Document Number: JWT_2019080102_20200109L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019080102.L00
Case Number: Ra 2019/08/0102
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1578528000000
Word Count: 1852

Spruch
Das Erkenntnis wird im Umfang seiner Anfechtung wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes insoweit aufgehoben, als es die mitbeteiligte Partei gemÃ¤ÃŸ Â§Â 27Â GSVG verpflichtet, fÃ¼r den Zeitraum vom 1.Â JÃ¤nner bis 31.Â DezemberÂ 1997Â monatliche BeitrÃ¤ge zur Pensionsversicherung in HÃ¶he von EURÂ 175,63 zu entrichten.
BegrÃ¼ndung
1 Mit Bescheid der revisionswerbenden Sozialversicherungsanstal t (im Folgenden: SVA) vom 27.Â AprilÂ 2012 wurde -Â soweit fÃ¼r das vorliegende Verfahren noch von BedeutungÂ - u.a.Â festgestellt, dass der gemÃ¤ÃŸ Â§Â 2 Abs.Â 1 ZÂ 1Â GSVG pflichtversicherte (mittlerweile verstorbene) JÂ B. gemÃ¤ÃŸ Â§Â 27Â GSVG verpflichtet sei, fÃ¼r den Zeitraum vom 1.Â JÃ¤nner bis 31.Â DezemberÂ 1997Â monatliche BeitrÃ¤ge zur Pensionsversicherung in HÃ¶he von EURÂ 438,24 zu entrichten. Die Beitragsgrundlage in der Pensionsversicherung nach dem ASVG betrage im KalenderjahrÂ 1997 EURÂ 3.022,39, wovon monatlich ein Beitragssatz von 14,5Â % zu entrichten sei.
2 Gegen diesen Bescheid erhob J B. Einspruch, der gemÃ¤ÃŸ Art.Â 151 Abs.Â 51 ZÂ 8Â B-VG als Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zu behandeln war.
3 Mit dem in Revision gezogenen Erkenntnis hat das Bundesverwaltungsgericht diese Beschwerde mit der MaÃŸgabe als unbegrÃ¼ndet abgewiesen, dass die mitbeteiligte Partei verpflichtet sei, fÃ¼r den Zeitraum vom 1.Â JÃ¤nner bis 31.Â DezemberÂ 1997Â monatlich e BeitrÃ¤ge zur Pensionsversicherung in der HÃ¶he von EURÂ 175,63 zu entrichten. Die weitere AbÃ¤nderung des erstinstanzlichen Bescheids betreffend die HÃ¶he der BeitrÃ¤ge zur Pensionsversicherung fÃ¼r den Zeitraum "01.01.1997 bis 31.12.1997" (richtig jeweils: 1998) wurde von der SVA nicht bekÃ¤mpft.
4 JÂ B. sei in Ã–sterreich vom 4.Â JuliÂ 1994 bis 31.Â JuliÂ 1996 unselbstÃ¤ndig und vom 8.Â NovemberÂ 1994 bis 12.Â MaiÂ 2001 selbstÃ¤ndig erwerbstÃ¤tig gewesen. Er habe in diesem Zeitraum Ã¼ber nÃ¤her genannte Gewerbeberechtigungen verfÃ¼gt. Er sei in Deutschland vom 1.Â MaiÂ 1996 bis 31.Â MaiÂ 1998 unselbstÃ¤ndig und vom 1.Â Juni bis 31.Â DezemberÂ 1998 selbstÃ¤ndig erwerbstÃ¤tig gewesen. Die deutsche Barmer Ersatzkasse habe am 13.Â JuliÂ 2000 (rÃ¼ckwirkend) eine Bescheinigung EÂ 101 fÃ¼r den Zeitraum von 1.Â MaiÂ 1996 bis 31.Â DezemberÂ 1998 ausgestellt.
