Document Number: JJT_20191119_OGH0002_0010OB00204_19K0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E127068
Case Number: 1Ob204/19k
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1574121600000
Word Count: 582

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Hofrat Mag.Â Wurzer als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤te und HofrÃ¤tinnen Mag.Â Dr.Â Wurdinger, Dr.Â Hofer-Zeni-Rennhofer, Mag.Â Korn und Dr.Â Parzmayr als weitere Richter in der Pflegschaftssache der mjÂ F* F*, geboren am *Â 2003, Ã¼ber den Revisionsrekurs des Vaters DIÂ (FH)Â R* K*, gegen den Beschluss des Landesgerichts Eisenstadt als Rekursgericht vom 9.Â AugustÂ 2019, GZÂ 20Â RÂ 92/19g-100, mit dem der Beschluss des Bezirksgerichts Neusiedl am See vom 14.Â JuniÂ 2019, GZÂ 1Â PuÂ 179/10v-89, bestÃ¤tigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Akten werden dem Erstgericht zurÃ¼ckgestellt.
Text
BegrÃ¼ndung:
Der Vater war zu monatlichen Unterhaltsleistungen von 250Â EUR fÃ¼r sein Kind verpflichtet. Ãœber Antrag des Kindes erhÃ¶hte das Erstgericht die monatliche Unterhaltsverpflichtung des Vaters ab 1.Â 9.Â 2017 um 206Â EUR auf monatlich 456Â EUR.
Das Rekursgericht gab dem Rekurs des Vaters, der nur die UnterhaltserhÃ¶hung fÃ¼r den Zeitraum 1.Â 9.Â 2017 bis 30.Â 6.Â 2019 bekÃ¤mpfte, nicht Folge und sprach aus, dass der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulÃ¤ssig sei.
Gegen diesen Beschluss erhob der Vater erkennbar einen von ihm selbst verfassten Revisionsrekurs, den das Erstgericht dem Obersten Gerichtshof unmittelbar zur Entscheidung vorlegte.
Diese Aktenvorlage entspricht nicht der Rechtslage.
Rechtliche Beurteilung
1.Â Ein Revisionsrekurs ist (auÃŸer im Fall des Â§Â 63 AbsÂ 3 AuÃŸStrG) jedenfalls unzulÃ¤ssig (Â§Â 62 AbsÂ 3 AuÃŸStrG), wenn der Entscheidungsgegenstand an Geld oder Geldeswert insgesamt 30.000Â EUR nicht Ã¼bersteigt und â€“ wie hier â€“ das Rekursgericht nach Â§Â 59 AbsÂ 1 ZÂ 2 AuÃŸStrG den (ordentlichen) Revisionsrekurs fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig erklÃ¤rt hat.
2.Â Der Anspruch des Kindes auf Unterhalt ist rein vermÃ¶gensrechtlicher Natur im Sinn des Â§Â 62 AbsÂ 4 AuÃŸStrG (RIS-Justiz RS0007110 [T32]). Die Ermittlung des Werts des vom Rekursgericht behandelten Entscheidungsgegenstands richtet sich nach den allgemeinen Bewertungsvorschriften der JN (Â§Â 59 AbsÂ 3 AuÃŸStrG). Er bestimmt sich beim Unterhalt grundsÃ¤tzlich nach Â§Â 58 AbsÂ 1 JN mit dem 36-fachen
des monatlichen Unterhalts. Sind aber â€“ wie im vorliegenden Fall â€“ nur TeilbetrÃ¤ge eines in der Vergangenheit liegenden Zeitraums Gegenstand des Rekursverfahrens, bildet deren Summe den Wert des Entscheidungsgegenstands zweiter Instanz (RS0046547 [T1]; RS0111964 [T3]). Gegenstand des Rekursverfahrens war die ErhÃ¶hung des monatlichen Unterhaltsbeitrags um 206Â EUR im Zeitraum 1.Â 9.Â 2017 bis 30.Â 6.Â 2019, gegen die sich der Vater zur Wehr gesetzt hatte. Der Wert des Entscheidungsgegenstands des Rekursgerichts betrÃ¤gt daher 4.532Â EUR (22Â Monate Ã¡Â 206Â EUR) und Ã¼bersteigt somit 30.000Â EUR nicht.
3.Â Davon ausgehend wÃ¤re das Rechtsmittel nicht dem Obersten Gerichtshof vorzulegen gewesen, weil im Streitwertbereich des Â§Â 63 AbsÂ 1 AuÃŸStrG Rechtsmittel gegen Entscheidungen, gegen die nach dem Ausspruch des Â§Â 59 AbsÂ 1 ZÂ 2 AuÃŸStrG der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulÃ¤ssig ist, dem Gericht zweiter Instanz vorzulegen sind (Â§Â 69 AbsÂ 3 AuÃŸStrG). Solange das Rekursgericht nicht auf eine AbÃ¤nderung des ZulÃ¤ssigkeitsausspruchs entschieden hat, ist der Oberste Gerichtshof sowohl betreffend die Fragen der ZulÃ¤ssigkeit und der Rechtzeitigkeit des Revisionsrekurses als auch dessen inhaltlicher Berechtigung funktionell unzustÃ¤ndig (RS0109623 [T20]). Der Rechtsmittelschriftsatz ist also nach der dargestellten Rechtslage nicht direkt dem Obersten Gerichtshof vorzulegen.
4.Â Mangels funktioneller ZustÃ¤ndigkeit des Obersten Gerichtshofs, Ã¼ber das Rechtsmittel des Vaters zu entscheiden, kann auch dessen VerspÃ¤tung nicht wahrgenommen werden (RS0109516 [T11]). Die Entscheidung des Rekursgerichts wurde dem Vater am 27.Â 8.Â 2019 zugestellt. Seine an das Rekursgericht adressierte Eingabe langte dort am 10.Â 9.Â 2019 ein. Das Rekursgericht verfÃ¼gte die Weiterleitung an das zustÃ¤ndige Erstgericht (Â§Â 63 AbsÂ 2 AuÃŸStrG), wo die Eingabe am 16.Â 9.Â 2019 eintraf. Die Tage des Postlaufs sind auch im AuÃŸerstreitverfahren nur dann nicht in die Frist einzurechnen, wenn das Rechtsmittel an das zustÃ¤ndige Gericht adressiert ist. Ein Rechtsmittel, das â€“ wie hier â€“ beim falschen Gericht Ã¼berreicht wird, ist nur dann rechtzeitig, wenn es innerhalb der Rechtsmittelfrist beim zustÃ¤ndigen Gericht einlangt (RS0006096 [T2]). Das war hier nicht der Fall, weil die 14-tÃ¤gige Rechtsmittelfrist (Â§Â 63 AbsÂ 2, Â§Â 65 AbsÂ 1 AuÃŸStrG) schon am 10.Â 9.Â 2019 geendet hatte. Die VerspÃ¤tung des Revisionsrekurses kann vom Erstgericht wahrgenommen werden (Â§Â 67 AuÃŸStrG; 3Â ObÂ 173/13g).