Document Number: JJT_20200526_OGH0002_010OBS00135_19D0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:010OBS00135.19D.0526.000
Case Number: 10ObS135/19d
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1590451200000
Word Count: 1658

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den VizeprÃ¤sidenten Univ.-Prof.Â Dr.Â Neumayr als Vorsitzenden, die HofrÃ¤tinnen Dr.Â Fichtenau und Dr.Â Faber sowie die fachkundigen Laienrichter Mag.Â Martin Lotz (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Josef Putz (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) als weitere Richter in der Sozialrechtssache der klagenden Partei S*****, vertreten durch Mag.Â German Bertsch, Rechtsanwalt in Feldkirch, gegen die beklagte Partei Ã–sterreichische Gesundheitskasse, 1030Â Wien, HaidingergasseÂ 1, vertreten durch Dr.Â Heinz Edelmann, Rechtsanwalt in Wien, wegen Kinderbetreuungsgeld, Ã¼ber die Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Innsbruck als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 12.Â AugustÂ 2019, GZÂ 25Â RsÂ 54/19f-19, mit dem das Urteil des Landesgerichts Feldkirch als Arbeits- und Sozialgericht vom 9.Â MaiÂ 2019, GZÂ 35Â CgsÂ 31/19d-14, bestÃ¤tigt wurde, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
Spruch
Der Revision wird Folge gegeben.
Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeÃ¤ndert, dass sie insgesamt zu lauten haben:
Das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, der klagenden Partei Kinderbetreuungsgeld als Ersatz des Erwerbseinkommens in der Zeit von 11.Â 3.Â 2018 bis 18.Â 11.Â 2018 als Ausgleichszahlung in gesetzlicher HÃ¶he zu zahlen, wird abgewiesen.
Die klagende Partei hat die Kosten des Verfahrens selbst zu tragen.
Text
EntscheidungsgrÃ¼nde:
I.Â Die Bezeichnung der ursprÃ¼nglich beklagten Wiener Gebietskrankenkasse war gemÃ¤ÃŸ Â§Â 23 AbsÂ 1 und Â§Â 538t AbsÂ 1 ASVG von Amts wegen auf Ã–sterreichische Gesundheitskasse zu berichtigen.
II. Gegenstand des Verfahrens ist der Anspruch der KlÃ¤gerin auf einkommensabhÃ¤ngiges Kinderbetreuungsgeld anlÃ¤sslich der Geburt ihres Sohnes T***** am 19.Â 11.Â 2017 fÃ¼r den Zeitraum von 11.Â 3.Â 2018 bis 18.Â 11.Â 2018.
Die KlÃ¤gerin, ihr Ehemann und der gemeinsame Sohn sind Ã¶sterreichische StaatsbÃ¼rger und leben am gemeinsamen Hauptwohnsitz in Vorarlberg. Die KlÃ¤gerin ist seit 2012 unselbstÃ¤ndig in der Schweiz erwerbstÃ¤tig. Auch ihr Ehegatte arbeitet in der Schweiz. Die KlÃ¤gerin fÃ¼hrt aufgrund ihrer BeschÃ¤ftigung AHV-BeitrÃ¤ge, ALV-BeitrÃ¤ge, Nichtberufsunfall-BeitrÃ¤ge, BeitrÃ¤ge der Krankentaggeldversicherung, der Ã¼berobligatorischen Versicherung und PensionskassenbeitrÃ¤ge ab. Ihr Arbeitgeber fÃ¼hrt fÃ¼r sie ebenfalls PensionskassenbeitrÃ¤ge ab. Sie ist privat krankenversichert.
Die KlÃ¤gerin befand sich von 19.Â 11.Â 2017 bis 10.Â 3.Â 2018 in Mutterschaftsurlaub und bezog in dieser Zeit eine Mutterschaftsleistung aus der Schweiz. Im Anschluss daran konsumierte sie von 11.Â 3.Â 2018 bis 15.Â 3.Â 2018 Urlaub. FÃ¼r den Zeitraum von 16.Â 3.Â 2018 bis 29.Â 11.Â 2018 vereinbarte sie mit ihrem Arbeitgeber unbezahlten Urlaub. Ihr Ehemann bezieht seit der Geburt des gemeinsamen Sohnes die Kinderzulage von 200 CHF monatlich aus der Schweiz.
