Document Number: JWT_2019150146_20200914L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019150146.L00
Case Number: Ra 2019/15/0146
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1600041600000
Word Count: 2255

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
Der Revisionswerber hat dem Bund Aufwendungen in der HÃ¶he von â‚¬Â 553,20 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Revisionswerber verÃ¤uÃŸerte mit Kaufvertrag vom 15.Â FebruarÂ 2013 eine Liegenschaft, deren eine HÃ¤lfte er im JahrÂ 1983 erworben hatte. Strittig ist, ob der Erwerb der zweiten LiegenschaftshÃ¤lfte durch den Revisionswerber bereits mit Kaufanbot (samt Zusatzvereinbarungen) vom 8.Â AugustÂ 1994 erfolgt ist (Vorliegen wirtschaftlichen Eigentums) und sohin fÃ¼r Zwecke der Immobilienertragsteuer gemÃ¤ÃŸ Â§Â 30 EStGÂ 1988 auch fÃ¼r diesen HÃ¤lfteanteil von â€žAltvermÃ¶genâ€œ iSd Â§Â 30 Abs.Â 4 EStGÂ 1988 auszugehen wÃ¤re.
2Â Der Revisionswerber erfasste die GrundstÃ¼cksverÃ¤uÃŸerung in seiner EinkommensteuererklÃ¤rung 2013Â mit einer Bemessungsgrundlage (fÃ¼r AltvermÃ¶gen) von 175.000Â â‚¬ und ermittelte solcherart eine Immobilienertragsteuer von 43.750Â â‚¬.
3Â Im Gefolge einer AuÃŸenprÃ¼fung setzte das Finanzamt die Immobilienertragsteuer hingegen mit 155.771,97Â â‚¬ fest (Bescheid gemÃ¤ÃŸ Â§Â 201Â BAO). Die zweite LiegenschaftshÃ¤lfte sei erst mit Kaufvertrag vom 19.Â JuniÂ 2008 in das Eigentum des Revisionswerbers Ã¼bergegangen und stelle somit â€žNeuvermÃ¶genâ€œ dar. Bis zu diesem Zeitpunkt habe lediglich eine Kaufoption des Revisionswerbers auf Erwerb der zweiten LiegenschaftshÃ¤lfte bestanden.
4Â In der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde wurde beantragt, die Immobilienertragsteuer wiederum mit 43.750Â â‚¬ festzusetzen. BegrÃ¼ndend brachte der Revisionswerber vor, es handle sich auch beim Verkauf der zweitenÂ LiegenschaftshÃ¤lfte nicht um â€žNeuvermÃ¶genâ€œ, weil sich aus dem Gesamtbild der UmstÃ¤nde ergebe, dass der Kauf der gesamten Liegenschaft tatsÃ¤chlich schon im JahrÂ 1983 von den Parteien gewÃ¼nscht, aber rechtlich nicht mÃ¶glich gewesen wÃ¤re, da die zweite LiegenschaftshÃ¤lfte mit der fideikommissarischen Substitution zu Gunsten dreier Personen belastet gewesen sei. Ein Verkauf dieser LiegenschaftshÃ¤lfte hÃ¤tte nur an diese drei Personen erfolgen kÃ¶nnen.
5Â Der gleichzeitige Abschluss und die VerknÃ¼pfung von Optionsrecht und Darlehensvertrag (beide nicht vorzeitig kÃ¼ndbar) im JahrÂ 1994 sei die rechtlich mÃ¶glich gewesene Ã¤uÃŸere Erscheinungsform des beiderseitigen Willens gewesen. Die VerkÃ¤ufer hÃ¤tten ihr Benutzungsrecht nach 1994 nicht mehr geltend gemacht und der Revisionswerber habe sÃ¤mtliche Kosten und Abgaben der gesamten Liegenschaft seit 1983 bezahlt. Die VerkÃ¤ufer hÃ¤tten sich nur mehr als formelle EigentÃ¼mer gesehen, den â€žwirtschaftlichen Kaufpreisâ€œ hÃ¤tten sie in Form eines Darlehens ohnehin schon erhalten. Beide Seiten seien davon ausgegangen, dass ein Verkauf vollzogen werden solle, fÃ¼r den erst zu einem unbestimmten kÃ¼nftigen Zeitpunkt der richtige Rechtstitel formuliert wÃ¼rde. Auch wenn bei OptionsgeschÃ¤ften das relevante VerpflichtungsgeschÃ¤ft erst mit AusÃ¼bung der Option zustande komme, Ã¤ndere dies nichts an einem frÃ¼heren Ãœbergang des wirtschaftlichen Eigentums. Aus den GesamtumstÃ¤nden, nÃ¤mlich der Aufgabe des faktischen und wirtschaftlichen Eigentumsanspruchs der VerkÃ¤ufer, der gesamten Kostentragung und Pflege der Liegenschaft durch den Revisionswerber, der Zurechnung der Chancen einer Wertsteigerung an den Revisionswerber sowie der tatsÃ¤chlichen zivilrechtlichen Ãœbertragung sofort nach Eintritt der rechtlichen MÃ¶glichkeit, sei dem Revisionswerber ab dem 8.Â AugustÂ 1994 das wirtschaftliche Eigentum auch an der zweiten LiegenschaftshÃ¤lfte zuzurechnen gewesen.
