Document Number: JWT_2019200005_20200226J00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RO2019200005.J00
Case Number: Ro 2019/20/0005
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1582675200000
Word Count: 2771

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Der aus dem Iran stammende Mitbeteiligte stellte nach unrechtmÃ¤ÃŸiger Einreise in das Bundesgebiet am 4.Â AugustÂ 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem AsylgesetzÂ 2005 (AsylGÂ 2005). Er gab im Rahmen der Vernehmung durch das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl -Â auf das Wesentliche zusammengefasstÂ - an, seit seiner Kindheit "mit seiner Religion Probleme gehabt" zu haben. Er habe schon in seiner Jugend "das GefÃ¼hl gehabt, dass" er "den Islam nicht mochte". Weiters rÃ¤umte er ein, dass seine im Rahmen der Erstbefragung gemachten Angaben, wonach er im Heimatland wegen Blutrache verfolgt werde, gelogen gewesen seien.
2 Das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl wies diesen Antrag mit Bescheid vom 7.Â AugustÂ 2017 ab, erteilte dem Mitbeteiligten keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ gegen ihn eine RÃ¼ckkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung in den Iran zulÃ¤ssig sei. Die Frist fÃ¼r die freiwillige AusreiseÂ legte die BehÃ¶rde mit 14Â Tagen ab Rechtskraft der RÃ¼ckkehrentscheidung fest.
3 Der dagegen erhobenen Beschwerde wurde vom Bundesverwaltungsgericht nach DurchfÃ¼hrung einer Verhandlung mit Erkenntnis vom 1.Â FebruarÂ 2018 keine Folge gegeben. Das Verwaltungsgericht stufte das Vorbringen des Mitbeteiligten, er sei Atheist und ihm drohe wegen Abfalls vom Glauben im Heimatland Verfolgung, als unglaubwÃ¼rdig ein.
4 Der (straffÃ¤llig gewordene) Mitbeteiligte reiste in der Folge nach Deutschland, von wo aus er zunÃ¤chst nach Frankreich und spÃ¤ter nach Belgien weiterreiste. Am 3.Â SeptemberÂ 2018 wurde er von der zustÃ¤ndigen belgischen BehÃ¶rde gemÃ¤ÃŸ der DublinÂ III-Verordnung nach Ã–sterreich rÃ¼ckÃ¼berstellt. Am selben Tag stellte er in Ã–sterreich einen weiteren Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen seiner Erstbefragung gab er Ã¼ber Befragen, inwiefern sich seine FluchtgrÃ¼nde geÃ¤ndert hÃ¤tten, an, er "habe keine Ã„nderungen oder neue Situationen". Den Verwaltungsakten ist zudem zu entnehmen, dass der Mitbeteiligte am 15.Â AugustÂ 2017 erkennungsdienstlich behandelt und dabei festgestellt worden war, dass er als besondere Merkmale an beiden Armen diverse Narben sowie ein Hautmal (Muttermal) aufweise. Dass der Mitbeteiligte an einem Arm eine TÃ¤towierung tragen wÃ¼rde, ist nicht verzeichnet.
5 Im Rahmen seiner Vernehmung gab der Mitbeteiligte gegenÃ¼ber dem Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl am 11.Â OktoberÂ 2018 an, dass er deswegen einen weiteren Antrag auf internationalen Schutz gestellt habe, weil ihm die Ã¶sterreichischen BehÃ¶rden gesagt hÃ¤tten, dass er entweder einen Folgeantrag stellen kÃ¶nne oder in den Iran abgeschoben werde. Seine FluchtgrÃ¼nde hÃ¤tten sich nicht verÃ¤ndert. Es sei "alles unverÃ¤ndert geblieben". Wenn man im Iran sage, dass man Atheist sei, werde man getÃ¶tet.
