Document Number: JWT_2020010043_20200429L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020010043.L00
Case Number: Ra 2020/01/0043
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1588118400000
Word Count: 1402

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
BegrÃ¼ndung
1 Mit Bescheid vom 2.Â MaiÂ 2019 stellte die Revisionswerberin (in der Folge:Â Landesregierung) fest, dass der Mitbeteiligte die Ã¶sterreichische StaatsbÃ¼rgerschaft gemÃ¤ÃŸ Â§Â 27 Abs.Â 1 StaatsbÃ¼rgerschaftsgesetzÂ 1985 (StbG) durch den Wiedererwerb der nigerianischen StaatsangehÃ¶rigkeit verloren habe.
2 BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte die Landesregierung aus, dass dem Mitbeteiligten -Â nach vorangegangenem freiwilligem Verzicht auf die nigerianische StaatsangehÃ¶rigkeit und RÃ¼ckgabe seines nigerianischen ReisepassesÂ - mit am 18.Â OktoberÂ 2001 rechtskrÃ¤ftig gewordenem Bescheid die Ã¶sterreichische StaatsbÃ¼rgerschaft verliehen worden sei. AnlÃ¤sslich einer Kontrolle am Flughafen Graz am 28.Â FebruarÂ 2018 sei beim Mitbeteiligten ein am 27.Â MaiÂ 2013 ausgestellter und bis 26.Â MaiÂ 2018 gÃ¼ltiger nigerianischer Reisepass gefunden worden. Dieser sei vom Mitbeteiligten auch benutzt worden, weil sich darin zahlreiche Einreisestempel "nach Lagos" befunden hÃ¤tten.
3 Laut nigerianischem StaatsangehÃ¶rigkeitsrecht (Art.Â 25 bisÂ 27Â der Verfassung) kÃ¶nne die StaatsangehÃ¶rigkeit durch -Â im vorliegenden Fall in Betracht kommendeÂ - Registrierung und EinbÃ¼rgerung erworben werden. Dies setze voraus, dass der Wille des Betroffenen vorliege, die nigerianische StaatsangehÃ¶rigkeit zu erwerben. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 27 Abs.Â 1Â StbG bewirke jede WillenserklÃ¤rung, die auf den Erwerb der fremden StaatsangehÃ¶rigkeit gerichtet sei, den Verlust der Ã¶sterreichischen StaatsbÃ¼rgerschaft. Der Mitbeteiligte habe vorliegend die nigerianische StaatsangehÃ¶rigkeit wieder erworben, ohne dass ihm davor die Beibehaltung der Ã¶sterreichischen StaatsangehÃ¶rigkeit bewilligt worden sei.
4 Der dagegen vom Mitbeteiligten erhobenen Beschwerde gab das Landesverwaltungsgericht Steiermark (LVwG) -Â nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen VerhandlungÂ - mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 20.Â DezemberÂ 2019 Folge und behob den angefochtenen BescheidÂ (I.). Die Revision an den Verwaltungsgerichtshof erklÃ¤rte das LVwG fÃ¼r nicht zulÃ¤ssigÂ (II.).
5 BegrÃ¼ndend ging das Landesverwaltungsgericht zunÃ¤chst von der UnglaubwÃ¼rdigkeit der Angaben des Mitbeteiligten (zu den von ihm behaupteten UmstÃ¤nden des Erwerbs des nigerianischen Reisepasses) aus. Vielmehr habe eine Nachfrage bei der nigerianischen Botschaft ergeben, dass auf den Mitbeteiligten bereits ein von 18.Â SeptemberÂ 2008 bis 17.Â SeptemberÂ 2013 gÃ¼ltiger nigerianischer Reisepass ausgestellt worden sei.