5 Die den J B. betreffenden Einkommensteuernachweise seien der SVA gemÃ¤ÃŸ Â§Â 229aÂ GSVG im Wege des Datenaustausches Ã¼bermittelt worden. Aus dem Einkommensteuerbescheid fÃ¼r das JahrÂ 1994 (der rechtlich fÃ¼r die Beitragsgrundlage des JahresÂ 1997 von Bedeutung sein wird) ergÃ¤ben sich EinkÃ¼nfte aus Gewerbebetrieb in HÃ¶he von EURÂ 5.813,83 und "ASVG-Beitragsgrundlagen" in HÃ¶he von EURÂ 1.034,28, wobei letztere den von der SVA Ã¼bermittelten Angaben aus dem Datensystem der SozialversicherungstrÃ¤ger entsprÃ¤chen. Der Einkommensteuerbescheid fÃ¼r das JahrÂ 1997 weise EinkÃ¼nfte aus Gewerbebetrieb in HÃ¶he von EURÂ 14.534,57 aus.
6 BeweiswÃ¼rdigend fÃ¼hrte das Bundesverwaltungsgericht aus, die SVA sei bei der Berechnung der Beitragsgrundlage davon ausgegangen, dass fÃ¼r das JahrÂ 1997 kein Einkommensteuerbescheid vorliege. Sie habe daher die HÃ¶chstbeitragsgrundlage herangezogen. Dem Bundesverwaltungsgericht seien jedoch auch die EinkommensteuerdatenÂ 1997 Ã¼bermittelt worden, sodass davon auszugehen sei, dass die SVA diese der Berechnung irrtÃ¼mlich nicht zugrunde gelegt hÃ¤tte.
7 In rechtlicher Hinsicht fÃ¼hrte das Bundesverwaltungsgericht aus, dass gemÃ¤ÃŸ Art.Â 13 Abs.Â 1Â VOÂ 1408/71 Personen, fÃ¼r die diese Verordnung gilt, grundsÃ¤tzlich den Rechtsvorschriften nur eines Mitgliedstaates unterlÃ¤gen. Art.Â 14c der Verordnung (EWG) Nr.Â 1408/71 des Rates vom 14.Â JuniÂ 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (idF: VOÂ 1408/71) enthalte aber Sonderregelungen fÃ¼r Personen, die im Gebiet verschiedener Mitgliedstaaten gleichzeitig eine TÃ¤tigkeit im Lohn- oder GehaltsverhÃ¤ltnis und eine selbstÃ¤ndige TÃ¤tigkeit ausÃ¼bten. In den in AnhangÂ VII zu dieser Verordnung angefÃ¼hrten FÃ¤llen unterliege eine Person, die im Gebiet verschiedener Mitgliedstaaten gleichzeitig eine TÃ¤tigkeit im Lohn- oder GehaltsverhÃ¤ltnis und eine selbstÃ¤ndige TÃ¤tigkeit ausÃ¼be, gemÃ¤ÃŸ Art.Â 14cÂ lit.Â bÂ VOÂ 1408/71 sowohl den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaates, in dessen Gebiet sie eine TÃ¤tigkeit im Lohn- oder GehaltsverhÃ¤ltnis ausÃ¼be, als auch den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaates, in dessen Gebiet sie eine selbstÃ¤ndige TÃ¤tigkeit ausÃ¼be. Nach AnhangÂ VIIÂ Nr.Â 9 der genannten Verordnung sei einer der genannten Bestimmung unterliegenden FÃ¤lle jener der AusÃ¼bung einer selbstÃ¤ndigen TÃ¤tigkeit in Ã–sterreich und einer BeschÃ¤ftigung im Lohn- oder GehaltsverhÃ¤ltnis in einem anderen Mitgliedstaat. GemÃ¤ÃŸ Art.Â 14d Abs.Â 2Â VOÂ 1408/71 werde eine Person, fÃ¼r die Art.