Document Number: JJT_20200423_OGH0002_0140OS00010_20G0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0140OS00010.20G.0423.000
Case Number: 14Os10/20g
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1587600000000
Word Count: 796

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 23.Â AprilÂ 2020 durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Prof.Â Dr.Â Danek als Vorsitzenden, die HofrÃ¤tin des Obersten Gerichtshofs Mag.Â Hetlinger, den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Nordmeyer und die HofrÃ¤tinnen des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Mann und Dr.Â Setz-Hummel in der Strafsache gegen ***** L***** wegen des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach Â§Â 302 AbsÂ 1 StGB und einer weiteren strafbaren Handlung Ã¼ber die Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts St.Â PÃ¶lten als SchÃ¶ffengericht vom 10.Â MaiÂ 2019, GZÂ 16Â HvÂ 10/18g-228a, nach AnhÃ¶rung der Generalprokuratur gemÃ¤ÃŸ Â§Â 62 AbsÂ 1 zweiter Satz OGH-GeoÂ 2019 zu Recht erkannt:
Spruch
In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Ãœbrigen unberÃ¼hrt bleibt, im SchuldspruchÂ B/I/1, demgemÃ¤ÃŸ auch im Strafausspruch, aufgehoben, und es wird die Sache in diesem Umfang zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landesgericht St.Â PÃ¶lten verwiesen.
Die Nichtigkeitsbeschwerde im Ãœbrigen wird zurÃ¼ckgewiesen.
Mit seiner Berufung wird der Angeklagte auf diese Entscheidung verwiesen.
Ihm fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
GrÃ¼nde:
Mit dem angefochtenen Urteil wurde ***** L***** â€“ soweit hier von Bedeutung â€“ des Vergehens der Bestechlichkeit nach Â§Â 304 AbsÂ 1 erster Fall StGB (B/I/1) und des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach Â§Â 302 AbsÂ 1 StGB (B/II) schuldig erkannt.
Danach hat er
B/I/1/Â im FrÃ¼hjahrÂ 2011 als Bauhofleiter der Gemeinde O*****, mithin als AmtstrÃ¤ger, fÃ¼r die pflichtwidrige Vornahme von AmtsgeschÃ¤ften, nÃ¤mlich die Bestellung von Baustoffen fÃ¼r die Gemeinde, einen Vorteil fÃ¼r sich oder einen Dritten gefordert, indem er ***** N***** mitteilte, er erwarte, dass die N***** GmbH & Co KG im Gegenzug fÃ¼r diese Bestellung mehrere hundert Flaschen Wein beim (vom Vater des L***** gefÃ¼hrten) Weingut K***** kaufe;
B/II/Â als fÃ¼r Angelegenheiten des Meldewesens zustÃ¤ndiger Bediensteter der Gemeinde O*****, mithin als Beamter, mit dem Vorsatz, dadurch den Staat an seinem Recht auf Richtigkeit des Melderegisters zu schÃ¤digen, seine Befugnis, im Namen des (richtig [vgl ArtÂ 10 AbsÂ 1 ZÂ 7 und ArtÂ 119 AbsÂ 1 B-VG; RIS-Justiz RS0132645]) Bundes als dessen Organ in Vollziehung der Gesetze AmtsgeschÃ¤fte vorzunehmen, wissentlich missbraucht, indem er Ã¼ber Anweisung des BÃ¼rgermeisters im AugustÂ 2010 (1) und SeptemberÂ 2013 (2) jeweils zwei, im Urteil nÃ¤her bezeichnete, unrichtige Eintragungen in das Zentrale Melderegister vornahm, wodurch letztlich dieser Gemeinde ein Schaden durch Ã¼berhÃ¶ht gezahlte BÃ¼rgermeisterbezÃ¼ge von insgesamt 5.256,02Â Euro zugefÃ¼gt wurde.
Rechtliche Beurteilung
Die dagegen vom Angeklagten aus den GrÃ¼nden der ZÂ 5, 5a 9 litÂ a und 10 des Â§Â 281 AbsÂ 1 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde ist teilweise im Recht.
