Document Number: JJT_20201016_OGH0002_0020NC00032_20H0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0020NC00032.20H.1016.000
Case Number: 2Nc32/20h
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1602806400000
Word Count: 557

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Veith als Vorsitzenden sowie den Hofrat Dr.Â Musger und die HofrÃ¤tin Dr.Â SolÃ© als weitere Richter in der Pflegschaftssache des mjÂ R***** T*****, geboren am *****, aufgrund der vom Bezirksgericht Graz-West verfÃ¼gten Vorlage des Aktes AZÂ 81Â PsÂ 36/18h zur Entscheidung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 111 JN, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die mit Beschluss des Bezirksgerichts Graz-West vom 6.Â AugustÂ 2020, GZÂ 81Â PsÂ 36/18h-46, verfÃ¼gte Ãœbertragung der ZustÃ¤ndigkeit zur Besorgung der Pflegschaftssache an das Bezirksgericht Traun wird genehmigt.
Text
BegrÃ¼ndung:
[1] Am 20.Â 11.Â 2018 beantragte der Vater, ihn mit der Mitobsorge fÃ¼r den MinderjÃ¤hrigen zu betrauen. Die Mutter sprach sich dagegen aus. In der Folge trafen die Eltern eine vorlÃ¤ufige Vereinbarung Ã¼ber die gemeinsame Obsorge bis zum 31.Â 8.Â 2019 und einigten sich auf ein Kontaktrecht des Vaters. Nach DurchfÃ¼hrung einer Tagsatzung zur ErÃ¶rterung der weiteren Vorgangsweise und Einholung einer Stellungnahme der Familiengerichtshilfe, die sich bis MaiÂ 2020 verzÃ¶gerte, einigten sich die Eltern in der Tagsatzung vom 8.Â 7.Â 2020 wiederum auf eine vorlÃ¤ufige gemeinsame Obsorge, gÃ¼ltig bis 8.Â 1.Â 2021, und die Fortsetzung des â€žgelebtenâ€œ Kontaktrechts. Das Gericht trug den Eltern weiters auf, in nÃ¤her bestimmter Weise Erziehungsberatung in Anspruch zu nehmen. In dieser Tagsatzung stellte sich auch heraus, dass die Mutter mit dem MinderjÃ¤hrigen zwischenzeitig nach Traun verzogen war, weshalb das Bezirksgericht Graz-West beschloss, die Pflegschaftssache gemÃ¤ÃŸ Â§Â 111 JN an das Bezirksgericht Traun zu Ã¼bertragen.
[2] Das Bezirksgericht Traun verweigerte die Ãœbernahme unter Hinweis auf den offenen Obsorgeantrag. Daraufhin stellte das Bezirksgericht Graz-West seinen Ãœbertragungsbeschluss beiden Elternteilen zu, die kein Rechtsmittel erhoben. In der Folge legte es den Akt dem Obersten Gerichtshof zur Entscheidung vor.
Rechtliche Beurteilung
[3] 1.Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 111 AbsÂ 1 JN kann das Pflegschaftsgericht seine ZustÃ¤ndigkeit einem anderen Gericht Ã¼bertragen, wenn dies im Interesse des MinderjÃ¤hrigen oder sonstigen Pflegebefohlenen gelegen erscheint, insbesondere, wenn dadurch die wirksame Handhabung des pflegschaftsgerichtlichen Schutzes voraussichtlich gefÃ¶rdert wird.
[4] 2.Â Lehnt dieses Gericht die Ãœbernahme ab, was auch ohne formellen Beschluss geschehen kann und wozu es genÃ¼gt, dass es seine Weigerung dem Ã¼bertragenden Gericht kundtut, so ist der Ãœbertragungsbeschluss den Parteien zuzustellen und seine Rechtskraft abzuwarten. Danach ist der Akt dem gemeinsam Ã¼bergeordneten Gericht zur Entscheidung nach Â§Â 111 AbsÂ 2 JN vorzulegen (RS0128772).
[5] 3.Â Ausschlaggebendes Kriterium einer ZustÃ¤ndigkeitsÃ¼bertragung nach Â§Â 111 JN ist stets das Kindeswohl (RS0047074). Dabei ist in der Regel das NaheverhÃ¤ltnis zwischen Pflegebefohlenen und Gericht von wesentlicher Bedeutung, sodass im Allgemeinen das Gericht am besten geeignet ist, in dessen Sprengel der MinderjÃ¤hrige seinen Wohnsitz oder (gewÃ¶hnlichen) Aufenthalt hat (8Â NcÂ 2/08y mwN; 10Â NcÂ 18/13y; 9Â NcÂ 10/14s ua).
[6] Offene AntrÃ¤ge hindern eine Ãœbertragung grundsÃ¤tzlich nicht, doch kann im Einzelfall eine Entscheidung durch das schon bisher zustÃ¤ndige Gericht zweckmÃ¤ÃŸiger sein, insbesondere wenn dem Ã¼bertragenden Gericht eine besondere Sachkenntnis zukommt oder es sich bereits eingehend mit dem offenen Antrag befasst und dazu Vernehmungen durchgefÃ¼hrt hat, weil die gewonnenen EindrÃ¼cke am besten von ihm selbst verwertet werden kÃ¶nnen (9Â NcÂ 10/14s; RS0047074 [T10]).
[7] 4.Â Im vorliegenden Fall hat das Ã¼bertragende Gericht zwar den Obsorgeantrag mit den Eltern erÃ¶rtert und eine Stellungnahme der Familien- und Jugendgerichtshilfe eingeholt, infolge der wiederholten Einigung der Eltern auf eine vorlÃ¤ufige gemeinsame Obsorge war eine nÃ¤here Auseinandersetzung mit der Sache aber bisher entbehrlich. Da sich mittlerweile weder das minderjÃ¤hrige Kind noch seine Mutter in Graz aufhalten, ist eine Belassung der Pflegschaftssache beim Ã¼bertragenden Gericht auch nicht der wirksamen Handhabung des pflegschaftsgerichtlichen Schutzes dienlich.
[8] Diese UmstÃ¤nde sprechen dafÃ¼r, dass eine Verfahrensfortsetzung durch das Bezirksgericht Traun zweckmÃ¤ÃŸiger ist, weshalb die Ãœbertragung iSd Â§Â 111 AbsÂ 2 JN zu genehmigen ist.