Document Number: JWT_2020190022_20200903F00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:FR2020190022.F00
Case Number: Fr 2020/19/0022
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1599091200000
Word Count: 172

Spruch
Das Verfahren wird eingestellt.
Der Bund hat dem Antragsteller Aufwendungen in der HÃ¶he von â‚¬Â 553,20 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Das Mehrbegehren wird abgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Das Bundesverwaltungsgericht hat Ã¼ber die bei ihm am 9.Â JuliÂ 2018 eingelangte Beschwerde des Antragstellers mit mÃ¼ndlich verkÃ¼ndetem Erkenntnis vom 17.Â AugustÂ 2020, Zl.Â I417Â 2200435-1/23Z, entschieden und dem Verwaltungsgerichtshof eine Kopie des diesbezÃ¼glichen Verhandlungsprotokolls vorgelegt.
2Â Die Entscheidung, auf deren Erlassung der vorliegende Fristsetzungsantrag gerichtet ist, wurde somit im Wege der mÃ¼ndlichen VerkÃ¼ndung rechtswirksam erlassen (vgl.Â etwa VwGHÂ 29.10.2019, FrÂ 2019/19/0042, mwN). Damit hat das Verwaltungsgericht die Erlassung des bislang versÃ¤umten Erkenntnisses nachgeholt.
3Â Das Verfahren Ã¼ber den Fristsetzungsantrag war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 38Â Abs.Â 4Â VwGG einzustellen.
4Â Die Entscheidung Ã¼ber den Aufwandersatz grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 47Â ff, insbesondere auf Â§Â 56 Abs.Â 1Â VwGG in Verbindung mit der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014. Sohin war der in Â§Â 1 ZÂ 1Â lit.Â a zweiterÂ Fall der genannten Verordnung fÃ¼r den Ersatz des Schriftsatzaufwandes festgelegte Pauschalbetrag zuzusprechen. Das diesen Betrag Ã¼bersteigende Mehrbegehren, das auf den Ersatz der EingabengebÃ¼hr abzielt, war abzuweisen, weil der Antragsteller von der Entrichtung derselben im Rahmen der Verfahrenshilfe befreit wurde (vgl.Â VwGHÂ 14.11.2017, FrÂ 2017/20/0057, mwN).
Wien, am 3.Â SeptemberÂ 2020