Document Number: JWT_2019020227_20200304L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019020227.L00
Case Number: Ra 2019/02/0227
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1583280000000
Word Count: 1041

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
BegrÃ¼ndung
1 Mit Straferkenntnis der revisionswerbenden Bezirkshauptmannschaft vom 17.Â JuliÂ 2017 wurde dem Mitbeteiligten "als Lenker (Fahrer)" des zur GÃ¼terbefÃ¶rderung im StraÃŸenverkehr eingesetzten Kraftfahrzeuges mitÂ 3,5Â tÂ Ã¼bersteigendem hÃ¶chstzulÃ¤ssigen Gesamtgewicht und dem behÃ¶rdlichen KennzeichenÂ MW- ... zur Last gelegt, die vorgeschriebene tÃ¤gliche Ruhezeit nicht eingehalten zu haben. Der Mitbeteiligte habe dadurch Â§Â 134 Abs.Â 1Â KFG iVm Art.Â 8 Abs.Â 1 undÂ 2 derÂ VOÂ (EG)Â Nr.Â 561/2006 Ã¼bertreten, weshalb Ã¼ber ihn gemÃ¤ÃŸ Â§Â 134 Abs.Â 1 undÂ 1bÂ KFG eine Geldstrafe von EURÂ 350,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 36Â Stunden) verhÃ¤ngt wurde.
2 Der dagegen vom Mitbeteiligten erhobenen Beschwerde gab das Landesverwaltungsgericht NiederÃ¶sterreichÂ (LVwG) zunÃ¤chst mit Erkenntnis vom 20.Â SeptemberÂ 2017 statt, hob das bekÃ¤mpfte Straferkenntnis auf und stellte das Verwaltungsstrafverfahren ein. Dieses Erkenntnis wurde vom Verwaltungsgerichtshof aufgrund einer von der Bezirkshauptmannschaft erhobenen Revision wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes mit Erkenntnis vom 19.Â NovemberÂ 2018, RaÂ 2017/02/0248, aufgehoben.
3 Mit dem nunmehr angefochtenen (Ersatz-)Erkenntnis vom 9.Â OktoberÂ 2019 gabÂ das LVwG der Beschwerde des Mitbeteiligten erneut statt, hob das bekÃ¤mpfte Straferkenntnis auf und stellte das Verwaltungsstrafverfahren ein. Weiters sprach es aus, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulÃ¤ssig sei. 4 BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das LVwG aus, der Mitbeteiligte sei durch Beamte der Landespolizeidirektion NiederÃ¶sterreich am Tattag einer Kontrolle unterzogen worden, wobei die Ãœbertretungen beanstandet worden seien. Der Sachverhalt sei "zweifelsfrei erwiesen". In der Folge gab das LVwG den Text des Art.Â 7Â derÂ VOÂ (EG)Â Nr.Â 561/2006 wÃ¶rtlich wieder und fÃ¼hrte u.a.Â aus, auf der Baustelle hÃ¤tten "ungewÃ¶hnliche vom sonstigen Arbeitsablauf abweichende Bedingungen" geherrscht. Auf einer nÃ¤her genannten Baustelle sei die Grundsituation durch einen unvorhergesehenen Defekt oder AusfÃ¤lle verschÃ¤rft worden. Der Mitbeteiligte habe durch Anweisungen von auÃŸen das Mischgut auf dem Fahrzeug kurzfristig abzuladen und neues Mischgut zu holen gehabt, damit die Wartezeit, die durch einen FrÃ¤sendefekt entstanden sei, habe Ã¼berbrÃ¼ckt werden kÃ¶nnen. Daraus wÃ¼rden die kurzen Zwischenlenkzeiten auf der Kontrollkarte resultieren. Die unterdurchschnittlichen ZeitÃ¼berschreitungen seien auf Ã¤uÃŸere EinflÃ¼sse und Anweisungen zurÃ¼ckzufÃ¼hren, welche auÃŸerhalb der EinflusssphÃ¤re des Mitbeteiligten "angesiedelt" gewesen seien. Es kÃ¶nne daher nicht von einer subjektiven Tatseite ausgegangen werden.
5 Dagegen richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision der Bezirkshauptmannschaft wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes und wegen Rechtswidrigkeit infolge der Verletzung von Verfahrensvorschriften.
