Document Number: JJT_20200330_OGH0002_0040OB00200_19V0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E128119
Case Number: 4Ob200/19v
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1585526400000
Word Count: 892

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Vogel als Vorsitzenden und die HofrÃ¤te Dr.Â Schwarzenbacher, Hon.-Prof.Â Dr.Â Brenn, Priv.-Doz.Â Dr.Â Rassi und MMag. Matzka als weitere Richter in der Rechtssache der KlÃ¤gerin Ã–sterreichische Apothekerkammer, WienÂ 9, SpitalgasseÂ 31, vertreten durch HÃ¶hne, In der Maur &Â Partner RechtsanwÃ¤lte GmbH & Co KG in Wien, gegen den Beklagten R* F*, vertreten durch Dr.Â Ulrike BÃ¼chel, RechtsanwÃ¤ltin in Salzburg, wegen Unterlassung und UrteilsverÃ¶ffentlichung (Streitwert im Provisorialverfahren 33.500Â EUR), Ã¼ber den auÃŸerordentlichen Revisionsrekurs des Beklagten gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Graz als Rekursgericht vom 25.Â SeptemberÂ 2019, GZÂ 5Â RÂ 116/19x-14, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der auÃŸerordentliche Revisionsrekurs wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â§Â 78, 402 AbsÂ 4 EO iVm Â§Â 526 AbsÂ 2 SatzÂ 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 528 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Die Vorinstanzen haben dem Beklagten mittels einstweiliger VerfÃ¼gung untersagt, seine als NahrungergÃ¤nzungsmittel bezeichneten Produkte â€žCoenzym Q10 Kapselnâ€œ, â€žL-Carnitin Tartrat (Lonza)â€œ und â€žL-Carnosin Kapselnâ€œ krankheitsbezogen zu bewerben, wie beispielsweise auf dem eigenen Youtube-Kanal mit der Aussage (oder sinngleiche Aussagen), dass diese Produkte bzw deren Inhaltsstoffe die Herzleistung von 8Â % auf 33Â % steigern kÃ¶nnten.
In seinem auÃŸerordentlichen Revisionsrekurs macht der Beklagte im Wesentlichen geltend, dass seine Aussagen Wertungen und keine Tatsachenbehauptungen seien und dass sie keinen werblichen Charakter hÃ¤tten. Ãœberdies fehle es der KlÃ¤gerin an der Aktivlegitimation, weil das gegenstÃ¤ndliche Video die Interessen der Mitglieder der KlÃ¤gerin nicht berÃ¼hre.
Rechtliche Beurteilung
Der Revisionsrekurs ist in Ermangelung von erheblichen Rechtsfragen nicht zulÃ¤ssig.
1.1.Â Die KlÃ¤gerin nimmt als KÃ¶rperschaft Ã¶ffentlichen Rechts die wirtschaftlichen Interessen der Ã¶sterreichischen Apotheker wahr und ist nach Â§Â 2 AbsÂ 4 ZÂ 14 ApothekerkammerG befugt, Verfahren aufgrund von Â§Â 14 UWG zu fÃ¼hren (vgl RS0106100; 4Â ObÂ 79/12i mwN). Voraussetzung fÃ¼r die Aktivlegitimation ist, dass die Interessen der von der Vereinigung vertretenen Unternehmer durch die entsprechende unlautere Wettbewerbshandlung berÃ¼hrt werden (RS0079377). Dabei ist keine konkrete Verletzung eines vertretenen Unternehmens erforderlich, die bloÃŸ abstrakte MÃ¶glichkeit einer BeeintrÃ¤chtigung ist ausreichend (4Â ObÂ 94/14y; RS0121489).
1.2.Â Die abstrakte MÃ¶glichkeit einer BeeintrÃ¤chtigung der Interessen Ã¶sterreichischer Apotheker ist hier gegeben, da diese ua NahrungsergÃ¤nzungsmittel und diÃ¤tetische Lebensmittel verkaufen und mit den Unternehmen, die die streitgegenstÃ¤ndlichen Produkte unter dem Namen/der Marke des Beklagten verÃ¤uÃŸern, in einem WettbewerbsverhÃ¤ltnis stehen.
2.1.Â Eine GeschÃ¤ftspraktik nach Â§Â 1 AbsÂ 4 ZÂ 2 UWG ist jede Handlung, Unterlassung, Verhaltensweise oder ErklÃ¤rung, kommerzielle Mitteilung einschlieÃŸlich Werbung und Marketing eines Unternehmens, die unmittelbar mit der AbsatzfÃ¶rderung, dem Verkauf oder der Lieferung eines Produkts zusammenhÃ¤ngt. Der Beklagte bewirbt Produkte, die unter seinem Namen/seiner Marke vertrieben werden. Der an solchen NahrungsergÃ¤nzungsmitteln interessierte Durchschnittsverbraucher findet â€“ auch ohne explizite Nennung der Produkte im Video â€“ bei der Suche im Internet mit der Angabe der Wirkstoffe und des Namens des Beklagten die Produkte ohne weiteres.
