Document Number: JWT_2020010425_20201210L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020010425.L00
Case Number: Ra 2020/01/0425
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1607558400000
Word Count: 507

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis des BundesverwaltungsgerichtsÂ (BVwG) wurde nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung in der Sache dem Revisionswerber, einem StaatsangehÃ¶rigen Afghanistans, der Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten gemÃ¤ÃŸ Â§Â 9 Abs.Â 1 ZÂ 1 AsylgesetzÂ 2005 (AsylGÂ 2005) aberkannt, die erteilte befristete (bereits einmal verlÃ¤ngerte) Aufenthaltsberechtigung als subsidiÃ¤r Schutzberechtigter entzogen, kein Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden gemÃ¤ÃŸ Â§Â 57Â AsylGÂ 2005 erteilt, eine RÃ¼ckehrentscheidung erlassen und eine Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise festgesetzt. Weiters sprach dasÂ BVwG aus, dass die Revision nicht zulÃ¤ssig sei.
2Â BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das BVwG im Wesentlichen aus, dass sich die individuellen UmstÃ¤nde des Revisionswerbers seit der Zuerkennung von subsidiÃ¤rem Schutz beziehungsweise der VerlÃ¤ngerung der Aufenthaltsberechtigung geÃ¤ndert hÃ¤tten. Die nunmehrige SelbsterhaltungsfÃ¤higkeit des Revisionswerbers, die er durch BildungsmaÃŸnahmen und seine BerufstÃ¤tigkeit in Ã–sterreich erworben habe, stelle eine maÃŸgebliche Ã„nderung dar. Ihm stehe eine nÃ¤her bezeichnete zumutbare innerstaatliche Fluchtalternative zur VerfÃ¼gung.
3Â Der Verfassungsgerichtshof lehnte mit Beschluss vom 7.Â OktoberÂ 2020, EÂ 3208/2020-6, die Behandlung der vom Revisionswerber erhobenen Beschwerde ab und trat die Beschwerde dem Verwaltungsgerichtshof gemÃ¤ÃŸ Art.Â 144 Abs.Â 3Â B-VG dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab.
4Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision.
5Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
6Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
7Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
8Â Die Revision bringt zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit vor, im vorliegenden Fall sei der Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigen aberkannt worden, obwohl keine wesentliche und vor allem keine dauerhafte Ã„nderung des Sachverhalts seit Erteilung eingetreten sei.
9Â Die RevisionÂ legt damit nicht dar, dass dasÂ BVwG von der maÃŸgeblichen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Aberkennung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 9Â Abs.Â 1 ZÂ 1Â AsylGÂ 2005 abgewichen wÃ¤re. Nach dieser Rechtsprechung kann sich der Wegfall der Notwendigkeit, auf den Schutz eines anderen Staates angewiesen zu sein, auch als Ergebnis unterschiedlicher Entwicklungen von Ereignissen, die sowohl in der Person des Fremden als auch in der in seinem Heimatland gegebenen Situation gelegen sind, darstellen und es dÃ¼rfen bei Hinzutreten neuer UmstÃ¤nde alle fÃ¼r die Entscheidung maÃŸgeblichen Elemente einbezogen werden, selbst wenn sie sich vor der VerlÃ¤ngerung der befristeten Aufenthaltsberechtigung ereignet haben (vgl.Â dazu grundlegend VwGHÂ 27.5.2019, RaÂ 2019/14/0153; vgl.Â aus jÃ¼ngerer Zeit etwa VwGHÂ 10.9.2020, RaÂ 2020/01/0094,Â mwN).
10Â Die Frage der Zumutbarkeit der innerstaatlichen Fluchtalternative stellt letztlich eine -Â von der AsylbehÃ¶rde bzw.Â dem Verwaltungsgericht zu treffendeÂ - Entscheidung im Einzelfall dar. Eine Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung liegt nur vor, wenn sie Ã¼ber den konkreten Einzelfall hinaus Bedeutung besitzt (vgl.Â etwa VwGHÂ 29.6.2020, RaÂ 2020/01/0182,Â mwN).
11Â In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 10. Dezember 2020