Document Number: JJT_20201201_OGH0002_0060OB00221_20Y0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0060OB00221.20Y.1201.000
Case Number: 6Ob221/20y
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1606780800000
Word Count: 303

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Schramm als Vorsitzenden, die HofrÃ¤te Hon.-Prof.Â Dr.Â Gitschthaler, Dr.Â Nowotny und Dr.Â Hargassner sowie die HofrÃ¤tin Dr.Â Faber als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei B*****, vertreten durch Gabler Ortner RechtsanwÃ¤lte GmbH in Wien, gegen die beklagte Partei E*****, vertreten durch Mag.Â Dr.Â Helena Marko, LL.M., RechtsanwÃ¤ltin in Wien, wegen 483.000Â EURÂ sA, Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 28.Â SeptemberÂ 2020, GZÂ 5Â RÂ 68/20m-32, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die auÃŸerordentliche Revision wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508a AbsÂ 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung:
Rechtliche Beurteilung
[1] 1.Â Auf den Aufhebungsbeschluss in diesem Verfahren im ersten Rechtsgang wird verwiesen (6Â ObÂ 38/19k).
[2] 2.Â Es steht (zusammengefasst) fest, dass das seinerzeitige alleinvertretungsbefugte Vorstandsmitglied der Beklagten mehrfach zum Ausdruck gebracht hat, die Beklagte werde der KlÃ¤gerin im Fall der erfolgreichen Vermittlung eine Vermittlungsprovision zahlen.
[3] Mit der Behauptung, dieses Vorstandsmitglied habe niemals ein Verhalten gesetzt, das eindeutig und unmissverstÃ¤ndlich dahin zu verstehen gewesen sei, die Parteien hÃ¤tten einen Vertrag schlieÃŸen wollen, das Vorstandsmitglied habe vielmehr gesagt, es sei rechtlich gar nicht befugt, einen Vertrag mit der KlÃ¤gerin abzuschlieÃŸen, diese mÃ¼sse sich an den neuen Vorstand wenden, geht die Revisionswerberin nicht vom festgestellten Sachverhalt aus.
[4] Auf die insoweit nicht gesetzmÃ¤ÃŸig ausgefÃ¼hrte RechtsrÃ¼ge ist daher nicht einzugehen (RS0043312).
[5] 3.Â Es steht weiter zusammengefasst fest, dass die KlÃ¤gerin die spÃ¤tere KÃ¤uferin der Liegenschaft dazu veranlasste, mit einem â€žLetter of Intentâ€œ ein konkretes Kaufinteresse zu bekunden.
[6] Dass die KÃ¤uferin dieses Schreiben an die den Verkauf der Liegenschaft betreibende Bank richtete und diese das Schreiben an die Beklagte weiterleitete, steht der erstmaligen Namhaftmachung der Kaufinteressentin durch die KlÃ¤gerin und somit deren Verdienstlichkeit (vgl RS0062723; RS0119614) nicht entgegen: Die Bank fungierte in dieser Konstellation fÃ¼r alle Beteiligten erkennbar lediglich als Botin und keineswegs als selbst verdienstlich gewordene Maklerin.