Document Number: JJT_20200911_OGH0002_0110OS00081_20A0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0110OS00081.20A.0911.000
Case Number: 11Os81/20a
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1599782400000
Word Count: 1122

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 11.Â SeptemberÂ 2020 durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Schwab als Vorsitzenden sowie die VizeprÃ¤sidentin des Obersten Gerichtshofs Mag.Â Marek, die HofrÃ¤tinnen des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Bachner-Foregger und Mag.Â FÃ¼rnkranz und den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Oberressl als weitere Richter in der Strafsache gegen Chakdar A***** und einen anderen Angeklagten wegen Verbrechen der Schlepperei nach Â§Â 114 AbsÂ 1, AbsÂ 3 ZÂ 1 und ZÂ 2, AbsÂ 4 erster Fall FPG Ã¼ber die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Chakdar A***** gegen das Urteil des Landesgerichts Wiener Neustadt als SchÃ¶ffengericht vom 29.Â JuniÂ 2020, GZÂ 42Â HvÂ 38/20m-157, nach AnhÃ¶rung der Generalprokuratur nichtÃ¶ffentlich (Â§Â 62 AbsÂ 1 zweiter Satz OGH-GeoÂ 2019) den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurÃ¼ckgewiesen.
Zur Entscheidung Ã¼ber die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.
Dem Angeklagten Chakdar A***** fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
GrÃ¼nde:
Mit dem angefochtenen Urteil (das einen rechtskrÃ¤ftigen Freispruch des Mitangeklagten enthÃ¤lt) wurde Chakdar A***** der Verbrechen der Schlepperei nach Â§Â 114 AbsÂ 1, AbsÂ 3 ZÂ 1 und ZÂ 2, AbsÂ 4 erster Fall FPG schuldig erkannt.
Danach hat er (zusammengefasst wiedergegeben) in H***** und an anderen Orten Ã–sterreichs die rechtswidrige Einreise und Durchreise von Fremden, die Ã¼ber keine aufrechte Einreise- oder Aufenthaltsbewilligung fÃ¼r den betreffenden Mitgliedstaat verfÃ¼gten, in und durch Mitgliedstaaten der EuropÃ¤ischen Union mit dem Vorsatz gefÃ¶rdert, sich durch ein dafÃ¼r geleistetes Entgelt unrechtmÃ¤ÃŸig zu bereichern, indem er jeweils die Durchreise organisierte, und zwar
1)Â am 17.Â JuliÂ 2019 von fÃ¼nf irakischen StaatsangehÃ¶rigen von Slowenien durch Ã–sterreich nach Deutschland,
2)Â am 20.Â JuliÂ 2019 von drei irakischen StaatsangehÃ¶rigen von Ungarn nach Ã–sterreich und nach einem Fahrerwechsel weiter nach Deutschland,
3)Â am 13.Â AugustÂ 2019 von fÃ¼nf irakischen StaatsangehÃ¶rigen von Ã–sterreich nach Deutschland,
4)Â am 21.Â AugustÂ 2019 von drei irakischen StaatsangehÃ¶rigen von F***** nach Deutschland,
5)Â am 8.Â OktoberÂ 2019 von sechs irakischen und eines syrischen StaatsangehÃ¶rigen Ã¼ber G***** nach Deutschland und
6)Â am 9.Â OktoberÂ 2019 von drei irakischen StaatsangehÃ¶rigen Ã¼ber G***** nach Deutschland,
wobei er die Taten nach Â§Â 114 AbsÂ 1 FPG gewerbsmÃ¤ÃŸig (Â§Â 70 StGB), in Bezug auf mindestens drei Fremde und als Mitglied einer kriminellen Vereinigung beging.
Rechtliche Beurteilung
Dagegen richtet sich die auf Â§Â 281 AbsÂ 1 ZÂ 5, 9 litÂ a und 10 StPO gestÃ¼tzte Nichtigkeitsbeschwerde des Chakdar A*****.
