Document Number: JWT_2020210355_20201130L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020210355.L00
Case Number: Ra 2020/21/0355
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1606694400000
Word Count: 1433

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der HÃ¶he von â‚¬Â 1.346,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der im JuniÂ 1994 geborene Revisionswerber, ein serbischer StaatsangehÃ¶riger, kam im AugustÂ 2001 im Alter von siebenÂ Jahren nach Ã–sterreich. Ihm wurden in der Folge Aufenthaltstitel erteilt; zuletzt verfÃ¼gte er Ã¼ber einen am 12.Â SeptemberÂ 2014 ausgestellten und bis 12.Â SeptemberÂ 2019 befristeten Aufenthaltstitel â€žDaueraufenthaltÂ -Â EUâ€œ.
2Â Im Hinblick auf zwei strafgerichtliche Verurteilungen erlieÃŸ das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl (BFA) mit Bescheid vomÂ 7.Â OktoberÂ 2019 gegen den Revisionswerber -Â verbunden mit dem Ausspruch, dass ihm ein Aufenthaltstitel nach Â§Â 57Â AsylGÂ 2005 (von Amts wegen) nicht erteilt werdeÂ - gemÃ¤ÃŸ Â§Â 10 Abs.Â 2Â AsylGÂ 2005 iVm Â§Â 9Â BFA-VG eine RÃ¼ckkehrentscheidung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 52 Abs.Â 1 ZÂ 1Â FPG und gemÃ¤ÃŸ Â§Â 53 Abs.Â 1 iVm Abs.Â 3 ZÂ 1Â FPG ein mit siebenÂ Jahren befristetes Einreiseverbot. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 52 Abs.Â 9Â FPG stellte das BFA fest, dass die Abschiebung des Revisionswerbers nach Serbien zulÃ¤ssig sei. SchlieÃŸlich rÃ¤umte es gemÃ¤ÃŸ Â§Â 55 Abs.Â 1 bisÂ 3Â FPG fÃ¼r die freiwillige Ausreise eine Frist von vierzehnÂ Tagen ab Rechtskraft der RÃ¼ckkehrentscheidung ein.
3Â Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 19.Â NovemberÂ 2019 als unbegrÃ¼ndet ab und sprach ausdrÃ¼cklich aus, dass der Bescheid des BFA vom 7.Â OktoberÂ 2019 bestÃ¤tigt werde. Eine Revision erklÃ¤rte das BVwG gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig.
4Â Ãœber die -Â nach Ablehnung der Behandlung der an den Verfassungsgerichtshof erhobenen Beschwerde (VfGHÂ 8.6.2020, EÂ 945/2020-5) und ihrer nachtrÃ¤glichen Abtretung (VfGHÂ 9.7.2020, EÂ 945/2020-7)Â - fristgerecht ausgefÃ¼hrte auÃŸerordentliche Revision hat der Verwaltungsgerichtshof nach Aktenvorlage und DurchfÃ¼hrung eines Vorverfahrens, in dessen Rahmen keine Revisionsbeantwortungen erstattet wurden, erwogen:
5Â Die Revision ist -Â entgegen dem gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1a ersterÂ SatzÂ VwGG nicht bindenden Ausspruch im angefochtenen ErkenntnisÂ - unter dem Gesichtspunkt des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG aus nachstehenden GrÃ¼nden zulÃ¤ssig und auch berechtigt.
