Document Number: JJT_20200624_OGH0002_0070OB00053_20Z0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0070OB00053.20Z.0624.000
Case Number: 7Ob53/20z
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1592956800000
Word Count: 1857

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die SenatsprÃ¤sidentin Dr.Â Kalivoda als Vorsitzende und die HofrÃ¤tinnen und HofrÃ¤te Hon.-Prof.Â Dr.Â HÃ¶llwerth, Dr.Â SolÃ©, Mag.Â Malesich und MMag.Â Matzka als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei G***** K*****, vertreten durch List Rechtsanwalts GmbH in Wien, gegen die beklagte Partei Ã–***** AG, *****, vertreten durch die Finanzprokuratur, 1011Â Wien, SingerstraÃŸeÂ 17â€“19, wegen Unterlassung und Beseitigung, Ã¼ber die Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Graz als Berufungsgericht vom 22.Â JÃ¤nnerÂ 2020, GZÂ 4Â RÂ 152/19h-10, womit das Urteil des Landesgerichts Klagenfurt vom 17.Â JuliÂ 2019, GZÂ 69Â CgÂ 11/19h-6, teilweise abgeÃ¤ndert wurde, beschlossen und zu Recht erkannt:
Spruch
Der Revision wird teilweise Folge gegeben.
I.Â Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin bestÃ¤tigt, dass es einschlieÃŸlich des unbekÃ¤mpft in Rechtskraft erwachsenen Teils insgesamt als Teilurteil lautet:
â€ž1.Â Die beklagte Partei ist gegenÃ¼ber der klagenden Partei schuldig, in Zukunft die Errichtung, den Betrieb und die Instandhaltung der 110-kV-Hochspannungsfreileitung von W***** nach S***** Ã¼ber den GrundstÃ¼ckenÂ ***** und ***** insoweit zu unterlassen, als auch nur ein Leitungsseil die HÃ¶he von 8,60Â m Ã¼ber dem Bodenniveau unterschreitet.
2.Â Das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, binnen 90Â Tagen die genannte Hochspannungsfreileitung Ã¼ber den zu PunktÂ 1. beschriebenen GrundstÃ¼cken zu beseitigen, soweit sie sich unter 8,60Â m Ã¼ber diesen GrundstÃ¼cken befindet, wird abgewiesen.
3.Â Die Kostenentscheidung bleibt der Endentscheidung vorbehalten.â€œ
II.Â Im Ãœbrigen, sohin im Umfang des Klagebegehrens auf Unterlassung der Errichtung, des Betriebs und der Instandhaltung der 110-kV-Hochspannungsfreileitung von W***** nach S***** Ã¼ber den GrundstÃ¼ckenÂ ***** und ***** und auf Beseitigung, soweit sie sich in einer HÃ¶he von mehr als 13,20Â m Ã¼ber dem Bodenniveau befindet, werden die Urteile der Vorinstanzen aufgehoben und die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach VerfahrensergÃ¤nzung an das Erstgericht zurÃ¼ckverwiesen.
Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten.
Text
EntscheidungsgrÃ¼nde:
Der KlÃ¤ger ist grundbÃ¼cherlicher AlleineigentÃ¼mer der GrundstÃ¼ckeÂ ***** und *****. Die GrundstÃ¼cke werden mit einer in den 1950er-Jahren errichteten und von der Beklagten betriebenen 110-kV-Hochspannungsfreileitung fÃ¼r die SÃ¼dbahnstrecke in einem Bereich â€žaktuellâ€œ von 8,60Â m und 23,88Â m Ã¼ber dem Bodenniveau Ã¼berspannt.
Die Beklagte erwirkte (als KlÃ¤gerin) im Verfahren 5Â CgÂ 21/16v des Landesgerichts fÃ¼r Zivilrechtssachen Wien ein rechtskrÃ¤ftiges Feststellungsurteil Ã¼ber das Bestehen der (ersessenen) Dienstbarkeit der Errichtung, des Betriebs und der Instandhaltung der 110-kV-Hochspannungsfreileitung in einer HÃ¶he von 8,60Â m bis 13,20Â m Ã¼ber dem Bodenniveau der genannten GrundstÃ¼cke des KlÃ¤gers (dort Beklagten) samt Einwilligung zur Einverleibung dieser Dienstbarkeit. Die (ursprÃ¼nglich im Klagebegehren nicht enthaltenen) HÃ¶henangaben fanden Eingang in das Urteil des Vorprozesses, weil der dort Beklagte (hier KlÃ¤ger) die diesbezÃ¼gliche Unbestimmtheit des Klagebegehrens eingewendet hatte.
