Document Number: JJT_20191128_OGH0002_0020OB00054_19H0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E126947
Case Number: 2Ob54/19h
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1574899200000
Word Count: 483

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Veith als Vorsitzenden und den Hofrat Dr.Â Musger, die HofrÃ¤tin Dr.Â SolÃ© sowie die HofrÃ¤te Dr.Â Nowotny und Mag.Â Pertmayr als weitere Richter in der Verlassenschaftssache nach dem am *Â 2015 verstorbenen J* M*, zuletzt *, Ã¼ber den auÃŸerordentlichen Revisionsrekurs des Ing.Â F* M*, vertreten durch Dr.Â JÃ¼rgen Nowotny, Rechtsanwalt in Linz, gegen den Beschluss des Landesgerichts Linz als Rekursgericht vom 22.Â JÃ¤nnerÂ 2019, GZÂ 15Â RÂ 484/18d-135, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der auÃŸerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des Â§Â 62 AbsÂ 1 AuÃŸStrG zurÃ¼ckgewiesen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Gegenstand des Revisionsrekursverfahrens ist die Feststellung der Erbhofeigenschaft zweier HÃ¶fe in der Umgebung von Linz nach dem Anerbengesetz.
Das Rekursgericht Ã¤nderte die erstinstanzliche Entscheidung, mit der die Erbhofeigenschaft lediglich eines Hofs ausgesprochen wurde, ab und stellte die gemeinsame Erbhofeigenschaft beider HÃ¶fe fest.
Der Revisionsrekurswerber, der die Feststellung anstrebt, die beiden HÃ¶fe stellten weder einzeln noch gemeinsam einen Erbhof dar, zeigt in seinem Rechtsmittel keine Rechtsfrage der in Â§Â 62 AbsÂ 1 AuÃŸStrG genannten QualitÃ¤t auf:
Rechtliche Beurteilung
1.Â Die gerÃ¼gte Mangelhaftigkeit des Rekursverfahrens wurde geprÃ¼ft, sie liegt nicht vor (Â§Â 71 AbsÂ 3 AuÃŸStrG).
2.Â Nach der Rechtsprechung bestimmt sich die Frage, ob eine Liegenschaft ein Erbhof im Sinne des Anerbengesetzes ist, danach, ob es sich objektiv um einen landwirtschaftlichen Betrieb handelt, der die Kriterien des Â§Â 1 AnerbenG erfÃ¼llt (RS0050260). Wesentlich ist nicht, ob eine Liegenschaft tatsÃ¤chlich von der Hofstelle aus genutzt wird, sondern nur, ob dies objektiv (mit wirtschaftlichen Mitteln) mÃ¶glich ist. Auch die Verpachtung von FlÃ¤chen hat auf die Qualifikation als Erbhof keinen Einfluss, weil es auf die objektiven NutzungsmÃ¶glichkeiten ankommt (2Â ObÂ 235/17y mwN). Daher sind die subjektiven Vorstellungen des Erblassers â€“ etwa ob er die Liegenschaft als Wertanlage erworben hat â€“ nicht entscheidend.
3.Â Zur Frage, ob eine von der Hofstelle entfernte landwirtschaftliche Liegenschaft objektiv, also mit wirtschaftlichen Mitteln, von der Stammliegenschaft aus genutzt werden kann, wurde bereits ausgesprochen, dass der Anerbe weder persÃ¶nlich Hand anlegen noch ununterbrochen anwesend sein muss, sondern es ausreicht, wenn er den Betrieb leitet (2Â ObÂ 235/17y; 6Â ObÂ 224/09y). Daher wurde selbst eine von der Hofstelle ca 120Â km entfernt liegende landwirtschaftliche Liegenschaft, auf der ein WirtschaftsgebÃ¤ude vorhanden war, als erbhofzugehÃ¶rig beurteilt (2Â ObÂ 235/17y).
Wie der Revisionsrekurswerber in seinem Rechtsmittel richtig erkennt, handelt es sich bei der Frage, ob landwirtschaftlich genutzte Liegenschaften eine wirtschaftliche Einheit iSd Â§Â 2 AbsÂ 1 AnerbenG bilden, um eine Rechtsfrage. Die Ansicht des Rekursgerichts, die Bewirtschaftung der von der Stammliegenschaft ca 55Â km auf der (Bundes-)StraÃŸe entfernt liegenden weiteren Liegenschaften sei von der Stammliegenschaft aus objektiv mÃ¶glich, sodass eine wirtschaftliche Einheit bejaht werden kÃ¶nne, hÃ¤lt sich im Rahmen der erÃ¶rterten Rechtsprechung.
4.Â Der angemessene Erhaltungsbedarf iSd Â§Â 1 AbsÂ 1 AnerbenG ist immer nach den Ã¶rtlichen VerhÃ¤ltnissen zu ermitteln (RS0114347). Seine Ermittlung betrifft somit grundsÃ¤tzlich den Einzelfall und begrÃ¼ndet im Allgemeinen keine erhebliche Rechtsfrage iSd Â§Â 62 AbsÂ 1 AuÃŸStrG (6Â ObÂ 272/07d; 6Â ObÂ 195/06d). Die Beurteilung des Rekursgerichts, der aus beiden HÃ¶fen (jedenfalls) zu erwirtschaftende Durchschnittsertrag von insgesamt rund 49.000Â EUR jÃ¤hrlich reiche zu einer angemessenen Erhaltung von zwei erwachsenen Personen nach den Ã¶rtlichen VerhÃ¤ltnissen aus, bedarf keiner Korrektur.