Document Number: JWT_2020110156_20200917L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020110156.L00
Case Number: Ra 2020/11/0156
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1600300800000
Word Count: 125

Spruch
GemÃ¤ÃŸ Â§Â 30 Abs.Â 2Â VwGG wird dem Antrag stattgegeben.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurden die von der belangten BehÃ¶rde wegen Nichtbereithaltung von Lohnunterlagen verhÃ¤ngten Strafen aufgehoben und eine Gesamtstrafe in HÃ¶he von â‚¬Â 7.500,- sowie eine Ersatzfreiheitsstrafe im AusmaÃŸ von 126Â Stunden verhÃ¤ngt. Weiters wurden Kosten in HÃ¶he von â‚¬Â 750,- vorgeschrieben.
2Â Der Antragssteller bringt vor, dass er aufgrund seiner wirtschaftlichen Situation -Â insbesondere im Hinblick auf die COVID-19Â Krise und die damit einhergehende EinschrÃ¤nkung seiner GeschÃ¤ftstÃ¤tigkeitÂ - nicht in der Lage sei, die Strafe zu bezahlen.
3Â Vor dem Hintergrund des Urteils des EuGH vom 12.Â SeptemberÂ 2019, C-64/18, C-140/18, C-146/18 und C-148/18 (Maksimovic), stellen aber die verhÃ¤ngten Ersatzfreiheitsstrafen einen unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigen Nachteil dar. Die gemÃ¤ÃŸ Â§Â 30 Abs.Â 2Â VwGG gebotene InteressenabwÃ¤gung fÃ¤llt daher zugunsten des Antragstellers aus.
4Â Dem Antrag war daher stattzugeben.
Wien, am 17.Â SeptemberÂ 2020