Document Number: JFT_20200616_20V00432_00
ECLI: ECLI:AT:VFGH:2020:V432.2020
Case Number: V432/2020
Application Type: Vfgh
Court: Verfassungsgerichtshof (VfGH)
Decision Date: 1592265600000
Word Count: 3162

Leitsatz
ZurÃ¼ckweisung eines Individualantrags auf Aufhebung einer COVID-19-Verordnungsbestimmung betreffend die 14-tÃ¤gige selbstÃ¼berwachte HeimquarantÃ¤ne bei Einreise in das Ã¶sterreichische Bundesgebiet auf Grund zu engen Anfechtungsumfangs
Spruch
Der Antrag wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
BegrÃ¼ndung
I. Antragsvorbringen
1. Mit dem vorliegenden, auf Art139 Abs1 Z3 B-VG gestÃ¼tzten Antrag begehrt der Antragsteller, der Verfassungsgerichtshof mÃ¶ge die Wortfolge "und sich zu einer unverzÃ¼glich anzutretenden 14-tÃ¤gigen selbstÃ¼berwachten HeimquarantÃ¤ne verpflichten und dies mit ihrer eigenhÃ¤ndigen Unterschrift bestÃ¤tigen. Wenn ein wÃ¤hrenddessen durchgefÃ¼hrter molekularbiologischer Test auf SARS-CoV-2 negativ ist, kann die 14-tÃ¤gige HeimquarantÃ¤ne beendet werden." in Â§2 Abs1 der Verordnung des Bundesministers fÃ¼r Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Ã¼ber MaÃŸnahmen bei der Einreise aus Nachbarstaaten, BGBlÂ II 87/2020, idF BGBlÂ II 195/2020 als verfassungswidrig aufheben.
2. Dem Antrag liegt nach den Angaben des Antragstellers folgender Sachverhalt zugrunde: Der Antragsteller sei Ã¶sterreichischer StaatsbÃ¼rger und UnionsbÃ¼rger mit Wohnsitz in Ã–sterreich sowie EigentÃ¼mer einer unter Ã¶sterreichischer Flagge fahrenden Segelyacht, die in einem Yachthafen in Kroatien vor Anker liege. Nachdem Kroatien seine Grenzen auf Grund der Ausbreitung des Coronavirus am 19.Â MÃ¤rz 2020 geschlossen habe, sei seit 9.Â Mai 2020 auslÃ¤ndischen Besitzern von Immobilien und Booten die Einreise unter Einhaltung der epidemiologisch vorgeschriebenen MaÃŸnahmen wieder gestattet. Der Transit durch Slowenien sei mÃ¶glich, sofern die Einreise nach Kroatien gesichert sei. Als EigentÃ¼mer einer in Kroatien ankernden Segelyacht sei der Antragsteller somit unzweifelhaft zur Einreise nach Kroatien und zum Transit durch Slowenien berechtigt. Bei RÃ¼ckkehr nach Ã–sterreich wÃ¤re der Antragsteller auf Grund von Â§2 Abs1 der Verordnung des Bundesministers fÃ¼r Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Ã¼ber MaÃŸnahmen bei der Einreise aus Nachbarstaaten, BGBlÂ II 87/2020, idF BGBlÂ II 195/2020 jedoch verpflichtet, sich unverzÃ¼glich in eine 14-tÃ¤gige selbstÃ¼berwachte HeimquarantÃ¤ne zu begeben, welche nur durch einen negativen molekularbiologischen Test auf SARS-CoV-2 vorzeitig beendet werden kÃ¶nne.
3. Zu seiner Antragslegitimation bringt der Antragsteller zusammengefasst vor, die Verordnung greife unmittelbar und aktuell in seine RechtssphÃ¤re ein, weil er auf Grund der innerstaatlichen QuarantÃ¤nebestimmungen derzeit auÃŸer Stande sei, seine Segelyacht in Kroatien aufzusuchen und zu nutzen, ohne dass seine RÃ¼ckkehr mit einer verpflichtenden 14-tÃ¤gigen HeimquarantÃ¤ne verbunden wÃ¤re. Die Verordnung sei ohne Entscheidung einer BehÃ¶rde oder eines Gerichtes anwendbar. Ein Zuwiderhandeln gegen die angefochtene Norm und die Inkaufnahme eines Strafverfahrens sei nicht zumutbar.
