Document Number: JJT_20201019_OGH0002_0110OS00085_20I0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E129837
Case Number: 11Os85/20i (11Os86/20m)
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1603065600000
Word Count: 1106

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 19.Â OktoberÂ 2020 durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Schwab als Vorsitzenden sowie die VizeprÃ¤sidentin des Obersten Gerichtshofs Mag.Â Marek, die HofrÃ¤tinnen des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Bachner-Foregger und Mag.Â FÃ¼rnkranz und den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Oberressl als weitere Richter in der Strafsache gegen Bernhard L* und weitere Angeklagte wegen des Verbrechens der Erpressung nach Â§Â 144 AbsÂ 1 StGB und anderer strafbarer Handlungen, AZÂ 34Â HvÂ 119/17y des Landesgerichts Leoben, Ã¼ber die AntrÃ¤ge des Bernhard L* und der Mag.Â Klaudia H* auf Erneuerung des Verfahrens in Bezug auf mehrere VorgÃ¤nge in diesem Verfahren sowie Ã¼ber deren AntrÃ¤ge auf Zuerkennung aufschiebender Wirkung nach AnhÃ¶rung der Generalprokuratur gemÃ¤ÃŸ Â§Â 62 AbsÂ 1 zweiter Satz OGH-GeoÂ 2019 den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die AntrÃ¤ge werden zurÃ¼ckgewiesen.
Text
GrÃ¼nde:
[1] Der Strafsache gegen (ursprÃ¼nglich) Johannes W* und weitere Angeklagte, AZÂ 34Â HvÂ 119/17y des Landesgerichts Leoben, liegen mehrere StrafantrÃ¤ge ua gegen Bernhard L* wegen Verbrechen der Erpressung nach Â§Â§Â 144 AbsÂ 1, 15 StGB sowie Vergehen der SachbeschÃ¤digung nach Â§Â 125 StGB, der NÃ¶tigung nach Â§Â§Â 105 AbsÂ 1, 15 StGB, der KÃ¶rperverletzung nach Â§Â 83 AbsÂ 1 StGB und der dauernden Sachentziehung nach Â§Â 135 AbsÂ 1 StGB sowie gegen Mag.Â Klaudia H* wegen Vergehen der SachbeschÃ¤digung nach Â§Â 125 StGB, der NÃ¶tigung nach Â§Â 105 AbsÂ 1 StGB, der dauernden Sachentziehung nach Â§Â 135 AbsÂ 1 StGB und des Missbrauchs von Tonaufnahme- oder AbhÃ¶rgerÃ¤ten nach Â§Â§Â 12 zweiter Fall, 120 AbsÂ 2 StGB zugrunde.
Rechtliche Beurteilung
[2] Die Angeklagten L* und Mag.Â H* wenden sich im gemeinschaftlich ausgefÃ¼hrten, am 6.Â AugustÂ 2020 beim Landesgericht fÃ¼r Zivilrechtssachen (!) Wien eingebrachten Antrag auf Erneuerung des Verfahrens gegen â€ždie unanfechtbare Abtretung im Rahmen einer unzulÃ¤ssigen prozessleitenden VerfÃ¼gung [offenbar gemeint: vom 12.Â NovemberÂ 2018]â€œ, gegen die â€žAusschreibung der Hauptverhandlung [fÃ¼r 27.Â FebruarÂ 2020] durch das Ã¶rtlich unzustÃ¤ndige Landesgericht Leobenâ€œ und â€ždie [am 23.Â JÃ¤nnerÂ 2020 zugestellte] Ladung zur Hauptverhandlung ohne PrÃ¼fung der StrafantrÃ¤geâ€œ, wodurch insgesamt mehrere, im Antrag bezeichnete Grundrechte verletzt worden wÃ¤ren.
[3] Vorauszuschicken ist, dass fÃ¼r â€“ wie hier â€“ nicht auf ein Urteil des EGMR gestÃ¼tzte ErneuerungsantrÃ¤ge (RIS-Justiz RS0122228), bei denen es sich um subsidiÃ¤re Rechtsbehelfe handelt, alle gegenÃ¼ber dem EGMR normierten ZulÃ¤ssigkeitsvoraussetzungen der ArtÂ 34 und ArtÂ 35 MRK sinngemÃ¤ÃŸ gelten (RIS-Justiz RS0122737, RS0128394). Es sind daher (unter anderem) die zeitlichen Schranken des ArtÂ 35 AbsÂ 1 MRK zu beachten, der die Einhaltung einer sechsmonatigen Frist nach der endgÃ¼ltigen innerstaatlichen Entscheidung verlangt (RIS-Justiz RS0122736).
