Document Number: JWT_2020200274_20201022L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020200274.L00
Case Number: Ra 2020/20/0274
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1603324800000
Word Count: 3753

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der HÃ¶he von â‚¬Â 1.106,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der (im JahrÂ 2004 geborene) Revisionswerber, ein StaatsangehÃ¶riger Nigerias, stellte am 19.Â AugustÂ 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem AsylgesetzÂ 2005 (AsylGÂ 2005).
2Â Mit Beschluss des Bezirksgerichts Salzburg vom 25.Â OktoberÂ 2016 wurde den Eltern des (damals zwÃ¶lfjÃ¤hrigen) Revisionswerbers die Obsorge fÃ¼r diesen entzogen und mit der Obsorge zur GÃ¤nze der Kinder- und JugendhilfetrÃ¤ger Land Salzburg, vertreten durch den BÃ¼rgermeister der Stadt Salzburg (Jugendamt), betraut.
3Â Dazu hielt das Bezirksgericht fest, die Mutter des Revisionswerbers lebe in Nigeria. Sein Vater sei in Ã–sterreich â€žuntergetauchtâ€œ. Der Revisionswerber wÃ¼nsche die Ãœbertragung der Obsorge an das Jugendamt. Vor diesem Hintergrund sei der Kinder- und JugendhilfetrÃ¤ger Land Salzburg mit der Obsorge fÃ¼r den Revisionswerber zu betrauen und den Eltern die Obsorge zu entziehen gewesen.
4Â Mit Bescheid vom 5.Â DezemberÂ 2018 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag des Revisionswerbers hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten ab, erkannte ihm gemÃ¤ÃŸ Â§Â 8 Abs.Â 1 AsylGÂ 2005 den Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten zu und erteilte ihm gemÃ¤ÃŸ Â§Â 8 Abs.Â 4 AsylGÂ 2005 eine befristete Aufenthaltsberechtigung bis zum 5.Â DezemberÂ 2019.
5Â Die Zuerkennung von subsidiÃ¤rem Schutz begrÃ¼ndete die BehÃ¶rde dahin, dass bei einer RÃ¼ckkehr des Revisionswerbers in seinen Herkunftsstaat aufgrund seiner MinderjÃ¤hrigkeit und der fehlenden Garantie eines gesicherten Familienanschlusses in Nigeria eine Verletzung seiner gemÃ¤ÃŸ Art.Â 2 undÂ 3Â EMRK gewÃ¤hrleisteten Rechte zu befÃ¼rchten sei.
6Â Die gegen die Nichtzuerkennung des Status des Asylberechtigten erhobene Beschwerde des Revisionswerbers wurde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 12.Â MÃ¤rzÂ 2019 als unbegrÃ¼ndet abgewiesen.
7Â Mit Eingabe vom 22.Â NovemberÂ 2019 beantragte der Revisionswerber die VerlÃ¤ngerung der ihm erteilten Aufenthaltsberechtigung als subsidiÃ¤r Schutzberechtigter gemÃ¤ÃŸ Â§Â 8 Abs.Â 4Â AsylGÂ 2005.
8Â Mit Erledigung des BFA vom 2.Â MÃ¤rzÂ 2020 wurde er davon in Kenntnis gesetzt, dass u.a.Â aufgrund seiner am 10.Â DezemberÂ 2019 wegen des Verbrechens des schweren Raubs erfolgten strafgerichtlichen Verurteilung ein Aberkennungsverfahren gemÃ¤ÃŸ Â§Â 9 Abs.Â 2 ZÂ 2 und ZÂ 3Â AsylGÂ 2005 eingeleitet worden sei. Seinem Antrag auf VerlÃ¤ngerung der Aufenthaltsberechtigung kÃ¶nne nicht entsprochen werden.
9Â Der Revisionswerber Ã¼bermittelte eine schriftliche Stellungnahme an das BFA undÂ legte dar, weshalb nach seiner Auffassung die Voraussetzungen fÃ¼r die Aberkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten nicht vorlÃ¤gen. Es sei vor allem auf sein geringes Alter Bedacht zu nehmen. Er sei zwar strafgerichtlich verurteilt worden, es gehe von ihm aber keine Gefahr fÃ¼r die Allgemeinheit aus und es sei eine positive Zukunftsprognose zu erstellen. Er habe in der Haft begonnen, sein Leben neu zu ordnen. Er sei der BewÃ¤hrungshilfe gegenÃ¼ber sehr positiv eingestellt und zeige sich in diesem Rahmen sehr offen sowie kooperativ. Er nÃ¼tze die Zeit in der Haft, um einen Schulabschluss zu erlangen. Die dritte Klasse einer Neuen Mittelschule habe er bereits abgeschlossen. Die Schule stehe in engem Kontakt mit den pÃ¤dagogischen Mitarbeitern der Justizanstalt S. Sein Ziel sei es, nach der Haft mit einer Lehre im Tourismus beginnen zu kÃ¶nnen. Zudem habe er jeglichen Kontakt zu seinen frÃ¼heren â€žschlechtenâ€œ Freunden abgebrochen. Er sei reuig, sich seiner Schuld bewusst und versuche auch nicht, seine Taten zu beschÃ¶nigen. Letzteres werde durch seine grÃ¶ÃŸtenteils gestÃ¤ndige Verantwortung in den Strafverfahren untermauert. Ferner sei seine schwierige psychische Lage zu berÃ¼cksichtigen. Er sei zwecks BewÃ¤ltigung seiner psychischen Probleme und der Aufarbeitung seiner Erlebnisse bereit, Psychotherapie in Anspruch zu nehmen.