Der Einwand (nominell ZÂ 5, der Sache nach Z 10) fehlender Feststellungen zur kriminellen Vereinigung (Â§Â 114 AbsÂ 4 erster Fall FPG) ignoriert prozessordnungswidrig (vgl RIS-Justiz RS0099810, RS0099025) die Konstatierungen, wonach der Angeklagte spÃ¤testens im JuliÂ 2019 beschloss, sich einem auf lÃ¤ngere Zeit von zumindest mehreren Monaten angelegten Zusammenschluss von mehreren, jedenfalls mehr als zwei Personen anzuschlieÃŸen, der es sich seit zumindest 2017 zum Ziel gesetzt hat, arbeitsteilig und professionell Fremde (Ã¼berwiegend irakischer StaatsangehÃ¶rigkeit) von der TÃ¼rkei in die EuropÃ¤ische Union gegen hohe Entgeltzahlungen zu schleppen (USÂ 4, 9), er weiters um das Bestehen der kriminellen Vereinigung Bescheid wusste, grob deren Aufbau und Organisation kannte und durch die Organisation der schuldspruchgegenstÃ¤ndlichen Schleppungen im Rahmen der kriminellen Vereinigung deren Zielsetzung, nÃ¤mlich die Schleppung mÃ¶glichst vieler Personen in Mitgliedstaaten der EuropÃ¤ischen Union, fÃ¶rdern wollte (USÂ 4, 5 â€“ vgl PlÃ¶chl, WK2 StGB Â§Â 278 RzÂ 4/1Â ff, 19, 25).
Die Behauptung unzureichender BegrÃ¼ndung dieser Feststellungen orientiert sich nicht an den EntscheidungsgrÃ¼nden (RIS-Justiz RS0119370), wonach sich diese Konstatierungen unter anderem auf durch Aussagen von Geschleppten gestÃ¼tzte Ermittlungsergebnisse der deutschen Bundespolizei sowie der (Ã¶sterreichischen) Kriminalpolizei, auf die Wahrnehmungen eines verdeckten Ermittlers und auf das Ã¤uÃŸerst professionelle und arbeitsteilige Vorgehen auch des BeschwerdefÃ¼hrers bei der Organisation der Schleppungen im Rahmen der bereits seit zumindest 2017 vernetzt und gegen hohe Entgeltzahlungen agierenden Vereinigung (USÂ 8Â ff) grÃ¼nden.
Inwiefern die zur GewerbsmÃ¤ÃŸigkeit (Â§Â 114 AbsÂ 3 ZÂ 1 FPG iVm Â§Â 70 StGB) getroffenen Feststellungen, wonach es dem Angeklagten bei seinen Tathandlungen darauf ankam, sich durch die wiederkehrende Begehung von Schleppereien eine fortlaufende Einnahme Ã¼ber einen Zeitraum von zumindest einigen Wochen zu verschaffen, die bei einer jÃ¤hrlichen Durchschnittsbetrachtung einen Betrag in der HÃ¶he von 400Â Euro pro Monat jedenfalls Ã¼berschritten hÃ¤tte (USÂ 5, 12 â€“ Jerabek/Ropper, WK2 StGB Â§Â 70 RzÂ 7Â ff, 14; Tipold, WK2 FPG Â§Â 114 RzÂ 17 f), undeutlich (ZÂ 5 erster Fall) wÃ¤ren, ist nicht zu erkennen (Ratz, WK-StPO Â§Â 281 RzÂ 419).
Entgegen der Kritik (ZÂ 5 vierter Fall) unzureichender BegrÃ¼ndung dieser Feststellungen hat das Erstgericht die darauf bezogene subjektive Tatseite logisch und empirisch einwandfrei unter anderem aus dem objektiven Tatgeschehen (RIS-Justiz RS0098671, RS0116882), den tristen Einkommens- und VermÃ¶gensverhÃ¤ltnissen des Angeklagten, der Vielzahl der Angriffe innerhalb von nicht einmal drei Monaten, der Anzahl der Geschleppten und dem allein fÃ¼r eine Fahrt an den verdeckten Ermittler bezahlten Fuhrlohn (2.500Â Euro) abgeleitet (US 12).
