Document Number: JWT_2020210139_20200528L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020210139.L00
Case Number: Ra 2020/21/0139
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1590624000000
Word Count: 1829

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der 1987 geborene Erstrevisionswerber und die 1978 geborene Zweitrevisionswerberin sind LebensgefÃ¤hrten, die Ã¼brigen Revisionswerber sind ihre gemeinsamen Kinder. Alle sind kosovarische StaatsangehÃ¶rige.
2Â Die Revisionswerber bezogen wÃ¤hrend ihres Aufenthalts in Ã–sterreich (Ã¼berwiegend) Grundversorgung; auch aktuell wird ihr Unterhalt durch diese Leistungen gedeckt. Der Erstrevisionswerber, der die DeutschprÃ¼fung auf dem NiveauÂ A2 ablegte, und die Zweitrevisionswerberin, die keine Deutschkenntnisse hat, sind nicht berufstÃ¤tig; der Erstrevisionswerber verfÃ¼gt aber Ã¼ber eine Einstellungszusage. Der damals fÃ¼nfjÃ¤hrige Drittrevisionswerber und die damals vierjÃ¤hrige Viertrevisionswerberin besuchten AnfangÂ 2019 den Kindergarten. Im Kosovo bestehen familiÃ¤re AnknÃ¼pfungspunkte in Form der Eltern des Erstrevisionswerbers und von Geschwistern des Erstrevisionswerbers und der Zweitrevisionswerberin.
3Â Der Erstrevisionswerber stellte nach seiner Einreise am 13.Â AugustÂ 2011 einen Antrag auf internationalen Schutz, der bereits mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 22.Â AugustÂ 2011 -Â verbunden mit einer Ausweisung in den KosovoÂ - zur GÃ¤nze abgewiesen wurde. Die Zweitrevisionswerberin brachte am 15.Â FebruarÂ 2013 nach ihrer Einreise in Ã–sterreich ebenfalls einen Antrag auf internationalen Schutz ein, der umgehend, nÃ¤mlich mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 19.Â FebruarÂ 2013 vollinhaltlich abgewiesen wurde; auch gegen sie erging eine Ausweisung in den Kosovo. Die vom Erstrevisionswerber und der Zweitrevisionswerberin gegen die genannten Bescheide erhobenen Beschwerden wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung mit Erkenntnissen jeweils vom 28.Â JuliÂ 2014 in Bezug auf die Punkte Asyl und subsidiÃ¤rer Schutz als unbegrÃ¼ndet ab. Im Ãœbrigen verwies es die Verfahren zur PrÃ¼fung der ZulÃ¤ssigkeit von RÃ¼ckkehrentscheidungen gemÃ¤ÃŸ Â§Â 75 Abs.Â 20Â AsylGÂ 2005 an das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl (BFA) zurÃ¼ck.
4Â Im insoweit fortgesetzten Verfahren ergingen sodann die Bescheide des BFA vom 11.Â NovemberÂ 2014 bzw.Â vom 18.Â NovemberÂ 2014, mit denen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden nicht erteilt wurden. Unter einem wurden gegen den Erstrevisionswerber und gegen die Zweitrevisionswerberin RÃ¼ckkehrentscheidungen erlassen und es wurde festgestellt, dass ihre Abschiebung in den Kosovo zulÃ¤ssig sei. SchlieÃŸlich setzte das BFA die Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise jeweils mit zweiÂ Wochen ab Rechtskraft der RÃ¼ckkehrentscheidungen fest. Die dagegen erhobenen Beschwerden wies das BVwG mit Erkenntnissen vom 28.Â JuliÂ 2015 als unbegrÃ¼ndet ab.
