Document Number: JWT_2019060278_20200115L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019060278.L00
Case Number: Ra 2019/06/0278
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1579046400000
Word Count: 373

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Steiermark wurde die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den im innergemeindlichen Instanzenzug ergangenen Bescheid des Gemeinderates der MarktgemeindeÂ P. vom 2.Â FebruarÂ 2017, mit welchem der mitbeteiligten Partei die Bewilligung zur Errichtung von befestigten AbstellplÃ¤tzen sowie fÃ¼r die damit verbundenen befestigten Zu- und Abfahrten auf nÃ¤her bezeichneten GrundstÃ¼cken erteilt worden war, als unbegrÃ¼ndet abgewiesen. Gleichzeitig wurde ausgesprochen, dass gegen dieses Erkenntnis eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG unzulÃ¤ssig sei.
2 Dagegen richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision, in welcher unter der Ãœberschrift "Revisionspunkte" ausgefÃ¼hrt wird, das angefochtene Erkenntnis leide an Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften, da die in Revision gezogene Entscheidung (wiederum) von einem unzureichenden, unschlÃ¼ssigen und von den Grundlagen verfehlten Ermittlungsergebnis ausgehe und darauf ihre Entscheidung stÃ¼tze. Das angefochtene Erkenntnis leide aber auch an Rechtswidrigkeit seines Inhaltes, da die Bestimmungen des SteiermÃ¤rkischen Baugesetzes, insbesondere jene des Â§Â 26 unrichtig angewendet worden seien und damit das verfehlte Erkenntnis ausgelÃ¶st worden sei.
3 GemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 1 ZÂ 4Â VwGG hat die Revision (u.a.) die Bezeichnung der Rechte, in denen der Revisionswerber verletzt zu sein behauptet (Revisionspunkte), zu enthalten.
4 Durch die vom Revisionswerber vorgenommene Bezeichnung der Revisionspunkte wird der Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens festgelegt und der Rahmen abgesteckt, an den der Verwaltungsgerichtshof bei der PrÃ¼fung des angefochtenen Erkenntnisses oder des angefochtenen Beschlusses gemÃ¤ÃŸ Â§Â 41Â VwGG gebunden ist. Danach hat der Verwaltungsgerichtshof nicht zu prÃ¼fen, ob irgendein subjektives Recht des Revisionswerbers verletzt wurde, sondern nur zu prÃ¼fen, ob jenes verletzt wurde, dessen Verletzung dieser behauptet. Der in Â§Â 28 Abs.Â 1 ZÂ 4Â VwGG geforderten Angabe der Revisionspunkte kommt fÃ¼r den Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens insoweit entscheidende Bedeutung zu, als der Revisionswerber jenes subjektive Recht herauszuheben hat, dessen behauptete Verletzung die Legitimation zur Revisionserhebung erst begrÃ¼ndet (vgl.Â etwa VwGHÂ 14.11.2018, RaÂ 2017/06/0217 und 0218, mwN).
5 Wird der Revisionspunkt unmissverstÃ¤ndlich behauptet, so ist er einer Auslegung aus dem Gesamtzusammenhang der Revision nicht zugÃ¤nglich.
6 Bei der in der vorliegenden Revision unter dem Titel "Revisionspunkte" behaupteten Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften und Rechtswidrigkeit des Inhaltes des angefochtenen Erkenntnisses handelt es sich nicht um die Geltendmachung eines Revisionspunktes, sondern um die Behauptung von RevisionsgrÃ¼nden (vgl.Â VwGHÂ 21.6.2019, RaÂ 2018/06/0311, mwN).
Die Revision erweist sich damit schon deshalb als unzulÃ¤ssig und war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 15.Â JÃ¤nnerÂ 2020