Document Number: JWT_2020010022_20200218L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020010022.L00
Case Number: Ra 2020/01/0022
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1581984000000
Word Count: 2313

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
Angefochtenes Erkenntnis
1Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde in der Sache gemÃ¤ÃŸ Â§Â 27Â Abs.Â 1Â StaatsbÃ¼rgerschaftsgesetzÂ 1985 (StbG) festgestellt, dass die Revisionswerberin durch den Wiedererwerb der tÃ¼rkischen StaatsangehÃ¶rigkeit am 23.Â MaiÂ 1995 die Ã¶sterreichische StaatsbÃ¼rgerschaft verloren hat (I.). Weiters wurde die Revision fÃ¼r unzulÃ¤ssig erklÃ¤rt (II.).
2Â BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht im Wesentlichen aus, der 1963 als tÃ¼rkische StaatsangehÃ¶rige in Istanbul geborenen Revisionswerberin sei 1992 die Ã¶sterreichische StaatsbÃ¼rgerschaft verliehen worden. Danach sei sie endgÃ¼ltig mit Wirksamkeit vom 28.Â OktoberÂ 1994 aus dem tÃ¼rkischen Staatsverband entlassen worden. Auf ihren Antrag sei die Revisionswerberin mit nÃ¤her zitiertem Beschluss des tÃ¼rkischen Ministerrats vom 23.Â MaiÂ 1995 wieder in den tÃ¼rkischen Staatsverband aufgenommen worden. Mit Wirksamkeit vom 14.Â FebruarÂ 2000 sei die Revisionswerberin erneut aus dem tÃ¼rkischen Staatsverband ausgeschieden.
3Â Da die Revisionswerberin unstrittig die tÃ¼rkische StaatsangehÃ¶rigkeit im JahrÂ 1995 auf Grund eigener â€žpositiverâ€œ WillenserklÃ¤rung wieder erworben habe, stehe fest, dass sie gemÃ¤ÃŸ Â§Â 27 Abs.Â 1Â StbG exÂ lege die Ã¶sterreichische StaatsbÃ¼rgerschaft im JahrÂ 1995 verloren habe.
4Â Auf Grund der Rechtsprechung des Gerichtshofes der EuropÃ¤ischen Union (EuGH) vom 12.Â MÃ¤rzÂ 2019, C-221/17, Tjebbes u.a., sei gegenstÃ¤ndlich eine VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeitsprÃ¼fung vorzunehmen. Dabei habe das Verwaltungsgericht die privaten Interessen der Revisionswerberin gegenÃ¼ber den Ã¶ffentlichen Interessen abzuwÃ¤gen.
5Â Zweifellos kÃ¶nne die Revisionswerberin -Â wie festgestelltÂ - berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdige private und familiÃ¤re GrÃ¼nde geltend machen. Die Revisionswerberin habe (noch in der TÃ¼rkei) von klein auf eine Ausbildung genossen, die eng mit der deutschen Sprache verbunden gewesen sei. Obwohl die Revisionswerberin seit beinahe 20Â Jahren in der TÃ¼rkei lebe und arbeite, sei sie sprachlich, kulturell wie auch beruflich eng mit Ã–sterreich bzw.Â Deutschland verbunden geblieben.
6Â Im Einzelnen stellte das Verwaltungsgericht (unter anderem) fest, die Revisionswerberin lebe (mit ihrer jÃ¼ngeren Tochter) in Istanbul, wo der Vater und die Schwester der Revisionswerberin lebten. 1993 habe die Revisionswerberin in Wien eine Eigentumswohnung erworben, die nach 1997 wiederholt vermietet worden sei. Seit zwei Jahren stehe die Wohnung leer und diene dem Aufenthalt der Revisionswerberin und ihrer beiden TÃ¶chter. Die beiden TÃ¶chter der Revisionswerberin besÃ¤ÃŸen die Ã¶sterreichische StaatsbÃ¼rgerschaft. Die Revisionswerberin sei nach der Matura 1982 nach Wien gekommen, um dort zu studieren und habe nebenbei (nÃ¤her bezeichnet) gearbeitet. Nach ihrer Ãœbersiedlung (von Deutschland) in die TÃ¼rkei EndeÂ 1999 habe die Revisionswerberin 2003 in Deutschland ein nÃ¤her bezeichnetes Handelsunternehmen gegrÃ¼ndet. 2006 habe die Revisionswerberin in der TÃ¼rkei einen â€žVerein fÃ¼r ReformpÃ¤dagogik AlternativpÃ¤dagogikâ€œ gegrÃ¼ndet und sei seit zwei Jahren Vereinsvorsitzende. Der Verein verÃ¶ffentliche regelmÃ¤ÃŸig bildungskritische Schriftreihen (â€žalternatif egitimâ€œ). 2008 habe die Revisionswerberin ein nÃ¤her bezeichnetes Unternehmen in Istanbul gegrÃ¼ndet. Im MÃ¤rzÂ 2019 habe die Revisionswerberin erneut in Deutschland ein Unternehmen gegrÃ¼ndet. Die Revisionswerberin beabsichtige mit ihrer jÃ¼ngeren Tochter im HerbstÂ 2019 nach Wien zurÃ¼ckzukehren und dort beruflich FuÃŸ zu fassen. Ihre Tochter wolle in Wien studieren, wenn ihr gesundheitlicher Zustand es erlaube. Sie leide zur Zeit an Panikattacken, weshalb sie in der TÃ¼rkei in Behandlung stehe. Die Revisionswerberin wolle nicht mehr in der TÃ¼rkei leben und auch nicht wieder die tÃ¼rkische StaatsangehÃ¶rigkeit beantragen.
