Document Number: JJT_20200915_OGH0002_0060OB00032_20D0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0060OB00032.20D.0915.000
Case Number: 6Ob32/20d
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1600128000000
Word Count: 1424

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Schramm als Vorsitzenden und durch die HofrÃ¤te Hon.-Prof.Â Dr.Â Gitschthaler, Univ.-Prof.Â Dr.Â Kodek, Dr.Â Nowotny sowie die HofrÃ¤tin Dr.Â Faber als weitere Richter in der der Firmenbuchsache der im Firmenbuch des Handelsgerichts Wien zu FNÂ *****eingetragenen C***** Privatstiftung mit Sitz in *****, wegen Eintragung von Prokuristen, Ã¼ber den Revisionsrekurs der Privatstiftung, vertreten durch die Vorstandsmitglieder M*****, 2.Â L*****, diese vertreten durch SchÃ¶nherr RechtsanwÃ¤lte GmbH in Wien, gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien als Rekursgericht vom 18.Â DezemberÂ 2019, GZÂ 6Â RÂ 372/19y-7, mit dem der Beschluss des Handelsgerichts Wien vom 7.Â NovemberÂ 2019, GZÂ 75Â FrÂ 13581/19m-3, bestÃ¤tigt wurde, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Revisionsrekurs wird zurÃ¼ckgewiesen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Die C***** gemeinnÃ¼tzige Privatstiftung (kÃ¼nftig: Antragstellerin) ist zu FNÂ ***** im Firmenbuch eingetragen. Ihr Stiftungszweck ist nach der Stiftungsurkunde die FÃ¶rderung von Wissenschaft und Forschung; sie soll ihre Aufgabe â€žinsbesondere, aber nicht ausschlieÃŸlich, mit Hilfe einer in Wien als Tochtergesellschaft zu errichtenden PrivatuniversitÃ¤tâ€œ erfÃ¼llen. Die Antragstellerin ist 100%ige Gesellschafterin der zu FNÂ ***** im Firmenbuch eingetragenen C***** GmbH mit dem GeschÃ¤ftszweig Betrieb einer PrivatuniversitÃ¤t.
Die Vorinstanzen wiesen den auf Eintragung eines Prokuristen gerichteten Antrag der Privatstiftung mit der wesentlichen BegrÃ¼ndung ab, die EinrÃ¤umung von Prokura setze nach Â§Â 48 UGB die Unternehmereigenschaft voraus; diese komme der Antragstellerin nicht zu. Privatstiftungen seien nicht Unternehmer kraft Rechtsform, es bedÃ¼rfe daher des Betriebs eines Unternehmens gemÃ¤ÃŸ Â§Â 1 AbsÂ 1 UGB. Diese Voraussetzung sei bei der Antragstellerin nicht erfÃ¼llt, weil die GrÃ¼ndung einer Tochter-GmbH, die unternehmerisch tÃ¤tig sein solle, sowie die EinrÃ¤umung von Vollmachten nicht zur BegrÃ¼ndung der Unternehmereigenschaft ausreichten.
Der dagegen erhobene Revisionsrekurs der Antragstellerin ist entgegen dem â€“ den Obersten Gerichtshof nicht bindenden â€“ Ausspruch des Rekursgerichts nicht zulÃ¤ssig.
Rechtliche Beurteilung
1.1.Â Die Antragstellerin zieht nicht in Zweifel, dass Privatstiftungen keine Unternehmer kraft Rechtsform gemÃ¤ÃŸ Â§Â 2 UGB sind (Arnold, PSGÂ³ Einleitung RzÂ 13a; Artmann/Herda in Jabornegg/Artmann, UGBÂ² Â§Â 2 RzÂ 10Â f; Krejci/Haberer in Zib/Dellinger, UGB Â§Â 2 RzÂ 15Â f). Die Unternehmereigenschaft einer Privatstiftung hÃ¤ngt daher davon ab, ob sie gemÃ¤ÃŸ Â§Â 1 AbsÂ 1 UGB ein Unternehmen betreibt (Straube/Ratka/Jost in Straube/Ratka/Rauter, UGB4 Â§Â 1 RzÂ 20; Strasser/Jabornegg in Jabornegg/Artmann, UGBÂ² Â§Â 48 RzÂ 10; Krejci/Haberer in Zib/Dellinger, UGB Â§Â 2 RzÂ 16 aE; vgl Arnold, PSGÂ³ Einleitung RzÂ 13aÂ f). Dies steht der Privatstiftung zulÃ¤ssigerweise im Rahmen einer nebengewerblichen TÃ¤tigkeit (vgl Â§Â 1 AbsÂ 2 ZÂ 1 PSG) offen (Schinko in Straube/Ratka/Rauter, UGB I4 Â§Â 48 RzÂ 13; zum Meinungsstand hinsichtlich der Relevanz der Einhaltung des Â§Â 1 AbsÂ 2 ZÂ 1 PSG fÃ¼r die Unternehmereigenschaft siehe nur Straube/Ratka/Jost in Straube/Ratka/Rauter, UGB4 Â§Â 1 RzÂ 81).
