Document Number: JWT_2019090009_20200527J00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RO2019090009.J00
Case Number: Ro 2019/09/0009
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1590537600000
Word Count: 3905

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat der zweitrevisionswerbenden Partei Aufwendungen in der HÃ¶he von â‚¬Â 1.106,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit Schreiben vom 10.Â MaiÂ 2017 an die PersonalvertretungsaufsichtsbehÃ¶rde (nun: beim Bundesministerium fÃ¼r Kunst, Kultur, Ã¶ffentlichen Dienst und SportÂ - belangte BehÃ¶rde vor dem Verwaltungsgericht; in der Folge: erstrevisionswerbende Partei) beantragte die Zweitrevisionswerberin, seit 1.Â DezemberÂ 2016 gewÃ¤hlte Behindertenvertrauensperson fÃ¼r die Bediensteten des Exekutivdienstes einer Justizanstalt, die ÃœberprÃ¼fung der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrung des Dienststellenausschusses dieser Justizanstalt fÃ¼r den Exekutivdienst auf deren gesetzliche Richtigkeit und Aufhebung aller nach ihrer Wahl zur Behindertenvertrauensperson gefasster BeschlÃ¼sse, weil die Einberufung zu den Sitzungen des Dienststellenausschusses nicht fristgerecht und entsprechend der Bestimmungen der Bundes-Personalvertretungs-GeschÃ¤ftsordnung erfolgt sei, sodass sie als Behindertenvertrauensperson keine MÃ¶glichkeit gehabt habe, mit beratender Stimme an den Debatten teilzunehmen, sowie Sorge dafÃ¼r zu tragen, dass sich der Dienststellenausschuss kÃ¼nftig an die Bundes-Personalvertretungs-GeschÃ¤ftsordnung halte und die Behindertenvertrauensperson nicht in der AusÃ¼bung ihrer gesetzlichen TÃ¤tigkeit behindere.
2Â BegrÃ¼ndend brachte die Zweitrevisionswerberin zu ihrem Antrag zusammengefasst ferner vor, dass sie bislang keine ordnungsgemÃ¤ÃŸe Einladung zu den Sitzungen des Dienststellenausschusses erhalten habe, ihr keine Protokolle zur Einsicht und der Postein- und -auslauf nicht zur Kenntnis gebracht worden sei. Mit ihr sei kein -Â zur ErfÃ¼llung ihrer Aufgaben als Behindertenvertrauensperson notwendigesÂ - GesprÃ¤ch gefÃ¼hrt und ihr keine MÃ¶glichkeit gegeben worden, ihre Meinung zu den einzelnen Tagesordnungspunkten abzugeben. Zudem seien nicht alle Tagesordnungspunkte auf den zu spÃ¤t eingelangten bzw.Â nicht zugestellten Einladungen ersichtlich oder bloÃŸ pauschal angefÃ¼hrt gewesen. Zu kurzfristigen, telefonisch einberufenen Sitzungen des Dienststellenausschusses sei die Behindertenvertrauensperson nicht beigezogen worden. Von diesen habe sie erst im Nachhinein erfahren.
3Â Mit Bescheid vom 28.Â SeptemberÂ 2017 sprach die erstrevisionswerbende Partei Ã¼ber diesen Antrag der Zweitrevisionswerberin wie folgt ab:
â€ž1.Insoweit sich der Antrag gegen die rechtswidrige Abhaltung der DA-Sitzungen vom 17.Â JÃ¤nner, 5.Â April, 20.Â April sowie 12.Â JuniÂ 2017, die mangelnde Information der BVP durch Verweigerung der Ãœbermittlung der Sitzungsprotokolle trotz Aufforderung und die mangelnde Information der BVP Ã¼ber den Ein- und Auslauf des DA richtet, wird dem Antrag wegen gesetzwidriger GeschÃ¤ftsfÃ¼hrung des DA stattgegeben.
2.Insoweit sich der Antrag auf die Aufhebung aller seit der Wahl der BVP gefassten BeschlÃ¼sse des DA richtet, wird ihm teilweise stattgegeben undÂ werden die BeschlÃ¼sse des DA zu TOPÂ 1 seiner Sitzung vom 17.Â JÃ¤nnerÂ 2017, zu TOPÂ 1 seiner Sitzung vom 5.Â AprilÂ 2017, zu TOPÂ 1 seiner Sitzung vom 20.Â AprilÂ 2017 und zu TOPÂ 1 seiner Sitzung vom 12.Â JuniÂ 2017Â mangels GesetzmÃ¤ÃŸigkeit ihres Zustandekommens als rechtswidrig aufgehoben.
3.Insoweit sich der Antrag darauf richtet, dafÃ¼r zu sorgen, dass der DA in Ansehung der Rechte der BVP kÃ¼nftig gesetzmÃ¤ÃŸig vorgeht, wird er mangels ZustÃ¤ndigkeit der PVAB zurÃ¼ckgewiesen.â€œ
4Â Ãœber die gegen SpruchpunkteÂ 1. undÂ 2. dieses Bescheids erhobene Beschwerde des Dienststellenausschusses sprach das Bundesverwaltungsgericht mit dem angefochtenen Erkenntnis ohne DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung wie folgt ab:
â€žDer bekÃ¤mpfte Bescheid wird hinsichtlich seiner SpruchpunkteÂ 1 und 2 aufgehoben.â€œ
5Â Die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG erklÃ¤rte das Verwaltungsgericht fÃ¼r zulÃ¤ssig.
