Document Number: JJT_20201118_OGH0002_0130OS00069_20A0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0130OS00069.20A.1118.000
Case Number: 13Os69/20a
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1605657600000
Word Count: 1970

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 18.Â NovemberÂ 2020 durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Prof.Â Dr.Â LÃ¤ssig als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤tin des Obersten Gerichtshofs Mag.Â Michel, den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Oberressl und die HofrÃ¤tinnen des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Brenner und Dr.Â Setz-Hummel in Gegenwart des SchriftfÃ¼hrers Dr.Â Koller in der Strafsache gegen Marcel L***** und andere Angeklagte wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels nach Â§Â 28a AbsÂ 1 zweiter Fall und AbsÂ 4 ZÂ 3 SMG sowie weiterer strafbarer Handlungen Ã¼ber die Nichtigkeitsbeschwerden und die Berufungen der Angeklagten Alisa P***** und Mag.Â Samuel Pr***** sowie die Berufung der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landesgerichts Klagenfurt als SchÃ¶ffengericht vom 4.Â JuniÂ 2020, GZÂ 12Â HvÂ 47/19d-99, nach AnhÃ¶rung der Generalprokuratur in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerden und die Berufung des Angeklagten Mag.Â Samuel Pr***** wegen des Ausspruchs Ã¼ber die Schuld werden zurÃ¼ckgewiesen.
Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerden wird das angefochtene Urteil, das im Ãœbrigen unberÃ¼hrt bleibt, im Konfiskationserkenntnis und im Einziehungserkenntnis, soweit dieses eine Unterhose und â€žVerpackungenâ€œ betrifft, aufgehoben und die Sache in diesem Umfang zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landesgericht Klagenfurt verwiesen.
Zur Entscheidung Ã¼ber die Berufungen im Ãœbrigen werden die Akten vorerst dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet.
Den Angeklagten Alisa P***** und Mag.Â Samuel Pr***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
GrÃ¼nde:
Mit dem angefochtenen Urteil, das auch unbekÃ¤mpft in Rechtskraft erwachsene SchuldsprÃ¼che des Mitangeklagten Marcel L***** enthÃ¤lt, wurden â€“ soweit fÃ¼r das Verfahren Ã¼ber die Nichtigkeitsbeschwerden von Bedeutung â€“ Alisa P***** und Mag.Â Samuel Pr***** jeweils eines Verbrechens des Suchtgifthandels nach Â§Â 28a AbsÂ 1 zweiter (und dritter) Fall und AbsÂ 4 ZÂ 3 SMGÂ (A) sowie mehrerer Vergehen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach Â§Â 27 AbsÂ 1 ZÂ 1 zweiter (und vierter) Fall SMG (E und F), P***** darÃ¼ber hinaus mehrerer solcher Vergehen nach Â§Â 27 AbsÂ 1 ZÂ 1 zweiter Fall und AbsÂ 2 SMG (D), Mag.Â Pr***** weiters mehrerer Verbrechen der Verleumdung nach Â§Â 297 AbsÂ 1 zweiter Fall StGB (H) schuldig erkannt.
