Document Number: JFT_20201124_20E01741_00
ECLI: ECLI:AT:VFGH:2020:E1741.2020
Case Number: E1741/2020
Application Type: Vfgh
Court: Verfassungsgerichtshof (VfGH)
Decision Date: 1606176000000
Word Count: 2083

Leitsatz
Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Nichtzuerkennung des Status eines subsidiÃ¤r Schutzberechtigten betreffend einen StaatsangehÃ¶rigen von Afghanistan; keine Auseinandersetzung mit aktuellen LÃ¤nderberichten des EASO zu Personen, die lange Zeit auÃŸerhalb Afghanistans gelebt haben
Spruch
I.Â Der BeschwerdefÃ¼hrer ist durch das angefochtene Erkenntnis im verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI Abs1 BVG zur DurchfÃ¼hrung des internationalen Ãœbereinkommens Ã¼ber die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBlÂ NrÂ 390/1973) verletzt worden.
Das Erkenntnis wird aufgehoben.
II.Â Der Bund (Bundesminister fÃ¼r Inneres) ist schuldig, dem BeschwerdefÃ¼hrer zuhanden seines Rechtsvertreters die mit â‚¬Â 2.856,â€“ bestimmten Prozesskosten binnen 14Â Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
EntscheidungsgrÃ¼nde
I. Sachverhalt, Beschwerdevorbringen und Vorverfahren
1. Der BeschwerdefÃ¼hrer ist afghanischer StaatsangehÃ¶riger, gehÃ¶rt der Volksgruppe der Hazara an und ist schiitischen Glaubens. Er wurde am 5.Â Februar 1998 im Iran geboren, wo er bis zu seiner Ausreise lebte, und gab an, noch nie in Afghanistan gewesen zu sein und dort keine AngehÃ¶rigen zu haben. Er stellte nach illegaler Einreise ins Bundesgebiet am 31.Â Juli 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz.
2. Mit Bescheid vom 24.Â Juli 2017 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl den Antrag des BeschwerdefÃ¼hrers gemÃ¤ÃŸ Â§3 Abs1 iVm Â§2 Abs1 Z13 AsylGÂ 2005 ab; ebenso wurde der Antrag auf Zuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten gemÃ¤ÃŸ Â§8 Abs1 iVm Â§2 Abs1 Z13 AsylGÂ 2005 in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan abgewiesen. Weiters wurde ein Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden gemÃ¤ÃŸ Â§57 AsylGÂ 2005 nicht erteilt, gemÃ¤ÃŸ Â§10 Abs1 Z3 AsylGÂ 2005 iVm Â§9 BFA-VG eine RÃ¼ckkehrentscheidung gemÃ¤ÃŸ Â§52 Abs2 Z2 FPG erlassen und gemÃ¤ÃŸ Â§52 Abs9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung des BeschwerdefÃ¼hrers nach Afghanistan gemÃ¤ÃŸ Â§46 FPG zulÃ¤ssig sei. Gleichzeitig wurde eine zweiwÃ¶chige Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise gemÃ¤ÃŸ Â§55 Abs1 bisÂ 3 FPG ab Rechtskraft der RÃ¼ckkehrentscheidung gesetzt.
3. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung mit Erkenntnis vom 12.Â Februar 2019 bezÃ¼glich der Nichtzuerkennung des Status des Asylberechtigten als unbegrÃ¼ndet ab, erkannte dem BeschwerdefÃ¼hrer aber gemÃ¤ÃŸ Â§8 Abs1 AsylGÂ 2005 den Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan zu, erteilte ihm gemÃ¤ÃŸ Â§8 Abs4 AsylGÂ 2005 eine befristete Aufenthaltsberechtigung und behob die Ã¼brigen Spruchpunkte des angefochtenen Bescheides ersatzlos.
