Document Number: JWT_2020080115_20200907L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020080115.L00
Case Number: Ra 2020/08/0115
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1599436800000
Word Count: 701

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Der Bund hat der Revisionswerberin Aufwendungen in der HÃ¶he von â‚¬Â 1.346,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit Bescheid vom 8.Â NovemberÂ 2019 sprach das ArbeitsmarktserviceÂ Wien WagramerÂ StraÃŸe (im Folgenden:Â AMS) aus, dass die Revisionswerberin gemÃ¤ÃŸ Â§Â 38 iVm.Â Â§Â 10Â AlVG den Anspruch auf Notstandshilfe von 4.Â OktoberÂ 2019 bis 14.Â NovemberÂ 2019 verloren habe. Eine Nachsicht werde nicht erteilt.
2Â Mit Beschwerdevorentscheidung vom 22.Â JÃ¤nnerÂ 2020 wies das AMS die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde der Revisionswerberin ab. Der Revisionswerberin sei am 1.Â OktoberÂ 2019 ein Stellenangebot mit der Aufforderung, sich fÃ¼r eine nÃ¤her genannte Stelle zu bewerben, Ã¼bermittelt worden. Ãœber die Rechtsfolgen des Unterbleibens einer Bewerbung sei sie belehrt worden. Entgegen dem Vorbringen der Revisionswerberin sei ihre familiÃ¤re Situation der Absolvierung einer vierwÃ¶chigen Ausbildung, die im Rahmen der zugewiesenen Stelle vorgesehen gewesen sei, nicht entgegengestanden. Die Revisionswerberin habe sich nicht beworben, sodass eine Vereitelung der Annahme der BeschÃ¤ftigung im Sinn des Â§Â 10 Abs.Â 1 ZÂ 1Â AlVG vorliege.
3Â Die im Beschwerdeverfahren nicht vertretene Revisionswerberin stellte einen Vorlageantrag. Sie brachte vor, sie habe sich nach Erhalt des Vermittlungsvorschlages an das AMS gewandt und bekannt gegeben, dass es ihr aufgrund nÃ¤her genannter familiÃ¤rer Betreuungspflichten nicht mÃ¶glich sei, die bei dieser Stelle vorgesehene vierwÃ¶chige Ausbildung in einem anderen Bundesland zu absolvieren. Der zustÃ¤ndige Mitarbeiter des AMS habe auf ihre AusfÃ¼hrungen zustimmend reagiert und ihr mitgeteilt, dass das â€žkein Problemâ€œ darstelle. Sie habe daher darauf vertraut, dass sie sich nicht bewerben mÃ¼sse. HÃ¤tte ihr der Mitarbeiter des AMS dagegen gesagt, dass die Verpflichtung zur Bewerbung bestehen bleibe bzw.Â ihr eine Sperre der Leistung drohe, so hÃ¤tte sie eine Bewerbung vorgenommen.
4Â Mit dem in Revision gezogenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde der Revisionswerberin -Â ohne DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen VerhandlungÂ - als unbegrÃ¼ndet ab und sprach aus, dass die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
5Â BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das Bundesverwaltungsgericht aus, die Revisionswerberin sei vom AMS zu einer zumutbaren BeschÃ¤ftigung zugewiesen worden, habe sich jedoch nicht beworben. Sie habe gegenÃ¼ber ihren Kindern und sonstigen FamilienangehÃ¶rigen keine Betreuungspflichten, die der Absolvierung der Ausbildung, die bei Antritt der Stelle nach dem Stellenangebot vorgesehen gewesen wÃ¤re, entgegengestanden wÃ¤ren. Dass ihr von einem Mitarbeiter des AMS mitgeteilt worden wÃ¤re, dass die Unterlassung der Bewerbung fÃ¼r die zugewiesene Stelle â€žkein Problemâ€œ wÃ¤re, ergebe sich -Â nach dem AkteninhaltÂ - nicht. Das AMS habe somit zutreffend die ErfÃ¼llung des Tatbestandes der Vereitelung nach Â§Â 10 Abs.Â 1 ZÂ 1Â AlVG angenommen. Die DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung habe im Sinn des Â§Â 24 Abs.Â 4Â VwGVG unterbleiben kÃ¶nnen, weil der Sachverhalt aufgrund des Ermittlungsverfahrens des AMS geklÃ¤rt sei.
6Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die auÃŸerordentliche Revision, Ã¼ber die der Verwaltungsgerichtshof nach DurchfÃ¼hrung des Vorverfahrens, in dem keine Revisionsbeantwortung erstattet wurde, in einem gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12 Abs.Â 1 ZÂ 2Â VwGG gebildeten Senat erwogen hat:
7Â Die Revisionswerberin macht zur ZulÃ¤ssigkeit und BegrÃ¼ndung ihrer auÃŸerordentlichen Revision geltend, das Bundesverwaltungsgericht sei von der (nÃ¤her genannten) Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zum Erfordernis der DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung nach Â§Â 24 Abs.Â 1Â VwGVG abgewichen.
8Â Die Revision ist zulÃ¤ssig und berechtigt.
9Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 24 Abs.Â 4Â VwGVG kann das Verwaltungsgericht ungeachtet eines Parteiantrags von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mÃ¼ndliche ErÃ¶rterung eine weitere KlÃ¤rung der Rechtssache nicht erwarten lÃ¤sst, und einem Entfall der Verhandlung weder Art.Â 6 Abs.Â 1Â EMRK noch Art.Â 47Â GRC entgegenstehen.
10Â Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes gehÃ¶rt es im Fall widersprechender prozessrelevanter Behauptungen zu den grundlegenden Pflichten des Verwaltungsgerichts, dem auch in Â§Â 24Â VwGVG verankerten Unmittelbarkeitsprinzip Rechnung zu tragen und sich als Gericht im Rahmen einer -Â bei der Geltendmachung von â€žcivilÂ rightsâ€œ (zu denen auch Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung zÃ¤hlen) in der Regel auch von Amts wegen durchzufÃ¼hrendenÂ - mÃ¼ndlichen Verhandlung einen persÃ¶nlichen Eindruck von der GlaubwÃ¼rdigkeit von Zeugen bzw.Â Parteien zu verschaffen und insbesondere darauf seine BeweiswÃ¼rdigung zu grÃ¼nden (vgl.Â etwa VwGHÂ 27.9.2019, RaÂ 2019/08/0113, mwN).
11Â Im vorliegenden Fall lagen widersprechende prozessrelevante Behauptungen in diesem Sinn vor. Dem Tatsachenvorbringen der Revisionswerberin, wonach sie aufgrund der Mitteilung eines Mitarbeiters des AMS davon habe ausgehen kÃ¶nnen, dass sie nicht verpflichtet sei, sich fÃ¼r die ihr zugewiesene BeschÃ¤ftigung zu bewerben, kann nicht von vornherein die Entscheidungsrelevanz abgesprochen werden.
12Â Da die Unterlassung der DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung somit auf einer Verkennung der Vorgaben des Â§Â 24Â VwGVG beruhte, war das angefochtene Erkenntnis wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 3 lit.Â cÂ VwGG aufzuheben.
13Â Der Zuspruch von Aufwandersatz grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG in Verbindung mit der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
Wien, am 7.Â SeptemberÂ 2020