Document Number: JWT_2020210004_20201119L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020210004.L00
Case Number: Ra 2020/21/0004
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1605744000000
Word Count: 2083

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Mitbeteiligte, ein afghanischer StaatsangehÃ¶riger, stellte am 4.Â AprilÂ 2018 nach seiner illegalen Einreise in Ã–sterreich einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des Bundesamtes fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 30.Â JuliÂ 2018, bestÃ¤tigt mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 2.Â OktoberÂ 2019, vollumfÃ¤nglich abgewiesen wurde. Zugleich ergingen eine RÃ¼ckkehrentscheidung und die Feststellung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 52 Abs.Â 9Â FPG, dass die Abschiebung nach Afghanistan zulÃ¤ssig sei. Die gewÃ¤hrte vierzehntÃ¤gige Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise endete am 16.Â OktoberÂ 2019.
2Â Aus den vorgelegten Verwaltungsakten ergibt sich, dass am 22.Â OktoberÂ 2019 ein Festnahmeauftrag gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1 ZÂ 2 BFA-VG erlassen wurde. Dieser wurde am 23.Â OktoberÂ 2019 vollzogen. Der Mitbeteiligte wurde erkennungsdienstlich behandelt und in der Folge aus der Anhaltung entlassen.
3Â Am 26.Â OktoberÂ 2019 wurde der Mitbeteiligte von der Grundversorgung abgemeldet, weil sein Aufenthalt nach Verlassen der Grundversorgungsunterkunft unbekannt war. In der Folge erging ein Festnahmeauftrag gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 3 ZÂ 2 BFA-VG.
4Â Am 29.Â OktoberÂ 2019 wurde der Mitbeteiligte bei einer Personenkontrolle angetroffen und festgenommen.
5Â Mit sogleich in Vollzug gesetztem Mandatsbescheid desÂ BFA vom 30.Â OktoberÂ 2019 wurde Ã¼ber ihn gemÃ¤ÃŸ Â§Â 76 Abs.Â 2 ZÂ 2Â FPG die Schubhaft zum Zweck der Sicherung der Abschiebung angeordnet.
6Â Das BFA fÃ¼hrte, nachdem es den eingangs geschilderten Verfahrensgang sowie die Abmeldung des Mitbeteiligten von der Grundversorgung infolge unbekannten Aufenthalts festgestellt hatte, begrÃ¼ndend aus, dass entsprechend dem bisherigen Verhalten des Mitbeteiligten die ZÂ 1, 3 und 9 des Â§Â 76 Abs.Â 3Â FPG erfÃ¼llt seien. FÃ¼r das SicherungsbedÃ¼rfnis seien folgende Punkte zu berÃ¼cksichtigen gewesen: unrechtmÃ¤ÃŸiger Aufenthalt; keine soziale oder berufliche Integration; fehlender RÃ¼ckkehrwille in den Herkunftsstaat; Untertauchen/kein Wohnsitz in Ã–sterreich. Die Sicherung der Abschiebung sei erforderlich, weil sich der Mitbeteiligte auf Grund seines Vorverhaltens als nicht vertrauenswÃ¼rdig erwiesen habe. Es sei davon auszugehen, dass er auch kÃ¼nftig nicht gewillt sein werde, die Rechtsvorschriften einzuhalten. Aus seiner Wohn- und Familiensituation, der fehlenden sonstigen Verankerung in Ã–sterreich und dem bisherigen Verhalten des Mitbeteiligten kÃ¶nne geschlossen werden, dass ein betrÃ¤chtliches Risiko des Untertauchens vorliege. Er verfÃ¼ge in Ã–sterreich weder Ã¼ber einen Wohnsitz noch Ã¼ber FamilienangehÃ¶rige oder Bekannte, bei denen er Unterkunft nehmen kÃ¶nnte. Statt die Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise zu nÃ¼tzen, sei er untergetaucht.
