Document Number: JWT_2019210373_20200123L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019210373.L00
Case Number: Ra 2019/21/0373
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1579737600000
Word Count: 1072

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Der Revisionswerber ist deutscher StaatsangehÃ¶riger. Er wurde 1993 in Deutschland geboren, absolvierte dort seine Schulausbildung und begann nach dem Abitur ein Studium an einer deutschen Fachhochschule; dieses Studium hat er bis dato nicht erfolgreich abgeschlossen, er war aber zumindest bis zum SommersemesterÂ 2018 immatrikuliert.
2 Seit FebruarÂ 2019 lebt der Revisionswerber in Ã–sterreich und ist hier im Unternehmen seines Vaters, der im Bundesgebiet mehrere Friseursalons betreibt, als Leiter einer Filiale beschÃ¤ftigt. 3 Mit rechtskrÃ¤ftigem Strafbefehl des Amtsgerichtes Lindau vom 28.Â DezemberÂ 2017 war der Revisionswerber zu einer Geldstrafe im AusmaÃŸ von 65Â TagessÃ¤tzen verurteilt worden, weil er am 30.Â AprilÂ 2017 ein Kleinkraftrad ohne Haftpflichtversicherungsschut z und unter dem Einfluss von BetÃ¤ubungsmitteln gelenkt, einen Schlagring mit sich gefÃ¼hrt und unerlaubt in Ã–sterreich gekaufte BetÃ¤ubungsmittel (3,95gÂ Marihuana und 0,98gÂ Kokaingemisch) nach Deutschland eingefÃ¼hrt hatte.
4 Unter Bedachtnahme auf diese Verurteilung wurde Ã¼ber den Revisionswerber mit Urteil des Landesgerichtes Feldkirch vom 25.Â MaiÂ 2018, in der Fassung des Urteils des Oberlandesgerichtes Innsbruck vom 23.Â JÃ¤nnerÂ 2019, wegen des Verbrechens des versuchten schweren Raubes nach den Â§Â§Â 15, 142 Abs.Â 1 undÂ 143 Abs.Â 1Â zweiterÂ FallÂ StGB eine zweijÃ¤hrige (Zusatz-)Freiheitsstrafe verhÃ¤ngt.
5 Im Hinblick auf die dieser Verurteilung zugrunde liegende Straftat erlieÃŸ das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und AsylÂ (BFA) gegen den Revisionswerber mit Bescheid vom 20.Â SeptemberÂ 2019 gemÃ¤ÃŸ Â§Â 67 Abs.Â 1Â undÂ 2Â FPG ein fÃ¼nfjÃ¤hriges Aufenthaltsverbot. Dabei sprach es Ã¼berdies aus, dass dem Revisionswerber gemÃ¤ÃŸ Â§Â 70 Abs.Â 3Â FPG kein Durchsetzungsaufschub erteilt und dass einer Beschwerde gegen dieses Aufenthaltsverbot gemÃ¤ÃŸ Â§Â 18 Abs.Â 3Â BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt werde.
6 Der dagegen erhobenen Beschwerde gab das BundesverwaltungsgerichtÂ (BVwG) mit dem nunmehr angefochtenen Erkenntnis vom 15.Â OktoberÂ 2019 nur insoweit Folge, als es dem Revisionswerber einen Durchsetzungsaufschub von einem Monat erteilte und den Ausspruch Ã¼ber die Aberkennung der aufschiebenden Wirkung einer Beschwerde ersatzlos behob. Eine Revision gegen dieses Erkenntnis erklÃ¤rte das BVwG in seinem Ausspruch nach Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig. 7 Nach der genannten Verfassungsbestimmung ist gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes die Revision (nur) zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
8 An den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes nach Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision unter dem genannten Gesichtspunkt nicht gebunden (Â§Â 34 Abs.Â 1a ersterÂ SatzÂ VwGG). Zufolge Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG hat allerdings die auÃŸerordentliche Revision gesondert die GrÃ¼nde zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision fÃ¼r zulÃ¤ssig erachtet wird. Im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde hat der Verwaltungsgerichtshof dann die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG zu Ã¼berprÃ¼fen (Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ zweiterÂ SatzÂ VwGG).
9 In dieser Hinsicht macht der Revisionswerber geltend, das BVwG sei zu Unrecht zu einer negativen Zukunftsprognose im Sinn des Â§Â 67 Abs.Â 1Â FPG gelangt. Dabei wirft er dem BVwG u.a.Â auch vor, es habe keine Feststellungen zu seinem persÃ¶nlichen Verhalten "und zu seiner Rolle bei der Tatbegehung" (gemeint: in Bezug auf die der Ã¶sterreichischen Verurteilung zugrunde liegende Tathandlung) getroffen.
