Document Number: JJT_20201127_OGH0002_0010OB00190_20B0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0010OB00190.20B.1127.000
Case Number: 1Ob190/20b
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1606435200000
Word Count: 2433

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten Univ.-Prof.Â Dr.Â Bydlinski als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤te und die HofrÃ¤tin Mag.Â Wurzer, Mag.Â Dr.Â Wurdinger, Dr.Â Hofer-Zeni-Rennhofer und Dr.Â Parzmayr als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei E***** GmbH, *****, vertreten durch Dr.Â Kurt Kozak, Rechtsanwalt in Salzburg, gegen die beklagte Partei D***** GmbH, *****, Deutschland, vertreten durch Dr.Â Nikola TrÃ¶than, RechtsanwÃ¤ltin in Innsbruck, wegen 7.736,60Â EURÂ sA, Ã¼ber die Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Landesgerichts Salzburg als Berufungsgericht vom 6.Â AugustÂ 2020, GZÂ 53Â RÂ 73/20z-22, mit dem das Urteil des Bezirksgerichts Salzburg vom 5.Â MÃ¤rzÂ 2020, GZÂ 11Â CÂ 395/19k-18, abgeÃ¤ndert wurde, beschlossen und zu Recht erkannt:
Spruch
Der Revision wird Folge gegeben.
Das Urteil des Berufungsgerichts, das hinsichtlich der Abweisung eines Zinsenbegehrens in Rechtskraft erwachsen ist, wird dahin abgeÃ¤ndert, dass die Entscheidung insgesamt als Teilurteil lautet:
â€ž1.Â Das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, der klagenden Partei 7.660Â EUR samt 9,2Â % Zinsen Ã¼ber dem Basiszinssatz gemÃ¤ÃŸ Â§Â 456 UGB aus 7.736,60Â EUR vom 20.Â AugustÂ 2018 bis 4.Â SeptemberÂ 2018 und aus 7.760Â EUR seit 5.Â SeptemberÂ 2018 zu zahlen, wird abgewiesen.
2.Â Die Kostenentscheidung bleibt der Endentscheidung vorbehalten.â€œ
Im Ãœbrigen, im Umfang von 76,60Â EUR samt Zinsen, werden die Urteile der Vorinstanzen aufgehoben und die Rechtssache wird insoweit an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach VerfahrensergÃ¤nzung zurÃ¼ckverwiesen.
Die Kosten des Revisionsverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten.
Text
EntscheidungsgrÃ¼nde:
[1] Die klagende GmbH hat ihren Sitz in Ã–sterreich und betreibt ein Unternehmen fÃ¼r Messebau, Eventgestaltung und Ladenbau. Sie wurde von zwei (selbstÃ¤ndig vertretungsbefugten) GeschÃ¤ftsfÃ¼hrern vertreten. Der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer DIÂ ***** A***** war mit sÃ¤mtlichen Agenden der Planung und mit Kundenangelegenheiten (AuftrÃ¤ge, Schriftverkehr etc) befasst, wÃ¤hrend sich der andere GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer um die Abwicklung (Produktion, Bestellungen etc) sowie die Aufbauarbeiten vor Ort kÃ¼mmerte. Die LÃ¶schung von DIÂ A***** als GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer der KlÃ¤gerin wurde am 3.Â 5.Â 2018 im Firmenbuch eingetragen.
[2] Die beklagte GmbH mit Sitz in Deutschland beauftragte die KlÃ¤gerin im AugustÂ 2017 mit der Errichtung eines â€žMietmessestandsâ€œ, der im Eigentum der KlÃ¤gerin verbleiben sollte, fÃ¼r die PrÃ¤sentation bei vier Messen in Ã–sterreich und Deutschland. Ansprechpartner der Beklagten war seit Beginn der GeschÃ¤ftsbeziehung immer der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer DIÂ A*****. Dieser unterzeichnete auch den Vertrag fÃ¼r die KlÃ¤gerin. SÃ¤mtliche â€žAbwicklungenâ€œ fanden Ã¼ber ihn statt; so korrespondierte er etwa am 9., 10. und 13.Â 2.Â 2018 mit der Beklagten und deklarierte sich (auch) dabei als GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer der KlÃ¤gerin.
