Document Number: JJT_20171114_OGH0002_010OBS00129_17V0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E120072
Case Number: 10ObS129/17v
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1510617600000
Word Count: 1496

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den SenatsprÃ¤sidenten Univ.-Prof.Â Dr.Â Neumayr als Vorsitzenden, den Hofrat Dr.Â Schramm und die HofrÃ¤tin Dr.Â Fichtenau sowie die fachkundigen Laienrichter Dr.Â Gabriele Griehsel (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Dr.Â Wolfgang Kozak (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) als weitere Richter in der Sozialrechtssache der klagenden Partei C*, vertreten durch Dr.Â Thomas Majoros, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei Versicherungsanstalt fÃ¼r Eisenbahnen und Bergbau, 1061Â Wien, Linke WienzeileÂ 48â€“52, vertreten durch Dr.Â Josef Milchram und andere RechtsanwÃ¤lte in Wien, wegen Kinderbetreuungsgeld, Ã¼ber die Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 20.Â JuliÂ 2017, GZÂ 10Â RsÂ 98/16d-13, womit das Urteil des Arbeits- und Sozialgerichts Wien vom 22.Â JuniÂ 2016, GZÂ 29Â CgsÂ 39/16m-8, bestÃ¤tigt wurde, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
Spruch
Der Revision wird nicht Folge gegeben.
Die klagende Partei hat die Kosten des Revisionsverfahrens selbst zu tragen.
Text
EntscheidungsgrÃ¼nde:
Die KlÃ¤gerin beantragte am 5.Â 2.Â 2016 Kinderbetreuungsgeld als Ersatz des Erwerbseinkommens auch fÃ¼r den Zeitraum ab der am 19.Â 1.Â 2015 erfolgten Geburt ihres zweiten Kindes bis zum 1.Â 3.Â 2015. Die beklagte Partei hatte ihr Kinderbetreuungsgeld in HÃ¶he von 40,81Â EUR fÃ¼r den Zeitraum vom 2.Â 3.Â 2015 bis 18.Â 1.Â 2016 gewÃ¤hrt. Ãœber den Zeitraum ab der Geburt bis 1.Â 3.Â 2015 wurde kein Bescheid erlassen.
Mit ihrer SÃ¤umnisklage begehrte die KlÃ¤gerin 1.Â die Feststellung, dass die Nichtausstellung eines Bescheids rechtswidrig sei und 2.Â den Zuspruch von Kinderbetreuungsgeld als Ersatz des Erwerbseinkommens in der HÃ¶he von 40,81Â EUR pro Tag auch fÃ¼r den Zeitraum vom 19.Â 1.Â 2015 bis 1.Â 3.Â 2015. Sie habe aufgrund der zeitlichen Lagerung der zweiten Geburt keinen Anspruch auf Wochengeld, weswegen ein Ruhen des Kinderbetreuungsgeldes aufgrund des Bezugs von Wochengeld nicht eintreten kÃ¶nne.
Die beklagte Partei bestritt, beantragte Klageabweisung und wendete â€“ soweit fÃ¼r das Revisionsverfahren noch wesentlich â€“ ein, der KlÃ¤gerin komme im klagsgegenstÃ¤ndlichen Zeitraum Anspruch auf Entgeltfortzahlung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 8 AbsÂ 4 AngG (in der bis zum 31.Â 12.Â 2015 geltenden Fassung) zu. Der Anspruch auf Entgeltfortzahlung sei als eine dem Wochengeld gleichartige Leistung iSd Â§Â 6 AbsÂ 1 KBGG anzusehen, weshalb der Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld in dieser HÃ¶he ruhe.
Das Erstgericht wies das Klagebegehren (insgesamt) ab.
Das Berufungsgericht gab der Berufung der KlÃ¤gerin nicht Folge. Es billigte die Rechtsansicht des Erstgerichts, ausgehend von einer zweckorientierten Auslegung des Â§Â 6 AbsÂ 1 KBGG sei der Anspruch auf Entgeltfortzahlung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 8 AbsÂ 4 AngG (aF) dem Wochengeld gleichzuhalten. Zwecks Vermeidung einer Mehrfachversorgung trete bis zur HÃ¶he der Entgeltfortzahlung Ruhen des Anspruchs auf Kinderbetreuungsgeld ein.
