Document Number: JWT_2019180051_20200415L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019180051.L00
Case Number: Ra 2019/18/0051
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1586908800000
Word Count: 1508

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Der Revisionswerber ist StaatsangehÃ¶riger Afghanistans und AngehÃ¶riger der Volksgruppe der Hazara sowie Mitglied der schiitischen Glaubensrichtung. Er stellte am 13.Â NovemberÂ 2015 den gegenstÃ¤ndlichen Antrag auf internationalen Schutz und fÃ¼hrte dazu im Wesentlichen aus, im Iran aufgewachsen zu sein, nachdem seine Familie die Provinz Maidan Wardak in Afghanistan aufgrund von Problemen mit einem feindseligen Stamm verlassen habe. Im Iran sei der Revisionswerber schlecht behandelt worden und habe keine Zukunftsperspektive gehabt. In Afghanistan wÃ¼rde er als Hazara verfolgt und von den Taliban rekrutiert werden.
2 Mit Bescheid vom 24.Â OktoberÂ 2017 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl (BFA) diesen Antrag hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten und des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ eine RÃ¼ckkehrentscheidung, stellte fest, dass eine Abschiebung des Revisionswerbers nach Afghanistan zulÃ¤ssig sei undÂ legte eine Frist von vierzehn Tagen ab Rechtskraft der RÃ¼ckkehrentscheidung fÃ¼r die freiwillige Ausreise fest.
3 Die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit dem angefochtenen Erkenntnis nach DurchfÃ¼hrung einer Verhandlung als unbegrÃ¼ndet ab. Die Revision wurde vom Verwaltungsgericht gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig erklÃ¤rt.
4 BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das BVwG -Â zusammengefasst und soweit fÃ¼r das Revisionsverfahren relevantÂ - aus, das Fluchtvorbringen des Revisionswerbers sei aus nÃ¤her dargestellten GrÃ¼nden nicht glaubhaft. Auch eine Gruppenverfolgung der Hazara in Afghanistan oder von rÃ¼ckkehrenden Personen aus dem Iran sei nicht anzunehmen. Dem Revisionswerber sei auch der Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten nicht zuzuerkennen. Zwar stelle sich die Herkunftsprovinz seiner Eltern als relativ unsichere Provinz dar, weshalb sich eine RÃ¼ckkehr dorthin als nicht mÃ¶glich erweise. Der Revisionswerber kÃ¶nne jedoch auf eine zumutbare innerstaatliche Fluchtalternative unter anderem in der Stadt Mazar-e Sharif verwiesen werden. In diesem Zusammenhang fÃ¼hrte das BVwG -Â gestÃ¼tzt auf das zum Entscheidungszeitpunkt aktuelle LÃ¤nderinformationsblatt zu AfghanistanÂ - aus, die aktuelle Sicherheitslage in Mazar-e Sharif stelle kein RÃ¼ckkehrhindernis dar und die Provinz Balkh zÃ¤hle zu einer der stabilsten Provinzen Afghanistans, die sich zudem wirtschaftlich gut entwickeln wÃ¼rde. Es entstÃ¼nden neue ArbeitsplÃ¤tze, der Dienstleistungssektor wachse und im JahrÂ 2017 sei ein nationales GroÃŸprojekt ins Leben gerufen worden, welches darauf abziele, die Arbeitslosigkeit und Armut in der Provinz zu reduzieren. Mazar-e Sharif sei auch sicher erreichbar. Der Revisionswerber selbst sei im erwerbsfÃ¤higen Alter, verfÃ¼ge Ã¼ber Schulbildung und Berufserfahrung und sei mit den grundlegendsten afghanischen kulturellen Gepflogenheiten vertraut, weil er einerseits im afghanischen Familienverband aufgewachsen sei und andererseits im Iran eine afghanische Schule besucht habe. Im Falle seiner RÃ¼ckkehr bestehe fÃ¼r ihn die MÃ¶glichkeit, UnterstÃ¼tzung durch AngehÃ¶rige seiner Volksgruppe sowie RÃ¼ckkehrhilfe in Anspruch zu nehmen. Auf dieser Grundlage werde es dem Revisionswerber -Â auch unter Bedachtnahme auf die UNHCR-Richtlinien zur Feststellung des internationalen Schutzbedarfs afghanischer Asylsuchender vom 30.Â AugustÂ 2018 (in der Folge: UNHCR-Richtlinien) und die EASO Country Guidance:
Afghanistan, JuniÂ 2018 (in der Folge "EASO-LÃ¤nderleitfaden")Â - mÃ¶glich sein, nach der RÃ¼ckkehr in den Herkunftsstaat seinen Lebensunterhalt zu sichern. Betreffend die RÃ¼ckkehrentscheidung erwog das BVwG, dass fallbezogen die Ã¶ffentlichen Interessen an der Aufenthaltsbeendigung gegenÃ¼ber den privaten Interessen des Revisionswerbers am Verbleib im Bundesgebiet Ã¼berwiegen wÃ¼rden. 5 Mit Beschluss vom 26.Â FebruarÂ 2019, EÂ 370/2019-7, lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der gegen dieses Erkenntnis eingebrachten Beschwerde ab.
