Document Number: JJT_20201020_OGH0002_0010OB00180_20G0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0010OB00180.20G.1020.000
Case Number: 1Ob180/20g
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1603152000000
Word Count: 774

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten Univ.-Prof.Â Dr.Â Bydlinski als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤te und die HofrÃ¤tin Mag.Â Wurzer, Mag.Â Dr.Â Wurdinger, Dr.Â Hofer-Zeni-Rennhofer und Dr.Â Parzmayr als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Parteien 1.Â K*****, Islamische Republik Iran, und 2.Â Z***** Limited, *****, Hongkong, beide vertreten durch Dr.Â Markus Tschank, MEB, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei S***** GmbH, *****, vertreten durch Mag.Â Klemens Mayer und Mag.Â Stefan Herrmann, RechtsanwÃ¤lte in Wien, wegen 90.000Â EURÂ sA, Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 30.Â JuliÂ 2020, GZÂ 4Â RÂ 22/20i-7, mit dem das Urteil des Handelsgerichts Wien vom 16.Â DezemberÂ 2019, GZÂ 65Â CgÂ 42/17m-33, bestÃ¤tigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die auÃŸerordentliche Revision wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508a AbsÂ 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung:
Rechtliche Beurteilung
1.Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 1440 SatzÂ 2 ABGB sind eigenmÃ¤chtig oder listig entzogene, entlehnte, in Verwahrung oder in Bestand genommene StÃ¼cke (fÃ¼r den Herausgabepflichtigen) kein Gegenstand der ZurÃ¼ckbehaltung oder der Kompensation. Â§Â 1440 SatzÂ 2 ABGB gliedert sich in zwei Fallgruppen, nÃ¤mlich in die der vorwerfbaren Handlung durch eigenmÃ¤chtiges oder listiges Entziehen der Sache sowie jene der Ãœbergabe der Sache aufgrund bestimmter RechtsverhÃ¤ltnisse wie Leihe, Verwahrung oder Bestandvertrag (A.Â Heidinger in Schwimann/Kodek, ABGB4 Â§Â 1440 ABGB RzÂ 5). Hinsichtlich der letztgenannten Fallgruppe besteht der Normzweck des Aufrechnungs- und ZurÃ¼ckbehaltungsverbots darin, die Aufrechnung sowie das ZurÃ¼ckbehaltungsrecht zu versagen, wenn der GlÃ¤ubiger typischerweise nicht mit GegenansprÃ¼chen rechnet (RIS-Justiz RS0033918 [T4]; vgl auch RS0033960 [T9]), zumal das Vertrauen des Herausgabeberechtigten auf die RÃ¼ckgabe besonderen Schutz verdient. Dementsprechend gilt das Aufrechnungsverbot nicht fÃ¼r FÃ¤lle, in denen der RÃ¼ckforderungsberechtigte wegen offenkundig zu erwartender GegenansprÃ¼che keine uneingeschrÃ¤nkte RÃ¼ckgabeerwartung haben darf (1Â ObÂ 65/19v = RS0111269 [T7] = RS0116433 [T8]). Bei Ãœbergabe einer Sache zu einem bestimmten Verwendungszweck, der sich auch durch Vertragsauslegung ergeben kann, oder bei Leistung eines Geldbetrags mit einer bestimmten Widmung, wird in der Rechtsprechung auch im AuftragsverhÃ¤ltnis die (analoge) Anwendung des Aufrechnungsverbots im Sinn des Â§Â 1440 SatzÂ 2 ABGB bejaht (8Â ObÂ 94/10x mwN = SZÂ 2010/114 = EvBlÂ 2011/45, 317 [Dullinger]; vgl RS0033932).
2.Â Die Beklagte bot sich an und wurde beauftragt, die von der ZweitklÃ¤gerin erhaltene Zahlung von 90.000Â EUR an eine Aktiengesellschaft weiterzuleiten. Das ist nicht geschehen. Statt den Betrag zurÃ¼ckzuzahlen, hat sie nach Scheitern der Weiterleitung dem RÃ¼ckzahlungsanspruch der ZweitklÃ¤gerin im Weg der Aufrechnung behauptete eigene Forderungen entgegengehalten. Die Beklagte hatte zu keinem Zeitpunkt vor der Ãœberweisung des weiterzuleitenden Betrags von 90.000Â EUR Forderungen gegen die ZweitklÃ¤gerin, die Ã¼ber die vereinbarten und monatlich gezahlten Pauschalen von 5.000Â EUR hinausgingen, erhoben. FÃ¼r die ZweitklÃ¤gerin bestand kein Anhaltspunkt, dass der Beklagten aus der vertraglichen Beziehung offene Forderungen zustehen oder dass sie solche geltend machen wÃ¼rde.