[3] Am 19.Â 2.Â 2018 Ã¼bermittelte DIÂ A***** unter der Bezeichnung â€žDer Werbearchitekt DIÂ ***** A*****â€œ, wobei er als â€žCEOâ€œ unterfertigte, der Beklagten eine AuftragsbestÃ¤tigung Ã¼ber 7.660Â EUR fÃ¼r den Messestand auf einer bestimmten Messe in Deutschland sowie die â€žAnzahlungsrechnungâ€œ Ã¼ber 3.830Â EUR unter Angabe eines bestimmten Bankkontos. Darin hÃ¤lt er fest, dass das â€žMietmessematerialâ€œ im Eigentum der KlÃ¤gerin verbleibt, weiters informierte er die Beklagte Ã¼ber eine â€žbevorstehende firmeninterne Umstrukturierungâ€œ, wodurch sich bloÃŸ der â€žFirmennameâ€œ Ã¤ndere, und diese ab sofort Angebote, PlÃ¤ne und Fakturen von â€žDer Werbearchitekt â€“ DIÂ ***** A*****â€œ erhalte. Zu diesem Zeitpunkt war DIÂ ***** A***** noch GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer der KlÃ¤gerin.
[4] Am 22.Â 2.Â 2018 Ã¼berwies die Beklagte die Anzahlung von 3.830Â EUR auf das bekanntgegebene Konto. Nach der Messe und der Ãœbermittlung der Schlussrechnung vom 9.Â 3.Â 2018 Ã¼berwies sie am 18.Â 4.Â 2018 den Restbetrag von 3.830Â EUR ebenfalls auf dieses Konto. Sie wusste nicht, dass der zweite GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer der KlÃ¤gerin mit dieser Vorgangsweise nicht einverstanden war. Die Beklagte leistete auf das Konto ohne Wissen, dass DIÂ ***** A***** als GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer der KlÃ¤gerin ausscheiden wird. Seine AnkÃ¼ndigung einer Umstrukturierung rief bei ihr keine Zweifel hervor, weil er seit Beginn der GeschÃ¤ftsbeziehung ihr Ansprechpartner war.
[5] Erst mit Schreiben vom 23.Â 4.Â 2018 wurde sie von der KlÃ¤gerin informiert, dass DIÂ ***** A***** seine GeschÃ¤ftsfÃ¼hrungstÃ¤tigkeit am 10.Â 4.Â 2018 zurÃ¼ckgelegt habe und zu keiner Zeit â€žermÃ¤chtigtâ€œ gewesen sei, mit seinem Privatunternehmen â€žDer Werbearchitektâ€œ fÃ¼r die KlÃ¤gerin â€žtÃ¤tig zu werdenâ€œ.
[6] Am 20.Â 8.Â 2018 legte die KlÃ¤gerin der Beklagten fÃ¼r ihre TÃ¤tigkeit auf der Messe in Deutschland eine Rechnung Ã¼ber 7.736,60Â EUR. Diese Rechnung beinhaltet das Entgelt fÃ¼r den â€žMietmessestandâ€œ von 7.660Â EUR zuzÃ¼glich 1Â % â€žBestandvertragsgebÃ¼hrâ€œ von 76,60Â EUR.