6 Das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl wies den am 3.Â SeptemberÂ 2018 gestellten Antrag des Mitbeteiligten mit Bescheid vom 28.Â NovemberÂ 2018 gemÃ¤ÃŸ Â§Â 68 Abs.Â 1Â AVG wegen entschiedener Sache zurÃ¼ck, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ gegen ihn eine RÃ¼ckkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung in den Iran zulÃ¤ssig sei. Weiters wurde dem Mitbeteiligten aufgetragen, in einem nÃ¤her bezeichneten Quartier in Traiskirchen Unterkunft zu nehmen. In Bezug auf den Antrag auf internationalen Schutz ging die BehÃ¶rde davon aus, dass sich der entscheidungsmaÃŸgebliche Sachverhalt seit dem rechtskrÃ¤ftigen Abschluss des ersten Asylverfahrens nicht geÃ¤ndert habe. Nach der Aktenlage wurde vom Mitbeteiligten gegen den Bescheid vom 28.Â NovemberÂ 2018 kein Rechtsmittel erhoben.
7 In der Folge hielt sich der Mitbeteiligte in Frankreich und ab JÃ¤nnerÂ 2019 in GroÃŸbritannien, wo er ebenfalls einen Asylantrag stellte, auf. Am 15.Â AprilÂ 2019 wurde er von der zustÃ¤ndigen britischen BehÃ¶rde gemÃ¤ÃŸ der DublinÂ III-Verordnung nach Ã–sterreich Ã¼berstellt. Noch am selben Tag stellte der Mitbeteiligte in Ã–sterreich seinen dritten Antrag auf internationalen Schutz. Zu seinen FluchtgrÃ¼nden gab er bei der Erstbefragung an, seine alten FluchtgrÃ¼nde aufrechtzuerhalten. Es habe sich nichts geÃ¤ndert.
Andere FluchtgrÃ¼nde habe er nicht.
8 Das Asylverfahren des Mitbeteiligten wurde vom Bundesamt
fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl nicht zugelassen.
9 Bei der Vernehmung durch das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und
Asyl vom 9.Â MaiÂ 2019 gab der Mitbeteiligte an, dass ihm gesagt worden sei, er werde in den Iran abgeschoben, wenn er keinen Asylantrag stelle. Er wolle auf gar keinen Fall in den Iran zurÃ¼ckkehren. Das sei der einzige Grund, warum er nochmals einen Asylantrag gestellt habe. Er habe keine neuen FluchtgrÃ¼nde. Ãœber Vorhalt, dass sich aus dem bisherigen Vorbringen kein neuer asylrelevanter Sachverhalt ergebe und beabsichtigt sei, den Antrag auf internationalen Schutz wegen entschiedener Sache zurÃ¼ckzuweisen, gab der Mitbeteiligte abschlieÃŸend an, dass er dann jederzeit abgeschoben werden kÃ¶nnte. Sobald (gemeint: im Heimatland) sein Tattoo am Oberarm gesehen werde, werde er eingesperrt und getÃ¶tet werden. Er mÃ¼sse kein Wort sagen. Das Tattoo sei Beweis genug. Sodann wird in der Ã¼ber die Vernehmung angefertigten Niederschrift angemerkt, dass der Mitbeteiligte ein Tattoo am Oberarm zeige, auf dem "Atheuos" stehe, was "Atheist" bedeute. Ãœber Nachfragen gab der Mitbeteiligte ergÃ¤nzend an, dass er die TÃ¤towierung seit dem JahrÂ 2015 habe.
10 Mit dem im Anschluss an die Vernehmung mÃ¼ndlich verkÃ¼ndeten Bescheid vom 9.Â MaiÂ 2019 sprach das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl aus, dass der faktische Abschiebeschutz des Mitbeteiligten gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12a Abs.Â 2Â AsylGÂ 2005 aufgehoben werde. In Bezug auf den Antrag auf internationalen Schutz ging die BehÃ¶rde davon aus, dass keine neuen FluchtgrÃ¼nde geltend gemacht worden seien. Der entscheidungsmaÃŸgebliche Sachverhalt habe sich seit Rechtskraft "des Vorverfahrens" nicht geÃ¤ndert. Es bestehe fÃ¼r den Fall der Abschiebung des Mitbeteiligten in sein Heimatland auch keine besondere GefÃ¤hrdungssituation. Auf die TÃ¤towierung des Mitbeteiligten ging die BehÃ¶rde in der BegrÃ¼ndung des Bescheides nicht ein.
