Document Number: JJT_20201127_OGH0002_0020OB00187_19T0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E130061
Case Number: 2Ob187/19t
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1606435200000
Word Count: 2324

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Veith als Vorsitzenden und den Hofrat Dr.Â Musger, die HofrÃ¤tin Dr.Â SolÃ© sowie die HofrÃ¤te Dr.Â Nowotny und Mag.Â Pertmayr als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei P* E*, vertreten durch Dr.Â Maximilian SchaffgotschÂ LL.M. Rechtsanwalts GmbH in Wien, gegen die beklagte Partei E* Privatstiftung, *, vertreten durch Graf & Pitkowitz RechtsanwÃ¤lte GmbH in Wien, wegen Herausgabe einer Liegenschaft (Streitwert: 36.000Â EUR), Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 18.Â SeptemberÂ 2019, GZÂ 14Â RÂ 98/19p-15, womit infolge Berufung der klagenden Partei das Urteil des Landesgerichts Eisenstadt vom 7.Â JuniÂ 2019, GZÂ 4Â CgÂ 39/18m-11, bestÃ¤tigt wurde, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
Spruch
Der Revision wird nicht Folge gegeben.
Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 5.287,68Â EUR (darin enthalten 881,28Â EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
Text
EntscheidungsgrÃ¼nde:
[1] Der KlÃ¤ger ist der GroÃŸneffe des kinderlos verstorbenen FÃ¼rsten Dr.Â P* E*.
[2] Der Fideikommisssenat des Oberlandesgerichts Wien hat mit dem rechtskrÃ¤ftigen FideikommissauflÃ¶sungsschein vom 16.Â 1.Â 1956 ausgesprochen, dass die Fideikommisseigenschaft des â€žPrimogeniturfideikommisses FÃ¼rst P* E*â€œ erloschen sei. Von dieser Entscheidung erlangte FÃ¼rst Dr.Â P* E* unmittelbar danach Kenntnis, sodass er wusste, dass ihm das VermÃ¶gen zugefallen war.
[3] Der FÃ¼rst verstarb am *Â 1989 unter Hinterlassung einer am 21.Â 8.Â 1986 errichteten letztwilligen VerfÃ¼gung, mit der er seine Ehefrau zur Alleinerbin eingesetzt hatte. Er wollte mit diesem Testament allein diese zur Erbin bestimmen und keine dem Fideikommiss entsprechende Erbfolge herstellen. Er errichtete neben diesem Testament keine weitere letztwillige Anordnung.
[4] Aufgrund dieses Testaments wurde der Witwe am 26.Â 1.Â 1993 der gesamte Nachlass nach dem Verstorbenen FÃ¼rsten eingeantwortet, unter anderem die streitgegenstÃ¤ndliche Liegenschaft EZÂ *, welche sie mit Stiftungsurkunde vom 11.Â 5.Â 1994 in die â€“ nach dem Grundbuchstand derzeit als EigentÃ¼merin anzusehende â€“ beklagte Privatstiftung einbrachte.
[5] Der Vater des KlÃ¤gers verzichtete zu dessen Gunsten auf seine eigenen AnsprÃ¼che auf GÃ¼ter im Eigentum von RechtstrÃ¤gern, die die Witwe gegrÃ¼ndet hatte.