Â 14cÂ lit.Â bÂ VOÂ 1408/71 gelte, fÃ¼r die Festlegung des Beitragssatzes zu Lasten der SelbstÃ¤ndigen nach den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaates, in dessen Gebiet sie ihre selbstÃ¤ndige TÃ¤tigkeit ausÃ¼be, so behandelt, als ob sie ihre ArbeitnehmertÃ¤tigkeit im Gebiet dieses Staates ausÃ¼ben wÃ¼rde. 8 Im Zeitraum der unselbstÃ¤ndigen ErwerbstÃ¤tigkeit des J B.Â in Deutschland im JahrÂ 1997, fÃ¼r den der deutsche VersicherungstrÃ¤ger eine BestÃ¤tigung EÂ 101 ausgestellt habe (die in Ãœbereinstimmung mit Art.Â 14cÂ lit.Â bÂ VOÂ 1408/71 die ZustÃ¤ndigkeit Deutschlands festlegt), wÃ¼rden fÃ¼r die selbstÃ¤ndige TÃ¤tigkeit des JÂ B. die Rechtsvorschriften Ã–sterreichs anwendbar bleiben. FÃ¼r den im JahrÂ 1997 in der Pensionsversicherung nach dem GSVG pflichtversicherten JÂ B.Â ergebe sich aufgrund seines Einkommens im JahrÂ 1997 in HÃ¶he von EURÂ 14.534,57 (das auch die HinzurechnungsbetrÃ¤ge iSd Â§Â 25 Abs.Â 2 ZÂ 2Â GSVG umfassen wÃ¼rde) eine monatliche Beitragsgrundlage von EURÂ 1.211,21, woraus sich bei einem Beitragssatz von 14,5Â % ein monatlicher Beitrag in HÃ¶he von EURÂ 175,63 ergebe.
9 GemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG sprach das Bundesverwaltungsgericht aus, dass die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
10 Gegen dieses Erkenntnis, soweit damit die BeitrÃ¤ge fÃ¼r das JahrÂ 1997 vorgeschrieben wurden, richtet sich die auÃŸerordentliche Revision.
11 Die mitbeteiligte Partei hat keine Revisionsbeantwortung erstattet.
Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12 Abs.Â 1 ZÂ 2Â VwGG gebildeten Senat erwogen:
12 Die SVA erblickt eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung iSd Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG darin, dass das Bundesverwaltungsgericht fÃ¼r das JahrÂ 1997 auf die EinkÃ¼nfte laut EinkommensteuerbescheidÂ 1997 zurÃ¼ckgegriffen habe (Ã¼berdies ohne die in diesem Jahr vorgeschriebenen BeitrÃ¤ge in HÃ¶he von EURÂ 10.247,01 und ohne die Mehrfachversicherung aufgrund der unselbstÃ¤ndigen ErwerbstÃ¤tigkeit mit den daraus resultierenden EinkÃ¼nften in Deutschland zu berÃ¼cksichtigen). FÃ¼r das JahrÂ 1997 sei die Beitragsgrundlage aber nach Â§Â 25Â GSVG in der damals geltenden Fassung zu bilden. Demnach seien die durchschnittlichen EinkÃ¼nfte aus einer die Pflichtversicherung nach dem GSVG begrÃ¼ndenden ErwerbstÃ¤tigkeit in dem dem Kalenderjahr, in das der Beitragsmonat falle, drittvorangegangenen Kalenderjahr (hier: 1994) heranzuziehen, die auf die Zeiten der Pflichtversicherung in diesem Kalenderjahr entfielen.
