Document Number: JWT_2019120071_20200731L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019120071.L00
Case Number: Ra 2019/12/0071
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1596153600000
Word Count: 2648

Spruch
SpruchpunktÂ A)Â a.) des angefochtenen Erkenntnisses wird, soweit damit die Angelegenheit zur Berechnung der in die jeweiligen Folgequartale Ã¼bertragenen Stunden und Auszahlung der Ãœberstunden an die belangte BehÃ¶rde gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 3Â zweiterÂ SatzÂ VwGVG zurÃ¼ckverwiesen wurde, wegen Rechtswidrigkeit infolge UnzustÃ¤ndigkeit des Verwaltungsgerichts aufgehoben.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit Bescheid vom 26.Â JuniÂ 2017 sprach das Personalamt Klagenfurt Ã¼ber Antrag des Mitbeteiligten vom 21.Â JÃ¤nnerÂ 2013, Ã¼ber Auftrag der DienstbehÃ¶rde vom Mitbeteiligten konkretisiert mit Schreiben vom 26.Â AugustÂ 2013, Folgendes aus (Anonymisierung durch den Verwaltungsgerichtshof):
â€žI.Â Es wird festgestellt, dass der Mitbeteiligte im Zeitraum 01.Â JÃ¤nnerÂ 2013 bisÂ 31.Â JuliÂ 2016 keine Mehrdienstleistungen aus dem Titel des Â§Â 48b BDGÂ 1979 i.d.g.F. erbracht hat. FÃ¼r diesen Zeitraum gebÃ¼hren ihm diesbezÃ¼glich kein Freizeitausgleich und keine ÃœberstundenvergÃ¼tung.
Seine (Eventual-) AntrÃ¤ge auf Feststellung, dass die per Dienstanweisung vom 13.Â DezemberÂ 2012 verfÃ¼gte halbstÃ¼ndliche Pause in die Dienstzeit einzurechnen ist, weshalb er tÃ¤glich seit dem 01.Â JÃ¤nnerÂ 2013 von 06:15Â Uhr bisÂ 14:45Â Uhr Dienstleistungen verrichtet und seine Normaldienstzeit sohin 8,5Â Stunden betragen hat, er somit seit 01.Â JÃ¤nnerÂ 2013 Arbeitsleistungen im AusmaÃŸ von 42,5Â Wochenstunden bzw.Â tÃ¤glich Mehrdienstleistungen im AusmaÃŸ von 30Â Minuten geleistet hat, welche ihm gemÃ¤ÃŸ Â§Â 49 Abs.Â 4 BDGÂ 1979 abzugelten sind; ihm die aus diesem Anlass bereits vom JÃ¤nnerÂ 2013 bisÂ JuliÂ 2016 erbrachten Mehrdienstleistungen beim nÃ¤chsten Monatsbezug auszubezahlen sowie auch zukÃ¼nftig im AusmaÃŸ von 30Â Minuten proÂ Tag gemÃ¤ÃŸ Â§Â 49 BDGÂ 1979 abzugelten sind, werden abgewiesen.
II.Â Es wird festgestellt, dass die Ã–sterreichische PostÂ AG dem Bund keinen aus Mehrdienstleistungen des Antragstellers betreffend Â§Â 48b BDGÂ 1979 i.d.g.F.Â resultierenden Aufwand der AktivbezÃ¼ge und keinen aus Â§Â 48b BDGÂ 1979 i.d.g.F. betreffend Mehrdienstleistungen des Antragstellers resultierenden Beitrag zur Deckung des Pensionsaufwandes zu ersetzen hat.â€œ
2Â Aufgrund der dagegen vom Mitbeteiligten erhobenen Beschwerde sprach das Bundesverwaltungsgericht mit dem angefochtenen Erkenntnis Folgendes aus:
â€žA)
Der Beschwerde wird stattgegeben und
a.)Â festgestellt, dass der BeschwerdefÃ¼hrer im Zeitraum von 01.01.2013 bis zum 31.07.2016 360Â Stunden an Mehrdienstleistungen erbracht hat.
Zur Berechnung der in die jeweiligen Folgequartale Ã¼bertragenen Stunden und Auszahlung der Ãœberstunden wird die Angelegenheit an die belangte BehÃ¶rde gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 3Â zweiterÂ SatzÂ VwGVG zurÃ¼ckverwiesen.
b.)Â SpruchpunktÂ II. des bekÃ¤mpften Bescheides wird ersatzlos aufgehoben.