6Â Das BVwG stÃ¼tzte sich bei der GefÃ¤hrdungsprognose auch auf eine getilgte strafgerichtliche Verurteilung des Revisionswerbers vom 23.Â MÃ¤rzÂ 2011 wegen Beteiligung an einem Raub, wobei gemÃ¤ÃŸ Â§Â 13Â Jugendgerichtsgesetz der Ausspruch einer zu verhÃ¤ngenden Freiheitsstrafe fÃ¼r eine Probezeit von dreiÂ Jahren vorbehalten worden war. Vor allem bezog sich das BVwG aber auf das gegen den Revisionswerber ergangene Urteil des Landesgerichtes fÃ¼r StrafsachenÂ Wien vomÂ 7.Â FebruarÂ 2018, mit dem er wegen gefÃ¤hrlicher Drohung nach Â§Â 107 Abs.Â 1Â StGB, wegen Freiheitsentziehung nach Â§Â 99 Abs.Â 1Â StGB, wegen schwerer NÃ¶tigung nach Â§Â§Â 105 Abs.Â 1, 106 Abs.Â 1 ZÂ 1Â StGB, wegen unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach Â§Â 27 Abs.Â 1 ZÂ 1 achterÂ Fall und Abs.Â 4 ZÂ 1Â SMG, wegen unbefugten Waffenbesitzes nach Â§Â 50 Abs.Â 1 ZÂ 1Â WaffG, wegen KÃ¶rperverletzung nach Â§Â 83 Abs.Â 1Â StGB und wegen SachbeschÃ¤digung nach Â§Â 125Â StGB zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe in der Dauer von achtzehnÂ Monaten (davon zwÃ¶lfÂ Monate bedingt nachgesehen) rechtskrÃ¤ftig verurteilt wurde. Den unbedingten Strafteil verbÃ¼ÃŸte der Revisionswerber bis zu seiner bedingten Entlassung am 23.Â FebruarÂ 2018. Zu diesen Straftaten traf das BVwG dem Schuldspruch folgend nÃ¤here Feststellungen samt AnfÃ¼hrung der bei der Strafbemessung maÃŸgeblichen ErschwerungsgrÃ¼nde (Zusammentreffen eines Verbrechens mit mehreren Vergehen, Tatwiederholung, Ausnutzen des jungen Alters des Opfers und dessen kÃ¶rperliche Unterlegenheit) und der MilderungsgrÃ¼nde (bisher ordentlicher Lebenswandel). Ãœberdies berÃ¼cksichtigte das BVwG noch die rechtskrÃ¤ftige Verurteilung durch das Landesgericht fÃ¼r StrafsachenÂ Wien vom 16.Â JuliÂ 2019 â€žwegen Â§Â§Â 127 und 129 Abs.Â 1 ZÂ 1Â StGBâ€œ zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von zwÃ¶lfÂ Monaten. DiesbezÃ¼glich beschrÃ¤nkte sich das BVwG auf die Wiedergabe der vom Strafgericht angenommenen ErschwerungsgrÃ¼nde (einschlÃ¤gige Vorstrafe, Tatbegehung in der Probezeit) und der MilderungsgrÃ¼nde (reumÃ¼tiges GestÃ¤ndnis).
7Â In diesem Zusammenhang wird in der Revision -Â betreffend die Urteile ausÂ 2011 und ausÂ 2019: zu RechtÂ - bemÃ¤ngelt, das BVwG habe sich mit den â€žTathandlungen an sichâ€œ nicht ausreichend auseinander gesetzt. In Bezug auf GefÃ¤hrdungsprognosen ist es nÃ¤mlich stÃ¤ndige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl.Â etwa VwGHÂ 19.12.2019, RaÂ 2019/21/0238, Rn.Â 14, mwN), dass bei deren Erstellung das Gesamtverhalten des Fremden in Betracht zu ziehen und aufgrund konkreter Feststellungen eine Beurteilung dahin vorzunehmen ist, ob und im Hinblick auf welche UmstÃ¤nde die jeweils anzuwendende GefÃ¤hrdungsannahme gerechtfertigt ist. Dabei ist nicht auf die bloÃŸe Tatsache der Verurteilung bzw.Â Bestrafung des Fremden, sondern auf die Art und Schwere der zugrunde liegenden Straftaten und auf das sich daraus ergebende PersÃ¶nlichkeitsbild abzustellen.
8Â Demzufolge reichte es nicht, dass das BVwG nur zum Strafurteil vom 7.Â FebruarÂ 2018 eine nÃ¤here, dem Schuldspruch entsprechende Beschreibung des zugrunde liegenden Verhaltens vornahm. Vielmehr wÃ¤ren auch Feststellungen zu Art und Schwere der dem Urteil vom 23.Â MÃ¤rzÂ 2011 zugrunde liegenden Tat erforderlich gewesen; und zwar schon deshalb, um Ã¼berprÃ¼fen zu kÃ¶nnen, ob es -Â auch wenn zur BegrÃ¼ndung einer GefÃ¤hrdung grundsÃ¤tzlich auch das einer getilgten Verurteilung zugrunde liegende Verhalten berÃ¼cksichtigt werden darf (vgl.Â etwa VwGHÂ 20.8.2013, 2013/22/0113, mwN)Â - gerechtfertigt war, im vorliegenden Fall diese schon lange zurÃ¼ckliegende, nicht zu einer Strafe fÃ¼hrende und vom BFA auch nicht einbezogene Jugendstraftat fÃ¼r die Erlassung der gegenstÃ¤ndlichen aufenthaltsbeendenden MaÃŸnahmen als (auch) maÃŸgeblich anzusehen. TrÃ¤fe das nicht zu, so wÃ¤re nÃ¤mlich der Sache nach auf die Wertungen des ehemaligen, mit dem FrÃ„GÂ 2018 aufgehobenen Aufenthaltsverfestigungstatbestandes des Â§Â 9 Abs.Â 4 ZÂ 1Â BFA-VG Bedacht zu nehmen gewesen (sieheÂ dazu noch einmal VwGHÂ 19.12.2019, RaÂ 2019/21/0238, nunmehr Rn.Â 12, mwN, und daran anschlieÃŸend etwa VwGHÂ 27.8.2020, RaÂ 2020/21/0276, Rn.Â 7).
