Document Number: JWT_2020160002_20200130L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020160002.L00
Case Number: Ra 2020/16/0002
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1580342400000
Word Count: 2901

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Die Revisionswerberin hatte in einer im AprilÂ 2015 beim Bezirksgericht Innere StadtÂ Wien eingebrachten Klage auf Zahlung von insgesamt EURÂ 6.550,15 samt Zinsen an rÃ¼ckstÃ¤ndigen Mietzins und RÃ¤umung eines GeschÃ¤ftslokales samt Lager geklagt und hiefÃ¼r, ausgehend von einem Wert des Streitgegenstandes fÃ¼r das RÃ¤umungsbegehren von EURÂ 750,-- sowie fÃ¼r das Zahlungsbegehren von EURÂ 6.550,15 die PauschalgebÃ¼hr nach TPÂ 1Â GGG entrichtet. 2 In der Tagsatzung zur mÃ¼ndlichen Streitverhandlung vom 26.Â MaiÂ 2015 schlossen die Streitteile folgenden
"Vergleich
Die beklagte Partei verpflichtet sich, das Bestandobjekt
(GeschÃ¤ftslokal) ... sowie ... Lager zu rÃ¤umen und gerÃ¤umt zu
Ã¼bergeben; dies alles binnen 14Â Tagen bei sonstiger Exekution.
2. Festgehalten wird, dass sich die beklagte Partei am heutigen Tag (inklusive der Vorschreibungen fÃ¼r MaiÂ 2015) mit insgesamt EURÂ 42. 365, 09 (inklusive Betriebskosten und gesetzlicher Umsatzsteuer) in RÃ¼ckstand befindet.
...
3. Die beklagte Partei hat am heutigen Tag vor Abschluss dieses Vergleiches einen Betrag von insgesamt EURÂ 12.847,14 in bar an den Klagevertreter Ã¼bergeben, weswegen der GesamtrÃ¼ckstand an offenem Mietzins bis inklusive MaiÂ 2015 (inklusive BK und USt.) fÃ¼r alle genannte Objekte auf EURÂ 29.517,95 gesunken ist.
Die beklagte Partei anerkennt diesen RÃ¼ckstand zum heutigen Tag.
4. Die beklagte Partei verpflichtet sich bei sonstiger Exekution, diesen RÃ¼ckstand iHv EURÂ 29.517,95 in 6 gleich hohen monatlichen Raten zu jeweils EURÂ 4.919,66 in den Monaten Juli bis DezemberÂ 2015 auf das ihr bekannte Konto der klagenden Partei zur Zahlung zu bringen und zwar jeweils entsprechend der FÃ¤lligkeit des 'normalen' monatlichen Mietzinses (die Monatsraten sind sohin jeweils am 5. eines jeden Monats zur Zahlung fÃ¤llig).
5. Die Verpflichtung zur pÃ¼nktlichen und vollstÃ¤ndigen Zahlung der 'normalen' Mietzinse in den Monaten ab JuniÂ 2015 bleibt dadurch unberÃ¼hrt. (monatlich EURÂ 6423,57 fÃ¼r TopÂ 1/1 + Gastro sowie 126,58 fÃ¼r Lager)
6. Die beklagte Partei verpflichtet sich bei sonstiger Exekution zur Zahlung der Prozesskosten dieses Verfahrens laut
heute gelegtem Kostenverzeichnis ... bis lÃ¤ngstens 31.7.2015 zu
HÃ¤nden des Klagevertreters ....
7. Die in Vorverfahren zwischen den Streitparteien entstandenen Prozesskosten betragen:
...
Die beklagte Partei verpflichtet sich bei sonstiger Exekution zur Zahlung diese Betrags in iHv EURÂ 3. 362,54 bis lÃ¤ngstens 30. 9.2015 zu HÃ¤nden des Klagevertreters ...
8. Im Falle des (auch nur teilweisen) Verzuges mit auch nur einer einzigen Zahlung laut den Punkten 4 bis 7 tritt Terminsverlust ein und sind sÃ¤mtliche offene BetrÃ¤ge unverzÃ¼glich zur Zahlung fÃ¤llig.