Das unterste Seil hing in der Vergangenheit temperaturbedingt durch, sodass die HÃ¶he von 8,60Â m unterschritten wurde. Im JÃ¤nnerÂ 2019 fÃ¼hrte die Beklagte insoweit Anpassungsarbeiten durch, sodass sich das unterste Seil an seinem tiefsten Punkt nunmehr auf einer HÃ¶he von zumindest 8,62Â Meter Ã¼ber dem Bodenniveau befindet. Durch Ã¤uÃŸere EinflÃ¼sse wie Temperatur, Schnee, Eis, sind die Ã¼ber den GrundstÃ¼cken des KlÃ¤gers verlaufenden Leitungen Schwankungen bezÃ¼glich ihrer HÃ¶henlage unterworfen. Bei hÃ¶heren Temperaturen kommt es zu einem DurchhÃ¤ngen der Leitungen, weshalb diese dann tiefer verlaufen als bei niedrigeren AuÃŸentemperaturen.
Der KlÃ¤ger begehrt von der Beklagten die Unterlassung der Errichtung, Betreibung und Instandhaltung der 110-kV-Hochspannungsfreileitung Ã¼ber seinen GrundstÃ¼cken, soweit sie sich nicht in einer HÃ¶he zwischen 8,60Â m und 13,20Â m Ã¼ber dem Bodenniveau befindet und ihre Beseitigung auÃŸerhalb des genannten Bereichs. Die im Verfahren 5Â CgÂ 21/16v des Landesgerichts fÃ¼r Zivilrechtssachen Wien festgestellte Dienstbarkeit werde signifikant unter- und Ã¼berschritten.
Die Beklagte beantragt die Abweisung des Klagebegehrens. Die Leitungsdienstbarkeit zu ihren Gunsten bestehe aufgrund der (zumindest konkludenten) Zustimmung durch die VoreigentÃ¼mer, jedenfalls aber infolge Ersitzung auch auÃŸerhalb des im Verfahren 5Â CgÂ 21/16v des Landesgerichts fÃ¼r Zivilrechtssachen Wien festgeschriebenen HÃ¶henkorridors, zumal die Leitungen seit ihrer Errichtung Mitte der 1950er-Jahre unverÃ¤ndert bestÃ¼nden. Das hÃ¶chste Seil verlaufe seither in einer HÃ¶he zwischen 19,44Â m und 23,88Â m. Die HÃ¶henangaben im Vorprozess beruhten auf einem MissverstÃ¤ndnis. NÃ¤hme man eine Dienstbarkeit zugunsten der Beklagten nur in den im Urteil des Vorprozesses genannten Grenzen zwischen 8,6Â m und 13,20Â m an, wÃ¤re die Klage rechtsmissbrÃ¤uchlich. Sie diene nur der SchÃ¤digung der Beklagten, zumal der KlÃ¤ger den Bereich oberhalb von 13,20Â m nicht nÃ¼tzen kÃ¶nne.
Das Erstgericht gab dem Klagebegehren statt. Es erachtete sich nach Â§Â 411 AbsÂ 1 ZPO an die rechtskrÃ¤ftige Vorentscheidung insoweit gebunden, als diese die Leitungsdienstbarkeit zu Gunsten der Beklagten nur in einem HÃ¶henkorridor von 8,60Â m bis 13,20Â m Ã¼ber dem Bodenniveau der GrundstÃ¼cke des KlÃ¤gers festgestellt habe. Bei einer LeitungsfÃ¼hrung auÃŸerhalb dieser Bandbreite sei das Eigentumsrecht des KlÃ¤gers verletzt. Hinsichtlich des hÃ¶chsten Punktes der Leitung auf 23,88Â m Ã¼ber dem Niveau der klÃ¤gerischen GrundstÃ¼cke liege ein Dauerzustand vor; bezÃ¼glich der untersten Leitung sei unter BerÃ¼cksichtigung der Schwankungen aufgrund von Ã¤uÃŸeren EinflÃ¼ssen eine weitere Rechtsverletzung wahrscheinlich und die Wiederholungsgefahr zu bejahen. Das Klagebegehren sei nicht schikanÃ¶s. Auch wenn eine bauliche Nutzung des Luftraums Ã¼ber 13,20Â m nicht mÃ¶glich sei, komme dennoch eine andere Form der Nutzung â€“ beispielsweise durch Flugdrohnen â€“ in Betracht, sodass von einer rein zur SchÃ¤digung der Beklagten vorgenommenen RechtsausÃ¼bung nicht gesprochen werden kÃ¶nne.
