Document Number: JJT_20200424_OGH0002_008OBA00009_20M0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:008OBA00009.20M.0424.000
Case Number: 8ObA9/20m
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1587686400000
Word Count: 3535

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den SenatsprÃ¤sidenten Hon.-Prof.Â Dr.Â Kuras als Vorsitzenden, die HofrÃ¤tin Dr.Â Tarmann-Prentner und den Hofrat Dr.Â Stefula als weitere Richter sowie die fachkundigen Laienrichter Mag.Â Harald Stelzer (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Mag.Â Thomas Kallab (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei Arbeiterbetriebsrat der U***** GmbH, *****, vertreten durch Dr.Â Manfred Harrer, Rechtsanwalt in Linz, gegen die beklagte Partei U***** GmbH, *****, vertreten durch Bauer Kerschbaummayr, RechtsanwÃ¤lte in Linz, wegen Feststellung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 54 AbsÂ 1 ASGG, Ã¼ber die Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Linz als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 30.Â OktoberÂ 2019, GZÂ 12Â RaÂ 69/19g-16, mit dem das Urteil des Landesgerichts Wels als Arbeits- und Sozialgericht vom 7.Â AugustÂ 2019, GZÂ 18Â CgaÂ 2/19p-12, abgeÃ¤ndert wurde, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
Spruch
Der Revision wird nicht Folge gegeben.
Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.487,34Â EUR (darin 247,89Â EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
Text
EntscheidungsgrÃ¼nde:
Die beklagte Arbeitgeberin unterliegt dem Kollektivvertrag fÃ¼r Arbeiter und Arbeiterinnen in der Papierindustrie vom 4.Â 12.Â 1998 (fortan â€žKVâ€œ), dessen Â§Â 7 N64 lautet:
â€ž64Â Die vertragsschlieÃŸenden Organisationen sind sich darÃ¼ber einig, dass die Anpassung der Bestimmungen des Urlaubsgesetzes an die atypischen ArbeitsverhÃ¤ltnisse der vollkontinuierlichen Betriebsweise wie folgt vorzunehmen ist:
a)Â Als Urlaubstage gelten in vollkontinuierlichen Betriebsabteilungen die Arbeitstage; Arbeitstage sind jene Kalendertage â€“ ausgenommen gesetzliche Feiertage â€“ an denen laut Schichtplan zu arbeiten ist; demgemÃ¤ÃŸ sind Sonntage, an welchen laut Schichtplan gearbeitet wird, Arbeitstage und gelten damit als Urlaubstage. Anderseits gelten schichtfreie Werktage nicht als Arbeitstage und zÃ¤hlen somit nicht als Urlaubstage;
b)Â Der Urlaubsanspruch jener Arbeitnehmer(innen), die in Betrieben bzw. Betriebsabteilungen im Durchfahrbetrieb gemÃ¤ÃŸ PunktÂ 5b beschÃ¤ftigt sind, betrÃ¤gt bei einer durchschnittlichen wÃ¶chentlichen Normalarbeitszeit von 38Â Stunden 29 bzw. 35Â Arbeitstage, bei einer durchschnittlichen wÃ¶chentlichen Arbeitszeit von 36Â Stunden bzw. wo gemÃ¤ÃŸ PunktÂ 5b ab 1.Â 1.Â 1999 36Â Stunden pro Woche eingefÃ¼hrt werden 28 bzw. 32Â Arbeitstage, entsprechend den Anwartschaften des Urlaubsgesetzes.
Wird nach Inkrafttreten dieses Kollektivvertrages die 36-Stunden-Woche im Durchfahrbetrieb (PunktÂ 5b) etappenweise eingefÃ¼hrt, so ist der Urlaubsanspruch entsprechend anzupassen.
Haben Betriebe, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Kollektivvertrages die 36-Stunden-Woche im Durchfahrbetrieb bereits eingefÃ¼hrt haben, einen kÃ¼rzeren Urlaubsanspruch fÃ¼r die im Durchfahrbetrieb beschÃ¤ftigten Arbeitnehmer(innen) vereinbart, so bleibt dieser bis zum 31.Â 12.Â 2001 aufrecht.
c)Â [...]â€œ
Bei der Beklagten bestand bis EndeÂ 2016 eine betriebliche Ãœbung, zufolge der Arbeiter und Arbeiterinnen im Durchfahrbetrieb im Sinne von Â§Â 2 AbschnittÂ B N5a KV Ã¼ber den nach Â§Â 7 N64 litÂ b KV zustehenden Urlaubsanspruch hinaus zusÃ¤tzliche Arbeitstage an Urlaub gewÃ¤hrt worden sind. Den seit dem JahrÂ 2017 neu eingetretenen Arbeitern und Arbeiterinnen im Durchfahrbetrieb wurde Ã¼ber den Urlaubsanspruch nach Â§Â 7 N64 litÂ b KV hinaus ein zusÃ¤tzlicher Urlaub nicht mehr gewÃ¤hrt und dementsprechend schon im Zuge der BegrÃ¼ndung des ArbeitsverhÃ¤ltnisses eine die Anwendung der bis dahin bestehenden betrieblichen Ãœbung ausschlieÃŸende Vereinbarungen im Arbeitsvertrag getroffen. Davon sind mindestens drei ab 1.Â 1.Â 2017 neu eingetretene Mitarbeiter betroffen.