4. In der Sache behauptet der Antragsteller eine Verletzung seines Rechtes auf FreizÃ¼gigkeit und Aufenthaltsfreiheit gemÃ¤ÃŸ Art45 GRC sowie seines Rechtes auf Unversehrtheit des Eigentums gemÃ¤ÃŸ Art17 GRC, Art1 1. ZPEMRK und Art5 StGG, weil Â§2 Abs1 der angefochtenen Verordnung "nach Ã–sterreich einreisende StaatsbÃ¼rger pauschal als ansteckungsverdÃ¤chtig ansieht und aus diesem Grund eine 14-tÃ¤gige HeimquarantÃ¤ne anordnet, derer man sich lediglich mittels eines (kostenpflichtigen) negativen SARS-CoV-2 Test entziehen kann" (ohne Hervorhebungen im Original). Die angefochtene Verordnung differenziere nicht zwischen den "epidemiologischen Situationen in den jeweiligen EU-Mitgliedsstaaten" und sei unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig.
II. Rechtslage
1. Â§25 Epidemiegesetz 1950 (im Folgenden: EpidemieG 1950), BGBlÂ 186/1950, lautet wie folgt:
"VerkehrsbeschrÃ¤nkungen gegenÃ¼ber dem Auslande.
Â§25. Durch Verordnung wird auf Grund der bestehenden Gesetze und StaatsvertrÃ¤ge bestimmt, welchen MaÃŸnahmen zur VerhÃ¼tung der Einschleppung einer Krankheit aus dem Auslande der EinlaÃŸ von Seeschiffen sowie anderer dem Personen- oder Frachtverkehre dienenden Fahrzeuge, die Ein- und Durchfuhr von Waren und GebrauchsgegenstÃ¤nden, endlich der Eintritt und die BefÃ¶rderung von Personen unterworfen werden."
2. Die Verordnung des Bundesministers fÃ¼r Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Ã¼ber MaÃŸnahmen bei der Einreise aus Nachbarstaaten, BGBlÂ II 87/2020, idF BGBlÂ II 92/2020, BGBlÂ II 104/2020, BGBlÂ II 111/2020, BGBlÂ II 129/2020, BGBlÂ II 149/2020, BGBlÂ II 195/2020, BGBlÂ II 218/2020, BGBlÂ II 233/2020, BGBlÂ II 242/2020 und BGBlÂ II 263/2020 nahm folgende Entwicklung:
2.1. Die Verordnung des Bundesministers fÃ¼r Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Ã¼ber MaÃŸnahmen bei der Einreise aus Italien (seit BGBlÂ II 149/2020 als "Verordnung des Bundesministers fÃ¼r Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Ã¼ber MaÃŸnahmen bei der Einreise aus Nachbarstaaten" bezeichnet), lautete in ihrer Stammfassung BGBlÂ II 87/2020 wie folgt:
"GemÃ¤ÃŸ Â§25 Epidemiegesetz 1950, BGBlÂ Nr 186/1950, zuletzt geÃ¤ndert durch das Bundesgesetz BGBlÂ I NrÂ 37/2018, und die Bundesministeriengesetz-Novelle 2020, BGBlÂ I NrÂ 8/2020, wird verordnet:
Â§1. (1) Personen, die von Italien nach Ã–sterreich einreisen wollen, haben ein Ã¤rztliches Zeugnis (in deutscher, englischer oder italienischer Sprache beispielsweise entsprechend den AnlagenÂ A, BÂ undÂ C) Ã¼ber ihren Gesundheitszustand mit sich zu fÃ¼hren und vorzuweisen, dass der molekularbiologische Test auf SARS-CoV-2 negativ ist. Das Ã¤rztliche Zeugnis darf bei der Einreise nicht Ã¤lter als vier Tage sein.
(2) Personen, die ein Zeugnis nach Abs1 nicht vorlegen kÃ¶nnen, ist die Einreise zu verweigern.
Â§2. Abweichend von Â§1 ist Personen erlaubt, nach Ã–sterreich einzureisen, die Ã¶sterreichische StaatsbÃ¼rger sind, oder die ihren Haupt- oder Nebenwohnsitz oder gewÃ¶hnlichen Aufenthalt in Ã–sterreich haben, und sich zu einer unverzÃ¼glich anzutretenden 14-tÃ¤gigen selbstÃ¼berwachten HeimquarantÃ¤ne verpflichten und dies mit ihrer eigenhÃ¤ndigen Unterschrift bestÃ¤tigen. Im Falle, dass ein wÃ¤hrenddessen durchgefÃ¼hrter molekularbiologischer Test auf SARS-CoV-2 negativ ist, kann die HeimquarantÃ¤ne beendet werden.
