Document Number: JJT_20200423_OGH0002_0060OB00060_20X0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E128363
Case Number: 6Ob60/20x
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1587600000000
Word Count: 3218

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Schramm als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤te Dr.Â Gitschthaler, Univ.-Prof.Â Dr.Â Kodek und Dr.Â Nowotny und die HofrÃ¤tin Dr.Â Faber als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei R* W*, vertreten durch Sudi/Siarlidis/Huber/EhÃŸ RechtsanwÃ¤lte OG in Graz, gegen die beklagten Parteien 1.Â G* H*, 2.Â M* H*, vertreten durch Mag.Â Hermann Stenitzer-Preininger, Rechtsanwalt in Graz, wegen Unterlassung, Ã¼ber die Revision der beklagten Parteien gegen das Teilurteil des Landesgerichts fÃ¼r Zivilrechtssachen Graz als Berufungsgericht vom 29.Â NovemberÂ 2019, GZÂ 3Â RÂ 155/19i-62, womit das Urteil des Bezirksgerichts Graz-Ost vom 2.Â MaiÂ 2019, GZÂ 203Â CÂ 470/15i-50, abgeÃ¤ndert wurde, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
Spruch
Der Revision wird Folge gegeben.
Das angefochtene Teilurteil wird dahin abgeÃ¤ndert, dass es zu lauten hat wie folgt:
â€žDas Klagebegehren,
a)Â die Beklagten seien schuldig, ab sofort die von ihrer Liegenschaft EZÂ * KGÂ * ausgehende Beleuchtungseinwirkung durch die dortige Swimmingpoolbeleuchtung auf die Liegenschaft der KlÃ¤gerin EZÂ * KGÂ * so weit zu unterlassen, als diese Lichtquelle das nach den Ã¶rtlichen VerhÃ¤ltnissen gewÃ¶hnliche MaÃŸ Ã¼berschreitet sowie eine wesentliche BeeintrÃ¤chtigung der ortsÃ¼blichen BenÃ¼tzung des GrundstÃ¼cks darstellt,
b)Â in eventu Lichteinwirkungen aus der auf der Liegenschaft der Beklagten EZÂ * KGÂ * befindlichen Swimmingpoolbeleuchtung zu unterlassen, die geeignet sind, die KlÃ¤gerin in der ungestÃ¶rten AusÃ¼bung ihres Eigentumsrechts an der EZÂ * KGÂ * bzw am dortigen Wohnhaus wesentlich zu beeintrÃ¤chtigen oder zu behindern,
wird abgewiesen.â€œ
Die Kosten des Revisionsverfahrens bleiben der Endentscheidung vorbehalten.
Text
EntscheidungsgrÃ¼nde:
Die Streitteile sind EigentÃ¼mer zweier benachbarter Liegenschaften. Auf der Liegenschaft der Beklagten befindet sich auf der der klÃ¤gerischen Liegenschaft zugewandten Seite ein Swimmingpool mit Beleuchtung.
Die KlÃ¤gerin begehrt â€“ soweit fÃ¼r das Revisionsverfahren von Belang â€“ die Unterlassung der Beleuchtungseinwirkung durch die Swimmingpoolbeleuchtung auf ihre Liegenschaft insoweit, als diese Lichtquelle das nach den Ã¶rtlichen VerhÃ¤ltnissen gewÃ¶hnliche MaÃŸ Ã¼berschreite, in eventu Lichteinwirkungen zu unterlassen, die geeignet seien, die KlÃ¤gerin in der ungestÃ¶rten AusÃ¼bung ihres Eigentumsrechts wesentlich zu beeintrÃ¤chtigen oder zu behindern.
Die Swimmingpoolbeleuchtung stelle eine Ã¤uÃŸerst starke kÃ¼nstliche Lichtquelle dar und weise damit eine hochgradige StÃ¶rungseignung auf. Die Lichteinwirkung sei derzeit massiv, dass sogar der Schlaf gestÃ¶rt werde.
Die beklagten Parteien beantragten die Abweisung der Klage. Die KlagsfÃ¼hrung sei schikanÃ¶s. Eine Einwirkung der Poolbeleuchtung habe auf das Jahr gerechnet nur fÃ¼r wenige Stunden stattgefunden.
Im zweiten Rechtsgang wies das Erstgericht die Klage ab. Dabei traf es im Wesentlichen folgende Feststellungen:
Der Pool der Beklagten ist mit einer unterhalb der WasseroberflÃ¤che installierten Poolbeleuchtung ausgestattet, die in den Lichtfarben rot-grÃ¼n-blau ausgefÃ¼hrt ist, wobei ein breites Spektrum von Mischfarben abwechselnd dargestellt werden kann.