4. Auf Grund einer vom Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl erhobenen Amtsrevision hob der Verwaltungsgerichtshof diese Entscheidung mit Erkenntnis vom 13.Â Februar 2020, RaÂ 2019/19/0426, bezÃ¼glich der Zuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten und der damit zusammenhÃ¤ngenden Spruchpunkte wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften auf.
BegrÃ¼ndend wurde im Wesentlichen ausgefÃ¼hrt, dass der Revisionsfall in den fÃ¼r seine Erledigung maÃŸgeblichen Punkten jenem gleiche, den der Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 17.Â September 2019, RaÂ 2019/14/0160, entschieden habe. Die in den rechtlichen ErwÃ¤gungen zum Ausdruck gebrachte EinschÃ¤tzung des Bundesverwaltungsgerichtes sei mit den Feststellungen zur Lage der Hazara in Afghanistan und zur Lage von im Iran aufgewachsenen afghanischen StaatsangehÃ¶rigen im Falle ihrer RÃ¼ckkehr nach Afghanistan nicht in Einklang zu bringen. Darauf, dass der BeschwerdefÃ¼hrer Ã¼ber keine detaillierten Ortskenntnisse betreffend die afghanischen GroÃŸstÃ¤dte verfÃ¼ge, komme es nicht an. Insoweit unterscheide sich seine Situation nicht maÃŸgeblich von jener, in der sich afghanische StaatsangehÃ¶rige befÃ¤nden, die sich Zeit ihres Lebens in Afghanistan aufgehalten hÃ¤tten und solche Kenntnisse gleichfalls nicht aufweisen wÃ¼rden (mit Hinweis auf VwGH 23.10.2019, RaÂ 2019/19/0282).
5. Im zweiten Rechtsgang wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde sodann mit Erkenntnis vom 11.Â Mai 2020 (auch) bezÃ¼glich der Nichtzuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten und der Ã¼brigen Spruchpunkte des angefochtenen Bescheides als unbegrÃ¼ndet ab.
BegrÃ¼ndend wird im Wesentlichen ausgefÃ¼hrt, dass die Voraussetzungen fÃ¼r die Zuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten nicht vorlÃ¤gen. Dem BeschwerdefÃ¼hrer stehe eine zumutbare innerstaatliche Fluchtalternative in den StÃ¤dten Herat oder Mazar-eÂ Sharif zur VerfÃ¼gung. Zu den persÃ¶nlichen UmstÃ¤nden des BeschwerdefÃ¼hrers fÃ¼hrt das Bundesverwaltungsgericht aus:
"Wie festgestellt, ist der BeschwerdefÃ¼hrer arbeitsfÃ¤hig, verfÃ¼gt Ã¼ber eine achtjÃ¤hrige Schulbildung und zweijÃ¤hrige Berufserfahrung als VerkÃ¤ufer und ist im erwerbsfÃ¤higen Alter. Dadurch, dass der BeschwerdefÃ¼hrer seine bisherigen Lebensjahre â€“ wenn auch im Iran â€“ im afghanischen Familienverband verbrachte, ist er mit den kulturellen Gepflogenheiten seines Herkunftsstaates vertraut. Selbst unter der Annahme, dass er keine UnterstÃ¼tzung durch seine Familie im Iran erhalten wÃ¼rde, hÃ¤tte er aufgrund seiner ArbeitsfÃ¤higkeit die MÃ¶glichkeit, sich beispielsweise mit HilfstÃ¤tigkeiten eine Existenzgrundlage zu sichern. Im Ãœbrigen kÃ¶nnte er sich ausreichende Kenntnisse Ã¼ber die infrastrukturellen Gegebenheiten aufgrund der Vertrautheit mit den Gepflogenheiten seines Herkunftsstaates ohne groÃŸe Schwierigkeiten aneignen. Zudem kann der BeschwerdefÃ¼hrer in einer der Landessprachen Afghanistans kommunizieren. DarÃ¼ber hinaus verfÃ¼gt er Ã¼ber Sprachkenntnisse in Farsi und Deutsch."
