Document Number: JWT_2020210094_20200512L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020210094.L00
Case Number: Ra 2020/21/0094
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1589241600000
Word Count: 307

Spruch
GemÃ¤ÃŸ Â§Â 30 Abs.Â 2Â VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Revisionswerber hat seinen Antrag, der Revision aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, damit begrÃ¼ndet, dass es auf Grund der in der COVID-19-Krise weltweit geltenden ReisebeschrÃ¤nkungen auf lÃ¤ngere Sicht faktisch nicht mÃ¶glich sein werde, ihn nach Afghanistan abzuschieben. Andererseits sei ihm selbst ein Untertauchen durch Ausreise aus Ã–sterreich nicht mÃ¶glich.
2Â Das vom Verwaltungsgerichtshof befasste Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl (BFA) hÃ¤lt dem in seiner Stellungnahme vom 11.Â MaiÂ 2020 entgegen, dass beim Revisionswerber auf Grund seines Vorverhaltens -Â Ausreise nach Frankreich und dann nach Deutschland, um sich dem Vollzug einer rechtskrÃ¤ftigen RÃ¼ckkehrentscheidung zu entziehenÂ - von einer sehr hohen Fluchtgefahr auszugehen sei. Die allgemeinen ReisebeschrÃ¤nkungen verminderten keinesfalls die FluchtmÃ¶glichkeiten, zumal ein GrenzÃ¼bertritt in ein Nachbarland wohl an der â€žgrÃ¼nenâ€œ Grenze erfolgen wÃ¼rde und ein Untertauchen in die AnonymitÃ¤t auch innerhalb Ã–sterreichs mÃ¶glich wÃ¤re. Eine zeitnahe Abschiebung nach Afghanistan erscheine durchaus als wahrscheinlich. Auch wenn eine fÃ¼r JuniÂ 2020 angesetzte Charterabschiebung kurzfristig abgesagt worden sei, sei anzunehmen, dass die nun beginnende Ã–ffnung der Reisefreiheit auch wieder Einzelabschiebungen bzw.Â Charterabschiebungen nach Afghanistan zulassen werde. Aus den genannten GrÃ¼nden liege ein erhebliches Ã¶ffentliches Interesse am Vollzug der rechtskrÃ¤ftigen aufenthaltsbeendenden MaÃŸnahme vor, das gegen die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung spreche.
3Â Der Verwaltungsgerichtshof teilt die Ansicht des BFA, dass die GrÃ¼nde fÃ¼r die Fluchtgefahr durch die derzeitigen ReisebeschrÃ¤nkungen nicht weggefallen sind. Ebenso erscheint es fallbezogen noch vertretbar, die Schubhaft in Erwartung einer Lockerung der ReisebeschrÃ¤nkungen vorerst aufrecht zu erhalten. Dass das angefochtene Erkenntnis mÃ¶glicherweise insoweit aufzuheben sein wird, als es die Schubhaft nicht bis zum Zeitpunkt der BestÃ¤tigung der Aberkennung des faktischen Abschiebeschutzes mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 11.Â FebruarÂ 2020 fÃ¼r rechtswidrig erklÃ¤rt hat, wirkt sich nicht auf die VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeit der nun auf Grund des Fortsetzungsausspruchs vom 13.Â FebruarÂ 2020 aufrecht erhaltenen Schubhaft aus, die im Ãœbrigen regelmÃ¤ÃŸig (erstmals Anfang JuniÂ 2020) gemÃ¤ÃŸ Â§Â 22a Abs.Â 4 BFA-VG vom Bundesverwaltungsgericht zu Ã¼berprÃ¼fen sein wird.
Wien, am 12.Â MaiÂ 2020