Â§3. Abweichend von den Â§Â§1 und 2 ist die Durchreise durch Ã–sterreich ohne Zwischenstopp erlaubt, sofern die Ausreise sichergestellt ist.
Â§4. Diese Verordnung ist auf den GÃ¼terverkehr und den gewerblichen Verkehr (mit Ausnahme der gewerblichen PersonenbefÃ¶rderung) sowie den Pendler-Berufsverkehr nicht anwendbar. Insbesondere auf Lenker und Betriebspersonal ist die Verordnung des Bundesministers fÃ¼r Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend medizinische ÃœberprÃ¼fungen bei der Einreise im Zusammenhang mit dem '2019 neuartigen Coronavirus', BGBlÂ II NrÂ 81/2020, anwendbar.
Â§5. Diese Verordnung gilt nicht fÃ¼r Insassen von Einsatzfahrzeugen im Sinne des Â§26 StVO, Fahrzeugen im Ã¶ffentlichen Dienst im Sinne des Â§26a StVO, sowie fÃ¼r diplomatisches Personal.
Â§6. (1) Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
(2) Diese Verordnung tritt am 3.Â April 2020, um 12:00 Uhr auÃŸer Kraft.
[â€¦]"
2.2. Die Novellen BGBlÂ II 92/2020 und BGBlÂ II 104/2020 erstreckten diese Regelungen der Verordnung des Bundesministers fÃ¼r Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Ã¼ber MaÃŸnahmen bei der Einreise aus Italien auch auf die Einreise aus der Schweiz und aus Liechtenstein bzw auch auf die Einreise aus Deutschland, Ungarn und Slowenien. Die Novelle BGBlÂ II 111/2020 erweiterte Â§4 leg. cit. um "Repatriierungsfahrten" und verschob ihr AuÃŸerkrafttreten auf den Ablauf des 13.Â April 2020. Die Novelle BGBlÂ II 129/2020 fÃ¼gte der Verordnung ua Â§3a Ã¼ber die Einreise zu oder nach medizinischen Behandlungen ein. Die Novelle BGBlÂ II 149/2020 fasste den Titel der Verordnung neu, fÃ¼gte ua Â§2 leg. cit. den letzten Halbsatz Ã¼ber die vorzeitige Beendigung der selbstÃ¼berwachten HeimquarantÃ¤ne bei negativem Ergebnis eines medizinischen Tests (wieder) an (ein entsprechender Satz war zuvor durch BGBlÂ II 104/2020 entfallen) und verschob das AuÃŸerkrafttreten der Verordnung auf den Ablauf des 30.Â April 2020. Durch BGBlÂ II 195/2020, ausgegeben am 30.Â April 2020, hat die Verordnung des Bundesministers fÃ¼r Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Ã¼ber MaÃŸnahmen bei der Einreise aus Nachbarstaaten weiters folgende Ã„nderungen erfahren (ohne Hervorhebungen im Original):
"Die Verordnung des Bundesministers fÃ¼r Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Ã¼ber MaÃŸnahmen bei der Einreise aus Nachbarstaaten, BGBlÂ II Nr 87/2020, zuletzt geÃ¤ndert durch BGBlÂ II NrÂ 149/2020, wird wie folgt geÃ¤ndert:
1. Der bisherige Â§1 erhÃ¤lt die Bezeichnung Â§1a und es wird folgender Â§1 vorangestellt:
'Â§1. (1) Diese Verordnung regelt gesundheits- bzw sanitÃ¤tspolizeiliche MaÃŸnahmen, die zur Verhinderung der Verbreitung von SARS-CoV-2 anlÃ¤sslich der Einreise in das Bundesgebiet auf dem Landweg zu treffen sind.
(2) Die Einreise von Personen nach Ã–sterreich ist zu gestatten, sofern dies aufgrund direkt anwendbarer verfassungs- und unionsrechtlicher Vorschriften zwingend zu ermÃ¶glichen ist.'
