Document Number: JWT_2019050245_20200812L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019050245.L00
Case Number: Ra 2019/05/0245
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1597190400000
Word Count: 2601

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
Die revisionswerbenden Parteien haben der mitbeteiligten Partei Aufwendungen in der HÃ¶he von â‚¬Â 1.106,40 und der Bundeshauptstadt Wien Aufwendungen in der HÃ¶he von â‚¬Â 553,20, jeweils binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution, zu ersetzen.
Das Kostenersatzmehrbegehren der mitbeteiligten Partei wird abgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
2Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
3Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden.
4Â Nach stÃ¤ndiger hg.Â Judikatur hat der Verwaltungsgerichtshof die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nur im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. Der Verwaltungsgerichtshof ist weder verpflichtet, GrÃ¼nde fÃ¼r die ZulÃ¤ssigkeit einer Revision anhand der Ã¼brigen RevisionsausfÃ¼hrungen gleichsam zu suchen, noch berechtigt, von Amts wegen erkannte GrÃ¼nde, die zur ZulÃ¤ssigkeit einer Revision hÃ¤tten fÃ¼hren kÃ¶nnen, aufzugreifen (vgl.Â etwa VwGHÂ 26.2.2020, RaÂ 2020/05/0005, mwN).
5Â Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien (in der Folge: Magistrat) vom 15.Â FebruarÂ 2017 wurde der mitbeteiligten Partei (in der Folge: Bauwerberin) nach MaÃŸgabe der mit dem amtlichen Sichtvermerk versehenen PlÃ¤ne gemÃ¤ÃŸ Â§Â 70 der Bauordnung fÃ¼r Wien (in der Folge: BO) und in Anwendung des WienerÂ GaragengesetzesÂ 2008 (in der Folge: WGarGÂ 2008) die Baubewilligung fÃ¼r ein unterkellertes, einstÃ¶ckiges WohngebÃ¤ude samt ausgebautem DachgeschoÃŸ, mit 31Â Wohnungen und mit 21Â PKW-PflichtstellplÃ¤tzen in der Tiefgarage auf nÃ¤her genannten GrundstÃ¼cken der KGÂ O., erteilt, wobei ausgesprochen wurde, dass der zwingenden Vorschrift des Â§Â 48 Abs.Â 1 iVmÂ Â§Â 50Â WGarGÂ 2008 durch Schaffung von 21Â StellplÃ¤tzen auf dem Bauplatz zur GÃ¤nze entsprochen werde (SpruchpunktÂ I.). Gleichzeitig wurde eine Stundung der Gehsteigherstellung (Â§Â 54 Abs.Â 3Â BO) und die Bekanntgabe einer Gehsteigauf- und -Ã¼berfahrt (Â§Â 54 Abs.Â 9Â BO) ausgesprochen (SpruchpunkteÂ II. undÂ III.).
6Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht Wien (in der Folge: Verwaltungsgericht) die von den revisionswerbenden Parteien und weiteren Parteien gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerden nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung als unbegrÃ¼ndet ab (A.I.) und sprach aus, dass gegen dieses Erkenntnis eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei (A.II.).
