Document Number: JJT_20200520_OGH0002_0060OB00050_20A0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E128701
Case Number: 6Ob50/20a
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1589932800000
Word Count: 1419

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Schramm als Vorsitzenden und durch die HofrÃ¤te Dr.Â Gitschthaler, Univ.-Prof.Â Dr.Â Kodek, Dr.Â Nowotny sowie die HofrÃ¤tin Dr. Faber als weitere Richter in der Pflegschaftssache der MinderjÃ¤hrigen E*, geboren am *Â 2006, und A*, geboren am *Â 2008, beide *, vertreten durch das Land Salzburg (Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung, 5020Â Salzburg, Karl-WurmbstraÃŸeÂ 17) als Kinder- und JugendhilfetrÃ¤ger, Ã¼ber den Revisionsrekurs des Vaters Dipl.-Ing.Â (FH)Â M*, vertreten durch DDr.Â Karl Hiebl und andere RechtsanwÃ¤lte in Braunau am Inn, gegen den Beschluss des Landesgerichts Salzburg als Rekursgericht vom 28.Â NovemberÂ 2019, GZÂ 21Â RÂ 257/19v-43, mit dem der Beschluss des Bezirksgerichts Oberndorf vom 17.Â JuliÂ 2019, GZÂ 1Â PuÂ 110/15x-38, teilweise bestÃ¤tigt wurde, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Revisionsrekurs wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung:
Rechtliche Beurteilung
Entgegen dem â€“ den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (Â§Â 71 AbsÂ 1 AuÃŸStrG) â€“ Ausspruch des Rekursgerichts ist der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulÃ¤ssig:
Das Rekursgericht hat seinen (Ã¼ber Zulassungsvorstellung des Vaters abgeÃ¤nderten) ZulÃ¤ssigkeitsausspruch damit begrÃ¼ndet, der Vater mache in seiner Zulassungsvorstellung geltend, der fÃ¼r die beiden MinderjÃ¤hrigen einschreitende Kinder- und JugendhilfetrÃ¤ger (KJHT) sei ohne ausreichende Vertretungsbefugnis fÃ¼r die Kinder eingeschritten.
Die beiden MinderjÃ¤hrigen sind die Kinder von Dipl.-Ing.Â (FH)Â M* und C*, deren Ehe mit Beschluss vom 24.Â 1.Â 2012 geschieden wurde. Im Scheidungsfolgenvergleich hatten die Eltern zwar die gemeinsame Obsorge beider vereinbart, tatsÃ¤chlich war und ist aber seit Jahren ein Obsorge- und Kontaktrechtsstreit zwischen den Eltern anhÃ¤ngig; im Laufe dieses Verfahrens wurde die Obsorge fÃ¼r beide Kinder vom Pflegschaftsgericht mit Beschluss vom 15.Â 7.Â 2016 dem Vater Ã¼bertragen. Die Kinder leben (jedenfalls) seit Mitte MÃ¤rzÂ 2018 (wieder) im Haushalt der Mutter.
Ãœber Antrag der Kinder vom 10.Â 4.Â 2019, vertreten durch den KJHT, verpflichteten die Vorinstanzen (insoweit revisionsrekursverfahrensgegenstÃ¤ndlich) den Vater zur Zahlung rÃ¼ckwirkender UnterhaltsbeitrÃ¤ge fÃ¼r den Zeitraum 1.Â 4.Â 2018 bis 31.Â 7.Â 2019 in HÃ¶he von insgesamt jeweils 4.428Â EUR und fÃ¼r den Zeitraum ab 1.Â 8.Â 2019 in HÃ¶he von monatlich jeweils 300Â EUR. Dem KJHT sei mit Beschluss vom 21.Â 3.Â 2017 die Obsorge im Teilbereich der gesetzlichen Vertretung vorlÃ¤ufig Ã¼bertragen und diese insoweit dem Vater entzogen worden; diese MaÃŸnahme sei bislang weder aufgehoben noch abgeÃ¤ndert worden.
