Document Number: JJT_20200526_OGH0002_0020OB00046_20H0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E128662
Case Number: 2Ob46/20h
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1590451200000
Word Count: 1816

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Veith als Vorsitzenden und den Hofrat Dr.Â Musger, die HofrÃ¤tin Dr.Â SolÃ© sowie die HofrÃ¤te Dr.Â Nowotny und Mag.Â Pertmayr als weitere Richter in der Verlassenschaftssache nach der am *Â 2017 verstorbenen G* F*, zuletzt *, Ã¼ber den Revisionsrekurs der Republik Ã–sterreich, vertreten durch die Finanzprokuratur, gegen den Beschluss des Landesgerichts St.Â PÃ¶lten als Rekursgericht vom 19.Â FebruarÂ 2020, GZÂ 23Â RÂ 53/20x-20, womit infolge Rekurses der Republik Ã–sterreich der Beschluss des Bezirksgerichts Neulengbach vom 31.Â DezemberÂ 2019, GZÂ 1Â AÂ 153/17y-14, bestÃ¤tigt wurde, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.
Text
BegrÃ¼ndung:
Die Erblasserin, fÃ¼r die ein Sachwalter bestellt war, verstarb am *Â 2017, ohne eine letztwillige VerfÃ¼gung zu hinterlassen. Nachdem der GerichtskommissÃ¤r keine gesetzlichen Erben ermitteln konnte, und auch die Aufforderung an unbekannte Erben durch Ã¶ffentliche Bekanntmachung (Â§Â 158 AuÃŸStrG) erfolglos blieb, errichtete der GerichtskommissÃ¤r von Amts wegen ein Inventar, das Nachlassaktiva von 42.191,29Â EUR und Nachlasspassiva von 2.822,34Â EUR, sohin einen rechnerischen Reinnachlass von 39.368,95Â EUR auswies. Als Aktivum war auch eine Forderung aus dem Verkauf von zwei Eigentumswohnungen in Ungarn in HÃ¶he von (umgerechnet) 2.433,94Â EUR enthalten. Die Ã¼brigen Aktiva bestanden aus Guthaben bei Banken, einer Versicherung und dem Pflegeheim, in dem die Erblasserin zuletzt gewohnt hatte. Der GerichtskommissÃ¤r informierte darÃ¼ber die Finanzprokuratur unter Hinweis darauf, dass die im Inventar enthaltene Forderung aus dem Verkauf der Eigentumswohnungen zwar als Aktivum angefÃ¼hrt worden sei, da sie laut Beschluss des Pflegschaftsgerichts Ã¼ber den Schlussbericht des Sachwalters VermÃ¶gensbestandteil gewesen sei. Die tatsÃ¤chliche VerfÃ¼gbarkeit dieses Guthabens sei jedoch fraglich. Der vormalige Sachwalter habe trotz mehrfacher Anfragen zur KlÃ¤rung bisher nicht geantwortet.
Nach Einsichtnahme in den Verlassenschaftsakt beantragte die Finanzprokuratur, die Verlassenschaft gemÃ¤ÃŸ Â§Â 184 AuÃŸStrG fÃ¼r erblos zu erklÃ¤ren und â€ždas nach vollstÃ¤ndiger Realisation und Abzug sÃ¤mtlicher Passiva (inklusive Verfahrenskosten) verbleibende positive NachlassvermÃ¶genâ€œ der Republik Ã–sterreich zu Ã¼bergeben.
Das Erstgericht erklÃ¤rte den Nachlass fÃ¼r erblos und Ã¼bergab die erblose Verlassenschaft der Republik Ã–sterreich. Dabei sprach es aus, dass zu den Nachlassaktiva auch eine Forderung aus dem Verkauf zweier Eigentumswohnungen in Ungarn in HÃ¶he von 700.000Â HF zÃ¤hle und diese Forderung vom Sachwaltschaftsgericht dem VermÃ¶gen der Verstorbenen zugeordnet worden sei. Daneben bestimmte es die GebÃ¼hren des GerichtskommissÃ¤rs und ermÃ¤chtigte diesen die Passiva der Verlassenschaft zu tilgen, sowie den Restbetrag der realisierten Guthaben an die Finanzprokuratur zu Ã¼berweisen.