Die Lichtimmission betrifft vor allem die im ersten Stock des GebÃ¤udes gelegenen FensterflÃ¤chen und die dahinter befindlichen RÃ¤umlichkeiten. Wenn die Beleuchtung eingeschaltet ist, ist es in diesen RÃ¤umen nur dann vollstÃ¤ndig dunkel, wenn die RolllÃ¤den zur GÃ¤nze geschlossen sind. Wenn die Poolbeleuchtung in den Dunkelstunden eingeschaltet und das Wasser zusÃ¤tzlich in Bewegung ist, wird die maximal zulÃ¤ssige LichtstÃ¤rke nach der Ã–NORMÂ O1052, welche Werte fÃ¼r die maximale Raumaufhellung und Blendung abhÃ¤ngig von Zeit und Wertungsgebiet festlegt, Ã¼berschritten und eine Blendwirkung erzeugt.
Nach der Tagsatzung vom 8.Â 3.Â 2016 war die Poolbeleuchtung nicht mehr nach 23:00Â Uhr in Betrieb. Die Beklagten beleuchteten den Pool nach diesem Zeitpunkt Ã¼berdies nur noch in tÃ¼rkiser Farbe und bis September. Lediglich beim Einschalten der Beleuchtung mit der dazugehÃ¶rigen Fernbedienung kam es manchmal vor, dass zunÃ¤chst eine andere Farbe angezeigt wurde; diese stellte sich aber nach kurzer Zeit auf TÃ¼rkis um. AuÃŸerdem schalten die Beklagten aus RÃ¼cksichtnahme auf die KlÃ¤gerin und ihren Sohn die Beleuchtung nur sehr selten, nÃ¤mlich ca sechs Mal innerhalb eines Jahres â€“ jeweils von caÂ 20:30Â Uhr bis 22:30Â Uhr â€“ ein.
Rechtlich wÃ¼rdigte das Erstgericht diesen Sachverhalt dahingehend, dass aufgrund des seltenen Einschaltens trotz vorliegender Ãœberschreitung der Normwerte nach der Ã–NORMÂ O1052 keine die ortsÃ¼bliche Benutzung der Liegenschaft der KlÃ¤gerin wesentlich beeintrÃ¤chtigende unzulÃ¤ssige Immission vorliege.
Das Berufungsgericht Ã¤nderte dieses Urteil
â€“ soweit fÃ¼r das Revisionsverfahren von Belang â€“ ab und gab dem Klagebegehren statt.
Das Berufungsgericht Ã¼bernahm ausdrÃ¼cklich die Feststellung, wonach die Beklagten aus RÃ¼cksichtnahme auf die KlÃ¤gerin und deren Sohn die Poolbeleuchtung nur noch caÂ sechs Mal innerhalb eines Jahres â€“ jeweils von caÂ 20:30Â Uhr bis 22:30Â Uhr â€“ einschalteten, fÃ¼hrte jedoch aus, dass diese Feststellung rechtlich deshalb nicht relevant sei, weil es auf eine unverbindliche â€žRÃ¼cksichtnahmeâ€œ rechtlich nicht ankomme; dieses Verhalten kÃ¶nne mangels rechtlicher Bindung jederzeit geÃ¤ndert werden.
Im Hinblick auf die Ãœberschreitung der zulÃ¤ssigen LichtstÃ¤rke nach der Ã–NORMÂ O1052 kÃ¶nne kein Zweifel daran bestehen, dass durch die mit der Poolbeleuchtung verbundenen Lichtimmissionen das nach Â§Â 364 AbsÂ 2 ABGB zulÃ¤ssige AusmaÃŸ Ã¼berschritten werde. Ein VerstoÃŸ gegen die maÃŸgebenden Aufhellungsgrenzwerte kÃ¶nne â€“ von hier nicht gegebenen Ausnahmen allenfalls abgesehen â€“ nie ortsÃ¼blich seien. In einem Wohngebiet mit EinfamilienhÃ¤usern sei es auch nie ortsÃ¼blich, dass ein Nachbar wegen der starken Swimmingpoolbeleuchtung des angrenzenden Hauses bei Dunkelheit gezwungen werde, die RolllÃ¤den seiner Fenster herunter zu lassen.