1.Â Der Oberste Gerichtshof hat bereits klargestellt, dass die Unterhaltsleistungen der Eltern regelmÃ¤ÃŸig der Erbringung bzw Finanzierung jener ObsorgemaÃŸnahmen dienen, die der Pflege und Erziehung zuzuordnen sind. Dementsprechend betrifft die Geltendmachung von Unterhalt den Bereich der Pflege und Erziehung und nicht jenen der VermÃ¶gensverwaltung. Die gesetzliche Vertretung in Unterhaltssachen steht damit grundsÃ¤tzlich jenem Elternteil zu, dem die Pflege und Erziehung zukommt bzw Ã¼bertragen wurde. FÃ¼r eine unterschiedliche Zuordnung der Empfangnahme von Unterhalt und der Geltendmachung besteht kein sachlicher Grund (8Â ObÂ 99/12k [ErwGÂ 3.3.] EF-ZÂ 2013/55 = iFamZÂ 2013/48 [Fucik]). Der Lebensbedarf des Kindes einschlieÃŸlich einer altersÃ¼blichen Freizeitgestaltung sei primÃ¤r von den Eltern im Rahmen ihrer Unterhaltspflicht zu bestreiten; nur die nach Befriedigung der Verwaltungskosten verbleibenden ErtrÃ¤gnisse des VermÃ¶gens des Kindes seien zur Deckung seines Unterhalts zu verwenden. Der VermÃ¶gensstamm dÃ¼rfe zur Bestreitung des Lebensbedarfs nur ausnahmsweise herangezogen werden, wenn die Unterhaltsleistungen der Eltern (und GroÃŸeltern) nicht ausreichen. Der Unterhalt diene also der Deckung der aktuellen, angemessenen (Lebens-)BedÃ¼rfnisse des Kindes. Dies betreffe vor allem die regelmÃ¤ÃŸig benÃ¶tigten Betreuungs- und Versorgungsleistungen, die benÃ¶tigten Leistungen zur Wahrung des kÃ¶rperlichen Wohls und der Gesundheit, weiters die Aufwendungen fÃ¼r die Ausbildung und zur Freizeitgestaltung. Die VermÃ¶gensverwaltung betreffe demgegenÃ¼ber die Erhaltung und mÃ¶gliche Vermehrung des StammvermÃ¶gens sowie die Gebarung mit den ErtrÃ¤gnissen. Nur wenn der Einsatz des eigenen VermÃ¶gens des Kindes im Einzelfall zur Befriedigung seiner aktuellen BedÃ¼rfnisse erforderlich ist, sei mit der VermÃ¶gensverwaltung auch die Bestreitung von Ausgaben fÃ¼r das Kind geboten. Die VermÃ¶gensverwaltung betreffe also die Heranziehung des eigenen StammvermÃ¶gens und der ErtrÃ¤gnisse des Kindes.
Diese Entscheidung wurde sowohl von zweitinstanzlicher Rechtsprechung (LGZ Wien EFSlgÂ 137.624 [2013]) Ã¼bernommen als ihr auch von der Literatur (Gitschthaler in Schwimann/Kodek, ABGB5 [2018] Â§Â 158 RzÂ 4; ebenda Neuhauser Â§Â 231 RzÂ 514; im Ergebnis auch Barth in KlangÂ³ [2008] Â§Â§Â 176, 176b ABGB RzÂ 16) zugestimmt. Es besteht somit keine Veranlassung (ebenso 6Â ObÂ 62/20s), von der Auffassung wieder abzugehen, wonach die gesetzliche Vertretung in Unterhaltssachen grundsÃ¤tzlich â€“ auÃŸer bei anderslautender Beschlussfassung â€“ demjenigen zusteht, dem Pflege und Erziehung zukommt bzw Ã¼bertragen wurde (8Â ObÂ 99/12k [ErwGÂ 6.1.]); dies kann auch der KJHT sein (vgl 8Â ObÂ 99/12k; Neuhauser aaO).