6Â Nach Ergehen einer abweisenden Beschwerdevorentscheidung wies auch das auf Grund eines Vorlageantrages zustÃ¤ndig gewordene Bundesfinanzgericht (BFG) die Beschwerde als unbegrÃ¼ndet ab. Weiters sprach es aus, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
7Â Die VerkÃ¤ufer seien dem Revisionswerber auf Grund des Kaufanbots vom 8.Â AugustÂ 1994 zwar innerhalb der darin festgelegten Frist (bis zum Ablauf von zwÃ¶lf Monaten nach schriftlicher Bekanntgabe vom Ableben der Nacherbberechtigten) im Wort gestanden. Mit diesem Anbot sei jedoch keine auch den Revisionswerber bindende Vereinbarung vorgelegen, auf Grund deren die EigentÃ¼mer der Liegenschaft ihrerseits auf Abschluss eines Kaufvertrages hÃ¤tten dringen kÃ¶nnen. Aus dem Anbot gehe klar hervor, dass damit nur dem Revisionswerber ein Recht auf Erwerb der zweiten LiegenschaftshÃ¤lfte um den vereinbarten Kaufpreis von 1,2Â Mio.Â S unter Einhaltung der genannten Fristen eingerÃ¤umt werde. Eine beide Vertragsparteien bindende, einen spÃ¤teren Kaufvertrag wirtschaftlich vorwegnehmende Vereinbarung sei nicht gegeben (Hinweis auf VwGHÂ 20.11.1997, 96/15/0256).
8Â Zweifellos sei der Revisionswerber auf Grund dieses Anbots auch noch nicht in der Lage gewesen, maÃŸgebliche sachenrechtliche VerfÃ¼gungen im Hinblick auf diese LiegenschaftshÃ¤lfte zu treffen. Es treffe daher nicht zu, dass dem Revisionswerber auf Grund dieses Anbots bereits eine eigentÃ¼merÃ¤hnliche Stellung zugekommen wÃ¤re, welche sein wirtschaftliches Eigentum am zweiten HÃ¤lfteanteil hÃ¤tte begrÃ¼nden kÃ¶nnen.
9Â An dieser Beurteilung vermÃ¶gen auch die im zeitlichen und sachlichen Zusammenhang mit dem Anbot vom 8.Â AugustÂ 1994 getroffenen weiteren Vereinbarungen (Darlehensvertrag Ã¼ber die Kaufsumme, Pfandbestellung) nichts zu Ã¤ndern. Darauf hinzuweisen sei zudem, dass der Revisionswerber sowohl auf Grund des Anbots vom 8.Â AugustÂ 1994 als auch auf Grund des Kaufvertrages vom 19.Â JuniÂ 2008 erst ab dem Zeitpunkt der Annahme des Anbotes bzw.Â mit dem Abschluss des Kaufvertrages â€žin den faktischen Besitz und Genuss der verkauften Liegenschaftsanteileâ€œ eintreten und erst â€žvon da an Wag und Gefahrâ€œ tragen sollte. Auch dies spreche klar gegen den frÃ¼heren Erwerb des wirtschaftlichen Eigentums.
