Document Number: JWT_2019160125_20200603L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019160125.L01
Case Number: Ra 2019/16/0125
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1591142400000
Word Count: 1836

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit infolge UnzustÃ¤ndigkeit des Verwaltungsgerichtes aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in HÃ¶he von 1.346,40Â â‚¬ binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit Bescheid vom 19.Â DezemberÂ 2017 setzte das FinanzamtÂ WienÂ 2/20/21/22 gegenÃ¼ber dem Revisionswerber eine AbgabenerhÃ¶hung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 29 Abs.Â 6Â FinStrG von 26.567,40Â â‚¬ fest und fÃ¼hrte als Bemessungsgrundlage nach Jahren nÃ¤her aufgeschlÃ¼sselte MehrbetrÃ¤ge an Einkommensteuer fÃ¼r die JahreÂ 2011Â bisÂ 2015 und an Umsatzsteuer fÃ¼r die JahreÂ 2011Â bisÂ 2015 sowie an Umsatzsteuer fÃ¼r â€ž01/2017Â -Â 09/2017â€œ an. Von der Summe der MehrbetrÃ¤ge errechnete es eine AbgabenerhÃ¶hung von 20Â %.
2Â Zur BegrÃ¼ndung fÃ¼hrte das Finanzamt an, die gegenstÃ¤ndliche Selbstanzeige sei am 30.Â NovemberÂ 2017 anlÃ¤sslich einer finanzbehÃ¶rdlichen â€žNachschauÂ /Â BeschauÂ /Â AbfertigungÂ /Â PrÃ¼fung von BÃ¼chern oder Aufzeichnungenâ€œ nach deren am 17.Â OktoberÂ 2017 erfolgten Anmeldung erstattet worden. Aus der Selbstanzeige ergebe sich der Verdacht eines â€žvorsÃ¤tzlichen/grob fahrlÃ¤ssigen Finanzvergehensâ€œ.
3Â Die mit Schriftsatz vom 8.Â JÃ¤nnerÂ 2018 dagegen erhobene Beschwerde wies das Finanzamt mit Beschwerdevorentscheidung vom 9.Â AprilÂ 2018 als unbegrÃ¼ndet ab.
4Â Der Revisionswerber reichte mit Schriftsatz vom 8.Â MaiÂ 2018 dagegen einen Vorlageantrag ein.
5Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis Ã¤nderte das Bundesfinanzgericht den bekÃ¤mpften Bescheid des Finanzamtes, setzte eine AbgabenerhÃ¶hung von 31.905,27Â â‚¬ fest und sprach aus, dass eine Revision nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
6Â Das Bundesfinanzgericht fÃ¼hrte als Bemessungsgrundlage nach Jahren nÃ¤her aufgeschlÃ¼sselte MehrbetrÃ¤ge an Einkommensteuer fÃ¼r die JahreÂ 2009Â bisÂ 2015 und an Umsatzsteuer fÃ¼r die JahreÂ 2009Â bisÂ 2015 sowie an Umsatzsteuer fÃ¼rÂ â€ž1-9/2017â€œ an. Von der Summe der MehrbetrÃ¤ge errechnete es eine AbgabenerhÃ¶hung von 20Â %.
7Â Am 30.Â NovemberÂ 2017 sei eine Selbstanzeige folgenden Inhaltes erstattet worden:
â€ž...... [Revisionswerber] hat im ZeitraumÂ 2000 bisÂ 2017 steuerpflichtige Mieteinnahmen (samt Betriebskosten) weder im Rahmen der Einkommensteuerund UmsatzsteuererklÃ¤rungen sowie Umsatzsteuervoranmeldungen erklÃ¤rt, noch die damit verbundenen Abgaben (Einkommensteuer und Umsatzsteuer) ordnungsgemÃ¤ÃŸ abgefÃ¼hrt (siehe dazu nachstehend unter PunktÂ 1.1.1.). Des Weiteren wurden in den JahrenÂ 2010Â bisÂ 2015 geringfÃ¼gige Zinseinnahmen nicht im Rahmen der EinkommensteuererklÃ¤rungen offen gelegt (siehe dazu nachstehend unter PunktÂ 1.1.2.). Es werden daher im Rahmen dieser Offenlegung einerseits die Verfehlungen dargelegt und andererseits der Sachverhalt umfassend offen gelegt.
