Document Number: JJT_20201221_OGH0002_0010OB00223_20F0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0010OB00223.20F.1221.000
Case Number: 1Ob223/20f
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1608508800000
Word Count: 193

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Univ.-Prof.Â Dr.Â Bydlinski als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤te und die HofrÃ¤tin Mag.Â Wurzer, Mag.Â Dr.Â Wurdinger, Dr.Â Hofer-Zeni-Rennhofer und Dr.Â Parzmayr als weitere Richter in der Ablehnungssache der Mag.Â C*****, Ã¼ber ihren Revisionsrekurs gegen den Beschluss des Landesgerichts fÃ¼r Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 15.Â OktoberÂ 2020, GZÂ 45Â RÂ 447/20y-9, womit ihrem Rekurs gegen den Beschluss der Vorsteherin des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien vom 10.Â AugustÂ 2020, GZÂ 32Â NcÂ 33/20y-3, nicht Folge gegeben wurde, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Revisionsrekurs wird zurÃ¼ckgewiesen.
Text
BegrÃ¼ndung:
[1] Mit Beschluss der Vorsteherin des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien wurde die in einem Erwachsenenschutzverfahren erklÃ¤rte Ablehnung einer Richterin des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien â€“ nach inhaltlicher Behandlung der behaupteten AblehnungsgrÃ¼nde â€“ zurÃ¼ckgewiesen. Das Rekursgericht gab dem dagegen erhobenen Rekurs der Ablehnungswerberin nicht Folge. Es sprach aus, dass der Revisionsrekurs nicht zulÃ¤ssig sei.
[2] Dagegen wendet sich das als â€žunionsrechtlicher Revisionsrekursâ€œ bezeichnete Rechtsmittel der Ablehnungswerberin.
Rechtliche Beurteilung
[3] Nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs ist gegen die Entscheidung der zweiten Instanz, mit der die ZurÃ¼ckweisung eines Ablehnungsantrags nach inhaltlicher PrÃ¼fung bestÃ¤tigt wurde, kein Rechtsmittel zulÃ¤ssig (RIS-Justiz RS0122963; RS0098751). Der â€“ somit auch einer Verbesserung nicht zugÃ¤ngliche â€“ Revisionsrekurs ist daher als jedenfalls unzulÃ¤ssig zurÃ¼ckzuweisen.