Document Number: JWT_2019090053_20200226L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019090053.L00
Case Number: Ra 2019/09/0053
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1582675200000
Word Count: 882

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
BegrÃ¼ndung
1 Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Liezen vom 24.Â JuliÂ 2017 wurde gegenÃ¼ber der mitbeteiligten Partei als EigentÃ¼merin die Beschlagnahme von zwei nÃ¤her bezeichneten GlÃ¼cksspielgerÃ¤ten samt der darin enthaltenen GeldbetrÃ¤ge gemÃ¤ÃŸ Â§Â§Â 53 Abs.Â 2Â undÂ 3, 52 Abs.Â 1 ZÂ 1 und Abs.Â 3Â GlÃ¼cksspielgesetz (GSpG) angeordnet.
2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Landesverwaltungsgericht Steiermark der dagegen erhobenen Beschwerde Folge und behob den Beschlagnahmebescheid. Weiters sprach es aus, dass die Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulÃ¤ssig sei.
3 BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das Landesverwaltungsgericht im Wesentlichen aus, dass wenn die von der belangten BehÃ¶rde erhobenen Ermittlungsergebnisse nicht ausreichend seien, um daraus Feststellungen zur BegrÃ¼ndung eines hinreichenden Verdachtes auf einen EingriffÂ in das GlÃ¼cksspielmonopol zu treffen, die Beschlagnahme im Zeitpunkt der Erlassung des Beschlagnahmebescheides nicht gerechtfertigt sei. Es sei nicht Aufgabe des Landesverwaltungsgerichts, die fehlenden Ermittlungsergebnisse der belangten BehÃ¶rde zu sanieren, um erstmals Sachverhaltsfeststellungen treffen zu kÃ¶nnen. Die belangte BehÃ¶rde habe die Einvernahme der einschreitenden Polizeibeamten, des Kellners und der Spielerin als Zeugin unterlassen.
4 Das Landesverwaltungsgericht fÃ¼hrte eine mÃ¼ndliche Verhandlung durch, in welcher es die einschreitenden Polizeibeamten vernahm. Eine Spielerin wurde zwar als Zeugin geladen, mangels Behebung der Ladung wurde dann auf ihre Einvernahme verzichtet.
5 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Amtsrevision.
6 Das LandesverwaltungsgerichtÂ legte die Verwaltungsakten vor. Die mitbeteiligte Partei erstattete keine Revisionsbeantwortung.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
7 Gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes ist die Revision nach Art.Â 133 Abs.Â 4 B-VG zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
8 Bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4 B-VG ist der Verwaltungsgerichtshof an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden (Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG). Er hat die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. 9 Die vorliegende Revision erweist sich bereits hinsichtlich der vorgebrachten Abweichung von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zum substantiierten Verdacht als zulÃ¤ssig und berechtigt.
10 Wie der Verwaltungsgerichtshof bereits wiederholt ausgesprochen hat, ist eine Beschlagnahme nach Â§Â 53 Abs.Â 1Â GSpG nur dann zulÃ¤ssig, wenn ein ausreichend substantiierter Verdacht vorliegt, dass mit GlÃ¼cksspielgerÃ¤ten oder sonstigen EingriffsgegenstÃ¤nden, mit denen in das GlÃ¼cksspielmonopol des Bundes eingegriffen wird, fortgesetzt oder wiederholt gegen Bestimmungen des Â§Â 52 Abs.Â 1Â GSpG verstoÃŸen wird. Nicht erforderlich ist dabei, dass die Ãœbertretung des Gesetzes zum Zeitpunkt der Beschlagnahme bereits erwiesen ist. Wenngleich im Zeitpunkt der Beschlagnahme das Vorliegen eines GlÃ¼cksspiels noch nicht im Einzelnen nachgewiesen sein muss, erfordert die ÃœberprÃ¼fung eines Beschlagnahmebescheids jedenfalls Feststellungen Ã¼ber die Art des Spiels, weil ansonsten eine ÃœberprÃ¼fung der rechtlichen Beurteilung nicht mÃ¶glich ist. Hiezu ist die ansatzweise Darstellung des Spielablaufs erforderlich (vgl.Â etwa VwGHÂ 25.10.2018, RaÂ 2018/09/0091, mwN).
11 Die Beschlagnahme setzt nicht voraus, dass zum Zeitpunkt der Beschlagnahme des Apparates die Eigenschaft als GlÃ¼cksspielapparat oder GlÃ¼cksspielautomat zweifelsfrei nachgewiesen ist. Der Verdacht iSd Â§Â 53 Abs.Â 1Â GSpG bezieht sich vielmehr auf den Umstand, dass mit GlÃ¼cksspielautomaten oder GlÃ¼ckspielapparaten fortgesetzt in das GlÃ¼cksspielmonopol eingegriffen wurde oder wird (vgl.Â VwGHÂ 26.3.2019, RaÂ 2019/16/0023).
