Document Number: JWT_2020050006_20200312J00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RO2020050006.J00
Case Number: Ro 2020/05/0006
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1583971200000
Word Count: 620

Spruch
gefasst:
GemÃ¤ÃŸ Â§Â 30 Abs.Â 3Â VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
BegrÃ¼ndung
1 Mit der gegen das oben genannte Erkenntnis erhobenen Revision stellte die revisionswerbende Partei den Antrag, dieser aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Dazu brachte sie im Wesentlichen vor, dass durch die geplante rechtswidrige BaufÃ¼hrung einer Garage als Wohnhausteil, welcher ohne Schall- und Emissionsschutz unmittelbar an der GrundstÃ¼cksgrenze errichtet werden solle, stark gesundheitsgefÃ¤hrdende Schadstoffe (Feinstaub) und Emissionen contraÂ legem freigesetzt wÃ¼rden, welche sich auf den unmittelbaren Lebensbereich der Familie der revisionswerbenden Partei nachhaltig und schwer auswirkten, zumal die revisionswerbende Partei mit vier minderjÃ¤hrigen unmÃ¼ndigen Kindern dort ganzjÃ¤hrig leben mÃ¼sse.
2 Diesem Aufschiebungsantrag wurde mit dem oben genannten Beschluss des Landesverwaltungsgerichtes NiederÃ¶sterreich (im Folgenden: Verwaltungsgericht) vom 28.Â JÃ¤nnerÂ 2020 u.a.Â mit der BegrÃ¼ndung keine Folge gegeben, dass der Nachbar die mit jeder Art der (bewilligungskonformen) Wohnnutzung typischerweise verbundenen Immissionen (dazu zÃ¤hlten u.a.Â auch die Nutzung der PflichtstellplÃ¤tze) hinzunehmen habe und ein aus der AusÃ¼bung der erteilten Baubewilligung erwachsender unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸiger Nachteil nicht erkennbar sei.
3 Mit dem vorliegenden Antrag vom 11.Â FebruarÂ 2020 begehrt die revisionswerbende Partei, diesen Beschluss des Verwaltungsgerichtes abzuÃ¤ndern und die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.
4 GemÃ¤ÃŸ Â§Â 30 Abs.Â 2 erster SatzÂ VwGG hat bis zur Vorlage der Revision das Verwaltungsgericht, ab Vorlage der Revision der Verwaltungsgerichtshof jedoch auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende Ã¶ffentliche Interessen entgegenstehen und nach AbwÃ¤gung der berÃ¼hrten Ã¶ffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der AusÃ¼bung der durch das angefochtene Erkenntnis eingerÃ¤umten Berechtigung fÃ¼r den Revisionswerber ein unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸiger Nachteil verbunden wÃ¤re.
5 GemÃ¤ÃŸ Â§Â 30 Abs.Â 3Â VwGG kann der Verwaltungsgerichtshof ab Vorlage der Revision BeschlÃ¼sse gemÃ¤ÃŸ Â§Â 30 Abs.Â 2Â leg.Â cit. von Amts wegen oder auf Antrag einer Partei aufheben oder abÃ¤ndern, wenn er die Voraussetzungen der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung anders beurteilt oder wenn sich die Voraussetzungen, die fÃ¼r die Entscheidung Ã¼ber die aufschiebende Wirkung der Revision maÃŸgebend waren, wesentlich geÃ¤ndert haben.
6 Im Fall eines Antrages nach Â§Â 30 Abs.Â 3Â VwGG ist -Â wenn eine wesentliche Ã„nderung der fÃ¼r die Entscheidung Ã¼ber den Antrag auf aufschiebende Wirkung maÃŸgeblichen Voraussetzungen nicht behauptet wirdÂ - grundsÃ¤tzlich nur die BegrÃ¼ndung des ursprÃ¼nglichen Antrages maÃŸgeblich, und es dient das Verfahren nach Â§Â 30 Abs.Â 3Â leg.Â cit. nicht dazu, dem Antragsteller eine "NachbegrÃ¼ndung" seines Antrages zu erlauben. Vielmehr soll es einerseits eine ÃœberprÃ¼fung der Entscheidung des Verwaltungsgerichtes auf Basis der diesem bereits vorliegenden Entscheidungsgrundlagen und andererseits die BerÃ¼cksichtigung von wesentlichen Ã„nderungen, die auch die Stellung eines neuen Antrages rechtfertigen wÃ¼rden, ermÃ¶glichen (vgl.Â etwa VwGHÂ 15.3.2018, RaÂ 2018/06/0016, mwN).
7 Ferner hat der Revisionswerber -Â unabhÃ¤ngig von der Frage, ob einer Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zwingende Ã¶ffentliche Interessen entgegenstehenÂ - schon in seinem Aufschiebungsantrag zu konkretisieren, worin fÃ¼r ihn der unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸige Nachteil gelegen wÃ¤re, und ermÃ¶glicht erst die ausreichende Konkretisierung die vom Gesetz gebotene InteressenabwÃ¤gung (vgl.Â aus der stÃ¤ndigen hg.Â Judikatur etwa VwGHÂ 27.11.2019, RaÂ 2019/05/0245 bis 0275, mwN).
8 Die BegrÃ¼ndung des mit der Revision verbundenen Aufschiebungsantrages lÃ¤sst nicht erkennen, dass aufgrund einer Verletzung eines subjektiv-Ã¶ffentlichen Nachbarrechtes im Sinne der NÃ–Â BauordnungÂ 2014 (NÃ–Â BOÂ 2014) ein unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸiger Nachteil im Sinne des Â§Â 30 Abs.Â 2Â VwGG fÃ¼r die revisionswerbende Partei verbunden wÃ¤re. Dass es sich bei den in dem mit der Revision verbundenen Aufschiebungsantrag genannten Emissionen fÃ¼r die revisionswerbende Partei nicht um solche aus der Nutzung eines GebÃ¤udes zu Wohnzwecken oder einer Abstellanlage im gesetzlich vorgeschriebenen AusmaÃŸ handle (vgl.Â Â§Â 6 Abs.Â 2 ZÂ 2, Â§Â 48 NÃ–Â BOÂ 2014), die - wie das Verwaltungsgericht insoweit zutreffend in seinem Beschluss vom 28.Â JÃ¤nnerÂ 2020 ausgefÃ¼hrt hat - (grundsÃ¤tzlich) hinzunehmen wÃ¤ren (vgl.Â dazu etwa VwGHÂ 17.12.2015, RaÂ 2015/05/0082; ferner etwa VwGHÂ 7.9.2017, RaÂ 2017/06/0012), wurde von der revisionswerbenden Partei nicht substantiiert dargelegt. Im Hinblick darauf kann die Auffassung des Verwaltungsgerichtes, dass ein aus der AusÃ¼bung der Baubewilligung erwachsender unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸiger Nachteil fÃ¼r die revisionswerbende Partei nicht erkennbar sei, nicht beanstandet werden.
9 Mangels ausreichender Darlegung eines mit der Verletzung eines subjektiv-Ã¶ffentlichen Nachbarrechtes verbundenen Nachteiles war dem auf Â§Â 30 Abs.Â 3Â VwGG gestÃ¼tzten Antrag daher nicht stattzugeben.
Wien, am 15.Â MÃ¤rzÂ 2020