Document Number: JJT_20200227_OGH0002_0080OB00146_19G0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0080OB00146.19G.0227.000
Case Number: 8Ob146/19g
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1582761600000
Word Count: 2166

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Hon.-Prof.Â Dr.Â Kuras als Vorsitzenden, die HofrÃ¤tinnen Dr.Â Tarmann-Prentner und Mag.Â Korn, den Hofrat Dr.Â Stefula und die HofrÃ¤tin Mag.Â Wessely-KristÃ¶fel als weitere Richter in der Insolvenzsache des Schuldners Mag.Â A*****, vertreten durch Mag.Â Dr.Â Johannes MÃ¼hllechner, LL.M., Rechtsanwalt in Linz, Ã¼ber den Rekurs des Insolvenzverwalters Mag.Â Roland Schwab, Rechtsanwalt in Linz, gegen den Beschluss des Landesgerichts Linz als Rekursgericht vom 12.Â SeptemberÂ 2019, GZÂ 32Â RÂ 96/19x-75, mit dem der Beschluss des Bezirksgerichts Linz vom 3.Â JuliÂ 2019, GZÂ 26Â SÂ 157/12d-72, aufgehoben wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.
Text
BegrÃ¼ndung:
Mit Beschluss vom 8.Â 11.Â 2012 erÃ¶ffnete das Erstgericht Ã¼ber das VermÃ¶gen des Schuldners das Schuldenregulierungsverfahren, entzog ihm die Eigenverwaltung und bestellte Rechtsanwalt Mag.Â Roland Schwab zum Insolvenzverwalter. Nachdem der Insolvenzverwalter in seinem Bericht vom 23.Â 10.Â 2013 ua mitgeteilt hatte, dass das Verwertungsverfahren abgeschlossen sei, legte er am 4.Â 12.Â 2013 die Schlussrechnung und den Verteilungsentwurf (ONÂ 36) vor. In der Schlussrechnungs- und Zahlungsplantagsatzung vom 19.Â 12.Â 2013 wurde der vom Schuldner angebotene Zahlungsplan nach Verbesserung von den anwesenden GlÃ¤ubigern einstimmig angenommen. Zudem genehmigte das Erstgericht den vom Insolvenzverwalter mit ONÂ 36 vorgelegten Verteilungsentwurf. Mit Beschluss vom 2.Â 1.Â 2014 bestÃ¤tigte es den angenommenen Zahlungsplan. Am 27.Â 1.Â 2014 wurde in der Insolvenzdatei bekannt gemacht, dass der Zahlungsplan rechtskrÃ¤ftig bestÃ¤tigt und damit das Schuldenregulierungsverfahren aufgehoben ist.
Mit Eingabe vom 22.Â 5.Â 2017 teilte der vormalige Insolvenzverwalter dem Erstgericht mit, es sei ihm bekannt geworden, dass der Schuldner aus einem gerichtlichen Vergleich vom 24.Â 1.Â 2006 eine Forderung gegen H***** (Drittschuldner) Ã¼ber 42.099Â EUR samt 6Â % Zinsen seit 1.Â 1.Â 2006 habe. Der Schuldner habe diese Forderung im Insolvenzverfahren nicht angegeben. Nach dessen Beendigung habe der Schuldner die Forderung zwangsweise pfandrechtlich ob der Liegenschaft des Drittschuldners sicherstellen lassen. Nach Verkauf dieser Liegenschaft kÃ¶nne aus den Kaufpreisen die gegenstÃ¤ndliche Forderung des Schuldners gegen den Drittschuldner zur GÃ¤nze bedient werden.
Ãœber Antrag des frÃ¼heren Insolvenzverwalters stellte das Erstgericht mit (rechtskrÃ¤ftigem) Beschluss vom 13.Â 6.Â 2017 fest, dass die Forderung des Schuldners gegenÃ¼ber H***** aufgrund des gerichtlichen Vergleichs vom 24.Â 1.Â 2006 Teil der Konkursmasse ist, und bestellte den Rechtsanwalt Mag.Â Roland Schwab wieder zum Insolvenzverwalter mit dem Auftrag, die Forderung zu verwerten und auf Basis des Verteilungsentwurfs ONÂ 36 zu verteilen.