13 Aufgrund der unselbstÃ¤ndigen ErwerbstÃ¤tigkeit des JÂ B. in Deutschland, die aufgrund der ZustÃ¤ndigkeit Ã–sterreichs nach den Ã¶sterreichischen Rechtsvorschriften zu behandeln sei, sei nach Â§Â 26 Abs.Â 3Â GSVG iVm Â§Â 35aÂ GSVG die Beitragsgrundlage im Rahmen der Mehrfachversicherung zu bilden. Â§Â§Â 127 und 127aÂ GSVG, auf die Â§Â 35aÂ GSVG verweise, wÃ¼rden der Sache nach anordnen, dass die unter Zusammenrechnung von Versicherungszeiten aus verschiedenen Versicherungszweigen ermittelte monatliche Beitragsgrundlage die jeweilige HÃ¶chstbeitragsgrundlage in der Pensionsversicherung nicht Ã¼bersteigen dÃ¼rfe. Dies bedeute im gegenstÃ¤ndlichen Fall die Bildung einer Differenzbeitragsgrundlage. Die EinkÃ¼nfte aus unselbstÃ¤ndiger ErwerbstÃ¤tigkeit im JahrÂ 1997 in Deutschland in HÃ¶he von DMÂ 10.250,-- entsprÃ¤chen EURÂ 5.242,08, was eine monatliche ASVG-Beitragsgrundlage in HÃ¶he von EURÂ 374,41 zzgl.Â Sonderzahlungen in HÃ¶he von EURÂ 62, 63 ergÃ¤be. Die EinkÃ¼nfte laut EinkommensteuerbescheidÂ 1994 von EURÂ 5.813,83 aufgewertet mit dem Aktualisierungsfaktor fÃ¼r 1997 von 1,138 und dividiert durch die Anzahl der zwei Monate der AusÃ¼bung dieser ErwerbstÃ¤tigkeit im November und DezemberÂ 1994 wÃ¼rden nach Â§Â 25 Abs.Â 1Â GSVG (alter Fassung) fÃ¼r 1997 eine monatliche Beitragsgrundlage von EURÂ 3.308,07, sohin jÃ¤hrlich EURÂ 39.696, 94 ergeben. Die Jahresbeitragsgrundlage nach dem GSVG in HÃ¶he von EURÂ 39.696,94 Ã¼berschreite gemeinsam mit der ASVG Jahresbeitragsgrundlage in HÃ¶he von EURÂ 5.242,08 die jÃ¤hrliche HÃ¶chstbeitragsgrundlage nach dem GSVG von EURÂ 41.510,76 (monatlich EURÂ 3.459,23). FÃ¼r die Monate eines gleichzeitigen Bestandes der Pflichtversicherung nach dem ASVG und nach dem GSVG sei die Beitragsgrundlage in der Pensionsversicherung nach dem GSVG in einer HÃ¶he festzusetzen, die nicht zu einer Ãœberschreitung der HÃ¶chstbeitragsgrundlage fÃ¼hre. Nach Abzug der ASVG-Beitragsgrundlage von der JahreshÃ¶chstbeitragsgrundlage wÃ¼rden noch EURÂ 36.268,68 zur Bildung der GSVG-Beitragsgrundlage verbleiben, was auf den Monat umgelegt eine mÃ¶gliche GSVG-Beitragsgrundlage in HÃ¶he von EURÂ 3.022,39 ergebe. Unter Anwendung des Beitragssatzes in der Pensionsversicherung in HÃ¶he von 14,5Â % ergebe sich ein monatlicher Beitrag in der HÃ¶he von EURÂ 438,24. Das Bundesverwaltungsgericht hÃ¤tte unter Anwendung der richtigen Rechtsgrundlage fÃ¼r den bekÃ¤mpften Spruchpunkt die von der revisionswerbenden Sozialversicherungsanstalt festgestellte BeitragshÃ¶he bestÃ¤tigen mÃ¼ssen.
14 Die Revision ist aus dem genannten Grund zulÃ¤ssig und berechtigt:
15 Die ArtikelÂ 13, 14c undÂ 14d (aus TitelÂ II) der VOÂ 1408/71Â EWG haben auszugsweise folgenden Wortlaut:
"ArtikelÂ 13
Allgemeine Regelung
1.  (1)Vorbehaltlich der ArtikelÂ 14c und 14f unterliegen Personen, fÃ¼r die diese Verordnung gilt, den Rechtsvorschriften nur eines Mitgliedstaats. Welche Rechtsvorschriften diese sind, bestimmt sich nach diesem Titel.
2.  (2)...
(...)