7Â Die PrÃ¼fung der VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeit der Schubhaft ergebe, dass das private Interesse des Mitbeteiligten an der Schonung seiner persÃ¶nlichen Freiheit dem Interesse des Staates am reibungslosen Funktionieren der Ã¶ffentlichen Verwaltung hintanzustehen habe. Dabei sei auch berÃ¼cksichtigt worden, dass die Schubhaft eine ultima-ratio-MaÃŸnahme darstelle. Mit einem gelinderen Mittel kÃ¶nne nicht das Auslangen gefunden werden. Dagegen spreche vor allem der Umstand, dass auf Grund der persÃ¶nlichen Lebenssituation des Mitbeteiligten und seines bisherigen Verhaltens ein betrÃ¤chtliches Risiko des Untertauchens bestehe. Er sei im Bundesgebiet nicht gemeldet und besitze kein Reisedokument. Ein HRZ-Verfahren mit Afghanistan sei eingeleitet worden.
8Â Auf Grund des Gesundheitszustands des Mitbeteiligten sei davon auszugehen, dass auch die HaftfÃ¤higkeit gegeben sei.
9Â Der Mitbeteiligte erhob gegen diesen Bescheid und gegen die Anhaltung â€žseit dem 29.10.2019â€œ Beschwerde gemÃ¤ÃŸ Â§Â 22a BFA-VG.
10Â Er brachte vor, dass er in Ã–sterreich Ã¼ber ein ausgeprÃ¤gtes soziales Netzwerk verfÃ¼ge. Neben engen freundschaftlichen Beziehungen habe er auch eine gute Beziehung zu seinen Betreuerinnen, die bis vor kurzem fÃ¼r ihn als unbegleiteten minderjÃ¤hrigen FlÃ¼chtling zustÃ¤ndig gewesen seien. Seit acht bis neun Monaten sei er in einer Liebesbeziehung mit einer Ã–sterreicherin. Er habe die MÃ¶glichkeit, bei einer namentlich genannten Person zu wohnen und sich dort zu melden, sodass er fÃ¼r die BehÃ¶rden greifbar wÃ¤re. Er habe keinesfalls untertauchen und sich den BehÃ¶rden entziehen wollen. Vielmehr sei ihm nicht bewusst gewesen, dass er sich nicht mehr als drei NÃ¤chte proÂ Monat von der Unterkunft fernhalten dÃ¼rfe; weil er bis vor kurzem noch in einer engmaschig betreuten Unterkunft fÃ¼r MinderjÃ¤hrige gelebt habe, kÃ¶nnte ihm nicht vorgeworfen werden, wenn er sich noch nicht mit allen Regeln zurechtfinde. FÃ¼r den Fall, dass das Bundesverwaltungsgericht beabsichtige, der Beschwerde nicht stattzugeben, beantragte er die DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung.
11Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Bundesverwaltungsgericht der Beschwerde gemÃ¤ÃŸ Â§Â 22a Abs.Â 1 BFA-VG iVm Â§Â 76 Abs.Â 2 ZÂ 2Â FPG statt und erklÃ¤rte die Anhaltung in Schubhaft ab dem 30.Â OktoberÂ 2019 fÃ¼r rechtswidrig. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 22a Abs.Â 3Â BFA-VG iVm Â§Â 76Â FPG stellte es fest, dass zum Zeitpunkt der Entscheidung die fÃ¼r die Fortsetzung der Schubhaft maÃŸgeblichen Voraussetzungen nicht vorlÃ¤gen. SchlieÃŸlich verpflichtete es den Bund zum Kostenersatz gegenÃ¼ber dem Mitbeteiligten.