2. Der bisherige Wortlaut des Â§2 erhÃ¤lt die Absatzbezeichung (1), im zweiten Satz wird das Wort 'wenn' durch das Wort 'Wenn' ersetzt und es werden folgende Abs2 und 3 angefÃ¼gt:
'(2) Abweichend von Abs1 ist es SaisonarbeitskrÃ¤ften im Wirtschaftszweig Land- und Forstwirtschaft sowie Pflege- und Gesundheitspersonal erlaubt, nach Ã–sterreich auf dem Schienenweg oder mit dem Bus einzureisen, sofern der Zug ohne weitere planmÃ¤ÃŸige Haltestellen vom Ausgangsbahnhof zum inlÃ¤ndischen Endbahnhof gefÃ¼hrt wird oder der Bus direkt vom Ausgangspunkt zum Endpunkt ohne weiteren planmÃ¤ÃŸigen Halt fÃ¤hrt. Diese Personen sind nach der Einreise nach Ã–sterreich verpflichtet, unverzÃ¼glich eine 14-tÃ¤gige selbstÃ¼berwachte HeimquarantÃ¤ne anzutreten und dies mit einer eigenhÃ¤ndigen Unterschrift zu bestÃ¤tigen.Wenn ein wÃ¤hrenddessen durchgefÃ¼hrter molekularbiologischer Test auf SARS-CoV-2 negativ ist, kann die 14-tÃ¤gige selbstÃ¼berwachte HeimquarantÃ¤ne beendet werden.
(3) KÃ¶nnen die in Abs2 genannten Personen eine HeimquarantÃ¤ne nicht antreten, haben sie eine BestÃ¤tigung der VerfÃ¼gbarkeit einer geeigneten Unterkunft fÃ¼r die Dauer der 14-tÃ¤gigen QuarantÃ¤ne nachzuweisen, deren Kosten sie selbst oder ein Dritter zu tragen haben. Wenn ein wÃ¤hrenddessen durchgefÃ¼hrter molekularbiologischer Test auf SARS-CoV-2 negativ ist, kann die 14-tÃ¤gige QuarantÃ¤ne beendet werden.'
3. In Â§4 wird nach dem Wort 'Repatriierungsfahrten' ein Beistrich eingefÃ¼gt, ein Beistrich hinter der Wortfolge 'welche bei der Kontrolle glaubhaft zu machen sind' gestrichen und nach der Wortfolge 'Begleitperson nach Â§3a' die Wortfolge ', die Gemeinden Vomp-Hinterriss, Mittelberg und Jungholz' eingefÃ¼gt.
4. In Â§3a Abs1 wird nach dem Wort 'unterliegen' die Wortfolge 'oder die Ã¼ber eine aus besonders berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen medizinischen GrÃ¼nden ausgestellte Behandlungszusage einer Ã¶sterreichischen Krankenanstalt verfÃ¼gen' eingefÃ¼gt.
5. Nach Â§4 wird folgender Â§4a eingefÃ¼gt:
'Â§4a. Diese Verordnung gilt nicht fÃ¼r Passagiere Ã¶ffentlicher Verkehrsmittel, wenn das Verkehrsmittel auf seiner planmÃ¤ÃŸigen Route ohne Zwischenstopp auslÃ¤ndisches Territorium quert.'
6. In Â§6 Abs2 wird die Wortfolge '30.Â April 2020' durch die Wortfolge '31.Â Mai 2020' ersetzt.
7. Nach Â§6 Abs2 wird folgender Abs3 eingefÃ¼gt:
'(3) Die Â§Â§1, 1a und 4a und die Ã„nderungen der Â§Â§2, 3a und 4 in der Fassung der Novelle BGBlÂ II NrÂ 195/2020 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.'"
2.3. Die Verordnung des Bundesministers fÃ¼r Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Ã¼ber MaÃŸnahmen bei der Einreise aus Nachbarstaaten, BGBlÂ II 87/2020, idF BGBlÂ II 195/2020 lautete wie folgt (die angefochtene Wortfolge ist hervorgehoben):
"GemÃ¤ÃŸ Â§25 Epidemiegesetz 1950, BGBlÂ NrÂ 186/1950, zuletzt geÃ¤ndert durch das Bundesgesetz BGBlÂ I NrÂ 37/2018, und die Bundesministeriengesetz-Novelle 2020, BGBlÂ I NrÂ 8/2020, wird verordnet:
Â§1. (1) Diese Verordnung regelt gesundheits- bzw sanitÃ¤tspolizeiliche MaÃŸnahmen, die zur Verhinderung der Verbreitung von SARS-CoV-2 anlÃ¤sslich der Einreise in das Bundesgebiet auf dem Landweg zu treffen sind.