Das Berufungsgericht sprach aus, dass die Revision zulÃ¤ssig sei, weil eine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zu der Rechtsfrage fehle, ob das Bestehen eines Anspruchs auf Entgeltfortzahlung nach Â§Â 8 AbsÂ 4 AngG (in der bis bis 31.Â 12.Â 2015 geltenden Fassung) das Ruhen des Anspruchs auf Kinderbetreuungsgeld nach Â§Â 6 AbsÂ 1 KBGG zur Folge habe.
Rechtliche Beurteilung
Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zur Klarstellung zulÃ¤ssig, jedoch nicht berechtigt.
1.Â Im Revisionsverfahren ist nicht mehr strittig, dass die KlÃ¤gerin im klagsgegenstÃ¤ndlichen Zeitraum Anspruch auf Entgeltfortzahlung nach Â§Â 8 AbsÂ 4 AngG (aF) hat. Sie vertritt aber den Standpunkt, es sei verfehlt, der Bestimmung des Â§Â 8 AbsÂ 4 AngG, die systematisch den Bestimmungen Ã¼ber die Entgeltfortzahlung bei Dienstverhinderungen zuzurechnen sei, eine Funktionsgleichheit mit â€“ systematisch der gesetzlichen Sozialversicherung zuzurechnenden â€“ Bestimmungen Ã¼ber Leistungen beim Versicherungsfall der Mutterschaft zu unterlegen.
Dazu ist auszufÃ¼hren:
1.Â Da der klagsgegenstÃ¤ndliche Zeitraum vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Â§Â 6 KBGG idF des BGBlÂ IÂ 2016/53 mit 1.Â 3.Â 2017 (Â§Â 50 AbsÂ 15 KBGG) liegt, ist Â§Â 6 KBGG noch in der davor geltenden Fassung BGBlÂ IÂ 2009/116 zur Anwendung zu bringen (RIS-Justiz RS0008715 [T20]).
2.Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 6 AbsÂ 1 KBGG idF BGBlÂ IÂ 2009/116 ruht der Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld, sofern ein Anspruch auf Wochengeld gemÃ¤ÃŸ Â§Â 162 des ASVG oder gleichartige Leistungen nach anderen Ã¶sterreichischen oder auslÃ¤ndischen Rechtsvorschriften oder ein Anspruch auf Wochengeld gemÃ¤ÃŸ Â§Â 102a GSVG oder Â§Â 98 BSVG besteht, in der HÃ¶he des Wochengeldes.
3.Â Der Zweck dieser Bestimmung liegt darin, zu verhindern, dass neben dem Kinderbetreuungsgeld noch weitere Mutterschaftsleistungen bezogen werden. Nach den Wertungen des Gesetzgebers sollen Mutterschaftsleistungen zwecks Vermeidung einer Mehrfachversorgung grundsÃ¤tzlich nicht neben dem Kinderbetreuungsgeld gebÃ¼hren. Dies entspricht ganz allgemein dem Ziel von Ruhensbestimmungen, Leistungen nicht zu gewÃ¤hren, wenn ein SicherungsbedÃ¼rfnis vorÃ¼bergehend weggefallen ist, wozu es insbesondere kommt, wenn eine andere funktionsgleiche Leistung bezogen wird. Ein Doppelbezug ist nur dann mÃ¶glich, wenn die gleichzeitig gewÃ¤hrte Mutterschaftsleistung nicht die HÃ¶he des Wochengeldes erreicht. In diesem Fall gebÃ¼hrt zusÃ¤tzlich zur Mutterschaftsleistung der Differenzanspruch auf das hÃ¶here Kinderbetreuungsgeld (10Â ObSÂ 67/15y, SSV-NFÂ 29/49 mwN; Schober in Sonntag/Schober/Konezny, KBGG2 Â§Â 6 RzÂ 1Â ff; WeiÃŸenbÃ¶ck in Holzmann-Windhofer/WeiÃŸenbÃ¶ck, KBGG, 95Â f).
4.Â Es ist daher nicht am engen Wortsinn des Â§Â 6 AbsÂ 1 KBGG zu haften, sondern eine am offenkundigen Zweck der Regelung orientierte Auslegung dahingehend geboten, dass nicht nur das Wochengeld, sondern jede gleichartige Leistung erfasst wird (10Â ObSÂ 72/11b, SSV-NFÂ 25/73). Deckt sich der Zweck einer anderen zustehenden in- oder auslÃ¤ndischen Leistung mit dem Zweck des Wochengeldes bzw der Betriebshilfe, dann fÃ¼hrt auch der Anspruch auf diese Leistung zu einem Ruhen des Kinderbetreuungsgeldes.