Das von der Republik Ã–sterreich angerufene Rekursgericht bestÃ¤tigte diesen Beschluss, bewertete den Entscheidungsgegenstand mit 30.000Â EUR nicht Ã¼bersteigend und lieÃŸ zunÃ¤chst den ordentlichen Revisionsrekurs nicht zu.
Es fÃ¼hrte aus, weitere Erhebungen durch den GerichtskommissÃ¤r zur Forderung der Erblasserin aus dem Verkauf der Eigentumswohnungen in Ungarn seien nicht mÃ¶glich gewesen, weil diesem der Sachwalterschaftsakt aufgrund Â§Â 141 AuÃŸStrG nicht als Informationsquelle zur VerfÃ¼gung gestanden sei. Auch der vormalige Sachwalter sei wohl aufgrund dieser Bestimmung daran gehindert, AuskÃ¼nfte Ã¼ber das VermÃ¶gen der pflegebefohlenen Person zu erteilen. Zwar wÃ¤re gemÃ¤ÃŸ Â§Â 157 AbsÂ 4 AuÃŸStrG ein Verlassenschaftskurator zu bestellen gewesen. Diesem hÃ¤tten jedoch ebenfalls keine Informationen aus dem Sachwalterschaftsakt der Erblasserin Ã¼ber die allenfalls zu betreibende Forderung erteilt werden dÃ¼rfen, sodass die Unterlassung seiner Bestellung ohne Relevanz geblieben sei. Die Bestellung eines Verlassenschaftskurators sei nicht als zwingende Voraussetzung der Ãœbergabe an den Bund anzusehen.
Ãœber Antrag der Revisionsrekurswerberin lieÃŸ das Rekursgericht den ordentlichen Revisionsrekurs nachtrÃ¤glich doch zu, weil zur Frage, ob die Bestellung eines Verlassenschaftskurators eine zwingende Voraussetzung des Ãœbergabebeschlusses sei, keine hÃ¶chstgerichtliche Rechtsprechung vorliege.
Dagegen richtet sich der Revisionsrekurs der Republik Ã–sterreich mit dem Antrag, die BeschlÃ¼sse der Vorinstanzen aufzuheben und die Rechtssache zur VerfahrensergÃ¤nzung und neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurÃ¼ckzuverweisen; hilfsweise wird beantragt, den Beschluss des Rekursgerichts aufzuheben und die Rechtssache an dieses zur allfÃ¤lligen VerfahrensergÃ¤nzung und neuerlichen Entscheidung zurÃ¼ckzuverweisen.
Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht angefÃ¼hrten Grund zulÃ¤ssig. Er ist jedoch nicht berechtigt.
Die Revisionsrekurswerberin macht geltend, schon nach Â§Â 157 AbsÂ 4 AuÃŸStrG bestehe die Pflicht des Verlassenschaftsgerichts, zur Vorbereitung des Verfahrens nach Â§Â 184 AuÃŸStrG einen Verlassenschaftskurator zu bestellen. Die Bestellung eines Verlassenschaftskurators wÃ¤re im Interesse des ruhenden Nachlasses aufgrund der aktenkundig drohenden VerjÃ¤hrung der Kaufpreisforderung aus dem Verkauf der Eigentumswohnungen erforderlich gewesen. Die Entscheidung des Rekursgerichts fÃ¼hre im Ergebnis dazu, dass der Revisionsrekurswerberin entgegen ihres ausdrÃ¼cklichen Antrags ein nicht vollstÃ¤ndig realisierter Nachlass Ã¼bergeben werde, und zur ÃœberwÃ¤lzung der Aufgabe eines eigentlich zu bestellenden Verlassenschaftskurators auf die Revisionsrekurswerberin als Gesamtrechtsnachfolgerin. Entgegen der Ansicht des Rekursgerichts stehe die Bestimmung des Â§Â 141 AbsÂ 2 ZÂ 2 AuÃŸStrG der Einsicht in den Pflegschaftsakt durch den GerichtskommissÃ¤r nicht entgegen, weil dieser schon im Rahmen der Amtshilfe als Organ des Verlassenschaftsgerichts zur Akteneinsicht berechtigt gewesen wÃ¤re. Im Zuge der Errichtung des Inventars wÃ¤ren ihm daher nÃ¤here Erhebungen Ã¼ber die Forderungen aus dem Verkauf der Eigentumswohnungen in Ungarn mÃ¶glich gewesen. Das Rekursverfahren sei mangelhaft geblieben, weil das Rekursgericht die Revisionsrekurswerberin mit seiner Ansicht, die Akteneinsicht in den Pflegschaftsakt sei nach Â§Â 141 AuÃŸStrG nicht mÃ¶glich, Ã¼berrascht habe.