(2) Die Einreise von Personen nach Ã–sterreich ist zu gestatten, sofern dies aufgrund direkt anwendbarer verfassungs- und unionsrechtlicher Vorschriften zwingend zu ermÃ¶glichen ist.
Â§1a. (1) Personen, die aus Nachbarstaaten nach Ã–sterreich einreisen wollen, haben ein Ã¤rztliches Zeugnis (in deutscher, englischer, italienischer oder franzÃ¶sischer Sprache beispielsweise entsprechend den AnlagenÂ A, B, CÂ undÂ D) Ã¼ber ihren Gesundheitszustand mit sich zu fÃ¼hren und vorzuweisen, dass der molekularbiologische Test auf SARS-CoV-2 negativ ist. Das Ã¤rztliche Zeugnis darf bei der Einreise nicht Ã¤lter als vier Tage sein.
(2) Personen, die ein Zeugnis nach Abs1 nicht vorlegen kÃ¶nnen, ist die Einreise zu verweigern.
Â§2. (1) Abweichend von Â§1 ist Personen erlaubt, nach Ã–sterreich einzureisen, die Ã¶sterreichische StaatsbÃ¼rger sind, oder die ihren Haupt- oder Nebenwohnsitz oder gewÃ¶hnlichen Aufenthalt in Ã–sterreich haben, und sich zu einer unverzÃ¼glich anzutretenden 14-tÃ¤gigen selbstÃ¼berwachten HeimquarantÃ¤ne verpflichten und dies mit ihrer eigenhÃ¤ndigen Unterschrift bestÃ¤tigen. Wenn ein wÃ¤hrenddessen durchgefÃ¼hrter molekularbiologischer Test auf SARS-CoV-2 negativ ist, kann die 14-tÃ¤gige selbstÃ¼berwachte HeimquarantÃ¤ne beendet werden.
(2) Abweichend von Abs1 ist es SaisonarbeitskrÃ¤ften im Wirtschaftszweig Land- und Forstwirtschaft sowie Pflege- und Gesundheitspersonal erlaubt, nach Ã–sterreich auf dem Schienenweg oder mit dem Bus einzureisen, sofern der Zug ohne weitere planmÃ¤ÃŸige Haltestellen vom Ausgangsbahnhof zum inlÃ¤ndischen Endbahnhof gefÃ¼hrt wird oder der Bus direkt vom Ausgangspunkt zum Endpunkt ohne weiteren planmÃ¤ÃŸigen Halt fÃ¤hrt. Diese Personen sind nach der Einreise nach Ã–sterreich verpflichtet, unverzÃ¼glich eine 14-tÃ¤gige selbstÃ¼berwachte HeimquarantÃ¤ne anzutreten und dies mit einer eigenhÃ¤ndigen Unterschrift zu bestÃ¤tigen.Wenn ein wÃ¤hrenddessen durchgefÃ¼hrter molekularbiologischer Test auf SARS-CoV-2 negativ ist, kann die 14-tÃ¤gige selbstÃ¼berwachte HeimquarantÃ¤ne beendet werden.
(3) KÃ¶nnen die in Abs2 genannten Personen eine HeimquarantÃ¤ne nicht antreten, haben sie eine BestÃ¤tigung der VerfÃ¼gbarkeit einer geeigneten Unterkunft fÃ¼r die Dauer der 14-tÃ¤gigen QuarantÃ¤ne nachzuweisen, deren Kosten sie selbst oder ein Dritter zu tragen haben. Wenn ein wÃ¤hrenddessen durchgefÃ¼hrter molekularbiologischer Test auf SARS-CoV-2 negativ ist, kann die 14-tÃ¤gige QuarantÃ¤ne beendet werden.
Â§3. Abweichend von den Â§Â§1 und 2 ist die Durchreise durch Ã–sterreich ohne Zwischenstopp erlaubt, sofern die Ausreise sichergestellt ist.
Â§3a. (1) Abweichend von Â§Â§1 und 2 ist es Ã¶sterreichischen StaatsbÃ¼rgern sowie Personen, die der Pflichtversicherung in der Krankenversicherung in Ã–sterreich unterliegen oder die Ã¼ber eine aus besonders berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen medizinischen GrÃ¼nden ausgestellte Behandlungszusage einer Ã¶sterreichischen Krankenanstalt verfÃ¼gen, erlaubt, nach Ã–sterreich einzureisen, wenn dies zur Inanspruchnahme unbedingt notwendiger medizinischer Leistungen in Ã–sterreich erfolgt. Bei der Einreise ist eine BestÃ¤tigung Ã¼ber die unbedingte Notwendigkeit der Inanspruchnahme einer medizinischen Leistung (AnlageÂ E undÂ F) vorzuweisen. Die Mitnahme einer Begleitperson ist zulÃ¤ssig.
