Document Number: JJT_20200303_OGH0002_0140OS00018_20H0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0140OS00018.20H.0303.000
Case Number: 14Os18/20h
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1583193600000
Word Count: 831

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 3.Â MÃ¤rzÂ 2020 durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Prof.Â Dr.Â Danek als Vorsitzenden, die HofrÃ¤tin des Obersten Gerichtshofs Mag.Â Hetlinger und den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Nordmeyer in Gegenwart der SchriftfÃ¼hrerin OKontr.Â JÃ¤ger in der Strafsache gegen ***** G***** und andere Angeklagte wegen des Verbrechens des schweren Raubes nach Â§Â§Â 12 dritter Fall, 15, 142 AbsÂ 1, 143 AbsÂ 1 zweiter Fall StGB, und einer weiteren strafbaren Handlung AZÂ 30Â HvÂ 2/20z (vormals AZÂ 28Â HRÂ 471/19h) des Landesgerichts Salzburg, Ã¼ber die Grundrechtsbeschwerde des Angeklagten G***** gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Linz als Beschwerdegericht vom 24.Â JÃ¤nnerÂ 2020, AZÂ 8Â BsÂ 7/20s, nach AnhÃ¶rung der Generalprokuratur in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Grundrechtsbeschwerde wird zurÃ¼ckgewiesen.
Text
GrÃ¼nde:
In dem von der Staatsanwaltschaft Salzburg zum AZÂ 12Â StÂ 312/19a â€“ soweit hier wesentlich â€“ gegen ***** G***** wegen des Verbrechens des schweren Raubes nach Â§Â§Â 12 dritter Fall, 15, 142 AbsÂ 1, 143 AbsÂ 1 zweiter Fall StGB gefÃ¼hrten Ermittlungsverfahren setzte das Landesgericht Salzburg mit Beschluss vom 10.Â JÃ¤nnerÂ 2020 die am 30.Â NovemberÂ 2019 Ã¼ber den Genannten verhÃ¤ngte (ONÂ 15) Untersuchungshaft (neuerlich; vgl ONÂ 37) aus den HaftgrÃ¼nden der Flucht- und der Tatbegehungsgefahr nach Â§Â 173 AbsÂ 2 ZÂ 1 und ZÂ 3 litÂ a bis d StPO fort (ONÂ 55).
Der dagegen gerichteten Beschwerde des Genannten gab das Oberlandesgericht Linz mit dem nunmehr angefochtenen Beschluss nicht Folge und setzte die Untersuchungshaft seinerseits (nur noch) aus dem Haftgrund der Tatbegehungsgefahr nach Â§Â 173 AbsÂ 2 ZÂ 3 litÂ a und b StPO (zufolge zwischenzeitig eingebrachter Anklage [ONÂ 59] ohne zeitliche Befristung) fort.
GestÃ¼tzt auf konkret benannte polizeiliche Ermittlungsergebnisse, insbesondere die gestÃ¤ndige Verantwortung des Mitangeklagten ***** O***** und die Aussagen mehrerer Zeugen, vor allem M***** und Go***** (BSÂ 2Â f), erachtete das Beschwerdegericht G***** dringend verdÃ¤chtig, er habe am 28.Â NovemberÂ 2019 in T***** zur AusfÃ¼hrung der strafbaren Handlung des Mitangeklagten O*****, der am selben Tag ***** W***** durch Drohung mit gegenwÃ¤rtiger Gefahr fÃ¼r Leib oder Leben (Â§Â 89 StGB) unter Verwendung einer Waffe 700 bis 800Â Euro Bargeld mit auf unrechtmÃ¤ÃŸige Bereicherung gerichtetem Vorsatz abzunÃ¶tigen versucht haben soll, indem er eine Schreckschusspistole gegen den Genannten richtete und ihn aufforderte, ihm Geld zu geben, dadurch beigetragen, dass er den unmittelbaren TÃ¤ter zum Tatort begleitete sowie seinen Pkw als Fluchtfahrzeug zur VerfÃ¼gung stellte und lenkte.
In rechtlicher Hinsicht subsumierte das Oberlandesgericht dieses Verhalten einem Verbrechen des schweren Raubes nach Â§Â§Â 12 dritter Fall, 15, 142 AbsÂ 1, 143 AbsÂ 1 zweiter Fall StGB (BSÂ 1Â f).
Rechtliche Beurteilung
Die dagegen (rechtzeitig) erhobene Grundrechtsbeschwerde des Angeklagten G*****, die sich gegen die Annahme dringenden Tatverdachts sowie des Haftgrundes der Tatbegehungsgefahr wendet und die Substituierbarkeit der Haft durch gelindere Mittel behauptet, war schon mangels AusschÃ¶pfung des Instanzenzugs zurÃ¼ckzuweisen (RIS-Justiz RS0114487 [insb T6, T8, T9, T11 bis T15]).