(hinsichtlich Zahlung laut PunktÂ 5 befristet bis
DezemberÂ 2015)
9. FÃ¼r den Fall der rechtzeitigen und vollstÃ¤ndigen Zahlung
der BetrÃ¤ge laut den Punkten 4 bis 7 (Zeitraum bis DezemberÂ 2015)
verpflichtet sich die klagende Partei,
a.Â von der Verrechnung von Verzugszinsen abzusehen;
b.Â aufgrund des Titels AZ ... des BG Innere Stadt Wien keine
exekutiven Schritte zu setzen;
c.Â aufgrund des Titels ...Â des BG Innere Stadt Wien keine
exekutiven Schritte zu setzen;
d.Â keinen Gebrauch des Exekutionstitels/RÃ¤umungstitels laut
Punkt 1 zu machen.
10. AllfÃ¤llige zusÃ¤tzliche VergleichsgebÃ¼hren/GerichtsgebÃ¼hren
trÃ¤gt die beklagte Partei."
3 Mit Bescheid vom 28.Â MÃ¤rzÂ 2019 schrieb die PrÃ¤sidentin des Landesgerichtes fÃ¼r Zivilrechtssachen Wien, ausgehend von einer Bemessungsgrundlage von insgesamt EURÂ 817.036,-- eine weitere PauschalgebÃ¼hr sowie eine EinhebungsgebÃ¼hr nach Â§Â 6a Abs.Â 1Â GEG im Betrag von insgesamt EURÂ 12.093,-- vor, wogegen die Revisionswerberin Beschwerde erhob.
4 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Bundesverwaltungsgericht dieser Beschwerde gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 2Â VwGVG mit der MaÃŸgabe statt, dass es die restliche PauschalgebÃ¼hr ausgehend von einer Bemessungsgrundlage von EURÂ 816.286,-- mit dem Betrag von EURÂ 12.783,-- sowie die EinhebungsgebÃ¼hr festsetzte. Weiters sprach das Verwaltungsgericht aus, dass die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
Unter Wiedergabe des Verwaltungsgeschehens und Feststellung der wesentlichen Vergleichspunkte gelangte das Verwaltungsgericht nach Wiedergabe der anzuwendenden gesetzlichen Bestimmungen zu folgendem rechtlichen Schluss:
"3. 3.1. Strittig ist, welcher Betrag als Bemessungsgrundlage anzusetzen ist, um daraus die HÃ¶he der fÃ¼r den Vergleich vom 26.05.2015 anfallenden PauschalgebÃ¼hr zu ermitteln.
3. 3. 2. Hinsichtlich der Heranziehung des 10-fachen Jahreswertes als Bemessungsgrundlage fÃ¼r den Streitwert der Zahlungsverpflichtung:
In Punkt 5. des gegenstÃ¤ndlichen Vergleiches wird festgehalten, dass die Verpflichtung zur pÃ¼nktlichen und vollstÃ¤ndigen Zahlung der 'normalen' Mietzinse (monatlich EURÂ 6.423,57 fÃ¼r Top 1/1 + Gastro sowie EURÂ 126,58 fÃ¼r Lager) in den Monaten ab JuniÂ 2015 durch die Ã¼brigen Bestimmungen unberÃ¼hrt bleibt.
Die belangte BehÃ¶rde vertritt zusammengefasst die Meinung, dass daraus eine zeitlich nicht genau begrenzte Verpflichtung zur Zahlung der laufenden Mietzinse hervorgehe und daher der Streitwert nach Â§Â 58 Abs. 1 JN iVm. Â§Â 14Â GGG mit dem 10-fachen der Jahresleistung anzusetzen sei, wodurch sich eine Bemessungsgrundtage iHv EURÂ 786,018,00 (EURÂ 6.550,15 x 12 x 10) ergebe.