Die Argumente der Beklagten, sie wÃ¼rden mit einer Zeitschaltuhr dafÃ¼r sorgen, dass das Licht um 22:30Â Uhr abgeschaltet werde, und sie wÃ¼rden den Pool nur selten benutzen, seien rechtlich nicht Ã¼berzeugend, weil die BeeintrÃ¤chtigung durch die Lichtimmission bereits vor 22:30Â Uhr eintrete und zudem ein vergleichsweise seltenes Einschalten der Poolbeleuchtung nichts an der OrtsunÃ¼blichkeit der Aufhellung Ã¤ndere.
Die ordentliche Revision sei zulÃ¤ssig, weil der Oberste Gerichtshof sich noch nicht mit Lichtimmissionen, die von einem Swimmingpool des Nachbarn ausgehen, befasst habe. Zudem diene die LÃ¶sung dieser Rechtsfrage auch der Abgrenzung zur Aussage des HÃ¶chstgerichts in 10Â ObÂ 20/11f, wonach es einem Nachbarn zur Abwehr von Sonnenlichtimmissionen vom Dach des Nachbarhauses zugemutet werde, diese Lichteinwirkung, die zur Mittagszeit im Sommer auftrete, durch Jalousien und Sonnenschirm abzuwehren.
Rechtliche Beurteilung
Hiezu hat der Oberste Gerichtshof erwogen:
Die Revision ist, wenngleich es sich beim nachbarrechtlichen Immissionsschutz grundsÃ¤tzlich um eine Frage des Einzelfalls handelt, aus GrÃ¼nden der Rechtssicherheit zulÃ¤ssig; sie ist auch berechtigt.
1.1.Â Nach Â§Â 364 AbsÂ 2 ABGB kann der EigentÃ¼mer eines GrundstÃ¼cks dem Nachbarn die von dessen Grund ausgehenden Einwirkungen durch AbwÃ¤sser, Rauch, Gase, WÃ¤rme, Geruch, GerÃ¤usch, ErschÃ¼tterung und Ã¤hnliche insoweit untersagen, als sie das nach den Ã¶rtlichen VerhÃ¤ltnissen gewÃ¶hnliche MaÃŸ Ã¼berschreiten und die ortsÃ¼bliche Benutzung des GrundstÃ¼cks wesentlich beeintrÃ¤chtigen.
Das Untersagungsrecht besteht nur dann, wenn die auf den betroffenen Grund wirkenden EinflÃ¼sse einerseits das nach den Ã¶rtlichen VerhÃ¤ltnissen gewÃ¶hnliche MaÃŸ Ã¼bersteigen und zugleich die ortsÃ¼bliche Benutzung dieser Liegenschaft wesentlich beeintrÃ¤chtigen; dabei sind die Ã¶rtlichen VerhÃ¤ltnisse in beiden Belangen zu beachten (RS0010587). Der Unterlassungsanspruch nach Â§Â 364 AbsÂ 2 ABGB setzt somit voraus, dass die BeeintrÃ¤chtigung (Immission) sowohl ortsunÃ¼blich als auch unzumutbar ist (RS0010587 [T9]). Wesentlich sind neben dem Grad und der Dauer der Einwirkung sowie ihrer StÃ¶rungseignung auch das Herkommen und das Ã¶ffentliche Interesse (RS0010587 [T3]).
1.2.Â Die Grenze zulÃ¤ssiger Einwirkung ist somit durch die OrtsÃ¼blichkeit der StÃ¶rung einerseits und die ortsÃ¼bliche BenÃ¼tzung des GrundstÃ¼cks, welche durch den Eingriff nicht wesentlich beeintrÃ¤chtigt werden darf, andererseits gegeben (RS0010587 [T1]). Da diese beiden Kriterien kumulativ vorliegen mÃ¼ssen, sind selbst Ã¼bermÃ¤ÃŸige Immissionen zu dulden, wenn sie die ortsÃ¼bliche Nutzung des GrundstÃ¼cks nicht wesentlich beeintrÃ¤chtigen, aber auch dann, wenn sie das ortsÃ¼bliche MaÃŸ nicht Ã¼bersteigen, obwohl die ortsÃ¼bliche Nutzung des GrundstÃ¼cks durch sie wesentlich beeintrÃ¤chtigt wird (RS0010587 [T4]; RS0010577 [T4]). Die GewÃ¤hrung des Immissionsschutzes darf nicht Ã¼berspannt werden (RS0010587 [T5]).
