Document Number: JWT_2020100047_20200504L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020100047.L00
Case Number: Ra 2020/10/0047
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1588550400000
Word Count: 454

Spruch
GemÃ¤ÃŸ Â§Â 30 Abs.Â 2Â VwGG wird dem Antragnicht stattgegeben.
BegrÃ¼ndung
1Â 1. Mit Bescheid vom 5.Â DezemberÂ 2019 ordnete die belangte BehÃ¶rde die ErfÃ¼llung der allgemeinen Schulpflicht des Zweitantragstellers im SchuljahrÂ 2019/2020 durch Besuch einer bestimmten NeuenÂ Mittelschule in Wien spÃ¤testens ab 10.Â DezemberÂ 2019 an, wobei die belangte BehÃ¶rde die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde gegen diesen Bescheid gemÃ¤ÃŸ Â§Â 13 Abs.Â 2Â VwGVG ausschloss.
2Â Aus Anlass einer Beschwerde der Antragsteller gegen diesen Bescheid wies das Verwaltungsgericht mit dem mit der vorliegenden auÃŸerordentlichen Revision angefochtenen Beschluss vom 19.Â FebruarÂ 2020 den Antrag der Antragsteller auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 22Â VwGVG ab und setzte das Beschwerdeverfahren bis zur Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes Ã¼ber eine bestimmte (zu RoÂ 2020/10/0007 protokollierte), die Antragsteller betreffende Amtsrevision gemÃ¤ÃŸ Â§Â 17Â VwGVG iVm Â§Â 38 AVG aus.
3Â 2. Mit ihrem mit der Revision verbundenen Antrag, dieser die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, verfolgen die Antragsteller erkennbar den Zweck, die Verpflichtung des Zweitantragstellers zum â€žSchuleintrittâ€œ (fÃ¼r die Dauer des Beschwerdeverfahrens vor dem Verwaltungsgericht) zu sistieren.
4Â 3. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 30 Abs.Â 2 ersterÂ SatzÂ VwGG ist einer Revision auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende Ã¶ffentliche Interessen entgegenstehen und nach AbwÃ¤gung der berÃ¼hrten Ã¶ffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der AusÃ¼bung der durch das angefochtene Erkenntnis eingerÃ¤umten Berechtigung fÃ¼r den Revisionswerber ein unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸiger Nachteil verbunden wÃ¤re.
5Â 4. Zu dem â€žunverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigen Nachteilâ€œ des Zweitantragstellers bringt der Aufschiebungsantrag im Wesentlichen vor, dessen Schuleintritt sei wÃ¤hrend der â€ždurch die Covid19-MaÃŸnahmen bedingten SchulschlieÃŸungen objektiv betrachtet unzumutbarâ€œ. AuÃŸerdem wÃ¼rde er (bei Vollzug des Bescheides der belangten BehÃ¶rde) aus seiner gewohnten und eindeutig positiven Umgebung gerissen, was bei ihm zu einem gefÃ¤hrlichen â€žAffektdurchbruchâ€œ und damit einer Gefahr fÃ¼r seine geistige Gesundheit fÃ¼hren kÃ¶nnte.
6Â Der â€žunverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸige Nachteilâ€œ des Erstantragstellers bestehe darin, dass dessen sozialpÃ¤dagogischer Erfolg mangels Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung â€žunwiederbringlich zerstÃ¶rtâ€œ wÃ¼rde; auÃŸerdem drohten dem Erstantragsteller â€žmassive Verwaltungsstrafenâ€œ, weil die Schuldirektion der Neuen Mittelschule die Einbringung einer Anzeige â€žalle vier Tageâ€œ angekÃ¼ndigt habe.
7Â 5. Voraussetzung fÃ¼r die Stattgabe eines Aufschiebungsbegehrens ist zunÃ¤chst, dass die bekÃ¤mpfte Entscheidung einem â€žVollzugâ€œ zugÃ¤nglich ist. â€žVollzugsfÃ¤higkeitâ€œ liegt bereits dann vor, wenn die Entscheidung einen Rechtsverlust herbeizufÃ¼hren vermag (vgl.Â etwa VwGHÂ 2.12.2016, RaÂ 2016/04/0132, oder VwGHÂ 27.9.2013, AWÂ 2013/06/0049, jeweils mwN).
8Â Im vorliegenden Fall wÃ¼rde die Zuerkennung der von den Antragstellern begehrten aufschiebenden Wirkung lediglich die Wirkungen des angefochtenen Beschlusses sistieren; damit bliebe es allerdings bei der mit Bescheid der belangten BehÃ¶rde vom 5.Â DezemberÂ 2019 -Â unter Ausschluss der aufschiebenden Wirkung einer Beschwerde dagegenÂ - angeordneten ErfÃ¼llung der allgemeinen Schulpflicht.
9Â 6. Schon aus diesem Grund kann dem Aufschiebungsantrag kein Erfolg beschieden sein.
10Â Damit erÃ¼brigt sich eine PrÃ¼fung, ob die Antragsteller mit ihrem Vorbringen zu dem sie treffenden â€žunverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigen Nachteilâ€œ ihrer strengen Konkretisierungspflicht genÃ¼gt haben (vgl.Â etwa VwGHÂ 3.1.2019, RaÂ 2018/07/0485, mwN; zu dem groÃŸen Ã¶ffentlichen Interesse an der ausreichenden Beschulung von schulpflichtigen Kindern entsprechend dem Ã¶sterreichischen SchulpflichtgesetzÂ vgl.Â etwa VwGHÂ 4.9.2012, AWÂ 2012/10/0046, mwN).
Wien, am 4.Â MaiÂ 2020