11 Nach VerkÃ¼ndung des Bescheides wurde der Mitbeteiligte gefragt, ob er mit dieser Entscheidung einverstanden sei oder ob er dagegen Beschwerde erheben wolle. Er gab an, nicht einverstanden zu sein und Beschwerde zu erheben, wobei er zur BegrÃ¼ndung auf sein im Zuge der zuvor stattgefundenen Vernehmung erstattetes Vorbringen verwies. AbschlieÃŸend wurde dem Mitbeteiligten als Rechtsmittelbelehrung zur Kenntnis gebracht, dass die Verwaltungsakten unverzÃ¼glich von Amts wegen dem Bundesverwaltungsgericht zur ÃœberprÃ¼fung Ã¼bermittelt wÃ¼rden, dies als Beschwerde gelte, es dem Mitbeteiligten frei stehe, die Beschwerde jederzeit zu ergÃ¤nzen, und "weiters die Verwaltungsakten auch aufgrund der" vom Mitbeteiligten "erhobenen und protokollierten Beschwerde" dem Bundesverwaltungsgericht vorgelegt wÃ¼rden.
12 Mit dem in Revision gezogenen Beschluss vom 15.Â MaiÂ 2019 sprach das Bundesverwaltungsgericht aus, dass die Aufhebung des faktischen Abschiebeschutzes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12a Abs.Â 2Â AsylGÂ 2005 nicht rechtmÃ¤ÃŸig sei und der mÃ¼ndlich verkÃ¼ndete Bescheid des Bundesamts fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl aufgehoben (Spruchpunkt A)Â 1.) sowie die Beschwerde als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ckgewiesen werde (Spruchpunkt A)Â 2.). Die Erhebung einer Revision erklÃ¤rte das Bundesverwaltungsgericht fÃ¼r nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG zulÃ¤ssig.
13 In seiner BegrÃ¼ndung fÃ¼hrte das Bundesverwaltungsgericht -Â soweit fÃ¼r das Revisionsverfahren wesentlichÂ - aus, der Mitbeteiligte habe selbst erklÃ¤rt, dass sich seine FluchtgrÃ¼nde nicht geÃ¤ndert hÃ¤tten. Zwar habe er auf ein Tattoo an seinem Oberarm verwiesen, dessen Schriftzug "Atheist" bedeute. Auf die Frage, seit wann er das Tattoo trage, habe er aber geantwortet, dass dies seit dem JahrÂ 2015 der Fall sei. Somit sei sein Vorbringen "von der Rechtskraft des Erkenntnisses vom 1.2.2018 erfasst". Die Lage im Herkunftsstaat habe sich nicht geÃ¤ndert. Dass dies der Fall wÃ¤re, habe der Mitbeteiligte auch nicht behauptet. Somit habe sich die ZurÃ¼ckweisung seines Antrages auf internationalen Schutz von vornherein deutlich abgezeichnet.