ArtikelÂ 14c
Sonderregelung fÃ¼r Personen, die im Gebiet verschiedener Mitgliedstaaten gleichzeitig abhÃ¤ngige BeschÃ¤ftigung und eine selbstÃ¤ndige TÃ¤tigkeit ausÃ¼ben
Eine Person, die im Gebiet verschiedener Mitgliedstaaten gleichzeitig eine abhÃ¤ngige BeschÃ¤ftigung und eine selbstÃ¤ndige TÃ¤tigkeit ausÃ¼bt, unterliegt:
a) vorbehaltlich BuchstabeÂ b) den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dessen Gebiet sie eine abhÃ¤ngige BeschÃ¤ftigung ausÃ¼bt, oder, falls sie eine solche BeschÃ¤ftigung im Gebiet von zwei oder mehr Mitgliedstaaten ausÃ¼bt, den nach ArtikelÂ 14 NummerÂ 2 oder NummerÂ 3 bestimmten Rechtsvorschriften;
b) in den in AnhangÂ VII aufgefÃ¼hrten FÃ¤llen
-   -
den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dessen Gebiet sie eine abhÃ¤ngige BeschÃ¤ftigung ausÃ¼bt, wobei diese Rechtsvorschriften nach ArtikelÂ 14 NummerÂ 2 oder NummerÂ 3 bestimmt werden, falls sie eine solche BeschÃ¤ftigung im Gebiet von zwei oder mehr Mitgliedstaaten ausÃ¼bt, und
-   -
den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dessen Gebiet sie eine selbstÃ¤ndige TÃ¤tigkeit ausÃ¼bt, wobei diese Rechtsvorschriften nach ArtikelÂ 14a NummernÂ 2, 3 oderÂ 4 bestimmt werden, falls sie eine solche TÃ¤tigkeit im Gebiet von zwei oder mehr Mitgliedstaaten ausÃ¼bt.
ArtikelÂ 14d
Verschiedene Bestimmungen
1.  (1)Eine Person, fÃ¼r die ArtikelÂ 14 AbsÃ¤tzeÂ 2 und 3,
ArtikelÂ 14a AbsÃ¤tzeÂ 2, 3 und 4, ArtikelÂ 14c BuchstabeÂ a) oder
ArtikelÂ 14e gilt, wird fÃ¼r die Anwendung der nach diesen Bestimmungen bestimmten Rechtsvorschriften so behandelt, als ob sie ihre gesamte ErwerbstÃ¤tigkeit oder ihre gesamten ErwerbstÃ¤tigkeiten im Gebiet des betreffenden Mitgliedstaats ausÃ¼bte.
1.  (2)Eine Person, fÃ¼r die ArtikelÂ 14c BuchstabeÂ b) gilt, wird fÃ¼r die Festlegung des Beitragssatzes zu Lasten der SelbstÃ¤ndigen nach den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dessen Gebiet sie ihre selbstÃ¤ndige TÃ¤tigkeit ausÃ¼bt, so behandelt, als ob sie ihre abhÃ¤ngige BeschÃ¤ftigung im Gebiet dieses Staates ausÃ¼bte."
16 Bis zum 1.Â JÃ¤nnerÂ 2000 (vgl.Â dazu die VerordnungÂ Nr.Â 1399/1999Â EG, und zwar deren ArtikelÂ 1 ZÂ 12 und 3 Abs.Â 2) war gemÃ¤ÃŸ AnhangÂ VIIÂ Nr.Â 9 der VOÂ 1408/71Â EWG ein Fall im Sinne des ArtikelÂ 14c lit.Â b der VOÂ 1408/71Â EWG jener der AusÃ¼bung einer selbstÃ¤ndigen TÃ¤tigkeit in Ã–sterreich und einer BeschÃ¤ftigung im Lohn- oder GehaltsverhÃ¤ltnis in einem anderen Mitgliedstaat (VwGHÂ 26.11.2008, 2006/08/0346). Erst mit VerordnungÂ Nr.Â 1399/1999Â EG wurde Nr.Â 9 des AnhangesÂ VII mit Wirksamkeit vom 1.Â JÃ¤nnerÂ 2000 "gestrichen".
