Document Number: JWT_2020050215_20201127L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020050215.L00
Case Number: Ra 2020/05/0215
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1606435200000
Word Count: 518

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
2Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
3Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
4Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes Wien wurde die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 21.Â OktoberÂ 2019, mit welchem ihm als EigentÃ¼mer gemÃ¤ÃŸ Â§Â 129 Abs.Â 10Â Bauordnung fÃ¼r Wien (im Folgenden: BO) die Entfernung eines Schwimmbeckens im Gartenbereich eines nÃ¤her bezeichneten GrundstÃ¼ckes innerhalb einer Frist von fÃ¼nf Monaten ab Rechtskraft des Bescheides aufgetragen worden war, als unbegrÃ¼ndet abgewiesen. Gleichzeitig wurde ausgesprochen, dass gegen dieses Erkenntnis eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG unzulÃ¤ssig sei.
5Â In der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung der Revision wird ausgefÃ¼hrt, die vom Verwaltungsgericht zitierte Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes, wonach der Beseitigungsauftrag wÃ¤hrend eines Verfahrens auf Erteilung einer nachtrÃ¤glichen Baubewilligung nicht vollstreckt werden kÃ¶nne, stimme mit dem gegenstÃ¤ndlichen Sachverhalt nicht vÃ¶llig Ã¼berein. Sie kÃ¶nne nicht herangezogen werden, wenn noch keine Rechtskraft des Beseitigungsauftrages vorliege, sondern BemÃ¼hungen schon im BehÃ¶rdenverfahren in die Wege geleitet wÃ¼rden, es gar nicht zu einem Bauauftrag wegen der Sanierung der Vorschriftswidrigkeit kommen zu lassen. Tragender Grundsatz eines Bauverfahrens sei, dass die BaufÃ¼hrungen nur dann zu beseitigen seien, wenn sie in keiner Weise sanierbar erschienen.
Mit diesem Vorbringen wird keine Rechtsfrage dargetan, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG zukÃ¤me.
6Â Nach der stÃ¤ndigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes steht ein anhÃ¤ngiges Bauansuchen der Erteilung eines Bauauftrages gemÃ¤ÃŸ Â§Â 129 Abs.Â 10Â BO nicht entgegen (vgl.Â etwa VwGHÂ 10.12.2013, 2013/05/0055, mwN). Dies gilt umso mehr, wenn -Â wie im RevisionsfallÂ - noch gar kein Bauansuchen gestellt wurde, sondern lediglich â€žBemÃ¼hungenâ€œ dahingehend angestrengt wurden. Die vom Revisionswerber vertretene Rechtsansicht, wonach die Erteilung eines Bauauftrages erst nach Abschluss von allfÃ¤lligen â€žSanierungsbemÃ¼hungenâ€œ zulÃ¤ssig sei, trifft daher nicht zu. Dass sich aber die hg.Â Judikatur zur UnzulÃ¤ssigkeit der Vollstreckung eines Beseitigungsauftrages wÃ¤hrend der AnhÃ¤ngigkeit eines Verfahrens auf Erteilung der nachtrÃ¤glichen Baubewilligung auf bereits rechtskrÃ¤ftige BeseitigungsauftrÃ¤ge bezieht, ist dem Umstand geschuldet, dass die Vollstreckbarkeit eines Beseitigungsauftrages erst mit dessen Rechtskraft eintreten kann.
7Â Zum weiters geltend gemachten Verfahrensmangel im Zusammenhang mit dem vom Revisionswerber bei der BaubehÃ¶rde gestellten Antrag auf Erstreckung der Frist zur Stellungnahme zum Vorhalt der gegenstÃ¤ndlichen Vorschriftswidrigkeit ist auszufÃ¼hren, dass in den ZulÃ¤ssigkeitsgrÃ¼nden auch die Relevanz des Verfahrensmangels dargetan werden muss. Das heiÃŸt, dass der behauptete Verfahrensmangel geeignet sein muss, im Falle eines mÃ¤ngelfreien Verfahrens zu einer anderen -Â fÃ¼r den Revisionswerber gÃ¼nstigerenÂ - Sachverhaltsgrundlage zu fÃ¼hren (vgl.Â etwa VwGHÂ 26.8.2020, RaÂ 2020/05/0125 bisÂ 0127, mwN). Diesen Anforderungen entspricht die vorliegende Revision nicht.
Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 27.Â NovemberÂ 2020