Document Number: JJT_20200922_OGH0002_0170OB00013_20S0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0170OB00013.20S.0922.000
Case Number: 17Ob13/20s
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1600732800000
Word Count: 1283

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die PrÃ¤sidentin Hon.-Prof.Â Dr.Â Lovrek als Vorsitzende sowie die HofrÃ¤tinnen und HofrÃ¤te Dr.Â Musger, Mag.Â Malesich, Dr.Â Kodek und Dr.Â Stefula als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei R***** H*****, vertreten durch Mag.Â Max Verdino und andere RechtsanwÃ¤lte in St.Â Veit/Glan, gegen die beklagte Partei Dr.Â U***** R*****, vertreten durch Urbanek Lind Schmied Reisch RechtsanwÃ¤lte OG, als Insolvenzverwalterin im Insolvenzverfahren Ã¼ber das VermÃ¶gen der N***** GmbH, wegen Feststellung von Insolvenzforderungen (Streitwert 23.916,51Â EUR), Zahlung von 18.916,51Â EURÂ sA und Feststellung (Streitwert 5.000Â EUR), Ã¼ber den (richtig) Rekurs der beklagten Partei gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 14.Â FebruarÂ 2019, GZÂ 3Â RÂ 2/19i-18, mit welchem das Urteil des Landesgerichts Korneuburg vom 21.Â NovemberÂ 2018, GZÂ 6Â CgÂ 60/18f-14, infolge Berufung der klagenden Partei aufgehoben und die Rechtssache zur ergÃ¤nzenden Verhandlung und neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurÃ¼ckverwiesen wurde, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung beschlossen und zu Recht erkannt:
Spruch
Dem Rekurs wird Folge gegeben.
Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben, und es wird in der Sache dahin erkannt, dass das Urteil des Erstgerichts einschlieÃŸlich der Kostenentscheidung wiederhergestellt wird.
Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14Â Tagen die mit 8.184,08Â EUR bestimmten Kosten des Rechtsmittelverfahrens (darin 887,18Â EUR Umsatzsteuer, 2.861Â EUR Barauslagen) zu ersetzen.
Text
EntscheidungsgrÃ¼nde:
Die Beklagte ist Insolvenzverwalterin eines Ã¶sterreichischen Luftfahrtunternehmens. Dieses Unternehmen hatte fÃ¼r die in Ã–sterreich ansÃ¤ssige KlÃ¤gerin im Rahmen eines Pauschalreisevertrags einen Flug von Mallorca nach Wien durchzufÃ¼hren. Wegen der Annullierung dieses Flugs erfolgte eine Umbuchung auf den Abend des nÃ¤chsten Tages. Aus diesem Grund hatte das Unternehmen nach ArtÂ 5 AbsÂ 1 litÂ b iVm ArtÂ 9 AbsÂ 1 litÂ b VOÂ (EG)Â NrÂ 261/2004 (FluggastrechteVO) eine Hotelunterbringung anzubieten. Diese Pflicht erfÃ¼llte es durch Unterbringung der KlÃ¤gerin in einem Ã¶rtlichen Hotel.
Die KlÃ¤gerin ist auf einen Rollstuhl angewiesen. Sie machte am Folgetag mit ihrem Ehemann, der sie im Rollstuhl schob, einen Spaziergang. Bei der RÃ¼ckkehr zum Hotel blieb der Rollstuhl mit den VorderrÃ¤dern in einer Querrinne im Asphalt des Weges hÃ¤ngen. Die KlÃ¤gerin fiel nach vorne aus dem Rollstuhl und verletzte sich schwer.
Die KlÃ¤gerin begehrt nach Â§Â 110 AbsÂ 1 IO die Feststellung einer unbedingten Insolvenzforderung von 18.916,51Â EUR fÃ¼r erlittene SchÃ¤den sowie einer bedingten Insolvenzforderung von 5.000Â EUR fÃ¼r zukÃ¼nftige SchÃ¤den. Weiters beantragt sie die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung von 18.916,51Â EUR bei sonstiger Exekution in den Deckungsanspruch gegen die Haftpflichtversicherung der Insolvenzschuldnerin sowie, ebenfalls begrenzt mit dem Deckungsanspruch, die Feststellung der Haftung der Beklagten fÃ¼r zukÃ¼nftige SchÃ¤den. Sie bringt vor, dass sich der Unfall auf dem HotelgelÃ¤nde ereignet habe und die Mitarbeiter des Hotelbetreibers fahrlÃ¤ssig gehandelt hÃ¤tten, weil sie die Querrinne im Weg weder beseitigt noch sonst abgesichert hÃ¤tten. Die Beklagte hafte fÃ¼r die Hotelmitarbeiter als ErfÃ¼llungsgehilfen der Insolvenzschuldnerin.
