Document Number: JJT_20200124_LG00003_03600R00316_19S0000_000
ECLI: ECLI:AT:LG00003:2020:03600R00316.19S.0124.000
Case Number: 36R316/19s
Application Type: Justiz
Court: LG fÃ¼r ZRS Wien
Decision Date: 1579824000000
Word Count: 1686

Kopf
Das Landesgericht fÃ¼r ZRS Wien als Berufungsgericht hat durch seinen Richter VPrÃ¤s.Â Mag.Â Peter WeiÃŸ als Vorsitzenden sowie die Richterin Mag.Â Inge Strebl und den Richter Mag.Â Martin WeilÃ¤nder in der Rechtssache der klagenden Partei ***** Wien, vertreten durch Dr.Â Erich Trachtenberg, Rechtsanwalt in 1010 Wien, wider die beklagte Partei ***** Wien, vertreten durch Grgic & Partner Rechtsanwalts GmbH in 1010 Wien, wegen zuletzt â‚¬Â 540,-- s.A., infolge Berufung der beklagten Partei gegen das Urteil des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien vom 31.10.2019, 29Â C 709/19k-10, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
Spruch
Der Berufung wird nicht Folge gegeben.
Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit â‚¬Â 210,84 (darin â‚¬Â 35,14 USt) bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
Die Revision ist jedenfalls unzulÃ¤ssig (Â§Â 502 AbsÂ 2 ZPO).
Text
E n t s c h e i d u n g s g r Ã¼ n d e :
Am 29.3.2019 ereignete sich in 1100 Wien ein Verkehrsunfall, an welchem die KlÃ¤gerin als Lenkerin und Halterin des Klagsfahrzeugs Mercedes 200 mit dem behÃ¶rdlichen Kennzeichen W-***** und das bei der beklagten Partei haftpflichtversicherte Fahrzeug Toyota mit dem Kennzeichen W-***** beteiligt waren.
Mit Mahnklage vom 4.6.2019 begehrte die KlÃ¤gerin zunÃ¤chst â‚¬Â 1.055,-- mit dem wesentlichen Vorbringen, das Alleinverschulden treffe den Lenker des Beklagtenfahrzeuges. Nach einer Teilzahlung von â‚¬Â 515,-- fÃ¼r Abschleppkosten, unfallkausale Spesen und Leihwagenspesen schrÃ¤nkte die KlÃ¤gerin das Klagebegehren mit Schriftsatz vom 22.7.2019 auf â‚¬Â 540,-- s.A. fÃ¼r Einstellungskosten ein.
Die beklagte Partei bestritt und wendete dagegen ein, es sei nicht ersichtlich fÃ¼r welchen Zeitraum diese Einstellungskosten geltend gemacht wÃ¼rden und Ã¼berdies seien sie als zu hoch anzusehen, wenn man bedenke, dass ein durchschnittlicher monatlicher Mietzins fÃ¼r einen Garagenplatz in Wien ca â‚¬Â 60,-- bis â‚¬Â 100,-- betrage. Das Klagsfahrzeug sei von der ***** GmbH abgeschleppt worden. Dabei handle es sich um eine Kfz-WerkstÃ¤tte fÃ¼r die ersichtlich gewesen sein mÃ¼sste, dass am Klagsfahrzeug ein Totalschaden eingetreten sei. Diese ReparaturwerkstÃ¤tte sei jedenfalls der KlÃ¤gerin zuzurechnen. Im Ãœbrigen sei eine Besichtigung des beschÃ¤digten Fahrzeugs durch die beklagte Partei keine Voraussetzung fÃ¼r eine Reparatur. Die KlÃ¤gerin habe gegen ihre Schadensminderungspflicht verstoÃŸen, in dem sie das Fahrzeug zu einem unangemessen hohen Preis auf dem GelÃ¤nde der ***** GmbH abgestellt belassen habe, zumal sie die MÃ¶glichkeit gehabt habe, das Fahrzeug wesentlich gÃ¼nstiger, allenfalls sogar gratis, eventuell auf einem Schrottplatz, abzustellen.
Die KlÃ¤gerin brachte dazu vor, ihr sei nicht zumutbar, abzuschÃ¤tzen, ob an ihrem Fahrzeug ein Totalschaden eingetreten sei oder nicht. Es sei auch nicht zumutbar gewesen, das Fahrzeug anderswo abzustellen, weil dann zusÃ¤tzlich zu Einstellungskosten auch noch Abschleppkosten hin und retour angefallen wÃ¤ren, nachdem das Klagsfahrzeug nicht fahrbereit gewesen sei. Das Auflaufen von derartig hohen EinstellungsgebÃ¼hren sei allein auf die UntÃ¤tigkeit der beklagten Partei zurÃ¼ckzufÃ¼hren.
