Document Number: JWT_2020060161_20201126L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020060161.L00
Case Number: Ra 2020/06/0161
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1606348800000
Word Count: 647

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
2Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
3Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
4Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Salzburg (im Folgenden: Verwaltungsgericht) wurde die Beschwerde der revisionswerbenden Parteien gegen den im innergemeindlichen Instanzenzug ergangenen Bescheid der Bauberufungskommission der Landeshauptstadt Salzburg vom 2.Â OktoberÂ 2018, mit welchem ihnen als EigentÃ¼mer nÃ¤her bezeichneter GrundstÃ¼cke und als Veranlasser gemÃ¤ÃŸ Â§Â 16 Abs.Â 3 BaupolizeigesetzÂ 1997Â -Â BauPolG der baubehÃ¶rdliche Auftrag zur Beseitigung nÃ¤her angefÃ¼hrter baulicher Anlagen (Wohnhaus, Holzlage, GartengerÃ¤tehÃ¼tte) erteilt worden war, als unbegrÃ¼ndet abgewiesen. Gleichzeitig wurde ausgesprochen, dass gegen dieses Erkenntnis eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
5Â BegrÃ¼ndend stellte das Verwaltungsgericht im Wesentlichen fest, dass die betreffenden baulichen Anlagen Mitte der 1970erÂ Jahre (Wohnhaus) bzw.Â in den 1980erÂ Jahren ohne baubehÃ¶rdliche Bewilligung auf den als GrÃ¼nland gewidmeten GrundstÃ¼cken errichtet worden seien. Bereits in den Jahren 1978 undÂ 1979 sei ein Ã¼ber beide Bauinstanzen gehendes baupolizeiliches Auftragsverfahren gemÃ¤ÃŸ Â§Â 16 Abs.Â 3Â BauPolG durchgefÃ¼hrt worden, wobei der erstinstanzliche Bauauftragsbescheid vom 17.Â NovemberÂ 1978 nicht mehr vorhanden sei. Die Salzburger Landesregierung habe in ihren im Vollstreckungsverfahren betreffend diesen Bauauftrag ergangenen Bescheiden vom 4.Â DezemberÂ 2013 die Rechtsansicht zum Ausdruck gebracht, dass sich der Gegenstand der Vollstreckung nur aus dem erstinstanzlichen Bauauftragsbescheid vom 17.Â NovemberÂ 1978 bestimmen lasse und der Berufungsbescheid vom 5.Â AprilÂ 1979 allein kein geeigneter Titel zur Vollstreckung sei. Weiters fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht unter Hinweis auf das in dieser Rechtssache bereits ergangene Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes VwGHÂ 25.8.2018, RaÂ 2015/06/0103 und 0104, aus, dass es an diese Rechtsansicht der Salzburger Landesregierung gebunden sei, ebenso wie an jene in seinem Erkenntnis vom 31.Â AugustÂ 2018, mit welchem die im Vollstreckungsverfahren ergangenen Bescheide infolge Nichtauffindbarkeit des erstinstanzlichen Bauauftragsbescheides vom 17.Â NovemberÂ 1978 aufgehoben worden waren, weshalb im Hinblick auf den Berufungsbescheid vom 5.Â AprilÂ 1979 nicht vom Vorliegen einer entschiedenen Sache in Bezug auf das Wohnhaus auszugehen sei. In Bezug auf die zu beseitigenden Nebenanlagen (Holzlage, GartengerÃ¤tehÃ¼tte) sei schon deshalb nicht vom Vorliegen einer entschiedenen Sache auszugehen, weil diese Bauten erst nach Erlassung des Berufungsbescheides vom 5.Â AprilÂ 1979 konsenslos errichtet worden seien.
Vorauszuschicken ist, dass die Revision der Drittrevisionswerberin, die ihren Anteil am vom Auftrag betroffenen GrundstÃ¼ck an den Erstrevisionswerber Ã¼bertragen hat, schon mangels aufrechter der Legitimation zurÃ¼ckzuweisen ist.
DarÃ¼ber hinaus wird in den zur ZulÃ¤ssigkeit der vorliegenden Revision dargestellten GrÃ¼nden keine Rechtsfrage dargelegt, der im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me, weil das Schicksal der Revision nicht von der Beantwortung der aufgeworfenen Fragen abhÃ¤ngt:
6Â So Ã¼bersehen die revisionswerbenden Parteien mit ihrem Vorbringen, wonach das Fehlen des erstinstanzlichen Bauauftragsbescheides nicht mit dessen Nichterlassung gleichbedeutend sei und dies keinen im Gesetz geregelten Grund darstelle, einen neuen gleichlautenden Bescheid in derselben Sache zu erlassen, dass das Verwaltungsgericht sich an die Rechtsansicht der Salzburger Landesregierung als gebunden erachtet hat, wonach sich der Gegenstand der Vollstreckung und somit der Spruch des Bauauftrages (Titelbescheides) im vorliegenden Fall nur aus dem erstinstanzlichen Bauauftragsbescheid bestimmen lasse, nicht aber aus dem Berufungsbescheid (vgl.Â dazu VwGHÂ 25.8.2018, RaÂ 2015/06/0103 und 0104). Unter Zugrundelegung dieser Rechtsansicht ging das Verwaltungsgericht infolge Nichtauffindbarkeit des erstinstanzlichen Bauauftragsbescheides erkennbar davon aus, dass sich aus dem Berufungsbescheid allein nicht bestimmen lasse, dass das Wohnhaus vom Spruch des Bauauftrages erfasst sei, weshalb insoweit keine entschiedene Sache vorliege. Die revisionswerbenden Parteien treten der vom Verwaltungsgericht angenommenen Bindungswirkung nicht entgegen.
Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1 und 3Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 26.Â NovemberÂ 2020