Document Number: JWT_2020070002_20201008L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020070002.L01
Case Number: Ra 2020/07/0002
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1602115200000
Word Count: 4897

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seiner Inhalts aufgehoben.
Das Land KÃ¤rnten hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der HÃ¶he von â‚¬Â 1.346,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Revisionswerber ist Nebenerwerbsimker und hÃ¤lt BienenvÃ¶lker in den auf den GrundstÃ¼cken Nr.Â 796/2 und 997/3, KGÂ S., gelegenen BienenstÃ¤nden.
2Â Aufgrund einer Anordnung der KÃ¤rntner Landesregierung fand am 12.Â SeptemberÂ 2018 eine ÃœberprÃ¼fung der BienenstÃ¤nde durch die AmtssachverstÃ¤ndige fÃ¼r Bienenzucht und Bienenhaltung (in der Folge: AmtssachverstÃ¤ndige) im Beisein des Revisionswerbers und der Obfrau des BienenzuchtverbandsÂ S. statt.
3Â Darauffolgend erstattete die AmtssachverstÃ¤ndige an die KÃ¤rntner Landesregierung eine fachgutachterliche Stellungnahme vom 20.Â DezemberÂ 2018.
4Â Unter â€žC) Fachliche Grundlagenâ€œ hielt sie zu den Merkmalen von Bienenrassen fest, Prof.Â Dr.Â Friedrich Ruttner habe nach umfangreichen morphometrischen Untersuchungen mehrerer Bienenunterarten sogenannte â€žMerkmalsstandardsâ€œ festgelegt (Hinweis auf Ruttner, Naturgeschichte der Honigbiene, 2.Â Auflage [2003], S.Â 39Â ff, und Zuchttechnik und Zuchtauslese bei der Biene, 7.Â Auflage [1996], S.Â 127Â ff). Diese gÃ¤lten grundsÃ¤tzlich als â€žIdealwertâ€œ fÃ¼r ZuchtvÃ¶lker. Im Falle der Bienenrasse CarnicaÂ handle es sich beim Rassenstandard zugleich um einen â€žIstwertâ€œ, der auf zahlreichen Messungen an der ursprÃ¼nglichen Carnica-Population in Ã–sterreich basiere (Hinweis auf Ruttner [2003] S.Â 90).
5Â In Tabelle 2 (Rassenmerkmale von Mellifera-, Carnica- und Ligusticabienen nach Ruttner [1996]) wÃ¼rden rassentypische Merkmale (Spalte 1:Â Panzerfarbe, Filzbindenbreite, Cubitalindex, HaarlÃ¤nge, Hinterleibsform) fÃ¼r die Unterarten Mellifera, CarnicaÂ und LigusticaÂ wiedergegeben (Hinweis auf Ruttner [1996] S.Â 154-155). Die Messung und Beurteilung dieser Merkmale (Morphometrie) gelte als Standardverfahren, das heute noch GÃ¼ltigkeit habe.
6Â Um einer definierten Rasse zu entsprechen, mÃ¼ssten sÃ¤mtliche Merkmale zutreffen. Im gegenstÃ¤ndlichen Fall werde bei der Beurteilung der Bienen der â€žnatÃ¼rliche Rassenstandardâ€œ angewandt.
7Â Im Rahmen der Diplomarbeit â€žBestandeserhebung der Bienenpopulation in KÃ¤rnten in Bezug auf die RassenzugehÃ¶rigkeitâ€œ (S.Â 17, 52) seien im JahrÂ 2009 rund 500 Bienenproben hinsichtlich o.a. Merkmale morphometrisch untersucht worden. Weitere Untersuchungen seien erfolgt, ebenfalls von DIÂ Dr.Â E.Â T. im JahrÂ 2016 an rund 90Â KÃ¤rntner Bienenproben im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens.
8Â Im Ergebnis sei (ua.) im Rahmen oa. Diplomarbeit festgestellt worden, dass die Gruppe der nicht-carnica-Bienen zu 90,6 % aufgrund der Panzerfarbe aus der Carnica-RassenzugehÃ¶rigkeit ausgeschieden seien. In Bezug auf die Filzbindenbreite und HaarlÃ¤nge seien jeweils 7,2 % der Proben nicht-carnica-typisch. Hinsichtlich des Merkmals â€žCubitalindexâ€œ seien lediglich 2,2 % der untersuchten Bienen nicht carnica-typisch. Von den 500Â Proben hÃ¤tten 27,9 % nicht den Merkmalen einer Carnica-Biene entsprochen.
9Â Das Merkmal â€žgelbe PanzerfÃ¤rbungâ€œ reiche aus, um Bienenrassen mit dunkler PanzerfÃ¤rbung (Carnica) von Bienenrassen mit gelber PanzerfÃ¤rbung (Ligustica, Buckfast) visuell zu unterscheiden (Hinweis auf Dr.Â G.Â S., Aprigenix, Schweiz, 2015).
10Â Bei deutlichen Abweichungen vom morphometrischen Standard der Carnica (z.B.Â gelbe Panzerfarbe) kÃ¶nne allein mit morphometrischen Analysemethoden auf eine Einkreuzung mit einer fremden Rasse bzw.Â auf eine andere Rasse geschlossen werden (Hinweis auf Prof.Â Dr.Â K. B., LÃ¤nderinstitut fÃ¼r Bienenkunde, Deutschland, 2015).
11Â Neben der Panzerfarbe seien die â€žFilzbindenbreiteâ€œ und die â€žForm des Hinterleibsâ€œ mit freiem Auge Ã¼berprÃ¼fbar. Ein â€žSchnellverfahrenâ€œ zur ÃœberprÃ¼fung der Bienenrassen folge insbesondere dem Verfahrensgrundsatz der Raschheit, Sparsamkeit und ZweckmÃ¤ÃŸigkeit. Dagegen sei die umfassende Merkmalsbeurteilung (Morphometrie) aufgrund der erforderlichen Probenahme, Vorbereitung der PrÃ¤parate, Messungen und Auswertungen auÃŸerordentlich zeit- und kostenaufwÃ¤ndig.
12Â Unter â€žD) Befundâ€œ fÃ¼hrte die AmtssachverstÃ¤ndige aus, es sei bei allen VÃ¶lkern des Revisionswerbers eine augenscheinliche ÃœberprÃ¼fung (Fluglochkontrolle) der an- und abfliegenden Bienen erfolgt. Stichprobenweise seien vom Revisionswerber einige Zargen zur ÃœberprÃ¼fung geÃ¶ffnet worden. Die visuelle Beurteilung der KÃ¶rpermerkmale â€žPanzerfarbeâ€œ, â€žFilzbindenbreiteâ€œ und â€žHinterleibsformâ€œ sei entsprechend der in TabelleÂ 2 angefÃ¼hrten Kriterien erfolgt.
13Â Beim Ã¼berwiegenden Teil der BienenvÃ¶lker seien aufgrund der Panzerfarbe fremdrassige EinflÃ¼sse festgestellt worden und sei der Revisionswerber von der AmtssachverstÃ¤ndigen darauf hingewiesen worden. Dieser habe erklÃ¤rt, sein Ziel sei es, sÃ¤mtliche Nicht-Carnica-typischen VÃ¶lker im JahrÂ 2019Â mit Carnica-KÃ¶niginnen umzuweiseln.
