Document Number: JWT_2020010182_20200629L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020010182.L00
Case Number: Ra 2020/01/0182
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1593388800000
Word Count: 558

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit Bescheid des Bundesamtes fÃ¼r Fremdenwesen und AsylÂ (BFA) vom 10.Â DezemberÂ 2015 wurde dem Revisionswerber der Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten zuerkannt und ihm eine befristete Aufenthaltsberechtigung erteilt.
2Â Mit Bescheid des BFA vom 22.Â NovemberÂ 2016 wurde die befristete Aufenthaltsberechtigung bis zum 10.Â DezemberÂ 2018 verlÃ¤ngert.
3Â Mit Bescheid des BFA vom 19.Â DezemberÂ 2018 wurde dem Revisionswerber der Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten gemÃ¤ÃŸ Â§Â 9 Abs.Â 1Â ZÂ 1 AsylGÂ 2005 aberkannt, sein Antrag auf VerlÃ¤ngerung der befristeten Aufenthaltsberechtigung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 8 Abs.Â 4 AsylGÂ 2005 abgewiesen, kein Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden erteilt, eine RÃ¼ckkehrentscheidung erlassen, festgestellt, dass die Abschiebung des Revisionswerbers nach Afghanistan zulÃ¤ssig sei und eine Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise festgesetzt.
4Â Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung mit dem angefochtenen Erkenntnis als unbegrÃ¼ndet ab und sprach aus, dass die ordentliche Revision nicht zulÃ¤ssig sei.
5Â BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das BVwG aus, die subjektive Lage des Revisionswerbers habe sich im Vergleich zum Zuerkennungsbescheid in Verbindung mit dem Bescheid vom 22.11.2016 geÃ¤ndert. Der Revisionswerber kÃ¶nne nunmehr auf seine in Ã–sterreich gesammelte Berufserfahrung als unselbststÃ¤ndig ErwerbstÃ¤tiger zurÃ¼ckgreifen. Ihm stehe eine zumutbare innerstaatliche Fluchtalternative in Kabul, Herat oder Mazar-e Sharif zur VerfÃ¼gung.
6Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
7Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
8Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
9Â Entgegen dem Revisionsvorbringen hat das BVwG nÃ¤her dargelegt, warum es davon ausgeht, dass die Voraussetzungen fÃ¼r die Zuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten im Hinblick auf die Ã„nderung der subjektiven Lage des Revisionswerbers nach dem Zeitpunkt der zuletzt erfolgten VerlÃ¤ngerung der befristeten Aufenthaltsberechtigung nach Â§Â 8Â Abs.Â 4Â AsylGÂ 2005, nicht mehr vorliegen wÃ¼rden (vgl.Â VwGHÂ 6.4.2020, RaÂ 2019/01/0430, mwN).
10Â Die Frage der Zumutbarkeit der innerstaatlichen Fluchtalternative stellt letztlich eine -Â von der AsylbehÃ¶rde bzw.Â dem Verwaltungsgericht zu treffendeÂ - Entscheidung im Einzelfall dar, die auf der Grundlage ausreichender Feststellungen Ã¼ber die zu erwartende Lage des Asylwerbers in dem in Frage kommenden Gebiet sowie dessen sichere und legale Erreichbarkeit zu treffen ist (vgl.Â VwGHÂ 23.10.2019, RaÂ 2019/01/0400, mwN). Eine Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung liegt nur vor, wenn sie Ã¼ber den konkreten Einzelfall hinaus Bedeutung besitzt (vgl.Â VwGHÂ 27.5.2020, RaÂ 2020/01/0140, mwN).
11Â Soweit die Revision in diesem Zusammenhang rÃ¼gt, das BVwG habe sich nur unzureichend mit den Auswirkungen der aktuellen Covid-19-Pandemie auseinandergesetzt, macht sie einen Verfahrensmangel geltend. Werden VerfahrensmÃ¤ngel als ZulassungsgrÃ¼nde ins Treffen gefÃ¼hrt, muss auch schon in der abgesonderten ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung die Relevanz dieser VerfahrensmÃ¤ngel dargetan werden, weshalb also bei Vermeidung des Verfahrensmangels in der Sache ein anderes, fÃ¼r den Revisionswerber gÃ¼nstigeres Ergebnis hÃ¤tte erzielt werden kÃ¶nnen. Die Relevanz der geltend gemachten Verfahrensfehler ist in konkreter Weise, also fallbezogen, darzulegen (vgl.Â aus der jÃ¼ngeren Rechtsprechung etwa VwGHÂ 20.5.2020, RaÂ 2020/01/0131, mwN). Diesen Anforderungen wird die vorliegende Revision mit ihrem pauschalen Vorbringen nicht gerecht.
12Â In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien,Â amÂ 29.Â JuniÂ 2020