Document Number: JJT_20200429_OGH0002_009OBA00016_20Y0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:009OBA00016.20Y.0429.000
Case Number: 9ObA16/20y
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1588118400000
Word Count: 2289

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Rekursgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Hopf als Vorsitzenden, die HofrÃ¤tinnen Dr.Â Fichtenau und Mag.Â Korn sowie die fachkundigen Laienrichter Dr.Â Ingomar Stupar und Mag.Â Werner Pletzenauer als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei J*****, vertreten durch Korn & GÃ¤rtner RechtsanwÃ¤lte OG in Salzburg, gegen die beklagte Partei EigentÃ¼mergemeinschaft *****, vertreten durch Dr.Â Paul Vavrovsky, MagÂ Christian Schrott, RechtsanwÃ¤lte in Salzburg, wegen 30.771,09Â EURÂ sA, infolge Rekurses der klagenden Partei gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Linz als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 5.Â DezemberÂ 2019, GZÂ 11Â RaÂ 71/19v-46, mit dem der Berufung der klagenden Partei gegen das Urteil des Landesgerichts Salzburg als Arbeits- und Sozialgericht vom 16.Â JuliÂ 2019, GZÂ 11Â CgaÂ 24/17s-41, Folge gegeben wurde, beschlossen und zu Recht erkannt:
Spruch
1.Â Dem Rekurs wird Folge gegeben und der angefochtene Beschluss aufgehoben.
2.Â In der Sache selbst wird zu Recht erkannt:
Die beklagte Partei ist schuldig, dem KlÃ¤ger 30.771,09Â EUR brutto zuzÃ¼glich 8,58Â % Zinsen aus 15.385,56Â EUR vom 1.Â 11.Â 2016 bis 31.Â 1.Â 2017, aus 20.514,08Â EUR vom 1.Â 2.Â 2017 bis 28.Â 2.Â 2017, aus 25.642,60Â EUR vom 1.Â 3.Â 2017 bis 31.Â 3.Â 2017 und aus 30.771,09Â EUR seit 1.Â 4.Â 2017 binnen 14Â Tagen zu zahlen.
Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 17.578,07Â EUR (darin enthalten 2.489,14Â EUR USt und 2.643,53Â EUR Barauslagen) bestimmten Prozesskosten der ersten Instanz und die mit 3.866,52Â EUR (darin enthalten 453,92Â EUR USt und 1.143Â EUR Barauslagen) bestimmten Kosten der zweiten Instanz binnen 14Â Tagen zu zahlen.
3.Â Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 3.392,82Â EUR (darin enthalten 326,97Â EUR USt und 1.431Â EUR Barauslagen) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
Text
EntscheidungsgrÃ¼nde:
Der KlÃ¤ger war bei der Beklagten ab 8.Â 12.Â 1997 als Hausbesorger beschÃ¤ftigt. Auf das DienstverhÃ¤ltnis ist das Hausbesorgergesetz (HbG) anwendbar. Dem KlÃ¤ger oblag allein die Reinhaltung, Wartung und Beaufsichtigung der Anlage, die aus 12Â StiegenhÃ¤usern mit 117Â Wohnungen (davon ein Haus mit Lift) inklusive LaubengÃ¤ngen, sieben ReihenhÃ¤usern, 175Â TiefgaragenparkplÃ¤tzen, 58Â AuÃŸenparkplÃ¤tzen und Zufahrten sowie Gehwegen mit teilweise Pflastersteinen besteht.
Der 1958 geborene KlÃ¤ger hat seit 2013 Probleme mit der WirbelsÃ¤ule und der Schulter. GegenÃ¼ber der Hausverwaltung sprach er im AprilÂ 2016 erstmals an, dass er kÃ¶rperliche Schwierigkeiten bei der AusÃ¼bung seines Dienstes habe und deshalb seine Arbeitszeit reduzieren wolle. Dies teilte er in der Folge auch schriftlich mit. Da keine Zustimmung durch die EigentÃ¼mergemeinschaft erfolgte, brachte der KlÃ¤ger eine â€žÃ„nderungskÃ¼ndigungâ€œ ein und fÃ¼hrte darin aus, dass er die Betreuung der AuÃŸenanlage im Sommer und Winter in der groÃŸen Wohnanlage aus gesundheitlichen GrÃ¼nden nicht mehr durchfÃ¼hren kÃ¶nne und er daher sein DienstverhÃ¤ltnis unter Einhaltung einer dreimonatigen KÃ¼ndigungsfrist zum 31.Â 10.Â 2016 kÃ¼ndige. Diese KÃ¼ndigung werde unwirksam, wenn ihm spÃ¤testens bis 14.Â 10.Â 2016 schriftlich bestÃ¤tigt werde, dass die Beklagte mit der Reduzierung seiner Arbeitsaufgaben einverstanden sei. Eine solche Zustimmung erfolgte nicht.