6 Der Mitbeteiligte erstattete keine Revisionsbeantwortung.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
7 Die revisionswerbende Partei bringt zur ZulÃ¤ssigkeit der Revision vor, das angefochtene Erkenntnis weiche insofern von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, als sich das LVwG aktenwidrig auf Art.Â 7Â der VOÂ (EG)Â Nr.Â 561/2006 gestÃ¼tzt habe. Damit gehe es von einem Sachverhalt aus, der nicht mit dem Akteninhalt in Einklang zu bringen und offenkundig unzutreffend sei (Hinweis auf VwGHÂ 20.12.2017, RaÂ 2017/12/0119). 8 Die Revision ist -Â entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes, der zudem nur formelhaft, im Wesentlichen mit dem Wortlaut des Art.Â 133Â Abs.Â 4Â B-VG, und damit nicht gesetzmÃ¤ÃŸig im Sinne des Â§Â 25aÂ Abs.Â 1Â VwGG begrÃ¼ndet istÂ - aufgrund dieses Vorbringens zulÃ¤ssig und begrÃ¼ndet:
9 GemÃ¤ÃŸ Â§Â 134 Abs.Â 1 ersterÂ Satz KFGÂ 1967 begeht derjenige, der u.a.Â den ArtikelnÂ 5 bisÂ 9 undÂ 10 Abs.Â 4 undÂ 5Â derÂ VOÂ (EG)Â Nr.Â 561/2006 zuwiderhandelt, eine VerwaltungsÃ¼bertretung. Nach Art.Â 8 Abs.Â 1Â VOÂ (EG)Â Nr.Â 561/2006 muss der Fahrer tÃ¤gliche und wÃ¶chentliche Ruhezeiten einhalten. 10 Der vom LVwG zitierte Art.Â 7Â der VOÂ (EG)Â Nr.Â 561/2006 lautet:
"Nach einer Lenkdauer von viereinhalbÂ Stunden hat ein Fahrer eine ununterbrochene Fahrtunterbrechung von wenigstens 45Â Minuten einzulegen, sofern er keine Ruhezeit einlegt.
Diese Unterbrechung kann durch eine Unterbrechung von mindestens 15Â Minuten, gefolgt von einer Unterbrechung von mindestens 30Â Minuten, ersetzt werden, die in die Lenkzeit so einzufÃ¼gen sind, dass die Bestimmungen des AbsatzesÂ 1 eingehalten werden."
11 Rechtsfragen grundsÃ¤tzlicher Bedeutung kÃ¶nnen nicht nur solche des materiellen Rechts, sondern auch des Verfahrensrechts sein, etwa bei Verletzung tragender GrundsÃ¤tze des Verfahrensrechts oder gegebenenfalls dann, wenn der vom Verwaltungsgericht angenommene Sachverhalt in unvertretbarer Weise nicht mit den vorgelegten Akten Ã¼bereinstimmt, also Aktenwidrigkeit vorliegt (VwGHÂ 6.12.2018, RaÂ 2018/02/0280, mwN). 12 Aktenwidrigkeit liegt vor, wenn die Entscheidung in ihrer BegrÃ¼ndung von Sachverhalten ausgeht, die sich aus dem Akt Ã¼berhaupt nicht oder nicht in der angenommenen Weise ergeben, wenn also die Feststellung jener tatsÃ¤chlichen UmstÃ¤nde unrichtig ist, die fÃ¼r den Spruch der Entscheidung ausschlaggebend sind (vgl.Â VwGHÂ 24.7.2019, RaÂ 2018/02/0195, mwN).
13 GemÃ¤ÃŸ Â§Â 29 Abs.Â 1Â VwGVG sind die Erkenntnisse des Verwaltungsgerichts zu begrÃ¼nden. Diese BegrÃ¼ndung hat, wie der Verwaltungsgerichtshof wiederholt ausgesprochen hat, jenen Anforderungen zu entsprechen, die in seiner Rechtsprechung zu den Â§Â§Â 58 undÂ 60Â AVG entwickelt wurden. Auch in Verwaltungsstrafsachen ist gemÃ¤ÃŸ Â§Â 38Â VwGVG in Verbindung mit Â§Â 24Â VStG die BegrÃ¼ndungspflicht im Sinn des Â§Â 58Â AVG von Bedeutung (vgl.Â VwGHÂ 25.10.2019, RaÂ 2019/02/0075, mwN).