14 Allerdings habe der Mitbeteiligte im nunmehrigen Asylverfahren auf ein Tattoo hingewiesen und vorgebracht, aufgrund dessen als Atheist erkennbar gemacht und im Fall der RÃ¼ckkehr in den Iran gefÃ¤hrdet zu sein. Damit habe sich das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl Ã¼berhaupt nicht auseinandergesetzt. Es sei nicht ausgeschlossen, dass dem Mitbeteiligten wegen dieses Tattoos Verfolgung drohe, auch wenn er kein Atheist sei. Es sei aber auch denkbar, dass die iranischen BehÃ¶rden in der Annahme, das Tattoo habe nur dem Zweck der Asylerlangung in einem anderen Staat gedient, darÃ¼ber hinwegsehen wÃ¼rden. Es bedÃ¼rfe daher weiterer Feststellungen; etwa auch dazu, in welcher Schrift der Schriftzug gehalten sei, ob die Kenntnis dieser Schrift im Iran verbreitet sei und was der Schriftzug tatsÃ¤chlich bedeute. Dann aber kÃ¶nne nicht gesagt werden, es sei mit der im Verfahren zur Aberkennung des faktischen Abschiebeschutzes ausreichenden Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen, dass dem Mitbeteiligten im Iran eine Verletzung seiner durch Art.Â 2 und Art.Â 3Â EMRK geschÃ¼tzten Rechte drohe.
15 Da aber im Grunde der Antrag auf internationalen Schutz zurÃ¼ckzuweisen sei, bestehe durch die hier gewÃ¤hlte Auslegung ein SpannungsverhÃ¤ltnis zwischen ZÂ 2 und ZÂ 3 des Â§Â 12a Abs.Â 2Â AsylGÂ 2005. Bestehe eine RÃ¼ckkehrentscheidung, so sei der Asylantrag nur dann voraussichtlich nicht zurÃ¼ckzuweisen, wenn der Mitbeteiligte im Herkunftsstaat nicht gefÃ¤hrdet sei. Dabei sei die BehÃ¶rde an die EinschÃ¤tzung der GefÃ¤hrdung, die im Rahmen des vorherigen Verfahrens ergangen sei, gebunden. Verneine man aber eine Bindung im Fall des Fehlens einer Ã„nderung des Sachverhaltes, hÃ¤tte die ZÂ 3 des Â§Â 12a Abs.Â 2Â AsylGÂ 2005 keinen Anwendungsbereich. Es kÃ¶nne aber dem Gesetzgeber nicht zugesonnen werden, er hÃ¤tte ÃœberflÃ¼ssiges normiert. SchlieÃŸe man eine mÃ¶gliche GefÃ¤hrdung nicht aus, bleibe offen, wie dieser GefÃ¤hrdung, so sie sich nach den vorzunehmenden Ermittlungen als relevant erweisen sollte, bei der Entscheidung Ã¼ber den Folgeantrag Rechnung getragen werden kÃ¶nnte. Die mit der ZurÃ¼ckweisung eines Asylantrages wegen entschiedener Sache zu verbindenden AussprÃ¼che hÃ¤tten nÃ¤mlich keinen Bezug zu asylrelevanten GefÃ¤hrdungen.
16 Soweit der Mitbeteiligte (neben der schon mit der Aktenvorlage gesetzlich als erhoben geltenden Beschwerde auch) selbst Beschwerde erhoben habe, sei dies -Â so das Bundesverwaltungsgericht in seiner BegrÃ¼ndung zur BeschwerdezurÃ¼ckweisungÂ - nach dem Gesetz nicht zulÃ¤ssig. Der Verfassungsgerichtshof habe in seinem Erkenntnis vom 10.Â OktoberÂ 2018, GÂ 186/2018, keine Bedenken dagegen gehabt, dass dem vom Bescheid betroffenen Fremden kein eigenes Beschwerderecht zugestanden werde, sondern die Erhebung einer Beschwerde gesetzlich fingiert werde.
17 AbschlieÃŸend fÃ¼hrte das Bundesverwaltungsgericht aus, der Verwaltungsgerichtshof habe sich zur oben dargestellten, sich bei der Entscheidung Ã¼ber die Aufhebung des faktischen Abschiebeschutzes darbietenden Problematik noch nicht geÃ¤uÃŸert, weshalb die Revision zuzulassen gewesen sei.
18 Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. GemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 9 erster SatzÂ B-VG sind auf die BeschlÃ¼sse der Verwaltungsgerichte die fÃ¼r ihre Erkenntnisse geltenden Bestimmungen dieses Artikels sinngemÃ¤ÃŸ anzuwenden.
