Document Number: JWT_2020200162_20200803L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020200162.L01
Case Number: Ra 2020/20/0162
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1596412800000
Word Count: 303

Spruch
GemÃ¤ÃŸ Â§Â 30 Abs.Â 2Â VwGG wird den AntrÃ¤gen nicht stattgegeben.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit den angefochtenen Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts wurden die Beschwerden der revisionswerbenden Parteien gegen die Bescheide des Bundesamtes fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl vom 1.Â AugustÂ 2018, mit denen ihr Antrag auf internationalen Schutz jeweils zur GÃ¤nze abgewiesen, ein Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden jeweils nicht erteilt, gegen sie RÃ¼ckkehrentscheidungen erlassen, die ZulÃ¤ssigkeit ihrer Abschiebung in den Irak ausgesprochen und jeweils eine Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise festgelegt worden waren, als unbegrÃ¼ndet abgewiesen. Die Revision wurde jeweils fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig erklÃ¤rt.
2Â Gegen diese Erkenntnisse richten sich die vorliegenden auÃŸerordentlichen Revisionen, die jeweils mit einem -Â nicht nÃ¤her begrÃ¼ndetenÂ - Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden sind.
3Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 30 Abs.Â 2Â VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem zwingende Ã¶ffentliche Interessen nicht entgegenstehen und nach AbwÃ¤gung aller berÃ¼hrter Interessen mit dem Vollzug des Erkenntnisses fÃ¼r den Revisionswerber ein unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸiger Nachteil verbunden wÃ¤re.
4Â Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hat die revisionswerbende Partei -Â unabhÃ¤ngig vom Fehlen eines zwingenden Ã¶ffentlichen InteressesÂ - in ihrem Antrag zu konkretisieren, worin fÃ¼r sie der unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸige Nachteil gelegen wÃ¤re. Um die vom Gesetzgeber geforderte InteressenabwÃ¤gung vornehmen zu kÃ¶nnen, ist somit nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes erforderlich, dass die revisionswerbende Partei schon in ihrem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung konkret darlegt, aus welchen tatsÃ¤chlichen UmstÃ¤nden sich der von ihr behauptete unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸige Nachteil ergibt (vgl.Â etwa VwGHÂ 4.6.2014, RaÂ 2014/01/0003, mwN).
5Â Die revisionswerbenden Parteien stellten ihre AntrÃ¤ge auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ohne BegrÃ¼ndung undÂ legten sohin keinen mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses verbundenen unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigen Nachteil im Sinne des Â§Â 30 Abs.Â 2Â VwGG dar (vgl.Â im Ãœbrigen zur Bedeutung des Ã¶ffentlichen Interesses an der Aufrechterhaltung der Ã¶ffentlichen Ordnung auf dem Gebiet des Fremdenwesens fÃ¼r die nach Â§Â 30 Abs.Â 2Â VwGG vorzunehmende InteressenabwÃ¤gung VwGHÂ 30.5.2019, RaÂ 2019/22/0104, mwN).
6Â Den AntrÃ¤gen auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung war daher nicht stattzugeben.
Wien, am 3.Â AugustÂ 2020