Document Number: JWT_2020010445_20201210L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020010445.L00
Case Number: Ra 2020/01/0445
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1607558400000
Word Count: 293

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Verfassungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 7.Â OktoberÂ 2020, EÂ 3146/2020-5, die Behandlung der vom Revisionswerber, einem afghanischen StaatsangehÃ¶rigen, gegen das erwÃ¤hnte Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts eingebrachte Beschwerde abgelehnt und die Beschwerde gemÃ¤ÃŸ Art.Â 144 Abs.Â 3Â B-VG dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten.
2Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
3Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
4Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
5Â Das ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen (BegrÃ¼ndung des Ausspruchs Ã¼ber die UnzulÃ¤ssigkeit der Revision mit lediglich sinngemÃ¤ÃŸer Wiedergabe des Wortlauts des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG, mangelhaftes Ermittlungsverfahren, â€žantizipierendeâ€œ BeweiswÃ¼rdigung infolge NichtberÃ¼cksichtigung von Urkunden zugunsten des Revisionswerbers) ist nicht geeignet, Rechtsfragen grundsÃ¤tzlicher Bedeutung im Sinne des Art.Â 133Â Abs.Â 4Â B-VG aufzuwerfen (vgl.Â etwa VwGHÂ 3.5.2019, RaÂ 2019/01/0149, auf dessen BegrÃ¼ndung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 43 Abs.Â 2 zweiterÂ Satz iVm Abs.Â 9Â VwGG verwiesen wird; vgl.Â auch VwGHÂ 20.12.2019, RaÂ 2020/01/0477, mit umfÃ¤nglichen Rechtsprechungsnachweisen; vgl.Â weiters jÃ¼ngst VwGHÂ 7.9.2020, RaÂ 2020/01/0310).
6Â Soweit sich die Revision darÃ¼ber hinaus -Â mit dem bloÃŸen Hinweis, dass die â€žsoziale Integration des Revisionswerbers ausreichendâ€œ seiÂ - gegen die RÃ¼ckkehrentscheidung bzw.Â die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels wendet, wird eine Unvertretbarkeit der vom BVwG (nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung) vorgenommenen InteressenabwÃ¤gung im Sinn des Art.Â 8Â EMRK nicht dargelegt (vgl.Â fÃ¼r viele VwGHÂ 18.3.2019, RaÂ 2019/01/0068, mwN).
7Â Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien,Â amÂ 10.Â DezemberÂ 2020