B)
Die Revision ist gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig.â€œ
3Â BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das Bundesverwaltungsgericht im Wesentlichen zu SpruchpunktÂ A)Â a.) unter Hinweis auf den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs vom 21.Â JÃ¤nnerÂ 2016, RaÂ 2015/12/0051, aus, dass der Mitbeteiligte einen Anspruch auf die bezahlte Mittagspause habe, sei unstrittig. Die somit vom Mitbeteiligten erbrachten Dienstleistungen seien daher im gesetzlichen AusmaÃŸ von 30Â Minuten proÂ Tag anzurechnen gewesen. Ein separater Abspruch Ã¼ber die EventualantrÃ¤ge habe zu entfallen gehabt, weil bereits Ã¼ber den PrimÃ¤rantrag entschieden und das AusmaÃŸ der Mehrdienstleistungen zuerkannt worden sei.
4Â Die in der Folge durchzufÃ¼hrende Anweisung der Abgeltung fÃ¼r die nunmehr festgestellten Mehrdienstleistungen habe die belangte BehÃ¶rde dieser Rechtsansicht folgend vorzunehmen. DiesbezÃ¼glich sei das Begehren an die belangte BehÃ¶rde zu verweisen.
5Â Zur UnzulÃ¤ssigkeit der Revision (SpruchpunktÂ B) fÃ¼hrte das Bundesverwaltungsgericht zum hier interessierenden SpruchpunktÂ I. des erstinstanzlichen Bescheides aus, durch die bereits mehrfach geklÃ¤rte Frage, ob Mittagspausen des Beamten innerhalb dessen achtstÃ¼ndigen Tagesdiensts bzw.Â 40-stÃ¼ndigen Wochendiensts konsumiert werden dÃ¼rften, und die diesbezÃ¼glich mehrfache Verkennung der Rechtslage durch die belangte BehÃ¶rde habe die ZulÃ¤ssigkeit einer Revision ausgeschlossen werden kÃ¶nnen.
6Â Dagegen richtet sich die vorliegende Amtsrevision, mit der dieses Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts nur hinsichtlich des Ausspruches der teilweisen ZurÃ¼ckverweisung der Angelegenheit an die belangte BehÃ¶rde gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 3Â zweiterÂ SatzÂ VwGVG angefochten wird. Es wird beantragt, das Erkenntnis im angefochtenen Umfang wegen UnzustÃ¤ndigkeit des Verwaltungsgerichts, Rechtswidrigkeit seines Inhalts und infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.
7Â Der Mitbeteiligte erstattete eine Revisionsbeantwortung, in der er beantragte, die Revision abzuweisen.
8Â In der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung der Revision wird ausgefÃ¼hrt, nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes wÃ¼rden besoldungsrechtliche AnsprÃ¼che eines Beamten in der Regel in dreiÂ Phasen -Â Schaffung eines Rechtstitels, Bemessung und LiquidierungÂ - verwirklicht, wobei die letzte Phase (Liquidierung, Auszahlung) ein technischer Vorgang sei, der nicht durch Bescheid einer VerwaltungsbehÃ¶rde zu erledigen sei, sodass (erst) fÃ¼r die Entscheidung eines solchen Liquidierungsbegehrens die ZustÃ¤ndigkeit des Verfassungsgerichtshofs gemÃ¤ÃŸ Art.Â 137Â B-VG gegeben sei. Einer vorangehenden bescheidmÃ¤ÃŸigen Entscheidung Ã¼ber einen Bezugsanspruch bedÃ¼rfe es dann, wenn sich die Rechtsfrage seiner GebÃ¼hrlichkeit stelle, Ã¼ber welche im Streitfall mit Bescheid der zustÃ¤ndigen DienstbehÃ¶rde zu entscheiden sei (Hinweis auf VwSlg.Â 19519Â A/2016).