Die KlÃ¤gerin ist â€žprivatâ€œ bei einem Ã¶sterreichischen Krankenversicherer krankenversichert.
Mit Bescheid vom 9.Â 1.Â 2019 lehnte die Wiener Gebietskrankenkasse den Antrag auf Zuerkennung von Kinderbetreuungsgeld als Ersatz des Erwerbseinkommens mit der BegrÃ¼ndung ab, die KlÃ¤gerin habe im Beobachtungszeitraum keine in Ã–sterreich sozialversicherungspflichtige ErwerbstÃ¤tigkeit ausgeÃ¼bt; somit kÃ¶nne es zu keiner Sachverhaltsgleichstellung mit auslÃ¤ndischen Erwerbs- und Versicherungszeiten kommen.
Das Erstgericht sprach der KlÃ¤gerin Kinderbetreuungsgeld als Ersatz des Erwerbseinkommens als Ausgleichszahlung fÃ¼r die Zeit von 11.Â 3.Â 2018 bis 18.Â 11.Â 2018 in der gesetzlichen HÃ¶he zu.
Das Berufungsgericht gab der Berufung der Wiener Gebietskrankenkasse nicht Folge. Es lieÃŸ die Revision zu, weil zu einer Konstellation wie der vorliegenden â€“ BeschÃ¤ftigung beider Elternteile in der Schweiz und Bestehen (nur) einer privaten Krankenversicherung in Ã–sterreich â€“ keine hÃ¶chstgerichtliche Rechtsprechung vorliege.
Rechtlich bejahte es den persÃ¶nlichen und sachlichen Anwendungsbereich der VOÂ (EG)Â 883/2004 und qualifizierte das Kinderbetreuungsgeld als Ersatz des Erwerbseinkommens gemÃ¤ÃŸ Â§Â§Â 24Â ff KBGG als Familienleistung im Sinn des ArtÂ 1 litÂ z VOÂ 883/2004. Familienleistungen seien nach ArtÂ 67 VOÂ 883/2004 zu exportieren, wobei sich die ZustÃ¤ndigkeit fÃ¼r den Export nach ArtÂ 11 VOÂ 883/2004 bestimme. Dabei sei nach ArtÂ 60 AbsÂ 1 SatzÂ 2 der DurchfÃ¼hrungsVOÂ (EG)Â 987/2009 â€“ die auch im VerhÃ¤ltnis zur Schweiz anzuwenden sei â€“ eine â€žFamilienbetrachtungsweiseâ€œ vorzunehmen. Da fÃ¼r beide Eltern die Rechtsvorschriften des BeschÃ¤ftigungsstaats Schweiz anzuwenden seien, komme die PrioritÃ¤tsregel des ArtÂ 68 AbsÂ 1 litÂ a VOÂ 883/2004 zur Anwendung. Im Anwendungsbereich der VOÂ 883/2004 sei aber immer auch der Wohnsitz des Kindes zu berÃ¼cksichtigen, weil fÃ¼r dieses mit dem Wohnsitz gemÃ¤ÃŸ ArtÂ 11 AbsÂ 3 litÂ e VOÂ 883/2004 eine eigene AnknÃ¼pfung fÃ¼r die anzuwendenden Rechtsvorschriften bestehe. Dies fÃ¼hre zur Anwendung der Rechtsvorschriften Ã–sterreichs als Wohnsitzstaat des Kindes. Im Ergebnis sei daher nach ArtÂ 68 VOÂ 883/2004 die Schweiz als BeschÃ¤ftigungsstaat vorrangig, Ã–sterreich als Wohnsitzstaat nachrangig zustÃ¤ndig. Die KlÃ¤gerin begehre daher zutreffend das Kinderbetreuungsgeld als Ausgleichszahlung. Die KlÃ¤gerin sei seit dem JahrÂ 2012 in der Schweiz unselbstÃ¤ndig beschÃ¤ftigt gewesen, sodass die Voraussetzung der AusÃ¼bung einer kranken- und pensionsversicherten TÃ¤tigkeit in Ã–sterreich gemÃ¤ÃŸ Â§Â 24 AbsÂ 1 ZÂ 2, AbsÂ 2 KBGG nicht vorliege. Aufgrund des Gleichbehandlungsgrundsatzes des ArtÂ 4 und des Gebots der Sachverhaltsgleichstellung nach ArtÂ 5 VOÂ (EG)Â 883/2004 sei aber die in Â§Â 24 KBGG