Die (Revisionswerberin) vermeint hingegen, dass nur die durch die RÃ¤umungsverpflichtung abgesicherten Raten und laufenden Mietzinse ab JuniÂ 2015 bis Dezember2015 eine zusÃ¤tzliche GebÃ¼hrenpflicht begrÃ¼nden kÃ¶nnten und daher maximal der Wert der 7- fachen monatlichen Mietzinszahlung in Betracht komme. Sofern diese Ansicht nicht geteilt wÃ¼rde, wÃ¤ren zumindest aufgrund des befristeten Mietvertrages, allenfalls nur die restlichen Mieten auf Dauer der Befristung nach Â§Â 58 JN iVm Â§Â 18 AbsÂ 2 ZÂ 2a (JuniÂ 2015 bis MÃ¤rzÂ 2019 - 46 Monate) als zusÃ¤tzliche Bemessungsgrundlage anzusetzen.
Den AusfÃ¼hrungen der (Revisionswerberin) kann aus nachstehenden GrÃ¼nden nicht gefolgt werden:
In einem Ã¤hnlich gelagerten Fall hat der VwGH in seinem Erkenntnis vom 20.08.2019, RoÂ 2017/16/0017, jÃ¼ngst Folgendes ausgefÃ¼hrt:
Wird im Rahmen eines Vergleichs neben einer RÃ¤umungsverpflichtung (die nicht der Sicherung der wiederkehrenden Leistung dient, weil etwa nicht auf die RÃ¤umung verzichtet wird oder von dieser kein Gebrauch gemacht werden soll, solange die Leistungsverpflichtung fristgerecht erfÃ¼llt wird) auch ein bestimmter, regelmÃ¤ÃŸig zu zahlender Mietzins ohne zeitliche Begrenzung vereinbart, ist auch der fÃ¼r die wiederkehrenden Leistungen von unbestimmter Dauer (laufende Mietzinse) gebildete Streitwert nach Â§Â 18 Abs.Â 2 ZÂ 2 GGG in die Bemessungsgrundlageeinzubeziehen.
Dass der Gesetzgeber durch die EinfÃ¼gung der ZÂ 2a in Â§Â 18 Abs.Â 2 GGG durch das BBG 2011, BGBI. l Nr.Â 111/2010, solche FÃ¤lle, in denen im Rahmen eines Vergleichs neben einer RÃ¤umungsverpflichtung auch ein bestimmter, regelmÃ¤ÃŸig zu zahlender Mietzins ohne zeitliche Begrenzung vereinbart wird (ohne dass die RÃ¤umungsverpflichtung der Sicherung der wiederkehrenden Leistung dient), vom Anwendungsbereich des Â§Â 18 Abs.Â 2 ZÂ 2 GGG hÃ¤tte ausnehmen wollen, erschlieÃŸt sich dem Verwaltungsgerichtshof nicht. Vielmehr stellt Â§Â 18 Abs.Â 2 ZÂ 2aÂ GGG lediglich eine lex specialis fÃ¼r jene FÃ¤lle dar, in denen Gegenstand eines Vergleichs eine RÃ¤umungsverpflichtung ist, die (auch) der Sicherung einer Forderung auf wiederkehrende Leistungen dient, etwa weil auf die RÃ¤umung verzichtet wird oder von dieser kein Gebrauch gemacht werden soll, solange die Leistungsverpflichtung fristgerecht erfÃ¼llt wird. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus den Materialien zum BBG 2011 (vgl.Â die ErlÃ¤uterungen zur Regierungsvorlage 981 BlgNR 24. GP 60), sollte mit Â§Â 18 Abs.Â 2 ZÂ 2a GGG doch lediglich eine explizite gesetzliche Grundlage fÃ¼r die stÃ¤ndige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes geschaffen werden, wonach wiederkehrende Leistungen in die Bemessungsgrundlage eines Vergleichs einzubeziehen sind, wenn die RÃ¤umungsverpflichtung (auch) der Sicherung der wiederkehrenden Leistungen dient. Dass darÃ¼ber hinaus eine EinschrÃ¤nkung des Anwendungsbereichs des Â§Â 18 Abs.Â 2 ZÂ 2 GGG beabsichtigt gewesen wÃ¤re, ist den ErlÃ¤uterungen hingegen nicht zu entnehmen. Vielmehr wird ausgefÃ¼hrt, dass Rechtsklarheit fÃ¼r die Parteien geschaffen und es ihnen erleichtert werden soll, eine gebÃ¼hrenschonende Gestaltung ihrer Vereinbarung zu wÃ¤hlen und 'Z. B., soweit die Sicherung der wiederkehrenden Leistung nicht bezweckt sein sollte, auf deren ErwÃ¤hnung im Vergleich zu verzichten'.