6Â Nach Darstellung des Verfahrensgangs traf das Bundesverwaltungsgericht dazuÂ nachstehende Feststellungen (Anonymisierung durch den Verwaltungsgerichtshof):
â€žDer Kopf des bekÃ¤mpften Bescheides lautet: â€šDie PersonalvertretungsaufsichtsbehÃ¶rde (PVAB) hat durch ihre Mitglieder (...) Ã¼ber den Antrag [der Zweitrevisionswerberin] fÃ¼r die Bediensteten des Exekutivdienstes der Justizanstalt (JA) (...), die GeschÃ¤ftsfÃ¼hrung des Dienststellenausschusses der JA (...) fÃ¼r den Exekutivdienst (DA) im Zusammenhang mit der Behinderung der AusÃ¼bung der Funktion der Antragstellerin als Behindertenvertrauensperson auf ihre GesetzmÃ¤ÃŸigkeit zu prÃ¼fen, alle nach der Wahl der Behindertenvertrauensperson gefassten BeschlÃ¼sse des DA aufzuheben und Sorge dafÃ¼r zu treffen, dass der DA kÃ¼nftig gesetzmÃ¤ÃŸig vorgeht, gemÃ¤ÃŸ Â§Â 41 Abs.Â 1 und 2 des Bundes-Personalvertretungsgesetzes, BGBl.Â Nr.Â 133/1967, zuletzt geÃ¤ndert durch BGBl.Â IÂ Nr.Â 119/2016, entschieden: [...]â€˜
Die [Zweitrevisionswerberin] wurde am 01.12.2016 in der JA (...) zur Behindertenvertrauensperson (BVP) und BI X als ihr Stellvertreter gewÃ¤hlt.
Zur Sitzung des DA vom 17.Â JÃ¤nnerÂ 2017 (Tagesordnung Urlaubsvorplanung Juli, August, SeptemberÂ 2017; AllfÃ¤lliges) wurden die [Zweitrevisionswerberin] und ihr Stellvertreter BI X mit Schreiben vom 16.Â JÃ¤nnerÂ 2017 eingeladen. Beide nahmen an dieser DA-Sitzung nicht teil.
Zur Sitzung des DA vom 5.Â AprilÂ 2017 (Tagesordnungspunkte Interessentensuche Justizwachekommandant; AllfÃ¤lliges) wurden die Mitbeteiligte und ihr Stellvertreter mit E-Mail vom 28.Â MÃ¤rzÂ 2017, 13.22Â Uhr, eingeladen. Weder die BPV noch ihr Stellvertreter nahmen an dieser Sitzung teil.
Zur Sitzung des DA vom 20.Â AprilÂ 2017 (Tagesordnungspunkte Besetzung II.Â Abteilung Abteilungskommandant Stellvertreter; AllfÃ¤lliges) wurde der Stellvertreter des BPV mit E-Mail vom 18.Â AprilÂ 2017, 14:48Â Uhr, eingeladen. Die BPV und ein DA-Mitglied wurden zu dieser DA-Sitzung nicht eingeladen, weil sich beide selbst um die ausgeschriebene Funktion beworben hatten. Der Stellvertreter der [Zweitrevisionswerberin] nahm an dieser DA-Sitzung nicht teil.
Zur Sitzung des DA vom 12.Â JuniÂ 2017 (Tagesordnungspunkte Besetzung Stellv. Justizwachekommandant; Antrag Rollenverteilungen Laufwerkszugriffe; AllfÃ¤lliges) wurden die [Zweitrevisionswerberin] und ihr Stellvertreter mit E-Mail vom 7.Â JuniÂ 2017, 07:59:13Â Uhr, eingeladen. Beide nahmen an dieser Sitzung nicht teil.
Auch wenn festzustellen war, dass weder die [Zweitrevisionswerberin] noch ihrÂ Stellvertreter in die gemeinsame Terminplanung fÃ¼r die DA-Sitzungen eingebunden wurden, erfolgte jedoch in jedem Fall eine dem Termin ein bis zwei Tage vorausgehende Information an die [Zweitrevisionswerberin] bzw.Â ihren Stellvertreter.
Weder die [erstrevisionswerbende Partei] noch die [Zweitrevisionswerberin] haben zu den angefÃ¼hrten Sitzungen dargelegt, inwieweit Interessen von begÃ¼nstigt behinderten Dienstnehmern betroffen waren und woraus sich konkret eine rechtswidrige GeschÃ¤ftsfÃ¼hrung durch die Nichtteilnahme der [Zweitrevisionswerberin] ergab. Es konnte auch nicht festgestellt werden, dass die Teilnahme der [Zweitrevisionswerberin] zu einer anderen Beschlussfassung gefÃ¼hrt hÃ¤tte. In keinem Fall wurde der [Zweitrevisionswerberin] die Teilnahme an einer Sitzung des DA oder die Einsicht in Unterlagen verwehrt.â€œ
7Â Rechtlich bejahte das Verwaltungsgericht nach Wiedergabe maÃŸgeblicher gesetzlicher Bestimmungen das Vorliegen eines Bescheids im Hinblick auf dessen Bezeichnung als solchen und weil aus der Erledigung zweifelsfrei hervorgehe, dass die PersonalvertretungsaufsichtsbehÃ¶rde Ã¼ber den Antrag der Zweitrevisionswerberin die GeschÃ¤ftsfÃ¼hrung des Dienststellenausschusses der genannten Justizanstalt fÃ¼r den Exekutivdienst Ã¼berprÃ¼ft und mit den Spruchpunkten 1 bis 3 normative Anordnungen getroffen habe.