1.Â Offenlegung der UmstÃ¤nde .....â€œ
8Â Der Revisionswerber habe nÃ¤her dargestellte VerkÃ¼rzungen bewirkt, indem Abgabenschuldigkeiten bescheidmÃ¤ÃŸig zu niedrig festgesetzt worden seien (Einkommensteuer der JahreÂ 2007bisÂ 2015 und Umsatzsteuer fÃ¼rÂ 2015), indem die BehÃ¶rde zum Ende der ErklÃ¤rungsfrist in Unkenntnis von der Entstehung des Abgabenanspruchs gewesen sei (Umsatzsteuer der JahreÂ 2007Â bisÂ 2014) und indem entgegen der Bestimmung des Â§Â 21Â UStG Vorauszahlungen an Umsatzsteuer nicht in richtiger HÃ¶he gemeldet und entrichtet worden seien.
9Â Beim Umstand, dass Ã¼ber Jahre hinweg bedeutende Mieteinnahmen erzielt, aber der AbgabenbehÃ¶rde gÃ¤nzlich verschwiegen worden seien, sei von Vorsatz auszugehen. Deshalb habe das Finanzamt zutreffend Abgabefestsetzungen an hinterzogener Einkommen- und Umsatzsteuer ab dem VeranlagungsjahrÂ 2007 vorgenommen.
10Â Jedoch liege lediglich eine Festsetzung der AbgabenerhÃ¶hung fÃ¼r die JahreÂ 2011Â bisÂ 2017 vor. Die AbgabenerhÃ¶hung sei nach der Summe der VerkÃ¼rzungsbetrÃ¤ge zu berechnen und teile, was die FestsetzungsverjÃ¤hrung betreffe, nach Â§Â 207 Abs.Â 2Â BAO das Schicksal der verkÃ¼rzten Abgabe. Daher sei das Bundesfinanzgericht angehalten, die Bemessungsgrundlage dem Gesetz entsprechend richtig zu stellen und im Rahmen einer â€žSpruch- und BegrÃ¼ndungsberichtigungâ€œ mit einer weiteren Festsetzung hinsichtlich des auf die noch nicht festsetzungsverjÃ¤hrten Abgaben entfallenden AbgabenerhÃ¶hungsteilbetrages vorzugehen.
11Â Zur bisherigen Bemessungsgrundlage vonÂ 132.837Â â‚¬ kÃ¤men noch nÃ¤her angefÃ¼hrte BetrÃ¤ge an Umsatz- und Einkommensteuer fÃ¼r die JahreÂ 2009 undÂ 2010 hinzu; die Umsatz- und EinkommensteuerÂ 2007Â undÂ 2008 wÃ¤re zwischenzeitig festsetzungsverjÃ¤hrt. Die Bemessungsgrundlage sei daher richtig 159.526,34Â â‚¬, die AbgabenerhÃ¶hung betrage demnach 31.905,27Â â‚¬.
12Â Die dagegen erhobene auÃŸerordentliche RevisionÂ legte das Bundesfinanzgericht unter Anschluss der Akten des Verfahrens dem Verwaltungsgerichtshof vor.
13Â Der Revisionswerber erachtet sich ersichtlich u.a.Â im Recht verletzt, dass die AbgabenerhÃ¶hung nicht erstmals vom Bundesfinanzgericht, sondern von der zustÃ¤ndigen BehÃ¶rde vorgeschrieben werde.
14Â Der Verwaltungsgerichtshof leitete das Vorverfahren ein (Â§Â 36Â VwGG); die belangte BehÃ¶rde teilt mit Schriftsatz vom 8.Â AugustÂ 2019Â mit, auf eine Revisionsbeantwortung zu verzichten.
