Document Number: JJT_20191023_OGH0002_0010OB00172_19D0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E126579
Case Number: 1Ob172/19d
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1571788800000
Word Count: 947

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten Univ.-Prof.Â Dr.Â Bydlinski als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤te und die HofrÃ¤tin Mag.Â Wurzer, Mag.Â Dr.Â Wurdinger, Dr.Â Hofer-Zeni-Rennhofer und Dr.Â Parzmayr als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Parteien 1.Â D* P*, und 2.Â J* P*, vertreten durch Dr.Â Katharina VÃ¶lkl-Posch, RechtsanwÃ¤ltin in Wien, gegen die beklagte Partei I* N*, vertreten durch Dr.Â Wolf-Georg SchÃ¤rf, Rechtsanwalt in Wien, wegen Anfechtung eines Vertrags und 124.317,52Â EURÂ sA, Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Landesgerichts fÃ¼r Zivilrechtssachen Wien als Berufungsgericht vom 10.Â JuliÂ 2019, GZÂ 40Â RÂ 96/19t-46, mit dem das Teilurteil des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien vom 28.Â FebruarÂ 2019, GZÂ 95Â CÂ 141/16m-42, bestÃ¤tigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die auÃŸerordentliche Revision wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508a AbsÂ 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung:
Rechtliche Beurteilung
1.Â Â§Â 1 AbsÂ 2 WEGÂ 1975 sah (ebenso wie nunmehr Â§Â 2 AbsÂ 3 WEGÂ 2002) die BegrÃ¼ndung von ZubehÃ¶r-Wohnungseigentum nur an solchen Teilen der Liegenschaft vor, die deutlich abgegrenzt sind. Voraussetzung fÃ¼r die Schaffung von ZubehÃ¶r-Wohnungseigentum ist neben der â€žZubehÃ¶rtauglichkeitâ€œ des Objekts eine entsprechende Widmung sowie die Erfassung des ZubehÃ¶rs im Rahmen der Nutzwertfestsetzung samt Intabulierung im Grundbuch. Rechtstitel fÃ¼r die einem WohnungseigentÃ¼mer zustehende Nutzungsbefugnis am ZubehÃ¶r-Wohnungseigentum ist dabei nicht die Nutzwertfestsetzung bzw Nutzwertberechnung, sondern ausschlieÃŸlich die rechtswirksame Widmung (RIS-Justiz RS0118149). Das rechtswirksame Zustandekommen und der Inhalt einer Widmung von Teilen einer im Wohnungseigentum stehenden Liegenschaft hÃ¤ngt regelmÃ¤ÃŸig von den UmstÃ¤nden des zu beurteilenden Falls ab (RS0120725 [T3]).
2.Â Zur Frage der Wirksamkeit einer vor Inkrafttreten des WEGÂ 2002 am 1.Â 7.Â 2002 mÃ¼ndlich auch nur konkludent abgeschlossenen Nutzungsvereinbarung und deren Ãœbergang auf den Rechtsnachfolger liegt gesicherte hÃ¶chstgerichtliche Rechtsprechung vor. Vor Inkrafttreten des WEGÂ 2002 konnten BenÃ¼tzungsvereinbarungen aller WohnungseigentÃ¼mer sowohl mÃ¼ndlich, als auch konkludent durch jahrelange Beibehaltung einer bestimmten Nutzungsart geschlossen werden. Nunmehr sieht Â§Â 17 AbsÂ 1 WEGÂ 2002 fÃ¼r die BenÃ¼tzungsvereinbarung Ã¼ber verfÃ¼gbare allgemeine Teile der Liegenschaft die Schriftlichkeit als Formvoraussetzung vor (RS0013638 [T8, T10]). Das bedeutet aber nicht, dass vor dem 1.Â 7.Â 2002 zulÃ¤ssigerweise mÃ¼ndlich oder konkludent abgeschlossene BenÃ¼tzungsvereinbarungen ihre Wirksamkeit verloren hÃ¤tten. Auch die Ãœbergangsregelung des Â§Â 56 AbsÂ 3 WEGÂ 2002 hat nach alter Rechtslage wirksam zustande gekommene BenÃ¼tzungsvereinbarungen nicht beseitigt (5Â ObÂ 246/18i mwN = immo aktuellÂ 2019/35, 146 [HÃ¶llwerth]). Ob eine vor dem 1.Â 7.Â 2002 zulÃ¤ssigerweise mÃ¼ndlich abgeschlossene BenÃ¼tzungsvereinbarung zwischen den WohnungseigentÃ¼mern vorliegt, hÃ¤ngt regelmÃ¤ÃŸig von den konkreten UmstÃ¤nden des zu beurteilenden Einzelfalls ab.