10Â Mit Bescheid vom 20.Â MÃ¤rzÂ 2020 erkannte das BFA dem Revisionswerber den ihm mit Bescheid vom 5.Â DezemberÂ 2018 zuerkannten Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten gemÃ¤ÃŸ Â§Â 9 Abs.Â 2 AsylGÂ 2005 von Amts wegen ab, entzog ihm die mit Bescheid vom 5.Â DezemberÂ 2018 erteilte befristete Aufenthaltsberechtigung als subsidiÃ¤r Schutzberechtigter gemÃ¤ÃŸ Â§Â 9 Abs.Â 4Â AsylGÂ 2005, wies seinen Antrag vom 22.Â NovemberÂ 2019 auf VerlÃ¤ngerung der befristeten Aufenthaltsberechtigung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 8 Abs.Â 4Â AsylGÂ 2005 ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ gegen ihn eine RÃ¼ckkehrentscheidung sowie ein auf die Dauer von acht Jahren befristetes Einreiseverbot, erklÃ¤rte die ZurÃ¼ckweisung, ZurÃ¼ckschiebung oder Abschiebung des Revisionswerbers gemÃ¤ÃŸ Â§Â 9 Abs.Â 2Â AsylGÂ 2005 in Verbindung mit Â§Â 52 Abs.Â 9 FremdenpolizeigesetzÂ 2005 (FPG) nach Nigeria fÃ¼r unzulÃ¤ssig undÂ legte eine Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise fest.
11Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die gegen diesen Bescheid gerichtete Beschwerde des Revisionswerbers ohne DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung ab. Die Revision nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG erklÃ¤rte das Gericht fÃ¼r unzulÃ¤ssig.
12Â Das Bundesverwaltungsgericht hielt fest, der Revisionswerber halte sich in Ã–sterreich als unbegleiteter MinderjÃ¤hriger auf. Auch in Nigeria verfÃ¼ge er Ã¼ber keinen familiÃ¤ren und sozialen RÃ¼ckhalt. Am 16.Â OktoberÂ 2017 seien sein Vater und seine Stiefmutter nach Italien abgeschoben worden. Der Revisionswerber sei gesund und arbeitsfÃ¤hig. Er leide laut Befunden vom 27.Â SeptemberÂ 2017 an einer StÃ¶rung des Sozialverhaltens. Aktuellere Befunde lÃ¤gen nicht vor. In der Justizanstalt nehme der Revisionswerber psychologische Beratung in Anspruch. Eine medikamentÃ¶se Behandlung erfolge nicht. In Ã–sterreich verfÃ¼ge der Revisionswerber Ã¼ber keine maÃŸgeblichen privaten und familiÃ¤ren AnknÃ¼pfungspunkte. Er sei in Ã–sterreich, sofern er sich nicht in Untersuchungs- oder Strafhaft befunden habe und keine aufrechten Betretungsverbote gegen ihn bestanden hÃ¤tten, in einem Grundversorgungsquartier fÃ¼r unbegleitete MinderjÃ¤hrige untergebracht gewesen. Er beziehe Leistungen aus der Grundversorgung.
13Â Es seien mehrere Berichte und Anzeigen zu VorfÃ¤llen aktenkundig, an denen der Revisionswerber als zum Teil noch StrafunmÃ¼ndiger beteiligt gewesen sei, die von SachbeschÃ¤digungen, NÃ¶tigungen und Widerstand gegen die Staatsgewalt bis hin zu Vergewaltigung und schwerem sexuellen Missbrauch von UnmÃ¼ndigen sowie KÃ¶rperverletzungen reichten.
14Â Mit rechtskrÃ¤ftigem Urteil des Landesgerichts Salzburg vom 29.Â MÃ¤rzÂ 2019 sei der Revisionswerber wegen des Vergehens der SachbeschÃ¤digung nach Â§Â 125Â StGB, des Vergehens des versuchten Diebstahls nach Â§Â§Â 15, 127Â StGB, des Vergehens der NÃ¶tigung nach Â§Â 105 Abs.Â 1Â StGB, des Vergehens der versuchten KÃ¶rperverletzung nach Â§Â§Â 15 Abs.Â 1, 83 Abs.Â 1Â StGB, des Vergehens der KÃ¶rperverletzung nach Â§Â 83 Abs.Â 1Â StGB und des Verbrechens der versuchten schweren KÃ¶rperverletzung nach Â§Â§Â 15 Abs.Â 1, 84 Abs.Â 4Â StGB in Anwendung des Â§Â 5 ZÂ 4Â JGG sowie des Â§Â 28Â StGB und nach dem Strafsatz des Â§Â 84 Abs.Â 4Â StGB unter Setzung einer dreijÃ¤hrigen Probezeit zu einer bedingten Freiheitsstrafe in der Dauer von sechs Monaten verurteilt worden. Zugleich sei die Inanspruchnahme von BewÃ¤hrungshilfe angeordnet worden.
15Â Mit rechtskrÃ¤ftigem Urteil des Landesgerichts Salzburg vom 10.Â DezemberÂ 2019 sei der Revisionswerber wegen des Verbrechens des schweren Raubes nach Â§Â§Â 142 Abs.Â 1, 143 Abs.Â 1 zweiter Fall StGB und des Verbrechens des Raubes nach Â§Â§Â 15 Abs.Â 1, 142 Abs.Â 1Â StGB in Anwendung des Â§Â 5 ZÂ 4 JGG sowie des Â§Â 28 Abs.Â 1Â StGB und nach dem Strafsatz des Â§Â 143 Abs.Â 1Â StGB zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von 30 Monaten verurteilt worden. Vom Widerruf der mit Urteil vom 29.Â MÃ¤rzÂ 2019 gewÃ¤hrten bedingten Strafnachsicht sei unter VerlÃ¤ngerung der Probezeit auf fÃ¼nf Jahre abgesehen worden.