15Â Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
16Â GemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
17Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes nicht gebunden; er hat die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision gesondert vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
18Â Der Revisionswerber trÃ¤gt zur ZulÃ¤ssigkeit seiner Revision vor, die rÃ¼ckwirkende Ausdehnung der AbgabenerhÃ¶hung auf die ZeitrÃ¤ume der JahreÂ 2009 undÂ 2010, zu denen es die erst mit der FinanzstrafrechtsnovelleÂ 2010 eingefÃ¼hrte AbgabenerhÃ¶hung noch gar nicht gegeben habe, sei gesetzlich nicht vorgesehen. AuÃŸerdem habe das Bundesfinanzgericht den ordentlichen Rechtsweg abgeschnitten, wodurch es dem Revisionswerber unmÃ¶glich sei, sich gegen dieses Vorgehen im normalen Instanzenzug zu wehren.
19Â Die Revision ist zulÃ¤ssig und berechtigt.
20Â Wer sich eines Finanzvergehens schuldig macht, wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 29 Abs.Â 1 des FinanzstrafgesetzesÂ (FinStrG) insoweit straffrei, als er seine Verfehlung darlegt. Dazu sehen Â§Â 29 Abs.Â 1 und Abs.Â 2Â FinStrG nÃ¤her geregelte Voraussetzungen fÃ¼r den Eintritt der Straffreiheit vor und normiert Â§Â 29 Abs.Â 3Â leg.Â cit., in welchen FÃ¤llen Straffreiheit nicht eintritt.
21Â Â§Â 29 Abs.Â 6Â FinStrG lautet:
â€ž(6) Werden Selbstanzeigen anlÃ¤sslich einer finanzbehÃ¶rdlichen Nachschau, Beschau, Abfertigung oder PrÃ¼fung von BÃ¼chern oder Aufzeichnungen nach deren Anmeldung oder sonstigen Bekanntgabe erstattet, tritt strafbefreiende Wirkung hinsichtlich vorsÃ¤tzlich oder grob fahrlÃ¤ssig begangener Finanzvergehen nur unter der weiteren Voraussetzung insoweit ein, als auch eine mit einem Bescheid der AbgabenbehÃ¶rde festzusetzende AbgabenerhÃ¶hung unter sinngemÃ¤ÃŸer Anwendung des Abs.Â 2 entrichtet wird. Die AbgabenerhÃ¶hung betrÃ¤gt 5Â % der Summe der sich aus den Selbstanzeigen ergebenden MehrbetrÃ¤gen. Ãœbersteigt die Summe der MehrbetrÃ¤ge 33Â 000Â Euro, ist die AbgabenerhÃ¶hung mit 15Â %, Ã¼bersteigt die Summe der MehrbetrÃ¤ge 100Â 000Â Euro, mit 20Â % und Ã¼bersteigt die Summe der MehrbetrÃ¤ge 250Â 000Â Euro, mit 30Â % zu bemessen. Insoweit Straffreiheit nicht eintritt, entfÃ¤llt die Verpflichtung zur Entrichtung der AbgabenerhÃ¶hung, dennoch entrichtete BetrÃ¤ge sind gutzuschreiben. Die AbgabenerhÃ¶hung gilt als Nebenanspruch im Sinne des Â§Â 3 Abs.Â 2Â lit.Â aÂ BAO.â€œ
22Â Der Revisionswerber rÃ¼gt, die AbgabenerhÃ¶hung sei erst mit der FinanzstrafrechtsnovelleÂ 2010 eingefÃ¼hrt worden. NebenansprÃ¼che kÃ¶nnten nicht rÃ¼ckwirkend eingefÃ¼hrt werden, auch die ab 1.Â JÃ¤nnerÂ 2011 eingefÃ¼hrte AbgabenerhÃ¶hung sei nicht rÃ¼ckwirkend eingefÃ¼hrt worden, weshalb die AbgabenerhÃ¶hung fÃ¼r die JahreÂ 2009Â undÂ 2010 nicht hÃ¤tte vorgenommen werden dÃ¼rfen.