3.1.Â An der Liegenschaft wurde 1989 Wohnungseigentum begrÃ¼ndet. Die Beklagte ist seit 2002 MiteigentÃ¼merin dieser Liegenschaft; mit ihren Anteilen ist Wohnungseigentum an einem GeschÃ¤ftslokal verbunden. Die KlÃ¤ger schlossen mit ihr im JuniÂ 2013 einen Mietvertrag Ã¼ber dieses GeschÃ¤ftslokal, bestehend insbesondere aus einem angrenzenden Lagerraum im Hof. Der Mietgegenstand darf nur zum Betrieb eines Kaffeehauses verwendet werden. Das an das GeschÃ¤ftslokal anschlieÃŸende Lager im Hof ist im Wohnungseigentumsvertrag weder ausdrÃ¼cklich als Bestandteil noch als ZubehÃ¶r zu diesem gewidmet. Kurz nach der WohnungseigentumsbegrÃ¼ndung im JahrÂ 1989 erwarb ein nÃ¤her genannter WohnungseigentÃ¼mer Miteigentumsanteile an der Liegenschaft. Er sprach den damaligen WohnungseigentÃ¼mer des GeschÃ¤ftslokals, den Ehemann der Beklagten, immer wieder â€“ bis ins JahrÂ 2002 â€“ darauf an, dass das Lager ohne Baubewilligung auf einem allgemeinen Teil der Liegenschaft errichtet worden sei, und brachte ihm gegenÃ¼ber zum Ausdruck, dass er weder mit der konsenswidrigen Errichtung des Lagers, noch mit der Nutzung durch den jeweiligen Lokalbetreiber einverstanden sei.
3.2.Â Das Ergebnis der Beurteilung der Vorinstanzen, dass weder eine konkludente BenÃ¼tzungsvereinbarung noch â€“ was im Hinblick auf das Erfordernis der Schriftform (Â§Â 2 AbsÂ 2 WEGÂ 1975; Â§Â 3 AbsÂ 1 ZÂ 1 WEGÂ 2002) durchaus zweifelhaft ist (dazu HÃ¶llwerth, Schriftformgebot und konkludente WidmungsÃ¤nderung im Wohnungseigentum, woblÂ 2019, 266 [270Â ff]), von dessen MÃ¶glichkeit aber das Berufungsgericht und die Beklagte ausgehen â€“ â€žeine konkludente Widmung des Lagerraums als Bestandteil des GeschÃ¤ftslokalsâ€œ zwischen den MiteigentÃ¼mern seit der BegrÃ¼ndung von Wohnungseigentum (wirksam) zustande gekommen sei, weil jedenfalls ein WohnungseigentÃ¼mer der Nutzung des Lagerraums nicht zustimmte, ist nicht zu beanstanden. Der Umstand, dass dieser WohnungseigentÃ¼mer Ã¼ber die Jahre keine gerichtlichen Schritte gegen die Verwendung des Lagerraums setzte, lÃ¤sst im vorliegenden Fall nicht den Schluss zu, dass von dessen stillschweigenden Genehmigung ausgegangen werden kann. Vielmehr brachte er wiederholt, bis ins JahrÂ 2002 gegenÃ¼ber dem frÃ¼heren WohnungseigentÃ¼mer des GeschÃ¤ftslokals seine Missbilligung der Nutzung durch den jeweiligen Mieter zum Ausdruck.
