Document Number: JJT_20201015_OGH0002_0120OS00103_20V0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0120OS00103.20V.1015.000
Case Number: 12Os103/20v
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1602720000000
Word Count: 1155

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 15.Â OktoberÂ 2020 durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.Â SolÃ© als Vorsitzenden sowie durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof.Â Dr.Â Oshidari, die HofrÃ¤tinnen des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Michel-Kwapinski und Dr.Â Brenner und den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Haslwanter in Gegenwart des Mag.Â Nikolic als SchriftfÃ¼hrer in der Strafsache gegen Bedirhan C***** und einen anderen Angeklagten wegen des Vergehens der pornographischen Darstellung MinderjÃ¤hriger nach Â§Â 207a AbsÂ 1 ZÂ 1 StGB und weiterer strafbarer Handlungen Ã¼ber die Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung des Angeklagten Bedirhan C***** gegen das Urteil des Landesgerichts Feldkirch als JugendschÃ¶ffengericht vom 3.Â JuniÂ 2020, GZÂ 61Â HvÂ 25/20v-70, nach AnhÃ¶rung der Generalprokuratur in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung wegen Schuld werden zurÃ¼ckgewiesen.
Zur Entscheidung Ã¼ber die Berufung gegen den Ausspruch Ã¼ber die Strafe und die privatrechtlichen AnsprÃ¼che werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet.
Dem Angeklagten Bedirhan C***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
GrÃ¼nde:
Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen rechtskrÃ¤ftigen Schuldspruch eines Mitangeklagten enthÃ¤lt, wurde Bedirhan C***** jeweils eines Vergehens der pornographischen Darstellung MinderjÃ¤hriger nach Â§Â 207a AbsÂ 1 ZÂ 1 StGB (2./b./), nach Â§Â 207a AbsÂ 1 ZÂ 2 StGB (3./b./) und nach Â§Â 207a AbsÂ 3 erster Fall StGB (4./b./) sowie der NÃ¶tigung nach Â§Â 105 AbsÂ 1 StGB (5./) schuldig erkannt.
Soweit fÃ¼r das Verfahren Ã¼ber die Nichtigkeitsbeschwerde von Bedeutung, hat er
2./b./Â am 6.Â OktoberÂ 2018 in L***** eine pornographische Darstellung MinderjÃ¤hriger, und zwar die wirklichkeitsnahe (zu ergÃ¤nzen: [vgl USÂ 5] reiÃŸerisch verzerrte, auf sich selbst reduzierte und von anderen LebensÃ¤uÃŸerungen losgelÃ¶ste, der sexuellen Erregung des Betrachters dienende) Abbildung einer geschlechtlichen Handlung an einer mÃ¼ndigen minderjÃ¤hrigen Person (Â§Â 207a AbsÂ 4 ZÂ 3 litÂ a StGB) hergestellt, indem er die am 5.Â FebruarÂ 2005 geborene â€“ von ihm irrtÃ¼mlich fÃ¼r mÃ¼ndig gehaltene (vgl USÂ 5) â€“ A***** P***** dabei filmte, wie sie den Oralverkehr an dem 2003 geborenen D***** Y***** vornahm;
3./b./Â am 8.Â OktoberÂ 2018 in L***** eine pornographische Darstellung MinderjÃ¤hriger (Â§Â 207a AbsÂ 4 ZÂ 3 litÂ a StGB) einem anderen Ã¼berlassen (richtig: [vgl USÂ 6; Philipp in WK2 StGB Â§Â 207a RzÂ 17Â f, 33] sonst zugÃ¤nglich gemacht), indem er das zu 2./b./ angefÃ¼hrte Video via Snapchat an T***** Ã–***** schickte;
4./b./Â im Zeitraum von 6.Â OktoberÂ 2018 bis zumindest 8.Â OktoberÂ 2018 eine pornographische Darstellung MinderjÃ¤hriger (Â§Â 207a AbsÂ 4 ZÂ 3 litÂ a StGB), nÃ¤mlich das zu 2./b./ angefÃ¼hrte Video, besessen.
Rechtliche Beurteilung
Gegen diese SchuldsprÃ¼che richtet sich die auf Â§Â 281 AbsÂ 1 ZÂ 5, 5a und 9 litÂ a StPO gestÃ¼tzte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der keine Berechtigung zukommt.
