Document Number: JJT_20201119_OGH0002_0150OS00098_20F0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0150OS00098.20F.1119.000
Case Number: 15Os98/20f
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1605744000000
Word Count: 1144

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 19.Â NovemberÂ 2020 durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof.Â Dr.Â Kirchbacher als Vorsitzenden sowie den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Mag.Â Lendl und die HofrÃ¤tinnen des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Michel-Kwapinski, Mag.Â FÃ¼rnkranz und Dr.Â Mann in der Strafsache gegen N***** T***** wegen des Verbrechens des Mordes nach Â§Â§Â 15, 75 StGB und einer weiteren strafbaren Handlung Ã¼ber die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten sowie die Berufung der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landesgerichts fÃ¼r Strafsachen Wien als Geschworenengericht vom 3.Â JuliÂ 2020, GZÂ 605Â HvÂ 2/20i-69, nach AnhÃ¶rung der Generalprokuratur nichtÃ¶ffentlich gemÃ¤ÃŸ Â§Â 62 AbsÂ 1 zweiter Satz OGH-GeoÂ 2019 den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurÃ¼ckgewiesen.
Zur Entscheidung Ã¼ber die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.
Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
GrÃ¼nde:
Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde N***** T***** des Verbrechens des schweren Raubes nach Â§Â§Â 15, 142 AbsÂ 1, 143 AbsÂ 1 zweiterÂ Fall StGB (I./) und des Verbrechens des Mordes nach Â§Â§Â 15, 75 StGB (II./) schuldig erkannt.
Danach hat er am 18.Â OktoberÂ 2012 in W***** den Taxilenker Dr.Â E***** S*****
I./Â mit Gewalt gegen eine Person und durch Drohung mit gegenwÃ¤rtiger Gefahr fÃ¼r Leib und Leben (Â§Â 89 StGB) unter Verwendung einer Waffe, und zwar eines Keramikmessers mit caÂ 20Â cm KlingenlÃ¤nge, fremde bewegliche Sachen, nÃ¤mlich das gesamte im Taxi befindliche Bargeld, mit dem Vorsatz abzunÃ¶tigen versucht (Â§Â 15 StGB), sich durch deren Zueignung unrechtmÃ¤ÃŸig zu bereichern, indem er Dr.Â S***** wÃ¤hrend der Fahrt das Keramikmesser vor den Hals hielt, erklÃ¤rte, dass es sich um einen Ãœberfall handle, und die Herausgabe von Bargeld forderte, wobei Dr.Â S***** sich wehrte, woraufhin er Dr.Â S***** mit dem Keramikmesser mit voller Kraft drei Stiche in den Brustbereich und zwei Stiche in den rechten Oberbauch versetzte, sowie Schnittverletzungen am Bauch und an beiden HÃ¤nden zufÃ¼gte und ohne Beute flÃ¼chtete;
II./Â zu tÃ¶ten versucht (Â§Â 15 StGB), indem er ihm mit einem Keramikmesser mit ca 20Â cm KlingenlÃ¤nge mit voller Kraft drei Stiche in den Brustbereich und zwei Stiche in den rechten Oberbauch versetzte sowie Schnittverletzungen am Bauch und an beiden HÃ¤nden zufÃ¼gte.
Die Geschworenen hatten die (anklagekonform) gestellten HauptfragenÂ 1./ nach Â§Â§Â 15, 142 AbsÂ 1, 143 AbsÂ 1 zweiter Fall StGB sowie 2./ nach Â§Â§Â 15, 75 StGB bejaht und demgemÃ¤ÃŸ die fÃ¼r den Fall der Bejahung der HauptfrageÂ 1./ und Verneinung der HauptfrageÂ 2./ gestellte â€žEventualfrageâ€œ (vgl aber Â§Â 316 StPO; 13Â OsÂ 115/18p) nach der Qualifikationsnorm des Â§Â 143 AbsÂ 2 erster Fall StGB unbeantwortet gelassen.
Rechtliche Beurteilung
Gegen dieses Urteil wendet sich die auf Â§Â 345 AbsÂ 1 ZÂ 6 und ZÂ 8 StPO gestÃ¼tzte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, die ihr Ziel verfehlt.