19 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. Ein solcher Beschluss ist gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 3Â VwGG in jeder Lage des Verfahrens zu fassen.
20 GemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seiner Entscheidung auszusprechen, ob die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG zulÃ¤ssig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begrÃ¼nden. Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
21 Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hat ein Revisionswerber auch bei Erhebung einer ordentlichen Revision von sich aus die ZulÃ¤ssigkeit der Revision (gesondert) darzulegen, sofern er der Ansicht ist, dass die BegrÃ¼ndung des Verwaltungsgerichtes fÃ¼r die ZulÃ¤ssigkeit der Revision nicht ausreicht, oder er eine andere Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung fÃ¼r relevant erachtet. Die vom Verwaltungsgerichtshof vorzunehmende Kontrolle einer verwaltungsgerichtlichen Entscheidung stÃ¼tzt sich fÃ¼r auÃŸerordentliche und ordentliche Revisionen in gleicher Weise jeweils auf eine gesonderte Darlegung der ZulÃ¤ssigkeitsvoraussetzun gen einer Revision (vgl.Â etwa VwGHÂ 21.11.2019, RoÂ 2018/10/0022 bisÂ 0027,Â mwN).
22 Die ZulÃ¤ssigkeit der Revision setzt voraus, dass das Schicksal der Revision von der geltend gemachten Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung abhÃ¤ngt. Zur LÃ¶sung abstrakter Rechtsfragen ist der Verwaltungsgerichtshof aufgrund von Revisionen nicht zustÃ¤ndig (vgl.Â auch dazu VwGH RoÂ 2018/10/0022 bisÂ 0027,Â mwN).
23 Ausgehend von dieser Rechtslage erweist sich die vorliegende Revision als unzulÃ¤ssig.
24 Das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl schlieÃŸt sich in der Revision zunÃ¤chst der BegrÃ¼ndung des Bundesverwaltungsgerichts fÃ¼r die ZulÃ¤ssigkeit derselben an. WeitersÂ legt die revisionswerbende BehÃ¶rde des NÃ¤heren dar, weshalb sie von einem Gleichklang der Entscheidungen nach Â§Â 8Â AsylGÂ 2005 und Â§Â 52 Abs.Â 9Â FremdenpolizeigesetzÂ 2005 ausgeht, was ebenso wie die Rechtskraft frÃ¼herer nach diesen Bestimmungen ergangener Entscheidungen bei der Beurteilung einer allfÃ¤lligen GefÃ¤hrdung im Falle der RÃ¼ckfÃ¼hrung in das Heimatland und somit bei der Frage der ZulÃ¤ssigkeit der Aberkennung des faktischen Abschiebeschutzes zu berÃ¼cksichtigen sei.