8Â Der nach Â§Â 22a Abs.Â 1Â BehinderteneinstellungsgesetzÂ (BEinstG) zu wÃ¤hlenden Behindertenvertrauensperson komme zwar das Recht zu, an allen Sitzungen des Dienststellenausschusses mit beratender Stimme teilzunehmen. Das Ã¤ndere jedoch nichts daran, dass sie nicht Mitglied dieses Organs sei. Dass -Â wie dieÂ erstrevisionswerbende Partei meineÂ - bei Verhinderung der Behindertenvertrauensperson und ihres Stellvertreters der Dienststellenausschuss in einer Sitzung keine Angelegenheiten behandeln dÃ¼rfe, die die Interessen Behinderter berÃ¼hre, lasse sich weder aus dem Behinderteneinstellungsgesetz, dem Bundes-Personalvertretungsgesetz oder derÂ Bundes-Personalvertretungs-GeschÃ¤ftsordnung ableiten. Der Behindertenvertrauensperson mÃ¼ssten auch nicht dieselben Rechte im Ausschuss zukommen wie den (Ã¼brigen) Personalvertretern, verfÃ¼ge diese gemÃ¤ÃŸ Â§Â 22a Abs.Â 8Â lit.Â dÂ BEinstG doch nur Ã¼ber eine beratende Stimme. Die Bestimmungen der Bundes-Personalvertretungs-GeschÃ¤ftsordnung (PVGO) dienten der ordnungsgemÃ¤ÃŸen Einberufung und damit der Sicherstellung der BeschlussfÃ¤higkeit der Organe der Personalvertretung. Sie richteten sich daher an deren Mitglieder und nicht an andere Organe der Personalvertretung, wie die Behindertenvertrauensperson. Anders als Â§Â 67 Abs.Â 1Â ArbeitsverfassungsgesetzÂ (ArbVG) sÃ¤hen die hier anzuwendenden Normen auch keine Verpflichtung des Vorsitzenden vor, die Behindertenvertrauensperson gleichzeitig mit den Mitgliedern einzuladen. Daraus folgerte das Bundesverwaltungsgericht, dass nur ein Recht der Behindertenvertrauensperson auf Teilnahme an den Sitzungen des Dienststellenausschusses bestehe, aber keine Verpflichtung des Dienststellenausschusses, diese einzuladen.
9Â Im angefochtenen Bescheid sei die Feststellung einer gesetzwidrigen GeschÃ¤ftsfÃ¼hrung und die Aufhebung von BeschlÃ¼ssen alleine auf die nicht gemÃ¤ÃŸ Â§Â 1Â PVGO erfolgte Einladung gestÃ¼tzt worden. Da jedoch die Behindertenvertrauensperson bzw.Â ihr Stellvertreter von jeder Sitzung im Vorfeld gleichzeitig mit den Mitgliedern des Dienststellenausschusses verstÃ¤ndigt worden seien, liege keine (absichtliche) Behinderung vor, die jedenfalls zu einer Gesetzwidrigkeit der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrung fÃ¼hren wÃ¼rde. Da auch nicht aufgezeigt habe werden kÃ¶nnen, dass durch die gefassten BeschlÃ¼sse konkrete Interessen in irgendeiner Form verletzt worden seien, sei eine gesetzwidrige GeschÃ¤ftsfÃ¼hrung zu verneinen. Im Fall der Verhinderung an der Teilnahme stÃ¼nden der Behindertenvertrauensperson auch andere MÃ¶glichkeiten zur VerfÃ¼gung, sich beratend zu den Themen der Tagesordnung zu Ã¤uÃŸern.
10Â Ebenso verneinte das Bundesverwaltungsgericht eine mangelnde Information der Zweitrevisionswerberin durch Verweigerung der Ãœbermittlung der Sitzungsprotokolle trotz Aufforderung und deren mangelnde Information Ã¼ber den Ein- und Auslauf des Dienststellenausschusses. Nach Â§Â 16 Abs.Â 1Â PVGO sei das Protokoll nicht zu versenden, sondern vom SchriftfÃ¼hrer in der nÃ¤chsten Sitzung vor dem Bericht Ã¼ber den Ein- und Auslauf zu verlesen. DarÃ¼ber hinaus habe die Behindertenvertrauensperson zur ErfÃ¼llung ihres Mandats selbst alles Erforderliche zu unternehmen und autonom die maÃŸgeblichen Kontakte herzustellen und Einsicht in die Protokolle oder den Schriftverkehr zu nehmen. Dass solche BemÃ¼hungen, abgesehen von der nicht gemÃ¤ÃŸ den Bestimmungen der Bundes-Personalvertretungs-GeschÃ¤ftsordnung erfolgten Einladung zu den Sitzungen des Dienststellenausschusses unterbunden oder auch nur behindert worden wÃ¤re, habe die Zweitrevisionswerberin nicht vorgebracht.
11Â Zum Absehen von der DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung fÃ¼hrte dasÂ Verwaltungsgericht aus, dass der fÃ¼r die Entscheidung maÃŸgebliche Sachverhalt aus der Aktenlage geklÃ¤rt gewesen sei und eine mÃ¼ndliche ErÃ¶rterung eine weitere KlÃ¤rung der Rechtssache nicht habe erwarten lassen.
12Â Die ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG begrÃ¼ndete es mitÂ dem Fehlen von Rechtsprechung insbesondere zur Einladungs- bzw.Â Teilnahmeverpflichtung der Behindertenvertrauensperson zu den bzw.Â an den Sitzungen der Personalvertretungsorgane sowie der mit dem BudgetbegleitgesetzÂ 2011, BGBl.Â IÂ Nr.Â 111/2010, in Â§Â 22a Abs.Â 1Â BEinstG fÃ¼r diese vorgesehenen Organeigenschaft.
13Â Gegen dieses Erkenntnis richten sich die Revisionen der im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht belangten BehÃ¶rde (erstrevisionswerbende Partei) und der Behindertenvertrauensperson (Zweitrevisionswerberin) wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften. Der Dienststellenausschuss (mitbeteiligte Partei) und der Bundesminister fÃ¼r Ã¶ffentlichen Dienst und Sport erstatteten Revisionsbeantwortungen.
