Document Number: JJT_20201125_OGH0002_009OBA00072_20H0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:009OBA00072.20H.1125.000
Case Number: 9ObA72/20h
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1606262400000
Word Count: 1247

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Hopf als Vorsitzenden, die HofrÃ¤tinnen Dr.Â Fichtenau und Mag.Â Korn sowie die fachkundigen Laienrichter Mag.Â Dr.Â Rolf GleiÃŸner (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Harald Kohlruss (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei BUAK Bauarbeiter-, Urlaubs- und Abfertigungskasse, KliebergasseÂ 1A, 1050Â Wien, vertreten durch Mag.Â Vera Noss, RechtsanwÃ¤ltin in Wien, gegen die beklagte Partei L*****Â S.A., *****, vertreten durch Zacherl SchallabÃ¶ck Proksch Manak Kraft RechtsanwÃ¤lte GmbH in Wien, wegen 82.095,14Â EURÂ sA, Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 25.Â JuniÂ 2020, GZÂ 9Â RaÂ 94/19p-29, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die auÃŸerordentliche Revision wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508a AbsÂ 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung:
Rechtliche Beurteilung
1.Â Das Berufungsgericht hat die auf fehlende internationale ZustÃ¤ndigkeit gestÃ¼tzte Berufung der Beklagten wegen Nichtigkeit verworfen. Die Frage der internationalen ZustÃ¤ndigkeit Ã¶sterreichischer Gerichte wurde damit abschlieÃŸend beantwortet, da eine vom Berufungsgericht verneinte Nichtigkeit des erstinstanzlichen Verfahrens vor dem Obersten Gerichtshof nicht mehr geltend gemacht werden kann (RS0042981). Es handelt sich dabei um einen Beschluss gemÃ¤ÃŸ Â§Â 519 AbsÂ 1 ZPO, der â€“ auch dann, wenn er in das Berufungsurteil aufgenommen wurde (RS0043405) â€“ nach herrschender Meinung absolut unanfechtbar ist (RS0043405 [T48, T49]; idS auch 8Â ObAÂ 2/11v).
Damit erÃ¼brigt sich auch, auf die von der Beklagten angeregte Anrufung des EuropÃ¤ischen Gerichtshofs zu dieser Frage einzugehen.
2.Â Die Beklagte wendet sich nicht dagegen, dass nach der nationalen Rechtslage fÃ¼r die von ihr nach Ã–sterreich entsendeten Mitarbeiter ZuschlÃ¤ge an die KlÃ¤gerin zu zahlen wÃ¤ren und diese von den Vorinstanzen entsprechend dem BUAG auch richtig ermittelt wurden. Sie argumentiert vielmehr damit, dass eine solche Einbeziehung in das nationale Sozialsystem unionsrechtswidrig sei.
3.Â Zur Vereinbarkeit der Vorschriften des nationalen Kassensystems mit unionsrechtlichen Vorschriften hat der Oberste Gerichtshof bereits in der Entscheidung 8Â ObAÂ 2/11v ausfÃ¼hrlich Stellung genommen. Die dabei vertretene Rechtsauffassung wurde auch in nachfolgenden Entscheidungen (9Â ObAÂ 150/11s, 9Â ObAÂ 145/17i; 9Â ObAÂ 111/18s) bestÃ¤tigt. Die Revision zeigt demgegenÃ¼ber keine Ã¼berzeugenden Argumente auf, um von dieser Rechtsprechung abzugehen.
4.Â Soweit die Revision auf die Entscheidung des EuropÃ¤ischen Gerichthofs, C-49/98, Finalarte, ECLI:EU:C:2001:564, verweist, hat der EuGH gerade in dieser Entscheidung zu dem dem Ã¶sterreichischen System vergleichbaren deutschen Urlaubskassensystem ausgesprochen, dass die ArtÂ 59, 60 EG-Vertrag einem solchen Kassensystem nicht entgegenstehen, sofern zum einen die Arbeitnehmer nach den Rechtsvorschriften des Niederlassungsmitgliedstaats ihres Arbeitgebers keinen im Wesentlichen vergleichbaren Schutz genieÃŸen, sodass die Anwendung der nationalen Regelung des anderen Mitgliedstaats, in dem die Dienstleistung erbracht wird, ihnen einen tatsÃ¤chlichen Vorteil verschafft, der deutlich zu ihrem sozialen Schutz beitrÃ¤gt, und zum anderen die Anwendung dieser Regelung des anderen Mitgliedstaats im Hinblick auf das verfolgte, im Allgemeininteresse liegende Ziel verhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig ist. Zu prÃ¼fen, ob diese Voraussetzungen erfÃ¼llt sind, sei Sache des nationalen Gerichts (vgl RnÂ 41Â ff).
