Document Number: JFT_20200121_19E03875_00
ECLI: ECLI:AT:VFGH:2020:E3875.2019
Case Number: E3875/2019 ua
Application Type: Vfgh
Court: Verfassungsgerichtshof (VfGH)
Decision Date: 1579564800000
Word Count: 1104

Leitsatz
Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Nichtzuerkennung des Status subsidiÃ¤r Schutzberechtigter und Erlassung von RÃ¼ckkehrentscheidungen betreffend eine Familie Ã¤gyptischer StaatsangehÃ¶riger mangels BegrÃ¼ndung der - mÃ¼ndlich verkÃ¼ndeten - Entscheidung
Spruch
Dem Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wird stattgegeben.
II.Â Die BeschwerdefÃ¼hrer sind durch das angefochtene Erkenntnis im verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI Bundesverfassungsgesetz BGBlÂ NrÂ 390/1973) verletzt worden.
Das Erkenntnis wird aufgehoben.
III.Â Der Bund (Bundesminister fÃ¼r Inneres) ist schuldig, den BeschwerdefÃ¼hrern zuhanden ihrer Rechtsvertreterin die mit â‚¬Â 3.008,40 bestimmten Prozesskosten binnen 14Â Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
EntscheidungsgrÃ¼nde
I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren
1.Â Die BeschwerdefÃ¼hrer sind StaatsangehÃ¶rige von Ã„gypten, bekennen sich zum islamischen Glauben und gehÃ¶ren der Volksgruppe der Araber an. Der ErstbeschwerdefÃ¼hrer ist der Ehegatte der ZweitbeschwerdefÃ¼hrerin. Beide sind die Eltern des minderjÃ¤hrigen DrittbeschwerdefÃ¼hrers.
2.Â Am 3.Â Mai 2016 stellte der ErstbeschwerdefÃ¼hrer in Ã–sterreich einen Antrag auf internationalen Schutz und fÃ¼hrte dazu aus, Mitglied der Ã„rztekammer in Ã„gypten gewesen zu sein und dass er bei einer Revolution im JahrÂ 2011 vielen verletzten Demonstranten geholfen habe. Im JahrÂ 2014 habe er bei einem Ã„rztestreik als Hauptsprecher mehrere Interviews gefÃ¼hrt. SpÃ¤ter habe er erfahren, dass er auf Grund seiner Teilnahme an Operationen gegen das Regime und die Regierung angeklagt und ihm auÃŸerdem eine Mitgliedschaft der Moslembruderschaft vorgeworfen worden sei. Er habe sofort das Land Richtung Somalia verlassen und im JÃ¤nnerÂ 2016 von seinem Anwalt erfahren, dass er zu einer Freiheitsstrafe von fÃ¼nf Jahren verurteilt worden sei. Im MÃ¤rzÂ 2018 wurde er von seinem Anwalt darÃ¼ber informiert, dass es eine weitere Klage gegen ihn gebe, in der ihm abermals vorgeworfen werde, einen Ã„rztestreik gegen die Regierung organisiert zu haben.
3.Â Am 13.Â JÃ¤nner 2017 stellte die ZweitbeschwerdefÃ¼hrerin fÃ¼r sich und den minderjÃ¤hrigen DrittbeschwerdefÃ¼hrer in Ã–sterreich ebenfalls AntrÃ¤ge auf internationalen Schutz und fÃ¼hrte dazu aus, dass ihr Ehegatte in Ã„gypten verfolgt werde und er in Ã–sterreich Asyl bekommen habe. Ihr Ehegatte werde weiterhin in Ã„gypten gesucht und es wÃ¼rde auch fÃ¼r Familienmitglieder eine GefÃ¤hrdung bestehen. Da die ZustÃ¤nde in Ã¤gyptischen GefÃ¤ngnissen schlecht seien, fÃ¼rchte sie um ihr Leben und um das ihres Sohnes. FÃ¼r den minderjÃ¤hrigen DrittbeschwerdefÃ¼hrer wurden keine eigenen FluchtgrÃ¼nde vorgebracht.
