Document Number: JJT_20201022_OGH0002_0060OB00193_20F0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0060OB00193.20F.1022.000
Case Number: 6Ob193/20f
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1603324800000
Word Count: 331

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Schramm als Vorsitzenden und die HofrÃ¤te Hon.-Prof.Â Dr.Â Gitschthaler, Univ.-Prof.Â Dr.Â Kodek, Dr.Â Nowotny sowie die HofrÃ¤tin Dr.Â Faber als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Verlassenschaft nach Ing.Â G*****, verstorben am *****, vertreten durch Mag.Â Dr.Â Herbert Schrittesser, Rechtsanwalt in MÃ¶dling, gegen die beklagte Partei B***** GmbH & Co KG, *****, vertreten durch Imre & Schaffer RechtsanwÃ¤lte OG in Gleisdorf, wegen Vertragsaufhebung, Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Graz als Berufungsgericht vom 31.Â JuliÂ 2020, GZÂ 2Â RÂ 91/20z-102, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die auÃŸerordentliche Revision wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508a AbsÂ 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen (Â§Â 510 AbsÂ 3 ZPO).
BegrÃ¼ndung:
Rechtliche Beurteilung
Die Frage, ob laesio enormis vorliegt, betrifft grundsÃ¤tzlich einen Einzelfall, weshalb ihr in der Regel keine erhebliche Bedeutung im Sinne des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zukommt (RS0108169; vgl auch 7Â ObÂ 59/14a).
Die von der Revisionswerberin weiters als erheblich angesehene Rechtsfrage der Qualifikation des Â§Â 11 RAO und der Â§Â§Â 11, 18 RL-BA als Schutzgesetze im Sinne des Â§Â 1311 ABGB stellt sich im vorliegenden Fall nicht. In diesem sind nÃ¤mlich nicht SchadenersatzansprÃ¼che gegen den nach Auffassung der Revisionswerberin gegen die genannten Bestimmungen verstoÃŸenden Rechtsanwalt Gegenstand, sondern eine Vertragsanfechtung gegenÃ¼ber einem Dritten. Dazu kommt, dass der Verstorbene den von dem angeblich gegen die angefÃ¼hrten Bestimmungen verstoÃŸenden Rechtsanwalt ausgehandelten Vertrag gegen den ausdrÃ¼cklichen Rat seines ursprÃ¼nglichen Rechtsanwalts unterfertigte. Damit wurde der ursprÃ¼ngliche Rechtsanwalt des Verstorbenen aber gerade nicht Ã¼bergangen; vielmehr hatte der Verstorbene Gelegenheit, sich mit seinem ursprÃ¼nglichen Rechtsanwalt zu beraten. Wenn er sich entschied, diesem Rat nicht zu folgen, kann daraus nunmehr kein Grund fÃ¼r die Aufhebung der von ihm geschlossenen Vereinbarung abgeleitet werden.
Dem Verstorbenen war nach den Feststellungen bekannt, dass sein Ausscheiden aus der Gesellschaft Voraussetzung fÃ¼r einen von den Banken gewÃ¤hrten Schuldennachlass war. Soweit die Revision von einem â€žVerschweigen eines Schuldennachlassesâ€œ spricht, geht sie daher nicht vom festgestellten Sachverhalt aus.
Zusammenfassend bringt die Revision daher keine Rechtsfragen der von Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO geforderten Bedeutung zur Darstellung, sodass sie spruchgemÃ¤ÃŸ zurÃ¼ckzuweisen war.