Die Behauptung der Revisionswerberin, â€ždie ersten Personen, die den schriftlichen Wohnungseigentumsvertrag abschlossen, schlossen gleichzeitig eine konkludente Vereinbarung Ã¼ber die Nutzung der streitgegenstÃ¤ndlichen HÃ¼tte (Lager) abâ€œ, geht nicht vom festgestellten Sachverhalt aus und lÃ¤sst auch nicht erkennen, welche Verhaltensweisen welcher Personen hier beurteilt werden sollten. Nachdem sÃ¤mtliche MiteigentÃ¼mer der Liegenschaft vor Inkrafttreten des WEGÂ 2002 am 1.Â 7.Â 2002 mÃ¼ndlich oder konkludent eine BenÃ¼tzungsvereinbarung betreffend den Lagerraum abschlieÃŸen hÃ¤tten mÃ¼ssen und dies gerade nicht feststeht, vermag sie keine solche Vereinbarung, mit der sie unter UmstÃ¤nden Ã¼ber den Lagerraum verfÃ¼gungsberechtigt gewesen wÃ¤re, aufzuzeigen.
4.Â Nach den Feststellungen wurde der â€“ unstrittig baufÃ¤llige â€“ Lagerraum von den KlÃ¤gern abgerissen, um ihn durch einen Neubau zu ersetzen. Ihr Versuch, dem behÃ¶rdlichen Abbruchauftrag durch eine Baubewilligung entgegenzuwirken, scheiterte daran, dass mehrere WohnungseigentÃ¼mer ihnen gegenÃ¼ber ausdrÃ¼cklich die Zustimmung zur BaufÃ¼hrung verweigerten. Ohne diesen Lagerraum sind sie nicht in der Lage, ihr GeschÃ¤ftskonzept umzusetzen, weil dadurch LagerflÃ¤chen, die vom Arbeitsinspektorat geforderten Arbeitnehmertoiletten sowie der vorgeschriebene Umkleidebereich fÃ¼r die Arbeiternehmer fehlen. Die KlÃ¤ger hÃ¤tten das Lokal ohne diesen Lagerraum nicht angemietet.
Die Rechtsansicht der Vorinstanzen, dass die Beklagte keine Befugnis gehabt habe, den Lagerraum gemeinsam mit dem GeschÃ¤ftslokal zu vermieten, der Irrtum Ã¼ber diese VerfÃ¼gungsbefugnis der Beklagten fÃ¼r die KlÃ¤ger wesentlich sei, die Beklagte diesen Irrtum veranlasst habe, weil sie die KlÃ¤ger Ã¼ber ihre mangelnde Berechtigung zur GebrauchsÃ¼berlassung an diesem Lagerraum nicht aufgeklÃ¤rt habe und die KlÃ¤ger daher berechtigt seien, die Aufhebung des Vertrags wegen Vorliegens eines wesentlichen GeschÃ¤ftsirrtums zu verlangen, ist nicht zu beanstanden. Auf diese Beurteilung geht die Beklagte â€“ mit Ausnahme einer unzulÃ¤ssigen Kritik an der BeweiswÃ¼rdigung â€“ nicht nÃ¤her ein und zeigt daher keine erhebliche Rechtsfrage auf.
5.Â Die behauptete Mangelhaftigkeit des (Berufungs-)Verfahrens und die gerÃ¼gte Aktenwidrigkeit wurden geprÃ¼ft; sie liegen nicht vor, was gemÃ¤ÃŸ Â§Â 510 AbsÂ 3 ZPO keiner weiteren BegrÃ¼ndung bedarf.