WidersprÃ¼chlich sind zwei Aussagen, wenn sie nach den Denkgesetzen oder der allgemeinen Lebenserfahrung nicht nebeneinander bestehen kÃ¶nnen (Ratz, WK-StPO Â§Â 281 RzÂ 438). Im Sinn der ZÂ 5 dritter Fall des Â§Â 281 AbsÂ 1 StPO kÃ¶nnen die Feststellungen Ã¼ber entscheidende Tatsachen in den EntscheidungsgrÃ¼nden (Â§Â 270 AbsÂ 2 ZÂ 5 StPO) und deren Referat im Erkenntnis (Â§Â 260 AbsÂ 1 ZÂ 1 StPO), die Feststellungen Ã¼ber entscheidende Tatsachen in den UrteilsgrÃ¼nden, die zu den getroffenen Feststellungen Ã¼ber entscheidende Tatsachen angestellten ErwÃ¤gungen sowie die Feststellungen Ã¼ber entscheidende Tatsachen in den UrteilsgrÃ¼nden und die dazu angestellten ErwÃ¤gungen zueinander im Widerspruch stehen (RIS-Justiz RS0119089).
Entgegen der MÃ¤ngelrÃ¼ge (ZÂ 5 dritter Fall) sind die Feststellung, dass die hier in Rede stehende wirklichkeitsnahe Abbildung einer geschlechtlichen Handlung reiÃŸerisch verzerrt, auf sich selbst reduziert und von anderen LebensÃ¤uÃŸerungen losgelÃ¶st ist und der sexuellen Erregung einer Person dient (USÂ 5), und das konstatierte Fehlen von sichtbaren nackten KÃ¶rperteilen (USÂ 9) nicht widersprÃ¼chlich im geschilderten Sinn. Denn das Vorliegen der in Â§Â 207a AbsÂ 4 ZÂ 3 litÂ a erster Fall StGB normierten Eigenschaften hÃ¤ngt von der Aufmachung und dem Zweck der Abbildung ab (vgl Hinterhofer, SbgK Â§Â 207a RzÂ 41Â f) und â€“ der Beschwerdeargumentation zuwider â€“ nicht von der Wahrnehmbarkeit der Genitalien (vgl Reindl-Krauskopf, Computerstrafrecht, 41 [zum Beispiel fehlender ObjektsqualitÃ¤t im Fall von am Strand spielenden nackten Kindern â€žim typischen Urlaubsambienteâ€œ]).
Indem die MÃ¤ngelrÃ¼ge (ZÂ 5 vierter Fall) weiters die (auf die Videoaufnahme gestÃ¼tzte [USÂ 9]) BegrÃ¼ndung der Festellung Ã¼ber das Vorliegen einer wirklichkeitsnahen Abbildung einer (hier realen) geschlechtlichen Handlung (USÂ 5) mit der Behauptung als offenbar unzureichend kritisiert, dass die Videoaufnahme keine nackten KÃ¶rperteile zeige und daher zum Beweis nicht geeignet sei, stellt sie den Urteilsannahmen bloÃŸ eigene Auffassungen und ErwÃ¤gungen gegenÃ¼ber. Somit greift der BeschwerdefÃ¼hrer unzulÃ¤ssig das BewÃ¼rdigungsermessen der Tatrichter an (RIS-Justiz RS0116732 [T3]; zu den Grenzen der Anfechtungsbefugnis aus ZÂ 5 vierter Fall Ratz, WK-StPO Â§Â 281 RzÂ 450Â ff).
Mit der weiteren Behauptung, aus dem Ã¤uÃŸeren Tatgeschehen und dem Nachtatverhalten sei â€“ entgegen den tatrichterlichen BeweiserwÃ¤gungen (USÂ 10) â€“ nicht auf ein bedingtes Unrechtsbewusstsein des Angeklagten (USÂ 6) zu schlieÃŸen, wendet sich der BeschwerdefÃ¼hrer abermals ausschlieÃŸlich gegen die BeweiswÃ¼rdigung des Erstgerichts.
SchlieÃŸlich verkennt der mit dem Vorbringen, die aufgrund des
Videos getroffenen Feststellungen stimmten nicht mit dem Inhalt des
Videos Ã¼berein, erhobene Einwand der
Aktenwidrigkeit (ZÂ 5 fÃ¼nfter Fall), dass eine solche dann vorliegt, wenn das Urteil den eine entscheidende Tatsache betreffenden Inhalt einer Aussage oder einer Urkunde in seinen wesentlichen Teilen unrichtig oder unvollstÃ¤ndig wiedergibt (RIS-Justiz RS0099431). Die in der Hauptverhandlung vorgefÃ¼hrte (ONÂ 69 SÂ 15)
Videoaufzeichnung der am 6.Â OktoberÂ 2018 stattgefundenen geschlechtlichen Handlung (ONÂ 34) scheidet damit von vornherein als Bezugspunkt einer
Aktenwidrigkeit aus (12Â OsÂ 21/20k). Im Ãœbrigen erschÃ¶pft sich das Vorbringen, aus dem Inhalt des in Augenschein genommenen (vgl Kirchbacher/Sadoghi, WK-StPO Â§Â 246 RzÂ 205)
Videos seien die von den Tatrichtern gezogenen SchlÃ¼sse nicht abzuleiten, neuerlich in einer unzulÃ¤ssigen BeweiswÃ¼rdigungskritik (RIS-Justiz RS0099524).