10Â Der Revisionswerber habe im Beschwerdeschriftsatz zunÃ¤chst ausgefÃ¼hrt, eine EigentumsÃ¼bertragung sei auf Grund der bestehenden fideikommissarischen Substitution nicht mÃ¶glich gewesen. In einer ergÃ¤nzenden Eingabe an das BFG habe er diese Ansicht revidiert und gemeint, dass die Vorerben das belastete VermÃ¶gen zwar hÃ¤tten verÃ¤uÃŸern kÃ¶nnen, in weiterer Folge aber verpflichtet gewesen wÃ¤ren, einen allfÃ¤lligen VerÃ¤uÃŸerungserlÃ¶s an die BegÃ¼nstigten weiterzugeben. Dem BFG sei die konkrete inhaltliche Ausgestaltung der gegenstÃ¤ndlich vorliegenden fideikommissarischen Substitution nicht bekannt. FÃ¼r die steuerliche Beurteilung kÃ¶nne es jedoch ohnehin dahingestellt bleiben, ob ein EigentumsÃ¼bergang an den Revisionswerber bereits im JahrÂ 1994 rechtlich mÃ¶glich gewesen wÃ¤re oder nicht. Denn eine VerÃ¤uÃŸerung durch die Vorerben sei unbestritten nicht erfolgt.
11Â Der Revisionswerber Ã¼bersehe, dass die Aufgabe des faktischen Besitzanspruchs durch die Vorerben fÃ¼r die BegrÃ¼ndung des wirtschaftlichen Eigentums nicht ausreichend sei. Auch wenn der Revisionswerber das GrundstÃ¼ck gebrauchen, verÃ¤ndern und die EigentÃ¼mer -Â weitestgehendÂ - von der Nutzung habe ausschlieÃŸen kÃ¶nnen, hÃ¤tte dennoch die MÃ¶glichkeit (Gefahr) bestanden, dass der Nacherbsfall eintrete. Durch die bÃ¼cherliche Eintragung der fideikommissarischen Substitution wÃ¤re im Substitutionsfall der Wille der VerkÃ¤ufer (Vorerben) hinter die Rechte der Nacherben gerÃ¼ckt. WÃ¤re dieser Fall eingetreten, hÃ¤tte der Revisionswerber keine rechtlich durchsetzbare MÃ¶glichkeit gehabt, das Anbot anzunehmen.
12Â Das relevante VerpflichtungsgeschÃ¤ft sei daher erst mit AusÃ¼bung der Option am 19.Â JuniÂ 2008 zustande gekommen, somit sei die nach dem 31.Â MÃ¤rzÂ 2012 anzuwendende Rechtslage maÃŸgeblich. Das GrundstÃ¼ck gelte als am 31.Â MÃ¤rzÂ 2012 steuerverfangen iSd Â§Â 30 Abs.Â 4 EStGÂ 1988, da an diesem Tag die Spekulationsfrist iSdÂ Â§Â 30 Abs.Â 1 ZÂ 1Â lit.Â a EStGÂ 1988 idF vor dem 1.Â StabilisationsgesetzÂ 2012 noch nicht abgelaufen war. Somit sei hinsichtlich der strittigen zweiten LiegenschaftshÃ¤lfte â€žNeuvermÃ¶genâ€œ verÃ¤uÃŸert worden.
13Â Eine (ordentliche) Revision an den Verwaltungsgerichtshof sei nicht zulÃ¤ssig, weil der VwGH bereits mehrfach judiziert habe, dass ein Kaufanbot oder die EinrÃ¤umung einer Kaufoption noch kein wirtschaftliches Eigentum verschaffe (Hinweis u.a.Â auf VwGHÂ 20.11.1997, 96/15/0256).
14Â Gegen dieses Erkenntnis wendet sich die Revision, Ã¼ber die der Verwaltungsgerichtshof das Vorverfahren eingeleitet hat.
15Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
16Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. Ein derartiger Beschluss ist in jeder Lage des Verfahrens zu fassen (Â§Â 34 Abs.Â 3Â VwGG).
17Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
18Â Zur ZulÃ¤ssigkeit wird in der Revision geltend gemacht, es stelle sich die Frage grundsÃ¤tzlicher Art, inwieweit dem BFG darin zu folgen sei, dass die MÃ¶glichkeit des Eintrittes des Substitutionsfalles von vornherein die Verschaffung von wirtschaftlichem Eigentum iSdÂ BAO ausschlieÃŸe. Das BFG gestehe selbst zu, dass der Revisionswerber vorgebracht habe, dass den Vorerben die VerÃ¤uÃŸerung der Liegenschaften gegen Weitergabe des VerÃ¤uÃŸerungserlÃ¶ses an die Nacherben gestattet gewesen wÃ¤re. Die vorliegende Entscheidung stehe in Widerspruch zum Erkenntnis des VwGH vom 30.Â AprilÂ 2019, RaÂ 2017/15/0071. â€žDies, da das Bundesfinanzgericht zwar davon ausgeht, dass die RechtsvorgÃ¤nger des Revisionswerbers diesem nie ein zivilrechtliches Eigentum verschaffen wollten, dabei aber verkennt, dass ein wirtschaftliches Eigentum ausreichtâ€œ. GegenstÃ¤ndlich sei dem Revisionswerber 1983 ein umfassendes unkÃ¼ndbares Nutzungsrecht hinsichtlich der halben Liegenschaftsanteile eingerÃ¤umt worden und 1994 im Rahmen eines Anbotes der Kaufpreis endgÃ¼ltig festgelegt worden. Dieser Kaufpreis sei im Rahmen eines im Gegenzug gewÃ¤hrten Darlehens (unverzinst und nicht wertgesichert) bereits derart an seine RechtsvorgÃ¤nger zur Auszahlung gebracht worden, als im Rahmen einer Zusatzvereinbarung bestimmt worden sei, fÃ¼r den Fall der Annahme des Anbotes sei der Kaufpreis mit diesem Darlehen als gegenverrechnet anzusehen. SpÃ¤testens ab diesem Zeitpunkt sei klar gewesen, dass der Revisionswerber wirtschaftlicher EigentÃ¼mer hinsichtlich der gesamten Liegenschaft geworden sei und es wirtschaftlich auch keinen anderen Sinn gehabt hÃ¤tte, als das Anbot anzunehmen. Denn fÃ¼r den Fall der Nichtannahme hÃ¤tte er das Darlehen unverzinst und nicht wertgesichert zurÃ¼ckerhalten, womit ein wirtschaftlicher Schaden eingetreten wÃ¤re.
19Â Mit diesem Vorbringen wird die ZulÃ¤ssigkeit der Revision nicht aufgezeigt.
20Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 30 Abs.Â 3 EStGÂ 1988 ist als EinkÃ¼nfte aus privaten GrundstÃ¼cksverÃ¤uÃŸerungen im Wesentlichen der Unterschiedsbetrag zwischen dem VerÃ¤uÃŸerungserlÃ¶s und den Anschaffungskosten anzusetzen.
21Â Soweit GrundstÃ¼cke am 31.Â MÃ¤rzÂ 2012 ohne BerÃ¼cksichtigung von Steuerbefreiungen nicht steuerverfangen waren, sind die EinkÃ¼nfte nach Â§Â 30 Abs.Â 4 ZÂ 2 EStGÂ 1988 hingegen im Allgemeinen mit dem Unterschiedsbetrag zwischen dem VerÃ¤uÃŸerungserlÃ¶s und den mit 86% des VerÃ¤uÃŸerungserlÃ¶ses anzusetzenden Anschaffungskosten anzusetzen.
22Â Ein GrundstÃ¼ck gilt als am 31.Â MÃ¤rzÂ 2012 nicht steuerverfangen iSd Â§Â 30 Abs.Â 4 EStGÂ 1988, wenn an diesem Tag die Spekulationsfrist iSd Â§Â 30 Abs.Â 1 ZÂ 1Â lit.Â a EStGÂ 1988 idF vor dem 1.Â StabGÂ 2012, BGBl.Â IÂ Nr.Â 22/2012, abgelaufen war (vgl.Â VwGHÂ 18.10.2018, RoÂ 2016/15/0013, mwN). Diese Spekulationsfrist betrug bei GrundstÃ¼cken im Allgemeinen zehn Jahre ab Anschaffung.
23Â Unter Anschaffung und VerÃ¤uÃŸerung iSd Â§Â 30 EStGÂ 1988 (idF vor dem 1.Â StabGÂ 2012) sind bei der privaten GrundstÃ¼cksverÃ¤uÃŸerung die schuldrechtlichen, auf die EigentumsÃ¼bertragung ausgerichteten RechtsgeschÃ¤fte zu verstehen. FÃ¼r die Berechnung der Spekulationsfrist ist daher der Zeitpunkt des Zustandekommens dieser schuldrechtlichen RechtsgeschÃ¤fte -Â insbesondere KaufvertrÃ¤geÂ - maÃŸgeblich. Allerdings kommt es ausnahmsweise nicht auf den Zeitpunkt eines solchen RechtsgeschÃ¤ftes an, wenn die Vertragsparteien bereits vorher eine Vereinbarung geschlossen haben, aufgrund derer das wirtschaftliche Eigentum Ã¼bergegangen ist (vgl.Â VwGHÂ 23.1.2019, RaÂ 2018/13/0052, mwN).
