Document Number: JJT_20201215_OGH0002_0100NC00027_20G0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0100NC00027.20G.1215.000
Case Number: 10Nc27/20g
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1607990400000
Word Count: 402

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den VizeprÃ¤sidenten Univ.-Prof.Â Dr.Â Neumayr als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤tinnen Dr.Â Fichtenau und Dr.Â Grohmann, den Hofrat Mag.Â Ziegelbauer und die HofrÃ¤tin Dr.Â Faber als weitere Richter in der Pflegschaftssache der Kinder 1)Â Aleksandar N*****, geboren *****Â 2006, 2)Â Desanka N*****, geboren *****Â 2007, 3)Â Mihailo N*****, geboren *****Â 2009, 4)Â Antonio N*****, geboren *****Â 2011, 5)Â Zivorad N*****, geboren *****Â 2015 und 6)Â Gabriela N*****, geboren *****Â 2016, Ã¼ber die Anzeige eines ZustÃ¤ndigkeitsstreits zwischen den Bezirksgerichten Freistadt (AZÂ 1Â PsÂ 234/20m) und Hernals (AZÂ 30Â PsÂ 142/15y) nach Â§Â 47 JN, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Zur FortfÃ¼hrung des Pflegschaftsverfahrens ist das Bezirksgericht Freistadt zustÃ¤ndig.
Der Beschluss des Bezirksgerichts Freistadt vom 21.Â OktoberÂ 2020, GZÂ 1Â PsÂ 234/20m-60, wird aufgehoben.
Text
BegrÃ¼ndung:
[1] Der Kinder- und JugendhilfetrÃ¤ger beantragte im JuliÂ 2020 pflegschaftsgerichtliche MaÃŸnahmen betreffend die sechs Kinder (ONÂ 52).
[2] Das Bezirksgericht Hernals Ã¼bertrug mit Beschluss vom 11.Â AugustÂ 2020, GZÂ 30Â PsÂ 142/15y-55, die ZustÃ¤ndigkeit gemÃ¤ÃŸ Â§Â 44 JN an das Bezirksgericht Freistadt, in dessen Sprengel die Familie seit der Delogierung aus der Wiener Wohnung im JuliÂ 2019 gemeldet sei (auch wenn der aktuelle Aufenthaltsort der Familie nicht bekannt sei).
[3] Das Bezirksgericht Freistadt erklÃ¤rte sich mit Beschluss vom 21.Â OktoberÂ 2020 (ONÂ 60) fÃ¼r Ã¶rtlich unzustÃ¤ndig (PunktÂ 1.) und wies den Antrag des Kinder- und JugendhilfetrÃ¤gers zurÃ¼ck (PunktÂ 2.). Der Aufenthaltsort der Familie sei unbekannt, sie sei vermutlich in Serbien oder in der Schweiz. Kein Familienmitglied sei derzeit in Ã–sterreich gemeldet. Ein Vorgehen nach Â§Â§Â 44 oder 111 JN scheide aus.
[4] Nach Rechtskraft dieser beiden â€“ gleichzeitig an die Parteien zugestellten â€“ BeschlÃ¼sse legte das Bezirksgericht Freistadt den Akt dem Obersten Gerichtshof gemÃ¤ÃŸ Â§Â 47 JN zur Entscheidung Ã¼ber den ZustÃ¤ndigkeitsstreit mit dem Bezirksgericht Hernals vor.
Rechtliche Beurteilung
[5] Dazu wurde erwogen:
[6] 1.Â Bei der Entscheidung Ã¼ber negative Kompetenzkonflikte ist auf eine allfÃ¤llige Bindungswirkung des ersten Beschlusses Bedacht zu nehmen. Um Kompetenzkonflikte nach MÃ¶glichkeit von vornherein auszuschlieÃŸen, nimmt der Gesetzgeber in Kauf, dass allenfalls auch ein an sich unzustÃ¤ndiges Gericht durch eine unrichtige Entscheidung gebunden wird (RIS-Justiz RS0046391; 3Â NcÂ 6/19a). Das Adressatgericht kann daher nicht seine UnzustÃ¤ndigkeit mit der BegrÃ¼ndung aussprechen, das Ã¼berweisende Gericht sei zustÃ¤ndig (RS0046315 [T2, T3], RS0081664 [T3]).
[7] 2.Â Diese Bindungswirkung des Ãœberweisungsbeschlusses ist bei der Entscheidung nach Â§Â 47Â JN auch dann zu berÃ¼cksichtigen, wenn â€“ wie hier â€“ der UnzustÃ¤ndigkeitsbeschluss des Gerichts, an das die Sache Ã¼berwiesen wurde, noch vor Eintritt der Rechtskraft des Ãœberweisungsbeschlusses gefasst wurde (RS0002439 [T5]).
[8] 3.Â Die Entscheidung des Bezirksgerichts Freistadt missachtet diese Bindungswirkung. Sein Beschluss, mit dem es sich fÃ¼r Ã¶rtlich unzustÃ¤ndig erklÃ¤rte und deshalb den Antrag zurÃ¼ckwies, ist â€“ ohne auf die Frage seiner Richtigkeit einzugehen (RS0002439 [T2, T9]) â€“ aufzuheben.