Das Berufungsgericht Ã¤nderte das Ersturteil teilweise dahin ab, dass es die Beklagte verpflichtete, in Zukunft die Errichtung, den Betrieb und die Instandhaltung der genannten Hochspannungsfreileitung Ã¼ber den GrundstÃ¼cken des KlÃ¤gers insoweit zu unterlassen, als auch nur ein Leitungsseil die HÃ¶he von 8,60Â m Ã¼ber dem Bodenniveau unterschreite. Das Mehrbegehren auf Unterlassung der Errichtung, des Betriebs und der Instandhaltung der genannten Hochspannungsfreileitung Ã¼ber den genannten GrundstÃ¼cken, soweit sie sich in einer HÃ¶he von mehr als 13,20Â m Ã¼ber dem Bodenniveau befinde sowie auf Beseitigung der Hochspannungsfreileitung, soweit sie sich nicht auf einer HÃ¶he zwischen 8,60Â m bis 13,20Â m Ã¼ber den genannten GrundstÃ¼cken befinde, wies es ab.
Gegenstand des Vorprozesses sei die von der Beklagten angestrebte Feststellung einer vom KlÃ¤ger als EigentÃ¼mer der dienenden GrundstÃ¼cke zu duldenden Dienstbarkeit einer Hochspannungsfreileitung gewesen, deren HÃ¶henkorridor von 8,60Â m bis 13,20Â m sie selbst in ihr Urteilsbegehren eingefÃ¼hrt habe. Diese Entscheidung entfalte im Hinblick auf Bestehen und Umfang der Leitungsdienstbarkeit Bindungswirkung.
Das unterste Leitungsseil befinde sich aktuell an seinem tiefsten Punkt auf einer HÃ¶he von 8,62Â m Ã¼ber dem Bodenniveau. Da es bei hÃ¶heren Temperaturen zu einem DurchhÃ¤ngen der Leitungen kommen kÃ¶nne, sei die Wiederholungsgefahr im Zusammenhang mit dem Unterlassungsbegehren zu bejahen. Allerdings finde sich keine Rechtsgrundlage fÃ¼r das diesbezÃ¼gliche â€žvorsorglicheâ€œ Beseitigungsbegehren des KlÃ¤gers, weil ein Unterschreiten des Mindestabstands des untersten Seiles zum Boden gerade nicht (mehr) feststehe.
Die Leitungsdienstbarkeit zugunsten der Beklagten sei auf eine HÃ¶he von maximal 13,20Â m â€“ vom Bodenniveau der klÃ¤gerischen GrundstÃ¼cke berechnet â€“ beschrÃ¤nkt. Die Eigentumsfreiheitsklage nach Â§Â 523 ABGB erÃ¶ffne dem KlÃ¤ger das Vorgehen gegen den unberechtigten Eingriff in sein Eigentumsrecht oberhalb dieses Bereichs. Dieses Recht des GrundstÃ¼ckseigentÃ¼mers werde nur durch das Verbot â€“ einer hier gegebenen â€“ schikanÃ¶sen RechtsausÃ¼bung beschrÃ¤nkt. Im vorliegenden Fall wÃ¼rden krasse InteressengegensÃ¤tze fÃ¼r das Ãœberwiegen von unlauteren Motiven auf Seiten des KlÃ¤gers sprechen. Die von der Beklagten verfolgten (Ã¶ffentlichen) Interessen des Betriebs der SÃ¼dbahnstrecke, der immense und zweifellos kostenintensive Aufwand fÃ¼r einen (wenn Ã¼berhaupt technisch mÃ¶glichen) Umbau der Hochspannungsfreileitung auf den vom Vorprozess umfassten HÃ¶henkorridor oder (bei UnmÃ¶glichkeit) die wohl mindestens ebenso kostspielige Verlegung der Leitung Ã¼ber andere GrundstÃ¼cke, stÃ¼nden keine bekannt gegebenen Interessen des KlÃ¤gers gegenÃ¼ber.