1.3.Â Bei der OrtsÃ¼blichkeit ist auf die Lage des beeintrÃ¤chtigten GrundstÃ¼cks zu jenem, von dem die StÃ¶rung ausgeht, sowie auf die VerhÃ¤ltnisse in der unmittelbaren Umgebung beider Liegenschaften abzustellen (RS0010577 [T3]). Die Beurteilung einer Immission als ortsÃ¼blich erfolgt auf der Grundlage eines Vergleichs der BenÃ¼tzung des stÃ¶renden (nicht des betroffenen) GrundstÃ¼cks mit anderen GrundstÃ¼cken des betreffenden Gebiets: In der Regel hÃ¤ngt die OrtsÃ¼blichkeit von Immissionen in dem zu betrachtenden Raum davon ab, ob schon eine grÃ¶ÃŸere Anzahl von GrundstÃ¼cken (hier Wohnungen) dieses Gebiets so genutzt wird, dass Einwirkungen von ihnen ausgehen, die den zu beurteilenden Immissionen entsprechen (RS0010577 [T8]). FÃ¼r die OrtsÃ¼blichkeit und deren IntensitÃ¤t kÃ¶nnen auch Ã–-Normen (Ã–AL-Richtlinien) als Anhaltspunkt dienen (RS0010678 [T8]). Ebenso kÃ¶nnen von der Wissenschaft entwickelte Grenzwerte als Beurteilungskriterium herangezogen werden (Oberhammer in Schwimann/Kodek, ABGB4 Â§Â 364 RzÂ 18 unter Zitierung von Gimpel-Hinteregger, Umwelthaftung 281).
1.4.Â Bei der Wesentlichkeit der NutzungsbeeintrÃ¤chtigung ist in erster Linie ein objektiver, auf die BenÃ¼tzung der NachbargrundstÃ¼cke abgestellter MaÃŸstab anzulegen (RS0010583). MaÃŸgeblich ist demnach nicht das subjektive Empfinden des sich gestÃ¶rt fÃ¼hlenden Nachbarn, sondern das eines Durchschnittsmenschen, der sich in der Lage des GestÃ¶rten befindet (RS0010607). Dabei sind im besonderen MaÃŸ die UmstÃ¤nde des Einzelfalls zu berÃ¼cksichtigen (RS0010583 [T2]). Ã„hnlich wird in der Literatur formuliert, dass die Normen des Nachbarrechts dem Interessenausgleich dienen und gerade daher in hohem MaÃŸe einer wertenden Auslegung zugÃ¤nglich sind (Oberhammer in Schwimann/Kodek, ABGB4 Â§Â 364 RzÂ 15). Es geht darum, ob der Kern der geschÃ¼tzten Nutzung beeintrÃ¤chtigt wird, was wiederum von AusmaÃŸ und HÃ¤ufigkeit der BeeintrÃ¤chtigung determiniert wird (Kerschner/E.Â Wagner in Fenyves/Kerschner/Vonkilch, KlangÂ³ Â§Â 364 RzÂ 233). Als das ortsÃ¼bliche MaÃŸ Ã¼berschreitende und die ortsÃ¼bliche Benutzung wesentlich beeintrÃ¤chtigende Immissionen werden im Allgemeinen solche angesehen, die die empfindliche StÃ¶rung der Nachtruhe in einer Wohngegend zur Folge haben (vgl 1Â ObÂ 262/97d; 5Â ObÂ 219/07b).
1.5.Â Teilweise wird auch ein bewegliches System vorgeschlagen. Demnach seien sehr schwerwiegende BeeintrÃ¤chtigungen der ortsÃ¼blichen Benutzung (etwa SchÃ¤digungen der Gesundheit in Wohngebieten) niemals als â€žortsÃ¼blichâ€œ zu dulden; bei wesentlichen BeeintrÃ¤chtigungen, die zu einer weniger schweren SchÃ¤digung der Nachbarn fÃ¼hrten, werde darauf abzustellen sein, ob die BeeintrÃ¤chtigungen an der Grenze des OrtsÃ¼blichen lÃ¤gen (â€žgerade noch ortsÃ¼blichâ€œ) â€“ in solchen FÃ¤llen werde der Untersagungsanspruch zu bejahen sein â€“ oder ob es sich um BeeintrÃ¤chtigungen handle, die der Typik der Ã¶rtlichen Gegebenheiten vollauf entsprÃ¤chen (Oberhammer in Schwimann/Kodek, ABGB4 Â§Â 364 RzÂ 15).