7Â In rechtlicher Hinsicht fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht weiter aus, das Ã¶ffentliche Interesse bestehe an der Vermeidung von DoppelstaatsbÃ¼rgerschaften in Ã–sterreich. Nach Verweis auf den Beschluss des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) vom 26.Â JuniÂ 2019, EÂ 2283/2019, fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht aus, die Revisionswerberin habe gegenstÃ¤ndlich von der MÃ¶glichkeit der Antragstellung zur Beibehaltung der Ã¶sterreichischen StaatsbÃ¼rgerschaft vor Wiedererwerb der tÃ¼rkischen StaatsangehÃ¶rigkeit nicht Gebrauch gemacht. Vielmehr habe sie auf eigenen Wunsch die tÃ¼rkische StaatsangehÃ¶rigkeit wieder erworben, weshalb sie nun die Folgen des Verlustes der Ã¶sterreichischen StaatsbÃ¼rgerschaft zu tragen habe. Der Rechtsauffassung des VfGH folgend falle somit die InteressenabwÃ¤gung zu Ungunsten der Revisionswerberin aus. Der Verlust der Ã¶sterreichischen StaatsbÃ¼rgerschaft (und damit verbunden der Status als BÃ¼rgerin der EuropÃ¤ischen Union) erweise sich somit nicht als unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig.
Ablehnung durch den VfGH
8Â Gegen dieses Erkenntnis erhob die Revisionswerberin zunÃ¤chst Beschwerde an den VfGH. Der VfGH lehnte die Behandlung der Beschwerde mit Beschluss vom 3.Â OktoberÂ 2019, EÂ 3457/2019-5, ab und fÃ¼hrte begrÃ¼ndend unter anderem aus:
â€žAus verfassungsrechtlicher Sicht ist dem Verwaltungsgericht insbesondere auch nicht entgegenzutreten, wenn es dabei von der VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeit des gemÃ¤ÃŸ Â§Â 27 Abs.Â 1Â StbG exÂ lege eintretenden Verlustes der StaatsbÃ¼rgerschaft ausgeht (vgl.Â mwN VfGHÂ 17.6.2019, EÂ 1302/2019)â€œ.
9Â Mit Beschluss vom 23.Â OktoberÂ 2019, EÂ 3457/2019-7, wurde die Beschwerde Ã¼ber nachtrÃ¤glichen Antrag gemÃ¤ÃŸ Art.Â 144Â Abs.Â 3Â B-VG dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten.
Sodann erhob die Revisionswerberin die vorliegende auÃŸerordentliche Revision.
