Document Number: JWT_2020010014_20200224L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020010014.L00
Case Number: Ra 2020/01/0014
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1582502400000
Word Count: 543

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Deutschlandsberg (belangte BehÃ¶rde) vom 20.Â FebruarÂ 2019 wurde der Antrag der Mitbeteiligten auf Bewilligung der Ã„nderung des Namens des minderjÃ¤hrigenÂ H gemÃ¤ÃŸ Â§Â 3Â iVmÂ Â§Â 1 Abs.Â 3 NamensÃ¤nderungsgesetz (NÃ„G) zurÃ¼ckgewiesen.
2 BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte die belangte BehÃ¶rde im Wesentlichen aus, die Mitbeteiligten seien nicht zur AntragstellungÂ legitimiert, weil die beantragte NamensÃ¤nderung von der Ãœbertragung der "Pflege und Erziehung" durch die Bezirkshauptmannschaft GÃ¼ssing (revisionswerbende BH) als Obsorgeberechtigte auf die Mitbeteiligten als Pflegeeltern nicht umfasst sei.
3 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Steiermark (Verwaltungsgericht) wurde der Beschwerde der Mitbeteiligten gegen diesen Bescheid gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 1Â VwGVG Folge gegeben und der Bescheid behoben (I.). Die Revision wurde fÃ¼r unzulÃ¤ssig erklÃ¤rt (II.).
4 BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht im Wesentlichen aus, die Mitbeteiligten seien entgegen der Auffassung der belangten BehÃ¶rde zur Antragstellung nach dem NÃ„GÂ legitimiert, weil die Ãœbertragung (der AusÃ¼bung der Pflege und Erziehung) an die Mitbeteiligten als Pflegeltern (gemÃ¤ÃŸ Â§Â 23Â BurgenlÃ¤ndischesÂ Kin der- und Jugendhilfegesetz -Â Bgld.Â KJHG) auch wichtige administrative Vertretungshandlungen erfasse. Der Entscheidungsumfang fÃ¼r das Verwaltungsgericht ergebe sich aus der zurÃ¼ckweisenden Spruchfassung der belangten BehÃ¶rde, sodass eine Ã¼ber die ZurÃ¼ckweisung hinausgehende inhaltliche Entscheidung nicht zu treffen gewesen sei.
5 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende -Â im eigenen Namen erhobeneÂ - auÃŸerordentliche Revision der revisionswerbenden BH.
6 Die Revision ist nicht zulÃ¤ssig.
7 Gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichts kann wegen
Rechtswidrigkeit gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 6Â B-VG Revision erheben, wer durch das Erkenntnis in seinen Rechten verletzt zu sein behauptet (ZÂ 1), die belangte BehÃ¶rde des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht (ZÂ 2) und der zustÃ¤ndige Bundesminister in den in Art.Â 132 Abs.Â 1 ZÂ 2Â B-VG genannten Rechtssachen (ZÂ 3). Wer in anderen als den in Abs.Â 6 genannten FÃ¤llen wegen Rechtswidrigkeit Revision erheben kann, bestimmen gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 8Â B-VG die Bundes- oder Landesgesetze.
8 Nach dem geltend gemachten Revisionspunkt der Rechtswidrigkeit des angefochtenen Erkenntnisses (vgl.Â zu der bei einer Amtsrevision nach Â§Â 28Â Abs.Â 2Â VwGG ausreichenden Angabe, dass das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes wegen Rechtswidrigkeit angefochten werde, etwa VwGHÂ 28.2.2019, RaÂ 2018/12/0002, mwN) stÃ¼tzt die revisionswerbende BH ihre Revisionslegitimation offenbar auf die MÃ¶glichkeit einer Amtsrevision nach Art.Â 133 Abs.Â 6 ZÂ 2Â B-VG.
9 Dazu ist auf Folgendes hinzuweisen: Die revisionswerbende BH hat den beim Verwaltungsgericht angefochtenen Bescheid nicht erlassen und ist somit auch nicht belangte BehÃ¶rde des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht (vgl.Â etwaÂ VwGHÂ 22.10.2019, RaÂ 2019/10/0025, und VwGHÂ 30.4.2019, RoÂ 2018/12/0012, mwN; vgl.Â zur ZustÃ¤ndigkeit nach Â§Â 7Â NÃ„G VwGHÂ 24.3.2014, 2012/01/0141). Sie ist daher auch nichtÂ legitimiert, als belangte BehÃ¶rde gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 6 ZÂ 2Â B-VG eine Amtsrevision gegen das angefochtene Erkenntnis zu erheben.
10 Wenn die revisionswerbende BH (lediglich) in einem Begleitschreiben zur Revision ausfÃ¼hrt, sie sehe sich als zustÃ¤ndig und somit auch als Partei an, da sie fÃ¼r den minderjÃ¤hrigen H im Bereich Pflege und Erziehung obsorgeberechtigt sei, ist darauf hinzuweisen, dass die revisionswerbende BehÃ¶rde die Revision im eigenen Namen und nicht als gesetzlicher Vertreter des minderjÃ¤hrigen H erhoben hat.
11 Vorliegend ist die revisionswerbende BH bei der Beauftragung der Mitbeteiligten mit der AusÃ¼bung der Pflege und Erziehung nach Â§Â 23Â Bgld.Â KJHG gemÃ¤ÃŸ Â§Â 6 Abs.Â 2 dieses Gesetzes fÃ¼r das LandÂ Burgenland als Kinder- und JugendhilfetrÃ¤ger (vgl.Â Â§Â 6 Abs.Â 1 dieses Gesetzes) tÃ¤tig geworden.
12 Eine Revisionslegitimation der revisionswerbenden BH ist weder aufgrund einer anderen Ziffer des Art.Â 133 Abs.Â 6Â B-VG noch aufgrund einer besonderen Anordnung in einem Bundes- oder Landesgesetz (Art.Â 133 Abs.Â 8Â B-VG) ersichtlich. Eine solche wurde von der revisionswerbenden BH auch nicht behauptet. 13 Die Revision war daher mangels Berechtigung zu ihrer Erhebung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34Â Abs.Â 1Â VwGG ohne weiteres Verfahren zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 24. Februar 2020