Document Number: JJT_20200916_OGH0002_0070OB00110_20G0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0070OB00110.20G.0916.000
Case Number: 7Ob110/20g
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1600214400000
Word Count: 516

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die SenatsprÃ¤sidentin Dr.Â Kalivoda als Vorsitzende und die HofrÃ¤tinnen und HofrÃ¤te Hon.-Prof.Â Dr.Â HÃ¶llwerth, Dr.Â SolÃ©, Mag.Â Malesich und MMag.Â Matzka als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei H***** AG, *****, vertreten durch e/n/w/c Natlacen Walderdorff Cancola RechtsanwÃ¤lte GmbH in Wien, gegen die beklagte Partei A***** AG i.A., *****, vertreten durch Dr.Â Andreas Foglar-Deinhardstein, Rechtsanwalt in Wien, wegen 2.750.000Â EURÂ sA, Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 27.Â MÃ¤rzÂ 2020, GZÂ 4Â RÂ 131/19t-29, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die auÃŸerordentliche Revision wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508a AbsÂ 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung:
Rechtliche Beurteilung
1.1Â Die Beklagte bestreitet das wirksame Zustandekommen des gegenstÃ¤ndlichen Vergleichs, weil ihre beiden Abwickler Dr.Â O***** S*****, dem Aufsichtsratsvorsitzenden der Beklagten und GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer der AlleinaktionÃ¤rin der Beklagten (in Hinkunft: Vertreter) â€“ rechtsgeschÃ¤ftlich â€“ bloÃŸ â€žVerhandlungsvollmachtâ€œ erteilt hÃ¤tten, diesem somit lediglich die Befugnis eingerÃ¤umt worden sei, mit der KlÃ¤gerin Vergleichsverhandlungen zu fÃ¼hren und Vergleichsbedingungen zu besprechen. Die KlÃ¤gerin beruft sich dagegen darauf, dass die dem Vertreter von den Abwicklern eingerÃ¤umte Befugnis auch jene umfasste, den Vergleich namens der Beklagten abzuschlieÃŸen.
1.2Â Vor diesem Hintergrund stellt sich im vorliegenden Verfahren die Frage nach dem Inhalt der dem Vertreter von den Abwicklern â€“ unstrittig â€“ eingerÃ¤umten Befugnisse.
1.3Â Nach den den Obersten Gerichtshof bindenden Feststellungen beschlossen die Abwickler â€“ nach bisher ergebnislos gefÃ¼hrten VergleichsgesprÃ¤chen â€“, dass sich der Vertreter mit den Vertretern der KlÃ¤gerin treffen sollte, um eine Einigung zur Bereinigung der Angelegenheit zu finden. Sie erteilten ihm Vollmacht fÃ¼r den Abschluss eines Vergleichs, wobei ihm keine Vorgaben in Bezug auf die HÃ¶he des Vergleichsbetrags gemacht wurden. Klar war allen, dass der Vertreter in faktischer Hinsicht entscheidungsbefugt ist.
1.4Â Dass das Erstgericht verkÃ¼rzt innerhalb seiner Feststellungen den Rechtsbegriff â€žAbschlussvollmachtâ€œ verwendete, schadet hier nicht, weil sich aus der Gesamtheit des teilweise auch disloziert in der BeweiswÃ¼rdigung festgestellten Sachverhalts die entsprechende Tatsachengrundlage ergibt, dass die dem Vertreter von den Abwicklern Ã¼bertragenen Befugnisse auch jene umfasste, namens der Beklagten den beabsichtigten Vergleich abzuschlieÃŸen.Â Entgegen der Ansicht der Beklagten fehlen somit auch keine Feststellungen zur Beurteilung, ob dem Vertreter (konkludent) Abschlussvollmacht erteilt wurde.
2.Â Die Anfechtung der Vollmachtserteilung durch die Beklagte wegen ErklÃ¤rungsirrtums scheidet schon deshalb aus, weil ihren Abwicklern nach den Feststellungen kein Irrtum unterlaufen ist.
3.1Â Richtig ist, dass das GeschÃ¤ft, das gegen ein gesetzliches Verbot verstÃ¶ÃŸt, grundsÃ¤tzlich absolut nichtig ist, sodass sich jedermann, ohne dass es einer besonderen Anfechtung bedÃ¼rfte, auf die Nichtigkeit berufen kann (RS0016432).
3.2Â Soweit die Beklagte vertritt, dass der Vergleich strafrechtswidrig und daher nichtig gemÃ¤ÃŸ Â§Â 879 ABGB sei, weil er den Tatbestand der Untreue (Â§Â 153 StGB) erfÃ¼lle, fehlt es schon an jeglichen konkreten Tatsachenbehauptungen zum Vorliegen der objektiven und subjektiven Voraussetzungen des genannten Straftatbestands bei den Abwicklern oder dem Vertreter.
4.Â Ob der Schuldner fÃ¼r die ZahlungsverzÃ¶gerung â€žverantwortlichâ€œ im Sinn des Â§Â 456 UGB ist, hÃ¤ngt von den konkreten UmstÃ¤nden des Einzelfalls ab (vgl RS0116030 [T1]) und stellt keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO dar. StÃ¼tzt sich der Schuldner â€“ wie im vorliegenden Fall â€“ auf unzutreffende Tatsachenbehauptungen, kann dies an dem Anspruch auf Zinsen nach Â§Â 456 UGB nichts Ã¤ndern (RS0116030, 2Â ObÂ 30/19d).
5.Â Dieser Beschluss bedarf keiner weiteren BegrÃ¼ndung (Â§Â 510 AbsÂ 3 ZPO).