9Â Das Verwaltungsgericht weiche von dieser Rechtsprechung ab, weil es die Angelegenheit (auch) zur Auszahlung der Ãœberstunden an die Revisionswerberin als DienstbehÃ¶rde gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 3Â zweiterÂ SatzÂ VwGVG zurÃ¼ckverweise. Dies impliziere, dass die belangte BehÃ¶rde Ã¼ber die Angelegenheit, konkret die Auszahlung der Ãœberstunden, einen Bescheid erlassen dÃ¼rfe (und infolge der Bindungswirkung gemÃ¤ÃŸ SatzÂ dreiÂ leg.Â cit. im vorliegenden Fall auch mÃ¼sste). Voraussetzung fÃ¼r die ZurÃ¼ckverweisung sei die ZustÃ¤ndigkeit der belangten BehÃ¶rde zur Entscheidung mit Bescheid, die aber nicht gegeben sei. Daraus folge aber auch die UnzustÃ¤ndigkeit des Verwaltungsgerichts, der Revisionswerberin die bescheidmÃ¤ÃŸige Erledigung mit Beschluss gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 3Â zweiterÂ SatzÂ VwGVG aufzutragen.
10Â DarÃ¼ber hinaus liege keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Frage vor, ob die Revisionswerberin als DienstbehÃ¶rde zur Erlassung eines Bescheides betreffend die Berechnung der in Folgequartale Ã¼bertragenen Stunden nach dem Poststrukturgesetz (PTSG) zustÃ¤ndig sei. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 17 Abs.Â 8 ZÂ 1Â PTSG obliege die Bemessung, Berechnung und die Zahlbarstellung der BezÃ¼ge fÃ¼r die in Abs.Â 1aÂ leg.Â cit. genannten Beamtinnen und Beamten demjenigen Unternehmen, dem sie nach Abs.Â 1aÂ PTSG zugewiesen seien. Bezogen auf die mitbeteiligte Partei sei somit fÃ¼r die Bemessung und Berechnung der BezÃ¼ge die Ã–sterreichische PostÂ AG zustÃ¤ndig. Aufgrund des Zeitraums, in dem die Mehrdienstleistungen erbracht worden seien, sei ein Freizeitausgleich der Mehrdienstleistungen nicht mehr mÃ¶glich (Â§Â 49Â Abs.Â 8Â BDGÂ 1979). Sie seien daher nach besoldungsrechtlichen Vorschriften abzugelten und daher BezÃ¼ge im Sinne des Â§Â 17 Abs.Â 8 ZÂ 1Â PTSG. Da somit gemÃ¤ÃŸ Â§Â 17 Abs.Â 8 ZÂ 1Â PTSG die Ã–sterreichische PostÂ AG und nicht ein bei ihr eingerichtetes Personalamt zur Bemessung und Berechnung der BezÃ¼ge verpflichtet sei, stelle sich die Frage, ob entgegen dem Gesetzeswortlaut die DienstbehÃ¶rde diese Berechnung durchfÃ¼hren dÃ¼rfe (und infolge der Bindungswirkung im vorliegenden Fall auch mÃ¼sse).
11Â Im Ãœbrigen sei nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes die DienstbehÃ¶rde zur Erlassung eines Bescheides Ã¼ber die GebÃ¼hrlichkeit eines Bezugs(-bestandteiles) dann nicht verpflichtet, wenn und solange der Beamte nach erfolgter Auszahlung ihr gegenÃ¼ber die GesetzmÃ¤ÃŸigkeit der Liquidierung (unter Angabe der strittigen Punkte) nicht in Frage stelle und damit ein rechtliches Interesse geltend mache (Hinweis auf VwGHÂ 12.12.2008, 2007/12/0201, mwN). Im vorliegenden Fall sei lediglich strittig gewesen, ob dem Mitbeteiligten Mehrdienstleistungen zustÃ¼nden, nicht aber die Frage, ob die Mehrdienstleistungen in Freizeit auszugleichen und/oder als Ãœberstunden abzugelten seien bzw.Â in welchem AusmaÃŸ der Freizeitausgleich zu erfolgen habe oder in welchem Betrag die Ãœberstunden abzugelten seien. Mangels Feststellungsinteresse des Mitbeteiligten bestehe somit kein Anspruch auf bescheidmÃ¤ÃŸige Feststellung der Berechnung der in die Folgequartale Ã¼bertragenen Stunden bzw.Â in welchem Betrag die Ãœberstunden abzugelten seien.