23Â Die FinStrG-NovelleÂ 2010, BGBl.Â IÂ Nr.Â 104/2010, fÃ¼gte dem Â§Â 29Â FinStrG einen Abs.Â 6 an, der die strafbefreiende Wirkung einer weiteren Selbstanzeige fÃ¼r den selben Abgabenanspruch von der zusÃ¤tzlichen Entrichtung einer AbgabenerhÃ¶hung abhÃ¤ngig machte. Damit sollten potentielle Selbstanzeiger dazu angeregt werden, eine vollstÃ¤ndige Offenlegung ihrer Verfehlungen bereits bei der ersten Selbstanzeige vorzunehmen.
24Â Mit der FinStrG-NovelleÂ 2014, BGBl.Â IÂ Nr.Â 65/2014, erhielt Â§Â 29 Abs.Â 6Â FinStrG die geltende, im vorliegenden Revisionsfall anzuwendende Fassung.
25Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 265 Abs.Â 1wÂ FinStrG traten Â§Â 29 Abs.Â 3Â undÂ 6 idF der FinStrG-NovelleÂ 2014Â mit 1.Â OktoberÂ 2014 in Kraft und ist Â§Â 29 in der Fassung dieser Novelle auf Selbstanzeigen, die nach dem 30.Â SeptemberÂ 2014 erstattet werden, anzuwenden.
26Â Der Sachverhalt, welcher zur Festsetzung einer AbgabenerhÃ¶hung nach Â§Â 29 Abs.Â 6Â FinStrG fÃ¼hrt, besteht in der Erstattung einer Selbstanzeige, einem Verhalten nach der Tat und wurde im vorliegenden Revisionsfall nach dem 30.Â SeptemberÂ 2014 verwirklicht. Â§Â 265 Abs.Â 1wÂ FinStrG stellt auf den Zeitpunkt dieser Sachverhaltsverwirklichung ab, nicht darauf, dass die den Gegenstand einer Selbstanzeige bildenden Abgaben nach einem bestimmten Zeitpunkt entstanden wÃ¤ren. Entgegen der Ansicht des Revisionswerbers wurde diese Bestimmung daher nicht rÃ¼ckwirkend eingefÃ¼hrt (vgl.Â auch VfGHÂ 10.10.2018, EÂ 2751/2018, VfSlgÂ 20.287).
27Â Auch fÃ¼r die finanzstrafrechtliche Frage eines GÃ¼nstigkeitsvergleiches kommt es in Bezug auf die AbgabenerhÃ¶hung nach Â§Â 29 Abs.Â 6Â FinStrG nicht auf den Tatzeitpunkt, wann das die Abgaben betreffende Finanzvergehen begangen wurde, sondern auf den Zeitpunkt des Nachtatverhaltens, der Erstattung der Selbstanzeige, an (vgl.Â abermals VfGHÂ 10.10.2018, EÂ 2751/2018; sowie VwGHÂ 26.3.2019, RoÂ 2019/16/0003; und VwGHÂ 5.9.2019, RaÂ 2017/16/0049).
28Â Dergestalt ist es unerheblich, dass die von einer Selbstanzeige erfassten AbgabenverkÃ¼rzungen auch VerkÃ¼rzungen von Abgaben betreffen, die vor der EinfÃ¼hrung der AbgabenerhÃ¶hung durch die FinStrG-NovelleÂ 2010 entstanden sind.
29Â Dass das Finanzamt nicht in der Lage wÃ¤re, AbgabenerhÃ¶hungen zu Abgaben fÃ¼r die JahreÂ 2009Â undÂ 2010 in das EDV-System einzugeben, wie der Revisionswerber behauptet, Ã¤ndert an der Rechtslage nichts.
30Â Die Revision ist jedoch aus folgenden GrÃ¼nden berechtigt:
31Â Die AbgabenerhÃ¶hung gilt nach Â§Â 29 Abs.Â 6 letzterÂ SatzÂ FinStrG als Nebenanspruch iSd Â§Â 3 Abs.Â 2Â lit.Â aÂ BAO. Die AbgabenerhÃ¶hung betrifft eine konkrete Abgabe. Steuern einer bestimmten Steuerart fÃ¼r verschiedene Jahre stellen eigene Abgaben (u.a mit unterschiedlichem Entstehungszeitpunkt) dar.