[7] Die KlÃ¤gerin begehrt von der Beklagten die Zahlung von 7.736,60Â EUR samt Zinsen fÃ¼r die Errichtung des Messestands. Sie habe erst im Nachhinein erfahren, dass ihr frÃ¼herer GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer als Einzelunternehmer â€žDer Werbearchitektâ€œ auftrete, Rechnungen an Kunden mit diesem Briefkopf stelle und irrefÃ¼hrende Angaben Ã¼ber Umstrukturierungen mache. Die Beklagte hÃ¤tte nicht unhinterfragt an DIÂ A***** zahlen dÃ¼rfen. Im FebruarÂ 2018 sei eine Umstrukturierung und eine Ã„nderung des â€žFirmennamensâ€œ weder durchgefÃ¼hrt worden noch im Firmenbuch ersichtlich gewesen. Die Beklagte hÃ¤tte DIÂ A***** niemals vertrauen und an ihn zahlen dÃ¼rfen. Dieser habe treuwidrig gehandelt. Der Beklagten hÃ¤tte als â€žkaufmÃ¤nnisches Unternehmenâ€œ bewusst sein mÃ¼ssen, dass sich eine GmbH mit zwei Gesellschaftern nicht einfach in eine â€žEinzelfirmaâ€œ umstrukturieren lasse. Sie habe nicht schuldbefreiend an DIÂ A***** gezahlt.
[8] Die Beklagte wendete im Wesentlichen ein, sie habe bereits schuldbefreiend gezahlt. Sie sei ausschlieÃŸlich mit DIÂ A***** in Kontakt gestanden; dieser habe sie im FebruarÂ 2018 Ã¼ber eine Umstrukturierung in Form einer FirmenwortlautÃ¤nderung (auf â€žDer Werbearchitektâ€œ) informiert. Zu dieser Zeit sei ihr die AuftragsbestÃ¤tigung fÃ¼r die Messe in Deutschland Ã¼bermittelt worden. Der Auftrag sei Anfang FebruarÂ 2018 bestÃ¤tigt worden und der Preis habe laut Anbot 7.660Â EUR betragen. Sie habe sowohl die Anzahlung als auch die Schlussrechnung von jeweils 3.830Â EUR an DIÂ A***** gezahlt. Erst nachfolgend sei sie von der KlÃ¤gerin darÃ¼ber informiert worden, dass DIÂ A***** als GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer im Firmenbuch gelÃ¶scht worden sei. DIÂ A***** sei zum Zeitpunkt der Auftragsvergabe, AuftragsbestÃ¤tigung und Erbringung der Leistungen selbstÃ¤ndig vertretungsbefugtes Organ der KlÃ¤gerin gewesen, weshalb sie auf die Richtigkeit seiner Information Ã¼ber die Umstrukturierung vertrauen habe dÃ¼rfen.
[9] Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Die Beklagte habe die Leistungen betreffend den Messestand in Deutschland schuldbefreiend auf das Konto zahlen kÃ¶nnen, das in der AuftragsbestÃ¤tigung vom 19.Â 2.Â 2018, der Rechnung Ã¼ber die Anzahlung und auch in der Information Ã¼ber die â€žUmstrukturierungâ€œ genannt worden sei. Sie habe nicht gewusst, dass der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer DIÂ A***** aus der KlÃ¤gerin ausscheiden werde, und darauf vertrauen dÃ¼rfen, dass seine Mitteilung Ã¼ber die UmstrukturierungsmaÃŸnahmen korrekt sei. FrÃ¼hestens am 23.Â 4.Â 2018 hÃ¤tten ihr Zweifel kommen kÃ¶nnen, dass DIÂ A***** die Vorgangsweise nicht mit dem zweiten GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer der KlÃ¤gerin abgesprochen habe. Die Zahlungen seien jedoch bereits zuvor erfolgt. Selbst bei Einsicht ins Firmenbuch hÃ¤tte dieses zum Zeitpunkt der Zahlungen DIÂ A***** als GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer der KlÃ¤gerin ausgewiesen.