14Â Unter â€žE) Gutachten im engeren Sinnâ€œ schlussfolgerte die AmtssachverstÃ¤ndige, die Bienen des Revisionswerbers seien zum GroÃŸteil nicht carnica-typisch. Die visuell festgestellte PanzerfÃ¤rbung mit orange-braunen Ringen sei bei den betreffenden VÃ¶lkern bei mehr als 5 % der Bienen ausgeprÃ¤gt. Insbesondere aus GrÃ¼nden der Sparsamkeit und ZweckmÃ¤ÃŸigkeit des Verfahrens seien keine Proben entnommen worden. Der Revisionswerber habe bei der ÃœberprÃ¼fung den Eindruck vermittelt, Ã¼ber gute fachliche Kenntnisse zu verfÃ¼gen. Im Hinblick darauf, aber auch aufgrund seiner mehrjÃ¤hrigen Imkerpraxis, der GrÃ¶ÃŸe und Art der Betriebsweise gegenstÃ¤ndlicher Imkerei sei es sehr unwahrscheinlich, dass sich der Revisionswerber mit dem Thema der â€žBienenrassenâ€œ nicht auseinandergesetzt habe. Der Verdacht, dass im gegenstÃ¤ndlichen Fall Bienen, die nicht der Rasse CarnicaÂ entsprÃ¤chen, gehalten wÃ¼rden, habe sich im Rahmen der ÃœberprÃ¼fung zum GroÃŸteil bestÃ¤tigt.
15Â Mit Schreiben der KÃ¤rntner Landesregierung vom 2.Â JÃ¤nnerÂ 2019 wurde diese Stellungnahme sowohl dem Revisionswerber als auch der belangten BehÃ¶rde zur Kenntnis gebracht.
16Â Mit Schriftsatz vom 15.Â FebruarÂ 2019 bestritt der Revisionswerber die Richtigkeit der Stellungnahme. Dazu fÃ¼hrte er aus, die AmtssachverstÃ¤ndige habe darin elementare wissenschaftliche Literatur zur Rasse â€žCarnicaâ€œ nicht berÃ¼cksichtigt, weshalb sie zum unrichtigen Schluss gelangt sei, dass die vom Revisionswerber gehaltenen Bienen zum GroÃŸteil nicht carnica-typisch seien. Sie gehe davon aus, dass sie allein aus den KÃ¶rpermerkmalen Panzerfarbe, Filzbindenbreite und Hinterleibsform RÃ¼ckschlÃ¼sse auf fremdrassige EinflÃ¼sse feststellen kÃ¶nne und habe den sich bis dato nicht stark mit dem Thema â€žBienenrassenâ€œ beschÃ¤ftigenden Revisionswerber Ã¼berzeugen wollen, dass die von ihm gehaltenen Bienen nicht reinrassige CarnicaÂ seien. Ihre AusfÃ¼hrungen hinsichtlich der ausschlieÃŸlichen Kriterien fÃ¼r die Beurteilung der Rasse seien durch die wissenschaftliche Literatur widerlegt und es bestehe daher auch kein Grund, dem Revisionswerber eine Umweiselung im Sinn der fachgutachterlichen Stellungnahme aufzutragen.
17Â Zum Beweis dafÃ¼r, dass aus den von der AmtssachverstÃ¤ndigen beschriebenen Eigenschaften und dem Aussehen der Bienen keinesfalls ein RÃ¼ckschluss darauf, dass es sich nicht um Bienen der Rasse â€žCarnicaâ€œ handle, zulÃ¤ssig sei, beantragte der Revisionswerber die Einvernahme des sachverstÃ¤ndigen ZeugenÂ J. B. sowie des DIÂ Dr.Â S. M. Aus deren Aussagen werde sich ergeben, dass die Behauptungen der AmtssachverstÃ¤ndigen, die nicht gerichtlich beeidete SachverstÃ¤ndige fÃ¼r Bienenzucht sei, keinen Grund fÃ¼r eine Umweiselung darstellten.
18Â Mit Bescheid vom 28.Â MÃ¤rzÂ 2019 trug die belangte BehÃ¶rde gemÃ¤ÃŸ Â§Â 18 des KÃ¤rntner Bienenwirtschaftsgesetzes (K-BiWG) dem Revisionswerber die Herstellung des gesetzmÃ¤ÃŸigen Zustands durch Umweiselung sÃ¤mtlicher BienenvÃ¶lker, soweit sie nicht der Rasse Carnica (Apis mellifera carnica) angehÃ¶ren, auf BienenvÃ¶lker der Rasse CarnicaÂ bis 31.Â JuliÂ 2019 auf.
19Â Dagegen erhob der Revisionswerber Beschwerde, in der er abermals die Ladung der von ihm genannten Zeugen beantragte. In den BeschwerdegrÃ¼nden fÃ¼hrte er aus, die belangte BehÃ¶rde habe es im gegenstÃ¤ndlichen Fall unterlassen, sich mit dem Gutachten der AmtssachverstÃ¤ndigen inhaltlich auseinanderzusetzen. HÃ¤tte sie dies getan, wÃ¤re sie entsprechend dem Stand der Wissenschaft verpflichtet gewesen, eine morphologische Untersuchung der Bienen durchfÃ¼hren zu lassen, weil nur auf diesem Weg abgeklÃ¤rt werden kÃ¶nne, ob tatsÃ¤chlich entsprechend den unrichtigen Behauptungen der AmtssachverstÃ¤ndigen andere Bienen als â€žCarnicaâ€œ beim Revisionswerber vorhanden seien. Dieser bestreite ausdrÃ¼cklich, dass seine Bienen nicht der Rasse â€žCarnicaâ€œ angehÃ¶rten. DarÃ¼ber hinaus seien die Feststellungen, der Spruch sowie die Auflagen des Bescheids der belangten BehÃ¶rde aus vom Revisionswerber nÃ¤her dargelegten GrÃ¼nden mangelhaft.
20Â Das Verwaltungsgericht fÃ¼hrte daraufhin zunÃ¤chst am 3.Â SeptemberÂ 2019 eine Ã¶ffentliche mÃ¼ndliche Verhandlung durch, in der es den Revisionswerber und den von ihm beantragten Zeugen J. B. sowie die AmtssachverstÃ¤ndige einvernahm.
21Â Am Ende der Verhandlung wurde der Revisionswerber aufgefordert, dem Verwaltungsgericht binnen einer Woche eine Ausfertigung seinerÂ 27 an die AmtssachverstÃ¤ndige gerichteten Fragen (zur gutachterlichen Stellungnahme vom 20.Â DezemberÂ 2018) zu Ã¼bermitteln, weil sich diese auf einzelne Textpassagen aus dem vom Revisionswerber sowie dem ZeugenÂ J.Â B. vorgelegten Konvolut an Unterlagen bezÃ¶gen, die weder dem Verwaltungsgericht noch der AmtssachverstÃ¤ndigen in der KÃ¼rze hÃ¤tten bekannt sein kÃ¶nnen. Sodann vertagte das Verwaltungsgericht die Verhandlung auf den 30.Â SeptemberÂ 2019.
22Â Mit Schreiben vom 10.Â SeptemberÂ 2019 Ã¼bermittelte der Revisionswerber die angesprochenen Fragen an das Verwaltungsgericht, das diese an die AmtssachverstÃ¤ndige weiterleitete.
