Document Number: JWT_2020220247_20201203L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020220247.L00
Case Number: Ra 2020/22/0247
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1606953600000
Word Count: 693

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
2Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
3Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
4Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die Beschwerde des Revisionswerbers, eines Ã¤gyptischen StaatsangehÃ¶rigen, gegen den Bescheid des Bundesamtes fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 5.1.2018, mit dem kein Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden gemÃ¤ÃŸ Â§Â 57Â Asylgesetz (AsylG) erteilt, eine RÃ¼ckkehrentscheidung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 52 Abs.Â 4 ZÂ 1Â FremdenpolizeigesetzÂ 2005 (FPG) erlassen, die ZulÃ¤ssigkeit der Abschiebung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 46Â FPG festgestellt sowie ein Einreiseverbot gemÃ¤ÃŸ Â§Â 53 Abs.Â 1 iVmÂ Abs.Â 2 ZÂ 8Â FPG verhÃ¤ngt worden waren, mit der MaÃŸgabe ab, dass die Dauer des Einreiseverbotes von fÃ¼nf auf drei Jahre herabgesetzt werde; die Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise wurde mit 14Â Tagen festgelegt. Eine ordentliche Revision wurde fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig erklÃ¤rt.
Das BVwG sah -Â nach DurchfÃ¼hrung einer VerhandlungÂ - das Vorliegen einer Aufenthaltsehe und nach deren Scheidung des Versagungsgrundes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 11 Abs.Â 2 ZÂ 1 iVmÂ Abs.Â 4 ZÂ 1 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) als gegeben an und kam im Rahmen einer InteressenabwÃ¤gung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 9Â BFA-VG zu dem Ergebnis, dass die RÃ¼ckkehrentscheidung keinen ungerechtfertigten EingriffÂ in das durch Art.Â 8Â EMRK gewÃ¤hrleistete Recht auf Privat- und Familienleben des Revisionswerbers darstelle. Es ergebe sich auch kein reales Risiko der Verletzung der Art.Â 2 oderÂ 3Â EMRK sowie der Protokolle Nr.Â 6 oderÂ 13 der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten Ã¼ber die Abschaffung der Todesstrafe im Fall der Abschiebung des Revisionswerbers nach Ã„gypten. Die Herabsetzung der Dauer des Einreiseverbotes von fÃ¼nf auf drei Jahre wurde damit begrÃ¼ndet, dass die Schwester des Revisionswerbers mit ihrer Familie in Ã–sterreich lebe und das Eingehen der Aufenthaltsehe schon mehrere Jahre zurÃ¼ckliege.
5Â In der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung wird ein Abweichen des angefochtenen Erkenntnisses von der hg.Â Rechtsprechung gerÃ¼gt. Der Revisionswerber wendet sich gegen die vom BVwG durchgefÃ¼hrte InteressenabwÃ¤gung gemÃ¤ÃŸ Art.Â 8Â EMRK und die GefÃ¤hrdungsprognose. Weiter wird der Inhalt einiger Bestimmungen des AsylG, des BFA-VG und des FPG zusammengefasst dargestellt.
6Â Nach stÃ¤ndiger hg.Â Rechtsprechung ist die unter Bedachtnahme auf die jeweiligen UmstÃ¤nde des Einzelfalls in Form einer Gesamtbetrachtung vorgenommene InteressenabwÃ¤gung im Allgemeinen -Â wenn sie in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten GrundsÃ¤tze vorgenommen wurdeÂ - nicht revisibel. Das gilt sinngemÃ¤ÃŸ auch fÃ¼r die einzelfallbezogene Erstellung einer GefÃ¤hrdungsprognose (vgl.Â etwa VwGHÂ 29.9.2020, RaÂ 2020/21/0064, Rn.Â 13, mwN).
7Â Dass die im Einzelfall vorgenommene InteressenabwÃ¤gung oder die GefÃ¤hrdungsprognose des BVwG unvertretbar erfolgt wÃ¤re, vermag der Revisionswerber nicht aufzuzeigen. Er bestreitet nicht das Vorliegen einer Aufenthaltsehe, dass er kaum Deutsch spricht, seit DezemberÂ 2018 nicht mehr erwerbstÃ¤tig ist, sondern seit JuniÂ 2019 Notstandshilfe bezieht, und seine nunmehrige Ehefrau und drei minderjÃ¤hrige Kinder in Ã„gypten leben. Da die dem Revisionswerber bisher erteilten Aufenthaltstitel in Zusammenhang mit der Aufenthaltsehe standen, durfte das BVwG die wÃ¤hrend der achteinhalbjÃ¤hrigen Aufenthaltsdauer erlangte Integration in ihrer Bedeutung als gemindert ansehen.
Der Revisionswerber legte auch nicht konkret dar, dass der der gegenstÃ¤ndlich angefochtenen Entscheidung zugrunde liegende Sachverhalt in den entscheidungswesentlichen Parametern einem der ins Treffen gefÃ¼hrten hg.Â Erkenntnisse (VwGHÂ 26.3.2015, 2013/22/0303: Absolvierung einer DeutschprÃ¼fung auf dem NiveauÂ A1, Aufenthalt der Ehefrau im Bundesgebiet, Ausbildung zum Staplerfahrer in Ã–sterreich und ehrenamtliche TÃ¤tigkeit fÃ¼r die Caritas; 22.1.2013, 2012/18/0143: mangelnde Feststellung des dem BeschwerdefÃ¼hrer angelasteten Fehlverhaltens) gleicht, das BVwG im gegenstÃ¤ndlichen Fall dennoch anders entschieden hÃ¤tte und damit von der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen wÃ¤re (vgl.Â etwa VwGHÂ 19.9.2017, RaÂ 2017/01/0281, Rn.Â 15, wonach zum behaupteten Abweichen von der hg.Â Rechtsprechung bereits in den ZulÃ¤ssigkeitsgrÃ¼nden konkret darzulegen ist, in welchen Punkten die angefochtene Entscheidung von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht).
8Â In der Revision wird somit keine Rechtsfrage aufgeworfen, der im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me; sie war daher zurÃ¼ckzuweisen.
9Â Daher erÃ¼brigt sich eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes Ã¼ber den Antrag, der Revision aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.
Wien, am 3. Dezember 2020