Document Number: JWT_2019090159_20200324L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019090159.L00
Case Number: Ra 2019/09/0159
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1585008000000
Word Count: 2181

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird im bekÃ¤mpften Umfang des SpruchpunktesÂ A (Ausnahme des angefÃ¼hrten Wohnhauses samt FreiflÃ¤chen von der Teilunterschutzstellung) wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Der Antrag auf Aufwandersatz wird abgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Die revisionswerbende Partei stellte mit - ihren Mandatsbescheid vom 18.Â JÃ¤nnerÂ 2016 bestÃ¤tigenden - Bescheid vom 13.Â MÃ¤rzÂ 2018 fest, dass die Erhaltung einer nÃ¤her bezeichneten - im Wesentlichen aus zwÃ¶lf WohnhÃ¤usern samt FreiflÃ¤chen bestehenden - Villenanlage in Graz gemÃ¤ÃŸ Â§Â§Â 1Â und 3 des Bundesgesetzes vom 25.Â SeptemberÂ 1923, BGBl.Â Nr.Â 533/1923 idF BGBl.Â IÂ Nr.Â 2/2008 (Denkmalschutzgesetz, DMSG), im Sinne einer Teilunterschutzstellung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 1 Abs.Â 8Â DMSG im Ã¶ffentlichen Interesse gelegen sei. Der Bescheid stÃ¼tzte sich dabei wesentlich auf die AusfÃ¼hrungen der AmtssachverstÃ¤ndigen DIÂ A, wonach der Villenanlage auf den sogenannten "KÃ¶nigsmÃ¼hlgrÃ¼nden" -Â bestehend aus zwÃ¶lf EinfamilienhÃ¤usern (einige davon durch NebengebÃ¤ude ergÃ¤nzt) mit GÃ¤rten in lockerer Bebauung und teilweise noch erhaltenen bauzeitlichen EinfriedungenÂ - geschichtliche, kÃ¼nstlerische und kulturelle Bedeutung zukomme.
2 Der gegen die Teilunterschutzstellung betreffend eines nÃ¤her bezeichneten Wohnhauses samt FreiflÃ¤chen von den mitbeteiligten Parteien (und EigentÃ¼mern dieses Hauses) erhobenen Beschwerde gab das Bundesverwaltungsgericht nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung mit dem nunmehr angefochtenen Erkenntnis dahingehend Folge, dass dieses Wohnhaus mit umgebenden FreiflÃ¤chen von der Unterschutzstellung nicht umfasst werde. Die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133Â Abs.Â 4Â B-VG erklÃ¤rte das Verwaltungsgericht fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig.
3 In seinen EntscheidungsgrÃ¼nden stellte das Verwaltungsgericht nach Darstellung des Verfahrensganges im Wesentlichen fest, dass das beschwerdegegenstÃ¤ndliche Objekt benachbart einer mittlerweile rechtskrÃ¤ftig unter Denkmalschutz stehenden Cottageanlage sei, welche vonÂ 1912 bisÂ 1914 nach den PlÃ¤nen des ArchitektenÂ B im Auftrag des WohnungsfÃ¼rsorge-Vereins fÃ¼r Steiermark errichtet worden sei. Das gegenstÃ¤ndliche Objekt sei zwar ursprÃ¼nglich in diese Planungen einbezogen, aber nicht realisiert sondern erst nach mehrmaligem Eigentumswechsel im JahrÂ 1928 als privates Einfamilienhaus nach den PlÃ¤nen von C errichtet worden; es unterscheide sich durch eine zumindest 14Â Jahre jÃ¼ngere Bausubstanz und einer verÃ¤nderten BaukÃ¶rperausrichtung, sei im Gegensatz zu den anderen HÃ¤usern ein "traufstÃ¤ndisches" statt eines "giebelstÃ¤ndischen" Hauses, habe keine Gestaltungsmerkmale des Jugendstils und der Sezession und keine fÃ¼r die benachbarte Cottageanlage typische Dachform wie auch die straÃŸenseitige Einfriedung auÃŸerhalb der Gestaltungsmerkmale der Gesamtanlage sei.
