Document Number: JWT_2020030001_20200605K00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:KO2020030001.K00
Case Number: Ko 2020/03/0001
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1591315200000
Word Count: 749

Spruch
1. Das Bundesverwaltungsgericht ist zur Entscheidung Ã¼ber die Beschwerde des Antragstellers gegen den Bescheid des PrÃ¤sidenten der Ã–sterreichischenÂ Ã„rztekammer vom 13.Â JuliÂ 2016, BÃ„LÂ 42/2015/13072016-Mag.Sch, betreffend Eintragung in die Ã„rzteliste, zustÃ¤ndig.
2. Der entgegenstehende Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 1.Â DezemberÂ 2016, W136Â 2134466-1/2E, wird aufgehoben.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit Bescheid des PrÃ¤sidenten der Ã–sterreichischen Ã„rztekammer vom 13.Â JuliÂ 2016, BÃ„LÂ 42/2015/13072016-Mag.Sch, wurde der Antrag des Antragstellers auf Eintragung in die Ã„rzteliste gemÃ¤ÃŸ Â§Â 27 Abs.Â 10Â Ã„rzteGÂ 1998 abgewiesen.
2Â Gegen diesen Bescheid erhob der Antragsteller Beschwerde, die dem Bundesverwaltungsgericht vorgelegt wurde.
3Â Mit Beschluss vom 1.Â DezemberÂ 2016, W136Â 2134466-1/2E, wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde wegen UnzustÃ¤ndigkeit des Bundesverwaltungsgerichtes zurÃ¼ck und sprach aus, dass die Revision an den Verwaltungsgerichtshof zulÃ¤ssig ist.
BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das Bundesverwaltungsgericht aus, dass es sich um ein Verfahren gemÃ¤ÃŸ Â§Â 117c Abs.Â 1 ZÂ 6Â Ã„rzteG handle; solche Verfahren wÃ¼rden von der Ã„rztekammer im Ã¼bertragenen Wirkungsbereich gefÃ¼hrt. Mit nÃ¤herer BegrÃ¼ndung kam das Bundesverwaltungsgericht schlieÃŸlich zum Ergebnis, dass UnzustÃ¤ndigkeit des Bundesverwaltungsgerichtes vorliege, da ein SelbstverwaltungskÃ¶rper im Ã¼bertragenen Wirkungsbereich in einer Angelegenheit entschieden habe, die in mittelbarer Bundesverwaltung zu vollziehen sei. Dies kÃ¶nne nicht als Fall der unmittelbaren Bundesverwaltung im Sinne des Art.Â 131 Abs.Â 2Â B-VG gesehen werden.
4Â Gegen diesen Beschluss wurde von den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens keine Revision erhoben.
5Â Mit Beschluss des Verwaltungsgerichtes Wien vom 13.Â JuniÂ 2019, Zl.Â VGW-172/092/2313/2017-8, wurde die Beschwerde des Antragstellers wegen UnzustÃ¤ndigkeit des Verwaltungsgerichtes Wien zurÃ¼ckgewiesen und ausgesprochen, dass die Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulÃ¤ssig ist.
6Â BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht Wien im Wesentlichen aus, dass unter BerÃ¼cksichtigung des Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes vom 13.Â MÃ¤rzÂ 2019, GÂ 242/2018Â ua, fÃ¼r den vorliegenden Fall, der weder Anlassfall des verfassungsgerichtlichen Erkenntnisses noch â€žQuasi-Anlassfallâ€œ sei, das Bundesverwaltungsgericht zur Entscheidung zustÃ¤ndig sei.
7Â Gegen diesen Beschluss wurde von den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens keine Revision erhoben.
8Â Mit dem nun vorliegenden Antrag beantragt der Antragsteller die Entscheidung eines verneinenden Kompetenzkonflikts zwischen dem Bundesverwaltungsgericht und dem Verwaltungsgericht Wien.
9Â Der Verwaltungsgerichtshof stellte den Antrag dem Bundesverwaltungsgericht, dem Verwaltungsgericht Wien und der belangten BehÃ¶rde vor dem Verwaltungsgericht zu, die die Verfahrensakten vorlegten und von einer weiteren Ã„uÃŸerung Abstand nahmen.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
10Â GemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 1 ZÂ 3Â B-VG erkennt der Verwaltungsgerichtshof (unter anderem) Ã¼ber Kompetenzkonflikte zwischen Verwaltungsgerichten.
11Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 71Â VwGG sind im Verfahren zur Entscheidung von Kompetenzkonflikten zwischen Verwaltungsgerichten die Â§Â§Â 43Â bisÂ 46, 48,Â 49,Â 51Â undÂ 52Â desÂ VerfassungsgerichtshofgesetzesÂ 1953Â (VfGG) sinngemÃ¤ÃŸ anzuwenden.
12Â Nach Â§Â 51Â VfGG hat das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes Ã¼ber die Kompetenz auch die Aufhebung der diesem Erkenntnis entgegenstehenden behÃ¶rdlichen Akte auszusprechen.