Aus diesem Judikat geht im Wesentlichen hervor, dass die im Rahmen eines Vergleichs neben einer RÃ¤umungsverpflichtung getroffene Vereinbarung Ã¼ber die Zahlung eines bestimmten, regelmÃ¤ÃŸigen Mietzinses ohne zeitliche Begrenzung (auch ohne dass die RÃ¤umungsverpflichtung der Sicherung der wiederkehrenden Leistung dient) auch unter BerÃ¼cksichtigung des neu eingefÃ¼gten Â§Â 18 Abs.Â 2 ZÂ 2a GGG nach wie vor in den Anwendungsbereich des Â§Â 18 AbsÂ 2 ZÂ 2 GGG fÃ¤llt. Diese laufenden Mietzinse sind daher auch ohne einen Sicherungscharakter als wiederkehrende Leistungen gemÃ¤ÃŸ Â§Â 18 Abs.Â 2 ZÂ 2Â GGG in die Bemessungsgrundtage miteinzubeziehen.
Der VwGH vertrat bereits in seiner vor EinfÃ¼gung der ZÂ 2aÂ legÂ cit ergangenen Rechtsprechung die Ansicht, dass in FÃ¤llen, in denen in einem streitwerterhÃ¶henden Vergleich einerseits ein RÃ¤umungstermin und andererseits aber ein bestimmter, regelmÃ¤ÃŸig zu zahlender Mietzins ohne zeitliche Begrenzung vereinbart werden, eine Verpflichtung auf unbestimmte Zeit begrÃ¼ndet wird, weil in solchen FÃ¤llen dem Vergleich selbst nicht entnommen werden kann, dass die Leistungsverpflichtung fÃ¼r den Fall der nicht fristgerechten RÃ¤umung mit dem in Aussicht genommenen RÃ¤umungstermin erlÃ¶schen soll (VwGHÂ 21.03.2012, 2009/16/0267).
Dass - wie die (Revisionswerberin) moniert - im gegenstÃ¤ndlichen Fall die Verpflichtung zur Zahlung der wiederkehrenden Leistungen nicht auf unbestimmte, sondern unter Verweis auf das den Mietzinsleistungen zu Grunde liegende befristete BestandverhÃ¤ltnis, lediglich auf bestimmte Dauer begrÃ¼ndet wurde/ geht aus dem Vergleichstext selbst nicht hervor.
Dabei wird nicht verkannt, dass der VwGH, in Konstellationen, in denen durch Gerichtsvergleich ein auf drei Jahre befristetes MietverhÃ¤ltnis abgeschlossen wird und der Mietzins 'hierfÃ¼r' vereinbart wird, keine unbestimmte Dauer der Verpflichtung zur Zahlung des Mietzinses sieht (vgl.Â VwGHÂ 26.11.1998, 98/16/0209).
Der gegenstÃ¤ndlich zu beurteilende Vergleich weist allerdings keine vergleichbare Formulierung oder einen Verweis auf ein befristetes MietverhÃ¤ltnis auf und wurde eine Befristung der Zahlung der laufenden Mietzinse ausdrÃ¼cklich nicht in den Vergleich aufgenommen.
Nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung knÃ¼pft die GerichtsgebÃ¼hrenpflicht bewusst an formale Ã¤uÃŸere TatbestÃ¤nde an, um eine mÃ¶glichst einfache Handhabung des Gesetzes zu gewÃ¤hrleisten. Eine ausdehnende oder einschrÃ¤nkende Auslegung des Gesetzes, die sich vom Wortlaut insoweit entfernt, als sie Ã¼ber das Fehlen eines Elementes des im Gesetz umschriebenen formalen Tatbestandes, an den die GebÃ¼hrenpflicht oder die Ausnahme hievon geknÃ¼pft ist, hinwegsieht, wÃ¼rde diesem Prinzip nicht gerecht werden (vgl.Â etwa VwGHÂ 24.09.2009, Zl.2009/16/0034, sowie die in Wais/Dokalik, GerichtsgebÃ¼hren13, unter EÂ 12 und 13 zu Â§Â l GGG wiedergegebene Rechtsprechung).
FÃ¼r die GerichtsgebÃ¼hrenpflicht ist der Inhalt des tatsÃ¤chlich geschlossenen Vergleichs maÃŸgeblich (VwGHÂ 23.10.2008, 2006/16/0052).
Die im gegenstÃ¤ndlichen Vergleich normierte Zahlungsverpflichtung Ã¼ber Mietzinsleistungen liegt daher auf unbestimmte Zeit vor und zieht damit die Heranziehung des 10- fachen der Jahresleistung als Bemessungsgrundlage nach sich, wie von der belangten BehÃ¶rde zutreffend ausgesprochen.
Die Zusammenrechnung des festgestellten Wertes der wiederkehrenden Leistungen iHv EURÂ 786.018,00, der (einmal in Ansatz zu bringenden) RÃ¤umungsverpflichtung iHv EURÂ 750,00 sowie der rÃ¼ckstÃ¤ndigen offenen Mietzahlungen iHv EURÂ 29.517,95 ergibt sich fÃ¼r den abgeschlossenen Vergleich insgesamt eine Bemessungsgrundlage iHv EURÂ 816.286,00.
Die Ansicht der (Revisionswerberin), wonach die laufenden Mietzinse nur im AusmaÃŸ von 7Â bzw.Â 46 Monaten heranzuziehen seien, trifft nicht zu.
Auch den weiteren Argumenten der (Revisionswerberin), wonach die ErwÃ¤hnung der Entrichtung der laufenden monatlichen Mietzinse ausschlieÃŸlich einer Klarstellung dienen wÃ¼rden bzw.Â als weitere Bedingung fÃ¼r den Verzicht auf die RÃ¤umung erfolgt seien und damit nicht weiter darÃ¼ber disponiert worden sei, weshalb sie nach der Rsp. des VfGH als nur 'nebenher' oder 'beilÃ¤ufig' erwÃ¤hnt gelten wÃ¼rden, konnte nicht gefolgt werden. Diese Rechtsansicht ist in der gegenstÃ¤ndlichen Konstellation nicht zutreffend und ist fallbezogen mit der aktuellen Rechtsprechung des VwGH, wonach laufende Mietzinszahlungen entweder aufgrund des neu eingefÃ¼gten Â§Â 18 Abs.Â 2 ZÂ 2a oder nach wie vor gemÃ¤ÃŸ ZÂ 2Â legÂ cit miteinzurechnen sind, nicht in Einklang zu bringen ist (vgl.Â VwGHÂ 20.08.2019, RoÂ 2017/16/0017). Im Ãœbrigen sind Vergleiche, die lediglich zur Klarstellung dienen, ebenso gebÃ¼hrenrechtlich relevant (VwGHÂ 11.03.2010, 2008/16/0169).
Daher war als zusÃ¤tzliche Bemessungsgrundlage das 10-fache der Jahresleistung der monatlichen Mietzinszahlungen iHv insgesamt EURÂ 786.018,00 (EURÂ 6.550,15Â mal 12Â mal 10) heranzuziehen.
3. 3. 3. Hinsichtlich der VergebÃ¼hrung des RÃ¤umungsbegehrens nach Â§Â 16 Abs.Â l Z c GGG:
Die belangte BehÃ¶rde bringt im gegenstÃ¤ndlichen Fall, mit der BegrÃ¼ndung, dass sowohl eine RÃ¤umung des in dem Mietobjekt befindlichen Lokals als auch des Lagers durchzufÃ¼hren wÃ¤re, den gesetzlich vorgegebenen Streitwert nach Â§Â 16 Abs 1 Z c GGG iHvÂ 750,00 zweimal in Ansatz.
