Document Number: JWT_2020050005_20200226L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020050005.L00
Case Number: Ra 2020/05/0005
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1582675200000
Word Count: 863

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
2 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. 3 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. 4 Nach stÃ¤ndiger hg.Â Judikatur hat der Verwaltungsgerichtshof die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nur im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. Der Verwaltungsgerichtshof ist weder verpflichtet, GrÃ¼nde fÃ¼r die ZulÃ¤ssigkeit einer Revision anhand der Ã¼brigen RevisionsausfÃ¼hrungen gleichsam zu suchen, noch berechtigt, von Amts wegen erkannte GrÃ¼nde, die zur ZulÃ¤ssigkeit einer Revision hÃ¤tten fÃ¼hren kÃ¶nnen, aufzugreifen (vgl.Â etwa VwGHÂ 27.2.2018, RaÂ 2018/05/0024, mwN).
5 Mit dem aufgrund der Berufung der Revisionswerberin und einer weiteren Person gegen den erstinstanzlichen Baubewilligungsbescheid vom 25.Â MaiÂ 2018 erlassenen Bescheid des Gemeinderates der GemeindeÂ G. vom 3.Â JuliÂ 2018 wurdeÂ - durch Abweisung der erhobenen Berufungen -Â der Antrag der mitbeteiligten Partei vom 6.Â AprilÂ 2018 auf baubehÃ¶rdliche Bewilligung der Errichtung eines Wohnhauses mit Garage auf einem nÃ¤her bezeichneten GrundstÃ¼ck unter Vorschreibung einer Reihe von Auflagen bewilligt.
6 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde (unter SpruchpunktÂ I.) die von der Revisionswerberin gegen diesen Berufungsbescheid erhobene Beschwerde als unbegrÃ¼ndet abgewiesen und (unter SpruchpunktÂ II.) eine Revision fÃ¼r unzulÃ¤ssig erklÃ¤rt. Dazu fÃ¼hrte das Landesverwaltungsgericht OberÃ¶sterreich (im Folgenden: Verwaltungsgericht) -Â soweit nach dem Zulassungsvorbringen der Revision relevantÂ - aus, dass das Bauvorhaben selbst unter Zugrundelegung der von der Revisionswerberin errechneten GeschoÃŸflÃ¤chenzahl (im Folgenden: GFZ) vonÂ 0,399 den Richtwert im Ã¶rtlichen Entwicklungskonzept (im Folgenden: Ã–EK) vonÂ 0,25 bisÂ 0,4 einhalte, weshalb eine Verletzung subjektiv-Ã¶ffentlicher Rechte der Revisionswerberin nicht zu erkennen sei. DarÃ¼ber hinaus vertrete das Verwaltungsgericht die Auffassung, dass der Verordnungsgeber mit der im Ã–EK des FlÃ¤chenwidmungsplans der StadtgemeindeÂ G. enthaltenen Regelung keine verbindliche Festlegung derÂ GFZ habe treffen wollen. Zwar sei nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes die Festlegung der GFZ im Ã–EK im Hinblick auf die bestehende Einheit mit dem FlÃ¤chenwidmungsplan verbindlich (Hinweis auf VwGHÂ 15.2.2011, 2010/05/0209; 14.12.2007, 2006/05/0235), doch weise der Wortlaut des Ã–EK "(...) als Richtwert gilt eine GFZ vonÂ 0,25 bisÂ 0,4; in begrÃ¼ndeten FÃ¤llen (z.B.Â keine Einsehbarkeit, etc.) kann unter Einbeziehung eines Fachgremiums wie z.B.Â des Gestaltungsbeirates auch eine hÃ¶here GFZ festgelegt werden." schon aufgrund des Wortes "Richtwert" darauf hin, dass der Gemeinderat (noch) keine verbindliche Festlegung mit normativer Wirkung habe treffen wollen. Zudem sei die Regelung im Hinblick auf die ÃœberprÃ¼fbarkeit des Bauvorhabens durch die BaubehÃ¶rde nicht hinreichend bestimmt, wenn im Einzelfall auch eine hÃ¶here GFZ festgelegt werden kÃ¶nne. Da somit aus dem Ã–EK keine GFZ ableitbar sei, kÃ¶nne die Revisionswerberin als Nachbar daraus auch keine subjektivÃ¶ffentlichen Nachbarrechte ableiten.