Mit Feststellungsklage gemÃ¤ÃŸ Â§
54 AbsÂ 1 ASGG begehrt der klagende Arbeiterbetriebsrat die Feststellung, dass fÃ¼r die Arbeiter und Arbeiterinnen im Durchfahrbetrieb der Beklagten, die seit 1.Â 1.Â 2017 ein ArbeitsverhÃ¤ltnis begrÃ¼ndet haben, der Urlaubsanspruch aus der kollektivvertraglichen Bestimmung in Â§Â 7 N64 litÂ b des Kollektivvertrags fÃ¼r Arbeiter und Arbeiterinnen der Papierindustrie und darÃ¼ber hinaus der Zusatzurlaub aufgrund der Nachtschwerarbeit gemÃ¤ÃŸ Â§Â 10a UrlG, soweit sie die dort angefÃ¼hrten Bedingungen erfÃ¼llen, gesondert besteht. Dazu brachte er vor, dass sich im Durchfahrbetrieb Probleme bei der Umrechnung der Urlaubstage ergeben kÃ¶nnten. In den komplexen Schichtsystemen werde in jeder einzelnen Arbeitswoche eine unterschiedliche Anzahl von (bis zu sieben) Schichten gearbeitet. Dennoch habe in allen mÃ¶glichen Kombinationen und zeitlichen Lagen des Urlaubsverbrauchs ein Mindesturlaub von insgesamt fÃ¼nf bzw sechs Wochen iSd Â§Â 2 AbsÂ 1 UrlG gewÃ¤hrleistet werden mÃ¼ssen. Sinn und Zweck von Â§Â 7 N64 litÂ b KV sei allein die Sicherstellung dieses â€žGrundurlaubsanspruchsâ€œ in dem vollkontinuierlichen Schichtbetrieb. Die kollektivvertragliche Bestimmung stelle somit keinen Zusatzurlaub aufgrund einer Belastung durch Schicht-, Schwer- oder Nachtarbeit iSd Â§Â 10a UrlG dar. Der gesetzliche Zusatzurlaub kÃ¶nne schon deswegen im Anspruch nach Â§Â 7 N64 litÂ b KV nicht enthalten sein, weil dort in keiner Weise die im Gesetz vorgesehene Staffelung dieses Zusatzurlaubs in AbhÃ¤ngigkeit von der Dauer geleisteter Nachtschichtschwerarbeit abgebildet sei. Die Anrechnungsbestimmung des ArtÂ XIII AbsÂ 1 NSchG aus dem JahrÂ 1981 sei nicht anzuwenden, weil die kollektivvertragliche Bestimmung jÃ¼ngeren Datums sei und ArtÂ XIII AbsÂ 1 NSchG nur kollektivvertragliche Bestimmungen erfasse, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens des NSchG in Geltung standen. Die Kollektivvertragsparteien hÃ¤tten in Kenntnis Ã¼ber die Anrechnungsbestimmung des ArtÂ XIII AbsÂ 1 NSchG die Regelung getroffen und dabei keine Anrechnung vorgesehen. Es stehe den Kollektivvertragsparteien frei zu regeln, ob BegÃ¼nstigungen angerechnet werden oder nicht.
Die Beklagte beantragte die Abweisung der Klage. Das UrlaubsausmaÃŸ nach Â§Â 7 N64 litÂ b KV liege klar Ã¼ber dem gesetzlichen Anspruch nach Â§Â 2 AbsÂ 1 UrlG. Â§Â 7 N64 KV passe erklÃ¤rtermaÃŸen â€ždie Bestimmungen des Urlaubsgesetzesâ€œ und damit nicht nur Â§Â 2 UrlG, sondern auch Â§Â 10a UrlG an die atypischen ArbeitsverhÃ¤ltnisse der vollkontinuierlichen Betriebsweise an. In Â§Â 7 N64 litÂ b KV sei vom â€žUrlaubsanspruch jener Arbeitnehmer(innen), die in Betrieben bzw Betriebsabteilungen im Durchfahrbetrieb gemÃ¤ÃŸ PunktÂ 5b beschÃ¤ftigt sindâ€œ, die Rede, ohne den geringsten Hinweis darauf, dass damit nur ein Teil des zustehenden Urlaubsanspruchs gemeint wÃ¤re. Dass zwei UrlaubstÃ¶pfe mit verschiedenen Verrechnungseinheiten, zum einen Werktage (Â§Â 10a UrlG), zum anderen Arbeitstage (Â§Â 7 N64 litÂ b KV), nebeneinander bestehen sollten, sei dem KV nicht zu unterstellen. Ein solches Ergebnis wÃ¼rde einen einheitlichen Urlaubsverbrauch unmÃ¶glich machen, unterschiedliche Berechnungsweisen beim Urlaubsentgelt nach sich ziehen und getrennte Urlaubskonten erfordern. Auch ArtÂ XIII AbsÂ 1 NSchG sehe eine Anrechnung gÃ¼nstigerer AnsprÃ¼che insbesondere in KollektivvertrÃ¤gen auf den durch das NSchG geschaffenen Zusatzurlaub nach Â§Â 10a UrlG vor. Der Wortlaut des ArtÂ XIII AbsÂ 1 NSchG stelle nicht auf den Abschlusszeitpunkt eines Kollektivvertrags ab. Selbst wenn man ArtÂ XIII AbsÂ 1 NSchG nur auf bei Inkrafttreten des NSchG geltende KollektivvertrÃ¤ge anwendbar halten sollte, sei dieses Erfordernis erfÃ¼llt, weil Â§Â 7 N64 litÂ b KV auf Â§Â 7 N70 KVÂ 1979 zurÃ¼ckgehe.