12Â Mit dem Vorbringen, das Bundesverwaltungsgericht sei im Revisionsfall nicht zu der vorgenommenen ZurÃ¼ckverweisung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 3Â zweiterÂ SatzÂ VwGVG zustÃ¤ndig gewesen, wird eine Rechtsfrage im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG und damit die ZulÃ¤ssigkeit der Revision aufgezeigt. Die Revision ist im Ergebnis auch berechtigt.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
13Â Â§Â 17Â Poststrukturgesetz (PTSG), BGBl.Â Nr.Â 201/1996 in der Fassung BGBl.Â IÂ Nr.Â 58/2019, lautet auszugsweise:
â€žÂ§Â 17. (1) Die bisher bei der Post- und Telegraphenverwaltung beschÃ¤ftigten aktiven Beamten werden auf die Dauer ihres Dienststandes der Post und Telekom Austria Aktiengesellschaft oder ihrer Rechtsnachfolgerin oder einem der Unternehmen, die durch MaÃŸnahmen der UmgrÃ¼ndung im Rahmen des bestehenden Gesellschaftsrechts aus der Post und Telekom Austria Aktiengesellschaft hervorgegangen sind und an denen sie oder die Post und Telekombeteiligungsverwaltungsgesellschaft direkt oder indirekt einen Anteil von mehr als 25% hÃ¤lt, zur Dienstleistung zugewiesen.Â ...
(1a) Die gemÃ¤ÃŸ Abs.Â 1 zugewiesenen Beamten werden, wenn sie Ã¼berwiegend im Unternehmensbereich
1.Â der GebÃ¼hren Info ServiceÂ GmbH oder der Ã–sterreichischen Post Aktiengesellschaft beschÃ¤ftigt sind, letzterer,
2.Â der Telekom Austria Aktiengesellschaft beschÃ¤ftigt sind, dieser, oder
3.Â der Ã–sterreichischen Postbus Aktiengesellschaft beschÃ¤ftigt sind, dieser
auf die Dauer ihres Dienststandes zur Dienstleistung zugewiesen. Eine Verwendung der zugewiesenen Beamten bei einer Rechtsnachfolgerin eines dieser Unternehmen oder bei einem Unternehmen, das durch MaÃŸnahmen der UmgrÃ¼ndung im Rahmen des bestehenden Gesellschaftsrechts aus einer der Gesellschaften hervorgegangenen ist, sowie bei der GebÃ¼hren Info ServiceÂ GmbH ist zulÃ¤ssig.
...
(3) Zur Wahrnehmung der bisher den Post- und Telegraphendirektionen zugekommenen Funktionen einer nachgeordneten DienstbehÃ¶rde werden folgende nachgeordnete PersonalÃ¤mter eingerichtet:
1.Â Graz fÃ¼r Beamte bei Betriebsstellen der Ã–sterreichischen Post Aktiengesellschaft in der Steiermark;
2.Â Innsbruck fÃ¼r Beamte bei Betriebsstellen der Ã–sterreichischen Post Aktiengesellschaft in Tirol und Vorarlberg;
3.Â Klagenfurt fÃ¼r Beamte bei Betriebsstellen der Ã–sterreichischen Post Aktiengesellschaft in KÃ¤rnten;
4.Linz fÃ¼r Beamte bei Betriebsstellen der Ã–sterreichischen Post Aktiengesellschaft in OberÃ¶sterreich;
5.Salzburg fÃ¼r Beamte bei Betriebsstellen der Ã–sterreichischen Post Aktiengesellschaft im Land Salzburg;
6.Wien fÃ¼r Beamte bei Betriebsstellen der Ã–sterreichischen Post Aktiengesellschaft in Wien, NiederÃ¶sterreich und Burgenland,
...