1.2.Â Ein Unternehmen betreibt derjenige, in dessen Namen unternehmensbezogene GeschÃ¤fte abgeschlossen werden (Straube/Ratka/Jost in Straube/Ratka/Rauter, UGB4 Â§Â 1 RzÂ 22; Dehn in Krejci, RK Â§Â 1 UGB RzÂ 7).
Gesellschafter einer rechtsfÃ¤higen Gesellschaft betreiben das Unternehmen der Gesellschaft nicht, da die unternehmensbezogenen GeschÃ¤fte nicht in ihrem Namen abgeschlossen werden (6Â ObÂ 126/18z PktÂ 2.2 = RS0065238 [T18]; Straube/Ratka/Jost in Straube/Ratka/Rauter, UGB4 Â§Â 1 RzÂ 29; Dehn in Krejci, RK Â§Â 1 UGB RzÂ 14).
2.1.Â Die Revisionsrekurswerberin macht als erhebliche Rechtsfrage geltend, das Rekursgericht habe verkannt, dass sie bereits aufgrund von VorbereitungsgeschÃ¤ften Unternehmerin gemÃ¤ÃŸ Â§Â 1 AbsÂ 1 UGB sei. Diese bestÃ¼nden in der GrÃ¼ndung einer Tochtergesellschaft, deren Anmeldung zum Firmenbuch, der Erteilung der damit zusammenhÃ¤ngenden Beauftragungen an den beurkundenden Notar und in der Beauftragung der Verfahrensvertreter mit der Erteilung von Prokura und anderen Vollmachten fÃ¼r den GeschÃ¤ftsbetrieb.
2.2.Â Es trifft zu, dass die Unternehmereigenschaft mit Aufnahme des GeschÃ¤ftsbetriebs beginnt, womit nicht nur der routinemÃ¤ÃŸige laufende Betrieb, sondern auch sein Aufbau gemeint ist (6Â ObÂ 203/11p PktÂ 2.2.5.2 = RS0127683). Allerdings begrÃ¼ndet nicht jede Vorbereitungshandlung die Unternehmereigenschaft, sondern nur eine solche, die auf die Aufnahme des Betriebs eines Unternehmens im Sinn des Â§Â 1 AbsÂ 2 UGB gerichtet ist.
2.3.Â Â§Â 1 AbsÂ 2 UGB definiert das Unternehmen als jede auf Dauer angelegte Organisation selbstÃ¤ndiger wirtschaftlicher TÃ¤tigkeit, mag sie auch nicht auf Gewinn ausgerichtet sein.
Eine wirtschaftliche TÃ¤tigkeit â€“ als zentrales Tatbestandselement des Unternehmens (Straube/Ratka/Jost in Straube/Ratka/Rauter, UGB I4 Â§Â 1 RzÂ 58 mwN) â€“ liegt vor, wenn wirtschaftlich werthafte Leistungen nach auÃŸen auf einem Markt gegen Entgelt angeboten werden (Artmann/Herda in Jabornegg/Artmann, UGB 1Â² Â§Â 1 RzÂ 26; Suesserott/U.Â Torggler in U.Â Torggler, UGBÂ³ Â§Â 1 RzÂ 15Â f; 10Â ObSÂ 55/18p). Eine reine Holding- oder Besitzgesellschaft ist in der Regel nicht unternehmerisch tÃ¤tig (Artmann/Herda in Jabornegg/Artmann, UGBÂ² Â§Â 1 RzÂ 27; Suesserott/U.Â Torggler in U.Â Torggler, UGBÂ³ Â§Â 1 RzÂ 18; vgl Arnold, PSGÂ³ Einl RzÂ 13b).
