Document Number: JJT_20200826_OGH0002_009OBA00039_20F0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:009OBA00039.20F.0826.000
Case Number: 9ObA39/20f
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1598400000000
Word Count: 687

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Hopf als Vorsitzenden, die HofrÃ¤tinnen Dr.Â Fichtenau und Mag.Â Korn sowie die fachkundigen Laienrichter Mag.Â Andreas MÃ¶rk (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Wolfgang Cadilek (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei W*****, vertreten durch Dr.Â Christoph Orgler, Rechtsanwalt in Graz, gegen die beklagte Partei C***** GmbH & Co KG, *****, vertreten durch Neger/Ulm RechtsanwÃ¤lte GmbH in Graz, wegen 4.299,80Â EUR bruttoÂ sA, Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der klagenden Partei (Revisionsinteresse: 3.120Â EUR bruttoÂ sA) gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Graz als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 23.Â AprilÂ 2020, GZÂ 6Â RaÂ 83/19a-21, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die auÃŸerordentliche Revision wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508a AbsÂ 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen.
Text
BegrÃ¼ndung:
1.Â Zwischen den Parteien ist nicht strittig, dass die Beklagte als Erwerberin des Betriebs, bei dem der KlÃ¤ger beschÃ¤ftigt war, grundsÃ¤tzlich iSd Â§Â 6 AbsÂ 1 AVRAG fÃ¼r die AnsprÃ¼che aus dem ArbeitsverhÃ¤ltnis, die vor BetriebsÃ¼bergang entstanden sind, haftet, wobei auf die Haftung Â§Â 1409 ABGB anzuwenden ist.
Strittig ist ausschlieÃŸlich, ob sich die Beklagte auf die Verfallsfrist des PktÂ 7 litÂ e des Kollektivvertrags fÃ¼r Arbeiterinnen und Arbeiter im Hotel- und Gastgewerbe (KV) berufen kann.
Rechtliche Beurteilung
2.Â Â§Â 1409 ABGB ordnet einen zwingenden Schuldbeitritt (hier des Erwerbers des Betriebs) an. Der Ãœbernehmer haftet fÃ¼r die Schulden so, wie der ÃœbertrÃ¤ger im Zeitpunkt der VermÃ¶gensÃ¼bernahme haftet. Der Ãœbernehmer ist nicht Nachfolger des â€žUrschuldnersâ€œ, sondern neben diesem Schuldner geworden, der dem GlÃ¤ubiger gegenÃ¼ber unmittelbar verpflichtet ist. Der Schuldbeitritt Ã¤ndert nichts an der Rechtsnatur der Forderungen, weshalb der Erwerber jene Rechtshandlungen, die der Ãœbergeber bis zum Zeitpunkt des Ãœbergangs gesetzt hat, wie etwa einen Vergleich oder ein Anerkenntnis, ebenso gegen sich gelten lassen muss, wie eine bereits eingetretene Unterbrechung der VerjÃ¤hrung. Ansonsten kann der Erwerber alle Einwendungen aus dem GrundgeschÃ¤ft erheben, auch wenn sich der Ãœbergebende bisher nicht auf diese berufen hat (8Â ObAÂ 9/09wÂ mwN).
Der entscheidende Zeitpunkt ist daher jener der Ãœbergabe des VermÃ¶gens oder Unternehmens: Die KlagefÃ¼hrung gegen den Ãœbergeber nach diesem Zeitpunkt bewirkt demnach keine Unterbrechung der VerjÃ¤hrung gegen den Ãœbernehmer. Die Solidarschuldner sind â€“ von der Zahlung der Schuld abgesehen â€“ voneinander unabhÃ¤ngig, sodass Rechtshandlungen, die von einem oder gegen einen Solidarschuldner gesetzt werden, mit Ausnahme der Zahlung der Schuld den anderen Solidarschuldner nicht berÃ¼hren (8Â ObAÂ 9/09w mwN).
3.Â Nach dem hier maÃŸgeblichen PktÂ 7 litÂ e KV verfallen LohnansprÃ¼che, wenn sie nicht vier Monate nach Beendigung des ArbeitsverhÃ¤ltnisses vom Arbeitnehmer selbst (...) beim Arbeitgeber oder dessen Stellvertreter schriftlich geltend gemacht werden. Diese Frist verlÃ¤ngert sich um den Zeitraum, um welchen die letzte Lohnabrechnung aus Verschulden des Arbeitgebers verspÃ¤tet durchgefÃ¼hrt wurde.
Nach dem klaren Wortlaut dieser Regelung beginnt die Verfallsfrist mit Beendigung des ArbeitsverhÃ¤ltnisses. Soweit in EntscheidungsleitsÃ¤tzen mitunter davon die Rede ist, dass die Verfallsfrist erst mit der AushÃ¤ndigung einer ordnungsgemÃ¤ÃŸen Lohnabrechnung beginnt (RS0029277; RS0034487; RS0064548; RS0034461), betreffen sie entweder kollektivvertragliche Regelungen, die dieses Erfordernis ausdrÃ¼cklich vorsehen, oder besondere Fallkonstellationen, in denen sich der Dienstnehmer nur durch eine Abrechnung Klarheit Ã¼ber offene AnsprÃ¼che verschaffen konnte (8Â ObSÂ 9/17g). Ein Vorbringen zu einem die Verfallsfrist verlÃ¤ngernden Umstand, etwa eine verspÃ¤tete Lohnabrechnung aus Verschulden des Beklagten, wurde aber vom KlÃ¤ger nicht erhoben.
4.Â Unstrittig hat der KlÃ¤ger seine AnsprÃ¼che innerhalb der Verfallsfrist erst nach BetriebsÃ¼bergang und nur gegenÃ¼ber der Ãœbergeberin geltend gemacht, nicht gegenÃ¼ber der Beklagten. Von der Ãœbergeberin wurde ihm, ebenfalls erst nach BetriebsÃ¼bergang, eine Lohnabrechnung hinsichtlich der relevanten Perioden ausgefolgt. Damit wirkt aber sowohl die Geltendmachung der AnsprÃ¼che, als auch die aus der Lohnabrechnung ableitbare Klarstellung, welche AnsprÃ¼che strittig sind (vgl 8Â ObAÂ 34/07v), nur im VerhÃ¤ltnis zwischen dem KlÃ¤ger und der Ãœbergeberin.
Wenn die auÃŸerordentliche Revision darauf verweist, dass die Lohnabrechnung Perioden betrifft, in denen die Ãœbergeberin noch Arbeitgeberin war, Ã¼bersieht sie, dass die Abrechnung aber erst nach BetriebsÃ¼bergang erfolgte, also zu einem Zeitpunkt, zu dem die Ãœbergeberin in Bezug auf die Ã¼bergegangenen ArbeitsverhÃ¤ltnisse keine den Ãœbernehmer bindenden Rechtshandlungen mehr setzen konnte.
5.Â Die Rechtsauffassung der Vorinstanzen, dass die noch verfahrensgegenstÃ¤ndlichen AnsprÃ¼che des KlÃ¤gers mangels fristgerechter Geltendmachung gegenÃ¼ber der Beklagten verfallen sind, ist daher nicht korrekturbedÃ¼rftig.
6.Â Mangels Vorliegens einer Rechtsfrage von der QualitÃ¤t des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO ist die auÃŸerordentliche Revision des KlÃ¤gers zurÃ¼ckzuweisen. Einer weiteren BegrÃ¼ndung bedarf diese ZurÃ¼ckweisung nicht (Â§Â 510 AbsÂ 3 SatzÂ 3 ZPO).