Document Number: JWT_2020130029_20200521L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020130029.L00
Case Number: Ra 2020/13/0029
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1590019200000
Word Count: 207

Spruch
Der Antrag wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit Beschluss vom 8.Â AprilÂ 2020 gab der Verwaltungsgerichtshof dem mit der Revision gestellten Antrag, der Revision aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, nicht statt.
2Â Der Revisionswerber beantragt nunmehr neuerlich, der Revision die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Er macht geltend, seine finanzielle Situation habe sich aufgrund der derzeit herrschenden Pandemie enorm verschlechtert. Er erstattet Vorbringen zu seinem derzeitigen Nettoeinkommen (als unselbstÃ¤ndig ErwerbstÃ¤tiger) und zu seinen Sorgepflichten (zweiÂ Kinder, Ehegattin). Er habe Betriebskosten sowie Zahlungen fÃ¼r eine Unfallversicherung und einen Kredit zu tragen.
3Â Auch ein Beschluss Ã¼ber einen Antrag gemÃ¤ÃŸ Â§Â 30 Abs.Â 2 undÂ 3Â VwGG Ã¤uÃŸert die Wirkung einer rechtskrÃ¤ftigen Entscheidung. Bei unverÃ¤nderter Sach- und Rechtslage darf daher nicht neuerlich in derselben Sache entschieden werden (vgl.Â z.B.Â VwGHÂ 29.11.2018, RaÂ 2018/15/0081, mwN).
4Â Die UnverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeit des Nachteils aus der Verpflichtung zu einer Geldleistung ist nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes im Antrag auf Zuerkennung aufschiebender Wirkung durch zahlenmÃ¤ÃŸige Angaben Ã¼ber die gesamten wirtschaftlichen VerhÃ¤ltnisse des Antragstellers zu konkretisieren.
5Â Der Revisionswerber behauptet zwar pauschal eine Ã„nderung seiner finanziellen Situation. Aus dem Vorbringen ist aber nicht ableitbar, dass sich seit der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes vom 8.Â AprilÂ 2020 Ã„nderungen im Einkommen des Revisionswerbers, der von ihm zu tragenden Lasten oder seiner Sorgepflichten ergeben hÃ¤tten.
Der neuerliche Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung war daher wegen entschiedener Sache zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 21.Â MaiÂ 2020