Document Number: JWT_2019090123_20200324L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019090123.L00
Case Number: Ra 2019/09/0123
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1585008000000
Word Count: 1541

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird im angefochtenen Umfang und damit insoweit, als das behÃ¶rdliche Straferkenntnis in seinen SpruchpunktenÂ 3, 5Â undÂ 6 aufgehoben und das Verfahren eingestellt wurde sowie in seinem Ausspruch Ã¼ber die Strafen und die Kosten des behÃ¶rdlichen Strafverfahrens wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
BegrÃ¼ndung
1 Mit Straferkenntnis der vor dem Verwaltungsgericht belangten BehÃ¶rde vom 9.Â JÃ¤nnerÂ 2018 wurde der Mitbeteiligte unter datumsmÃ¤ÃŸiger AnfÃ¼hrung des Beginns des jeweiligen BeschÃ¤ftigungszeitraums sowie dem Zeitpunkt der Kontrolle unter der Bezeichnung "Tatzeit" schuldig erkannt, sechsÂ namentlich genannte afghanische StaatsangehÃ¶rige beschÃ¤ftigt zu haben, obwohl fÃ¼r diese AuslÃ¤nder keine der im Einzelnen aufgezÃ¤hlten arbeitsmarktrechtlichen Bewilligungen erteilt oder BestÃ¤tigungen ausgestellt gewesen seien. Der Mitbeteiligte habe dadurch jeweils eine VerwaltungsÃ¼bertretung nach Â§Â 28 Abs.Â 1 ZÂ 1Â lit.Â a in Verbindung mit Â§Â 3 Abs.Â 1Â AuslÃ¤nderbeschÃ¤ftigungsgesetz (AuslBG) begangen und es wurden Ã¼ber ihn hiefÃ¼r sechsÂ Geldstrafen in der HÃ¶he von jeweils 2 000 Euro (Ersatzfreiheitsstrafen von jeweils zweiÂ Tagen) verhÃ¤ngt.
2 Mit Erkenntnis vom 25.Â MaiÂ 2018 gab das Landesverwaltungsgericht OberÃ¶sterreich der Beschwerde des Mitbeteiligten Folge, behob das behÃ¶rdliche Straferkenntnis und stellte das Verwaltungsstrafverfahren ein.
3 Dieses Erkenntnis wurde mit dem im erstenÂ Rechtsgang ergangenen Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs vom 20.Â MÃ¤rzÂ 2019, RoÂ 2018/09/0007, auf das fÃ¼r NÃ¤heres verwiesen wird, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben. 4 Mit dem nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung erlassenen (Ersatz-)Erkenntnis vom 7.Â JuniÂ 2019 gab das Verwaltungsgericht der Beschwerde des Mitbeteiligten hinsichtlich der in den SpruchpunktenÂ 3, 5Â undÂ 6 des behÃ¶rdlichen Straferkenntnisses genannten AuslÃ¤nder Folge, hob dieses insoweit auf und stellte das Verfahren ein. Hinsichtlich der in den SpruchpunktenÂ 1, 2Â undÂ 4 des behÃ¶rdlichen Straferkenntnisses genannten AuslÃ¤nder gab es der Beschwerde nur hinsichtlich der StrafhÃ¶he insoweit Folge, als es Geldstrafen von jeÂ 500 Euro (fÃ¼r den Fall der Uneinbringlichkeit Ersatzfreiheitsstrafen von jeÂ 33Â Stunden) verhÃ¤ngte und demzufolge die Kosten des Verfahrens vor der belangten BehÃ¶rde neu festsetzte. DarÃ¼ber hinaus wies es die Beschwerde als unbegrÃ¼ndet ab. Die Revision an den Verwaltungsgerichtshof erklÃ¤rte es fÃ¼r unzulÃ¤ssig.