7Â BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht -Â soweit fÃ¼r das Revisionsverfahren von RelevanzÂ - zusammengefasst aus, die Bauwerberin habe nach DurchfÃ¼hrung der mÃ¼ndlichen Bauverhandlung vor dem Magistrat korrigierte EinreichplÃ¤ne vorgelegt, auf welche sich der Bescheid des Magistrates beziehe. Verfahrenseinleitende AntrÃ¤ge kÃ¶nnten gemÃ¤ÃŸ Â§Â 13 Abs.Â 8Â AVG in jeder Lage des Verfahrens geÃ¤ndert werden. Der Magistrat habe seiner Entscheidung nur das durch die berichtigten EinreichplÃ¤ne modifizierte Projekt zugrundeÂ legen kÃ¶nnen und auch nur dieses sei â€žSacheâ€œ des gegenstÃ¤ndlichen Verfahrens. Soweit Einwendungen durch die ProjektÃ¤nderung ihre (allenfalls gegeben gewesene) Berechtigung verloren hÃ¤tten oder gegenstandslos geworden seien, seien diese Einwendungen vom Magistrat zu Recht abgewiesen worden. Dass der Erstrevisionswerber durch die Abweisung gegenstandslos gewordener Einwendungen in einem subjektiv-Ã¶ffentlichen Nachbarrecht verletzt sein kÃ¶nnte, sei nicht ersichtlich. Sofern dieser in seiner Beschwerde vorbringe, der Magistrat wÃ¤re aufgrund der Ã„nderung der EinreichplÃ¤ne verpflichtet gewesen, ihm im Rahmen des ParteiengehÃ¶rs die MÃ¶glichkeit zur Stellungnahme einzurÃ¤umen und eine mÃ¼ndliche Verhandlung anzuberaumen, lege er nicht dar, durch welche Ã„nderungen er (zusÃ¤tzlich) in subjektiv-Ã¶ffentlichen Nachbarrechten verletzt sei und welche zusÃ¤tzlichen Einwendungen er bei Kenntnis der geÃ¤nderten EinreichplÃ¤ne vor Bescheiderlassung erhoben hÃ¤tte, seien ihm doch, jedenfalls zum Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung, die geÃ¤nderten EinreichplÃ¤ne bekannt gewesen. Der Erstrevisionswerber hÃ¤tte daher innerhalb der Frist des Â§Â 134 Abs.Â 4 BO zusÃ¤tzliche Einwendungen erheben kÃ¶nnen, dies habe er aber unterlassen. Das Verwaltungsgericht gehe in seiner Entscheidung im Ãœbrigen auch auf sÃ¤mtliche vom Erstrevisionswerber im Laufe des Verfahrens erhobenen Einwendungen ein. DarÃ¼ber hinaus hÃ¤tten alle Parteien zu jeder Zeit Gelegenheit gehabt, in den gesamten Akt, so auch in die geÃ¤nderten EinreichplÃ¤ne, Einsicht zu nehmen. Alle Parteien seien in den Ladungen zur Ã¶ffentlichen mÃ¼ndlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht auch ausdrÃ¼cklich auf die MÃ¶glichkeit zur Einsichtnahme in den Verwaltungsakt aufmerksam gemacht worden. Der Rechtsvertreter der zweit- bis einunddreiÃŸigstrevisionswerbenden Parteien habe am 1.Â JuniÂ 2017 davon Gebrauch gemacht und beim Verwaltungsgericht Akteneinsicht genommen; auch in der mÃ¼ndlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht seien die geÃ¤nderten PlÃ¤ne erÃ¶rtert und den Parteien Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben und somit ParteiengehÃ¶r gewÃ¤hrt worden. Ein allfÃ¤lliger Verfahrensmangel sei damit geheilt.
8Â Zur geltend gemachten Ãœberschreitung der zulÃ¤ssigen GebÃ¤udehÃ¶he fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht, soweit im Hinblick auf das ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen der Revision relevant, weiters zusammengefasst aus, dass -Â soweit sich die Einwendungen auf eine behauptete GebÃ¤udehÃ¶henÃ¼berschreitung an der Ostfront des projektgegenstÃ¤ndlichen GebÃ¤udes bezÃ¶genÂ - die Ostfront den Liegenschaften der zweit- bis einunddreiÃŸigstrevisionswerbenden Parteien nicht zugewandt sei und diese daher keinen Anspruch