Document Number: JWT_2020060153_20200903L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020060153.L00
Case Number: Ra 2020/06/0153
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1599091200000
Word Count: 714

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
2Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
3Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
4Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Steiermark (in der Folge: LVwG) wurde die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid der SteiermÃ¤rkischen Landesregierung vom 11.Â FebruarÂ 2020, mit welchem ein Antrag des Revisionswerbers auf Zuerkennung der Parteistellung in einem nÃ¤her genannten Verfahren nach Â§Â 98a der SteiermÃ¤rkischen Gemeindeordnung (â€žAufsichtsbeschwerde U[...]wegâ€œ) als unbegrÃ¼ndet abgewiesen worden war, als unbegrÃ¼ndet abgewiesen und hierzu spruchkonkretisierend ausgefÃ¼hrt, dass damit Ã¼ber den Antrag auf Zuerkennung der Parteistellung â€žvom 10.02.2019â€œ abgesprochen werde (I.). Gleichzeitig sprach das LVwG aus, dass gegen dieses Erkenntnis eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG unzulÃ¤ssig sei (II.).
5Â In der vorliegenden auÃŸerordentlichen Revision wird zu deren ZulÃ¤ssigkeit vorgetragen, das angefochtene Erkenntnis weiche von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (Verweis auf VwGHÂ 16.9.2010, 2007/09/0299) ab, da dem LVwG â€žkeine funktionelle ZustÃ¤ndigkeit, erstinstanzlich Ã¼ber einen Antrag auf Feststellung der Parteistellung abzusprechen/konkretisierenâ€œ zukomme. Die Verwaltungsgerichte entschieden ausschlieÃŸlich gemÃ¤ÃŸ Art.Â 130 Abs.Â 1 und 2Â B-VG, fÃ¼r eine erstinstanzliche Entscheidung Ã¼ber einen Antrag auf Feststellung der Parteistellung sei â€žentsprechend der eindeutigen verfassungsrechtlichen Vorgabenâ€œ keine ZustÃ¤ndigkeit des LVwG festgelegt. â€žDiese Feststellungenâ€œ seien mit einer nÃ¤her bezeichneten Entscheidung des LVwG vom 8.Â JuliÂ 2019 â€žausgesprochenâ€œ worden, weshalb in diesem Punkt Aktenwidrigkeit vorliege.
6Â Mit diesem Vorbringen wird fÃ¼r den Revisionsfall keine Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG aufgezeigt:
7Â Nach der vom Revisionswerber selbst ins Treffen gefÃ¼hrten Bestimmung des Art.Â 130 Abs.Â 1Â B-VG erkennen die Verwaltungsgerichte u.a.Â Ã¼ber Beschwerden gegen den Bescheid einer VerwaltungsbehÃ¶rde wegen Rechtswidrigkeit (vgl.Â Art.Â 130 Abs.Â 1 ZÂ 1Â B-VG). GemÃ¤ÃŸ Art.Â 130 Abs.Â 4Â B-VG haben die Verwaltungsgerichte aufgrund einer solchen Beschwerde in den dort genannten FÃ¤llen jedenfalls, aufgrund Â§Â 28Â VwGVG aber darÃ¼ber hinaus auch nach den dort enthaltenen nÃ¤heren Regelungen in weiteren FÃ¤llen in der jeweiligen Verwaltungssache meritorisch zu entscheiden. Eine solche Beschwerde (und zwar gegen den Bescheid der SteiermÃ¤rkischen Landesregierung vom 11.Â FebruarÂ 2020, mit welchem ein Antrag des Revisionswerbers vom 10.Â FebruarÂ 2019 auf Zuerkennung der Parteistellung im dort nÃ¤her bezeichneten Verfahren abgewiesen worden war) hat der Revisionswerber nach dem Inhalt der vorgelegten Verfahrensakten mit Schriftsatz vom 18.Â FebruarÂ 2020 erhoben. Aus welchem Grund gegenstÃ¤ndlich eine ZustÃ¤ndigkeit des LVwG zur Entscheidung Ã¼ber diese Beschwerde und damit Ã¼ber den vom Revisionswerber gestellten Antrag auf Zuerkennung der Parteistellung nicht bestanden haben sollte, ist nicht nachvollziehbar; das in den ZulÃ¤ssigkeitsgrÃ¼nden vorgebrachte Argument, es habe keine ZustÃ¤ndigkeit des LVwG bestanden, â€žerstinstanzlichâ€œ Ã¼ber den in Rede stehenden Antrag des Revisionswerbers abzusprechen, geht jedenfalls fehl, da es sich bei dem angefochtenen Erkenntnis nicht um eine erstinstanzliche Entscheidung, sondern um eine Erledigung der vom Revisionswerber mit oben genanntem Schriftsatz erhobenen Beschwerde gegen den Bescheid der belangten BehÃ¶rde vom 11.Â FebruarÂ 2020 handelt. Das LVwG war im Ãœbrigen entgegen dem ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen schon allein deshalb zur Spruchkonkretisierung hinsichtlich des Antragsdatums berechtigt, da mit dem Bescheid der belangten BehÃ¶rde vom 11.Â FebruarÂ 2020 Ã¼ber den Antrag des Revisionswerbers entschieden wurde und dieser Antrag somit die Sache des Beschwerdeverfahrens bildete. Wenn der Revisionswerber darÃ¼ber hinaus zur BegrÃ¼ndung fÃ¼r die Abweichung von hÃ¶chstgerichtlicher Rechtsprechung das oben genannte (zum SteiermÃ¤rkischen Prostitutionsgesetz ergangene) Erkenntnis des VwGH vom 16.Â SeptemberÂ 2010 ins Treffen fÃ¼hrt, genÃ¼gt es, darauf hinzuweisen, dass dieses zu einer dem Revisionsfall nicht vergleichbaren Sachverhaltskonstellation ergangen ist. Soweit in den ZulÃ¤ssigkeitsgrÃ¼nden der Revision schlieÃŸlich Aktenwidrigkeit im Hinblick auf ein nÃ¤her genanntes Erkenntnis des LVwG vom 8.Â JuliÂ 2019 behauptet wird, ist nicht ersichtlich, worauf sich diese (nicht nÃ¤her begrÃ¼ndete) Behauptung der Aktenwidrigkeit stÃ¼tzen kÃ¶nnte, hat doch das LVwG mit dem angefochtenen Erkenntnis (S.Â 18) gerade ausgesprochen, dass eine ZustÃ¤ndigkeit der belangten BehÃ¶rde zur Entscheidung Ã¼ber den Antrag des Revisionswerbers vom 10.Â FebruarÂ 2019 besteht; diese ZustÃ¤ndigkeit hat die belangte BehÃ¶rde mit Erlassung des Bescheides vom 11.Â FebruarÂ 2020 in Anspruch genommen.
8Â Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 3.Â SeptemberÂ 2020