Gegen den klagsabweisenden Teil dieses Urteils wendet sich die Revision des KlÃ¤gers mit einem AbÃ¤nderungsantrag; hilfsweise wird ein Aufhebungsantrag gestellt.
Die Beklagte begehrt in der ihr freigestellten Revisionsbeantwortung, die Revision zurÃ¼ckzuweisen; hilfsweise ihr nicht Folge zu geben.
Rechtliche Beurteilung
Die Revision ist aus GrÃ¼nden der Rechtssicherheit zulÃ¤ssig, sie ist auch teilweise im Sinn des Aufhebungsantrags berechtigt.
Zu I.
1.1Â Das Klagebegehren â€“ gestÃ¼tzt auf Â§Â 523 ABGB â€“ kann auf die Festellung des Nichtbestehens der Servitut, die Wiederherstellung des frÃ¼heren Zustands, die Unterlassung kÃ¼nftiger StÃ¶rungen und Schadenersatz gerichtet sein (vgl RS0012040 [T12]; RS0112687).
1.2Â Dem Begehren des KlÃ¤gers auf Beseitigung der Hochspannungsleitung, soweit die HÃ¶he von 8,60Â m Ã¼ber dem GrundstÃ¼ck des KlÃ¤gers unterschritten wird, steht bereits die Feststellung entgegen, dass eine derartige BeeintrÃ¤chtigung der Servitut nicht vorliegt. Eine vorbeugende Beseitigungsklage kommt nicht in Betracht. Das Urteil des Berufungsgerichts ist in diesem Umfang zu bestÃ¤tigen.
Zu II.
1.Â Die Beklagte macht in ihrer Revisionsbeantwortung geltend, die Vorinstanzen hÃ¤tten zu Unrecht eine negative Bindungswirkung an das Urteil des Vorprozesses angenommen und daher kein Beweisverfahren zur Frage des Bestehens der Dienstbarkeit fÃ¼r den Bereich oberhalb von 13,20Â m durchgefÃ¼hrt.
1.1Â Die Bindungswirkung einer Entscheidung ist ebenso wie die Einmaligkeitswirkung ein Aspekt der materiellen Rechtskraft (RS0102102 [T9]). Eine Bindungswirkung der Vorentscheidung ist nur dann anzunehmen, wenn sowohl die IdentitÃ¤t der Parteien als auch der rechtserzeugende Sachverhalt (verbunden mit notwendig gleicher rechtlicher Qualifikation) gegeben sind, aber anstelle der IdentitÃ¤t der Begehren ein im Gesetz gegrÃ¼ndeter Sachzusammenhang zwischen beiden Begehren besteht. PrÃ¤judizialitÃ¤t ist gegeben, wenn der in einem Vorverfahren als Hauptfrage entschiedene Anspruch eine Vorfrage im zweiten Prozess bildet (vgl RS0041251; RS0127052 [T1]; RS0041567 [T8]; RS0039843 [T21]).
1.2Â Wird nur ein Teil der Forderung eingeklagt, so tritt die Rechtskraftwirkung des Urteils nur bezÃ¼glich des eingeklagten Teils ein; in Ansehung des weiteren Rechtsanspruchs kann das Urteil keine Rechtskraft erzeugen (3Â ObÂ 315/05b mwN; RS0039155). Das Gleiche gilt auch fÃ¼r den Fall der sogenannten verdeckten Teileinklagung, also dann, wenn die erste Klage nicht ausdrÃ¼cklich als Teilklage bezeichnet wurde (vgl RS0041449). Die Bindungswirkung ist demnach nur auf den abschlieÃŸend entschiedenen Anspruchsteil beschrÃ¤nkt (vgl 3Â ObÂ 315/05b; 8Â ObAÂ 19/11v; RS0127052). Eine solche abschlieÃŸende Regelung mÃ¼sste sich aus den EntscheidungsgrÃ¼nden selbst ergeben, etwa aus der Abweisung eines Mehrbegehrens oder aus der urteilsmÃ¤ÃŸigen Feststellung des Nichtbestehens einer weiteren Forderung (vgl 3Â ObÂ 315/05b).
