Document Number: JWT_2020110095_20200707L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020110095.L00
Case Number: Ra 2020/11/0095
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1594080000000
Word Count: 262

Spruch
GemÃ¤ÃŸ Â§Â 30 Abs.Â 2Â VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
BegrÃ¼ndung
1Â 1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde die Revisionswerberin nÃ¤her bezeichneter Ãœbertretungen des AVRAG schuldig erkannt und Ã¼ber sie eine Geldstrafe (im Nichteinbringungsfall: Ersatzfreiheitsstrafe) verhÃ¤ngt. DarÃ¼ber hinaus wurde sie zur Zahlung eines Beitrags zu den Verfahrenskosten verpflichtet.
2Â 2. Die dagegen erhobene (auÃŸerordentliche) Revision ist mit dem Antrag verbunden, der Verwaltungsgerichtshof wolle der Revision die aufschiebende Wirkung zuerkennen. Der Antrag wird damit begrÃ¼ndet, dass der Revisionswerberin im Falle der Nichtbezahlung eine Freiheitsstrafe drohe und noch nicht feststehe, ob die Strafe Ã¼berhaupt bezahlt werden mÃ¼sse oder nicht.
3Â 2.1. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 30 Abs.Â 2Â VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende Ã¶ffentliche Interessen entgegenstehen und nach AbwÃ¤gung aller berÃ¼hrten Interessen mit dem Vollzug der angefochtenen Entscheidung ein unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸiger Nachteil verbunden wÃ¤re. Der Revisionswerber hat im Antrag zu konkretisieren, worin fÃ¼r ihn der unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸige Nachteil gelegen wÃ¤re und zwar tunlichst durch ziffernmÃ¤ÃŸige Angaben zu seinen finanziellen VerhÃ¤ltnissen (vgl.Â den Beschluss eines verstÃ¤rken Senates vom 25.Â FebruarÂ 1981, Slg.Â Nr.Â 10.381/A).
4Â 2.2. Auf Grund der Antragsangaben ist ein derartiger unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸiger Nachteil nicht ersichtlich. Es wird insbesondere nicht ausgefÃ¼hrt, inwieweit der Revisionswerberin nicht auf Antrag die Zahlung in Raten oder Stundung der Geldstrafe (Â§Â 54b Abs.Â 3Â VStG) bewilligt werden kÃ¶nnte (vgl.Â z.B.Â den hg.Â Beschluss vom 6.Â NovemberÂ 2007, Zl.Â AWÂ 2007/10/0055, und im Zusammenhang mit einer Abgabenforderung Ã¤hnlich dem Beschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 11.Â AugustÂ 1999, BÂ 1181/99). Hinsichtlich der Ersatzfreiheitsstrafe wird auf Â§Â 53b Abs.Â 2Â VStG verwiesen, wonach mit dem Vollzug einer solchen bis zur Erledigung der beim Verwaltungsgerichtshof anhÃ¤ngigen Revision zuzuwarten ist.
5Â 2.3. Aus diesen ErwÃ¤gungen war dem Antrag gemÃ¤ÃŸ Â§Â 30 Abs.Â 2Â VwGG nicht stattzugeben.
Wien, am 7.Â JuliÂ 2020