5Â Auch fÃ¼r den am 9.Â NovemberÂ 2013 geborenen Drittrevisionswerber und die am 15.Â JÃ¤nnerÂ 2015 geborene Viertrevisionswerberin wurden nach ihrer Geburt AntrÃ¤ge auf internationalen Schutz gestellt, die erstinstanzlich rechtskrÃ¤ftig abgewiesen wurden. SchlieÃŸlich wurde auch fÃ¼r den am 19.Â JÃ¤nnerÂ 2017 geborenen FÃ¼nftrevisionswerber ein Antrag auf internationalen Schutz gestellt, der vom BFA in Verbindung mit einer RÃ¼ckkehrentscheidung und der Feststellung der ZulÃ¤ssigkeit der Abschiebung in den Kosovo mit Bescheid vom 8.Â MÃ¤rzÂ 2017 abgewiesen wurde. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das BVwG mit Erkenntnis vom 8.Â AugustÂ 2017 als unbegrÃ¼ndet ab.
6Â Hierauf stellten alle Revisionswerber am 4.Â OktoberÂ 2017 einen Antrag auf Erteilung eines â€žAufenthaltstitels aus GrÃ¼nden des Art.Â 8Â EMRKâ€œ gemÃ¤ÃŸ Â§Â 55Â AsylGÂ 2005. Diese AntrÃ¤ge wies das BFA mit Bescheiden vom 3.Â AprilÂ 2018 ab und es erlieÃŸ gegen die Revisionswerber neuerlich RÃ¼ckkehrentscheidungen. Unter einem wurde noch einmal festgestellt, dass ihre Abschiebung in den Kosovo zulÃ¤ssig sei. SchlieÃŸlich setzte das BFA die Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise jeweils mit zweiÂ Wochen ab Rechtskraft der RÃ¼ckkehrentscheidungen fest.
7Â Die gegen diese Bescheide erhobene Beschwerde wies das BVwG nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung mit den vorliegend angefochtenen, im Wesentlichen inhaltsgleichen Erkenntnissen vom 3.Â JÃ¤nnerÂ 2019 als unbegrÃ¼ndet ab.
8Â Nachdem der Verfassungsgerichtshof einen diesbezÃ¼glichen Verfahrenshilfeantrag mit Beschluss vom 15.Â MaiÂ 2019 abgewiesen hatte, lehnte er die Behandlung der sodann gegen die vorstehend genannten Erkenntnisse vom 3.Â JÃ¤nnerÂ 2019 eingebrachten Beschwerde, der mit Beschluss vom 10.Â JuliÂ 2019 die aufschiebende Wirkung zuerkannt worden war, mit Beschluss vom 25.Â FebruarÂ 2020, EÂ 2484Â -Â 2489/2019-9, ab und trat sie dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab. Insbesondere sei es -Â so begrÃ¼ndete der Verfassungsgerichtshof seine ablehnende EntscheidungÂ - vor dem Hintergrund einer nÃ¤her genannten Entscheidung des EGMR nicht zu beanstanden, wenn das BVwG dem Umstand, dass der lange Aufenthalt der BeschwerdefÃ¼hrer im Bundesgebiet auf einem nur durch â€žFolgeantrÃ¤geâ€œ begrÃ¼ndeten unsicheren Aufenthaltsstatus basiert, wesentliche Bedeutung beimesse.
9Â Ãœber die ZulÃ¤ssigkeit der in der Folge fristgerecht eingebrachten Revision -Â soweit sie auch von dem am 20.Â FebruarÂ 2019 geborenen viertenÂ Kind des Erstrevisionswerbers und der Zweitrevisionswerberin gegen das es betreffende Erkenntnis des BVwG vom 22.Â MaiÂ 2019 erhoben wurde, wird zu RaÂ 2020/14/0174 eine gesonderte Entscheidung ergehenÂ - hat der Verwaltungsgerichtshof in einem gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12 Abs.Â 2Â VwGG gebildeten FÃ¼nfersenat erwogen:
10Â Das BVwG hatte in den angefochtenen Erkenntnissen jeweils gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG ausgesprochen, dass eine Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei. Nach der genannten Verfassungsbestimmung ist gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes die Revision (nur) zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
11Â An den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes nach Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision unter dem genannten Gesichtspunkt nicht gebunden (Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ ersterÂ SatzÂ VwGG). Zufolge Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG hat allerdings die auÃŸerordentliche Revision gesondert die GrÃ¼nde zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision fÃ¼r zulÃ¤ssig erachtet wird. Im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde hat der Verwaltungsgerichtshof dann die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG zu Ã¼berprÃ¼fen (Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ zweiterÂ SatzÂ VwGG).