6 Nach der Rechtsprechung des EuGH in der Rechtssache C- 221/17, TjebbesÂ ua.,Â vom 12.Â MÃ¤rzÂ 2019 sei bei Vorliegen der Voraussetzungen des Â§Â 27Â Abs.Â 1Â StbG eine VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeitsprÃ¼fu ng vorzunehmen. Der Mitbeteiligte habe sieben Kinder, die Ã¶sterreichische StaatsbÃ¼rger seien. Er sei seitÂ 2003 verheiratet und lebe seither mit seiner Gattin und noch dreiÂ Kindern im gemeinsamen Haushalt. Er betreibe ein Familienunternehmen, nÃ¤mlich Handel mit Waren aller Art, inÂ Graz. Angesichts dessen wÃ¤re der Verlust der Ã¶sterreichischen StaatsbÃ¼rgerschaft mit besonderen Schwierigkeiten verbunden, einerseits um den Kontakt mit seinen Familienmitgliedern aufrecht zu erhalten, andererseits um seine berufliche TÃ¤tigkeit auszuÃ¼ben. Der Umstand, dass sich der Mitbeteiligte nach seinen eigenen Angaben vierÂ bis fÃ¼nfÂ Monate im Jahr in Nigeria aufhalte, falle dabei nicht entscheidend ins Gewicht. Der Verlust der Ã¶sterreichischen StaatsbÃ¼rgerschaft wÃ¤re im Hinblick auf die Folgen fÃ¼r die Situation des Mitbeteiligten und seiner FamilienangehÃ¶rigen mit dem Grundsatz der unionsrechtlichen VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeit nicht vereinbar. 7 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende Amtsrevision, die zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit vorbringt, das LVwG sei von nÃ¤her genannter Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeitsprÃ¼fung im Sinne des Tjebbes-Urteils des EuGH abgewichen. Das LVwG habe nicht geprÃ¼ft, welche konkreten Folgen bei einem Verlust der Ã¶sterreichischen StaatsbÃ¼rgerschaft des Mitbeteiligten eintreten wÃ¼rden. Im vorliegenden Fall kÃ¶nnte der nach dem Verlust der StaatsbÃ¼rgerschaft eintretende rechtswidrige Aufenthalt des Mitbeteiligten im Bundesgebiet durch Beantragung eines Aufenthaltstitels nach nÃ¤her genannte Bestimmungen des NAG bzw.Â des AsylGÂ 2005 "umgehend saniert" werden. Auch berufsrechtliche Auswirkungen nach der Gewerbeordnung gebe es diesfalls "nahezu nicht".
8 In dem vom Verwaltungsgerichtshof durchgefÃ¼hrten Vorverfahren erstattete der anwaltliche vertretene Mitbeteiligte eine Revisionsbeantwortung, in welcher der (durch seine entsprechende WillenserklÃ¤rung bewirkte) Wiedererwerb der nigerianischen StaatsangehÃ¶rigkeit nicht in Abrede gestellt, sondern die ZulÃ¤ssigkeit bzw.Â Berechtigung der Amtsrevision lediglich unter Verweis auf die vom LVwG vorgenommene VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeitsprÃ¼fung bestritten wird.
9 Der Verwaltungsgerichtshof hat -Â in einem gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12 Abs.Â 1 ZÂ 2Â VwGG gebildeten SenatÂ - erwogen:
10 Die Amtsrevision ist zulÃ¤ssig; sie ist auch berechtigt.
11 Auf die Kriterien der unionsrechtlich gebotenen
VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeitsprÃ¼fung ist der Verwaltungsgerichtshof in seiner Rechtsprechung bereits wiederholt eingegangen (vgl.Â VwGHÂ 30.9.2019, RaÂ 2019/01/0281 und RaÂ 2018/01/0477;
17.12.2019, RoÂ 2019/01/0012-0013; 28.1.2020, RaÂ 2019/01/0466;
vgl.Â weiters jÃ¼ngst VwGHÂ 27.2.2020, RaÂ 2020/01/0050). 12 In dem diese Rechtsprechung zusammenfassend darstellenden Beschluss VwGHÂ 18.2.2020, RaÂ 2020/01/0022, hat der Verwaltungsgerichtshof ausgefÃ¼hrt:
" â€š... Insbesondere verweist der Verwaltungsgerichtshof auf sein Erkenntnis vom 30.Â SeptemberÂ 2019, RaÂ 2019/01/0281, in dem zusammenfassend festgehalten wird, dass nach den Vorgaben des EuGH im Urteil TjebbesÂ u.a. (Verweis auf die Rn.Â 40 undÂ 44) zu prÃ¼fen ist, ob fallbezogen UmstÃ¤nde vorliegen, die dazu fÃ¼hren, dass die RÃ¼cknahme der Ã¶sterreichischen StaatsbÃ¼rgerschaft ausnahmsweise unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig ist. Unter BerÃ¼cksichtigung der (zuÂ EuGHÂ TjebbesÂ u.a.) ergangenen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (VfGHÂ 17.6.2019, EÂ 1832/2019, mit Verweis auf EGMRÂ 21.6.2016, Ramadan, Appl.Â 76.136/12, Z.Â 90ff) ist die unionsrechtlich gebotene AbwÃ¤gung vor dem Hintergrund von Art.Â 8Â EMRK zu betrachten. Eine unter Bedachtnahme auf die jeweiligen UmstÃ¤nde des Einzelfalls in Form einer Gesamtbetrachtung durchgefÃ¼hrte InteressenabwÃ¤gung im Sinn des Art.Â 8Â EMRK ist jedoch im Allgemeinen nicht revisibel im Sinn des Art.Â 133Â Abs.Â 4 BÂ VG und daher vom Verwaltungsgerichtshof im Revisionsmodell nur aufzugreifen, wenn das Verwaltungsgericht die vom Verwaltungsgerichtshof aufgestellten Leitlinien bzw.Â GrundsÃ¤tze nicht beachtet hat und somit seinen Anwendungsspielraum Ã¼berschritten hat oder eine krasse bzw.Â unvertretbare Fehlbeurteilung des Einzelfalls vorgenommen hat bzw.Â die Entscheidung auf einer verfahrensrechtlich nicht einwandfreien Grundlage erfolgte (vgl.Â die Rn.Â 11 bisÂ 16 des zitierten Erkenntnisses RaÂ 2019/01/0281,Â mwN).