16Â Mit rechtskrÃ¤ftigem Urteil des Bezirksgerichts Salzburg vom 7.Â FebruarÂ 2020 sei der Revisionswerber wegen der Vergehen der KÃ¶rperverletzung nach Â§Â 83 Abs.Â 1Â StGB in Anwendung von Â§Â 28Â StGB und Â§Â 5 ZÂ 4 JGG mit RÃ¼cksicht auf die Urteile des Landesgerichts Salzburg vom 29.Â MÃ¤rzÂ 2019 und vom 10.Â DezemberÂ 2019 zu einer Zusatzfreiheitsstrafe von einem Monat verurteilt worden.
17Â Das Bundesverwaltungsgericht gab die diesen Verurteilungen entsprechend den jeweiligen UrteilssprÃ¼chen zugrunde liegenden Tathandlungen (teilweise unter AnfÃ¼hrung der jeweiligen Tatzeitpunkte) sowie die in den strafgerichtlichen Urteilen dargelegten ErwÃ¤gungen zur Strafbemessung wieder.
18Â Der Revisionswerber befinde sich -Â so die weiteren AusfÃ¼hrungen des BundesverwaltungsgerichtsÂ - aktuell in Strafhaft. WÃ¤hrend der Haft werde er psychologisch begleitet, er stehe in Kontakt mit seiner BewÃ¤hrungshelferin und kÃ¶nne die dritteÂ Klasse einer Neuen Mittelschule abschlieÃŸen. Er besuche nunmehr die vierte Klasse dieses Schulzweiges. DarÃ¼ber hinaus habe er aber weder vor noch wÃ¤hrend seiner Haftaufenthalte in Ã–sterreich maÃŸgebliche Integrationsschritte, insbesondere in sprachlicher und beruflicher Hinsicht, gesetzt.
19Â In rechtlicher Hinsicht fÃ¼hrte das Bundesverwaltungsgericht
-Â zusammengefasst und soweit im Revisionsfall entscheidungswesentlichÂ - aus, dass eine ZurÃ¼ckweisung, ZurÃ¼ckschiebung oder Abschiebung des Revisionswerbers nach Nigeria eine reale Gefahr einer Verletzung der ihm nach Art.Â 2 und 3Â EMRK garantierten Rechte bedeute und somit unzulÃ¤ssig sei. Ferner erlÃ¤uterte das Bundesverwaltungsgericht nÃ¤her, weshalb es die Voraussetzungen nach Â§Â 9 Abs.Â 2 ZÂ 2 AsylGÂ 2005 fÃ¼r gegeben erachte. Betreffend den Tatbestand des Â§Â 9 Abs.Â 2 ZÂ 3 AsylGÂ 2005 verwies das Verwaltungsgericht im Wesentlichen auf seine ErwÃ¤gungen zu den Voraussetzungen nach Â§Â 9 Abs.Â 2 ZÂ 2 AsylGÂ 2005, denen eine EinzelfallprÃ¼fung sowie eine Zukunftsprognose zu entnehmen seien. Das ParteiengehÃ¶r sei insofern gewahrt worden, als dem Revisionswerber im behÃ¶rdlichen Verfahren die MÃ¶glichkeit zur schriftlichen Stellungnahme eingerÃ¤umt worden sei. Die Erlassung eines mit acht Jahren befristeten Einreiseverbots begrÃ¼ndete das Gericht unter Hinweis auf die strafgerichtlichen Verurteilungen des Revisionswerbers und die daraus abzuleitende schwerwiegende GefÃ¤hrdung der Ã¶ffentlichen Ordnung und Sicherheit. Eine positive Prognose sei auch unter BerÃ¼cksichtigung der MinderjÃ¤hrigkeit des Revisionswerbers nicht zu erstellen. Die InteressenabwÃ¤gung nach Art.Â 8Â EMRK falle zu Ungunsten des Revisionswerbers aus.
20Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende Revision, Ã¼ber die der Verwaltungsgerichtshof nach Einleitung des Vorverfahrens -Â eine Revisionsbeantwortung wurde nicht erstattetÂ - erwogen hat:
21Â Zur BegrÃ¼ndung ihrer ZulÃ¤ssigkeit macht die Revision betreffend die auf Â§Â 9 Abs.Â 2 ZÂ 2 und ZÂ 3 AsylGÂ 2005 gestÃ¼tzte Aberkennung von subsidiÃ¤rem Schutz eine Verletzung der Verhandlungspflicht geltend.
22Â Die Revision erweist sich als zulÃ¤ssig und begrÃ¼ndet.
23Â Die maÃŸgeblichen Bestimmungen des Â§Â 9Â AsylG 2005, BGBl.Â IÂ Nr.Â 100/2005 in der Fassung BGBl.Â IÂ Nr.Â 145/2017, lauten:
â€žAberkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten
Â§Â 9 ...