6 In der gegen das Erkenntnis vom BVwG erhobenen auÃŸerordentlichen Revision wird zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit geltend gemacht, dem Revisionswerber stehe keine zumutbare innerstaatliche Fluchtalternative offen. Die diesbezÃ¼gliche Annahme des BVwG entbehre einer entsprechenden Grundlage, weil die herangezogenen LÃ¤nderberichte die Annahme nicht zu tragen vermÃ¶gen. Vielmehr habe das BVwG diese in einer unvertretbaren Weise gewÃ¼rdigt. Andere vom Revisionswerber vorgelegte LÃ¤nderberichte, aus welchen sich ergebe, dass ihm die Inanspruchnahme einer innerstaatlichen Fluchtalternative gerade nicht zumutbar sei, habe das BVwG unzulÃ¤ssiger Weise auÃŸer Acht gelassen. Dabei hÃ¤tte es insbesondere die UNHCR-Richtlinien, aus denen sich eine allgemeine GefÃ¤hrdung fÃ¼r die kÃ¶rperliche Unversehrtheit von Zivilpersonen in Kabul und eine prekÃ¤re Sicherheitslage in Herat ergebe, zu berÃ¼cksichtigen gehabt. Die Annahme einer zumutbaren innerstaatlichen Fluchtalternative wÃ¼rde auÃŸerdem voraussetzen, dass entsprechende Feststellungen zur Arbeitsmarkt- und Wohnraumsituation sowie zur MÃ¶glichkeit, RÃ¼ckkehrhilfe in Anspruch zu nehmen, getroffen wÃ¼rden. Auch dies habe das BVwG jedoch unterlassen und sein Erkenntnis auch aus diesem Grund mit VerfahrensmÃ¤ngeln belastet. SchlieÃŸlich liege auch eine Verletzung des ParteiengehÃ¶rs vor, weil das BVwG den EASO-LÃ¤nderleitfaden erstmals in seiner EntscheidungsbegrÃ¼ndung herangezogen habe. 7 Mit diesem Vorbringen wird die ZulÃ¤ssigkeit der Revision nicht dargetan.
8 Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
9 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. 10 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. 11 Insofern sich die vorliegende Revision in ihrem ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen gegen die Annahme einer zumutbaren innerstaatlichen Fluchtalternative in Mazar-e Sharif wendet, ist zunÃ¤chst auf die hg.Â Rechtsprechung hinzuweisen, wonach es, um von einer zumutbaren innerstaatlichen Schutzalternative sprechen zu kÃ¶nnen, nicht ausreicht, dem Asylwerber entgegen zu halten, dass er in diesem Gebiet keine Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung zu erwarten hat. Es muss ihm vielmehr mÃ¶glich sein, im Gebiet der innerstaatlichen Fluchtalternative nach allfÃ¤lligen anfÃ¤nglichen Schwierigkeiten FuÃŸ zu fassen und dort ein Leben ohne unbillige HÃ¤rten zu fÃ¼hren, wie es auch andere Landsleute fÃ¼hren kÃ¶nnen. Ob dies der Fall ist, erfordert eine Beurteilung der allgemeinen Gegebenheiten im Herkunftsstaat und der persÃ¶nlichen UmstÃ¤nde des Asylwerbers. Es handelt sich letztlich um eine Entscheidung im Einzelfall, die auf der Grundlage ausreichender Feststellungen Ã¼ber die zu erwartende Lage des Asylwerbers in dem in Frage kommenden Gebiet sowie dessen sichere undÂ legale Erreichbarkeit getroffen werden muss (vgl.Â VwGHÂ 18.11.2019, RaÂ 2019/18/0292, mwN).
12 Dabei hat sich das BVwG auch mit den Richtlinien des UNHCR zur Feststellung des internationalen Schutzbedarfs afghanischer Asylsuchender vom 30.Â AugustÂ 2018 sowie den Vorgaben der EASO Country Guidance Notes zu Afghanistan in adÃ¤quater Weise auseinanderzusetzen (vgl.Â VwGHÂ 30.12.2019, RaÂ 2019/18/0241, sowie VwGHÂ 17.9.2019, RaÂ 2019/14/0160, jeweils mwN).
13 ZunÃ¤chst ist vor diesem Hintergrund anzumerken, dass das BVwG -Â entgegen dem Vorbringen der Revision und diesen Leitlinien folgendÂ - die UNHCR-Richtlinien sehr wohl berÃ¼cksichtigt und sich mit ihnen und dem EASO-LÃ¤nderleitfaden auseinandergesetzt hat (siehe dazu etwa das Erkenntnis des BVwG S.Â 41 f).