Nach MaÃŸgabe der durch Â§Â 1 AbsÂ 1 GRBG verlangten, nicht bloÃŸ formalen (durch Anrufung des Rechtsmittelgerichts), vielmehr auch inhaltlichen AusschÃ¶pfung (vgl Â§Â 88 AbsÂ 1 erster Satz StPO) des Instanzenzugs sind im Verfahren Ã¼ber eine Grundrechtsbeschwerde nÃ¤mlich nur jene â€“ nicht allein die Entscheidung des Rechtsmittelgerichts betreffenden â€“ Argumente im Sinn des Â§Â 3 AbsÂ 1 GRBG beachtlich, welche der BeschwerdefÃ¼hrer bereits in einer zulÃ¤ssigen Beschwerde gegenÃ¼ber dem Rechtsmittelgericht geltend gemacht hatte (vgl dazu instruktiv: 13Â OsÂ 55/09a).
Vorliegend hatte sich G***** in der Haftverhandlung vom 10.Â JÃ¤nnerÂ 2020 zunÃ¤chst bloÃŸ den (im Wesentlichen das Vorliegen dringenden Tatverdachts zufolge Fehlens von â€žBeweismittelnâ€œ fÃ¼r eine TÃ¤terschaft des BeschwerdefÃ¼hrers bestreitenden) AusfÃ¼hrungen seines Verteidigers im EingangsplÃ¤doyer angeschlossen, sich mit der â€žAnwendung sÃ¤mtlicher gelinderer Mittelâ€œ einverstanden erklÃ¤rt und nach VerkÃ¼ndung des Haftfortsetzungsbeschlusses und RÃ¼cksprache mit seinem Verteidiger Beschwerde â€žaus den im Rahmen des heutigen Vorbringens erstatteten GrÃ¼ndenâ€œ erhoben (ONÂ 53 SÂ 2 und 4), worauf der Verteidiger bekannt gab, â€žvorerst keine GegenausfÃ¼hrungen zum heutigen Beschluss zu erstatten und insofern eine unverzÃ¼gliche Vorlage des Aktes an das Oberlandesgericht Linz zu wÃ¼nschenâ€œ (ONÂ 53 SÂ 4). eine schriftliche AusfÃ¼hrung der Beschwerde erfolgte nicht.
Solcherart wurden die in der Grundrechtsbeschwerde thematisierten Haftvoraussetzungen nicht deutlich und bestimmt zum Gegenstand der Angaben (Â§Â 88 AbsÂ 1 erster Satz StPO) der Beschwerde gegen den Beschluss des Landesgerichts Linz vom 10.Â JÃ¤nnerÂ 2020 gemacht.
Im Ãœbrigen ist die Sachverhaltsgrundlage des dringenden Tatverdachts im Verfahren Ã¼ber eine Grundrechtsbeschwerde nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung nur nach MaÃŸgabe der MÃ¤ngel- und TatsachenrÃ¼ge des Â§Â 281 AbsÂ 1 ZÂ 5 und 5a StPO bekÃ¤mpfbar (RIS-Justiz RS0110146).
Diesen Kriterien wird die Grundrechtsbeschwerde nicht gerecht, indem sie aus den vom Oberlandesgericht zur BegrÃ¼ndung herangezogenen Beweismitteln in Verbindung mit spekulativen AnsÃ¤tzen anhand eigener BeweiswerterwÃ¤gungen fÃ¼r den BeschwerdefÃ¼hrer gÃ¼nstige SchlÃ¼sse ableitet und die Argumentation des Beschwerdegerichts als ScheinbegrÃ¼ndung bezeichnet, ohne sich substantiiert mit den AusfÃ¼hrungen in der bekÃ¤mpften Entscheidung auseinanderzusetzen, womit sich das Vorbringen â€“ selbst bei ErfÃ¼llung der Voraussetzung des Â§Â 1 AbsÂ 1 GRBG â€“ ebenso einer inhaltlichen Erwiderung entzogen hÃ¤tte (RIS-Justiz RS0112012).
Gleiches gilt fÃ¼r die weitere Behauptung, es lÃ¤ge mit Blick auf die soziale Integration des BeschwerdefÃ¼hrers und dessen UnterstÃ¼tzung durch sein familiÃ¤res Umfeld kein Haftgrund vor, jedenfalls hÃ¤tte dieser aber durch die Anwendung gelinderer Mittel, insbesondere â€ždie Erteilung entsprechender Weisungen in Bezug auf Aufenthalt und Arbeit â€¦ beseitigt werden kÃ¶nnenâ€œ, weil die Beschwerde damit weder WillkÃ¼r in der Prognoseentscheidung mit Bestimmtheit geltend macht, noch konkret darlegt, inwiefern dem Beschwerdegericht ein Beurteilungsfehler in Bezug auf die Substituierbarkeit der Untersuchungshaft durch gelindere Mittel (Â§Â 173 AbsÂ 5 StPO) unterlaufen sein soll (vgl aber RIS-Justiz RS0117806, RS0116422 [T1]).
Die Grundrechtsbeschwerde war daher ohne Kostenzuspruch (Â§Â 8 GRBG) zurÃ¼ckzuweisen.