Document Number: JWT_2020180027_20200227L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020180027.L00
Case Number: Ra 2020/18/0027
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1582761600000
Word Count: 998

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Die Revisionswerberin, eine afghanische StaatsangehÃ¶rige aus Kabul, reiste gemeinsam mit ihrem Ehemann, mit dem sie nach traditionellem Ritus verheiratet ist, und ihren minderjÃ¤hrigen Kindern in das Bundesgebiet ein und stellte am 22.Â SeptemberÂ 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Als Fluchtgrund gab die Revisionswerberin in ihrer Einvernahme zunÃ¤chst zusammengefasst an, dass ihr Ehemann von den Taliban mit dem Tode bedroht worden sei.
2 Mit Bescheid vom 7.Â OktoberÂ 2017 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und AsylÂ (BFA) diesen Antrag auf internationalen Schutz zur GÃ¤nze ab, erteilte ihr keinen Aufenthaltstitel gemÃ¤ÃŸ Â§Â 57 AsylgesetzÂ 2005 (AsylGÂ 2005), erlieÃŸ gegen sie eine RÃ¼ckkehrentscheidung und stellte fest, dass ihre Abschiebung nach Afghanistan zulÃ¤ssig sei. Die Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise legte die BehÃ¶rde mit vierzehnÂ Tagen ab Rechtskraft der RÃ¼ckkehrentscheidung fest.
3 In der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde brachte die Revisionswerberin ergÃ¤nzend vor, ihr drohe Verfolgung wegen ihrer ZugehÃ¶rigkeit zur sozialen Gruppe der "westlich orientierten" Frauen.
4 Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 29.Â AugustÂ 2019 wies das BundesverwaltungsgerichtÂ (BVwG) diese Beschwerde nach DurchfÃ¼hrung einer Verhandlung als unbegrÃ¼ndet ab. Die Revision erklÃ¤rte das BVwG fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig.
5 BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das BVwG -Â zusammengefasst und soweit entscheidungserheblichÂ - aus, die Revisionswerberin habe keine asylrelevante Verfolgung glaubhaft machen kÃ¶nnen. Ihr Ehemann und sie hÃ¤tten keine Probleme mit den Taliban gehabt. Die Revisionswerberin sei in Afghanistan Hausfrau gewesen, habe jedoch bereits insofern frei gelebt, als sie weder von ihrer Familie, welche als "liberal" anzusehen sei, noch von ihrem Mann Vorschriften erhalten habe. In Ã–sterreich habe die Revisionswerberin mehr SelbstÃ¤ndigkeit erlangt, erledige tÃ¤gliche Wege alleine und habe soziale Kontakte, jedoch sei ihr Bewegungsradius bei all diesen AktivitÃ¤ten eher gering, unter anderem, weil sie vierÂ Kinder betreue. Die Revisionswerberin wolle -Â nachdem ihr jÃ¼ngstes Kind in einigen Jahren den Kindergarten besucheÂ - als Friseurin oder Kellnerin arbeiten. Sie habe in Afghanistan ein Kopftuch getragen, in Ã–sterreich trage sie keines und schminke sich. In diesem Zusammenhang traf das BVwG umfassende LÃ¤nderfeststellungen zur Situation von Frauen in Afghanistan, die sich unter anderem mit Bildungs- und BerufsmÃ¶glichkeiten sowie Kleidervorschriften und Bewegungsfreiheit von Frauen beschÃ¤ftigen. SchlieÃŸlich erwog das BVwG, dass es sich bei der Revisionswerberin um keine derart westlich orientierte Frau handeln wÃ¼rde, die alleine aufgrund ihrer Gesinnung bzw.Â Fortsetzung ihres hier gelebten Lebensstils in ihrer Herkunftsstadt einer integritÃ¤tsbedrohenden Gefahr ausgesetzt wÃ¤re.
6 Gegen dieses Erkenntnis erhob die Revisionswerberin zunÃ¤chst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, welcher mit Erkenntnis vom 28.Â NovemberÂ 2019, EÂ 3478-3483/2019-10, der Beschwerde in Bezug auf die Nichtzuerkennung des Status der subsidiÃ¤r Schutzberechtigten stattgab und diesen Spruchpunkt sowie die darauf aufbauenden Spruchpunkte aufhob, die Behandlung der Beschwerde im Ãœbrigen ablehnte und diese insoweit dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat.
