Document Number: JWT_2020210011_20200410L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020210011.L00
Case Number: Ra 2020/21/0011
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1586476800000
Word Count: 1504

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Die Revisionswerberin ist eine im DezemberÂ 1986 geborene nigerianische StaatsangehÃ¶rige. Sie stellte nach ihrer Einreise in Ã–sterreich am 12.Â JuniÂ 2012 einen Antrag auf internationalen Schutz, der -Â in Verbindung mit einer Ausweisung nach NigeriaÂ - mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 21.Â JuniÂ 2012, bestÃ¤tigt mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 17.Â DezemberÂ 2012, zur GÃ¤nze abgewiesen wurde. Der Verfassungsgerichtshof lehnte die Behandlung der in dieser Sache erhobenen Beschwerde mit Beschluss vom 6.Â JuniÂ 2013, UÂ 222/2013-8, ab.
2Â Die Revisionswerberin kam ihrer Ausreiseverpflichtung nicht nach, sondern stellte am 30.Â JÃ¤nnerÂ 2014 einen weiteren Antrag auf internationalen Schutz, der vom Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl (BFA) mit Bescheid vom 23.Â AprilÂ 2014 wegen entschiedener Sache zurÃ¼ckgewiesen wurde. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit Erkenntnis vom 28.Â MaiÂ 2014 als unbegrÃ¼ndet ab. Ein Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Einbringung einer Revision wurde vom Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 23.Â JuliÂ 2014, RaÂ 2014/18/0079, wegen Aussichtslosigkeit abgewiesen. Eine Revision wurde in der Folge nicht eingebracht.
3Â Die in Ã–sterreich verbliebene Revisionswerberin stellte sodann am 25.Â NovemberÂ 2015 einen Antrag auf Erteilung eines â€žAufenthaltstitels aus GrÃ¼nden des Art.Â 8Â EMRKâ€œ gemÃ¤ÃŸ Â§Â 55Â AsylGÂ 2005. Diesen Antrag wies das BFA mit Bescheid vom 9.Â JuliÂ 2019 gemÃ¤ÃŸ Â§Â 58 Abs.Â 11 ZÂ 2Â AsylGÂ 2005 (wegen der Nichtvorlage erforderlicher Dokumente) zurÃ¼ck und erlieÃŸ unter einem gemÃ¤ÃŸ Â§Â 52 Abs.Â 3Â FPG eine RÃ¼ckkehrentscheidung. Des Weiteren stellte das BFA gemÃ¤ÃŸ Â§Â 52 Abs.Â 9Â FPG die ZulÃ¤ssigkeit der Abschiebung der Revisionswerberin nach Nigeria fest und gewÃ¤hrte eine Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise von vierzehnÂ Tagen.
4Â Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wies das BVwG nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 12.Â NovemberÂ 2019 als unbegrÃ¼ndet ab, wobei die Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise mit â€žacht Wochen ab dem Zeitpunkt der Geburtâ€œ ihres Kindes festgelegt wurde. Bei dieser Entscheidung ging das BVwG mit nÃ¤herer BegrÃ¼ndung davon aus, dass der Revisionswerberin und ihrem MitteÂ DezemberÂ 2019 erwarteten Kind ein gemeinsames Familienleben mit dessen Vater, einem seitÂ 2014 durchgehend in Ã–sterreich aufhÃ¤ltigen und Ã¼ber eine â€žRot-WeiÃŸ-RotÂ -Â KarteÂ plusâ€œ verfÃ¼genden, mit der Revisionswerberin seit AugustÂ 2019 â€žtraditionellâ€œ verheirateten, mit ihr allerdings nicht im gemeinsamen Haushalt lebenden, nigerianischen StaatsangehÃ¶rigen, in Nigeria zumutbar sei.
