Document Number: JWT_2019190542_20200213L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019190542.L00
Case Number: Ra 2019/19/0542
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1581552000000
Word Count: 684

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Der Revisionswerber, ein StaatsangehÃ¶riger des Iran, stellte am 26.Â DezemberÂ 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Zu seinen FluchtgrÃ¼nden gab er an, er habe sich im Iran fÃ¼r das Christentum interessiert und einen christlichen Freund gehabt. Es sei ihm daher unterstellt worden, dass er vom Islam abgefallen wÃ¤re, weshalb der Geheimdienst nach ihm gesucht habe. Nach seiner Flucht sei er in Ã–sterreich schlieÃŸlich wirklich konvertiert und Christ geworden.
2 Mit Bescheid vom 24.Â JÃ¤nnerÂ 2018 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers zur GÃ¤nze ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ gegen ihn eine RÃ¼ckkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung in den Iran zulÃ¤ssig sei, undÂ legte eine Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise fest.
3 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung als unbegrÃ¼ndet ab und sprach aus, dass die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
4 Das BVwG fÃ¼hrte aus, es sei weder glaubhaft, dass der Revisionswerber im Iran wegen eines Interesses am Christentum verfolgt worden sei, noch dass er aus innerer Ãœberzeugung zum Christentum konvertiert sei.
5 Mit Beschluss vom 3.Â OktoberÂ 2019, EÂ 3612/2019-5, lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der gegen dieses Erkenntnis gerichteten Beschwerde ab und trat die Beschwerde gemÃ¤ÃŸ Art.Â 144 Abs.Â 3Â B-VG dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab. 6 Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
7 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. 8 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. 9 Die Revision wendet sich in ihrem ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen gegen die BeweiswÃ¼rdigung und bringt vor, das BVwG sei von den in der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes entwickelten Leitlinien zur Beurteilung eines Religionswechsels abgewichen und habe nicht alle in Betracht kommende UmstÃ¤nde vollstÃ¤ndig berÃ¼cksichtigt. So sei insbesondere die Zeugenaussage des Pfarrers der Gemeinde, die der Revisionswerber besuche, nicht ausreichend beachtet worden.
10 Bei der Beurteilung eines behaupteten Religionswechsels und der PrÃ¼fung einer Scheinkonversion kommt es auf die aktuell bestehende GlaubensÃ¼berzeugung des Konvertiten an, die im Rahmen einer Gesamtbetrachtung anhand einer nÃ¤heren Beurteilung von Zeugenaussagen und einer konkreten Befragung des Asylwerbers zu seinen religiÃ¶sen AktivitÃ¤ten zu ermitteln ist (vgl.Â VwGHÂ 26.3.2019, RaÂ 2018/19/0530,Â mwN).
11 Die Revision vermag nicht aufzuzeigen, dass das BVwG diesen Anforderungen im vorliegenden Fall nicht entsprochen hÃ¤tte. Seine Beurteilung, dass eine bloÃŸe Scheinkonversion vorliege, grÃ¼ndete das BVwG nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung auf eine umfassende BeweiswÃ¼rdigung, im Zuge derer es sich insbesondere mit dem religiÃ¶sen Leben des Revisionswerbers in Ã–sterreich sowie damit beschÃ¤ftigte, ob der Revisionswerber sich mit christlichen Glaubensinhalten auseinander gesetzt habe. Entgegen den AusfÃ¼hrungen in der Revision Ã¼berging das BVwG dabei auch die Aussage des als Zeugen vernommenen Pfarrers nicht, sondernÂ legte dar, warum auch durch dessen Angaben eine Konversion des Revisionswerbers aus innerer Ãœberzeugung nicht belegt werden kÃ¶nne. Hinsichtlich des Vorbringens des Revisionswerbers, bereits im Iran wegen Interesses am Christentum verfolgt worden zu sein, wies das BVwG auf diverse WidersprÃ¼che und Ungereimtheiten in den Angaben des Revisionswerbers hin.
12 Nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist dieser -Â als RechtsinstanzÂ - zur ÃœberprÃ¼fung der BeweiswÃ¼rdigung im Allgemeinen nicht berufen. Im Zusammenhang mit der BeweiswÃ¼rdigung liegt eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die BeweiswÃ¼rdigung in einer die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat (vgl.Â etwa VwGHÂ 28.11.2019, 2018/19/0213,Â mwN). Eine solche Unvertretbarkeit der BeweiswÃ¼rdigung desÂ BVwG vermag die Revision nicht aufzuzeigen. 13 In der Revision werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 13.Â FebruarÂ 2020