Mit dem angefochtenen Urteil gab das Erstgericht dem eingeschrÃ¤nkten Klagebegehren zur GÃ¤nze statt und verpflichtete die beklagte Partei zum Kostenersatz. Das Erstgericht traf dabei die auf den SeitenÂ 2 bis 3 der Urteilsausfertigung ersichtlichen Sachverhaltsfeststellungen, auf die zwecks Vermeidung von Wiederholungen verwiesen wird.
In rechtlicher Hinsicht fÃ¼hrte das Erstgericht aus, das Alleinverschulden des Lenkers des Beklagtenfahrzeugs und somit die Haftung der beklagten Partei sei dem Grunde nach nicht strittig. Unter BerÃ¼cksichtigung der Chronologie der AblÃ¤ufe sei der KlÃ¤gerin der begehrte Ersatz fÃ¼r die EinstellungsgebÃ¼hren zuzubilligen, weil sie ihr Fahrzeug, das unfallbedingt nicht mehr fahrbereit war, unmittelbar nach dem Unfall in die KFZ-WerkstÃ¤tte ***** GmbH einschleppen lieÃŸ und die beklagte Partei umgehend vom Schadenfall informiert wurde. Nachdem trotz Kenntnis und trotz Urgenzen der KlÃ¤gerin und des Inhabers der ***** GmbH erst ein Monat spÃ¤ter eine Besichtigung stattfand und erst zwei Wochen spÃ¤ter die Mitteilung eintraf, dass die Beklagte von einem Totalschaden ausgehe, sei es ausschlieÃŸlich in der SphÃ¤re der beklagten Partei gelegen, dass das Fahrzeug der KlÃ¤gerin fÃ¼r insgesamt 45Â Tage abgestellt werden musste. Es sei ihr nicht zumutbar gewesen, aus eigenem abzuschÃ¤tzen, ob an ihrem Fahrzeug ein Totalschaden eingetreten sei; eine verbindliche EinschÃ¤tzung durch den Inhaber der WerkstÃ¤tte ***** GmbH ohne Besichtigung durch die beklagte Partei habe nicht getroffen werden kÃ¶nnen. Zwecks Feststellung der Reparaturkosten und eines allfÃ¤lligen Totalschadens habe eine Besichtigung durch die beklagte Partei zu erfolgen. Die KlÃ¤gerin habe ihre Schadensminderungspflicht auch nicht dadurch verletzt, indem sie es unterlassen habe, ihr Fahrzeug in einer (billigeren) Garage unterzubringen. Die KlÃ¤gerin habe nÃ¤mlich ebenso wie die WerkstÃ¤tte ***** davon ausgehen dÃ¼rfen, dass - wie allgemein Ã¼blich - eine Besichtigung des Klagsfahrzeugs zeitnah zum Unfallsdatum stattfinden werde. Es wÃ¤re geradezu absurd, von der KlÃ¤gerin MaÃŸnahmen zu verlangen, die nur dann zu einer Kostenminimierung fÃ¼hrten, wenn man bereits im Vorhinein davon ausginge, dass die beklagte Partei sich rund einen Monat fÃ¼r die Besichtigung Zeit lÃ¤sst. Bei zÃ¼giger Bearbeitung des Schadenfalls - so wie durch andere Versicherungsunternehmen auch - wÃ¤ren die Einstellungskosten in Ã¼berschaubarer HÃ¶he geblieben.
Gegen dieses Urteil wendet sich die Berufung der beklagten Partei aus dem Rechtsmittelgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung mit dem Antrag, das angefochtene Urteil dahingehend abzuÃ¤ndern, dass das Klagebegehren zur GÃ¤nze abgewiesen werde, in eventu wurde ein Aufhebungsantrag gestellt.
Die klagende Partei beantragt, der Berufung nicht Folge zu geben.
Rechtliche Beurteilung
Die Berufung wendet sich gegen die unterbliebene KÃ¼rzung der SchadenersatzansprÃ¼che infolge Verletzung der Schadensminderungspflicht. Sie ist nicht berechtigt.
