Document Number: JJT_20200729_OGH0002_0080OB00030_20Z0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E129394
Case Number: 8Ob30/20z
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1595980800000
Word Count: 757

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Hon.-Prof.Â Dr.Â Kuras als Vorsitzenden, die HofrÃ¤tinnen Dr.Â Tarmann-Prentner und Mag.Â Korn, den Hofrat Dr.Â Stefula und die HofrÃ¤tin Mag.Â Wessely-KristÃ¶fel als weitere Richter in der Pflegschaftssache der mjÂ D*, geboren am *Â 2009, Ã¼ber den auÃŸerordentlichen Revisionsrekurs der Mutter Mag.Â S* W*, vertreten durch Dr.Â Kristina Venturini, RechtsanwÃ¤ltin in Wien, wegen VerhÃ¤ngung einer Beugestrafe, gegen den Beschluss des Landesgerichts Innsbruck als Rekursgericht vom 30.Â MÃ¤rzÂ 2020, AZÂ 55Â RÂ 27/20d (55Â RÂ 29/20y), mit dem die BeschlÃ¼sse des Bezirksgerichts KitzbÃ¼hel vom 18.Â FebruarÂ 2020, GZÂ 5Â PsÂ 184/19w-284, und vom 3.Â MÃ¤rzÂ 2020, GZÂ 5Â PsÂ 184/19w-289, bestÃ¤tigt wurden, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der auÃŸerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des Â§Â 62 AbsÂ 1 AuÃŸStrG zurÃ¼ckgewiesen (Â§Â 71 AbsÂ 3 AuÃŸStrG).
Text
BegrÃ¼ndung:
Die Obsorge Ã¼ber die 2009 geborene mjÂ D* kommt den getrennt lebenden Eltern gemeinsam zu. Nach jahrelangen konfliktreich ausgetragenen Gerichtsverfahren vereinbarten sie am 7.Â 6.Â 2019 (mit ErgÃ¤nzung vom 8.Â 11.Â 2019) in einem gerichtlichen Vergleich die hauptsÃ¤chliche Betreuung des Kindes durch den Vater in dessen Haushalt sowie ein umfassendes Kontaktrecht der Mutter.
Anfang FebruarÂ 2020 brachte die Mutter das Kind nach einem Besuchskontakt nicht mehr zum Vater zurÃ¼ck. Sie begrÃ¼ndete dies damit, dass die Tochter Angst vor dem Vater habe, ihm nicht mehr vertraue und nicht mehr zu ihm wolle. Die Vertreterin der Familiengerichtshilfe erklÃ¤rte, dass das Kind in einem LoyalitÃ¤tskonflikt sei und kein Ã¼ber lÃ¤ngere Zeit stabiler Kindeswille vorliegen kÃ¶nne. Die Wiederherstellung des im Vergleich vereinbarten Status sei zu empfehlen, eine KindeswohlgefÃ¤hrdung liege nicht vor.
Mit Beschluss vom 18.Â 2.Â 2020 wies das Erstgericht den in der Folge gestellten Antrag des Vaters auf gerichtliche Anordnung der RÃ¼ckfÃ¼hrung des Kindes und den Antrag der Mutter auf â€žeinstweilige bzw endgÃ¼ltige Verlegung des Hauptaufenthaltesâ€œ ab. Unter einem drohte es der Mutter die VerhÃ¤ngung einer Beugestrafe fÃ¼r den Fall an, dass sie das Kind nicht binnen drei Tagen im Sinne der im Vergleich vereinbarten Regelung dem Vater Ã¼bergebe.
Mit Beschluss vom 3.Â 3.Â 2020 verhÃ¤ngte das Erstgericht Ã¼ber die Mutter mangels Befolgung der Anordnung die angedrohte Beugestrafe von 1.000Â EUR und kÃ¼ndigte eine weitere, verdoppelte Strafe fÃ¼r den Fall des fortgesetzten Zuwiderhandelns an.
Das Rekursgericht wies den Rekurs der Mutter, soweit er sich gegen die bloÃŸe Androhung einer Beugestrafe richtete, als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ck, bestÃ¤tigte im Ãœbrigen die BeschlÃ¼sse des Erstgerichts und erklÃ¤rte den ordentlichen Revisionsrekurs mangels der gesetzlichen Voraussetzungen fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig.