12Â BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das Bundesverwaltungsgericht aus, das BFA habe sich bei der Bejahung der Fluchtgefahr auf die ZÂ 1, 3Â undÂ 9 des Â§Â 76 Abs.Â 3Â FPG gestÃ¼tzt. Die ZÂ 3 (Vorliegen einer durchsetzbaren aufenthaltsbeendenden MaÃŸnahme) sei unstrittig erfÃ¼llt. Hinsichtlich der ZÂ 1 sei die Argumentation des BFA jedoch nur sehr eingeschrÃ¤nkt nachvollziehbar. Das BFA selbst habe den Mitbeteiligten nie unter dem Aspekt einer allfÃ¤lligen Schubhaftanordnung befragt. Vielmehr habe es sich ausschlieÃŸlich auf eine Einvernahme der Polizei gestÃ¼tzt, bei der allerdings immerhin spezifische Fragen im Zusammenhang mit einer allfÃ¤lligen Schubhaft gestellt worden seien. Es sei jedoch unterlassen worden, vom Mitbeteiligten konkret eine ErklÃ¤rung bezÃ¼glich seiner zeitweiligen Abwesenheit von der Grundversorgungsunterkunft zu erfragen. Das BFA habe nicht selbst eine diesbezÃ¼gliche Befragung vorgenommen, sondern die Abwesenheit schlicht als Untertauchen definiert und in keiner Form eine AbwÃ¤gung mit dem bisherigen Verhalten des Mitbeteiligten vorgenommen. Wenn im angefochtenen Bescheid ein betrÃ¤chtliches Risiko des Untertauchens auf Grund des bisherigen Verhaltens des Mitbeteiligten behauptet werde, so mÃ¼sse dieses eben auch entsprechend gewÃ¼rdigt werden. Das bisherige Verhalten beinhalte allerdings die gesamte Anwesenheit im Bundesgebiet, nicht bloÃŸ die letzten Tage vor der Anordnung der Schubhaft. Es sei auch die gerade erst erreichte VolljÃ¤hrigkeit des Mitbeteiligten nicht berÃ¼cksichtigt worden. Diese mangelhafte BegrÃ¼ndung in Bezug auf â€žein (wenn nicht sogar das) entscheidungsrelevantes Sachverhaltselement (Vorliegen der ZÂ 1)â€œ belaste den angefochtenen Bescheid insgesamt mit Rechtswidrigkeit. Insbesondere gelinge es dem BFA nicht, die zur Anordnung der Schubhaft erforderliche ultima-ratio-Situation schlÃ¼ssig darzulegen. Zudem sei der Verzicht auf die Anordnung des gelinderen Mittels nicht hinreichend begrÃ¼ndet. Gerade wenn -Â wie im vorliegenden FallÂ - die Annahme der Fluchtgefahr nur auf wenige und/oder schwach ausgeprÃ¤gte Kriterien des Â§Â 76 Abs.Â 3Â FPG gestÃ¼tzt sei, mÃ¼sste ein solcher Verzicht -Â umso mehr bei einem gerade erst VolljÃ¤hrigenÂ - besonders ausfÃ¼hrlich argumentiert sein.
13Â Zur (negativen) Feststellung nach Â§Â 22a Abs.Â 3Â BFA-VG fÃ¼hrte das Bundesverwaltungsgericht aus, es bestehe â€žangesichts der dargelegten UmstÃ¤ndeâ€œ nur eine geringe Wahrscheinlichkeit, dass sich der Mitbeteiligte dem behÃ¶rdlichen ZugriffÂ tatsÃ¤chlich entziehen wÃ¼rde. Er habe sich im Asylverfahren stets kooperativ gezeigt; auch im Zusammenhang mit der BotschaftsvorfÃ¼hrung (aus der Schubhaft) seien keine Probleme gemeldet worden. Vor diesem Hintergrund sei hinsichtlich des Fernbleibens von der zugewiesenen Unterkunft von einer NachlÃ¤ssigkeit oder Unbedachtheit und weniger von einem intendierten Untertauchen auszugehen, das auch deshalb, weil kein Ortswechsel stattgefunden habe und es auch keinen Hinweis auf einen konkreten AuslÃ¶ser fÃ¼r ein allfÃ¤lliges Entziehen gebe. Das Asylverfahren sei bereits drei Wochen zuvor entschieden worden. Lediglich das Kriterium der ZÂ 3 des Â§Â 76 Abs.Â 3Â FPG sei im gegenstÃ¤ndlichen Fall unstrittig gegeben. Hinweise fÃ¼r einen substantiellen oder gar besonderen Grad der sozialen Verankerung (ZÂ 9) seien im Verfahren nicht hervorgekommen. Hinsichtlich der ZÂ 1 sei angesichts der vorliegenden UmstÃ¤nde zwar ein faktisches Entziehen feststellbar, aber (noch) von einer bloÃŸen NachlÃ¤ssigkeit des Mitbeteiligten auszugehen. Aus diesen ErwÃ¤gungen ergebe sich, dass die Anwendung des gelinderen Mittels noch ausreichend sei, um den Sicherungsbedarf zu erfÃ¼llen. Die fÃ¼r die Anordnung von Schubhaft geforderte ultima-ratio-Situation liege im gegenstÃ¤ndlichen Fall (noch) nicht vor.
