Document Number: JJT_20190705_OGH0002_0040OB00106_19W0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E125710
Case Number: 4Ob106/19w
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1562284800000
Word Count: 1327

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsrekurs-gericht durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Vogel als Vorsitzenden und die HofrÃ¤te Dr.Â Schwarzenbacher, Hon.-Prof.Â Dr.Â Brenn, Priv.-Doz.Â Dr.Â Rassi und MMag.Â Matzka als weitere Richter in der Rechtssache der gefÃ¤hrdeten Partei Dr.Â E* W*, vertreten durch Dr.Â Hartmut Ramsauer, Rechtsanwalt in Salzburg, gegen den Gegner der gefÃ¤hrdeten Partei DDr.Â S* W*, vertreten durch Lansky, Ganzger + partner RechtsanwÃ¤lte GmbH in Wien, wegen einstweiligen Unterhalts (Prozesskostenvorschuss), Ã¼ber den auÃŸerordentlichen Revisionsrekurs des Gegners der gefÃ¤hrdeten Partei gegen den Beschluss des Landesgerichts Salzburg als Rekursgericht vom 29.Â AprilÂ 2019, GZÂ 21Â RÂ 425/18y-13, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der auÃŸerordentliche Revisionsrekurs wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â§Â 78, 402 AbsÂ 4 EO iVm Â§Â 526 AbsÂ 2 SatzÂ 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 528 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Zwischen den Parteien behÃ¤ngt seit 2013 das Scheidungsverfahren sowie weiters ein Verfahren auf Leistung des Ehegattenunterhalts. Mit Teilurteil des Erstgerichts vom 27.Â 12.Â 2016 wurde dem Rechnungslegungsbegehren der hier GefÃ¤hrdeten (als dortiger KlÃ¤gerin) zur Ermittlung ihrer UnterhaltsansprÃ¼che nach Â§Â 94 ABGB rechtskrÃ¤ftig stattgegeben. Zur Durchsetzung ihres Anspruchs auf Rechnungslegung fÃ¼hrt sie gegen den Gegner Exekution nach Â§Â 354 EO. Zwischen den Parteien sind zwischenzeitlich weitere zehn Verfahren anhÃ¤ngig.
Mit einstweiliger VerfÃ¼gung vom 30.Â 5.Â 2014 wurde der hier GefÃ¤hrdeten im Unterhaltsverfahren ein Prozesskostenvorschuss in HÃ¶he von 25.000Â EUR zuerkannt. Diesen Prozesskostenvorschuss hat sie zumindest im Betrag von 9.176,66Â EUR fÃ¼r Kosten des SachverstÃ¤ndigen im Obsorgeverfahren, fÃ¼r Kosten des Kinderbeistands, fÃ¼r GerichtsgebÃ¼hren und Ãœbersetzungskosten im Scheidungsverfahren, fÃ¼r die GerichtsgebÃ¼hren im Unterhaltsverfahren sowie fÃ¼r einen Kostenersatz an den Gegner in zwei anderen Verfahren verwendet. DarÃ¼ber hinaus verwendete sie den Prozesskostenvorschuss auch fÃ¼r andere Zwecke, die mit den Prozesskosten nichts zu tun hatten.
Die bisher (bis zur Entscheidung des Erstgerichts im vorliegenden Verfahren) entstandenen HonoraransprÃ¼che des Rechtsvertreters der GefÃ¤hrdeten belaufen sich auf 118.315,10Â EUR. Mit weiteren (kÃ¼nftigen) HonoraransprÃ¼chen ist in zumindest gleicher HÃ¶he zu rechnen. Bisher hat die GefÃ¤hrdete an ihren Rechtsvertreter keine Zahlungen geleistet; eine Schenkung liegt nicht vor.
