Document Number: JJT_20200220_OGH0002_0060OB00006_20F0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E128011
Case Number: 6Ob6/20f
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1582156800000
Word Count: 2071

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Schramm als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤te Dr.Â Gitschthaler, Univ.-Prof.Â Dr.Â Kodek und Dr.Â Nowotny sowie die HofrÃ¤tin Dr.Â Faber als weitere Richter in der Familienrechtssache des Antragstellers A*, geboren am *, vertreten durch die Erwachsenenvertreterin Mag.Â B*, diese vertreten durch Mag.Â Gerlinde Goach, RechtsanwÃ¤ltin in Graz, gegen den Antragsgegner Dr.Â G*, vertreten durch Dr.Â Georg-Christian Gass und Dr.Â Alexander Sutter, RechtsanwÃ¤lte in Graz, wegen Unterhalts, Ã¼ber den Revisionsrekurs des Antragstellers gegen den Beschluss des Landesgerichts fÃ¼r Zivilrechtssachen Graz als Rekursgericht vom 19.Â NovemberÂ 2019, GZÂ 2Â RÂ 228/19t-56, womit der Beschluss des Bezirksgerichts Graz-Ost vom 10.Â OktoberÂ 2019, GZÂ 262Â FAMÂ 6/18p-48, bestÃ¤tigt wurde, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben.
Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben.
Dem Erstgericht wird die neuerliche Entscheidung nach VerfahrensergÃ¤nzung aufgetragen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Der Antragsteller ist schwer behindert. Seit 30.Â 11.Â 2017 wird er im Haushalt der Mutter betreut und versorgt. Er ist aufgrund seiner geistigen Behinderung nicht in der Lage, seine Angelegenheiten selbstÃ¤ndig zu regeln. Zudem leidet er an einer ZwangsstÃ¶rung mit KontrollstÃ¶rung, rezidivierenden depressiven Phasen, einem obstruktiven Schlafapnoe-Syndrom, hochgradiger Kurzsichtigkeit, einer Problematik hinsichtlich der LendenwirbelsÃ¤ule und einer Fehlstellung beider FÃ¼ÃŸen.
Der Antragsteller verfÃ¼gt Ã¼ber monatliche EinkÃ¼nfte in Form von Taschengeld, der erhÃ¶hten Familienbeihilfe, eines Pflegegeldes der StufeÂ 6 und eines Lebensunterhalts nach dem SteiermÃ¤rkischen Behindertengesetz. Daraus ergibt sich ein unterhaltsrelevantes Eigeneinkommen (ohne Familienbeihilfe, Pflegegeld, Taschengeld) von 564Â EUR im JahrÂ 2017 bis 31.Â 1.Â 2018, 765,83Â EUR im Zeitraum 1.Â 2.Â 2018 bis 31.Â 1.Â 2019 und 784,67Â EUR ab 1.Â 2.Â 2019. Der Antragsgegner erzielte ein monatliches Nettoeinkommen von 11.000Â EUR und ist noch fÃ¼r ein weiteres Kind sorgepflichtig. Er bezahlt die PrÃ¤mien einer Krankenzusatzversicherung fÃ¼r den Antragsteller in HÃ¶he von caÂ 100Â EUR im Jahr.
Der Antragsteller begehrte die Leistung eines monatlichen Unterhalts von 1.422,50Â EUR. Er werde seit SeptemberÂ 2016 allein durch die Mutter in deren Haushalt betreut und versorgt, sodass der Antragsgegner geldunterhaltspflichtig sei. Aufgrund des Ã¼berdurchschnittlichen Einkommens des Antragsgegners stehe dem Antragsteller der 2,5-fache Regelbedarf in HÃ¶he von 1.422,50Â EUR monatlich zu.