Diesem Argument ist entgegenzuhalten, dass nach dem Wortlaut des Â§Â 16 Abs.Â l ZÂ cÂ GGG die Bemessungsgrundtage bei 'Streitigkeiten Ã¼ber RÃ¤umungsklagen' EURÂ 750,00 betrÃ¤gt. Im vorliegenden Fall handelt es sich um eine (einzige) RÃ¤umungsverpflichtung, die die RÃ¤umung von innerhalb eines Mietobjektes befindlichen und mit demselben Mietvertrag als Einheit vermieteten RÃ¤umlichkeiten (Lokal, BÃ¼ro, Lager) normiert. Die RÃ¤umungsverpflichtung bezieht sich daher auf ein einheitliches Bestandsobjekt. Da der Vergleich nicht mehrere RÃ¤umungsverpflichtungen fÃ¼r verschiedene Objekte enthÃ¤lt, ist - unter Hinweis auf die oben angefÃ¼hrte Judikatur zum formalen Ã¤uÃŸeren Tatbestand und die Bedeutung des VergleichswortlautesÂ - der (Revisionswerberin) in ihren diesbezÃ¼glichen AusfÃ¼hrungen beizupflichten und die GebÃ¼hr nach Â§Â 16Abs l ZÂ cÂ GGG im vorliegenden Fall nur einmal iHv EURÂ 750, 00 vorzuschreiben.
3. 3.4. Unter Heranziehung des festgestellten Wertes der wiederkehrenden Leistungen iHv EURÂ 786. 018,00 der RÃ¤umungsverpflichtung iHv EURÂ 750,00 sowie den rÃ¼ckstÃ¤ndigen offenen Mietzahlungen iHv EURÂ 29.517,95 ergibt sich insgesamt eine Bemessungsgrundlage iHv EURÂ 816.286,00.
Auf Basis dieser Bemessungsgrundlage iHv EURÂ 816.286,00 ergibt sich eine PauschalgebÃ¼hr nach TP 1 GGG BGBlÂ 1 NrÂ 69/2014 iHv 12.783,00. ZuzÃ¼glich einer EinhebungsgebÃ¼hr nach Â§Â 6a AbsÂ 1 GEG iHv EURÂ 8,00 und abzÃ¼glich der bereits entrichteten EURÂ 707,00 ergibt sich insgesamt eine aushaftende GebÃ¼hr iHv EURÂ 12.084,00, fÃ¼r welche die (Revisionswerberin) zahlungspflichtig ist.
Da die belangte BehÃ¶rde dem bekÃ¤mpften Bescheid - in Verkennung der Rechtslage zu 3. 3. 3. - eine zu hohe Bemessungsgrundlage zu Grunde gelegt hat, ist der Beschwerde teilweise stattzugeben und der angefochtene Bescheid mit der im Spruch genannten MaÃŸgabe abzuÃ¤ndern.
..."
AbschlieÃŸend begrÃ¼ndete das Verwaltungsgericht seinen Ausspruch
Ã¼ber die UnzulÃ¤ssigkeit einer Revision.