5Â Das BVwG sprach im angefochtenen Erkenntnis gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG aus, dass eine Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei. Nach der genannten Verfassungsbestimmung ist gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes die Revision (nur) zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
6Â An den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision unter dem genannten Gesichtspunkt nicht gebunden (Â§Â 34 Abs.Â 1a ersterÂ SatzÂ VwGG). Zufolge Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG hat allerdings die auÃŸerordentliche Revision gesondert die GrÃ¼nde zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision fÃ¼r zulÃ¤ssig erachtet wird. Im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde hat der Verwaltungsgerichtshof dann die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG zu Ã¼berprÃ¼fen (Â§Â 34 Abs.Â 1a zweiterÂ SatzÂ VwGG).
7Â In dieser Hinsicht wird in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung der Revision geltend gemacht, es fehle bislang Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes, â€žob von einem in Ã–sterreich aufenthaltsberechtigten Partner und Vater des gemeinsamen Kindes anders als bei einer asylberechtigten Person verlangt werden kann, dass er sein in Ã–sterreich erlangtes Aufenthaltsrecht aufgibt und wieder zusammen mit seiner Familie in Nigeria lebtâ€œ. Dazu wird darauf verwiesen, dass der Partner der Revisionswerberin seit 2015 in der Produktion einer Lederfabrik arbeite und ein monatliches Nettoeinkommen von â‚¬Â 1.300,- erziele sowie einen â€žgewissen Wohlstandâ€œ, eine â€žangemessene Wohnungâ€œ und einen Freundeskreis erlangt habe, sodass die endgÃ¼ltige Aufgabe seines Aufenthaltsrechts in Ã–sterreich â€žnaturgemÃ¤ÃŸ mit vielerlei Nachteilenâ€œ verbunden sei.
8Â Die damit angesprochene entscheidungswesentliche Frage, ob von der Zumutbarkeit der FÃ¼hrung eines gemeinsamen Familienlebens der Beteiligten in ihrem Heimatstaat ausgegangen werden durfte und deshalb die Versagung der Erteilung eines Aufenthaltstitels nach Â§Â 55Â AsylGÂ 2005 bzw.Â die Erlassung einer RÃ¼ckkehrentscheidung nach Â§Â 52 Abs.Â 1 ZÂ 1Â FPG keinen unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigen EingriffÂ in die Rechte nach Art.Â 8Â EMRK bewirke, hÃ¤ngt von den jeweiligen UmstÃ¤nden des Einzelfalls ab und lÃ¤sst sich daher nicht generell beantworten. Diese Frage ist vielmehr in die nach Â§Â 9Â BFA-VG vorzunehmende AbwÃ¤gung der wechselseitigen Interessen einzubeziehen. Von daher ist die wiedergegebene, nur auf einzelfallbezogene Besonderheiten abstellende, von der Revisionswerberin formulierte Rechtsfrage schon von vornherein nicht geeignet, die ZulÃ¤ssigkeit der Revision darzutun.
9Â Der Verwaltungsgerichtshof hat nÃ¤mlich bereits in seinem Beschluss VwGHÂ 25.4.2014, RoÂ 2014/21/0033, zum Ausdruck gebracht, dass die gemÃ¤ÃŸ Â§Â 9Â BFA-VG unter Bedachtnahme auf die jeweiligen UmstÃ¤nde des Einzelfalls in Form einer Gesamtbetrachtung vorzunehmende InteressenabwÃ¤gung im Allgemeinen -Â wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgte und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten GrundsÃ¤tze vorgenommen wurdeÂ - nicht revisibel ist (vgl.Â daran anknÃ¼pfend etwa auch VwGHÂ 16.5.2019, RaÂ 2019/21/0113, Rn.Â 6, mwN). Gegebenenfalls liegt daher in Bezug auf die bei der Beurteilung der Voraussetzungen fÃ¼r die Erteilung eines Aufenthaltstitels nach Â§Â 55Â AsylGÂ 2005 und die Erlassung einer RÃ¼ckkehrentscheidung (siehe zum diesbezÃ¼glichen inhaltlichen Gleichklang etwa VwGHÂ 22.8.2019, RaÂ 2019/21/0114, Rn.Â 12, mwN) im jeweiligen Einzelfall getroffene InteressenabwÃ¤gung keine grundsÃ¤tzliche Rechtsfrage im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG vor.
