Document Number: JWT_2020070110_20201209L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020070110.L00
Case Number: Ra 2020/07/0110
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1607472000000
Word Count: 561

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde der Revisionswerberin gegen den Bescheid der belangten BehÃ¶rde vom 11.Â MÃ¤rzÂ 2020, mit dem zugunsten der Waldparzelle GrundstÃ¼ck Nr.Â 1134/2, KGÂ K., des Mitbeteiligten ein land- und forstwirtschaftliches Bringungsrecht Ã¼ber das GrundstÃ¼ck Nr.Â 1134/1, KGÂ K., der Revisionswerberin eingerÃ¤umt wurde, mit einer -Â hier nicht relevantenÂ - MaÃŸgabenbestÃ¤tigung des Bescheids ab. Die Revision erklÃ¤rte es fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig.
2Â Dagegen richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision wegen Rechtswidrigkeit des Inhalts und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften.
3Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
4Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
5Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
6Â In diesen gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG bei einer auÃŸerordentlichen Revision gesondert vorzubringenden GrÃ¼nden ist konkret auf die vorliegende Rechtssache bezogen aufzuzeigen, welche Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung der Verwaltungsgerichtshof in seiner Entscheidung Ã¼ber die Revision zu lÃ¶sen hÃ¤tte. Die Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision durch den Verwaltungsgerichtshof erfolgt ausschlieÃŸlich anhand des Vorbringens in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung. Dieser ist weder verpflichtet, GrÃ¼nde fÃ¼r die ZulÃ¤ssigkeit einer Revision anhand der Ã¼brigen RevisionsausfÃ¼hrungen gleichsam zu suchen, noch berechtigt, von Amts wegen erkannte GrÃ¼nde, die zur ZulÃ¤ssigkeit der Revision hÃ¤tten fÃ¼hren kÃ¶nnen, aufzugreifen (vgl.Â VwGHÂ 19.11.2019, RaÂ 2019/07/0110,Â mwN).
7Â Die Revisionswerberin weist zutreffend darauf hin, dass die Beurteilung des Bestehens eines Bringungsnotstands und die EinrÃ¤umung von Bringungsrechten einzelfallbezogene Entscheidungen darstellen, die -Â wenn sie in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten GrundsÃ¤tze und auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgenÂ - in der Regel nicht revisibel sind (vgl.Â etwa VwGHÂ 27.10.2020, RoÂ 2020/03/0022,Â mwN).
8Â Das Verwaltungsgericht hat ein umfangreiches Ermittlungsverfahren durchgefÃ¼hrt, auf Basis fachlicher Grundlagen den Bringungsnotstand bejaht, mehrere Bringungsvarianten geprÃ¼ft und sich mit nÃ¤herer BegrÃ¼ndung fÃ¼r eine Variante entschieden. Dass es dabei von den GrundsÃ¤tzen der Rechtsprechung in unvertretbarer Weise abgewichen wÃ¤re, oder ihm sonst eine vom Verwaltungsgerichtshof aufzugreifende krasse Fehlbeurteilung des Einzelfalls unterlaufen wÃ¤re, zeigt die Revision nicht auf.
9Â In den ZulÃ¤ssigkeitsausfÃ¼hrungen der Revision wird in diesem Zusammenhang auch auf die BeweiswÃ¼rdigung des Verwaltungsgerichts Bezug genommen. Der Verwaltungsgerichtshof ist (als Rechtsinstanz) zur ÃœberprÃ¼fung der BeweiswÃ¼rdigung im Allgemeinen aber nicht berufen. Im Zusammenhang mit der BeweiswÃ¼rdigung liegt eine Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die BeweiswÃ¼rdigung in einer die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden unvertretbaren Weise vorgenommen hat (vgl.Â etwa VwGHÂ 27.10.2020, RaÂ 2019/11/0022,Â mwN). Es gelingt der Revision nicht aufzuzeigen, dass das Verwaltungsgericht seine BeweiswÃ¼rdigung in einer derartigen, vom Verwaltungsgerichtshof aufzugreifenden Weise vorgenommen hÃ¤tte.
10Â Wenn die Revision in den ZulÃ¤ssigkeitsgrÃ¼nden schlieÃŸlich geltend macht, es wÃ¼rden durch die EinrÃ¤umung des Bringungsrechts Ã¶ffentliche Interessen verletzt, so Ã¼bersieht sie damit, dass sie zur Geltendmachung Ã¶ffentlicher Interessen nicht befugt ist (vgl.Â VwGHÂ 10.7.1997, 97/07/0015) und eine damit im Zusammenhang stehende Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung nicht geltend machen kann.
11Â In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 9.Â DezemberÂ 2020