5.Â Nach diesen AuslegungsgrundsÃ¤tzen wurden von der bisherigen Rechtsprechung die Voraussetzungen fÃ¼r den Eintritt des Ruhenstatbestands nach Â§Â 6 AbsÂ 1 ZÂ 1 KBGG etwa durch den Bezug von Krankengeld nach der Satzung der Wohlfahrtskasse der Ã„rztekammer OberÃ¶sterreichs als erfÃ¼llt angesehen, das weiblichen Mitgliedern der Wohlfahrtskasse fÃ¼r Zeiten des BeschÃ¤ftigungsverbots nach den Â§Â§Â 3 und 5 MSchG gewÃ¤hrt wird (10Â ObSÂ 34/07h, SSV-NFÂ 21/18), ebenso durch den Bezug von Wochengeld, das nicht unmittelbar aufgrund der Satzung der Versorgungseinrichtung einer Kammer (Rechtsanwaltskammer), sondern aufgrund der auf dieser Grundlage errichteten vertraglichen Krankenversicherung gebÃ¼hrt (10Â ObSÂ 72/11b, SSV-NFÂ 25/73 = RIS-Justiz RS0121927 [T1]; 10Â ObSÂ 67/15y, SSV-NFÂ 29/49 = RIS-Justiz RS0121927 [T2]: keine KÃ¼rzung um die bezahlten VersicherungsprÃ¤mien).
6.1Â Nach Â§ 8 Abs 4 erster Satz AngG in der bis zum 31.Â 12.Â 2015 geltenden Stammfassung behalten weibliche Angestellte den Anspruch auf das Entgelt wÃ¤hrend sechs Wochen nach ihrer Niederkunft; wÃ¤hrend dieser Zeit dÃ¼rfen sie zur Arbeit nicht zugelassen werden.
6.2Â Bei dem Anspruch nach Â§Â 8 AbsÂ 4 AngG (aF) handelt es sich um einen arbeitsvertraglichen Entgeltfortzahlungsanspruch, der gegen den Arbeitgeber zusteht. Er wird durch die Regelungen des MSchG und des ASVG weitgehend verdrÃ¤ngt, besteht aber (doch) in jenen FÃ¤llen, in denen kein sozialversicherungsrechtlicher Anspruch auf Wochengeld gegeben ist (RIS-Justiz RS0027973). Mit anderen Worten resultiert dieser Anspruch aus dem Fehlen eines sozialversicherungsrechtlichen Anspruchs auf Wochengeld (9Â ObAÂ 23/16x).
6.3Â Daraus ist abzuleiten, dass dem Anspruch auf Entgeltfortzahlung nach Â§Â 8 AbsÂ 4 AngG (aF) und dem Wochengeldanspruch die gleiche Zweckrichtung innewohnt, nÃ¤mlich den durch die Mutterschaft erlittenen Entgeltverlust zu ersetzen und eine finanzielle Absicherung zu schaffen.
7.1Â Dieser Zweck ist im Hinblick auf das Eintreten des Ruhens nach Â§Â 6 AbsÂ 1 KBGG (aF) nicht davon abhÃ¤ngig zu machen, ob der Gesetzgeber die finanzielle Last hiefÃ¼r dem Arbeitgeber oder der Versichertengemeinschaft der gesetzlichen Sozialversicherung auferlegt:
7.1.1Â Der Wortlaut des Â§Â 6 AbsÂ 1 KBGG (aF) schlieÃŸt nicht aus, dass als dem Wochengeld â€žgleichartige Leistungenâ€œ nicht nur Leistungen aus sozialversicherungsrechtlichen Regelungen anzusehen sind, die der Mutter gegenÃ¼ber einem VersicherungstrÃ¤ger einen den Entgeltausfall infolge Mutterschaft ersetzenden Anspruch zuerkennen, sondern auch gesetzliche Reglungen, die den Dienstgeber (Arbeitgeber) verpflichten, nach der Entbindung das Entgelt weiterzuzahlen, um den infolge des mutterschaftsrechtlichen BeschÃ¤ftigungsverbots eintretenden Einkommensausfall zu ersetzen (ohne dass der Arbeitgeber eine Arbeitsleistung erhÃ¤lt).