Der Schuldner erklÃ¤rte in seiner Stellungnahme vom 10.Â 8.Â 2017, er habe die Forderung irrtÃ¼mlich im Insolvenzverfahren nicht angegeben. Der Beschluss vom 13.Â 6.Â 2017 sei zwar â€žinhaltlich richtigâ€œ. Allerdings kÃ¶nne der ErlÃ¶s aus der Forderung im Rahmen der Nachtragsverteilung nur dann und nur insoweit an die GlÃ¤ubiger ausgeschÃ¼ttet werden, als die Forderung wÃ¤hrend des Insolvenzverfahrens tatsÃ¤chlich verwertbar gewesen wÃ¤re, was aber nicht der Fall gewesen sei.
Mit Schriftsatz vom 2.Â 10.Â 2017 legte der Insolvenzverwalter einen ersten und mit Schriftsatz vom 6.Â 10.Â 2017 einen berichtigten (zweiten) Verteilungsentwurf vor, gegen die der Schuldner jeweils Erinnerungen vorbrachte, in denen er seinen Einwand zur mangelnden Werthaltigkeit bzw Einbringlichkeit der Forderung im JahrÂ 2013 im Wesentlichen wiederholte.
Im ersten Rechtsgang genehmigte das Erstgericht mit Beschluss vom 6.Â 11.Â 2017 den (berichtigten) Verteilungsentwurf. Im Hinblick auf den rechtskrÃ¤ftigen Beschluss vom 13.Â 6.Â 2017 mÃ¼sse nicht auf die Frage eingegangen werden, ob der Insolvenzverwalter verpflichtet gewesen wÃ¤re, die Werthaltigkeit der Forderung wÃ¤hrend der Dauer des Schuldenregulierungsverfahrens zu Ã¼berprÃ¼fen.
Ãœber Rekurs des Schuldners hob das Rekursgericht diesen Beschluss auf und trug dem Erstgericht die neuerliche Entscheidung nach VerfahrensergÃ¤nzung auf. Beim Beschluss vom 13.Â 6.Â 2017 handle es sich inhaltlich um einen Beschluss auf Einleitung des Nachtragsverteilungsverfahrens nach Â§Â 138 AbsÂ 2 IO hinsichtlich der angefÃ¼hrten Forderung. Der Nachtragsverteilung sei jedoch nicht der derzeitige Wert der nachtrÃ¤glich hervorgekommenen Forderung zugrunde zu legen, sondern der Stichtag fÃ¼r die Wertermittlung sei der Tag der Abstimmung Ã¼ber den Zahlungsplan (hier 19.Â 12.Â 2013). DiesbezÃ¼glich wÃ¼rden allerdings die erforderlichen Tatsachenfeststellungen und Erhebungen des Erstgerichts fehlen.
Im zweiten Rechtsgang brachte der Insolvenzverwalter in seinen Berichten vom 8.Â 12.Â 2018 (ONÂ 61) und 29.Â 3.Â 2019 (ONÂ 65), mit denen er auch einen dritten und schlieÃŸlich einen vierten Verteilungsentwurf vorlegte, zusammengefasst vor, dass der Nachtragsverteilung insgesamt ein Betrag von 49.676,82Â EUR unterliege, das sei die Forderung des Schuldners von 42.099Â EUR zzgl 7.577,82Â EUR an 6Â % Zinsen fÃ¼r drei Jahre. Die Einbringlichkeit und Werthaltigkeit der Forderung sei auch zum Zeitpunkt der Abstimmung Ã¼ber den Zahlungsplan vorgelegen. Dem GesamterlÃ¶s aus dem Verkauf der Liegenschaft des Drittschuldners von 546.352Â EUR stÃ¼nden sichergestellte Verbindlichkeiten des Drittschuldners zum Zeitpunkt der InsolvenzerÃ¶ffnung von 163.000Â EUR und zum 31.Â 12.Â 2014 von 250.000 EUR gegenÃ¼ber.