Die FragenrÃ¼ge (ZÂ 6) kritisiert das Unterbleiben â€žeinerâ€œ Zusatzfrage nach dem Strafaufhebungsgrund des RÃ¼cktritts vom Versuch (Â§Â 16 AbsÂ 1 StGB).
Die gesetzmÃ¤ÃŸige AusfÃ¼hrung einer FragenrÃ¼ge erfordert die deutliche und bestimmte Bezeichnung der vermissten Fragestellung und des sie in der Hauptverhandlung indizierenden Tatsachensubstrat samt Angabe der Fundstellen in umfangreichen Akten (RIS-Justiz RS0119417).
Nach den im Wahrspruch der Geschworenen zu den Hauptfragen festgestellten entscheidenden Tatsachen versetzte T***** dem (sich wehrenden) Opfer mit einem Keramikmesser mit caÂ 20Â cm KlingenlÃ¤nge mit (zumindest bedingtem) Raub- und TÃ¶tungsvorsatz ua mit voller Kraft drei Stiche in den Brustbereich und zwei Stiche in den rechten Oberbauch.
Der â€“ einen TÃ¶tungsvorsatz leugnende â€“Angeklagte sagte ua aus (ONÂ 68 SÂ 8, 10, 13Â f), er sei vom Opfer beim Versuch, die Hand wegzuziehen, (weiter) gehalten worden, er habe die (nach dem gerichtsmedizinischen Gutachten [ONÂ 57 SÂ 7; ONÂ 68 SÂ 21, 23, 26Â f] durch ErÃ¶ffnung der BrusthÃ¶hle, Durchsetzung des Zwerchfells und BeschÃ¤digung des rechten Leberlappens lebensgefÃ¤hrliche und schwere) Verletzung des Opfers gesehen, sich â€žgeschrecktâ€œ und sei ohne Beute und â€žweitere Verletzungâ€œ des bereits am Boden liegenden Opfers weggelaufen.
Diese von der Beschwerde ins Treffen gefÃ¼hrte Verantwortung bildet vor dem Hintergrund der wiederholten und wuchtigen StichfÃ¼hrung gegen den Brustbereich und den Oberbauch des Dr.Â S***** kein ernst zu nehmendes Indiz dafÃ¼r, der Angeklagte sei im Zeitpunkt des Ablassens von seinem Opfer von der Annahme geleitet gewesen, dass es zur Realisierung des nach Â§Â 75 StGB tatbestandsmÃ¤ÃŸigen Erfolgs noch weiterer Aggressionsakte bedurft hÃ¤tte, der Mordversuch sohin noch nicht beendet gewesen wÃ¤re (vgl jeweils mwN 15Â OsÂ 44/18m; 15Â OsÂ 39/17z; 15Â OsÂ 78/13d; 13Â OsÂ 6/19k; 11Â OsÂ 86/09w; zum fehlgeschlagenen oder misslungenen Versuch vgl Hager/Massauer in WK2 Â§Â§Â 15, 16 RzÂ 157Â ff,Â 163).
Das Vorliegen von allfÃ¤lligen Indizien fÃ¼r eine (die HauptfrageÂ 2./ betreffende) gelungene Erfolgsabwendung im Sinn eines contrarius actus durch den Angeklagten oder auch nur ein ernstliches BemÃ¼hen des Genannten um eine solche wird von der Beschwerde nicht einmal behauptet (vgl aber Hager/Massauer in WK2 Â§Â§Â 15, 16 RzÂ 164, 168, 173, 178). Bemerkt sei im Ãœbrigen, dass der Tod nur durch die rasche Hilfeleistung zufÃ¤llig vorbeigekommener Dritter abgewendet werden konnte (ONÂ 68 SÂ 17, 20, 23, 26).
Hinsichtlich des (eintÃ¤tig verwirklichten) Raubgeschehens wiederum legt die RÃ¼ge kein Tatsachensubstrat dar, demgemÃ¤ÃŸ die TatausfÃ¼hrung freiwillig, also aus autonomen Motiven im Sinn einer inneren Umkehr erfolgt wÃ¤re (vgl Hager/Massauer in WK2 Â§Â§Â 15, 16 RzÂ 127Â ff, 142). Ein ernst zu nehmendes Indiz dahin, der Angeklagte habe trotz der festgestellten (von ihm selbst geschilderten) Gegenwehr des Opfers von der Geldforderung Abstand genommen, obwohl er sie erfolgversprechend hÃ¤tte durchsetzen kÃ¶nnen, ist seiner Verantwortung (ONÂ 68 SÂ 8, 10, 14Â f) nÃ¤mlich nicht zu entnehmen.
