Document Number: JJT_20200324_OGH0002_0110OS00014_20Y0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0110OS00014.20Y.0324.000
Case Number: 11Os14/20y
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1585008000000
Word Count: 702

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 24.Â MÃ¤rzÂ 2020 durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Schwab als Vorsitzenden sowie die VizeprÃ¤sidentin des Obersten Gerichtshofs Mag.Â Marek, die HofrÃ¤tinnen des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Bachner-Foregger und Mag.Â FÃ¼rnkranz und den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Oberressl als weitere Richter in der Strafsache gegen Abdul S***** und einen weiteren Angeklagten wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels nach Â§Â 28a AbsÂ 1 fÃ¼nfter Fall, AbsÂ 4 ZÂ 3 SMG und einer weiteren strafbaren Handlung Ã¼ber die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten Abdul S***** gegen das Urteil des Landesgerichts fÃ¼r Strafsachen Wien als SchÃ¶ffengericht vom 18.Â DezemberÂ 2019, GZÂ 152Â HvÂ 68/19p-290, weiters Ã¼ber die Beschwerde des Genannten gegen einen zugleich ergangenen Beschluss auf Widerruf einer bedingten Entlassung nach AnhÃ¶rung der Generalprokuratur gemÃ¤ÃŸ Â§Â 62 AbsÂ 1 zweiter Satz OGH-GeoÂ 2019 zu Recht erkannt:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurÃ¼ckgewiesen.
Aus ihrem Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Ãœbrigen unberÃ¼hrt bleibt, im Ausspruch Ã¼ber die Konfiskation aufgehoben und die Sache in diesem Umfang zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landesgericht fÃ¼r Strafsachen Wien verwiesen.
Zur Entscheidung Ã¼ber die Berufung und die Beschwerde werden die Akten vorerst dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.
Dem Angeklagten S***** fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
GrÃ¼nde:
Mit dem angefochtenen Urteil wurde â€“ soweit fÃ¼r die Erledigung der Nichtigkeitsbeschwerde von Relevanz â€“ Abdul S***** des Verbrechens des Suchtgifthandels nach Â§ 28a AbsÂ 1 fÃ¼nfter Fall, AbsÂ 4 ZÂ 3 SMG schuldig erkannt.
Danach hat er von JÃ¤nnerÂ 2018 bis 8.Â MaiÂ 2019 in Wien und an anderen Orten vorschriftswidrig Suchtgift in einer die Grenzmenge (Â§Â 28b SMG) um weit mehr als das FÃ¼nfundzwanzigfache Ã¼bersteigenden Menge von insgesamt (zumindest) 903Â Gramm Heroin (Wirkstoffgehalt zumindest 15,9Â % Heroin, zumindest 1,04Â % Acetylcodein und ca 0,7Â % Monoacetylmorphin) fortlaufend und tÃ¤glich in einer Vielzahl von Angriffen durch gewinnbringenden Verkauf an im Urteil konkret genannte Personen und unbekannte Abnehmer Ã¼berlassen.
Rechtliche Beurteilung
Dagegen richtet sich die auf Â§Â 281 AbsÂ 1 ZÂ 11 StPO gestÃ¼tzte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten S*****.
Dessen EinwÃ¤nden (ZÂ 11 zweiterÂ Fall) zuwider verstÃ¶ÃŸt die erschwerende Wertung von 1./Â zwei Vorstrafen, 2./Â dem Vorliegen der Voraussetzungen des Â§Â 39Â StGB (idF vor BGBlÂ IÂ 2019/105), 3./Â der Tatbegehung wÃ¤hrend offener Probezeit und 4./Â des raschen RÃ¼ckfalls (nach bedingter Entlassung am 14.Â DezemberÂ 2017; USÂ 6,Â 15) selbst in Kombination mit dem zugleich ergangenen Widerruf einer bedingten Entlassung nicht gegen das in Â§Â 32 AbsÂ 2 ersterÂ Satz StGB normierte Doppelverwertungsverbot. Die unter 1./ bis 4./ genannten â€“ vom Tatbild des Â§Â 28a AbsÂ 1 fÃ¼nfterÂ Fall, AbsÂ 4 ZÂ 3 SMG nicht verlangten und daher auch nicht subsumtionsrelevanten â€“ UmstÃ¤nde akzentuieren nÃ¤mlich bloÃŸ die Schuld des Angeklagten im Rahmen des Erschwerungsgrundes nach Â§Â 33 ZÂ 2 StGB (RIS-Justiz RS0091623, RS0130193, RS0111324, RS0091096Â [T3,Â T4]; jÃ¼ngst 12Â OsÂ 118/18x).
