Document Number: JWT_2020110018_20201123J00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RO2020110018.J00
Case Number: Ro 2020/11/0018
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1606089600000
Word Count: 759

Spruch
Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit dem angefochtenen SpruchpunktÂ I des Bescheides vom 18.Â OktoberÂ 2012 (im Folgenden: Errichtungsbewilligung) erteilte die belangte BehÃ¶rde der mitbeteiligten Partei die krankenanstaltenrechtliche Bewilligung fÃ¼r die Errichtung eines selbststÃ¤ndigen Zahnambulatoriums. BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte die belangte BehÃ¶rde, soweit hier von Bedeutung, aus, im Hinblick auf das Urteil des EuropÃ¤ischen Gerichtshofes vom 10.Â MÃ¤rzÂ 2009, C-169/07, Hartlauer, dÃ¼rften die Bestimmungen des SteiermÃ¤rkischen KrankenanstaltengesetzesÂ 1999 (KALG), LGBl.Â Nr.Â 66, Ã¼ber die BedarfsprÃ¼fung auf den Antrag der mitbeteiligten Partei, die ihren Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat habe, nicht angewendet werden.
2Â Mit Schriftsatz vom 15.Â FebruarÂ 2019 beantragte die Revisionswerberin die Zustellung der Errichtungsbewilligung, in eventu die Feststellung ihrer Parteistellung im Errichtungsbewilligungsverfahren.
3Â Mit Beschwerdevorentscheidung vom 5.Â JuniÂ 2020 gab die belangte BehÃ¶rde dem Antrag der Revisionswerberin auf Zustellung der Errichtungsbewilligung statt.
4Â Die Revisionswerberin bringt vor, die Errichtungsbewilligung sei ihr am 16.Â JuniÂ 2020 zugestellt worden.
5Â Gegen die Errichtungsbewilligung richtet sich die vorliegende, beim Verwaltungsgerichtshof eingebrachte Revision, in welcher vorgebracht wird, die belangte BehÃ¶rde habe zu Unrecht von einer BedarfsprÃ¼fung abgesehen.
6Â Die belangte BehÃ¶rde teilte Ã¼ber Aufforderung des Verwaltungsgerichtshofes mit, auf Grund der Aktenlage sei von einer Zustellung der Errichtungsbewilligung an die Revisionswerberin (erst) am 16.Â JuniÂ 2020 auszugehen.
7Â Die belangte BehÃ¶rdeÂ legte die Verwaltungsakten vor und erstattete eine Revisionsbeantwortung, in der sie ausfÃ¼hrte, im Hinblick auf das hg.Â Erkenntnis vom 24.Â JuliÂ 2013, 2011/11/0198, wÃ¤re eine BedarfsprÃ¼fung durchzufÃ¼hren gewesen. Die mitbeteiligte Partei erstattete keine Revisionsbeantwortung.
8Â Der Verwaltungsgerichtshof hat Ã¼ber die Revision in einem gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12 Abs.Â 1 ZÂ 2Â VwGG gebildeten Senat erwogen:
9Â Die Revision stÃ¼tzt sich auf Â§Â 4 Abs.Â 3 undÂ 5Â Verwaltungsgerichtsbarkeits-ÃœbergangsgesetzÂ -Â VwGbk-ÃœG, BGBl.Â IÂ Nr.Â 33/2013.
10Â Im Revisionsfall ist das Vorbringen der Revisionswerberin, die Errichtungsbewilligung sei der mitbeteiligten Partei vor Ablauf des 31.Â DezemberÂ 2013, ihr selbst jedoch erst nach Ablauf des 31.Â DezemberÂ 2013 zugestellt worden, nicht bestritten worden. Der VerwaltungsgerichtshofÂ legt diesen Sachverhalt daher seiner Beurteilung zu Grunde.
11Â Die Voraussetzungen des Â§Â 4 Abs.Â 3 VwGbk-ÃœG fÃ¼r die Erhebung einer Revision gegen die Errichtungsbewilligung durch die Revisionswerberin liegen daher vor (siehe zu einer vergleichbaren Konstellation das hg.Â Erkenntnis vom heutigen Tag, RoÂ 2020/11/0020, auf dessen nÃ¤here BegrÃ¼ndung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 43 Abs.Â 2Â VwGG verwiesen wird).
12Â Da die Errichtungsbewilligung von der SteiermÃ¤rkischen Landesregierung und somit von einer anderen als der im zweiten Satz des Â§Â 4 Abs.Â 5 VwGbk-ÃœG genannten BehÃ¶rde erlassen worden ist, gelten gemÃ¤ÃŸ dem letzten Satz dieser Bestimmung die Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4 B-VG nicht.
13Â Die Revisionslegitimation der Revisionswerberin ergibt sich aus dem ebenfalls sinngemÃ¤ÃŸ anzuwendenden Art.Â 133 Abs.Â 8Â B-VG in Verbindung mit Â§Â 8 Abs.Â 4 Stmk.Â KrankenanstaltengesetzÂ 2012Â -Â StKAG, LGBl.Â Nr.Â 111/2012, in der Fassung LGBl.Â Nr.Â 102/2019.