32Â Bei bescheidmÃ¤ÃŸig festzusetzenden Abgaben (etwa bei der Einkommensteuer oder der Umsatzsteuer) werden -Â bezogen auf ein SteuersubjektÂ - mit nacheinander erfolgter Abgabe unrichtiger JahreserklÃ¤rungen mehrerer Veranlagungsjahre hindurch mehrere realkonkurrierende Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach Â§Â 33 Abs.Â 1Â FinStrG begangen. Solcherart bildet die Abgabe einer unrichtigen JahreserklÃ¤rung zu einer Steuerart -Â allenfalls auch als BÃ¼ndel mehrerer steuerlich trennbarer EinzelaspekteÂ - eine selbstÃ¤ndige Tat im Sinne des Â§Â 21 Abs.Â 1Â FinStrG; gleiches gilt fÃ¼r das Unterlassen der Abgabe einer SteuererklÃ¤rung (vgl.Â etwa VwGHÂ 17.3.2016, RaÂ 2016/16/0004; VwGHÂ 24.1.2013, 2011/16/0239; VwGHÂ 24.1.2013, 2011/16/0238; und VwGHÂ 24.1.2013, 2010/16/0169; vgl.Â fÃ¼r viele auch OGHÂ 11.10.2017, 13Â OsÂ 88/17s). Die einzelnen strafbaren Handlungen hinsichtlich jeder Abgabenart eines bestimmten Veranlagungszeitraums mit einem auf diesen Zeitraum bezogenen strafbestimmenden Wertbetrag, der dem zeitlich bestimmbaren Erfolg des Delikts (VerkÃ¼rzung einer Abgabe fÃ¼r einen bestimmten Veranlagungszeitraum) entspricht, dÃ¼rfen nicht Ã¼ber ZeitrÃ¤ume (etwa Veranlagungsjahre) und fÃ¼r mehrere Abgabenarten zusammengefasst werden.
33Â Wenn auch eine Selbstanzeige mehrere Finanzvergehen betreffen mag, ist die strafbefreiende Wirkung einer solchen Selbstanzeige fÃ¼r jedes einzelne Finanzvergehen zu prÃ¼fen. Die dazu allenfalls erforderliche AbgabenerhÃ¶hung bezieht sich dementsprechend auf eine konkrete Abgabe. Dass mehrere AbgabenerhÃ¶hungen â€“Â wie auch mehrere AbgabenÂ â€“ in einem Sammelbescheid vorgeschrieben werden kÃ¶nnen, Ã¤ndert daran nichts.
34Â Dass die HÃ¶he der AbgabenerhÃ¶hung, nÃ¤mlich der Prozentsatz der MehrbetrÃ¤ge, von der Summe der sich aus einer Selbstanzeige ergebenden MehrbetrÃ¤ge abhÃ¤ngt und nicht von der HÃ¶he des Mehrbetrages an einer Abgabe, lÃ¤sst die Beurteilung der einzelnen AbgabenerhÃ¶hung als Nebenanspruch zu einer konkreten Abgabe unberÃ¼hrt (vgl.Â etwa auch die Zusammenrechnung strafbestimmender WertbetrÃ¤ge zur Frage der GerichtszustÃ¤ndigkeit bei zusammentreffenden FinanzvergehenÂ -Â Â§Â 53 Abs.Â 1Â FinStrG).
35Â Eine dem Â§Â 21 Abs.Â 1Â FinStrG entsprechende Anordnung, bei einer Selbstanzeige hinsichtlich zusammentreffender Finanzvergehen nur eine einzige AbgabenerhÃ¶hung vorzuschreiben, besteht nicht.