14 Demnach sind in der BegrÃ¼ndung eines Erkenntnisses die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens, die fÃ¼r die BeweiswÃ¼rdigung maÃŸgeblichen ErwÃ¤gungen sowie die darauf gestÃ¼tzte Beurteilung der Rechtsfrage klar und Ã¼bersichtlich zusammenzufassen. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes erfordert dies im erstenÂ Schritt die eindeutige, eine Rechtsverfolgung durch die Partei ermÃ¶glichende und einer nachprÃ¼fenden Kontrolle durch die GerichtshÃ¶fe des Ã¶ffentlichen Rechts zugÃ¤ngliche konkrete Feststellung des der Entscheidung zugrunde gelegten Sachverhaltes, in einem zweitenÂ Schritt die Angabe jener GrÃ¼nde, welche das Verwaltungsgericht im Fall des Vorliegens widerstreitender Beweisergebnisse in AusÃ¼bung der freien BeweiswÃ¼rdigung dazu bewogen haben, gerade jenen Sachverhalt festzustellen, und in einem drittenÂ Schritt die Darstellung der rechtlichen ErwÃ¤gungen, deren Ergebnisse zum Spruch der Entscheidung gefÃ¼hrt haben. Diesen Erfordernissen werden die Verwaltungsgerichte zudem (nur) dann gerecht, wenn sich die ihre Entscheidungen tragenden Ãœberlegungen zum maÃŸgebenden Sachverhalt, zur BeweiswÃ¼rdigung sowie zur rechtlichen Beurteilung aus den verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen selbst ergeben (vgl.Â erneut VwGHÂ 25.10.2019, RaÂ 2019/02/0075, mwN).
15 Nach der hg.Â Rechtsprechung fÃ¼hrt ein BegrÃ¼ndungsmangel zur Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften und in weiterer Folge zur Aufhebung durch den Verwaltungsgerichtshof, wenn er entweder die Parteien des Verwaltungsverfahrens und des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens an der Verfolgung ihrer Rechte oder denÂ Verwaltungsgerichtshof an der ÃœberprÃ¼fung der angefochtenen Entscheidung auf deren inhaltliche RechtmÃ¤ÃŸigkeit hindert. Wird das Verwaltungsgericht den Anforderungen an die BegrÃ¼ndung von Erkenntnissen der Verwaltungsgerichte nicht gerecht, so liegt ein BegrÃ¼ndungsmangel vor, welcher einen revisiblen Verfahrensmangel darstellt (vgl.Â etwa VwGHÂ 30.7.2019, RaÂ 2017/05/0001,Â 0002, mwN).
16 Diesen Anforderungen an die BegrÃ¼ndung wird das angefochtene Erkenntnis, nicht gerecht:
17 Das angefochtene Erkenntnis lÃ¤sst nicht erkennen, von welchem Sachverhalt das LVwG ausgeht, weil es keine im Indikativ gehaltenen Feststellungen enthÃ¤lt. Das LVwG gibt Art.Â 7Â der VOÂ (EG)Â Nr.Â 561/2006 wÃ¶rtlich wieder und beschÃ¤ftigt sich in seinen ErwÃ¤gungen mit "kurzen Zwischenlenkzeiten" und StÃ¶rungen im Gesamtarbeitsablauf. Dem Mitbeteiligten ist jedoch nach dem Akteninhalt keine Ãœbertretung des Art.Â 7Â der VOÂ (EG)Â Nr.Â 561/2006 angelastet worden, sondern vielmehr die VerkÃ¼rzung der tÃ¤glichen Ruhezeiten nach Art.Â 8Â Abs.Â 1 dieserÂ VO. Mit diesem Akteninhalt setzt sich das LVwG jedoch Ã¼berhaupt nicht auseinander. Vor diesem Hintergrund entzieht sich das angefochtene Erkenntnis des LVwG schon mangels nÃ¤herer Sachverhaltsfeststellungen einer nÃ¤heren ÃœberprÃ¼fung durch den Verwaltungsgerichtshof auf seine inhaltliche RechtsmÃ¤ÃŸigkeit (vgl.Â erneut VwGHÂ 30.7.2019, RaÂ 2017/05/0001,Â 0002).
18 Damit belastete das Verwaltungsgericht seine Entscheidung mit Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften.
19 Das angefochtene Erkenntnis war daher wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42Â Abs.Â 2Â ZÂ 3Â lit.Â bÂ undÂ cÂ VwGG aufzuheben. Wien,Â amÂ 4.Â MÃ¤rzÂ 2020