23Â Mit Stellungnahme vom 30.Â SeptemberÂ 2019 erstattete die AmtssachverstÃ¤ndige ihre Antworten auf die Fragen des Revisionswerbers.
24Â In der fortgesetzten Verhandlung vom selben TagÂ legten sowohl der Revisionswerber als auch die AmtssachverstÃ¤ndige weitere Beilagen vor. ZunÃ¤chst wies das Verwaltungsgericht den Antrag des Revisionswerbers auf Beiziehung des Zeugen J. B. zur Befragung der AmtssachverstÃ¤ndigen ab. Sodann erfolgte die Einvernahme der Obfrau des Bienenzuchtverbands S. als Zeugin.
25Â SchlieÃŸlich wurden die an die AmtssachverstÃ¤ndige gerichteten Fragen des Revisionswerbers erÃ¶rtert, wobei das Verwaltungsgericht nÃ¤her bezeichnete Fragen nicht zulieÃŸ, weil diese in keinem sachlichen Zusammenhang mit dem zu beurteilenden Sachverhalt stÃ¼nden.
26Â Letztlich wies das Verwaltungsgericht die AntrÃ¤ge des Revisionswerbers auf Einvernahme der Dr.Â G. S. und des Prof.Â Dr.Â K.Â B. -Â beide zum Beweis dafÃ¼r, dass das von der AmtssachverstÃ¤ndigen angewendete â€žSchnellverfahrenâ€œ nicht geeignet sei, die Bienenrasse eindeutig zu bestimmenÂ - sowie des DIÂ Dr.Â S.Â M. ab, weil der Sachverhalt nach ausfÃ¼hrlicher ErÃ¶rterung als hinreichend geklÃ¤rt anzusehen sei.
27Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht -Â unter VerlÃ¤ngerung der Frist fÃ¼r die Umweiselung der BienenvÃ¶lker bis zum 30.Â SeptemberÂ 2020Â - die Beschwerde des Revisionswerbers ab. Die Revision erklÃ¤rte es fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig.
28Â Unter Punkt â€žIII. Feststellungen und BeweiswÃ¼rdigungâ€œ fÃ¼hrte es aus, den Revisionswerber treffe aufgrund der Feststellungen der AmtssachverstÃ¤ndigen, dass er zum GroÃŸteil keine Bienen der Rasse â€žCarnicaâ€œ halte, und der Tatsache, dass er keine Ausnahmegenehmigung fÃ¼r die Haltung von anderen Bienen als â€žCarnicaâ€œ habe, die Verpflichtung zur Umweiselung sÃ¤mtlicher BienenvÃ¶lker, die nicht der Rasse â€žCarnicaâ€œ entsprÃ¤chen.
29Â Die AmtssachverstÃ¤ndige habe nachvollziehbar ausgefÃ¼hrt, dass es einem Imker wie dem Revisionswerber - der bei der ÃœberprÃ¼fung den Eindruck vermittelt habe, Ã¼ber gute fachliche Kenntnisse zu verfÃ¼gen, und aufgrund seiner mehrjÃ¤hrigen Imkerpraxis - aus fachlicher Sicht jedenfalls zumutbar sei, zu beurteilen, ob eine Biene der Rasse â€žCarnicaâ€œ angehÃ¶re oder nicht. Dies sei selbst fÃ¼r einen Laien erkennbar. Es gebe augenscheinliche Merkmale wie die Panzerfarbe. Diese sei bei der â€žCarnicaâ€œ-Biene dunkel, es kÃ¶nne jedoch bei maximal fÃ¼nf Prozent der Bienen eines Volkes ein lederfarbener Ring auftreten. Die Panzerfarbe unterscheide sich optisch von der â€žBuckfast-Bieneâ€œ, diese erscheine orange-braun, und der â€žLigustica-Bieneâ€œ, diese habe gelbe Panzerringe.
30Â Es gebe vier morphologische Merkmale, die Ruttner wie folgt beschreibe: Panzerfarbe, Filzbindenbreite, HaarlÃ¤nge und Cubitalindex. Treffe bereits eines dieser vier Merkmale nicht auf eine Biene zu, mÃ¼ssten die anderen Merkmale nicht mehr untersucht werden, weil alle vier kumulativ vorliegen mÃ¼ssten, damit es sich um eine â€žCarnica-Bieneâ€œ handle. Die Methodik nach Ruttner sei in Ã–sterreich Stand der Technik. Bei der Vor-Ort-ÃœberprÃ¼fung sei eindeutig gewesen, dass ein GroÃŸteil der gehaltenen Bienen aus Sicht der AmtssachverstÃ¤ndigen nach der Methodik von Ruttner nicht der Rasse â€žCarnicaâ€œ angehÃ¶re.
31Â Dazu fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht beweiswÃ¼rdigend aus, die AusfÃ¼hrungen der AmtssachverstÃ¤ndigen seien in Verbindung mit den im Verfahren eingeholten Gutachten, insbesondere der fachgutachterlichen Stellungnahme vom 20.Â DezemberÂ 2018, und sÃ¤mtlichen AusfÃ¼hrungen in der mÃ¼ndlichen Verhandlung sowie dem gesamtem Verwaltungsakt hinreichend klar und geeignet, festzustellen, dass der Umweiselungsauftrag der belangten BehÃ¶rde zu Recht ergangen sei, weil es sich bei den vom Revisionswerber gehaltenen Bienen groÃŸteils eindeutig nicht um Bienen der Rasse â€žCarnicaâ€œ gehandelt habe.
32Â Das Vorbringen des Revisionswerbers fÃ¼hre zu keinem anderen Verfahrensergebnis. Die zahlreichen an die AmtssachverstÃ¤ndige gestellten Fragen hÃ¤tten das fachliche Gutachten der AmtssachverstÃ¤ndigen nicht erschÃ¼ttern kÃ¶nnen. Sie habe selbst ausgefÃ¼hrt, dass sich auch nach dem vorgelegten Konvolut an Unterlagen - in der ersten Verhandlung habe der Revisionswerbers 14 AuszÃ¼ge aus BÃ¼chern sowie Zeitschriften vorgelegt, der Zeuge J. B. noch weitere AuszÃ¼geÂ -Â kein anderes Bild ergebe.
33Â Ruttner, dessen fachliche AusfÃ¼hrungen die AmtssachverstÃ¤ndige ihrem Gutachten zu Grunde gelegt habe, sei weiterhin als â€ždas Standardwerkâ€œ zu bezeichnen und fÃ¼r die gegenstÃ¤ndliche Beurteilung heranzuziehen. Der Zeuge J. B. sei zwar fachlich einschlÃ¤gig bewandert, weil er die KÃ¶rmeister-PrÃ¼fung und die Wanderlehrer-Ausbildung abgelegt habe, jedoch sei er kein SachverstÃ¤ndiger fÃ¼r Bienenhaltung und Bienenzucht im Sinn des Â§Â 14Â K-BiWG. Somit sei dem Fachgutachten der AmtssachverstÃ¤ndigen nicht auf gleicher fachlicher Ebene entgegengetreten worden.
