berufungsgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung mit dem Antrag, das angefochtene Urteil dahin abzuÃ¤ndern, dass die Klagebegehren zur GÃ¤nze abgewiesen werden; hilfsweise wird ein Aufhebungsantrag gestellt.
Rechtliche Beurteilung
[I] Die Berufung der Beklagten wurde dem Klagevertreter am 03.06.2020 im Wege des ERV zugestellt. Die am 02.07.2020 eingebrachte Berufungsbeantwortung ist somit verspÃ¤tet (Â§ 464 Abs 1 ZPO) und war daher zurÃ¼ckzuweisen (Â§Â§ 471 Z 2 iVm Â§ 473 Abs 1 ZPO per ananlogiam).
[II] Die Berufung ist im Sinne des eventualiter gestellten Aufhebungsantrages berechtigt.
[1] Voranzustellen ist, dass die Berufungswerberin die aktive Klagslegitimation der KlÃ¤gerin in ihrem Rechtsmittel nicht mehr anzweifelt.
[2][a] Vorauszuschicken ist weiters, dass das Berufungsgericht die vom Erstgericht auf die Entscheidung des EuGH in der Rechtssache C-315/15 PeÅ¡kovÃ¡ und PeÅ¡ka gestÃ¼tzte Ansicht, dass die Kollision eines Flugzeugs mit einem Vogel unter den Begriff auÃŸergewÃ¶hnliche UmstÃ¤nde iSd Art 5 AbsÂ 3 EU-FluggastVO zu subsumieren sei, ausdrÃ¼cklich teilt (vgl LGÂ Korneuburg 21 R 326/19t).
[b] Zutreffend wendet sich die Berufungswerberin gegen die Rechtsansicht des Erstgerichts, wonach ein auf dem Vorvorflug eingetretener oder entdeckter auÃŸergewÃ¶hnlicher Umstand im Zuge der PrÃ¼fung gemÃ¤ÃŸ Art 5 Abs 3 EU-FluggastVO nicht zu berÃ¼cksichtigen sei. Nach der nunmehr stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Berufungsgerichts ist die Qualifikation eines Ereignisses als auÃŸergewÃ¶hnlicher Umstand iSd Art 5 Abs 3 EU-Fluggast-VO nicht schon deshalb ausgeschlossen, weil das Ereignis bereits frÃ¼her als am unmittelbaren Vorflug aufgetreten ist (RKO0000008). Auch ein auÃŸergewÃ¶hnlicher Umstand, der auf einem beliebigen vorangegangenen Flug aufgetreten ist, kann von der Ausgleichspflicht befreien, sofern zwischen dem auÃŸergewÃ¶hnlichen Umstand und dem gegenstÃ¤ndlichen Flug ein enger kausaler und zeitlicher Zusammenhang besteht. Bei Flugzeugen, die auf Kurz- und Mittelstrecken eingesetzt werden, sind mehrere UmlÃ¤ufe an demselben Tag Ã¼blich, um eine wirtschaftlich sinnvolle Nutzung des Flugzeugs zu ermÃ¶glichen. Die EU-FluggastVO setzt diese wie andere Ã¼bliche wirtschaftliche und technische Gegebenheiten des Luftverkehrs voraus und will sie weder unterbinden noch steuern (BGH X ZR 121/13). Dabei wird es auch auf die planmÃ¤ÃŸige Dauer der FlÃ¼ge wÃ¤hrend des Flugumlaufverfahrens ankommen: bei mehreren sehr kurzen FlÃ¼gen kann der zeitliche Zusammenhang etwa beim vierten Vorflug noch immer enger sein als bei lÃ¤ngeren FlÃ¼gen beim unmittelbaren Vorflug. Ãœberdies ist zu berÃ¼cksichtigen, dass auch auÃŸergewÃ¶hnliche UmstÃ¤nde denkbar sind, die nicht zwingend â€žauf einem (Vor-)Flugâ€œ eingetreten sind. Die nach strikten numerischen Abgrenzungen suchende Rechtsprechung Ã¼bersieht, dass befriedigende LÃ¶sungen im Einzelfall letztlich ohnehin nur anhand der PrÃ¼fung der â€žzumutbaren MaÃŸnahmenâ€œ gefunden werden kÃ¶nnen: je weniger zwingend der Kausalzusammenhang und je grÃ¶ÃŸer die zeitliche Distanz zwischen dem auÃŸergewÃ¶hnlichen Umstand und der drohenden Annullierung oder VerspÃ¤tung des zu beurteilenden Fluges, desto eher wird es dem ausfÃ¼hrenden Luftfahrtunternehmen mÃ¶glich sein, zumutbare MaÃŸnahmen zur Vermeidung der Annullierung oder VerspÃ¤tung zu ergreifen bzw umso strenger wird eine entsprechende PrÃ¼fung auszufallen haben.