10Â Das trifft hier zu, weil das BVwG die angesprochene InteressenabwÃ¤gung nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung, in der sowohl die Revisionswerberin als auch ihr Partner befragt wurden, in nicht unvertretbarer Weise vorgenommen hat. Gegenteiliges wird so in der Revision auch nicht geltend gemacht, sondern lediglich gerÃ¼gt, das BVwG hÃ¤tte â€žnicht ohne nÃ¤heres Hinterfragenâ€œ (an anderer Stelle: â€žohne Weiteresâ€œ) ein gemeinsames Familienleben in Nigeria fÃ¼r zumutbar ansehen und die VerfÃ¼gbarkeit einer WohnmÃ¶glichkeit und eines Arbeitsplatzes bei einer RÃ¼ckkehr nach Nigeria fÃ¼r gegeben ansehen dÃ¼rfen.
11Â Dieser Einwand wird der BegrÃ¼ndung des BVwG nicht gerecht. So stellte es im angefochtenen Erkenntnis fest, die Revisionswerberin habe in Nigeria nach dem Schulbesuch den Beruf der Friseurin erlernt; sie sei gesund und arbeitsfÃ¤hig. Die strafgerichtlich unbescholtene Revisionswerberin kÃ¶nne sich nicht auf Deutsch verstÃ¤ndigen, sei in Ã–sterreich bisher keiner (erlaubten) BeschÃ¤ftigung nachgegangen und beziehe in Wien Grundversorgung.Â Ihr Partner, der in Graz wohne und arbeite, stamme wie sie aus dem EdoÂ State. In Nigeria lebe seine ehemalige LebensgefÃ¤hrtin mit dem gemeinsamen achtjÃ¤hrigen Kind. Er sei seitÂ 2014 durchgehend und rechtmÃ¤ÃŸig in Ã–sterreich aufhÃ¤ltig, wo er mit einer Ã¶sterreichischen StaatsbÃ¼rgerin verheiratet gewesen sei; die kinderlos gebliebene Ehe sei im JahrÂ 2018 geschieden worden. Seine Mutter lebe in Nigeria und sei als Polizistin beschÃ¤ftigt. Sie wisse, dass ihr Sohn mit der Revisionswerberin, die von ihm ein Kind erwarte, â€žtraditionellâ€œ verheiratet sei, und sie stehe mit der Revisionswerberin in regelmÃ¤ÃŸigem Kontakt. Sie freue sich Ã¼ber das zweite leibliche Kind ihres Sohnes und sei auch gewillt, die Revisionswerberin â€žin ihrer Mutterrolleâ€œ zu unterstÃ¼tzen. Aus nÃ¤her angefÃ¼hrten Aussagen des Partners der Revisionswerberin in der mÃ¼ndlichen Verhandlung folgerte das BVwG dann noch, der â€žwerdende Kindesvaterâ€œ sei sich seiner Verantwortung gegenÃ¼ber der Revisionswerberin und dem gemeinsamen Kind bewusst und er sei gewillt, seine Familie zu unterstÃ¼tzen.
12Â In der weiteren BegrÃ¼ndung (zur Feststellung nach Â§Â 52 Abs.Â 9Â FPG) ging das BVwG dann noch davon aus, es bestehe kein Anhaltspunkt, dass der Revisionswerberin bei einer RÃ¼ckkehr nach Nigeria die notdÃ¼rftigste Lebensgrundlage entzogen wÃ¤re. Sie wÃ¤re durch die AusÃ¼bung von diversen HilfstÃ¤tigkeiten und Gelegenheitsarbeiten zum Verdienst des Lebensunterhalts imstande, zumal sie durch die UnterstÃ¼tzung des leiblichen Vaters und dessen Mutter nicht auf sich allein gestellt wÃ¤re. Gegebenenfalls kÃ¶nnte sie RÃ¼ckkehrhilfe in Anspruch nehmen und sich im Falle der BedÃ¼rftigkeit an eine in Nigeria tÃ¤tige karitative Organisation wenden.