Auch in der Rechtsprechung wird im Allgemeinen davon ausgegangen, dass die BeeintrÃ¤chtigung der Benutzung umso wesentlicher sein muss, je nÃ¤her die Immission an der OrtsÃ¼blichkeit liegt (8Â ObÂ 128/09w). In der Regel werden aber wohl ortsÃ¼bliche Emissionen auch die Ã¼bliche Nutzung der Liegenschaft nicht wesentlich beeintrÃ¤chtigen (Winner in Rummel/Lukas, ABGB4 Â§Â 364 RzÂ 30; vgl auch 10Â ObÂ 20/11f). Weiters wurde bereits ausgesprochen, dass je mehr die schÃ¤dlichen Immissionen auf ein Manko in der SphÃ¤re des StÃ¶rers zurÃ¼ckzufÃ¼hren sind, umso weniger kann man AbhilfemaÃŸnahmen durch den GestÃ¶rten im Rahmen der PrÃ¼fung der BeeintrÃ¤chtigung auf ihre Wesentlichkeit als zumutbar ansehen (RS0132173). Es ist unter anderem darauf Bedacht zu nehmen, ob der StÃ¶rer den beeintrÃ¤chtigenden Zustand durch â€žunsachgemÃ¤ÃŸes Vorgehenâ€œ geschaffen hat (RS0132173 [T1]).
2.1.Â Zur BegrÃ¼ndung eines Unterlassungsanspruchs nach Â§Â 364 AbsÂ 2 ABGB hat der KlÃ¤ger sein Eigentumsrecht und die Einwirkung zu beweisen, der Beklagte hingegen die ZulÃ¤ssigkeit seiner Einwirkung (RS0010474 [T4]). Der Beklagte ist beweispflichtig, dass der Eingriff die vom Gesetz gezogenen Grenzen nicht Ã¼berschritt (RS0010474).
2.2.Â Die Unterlassungsklage nach Â§Â 364 AbsÂ 2 ABGB setzt voraus, dass eine Wiederholung der unzulÃ¤ssigen Immission zu erwarten ist (RS0010553). Die Wiederholungsgefahr ist grundsÃ¤tzlich vom KlÃ¤ger zu beweisen; hat sich aber der Beklagte bereits rechtswidrig verhalten, so ist zu vermuten, dass er sich auch in Zukunft nicht an das Gesetz halten werde; der Beklagte muss besondere UmstÃ¤nde dartun, die eine Wiederholung seiner gesetzwidrigen Handlung als ausgeschlossen oder zumindest als Ã¤uÃŸerst unwahrscheinlich erscheinen lassen (RS0010553 [T2]). Allgemein darf bei der PrÃ¼fung der Wiederholungsgefahr nicht engherzig vorgegangen werden: Diese liegt schon im Fortbestehen eines Zustands, der keine Sicherungen gegen weitere Rechtsverletzungen bietet; Wiederholungsgefahr ist daher auch anzunehmen, wenn der mit der Unterlassungsklage Belangte sein Unrecht nicht einsieht (RS0010497). Bei der Beurteilung der Wiederholungsgefahr ist auf den Zeitpunkt des Schlusses der mÃ¼ndlichen Verhandlung in erster Instanz abzustellen (RS0010497 [T4]). Entscheidend ist, ob zum Zeitpunkt des Schlusses der mÃ¼ndlichen Verhandlung erster Instanz die Gefahr bestand, dass sich ein bereits erfolgter Eingriff wiederholt (RS0010497 [T6]).
3.1.Â Nach Â§Â 364 AbsÂ 2 ABGB kÃ¶nnen auch Lichtimmissionen untersagt werden (vgl RS0010587 [T12]). Das Berufungsgericht hat bereits einige relevante oberstgerichtliche Entscheidungen zu Lichtimmissionen dargestellt: Die Entscheidung 2Â ObÂ 252/04d hatte eine direkte Ausleuchtung der WohnrÃ¤ume durch einen Halogenscheinwerfer des Nachbarn zum Gegenstand; der Oberste Gerichtshof billigte die Beurteilung der Vorinstanzen, die darin eine OrtsunÃ¼blichkeit sowohl fÃ¼r das MaÃŸ der Immission als auch fÃ¼r das MaÃŸ der BeeintrÃ¤chtigung sahen. Zu 1Â ObÂ 96/03d wurde ausgefÃ¼hrt, eine Ãœberschreitung der ortsÃ¼blichen IntensitÃ¤t an Beleuchtung lÃ¤ge dann vor, wenn die SchlafrÃ¤ume des KlÃ¤gers in der Nacht trotz dunkler VorhÃ¤nge â€žhell erleuchtetâ€œ wÃ¤ren.