Daran anknÃ¼pfend kommt das Bundesverwaltungsgericht unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu dem Ergebnis, dass unter BerÃ¼cksichtigung der LÃ¤nderberichte und der persÃ¶nlichen UmstÃ¤nde des BeschwerdefÃ¼hrers in einer Gesamtbetrachtung nicht zu erkennen sei, dass er im Falle der RÃ¼ckkehr nach Afghanistan und einer Ansiedlung in den StÃ¤dten Herat oder Mazar-eÂ Sharif in eine ausweglose Lebenssituation geraten und real Gefahr laufen wÃ¼rde, eine Verletzung seiner durch Art2 oderÂ 3 EMRK oder der Protokolle NrÂ 6 oderÂ 13 zur Konvention geschÃ¼tzten Rechte zu erleiden:
"Auch der Verwaltungsgerichtshof fÃ¼hrt in seinem rezenten Erkenntnis vom 30.Â Dezember 2019, RaÂ 2019/18/0241-13, neuerlich aus, dass weder EASO noch UNHCR von der Notwendigkeit der Existenz eines sozialen Netzwerkes in Mazar-eÂ Sharif fÃ¼r einen alleinstehenden, gesunden, erwachsenen Mann ohne besondere VulnerabilitÃ¤t fÃ¼r die VerfÃ¼gbarkeit einer innerstaatlichen Fluchtalternative ausgehen. Es entspricht zudem der â€“ auch zu dieser Berichtslage ergangenen â€“ Rechtsprechung des VwGH, dass allein die Tatsache, dass ein Asylwerber in seinem Herkunftsstaat Ã¼ber keine familiÃ¤ren Kontakte verfÃ¼ge, die Annahme einer innerstaatlichen Fluchtalternative nicht hindere, und zwar selbst dann, wenn er nicht in Afghanistan geboren wurde, dort nie gelebt und keine AngehÃ¶rigen in Afghanistan hat, sondern im Iran aufgewachsen und dort in die Schule gegangen ist (vgl VwGH 17.9.2019, RaÂ 2019/14/0160, Rn.Â 40Â ff, mwN; 17.12.2019, RaÂ 2019/18/0398, Rn.Â 15)."
6. Gegen diese Entscheidung richtet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestÃ¼tzte Beschwerde, in der die Verletzung in nÃ¤her bezeichneten verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Rechten behauptet und die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses beantragt wird.
7. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Gerichts- und Verwaltungsakten vorgelegt, von der Erstattung einer Gegenschrift aber Abstand genommen.
II. ErwÃ¤gungen
1. Die â€“ zulÃ¤ssige â€“ Beschwerde ist begrÃ¼ndet.
2. Nach der mit VfSlgÂ 13.836/1994 beginnenden, nunmehr stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (sÂ etwa VfSlgÂ 14.650/1996 und die dort angefÃ¼hrte Vorjudikatur; weiters VfSlgÂ 16.080/2001 und 17.026/2003) enthÃ¤lt ArtI Abs1 BVG zur DurchfÃ¼hrung des Internationalen Ãœbereinkommens Ã¼ber die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBlÂ 390/1973, das allgemeine, sowohl an die Gesetzgebung als auch an die Vollziehung gerichtete Verbot, sachlich nicht begrÃ¼ndbare Unterscheidungen zwischen Fremden vorzunehmen. Diese Verfassungsnorm enthÃ¤lt ein â€“ auch das Sachlichkeitsgebot einschlieÃŸendes â€“ Gebot der Gleichbehandlung von Fremden untereinander; deren Ungleichbehandlung ist also nur dann und insoweit zulÃ¤ssig, als hiefÃ¼r ein vernÃ¼nftiger Grund erkennbar und die Ungleichbehandlung nicht unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig ist.