Der Schuldner wandte in seinen Erinnerungen gegen die vorgelegten VerteilungsentwÃ¼rfe ein, ein Verkauf der Liegenschaft des Drittschuldners sei erst in den JahrenÂ 2017 und 2018 mÃ¶glich gewesen, nachdem im Laufe des JahresÂ 2016 eine groÃŸflÃ¤chige Umwidmung stattgefunden habe und eine GesamtverÃ¤uÃŸerung an einen Investor mÃ¶glich gewesen sei. Aus den VerkaufserlÃ¶sen in den JahrenÂ 2017 bzw 2018 kÃ¶nne kein objektiver RÃ¼ckschluss auf den Wert und die Verwertbarkeit der GrundstÃ¼cke zum 19.Â 12.Â 2013 gezogen werden.
Mit Beschluss vom 3.Â 7.Â 2019 genehmigte das Erstgericht den (dritten) Verteilungsentwurf des Insolvenzverwalters vom 8.Â 12.Â 2018 (ONÂ 61), stellte fest, dass die Werthaltigkeit der Forderung zum Stichtag 19.Â 12.Â 2013 mit einem Betrag von 49.676,82Â EUR gegeben gewesen sei, bestimmte die Kosten des Insolvenzverwalters fÃ¼r die nachtrÃ¤gliche Verwertung mit 9.637,82Â EUR (statt wie beantragt 13.237,82Â EUR) und trug dem Insolvenzverwalter auf, nach Rechtskraft des Beschlusses die Verteilung durchzufÃ¼hren und darÃ¼ber zu berichten.
Dem dagegen gerichteten Rekurs des Schuldners gab das Rekursgericht durch Aufhebung des Beschlusses zur neuerlichen Entscheidung nach VerfahrensergÃ¤nzung Folge.
Es sei nicht nachvollziehbar, warum das Erstgericht den Verteilungsentwurf des Insolvenzverwalters vom 8.Â 12.Â 2018 (ON 61) genehmigt habe, obwohl dieser zuletzt am 29.Â 3.Â 2019 einen geÃ¤nderten Verteilungsentwurf vorlegt habe (ONÂ 65), worin sich der verbleibende Verteilungsbetrag sowie die Verteilungsquote gegenÃ¼ber dem frÃ¼heren Entwurf verÃ¤ndert hÃ¤tten. Auch der Einwand des Rekurswerbers treffe zu, dass der vom Insolvenzverwalter vorgelegte Verteilungsentwurf (in dieser Form) nicht genehmigt werden kÃ¶nne, wenn sich infolge der vom Erstgericht dem Insolvenzverwalter zugesprochenen geringeren Entlohnung der zur Verteilung verbleibende Betrag sowie die Verteilungsquote und die den einzelnen GlÃ¤ubigern zuzuweisenden BetrÃ¤ge verÃ¤nderten. Allerdings sei ohnehin die Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und die neuerliche Entscheidung des Erstgerichts erforderlich, weil (nach wie vor) Tatsachenfeststellungen zum Wert der Liegenschaft des Drittschuldners zum hier maÃŸgeblichen Stichtag der Abstimmung Ã¼ber den Zahlungsplan fehlten. Da die Werthaltigkeit der Forderung maÃŸgeblich davon abhÃ¤nge, inwieweit der Drittschuldner in der Lage sei, diese zu erfÃ¼llen, werde das Erstgericht zu prÃ¼fen und festzustellen haben, wie hoch der Wert der Liegenschaft des Drittschuldners zum Zeitpunkt 19.Â 12.Â 2013 gewesen sei und ob aus dem zu diesem Zeitpunkt erzielbaren VerwertungserlÃ¶s der Drittschuldner nach Abzug der damals aushaftenden vorrangigen, pfandrechtlich sichergestellten Forderungen auch die gegenstÃ¤ndliche Forderung hÃ¤tte erfÃ¼llen kÃ¶nnen. Diese Vollwertigkeits- bzw WerthaltigkeitsprÃ¼fung umfasse daher auch die PrÃ¼fung der (hypothetischen) ZahlungsfÃ¤higkeit des Drittschuldners und Einbringlichkeit der Forderung zum relevanten Zeitpunkt. Weder der Insolvenzverwalter noch der Schuldner hÃ¤tten behauptet, dass der Drittschuldner Ã¼ber eine derartige BonitÃ¤t verfÃ¼gt habe, dass er die Forderung jedenfalls hÃ¤tte erfÃ¼llen kÃ¶nnen.