enthaltene BeschrÃ¤nkung auf eine in Ã–sterreich ausgeÃ¼bte sozialversicherungspflichtige ErwerbstÃ¤tigkeit als unionsrechtswidrig zu qualifizieren und mÃ¼sse unangewendet bleiben. Dass die KlÃ¤gerin die ihr als GrenzgÃ¤ngerin offenstehende MÃ¶glichkeit gewÃ¤hlt habe, ihrer Krankenversicherungspflicht dadurch nachzukommen, dass sie eine private Krankenversicherung in Ã–sterreich abgeschlossen habe, schade nicht, weil die Krankenversicherungspflicht in der Schweiz abweichend vom System der Pflichtversicherung in Ã–sterreich geregelt sei.
Dagegen richtet sich die Revision der Beklagten mit dem Antrag, die Entscheidungen der Vorinstanzen im klageabweisenden Sinn abzuÃ¤ndern, hilfsweise stellt sie einen Aufhebungsantrag.
Die KlÃ¤gerin beantragt, der Revision nicht Folge zu geben.
Rechtliche Beurteilung
Die Revision ist zulÃ¤ssig, weil die Entscheidung des Berufungsgerichts vom 12.Â 8.Â 2019 mit der zu 10Â ObSÂ 120/19y ergangenen Entscheidung des Obersten Gerichtshofs vom 19.Â 11.Â 2010 nicht im Einklang steht.
Die Revisionswerberin vertritt den Standpunkt, es wÃ¤re nicht verstÃ¤ndlich, wenn ein anderer Staat zugunsten der KlÃ¤gerin, die sich in der Schweiz bewusst von der Pflichtversicherung befreien habe lassen, daraus resultierende Nachteile ausgleichen mÃ¼sse. Durch das Bestehen lediglich einer freiwilligen Versicherung (und nicht einer Pflichtversicherung) fehle es von vornherein an einer Grundlage fÃ¼r eine Sachverhaltsgleichstellung. Eine Sachverhaltsgleichstellung gelte auch nicht grenzenlos: Sie kÃ¶nne niemals bewirken, dass ein anderer Staat zustÃ¤ndig wird oder dessen Rechtsvorschriften anwendbar werden. Das Ã¶sterreichische Kinderbetreuungsgeld als Ersatz des Erwerbseinkommens soll nach dem Sinn und Zweck dieser Leistung nur jenen Eltern einen Leistungsanspruch erÃ¶ffnen, die von ihrem Entgelt sowohl SozialversicherungsbeitrÃ¤ge als auch Steuern und FLAF-BeitrÃ¤ge in Ã–sterreich entrichtet haben.
Diese AusfÃ¼hrungen sind im Hinblick auf die zu einem vergleichbaren Sachverhalt, aber erst nach der Entscheidung des Berufungsgerichts ergangenen Entscheidung 10Â ObSÂ 120/19y berechtigt:
1.Â Die VerordnungÂ (EG)Â 883/2004 findet ebenso wie die DurchfÃ¼hrungsverordnung (EG)Â 987/2009 im Wege des sektoriellen Abkommens der EU mit der Schweiz seit 1.Â 4.Â 2012 auch auf das VerhÃ¤ltnis zur Schweiz Anwendung (Kahil-Wolff in Fuchs, EuropÃ¤isches Sozialrecht7, Vor ArtÂ 1 VOÂ 883/2004 RzÂ 6). Der persÃ¶nliche Anwendungsbereich der VOÂ 883/2004 ist fÃ¼r die KlÃ¤gerin, eine GrenzgÃ¤ngerin im Sinn des ArtÂ 1 litÂ f VOÂ 883/2004 erÃ¶ffnet (ArtÂ 2 AbsÂ 1 VOÂ 883/2004). Ihr sachlicher Anwendungsbereich ist gemÃ¤ÃŸ ArtÂ 3 AbsÂ 1 litÂ j VOÂ 883/2004 erÃ¶ffnet, weil es sich beim Kinderbetreuungsgeld um eine Familienleistung nach dieser Bestimmung handelt (RS0122905 [T4]).
