Document Number: JWT_2019150134_20201013L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019150134.L00
Case Number: Ra 2019/15/0134
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1602547200000
Word Count: 1597

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Revisionswerber ist Mitglied einer Berufsfeuerwehr und bezieht als solches EinkÃ¼nfte aus nichtselbstÃ¤ndiger Arbeit. Auf Grund einer im MÃ¤rzÂ 2013 elektronisch eingereichten ErklÃ¤rung zur ArbeitnehmerveranlagungÂ 2012 erging ein Einkommensteuerbescheid vom 11.Â JuniÂ 2013.
2Â Mit Bescheid vom 24.Â SeptemberÂ 2014 verfÃ¼gte das Finanzamt die Wiederaufnahme des Verfahrens und setzte die EinkommensteuerÂ 2012Â mit 1.290Â â‚¬ fest (bisher Gutschrift in HÃ¶he von 1.032Â â‚¬). BegrÃ¼ndend wurde ausgefÃ¼hrt, dass der Revisionswerber bisher nicht erklÃ¤rte und versteuerte EinkÃ¼nfte aus Feuerwachen bezogen habe, welche als â€žGelder von dritterÂ Seiteâ€œ im Wege der Veranlagung steuerlich zu erfassen seien. Der Arbeitgeber sei in diesem Fall nicht zum Lohnsteuerabzug verhalten.
3Â In seiner dagegen erhobenen Beschwerde wendete der Revisionswerber ein, es sei nicht nachvollziehbar, woher die â€žEinkÃ¼nfte ohne inlÃ¤ndischen Steuerabzugâ€œ herrÃ¼hrten. Er sei fÃ¼r seinen Arbeitgeber und im Auftrag seines Arbeitgebers (der Berufsfeuerwehr der StadtÂ X) tÃ¤tig gewesen und habe nie einen â€žArbeitslohn von dritter Seiteâ€œ erhalten. Bei den angefÃ¼hrten Brandsicherheitswachen sei er in seiner Eigenschaft als Berufsfeuerwehrmann auf Anweisung und Einteilung durch seinen Dienstgeber tÃ¤tig geworden.
4Â In einer BeschwerdeergÃ¤nzung wendete der mittlerweile steuerlich vertretene Revisionswerber hinsichtlich der verfÃ¼gten Wiederaufnahme weiters ein, dass die BehÃ¶rde ihre Ermessensentscheidung unzureichend mit einem bloÃŸen Standardsatz (dem Vorrang der Rechtsrichtigkeit, keine bloÃŸ geringfÃ¼gigen Auswirkungen) begrÃ¼ndet habe. Zudem sei davon auszugehen, dass dem Finanzamt die durch den Stadtmagistrat ausbezahlten BetrÃ¤ge bekannt gewesen seien. Es lÃ¤gen keine neue Tatsachen oder Beweismittel vor. In der Sache selbst vertrat der Revisionswerber weiterhin den Standpunkt, dass die Zahlungen fÃ¼r die Feuerwache dem Lohnsteuerabzug zu unterwerfen gewesen wÃ¤ren. Auch die StadtÂ X sehe dies mittlerweile so, indem nunmehr sÃ¤mtliche SozialversicherungsbeitrÃ¤ge an die Beamtenversicherungsanstalt bzw.Â die zustÃ¤ndige Gebietskrankenkasse entrichtet worden seien. Die FinanzbehÃ¶rde wÃ¤re verpflichtet gewesen, die Lohnabgaben nicht beim Dienstnehmer, sondern beim fÃ¼r den Lohnsteuerabzug zustÃ¤ndigen Arbeitgeber einzufordern. Die StadtÂ X habe auch die entsprechenden Fakturen an die Auftraggeber der Feuerwachen verschickt und die zu Grunde liegenden WerkvertrÃ¤ge mit den Auftraggebern geschlossen.
5Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesfinanzgericht -Â nach Beschwerdevorentscheidung durch das Finanzamt und Vorlageantrag des RevisionswerbersÂ -Â die Beschwerde gegen den Bescheid betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens als unbegrÃ¼ndet ab und gab der Beschwerde betreffend Einkommensteuer 2012 im Sinne der Beschwerdevorentscheidung teilweise Folge, indem Zahlungen fÃ¼r Brandsicherheitsdienste, die nicht mit Sicherheit hÃ¤tten nachvollzogen werden kÃ¶nnen, auÃŸer Ansatz blieben. Weiters sprach das Bundesfinanzgericht aus, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
6Â Der Revisionswerber habe im JahrÂ 2012 fÃ¼r die von ihm Ã¼bernommenen und in einem PrÃ¼fbericht der Kontrollabteilung aufgelisteten Brandsicherheitswachen 3.990Â â‚¬ erhalten. Dieser Betrag sei ihm von einem Organ der Personalvertretung der Berufsfeuerwehr bar (brutto fÃ¼r netto) ausbezahlt worden. Das Personalamt habe von diesen Zahlungen keine Kenntnis gehabt. Die Rechnungen an die privaten Auftraggeber der Brandsicherheitswachen (wÃ¤hrend Umbauarbeiten in einem Einkaufszentrum) seien namens des StadtmagistratsÂ -Â Berufsfeuerwehr ausgestellt worden und wiesen eine Bankverbindung auf, dessen Kontoinhaber ein Organwalter der Personalvertretung der Berufsfeuerwehr gewesen sei. Ãœber die Vorgangsweise bei der Abrechnung der Brandsicherheitswachen habe Einvernehmen zwischendem Leiter des Amtes der Berufsfeuerwehr, dem verantwortlichen Offizier der Berufsfeuerwehr und der Personalvertretung bestanden. Den Mitarbeitern der Berufsfeuerwehr seien dazu schriftliche Dienstinformationen Ã¼bermittelt worden, in denen u.a.Â darauf hingewiesen werde, dass die Diensteinteilung grundsÃ¤tzlich durch eigenstÃ¤ndige Eintragung in eine Dienstliste erfolgen solle und die Versteuerung der erhaltenen Gelder von den FeuerwehrmÃ¤nnern selbst eigenverantwortlich vorzunehmen sei. Nachdem diese Vorgangsweise durch einen Bericht der Kontrollabteilung bekannt geworden sei, habe das Personalamt des Stadtmagistrats die auf die vereinnahmten Gelder entfallenden SozialversicherungsbeitrÃ¤ge an die SozialversicherungstrÃ¤ger Ã¼berwiesen. Das Finanzamt habe den Feuerwehrleuten Einkommensteuer im Wege der Veranlagung vorgeschrieben.
7Â In rechtlicher Hinsicht fÃ¼hrte das Bundesfinanzgericht aus, dem Finanzamt sei -Â wie im Einzelnen dargestelltÂ - erst lange nach Rechtskraft des Einkommensteuerbescheides 2012 zur Kenntnis gelangt, dass der Revisionswerber neben seinen BezÃ¼gen vom Stadtmagistrat weitere EinkÃ¼nfte aus der Ãœbernahme von Brandschutzwachen erzielt habe. Es lÃ¤gen daher neu hervorgekommene Tatsachen iSd Â§Â 303 Abs.Â 1Â lit.Â bÂ BAO vor. Das Vorliegen eines tragfÃ¤higen Wiederaufnahmegrundes sei in der mÃ¼ndlichen Verhandlung nicht mehr bestritten worden. Der Revisionswerber habe den Wiederaufnahmebescheid vielmehr deswegen weiterhin fÃ¼r rechtswidrig erachtet, weil das Finanzamt das Ermessen nicht im Sinne des Gesetzes geÃ¼bt habe. Soweit der Revisionswerber eine gesetzwidrige ErmessensÃ¼bung darin erblicke, dass das Finanzamt den Arbeitgeber nicht zur Haftung fÃ¼r die Lohnsteuer in Anspruch genommen habe, sei dem zu entgegnen, dass die Zahlungen ohne Wissen und Zutun des Arbeitgebers erfolgt seien. Dieser Umstand sei auch den betroffenen Feuerwehrleuten bekannt gewesen, seien sie doch mittels schriftlicher Dienstinformation darauf hingewiesen worden, dass sie fÃ¼r die Versteuerung selbst Sorge zu tragen hÃ¤tten. Das Finanzamt habe die Zahlungen zutreffend als VergÃ¼tung von dritter Seite beurteilt. Die in Â§Â 78 Abs.Â 1 EStGÂ 1988 (idF vor BGBl.Â IÂ Nr.Â 105/2014) normierte Verpflichtung des Arbeitgebers zur Einbehaltung der Lohnsteuer habe sich nicht auf diese Zahlungen erstrecken kÃ¶nnen, weshalb auch eine Inanspruchnahme im Haftungswege nicht in Betracht komme. Davon abgesehen wÃ¤re vor dem geschilderten Hintergrund die Abstandnahme von der Erlassung eines Haftungsbescheides nicht als gesetzwidrige ErmessensÃ¼bung zu sehen.