auf die Einhaltung der zulÃ¤ssigen GebÃ¤udehÃ¶he an dieser Front hÃ¤tten. Hinsichtlich der Einwendung des Erstrevisionswerbers fÃ¼hrte es darÃ¼ber hinaus aus, dass das KellergeschoÃŸ, in dem sich auch die Tiefgarage befinde, im nÃ¶rdlichen Teil der der Liegenschaft des Erstrevisionswerbers zugewandten Ostfront mit Ausnahme der Ã¤uÃŸeren TÃ¼re des als â€žWindfangâ€œ bezeichneten Teils Ã¼berhaupt nicht nach auÃŸen in Erscheinung trete, da laut Einreichplan die AuÃŸenwÃ¤nde des KellergeschoÃŸes vollstÃ¤ndig von Erdreich umgeben seien. Insbesondere werde in diesem Bereich mit Ausnahme des Bereiches des Windfanges parallel zur Baufluchtlinie und zur Grundgrenze eine StÃ¼tzmauer errichtet und bis zur Oberkante des KellergeschoÃŸes auf einem Niveau von -0,02Â m in voller HÃ¶he mit Erdreich dergestalt verfÃ¼llt, dass das KellergeschoÃŸ auf voller HÃ¶he von einer zumindest 50Â cm breiten Erdschicht umgeben sei. Das KellergeschoÃŸ bilde daher, soweit es von Erdreich umgeben sei, keine fÃ¼r die Berechnung des FlÃ¤cheninhaltes zu berÃ¼cksichtigenden AnsichtsflÃ¤chen aus. Das anschlieÃŸende GelÃ¤nde in diesem Bereich der Ostfront liege daher auf einem Niveau von -0,02Â m. Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes blieben bei der Ermittlung der GebÃ¤udehÃ¶he im Sinne des Â§Â 81 Abs.Â 2Â BO FrontflÃ¤chen, die unter dem anschlieÃŸenden GelÃ¤nde lÃ¤gen, auÃŸer Betracht, da sie keine AnsichtsflÃ¤chen seien (Verweis auf VwGHÂ 4.9.2001, 2001/05/0154), wobei von einer HÃ¶he des anschlieÃŸenden GelÃ¤ndes, wie es nach dem Bauvorhaben zum Zeitpunkt der BaufÃ¼hrung vorhanden sein werde, auszugehen sei (Verweis auf VwGHÂ 10.10.2006, 2004/05/0176). Das anschlieÃŸende GelÃ¤nde liege nach dem Projekt auf einer HÃ¶he von -0,02Â m, sodass auch die FlÃ¤che des Windfanges bei der Berechnung der GebÃ¤udehÃ¶he auÃŸer Betracht bleibe. Das projektierte GebÃ¤ude halte daher auch an seiner der Liegenschaft des Erstrevisionswerbers zugewandten Ostfront die zulÃ¤ssige GebÃ¤udehÃ¶he ein.
9Â Hinsichtlich der durch den Erstrevisionswerber weiters geltend gemachten Ãœberschreitung der Baufluchtlinie fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht aus, dass nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes durch eine BaufÃ¼hrung unterhalb der ErdoberflÃ¤che keine Verletzung von Abstandsbestimmungen eintreten kÃ¶nne. Bei der Beurteilung der Frage, welche Bauteile als â€žunterirdischâ€œ im Sinne des Â§Â 80 Abs.Â 1Â BO anzusehen seien, und welche BaufÃ¼hrungen unterhalb der ErdoberflÃ¤che im Sinne des Â§Â 134aÂ BO lÃ¤gen, komme es darauf an, ob sie auf der ErdoberflÃ¤che in Erscheinung trÃ¤ten und somit wahrnehmbar seien, wobei untergeordnete Bauteile auÃŸer Betracht blieben und die geplanten zulÃ¤ssigen GelÃ¤ndeverÃ¤nderungen bereits mitzuberÃ¼cksichtigen seien (Verweis auf VwGHÂ 10.12.2013, 2011/05/0130). Im gegenstÃ¤ndlichen Bereich trete das erste KellergeschoÃŸ in dem Bereich, in dem es die Baufluchtlinie Ã¼berschreite, aufgrund der parallel zur Baufluchtlinie verlaufenden, mit Erdreich hinterfÃ¼llten StÃ¼tzmauern nur im Bereich des Windfanges mit der Ã¤uÃŸeren EingangstÃ¼re, somit im Bereich eines untergeordneten Bauteiles, in Erscheinung, sodass das erste Kellergeschoss in diesem Bereich als â€žunterirdischâ€œ im Sinne des Â§Â 80 Abs.Â 1Â BO anzusehen sei und eine Verletzung der Abstandsbestimmungen nicht in Betracht komme.
