Document Number: JWT_2020190006_20200203L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020190006.L01
Case Number: Ra 2020/19/0006
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1580688000000
Word Count: 377

Spruch
GemÃ¤ÃŸ Â§Â 30 Abs.Â 2Â VwGG wird dem Antrag stattgegeben.
BegrÃ¼ndung
1 Mit Bescheid vom 7.Â MaiÂ 2018 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Folgeantrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz vom 26.Â JÃ¤nnerÂ 2018 gemÃ¤ÃŸ Â§Â 68 Abs.Â 1Â AVG wegen entschiedener Sache zurÃ¼ck. Die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers wurde mit dem angefochtenen Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts abgewiesen.
2 Gegen dieses Erkenntnis erhob der Revisionswerber auÃŸerordentliche Revision, mit der ein Antrag auf Zuerkennung der aufschiebende Wirkung verbunden war. Diesem Antrag wurde vom Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 16.Â JÃ¤nnerÂ 2020 nicht stattgegeben, weil das BFA mit seinem Bescheid vom 29.Â JuniÂ 2017 keine RÃ¼ckkehrentscheidung erlassen hatte. Ein unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸiger Nachteil konnte daher nicht dargelegt werden.
3 Mit verfahrensleitender Anordnung vom 16.Â JÃ¤nnerÂ 2020 wurde Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision das Vorverfahren eingeleitet.
4 Mit Antrag vom 3.Â FebruarÂ 2020 begehrt der Revisionswerber neuerlich die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung und fÃ¼hrt dazu aus, dass ihm am 3.Â FebruarÂ 2020 vom BFA persÃ¶nlich eine Information ausgehÃ¤ndigt wurde, dass er am 4.Â FebruarÂ 2020 nach Afghanistan abgeschoben werden solle. Zudem bringt der Revisionswerber vor, dass er bereits in Schubhaft genommen wurde.
5 GemÃ¤ÃŸ Â§Â 30 Abs.Â 2 erster Satz VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof ab Vorlage der Revision auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende Ã¶ffentliche Interessen entgegenstehen und nach AbwÃ¤gung der berÃ¼hrten Ã¶ffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der AusÃ¼bung der durch das angefochtene Erkenntnis eingerÃ¤umten Berechtigung fÃ¼r den Revisionswerber ein unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸiger Nachteil verbunden wÃ¤re.
6 GemÃ¤ÃŸ Â§Â 30 Abs.Â 2Â VwGG ist vom Verwaltungsgerichtshof zudem von AmtsÂ wegen oder auf Antrag einer Partei neu zu entscheiden, wenn sich die Voraussetzungen, die fÃ¼r die Entscheidung Ã¼ber die aufschiebende Wirkung der Revision maÃŸgebend waren, wesentlich geÃ¤ndert haben. Das BFA hat trotz der im Beschluss vom 16.Â JÃ¤nnerÂ 2020 geÃ¤uÃŸerten Rechtsansicht des Verwaltungsgerichtshofes, dass mit dem vor dem Bundesverwaltungsgericht bekÃ¤mpften Bescheid vom 29.Â JuniÂ 2017 keine RÃ¼ckkehrentscheidung erlassen wurde, den Revisionswerber in Schubhaft genommen und ihm mitgeteilt, dass er am 4.Â FebruarÂ 2020 nach Afghanistan abgeschoben werden soll.
7 Im vorliegenden Fall ist davon auszugehen, dass mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses bzw.Â der Abschiebung in den Herkunftsstaat fÃ¼r den Revisionswerber ein unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸiger Nachteil verbunden wÃ¤re. Es ist nicht ersichtlich, dass die Ã¶ffentlichen Interessen gegenÃ¼ber den vom Revisionswerber geltend gemachten Interessen Ã¼berwiegen wÃ¼rden.
8 Dem Antrag, der Revision die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 30 Abs.Â 2Â VwGG stattzugeben. Wien, am 3.Â FebruarÂ 2020