Der enge zeitliche und kausale Zusammenhang muss im vorliegenden Fall, in dem sich der auÃŸergewÃ¶hnliche Umstand am selben Tag und nur wenige Stunden vor dem geplanten gegenstÃ¤ndlichen Flug ereignet hat, bejaht werden. Mag sich auch die Annullierung des Fluges OE 543 nicht zwingend und unmittelbar auf den Vogelschlag zurÃ¼ckfÃ¼hren lassen, sondern zusÃ¤tzlich auf die Entscheidung der Beklagten, die Annullierung ungeachtet (oder aus ihrer Sicht: gerade wegen) des ungewissen Endes der erzwungenen Flugpause des betroffenen FluggerÃ¤ts vorzunehmen, so kann in Anbetracht der UmstÃ¤nde, dass die Beklagte einerseits offenbar einschÃ¤tzen konnte, wann das FluggerÃ¤t wegen der erforderlichen Anreise des Technikers frÃ¼hestens einsatzbereit sein werde, und andererseits dass die folgenden beiden (letztlich annullierten) FlÃ¼ge verhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig kurze Strecken betroffen haben â€“ sodass Anlass zur Annahme bestand, dass nach Abschluss der Inspektion und allfÃ¤lliger Freigabe des FluggerÃ¤ts dieses seine vorgesehene Rotation (unter Entfall der der FlÃ¼ge OE 544 und OE 543) mÃ¶glichst verspÃ¤tungsfrei wieder aufnehmen werde kÃ¶nnen â€“ die Annullierung der FlÃ¼ge OE 544 und OEÂ 543 als zweckmÃ¤ÃŸige MaÃŸnahme zur mÃ¶glichst stÃ¶rungsfreien Abwicklung des Flugbetriebs angesehen werden. Die Annullierungsentscheidung stellt daher keine fÃ¼r die Beklagte nachteilige Durchbrechung des Kausal- zusammenhangs zwischen auÃŸergewÃ¶hnlichem Umstand und LeistungsstÃ¶rung dar.
[3] Ist aber das Vorliegen eines auÃŸergewÃ¶hnlichen Umstands in einem ersten Schritt zu bejahen, ist weiters zu prÃ¼fen, ob das beklagte Luftfahrtfahrtunternehmen alle zumutbaren MaÃŸnahmen gesetzt hat; diese mÃ¼ssen nach der Rechtsprechung des EuGH [a] auf die Vermeidung der auÃŸergewÃ¶hnlichen UmstÃ¤nde selbst (EuGH C-549/07 Wallentin-Hermann, C-315/15 PeÅ¡kovÃ¡ u PeÅ¡ka), [b] der Vermeidung einer daraus resultierenden Annullierung (bzw einer groÃŸen VerspÃ¤tung; C-501/17 Germanwings/Pauels; LGÂ Korneuburg 21 R 375/19y, 22 R 69/19f; Schmid in BeckOK, Fluggastrechte-VO15 Art 5 Rz 139; zu eng, weil nur auf die Vermeidung des auÃŸergewÃ¶hnlichen Umstandes abstellend: Bosch/Lorz NZV 2013, 105, 108; Maruhn in Staudinger/Keiler, Fluggastrechte-VO Art 5 Rz 30) und [c] auf die Vermeidung der unerwÃ¼nschten Folgen der Annullierung gerichtet sein (C-74/19 Transportes AÃ©reos Portugueses; LG Korneuburg 22 R 83/20s).
Ob die Beklagte alle zumutbaren MaÃŸnahmen ergriffen hat, hat das Erstgericht bislang nicht geprÃ¼ft und insbesondere kein Beweisverfahren dazu abgefÃ¼hrt. Das dazu erstattete Vorbringen der Beklagten kann â€“ vorbehaltlich weiterer substantiierter Vorhalte der KlÃ¤gerin, der es im fortgesetzten Verfahren freisteht, bislang nicht hervorgekommene Aspekte aufzuzeigen â€“ als ausreichend berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdig angesehen werden. Dem beklagten Luftfahrunternehmen kann nicht abverlangt werden, Vorbringen zu jeder entferntesten auch nur denkmÃ¶glichen MaÃŸnahme zu erstatten. Es sind jedoch Prozessbehauptungen zu MaÃŸnahmen zu erstatten, die sich geradezu aufdrÃ¤ngen oder die zumindest bei lebensnaher Betrachtung in ErwÃ¤gung gezogen werden mÃ¼ssen (LG Korneuburg 22 R 69/19f, 21Â R 76/19b, 22 R 61/20f, 22 R 88/20a) oder zu denen die Klagsseite substantiiertes Vorbringen erstattet hat.
