Document Number: JJT_20200424_OGH0002_0070OB00171_19A0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0070OB00171.19A.0424.000
Case Number: 7Ob171/19a
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1587686400000
Word Count: 1164

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die SenatsprÃ¤sidentin Dr.Â Kalivoda als Vorsitzende und die HofrÃ¤tinnen und HofrÃ¤te Hon.-Prof.Â Dr.Â HÃ¶llwerth, Dr.Â SolÃ©, Mag.Â Malesich und MMag.Â Matzka als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei L***** Gesellschaft, *****, vertreten durch Doralt Seist Csoklich RechtsanwÃ¤lte GmbH in Wien, gegen die beklagte Partei Stadtgemeinde B*****, vertreten durch Mag.Â Franz Paul, Rechtsanwalt in Wien, wegen 57.006,56Â EURÂ sA, Ã¼ber die Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 25.Â JuliÂ 2019, GZÂ 13Â RÂ 90/19d-19, mit dem das Urteil des Landesgerichts fÃ¼r Zivilrechtssachen Wien vom 27.Â MÃ¤rzÂ 2018 (richtig: 2019), GZÂ 55Â CgÂ 6/18h-14, bestÃ¤tigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14Â Tagen die mit 2.253,60Â EUR (darin 375,60Â EUR an USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Die Beklagte lud im Rahmen einer Ausschreibung zur Angebotslegung fÃ¼r ein Immobilienleasing betreffend einen nach den WÃ¼nschen der Beklagten zu errichtenden Kindergarten ein, wobei â€ždie Leasingrate (â€¦) in den ersten drei Jahren fix bleiben und sich danach an der SekundÃ¤rmarktrendite Emittenten gesamt lt. TabelleÂ 5.4. der OeNB orientieren (sollte)â€œ. Die Beklagte entschied sich letztlich fÃ¼r das Angebot der KlÃ¤gerin. Der von den Parteien abgeschlossene Leasingvertrag vom 22.Â 6./17.Â 7.Â 1998 hat auszugsweise folgenden Inhalt:
â€ž...
III.
LEASINGENTGELT
(1)Â Das Leasingentgelt besteht aus der Leasingrate, den Betriebskosten und der Umsatzsteuer in der jeweiligen gesetzlichen HÃ¶he.
(2)Â Die monatliche Leasingrate betrÃ¤gt aufgrund der geschÃ¤tzten Gesamtinvestitionskosten in HÃ¶he von ATSÂ 12,750.000,-- â€¦ sowie des derzeit zugrundeliegenden kalkulatorischen Zinssatzes ATSÂ 55.474,--. VerÃ¤ndern sich die Gesamtinvestitionskosten oder der kalkulatorische Zinssatz, so verÃ¤ndert sich auch die Leasingrate aliquot. â€¦
â€¦
IV.
KAPTIALMARKTANPASSUNG
(1)Â Die Leasinggeberin ist berechtigt die Leasingrate der Entwicklung des Kapital- und Geldmarktes anzupassen. Als Anpassungsindikator dient derzeit der 6-Monats-VIBOR. Der Wert fÃ¼r den 6-Monats-VIBOR ist dem statistischen Monatsheft der Oesterreichischen Nationalbank, TabelleÂ 3.1.0 Ã–sterreichische GeldmarktzinssÃ¤tze, zu entnehmen.
(2)Â Die Anpassung gemÃ¤ÃŸ VIBOR erfolgt zum 1.Â MÃ¤rz und 1.Â September eines jeden Jahres â€“ erstmals jedoch bei Ãœbergabe des Leasingobjekts dergestalt, daÃŸ der kalkulatorische Zinssatzbestandteil der Leasingrate entsprechend der Ã„nderung des VIBOR-Wertes (6-Monats-VIBOR) geÃ¤ndert wird, wobei als Basis der Wert fÃ¼r den Monat MÃ¤rzÂ 1998 = 3,67Â % vereinbart wird (Offertbasis). Der der Leasingratenberechnung zugrundeliegende kalkulatorische Zinssatz von 4,03Â % p.a. eff. Ã¤ndert sich um denselben Absolutbetrag, wie sich der dem Ã„nderungszeitpunkt unmittelbar zuletzt verÃ¶ffentlichte Monatswert gegenÃ¼ber dem Basisindexwert verÃ¤ndert hat. Sollte dieser Monatswert unter einem Wert von 3,25Â % liegen, so gilt als Zinssatz fÃ¼r die Leasingratenberechnung ein Wert von 3,25Â % zuzÃ¼glich 0,36Â %-Punkte p.a. dek. Nom.
