Document Number: JWT_2020190287_20201209L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020190287.L00
Case Number: Ra 2020/19/0287
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1607472000000
Word Count: 650

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Revisionswerber, ein StaatsangehÃ¶riger Afghanistans, stellte am 26.Â NovemberÂ 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. BegrÃ¼ndend brachte er im Wesentlichen vor, sein Vater habe sich mehrfach geweigert, ihn der IS-Miliz zu Ã¼bergeben, weshalb diese den Vater mitgenommen hÃ¤tte. DreiÂ Tage spÃ¤ter sei die Leiche des Vaters im Dorf gefunden worden. Danach sei der Revisionswerber von IS-Mitgliedern in Gewahrsam genommen, zehnÂ Tage lang festgehalten, geschlagen und diskriminiert worden.
2Â Mit Bescheid vom 1.Â AugustÂ 2017 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers bezÃ¼glich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten ab, erkannte ihm jedoch den Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten zu und erteilte ihm eine befristete Aufenthaltsberechtigung.
3Â Mit dem in Revision gezogenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die gegen die Abweisung des Antrags auf Zuerkennung des Status des Asylberechtigten erhobene Beschwerde des Revisionswerbers nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung als unbegrÃ¼ndet ab und sprach aus, dass die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
4Â BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte es im Wesentlichen nÃ¤her begrÃ¼ndet aus, dass die Angaben des Revisionswerbers zu seinen FluchtgrÃ¼nden, wonach sein Vater aufgrund der Weigerung, den Revisionswerber dem IS zu Ã¼berlassen, vom IS umgebracht und der Revisionswerber sodann entfÃ¼hrt und zwangsrekrutiert worden sei, nicht glaubwÃ¼rdig seien. Das Vorbringen zum Tode des Onkels sei ebenso unglaubwÃ¼rdig, es sei nicht nachvollziehbar, weshalb dieses erst so spÃ¤t erstattet worden sei. Auch aus der allgemeinen Lage in Afghanistan lasse sich konkret fÃ¼r den Revisionswerber nicht die Notwendigkeit der Zuerkennung des Status eines Asylberechtigten ableiten. Hinsichtlich seines Lebens und Aufenthalts in Europa sei vor dem Hintergrund der Berichtslage nicht erkennbar, dass die Diskriminierungen und Ausgrenzungen von RÃ¼ckkehrern aus dem Westen jenes AusmaÃŸ erreichten, das erforderlich wÃ¤re, um von einer asylrelevanten Verfolgung zu sprechen.
5Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
6Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
7Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
8Â Die Revision wendet sich in ihrer ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung gegen die BeweiswÃ¼rdigung des BVwG. Es sei demnach nicht unwahrscheinlich, dass bei mehreren Befragungen zu derart traumatischen Erlebnissen Ã¼ber einen so langen Zeitraum die Angaben zu Zeitpunkten und zur Anzahl von Personen divergieren wÃ¼rden. Es handle sich auch nicht um WidersprÃ¼che, wenn der Revisionswerber einmal angebe, mit einem Kabel geschlagen worden zu sein, und dann wiederum angebe, mit einem heiÃŸen Gummi geschlagen worden zu sein. Ebenso kÃ¶nne es unterschiedliche GrÃ¼nde haben, warum der Revisionswerber den Tod seines Onkels in den ersten Einvernahmen nicht erwÃ¤hnt habe.
9Â Nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist dieser -Â als RechtsinstanzÂ - zur ÃœberprÃ¼fung der BeweiswÃ¼rdigung im Allgemeinen nicht berufen. Im Zusammenhang mit der BeweiswÃ¼rdigung liegt eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die BeweiswÃ¼rdigung in einer die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat (vgl.Â VwGHÂ 22.9.2020, RaÂ 2020/19/0316,Â mwN).
10Â Das BVwG hat sich nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung, in der es den Revisionswerber zu seiner Fluchtgeschichte befragt hat, in seiner BeweiswÃ¼rdigung mit dem Vorbringen des Revisionswerbers auseinandergesetzt und wertete das Fluchtvorbringen aufgrund des persÃ¶nlichen Eindrucks im Rahmen der Beschwerdeverhandlung und aufgrund von widersprÃ¼chlichen und gesteigerten Angaben als unglaubwÃ¼rdig. Der Revision gelingt es mit ihrem Vorbringen in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung nicht, aufzuzeigen, dass das BVwG diese BeweiswÃ¼rdigung in einer die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat.
11Â In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 9.Â DezemberÂ 2020