Der Antragsgegner wandte ein, zwischen ihm und der Mutter des Antragstellers sei im JahrÂ 2016 die Vereinbarung getroffen worden, den Antragsteller auf einem Pflegeplatz im Odilieninstitut unterzubringen. Ohne Wissen des Antragsgegners habe sie den Antragsteller mit 30.Â 11.Â 2017 dort abgemeldet. FÃ¼r den Zeitraum ab 1.Â 12.Â 2017 habe die Mutter sohin durch die von ihr einseitig und rechtswidrig vorgenommene Abmeldung des Antragstellers vom vollzeitbetreuten Wohnen sÃ¤mtliche dadurch allenfalls anerlaufenen Mehrkosten abzudecken. Der Antragsteller verfÃ¼ge zudem Ã¼ber EigeneinkÃ¼nfte, die im Rahmen der Unterhaltsbemessung zu berÃ¼cksichtigen seien.
Das Erstgericht verpflichtete den Antragsgegner zeitlich gestaffelt zur Leistung monatlicher UnterhaltsbeitrÃ¤ge zwischen 726Â EUR und 610Â EUR ab 1.Â 12.Â 2017. Eine ausdrÃ¼ckliche Abweisung des Mehrbegehrens erfolgte nicht. Die Entscheidung fÃ¼r den Zeitraum 1.Â 9.Â 2016 bis 30.Â 11.Â 2017 behielt sich das Erstgericht vor.
Rechtlich fÃ¼hrte das Erstgericht aus, dass aufgrund des hohen Einkommens des Antragsgegners der Unterhaltsstopp zu berÃ¼cksichtigen sei. Als EigeneinkÃ¼nfte des Antragstellers sei lediglich der von ihm bezogene Lebensunterhalt nach dem SteiermÃ¤rkischen Behindertengesetz zu qualifizieren. Die vom Vater geleisteten PrÃ¤mien der Krankenzusatzversicherung seien als Naturalunterhaltsleistung anzurechnen. In Anwendung der bei Ã¼berdurchschnittlichen LebensverhÃ¤ltnissen entwickelten Formel zur Ermittlung des Restgeldunterhaltsanspruchs bei EigeneinkÃ¼nften des Unterhaltsberechtigten ergÃ¤ben sich die festgesetzten monatlichen UnterhaltsbetrÃ¤ge.
Das Rekursgericht gab einem dagegen erhobenen Rekurs des Antragstellers nicht Folge und bestÃ¤tigte den angefochtenen Beschluss mit der MaÃŸgabe, dass das Unterhaltsmehrbegehren abgewiesen werde. Den Antragsgegner treffe ab 1.Â 12.Â 2017 eine Geldunterhaltspflicht, weil das Kind unabhÃ¤ngig von einer Vereinbarung zwischen den Eltern jederzeit seinen gesetzlichen Unterhalt fordern kÃ¶nne. Im vorliegenden Fall sei es angemessen, die â€žLuxusgrenzeâ€œ beim 2,5-fachen Regelbedarf zu ziehen, was letztlich auch der vom Antragsteller im Rahmen der Geltendmachung seines Unterhaltsanspruchs gewÃ¤hlten Vorgangsweise entspreche.
Dabei verwies das Rekursgericht darauf, dass der Antragsteller aus Lebensunterhalt, Familienbeihilfe und Pflegegeld (ohne Unterhaltsanspruch) Ã¼ber monatliche â€žEinkÃ¼nfteâ€œ zwischen 2.169Â EUR und 2.389Â EUR verfÃ¼gte. Dem stehen monatliche Ausgaben in HÃ¶he von 1.055Â EUR (Miete und Betriebskosten), 637,50Â EUR (Nachtbetreuung durch dritte Personen), 600Â EUR (Freizeitbetreuung) und 759,59Â EUR (durchschnittliche zusÃ¤tzliche monatliche Aufwendungen), insgesamt sohin 3.811,68Â EUR gegenÃ¼ber. Dabei seien jedoch die Kosten fÃ¼r die Nacht- und Freizeitbetreuung dem betreuenden Elternteil, sohin der Mutter des Antragstellers, zuzurechnen, weil diese durch die â€žBetreuungâ€œ ihren gesamten Unterhaltsanteil leiste, weil diese â€žzugekauftenâ€œ Betreuungsleistungen ihrer Entlastung dienten. In einer Gesamtschau erscheine daher im vorliegenden Fall angemessen, die â€žLuxusgrenzeâ€œ beim zweieinhalbfachen Regelbedarf zu ziehen, was letztlich auch der vom Antragsteller in seinem Antrag gewÃ¤hlten Vorgangsweise entspreche. Die Anrechnung von Transferleistungen sei auch dann vorzunehmen, wenn die Unterhaltsleistung durch den Unterhaltsstopp begrenzt ist.
