Document Number: JWT_2020030050_20200527L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020030050.L00
Case Number: Ra 2020/03/0050
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1590537600000
Word Count: 1049

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis hat das Verwaltungsgericht -Â durch BestÃ¤tigung eines entsprechenden Bescheids der belangten BehÃ¶rdeÂ - den Antrag des Revisionswerbers auf Ausstellung eines Waffenpasses gemÃ¤ÃŸ Â§Â§Â 21,Â 22Â WaffG abgewiesen; die Revision wurde fÃ¼r unzulÃ¤ssig erklÃ¤rt.
2Â DemÂ legte das Verwaltungsgericht -Â nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen VerhandlungÂ - auf das Wesentliche zusammengefasst Folgendes zu Grunde:
3Â Der Revisionswerber sei als selbstÃ¤ndiger Psychotherapeut und Psychologe tÃ¤tig.Â Im Rahmen seiner beruflichen TÃ¤tigkeit wÃ¼rden ihm von Strafgerichten Personen zugewiesen, die einer psychotherapeutischen Behandlung bedÃ¼rften. Etwa ein Sechstel seiner Klienten seien (ehemalige) StraftÃ¤ter. Die TherapiegesprÃ¤che fÃ¤nden immer in der Praxis statt. Wenngleich sich die StraftÃ¤ter den TherapiegesprÃ¤chen freiwillig unterzÃ¶gen, wÃ¼rden diese von manchen der Klienten als unangenehm empfunden; der Revisionswerber werde als â€žTeil des Justizsystemsâ€œ betrachtet und abgelehnt.
4Â Der Revisionswerber (Inhaber einer Waffenbesitzkarte und SportschÃ¼tze) habe seinen Bedarf im Wesentlichen damit begrÃ¼ndet, dass es im Zuge der TherapiegesprÃ¤che immer wieder zu Spannungen zwischen ihm und Klienten komme und von diesen (darunter Patienten mit schweren psychischen StÃ¶rungen, Suchtkranke und GewalttÃ¤ter) auch Drohungen gegen den Revisionswerber (mit GewaltausÃ¼bung gegen ihn bzw.Â seine Familie) geÃ¤uÃŸert wÃ¼rden. Es sei auch fÃ¼r den erfahrenen Fachmann schwer abzuschÃ¤tzen, ob tatsÃ¤chlich ein entsprechender Gewaltausbruch bevorstehe oder es sich nur um Phantasien handle.
5Â Mit diesem Vorbringen sei es dem Revisionswerber (der keine direkte Bedrohung gegen Leib und Leben im Zuge eines TherapiegesprÃ¤chs angegeben habe und bislang noch nie die Hilfe der Polizei in Anspruch nehmen habe mÃ¼ssen) nicht gelungen, eine Ã¼berdurchschnittliche GefÃ¤hrdung auÃŸerhalb seiner Praxis zu belegen: AllfÃ¤llige negative Reaktionen von Klienten wÃ¼rden nÃ¤mlich bereits unmittelbar wÃ¤hrend der (allenfalls aufwÃ¼hlenden) Therapie auftreten, nicht aber spÃ¤ter. Insoweit unterscheide sich die Situation des Revisionswerbers nicht von der anderer, gegen die sich aggressive Reaktionen (ehemaliger) StraftÃ¤ter richten kÃ¶nnten, etwa Vertreter von BehÃ¶rden oder Ã¤hnlicher Institutionen, Arbeitgeber oder Arbeitskollegen.
6Â Eine Bedrohung in der Praxis werde vom Revisionswerber selbst ausgeschlossen; ein Bedarf zum FÃ¼hren einer Faustfeuerwaffe sei auf Basis des festgestellten Sachverhalts nicht gegeben.
7Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende -Â auÃŸerordentlicheÂ - Revision.
8Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
9Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
10Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
11Â Die demnach fÃ¼r die Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision allein maÃŸgebende ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung der Revision macht zusammengefasst Folgendes geltend:
12Â Das angefochtene Erkenntnis verstoÃŸe insofern gegen (nÃ¤her dargelegte) Judikatur des Verwaltungsgerichtshofs, als es nicht geprÃ¼ft habe, ob die iSdÂ Â§Â 21 Abs.Â 2 zweiterÂ SatzÂ WaffG gebotene ErmessensÃ¼bung durch die belangte BehÃ¶rde im Sinne des Gesetzes durchgefÃ¼hrt wurde. Zudem fehle Judikatur des Verwaltungsgerichtshofs zu einem dem vorliegenden Fall vergleichbaren Sachverhalt der GefÃ¤hrdung von StraftÃ¤ter betreuenden Psychotherapeuten und Psychologen. SchlieÃŸlich erscheine die Bedarfsbeurteilung des Verwaltungsgerichts insofern vÃ¶llig absurd bzw.Â denkunlogisch und damit der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofs widersprechend, als die Argumentation, StraftÃ¤ter hÃ¤tten auch Kontakt zu anderen Menschen, die sie gefÃ¤hrden kÃ¶nnten, nicht begrÃ¼nde, dass beim Revisionswerber keine GefÃ¤hrdung vorliegen kÃ¶nne.
13Â Mit diesem Vorbringen wird nicht dargelegt, dass der Verwaltungsgerichtshof bei Entscheidung Ã¼ber die vorliegende Revision eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicherBedeutung zu lÃ¶sen hÃ¤tte.