ZulÃ¤ssigkeit
Allgemein
10Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
11Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
12Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen
13Â Die Revision bringt in der alleine maÃŸgeblichen ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung vor, das Verwaltungsgericht gebe durch den Verweis auf die zitierte Rechtsprechung des VfGH zu erkennen, dass in jenen FÃ¤llen, in denen die Betroffenen keinen Antrag nach Â§Â 28Â StbG gestellt hÃ¤tten, dem Ã¶ffentlichen Interesse an der Vermeidung von DoppelstaatsbÃ¼rgerschaften in Ã–sterreich stets ein solches Gewicht zukomme, dass die privaten und familiÃ¤ren Interessen nicht schwerer wiegen kÃ¶nnten, sodass immer von der VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeit des Eingriffes auszugehen sei. Dagegen vertrete der Verwaltungsgerichtshof in seiner Rechtsprechung (Verweis auf VwGHÂ 30.9.2019, RaÂ 2018/01/0477) offenkundig die Rechtsmeinung, dass der mit dem Verlust der Ã¶sterreichischen StaatsbÃ¼rgerschaft verbundene EingriffÂ in das Privat- und Familienleben der Betroffenen selbst dann verhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig sein kÃ¶nne, wenn kein Antrag auf Beibehaltung der Ã¶sterreichischen StaatsbÃ¼rgerschaft gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28Â StbG gestellt worden sei. Es sei die Verpflichtung der BehÃ¶rde oder allenfalls des Verwaltungsgerichtes nach DurchfÃ¼hrung einer rechtskonformen InteressenabwÃ¤gung Ã¼ber die ZulÃ¤ssigkeit des Eingriffes zu befinden. Daher weiche das Verwaltungsgericht im angefochtenen Erkenntnis von dieser Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab.
14Â DarÃ¼ber hinaus fehle die verfahrensrechtlich einwandfreie Grundlage fÃ¼r die Beurteilung nach Art.Â 8Â EMRK. So sei das Verwaltungsgericht nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (wiederum Verweis auf VwGHÂ 30.9.2019, RaÂ 2018/01/0477) verpflichtet gewesen, die vom EuGH in der RechtssacheÂ C-221/17, Tjebbes u.a.,Â in Rn.Â 46 genannten Kriterien heranzuziehen. Eine solche verfahrensrechtlich einwandfreie Grundlage fehle im angefochtenen Erkenntnis.
15Â Die Revisionswerberin sei in Deutschland als Gewerbetreibende selbststÃ¤ndig erwerbstÃ¤tig und nehme somit eine durch das Unionsrecht garantierte Grundfreiheit in Anspruch.
16Â DarÃ¼ber hinaus sei die Revisionswerberin EigentÃ¼merin einer Wohnung in Wien. Bei Verlust der Ã¶sterreichischen StaatsbÃ¼rgerschaft laufe sie Gefahr, diese Wohnung zu verlieren. Die Revisionswerberin gelte gemÃ¤ÃŸ Â§Â 2 ZÂ 1Â WienerÂ AuslÃ¤ndergrunderwerbsgesetz als AuslÃ¤nderin. Die Voraussetzung fÃ¼r eine Genehmigung nach Â§Â 1 Abs.Â 1 dieses Gesetzes liege bei der Revisionswerberin, welche sich gegenwÃ¤rtig in der TÃ¼rkei aufhalte und wegen der aus dem angefochtenen Erkenntnis resultierenden Staatenlosigkeit nicht aus der TÃ¼rkei ausreisen und auch mangels Aufenthaltsrecht im Bundesgebiet nicht nach Ã–sterreich einreisen dÃ¼rfe, nicht vor.
17Â Die Revisionswerberin sei auch eine politische Aktivistin in der TÃ¼rkei. Sie sei Obfrau des Vereines â€žalternatif egitimâ€œ und setze sich fÃ¼r eine westliche pÃ¤dagogische Bildung in der TÃ¼rkei ein. Die Revisionswerberin habe Ã¶ffentlich das Bildungssystem der Regierung kritisiert und zahlreiche Auftritte in Print- und elektronischen Medien absolviert. Die Ã¶sterreichische StaatsbÃ¼rgerschaft habe der Revisionswerberin einen Schutz vor mÃ¶glichen Repressalien des tÃ¼rkischen Regimes geboten. Nunmehr bestehe fÃ¼r sie nicht mehr die MÃ¶glichkeit, konsularischen Schutz im Falle des willkÃ¼rlichen Vorgehens des tÃ¼rkischen Staates zu genieÃŸen.
18Â Weiters benÃ¶tige die jÃ¼ngere Tochter der Revisionswerberin, die unter Panikattacken leide, die Betreuung durch die Revisionswerberin. Die Tochter habe versucht, alleine in Berlin einem Studium nachzugehen, sei jedoch psychisch dazu nicht in der Lage gewesen, sodass sie in die TÃ¼rkei zurÃ¼ckkehren habe mÃ¼ssen. Die Revisionswerberin habe zum Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Erkenntnisses beabsichtigt, mit ihrer Tochter nach Wien zu ziehen, damit diese in Wien ihr Studium betreiben kÃ¶nne. Das angefochtene Erkenntnis gefÃ¤hrde somit auch das Wohlergehen der FamilienangehÃ¶rigen der Revisionswerberin.
