Document Number: JWT_2019080002_20200604J00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RO2019080002.J00
Case Number: Ro 2019/08/0002
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1591228800000
Word Count: 1247

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit Bescheid vom 29.Â MaiÂ 2018 sprach das Arbeitsmarktservice Grieskirchen (in der Folge:Â AMS) aus, dass der Mitbeteiligte in der Zeit von 2.Â MaiÂ 2018 bisÂ 27.Â MaiÂ 2018 gemÃ¤ÃŸ Â§Â 49Â AlVG keine Notstandshilfe erhalte. Die gegen diesen Bescheid vom Mitbeteiligten erhobene Beschwerde wies das AMS mit Beschwerdevorentscheidung vom 4.Â SeptemberÂ 2018 ab.
2Â BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das AMS aus, dem Mitbeteiligten sei fÃ¼r den 2.Â MaiÂ 2018 eine Kontrollmeldung vorgeschrieben worden. Ãœber die Rechtsfolgen der Nichteinhaltung sei er belehrt worden. Bereits anlÃ¤sslich eines BeratungsgesprÃ¤ches am 5.Â AprilÂ 2018 sei er aus gegebenem Anlass auch darauf hingewiesen worden, dass es unzulÃ¤ssig sei, wÃ¤hrend des BeratungsgesprÃ¤ches mit Dritten zu telefonieren bzw.Â das GesprÃ¤ch mit dem Mobiltelefon aufzuzeichnen. Zu der Kontrollmeldung am 2.Â MaiÂ 2018 sei der Mitbeteiligte erschienen, habe jedoch gegenÃ¼ber dem mit seiner Beratung betrauten Mitarbeiter des AMS angegeben, das BeratungsgesprÃ¤ch mit dem Mobiltelefon aufzuzeichnen, und dazu das Mobiltelefon auf den Tisch gelegt. Der Berater habe den Mitbeteiligten ermahnt, dies zu unterlassen, und darauf hingewiesen, dass unter diesen Bedingungen kein BeratungsgesprÃ¤ch stattfinden kÃ¶nne. Da der Mitbeteiligte von seinem Verhalten aber auch nach Ermahnung nicht abgelassen habe, habe der Berater seinen Aufgaben nicht nachkommen kÃ¶nnen, weshalb das GesprÃ¤ch abgebrochen worden sei. Das Verhalten des Mitbeteiligten entspreche einer Nichteinhaltung der Kontrollmeldung.Â Im Zeitraum bis zur Geltendmachung des Fortbezuges durch den Mitbeteiligten am 28.Â MaiÂ 2018 stehe daher kein Bezug der Notstandshilfe zu.
3Â Der Mitbeteiligte stellte einen Vorlageantrag. Er brachte vor, er sei zum vorgegebenen Termin der Kontrollmeldung beim AMS erschienen, sodass der Tatbestand des Â§Â 49 Abs.Â 2Â AlVG nicht erfÃ¼llt sei. Der vom AMS seiner Entscheidung zugrunde gelegte Sachverhalt entspreche auch nicht den Tatsachen.
4Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Bundesverwaltungsgericht -Â ohne DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen VerhandlungÂ - der Beschwerde des Mitbeteiligten Folge und sprach aus, dass der Bescheid des AMS ersatzlos behoben werde.
5Â Das Bundesverwaltungsgericht fÃ¼hrte begrÃ¼ndend aus, der Mitbeteiligte sei amÂ 2.Â MaiÂ 2018 zu dem ihm vorgeschriebenen Termin einer Kontrollmeldung erschienen. Zwischen ihm und dem Berater des AMS sei es zu einer Auseinandersetzung gekommen, weil der Mitbeteiligte sein Mobiltelefon â€žprovokantâ€œ auf den Tisch gelegt und geÃ¤uÃŸert habe, dass er das GesprÃ¤ch aufzeichne bzw.Â eine Telefonverbindung mit einem Freund bestehe. Der Berater, der dies entschieden abgelehnt habe, habe in der Folge das BeratungsgesprÃ¤ch beendet. Dieser Sachverhalt ergebe sich aus dem Akteninhalt.
6Â Der Verlust des Anspruches auf Arbeitslosengeld bzw.Â Notstandshilfe setze nach dem Wortlaut des Â§Â 49 Abs.Â 2Â AlVG die Unterlassung bzw.Â die VersÃ¤umung einer Kontrollmeldung voraus. Im Hinblick darauf, dass der Mitbeteiligte zu dem ihm vorgeschriebenen Termin zur Kontrollmeldung erschienen sei und das GesprÃ¤ch mit seinem Berater auch begonnen worden sei, sei dieser Tatbestand nicht erfÃ¼llt.
7Â Das Bundesverwaltungsgericht sprach aus, dass die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133Â Abs.Â 4Â B-VG zulÃ¤ssig sei. Es fehle Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Frage, ob durch â€žUnstimmigkeitenâ€œ bei einem BeratungsgesprÃ¤ch, das im Zuge einer Kontrollmeldung gefÃ¼hrt werde, nach Â§Â 49 Abs.Â 2Â AlVG ein Verlust der Leistung aus der Arbeitslosenversicherung bewirkt werden kÃ¶nne.
8Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende Revision. Das Bundesverwaltungsgericht hat das Vorverfahren durchgefÃ¼hrt, in dem keine Revisionsbeantwortung erstattet wurde.
9Â Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
10Â Unter dem Gesichtspunkt einer Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung macht das AMS ergÃ¤nzend zu den AusfÃ¼hrungen des Bundesverwaltungsgerichtes geltend, durch die Weigerung des Mitbeteiligten trotz Aufforderung des Beraters, eine Tonaufnahme des BeratungsgesprÃ¤ches zu unterlassen, habe der Mitbeteiligte in die PersÃ¶nlichkeitsrechte des Beraters eingegriffen. Dadurch sei ein BeratungsgesprÃ¤ch vereitelt worden. Dies sei als eine Unterlassung der Kontrollmeldung anzusehen.
11Â Die Revision ist zulÃ¤ssig und berechtigt.
12Â Â§Â 49Â AlVG lautet samt Ãœberschrift:
â€žKontrollmeldungen
(1) Zur Sicherung des Anspruches auf den Bezug von Arbeitslosengeld bzw.Â Notstandshilfe hat sich der Arbeitslose wÃ¶chentlich mindestens einmal bei der nach seinem Wohnort zustÃ¤ndigen regionalen GeschÃ¤ftsstelle persÃ¶nlich zu melden. Je nach der Situation auf dem Arbeitsmarkt kann die regionale GeschÃ¤ftsstelle die Einhaltung von Kontrollmeldungen gÃ¤nzlich nachsehen, die Zahl der einzuhaltenden Kontrollmeldungen herabsetzen oder Ã¶ftere Kontrollmeldungen vorschreiben. Die regionale GeschÃ¤ftsstelle kann auch Ã¶ftere Kontrollmeldungen vorschreiben, wenn der begrÃ¼ndete Verdacht besteht, daÃŸ das Arbeitslosengeld bzw.Â die Notstandshilfe nicht gebÃ¼hrt. Die nÃ¤heren Bestimmungen Ã¼ber die Kontrollmeldungen trifft die LandesgeschÃ¤ftsstelle. Die LandesgeschÃ¤ftsstelle kann auch andere Stellen als Meldestellen bezeichnen.
(2) Ein Arbeitsloser, der trotz Belehrung Ã¼ber die Rechtsfolgen eine Kontrollmeldung unterlÃ¤ÃŸt, ohne sich mit triftigen GrÃ¼nden zu entschuldigen, verliert vom Tage der versÃ¤umten Kontrollmeldung an bis zur Geltendmachung des Fortbezuges den Anspruch auf Arbeitslosengeld bzw.Â Notstandshilfe. Liegen zwischen dem Tag der versÃ¤umten Kontrollmeldung und der Geltendmachung mehrÂ alsÂ 62Â Tage, so erhÃ¤lt er fÃ¼r den Ã¼bersteigenden Zeitraum kein Arbeitslosengeld bzw.Â keine Notstandshilfe. Der Zeitraum des Anspruchsverlustes verkÃ¼rzt sich um die Tage einer arbeitslosenversicherungspflichtigen BeschÃ¤ftigung, die er in diesem Zeitraum ausgeÃ¼bt hat. Ist die Frage strittig, ob ein triftiger Grund fÃ¼r die Unterlassung der Kontrollmeldung vorliegt, so ist der Regionalbeirat anzuhÃ¶ren.â€œ
13Â Kontrollmeldungen nach Â§Â 49 Abs.Â 1Â AlVG sind zunÃ¤chst Instrumente der Arbeitsvermittlung (vgl.Â VwGHÂ 19.9.2007, 2006/08/0277,Â 0278,Â mwN). Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes dient ein Kontrolltermin iSd.Â Â§Â 49 Abs.Â 1Â AlVG daher der Betreuung des Arbeitslosen, weshalb grundsÃ¤tzlich dessen persÃ¶nliches Erscheinen erforderlich ist (vgl.Â VwGHÂ 22.2.2012, 2011/08/0078,Â mwN). DarÃ¼ber hinaus wird mit der Kontrollmeldung auch die Kontrolle des Vorliegens der Voraussetzungen fÃ¼r den Leistungsbezug -Â insbesondere der ArbeitsfÃ¤higkeit, der Arbeitswilligkeit und der ArbeitslosigkeitÂ - bezweckt (vgl.Â nochmals VwGHÂ 19.9.2007, 2006/08/0277,Â 0278; sowieÂ VwGHÂ 4.9.2013, 2012/08/0183; 6.7.2011, 2008/08/0093).