...â€œ
Die Vorinstanzen verpflichteten die Beklagte
â€“ auf Basis des Mindestzinssatzes â€“ zur Zahlung restlicher Leasingraten. Das Berufungsgericht sprach aus, dass die ordentliche Revision zulÃ¤ssig sei. Es liege keine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Frage vor, ob die von der KlÃ¤gerin vorgebrachten Argumente ausreichten, die Vereinbarung einer Mindestzinsklausel sachlich zu rechtfertigen. Insofern weiche der zu beurteilende Sachverhalt auch von dem ab, welcher in der Entscheidung 3Â ObÂ 47/16g zu beurteilen gewesen sei.
Rechtliche Beurteilung
Die Revision ist entgegen dem â€“ den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (Â§Â 508a AbsÂ 1 ZPO) â€“ Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulÃ¤ssig. Die ZurÃ¼ckweisung eines ordentlichen Rechtsmittels wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage kann sich auf die AusfÃ¼hrung der ZurÃ¼ckweisungsgrÃ¼nde beschrÃ¤nken (Â§Â 510 AbsÂ 3 ZPO):
A.Â Der Senat hat die von der Beklagten behauptete Aktenwidrigkeit geprÃ¼ft; sie liegt nicht vor. Die tatsÃ¤chliche oder vermeintlich unrichtige Auslegung oder Wiedergabe des Prozessvorbringens einer Partei im angefochtenen Urteil ist fÃ¼r die ÃœberprÃ¼fung der Richtigkeit der Entscheidung ohne Bedeutung; hierin liegt keine Aktenwidrigkeit (RS0041814).
B.Â Im Revisionsverfahren ist vorrangig strittig, ob die im Rahmen der vereinbarten Kapitalmarktanpassung vorgesehene Mindestzinsklausel der PrÃ¼fung nach Â§Â 879 AbsÂ 3 ABGB unterliegt und â€“ gegebenenfalls â€“ nach der genannten Bestimmung nichtig ist:
1.Â Allgemeine GeschÃ¤ftsbedingungen (AGB) liegen nur dann nicht vor, wenn solche Bedingungen zwischen den Vertragsparteien im Einzelnen ausgehandelt worden sind (RS0123499 [T2]). Es reicht dabei nicht aus, dass die betreffende Klausel zwischen den Vertragsteilen erÃ¶rtert und dem anderen Teil bewusst gemacht worden ist. Vielmehr muss der die Klausel verwendende Vertragsteil zu einer Ã„nderung des von ihm verwendeten Textes erkennbar bereit gewesen sein (2Â ObÂ 22/12t). Ob diese Voraussetzungen hier vorlagen, lÃ¤sst sich â€“ entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts â€“ lediglich anhand des (vermeintlich) nicht konkret bestrittenen Parteienvorbringens nicht abschlieÃŸend beurteilen. Diese Frage kann allerdings dahingestellt bleiben.
2.Â Â§Â 879 AbsÂ 3 ABGB ist nur auf Vertragsbestimmungen anzuwenden, die nicht eine der beiderseitigen Hauptleistungen festlegen. Diese Ausnahme von der Inhaltskontrolle ist nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung mÃ¶glichst eng zu verstehen (RS0016908). Nicht jede Vertragsbestimmung, die die Leistung oder das Entgelt betrifft, ist damit von der Inhaltskontrolle ausgenommen, sondern lediglich die individuelle ziffernmÃ¤ÃŸige Umschreibung der Hauptleistungen (RS0016908 [T1]). Der Oberste Gerichtshof hat in der Entscheidung 3Â ObÂ 47/16g (=Â Ã–BAÂ 2017/2269 [krit ZÃ¶chling-Jud]) Â§Â 879 AbsÂ 3 ABGB auf eine â€“ mit der vorliegenden Entgeltvereinbarung weitgehend Ã¼bereinstimmende â€“ zwischen zwei Unternehmern (Leasingnehmer und Leasinggeber) vereinbarte Mindestzinsklausel angewandt. Der 3.Â Senat ist dort â€“ wenngleich ohne nÃ¤here Stellungnahme zu dieser Frage â€“ offenkundig davon ausgegangen, dass die Mindestzinsklausel der Inhaltskontrolle nach Â§Â 879 AbsÂ 3 ABGB unterliegt. Diese Beurteilung bedarf im Lichte der Entscheidung 1Â ObÂ 75/19i (Ã–BAÂ 2020/2634 [zust Riss]) jedenfalls im vorliegenden Fall keiner neuerlichen ÃœberprÃ¼fung:
3.Â Wer die Nichtigkeit einer Klausel nach Â§Â 879 AbsÂ 3 ABGB behauptet, hat die tatsÃ¤chlichen UmstÃ¤nde, aus denen im Einzelfall die Nichtigkeit abzuleiten ist, zu behaupten und im Bestreitungsfall zu beweisen (RS0016441). Dabei steht der Umstand, dass die Vertragspartner Unternehmer sind (vgl Â§Â 1 AbsÂ 2 SatzÂ 2 KSchG), der Beurteilung als grÃ¶blich benachteiligend zwar nicht grundsÃ¤tzlich entgegen. Im Einzelfall kann aber eine besonders gravierende Ungleichgewichtslage in den durch den Vertrag festgelegten Rechtspositionen zu fordern sein (RS0119324). Die Beurteilung der Voraussetzungen des Â§Â 879 AbsÂ 3 ABGB hÃ¤ngt dabei von den UmstÃ¤nden des Einzelfalls ab (arg â€žunter BerÃ¼cksichtigung aller UmstÃ¤nde des Einzelfallsâ€œ; 4Â ObÂ 90/19t mwN).
4.Â Die nur unvollstÃ¤ndige Zweiseitigkeit der Mindestzinsklausel ist im Rahmen eines beweglichen Systems und im VerhÃ¤ltnis zwischen Unternehmern jedenfalls kein Grund, der allein die Nichtigkeit nach Â§Â 879 AbsÂ 3 ABGB begrÃ¼nden kÃ¶nnte. Immerhin hat die Beklagte in ihrer Ausschreibung selbst fÃ¼r einen bestimmten Zeitraum eine variable Leasingrate nachgefragt, sodass die KlÃ¤gerin davon ausgehen konnte, dass der Beklagten daraus resultierende EntwicklungsmÃ¶glichkeiten (zumindest im Grundsatz) klar waren. Damit verbietet sich auch die Annahme einer relevant verdÃ¼nnten Willensfreiheit der Beklagten. Der vereinbarte Mindestzinssatz lag nahe dem Ausgangszinssatz und beide ZinssÃ¤tze bewegten sich im Nahbereich des gesetzlichen Zinssatzes, was keine auffÃ¤llige wirtschaftliche Schieflage zu Lasten der Beklagten indiziert. Die den spezifischen weltwirtschaftlichen Entwicklungen geschuldete Niedrigzinsentwicklung war bei Vertragsabschluss im JahrÂ 1998 nicht absehbar. SchlieÃŸlich steht im vorliegenden Fall auch kein Verhalten der Leasinggeberin fest, durch welches die betreffende Klausel auf Ã¤hnlich nachteilige Weise in den Vertrag eingefÃ¼hrt worden wÃ¤re, wie dies gerade fÃ¼r die Entscheidung 3Â ObÂ 47/16g kennzeichnend war und wodurch sich die beiden Sachverhalte wesentlich unterscheiden. Der Mindestzinssatz ist â€“ entgegen der Ansicht der Beklagten â€“ auch kein â€žZinsderivatâ€œ. Die KlÃ¤gerin traf demnach keine besonderen, von der Beklagten aus dieser Bezeichnung als â€žZinsderivatâ€œ abgeleiteten AufklÃ¤rungspflichten und daraus folgt auch nicht die Anwendbarkeit des Wertpapieraufsichtsgesetzes.
5.1.Â Die Verneinung der von der Beklagten auf Â§Â 879 AbsÂ 3 ABGB gestÃ¼tzten Unwirksamkeit der Mindestzinsklausel durch das Berufungsgerichts hÃ¤lt sich damit im Rahmen des bei Anwendung eines beweglichen Systems einzurÃ¤umenden Beurteilungsspielraums und ist somit nicht korrekturbedÃ¼rftig. Die Revision ist daher mangels der Vorsetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO nicht zulÃ¤ssig und zurÃ¼ckzuweisen.
5.2.Â Die Kostenentscheidung beruht auf Â§Â§Â 41, 50 ZPO. Die KlÃ¤gerin hat auf die UnzulÃ¤ssigkeit der Revision hingewiesen.