Diesem einem Fremden durch ArtI Abs1 legÂ cit gewÃ¤hrleisteten subjektiven Recht widerstreitet eine Entscheidung, wenn sie auf einem gegen diese Bestimmung verstoÃŸenden Gesetz beruht (vgl zB VfSlgÂ 16.214/2001), wenn das Verwaltungsgericht dem angewendeten einfachen Gesetz fÃ¤lschlicherweise einen Inhalt unterstellt hat, der â€“ hÃ¤tte ihn das Gesetz â€“ dieses als in Widerspruch zum BVG zur DurchfÃ¼hrung des Internationalen Ãœbereinkommens Ã¼ber die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBlÂ 390/1973, stehend erscheinen lieÃŸe (sÂ etwa VfSlgÂ 14.393/1995, 16.314/2001) oder wenn es bei Erlassung der Entscheidung WillkÃ¼r geÃ¼bt hat (zB VfSlgÂ 15.451/1999, 16.297/2001, 16.354/2001 sowie 18.614/2008).
Ein willkÃ¼rliches Verhalten des Verwaltungsgerichtes, das in die VerfassungssphÃ¤re eingreift, liegt unter anderem in einer gehÃ¤uften Verkennung der Rechtslage, aber auch im Unterlassen jeglicher ErmittlungstÃ¤tigkeit in einem entscheidenden Punkt oder dem Unterlassen eines ordnungsgemÃ¤ÃŸen Ermittlungsverfahrens Ã¼berhaupt, insbesondere in Verbindung mit einem Ignorieren des Parteivorbringens und einem leichtfertigen Abgehen vom Inhalt der Akten oder dem AuÃŸerachtlassen des konkreten Sachverhaltes (zB VfSlgÂ 15.451/1999, 15.743/2000, 16.354/2001, 16.383/2001).
3. Ein solcher Fehler ist dem Bundesverwaltungsgericht unterlaufen:
3.1. Das Bundesverwaltungsgericht verweist im Rahmen seiner Feststellungen auf das "aktuelle LÃ¤nderinformationsblatt der Staatendokumentation", auf die "von UNHCR aufgestellten Kriterien fÃ¼r das Bestehen einer internen Schutzalternative fÃ¼r Afghanistan" und auf die "aktuellen EASO-Richtlinien".
3.2. Aus der EASO-Country Guidance Afghanistan von JuniÂ 2018 (die mittlerweile aktuellere Fassung von JuniÂ 2019 enthÃ¤lt keine hier relevanten Neuerungen), geht hervor, dass fÃ¼r jene Gruppe von RÃ¼ckkehrern nach Afghanistan, die entweder auÃŸerhalb Afghanistans geboren wurden oder lange Zeit auÃŸerhalb Afghanistans gelebt haben, eine innerstaatliche Fluchtalternative dann nicht in Betracht komme, wenn am Zielort der aufenthaltsbeendenden MaÃŸnahme kein UnterstÃ¼tzungsnetzwerk fÃ¼r die konkrete Person vorhanden sei, das sie bei der Befriedigung grundlegender existenzieller BedÃ¼rfnisse unterstÃ¼tzen kÃ¶nne, und dass es einer Beurteilung im Einzelfall unter Heranziehung der folgenden Kriterien bedÃ¼rfe: UnterstÃ¼tzungsnetzwerk, Ortskenntnis der betroffenen Person bzw Verbindungen zu Afghanistan sowie sozialer und wirtschaftlicher Hintergrund, insbesondere Bildungs- und Berufserfahrung einschlieÃŸlich SelbsterhaltungsfÃ¤higkeit auÃŸerhalb Afghanistans (vgl VfGH 12.12.2019, E3369/2019).