Das Erstgericht gab dem Klagebegehren statt. Â§Â 7 N64 litÂ b KV habe seinen Ursprung in dem mit 1.Â 1.Â 1979 in Kraft getretenen KV. Damit kÃ¶nne diese kollektivvertragliche Urlaubsregelung in keinerlei Zusammenhang mit dem erst mit 1.Â 7.Â 1981 durch das NSchG entstandenen Anspruch auf Zusatzurlaub gestanden sein, sondern sich nur auf den Grundurlaubsanspruch nach Â§Â 2 AbsÂ 1 UrlG bezogen haben. Auch ergebe sich aus der Regelung kein Hinweis darauf, dass sie der â€žVerhinderung, Beseitigung oder Milderung der mit Nachtschicht-Schwerarbeit verbundenen Erschwernisse bzw zum Ausgleich von Belastungenâ€œ â€“ wie sie das NSchG gemÃ¤ÃŸ seinem ArtÂ I bzw Â§Â 10a UrlG zum Gegenstand habe â€“ dienen sollte. Auch dass Â§Â 7 N64 litÂ b KV genauso wie Â§Â 2 Abs 1 UrlG auf die Dauer der Dienstzeit abstelle spreche dafÃ¼r, dass beide Bestimmungen nur miteinander korrespondierten. Im Ergebnis scheide eine Anrechnung auf den mit ArtÂ II NSchG geschaffenen Anspruch auf Zusatzurlaub nach Â§Â 10a UrlG aus. Nach der Ãœbergangsbestimmung des ArtÂ XIII AbsÂ 1 NSchG wÃ¼rde eine Anrechnung eines kollektivvertraglich geregelten â€žZusatzurlaubesâ€œ â€“ entsprechend dem Normzweck (ArtÂ I NSchG) â€“ voraussetzen, dass mit der kollektivvertraglichen Regelung Â§Â 7 N70 KVÂ 1979 ein â€žZusatzurlaubâ€œ als â€žAbgeltung fÃ¼r Schichtarbeit, Schwerarbeit oder Nachtarbeitâ€œ geschaffen bzw dieser Zweck verfolgt worden wÃ¤re. Diese Voraussetzung liege nicht vor.
Das Berufungsgericht Ã¤nderte das Urteil im klagsabweisenden Sinn ab. Aus der zeitlichen Abfolge (KollektivvertragÂ 1979 â€“ Zusatzurlaub fÃ¼r Nachtschicht-SchwerarbeitÂ 1981) sei nicht ableitbar, dass sich die kollektivvertragliche Urlaubsregelung nur auf den Grundurlaubsanspruch nach Â§Â 2 AbsÂ 1 UrlG bezogen habe. WÃ¼rde das zutreffen, hÃ¤tte es der Ãœbergangsbestimmung in ArtÂ XIII AbsÂ 1 NSchG nicht bedurft. Die Anrechnungsbestimmung aus 1981 setze gerade voraus, dass es zeitlich davor auch schon kollektivvertragliche Regelungen gab, die einen Zusatzurlaub als Abgeltung fÃ¼r die mit Schicht-, Schwer- oder Nachtarbeit verbundenen Unannehmlichkeiten vorsahen. Im vorliegenden Fall liege es mit Blick auf die gebotene Gleichbehandlung aller Arbeitnehmer auf der Hand, dass eine derart groÃŸzÃ¼gige, ausschlieÃŸlich die im Durchfahrbetrieb tÃ¤tigen Arbeiter und Arbeiterinnen gegenÃ¼ber den anderen Arbeitern und Arbeiterinnen begÃ¼nstigende Urlaubsregelung nicht nur die Berechnung des Urlaubsanspruchs erleichtern und den gesetzlichen Urlaubsanspruch sichern, sondern zu einem wesentlichen Teil auch die mit dem Schichtbetrieb verbundene Arbeitserschwernis abgelten sollte. Eine derartige Absicht der Kollektivvertragsparteien finde auch im Einleitungssatz des Â§Â 7 N64 KV Deckung, wonach es um die Anpassung der Bestimmungen des UrlG an die vollkontinuierliche Betriebsweise gehe. Damit werde nicht nur auf den Grundurlaubsanspruch gemÃ¤ÃŸ Â§Â 2 UrlG, sondern auf das gesamte UrlG verwiesen und die BerÃ¼cksichtigung der Besonderheiten einer laut Schichtplan zu leistenden Arbeitszeit als Regelungsmotiv hervorgehoben. FÃ¼r den Zweck, durch zusÃ¤tzliche Urlaubstage einen Ausgleich fÃ¼r die Belastung durch den Schichtdienst zu schaffen, spreche auch, dass PunktÂ 70 KVÂ 1979 sich nicht nur auf die ModalitÃ¤ten der Umrechnung von Werktagen in Arbeitstage beschrÃ¤nke (litÂ a), sondern durch die gleichbleibende Zahl an Arbeitstagen statt der gesetzlichen Werktage einen zusÃ¤tzlichen Urlaubsanspruch (litÂ b) normiere. Ausgehend von der 1979 geltenden 40-Stunden-Woche und beispielsweise einer Schichtdauer von 3Â