14Â Der Verwaltungsgerichtshof hat Ã¼ber die wegen ihres sachlichen und persÃ¶nlichen Zusammenhangs zur gemeinsamen Beratung und Entscheidung verbundenen Revisionen erwogen:
15Â Die Revisionen erweisen sich aus den in der ZulassungsbegrÃ¼ndung vom Bundesverwaltungsgericht angefÃ¼hrten Rechtsfragen als zulÃ¤ssig. Sie sind auch begrÃ¼ndet:
16Â Die maÃŸgeblichen Bestimmungen des Bundes-Personalvertretungsgesetz (PVG), BGBl.Â Nr.Â 133/1967, in der hier noch anzuwendenden Fassung BGBl.Â IÂ Nr.Â 102/2018, lauten (auszugsweise):
â€žAufgaben der Personalvertretung
Â§Â 2. (1) Die Personalvertretung ist nach MaÃŸgabe der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes berufen, die beruflichen, wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen und gesundheitlichen Interessen der Bediensteten zu wahren und zu fÃ¶rdern. Sie hat in ErfÃ¼llung dieser Aufgaben dafÃ¼r einzutreten, dass die zugunsten der Bediensteten geltenden Gesetze, Verordnungen, VertrÃ¤ge, Dienstordnungen, ErlÃ¤sse und VerfÃ¼gungen eingehalten und durchgefÃ¼hrt werden.
(2) Die Personalvertretung hat sich bei ihrer TÃ¤tigkeit von dem Grundsatze leiten zu lassen, den Bediensteten unter Bedachtnahme auf das Ã¶ffentliche Wohl zu dienen. Sie hat dabei auf die Erfordernisse eines geordneten, zweckmÃ¤ÃŸigen und wirtschaftlichen Dienstbetriebes RÃ¼cksicht zu nehmen.
(3) Der Aufgabenbereich anderer gesetzlicher und auf freiwilliger Mitgliedschaft beruhender Berufsvereinigungen (zBÂ Gewerkschaft Ã–ffentlicher Dienst) wird durch dieses Bundesgesetz nicht berÃ¼hrt.
Organe der Personalvertretung
Â§Â 3. (1) Organe der Personalvertretung sind nach MaÃŸgabe der folgenden Bestimmungen:
a)Â die Dienststellenversammlung,
b)Â der Dienststellenausschuss (Vertrauenspersonen),
...
(2) Der Wirkungsbereich der Dienststellenversammlung und des Dienststellenausschusses (Vertrauenspersonen) erstreckt sich auf die Bediensteten der Dienststelle im Sinne dieses Gesetzes (Â§Â 4), bei der der Dienststellenausschuss errichtet ist.
...
DienststellenausschÃ¼sse
Â§Â 8. (1) In jeder Dienststelle, der mindestens 20 Bedienstete angehÃ¶ren, ist ein Dienststellenausschuss zu wÃ¤hlen.
...
Â§Â 9.Â (1) Der Dienststellenausschuss ist zur ErfÃ¼llung aller jener im Â§Â 2 umschriebenen Aufgaben berufen, die nicht ausdrÃ¼cklich anderen Einrichtungen der Personalvertretung vorbehalten sind. Dabei sind beabsichtigte MaÃŸnahmen vor ihrer DurchfÃ¼hrung mit dem Ziel einer VerstÃ¤ndigung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 10 rechtzeitig und eingehend mit dem Dienststellenausschuss zu verhandeln. In diesem Sinne obliegt dem Dienststellenausschuss insbesondere die Mitwirkung:
...
GeschÃ¤ftsfÃ¼hrung des Dienststellenausschusses
Â§Â 22. (1) ...
(2) Die Sitzungen des Dienststellenausschusses sind von der Vorsitzenden oder vom Vorsitzenden und im Falle ihrer oder seiner Verhinderung von ihrem Stellvertreter oder ihrer Stellvertreterin oder seiner Stellvertreterin oder seinem Stellvertreter einzuberufen und vorzubereiten. Sie oder er hat den Dienststellenausschuss innerhalb zweier Wochen einzuberufen, wenn es unter Angabe des Grundes wenigstens von einem Viertel der Mitglieder verlangt wird. Im Falle der Verhinderung der oder des Vorsitzenden und ihrer Stellvertreterin oder ihres Stellvertreters oder seiner Stellvertreterin oder seines Stellvertreters und im Falle ihrer SÃ¤umigkeit sind die Sitzungen des Dienststellenausschusses von dem an Lebensjahren Ã¤ltesten Mitglied des Dienststellenausschusses und im Falle der Verhinderung oder SÃ¤umigkeit dieses Mitgliedes vom jeweils nÃ¤chstÃ¤ltesten Mitglied des Dienststellenausschusses einzuberufen und vorzubereiten.
(3) Das zu einer Sitzung des Dienststellenausschusses einberufene Mitglied des Dienststellenausschusses hat an ihr teilzunehmen. Ein Mitglied des Dienststellenausschusses, das verhindert ist, seine Funktion auszuÃ¼ben, kann sich durch ein Ersatzmitglied im Sinne des Â§Â 21 Abs.Â 4 vertreten lassen. Mitglieder, die drei aufeinanderfolgenden Sitzungen ohne genÃ¼genden Entschuldigungsgrund fernbleiben, kÃ¶nnen vom Dienststellenausschuss, dem sie angehÃ¶ren, ausgeschlossen werden. Dieser Beschluss bedarf der Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen.
(4) Der Dienststellenausschuss ist beschlussfÃ¤hig, wenn mindestens die HÃ¤lfte seiner Mitglieder anwesend ist. Der Dienststellenausschuss beschlieÃŸt, soweit in diesem Bundesgesetz nichts anderes bestimmt ist, mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Bei Stimmengleichheit ist die Meinung angenommen, fÃ¼r die die oder der Vorsitzende gestimmt hat, sofern sie oder er der stimmenstÃ¤rksten WÃ¤hlergruppe angehÃ¶rt.
...
(7) Die nÃ¤heren Bestimmungen Ã¼ber die GeschÃ¤ftsfÃ¼hrung sind durch Verordnung zu erlassen.
...
ABSCHNITT IV
Aufsicht Ã¼ber die Personalvertretung
PersonalvertretungsaufsichtsbehÃ¶rde
Â§Â 39. (1) Beim Bundesministerium fÃ¼r Ã¶ffentlichen Dienst und Sport ist die PersonalvertretungsaufsichtsbehÃ¶rde (in der Folge â€žAufsichtsbehÃ¶rdeâ€œ genannt) einzurichten.
