Document Number: JWT_2020190071_20201125L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020190071.L00
Case Number: Ra 2020/19/0071
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1606262400000
Word Count: 587

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der in Damaskus geborene, staatenlose Revisionswerber ist seit 11.Â JuliÂ 2017 anerkannter FlÃ¼chtling in Griechenland. Er stellte am 1.Â OktoberÂ 2019 in Ã–sterreich einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem AsylgesetzÂ 2005 (AsylGÂ 2005).
2Â Mit Bescheid vom 19.Â DezemberÂ 2019 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers gemÃ¤ÃŸ Â§Â 4a AsylGÂ 2005 als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ck, sprach aus, dass sich der Revisionswerber nach Griechenland zurÃ¼ckzubegeben habe, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, ordnete seine AuÃŸerlandesbringung an und sprach aus, dass seine Abschiebung nach Griechenland zulÃ¤ssig sei.
3Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers als unbegrÃ¼ndet ab und sprach aus, dass die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4 B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
4Â Das BVwG stellte zur Person des Revisionswerbers unter anderem fest, dieser sei im OktoberÂ 2019 fÃ¼r drei Tage wegen eines Nierensteins in stationÃ¤rer Behandlung gewesen, leide aber an keinen schwerwiegenden gesundheitlichen BeeintrÃ¤chtigungen. Zur Lage in Griechenland gab das BVwG die LÃ¤nderfeststellungen des bei ihm angefochtenen Bescheides wieder und schloss sich diesen an. Es stellte fest, der Revisionswerber habe als Asylberechtigter Anspruch auf dieselben limitierten sozialstaatlichen Leistungen wie griechische StaatsbÃ¼rger. Es sei ihm als gesundem und arbeitsfÃ¤higem Mann mÃ¶glich und zumutbar, seine BedÃ¼rfnisse durch eigene Erwerbsarbeit zu decken. Rechtlich folgerte das BVwG, dem Revisionswerber, der keiner vulnerablen Personengruppe angehÃ¶re, drohe bei einer RÃ¼ckkehr nach Griechenland keine konkrete Gefahr einer Behandlung, die gegen seine Rechte nach Art.Â 3 oder 8Â EMRK verstoÃŸe.
5Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
6Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
7Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
8Â Die Revision bringt zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit vor, das BVwG sei seiner Verpflichtung zur amtswegigen Sachverhaltsermittlung nicht nachgekommen, weil es die konkrete Situation des Revisionswerbers in Griechenland nicht ermittelt habe, obwohl dieser vorgebracht habe, bei einer RÃ¼ckkehr dorthin werde er weder Unterkunft noch realen Zugang zur medizinischen Versorgung haben. Die â€žDefizite im griechischen Asylwesenâ€œ und die konkrete Situation des Revisionswerbers in Griechenland wÃ¼rden eine Verletzung seiner Rechte nach Art.Â 3Â EMRK bewirken.
9Â Werden VerfahrensmÃ¤ngel -Â wie hier ErmittlungsmÃ¤ngelÂ - als ZulassungsgrÃ¼nde ins Treffen gefÃ¼hrt, so muss die Relevanz dieser VerfahrensmÃ¤ngel, weshalb also bei Vermeidung des Verfahrensmangels in der Sache ein anderes, fÃ¼r den Revisionswerber gÃ¼nstigeres Ergebnis hÃ¤tte erzielt werden kÃ¶nnen, dargetan werden. Dies setzt voraus, dass jene Tatsachen dargestellt werden, die sich bei Vermeidung des Verfahrensfehlers als erwiesen ergeben hÃ¤tten (vgl.Â VwGHÂ 1.10.2020, RaÂ 2020/19/0196,Â mwN).
10Â Diesen Anforderungen entspricht die vorliegende Revision nicht. Die RevisionÂ legt mir ihrem lediglich allgemein gehaltenen Vorbringen nicht dar, welche anderen Feststellungen hinsichtlich der Person des Revisionswerbers oder der allgemeinen Lage fÃ¼r anerkannte FlÃ¼chtlinge in Griechenland das BVwG treffen hÃ¤tte mÃ¼ssen. Ebenso wenig zeigt die Revision auf, dass die LebensverhÃ¤ltnisse fÃ¼r anerkannte FlÃ¼chtlinge in Griechenland so wÃ¤ren, dass der Revisionswerber dort einer ernsthaften Gefahr ausgesetzt wÃ¼rde, eine Art.Â 3Â EMRK bzw.Â Art.Â 4 GRC widersprechende Behandlung zu erfahren.
11Â In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 25.Â NovemberÂ 2020