Document Number: JFT_20200310_19E01791_00
ECLI: ECLI:AT:VFGH:2020:E1791.2019
Case Number: E1791/2019
Application Type: Vfgh
Court: Verfassungsgerichtshof (VfGH)
Decision Date: 1583798400000
Word Count: 1330

Leitsatz
Verletzung im Recht auf Achtung des Privat und Familienlebens durch eine RÃ¼ckkehrentscheidung betreffend einen afghanischen StaatsangehÃ¶rigen mangels ausreichender Auseinandersetzung mit der zu erwartenden Geburt des Kindes des BeschwerdefÃ¼hrers
Spruch
I.Â 1.Â Der BeschwerdefÃ¼hrer ist durch das angefochtene Erkenntnis, soweit damit seine Beschwerde gegen die erlassene RÃ¼ckkehrentscheidung, gegen den Ausspruch der ZulÃ¤ssigkeit der Abschiebung nach Afghanistan und gegen die Feststellung einer 14-tÃ¤gigen Frist zur freiwilligen Ausreise abgewiesen wird, in seinem verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens gemÃ¤ÃŸ Art8 EMRK verletzt worden.
Das Erkenntnis wird insoweit aufgehoben.
2.Â Im Ãœbrigen wird die Behandlung der Beschwerde abgelehnt.
II.Â Der Bund (Bundesminister fÃ¼r Inneres) ist schuldig, dem BeschwerdefÃ¼hrer zuhanden seines Rechtsvertreters die mit â‚¬Â 2.856,â€“ bestimmten Prozesskosten binnen 14Â Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
EntscheidungsgrÃ¼nde
I.Â Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren
1.Â Der BeschwerdefÃ¼hrer ist afghanischer StaatsangehÃ¶riger und stellte nach seiner Einreise ins Bundesgebiet am 12.Â NovemberÂ 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Der Vater des BeschwerdefÃ¼hrers sei auf Grund seiner TÃ¤tigkeit fÃ¼r die afghanische Regierung von den Taliban umgebracht worden. Die Taliban hÃ¤tten die Familie des BeschwerdefÃ¼hrers bedroht, den BeschwerdefÃ¼hrer mit einem Auto angefahren und hÃ¤tten deren Haus in Brand gesetzt, weshalb der BeschwerdefÃ¼hrer geflohen sei.
2.Â Mit Bescheid vom 19.Â JÃ¤nnerÂ 2018 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl den Antrag des BeschwerdefÃ¼hrers auf internationalen Schutz sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan ab. Es erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ gegen den BeschwerdefÃ¼hrer eine RÃ¼ckkehrentscheidung und stellte fest, dass die Abschiebung nach Afghanistan zulÃ¤ssig ist. Des Weiteren rÃ¤umte das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl eine Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise von 14 Tagen ab Rechtskraft der RÃ¼ckkehrentscheidung ein.
3.Â Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht â€“ nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung â€“ mit Erkenntnis vom 16.Â April 2019 ab. BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das Bundesverwaltungsgericht aus, dass dem BeschwerdefÃ¼hrer hinsichtlich seines Fluchtvorbringens keine GlaubwÃ¼rdigkeit zukomme. Dem BeschwerdefÃ¼hrer kÃ¶nne als jungem und alleinstehenden Mann im erwerbsfÃ¤higen Alter eine RÃ¼ckkehr in die StÃ¤dte Kabul, Mazar-e Sharif oder Herat als innerstaatliche Schutzalternative zugemutet werden. In Bezug auf die Erlassung der RÃ¼ckkehrentscheidung und die damit zusammenhÃ¤ngenden AussprÃ¼che fÃ¼hrt das Bundesverwaltungsgericht im Wesentlichen Folgendes aus:
Der Aufenthalt des BeschwerdefÃ¼hrers im Bundesgebiet grÃ¼nde sich nur auf einen â€“ im Ergebnis unberechtigten â€“ Antrag auf internationalen Schutz. Zu den im Bundesgebiet lebenden (aufenthaltsberechtigten) Geschwistern des BeschwerdefÃ¼hrers bestehe kein AbhÃ¤ngigkeitsverhÃ¤ltnis. Der BeschwerdefÃ¼hrer sei nach islamischen Ritus mit einer afghanischen StaatsangehÃ¶rigen verheiratet, welche zum Entscheidungszeitpunkt ein Kind vom BeschwerdefÃ¼hrer erwarte. Da der BeschwerdefÃ¼hrer erst seit kurzem mit seiner LebensgefÃ¤hrtin in einem gemeinsamen Haushalt wohne, gehe das Bundesverwaltungsgericht noch nicht von einer verfestigten Beziehung aus. Betreffend das noch ungeborene Kind sei festzuhalten, dass noch kein schÃ¼tzenwertes Familienleben vorliege, zumal Kinder erst vom Moment ihrer Geburt an Teil der Familie werden wÃ¼rden.