14 Dem Vorbringen, wonach die Annahme einer zumutbaren innerstaatlichen Fluchtalternative durch das BVwG nicht entsprechend begrÃ¼ndet worden sei, ist zu entgegnen, dass das Verwaltungsgericht fallbezogen hinreichend aktuelle Feststellungen zur Sicherheits- und Versorgungslage insbesondere in Mazar-e Sharif traf, die im herangezogenen -Â zum Entscheidungszeitpunkt des BVwG aktuellenÂ - Berichtsmaterial auch ausreichend Deckung finden (vgl.Â dazu die Feststellungen im Erkenntnis des BVwG auf S.Â 13).
15 Insoweit die Revision argumentiert, dass dieses Berichtsmaterial unrichtig gewÃ¼rdigt worden sei, richtet sie sich tatsÃ¤chlich erkennbar gegen die rechtliche Beurteilung des BVwG, wonach dem Revisionswerber die Inanspruchnahme einer innerstaatlichen Fluchtalternative aufgrund seiner persÃ¶nlichen Situation und der allgemeinen Lage zumutbar sei. DiesbezÃ¼glich fÃ¼hrt die Revision insbesondere ins Treffen, dass es dem Revisionswerber nicht mÃ¶glich sein werde, seine Existenz zu sichern, weil er nie in Afghanistan gelebt habe und Ã¼ber kein soziales Netzwerk verfÃ¼ge.
16 Dem entgegenstehend hat der Verwaltungsgerichtshof bereits festgehalten, dass allein die Tatsache, dass ein Asylwerber in seinem Herkunftsstaat Ã¼ber keine familiÃ¤ren Kontakte verfÃ¼ge, die Annahme einer innerstaatlichen Fluchtalternative nicht hindert, und zwar selbst dann, wenn er nicht in Afghanistan geboren wurde, dort nie gelebt und keine AngehÃ¶rigen in Afghanistan hat, sondern im Iran aufgewachsen und dort in die Schule gegangen ist (vgl.Â VwGHÂ 29.1.2020, RaÂ 2019/18/0278, mwN).
17 Wenn das BVwG vor diesem Hintergrund daher zu dem Ergebnis kommt, dass es dem Revisionswerber als Mann im erwerbsfÃ¤higen Alter, der Ã¼ber Schulbildung, Berufserfahrung und grundlegende Kenntnisse Ã¼ber die kulturellen Gepflogenheiten im Herkunftsstaat verfÃ¼ge, allenfalls unter Inanspruchnahme von RÃ¼ckkehrhilfe oder UnterstÃ¼tzung durch seine Volksgruppe, mÃ¶glich sein werde, seine Existenz in Mazar-e Sharif zu sichern, kann ein Abgehen von der oben genannten Rechtsprechung nicht erkannt werden. 18 Soweit die Revision diesbezÃ¼glich auf die AuÃŸerachtlassung von vorgelegten LÃ¤nderberichten hinweist, konnte sie nicht darlegen, dass die Vermeidung dieses allfÃ¤lligen Verfahrensmangels zu einem fÃ¼r den Revisionswerber gÃ¼nstigeren Verfahrensausgang hÃ¤tte fÃ¼hren kÃ¶nnen (vgl.Â zum Erfordernis der Relevanzdarlegung bei VerfahrensmÃ¤ngeln etwa VwGHÂ 9.10.2014, RaÂ 2014/18/0036). Dies insbesondere, als der Revisionswerber ausschlieÃŸlich die AuÃŸerachtlassung von Berichten rÃ¼gt, die -Â mit Ausnahme der ohnedies vom BVwG berÃ¼cksichtigten UNHCR-RichtlinienÂ - Ã¤lteren Datums sind als die im Erkenntnis herangezogenen Berichte und Ã¼berdies nicht aufzeigt, inwieweit diese ein anderes Bild als das vom BVwG zitierte Berichtsmaterial zeichnen wÃ¼rden. 19 Insofern die Revision schlieÃŸlich eine Verletzung des ParteiengehÃ¶rs moniert, ist anzumerken, dass das BVwG im Hinblick auf den EASO-LÃ¤nderleitfaden insbesondere wiedergibt, auf welche UmstÃ¤nde laut diesem im Rahmen der ZumutbarkeitsprÃ¼fung einer innerstaatlichen Fluchtalternative besonderes Augenmerk zuÂ legen sei. Dass das BVwG seine rechtliche Beurteilung tragend auf dieses Dokument gestÃ¼tzt hÃ¤tte, wird in der Revision ebenso wenig substantiiert dargelegt, wie die MÃ¶glichkeit eines anderen Verfahrensausgangs bei EinrÃ¤umung von ParteiengehÃ¶r. 20 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 15.Â AprilÂ 2020