Document Number: JWT_2020050024_20200514L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020050024.L00
Case Number: Ra 2020/05/0024
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1589414400000
Word Count: 1037

Spruch
GemÃ¤ÃŸ Â§Â 30 Abs.Â 2Â VwGG wird dem Antrag stattgegeben.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde die vom Revisionswerber gegen den Berufungsbescheid des Gemeinderates der StadtgemeindeÂ A. (im Folgenden: Gemeinderat) vom 11.Â DezemberÂ 2015 erhobene Beschwerde als unbegrÃ¼ndet abgewiesen und ihm gemÃ¤ÃŸ Â§Â 49 Abs.Â 1 OÃ¶.Â BauordnungÂ 1994Â -Â OÃ¶.Â BauOÂ 1994 die Beseitigung der auf einem nÃ¤her bezeichneten GrundstÃ¼ck errichteten, ein weiteres nÃ¤her bezeichnetes GrundstÃ¼ck sÃ¼dlich und Ã¶stlich umzÃ¤unenden LÃ¤rmschutzwand binnen zweiÂ Monaten ab Zustellung dieses Erkenntnisses aufgetragen.
2Â Der Revisionswerber begrÃ¼ndet den mit der Revision verbundenen Aufschiebungsantrag im Wesentlichen damit, dass zwingende Ã¶ffentliche Interessen einer umgehenden Beseitigung der LÃ¤rmschutzwand offenkundig nicht entgegenstÃ¼nden und eine solche vorzeitige Beseitigung einen unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigen Nachteil bewirken wÃ¼rde, weil die mit hohen Kosten von ca.Â â‚¬Â 66.000,- errichtete bauliche Anlage mit einem zusÃ¤tzlichen erheblichen Kostenaufwand beseitigt werden mÃ¼sste, wobei diese Kosten im Falle eines Erfolges der Revision als frustrierter Aufwand anzusehen wÃ¤ren (Hinweis auf VwGHÂ 27.2.2007, AWÂ 2006/06/0072).
3Â Der Gemeinderat sprach sich in seiner Ã„uÃŸerung vom 23.Â MÃ¤rzÂ 2020 gegen diesen Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung aus und brachte im Wesentlichen vor, dass einer Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zwingende Ã¶ffentliche Interessen entgegenstÃ¼nden, weil die verfahrensgegenstÃ¤ndlichen â€žLÃ¤rmschutzwÃ¤ndeâ€œ konsenslos errichtet worden seien und der BaubehÃ¶rde keine Projektunterlagen samt ausreichender Baubeschreibung und statischen Nachweisen vorlÃ¤gen, weshalb aus Sicht der BaubehÃ¶rde nicht ausgeschlossen werden kÃ¶nne, dass â€žebendiese die hierfÃ¼r notwendigen statischen Erfordernisse aufweisen bzw.Â dass die Standsicherheit nach der hier einschlÃ¤gigen Bestimmung des Â§Â 3 AbsÂ 1 ZÂ 1 OÃ¶Â BauTGÂ 2013 idgF tatsÃ¤chlich gewÃ¤hrleistet istâ€œ. Aufgrund der an diesen LÃ¤rmschutzwÃ¤nden angrenzenden und bebauten NachbargrundstÃ¼cke, der dort ansÃ¤ssigen BevÃ¶lkerung und der Nichtvorhersehbarkeit von Auswirkungen etwaiger WitterungseinflÃ¼sse auf die Statik der LÃ¤rmschutzwÃ¤nde sei eine akute und aÂ priori nicht auszuschlieÃŸende Gefahr fÃ¼r Leib und Leben der dort ansÃ¤ssigen BevÃ¶lkerung sowie die nicht mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auszuschlieÃŸende GefÃ¤hrdung der umliegenden baulichen Anlagen bzw.Â Sachwerte gegeben. Eine Vollziehung werde seitens der BaubehÃ¶rde in der beschriebenen Dringlichkeit bzw.Â im Hinblick auf das unabschÃ¤tzbare Gefahrenpotenzial angestrebt. Ferner sei mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses fÃ¼r den Revisionswerber kein unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸiger Nachteil verbunden, weil ein wirtschaftlicher Nachteil von â‚¬Â 66.000,- nichts an der Konsenslosigkeit der baulichen Anlage Ã¤ndere und aufgrund des Widerspruches der LÃ¤rmschutzwand zum Bebauungsplan, der als LÃ¤rmschutz ausschlieÃŸlich einen mit standortgerechten StrÃ¤uchern bzw.Â Bodendeckern bepflanzten LÃ¤rmschutzwall vorsehe, keine MÃ¶glichkeit der nachtrÃ¤glichen Genehmigung bestehe. DarÃ¼ber hinaus habe der vom Revisionswerber behauptete unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸige Nachteil keine hinreichende Konkretisierung erfahren, die die vom Gesetz gebotene InteressenabwÃ¤gung mit den dargestellten zwingenden Ã¶ffentlichen Interessen erst ermÃ¶glichen wÃ¼rde. Diese zwingenden Ã¶ffentlichen Interessen seien als prioritÃ¤r einzustufen.
