Document Number: JJT_20201209_OGH0002_0130OS00093_20F0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E130142
Case Number: 13Os93/20f
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1607472000000
Word Count: 642

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 9.Â DezemberÂ 2020 durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Prof.Â Dr.Â LÃ¤ssig als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤tin des Obersten Gerichtshofs Mag.Â Michel, den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Oberressl und die HofrÃ¤tinnen des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Brenner und Dr.Â Setz-Hummel in Gegenwart der SchriftfÃ¼hrerin Mag.Â PÃ¶ttinger in der Strafsache gegen Abdullah S* wegen des Verbrechens des Mordes nach Â§Â§Â 15, 75 StGB und einer weiteren strafbaren Handlung Ã¼ber die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts Wiener Neustadt als Geschworenengericht vom 4.Â AugustÂ 2020, GZÂ 40Â HvÂ 2/20b-73, sowie dessen Beschwerde gegen den zugleich ergangenen Beschluss auf Widerruf einer bedingten Strafnachsicht nach AnhÃ¶rung der Generalprokuratur in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurÃ¼ckgewiesen.
Zur Entscheidung Ã¼ber die Berufung und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.
Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
GrÃ¼nde:
Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Abdullah S*
â€“ soweit hier von Bedeutung â€“ des Verbrechens des Mordes nach Â§Â§Â 15, 75 StGB schuldig erkannt.
Danach hat er am 15.Â SeptemberÂ 2019 in W* Markus H* zu tÃ¶ten versucht, indem er ihm mit einem Klappmesser mit einer KlingenlÃ¤nge von 9Â cm einen kraftvollen gezielten Stich in den Hals versetzte.
Die Geschworenen bejahten â€“ soweit zur Behandlung der Nichtigkeitsbeschwerde von Relevanz â€“ die anklagekonforme HauptfrageÂ II nach dem Verbrechen des Mordes (Â§Â§Â 15, 75 StGB) mit 6:2Â Stimmen (USÂ 3). Die fÃ¼r den Fall der Verneinung dieser Hauptfrage gestellten Eventualfragen in Richtung der Verbrechen der absichtlichen schweren KÃ¶rperverletzung nach Â§Â 87 AbsÂ 1 StGB (III) und der schweren KÃ¶rperverletzung nach Â§Â 84 AbsÂ 4 StGB (IV) blieben folgerichtig unbeantwortet.
Die alternativ gefasste Zusatzfrage nach Notwehr, NotwehrÃ¼berschreitung aus asthenischem Affekt, Putativnotwehr und PutativnotwehrÃ¼berschreitung aus asthenischem Affekt wurde von den Geschworenen stimmeneinhellig verneint (USÂ 5). Demzufolge entfiel die Beantwortung der Eventualfrage in Richtung des Vergehens der fahrlÃ¤ssigen KÃ¶rperverletzung nach Â§Â 88 AbsÂ 3 und 4 StGB (USÂ 5).
Gegen das Urteil richtet sich die auf Â§Â 345 AbsÂ 1 ZÂ 6, 8, 9, 11 litÂ a und 13 StPO gestÃ¼tzte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten.
Rechtliche Beurteilung
Die FragenrÃ¼ge (ZÂ 6) vermisst unter Hinweis auf Angaben des Angeklagten zu einer â€žAngstsituationâ€œ die Stellung einer Eventualfrage nach dem Verbrechen des Totschlags (Â§Â 76 StGB).
Weshalb eine solche Fragestellung indiziert gewesen sein sollte, obwohl der Angeklagte nach dem ungerÃ¼gten Protokoll Ã¼ber die Hauptverhandlung einen Verletzungsvorsatz in Abrede gestellt und eine Selbstverletzung des Opfer behauptet hatte (ONÂ 71 SÂ 15, 21Â f und 23), erklÃ¤rt die RÃ¼ge nicht (vgl aber RIS-Justiz RS0100930 [T10]).
HinzugefÃ¼gt sei, dass im Fall eines Handelns in Abwehr eines (vermeintlichen oder tatsÃ¤chlichen) Angriffs im asthenischen Affekt eine Tatbeurteilung nach Â§Â 76 StGB nicht in Frage kÃ¤me, weil Â§Â 3 AbsÂ 2 StGB insofern die speziellere und weiterreichende Norm darstellt (vgl Birklbauer in WK2 StGB Â§Â 76 RzÂ 26). Den darÃ¼ber hinaus relevierten UmstÃ¤nden, wonach der Angeklagte aufgrund frÃ¼herer TÃ¤tlichkeiten Angst gehabt habe, weitere SchlÃ¤ge zu erhalten, wurde in der Fragestellung ohnehin Rechnung getragen.
Mit der Behauptung unvollstÃ¤ndiger Rechtsbelehrung zu nicht gestellten Eventualfragen orientiert sich die InstruktionsrÃ¼ge (ZÂ 8) nicht am Gesetz (RIS-Justiz RS0110682).
Gleiches gilt fÃ¼r den Versuch der RÃ¼ge, aus nicht gestellten Eventualfragen Nichtigkeit bewirkende UnvollstÃ¤ndigkeit im Sinn des Â§Â 345 AbsÂ 1 ZÂ 9 StPO abzuleiten weil sich der herangezogene Nichtigkeitsgrund gerade nicht auf die Fragestellung, sondern nur auf die Antwort der Geschworenen bezieht (Ratz, WK-StPO Â§Â 345 RzÂ 76).
Die Geltendmachung materieller Nichtigkeit im geschworenengerichtlichen Verfahren verlangt den Vergleich der im Wahrspruch der Geschworenen (Â§Â§Â 330 bis 333 StPO) festgestellten Tatsachen mit der im Schuldspruch (Â§Â§Â 260 AbsÂ 1 ZÂ 2, 270 AbsÂ 2 ZÂ 4 StPO iVm Â§Â 342 StPO) vorgenommenen Subsumtion (RIS-Justiz RS0101148, RS0101403).
Soweit die RechtsrÃ¼ge (ZÂ 11 litÂ a) auf der Basis der Kritik aus ZÂ 6 des Â§Â 345 AbsÂ 1 StPO einen Rechtsfehler mangels Feststellungen behauptet, verlÃ¤sst sie demnach den Anfechtungsrahmen materieller Nichtigkeit.
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher â€“ in Ãœbereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur â€“ bereits bei der nichtÃ¶ffentlichen Beratung sofort zurÃ¼ckzuweisen (Â§Â§Â 344, 285d AbsÂ 1 StPO).
Die Entscheidung Ã¼ber die Berufung und die Beschwerde kommt dem Oberlandesgericht zu (Â§Â§Â 344, 285i, 498 AbsÂ 3 StPO).
Der Kostenausspruch beruht auf Â§Â 390a AbsÂ 1 StPO.