(8) Die Bemessung, Berechnung und die Zahlbarstellung der
1.Â BezÃ¼ge fÃ¼r die in Abs.Â 1a genannten Beamtinnen und Beamten obliegt demjenigen Unternehmen, dem sie nach Abs.Â 1a zugewiesen sind;
2.Â im Pensionsrecht vorgesehenen Geldleistungen fÃ¼r die in Abs.Â 7 genannten RuhegenussempfÃ¤nger und -empfÃ¤ngerinnen und deren AngehÃ¶rige und Hinterbliebene obliegt der Versicherungsanstalt Ã¶ffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau (BVA) im Ã¼bertragenen Wirkungsbereich. Die Kosten fÃ¼r die Wahrnehmung dieser Aufgabe trÃ¤gt der Bund. Die Â§Â 1 Abs.Â 2, Â§Â 2 Abs.Â 1 undÂ 2, Â§Â 3, Â§Â 4, Â§Â 5 undÂ Â§Â 6 des BundespensionsamtÃ¼bertragungs-Gesetzes, BGBl.Â IÂ Nr.Â 89/2006, sind anzuwenden. Die am 31.Â DezemberÂ 2016 bei den in Abs.Â 1a angefÃ¼hrten Unternehmungen mit der Bemessung, Berechnung und Zahlbarstellung der Pensionen beschÃ¤ftigten aktiven Beamtinnen und Beamten gehÃ¶ren ab 1.Â JÃ¤nnerÂ 2017 fÃ¼r die Dauer ihres Dienststandes der Dienststelle â€šAmt fÃ¼r Bundespensionenâ€˜ an und sind der BVA zur dauernden Dienstleistung zugewiesen.â€œ
14Â Â§Â 16 GehaltsgesetzÂ 1956 (GehG), BGBl.Â Nr.Â 54/1956 in der Fassung BGBl.Â IÂ Nr.Â 96/2007 lautet auszugsweise:
â€žÃœberstundenvergÃ¼tung
Â§Â 16.
(1) Dem Beamten gebÃ¼hrt fÃ¼r Ãœberstunden,
1.Â die nicht in Freizeit oder
2.Â die gemÃ¤ÃŸ Â§Â 49 Abs.Â 4 ZÂ 3 oder Abs.Â 5 ZÂ 3 BDGÂ 1979 im VerhÃ¤ltnis 1Â :Â 1 in Freizeit
ausgeglichen werden, eine ÃœberstundenvergÃ¼tung.
...â€œ
15Â Â§Â 49Â Beamten-DienstrechtsgestzÂ 1979 (BDGÂ 1979), BGBl.Â Nr.Â 333, in der Fassung BGBl.Â IÂ Nr.Â 102/2018 lautet (die wiedergegebenen Teile der Bestimmung waren durchgehend seit dem 1.Â JÃ¤nnerÂ 2013 anwendbar) auszugsweise:
â€žÃœberstunden
Â§Â 49.
(1) Der Beamte hat auf Anordnung Ã¼ber die im Dienstplan vorgeschriebenen Dienststunden hinaus Dienst zu versehen (Mehrdienstleistung). Den auf Anordnung erbrachten Mehrdienstleistungen sind Mehrdienstleistungen gleichzuhalten, wenn
1.Â der Beamte einen zur Anordnung der Mehrdienstleistung Befugten nicht erreichen konnte,
2.Â die Mehrdienstleistung zur Abwehr eines Schadens unverzÃ¼glich notwendig war,
3.Â die Notwendigkeit der Mehrdienstleistung nicht auf UmstÃ¤nde zurÃ¼ckgeht, die von dem Beamten, der die Mehrdienstleistung erbracht hat, hÃ¤tten vermieden werden kÃ¶nnen, und
4.Â der Beamte diese Mehrdienstleistung spÃ¤testens innerhalb einer Woche nach der Erbringung schriftlich meldet; ist der Beamte durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis ohne sein Verschulden verhindert, diese Frist einzuhalten, so verlÃ¤ngert sie sich um die Dauer der Verhinderung.
(2) An Werktagen erbrachte Mehrdienstleistungen (ausgenommen jene nach Â§Â 47a ZÂ 2Â lit.Â b) sind nach MÃ¶glichkeit im selben Kalendervierteljahr im VerhÃ¤ltnisÂ 1Â :Â 1 in Freizeit auszugleichen. Mehrdienstleistungen auÃŸerhalb der Nachtzeit sind vor Mehrdienstleistungen in der Nachtzeit (22.00 bis 6.00Â Uhr) auszugleichen. Mehrdienstleistungen an Sonn- und Feiertagen sind nicht durch Freizeit auszugleichen.
(3) Mehrdienstleistungen an Werktagen, die im betreffenden Kalendervierteljahr nicht durch Freizeit ausgeglichen sind, gelten mit Ablauf des Kalendervierteljahres als Ãœberstunden. Mehrdienstleistungen an Sonn- und Feiertagen gelten in jedem Fall als Ãœberstunden und sind nach besoldungsrechtlichen Vorschriften abzugelten.