(2) Ist der Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten nicht schon aus den GrÃ¼nden des Abs.Â 1 abzuerkennen, so hat eine Aberkennung auch dann zu erfolgen, wenn
1.Â einer der in Art.Â 1Â Abschnitt F der Genfer FlÃ¼chtlingskonvention genannten GrÃ¼nde vorliegt;
2.Â der Fremde eine Gefahr fÃ¼r die Allgemeinheit oder fÃ¼r die Sicherheit der Republik Ã–sterreich darstellt oder
3.Â der Fremde von einem inlÃ¤ndischen Gericht wegen eines Verbrechens (Â§Â 17Â StGB) rechtskrÃ¤ftig verurteilt worden ist. Einer Verurteilung durch ein inlÃ¤ndisches Gericht ist eine Verurteilung durch ein auslÃ¤ndisches Gericht gleichzuhalten, die den Voraussetzungen des Â§Â 73Â StGB, BGBl.Â Nr.Â 60/1974, entspricht.
In diesen FÃ¤llen ist die Aberkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten mit der Erlassung einer aufenthaltsbeendenden MaÃŸnahme und der Feststellung zu verbinden, dass eine ZurÃ¼ckweisung, ZurÃ¼ckschiebung oder Abschiebung des Fremden in seinen Herkunftsstaat unzulÃ¤ssig ist, da dies eine reale Gefahr einer Verletzung von Art.Â 2Â EMRK, Art.Â 3Â EMRK oder der Protokolle Nr.Â 6 oder Nr.Â 13 zur Konvention bedeuten wÃ¼rde oder fÃ¼r ihn als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkÃ¼rlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen wÃ¼rde.
(3) Ein Verfahren zur Aberkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten ist jedenfalls einzuleiten, wenn der Fremde straffÃ¤llig geworden ist (Â§Â 2 Abs.Â 3) und das Vorliegen der Voraussetzungen gemÃ¤ÃŸ Abs.Â 1 oderÂ 2 wahrscheinlich ist.
(4) Die Aberkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten ist mit dem Entzug der Aufenthaltsberechtigung als subsidiÃ¤r Schutzberechtigter zu verbinden. Der Fremde hat nach Rechtskraft der Aberkennung Karten, die den Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten bestÃ¤tigen, der BehÃ¶rde zurÃ¼ckzustellen.â€œ
24Â In den Gesetzesmaterialien zum FremdenrechtsÃ¤nderungsgesetzÂ 2009Â -Â FrÃ„GÂ 2009, BGBl.Â IÂ Nr.Â 122/2009, mit welchem die AberkennungstatbestÃ¤nde des Abs.Â 2 des Â§Â 9 AsylGÂ 2005 neu eingefÃ¼hrt wurden, wird zu Â§Â 9 Abs.Â 2Â AsylGÂ 2005 Folgendes ausgefÃ¼hrt (vgl.Â RV 330 BlgNR 24. GP 9):
â€žDie geltende Rechtslage fÃ¼hrt zu dem rechtspolitisch unbefriedigenden Ergebnis, dass Fremden der Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten -Â samt den damit verbundenen Rechten (Arbeitsmarktzugang uÃ¤.)Â - nicht aberkannt werden kann, solange die Abschiebung in den Herkunftsstaat eine Menschenrechtsverletzung im Sinne der EMRK bedeuten wÃ¼rde. Dies gilt auch dann, wenn der Fremde in Ã–sterreich mittlerweile (auch schwerste) Straftaten begangen hat. Nunmehr soll dies mÃ¶glich sein und damit ein Zeichen gesetzt werden, dass StraffÃ¤lligkeit mit dem Verlust von Rechten einhergeht und die Rechtsposition dieser Fremden auf das notwendige MaÃŸ beschrÃ¤nkt werden.
Der neue Abs.Â 2 stellt demgemÃ¤ÃŸ eine Erweiterung der AberkennungstatbestÃ¤nde des Abs.Â 1 dar. So hat eine Aberkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten auch in drei weiteren FÃ¤llen von Amts wegen zu erfolgen (ZÂ 1 bis 3). Diese AberkennungstatbestÃ¤nde entsprechen den in Art.Â 19 Abs.Â 3 iVm Art.Â 17 Abs.Â 1 der Statusrichtlinie (RLÂ 2004/83/EG des Rates) normierten AberkennungstatbestÃ¤nden. Von diesen europarechtlich vorgesehenen AberkennungsmÃ¶glichkeiten soll nun innerstaatlich Gebrauch gemacht werden. Die ZÂ 1 und 2 orientieren sich dabei auch an den Aberkennungs- bzw.Â AusschlussgrÃ¼nden fÃ¼r den Status des Asylberechtigten gemÃ¤ÃŸ Â§Â 6 Abs.Â 1 ZÂ 2 und 3. Abweichend von der in ZÂ 3 geforderten formalen Grenze des â€šVerbrechens (Â§Â 17Â StGB)â€˜ kann der Aberkennungstatbestand der ZÂ 2 auch dann erfÃ¼llt sein, wenn mehrere minderschwere Straftaten vorliegen, welche fÃ¼r sich das Kriterium der ZÂ 3 nicht erfÃ¼llen. Der in Art.Â 17 Abs.Â 1Â lit.Â b der Statusrichtlinie geregelte Aberkennungstatbestand der â€šschweren Straftatâ€˜ wird im Sinne der Ã¶sterreichischen Strafrechtsterminologie mit der â€šrechtskrÃ¤ftigen Verurteilung zu einem Verbrechen (Â§Â 17Â StGB)â€˜ umgesetzt (ZÂ 3). Die hier geforderte Schwelle des Verbrechens im Sinne des Â§Â 17Â StGB steht in keinem direkten Bezug zum â€šbesonders schweren Verbrechenâ€˜ gemÃ¤ÃŸ Â§Â 6 Abs.Â 1 ZÂ 4. Die Beurteilung einer Tat (oder mehrerer Taten) als besonders schweres Verbrechen im Sinne des Â§Â 6 Abs.Â 1 ZÂ 4 ist vielmehr unabhÃ¤ngig von dieser formalen Einordnung und nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes eine Straftat, die objektiv besonders wichtige RechtsgÃ¼ter verletzt.â€œ
25Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 2 Abs.Â 4 AsylGÂ 2005 in der Fassung BGBl.Â IÂ Nr.Â 56/2018 liegt abweichend von Â§Â 5 ZÂ 10 des Jugendgerichtsgesetzes 1988Â -Â JGG, BGBl.Â Nr.Â 599/1988, eine nach dem AsylGÂ 2005Â maÃŸgebliche gerichtliche Verurteilung auch vor, wenn sie wegen einer Jugendstraftat erfolgt ist.
