Document Number: JWT_2020110009_20200703J00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RO2020110009.J00
Case Number: Ro 2020/11/0009
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1593734400000
Word Count: 1066

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â 1. Aus dem Akteninhalt ergibt sich folgender unstrittiger Sachverhalt:
2Â Der Revisionswerber ist Inhaber einer Fahrschule. Im Rahmen dieses Betriebes wird auch LKW-Fahrunterricht angeboten, wobei zwei Schulfahrzeuge zum Einsatz kommen. Die gemÃ¤ÃŸ Â§Â 112Â Abs.Â 1Â KFGÂ 1967 bescheidmÃ¤ÃŸig genehmigte Bezeichnung der Fahrschule lautet: â€žFahrschuleÂ Z(...)Â H(...)â€œ, wobeiÂ â€žH(...)â€œ fÃ¼r den Namen des Revisionswerbers als Inhaber der Fahrschule steht.
3Â 2. Mit Bescheid der belangten BehÃ¶rde wurde dem Revisionswerber aufgetragen, bei den beiden in Gebrauch stehenden Schulfahrzeugen mehrere, nÃ¤her genannte -Â teilweise seitlich teilweise frontalÂ - auf der Karosserie angebrachte SchriftzÃ¼ge, die jeweils Hinweise auf die Fahrschule bzw.Â auf den Revisionswerber enthielten, zu entfernen.
4Â Gegen diesen Bescheid erhob der Revisionswerber, der in der Folge einige der SchriftzÃ¼ge entfernte, Beschwerde.
5Â 3. Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das LandesverwaltungsgerichtÂ Tirol (Verwaltungsgericht) der Beschwerde teilweise statt und Ã¤nderte den Bescheid dahingehend ab, dass bei einem der Schulfahrzeuge die AufschriftÂ â€žZ(...)â€œ vorne oberhalb der Windschutzscheibe zu entfernen sei. Die ordentliche Revision erklÃ¤rte es fÃ¼r zulÃ¤ssig.
6Â In der BegrÃ¼ndung fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht -Â soweit fÃ¼r das Revisionsverfahren von InteresseÂ - zusammengefasst aus, an der Front eines der Schulfahrzeuge befinde sich ein schwarzer Schriftzug â€žFahrschuleâ€œ auf gelbem Grund sowie an den Seiten ein weiÃŸesÂ â€žLâ€œ auf blauem Grund. Oberhalb der Windschutzscheibe sei Ã¼berdies die AufschriftÂ â€žZ(...)â€œ in schwarzer Schrift auf weiÃŸem Grund angebracht. Weder auf dem LKW selbst noch auf dessen AnhÃ¤nger finde sich der gemÃ¤ÃŸ Â§Â 112Â Abs.Â 1Â KFGÂ 1967 behÃ¶rdlich genehmigte Wortlaut der Fahrschule.
7Â In rechtlicher Hinsicht folgerte das Verwaltungsgericht, gemÃ¤ÃŸ Â§Â 112Â Abs.Â 3Â letzterÂ SatzÂ KFGÂ 1967 sei in der Bezeichnung der Fahrschule jedenfalls der Familienname des Fahrschulbesitzers anzufÃ¼hren. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 114Â Abs.Â 3Â KFGÂ mÃ¼ssten fÃ¼r Schulfahrten verwendete Fahrzeuge durch am Fahrzeug angebrachte Tafeln mit dem Buchstaben â€žLâ€œ sowie durch am Fahrzeug angebrachte Tafeln mit der Aufschrift â€žFahrschuleâ€œ in schwarzer Schrift auf gelbem Grund aus beiden Fahrtrichtungen anderen StraÃŸenbenÃ¼tzern als fÃ¼r Schulfahrten verwendete Fahrzeuge erkennbar sein. Die Aufschrift â€žFahrschuleâ€œ dÃ¼rfe durch zusÃ¤tzliche Angaben Ã¼ber die Fahrschule ergÃ¤nzt sein. Die Bezeichnung der Fahrschule mÃ¼sse jedoch dem gemÃ¤ÃŸ Â§Â 112 Abs.Â 1Â KFGÂ 1967 genehmigten Wortlaut entsprechen.