Danach haben
vorschriftswidrig Suchtgift, nÃ¤mlich Heroin,
(A)Â in einer das FÃ¼nfundzwanzigfache der Grenzmenge (Â§Â 28b SMG) Ã¼bersteigenden Menge (aus- und) eingefÃ¼hrt, indem sie es jeweils im einverstÃ¤ndlichen Zusammenwirken mit dem Mitangeklagten Marcel L***** in einem Pkw von Slowenien nach Ã–sterreich transportierten, und zwar
(1)Â Mag.Â Samuel Pr***** vom AprilÂ 2018 bis zum 31.Â MaiÂ 2019 in 14Â Angriffen insgesamt 1.400Â Gramm (mit einer Reinsubstanz an Wirkstoff von 242Â Gramm) und
(2)Â Alisa P***** vom 11.Â DezemberÂ 2018 bis zum 29.Â JuliÂ 2019 in sechs Angriffen insgesamt 600Â Gramm (mit einer Reinsubstanz an Wirkstoff von 103Â Gramm), ferner
(D)Â Alisa P***** in V***** vom DezemberÂ 2018 bis Anfang AugustÂ 2019 besessen, wobei sie die Straftaten ausschlieÃŸlich zum persÃ¶nlichen Gebrauch beging, weiters
in V***** und andernorts besessen und befÃ¶rdert, indem sie es jeweils nach seiner Einfuhr von der Staatsgrenze zu einem Versteck des Marcel L***** verbrachten, und zwar
(E)Â Mag.Â Samuel Pr***** vom SchuldspruchÂ AÂ 1 umfasstes und
(F)Â Alisa P***** vom SchuldspruchÂ AÂ 2 umfasstes,
das jeweils fÃ¼r den Weiterverkauf durch Marcel L***** bestimmt war, ferner
(H)Â Mag.Â Samuel Pr***** am 21.Â JÃ¤nnerÂ 2020 in K***** zwei Polizeibeamtinnen dadurch der Gefahr einer behÃ¶rdlichen Verfolgung ausgesetzt, dass er sie einer von Amts wegen zu verfolgenden, mit einer ein Jahr Ã¼bersteigenden Freiheitsstrafe bedrohten Handlung, nÃ¤mlich jeweils des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach Â§Â 302 AbsÂ 1 StGB, falsch verdÃ¤chtigte, wobei er wusste (Â§Â 5 AbsÂ 3 StGB), dass die VerdÃ¤chtigung falsch war, indem er im PflichtverhÃ¶r vor dem Landesgericht Klagenfurt behauptete, sie hÃ¤tten das Protokoll Ã¼ber seine vorangegangene Vernehmung als Beschuldigter â€žtendenziÃ¶s verfasstâ€œ und seine Antworten â€žnicht zur GÃ¤nze wiedergegebenâ€œ, er habe einige der protokollierten (im Ersturteil detailliert wiedergegeben) Passagen â€žsicher nichtâ€œ ausgesagt, das Vernehmungsprotokoll â€žim guten Glauben unterschriebenâ€œ und nicht gewusst, dass â€žhier das ganze so fiesâ€œ sei und â€žso tendenziÃ¶sâ€œ ins Protokoll komme.
Rechtliche Beurteilung
Dagegen wenden sich die von P***** auf ZÂ 5a und von Mag.Â Pr***** auf ZÂ 5, 9 litÂ a und 11 jeweils des Â§Â 281 AbsÂ 1 StPO gestÃ¼tzten Nichtigkeitsbeschwerden dieser beiden Angeklagten.
Zur Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten Alisa P*****:
Zum SchuldspruchÂ AÂ 2 ging das SchÃ¶ffengericht davon aus, dass die BeschwerdefÃ¼hrerin in sechs Angriffen jeweils 100Â Gramm Heroin (mit einem Wirkstoffgehalt von 17,3Â % an Heroin-Base), zusammen daher 600Â Gramm Heroin (enthaltend 103Â Gramm Reinsubstanz), von Slowenien nach Ã–sterreich transportierte (USÂ 2, 8, 9, 19, 33).
Soweit sich die TatsachenrÃ¼ge (ZÂ 5a) deutlich genug auf entscheidende Tatsachen (zum Begriff Ratz, WK-StPO Â§Â 281 RzÂ 391, 399) bezieht, strebt sie eine Reduktion der von der BeschwerdefÃ¼hrerin solcherart ein- und ausgefÃ¼hrten QuantitÃ¤t auf eine â€“ die Qualifikationsgrenze des Â§Â 28a AbsÂ 4 ZÂ 3 SMG unterschreitende â€“ Suchtgiftmenge von 400Â Gramm Heroin (des unbekÃ¤mpft konstatierten Reinheitsgrades) an. Dies mit der Behauptung, es habe sich nicht um sechs, sondern um lediglich vier â€žFahrtenâ€œ (in Bezug auf jeweils 100Â Gramm Heroin von entsprechendem Wirkstoffgehalt) gehandelt.