14Â Die Revision ist daher zulÃ¤ssig.
15Â Sie ist auch berechtigt.
16Â Die im Revisionsfall einschlÃ¤gigen Bestimmungen des KALG in der im Zeitpunkt der Erlassung der Errichtungsbewilligung -Â gemÃ¤ÃŸ Â§Â 68a Abs.Â 22Â KALGÂ - maÃŸgeblichen Fassung LGBl.Â Nr.Â 145/2006 lauteten (auszugsweise):
â€žÂ§Â 3
Errichtungsbewilligung
(1) Die Errichtung einer Krankenanstalt bedarf nach MaÃŸgabe der folgenden Bestimmungen einer Bewilligung der Landesregierung.
(2) Diese kann unbeschadet der nach sonstigen Rechtsvorschriften erforderlichen Voraussetzungen nur erteilt werden, wenn
a)Â ein Bedarf im Sinne des Abs.Â 3 nach einer Krankenanstalt hinsichtlich des angegebenen Anstaltszweckes (Â§Â 1 Abs.Â 3 und Â§Â 2Â a) und des in Aussicht genommenen Leistungsangebotes gegeben ist;
...
(3) Der Bedarf ist nach dem angegebenen Anstaltszweck und dem in Aussicht genommenen Leistungsangebot sowohl nach dem Landes-Krankenanstaltenplan als auch im Hinblick auf das bereits bestehende Versorgungsangebot Ã¶ffentlicher, privater-gemeinnÃ¼tziger und sonstiger Krankenanstalten mit KassenvertrÃ¤gen sowie bei Errichtung einer Krankenanstalt in der Betriebsform eines selbststÃ¤ndigen Ambulatoriums auch im Hinblick auf das Versorgungsangebot durch Ambulanzen der genannten Krankenanstalten und niedergelassene KassenvertragsÃ¤rzte, kasseneigene Einrichtungen und Vertragseinrichtungen der Kassen, bei Zahnambulatorien auch im Hinblick auf niedergelassene KassenvertragszahnÃ¤rzte und Kassenvertragsdentisten zu beurteilen...â€œ
17Â Der Verwaltungsgerichtshof hat sich in seinem zum Salzburger KrankenanstaltengesetzÂ 2000 (SKAG) in der Fassung LGBl.Â Nr.Â 91/2010 ergangenen Erkenntnis vom 24.Â JuliÂ 2013, 2011/11/0198, zum einen ausdrÃ¼cklich der Rechtsauffassung des Verfassungsgerichtshofes (vgl.Â VfSlg.Â 19.529/2011; 19.606/2011Â ua.) angeschlossen, dass durch die EinfÃ¼hrung einer BedarfsprÃ¼fung fÃ¼r Gruppenpraxen in Â§Â 26bÂ ZÃ„G -Â ungeachtet des Umstands, dass die dort vorgesehene bundesunmittelbare Bedarfsregelung nicht in allen Einzelheiten der durch AusfÃ¼hrungsgesetze der LÃ¤nder konkretisierten bundesgrundsatzgesetzlichen Vorgabe fÃ¼r die Bedarfsregelung fÃ¼r selbstÃ¤ndige Ambulatorien entsprichtÂ - insgesamt eine unionsrechtskonforme Rechtslage geschaffen worden ist, und zwar noch vor der Erlassung der AusfÃ¼hrungsgesetze der LÃ¤nder aufgrund der Vorgaben des KAKuG in der Fassung der NovelleÂ BGBl.Â IÂ Nr.Â 61/2010. Zum anderen hat der Verwaltungsgerichtshof in diesem Erkenntnis dem seinerzeitigen Beschwerdevorbringen, die in Â§Â 7 Abs.Â 1Â lit.Â aÂ SKAG enthaltene Bedarfsregelung fÃ¼r selbstÃ¤ndige Ambulatorien entspreche auch insofern nicht den Vorgaben des EuGH, weil sie nicht auf einheitlichen Kriterien beruhe, entgegengehalten, dass die Einheitlichkeit des Gesetzesvollzugs durch die Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes sichergestellt ist (vgl.Â auch VwGHÂ 15.6.2018, RoÂ 2017/11/0006Â ua.).
18Â Diese AusfÃ¼hrungen sind im Hinblick auf die Gleichartigkeit der Bedarfsregelung in Â§Â 3 Abs.Â 2Â lit.Â a und Abs.Â 3 KALG auf den Revisionsfall Ã¼bertragbar. Die belangte BehÃ¶rde ist daher im Verfahren zur Erteilung der Errichtungsbewilligung zu Unrecht davon ausgegangen, dass die Bewilligungsvoraussetzung des Bedarfs nicht anzuwenden gewesen sei.
19Â Der angefochtene Bescheid war der wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG aufzuheben.
Wien, am 23.Â NovemberÂ 2020