Document Number: JJT_20200415_OGH0002_0020OB00011_20M0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0020OB00011.20M.0415.000
Case Number: 2Ob11/20m
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1586908800000
Word Count: 229

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Veith als Vorsitzenden und den Hofrat Dr.Â Musger, die HofrÃ¤tin Dr.Â SolÃ© und die HofrÃ¤te Dr.Â Nowotny und Mag.Â Pertmayr als weitere Richter in der Verlassenschaftssache nach dem *****Â 2017 verstorbenen J***** F*****, zuletzt *****, Ã¼ber den auÃŸerordentlichen Revisionsrekurs der Antragstellerinnen 1.Â A***** S*****, und 2.Â M***** M*****, beide vertreten durch Dr.Â Josef-M.Â Danler, Rechtsanwalt in Innsbruck, gegen den Beschluss des Landesgerichts Innsbruck als Rekursgericht vom 29.Â AugustÂ 2019, GZÂ 54Â RÂ 104/18t-81, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der auÃŸerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des Â§Â 62 AbsÂ 1 AuÃŸStrG zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung:
Rechtliche Beurteilung
Da alle vier als Anerbinnen in Betracht kommenden Schwestern des Erblassers zur Landwirtschaft erzogen wurden, auf dem Hof aufwuchsen und nicht unversorgt sind (Â§Â 15 AbsÂ 2 TirÂ HÃ¶feG), haben die Vorinstanzen nach Â§Â 15 AbsÂ 3 TirÂ HÃ¶feG die Ã„lteste zur Anerbin bestimmt. Dies trifft nach der eindeutigen Systematik des Gesetzes zu; auf eine bessere BefÃ¤higung kommt es unter diesen UmstÃ¤nden nicht an (6Â ObÂ 159/12v zu Â§Â 3 AnerbG).
Aus der im Rechtsmittel zitierten Entscheidung 6Â ObÂ 249/08y lÃ¤sst sich nichts Gegenteiliges ableiten: Dort war nur strittig, ob einer der beiden mÃ¶glichen Anerben das Kriterium des â€žAufwachsensâ€œ auf dem Hof erfÃ¼llt hatte und daher nach Â§Â 15 AbsÂ 2 TirÂ HÃ¶feG jedenfalls dem anderen vorging. Hier wuchsen hingegen alle Schwestern am Hof auf; dass dies auch fÃ¼r die Anerbin zutrifft, ist nach den Feststellungen der Vorinstanzen (zwar landwirtschaftliches Internat, aber an den Wochenenden und in den Ferien Mitarbeit am Hof) nicht zweifelhaft.