Die Tatrichter stÃ¼tzten die bekÃ¤mpfte Feststellung â€“ unter Miteinbeziehung einer Mehrzahl von weiteren Beweisergebnissen und daraus abgeleiteten WahrscheinlichkeitsschlÃ¼ssen (USÂ 17 bis 21) â€“ nicht zuletzt auf die Verantwortung der BeschwerdefÃ¼hrerin in ihrer polizeilichen Vernehmung, wonach es â€žmindestens sechs Fahrtenâ€œ gewesen seien (USÂ 18, 19).
Indem es die RÃ¼ge versÃ¤umt, an der Gesamtheit der diesbezÃ¼glichen BeweiswerterwÃ¤gungen MaÃŸ zu nehmen, bringt sie den herangezogenen Nichtigkeitsgrund nicht zu prozessfÃ¶rmiger Darstellung (RIS-Justiz RS0118780 [insbesondere T1]).
In welcher Menge und zu welchem Preis die BeschwerdefÃ¼hrerin vom Mitangeklagten L***** Heroin gekauft (und anschlieÃŸend selbst konsumiert) hat, ist â€“ auch in Ansehung des SchuldspruchsÂ D â€“ weder fÃ¼r die Schuld- noch fÃ¼r die Subsumtionsfrage bedeutsam, somit nicht entscheidend. Soweit sie diesbezÃ¼gliche Feststellungen bezweifelt, verfehlt sie daher von vornherein den Bezugspunkt der unternommenen Anfechtung (RIS-Justiz RS0106268 [T7]).
Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Mag. Samuel Pr*****:
Nach den zum SchuldspruchÂ AÂ 1 getroffenen Feststellungen hat der BeschwerdefÃ¼hrer zusammen 1.400Â Gramm Heroin (enthaltend 242Â Gramm Reinsubstanz) â€“ mit auf das betreffende Suchtgiftquantum gerichtetem Additionswillen â€“ in 14 (solcherart im Rahmen einer tatbestandlichen Handlungseinheit gesetzten) Angriffen ein- und ausgefÃ¼hrt (USÂ 9Â f). Diese Menge entspricht rechtlich gesehen mehr als dem 80-Fachen der fÃ¼r diesen Wirkstoff festgelegten Grenzmenge.
Der Entfall einzelner (jeweils auf Teilmengen davon bezogener) AusfÃ¼hrungshandlungen jener tatbestandlichen Handlungseinheit wÃ¤re fÃ¼r die Subsumtionsfrage nur insoweit bedeutsam, als dadurch das insgesamt tatverfangene Suchtgiftquantum nicht einmal mehr â€“ wie zur Tatbestandsverwirklichung nach Â§Â 28a AbsÂ 4 ZÂ 3 SMG erforderlich â€“ das FÃ¼nfundzwanzigfache der Grenzmenge (also 75Â Gramm Heroin-Base) Ã¼berschreiten wÃ¼rde (vgl RIS-Justiz RS0127374).
Ohne den Bezug zu einer (solcherart) entscheidenden Tatsache deutlich und bestimmt (Â§Â§Â 285 AbsÂ 1 zweiter Satz, 285a ZÂ 2 StPO) herzustellen behauptet die MÃ¤ngelrÃ¼ge (ZÂ 5) â€žzahlreiche WidersprÃ¼cheâ€œ zur â€žAnzahl der Fahrten und zur angenommenen eingefÃ¼hrten Mengeâ€œ und meint, bei anderer Bewertung der Verfahrensergebnisse wÃ¼rde die â€žGesamtmengeâ€œ â€ždeutlich reduziertâ€œ. Damit verlÃ¤sst sie zur GÃ¤nze den Anfechtungsrahmen (abermals RIS-Justiz RS0106268).
