Document Number: JJT_20200721_OGH0002_0140OS00065_20W0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0140OS00065.20W.0721.000
Case Number: 14Os65/20w
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1595289600000
Word Count: 244

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 21.Â JuliÂ 2020 durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Prof.Â Dr.Â Danek als Vorsitzenden, den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Nordmeyer und die HofrÃ¤tin des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Mann in Gegenwart der SchriftfÃ¼hrerin Mag.Â Weinhandl in der Strafsache gegen ***** Z***** und eine Angeklagte wegen Verbrechen der fortgesetzten GewaltausÃ¼bung nach Â§Â 107b AbsÂ 1, 3 ZÂ 1 erster Fall, AbsÂ 4 vierter Fall StGB, AZÂ 38Â HvÂ 13/16a des Landesgerichts Krems an der Donau, Ã¼ber die Grundrechtsbeschwerde des Angeklagten ***** Z***** nach Einsichtnahme der Generalprokuratur in die Akten den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die â€žGrundrechtsbeschwerdeâ€œ wird zurÃ¼ckgewiesen.
GrÃ¼nde:
Rechtliche Beurteilung
Mit Urteil des Landesgerichts Krems an der Donau vom 26.Â JÃ¤nnerÂ 2017, GZÂ 38Â HvÂ 13/16a-66, wurde â€“ soweit hier relevant â€“ ***** Z***** mehrerer Verbrechen der fortgesetzten GewaltausÃ¼bung nach Â§Â 107b AbsÂ 1, 3 ZÂ 1 erster Fall, AbsÂ 4 vierter Fall StGB schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Nach ZurÃ¼ckweisung seiner Nichtigkeitsbeschwerde durch den Obersten Gerichtshof (AZÂ 14Â OsÂ 30/17v) reduzierte das Oberlandesgericht Wien die Freiheitsstrafe in Stattgebung der Berufung des Angeklagten auf 5Â Jahre und 11Â Monate.
Mit der nunmehrigen, direkt beim Obersten Gerichtshof und ohne Verteidigerunterschrift (vgl aber Â§Â 3 AbsÂ 2 GRBG) eingebrachten Eingabe macht der â€“ in Strafhaft befindliche â€“ Verurteilte (unter Behauptung von Fehlern im Verfahren vor dem Landesgericht Krems an der Donau) eine Verletzung von ArtÂ 5 MRK geltend.
GemÃ¤ÃŸ Â§Â 1 AbsÂ 2 GRBG sind VerhÃ¤ngung und Vollzug von Freiheitsstrafen kein zulÃ¤ssiger Anfechtungsgegenstand einer Grundrechtsbeschwerde.
Da die auch als â€žGrundrechtsbeschwerdeâ€œ bezeichnete Eingabe genau das thematisiert, war sie ohne DurchfÃ¼hrung eines Verbesserungsverfahrens nach Â§Â 3 AbsÂ 2 GRBG (RIS-Justiz RS0061469) ohne Kostenzuspruch (Â§Â 8 GRBG) zurÃ¼ckzuweisen.