34Â Die AusfÃ¼hrungen des Revisionswerbers, dass er Bienen der Rasse â€žCarnicaâ€œ halte, seien somit unter Verweis auf das schlÃ¼ssige Gutachten der AmtssachverstÃ¤ndigen sowie ihre weiteren AusfÃ¼hrungen widerlegt. Zudem habe der Revisionswerber bei der Vor-Ort-PrÃ¼fung selbst ausgefÃ¼hrt, dass er im JahrÂ 2019 Carnica-KÃ¶niginnen besorgen und die VÃ¶lker, die nicht Carnica-VÃ¶lker seien, umweiseln werde.
35Â Die AmtssachverstÃ¤ndige habe bei der Vor-Ort-ÃœberprÃ¼fung -Â aufgrund der Fluglochkontrolle und der Anfertigung von LichtbildernÂ - festgestellt, dass es sich jedenfalls um mehr als 5Â % nicht carnica-typische Bienen handle. Dabei habe sie die Methode der Morphologie (offenbar gemeint: Morphometrie) nach Ruttner angewandt und es mÃ¼ssten die vier Merkmale kumulativ zutreffen, sodass auf eine bestimmte Rasse geschlossen werden kÃ¶nne. Die â€žnicht Carnica-Bienenâ€œ wiesen eine orange Panzerfarbe auf, eine weitere ÃœberprÃ¼fung der anderen Merkmale sei daher nicht erforderlich. Die AmtssachverstÃ¤ndige habe in der Verhandlung vom 3.Â SeptemberÂ 2019 Farbbilder von der ÃœberprÃ¼fung vorgelegt, auf denen sowohl carnica-typische Bienen [...] (PanzerfÃ¤rbung dunkel, keine gelb/orangen Ringe) sowie carnica-typische VÃ¶lker (gelb/orange Ringe am Hinterleibsegment) zu sehen seien.
36Â Die Aussage des Zeugen J. B., dass es die alpine und pannonische Biene gebe und das Ausbreitungsgebiet der Carnica-Biene bis weit in die Karpaten reiche, werde als wahr zu Grunde gelegt, â€žjedoch geht es hier um einen Fall in Ã–sterreich und ist hier nicht das Erscheinungsbild einer Biene in den Karpaten heranzuziehen.â€œ
37Â Zu den AusfÃ¼hrungen des Revisionswerbers, dass die Panzerfarbe unwichtig, hingegen Eigenschaft und Leistung wichtige Merkmale seien, habe die AmtssachverstÃ¤ndige nachvollziehbar ausgefÃ¼hrt, dass die Panzerfarbe eines von vier morphologischen Merkmalen sei, Eigenschaft und Leistung hingegen seien wichtige Zuchtmerkmale, die bei der Rassenbeurteilung nicht geprÃ¼ft wÃ¼rden. Es werde der natÃ¼rliche Rassenstandard im Sinn von Ruttner zu Grunde gelegt, nach dem nicht alle Bienen eines Volkes einheitlich vom Erscheinungsbild betreffend Farbe sein mÃ¼ssten, sondern es Abweichungen bis zu 5Â % geben kÃ¶nne.
38Â Es gebe in KÃ¤rnten keine Reinzuchtgebiete, wie sie das K-BiWG vorsehe. Wenn der Revisionswerber mit der Zitierung aus dem K-BiWG von den Reinzuchtgebieten (EinschrÃ¤nkung auf BlutstÃ¤mme, ZuchtstÃ¤mme und Zuchtlinien der â€žCarnica-Bieneâ€œ) argumentiere, sei auszufÃ¼hren, â€ždass eine EinschrÃ¤nkung auf Ã–sterreich vorliegt und nicht mit anderen LÃ¤ndern sowie dem Balkan argumentiert werden kann.â€œ
39Â Unter Punkt â€žV. Rechtliche Beurteilungâ€œ des angefochtenen Erkenntnisses gelangte das Verwaltungsgericht zu der Ansicht, das Vorbringen des Revisionswerbers und des ZeugenÂ J.Â B. habe die AusfÃ¼hrungen der AmtssachverstÃ¤ndigen, an deren Qualifikation und ObjektivitÃ¤t kein Zweifel bestehe, nicht zu erschÃ¼ttern vermocht. Der Revisionswerber sei den fachlichen AusfÃ¼hrungen Ã¼berdies nicht auf gleicher fachlicher Ebene entgegengetreten, zumal der ZeugeÂ J.Â B. kein SachverstÃ¤ndiger fÃ¼r Bienenhaltung und Bienenzucht im Sinn des Â§Â 14Â K-BiWG sei.
40Â Die in der Verhandlung vorgebrachten EinwÃ¤nde bzw.Â vorgelegten LiteraturauszÃ¼ge sowie die AusfÃ¼hrungen des Zeugen J. B. seien nicht geeignet gewesen, eine andere Beurteilung der Sachlage herbeizufÃ¼hren. Die vom Revisionswerber vorgelegten Literaturquellen wiesen grundsÃ¤tzlich keinen Bezug zur KÃ¤rntner Situation auf. Hingegen stelle das K-BiWG auf die in KÃ¤rnten heimische Carnica-Biene ab. Die Einwendungen seien daher nicht geeignet gewesen, die SchlÃ¼ssigkeit der Begutachtung durch die AmtssachverstÃ¤ndige zu erschÃ¼ttern.
41Â Die UnzulÃ¤ssigkeit der Revision begrÃ¼ndete das Verwaltungsgericht im Wesentlichen mit den verbaÂ legalia des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG.
42Â Dagegen richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision wegen Rechtswidrigkeit des Inhalts bzw.Â Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften.
43Â Die belangte BehÃ¶rde erstattete eine Revisionsbeantwortung, in der sie die Abweisung der Revision beantragt.
44Â Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
45Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
46Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
47Â In der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung der Revision wird zunÃ¤chst vorgebracht, der Verwaltungsgerichtshof habe die Rechtsfrage, ob die Bestimmung des Â§Â 11Â Abs.Â 1Â K-BiWG (einschrÃ¤nkend) dahingehend auszulegen sei, dass ohne Bewilligung der Landesregierung nur die Haltung, Wanderung und Zucht von Bienen der â€žalpinen Populationâ€œ der CarnicaÂ erlaubt sei, bislang nicht beantwortet. Das Schicksal der Revision hÃ¤nge von der Beantwortung dieser Rechtsfrage insofern ab, als die AmtssachverstÃ¤ndige bei der Merkmalsbeurteilung infolge der falschen Rechtsansicht des Verwaltungsgerichts ausschlieÃŸlich von den Merkmalen der â€žheimischen Carnica-Bieneâ€œ ausgegangen sei, also nicht auftragsgemÃ¤ÃŸ geprÃ¼ft habe, ob der Revisionswerber â€žCarnica-VÃ¶lkerâ€œ halte oder nicht, sondern ob die vom Revisionswerber gehaltenen BienenvÃ¶lker den Merkmalen der â€žin Ã–sterreich heimischen Carnica-Bieneâ€œ (der â€žalpinen Population der Carnicaâ€œ) entspreche.
48Â Die Revision erweist sich bereits aus diesem Grund als zulÃ¤ssig. Sie ist auch berechtigt.