25 Bei ihren ErwÃ¤gungen zur ZulÃ¤ssigkeit der RevisionÂ legen aber sowohl das Bundesverwaltungsgericht als auch die revisionswerbende BehÃ¶rde eine PrÃ¤misse zugrunde, die sich als nicht zutreffend darstellt. Das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl geht in der Revision davon aus, der hier in Rede stehende Antrag des Mitbeteiligten werde jedenfalls zurÃ¼ckzuweisen sein. Dabei handelt es sich jedoch um eine aus der angefochtenen Entscheidung gezogene Schlussfolgerung, die von den Feststellungen des Bundesverwaltungsgerichts nicht gedeckt ist. Das Verwaltungsgericht hat nÃ¤mlich zur von ihm selbst als maÃŸgeblich erachteten Frage, ob allein die Existenz der TÃ¤towierung zu einer Verfolgung des Mitbeteiligten im Herkunftsstaat fÃ¼hren kÃ¶nnte, -Â wie schon zuvor das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und AsylÂ - keine Feststellungen getroffen. Vielmehr hat das Verwaltungsgericht die Aufhebung des Bescheides gerade darauf gestÃ¼tzt, dass sich die BehÃ¶rde unter AuÃŸerachtlassen jeglicher ErmittlungstÃ¤tigkeit mit diesem Vorbringen Ã¼berhaupt nicht befasst hat. Dieser Feststellungsmangel umfasste aber auch die Frage des Zeitpunkts des Entstehens der TÃ¤towierung. Wenngleich das Bundesverwaltungsgericht der Sache nach anklingen lÃ¤sst, insoweit kÃ¶nnten die Angaben des Mitbeteiligten den Tatsachen entsprechen, Ã¤ndert dies letztlich nichts daran, dass auch insoweit unzweifelhaft getroffene Feststellungen, die einer rechtlichen Beurteilung unterzogen werden kÃ¶nnten, fehlen. Dies gilt umso mehr, als es in den Verwaltungsakten konkrete Hinweise dafÃ¼r gibt, dass die fragliche TÃ¤towierung am Arm des Mitbeteiligten zur Zeit der letzten inhaltlichen Entscheidung Ã¼ber sein Asylbegehren noch nicht vorhanden war. Der Mitbeteiligte hat nÃ¤mlich anlÃ¤sslich der frÃ¼her gestellten AntrÃ¤ge auf internationalen Schutz von der Existenz einer TÃ¤towierung, aufgrund derer er allein schon Verfolgung ausgesetzt sein kÃ¶nnte, nichts erwÃ¤hnt, obgleich derartiges zu erwarten gewesen wÃ¤re, hÃ¤tte er die TÃ¤towierung damals bereits getragen. Auch im Rahmen der im AugustÂ 2017 erfolgten erkennungsdienstlichen Behandlung ist eine TÃ¤towierung an einem Arm offenkundig nicht zu Tage getreten, obwohl die an beiden Armen vorhandenen Narben und Muttermale -Â nicht aber eine TÃ¤towierungÂ - dabei registriert wurden, was wiederum zwingend voraussetzt, dass beide Arme des Mitbeteiligten nÃ¤her besichtigt worden waren.
26 Vor dem Hintergrund des Fehlens jeglicher Feststellungen zum auf die TÃ¤towierung Bezug nehmenden Vorbringen des Mitbeteiligten vermag die Revision nicht aufzuzeigen, dass die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts mit einer vom Verwaltungsgerichtshof aufzugreifenden Rechtswidrigkeit behaftet wÃ¤re.
27 Im Rahmen der bei der Aberkennung des faktischen Abschiebeschutzes vorzunehmenden GrobprÃ¼fung soll die ErgÃ¤nzung des maÃŸgeblichen Sachverhalts durch das Bundesverwaltungsgericht die Ausnahme bleiben (vgl.Â dazu VwGHÂ 12.12.2018, RaÂ 2018/19/0010, Rn.Â 38). In der Revision wird die Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts, das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl hÃ¤tte dazu Ã¼berhaupt keine Ermittlungen vorgenommen, nicht bekÃ¤mpft. Ohne entsprechende (umfassende) Feststellungen ist aber im vorliegenden Fall -Â anders als es das Bundesverwaltungsgericht und die revisionswerbende BehÃ¶rde vor Augen habenÂ - die in der Revision angesprochene rechtliche Beurteilung (bei der im Ãœbrigen zudem auch auf Â§Â 3 Abs.Â 2Â AsylGÂ 2005 Bedacht zu nehmen wÃ¤re, weshalb auch insoweit dem Zeitpunkt des Entstehens der TÃ¤towierung Bedeutung zukommt, vgl.Â zur Beachtlichkeit von Â§Â 3 Abs.Â 2Â AsylGÂ 2005 auch im Verfahren betreffend Aberkennung des faktischen Abschiebeschutzes VwGHÂ 27.5.2019, RaÂ 2018/14/0292) nicht mÃ¶glich. Die vom Bundesverwaltungsgericht und in der Revision als grundsÃ¤tzlich erachtete Rechtsfrage stellt sich somit im hier gegebenen Stadium des Verfahrens (noch) nicht, sodass das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl die LÃ¶sung einer vom Sachverhalt losgelÃ¶sten abstrakten Rechtsfrage einfordert. Dann aber hÃ¤ngt die Revision von dieser Frage nicht im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ab, sodass mit den darauf Bezug nehmenden AusfÃ¼hrungen ihre ZulÃ¤ssigkeit nicht begrÃ¼ndet werden kann.
