Document Number: JWT_2019010035_20200224F00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:FR2019010035.F00
Case Number: Fr 2019/01/0035
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1582502400000
Word Count: 153

Spruch
Das Verfahren wird eingestellt.
Der Bund hat der Antragstellerin Aufwendungen in der HÃ¶he von EURÂ 553,20 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Das Mehrbegehren wird abgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Mit mÃ¼ndlich verkÃ¼ndetem Erkenntnis vom 23.Â JÃ¤nnerÂ 2020, W272Â 2151956-1/20Z, hat das Bundesverwaltungsgericht das versÃ¤umte Erkenntnis innerhalb der im gegenstÃ¤ndlichen Fristsetzungsverfahren eingerÃ¤umten Frist nachgeholt und dem Verwaltungsgerichtshof eine Kopie des diesbezÃ¼glichen Verhandlungsprotokolls vorgelegt.
2 Die Entscheidung, auf deren Erlassung der vorliegende Fristsetzungsantrag gerichtet ist, wurde somit im Wege der mÃ¼ndlichen VerkÃ¼ndung rechtswirksam erlassen (vgl.Â VwGHÂ 3.10.2019, FrÂ 2019/01/0029, mwN).
3 Damit hat das Verwaltungsgericht die Erlassung der bislang versÃ¤umten Entscheidung nachgeholt.
4 Das Verfahren Ã¼ber den Fristsetzungsantrag war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 38 Abs.Â 4Â VwGG einzustellen.
5 Die Entscheidung Ã¼ber den Aufwandersatz beruht auf den Â§Â§Â 47Â ff, insbesondere auf Â§Â 56 Abs.Â 1Â VwGG iVm der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014. Daher war der in Â§Â 1 ZÂ 1Â lit.Â aÂ zweiterÂ Fall der genannten Verordnung fÃ¼r den Ersatz des Schriftsatzaufwandes festgelegte Pauschalbetrag zuzusprechen. Das diesen Betrag Ã¼bersteigende Mehrbegehren war abzuweisen (vgl.Â VwGHÂ 22.11.2019, FrÂ 2019/01/0032, mwN).
Wien, am 24.Â FebruarÂ 2020