5 Das VerwaltungsgerichtÂ legte auch diesem Erkenntnis die von ihm bereits im erstenÂ Rechtsgang getroffenen und im Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs vom 20.Â MÃ¤rzÂ 2019, RoÂ 2018/09/0007, Rn.Â 4Â ff, zusammenfassend wiedergegebenen Feststellungen zu Grunde, worauf zur Vermeidung von Wiederholungen unter sinngemÃ¤ÃŸer Anwendung des Â§Â 43 Abs.Â 2 zweiterÂ Satz VwGG verwiesen wird. 6 Aus diesen seien die fÃ¼r das Revisionsverfahren maÃŸgeblichen Feststellungen an dieser Stelle noch einmal hervorgehoben (Anonymisierung durch den Verwaltungsgerichtshof):
7 Der Beginn der ArbeitstÃ¤tigkeit fÃ¼r die sechsÂ afghanischen Asylwerber sei jeweils unterschiedlich gewesen. Arbeitsbeginn desÂ DÂ (SpruchpunktÂ 4.) sei derÂ 21.Â JuniÂ 2017 gewesen. Arbeitsbeginn desÂ AÂ (SpruchpunktÂ 1.), desÂ CÂ (SpruchpunktÂ 3.), desÂ BÂ (SpruchpunktÂ 2.) und desÂ EÂ (SpruchpunktÂ 5.) sei jeweils der 23.Â JuniÂ 2017 gewesen. Arbeitsbeginn desÂ FÂ (SpruchpunktÂ 6.) sei der 12.Â JuliÂ 2017 gewesen. Am 1.Â AugustÂ 2017 um 9:15Â Uhr sei durch die Finanzpolizei auf der Baustelle eine Kontrolle erfolgt. Dabei seien unter anderem die dreiÂ afghanischen AsylwerberÂ D,Â AÂ undÂ B angetroffen worden. Neben den drei genannten afghanischen Asylwerbern seien bis kurz vor Beginn der Kontrolle noch zwei weitere afghanische Asylwerber auf der Baustelle anwesend gewesen. Im Zeitpunkt der Kontrolle seien es nur noch drei gewesen. Am Tag davor, dem 31.Â JuliÂ 2017, seien alle sechs genannten Asylwerber auf der Baustelle tÃ¤tig gewesen.
8 Rechtlich beurteilte das Verwaltungsgericht diesen Sachverhalt dahingehend, dass der Tatzeitraum (Beginn und Ende) fÃ¼r A,Â B undÂ D feststehe. Hinsichtlich der Ã¼brigen dreiÂ Personen erfÃ¼lle der Tatvorwurf die Anforderungen an die Konkretisierung des Spruches im Sinne der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu Â§Â 44a ZÂ 1Â VStG nicht. Betreffend die dreiÂ AsylwerberÂ C,Â E undÂ F sei der Tatzeitraum nicht mehr mit der fÃ¼r ein Strafverfahren notwendigen Sicherheit erwiesen. Insoweit sei daher der Beschwerde Folge zu geben, das angefochtene Straferkenntnis aufzuheben und das Verfahren einzustellen gewesen. 9 Bei der Bemessung der Strafen fÃ¼r die BeschÃ¤ftigung der AsylwerberÂ A, B undÂ D ging das Verwaltungsgericht von der Anwendbarkeit des ersten Strafrahmens des Â§Â 28 Abs.Â 1 ZÂ 1Â AuslBG aus, weil nur mehr dreiÂ Arbeitnehmer betroffen seien. 10 Die UnzulÃ¤ssigkeit der Revision begrÃ¼ndete das Verwaltungsgericht damit, dass die vorliegende Entscheidung im Einklang mit dem (im erstenÂ Rechtsgang ergangenen) Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 20.Â MÃ¤rzÂ 2019, RoÂ 2018/09/0007, sowie der dort zitierten Judikatur stehe.
11 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die auÃŸerordentliche Revision des Bundesministers fÃ¼r Finanzen insoweit, als das Verfahren gegen den Mitbeteiligten betreffend die BeschÃ¤ftigung dreierÂ AuslÃ¤nder eingestellt wurde und soweit im Hinblick darauf bei der Bestrafung der falsche Strafrahmen zur Anwendung gebracht worden sei.
12 Revisionsbeantwortungen wurden in dem vom Verwaltungsgerichtshof durchgefÃ¼hrten Vorverfahren nicht erstattet.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
13 In der Revision wird deren ZulÃ¤ssigkeit damit begrÃ¼ndet, dass das Landesverwaltungsgericht von der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Tatzeit bzw.Â zum Tatzeitraum abgewichen sei. Das Landesverwaltungsgericht sei bei den dreiÂ Personen, hinsichtlich derer das Strafverfahren eingestellt worden sei, offensichtlich der Ansicht gewesen, das Ende des Tatzeitraums sei nicht eindeutig kalendermÃ¤ÃŸig erfasst worden. Da nicht klar feststellbar gewesen sei, wer von diesen dreiÂ Personen am Kontrolltag vor der Kontrolle gearbeitet habe, stimme bei zumindest zweien der 1.Â August nicht mit Sicherheit. Daraus sei aber nicht der Schluss zu ziehen, es sei kein kalendermÃ¤ÃŸig beschriebenes Tatzeitraumende festzustellen. Das Landesverwaltungsgericht hÃ¤tte das Tatzeitraumende zu diesen dreiÂ Personen mit 31.Â JuliÂ 2018 feststellen mÃ¼ssen. Eine solche TatzeitraumeinschrÃ¤nkung sei nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung mÃ¶glich und geboten. Im Ãœbrigen sei dem nach der (nÃ¤her angefÃ¼hrten) Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes mit der Tatzeitbeschreibung verfolgten Zweck, nÃ¤mlich dem Beschuldigten die MÃ¶glichkeit zu geben sich entsprechend zu verteidigen und ihn vor einer Doppelbestrafung zu schÃ¼tzen, im Anlassfall GenÃ¼ge getan.