[10] Das Berufungsgericht gab der Berufung der KlÃ¤gerin Ã¼berwiegend Folge und verpflichtete die Beklagte zur Zahlung von 7.736,60Â EUR samt Zinsen seit 5.Â 9.Â 2018; ein Zinsenmehrbegehren wies es â€“ unbekÃ¤mpft und daher rechtskrÃ¤ftig â€“ ab. Rechtlich fÃ¼hrte es aus, die Parteien hÃ¤tten sich im Verfahren erster Instanz ausschlieÃŸlich auf Ã¶sterreichisches Recht bezogen, sodass jedenfalls von einer schlÃ¼ssigen Rechtswahl ausgegangen werden kÃ¶nne. Im Ãœbrigen seien nach Â§Â 10 IPRG Fragen der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrung und Vertretungsmacht betreffend die KlÃ¤gerin nach Ã¶sterreichischem Recht zu beurteilen. GegenstÃ¤ndlich stelle sich nicht die Frage des Missbrauchs einer Vertretungsmacht, sondern die Frage, inwiefern die Beklagte schuldbefreiend an DIÂ ***** A***** zahlen habe dÃ¼rfen. Zu berÃ¼cksichtigen sei Â§Â 1424 ABGB. Die KlÃ¤gerin habe als juristische Person und GlÃ¤ubigerin der Forderung keinen Beitrag dazu geleistet, dass DIÂ A***** â€žals natÃ¼rliche Personâ€œ sich als Machthaber gegenÃ¼ber der Beklagten darstellen habe kÃ¶nnen. Der Beklagten falle es vielmehr zur Last, dass sie nicht erkannt habe, dass der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer der KlÃ¤gerin anlÃ¤sslich der Einforderung im Februar und MÃ¤rzÂ 2018 hinreichend deutlich als natÃ¼rliche Person, nicht aber als Organ und Machthaber der KlÃ¤gerin aufgetreten sei. Sie hÃ¤tte nachforschen mÃ¼ssen, warum nun eine natÃ¼rliche Person den Auftrag abrechne.
[11] Das Berufungsgericht sprach aus, dass die ordentliche Revision zulÃ¤ssig sei, weil es der Klarstellung bedÃ¼rfe, wie weit ein Vertragspartner nachforschen mÃ¼sse, wenn sich im Rahmen der Abwicklung eines Vertrags der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer einer GmbH mit AuftragsbestÃ¤tigungen und Rechnungen melde, die sein Auftreten als natÃ¼rliche Person â€ždarlegenâ€œ.
Rechtliche Beurteilung
[12] Die dagegen von der Beklagten erhobene Revision, die von der KlÃ¤gerin beantwortet wurde, ist zulÃ¤ssig, weil das Berufungsgericht nicht begrÃ¼ndete, warum es ein Handeln von DIÂ A***** im eigenen Namen annahm. Sie ist auch berechtigt.
[13] 1.1.Â Die Parteien schlossen im AugustÂ 2017 einen Vertrag Ã¼ber die Miete eines von der KlÃ¤gerin herzustellenden Messestands zur PrÃ¤sentation der Produkte der KlÃ¤gerin auf insgesamt vier Messen in Ã–sterreich und Deutschland. Die KlÃ¤gerin hatte die Planung, den Transport, die Montage sowie den Alu-Systemstand und die Kojen samt Beleuchtung zur VerfÃ¼gung zu stellen.
[14] 1.2.Â Das auf den Vertrag anzuwendende Recht bestimmt sich nach der RomÂ I-VO. Ob die Parteien gemÃ¤ÃŸ ArtÂ 3 AbsÂ 1 RomÂ I-VO schlÃ¼ssig Ã¶sterreichisches Recht vereinbarten (wie das Berufungsgericht meint), obwohl im erstinstanzlichen Verfahren nur der KlÃ¤ger allein zur HÃ¶he der begehrten Verzugszinsen auf Â§Â 456 UGB verwies und sich die Parteien erstmals im Berufungsverfahren auf Ã¶sterreichische Rechtsnormen bezogen, braucht nicht geklÃ¤rt zu werden.