(4) WerktagsÃ¼berstunden sind je nach Anordnung
1.Â im VerhÃ¤ltnisÂ 1Â :Â 1,5 in Freizeit auszugleichen oder
2.Â nach besoldungsrechtlichen Vorschriften abzugelten oder
3.Â im VerhÃ¤ltnisÂ 1Â :Â 1 in Freizeit auszugleichen und zusÃ¤tzlich nach besoldungsrechtlichen Vorschriften abzugelten.
...
(6) Dem Beamten ist bis zum Ende des auf das Kalendervierteljahr folgenden Kalendermonats mitzuteilen, auf welche WerktagsÃ¼berstunden welche Abgeltungsart des Abs.Â 4 angewendet wird.
...
(8) Ein Freizeitausgleich fÃ¼r WerktagsÃ¼berstunden ist bis zum Ende des sechsten auf das Kalendervierteljahr der Leistung folgenden Monats zulÃ¤ssig.
...â€œ
16Â Die DienstbehÃ¶rde stellte im Bescheid vom 26.Â JuniÂ 2017 fest, dass der Mitbeteiligte im Zeitraum vom 1.Â JÃ¤nnerÂ 2013 bis 31.Â JuliÂ 2016 aus dem Titel des Â§Â 48b BDGÂ 1979 keine Mehrdienstleistungen erbracht habe und dass dem Mitbeteiligten fÃ¼r diesen Zeitraum kein Freizeitausgleich und keine ÃœberstundenvergÃ¼tung gebÃ¼hrten. Im Ãœbrigen wies sie (Eventual)AntrÃ¤ge des Mitbeteiligten ab.
17Â Gegenstand der Entscheidung vor dem Bundesverwaltungsgericht war daher im vorliegenden Revisionsfall schon durch die von der DienstbehÃ¶rde getroffene Feststellung, dass diese nicht gebÃ¼hre, (auch) die GebÃ¼hrlichkeit der ÃœberstundenvergÃ¼tung. Im Sinne der Terminologie der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung war -Â entgegen der dort vertretenen RechtsansichtÂ - auf Grund der vom Mitbeteiligten gegen den dienstbehÃ¶rdlichen Bescheid erhobenen Beschwerde die GebÃ¼hrlichkeit der ÃœberstundenvergÃ¼tung vor dem Bundesverwaltungsgericht strittig.
18Â Das Bundesverwaltungsgericht sprach vor dem Verwaltungsgerichtshof unangefochten in SpruchpunktÂ A)Â a.) erster Satz Ã¼ber die Beschwerde des Mitbeteiligten aus, dass der Mitbeteiligte im Zeitraum vom 1.Â JÃ¤nnerÂ 2013 bis zum 31.Â JuliÂ 2017 360 Stunden an Mehrdienstleistungen erbracht habe. Das Bundesverwaltungsgericht lieÃŸ mit diesem Abspruch die Beschwerde insofern unerledigt, als es Ã¼ber die GebÃ¼hrlichkeit der ÃœberstundenvergÃ¼tung -Â unter Festsetzung des gebÃ¼hrenden BetragesÂ - nicht absprach.
19Â In dem allein angefochtenen SpruchpunktÂ A)Â a.) zweiterÂ Satz verwies das Bundesverwaltungsgericht die Angelegenheit zur Berechnung der in die jeweiligen Folgequartale Ã¼bertragenen Stunden und Auszahlung der Ãœberstunden an die belangte BehÃ¶rde (Personalamt Klagenfurt) gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 3Â zweiterÂ SatzÂ VwGVG zurÃ¼ck. Im Rahmen der rechtlichen BegrÃ¼ndung dieses Abspruchs fÃ¼hrte das Bundesverwaltungsgericht aus, die in der Folge durchzufÃ¼hrende Anweisung der Abgeltung fÃ¼r die nunmehr festgestellten Mehrdienstleistungen habe die belangte BehÃ¶rde dieser Rechtsansicht folgend vorzunehmen. DiesbezÃ¼glich sei das Begehren an die belangte BehÃ¶rde zu verweisen. Sowohl nach dem Wortlaut dieses Abspruchs (ZurÃ¼ckverweisung zur â€žBerechnungâ€œ und zur â€žAuszahlungâ€œ) als auch nach seiner BegrÃ¼ndung (ZurÃ¼ckverweisung zur Vornahme der â€žAnweisung...â€œ) ist dieser Abspruch dahin auszulegen, dass damit die Angelegenheit zur DurchfÃ¼hrung von faktischen Handlungen an die DienstbehÃ¶rde zurÃ¼ckverwiesen wurde.