Aufgrund seines medizinischen LeistungskalkÃ¼ls sind dem KlÃ¤ger vollschichtig leichte und mittelschwere Arbeiten und auch fallweise schwere Arbeiten mÃ¶glich. Als kÃ¶rperliche schwere Arbeiten sind von dem vom KlÃ¤ger zu erbringenden Leistungen das Schneiden bzw Pflegen von Hecken- und StrÃ¤uchern mit Heckenscheren und das hÃ¤ndische Schneeschaufeln zu definieren. Alle Ã¼brigen TÃ¤tigkeiten liegen innerhalb der medizinischen Leistungsgrenzen und sind ihm zumutbar.
Das Schneiden und Pflegen von Hecken und StrÃ¤uchern ist dem KlÃ¤ger nur mÃ¶glich, wenn er diese TÃ¤tigkeit in mehrere dreistÃ¼ndige ArbeitsblÃ¶cke aufteilen kann, was ihm aufgrund freier Zeiteinteilung mÃ¶glich ist. Das hÃ¤ndische Schneeschaufeln der 26Â HauseingÃ¤nge, der acht KellerabgÃ¤nge und des MÃ¼llplatzes ist witterungsbedingt nicht in freier Zeiteinteilung auszufÃ¼hren, diese TÃ¤tigkeit ist dem KlÃ¤ger aufgrund der kÃ¶rperlichen Arbeitsschwere nicht mehr mÃ¶glich. Da dem KlÃ¤ger auch eine lÃ¤nger dauernde Zwangshaltung mit der MÃ¶glichkeit eines kurzzeitigen oder kurzfristigen Haltungswechsels noch mÃ¶glich ist, liegen auch Ãœberkopfarbeiten noch innerhalb seiner Leistungsgrenzen.
Durch die Fremdvergabe der dem KlÃ¤ger nicht mehr mÃ¶glichen TÃ¤tigkeit des hÃ¤ndischen Schneeschaufelns wÃ¼rden sich jÃ¤hrlich Durchschnittskosten von 3.334Â EUR netto mit durchschnittlich 240Â EUR Anfahrtskosten ergeben.
Der KlÃ¤ger begehrt von der Beklagten 30.771,09Â EUR bruttoÂ sA und bringt vor, aufgrund der Bestimmungen des Hausbesorgergesetzes habe er AbfertigungsansprÃ¼che nach dem Arbeiter-Abfertigungsgesetz (ArbAbfG) in HÃ¶he von sechs Monatsentgelten erworben. Dieser Anspruch stehe ihm zu, weil aufgrund seiner gesundheitlichen BeeintrÃ¤chtigungen die Voraussetzungen eines berechtigten vorzeitigen Austritts vorlÃ¤gen. Dass an Stelle des vorzeitigen Austritts eine KÃ¼ndigung erklÃ¤rt worden sei, sei nicht abfertigungsschÃ¤dlich. Der monatliche Verdienst habe 4.813,35Â EURÂ brutto betragen. Dazu kÃ¤men Urlaubszuschuss und Weihnachtsremuneration.
Die Beklagte bestritt und brachte vor, das DienstverhÃ¤ltnis habe zum 31.Â 10.Â 2016 durch ArbeitnehmerkÃ¼ndigung geendet. Eine dauerhafte GesundheitsgefÃ¤hrdung des KlÃ¤gers liege nicht vor. Eine Umdeutung in einen berechtigten vorzeitigen Austritt sei nicht mÃ¶glich, da die Voraussetzungen nicht vorlÃ¤gen. Da die VerzÃ¶gerung mit der Auszahlung selbst im Fall einer Klagsstattgebung nicht auf einer unberechtigten Rechtsansicht der Beklagten beruhe, seien die Zinsen in der geltend gemachten HÃ¶he jedenfalls nicht gerechtfertigt. Im Ãœbrigen wurde das Klagebegehren der HÃ¶he nach auÃŸer Streit gestellt.