4 Dazu stÃ¼tzte sich das Verwaltungsgericht auf das von den mitbeteiligten Parteien beigebrachte "tragfÃ¤hige" PrivatsachverstÃ¤ndigengutachten der Ao.Â Univ.-Prof.Â Dipl.- Ing.Â Dr.Â D, mit welchem dem (im verwaltungsbehÃ¶rdlichen Verfahren eingeholten) AmtssachverstÃ¤ndigengutachten "auf zumindest gleicher fachlicher Ebene" entgegengetreten werde. Die im Privatgutachten aufgezeigten Unterscheidungsmerkmale betreffend die Baukubatur, Ausrichtung, Nichtverwendung von Stilelementen des Jugendstils und der Sezession, das Dach sowie die Einfriedung des Objekts habe die revisionswerbende Partei trotz der ihr wiederholt eingerÃ¤umten MÃ¶glichkeit zur ErgÃ¤nzung des Sachverhaltes nicht widerlegen kÃ¶nnen.
5 Die Errichtung dieses privaten Einfamilienhauses sei -Â so das Verwaltungsgericht weiterÂ - somit nicht zu behandeln wie diejenige der 14Â bisÂ 16Â Jahre zuvor erfolgten Cottageanlage des genannten WohnungsfÃ¶rderungsvereines und eine Unterschutzstellung dieses Objektes somit "im Gegensatz zur unter Ensembleschutz gestellten benachbarten Villenanlage" zu verneinen. Die Einholung eines weiteren Gutachtens, welches auch von keiner Seite beantragt worden sei, habe aufgrund des "umfassend erhobenen Sachverhaltes, welcher im Kern von den Verfahrensparteien, auch von der belangten BehÃ¶rde nicht bestritten wurde," unterbleiben kÃ¶nnen. 6 Die vorliegende Amtsrevision bekÃ¤mpft dieses Erkenntnis zur GÃ¤nze, inhaltlich richtet sie sich ausschlieÃŸlich gegen die Ausnahme dieses zuvor genannten Hauses samt FreiflÃ¤chen von der Unterschutzstellung.
7 Das VerwaltungsgerichtÂ legte die Verwaltungsakten vor. Die Mitbeteiligten erstatteten eine Revisionsbeantwortung, worin sie die ZurÃ¼ckweisung inÂ eventu die Abweisung der Revision begehrten.
Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12 Abs.Â 1 ZÂ 2Â VwGG gebildeten Senat erwogen:
8 Die Revision ist zulÃ¤ssig und es kommt ihr auch Berechtigung zu, wenn darin Verfahrens- und BegrÃ¼ndungsmÃ¤ngel hinsichtlich der notwendigen Ermittlungen zur "in der Fachwelt vorherrschenden Auffassung" bezÃ¼glich der dargelegten (und in den vorliegenden Gutachten diametral eingeschÃ¤tzten) Unterscheidungsmerkmale des gegenstÃ¤ndlichen Objektes gegenÃ¼ber der Ã¼brigen Villenanlage und deren Relevanz fÃ¼r die Beurteilung einer allfÃ¤lligen SchutzwÃ¼rdigkeit nach dem DMSG moniert werden.
9 Â§Â 1 Denkmalschutzgesetz, BGBl.Â Nr.Â 533/1923 in der Fassung BGBl.Â IÂ Nr.Â 170/1999 lautet (auszugsweise):
"Â§Â 1. (1) Die in diesem Bundesgesetz enthaltenen Bestimmungen finden auf von Menschen geschaffene unbewegliche und bewegliche GegenstÃ¤nde (einschlieÃŸlich Ãœberresten und Spuren gestaltender menschlicher Bearbeitung sowie kÃ¼nstlich errichteter oder gestalteter Bodenformationen) von geschichtlicher, kÃ¼nstlerischer oder sonstiger kultureller Bedeutung ('Denkmale') Anwendung, wenn ihre Erhaltung dieser Bedeutung wegen im Ã¶ffentlichen Interesse gelegen ist. Diese Bedeutung kann den GegenstÃ¤nden fÃ¼r sich allein zukommen, aber auch aus der Beziehung oder Lage zu anderen GegenstÃ¤nden entstehen. 'Erhaltung' bedeutet Bewahrung vor ZerstÃ¶rung, VerÃ¤nderung oder Verbringung ins Ausland.
1.  (2)Die Erhaltung liegt dann im Ã¶ffentlichen Interesse, wenn es sich bei dem Denkmal aus Ã¼berregionaler oder vorerst auch nur regionaler (lokaler) Sicht um Kulturgut handelt, dessen Verlust eine BeeintrÃ¤chtigung des Ã¶sterreichischen Kulturgutbestandes in seiner Gesamtsicht hinsichtlich QualitÃ¤t sowie ausreichender Vielzahl, Vielfalt und Verteilung bedeuten wÃ¼rde. Wesentlich ist auch, ob und in welchem Umfang durch die Erhaltung des Denkmals eine geschichtliche Dokumentation erreicht werden kann.
