Document Number: JWT_2020190182_20200625L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020190182.L00
Case Number: Ra 2020/19/0182
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1593043200000
Word Count: 713

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Revisionswerber, ein StaatsangehÃ¶riger Afghanistans, stellte am 23.Â OktoberÂ 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. BegrÃ¼ndend brachte er vor, er sei im Alter von einem Jahr mit seiner Familie in den Iran geflohen, weil sein Vater beschuldigt worden sei, einen Kommandanten der Mujaheddin getÃ¶tet zu haben. Aus diesem Grund drohe der Familie Verfolgung in Afghanistan. Aus dem Iran sei der Revisionswerber aus Angst, nach Afghanistan abgeschoben oder in den Krieg nach Syrien geschickt zu werden, geflohen.
2Â Mit Bescheid vom 24.Â OktoberÂ 2017 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ gegen ihn eine RÃ¼ckkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulÃ¤ssig sei, undÂ legte eine Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise fest.
3Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlungals unbegrÃ¼ndet ab und sprach aus, dass die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
4Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
5Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
6Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
7Â Die Revision wendet sich zur BegrÃ¼ndung ihrer ZulÃ¤ssigkeit gegen die BeweiswÃ¼rdigung in Zusammenhang mit dem Fluchtvorbringen.
8Â Nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist dieser -Â als RechtsinstanzÂ - zur ÃœberprÃ¼fung der BeweiswÃ¼rdigung im Allgemeinen nicht berufen. Im Zusammenhang mit der BeweiswÃ¼rdigung liegt eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die BeweiswÃ¼rdigung in einer die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat (vgl.Â VwGHÂ 23.1.2019, RaÂ 2018/19/0712 bisÂ 0715,Â mwN).
9Â Das Bundesverwaltungsgericht ist nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung im Rahmen der BeweiswÃ¼rdigung unter Berufung auf vage und widersprÃ¼chliche Angaben des Revisionswerbers zum Ergebnis gekommen, das Fluchtvorbringen sei nicht glaubwÃ¼rdig. Selbst wenn aber eine Bedrohung seiner Familie durch die Mujaheddin bestanden hÃ¤tte, wÃ¼rde dem Revisionswerber dreiÃŸigÂ Jahre nach diesem Vorfall bei einer RÃ¼ckkehr nach Afghanistan keine Verfolgung mehr drohen. Die RevisionÂ legt mit ihrem bloÃŸ allgemeinen Vorbringen nicht dar, dass diese BeweiswÃ¼rdigung unvertretbar wÃ¤re.
10Â Insofern die Revision in diesem Zusammenhang vorbringt, das BVwG hÃ¤tte den entscheidungswesentlichen Sachverhalt durch die Beauftragung eines lÃ¤nderkundigen SachverstÃ¤ndigen mit Recherchen im Heimatdorf des Revisionswerbers klÃ¤ren kÃ¶nnen, ist ihr zu entgegen, dass ein allgemeines Recht auf eine fallbezogene ÃœberprÃ¼fung des Vorbringens durch Recherche im Herkunftsstaat nicht besteht. Die Beurteilung der Erforderlichkeit derartiger Erhebungen im Sinn des Â§Â 18 Abs.Â 1 letzterÂ SatzÂ AsylGÂ 2005 obliegt der ermittelnden BehÃ¶rde bzw.Â dem Verwaltungsgericht (vgl.Â VwGHÂ 15.4.2020, RaÂ 2019/19/0076,Â mwN; vgl.Â nÃ¤her zu Erkundigungen im Herkunftsstaat VwGHÂ 15.12.2015, RaÂ 2015/18/0100 undÂ 0101). Die Revision behauptet auch nur, dass durch eine solche Recherche das Vorbringen, die Familie sei im Kleinkindalter des Revisionswerbers wegen einer Bedrohung durch die Mujaheddin geflÃ¼chtet, geklÃ¤rt werden kÃ¶nnte,Â legt aber nicht dar, dass der Revisionswerber aus diesem Grund im Entscheidungszeitpunkt (weiterhin) mit maÃŸgeblicher Wahrscheinlichkeit asylrelevanter Verfolgung ausgesetzt wÃ¤re (vgl.Â zum maÃŸgeblichen Zeitpunkt der FlÃ¼chtlingseigenschaft VwGHÂ 27.6.2019, RaÂ 2018/14/0274,Â mwN).
11Â Die Revision bringt zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit weiter vor, der Revisionswerber sei in seinem ganzen bisherigen Leben noch nicht selbsterhaltungsfÃ¤hig gewesen und macht in diesem Zusammenhang Ermittlungsfehler geltend.
12Â Das BVwGÂ legte seiner Beurteilung in Bezug auf die Nichtzuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten zu Grunde, der Revisionswerber sei gesund und im erwerbsfÃ¤higen Alter, verfÃ¼ge Ã¼ber Schulbildung und Arbeitserfahrung, kÃ¶nne sich in einer Landessprache seines Herkunftsstaats verstÃ¤ndigen, sei in einem afghanischen Familienverband aufgewachsen und kÃ¶nne RÃ¼ckkehrhilfe in Anspruch nehmen. Die RevisionÂ legt nicht dar, dass das BVwG mit seiner Beurteilung, dem Revisionswerber stehe auch ohne familiÃ¤re AnknÃ¼pfungspunkte in seinem Herkunftsstaat jedenfalls in der Stadt Mazar-eÂ Sharif eine innerstaatliche Fluchtalternative offen, fallbezogen von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen wÃ¤re (vgl.Â zur Zumutbarkeit einer innerstaatlichen Fluchtalternative in bestimmten Gebieten Afghanistans auch ohne familiÃ¤re Kontakte VwGHÂ 13.2.2020, RaÂ 2019/19/0406,Â mwN; zu im Iran aufgewachsenen afghanischen StaatsbÃ¼rgern VwGHÂ 13.2.2020, RaÂ 2018/19/0628,Â mwN).
13Â In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 25.Â JuniÂ 2020