4.Â Mit Bescheiden jeweils vom 11.Â Juni 2019 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl die AntrÃ¤ge bezÃ¼glich der Zuerkennung des Status von Asylberechtigten gemÃ¤ÃŸ Â§3 Abs1 iVm Â§2 Abs1 Z13 AsylGÂ 2005 ab; ebenso wurden die AntrÃ¤ge hinsichtlich der Zuerkennung des Status von subsidiÃ¤r Schutzberechtigten gemÃ¤ÃŸ Â§8 Abs1 iVm Â§2 Abs1 Z13 AsylGÂ 2005 in Bezug auf den Herkunftsstaat Ã„gypten abgewiesen. Weiters wurden Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden gemÃ¤ÃŸ Â§57 AsylGÂ 2005 nicht erteilt, gemÃ¤ÃŸ Â§10 Abs1 Z3 AsylGÂ 2005 iVm Â§9 BFA-VG RÃ¼ckkehrentscheidungen nach Â§52 Abs2 Z2 FPG erlassen und festgestellt, dass die Abschiebung der BeschwerdefÃ¼hrer nach Ã„gypten gemÃ¤ÃŸ Â§46 FPG zulÃ¤ssig sei. SchlieÃŸlich wurde eine zweiwÃ¶chige Frist zur freiwilligen Ausreise gemÃ¤ÃŸ Â§55 Abs1 bis 3 FPG ab Rechtskraft der RÃ¼ckkehrentscheidung gesetzt.
5.Â Die gegen diese Bescheide erhobene Beschwerde wurde durch das Bundesverwaltungsgericht mit der nunmehr angefochtenen, am 26.Â September 2019 mÃ¼ndlich verkÃ¼ndeten Entscheidung abgewiesen.
6.Â Am 1.Â Oktober 2019 beantragten die BeschwerdefÃ¼hrer die schriftliche Ausfertigung des Erkenntnisses.
7.Â Mit Schriftsatz vom 18.Â Oktober 2019 erhoben die BeschwerdefÃ¼hrer die vorliegende, auf Art144 B-VG gestÃ¼tzte Beschwerde gegen das mÃ¼ndlich verkÃ¼ndete Erkenntnis vom 26.Â September 2019, in der die Verletzung in nÃ¤her bezeichneten verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Rechten behauptet und die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses, die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung sowie Verfahrenshilfe beantragt wird. BegrÃ¼ndend wird im Wesentlichen vorgebracht, das Bundesverwaltungsgericht habe in der mÃ¼ndlich verkÃ¼ndeten Abweisung keinerlei EntscheidungsgrÃ¼nde dargelegt.
8.Â Am 7.Â November 2019 erging die schriftliche Ausfertigung des angefochtenen Erkenntnisses, die eine vollstÃ¤ndige BegrÃ¼ndung enthÃ¤lt.
9.Â Das Bundesverwaltungsgericht hat die Verwaltungs- und Gerichtsakten vorgelegt, von der Erstattung einer Gegenschrift jedoch abgesehen.
II.Â ErwÃ¤gungen
Die â€“ zulÃ¤ssige â€“ Beschwerde ist begrÃ¼ndet:
1. Nach der mit VfSlgÂ 13.836/1994 beginnenden, nunmehr stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (sÂ etwa VfSlgÂ 14.650/1996 und die dort angefÃ¼hrte Vorjudikatur; weiters VfSlgÂ 16.080/2001 und 17.026/2003) enthÃ¤lt ArtI Abs1 Bundesverfassungsgesetz zur DurchfÃ¼hrung des Internationalen Ãœbereinkommens Ã¼ber die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBlÂ 390/1973, das allgemeine, sowohl an die Gesetzgebung als auch an die Vollziehung gerichtete Verbot, sachlich nicht begrÃ¼ndbare Unterscheidungen zwischen Fremden vorzunehmen. Diese Verfassungsnorm enthÃ¤lt ein â€“ auch das Sachlichkeitsgebot einschlieÃŸendes â€“ Gebot der Gleichbehandlung von Fremden untereinander; deren Ungleichbehandlung ist also nur dann und insoweit zulÃ¤ssig, als hiefÃ¼r ein vernÃ¼nftiger Grund erkennbar und die Ungleichbehandlung nicht unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig ist.
Diesem einem Fremden durch ArtI Abs1 leg.cit. gewÃ¤hrleisteten subjektiven Recht widerstreitet eine Entscheidung, wenn sie auf einem gegen diese Bestimmung verstoÃŸenden Gesetz beruht (vgl zB VfSlgÂ 16.214/2001), wenn das Verwaltungsgericht dem angewendeten einfachen Gesetz fÃ¤lschlicherweise einen Inhalt unterstellt hat, der â€“ hÃ¤tte ihn das Gesetz â€“ dieses als in Widerspruch zum Bundesverfassungsgesetz zur DurchfÃ¼hrung des Internationalen Ãœbereinkommens Ã¼ber die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBlÂ 390/1973, stehend erscheinen lieÃŸe (sÂ etwa VfSlgÂ 14.393/1995, 16.314/2001) oder wenn es bei Erlassung der Entscheidung WillkÃ¼r geÃ¼bt hat (zB VfSlgÂ 15.451/1999, 16.297/2001, 16.354/2001 sowie 18.614/2008).
