Document Number: JJT_20200923_OGH0002_0070OB00153_20F0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0070OB00153.20F.0923.000
Case Number: 7Ob153/20f
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1600819200000
Word Count: 3864

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch die SenatsprÃ¤sidentin Dr.Â Kalivoda als Vorsitzende und die HofrÃ¤tinnen und HofrÃ¤te Hon.-Prof.Â Dr.Â HÃ¶llwerth, Dr.Â SolÃ©, Mag.Â Malesich und MMag.Â Matzka als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei E***** H*****, vertreten durch Dr.Â Sven Rudolf Thorstensen, LL.M., Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei S***** SE, *****, vertreten durch DLA Piper Weiss-Tessbach RechtsanwÃ¤lte GmbH in Wien, wegen 15.546,87Â EURÂ sA, Ã¼ber den Rekurs der beklagten Partei gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Graz als Berufungsgericht vom 3.Â JuniÂ 2020, GZÂ 4Â RÂ 201/19i-26, mit dem das Urteil des Landesgerichts fÃ¼r Zivilrechtssachen Graz vom 14.Â OktoberÂ 2019, GZÂ 23Â CgÂ 50/18m-19, aufgehoben wurde, beschlossen und zu Recht erkannt:
Spruch
Dem Rekurs wird Folge gegeben.
Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und in der Sache selbst dahin zu Recht erkannt, dass das klageabweisende Urteil des Erstgerichts einschlieÃŸlich seiner Kostenentscheidung wiederhergestellt wird.
Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei jeweils binnen 14Â Tagen die mit 1.522,32Â EUR (darin 253,72Â EUR USt) bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens und die mit 2.527,56Â EUR (darin 182,76Â EUR USt und 1.431Â EUR Barauslagen) bestimmten Kosten des Rekursverfahrens zu ersetzen.
Text
EntscheidungsgrÃ¼nde:
Die E***** & S***** GmbH (folgend nur: E&S) war eine gewerbliche VermÃ¶gensberaterin und L***** K***** seit ihrer GrÃ¼ndung ihr GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer. FÃ¼r E&S tÃ¤tig gewordene Vermittler vertrieben (ua) Kommanditbeteiligungen (â€žgeschlossene Fondsâ€œ [â€žS*****â€œ]), â€žgebrauchte Lebensversicherungenâ€œ (â€žSecondhand-Polizzenâ€œ [â€žH*****â€œ]) sowie Gold- und SilbersparplÃ¤ne [â€žE*****â€œ] als Anlageprodukte.
E&S hat mit der Beklagten eine Versicherungs-Rahmenvereinbarung zur VermÃ¶gensschadenhaftpflicht fÃ¼r Wertpapiervermittler und VermÃ¶gensberater der Kooperationspartner abgeschlossen, welche auszugsweise wie folgt lautete:
â€ž[â€¦]
1.Â Versicherungsnehmer
1.1Â Versicherungsnehmer sind die einzelnen zu dieser Rahmenvereinbarung angemeldeten Vermittler. â€¦
[â€¦]
2.Â Inhalt und Umfang
2.1Â Der Versicherungsschutz umfasst im Rahmen der behÃ¶rdlichen Genehmigungen alle TÃ¤tigkeiten und Eigenschaften des Versicherungsnehmers/Versicherten je nach Anmeldung
a)Â als Wertpapiervermittler [â€¦]
b)Â als gewerblicher VermÃ¶gensberater [â€¦]
[â€¦]
3.Â Vertragsgrundlagen
3.1Â Analoge Anwendungen der Allgemeinen Bedingungen fÃ¼r die Berufshaftpflichtversicherung (C_ABHV/C_EBHV neue Fassung VermÃ¶gensberaterÂ 2012 Beilage), sowie nachstehende besondere Vereinbarungen
[...]â€œ
Die in der Versicherungs-Rahmenvereinbarung bezeichneten C_ABHV/EBHV lauten auszugsweise:
â€žArtikel 1
Versichertes Risiko; [â€¦]
1.Â Inhalt und Umfang
Das versicherte Risiko ergibt sich aus der in der Polizze festgelegten Risikobeschreibung und umfasst alle Eigenschaften, RechtsverhÃ¤ltnisse und TÃ¤tigkeiten, zu denen der Versicherungsnehmer aufgrund der fÃ¼r seinen Beruf oder Betrieb geltenden Rechtsnormen berechtigt ist.
[â€¦]
Artikel 2
Versicherungsfall
1.Â Definition
Versicherungsfall ist der VerstoÃŸ (Handlung oder Unterlassung), welcher aus dem versicherten Risiko entspringt und aus welchem dem Versicherungsnehmer Schadenersatzpflichten (Art.Â 3. Pkt.Â 1) erwachsen oder erwachsen kÃ¶nnten.
2. Serienschaden
[â€¦]
2.4 Ferner gelten als ein Versicherungsfall VerstÃ¶ÃŸe, die auf gleichartigen, in zeitlichem Zusammenhang stehenden Ursachen beruhen, wenn zwischen diesen Ursachen ein rechtlicher, wirtschaftlicher oder technischer Zusammenhang besteht.