14Â Die Abhaltung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung habe gemÃ¤ÃŸ Â§Â 21 AbsÂ 7Â BFA-VG und Â§Â 24Â VwGVG unterbleiben kÃ¶nnen, weil der Sachverhalt auf Grund der Aktenlage und des Inhalts der Beschwerde geklÃ¤rt sei und WidersprÃ¼chlichkeiten in Bezug auf die entscheidungswesentlichen Sachverhaltselemente nicht vorlÃ¤gen. DarÃ¼ber hinaus stÃ¼tze sich die Entscheidung im Kern auf Rechtsfragen, nÃ¤mlich das Vorliegen bzw.Â die AusprÃ¤gung der ZÂ 1 des Â§Â 76 Abs.Â 3Â FPG sowie das Vorliegen einer ultima-ratio-Situation, was ebenfalls eine rechtliche Wertung darstelle.
15Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG sprach das Bundesverwaltungsgericht aus, dass die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende Amtsrevision des BFA, Ã¼ber die der Verwaltungsgerichtshof nach DurchfÃ¼hrung des Vorverfahrens, in dem der Mitbeteiligte eine Revisionsbeantwortung erstattete, erwogen hat:
16Â In der Revision wird unter dem Gesichtspunkt einer Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG geltend gemacht, das Bundesverwaltungsgericht sei zu Unrecht von einem maÃŸgeblichen BegrÃ¼ndungsmangel des Schubhaftbescheides ausgegangen; es habe bei seiner Beurteilung insbesondere nicht darauf Bedacht genommen, dass es sich um einen Mandatsbescheid handle. Dem BFA mangelnde ErmittlungstÃ¤tigkeit vorzuwerfen, erscheine auch insofern Ã¼berzogen, als das Bundesverwaltungsgericht es mit seiner eigenen Ermittlungspflicht im Rahmen des Fortsetzungsausspruchs nicht allzu genau nehme. Das Bundesverwaltungsgericht hÃ¤tte von einer mÃ¼ndlichen Verhandlung nicht absehen dÃ¼rfen. Es bestehe ein unauflÃ¶slicher Widerspruch darin, zu behaupten, die Ermittlungen der BehÃ¶rde seien rudimentÃ¤r, und gleichzeitig einzugestehen, dass der entscheidungswesentliche Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklÃ¤rt erscheine. HÃ¤tte das Bundesverwaltungsgericht eine mÃ¼ndliche Verhandlung durchgefÃ¼hrt, so hÃ¤tte es sich einen persÃ¶nlichen Eindruck vom Mitbeteiligten verschaffen und hierbei die fÃ¼r maÃŸgeblich erachtete Befragung zur zeitweiligen Abwesenheit von der Grundversorgungsunterkunft durchfÃ¼hren kÃ¶nnen.
17Â Mit diesem Vorbringen ist das BFA im Ergebnis im Recht, weshalb sich die Revision als zulÃ¤ssig und berechtigt erweist.