28 Soweit die Revision die ZurÃ¼ckweisung der vom Mitbeteiligten erhobenen Beschwerde betrifft (dass der insoweit missverstÃ¤ndlich formulierte SpruchpunktÂ A)Â 2. nur diese Beschwerde, nicht aber auch die schon von Gesetzes wegen als erhoben geltende Beschwerde betrifft, ist anhand der BegrÃ¼ndung evident, und davon geht auch die revisionswerbende BehÃ¶rde aus), wird von der BehÃ¶rde zur ZulÃ¤ssigkeit vorgebracht, dass zwar das Gesetz das Vorliegen einer Beschwerde mit der Aktenvorlage fingiere. Dabei handle es sich aber um eine Parteibeschwerde, sodass die vom Mitbeteiligten selbst erhobene Beschwerde als BeschwerdeergÃ¤nzung zu werten sei. Daher sei die vom Bundesverwaltungsgericht ausgesprochene ZurÃ¼ckweisung der Beschwerde verfehlt.
29 Auch diesem Vorbringen liegt eine PrÃ¤misse zugrunde, die sich den vorgelegten Verfahrensakten so nicht entnehmen lÃ¤sst. Es trifft zwar zu, dass es einem von der Aufhebung des faktischen Abschiebeschutzes betroffenen Fremden freisteht, im Rahmen des Beschwerdeverfahrens ergÃ¤nzende AusfÃ¼hrungen zu machen (vgl.Â nochmals VwGH RaÂ 2018/19/0010, Rn.Â 34, mwN). Jedoch sind im vorliegenden Fall solche ergÃ¤nzenden AusfÃ¼hrungen, die als BeschwerdeergÃ¤nzung zu werten gewesen wÃ¤ren, den Verfahrensakten nicht zu entnehmen. Vielmehr ging auch das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl -Â wie der Niederschrift vom 9.Â MaiÂ 2019 zu entnehmen istÂ - nach der Bekanntgabe des Mitbeteiligten, eine Beschwerde zu erheben, selbst davon aus, dass es sich dabei um eine weitere, separat vom Mitbeteiligten erhobene Beschwerde neben der vom Gesetz fingierten Beschwerde gehandelt habe. Vor dem Hintergrund, dass der Mitbeteiligte zur BegrÃ¼ndung seiner selbst erhobenen Beschwerde nur unsubstantiiert auf seine vor Bescheiderlassung getÃ¤tigten Angaben verwiesen hat, ist die im Ergebnis vertretene Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts, im hier gegenstÃ¤ndlichen Einzelfall liege keine als BeschwerdeergÃ¤nzung zu wertende Prozesshandlung des Mitbeteiligten vor, jedenfalls als nicht unvertretbar anzusehen.
30 Somit wird weder in der ZulassungsbegrÃ¼ndung des Bundesverwaltungsgerichts noch in der Revision eine Rechtsfrage aufgeworfen, der im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1 und Abs.Â 3Â VwGG -Â in einem nach Â§Â 12 Abs.Â 2Â VwGG gebildeten SenatÂ - zurÃ¼ckzuweisen.
31 FÃ¼r das weitere Verfahren wird zudem auf die AusfÃ¼hrungen im Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 18.Â DezemberÂ 2019, RoÂ 2019/14/0006 (EUÂ 2019/0008), hingewiesen.
Wien, am 26.Â FebruarÂ 2020