[6] Mit der im JahrÂ 2018 eingebrachten Klage begehrte der KlÃ¤ger die beklagte Partei schuldig zu erkennen, in die Einverleibung des Eigentumsrechts ob der klagsgegenstÃ¤ndlichen Liegenschaft * einzuwilligen und die dazugehÃ¶rigen SchlÃ¼ssel und Verwaltungsunterlagen zu Ã¼bergeben. Er brachte â€“ zusammengefasst und soweit fÃ¼r das Revisionsverfahren noch von Relevanz â€“ vor, er sei als fideikommissarischer Nacherbe des Verstorbenen im Verlassenschaftsverfahren nach dem FÃ¼rsten Ã¼bergangen und der Witwe sei als bloÃŸe Scheinerbin eingeantwortet worden. TatsÃ¤chlich habe die durch den kÃ¶niglich anerkannten Familienvertrag von 1885 statuierte Nacherbschaft den Verstorbenen aufgrund der aufrechten VermÃ¶gensbindung verpflichtet, das nÃ¤chstberufene Mitglied der Familie E* nach mÃ¤nnlicher Primogeniturerbfolge, sohin den KlÃ¤ger oder dessen Vater, zu bedenken. Im Verlassenschaftsverfahren hÃ¤tte nicht das Ã¶sterreichische ABGB angewendet werden dÃ¼rfen, sondern materielles ungarisches Erbrecht im VersteinerungszeitpunktÂ 1922, weil das Adelsaufhebungsgesetz im Burgenland erst durch das BundesverfassungsbereinigungsgesetzÂ 2008 in Kraft getreten sei. Zum Inhalt des â€“ im Burgenland bis 2008 geltenden â€“ Adelsrechts gehÃ¶re auch das Erbrecht, sodass die Erbrechtsangelegenheiten der Familie E* nicht nach bÃ¼rgerlichem Recht abzuhandeln gewesen seien. Die Familie E* habe vielmehr das Adelsprivileg, abweichend vom allgemeinen Recht intern bindende VermÃ¶gensteilungsverbote und Erbfolgeregeln festzulegen, in Anspruch genommen, und zwar bereits mittels Testaments des Palatins Graf N* im JahrÂ 1641, welches 1687 kaiserlich bestÃ¤tigt worden sei. Diese Erbfolge sei im Testament von P* im JahrÂ 1695 bloÃŸ referiert und durch den kÃ¶niglich bestÃ¤tigten Familienvertrag von 1885 neuerlich festgesetzt worden. Daher habe auch eine aufrechte VermÃ¶gensbindung hinsichtlich der Stamm- und FideikommissgÃ¼ter der Familie E* bestanden. Der FideikommissauflÃ¶sungsschein des Oberlandesgerichts Wien vom 16.Â 1.Â 1956 betreffe nur die von FÃ¼rst P* im JahrÂ 1695 errichteten Fideikommisse, nicht aber die Ã¤lteren Erbfolgeregeln. Das Ã¶sterreichische Abhandlungsgericht hÃ¤tte daher nicht die Witwe, sondern den KlÃ¤ger als Rechtsnachfolger des Verstorbenen hinsichtlich der Stamm- und FideikommissgÃ¼ter ausweisen mÃ¼ssen. Die Ãœbertragung der * an die Beklagte stelle kein zweiseitiges RechtsgeschÃ¤ft im Sinne des Â§Â 824 ABGB dar, sodass kein gutglÃ¤ubiger Erwerb der Beklagten in Frage komme. Ãœberdies habe die Witwe die weiteren letztwilligen Anordnungen des FÃ¼rsten unterdrÃ¼ckt und sei daher erbunwÃ¼rdig und schlechtglÃ¤ubig gewesen, was sich auch auf die beklagte Privatstiftung erstrecke. Letztere sei somit kein redlicher Dritterwerber im Sinn des Â§Â 824 ABGB. Der mit dem besseren Erbrecht ausgestattete KlÃ¤ger sei daher auch gegen die Beklagte direkt klagebefugt.
[7] Die beklagte Partei wendete ein, die ungarischen Rechtsvorschriften betreffend Familienfideikommisse seien bereits seit 1922 durch Ã¶sterreichisches Recht ersetzt worden. Aufgrund der AuflÃ¶sung der Familienfideikommisse vor dem zweiten Weltkrieg sei der Primogeniturfideikommiss FÃ¼rst P* E* mit FideikommissauflÃ¶sungsschein des Oberlandesgerichts Wien vom 16.Â 1.Â 1956 fÃ¼r erloschen erklÃ¤rt worden. SpÃ¤testens seit diesem Zeitpunkt habe Dr.Â P* E* frei Ã¼ber sein gesamtes VermÃ¶gen verfÃ¼gen und es auch an seine Witwe vererben kÃ¶nnen. Diese sei nicht schlechtglÃ¤ubig gewesen. Die Stifterin habe sich auf ein wirksames Testament, den rechtskrÃ¤ftigen FideikommissauflÃ¶sungsschein sowie den rechtskrÃ¤ftigen Einantwortungsbeschluss verlassen kÃ¶nnen. Die beklagte Partei habe jedenfalls nach Â§Â 824 ABGB Eigentum an der streitgegenstÃ¤ndlichen Liegenschaft erworben.