3.2.Â Die Entscheidung 10Â ObÂ 20/11f hatte vom Dach eines Einfamilienhauses ausgehende Lichtreflexionen und Spiegelungen zum Gegenstand. Der Oberste Gerichtshof erkannte in der Rechtsansicht der Vorinstanzen, die Sonnenreflexe (Aufhellungen) sowie die erzeugte Blendwirkung fÃ¼hre zu keiner wesentlichen BeeintrÃ¤chtigung der ortsÃ¼blichen Nutzung, keine Fehlbeurteilung. Fest stand, dass die Lichteinwirkung nur in den Monaten Juni bis August um die Mittagszeit bestand und sie in diesem Zeitraum (unter Zugrundelegung der Wetterstatistik sowie der durchschnittlichen Sonnenstunden) mehrmals die Woche jeweils fÃ¼r die Dauer von etwas mehr als einer Stunde auftrat. Ferner stand fest, dass in dieser Zeit lediglich bei direktem Blick auf das Dach eine starke physiologische Blendung (BeeintrÃ¤chtigung des Sichtfeldes) zu bemerken war, ansonsten jedoch keine BeeintrÃ¤chtigung der Benutzung des Wohn- und Essbereichs sowie des Balkons gegeben war. Die Beurteilung, dass die KlÃ¤ger iSd von den Â§Â§Â 364Â ff ABGB angestrebten Interessenausgleichs im Sinn des friedlichen Zusammenlebens der Nachbarn derartige Einwirkungen zu dulden hÃ¤tten, bilde keine vom Obersten Gerichtshof aufzugreifende Fehlbeurteilung, bestÃ¼nden die Einwirkungen doch nur zeitlich beschrÃ¤nkt und kÃ¶nne ihnen durch Verwendung eines (schwenkbaren) Sonnenschirms sowie der Benutzung von Jalousien begegnet werden. Diese mÃ¶glichen Vorkehrungen seien vom Berufungsgericht mit vertretbarer Rechtsauffassung als nicht unzumutbar beurteilt worden.
3.3.Â Die Entscheidung 4Â ObÂ 43/16a hatte eine auf einem Dach errichtete Photovoltaikanlage zum Gegenstand. Der Oberste Gerichtshof fÃ¼hrte aus, nicht nur die Dauer der Immissionen bilde ein Kriterium fÃ¼r die Beurteilung der ortsÃ¼blichen Benutzung der Liegenschaft bzw deren wesentlicher BeeintrÃ¤chtigung. Im Gegensatz zur Entscheidung 10Â ObÂ 20/11f hatten die Lichtreflexionen im Anlassfall ein AusmaÃŸ angenommen, dass schon einige Sekunden direkter Betrachtung ausreichten, massive AugenschÃ¤den zu bewirken. Hinzu kam, dass die auf einer Nordseite des Daches angebrachte Photovoltaikanlage infolge des schlechten Wirkungsgrades eher unÃ¼blich war und auch noch eine unÃ¼bliche Winkelstellung aufwies, die aber die Reflexionswirkung begÃ¼nstigte. Nach den getroffenen Feststellungen war gerade die im Hinblick auf die Energieeffizienz ungÃ¼nstige und daher unÃ¼bliche Neigung der Anlage auf der Nordseite des Daches AuslÃ¶ser der horizontal auf die Wohnung des KlÃ¤gers wirkenden Lichtreflexion. Dass es in der Gemeinde viele Photovoltaikanlagen gebe, sage nichts darÃ¼ber aus, ob es auch zu vergleichbaren Blendwirkungen auf Wohnungen komme. Es komme aber nicht auf die OrtsÃ¼blichkeit der emittierenden Anlagen, sondern nur auf die OrtsÃ¼blichkeit der Emissionen an. Unter BerÃ¼cksichtigung des von Â§Â 364 ABGB intendierten friedlichen Zusammenlebens der Nachbarn und des angestrebten Interessensausgleichs im Rahmen gegenseitiger RÃ¼cksichtnahme habe die Beurteilung der Zumutbarkeit allfÃ¤lliger eigener AbwehrmaÃŸnahmen auch zu berÃ¼cksichtigen, dass die Beklagten im Anlassfall durch unsachgemÃ¤ÃŸes Vorgehen den Zustand geschaffen hÃ¤tten, der zur wesentlichen BeeintrÃ¤chtigung des KlÃ¤gers gefÃ¼hrt habe. Es bilde daher keine im Interesse der Rechtssicherheit aufzugreifende Fehlbeurteilung, wenn die Vorinstanzen dem KlÃ¤ger nicht zugemutet hatten, seine Wohnung wÃ¤hrend der gesundheitsgefÃ¤hrdenden Blendwirkung, ausgelÃ¶st durch die Photovoltaikanlage der Beklagten, komplett zu verdunkeln.