Zudem haben die Tatrichter bei der Annahme gewerbsmÃ¤ÃŸiger Tatbegehung die Ã¤uÃŸerst professionelle Vorgehensweise (vgl zu den solcherart aus den UrteilsgrÃ¼nden hervorgehenden Kriterien des Â§Â 70 AbsÂ 1 ZÂ 1 StGB Jerabek/Ropper, WK2 StGB Â§Â 70 RzÂ 13/1Â ff; RIS-Justiz RS0132006) â€“ nÃ¤mlich insbesondere das arbeitsteilige Vorgehen bei den etappenweisen Schleppungen, die Organisation der Reisebewegungen von in den jeweiligen Ziel- oder deren NachbarlÃ¤ndern aufhÃ¤ltigen Mitgliedern der Vereinigung, dem kurzfristigen Anwerben verschiedener Fahrer durch den BeschwerdefÃ¼hrer und dessen Auftragserteilung an diese, Fremde gegen ein Entgelt von 400Â Euro pro geschleppter Person von Ã–sterreich nach Deutschland zu verbringen, die Bezahlung der Fahrer durch Dritte sowie die Verwendung von jeweils unterschiedlichen Transportmitteln und Kleintransportern â€“ einbezogen (USÂ 4Â f, 9 und 12 â€“ Tipold, WK2 FPG Â§Â 114 RzÂ 17/1).
Die von der RechtsrÃ¼ge (ZÂ 9 litÂ a) vermissten Feststellungen zu den SchlepperlÃ¶hnen sowie dazu, dass der BeschwerdefÃ¼hrer oder ein Dritter von den Fremden einen die tatsÃ¤chlichen Aufwendungen des Transports und der Organisation Ã¼bersteigenden Betrag erhalten habe, finden sich in USÂ 4 und 10 (wonach das in HÃ¶he von zumindest 3.000Â Euro pro Erwachsenem und 1.500Â Euro pro Kind von den Fremden an Mitglieder der kriminellen Vereinigung geleistete Entgelt jedenfalls den fÃ¼r die jeweiligen BefÃ¶rderungsleistungen adÃ¤quaten Fuhrlohn Ã¼berstieg).
Im Ãœbrigen leitet die RÃ¼ge nicht methodengerecht aus dem Gesetz ab (RIS-Justiz RS0116565), weshalb Strafbarkeit wegen Schlepperei eine tatsÃ¤chlich eingetretene Bereicherung voraussetzen sollte (RIS-Justiz RS0131308, RS0130267 [T2]; Tipold, WK2 FPG Â§Â 114 RzÂ 12) und inwiefern sich der TÃ¤ter bei einem bloÃŸen FÃ¶rdern der Ein- und Durchreise (hier: Organisation der Reisebewegungen) auf einen Vergleich mit einem adÃ¤quaten Entgelt berufen kÃ¶nnen sollte (RIS-Justiz RS0130267 [T3]).
Mit der erneut gegen die Annahme gewerbsmÃ¤ÃŸiger Tatbegehung gerichteten Argumentation (ZÂ 10), der BeschwerdefÃ¼hrer habe bei einer jÃ¤hrlichen Durchschnittsbetrachtung den Feststellungen zufolge â€žnicht tatsÃ¤chlich mehr als 400Â Euro verdientâ€œ, macht die RÃ¼ge nicht klar, weshalb zur ErfÃ¼llung der in Rede stehenden Qualifikation tatsÃ¤chliche Einkommenserzielung entscheidend sein sollte (vgl zum maÃŸgeblichen Kriterium beabsichtigter Einkommenserzielung USÂ 5 und Jerabek/Ropper, WK2 StGB Â§Â 70 RzÂ 13).
Soweit die RÃ¼ge zur Unterstellung der Taten unter die Qualifikation des Â§Â 114 AbsÂ 4 erster Fall FPG reklamiert, es wÃ¼rden Feststellungen zur ZugehÃ¶rigkeit der vom Angeklagten beauftragten Fahrer und eines allenfalls zweiten Fahrers zu einer kriminellen Vereinigung sowie zu deren darauf gerichteten subjektiven Tatseite fehlen, bleibt unerfindlich, weshalb derartige Konstatierungen zur rechtsrichtigen Annahme einer Tatbegehung des BeschwerdefÃ¼hrers als Mitglied der Schlepperorganisation erforderlich sein sollten (vgl PlÃ¶chl, WK2 StGB Â§Â 278 RzÂ 33, 35).
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher â€“ in Ãœbereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur â€“ bereits nach nichtÃ¶ffentlicher Beratung sofort zurÃ¼ckzuweisen (Â§Â 285d AbsÂ 1 StPO), woraus die ZustÃ¤ndigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung Ã¼ber die Berufung folgt (Â§Â 285i StPO).
Die Kostenentscheidung beruht auf Â§Â 390a AbsÂ 1 StPO.