8Â Weiter schloss das Verwaltungsgericht, dass Werbeaufschriften prinzipiell zulÃ¤ssig seien, sodass die -Â nicht mehr revisionsgegenstÃ¤ndlichenÂ - Aufschriften auf den SeitenflÃ¤chen des LKW erlaubt seien.
9Â Die frontal oberhalb der Windschutzscheibe des LKWs angebrachte AufschriftÂ â€žZ(...)â€œ in schwarzer Schrift stehe jedoch optisch in direktem ZusammenhangÂ mit dem ebenfalls frontal angebrachten Hinweis â€žFahrschuleâ€œ, womit der Eindruck erweckt werde, bei der BezeichnungÂ â€žZ(...)â€œ handle es sich um den Namen der Fahrschule. Neben dem Zweck der Erkennbarkeit des Umstandes, dass es sich um ein Schulfahrzeug handle und daher der Lenker noch nicht in Besitz einer Lenkberechtigung sei, solle die Bestimmung auch zur Information anderer Verkehrsteilnehmer Ã¼ber den Namen der Fahrschule dienen, der jedoch den Namen des Fahrschulbesitzers beinhalten mÃ¼sse. Es mÃ¼sse erkennbar sein, um welche Fahrschule es sich handle. Dies sei jedoch hier nicht der Fall, weshalb der SchriftzugÂ â€žZ(...)â€œ an der Front zu entfernen sei. Die entsprechende Anordnung zur Behebung dieses Mangels im Sinne des Â§Â 114Â Abs.Â 7Â KFGÂ 1967 durch die belangte BehÃ¶rde sei daher zu Recht erfolgt.
10Â Die ordentliche Revision sei zulÃ¤ssig, da hinsichtlich der maÃŸgeblichen Fragestellung, welche Beschriftung auf Fahrschulautos neben den verpflichtenden HinweisenÂ â€žLâ€œ und â€žFahrschuleâ€œ zulÃ¤ssig sei, keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs vorliege.
11Â 3. Gegen diese Entscheidung des Verwaltungsgerichts richtet sich die ordentliche Revision.
12Â Die belangte BehÃ¶rde erstattete keine Revisionsbeantwortung.
13Â 4. GemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
14Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
15Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
16Â Ein Revisionswerber hat auch bei Erhebung einer ordentlichen Revision von sich aus die ZulÃ¤ssigkeit der Revision gesondert darzulegen, sofern er der Ansicht ist, dass die BegrÃ¼ndung des Verwaltungsgerichtes fÃ¼r die ZulÃ¤ssigkeit der Revision nicht ausreicht, oder er andere Rechtsfragen von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung fÃ¼r relevant erachtet. Dies ist so zu verstehen, dass eine ordentliche Revision zurÃ¼ckzuweisen ist, wenn die in der BegrÃ¼ndung des ZulÃ¤ssigkeitsausspruchs des Verwaltungsgerichts vertretene Auffassung Ã¼ber das Vorliegen von Rechtsfragen von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung iSd.Â Art.Â 133Â Abs.Â 4Â B-VG, von denen die Behandlung der Revision abhÃ¤nge, vom Verwaltungsgerichtshof nicht geteilt wird und in der ordentlichen Revision unter ZulÃ¤ssigkeitserwÃ¤gungen keine anderen derartigen Rechtsfragen von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung konkret dargelegt werden (vgl.Â VwGHÂ 25.2.2020, RoÂ 2018/11/0012-0025, mit Verweis auf VwGHÂ 15.12.2016, RoÂ 2016/11/0003).
17Â 4.1 Die Revision verweist in ihrer ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung auf diejenige des Verwaltungsgerichts.
