Document Number: JJT_20200929_OGH0002_0140OS00083_20T0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0140OS00083.20T.0929.000
Case Number: 14Os83/20t
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1601337600000
Word Count: 823

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 29.Â SeptemberÂ 2020 durch die SenatsprÃ¤sidentin des Obersten Gerichtshofs Mag.Â Hetlinger als Vorsitzende, den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Nordmeyer, die HofrÃ¤tinnen des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Mann und Dr.Â Setz-Hummel sowie den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Haslwanter in Gegenwart der SchriftfÃ¼hrerin Dr.Â Ondreasova im Verfahren zur Unterbringung des M***** S***** in einer Anstalt fÃ¼r geistig abnorme Rechtsbrecher nach Â§Â 21 AbsÂ 1 StGB Ã¼ber die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Betroffenen gegen das Urteil des Landesgerichts St.Â PÃ¶lten als SchÃ¶ffengericht vom 29.Â MaiÂ 2020, GZÂ 16Â HvÂ 45/20g-24, nach AnhÃ¶rung der Generalprokuratur in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurÃ¼ckgewiesen.
Zur Entscheidung Ã¼ber die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.
Text
GrÃ¼nde:
Mit dem angefochtenen Urteil wurde die Unterbringung des M***** S***** in einer Anstalt fÃ¼r geistig abnorme Rechtsbrecher nach Â§Â 21 AbsÂ 1 StGB angeordnet.
Danach hat er am 1.Â MÃ¤rzÂ 2020 in S***** unter dem Einfluss eines die ZurechnungsfÃ¤higkeit ausschlieÃŸenden Zustands (Â§Â 11 StGB), der auf einer geistigen oder seelischen Abartigkeit von hÃ¶herem Grad, nÃ¤mlich einer schizoaffektiven Psychose, beruht, seinen Vater H***** S***** durch die sinngemÃ¤ÃŸe Ã„uÃŸerung, â€žIch bohr dir ein Loch in den SchÃ¤delâ€œ, wobei er zu deren Untermauerung einen circa 50Â cm langen, in einer Bohrmaschine eingespannten Schlagbohrer (USÂ 2:) drohend in Richtung seines Vaters in der Hand hielt, gefÃ¤hrlich mit einer erheblichen VerstÃ¼mmelung und einer auffallenden Verunstaltung bedroht, um ihn in Furcht und Unruhe zu versetzen,
somit eine Tat begangen, die als das Vergehen der gefÃ¤hrlichen Drohung nach Â§Â 107 AbsÂ 1 und 2 zweiter Fall StGB mit einer ein Jahr Ã¼bersteigenden Freiheitsstrafe bedroht ist.
Rechtliche Beurteilung
Der dagegen aus Â§Â 281 AbsÂ 1 ZÂ 5 und 9 litÂ a StPO ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerde des Betroffenen kommt keine Berechtigung zu.
Der Vorwurf der MÃ¤ngelrÃ¼ge, das Erstgericht habe bei BegrÃ¼ndung der Konstatierungen zur objektiven Tatseite â€“ im Rechtsmittel isoliert hervorgekehrte (siehe aber RIS-Justiz RS0116504) â€“ Details der Aussagen der Zeugen H***** und He***** S***** â€žgÃ¤nzlich unerÃ¶rtertâ€œ gelassen (ZÂ 5 zweiter Fall) trifft nicht zu. Die Tatrichter haben sich mit den relevierten Aussagepassagen des Zeugen H***** S***** betreffend den exakten Wortlaut der inkriminierten Ã„uÃŸerung, dessen Angabe, es sei â€žnichts gewesenâ€œ, er [der Betroffene] habe die Bohrmaschine â€žnach untenâ€œ gehalten und sei â€žnarrischâ€œ gewesen, und jenen der Zeugin He***** S*****, wonach sie die Polizei nur wegen der Umbauarbeiten gerufen habe, den genauen Wortlaut der inkriminierten Ã„uÃŸerung nicht mehr wiedergeben kÃ¶nne und wÃ¶rtlich â€žSoll i di anbohren?â€œ gehÃ¶rt habe, eingehend auseinandergesetzt (USÂ 4Â f).
Der weitere Beschwerdeeinwand (ZÂ 5 zweiter Fall), das Erstgericht habe die Aussagen der Zeugen H***** und He***** S*****, â€žkeine Angstâ€œ gehabt und jene des erstgenannten Zeugen, es â€žnicht ernst genommenâ€œ und sich â€žnicht bedroht gefÃ¼hltâ€œ zu haben, nicht berÃ¼cksichtigt, betrifft weder entscheidende noch erhebliche Tatsachen (zu den Begriffen vgl RIS-Justiz RS0117264; Ratz, WK-StPO Â§Â 281 RzÂ 399, 409; in Bezug auf Â§Â 107 StGB vgl RS0092392 [insb T5, T10Â f]).