8Â Zum Sachbescheid fÃ¼hrte das Bundesfinanzgericht aus, dass im Revisionsfall eine Antragsveranlagung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 41 Abs.Â 2 EStGÂ 1988 durchzufÃ¼hren gewesen sei. Im Rahmen der Antragsveranlagung seien in die Bemessungsgrundlage auch jene EinkÃ¼nfte des Revisionswerbers aus nichtselbstÃ¤ndiger Arbeit einzubeziehen, von denen kein Lohnsteuerabzug vorgenommen worden sei. Ob ein Lohnsteuerabzug fÃ¤lschlicherweise unterlassen worden sei oder ob der Arbeitgeber -Â im Fall eines von dritter Seite ausbezahlten ArbeitslohnesÂ - nicht zum Lohnsteuerabzug verpflichtet gewesen wÃ¤re, sei dabei unerheblich. Das Finanzamt habe die Entgelte fÃ¼r Brandsicherheitswachen als Arbeitslohn von dritter Seite beurteilt, weil sie auÃŸerhalb der Lohnverrechnung ohne Kenntnis (und somit auch nicht Ã¼ber Veranlassung) des Personalamtes ausbezahlt worden seien. Selbst wenn -Â dem Beschwerdevorbringen zufolgeÂ - lohnsteuerpflichtiger Arbeitslohn vorlÃ¤ge, wÃ¼rde dies auf die HÃ¶he des im angefochtenen Bescheid ausgewiesenen Einkommens und der festgesetzten Einkommensteuer keine Auswirkung haben.
9Â Gegen dieses Erkenntnis wendet sich die Revision.
10Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
11Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
12Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
13Â Zur ZulÃ¤ssigkeit wird in der Revision geltend gemacht, indem das Bundesfinanzgericht bestÃ¤tigt habe, dass es rechtens sei, die Lohnsteuer fÃ¼r die â€žDienstverrichtungen im Auftrag des Dienstgebers direkt beim Dienstnehmer einzufordern und den Dienstgeber aus der Haftung zu befreienâ€œ, weiche es von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab (Hinweis auf VwGHÂ 20.6.1995, 92/13/0061, betreffend Einkommensteuer fÃ¼r die JahreÂ 1980 und 1981, sowie zwei weitere 1954 bzw.Â 1957 ergangene Judikate).
14Â Im Revisionsfall ist das Bundesfinanzgericht davon ausgegangen, dass der Revisionswerber durch Abgabe einer elektronischen ErklÃ¤rung zur Arbeitnehmerveranlagung selbst eine Veranlagung seiner EinkÃ¼nfte gemÃ¤ÃŸ Â§Â 41 Abs.Â 2 EStGÂ 1988 beantragt hat. In der Revision wird nicht behauptet, dass dieser Antrag in Ansehung der durch Einbeziehung der Einnahmen aus den Brandschutzwachen zustande gekommenen Nachforderung an Einkommensteuer zurÃ¼ckgezogen worden wÃ¤re, was auch noch im Rahmen des Verfahrens vor dem Bundesfinanzgericht mÃ¶glich gewesen wÃ¤re (vgl.Â AtzmÃ¼ller in Doralt etÂ al, EStG20, Â§Â 41 TzÂ 35). Dass ein -Â (nach Ansicht des Revisionswerbers gegenstÃ¤ndlich) fehlerhafterÂ -Â Lohnsteuerabzug im Rahmen der Veranlagung korrigiert werden kann, entspricht stÃ¤ndiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl.Â VwGHÂ 29.4.2010, 2007/15/0227, mit weiteren Nachweisen).
15Â Die vom Revisionswerber angefÃ¼hrten Judikate sind zu einer anderen Rechtslage (Veranlagung von lohnsteuerpflichtigen EinkÃ¼nften nur bei Vorliegen erschÃ¶pfend aufgezÃ¤hlter GrÃ¼nde) ergangen.