[8] Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Die Beklagte sei redliche Erwerberin der Liegenschaft nach Â§Â 824 SatzÂ 2 ABGB und daher EigentÃ¼merin der Liegenschaft. Seit 15.Â 6.Â 1922 sei auch auf Erbrechtssachen im Burgenland ausschlieÃŸlich Ã¶sterreichisches Erbrecht anzuwenden gewesen. Familienfideikommisse seien durch das Gesetz vom 6.Â 7.Â 1938 aufgehoben worden, sodass der Verstorbene vor seinem Tod frei Ã¼ber sein VermÃ¶gen habe verfÃ¼gen kÃ¶nnen, was er zu Gunsten seiner Ehefrau auch getan habe.
[9] Das Berufungsgericht bestÃ¤tigte die erstgerichtliche Entscheidung. Es sprach aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands 30.000Â EUR Ã¼bersteige und die ordentliche Revision nicht zulÃ¤ssig sei. Das Berufungsgericht war der Auffassung, allgemeine und abstrakte, vom allgemeinen bÃ¼rgerlichen Recht des ABGB abweichende Erbrechtsnormen fÃ¼r die Familie E* hÃ¤tten ab dem JahrÂ 1922 auch im Burgenland nicht mehr bestanden. Auf den offenkundigen Umstand, dass ein Gesetz, das Frauen von der Erbfolge ausschlieÃŸe und den Erblasser verpflichte, sÃ¤mtliches VermÃ¶gen einem mÃ¤nnlichen Familienmitglied zu Ã¼berlassen, mit dem ordre public nicht vereinbar wÃ¤re, brauche insofern nicht eingegangen zu werden. Der Primogeniturfideikommiss der Familie E* sei (spÃ¤testens) durch die Aufhebung der Familienfideikommisse durch das dRGBlÂ IÂ 1938, 825, insbesondere aber durch den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien vom 16.Â 1.Â 1956, mit welchem die Fideikommisseigenschaft des â€žPrimogeniturfideikommisses FÃ¼rst P* E*â€œ fÃ¼r erloschen erklÃ¤rt worden sei, endgÃ¼ltig untergegangen.
[10] Dagegen richtet sich die auÃŸerordentliche Revision des KlÃ¤gers mit dem Antrag, die Urteile der Vorinstanzen dahin abzuÃ¤ndern, dass dem Klagebegehren stattgegeben werde; hilfsweise werden AufhebungsantrÃ¤ge gestellt.
[11] Die beklagte Partei beantragt in der ihr vom Obersten Gerichtshof freigestellten Revisionsbeantwortung, die Revision zurÃ¼ckzuweisen, in eventu, ihr nicht Folge zu geben.
Rechtliche Beurteilung
[12] Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulÃ¤ssig. Sie ist aber nicht berechtigt.
[13] Der Revisionswerber macht geltend, das Berufungsverfahren sei mangelhaft, weil das Berufungsgericht zu Unrecht das im Rahmen der Eingliederung des Burgenlands rezipierte ungarische Recht als auslÃ¤ndisches Recht qualifiziert habe. Es sei zu Unrecht davon ausgegangen, der KlÃ¤ger hÃ¤tte das anzuwendende Sondererbrecht nicht ausreichend dargetan, und habe die Anwendung des ausreichend dargestellten Sondererbrechts unrichtigerweise verworfen und statt dessen das ABGB angewendet. Die Bestimmungen Ã¼ber die Sondererbfolge widersprÃ¤chen nicht dem ordre public, weil inlÃ¤ndisches Recht per definitionem nicht dem inlÃ¤ndischen ordre public widersprechen kÃ¶nne. Die adelsrechtlichen Privilegien hÃ¤tten auch das Sondererbrecht umfasst. Sie seien im Burgenland bis zum JahrÂ 2008 gÃ¼ltig gewesen und dort erst 2008 mit der Inkraftsetzung des Adelsaufhebungsgesetzes aufgehoben worden. Das Haus E* habe die Befugnis zur Gestaltung seiner Sondererbfolge seit 1641 mehrfach in Anspruch genommen. Der Beschluss des Oberlandesgerichts Wien, mit dem das ErlÃ¶schen des â€žPrimogeniturfideikommisses FÃ¼rst P* E*â€œ beurkundet worden sei, habe entgegen der aktenwidrigen Beurteilung des Berufungsgerichts nicht auch die AuflÃ¶sung der Ã¤lteren Majoratsstiftung durch Graf N* E* umfasst. DafÃ¼r hÃ¤tte es eines eigenen Verfahrens und der Ausstellung eines eigenen AuflÃ¶sungsscheins bedurft. Diese Majoratsstiftung, die die streitgegenstÃ¤ndliche * umfasse, bestehe daher nach wie vor. Der KlÃ¤ger habe die AnsprÃ¼che aus diesem Majorat Ã¼bernommen. Das Berufungsgericht habe Ã¼berdies aus der testamentarisch verfÃ¼gten Aufhebung aller frÃ¼heren letztwilligen VerfÃ¼gungen den unrichtigen Schluss gezogen, dass es daneben keine weiteren letztwilligen Anordnungen des verstorbenen FÃ¼rsten gegeben habe. Es hÃ¤tte das Gegenteil feststellen mÃ¼ssen. Die Witwe habe die weiteren letztwilligen Anordnungen des FÃ¼rsten unterdrÃ¼ckt und sei daher erbunwÃ¼rdig und schlechtglÃ¤ubig gewesen, was sich auch auf die beklagte Stiftung erstrecke. Letztere sei kein redlicher Dritterwerber und im Sinn der Â§Â§Â 823, 824 ABGB herausgabepflichtig. Dem KlÃ¤ger stehe zumindest seine (gesetzliche) Erbquote nach dem ABGB zu.