18Â 4.2 FÃ¼r Schulfahrten verwendete Fahrzeuge mÃ¼ssen durch am Fahrzeug angebrachte Tafeln mit dem Buchstaben â€žLâ€œ in vollstÃ¤ndig sichtbarer und dauernd gut lesbarer und unverwischbarer weiÃŸer Schrift auf blauem Grund sowie durch am Fahrzeug angebrachte Tafeln mit der vollstÃ¤ndig sichtbaren und dauernd gut lesbaren und unverwischbaren Aufschrift â€žFahrschuleâ€œ in schwarzer Schrift auf gelbem Grund aus beiden Fahrtrichtungen anderen StraÃŸenbenÃ¼tzern als fÃ¼r Schulfahrten verwendete Fahrzeuge erkennbar sein; die Aufschrift â€žFahrschuleâ€œ darf durch zusÃ¤tzliche Angaben Ã¼ber die Fahrschule ergÃ¤nzt sein (Â§Â 114Â Abs.Â 3Â erster SatzÂ KFGÂ 1967). GemÃ¤ÃŸ Â§Â 114Â Abs.Â 3Â letzterÂ SatzÂ KFGÂ 1967Â muss die Bezeichnung der Fahrschule dem gemÃ¤ÃŸ Â§Â 112 Abs.Â 1Â KFGÂ 1967 genehmigten Wortlaut entsprechen.
19Â 4.3 Soweit die Revision mit ihrem bloÃŸen Verweis auf die ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung des Verwaltungsgerichts meint, eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung ergebe sich aus der fehlenden Rechtsprechung zur Frage, welche Beschriftungen neben den verpflichtenden Tafeln gemÃ¤ÃŸ Â§Â 114Â Abs.Â 3Â KFGÂ 1967 zulÃ¤ssig seien, so steht einer solchen Annahme angesichts der einzigen verbliebenen Verpflichtung zur Entfernung der frontalen AufschriftÂ â€žZ(...)â€œ die eindeutige Rechtslage entgegen, derzufolge die AnfÃ¼hrung des Namens der Fahrschule auf dem Fahrzeug zwar nicht geboten ist, der Name aber, falls er angefÃ¼hrt wird, dem behÃ¶rdlich genehmigten Wortlaut zu entsprechen hat (vgl.Â zur Verneinung einer Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung trotz Fehlens einer Rechtsprechung bei eindeutiger Rechtslage etwa VwGHÂ 26.2.2015, RaÂ 2015/11/0008, mwN, und VwGHÂ 11.12.2017, RaÂ 2015/11/0102).
20Â Die rein fallbezogene Beurteilung des Verwaltungsgerichts, der Ã¼ber dem Text â€œFahrschuleâ€œ angebrachte SchriftzugÂ â€žZ(...)â€œ oberhalb der Windschutzscheibe sei aufgrund der optischen Gestaltung der Front des Fahrzeuges insgesamt als -Â nicht dem Gesetz entsprechendeÂ - Bezeichnung der Fahrschule zu verstehen, geht in ihrer Bedeutung nicht Ã¼ber den Einzelfall hinaus. Eine solche Rechtsfrage vermag die ZulÃ¤ssigkeit einer Revision jedenfalls dann nicht zu begrÃ¼nden, wenn das Verwaltungsgericht diese Frage -Â wie hierÂ - vertretbar gelÃ¶st hat (vgl.Â VwGHÂ 28.11.2019, RaÂ 2019/07/0092). Der insofern klare Wortlaut des Â§Â 114Â Abs.Â 3Â KFGÂ 1967, wonach die am Fahrzeug angebrachte Bezeichnung der Fahrschule dem gemÃ¤ÃŸ Â§Â 112Â Abs.Â 1Â KFGÂ 1967 genehmigten Wortlaut entsprechen mÃ¼sse, bedarf keiner ErlÃ¤uterung durch den Verwaltungsgerichtshof.
21Â Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 3.Â JuliÂ 2020