Die Beklagte wendet ein, dass sich weder aus der FluggastrechteVO noch aus dem nationalen Recht eine Haftung des Luftfahrtunternehmens fÃ¼r fahrlÃ¤ssiges Verhalten der Hotelmitarbeiter ergebe. Vielmehr stehe die Verordnung einer solchen Haftung entgegen, weil sich die Pflichten des Luftfahrtunternehmens auf das Anbieten einer Unterkunft beschrÃ¤nkten. Eine auf nationales Recht gestÃ¼tzte Haftung wÃ¼rde die Einstandspflicht des Luftfahrtunternehmens Ã¼berspannen. Im Ãœbrigen hÃ¤tten die Hotelmitarbeiter nicht fahrlÃ¤ssig gehandelt; die KlÃ¤gerin mÃ¼sse beweisen, dass sich die Querrinne am HotelgelÃ¤nde befunden habe und nicht abgesichert gewesen sei.
Das Erstgericht wies die Klagebegehren ab. Die KlÃ¤gerin kÃ¶nne aus der FluggastrechteVO keine AnsprÃ¼che ableiten, da das Luftfahrtunternehmen nur verpflichtet gewesen sei, eine Unterkunft beizustellen; eine Haftung fÃ¼r FolgeschÃ¤den aufgrund angeblich fahrlÃ¤ssigen Verhaltens von Hotelmitarbeitern ergebe sich daraus nicht. Auch das nationale Recht biete keine Anspruchsgrundlage, weil zwischen der KlÃ¤gerin und dem Luftfahrtunternehmen keine Vertragsbeziehung bestanden habe und im auÃŸervertraglichen Bereich nur eingeschrÃ¤nkt fÃ¼r Gehilfen gehaftet werde; insofern habe die KlÃ¤gerin kein taugliches Vorbringen erstattet.
Das Berufungsgericht hob dieses Urteil auf und verwies die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung nach VerfahrensergÃ¤nzung an das Erstgericht zurÃ¼ck. Den Rekurs an den Obersten Gerichtshof lieÃŸ es zu.
Das ausfÃ¼hrende Luftfahrtunternehmen sei im konkreten Fall zur Leistung nach ArtÂ 9 AbsÂ 1 litÂ b FluggastrechteVO verpflichtet gewesen. HÃ¤tte es diese Verpflichtung nicht erfÃ¼llt, so hÃ¤tte es der KlÃ¤gerin im Rahmen des Angemessenen und Zumutbaren Ersatz fÃ¼r dadurch verursachte Aufwendungen leisten mÃ¼ssen. Dieser Anspruch ergebe sich als Folge der NichterfÃ¼llung aus dem nach ArtÂ 12 FluggastrechteVO neben dieser VO anwendbaren nationalen Recht. Gleiches mÃ¼sse fÃ¼r den hier behaupteten Fall einer SchlechterfÃ¼llung durch den vom Luftfahrtunternehmen beauftragten Hotelbetreiber (bzw dessen Mitarbeiter) gelten. Auch eine solche SchlechterfÃ¼llung begrÃ¼nde einen Anspruch nach nationalem Recht, wobei das Luftfahrtunternehmen nach Ã¶sterreichischem Recht fÃ¼r fahrlÃ¤ssiges Verhalten der Hotelmitarbeiter hafte. Der Rekurs sei zulÃ¤ssig, weil Rechtsprechung zur Haftung des ausfÃ¼hrenden Luftfahrtunternehmens bei SchlechterfÃ¼llung von nach ArtÂ 9 FluggastrechteVO zu erbringenden Betreuungsleistungen fehle.
Gegen diese Entscheidung richtet sich der (richtig) Rekurs der Beklagten, mit dem sie die Wiederherstellung des abweisenden Ersturteils anstrebt. Die KlÃ¤gerin beantragt in der Rekursbeantwortung, den Rekurs zurÃ¼ckzuweisen, hilfsweise ihm nicht Folge zu geben.
Der Rekurs ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulÃ¤ssig; er ist auch berechtigt.
Rechtliche Beurteilung
1.Â Aus Anlass des Rekurses richtete der Senat zu 17Â ObÂ 8/19d folgendes Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der EuropÃ¤ischen Union:
1.Â Haftet ein Luftfahrtunternehmen, das nach ArtÂ 5 AbsÂ 1 litÂ b der VOÂ (EG)Â NrÂ 261/2004 (FluggastrechteVO) UnterstÃ¼tzungsleistungen nach ArtÂ 9 AbsÂ 1 litÂ b dieser VO zu erbringen hat, aufgrund dieser Verordnung fÃ¼r SchÃ¤den aufgrund einer Verletzung des Fluggasts, die dieser aufgrund fahrlÃ¤ssigen Verhaltens von Mitarbeitern des vom Luftfahrtunternehmen beigestellten Hotels erlitten hat?
2.Â Falls FrageÂ 1 verneint wird:
BeschrÃ¤nkt sich die Verpflichtung des Luftfahrtunternehmens nach ArtÂ 9 AbsÂ 1 litÂ b der VOÂ (EG)Â NrÂ 261/2004 darauf, dem Fluggast ein Hotel zu vermitteln und die Kosten der Unterbringung zu Ã¼bernehmen, oder schuldet das Luftfahrtunternehmen die Unterbringung als solche?
