Document Number: JWT_2019120079_20200219L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019120079.L00
Case Number: Ra 2019/12/0079
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1582070400000
Word Count: 389

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Der Revisionswerber steht in einem Ã¶ffentlich-rechtlichen DienstverhÃ¤ltnis zum Bund. Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht -Â im BeschwerdeverfahrenÂ - den Antrag des Revisionswerbers vom 9.Â OktoberÂ 2014 auf bescheidmÃ¤ÃŸige Absprache Ã¼ber die GewÃ¤hrung einer ErgÃ¤nzungszulageÂ K3 und Pflegedienst-Chargenzulage als unbegrÃ¼ndet ab. Die Revision nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG erklÃ¤rte das Verwaltungsgericht fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig.
2 Gegen dieses Erkenntnis erhob der Revisionswerber Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der mit Beschluss vom 23.Â SeptemberÂ 2019, EÂ 2605/2019-6, die Behandlung der Beschwerde gemÃ¤ÃŸ Art.Â 144 Abs.Â 2Â B-VG ablehnte und die Beschwerde dem Verwaltungsgerichtshof gemÃ¤ÃŸ Art.Â 144 Abs.Â 3Â B-VG zur Entscheidung abtrat. Dieser Beschluss wurde dem Revisionswerber entsprechend seinen Angaben am 23.Â OktoberÂ 2019 zugestellt.
3 Die vorliegende auÃŸerordentliche Revision wurde am 4.Â DezemberÂ 2019 um 23:44Â Uhr im elektronischen Rechtsverkehr beim Verwaltungsgerichtshof eingebracht. Mit Erledigung vom 5.Â DezemberÂ 2019 wurde sie durch den Verwaltungsgerichtshof dem Bundesverwaltungsgericht zustÃ¤ndigkeitshalber Ã¼bermittelt, wo sie am 9.Â DezemberÂ 2019 einlangte.
4 Mit Bericht vom 11.Â DezemberÂ 2019 wurde die Revision dem Verwaltungsgerichtshof vom Bundesverwaltungsgericht zur Entscheidung vorgelegt.
5 GemÃ¤ÃŸ Â§Â 26 Abs.Â 1Â VwGG betrÃ¤gt die Frist zur Erhebung einer Revision gegen ein Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes (Revisionsfrist) sechs Wochen. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 26 Abs.Â 4Â VwGG beginnt die Revisionsfrist, wenn der Verfassungsgerichtshof eine Beschwerde gemÃ¤ÃŸ Art.Â 144 Abs.Â 3Â B-VG dem Verwaltungsgerichtshof abgetreten hat, mit der Zustellung des Erkenntnisses oder Beschusses des Verfassungsgerichtshofes oder, wenn der Antrag auf Abtretung der Beschwerde erst nach seiner Zustellung gestellt wurde, mit der Zustellung des Beschlusses gemÃ¤ÃŸ Â§Â 87 Abs.Â 3Â VfGG.
6 Wird ein fristgebundener Schriftsatz nicht bei der fÃ¼r dessen Einbringung gesetzmÃ¤ÃŸig vorgesehenen Stelle, sondern bei einer dafÃ¼r unzustÃ¤ndigen Stelle eingebracht und von dieser weitergeleitet, dann ist die Frist nur gewahrt, wenn der Schriftsatz entweder vor Fristablauf bei der fÃ¼r die Einbringung zustÃ¤ndigen Stelle einlangt oder von der unzustÃ¤ndigen Stelle spÃ¤testens am letzten Tag der Frist zur Weiterleitung an diese zur Post gegeben wurde (vgl.Â etwa VwGHÂ 23.5.2014, RoÂ 2014/02/0096, mwN).
7 Um die Revisionsfrist zu wahren, wÃ¤re die Revision gemÃ¤ÃŸ Â§Â 24 Abs.Â 1Â VwGG fristgerecht beim Bundesverwaltungsgericht einzubringen gewesen. Das ist im vorliegenden Fall nicht geschehen. Die vorliegende Revision wurde am letzten Tag der Revisionsfrist beim Verwaltungsgerichtshof, statt richtig beim Bundesverwaltungsgericht, eingebracht. Diese wurde daher am Folgetag -Â somit nicht mehr fristwahrend (vgl.Â VwGHÂ 23.5.2016, RaÂ 2016/18/0069, mwN)Â - an das Bundesverwaltungsgericht weitergeleitet. Sie langte nach deren Weiterleitung beim Bundesverwaltungsgericht erst am 9.Â DezemberÂ 2019, sohin nach Ablauf der Revisionsfrist, ein und ist daher als verspÃ¤tet anzusehen.
8 Die Revision war deshalb wegen VersÃ¤umung der Revisionsfrist gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 19. Februar 2020