Document Number: JJT_20200325_OGH0002_0060OB00044_20V0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E128040
Case Number: 6Ob44/20v
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1585094400000
Word Count: 248

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Schramm als Vorsitzenden und durch die HofrÃ¤te Dr.Â Gitschthaler, Univ.-Prof.Â Dr.Â Kodek, Dr.Â Nowotny sowie die HofrÃ¤tin Dr.Â Faber als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Mag.Â N*, als Insolvenzverwalter im Insolvenzverfahren Ã¼ber das VermÃ¶gen der K* AG (AZÂ 4Â SÂ * des Handelsgerichts Wien), vertreten durch Abel RechtsanwÃ¤lte GmbH & Co KG in Wien, gegen die beklagte Partei Mag.Â B*, vertreten durch Mag.Â Franz Kellner, Rechtsanwalt in Wien, wegen 375.252,47Â EURÂ sA (Revisionsinteresse 268.205,52Â EUR), Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 30.Â OktoberÂ 2019, GZÂ 4Â RÂ 170/18a-35, mit dem das Urteil des Handelsgerichts Wien vom 24.Â JuliÂ 2018, GZÂ 65Â CgÂ 16/17p-20, bestÃ¤tigt wurde, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Das Verfahren ist gemÃ¤ÃŸ Â§Â 159 ZPO, Â§Â 7 AbsÂ 1 IO unterbrochen.
BegrÃ¼ndung:
Rechtliche Beurteilung
Mit Beschluss des Handelsgerichts Wien vom 18.Â 2.Â 2020 wurde zu AZÂ 31Â SÂ * Ã¼ber das VermÃ¶gen der Beklagten das Schuldenregulierungsverfahren erÃ¶ffnet, der Beklagten die Eigenverwaltung entzogen und Mag.Â H*, zum Masseverwalter bestellt.
Die ErÃ¶ffnung eines Insolvenzverfahrens Ã¼ber das VermÃ¶gen einer Partei unterbricht einen Zivilprozess, in dem der Schuldner oder einer seiner Streitgenossen nach Â§Â 14 ZPO KlÃ¤ger oder Beklagter ist (vgl die Nachweise bei Gitschthaler in Rechberger/Klicka, ZPO5 [2019] Â§Â 159 RzÂ 6; jÃ¼ngst 6Â ObÂ 15/20d), sofern der Zivilprozess AnsprÃ¼che betrifft, die zur Masse gehÃ¶ren. Dass letzteres hier der Fall ist, ist nicht zweifelhaft; der KlÃ¤ger macht fÃ¼r die Gesellschaft SchadenersatzansprÃ¼che gegen die Beklagte als deren AlleinaktionÃ¤rin und Vorsitzende des Aufsichtsrats geltend.
Da auch das Schuldenregulierungsverfahren gemÃ¤ÃŸ Â§Â§Â 181Â ff IO ein Insolvenzverfahren ist, hat auch die ErÃ¶ffnung eines solchen Verfahrens verfahrensunterbrechende Wirkung (RS0103501).