49Â Die Â§Â§Â 11 und 18Â K-BiWG in der hier maÃŸgeblichen Stammfassung, LGBlÂ Nr.Â 63/2007, lauten:
â€žÂ§Â 11
Bienenrassen
(1) Die Haltung, Wanderung und Zucht von Bienen, die nicht der Rasse â€žCarnicaâ€œ (Apis mellifera carnica) angehÃ¶ren, bedÃ¼rfen der Bewilligung der Landesregierung.
(2) Eine Bewilligung gemÃ¤ÃŸ AbsÂ 1 darf nur erteilt werden, wenn
a)Â nur Bienen einer bestimmten Rasse gehalten und gezÃ¼chtet werden;
b)Â eine Steigerung der Aggression der Bienen durch Bastardisierung nicht zu befÃ¼rchten ist;
c)Â der mit einer flÃ¤chendeckenden Bienenhaltung verbundene Nutzen fÃ¼r die Ã–kologie sowie die BestÃ¤ubung im Interesse der Landwirtschaft nicht gefÃ¤hrdet werden und
d)Â die Zucht und Haltung von Bienen der Rasse â€žCarnicaâ€œ in KÃ¤rnten nicht gefÃ¤hrdet werden.
(3) Vor Erteilung einer Bewilligung gemÃ¤ÃŸ AbsÂ 1 sind anzuhÃ¶ren:
a)Â die Kammer fÃ¼r Land- und Forstwirtschaft in KÃ¤rnten,
b)Â die Agentur fÃ¼r ErnÃ¤hrungssicherheit (Institut fÃ¼r Bienenkunde).
(4) Die Landesregierung darf in Bewilligungen gemÃ¤ÃŸ AbsÂ 1 jene Bedingungen, Auflagen und Befristungen vorschreiben, die zur Einhaltung der in AbsÂ 2Â litÂ a bis d festgelegten Interessen einer geordneten Bienenhaltung oder -zucht erforderlich sind. Die bewilligte Bienenrasse ist anzugeben.
(5) Die SachverstÃ¤ndigen fÃ¼r Bienenzucht (Â§Â 14) sind im Auftrag der Landesregierung berechtigt, die in KÃ¤rnten befindlichen BienenstÃ¤nde hinsichtlich der Einhaltung der Bestimmungen des AbsÂ 1 zu Ã¼berprÃ¼fen.
Â§Â 18
Herstellung des gesetzmÃ¤ÃŸigen Zustandes
Unbeschadet einer Bestrafung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 17 hat die BezirksverwaltungsbehÃ¶rde demjenigen, der dieses Gesetz Ã¼bertreten hat, wenn das Ã¶ffentliche Interesse es erfordert, die Herstellung des gesetzmÃ¤ÃŸigen Zustandes innerhalb einer angemessenen Frist aufzutragen oder bei Gefahr im Verzug die entsprechenden MaÃŸnahmen unmittelbar anzuordnen und gegen Ersatz der Kosten durch den Verpflichteten unverzÃ¼glich durchfÃ¼hren zu lassen.â€œ
50Â Der Verwaltungsgerichtshof hat in Zusammenhang mit einer Ãœbertretung des Â§Â 22Â des SteiermÃ¤rkischen Bienenzuchtgesetzes (dort ist von Carnica-Rasse mit all ihren StÃ¤mmen die Rede) bereits ausgesprochen, dass diese Bestimmung allgemein von der Rasse â€žCarnicaâ€œ spreche. Die Feststellung der ZugehÃ¶rigkeit eines Bienenvolkes zur Rasse â€žCarnicaâ€œ habe anhand der von den Fachleuten im Tatzeitpunkt als wissenschaftlich relevant erachteten Kriterien zu erfolgen (vgl.Â dazu VwGHÂ 17.6.2010, 2008/07/0130). Dies gilt auch fÃ¼r die insofern vergleichbare Bestimmung des Â§Â 11 Abs.Â 1Â K-BiWG.
51Â Damit korrespondierend hielt er in weiterer Folge fest, dass auch der Gesetzgeber des K-BiWG eine eigene Definition des Begriffes â€žBienenrasseâ€œ als nicht erforderlich erachtet habe, weshalb sich der RÃ¼ckgriffÂ auf sachverstÃ¤ndige AusfÃ¼hrungen als notwendig erweise. Es sei daher unbedenklich, wenn das Verwaltungsgericht in einem Verfahren betreffend eine Ausnahmebewilligung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 11Â Abs.Â 2Â K-BiWG bei der Definition der Rasse â€žCarnicaâ€œ die AusfÃ¼hrungen einer AmtssachverstÃ¤ndigen heranziehe (vgl.Â VwGHÂ 14.12.2017, RaÂ 2017/07/0127, mwN).
52Â Wie der Revisionswerber zutreffend ausfÃ¼hrt, geht das Verwaltungsgericht aufgrund der in den Gesetzesmaterialien zu Â§Â 11Â K-BiWG enthaltenen Wendung â€žin KÃ¤rnten heimische Carnica-Bieneâ€œ jedoch offenkundig davon aus, dass diese Bestimmung eine Bewilligungspflicht fÃ¼r die Haltung, Wanderung und Zucht von Bienen, die nicht der â€žin Ã–sterreichâ€œ bzw.Â â€žin KÃ¤rnten heimischen Carnica-Rasseâ€œ angehÃ¶rten, vorsehe undÂ legt dieses VerstÃ¤ndnis seinen rechtlichen ErwÃ¤gungen zu Grunde.
53Â Diese Rechtsansicht ist aber weder vom Wortlaut des Â§Â 11Â Abs.Â 1Â K-BiWG, der -Â wie der Verwaltungsgerichtshof bereits ausgesprochen hatÂ - allgemein von der Rasse â€žCarnicaâ€œ spricht, noch von den Materialien des K-BiWG gedeckt.
54Â Letzteren zu Folge habe der Carnica-Zuchtverband in Zusammenhang mit der Bestimmung des Begriffs â€žReinzuchtgebietâ€œ (Â§Â 2Â lit.Â hÂ K-BiWG) die Definition â€žein anerkanntes Gebiet, in dem an den vorhandenen oder einwandernden BienenstÃ¤nden nur BienenvÃ¶lker einer bestimmten Carnica-Zuchtlinie (Zuchtstamm) gehalten und weitergezÃ¼chtet werden darfâ€œ, vorgeschlagen. Nach Ansicht des Gesetzgebers sei allerdings die alleinige Haltung von sog. â€žBlutlinienâ€œ in ganzen Gebieten in der Praxis nicht durchfÃ¼hrbar und auch nicht sinnvoll, weil damit groÃŸe EinschrÃ¤nkungen bei der Bienenwanderung und damit ErtragseinbuÃŸen verbunden seien. Daher werde selbst bei den Reinzuchtgebieten - die es nach den dislozierten Feststellungen des angefochtenen Erkenntnisses in KÃ¤rnten ohnehin nicht gebeÂ - von einer BeschrÃ¤nkung auf Zuchtlinien (ZuchtstÃ¤mme) abgegangen und â€žeinzig auf die Bienenrasse [ab]gestelltâ€œ.
55Â Damit korresponierend wird in den ErlÃ¤uterungen zum Bewilligungskriterium nach Â§Â 11Â Abs.Â 2Â lit.Â d K-BiWG ausgefÃ¼hrt, mit diesem Tatbestand solle sichergestellt werden, dass die Erhaltung der wertvollen Genressourcen der â€žBienenrasse Carnicaâ€œ wirtschaftlichen Interessen vorgehe (vgl.Â ErlÃ¤utRV LTÂ KÃ¤rnten -2V-LG-357/82-2007, SeitenÂ 6 undÂ 23).