2.  (3)Gruppen von unbeweglichen GegenstÃ¤nden (Ensembles) und Sammlungen von beweglichen GegenstÃ¤nden kÃ¶nnen wegen ihres geschichtlichen, kÃ¼nstlerischen oder sonstigen kulturellen Zusammenhanges einschlieÃŸlich ihrer Lage ein Ganzes bilden und ihre Erhaltung dieses Zusammenhanges wegen als Einheit im Ã¶ffentlichen Interesse gelegen sein. Mehrheiten unbeweglicher oder beweglicher Denkmale, die bereits von ihrer ursprÃ¼nglichen oder spÃ¤teren Planung und/oder AusfÃ¼hrung her als im Zusammenhang stehend hergestellt wurden (wie Schloss-, Hof- oder Hausanlagen mit Haupt- und NebengebÃ¤uden aller Art, einheitlich gestaltete zusammengehÃ¶rende MÃ¶belgarnituren usw.) gelten als Einzeldenkmale. Als Teil einer Hausanlage zÃ¤hlen auch die mit dieser in unmittelbarer Verbindung stehenden (anschlieÃŸenden) befestigten oder in anderer Weise architektonisch mit einbezogenen FreiflÃ¤chen. ..."
10 Wie der Verwaltungsgerichtshof in stÃ¤ndiger Rechtsprechung ausspricht, ist fÃ¼r die LÃ¶sung der Frage, ob einem Objekt eine geschichtliche, kÃ¼nstlerische oder sonstige kulturelle Bedeutung zukommt, die in der Fachwelt vorherrschende Meinung ausschlaggebend. Dabei ist insbesondere auf den Wissens- und Erkenntnisstand sachverstÃ¤ndiger Kreise Bedacht zu nehmen. Grundlage der Feststellung kann nur ein Fachgutachten sein, aus dem sich jene geschichtliche, kÃ¼nstlerische oder sonstige kulturelle Bedeutung ableiten lÃ¤sst, aus der der rechtliche Schluss gezogen werden kann, dass die Erhaltung des Denkmals im Ã¶ffentlichen Interesse gelegen ist (vgl.Â VwGHÂ 15.9.2004, 2003/09/0010; 5.9.2013, 2012/09/0018; 28.3.2017, RoÂ 2016/09/0009; 28.6.2017, RaÂ 2016/09/0091).
11 Objekte, die zwar innerhalb eines Ensembles gelegen sind, denen aber weder fÃ¼r sich alleine betrachtet ausreichender Denkmalwert zukommt, noch zu anderen Teilen des Ensembles derart in Verbindung stehen, dass ihnen aus der Beziehung oder der Lage zu anderen Objekten begrÃ¼ndbarer Weise ausreichende geschichtliche, kÃ¼nstlerische oder kulturelle Bedeutung zukommt, dÃ¼rfen nicht unter Denkmalschutz gestellt werden. Es muss sich schon um einen spezifischen, durch Gutachten fassbaren Zusammenhang, der eine Einheit, ein "Ganzes" herstellt, handeln. Der Zusammenhang muss zudem auf wesentlichen Gemeinsamkeiten und nicht auf bloÃŸen Details von Objekten beruhen, ansonsten bestÃ¼nde die Gefahr, dass eine Ensembleunterschutzstellung in gewachsenen Orten ins Uferlose ausgedehnt werden kÃ¶nnte. Hinsichtlich der Lage ist zu beachten, dass ein Ã¶rtliches NaheverhÃ¤ltnis gegeben sein muss. BloÃŸ einzelne verstreut gelegene Objekte kÃ¶nnen nur in ganz speziellen FÃ¤llen ein Ensemble bilden (vgl.Â VwGHÂ 14.12.2012, 2010/09/0032).
