Document Number: JJT_20200227_OGH0002_0080OB00111_19K0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0080OB00111.19K.0227.000
Case Number: 8Ob111/19k
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1582761600000
Word Count: 1194

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten Hon.-Prof.Â Dr.Â Kuras als Vorsitzenden, die HofrÃ¤tinnen Dr.Â Tarmann-Prentner und Mag.Â Korn, den Hofrat Dr.Â Stefula und die HofrÃ¤tin Mag.Â Wessely-KristÃ¶fel als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei M***** S*****, vertreten durch Mag.Â Michael Pfleger, Rechtsanwalt in Amstetten, gegen die beklagte Partei D***** E*****, vertreten durch Beck & DornhÃ¶fer & Partner RechtsanwÃ¤lteÂ OG in Eisenstadt, wegen 5.515Â EURÂ sA, Ã¼ber die Revision und den Rekurs der beklagten Partei (Interesse 3.849,97Â EUR) gegen das Urteil und den Beschluss des Landesgerichts Eisenstadt als Berufungsgericht vom 28.Â JuniÂ 2019, GZÂ 13Â RÂ 58/19f-37, mit dem das Urteil des Bezirksgerichts Eisenstadt vom 11.Â FebruarÂ 2019, GZÂ 2Â CÂ 1046/17x-31, teilweise abgeÃ¤ndert und teilweise aufgehoben wurde, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung beschlossen und zu Recht erkannt:
Spruch
Der Revision und dem Rekurs wird Folge gegeben.
Die angefochtenen Entscheidungen werden dahin abgeÃ¤ndert, dass die Entscheidung des Erstgerichts wieder hergestellt wird.
Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14Â Tagen die mit 1.414,32Â EUR (darin 235,72Â EUR USt) bestimmten Kosten des Berufungs- und Revisionsverfahrens zu ersetzen.
Text
EntscheidungsgrÃ¼nde:
Der KlÃ¤ger kaufte vom Beklagten am 21.Â 9.Â 2017 einen Transporter VWÂ T5 mit einem Kilometerstand von 304.000 zum Kaufpreis von 6.400Â EUR. Beide Streitteile sind keine Unternehmer.
Im schriftlichen Kaufvertrag wurde festgehalten â€žDas Fahrzeug wurde besichtigt und probe gefahren. Der Zustand des Fahrzeuges ist mir bekannt, und wird hiermit akzeptiert. FÃ¼r das Fahrzeug wird vom VerkÃ¤ufer keine weitere Garantie oder GewÃ¤hrleistung Ã¼bernommen. Beide Teile verzichten auf die Anfechtung dieses Vertrages, aus welchem Titel immer.â€œ
Vor Kaufabschluss besichtigte der KlÃ¤ger das Fahrzeug, fÃ¼hrte aber keine Probefahrt durch. Der Beklagte teilte ihm mit, dass das Motorlager kaputt sei und die Servopumpe einen Defekt aufweise. Der Turbolader sei nach der Angabe des Vorbesitzers einmal gewechselt worden, er wisse aber nicht, ob das stimme. Der Beklagte gab dem KlÃ¤ger auch das Originalfahrwerk und zwei ReifensÃ¤tze mit.
Zwei Wochen nach Ãœbergabe traten eine defekte Zylinderkopfdichtung und ein Turboschaden zu Tage. FÃ¼r die Reparatur bezahlte der KlÃ¤ger 2.670Â EUR. Eine Woche danach erlitt das Fahrzeug einen Getriebeschaden. FÃ¼r dessen Behebung musste der KlÃ¤ger 2.845Â EUR bezahlen, davon entfielen 1.779,97Â EUR auf das Getriebe, der Restbetrag auf den Austausch von diversen VerschleiÃŸteilen.
Bei einem Getriebeschaden handelt es sich um einen Mangel, mit dem man bei einem Fahrzeug mit diesem Alter und Kilometerstand rechnen muss. Er entwickelt sich Ã¼ber einen lÃ¤ngeren Zeitraum und war hier bereits beim Kaufvertragsabschluss latent vorhanden. Die Betriebssicherheit war deswegen bei Kaufabschluss nicht mehr gegeben.
Der KlÃ¤ger brachte vor, der im Kaufvertrag vereinbarte GewÃ¤hrleistungsausschluss habe sich nicht auf die Fahr- und Betriebssicherheit sowie auf die â€žPickerltauglichkeitâ€œ des Fahrzeugs erstreckt, und begehrte die in Ersatzvornahme aufgewendeten Reparaturkosten von insgesamt 5.515Â EUR.
Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Zwischen Privatleuten kÃ¶nne die GewÃ¤hrleistung ausgeschlossen werden, ausgenommen seien nur arglistig verschwiegene und ausdrÃ¼cklich oder schlÃ¼ssig zugesagte Eigenschaften. Mit dem Alter eines Gebrauchtfahrzeugs entsprechenden VerschleiÃŸerscheinungen mÃ¼sse grundsÃ¤tzlich gerechnet werden, sie gehÃ¶rten zu dessen gewÃ¶hnlicher Beschaffenheit.
Das Berufungsgericht gab dem Rechtsmittel des KlÃ¤gers teilweise Folge.
Es sprach ihm 1.779,97Â EUR samt Zinsen unter Abweisung eines Mehrbegehrens von 1.065,03Â EUR zu. Im Umfang des weiteren Klagsbetrags von 2.670Â EUR wies es die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung nach VerfahrensergÃ¤nzung an das Erstgericht zurÃ¼ck. Auch beim Gebrauchtwagenkauf seien die Fahrbereitschaft sowie die Verkehrs- und Betriebssicherheit mangels anderer Vereinbarung schlÃ¼ssig zugesicherte Eigenschaften, die von einem GewÃ¤hrleistungsverzicht nicht umfasst wÃ¼rden.
Die auf die Reparatur des Getriebeschadens entfallenden Kosten habe der Beklagte daher zu ersetzen. Zur KlÃ¤rung, ob auch der Turboladerschaden die Verkehrssicherheit beeintrÃ¤chtigt hatte, sei eine teilweise Aufhebung der erstgerichtlichen Entscheidung erforderlich. Das die Reparatur von VerschleiÃŸteilen betreffende Klagebegehren sei nicht berechtigt.
Das Berufungsgericht erklÃ¤rte die Revision und den Rekurs fÃ¼r zulÃ¤ssig, weil hÃ¶chstgerichtliche Rechtsprechung zur Erstreckung eines vereinbarten GewÃ¤hrleistungsverzichts auf die Verkehrssicherheit beeintrÃ¤chtigende MÃ¤ngel bisher nur fÃ¼r den Kauf vom gewerblichen HÃ¤ndler vorliege.
Die Revision und der Rekurs der beklagten Partei streben die Wiederherstellung der erstgerichtlichen Entscheidung an. Der KlÃ¤ger hat eine Rechtsmittelbeantwortung erstattet.
Rechtliche Beurteilung
Die Revision und der Rekurs sind zulÃ¤ssig und auch berechtigt.
1.Â Der KlÃ¤ger macht in seinem Rechtsmittel geltend, die vom Berufungsgericht fÃ¼r seinen Standpunkt zitierte Rechtsprechung sei fÃ¼r den vorliegenden Fall eines privaten Fahrzeugverkaufs nicht einschlÃ¤gig. Es treffe nicht zu, dass auch bei GeschÃ¤ften dieser Art eine Fahrbereitschaft als schlÃ¼ssig zugesichert gelte.
2.Â Die Reichweite eines vertraglichen GewÃ¤hrleistungsverzichts ist durch Auslegung zu ermitteln. Im Zweifel sind VerzichtserklÃ¤rungen restriktiv auszulegen (RS0018561). Nach gesicherter Rechtsprechung erstreckt sich ein umfassend abgegebener GewÃ¤hrleistungsverzicht grundsÃ¤tzlich auch auf geheime und solche MÃ¤ngel, die normalerweise vorausgesetzte Eigenschaften betreffen (RS0018564; RS0021116), aber nicht auch auf arglistig verschwiegene MÃ¤ngel und auf das Fehlen ausdrÃ¼cklich oder schlÃ¼ssig zugesicherter Eigenschaften (RS0018523; RS0018555; RS0126093; Reischauer in RummelÂ³ Â§Â 929 RzÂ 51, 64; Binder/Ofner in Schwimann, ABGBÂ³ Â§Â 929 RzÂ 14; P. Bydlinski in KBBÂ³ Â§Â 929 RzÂ 6).
Diese GrundsÃ¤tze gelten auch bei GeschÃ¤ften zwischen Nichtunternehmern (vgl 9Â ObÂ 50/10h; 9Â ObÂ 3/09w).
3.Â Beim Erwerb eines Gebrauchtfahrzeugs mÃ¼ssen Mangelerscheinungen innerhalb eines gewissen Rahmens hingenommen werden, die dem VerschleiÃŸ und der AbnÃ¼tzung durch das Alter und die gefahrenen Kilometer entsprechen (RS0018466; 8Â ObÂ 19/12w).