xÂ 8Â Stunden habe das im Jahresdurchschnitt eine 5-Tage-Woche und durch die GewÃ¤hrung von 24/30Â Arbeitstagen statt 24/30Â Werktagen einen zusÃ¤tzlichen Urlaub von fast einer Woche bedeutet. Dass diese zusÃ¤tzlichen Tage nicht ausdrÃ¼cklich als â€žZusatzurlaubstageâ€œ gewÃ¤hrt wurden, stehe einer Anrechnung nicht entgegen. Auch wenn der hÃ¶here Anspruch durch eine andere Vereinbarung zustande komme, etwa in der Form, dass der Urlaubsanspruch anstelle von Werktagen mit der gleichen Zahl an Arbeitstagen gewÃ¤hrt werde, stelle dies einen Zusatzurlaub dar. Die zwischen Kollektivvertrag und UrlG divergierenden Voraussetzungen fÃ¼r die HÃ¶he und den Erwerb des Urlaubsanspruchs (AbhÃ¤ngigkeit von der Dienstzeit/von der Dauer der Leistung der Nachtschicht-Schwerarbeit) und das unterschiedliche AusmaÃŸ (Arbeitstage/Werktage) lieferten weder fÃ¼r noch gegen eine Anrechnung Anhaltspunkte. Bei Fassung des PunktesÂ 70 KVÂ 1979 hÃ¤tten die Kollektivvertragsparteien noch nicht die in Â§Â 10a UrlG zwei Jahre danach normierten Voraussetzungen fÃ¼r einen Zusatzurlaub voraussehen und eine auch praktisch leicht durchfÃ¼hrbare Regelung schaffen kÃ¶nnen. Ex post betrachtet brauche man immer zwei UrlaubstÃ¶pfe, sodass weder die GewÃ¤hrung von Zusatzurlaub in Werktagen neben der GewÃ¤hrung von Grundurlaub in Arbeitstagen noch die Anrechnung von Urlaub in Arbeitstagen auf Urlaub in Werktagen praktikabel sei. Allerdings werde von den Kollektivvertragsparteien auch erwartet, einen Ausgleich der sozialen und wirtschaftlichen Interessen herbeifÃ¼hren zu wollen. Unter diesem Aspekt sei es naheliegend, dass bei Schaffung des Punktes 70 im Jahr 1979 eine BegÃ¼nstigung der im Durchfahrbetrieb tÃ¤tigen Arbeiter und Arbeiterinnen nicht allein zur Garantie des gesetzlichen Urlaubsanspruchs, sondern wesentlich auch im Hinblick auf einen Ausgleich der mit dem Schichtbetrieb verbundenen Unbill erfolgt sei. Wenn sich die Beklagte entschieden habe, die betriebliche Ãœbung, beide UrlaubsansprÃ¼che gesondert zu gewÃ¤hren, nicht mehr weiterzufÃ¼hren, sondern jenen Teil des kollektivvertraglichen Urlaubsanspruchs (PunktÂ 64), der Ã¼ber den gesetzlichen Urlaubsanspruch (Â§Â 2 AbsÂ 1 UrlG) hinausgehe, auf den Zusatzurlaub gemÃ¤ÃŸ Â§Â 10a UrlG kÃ¼nftig anzurechnen, so stÃ¼nden dem die gesetzlichen und kollektivvertraglichen Regelungen nicht entgegen.
Das Berufungsgericht lieÃŸ die ordentliche Revision mit der BegrÃ¼ndung zu, dass der Auslegung einer Kollektivvertragsbestimmung regelmÃ¤ÃŸig wegen des grÃ¶ÃŸeren Personenkreises der hievon betroffenen Arbeitgeber und Arbeitnehmer erhebliche Bedeutung im Sinn des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zukomme.
Gegen das Berufungsurteil richtet sich die aus dem Rechtsmittelgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung erhobene Revision des KlÃ¤gers, mit dem er einen auf Wiederherstellung des Ersturteils gerichteten AbÃ¤nderungs- und hilfsweise einen Aufhebungs- und ZurÃ¼ckverweisungsantrag stellt.
Die Beklagte beantragt in ihrer Revisionsbeantwortung die ZurÃ¼ckweisung, hilfsweise die Abweisung der Revision.
Rechtliche Beurteilung
Die Revision ist zulÃ¤ssig, weil zum VerhÃ¤ltnis von Â§Â 7 N64 litÂ b KV vom 4.Â 12.Â 1998 der Papierindustrie zum Zusatzurlaub nach Â§Â 10a UrlG keine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs vorhanden ist und der Auslegung auch dieser Kollektivvertragsbestimmung wegen des grÃ¶ÃŸeren Personenkreises der hievon betroffenen Arbeitgeber und Arbeitnehmer erhebliche Bedeutung im Sinn des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zukommt (RS0109942).