[â€¦]
Artikel 3
Leistungsversprechen des Versicherers
1. Leistungsversprechen
Im Versicherungsfall Ã¼bernimmt der Versicherer
1.1 die ErfÃ¼llung von Schadenersatzpflichten [â€¦]
[â€¦]
Artikel 9
Verhalten des Versicherungsnehmers wÃ¤hrend der Laufzeit des Vertrages
1.Â Obliegenheiten
Als Obliegenheiten deren Verletzung die Leistungsfreiheit des Versicherungsnehmers gemÃ¤ÃŸ Â§ 6 VersVG bewirkt, werden bestimmt
[â€¦]
1.4 Der Versicherungsnehmer hat den Versicherer umfassend und unverzÃ¼glich, spÃ¤testens innerhalb einer Woche ab Kenntnis zu informieren, und zwar schriftlich, falls erforderlich auch fernmÃ¼ndlich oder fernschriftlich.
Insbesondere sind anzuzeigen:
1.4.1 der Versicherungsfall
1.4.2 die Geltendmachung einer Schadenersatzforderung
[â€¦]
1.4.4 alle MaÃŸnahmen Dritter zur gerichtlichen Durchsetzung von Schadenersatzforderungen
[â€¦]
1.5.3Â Der Versicherungsnehmer ist nicht berechtigt ohne vorherige Zustimmung des Versicherers einen Schadenersatzanspruch ganz oder zum Teil anzuerkennen â€“ es sei denn, der Versicherungsnehmer konnte die Anerkennung nicht ohne offenbare Unbilligkeit verweigern â€“ oder zu vergleichen.
[â€¦]â€œ
Der KlÃ¤ger erwarb im JahreÂ 2010 Ã¼ber Beratung einer damals fÃ¼r E&S tÃ¤tigen Vermittlerin eine Beteiligung an der S***** GmbH & Co KG in HÃ¶he eines Nominales von 10.000Â EUR plus 5Â % Agio.
Von EndeÂ 2014 bis zur ErÃ¶ffnung des Konkurses Ã¼ber das VermÃ¶gen der E&S am 31.Â 8.Â 2016 kam es zu mehreren hundert Gerichtsverfahren, in denen Anleger im Zusammenhang mit den vermittelten Produkten â€žS*****â€œ, â€žH*****â€œ und â€žE*****â€œ SchadenersatzansprÃ¼che gegen E&S wegen Fehlberatungen geltend machten. E&S verkÃ¼ndete jeweils den konkreten Vermittlern den Streit und berichtete der Beklagten Ã¼ber die Klagen und teilweise â€“ jedenfalls soweit bedingte Vergleiche geschlossen wurden â€“ Ã¼ber die VerfahrensausgÃ¤nge. Zum Teil meldeten auch die Berater der Beklagten nach der StreitverkÃ¼ndung den konkreten Schadensfall. Im Kontakt zu Beratern ersuchte die Beklagte um vollstÃ¤ndige Information und erklÃ¤rte, keine Notwendigkeit fÃ¼r einen Streitbeitritt zu sehen.
Die Beklagtenvertreter teilten Rechtsvertretern der E&S mit Schreiben vom 13.Â 4.Â 2016 unter dem Betreff â€žAblehnung der Deckungâ€œ (ua) mit, dass:
â€ž[â€¦] im gegenstÃ¤ndlichen Schadensfall (gemeint: [den nicht den KlÃ¤ger betreffenden] H*****-Schadenskomplex [und mit die direkten Vereinbarungen mit der E&S betreffenden Argumenten]) kein Versicherungsschutz besteht. [â€¦]â€œ
Auf der zweiten Seite des Schreibens fasst der Vertreter der Beklagten zusammen:
â€ž[â€¦] bestehen keine DeckungsansprÃ¼che Ihrer Mandantin (gemeint: E&S) aus der bei unserer Mandantin unterhaltenen VermÃ¶gensschadenhaftpflicht-Polizze. Dies gilt freilich nicht nur fÃ¼r den H*****-Schadenskomplex, sondern auch fÃ¼r die gegen Ihre Mandantin erhobenen SchadenersatzansprÃ¼che im Zusammenhang mit der Vermittlung von Beteiligungen an S*****-Fonds sowie der Vermittlung der Produkte des E***** [â€¦]â€œ
Zu Verhandlungsberichten konkreter FÃ¤lle gab die Beklagte gegenÃ¼ber E&S keine inhaltliche Stellungnahme ab und erklÃ¤rte dabei unter anderem fÃ¼r Verfahren betreffend S*****-Produkte keine Weisungen zu erteilen, so etwa mit E-Mail vom 11.Â 5.Â 2016 in einer Nachricht an den Rechtsanwalt von E&S.
E&S brachte im Mai 2016 drei Deckungsklagen gegen die Beklagte â€“ ua hinsichtlich der S*****-ProdukteÂ â€“Â ein, in denen die Beklagte den mit E&S abgeschlossenen Versicherungsvertrag wegen Arglist anfocht. Diese Verfahren wurden infolge KonkurserÃ¶ffnung unterbrochen und vom Insolvenzverwalter nicht fortgefÃ¼hrt.
Der KlÃ¤ger meldete seine mit 11.990,85Â EUR bezifferte Forderung aus dem Beteiligungserwerb als Insolvenzforderung an.
Der Insolvenzverwalter Ã¼bermittelte das Anmeldungsverzeichnis â€“ einschlieÃŸlich der zuvor noch nicht klageweise geltend gemachten Forderung des KlÃ¤gers â€“ an die Beklagte. In einem Begleitschreiben fÃ¼hrte der Insolvenzverwalter aus, dass die Feststellung der Berechtigung der AnsprÃ¼che in einer EinzelfallprÃ¼fung erfolgen mÃ¼sse.