10Â Dem Einwand der revisionswerbenden Parteien, wonach der Magistrat mehr als 21Â PKW-StellplÃ¤tze genehmigt habe, da die Garage in technischer Hinsicht 40Â StellplÃ¤tze umfasse, sei entgegenzuhalten, dass es sich beim Baubewilligungsverfahren um ein Projektgenehmigungsverfahren handle. ProjektgegenstÃ¤ndlich seien nur 21Â StellplÃ¤tze, da auch in den EinreichplÃ¤nen lediglich 21Â StellplÃ¤tze vorgesehen seien. Die Verwendung des Stellplatzes durch mehr als ein Kraftfahrzeug wÃ¤re konsenswidrig. Bei den verfahrensgegenstÃ¤ndlichen 21Â StellplÃ¤tzen handle es sich ausschlieÃŸlich um StellplÃ¤tze im gesetzlich vorgeschriebenen AusmaÃŸ. Eine BeeintrÃ¤chtigung durch Emissionen im Zusammenhang mit der konsensmÃ¤ÃŸigen Benutzung der projektgegenstÃ¤ndlichen StellplÃ¤tze kÃ¶nne daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 134a Abs.Â 2 (gemeintÂ wohl: Abs.Â 1) lit.Â e letzterÂ SatzÂ BO nicht geltend gemacht werden.
11Â Gegen dieses Erkenntnis erhoben die revisionswerbenden Parteien zunÃ¤chst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der deren Behandlung mit Beschluss vom 13.Â JuniÂ 2019, EÂ 4947/2018-6, ablehnte und sie dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat.
12Â Nunmehr richtet sich gegen dieses Erkenntnis die vorliegende auÃŸerordentliche Revision. Die Bauwerberin und der Magistrat erstatteten im vom Verwaltungsgerichtshof eingeleiteten Vorverfahren jeweils eine mit einem Antrag auf Kostenzuspruch verbundene Revisionsbeantwortung.
13Â Die Revision bringt in ihrer ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zunÃ¤chst vor, dass die BehÃ¶rde auch jenen Personen, die durch die Ã„nderung des Prozessgegenstandes anders als bisher in ihren Rechten berÃ¼hrt wÃ¼rden, Gelegenheit zur Geltendmachung ihrer Rechte zu geben habe, dies zum Beispiel im Rahmen einer neuerlichen mÃ¼ndlichen Verhandlung. Genau dazu sei es gegenstÃ¤ndlich allerdings nicht gekommen. Vielmehr sei -Â ungeachtet des Umstandes, dass es durch den neuen Einreichplan zu umfassenden Ã„nderungen gekommen seiÂ - der erste Einreichplan â€žstillschweigend ausgetauschtâ€œ und die Ã„nderungen mit den Parteien nicht erÃ¶rtert worden. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes widerspreche der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes, wonach ausgetauschte EinreichplÃ¤ne mit den Parteien des Verfahrens zu erÃ¶rtern seien (Hinweis auf VwGHÂ 8.5.1967, 1318/66). Letztlich komme dieser Frage auch grundsÃ¤tzliche Bedeutung zu, da hÃ¤ufig die Notwendigkeit bestehe, EinreichplÃ¤ne im Zuge von Bauverfahren auszutauschen.