Rechtliche Beurteilung
Hiezu wurde erwogen:
1.Â Keine Mangelhaftigkeit des Rekursverfahrens:
Das Unterlassen der ErÃ¶rterung eines bisher unbeachtet gebliebenen rechtlichen Gesichtspunkts kann nur dann einen Verfahrensmangel begrÃ¼nden, wenn dadurch einer Partei die MÃ¶glichkeit genommen wurde, zur bisher unbeachtet gebliebenen Rechtslage entsprechendes Tatsachenvorbringen zu erstatten. Werden hingegen nur dieselben Tatsachen, die schon der bisher erÃ¶rterten Rechtslage zugrunde lagen, rechtlich anders gewertet, liegt keine Verletzung des Â§Â 182a ZPO (hier iVm Â§Â 14 AuÃŸStrG) vor (RS0120056 [T1, T13]; vgl RS0122749). Im Revisionsrekurs wird nicht geltend gemacht, dass die Revisionsrekurswerberin zur Reichweite des Â§Â 141 AbsÂ 2 ZÂ 2 AuÃŸStrG idF des 2. ErwSchG, BGBl I 2017/59, bei ErÃ¶rterung dieser Rechtsansicht weiteres Tatsachenvorbringen erstattet hÃ¤tte. Ihre RechtsausfÃ¼hrungen zu dieser Frage konnte sie ohnehin in ihrem Revisionsrekurs darlegen. Die geltend gemachte Mangelhaftigkeit des Rekursverfahrens liegt daher nicht vor.
2.Â Ein Anspruch auf Realisierung der Forderung aus dem Verkauf der Eigentumswohnungen besteht im vorliegenden Fall nicht:
2.1Â Schon nach dem Wortlaut des Â§Â 184 AuÃŸStrG und des Â§Â 750 ABGB eignet sich der Bund â€ždie Verlassenschaftâ€œ an, dies mit Wirkung einer Gesamtrechtsnachfolge (RS0008104 [Heimfallsrecht]). Eine Anordnung, der Finanzprokuratur den Nachlass lediglich in Form eines realisierten Geldbetrags zu Ã¼bergeben, ist dem AuÃŸStrG nicht zu entnehmen.
2.2Â Ein Anspruch des Bundes auf Realisierung des Nachlasses kÃ¶nnte lediglich insoweit bestehen, als dies zur Beurteilung erforderlich ist, ob Ã¼berhaupt ein reiner Nachlass vorhanden ist (vgl 2Â ObÂ 651/55 = RS0008110; WeiÃŸ in KlangÂ² III 794). Dadurch soll dem Fiskus eine Entscheidung Ã¼ber die Aneignung des erblosen Nachlasses ermÃ¶glicht werden.
2.3Â Ein solcher Fall liegt nicht vor. Denn auch ohne BerÃ¼cksichtigung der Forderung aus dem Verkauf der ungarischen Eigentumswohnungen besteht bereits ein (realisierter) Reinnachlass von rund 37.000 EUR.
3.Â Die Bestellung eines Verlassenschaftskurators ist keine materielle Voraussetzung fÃ¼r die Ãœbergabe des Nachlasses an die Finanzprokuratur:
3.1Â Das Verfahren zur Ãœbergabe des Nachlasses an die Finanzprokuratur ist in Â§Â 184 AuÃŸStrG geregelt.