56Â Aus den Gesetzesmaterialien kann daher -Â entgegen der Ansicht des VerwaltungsgerichtsÂ - gerade nicht abgeleitet werden, dass die in Â§Â 11Â Abs.Â 1Â K-BiWG getroffene Anordnung auf die Haltung, Wanderung oder Zucht eines bestimmten Zuchtstamms, einer bestimmten Zuchtlinie oder gar einer bestimmten Ã¶rtlichen Population der â€žCarnica-Rasseâ€œ abstelle. Es ist vielmehr davon auszugehen, dass Â§Â 11 Abs.Â 1Â legÂ cit. von der Rasse â€žCarnicaâ€œ (apis mellifera carnica) mit allen ihr zugehÃ¶rigen StÃ¤mmen und Linien spricht (vgl.Â dazu etwa Â§Â 7 Abs.Â 1 des Wiener Bienenzuchtgesetzes, auf das auch die Materialien des K-BiWG, ErlÃ¤utRV LT KÃ¤rnten -2V-LG-357/82-2007, SeiteÂ 2, Bezug nehmen).
57Â Die Wendungen â€ždie in KÃ¤rnten heimische Carnica-Bieneâ€œ und â€žheimische Carnica-Rasseâ€œ (vgl.Â etwa ErlÃ¤utRV LT KÃ¤rnten Zl.Â -2V-LG-357/82-2007, Seiten 3Â und 17 f) bringen demgegenÃ¼ber lediglich zum Ausdruck, dass die Rasse â€žCarnicaâ€œ -Â im Gegensatz zu anderen BienenrassenÂ - auch in KÃ¤rnten beheimatet ist.
58Â Ausgehend von seiner unrichtigen Rechtsansicht hat das Verwaltungsgericht jedoch die fÃ¼r den vorliegenden Revisionsfall erforderliche Beurteilung, ob der Revisionswerber allgemein Bienen der Rasse â€žCarnicaâ€œ halte, nicht vorgenommen. Zudem geht aus der BegrÃ¼ndung des angefochtenen Erkenntnisses nicht hervor, konkret welche anderen Bienenrassen als der â€žCarnicaâ€œ der Revisionswerber in seinen BienenstÃ¶cken halte.
59Â Schon deshalb hat das Verwaltungsgericht seine Entscheidung mit Rechtswidrigkeit belastet.
60Â In der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung der Revision wird ferner ein Abweichen von nÃ¤her zitierter hg.Â Rechtsprechung vorgebracht. Das Verwaltungsgericht habe sich nach Ansicht des Revisionswerbers nur mangelhaft mit der fachgutachterlichen Stellungnahme der AmtssachverstÃ¤ndigen auseinandergesetzt. Er sei dieser Stellungnahme und den weiteren AusfÃ¼hrungen der AmtssachverstÃ¤ndigen substantiell entgegengetreten und habe eine Vielzahl von UnschlÃ¼ssigkeiten aufgezeigt. Mit diesen habe sich das Verwaltungsgericht jedoch nicht beschÃ¤ftigt, sondern die Einwendungen lediglich mit StehsÃ¤tzen, insbesondere mit dem Argument, die vom Revisionswerber vorgelegten Literaturquellen seien als veraltet anzusehen, abgetan. Der Revisionswerber habe allerdings nicht nur Werke August Pollmanns, des Erstbeschreibers der Bienenrasse â€žCarnicaâ€œ, sondern auch jene Literaturquellen, die die AmtssachverstÃ¤ndige in ihrer Stellungnahme selbst zitiert habe, vorgelegt.
61Â HÃ¤tte sich das Verwaltungsgericht mit den substantiellen EinwÃ¤nden des Revisionswerbers auseinandergesetzt, hÃ¤tte es die von ihm aufgezeigten UnschlÃ¼ssigkeiten der fachgutachterlichen Stellungnahme erkennen kÃ¶nnen und zur Schaffung einer einwandfreien Entscheidungsgrundlage ein weiteres Gutachten einholen mÃ¼ssen.
62Â Damit spricht der Revisionswerber letztlich die BeweiswÃ¼rdigung des Verwaltungsgerichts an; er rÃ¼gt die UnvollstÃ¤ndigkeit der Ermittlungen und die UnschlÃ¼ssigkeit der WÃ¼rdigung der vorliegenden Beweise. Nun ist die BeweiswÃ¼rdigung des Verwaltungsgerichts einer ÃœberprÃ¼fung durch den Verwaltungsgerichtshof als Rechtsinstanz nur insofern zugÃ¤nglich, als es um die ordnungsgemÃ¤ÃŸe Ermittlung der Beweisergebnisse und die Kontrolle der SchlÃ¼ssigkeit der angestellten ErwÃ¤gungen geht (vgl.Â aus der stÃ¤ndigen Rechtsprechung VwGHÂ 24.6.2015, RaÂ 2015/09/0038; 25.2.2016, RaÂ 2015/08/0108; 3.9.2019, RaÂ 2018/15/0035). Dieser Kontrolle halten die vorliegendenfalls getroffenen beweiswÃ¼rdigenden Ãœberlegungen des Verwaltungsgerichts aber nicht stand.
63Â Nach den Leitlinien der hg.Â Rechtsprechung trifft (auch) ein Verwaltungsgericht die Verpflichtung, im Rahmen der BegrÃ¼ndung seiner Entscheidung ein Gutachten einer SachverstÃ¤ndigen auf seine Richtigkeit, VollstÃ¤ndigkeit und SchlÃ¼ssigkeit hin zu prÃ¼fen, weshalb es gehalten ist, sich im Rahmen der BegrÃ¼ndung seiner Entscheidung mit dem Gutachten auseinander zu setzen und dieses entsprechend zu wÃ¼rdigen (vgl.Â VwGHÂ 21.1.2019, RaÂ 2018/03/0130, mwN).
64Â Einwendungen gegen die SchlÃ¼ssigkeit eines Gutachtens einschlieÃŸlich der Behauptung, die Befundaufnahme sei unzureichend bzw.Â der SachverstÃ¤ndige gehe von unrichtigen Voraussetzungen aus, haben ebenso wie Einwendungen gegen die VollstÃ¤ndigkeit des Gutachtens aber auch dann Gewicht, wenn sie nicht auf gleicher fachlicher Ebene angesiedelt sind, also insbesondere auch ohne Gegengutachten erhoben werden. Die unvollstÃ¤ndige und unrichtige Befundaufnahme vermag auch ein Laie nachvollziehbar darzulegen. Das Verwaltungsgericht ist in diesem Fall verpflichtet, sich mit diesen - der Sachverhaltsfrage zuzurechnenden - Einwendungen in einer Verhandlung auseinanderzusetzen (vgl.Â VwGHÂ 11.04.2018, RaÂ 2017/12/0090, mwN).
65Â Im Fall eines bis zuletzt unschlÃ¼ssigen Gutachtens ist vom Verwaltungsgericht ein anderer SachverstÃ¤ndiger heranzuziehen (vgl.Â VwGHÂ 23.1.2020, RaÂ 2019/07/0093, mwN).