(2) Weiters ist abweichend von Â§Â§1 und 2 fÃ¼r Personen mit Wohnsitz oder gewÃ¶hnlichem Aufenthalt in Ã–sterreich die Wiedereinreise nach Inanspruchnahme unbedingt notwendiger medizinischer Leistungen in einem in Â§1 genannten Staat zulÃ¤ssig. Bei der Wiedereinreise ist eine BestÃ¤tigung Ã¼ber die unbedingte Notwendigkeit der Inanspruchnahme einer medizinischen Leistung (AnlageÂ E undÂ F) vorzuweisen. Die Mitnahme einer Begleitperson ist zulÃ¤ssig.
Â§4. Diese Verordnung ist auf den GÃ¼terverkehr und den gewerblichen Verkehr (mit Ausnahme der gewerblichen PersonenbefÃ¶rderung), Repatriierungsfahrten, unter besonders berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden im familiÃ¤ren Kreis oder zwingenden GrÃ¼nden der Tierversorgung im Einzelfall, welche bei der Kontrolle glaubhaft zu machen sind, die Begleitperson nach Â§3a, die Gemeinden Vomp-Hinterriss, Mittelberg und Jungholz sowie den Pendler-Berufsverkehr nicht anwendbar. Insbesondere auf Lenker und Betriebspersonal ist die Verordnung des Bundesministers fÃ¼r Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend medizinische ÃœberprÃ¼fungen bei der Einreise im Zusammenhang mit dem '2019 neuartigen Coronavirus', BGBlÂ II NrÂ 81/2020, anwendbar.
Â§4a. Diese Verordnung gilt nicht fÃ¼r Passagiere Ã¶ffentlicher Verkehrsmittel, wenn das Verkehrsmittel auf seiner planmÃ¤ÃŸigen Route ohne Zwischenstopp auslÃ¤ndisches Territorium quert.
Â§5. Diese Verordnung gilt nicht fÃ¼r Insassen von Einsatzfahrzeugen im Sinne des Â§26 StVO, Fahrzeugen im Ã¶ffentlichen Dienst im Sinne des Â§26a StVO.
Â§6. (1) Die Z3 und 4 in der Fassung der Novelle BGBlÂ II NrÂ 149/2020 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag, der Titel und die Z2 in der Fassung der Novelle BGBlÂ II NrÂ 149/2020 mit Ablauf des 13.Â April 2020 in Kraft.
(2) Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 31.Â Mai 2020 auÃŸer Kraft.
(3) Die Â§Â§1, 1a und 4a und die Ã„nderungen der Â§Â§2, 3a und 4 in der Fassung der Novelle BGBlÂ II NrÂ 195/2020 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
[â€¦]"
2.4. Mit Z2 der Verordnung des Bundesministers fÃ¼r Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, mit der die Verordnung Ã¼ber die MaÃŸnahmen bei der Einreise aus Nachbarstaaten geÃ¤ndert wird, BGBlÂ II 218/2020, wurde ua in Â§2 Abs1 der zitierten Verordnung der Ausdruck "Â§1" mit Wirkung vom 21.Â Mai 2020 durch den Ausdruck "Â§1a" ersetzt. Die weitere Novelle BGBlÂ II 233/2020 verschob das AuÃŸerkrafttreten der Verordnung auf den Ablauf des 15.Â Juni 2020; die Novelle BGBlÂ II 242/2020 ersetzte Anlage E zur Verordnung. GemÃ¤ÃŸ Â§7 Abs1 der (gestÃ¼tzt auf Â§25 EpidemieG 1950 erlassenen) Verordnung Ã¼ber die Einreise nach Ã–sterreich in Zusammenhang mit der EindÃ¤mmung von SARS-CoV-2, BGBlÂ II 263/2020, trat (ua) die "Verordnung des Bundesministers fÃ¼r Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Ã¼ber MaÃŸnahmen bei der Einreise aus Nachbarstaaten, BGBlÂ II NrÂ 87/2020 idgF" mit Ablauf des 15.Â Juni 2020 auÃŸer Kraft.
