Document Number: JJT_20200721_OGH0002_0050OB00121_20K0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E129032
Case Number: 5Ob121/20k
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1595289600000
Word Count: 700

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Jensik als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤tin Dr.Â Grohmann und die HofrÃ¤te Mag.Â Wurzer, Mag.Â Painsi und Dr.Â Steger als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei H*, vertreten durch ReifÂ & Partner RechtsanwÃ¤lte OG in Villach, gegen die beklagte Partei A*, vertreten durch Dr.Â Michael Ruhdorfer, Rechtsanwalt in Klagenfurt, wegen Unterlassung, Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Graz als Berufungsgericht vom 24.Â AprilÂ 2020, GZÂ 2Â RÂ 19/20m (20/20h)-52, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die auÃŸerordentliche Revision wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508a AbsÂ 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Der KlÃ¤ger ist EigentÃ¼mer einer Liegenschaft mit GrundstÃ¼cken, zu deren Gunsten die Dienstbarkeit des Gehens und Fahrens mit landwirtschaftlichen Fahrzeugen aller Art Ã¼ber einen drei Meter breiten Servitutsweg auf zwei im Eigentum des Beklagten stehenden GrundstÃ¼cken besteht. Gegenstand des Revisionsverfahrens ist die Frage, ob der Beklagte durch die Haltung von JungkÃ¤lbern auf seinen GrundstÃ¼cken dem KlÃ¤ger die AusÃ¼bung der Dienstbarkeit ernstlich erschwert oder gefÃ¤hrdet.
Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab.
Das Berufungsgericht bestÃ¤tigte diese Entscheidung, sprach aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands 30.000Â EUR Ã¼bersteige, und lieÃŸ die ordentliche Revision nicht zu.
Rechtliche Beurteilung
Die auÃŸerordentliche Revision des KlÃ¤gers zeigt keine erhebliche Rechtsfrage auf.
1.1Â Aus Â§Â 484 ABGB folgt, dass sich der Dienstbarkeitsberechtigte jene EinschrÃ¤nkungen des Belasteten gefallen lassen muss, die die AusÃ¼bung der Dienstbarkeit nicht ernstlich erschweren oder gefÃ¤hrden. EigenmÃ¤chtige MaÃŸnahmen, die die AusÃ¼bung der Dienstbarkeit ernstlich erschweren, muss der Berechtigte nicht auf sich nehmen (RIS-Justiz RS0011740). Bei der Beurteilung, ob dem Dienstbarkeitsberechtigten Erschwernisse zuzumuten sind, sind Natur und Zweck der Dienstbarkeit zu berÃ¼cksichtigen (vgl RS0106411). Die gemÃ¤ÃŸ Â§Â 484 ABGB vorzunehmende InteressensabwÃ¤gung ist grundsÃ¤tzlich von den UmstÃ¤nden des Einzelfalls abhÃ¤ngig und wirft daher im Allgemeinen keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung auf (5Â ObÂ 23/08f; 10Â ObÂ 83/16b).
1.2Â Gegenstand der Rechtsprechung sind zwar meist Absperrungen von Servitutswegen durch Schranken (1Â ObÂ 150/14m) oder Ketten (10Â ObÂ 83/16b); allgemein hat der Oberste Gerichtshof anhand dieser FÃ¤lle aber den Grundsatz entwickelt, dass der Widerstreit der Interessen des Servitutsberechtigten und -verpflichteten in ein billiges VerhÃ¤ltnis zu setzen ist (RS0011740 [T1]), der auf jegliche BeschrÃ¤nkung der RechtsausÃ¼bung durch den Belasteten anzuwenden ist (vgl RS0011740 [T5] zum Betreten der servitutsbelasteten Liegenschaft durch den EigentÃ¼mer oder RS0011740 [T11] zur BeeintrÃ¤chtigung der ServitutsausÃ¼bung durch Naturereignisse wie herabfallende Ã„ste bzw umstÃ¼rzende BÃ¤ume). Dass Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zu einem exakt vergleichbaren Fall (Haltung von KÃ¤lbern auf einem unter anderem zum FÃ¼hren von Pferden dienenden Servitutsweg) nicht vorliegt, wirft fÃ¼r sich allein noch keine erhebliche Rechtsfrage auf â€“ schlieÃŸt doch die Besonderheit der Fallgestaltung eine richtungsweisende Entscheidung eher aus (RS0102181). Die in der hÃ¶chstgerichtlichen Rechtsprechung vertretenen GrundsÃ¤tze fÃ¼r die InteressensabwÃ¤gung haben die Vorinstanzen hier beachtet. Eine auch im Einzelfall aufzugreifende Fehlbeurteilung liegt nicht vor.
2.Â MaÃŸgeblich fÃ¼r die Entscheidung des Berufungsgerichts war, dass der PÃ¤chter des Beklagten den Servitutsweg nur 8â€“14Â Tage jÃ¤hrlich im Herbst von maximal 18Â Monate alten enthornten Kalbinnen beweiden lÃ¤sst. Festgestellt wurde weiters, dass diese Weidetiere an Pferde gewÃ¶hnt sind und von ihnen keine Gefahr fÃ¼r Menschen oder Pferde ausgeht. Selbst wenn sich die Kalbinnen bei Betreten des Servitutswegs gerade auf diesem befinden, kÃ¶nnen sie ohne wesentlichen Aufwand vom Weg weggetrieben werden und auch in alle Richtungen ausweichen, ohne dass Gefahr fÃ¼r die von einer Person an der Hand gefÃ¼hrten Pferde bestÃ¼nde. Selbst wenn man im Sinn der in der Revision neuerlich monierten sekundÃ¤ren FeststellungsmÃ¤ngel mit dem KlÃ¤ger davon ausgeht, dass der Servitutsweg erst seit 2015 beweidet wird (und er zuvor zum Ã¼brigen Weidebereich durch einen Elektrozaun abgetrennt war), wÃ¤re nach der jedenfalls keine grobe Fehlbeurteilung bildenden Auffassung des Berufungsgerichts angesichts der zeitlich Ã¤uÃŸerst eingeschrÃ¤nkten Beweidung durch vÃ¶llig ungefÃ¤hrliche Jungtiere nicht von einer erheblichen oder unzumutbaren Erschwerung der RechtsausÃ¼bung durch den KlÃ¤ger auszugehen. Den Umstand, dass man bei AusÃ¼bung eines Geh-Â oder Fahrtrechts mit landwirtschaftlichen Maschinen Ã¼ber eine landwirtschaftliche FlÃ¤che, die als Weide dient, Rindern begegnet oder allenfalls auch ausweichen muss, als die AusÃ¼bung dieses Rechts nicht ernstlich erschwerend oder gefÃ¤hrdend anzusehen, bedarf keiner Korrektur im Einzelfall.
3.Â Damit kommt es auf die in der Revision neuerlich geltend gemachten sekundÃ¤ren FeststellungsmÃ¤ngel â€“ die das Berufungsgericht im Ãœbrigen teils auch wegen VerstoÃŸes gegen das Neuerungsverbot zutreffend als nicht gegeben ansah â€“ in rechtlicher Hinsicht tatsÃ¤chlich nicht an.
4.Â Die auÃŸerordentliche Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen, ohne dass dieser Beschluss einer weiteren BegrÃ¼ndung bedÃ¼rfte (Â§Â 510 AbsÂ 3 ZPO).