Zutreffend macht â€“ wie die Generalprokuratur in ihrer Stellungnahme festhÃ¤lt â€“ die SubsumtionsrÃ¼ge (ZÂ 10) zum SchuldspruchÂ B/I/1 einen Rechtsfehler mangels Feststellungen zum Tatbestandselement der Pflichtwidrigkeit geltend. Diese bezieht sich nÃ¤mlich auf die Vornahme oder Unterlassung des in Zweckbeziehung zum (geforderten) Vorteil stehenden AmtsgeschÃ¤fts. Auf die Pflichtwidrigkeit der Tathandlung selbst (hier: des Forderns eines Vorteils) kommt es nicht an (RIS-Justiz RS0132511 [T1]). Inwieweit die â€“ fÃ¼r den Fall der VorteilsgewÃ¤hrung in Aussicht
gestellte â€“ Bestellung von Baustoffen bei der N***** GmbH & Co KG (nach Vorstellung des Angeklagten) pflichtwidrig gewesen wÃ¤re, die Vorteilszuwendung sich insbesondere im Sinn einer Kausalbeziehung durch Ãœberlagerung sachlicher ErwÃ¤gungen auf die zu treffende Entscheidung hÃ¤tte auswirken sollen (RIS-Justiz RS0096099 [T7]; zum Ganzen Nordmeyer/Stricker in WK2 StGB Â§Â 304 RzÂ 24 und 32), ist dem Urteil nicht zu entnehmen (vgl USÂ 4). Ohne solche Sachverhaltsgrundlage kommt jedoch bloÃŸ ein Schuldspruch nach Â§Â 305 AbsÂ 1 StGB in Betracht.
Dieser Subsumtionsfehler erfordert die (nichtÃ¶ffentliche) Aufhebung des SchuldspruchsÂ B/I/1 (17Â OsÂ 11/14t), demgemÃ¤ÃŸ auch des Strafausspruchs, samt RÃ¼ckverweisung der Sache in diesem Umfang (Â§Â 285e StPO).
Feststellungen, die einen nicht erfolgten Schuldspruch wegen des Vergehens der Vorteilsannahme nach Â§Â 305 AbsÂ 1 StGB tragen kÃ¶nnten, kÃ¶nnen fÃ¼r sich allein nicht bestehen bleiben (vgl RIS-Justiz RS0115884; Ratz, WK-StPO Â§Â 289 RzÂ 18).
Eine ErÃ¶rterung des weiteren auf diesen Schuldspruch bezogenen Vorbringens erÃ¼brigt sich daher.
Im zweiten Rechtsgang wird zu beachten sein, dass ein Vertragsabschluss als solcher (unabhÃ¤ngig von dessen Inhalt) noch nicht unbedingt einen tatbildlichen (materiellen) Vorteil bedeutet (eingehend 17Â OsÂ 8/16d). Ein Schuldspruch nach Â§Â 304 AbsÂ 1 (oder Â§Â 305 AbsÂ 1) StGB setzt hier also Feststellungen dazu voraus, dass mit dem vom Angeklagten geforderten Weinankauf nach dessen Vorstellung ein â€“ hier primÃ¤r (durch Gewinnerzielung) in Betracht kommender â€“ materieller oder sonst ein (konkret zu klÃ¤render) immaterieller Vorteil fÃ¼r das (von seinem Vater betriebene) Weingut K***** verbunden sein sollte (nÃ¤her zum Vorteilsbegriff Nordmeyer/Stricker in WK2 StGB Â§Â 304 RzÂ 34Â ff).
Im gegen den SchuldspruchÂ B/II gerichteten Umfang ist die Nichtigkeitsbeschwerde hingegen nicht im Recht. Denn die (nominell zu ZÂ 5 und 5a ausgefÃ¼hrte [vgl aber zum wesensmÃ¤ÃŸigen Unterschied der einzelnen NichtigkeitsgrÃ¼nde RIS-Justiz RS0115902]) RÃ¼ge erschÃ¶pft sich, indem sie aus den â€“ vom Erstgericht ohnehin erÃ¶rterten (USÂ 8) â€“ Aussagen des (ursprÃ¼nglich) Mitangeklagten und des BeschwerdefÃ¼hrers fÃ¼r diesen gÃ¼nstigere Schlussfolgerungen zieht als die Tatrichter und Ã¼ber GrÃ¼nde fÃ¼r das Unterbleiben einer Verfolgung des Mitangeklagten â€žwegen des Verdachtes der BegÃ¼nstigung nach Â§Â 299 StGBâ€œ spekuliert, in bloÃŸer BeweiswÃ¼rdigungskritik nach Art einer im kollegialgerichtlichen Verfahren unzulÃ¤ssigen Schuldberufung.
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher in diesem Umfang â€“ ebenfalls in Ãœbereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur â€“ nichtÃ¶ffentlich sofort zurÃ¼ckzuweisen (Â§Â 285d AbsÂ 1 StPO).