GemÃ¤ÃŸ Â§Â 184 AbsÂ 1 AuÃŸStrG ist die Verlassenschaft nach Ablauf der nach Â§Â 157 AbsÂ 2 AuÃŸStrG gesetzten Frist und Errichtung des Inventars, soweit sie sich der Bund aneignet, auf Antrag der Finanzprokuratur zu Ã¼bergeben. Auf ihren Antrag ist auch, wenn dies bisher unterblieben ist, eine SchÃ¤tzung von VermÃ¶gensgegenstÃ¤nden vorzunehmen. Nach Â§Â 184 AbsÂ 2 AuÃŸStrG hat der Ãœbergabebeschluss sinngemÃ¤ÃŸ die nach Â§Â 178 AuÃŸStrG erforderlichen Angaben zu enthalten. Vor Fassung dieses Beschlusses ist das Inventar jenen Personen zuzustellen, die zur Abgabe einer ErbantrittserklÃ¤rung aufgefordert worden waren, aber nur einen Antrag auf Zustellung des Inventars gestellt hatten (AbsÂ 3 leg cit).
3.2Â Â§Â 157 AbsÂ 4 AuÃŸStrG sieht vor, dass zur Vorbereitung des Verfahrens nach Â§Â 184 AuÃŸStrG ein Verlassenschaftskurator zu bestellen ist, sofern ein solcher nicht schon aus anderen GrÃ¼nden bestellt wurde. Schon nach dem Wortlaut dieser Bestimmung dient die Bestellung des Verlassenschaftskurators lediglich dem Zweck, die Ãœbergabe nach Â§Â 184 AuÃŸStrG vorzubereiten. Sind dazu keine TÃ¤tigkeiten eines Kurators erforderlich, wÃ¤re eine dennoch erfolgte Bestellung zwecklos. In Â§Â 184 AuÃŸStrG selbst ist die Bestellung eines Verlassenschaftskurators auch nicht als (weitere) Voraussetzung fÃ¼r die Fassung des Ãœbergabebeschlusses genannt. Anders als etwa die Errichtung des Inventars (dazu PunktÂ 4.2; vgl 2Â ObÂ 81/18b) handelt es sich daher nicht um eine materielle Voraussetzung fÃ¼r die Ãœbergabe, die aufgrund unrichtiger rechtlicher Beurteilung nicht beachtet worden wÃ¤re (vgl Sailer in Gitschthaler/HÃ¶llwerth, AuÃŸStrG2 Â§Â 184 RzÂ 8), sondern um eine Verfahrensvorschrift.
3.3Â Damit macht die Revisionsrekurswerberin eine (bloÃŸe) Mangelhaftigkeit des erstinstanzlichen Verfahrens geltend. Ob eine solche vorlag, ist im gegenstÃ¤ndlichen Revisionsrekursverfahren jedoch nicht zu prÃ¼fen. Das Rekursgericht hat nÃ¤mlich eine Mangelhaftigkeit des erstinstanzlichen Verfahrens durch die unterbliebene (amtswegige) Bestellung eines Verlassenschaftskurators geprÃ¼ft und mangels Relevanz verneint. Ein in zweiter Instanz verneinter Mangel des auÃŸerstreitigen Verfahrens erster Instanz kann keinen Revisionsrekursgrund bilden (RS0050037; RS0030748).
4.Â Keine MÃ¶glichkeit der PrÃ¼fung, ob die Bestellung eines Verlassenschaftskurators im Interesse des ruhenden Nachlasses trotz des bereits gefassten Ãœbergabebeschlusses geboten war:
4.1Â Wie das Erbrecht hat das Aneignungsrecht des Bundes die Wirkung der Gesamtrechtsnachfolge (siehe bereits PunktÂ 2.1), wovon ohnehin auch die Revisionsrekurswerberin ausgeht.
4.2Â Zwar weist die Revisionsrekurswerberin zutreffend auf die Rechtsprechung hin, wonach dann, wenn die Gefahr besteht, dass ein Anspruch des ruhenden Nachlasses spÃ¤ter nicht mehr durchgesetzt werden kann, die Bestellung eines Verlassenschaftskurators in der Regel zweckmÃ¤ÃŸig ist (2Â ObÂ 38/19f; 2Â ObÂ 218/15w mwN).