2.Â Wie dem erkennenden Senat aus dem Pflegschaftsverfahren bekannt ist (siehe 6Â ObÂ 57/18b im Ps-Akt) und von den Vorinstanzen auch (teilweise) festgestellt wurde, entzog das Pflegschaftsgericht mit Beschluss vom 21.Â 3.Â 2017 (ONÂ 219 des Ps-Akts) dem Vater vorlÃ¤ufig die Obsorge fÃ¼r die beiden Kinder im â€žTeilbereich der gesetzlichen Vertretungâ€œ und Ã¼bertrug sie an den KJHT. Der BegrÃ¼ndung dieses Beschlusses lÃ¤sst sich allerdings entnehmen, dass sich die Obsorgeentziehung auf die Vertretung der Kinder betreffend den Schulbesuch bzw deren vorzeitige â€žEntziehungâ€œ aus der Schule durch den Vater bezog; Hintergrund dafÃ¼r war, dass der Vater die Kinder hÃ¤ufig nicht in die Schule geschickt hatte, um der Mutter eine Kontaktaufnahme dort zu verunmÃ¶glichen, und hiefÃ¼r sodann Entschuldigungsschreiben an die Schule verfasst hatte. Eine Ãœbertragung der Obsorge im Teilbereich Pflege und Erziehung im Sinn der erwÃ¤hnten Rechtsprechung (8Â ObÂ 99/12k; 6Â ObÂ 62/20s) kann somit aus dem Beschluss vom 21.Â 3.Â 2017 nicht abgeleitet werden, auch wenn der Vater in seinem Revisionsrekurs selbst hievon ausgeht.
3.Â Mit Eingabe vom 24.Â 3.Â 2017, beim Pflegschaftsgericht eingelangt am 29.Â 3.Â 2017, teilte der KJHT mit, es sei fÃ¼r die Kinder am 24.Â 3.Â 2017 â€žGefahr in Verzug ausgesprochenâ€œ und die Obsorge nach Â§Â 181 ABGB an den KJHT â€žÃ¼bertragenâ€œ worden. Mit Beschluss vom 19.Â 4.Â 2017 (ONÂ 240 des Ps-Akts) erklÃ¤rte daraufhin das Pflegschaftsgericht die Ãœbertragung der Obsorge fÃ¼r die Kinder wegen Gefahr in Verzug gemÃ¤ÃŸ Â§Â 211 AbsÂ 1 ABGB an den KJHT fÃ¼r vorlÃ¤ufig zulÃ¤ssig, setzte eine Kontaktregelung in Form eines begleiteten Besuchsrechts zwischen dem Vater und den Kindern fest und wies den Antrag des Vaters auf sofortige RÃ¼ckfÃ¼hrung von E* in den vÃ¤terlichen Haushalt ab. Das Landesgericht Salzburg als Rekursgericht wies mit Beschluss vom 25.Â 10.Â 2017 (ONÂ 374) den vom Vater gegen diese Entscheidung erhobenen Rekurs zurÃ¼ck bzw gab dem Rekurs hinsichtlich der Kontaktregelung keine Folge. Hinsichtlich der ZurÃ¼ckweisung fÃ¼hrte das Rekursgericht aus, es habe sich beim angefochtenen Beschluss insoweit um eine Entscheidung nach Â§Â 107a AbsÂ 1 AuÃŸStrG gehandelt, die unanfechtbar sei. Der erkennende Senat wies zu 6Â ObÂ 57/18b den auÃŸerordentlichen Revisionsrekurs des Vaters mangels der Voraussetzungen des Â§Â 62 AbsÂ 1 AuÃŸStrG zurÃ¼ck.