4Â Der Revisionswerber brachte in seiner zu diesem Vorbringen mit Schriftsatz vom 6.Â MaiÂ 2020 erstatteten Ã„uÃŸerung im Wesentlichen vor, dass die gegenstÃ¤ndliche LÃ¤rmschutzwand bereits mit dem im Akt erliegenden Bescheid der BezirkshauptmannschaftÂ L. vom 5.Â AprilÂ 2002 gewerbebehÃ¶rdlich genehmigt, deren Steher und Betonsockelleisten sodann bisÂ 2005 errichtet und deren VerfÃ¼llung mit Holzelementen bisÂ 2015 erfolgt seien. Diese LÃ¤rmschutzwand sei nach MaÃŸgabe des (nÃ¤her bezeichneten) Einreichplanes vom 21.Â JuliÂ 2000, des (nÃ¤her bezeichneten) schalltechnischen Projektes vom 28.Â MÃ¤rz/3.Â AugustÂ 2000 sowie der Stellungnahmen des gewerbetechnischen und medizinischen AmtssachverstÃ¤ndigen vom 20.Â MÃ¤rzÂ 2001, 14.Â FebruarÂ 2002 und 15.Â MÃ¤rz/18.Â MÃ¤rzÂ 2002 den Regeln der Technik gemÃ¤ÃŸ errichtet worden. Irgendwelche statischen oder bautechnischen Bedenken seien seither nie hervorgekommen, wobei statische Belange von einem befugten BaufÃ¼hrer wahrgenommen worden seien. Auch sei in all den Jahren keine konkrete GefÃ¤hrdungssituation fÃ¼r â€žLeib und Leben der dort ansÃ¤ssigen BevÃ¶lkerungâ€œ oder fÃ¼r â€žumliegende bauliche Anlagen bzw.Â Sachwerteâ€œ aufgetreten und eine solche aus dem bisherigen Verwaltungsgeschehen auch nicht ersichtlich. BloÃŸ abstrakte, schlechthin nie auszuschlieÃŸende BefÃ¼rchtungen kÃ¶nnten ein gemÃ¤ÃŸ Â§Â 30 Abs.Â 2Â VwGG besonders qualifiziertes Ã¶ffentliches Interesse nicht begrÃ¼nden. Ferner bleibe der Entscheidung in der Hauptsache vorbehalten, ob eine einer nachtrÃ¤glichen Baugenehmigung unzugÃ¤ngliche Konsenslosigkeit dieser LÃ¤rmschutzwand vorliege. Insofern wÃ¤re daher mit einer sofortigen Vollstreckung des Beseitigungsauftrages ein unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸiger Nachteil verbunden. Die Beseitigung dieser 59Â m langen LÃ¤rmschutzwand, deren Errichtung â‚¬Â 60.924,- (Angebot S.Â Bau vom 13.Â AugustÂ 2001) gekostet habe, wÃ¼rde einen Aufwand von weiteren ca.Â 19.000,- erfordern, was bei Durchdringen der Revision als frustrierter Aufwand anzusehen wÃ¤re. Es werde daher weiterhin die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung beantragt. Mit diesem SchriftsatzÂ legte der Revisionswerber Kopien des von ihm genannten Einreichplanes, des Angebotes S.Â Bau vom 13.Â AugustÂ 2001 und eines Angebotes der H.Â BauÂ GmbH vom 30.Â OktoberÂ 2019 fÃ¼r einen Abbruch von LÃ¤rmschutzwÃ¤nden um einen Gesamtpreis von â‚¬Â 18.372,31Â mit dem Bemerken vor, dass dieses Angebot eine typengleiche LÃ¤rmschutzwand in einer LÃ¤nge von 56Â m betreffe.
5Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 30 Abs.Â 2 ersterÂ SatzÂ VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof (ab Vorlage der Revision) auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende Ã¶ffentliche Interessen entgegenstehen und nach AbwÃ¤gung der berÃ¼hrten Ã¶ffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der AusÃ¼bung der durch das angefochtene Erkenntnis eingerÃ¤umten Berechtigung fÃ¼r den Revisionswerber ein unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸiger Nachteil verbunden wÃ¤re.
6Â Nach der hg.Â Judikatur sind unter zwingenden Ã¶ffentlichen Interessen im Sinne des Â§Â 30 Abs.Â 2Â VwGG besonders qualifizierte Ã¶ffentliche Interessen zu verstehen, die den sofortigen Vollzug der angefochtenen Entscheidung zwingend gebieten. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn mit dem Aufschub eine konkrete drohende Gefahr fÃ¼r das Leben oder die Gesundheit von Menschen bzw.Â deren Eigentum verbunden wÃ¤re (vgl.Â etwa VwGHÂ 20.2.2018, RaÂ 2017/05/0293, mwN).
7Â Ferner hat der Verwaltungsgerichtshof im Verfahren Ã¼ber die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung die RechtmÃ¤ÃŸigkeit der angefochtenen Entscheidung nicht zu Ã¼berprÃ¼fen, sondern ist -Â wenn das in der Revision erstattete Vorbringen nach der Aktenlage nicht etwa von vornherein als zutreffend zu erkennen istÂ - zunÃ¤chst von den Annahmen in der angefochtenen Entscheidung auszugehen (vgl.Â etwa VwGHÂ 11.9.2019, RaÂ 2019/03/0103, mwN).
8Â Dass eine mit der der hier gegenstÃ¤ndlichen LÃ¤rmschutzwand verbundene konkrete drohende Gefahr fÃ¼r das Leben oder die Gesundheit von Menschen bzw.Â deren Eigentum anzunehmen ist, kann aus den im angefochtenen Erkenntnis getroffenen Feststellungen nicht abgeleitet werden. Auch aus dem Vorbringen des Gemeinderates in dessen Ã„uÃŸerung vom 23.Â MÃ¤rzÂ 2020 ergibt sich eine solche konkrete drohende Gefahr nicht. Die darin angefÃ¼hrten UmstÃ¤nde fÃ¼r eine Annahme, dass aÂ priori eine Gefahr fÃ¼r Leib und Leben oder fÃ¼r bauliche Anlagen bzw.Â Sachwerte nicht ausgeschlossen werden kÃ¶nnte, stellen jedenfalls keine zwingenden Ã¶ffentlichen Interessen im oben genannten Sinn dar. Es ist daher in die InteressenabwÃ¤gung einzutreten.
9Â Bei dieser AbwÃ¤gung kommt es auf die Frage, ob -Â wie der Gemeinderat in seiner Ã„uÃŸerung meintÂ - der vom Revisionswerber behauptete wirtschaftliche Nachteil von â‚¬Â 66.000,- nichts an der Konsenslosigkeit der baulichen Anlage Ã¤ndere und aufgrund des Widerspruches der LÃ¤rmschutzwand zum Bebauungsplan keine MÃ¶glichkeit der nachtrÃ¤glichen Genehmigung bestehe, nicht an. Die vom Revisionswerber geltenden gemachten wirtschaftlichen Nachteile eines sofortigen Vollzuges liegen auf der Hand, wobei im Ãœbrigen auch nach der Aktenlage nicht ersichtlich ist, dass trotz dieser gegenlÃ¤ufigen Interessen des Revisionswerbers dennoch im Ã¶ffentlichen Interesse ein sofortiger Vollzug des Beseitigungsauftrages erforderlich wÃ¤re.
10Â Es war daher spruchgemÃ¤ÃŸ zu entscheiden.
Wien, am 13.Â MaiÂ 2020