Mit dem Hinweis auf den vom Zeugen H***** S***** geÃ¤uÃŸerten Eindruck, der Betroffene habe die Tathandlung gesetzt, weil er sich â€žgeÃ¤rgertâ€œ habe, er hÃ¤tte es aber â€žnicht getanâ€œ, und auf jenen der Zeugin He***** S*****, dem Betroffenen sei die Ã„uÃŸerung â€žin der Wut herausgerutschtâ€œ, Ã¼bersieht der BeschwerdefÃ¼hrer, dass Gegenstand von Zeugenaussagen nur objektive Wahrnehmungen, nicht aber subjektive Meinungen, Ansichten, Wertungen oder Ã¤hnliche intellektuelle VorgÃ¤nge sein kÃ¶nnen. Derartige persÃ¶nliche EinschÃ¤tzungen von Zeugen sind auch nicht gesondert erÃ¶rterungspflichtig (RIS-Justiz RS0097540 [insb T10, T18]).
Die Feststellungen zur objektiven Tatseite (USÂ 2) blieben keineswegs â€žinsgesamtâ€œ unbegrÃ¼ndet (ZÂ 5 vierter Fall), sondern wurden ausfÃ¼hrlich â€“ den Kriterien logischen Denkens und grundlegenden ErfahrungssÃ¤tzen folgend und solcherart aus dem Blickwinkel der BegrÃ¼ndungstauglichkeit nicht zu beanstanden (RIS-Justiz RS0116732) â€“ aus der â€žtatsachengestÃ¤ndigenâ€œ Verantwortung des Betroffenen und den Aussagen der Zeugen H***** und He***** S***** abgeleitet (USÂ 4Â f).
Die Beurteilung der Eignung einer Drohung, begrÃ¼ndete Besorgnisse (hier: vor einer erheblichen VerstÃ¼mmelung und einer auffallenden Verunstaltung) einzuflÃ¶ÃŸen (Â§Â 74 AbsÂ 1 ZÂ 5 StGB), ist eine Rechtsfrage und entzieht sich damit einer BekÃ¤mpfung aus ZÂ 5 des Â§Â 281 AbsÂ 1 StPO (RIS-Justiz RS0092538 [insb T2]).
Indem die RechtsrÃ¼ge (ZÂ 9 litÂ a) die Besorgniseignung (vgl dazu RIS-Justiz RS0092753; Jerabek/Ropper in WK2 StGB Â§Â 74 RzÂ 33) in Frage stellt, legt sie nicht dar, weshalb eine solche bei gebotener Anlegung eines objektiv-individuellen MaÃŸstabs in Bezug auf die konstatierte verbale AnkÃ¼ndigung, dem Vater ein Loch in den SchÃ¤del zu bohren, dies bekrÃ¤ftigt durch einen drohend in dessen Richtung gehaltenen, rund 50Â cm langen, in einer Bohrmaschine eingespannten Schlagbohrer (USÂ 2Â f), nicht gegeben sein sollte.
Soweit sie mit dem Vorwurf, das Erstgericht habe das â€žVerhÃ¤ltnis der beteiligten Personen zueinander, zu ihrem Sprachgebrauch und zu ihrem Milieuâ€œ sowie zur â€žpersÃ¶nlichen Beschaffenheit des Vaters des Betroffenenâ€œ, zu dessen Eindruck, ob der Betroffene â€žin der Lage und willens sei, das Ãœbel zu verwirklichenâ€œ und dazu, â€žob das Ãœbel nach den konkreten UmstÃ¤nden von einer solchen Wichtigkeit war, dass es einen bestimmenden Einfluss auf den Vater ausgeÃ¼bt hatâ€œ, nicht festgestellt, auch eine Beurteilung der Drohung als milieubedingte UnmutsÃ¤uÃŸerung anstrebt, vernachlÃ¤ssigt die Beschwerde prozessordnungswidrig (vgl RIS-Justiz RS0118580 [T14]) die gegenteiligen Konstatierungen zum Bedeutungsinhalt und zur Ernstlichkeit der Ã„uÃŸerung (USÂ 2Â f).
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei der nichtÃ¶ffentlichen Beratung sofort zurÃ¼ckzuweisen (Â§Â 285d AbsÂ 1 StPO), woraus die ZustÃ¤ndigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung Ã¼ber die Berufung folgt (Â§Â 285i StPO).