Document Number: JWT_2016080026_20201009J00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RO2016080026.J00
Case Number: Ro 2016/08/0026
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1602201600000
Word Count: 1175

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
Die Ã–sterreichische Gesundheitskasse hat der erstmitbeteiligten Partei Aufwendungen in der HÃ¶he von â‚¬Â 1.106,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1. Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichts die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung nicht einheitlich beantwortet wird.
GemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
GemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichts gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden.
2.1. Die Revisionswerberin sprach mit Bescheid vom 18.Â AprilÂ 2013 aus, dass der Erstmitbeteiligte im JahrÂ 2011 in bestimmten ZeitrÃ¤umen bei zwei Dienstgebern in vollversicherungspflichtigen BeschÃ¤ftigungsverhÃ¤ltnissen gestanden sei (SpruchpunkteÂ I. und II.), dass er daneben von JÃ¤nner bis AugustÂ 2011 auf Grund einer nebenberuflichen TÃ¤tigkeit als (Kurs)Vortragender bei y.T. e.U. (als geringfÃ¼gig beschÃ¤ftigter freier Dienstnehmer) der Teilversicherung in der Unfallversicherung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 4 Abs.Â 4, Â§Â 5 Abs.Â 1 ZÂ 2 und Abs.Â 2, Â§Â 7 ZÂ 3Â lit.Â aÂ ASVG unterlegen sei (SpruchpunktÂ III.), sowie dass er auf Grund der zuletzt genannten TÃ¤tigkeit pauschalierte DienstnehmerbeitrÃ¤ge zur Kranken- und Pensionsversicherung von â‚¬Â 156,07 gemÃ¤ÃŸ Â§Â 44a Abs.Â 1 und 2, Â§Â 53a Abs.Â 3 ASVG zu entrichten habe (SpruchpunktÂ IV.).
2.2. Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Verwaltungsgericht der gegen die SpruchpunkteÂ III. und IV. dieses Bescheids gerichteten Beschwerde des Erstmitbeteiligten Folge und hob die Entscheidung insoweit ersatzlos auf.
Das Verwaltungsgericht fÃ¼hrte begrÃ¼ndend im Wesentlichen aus, bei y.T. e.U. handle es sich um eine Einrichtung im Sinn des Â§Â 49 Abs.Â 7 ZÂ 2Â lit.Â aÂ ASVG, die vorwiegend Erwachsenenbildung im Sinn des Bundesgesetzes Ã¼ber die FÃ¶rderung der Erwachsenenbildung und des VolksbÃ¼chereiwesens aus Bundesmitteln (im Folgenden: ErwachsenenbildungFG) betreibe. Wie der Verwaltungsgerichtshof bereits ausgesprochen habe, komme es fÃ¼r das Vorliegen einer solchen Einrichtung zum einen auf inhaltliche Kriterien, wie ein deutlich niederschwelliges und breit gefÃ¤chertes, nicht (primÃ¤r) auf Berufsausbildung, sondern auf stÃ¤ndige Weiterbildung ausgerichtetes Bildungsangebot, verbunden mit einem pÃ¤dagogischen Konzept, sowie zum anderen auf formale Kriterien, wie den Zugang fÃ¼r jedermann, hÃ¶chstens verbunden mit BeschrÃ¤nkungen bezÃ¼glich Vorkenntnisse, an.
Vorliegend richte sich das Kursangebot von y.T. e.U. zwar hauptsÃ¤chlich an Studenten und werde von diesen zur PrÃ¼fungsvorbereitung genÃ¼tzt. Die Teilnahme sei aber jedermann - insbesondere auch im Berufsleben stehenden interessierten Personen - ohne ZugangsbeschrÃ¤nkungen mÃ¶glich. Die Kurse dienten - wenngleich auf hÃ¶herem Niveau und unter Annahme von Vorkenntnissen - der Vermittlung eines allgemein anwendbaren Wissens. Es kÃ¶nne daher durchaus (noch) von einem niederschwelligen auf Erwachsene zugeschnittenen Bildungsangebot ausgegangen werden. Weiters handle es sich um ein breit gefÃ¤chertes Angebot mit Schwerpunkt auf juridischen und sprachlichen Kursen, welche die Aneignung von Kenntnissen und die Entfaltung der persÃ¶nlichen Anlagen zum Ziel hÃ¤tten. Das Bildungsangebot sei ferner nicht (primÃ¤r) auf eine Berufsausbildung ausgerichtet, wobei auch kein formaler Kursabschluss zu erlangen sei. Das Angebot ziele vielmehr auf eine stÃ¤ndige Weiterbildung ab, der ein pÃ¤dagogisches Konzept im Sinn einer planmÃ¤ÃŸigen Bildungsarbeit in Bezug auf die Kursziele zugrunde liege.