14Â Dazu ist zunÃ¤chst auszufÃ¼hren, dass nach stÃ¤ndiger hg.Â Judikatur (vgl.Â etwa VwGHÂ 20.11.2018, RaÂ 2018/05/0261, mwN) ein in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung einer Revision behaupteter Verfahrensmangel nur dann eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung begrÃ¼nden kann, wenn tragende GrundsÃ¤tze des Verfahrensrechtes auf dem Spiel stehen bzw.Â wenn die in der angefochtenen Entscheidung getroffene Beurteilung grob fehlerhaft erfolgt wÃ¤re und zu einem die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden, unvertretbaren Ergebnis gefÃ¼hrt hÃ¤tte, wobei auch die Relevanz des Mangels fÃ¼r den Verfahrensausgang darzutun ist, das heiÃŸt, dass dieser abstrakt geeignet sein muss, im Falle eines mÃ¤ngelfreien Verfahrens zu einer anderen -Â fÃ¼r den Revisionswerber gÃ¼nstigerenÂ - Sachverhaltsgrundlage zu fÃ¼hren. Diesen Anforderungen genÃ¼gt die vorliegende Revision nicht:
15Â Es ist zwar, wie in den ZulÃ¤ssigkeitsgrÃ¼nden der Revision vorgebracht, zutreffend, dass die BehÃ¶rde jenen Personen, die erstmalig an einer geÃ¤nderten Sache vermÃ¶ge eines Rechtsanspruchs oder eines rechtlichen Interesses beteiligt sind, sowie jenen, die durch eine Ã„nderung des Prozessgegenstandes anders als bisher in ihren Rechten berÃ¼hrt werden, -Â auch neuerlichÂ - Gelegenheit zur Geltendmachung ihrer Rechte zu geben hat, z.B.Â im Rahmen einer mÃ¼ndlichen Verhandlung (HengstschlÃ¤ger/Leeb, AVGÂ Â§Â 37Â RzÂ 15). Die RevisionÂ legt in diesem Zusammenhang aber nicht dar, inwiefern die revisionswerbenden Parteien durch die gegenstÃ¤ndliche Modifizierung des Prozessgegenstandes anders als bisher in ihren Rechten berÃ¼hrt worden wÃ¤ren und zu welchem anderen Ergebnis eine neuerliche mÃ¼ndliche Verhandlung durch den Magistrat gefÃ¼hrt hÃ¤tte. Im Ãœbrigen ist festzuhalten, dass nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes allfÃ¤llige VerfahrensmÃ¤ngel im Verfahren vor der belangten BehÃ¶rde durch ein mÃ¤ngelfreies Verfahren vor dem Verwaltungsgericht saniert werden (vgl.Â VwGHÂ 26.2.2019, RaÂ 2019/06/0011 oder auch 1.8.2017, RoÂ 2014/06/0003, jeweils mwN). GegenstÃ¤ndlich wurde der geÃ¤nderte Einreichplan in der mÃ¼ndlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht mit allen Parteien des Verfahrens erÃ¶rtert und ihnen Gelegenheit zur Ã„uÃŸerung gegeben. Das Verwaltungsgericht ging darÃ¼ber hinaus in seinem Erkenntnis auf sÃ¤mtliche von den revisionswerbenden Parteien im Laufe des Verfahrens erhobenen Einwendungen inhaltlich ein. Eine Relevanz des behaupteten Verfahrensmangels wird somit nicht aufgezeigt und ist auch nicht ersichtlich.
16Â Sofern die Revision in ihrer ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung (im Zusammenhang mit den AusfÃ¼hrungen im angefochtenen Erkenntnis betreffend die dem GrundstÃ¼ck des Erstrevisionswerbers in dessen nÃ¶rdlichem Teil zugewandte Ostfront) einen VerstoÃŸ gegen die zulÃ¤ssige GebÃ¤udehÃ¶he moniert und dazu das hg.Â Erkenntnis vom 20.Â SeptemberÂ 2005, 2003/05/0192, ins Treffen fÃ¼hrt, so ist dazu auszufÃ¼hren, dass dieses Erkenntnis fÃ¼r den Revisionsfall nicht einschlÃ¤gig ist. Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist -Â wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgefÃ¼hrt hatÂ - bei der Berechnung der GebÃ¤udehÃ¶he nach Â§Â 81 Abs.