9Â NÃ¤here Feststellungen wurden aber auch zu der dem Schuldspruch vom 16.Â JuliÂ 2019 zugrunde liegenden Tathandlung nicht getroffen; ebenso nicht zum -Â so die RevisionÂ - â€žNachtatverhaltenâ€œ. So konstatierte das BVwG zwar, der Revisionswerber befinde sich seit 24.Â OktoberÂ 2019 in Therapie beim â€žGrÃ¼nen Kreisâ€œ, einem Verein zur Rehabilitation und Integration suchtkranker Menschen. Eine Auseinandersetzung mit dem Ergebnis der SuchtgiftentwÃ¶hnungstherapie sowie mit dem weiteren Beschwerdevorbringen, dem Revisionswerber sei vom Strafgericht ein Strafaufschub gemÃ¤ÃŸ Â§Â 39Â SMG gewÃ¤hrt worden und er absolviere nach der sechsmonatigen stationÃ¤ren Drogenentzugstherapie noch eineinhalbÂ Jahre eine ambulante â€žBetreuungâ€œ, erfolgte allerdings nicht. In diesem Zusammenhang ist im Ãœbrigen darauf hinzuweisen, dass sich die an anderer Stelle des angefochtenen Erkenntnisses getroffene Feststellung, der Revisionswerber sei am 14.Â OktoberÂ 2019 in den Herkunftsstaat abgeschoben worden (SeiteÂ 4 oben), als aktenwidrig erweist. Durch die Aktenlage nicht gedeckt ist auch die Bezugnahme des BVwG auf die besondere GefÃ¤hrlichkeit der gewerbsmÃ¤ÃŸigen EigentumskriminalitÃ¤t (an zwei Stellen auf SeiteÂ 20), weil der Revisionswerber wegen eines derartigen Deliktes nicht verurteilt wurde.
10Â Das BVwG erachtete die DurchfÃ¼hrung der in der Beschwerde ausdrÃ¼cklich beantragten Verhandlung fÃ¼r entbehrlich, weil ihm â€ždie zur KlÃ¤rung der Rechtsfrage nÃ¶tige Aktenlageâ€œ vorliege, eine mÃ¼ndliche Verhandlung auch keine weitere KlÃ¤rung â€žder Rechtssacheâ€œ erwarten lasse und der Sachverhalt iSdÂ Â§Â 24 Abs.Â 4Â VwGVG entscheidungsreif sei. Dabei lieÃŸ das BVwG allerdings auÃŸer Acht, dass fÃ¼r den Anwendungsbereich der vom BFA-VG erfassten Verfahren Â§Â 21 Abs.Â 7Â BFA-VG eigene Regelungen enthÃ¤lt, wann -Â auch: trotz Vorliegens eines AntragsÂ - von der DurchfÃ¼hrung einer Verhandlung abgesehen werden kann, welche die bloÃŸ als subsidiÃ¤r anwendbar ausgestaltete Norm des Â§Â 24 Abs.Â 4Â VwGVG verdrÃ¤ngen (vgl.Â etwa VwGHÂ 19.2.2020, RaÂ 2019/14/0509, Rn.Â 13, mwN). Eine BegrÃ¼ndung dafÃ¼r, dass im vorliegenden Fall die Voraussetzungen fÃ¼r das Absehen von der DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung nach Â§Â 21 Abs.Â 7Â BFA-VG vorgelegen wÃ¤ren, enthÃ¤lt das angefochtene Erkenntnis aber nicht. Vor allem wurde die zu dieser Bestimmung ergangene stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht berÃ¼cksichtigt, wonach bei der Erlassung von aufenthaltsbeendenden MaÃŸnahmen von einem geklÃ¤rten Sachverhalt iSdÂ Â§Â 21 Abs.Â 7Â BFA-VG -Â auÃŸer in eindeutigen FÃ¤llenÂ - nur dann ausgegangen werden dÃ¼rfe, wenn sich das BVwG vom betroffenen Fremden im Rahmen einer mÃ¼ndlichen Verhandlung einen persÃ¶nlichen Eindruck verschafft (vgl.Â etwa VwGHÂ 16.7.2020, RaÂ 2019/21/0335, Rn.Â 10, mwN). Das Vorliegen eines solchen eindeutigen Falles kann aber schon angesichts des sehr langen Aufenthalts des Revisionswerbers in Ã–sterreich seit dem Kindesalter in der Dauer von fastÂ zwanzigÂ Jahren sowie wegen der angesprochenen offenen Fragen im Zusammenhang mit den Straftaten und der aktuellen Therapie nicht unterstellt werden.