4.1.Â Nach den Feststellungen der Vorinstanzen im vorliegenden Fall ist durch die Lichtimmissionen das ObergeschoÃŸ des Hauses der KlÃ¤gerin und dabei insbesondere das Schlafzimmer betroffen. Wenn die Lichtquellen in Betrieb sind, ist es in diesen RÃ¤umen nur dann vollstÃ¤ndig dunkel, wenn die RolllÃ¤den zur GÃ¤nze geschlossen sind. Wenn die Poolbeleuchtung in den Dunkelstunden eingeschaltet und das Wasser zusÃ¤tzlich in Bewegung ist, wird die maximal zulÃ¤ssige LichtstÃ¤rke nach der Ã–Â NORMÂ O1052 Ã¼berschritten und eine Blendwirkung erzeugt. Die Beleuchtung ist seit 8.Â 3.Â 2016 nur noch in tÃ¼rkiser Farbe und nur noch sehr selten, und zwar caÂ sechs Mal innerhalb eines Jahres zwischen Mai und September von 20:30Â Uhr bis 22:30Â Uhr in Verwendung; vor Sonnenuntergang ist eine Blendung nicht oder kaum wahrnehmbar.
4.2.Â Ausgehend von diesen Feststellungen mag es sich zwar um Immissionen handeln, die das ortsÃ¼bliche AusmaÃŸ Ã¼berschreiten, zumal die Werte der relevanten Ã–Â NORM Ã¼berschritten werden. Allerdings liegt in Ãœbereinstimmung mit dem Erstgericht keine wesentliche BeeintrÃ¤chtigung der ortsÃ¼blichen Benutzung der Liegenschaft durch die KlÃ¤gerin vor: Die Beleuchtung ist lediglich sechs Mal pro Jahr und dabei nur zwei Stunden in Betrieb. Zudem kann die KlÃ¤gerin den Lichtimmissionen durch das Herunterlassen der Jalousien leicht abhelfen. Dies ist aber in den Abendstunden nach dem MaÃŸstab des Â§Â 364 ABGB jedenfalls zumutbar. Im Sinne eines im Interesse eines friedlichen Zusammenlebens der Nachbarn angestrebten Interessensausgleichs hat die KlÃ¤gerin diese Immissionen zu dulden und erschiene es Ã¼berschieÃŸend, ihr bei dieser Sachlage einen Unterlassungsanspruch zuzubilligen, zumal auch ein nachvollziehbares Interesse der Beklagten an der Beleuchtung ihres Pools anerkannt werden kann.
4.3.Â Die AusfÃ¼hrungen des Berufungsgerichts, wonach die von der Poolbeleuchtung ausgehenden Lichtimmissionen ortsunÃ¼blich seien, tragen dem Umstand nicht ausreichend Rechnung, dass nach Â§ 364 ABGB weitere Voraussetzung fÃ¼r einen Unterlassungsanspruch ist, dass durch die Immission die NutzungsmÃ¶glichkeiten des klÃ¤gerischen GrundstÃ¼cks wesentlich beeintrÃ¤chtigt werden. Dies ist hier aber nicht der Fall. Dass die KlÃ¤gerin bei Dunkelheit gezwungen wird, die RolllÃ¤den herunterzulassen, reicht dafÃ¼r in Anbetracht der festgestellten seltenen Inbetriebnahme der Beleuchtung nicht aus. Im Ãœbrigen ist es allgemein Ã¼blich, RolllÃ¤den in der Nacht zur Verdunkelung zu verwenden. Dies ist auch nur mit einem geringen Aufwand verbunden, zumal das Haus der KlÃ¤gerin bereits mit RolllÃ¤den ausgestattet ist. Auch das Argument, dass eine LÃ¼ftung der WohnrÃ¤ume erschwert oder verhindert wird, Ã¼berzeugt nicht, weil die Beleuchtung bereits um 22:30Â Uhr abgeschalten wird und gerade in den Sommermonaten eine wirksame BelÃ¼ftung regelmÃ¤ÃŸig erst spÃ¤ter in der Nacht oder am frÃ¼hen Morgen erzielt werden kann.