Die Beklagte entgegnete, dass ihr keine ausreichenden Informationen zu den SchadensfÃ¤llen vorlÃ¤gen und erklÃ¤rte, keine Zustimmung zu einer Anerkennung von AnsprÃ¼chen zu erteilen. Im Zuge weiterer Korrespondenz mit dem Insolvenzverwalter nahm die Beklagte auf die Notwendigkeit von EinzelfallprÃ¼fungen weiter Bezug. Die vom KlÃ¤ger angemeldete Forderung hat der Insolvenzverwalter letztlich anerkannt.
Das Insolvenzgericht schied die der E&S aus den VersicherungsvertrÃ¤gen mit der Beklagten zukommenden AnsprÃ¼che gemÃ¤ÃŸ Â§Â 119 AbsÂ 5 IO aus dem Insolvenzverfahren aus und Ã¼berlieÃŸ sie E&S zur freien VerfÃ¼gung. Davon verstÃ¤ndigte der Insolvenzverwalter die Beklagte.
Der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer von E&S informierte die Beklagte mit E-Mail vom 13.Â 11.Â 2017 (ua) wie folgt:
â€ž[...]
Zahlreiche Kunden versuchen nun ihre AnsprÃ¼che klagsweise gegen den Masseverwalter bzw die Haftpflichtversicherung durchzusetzen. [â€¦] Aus diesem Grund werden zahlreiche der Ihnen bereits gemeldeten und bekannten Verfahren gegen (E&S) fortgefÃ¼hrt. DarÃ¼ber hinaus wird eine groÃŸe Zahl an neuen Klagen gegen (E&S) eingebracht. Ziel der Rechtsvertreter der Kunden [...] ist es, ein VersÃ¤umungsurteil gegen (E&S) zu erwirken um gegen die Haftpflichtversicherung vorgehen zu kÃ¶nnen. Aufgrund der fehlenden finanziellen und personellen Mittel ist (E&S) nicht in der Lage, sich anwaltlich vertreten zu lassen, die Klagen zu beantworten oder an den Gerichtsverhandlungen teilzunehmen.
Wir ersuchen Sie, uns mitzuteilen, ob eine Meldung der Verfahren an die (Beklagte) notwendig ist und wie diese zu erfolgen hat. Wir mÃ¶chten darauf hinweisen, dass eine Ãœbermittlung sÃ¤mtlicher Gerichtsdokumente sowie eine PrÃ¼fung der HÃ¶he der Forderungen durch (E&S) aufgrund der fehlenden finanziellen, technischen und personellen Mittel nicht mÃ¶glich ist.
Vielen Dank fÃ¼r Ihre RÃ¼ckmeldung im Voraus.â€œ
Der Vertreter der Beklagten antwortete dem GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer der E&S mit E-Mail vom 24.Â 11.Â 2017 (ua) wie folgt:
â€ž[â€¦] Uns ist allerdings nicht klar, weshalb in diesen Verfahren eine externe anwaltliche Vertretung erforderlich sein sollte. Soweit infolge der Bestreitung von behaupteten SchadensersatzansprÃ¼chen ehemaliger Kunden durch den Insolvenzverwalter der E&S [...] Klagen anhÃ¤ngig gemacht bzw. fortgefÃ¼hrt wurden, hat [der Insolvenzverwalter] bislang jeweils [â€¦] Klageabweisung beantragt. Es kann also nach unserer Kenntnis keine Rede davon sein, dass es der E&S nicht mÃ¶glich wÃ¤re, sich gegen die Klagen zu verteidigen. FÃ¼r uns ist nicht ersichtlich, inwiefern und aus welchem Grund sich hieran zukÃ¼nftig etwas Ã¤ndern sollte.
Im Ãœbrigen sehen wir nicht, dass etwaige (VersÃ¤umnis-)Urteile zugunsten ehemaliger E&S-Kunden diesen einen Zugriff auf die von E&S behaupteten DeckungsansprÃ¼che gegen unsere Mandantin ermÃ¶glichen wÃ¼rden. Zwar trifft es zu, dass der Insolvenzverwalter sowohl die (angeblichen) DeckungsansprÃ¼che der E&S unter der ehemals bei unserer Mandantin unterhaltenen VermÃ¶gensschadenhaftpflichtpolice als auch die behaupteten AnsprÃ¼che als weitere Versicherungsnehmerin unter den Policen der ehemaligen E&S-Vermittler gemÃ¤ÃŸ Â§Â 119 AbsÂ 5 IO ausgeschieden hat.
Wie Ihnen bekannt sein dÃ¼rfte, hat unsere Mandantin indes gegen die behaupteten DeckungsansprÃ¼che aus der E&S-Police die Einrede der Anfechtbarkeit wegen arglistiger TÃ¤uschung erhoben. Diese Einrede wÃ¼rde unsere Mandantin auch gegenÃ¼ber etwaigen Inanspruchnahmen durch ehemalige E&S-Kunden erheben. Entsprechendes gilt fÃ¼r die behaupteten AnsprÃ¼che als weitere Versicherungsnehmerin unter den Vermittlerpolizzen, da die Rahmenvereinbarung zur E&S-Police, aus der sich die Stellung der E&S als weitere Versicherungsnehmerin unter den Vermittlerpolizzen ergibt, aus denselben GrÃ¼nden anfechtbar ist wie die E&S-Police. Im Ãœbrigen sei angemerkt, dass uns bisher keine Inanspruchnahmen unserer Mandantin durch ehemalige E&S-Kunden bekannt sind.