...
Â§Â 41. (1) Der AufsichtsbehÃ¶rde obliegt die Aufsicht Ã¼ber die Personalvertretungsorgane, welche insbesondere die Sorge um die GesetzmÃ¤ÃŸigkeit der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrung der Organe der Personalvertretung umfasst. Die Aufsicht erfolgt von Amts wegen oder auf Antrag einer Person oder eines Organs der Personalvertretung, die oder das die Verletzung ihrer oder seiner Rechte durch rechtswidrige GeschÃ¤ftsfÃ¼hrung behauptet. Bescheide und Verordnungen der Organe der Personalvertretung unterliegen nicht der Aufsicht.
(2) Die AufsichtsbehÃ¶rde ist bei Handhabung ihres Aufsichtsrechts insbesondere berechtigt, erforderliche AuskÃ¼nfte von den betroffenen Personalvertretungsorganen einzuholen, rechtswidrige BeschlÃ¼sse der Personalvertretungsorgane aufzuheben und ein Personalvertretungsorgan aufzulÃ¶sen, wenn es seine Pflichten dauernd verletzt. Die Aufhebung von BeschlÃ¼ssen und die AuflÃ¶sung eines Personalvertretungsorgans erfolgt durch Bescheid.
(3) Die betroffenen Personalvertretungsorgane haben der AufsichtsbehÃ¶rde die verlangten AuskÃ¼nfte umgehend zu erteilen. Bei diesen AuskÃ¼nften gilt die Verschwiegenheitspflicht gemÃ¤ÃŸ Â§Â 26 nicht.
...
Verfahrensvorschriften
Â§Â 41c. (1) Auf das aufsichtsbehÃ¶rdliche Verfahren gemÃ¤ÃŸ Â§Â 41 Abs.Â 1 bis 3 ist das AVG anzuwenden.
...â€œ
17Â Die zu beachtenden Bestimmungen der Bundes-Personalvertretungs-GeschÃ¤ftsordnungÂ (PVGO), BGBl.Â Nr.Â 35/1968, in der hier noch anzuwendenden Fassung BGBl.Â IIÂ Nr.Â 143/2014 lauten (auszugsweise):
â€žEinberufung der Sitzungen
Â§Â 1. (1) Die PersonalvertretungsausschÃ¼sse (Dienststellen-, Fach- und ZentralausschÃ¼sse) sind unter Angabe von Zeit und Ort sowie der Tagesordnung schriftlich und so rechtzeitig einzuberufen (Â§Â 22 Abs.Â 2 des Bundes-Personalvertretungsgesetzes), daÃŸ die Mitglieder der PersonalvertretungsausschÃ¼sse die VerstÃ¤ndigung spÃ¤testens 48 Stunden vor der Sitzung erhalten. Die Einberufung auf elektronischem Weg ist einer schriftlichen Einberufung gleichzuhalten.
(2) Ohne Einhaltung der im Abs.Â 1 genannten Frist oder mÃ¼ndlich (telefonisch) einberufene Sitzungen des Personalvertretungsausschusses gelten als ordnungsgemÃ¤ÃŸ einberufen, wenn der Einberufung sÃ¤mtliche AusschuÃŸmitglieder Folge leisten oder die Abwesenden die Zustimmung zur Abhaltung der Sitzung nachweisbar erklÃ¤rt haben.
...
Tagesordnung
Â§Â 5. (1) Die Tagesordnung der Sitzung eines Personalvertretungsausschusses ist von dem die Sitzung einberufenden Mitglied des Ausschusses (Â§Â 22 Abs.Â 2 des Bundes-Personalvertretungsgesetzes) festzulegen. Jedes Mitglied ist berechtigt, Punkte auf die Tagesordnung setzen zu lassen.
(2) Die Tagesordnung ist vom Vorsitzenden nach ErÃ¶ffnung der Sitzung und Feststellung der BeschluÃŸfÃ¤higkeit des Ausschusses zu verlesen. Eine ErgÃ¤nzung der Tagesordnung darf der PersonalvertretungsausschuÃŸ nur vor dem Eingehen in die Tagesordnung beschlieÃŸen.
Â§Â 6. Nach der Verlesung und eventuellen ErgÃ¤nzung der Tagesordnung im Sinne des Â§Â 5 und nach der Genehmigung des Protokolles der letzten Sitzung (Â§Â 16) sind dem AusschuÃŸ die seit der letzten Sitzung eingelangten SchriftstÃ¼cke und die vom PersonalvertretungsausschuÃŸ abgefertigten SchriftstÃ¼cke (Ein- und Auslauf) zur Kenntnis zu bringen.
...
Â§Â 16.Â (1) Das Protokoll ist von der SchriftfÃ¼hrerin oder vom SchriftfÃ¼hrer bei der nÃ¤chsten Sitzung des Personalvertretungsausschusses vor dem Bericht Ã¼ber die ein- und ausgehenden SchriftstÃ¼cke (Â§Â 6) zu verlesen.
(2) AntrÃ¤ge auf Berichtigung oder ErgÃ¤nzung des Protokolles sind unmittelbar nach Verlesung des Protokolles zu stellen. Ãœber sie ist sogleich abzustimmen.
(3) Das Protokoll bedarf der Genehmigung durch den PersonalvertretungsausschuÃŸ. Es ist vom SchriftfÃ¼hrer und vom Vorsitzenden der Sitzung, in der es genehmigt wurde, zu unterfertigen.
(4) Den Mitgliedern des Personalvertretungsausschusses ist jederzeit Einsicht in das Protokoll zu gewÃ¤hren.