5 Die gegen dieses Erkenntnis erhobene auÃŸerordentliche RevisionÂ legt ihre ZulÃ¤ssigkeit zusammengefasst darin dar, der im Revisionsfall strittige PunktÂ 5.Â des Vergleichs vom 26.Â MaiÂ 2015 diene nur der Klarstellung, dass in diesem Zeitraum auch die normalen Mieten zu zahlen seien und die RÃ¤umungsverpflichtung nur dann entfalle, wenn neben den Raten (fÃ¼r rÃ¼ckstÃ¤ndige Mietzinse) auch die laufenden Mieten bezahlt wÃ¼rden. In einigen Erkenntnissen habe der Verwaltungsgerichtshof zu Recht entschieden, dass einzelne Punkte eines Vergleiches bei der Auslegung nicht isoliert betrachtet werden dÃ¼rften "(VwGHÂ 22.10.1992, 91/16/110; VwGHÂ 25.2.1993, 90/16/0166, ua)". "Andere Erkenntnisse der VwGH" schienen die Aussage, dass einzelne Punkte eines Vergleichs bei der Auslegung nicht isoliert betrachtet werden dÃ¼rften, wenig nachvollziehbar nicht zu tragen, sodass jedenfalls eine uneinheitliche Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes vorliege. Auch fehle eine Rechtsprechung, wo allenfalls die Grenze zu ziehen sei, ob ein beliebiger Punkt eines Vergleichs isoliert einer WÃ¼rdigung unterzogen werden kÃ¶nne, allenfalls auch ein Satz, ein Satzteil oder eine Wortgruppe.
Das Verwaltungsgericht habe im angefochtenen Erkenntnis nicht verkannt, dass der Verwaltungsgerichtshof in Konstellationen, in denen durch Gerichtsurteil ein auf dreiÂ Jahre befristetes MietverhÃ¤ltnis abgeschlossen und der Mietzins hiefÃ¼r vereinbart werde, keine unbestimmte Dauer oder Verpflichtung zur Zahlung des Mietzinses sehe. Dass der revisionsgegenstÃ¤ndliche Vertrag an sich nur befristet gewesen sei, werde aber verkannt. Das Verwaltungsgericht vertrete zu Unrecht die Ansicht, dass es konkret keinen Hinweis auf eine Befristung im Vergleich gebe und sohin nicht zu berÃ¼cksichtigen sei.
6 GemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4 ersterÂ Satz B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Hat das Verwaltungsgericht im Erkenntnis ausgesprochen, dass die Revision nicht gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG zulÃ¤ssig ist, hat die Revision gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG auch gesondert die GrÃ¼nde zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision fÃ¼r zulÃ¤ssig erachtet wird (auÃŸerordentliche Revision).
7 Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kann einer Rechtsfrage nur dann grundsÃ¤tzliche Bedeutung im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG zukommen, wenn sie Ã¼ber den konkreten Einzelfall hinaus Bedeutung entfaltet. So wirft etwa eine vertretbare Auslegung eines SchriftstÃ¼ckes oder einer ParteierklÃ¤rung keine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG auf. Die Auslegung einer ErklÃ¤rung im Einzelfall wÃ¼rde nur dann zu einer grundsÃ¤tzlichen Rechtsfrage fÃ¼hren, wenn dem Verwaltungsgericht eine krasse Fehlbeurteilung unterlaufen wÃ¤re (vgl.Â etwa VwGHÂ 5.3.2019, RaÂ 2019/16/0070, 26.3.2019, RaÂ 2019/16/0025, 29.4.2019, RaÂ 2019/16/0085, 29.5.2019, RaÂ 2019/16/0096, sowie 25.6.2019, RaÂ 2019/16/0115, mwN). 8 Das Verwaltungsgericht sah im Inhalt des eingangs wiedergegebenen Vergleiches eine ErhÃ¶hung des Wertes des Streitgegenstandes nach Â§Â 18 Abs.Â 2 ZÂ 2 undÂ 2aÂ GGG durch die Verpflichtung zur Zahlung und durch die Besicherung der Mietzinsleistungen auf unbestimmte Zeit, die mit dem Zehnfachen der Jahresleistung als Bemessungsgrundlage zu bewerten sei. 9 Wird in einem gerichtlichen RÃ¤umungsvergleich vom Beklagten die zeitlich nicht exakt begrenzte Verpflichtung zur Zahlung eines Betrages Ã¼bernommen, so errechnet sich die Bemessungsgrundlage unter Anwendung des zehnfachen Jahreswertes (vgl.Â die in Dokalik, GerichtsgebÃ¼hren13, unter EÂ 60 zu Â§Â 18Â GGG wiedergegebene Rechtsprechung).