12Â In dieser Hinsicht wenden sich die Revisionswerber in der BegrÃ¼ndung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gegen die -Â fÃ¼r die Erteilung eines Aufenthaltstitels nach Â§Â 55Â AsylGÂ 2005 gleichermaÃŸen wie fÃ¼r die RÃ¼ckkehrentscheidung maÃŸgeblicheÂ - vom BVwG vorgenommene InteressenabwÃ¤gung nach Â§Â 9Â BFA-VG. Der Verwaltungsgerichtshof hat aber bereits in seinem Beschluss vom 25.Â AprilÂ 2014, RoÂ 2014/21/0033, zum Ausdruck gebracht, dass eine derartige, unter Bedachtnahme auf die jeweiligen UmstÃ¤nde des Einzelfalls in Form einer Gesamtbetrachtung vorgenommene InteressenabwÃ¤gung im Allgemeinen -Â wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgte und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten GrundsÃ¤tze vorgenommen wurdeÂ - nicht revisibel ist (vgl.Â daran anschlieÃŸend unter vielen etwa VwGHÂ 16.5.2019, RaÂ 2019/21/0113, Rn.Â 6, mwN).
13Â Eine derartige Vertretbarkeit liegt im vorliegenden Fall in Bezug auf die nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung vom BVwG vorgenommene InteressenabwÃ¤gung vor (vgl.Â auch den Ã¤hnlichen, zu VwGHÂ 13.11.2018, RaÂ 2018/21/0205 bisÂ 0210, entschiedenen Fall und die dort in Rn.Â 10 zitierten Entscheidungen). Dabei ist klarzustellen, dass die vorliegend angefochtenen Erkenntnisse vom Verwaltungsgerichtshof auf Basis der Sach- und Rechtslage bei ihrer Erlassung im JÃ¤nnerÂ 2019 zu Ã¼berprÃ¼fen sind. Davon ausgehend hielten sich der Erstrevisionswerber etwa siebeneinhalbÂ Jahre und die Zweitrevisionswerberin etwa sechsÂ Jahre in Ã–sterreich auf. Die damals fÃ¼nf,Â vier und zweiÂ Jahre alten Kinder befanden sich in Bezug auf die Frage der Zumutbarkeit der Ausreise im Familienverband jedenfalls in einem anpassungsfÃ¤higen Alter (vgl.Â dazu VfGHÂ 10.3.2011, BÂ 1565/10Â ua., VfSlg.Â 19357, PunktÂ III.2.5. der EntscheidungsgrÃ¼nde).
14Â Das wird in der Revision offenbar auÃŸer Acht gelassen, wenn dort ein Abweichen von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichthofes zu einem mehr als zehnÂ Jahre oder knapp unter zehn Jahre dauernden Aufenthalt in Ã–sterreich geltend gemacht wird. Soweit in der Revision auch noch die familiÃ¤ren Bindungen zu den anderen AngehÃ¶rigen ins Treffen gefÃ¼hrt werden, bleibt wiederum unberÃ¼cksichtigt, dass von den aufenthaltsbeendenden MaÃŸnahmen alle Familienmitglieder betroffen sind, daher kein hierdurch bewirkter EingriffÂ in das Familienleben, sondern nur in das Privatleben zur Debatte stand. Die insoweit in der Revision zugunsten der Revisionswerber geltend gemachten UmstÃ¤nde, insbesondere eine (mehrfach bedingte) Einstellungszusage fÃ¼r den Erstrevisionswerber vom 25.Â SeptemberÂ 2017, dessen Deutschkenntnisse, die Unbescholtenheit des Erstrevisionswerbers und der Zweitrevisionswerberin, sowie eine gewisse soziale Integration in Form von durch UnterstÃ¼tzungsschreiben belegten Freund- und Bekanntschaften (auch der beiden Ã¤lteren Kinder infolge des Kindergartenbesuchs) hat das BVwG aber ohnehin bei der InteressenabwÃ¤gung ausreichend berÃ¼cksichtigt und sich auch mit den kÃ¶rperlichen Behinderungen beim Erstrevisionswerber und der Zweitrevisionswerberin (Beinprothesen) genÃ¼gend auseinandergesetzt.