3.1.Â In seinem auÃŸerordentlichen Revisionsrekurs hatte der Vater unter anderem moniert, dass die Entscheidung des Pflegschaftsgerichts betreffend die Ãœbertragung der Obsorge an den KJHT antragslos ergangen sei. Der Beschluss sei deshalb unzulÃ¤ssig und nichtig, die MaÃŸnahme des KJHT sei infolge fehlenden Antrags automatisch auÃŸer Kraft getreten. Diese Argumentation wird auch im vorliegenden Revisionsrekurs wiederholt. Der Vater Ã¼bersieht dabei allerdings, dass zum einen durch die Entscheidungen des Rekursgerichts und des Obersten Gerichtshofs im Pflegschaftsverfahren die vom Pflegschaftsgericht mit Beschluss vom 19.Â 4.Â 2017 ausgesprochene vorlÃ¤ufige ZulÃ¤ssigerklÃ¤rung der Ãœbertragung der Obsorge fÃ¼r die Kinder an den KJHT wegen Gefahr in Verzug gemÃ¤ÃŸ Â§Â 211 AbsÂ 1 ABGB in Rechtskraft erwachsen (daran vermag auch der Hinweis des Vaters im Revisionsrekurs auf ArtÂ 13 EMRK nichts zu Ã¤ndern) und nach den Feststellungen zwischenzeitig auch nicht aufgehoben oder abgeÃ¤ndert worden ist. Zum anderen ist zu bedenken, dass das Pflegschaftsgericht gemÃ¤ÃŸ Â§Â 181 ABGB bei Gefahr in Verzug (KindeswohlgefÃ¤hrdung) auch jederzeit von Amts wegen tÃ¤tig werden und vorlÃ¤ufige MaÃŸnahmen anordnen kann (vgl bloÃŸ WeitzenbÃ¶ck in Schwimann/Kodek, ABGB5 [2018] Â§Â 181 RzÂ 49; Â§Â 107 AbsÂ 2 AuÃŸStrG); der Beschluss vom 19.Â 4.Â 2017 hÃ¤tte somit vom Pflegschaftsgericht auch aus eigenem als vorlÃ¤ufige MaÃŸnahme getroffen werden kÃ¶nnen, womit sich das Argument des Vaters erledigt, es habe mangels Antragstellung Ã¼berhaupt keine Entscheidungskompetenz des Pflegschaftsgerichts bestanden.
3.2.Â Aufgrund dieser gegebenen Beschlusslage sind die Vorinstanzen somit in vertretbarer Weise davon ausgegangen, dass dem KJHT sowohl bei Antragstellung in diesem Unterhaltsverfahren als auch nach wie vor die Obsorge fÃ¼r die beiden Kinder (jedenfalls) im Teilbereich Pflege und Erziehung zukam bzw zukommt und er deshalb im Sinn der dargestellten Rechtsprechung (1.) berechtigt war und ist, die Kinder im Unterhaltsverfahren zu vertreten. Auch Neuhauser (aaO) geht zutreffend davon aus, dass dann, wenn der KJHT nach Â§Â 211 ABGB die gesamte Pflege und Erziehung â€“ undifferenziert â€“ an sich zieht, nach den GrundsÃ¤tzen dieser Rechtsprechung damit auch die Unterhaltsvertretung des Kindes in den HÃ¤nden des KJHT liegt.
Da nach der Entscheidung 8Â ObÂ 99/12k (ErwGÂ 3.3.) fÃ¼r eine unterschiedliche Zuordnung der Empfangnahme und der Geltendmachung von Unterhalt kein sachlicher Grund besteht (ebenso 6Â ObÂ 62/20s), teilt der erkennende Senat auch nicht die Auffassung des Vaters im Revisionsrekurs, eine Vertretungsbefugnis des KJHT fÃ¼r die beiden Kinder bestehe hier in â€žUnterhaltssachen, jedenfalls was den rÃ¼ckstÃ¤ndigen Unterhalt betrifftâ€œ â€“ jedenfalls in diesem Fall sei VermÃ¶gensverwaltung gegeben â€“ nicht: Es entspricht stÃ¤ndiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs, dass die VermÃ¶gensbildungÂ zu Sparzwecken (jedenfalls bei unbestimmter Verwendung oder mit lÃ¤ngerfristigem Ansparziel) kein den Unterhaltsanspruch erhÃ¶hendes BedÃ¼rfnis des Kindes darstellt; im Regelfall sind MaÃŸnahmen der VermÃ¶gensbildung auch nicht als Naturalunterhaltsleistung anrechenbar, weil der Unterhalt der Befriedigung der gegenwÃ¤rtigen BedÃ¼rfnisse des Unterhaltsberechtigten dient (2Â ObÂ 67/09f; 1Â ObÂ 193/17i EF-ZÂ 2018/38 [Gitschthaler]; 10Â ObSÂ 80/19s). Dies gilt jedenfalls dann, wenn es â€“ wie hier â€“ um die einseitige (gerichtliche) Festsetzung der Unterhaltspflicht geht (2Â ObÂ 67/09f).