Â 2Â BO grundsÃ¤tzlich von einer HÃ¶he des anschlieÃŸenden GelÃ¤ndes auszugehen, wie es nach dem Bauvorhaben zum Zeitpunkt der BaufÃ¼hrung vorhanden sein wird, also wie es sich nach dem Projekt darstellt. Lediglich dann, wenn der Bebauungsplan besondere Bestimmungen Ã¼ber die GebÃ¤udehÃ¶he enthÃ¤lt, die unter BerÃ¼cksichtigung der bestehenden GelÃ¤ndeformation erstellt wurden (wie z.B.Â bei Schutzzonen und nÃ¤heren Bestimmungen Ã¼ber die GebÃ¤udehÃ¶he ebendort), sind Abweichungen vom gewachsenen GelÃ¤nde fÃ¼r die Beurteilung der geplanten Bebauung nur insoweit heranzuziehen, als dies den Intentionen des Bebauungsplans nicht zuwiderlÃ¤uft (vgl.Â VwGHÂ 26.4.2017, RoÂ 2014/05/0051 undÂ 0058, mwN). Anders als in dem von der Revision (alleinig) ins Treffen gefÃ¼hrten hg.Â Erkenntnis, in dem das dort in Rede stehende GrundstÃ¼ck in einer Schutzzone lag, sind derartige besondere Bestimmungen fÃ¼r die BaugrundstÃ¼cke im Bebauungsplan im Revisionsfall nicht vorhanden. Dem Verwaltungsgericht kann deshalb nicht entgegengetreten werden, wenn es bei der Bemessung der GebÃ¤udehÃ¶he von dem GelÃ¤nde ausging, das in den BauplÃ¤nen als herzustellendes GelÃ¤nde dargestellt ist. Dass unterhalb des anschlieÃŸenden GelÃ¤ndes liegende Bauteile in die Berechnung der GebÃ¤udehÃ¶he nicht einzubeziehen sind, fÃ¼hren die revisionswerbenden Parteien in ihrer ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung selbst aus (vgl.Â hierzu auch VwGHÂ 4.9.2001, 2001/05/0154); dass darÃ¼ber hinaus bei der konkreten Fassadenabwicklung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 81 Abs.Â 2 BO ein vom Verwaltungsgerichtshof aufzugreifender Fehler unterlaufen wÃ¤re, wird in den ZulÃ¤ssigkeitsgrÃ¼nden der Revision nicht dargetan.
17Â Wenn die revisionswerbenden Parteien in ihrer ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung weiters vorbringen, das Verwaltungsgericht habe sich nicht mit der Frage des Grenzverlaufs beschÃ¤ftigt, â€žobwohl Abweichungen vom Bebauungsplan und Einwendungen im Hinblick auf die Ãœberschreitung der Baufluchtlinieâ€œ vorgebracht worden seien und die â€žFrage eines strittigen Grenzverlaufsâ€œ eine von der BaubehÃ¶rde zu beurteilende Vorfrage im Sinne des Â§Â 38Â AVG darstelle, ist dem zu entgegnen, dass mit den angesprochenen, von den revisionswerbenden Parteien im Verfahren erhobenen Einwendungen eine Strittigkeit des Grenzverlaufes nicht behauptet wurde. Vielmehr war der Grenzverlauf im gegenstÃ¤ndlichen Verfahren zu keiner Zeit strittig und wurden entsprechende Einwendungen im zugrundeliegenden Verfahren von keiner der revisionswerbenden Parteien erhoben. Mit dem erstmals in der Revision erhobenen Hinweis auf â€žkeine gesicherten Grenzenâ€œ verstoÃŸen die revisionswerbenden Parteien daher gegen das Neuerungsverbot (vgl.Â Â§Â 41Â VwGG), sodass darauf nicht nÃ¤her einzugehen ist (vgl.Â dazu etwa VwGHÂ 13.4.1993, 92/05/0305, mwN; 1.8.2018, Ra 2018/06/0103, 0104, mwN). Der Beurteilung des Verwaltungsgerichtes, dass das erste Kellergeschoss des bewilligten GebÃ¤udes in dem dem GrundstÃ¼ck des Erstrevisionswerbers zugekehrten Bereich als â€žunterirdischâ€œ im Sinne des Â§Â 80Â Abs.Â 1Â BO anzusehen ist, weshalb eine damit im Zusammenhang stehende Verletzung der Abstandsbestimmungen nicht in Betracht komme, tritt die Revision in ihren ZulÃ¤ssigkeitsgrÃ¼nden nicht entgegen.
