Document Number: JWT_2020070114_20201221L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020070114.L00
Case Number: Ra 2020/07/0114
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1608508800000
Word Count: 722

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â 1.1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 29.Â JÃ¤nnerÂ 2020Â legte das LandesverwaltungsgerichtÂ Tirol dem Revisionswerber -Â im BeschwerdeverfahrenÂ - zur Last, er habe am 26.Â JÃ¤nnerÂ 2019 an einer nÃ¤her beschriebenen Stelle der AÂ 12Â -Â Inntalautobahn als Lenker eines bestimmten PKW die gemÃ¤ÃŸ Â§Â 3 Abs.Â 1Â IG-L-GeschwindigkeitsbeschrÃ¤nkungsverordnung des Landeshauptmannes von Tirol, LGBl.Â Nr.Â 145/2014, im Sanierungsgebiet der AÂ 12Â -Â Inntalautobahn und der AÂ 13Â -Â Brenner-Autobahn erlaubte HÃ¶chstgeschwindigkeit von 100Â km/h um 69Â km/h Ã¼berschritten, wobei die in Betracht kommende Messtoleranz bereits zugunsten des Revisionswerbers abgezogen worden sei. Dadurch habe der Revisionswerber Â§Â 30 Abs.Â 1 ZÂ 4Â ImmissionsschutzgesetzÂ -Â Luft (IG-L) iVmÂ der zitierten Verordnung Ã¼bertreten, weshalb Ã¼ber ihn gemÃ¤ÃŸ Â§Â 30 Abs.Â 1 ZÂ 4Â IG-L eine Geldstrafe vonÂ â‚¬Â 680 (Ersatzfreiheitsstrafe von 104Â Stunden) verhÃ¤ngt wurde.
2Â Die Revision gegen diese Entscheidung lieÃŸ das Verwaltungsgericht nicht zu.
3Â Mit Blick auf die Verantwortung des Revisionswerbers, er halte sich -Â entgegen dem ihm gemachten VorwurfÂ - immer an die zulÃ¤ssige HÃ¶chstgeschwindigkeit, fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht in seiner BegrÃ¼ndung im Rahmen einer eingehenden BeweiswÃ¼rdigung aus, das bei der gegenstÃ¤ndlichen Messung verwendete VerkehrsgeschwindigkeitsmessgerÃ¤t sei am 9.Â FebruarÂ 2017 vom Bundesamt fÃ¼r Eich- und Vermessungswesen ordnungsgemÃ¤ÃŸ geeicht worden, wobei der Ablauf der Nacheichfrist mit dem 31.Â DezemberÂ 2021 festgelegt worden sei, wodurch die ordnungsgemÃ¤ÃŸe FunktionsfÃ¤higkeit des GerÃ¤tes gewÃ¤hrleistet gewesen sei. Nach den vom Verwaltungsgericht fÃ¼r glaubwÃ¼rdig erachteten Angaben des als Zeugen befragten, durch das Bundesamt fÃ¼r Eich- und Vermessungswesen einschlÃ¤gig geschulten Polizeibeamten habe das MessgerÃ¤t bei der -Â vom Zeugen genau dargestelltenÂ - Aufstellung des stationÃ¤ren RadarmessgerÃ¤tes auch einwandfrei funktioniert.
4Â Davon ausgehend erachtete das Verwaltungsgericht die Rechtfertigung des Revisionswerbers, sich immer an die zulÃ¤ssige HÃ¶chstgeschwindigkeit zu halten, als bloÃŸe Schutzbehauptung.
5Â Einen -Â vor Schluss der Beweisaufnahme aufrecht erhaltenenÂ - Beweisantrag des Revisionswerbers auf Einholung eines technischen SachverstÃ¤ndigengutachtens zum Beweis dafÃ¼r, dass das verwendete RadarmessgerÃ¤t zum Zeitpunkt der Messung â€ždefektâ€œ gewesen sei (vgl.Â die Beschwerde des Revisionswerbers gegen das Straferkenntnis der belangten BehÃ¶rde vom 13.Â SeptemberÂ 2019 sowie S.Â 4 des Protokolls der Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht am 14.Â JÃ¤nnerÂ 2020), wies das Verwaltungsgericht als unzulÃ¤ssigen Erkundungsbeweis, zu welchem kein ausreichend konkretisiertes Tatsachenvorbringen erstattet worden sei, ab.
6Â 1.2. Gegen dieses Erkenntnis erhob der Revisionswerber zunÃ¤chst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der deren Behandlung mit Beschluss vom 21.Â SeptemberÂ 2020, EÂ 978/2020-14, abgelehnt und die Beschwerde dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten hat.
7Â Daraufhin brachte der Revisionswerber die vorliegende auÃŸerordentliche Revision ein.
8Â 2. Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
9Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
10Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
11Â 3.1. Die ZulÃ¤ssigkeitsausfÃ¼hrungen der auÃŸerordentlichen Revision kommen auf den Beweisantrag des Revisionswerbers auf Einholung eines technischen SachverstÃ¤ndigengutachtens zum Beweis dafÃ¼r, dass das verwendete RadarmessgerÃ¤t zum Zeitpunkt der Messung â€ždefektâ€œ gewesen sei, zurÃ¼ck und bringen vor, die â€žbelangte BehÃ¶rdeâ€œ (gemeint: das Verwaltungsgericht) habe diesem Antrag â€žaus nicht nachvollziehbaren GrÃ¼ndenâ€œ nicht entsprochen. Deshalb liege eine â€žVerletzung des verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Rechts des Revisionswerbers auf ein faires Verfahren gemÃ¤ÃŸ ArtikelÂ 6Â EMRKâ€œ vor.
12Â 3.2. Ob eine Beweisaufnahme im Sinn der hg.Â Rechtsprechung notwendig ist, unterliegt der einzelfallbezogenen Beurteilung des Verwaltungsgerichts. Eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG lÃ¤ge in diesem Zusammenhang nur dann vor, wenn diese Beurteilung grob fehlerhaft erfolgt wÃ¤re und zu einem die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden unvertretbaren Ergebnis gefÃ¼hrt hÃ¤tte (vgl.Â etwa VwGHÂ 23.2.2016, RaÂ 2016/01/0023,Â mwN).
13Â Eine derart krasse FehlbeurteilungÂ legt der Revisionswerber mit seinem ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen -Â vor dem Hintergrund der oben wiedergegebenen BegrÃ¼ndung des angefochtenen Erkenntnisses (vgl.Â RzÂ 3Â bisÂ 5)Â - allerdings nicht dar.
14Â 3.3. Soweit sich der Revisionswerber in seinem Recht auf ein faires Verfahren gemÃ¤ÃŸ Art.Â 6Â EMRK verletzt erachtet, ist darauf zu verweisen, dass der Verwaltungsgerichtshof zur PrÃ¼fung einer Verletzung dieses Rechts gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 5Â B-VG nicht berufen ist (vgl.Â etwa VwGHÂ 5.5.2020, RaÂ 2020/07/0031,Â mwN).
15Â Dem entsprechend hat sich der Revisionswerber in seiner Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof bereits auf eine Verletzung im Recht auf ein faires Verfahren gemÃ¤ÃŸ Art.Â 6Â EMRK berufen; dem ist allerdings der Verfassungsgerichtshof in seinem Ablehnungsbeschluss vom 21.Â SeptemberÂ 2020 (vgl.Â obenÂ RzÂ 6) nicht gefolgt.
16Â 4. In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me.
17Â Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 21.Â DezemberÂ 2020