[4] AuÃŸerdem hat â€“ weil die Opfereigenschaft nach ArtÂ 34 MRK nur anzunehmen ist, wenn der BeschwerdefÃ¼hrer substantiiert und schlÃ¼ssig vortrÃ¤gt, in einem bestimmten Konventionsrecht verletzt zu sein (Grabenwarter/Pabel, EMRK6 Â§Â 13 RzÂ 16) â€“ auch ein Erneuerungsantrag deutlich und bestimmt darzulegen, worin eine (vom Obersten Gerichtshof sodann selbst zu beurteilende) Grundrechtsverletzung im Sinn des Â§Â 363a AbsÂ 1 StPO zu erblicken sei (RIS-Justiz RS0122737 [T17]).
[5] Insoweit sich die ErneuerungsantrÃ¤ge gegen die vom Landesgericht fÃ¼r Strafsachen Graz verfÃ¼gte Ãœberweisung des Verfahrens an das Landesgericht Leoben vom 12.Â NovemberÂ 2018, den Ausspruch der Ã¶rtlichen ZustÃ¤ndigkeit des Landesgerichts Leoben am 21.Â JÃ¤nnerÂ 2020, die am selben Tag erfolgte Ausschreibung und am Folgetag zugestellte Ladung zur Hauptverhandlung wenden, sind sie verspÃ¤tet.
[6] Den Beginn der Frist des ArtÂ 35 AbsÂ 1 MRK verzÃ¶gern nÃ¤mlich nur jene Rechtsbehelfe, die der Angeklagte ergreifen muss, um dem Erfordernis der ErschÃ¶pfung des Rechtswegs GenÃ¼ge zu tun (vgl Grabenwarter/Pabel, EMRK6 Â§Â 13 RzÂ 22, 39).
Dies aber trifft nur auf effektive (wirksame, aussichtsreiche) Rechtsbehelfe zu; also solche, die nach innerstaatlichem Recht verfÃ¼gbar sowie geeignet und ausreichend sind, um das (Ã¼bergeordnete) Gericht in die Lage zu versetzen, die behauptete Konventionsverletzung (wenigstens im Kern) zu prÃ¼fen und gerade im Hinblick darauf Abhilfe zu schaffen (Grabenwarter/Pabel, EMRK6 Â§Â 13 RzÂ 26; Meyer-Ladewig/Peters in Meyer-Ladewig/Nettesheim/Raumer, EMRK4 ArtÂ 35 RzÂ 9Â f, zu unzulÃ¤ssigen und aussichtslosen Rechtsbehelfen insbesondere RzÂ 25; EGMR 5.Â JÃ¤nnerÂ 2006, Fernie vs UK, ApplNrÂ 14881/04; 13Â OsÂ 115/15h). Andernfalls kÃ¶nnte die Frist des ArtÂ 35 AbsÂ 1 MRK durch unzulÃ¤ssige Prozesshandlungen beliebig hinausgezÃ¶gert werden. Darauf, dass gegen die vorgenannten, jeweils kritisierten Verfahrensschritte kein Rechtsmittel zulÃ¤ssig ist (und sie solcherart â€žletztinstanzlichâ€œ sind), wurden die Angeklagten bereits bei deren Zustellung (Mag.Â H*) oder in der Hauptverhandlung im Wege des anwesenden Verteidigers (L*) informiert (zum Fristbeginn siehe Grabenwarter/Pabel, EMRK6 Â§Â 13 RzÂ 40).
[7] Mag.Â H* ist, indem sie einmal mehr die Ã¶rtliche ZustÃ¤ndigkeit des Landesgerichts Leoben auch vor Ausscheidung des Verfahrens gegen den Mitangeklagten W* in Frage stellt, Ã¼berdies auf die am 28.Â MaiÂ 2019 ergangene Entscheidung des Obersten Gerichtshofs (11Â OsÂ 35/19k, 11Â OsÂ 36/19g, 11Â OsÂ 38/19a, 11Â OsÂ 39/19y) Ã¼ber einen von ihr gestellten inhaltlich identen Erneuerungsantrag zu verweisen (RIS-Justiz RS0123231).