[14] Hiezu wurde erwogen:
[15] 1.Â Das Berufungsgericht hat seinen ErwÃ¤gungen den unstrittigen Wortlaut des aktenkundigen FideikommissauflÃ¶sungsscheins des Oberlandesgerichts Wien vom 16.Â 1.Â 1956 zugrunde gelegt. Von einer ihm unterlaufenen Aktenwidrigkeit kann daher keine Rede sein. Die Frage, welchen rechtlich erheblichen Inhalt eine gerichtliche Entscheidung hat, ist eine Rechtsfrage, die aufgrund des Wortlauts des Spruchs und der GrÃ¼nde der Entscheidung in Verbindung mit dem dadurch angewandten Gesetz gelÃ¶st werden muss (RS0008802).
[16] 2.Â SÃ¤mtliche Familienfideikommisse und vergleichbare VermÃ¶gensbindungen der Familie E* sind erloschen:
[17] 2.1Â Das Gesetz Ã¼ber das ErlÃ¶schen der Familienfideikommisse und sonstiger gebundener VermÃ¶gen vom 6.Â 7.Â 1938 (FidErlG; dRGBlÂ IÂ 1938, 825 [GBlÃ–Â 1938/254]) sowie die zu dessen ErgÃ¤nzung und DurchfÃ¼hrung erlassenen Verordnungen wurden nach dem zweiten Weltkrieg in Ã–sterreich (wieder) in Geltung gesetzt (Â§Â 2 Rechts-Ãœberleitungsgesetz, StGBlÂ 1945/6; ArtÂ III des Gesetzes Ã¼ber die MaÃŸnahmen zur Wiederherstellung der Ã¶sterreichischen bÃ¼rgerlichen Rechtspflege, StGBlÂ 1945/188; vgl 6Â ObÂ 670/77; WeiÃŸ in Klang IIIÂ² 467). Sie sind jedenfalls auf Sachverhalte anzuwenden, die sich vor dem 1.Â 1.Â 2000 ereignet haben (vgl jeweils Â§Â 5 AbsÂ 1 des Ersten und des Zweiten Bundesrechtsbereinigungsgesetzes, BGBlÂ IÂ 1999/191 bzw BGBl I 2018/61). Das ist hinsichtlich des ErlÃ¶schens der Familienfideikommisse und sonstiger gebundener VermÃ¶gen hier der Fall.
[18] 2.2Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 1 AbsÂ 1 FidErlG sind alle am 1.Â 1.Â 1939 im damaligen Geltungsgebiet des Gesetzes, also auch im heutigen Burgenland bestehenden Familienfideikommisse mit Beginn dieses Tages erloschen (WeiÃŸ in Klang IIIÂ² 468) und wurden damit endgÃ¼ltig beseitigt (Scheuba, Die â€žFamilien-Versorgungsstiftungâ€œ â€“ Eine Wiederbelebung der Familienfideikommisse? in FS Welser [2004] 935). Die Vorschriften dieses Gesetzes galten gemÃ¤ÃŸ Â§Â 30 AbsÂ 1 FidErlG entsprechend fÃ¼r HausvermÃ¶gen, StammgÃ¼ter und sonstige gebundene VermÃ¶gen, also sÃ¤mtliche Arten adeliger Sondererbfolge (Koehler/Heinemann, Das ErlÃ¶schen der Familienfideikommisse und sonstiger gebundener VermÃ¶gen [1940], Â§Â 30 FidErlG AnmÂ 4Â f iVm ÃœberblickÂ II und III).