III. ErwÃ¤gungen
1. GemÃ¤ÃŸ Art139 Abs1 Z3 B-VG erkennt der Verfassungsgerichtshof Ã¼ber die Gesetzwidrigkeit von Verordnungen auf Antrag einer Person, die unmittelbar durch diese Gesetzwidrigkeit in ihren Rechten verletzt zu sein behauptet, wenn die Verordnung ohne FÃ¤llung einer gerichtlichen Entscheidung oder ohne Erlassung eines Bescheides fÃ¼r diese Person wirksam geworden ist. Wie der Verfassungsgerichtshof in seiner mit VfSlgÂ 8058/1977 beginnenden stÃ¤ndigen Rechtsprechung ausgefÃ¼hrt hat, ist daher grundlegende Voraussetzung fÃ¼r die Antragslegitimation, dass die Verordnung in die RechtssphÃ¤re der betroffenen Person unmittelbar eingreift und sie â€“ im Fall ihrer GesetzwidrigkeitÂ â€“ verletzt. Hiebei hat der Verfassungsgerichtshof vom Antragsvorbringen auszugehen und lediglich zu prÃ¼fen, ob die vom Antragsteller ins Treffen gefÃ¼hrten Wirkungen solche sind, wie sie Art139 Abs1 Z3 B-VG als Voraussetzung fÃ¼r die Antragslegitimation fordert (vglÂ zB VfSlgÂ 8594/1979, 15.527/1999, 16.425/2002 und 16.426/2002).
2. Die Grenzen der Aufhebung einer auf ihre GesetzmÃ¤ÃŸigkeit hin zu prÃ¼fenden Verordnungsbestimmung sind, wie der Verfassungsgerichtshof sowohl fÃ¼r von Amts wegen als auch fÃ¼r auf Antrag eingeleitete VerordnungsprÃ¼fungsverfahren schon wiederholt dargelegt hat (VfSlgÂ 13.965/1994 mwN, 16.542/2002, 16.911/2003), notwendig so zu ziehen, dass einerseits der verbleibende Verordnungsteil nicht einen vÃ¶llig verÃ¤nderten Inhalt bekommt und dass andererseits die mit der aufzuhebenden Verordnungsstelle untrennbar zusammenhÃ¤ngenden Bestimmungen auch erfasst werden.
3. Dieser Grundposition folgend hat der Verfassungsgerichtshof die Rechtsauffassung entwickelt, dass im VerordnungsprÃ¼fungsverfahren der Anfechtungsumfang der in PrÃ¼fung gezogenen Norm bei sonstiger UnzulÃ¤ssigkeit des PrÃ¼fungsantrages nicht zu eng gewÃ¤hlt werden darf (vgl zB VfSlgÂ 8155/1977, 12.235/1989, 13.915/1994, 14.131/1995, 14.498/1996, 14.890/1997, 16.212/2001). Der Antragsteller hat all jene Normen anzufechten, welche fÃ¼r die Beurteilung der allfÃ¤lligen Gesetzwidrigkeit der Rechtslage eine untrennbare Einheit bilden. Es ist dann Sache des Verfassungsgerichtshofes, darÃ¼ber zu befinden, auf welche Weise eine solche Gesetzwidrigkeit ï€­ sollte der Verfassungsgerichtshof die Auffassung des Antragstellers teilen ï€­ beseitigt werden kann (VfSlgÂ 16.756/2002, 19.496/2011, 19.972/2015). Unter dem Aspekt einer nicht trennbaren Einheit in PrÃ¼fung zu ziehender Vorschriften ergibt sich ferner, dass ein Prozesshindernis auch dann vorliegt, wenn es auf Grund der Bindung an den gestellten Antrag zu einer in der Weise isolierten Aufhebung einer Bestimmung kÃ¤me, dass Schwierigkeiten bezÃ¼glich der Anwendbarkeit der im Rechtsbestand verbleibenden Vorschriften entstÃ¼nden, und zwar in der Weise, dass der Wegfall der angefochtenen (Teile einer) Bestimmung den verbleibenden Rest unverstÃ¤ndlich oder auch unanwendbar werden lieÃŸe. Letzteres liegt dann vor, wenn nicht mehr mit Bestimmtheit beurteilt werden kÃ¶nnte, ob ein der verbliebenen Vorschrift zu unterstellender Fall vorliegt (VfSlgÂ 16.869/2003 mwN).