7 Die Revision bringt in ihrer ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) im Wesentlichen vor, das Verwaltungsgericht sei von einschlÃ¤giger Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zu der Frage, ob das bestehende subjektive Nachbarrecht auf Einhaltung der im Ã–EK festgelegten Bestimmungen Ã¼ber die Ausnutzbarkeit des Bauplatzes (BebauungsdichteÂ /Â GeschoÃŸflÃ¤chenzahl) durch das gegenstÃ¤ndliche Bauvorhaben verletzt werde, abgewichen. Der vorliegende Sachverhalt sei ident mit den den Erkenntnissen des Verwaltungsgerichtshofes vom 15.2.2011, 2010/05/0209, und vom 29.9.2016, 2013/05/0193, zugrundeliegenden Sachverhalten, wobei das Verwaltungsgericht von diesen Erkenntnissen abgewichen sei. HÃ¤tte sich das Verwaltungsgericht an die bestehende Judikatur gehalten, hÃ¤tte es die BruttogeschoÃŸflÃ¤che des "KellergeschoÃŸes" in die GFZ miteinberechnet, wodurch das geplante GebÃ¤ude die hÃ¶chstzulÃ¤ssige GFZ vonÂ 0,4 "bei weitem" Ã¼berstiegen hÃ¤tte, sodass der Beschwerde stattzugeben gewesen wÃ¤re. Sollte der Verwaltungsgerichtshof jedoch der Ansicht sein, dass die Entscheidungen auf den gegenstÃ¤ndlichen Fall nicht anwendbar seien, bestehe hinsichtlich der Einberechnung der GeschoÃŸflÃ¤che von "oberirdischen GeschoÃŸen" in die GFZ keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes.
8 Damit macht die Revisionswerberin eine rechtswidrige Ermittlung der GFZ geltend. Sie Ã¼bersieht dabei jedoch, dass das Verwaltungsgericht eine BeeintrÃ¤chtigung des subjektivÃ¶ffentlichen Rechts auf Ausnutzbarkeit des BaugrundstÃ¼ckes -Â ohne selbst Feststellungen zur GFZ zu treffenÂ - schon deshalb verneinte, weil die Revisionswerberin nach eigenen Berechnungen eine GFZ vonÂ 0,399 ermittelt habe, welche ohnehin im Rahmen des im Ã–EK festgelegten Richtwertes vonÂ 0,25 bisÂ 0,4 liege. Das Verwaltungsgericht ging demnach davon aus, dass selbst dann, wenn dem Richtwert Verbindlichkeit und Bestimmtheit zukÃ¤me, die nach Ansicht der Revisionswerberin zu ermittelnde GFZ zu keiner Ãœberschreitung des im Ã–EK festgelegten HÃ¶chstwertes fÃ¼hre. Dem hÃ¤lt die Revision nichts entgegen.
9 Vielmehr relevieren die ZulassungsausfÃ¼hrungen MÃ¤ngel in der Ermittlung der -Â vom Verwaltungsgericht nicht festgestelltenÂ - GFZ. Bei Einbeziehung des "KellergeschoÃŸes" in die GFZ Ã¼bersteige das geplante GebÃ¤ude die hÃ¶chstzulÃ¤ssige GFZ vonÂ 0,4 "bei weitem". Dabei handelt es sich jedoch um eine -Â unsubstantiierteÂ - unzulÃ¤ssige Neuerung, die im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof unbeachtlich ist (vgl.Â VwGHÂ 9.1.2020, RaÂ 2019/19/0553; 20.11.2015, 2013/02/0014). Mit einem dem Neuerungsverbot unterfallenden Vorbringen kann das Vorliegen einer Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung nicht begrÃ¼ndet werden (VwGHÂ 26.3.2019, RaÂ 2019/06/0008). Es ist daher auch nicht zur Darlegung der Relevanz des behaupteten Verfahrensmangels geeignet (vgl.Â VwGHÂ 11.8.2015, 2013/10/0260).
10 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 26.Â FebruarÂ 2020