Indem die gegen den SchuldspruchÂ H gerichtete RechtsrÃ¼ge (ZÂ 9 litÂ a) nicht von den dazu getroffenen Tatsachenfeststellungen (USÂ 4, 11Â ff, 23Â f) ausgeht, sondern diese beweiswÃ¼rdigend durch eigene Auffassungen ersetzt, ist sie nicht nach der Verfahrensordnung ausgerichtet (RIS-Justiz RS0099810). Soweit der BeschwerdefÃ¼hrer dabei sein Recht auf materielle Verteidigung anspricht, sei hinzugefÃ¼gt, dass dieses dort seine Grenze findet, wo der Beschuldigte â€“ wie im (hier konstatierten) Fall des bewusst falschen Vorwurfs der wahrheitswidrigen Protokollierung durch vernehmende Polizeibeamte (USÂ 12Â f) â€“ seine Stellung als TatverdÃ¤chtiger zur Verletzung der Rechte anderer benÃ¼tzt (RIS-Justiz RS0096638 [insbesondere T1, T2] und RS0097595 [T4, T5]; Pilnacek/Swiderski in WK2 StGB Â§Â 297 RzÂ 43).
Die SanktionsrÃ¼ge (ZÂ 11 zweiter Fall) reklamiert den Milderungsgrund nach Â§Â 34 AbsÂ 1 ZÂ 13 StGB, indem sie zum SchuldspruchÂ H die rechtliche Annahme von Versuch (Â§Â 15 StGB) statt Vollendung anstrebt (dazu RIS-Justiz RS0122137). Ihre Argumentation, es seien â€žkeine Verfolgungshandlungen gegenÃ¼ber den Polizisten gesetztâ€œ worden, sodass â€žzu keiner Zeit die Gefahr einer behÃ¶rdlichen Verfolgungâ€œ bestanden habe, geht fehl:
Â§Â 297 AbsÂ 1 StGB ist mit dem Eintritt der â€“ vom Tatbestand verlangten â€“ konkreten Gefahr vollendet, das Opfer kÃ¶nnte aufgrund der Falschbezichtigung behÃ¶rdlich verfolgt werden (nÃ¤her Pilnacek/Swiderski in WK2 StGB Â§Â 297 RzÂ 41). Dass es tatsÃ¤chlich verfolgt wird, ist zur TatbestandserfÃ¼llung nicht erforderlich; ebenso wenig schlieÃŸt das Unterbleiben seiner tatsÃ¤chlichen Verfolgung (per se) diese Gefahr aus.
HinzugefÃ¼gt sei, dass Richter bei Verdacht einer Straftat (vgl Â§Â 1 AbsÂ 3 StPO, Â§Â 2 AbsÂ 1 StPO) nach MaÃŸgabe des Â§Â 78 StPO zur Anzeige an Kriminalpolizei oder Staatsanwaltschaft verpflichtet sind. Wird â€“ wie hier nach dem Urteilssachverhalt â€“ gegenÃ¼ber einer Richterin im Rahmen des PflichtverhÃ¶rs (Â§Â 174 AbsÂ 1 StPO) der substantiierte Vorwurf der Begehung einer mit gerichtlicher Strafe bedrohten Handlung geÃ¤uÃŸert, ist die behÃ¶rdliche Verfolgung des Angeschuldigten demnach als regelmÃ¤ÃŸige Folge zu erwarten (vgl RIS-Justiz RS0096788 [T6]). In einem solchen Fall ist daher rechtlich â€“ unabhÃ¤ngig davon, ob es tatsÃ¤chlich zu einer Verfolgung kommt â€“ grundsÃ¤tzlich vom Bestehen einer derartigen konkreten Gefahr auszugehen (14Â OsÂ 15/17p, EvBlÂ 2018/21, 137; RIS-Justiz RS0096788 [T11]).