26Â Die maÃŸgeblichen Bestimmungen der Richtlinie 2011/95/EU des EuropÃ¤ischenÂ Parlaments und des Rates vom 13.Â DezemberÂ 2011 (Statusrichtlinie) lauten auszugsweise:
â€žArtikelÂ 17
Ausschluss
(1) Ein DrittstaatsangehÃ¶riger oder ein Staatenloser ist von der GewÃ¤hrung subsidiÃ¤ren Schutzes ausgeschlossen, wenn schwerwiegende GrÃ¼nde die Annahme rechtfertigen, dass er
...
b)Â eine schwere Straftat begangen hat; ...
ArtikelÂ 19
Aberkennung, Beendigung oder Ablehnung der VerlÃ¤ngerung des subsidiÃ¤ren Schutzstatus
...
(3) Die Mitgliedstaaten erkennen einem DrittstaatsangehÃ¶rigen oder einem Staatenlosen den subsidiÃ¤ren Schutzstatus ab, beenden diesen oder lehnen eine VerlÃ¤ngerung ab, wenn
a)Â er nach der Zuerkennung des subsidiÃ¤ren Schutzstatus gemÃ¤ÃŸ ArtikelÂ 17 AbsÃ¤tzeÂ 1 undÂ 2 von der GewÃ¤hrung subsidiÃ¤ren Schutzes hÃ¤tte ausgeschlossen werden mÃ¼ssen oder ausgeschlossen ist;
...
(4) Unbeschadet der Pflicht des DrittstaatsangehÃ¶rigen oder Staatenlosen, gemÃ¤ÃŸ ArtikelÂ 4 AbsatzÂ 1 alle maÃŸgeblichen Tatsachen offen zuÂ legen und alle maÃŸgeblichen, ihm zur VerfÃ¼gung stehenden Unterlagen vorzulegen, weist der Mitgliedstaat, der ihm den subsidiÃ¤ren Schutzstatus zuerkannt hat, in jedem Einzelfall nach, dass die betreffende Person gemÃ¤ÃŸ den AbsÃ¤tzen 1Â bisÂ 3 dieses Artikels keinen oder nicht mehr Anspruch auf subsidiÃ¤ren Schutz hat.â€œ
27Â Im Revisionsfall stÃ¼tzten sowohl das BFA als auch das Bundesverwaltungsgericht die Aberkennung des dem Revisionswerber mit Bescheid vom 5.Â DezemberÂ 2018 zuerkannten Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten auf die TatbestÃ¤nde des Â§Â 9 Abs.Â 2 ZÂ 2 und ZÂ 3Â AsylGÂ 2005. Das Unterbleiben einer mÃ¼ndlichen Verhandlung begrÃ¼ndete das Bundesverwaltungsgericht mit Â§Â 21 Abs.Â 7Â BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG).
28Â GemÃ¤ÃŸ dem hier anzuwendenden Â§Â 21 Abs.Â 7 erster Satz BFA-VG kann eine mÃ¼ndliche Verhandlung unterbleiben, wenn der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklÃ¤rt erscheint oder sich aus den bisherigen Ermittlungen zweifelsfrei ergibt, dass das Vorbringen nicht den Tatsachen entspricht.
29Â Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sind zur Beurteilung, ob der Sachverhalt im Sinn dieser Bestimmung â€žgeklÃ¤rt erscheintâ€œ, folgende Kriterien beachtlich: Der fÃ¼r die rechtliche Beurteilung entscheidungswesentliche Sachverhalt muss von der VerwaltungsbehÃ¶rde vollstÃ¤ndig in einem ordnungsgemÃ¤ÃŸen Ermittlungsverfahren erhoben worden sein und bezogen auf den Zeitpunkt der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes immer noch die gesetzlich gebotene AktualitÃ¤t und VollstÃ¤ndigkeit aufweisen. Die VerwaltungsbehÃ¶rde muss die die entscheidungsmaÃŸgeblichen Feststellungen tragende BeweiswÃ¼rdigung in ihrer Entscheidung in gesetzmÃ¤ÃŸiger Weise offen gelegt haben und das Bundesverwaltungsgericht muss die tragenden ErwÃ¤gungen der verwaltungsbehÃ¶rdlichen BeweiswÃ¼rdigung teilen. In der Beschwerde darf kein dem Ergebnis des behÃ¶rdlichen Ermittlungsverfahrens entgegenstehender oder darÃ¼ber hinausgehender fÃ¼r die Beurteilung relevanter Sachverhalt behauptet werden, wobei bloÃŸ unsubstantiiertes Bestreiten des von der VerwaltungsbehÃ¶rde festgestellten Sachverhaltes ebenso auÃŸer Betracht bleiben kann wie ein Vorbringen, das gegen das in Â§Â 20Â BFA-VG festgelegte Neuerungsverbot verstÃ¶ÃŸt. Auf verfahrensrechtlich festgelegte Besonderheiten ist bei der Beurteilung Bedacht zu nehmen (vgl.Â grundlegend VwGHÂ 28.5.2014, RaÂ 2014/20/0017 und 0018, sowie aus der folgenden Rechtsprechung VwGHÂ 28.8.2019, RaÂ 2018/14/0241 bis 0247, mwN).