15Â Dabei ging das BVwG vor allem davon aus, der Erstrevisionswerber sei trotz seiner kÃ¶rperlichen BeeintrÃ¤chtigungen arbeitsfÃ¤hig, weil er im Kosovo vor seiner Ausreise den Beruf des Elektrotechnikers erlernt habe. Dem tritt die Revision nicht entgegen, vielmehr wird auch dort von einer â€žArbeitsbereitschaftâ€œ des Erstrevisionswerbers gesprochen, was dessen ArbeitsfÃ¤higkeit voraussetzt. Diese Annahme wird im Ãœbrigen auch durch die vorgelegte Einstellungszusage in Bezug auf die Ausbildung fÃ¼r den Beruf des OrthopÃ¤dietechnikers und durch die Angaben des Erstrevisionswerbers in der mÃ¼ndlichen Verhandlung, er wolle bei Erteilung eines Aufenthaltstitels in Ã–sterreich arbeiten, bestÃ¤tigt. In der Revision wird auch die vom BVwG angenommene (weitere) medikamentÃ¶se Behandelbarkeit der beim Erstrevisionswerber und bei der Zweitrevisionswerberin diagnostizierten posttraumatischen BelastungsstÃ¶rungen im Heimatstaat nicht in Frage gestellt. Vor allem wurde aber nicht dargelegt, dass in Bezug auf den Gesundheitszustand des Erstrevisionswerbers und der Zweitrevisionswerberin sowie in Bezug auf die sich daraus ergebenden VerhÃ¤ltnisse bei einer RÃ¼ckkehr in den Kosovo seit der im Asylverfahren ergangenen rechtskrÃ¤ftigen RÃ¼ckkehrentscheidungen eine wesentliche (verschlechternde) Ã„nderung eingetreten sei. Die genannten gesundheitlichen Aspekte sind daher nicht geeignet, das Interesse an einem Verbleib in Ã–sterreich derart maÃŸgebend zu verstÃ¤rken, dass nunmehr eine RÃ¼ckkehrentscheidung als unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig hÃ¤tte angesehen und der beantragte Aufenthaltstitel hÃ¤tte erteilt werden mÃ¼ssen.
16Â Soweit in der Revision des Weiteren geltend gemacht wird, mit dem Erkenntnis VwGHÂ 31.1.2013, 2012/23/0006, wÃ¤re ein vergleichbarer Sachverhalt abweichend beurteilt worden, genÃ¼gt es zu entgegnen, dass dieser Entscheidung ein mehr als 15-jÃ¤hrigerÂ Inlandsaufenthalt zu Grunde gelegen war, sodass daraus schon deshalb fÃ¼r die Revisionswerber nichts zu gewinnen ist. Vielmehr durfte vom BVwG im vorliegenden Fall -Â wie auch schon der Verfassungsgerichtshof zugestandÂ - eine besondere Relativierung der Aufenthaltsdauer und der in dieser Zeit erlangten Integration unter dem Gesichtspunkt des Â§Â 9 Abs.Â 2 ZÂ 8Â BFA-VG angenommen werden. Der Erstrevisionswerber und die Zweitrevisionswerberin mussten sich nÃ¤mlich bereits infolge der jeweils kurz nach Einbringung ihres Antrags auf internationalen Schutz erfolgten erstinstanzlichen Antragsabweisung von Anfang an der Unsicherheit ihres Aufenthalts bewusst sein. Das gilt umso mehr fÃ¼r die Zeit nach der rechtskrÃ¤ftigen Erlassung der (ersten) RÃ¼ckkehrentscheidungen (BVwG-Erkenntnisse vom 28.