Derartigen LÃ¤nderberichten, wie insbesondere auch den Richtlinien des UNHCR, ist bei der Beurteilung der Situation im RÃ¼ckkehrstaat bei der PrÃ¼fung, ob einem BeschwerdefÃ¼hrer der Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten zuzuerkennen ist, besondere Beachtung zu schenken (vgl VfGH 12.12.2019, E3369/2019; 12.12.2019, E2692/2019; 4.3.2020, E4399/2019, jeweils mwN; vgl auch VwGH 13.12.2018, RaÂ 2018/18/0533; 17.12.2019, RaÂ 2019/18/0278Â ua). Das bedeutet insbesondere, dass sich das Bundesverwaltungsgericht mit den aus diesen LÃ¤nderberichten hervorgehenden Problemstellungen im Hinblick auf eine RÃ¼ckkehr eines BeschwerdefÃ¼hrers nach Afghanistan, und zwar in Bezug auf die konkrete Situation des BeschwerdefÃ¼hrers, auseinanderzusetzen hat.
3.3. Das Bundesverwaltungsgericht geht im vorliegenden Fall (in Ãœbereinstimmung mit dem Verwaltungsgerichtshof) im Wesentlichen davon aus, dass es sich bei dem BeschwerdefÃ¼hrer um einen gesunden, jungen Mann im erwerbsfÃ¤higen Alter handle, der die Landessprachen auf muttersprachlichem Niveau spreche und eine achtjÃ¤hrige Schulbildung im Iran erhalten habe. Er sei weiters auf Grund der Sozialisierung in einem afghanischen Familienverband mit den kulturellen Gepflogenheiten des Landes vertraut.
Das Bundesverwaltungsgericht verweist sodann bloÃŸ darauf, dass der BeschwerdefÃ¼hrer "Ã¼ber zweijÃ¤hrige Berufserfahrung als VerkÃ¤ufer" verfÃ¼ge. Es unterlÃ¤sst es aber, insbesondere auch angesichts des Umstandes, dass der BeschwerdefÃ¼hrer diese Erfahrung wesentlich im Kindesalter erworben haben muss, zu prÃ¼fen, inwieweit dieser damit Ã¼ber eine solche Berufserfahrung verfÃ¼gt, die begrÃ¼ndet vermuten lÃ¤sst, dass er sich in seiner konkreten RÃ¼ckkehrsituation selbst erhalten wird kÃ¶nnen.
Wenn das Bundesverwaltungsgericht auf dieser Basis den Schluss zieht, dass dem BeschwerdefÃ¼hrer eine innerstaatliche Fluchtalternative in den StÃ¤dten Herat oder Mazar-eÂ Sharif in zumutbarer Weise zur VerfÃ¼gung stehe und daran die Herausforderungen bei einer RÃ¼ckkehr von Menschen, die nie in Afghanistan gelebt haben, insbesondere im Zusammenhang mit fehlenden sozialen Netzwerken, nichts Ã¤ndern wÃ¼rden, nimmt es eine so qualifiziert fehlerhafte Beurteilung des dargestellten Sachverhaltes, insbesondere der EASO-Country Guidance Afghanistan von JuniÂ 2018 vor, dass der Fehler in die VerfassungssphÃ¤re reicht:
Nach der maÃŸgeblichen Berichtslage mÃ¼ssen nÃ¤mlich zu den vom Bundesverwaltungsgericht festgestellten UmstÃ¤nden (wie sie fÃ¼r alleinstehende, gesunde MÃ¤nner im erwerbsfÃ¤higen Alter, die in Afghanistan aufgewachsen sind oder lÃ¤ngere Zeit dort gelebt haben, eine innerstaatliche Fluchtalternative ua in Mazar-eÂ Sharif zumutbar erscheinen lassen) fÃ¼r RÃ¼ckkehrer wie den BeschwerdefÃ¼hrer, der sich Zeit seines Lebens auÃŸerhalb Afghanistans aufgehalten hat, qualifizierte UmstÃ¤nde, insbesondere im Hinblick auf UnterstÃ¼tzungsnetzwerk, Ortskenntnis der betroffenen Person sowie Bildungs- und Berufserfahrung