Document Number: JWT_2019140417_20200331L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019140417.L00
Case Number: Ra 2019/14/0417
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1585612800000
Word Count: 1166

Spruch
Das Erkenntnis wird im angefochtenen Umfang, sohin hinsichtlich der SpruchpunkteÂ A)Â III. undÂ A)Â IV. betreffend die UnzulÃ¤ssigkeit einer RÃ¼ckkehrentscheidung und die Erteilung eines Aufenthaltstitels, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
BegrÃ¼ndung
1 Der Mitbeteiligte, ein StaatsangehÃ¶riger Afghanistans, stellte am 25.Â DezemberÂ 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz.
2 Mit Bescheid des Bundesamtes fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl vom 4.Â MaiÂ 2018 wurde der Antrag sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch hinsichtlich des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten abgewiesen (SpruchpunkteÂ I.Â undÂ II.), kein Aufenthaltstitel gemÃ¤ÃŸ Â§Â 57Â AsylgesetzÂ 2005 (AsylGÂ 2005) erteilt (SpruchpunktÂ III.), eine RÃ¼ckkehrentscheidung erlassen (SpruchpunktÂ IV.) und festgestellt, dass die Abschiebung des Mitbeteiligten nach Afghanistan zulÃ¤ssig sei (SpruchpunktÂ V.). Die Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise wurde mit zweiÂ Wochen ab Rechtskraft der RÃ¼ckkehrentscheidung festgelegt (SpruchpunktÂ VI.).
3 Mit am 10.Â AprilÂ 2019Â mÃ¼ndlich verkÃ¼ndeten Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts wurde die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde hinsichtlich der SpruchpunkteÂ I. undÂ II. gemÃ¤ÃŸ Â§Â§Â 3Â Abs.Â 1,Â 8 Abs.Â 1Â AsylGÂ 2005 als unbegrÃ¼ndet abgewiesen (SpruchpunkteÂ A)Â I. undÂ II.).
4 Hinsichtlich der SpruchpunkteÂ III. undÂ IV. wurde der Beschwerde stattgegeben und die Erlassung einer RÃ¼ckkehrentscheidung in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan gemÃ¤ÃŸ Â§Â 52Â FremdenpolizeigesetzÂ 2005 (FPG) in Verbindung mit Â§Â 9Â BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG) auf Dauer fÃ¼r unzulÃ¤ssig erklÃ¤rt sowie dem Mitbeteiligten gemÃ¤ÃŸ Â§Â 55Â Abs.Â 1Â AsylGÂ 2005 der Aufenthaltstitel "Aufenthaltsberechtigung" fÃ¼r die Dauer von zwÃ¶lf Monaten erteilt SpruchpunkteÂ A)Â III. undÂ IV.). Die Revision wurde gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG fÃ¼r unzulÃ¤ssig erklÃ¤rt.
5 Das Bundesverwaltungsgericht fÃ¼hrte unter Zugrundelegung detaillierter Feststellungen zur Person des Mitbeteiligten im Hinblick auf die ZulÃ¤ssigkeit der RÃ¼ckkehrentscheidung fallbezogen aus, es sei zu Gunsten des Mitbeteiligten zu berÃ¼cksichtigen, dass er wÃ¤hrend seines Aufenthaltes in Ã–sterreich in auÃŸerordentlichem AusmaÃŸ um Integration bemÃ¼ht gewesen sei: Insbesondere mit der erfolgreichen Absolvierung der Praktika im Pflegebereich, der Entscheidung sich beruflich in diesem Bereich zu engagieren, der gelungenen Aufnahme in der Pflegeschule und dem dortigen Engagement habe der Mitbeteiligte eindrucksvoll gezeigt, dass er unabhÃ¤ngig von seiner der PrivatsphÃ¤re zuzurechnenden Religion und seiner kulturell und gesellschaftlich geprÃ¤gten Stellung als muslimischer Mann andere Menschen unabhÃ¤ngig von deren Religion oder ParteizugehÃ¶rigkeit, ihrer NationalitÃ¤t, Rasse oder persÃ¶nlichen Situation unter Inkaufnahme hoher kÃ¶rperlicher und psychischer Belastungen pflegen und damit einen wertvollen sowie dringend gebrauchten Beitrag fÃ¼r die Ã¶sterreichische Gesellschaft leisten werde. Dazu komme die Unbescholtenheit, das erfolgreiche BemÃ¼hen die deutsche Sprache zu erlernen, die Teilnahme am Gemeinde- und Kulturleben, die freiwillige Arbeit sowie weiters, dass er sich nicht auf staatliche HilfsmaÃŸnahmen verlassen habe und verlasse, sondern sich um eine Ausbildung erfolgreich bemÃ¼ht habe. Die in Aussicht genommene TÃ¤tigkeit als Altenpfleger indiziere eine besondere Verbundenheit zu den in diesem Land lebenden Menschen und sei ein Garant -Â angesichts des Mangels an PflegefachkrÃ¤ftenÂ - fÃ¼r die zukÃ¼nftige SelbsterhaltungsfÃ¤higkeit des Mitbeteiligten. Fallbezogen liege bei Betrachtung der GesamtumstÃ¤nde einer jener seltenen FÃ¤lle und damit eine auÃŸergewÃ¶hnliche Konstellation vor. Es sei daher auszusprechen, dass die RÃ¼ckkehrentscheidung auf Dauer unzulÃ¤ssig sei und dem Mitbeteiligten gemÃ¤ÃŸ Â§Â 55Â Abs.Â 2Â AsylGÂ 2005 eine "Aufenthaltsberechtigung" zu erteilen.