19Â Angesichts dieser Sachverhaltselemente kÃ¶nne dem Ã¶ffentlichen Interesse an der Vermeidung von DoppelstaatsbÃ¼rgerschaften keine solche Bedeutung zukommen, dass der Verlust der Ã¶sterreichischen StaatsbÃ¼rgerschaft fÃ¼r die Revisionswerberin verhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig wÃ¤re. Auch aus diesen GrÃ¼nden sei die vorliegende Revision zulÃ¤ssig.
20Â Mit diesem Vorbringen wird die ZulÃ¤ssigkeit der vorliegenden Revision nicht aufgezeigt:
Kriterien der VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeitsprÃ¼fung nach EuGH Tjebbes u.a.
21Â Die Revision bestreitet nicht, dass das Verwaltungsgericht vorliegend eine nach der Rechtsprechung des EuGH in der RechtssacheÂ C-221/17, Tjebbes u.a., unionsrechtlich gebotene VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeitsprÃ¼fung durchgefÃ¼hrt hat (vgl.Â zu dieser Verpflichtung jÃ¼ngst VwGHÂ 28.1.2020, RaÂ 2019/01/0466, mit Verweis auf VwGHÂ 17.12.2019, RoÂ 2019/01/0012-0013, und VwGHÂ 30.9.2019, RaÂ 2018/01/0477).
22Â Die Revision wendet jedoch ein, die DurchfÃ¼hrung der VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeitsprÃ¼fung habe nicht der einschlÃ¤gigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes entsprochen. Das Verwaltungsgericht hÃ¤tte nicht der Rechtsprechung des VfGH folgend davon ausgehen dÃ¼rfen, dass im Falle einer fehlenden Antragstellung auf Beibehaltung der Ã¶sterreichischen StaatsbÃ¼rgerschaft nach Â§Â 28Â StbG stets und in jedem Fall von einer VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeit auszugehen sei.
23Â Auf die Kriterien der unionsrechtlich gebotenen VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeitsprÃ¼fung und die Rechtsprechung des VfGH im Beschluss vom 17.Â JuniÂ 2019, EÂ 1302/2019, ist der Verwaltungsgerichtshof in seiner Rechtsprechung bereits eingegangen. So hat der Verwaltungsgerichtshof im zitierten Beschluss vom 28.Â JÃ¤nnerÂ 2020, RaÂ 2019/01/0466, Rn.Â 22Â -Â 25, wie folgt festgehalten:
â€žZu den Kriterien der VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeitsprÃ¼fung nach EuGH Tjebbes u.a.
Auch die zweite von der Revision (zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit) vorgebrachte Rechtsfrage ist bereits durch Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes geklÃ¤rt.
So hat der Verwaltungsgerichtshof im zitierten Beschluss, auf dessen BegrÃ¼ndung auch insoweit gemÃ¤ÃŸ Â§Â 43 Abs.Â 2 iVm 9Â VwGG verwiesen werden kann, die bestehende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur DurchfÃ¼hrung der VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeitsprÃ¼fung nach EuGHÂ Tjebbes u.a. wiedergegeben.
Insbesondere verweist der Verwaltungsgerichtshof auf sein Erkenntnis vom 30.Â SeptemberÂ 2019, RaÂ 2019/01/0281, in dem zusammenfassend festgehalten wird, dass nach den Vorgaben des EuGH im Urteil Tjebbes u.a. (Verweis auf die Rn. 40 und 44) zu prÃ¼fen ist, ob fallbezogen UmstÃ¤nde vorliegen, die dazu fÃ¼hren, dass die RÃ¼cknahme der Ã¶sterreichischen StaatsbÃ¼rgerschaft ausnahmsweise unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig ist. Unter BerÃ¼cksichtigung der (zuÂ EuGHÂ Tjebbes u.a.) ergangenen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (VfGHÂ 17.6.2019, EÂ 1832/2019, mit Verweis auf EGMRÂ 21.6.2016, Ramadan, Appl.Â 76.136/12, Z.Â 90ff) ist die unionsrechtlich gebotene AbwÃ¤gung vor dem Hintergrund von Art.Â 8Â EMRK zu betrachten. Eine unter Bedachtnahme auf die jeweiligen UmstÃ¤nde des Einzelfalls in Form einer Gesamtbetrachtung durchgefÃ¼hrte InteressenabwÃ¤gung im Sinn des Art.Â 8Â EMRK ist jedoch im Allgemeinen nicht revisibel im Sinn des Art.Â 133Â Abs.Â 4 BÂ VG und daher vom Verwaltungsgerichtshof im Revisionsmodell nur aufzugreifen, wenn das Verwaltungsgericht die vom Verwaltungsgerichtshof aufgestellten Leitlinien bzw.Â GrundsÃ¤tze nicht beachtet hat und somit seinen Anwendungsspielraum Ã¼berschritten hat oder eine krasse bzw.Â unvertretbare Fehlbeurteilung des Einzelfalls vorgenommen hat bzw.Â die Entscheidung auf einer verfahrensrechtlich nicht einwandfreien Grundlage erfolgte (vgl.Â die Rn. 11 bis 16 des zitierten Erkenntnisses RaÂ 2019/01/0281, mwN).