4.4.Â Soweit das Berufungsgericht ausfÃ¼hrt, es stehe nicht fest, ob die Beklagten ihr Verhalten in Zukunft Ã¤ndern, steht dies mit der Judikatur nicht in Einklang, wonach es grundsÃ¤tzlich auf den Zeitpunkt der Beurteilung ankommt (RS0010631; RS0010554). Es ist auf den Zeitpunkt der letzten Tatsachenverhandlung abzustellen (RS0010653 [T11]). Dass die Beklagten die Beleuchtung in der Zukunft theoretisch ausdehnen kÃ¶nnen, mag zutreffen, ist aber nicht entscheidend, weil das Erstgericht festgestellt hat, dass die Beleuchtung seit MÃ¤rzÂ 2016 â€“ und damit fÃ¼r einen Zeitraum von annÃ¤hernd drei Jahren bis zur FÃ¤llung des Ersturteils â€“ nur noch caÂ sechs Mal pro Jahr fÃ¼r jeweils zwei Stunden verwendet wird. Die Revision zeigt zutreffend auf, dass die vom Berufungsgericht behandelte Frage der Wiederholungsgefahr von der Frage zu trennen ist, in welchem AusmaÃŸ im Beurteilungszeitpunkt tatsÃ¤chlich eine BeeintrÃ¤chtigung vorliegt. Von einer bloÃŸ unverbindlichen und vorÃ¼bergehenden VerhaltensÃ¤nderung der Beklagten kann bei dieser Sachlage nicht gesprochen werden, da die Beleuchtung schon seit MÃ¤rzÂ 2016 dauerhaft reduziert ist; auf das Verhalten im Zeitpunkt der Klagseinbringung kommt es nach der gerade dargestellten Rechtsprechung nicht an.
4.5.Â Der vorliegende Sachverhalt steht damit aufgrund der GeringfÃ¼gigkeit des Eingriffs dem Fall 10Â ObÂ 20/11f am nÃ¤chsten, in dem das Klagebegehren abgewiesen wurde. Dass die Beklagten die Beleuchtung auch ganz abbauen kÃ¶nnen, mag zutreffen, im Nachbarrecht ist aber die Frage des Interessensausgleichs zwischen den Nachbarn zu beurteilen. Wie die Revision Ã¼berzeugend aufzeigt, war der vom Berufungsgericht fÃ¼r vergleichbar erachtete Fall 4Â ObÂ 43/16a insofern wesentlich drastischer, als die dortigen Lichtreflexionen ein AusmaÃŸ angenommen hatten, dass schon einige Sekunden direkter Betrachtung ausreichten, massive AugenschÃ¤den zu bewirken. Selbst Sonnenbrillen hÃ¤tten keinen ausreichenden Schutz geboten, um die GesundheitsgefÃ¤hrdung vÃ¶llig auszuschlieÃŸen. Um der Blendwirkung und den damit verbundenen Gesundheitsgefahren vorzubeugen, hÃ¤tte der dortige KlÃ¤ger entweder die Glasfront durch stark getÃ¶ntes Glas abschirmen oder durch zusÃ¤tzliche Vorrichtungen abschirmbar gestalten oder die Wohnung mittels Rollos derart verdunkeln mÃ¼ssen, dass auch bei Tageslicht elektrisches Licht benÃ¶tigt wÃ¼rde. Die Lichtreflexionen hatten dort also anders als im vorliegenden Fall ein gesundheitsgefÃ¤hrdendes AusmaÃŸ. Im vorliegenden Fall ist es der KlÃ¤gerin hingegen ohne weiteres zumutbar, abends die bereits vorhandenen Jalousien zu verwenden, und es wird die Nachtruhe nicht empfindlich gestÃ¶rt. Auch steht â€“ anders als im Fall 1Â ObÂ 1/18f â€“ nach den Feststellungen kein â€žobjektiv unsachgemÃ¤ÃŸes Vorgehenâ€œ der Beklagten bei der Installation der Poolbeleuchtung fest; dass es zu einer Ãœberschreitung der maximal zulÃ¤ssigen LichtstÃ¤rke nach der Ã–Â NORMÂ O1052 kommt, beweist noch kein objektiv unsachgemÃ¤ÃŸes Vorgehen der Beklagten und kann auch das Kriterium der wesentlichen BeeintrÃ¤chtigung der KlÃ¤gerin nicht ersetzen. Zu 1Â ObÂ 1/18f wÃ¤ren die fÃ¼r den KlÃ¤ger theoretischen AbhilfemÃ¶glichkeiten, nÃ¤mlich das Erwerben und in den Sommermonaten tÃ¤gliche Aufspannen zweier Sonnenschirme sowie Aufsetzen einer Sonnenbrille zudem mit wesentlich grÃ¶ÃŸerem Aufwand verbunden gewesen als die hier fÃ¼r die KlÃ¤gerin mÃ¶gliche Abhilfe durch Verwendung der bereits vorhandenen Jalousien in den Abendstunden.
Zusammenfassend war daher in Stattgebung der Revision das Teilurteil spruchgemÃ¤ÃŸ abzuÃ¤ndern.
Der Kostenvorbehalt grÃ¼ndet sich auf Â§Â 52 AbsÂ 2 ZPO.