Da von der durch Â§Â 39 StGB (idF vor BGBlÂ IÂ 2019/105) erÃ¶ffneten MÃ¶glichkeit im vorliegenden Fall kein Gebrauch gemacht wurde, der durch Â§Â 39 StGB erweiterte Strafrahmen also ohnehin nicht angewendet wurde (USÂ 4 â€žnach Â§Â 28a AbsÂ 4 SMG zu einer Freiheitsstrafe â€¦ verurteilt; USÂ 15: â€žwar â€¦ von einem Strafrahmen von einem bis zu fÃ¼nfzehn Jahren Freiheitsstrafe auszugehen, wobei durch das Vorliegen der Voraussetzungen des Â§Â 39 StGB sogar die VerhÃ¤ngung von bis zu 20Â Jahren mÃ¶glich gewesen wÃ¤reâ€œ), begegnet auch die zusÃ¤tzliche BerÃ¼cksichtigung der Voraussetzungen des Â§Â 39 StGB (idF vor BGBlÂ IÂ 2019/105) und der fÃ¼r die Anwendung der StrafschÃ¤rfung bei RÃ¼ckfall erforderlichen Vorstrafen bei der Strafzumessung von vornherein keinen Bedenken (RIS-JustizÂ RS0091438 [T3, T9, T11]).
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher â€“ im Einklang mit der Stellungnahme der Generalprokuratur â€“ bereits bei nichtÃ¶ffentlicher Beratung sofort zurÃ¼ckzuweisen (Â§Â 285d AbsÂ 1 StPO).
Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde Ã¼berzeugte sich der Oberste Gerichtshof â€“ in Ãœbereinstimmung mit der Generalprokuratur â€“ davon, dass dem Konfiskationserkenntnis zum Nachteil der Angeklagten S***** und M***** Nichtigkeit nach Â§Â 281 AbsÂ 1 ZÂ 11 StPO anhaftet.
GemÃ¤ÃŸ Â§Â 19a AbsÂ 1 StGB sind (unter anderem) vom TÃ¤ter zur Begehung einer vorsÃ¤tzlichen Straftat verwendete GegenstÃ¤nde zu konfiszieren, wenn sie zur Zeit der Entscheidung erster Instanz in dessen (Allein-)Eigentum stehen. Feststellungen zu diesen Voraussetzungen wurden vom Erstgericht nicht getroffen (USÂ 5,Â 8,Â 14,Â 17).
Dies war von Amts wegen aufzugreifen (Â§Â§Â 285e erster Fall, 290 AbsÂ 1 zweiterÂ Satz erster Fall StPO), weil sich die (allein) vom Angeklagten S***** erhobene Berufung nur gegen den Ausspruch Ã¼ber die Strafe richtet und dem Berufungsgericht â€“ zufolge BeschrÃ¤nkung auf die der Berufung unterzogenen Punkte (Â§Â 295 AbsÂ 1 ersterÂ Satz StPO) â€“ die amtswegige Wahrnehmung der den Konfiskationsausspruch betreffenden Nichtigkeit zugunsten der Angeklagten verwehrt ist (RIS-JustizÂ RS0130617).
ZunÃ¤chst wird das Oberlandesgericht Ã¼ber die Berufung und die Beschwerde des Angeklagten S***** zu entscheiden haben (Â§Â§Â 285i, 498 AbsÂ 3 StPO).
Die Kostenentscheidung beruht auf Â§Â 390a AbsÂ 1 StPO.