3.Â Die Vorinstanzen bejahten den RÃ¼ckzahlungsanspruch der ZweitklÃ¤gerin. Sie wendeten das Aufrechnungsverbot des Â§Â 1440 SatzÂ 2 ABGB analog an, weil die ZweitklÃ¤gerin mit der widmungsgemÃ¤ÃŸen Verwendung des Geldes oder â€“ falls diese scheitern sollte â€“ mit dessen RÃ¼ckzahlung rechnen habe kÃ¶nnen. Die Beklagte habe durch ihr Angebot, den Zahlungsfluss Ã¼ber sie laufen zu lassen, einen besonderen Vertrauenstatbestand geschaffen. Das Vertrauen der ZweitklÃ¤gerin auf das Nichtbestehen von Gegenforderungen sei im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses bei objektiver Betrachtung berechtigt gewesen. Weder sei eine von der Beklagten behauptete Jahrespauschale fÃ¼r ihre Beratungsleistungen noch der Ersatz bestimmter Reisespesen vereinbart gewesen. FÃ¼r zwei weitere, nicht mit der Weiterleitung im Zusammenhang stehende Projekte sei zwar ein Erfolgshonorar der Beklagten fÃ¼r den Fall des GeschÃ¤ftsabschlusses vereinbart gewesen, jedoch sei ein solcher nicht erfolgt und damit ihr Provisionsanspruch nicht entstanden. Diese Beurteilung ist nicht korrekturbedÃ¼rftig.
Die Beklagte vermag nicht aufzuzeigen, warum ihr die Aufrechnung zustehen sollte, wenn sie den Geldbetrag, der ihr von der ZweitklÃ¤gerin mit einem bestimmten Verwendungszweck Ã¼bergeben wurde, nicht weitergeleitet hat. Die Auffassung, die ZweitklÃ¤gerin habe nach dem festgestellten Sachverhalt nicht mit GegenansprÃ¼chen der Beklagten rechnen, vielmehr eine (versuchte) Aufrechnung mit behaupteten Forderungen aus anderen GeschÃ¤ftskontakten als Vertrauensbruch werten mÃ¼ssen, hÃ¤lt sich im Rahmen der hÃ¶chstgerichtlichen Judikatur. Aus dem konkreten AuftragsverhÃ¤ltnis ergeben sich keine GegenansprÃ¼che der Beklagten; sie erhielt fÃ¼r die letztlich nicht durchgefÃ¼hrte Weiterleitung von der ZweitklÃ¤gerin sogar ein Honorar. Scheiterte die Weiterleitung des Ã¼berwiesenen Betrags an die Aktiengesellschaft, ist die Beurteilung der Vorinstanzen nicht zu beanstanden, dass analog Â§Â 1440 SatzÂ 2 ABGB eine Aufrechnung der Beklagten mit nachtrÃ¤glich behaupteten Forderungen gegen den RÃ¼ckforderungsanspruch nicht zulÃ¤ssig sei.
4.Â Das Berufungsgericht hat eine Mangelhaftigkeit des erstinstanzlichen Verfahrens verneint, was grundsÃ¤tzlich die neuerliche Geltendmachung des behaupteten Verfahrensmangels in dritter Instanz unzulÃ¤ssig macht (RS0042963). Dieser Grundsatz ist zwar dann unanwendbar, wenn das Berufungsgericht infolge einer unrichtigen Anwendung verfahrensrechtlicher Vorschriften MÃ¤ngel des Verfahrens erster Instanz mit einer durch die Aktenlage nicht gedeckten BegrÃ¼ndung verneinte (RS0043086 [T4, T5]). Derartiges wird jedoch in der Revision â€“ hinsichtlich der vermissten Beweisaufnahmen â€“ nicht aufgezeigt. Welchen Nachteil (Beschwer) sie durch den (formal) unterlassenen Abspruch Ã¼ber eine Aufrechnungseinrede erlitten haben kÃ¶nnte, legt die Beklagte nicht dar.
5.Â Einer weiteren BegrÃ¼ndung bedarf es nicht (Â§Â 510 AbsÂ 3 ZPO).