Document Number: JWT_2019190262_20200427L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019190262.L00
Case Number: Ra 2019/19/0262
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1587945600000
Word Count: 770

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Revisionswerber, ein StaatsangehÃ¶riger Afghanistans, stellte am 8.Â FebruarÂ 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. BegrÃ¼ndend brachte er vor, er habe Angst um sein Leben gehabt, da Mitglieder seiner Volksgruppe der Hazara in Afghanistan umgebracht wÃ¼rden, bzw.Â sei er verfolgt worden, da er eine auÃŸereheliche Beziehung mit einer Paschtunin gehabt habe.
2Â Mit Bescheid vom 19.Â JuliÂ 2018 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ gegen ihn eine RÃ¼ckkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulÃ¤ssig sei, undÂ legte eine Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise fest.
3Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung als unbegrÃ¼ndet ab und sprach aus, dass die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
4Â BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das BVwG -Â soweit hier maÃŸgeblichÂ - hinsichtlich der Nichtzuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten aus, der Revisionswerber kÃ¶nne zwar nicht in seine Heimatprovinz Ghazni zurÃ¼ckkehren. Ihm stehe jedoch eine innerstaatliche Fluchtalternative in Mazar-eÂ Sharif oder Herat offen.
5Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
6Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
7Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
8Â Die Revision, die sich ausschlieÃŸlich gegen die Nichtzuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten richtet, bringt zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit vor, das BVwG sei von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen, weil es die UNHCR-Richtlinien zur Feststellung des internationalen Schutzbedarfs afghanischer Asylsuchender vom 30.Â AugustÂ 2018 nicht ausreichend berÃ¼cksichtigt habe. Unter Zugrundlegung dieser Richtlinien hÃ¤tte das BVwG nicht von einer innerstaatlichen Fluchtalternative in Mazar-e Sharif und Herat ausgehen dÃ¼rfen, da diese StÃ¤dte mit innerstaatlichen FlÃ¼chtlingen Ã¼berlastet seien, dort eine JahrhundertdÃ¼rre herrsche und eine auÃŸerordentliche Gefahr bestehe, auf dem Weg zur Arbeit Opfer von Gewalt im Rahmen des innerstaatlichen Konflikts zu werden. Auch verfÃ¼ge der Revisionswerber in diesen Orten Ã¼ber kein soziales Netz oder familiÃ¤re Kontakte. AuÃŸerdem hÃ¤tte das BVwG erheben mÃ¼ssen, ob dem Revisionswerber eine Niederlassung in Herat und Mazar-e Sharif auch langfristig mÃ¶glich sei.
9Â In diesem Zusammenhang ist einerseits auf die stÃ¤ndige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu verweisen, wonach den Richtlinien des UNHCR besondere Beachtung zu schenken ist (â€žIndizwirkungâ€œ). Diese Indizwirkung bedeutet zwar nicht, dass die AsylbehÃ¶rden in Bindung an entsprechende Empfehlungen des UNHCR internationalen Schutz gewÃ¤hren mÃ¼ssten. Allerdings haben sich die AsylbehÃ¶rden (und dementsprechend auch das BVwG) mit den Stellungnahmen, Positionen und Empfehlungen des UNHCR auseinanderzusetzen und, wenn sie diesen nicht folgen, begrÃ¼ndet darzulegen, warum und gestÃ¼tzt auf welche entgegenstehenden Berichte sie zu einer anderen EinschÃ¤tzung der Lage im Herkunftsstaat gekommen sind. Dies gilt auch fÃ¼r die UNHCR-Richtlinien zur Feststellung des internationalen Schutzbedarfs afghanischer Asylsuchender vom 30.Â AugustÂ 2018 (vgl.Â VwGHÂ 13.12.2018, RaÂ 2018/18/0533, mwN).
10Â Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes haben die AsylbehÃ¶rden bei den Feststellungen zur Lage im Herkunftsstaat als Grundlage fÃ¼r die Beurteilung des Vorbringens von Asylwerbern die zur VerfÃ¼gung stehenden InformationsmÃ¶glichkeiten und insbesondere Berichte der mit FlÃ¼chtlingsfragen befassten Organisationen in die Entscheidung einzubeziehen. Das gilt ebenso fÃ¼r von einem Verwaltungsgericht gefÃ¼hrte Asylverfahren. Auch das Bundesverwaltungsgericht hat daher seinem Erkenntnis die zum Entscheidungszeitpunkt aktuellen LÃ¤nderberichte zugrunde zuÂ legen. Es reicht aber nicht aus, die AuÃŸerachtlassung von Verfahrensvorschriften zu behaupten, ohne die Relevanz der behaupteten VerfahrensmÃ¤ngel aufzuzeigen (vgl.Â VwGHÂ 25.6.2019, RaÂ 2018/19/0644,Â mwN).
11Â Dies gelingt der Revision nicht. Das BVwGÂ legte seiner Entscheidung LÃ¤nderinformationen zu Afghanistan zu Grunde und nahm auch auf die UNHCR-Richtlinien vom 30.Â AugustÂ 2018 Bezug. Es ging bei seiner Beurteilung einer innerstaatlichen Fluchtalternative davon aus, dass es sich beim Revisionswerber um einen gesunden, erwachsenen und arbeitsfÃ¤higen Mann mit Schulbildung und Berufserfahrung als HandyverkÃ¤ufer, NÃ¤her und Installations-/GebÃ¤udetechniker handle, der mit den afghanischen Gewohnheiten vertraut sei, bei einer RÃ¼ckkehr von seiner in Afghanistan befindlichen Familie unterstÃ¼tzt werden kÃ¶nne und dort selbst Ã¼ber finanzielle Ressourcen verfÃ¼ge. Die Revision zeigt nicht auf, dass die Beurteilung des Bundesverwaltungsgerichts, dem Revisionswerber stehe -Â auch ohne soziale und familiÃ¤re AnknÃ¼pfungspunkte vor OrtÂ - jedenfalls in der Stadt Mazar-eÂ Sharif eine innerstaatliche Fluchtalternative offen, fallbezogen mit einer vom Verwaltungsgerichtshof aufzugreifenden Rechtswidrigkeit belastet wÃ¤re (vgl.Â etwa VwGHÂ 25.9.2019, RaÂ 2019/19/0408,Â mwN).
12Â In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 27.Â AprilÂ 2020