13Â Der vorliegende Antrag auf Entscheidung des Kompetenzkonfliktes ist zulÃ¤ssig, da beide beteiligten Verwaltungsgerichte ihre ZustÃ¤ndigkeit fÃ¶rmlich mittels nicht mehr mit Revision vor dem Verwaltungsgerichtshof bekÃ¤mpfbaren BeschlÃ¼ssen abgelehnt haben (vglÂ VwGHÂ 19.5.2015, KoÂ 2014/03/0001, sowie VwGHÂ 18.2.2015, KoÂ 2015/03/0001).
14Â Die Beschwerde des Antragstellers richtete sich gegen einen Bescheid des PrÃ¤sidenten der Ã–sterreichischen Ã„rztekammer, der gemÃ¤ÃŸ Â§Â 27 Abs.Â 10Â Ã„rzteGÂ 1998 Ã¼ber die Eintragung in die Ã„rzteliste entschieden hatte. Dabei hatte er â€žim Rahmen des Verfahrens gemÃ¤ÃŸ Â§Â 117c Abs.Â 1Â ZÂ 6â€œ (im Ã¼bertragenen Wirkungsbereich) mit Bescheid zu entscheiden.
15Â Mit Erkenntnis vom 13.Â MÃ¤rzÂ 2019, GÂ 242/2018Â ua, hat der Verfassungsgerichtshof unter anderem Â§Â 27 Abs.Â 10Â Ã„rzteGÂ 1998 und die Wort- und Zeichenfolgen â€ž1Â undâ€œ undÂ â€ž2â€œ, â€žÂ§Â 4Â Abs.Â 2 oderâ€œ und â€žEintragung in die oderâ€œ in Â§Â 117c Abs.Â 1Â ZÂ 6Â Ã„rzteGÂ 1998 als verfassungswidrig aufgehoben. Weiters hat der Verfassungsgerichtshof ausgesprochen, dass die Aufhebung mit Ablauf des 31.Â AugustÂ 2020 in Kraft tritt. Damit wurde unter anderem die ZustÃ¤ndigkeitszuweisung an den PrÃ¤sidenten der Ã–sterreichischenÂ Ã„rztekammer im Ã¼bertragenen Wirkungsbereich zur Eintragung in die Ã„rzteliste aufgehoben. In der BegrÃ¼ndung dieses Erkenntnisses hat der Verfassungsgerichtshof auch ausgefÃ¼hrt, dass diese dem PrÃ¤sidenten der Ã–sterreichischen Ã„rztekammer vom Ã„rztegesetzgeber Ã¼bertragenen Aufgaben der Eintragung in die Ã„rzteliste -Â in der durch den Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes fortgeltenden Fassung (Art.Â 140 Abs.Â 7Â B-VG)Â - der unmittelbaren Bundesverwaltung zuzurechnen sind, woraus im Fall der BekÃ¤mpfung von Akten der Vollziehung die ZustÃ¤ndigkeit des Bundesverwaltungsgerichtes folgt (Art.Â 131 Abs.Â 2Â B-VG; vgl.Â VfSlg.Â 19.953/2015).
16Â Dieser Rechtsansicht ist auch der Verwaltungsgerichtshof gefolgt und hat einen Beschluss des PrÃ¤sidenten der Ã–sterreichischenÂ Ã„rztekammer Ã¼ber die Streichung aus der Ã„rzteliste als TÃ¤tigwerden im Ã¼bertragenen Wirkungsbereich der Ã–sterreichischenÂ Ã„rztekammer in unmittelbarer Unterordnung unter den zustÃ¤ndigen Bundesminister und damit als TÃ¤tigwerden in einer Angelegenheit der Vollziehung des Bundes, die unmittelbar von einer BundesbehÃ¶rde besorgt wird, im Sinne des Art.Â 131 Abs.Â 2Â B-VG qualifiziert, sodass fÃ¼r die Entscheidung Ã¼ber eine dagegen erhobene Beschwerde das Bundesverwaltungsgericht zustÃ¤ndig ist (VwGHÂ 24.4.2019, RoÂ 2019/11/0004). Dasselbe hat in einem Fall zu gelten, der nicht die Streichung aus der Ã„rzteliste, sondern wie hier die Eintragung in die Ã„rzteliste betrifft.
17Â FÃ¼r die Entscheidung Ã¼ber die Beschwerde des Antragstellers gegen den Bescheid des PrÃ¤sidenten der Ã–sterreichischen Ã„rztekammer vom 13.Â JuliÂ 2016, betreffend Eintragung in die Ã„rzteliste, ist daher das Bundesverwaltungsgericht zustÃ¤ndig.
18Â Der entgegenstehende Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes vom 1.Â DezemberÂ 2016, W136 2134466-1/2E, war daher nach Â§Â 71Â VwGG in Verbindung mit Â§Â 51Â VfGG aufzuheben.
19Â Diese Entscheidung konnte auf dem Boden des Â§Â 71Â VwGG ohne DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung getroffen werden (vglÂ VwGHÂ 19.5.2015, KoÂ 2014/03/0001).
20Â Ein Antrag auf Zuspruch von Aufwandersatz wurde vom Antragsteller nicht gestellt.
Wien, am 5.Â JuniÂ 2020