7.1.2Â Dass diesem VerstÃ¤ndnis systematische Gesichtspunkte entgegenstehen, weil es zu WidersprÃ¼chen innerhalb des KBGG oder der gesamten Rechtsordnung fÃ¼hren kÃ¶nnte, ist nicht ersichtlich. Derartige WidersprÃ¼che werden von der Revisionswerberin auch nicht aufgezeigt.
7.1.3Â Die hier vorgenommene Auslegung findet StÃ¼tze in den Gesetzesmaterialien zu Â§Â 6 KBGG, in denen als Beispiel fÃ¼r eine dem Wochengeldanspruch gleichartige Leistung der Anspruch einer Beamtin auf Gehaltsfortzahlung wÃ¤hrend der Schutzfrist genannt wird (ErlÃ¤utRVÂ 620Â BlgNRÂ 21.Â GPÂ 60), worauf in den Gesetzesmaterialien zum Bundesgesetz BGBlÂ IÂ 2007/76 bei Â§Â 8 AbsÂ 1 ZÂ 1 KBGG neuerlich Bezug genommen wird (ErlÃ¤utRVÂ 229 BlgNRÂ 23.Â GPÂ 6).
7.2Â SpÃ¤ter in Kraft getretene Vorschriften sind bei der Auslegung nicht mit zu beachten (16Â OkÂ 52/05), auÃŸer es lassen sich aus der geÃ¤nderten Bestimmung RÃ¼ckschlÃ¼sse auf die bisherige Regelung ziehen (P.Â Bydlinski in KBB5 Â§Â 6 RzÂ 5). Das trifft auf die â€“ zwecks Entlastung der DienstgeberÂ â€“ vorgenommene Ã„nderung des Â§Â 8 AbsÂ 4 AngG mit Wirksamkeit zum 1.Â 1.Â 2016 durch das Arbeitsrechts-Ã„nderungsgesetzÂ 2015, BGBlÂ IÂ 2015/152 nicht zu, nach der der Entgeltfortzahlungsanspruch nicht fÃ¼r Zeiten gegeben ist, wÃ¤hrend derer ein Anspruch auf Wochengeld oder Krankengeld nach dem ASVG besteht, oder sich die Angestellte vor dem BeschÃ¤ftigungsverbot nach Â§Â 3 AbsÂ 1 oder AbsÂ 3 des MSchG (BGBlÂ 1979/221) in einer Karenz nach dem MSchG oder einer mit dem Dienstgeber zur Kinderbetreuung vereinbarten Karenz befindet.
9.Â Die am Zweck der Regelung orientierte Auslegung des Â§ 6 Abs 1 KBGG ergibt somit, dass auch die Entgeltfortzahlung nach Â§Â 8 AbsÂ 4 AngG (aF) fÃ¼r weibliche Angestellte ohne Wochengeldanspruch wÃ¤hrend der ersten sechs Wochen nach der Entbindung als vergleichbare Leistung im Sinn des Â§Â 6 AbsÂ 1 KBGG anzusehen ist (siehe auch Burger-Ehrnhofer, Kinderbetreuungsgeldgesetz und Familienzeitbonusgesetz, Â§Â 6 RzÂ 12).
Dies fÃ¼hrt zur BestÃ¤tigung der Urteile der Vorinstanzen.
10.Â Zur Kostenentscheidung:
Unterliegt der Versicherte im gerichtlichen Verfahren zur GÃ¤nze, hat er dem Grunde und der HÃ¶he nach einen nach den in Â§Â 77 AbsÂ 1 ZÂ 2 litÂ b ASGG genannten MaÃŸstÃ¤ben zu beurteilenden Kostenersatzanspruch. Nach dieser Bestimmung setzt ein Kostenersatzanspruch nach Billigkeit voraus, dass die Einkommens- und VermÃ¶gensverhÃ¤ltnisse des Versicherten einen Kostenersatz nahelegen und auch tatsÃ¤chliche oder rechtliche Schwierigkeiten des Verfahrens vorliegen. Es ist Sache des Versicherten, UmstÃ¤nde, die einen Kostenzuspruch nach Billigkeit rechtfertigen kÃ¶nnen, geltend zu machen, es sei denn, sie ergeben sich aus dem Akteninhalt (RIS-Justiz RS0085829 [T1]). Die KlÃ¤gerin hat weder in der Revision vorgebracht, dass ihre Einkommens- und VermÃ¶gensverhÃ¤ltnisse einen Kostenersatzanspruch nahelegen, noch ergeben sich solche Anhaltspunkte aus der Aktenlage.