Das Erstgericht wies die Klage ab. GrundsÃ¤tzlich gebÃ¼hre eine Abfertigung auch dann, wenn bei einer KÃ¼ndigung durch den Arbeitnehmer aus dem Inhalt der AuflÃ¶sungserklÃ¤rung ein wichtiger AuflÃ¶sungsgrund erkennbar sei, der Arbeitnehmer formal aber nur kÃ¼ndige. Der KlÃ¤ger habe in seiner KÃ¼ndigung auf â€žgesundheitliche GrÃ¼ndeâ€œ verwiesen. Der daher zu prÃ¼fende Austrittsgrund des Â§Â 26 AngG setze ArbeitsunfÃ¤higkeit voraus. Es komme darauf an, dass der Arbeitnehmer seine arbeitsvertraglich geschuldeten Aufgaben nicht mehr erbringen kÃ¶nne. Dem KlÃ¤ger seien alle TÃ¤tigkeiten auÃŸer Schneeschaufeln mÃ¶glich und zumutbar. Da ihn keine persÃ¶nliche Arbeitspflicht treffe, kÃ¶nne er die Arbeiten auch durch Dritte verrichten lassen. Diese Fremdvergabe sei ihm aufgrund der festgestellten Kosten jedenfalls zumutbar.
Der Berufung des KlÃ¤gers gab das Berufungsgericht Folge, hob das angefochtene Ersturteil auf und verwies die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung nach VerfahrensergÃ¤nzung an das Erstgericht zurÃ¼ck. Der KlÃ¤ger habe sich auf seine gesundheitliche BeeintrÃ¤chtigung, also einen Austrittsgrund nach Â§Â 26 ZÂ 1 AngG berufen. Der erste Fall dieser Bestimmung liege vor, wenn der Angestellte unfÃ¤hig sei, seine TÃ¤tigkeit fortzusetzen. Dabei mÃ¼sse die EinschrÃ¤nkung von so langer Dauer sein, dass nach den UmstÃ¤nden die Fortsetzung des DienstverhÃ¤ltnisses nicht mehr zumutbar sei. Der zweite Fall liege vor, wenn die Fortsetzung des DienstverhÃ¤ltnisses die Gesundheit gefÃ¤hrde. Dem KlÃ¤ger sei jedoch nur ein Teil des Winterdienstes nicht zumutbar. Es handle sich dabei um eine saisonale EinschrÃ¤nkung. Der KlÃ¤ger habe auch die MÃ¶glichkeit, im Verhinderungsfall die Arbeiten durch Dritte durchfÃ¼hren zu lassen. Er habe auch nicht behauptet, dass ihm eine Fremdvergabe nicht zumutbar gewesen wÃ¤re. Damit sei er nicht zur sofortigen Vertragsbeendigung berechtigt gewesen. Allerdings habe das Erstgericht das Vorbringen des KlÃ¤gers, dass die kÃ¶rperlich anstrengende Arbeit sein Tinnitusleiden verstÃ¤rke, nicht geprÃ¼ft und dazu keine Feststellungen getroffen. Dies kÃ¶nnte dazu fÃ¼hren, dass er auch im KÃ¼ndigungszeitpunkt seine TÃ¤tigkeit nicht erfÃ¼llen konnte bzw sie ihm nicht zumutbar gewesen sei. Zur PrÃ¼fung dieser UmstÃ¤nde sei die Entscheidung des Erstgerichts aufzuheben.
Den Rekurs an den Obersten Gerichtshof lieÃŸ das Berufungsgericht zu, weil zur Frage der Austrittsberechtigung eines Hausbesorgers bei Vorliegen eines bloÃŸ jahreszeitlich eingeschrÃ¤nkt bestehenden Grundes unter BerÃ¼cksichtigung einer VertretungsmÃ¶glichkeit und Vertretungspflicht noch keine Judikatur bestehe.
Gegen diese Entscheidung richtet sich der Rekurs des KlÃ¤gers mit dem Antrag, den Beschluss aufzuheben und in der Sache selbst klagsstattgebend zu entscheiden. In eventu wird ein Aufhebungsantrag gestellt.