Weiter hat der Verwaltungsgerichtshof im Beschluss RoÂ 2019/01/0012 0013 auf die Rechtsprechung des VfGH hingewiesen, nach der es im Lichte des Art.Â 8Â EMRK und des Gleichheitsgrundsatzes nicht zu beanstanden ist, wenn Â§Â 27Â Abs.Â 1Â StbG bei (Wieder-)Erwerb einer fremden StaatsangehÃ¶rigkeit fÃ¼r den Fall, dass der Betroffene die ihm eingerÃ¤umte MÃ¶glichkeit zur Beibehaltung der Ã¶sterreichischen StaatsbÃ¼rgerschaft nicht wahrnimmt, davon ausgeht, dass die Ã¶ffentlichen Interessen an der Vermeidung mehrfacher StaatsangehÃ¶rigkeiten Ã¼berwiegen (vgl.Â VfGHÂ 17.6. 2019, EÂ 1302/2019). Zur Bedeutung des Rechts auf Achtung des Familienlebens (nach Art.Â 7Â GRC) bei der VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeitsprÃ¼fun g nach dem Urteil TjebbesÂ u.a. verweist der zitierte Beschluss RoÂ 2019/01/0012-0013 auf die Rn.Â 45 dieses Urteils.'
24 In der dortigen Revisionssache hat der Verwaltungsgerichtshof eine einzelfallbezogene VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeitsprÃ¼fung als nicht unvertretbar angesehen, bei der unter anderem berÃ¼cksichtigt wurde, dass der Betroffene aus freien StÃ¼cken, ohne die ihm eingerÃ¤umte MÃ¶glichkeit der Beibehaltung der Ã¶sterreichischen StaatsbÃ¼rgerschaft wahrzunehmen, eine fremde StaatsangehÃ¶rigkeit angenommen hat. Im Beschluss vom 17.Â DezemberÂ 2019, RoÂ 2019/01/0012 bisÂ 0013, hat der Verwaltungsgerichtshof ausgefÃ¼hrt, das Verwaltungsgericht habe die Rechtsprechung des VfGH (in VfGHÂ 17.6.2019, EÂ 1302/2019) beachtet, wenn es in der dortigen Revisionssache (welche die Erstreckung des Verlustes der Ã¶sterreichischen StaatsbÃ¼rgerschaft nach Â§Â 29Â StbG betraf) entscheidend darauf abgestellt hat, dass die Betroffenen zu keiner Zeit selbststÃ¤ndig eine WillenserklÃ¤rung im Sinne des Â§Â 27Â StbG abgegeben hÃ¤tten (und demgemÃ¤ÃŸ auch keinen Antrag auf Beibehaltung der Ã¶sterreichischen StaatsbÃ¼rgerschaft stellten).
