Document Number: JWT_2019120054_20200114F00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:FR2019120054.F00
Case Number: Fr 2019/12/0054
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1578960000000
Word Count: 153

Spruch
Das Verfahren wird eingestellt.
Der Bund hat dem Antragsteller Aufwendungen in der HÃ¶he von EURÂ 793,20 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1 Das Verwaltungsgericht hat das Erkenntnis vom 28.Â NovemberÂ 2019, W257Â 2214422-1/6E, erlassen und eine Abschrift samt Zustellnachweis dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. 2 Aus dem im Spruch dieses Erkenntnisses genannten BetreffÂ "wegen Nichterledigung des Antrages vom 05.01.2016" sowie aus dessen SpruchpunktÂ AÂ I.) in Verbindung mit der BegrÃ¼ndung des Erkenntnisses ergibt sich, dass das Verwaltungsgericht unter Spruchpunkt AÂ II.) den verfahrenseinleitenden Antrag des Antragstellers vom 5.Â JÃ¤nnerÂ 2016 abwies und unter dem zuletzt genannten Spruchpunkt nicht eine Beschwerde gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 1 und 2Â VwGVG erledigte (vgl.Â zur Heranziehung der BegrÃ¼ndung einer Entscheidung, wenn wegen der Unklarheit des Spruchs an dessen Inhalt Zweifel bestehen VwGHÂ 28.5.2019, RaÂ 2018/05/0195). 3 Das Verfahren Ã¼ber den Fristsetzungsantrag war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 38 Abs.Â 4Â VwGG einzustellen.
4 Die Entscheidung Ã¼ber den Aufwandersatz grÃ¼ndet sich auf Â§Â§Â 47Â ff, insbesondere auf Â§Â 56 Abs.Â 1Â zweiterÂ SatzÂ VwGG in Verbindung mit der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
Wien, am 14. JÃ¤nner 2020