Die Beklagte beantragt den Rekurs zurÃ¼ckzuweisen, in eventu ihm nicht Folge zu geben.
Rechtliche Beurteilung
Der Rekurs ist aus den vom Berufungsgericht genannten GrÃ¼nden zulÃ¤ssig und auch berechtigt.
1.Â Unstrittig ist auf das ArbeitsverhÃ¤ltnis das Hausbesorgergesetz (HbG) und auf den Anspruch auf Abfertigung das Arbeiter-Abfertigungsgesetz (ArbAbfG) anzuwenden. Nach Â§Â 2 AbsÂ 1 ArbAbfG gebÃ¼hrt dem Arbeitnehmer eine Abfertigung, wenn das ArbeitsverhÃ¤ltnis aufgelÃ¶st wird. Auf diese Abfertigung sind die Â§Â§Â 23 und 23a des AngG in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden. Nach Â§Â 23 AbsÂ 7 AngG besteht ein Anspruch auf Abfertigung, vorbehaltlich der in Â§Â 23a AngG enthaltenen Ausnahmen nicht, wenn der Angestellte kÃ¼ndigt, wenn er ohne wichtigen Grund vorzeitig austritt oder wenn ihn ein Verschulden an der vorzeitigen Entlassung trifft.
2.Â Richtig haben die Vorinstanzen darauf hingewiesen, dass dem Begehren des Arbeitnehmers auf Abfertigung nicht entgegensteht, dass er nicht formell seinen Austritt erklÃ¤rte, sondern kÃ¼ndigte, wenn aus dem Inhalt der das ArbeitsverhÃ¤ltnis auflÃ¶senden ErklÃ¤rung klar erkennbar ist, dass der Arbeitnehmer einen wichtigen LÃ¶sungsgrund fÃ¼r sich in Anspruch nimmt (RS0060132).
3.Â Das DienstverhÃ¤ltnis des Hausbesorgers kann von jedem Teil aus wichtigen GrÃ¼nden aufgelÃ¶st werden (Â§Â 19 AbsÂ 1 HbG), Â§Â 21 HbG enthÃ¤lt eine nur demonstrative AufzÃ¤hlung von AustrittsgrÃ¼nden (arg â€žinsbesondereâ€œ).
Der KlÃ¤ger hat in seinem AuflÃ¶sungsschreiben darauf hingewiesen, dass er kÃ¼ndigt, weil er sich aus gesundheitlichen GrÃ¼nden nicht in der Lage sieht, die Arbeit weiter zu fÃ¼hren. Auch wenn im HbG eine Â§Â 26 ZÂ 1 AngG entsprechende Regelung fehlt, wird, wenn der Arbeitnehmer unfÃ¤hig wird, seine Arbeit zu leisten oder diese ohne Schaden fÃ¼r seine Gesundheit nicht mehr fortsetzen kann, in der Regel eine Unzumutbarkeit der Fortsetzung des ArbeitsverhÃ¤ltnisses und damit ein Grund fÃ¼r einen berechtigten Austritt anzunehmen sein.
Im vorliegenden Fall steht fest, dass der KlÃ¤ger einen Teil der Leistungen, zu denen er regelmÃ¤ÃŸig verpflichtet ist, aus gesundheitlichen GrÃ¼nden nicht mehr erbringen kann. Dabei ist davon auszugehen, dass es sich um eine dauerhafte EinschrÃ¤nkung handelt und mit einer Wiederherstellung der vollen LeistungsfÃ¤higkeit nicht zu rechnen ist. Damit liegt grundsÃ¤tzlich eine partielle ArbeitsunfÃ¤higkeit vor.
