Document Number: JWT_2020020260_20201202L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020020260.L00
Case Number: Ra 2020/02/0260
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1606867200000
Word Count: 169

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 4Â VwGG ist eine Revision wegen Verletzung in Rechten (Art.Â 133 Abs.Â 6 ZÂ 1Â B-VG) nicht zulÃ¤ssig, wenn in einer Verwaltungsstrafsache 1.Â eine Geldstrafe von bis zu â‚¬Â 750,-- und keine Freiheitsstrafe verhÃ¤ngt werden durfte und 2. im Erkenntnis eine Geldstrafe von bis zu â‚¬Â 400,-- verhÃ¤ngt wurde.
2Â Diese Voraussetzungen treffen im vorliegenden Revisionsfall zu.
3Â Ãœber den Revisionswerber wurde mit dem angefochtenen Erkenntnis wegen einer Ãœbertretung des Â§Â 24 Abs.Â 1Â lit.Â aÂ StVO gemÃ¤ÃŸ Â§Â 99 Abs.Â 3Â lit.Â aÂ StVO -Â diese Bestimmung sieht einen Strafrahmen von bis zu â‚¬Â 726,-- bzw.Â eine Ersatzfreiheitsstrafe bis zu zweiÂ Wochen vorÂ - eine Geldstrafe in HÃ¶he von â‚¬Â 78,-- (Ersatzfreiheitsstrafe von 18Â Stunden) verhÃ¤ngt. Der Revisionswerber wendet sich gegen diese Entscheidung und ersuchte -Â nach BelehrungÂ - ausdrÃ¼cklich um Vorlage seiner Eingabe an den Verwaltungsgerichtshof.
4Â Damit liegt eine Revision vor, die somit als gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 4Â VwGG absolut unzulÃ¤ssig zurÃ¼ckzuweisen war.
5Â Ist aber die Revision gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 4Â VwGG jedenfalls unzulÃ¤ssig, ist es entbehrlich, die Revision -Â etwa wegen fehlender Einbringung durch einen Rechtsanwalt oder anderer ihr anhaftender FormmÃ¤ngelÂ - zur Verbesserung an den Revisionswerber zurÃ¼ckzustellen (vgl.Â VwGHÂ 24.10.2016, RaÂ 2016/02/0209).
Wien, am 2.Â DezemberÂ 2020