12 Der nach Â§Â 53 Abs.Â 1Â GSpG erforderliche Verdacht muss nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Rechtslage vor Inkrafttreten der Verwaltungsgerichtsbarkeits-NovelleÂ 2012 im Zeitpunkt der Entscheidung der BehÃ¶rde, im Falle der Erhebung einer Berufung im Zeitpunkt der Entscheidung der BerufungsbehÃ¶rde gegeben sein; nach der nunmehrigen Rechtslage daher im Fall der Erhebung einer Beschwerde im Zeitpunkt der Entscheidung des Verwaltungsgerichts (vgl.Â erneut VwGHÂ 25.10.2018, RaÂ 2018/09/0091, mwN). Die konkrete Beurteilung eines ausreichend substantiierten Verdachts hÃ¤ngt dabei von den UmstÃ¤nden des Einzelfalles ab und obliegt dem Verwaltungsgericht (vgl.Â VwGHÂ 6.9.2018, RaÂ 2017/17/0843, oder auch 16.4.2018, RaÂ 2017/17/0476, mwN) im Rahmen seiner Verpflichtung zur amtswegigen Wahrheitserforschung (vgl.Â dazu VwGHÂ 9.12.2019, RaÂ 2019/17/0066).
13 Im Revisionsfall hat das Landesverwaltungsgericht die Aufhebung des Beschlagnahmebescheids damit begrÃ¼ndet, dass es nicht Aufgabe des Landesverwaltungsgerichts sei, die fehlenden Ermittlungsergebnisse der belangten BehÃ¶rde (revisionswerbende Amtspartei) zu sanieren, um erstmals daraus die erforderlichen Sachverhaltsfeststellungen treffen zu kÃ¶nnen. Wenn die von der belangten BehÃ¶rde erhobenen Ermittlungsergebnisse nicht ausreichend seien, um daraus die Feststellungen zur BegrÃ¼ndung eines hinreichenden Verdachtes auf einen EingriffÂ in das GlÃ¼cksspielmonopol treffen zu kÃ¶nnen, sei die Beschlagnahme im Zeitpunkt der Erlassung des Beschlagnahmebescheides durch die belangte BehÃ¶rde nicht gerechtfertigt.
14 Mit diesen AusfÃ¼hrungen verkannte das Landesverwaltungsgericht jedoch die Rechtslage und traf davon ausgehend nicht die erforderlichen Feststellungen.
15 Das Landesverwaltungsgericht hat hier gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 1Â VwGVG in der Sache entschieden und den Beschlagnahmebescheid (ersatzlos) aufgehoben. FÃ¼r eine solche Entscheidung hÃ¤tte es zunÃ¤chst jedoch zu prÃ¼fen gehabt, ob nicht spÃ¤testens zum Zeitpunkt seiner eigenen Entscheidung ausreichende Tatsachen vorlagen, um von einem Verdacht im Sinn des Â§Â 53Â GSpG ausgehen zu kÃ¶nnen. Dazu hÃ¤tte es alle verfÃ¼gbaren Beweismittel aufzunehmen und konkrete Feststellungen zu treffen gehabt. Dazu war es nicht nur berechtigt, sondern im Sinn der oben dargestellten Rechtsprechung auch verpflichtet. Mit anderen Worten war es Aufgabe des Verwaltungsgerichts zu prÃ¼fen, ob der nach Â§Â 53 Abs.Â 1Â GSpG erforderliche Verdacht im Zeitpunkt seiner Entscheidung vorlag. Die Bewertung der GerÃ¤te im verwaltungsgerichtlichen Verfahren war daher zur Beurteilung des relevanten Verdachts nicht nur nicht ungeeignet, sondern sogar geboten (vgl.Â erneut VwGHÂ 25.10.2018, RaÂ 2018/09/0091). 16 Indem das Landesverwaltungsgericht die Erforderlichkeit der aufgezeigten Feststellungen zur Beurteilung der Rechtsfrage verkannte und daher entsprechende weitere Beweiserhebungen zur Beurteilung einer Verdachtslage hinsichtlich der GlÃ¼cksspielgerÃ¤teeigenschaft der beschlagnahmten GerÃ¤te unterlassen hat, belastete es sein Erkenntnis infolge sekundÃ¤rer FeststellungsmÃ¤ngel mit Rechtswidrigkeit des Inhaltes und war dieses daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG aufzuheben.
Wien, am 26. Februar 2020