Im vorliegenden Verfahren stellte die GefÃ¤hrdete am 31.Â 8.Â 2018 den Antrag, dem Gegner mittels einstweiliger VerfÃ¼gung einen (weiteren) Prozesskostenvorschuss in HÃ¶he von 200.000Â EUR aufzuerlegen. Zwischen den Parteien seien zahlreiche Verfahren anhÃ¤ngig. Mit Ausnahme der Verfahren wegen Ehescheidung, Ehegattenunterhalt und Ersatz von Reparaturaufwendungen fÃ¼r die Ehewohnung seien die Verfahren vom Gegner eingeleitet worden; bisher sei keines dieser Verfahren abgeschlossen. Sie sei nicht in der Lage, die Verfahrenskosten aus eigenem zu finanzieren. Hingegen sei der begehrte Prozesskostenvorschuss fÃ¼r den Gegner leistbar und angemessen.
Der Gegner erwiderte, dass er seine Rechnungslegungspflicht lÃ¤ngst erfÃ¼llt habe. Die Exekutions- und StrafantrÃ¤ge der GefÃ¤hrdeten seien unberechtigt. Dieser fehle zudem das rechtliche Interesse am begehrten Kostenvorschuss, weil sie den ersten Prozesskostenvorschuss fÃ¼r andere Zwecke verwendet und ihr Rechtsvertreter das Honorar auch nicht gestundet habe. SchlieÃŸlich sei der Anspruch der HÃ¶he nach nicht ausreichend bescheinigt.
Das Erstgericht gab dem Sicherungsantrag teilweise statt und verpflichtete den Gegner zur Leistung eines Prozesskostenvorschusses in HÃ¶he von 184.176,66Â EUR; das Mehrbegehren von 15.823,34Â EUR wies es ab. Die GefÃ¤hrdete sei nicht in der Lage, die schon entstandenen und kÃ¼nftigen Prozesskosten ohne GefÃ¤hrdung ihres Existenzminimums aufzubringen. Jener Teil des ersten Prozesskostenvorschusses, den die GefÃ¤hrdete widmungswidrig verwendet habe, sei allerdings abzuziehen, weil bei widmungsgemÃ¤ÃŸer Verwendung die Honorarforderung ihres Rechtsvertreters entsprechend geringer wÃ¤re.
Das Rekursgericht bestÃ¤tigte die einstweilige VerfÃ¼gung. KÃ¶nne der Unterhaltsberechtigte erwartbare Prozesskosten aus den laufenden UnterhaltsbeitrÃ¤gen nicht decken, so sei ihm ein Prozesskostenvorschuss als Sonderbedarf zuzusprechen, sofern dies dem Unterhaltspflichtigen zumutbar sei. Dies gelte nach der Rechtsprechung nicht nur fÃ¼r Honorarverbindlichkeiten aus einem erst kÃ¼nftig einzuleitenden Verfahren, sondern auch fÃ¼r bereits entstandene Honorarverbindlichkeiten, sofern diese dem Unterhaltsberechtigten gesetzlich oder vertraglich â€žgestundetâ€œ worden seien. Diese Voraussetzungen seien hier gegeben. Der Unterhaltsanspruch der GefÃ¤hrdeten sei im Unterhaltsverfahren dem Grunde nach bereits rechtskrÃ¤ftig bejaht worden. Aus dem laufenden Unterhalt kÃ¶nne sie die enormen Prozesskosten nicht bestreiten. Der Gegner habe seine finanzielle LeistungsfÃ¤higkeit nicht bestritten. Die HÃ¶he des vom Erstgericht zugesprochenen Prozesskostenvorschusses sei plausibel.
In seinem auÃŸerordentlichen Revisionsrekurs fÃ¼hrt der Gegner aus, dass die schon entstandenen Honorarverbindlichkeiten der GefÃ¤hrdeten nicht zu berÃ¼cksichtigen seien, weil keine Stundungsvereinbarung vorliege und diese Verbindlichkeiten daher fÃ¤llig seien. Ein Prozesskostenvorschuss fÃ¼r die kÃ¼nftige ProzessfÃ¼hrung stehe nur zu, wenn es sich um vernÃ¼nftige und zweckentsprechende RechtsverfolgungsmaÃŸnahmen handle. Dies sei hier nicht der Fall, weil die ExekutionsfÃ¼hrung gegen ihn unberechtigt sei. Der GefÃ¤hrdeten stehe auch deshalb kein Prozesskostenvorschuss zu, weil sie den ersten Kostenvorschuss widmungswidrig verwendet habe und der Prozesskostenvorschuss daher nicht zur Herstellung der Waffengleichheit diene.