Die Revision ist jedoch nicht berechtigt.
1.Â Von der gegenstÃ¤ndlichen Rechtssache sind unstrittig mindestens drei Arbeitnehmer der Beklagten betroffen. Die Klagslegitimation des KlÃ¤gers nach Â§
54 AbsÂ 1 ASGG wurde zu Recht nicht in Zweifel gezogen.
2.Â Es ist zunÃ¤chst auf die Bestimmung des ArtÂ XIII AbsÂ 1 Nachtschwerarbeitsgesetz (NSchG), BGBlÂ 1981/354, einzugehen; diese lautet:
â€žArtikelÂ XIII
Ãœbergangsbestimmungen
(1)Â AnsprÃ¼che auf Zusatzurlaub in KollektivvertrÃ¤gen, Arbeits(Dienst)ordnungen oder Betriebsvereinbarungen werden auf den nach diesem Bundesgesetz zustehenden Zusatzurlaub angerechnet, wenn sie als Abgeltung fÃ¼r Schichtarbeit, Schwerarbeit oder Nachtarbeit gewÃ¤hrt werden.
(2)Â [...]â€œ
2.1.Â Bei ArtÂ XIII AbsÂ 1 NSchG handelt es sich um eine materielle Ãœbergangsbestimmung. Eine solche hat die Aufgabe, den Ãœbergang zwischen altem und neuem Recht materiell-rechtlich auszugestalten. Es wird eine Art â€žZwischenrechtâ€œ geschaffen, das sich sowohl von dem alten als auch von dem neuen Recht unterscheidet (Vonkilch, Das Intertemporale Privatrecht [1999] 9Â f, 69).
2.2.Â Bereits aus der ausdrÃ¼cklichen Bezeichnung einer Bestimmung als â€žÃœbergangsbestimmungâ€œ kann grundsÃ¤tzlich geschlossen werden, dass sie nur auf bis zum Inkrafttreten des neuen Gesetzes entstandene Sachverhalte anzuwenden ist (9Â ObAÂ 98/87 = ZASÂ 1989/8 [zust Zeiler]). Dass dies auch hier der Fall ist, ergibt sich aus den Gesetzesmaterialien zum NSchG. Nach denen regelt ArtÂ XIII AbsÂ 1 NSchG das VerhÃ¤ltnis von ArtÂ II NSchG (womit die Bestimmung des Â§Â 10a Ã¼ber einen â€žZusatzurlaubâ€œ in das UrlG eingefÃ¼gt wurde) â€žzu entsprechenden Regelungen in Rechtsquellen, die dem Gesetz nachgeordnet sind und im Zeitpunkt des Inkrafttretens [des NSchG] in Geltung stehenâ€œ (ErlÃ¤utRVÂ 720Â BlgNRÂ 15.Â GPÂ 13Â f; ABÂ 784Â BlgNRÂ 15.Â GPÂ 8; Hervorhebung durch den Senat). Damit ist ArtÂ XIII AbsÂ 1 NSchG sowohl in Entsprechung seiner Funktion als Ãœbergangsbestimmung als auch des Inhalts der Gesetzesmaterialien nur auf solche kollektivvertragliche Regelungen anzuwenden, die bei Inkrafttreten des NSchG am 1.Â 7.Â 1981 (s ArtÂ XIV AbsÂ 1 NSchG) bereits in Geltung standen.
2.3.Â Materieller Zweck des ArtÂ XIII AbsÂ 1 NSchG ist es in FÃ¤llen, in denen es bei Inkrafttreten des Â§Â 10a UrlG Ã¼ber einen Zusatzurlaub wegen Nachtschwerarbeit in einem Kollektivvertrag, einer Arbeits-(Dienst-)ordnung oder einer Betriebsvereinbarung bereits eine Bestimmung gab, die einen Zusatzurlaub als Abgeltung fÃ¼r Schichtarbeit, Schwerarbeit oder Nachtarbeit vorsah, eine DoppelbegÃ¼nstigung der Dienstnehmer auszuschlieÃŸen. Dazu wird eine Anrechnung des Zusatzurlaubs nach dem Kollektivvertrag, der Arbeits-(Dienst-)ordnung oder der Betriebsvereinbarung auf den gesetzlichen Zusatzurlaub angeordnet. â€žAnrechnungâ€œ bedeutet, dass die UrlaubsansprÃ¼che aus dem Gesetz bzw aus dem Kollektivvertrag (Dienstordnung, Betriebsvereinbarung) nicht zusammengerechnet werden dÃ¼rfen, sondern dass der hÃ¶here Anspruch gilt (B.Â Schwarz, Nachtschichtschwerarbeitsgesetz [1981] 114; vgl auch ErlÃ¤utRVÂ 720Â BlgNRÂ 15.Â GPÂ 14). Der Gesetzgeber ging davon aus, dass vernÃ¼nftige Kollektivvertragsparteien, hÃ¤tten sie Â§Â 10a UrlG vorausgesehen, im Kollektivvertrag eine solche Anrechnung selbst angeordnet hÃ¤tten. FÃ¼r erst nach dem Inkrafttreten des NSchG vereinbarte KollektivvertrÃ¤ge brauchte der Gesetzgeber keine solche Anrechnung vorsehen, weil bei Kenntnis des NSchG und damit des Â§Â 10a UrlG Kollektivvertragsparteien selbst darÃ¼ber entscheiden kÃ¶nnen, ob sie bei der Vereinbarung eines Zusatzurlaubs als Abgeltung fÃ¼r Schichtarbeit, Schwerarbeit oder Nachtarbeit im Kollektivvertrag eine Anrechnung auf den gesetzlichen Zusatzurlaub vorsehen oder ob sie von einer Anrechnung Abstand nehmen, sodass beide AnsprÃ¼che zur GÃ¤nze bestehen.