4.Â Wenn das Berufungsgericht dazu darauf verweist, dass die TÃ¤tigkeiten, zu denen der KlÃ¤ger nicht mehr in der Lage ist, aktuell im Zeitpunkt der KÃ¼ndigungserklÃ¤rung bzw im Zeitraum der KÃ¼ndigungsfrist nicht zu leisten waren, kommt es darauf nicht an. Diese TÃ¤tigkeiten zÃ¤hlten auch im Zeitpunkt der KÃ¼ndigung zu den Aufgaben des KlÃ¤gers. Er war verpflichtet, sollte witterungsbedingt eine SchneerÃ¤umung erforderlich sein, die entsprechenden Arbeiten verrichten. Dabei hatte er keinen Einfluss darauf, wann, ob und in welchem Umfang diese Arbeiten witterungsbedingt notwendig werden. Von Seiten der Beklagten war bereits zuvor abgelehnt worden, ihn von diesem Teil seiner Pflichten zu entbinden. Damit ist aber davon auszugehen, dass der KlÃ¤ger im Zeitpunkt der KÃ¼ndigung einen Teil seiner beruflichen Aufgaben, deren ErfÃ¼llung jederzeit notwendig werden konnte, aus gesundheitlichen GrÃ¼nden nicht erfÃ¼llen konnte.
5.Â Nach Â§Â 17 AbsÂ 1 HbG hat der Hausbesorger, wenn er verhindert ist, seinen Obliegenheiten nachzukommen, auf seine Kosten fÃ¼r eine Vertretung durch eine andere geeignete Person zu sorgen. Dies gilt solange nicht, als der Hausbesorger infolge einer plÃ¶tzlich auftretenden Dienstverhinderung durch Krankheit oder Unfall dieser Pflicht nicht nachzukommen vermag.
FÃ¼r die FÃ¤lle der Dienstverhinderung wegen Krankheit oder Unfall sieht das Gesetz weiters vor, dass der HauseigentÃ¼mer dem Hausbesorger die Kosten fÃ¼r die Vertretung zu ersetzen hat (Â§Â 17 AbsÂ 2 HbG). Daraus ergibt sich, dass nach der Wertung des Gesetzgebers bei einer plÃ¶tzlichen Verhinderung wegen Krankheit oder Unfall nicht der Hausbesorger die Kosten fÃ¼r die Vertretung tragen soll.
Die vorliegenden dauerhaften gesundheitlichen BeeintrÃ¤chtigungen des KlÃ¤gers stellen allerdings keine Krankheit oder Unfall iSd Â§Â 17 HbG dar, die zu einer ÃœberwÃ¤lzung der Vertretungskosten auf den Arbeitgeber fÃ¼hren. Damit wÃ¤re der KlÃ¤ger trotz seiner gesundheitlichen BeeintrÃ¤chtigung im Fall einer Verhinderung verpflichtet, auf eigene Kosten fÃ¼r eine Vertretung Sorge zu tragen.
Die Vorinstanzen verneinten einen Austrittsgrund trotz bestehender gesundheitlicher BeeintrÃ¤chtigungen im Wesentlichen damit, dass sich der KlÃ¤ger vertreten lassen kann. Dem kÃ¶nnte aber nur in jenen FÃ¤llen beigetreten werden, in denen dem Hausbesorger die Ãœbernahme der Kosten fÃ¼r die Vertretung zumutbar sind. Die Unzumutbarkeit ist ein allen vorzeitigen AuflÃ¶sungstatbestÃ¤nden immanentes Tatbestandsmerkmal (9Â ObAÂ 111/15m mwN). Da aber die dauerhafte Ãœbernahme solcher Kosten wegen einer dauerhaften gesundheitlichen BeeintrÃ¤chtigung zu einer ebenfalls dauerhaften Verminderung des dem Hausbesorger letztendlich zur VerfÃ¼gung stehenden Entgelts fÃ¼hrt, kann eine solche Zumutbarkeit â€“ wenn Ã¼berhaupt â€“ nur in einem sehr geringen Rahmen in Betracht kommen.
Im vorliegenden Fall steht fest, dass bei einer Vertretung mit jÃ¤hrlichen Durchschnittskosten von 3.334Â EUR netto und 240Â EUR Anfahrtskosten zu rechnen ist. Das bedeutet, der KlÃ¤ger mÃ¼sste etwa ein Monatseinkommen fÃ¼r eine solche Vertretung aufwenden. Unter diesen UmstÃ¤nden kann aber nicht mehr davon gesprochen werden, dass ihm eine Fortsetzung des ArbeitsverhÃ¤ltnisses zumutbar ist.