NachtrÃ¤glich lieÃŸ das Rekursgericht den ordentlichen Revisionsrekurs mit der BegrÃ¼ndung zu, dass eine abweichende Beurteilung dahin, dass bei einem (schwer) behinderten Unterhaltsberechtigten die Setzung einer â€žLuxusgrenzeâ€œ allenfalls nicht notwendig sein kÃ¶nnte, denkbar wÃ¤re.
Rechtliche Beurteilung
Hierzu hat der Oberste Gerichtshof erwogen:
Der Revisionsrekurs ist aus GrÃ¼nden der Rechtssicherheit zulÃ¤ssig; er ist auch berechtigt.
1.Â Die UmstÃ¤nde haben sich gegenÃ¼ber dem Vergleichszeitpunkt zwischenzeitig offenkundig geÃ¤ndert, sodass schon aus diesem Grund eine Bindung an die seinerzeit von den Eltern des Antragstellers getroffene Regelung jedenfalls nicht besteht (RS0105944).
2.1.Â Bei einem Ã¼berdurchschnittlichen Einkommen des Unterhaltspflichtigen ist nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung die Prozentkomponente nicht voll auszuschÃ¶pfen; es sind den Kindern UnterhaltsbetrÃ¤ge zuzusprechen, die zur Deckung ihrer â€“ an den LebensverhÃ¤ltnissen des Unterhaltspflichtigen orientierten â€“ LebensbedÃ¼rfnisse erforderlich sind (RS0007138).
2.2.Â Diese â€žLuxusgrenzeâ€œ wird im Allgemeinen im Bereich des Zwei- bis Zweieinhalbfachen des Regelbedarfs angesetzt, wobei nach Ã¼berwiegender Auffassung dies keine absolute Obergrenze darstellt (RS0007138 [T15]).
3.1.Â Der vorliegende Fall ist dadurch gekennzeichnet, dass es um den Geldunterhalt eines volljÃ¤hrigen, schwer behinderten Erwachsenen geht. Dabei wird nicht der konkrete durch die Behinderung entstandene Mehrbedarf als Sonderbedarf (dazu 6Â ObÂ 175/18f zu den Kosten auÃŸerhÃ¤uslicher Betreuung bei einem schwer behinderten Kind) begehrt, sondern laufender Unterhalt.
3.2.Â Soweit der Antragsteller die Auffassung vertritt, bei Personen in seiner Situation kÃ¶nne man sich nicht am Regelbedarf orientieren, ist ihm entgegenzuhalten, dass der Oberste Gerichtshof bereits wiederholt auch bei erwachsenen behinderten Personen den Regelbedarf eines 19-JÃ¤hrigen als Grundlage fÃ¼r die Unterhaltsbemessung herangezogen hat (6Â ObÂ 2127/96d; 2Â ObÂ 58/14i). Dabei bezog sich die Entscheidung 2Â ObÂ 58/14i auf eine Person, die seit ihrer Geburt an einer hochgradigen geistigen EntwicklungsstÃ¶rung litt, und ist insoweit in gewissem Sinn mit dem vorliegenden Fall vergleichbar.
3.3.Â In Ãœbereinstimmung mit dem Rekursgericht ist auch darauf zu verweisen, dass der Antragsteller selbst in seinem Antrag den zweieinhalbfachen Regelbedarf seinem Unterhaltsbegehren zugrunde legte und damals offenbar selbst von diesem Betrag als Obergrenze ausging. Daher ist nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanzen im vorliegenden Fall die Luxusgrenze beim zweieinhalbfachen Regelbedarf angesetzt haben.