2.4.Â Die heutige, oben wiedergegebene Bestimmung des Â§Â 7 N64 KVÂ 1998 geht auf Â§Â 7 N70 des Kollektivvertrags vom 15.Â 1.Â 1979 zurÃ¼ck. Jene Bestimmung entsprach der geltenden mit der MaÃŸgabe, dass ihre litÂ b â€žDer Urlaubsanspruch betrÃ¤gt 24 bzw. 30Â Arbeitstage, entsprechend den Anwartschaftszeiten nach den Bestimmungen des Urlaubsgesetzesâ€œ lautete.
Der KollektivvertragÂ 1979 wurde in den folgenden Jahren von den Kollektivvertragsparteien (wiederholt) novelliert. Am 10.Â 1.Â 1989 wurde â€“ wie am 15.Â 1.Â 1979 â€“ sodann der gesamte Text des Kollektivvertrags als â€žNeuauflageâ€œ vereinbart und kundgemacht. Die hier interessierende Bestimmung fand sich in diesem KV bereits (wie heute) als Â§Â 7 N64, wobei ihre litÂ b nunmehr â€žDer Urlaubsanspruch betrÃ¤gt 29 bzw. 35Â Arbeitstage, entsprechend den Anwartschaften des Urlaubsgesetzes.â€œ lautete. Wie bereits im JahrÂ 1979 war hinsichtlich der Vertragsdauer des (gesamten) Kollektivvertrags in Â§Â 17 aber (unverÃ¤ndert) vorgesehen, dass â€ždieser Kollektivvertragâ€œ am 1.Â 1.Â 1979 in Kraft tritt. Somit galt der KollektivvertragÂ 1979 in der Fassung von 1989 weiter.
Am 4.Â 6.Â 1992 wurde abermals der gesamte Text des Kollektivvertrags als â€žNeuauflageâ€œ vereinbart und kundgemacht. Â§Â 7 N64 blieb unverÃ¤ndert. Nunmehr sah aber Â§Â 17 vor, dass â€ždieser Kollektivvertragâ€œ am 1.Â 1.Â 1993 in Kraft tritt. Wird der gesamte Wortlaut eines Kollektivvertrags neu vereinbart und kundgemacht, so tritt der neue Kollektivvertrag zur GÃ¤nze an die Stelle der frÃ¼heren Vereinbarungen der Kollektivvertragsparteien (9Â ObAÂ 119/18t). Damit ersetzte jedenfalls der KollektivvertragÂ 1992 den alten Kollektivvertrag aus dem JahrÂ 1979.
Der geltende Kollektivvertrag stammt vom 4.Â 12.Â 1998 und trat gemÃ¤ÃŸ seinem Â§Â 17 am 1.Â 1.Â 1999 in Kraft. Bei der Bestimmung des Â§Â 7 N64 dieses Kollektivvertrags handelt es sich daher um keine Bestimmung, welche â€“ was ArtÂ XIII AbsÂ 1 NSchG bei richtiger Auslegung aber verlangt â€“ am 1.Â 7.Â 1981 bereits in Geltung stand. ArtÂ XIII AbsÂ 1 NSchG ordnet damit keine Anrechnung der AnsprÃ¼che von Dienstnehmern nach dem KVÂ 1998 und damit auch nicht der AnsprÃ¼che nach dessen Â§Â 7 N64 auf den gesetzlichen Anspruch auf Zusatzurlaub nach Â§Â 10a UrlG an.