18Â Letztlich zeigt die Revision auch mit dem weiteren ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen, wonach das Verwaltungsgericht dem baubehÃ¶rdlichen Bewilligungsbescheid â€žein unvertretbares und die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigendes Auslegungsergebnis unterstelltâ€œ habe, weil die projektierten 21Â (Pflicht-)StellplÃ¤tze â€žvÃ¶llig offensichtlich im Widerspruch zur tatsÃ¤chlich intendierten Nutzung der Garageâ€œ stÃ¼nden, zumal die vorgesehenen ParkplÃ¤tze eine Breite von 5,0Â m aufweisen sollten und daher genug Platz fÃ¼r zweiÂ Fahrzeuge bieten wÃ¼rden, keine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung auf:
19Â Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes handelt es sich bei einem Baubewilligungsverfahren um ein Projektgenehmigungsverfahren, in dem das in den EinreichplÃ¤nen und sonstigen Unterlagen dargestellte Projekt zu beurteilen ist, wobei der in den EinreichplÃ¤nen und den Baubeschreibungen zum Ausdruck gebrachte Bauwille des Bauwerbers entscheidend ist. Eine BeeintrÃ¤chtigung der Nachbarrechte ist daher nur anhand des in den EinreichplÃ¤nen dargestellten Projektes zu beurteilen, und es kommt in diesem Verfahren nicht darauf an, welcher tatsÃ¤chliche Zustand besteht oder ob die BauausfÃ¼hrung tatsÃ¤chlich anders erfolgt, als im beantragten Projekt angegeben ist (vgl.Â VwGHÂ 2.8.2016, RoÂ 2014/05/0003, mwN).
20Â Den einen Teil der Baubewilligung bildenden EinreichplÃ¤nen ist zu entnehmen, dass insgesamt 21Â StellplÃ¤tze projektiert und damit auch bewilligt sind. Dies entspricht fÃ¼r das vorliegende Projekt der gemÃ¤ÃŸ Â§Â 50 Abs.Â 1Â WGarGÂ 2008 vorgesehenen Anzahl an PflichtstellplÃ¤tzen. Entsprechend der oben genannten Rechtsprechung kommt es im Baubewilligungsverfahren nicht darauf an, ob die Absicht zu vermuten ist, dass das Projekt anders errichtet oder verwendet werden soll als eingereicht; die BewilligungsfÃ¤higkeit ist vorliegend vielmehr anhand der sich aus den (den Bauwillen ausdrÃ¼ckenden) BauplÃ¤nen ergebenden Anzahl an StellplÃ¤tzen zu beurteilen; ob einzelne StellplatzflÃ¤chen dabei Platz fÃ¼r mehr als ein Kraftfahrzeug bieten, spielt keine Rolle (vgl.Â dazu VwGHÂ 15.5.2020, RaÂ 2019/05/0316 bisÂ 0322). Da gegenstÃ¤ndlich die Anzahl der bewilligten StellplÃ¤tze das gesetzlich vorgeschriebene AusmaÃŸ nicht Ã¼berschreitet, kann eine BeeintrÃ¤chtigung durch Immissionen, die sich aus der BenÃ¼tzung der StellplÃ¤tze ergibt, gemÃ¤ÃŸ Â§Â 134a Abs.Â 1Â lit.Â eÂ BO nicht geltend gemacht werden.
21Â Mangels Darlegung einer Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG war die Revision daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1 undÂ 3Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen.
22Â Der Ausspruch Ã¼ber den Aufwandersatz grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung, BGBl.Â IIÂ Nr.Â 518/2013, in der Fassung BGBl.Â IIÂ Nr.Â 8/2014. Das Mehrbegehren der Bauwerberin auf gesonderten -Â Ã¼ber den dort genannten Pauschalbetrag fÃ¼r Schriftsatzaufwand hinausgehendenÂ - Zuspruch von Umsatzsteuer und auf den Ersatz von ERV-Kosten findet in der genannten Verordnung keine Deckung und war daher abzuweisen (vgl.Â etwa VwGHÂ 4.3.2020, RaÂ 2019/21/0380, mwN).
Wien, am 12.Â AugustÂ 2020