18Â Der Verwaltungsgerichtshof hat zwar schon mehrfach zum Ausdruck gebracht, dass unzureichend begrÃ¼ndete Schubhaftbescheide rechtswidrig und demzufolge nach MaÃŸgabe der erhobenen Schubhaftbeschwerde fÃ¼r rechtswidrig zu erklÃ¤ren sind. Nicht jeder BegrÃ¼ndungsmangel bewirkt jedoch Rechtswidrigkeit des Schubhaftbescheides, sondern nur ein wesentlicher Mangel. Das ist ein solcher, der zur Folge hat, dass die behÃ¶rdliche Entscheidung in ihrer konkreten Gestalt die konkret verhÃ¤ngte Schubhaft nicht zu tragen vermag (vgl.Â VwGHÂ 5.10.2017, RoÂ 2017/21/0007, Rn.Â 10 undÂ 13, mwN).
19Â Ob ein im Sinn des Gesagten wesentlicher BegrÃ¼ndungsmangel vorliegt, ist zwar stets eine Frage des Einzelfalls, daher nicht generell zu klÃ¤ren und als einzelfallbezogene Beurteilung grundsÃ¤tzlich nicht revisibel, wenn diese Beurteilung auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage in vertretbarer Weise vorgenommen wurde (vgl.Â nochmals VwGHÂ 5.10.2017, RoÂ 2017/21/0007, Rn.Â 14). Im vorliegenden Fall hat das Bundesverwaltungsgericht bei seiner Beurteilung aber die Rechtslage verkannt.
20Â Der Schubhaftbescheid wurde, worauf auch das BFA hingewiesen hat, entsprechend der Vorgabe des Â§Â 76 Abs.Â 4Â FPG im Mandatsverfahren erlassen, also definitionsgemÃ¤ÃŸ â€žohne vorausgegangenes Ermittlungsverfahrenâ€œ (vgl.Â Â§Â 57 Abs.Â 1Â AVG).
21Â Der Schubhaftbescheid wÃ¤re (nur) dann rechtswidrig, wenn es bei seiner Erlassung aus damaliger Sicht nicht rechtens war, Ã¼ber den Mitbeteiligten Schubhaft nach dem in Anspruch genommenen Tatbestand und zu dem genannten Sicherungszweck zu verhÃ¤ngen (vgl.Â VwGHÂ 16.5.2019, RaÂ 2018/21/0122, Rn.Â 9, mwN); sei es, weil die im Schubhaftbescheid genannten GrÃ¼nde die Schubhaft nicht zu tragen vermochten, sei es, weil die entscheidungswesentlichen GrÃ¼nde auf ihrerseits unschlÃ¼ssig begrÃ¼ndeten oder -Â in fÃ¼r das BFA erkennbarer WeiseÂ - tatsachenwidrigen Annahmen beruhten.
22Â Das Bundesverwaltungsgericht unterstellt dem BFA nun eine tatsachenwidrige bzw.Â unzureichend begrÃ¼ndete Annahme, was das Untertauchen des Mitbeteiligten betrifft. Aus der Perspektive des BFA bei Erlassung des Schubhaftbescheides war die Wertung des Verlassens der Grundversorgungsstelle als Untertauchen aber nicht zu beanstanden. Dass dabei kein â€žOrtswechselâ€œ (gemeint offenbar: kein Verlassen der Gemeinde) stattgefunden hat, spricht bei einer Stadt mit rund 150.000Â Einwohnern jedenfalls nicht gegen ein Untertauchen, und auch das wÃ¤hrend des offenen Asylverfahrens gezeigte kooperative Verhalten steht einer in einem spÃ¤teren Stadium (hier: nach einer ersten Festnahme und erkennungsdienstlicher Behandlung bei Vorliegen einer rechtskrÃ¤ftigen und durchsetzbaren RÃ¼ckkehrentscheidung) zu Tage tretenden Entziehungsabsicht nicht entgegen.
