Document Number: JWT_2020170002_20200929X00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:SO2020170002.X00
Case Number: So 2020/17/0002
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1601337600000
Word Count: 171

Spruch
Der Antrag wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Einschreiter hat eine mit 11.Â MaiÂ 2020 datierte mehrseitige Eingabe an den Verwaltungsgerichtshof gerichtet, die u.a.Â einen Antrag enthÃ¤lt, dass die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes zur Zahl RaÂ 2017/17/0895 (offenbar gemeint: Beschluss VwGHÂ 24.4.2018, RaÂ 2017/17/0895) aus dem Rechtsinformationssystem (RIS) und sonstigen im Internet Ã¶ffentlich abfragbaren ZugÃ¤ngen wie Google und anderen Abfrageanbietern entfernt werden solle, damit niemand die MÃ¶glichkeit habe, diese Entscheidungen gegen ihn schÃ¤digend und rechtsmissbrÃ¤uchlich zu nutzen.
2Â Dieser Antrag erweist sich schon deshalb als unzulÃ¤ssig, weil dem Antragsteller ein Recht auf Entfernung von -Â von ihm als unrichtig angesehenenÂ - Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofes aus dem Rechtsinformationssystem des Bundes gesetzlich nicht eingerÃ¤umt ist.
3Â Darauf, dass in Bezug auf den genannten Beschluss vom 24.Â AprilÂ 2018 bei der Herstellung der fÃ¼r die Kenntnis durch jedermann bestimmten Ausdrucke (Speicherung auf DatentrÃ¤gern) den in Â§Â 43 Abs.Â 8Â VwGG genannten Erfordernissen nicht entsprochen worden wÃ¤re, wird der vorliegende Antrag nicht gestÃ¼tzt. Es bedarf daher hier keiner Auseinandersetzung mit der Frage, ob ein solcher Antrag Ã¼berhaupt zulÃ¤ssig wÃ¤re (vgl.Â zum Ganzen VwGHÂ 10.9.2020, SoÂ 2020/09/0001, mwN).
4Â Der Antrag war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 29.Â SeptemberÂ 2020