14 Die Revision ist aus den angefÃ¼hrten GrÃ¼nden zulÃ¤ssig. Sie ist auch begrÃ¼ndet:
15 Die revisionswerbende Partei fÃ¼hrt zur BegrÃ¼ndung der Revision weiter aus, dass in der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ein mit "dreiÂ Wochen bis zum 29.11.2003", "seit einemÂ Monat bis zum 29.11.2003" und "seit September bis 29.11.2003" angegebener Tatzeitraum als ausreichend qualifiziert worden sei (Hinweis auf VwGHÂ 8.8.2008, 2007/09/0339). Ebenso sei eine Tatzeitangabe mit "im NovemberÂ 2005" (Hinweis auf VwGHÂ 18.5.2010, 2009/09/0002), die Umschreibung des Beginns eines Tatzeitraums mit "Anfang SeptemberÂ 2001" (Hinweis auf VwGHÂ 21.9.2005, 2004/09/0107) und sogar die Beschreibung eines BeschÃ¤ftigungszeitraums mit "1995Â bisÂ 1996 Ã¼ber zweiÂ Jahre hinweg" (Hinweis auf VwGHÂ 28.9.2000, 2000/09/0072) als ausreichend qualifiziert worden. Auch die Umschreibung mit "im OktoberÂ 1988 tageweise, nÃ¤mlich dreiÂ Tage" (Hinweis auf VwGHÂ 30.8.1991, 91/09/0022) oder etwa auch "imÂ AugustÂ 1990, zumindest jedoch am 23.Â AugustÂ 1990 um 10Â Uhr 50" (VwGHÂ 19.2.1993, 92/09/0307) sei fÃ¼r genÃ¼gend befunden worden.
16 Mit diesen AusfÃ¼hrungen ist die revisionswerbende Partei im Recht.
17 GemÃ¤ÃŸ Â§Â 63 Abs.Â 1Â VwGG sind die Verwaltungsgerichte und die VerwaltungsbehÃ¶rden dann, wenn der Verwaltungsgerichtshof einer Revision stattgegeben hat, verpflichtet, in der betreffenden Rechtssache mit den ihnen zu Gebote stehenden rechtlichen Mitteln unverzÃ¼glich den der Rechtsanschauung des Verwaltungsgerichtshofes entsprechenden Rechtszustand herzustellen. Die VerwaltungsbehÃ¶rden bzw.Â Verwaltungsgerichte sind bei der Erlassung der Ersatzentscheidung somit an die vom Verwaltungsgerichtshof in seinem aufhebenden Erkenntnis geÃ¤uÃŸerte Rechtsanschauung gebunden. Eine Ausnahme bildet der Fall einer wesentlichen Ã„nderung der Sach- und Rechtslage. Auch der Verwaltungsgerichtshof selbst ist gemÃ¤ÃŸ Â§Â 63 Abs.Â 1Â VwGG an seine Erkenntnisse gebunden (siehe VwGHÂ 19.2.2020, RoÂ 2019/12/0002, Rn.Â 18, mwN).
18 Bereits in dem im erstenÂ Rechtsgang ergangenen Erkenntnis vom 20.Â MÃ¤rzÂ 2019, RoÂ 2018/09/0007, hat der Verwaltungsgerichtshof in diesem Zusammenhang ausgefÃ¼hrt:
"Sofern das Landesverwaltungsgericht meinte, eine konkrete Tatzeit nicht mehr feststellen zu kÃ¶nnen, ist dazu Folgendes auszufÃ¼hren:
Der Vorschrift des Â§Â 44a ZÂ 1Â VStG ist dann entsprochen, wenn im Spruch desÂ Straferkenntnisses dem Beschuldigten die Tat in so konkretisierter Umschreibung vorgeworfen ist, dass er in die Lage versetzt wird, auf den konkreten Tatvorwurf bezogene Beweise anzubieten, um eben diesen Tatvorwurf zu widerlegen und der Spruch selbst geeignet ist, den Beschuldigten rechtlich davor zu schÃ¼tzen, wegen desselben Verhaltens nochmal zur Verantwortung gezogen zu werden. Der Spruch hat daher nicht nur die Sachverhaltselemente, von denen die Zuordnung eines Tatverhaltens zuÂ den Merkmalen des Straftatbestands abhÃ¤ngt, zu bezeichnen, sondern grundsÃ¤tzlich auch die AnfÃ¼hrung des Zeitpunkts der Begehung der Tat, und falls es sich um einen Zeitraum handelt, dessen Anfang und Ende in einer kalendermÃ¤ÃŸig eindeutig umschriebenen Art zu umfassen (vgl.Â VwGHÂ 14.12.2012, 2010/09/0126,Â ua).
