Document Number: JJT_20200724_OGH0002_0120OS00075_20A0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0120OS00075.20A.0724.000
Case Number: 12Os75/20a
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1595548800000
Word Count: 539

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 24.Â JuliÂ 2020 durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.Â SolÃ© als Vorsitzenden sowie den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Oshidari und die HofrÃ¤tinnen des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Michel-Kwapinski, Dr.Â Brenner und Dr.Â Setz-Hummel in der Strafsache gegen Hermann S***** wegen des Verbrechens der geschlechtlichen NÃ¶tigung nach Â§Â§Â 15, 202 AbsÂ 1 StGB Ã¼ber die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts St.Â PÃ¶lten als JugendschÃ¶ffengericht vom 3.Â MÃ¤rzÂ 2020, GZÂ 9Â HvÂ 181/19d-17, sowie Ã¼ber die Beschwerden des Angeklagten gegen zugleich ergangene BeschlÃ¼sse auf VerlÃ¤ngerung einer Probezeit und Anordnung von BewÃ¤hrungshilfe nach AnhÃ¶rung der Generalprokuratur nichtÃ¶ffentlich (Â§Â 62 AbsÂ 1 zweiter Satz OGH-GeoÂ 2019) den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurÃ¼ckgewiesen.
Zur Entscheidung Ã¼ber die Berufung und die Beschwerden werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.
Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
GrÃ¼nde:
Mit dem angefochtenen Urteil wurde Hermann S***** des Verbrechens der geschlechtlichen NÃ¶tigung nach Â§Â§Â 15, 202 AbsÂ 1 StGB schuldig erkannt.
Danach hat er am 5.Â DezemberÂ 2019 in B***** auÃŸer den FÃ¤llen des Â§Â 201 StGB T***** R***** mit Gewalt zur Duldung einer geschlechtlichen Handlung, nÃ¤mlich zumindest zur intensiven BerÃ¼hrung ihrer Brust, zu nÃ¶tigen versucht, indem er sie zu Boden riss, sie auf den RÃ¼cken drehte, sich auf sie kniete, sie am Boden fixierte und in der Folge versuchte, ihr das von ihr getragene KrampuskostÃ¼m vom Leib zu reiÃŸen, wobei sich T***** R***** immer heftiger wehrte und schlieÃŸlich flÃ¼chten konnte, sodass es beim Versuch blieb.
Rechtliche Beurteilung
Dagegen richtet sich die auf Â§Â 281 AbsÂ 1 ZÂ 5 und 5a StPO gestÃ¼tzte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, mit der er die Feststellungen zur subjektiven Tatseite bekÃ¤mpft.
UnvollstÃ¤ndig (ZÂ 5 zweiter Fall) ist ein Urteil dann, wenn das Gericht bei der fÃ¼r die Feststellung entscheidender Tatsachen angestellten BeweiswÃ¼rdigung erhebliche, in der Hauptverhandlung vorgekommene (Â§Â 258 AbsÂ 1 StPO) Verfahrensergebnisse unberÃ¼cksichtigt lieÃŸ (RIS-Justiz RS0118316). Wie die Beschwerde selbst einrÃ¤umt, haben die Tatrichter die Angaben der Zeugin T***** R*****, wonach der Angeklagte nicht versucht habe, ihrem Intimbereich zugehÃ¶rige KÃ¶rperpartien oberhalb der Kleidung zu betasten (ONÂ 16 SÂ 24), ausdrÃ¼cklich berÃ¼cksichtigt (USÂ 8).
Der geltend gemachte Nichtigkeitsgrund liegt daher nicht vor.
Soweit die Beschwerde in der BegrÃ¼ndung der subjektiven Tatseite â€žeine reine Vermutung des SchÃ¶ffensenats ohne entsprechender Grundlageâ€œ sieht (der Sache nach ZÂ 5 vierter Fall) ist zu entgegnen, dass die von den Tatrichtern vorgenommene Ableitung der subjektiven Tatseite aus dem Ã¤uÃŸeren Geschehen â€“ insbesondere dem intensiven ReiÃŸen an dem vom Opfer getragenen Krampusfell (USÂ 8) â€“ unter dem Aspekt der BegrÃ¼ndungstauglichkeit nicht zu beanstanden ist (RIS-Justiz RS0098671 und RS0116882).
Die TatsachenrÃ¼ge (ZÂ 5a) wendet sich mit eigenen BeweiswerterwÃ¤gungen zu den Angaben des Opfers nach Art einer im kollegialgerichtlichen Verfahren unzulÃ¤ssigen Schuldberufung gegen die BeweiswÃ¼rdigung der Tatrichter, ohne erhebliche Bedenken gegen die Richtigkeit der bekÃ¤mpften Feststellung zu wecken. Nur Ã¼ber dieser Schwelle liegende Bedenken sind aber MaÃŸstab des in Anspruch genommenen Nichtigkeitsgrundes, will doch die TatsachenrÃ¼ge nur geradezu unertrÃ¤gliche Feststellungen zu entscheidenden (also schuld- oder subsumtionserheblichen) Tatsachen und vÃ¶llig lebensfremde Ergebnisse der BeweiswÃ¼rdigung â€“ bei gleichzeitiger Bedachtnahme auf die Gesamtheit der tatrichterlichen BeweiserwÃ¤gungen â€“ verhindern (RIS-Justiz RS0119583, RS0118780).
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher â€“ in Ãœbereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur â€“ gemÃ¤ÃŸ Â§Â 285d AbsÂ 1 StPO bereits bei der nichtÃ¶ffentlichen Beratung sofort zurÃ¼ckzuweisen, woraus die ZustÃ¤ndigkeit des Oberlandesgerichts zur Erledigung der Berufung und der implizit erhobenen Beschwerden folgt (Â§Â§Â 285i, 498 AbsÂ 3 StPO).
Der Kostenausspruch beruht auf Â§Â 390a AbsÂ 1 StPO.