2.Â Personen, die in den Anwendungsbereich der Verordnung fallen, unterliegen gemÃ¤ÃŸ ArtÂ 11 AbsÂ 1 VOÂ 883/2004 den Rechtsvorschriften nur eines Mitgliedstaats. GrundsÃ¤tzlich ist gemÃ¤ÃŸ ArtÂ 11 AbsÂ 3 litÂ a VOÂ 883/2004 das Recht des Mitgliedstaats maÃŸgebend, in dem eine BeschÃ¤ftigung oder selbstÃ¤ndige ErwerbstÃ¤tigkeit ausgeÃ¼bt wird. FÃ¼r die KlÃ¤gerin ist demnach das Recht der Schweiz als ihres BeschÃ¤ftigungsstaats anwendbar.
3.Â Familienleistungen werden nach den ArtÂ 67â€“69 VOÂ 883/2004 koordiniert. GemÃ¤ÃŸ ArtÂ 67 VOÂ 883/2004 hat eine Person auch fÃ¼r FamilienangehÃ¶rige, die in einem anderen Mitgliedstaat bzw Vertragsstaat wohnen, Anspruch auf Familienleistungen nach den Rechtsvorschriften des zustÃ¤ndigen Mitgliedstaats bzw Vertragsstaats. Die KlÃ¤gerin hat danach grundsÃ¤tzlich Anspruch auf Familienleistungen nach schweizerischem Recht fÃ¼r ihren in Ã–sterreich lebenden Sohn als FamilienangehÃ¶rigen (ArtÂ 1 litÂ i VOÂ 883/2004). Die Schweiz gewÃ¤hrt nach den Verfahrensergebnissen zwar Familienleistungen, allerdings keine dem Kinderbetreuungsgeld als Ersatz des Erwerbseinkommens vergleichbare Leistung.
4.1Â Sind fÃ¼r denselben Zeitraum und fÃ¼r dieselben FamilienangehÃ¶rigen Leistungen nach den Rechtsvorschriften mehrerer Mitgliedstaaten (bzw Vertragsstaaten) zu gewÃ¤hren, so gelangen die PrioritÃ¤tsregeln des ArtÂ 68 VOÂ 883/2004 zur Anwendung. Das ist auch hier der Fall, weil fÃ¼r den Sohn der KlÃ¤gerin Leistungen sowohl nach schweizerischem Recht (Kinderzulage) als auch nach Ã¶sterreichischem Recht (Ausgleichszahlung zur Familienbeihilfe) gewÃ¤hrt werden.
4.2Â Ebenso wie in dem zu 10Â ObSÂ 120/19y zu beurteilenden Sachverhalt gelangt auch im vorliegenden Fall nur ArtÂ 68 AbsÂ 1 litÂ a VOÂ 883/2004 zur Anwendung, weil ein Anspruch der KlÃ¤gerin mangels BeschÃ¤ftigung in Ã–sterreich nur aufgrund des Wohnorts des Kindes in Ã–sterreich denkbar ist. Auch der Gatte der KlÃ¤gerin war nicht in Ã–sterreich beschÃ¤ftigt, sodass auch hier nur ein Ã¼ber den Wohnort ausgelÃ¶ster Anspruch in Frage kÃ¤me. Eine der Entscheidung des EuGH, C-32/18, Moser, vergleichbare Konstellation liegt auch im vorliegenden Fall nicht vor. Insbesondere kann auch im vorliegenden Fall die KlÃ¤gerin ihren Anspruch nicht aus einer BeschÃ¤ftigung ihres Gatten in Ã–sterreich ableiten, wie dies der EuGH in der Entscheidung C-32/18, Moser, getan hat.