AbschlieÃŸend bitten wir darum, uns Ã¼ber die anhÃ¤ngigen Verfahren gegen E&S in geeigneter Form unterrichtet zu halten. [...]â€œ
Darauf reagierte der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer von E&S nicht. Diesem wurden nach Ausscheidung der AnsprÃ¼che aus dem Insolvenzverfahren von Anlegern gegen E&S neu eingebrachte Klagen zugestellt. Der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer informierte die Beklagte Ã¼ber diese Klagen nicht, auch nicht Ã¼ber jene des KlÃ¤gers. Er nahm diese ohne PrÃ¼fung der Berechtigung im Einzelfall zur Kenntnis und fasste fÃ¼r alle Klagen den generellen Entschluss, die vorbereitenden Tagsatzungen unbesucht und gegen E&S â€“ wie auch im Haftpflichtprozess des KlÃ¤gers â€“ VersÃ¤umungsurteile ergehen zu lassen. Zum Zeitpunkt der Entscheidung, ein VersÃ¤umungsurteil gegen E&S ergehen zu lassen, wusste er daher nicht, ob der Anspruch des KlÃ¤gers berechtigt war oder nicht. Die Beklagte erlangte von dem vom KlÃ¤ger gefÃ¼hrten Haftpflichtprozess erst durch die Forderungsexekution Kenntnis, mit der der KlÃ¤ger aufgrund des von ihm gegen E&S erlangten VersÃ¤umungsurteils deren AnsprÃ¼che gegen die Beklagte aus der Haftpflichtversicherung gepfÃ¤ndet hatte und sich hatte Ã¼berweisen lassen.
Der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer von E&S war sich der Verpflichtung aus dem Versicherungsvertrag zur Information der Beklagten bewusst. Dennoch unterlieÃŸ er jegliche weitere Information Ã¼ber die Verfahren gegenÃ¼ber der Beklagten, selbst eine schlichte Information durch Versand von E-Mail-Nachrichten. Dabei wusste er, dass es zu VersÃ¤umungsurteilen kommen werde, und er ging auch von einer Bindung der Beklagten an diese Entscheidungen aus. Er nahm keinen Abgleich zwischen den Klagen und den ErklÃ¤rungen des Insolvenzverwalters oder eine PlausibilitÃ¤tsprÃ¼fung aufgrund der Ergebnisse aus anderen Gerichtsverfahren zur betroffenen Beraterin vor. Dabei wusste er, dass aufgrund einer unterbliebenen EinzelfallprÃ¼fung der klageweise geltend gemachten AnsprÃ¼che die Haftung mÃ¶glicherweise unberechtigt festgestellt werden wÃ¼rde und sich daraus ein Schaden fÃ¼r die Beklagte ergeben kÃ¶nne.
Nachdem die Beklagte aufgrund von Exekutionsverfahren von den vorangegangenen Klagen vermeintlich geschÃ¤digter Anleger (ua jener des KlÃ¤gers) Kenntnis erlangt hatte, forderte sie E&S auf, Informationen und Unterlagen zu den SchadensfÃ¤llen zu erteilen. Eine solche Informationserteilung machte E&S von der Leistung von Kostenersatz abhÃ¤ngig und Ã¼bermittelte in der Folge keine Informationen â€žzu den konkreten Anspruchâ€œ (gemeint wohl: â€žAnsprÃ¼chenâ€œ).
Der KlÃ¤ger begehrte im Drittschuldnerprozess von der Beklagten die Zahlung von 15.546,87Â EURÂ sA Zug um Zug gegen Ãœbertragung seiner Treugeberstellung sowie seiner Rechte und Pflichten aus der Kommanditbeteiligung an der S***** GmbH & Co KG infolge AufklÃ¤rungspflichtverletzungen der fÃ¼r E&S tÃ¤tig gewesenen Beraterin. Er brachte â€“ soweit fÃ¼r das Rekursverfahren relevant â€“ vor, dass die Beklagte Ã¼ber alle bis zur InsolvenzerÃ¶ffnung gegen E&S anhÃ¤ngig gewordenen Verfahren informiert worden sei, aber immer Deckung abgelehnt und nie Bereitschaft gezeigt habe, sich an den gegen E&S gefÃ¼hrten Verfahren zu beteiligen. E&S sei deshalb auch berechtigt gewesen, (ua) im Haftpflichtprozess des KlÃ¤gers ein VersÃ¤umungsurteil ergehen zu lassen. Dieses Verhalten sei auch nicht grob fahrlÃ¤ssig gewesen, habe doch der Insolvenzverwalter nach PrÃ¼fung den Anspruch des KlÃ¤gers anerkannt.
Die Beklagte beantragte Abweisung des Klagebegehrens und wandte â€“ soweit fÃ¼r das Rekursverfahren relevant â€“ ein, dass sie mangels StreitverkÃ¼ndung an das Ergebnis des Haftpflichtprozesses nicht gebunden und leistungsfrei sei, weil ihre Versicherungsnehmerin E&S mehrere Obliegenheitsverletzungen zu vertreten haben. E&S habe ihre AufklÃ¤rungsobliegenheiten mehrfach verletzt, insbesondere die Beklagte nicht Ã¼ber den Versicherungsfall und die Geltendmachung der Schadenersatzforderung (ua) durch den KlÃ¤ger informiert, und dazu auch keinerlei Informationen oder Unterlagen zur VerfÃ¼gung gestellt. E&S habe gegen das Regulierungsverbot verstoÃŸen, indem die Versicherungsnehmerin ein VersÃ¤umungsurteil habe ergehen lassen.
Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Es ging vom eingangs wiedergegebenen Sachverhalt aus und traf noch die Negativfeststellung, wonach es nicht feststehe, ob die Beklagte, im Fall der rechtzeitigen VerstÃ¤ndigung von den gegen E&S erhobenen Klagen eine Rechtsanwaltskanzlei mit der Vertretung in diesen Verfahren beauftragt, den Auftrag erteilt hÃ¤tte, den Verfahren beizutreten und verhindert hÃ¤tte, dass VersÃ¤umungsurteile ergehen. Rechtlich war das Erstgericht der Ansicht, dass die Beklagte jedenfalls fÃ¼r den den KlÃ¤ger betreffenden Schadensfall keine Deckungsablehnung erklÃ¤rt und Ã¼berdies bekundet habe, an kÃ¼nftigen VerstÃ¤ndigungen interessiert zu sein. E&S habe daher die Obliegenheit zur AufklÃ¤rung Ã¼ber den vom KlÃ¤ger eingeleiteten Haftpflichtprozess verletzt. Da der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer von E&S die Haftpflichtklagen generell und ohne AnspruchsprÃ¼fung im Einzelfall ignoriert habe, sei von bedingtem SchÃ¤digungsvorsatz der Versicherungsnehmerin auszugehen, welcher den KausalitÃ¤tsgegenbeweis ausschlieÃŸe. Die Verletzung der Obliegenheit zur VerstÃ¤ndigung vom Haftpflichtprozess habe die Leistungsfreiheit der Beklagten zur Folge. Die Klage sei daher abzuweisen.
Das Berufungsgericht gab der Berufung des KlÃ¤gers dahin Folge, dass es das Urteil des Erstgerichts aufhob und diesem die neuerliche Entscheidung nach VerfahrensergÃ¤nzung auftrug. Es vertrat die Rechtsansicht, dass das Erstgericht angesichts der pauschalen und nachdrÃ¼cklichen Deckungsablehnung der Beklagten auch fÃ¼r die S*****-Produkte zu Unrecht eine Obliegenheitsverletzung durch E&S bejaht habe. Der vom Erstgericht angenommene Abweisungsgrund trage somit nicht und es sei daher auch die â€“ bekÃ¤mpfte â€“ Negativfeststellung Ã¼ber einen allfÃ¤lligen Streitbeitritt der Beklagten nicht entscheidungswesentlich. Die Schadensregulierung durch E&S in Form von VersÃ¤umungsurteilen sei nicht als (grob) fahrlÃ¤ssig zu beurteilen, weil die Beklagte nicht einmal vor KonkurserÃ¶ffnung rechtskrÃ¤ftig gewordene klagestattgebende Urteile von Anlegern gegen die E&S reguliert habe. Insbesondere aus dem Informationsschreiben des GeschÃ¤ftsfÃ¼hrers der E&S vom 13.Â 11.Â 2017 folge, dass dieser die Beklagte Ã¼ber die maÃŸgeblichen UmstÃ¤nde informiert und â€“ entgegen der Ansicht des Erstgerichts â€“ eine SchÃ¤digung der Beklagten gerade nicht in Kauf genommen habe. Das Erstgericht werde daher im fortgesetzten Verfahren die weiteren EinwÃ¤nde der beklagten Drittschuldnerin, insbesondere den zentralen Einwand des arglistigen Verschweigens gefahrenerhÃ¶hender UmstÃ¤nde durch E&S als Versicherungsnehmerin bei Vertragsabschluss, zu prÃ¼fen und neuerlich zu entscheiden haben.
Das Berufungsgericht sprach aus, dass der Rekurs zulÃ¤ssig sei. Die in Frage stehenden Obliegenheiten einer vermÃ¶genslosen Schuldnerin nach Ausscheiden ihrer AnsprÃ¼che aus der Konkursmasse gegenÃ¼ber ihrer VermÃ¶gensschadenhaftpflichtversicherung nach deren pauschaler Deckungsablehnung rechtfertigten angesichts zahlreicher gleichgelagerter Verfahren gegen die Beklagte die Zulassung des Rekurses.
Gegen diese Entscheidung richtet sich der Rekurs der Beklagten wegen unrichtiger rechtlichen Beurteilung mit dem Antrag, den angefochtenen Beschluss aufzuheben und das erstinstanzliche Urteil vollinhaltlich zu bestÃ¤tigen.
Der KlÃ¤ger erstattete eine Rekursbeantwortung mit dem Antrag, dem Rekurs nicht Folge zu geben.
Rechtliche Beurteilung
Der Rekurs ist zur Klarstellung der Rechtslage zulÃ¤ssig; er ist auch berechtigt.
1.Â Vorauszuschicken ist, dass sich der Senat bereits in 7Â ObÂ 204/19d mit einer Rechtssache befasst hat, die einen in weiten Bereichen identen Sachverhalt betroffen hat und der ebenfalls vom hier einschreitenden Klagevertreter gegen die durch die nunmehrigen RechtsbeistÃ¤nde vertretene Beklagte gefÃ¼hrt wurde. Auf die dort ergangene, den genannten und auch dort eingeschrittenen Beteiligten bekannte Entscheidung wird verwiesen. Die vom Senat dort aufgezeigte Rechtsansicht gilt â€“ mutatis mutandis â€“ auch fÃ¼r den hier zu beurteilenden Fall.
