Document Number: JWT_2020110119_20200817L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020110119.L00
Case Number: Ra 2020/11/0119
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1597622400000
Word Count: 424

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde, im Wesentlichen in BestÃ¤tigung des Vorstellungsbescheides der belangten BehÃ¶rde vom 16.Â DezemberÂ 2019, die Lenkberechtigung des Revisionswerbers fÃ¼r die Dauer von sechs Wochen, gerechnet ab 15.Â JuniÂ 2019 (vorlÃ¤ufige Abnahme des FÃ¼hrerscheines gemÃ¤ÃŸ Â§Â 39Â FSG) entzogen und die Absolvierung einer Nachschulung angeordnet. Unter einem wurde gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25aÂ VwGG ausgesprochen, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof unzulÃ¤ssig sei.
2Â In der BegrÃ¼ndung ging das Verwaltungsgericht davon aus, der Revisionswerber habe am 15.Â JuniÂ 2019 ein Kraftfahrzeug in einem durch Alkohol beeintrÃ¤chtigten Zustand (1,59Â Promille) gelenkt und sei deshalb rechtskrÃ¤ftig wegen Â§Â 99 Abs.Â 1a iVm Â§Â 5 Abs.Â 1 StVOÂ 1960 bestraft worden. Aufgrund der Bindungswirkung sei im gegenstÃ¤ndlichen FÃ¼hrerscheinverfahren von der Verwirklichung des Entziehungstatbestandes des Â§Â 26 Abs.Â 2 ZÂ 4Â FSG auszugehen.
3Â In der dagegen erhobenen (auÃŸerordentlichen) Revision erachtet sich der Revisionswerber -Â unter â€žBeschwerdepunkteâ€œÂ - â€žin seinem Recht, ohne Verwirklichung nÃ¤her bezeichneter Vorschriften nicht wegen einer VerwaltungsÃ¼bertretung ... bestraft zu werdenâ€œ bzw.Â in seinem Recht, nicht durch die falsche Anwendung nÃ¤her bezeichneter Vorschriften, â€žbestraft zu werdenâ€œ, verletzt.
4Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 1 ZÂ 4Â VwGG hat die Revision (u.a.) die Bezeichnung der Rechte, in denen der Revisionswerber verletzt zu sein behauptet, zu enthalten. Durch die vom Revisionswerber vorgenommene Bezeichnung der Revisionspunkte wird der Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens festgelegt und der Rahmen abgesteckt, an den der Verwaltungsgerichtshof bei der PrÃ¼fung des angefochtenen Erkenntnisses oder des angefochtenen Beschlusses gemÃ¤ÃŸ Â§Â 41Â VwGG gebunden ist. Danach hat der Verwaltungsgerichtshof nicht zu prÃ¼fen, ob irgendein subjektives Recht des Revisionswerbers verletzt wurde, sondern nur zu prÃ¼fen, ob jenes verletzt wurde, dessen Verletzung dieser behauptet. Der in Â§Â 28 Abs.Â 1 ZÂ 4Â VwGG geforderten Angabe der Revisionspunkte kommt fÃ¼r den Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens insoweit entscheidende Bedeutung zu, als der Revisionswerber jenes subjektive Recht herauszuheben hat, dessen behauptete Verletzung die Legitimation zur Revisionserhebung erst begrÃ¼ndet. Wird der Revisionspunkt -Â wie im gegenstÃ¤ndlichen FallÂ - unmissverstÃ¤ndlich ausgefÃ¼hrt, so ist er auch einer Auslegung aus dem Gesamtzusammenhang der Revision nicht mehr zugÃ¤nglich (VwGHÂ 17.9.2018, RaÂ 2018/11/0180Â mwN).
5Â Durch das angefochtene Erkenntnis, welches eine Entziehung der Lenkberechtigung nach dem FSG zum Gegenstand hatte, kann der Revisionswerber in den als verletzt bezeichneten Rechten (â€žnicht bestraft zu werdenâ€œ) nicht verletzt sein. Eine Rechtsverletzung wÃ¤re ausschlieÃŸlich im Recht auf Beibehaltung (Nichtentziehung) der Lenkberechtigung denkbar (vgl.Â aus der stÃ¤ndigen Rechtsprechung VwGHÂ 16.9.2008, 2007/11/0199 und VwGHÂ 19.9.2018, RaÂ 2018/11/0179, VwGHÂ 13.3.2019, RaÂ 2019/11/0025, und VwGHÂ 13.9.2019, RaÂ 2019/11/0145).
6Â Da der Revisionswerber somit in den als Revisionspunkten (â€žBeschwerdepunktâ€œ) geltend gemachten Rechten nicht verletzt werden konnte, erweist sich die Revision -Â schon aus diesem Grund (ohne dass auf die Frage der ausreichenden Darlegung einer Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung eingegangen werden muss)Â - als nicht zulÃ¤ssig.
7Â Die Revision war schon deshalb gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 17.Â AugustÂ 2020