...â€œ
18Â Das Behinderteneinstellungsgesetz (BEinstG), BGBl.Â NrÂ 22/1970 idF BGBl.Â IÂ Nr.Â 32/2018, lautet (auszugsweise):
â€žBehindertenvertrauenspersonen
Â§Â 22a. (1) Sind in einem Betrieb dauernd mindestens fÃ¼nf begÃ¼nstigte Behinderte (Â§Â 2 Abs.Â 1 und 3) beschÃ¤ftigt, so sind von diesen nach MaÃŸgabe der nachfolgenden Bestimmungen Behindertenvertrauenspersonen (Stellvertreter) als Organ zu wÃ¤hlen. Sind in einem Betrieb dauernd mindestens 15 begÃ¼nstigte Behinderte beschÃ¤ftigt, so sind fÃ¼r die Behindertenvertrauensperson zwei Stellvertreter zu wÃ¤hlen. Sind in einem Betrieb dauernd mindestens 40 begÃ¼nstigte Behinderte beschÃ¤ftigt, so sind fÃ¼r die Behindertenvertrauensperson drei Stellvertreter zu wÃ¤hlen. Die Stellvertreter kÃ¶nnen im Auftrag der Behindertenvertrauensperson Aufgaben im Sinne der Abs.Â 7 und 8 auch im Falle der Anwesenheit der Behindertenvertrauensperson wahrnehmen. Erforderlichenfalls kann eine GeschÃ¤ftsordnung erlassen werden.
...
(7) Die Behindertenvertrauensperson (Stellvertreter) ist berufen, die wirtschaftlichen, sozialen, gesundheitlichen und kulturellen Interessen der begÃ¼nstigten Behinderten im Einvernehmen mit dem Betriebsrat wahrzunehmen. Die Behindertenvertrauensperson ist befugt, einmal jÃ¤hrlich eine Versammlung aller begÃ¼nstigten Behinderten des Betriebes einzuberufen. Hat die Behindertenvertrauensperson einen Stellvertreter mit dieser Aufgabe betraut, so hat dieser die Einberufung vorzunehmen. Der Betriebsrat ist verpflichtet, der Behindertenvertrauensperson bei der Wahrnehmung der besonderen Belange der begÃ¼nstigten Behinderten beizustehen und die erforderlichen AuskÃ¼nfte zu erteilen.
(8) Die Behindertenvertrauensperson (Stellvertreter) ist insbesondere berufen,
a)Â auf die Anwendung der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes hinzuwirken und darÃ¼ber zu wachen, dass die Vorschriften, die fÃ¼r das ArbeitsverhÃ¤ltnis begÃ¼nstigter Behinderter gelten, eingehalten werden;
b)Â Ã¼ber wahrgenommene MÃ¤ngel dem Betriebsrat, dem Betriebsinhaber und erforderlichenfalls den zum Schutz der Arbeitnehmer geschaffenen Stellen Mitteilung zu machen und auf die Beseitigung dieser MÃ¤ngel hinzuwirken;
c)Â VorschlÃ¤ge in Fragen der BeschÃ¤ftigung, der Aus- und Weiterbildung, beruflicher und medizinischer RehabilitationsmaÃŸnahmen zu erstatten und auf die besonderen BedÃ¼rfnisse von behinderten Arbeitnehmern hinzuweisen;
d)Â an allen Sitzungen des Betriebsrates und des Betriebsausschusses sowie von AusschÃ¼ssen des Betriebsrates nach Â§Â 69 Abs.Â 4Â ArbVG mit beratender Stimme teilzunehmen, es sei denn ein Stellvertreter wurde mit der Wahrnehmung dieser Aufgabe betraut.
...
Behindertenvertretung im Ã¶ffentlichen Dienst
Â§Â 22b. FÃ¼r die Dienststellen des Bundes, der LÃ¤nder und Gemeinden, die nicht unter die Bestimmungen des Arbeitsverfassungsgesetzes fallen, gelten unter Zugrundelegung der gesetzlichen Vorschriften Ã¼ber die Personalvertretung die Bestimmungen des Â§Â 22a mit der MaÃŸgabe, dass die TÃ¤tigkeitsdauer fÃ¼nf Jahre betrÃ¤gt.â€œ
19Â Im vorliegenden Fall hat die vor dem Verwaltungsgericht belangte BehÃ¶rde -Â soweit im Revisionsverfahren noch von BelangÂ - dem â€žAntrag wegen gesetzwidriger GeschÃ¤ftsfÃ¼hrung des Dienststellenausschussesâ€œ der Zweitrevisionswerberin insoweit er sich gegen die rechtswidrige Abhaltung der Sitzungen des Dienststellenausschusses am 17.Â JÃ¤nner, 5.Â April, 20.Â April und 12.Â JuniÂ 2017, deren mangelnde Information durch Verweigerung der Ãœbermittlung der Sitzungsprotokolle trotz Aufforderung und deren mangelnde Information Ã¼ber den Ein- und Auslauf des Dienststellenausschusses richtete, â€žstattgegebenâ€œ (SpruchpunktÂ 1.) und die BeschlÃ¼sse des Dienststellenausschusses zu TOPÂ 1 seiner Sitzung vom 17.Â JÃ¤nnerÂ 2017, zu TOP 1 seiner Sitzung vom 5.Â AprilÂ 2017, zu TOP 1 seiner Sitzung vom 20.Â AprilÂ 2017 und zu TOPÂ 1 seiner Sitzung vom 12.Â JuniÂ 2017Â mangels GesetzmÃ¤ÃŸigkeit ihres Zustandekommens als rechtswidrig aufgehoben (SpruchpunktÂ 2.).
20Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis sprach das Bundesverwaltungsgericht Ã¼berÂ die Beschwerde des Dienststellenausschusses aus, dass dieser Bescheid hinsichtlich seiner SpruchpunkteÂ 1 undÂ 2 â€žaufgehobenâ€œ werde.