4.3Â Im Zusammenhang mit der Einantwortung hat der Senat aber auch ausgesprochen, dass mÃ¶gliche AnsprÃ¼che der Verlassenschaft, die allenfalls in einem Streitverfahren durchgesetzt werden mÃ¼ssen, der Einantwortung nicht entgegenstehen. Ist die Einantwortung mÃ¶glich, so ist es im Regelfall nicht erforderlich, durch Bestellung eines Verlassenschaftskurators fÃ¼r eine Vertretung des ruhenden Nachlasses zu sorgen, es sei denn, im Einzelfall wÃ¤ren dringende MaÃŸnahmen zu setzen, mit denen nicht bis zur Rechtskraft des Einantwortungsbeschlusses zugewartet werden kann (2Â ObÂ 38/19f; 2Â ObÂ 218/15w). Sind solche dringenden MaÃŸnahmen erforderlich, kann daher trotz des bereits gefassten, aber noch nicht rechtskrÃ¤ftigen Einantwortungsbeschlusses ein Verlassenschaftskurator bestellt werden (2Â ObÂ 218/15w).
FÃ¼r die Ãœbergabe an den Bund gilt insoweit nichts anderes. Ob aber eine solche MaÃŸnahme von Amts wegen geboten gewesen wÃ¤re â€“ einen entsprechenden Antrag hat die Finanzprokurator nicht gestellt â€“ ist im Rahmen dieses Rechtsmittelverfahrens nicht Ã¼berprÃ¼fbar, weil sich dessen Gegenstand auf den Ãœbergabebeschluss beschrÃ¤nkt.
5.Â Auch allfÃ¤llige MÃ¤ngel des Inventars kÃ¶nnen im Rechtsmittel gegen den Ãœbergabebeschluss nicht erstmals geltend gemacht werden:
5.1Â Das Verfahren zur Errichtung des Inventars ist vom GerichtskommissÃ¤r durchzufÃ¼hren (Â§Â 1 AbsÂ 1 ZÂ 1 litÂ b GKG). Das Inventar bedarf zu seiner Feststellung keiner Annahme oder Entscheidung des Gerichts (Â§Â 169 AuÃŸStrG). Anfechtbare BeschlÃ¼sse des Verlassenschaftsgerichts kÃ¶nnen erst aufgrund von AntrÃ¤gen ergehen, die nach Errichtung des Inventars gestellt werden. Diese kÃ¶nnen nach Â§Â 166 AbsÂ 2 AuÃŸStrG auf Aufnahme oder Ausscheidung einer Sache aus dem Inventar gerichtet sein oder auf einen Antrag nach Â§Â 7a GKG auf formale MÃ¤ngel des Inventars (Substanzlosigkeit, fehlende Nachvollziehbarkeit, Missachtung der Rahmenbedingungen fÃ¼r die Bewertung) gestÃ¼tzt werden (2Â ObÂ 64/18b; vgl RS0132172).
5.2Â Ist ein Inventar zu errichten, so ist die Einantwortung erst nach dessen Vorliegen zulÃ¤ssig (2Â ObÂ 183/15y; RS0130972). Gleiches gilt dann, wenn zwar ein Inventar errichtet wurde, aber danach gestellte AntrÃ¤ge nach Â§Â 166 AbsÂ 2 AuÃŸStrG oder Â§Â 7a GKG noch offen sind. Denn in diesem Fall liegt noch kein (endgÃ¼ltiges) Inventar vor, sodass diese Voraussetzung fÃ¼r die Einantwortung fehlt (2Â ObÂ 81/18b). Werden keine derartigen AntrÃ¤ge gestellt, kann aber in der Regel die Einantwortung erfolgen (2Â ObÂ 99/19a; vgl 2Â ObÂ 64/18b). Da Â§Â 184 AbsÂ 1 AuÃŸStrG die Errichtung eines Inventars voraussetzt (Â§Â 165 AbsÂ 1 ZÂ 5 AuÃŸStrG), gelten diese GrundsÃ¤tze auch fÃ¼r die Fassung des Ãœbergabebeschlusses.
5.3Â Im gegenstÃ¤ndlichen Verlassenschafts-verfahren hat die Finanzprokuratur nach Vorliegen des Inventars keine AntrÃ¤ge nach Â§Â 166 AbsÂ 2 AuÃŸStrG gestellt. Somit lagen dem Erstgericht keine Hindernisse fÃ¼r die Fassung des Ãœbergabebeschlusses vor.
5.4Â Ob der GerichtskommissÃ¤r berechtigt gewesen wÃ¤re, in den Sachwalterschaftsakt Einsicht zu nehmen, kann daher dahinstehen.
6.Â Dem Revisionsrekurs ist ein Erfolg zu versagen.