Document Number: JWT_2020210358_20201009L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020210358.L00
Case Number: Ra 2020/21/0358
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1602201600000
Word Count: 874

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Dem Revisionswerber, einem nigerianischen StaatsangehÃ¶rigen, wurden -Â gemÃ¤ÃŸ den Feststellungen des BundesverwaltungsgerichtsÂ (BVwG) und dem Vorbringen in der RevisionÂ - ab dem 23.Â DezemberÂ 2014 wiederholt, zuletzt mit GÃ¼ltigkeit bis zum 15.Â AprilÂ 2017, Aufenthaltsbewilligungen â€žStudierenderâ€œ erteilt. Der VerlÃ¤ngerungsantrag vom 29.Â MÃ¤rzÂ 2017 wurde mit Bescheid des Stadtmagistrats Innsbruck vom 11.Â MaiÂ 2017 aufgrund mangelnden Studienerfolges rechtskrÃ¤ftig abgewiesen.
2Â Mit Bescheid des Bundesamtes fÃ¼r Fremdenwesen und AsylÂ (BFA) vom 25.Â JuniÂ 2019 wurde der Antrag des Revisionswerbers vom 11.Â DezemberÂ 2018 auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus GrÃ¼nden des Art.Â 8Â EMRK gemÃ¤ÃŸ Â§Â 55Â AsylGÂ 2005 abgewiesen. Zugleich erlieÃŸ das BFA gegen den Revisionswerber gemÃ¤ÃŸ Â§Â 10 Abs.Â 3 AsylGÂ 2005 iVm Â§Â 9Â BFA-VG eine RÃ¼ckkehrentscheidung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 52 Abs.Â 3Â FPG, stellte gemÃ¤ÃŸ Â§Â 52 Abs.Â 9Â FPG fest, dass seine Abschiebung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 46Â FPG nach Nigeria zulÃ¤ssig sei und setzte gemÃ¤ÃŸ Â§Â 55 Abs.Â 1 bisÂ 3Â FPG die Frist fÃ¼r seine freiwillige Ausreise mit 14Â Tagen ab Rechtskraft der RÃ¼ckkehrentscheidung fest.
3Â Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit dem angefochtenen Erkenntnis als unbegrÃ¼ndet ab. Weiters sprach es gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG aus, dass eine Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
4Â BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das BVwG nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung im Wesentlichen aus, der Revisionswerber sei im JahrÂ 2014Â mit einem VisumÂ D nach Ã–sterreich eingereist. Der Revisionswerber habe Verwandte in Nigeria. In Wien lebe die Schwester des Revisionswerbers, zu der er zwei- bisÂ viermal im Jahr Kontakt habe. In Vorarlberg lebe sein Cousin, zu dem er jedeÂ Woche bzw.Â alle dreiÂ Tage Kontakt habe. Der Revisionswerber sei zuletztÂ 2017 an der UniversitÃ¤t Innsbruck inskribiert gewesen. Er habe an der UniversitÃ¤t keine PrÃ¼fungen absolviert und auch das Studium nie begonnen. Der Revisionswerber lebe von Zuwendungen von Verwandten und arbeite ab und zu in Vorarlberg, wo er zwischen â‚¬Â 300,- und â‚¬Â 400,- monatlich verdiene. Weiters spreche der Revisionswerber Deutsch auf dem NiveauÂ B1 und habe am 20.Â JuliÂ 2019 die IntegrationsprÃ¼fung bestanden.
5Â Bei der nach Â§Â 9Â BFA-VG vorgenommenen InteressenabwÃ¤gung berÃ¼cksichtigte das BVwG die genannten UmstÃ¤nde und fÃ¼hrte insbesondere aus, der Revisionswerber sei zwar aufgrund eines Studentenvisums in Ã–sterreich legal eingereist, habe aber nie ein Studium in Ã–sterreich begonnen. Die bescheidmÃ¤ÃŸige Abweisung seines VerlÃ¤ngerungsantrages vom 29.Â MÃ¤rzÂ 2017 sei mit 25.Â JuliÂ 2017 rechtskrÃ¤ftig geworden. Seitdem halte sich der Revisionswerber unrechtmÃ¤ÃŸig im Bundesgebiet auf. Dem Revisionswerber hÃ¤tte bewusst sein mÃ¼ssen, dass sein Aufenthalt in Ã–sterreich unsicher bzw.Â unrechtmÃ¤ÃŸig gewesen sei. Daher seien seine BemÃ¼hungen um Integration in Ã–sterreich vor dem Hintergrund des unrechtmÃ¤ÃŸigen Aufenthalts zu beurteilen und komme solchen privaten Interessen geringes Gewicht zu. Zudem sei der etwa viereinhalbjÃ¤hrige Aufenthalt nicht so lange, dass eine maÃŸgebliche Integration ins Gewicht fallen kÃ¶nne. Der Revisionswerber fÃ¼hre kein Familienleben in Ã–sterreich. Zu seinem Cousin in Vorarlberg habe er regelmÃ¤ÃŸigen, zu seiner Schwester in Wien nur selten Kontakt. Er habe auch -Â von GruÃŸbekanntschaften und dem regelmÃ¤ÃŸigen Besuch der Vorarlberg Youth Fellowship Dornbirn abgesehenÂ - kein maÃŸgebliches Privatleben in Ã–sterreich. Es mÃ¼sse daher davon ausgegangen werden, dass das Ã¶ffentliche Interesse an der Beendigung des Aufenthaltes des Revisionswerbers das Interesse an der Achtung seines Privatlebens Ã¼berwiege.