36Â Auch wenn die Lastschriften der AbgabenerhÃ¶hungen allenfalls in laufender Rechnung zusammengefasst zu verbuchen sind (Â§Â 213 Abs.Â 1Â BAO), hat die Verrechnung von Zahlungen nach Â§Â 214Â BAO zu erfolgen. Wird somit etwa ein geringerer Betrag als die mit Sammelbescheid vorgeschriebene Summe der AbgabenerhÃ¶hungen entrichtet, so ist auf Grund der Verrechnungsvorschrift des Â§Â 214 Abs.Â 1 zweiterÂ SatzÂ BAO die Zahlung auf die frÃ¼her verbuchte AbgabenerhÃ¶hung zu verrechnen und tritt die strafbefreiende Wirkung nach Â§Â 29 Abs.Â 6 vorletzterÂ SatzÂ FinStrG insoweit nicht ein, als dadurch die AbgabenerhÃ¶hungen nicht entrichtet werden. Es kommt somit nicht zu einer aliquoten Strafbefreiung aller Finanzvergehen (aliquote â€žKÃ¼rzungâ€œ der strafbestimmenden WertbetrÃ¤ge), sondern zu einer vollstÃ¤ndigen Strafbefreiung der Finanzvergehen hinsichtlich derer die AbgabenerhÃ¶hung entrichtet wird und zu keiner Strafbefreiung von Finanzvergehen, hinsichtlich derer aus der Zahlung kein Betrag zur Entrichtung verbleibt.
37Â Aus alledem folgt, dass bei einer mehrere Jahre (und allenfalls auch mehrere Abgabenarten), sohin mehrere Abgaben betreffenden Selbstanzeige nicht eine AbgabenerhÃ¶hung, sondern mehrere AbgabenerhÃ¶hungen, nÃ¤mlich je eine fÃ¼r jede einzelne Abgabe (allenfalls in einem Sammelbescheid) festzusetzen sind.
38Â Im Revisionsfall lÃ¤sst sich der vor dem Bundesfinanzgericht bekÃ¤mpfte Bescheid des Finanzamtes vom 19.Â DezemberÂ 2017 als Sammelbescheid Ã¼ber die Festsetzung von mehreren AbgabenerhÃ¶hungen betreffend die bei der AnfÃ¼hrung der Bemessungsgrundlagen angefÃ¼hrten Abgaben ansehen. Dementsprechend waren diese AbgabenerhÃ¶hungen Sache des Beschwerdeverfahrens (Â§Â 279 Abs.Â 1Â BAO). Dass dieser Bescheid nur die Bemessungsgrundlagen, nicht aber die einzelnen BetrÃ¤ge der AbgabenerhÃ¶hungen nennt, ist ein vom Bundesfinanzgericht in der Entscheidung Ã¼ber die Beschwerde behebbarer Fehler.
39Â Das Bundesfinanzgericht hat mit dem angefochtenen Erkenntnis jedoch in einer Art Sammelerkenntnis auch AbgabenerhÃ¶hungen zu vier vom Bescheid des Finanzamtes nicht angesprochenen Abgaben (zur Einkommensteuer fÃ¼r 2009Â und fÃ¼rÂ 2010 sowie zur Umsatzsteuer fÃ¼rÂ 2009 und fÃ¼rÂ 2010) festgesetzt. Zur erstmaligen Festsetzung dieser AbgabenerhÃ¶hungen war das Bundesfinanzgericht funktionell unzustÃ¤ndig.
40Â Da auch das angefochtene Erkenntnis zu den einzelnen AbgabenerhÃ¶hungen lediglich die Bemessungsgrundlagen nennt und nur die Summe der einzelnen AbgabenerhÃ¶hungen mit einem Gesamtbetrag festsetzt, sohin keinen teilbaren Spruch enthÃ¤lt, war das angefochtene Erkenntnis zur GÃ¤nze gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 2Â VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge UnzustÃ¤ndigkeit des Bundesfinanzgerichtes aufzuheben.
41Â Die Entscheidung Ã¼ber den Aufwandersatz grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 47ffÂ VwGG iVm der VwGH-AufwErsV.
Wien, am 3.Â JuniÂ 2020