Document Number: JWT_2020070037_20200519L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020070037.L00
Case Number: Ra 2020/07/0037
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1589846400000
Word Count: 350

Spruch
Die Revisionen werden zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit Bescheiden vom 6.Â AugustÂ 2019 trug die belangte BehÃ¶rde den revisionswerbenden Parteien auf, ihr (nÃ¤her genanntes) Objekt bis spÃ¤testens 31.Â JÃ¤nnerÂ 2020 an die Ã¶ffentliche Wasserversorgungsanlage anzuschlieÃŸen.
2Â Die dagegen erhobenen Beschwerden der revisionswerbenden Parteien wies das Verwaltungsgericht mit den angefochtenen Erkenntnissen jeweils als unbegrÃ¼ndet ab.
3Â Dagegen richten sich die vorliegenden Revisionen.
4Â GemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 6 ZÂ 1Â B-VG kann gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes wegen Rechtswidrigkeit Revision erheben, wer durch das Erkenntnis in seinen Rechten verletzt zu sein behauptet.
5Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 1 ZÂ 4Â VwGG hat die Revision die Rechte zu bezeichnen, in denen der Revisionswerber verletzt zu sein behauptet (Revisionspunkte).
6Â Nach der stÃ¤ndigen hg.Â Rechtsprechung kommt bei der PrÃ¼fung eines angefochtenen Erkennntnisses oder Beschlusses eines Verwaltungsgerichtes dem Revisionspunkt nach Â§Â 28 Abs.Â 1 ZÂ 4Â VwGG entscheidende Bedeutung zu, denn der Verwaltungsgerichtshof hat nicht zu prÃ¼fen, ob irgendein subjektives Recht der revisionswerbenden Partei verletzt worden ist, sondern nur, ob jenes verletzt worden ist, dessen Verletzung die revisionswerbende Partei behauptet. Durch den Revisionspunkt wird der Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens festgelegt und der Rahmen abgesteckt, an den der Verwaltungsgerichtshof bei der PrÃ¼fung des angefochtenen Erkenntnisses oder Beschlusses gebunden ist. Wird der Revisionspunkt unmissverstÃ¤ndlich ausgefÃ¼hrt, so ist er einer Auslegung aus dem Gesamtzusammenhang der Revision nicht zugÃ¤nglich (vgl.Â VwGHÂ 9.3.2020, RaÂ 2020/07/0021, mwN).
7Â GemÃ¤ÃŸ den vorliegenden AusfÃ¼hrungen zu den Revisionspunkten erachten sich die revisionswerbenden Parteien durch die angefochtenen Erkenntnisse â€žin folgenden einfach gesetzlich gewÃ¤hrleisteten Rechten verletzt: Rechtswidrigkeit des Inhalts infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften gem.Â§Â 42Â VwGG, insbesondere wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften, und zwar weil der Sachverhalt in einem wesentlichen Punkt einer ErgÃ¤nzung bedarf und das Verwaltungsgericht bei Einhaltung der verletzten Verfahrensvorschriften zu einem anderen Erkenntnis oder Beschluss hÃ¤tte kommen mÃ¼ssenâ€œ.
8Â Die von den revisionswerbenden Parteien unterbreitete Behauptung der Rechtswidrigkeit des Inhaltes und der Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften stellen lediglich RevisionsgrÃ¼nde (vgl.Â Â§Â 42 Abs.Â 2Â VwGG) dar; ein Revisionspunkt im Sinn des Â§Â 28 Abs.Â 1Â ZÂ 4Â VwGG wird damit nicht geltend gemacht (vgl.Â VwGHÂ 8.8.2019, RaÂ 2019/07/0073, mwN).
9Â Die revisionswerbenden Parteien fÃ¼hren in ihren unmissverstÃ¤ndlich ausgefÃ¼hrten Revisionspunkten somit keine subjektiven Rechte an, in denen sie verletzt sein kÃ¶nnten.
10Â Die Revisionen waren daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG wegen Mangels der Berechtigung zu ihrer Erhebung in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 19. Mai 2020