12 Die Aufgabe des Gutachters ist darin zu sehen, der entscheidenden BehÃ¶rde auf Grund besonderer Fachkenntnisse die Entscheidungsgrundlage im Rahmen des maÃŸgebenden Sachverhalts zu liefern. Die Mitwirkung bei der Feststellung dieses entscheidungsrelevanten Sachverhalts durch den SachverstÃ¤ndigen besteht darin, dass er Tatsachen erhebt (Befund) und aus diesen Tatsachen auf Grund besonderer Fachkundigkeit Schlussfolgerungen zieht (Gutachten). Der SachverstÃ¤ndige hat somit Tatsachen klarzustellen und auf Grund seiner Sachkenntnis deren allfÃ¤llige Ursachen oder Wirkungen festzustellen; er muss aber immer im Bereich der Tatsachen bleiben und darf nicht Rechtsfragen lÃ¶sen. Jedes SachverstÃ¤ndigengutachten unterliegt erst in weiterer Folge der freien BeweiswÃ¼rdigung durch die BehÃ¶rde (vgl.Â VwGHÂ 14.1.1993, 92/09/0201Â bisÂ 0203). Die BehÃ¶rde (und nunmehr auch das Verwaltungsgericht) hat sich in einem Verfahren betreffend Unterschutzstellung nach dem Denkmalschutzgesetz auf schlÃ¼ssige Weise unter Heranziehung aller maÃŸgeblichen UmstÃ¤nde (etwa durch einen Vergleich mit Ã¤hnlichen Objekten) mit der konkreten geschichtlichen, kÃ¼nstlerischen oder sonstigen kulturellen Bedeutung des beurteilten Objekts im Sinn des Â§Â 1 Abs.Â 1Â undÂ 2Â DMSG auseinanderzusetzen, wobei darauf hinzuweisen ist, dass das Gesetz in Â§Â 1 Abs.Â 2 letzterÂ SatzÂ DMSG der Beurteilung des Dokumentationscharakters besondere Bedeutung beimisst (siehe VwGHÂ 16.9.2009, 2009/09/0138; 28.6.2017, RaÂ 2016/09/0091).
13 In stÃ¤ndiger Rechtsprechung hat der Verwaltungsgerichtshof weiters ausgefÃ¼hrt, dass den Fachbeamten des Bundesdenkmalamtes bzw.Â den Landeskonservatoren die Stellung von AmtssachverstÃ¤ndigen zukommt, die im Verfahren beizuziehen die BehÃ¶rde nach Â§Â 52 Abs.Â 1Â AVG nicht nur berechtigt, sondern in erster Linie verpflichtet ist (vgl.Â etwa VwGHÂ 11.9.1963, 2001/62; 16.11.1966, 1553/65; 14.9.1981, 81/12/0052, VwSlg.Â 10532Â A; 16.12.2008, 2007/09/0065). Es ist nicht zu ersehen, weshalb sich die Rolle der AmtssachverstÃ¤ndigen im Verfahren vor dem Bundesdenkmalamt nach Inkrafttreten der Verwaltungsgerichtbarkeits-Novelle 2012Â mit EinfÃ¼hrung der Verwaltungsgerichtsbarkeit erster Instanz geÃ¤ndert hÃ¤tte (VwGHÂ 28.3.2017, RoÂ 2016/09/0009).
14 Bei der LÃ¶sung der Frage, ob einem Objekt geschichtliche, kÃ¼nstlerische oder kulturelle Bedeutung nach dem DMSG zukommt, ist die in der Fachwelt vorherrschende Meinung ausschlaggebend. Dem Gutachten der BehÃ¶rde kann im Allgemeinen nur durch die Beibringung eines anderen Fachgutachtens begegnet werden. Bei Vorliegen divergierender sachverstÃ¤ndiger Meinungen ist die herrschende Auffassung zu ermitteln, allenfalls unter Beiziehung eines weiteren SachverstÃ¤ndigen, der sÃ¤mtliche vorliegende Gutachten zu beurteilen hat. Die Bedeutung eines Denkmales kann auch von der Bedeutung der Umgebung mitbeeinflusst sein (VwGHÂ 6.7.1972, 370/72, VwSlg.Â 8268Â A; 30.10.1991, 91/09/0047). 15 Das Verwaltungsgericht hat auf dem Boden des Â§Â 17Â VwGVG 2014 iVm Â§Â§Â 52 undÂ 53Â AVG die Verpflichtung, die ihm zur VerfÃ¼gung stehenden amtlichen SachverstÃ¤ndigen (AmtssachverstÃ¤ndigen) seinen Verfahren beizuziehen, wobei ein Verwaltungsgericht stets prÃ¼fen muss, ob ein AmtssachverstÃ¤ndiger unbefangen, unter anderem also tatsÃ¤chlich unabhÃ¤ngig von der VerwaltungsbehÃ¶rde ist, deren Bescheid beim Verwaltungsgericht angefochten wird (vgl.Â VwGHÂ 22.6.2016, RaÂ 2016/03/0027, mwN; 24.10.2018, RaÂ 2016/04/0040).
