Document Number: JJT_20200114_OGH0002_0110OS00159_19W0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0110OS00159.19W.0114.000
Case Number: 11Os159/19w
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1578960000000
Word Count: 813

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 14.Â JÃ¤nnerÂ 2020 durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Schwab als Vorsitzenden sowie die VizeprÃ¤sidentin des Obersten Gerichtshofs Mag.Â Marek, die HofrÃ¤tinnen des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Bachner-Foregger und Mag.Â FÃ¼rnkranz und den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Oberressl als weitere Richter in Gegenwart der RichteramtsanwÃ¤rterin Mag.Â Schrott als SchriftfÃ¼hrerin in der Strafsache gegen Marek M***** wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels nach Â§Â 12 dritter Fall StGB, Â§Â 28a AbsÂ 1 zweiter Fall, AbsÂ 4 ZÂ 3 SMG Ã¼ber die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten sowie die Berufung der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landesgerichts Innsbruck als SchÃ¶ffengericht vom 16.Â SeptemberÂ 2019, GZÂ 28Â HvÂ 58/19a-47, nach AnhÃ¶rung der Generalprokuratur in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurÃ¼ckgewiesen.
Zur Entscheidung Ã¼ber die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet.
Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
GrÃ¼nde:
Mit dem angefochtenen Urteil wurde â€“ soweit fÃ¼r die Erledigung der Nichtigkeitsbeschwerde von Relevanz â€“ Marek M***** des Verbrechens des Suchtgifthandels nach Â§Â 12 dritter Fall StGB, Â§Â 28a AbsÂ 1 zweiter Fall und AbsÂ 4 ZÂ 3 SMG schuldig erkannt.
Danach hat er im FrÃ¼hjahrÂ 2017 bis 6.Â NovemberÂ 2018 in Bern und ZÃ¼rich zur vorschriftswidrigen Einfuhr von Suchtgift in einer die Grenzmenge (Â§ 28b SMG) Ã¼bersteigenden Menge von der Schweiz Ã¼ber nicht nÃ¤her bestimmbare GrenzÃ¼bergÃ¤nge nach Ã–sterreich durch den abgesondert verfolgten Rene S***** beigetragen, wobei er die Tat in Bezug auf Suchtgift in einer das 25-Fache der Grenzmenge Ã¼bersteigenden Menge beging, und zwar indem er den Transport einer Menge von insgesamt 23.130Â g THC-haltigem Cannabisharz mit einem Reinsubstanzgehalt von zumindest 11Â % (2.544Â g reines THC, davon 92Â % THCA, das sind 2.340Â g entsprechend 58,51Â Grenzmengen und 8Â % Delta-9-THC, das sind 203,54Â g entsprechend 10,17Â Grenzmengen) in mehreren Teilhandlungen mit dem Flugzeug von Nepal Ã¼ber Delhi nach Bern oder ZÃ¼rich â€žzum Teil selbst durchfÃ¼hrte oder zum anderen Teil Suchtgiftkuriere fÃ¼r diese Aufgabe anwarbâ€œ und das Suchtgift in Europa an den abgesondert verfolgten Rene S***** Ã¼bergab, der es Ã¼ber unbekannte GrenzÃ¼bergÃ¤nge von der Schweiz nach Ã–sterreich einfÃ¼hrte.
Rechtliche Beurteilung
Dagegen richtet sich die auf Â§Â 281 AbsÂ 1 ZÂ 5 und 5a StPO gestÃ¼tzte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten.
Vor Eingehen auf die MÃ¤ngelrÃ¼ge (ZÂ 5) ist zu betonen, dass mit diesem Nichtigkeitsgrund nur formelle BegrÃ¼ndungsmÃ¤ngel hinsichtlich entscheidender Tatsachen geltend gemacht werden kÃ¶nnen. Tatsachen sind in diesem Sinn entscheidend, wenn die Feststellung ihres Vorliegens oder Nichtvorliegens entweder die rechtliche Entscheidung Ã¼ber Schuld oder Freispruch oder â€“ im Fall gerichtlicher Strafbarkeit â€“ darÃ¼ber beeinflusst, welche strafbaren Handlungen begrÃ¼ndet werden (RIS-Justiz RS0117264).