5.1Â Bei der Anwendung Ã¶sterreichischen Rechts ist der Anspruch der KlÃ¤gerin aus dem von der Beklagten angefÃ¼hrten Grund des Fehlens einer sozialversicherungspflichtigen ErwerbstÃ¤tigkeit in Ã–sterreich (Â§Â 24 AbsÂ 2 KBGG) vor der Geburt des Sohnes zu verneinen. Dazu kann auf die ausfÃ¼hrliche BegrÃ¼ndung der Entscheidung 10Â ObSÂ 120/19y verwiesen werden (dort PktÂ 4.). Daraus ist zusammengefasst hervorzuheben:
5.2Â Nach dem Standpunkt der KlÃ¤gerin mÃ¼sste im Rahmen der Koordinierung nicht nur das rein mitgliedstaatliche (Ã¶sterreichische) Recht angewendet werden, sondern dieses darÃ¼ber hinaus unionsrechtskonform ausgelegt werden, indem generell auch BeschÃ¤ftigungszeiten, die in einem anderen Mitgliedstaat bzw Vertragsstaat (hier: Schweiz) zurÃ¼ckgelegt wurden, fÃ¼r die ErfÃ¼llung der Voraussetzungen des Â§Â 24 AbsÂ 1 ZÂ 2 iVm AbsÂ 2 KBGG heranzuziehen wÃ¤ren. Damit wÃ¼rde allerdings der Bereich der Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit verlassen. ArtÂ 45 AEUV rÃ¤umt einem Wanderarbeitnehmer nicht das Recht ein, sich in seinem Wohnsitzstaat (hier: Ã–sterreich) auf dieselbe soziale Absicherung zu berufen wie die, in deren Genuss er kÃ¤me, wenn er in diesem Mitgliedstaat arbeitete, falls er tatsÃ¤chlich in einem anderen Mitgliedstaat bzw Vertragsstaat arbeitet (hier: Schweiz) und gemÃ¤ÃŸ den Bestimmungen dieses (leistungszustÃ¤ndigen) Mitgliedstaats bzw Vertragsstaats nicht in den Genuss einer solchen Absicherung kommt (EuGH C-95/18, C-96/18, van den Berg, Giesen und Franzen, RnÂ 58). Eine aus einer BeschÃ¤ftigung in einem anderen Staat abgeleitete Leistungsverpflichtung des Wohnsitzstaats wÃ¼rde das durch den AEUV eingerichtete Gleichgewicht zerstÃ¶ren, weil eine solche Pflicht dazu fÃ¼hren kÃ¶nnte, dass nur das Gesetz des Mitgliedstaats, der die vorteilhaftere soziale Sicherung bietet, angewandt wird. Es bestÃ¼nde die Gefahr der BeeintrÃ¤chtigung des finanziellen Gleichgewichts des Systems der sozialen Sicherheit desjenigen Mitgliedstaats, der die vorteilhafteste soziale Sicherung bietet.
6.Â Die KlÃ¤gerin hat daher keinen Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld als Ersatz des Erwerbseinkommens.
Der Revision der Beklagten ist daher dahin Folge zu geben, dass das Klagebegehren abgewiesen wird.
Die Kostenentscheidung beruht auf Â§Â 77 AbsÂ 1 ZÂ 2 litÂ b ASGG. Voraussetzung fÃ¼r einen Kostenzuspruch nach Billigkeit an den unterlegenen Versicherten sind nicht nur die tatsÃ¤chlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten des Verfahrens, sondern auch dass die Einkommens- und VermÃ¶gensverhÃ¤ltnisse des Versicherten einen Kostenersatz nahe legen. Die KlÃ¤gerin hat derartige UmstÃ¤nde, die einen Kostenzuspruch nach Billigkeit rechtfertigen kÃ¶nnten, weder geltend gemacht noch ergeben sich dafÃ¼r Anhaltspunkte aus dem Akt.