Der Antrag auf â€žsofortige Verlegung des Hauptaufenthaltsâ€œ des Kindes sei auf eine MaÃŸnahme im Sinn des Â§Â 107 AbsÂ 2 AuÃŸStrG gerichtet. Eine solche Entscheidung sei nur zu treffen, wenn die begehrte Anordnung im Interesse des Kindeswohls liege und dessen FÃ¶rderung diene. Diese Voraussetzungen lÃ¤gen nach den bisherigen umfangreichen Verfahrensergebnissen und dem im Wesentlichen nur auf die behauptete Verweigerungshaltung der Tochter gestÃ¼tzten Vorbringen der Mutter nicht vor. Eine persÃ¶nliche AnhÃ¶rung des Kindes sei vor der Entscheidung Ã¼ber einen Provisiorialantrag nicht in jedem Fall erforderlich. Es kÃ¶nne davon abgesehen werden, wenn eine ernste, unbeeinflusste MeinungsÃ¤uÃŸerung nicht zu erwarten sei und bereits das Antragsvorbringen selbst die Notwendigkeit der MaÃŸnahme nicht ausreichend untermauern kÃ¶nne.
Die VerhÃ¤ngung einer Beugestrafe sei als Zwangsmittel nach Â§Â 79 AbsÂ 2 AuÃŸStrG zur Durchsetzung der getroffenen Obsorgeregelung zulÃ¤ssig und im vorliegenden Fall wegen des Verhaltens der Mutter notwendig.
Rechtliche Beurteilung
Der dagegen erhobene auÃŸerordentliche Revisionsrekurs der Mutter zeigt keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des Â§Â 62 AbsÂ 1 AuÃŸStrG auf.
Die ZurÃ¼ckweisung des Revisionsrekurses kann sich auf die kurze AusfÃ¼hrung der ZurÃ¼ckweisungsgrÃ¼nde beschrÃ¤nken (Â§Â 71 AbsÂ 3 SatzÂ 4 AuÃŸStrG).
1.Â Die Beurteilung, welche Beweisaufnahmen durch das Erstgericht im Einzelfall erforderlich sind, um eine hinreichende Entscheidungsgrundlage zu gewinnen, stellt eine vom Obersten Gerichtshof nicht Ã¼berprÃ¼fbare Frage der BeweiswÃ¼rdigung dar. Sie ist auch im Verfahren auÃŸer Streitsachen den Tatsacheninstanzen vorbehalten (RIS-Justiz RS0108449 [T2; T4]; 8Â ObÂ 21/19z ua).
Das Rekursgericht hat sich mit der Frage, ob im vorliegenden Fall eine AnhÃ¶rung des Kindes vor der Entscheidung unterbleiben konnte, eingehend befasst und einen daraus abgeleiteten Verfahrensmangel verneint. Diese BegrÃ¼ndung ist durch den Akteninhalt, insbesondere die Stellungnahme der Jugendgerichtshilfe, gedeckt.
2.Â Ob es zur Durchsetzung einer Kontaktrechtsregelung notwendig ist, eine ZwangsmaÃŸnahme zu verhÃ¤ngen, ist nach den konkreten UmstÃ¤nden des Einzelfalls zu beurteilen (RS0007330 [T6]). Dasselbe gilt fÃ¼r die Angemessenheit der StrafhÃ¶he (RS0007330 [T4]). Eine zu korrigierende Fehlbeurteilung wird im Revisionsrekurs nicht aufgezeigt.
Von den ab Mitte MÃ¤rzÂ 2020 in Ã–sterreich aufgrund der Covid-19-Pandemie verhÃ¤ngten BeschrÃ¤nkungen des Ã¶ffentlichen Lebens war im Zeitpunkt der erstgerichtlichen Entscheidung am 3.Â 3.Â 2020 noch keine Rede. Diese MaÃŸnahmen konnten daher auch der VerhÃ¤ngung der gegenstÃ¤ndlichen Beugestrafe fÃ¼r das vorangegangene Zuwiderhandeln nicht entgegenstehen.
Sie sind aber auch nicht geeignet, die Rechtsansicht der Vorinstanzen in Frage zu stellen, dass es der VerhÃ¤ngung einer Beugestrafe gegen die Mutter bedurfte, um den Anordnungen des Gerichts in Zukunft Achtung zu verschaffen (RS0007330 [T5]).
Die bloÃŸe Androhung der VerhÃ¤ngung einer neuerlichen, verdoppelten Beugestrafe ist einer Anfechtung und ÃœberprÃ¼fung im Rechtsmittelverfahren Ã¼berhaupt nicht zugÃ¤nglich (RS0006293).