17 Somit besteht fÃ¼r die selbstÃ¤ndige TÃ¤tigkeit des JÂ B. im JahrÂ 1997 die ZustÃ¤ndigkeit Ã–sterreichs und damit die Anwendbarkeit der Bestimmungen des GSVG. FÃ¼r die unselbstÃ¤ndige TÃ¤tigkeit des JÂ B. in Deutschland ist Deutschland der zustÃ¤ndige Mitgliedstaat.
18 Nach stÃ¤ndiger, auf die GrundsÃ¤tze des Erkenntnisses eines verstÃ¤rkten Senates vom 4.Â MaiÂ 1997, 0898/75, VwSlg.Â 9.315Â A/1977, gestÃ¼tzten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist die Beitragsgrundlage nach Â§Â 25Â GSVG grundsÃ¤tzlich (d.h., sofern nichts anderes bestimmt ist) nach der Rechtslage zu ermitteln, die in dem Zeitraum in Geltung stand, fÃ¼r den die Beitragsgrundlage zu ermitteln ist (VwGHÂ 17.12.2014, 2012/08/0147, mwN). 19 Â§Â 25 Abs.Â 1 GSVG lautet in der hier maÃŸgeblichen Fassung BGBlÂ Nr.Â 1996/412 auszugsweise:
"FÃ¼r die Ermittlung der Beitragsgrundlage fÃ¼r Pflichtversicherte gemÃ¤ÃŸ Â§Â 2 Abs.Â 1 und gemÃ¤ÃŸ Â§Â 3 Abs.Â 3 sind, soweit im folgenden nichts anderes bestimmt wird, die durchschnittlichen EinkÃ¼nfte aus einer die Pflichtversicherung nach diesem Bundesgesetz begrÃ¼ndenden ErwerbstÃ¤tigkeit in dem dem Kalenderjahr, in das der Beitragsmonat (Abs.Â 10) fÃ¤llt, drittvorangegangenen Kalenderjahr heranzuziehen, die auf die Zeiten der Pflichtversicherung in diesem Kalenderjahr entfallen; hiebei sind die fÃ¼r die Bemessung der Einkommensteuer herangezogenen EinkÃ¼nfte des Pflichtversicherten zugrunde zuÂ legen und, falls die Zeiten der Pflichtversicherung in der Krankenversicherung und in der Pensionsversicherung voneinander abweichen, die Zeiten der Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung maÃŸgebend.Â (...)"
20 Das Bundesverwaltungsgericht hÃ¤tte fÃ¼r die Bildung der Beitragsgrundlage gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25 Abs.Â 2Â GSVG fÃ¼r das JahrÂ 1997 gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25 Abs.Â 1Â GSVG das Einkommen des JÂ B. aus selbstÃ¤ndiger TÃ¤tigkeit im JahrÂ 1994 heranziehen mÃ¼ssen. Da JÂ B. eine Person war, fÃ¼r die ArtikelÂ 14cÂ lit.Â bÂ VOÂ 1408/71 galt, ist er gemÃ¤ÃŸ Art.Â 14d Abs.Â 2Â VOÂ 1408/71 fÃ¼r die Festlegung des Beitragssatzes nach dem GSVG so zu behandeln, als ob er die betreffende abhÃ¤ngige BeschÃ¤ftigung in Ã–sterreich ausgeÃ¼bt hÃ¤tte. Das Gericht wird sohin Feststellungen zu einem allenfalls daraus resultierenden Einkommen zu treffen und es iSd Â§Â§Â 26 Abs.Â 3, 35a, 127 und 127aÂ GSVG in den zeitraumbezogen anzuwendenden Fassungen zu berÃ¼cksichtigen haben. 21 Das angefochtene Erkenntnis war gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufzuheben.
22 Die SVA hat keinen Antrag auf Zuerkennung von Aufwandersatz gestellt.
Wien, am 9.Â JÃ¤nnerÂ 2020