Document Number: JWT_2020200002_20201016J00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RO2020200002.J02
Case Number: Ro 2020/20/0002
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1602806400000
Word Count: 571

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Revisionswerber ist afghanischer StaatsangehÃ¶riger und stellte einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 13.Â DezemberÂ 2016 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl (BFA) diesen Antrag ab, erteilte dem Revisionswerber keine Aufenthaltsberechtigung aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ gegen ihn eine RÃ¼ckkehrentscheidung und tÃ¤tigte rechtlich davon abhÃ¤ngende AussprÃ¼che. Gegen diesen Bescheid erhob der Revisionswerber Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (BVwG).
2Â Mit Bescheid vom 24.Â AprilÂ 2020 sprach das BFA, gestÃ¼tzt auf eine gegen den Revisionswerber erhobene Anklage der Staatsanwaltschaft Wien, gemÃ¤ÃŸ Â§Â 13Â Abs.Â 4 AsylgesetzÂ 2005 (AsylGÂ 2005) aus, dass dieser sein Recht zum Aufenthalt im Bundesgebiet ab dem 5.Â MÃ¤rzÂ 2020 verloren habe.
3Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das BVwG die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde des Revisionswerbers ab. Die in der Beschwerde aufgeworfene Frage, ob das BFA Ã¼ber den Verlust des Aufenthaltsrechts mit Bescheid absprechen dÃ¼rfe, wenn es -Â wie hierÂ - den verfahrensabschlieÃŸenden Bescheid bereits erlassen habe und das Verfahren Ã¼ber die dagegen erhobene Beschwerde anhÃ¤ngig sei, bejahte das BVwG mit nÃ¤herer BegrÃ¼ndung. Die Revision erklÃ¤rte das BVwG gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4 B-VG fÃ¼r zulÃ¤ssig und begrÃ¼ndete diesen Ausspruch damit, dass die Entscheidung von einer Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung abhÃ¤nge, weil Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Frage fehle, ob das BFA auch auÃŸerhalb des verfahrensabschlieÃŸenden Bescheids Ã¼ber den Verlust des Rechts auf Aufenthalt im Bundesgebiet gemÃ¤ÃŸ Â§Â 13 Abs.Â 4 AsylG 2005 absprechen dÃ¼rfe.
4Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
5Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. Ein solcher Beschluss ist gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 3Â VwGG in jeder Lage des Verfahrens zu fassen.
6Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
7Â Auch in der ordentlichen Revision hat der Revisionswerber von sich aus die unter dem Gesichtspunkt einer Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung maÃŸgeblichen GrÃ¼nde der ZulÃ¤ssigkeit der Revision darzulegen, wenn er der Ansicht ist, dass die BegrÃ¼ndung des Verwaltungsgerichtes fÃ¼r die ZulÃ¤ssigkeit der Revision nicht ausreicht, oder er andere Rechtsfragen grundsÃ¤tzlicher Bedeutung fÃ¼r relevant erachtet (vgl.Â VwGHÂ 7.9.2018, RoÂ 2017/02/0020; 14.8.2020, RoÂ 2020/14/0002, mwN). Die Revision enthÃ¤lt Ã¼berhaupt keine gesonderte Darlegung der GrÃ¼nde fÃ¼r deren ZulÃ¤ssigkeit in diesem Sinne; bereits aus diesem Grund erweist sie sich als unzulÃ¤ssig.
8Â Zu der vom BVwG fÃ¼r die BegrÃ¼ndung seines Ausspruches der ZulÃ¤ssigkeit einer Revision angesprochenen Rechtsfrage fehlt keine Rechtsprechung (mehr), zumal der Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 10.Â SeptemberÂ 2020, RoÂ 2019/20/0006, mit nÃ¤herer BegrÃ¼ndung dargelegt hat, dass Â§Â 13 Abs.Â 4 AsylGÂ 2005 so zu verstehen ist, dass in der Konstellation, in der ein verfahrensabschlieÃŸender Bescheid bereits erlassen wurde, und erst wÃ¤hrend des Beschwerdeverfahrens ein Tatbestand verwirklicht wird, der exÂ lege zum Verlust des Aufenthaltsrechts des Asylwerbers fÃ¼hrt, das BFA mit gesondertem Bescheid Ã¼ber den Verlust des Aufenthaltsrechts (deklarativ) abzusprechen hat. Von dieser Rechtsprechung weicht das angefochtene Erkenntnis nicht ab.
9Â Somit erweist sich -Â was nach Â§Â 34 Abs.Â 3Â VwGG in jeder Lage des Verfahrens wahrzunehmen istÂ - die Revision im Sinn des Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG als nicht zu ihrer Behandlung geeignet, weshalb sie nach dieser Bestimmung zurÃ¼ckzuweisen war.
Wien, am 16.Â OktoberÂ 2020