3.Â Dies weist aber noch nicht den Anspruch nach, ist es doch mÃ¶glich, dass sich aus dem Kollektivvertrag selbst ergibt, dass mit dem darin vorgesehenen Urlaubsanspruch auch ein allfÃ¤lliger Zusatzurlaub nach Â§Â 10a UrlG abgedeckt sein soll. Eine solche Anrechnung muss nicht ausdrÃ¼cklich im Kollektivvertrag vorgesehen sein, sondern kann sich auch erst aus dessen weiterer Auslegung ergeben (Schrank, Leitentscheidungen der HÃ¶chstgerichte zum Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht, 16.7.1.Nr.1 [Anm zu 8Â ObAÂ 32/09b]). Dies ist hier â€“ wie bereits vom Berufungsgericht zutreffend ausgefÃ¼hrt, sodass auf dessen Urteil insofern verwiesen werden kann (Â§Â 510 AbsÂ 3 SatzÂ 2 ZPO) â€“ der Fall. Den AusfÃ¼hrungen des KlÃ¤gers in der Revision ist ergÃ¤nzend entgegenzuhalten:
3.1.Â In 9Â ObAÂ 78/17m (PunktÂ 3) wurde zu einer Â§Â 7 N64 KVÂ 1998 Ã¤hnlichen kollektivvertraglichen Bestimmung (dort: N66) festgehalten, dass (auch) aus ihr â€žklar hervor[geht], dass die Kollektivvertragsparteien im Hinblick auf das UrlaubsausmaÃŸ der Arbeitnehmer grundsÃ¤tzlich die Regelung des UrlG gelten lassen, dieses jedoch im Hinblick auf die atypischen ArbeitsverhÃ¤ltnisse der vollkontinuierlichen Betriebsweise, dh einer Betriebsweise von 24Â Stunden/7Â Tage die Woche, anpassen wolltenâ€œ. Â§Â 7 N64 KVÂ 1998 spricht nun davon, dass sich die vertragsschlieÃŸenden Organisationen darÃ¼ber einig sind, â€ždass die Anpassung der Bestimmungen des Urlaubsgesetzes an die atypischen ArbeitsverhÃ¤ltnisse der vollkontinuierlichen Betriebsweise wie folgt vorzunehmen ist [...]â€œ. Die Verwendung des Plurals indiziert, dass nach der Absicht der Kollektivvertragsparteien auch ein allfÃ¤lliger Anspruch auf Zusatzurlaub nach Â§Â 10a UrlG mit dem sich aus Â§Â 7 N64 KVÂ 1998 ergebenden Urlaubsanspruch erledigt sein sollte.
3.2.Â HierfÃ¼r spricht vor allem, was das Berufungsgericht zutreffend besonders hervorgehoben hat, dass der kollektivvertragliche Anspruch bedeutend Ã¼ber den Grundurlaubsanspruch nach Â§Â 2 AbsÂ 1 UrlG hinausgeht, nÃ¤mlich praktisch im AusmaÃŸ einer weiteren Woche. Dies wird dadurch erreicht, dass die Anzahl der Urlaubstage in Werktagen nach Â§Â 2 AbsÂ 1 UrlG (bei einer Dienstzeit von weniger als 25Â Jahren: 30Â Werktage; nach Vollendung des 25.Â Jahres: 36Â Werktage) schlicht nach der Formel â€žminus 1â€œ auf die Anzahl der Urlaubstage in Arbeitstagen umgelegt wird (Â§Â 7 N64 litÂ b KVÂ 1998: â€žDer Urlaubsanspruch [â€¦] betrÃ¤gt bei einer durchschnittlichen wÃ¶chentlichen Normalarbeitszeit von 38Â Stunden 29 bzw. 35Â Arbeitstageâ€œ). Der Oberste Gerichtshof hat in 9Â ObAÂ 506/87 zu einer vergleichbaren atypischen Urlaubsregelung, mit welcher (auch dort) â€ždie Anpassung der Bestimmungen des Urlaubsgesetzes an die atypischen ArbeitsverhÃ¤ltnisse der vollkontinuierlichen Betriebsweiseâ€œ vorgenommen wurde, festgehalten, dass es bei atypischen SchichtplÃ¤nen durchaus vorkommen kann, dass â€ž24 bzw 30Â Arbeitstageâ€œ ein hÃ¶heres FreizeitausmaÃŸ als â€ž30 bzw 36Â Werktageâ€œ ergeben. Umso mehr stellt es eine gravierende BegÃ¼nstigung der Arbeitnehmer dar, statt den gesetzlich vorgesehenen 30 bzw 36Â Werktagen Urlaub 29 bzw 35Â Arbeitstage Urlaub zu haben. Selbst wenn nun ein Arbeitnehmer einen Zusatzurlaub nach Â§Â 10a UrlG von sechs Werktagen hat (Maximalanspruch nach Â§Â 10a UrlG), so wird er durch die pauschale Zuweisung von (je nach Dienstalter) 30 bzw 36Â Arbeitstagen Urlaub (zumindest) nicht schlechtergestellt. Eine gleich gÃ¼nstige Kollektiv-vertragsbestimmung verstÃ¶ÃŸt nicht gegen Â§Â 12 UrlG (Kuderna, UrlG2 Â§Â 12 RzÂ 3; Gerhartl, Urlaubsrecht Â§Â 12 RzÂ 1; Mayr/Erler, UrlG3 Â§Â 1 RzÂ 20 aE, Â§Â 2 RzÂ 11).
3.3.Â Der KlÃ¤ger fÃ¼hrt fÃ¼r die von ihm vertretene Auffassung, dass Â§Â 7 N64 litÂ b KVÂ 1998 nur den Urlaubsanspruch nach Â§Â 2 AbsÂ 1 UrlG, nicht aber jenen nach Â§Â 10a UrlG abdecken solle, ins Treffen, dass die kollektivvertragliche Regelung nicht auf die fÃ¼r den Anspruch auf Zusatzurlaub nach Â§Â 10a UrlG entscheidenden Parameter abstelle und dass eine Mitabgeltung dieses Zusatzurlaubs nicht der gebotenen Gleichbehandlung aller Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen entspreche. Â§Â 10a UrlG solle einen zusÃ¤tzlichen Urlaub (nur) zur Verhinderung, Beseitigung bzw Milderung der mit der Nachtschwerarbeit verbundenen Erschwernisse bewirken.
