Document Number: JWT_2020140170_20200701L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020140170.L00
Case Number: Ra 2020/14/0170
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1593561600000
Word Count: 546

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Revisionswerber ist ein StaatsangehÃ¶riger Somalias und gehÃ¶rt dem Clan der Gabooye an. Er stellte am 28.Â AprilÂ 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz, welchen er im Wesentlichen damit begrÃ¼ndete, dass er aufgrund seiner ClanzugehÃ¶rigkeit von der Familie seiner Frau verfolgt werde.
2Â Das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl wies diesen Antrag, soweit damit vom Revisionswerber die Zuerkennung des Status des Asylberechtigten begehrt wurde, mit Bescheid vom 23.Â NovemberÂ 2017 ab. Jedoch erkannte ihm die BehÃ¶rde mit demselben Bescheid den Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten zu und erteilte ihm eine befristete Aufenthaltsberechtigung mit GÃ¼ltigkeit bis zum 23.Â NovemberÂ 2018.
3Â Mit dem in Revision gezogenen Erkenntnis vom 9.Â MÃ¤rzÂ 2020 wies das Bundesverwaltungsgericht die gegen die Versagung der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gerichtete Beschwerde ohne DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung als unbegrÃ¼ndet ab. Unter einem sprach das Verwaltungsgericht aus, dass die Erhebung einer Revision nach Art.Â 133Â Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
4Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
5Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
6Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
7Â Da der Verwaltungsgerichtshof gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1a zweiterÂ SatzÂ VwGG die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision im Sinn des Art.Â 133Â Abs.Â 4Â B-VG nur im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28Abs.Â 3Â VwGG gesondert vorgebrachten GrÃ¼nde zu Ã¼berprÃ¼fen hat, ist er weder verpflichtet, solche anhand der Ã¼brigen RevisionsausfÃ¼hrungen gleichsam zu suchen, noch berechtigt, von Amts wegen erkannte GrÃ¼nde, die zur ZulÃ¤ssigkeit der Revision hÃ¤tten fÃ¼hren kÃ¶nnen, aufzugreifen. Dementsprechend erfolgt nach der Rechtsprechung die Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision durch den Verwaltungsgerichtshof ausschlieÃŸlich anhand des Vorbringens in der ZulassungsbegrÃ¼ndung.Â In der gesonderten ZulassungsbegrÃ¼ndung ist konkret darzulegen, in welchen Punkten die angefochtene Entscheidung von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht bzw.Â konkret welche Rechtsfrage der Verwaltungsgerichtshof uneinheitlich oder noch gar nicht beantwortet hat (vgl.Â VwGHÂ 6.2.2020, RaÂ 2019/14/0325, mwN).
8Â Die Revision bringt zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit pauschal vor, das Bundesverwaltungsgericht sei von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zum Unterbleiben einer Verhandlung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 24Â Abs.Â 4Â VwGVG abgewichen. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass hier nicht diese Bestimmung sondern Â§Â 21Â Abs.Â 7Â BFA-Verfahrensgesetz maÃŸgeblich ist. Die Revision zeigt mit ihrem Vorbringen auch nicht auf, dass das Bundesverwaltungsgericht von den in der Rechtsprechung zu dieser Norm aufgestellten Leitlinien abgewichen wÃ¤re (siehe dazu grundlegend VwGHÂ 28.5.2014, RaÂ 2014/20/0017Â undÂ 0018; vgl.Â auch VwGHÂ 19.2.2020, RaÂ 2019/14/0509, mwN).
9Â Soweit die Revision eine unrichtige rechtliche Beurteilung durch Verneinung einer â€žGruppenverfolgung im Hinblick auf die ZugehÃ¶rigkeit zum Clan der Gabooye in Somaliaâ€œ rÃ¼gt, ist sie darauf hinzuweisen, dass sich das Bundesverwaltungsgericht mit den herangezogenen Berichten zur Lage der Gabooye auseinandergesetzt und darauf basierend das Vorliegen einer Gruppenverfolgung verneint hat. Dem vermag die Revision nichts Stichhaltiges entgegenzusetzen.
10Â In der Revision werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG ohne weiteres Verfahren zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 1.Â JuliÂ 2020