7 Gegen das dargestellte Erkenntnis des BVwG zur Abweisung des Antrags auf internationalen Schutz hinsichtlich Asyl richtet sich die nunmehr vorliegende auÃŸerordentliche Revision, welche zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit zusammengefasst vorbringt, das BVwG sei von der hÃ¶chstgerichtlichen Rechtsprechung zur westlichen Orientierung abgewichen. Es habe verkannt, dass bei der Revisionswerberin davon auszugehen gewesen wÃ¤re, dass sie bereits einen westlichen Lebensstil als Frau pflege.
8 Mit diesem Vorbringen wird die ZulÃ¤ssigkeit der Revision nicht dargetan:
9 Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
10 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. 11 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. 12 Sofern sich die Revisionswerberin gegen die Beurteilung des BVwG betreffend ihre ZugehÃ¶rigkeit zur sozialen Gruppe der Frauen mit westlicher Orientierung wendet, wird zunÃ¤chst auf die hg.Â Rechtsprechung verwiesen, wonach nicht jede Ã„nderung der LebensfÃ¼hrung einer Asylwerberin wÃ¤hrend ihres Aufenthalts in Ã–sterreich, die im Falle einer RÃ¼ckkehr in den Herkunftsstaat nicht mehr aufrecht erhalten werden kÃ¶nnte, dazu fÃ¼hrt, dass der Asylwerberin deshalb internationaler Schutz gewÃ¤hrt werden muss. Entscheidend ist vielmehr eine grundlegende und auch entsprechend verfestigte Ã„nderung der LebensfÃ¼hrung der Asylwerberin, in der die Anerkennung, die Inanspruchnahme oder die AusÃ¼bung ihrer Grundrechte zum Ausdruck kommt, die zu einem wesentlichen Bestandteil ihrer IdentitÃ¤t geworden ist und die bei RÃ¼ckkehr in den Herkunftsstaat nicht gelebt werden kÃ¶nnte (vgl.Â VwGHÂ 23.1.2019, RaÂ 2018/18/0447, mwN).
13 Im gegenstÃ¤ndlichen Fall setzte sich das BVwG nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung, im Zuge derer die Revisionswerberin umfassend befragt wurde, mit dem Fluchtvorbringen der Revisionswerberin auseinander und beschÃ¤ftigte sich sowohl mit ihrer derzeitigen Lebenssituation als auch ihrem aktuellen Tagesablauf. Zudem bezog es LÃ¤nderfeststellungen zur Situation von Frauen in Afghanistan in seine ErwÃ¤gungen mit ein und behandelte auch das familiÃ¤re Umfeld der Revisionswerberin. SchlieÃŸlich kam das BVwG in einer nicht unvertretbaren Weise zum Ergebnis, dass die Revisionswerberin keine Lebensweise angenommen oder Werthaltung verinnerlicht habe, in der die Anerkennung, die Inanspruchnahme oder die AusÃ¼bung von Grundrechten in einer Weise zum Ausdruck komme, wie sie in der Herkunftsstadt der Revisionswerberin nicht mÃ¶glich wÃ¤re. Der Revision gelingt es in diesem Zusammenhang nicht darzulegen, inwiefern die beweiswÃ¼rdigenden ErwÃ¤gungen des BVwG in einer vom Verwaltungsgerichtshof aufzugreifenden unvertretbaren Weise vorgenommen worden wÃ¤ren (vgl.Â zum diesbezÃ¼glichen PrÃ¼fmaÃŸstab etwa VwGHÂ 17.12.2019, RaÂ 2019/18/0350, mwN).
14 Sofern die Revision dem erkennenden Gericht vorwirft, es habe lediglich geprÃ¼ft, ob die Revisionswerberin in ihrem privaten Lebensbereich in Afghanistan ihren westlichen Lebensstil genieÃŸen kÃ¶nne, ist festzuhalten, dass sich das BVwG umfassend mit der zu erwartenden Situation der Revisionswerberin im Falle ihrer RÃ¼ckkehr nach Kabul in Bezug auf Kleidung, Bildung und BerufsmÃ¶glichkeiten auseinandersetzte. Entgegen dem Revisionsvorbringen stÃ¼tzte sich das BVwG in seiner Beurteilung auch nicht tragend darauf, dass die Revisionswerberin nur "rudimentÃ¤re Kenntnisse der deutschen Sprache" aufweise. 15 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG ohne weiteres Verfahren zurÃ¼ckzuweisen.
Wien,Â amÂ 27.Â FebruarÂ 2020