2.4.Â Die Vorinstanzen erblickten im vorliegenden Fall weder in der TÃ¤tigkeit der Tochtergesellschaft noch in deren GrÃ¼ndung durch die Privatstiftung noch in den im Zusammenhang damit erfolgten Vollmachtserteilungen eine selbstÃ¤ndige wirtschaftliche TÃ¤tigkeit der Rechtsmittelwerberin selbst.
2.5.Â Diese Beurteilung weicht von der im Revisionsrekurs zitierten Entscheidung 6Â ObÂ 203/11p nicht ab, weil in jener Entscheidung die Unternehmereigenschaft einer GmbH & Co KG beurteilt wurde, die Vorbereitungshandlungen fÃ¼r den Betrieb einer eigenen, als unternehmerisch qualifizierten TÃ¤tigkeit getroffen hatte. Hingegen ergibt sich im vorliegenden Fall auch aus dem Revisionsrekursvorbringen nicht, dass die Rechtsmittelwerberin im eigenen Namen (vgl Straube/Ratka/Jost in Straube/Ratka/Rauter, UGB I4 Â§Â 1 RzÂ 22; Dehn in Krejci, RK Â§Â 1 UGB RzÂ 7) Leistungen auf dem Markt anbieten wÃ¼rde oder in der Zukunft anzubieten gedenke. Vielmehr soll die PrivatuniversitÃ¤t von der Tochtergesellschaft betrieben werden.
2.6.Â Die Entscheidung des Rekursgerichts steht daher auch im Einklang mit der Rechtsprechung, nach der die Gesellschafter einer rechtsfÃ¤higen Gesellschaft das Unternehmen der Gesellschaft nicht betreiben (6Â ObÂ 126/18z mwN).
2.7.Â Da die von der Rechtsmittelwerberin getÃ¤tigten GeschÃ¤fte nicht auf den Betrieb eines Unternehmens im Sinn des Â§Â 1 Abs 2 UGB gerichtet sind, ist die als erhebliche Rechtsfrage relevierte Bedeutung des Â§Â 343 AbsÂ 3 UGB fÃ¼r den zeitlichen Beginn der Unternehmereigenschaft fÃ¼r die LÃ¶sung des vorliegenden Rechtsstreits nicht relevant. In diesem Zusammenhang wird daher keine erhebliche Rechtsfrage dargetan.
3.1.Â Die Entscheidung des Rekursgerichts steht auch nicht im Widerspruch zur Rechtsprechung zur Unternehmereigenschaft von Gesellschaftern im Zusammenhang mit dem KSchG, auf die im Revisionsrekurs verwiesen wird.
3.2.Â Die Rechtsprechung hat in FÃ¤llen, in denen ein Unternehmen von einer Gesellschaft betrieben wird, die Gesellschafter im VerhÃ¤ltnis zu Dritten vielfach vom Anwendungsbereich verbraucherschÃ¼tzender Bestimmungen ausgenommen und sie als Unternehmer iSv Â§Â 1 AbsÂ 1 ZÂ 1 KSchG qualifiziert. Dies beruht auf der ErwÃ¤gung, dass die Anwendung von Verbraucherschutzbestimmungen nicht gerechtfertigt ist, wenn der betroffene Vertragspartner angesichts der InteressenidentitÃ¤t zwischen Gesellschafter und Gesellschaft in Wahrheit selbst unternehmerisch tÃ¤tig wird (6Â ObÂ 126/18z PktÂ 3 mwN; 8Â ObÂ 86/16d; RS0065238 [T1, T11, T16]; vgl RS0116313). Der Oberste Gerichtshof hat bereits klargestellt, dass in einer solchen â€žwirtschaftlichen Betrachtungsweiseâ€œ der Sache nach eine teleologische Reduktion der jeweils konkret fraglichen Schutzvorschrift des KSchG liegt (ausfÃ¼hrlich 6Â ObÂ 126/18z PktÂ 3; 6Â ObÂ 43/13m PktÂ 8.1).
3.3.Â Eine derartige teleologische Reduktion vermag aber die Unternehmereigenschaft des Gesellschafters im Sinn des Â§Â 1 UGB nicht zu begrÃ¼nden (Dehn in Krejci, RK UGB Â§Â 1 RzÂ 14; Artmann/Herda in Jabornegg/Artmann, UGBÂ² Â§Â 1 RzÂ 16).