Ein willkÃ¼rliches Verhalten des Verwaltungsgerichtes, das in die VerfassungssphÃ¤re eingreift, liegt unter anderem in einer gehÃ¤uften Verkennung der Rechtslage, aber auch im Unterlassen jeglicher ErmittlungstÃ¤tigkeit in einem entscheidenden Punkt oder dem Unterlassen eines ordnungsgemÃ¤ÃŸen Ermittlungsverfahrens Ã¼berhaupt, insbesondere in Verbindung mit einem Ignorieren des Parteivorbringens und einem leichtfertigen Abgehen vom Inhalt der Akten oder dem AuÃŸerachtlassen des konkreten Sachverhaltes (zB VfSlgÂ 15.451/1999, 15.743/2000, 16.354/2001, 16.383/2001).
2. Ein solcher Fehler ist dem Bundesverwaltungsgericht unterlaufen:
2.1. GemÃ¤ÃŸ Â§29 Abs1 VwGVG sind Erkenntnisse im Namen der Republik zu verkÃ¼nden, auszufertigen und zu begrÃ¼nden. Nach Abs2 leg.cit. hat das Verwaltungsgericht in der Regel, sofern eine Verhandlung in Anwesenheit von Parteien stattgefunden hat, das Erkenntnis mit den wesentlichen EntscheidungsgrÃ¼nden sogleich zu verkÃ¼nden. GemÃ¤ÃŸ Abs4 leg.cit. ist den Parteien eine schriftliche Ausfertigung des Erkenntnisses zuzustellen.
2.2. Daraus ergibt sich, dass ein mÃ¼ndlich verkÃ¼ndetes Erkenntnis die tragenden Elemente der BegrÃ¼ndung zu enthalten hat. Das Bundesverwaltungsgericht hat jedoch im Rahmen seines mÃ¼ndlich verkÃ¼ndeten Erkenntnisses jegliche BegrÃ¼ndung fÃ¼r seine Entscheidung unterlassen. Das Erkenntnis ist daher mit WillkÃ¼r belastet.
2.3. Die schriftliche Ausfertigung des Erkenntnisses erfolgte im Zuge des verfassungsgerichtlichen Vorverfahrens. Sie enthÃ¤lt zwar eine BegrÃ¼ndung; dies kann aber den Mangel des Fehlens der wesentlichen EntscheidungsgrÃ¼nde in der mÃ¼ndlichen VerkÃ¼ndung des Erkenntnisses nicht beseitigen. Insgesamt widerspricht eine derartige Vorgangsweise den rechtsstaatlichen Anforderungen an die BegrÃ¼ndung gerichtlicher Entscheidungen (vgl VfSlgÂ 20.267/2018; VfGHÂ 13.12.2019, E2855-2856/2019).
III.Â Ergebnis
1.Â Die BeschwerdefÃ¼hrer sind somit durch das angefochtene Erkenntnis in dem durch das Bundesverfassungsgesetz BGBlÂ 390/1973 verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander verletzt worden.
2.Â Das Erkenntnis ist daher aufzuheben, ohne dass auf das weitere Beschwerdevorbringen einzugehen ist.
3.Â Diese Entscheidung konnte gemÃ¤ÃŸ Â§19 Abs4 bzw Â§19 Abs3 Z1 iVm Â§31 letzter Satz VfGG ohne mÃ¼ndliche Verhandlung in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung getroffen werden.
4.Â Die Kostenentscheidung beruht auf Â§88 VfGG. In den zugesprochenen Kosten ist ein Streitgenossenzuschlag in der HÃ¶he von â‚¬Â 327,â€“ sowie Umsatzsteuer in der HÃ¶he von â‚¬Â 501,40 enthalten. Da die BeschwerdefÃ¼hrer gemeinsam durch eine RechtsanwÃ¤ltin vertreten sind, ist der einfache Pauschalsatz, erhÃ¶ht um einen Streitgenossenzuschlag, zuzusprechen.