66Â Nach der stÃ¤ndigen hg.Â Rechtsprechung unterliegt es grundsÃ¤tzlich der einzelfallbezogenen Beurteilung des Verwaltungsgerichts, ob eine Beweisaufnahme notwendig ist. Eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung im Sinn des Art.Â 133Â Abs.Â 4Â B-VG lÃ¤ge nur dann vor, wenn diese Beurteilung grob fehlerhaft erfolgt wÃ¤re und zu einem die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden unvertretbaren Ergebnis gefÃ¼hrt hÃ¤tte (vgl.Â VwGHÂ 14.2.2020, RaÂ 2020/07/0001, mwN).
67Â DarÃ¼ber hinaus muss im Fall der RÃ¼ge von VerfahrensmÃ¤ngeln bereits in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung die Relevanz des gerÃ¼gten Mangels fÃ¼r den Verfahrensausgang dargelegt werden (vgl.Â VwGHÂ 25.4.2019, RaÂ 2018/07/0377Â bisÂ 0379, mwN).
68Â Diese Voraussetzungen liegen im gegenstÃ¤ndlichen Revisionsfall vor.
69Â Der Revisionswerber fÃ¼hrt nÃ¤her begrÃ¼ndet aus, das von ihm geforderte weitere Gutachten hÃ¤tte ergeben, dass die Behauptung der AmtssachverstÃ¤ndigen, es mÃ¼ssten nach Ruttner alle vier Merkmale (Panzerfarbe, Filzbindenbreite, HaarlÃ¤nge und Cubitalindex) kumulativ vorliegen, damit es sich um eine Biene der Rasse â€žCarnicaâ€œ handle, keine StÃ¼tze in der Fachliteratur finde.
70Â Die AmtssachverstÃ¤ndige vertrat in ihrer Stellungnahme vom 20.Â DezemberÂ 2018 den Standpunkt, bei einer Biene mÃ¼ssten sÃ¤mtliche der genannten Merkmale vorliegen, damit diese einer definierten Rasse entspreche. Unter Verwies auf Dr.Â G.Â S.Â fÃ¼hrte sie zudem aus, das Merkmal â€žgelbe PanzerfÃ¤rbungâ€œ reiche aus, um Bienenrassen mit dunkler PanzerfÃ¤rbung (Carnica) von Bienenrassen mit gelber PanzerfÃ¤rbung (Ligustica, Buckfast) visuell zu unterscheiden. Sie schlussfolgerte jedoch unter â€žE) Gutachten im engeren Sinnâ€œ, ein â€žGroÃŸteilâ€œ der Bienen sei â€žnicht carnica-typischâ€œ, weil diese Bienen eine PanzerfÃ¤rbung mit â€žorange-braunen Ringenâ€œ aufwiesen.
71Â Auf die im Schreiben vom 10.Â SeptemberÂ 2019 gestellte Frage Nr.Â 22 des Revisionswerbers, ob die AmtssachverstÃ¤ndige einen Beleg fÃ¼r diese Behauptung vorweisen kÃ¶nne, antwortete diese in ihrer Stellungnahme vom 30.Â SeptemberÂ 2019, der Rassestandard fÃ¼r die â€žCarnicaâ€œ sei als â€žNormâ€œ zu sehen und es sei daher â€žschlÃ¼ssigâ€œ, dass sÃ¤mtliche Merkmale zutreffen mÃ¼ssten. Als â€žBelegâ€œ verwies sie im Zusammenhang mit der Frage der Panzerfarbe der â€žCarnicaâ€œ auf Feststellungen von H.Â Ruttner (1996): â€žEcken und ein Ring von brÃ¤unlicher FÃ¤rbung bei im Ã¼brigen typischen Carnica-Merkmalen sind hingegen nicht als Bastardzeichen zu werten.â€œ
72Â Dieses Zitat kann die Behauptung der AmtssachverstÃ¤ndigen aber nicht stÃ¼tzen. Bereits nach dem vom Revisionswerber in der mÃ¼ndlichen Verhandlung vom 3.Â SeptemberÂ 2019 vorgelegten Auszug aus Ruttner (Zuchttechnik und Zuchtauslese bei der Biene, 1983, S.Â 128) sei in der Merkmalsbeurteilung den Farbzeichen kein zu groÃŸes Gewicht beizulegen. Denn die ursprÃ¼ngliche â€žCarnicaâ€œ sei in der Panzerfarbe keineswegs uniform. In ihrem Heimatgebiet finde man Ã¼berall neben rein dunklen VÃ¶lkern (nur 20Â Prozent bei Ã¶sterreichischen â€žCarnica-VÃ¶lkern!â€œ) solche, bei denen ein Teil der Bienen einen braunen Hinterleibsring oder groÃŸe Ecken aufwiesen. Das sei ganz sicherlich kein Bastardzeichen.
73Â Zudem ist dem -Â vom Revisionswerber ebenso vorgelegtenÂ - Werk Ruttners, Naturgeschichte der Honigbienen: Biologie, Sozialdenken, Arten und Verbreitung, (2003) im Kapitel â€žMerkmalsbeschreibung der Ã–sterreichischen Carnicaâ€œ, S.Â 90, zu entnehmen, dass helle Ringe am Hinterleib in der angestammten Population in allen Gebieten Ã–sterreichs einschlieÃŸlich der entlegensten TÃ¤ler bei etwa einem Zehntel bis fast der HÃ¤lfte der VÃ¶lker auftrÃ¤ten, wenn auch jeweils nur bei wenigen Bienen (5-10%). Dieses Merkmal als Hybridzeichen aufzufassen sei demnach sicher falsch, es gehÃ¶re eindeutig zum natÃ¼rlichen Variationsspektrum dieser Biene.
74Â Aus den vom Revisionswerber angefÃ¼hrten Literaturquellen geht somit hervor, dass die Panzerfarbe, wie die von der AmtssachverstÃ¤ndigen angenommenen â€žorange-braunen Ringeâ€œ, gerade kein ausschlaggebendes Kriterium fÃ¼r die Zuordnung von Bienen zur Rasse â€žCarnicaâ€œ ist. Der Revisionswerber hat daher mit seinem Einwand substantiiert aufgezeigt, dass die oben wiedergegebene Behauptung der AmtssachverstÃ¤ndigen einer weiteren ÃœberprÃ¼fung bedÃ¼rfe.
75Â Zur Relevanz der Einholung des vom Revisionswerbers geforderten weiteren Gutachtens wird vorgebracht, die AmtssachverstÃ¤ndige habe unrichtig behauptet, bei der Vor-Ort-PrÃ¼fung die Methode der â€žMorphologieâ€œ (gemeint: Morphometrie) nach Ruttner angewandt zu haben.
76Â Dazu fÃ¼hrt der Revisionswerber stichhaltig ins Treffen, dass nach der von Ruttner (1983), S.Â 126, beschriebenen Merkmalsbeurteilung eine Probe von rund 50Â bisÂ 100Â Bienen zu entnehmen sei, wobei es sich fÃ¼r die Untersuchung nicht vermeiden lasse, die Tiere zu tÃ¶ten. Die AmtssachverstÃ¤ndige hat nach dem unbestrittenen Sachverhalt jedoch keine Proben entnommen, sondern sich auf eine visuelle Beurteilung einiger Bienen des Revisionswerbers beschrÃ¤nkt und darauf ihre Stellungnahme vom 20.Â DezemberÂ 2018 gestÃ¼tzt. Damit ist jedoch evident, dass sie die Methode der Morphometrie bei der Vor-Ort-ÃœberprÃ¼fung gerade nicht angewendet hat.