3.4.Â Allerdings kann der Antrag nicht dahin verstanden werden, dass der zweieinhalbfache Regelbedarf den Ausgangsbetrag darstellt, von dem dann das Eigeneinkommen des Antragstellers abgezogen wird. Vielmehr ist im vorliegenden Fall noch nicht abschlieÃŸend zu beurteilen, inwieweit das Eigeneinkommen des Antragstellers nicht zumindest teilweise auch fÃ¼r die Abdeckung behinderungsbedingter Mehraufwendungen herangezogen werden muss, sodass dieses dem Antragsteller gar nicht in voller HÃ¶he verbleibt.
3.5.Â Zutreffend haben bereits die Vorinstanzen erkannt, dass die Familienbeihilfe kein Eigeneinkommen des Antragstellers darstellt; dies gilt auch fÃ¼r den ErhÃ¶hungsbetrag bei erheblicher Behinderung (4Â ObÂ 7/17h). Gleiches gilt fÃ¼r das Pflegegeld, das fÃ¼r die Deckung eines bestimmten Sonderbedarfs gedacht ist (6Â ObÂ 591/95). Auch das vom Antragsteller in der BehindertenwerkstÃ¤tte bezogene Taschengeld fÃ¼hrt, wie die Vorinstanzen gleichfalls zutreffend erkannten, nicht zu einer Reduktion der Geldunterhaltspflicht des Antragsgegners (vgl 1Â ObÂ 50/03i). Anderes gilt jedoch fÃ¼r das Einkommen nach dem StmkÂ BehindertenG (vgl RS0080395).
3.6.Â Nach bisheriger Rechtsprechung erfolgt die vom Gesetzgeber vorgesehene Entlastung des Unterhaltspflichtigen durch die KÃ¼rzung des Geldunterhalts um jenen Teil der Familienbeihilfe, der zur steuerlichen Entlastung des Geldunterhaltspflichtigen bestimmt ist (RS0117016; 4Â ObÂ 215/09k). Dieser Grundsatz wurde auch auf die gemÃ¤ÃŸ Â§Â 8 AbsÂ 4 bis 6 FamLAG erhÃ¶hte Familienbeihilfe fÃ¼r erheblich behinderte Kinder angewendet (8Â ObÂ 50/10a). An diesen GrundsÃ¤tzen haben sich auch die Vorinstanzen orientiert. Im Revisionsrekurs bzw der Revisionsrekursbeantwortung wird dieser Aspekt nicht in Frage gestellt, sodass es im vorliegenden Fall keines Eingehens bedarf, inwieweit hier zwischenzeitig durch die EinfÃ¼hrung des Familienbonus Plus (vgl dazu fÃ¼r nicht volljÃ¤hrige Kinder RS0132928) eine Ã„nderung eingetreten ist.
4.1.Â Zudem ist zu beachten, dass ein allfÃ¤lliges verbleibendes Eigeneinkommen des Antragstellers nicht ausschlieÃŸlich dem Geldunterhaltspflichtigen zugute kommen kann. Nach Â§Â 231 AbsÂ 2 ABGB leistet der Elternteil, der den Haushalt fÃ¼hrt, in dem er das Kind betreut, dadurch seinen Beitrag. Ein Konnex zur HÃ¶he des Geldunterhalts, den der nicht betreuende Elternteil schuldet, wird dabei nicht hergestellt.
4.2.Â Die Bemessung des Geldunterhaltsanspruchs eines Kindes mit eigenem Einkommen wird der durch Â§Â 231 ABGB gebotenen Gleichbehandlung beider Elternteile nur dann gerecht, wenn die aus den EinkÃ¼nften des Kindes resultierende Verringerung der Unterhaltspflicht beiden Elternteilen zugutekommt (6Â ObÂ 624/90; 4Â ObÂ 109/14d; Gitschthaler, Unterhaltsrecht4 RzÂ 706 mwN).
4.3.Â Nicht entscheidend ist dabei, ob der betreuende Elternteil von seinem Kind tatsÃ¤chlich einen finanziellen Beitrag fÃ¼r die Betreuung fordert (8Â ObÂ 504/91; 9Â ObÂ 42/16s; Gitschthaler aaO RzÂ 708 mwN).