Weiter hat der Verwaltungsgerichtshof im Beschluss RoÂ 2019/01/0012 0013 auf die Rechtsprechung des VfGH hingewiesen, nach der es im Lichte des Art.Â 8Â EMRK und des Gleichheitsgrundsatzes nicht zu beanstanden ist, wenn Â§Â 27Â Abs.Â 1Â StbG bei (Wieder-)Erwerb einer fremden StaatsangehÃ¶rigkeit fÃ¼r den Fall, dass der Betroffene die ihm eingerÃ¤umte MÃ¶glichkeit zur Beibehaltung der Ã¶sterreichischen StaatsbÃ¼rgerschaft nicht wahrnimmt, davon ausgeht, dass die Ã¶ffentlichen Interessen an der Vermeidung mehrfacher StaatsangehÃ¶rigkeiten Ã¼berwiegen (vgl.Â VfGHÂ 17.6. 2019, EÂ 1302/2019). Zur Bedeutung des Rechts auf Achtung des Familienlebens (nach Art.Â 7Â GRC) bei der VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeitsprÃ¼fung nach dem Urteil TjebbesÂ u.a. verweist der zitierte Beschluss RoÂ 2019/01/0012-0013 auf die Rn.Â 45 dieses Urteils.â€œ
24Â In der dortigen Revisionssache hat der Verwaltungsgerichtshof eine einzelfallbezogene VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeitsprÃ¼fung als nicht unvertretbar angesehen, bei der unter anderem berÃ¼cksichtigt wurde, dass der Betroffene aus freien StÃ¼cken, ohne die ihm eingerÃ¤umte MÃ¶glichkeit der Beibehaltung der Ã¶sterreichischen StaatsbÃ¼rgerschaft wahrzunehmen, eine fremde StaatsangehÃ¶rigkeit angenommen hat. Im Beschluss vom 17.Â DezemberÂ 2019, RoÂ 2019/01/0012 bisÂ 0013, hat der Verwaltungsgerichtshof ausgefÃ¼hrt, das Verwaltungsgericht habe die Rechtsprechung des VfGH (in VfGHÂ 17.6.2019, EÂ 1302/2019) beachtet, wenn es in der dortigen Revisionssache (welche die Erstreckung des Verlustes der Ã¶sterreichischen StaatsbÃ¼rgerschaft nach Â§Â 29 StbG betraf) entscheidend darauf abgestellt hat, dass die Betroffenen zu keiner Zeit selbststÃ¤ndig eine WillenserklÃ¤rung im Sinne des Â§Â 27Â StbG abgegeben hÃ¤tten (und demgemÃ¤ÃŸ auch keinen Antrag auf Beibehaltung der Ã¶sterreichischen StaatsbÃ¼rgerschaft stellten).
25Â Diese Rechtsprechung lÃ¤sst erkennen, dass der Verwaltungsgerichtshof neben der vom VfGH in seiner Rechtsprechung VfGHÂ 17.6.2019, EÂ 1302/2019, vertretenen verfassungsrechtlichen Sicht (weiterhin) eine VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeitsprÃ¼fung nach den Kriterien des EuGH in der Rechtssache TjebbesÂ u.a., fÃ¼r unionsrechtlich geboten hÃ¤lt. Eine solche unionsrechtlich gebotene PrÃ¼fung erfordert eine unter Bedachtnahme auf die jeweiligen UmstÃ¤nden des Einzelfalles durchgefÃ¼hrte Gesamtbetrachtung.
