Document Number: JJT_20200624_OGH0002_0070OB00094_20D0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0070OB00094.20D.0624.000
Case Number: 7Ob94/20d
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1592956800000
Word Count: 459

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die SenatsprÃ¤sidentin Dr.Â Kalivoda als Vorsitzende und die HofrÃ¤tinnen und HofrÃ¤te Hon.-Prof.Â Dr.Â HÃ¶llwerth, Dr.Â SolÃ©, Mag.Â Malesich und MMag.Â Matzka als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Mag.Â M***** D*****, vertreten durch Brand RechtsanwÃ¤lte GmbH in Wien, gegen die beklagte Partei F***** AG, *****, vertreten durch Dorda RechtsanwÃ¤lte GmbH in Wien, wegen 16.354,47Â EURÂ sA, Ã¼ber die Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 31.Â JÃ¤nnerÂ 2020, GZÂ 1Â RÂ 120/19b-21, womit das Urteil des Handelsgerichts Wien vom 22.Â JuliÂ 2019, GZÂ 16Â CgÂ 50/18d-9, bestÃ¤tigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.175,22Â EUR (darin enthalten 195,87Â EUR an USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung:
Rechtliche Beurteilung
Die Revision ist entgegen dem â€“ den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (Â§Â 508a AbsÂ 1 iVm Â§Â 500 AbsÂ 2 ZÂ 3 ZPO) â€“ Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulÃ¤ssig. Die Entscheidung kann sich auf die AusfÃ¼hrung der ZurÃ¼ckweisungsgrÃ¼nde beschrÃ¤nken (Â§Â 510 AbsÂ 3 ZPO).
1.Â Die Vorinstanzen erachteten aufgrund einer verstÃ¤ndlichen und inhaltlich richtigen Belehrung nach Â§Â 165a VersVG durch den beklagten Versicherer den vom KlÃ¤ger erklÃ¤rten (SpÃ¤t-)RÃ¼cktritt als verfristet. Diese Beurteilung ist nicht zu beanstanden:
1.1Â Der Versicherungsantrag enthÃ¤lt in seinen â€žSchlusserklÃ¤rungen bezÃ¼glich des Abschlusses dieser beantragten Versicherungâ€œ unter der fettgedruckten Ãœberschrift â€žRÃ¼cktrittsrecht laut Â§Â 5b, Â§Â 38 und Â§Â 165a Versicherungsvertragsgesetz bzw Â§Â 3 und Â§Â 34 Konsumentenschutzgesetzâ€œ unter der ebenfalls fettgedruckten Ãœberschrift â€žÂ§Â 165a VersVGâ€œ den Â§Â 165a VersVG in der anzuwendenden Fassung BGBlÂ IÂ 1997/6 entsprechenden Hinweis auf die MÃ¶glichkeit des RÃ¼cktritts binnen 14Â Tagen ab Zustandekommen des Vertrags.
1.2Â Der Belehrung ist die RÃ¼cktrittsfrist
â€“ 14Â Tage â€“ eindeutig zu entnehmen. Der Fachsenat ist auch bereits in der Entscheidung 7Â ObÂ 4/20v zu dem Ergebnis gelangt, dass im Fall der dort vergleichbaren Belehrung Ã¼ber das RÃ¼cktrittsrecht, die RÃ¼cktrittsfrist nach Â§Â 165a AbsÂ 1 VersVG (idF BGBlÂ IÂ 1997/6) mit dem Zeitpunkt zu laufen begonnen hat, zu dem der Versicherungsnehmer davon in Kenntnis gesetzt wurde, dass der Vertrag geschlossen ist, also mit Zugang der Polizze (vgl weiters 7Â ObÂ 3/20x, 7Â ObÂ 6/20p, 7Â ObÂ 16/20h, 7Â ObÂ 67/20h).
2.2Â Auch der durchschnittlich verstÃ¤ndige Versicherungsnehmer folgert bereits aus dem Fehlen eines Formgebots die Formfreiheit des RÃ¼cktrittsrechts. Einer weiteren ErlÃ¤uterung der Formfreiheit bedarf es nicht.
2.3Â Dass der Begriff â€žRÃ¼cktrittâ€œ im Zusammenhang mit einem kurz zuvor abgeschlossenen Vertrag, die einseitige LÃ¶sung von diesem Vertrag bedeutet, entspricht dem VerstÃ¤ndnis eines durchschnittlich versierten Versicherungsnehmers und bedarf insoweit keiner nÃ¤heren ErklÃ¤rung. Dass ein nach Â§Â 165a AbsÂ 1 VersVG (idF BGBlÂ IÂ 1997/6) fristgerecht erklÃ¤rter RÃ¼cktritt dazu fÃ¼hrt, dass kÃ¼nftig die wechselseitigen Hauptleistungspflichten entfallen, ist ebenfalls selbstverstÃ¤ndlich (7Â ObÂ 67/20h).
2.4Â Einer Belehrung Ã¼ber die wirtschaftlichen Folgen eines SpÃ¤trÃ¼cktritts, insbesondere Ã¼ber die daraus resultierenden RÃ¼ckabwicklungsansprÃ¼che, bedurfte es schon deshalb nicht, weil dem KlÃ¤ger ein sogenannter SpÃ¤trÃ¼cktritt bereits wegen Nichteinhaltung der fÃ¼r einen RÃ¼cktritt gesetzlich vorgesehenen Frist, Ã¼ber die er auch belehrt wurde, von vornherein nicht zustand (7Â ObÂ 67/20h).
3.Â Die Kostenentscheidung grÃ¼ndet auf die Â§Â§Â 41, 50 ZPO. Die Beklagte hat auf die UnzulÃ¤ssigkeit der Revision hingewiesen.