Bei der Regelung des Â§Â 10a UrlG Ã¼ber den Zusatzurlaub bei Nachtschwerarbeit geht es zwar â€“ wie vom KlÃ¤ger zutreffend erkannt â€“ darum, jenen Arbeitnehmern, die durch ihre berufliche TÃ¤tigkeit besonders belastet sind, die damit einhergehenden Erschwernisse abzumildern und einen gewissen Ausgleich fÃ¼r diese Belastungen zu schaffen. Es steht den Kollektivvertragsparteien aber frei, wenn bereits gesetzlich fÃ¼r bestimmte Arbeitnehmergruppen VergÃ¼nstigungen vorgesehen sind, auch fÃ¼r weitere Arbeitnehmergruppen eigene VergÃ¼nstigungen vorzusehen. Im Rahmen des Schutzes der ErholungsbedÃ¼rfnisse der Arbeitnehmer wegen beruflicher Belastungen ist es als zulÃ¤ssiges Ziel der kollektivvertraglichen Gestaltung anzusehen, auch weiteren Arbeitnehmergruppen diese VergÃ¼nstigungen zukommen zu lassen, ohne in den Verhandlungen dabei dadurch eingeschrÃ¤nkt zu sein, dass dann den bereits begÃ¼nstigten Arbeitnehmergruppen zwingend noch zusÃ¤tzliche BegÃ¼nstigungen eingerÃ¤umt werden mÃ¼ssten (8Â ObAÂ 32/09b). Damit ist es nicht unzulÃ¤ssig, dass â€“ wie hier geschehen â€“ jener gesetzliche Zusatzurlaub, der gesetzlich nur besonders stark von Nachtschwerarbeit betroffenen Arbeitnehmern zusteht, allen von den atypischen ArbeitsverhÃ¤ltnissen der vollkontinuierlichen Betriebsweise betroffenen Arbeitnehmern kollektivvertraglich eingerÃ¤umt wird.
3.4.Â Der KlÃ¤ger bezieht sich auch auf eine Vereinbarung der Kollektivvertragsparteien vom 5.11.1981 zum â€“ eine Novelle des Kollektivvertrags vom 15.Â 1.Â 1979 darstellenden â€“ Kollektivvertrag vom 27.Â 6.Â 1984. Darin wurde â€žim Zusammenhang mit der UrlaubsgesetznovelleÂ 1983â€œ betreffend PunktÂ 70 des Kollektivvertrags festgehalten, dass diese Vorschrift die Regelung â€žArbeitstag = Urlaubstagâ€œ beinhaltet; dass sich die Vertragsparteien fÃ¼r die JahreÂ 1984, 1985 und 1986 darÃ¼ber einig sind, dass fÃ¼r Arbeitnehmer mit einer Dienstzeit von weniger als 20Â Dienstjahren, von weniger als 25Â Dienstjahren und ab Vollendung des 25.Â Dienstjahres ein in der Vereinbarung angefÃ¼hrter bestimmter Urlaubsanspruch in Arbeitstagen besteht; und dass die Vertragspartner anerkennen, â€ždass auch die Frage dieser atypischen Urlaubsregelung bei den GesprÃ¤chen Ã¼ber eine zukÃ¼nftige ArbeitszeitverkÃ¼rzung miteinbezogen wird, wobei nach Auffassung der Industrie eine Verteuerung der Erzeugungskosten vermieden werden sollâ€œ. Aus dieser Vereinbarung lÃ¤sst sich entgegen der Revision nicht erkennen, dass mit Â§Â 7 N70 KVÂ 1979 nur der Grundurlaubsanspruch nach Â§Â 2 AbsÂ 1 UrlG, nicht aber auch ein allfÃ¤lliger Zusatzurlaubsanspruch nach Â§Â 10a UrlG abgedeckt sein sollte.
3.5.Â Letztlich bietet auch eine Betrachtung der historischen Entwicklung (vgl etwa RS0112422) keinen Ansatz fÃ¼r die Annahme, dass die Kollektivvertragsparteien unabhÃ¤ngig von dem nach Â§Â 10a UrlG bestehenden Zusatzurlaub noch weitere Verbesserungen der gesamten UrlaubsansprÃ¼che nach dem Urlaubsgesetz vereinbaren wollten. Die Formulierungen der gerade auch auf von Â§Â 10a UrlG erfasste FÃ¤lle abstellenden Verbesserungen durch den Kollektivvertrag blieben vor und nach (â€žNeuauflagenâ€œ) der Schaffung des Â§Â 10a UrlG gleich. VerÃ¤nderungen waren offensichtlich nur auf andere UmstÃ¤nde zurÃ¼ckzufÃ¼hren (ZusatzurlaubswocheÂ 1983, Herabsetzung der kollektivvertraglichen Normalarbeitszeit). Dass die Verbesserungen vor der Schaffung des Â§Â 10a UrlG auf diesen anzurechnen waren, legt im Ergebnis auch der KlÃ¤ger zugrunde.
3.6.Â Der Revision war aus den dargelegten GrÃ¼nden der Erfolg zu versagen.
4.Â Die Kostenentscheidung grÃ¼ndet sich auf Â§Â 2 ASGG iVm Â§Â§Â 41 und 50 ZPO.