Rechtliche Beurteilung
Damit zeigt der Gegner keine erhebliche Rechtsfrage auf:
1.1Â Unstrittig ist, dass die Deckung â€žnotwendigerâ€œ Prozess- und Anwaltskosten zum Unterhalt zÃ¤hlt und der Unterhaltsberechtigte einen entsprechenden Sonderbedarf (in Form eines Prozesskostenvorschusses) als einstweiligen Unterhalt gemÃ¤ÃŸ Â§Â 382 AbsÂ 1 ZÂ 8 litÂ a EO geltend machen kann, wenn die laufenden UnterhaltsbeitrÃ¤ge zur Begleichung derartiger Kosten nicht ausreichen (RIS-Justiz RS0013486).
1.2Â Richtig ist, dass der Entscheidung 1Â ObÂ 67/05t folgender Rechtssatz zu entnehmen ist: â€žBesteht materiell ein Anspruch auf (zusÃ¤tzlichen) Unterhalt wegen eines anzuerkennenden Sonderbedarfs, so ist der Unterhaltsberechtigte, dem seine Verbindlichkeit (gesetzlich oder vertraglich) â€žgestundetâ€œ wurde, ebenso schutzwÃ¼rdig wie derjenige, der das kostenverursachende Verfahren erst anhÃ¤ngig machen willâ€œ. Zur BegrÃ¼ndung wird in der zitierten Entscheidung ausgefÃ¼hrt, es kÃ¶nne nicht entscheidend sein, ob es sich um einen echten Vorschuss fÃ¼r die Kosten eines erst einzuleitenden Verfahrens oder um bereits entstandene Honorarverbindlichkeiten fÃ¼r die Vertretung in einem Gerichtsverfahren handelt, die noch nicht fÃ¤llig oder zumindest noch nicht bezahlt sind. Diese Rechtsprechung gelte daher auch insoweit, als der Unterhaltsberechtigte die den Sonderbedarf bildenden, seine wirtschaftlichen MÃ¶glichkeiten Ã¼bersteigenden besonderen Kostenverbindlichkeiten noch nicht beglichen habe, sondern erst in Zukunft begleichen mÃ¼sse.
1.3Â Entgegen der Ansicht des Gegners ist fÃ¼r die BerÃ¼cksichtigung bereits entstandener Honorar-verbindlichkeiten â€“ bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen â€“ somit nur maÃŸgebend, dass sie noch offen sind. Auf das Vorliegen einer Stundungsvereinbarung kommt es nicht an; dies gilt umso weniger fÃ¼r eine vom Gegner geforderte echte, also die FÃ¤lligkeit hinausschiebende Stundungsvereinbarung (vgl dazu 5Â ObÂ 157/10i).
1.4Â Der vom Gegner im gegebenen Zusammenhang geltend gemachten Aktenwidrigkeit kommt keine Bedeutung zu, weil unbestritten feststeht, dass die GefÃ¤hrdete an ihren Vertreter noch keine Honorarzahlungen geleistet hat.
2.1Â Richtig ist weiters, dass ein Prozesskostenvorschuss (als unterhaltsrechtlicher Sonderbedarf) nur fÃ¼r â€žnotwendigeâ€œ Verfahrenskosten zusteht. Dies ist nach der Rechtsprechung dann anzunehmen, wenn auch andere vernÃ¼nftige und sorgfÃ¤ltige Personen in der Lage des GefÃ¤hrdeten das jeweilige kostenverursachende Verfahren eingeleitet bzw fortgefÃ¼hrt hÃ¤tten und die konkreten Prozesshandlungen als vernÃ¼nftige und zweckentsprechende RechtsverfolgungsmaÃŸnahmen anzusehen sind (1Â ObÂ 67/05t; 3Â ObÂ 152/16y).