16 Aufgabe des (Amts-)SachverstÃ¤ndigen ist es, unparteiisch und objektiv eine vorgegebene Sachlage fachlich zu beurteilen (vgl.Â VwGHÂ 21.6.2017, RaÂ 2017/03/0016). Tritt ein AmtssachverstÃ¤ndiger im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht auch als Vertreter der belangten BehÃ¶rde auf, so ist daher der objektive Anschein der Befangenheit im Sinne des Â§Â 7 Abs.Â 1 ZÂ 3 AVG gegeben. Die Stellung eines AmtssachverstÃ¤ndigen in einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren ist demnach mit der Rolle eines Vertreters der vor dem Verwaltungsgericht belangten BehÃ¶rde in diesem Verfahren nicht vereinbar. Dies wird auch durch die Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes bestÃ¤tigt, wonach es gegen den Gleichheitsgrundsatz verstÃ¶ÃŸt, wenn der Gesetzgeber einem AmtssachverstÃ¤ndigen zugleich die Stellung einer Amtspartei einrÃ¤umt, weil damit die ObjektivitÃ¤t des Verfahrens insgesamt gefÃ¤hrdet erscheint (vgl.Â VfSlg.Â 16.029/2000 und VwGHÂ 29.5.2018, RaÂ 2018/03/0018).
17 Wenn das Verwaltungsgericht eine zusÃ¤tzliche, die tragenden ErwÃ¤gungen der verwaltungsbehÃ¶rdlichen BeweiswÃ¼rdigung nicht bloÃŸ unwesentlich ergÃ¤nzende BeweiswÃ¼rdigung vornimmt, hat eine ergÃ¤nzende BeweiswÃ¼rdigung regelmÃ¤ÃŸig erst nach DurchfÃ¼hrung einer Verhandlung zu erfolgen (vgl.Â VwGHÂ 3.10.2017, RaÂ 2016/07/0002, mwN). Dies gilt umso mehr fÃ¼r den Fall, dass das Verwaltungsgericht die von der VerwaltungsbehÃ¶rde aufgenommenen Beweismittel anders als diese wÃ¼rdigt und aufgrund dieser von jener der VerwaltungsbehÃ¶rde abweichenden BeweiswÃ¼rdigung andere entscheidungswesentliche Sachverhaltsfeststellungen trifft. Will das Verwaltungsgericht von der verwaltungsbehÃ¶rdlichen BeweiswÃ¼rdigung abweichend andere wesentliche Sachverhaltsfeststellungen treffen, hat es -Â ungeachtet eines ParteiantragsÂ - eine mÃ¼ndliche Verhandlung durchzufÃ¼hren und dabei die bereits von der VerwaltungsbehÃ¶rde insbesondere im Rahmen einer mÃ¼ndlichen Verhandlung aufgenommenen Beweismittel neuerlich aufzunehmen. Dies gilt gleichsam fÃ¼r den Fall, dass der entscheidungswesentliche Sachverhalt im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht strittig ist (VwGHÂ 18.9.2019, RaÂ 2018/04/0197). 18 Das Verwaltungsgericht hat bei einander widersprechenden Gutachten nach den GrundsÃ¤tzen der freien BeweiswÃ¼rdigung zu prÃ¼fen, welchem von ihnen hÃ¶here GlaubwÃ¼rdigkeit beizumessen ist. Dabei hat es jene GedankengÃ¤nge aufzuzeigen, die es veranlasst haben, von den an sich gleichwertigen Beweismitteln dem einen einen hÃ¶heren Beweiswert zuzubilligen als dem anderen. Bei einander widersprechenden Gutachten ist es dem Gericht somit gestattet, sich dem einen oder anderen Gutachten anzuschlieÃŸen, es hat aber in der BegrÃ¼ndung seiner Entscheidung die GedankengÃ¤nge und sachlichen ErwÃ¤gungen darzulegen, die dafÃ¼r maÃŸgebend waren, dass es das eine Beweismittel dem anderen vorgezogen hat. Wenn das Gericht sich Ã¼ber ein von der Partei beigebrachtes SachverstÃ¤ndigengutachten hinwegsetzt, ist dies daher zu begrÃ¼nden. Der bloÃŸe Umstand, dass SachverstÃ¤ndige zu verschiedenen Ergebnissen kommen, macht daher weder das eine noch das andere SachverstÃ¤ndigengutachten unglaubwÃ¼rdig (vgl.