10 Dem sind die nachfolgenden Feststellungen des angefochtenen Erkenntnisses entgegenzuhalten:
"Dieser Verurteilung (durch das Landesgericht Feldkirch) lag zugrunde, dass (der Revisionswerber) am 13.03.2017 inÂ W gemeinsam mit zwei MittÃ¤tern versuchte, zwei Personen in deren WohnrÃ¤umlichkeiten zu berauben, indem sie den Opfern eine Pistole vorhielten und die HaustÃ¼re gegen den Widerstand eines Opfers aufdrÃ¼ckten, um eine unbestimmte Menge Marihuana aus einer zuvor von den MittÃ¤tern des (Revisionswerbers) bei einem Einbruch entdeckten Indoor-Cannabisplantage wegzunehmen. Der (Revisionswerber) veranlasste durch sein Klingeln ein Opfer zum Ã–ffnen der HaustÃ¼re, verhinderte das SchlieÃŸen der TÃ¼re, indem er seinen FuÃŸ zwischen TÃ¼re und TÃ¼rstock stellte, drÃ¼ckte die TÃ¼re gewaltsam auf, um den TÃ¤tern das Betreten des Hauses zu ermÃ¶glichen, und tat sich wÃ¤hrend der weiteren TatausfÃ¼hrung durch lautstarkes und aggressives Verhalten hervor. Es blieb beim Versuch, weil die Plantage in der Zwischenzeit abgebaut worden war. Eines der Opfer gab den TÃ¤tern Bargeld (ca.Â EURÂ 120), das sie spÃ¤ter untereinander aufteilten. Die Tat zog fÃ¼r die Opfer, die groÃŸe Angst hatten und einen Schock erlitten, krankheitswertige Folgen nach sich. Bei der Strafzumessung wurden der Umstand, dass es beim Raub beim Versuch blieb, und der zuvor ordentliche Lebenswandel des (Revisionswerbers) als mildernd, die Tatbegehung in der Gesellschaft von MittÃ¤tern, die Anwendung beider Begehungsmittel des Â§Â 142 Abs.Â 1Â StGB (Gewalt und Drohung mit gegenwÃ¤rtiger Gewalt fÃ¼r Leib und Leben) sowie das Zusammentreffen des Verbrechens des schweren Raubes mit dem verbotenen Besitz einer Waffe laut der Verurteilung durch das Amtsgericht Lindau dagegen als erschwerend berÃ¼cksichtigt. Die Schuld des (Revisionswerbers) wurde dadurch erhÃ¶ht, dass der schwere Raub zum Nachteil von zwei Personen in deren WohnrÃ¤umlichkeiten begangen wurde und fÃ¼r die Opfer krankheitswertige Folgen nach sich zog."
11 Das BVwG stellte weiter fest, dass dem Revisionswerber mit Bescheid der Justizanstalt Feldkirch vom 11.Â JuliÂ 2019 der Vollzug der Ã¼ber ihn verhÃ¤ngten Freiheitsstrafe durch elektronisch Ã¼berwachten Hausarrest, beginnend am 25.Â JuliÂ 2019, urteilsmÃ¤ÃŸiges Strafende am 23.Â JuliÂ 2021, bewilligt worden sei; gleichzeitig sei ihm eine Weisung zur DurchfÃ¼hrung einer ambulanten Drogentherapie erteilt worden.
12 Vor dem Hintergrund dieser Feststellungen kann nicht davon die Rede sein, das BVwG habe sich nicht ausreichend mit dem strafrechtswidrigen Verhalten des Revisionswerbers -Â und den darauf zurÃ¼ckzufÃ¼hrenden SanktionenÂ - beschÃ¤ftigt. Die daran anknÃ¼pfende, zutreffend am Boden des Â§Â 67 Abs.Â 1Â ersterÂ bisÂ vierterÂ SatzÂ FPG vorgenommene GefÃ¤hrdungsprognose erweist sich jedenfalls als vertretbar. Zutreffend verwies das BVwG in diesem Zusammenhang nÃ¤mlich auf die betrÃ¤chtliche kriminelle Energie, die der Revisionswerber bei dem arbeitsteilig organisierten bewaffneten RaubÃ¼berfall auf zwei Personen in deren WohnrÃ¤umlichkeiten an den Tag gelegt hatte, auf den noch nicht lange zurÃ¼ckliegenden Tatzeitpunkt sowie darauf, dass der Revisionswerber den Raub begangen hatte, um Suchtgift zu erbeuten, und kurze Zeit spÃ¤ter Suchtgift aus Ã–sterreich nach Deutschland verbrachte (siehe dazu den Strafbefehl des Amtsgerichtes Lindau). Auch die daran anschlieÃŸende Ãœberlegung zur beim Revisionswerber bestehenden Suchtgiftproblematik, bestÃ¤tigt durch die erteilte Weisung zur DurchfÃ¼hrung einer Drogentherapie, ist nicht zu beanstanden. SchlieÃŸlich hat sich das BVwG aber auch im Rahmen der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes bewegt, wenn es aus dem vom Revisionswerber besonders hervorgehobenen Umstand, dass ihm der elektronisch Ã¼berwachte Hausarrest bewilligt wurde, keine maÃŸgebliche Minderung der sich aus seinem strafbaren Verhalten ergebenden GefÃ¤hrdung ableitete (VwGHÂ 26.6.2019, RaÂ 2019/21/0118, Rn.Â 12).
13 Dass sich der Revisionswerber bis zum RaubÃ¼berfall vom 13.Â MÃ¤rzÂ 2017 wohlverhalten hat und dass er letztlich nur wegen versuchter Tatbegehung verurteilt wurde, musste -Â anders als der Revisionswerber meintÂ - nicht zu einer anderen Beurteilung der von ihm ausgehenden GefÃ¤hrdung fÃ¼hren. Auch mit dem Hinweis darauf vermag er somit nichts aufzuzeigen, was das Vorliegen einer wesentlichen Rechtsfrage im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG begrÃ¼nden kÃ¶nnte. Seine Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 23.Â JÃ¤nnerÂ 2020