Document Number: JJT_20200124_OGH0002_0080OB00090_19X0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E127577
Case Number: 8Ob90/19x
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1579824000000
Word Count: 387

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Hon.-Prof.Â Dr.Â Kuras als Vorsitzenden, die HofrÃ¤tinnen Dr.Â Tarmann-Prentner und Mag.Â Korn, den Hofrat Dr.Â Stefula und die HofrÃ¤tin Mag.Â Wessely-KristÃ¶fel als weitere Richter in der Pflegschaftssache der Antragsteller 1.Â mjÂ M* R*, geboren am *Â 2008, 2.Â mjÂ G* R*, geboren am *Â 2010, 3.Â mjÂ H* R*, geboren am *Â 2011, und 4.Â mjÂ O* R*, geboren am *Â 2014, in Unterhaltsangelegenheiten vertreten durch den Magistrat der Stadt Wien, Wiener Kinder- und Jugendhilfe, 1150Â Wien,
GasgasseÂ 8â€“10/StiegeÂ 1, wegen Unterhalt, Ã¼ber den Revisionsrekurs der Antragsteller gegen den Beschluss des Landesgerichts fÃ¼r Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 26.Â JuniÂ 2019, GZÂ 42Â RÂ 155/19h-88, mit dem der Beschluss des Bezirksgerichts FÃ¼nfhaus vom 15.Â FebruarÂ 2019, GZÂ 41Â PuÂ 317/18s-68, bestÃ¤tigt wurde, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Revisionsrekurs wird zurÃ¼ckgewiesen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Der Antragsgegner ist als Vater der mjÂ Antragsteller zur Leistung monatlicher UnterhaltsbeitrÃ¤ge verpflichtet. Er geht keiner versicherungspflichtigen BeschÃ¤ftigung nach. Bei gebotener Anspannung kÃ¶nnte er als Angestellter zumindest ein monatliches Durchschnittseinkommen von 1.420Â EUR netto erzielen.
Die Antragsteller begehrten die ErhÃ¶hung der zuletzt festgesetzten UnterhaltsbeitrÃ¤ge ab 1.Â 1.Â 2019. Die gestiegenen BedÃ¼rfnisse der Kinder seien nicht mehr ausreichend gedeckt. Ab 1.Â 1.Â 2019 wÃ¤re es dem Vater bei AusÃ¼bung einer zumutbaren AngestelltentÃ¤tigkeit auÃŸerdem mÃ¶glich, den â€žFamilienbonus Plusâ€œ im AusmaÃŸ von 125Â EUR monatlich zu lukrieren, wodurch sich die fiktive Unterhaltsbemessungsgrundlage auf 1.545Â EUR monatlich erhÃ¶he.
Mit Beschluss vom 15.Â 2.Â 2019 gab das Erstgericht den AntrÃ¤gen der Erst- und Drittantragstellerin, die mittlerweile die Altersgrenze von 10 bzw 6 Jahren Ã¼berschritten haben, teilweise statt und wies sÃ¤mtliche Mehrbegehren ab. Der â€žFamilienbonus Plusâ€œ sei nicht in die Unterhaltsbemessungsgrundlage einzurechnen.
Das Rekursgericht bestÃ¤tigte diese Entscheidung und erklÃ¤rte den ordentlichen Revisionsrekurs fÃ¼r zulÃ¤ssig, weil der â€žFamilienbonus Plusâ€œ eine wesentliche Ã„nderung der Rechtslage darstelle, zu der noch keine gefestigte hÃ¶chstgerichtliche Rechtsprechung bestehe.
Rechtliche Beurteilung
Der Revisionsrekurs der Antragsteller zeigt ungeachtet des den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (Â§Â 71Â AbsÂ 1Â AuÃŸStrG) Ausspruchs des Rekursgerichts keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des Â§Â 62 AbsÂ 1Â AuÃŸStrG auf.
Der Oberste Gerichtshof hat mittlerweile wiederholt ausgesprochen, dass es sich beim Familienbonus Plus um einen echten Steuerabsetzbetrag handelt, den der Gesetzgeber mit der Zielsetzung eingefÃ¼hrt hat, zusammen mit dem Unterhaltsabsetzbetrag die verfassungsrechtlich gebotene steuerliche Entlastung der Geldunterhaltspflichtigen herbeizufÃ¼hren. Dadurch findet eine Entkoppelung von Unterhalts- und Steuerrecht statt. Der Familienbonus Plus ist nicht in die Unterhaltsbemessungsgrundlage einzubeziehen; auch eine Anrechnung von Transferleistungen findet nicht mehr statt. Familienbonus Plus und Unterhaltsabsetzbetrag bleiben damit in Hinkunft unterhaltsrechtlich neutral (4Â ObÂ 150/19s; 8Â ObÂ 80/19a ua).
Der angefochtene Beschluss steht mit dieser Rechtsprechung im Einklang. Der Revisionsrekurs war daher zurÃ¼ckzuweisen.