Document Number: JJT_20200122_OGH0002_0070OB00202_19K0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E127368
Case Number: 7Ob202/19k
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1579651200000
Word Count: 514

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch die SenatsprÃ¤sidentin Dr.Â Kalivoda als Vorsitzende und die HofrÃ¤tinnen und HofrÃ¤te Hon.-Prof.Â Dr.Â HÃ¶llwerth, Dr.Â SolÃ©, Mag.Â Malesich und MMag.Â Matzka als weitere Richter in der Rechtssache der gefÃ¤hrdeten Partei V* K*, vertreten durch Dr.Â Farah Abu-Jurji, Rechtsanwalt in Wien, gegen den Gegner der gefÃ¤hrdeten Partei Dr.Â M* S*, vertreten durch Dr.Â Ronald Rast, Rechtsanwalt in Wien, wegen Â§Â§Â 382b, 382e EO, Ã¼ber den Revisionsrekurs des Gegners der gefÃ¤hrdeten Partei gegen den Beschluss des Landesgerichts fÃ¼r Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 21.Â OktoberÂ 2019, GZÂ 47Â RÂ 278/19h-16, mit dem der Beschluss des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien vom 11.Â SeptemberÂ 2019, GZÂ 52Â CÂ 935/19i-12, bestÃ¤tigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Revisionsrekurs wird zurÃ¼ckgewiesen.
Der Gegner der gefÃ¤hrdeten Partei ist schuldig, der gefÃ¤hrdeten Partei die mit 169,75Â EUR (darin 28,29Â EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Der Antragsgegner wohnte als Untermieter in einer von der Antragstellerin als Hauptmieterin bewohnten Wohnung.
Das Erstgericht erlieÃŸ eine dem Antragsgegner am 7.Â AugustÂ 2019 zugestellte einstweilige VerfÃ¼gung nach Â§Â§Â 382b, 382e EO, mit welcher ihm die RÃ¼ckkehr in die Wohnung verboten und ihm aufgetragen wurde, Zusammentreffen und Kontaktaufnahme mit der Antragstellerin zu vermeiden.
Dem aufgrund des Antrags des Antragsgegners vom 16.Â AugustÂ 2019 bestellten Verfahrenshelfer wurde die einstweilige VerfÃ¼gung am 2.Â SeptemberÂ 2019 zugestellt. Am 10.Â SeptemberÂ 2019 erhob der Antragsgegner Widerspruch.
Ohne der Antragstellerin Gelegenheit zur Ã„uÃŸerung einzurÃ¤umen, wies das Erstgericht den Widerspruch wegen VerspÃ¤tung zurÃ¼ck. Ein Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe unterbreche nicht die Frist zur Erhebung des Widerspruchs, weil Â§Â 464 AbsÂ 3 ZPO nicht analog anzuwenden sei.
Das Rekursgericht bestÃ¤tigte diesen Beschluss und erklÃ¤rte den ordentlichen Revisionsrekurs infolge erheblicher Rechtsfrage fÃ¼r zulÃ¤ssig.
Mit seinem Revisionsrekurs beantragt der Antragsgegner die Aufhebung der BeschlÃ¼sse der Vorinstanzen.
Die Antragstellerin beantragt, den Revisionsrekurs zurÃ¼ckzuweisen, hilfsweise ihm nicht Folge zu geben.
Rechtliche Beurteilung
Der Revisionsrekurs ist jedenfalls unzulÃ¤ssig.
Zwar ordnet Â§Â 402 AbsÂ 1 EO an, dass Revisionsrekurse gegen einen Beschluss Ã¼ber einen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen VerfÃ¼gung, Ã¼ber einen Widerspruch nach Â§Â 397 EO oder Ã¼ber einen Antrag auf EinschrÃ¤nkung oder Aufhebung einer einstweiligen VerfÃ¼gung nicht (allein) deshalb unzulÃ¤ssig sind, weil das Gericht zweiter Instanz den angefochtenen Beschluss zur GÃ¤nze bestÃ¤tigt hat. Diese Bestimmung erfasst jedoch nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung nur Sachentscheidungen, nicht aber formelle Entscheidungen, wie etwa Ã¼ber Prozesshindernisse (vgl RS0097225; 7Â ObÂ 143/17f mwN).
Der Revisionsrekurs ist daher jedenfalls unzulÃ¤ssig, wenn das Rekursgericht den Beschluss bestÃ¤tigt, mit dem das Erstgericht den Widerspruch des Gegners der gefÃ¤hrdeten Partei gegen die einstweilige VerfÃ¼gung zurÃ¼ckgewiesen hat (RS0112855; E.Â Kodek in Angst/Oberhammer, EO3 Â§Â 402 RzÂ 17; G.Â Kodek in Burgstaller/Deixler-HÃ¼bner, EO Â§Â§Â 397,Â 398 [2015] RzÂ 29). Diese Rechtsprechung wurde in der Entscheidung 4Â ObÂ 177/08w fÃ¼r den Fall fortgeschrieben, dass der Widerspruchsgegner vor Ergehen des ZurÃ¼ckweisungsbeschlusses nicht angehÃ¶rt wurde (vgl G.Â Kodek aaO Â§Â 402 EO [2013] RzÂ 43a mwN).
Im vorliegenden Fall wurden mit der ZurÃ¼ckweisung des Widerspruchs des Antragsgegners aus formellen GrÃ¼nden (VerspÃ¤tung) und deren BestÃ¤tigung keine Sachentscheidungen Ã¼ber den Widerspruch getroffen; die Antragstellerin als Widerspruchsgegnerin wurde vor Erlassung des ZurÃ¼ckweisungsbeschlusses nicht angehÃ¶rt.
Der Revisionsrekurs des Antragsgegners ist daher nach Â§Â§Â 78, 402 AbsÂ 2 EO iVm Â§Â 528 AbsÂ 2 ZÂ 2 ZPO als jedenfalls unzulÃ¤ssig zurÃ¼ckzuweisen (vgl 7Â ObÂ 106/16p).
Die Antragstellerin hat in ihrer Revisionsrekursbeantwortung genau diese UnzulÃ¤ssigkeit aufgezeigt, sodass ihr die verzeichneten Kosten fÃ¼r ihre Gegenschrift zu ersetzen sind (Â§Â 393 AbsÂ 2 EO iVm Â§Â§Â 50, 41 ZPO).