[15] Der Vertrag Ã¼ber die Miete des Messestands unterliegt gemÃ¤ÃŸ ArtÂ 4 AbsÂ 2 iVm ArtÂ 19 AbsÂ 1 RomÂ I-VO Ã¶sterreichischem Recht. Die nach dem Vertrag zu erbringenden Dienstleistungen der KlÃ¤gerin stellen gegenÃ¼ber der Vermietung des Messestands eine bloÃŸ nachrangige Verpflichtung dar (vgl 1Â ObÂ 23/14k [GebrauchsÃ¼berlassungsvertrag] = ecolexÂ 2014/364, 873 [zustimmend Auernig] = ZfRV-LSÂ 2014/54, 222 [Ofner]; Musger in KBB6 ArtÂ 4 RomÂ I-VO RzÂ 9). Die klagende GmbH hatte die charakteristische Leistung â€“ Vermietung von beweglichen Sachen â€“ zu erbringen (ArtÂ 4 AbsÂ 2 RomÂ I-VO) und der Ort ihrer Hauptverwaltung (ArtÂ 19 AbsÂ 1 RomÂ I-VO) liegt in Ã–sterreich. Damit gelangt auf das VertragsverhÃ¤ltnis Ã¶sterreichisches Sachrecht zur Anwendung.
[16] 1.3.Â Die KlÃ¤gerin begehrt von der Beklagten â€“ neben der Zahlung von 7.660Â EURÂ sA â€“ ohne nÃ¤here BegrÃ¼ndung auch den Zuspruch von weiteren 76,60Â EUR. Diesen Betrag wies sie in ihrer Rechnung vom 20.Â 8.Â 2018 als 1Â % â€žBestandvertragsgebÃ¼hrâ€œ (von 7.660Â EUR) aus. Die Beklagte wendete ein, der Auftrag sei zu einem Betrag von 7.660Â EUR erfolgt.
[17] Das Erstgericht wies das Zahlungsbegehren Ã¼ber 76,60Â EUR ab, das Berufungsgericht sprach den Betrag zu. Keines der Gerichte fÃ¼hrte dazu eine BegrÃ¼ndung an.
[18] Fest steht nur, dass die Beklagte bislang diesen Betrag noch nicht gezahlt hat. Auf welcher Rechtsgrundlage die KlÃ¤gerin eine â€žBestandvertragsgebÃ¼hrâ€œ fÃ¼r die Miete des Messestands fordert, hat sie bislang nicht dargelegt. Zur Vermeidung einer Ãœberraschungsentscheidung (vgl RIS-Justiz RS0037300; RS0108816) ist ihr Gelegenheit zu geben, ausreichendes Vorbringen zu erstatten, warum und auf welcher Grundlage ihr die â€žBestandvertragsgebÃ¼hrâ€œ von 76,60Â EUR zustehen soll. Vom Erstgericht sind auf dieser Grundlage gegebenenfalls entsprechende Feststellungen zu treffen.
[19] 1.4.Â Insofern sind daher die Entscheidungen aufzuheben und dem Erstgericht ist eine neuerliche Entscheidung nach VerfahrensergÃ¤nzung aufzutragen.
[20] 2.1.Â Hinsichtlich des Zahlungsbegehrens Ã¼ber 7.660Â EURÂ sA ist strittig, ob die Beklagte schuldbefreiend auf das vom frÃ¼heren GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer der KlÃ¤gerin bekanntgegebene Bankkonto leisten konnte. Zwar ist nach ArtÂ 1 AbsÂ 1 RomÂ I-VO diese Verordnung auf vertragliche SchuldverhÃ¤ltnisse, die eine Verbindung zum Recht verschiedener Staaten aufweisen, anzuwenden und nach ArtÂ 12 AbsÂ 1 litÂ b leg cit ist insbesondere auch die ErfÃ¼llung der durch den Vertrag begrÃ¼ndeten Verpflichtungen vom Anwendungsbereich umfasst.