In der von der Berufung zitierten Rechtssatzkette RIS-Justiz RS0027173 fÃ¼hrt der Oberste Gerichtshof in 8Â Ob 72/16w zu Â§Â 1304 ABGB aus: â€žAus Â§Â 1304 ABGB ergibt sich die Verpflichtung des GeschÃ¤digten, den eingetretenen Schaden mÃ¶glichst gering zu halten, wenn und soweit ihm ein entsprechendes Verhalten mÃ¶glich und zumutbar ist (Schadensminderungspflicht; RIS-Justiz RS0027043). Nur eine schuldhafte Verletzung der Schadensminderungspflicht kann zur KÃ¼rzung der AnsprÃ¼che des GeschÃ¤digten fÃ¼hren (RIS-Justiz 0027062). Eine Verletzung der Schadensminderungspflicht liegt unter anderem dann vor, wenn der GeschÃ¤digte Handlungen unterlassen hat, die geeignet gewesen wÃ¤ren, den Schaden abzuwehren oder zu verringern, obwohl sie â€“ objektiv betrachtet â€“ von einem verstÃ¤ndigen Durchschnittsmenschen gesetzt worden wÃ¤ren, um eine nachteilige VerÃ¤nderung des eigenen VermÃ¶gens hintanzuhalten (2Â ObÂ 249/08v mwN; RIS-Justiz RS0023573). (â€¦) Der SchÃ¤diger kann jedoch nicht verlangen, dass der GeschÃ¤digte zwecks Behebung des durch den SchÃ¤diger verschuldeten Schadens auf sein Risiko und auf seine Kosten ihm nicht zumutbare Schritte unternimmt (RIS-Justiz RS0027173). Was dem GeschÃ¤digten im Rahmen der Schadensminderungspflicht zumutbar ist, bestimmt sich nach den Interessen beider Teile und den GrundsÃ¤tzen des redlichen Verkehrs. Es kommt daher wesentlich auf die UmstÃ¤nde des Einzelfalls an (RIS-Justiz RS0027787).
Das Mitverschulden im Sinn des Â§ 1304 ABGB hat kein Verschulden im technischen Sinn zur Voraussetzung. Nicht einmal Rechtswidrigkeit des Verhaltens ist nÃ¶tig, sondern nur eine fÃ¼r den Schadenseintritt kausale Sorglosigkeit gegenÃ¼ber den eigenen GÃ¼tern. Eine Verletzung der Schadensminderungspflicht liegt unter anderem dann vor, wenn der GeschÃ¤digte Handlungen unterlassen hat, die geeignet gewesen wÃ¤ren, den Schaden abzuwehren oder zu verringern, obwohl sie - objektiv betrachtet - von einem verstÃ¤ndigen Durchschnittsmenschen gesetzt worden wÃ¤ren, um eine nachteilige VerÃ¤nderung des eigenen VermÃ¶gens hintanzuhalten. Was dem GeschÃ¤digten im Rahmen der Schadensminderungspflicht zumutbar ist, bestimmt sich nach den Interessen beider Teile und den GrundsÃ¤tzen des redlichen Verkehrs. Es kommt daher wesentlich auf die UmstÃ¤nde des Einzelfalls an (RIS-Justiz RS0027787; 1 Ob 24/02i).
Dem wiederholt zitierten Rechtssatz (RS0026970) â€žEin Zuwarten mit der Reparatur bis zur Genehmigung durch den Haftpflichtversicherer ist grundsÃ¤tzlich nicht gerechtfertigtâ€œ kann in dieser KÃ¼rze jedoch keine AllgemeingÃ¼ltigkeit fÃ¼r jegliche Abwicklung von SchadensfÃ¤llen durch Haftpflichtversicherer zugeschrieben werden. In der letzten Entscheidung dieser Rechtssatzkette (8 Ob 97/83) hat der Oberste Gerichtshof ausgesprochen: â€žEin Reparaturauftrag muss daher, wenn sich aus der verzÃ¶gerten Erteilung eines solchen Auftrags eine VergrÃ¶ÃŸerung des Schadens, z.B. durch Entstehung von Mietwagenkosten, voraussichtlich ergeben wird, so schnell wie mÃ¶glich erteilt werden. Ein Zuwarten mit dem Reparaturauftrag kann - abgesehen von dem Fall einer diesbezÃ¼glichen Vereinbarung - je nach den UmstÃ¤nden des Einzelfalls in einem gewissen AusmaÃŸ gerechtfertigt sein. Die bloÃŸe VerzÃ¶gerung der Schadensregulierung durch den SchÃ¤diger oder dessen Haftpflichtversicherer an sich hebt jedoch die Verpflichtung des GeschÃ¤digten zur Schadensminderung nicht auf. GrundsÃ¤tzlich ist, wenn der Schaden und die ReparaturwÃ¼rdigkeit des beschÃ¤digten Fahrzeugs nicht ernstlichen Zweifel gezogen werden kann, ein Zuwarten bis zur Genehmigung der Reparatur durch den SchÃ¤diger und dessen Haftpflichtversicherer nicht gerechtfertigt. Stehen die zur Schadensbehebung erforderlichen Mittel zur VerfÃ¼gung oder kÃ¶nnen diese leicht beschafft werden, ist es als Verletzung der Schadensminderungspflicht anzusehen, wenn der GeschÃ¤digte bei offenbar grundlosem ZÃ¶gern des SchÃ¤digers oder dessen Versicherers sich nicht ohne Verzug selbst um die KlÃ¤rung der Frage der ReparaturwÃ¼rdigkeit bemÃ¼ht und dann die entsprechenden Dispositionen trifft.â€œ In jenem Fall gab es somit keine Anhaltspunkte dafÃ¼r, dass an der ReparaturwÃ¼rdigkeit des beschÃ¤digten Fahrzeugs irgendwelche Zweifel bestanden hÃ¤tten.