Ausgehend davon erfÃ¼lle y.T. e.U. die Kriterien einer Erwachsenenbildungseinrichtung und komme daher die Regelung des Â§Â 49 Abs.Â 7Â ASVG iVm. der dazu ergangenen Verordnung des Bundesministers fÃ¼r soziale Sicherheit und Generationen Ã¼ber beitragsfreie pauschalierte AufwandsentschÃ¤digungen (im Folgenden nur: Verordnung) zur Anwendung. Demnach seien aus einer nebenberuflichen TÃ¤tigkeit (wie hier) als Lehrender an einer Erwachsenenbildungseinrichtung bezogene pauschalierte AufwandsentschÃ¤digungen von bis zu â‚¬Â 537,78 im Kalendermonat nicht als Entgelt im Sinn des Â§Â 49 Abs.Â 1Â ASVG zu erachten. Dies treffe auf den Erstmitbeteiligten zu, der fÃ¼r den betreffenden Zeitraum (JÃ¤nner bis AugustÂ 2011) mit einem Gesamtbetrag von lediglich â‚¬Â 1.103,-- angemeldet worden sei.
Im Hinblick darauf sei jedoch der Beschwerde (im aufgezeigten Sinn) Folge zu geben (gewesen).
2.3. Das Verwaltungsgericht sprach weiters aus, dass die Revision zulÃ¤ssig sei, weil Rechtsprechung zu der Frage fehle, â€žwelche (privaten) Einrichtungen als solche, die Erwachsenenbildung anbieten, einzustufen sindâ€œ; die bisherige Judikatur habe sich nur auf Fachhochschulen bezogen.
3. Gegen dieses Erkenntnis wendet sich die ordentliche Revision, zu der der Erstmitbeteiligte eine Revisionsbeantwortung erstattete.
4. Die Revision ist entgegen dem den Verwaltungsgerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Verwaltungsgerichts nicht zulÃ¤ssig.
5. Ein Revisionswerber hat auch bei Erhebung einer ordentlichen Revision von sich aus die ZulÃ¤ssigkeit der Revision (gesondert) darzulegen, sofern er der Ansicht ist, dass die BegrÃ¼ndung des Verwaltungsgerichts fÃ¼r die ZulÃ¤ssigkeit der Revision nicht ausreicht, oder er andere Rechtsfragen grundsÃ¤tzlicher Bedeutung fÃ¼r relevant erachtet (vgl.Â VwGHÂ 9.9.2019, RoÂ 2016/08/0009; 19.6.2017, RoÂ 2016/03/0028).
Dies ist so zu verstehen, dass eine ordentliche Revision zurÃ¼ckzuweisen ist, wenn die in der BegrÃ¼ndung des ZulÃ¤ssigkeitsausspruchs des Verwaltungsgerichts vertretene Auffassung Ã¼ber das Vorliegen von Rechtsfragen von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG, von denen die Behandlung der Revision abhÃ¤ngt, vom Verwaltungsgerichtshof nicht geteilt wird und auch in der ordentlichen Revision unter ZulÃ¤ssigkeitserwÃ¤gungen keine anderen derartigen Rechtsfragen von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung konkret dargelegt werden (vgl.Â VwGHÂ 15.12.2016, RoÂ 2016/11/0003).
