Document Number: JWT_2020180343_20200910L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020180343.L00
Case Number: Ra 2020/18/0343
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1599696000000
Word Count: 991

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Revisionswerber, ein StaatsangehÃ¶riger Georgiens, stellte am 18.Â SeptemberÂ 2017 einen Antrag auf internationalen Schutz. Er gab an, mit seiner (mittlerweile verstorbenen Gattin) Georgien verlassen zu haben, da beide an einer lebensbedrohlichen Krankheit leiden wÃ¼rden, deren Behandlung sie sich nicht leisten kÃ¶nnten.
2Â Mit Bescheid vom 4.Â MaiÂ 2018 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl (BFA) diesen Antrag zur GÃ¤nze ab (SpruchpunkteÂ I. undÂ II.), erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden (SpruchpunktÂ III.), erlieÃŸ gegen ihn eine RÃ¼ckkehrentscheidung (SpruchpunktÂ IV.), und stellte die ZulÃ¤ssigkeit der Abschiebung nach Georgien fest (SpruchpunktÂ V.). Ãœberdies erkannte das BFA einer Beschwerde die aufschiebende Wirkung ab (SpruchpunktÂ VI.).
3Â Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit Erkenntnis vom 5.Â JuniÂ 2018 hinsichtlich SpruchpunktÂ I. als unbegrÃ¼ndet ab und erklÃ¤rte die Revision fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig. Unter einem behob das BVwG mit Beschluss die SpruchpunkteÂ II. bisÂ V. des angefochtenen Bescheides gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGVG und verwies die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an das BFA zurÃ¼ck. Die Revision dagegen sei ebenfalls nicht zulÃ¤ssig.
4Â BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das BVwG aus, dass dem Revisionswerber kein Asylstatus zuzuerkennen sei, da keine Hinweise auf eine asylrelevante Verfolgung bestÃ¼nden. Da auf das Vorbringen des Revisionswerbers, dass er seine finanziellen Ressourcen erschÃ¶pft habe und sich keine weitere Behandlung in Georgien mehr leisten kÃ¶nne, vom BFA im Bescheid nicht eingegangen worden sei und der Revisionswerber an einer schweren Krankheit leide, die ohne Behandlung zum Tod fÃ¼hren kÃ¶nne, habe das BFA in Bezug auf die individuellen Behandlungschancen des Revisionswerbers die entsprechenden Ermittlungen nachzuholen.
5Â Mit Bescheid vom 17.Â MaiÂ 2019 wies das BFA im zweiten Rechtsgang den Antrag auf subsidiÃ¤ren Schutz ab (SpruchpunktÂ I.), erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden (SpruchpunktÂ II.), erlieÃŸ gegen ihn eine RÃ¼ckkehrentscheidung (SpruchpunktÂ IV.) und stellte die ZulÃ¤ssigkeit der Abschiebung nach Georgien fest (SpruchpunktÂ III.). ÃœberdiesÂ legte das BFA keine Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise fest (SpruchpunktÂ V.) und erkannte einer Beschwerde die aufschiebende Wirkung ab (SpruchpunktÂ VI.).
6Â Die dagegen erhobene Beschwerde wies das BVwG ohne DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung mit Erkenntnis vom 15.Â JuliÂ 2020Â mit der MaÃŸgabe, dass die Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise nunmehr acht Wochen betrage, als unbegrÃ¼ndet ab und erklÃ¤rte die Revision fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig.
7Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision, in welcher im Wesentlichen geltend gemacht wird, dass das BVwG nicht von der DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung hÃ¤tte absehen dÃ¼rfen sowie hinsichtlich der Krankenunterlagen ein unzureichendes Vorlageersuchen gestellt bzw.Â diese von Amts wegen beischaffen hÃ¤tte mÃ¼ssen.
8Â Mit diesem Vorbringen wird die ZulÃ¤ssigkeit der Revision nicht dargetan.
9Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf BeschlÃ¼sse der Verwaltungsgerichte ist Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG sinngemÃ¤ÃŸ anzuwenden (Art.Â 133 Abs.Â 9Â B-VG).
10Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
11Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
12Â GemÃ¤ÃŸ der Rechtsprechung des EGMR hat im Allgemeinen kein Fremder ein Recht, in Ã–sterreich zu verbleiben, bloÃŸ um dort medizinisch behandelt zu werden, und zwar selbst dann nicht, wenn er an einer schweren Krankheit leidet. Dass die Behandlung in seinem Herkunftsstaat nicht gleichwertig, schwerer zugÃ¤nglich oder kostenintensiver ist, ist unerheblich, soweit der Betroffene tatsÃ¤chlich Zugang zur notwendigen Behandlung hat. Nur bei Vorliegen auÃŸergewÃ¶hnlicher UmstÃ¤nde fÃ¼hrt eine Abschiebung in den Herkunftsstaat zu einer Verletzung von Art.Â 3Â EMRK. Solche liegen jedenfalls vor, wenn ein lebensbedrohlich Erkrankter durch die Abschiebung einem realen Risiko ausgesetzt wÃ¼rde, unter qualvollen UmstÃ¤nden zu sterben, aber bereits auch dann, wenn stichhaltige GrÃ¼nde dargelegt werden, dass eine schwerkranke Person mit einem realen Risiko konfrontiert wÃ¼rde, wegen des Fehlens angemessener Behandlung im Herkunftsstaat oder des fehlenden Zugangs zu einer solchen Behandlung einer ernsten, raschen und unwiederbringlichen Verschlechterung ihres Gesundheitszustands ausgesetzt zu sein, die zu intensivem Leiden oder einer erheblichen VerkÃ¼rzung der Lebenserwartung fÃ¼hrt (vgl.Â EGMR 13.12.2016, PaposhviliÂ gegenÂ Belgien, 41738/10, ZÂ 183; VwGHÂ 19.12.2017, RaÂ 2017/18/0325).
13Â Soweit die Revision einen VerstoÃŸ des BVwG gegen die Verhandlungspflicht geltend macht, ist zunÃ¤chst festzuhalten, dass nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zum auch hier maÃŸgeblichen Â§Â 21 Abs.Â 7 ersterÂ FallÂ BFA-VG ein Absehen von der mÃ¼ndlichen Verhandlung dann gerechtfertigt ist, wenn der fÃ¼r die rechtliche Beurteilung entscheidungswesentliche Sachverhalt von der VerwaltungsbehÃ¶rde vollstÃ¤ndig in einem ordnungsgemÃ¤ÃŸen Ermittlungsverfahren erhoben wurde und bezogen auf den Zeitpunkt der Entscheidung des BVwG immer noch die gesetzlich gebotene AktualitÃ¤t und VollstÃ¤ndigkeit aufweist. Die VerwaltungsbehÃ¶rde muss die die entscheidungsmaÃŸgeblichen Feststellungen tragende BeweiswÃ¼rdigung in ihrer Entscheidung in gesetzmÃ¤ÃŸiger Weise offen gelegt haben und das BVwG die tragenden ErwÃ¤gungen der verwaltungsbehÃ¶rdlichen BeweiswÃ¼rdigung teilen. In der Beschwerde darf kein dem Ergebnis des behÃ¶rdlichen Ermittlungsverfahrens entgegenstehender oder darÃ¼ber hinaus gehender fÃ¼r die Beurteilung relevanter Sachverhalt behauptet werden, wobei bloÃŸ unsubstantiiertes Bestreiten des von der VerwaltungsbehÃ¶rde festgestellten Sachverhaltes ebenso auÃŸer Betracht bleiben kann wie ein Vorbringen, das gegen das in Â§Â 20Â BFA-VG festgelegte Neuerungsverbot verstÃ¶ÃŸt (vgl.Â grundlegend VwGHÂ 28.5.2014, RaÂ 2014/20/0017, 0018).
14Â Die Revision vermag mit ihrem ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen nicht aufzuzeigen, dass das BVwG von diesen Leitlinien abgewichen wÃ¤re. Fallbezogen ist nicht ersichtlich, dass der Revisionswerber in seiner Beschwerde Behauptungen aufgestellt hÃ¤tte, die die DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung erforderlich gemacht hÃ¤tten, indem er etwa den Feststellungen des BFA, insbesondere hinsichtlich der in Georgien vorhandenen BehandlungsmÃ¶glichkeiten, substantiiert entgegen getreten wÃ¤re.
15Â Soweit die Revision schlieÃŸlich hinsichtlich der Vorlage bzw.Â Beischaffung der Krankenunterlagen des Revisionswerbers Verfahrensfehler des BVwG geltend macht, ist auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hinzuweisen, nach der bei Behauptung von VerfahrensmÃ¤ngeln deren Relevanz in konkreter Weise darzulegen ist (vgl.Â zBÂ VwGHÂ 10.9.2018, RaÂ 2017/19/0431, mwN). Eine solche Relevanz wird in der vorliegenden Revision vor dem Hintergrund der dargelegten Rechtsprechung des EGMR nicht konkret aufgezeigt.
16Â In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 10.Â SeptemberÂ 2020