25 Diese Rechtsprechung lÃ¤sst erkennen, dass der Verwaltungsgerichtshof neben der vom VfGH in seiner Rechtsprechung VfGHÂ 17.6.2019, EÂ 1302/2019, vertretenen verfassungsrechtlichen Sicht (weiterhin) eine VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeitsprÃ¼fung nach den Kriterien des EuGH in der Rechtssache TjebbesÂ u.a., fÃ¼r unionsrechtlich geboten hÃ¤lt. Eine solche unionsrechtlich gebotene PrÃ¼fung erfordert eine unter Bedachtnahme auf die jeweiligen UmstÃ¤nden des Einzelfalles durchgefÃ¼hrte Gesamtbetrachtung. 26 Bei einer solchen Gesamtbetrachtung wird jedoch regelmÃ¤ÃŸig der vom VfGH aus verfassungsrechtlicher Sicht angefÃ¼hrte Umstand, dass der Betroffene die ihm eingerÃ¤umte MÃ¶glichkeit zur Beibehaltung der Ã¶sterreichischen StaatsbÃ¼rgerschaft (nach Â§Â 28Â Abs.Â 1Â StbG) nicht wahrgenommen hat, von maÃŸgeblicher Bedeutung sein. Dieser Umstand entbindet das Verwaltungsgericht aber nicht von der unionsrechtlich gebotenen Gesamtbetrachtung, ob fallbezogen UmstÃ¤nde vorliegen, die dazu fÃ¼hren, dass die RÃ¼cknahme der Ã¶sterreichischen StaatsbÃ¼rgerschaft ausnahmsweise
unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig ist.Â ..."
VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeitsprÃ¼fung im vorliegenden Fall:
13 Vorweg ist (neuerlich) hervorzuheben, dass nach den Vorgaben des EuGH im Urteil TjebbesÂ u.a. zu prÃ¼fen ist, ob fallbezogen UmstÃ¤nde vorliegen, die dazu fÃ¼hren, dass die RÃ¼cknahme der Ã¶sterreichischen StaatsbÃ¼rgerschaft ausnahmsweise unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig ist. Dies bedeutet, dass das Unionsrecht dem exlege eintretenden Verlust der StaatsbÃ¼rgerschaft nach Â§Â 27 Abs.Â 1Â StbG nur bei Vorliegen besonders gewichtiger bzw.Â auÃŸergewÃ¶hnlicher UmstÃ¤nde (des Privat- und Familienlebens des Betroffenen) entgegen steht.
14 Vorliegend hat das LVwG die UnverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeit des Verlusts der Ã¶sterreichischen StaatsbÃ¼rgerschaft lediglich mit "besonderen Schwierigkeiten" des Mitbeteiligten, seine familiÃ¤ren Kontakte aufrecht zu erhalten und seine berufliche TÃ¤tigkeit auszuÃ¼ben, begrÃ¼ndet.
15 Es hat dabei aber nicht ansatzweise dargelegt, worin diese Schwierigkeiten fÃ¼r den Mitbeteiligten im Fall des Verlusts der Ã¶sterreichischen StaatsbÃ¼rgerschaft konkret bestehen, zumal es im Revisionsfall -Â entgegen der Auffassung des LVwGÂ - auch entscheidend ins Gewicht fÃ¤llt, dass sich der Mitbeteiligte bereits in der Vergangenheit bis zu fÃ¼nf Monate im Jahr nicht in Ã–sterreich aufgehalten hat.
16 In diesem Zusammenhang weist die Amtsrevision auch zutreffend darauf hin, dass sich das LVwG mit der Frage, inwieweit dem Mitbeteiligten die MÃ¶glichkeit der Erlangung eines Aufenthaltstitels -Â und damit der Fortsetzung seines Privat- und Familienlebens in Ã–sterreichÂ - offensteht, nicht auseinander gesetzt hat.
17 Nicht zuletzt hat das LVwG dem Umstand, dass der Mitbeteiligte die nigerianische StaatsangehÃ¶rigkeit aus freien StÃ¼cken angenommen hat, ohne die ihm eingerÃ¤umte MÃ¶glichkeit (der Beantragung) der Beibehaltung der Ã¶sterreichischen StaatsbÃ¼rgerschaft nach Â§Â 28Â StbG wahrzunehmen, keine Beachtung geschenkt. Gerade diesem Umstand kommt nach der oberwÃ¤hnten Rechtsprechung bei der VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeitsprÃ¼fung aber maÃŸgebliche Bedeutung zu.
18 Das LVwG ist aus den genannten GrÃ¼nden von den vom Verwaltungsgerichtshof aufgestellten Leitlinien bzw.Â GrundsÃ¤tzen zur VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeitsprÃ¼fung abgewichen und hat seinen Anwendungsspielraum Ã¼berschritten.
19 Das LVwG hat daher das angefochtene Erkenntnis mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit behaftet, weshalb das Erkenntnis gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG aufzuheben war.
Wien, am 29.Â AprilÂ 2020