einschlieÃŸlich SelbsterhaltungsfÃ¤higkeit auÃŸerhalb Afghanistans, hinzutreten, um von einer im Hinblick auf Art2 undÂ 3 EMRK zumutbaren RÃ¼ckkehrsituation ausgehen zu kÃ¶nnen (vgl jÃ¼ngst VfGH 6.10.2020, E2795/2019 mit umfassenden Judikaturnachweisen). RÃ¼ckkehrer, die nie, nur im Kleinkindalter oder nur sehr kurze Zeit in Afghanistan gelebt haben, stehen nÃ¤mlich gegenÃ¼ber solchen, die in Afghanistan aufgewachsen sind, bei der Sicherung ihrer grundlegenden existenziellen BedÃ¼rfnisse vor besonderen Herausforderungen, mit denen sich das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl und das Bundesverwaltungsgericht auseinanderzusetzen haben (der Verfassungsgerichtshof sieht sich daher auch angesichts anderslautender Einzelfallentscheidungen des Verwaltungsgerichtshofes â€“ wie im ersten Rechtsgang VwGH 13.2.2020, RaÂ 2019/19/0426 â€“ nicht dazu veranlasst, von seiner bisherigen Rechtsprechung abzugehen).
Solche qualifizierte UmstÃ¤nde liegen im Hinblick auf den BeschwerdefÃ¼hrer, der weder Ã¼ber ein UnterstÃ¼tzungsnetzwerk in Afghanistan noch Ã¼ber eine besondere Ausbildung oder eine entsprechende Berufserfahrung verfÃ¼gt, die seine SelbsterhaltungsfÃ¤higkeit nahelegen, aber nach den Feststellungen und AusfÃ¼hrungen im angefochtenen Erkenntnis nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht geht vielmehr von einem Personenprofil des BeschwerdefÃ¼hrers aus, das sich auf alleinstehende, gesunde MÃ¤nner im erwerbsfÃ¤higen Alter bezieht, die in Afghanistan aufgewachsen sind, und lÃ¤sst dieses auch fÃ¼r die maÃŸgebliche Situation des BeschwerdefÃ¼hrers, der allerdings im Iran geboren und aufgewachsen ist, ausreichen. Damit verkennt es aber die spezifische Situation, wie sie sich fÃ¼r den BeschwerdefÃ¼hrer als RÃ¼ckkehrer nach Afghanistan in den fÃ¼r ihn unbekannten Gebieten Herat oder Mazar-eÂ Sharif ergibt, in qualifizierter Weise.
3.4. Indem das Bundesverwaltungsgericht somit die maÃŸgeblichen Anforderungen, die das Personenprofil des BeschwerdefÃ¼hrers nach der LÃ¤nderberichtslage erfÃ¼llen muss, um von einer zumutbaren innerstaatlichen Fluchtalternative in den StÃ¤dten Herat oder Mazar-eÂ Sharif ausgehen zu kÃ¶nnen, grundsÃ¤tzlich verkennt, belastet es sein Erkenntnis mit WillkÃ¼r.
III. Ergebnis
1. Der BeschwerdefÃ¼hrer ist somit durch das angefochtene Erkenntnis im verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI Abs1 BVG zur DurchfÃ¼hrung des internationalen Ãœbereinkommens Ã¼ber die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBlÂ 390/1973) verletzt worden.
Das Erkenntnis ist daher aufzuheben, ohne dass auf das weitere Beschwerdevorbringen einzugehen ist.
2. Diese Entscheidung konnte gemÃ¤ÃŸ Â§19 Abs4 VfGG ohne mÃ¼ndliche Verhandlung in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung getroffen werden.
3. Die Kostenentscheidung beruht auf Â§88 VfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in HÃ¶he von â‚¬Â 436,â€“ sowie der Ersatz der EingabengebÃ¼hr in HÃ¶he von â‚¬Â 240,â€“ enthalten.