6 Gegen die Spruchpunkte A)Â III. (UnzulÃ¤ssigkeit einer RÃ¼ckkehrentscheidung) und A)Â IV. (Erteilung eines Aufenthaltstitels) richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Amtsrevision.
7 Zur ZulÃ¤ssigkeit fÃ¼hrt die Amtsrevision zusammengefasst und unter Verweis auf nÃ¤her bezeichnete Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes aus, das Bundesverwaltungsgericht sei von der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen, da es die Frage, ob das Privatleben in einem Zeitpunkt entstanden sei, in dem sich der Fremde des unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst gewesen sei, nicht entsprechend berÃ¼cksichtigt habe. Die Integration des Mitbeteiligten sei in unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸiger Weise in den Vordergrund gestellt worden. Das Ã¶ffentliche Interesse an einem geordneten Fremdenwesen werde nur in AusnahmefÃ¤llen Ã¼berwogen. Die Aufenthaltsdauer spiele eine zentrale Rolle. Auch wenn nicht von einem Automatismus bei weniger als fÃ¼nf Jahren auszugehen sei, liege im Revisionsfall aber keine derart auÃŸergewÃ¶hnliche Konstellation vor. Es liege vielmehr ein typisches Privatleben vor, wie es im Rahmen einer BerufstÃ¤tigkeit entstehe. Im Revisionsfall liege keine derartige Verdichtung der persÃ¶nlichen Interessen des Mitbeteiligten vor, dass von auÃŸergewÃ¶hnlichen UmstÃ¤nden gesprochen werden kÃ¶nne, aufgrund derer ihm ein Verbleib nach Art.Â 8Â EMRK ermÃ¶glicht werden mÃ¼sste.
Der Verwaltungsgerichtshof hat Ã¼ber die gegen diese Entscheidung erhobene auÃŸerordentliche Revision nach Vorlage derselben sowie der Verwaltungsakten durch das Bundesverwaltungsgericht und nach Einleitung des Vorverfahrens -Â eine Revisionsbeantwortung wurde nicht erstattetÂ - in einem gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12 Abs.Â 1Â ZÂ 2Â VwGG gebildeten Senat erwogen:
8 Die Revision ist zulÃ¤ssig; sie ist auch begrÃ¼ndet.
9 Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist eine unter Bedachtnahme auf die jeweiligen UmstÃ¤nde des Einzelfalls in Form einer Gesamtbetrachtung durchgefÃ¼hrte InteressenabwÃ¤gung nach Art.Â 8Â EMRK im Allgemeinen -Â wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgt und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten GrundsÃ¤tze vorgenommen wurdeÂ - nicht revisibel (vgl.Â fÃ¼r viele etwa VwGHÂ 18.12.2019, RaÂ 2019/14/0461, mwN). 10 Die in der vorliegenden Rechtssache durch das Bundesverwaltungsgericht in Form einer Gesamtbetrachtung durchgefÃ¼hrte InteressenabwÃ¤gung im Sinn des Art.Â 8Â EMRK ist nur dann vom Verwaltungsgerichtshof aufzugreifen, wenn das Bundesverwaltungsgericht die vom Verwaltungsgerichtshof aufgestellten Leitlinien bzw.Â GrundsÃ¤tze nicht beachtet hat und somit seinen Anwendungsspielraum Ã¼berschritten oder eine krasse bzw.Â unvertretbare Fehlbeurteilung des Einzelfalles vorgenommen hat (vgl.Â VwGHÂ 14.1.2020, RaÂ 2019/01/0361; 10.4.2019, RaÂ 2019/18/0058; 28.2.2019, RoÂ 2019/01/0003).