20Â Es kommt gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 3Â zweiterÂ SatzÂ VwGVG jedoch die ZurÃ¼ckverweisung einer von der BehÃ¶rde bislang nicht erledigten Angelegenheit (hier: DurchfÃ¼hrung faktischer Handlungen) zur Erlassung eines neuen Bescheides nicht in Betracht (vgl.Â VwGHÂ 30.1.2019, RaÂ 2018/12/0057). Dies ergibt sich schon daraus, dass in der genannten gesetzlichen Bestimmung die Aufhebung und ZurÃ¼ckverweisung angeordnet wird.
21Â Eine (teilweise) Aufhebung und ZurÃ¼ckverweisung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 3Â zweiterÂ SatzÂ VwGVG kommt Ã¼berdies nur in Betracht, wenn der Adressatin bzw.Â dem Adressaten des ZurÃ¼ckverweisungsausspruchs im zurÃ¼ckverwiesenen Umfang die Befugnis zur Erlassung eines Bescheides zukommt, weil nur dann eine ZustÃ¤ndigkeit fÃ¼r die Entscheidung im zurÃ¼ckverwiesenen Umfang besteht.
22Â Da faktische Handlungen definitionsgemÃ¤ÃŸ rechtens nicht Inhalt eines Bescheides sein kÃ¶nnen, kommt demgemÃ¤ÃŸ eine ZurÃ¼ckverweisung an die belangte BehÃ¶rde gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 3Â zweiterÂ SatzÂ VwGVG zu deren DurchfÃ¼hrung rechtens niemals in Betracht. Es bestand daher keine ZustÃ¤ndigkeit des Bundesverwaltungsgerichts zur teilweisen ZurÃ¼ckverweisung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 3Â zweiterÂ SatzÂ VwGVG an die DienstbehÃ¶rde zur DurchfÃ¼hrung faktischer Handlungen. Sollte -Â anders als im vorliegenden RevisionsfallÂ - tatsÃ¤chlich nur eine faktische Handlung von einer BehÃ¶rde durchzufÃ¼hren sein, wÃ¤re ihr dazu der Verwaltungsakt vom Verwaltungsgericht einfach zu Ã¼bermitteln.
23Â Angemerkt sei im Ãœbrigen, dass gemÃ¤ÃŸ Â§Â 49 Abs.Â 8 BDGÂ 1979 ein Freizeitausgleich fÃ¼r WerktagsÃ¼berstunden nur bis zum Ende des sechsten auf das Kalendervierteljahr der Leistung folgenden Monats zulÃ¤ssig ist. Im vorliegenden Revisionsfall kommt daher ein Freizeitausgleich fÃ¼r die vom Mitbeteiligten im Zeitraum vom 1.Â JÃ¤nnerÂ 2013 bis zum 31.Â JuliÂ 2017 erbrachten Mehrdienstleistungen nicht in Betracht; in Ermangelung einer vorangehenden Anordnung von Freizeitausgleich gebÃ¼hrt ihm eine ÃœberstundenvergÃ¼tung.
24Â Im fortgesetzten Verfahren wird das Bundesverwaltungsgericht daher entweder selbst Ã¼ber die GebÃ¼hrlichkeit der ÃœberstundenvergÃ¼tung unter betragsmÃ¤ÃŸiger Festsetzung zu entscheiden haben oder bei Vorliegen der Voraussetzungen des Â§Â 28 Abs.Â 3Â zweiterÂ SatzÂ VwGVG (vgl.Â z.B.Â VwGHÂ 26.6.2014, RoÂ 2014/03/0063) insoweit mit Aufhebung und ZurÃ¼ckverweisung vorzugehen haben. Bei der zuletzt genannten Vorgehensweise wÃ¼rde sich die Frage stellen, an wen die ZurÃ¼ckverweisung unter Bedachtnahme auf Â§Â 17 Abs.Â 8 ZÂ 1Â PTSG (Personalamt Klagenfurt oder Ã–sterreichische PostÂ AG) zu erfolgen hÃ¤tte.