6Â Gegen dieses Erkenntnis erhob der Revisionswerber zunÃ¤chst Beschwerde vor dem Verfassungsgerichtshof, der deren Behandlung mit Beschluss vom 14.Â JuliÂ 2020, EÂ 2175/2020, ablehnte und sie dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat.
7Â Die in der Folge ausgefÃ¼hrte Revision erweist sich als unzulÃ¤ssig.
8Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes die Revision (nur) zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
9Â An den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes nach Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision unter dem genannten Gesichtspunkt nicht gebunden (Â§Â 34 Abs.Â 1a ersterÂ SatzÂ VwGG). Zufolge Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG hat allerdings die auÃŸerordentliche Revision gesondert die GrÃ¼nde zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision fÃ¼r zulÃ¤ssig erachtet wird. Im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde hat der Verwaltungsgerichtshof dann die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG zu Ã¼berprÃ¼fen (Â§Â 34 Abs.Â 1a zweiterÂ SatzÂ VwGG).
10Â Insoweit macht der Revisionswerber geltend, das angefochtene Erkenntnis sei aufgrund der sehr guten Integration des Revisionswerbers und seinem BemÃ¼hen, sich immer besser zu integrieren, rechtswidrig. Seit der rechtskrÃ¤ftigen Versagung der VerlÃ¤ngerung des Aufenthaltstitels im JahrÂ 2017 habe sich der Sachverhalt wesentlich geÃ¤ndert. Der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtes folgend, wonach bei Vorliegen eines wesentlich geÃ¤nderten Sachverhaltes der Aufenthaltstitel zu erteilen sei, hÃ¤tte â€ždie belangte BehÃ¶rdeâ€œ somit der Beschwerde des Revisionswerbers Folge geben und den Aufenthaltstitel erteilen mÃ¼ssen.
11Â Der Verwaltungsgerichtshof hat aber schon vielfach ausgesprochen, dass die InteressenabwÃ¤gung nach Art.Â 8Â EMRK iVm Â§Â 9Â BFA-VG dann nicht revisibel ist, wenn sie im Ergebnis vertretbar ist und keinen maÃŸgeblichen BegrÃ¼ndungsmangel erkennen lÃ¤sst (vgl.Â etwa VwGHÂ 28.5.2020, RaÂ 2019/21/0320,Â 0321, Rn.Â 19, mwN). Im vorliegenden Fall kann das nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung erzielte Ergebnis nicht als unvertretbar angesehen werden. Die Revision bezieht sich bei ihren AusfÃ¼hrungen ohnehin nur auf die vom BVwG festgestellten und in seine InteressenabwÃ¤gung einbezogenen UmstÃ¤nde, ohne nachvollziehbar aufzuzeigen, dass das BVwG davon ausgehend zu einem anderen Ergebnis hÃ¤tte kommen mÃ¼ssen. Das BVwG hat alle zugunsten des Revisionswerbers sprechenden UmstÃ¤nde bei seiner Beurteilung berÃ¼cksichtigt und musste angesichts des etwa fÃ¼nfjÃ¤hrigen, nur aufgrund von Aufenthaltsberechtigungen zum Zweck des Studiums wÃ¤hrend etwa zweieinhalbÂ Jahren rechtmÃ¤ÃŸigen Aufenthalts und des Fehlens maÃŸgeblicher familiÃ¤rer Bindungen nicht von einem Ãœberwiegen der persÃ¶nlichen Interessen der Revisionswerberin an einem weiteren Verbleib in Ã–sterreich ausgehen.
12Â In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen.
Wien,Â amÂ 9.Â OktoberÂ 2020