Document Number: JJT_20200708_OGH0002_0070OB00125_20P0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E128914
Case Number: 7Ob125/20p
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1594166400000
Word Count: 579

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die SenatsprÃ¤sidentin Dr.Â Kalivoda als Vorsitzende und die HofrÃ¤tinnen und HofrÃ¤te Hon.-Prof.Â Dr.Â HÃ¶llwerth, Dr.Â SolÃ©, Mag.Â Malesich und MMag.Â Matzka als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Dr.Â H* W*, vertreten durch Mag.Â Gregor Kohlbacher, Rechtsanwalt in Graz, gegen die beklagten Parteien 1.Â B* & B* GmbH, *, vertreten durch die Gibel Zirm RechtsanwÃ¤lte GmbH & Co KG in Wien, und 2.Â Mag.Â C* H*-S*, vertreten durch Mag.Â David Stockhammer, Rechtsanwalt in Wien, wegen 75.000Â EURÂ sA, Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Teilurteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 27.Â SeptemberÂ 2019, GZÂ 4Â RÂ 40/19k-25, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die auÃŸerordentliche Revision wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508a AbsÂ 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung:
Rechtliche Beurteilung
1.Â Der KlÃ¤ger macht erkennbar den Nichtigkeitsgrund nach Â§Â 477 AbsÂ 1 ZÂ 4 ZPO geltend, der dann vorliegt, wenn einer Partei die MÃ¶glichkeit, vor Gericht zu verhandeln, durch ungesetzlichen Vorgang, insbesondere durch Unterlassung der Zustellung entzogen wurde. Nach der Rechtsprechung wird das rechtliche GehÃ¶r in einem Zivilverfahren aber nicht nur dann verletzt, wenn einer Partei die MÃ¶glichkeit, sich im Verfahren zu Ã¤uÃŸern, Ã¼berhaupt genommen wurde, sondern auch dann, wenn einer gerichtlichen Entscheidung Tatsachen und Beweisergebnisse zugrunde gelegt werden, zu denen sich die Beteiligten nicht Ã¤uÃŸern konnten (RS0005915). Einen solchen Vorgang zeigt der KlÃ¤ger in seiner Revision aber nicht auf, beruhte doch die Abweisung des Klagebegehrens gegen die Zweitbeklagte auf der von den Vorinstanzen angenommenen UnschlÃ¼ssigkeit des vom KlÃ¤ger dazu erstatteten Vorbringens.
2.1.Â Der KlÃ¤ger behauptet einen Verfahrensmangel, weil â€ždas erkennende Gericht (â€¦) nicht dargelegt (habe), worin es eine UnschlÃ¼ssigkeit seheâ€œ und die insoweit unterbliebene ErÃ¶rterung fÃ¼hre zum Vorliegen einer Ãœberraschungsentscheidung. Soweit der KlÃ¤ger damit einen Mangel des erstinstanzlichen Verfahrens aufzeigen will, hat das Berufungsgericht einen solchen verneint, was eine neuerliche Geltendmachung im Revisionsverfahren ausschlieÃŸt (RS0042963).
2.2.Â Eine Ãœberraschungsentscheidung des Berufungsgerichts liegt deshalb nicht vor, weil bereits das Erstgericht die UnschlÃ¼ssigkeit des gegen die zweitbeklagte NotgeschÃ¤ftsfÃ¼hrerin gerichteten Klagebegehrens nicht allein auf die mangelnde Berechtigung des Begehrens gegen die beklagte Gesellschaft, sondern ganz allgemein auf den nicht erkennbaren Zusammenhang zwischen den der Zweitbeklagten zugeschriebenen Verhaltensweisen und dem behaupteten deliktischen Anspruch gestÃ¼tzt hat. AuÃŸerdem hat auch die Zweitbeklagte bereits vor dem Erstgericht auf diese UnschlÃ¼ssigkeit hingewiesen (RS0122365). SchlieÃŸlich zeigt der KlÃ¤ger auch nicht auf, welches ergÃ¤nzende Vorbringen er im Fall einer ErÃ¶rterung noch zusÃ¤tzlich vorgetragen hÃ¤tte (RS0037325 [T5]).
3.1.Â Der vom KlÃ¤ger im Rahmen der RechtsrÃ¼ge aufgeworfenen Frage, ob sein Klagebegehren gegenÃ¼ber der Zweitbeklagten schlÃ¼ssig ist, kommt im Allgemeinen keine Ã¼ber den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zu (RS0116144; RS0037780). Eine erhebliche Rechtsfrage wÃ¼rde sich nur dann stellen, wenn das VerstÃ¤ndnis des Parteivorbringens durch das Berufungsgericht mit seinem Wortlaut unvereinbar wÃ¤re, anerkannten Auslegungsregeln widersprÃ¤che oder sonst gegen die Denkgesetze verstieÃŸe (vgl RS0042828). Ein solcher Fall liegt hier aber nicht vor:
3.2.Â Es mag zutreffen, dass unter bestimmten Voraussetzungen das (wahrheitswidrige) Bestreiten des gegnerischen Standpunkts und eine darauf gestÃ¼tzte ProzessfÃ¼hrung schadenersatzpflichtig machen kann (vgl RS0022840) und auch bloÃŸe VermÃ¶gensinteressen geschÃ¼tzt sein kÃ¶nnen, wenn ihre BeeintrÃ¤chtigung durch deliktisches sittenwidriges Verhalten herbeigefÃ¼hrt wurde (RS0016754). Wenn das Berufungsgericht aber aus dem Vorbringen des KlÃ¤gers kein Verhalten der zweitbeklagten NotgeschÃ¤ftsfÃ¼hrerin erkennen konnte, das auch diese deliktisch gerade zum Ersatz des von der Erstbeklagten vermeintlich geschuldeten Darlehensbetrags verpflichten soll, dann liegt darin jedenfalls kein aufzugreifender Auslegungsfehler, geht es doch hier nicht um allfÃ¤llige finanzielle Nachteile aus der verzÃ¶gerten, erschwerten oder unmÃ¶glichen Einbringlichkeit der gegen die Erstbeklagte behaupteten Forderung.
4.Â Der KlÃ¤ger macht insgesamt keine erhebliche Rechtsfrage geltend. Mangels Vorliegens der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO ist die Revision somit nicht zulÃ¤ssig und zurÃ¼ckzuweisen. Einer weitergehenden BegrÃ¼ndung bedarf dieser Beschluss nicht (Â§Â 510 AbsÂ 3 ZPO).