Der Rekurs gegen den Aufhebungsbeschluss sei zulÃ¤ssig, weil unklar erscheine, ob der vom Obersten Gerichtshof in der Entscheidung 8Â ObÂ 65/16s genannte Stichtag fÃ¼r die Wertermittlung (Abstimmung Ã¼ber den Zahlungsplan) auch fÃ¼r VermÃ¶gensgegenstÃ¤nde gelten solle, deren Wert sich ohne Zutun des Schuldners nach der Abstimmung Ã¼ber den Zahlungsplan und nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens erhÃ¶he. Die ganz Ã¼berwiegende Auffassung im Schrifttum gehe davon aus, dass auch solche VermÃ¶genswerte der Nachtragsverteilung unterliegen wÃ¼rden, deren Werthaltigkeit erst im Nachhinein eintrete, insbesondere auch dann, wenn wÃ¤hrend des anhÃ¤ngigen Insolvenzverfahrens objektiv ein Verwertungshindernis bestanden habe oder wenn vormals uneinbringliche Forderungen erst nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens einbringlich wÃ¼rden.
Gegen diese Entscheidung richtet sich der (richtig) Rekurs des Insolvenzverwalters, der offenbar auf eine inhaltliche Entscheidung durch den Obersten Gerichtshof abzielt, in eventu wird ein Aufhebungsantrag gestellt.
Rechtliche Beurteilung
Der Rekurs ist aus den vom Rekursgericht dargelegten GrÃ¼nden zur Klarstellung zulÃ¤ssig, er ist aber im Ergebnis nicht berechtigt.
1.Â Das Rechtsmittelverfahren in Insolvenzsachen ist nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung â€“ mit Ausnahme des ErÃ¶ffnungsverfahrens sowie im Gesetz genannter SonderfÃ¤lle (zB Â§Â 125 AbsÂ 2 SatzÂ 5 und 6 IO) â€“ grundsÃ¤tzlich einseitig (Â§Â 260 Abs 4 IO; RIS-Justiz RS0116129 [T2]). Zwar greift die Nachtragsverteilung in die zivilrechtliche Position des (ehemaligen) Schuldners ein, sodass ihm jedenfalls bei Einleitung des Verfahrens rechtliches GehÃ¶r zu verschaffen ist (vgl 8Â ObÂ 240/02f; 8Â ObÂ 61/07i). Hier â€“ im Verfahren Ã¼ber die Genehmigung des Verteilungsentwurfs â€“ besteht aber keine Veranlassung, dem Schuldner ausnahmsweise aus GrÃ¼nden der â€žWaffengleichheitâ€œ die MÃ¶glichkeit einer Rekursbeantwortung einzurÃ¤umen (vgl RS0118686), weil beide Parteien ihren rechtlichen Standpunkt â€“ abgesehen von wiederholten Stellungnahmen im erstinstanzlichen Verfahren â€“ bereits im eigenen Rechtsmittel ausfÃ¼hrlich dargelegt haben (vgl 8Â ObÂ 104/18d).
2.1 Das Rekursgericht hat richtig erkannt, dass das Erstgericht mit Beschluss vom 13.Â 6.Â 2017, der am 27.Â 6.Â 2017 in der Insolvenzdatei bekannt gemacht wurde (vgl 8Â ObÂ 80/06g) und unbekÃ¤mpft in Rechtskraft erwachsen ist, die Nachtragsverteilung anordnete und damit konstitutiv eine â€žVerstrickungâ€œ der in die Nachtragsverteilung einzubeziehenden VermÃ¶gensstÃ¼cke (hier der titulierten Forderung vom 24.Â 1.Â 2006 gegen den Drittschuldner) erfolgte (RS0065354). Der Ansicht des Rekursgerichts, fÃ¼r die Verteilung wÃ¤re die Werthaltigkeit der Forderung zum Stichtag 19.Â 12.Â 2013 maÃŸgeblich, ist jedoch nicht beizutreten.
2.2Â Gegenstand der Nachtragsverteilung ist das VermÃ¶gen, das der Schuldner bis zur Annahme des Zahlungsplanantrags erwirbt (Konecny, Zahlungsplan und Nachtragsverteilung, ZIKÂ 2001/241, 146 [150]).
