Document Number: JJT_20200722_OGH0002_0010OB00117_20T0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E129025
Case Number: 1Ob117/20t
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1595376000000
Word Count: 781

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Univ.-Prof.Â Dr.Â Bydlinski als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤te und die HofrÃ¤tin Mag.Â Wurzer, Mag.Â Dr.Â Wurdinger, Dr.Â Hofer-Zeni-Rennhofer und Dr.Â Parzmayr als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei DIÂ H* S*, vertreten durch Mag.Â Andreas Ulrich, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei S* a.s., *, Tschechische Republik, vertreten durch die Pressl Endl Heinrich Bamberger RechtsanwÃ¤lte GmbH, Salzburg, wegen Feststellung, Ã¼ber die Revisionsrekurse beider Parteien gegen den Beschluss des Landesgerichts fÃ¼r Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 10.Â AprilÂ 2020, GZÂ 36Â RÂ 291/19i-30, mit dem der Beschluss des Bezirksgerichts Leopoldstadt vom 11.Â OktoberÂ 2019, GZÂ 41Â CÂ 907/18b-24, bestÃ¤tigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
1.Â Die Revisionsrekurse werden zurÃ¼ckgewiesen.
2.Â Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 501,91Â EUR (darin 83,65Â EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 501,91Â EUR (darin 83,65Â EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Der KlÃ¤ger begehrt die Feststellung der Haftung der Beklagten fÃ¼r sÃ¤mtliche zukÃ¼nftige SchÃ¤den, die ihm aus der rechtswidrigen Abgasmanipulation an seinem nÃ¤her genannten Fahrzeug entstÃ¼nden. Er habe das von der Beklagten hergestellte Kraftfahrzeug 2016 von einem HÃ¤ndler in P* erworben. FÃ¼r den Fall, dass sich das Erstgericht fÃ¼r unzustÃ¤ndig erklÃ¤re, beantragte er die Ãœberweisung der Klage an das nicht offenbar unzustÃ¤ndige Bezirksgericht MÃ¶dling.
Die Beklagte mit Sitz in der Tschechischen Republik erhob die Einrede der internationalen und Ã¶rtlichen UnzustÃ¤ndigkeit.
Das Erstgericht verwarf die Einrede der internationalen UnzustÃ¤ndigkeit (1.), sprach seine Ã¶rtliche UnzustÃ¤ndigkeit aus (2.) und Ã¼berwies die Rechtssache â€“ dem Eventualantrag des KlÃ¤gers entsprechend â€“ an das Bezirksgericht MÃ¶dling (3.).
Das Rekursgericht gab den Rekursen des KlÃ¤gers, der sich gegen den Ausspruch der Ã¶rtlichen UnzustÃ¤ndigkeit des Erstgerichts richtete, und der Beklagten, die sich erkennbar gegen die Verwerfung ihrer Einrede der internationalen UnzustÃ¤ndigkeit eines â€“ wenn auch vom Erstgericht verschiedenen â€“ Bezirksgerichts wendete, nicht Folge. Es sprach aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands 5.000Â EUR, nicht jedoch 30.000Â EUR Ã¼bersteige, und erklÃ¤rte den ordentlichen Revisionsrekurs fÃ¼r zulÃ¤ssig, weil bislang keine oberstgerichtliche Rechtsprechung zur Anwendung des ArtÂ 7 NrÂ 2 EuGVVOÂ 2012 bei Auslieferung manipulierter Fahrzeuge existiere und verwies auf vom Obersten Gerichtshof gefasste â€žUnterbrechungsbeschlÃ¼sse [â€¦] im Hinblick auf die Entscheidung des Gerichtshofs der EuropÃ¤ischen Union Ã¼ber den vom Landesgericht Klagenfurt gestellten Antrag auf Vorabentscheidungâ€œ.
