Document Number: JWT_2019080090_20200618L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019080090.L00
Case Number: Ra 2019/08/0090
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1592438400000
Word Count: 258

Spruch
GemÃ¤ÃŸ Â§Â 30 Abs.Â 2Â VwGG wird dem Antragnicht stattgegeben.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis stellte das Bundesverwaltungsgericht im Beschwerdeverfahren fest, dass JG aufgrund seiner TÃ¤tigkeit fÃ¼r den Revisionswerber am 11.Â undÂ 12.Â FebruarÂ 2015 gemÃ¤ÃŸ Â§Â 4 Abs.Â 1 ZÂ 1 iVm. Abs.Â 2Â ASVG und Â§Â 1 Abs.Â 1Â lit.Â aÂ AlVG der Pflichtversicherung in der Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung sowie der Arbeitslosenversicherungspflicht unterlegen sei. Weiters verpflichtete das Bundesverwaltungsgericht den Revisionswerber zur Nachentrichtung von BeitrÃ¤gen und schrieb ihm einen Beitragszuschlag vor.
2Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 30 Abs.Â 2Â VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof einer Revision auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende Ã¶ffentliche Interessen entgegen stehen und nach AbwÃ¤gung der berÃ¼hrten Ã¶ffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses fÃ¼r den Revisionswerber ein unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸiger Nachteil verbunden wÃ¤re.
3Â Um die vom Gesetzgeber geforderte InteressenabwÃ¤gung vornehmen zu kÃ¶nnen, ist es aber erforderlich, dass der Revisionswerber schon in seinem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung konkret darlegt, aus welchen tatsÃ¤chlichen UmstÃ¤nden sich der von ihm behauptete unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸige Nachteil ergibt (vgl.Â etwa VwGHÂ 6.8.2014, RaÂ 2014/08/0013, mwN). Im Fall der Auferlegung von Geldleistungen ist es notwendig, die im Zeitpunkt der Antragstellung bezogenen EinkÃ¼nfte sowie VermÃ¶gensverhÃ¤ltnisse (unter Einschluss der Schulden nach Art und AusmaÃŸ) konkret -Â tunlichst ziffernmÃ¤ÃŸigÂ - anzugeben; weiters sind Angaben dazu erforderlich, welcher VermÃ¶gensschaden durch welche MaÃŸnahme droht und inwiefern dieser Schaden im Hinblick auf die sonstigen VermÃ¶gensumstÃ¤nde der revisionswerbenden Partei unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig ist (vgl.Â etwa VwGHÂ 9.4.2010, AWÂ 2010/08/0003; 12.11.2019, RaÂ 2019/08/0156
4Â Diesen Anforderungen wird der vorliegende Antrag, der keine AusfÃ¼hrungen zu EinkÃ¼nften bzw.Â VermÃ¶gensverhÃ¤ltnissen des Antragstellers enthÃ¤lt, nicht gerecht. Die revisionswerbende Partei ist der oben dargestellten Konkretisierungsobliegenheit daher nicht nachgekommen. Der Antrag war daher abzuweisen.
Wien, am 18.Â JuniÂ 2020