4.Â Gegen diese Entscheidung richtet sich vorliegende, auf Art144 B-VG gestÃ¼tzte Beschwerde, in der die Verletzung in nÃ¤her bezeichneten, verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Rechten behauptet und die kostenpflichtige Aufhebung der Entscheidung beantragt wird. Im Wesentlichen wendet sich die Beschwerde gegen die Erlassung der RÃ¼ckkehrentscheidung: Das Bundesverwaltungsgericht habe es verabsÃ¤umt, bei seiner InteressenabwÃ¤gung das Kindeswohl zu berÃ¼cksichtigen. Insbesondere hÃ¤tte es die Auswirkungen einer dauerhaften Trennung des BeschwerdefÃ¼hrers auf sein (damals noch ungeborenes) Kind und seine LebensgefÃ¤hrtin sowie eine mÃ¶gliche Fortsetzung des Familienlebens im Herkunftsstaat des BeschwerdefÃ¼hrers Ã¼berprÃ¼fen mÃ¼ssen.
5.Â Das Bundesverwaltungsgericht hat die Gerichts- und Verwaltungsakten vorgelegt, von der Erstattung einer Gegenschrift aber abgesehen.
II.Â ErwÃ¤gungen
1.Â Die â€“ zulÃ¤ssige â€“ Beschwerde ist, soweit sie sich gegen die erlassene RÃ¼ckkehrentscheidung, gegen den Ausspruch der ZulÃ¤ssigkeit der Abschiebung nach Afghanistan und gegen die Feststellung einer 14-tÃ¤gigen Frist zur freiwilligen Ausreise richtet, begrÃ¼ndet.
2.Â Ein Eingriff in das durch Art8 EMRK verfassungsgesetzlich garantierte â€“ unter Gesetzesvorbehalt stehendeÂ â€“ Recht ist dann verfassungswidrig, wenn die ihn verfÃ¼gende verwaltungsgerichtliche Entscheidung ohne jede Rechtsgrundlage ergangen ist, auf einer dem Art8 EMRK widersprechenden Rechtsvorschrift beruht oder wenn das Verwaltungsgericht bei Erlassung der Entscheidung eine verfassungsrechtlich unbedenkliche Rechtsgrundlage in denkunmÃ¶glicher Weise angewendet hat; ein solcher Fall liegt nur vor, wenn das Verwaltungsgericht einen so schweren Fehler begangen hat, dass dieser mit Gesetzlosigkeit auf eine Stufe zu stellen wÃ¤re, oder wenn es der angewendeten Rechtsvorschrift fÃ¤lschlicherweise einen verfassungswidrigen, insbesondere einen dem Art8 Abs1 EMRK widersprechenden und durch Art8 Abs2 EMRK nicht gedeckten Inhalt unterstellt hat (vgl VfSlgÂ 11.638/1988, 15.051/1997, 15.400/1999, 16.657/2002).
3.Â Dem Bundesverwaltungsgericht ist bei der gemÃ¤ÃŸ Art8 Abs2 EMRK gebotenen AbwÃ¤gung ein solcher in die VerfassungssphÃ¤re reichender Fehler unterlaufen:
3.1.Â Wie der Verfassungsgerichtshof in seinem Erkenntnis VfSlgÂ 17.340/2004 ausgefÃ¼hrt hat, darf eine Aufenthaltsbeendigung nicht verfÃ¼gt werden, wenn dadurch das Recht auf Schutz des Privat- und Familienlebens des Betroffenen verletzt wÃ¼rde. Bei der Beurteilung nach Art8 EMRK ist eine InteressenabwÃ¤gung vorzunehmen (vgl die in VfSlgÂ 18.223/2007 und 18.224/2007 wiedergegebene Rechtsprechung des EuropÃ¤ischen Gerichtshofes fÃ¼r Menschenrechte). Im Rahmen dieser InteressenabwÃ¤gung sind die Auswirkungen der Entscheidung und die Konsequenzen einer AuÃŸerlandesbringung des BeschwerdefÃ¼hrers auf das Familienleben und auf das Kindeswohl etwaiger Kinder des Betroffenen zu erÃ¶rtern (vgl hiezu VfGH 24.9.2018, E1416/2018; zur Bedeutung der mit einer Trennung des BeschwerdefÃ¼hrers von seinem Kind verbundenen Auswirkungen VfSlgÂ 19.362/2011). Einer mit der Ausweisung verbundenen Trennung von Familienmitgliedern kommt eine entscheidungswesentliche Bedeutung zu (vgl VfSlgÂ 18.388/2008, 18.389/2008, 18.392/2008). Die IntensitÃ¤t der privaten und familiÃ¤ren Bindungen im Inland ist dabei zu berÃ¼cksichtigen (VfSlgÂ 18.748/2009). Einer mit der Ausweisung verbundenen Trennung des BeschwerdefÃ¼hrers von einer LebensgefÃ¤hrtin ist ebenfalls entscheidungswesentliche Bedeutung beizumessen (VfSlgÂ 18.393/2008).
