Document Number: JJT_20200429_OGH0002_009OBA00142_19A0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:009OBA00142.19A.0429.000
Case Number: 9ObA142/19a
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1588118400000
Word Count: 530

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Hopf als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤tin des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Fichtenau und den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Stefula als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei C***** P*****, vertreten durch Dr.Â Gerhard Hiebler und Dr.Â Gerd Grebenjak, RechtsanwÃ¤lte in Leoben, gegen die beklagte Partei T***** GmbH, *****, vertreten durch Alix Frank RechtsanwÃ¤lte GmbH in Wien, wegen 799,61Â EURÂ sA, Ã¼ber die Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Graz als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 3.Â OktoberÂ 2019, GZÂ 6Â RaÂ 62/19p-13, mit dem das Urteil des Landesgerichts Leoben als Arbeits- und Sozialgericht vom 6.Â MaiÂ 2019, GZÂ 23Â CgaÂ 10/19s-9, abgeÃ¤ndert wurde, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Das Verfahren 9Â ObAÂ 142/19a wird bis zur Entscheidung des Gerichtshofs der EuropÃ¤ischen Union Ã¼ber den vom Obersten Gerichtshof am 29.Â 4.Â 2020 zu 9Â ObAÂ 137/19s gestellten Antrag auf Vorabentscheidung unterbrochen.
Nach Einlangen der Vorabentscheidung wird das Verfahren von Amts wegen fortgesetzt.
Text
BegrÃ¼ndung:
Das vorliegende Verfahren betrifft die Klage eines Arbeitnehmers, welcher unberechtigt vorzeitig aus dem DienstverhÃ¤ltnis zur beklagten Arbeitgeberin austrat, auf Urlaubsersatzleistung fÃ¼r 6,77 im Zeitpunkt des Austritts zustehende, jedoch aufgrund des Austritts nicht verbrauchte Urlaubstage. Im Verfahren ist strittig, ob Â§Â 10 AbsÂ 2 UrlG dem Anspruch entgegensteht (Standpunkt der Beklagten) oder ob diese Bestimmung aufgrund von ArtÂ 31 AbsÂ 2 GRC und ArtÂ 7 der RichtlinieÂ 2003/88/EG nicht anwendbar ist (Standpunkt des KlÃ¤gers).
Das Erstgericht gab der Klage statt.
Das Berufungsgericht Ã¤nderte das Urteil im klagsabweisenden Sinn ab und lieÃŸ die Revision mit der BegrÃ¼ndung zu, der Rechtsfrage, inwieweit Â§Â 10 AbsÂ 2 UrlG europarechtlichen Vorschriften entgegenstehe, komme Ã¼ber den Einzelfall hinausgehende Bedeutung im Sinne des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zu.
Gegen dieses Urteil richtet sich die Revision des KlÃ¤gers mit einem auf Stattgebung der Klage gerichteten AbÃ¤nderungsantrag.
Mit ihrer Revisionsbeantwortung beantragt die Beklagte, das Rechtsmittel der Gegenseite zurÃ¼ckzuweisen, in eventu, diesem den Erfolg zu versagen.
Rechtliche Beurteilung
Die Revision ist zulÃ¤ssig, weil die Frage der Vereinbarkeit des Â§Â 10 AbsÂ 2 UrlG mit dem Unionsrecht einer Klarstellung durch den Obersten Gerichtshof bedarf.
1.Â Beim Obersten Gerichtshof sind derzeit neben dem vorliegenden weitere Verfahren anhÃ¤ngig, in welchen unberechtigt ausgetretene Arbeitnehmer â€“ so wie der KlÃ¤ger â€“ von ihren Arbeitgebern eine Urlaubsersatzleistung ungeachtet der Vorschrift des Â§Â 10 Abs 2 UrlG begehren, dies jeweils mit der BegrÃ¼ndung, die nationale Bestimmung widerspreche dem Unionsrecht und habe daher unangewendet zu bleiben.
2.Â In einem dieser Verfahren (9Â ObAÂ 137/19s) hat der Oberste Gerichtshof mit Beschluss vom 29.Â 4.Â 2020 den EuGH um Beantwortung folgender Fragen ersucht:
â€žI.1.Â Ist mit ArtÂ 31 AbsÂ 2 Charta der Grundrechte der EuropÃ¤ischen Union (2010/CÂ 83/02) und ArtÂ 7 Arbeitszeit-RichtlinieÂ 2003/88/EG eine nationale Vorschrift vereinbar, wonach eine Urlaubsersatzleistung fÃ¼r das laufende (letzte) Arbeitsjahr nicht gebÃ¼hrt, wenn der Arbeitnehmer ohne wichtigen Grund vorzeitig einseitig das DienstverhÃ¤ltnis beendet ('Austritt')?
I.2.Â Wenn diese Frage verneint wird:
I.2.1.Â Ist dann zusÃ¤tzlich zu prÃ¼fen, ob der Verbrauch des Urlaubs fÃ¼r den Arbeitnehmer unmÃ¶glich war?
I.2.2.Â Nach welchen Kriterien hat diese PrÃ¼fung zu erfolgen?â€œ
Diese Fragestellung betrifft auch den Kernbereich des im vorliegenden Fall zu beurteilenden Problems, nÃ¤mlich ob bzw inwieweit Â§Â 10 AbsÂ 2 UrlG unionsrechtswidrig ist. Da von der allgemeinen Wirkung von Vorabentscheidungen des EuGH auszugehen ist und diese auch auf andere FÃ¤lle als den unmittelbaren Ausgangsfall anzuwenden sind, ist das Verfahren aus prozessÃ¶konomischen GrÃ¼nden bis zum Vorliegen der Entscheidung des EuGH zu unterbrechen (vgl RS0110583).