Rechtliche Beurteilung
Die dagegen erhobenen Revisionsrekurse des KlÃ¤gers und der Beklagten sind â€“ entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichts â€“ unzulÃ¤ssig:
1.Â Der KlÃ¤ger strebt in seinem Revisionsrekurs (inhaltlich) die Ã¶rtliche ZustÃ¤ndigkeit des Erstgerichts an. Er hatte aber einen (wirksamen) Ãœberweisungsantrag gestellt. In diesem Fall stand ihm nicht nur gegen die Ãœberweisung als solche, sondern auch gegen die erstinstanzliche (Un-)ZustÃ¤ndigkeitsentscheidung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 261 AbsÂ 6 ZPO kein Rechtsmittel offen, sodass sein Rekurs vom Rekursgericht richtigerweise als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ckzuweisen gewesen wÃ¤re (RIS-Justiz RS0039925; 7Â ObÂ 4/12g mwN; G.Â Kodek in Fasching/Konecny3 III/1 Â§Â 261 ZPO RzÂ 167; Musger in Fasching/Konecny3 IV/1 Â§Â 528 ZPO RzÂ 55). Dass das Rekursgericht Ã¼ber seinen Rekurs inhaltlich entschied, diesem nicht Folge gab und eine bloÃŸ unrichtige, seinen Antrag aber jedenfalls nicht stattgebende Entscheidung wÃ¤hlte, kann den KlÃ¤ger aber nicht beschweren (siehe dazu 6Â ObÂ 240/10b, 6Â ObÂ 241/10z).
Nach Â§Â 528 AbsÂ 2 ZÂ 2 ZPO ist der Revisionsrekurs jedenfalls unzulÃ¤ssig, wenn der angefochtene erstrichterliche Beschluss zur GÃ¤nze bestÃ¤tigt wurde, es sei denn, dass die Klage ohne Sachentscheidung aus formellen GrÃ¼nden zurÃ¼ckgewiesen wurde. Durch die inhaltliche Entscheidung des Rekursgerichts Ã¼ber den Rekurs des KlÃ¤gers liegt eine solche konforme Entscheidung vor. Der Ausnahmefall (ZurÃ¼ckweisung der Klage ohne Sachentscheidung aus formellen GrÃ¼nden) wÃ¤re nur dann gegeben, wenn der prozessuale Rechtsschutzanspruch des KlÃ¤gers, eine Sachentscheidung Ã¼ber das Klagebegehren zu erlangen, endgÃ¼ltig verneint wird (RS0044487 [T5, T15, T16]; RS0044536 [T8]). Von einer definitiven Verweigerung des Zugangs zu Gericht kann hier aber keine Rede sein. Das Erstgericht verneinte zwar seine Ã¶rtliche ZustÃ¤ndigkeit, jedoch ist die Ãœberweisung wegen Ã¶rtlicher UnzustÃ¤ndigkeit nach Â§Â 261 AbsÂ 6 ZPO einer KlagezurÃ¼ckweisung nicht gleichzuhalten (vgl 9Â ObAÂ 85/05y [zum insofern vergleichbaren Â§Â 38 AbsÂ 2 ASGG] = RS0044536 [T3]; 9Â ObAÂ 133/06h).
2.Â Die Beklagte begehrt in ihrem Revisionsrekurs die ZurÃ¼ckweisung der Klage â€žbereits mangels internationaler und Ã¶rtlicher ZustÃ¤ndigkeit des Erstgerichtsâ€œ.
Hat das Rekursgericht den angefochtenen erstgerichtlichen Beschluss zur GÃ¤nze bestÃ¤tigt, ist der Revisionsrekurs â€“ wie zu 1. dargelegt â€“ nach Â§Â 528 AbsÂ 2 ZÂ 2 ZPO jedenfalls (absolut) unzulÃ¤ssig, es sei denn, dass die Klage ohne Sachentscheidung aus formellen GrÃ¼nden zurÃ¼ckgewiesen worden ist.
Haben beide Vorinstanzen â€“ wie hier â€“ die internationale ZustÃ¤ndigkeit des Bezirksgerichts MÃ¶dling Ã¼bereinstimmend bejaht, ist der Revisionsrekurs der Beklagten gegen die bestÃ¤tigende Entscheidung des Rekursgerichts jedenfalls unzulÃ¤ssig (RS0044487 [T19]; RS0044536 [T6]). Im Ãœbrigen sprach bereits das Erstgericht die im primÃ¤ren AbÃ¤nderungsantrag der Beklagten angestrebte UnzustÃ¤ndigkeit aus.
3.Â Die jedenfalls unzulÃ¤ssigen Revisionsrekurse des KlÃ¤gers und der Beklagten sind daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 526 AbsÂ 2 SatzÂ 1 ZPO zurÃ¼ckzuweisen.
Die Kostenentscheidung beruht auf Â§Â§Â 41 und 50 ZPO. Beide Parteien haben in ihren Revisionsrekursbeantwortungen auf die (absolute) UnzulÃ¤ssigkeit des gegnerischen Rechtsmittels hingewiesen. Ihre Rechtsmittelbeantwortungen dienten daher der zweckentsprechenden Rechtsverfolgung.