3.2.Â Vor diesem Hintergrund erweist sich die InteressenabwÃ¤gung nach Art8 Abs2 EMRK, die das Bundesverwaltungsgericht vornimmt, als unzureichend:
3.2.1.Â Betreffend das ungeborene Kind des BeschwerdefÃ¼hrers geht das Bundesverwaltungsgericht davon aus, dass noch kein schÃ¼tzenwertes Familienleben vorliege. Nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes ist jedoch auch auf den Umstand Bedacht zu nehmen, dass die LebensgefÃ¤hrtin des BeschwerdefÃ¼hrers schwanger ist (vgl VfSlgÂ 18.223/2007, 18.393/2008, 19.776/2013; VfGH 27.2.2018, E3775/2017; 26.2.2019, E3079/2018).
3.2.2.Â Im Zeitpunkt der Erlassung der gegenstÃ¤ndlichen RÃ¼ckkehrentscheidung war es absehbar, dass der BeschwerdefÃ¼hrer demnÃ¤chst Vater eines Kindes werden wÃ¼rde. Davon ausgehend hÃ¤tte das Bundesverwaltungsgericht eingehend begrÃ¼nden mÃ¼ssen, weshalb die Erlassung einer RÃ¼ckkehrentscheidung und die damit verbundene Trennung des BeschwerdefÃ¼hrers von seinem Kind im Ã¶ffentlichen Interesse geboten ist.
3.2.3.Â Indem das Bundesverwaltungsgericht diesen Umstand bei seiner InteressenabwÃ¤gung nicht berÃ¼cksichtigt hat, hat es â€“ ungeachtet des Umstandes, dass das Privat- und Familienleben in einem Zeitpunkt entstanden ist, in dem sich der BeschwerdefÃ¼hrer seines unsicheren Aufenthalts bewusst war (vgl zur Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes, wonach dieser Umstand zwar zu berÃ¼cksichtigten ist, einen Eingriff in das Recht aus Art8 EMRK aber nicht ausschlieÃŸt etwa VfSlgÂ 18.223/2007) â€“ diese mit einem in die VerfassungssphÃ¤re reichenden Mangel belastet.
4.Â Im Ãœbrigen â€“ soweit sich die Beschwerde gegen die durch das Bundesverwaltungsgericht bestÃ¤tigte Nichtzuerkennung des Status des Asylberechtigten und gegen die Nichtzuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten in Bezug auf seinen Herkunftsstaat Afghanistan richtet â€“ wird die Behandlung der Beschwerde abgelehnt:
Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde ablehnen, wenn von der Entscheidung die KlÃ¤rung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten ist (Art144 Abs2 B-VG). Ein solcher Fall liegt vor, wenn zur Beantwortung der maÃŸgebenden Fragen spezifisch verfassungsrechtliche Ãœberlegungen nicht erforderlich sind.
Die Beschwerde rÃ¼gt die Verletzung in nÃ¤her bezeichneten verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Rechten. Die gerÃ¼gten Rechtsverletzungen wÃ¤ren im vorliegenden Fall aber nur die Folge einer â€“ allenfalls grobÂ â€“ unrichtigen Anwendung des einfachen Gesetzes. Spezifisch verfassungsrechtliche Ãœberlegungen sind zur Beantwortung der aufgeworfenen Fragen nicht anzustellen.
DemgemÃ¤ÃŸ wurde beschlossen, von einer Behandlung der Beschwerde, soweit sie sich gegen die Abweisung des Antrages auf Zuerkennung des Status des Asylberechtigten und gegen die Abweisung des Antrages auf Zuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten richtet, abzusehen.
III.Â Ergebnis
1.Â Der BeschwerdefÃ¼hrer ist somit durch das angefochtene Erkenntnis, soweit damit seine Beschwerde gegen die erlassene RÃ¼ckkehrentscheidung, gegen den Ausspruch der ZulÃ¤ssigkeit der Abschiebung nach Afghanistan und gegen die Feststellung einer 14-tÃ¤gigen Frist zur freiwilligen Ausreise abgewiesen wird, im verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens (Art8 EMRK) verletzt worden.
2.Â Die Entscheidung ist daher insoweit aufzuheben, ohne dass auf das weitere Beschwerdevorbringen einzugehen ist.
3.Â Im Ãœbrigen wird von der Behandlung der Beschwerde abgesehen.
4.Â Diese Entscheidung konnte gemÃ¤ÃŸ Â§19 Abs4 VfGG ohne mÃ¼ndliche Verhandlung in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung getroffen werden.
5.Â Die Kostenentscheidung beruht auf Â§88 VfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in der HÃ¶he von â‚¬Â 436,â€“ sowie eine EingabengebÃ¼hr gemÃ¤ÃŸ Â§17a VfGG in der HÃ¶he von â‚¬Â 240,â€“ enthalten.