25Â Soweit das Gesetz nicht -Â etwa in ÃœbergangsbestimmungenÂ - anderes bestimmt, ist nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes fÃ¼r die Beurteilung der ZustÃ¤ndigkeit einer BehÃ¶rde die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Bescheiderlassung maÃŸgeblich (vgl.Â VwGHÂ 25.2.2020, RoÂ 2019/03/0029; 20.1.2016, RaÂ 2015/17/0068; 25.3.2015, RoÂ 2015/12/0003; 16.9.2013, 2012/12/0156; jeweils mwN).
26Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 17 Abs.Â 8 ZÂ 1Â PTSG in der hier anwendbaren Fassung obliegt die Bemessung, Berechnung und die Zahlbarstellung der BezÃ¼ge fÃ¼r die in Abs.Â 1aÂ leg.Â cit. genannten Beamtinnen und Beamten demjenigen Unternehmen, dem sie nach Abs.Â 1aÂ leg.Â cit.Â zugewiesen sind.
27Â Damit wird dem Unternehmen (hier: Ã–sterreichische PostÂ AG) nicht die Befugnis zur Erlassung eines Bescheides eingerÃ¤umt. Einerseits wurde in dieser Bestimmung eine bescheidfÃ¶rmige Bemessung, Berechnung und Zahlbarstellung durch das Unternehmen nicht angeordnet, andererseits ist dem Gesetzgeber nicht zu unterstellen, dass er in verfassungswidriger Weise der Ã–sterreichischen PostÂ AG ohne Anordnung eines Weisungszusammenhangs (vgl.Â z.B.Â VfGHÂ 12.12.2001, GÂ 269/01Â ua =Â VfSlg.Â 16.400) eine Bescheiderlassungskompetenz betreffend BezÃ¼ge bzw.Â Bezugsbestandteile der Beamtinnen und Beamten eingerÃ¤umt hÃ¤tte. Â§Â 17Â Abs.Â 8 ZÂ 1Â PTSG rÃ¤umt sohin dem dort angesprochenen Unternehmen in verfassungskonformer Auslegung nur die Befugnis zur faktischen Ermittlung der HÃ¶he der BezÃ¼ge und der faktischen Auszahlung ein, nicht aber die Befugnis, einen Bescheid darÃ¼ber zu erlassen.
28Â Die Bestimmung des Â§Â 17 Abs.Â 8 ZÂ 2Â PTSG spricht nicht gegen die Auslegung dahin, dass der Ã–sterreichischen PostÂ AG mit ZÂ 1Â leg.Â cit. keine Bescheiderlassungsbefugnis eingerÃ¤umt wurde. Einerseits wird die Bescheiderlassungskompetenz betreffend die ZÂ 2 des Â§Â 17 Abs.Â 8Â PTSG erst durch den darin verwiesenen Â§Â 1 Abs.Â 2Â BundespensionsamtÃ¼bertragungs-Gesetz eingerÃ¤umt (unter Weisungszusammenhang gemÃ¤ÃŸ Â§Â 2 Abs.Â 1 dieses Gesetzes), andererseits ist es auch nicht ausgeschlossen, dass der Begriff des â€žBemessensâ€œ in Â§Â 17 Abs.Â 8Â PTSG verfassungskonform betreffend ZÂ 1 dahin auszulegen ist, dass eine Bescheiderlassungskompetenz nicht eingerÃ¤umt wurde, betreffend die ZÂ 2 hingegen schon.
29Â Es kÃ¤me daher im vorliegenden Revisionsfall bei teilweiser Aufhebung und ZurÃ¼ckverweisung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 3Â zweiterÂ SatzÂ VwGVG als Adressatin derselben unter BerÃ¼cksichtigung des Â§Â 17 Abs.Â 8 ZÂ 1Â PTSG nur die DienstbehÃ¶rde (Personalamt Klagenfurt) in Betracht.
30Â Das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts war im Sinne obiger AusfÃ¼hrungen in dem im Spruch genannten (angefochtenen) Umfang gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 2Â VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge UnzustÃ¤ndigkeit des Bundesverwaltungsgerichts aufzuheben.
Wien, am 31. Juli 2020