[21] Jedoch (und hier relevant) ist nach ArtÂ 1 AbsÂ 2 litÂ g RomÂ I-VO die Frage, ob ein Vertreter die Person, â€žfÃ¼r deren Rechnungâ€œ er zu handeln vorgibt, Dritten gegenÃ¼ber verpflichten kann, oder ob ein Organ einer Gesellschaft, eines Vereins oder einer anderen juristischen Person diese Gesellschaft, diesen Verein oder diese juristische Person gegenÃ¼ber Dritten verpflichten kann, vom Anwendungsbereich ausgenommen. Diese â€“ Ã¼ber die ausdrÃ¼cklich genannte â€žVerpflichtungâ€œ eines Dritten hinausgehende â€“ Ausnahme von der RomÂ I-VO fÃ¼r Fragen des Vertretungsrechts bezieht sich ausschlieÃŸlich auf die gewillkÃ¼rte oder â€“ wie hier â€“ organschaftliche Vertretung im AuÃŸenverhÃ¤ltnis; insoweit sind daher von Ã¶sterreichischen Gerichten weiterhin die Bestimmungen des IPRG anzuwenden (Musger aaO ArtÂ 1 RomÂ I-VO RzÂ 12; vonÂ Hein in Rauscher, EuZPR/EuIPR [2011] ArtÂ 1 RomÂ I-VO RnÂ 49Â f).
[22] Nach dem IPRG unterliegt die organschaftliche Vertretung dem Personalstatut der juristischen Person bzw Handelsgesellschaft (Verschraegen in Rummel3 Â§Â 49 IPRG RzÂ 3; Neumayr in KBB6 Â§Â 49 IPRG RzÂ 3; RS0077038; RS0077060). Nach Â§Â 10 IPRG bestimmt sich das fÃ¼r die Rechts- und HandlungsfÃ¤higkeit maÃŸgebliche Personalstatut (Â§Â 12 IPRG) einer juristischen Person nach dem Recht des Staates, in dem der RechtstrÃ¤ger den tatsÃ¤chlichen Sitz seiner Hauptverwaltung hat. Da die KlÃ¤gerin ihren Sitz in Ã–sterreich hat, ist die Frage, ob ihr ehemaliger GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer vertretungsbefugt war, nach Ã¶sterreichischem Recht zu beurteilen.
[23] 2.2.Â Im Zeitpunkt der Rechnungslegung Ã¼ber 7.660Â EUR war DIÂ ***** A***** als selbstÃ¤ndig vertretungsbefugter GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer der KlÃ¤gerin im Firmenbuch eingetragen. Er soll seine TÃ¤tigkeit als GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer zwar schon am 10.Â 4.Â 2018 zurÃ¼ckgelegt haben. Die Beklagte erfuhr aber erst nach der zweiten Teilzahlung von der KlÃ¤gerin, dass er nicht mehr berechtigt sei, fÃ¼r diese zu handeln. Die ZurÃ¼cklegung der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrung durch DIÂ A***** hÃ¤tte ihr auch anlÃ¤sslich der letzten Zahlung am 18.Â 4.Â 2018 nicht bekannt sein kÃ¶nnen, war diese Tatsache doch im Firmenbuch nicht ersichtlich.
[24] 2.3.Â Im FebruarÂ 2018 Ã¼bermittelte DIÂ A***** die AuftragsbestÃ¤tigung als â€žCEOâ€œ (Chief Executive Officer) von â€žDer Werbearchitekt DIÂ ***** A*****â€œ an die Beklagte. Mit diesem Schreiben wurde zugleich eine Teilrechnung gelegt und die Beklagte Ã¼ber eine angeblich bevorstehende â€žfirmeninterne Umstrukturierungâ€œ informiert, durch die sich nur der â€žFirmennameâ€œ Ã¤ndere. DIÂ A***** trat bei der Rechnungslegung zwar als â€žDer Werbearchitekt DIÂ ***** A*****â€œ auf und zeichnete entgegen Â§Â 18 AbsÂ 2 GmbHG nicht durch HinzufÃ¼gung seiner Unterschrift zur Firma der KlÃ¤gerin. Â§Â 18 AbsÂ 2 GmbHG ist jedoch eine bloÃŸe Ordnungsvorschrift (RS0014561; RS0059724; Enzinger in Straube/Ratka/Rauter, WK-GmbHG Â§Â 18 RzÂ 38); der VerstoÃŸ gegen diese Vorschrift allein muss im Einzelfall der Annahme einer ausreichenden Offenlegung (vgl Â§Â 19 GmbHG) nicht entgegenstehen.