Die Nichtigkeitsbeschwerden waren daher â€“ in Ãœbereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur â€“ bereits bei der nichtÃ¶ffentlichen Beratung sofort zurÃ¼ckzuweisen (Â§Â 285d AbsÂ 1 StPO).
Gleiches gilt fÃ¼r die im kollegialgerichtlichen Verfahren nicht vorgesehene (Â§Â 283 AbsÂ 1 StPO) Berufung wegen des Ausspruchs Ã¼ber die Schuld (Â§Â 296 AbsÂ 2 StPO iVm Â§Â 294 AbsÂ 4 StPO).
Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerden Ã¼berzeugte sich der Oberste Gerichtshof jedoch, dass dem angefochtenen Urteil im Konfiskations- und im Einziehungserkenntnis jeweils nicht geltend gemachte, dem Mitangeklagten Marcel L***** zum Nachteil gereichende materielle Nichtigkeit anhaftet (Â§Â 290 AbsÂ 1 zweiter Satz erster Fall StPO).
Zum Konfiskationserkenntnis:
Der Ausspruch der Konfiskation von zwei Mobiltelefonen und vier Feinwaagen des Genannten (USÂ 6), die dieser nach dem Urteilssachverhalt (USÂ 36) zur Begehung der vom ihn betreffenden SchuldspruchÂ B (wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels nach Â§Â 28a AbsÂ 1 fÃ¼nfter Fall und AbsÂ 4 ZÂ 3 SMG) umfassten Tat verwendet hat (Â§Â 19a AbsÂ 1 StGB), ist mit Nichtigkeit aus ZÂ 11 dritter Fall belastet, weil das Erstgericht die in Â§Â 19a AbsÂ 2 StGB zwingend vorgesehene VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeitsprÃ¼fung gÃ¤nzlich unterlieÃŸ (RIS-Justiz RS0088035 [insbesondere T7]).
Zum Einziehungserkenntnis:
â€žGemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 AbsÂ 1 SMG iVm Â§Â 26 AbsÂ 1 StGBâ€œ ordnete das SchÃ¶ffengericht die Einziehung der â€žsichergestellten Suchtmittelâ€œ sowie einer â€žUnterhoseâ€œ und von â€žVerpackungenâ€œ, â€žjeweils mit Heroinanhaftungenâ€œ, â€žlaut StandblattÂ 1202/19 (ONÂ 41)â€œ des Marcel L***** an.
1.Â Um der Einziehung â€“ sei es nach Â§Â 26 AbsÂ 1 StGB, sei es nach Â§Â 34 AbsÂ 1 SMG (iVm Â§Â 26 StGB; vgl insoweit RIS-Justiz RS0088115 [T3]) â€“ zu unterliegen, muss der betreffende Gegenstand mit einer (vom Schuldspruch umfassten oder einer sonstigen Anlass-)Tat derart in Verbindung stehen, dass er vom TÃ¤ter zu deren Begehung tatsÃ¤chlich verwendet wurde, zur Verwendung bei deren Begehung bestimmt worden war oder durch die Anlasstat hervorgebracht wurde (dazu Ratz in WK2 StGB Â§Â 26 RzÂ 3Â ff; Hinterhofer in Hinterhofer [Hrsg] SMG2 Â§Â 34 RzÂ 11Â ff).