[8] Das Vorbringen des Angeklagten L*, er wÃ¤re als Angeklagter zur Hauptverhandlung geladen worden, ohne dass das Gericht die nach Â§Â 485 AbsÂ 1 StPO erforderliche (Vor-)PrÃ¼fung des Strafantrags vorgenommen hÃ¤tte, ist widersprÃ¼chlich. Denn gerade die (hier in deren Ausschreibung bestehende) Anordnung der Hauptverhandlung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 485 AbsÂ 1 ZÂ 4 StPO impliziert, dass das Gericht die Rechtswirksamkeit des Strafantrags als Voraussetzung fÃ¼r die Einleitung des Hauptverfahrens bejaht hat (vgl die oben genannte Entscheidung des Obersten Gerichtshofs in dieser Sache sowie 15Â NsÂ 3/15g).
[9] Soweit Ã¼berdies im Rahmen einer â€“ zwischen den Angeklagten weitgehend nicht differenzierenden â€“ AufzÃ¤hlung mehrerer (gesetzter oder unterlassener) Verfahrensschritte der involvierten Gerichte mit dem Kernthema der â€“ nach Ausscheidung des eine SonderzustÃ¤ndigkeit begrÃ¼ndenden Verfahrens gegen den Mitangeklagten W* â€“ vermeintlichen Ã¶rtlichen UnzustÃ¤ndigkeit des Landesgerichts Leoben (das gerade nicht als Gericht mit SonderzustÃ¤ndigkeit ein Verfahren wegen [nur] allgemeiner strafbarer Handlungen ausgeschieden hat â€“ vgl Â§Â 36 AbsÂ 4 zweiter Satzteil StPO als Ausnahme von der Grundregel des ersten Satzes leg cit â€“ so auch EBRVÂ 25Â BlgNRÂ 22.Â GP,Â 57) verschiedene Grundrechte bloÃŸ plakativ als verletzt bezeichnet werden, wird die Opfereigenschaft nicht schlÃ¼ssig und substantiiert behauptet, also aus einer bestimmten Konventionsgarantie deren zu Lasten der Angeklagten wirkende Verletzung abgeleitet (RIS-Justiz RS0124359 [insbesondere T1]; Reindl-Krauskopf, WK-StPO Â§Â 363a RzÂ 31). Auch mangelt es an der Darlegung, aus welchem Grund durch die behauptete VerkÃ¼rzung von Rechten im laufenden Hauptverfahren das reklamierte Grundrechtsziel eines zur Entscheidung Ã¼ber eine strafrechtliche Anklage fÃ¼hrenden fairen Verfahrens endgÃ¼ltig vereitelt worden wÃ¤re.
[10] Im Ãœbrigen wird weder dargetan, weswegen durch eine Konventionsverletzung eine sinnvolle Verteidigung verunmÃ¶glicht worden oder worin ein nachteiliger Einfluss auf den Inhalt einer strafgerichtlichen Entscheidung gelegen sein kÃ¶nnte (ArtÂ 35 AbsÂ 3 litÂ b MRK; Reindl-Krauskopf, WK-StPO Â§Â 363a RzÂ 6; Meyer-Ladewig/Peters in Meyer-Ladewig/Nettesheim/Raumer, EMRK Handkommentar4, ArtÂ 35 RzÂ 55).
AbschlieÃŸend ist den Erneuerungswerbern zu erwidern:
[11] AntrÃ¤ge auf Erneuerung des Strafverfahrens kÃ¶nnen auch im erweiterten Anwendungsbereich des Â§Â 363a StPO â€“ dessen Wortlaut folgend â€“ nur wegen einer Verletzung der MRK oder eines ihrer Zusatzprotokolle gestellt werden (vgl RIS-Justiz RS0132365). Auf die gegenstÃ¤ndliche Behauptung der Verletzung von sonst statuierten Grundrechten durch die Erneuerungswerber wird daher nicht eingegangen.
[12] Der Gesetzgeber hat mit der seit 1.Â JÃ¤nnerÂ 2015 geltenden Rechtslage ein subjektives Recht auf Normanfechtung durch die Strafgerichte ausdrÃ¼cklich verneint (RIS-Justiz RS0130514).
[13] Mit Blick auf die Kompetenznorm des Â§Â 362 AbsÂ 5 StPO, wonach dann, wenn es dem Obersten Gerichtshof zukommt, ein Urteil aufzuheben, diesem die Hemmung des Strafvollzugs zusteht, kann zwar seine Befugnis zu einer solchen Entscheidung auch im Fall eines auf Â§Â 363a StPO gestÃ¼tzten Antrags aus dem Gesetz abgeleitet werden, nicht aber ein darauf gerichtetes Antragsrecht (RIS-Justiz RS0125705; vgl Â§Â 357 AbsÂ 3 StPO).
SÃ¤mtliche AntrÃ¤ge waren demnach zurÃ¼ckzuweisen.