1.3Â WorÃ¼ber im Vorprozess als Hauptfrage entschieden wurde, ist jeweils im konkreten Einzelfall zu prÃ¼fen. Dabei kommt es auf den Gegenstand der spruchgemÃ¤ÃŸen Entscheidung an (RS0127052 [T5]). Die Rechtskraftwirkung eines Urteils erstreckt sich grundsÃ¤tzlich nur auf den Spruch. Nur soweit es fÃ¼r die Individualisierung des Anspruchs und dessen Tragweite erforderlich ist, sind auch die EntscheidungsgrÃ¼nde heranzuziehen (RS0041357; RS0043259). Ist der Wortlaut des Spruchs vÃ¶llig klar, bedarf es keiner Bedachtnahme auf die EntscheidungsgrÃ¼nde (vgl RS0000300 [T3, T6, T15]).
1.4Â Aus dem klaren Wortlaut des Spruchs des Urteils im Vorprozess folgt, dass hinsichtlich des AusmaÃŸes der ersessenen Dienstbarkeit lediglich Ã¼ber den Bereich von 8,60Â m bis 13,20Â m Ã¼ber Bodenniveau abgesprochen wurde. Damit wurde im Vorprozess abschlieÃŸend der Erwerb der Dienstbarkeit qualitativ durch Ersitzung und quantitativ fÃ¼r einen Bereich zwischen 8,60Â m und 13,20Â m Ã¼ber dem Bodenniveau der GrundstÃ¼cke beurteilt und festgestellt. Nicht Gegenstand des Verfahrens war hingegen die Ersitzung einer quantitativ darÃ¼ber hinausgehenden Dienstbarkeit.
1.5Â Bei der von der Beklagten im Vorprozess angestrebten Feststellung einer vom (hier) KlÃ¤ger als EigentÃ¼mer der dienenden GrundstÃ¼cke zu duldenden Dienstbarkeit einer Hochspannungsfreileitung im Bereich zwischen 8,60Â m und 13,20Â m â€“ berechnet vom Bodenniveau der klÃ¤gerischen GrundstÃ¼cke â€“ handelte es sich demnach um eine verdeckte Teileinklagung. Das darÃ¼ber ergangene Urteil entfaltet damit nur Bindungswirkung hinsichtlich des entschiedenen Anspruchsteils. Diese Bindungswirkung steht daher der hier dem Unterlassungs- und Beseitigungsbegehren entgegengehaltene Ersitzung einer Dienstbarkeit auch oberhalb von 13,20Â m Bodenniveau nicht entgegen.
1.6Â Da die Vorinstanzen im Hinblick auf die von ihnen angenommene Bindungswirkung die DurchfÃ¼hrung eines Beweisverfahrens zu den hier aufgestellten Behauptungen der Beklagten unterlieÃŸen, waren ihre Urteile insoweit aufzuheben und die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung nach VerfahrensergÃ¤nzung an das Erstgericht zurÃ¼ckzuverweisen.
2.Â Erst wenn die Ersitzung der Dienstbarkeit in einem Bereich oberhalb von 13,20Â m nicht erweislich sein sollte, stellt sich die Frage der eingewandten rechtsmissbrÃ¤uchlichen RechtsausÃ¼bung durch den KlÃ¤ger. Behauptungs- und beweispflichtig fÃ¼r das rechtsmissbrÃ¤uchliche Vorgehen ist stets derjenige, der den Rechtsmissbrauch behauptet (vgl RS0026205). In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass bislang die vom Berufungsgericht zur Bejahung der rechtsmissbrÃ¤uchlichen RechtsausÃ¼bung herangezogenen Interessen im erstgerichtlichen Verfahren von der Beklagten so nicht vorgebracht wurden und auch auf keiner Tatsachengrundlage beruhen. Das Vorbringen der Beklagten erweist sich als erÃ¶rterungsbedÃ¼rftig.
3.Â Der Kostenvorbehalt grÃ¼ndet sich auf Â§Â 52 ZPO.