24Â Der Verwaltungsgerichtshof hat sich bereits vielfach mit der Frage auseinandergesetzt, unter welchen Voraussetzungen vom Vorliegen wirtschaftlichen Eigentums ausgegangen werden kann (vgl.Â im Zusammenhang mit der Immobilienertragsteuer VwGHÂ 24.10.2019, RoÂ 2019/15/0177). Nach dieser Rechtsprechung bedarf es dazu einer beide Vertragsparteien bindenden, einen spÃ¤teren Kaufvertrag wirtschaftlich vorwegnehmenden Vereinbarung, sodass insbesondere die Chance von Wertsteigerungen und die Gefahr von Wertminderungen Ã¼bergangen ist. Ein (auch unwiderrufliches) Kaufanbot oder eine bloÃŸe Kaufoption sind hiefÃ¼r nicht ausreichend (vgl.Â VwGHÂ 20.11.1997, 96/15/0256, VwSlg.Â 7235/F, mwN; vgl.Â weiters -Â die Bindung beider Parteien betonendÂ - VwGHÂ 7.4.1981, 3294/80; 8.2.1989, 88/13/0049; vgl.Â weiters VwGHÂ 23.1.2019, RaÂ 2018/13/0052, mwN; zur Rechtslage nach dem 1.Â StabGÂ 2012 vgl.Â VwGHÂ 3.4.2019, RaÂ 2017/15/0098).
25Â Der Revisionswerber macht als ZulÃ¤ssigkeitsgrund geltend, die angefochtene Entscheidung des BFG weiche von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zum wirtschaftlichen Eigentum ab, und verweist hiezu auf das Erkenntnis vom 30.Â AprilÂ 2019, RaÂ 2017/15/0071.
26Â Das genannte Erkenntnis behandelt die abgabenrechtliche Einordnung von Miet- oder LeasingvertrÃ¤gen mit Kaufoption. Der Verwaltungsgerichtshof sprach aus, dass es entscheidend darauf ankommt, ob der Mieter oder Leasingnehmer mit der Ãœberlassung des Mietgegenstandes oder Leasinggutes bereits dessen wirtschaftlicher EigentÃ¼mer im Sinne des Â§Â 24 Abs.Â 1Â lit.Â dÂ BAO wird. HiefÃ¼r ist insbesondere von Bedeutung, wer die Chance von Wertsteigerungen und das Risiko von Wertminderungen trÃ¤gt. Auch ist zu prÃ¼fen, ob die OptionsausÃ¼bung die einzige wirtschaftlich rationale MÃ¶glichkeit fÃ¼r den Mieter oder Leasingnehmer darstellt.
27Â Der Revisionswerber verweist im Rahmen seiner ZulÃ¤ssigkeitsausfÃ¼hrungen darauf, dass der Verwaltungsgerichtshof in diesem Erkenntnis vom 30.Â AprilÂ 2019, RaÂ 2017/15/0071, davon ausgehe, wirtschaftliches Eigentum des Leasingnehmers liege vor, wenn er auf Grund massiver finanzieller Vorleistungen â€žquasi keinerlei andere MÃ¶glichkeitâ€œ habe, als das Kaufanbot anzunehmen. Eine derartige Konstellation liege gegenstÃ¤ndlich vor, weil der Revisionswerber im Falle der NichtausÃ¼bung der Option nur den unverzinsten und nicht wertgesicherten Darlehensbetrag von den Vorerben hÃ¤tte zurÃ¼ckerhalten kÃ¶nnen, was den Eintritt eines massiven wirtschaftlichen Schadens bedeutet hÃ¤tte.