16Â Die Haftungsinanspruchnahme des Dienstgebers wÃ¼rde nichts daran Ã¤ndern, dass die EinkÃ¼nfte aus nichtselbstÃ¤ndiger Arbeit im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung in tatsÃ¤chlich festgestellter HÃ¶he (also unter Einbeziehung der gegenstÃ¤ndlich strittigen Zahlungen fÃ¼r die Brandschutzwachen) anzusetzen wÃ¤ren. Im Ãœbrigen kÃ¶nnten allfÃ¤llige Lohnsteuernachforderungen auf Grund der Haftung des Arbeitgebers, fÃ¼r die er seine Arbeitnehmer nicht in Anspruch nimmt, gemÃ¤ÃŸ Â§Â 46 Abs.Â 1 ZÂ 2 letzterÂ Satz EStGÂ 1988 idF vor 1.Â StabGÂ 2012 (nunmehrÂ ZÂ 3) nicht auf die Einkommensteuerschuld des veranlagten Arbeitnehmers (des Revisionswerbers) angerechnet werden, weil sie der Arbeitnehmer (Revisionswerber) nicht selbst getragen hat.
17Â Wird der Arbeitnehmer zur Einkommensteuer veranlagt, entspricht es nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes Ã¼berdies der VerfahrensÃ¶konomie, einen fehlerhaften Lohnsteuerabzug nicht gegenÃ¼ber dem Arbeitgeber (also Ã¼ber einen Umweg) geltend zu machen, sondern im Veranlagungsverfahren des Arbeitnehmers zu korrigieren (vgl.Â VfGHÂ 30.9.1997, B2/96, VfSlgÂ 14.919, wobei das Erkenntnis auch AusfÃ¼hrungen zur amtswegigen Wiederaufnahme des Einkommensteuerverfahrens enthÃ¤lt).
18Â Soweit der Revisionswerber im Rahmen seines Vorbringens zur ZulÃ¤ssigkeit der Revision die Ermessensentscheidung zur Wiederaufnahme des Einkommensteuerverfahrens rÃ¼gt und erneut die unterlassene Haftungsinanspruchnahme des Arbeitgebers tadelt, bleibt zu dem bereits Gesagten zu ergÃ¤nzen, dass die Revision keine die ZulÃ¤ssigkeit der Revision begrÃ¼ndende Fehlbeurteilung des Verwaltungsgerichts darlegt. Insbesondere ist nicht zu erkennen, dass -Â wie vom Revisionswerber behauptetÂ - â€ždiese sogenannte Ermessensentscheidung ... im eindeutigen Widerspruch zur bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes im Zusammenhang mit der BegrÃ¼ndung von Ermessensentscheidungenâ€œ stehen sollte. Die pauschale, nicht -Â durch Angabe zumindest einer nach Datum und GeschÃ¤ftszahl bezeichneten Entscheidung des VerwaltungsgerichtshofesÂ - nÃ¤her konkretisierte Behauptung, wonach das Gericht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen sei, genÃ¼gt dem Konkretisierungsgebot des Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG nicht (vgl.Â VwGHÂ 20.12.2018, RaÂ 2017/13/0071, mit weiteren Nachweisen).
19Â Auch eine im Rahmen der gesonderten Darstellung der GrÃ¼nde fÃ¼r die ZulÃ¤ssigkeit der Revision nicht weiter substantiierte Behauptung von VerfahrensmÃ¤ngeln -Â es sei zu einer unvertretbaren BeweiswÃ¼rdigung gekommen, indem das Vorbringen des Revisionswerbers vollkommen missachtet und zudem der Sachverhalt unzureichend ermittelt worden â€žbzw.Â in weiterer Folge faktenwidrigâ€œ dargestellt worden seiÂ - reicht nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht aus, um eine Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung aufzuzeigen (vgl.Â VwGHÂ 22.3.2018, RaÂ 2016/15/0033, mit weiteren Nachweisen).
20Â Soweit der Revisionswerber vorbringt, das angefochtene Erkenntnis widerspreche einzelnen Randziffern der Lohnsteuerrichtlinien, ist darauf hinzuwiesen, dass ErlÃ¤sse oder Richtlinien des Bundesministers fÃ¼r Finanzen keine fÃ¼r den Verwaltungsgerichtshof maÃŸgebende Rechtsquelle bilden (vgl.Â VwGHÂ 19.12.2018, RaÂ 2017/15/0066, mit weiteren Nachweisen).
21Â Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 13.Â OktoberÂ 2020