30Â Nach Â§Â 9 Abs.Â 2 ZÂ 2 AsylGÂ 2005 hat eine Aberkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten stattzufinden, wenn der Fremde eine Gefahr fÃ¼r die Allgemeinheit oder fÃ¼r die Sicherheit der Republik Ã–sterreich darstellt. Ob der Fremde eine Gefahr fÃ¼r die Allgemeinheit oder fÃ¼r die Sicherheit der Republik Ã–sterreich darstellt, erfordert eine GefÃ¤hrdungsprognose. Dabei ist das Gesamtverhalten des Fremden in Betracht zu ziehen und auf Grund konkreter Feststellungen eine Beurteilung dahin vorzunehmen, ob und im Hinblick auf welche UmstÃ¤nde die Annahme gerechtfertigt ist, der Fremde stelle eine Gefahr fÃ¼r die Allgemeinheit oder fÃ¼r die Sicherheit der Republik Ã–sterreich dar. Strafgerichtliche Verurteilungen des Fremden sind daraufhin zu Ã¼berprÃ¼fen, inwieweit sich daraus nach der Art und Schwere der zugrunde liegenden Straftaten und der TatumstÃ¤nde der Schluss auf die GefÃ¤hrlichkeit des Fremden fÃ¼r die Allgemeinheit oder die Sicherheit der Republik Ã–sterreich ziehen lÃ¤sst (vgl.Â VwGHÂ 14.3.2019, RaÂ 2018/20/0387, mwN).
31Â Zu den vom Bundesverwaltungsgericht im Wege eines alternativen BegrÃ¼ndungsstrangs bejahten Voraussetzungen fÃ¼r die Aberkennung des subsidiÃ¤ren Schutzes nach Â§Â 9 Abs.Â 2 ZÂ 3Â AsylGÂ 2005 ist vorweg festzuhalten, dass der Gesetzgeber entsprechend der in den oben wiedergegebenen Gesetzesmaterialien zum Ausdruck gebrachten Intention beabsichtigte, die Bestimmung des Art.Â 17 Abs.Â 1Â lit.Â b der Statusrichtlinie in Â§Â 9 Abs.Â 2Â ZÂ 3Â AsylGÂ 2005 umzusetzen (siehe auch VwGHÂ 6.11.2018, RaÂ 2018/18/0295). Vor diesem Hintergrund ist davon auszugehen, dass bei der Auslegung der innerstaatlichen Rechtslage nach Â§Â 9 Abs.Â 2 ZÂ 3 AsylGÂ 2005 ungeachtet der Frage, ob der konkret in Rede stehende Fall dem Anwendungsbereich der Statusrichtlinie unterliegt, die unionsrechtlichen Kriterien fÃ¼r die Aberkennung von subsidiÃ¤rem Schutz und die dazu ergangene Rechtsprechung des Gerichtshofs der EuropÃ¤ischen Union (EuGH) zum Tragen kommen.
32Â Demnach kann die Aberkennung von subsidiÃ¤rem Schutz nach Â§Â 9 Abs.Â 2Â ZÂ 3Â AsylGÂ 2005 rechtens nicht allein darauf gestÃ¼tzt werden, dass der Fremde wegen eines Verbrechens rechtskrÃ¤ftig verurteilt worden ist. Wie der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 6.Â NovemberÂ 2018, RaÂ 2018/18/0295, vor dem Hintergrund des Urteils des EuGH vom 13.Â SeptemberÂ 2018, Ahmed, C-369/17, nÃ¤her erlÃ¤utert hat, ist bei der Anwendung des Â§Â 9 Abs.Â 2 ZÂ 3 AsylGÂ 2005 auch eine EinzelfallprÃ¼fung durchzufÃ¼hren, ob eine â€žschwere Straftatâ€œ im Sinn des Art.Â 17 Abs.Â 1Â lit.Â b der Statusrichtlinie vorliegt. Dabei ist die Schwere der fraglichen Straftat zu wÃ¼rdigen und eine vollstÃ¤ndige PrÃ¼fung sÃ¤mtlicher besonderen UmstÃ¤nde des jeweiligen Einzelfalls vorzunehmen. Es ist jedoch nicht unbeachtet zu lassen, dass auch der EuGH dem in einer strafrechtlichen Bestimmung vorgesehenen StrafmaÃŸ eine besondere Bedeutung zugemessen hat (vgl.Â EuGHÂ 13.9.2018, Ahmed, C-369/17, RnÂ 55) und somit die Verurteilung des Fremden wegen eines Verbrechens zweifelsfrei ein gewichtiges Indiz fÃ¼r die Aberkennung darstellt, dieses Kriterium allein jedoch nach den unionsrechtlichen Vorgaben fÃ¼r eine Aberkennung nicht ausreicht.