14Â Hinsichtlich der fÃ¼r die Ausstellung eines Waffenpasses maÃŸgebenden Rechtslage wird zunÃ¤chst gemÃ¤ÃŸ Â§Â 43 Abs.Â 2 iVmÂ Abs.Â 9Â VwGG auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 21.Â JÃ¤nnerÂ 2019, RoÂ 2018/03/0056, verwiesen.
15Â Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs ist es allein Sache des Waffenpasswerbers, das Vorliegen eines Bedarfes zum FÃ¼hren genehmigungspflichtiger Schusswaffen nachzuweisen und im Anwendungsbereich des Â§Â 22 Abs.Â 2Â WaffG die dort geforderte besondere Gefahrenlage, der am zweckmÃ¤ÃŸigsten mit Waffengewalt wirksam begegnet werden kann, glaubhaft zu machen. Der Waffenpasswerber hat daher im Verwaltungsverfahren konkret und in substanzieller Weise im Einzelnen darzutun, woraus er fÃ¼r seine Person die geforderte besondere Gefahrenlage ableite, dass diese Gefahr fÃ¼r ihn gleichsam zwangslÃ¤ufig erwachse und dass es sich hiebei um eine solche qualifizierte Gefahr handle, der am zweckmÃ¤ÃŸigsten mit Waffengewalt wirksam begegnet werden kÃ¶nne. BloÃŸe Vermutungen und BefÃ¼rchtungen einer mÃ¶glichen Bedrohung reichen zur Dartuung einer GefÃ¤hrdung nicht aus, solange sich VerdachtsgrÃ¼nde nicht derart verdichten, dass sich schlÃ¼ssig eine konkrete GefÃ¤hrdung ergibt. Es reicht also nicht aus, dass in bestimmten Situationen das FÃ¼hren einer genehmigungspflichtigen Schusswaffe zweckmÃ¤ÃŸig sein kann, vielmehr ist zum einen glaubhaft zu machen, dass in derartigen Situationen eine solche Waffe geradezu erforderlich ist und dass auf andere Weise der Bedarf nicht befriedigt, das bedarfsbegrÃ¼ndende Ziel nicht erreicht werden kann; zum anderen ist erforderlich, dass der Antragsteller selbst mit einer hohen Wahrscheinlichkeit in die bedarfsbegrÃ¼ndende Situation kommt (vgl.Â in diesem Sinne VwGHÂ 21.12.2017, RaÂ 2017/03/0102; 28.8.2017, RaÂ 2016/03/0078, jeÂ mwN).
16Â Wenn das Verwaltungsgericht, das sich mit dem Vorbringen des Revisionswerbers zum behaupteten Bedarf nach genehmigungspflichtigen Schusswaffen im Einzelnen auseinandergesetzt und einen solchen -Â einzelfallbezogenÂ - verneint hat, wurden von ihm die sich aus der hÃ¶chstgerichtlichen Rechtsprechung ergebenden Leitlinien (vgl.Â idZÂ VwGHÂ 21.12.2017, RaÂ 2017/03/0102, zum Bedarf eines auch als Sachwalter tÃ¤tigen Rechtsanwalts; VwGHÂ 13.10.2015, RaÂ 2015/03/0078, zum Bedarf eines auch mit forensisch auffÃ¤lligen Patienten konfrontierten Facharztes fÃ¼r Psychiatrie; VwGHÂ 23.8.2013, 2013/03/0081, zum Bedarf eines auch als Verfahrenshilfeverteidigers einschreitenden Rechtsanwalts) nicht Ã¼berschritten. Nur ergÃ¤nzend: Ausgehend vom unstrittigen Umstand, dass der Revisionswerber (ohnehin) Ã¼ber eine Waffenbesitzkarte verfÃ¼gt und es sich bei RÃ¤umlichkeiten wie der Praxis eines Psychotherapeuten bzw.Â Psychologen um BetriebsrÃ¤ume iSdÂ Â§Â 22 Abs.Â 2Â WaffG handelt, darf der Revisionswerber nach MaÃŸgabe des Â§Â 7 Abs.Â 2Â WaffG innerhalb seiner PraxisrÃ¤ume eine Waffe bei sich haben.
17Â Entgegen der Revision ist der vom Verwaltungsgericht gezogene Vergleich mit mÃ¶glichen GefÃ¤hrdungen Dritter nicht etwa denkunlogisch, konnte sich das Verwaltungsgericht doch auf die (Ã¶rtliche und zeitliche) Begrenzung einer GefÃ¤hrdung des Revisionswerbers stÃ¼tzen, nÃ¤mlich auf seine TÃ¤tigkeit wÃ¤hrend der Therapiesitzungen, die stets innerhalb seiner PraxisrÃ¤umlichkeiten stattfinden.
18Â Das Verwaltungsgericht hat sich zwar in seiner BegrÃ¼ndung mit der -Â zu keiner positiven Erledigung des Antrags des Revisionswerbers fÃ¼hrendenÂ - Ermessensentscheidung der belangten BehÃ¶rde nach Â§Â 21 Abs.Â 2 letzterÂ SatzÂ WaffG nicht auseinandergesetzt. Die Revision zeigt allerdings die Relevanz des insoweit geltend gemachten Verfahrensmangels nicht auf, weshalb damit schon deshalb die ZulÃ¤ssigkeit der Revision nicht begrÃ¼ndet wird.
19Â In der Revision werden nach dem Gesagten keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 27.Â MaiÂ 2020