13Â Diese Feststellungen werden in der Revision nicht bekÃ¤mpft. Davon ausgehend war es aber nicht unvertretbar, dass das BVwG insbesondere im Hinblick auf die Herkunft aus demselben Landesteil in Nigeria und das Bestehen von familiÃ¤ren AnknÃ¼pfungspunkten in Form der Mutter des Partners der Revisionswerberin von der Zumutbarkeit einer gemeinsamen RÃ¼ckkehr der FamilienangehÃ¶rigen ausging. Dass die Schaffung einer Lebensgrundlage bei einer RÃ¼ckkehr nach Nigeria Ã¼berhaupt nicht mÃ¶glich wÃ¤re, wird in der Revision auch nicht -Â etwa durch Bezugnahme auf entsprechende LÃ¤nderberichteÂ - konkret dargetan. AllfÃ¤llige Schwierigkeiten beim Wiederaufbau einer Existenz in Nigeria und der in der Revision angesprochene Verlust an â€žWohlstandâ€œ, aber auch schwierigere Bedingungen fÃ¼r das Kind, sind jedoch im Ã¶ffentlichen Interesse an einem geordneten Fremdenwesen in Kauf zu nehmen.
14Â Entscheidend ist in diesem Zusammenhang nÃ¤mlich, dass das Eingehen der familiÃ¤ren Beziehung ungeachtet der aufenthaltsrechtlich prekÃ¤ren Situation der Revisionswerberin, sohin im Bewusstsein der Unsicherheit ihres Aufenthalts iSd Â§Â 9 Abs.Â 2 ZÂ 8Â BFA-VG, eingegangen wurde und somit zu keiner Zeit auf die FÃ¼hrung eines gemeinsamen Familienlebens in Ã–sterreich hÃ¤tte vertraut werden dÃ¼rfen. Der Umstand aber, dass die Revisionswerberin durch ihren unrechtmÃ¤ÃŸigen Verbleib in Ã–sterreich nach rechtskrÃ¤ftiger Abweisung ihrer wiederholten AntrÃ¤ge auf internationalen Schutz und in Missachtung des in Form der gegen sie ergangenen Ausweisung erlassenen Ausreisebefehls im Ergebnis versucht, in Bezug auf ihren Aufenthalt vollendete Tatsachen zu schaffen, widerspricht dem Ã¶ffentlichen Interesse an einem geordneten Fremdenwesen, dem ein hoher Stellenwert zukommt (vgl.Â zu diesem Gesichtspunkt zuletzt etwa VwGHÂ 23.1.2020, RaÂ 2020/21/0002, Rn.Â 6, mwN). Das fÃ¼hrt dazu, dass dem Interesse der Revisionswerberin, ihres Partners und des gemeinsamen Kindes an einem Verbleib in Ã–sterreich -Â zumindest vertretbarÂ - vom BVwG kein hÃ¶heres Gewicht beigemessen wurde.
15Â Bei diesem Ergebnis ist die Revisionswerberin durch die auf Â§Â 58 Abs.Â 11 ZÂ 2Â AsylGÂ 2005 gestÃ¼tzte ZurÃ¼ckweisung des Antrags auf Erteilung eines Aufenthaltstitels nach Â§Â 55Â AsylGÂ 2005 jedenfalls nicht in den im Revisionspunkt geltend gemachten Rechten verletzt (vgl.Â dazu VwGHÂ 4.3.2020, RaÂ 2019/21/0214, Rn.Â 19).
16Â In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 10. April 2020