28Â Das BFG hat in diesem Zusammenhang festgestellt, dass es den â€žweitgehenden Kauf- und Bindungswillenâ€œ des Revisionswerbers (und auch der Vorerben) â€žkeineswegs in Abredeâ€œ stelle. Allerdings wÃ¤re durch die bÃ¼cherliche Eintragung der fideikommissarischen Substitution im Substitutionsfalle der Wille der Vorerben hinter die Rechte der Nacherben gerÃ¼ckt. Der Revisionswerber habe im Substitutionsfall keine rechtlich durchsetzbare MÃ¶glichkeit gehabt, das Anbot anzunehmen. Diesen AusfÃ¼hrungen tritt die Revision nicht entgegen. Damit unterscheidet sich der vorliegende Sachverhalt aber entscheidend von Leasingvereinbarungen, mit denen dem Leasingnehmer nach Ablauf einer bestimmten Zeit ein Recht auf Erwerb des Leasinggutes eingerÃ¤umt ist. Das vorliegende Erkenntnis steht schon deshalb nicht in Widerspruch zum Erkenntnis vom 30.Â AprilÂ 2019, RaÂ 2017/15/0071.
29Â Der Vorwurf, das BFG habe verkannt, dass -Â im AusnahmsfallÂ - die (seinerzeitige) Spekulationsfrist schon vor Abschluss des eigentlichen Kaufvertrages zu laufen habe beginnen kÃ¶nnen, trifft nicht zu. Das Verwaltungsgericht hat sich vielmehr gerade unter diesem Gesichtspunkt mit den vorliegenden Vereinbarungen auseinandergesetzt und neben der Ungewissheit, ob ein kÃ¼nftiger Eigentumserwerb Ã¼berhaupt jemals mÃ¶glich sein werde, auch Aspekte der Gefahrtragung dafÃ¼r ins Treffen gefÃ¼hrt, das Vorliegen wirtschaftlichen Eigentums an der zweiten LiegenschaftshÃ¤lfte vor Abschluss des zivilrechtlichen Kaufvertrages zu verneinen.
30Â Soweit der Revisionswerber als Grundsatzfrage geklÃ¤rt haben mÃ¶chte, ob die MÃ¶glichkeit des Eintrittes des Substitutionsfalles von vornherein (bei jeglicher rechtlicher Gestaltung der fideikommissarischen Substitution) der Verschaffung wirtschaftlichen Eigentums durch die Vorerben entgegenstehen mÃ¼sse, geht es um die Beantwortung einer abstrakten Rechtsfrage, fÃ¼r die der Verwaltungsgerichtshof auf Grund von Revisionen gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 6 ZÂ 1Â B-VG nicht zustÃ¤ndig ist (vgl.Â VwGHÂ 29.4.2015, RaÂ 2015/06/0041).
31Â Nach dem Gesagten war die Revision mangels Vorliegens einer Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung iSd Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1 iVm Abs.Â 3Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen.
32Â Gelingt es einer (auÃŸerordentlichen) Revision mit den von ihr vorgebrachten Rechtsfragen nicht, die ZulÃ¤ssigkeitsschwelle des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG zu Ã¼berschreiten, ist es dem Verwaltungsgerichtshof verwehrt, auf eine andere Rechtsfrage einzugehen (vgl.Â VwGHÂ 20.5.2015, RaÂ 2014/19/0175; VwGHÂ 21.4.2015, RaÂ 2014/01/0212). Der Verwaltungsgerichtshof vermag daher nicht als Rechtswidrigkeit der angefochtenen Entscheidung aufzugreifen, dass im gegenstÃ¤ndlichen Fall die Immobilienertragsteuer mit einem vom Einkommensteuerbescheid abgesonderten Bescheid vorgeschrieben worden ist. Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hat eine Vorschreibung der Immobilienertragsteuer durch das Finanzamt im Einkommensteuerbescheid zu erfolgen; auch die Korrektur des vom Parteienvertreter selbstberechneten Betrages an Immobilienertragsteuer hat somit im Wege der Veranlagung zur Einkommensteuer (bzw. gegebenenfalls KÃ¶rperschaftsteuer) zu erfolgen (vgl.Â VwGHÂ 3.9.2019, RoÂ 2019/15/0016, mwN). Die (gesonderte) Festsetzung der Immobilienertragsteuer (durch einen Bescheid nach Â§Â 201Â BAO) ist nicht zulÃ¤ssig (vgl.Â VwGHÂ 26.11.2015, RoÂ 2015/15/0005).
33Â Der Ausspruch Ã¼ber den Aufwandersatz grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG in Verbindung mit der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
Wien, am 14. September 2020