Soweit die TatsachenrÃ¼ge (ZÂ 5a) auf das Vorbringen der MÃ¤ngelrÃ¼ge verweist, vernachlÃ¤ssigt sie den wesensmÃ¤ÃŸigen Unterschied der NichtigkeitsgrÃ¼nde (RIS-Justiz RS0115902; Hinterhofer/Oshidari, Strafverfahren RzÂ 9.31).
Wesen und Ziel der TatsachenrÃ¼ge ist es, anhand aktenkundiger Beweisergebnisse erhebliche Bedenken gegen die Richtigkeit des Ausspruchs Ã¼ber entscheidende Tatsachen aufzuzeigen. Einwendungen ausschlieÃŸlich gegen die BeweiswerterwÃ¤gungen der Tatrichter kÃ¶nnen erhebliche Bedenken von vornherein nicht hervorrufen, weil (wie bereits dargelegt) BeweiswÃ¼rdigungskritik nach Art einer Schuldberufung im kollegialgerichtlichen Verfahren nicht vorgesehen ist (RIS-Justiz RS0119583, RS0118780, RS0099649).
Mit dem Vorbringen, aus der Videoaufnahme sei â€“Â den anderslautenden ErwÃ¤gungen der Tatrichter (USÂ 9) zuwiderÂ â€“ nicht auf eine reiÃŸerisch verzerrte, auf sich selbst reduzierte, von anderen LebensÃ¤uÃŸerungen losgelÃ¶ste und der sexuellen Erregung des Betrachters dienende Abbildung zu schlieÃŸen, zielt die TatsachenrÃ¼ge auf eine solche unzulÃ¤ssige ÃœberprÃ¼fung der BeweiswÃ¼rdigung des Erstgerichts ab.
Soweit sich die RÃ¼ge auch gegen die Feststellung Ã¼ber eine erhebliche Verletzung der PrivatsphÃ¤re der A***** P***** und des D***** Y***** richtet, bezieht sie sich nicht auf eine fÃ¼r die Schuld- oder Subsumtionsfrage entscheidende Tatsache.
Indem die RechtsrÃ¼ge die Behauptung (zu SchuldspruchÂ 3./b./), Â§Â 207a AbsÂ 1 ZÂ 2 StGB setze die Vorsatzform der Absichtlichkeit in Ansehung der â€žVerbreitungâ€œ einer pornographischen Darstellung MinderjÃ¤hriger voraus (vgl hingegen Philipp in WKÂ² StGB Â§Â 207a RzÂ 26; Leukauf/Steininger/Tipold, StGB4 Â§Â 207a RzÂ 8), nicht methodengerecht aus dem Gesetz ableitet und sich beim weiteren Vorbringen (dSn ZÂ 9 litÂ b), der Angeklagte sei einem nicht vorwerfbaren Verbotsirrtum unterlegen, nicht am festgestellten Sachverhalt orientiert, wonach der Angeklagte das Unrecht seines Verhaltens ernstlich fÃ¼r mÃ¶glich hielt und sich damit abfand (USÂ 6; vgl RIS-Justiz RS0089519), verfehlt sie die gesetzmÃ¤ÃŸige Darstellung materieller Nichtigkeit (RIS-Justiz RS0116565, RS0099810).
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher ebenso wie die (bloÃŸ angemeldete) im schÃ¶ffengerichtlichen Verfahren nicht vorgesehene (Â§Â 283 AbsÂ 1 StPO) Berufung wegen des Ausspruchs Ã¼ber die Schuld â€“ in Ãœbereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur â€“ bereits bei der nichtÃ¶ffentlichen Beratung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 285d AbsÂ 1 StPO sofort zurÃ¼ckzuweisen, woraus die ZustÃ¤ndigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung Ã¼ber die Berufung gegen den Ausspruch Ã¼ber die Strafe und die privatrechtlichen AnsprÃ¼che folgt (Â§Â 285i StPO).
Die Kostenersatzpflicht grÃ¼ndet sich auf Â§Â 390a AbsÂ 1 StPO.