6.1. Das Verwaltungsgericht begrÃ¼ndet die Zulassung der Revision im Ergebnis mit dem Fehlen von Rechtsprechung zur Frage, wann bzw.Â unter welchen Voraussetzungen vom Vorliegen einer Erwachsenenbildungseinrichtung im Sinn des Â§Â 49 Abs.Â 7 ZÂ 2Â lit.Â a ASVG iVm. dem ErwachsenenbildungFG auszugehen sei.
6.2. Der Verwaltungsgerichtshof hat sich freilich schon mehrfach mit dem BegriffÂ der Erwachsenenbildung im ErwachsenenbildungFG (vor allem dessen Â§Â 1 Abs.Â 2), auf den Â§Â 49 Abs.Â 7 ZÂ 2Â lit.Â a ASVG und Â§Â 1 ZÂ 3 der Verordnung verweisen, auseinandergesetzt. Demnach handelt es sich bei Erwachsenenbildung insbesondere um ein deutlich niederschwelliges und sehr breit gefÃ¤chertes, vor allem nicht primÃ¤r auf Berufsausbildung, sondern auf stÃ¤ndige Weiterbildung ausgerichtetes Bildungsangebot, verbunden mit einem pÃ¤dagogischen Konzept, wobei der Besuch von Veranstaltungen jedermann offen stehen muss bzw.Â der Zugang nur im Hinblick auf erforderliche Vorkenntnisse beschrÃ¤nkt werden darf (vgl.Â nÃ¤her VwGHÂ 4.6.2008, 2004/08/0012; 14.3.2013, 2010/08/0222).
Der Verwaltungsgerichtshof hat auch bereits festgehalten, dass das soeben aufgezeigte BegriffsverstÃ¤ndnis zwar zur Abgrenzung in Bezug auf Fachhochschulen entwickelt wurde, allerdings nicht darauf beschrÃ¤nkt ist (vgl.Â VwGHÂ 25.6.2018, RaÂ 2017/08/0079).
6.3. Vorliegend hat das Verwaltungsgericht die dargestellte Rechtsprechung beachtet und ist fallbezogen auf Grundlage des festgestellten Sachverhalts bezÃ¼glich der hier im Blick stehenden Kurse auf jedenfalls nicht unvertretbare Weise zum Ergebnis gelangt, dass es sich um ein vorwiegend als Erwachsenenbildung im Sinn des Â§Â 49 Abs.Â 7 ZÂ 2Â lit.Â a ASVG iVm. dem ErwachsenenbildungFG zu erachtendes Bildungsangebot und daher bei y.T.Â e.U. um eine Erwachsenenbildungseinrichtung im oben aufgezeigten Sinn handelt.
Demnach ist jedoch das behauptete Fehlen von Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs im Sinn der ZulassungsbegrÃ¼ndung des Verwaltungsgerichts nicht zu sehen. Die ZulassungsbegrÃ¼ndung des Verwaltungsgerichts reicht somit nicht aus, eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG darzulegen.
7.1. Auch in der Revision selbst wird - Ã¼ber die ZulassungsbegrÃ¼ndung des Verwaltungsgerichts hinausgehend - von der Revisionswerberin keine andere derartige Rechtsfrage gesondert und konkret aufgeworfen.
Die Revision beinhaltet zwar ErÃ¶rterungen zu den RevisionsgrÃ¼nden. Sie lÃ¤sst aber konkrete AusfÃ¼hrungen vermissen, inwiefern in den angesprochenen Punkten eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG zu erblicken sein sollte.
Im Hinblick darauf wird die Revision der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs, wonach der Revisionswerber auf die Rechtssache bezogen fÃ¼r jede von ihm Ã¼ber die ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung des Verwaltungsgerichts hinausgehend als von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung qualifizierte Rechtsfrage (gesondert) konkret aufzuzeigen hat (vgl.Â VwGHÂ 14.4.2016, RoÂ 2016/11/0011; neuerlich RoÂ 2016/08/0009), nicht gerecht.
8.Â Die Revision war deshalb gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen.
9. Die Entscheidung Ã¼ber den Aufwandersatz grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG iVm. der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
Wien, am 9.Â OktoberÂ 2020