11Â Ãœberdies lieÃŸ das BVwG auÃŸer Acht, dass dem Revisionswerber im Hinblick auf den ihm erteilten Aufenthaltstitel â€žDaueraufenthaltÂ -Â EUâ€œ nach Â§Â 20 Abs.Â 3Â NAG in Ã–sterreich -Â unbeschadet der befristeten GÃ¼ltigkeitsdauer des diesem Aufenthaltstitel entsprechenden DokumentesÂ - ein unbefristetes Niederlassungsrecht zukommt. Demzufolge wÃ¤re die ZulÃ¤ssigkeit der gegen den Revisionswerber erlassenen RÃ¼ckkehrentscheidung am MaÃŸstab des Â§Â 52 Abs.Â 5Â FPG zu prÃ¼fen gewesen (vgl.Â VwGHÂ 29.5.2018, RaÂ 2018/21/0067, Rn.Â 13). Daher trifft die in der rechtlichen Beurteilung vom BVwG vertretene Auffassung, das BFA habe die RÃ¼ckkehrentscheidung zu Recht auf Â§Â 52 Abs.Â 1 ZÂ 1Â FPG gestÃ¼tzt, nicht zu, weil dieser Tatbestand nur RÃ¼ckkehrentscheidungen gegen nicht rechtmÃ¤ÃŸig aufhÃ¤ltige DrittstaatsangehÃ¶rige erfasst. DarÃ¼ber hinaus wÃ¤re der in den Bescheid des BFA vom 7.Â OktoberÂ 2019 aufgenommene Spruchteil Ã¼ber die (amtswegige) Nichterteilung eines Aufenthaltstitels nach Â§Â 57Â AsylGÂ 2005, der gemÃ¤ÃŸ dem im vorliegenden Zusammenhang maÃŸgeblichen Â§Â 58 Abs.Â 1 ZÂ 5Â AsylGÂ 2005 nur dann vorzunehmen ist, wenn sich der Fremde nicht rechtmÃ¤ÃŸig im Bundesgebiet aufhÃ¤lt, vom BVwG ersatzlos zu beheben gewesen (vgl.Â VwGHÂ 16.7.2020, RaÂ 2020/21/0091, Rn.Â 12, mwN).
12Â SchlieÃŸlich ist zur VollstÃ¤ndigkeit noch anzumerken, dass das angefochtene Erkenntnis noch eine BegrÃ¼ndung zur nach Auffassung des BVwG berechtigten Aberkennung der aufschiebenden Wirkung fÃ¼r die Beschwerde wegen Erforderlichkeit der sofortigen Ausreise des Revisionswerbers enthÃ¤lt (SeiteÂ 20/21), was jedoch auf der aktenwidrigen Annahme beruht, das BFA hÃ¤tte in den Bescheid vom 7.Â OktoberÂ 2019 einen derartigen Ausspruch aufgenommen (vgl.Â demgegenÃ¼ber zum Inhalt des Spruchs dieses Bescheides die Wiedergabe oben in Rn.Â 2). Im Ãœbrigen finden sich des Weiteren im angefochtenen Erkenntnis (SeiteÂ 20) Textteile zu â€žFamilienmitgliedern (Eltern, Geschwister)â€œ in Deutschland, die in den vorgelegten Akten ebenfalls keine Grundlage haben.
13Â Das angefochtene Erkenntnis war aber schon aus den vorgenannten GrÃ¼nden vorrangig wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG aufzuheben.
14Â Von der in der Revision beantragten DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof konnte gemÃ¤ÃŸ Â§Â 39 Abs.Â 2 ZÂ 5 undÂ 6Â VwGG abgesehen werden.
15Â Der Kostenzuspruch grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG in Verbindung mit der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
Wien, am 30.Â NovemberÂ 2020