21Â Dazu ist bereits vorweg das Folgende auszufÃ¼hren: Ist die Voraussetzung des Â§Â 28 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGVG erfÃ¼llt, hat das Verwaltungsgericht (sofern die Beschwerde nicht zurÃ¼ckzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist) â€žin der Sache selbstâ€œ zu entscheiden. Dies bedeutet, dass das Verwaltungsgericht Ã¼ber den Inhalt der vor der VerwaltungsbehÃ¶rde behandelten Rechtsache abspricht, wobei sie entweder die Beschwerde gegen den verwaltungsbehÃ¶rdlichen Bescheid abweist oder dieser durch seine Entscheidung Rechnung trÃ¤gt. Das Verwaltungsgericht hat somit nicht nur die gegen den verwaltungsbehÃ¶rdlichen Bescheid eingebrachte Beschwerde, sondern auch die Angelegenheit zu erledigen, die von der VerwaltungsbehÃ¶rde zu entscheiden war (vgl.Â VwGHÂ 25.9.2019, RaÂ 2018/09/0211). Das Verwaltungsgericht darf auch Ã¼berÂ die Beschwerde einer Gegenpartei einen seiner Ansicht nach rechtswidrigen Bescheid, der Ã¼ber einen Antrag einer anderen Partei erlassen wurde, nicht ersatzlos beheben. Es hat vielmehr auch aufgrund einer solchen Beschwerde gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 2 oder 3Â VwGVG in der Sache selbst zu entscheiden, also Ã¼ber den Antrag entweder durch ZurÃ¼ckweisung oder aber inhaltlich abzusprechen, sofern nicht die Voraussetzungen des Â§Â 28 Abs.Â 3 zweiterÂ SatzÂ VwGVG vorliegen. Andernfalls wÃ¤re nÃ¤mlich der Antrag zwar noch nicht erledigt, eine neuerliche Entscheidung der VerwaltungsbehÃ¶rde jedoch ausgeschlossen (vgl.Â VwGHÂ 19.6.2018, RoÂ 2015/06/0009, unter Hinweis auf VwGHÂ 25.3.2015, RoÂ 2015/12/0003, ua).
22Â Im vorliegenden Fall hÃ¤tte das Bundesverwaltungsgericht daher den angefochtenen Bescheid nicht hinsichtlich seiner ersten beiden Spruchpunkte bloÃŸ â€žaufhebenâ€œ dÃ¼rfen. Es hÃ¤tte vielmehr entweder Ã¼ber den Antrag zu entscheiden und diesen abzuweisen -Â fÃ¼r den Fall, dass er als unberechtigt angesehen wurdeÂ - oder zurÃ¼ckzuweisen -Â bei UnzulÃ¤ssigkeit des AntragsÂ - gehabt oder -Â bei Vorliegen der dafÃ¼r normierten VoraussetzungenÂ - die Sache an die BehÃ¶rde zurÃ¼ckzuverweisen gehabt.
23Â In der Sache selbst ging das Bundesverwaltungsgericht davon aus, dass fÃ¼r denÂ Dienststellenausschuss keine Verpflichtung bestehe, die Behindertenvertrauensperson zu den Sitzungen zu laden und der Behindertenvertrauensperson im Fall der Verhinderung an der Teilnahme auch andere MÃ¶glichkeiten zur VerfÃ¼gung stÃ¼nden, sich beratend zu den Themen der Tagesordnung zu Ã¤uÃŸern.
Diese Ansicht ist aus folgenden ErwÃ¤gungen verfehlt:
24Â Die im Ã¶ffentlichen Dienst gemÃ¤ÃŸ Â§Â 22bÂ BEinstG anwendbare Bestimmung desÂ Â§Â 22aÂ BEinstG sieht die Einrichtung von Behindertenvertrauenspersonen (Stellvertreter) als Organ der Personalvertretung auf Dienststellenebene vor. Diese sind berufen, die wirtschaftlichen, sozialen, gesundheitlichen und kulturellen Interessen der begÃ¼nstigten Behinderten im Einvernehmen mit dem Betriebsrat wahrzunehmen. Einerseits ist der Betriebsrat verpflichtet, der Behindertenvertrauensperson bei der Wahrnehmung der besonderen Belange der begÃ¼nstigten Behinderten beizustehen und die erforderlichen AuskÃ¼nfte zu erteilen (Â§Â 22a Abs.Â 7Â BEinstG), wÃ¤hrend andererseits diese (unter anderem) berufen ist, an allen Sitzungen des Betriebsrats und des Betriebsausschusses sowie von AusschÃ¼ssen des Betriebsrats gemÃ¤ÃŸ Â§Â 69 Abs.Â 4Â ArbVG mit beratender Stimme teilzunehmen, es sei denn ein Stellvertreter wurde mit dieser Aufgabe betraut (Abs.Â 8Â leg.Â cit.). Nach dem hier anwendbaren Bundes-Personalvertretungsgesetz kommt dem Dienststellenausschuss die Wahrnehmung der vergleichbaren Aufgaben der Interessensvertretung zu (Â§Â 9Â PVG). Er entspricht insoweit dem nach dem Arbeitsverfassungsgesetz einzurichtenden Betriebsrat.
25Â Aus diesen Bestimmungen lÃ¤sst sich das Recht der Behindertenvertrauensperson ableiten, an den Sitzungen des Dienststellenausschusses mit beratender Stimme teilzunehmen, um die Interessen von begÃ¼nstigten Behinderten zu vertreten.
26Â Nach Â§Â 1 Abs.Â 1Â PVGO sind die PersonalvertretungsausschÃ¼sse unter Angabe von Zeit und Ort sowie der Tagesordnung schriftlich und so rechtzeitig einzuberufen, dass deren Mitglieder die VerstÃ¤ndigung spÃ¤testens 48Â Stunden vor der Sitzung erhalten.