6.Â Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts hat sich der KlÃ¤ger in erster Instanz auch ausreichend darauf berufen, dass, auch wenn keine persÃ¶nliche Arbeitspflicht besteht, die Beiziehung anderer Dienstleister eine wesentliche BeeintrÃ¤chtigung seines Entgelts darstellen wÃ¼rde, welche ihn zur AuflÃ¶sung des ArbeitsverhÃ¤ltnisses berechtigt hÃ¤tte. Damit hat er aber die Unzumutbarkeit der Tragung der Kosten eines Vertreters geltend gemacht.
7.Â Zusammengefasst ist daher davon auszugehen, dass der KlÃ¤ger aus gesundheitlichen GrÃ¼nden nicht mehr in der Lage ist, seine Arbeit vollstÃ¤ndig zu leisten, weshalb der von ihm herangezogene Austrittsgrund vorliegt. Er hat daher, da seine KÃ¼ndigung aus GrÃ¼nden erfolgte, die ihn auch zu einem vorzeitigen Austritt berechtigt hÃ¤tten, Anspruch auf eine Abfertigung im gesetzlichen AusmaÃŸ.
Da die Abfertigung der HÃ¶he nach auÃŸer Streit steht, war aufgrund des Rekurses des KlÃ¤gers in AbÃ¤nderung der Entscheidungen der Vorinstanzen sogleich der Klage stattzugeben (Â§Â 519 AbsÂ 2 letzter Satz ZPO).
8.Â Hinsichtlich der Zinsen liegt die Behauptungslast darÃ¼ber, weshalb dem KlÃ¤ger der in Â§Â 49a erster Satz ASGG festgelegte Zinssatz nicht zustehen sollte, beim Beklagten (RS0116030 [T3]). Allein der Umstand, dass sich der Schuldner auf unzutreffende Tatsachenbehauptungen stÃ¼tzt, kann an dem Anspruch auf Zinsen nach Â§Â 49a ASGG erster Satz nichts Ã¤ndern (RS0116030). Die Beklagte hat aber nur geltend gemacht, dass die Voraussetzungen fÃ¼r einen vorzeitigen Austritt nicht vorliegen, also keine gesundheitlichen GrÃ¼nde bestehen, was aber bereits auf der Tatsachenebene nicht richtig ist. Dem KlÃ¤ger waren daher die Zinsen wie beantragt zuzusprechen.
9.Â Aufgrund der AbÃ¤nderung in der Hauptsache waren auch die Kosten der Vorinstanzen neu zu bestimmen. Hinsichtlich der Kosten der ersten Instanz grÃ¼ndet sich der Kostenausspruch auf Â§Â§Â 41, 43 AbsÂ 2 ZPO. Der KlÃ¤ger ist bis zur KlagseinschrÃ¤nkung mit einem nur geringen Teil seiner Forderung unterlegen, dass ihm die vollen Kosten zustehen. Zu berÃ¼cksichtigen sind jedoch auch die Einwendungen der Beklagten. Richtig macht diese geltend, dass die Urkundenvorlage vom 25.Â 4.Â 2017 mit dem Schriftsatz vom 24.Â 7.Â 2017 hÃ¤tte erfolgen kÃ¶nnen. Eine gesonderte Honorierung ist daher nicht vorzunehmen. Die erfolglose Vertagungsbitte vom 11.Â 10.Â 2017 ist ebenfalls nicht zu honorieren. Richtig ist auch, dass nicht ersichtlich ist, wieso der Antrag auf Beiziehung eines SachverstÃ¤ndigen aus dem Fachgebiet Hals-Nasen-Ohren nicht in der unmittelbar vorangegangen Verhandlung erfolgte. Dagegen steht ein Ersatz fÃ¼r den Schriftsatz vom 10.Â 7.Â 2018 zu, da er auf Auftrag des Erstgerichts (und noch vor der Ã„uÃŸerung der Beklagten) erfolgte. Der Schriftsatz vom 21.Â 8.Â 2018 wurde in der Verhandlung verlesen. Die Beklagte hat dabei einen Erhalt dieses Schriftsatzes nicht bestritten. Die Urkundenvorlage ist daher zu honorieren. Insgesamt hat der KlÃ¤ger daher zuzÃ¼glich des Schriftsatzes vom 8.Â 2.Â 2019 in erster Instanz einen Kostenersatzanspruch von 17.578,07Â EUR.
Die Kostenentscheidung im Rechtsmittelverfahren grÃ¼ndet sich auf Â§Â§Â 41, 50 ZPO.