2.Â Der Gerichtshof beantwortete diese Fragen mit Urteil vom 3.Â SeptemberÂ 2020, C-530/19, Niki Luftfahrt GmbH, wie folgt:
1.Â ArtÂ 9 AbsÂ 1 BuchstÂ b der Verordnung (EG) NrÂ 261/2004 des EuropÃ¤ischen Parlaments und des Rates vom 11.Â FebruarÂ 2004 Ã¼ber eine gemeinsame Regelung fÃ¼r Ausgleichs- und UnterstÃ¼tzungsleistungen fÃ¼r FluggÃ¤ste im Fall der NichtbefÃ¶rderung und bei Annullierung oder groÃŸer VerspÃ¤tung von FlÃ¼gen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) NrÂ 295/91 ist dahin auszulegen, dass die dem Luftfahrtunternehmen nach dieser Vorschrift obliegende Pflicht, den in ihr genannten FluggÃ¤sten unentgeltlich eine Hotelunter-bringung anzubieten, nicht bedeutet, dass das Luftfahrtunternehmen die Unterbringungs-modalitÃ¤ten als solche zu Ã¼bernehmen hat.
2.Â Die Verordnung NrÂ 261/2004 ist dahin auszulegen, dass ein Luftfahrtunternehmen, das nach ArtÂ 9 AbsÂ 1 BuchstÂ b der Verordnung einem Fluggast, dessen Flug annulliert wurde, eine Hotelunterbringung angeboten hat, nicht auf der alleinigen Grundlage dieser Verordnung verpflichtet sein kann, dem Fluggast die SchÃ¤den zu ersetzen, die durch ein Fehlverhalten des Hotelpersonals entstanden sind.
3.Â Damit besteht der den Klagebegehren zugrunde liegende Schadenersatzanspruch nicht zu Recht:
3.1.Â PunktÂ 2 der Vorabentscheidung schlieÃŸt es aus, dass sich dieser Anspruch unmittelbar aus der Verordnung ergeben kÃ¶nnte. Die Rechtsprechung zur EntschÃ¤digung bei NichterfÃ¼llung von Leistungen iSv ArtÂ 9 AbsÂ 1 litÂ b FluggastrechteVO (EuGH C-83/10, Sousa Rodriguez; C-12/11, McDonagh) ist daher auf ErsatzansprÃ¼che wegen MÃ¤ngeln in der SphÃ¤re des vom Luftfahrtunternehmen angebotenen Hotels nicht anwendbar.
3.2.Â Der Anspruch kann aber auch nicht auf Regelungen des â€“ kollisionsrechtlich anwendbaren (17Â ObÂ 8/19d mwN) â€“ Ã¶sterreichischen Rechts gestÃ¼tzt werden.
Zwar kÃ¤me ein solcher Ersatzanspruch nach ArtÂ 12 FluggastrechteVO neben den AnsprÃ¼chen aus der Verordnung in Betracht. DafÃ¼r mÃ¼sste aber ein allenfalls schuldhaftes Verhalten der Hotelmitarbeiter dem ausfÃ¼hrenden Luftfahrtunternehmen zugerechnet werden. Die KlÃ¤gerin hat sich insofern nur auf Â§Â 1313a ABGB gestÃ¼tzt. Nach dieser Bestimmung wird das Verhalten einer Person dem Schuldner aber nur dann zugerechnet, wenn sie bei der ErfÃ¼llung der dem Schuldner obliegenden Pflichten tÃ¤tig wurde (2Â ObÂ 205/17m mwN; RIS-Justiz RS0028729). Das traf hier nicht zu, weil das ausfÃ¼hrende Luftfahrtunternehmen nach PunktÂ 1 der Vorabentscheidung nur zum unentgeltlichen Anbieten der Hotelunterkunft verpflichtet war, nicht aber zur Unterbringung als solcher. Damit haben die Hotelmitarbeiter nicht im Pflichtenkreis des Luftfahrtunternehmens gehandelt. Ihr Verhalten ist diesem Unternehmen daher nicht zuzurechnen.
Auf ein Auswahlverschulden des Luftfahrtunternehmens (vgl PunktÂ 29 der Vorabentscheidung) hat sich die KlÃ¤gerin nicht gestÃ¼tzt, es ist auch ihrem Sachvorbringen nicht zu entnehmen.
4.Â Mangels Haftung der Insolvenzschuldnerin besteht keine Insolvenzforderung, und auch eine auf den Deckungsanspruch gegen die Haftpflichtversicherung beschrÃ¤nkte Ersatzpflicht der beklagten Insolvenzverwalterin kommt nicht Betracht. Die abweisende Entscheidung des Erstgerichts ist daher wiederherzustellen.
5.Â Die Entscheidung Ã¼ber die Kosten des Rechtsmittelverfahrens grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 41, 50 ZPO.