Mit sich selbst im Widerspruch (ZÂ 5 dritter Fall) ist der Ausspruch des Gerichts Ã¼ber entscheidende Tatsachen, wenn zwischen Feststellungen und deren zusammenfassender Wiedergabe im Urteilsspruch oder zwischen zwei oder mehreren Feststellungen, zwischen Feststellungen und den dazu in der BeweiswÃ¼rdigung angestellten ErwÃ¤gungen oder zwischen in der BeweiswÃ¼rdigung angestellten ErwÃ¤gungen ein Widerspruch â€“ im Sinn einer logischen UnvertrÃ¤glichkeit â€“ besteht (RIS-Justiz RS0119089).
Aktenwidrig (ZÂ 5 letzterÂ Fall) sind die EntscheidungsgrÃ¼nde, wenn sie den eine entscheidende Tatsache betreffenden Inhalt einer Aussage oder einer Urkunde in seinen wesentlichen Teilen unrichtig oder unvollstÃ¤ndig wiedergeben, mit anderen Worten: wenn sich im Urteil ein falsches Zitat aus den Akten findet (vgl RIS-Justiz RS0099547). Die Richtigkeit von auf freier BeweiswÃ¼rdigung beruhenden SchlÃ¼ssen kann unter dem Gesichtspunkt der Aktenwidrigkeit hingegen nicht angefochten werden (RIS-Justiz RS0099524).
Die MÃ¤ngelrÃ¼ge kritisiert die Feststellungen zur Ãœbergabe eines von insgesamt drei Koffern mit je caÂ 8Â kg Cannabisharz, spricht damit aber im Hinblick auf die verbleibende Menge von rund zwei Dritteln der insgesamt inkriminierten Gesamtmenge von 23.130Â GrammÂ brutto (2.340Â Gramm THCA und 203,54Â Gramm Delta-9-THC in Reinsubstanz) gerade keine entscheidende Tatsache an.
Abgesehen davon stellt die von der Beschwerde aufgezeigte Diskrepanz zwischen den Urteilsfeststellungen zur ersten KofferÃ¼bergabe im MaiÂ 2017 und den aktenkundigen Daten aus dem thailÃ¤ndischen Grenzregistrierungssystem (vgl ONÂ 2 SÂ 5Â f) weder einen Widerspruch noch eine Aktenwidrigkeit im oben dargestellten Sinn dar. Der Sache nach bekÃ¤mpft der BeschwerdefÃ¼hrer mit seinem Vorbringen (â€žaus â€¦ lÃ¤sst sich â€¦ nicht [der] Schluss ziehenâ€œ) bloÃŸ nach Art einer im kollegialgerichtlichen Verfahren nicht zulÃ¤ssigen Berufung wegen des Ausspruchs Ã¼ber die Schuld die BeweiswÃ¼rdigung des Erstgerichts, das diese Feststellungen primÃ¤r auf die â€“ auf dessen â€žBuchhaltungsunterlagenâ€œ basierenden â€“ belastenden Angaben des Rene S***** stÃ¼tzte (USÂ 10).
SchlieÃŸlich gelingt es der Beschwerde mit dem Hinweis auf die Depositionen des Angeklagten, dessen in Thailand registrierte Reisebewegungen und das Aussageverhalten des Zeugen S***** auch nicht, beim Obersten Gerichtshof erhebliche Bedenken (Z 5a) gegen den Ausspruch Ã¼ber entscheidende Tatsachen zu erwecken.
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei nichtÃ¶ffentlicher Beratung sofort zurÃ¼ckzuweisen (Â§Â 285d AbsÂ 1 StPO), woraus die ZustÃ¤ndigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung Ã¼ber die Berufungen folgt (Â§Â 285i StPO).
Bleibt mit Blick auf Â§Â 290 AbsÂ 1 StPO (Â§Â 281 AbsÂ 1 ZÂ 11 zweiterÂ Fall StPO) anzumerken, dass ein â€žHandeln als BeitragstÃ¤terâ€œ (USÂ 14) per se keinen besonderen Erschwerungsgrund darstellt, jener des Â§Â 33 AbsÂ 1 ZÂ 4 dritterÂ Fall StGB aber eine â€žfÃ¼hrende Beteiligungâ€œ (an den gerade auch vom BeitragstÃ¤ter zu verantwortenden Taten) verlangt. Ob eine solche vorliegt, wird das Berufungsgericht ungeachtet des Umstands, dass das Erstgericht bei der Strafbemessung (ohne nÃ¤here BegrÃ¼ndung) von einer â€žuntergeordneten TÃ¤terrolleâ€œ ausgegangen ist, im Rahmen der Berufungsentscheidung zu beurteilen haben.
Die Kostenentscheidung beruht auf Â§Â 390a AbsÂ 1 StPO.