Â VwGHÂ 25.3.2009, 2008/03/0021; 24.4.2013, 2010/03/0100; 22.5.2013, 2011/03/0089; 9.5.2019, RaÂ 2018/02/0187). 19 Ist eine Partei durch Vorlage eines Privatgutachtens einem AmtssachverstÃ¤ndigen auf gleicher fachlicher Ebene entgegen getreten, so ist es Aufgabe eines Verwaltungsgerichtes, den in der Sache schon herangezogenen AmtssachverstÃ¤ndigen aufzufordern, sein eigenes Gutachten zu ergÃ¤nzen und sich dabei mit den Aussagen des PrivatsachverstÃ¤ndigen im Detail auseinander zu setzen und insbesondere auch dessen Grundlagen zu erÃ¶rtern und gegebenenfalls darzulegen, warum die Annahme des Privatgutachters seiner Ansicht nach nicht zutreffen (vgl.Â VwGHÂ 21.1.2019, RaÂ 2018/03/0130). 20 Vor dem Hintergrund dieser Judikatur setzen eine vom verwaltungsbehÃ¶rdlichen Verfahren abweichende BeweiswÃ¼rdigung und daraus resultierende andere entscheidungswesentliche Sachverhaltsfeststellungen durch das Verwaltungsgericht voraus, dass in der mÃ¼ndlichen Verhandlung eine eingehende Auseinandersetzung mit den relevanten Beweismitteln erfolgt. Dazu gehÃ¶rt es -Â wenn dem Richter das erforderliche Fachwissen fehltÂ - einen gerichtlichen SachverstÃ¤ndigen (AmtssachverstÃ¤ndigen) als Hilfsorgan des Gerichtes zu bestellen.
21 Im vorliegenden Fall hat das Verwaltungsgericht der vom Bundesdenkmalamt (der revisionswerbenden Partei) im verwaltungsbehÃ¶rdlichen Verfahren beigezogenen AmtssachverstÃ¤ndigen zwar die MÃ¶glichkeit gegeben, als informierte Vertreterin der Amtspartei an der Verhandlung teilzunehmen, worin sie als BehÃ¶rdenvertreterin zu ihrem Gutachten Stellung nehmen konnte. Die Bestellung eines (eigenen) SachverstÃ¤ndigen im Gerichtsverfahren ist aber unterblieben. In der angefochtenen Entscheidung wurde in den Feststellungen und der rechtlichen Beurteilung das aus dem verwaltungsbehÃ¶rdlichen Verfahren stammende Gutachten lediglich als unvollstÃ¤ndig und ergÃ¤nzungsbedÃ¼rftig gewertet, Feststellungen dazu, ob nach der in der Fachwelt (vor)herrschenden Meinung dem beschwerdegegenstÃ¤ndlichen Objekt im Vergleich bzw.Â Zusammenhang mit der Ã¼brigen Villenanlage eine geschichtliche, kÃ¼nstlerische oder kulturelle Bedeutung zukomme, fehlen. Damit hat das Bundesverwaltungsgericht -Â wie nach der aufgezeigten Judikatur angesichts der Divergenz zu dieser Frage gebotenÂ - weder dazu die in der Fachwelt (vor)herrschende Auffassung amtswegig ausreichend ermittelt, noch einen eigenen SachverstÃ¤ndigen fÃ¼r ein zusammenfassendes Gutachten bestellt und die daraus abzuleitenden, fÃ¼r eine abschlieÃŸende rechtliche Beurteilung notwendigen Feststellungen getroffen.
22 Aus diesen GrÃ¼nden war das angefochtene Erkenntnis in dem aus dem Spruch ersichtlichen Umfang wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 3Â lit.Â b und c VwGG aufzuheben.
23 Der Antrag auf Zuspruch von Aufwandersatz war abzuweisen, weil gemÃ¤ÃŸ Â§Â 47 Abs.Â 4Â VwGG in den FÃ¤llen des Art.Â 133 Abs.Â 6 ZÂ 2 bis 4Â B-VG der Revisionswerber keinen Anspruch auf Aufwandersatz hat.
Wien, am 24. MÃ¤rz 2020