4.4.Â Ausgangspunkt fÃ¼r die Anrechnung ist bei den hier vorliegenden deutlich Ã¼berdurchschnittlichen VerhÃ¤ltnissen nicht der sich rechnerisch ergebende Prozentunterhalt, sondern die â€žLuxusgrenzeâ€œ, die nach dem Gesagten im vorliegenden Fall beim Zweieinhalbfachen des Regelbedarfs anzusetzen ist (Neuhauser in Schwimann/Kodek, ABGB5 Â§Â 231 RzÂ 390). Dass dem Antragsteller auf diese Weise durch die Summe aus Eigeneinkommen und Restunterhaltsbedarf mehr als der zweieinhalbfache Regelbedarf verbleiben kann, schadet nicht (Neuhauser in Schwimann/Kodek, ABGB5 Â§Â 231 RzÂ 390).
4.5.Â Das Erstgericht hat im Fall die fÃ¼r Ã¼berdurchschnittliche VerhÃ¤ltnisse von der Rechtsprechung entwickelte Formel zugrundegelegt, wonach vom Geldunterhalt das Produkt aus Eigeneinkommen und Geldunterhalt dividiert durch die Summe aus Geldunterhalt und Ausgleichszulagenrichtsatz abzÃ¼glich des Regelbedarfs abzuziehen ist (vgl 8Â ObÂ 528/93 uva; Neuhauser aaO Â§Â 231 RzÂ 390).
4.6.Â Gegen die Auffassung, die Differenz zwischen dem jeweiligen Durchschnittsbedarf und dem ASVG-Richtsatz stelle in allen FÃ¤llen eine geeignete VerhÃ¤ltniszahl zur Aufteilung des Eigeneinkommens des Kindes bei der Unterhaltsbemessung dar, wird teilweise eingewendet, Â§Â 231 ABGB gehe grundsÃ¤tzlich davon aus, dass Betreuung und Geldunterhalt gleich zu bewerten sind; darauf nehme die Richtwertformel fÃ¼r Ã¼berdurchschnittliche VerhÃ¤ltnisse nicht Bezug. Dem ist mit Gitschthaler (aaO RzÂ 717) entgegenzuhalten, dass Ã¼blicherweise bei kleinen Kindern der Betreuungsaufwand besonders hoch ist und mit steigendem Alter abnimmt, wÃ¤hrend dies nach der Prozentwertmethode genau umgekehrt ist. Diese VerhÃ¤ltnisumkehr entspreche den Lebenstatsachen. Gitschthaler weist jedoch auch darauf hin, dass diese Ãœberlegung bei gesundheitlich beeintrÃ¤chtigten Kindern nicht gilt. Im vorliegenden Fall erscheint daher sachgerecht, vom Unterhaltsbetrag nur die HÃ¤lfte des anrechenbaren Eigeneinkommens des Antragstellers abzuziehen.
5.1.Â Bei den Kosten der Betreuung durch Dritte unterscheidet die Rechtsprechung grundsÃ¤tzlich danach, ob diese allein oder Ã¼berwiegend der Entlastung des betreuenden HaushaltsfÃ¼hrers dient, oder ob sie allein oder Ã¼berwiegend im Kindesinteresse liegt. Der Elternteil, in dessen Haushalt der Unterhaltsberechtigte lebt, erbringt gemÃ¤ÃŸ Â§Â 231 AbsÂ 2 SatzÂ 1 ABGB seinen Beitrag zum Unterhalt durch die Betreuungsleistung. Daher hat er die Kosten, die durch die teilweise Ãœbertragung dieser Betreuung an Dritte auflaufen, regelmÃ¤ÃŸig dann zu tragen, wenn die Ãœbertragung der Betreuung nur in seinem Interesse gelegen ist. Dies kann etwa bei Inanspruchnahme einer Tagesmutter, Krabbelstube oder eines Kindergartens der Fall sein (4Â ObÂ 532/90; 2Â ObÂ 106/12w). Hingegen liegt eine auÃŸerhÃ¤usliche Betreuung â€“ nichts anderes kann fÃ¼r die Heranziehung dritter PflegekrÃ¤fte gelten â€“ allein oder Ã¼berwiegend im Kindesinteresse, wenn sie durch berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdige GrÃ¼nde in der Person des Kindes notwendig gemacht wird, wie dies etwa bei besonderer PflegebedÃ¼rftigkeit behinderter oder kranker Kinder der Fall ist (2Â ObÂ 106/12w). FÃ¼r derartige FÃ¤lle hat grundsÃ¤tzlich der nicht betreuende Elternteil die Kosten zu tragen (2Â ObÂ 106/12w), oder es ist ein billiger Ausgleich der Geldkosten zwischen den Eltern geboten (4Â ObÂ 532/90 zu den Kosten der Betreuung eines behinderten Kindes durch eine Tagesmutter; 10Â ObÂ 17/12s zu den ungedeckten Kosten der Betreuung eines im Haushalt der Mutter lebenden behinderten Kindes durch Drittpersonen; 6Â ObÂ 175/18f).