Â JuliÂ 2015), wobei der Aufenthalt dann nur durch weitere unberechtigte AntrÃ¤ge verlÃ¤ngert wurde. Letztlich lÃ¤uft das darauf hinaus, dass mit diesem Verhalten versucht wird, in Bezug auf den Aufenthalt der Revisionswerber in Ã–sterreich vollendete Tatsachen zu schaffen (vgl.Â zu diesem Gesichtspunkt sowie zu den Auswirkungen auf die Kinder VwGHÂ 13.11.2018, RaÂ 2018/21/0205 bisÂ 0210, Rn.Â 11 und Rn.Â 14 bisÂ 16, mwN; siehe dazu auch VwGHÂ 7.3.2019, RaÂ 2019/21/0044 bisÂ 0046, Rn.Â 16 iVm Rn.Â 18). Das widerspricht dem Ã¶ffentlichen Interesse an einem geordneten Fremdenwesen, dem -Â wie das BVwG zutreffend annahmÂ - ein hoher Stellenwert zukommt (vgl.Â etwa VwGHÂ 26.6.2019, RaÂ 2019/21/0020, Rn.Â 7, und VwGHÂ 16.5.2019, RaÂ 2019/21/0124, Rn.Â 9, mwN).
17Â Probleme beim Wiederaufbau einer Existenz im Kosovo, aber auch schwierigere Bedingungen fÃ¼r die Kinder -Â beides wird allerdings in der BegrÃ¼ndung der Revision Ã¼berhaupt nicht geltend gemachtÂ - sind somit im genannten Ã¶ffentlichen Interesse in Kauf zu nehmen, zumal, wie erwÃ¤hnt, im Hinblick auf die von Beginn an aufenthaltsrechtlich prekÃ¤re Situation eigentlich zu keiner Zeit auf die FÃ¼hrung eines gemeinsamen Familienlebens in Ã–sterreich hÃ¤tte vertraut werden dÃ¼rfen. Daraus folgt, dass dem (objektiv) nicht sehr ausgeprÃ¤gten Interesse der Revisionswerber an einem Verbleib in Ã–sterreich vom BVwG -Â bezogen auf seinen Entscheidungszeitpunkt im JÃ¤nnerÂ 2019 zumindest vertretbarÂ - kein hÃ¶heres Gewicht beigemessen werden musste.
18Â An diesem Ergebnis Ã¤ndert sich aber auch nichts, wenn man neben der vom BVwG ohnehin berÃ¼cksichtigten unentgeltlichen Hilfe des Erstrevisionswerbers bei Feuerwehrfesten auch noch -Â wie in der Revision gefordertÂ - weitere ehrenamtliche TÃ¤tigkeiten einbezieht und -Â einen Irrtum des BVwG korrigierendÂ - nicht von dessen Deutschkenntnissen auf dem NiveauÂ A1, sondern (siehe schon Rn.Â 2) von solchen Kenntnissen auf dem NiveauÂ A2 ausgeht. Dass das BVwG auf ein weiteres, am 20.Â FebruarÂ 2019 geborenes Kind (siehe dazu Rn.Â 9) nicht Bedacht nahm, bewirkt keinen BegrÃ¼ndungsmangel, weil die Schwangerschaft der Zweitrevisionswerberin in der Verhandlung am 18.Â DezemberÂ 2018 kein Thema war und eine diesbezÃ¼gliche BestÃ¤tigung erst nach der Erlassung der vorliegend angefochtenen Erkenntnisse dem BVwG Ã¼bermittelt wurde. Gleiches gilt fÃ¼r eine weitere Einstellungszusage.
19Â Der Revision gelingt es somit insgesamt nicht, eine grundsÃ¤tzliche Rechtsfrage im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG in Form des Abweichens von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes aufzuzeigen. Sie war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 28.Â MaiÂ 2020