Document Number: JWT_2020110107_20200717L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020110107.L00
Case Number: Ra 2020/11/0107
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1594944000000
Word Count: 126

Spruch
GemÃ¤ÃŸ Â§Â 30 Abs.Â 2Â VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde die Lenkberechtigung des Revisionswerbers wegen VerkehrsunzuverlÃ¤ssigkeit fÃ¼r 14Â Monate entzogen. Das Verwaltungsgericht legte seiner Entscheidung zugrunde, dass der Revisionswerber der Polizei eine Verfolgungsjagd geliefert habe, bei der er massive GeschwindigkeitsÃ¼berschreitungen begangen habe; anschlieÃŸend habe er eine Alkoholkontrolle verweigert.
2Â Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist im Rahmen des Provisorialverfahrens betreffend die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung von den Sachverhaltsannahmen, die der angefochtenen Entscheidung zugrunde liegen, auszugehen, es sei denn, diese beruhten auf einem offenkundigen Verfahrensmangel (vgl.Â etwa VwGHÂ 29.5.2015, RaÂ 2015/11/0038, mwN). Letzteres trifft vorliegend nicht zu. Daher stehen der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung gegenstÃ¤ndlich zwingende Ã¶ffentliche Interessen iSd Â§Â 30 Abs.Â 2Â VwGG, konkret das Interesse an der Verkehrssicherheit, entgegen (vgl.Â aus vielen etwa VwGHÂ 25.5.2018, RaÂ 2018/11/0090).
Wien, am 17.Â JuliÂ 2020