33Â In diesem Urteil hob der EuGH zudem in RnÂ 51 hervor, dass (wie bei den GrÃ¼nden fÃ¼r den Ausschluss von der Anerkennung als FlÃ¼chtling) der Zweck des hier in Rede stehenden Grundes fÃ¼r den Ausschluss vom subsidiÃ¤ren Schutz darin liege, Personen auszuschlieÃŸen, die als des sich aus der Zuerkennung dieses Status ergebenden Schutzes unwÃ¼rdig angesehen werden, und die GlaubwÃ¼rdigkeit des gemeinsamen Asylsystems zu erhalten (vgl.Â dazu EuGHÂ 9.11.2010, Bundesrepublik Deutschland gegen B und D,Â C-57/09 und C-101/09, RnÂ 104; siehe auch die in Hailbronner/Thym, EUÂ Immigration and AsylumÂ Law, 1207Â f, zu Art.Â 12 Abs.Â 2 der Statusrichtlinie unter dem Titel â€žUnworthiness of international protectionâ€œ dargestellte historische Entwicklung der AusschlussgrÃ¼nde).
34Â In RnÂ 56 des Urteils Ahmed, C-369/17, verwies der EuGH auf den Bericht des EuropÃ¤ischen UnterstÃ¼tzungsbÃ¼ros fÃ¼r Asylfragen (EASO) vom JÃ¤nnerÂ 2016Â mit dem Titel â€žAusschluss: ArtikelÂ 12 undÂ 17 der Anerkennungsrichtlinie (RichtlinieÂ 2011/95/EU)â€œ, der die in diesem Urteil vorgenommene Auslegung stÃ¼tze und empfehle, dass die Schwere der Straftat, aufgrund deren eine Person vom subsidiÃ¤ren Schutz ausgeschlossen werden kÃ¶nne, anhand einer Vielzahl von Kriterien, wie u.a.Â der Art der Straftat, der verursachten SchÃ¤den, der Form des zur Verfolgung herangezogenen Verfahrens, der Art der StrafmaÃŸnahme und der BerÃ¼cksichtigung der Frage beurteilt werden solle, ob die fragliche Straftat in den anderen Rechtsordnungen ebenfalls Ã¼berwiegend als schwere Straftat angesehen werde.
35Â DiesbezÃ¼glich wird im Urteil des EuGH, Ahmed, C-369/17, ausdrÃ¼cklich auf die im Bericht der EASO angefÃ¼hrten Entscheidungen aus der Rechtsprechung der mitgliedstaatlichen HÃ¶chstgerichte hingewiesen (dort findet sich etwa das Urteil des deutschen Bundesverwaltungsgerichts vom 25.Â MÃ¤rzÂ 2015, 1Â CÂ 16.14, wonach die aus der Begehung einer schweren Straftat folgende â€žUnwÃ¼rdigkeitâ€œ auch dann fortbestehe, wenn keine Wiederholungsgefahr [mehr] bestehe und von dem AuslÃ¤nder auch sonst keine aktuellen Gefahren fÃ¼r den Aufnahmestaat ausgingen; ebenso eine Entscheidung des franzÃ¶sischen Verfassungsrates [Conseil constitutionnel] vom 4.Â DezemberÂ 2003, nÂ°2003-485Â DC, in der die der zustÃ¤ndigen franzÃ¶sischen BehÃ¶rde Ã¼bertragene Aufgabe unterstrichen wird, nach einer konkreten und grÃ¼ndlichen PrÃ¼fung der Situation des Antragstellers unter der Kontrolle des Asylgerichts zu entscheiden, ob die Handlungen in Anbetracht ihrer Natur, der UmstÃ¤nde, unter denen sie begangen wurden, und der Schwere des den Opfern zugefÃ¼gten Schadens eine â€žschwere Straftatâ€œ darstellen, die einen Ausschluss von der GewÃ¤hrung von subsidiÃ¤rem Schutz rechtfertigt).
36Â In RnÂ 57 seines Urteils Ahmed, C-369/17, nahm der EuGH sodann auf das Handbuch Ã¼ber Verfahren und Kriterien zur Feststellung der FlÃ¼chtlingseigenschaft gemÃ¤ÃŸ dem Abkommen von 1951 und dem Protokoll von 1967 Ã¼ber die Rechtsstellung der FlÃ¼chtlinge (Hoher FlÃ¼chtlingskommissar der Vereinten Nationen [UNHCR], 1992, PunkteÂ 155 bisÂ 157) Bezug. Entsprechend den unter PunktÂ 157 des genannten Handbuches enthaltenen Empfehlungen seien dennoch bei der Beurteilung eines â€žsolchenâ€œ Verbrechens alle relevanten Faktoren -Â auch alle mildernden UmstÃ¤ndeÂ - in Betracht zu ziehen.