2.2Â Nach dem bescheinigten Sachverhalt wurden im Exekutionsverfahren nach Â§Â 354 EO gegen den Gegner bereits mehrere Geldstrafen verhÃ¤ngt, und zwar auch noch am 28.Â 9.Â 2018. Seine Behauptung, dass er bereits am 20.Â 4.Â 2018 die titelmÃ¤ÃŸige Rechnungslegungspflicht erfÃ¼llt habe, geht damit ins Leere. Der Beurteilung des Rekursgerichts, dass sich an der BerÃ¼cksichtigung der Kosten des Unterhaltsverfahrens auch dadurch nichts Ã¤ndere, dass die GefÃ¤hrdete im Exekutionsverfahren einen Strafantrag verfrÃ¼ht eingebracht habe, vermag er nicht mit stichhaltigen Argumenten entgegenzutreten.
3.1Â Zu der vom Gegner ins Treffen gefÃ¼hrten widmungswidrigen Mittelverwendung ist zunÃ¤chst darauf hinzuweisen, dass sich die teilweise widmungswidrige Verwendung des Prozesskostenvorschusses (im Betrag von hÃ¶chstens 15.823,34Â EUR) auf den im Unterhaltsverfahren zuerkannten Prozesskostenvorschuss bezieht. Diesen Betrag hat das Erstgericht von dem hier geltend gemachten Prozesskostenvorschuss mit dem Argument in Abzug gebracht, dass bei widmungsgemÃ¤ÃŸer Verwendung die Honorarforderung des Rechtsvertreters der GefÃ¤hrdeten entsprechend geringer wÃ¤re.
Warum dieser Umstand zum gÃ¤nzlichen Verlust des Anspruchs auf Prozesskostenvorschuss als Sonderbedarf fÃ¼hren soll, vermag der Gegner ebenfalls nicht nÃ¤her zu begrÃ¼nden.
3.2Â Entgegen den AusfÃ¼hrungen im auÃŸerordentlichen Revisionsrekurs ergibt sich eine solche Konsequenz auch nicht aus der Entscheidung zu 3Â ObÂ 152/16y. Mit der darin enthaltenen Aussage, dass â€žmit dem Unterhalt (in Form des Prozesskostenvorschusses) die MÃ¶glichkeit geschaffen werden soll, Streitfragen unter angemessenen Rahmenbedingungen zu klÃ¤ren, also eine Waffengleichheit zwischen den prozessierenden Ehegatten herzustellenâ€œ, soll ausgedrÃ¼ckt werden, dass der unterhaltsberechtigte Ehegatte die MÃ¶glichkeit haben muss, dem Standpunkt des Gegners mit einem vergleichbaren juristischen Aufwand entgegenzutreten; insoweit sind Unbilligkeiten zu vermeiden.
Auch der vorliegende Fall ist von den auÃŸergewÃ¶hnlichen VermÃ¶gensverhÃ¤ltnissen des Gegners gekennzeichnet. Die von ihm vertretene Auffassung wÃ¼rde der gebotenen Waffengleichheit gerade nicht Rechnung tragen. Die Beurteilung der Vorinstanzen, dass die teilweise widmungswidrige Verwendung des ersten Prozesskostenvorschusses der Auferlegung eines weiteren Prozesskostenvorschusses nicht entgegenstehe, dieser Umstand aber bei Bemessung der HÃ¶he des weiteren Prozesskostenvorschusses zu berÃ¼cksichtigen sei, steht mit den RechtsprechungsgrundsÃ¤tzen im Einklang.
4.Â Insgesamt gelingt es dem Gegner mit seinen AusfÃ¼hrungen nicht, eine erhebliche Rechtsfrage aufzuzeigen. Der auÃŸerordentliche Revisionsrekurs war daher zurÃ¼ckzuweisen.