10 Ein Vergleich fÃ¼hrt auch dann zur Neubewertung des Streitgegenstandes, wenn er in Ansehung eines gar nicht strittigen Anspruches geschlossen wird. Bei der gerichtsgebÃ¼hrenrechtlichen Beurteilung kommt es nicht darauf an, ob der Inhalt der getroffenen Vereinbarung Ã¼berhaupt strittig war oder ob mit dem Vergleich ein exekutionsfÃ¤higer Titel geschaffen wurde. Auch ein Vergleichspunkt, der allenfalls nur der Klarstellung dient, ist gebÃ¼hrenrechtlich von Bedeutung (vgl.Â die in Dokalik, aaO, unter EÂ 41Â ffÂ zu Â§Â 18Â GGG wiedergegebenen stÃ¤ndige Rechtsprechung). 11 Verpflichtet sich der Mieter in einem Vergleich, dem Vermieter zusÃ¤tzlich zu laufenden Mietzinsen den rÃ¼ckstÃ¤ndigen Mietzins (samt Prozesskosten) in monatlichen Raten bei Terminverlust zu bezahlen, so hat die Verpflichtung im Vergleich, bei rechtzeitiger und vollstÃ¤ndiger ErfÃ¼llung aller Zahlungsverpflichtungen von der Gebrauchnahme des RÃ¤umungstitels Abstand zu nehmen, die Sicherung all dieser Forderungen an rÃ¼ckstÃ¤ndigen Mieten, Ersatz der Prozesskosten sowie an laufenden Mieten erzielt, weshalb in die Bemessungsgrundlage auch der Wert fÃ¼r die laufenden Mietzinse einzubeziehen ist (vgl.Â das in Dokalik, aaO, unter EÂ 77 zu Â§Â 18Â GGG wiedergegebene Judikat). 12 Im angefochtenen Erkenntnis gelangte das Verwaltungsgericht in Auslegung des PunktesÂ 9. des eingangs wiedergegebenen Vergleiches, wonach u.a.Â fÃ¼r den Fall der rechtzeitigen und vollstÃ¤ndigen Zahlung der BetrÃ¤ge laut den PunktenÂ 4.Â bisÂ 7. des Vergleiches vom RÃ¤umungstitel kein Gebrauch gemacht werde, zum Ergebnis, dass damit auch die Verpflichtung zur pÃ¼nktlichen und vollstÃ¤ndigen Zahlung der "normalen" (d.h.Â laufenden) Mietzinse in den Monaten ab JuniÂ 2015 ohne Befristung nach Â§Â 18 Abs.Â 2 ZÂ 2aÂ GGG besichert worden sei. Damit hat sich das Verwaltungsgericht vor dem Hintergrund der zitierten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes im vertretbaren Rahmen der Auslegung des in PunktÂ 9. enthaltenen Verweises auf die PunkteÂ 4. bisÂ 7. und die in PunktÂ 5. des Vergleichs wiedergegebene Wendung des Begriffs der "normalen" Mietzinse gehalten. Ob unter UmstÃ¤nden auch eine andere, namentlich engere Auslegung der Vergleichspunkte erzielt werden kÃ¶nnte, kommt nach der wiedergegebenen Rechtsprechung keine grundsÃ¤tzliche Bedeutung im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG zu. 13 Ebenso wenig kommt dem Umstand, dass sich aus einer im Zuge des Verfahrens als Beweismittel vorgelegten Urkunde allenfalls eine Befristung des dem Streit zugrunde liegenden BestandverhÃ¤ltnisses ergÃ¤be, Bedeutung fÃ¼r die sich aus dem Vergleich ergebenden Verpflichtungen und damit fÃ¼r den daraus begrÃ¼ndeten Wert des Streitgegenstandes zu, weil die in Rede stehende Sicherungsfunktion des PunktesÂ 9. des Vergleiches auch fÃ¼r die laufenden Mietzinse laut PunktÂ 5. des Vergleiches - allenfalls Ã¼ber das zu Grunde liegende BestandverhÃ¤ltnis hinausgehend - nicht befristet war.
14 Die vorliegende Revision ist daher wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 30. JÃ¤nner 2020