Document Number: JJT_20200325_OGH0002_0060OB00039_20H0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0060OB00039.20H.0325.000
Case Number: 6Ob39/20h
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1585094400000
Word Count: 281

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Schramm als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤te Dr.Â Gitschthaler, Univ.-Prof.Â Dr.Â Kodek und Dr.Â Nowotny und die HofrÃ¤tin Dr.Â Faber als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei M***** GmbH i. L., *****, vertreten durch Aigner â€“ Pichler RechtsanwÃ¤lte in Innsbruck, und der Nebenintervenientin auf Seiten der klagenden Partei a***** GmbH & CO KG, *****, vertreten durch Mag.Â Florian Proxauf, Rechtsanwalt in Innsbruck, gegen die beklagte Partei Mag.Â A*****, und des Nebenintervenienten auf Seiten der beklagten Partei Mag.Â G*****, vertreten durch Mag.Â Martin Wolf, Rechtsanwalt in Innsbruck, wegen 8.939,21Â EURÂ sA, Ã¼ber die Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Landesgerichts Innsbruck als Berufungsgericht vom 26.Â MÃ¤rzÂ 2019, GZÂ 2Â RÂ 193/18y-55, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Akten werden dem Berufungsgericht zur Vorgangsweise nach Â§Â 508 ZPO zurÃ¼ckgestellt.
BegrÃ¼ndung:
Rechtliche Beurteilung
GemÃ¤ÃŸ Â§Â 502 AbsÂ 3 ZPO ist die Revision â€“ auÃŸer im Fall des Â§Â 508 AbsÂ 3 ZPO â€“ jedenfalls unzulÃ¤ssig, wenn der Entscheidungsgegenstand an Geld oder Geldeswert zwar 5.000Â EUR, nicht aber insgesamt 30.000Â EUR Ã¼bersteigt und das Berufungsgericht die ordentliche Revision nach Â§Â 500 AbsÂ 2 ZÂ 3 ZPO fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig erklÃ¤rt hat. Ein derartiger Ausspruch des Berufungsgerichts Ã¼ber die UnzulÃ¤ssigkeit der Revision kann im Streitwertzwischenbereich zwischen 5.000Â EUR und 30.000Â EUR nur mit dem Antrag auf AbÃ¤nderung des ZulÃ¤ssigkeitsausspruchs gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508 ZPO bekÃ¤mpft werden. Einen derartigen Antrag hat die klagende Partei im vorliegenden Fall in ihrem Rechtsmittel ohnedies gestellt; das Erstgericht hat auch zutreffend die Revision der klagenden Partei mit dem Hinweis auf den Antrag auf AbÃ¤nderung des ZulÃ¤ssigkeitsausspruchs an das Berufungsgericht vorgelegt. Vom Berufungsgericht wurde der Akt jedoch unter Anschluss eines Rechtsmittelakts, jedoch ohne Entscheidung Ã¼ber den Antrag nach Â§Â 508 ZPO dem Obersten Gerichtshof vorgelegt. Daher war der Akt spruchgemÃ¤ÃŸ dem Berufungsgericht zum Vorgehen nach Â§Â 508 ZPO zurÃ¼ckzustellen.