In der Entscheidung vom 18.Â 7.Â 2007, C-490/04, Kommission der EuropÃ¤ischen Gemeinschaften gegen Bundesrepublik Deutschland, ECLI:EU:C:2007:430, wiederholte der EuGH, dass die Vereinbarkeit mit dem Gemeinschaftsrecht zwei Voraussetzungen habe, deren ErfÃ¼llung das nationale Gericht zu prÃ¼fen habe. Dieses muss untersuchen, ob die (Anm: Im dort zu beurteilenden Fall) deutschen Rechtsvorschriften Ã¼ber bezahlten Urlaub den Arbeitnehmern, die von auÃŸerhalb Deutschlands ansÃ¤ssigen Dienstleistungserbringern entsandt worden seien, einen tatsÃ¤chlichen zusÃ¤tzlichen Schutz gewÃ¤hrten und ob die Anwendung dieser Rechtsvorschriften im Hinblick auf die Verwirklichung des Ziels des sozialen Schutzes dieser Arbeitnehmer verhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig sei (RnÂ 46).
5.Â Soweit die Beklagte mit der grundsÃ¤tzlichen UnzulÃ¤ssigkeit der Einbeziehung auslÃ¤ndischer Arbeitgeber in das Beitragssystem der KlÃ¤gerin argumentiert, weil eine solche gegen die Dienstleistungsfreiheit verstoÃŸe, ist sie auf diese Entscheidungen zu verweisen.
Welche unionsrechtlichen Voraussetzungen fÃ¼r eine solche Einbeziehung von aus einem anderen Mitgliedstaat entsendeten Mitarbeiter in das nationale Kassensystem vorliegen mÃ¼ssen, wurde vom EuGH damit ebenfalls geklÃ¤rt. Die Anwendung im Einzelfall obliegt den nationalen Gerichten. FÃ¼r eine (neuerliche) Vorlage an den EuGH besteht daher keine Veranlassung.
6.Â Unstrittig besteht im Sitzstaat der Beklagten kein vergleichbares Urlaubskassensystem. Warum gerade in der Baubranche ein solches System fÃ¼r den Arbeitnehmer eine ErhÃ¶hung des sozialen Schutzes bedeutet, wurde bereits in der genannten Entscheidung des Oberster Gerichtshof 8Â ObAÂ 2/11v in PktÂ 8 dargelegt:
â€žEine Ã¼berbetriebliche Urlaubskasse bietet schon abstrakt ein hÃ¶heres Schutzniveau als gesetzliche UrlaubsansprÃ¼che gegen den individuellen Arbeitgeber (vgl auch Â§Â 13 AbsÂ 2 dBUrlG). Ihr herausragender Zweck und Vorteil liegt in Branchen mit hoher Fluktuation darin, die UrlaubsansprÃ¼che zum nÃ¤chsten Arbeitgeber mitnehmen zu kÃ¶nnen und zu gewÃ¤hrleisten, dass ein zusammenhÃ¤ngender Erholungsurlaub tatsÃ¤chlich konsumiert und nicht nur finanziell abgegolten werden kann. DarÃ¼ber hinaus steht damit den Arbeitnehmern eine Institution zur VerfÃ¼gung, die durch Eintreibung der BeitrÃ¤ge dafÃ¼r sorgt, dass die UrlaubsansprÃ¼che auch tatsÃ¤chlich gewÃ¤hrt werden, weil sie es fÃ¼r Arbeitgeber unattraktiv macht, sich ihnen zu entziehen. Den Arbeitnehmern wird erspart, ihre AnsprÃ¼che in gerichtlichen Verfahren gegen den Arbeitgeber durchsetzen zu mÃ¼ssen. Im Fall einer grenzÃ¼berschreitenden Entsendung kÃ¶nnen die behÃ¶rdlichen Kontrollmechanismen im Empfangsstaat bei bloÃŸ gesetzlichen oder vertraglichen AnsprÃ¼chen auÃŸerdem nicht sicherstellen, dass sie nach Ende der Entsendung im Herkunftsland tatsÃ¤chlich gewÃ¤hrt bzw bezahlt werden (EuGH RsÂ C-49/98 Finalarte).â€œ
7.Â Dass die Baubranche bei einer generellen Betrachtungsweise eine solche mit hoher personeller Fluktuation ist, wird von der Beklagten nicht bestritten. Das hÃ¤ngt â€“ worauf bereits das Berufungsgericht hingewiesen
hat â€“ nicht ausschlieÃŸlich von der Witterung, sondern auch vom vielfach projektbezogenen Einsatz der ArbeitskrÃ¤fte ab.