2.3Â Wie der erkennende Senat in der Entscheidung 8Â ObÂ 93/18m erlÃ¤utert hat, endet durch den rechtskrÃ¤ftigen Beschluss des Insolvenzgerichts, mit welchem der Zahlungsplan bestÃ¤tigt, das AbschÃ¶pfungsverfahren eingeleitet oder aus sonstigen GrÃ¼nden das Konkursverfahren aufgehoben wird, die Verstrickung des SchuldnervermÃ¶gens nicht vÃ¶llig, sondern besteht in jenem Umfang weiter, der sich aus den anzuwendenden Verfahrensvorschriften zwingend ergibt. Insbesondere gilt dies fÃ¼r zur Insolvenzmasse gehÃ¶rendes VermÃ¶gen, das erst nach der Schlussverteilung zum Vorschein kommt und das gemÃ¤ÃŸ Â§Â 138 IO nachtrÃ¤glich zu verteilen ist, sodass es ungeachtet der Aufhebung des Verfahrens nur bedingt der freien VerfÃ¼gung des Schuldners unterliegt (RS0114344). Durch Anordnung der Nachtragsverteilung wird eine planwidrige UnvollstÃ¤ndigkeit des vorangegangenen Verwertungsverfahrens saniert (8Â ObÂ 93/18m).
3.1Â Die Forderung des Schuldners gegen den Drittschuldner aus dem gerichtlichen Vergleich vom 24.Â 1.Â 2006 Ã¼ber 42.099Â EUR samt 6Â % Zinsen seit 1.Â 1.Â 2006 gehÃ¶rt in dieser HÃ¶he zur Insolvenzmasse. Eine Ausscheidung der Forderung aus der Insolvenzmasse nach Â§Â 119 AbsÂ 5 IO erfolgte nicht. Der Schuldner hÃ¤tte es in der Hand gehabt, eine solche wÃ¤hrend des Insolvenzverfahrens zu erwirken, wÃ¤re damals eine Verwertung (allenfalls auch durch VerÃ¤uÃŸerung) der Forderung tatsÃ¤chlich nicht mÃ¶glich gewesen und eine Ausscheidung fÃ¼r die InsolvenzglÃ¤ubiger vorteilhafter gewesen als deren Unterbleiben (vgl 8Â ObÂ 8/06v). Nur durch rechtskrÃ¤ftige Ausscheidung nach Â§Â 119 AbsÂ 5 IO hÃ¤tte eine Transferierung der insolvenzunterworfenen Forderung in das insolvenzfreie VermÃ¶gen des Schuldners stattgefunden (vgl RS0065278; RS0065283). Der nachtrÃ¤gliche Eintritt der Verwertbarkeit des (auch nach Annahme des Zahlungsplans) unverÃ¤ndert zur Insolvenzmasse gehÃ¶rigen VermÃ¶gens gereicht daher nicht dem Schuldner zum Vorteil. Schon in der Entscheidung 8Â ObÂ 232/00a hat der Oberste Gerichtshof fÃ¼r unerheblich erachtet, dass der Erlebensfall bei einer der Nachtragsverteilung unterliegenden Versicherung erst nach Aufhebung des Konkurses eingetreten war, und auf den wÃ¤hrend des Verfahrens bereits bestehenden Anspruch auf das angesparte Guthaben abgestellt.
3.2Â Das entspricht auch der in der Literatur ganz Ã¼berwiegend vertretenen Ansicht, dass auf bisher nicht verwertetes VermÃ¶gen des Schuldners bei Wegfall des Verwertungshindernisses im Wege der Nachtragsverteilung zugegriffen werden kann (Lehner, Nachtragsverteilung: Die Verwertung frÃ¼her nicht verwertbarer VermÃ¶gensmassen im eigentlichen Insolvenzverfahren [am Beispiel der Zukunftsvorsorge], ZIKÂ 2017/10, 16 [18]), und zwar unabhÃ¤ngig davon, ob das VermÃ¶gen im frÃ¼heren Insolvenzverfahren â€“ wie hier â€“ unbekannt war oder wegen eines Verwertungshindernisses nicht verwertet werden konnte (Zeitler in Koller/Lovrek/Spitzer, IO [2019] Â§Â 138 RzÂ 1; Schneider, Bekanntes VermÃ¶gen und Nachtragsverteilung, in Konecny, Insolvenzrecht und KreditschutzÂ 2015, ZIKÂ Spezial, 202 [206]; Jelinek, Unterbleiben der Realisierung von Massebestandteilen und Nachtragsverteilung, in FS Sprung [2001], 195Â [202f]; Reckenzaun, Teilaufhebung des Konkursverfahrens, ZIKÂ 2013/239, 165 [167]).