[19] 2.3Â Wie sich aus dem Wortlaut des FideikommissauflÃ¶sungsscheins (Â§Â 11 FidErlG) des damals fÃ¼r ganz Ã–sterreich zustÃ¤ndigen Fideikommisssenats des Oberlandesgerichts Wien vom 16.Â 1.Â 1956 ergibt, wurde damit das FidErlG vollzogen. Ein nachvollziehbarer Grund, weshalb einige â€žMajoratsgÃ¼terâ€œ des Fideikommisses der Familie E* nicht von der Wirkung des Â§Â 1 AbsÂ 1 FidErlG und dem daran anschlieÃŸenden Verfahren erfasst gewesen sein sollten, ist nicht erkennbar und wird vom Revisionswerber auch nicht dargelegt. Vielmehr wurden durch das FidErlG sÃ¤mtliche adeligen VermÃ¶gensbindungen (auch) der Familie E* aufgelÃ¶st, worÃ¼ber vom Oberlandesgericht Wien als Fideikommissgericht eine Bescheinigung auszustellen war (FideikommissauflÃ¶sungsschein; Â§Â 11 AbsÂ 1 FidErlG).
[20] 2.4Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 3 AbsÂ 1 FidErlG erloschen mit den Familienfideikommissen auch alle Anwartschafts- und Anfallsrechte (Scheuba in FS Welser [2004] 935), und zwar ex lege (WeiÃŸ in Klang IIIÂ² 469; Koehler/Heinemann, Das ErlÃ¶schen der Familienfideikommisse und sonstiger gebundener VermÃ¶gen, Â§Â 3 FidErlG AnmÂ 4Â f und AnmÂ 7). Das FideikommissvermÃ¶gen wurde zum freien VermÃ¶gen des letzten Besitzers (Â§Â 2 FidErlG). Der FideikommissauflÃ¶sungsschein hatte lediglich deklaratorische Bedeutung (Koehler/Heinemann, Das ErlÃ¶schen der Familienfideikommisse und sonstiger gebundener VermÃ¶gen, Â§Â 11 FidErlG AnmÂ 2). Der letzte Besitzer konnte allerdings bis zur Erteilung des FideikommissauflÃ¶sungsscheins nur unter den bisher geltenden BeschrÃ¤nkungen (unter Lebenden) Ã¼ber das FideikommissvermÃ¶gen verfÃ¼gen und es verwalten (Â§Â 11 AbsÂ 2 FidErlG [â€žSperrfristâ€œ]), sofern nicht eine Genehmigung durch das Fideikommissgericht vorlag (Â§Â 24 FidErlG). Zweck dieser Sperrfrist war, die Fideikommissgerichte in die Lage zu versetzen, Ã¼ber die gestellten AntrÃ¤ge (AnwÃ¤rterentschÃ¤digung, GlÃ¤ubigersicherung) zu entscheiden und von Amts wegen die erforderlichen Schutz- und SicherungsmaÃŸnahmen zu treffen (KulturgÃ¼ter etc; vgl Â§Â 11 AbsÂ 4 FidErlG; Koehler/Heinemann, Das ErlÃ¶schen der Familienfideikommisse und sonstiger gebundener VermÃ¶gen, Â§Â 11 FidErlG AnmÂ 1).
[21] 2.5Â Das ErlÃ¶schen der Fideikommisse hatte daher faktisch bis zur Erteilung des FideikommissauflÃ¶sungsscheins im Wesentlichen lediglich das AuÃŸerkrafttreten der besonderen Erbfolgeordnung und die Vererbung nach allgemeinem Recht bei wÃ¤hrend der Sperrfrist eintretenden ErbfÃ¤llen zur Folge (Koehler/Heinemann, Das ErlÃ¶schen der Familienfideikommisse und sonstiger gebundener VermÃ¶gen, Â§Â 11 FidErlG AnmÂ 1; idS auch WeiÃŸ in Klang IIIÂ² 469). Der letzte Besitzer konnte wÃ¤hrend der Sperrfrist ohne Genehmigung des Fideikommissgerichts letztwillige VerfÃ¼gungen Ã¼ber das FideikommissvermÃ¶gen treffen. Verstarb er wÃ¤hrend der Sperrfrist, traten an seine Stelle die nach allgemeinem Recht berufenen Erben. Im Ãœbrigen wurde das AuflÃ¶sungsverfahren durch den Tod nicht berÃ¼hrt (Koehler/Heinemann, Das ErlÃ¶schen der Familienfideikommisse und sonstiger gebundener VermÃ¶gen, Â§Â 11 FidErlG AnmÂ 4).