Mit der Behauptung, die Tat sei mit dem Tatort â€žW*****â€œ und der Umschreibung der Tatwaffe als â€žKeramikmesser mit caÂ 20Â cm KlingenlÃ¤ngeâ€œ nicht hinreichend individualisiert und konkretisiert worden, macht die Beschwerde nicht klar, aus welchem Grund die in der Frage enthaltene Sachverhaltsschilderung zur Abgrenzung der zu beurteilenden Tat von anderen Sachverhalten (zwecks Vermeidung einer wiederholten Strafverfolgung) und zur rechtsrichtigen Subsumtion sowie deren ÃœberprÃ¼fbarkeit nicht ausreichen und weshalb es unter dem Aspekt des Â§Â 312 AbsÂ 1 StPO einer weiteren Spezifizierung des Tatorts bedÃ¼rfen sollte (vgl dazu LÃ¤ssig, WK-StPO Â§Â 312 RzÂ 9, 17Â ff; RIS-Justiz RS0100686, RS0100780). Indem der Nichtigkeitswerber bestreitet, dass die tatsÃ¤chlich zum Einsatz gelangte Tatwaffe die in der Frage angefÃ¼hrte KlingenlÃ¤nge aufgewiesen habe, zeigt er jedenfalls keinen Mangel an Konkretisierung der gerÃ¼gten Fragen auf.
Das Vorbringen (ZÂ 6) zielt der Sache nach insoweit bloÃŸ auf eine BekÃ¤mpfung der BeweiswÃ¼rdigung durch die Geschworenen ab.
Die Behauptung der InstruktionsrÃ¼ge (ZÂ 8), es â€žkÃ¶nneâ€œ von der UnvollstÃ¤ndigkeit der Rechtsbelehrung zum bedingten Vorsatz â€žausgegangenâ€œ werden, erschÃ¶pft sich mit Blick auf die nach der Aktenlage den Geschworenen erteilte Instruktion (BeilageÂ B./ zum Hauptverhandlungsprotokoll SÂ 4Â ff, SÂ 15, 17Â ff, 28) in einer reinen Spekulation des BeschwerdefÃ¼hrers (vgl aber RIS-Justiz RS0119549, RS0119071), der dazu nur anfÃ¼hrt, die Rechtsbelehrung sei anlÃ¤sslich der â€žam 28.Â AugustÂ 2020 durchgefÃ¼hrten Akteneinsichtâ€œ nicht aufzufinden gewesen.
Wodurch der durch einen Verteidiger vertretene Angeklagte â€“ unter dem Aspekt einer im Rechtsmittel angesprochenen â€žeffektiven Verteidigungâ€œ â€“ daran gehindert gewesen wÃ¤re, beim Erstgericht die Akteneinsicht (auch) in die erteilte Rechtsbelehrung (die sich in einem braunen Umschlag fÃ¼r Beilagen und Beratungsprotokolle bei den Akten befindet) einzufordern (Â§Â§Â 51, 53, 57 StPO), lÃ¤sst die Beschwerde offen.
Da die Rechtsbelehrung nur insoweit angefochten werden kann, als sie Fragen betrifft, die tatsÃ¤chlich an die Geschworenen gestellt wurden (RIS-Justiz RS0101091), geht die abschlieÃŸende Kritik (ZÂ 8) am Unterbleiben einer Instruktion betreffend RÃ¼cktritt vom Versuch (Â§Â 16 StGB) von vornherein ins Leere.
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits nach nichtÃ¶ffentlicher Beratung sofort zurÃ¼ckzuweisen (Â§Â§Â 344, 285d AbsÂ 1 StPO), woraus die ZustÃ¤ndigkeit des Oberlandesgerichts zur Erledigung der Berufungen folgt (Â§Â§Â 344, 285i StPO).
Die Kostenentscheidung beruht auf Â§Â 390a AbsÂ 1 StPO.