23Â Unter der Annahme eines Untertauchens durch den Mitbeteiligten war aber keine Rechtswidrigkeit des Schubhaftbescheides zu sehen: Ausgehend davon waren nÃ¤mlich die vom BFA herangezogenen ZÂ 1, 3Â undÂ 9 des Â§Â 76 Abs.Â 3Â FPG erfÃ¼llt, was unter Einbeziehung aller festgestellten UmstÃ¤nde des vorliegenden Falles die VerhÃ¤ngung von Schubhaft und nicht nur eines gelinderen Mittels rechtfertigte. Die ZÂ 9 hat das Bundesverwaltungsgericht bei der PrÃ¼fung des Schubhaftbescheides allerdings Ã¼berhaupt nicht in Betracht gezogen. Nach dieser Bestimmung ist bei der Beurteilung der Fluchtgefahr â€žder Grad der sozialen Verankerung in Ã–sterreich, insbesondere das Bestehen familiÃ¤rer Beziehungen, das AusÃ¼ben einerÂ legalen ErwerbstÃ¤tigkeit beziehungsweise das Vorhandensein ausreichender Existenzmittel sowie die Existenz eines gesicherten Wohnsitzesâ€œ zu berÃ¼cksichtigen. Es darf also, um Fluchtgefahr bejahen zu kÃ¶nnen, keine maÃŸgebliche -Â der Annahme einer Entziehungsabsicht entgegen stehendeÂ - soziale Verankerung des Fremden in Ã–sterreich vorliegen, was an Hand der genannten Parameter zu beurteilen ist (vgl.Â VwGHÂ 11.5.2017, RoÂ 2016/21/0021, Rn.Â 31). Eine solche maÃŸgebliche Verankerung des Mitbeteiligten in Ã–sterreich ist nicht ersichtlich, was das Bundesverwaltungsgericht in der auf den Fortsetzungsausspruch bezogenen BegrÃ¼ndung auch zum Ausdruck brachte, aber offenbar -Â entgegen der dargestellten Intention des Â§Â 76 Abs.Â 3 ZÂ 9 FPGÂ - in die Richtung deutete, dass es damit an einem (zusÃ¤tzlichen) Kriterium fÃ¼r die Annahme von Fluchtgefahr fehle.
24Â Auf Grund dieser Verkennung der Bedeutung des Â§Â 76 Abs.Â 3 ZÂ 9Â FPG belastete das Bundesverwaltungsgericht auch den Fortsetzungsausspruch mit Rechtswidrigkeit. Zudem hÃ¤tte es das Untertauchen des Mitbeteiligten und damit die ErfÃ¼llung des Tatbestandes des Â§Â 76 Abs.Â 3 ZÂ 1Â FPG nicht ohne DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung verneinen dÃ¼rfen. Da der Mitbeteiligte in der Schubhaftbeschwerde der -Â noch ausreichend begrÃ¼ndetenÂ - Feststellung des BFA betreffend ein Untertauchen substantiiert entgegen getreten war, lag insofern nÃ¤mlich kein geklÃ¤rter Sachverhalt vor. Zur Beurteilung, ob die in der Beschwerde genannten, einem Untertauchen entgegen stehenden GrÃ¼nde fÃ¼r das Verlassen der Grundversorgungsstelle glaubwÃ¼rdig waren, wÃ¤re eine Befragung des Mitbeteiligten in einer Verhandlung erforderlich gewesen.
25Â Die Rechtswidrigkeit der Stattgabe der Schubhaftbeschwerde und des negativen Fortsetzungsausspruchs hat auch die Rechtswidrigkeit der Kostenentscheidung nach Â§Â 35Â VwGVG zur Folge.
26Â Das angefochtene Erkenntnis war daher zur GÃ¤nze gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG wegen der vorrangig wahrzunehmenden Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.
Wien, am 19.Â NovemberÂ 2020