11 Die Beurteilung, ob die Erlassung einer RÃ¼ckkehrentscheidung einen unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigen EingriffÂ in die nach Art.Â 8Â EMRK geschÃ¼tzten Rechte eines Fremden darstellt, hat nach der stÃ¤ndigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes unter Bedachtnahme auf alle UmstÃ¤nde des Einzelfalles stattzufinden. Dabei muss eine gewichtende AbwÃ¤gung des Ã¶ffentlichen Interesses an einer Aufenthaltsbeendigung mit den gegenlÃ¤ufigen privaten und familiÃ¤ren Interessen des Fremden, insbesondere unter BerÃ¼cksichtigung der in Â§Â 9 Abs.Â 2 BFA-VG genannten Kriterien und unter Einbeziehung der sich aus Â§Â 9 Abs.Â 3Â BFA-VG ergebenden Wertungen, in Form einer Gesamtbetrachtung vorgenommen werden (vgl.Â etwa VwGHÂ 12.12.2019, RaÂ 2019/14/0242, mwN).
12 Der Verwaltungsgerichtshof vertritt in stÃ¤ndiger Rechtsprechung die Auffassung, dass einer Aufenthaltsdauer von weniger als fÃ¼nf Jahren fÃ¼r sich betrachtet noch keine maÃŸgebliche Bedeutung fÃ¼r die nach Art.Â 8Â EMRK durchzufÃ¼hrende InteressenabwÃ¤gung zukommt (vgl.Â etwa VwGHÂ 2.12.2019, RaÂ 2019/14/0408Â mwN).
13 Es kann jedoch auch nicht gesagt werden, dass eine in dreiÂ Jahren erlangte Integration keine auÃŸergewÃ¶hnliche, die Erteilung eines Aufenthaltstitels rechtfertigende Konstellation begrÃ¼nden "kann" und somit schon allein auf Grund eines Aufenthaltes von weniger als drei Jahren von einem deutlichen Ãœberwiegen der Ã¶ffentlichen gegenÃ¼ber den privaten Interessen auszugehen wÃ¤re (vgl.Â wiederum VwGHÂ 10.4.2019, RaÂ 2019/18/0058, mwN).
14 Die vorliegende Amtsrevision zeigt zutreffend auf, dass im gegenstÃ¤ndlichen Fall eine derart "auÃŸergewÃ¶hnliche Konstellation" -Â entgegen der Ansicht des BundesverwaltungsgerichtsÂ - nicht vorliegt. Der Mitbeteiligte hÃ¤lt sich seit rund dreieinhalb Jahren im Bundesgebiet auf. Es wird zwar nicht verkannt, dass der unbescholtene Mitbeteiligte -Â wie das Bundesverwaltungsgericht ins Treffen fÃ¼hrteÂ - besondere BemÃ¼hungen bei der Erlangung von Deutschkenntnissen und der Erlernung des Berufes des Altenpflegers gezeigt hat, er keine Leistungen aus der Grundversorgung bezieht und auch Anstrengungen zur sozialen Integration in seiner Heimatgemeinde unternommen hat. Allerdings besteht allein dadurch noch keine derartige Verdichtung seiner persÃ¶nlichen Interessen, dass bereits von "auÃŸergewÃ¶hnlichen UmstÃ¤nden" gesprochen werden kann und ihm schon deshalb unter dem Gesichtspunkt des Art.Â 8Â EMRK ein dauernder Verbleib in Ã–sterreich ermÃ¶glicht werden mÃ¼sste. 15 Der Verwaltungsgerichtshof hat zudem mehrfach darauf hingewiesen, dass es im Sinne des Â§Â 9 Abs.Â 2 ZÂ 8Â BFA-VG maÃŸgeblich relativierend ist, wenn integrationsbegrÃ¼ndende Schritte in einem Zeitpunkt gesetzt wurden, in dem sich der Fremde seines unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst sein musste (vgl.Â VwGHÂ 23.1.2020, RaÂ 2019/18/0332, mwN).
16 Den festgestellten privaten Interessen des Mitbeteiligten steht aber das Ã¶ffentliche Interesse an einem geordneten Fremdenwesen gegenÃ¼ber. Dieses Ã¶ffentliche Interesse wurde vom Bundesverwaltungsgericht vor dem Hintergrund der geschilderten Leitlinien der Rechtsprechung fallbezogen letztlich nicht ausreichend gewichtet (vgl.Â wiederum VwGHÂ 10.4.2019, RaÂ 2019/18/0058; 28.2.2019, RoÂ 2019/01/0003).
17 Das angefochtene Erkenntnis war somit im angefochtenen Umfang in den SpruchpunktenÂ A)Â III. undÂ A)Â IV. gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42Â Abs.Â 2Â ZÂ 1Â VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.
Wien, am 31. MÃ¤rz 2020