2.Â Der KlÃ¤ger als GeschÃ¤digter hat gegen die Versicherungsnehmerin (E&S) durch deren UntÃ¤tigkeit ein VersÃ¤umungsurteil gegen diese erwirkt und sich aufgrund dessen den Deckungsanspruch pfÃ¤nden und sich Ã¼berweisen lassen, um gegen die Beklagte (Versicherer) vorgehen zu kÃ¶nnen. Im Rechtsstreit des GeschÃ¤digten gegen den Versicherer stehen diesem dann alle Einwendungen wie gegen den Versicherungsnehmer offen, vor allem jene der Leistungsfreiheit. Das vom KlÃ¤ger gegen die Versicherungsnehmerin E&S erwirkte VersÃ¤umungsurteil hat mangels Aufforderung zum Streitbeitritt keine Bindungswirkung zum Nachteil der Beklagten und fÃ¼hrte nicht zu einem Verlust von Einwendungen, die der Beklagten gegen ihren Versicherungsnehmer zustehen (zu all dem bereits 7Â ObÂ 204/19d mwN).
3.Â Die Versicherungsnehmerin E&S trafen Obliegenheiten nach Â§Â 6 AbsÂ 3 VersVG. Sie war nach dem Eintritt des Versicherungsfalls zufolge ArtÂ 9.1.4.1, 9.1.4.2 und 9.1.4.4 C_ABHV/EBHV zur Anzeige und Schadensmeldung verpflichtet.
4.1.Â Der Versicherer braucht nur den objektiven Tatbestand einer Obliegenheitsverletzung nachzuweisen, wÃ¤hrend es Sache des Versicherungsnehmers ist, zu behaupten und zu beweisen, dass er die ihm angelastete Obliegenheitsverletzung weder vorsÃ¤tzlich noch grob fahrlÃ¤ssig begangen habe (RS0081313).
4.2.Â Dass â€“ bei grob fahrlÃ¤ssiger Begehung einer Obliegenheitsverletzung â€“ die Verletzung weder auf die Feststellung des Versicherungsfalls noch auf die Feststellung und den Umfang der dem Versicherer obliegenden Leistung einen Einfluss gehabt hat (KausalitÃ¤tsgegenbeweis; RS0116979), ist ebenfalls vom Versicherungsnehmer im Verfahren erster Instanz zu behaupten und zu beweisen (RS0081313). Der KausalitÃ¤tsgegenbeweis ist strikt zu fÃ¼hren; es ist nicht etwa nur die Unwahrscheinlichkeit des ursÃ¤chlichen Zusammenhangs darzutun (RS0079993).
4.3.Â Wenn der Versicherungsnehmer eine Obliegenheit mit dem Vorsatz verletzt, die Beweislage nach dem Versicherungsfall zu Lasten des Versicherers zu manipulieren (sogenannter â€ždolus coloratusâ€œ), ist der KausalitÃ¤tsgegenbeweis ausgeschlossen und der Anspruch verwirkt (RS0081253 [T10]; RS0109766 [T2]).
5.1.Â Obliegenheiten nach dem Versicherungsfall dienen dem Zweck, den Versicherer vor vermeidbaren Belastungen sowie ungerechtfertigten AnsprÃ¼chen (RS0116978) und vor betrÃ¼gerischen Machenschaften zu schÃ¼tzen (RS0080833). Durch die AufklÃ¤rung soll der Versicherer in die Lage versetzt werden, sachgemÃ¤ÃŸe Entscheidungen Ã¼ber die Behandlung des Versicherungsfalls zu treffen (vgl RS0080203). Es genÃ¼gt, dass die begehrte Information abstrakt zur AufklÃ¤rung des Schadenereignisses geeignet ist (vgl RS0080783; RS0080833, RS0080205 [T1, T2]).
5.2.Â Zur Obliegenheit der VerstÃ¤ndigung des Versicherers von der gerichtlichen Geltendmachung des Schadenersatzanspruchs hat der Fachsenat allerdings judiziert, dass diese mit der Ablehnung des EntschÃ¤digungsanspruchs durch den Versicherer ende, weil sich das der Vereinbarung zugrundeliegende Ziel, die Leistung des Versicherers zu ermÃ¶glichen oder zu erleichtern, danach nicht mehr erreichen lasse (RS0080446). Anders sei dies jedoch dann, wenn der Versicherer zu erkennen gebe, er lege trotz der Ablehnung noch Wert auf ErfÃ¼llung der Obliegenheiten, und dies zumutbar erscheine (7Â ObÂ 319/01i). Daraus folgt fÃ¼r den vorliegenden Fall:
5.3.Â Das Schreiben der Beklagtenvertreter vom 13.Â 4.Â 2016 an die Rechtsvertreter der E&S befasste sich hauptsÃ¤chlich mit dem H*****-Schadenskomplex, vermittelte ausschlieÃŸlich den Rechtsstandpunkt der Beklagte zu den unmittelbar mit E&S getroffenen vertraglichen Regelungen und hatte Argumente zum Gegenstand, die das (vorvertragliche) Verhalten von E&S im Zusammenhang mit der Rahmenvereinbarung betrafen. Das Schreiben bezog sich dagegen mit keinem Wort auf AnsprÃ¼che einzelner, vermeintlich geschÃ¤digter Kunden von E&S bzw den ihr zuzurechnenden Beratern. Dieses Schreiben kann daher auch keinen Anhaltspunkt dafÃ¼r liefern, dass die Beklagte auf Informationen Ã¼ber die Verfolgung von SchadenersatzansprÃ¼chen durch einzelne GeschÃ¤digte verzichten und damit die MÃ¶glichkeit deren Abwehr aus GrÃ¼nden aufgeben wolle, die sich aus der Rechtsbeziehung zwischen diesen und E&S bzw deren Berater ergeben kÃ¶nnten. Ãœberdies waren diese Informationen nicht zuletzt im Lichte der vereinbarten Serienschadenklausel fÃ¼r die verlÃ¤ssliche Beurteilung des Deckungsumfangs relevant.
