Document Number: JJT_20200414_OGH0002_0090OB00005_20F0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E128199
Case Number: 9Ob5/20f
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1586822400000
Word Count: 658

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsrekursgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Hopf als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤tinnen und HofrÃ¤te des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Fichtenau, Dr.Â Hargassner, Mag.Â Korn und Dr.Â Stefula in der Pflegschaftssache der minderjÃ¤hrigen Kinder 1.Â L* P*, geboren am *Â 2003, 2.Â J* P*, geboren am *Â 2005, 3.Â T* P*, geboren am *Â 2011, und 4.Â D* P*, geboren am *Â 2015, alle wohnhaft bei der Mutter Mag.Â U* N*, diese vertreten durch Stipanitz-Schreiner & Partner, RechtsanwÃ¤lte GbR in Graz, sowie des Vaters Mag.Â M* P*, vertreten durch Held Berdnik Astner & Partner RechtsanwÃ¤lte GmbH in Graz, wegen Unterhalt, Ã¼ber den Revisionsrekurs der Mutter gegen den Beschluss des Landesgerichts fÃ¼r Zivilrechtssachen Graz als Rekursgericht vom 5.Â JuliÂ 2019, GZÂ 2Â RÂ 61/19h-62, mit dem der Beschluss des Bezirksgerichts Graz-Ost vom 28.Â JÃ¤nnerÂ 2019, GZÂ 1Â PUÂ 3/16w-54, teilweise abgeÃ¤ndert wurde, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben.
Die Entscheidung des Rekursgerichts, die im Umfang der Abweisung des Rekursmehrbegehrens des Vaters in Rechtskraft erwachsen ist, wird im Ã¼brigen Umfang aufgehoben und die Pflegschaftssache insoweit zur neuerlichen Entscheidung an das Rekursgericht zurÃ¼ckverwiesen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Der Vater der vier minderjÃ¤hrigen Kinder beantragte die Herabsetzung seiner Unterhaltsverpflichtung ab 1.Â 9.Â 2017 hinsichtlich aller vier Kinder (siehe 9Â ObÂ 52/19s). Seine Ã¼ber das Kontaktrecht hinausgehende Kinderbetreuung an 44Â Tagen und der von ihm bezahlte Naturalunterhalt (Krankenzusatzversicherung fÃ¼r zwei Kinder) rechtfertigen eine prozentuelle KÃ¼rzung des von ihm bisher zu leistenden Unterhalts.
Die Mutter, in deren Haushalt die Kinder hauptsÃ¤chlich betreut werden, sprach sich aufgrund des hohen Einkommens des Vaters und seiner bloÃŸ geringfÃ¼gigen Mehrbetreuung der Kinder gegen eine Herabsetzung aus.
Das Erstgericht setzte den Unterhalt fÃ¼r L* vom 1.Â 9.Â 2017 bis 31.Â 12.Â 2017 auf 715Â EUR und ab 1.Â 1.Â 2018 auf 725Â EUR und fÃ¼r D* vom 1.Â 9.Â 2017 bis 31.Â 12.Â 2017 auf 305Â EUR und ab 1.Â 1.Â 2018 auf 320Â EUR herab. Das Mehrbegehren des Vaters wies es ab.
Gegen diesen Beschluss erhoben sowohl der Vater als auch die Mutter Rekurs.
Das Rekursgericht gab dem Rekurs der Mutter nicht, dem Rekurs des Vaters hingegen teilweise Folge und Ã¤nderte dessen Unterhaltsverpflichtung fÃ¼r die mjÂ D* fÃ¼r den Zeitraum vom 1.Â 9.Â 2017 bis 31.Â 1.Â 2018 von 366Â EUR auf 285Â EUR herab.
Rechtliche Beurteilung
Der nachtrÃ¤glich zugelassene, vom Vater beantwortete Revisionsrekurs der Mutter ist zulÃ¤ssig und im Sinn des darin gestellten Aufhebungsantrags auch berechtigt.
Nach Â§Â 47 AbsÂ 3 AuÃŸStrG muss der Rekurs gegen eine erstinstanzliche Entscheidung im AuÃŸerstreitverfahren kein bestimmtes Begehren enthalten, aber hinreichend erkennen lassen, aus welchen GrÃ¼nden sich die Partei beschwert erachtet und welche andere Entscheidung sie anstrebt; im Zweifel gilt der Beschluss, gegen den Rekurs erhoben worden ist, als zur GÃ¤nze angefochten.
Diesen im AuÃŸerstreitverfahren an die RekurserklÃ¤rung, die RekursgrÃ¼nde und den Rekursantrag (das Rekursbegehren) somit deutlich reduzierten Anforderungen (G.Â Kodek in Gitschthaler/HÃ¶llwerth, AuÃŸStrG I2 Â§Â 47 RzÂ 9; 6Â Ob 193/19dÂ PktÂ 4.4.) ist der Rekurs der Mutter gerecht geworden. Er enthÃ¤lt zwar keinen ziffernmÃ¤ÃŸig bestimmten Rekursantrag, aus dem Inhalt der Rekursschrift ist aber erkennbar (vgl RS0006674 [T6, T12, T18, T30]; G.Â Kodek aaO Â§Â 47 RzÂ 10), dass sich die Mutter gegen die Herabsetzung der bisherigen Unterhaltsverpflichtung des Vaters richtet. In der ausdrÃ¼cklich geltend gemachten und auch gesetzmÃ¤ÃŸig ausgefÃ¼hrten TatsachenrÃ¼ge bekÃ¤mpft die Mutter die Feststellungen des Erstgerichts zu den Betreuungsleistungen des Vaters. In ihrer â€“ ebenfalls gesetzmÃ¤ÃŸig ausgefÃ¼hrten â€“ RechtsrÃ¼ge macht sie unter Hinweis auf die Entscheidung 10Â ObÂ 17/15w geltend, dass nach der Rechtsprechung erst fÃ¼r jeden weiteren, Ã¼ber den Regelkontakt von 80Â Tagen pro Jahr hinausgehenden zusÃ¤tzlichen Betreuungstag pro Woche eine Reduktion des nach der Prozentkomponente zu berechnenden Kindesunterhalts zu erfolgen habe. Damit ist ausreichend erkennbar, dass der Rekurs der Mutter, der zwar nur einen Aufhebungsantrag enthÃ¤lt, auch die AbÃ¤nderung der erstgerichtlichen Entscheidung dahin anstrebt, dass der Kindesunterhalt ohne die vom Erstgericht vorgenommene prozentuelle KÃ¼rzung fÃ¼r die zusÃ¤tzlichen Betreuungstage des Vaters (3,7Â % fÃ¼r 2017 und 2,6Â % fÃ¼r 2018) festgesetzt wird.
Da das Rekursgericht zu Unrecht die gÃ¤nzliche Behandlung des Rekurses der Mutter mangels eines bestimmten erkennbaren Begehrens unterlassen hat, leidet das Rekursverfahren an einem Mangel, der eine erschÃ¶pfende ErÃ¶rterung und grÃ¼ndliche Beurteilung der Sache zu hindern geeignet war (Â§Â 66 AbsÂ 1 ZÂ 2 AuÃŸStrG).
In Stattgebung des Revisionsrekurses, in dem dieser Verfahrensmangel aufgezeigt wird, war somit spruchgemÃ¤ÃŸ mit der Aufhebung des angefochtenen Beschlusses des Rekursgerichts vorzugehen.