77Â Dies versuchte sie in der (fortgesetzten) mÃ¼ndlichen Verhandlung vom 30.Â SeptemberÂ 2019 schlieÃŸlich damit zu erklÃ¤ren, dass die Merkmalsbeurteilung nach Ruttner nur bei Bienen angezeigt sei, die keine â€žgelbe Panzerfarbeâ€œ hÃ¤tten. Dies spricht im vorliegenden Fall jedoch fÃ¼r die Anwendbarkeit der ins Treffen gefÃ¼hrten Merkmalsbeurteilung, weil nach den bereits angesprochenen AusfÃ¼hrungen der AmtssachverstÃ¤ndigen in der Stellungnahme vom 20.Â DezemberÂ 2018 unter â€žE) Gutachten im engeren Sinnâ€œ ein â€žGroÃŸteilâ€œ der Bienen des Revisionswerbers eine PanzerfÃ¤rbung mit â€žorange-braunen Ringenâ€œ und somit gerade keine â€žgelbe Panzerfarbeâ€œ aufweise, weshalb ihre gesamten AusfÃ¼hrungen zur â€žgelben Panzerfarbeâ€œ jeglicher Relevanz fÃ¼r das vorliegende verwaltungsgerichtliche Verfahren entbehren.
78Â Wie der Revisionswerber ferner zutreffend vorbringt, konnte die AmtssachverstÃ¤ndige auch die Wissenschaftlichkeit der von ihr als â€žSchnellverfahrenâ€œ bezeichneten visuellen Beurteilung der Panzerfarbe der vom Revisionswerber gehaltenen Bienen nicht darlegen.
79Â Auf die in der Stellungnahme vom 10.Â SeptemberÂ 2019 gestellte Frage Nr.Â 21 des Revisionswerbers, ob die AmtssachverstÃ¤ndige Quellen hinsichtlich des in ihrer Stellungnahme vom 20.Â DezemberÂ 2018 in Bezug auf die Morphometrie enthaltenen Verweises auf Dr.Â G.Â S. nennen kÃ¶nne, antwortete die AmtssachverstÃ¤ndige in ihrer Stellungnahme vom 30.Â SeptemberÂ 2019, dass sie mit Dr.Â G.Â S. persÃ¶nlich gesprochen habe, wobei sie in der mÃ¼ndlichen Verhandlung vom selben Tag dazu angab, nicht sagen zu kÃ¶nnen, wie lange dieses GesprÃ¤ch zurÃ¼ckliege.
80Â Der RevisionswerberÂ legt nachvollziehbar Zweifel dar, ob eine solche Aussage von Dr.Â G. S. stammen kÃ¶nne, resÃ¼miert diese doch in dem -Â vom Revisionswerber vorgelegtenÂ - Fachartikel â€žMorphometrie versus Genetik zur Rassenbeschreibung der Honigbieneâ€œ, Schweizerischen Bienen-Zeitung, 03/2016, dass der Aussagewert der Morphometrie nicht viel hÃ¶her sei, â€žals die Wahrscheinlichkeit, beim Werfen einer MÃ¼nze Kopf oder Zahl zu erhalten.â€œ
81Â Auch hinsichtlich des in der Stellungnahme vom 20.Â DezemberÂ 2018 angefÃ¼hrten Zitats des Prof.Â Dr.Â K. B. - dessen Einvernahme der Revisionswerber ebenso beantragt hat -, dass bei deutlichen Abweichungen vom morphometrischen Standard der â€žCarnicaâ€œallein mit morphometrischen Analysemethoden auf eine Einkreuzung mit einer fremden Rasse bzw.Â auf eine andere Rasse geschlossen werden kÃ¶nne, verwies die AmtssachverstÃ¤ndige auf ein mit diesem gefÃ¼hrtes -Â lange zurÃ¼ckliegendesÂ - GesprÃ¤ch, ohne jedoch eine Quelle zum Beleg dieses Zitats anzufÃ¼hren.
82Â Damit scheint sie das von ihr angewendete â€žSchnellverfahrenâ€œ auf nicht Ã¼berprÃ¼fbare mÃ¼ndliche Quellen gestÃ¼tzt zu haben. Eine SachverstÃ¤ndige hat aber die von ihr oder anderen gefundenen oder sonst innerhalb des Fachgebiets allgemein anerkannten ErfahrungsgrundsÃ¤tze in ihrer konkreten Anwendung im Einzelfall in einer fÃ¼r den nicht Sachkundigen ersichtlichen Weise darstellend offenzulegen (vgl.Â VwGHÂ 18.2.1994, 93/07/0102).
83Â In diesem Zusammenhang ist auch anzumerken, dass die BegrÃ¼ndung des Verwaltungsgerichts, der ZeugeÂ J.Â B. sei zwar fachlich einschlÃ¤gig bewandert, jedoch der AmtssachverstÃ¤ndigen mangels seiner Eigenschaft als SachverstÃ¤ndiger nach Â§Â 14Â K-BiWG nicht auf gleicher fachlicher Ebene entgegengetreten, nicht zu Ã¼berzeugen vermag. Nach der Aktenlage hat der ZeugeÂ J.Â B. im Wesentlichen dieselben Ausbildungen wie die AmtssachverstÃ¤ndige absolviert, weshalb der Verwaltungsgerichtshof nicht erkennen kann, weshalb dieser keine fachlichen AusfÃ¼hrungen zum gegenstÃ¤ndlichen Fall hÃ¤tte treffen kÃ¶nnen. Dies wird auch dadurch untermauert, dass das Verwaltungsgericht selbst die Aussagen des Zeugen zu den beiden unterschiedlichen Populationen der CarnicaÂ als zutreffend erachtete.
84Â Letztlich wird auch darauf hingewiesen, dass die in der fachgutachterlichen Stellungnahme der AmtssachverstÃ¤ndigen enthaltene Schlussfolgerung, mehr als 5Â % der Bienen des Revisionswerbers seien nicht â€žcarnica-typischâ€œ, ebenso nicht schlÃ¼ssig ist, weil nicht ansatzweise erkennbar ist, worauf die AmtssachverstÃ¤ndige diese Behauptung stÃ¼tzt.
85Â Aus diesen ErwÃ¤gungen ergibt sich, dass der Revisionswerber die SchlÃ¼ssigkeit der AusfÃ¼hrungen der AmtssachverstÃ¤ndigen substantiiert erschÃ¼ttert hat. Es ist daher nicht ausgeschlossen, dass die Einholung eines weiteren Gutachtens einen fÃ¼r den Revisionswerber gÃ¼nstigeren Verfahrensausgang erwarten lieÃŸe.
86Â Das angefochtene Erkenntnis war daher wegen -Â prÃ¤valierenderÂ - Rechtswidrigkeit seines Inhalts gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42Â Abs.Â 2Â ZÂ 1Â VwGG aufzuheben.
87Â Der Ausspruch Ã¼ber den Aufwandersatz grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG in Verbindung mit der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
Wien, am 8.Â OktoberÂ 2020