4. Der Antrag ist infolge zu eng gewÃ¤hlten Anfechtungsumfanges unzulÃ¤ssig:
4.1. Die angefochtene Wortfolge bildet den zweiten Teil eines Relativsatzes, der zwei weitere (neben der ersten â€“ nicht angefochtenen â€“ Bedingung der StaatsbÃ¼rgerschaft bzw des Wohnsitzes bzw des gewÃ¶hnlichen Aufenthaltes in Ã–sterreich) kumulativ zu erfÃ¼llende Bedingungen fÃ¼r Personen enthÃ¤lt, die nach Â§2 der Verordnung nach Ã–sterreich einreisen, nÃ¤mlich den Antritt einer 14-tÃ¤gigen selbstÃ¼berwachten HeimquarantÃ¤ne und die Abgabe einer BestÃ¤tigung darÃ¼ber mittels eigenhÃ¤ndiger Unterschrift. Daran schlieÃŸt sich ein â€“ ebenfalls angefochtener â€“ Satz Ã¼ber die Beendigung der HeimquarantÃ¤ne nach einem negativen Test auf SARS-CoV-2 an. Diese Wortfolge steht in folgendem Regelungszusammenhang mit den Ã¼brigen Verordnungsbestimmungen:
4.2. Nach Â§1a Abs1 iVm Abs2 der Verordnung, der zum Antragszeitpunkt bereits in Kraft stand, durften Personen (unabhÃ¤ngig von ihrer StaatsangehÃ¶rigkeit) â€“ nur â€“ dann aus einem Nachbarstaat einreisen, wenn sie ein hÃ¶chstens vier Tage altes Ã¤rztliches Zeugnis Ã¼ber einen negativen SARS-CoV-2-Test mit sich fÃ¼hrten.
4.3. Die Betrachtung beider Regelungen, insbesondere ihrer (oben bei II. dargestellten) Entwicklung, zeigt, dass sie zueinander in einem untrennbaren Zusammenhang stehen. Â§2 Abs1 bildet eine lex specialis zu Â§1a und insoweit eine BegÃ¼nstigung (ua) fÃ¼r Ã¶sterreichische StaatsbÃ¼rger, als sie ihnen auch dann die Einreise erlaubt, wenn sie bei der Einreise kein Ã¤rztliches Zeugnis vorweisen kÃ¶nnen oder den Test erst nach ihrer Einreise nachholen. Auch schlieÃŸt Â§2 Abs1 leg. cit. die (Wieder-)Einreise gerade im Fall des Antragstellers nicht abschlieÃŸend aus, weil er mit einem entsprechenden Ã¤rztlichen Zeugnis auch einreisen hÃ¤tte kÃ¶nnen, ohne sich in HeimquarantÃ¤ne zu begeben. Vor dem Hintergrund des Antragsvorbringens, nÃ¤mlich dass der Antragsteller wegen der Schwierigkeiten bei der Wiedereinreise nach Ã–sterreich seine Segelyacht in Kroatien nicht aufsuchen und nutzen kÃ¶nne, erweist sich der Antrag insoweit als zu eng gefasst, weil er sich nicht auch auf Aufhebung des Â§1a bezieht, und zwar ungeachtet des Umstandes, dass sich die einleitende Wortfolge des Â§2 Abs1 der Verordnung ("Abweichend von") infolge eines Redaktionsversehens zum Antragszeitpunkt wÃ¶rtlich noch auf "Â§1" und erst mit Wirkung vom 21.Â Mai 2020 auch explizit auf "Â§1a" (vgl Z2 BGBlÂ II 218/2020) bezog.
4.4. Bei diesem Ergebnis erÃ¼brigt sich eine PrÃ¼fung der Frage, ob die nachtrÃ¤gliche EinfÃ¼gung des Â§1 Abs2 leg. cit. durch BGBlÂ II 195/2020 iVm Art3 Abs2 4.Â ZPEMRK, wonach niemandem das Recht entzogen werden darf, in das Hoheitsgebiet des Staates einzureisen, dessen StaatsangehÃ¶riger er ist, Â§2 Abs1 der angefochtenen Verordnung derogiert hat und ob diese Bestimmung demnach im Zeitpunkt der Antragstellung Ã¼berhaupt (noch) in die RechtssphÃ¤re des Antragstellers eingegriffen hat.
IV. Ergebnis
1. Der Antrag ist als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ckzuweisen.
2. Diese Entscheidung konnte gemÃ¤ÃŸ Â§19 Abs3 Z2 lite VfGG ohne weiteres Verfahren und ohne mÃ¼ndliche Verhandlung in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung getroffen werden.