3.3Â Es kommt daher entgegen der Meinung des Rekursgerichts nicht darauf an, ob die Forderung gegen den Drittschuldner zum 19.Â 12.Â 2013 tatsÃ¤chlich einbringlich gewesen wÃ¤re oder nicht. MaÃŸgeblich ist allein, dass die (gesamte) Forderung â€“ auf die zum 19.Â 12.Â 2013 Anspruch bestand â€“ nunmehr (zur GÃ¤nze) verwertet werden konnte.
3.4Â Aus der Entscheidung 8Â ObÂ 65/16s ergibt sich nichts anderes: Zwar hat der Oberste Gerichtshof dort â€“ ausgehend davon, dass fÃ¼r die vor Abschluss des Zahlungsplans zwingend gebotene Verwertung des VermÃ¶gens Stichtag der Tag der Abstimmung Ã¼ber den Zahlungsplan ist â€“ auf den Wert einer Lebensversicherung zu diesem Stichtag abgestellt. Das diente aber dazu, den zu diesem Stichtag bestehenden Anspruch aus dieser Versicherung einzugrenzen. WerterhÃ¶hungen aufgrund nachtrÃ¤glicher PrÃ¤mienzahlungen des Schuldners fallen nicht in die Insolvenzmasse. In diesem Sinne wÃ¤ren auch zu 8Â ObÂ 1/08t (dort allerdings nicht behauptete) nachtrÃ¤gliche werterhÃ¶hende Eigenleistungen des Schuldners auf eine der Nachtragsverteilung unterliegende Liegenschaft auÃŸer Acht gelassen worden.
3.5Â Die vom Rekursgericht herangezogene Entscheidung 1Â ObÂ 128/07s, der die Aufbringung der Einlage eines AktionÃ¤rs durch Aufrechnung mit einer diesem gegen die AG zustehenden Forderung zugrunde lag, ist nicht einschlÃ¤gig. Angesichts des dem GlÃ¤ubigerschutz dienenden Gebots der realen Kapitalaufbringung versteht sich von selbst, dass sich die PrÃ¼fung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 150 AbsÂ 3 AktG nicht darauf zu beschrÃ¤nken hat, ob die als Sacheinlage eingebrachte Forderung tatsÃ¤chlich besteht, sondern darÃ¼ber hinaus zu ermitteln ist, ob sie auch insoweit â€žvollwertigâ€œ ist, als der Schuldner in der Lage ist, diese vollstÃ¤ndig zu erfÃ¼llen. FÃ¼r die hier relevante Problematik ist daraus jedoch nichts zu gewinnen.
4.Â Zu Recht hat das Rekursgericht indessen bemÃ¤ngelt, dass nicht nachvollziehbar ist, warum das Erstgericht nicht den letztgÃ¼ltigen Verteilungsentwurf vom 29.Â 3.Â 2019, sondern den Verteilungsentwurf vom 8.Â 12.Â 2018 geprÃ¼ft und genehmigt hat, obwohl sich zwischenzeitig der auszuschÃ¼ttende Betrag sowie die Verteilungsquote geÃ¤ndert haben. Aus diesem Grund erweist sich die Aufhebung der erstinstanzlichen Entscheidung durch das Rekursgericht im Ergebnis als berechtigt. Dem Rekurs war daher letztlich nicht Folge zu geben. Das Erstgericht wird seiner neuerlichen Entscheidung aber den dem zum 19.Â 12.Â 2013 bestehenden Anspruch gegen den Drittschuldner entsprechenden VerwertungserlÃ¶s zugrunde zu legen haben. DarÃ¼ber hinaus werden die aufgrund der sinngemÃ¤ÃŸen Anwendung der Â§Â§Â 130Â ff IO (vgl 8Â ObÂ 65/16s; 8Â ObÂ 104/18d) erforderlichen Ã¶ffentlichen Bekanntmachungen zu veranlassen sein (siehe auch Zeitler in Koller/Lovrek/Spitzer, IO [2019] Â§Â 138 RzÂ 72Â f).