Teleologische ErwÃ¤gungen, aufgrund derer im vorliegenden Fall der nicht unternehmerisch tÃ¤tigen Privatstiftung die Erteilung von Prokura offen stehen sollte, sohin einer Vollmacht, die nach ihrem gesetzlichen Umfang (Â§Â 49 UGB) zu jenen GeschÃ¤ften und Rechtshandlungen ermÃ¤chtigt, die der Betrieb eines Unternehmens mit sich bringt, werden im Rechtsmittel ebenfalls nicht aufgezeigt.
4.1.Â Das Rekursgericht lehnte schlieÃŸlich die Ableitung der Unternehmereigenschaft der Privatstiftung aufgrund der Bestimmungen der Â§Â§Â 34, 40 BAO aus der TÃ¤tigkeit ihrer Tochtergesellschaft ab. Es lieÃŸ jedoch die Revision wegen des Fehlens von hÃ¶chstgerichtlicher Rechtsprechung zur Unternehmereigenschaft gemeinnÃ¼tziger Privatstiftungen zu, die sich zur ErfÃ¼llung ihres gemeinnÃ¼tzigen Zwecks einer Tochtergesellschaft bedienten.
4.2.Â Das aus Â§Â 40 BAO abgeleitete Unmittelbarkeitsprinzip besagt, dass eine KÃ¶rperschaft, die bei BetÃ¤tigung fÃ¼r gemeinnÃ¼tzige, mildtÃ¤tige oder kirchliche Zwecke gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 BAO in den Genuss der in einzelnen Abgabenvorschriften gewÃ¤hrten BegÃ¼nstigungen gelangen will, den entsprechenden gemeinnÃ¼tzigen, mildtÃ¤tigen oder kirchlichen Zweck selbst erfÃ¼llen muss. Dies kann gemÃ¤ÃŸ Â§Â 40 AbsÂ 1 BAO auch durch einen Dritten geschehen, wenn dessen Wirken wie eigenes Wirken der KÃ¶rperschaft anzusehen ist, weil der Dritte als selbst gemeinnÃ¼tziger RechtstrÃ¤ger der OberkÃ¶rperschaft organisatorisch vollkommen untertan ist (Tanzer/Unger, BAOÂ 2018/19, 73).
4.3.Â Die AbgabenbegÃ¼nstigungen verfolgen den rechtspolitischen Zweck, die TÃ¤tigkeit jener RechtstrÃ¤ger, die die genannten Zwecke verfolgen, nicht durch eine volle Besteuerung zu hemmen und die fÃ¼r die begÃ¼nstigten Zwecke angesammelten Mittel zu schmÃ¤lern (Quantschnigg, Richtlinien fÃ¼r die Vereinsbesteuerung, Ã–StZÂ 1982, 189).
4.4.Â Die Revisionsrekurswerberin tritt der Beurteilung des Rekursgerichts, wonach die abgabenrechtliche Einordnung (hier: die Beurteilung, ob das Wirken der Tochtergesellschaft gemÃ¤ÃŸ Â§Â 40 BAO wie eigenes Wirken der Antragstellerin anzusehen sei) fÃ¼r die unternehmensrechtliche Qualifikation wegen der andersartigen Regelungszwecke der Gesetze (vgl RS0109569) nicht von Relevanz sein mÃ¼sse, im Grundsatz nicht entgegen.
Im Rechtsmittel wird auch nicht dargetan, dass im konkreten Fall die dargestellten abgabenrechtlichen Zwecke fÃ¼r die Beurteilung der Unternehmereigenschaft der Antragstellerin im Zusammenhang mit der von ihrer Tochtergesellschaft betriebenen oder zu betreibenden PrivatuniversitÃ¤t maÃŸgeblich sein kÃ¶nnten; der Revisionsrekurs wiederholt vielmehr im Wesentlichen das bereits in erster Instanz erstattete Vorbringen.
4.5.Â Dass eine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zu einem vergleichbaren Sachverhalt fehlt, bedeutet noch nicht, dass die Entscheidung von der LÃ¶sung einer im Sinn des Â§Â 62 AbsÂ 1 AuÃŸStrG erheblichen Rechtsfrage des materiellen Rechts oder des Verfahrensrechts abhÃ¤ngt (RS0102181 [T1]). Dies trifft auch im vorliegenden Fall zu, da keine GrÃ¼nde ersichtlich sind, aufgrund derer die Unternehmereigenschaft einer (gemeinnÃ¼tzigen) Privatstiftung nach Â§Â 1 UGB abweichend von derjenigen anderer RechtstrÃ¤ger beurteilt werden sollte.
5.Â Der Revisionsrekurs ist daher zurÃ¼ckzuweisen.