2.2.Â Auf das Vorliegen einer Wettbewerbsabsicht kommt es seit der UWG-NovelleÂ 2007 nicht mehr an (RS0123244). Es ist ausreichend, wenn das beanstandete Verhalten objektiv geeignet ist, den Wettbewerb zu fÃ¶rdern â€“ was im hier gegebenen Fall vertretbar bejaht werden konnte. Etwas anderes gÃ¤lte nur dann, wenn bei objektiver Betrachtung eine andere Zielsetzung eindeutig Ã¼berwiegt (vgl RS0123244 [T1]).
2.3.Â Werturteile werden aufgrund einer gedanklichen Reflexion gewonnen und geben die rein subjektive Meinung des ErklÃ¤renden wieder. Sie sind daher einer objektiven NachprÃ¼fbarkeit nicht zugÃ¤nglich. Bei der PrÃ¼fung, ob eine objektiv Ã¼berprÃ¼fbare Tatsachenbehauptung oder nur eine rein subjektive Meinungskundgebung vorliegt ist anhand des Gesamteindrucks der AnkÃ¼ndigung vorzugehen (RS0078340). Der Begriff der Tatsachenbehauptung ist nach Lehre und stÃ¤ndiger Rechtsprechung weit auszulegen; selbst Urteile, die nur auf entsprechende Tatsachen schlieÃŸen lassen, gelten als Tatsachenmitteilung (â€žkonkludente Tatsachenbehauptungâ€œ, RS0031810). Eine konkludente Tatsachenbehauptung liegt immer dann vor, wenn der Ã„uÃŸerung entnommen werden kann, dass sie von bestimmten Tatsachen ausgeht, ihr Inhalt demnach objektiv auf seine Richtigkeit Ã¼berprÃ¼ft werden kann (RS0031810 [T2]).
2.4.Â Die Ã„uÃŸerung, dass ein bestimmtes Produkt bzw dessen Inhaltsstoffe die Wirkung entfalten, dass sich die Herzleistung um eine bestimmte Prozentzahl steigern lasse, vermittelt jedenfalls den Eindruck, dass sie von bestimmten Tatsachen ausgeht, deren Inhalt objektiv auf seine Richtigkeit Ã¼berprÃ¼ft werden kann. Demnach haben die Vorinstanzen im gegebenen Fall das Vorliegen eines (bloÃŸen) Werturteils vertretbar verneint.
2.5.Â Der Rechtsmittelwerber kann sich dabei nicht auf den Schutz der freien MeinungsÃ¤uÃŸerung nach ArtÂ 10 EMRK berufen: Das Erstgericht hat als bescheinigt angenommen, dass der Beklagte wahrheitswidrig behauptet, dass die Wirkstoffe der unter seinem Namen vertriebenen Produkte eine bestimmte Wirkung entfalten. An unwahren Behauptungen besteht kein Ã¶ffentliches Interesse (RS0122468 [T8]).
3.1.Â Auch das Vorliegen einer IrrefÃ¼hrung im Sinne von Â§Â 2 UWG bzw Â§Â 6 AbsÂ 3 AMG haben die Vorinstanzen vertretbar bejaht:
3.2.Â Mit gesundheitsbezogenen Angaben darf grundsÃ¤tzlich nur geworben werden, wenn sie eindeutig belegt sind und eine IrrefÃ¼hrung fÃ¼r die umworbenen Verbraucher ausgeschlossen ist (RS0078176 [T5]; 4Â ObÂ 268/98k). Gesundheitsbezogene Angaben sind dann irrefÃ¼hrend, wenn Wirkungen behauptet werden, die nach dem jeweiligen Stand der wissenschaftlichen Erkenntnis nicht hinreichend belegt sind (RS0051518; 4Â ObÂ 20/04a mwN). Bei gesundheitsbezogener Werbung sind grundsÃ¤tzlich besonders strenge Anforderungen an die Richtigkeit, Eindeutigkeit und Klarheit von Werbeaussagen zu stellen, da mit irrefÃ¼hrenden gesundheitsbezogenen Angaben erhebliche Gefahren fÃ¼r das hohe Schutzgut des Einzelnen sowie der BevÃ¶lkerung verbunden sein kÃ¶nnen (RS0121785). Die Frage, wie die angesprochenen Kreise eine Angabe oder Werbeaussage verstehen und ob sie demnach zur IrrefÃ¼hrung geeignet ist, hÃ¤ngt von den UmstÃ¤nden des Einzelfalls ab und begrÃ¼ndet daher in der Regel keine Rechtsfrage erheblicher Bedeutung (RS0107771; RS0043000; RS0053112).
3.3.Â Im vorliegenden Fall ist nicht bescheinigt, dass die vom Beklagten unter seinem Namen vertriebenen Produkte die Herzleistung von 8Â % auf 33Â % steigern. Es ist daher nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanzen die IrrefÃ¼hrungseignung der Aussagen des Beklagten angenommen haben.
4.Â Soweit der Rechtsmittelwerber eine angebliche Nichtigkeit behauptet, ist ihm entgegen zu halten, dass eine vom Rekursgericht verneinte Nichtigkeit in dritter Instanz nicht mehr geltend gemacht werden kann (RS0042981 [T2]).