5.4.Â Auf das Begleitschreiben des Insolvenzverwalters zum Ã¼bermittelten Anmeldungsverzeichnis wies die Beklagte darauf hin, dass sie mangels Sachverhaltskenntnis nicht in der Lage sei, die AusfÃ¼hrungen des Insolvenzverwalters zur BegrÃ¼ndetheit der SchadenersatzansprÃ¼che zu Ã¼berprÃ¼fen und sie deren Anerkennung nicht zustimme. Dass die Beklagte an Informationen kein Interesse (mehr) habe, kommt damit nicht zum Ausdruck.
5.5.Â Im Zusammenhang zeigt sich also, dass der von der Beklagten im Schreiben vom 13.Â 4.Â 2016 (untechnisch) im Betreff als â€žDeckungsablehnungâ€œ bezeichnete Rechtsstandpunkt eine Antwort war auf die Gesamtbeschreibung mehrerer Schadenskomplexe und ausschlieÃŸlich Argumente betraf, die sich auf das Verhalten von E&S im Vorfeld des Abschlusses der Versicherungs-Rahmenvereinbarung bezogen. Im Schreiben erfolgte keine Deckungsablehnung hinsichlich eines einzelnen Schadenfalls und es liegt â€“ nicht zuletzt aufgrund der SerienschadenklauselÂ â€“ auf der Hand, dass laufende Informationen Ã¼ber alle andrÃ¤ngenden GeschÃ¤digten fÃ¼r eine sachgemÃ¤ÃŸe Entscheidung der Beklagten Ã¼ber die Behandlung dieser VersicherungsfÃ¤lle von maÃŸgeblicher Bedeutung war. Bei dieser Sachlage lÃ¤sst sich aus besagtem Schreiben kein (auch nur schlÃ¼ssiger) Verzicht der Beklagten auf weitere Informationen Ã¼ber einzelne SchadenfÃ¤lle ableiten.
5.6.Â Der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer der E&S hat dann mit E-Mail vom 13.Â 11.Â 2017 â€“ zusammengefasst â€“ zahlreich andrÃ¤ngende (vermeintlich) GeschÃ¤digte angekÃ¼ndigt, um Bekanntgabe ersucht, ob und wie eine Mitteilung der Verfahren an die Beklagte erfolgen solle, und er hat darauf hingewiesen, â€ždass eine Ãœbermittlung sÃ¤mtlicher Gerichtsdokumente sowie eine PrÃ¼fung der HÃ¶he der Forderungen durch die (E&S) aufgrund der fehlenden finanziellen, technischen und personellen Mittel nicht mÃ¶glichâ€œ sei. Darauf hat die Beklagte mit Schreiben vom 24.Â 11.Â 2017 abschlieÃŸend darum gebeten, â€žuns Ã¼ber die anhÃ¤ngigen Verfahren gegen E&S in geeigneter Form unterrichtet zu haltenâ€œ.
5.7.Â Aus dem beschriebenen Korrespondenzverlauf folgt als Zwischenergebnis, dass die Beklagte nie auf (weitere) Informationen Ã¼ber einzelne SchadenfÃ¤lle verzichtet hat. Dagegen hat der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer der E&S nach dem Schreiben der Beklagten vom 24.Â 11.Â 2017 nicht nur keine â€žÃœbermittlung sÃ¤mtlicher Gerichtsdokumenteâ€œ und keine â€žPrÃ¼fung der HÃ¶he der Forderungenâ€œ vorgenommen, sondern die Beklagte schlichtweg Ã¼berhaupt nicht mehr informiert. An einer von E&S zu vertretenden Verletzung ihrer Anzeigeobliegenheiten nach ArtÂ 9.1.4.1, 9.1.4.2 und 9.1.4.4 C_ABHV/EBHV kann daher kein Zweifel bestehen.
6.1.Â Zu den Anzeigeobliegenheiten nach ArtÂ 9.1.4.1, 9.1.4.2 und 9.1.4.4 C_ABHV/EBHV zog das Erstgericht aufgrund nÃ¤her beschriebener Verhaltensweisen des GeschÃ¤ftsfÃ¼hrers der E&S den Schluss, dieser habe eine SchÃ¤digung der Beklagten billigend in Kauf genommen und daher dolus coloratus zu vertreten, weshalb der KausalitÃ¤tsgegenbeweis ausgeschlossen sei.