[25] Der Wille, im Namen eines anderen zu handeln, muss im GeschÃ¤ftsverkehr ausdrÃ¼cklich erklÃ¤rt werden oder aus den UmstÃ¤nden erkennbar sein (Offenlegungsprinzip; RS0088884). Wenn ein ausdrÃ¼ckliches Handeln im fremden Namen nicht vorliegt, bedarf es der sorgfÃ¤ltigen PrÃ¼fung, wie der Dritte â€“ von seinem Erkenntnishorizont aus gesehen â€“ das Auftreten des Handelnden verstehen musste (RS0019516). Die Beurteilung der Erkennbarkeit hat nach objektiven Kriterien zu erfolgen; maÃŸgeblich ist auch hier die Vertrauenstheorie. Danach kommt es darauf an, wie ein redlicher, verstÃ¤ndiger ErklÃ¤rungsempfÃ¤nger unter BerÃ¼cksichtigung der gegebenen UmstÃ¤nde die ErklÃ¤rung verstehen durfte (vgl RS0113932).
[26] Noch am 10.Â 2. und 13.Â 2.Â 2018 hatte DIÂ A***** mit Bezug auf die Messe in Deutschland mit der Beklagten korrespondiert und dabei eindeutig auf seine Stellung als GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer der KlÃ¤gerin hingewiesen. Er bezog sich in der AuftragsbestÃ¤tigung und Teilrechnung vom 19.Â 2.Â 2018 (wie auch in der Schlussrechnung vom 9.Â 3.Â 2018) auf die zuvor von ihm im Namen der KlÃ¤gerin verhandelte Auftragserteilung. Zudem fÃ¼hrte er am 19.Â 2.Â 2018 an, dass die NamensÃ¤nderung (â€žDer Werbearchitekt â€¦â€œ) aufgrund einer bevorstehenden firmeninternen Umstrukturierung erfolge; auÃŸer dem â€žFirmennamenâ€œ werde sich nichts Ã¤ndern. Damit gab er der Beklagten zu erkennen, dass er nach wie vor fÃ¼r die KlÃ¤gerin handeln wolle und die bloÃŸe Ã„nderung der Firma auf die Vertragsbeziehung zur Beklagten ohne Einfluss sei. Auch die Zeichnung als â€žCEOâ€œ spricht fÃ¼r ein TÃ¤tigwerden als GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer einer GmbH. Auch wenn die Revisionsgegnerin aufzeigt, dass einzelne Aspekte des Falls auch auf ein Handeln fÃ¼r ein eigenes (Einzel-)Unternehmen hindeuten kÃ¶nnten, durfte die Beklagte bei einer Gesamtbetrachtung der Ã„uÃŸerungen berechtigt davon ausgehen, das DIÂ A***** im Namen der KlÃ¤gerin auftrat, entspricht es doch der Ã¼blichen Praxis im GeschÃ¤ftsleben, bei einer bisher unbedenklichen Vertragsabwicklung darauf bezogene schriftliche ErklÃ¤rungen des bisherigen Verhandlungspartners nicht Wort fÃ¼r Wort auf etwaige Ungereimtheiten zu untersuchen.
[27] Die Beklagte leistete ohne Kenntnis, dass die KlÃ¤gerin ein anderes GeschÃ¤ftskonto nutzt, auf das von DIÂ A***** erkennbar als GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer der KlÃ¤gerin bekanntgegebene Konto. Ihre Zahlungen wirkten damit schuldbefreiend.
[28] 3.Â Das Urteil des Berufungsgerichts ist daher dahin abzuÃ¤ndern, dass das Begehren auf Zahlung von 7.660Â EUR samt Zinsen mit Teilurteil abgewiesen wird.
[29] Im Ãœbrigen sind die Urteile der Vorinstanzen aufzuheben und dem Erstgericht die neuerliche Entscheidung Ã¼ber 76,60Â EUR (â€žBestandvertragsgebÃ¼hrâ€œ) nach VerfahrensergÃ¤nzung aufzutragen.
[30] 4.Â Der Kostenvorbehalt beruht auf Â§Â§Â 50 AbsÂ 1, 52 AbsÂ 1 und 4 ZPO.