FÃ¼r den vorliegenden Fall bedeutet das Folgendes:
37Â Betreffend die geltend gemachte Verletzung der Verhandlungspflicht rÃ¼gt die Revision in Anbetracht der dargestellten Rechtslage zunÃ¤chst im Ergebnis zu Recht, dass sich das Bundesverwaltungsgericht bei Erstellen der fÃ¼r eine Beurteilung nach Â§Â 9 Abs.Â 2 ZÂ 2 AsylGÂ 2005 erforderlichen GefÃ¤hrdungsprognose einen persÃ¶nlichen Eindruck von dem zum Zeitpunkt der Begehung der in Rede stehenden Straftaten vierzehn- bzw.Â fÃ¼nfzehnjÃ¤hrigen Revisionswerber hÃ¤tte verschaffen mÃ¼ssen. Dies umso mehr als die letzte vomÂ BFA durchgefÃ¼hrte Einvernahme des Revisionswerbers noch vor Einleitung des Verfahrens betreffend die Aberkennung von subsidiÃ¤rem Schutz und noch vor seiner ersten strafgerichtlichen Verurteilung erfolgt war. Um eine gesicherte und aktuelle Grundlage fÃ¼r die vorzunehmende GefÃ¤hrdungsprognose zu erhalten, wÃ¤re auch das Beschwerdevorbringen in einer Verhandlung zu erÃ¶rtern gewesen. So wurde im Beschwerdeschriftsatz auf einen Gesinnungswandel des Revisionswerbers infolge des erstmaligen VerspÃ¼rens des HaftÃ¼bels, den erfolgreichen Abschluss der dritten Klasse einer Neuen Mittelschule sowie auf das aufrechte Bestreben des Revisionswerbers, einen Ã¶sterreichischen Schulabschluss zu erlangen, den aufgrund traumatisierender Erlebnisse im Kindesalter beeintrÃ¤chtigten psychischen Gesundheitszustand (der entsprechend den im Verwaltungsakt befindlichen Entlassungsschreiben vom 24.Â JÃ¤nnerÂ 2017 und vom 27.Â SeptemberÂ 2017 zweimal zu einer stationÃ¤ren Aufnahme in der UniversitÃ¤tsklinik fÃ¼r Kinder- und Jugendpsychiatrie des Uniklinikums S gefÃ¼hrt hatte), seine psychologische Begleitung in der Haft, ein ausfÃ¼hrlich begrÃ¼ndetes Schreiben der Kinder- und Jugendhilfe vom 30.Â AprilÂ 2020 sowie auf eine Stellungnahme der BewÃ¤hrungshilfe hingewiesen. Vor diesem Hintergrund kann nicht davon ausgegangen werden, der entscheidungsmaÃŸgebliche Sachverhalt sei vom BFA vollstÃ¤ndig ermittelt worden und die Entscheidungsgrundlagen hÃ¤tten im Zeitpunkt der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts die nach dem Gesetz notwendige AktualitÃ¤t aufgewiesen. Infolgedessen hÃ¤tte gemÃ¤ÃŸ Â§Â 21 Abs.Â 7Â BFA-VG in Bezug auf die Heranziehung des Ausschlussgrundes des Â§Â 9 Abs.Â 2 ZÂ 2Â AsylGÂ 2005 die DurchfÃ¼hrung einer Verhandlung nicht unterbleiben dÃ¼rfen.
38Â Es ist der Revision ferner darin zuzustimmen, dass bei PrÃ¼fung der Voraussetzungen nach Â§Â 9 Abs.Â 2 ZÂ 3 AsylGÂ 2005 die Erhebung sÃ¤mtlicher (auch die konkrete Situation des Revisionswerbers betreffenden) UmstÃ¤nde erforderlich gewesen wÃ¤re, die hinsichtlich jener vom Revisionswerber verÃ¼bten Taten, aufgrund derer er wegen eines Verbrechens im Sinn von Â§Â 17Â StGB verurteilt wurde, als maÃŸgeblich zu betrachten waren. Eine ordnungsgemÃ¤ÃŸe Ermittlung der Gegebenheiten, die eine Beurteilung ermÃ¶glichten, ob im Revisionsfall der Beibehaltung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten der Zweck des hier in Rede stehenden Ausschlussgrundes, nÃ¤mlich jene Personen auszuschlieÃŸen, die als des subsidiÃ¤ren Schutzes unwÃ¼rdig anzusehen sind (vgl.Â EuGH 13.9.2018, Ahmed, C-369/17, RnÂ 51), entgegenstÃ¼nde, und eine darauf gegrÃ¼ndete, vollstÃ¤ndige PrÃ¼fung sÃ¤mtlicher relevanter TatumstÃ¤nde sind durch das BFA nicht erfolgt. Somit erwies sich schon der behÃ¶rdlich ermittelte Sachverhalt unter diesem Gesichtspunkt als ergÃ¤nzungsbedÃ¼rftig, weshalb die Voraussetzungen nach Â§Â 21 Abs.Â 7Â BFA-VG fÃ¼r das Unterbleiben einer mÃ¼ndlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht auch fÃ¼r das Heranziehen dieses Ausschlussgrundes nicht vorlagen. Zudem hatte der Revisionswerber in seiner Beschwerde, insbesondere in Ansehung des seinem Rechtsmittel beigeschlossenen Schreibens der Kinder- und Jugendwohlfahrt, substantiiertes Vorbringen zu seiner beeintrÃ¤chtigten psychischen Gesundheit erstattet, dessen Relevanz fÃ¼r die Beurteilung der konkret zu prÃ¼fenden TatumstÃ¤nde nicht ohne weiteres ausgeschlossen werden konnte.
39Â Da es das Bundesverwaltungsgericht entgegen den Bestimmungen des Â§Â 21 Abs.Â 7Â BFA-VG unterlieÃŸ, eine mÃ¼ndliche Verhandlung durchzufÃ¼hren, belastete es das angefochtene Erkenntnis mit Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften. Dieses war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2Â ZÂ 3Â lit.Â b undÂ cÂ VwGG aufzuheben.
40Â Von der DurchfÃ¼hrung der beantragten Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof konnte Â§Â 39 Abs.Â 2 ZÂ 3 und 5Â VwGG abgesehen werden.
41Â Die Entscheidung Ã¼ber den Aufwandersatz grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG in Verbindung mit der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
Wien, am 22.Â OktoberÂ 2020