Im Sinn dieser Judikatur hat das Erstgericht den UmstÃ¤nden des Einzelfalls zutreffend Rechnung getragen:
Zu berÃ¼cksichtigen war, dass hier - unbekÃ¤mpfbar iSd Â§Â 501 AbsÂ 1 ZPO festgestellt - die KlÃ¤gerin im Zeitpunkt der Einstellung des beschÃ¤digten Fahrzeuges Ã¼ber keine Informationen verfÃ¼gte, ob ein Totalschaden eingetreten war; auch der Inhaber der ***** GmbH konnte keine genaue EinschÃ¤tzung treffen (Urteilsausfertigung Seite 3).
Wie das Erstgericht zutreffend ausgefÃ¼hrt hat, ist die Frage, ob eine Verletzung der Schadensminderungsobliegenheit vorliegt, nicht ex post, sondern ex ante zu beurteilen (RIS-Justiz RS0026909). Bei Heranziehung der Verkehrssitte, die vom Erstgericht - wenn auch disloziert (Urteilsausfertigung Seite 5) - unbekÃ¤mpfbar festgestellt wurde, durfte im vorliegenden Fall die KlÃ¤gerin damit rechnen, dass die beklagte Partei aufgrund der umgehenden Schadensmeldung das Auto zeitnah zur VerstÃ¤ndigung besichtigt und Informationen zur voraussichtlichen Versicherungsleistung gibt, wie dies tatsÃ¤chlich notorischerweise in der Haftpflichtversicherungsbranche Ã¼blich ist. Nachdem sowohl die KlÃ¤gerin als auch die Kfz-WerkstÃ¤tte ***** GmbH mehrmals urgiert hatten, kann ihr auch nicht vorgeworfen werden, unangemessen lang auf eine Reaktion gewartet zu haben.
Vor dem Hintergrund, dass bei PrÃ¼fung, was zwecks Schadensminderung ex ante betrachtet geboten war, auch das Interesse des SchÃ¤digers miteinzubeziehen ist, kann der Standpunkt der Berufung, die KlÃ¤gerin hÃ¤tte (Anm: anstatt der Einstellung des beschÃ¤digten Fahrzeugs) unmittelbar nach dem Verkehrsunfall aus eigenem eine Besichtigung beauftragen mÃ¼ssen, hier nicht nachvollzogen werden: ErfahrungsgemÃ¤ÃŸ Ã¼bersteigen die Kosten eines SachverstÃ¤ndigengutachtens jene im Normalfall entstehenden Einstellkosten bis zur RÃ¼ckmeldung des Haftpflichtversicherers. Es lag damit offenkundig (auch) im Interesse der beklagten Partei, die Besichtigung durch deren SachverstÃ¤ndigen abzuwarten.
Auch das weitere Argument der Berufung, der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer der Kfz-WerkstÃ¤tte ***** GmbH, welcher der KlÃ¤gerin zuzurechnen sei, hÃ¤tte sofort das Vorliegen des Totalschadens erkennen mÃ¼ssen, Ã¼berzeugt nicht, weil offen bleibt, auf welcher Rechtsgrundlage eine derartige Zurechnung stattfinden soll.
Zusammengefasst ist der KlÃ¤gerin im vorliegenden Fall keine schadenersatzmindernde Verletzung ihrer Obliegenheitspflicht vorzuwerfen.
Der Berufung musste daher ein Erfolg versagt bleiben.
Die Kostenentscheidung grÃ¼ndet auf Â§Â§Â 41, 50 ZPO.