Das Erstgericht ging zwar mit hinreichender Deutlichkeit (Ratz, WK-StPO Â§Â 281 RzÂ 19) davon aus, dass es sich bei den â€“ durch den Verweis â€žlaut StandblattÂ 1202/19 (ONÂ 41)â€œ fallkonkret hinreichend determinierten (vgl RIS-Justiz RS0121298 [T9], 14Â OsÂ 83/14h) â€“ â€žsichergestellten Suchtmittel[n]â€œ um Suchtgift handelt, das Marcel L***** zur Begehung einer vom ihn betreffenden SchuldspruchÂ C (wegen mehrerer Vergehen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach Â§Â 27 AbsÂ 1 ZÂ 1 zweiter Fall und AbsÂ 2 SMG) umfassten Tat verwendet hat (USÂ 8 und 10). Ob die weiteren von der Einziehung betroffenen GegenstÃ¤nde eine der genannten Voraussetzungen erfÃ¼llen, ist dem Ersturteil aber nicht zu entnehmen. Insoweit wurde daher die Anordnungsbefugnis Ã¼berschritten (ZÂ 11 erster Fall).
2.Â WÃ¤hrend Â§Â 34 SMG nur bei Suchtmitteln (Â§Â 1 AbsÂ 2 SMG) anwendbar ist, setzt die Einziehung nach Â§Â 26 AbsÂ 1 StGB voraus, dass die vorbeugende MaÃŸnahme nach der besonderen Beschaffenheit des betroffenen Gegenstands geboten ist, um der Begehung mit Strafe bedrohter Handlungen entgegenzuwirken, wobei das Wort â€žgebotenâ€œ die Deliktstauglichkeit des Gegenstands anspricht (RIS-Justiz RS0121298).
UnterwÃ¤sche und Verpackungsmaterial sind â€“ per se â€“ keineswegs besonders deliktstauglich (vgl erneut 14Â OsÂ 83/14h, RIS-Justiz RS0088184). Daran vorhandene â€žHeroinanhaftungenâ€œ wiederum kÃ¶nnen ohne Weiteres entfernt werden (vgl 13Â OsÂ 43/08k). Dies (auf eigene Kosten) zu veranlassen hÃ¤tte dem Berechtigten gemÃ¤ÃŸ Â§Â 26 AbsÂ 2 erster Satz StGB Gelegenheit gegeben werden mÃ¼ssen. Auch mangels diesbezÃ¼glicher Feststellungen ist der Ausspruch der Einziehung dieser beiden GegenstÃ¤nde mit Nichtigkeit aus ZÂ 11 erster Fall belastet (RIS-Justiz RS0121299 [T1, T2]).
HinzugefÃ¼gt sei, dass ein auf diese (auf der Basis des festgestellten Sachverhalts demnach zu Unrecht eingezogenen) GegenstÃ¤nde bezogenes Konfiskationserkenntnis (vgl Fabrizy, Suchtmittelrecht6 Â§Â 34 SMG RzÂ 6 und 16) demgegenÃ¼ber â€“ im Ersturteil ebenso wenig getroffene â€“ Feststellungen zu den Voraussetzungen des Â§Â 19a AbsÂ 1 StGB sowie die Bejahung der von Â§Â 19a AbsÂ 2 StGB verlangten VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeit erfordert hÃ¤tte.
Da das Konfiskations- und das Einziehungserkenntnis auch nicht mit Berufung bekÃ¤mpft werden (RIS-Justiz RS0130617 und RS0119220 [T9]), waren beide AussprÃ¼che bereits bei der nichtÃ¶ffentlichen Beratung wie aus dem Spruch ersichtlich aufzuheben (Â§Â 290 AbsÂ 1 zweiter Satz StPO iVm Â§Â 285e StPO).
Die Entscheidung Ã¼ber die von den Angeklagten Alisa P***** und Mag.Â Samuel Pr***** sowie der Staatsanwaltschaft ergriffenen Berufungen wegen des Ausspruchs Ã¼ber die Strafe kommt dem Oberlandesgericht zu (Â§Â 285i StPO).
Der Kostenausspruch, der die amtswegige MaÃŸnahme nicht umfasst (Lendl, WK-StPO Â§Â 390a RzÂ 12), beruht auf Â§Â 390a AbsÂ 1 StPO.