Document Number: JWT_2019190219_20200903L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019190219.L00
Case Number: Ra 2019/19/0219
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1599091200000
Word Count: 413

Spruch
I.Die Revisionen werden, soweit sie sich gegen die Nichtzuerkennung des Status der Asylberechtigten richten, zurÃ¼ckgewiesen.
II.Â Im Ãœbrigen werden die Revisionen als gegenstandslos geworden erklÃ¤rt und das Verfahren eingestellt.
Der Bund hat den Revisionswerbern Aufwendungen in der HÃ¶he von jeweils EURÂ 1.106,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit Bescheiden vom 12.Â JuliÂ 2018 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl die AntrÃ¤ge der Revisionswerber auf internationalen Schutz ab, erteilte ihnen keine Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ gegen sie RÃ¼ckkehrentscheidungen, stellte fest, dass ihre Abschiebung in die autonome Region Somaliland (Somalia) zulÃ¤ssig sei, undÂ legte eine Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise fest.
2Â Mit den angefochtenen Erkenntnissen wies das Bundesverwaltungsgericht die dagegen erhobenen Beschwerden der Revisionswerber als unbegrÃ¼ndet ab und sprach aus, dass die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
3Â Gegen diese Erkenntnisse erhoben die Revisionswerber Beschwerden an den Verfassungsgerichtshof und (auÃŸerordentliche) Revisionen an den Verwaltungsgerichtshof.
Zu SpruchpunktÂ I.:
4Â Hinsichtlich der Abweisung der Beschwerden gegen die Nichtzuerkennung des Status der Asylberechtigten enthalten die Revisionen kein Vorbringen. Da somit keine Rechtsfragen aufgezeigt werden, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me, waren die Revisionen insoweit gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen.
Zu SpruchpunktÂ II.:
5Â Mit Erkenntnis vom 9.Â JuniÂ 2020, EÂ 1954/2019-17, EÂ 1964/2019-16, hob der Verfassungsgerichtshof die angefochtenen Erkenntnisse insoweit, als damit die Beschwerden gegen die Nichtzuerkennung des Status der subsidiÃ¤r Schutzberechtigten, gegen die Nichterteilung von Aufenthaltstiteln aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, gegen die Erlassung von RÃ¼ckkehrentscheidungen, gegen die Feststellung der ZulÃ¤ssigkeit der Abschiebungen und gegen die Festsetzung einer Frist zu freiwilligen Ausreise abgewiesen wurden, wegen Verletzung im verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander auf. Im Ãœbrigen (hinsichtlich der Nichtzuerkennung des Status der Asylberechtigten) lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der Beschwerden ab.
6Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 33 Abs.Â 1 ersterÂ SatzÂ VwGG ist, wenn in irgendeiner Lage des Verfahrens offenbar wird, dass der Revisionswerber klaglos gestellt wurde, nach seiner AnhÃ¶rung die Revision in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss als gegenstandslos geworden zu erklÃ¤ren und das Verfahren einzustellen.
7Â Ein solcher Fall der formellen Klaglosstellung liegt u.a.Â dann vor, wenn die angefochtene Entscheidung -Â wie hierÂ - durch den Verfassungsgerichtshof aus dem Rechtsbestand beseitigt wurde (vgl.Â VwGHÂ 27.5.2020, RoÂ 2019/19/0013 undÂ 0014,Â mwN).
8Â Die Revisionswerber haben sich Ã¼ber Aufforderung des Verwaltungsgerichtshofes zur Frage der Klaglosstellung durch das zitierte Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes nicht geÃ¤uÃŸert.
9Â Die Revisionen waren daher, insoweit sie sich gegen die Nichtzuerkennung des Status der subsidiÃ¤r Schutzberechtigten und die darauf aufbauenden Spruchpunkte wenden, gemÃ¤ÃŸ Â§Â 33 Abs.Â 1 ersterÂ SatzÂ VwGG als gegenstandslos geworden zu erklÃ¤ren und das Verfahren einzustellen.
10Â Die Entscheidung Ã¼ber den Aufwandersatz grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 47Â ff, insbesondere auf Â§Â 55 ersterÂ SatzÂ VwGG in Verbindung mit der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
Wien, am 3.Â SeptemberÂ 2020