14Â Der Verwaltungsgerichtshof hat vor diesem Hintergrund bereits festgehalten, dass fÃ¼r die Einhaltung der Kontrollmeldung im Sinn des Â§Â 49 Abs.Â 1Â AlVG eine bloÃŸe Anwesenheit des Arbeitslosen beim Arbeitsmarktservice zum vorgeschriebenen Zeitpunkt des Kontrolltermins nicht ausreichend ist. Der Zweck der Kontrollmeldung kann nÃ¤mlich nur durch den Kontakt des Arbeitslosen mit dem ihm zugewiesenen Berater, der Ã¼ber die erforderlichen Informationen im Einzelfall verfÃ¼gt, erfÃ¼llt werden. UnterlÃ¤sst es der Arbeitslose bei seinem Berater vorzusprechen, liegt daher eine wirksame Kontrollmeldung nicht vor (vgl.Â VwGHÂ 19.12.2007, 2006/08/0332). Dem gleichzuhalten ist es auch, dass ein Arbeitsloser wohl Kontakt zu seinem Berater herstellt, in der Folge jedoch die FÃ¼hrung eines GesprÃ¤ches verweigert bzw.Â trotz Ermahnung ein Verhalten setzt, das die FÃ¼hrung eines dem Zweck der Kontrolltermins entsprechenden GesprÃ¤ches unmÃ¶glich macht. Auch in einem solchen Fall ist daher eine Kontrollmeldung im Sinn des Â§Â 49 Abs.Â 1Â AlVG nicht als erfolgt anzusehen.
15Â Anerkannt ist, dass aus Â§Â 16Â ABGB auch ein â€žRecht am eigenen Wortâ€œ abzuleiten ist (vgl.Â OGHÂ 20.1.2020, 1Â ObÂ 1/20h; RIS-JustizÂ RS0031784Â [T2]; Aicher in Rummel/Lukas, ABGB4 Â§Â 16Â RzÂ 34). Daraus ergibt sich, dass eine Tonaufnahme einer Besprechung ohne Zustimmung des GesprÃ¤chspartners rechtswidrig ist (vgl.Â OGHÂ 24.5.2018, 6Â ObÂ 82/18d [zur Aufnahme einer Gerichtsverhandlung],Â mwN; RIS-JustizÂ RS0031784Â [T1]). FÃ¼r ein im Zuge einer Kontrollmeldung gefÃ¼hrtes GesprÃ¤ch zwischen einem Arbeitslosen und dem ihm vom Arbeitsmarktservice zugewiesenen Berater kann nichts anderes gelten. ErklÃ¤rt ein Arbeitsloser -Â wie es nach den AusfÃ¼hrungen des AMS dem vorliegenden Fall entsprichtÂ -, trotz des Widerspruches des Beraters, das GesprÃ¤ch aufzuzeichnen, muss der Berater von einer Verletzung seiner PersÃ¶nlichkeitsrechte ausgehen. Bricht der Berater deshalb -Â nach einer AndrohungÂ - das GesprÃ¤ch ab, ist es dem Arbeitslosen zuzurechnen, dass ein dem Zweck des Kontrolltermins entsprechendes GesprÃ¤ch unmÃ¶glich wird. Damit ist aber eine Kontrollmeldung im Sinn des Â§Â 49 Abs.Â 1Â AlVG nicht als erfolgt anzusehen.
16Â Zum vorliegenden Fall ist allerdings ergÃ¤nzend festzuhalten, dass der Mitbeteiligte den vom AMS seiner Entscheidung zu Grunde gelegten Sachverhalt bestritten und seine Einvernahme als Partei beantragt hat. Es wÃ¤re daher auch eine mÃ¼ndliche Verhandlung durchzufÃ¼hren gewesen.
17Â Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes gehÃ¶rt es nÃ¤mlich im Fall widersprechender prozessrelevanter Behauptungen -Â wie sie im vorliegenden Fall erstattet wurdenÂ - zu den grundlegenden Pflichten des Verwaltungsgerichts, dem auch in Â§Â 24Â VwGVG verankerten Unmittelbarkeitsprinzip Rechnung zu tragen und sich als Gericht im Rahmen einer -Â bei der Geltendmachung von â€žcivilÂ rightsâ€œ (zu denen auch Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung zÃ¤hlen) in der Regel auch von Amts wegen durchzufÃ¼hrendenÂ - mÃ¼ndlichen Verhandlung einen persÃ¶nlichen Eindruck von der GlaubwÃ¼rdigkeit von Zeugen bzw.Â Parteien zu verschaffen und insbesondere darauf seine BeweiswÃ¼rdigung zu grÃ¼nden (vgl.Â etwa VwGHÂ 20.2.2020, RaÂ 2019/08/0109,Â mwN). Vom Bundesverwaltungsgericht wÃ¤ren daher Feststellungen zum Verhalten des Mitbeteiligten aufgrund der Ergebnisse einer mÃ¼ndlichen Verhandlung zu treffen gewesen, um auf dieser Grundlage beurteilen zu kÃ¶nnen, ob eine wirksame Kontrollmeldung erfolgt ist.
18Â Das angefochtene Erkenntnis war somit gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG wegen vorrangig wahrzunehmender Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.
Wien, am 4.Â JuniÂ 2020