6.2.Â Der KlÃ¤ger hat in seiner Berufung jene Feststellungen, die nach Ansicht des Erstgerichts den Schluss auf vorliegenden dolus coloratus tragen, nicht wirksam bekÃ¤mpft, sondern insoweit nur auf Mitteilungen des GeschÃ¤ftsfÃ¼hrers der E&S an die Beklagte verwiesen, wonach diese Ã¼ber keine finanziellen Mittel verfÃ¼ge, die Klagen zu beantworten sowie die HÃ¶he der AnsprÃ¼che kontrollieren zu kÃ¶nnen, weshalb er VersÃ¤umungsurteile ergehen lassen werde. Daraus leiteten der KlÃ¤ger und diesem folgend das Berufungsgericht ab, E&S habe die Beklagte durch ihr Verhalten nicht schÃ¤digen wollen. Diese rechtliche Schlussfolgerung vermag der erkennende Senat im Ergebnis nicht zu teilen:
6.3.1.Â Der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer der E&S erhielt die nach Ausscheidung der AnsprÃ¼che aus dem Insolvenzverfahren neu eingebrachten Klagen von Anlegern gegen E&S zugestellt. Die Beklagte informierte er nicht Ã¼ber diese Klagen, auch nicht Ã¼ber jene des KlÃ¤gers. Er nahm diese ohne PrÃ¼fung der Berechtigung im Einzelfall zur Kenntnis und fasste fÃ¼r alle Klagen den generellen Entschluss, die vorbereitenden Tagsatzungen unbesucht und gegen E&S â€“ so auch im Haftpflichtprozess des KlÃ¤gers â€“ VersÃ¤umungsurteile ergehen zu lassen. Da der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer keinen Abgleich zwischen den Klagen und den ErklÃ¤rungen des Insolvenzverwalters und auch keine PlausibilitÃ¤tsprÃ¼fung aufgrund der Ergebnisse aus anderen Gerichtsverfahren zur betroffenen Beraterin vornahm, wusste er, dass aufgrund einer unterbliebenen EinzelfallprÃ¼fung der klageweise geltend gemachten AnsprÃ¼che die Haftung mÃ¶glicherweise unberechtigt festgestellt werden wÃ¼rde und sich daraus ein Schaden fÃ¼r die Beklagte ergeben kÃ¶nne.
6.3.2.Â Ob dieses Verhalten des GeschÃ¤ftsfÃ¼hrers der E&S schon SchÃ¤digungsabsicht darstellte, was der KlÃ¤ger und das Berufungsgericht nicht erschlieÃŸen wollten, ist nicht entscheidend. Ein bedingter SchÃ¤digungsvorsatz im Sinn des dolus coloratus stellt dieses Verhalten des GeschÃ¤ftsfÃ¼hrers der E&S aber jedenfalls dar, ist doch bei bewusster und genereller Ablehnung auch einfachster MÃ¶glichkeiten einer EinzelfallprÃ¼fung und zugleich unterlassener Information der Beklagten Ã¼ber anhÃ¤ngig gemachte Klagen deren mÃ¶gliche SchÃ¤digung durch unberechtigte Klagen und VersÃ¤umungsurteile geradezu unabwendbar. Die Ansicht des Erstgerichts, dass deshalb der KausalitÃ¤tsgegenbeweis ausgeschlossen ist, erweist sich damit als zutreffend, was zur Leistungsfreiheit der Beklagten fÃ¼hrt.
7.Â Der VollstÃ¤ndigkeit halber kann noch ergÃ¤nzend darauf hingewiesen werden, dass mit der vom KlÃ¤ger angestrebten Feststellung, die Beklagte wÃ¤re selbst im Fall ihrer VerstÃ¤ndigung Ã¼ber seine Klage dem Haftpflichtverfahren nicht beigetreten und hÃ¤tte dort ein VersÃ¤umungsurteil nicht verhindert, auch der KausalitÃ¤tsgegenbeweis nicht zu erbringen gewesen wÃ¤re. Die VerstÃ¤ndigung des Versicherers von dem vom KlÃ¤ger eingeleiteten Verfahren ermÃ¶glicht dem Versicherer zwar den Streitbeitritt, doch dieser ist nur eine ReaktionsmÃ¶glichkeit auf den vom GeschÃ¤digten behaupteten Versicherungsfall. Die Obliegenheiten nach ArtÂ 9.1.4.1, 9.1.4.2 und 9.1.4.4 C_ABHV/EBHV sollen den Versicherer insgesamt in die Lage versetzen, sachgemÃ¤ÃŸe Entscheidungen Ã¼ber die Behandlung des Versicherungsfalls zu treffen, also alle sinnvollen, auch auÃŸergerichtlichen MaÃŸnahmen, insbesondere der Informations- und Beweismittelbeschaffung, wahrnehmen zu kÃ¶nnen. Die vom KlÃ¤ger angestrebte Feststellung allein wÃ¤re daher fÃ¼r die Erbringung des KausalitÃ¤tsgegenbeweises nicht ausreichend (dazu schon 7Â ObÂ 204/19d).
8.Â Im Ergebnis folgt:
8.1.Â Die Versicherungsnehmerin E&S hat ihre Obliegenheiten nach ArtÂ 9.1.4.1, 9.1.4.2 und 9.1.4.4 C_ABHV/EBHV verletzt. E&S hat insoweit dolus coloratus zu vertreten und selbst der KausalitÃ¤tsgegenbeweis lieÃŸe sich mit der vom KlÃ¤ger dazu angestrebten Feststellung nicht erbringen. Dies fÃ¼hrt zur Leistungsfreiheit der Beklagten und zur Wiederherstellung des klageabweisenden Urteils des Erstgerichts.
9.Â Die Kostenentscheidung grÃ¼ndet auf Â§Â 41 AbsÂ 1 ZPO (iVm Â§ 50 ZPO).