27Â Dem Bundesverwaltungsgericht ist zwar darin zuzustimmen, dass die Bestimmung des Â§Â 1 Abs.Â 1Â PVGO ihrem Wortlaut nach ausschlieÃŸlich auf die Mitglieder der PersonalvertretungsausschÃ¼sse abstellt. Anders als Â§Â 67 Abs.Â 1Â ArbVG sieht die genannte Bestimmung auch nicht ausdrÃ¼cklich vor, dass eine Behindertenvertrauensperson gleichzeitig mit den -Â dort: â€žrechtzeitig unter Bekanntgabe der Tagesordnungâ€œ zu ladendenÂ - Mitgliedern einzuladen wÃ¤re. Daraus lÃ¤sst sich eine vom Gesetzgeber beabsichtigte Ungleichbehandlung der Behindertenvertrauensperson -Â wo eine solche gewÃ¤hlt wurdeÂ - gegenÃ¼ber den Mitgliedern des Dienststellenausschusses jedoch nicht ableiten.
28Â Vielmehr verlangt schon der Umstand, dass die Behindertenvertrauensperson berechtigt ist, an den Sitzungen des Dienststellenausschusses mit beratender Stimme teilzunehmen und sie von diesem anzuhÃ¶ren ist, dass sie hinsichtlich der Einladung zu den Sitzungen wie ein Mitglied behandelt wird. Dies bedeutet, dass die Behindertenvertrauensperson nach den gleichen Bestimmungen zu den Sitzungen des Dienststellenausschusses zu laden ist wie dessen stimmberechtigte Mitglieder. Der Verwaltungsgerichtshof schlieÃŸt sich insoweit daher der bereits in diesem Sinn ergangenen Rechtsprechung der vormaligen Personalvertretungs-Aufsichtskommission an (siehe etwa PVAKÂ 22.11.1983, A 15-PVAK/83; 19.3.1997, A 58-PVAK/96).
29Â Eine rechtmÃ¤ÃŸige Sitzung eines Dienststellenausschusses setzt -Â bei Vorhandensein einer Behindertenvertrauensperson und im Hinblick auf dieseÂ - daher voraus, dass die Behindertenvertrauensperson entweder zur Sitzung erschienen ist, zu dieser ordnungsgemÃ¤ÃŸ geladen wurde oder trotz nicht rechtzeitiger Ladung der Abhaltung der Sitzung in ihrer Abwesenheit ausdrÃ¼cklich zugestimmt hat. Weder der Umstand, dass alle (Ã¼brigen) Mitglieder des Dienststellenausschusses trotz unzureichender Ladung erschienen sind, noch ein Schweigen der nicht ordnungsgemÃ¤ÃŸ geladenen undÂ der Sitzung ferngebliebenen Behindertenvertrauensperson kÃ¶nnen eine rechtswidrige Einberufung der Sitzung sanieren. Die vom Verwaltungsgericht angestellte hypothetische ErwÃ¤gung, ob die Teilnahme der Behindertenvertrauensperson an den Sitzungen zu einem anderen Ergebnis gefÃ¼hrt hÃ¤tte, ist jedenfalls nicht angezeigt. Andererseits vermag das Fernbleiben einer ordnungsgemÃ¤ÃŸ geladenen Behindertenvertrauensperson auch nicht die Behandlung von Tagesordnungspunkten durch den Dienststellenausschuss zu verhindern, selbst wenn von diesen Interessen begÃ¼nstigter Behinderter betroffen sein sollten.
30Â Das Bundesverwaltungsgericht hÃ¤tte daher -Â im Hinblick auf das konkrete Tatsachenvorbringen der ZweitrevisionswerberinÂ - nach mÃ¼ndlicher Verhandlung konkrete Feststellungen zum Zeitpunkt, dem Inhalt und den nÃ¤heren UmstÃ¤nden der Ladung der Behindertenvertrauensperson zu den einzelnen Sitzungen und insbesondere zum Zugang der Ladungen an diese zu treffen gehabt. Erst an Hand dieser Feststellungen ist eine Beurteilung der RechtmÃ¤ÃŸigkeit der einberufenen Sitzungen des Dienststellenausschusses und der darin gefassten BeschlÃ¼sse mÃ¶glich. Des Weiteren wÃ¤re dafÃ¼r eine Auseinandersetzung mit den in den Sitzungen behandelten Themen erforderlich gewesen, setzt der verfahrensgegenstÃ¤ndliche Antrag, um erfolgreich sein zu kÃ¶nnen, doch Ã¼berdies voraus, dass zumindest abstrakt Rechte begÃ¼nstigter Behinderter oder der Behindertenvertrauensperson verletzt worden sein konnten (siehe in diesem Sinn auch PVAK 16.10.1996, A 36-PVAK/96).
31Â Zur Frage der Ãœbermittlung von Protokollen und der Information Ã¼ber den Ein-Â und Auslauf des Dienststellenausschusses fehlt es an belastbaren Feststellungen (siehe jedoch Â§Â 6Â PVGO, wonach die Information Ã¼ber die eingelangten und abgefertigten SchriftstÃ¼cke grundsÃ¤tzlich in der Sitzung erfolgt; vgl.Â aber auch die -Â hier noch nicht anwendbareÂ - mit BGBl.Â IIÂ Nr.Â 230/2019 [PVGO-PVWO-NovelleÂ 2019] erfolgte Novellierung von Â§Â 1 Abs.Â 1 und Â§Â 16 Abs.Â 5Â PVGO).
32Â Das angefochtene Erkenntnis war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG wegen vorrangig wahrzunehmender inhaltlicher Rechtswidrigkeit aufzuheben.
33Â Die Kostenentscheidung grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG in Verbindung mit der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014. Das Mehrbegehren war abzuweisen, sind doch gemÃ¤ÃŸ Â§Â 41h Abs.Â 2Â PVG Revisionen an den Verwaltungsgerichtshof in Personalvertretungsangelegenheiten nach diesem BundesgesetzÂ von der Entrichtung der EingabengebÃ¼hr nach Â§Â 24aÂ VwGG befreit.
Wien, am 27.Â MaiÂ 2020