Document Number: JWT_2020200025_20200204L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020200025.L00
Case Number: Ra 2020/20/0025
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1580774400000
Word Count: 735

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Die revisionswerbenden Parteien zu 1. bis 5., alle armenische StaatsangehÃ¶rige, stellten am 10.Â SeptemberÂ 2015 und der Sechstrevisionswerber am 20.Â JuniÂ 2016 AntrÃ¤ge auf internationalen Schutz. Die Erstrevisionswerberin ist die Mutter des Zweitrevisionswerbers und Schwiegermutter der Drittrevisionswerberin. Die Viert- bis Sechstrevisionswerber sind die minderjÃ¤hrigen Kinder des Zweitrevisionswerbers und der Drittrevisionswerberin.
2 Mit Bescheiden je vom 12.Â OktoberÂ 2017 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl (BFA) diese AntrÃ¤ge ab, erteilte den revisionswerbenden Parteien keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ gegen sie RÃ¼ckkehrentscheidungen und stellte fest, dass ihre Abschiebungen nach Armenien zulÃ¤ssig seien. In Bezug auf die Erstrevisionswerberin wurde die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde aberkannt und gegen den Zweitrevisionswerber sowie die Drittrevisionswerberin jeweils ein Einreiseverbot fÃ¼r die Dauer von dreiÂ Jahren erlassen. In Bezug auf die Viert- bis SechstrevisionswerberÂ legte die BehÃ¶rde die Frist zur freiwilligen Ausreise jeweils mit 14Â Tagen ab Rechtskraft der RÃ¼ckkehrentscheidung fest.
3 Das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) wies die dagegen erhobene Beschwerde nach DurchfÃ¼hrung einer Verhandlung "mit der MaÃŸgabe", dass die Einreiseverbote behoben wurden, als unbegrÃ¼ndet ab und sprach aus, dass die Erhebung einer Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
4 Die revisionswerbenden Parteien erhoben gegen dieses Erkenntnis Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof. Dieser lehnte die Behandlung der Beschwerde mit Beschluss vom 28.Â NovemberÂ 2019, EÂ 3370-3375/2019-7, ab und trat sie dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab.
5 In der Folge wurde die vorliegende Revision eingebracht. 6 Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
7 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. 8 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. 9 Soweit sich das ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen auf einen "BegrÃ¼ndungsmangel" des angefochtenen Erkenntnisses beruft, wendet sich die Revision der Sache nach gegen die BeweiswÃ¼rdigung des BVwG.
10 Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist dieser als Rechtsinstanz tÃ¤tig und im Allgemeinen nicht zur ÃœberprÃ¼fung der BeweiswÃ¼rdigung im Einzelfall berufen. Im Zusammenhang mit der BeweiswÃ¼rdigung liegt eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die BeweiswÃ¼rdigung in einer die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat (vgl.Â etwa VwGHÂ 17.12.2019, RaÂ 2019/20/0396, mwN). Der Verwaltungsgerichtshof ist nicht berechtigt, die BeweiswÃ¼rdigung des Verwaltungsgerichtes mit der BegrÃ¼ndung zu verwerfen, dass auch ein anderer Sachverhalt schlÃ¼ssig begrÃ¼ndbar wÃ¤re (vgl.Â VwGHÂ 26.8.2019, RaÂ 2019/20/0400, mwN). Die revisionswerbenden Parteien unternehmen mit ihrem Vorbringen letztlich lediglich den Versuch darzulegen, dass es anhand der vorliegenden Beweismittel mÃ¶glich wÃ¤re, auch zur Feststellung eines anderen Sachverhaltes zu kommen. Es wird aber nicht aufgezeigt, dass die beweiswÃ¼rdigenden ErwÃ¤gungen des Bundesverwaltungsgerichts unvertretbar wÃ¤ren.
11 Sofern die Revision zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit weiters vorbringt, bei der Verfolgung des Zweitrevisionswerbers handle es sich um eine politische Verfolgung im Sinn der Genfer FlÃ¼chtlingskonvention, entfernt sie sich vom festgestellten Sachverhalt. Ausgangspunkt der PrÃ¼fung, ob eine grundsÃ¤tzliche Rechtsfrage vorliegt, ist der festgestellte Sachverhalt (vgl.Â VwGHÂ 22.12.2016, RaÂ 2016/20/0351 bisÂ 0354, mwN). Da die Revision mit dem genannten Vorbringen keinen konkreten Bezug zu dem im angefochtenen Erkenntnis festgestellten Sachverhalt herstellt, wonach nicht festgestellt werden kÃ¶nne, dass die Revisionswerber den behaupteten GefÃ¤hrdungen ausgesetzt wÃ¤ren, wird mit dem Vorbringen zur Asylrelevanz keine Rechtsfrage aufgeworfen, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me.
12 Soweit die ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung eine Befangenheit anspricht, versagt dies als ZulÃ¤ssigkeitsgrund schon deshalb, weil darauf in den RevisionsgrÃ¼nden nicht mehr zurÃ¼ckgekommen wird (vgl.Â VwGHÂ 20.5.2015, RaÂ 2014/19/0175; 14.3.2019, RaÂ 2018/20/0387).
13 Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist eine unter Bedachtnahme auf die jeweiligen UmstÃ¤nde des Einzelfalls in Form einer Gesamtbetrachtung durchgefÃ¼hrte InteressenabwÃ¤gung im Sinn des Art.Â 8Â EMRK im Allgemeinen -Â wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgte und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten GrundsÃ¤tze vorgenommen wurdeÂ - nicht revisibel im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG (vgl.Â VwGHÂ 11.12.2019, RaÂ 2019/20/0550, mwN). Dass das BVwG im gegenstÃ¤ndlichen Fall die InteressenabwÃ¤gung, bei der auch das Kindeswohl berÃ¼cksichtigt wurde, unvertretbar vorgenommen hÃ¤tte, vermag die Revision nicht darzutun.
14 In der Revision werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG ohne weiteres Verfahren zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 4.Â FebruarÂ 2020