Im Allgemeinen gelten auch beim Gebrauchtwagenkauf die Fahrbereitschaft sowie die Verkehrs- und Betriebssicherheit als zumindest schlÃ¼ssig vereinbart (8Â ObÂ 19/12w; 4Â ObÂ 11/13s; RS0016189, RS0018502, RS0110191).
Diese in der Rechtsprechung aufgestellte Vermutung bezieht sich allerdings auf gewerbliche KraftfahrzeughÃ¤ndler, was fÃ¼r den Beklagten nicht gilt (4Â ObÂ 105/18x).
4.Â Im vorliegenden Fall kommt es vielmehr auf die Auslegung der konkreten Vereinbarung unter den festgestellten UmstÃ¤nden an. Ob eine Eigenschaft danach als zugesichert anzusehen ist, hÃ¤ngt nicht davon ab, was der ErklÃ¤rende wollte, sondern was der ErklÃ¤rungsempfÃ¤nger nach Treu und Glauben aus der ErklÃ¤rung des Vertragspartners erschlieÃŸen durfte. Seine berechtigte Erwartung ist an der Verkehrsauffassung zu messen (RS0018547 [T6]).
Die Vertragsparteien kÃ¶nnen eine Sache, die objektiv gesehen mangelhaft ist, durchaus als vertragsgemÃ¤ÃŸ ansehen (9Â ObÂ 50/10h). Wird einem KÃ¤ufer offen gelegt, dass bestimmte mÃ¶gliche Negativeigenschaften des Kaufobjekts zu Tage treten kÃ¶nnten, dass er also diesbezÃ¼glich mit dem Abweichen von der ansonsten geschuldeten QualitÃ¤t der Leistung rechnen muss, dann wird bei einer solchen Leistungsbeschreibung von vornherein nur die mindere QualitÃ¤t Vertragsinhalt (vgl 2Â ObÂ 176/10m; RS0127173).
5.Â Die hier vom Beklagten nach den Feststellungen ausdrÃ¼cklich zugesagte und geschuldete Leistung bestand in der Lieferung eines (unstrittig) 2007 erstzugelassenen Nutzfahrzeugs mit einem Kilometerstand von 304.000, einem kaputten Motorlager und einer defekten Servopumpe.
Allein bei diesen beiden genannten Defekten handelt es sich aber um schwere MÃ¤ngel gemÃ¤ÃŸ PrÃ¼fnummern 2.1.5. und 6.1.8. der AnlageÂ 6 zu Â§Â 10 PrÃ¼f- und Begutachtungsstellenverordnung (PBStV) BGBlÂ IIÂ 78/1998. Das Fahrzeug war daher schon aufgrund seines ausdrÃ¼cklich vereinbarten Zustands zum Zeitpunkt des Verkaufs nicht verkehrs- und betriebssicher (Â§Â 10Â AbsÂ 3Â PBStV).
Die lediglich auf RechtssÃ¤tze zum GewÃ¤hrleistungsumfang gewerblicher FahrzeughÃ¤ndler gestÃ¼tzte PrÃ¤misse des Berufungsgerichts, der Beklagte hÃ¤tte die Eigenschaft der Verkehrs- und Betriebssicherheit des Fahrzeugs schlÃ¼ssig zugesagt, findet im festgestellten Sachverhalt keine Deckung.
6.Â Der bei Ãœbergabe des Fahrzeugs latent vorhandene und nach rund 3000Â km Fahrt zutage getretene Getriebedefekt war nach den Feststellungen ein Mangel, mit dem bei Fahrzeugen dieses Alters und mit dieser Kilometerleistung zu rechnen ist. Es handelt sich dabei, so wie bei den Ã¼brigen nach dem Verkauf aufgetretenen Defekten, um eine VerschleiÃŸerscheinung, die mangels dem Beklagten vorwerfbarer Arglist und mangels gegenteiliger Zusage vom vereinbarten GewÃ¤hrleistungsverzicht umfasst war.
Der Revision und dem Rekurs war daher Folge zu geben und das Urteil des Erstgerichts wiederherzustellen.
7.Â Die Kostenentscheidung grÃ¼ndet sich auf Â§Â§Â 41, 50 ZPO. Der Beklagte hat die Revision und den Rekurs in demselben Schriftsatz erstattet. Es ist daher nur ein Schriftsatz zu honorieren, wobei als Bemessungsgrundlage der in dritter Instanz noch maÃŸgebliche Streitwert von 3.849,97Â EUR heranzuziehen ist (vgl RS0035774 [T5]). Im Revisionsverfahren wurde keine PauschalgebÃ¼hr verzeichnet.