Document Number: JJT_20200828_OGH0002_0060OB00069_20W0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0060OB00069.20W.0828.000
Case Number: 6Ob69/20w
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1598572800000
Word Count: 288

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Schramm als Vorsitzenden, die HofrÃ¤te Hon.-Prof.Â Dr.Â Gitschthaler, Univ.-Prof.Â Dr.Â Kodek und Dr.Â Nowotny sowie die HofrÃ¤tin Dr.Â Faber als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Dr.Â Stephan Riel als Insolvenzverwalter im Insolvenzverfahren Ã¼ber das VermÃ¶gen der P***** GmbH, *****, gegen die beklagten Parteien 1.Â P*****, 2.Â G***** D*****, 3.Â W***** T*****, alle vertreten durch Dr.Â Bernd Brunner, Rechtsanwalt in Tulln, wegen 579.066,72Â EUR, Ã¼ber den Antrag des Einschreiters Mag.Â H***** W*****, als Masseverwalter im Schuldenregulierungsverfahren Ã¼ber das VermÃ¶gen der zweitbeklagten Partei, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Antrag des Einschreiters, das infolge der ErÃ¶ffnung des Schuldenregulierungsverfahrens Ã¼ber das VermÃ¶gen der zweitbeklagten Partei unterbrochene Verfahren aufzunehmen, wird zurÃ¼ckgewiesen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Der Oberste Gerichtshof hat mit Beschluss vom 20.Â 5.Â 2020 die auÃŸerordentliche Revision ua der zweitbeklagten Partei zurÃ¼ckgewiesen.
Mit Schriftsatz vom 1.Â 7.Â 2020 gab der Einschreiter bekannt, dass Ã¼ber das VermÃ¶gen des Zweitbeklagten mit Beschluss vom 30.Â 3.Â 2020 das Schuldenregulierungsverfahren erÃ¶ffnet und er zum Masseverwalter bestellt worden sei, und stellte den Antrag, das unterbrochene Verfahren fortzusetzen.
Rechtliche Beurteilung
Die Tatsache, dass das anhÃ¤ngig gewesene Revisionsverfahren durch die ErÃ¶ffnung des Schuldenregulierungsverfahrens Ã¼ber das VermÃ¶gen des Zweitbeklagten unterbrochen worden ist, Ã¤ndert nichts daran, dass der in Unkenntnis der ErÃ¶ffnung des Schuldenregulierungsverfahrens gefasste Beschluss des Obersten Gerichtshofs formell in Rechtskraft erwachsen ist. Trotz eingetretener Unterbrechungswirkung unzulÃ¤ssigerweise ergangene Entscheidungen sind nicht wirkungslos, sondern lediglich in die nÃ¤chste Instanz anfechtbar oder mit aus Anlass eines Rechtsmittels wahrzunehmender Nichtigkeit behaftet. Nach Eintritt der Rechtskraft der Sachentscheidung kann das Fehlen von Prozessvoraussetzungen grundsÃ¤tzlich nicht mehr von Amts wegen und auf Antrag nur in bestimmten â€“ hier nicht gegebenen (vgl Fasching, Zivilprozessrecht2 RzÂ 734) â€“ EinzelfÃ¤llen wahrgenommen werden. Ebensowenig wie der Oberste Gerichtshof die Nichtigkeit seiner Entscheidung aussprechen kann (4Â ObÂ 103/89), besteht eine Entscheidungskompetenz zu dem vom Antragsteller begehrten Vorgehen (8Â ObÂ 305/97d = ZIKÂ 1998, 197; 9Â ObAÂ 246/00t; RS0064051).