Im vorliegenden Fall wurde bereits im Spruch des behÃ¶rdlichen Straferkenntnisses fÃ¼r jedenÂ Asylwerber der Tag des Beginns der BeschÃ¤ftigung festgehalten, wenn auch darÃ¼ber hinaus als Tatzeit der Kontrollzeitpunkt angefÃ¼hrt wurde. Das Landesverwaltungsgericht stellte im Sachverhalt seines Erkenntnisses selbst den Beginn der TÃ¤tigkeitsaufnahme jedes einzelnen Asylwerbers fÃ¼r den Mitbeteiligten mit jeweils einem konkreten Tag fest. Den Feststellungen lÃ¤sst sich auch entnehmen, an welchem Kalendertag die Asylwerber jeweils zum letzten Mal auf der Baustelle anwesend waren.Â (...)"
19 Das Landesverwaltungsgericht hat auch in dem nunmehr angefochtenen Erkenntnis ausdrÃ¼cklich festgestellt, dass die AsylwerberÂ C (SpruchpunktÂ 3.) undÂ E (SpruchpunktÂ 5.) am 23.Â JuniÂ 2017 und der AsylwerberÂ F (SpruchpunktÂ 6.) am 12.Â JuliÂ 2017 ihren Arbeitsbeginn hatten. Ferner stellte es ausdrÃ¼cklich fest, dass am 31.Â JuliÂ 2017 alle sechs genannten afghanischen Asylwerber auf der Baustelle tÃ¤tig waren. Das Verwaltungsgericht stellte daher einen kalendermÃ¤ÃŸig bestimmten, durch genau bezeichnete Tage eingegrenzten Zeitraum fest, in welchem die drei Asylwerber, hinsichtlich deren BeschÃ¤ftigung das Verfahren vom Verwaltungsgericht eingestellt wurde, fÃ¼r den Mitbeteiligten arbeiteten. Damit wurde vom Verwaltungsgericht aber auf Tatsachenebene bereits ausdrÃ¼cklich ein Tatzeitraum - sowie eine ArbeitstÃ¤tigkeit am erstenÂ und am letztenÂ Tag dieses Zeitraums - festgestellt. Einer nÃ¤heren Konkretisierung der in diesem Zeitraum gelegenen Arbeitstage bedurfte es hingegen nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht mehr (VwGHÂ 21.9.2005, 2004/09/0107).
20 Wie das Verwaltungsgericht, trotz der von ihm getroffenen Feststellungen zurÂ rechtlichen Beurteilung gelangen konnte, dass fÃ¼r die dreiÂ genannten Asylwerber der Tatzeitraum nicht mehr mit der fÃ¼r ein Strafverfahren notwendigen Sicherheit erwiesen werden kÃ¶nne, wo es diesen doch ausdrÃ¼cklich feststellte, ist nicht nachvollziehbar. Eine VerkÃ¼rzung des Tatzeitraums gegenÃ¼ber dem behÃ¶rdlichen Straferkenntnis hÃ¤tte den Mitbeteiligten jedenfalls nicht in Rechten verletzt (siehe VwGHÂ 2.2.2005, 2001/10/0183, VwSlg.Â 16615Â A).
21 Durch die in diesem Umfang erfolgte Einstellung des Strafverfahrens belastete dasÂ Verwaltungsgericht daher sein Erkenntnis insoweit mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit. 22 Diese rechtliche Fehlbeurteilung fÃ¼hrte dazu, dass -Â wie die Revision ebenfalls zutreffend aufzeigtÂ - hinsichtlich der Bestrafung wegen der BeschÃ¤ftigung der Ã¼brigen Asylwerber der unrichtige Strafsatz angewendet wurde, weshalb das angefochtene Erkenntnis auch hinsichtlich des Strafausspruches und der Entscheidung Ã¼ber die Kosten des behÃ¶rdlichen Strafverfahrens aufzuheben war.
23 Das angefochtene Erkenntnis war daher im dargestellten Umfang wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG aufzuheben.
Wien, am 24. MÃ¤rz 2020