[a] Im Urteil vom 04.04.2019 in der Rechtssache C-501/17 Germanwings schloss der EuGH aus den Ergebnissen seiner mÃ¼ndlichen Verhandlung, dass Flugzeugreifen regelmÃ¤ÃŸig gewartet und standardmÃ¤ÃŸig ausgetauscht wÃ¼rden, wobei die Luftfahrtunternehmen auf den von ihnen ange-flogenen FlughÃ¤fen, einschlieÃŸlich derjenigen, an denen sie nicht ihren Hauptstandort haben, VertrÃ¤ge mit Luftfahrzeugwartungsunternehmen Ã¼ber den Reifentausch abschlieÃŸen kÃ¶nnen, die ihnen eine vorrangige Behandlung beim Austausch der Reifen gewÃ¤hrleisten (Urteil Germanwings RnÂ 32). Der EuGH schlieÃŸt daraus, dass es Sache des Luftfahrtunternehmens ist, nachzuweisen, dass es alle ihm zur VerfÃ¼gung stehenden personellen, materiellen und finanziellen Mittel eingesetzt hat, um zu vermeiden, dass der Austausch des durch einen FremdkÃ¶rper auf dem Rollfeld eines Flughafens beschÃ¤digten Reifens nicht zur groÃŸen VerspÃ¤tung des betreffenden Fluges fÃ¼hrt (aaO RnÂ 33). Der EuGH verlangt in diesem Zusammenhang den Abschluss von VertrÃ¤gen, die dem von einem technischen Defekt betroffenen Luftfahrtunternehmen eine (sogar vorrangige) Behandlung gewÃ¤hrleisten. Es ist kein Grund ersichtlich, weshalb die vom EuGH fÃ¼r die BeschÃ¤digung eines Flugzeugreifens getÃ¤tigten AusfÃ¼hrungen nicht auch fÃ¼r die (mÃ¶gliche) BeschÃ¤digung durch einen Vogelschlag gelten sollen.
Dem Vorbringen der Beklagten lÃ¤sst sich nun zwar entnehmen, dass sie fÃ¼r den Flughafen LNZ keine derartigen VertrÃ¤ge abgeschlossen hat; sie verweist aber auf UmstÃ¤nde, wonach der Abschluss solcher VertrÃ¤ge fÃ¼r den Flughafen LNZ entweder gar nicht mÃ¶glich oder zumindest nicht sinnvoll sei. Sollten sich diese behaupteten UmstÃ¤nde im fortgesetzten Verfahren als zutreffend herausstellen, wÃ¤re davon auszugehen, dass der Abschluss derartiger VertrÃ¤ge in diesem speziellen Fall nicht als (von der Beklagten versÃ¤umte) zumutbare MaÃŸnahme anzusehen wÃ¤re.
[b] Weiters hat die Beklagte vorgebracht, dass ihr in der konkreten Situation keine freien Ersatzflugzeuge zur VerfÃ¼gung gestanden seien.
[c] Anzumerken ist letztlich, dass der EuGH im Urteil 11.06.2020 in der Rechtssache C-74/19 Transportes AÃ©reos Portugueses (TAP) vom Luftfahrtunternehmen â€“ als zumutbare MaÃŸnahme zur Vermeidung der Folgen der Annullierung â€“ die Suche nach anderen direkten oder indirekten FlÃ¼gen verlangt, die gegebenenfalls von anderen Luftfahrtunternehmen, die derselben Luftgesellschaftsallianz angehÃ¶ren oder auch nicht, durchgefÃ¼hrt werden und mit weniger VerspÃ¤tung als der nÃ¤chste Flug des betreffenden Luftfahrtunternehmens ankommen (Urteil TAP Rn 59). Dieser Rechtsansicht hat sich der erkennende Senat angeschlossen (LG Korneuburg 22 R 88/20a, 22 R 109/20i). In diesem Zusammenhang wÃ¤re daher â€“ sofern dies von der KlÃ¤gerin nicht auÃŸer Streit gestellt wird â€“ auch zu prÃ¼fen, ob die von der Beklagten vorgenommenen Umbuchungen der FluggÃ¤ste den vom EuGH aufgestellten Kriterien entsprechen.
[4] Da das Erstgericht zu den zumutbaren MaÃŸnahmen keine Beweise aufgenommen und folglich auch keine Feststellungen getroffen hat, ist die Aufhebung des Urteils unumgÃ¤nglich. Das Erstgericht wird im fortgesetzten Verfahren die oben dargestellten Behauptungen der Beklagten (bzw allfÃ¤llige weitere, prima facie zwar nicht naheliegende, mÃ¶glicherweise aber von der KlÃ¤gerin aufgezeigte Aspekte) zu den zumutbaren MaÃŸnahmen nach der erforderlichen ErgÃ¤nzung des Beweisverfahrens zu prÃ¼fen haben.
[5] AbschlieÃŸend ist anzumerken, dass das â€“ offenbar routinemÃ¤ÃŸig â€“ erstattete Vorbringen der KlÃ¤gerin, die Beklagte habe keine ausreichenden Pufferzeiten eingeplant, jedenfalls im konkreten Fall kein beachtliches Argument darstellt. Es bedarf keiner nÃ¤heren ErÃ¶rterung, dass der Beklagten bei der Flugplanung die Festlegung derart groÃŸer ZeitabstÃ¤nde zwischen einzelnen FlÃ¼gen, durch die allfÃ¤llige stundenlange VerzÃ¶gerungen durch erforderlich gewordene Inspektionen abgefangen werden kÃ¶nnen, nicht abzuverlangen ist.
Der Kostenvorbehalt grÃ¼ndet auf Â§ 52 ZPO.