26Â Bei einer solchen Gesamtbetrachtung wird jedoch regelmÃ¤ÃŸig der vom VfGH aus verfassungsrechtlicher Sicht angefÃ¼hrte Umstand, dass der Betroffene die ihm eingerÃ¤umte MÃ¶glichkeit zur Beibehaltung der Ã¶sterreichischen StaatsbÃ¼rgerschaft (nach Â§Â 28Â Abs.Â 1Â StbG) nicht wahrgenommen hat, von maÃŸgeblicher Bedeutung sein. Dieser Umstand entbindet das Verwaltungsgericht aber nicht von der unionsrechtlich gebotenen Gesamtbetrachtung, ob fallbezogen UmstÃ¤nde vorliegen, die dazu fÃ¼hren, dass die RÃ¼cknahme der Ã¶sterreichischen StaatsbÃ¼rgerschaft ausnahmsweise unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig ist.
VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeitsprÃ¼fung im vorliegenden Einzelfall
27Â In Entsprechung dieser Leitlinien hat sich das Verwaltungsgericht vorliegend, dem VfGH in dessen Beschluss vom 17.Â JuniÂ 2019, EÂ 1302/2019, folgend, auf den Umstand gestÃ¼tzt, dass die Revisionswerberin die ihr eingerÃ¤umte MÃ¶glichkeit zur Beibehaltung der Ã¶sterreichischen StaatsbÃ¼rgerschaft nicht wahrgenommen hat. ZusÃ¤tzlich hat das Verwaltungsgericht jedoch die (wie dargelegt, im angefochtenen Erkenntnis festgestellten) berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen privaten und familiÃ¤ren GrÃ¼nde der Revisionswerberin in seine einzelfallbezogene Gesamtbetrachtung einbezogen.
28Â Die von der Revision gegen diese VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeitsprÃ¼fung ins Treffen gefÃ¼hrten UmstÃ¤nde lassen diese nicht als unvertretbar erscheinen:
29Â So bringt die Revision nicht vor, dass es der Revisionswerberin unzumutbar wÃ¤re, einen Aufenthaltstitel fÃ¼r das Bundesgebiet zu beantragen (vgl.Â im Ãœbrigen zu Â§Â 19 Abs.Â 8 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz [NAG] VwGHÂ 28.5.2015, RaÂ 2015/22/0029).
30Â Ausgehend davon lÃ¤sst auch die Behauptung der Revision, das angefochtene Erkenntnis gefÃ¤hrde das Wohlergehen der jÃ¼ngeren Tochter der Revisionswerberin, welche im Ãœbrigen Ã¶sterreichische StaatsbÃ¼rgerin ist, die VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeitsprÃ¼fung nicht als unvertretbar erscheinen.
31Â Soweit die Revision behauptet, die Revisionswerberin sei politische Aktivistin in der TÃ¼rkei und benÃ¶tige Schutz vor â€žmÃ¶glichen Repressalien des tÃ¼rkischen Regimesâ€œ, insbesondere konsularischen Schutz â€žim Falle des willkÃ¼rlichen Vorgehens des tÃ¼rkischen Staatesâ€œ ist darauf hinzuweisen, dass es sich nach der Rechtsprechung des EuGH nicht um nur hypothetische oder potentielle Folgen handeln darf (vgl.Â VwGHÂ 30.9.2019, RaÂ 2019/01/0281, Rn.Â 11, mit Verweis auf EuGHÂ 12.3.2019, C-221/17, Tjebbes u.a., Rn.Â 44).
32Â Letztlich lÃ¤sst auch die Behauptung der Revision, die Revisionswerberin laufe Gefahr, ihre Wohnung in Wien zu verlieren, eine Unvertretbarkeit der VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeitsprÃ¼fung nicht erkennen, zumal das Verwaltungsgericht festgestellt hat, dass die Revisionswerberin diese Wohnung vor dem Verlust der Ã¶sterreichischen StaatsbÃ¼rgerschaft erworben hat (vgl.Â Â§Â 1 Abs.Â 1Â WienerÂ AuslÃ¤ndergrunderwerbsgesetz, der u.a. auf den Erwerb des Eigentums abstellt; vgl.Â so auch VwGHÂ 26.4.2018, RaÂ 2018/11/0069).
33Â Daher ist die einzelfallbezogene VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeitsprÃ¼fung des Verwaltungsgerichtes in der vorliegenden Rechtssache im Ergebnis nicht als unvertretbar zu erkennen.
Ergebnis
34Â In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
35Â Von der beantragten Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof konnte gemÃ¤ÃŸ Â§Â 39 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG abgesehen werden.
Wien, am 18. Februar 2020