Da es auch um die Sicherung der MÃ¶glichkeit der tatsÃ¤chlichen Urlaubskonsumation geht, nicht bloÃŸ um eine finanzielle Abgeltung des Urlaubsanspruchs, kommt es darauf, dass UrlaubsvergÃ¼tungen ohnehin auch im Entsendestaat klageweise geltend gemacht werden kÃ¶nnten, nicht an. Aus diesem Grund bietet auch die in der Revision vorgeschlagene â€žweniger einschneidende MaÃŸnahmeâ€œ einer Direktzahlung der UrlaubsvergÃ¼tung keinen gleichwertigen Schutz fÃ¼r die Arbeitnehmer.
Ob bei einem hÃ¶herwertigen Schutzstandard fÃ¼r die AnsprÃ¼che der Arbeitnehmer im Entsendestaat die vom EuGH geforderte VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeit noch gewahrt wÃ¤re, muss im vorliegenden Fall nicht geprÃ¼ft werden, da auch die Beklagte das Bestehen eines solchen Standards in Portugal nicht behauptet hat.
8.Â Auch zu mÃ¶glichen HÃ¼rden bei der Geltendmachung von AnsprÃ¼chen, wurde in der Entscheidung 8Â ObAÂ 2/11v bereits dahingehend Stellung genommen, â€ždass die Existenz einer Urlaubskasse den Dienstgeber nicht von seiner arbeitsvertraglichen FÃ¼rsorgepflicht befreit, den Arbeitnehmern eine unbÃ¼rokratische Inanspruchnahme der Leistungen der Kasse durch geeignete Hilfestellung zu ermÃ¶glichen. Trotz des systembedingten Leistungsumwegs ist das von der KlÃ¤gerin zu zahlende Urlaubsentgelt nÃ¤mlich ein vom Arbeitgeber entrichteter Teil des Arbeitsentgelts, bei dem es sich nur aus organisatorischen GrÃ¼nden formell um Leistungen der Urlaubskasse, tatsÃ¤chlich aber im InnenverhÃ¤ltnis um Entgeltzahlungen des Arbeitgebers fÃ¼r die vom Arbeitnehmer geleistete Arbeit handeltâ€œ.
9.Â Richtig verweist die Beklagte darauf, dass die Beurteilung des erhÃ¶hten Schutzes der Arbeitnehmer generalisierend und unabhÃ¤ngig vom Einzelfall zu erfolgen hat. Dass daher bei einzelnen FÃ¤llen der Nichtzahlung durch den Arbeitgeber dieser Schutz nicht in vollem Umfang zum Tragen kommen kann, wie die Revision ausfÃ¼hrt, kann fÃ¼r die Gesamtbeurteilung nicht ausschlaggebend sein.
Darauf, ob entsendete Arbeitnehmer aufgrund des BUAG nur einen geringeren Schutz genieÃŸen als inlÃ¤ndische Arbeitnehmer, muss nicht eingegangen werden, da in diesem Verfahren nicht die AnsprÃ¼che einzelner Arbeitnehmer auf Leistungen der KlÃ¤gerin zu prÃ¼fen sind, sondern die Verpflichtung der Beklagten auf Zahlung entsprechender ZuschlÃ¤ge. Die Frage, ob das Unionsrecht eine Gleichbehandlung entsendeter mit ortsansÃ¤ssigen Arbeitnehmern verlangen kÃ¶nnte, hat fÃ¼r diese Zahlungsverpflichtung keine Relevanz
10.Â Die Revision der Beklagten macht weiters geltend, dass die Arbeitnehmer nach portugiesischem Recht einen Anspruch auf ein â€ž13.Â Gehaltâ€œ hÃ¤tten und daher die bisherige Rechtsprechung zur BerÃ¼cksichtigung von Doppelbelastungen nicht ausreiche, um eine EinschrÃ¤nkung der Dienstleistungsfreiheit zu beseitigen. Allerdings hat die Beklagte kein konkretes Vorbringen dazu erstattet, in welchem Umfang auf dieser Grundlage welche AnsprÃ¼che auf kongruente Leistungen der einzelnen Arbeitnehmer vor ihrer Entsendung abgegolten worden wÃ¤ren. Darauf ist daher nicht weiter einzugehen.
11.Â Mangels einer Rechtsfrage von der QualitÃ¤t des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO ist die auÃŸerordentliche Revision der Beklagten zurÃ¼ckzuweisen. Einer weiteren BegrÃ¼ndung bedarf diese ZurÃ¼ckweisung nicht (Â§Â 510 AbsÂ 3 SatzÂ 3 ZPO).