5.2.Â Bei der gebotenen AbwÃ¤gungsentscheidung ist zu beachten, dass die Grundregel des Â§Â 231 ABGB, die einen anteilsmÃ¤ÃŸigen Beitrag beider Elternteile vorsieht, den Elternteil, in dessen Haushalt das Kind lebt, nicht dazu verpflichtet, im Fall eines Ã¼berdurchschnittlichen Betreuungsbedarfs in einem derart hohen AusmaÃŸ Betreuungsleistungen zu erbringen, dass fÃ¼r den geldunterhaltspflichtigen anderen Elternteil aus dem Betreuungsmehrbedarf gar keine oder nur geringe finanzielle Aufwendungen erwachsen (6Â ObÂ 175/18f). Auch die aus dem Eltern-Kind-VerhÃ¤ltnis entspringende, gleichermaÃŸen gegenÃ¼ber volljÃ¤hrigen Kindern geltende (RS0009634) Beistandspflicht gemÃ¤ÃŸ Â§Â 137 AbsÂ 2 ABGB ist einerseits durch die Zumutbarkeit fÃ¼r den Einzelnen und andererseits durch die gesellschaftliche Ãœblichkeit der Leistung begrenzt (RS0130878 = 8Â ObÂ 37/16y). Eine generelle Verpflichtung des haushaltsfÃ¼hrenden Elternteils zur Erbringung weit Ã¼berdurchschnittlicher Betreuungsleistungen zwecks Entlastung des geldunterhaltspflichtigen Elternteils kann daher nicht angenommen werden (6Â ObÂ 175/18f). Entgegen der Rechtsansicht des Rekursgerichts kann deshalb nicht davon ausgegangen werden, dass die Kosten fÃ¼r die Tag- und Nachtbetreuung jedenfalls von der Mutter zu tragen sind.
6.Â Der Antragsteller hat detailliertes Vorbringen zum behinderungsbedingten Betreuungsaufwand und der damit verbundenen Kostenbelastung erstattet. Dazu haben die Vorinstanzen jedoch bisher keine Feststellungen getroffen. Im fortgesetzten Verfahren werden daher dazu nÃ¤here Feststellungen zu treffen sein; erst danach kann beurteilt werden, inwieweit dem Antragsteller Ã¼berhaupt anrechenbares Eigeneinkommen verbleibt, das geeignet ist, die Geldunterhaltspflicht des Antragsgegners zu mindern. Nur wenn derartiges restliches Eigeneinkommen verbleibt, wÃ¤re dieses nach dem Gesagten zur HÃ¤lfte von der Geldunterhaltspflicht abzuziehen. Nicht zu beanstanden ist hingegen wegen der vorliegenden Ã¼berdurchschnittlichen VerhÃ¤ltnisse die Anrechnung der Kosten fÃ¼r die Zusatzversicherung auf die Geldunterhaltspflicht (EFSlgÂ 153.083).
7.Â In Stattgebung des Revisionsrekurses waren daher die Entscheidungen der Vorinstanzen aufzuheben.
8.Â Eine Kostenentscheidung hatte zu entfallen, weil das Erstgericht die Kostenentscheidung vorbehalten hat.