[22] 2.6Â Die Argumentation des KlÃ¤gers, er sei mit dem Tod des FÃ¼rsten mangels eines auch das â€žMajorat *â€œ erfassenden FideikommissauflÃ¶sungsscheins als nÃ¤chster Nachfolger Fideikommissbesitzer dieser MajoratsgÃ¼ter geworden, geht damit jedenfalls ins Leere. Insoweit sind weder der Inhalt des behaupteten Sondererbrechts noch die vom Berufungsgericht aufgeworfene Frage dessen VerstoÃŸes gegen den ordre public fÃ¼r die Entscheidung prÃ¤judiziell, sodass sich eine Behandlung der diesbezÃ¼glichen RevisionsausfÃ¼hrungen erÃ¼brigt.
[23] 3.Â Keine ErbunwÃ¼rdigkeit der Witwe:
[24] Anders als die Auslegung einer letztwilligen VerfÃ¼gung (dazu RS0043463) ist die Frage, ob der verstorbene FÃ¼rst neben dem Testament vom 21.Â 8.Â 1986 weitere letztwillige Anordnungen errichtet hat, ausschlieÃŸlich eine Tatfrage. Denn dabei geht es nicht um den durch Auslegung zu ermittelnden Erblasserwillen.
[25] Soweit der Revisionswerber daher darzulegen versucht, der Verstorbene habe neben dem der Einantwortung an die Witwe zugrunde gelegten Testament weitere letztwillige Anordnungen errichtet, wendet er sich inhaltlich gegen die vom Berufungsgericht gebilligte gegenteilige Feststellung des Erstgerichts. Die BeweiswÃ¼rdigung der Vorinstanzen kann aber im Revisionsverfahren nicht angefochten werden (RS0043371). Mit seiner Argumentation, die Witwe habe weitere letztwillige Anordnungen des FÃ¼rsten unterdrÃ¼ckt und sei deshalb erbunwÃ¼rdig, geht der Revisionswerber somit nicht vom festgestellten Sachverhalt aus. Schon deshalb muss auf die diesbezÃ¼glichen RevisionsausfÃ¼hrungen nicht eingegangen werden. Sonstige GrÃ¼nde, weshalb die gesetzliche Erbfolge nach dem ABGB eintreten hÃ¤tte sollen, werden in der Revision nicht aufgezeigt.
[26] 4.Â Ein auf die Rechtsstellung als wahrer, aber Ã¼bergangener Erbe gestÃ¼tzter Herausgabeanspruch des KlÃ¤gers gegen die beklagte Partei besteht aber auch aus anderen GrÃ¼nden nicht:
[27] Da sich die Klage nicht gegen Personen richtet, die den Nachlass aufgrund der Einantwortung erworben haben, also vor allem gegen die Erben oder ihre Universalsukzessoren, liegt keine Erbschaftsklage vor. Dritte Personen kÃ¶nnte der KlÃ¤ger aber selbst als wahrer, aber Ã¼bergangener Erbe nicht auf Herausgabe von Nachlasssachen klagen. Denn die Berechtigung, vom Erblasser abgeleitete Einzelrechte durchzusetzen, kÃ¤me dem KlÃ¤ger erst mit Rechtskraft eines stattgebenden Urteils Ã¼ber eine Erbschaftsklage zu, mit dem er die Stellung eines eingeantworteten Erben als Universalsukzessor des Erblassers erlangte (dazu 2Â ObÂ 212/19v mwN). Erst dann kÃ¶nnte er unter UmstÃ¤nden das Eigentum an einzelnen ErbschaftsstÃ¼cken mit der Eigentumsklage verfolgen (Â§Â 823 SatzÂ 2 ABGB idF vor dem ErbRÃ„GÂ 2015).
[28] 5.Â Ergebnis:
[29] Der geltend gemachte Herausgabeanspruch des KlÃ¤gers besteht somit nicht. Die Revision bleibt erfolglos.
[30] 6.Â Kosten:
[31] Die Kostenentscheidung grÃ¼ndet sich auf Â§Â 41 AbsÂ 1 iVm Â§Â 50 AbsÂ 1 ZPO.