Document Number: JWT_2020140333_20201007L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020140333.L00
Case Number: Ra 2020/14/0333
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1602028800000
Word Count: 1078

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der aus Guinea stammende Revisionswerber stellte am 30.Â SeptemberÂ 2012 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem AsylgesetzÂ 2005 (AsylGÂ 2005). Er brachte vor, aufgrund seines Engagements fÃ¼r die OppositionsparteiÂ UFDG (UnionÂ desÂ ForcesÂ DÃ©mocratiquesÂ deÂ GuinÃ©e) politisch verfolgt zu werden.
2Â Mit Bescheid vom 9.Â JÃ¤nnerÂ 2013 wies das (damals zustÃ¤ndige) Bundesasylamt den Antrag auf internationalen Schutz gemÃ¤ÃŸ Â§Â 5Â Abs.Â 1Â AsylGÂ 2005, ohne in die Sache einzutreten, als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ck und stellte fest, dass Ungarn fÃ¼r die PrÃ¼fung des Antrages zustÃ¤ndig sei. Zudem wurde der Revisionswerber aus dem Bundesgebiet nach Ungarn ausgewiesen und festgestellt, dass die ZurÃ¼ckweisung, ZurÃ¼ckschiebung oder Abschiebung nach Ungarn zulÃ¤ssig sei. Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wurde mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 30.Â JÃ¤nnerÂ 2013 als unbegrÃ¼ndet abgewiesen.
3Â Am 2.Â MaiÂ 2014 stellte der Revisionswerber den gegenstÃ¤ndlichen Folgeantrag auf internationalen Schutz nach dem AsylGÂ 2005 und brachte dazu vor, dass seine alten FluchtgrÃ¼nde weiterhin aufrecht seien.
4Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das aufgrund einer SÃ¤umnisbeschwerde zustÃ¤ndig gewordene Bundesverwaltungsgericht (BVwG) nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung den Antrag des Revisionswerbers zur GÃ¤nze ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ gegen ihn eine RÃ¼ckkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Guinea zulÃ¤ssig sei. EsÂ legte die Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise mit 14Â Tagen ab Rechtskraft der RÃ¼ckkehrentscheidung fest. Die Revision erklÃ¤rte es fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig.
5Â Das BVwG verkÃ¼ndete das angefochtene Erkenntnis am 15.Â NovemberÂ 2019. Der Niederschrift darÃ¼ber ist zu den EntscheidungsgrÃ¼nden lediglich Folgendes zu entnehmen:
â€žDie Rl erÃ¶rtert seine EntscheidungsgrÃ¼nde und erklÃ¤rt (u.a.), dass das Vorbringen des BF nicht glaubwÃ¼rdig ist. Es liegen in Bezug auf Guinea weder die Voraussetzungen fÃ¼r die GewÃ¤hrung von Asyl, noch jene fÃ¼r die GewÃ¤hrung von subsidiÃ¤ren Schutz vor. Auch Grund der aktuellen Sachlage war eine RÃ¼ckkehrentscheidung zu erlassen.â€œ
6Â Der Revisionswerber beantragte fristgerecht eine Ausfertigung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 29 Abs.Â 4Â VwGVG. Das BVwG fertigte daraufhin das Erkenntnis am 25.Â MaiÂ 2020 schriftlich aus und stellte darin seine EntscheidungsgrÃ¼nde nÃ¤her dar.
7Â Im Anschluss daran brachte der Revisionswerber die vorliegende auÃŸerordentliche Revision ein. Darin bringt er zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit vor, die BegrÃ¼ndung des mÃ¼ndlich verkÃ¼ndeten Erkenntnisses sei mangelhaft und die BegrÃ¼ndung der schriftlichen Ausfertigung gehe unzulÃ¤ssiger Weise darÃ¼ber hinaus. Auch die schriftliche Ausfertigung leide an BegrÃ¼ndungsmÃ¤ngeln, es sei eine mangelhafte InteressenabwÃ¤gung durchgefÃ¼hrt worden und das BVwG habe seine amtswegige Ermittlungspflicht verletzt.
8Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
9Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
10Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
11Â Die Revision zeigt zwar zutreffend auf, dass die BegrÃ¼ndung des mÃ¼ndlich verkÃ¼ndeten Erkenntnisses, wie sie sich aus der Niederschrift ergibt, die von der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofs dazu herausgearbeiteten Anforderungen nicht erfÃ¼llt (vgl.Â zu diesen etwa VwGHÂ 15.12.2014, RoÂ 2014/04/0068). Allerdings wurden diese BegrÃ¼ndungsmÃ¤ngel durch die inzwischen erfolgte Zustellung der schriftlichen Ausfertigung geheilt. Im Hinblick auf die nunmehr vorliegende BegrÃ¼ndung in der schriftlichen Ausfertigung, die nicht in Widerspruch zu den mÃ¼ndlich verkÃ¼ndeten EntscheidungsgrÃ¼nden steht, fehlt es der Mangelhaftigkeit der mÃ¼ndlichen BegrÃ¼ndung an einer Relevanz fÃ¼r den Verfahrensausgang, weil der Revisionswerber nicht mehr an der Verfolgung seiner Rechte und der Verwaltungsgerichtshof nicht an der ÃœberprÃ¼fung des Erkenntnisses gehindert ist (vgl.Â eingehend VwGHÂ 23.9.2020, RaÂ 2019/14/0558Â bisÂ 0560).
12Â Die Revision bringt weiters vor, das BVwG habe -Â auch in der schriftlichen Ausfertigung des ErkenntnissesÂ - keine ausreichenden Feststellungen getroffen und nicht begrÃ¼ndet, weshalb es den Antrag abgewiesen habe, obwohl die herangezogenen LÃ¤nderberichte das Vorbringen stÃ¼tzen wÃ¼rden. Ãœberdies seien gebotene amtswegige Ermittlungen zur wesentlichen Situation im Herkunftsstaat unterblieben, die das zentrale Fluchtvorbringen betreffen und daher zur Beurteilung dessen Glaubhaftigkeit mit diesen abzugleichen seien.
13Â Das BVwG traf nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung Feststellungen zu den persÃ¶nlichen UmstÃ¤nden des Revisionswerbers, es setzte sich im Rahmen der rechtlichen Beurteilung mit den festgestellten UmstÃ¤nden auseinander und begrÃ¼ndete in nicht unvertretbarer Weise, weshalb eine drohende asylrelevante Verfolgung des Revisionswerbers in seinem Herkunftsstaat nicht glaubhaft sei. Dabei stÃ¼tzte es sich tragend darauf, dass gefÃ¤lschte Beweismittel vorgelegt worden seien und WidersprÃ¼che in den Angaben des Revisionswerbers bestÃ¼nden. Der Revision gelingt es vor diesem Hintergrund nicht aufzuzeigen, dass die vom BVwG vorgenommene Gesamtbetrachtung an einer vom Verwaltungsgerichtshof aufzugreifenden Fehlerhaftigkeit leiden wÃ¼rde, selbst wenn die vermissten Feststellungen Ã¼ber die Geschehnisse und Situation im Herkunftsstaat im Einklang mit dem Fluchtvorbringen stÃ¼nden.
14Â Soweit die Revision das Ergebnis der vom BVwG vorgenommenen InteressenabwÃ¤gung im Sinne des Art.Â 8Â EMRK fÃ¼r unzutreffend erachtet, ist festzuhalten, dass diese nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes im Allgemeinen -Â wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgt und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten GrundsÃ¤tze vorgenommen wurdeÂ - nicht revisibel ist (vgl.Â VwGHÂ 27.5.2020, RaÂ 2020/14/0180, mwN).
15Â Weiters hat der Verwaltungsgerichtshof mehrfach darauf hingewiesen, dass es im Sinn des Â§Â 9 Abs.Â 2 ZÂ 8Â BFA-VG maÃŸgeblich relativierend ist, wenn integrationsbegrÃ¼ndende Schritte in einem Zeitpunkt gesetzt wurden, in dem sich der Fremde seines unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst sein musste (vgl.Â VwGHÂ 15.4.2020, RaÂ 2019/14/0420, mwN).
16Â Entgegen dem Revisionsvorbringen zog das BVwG sÃ¤mtliche zu berÃ¼cksichtigende UmstÃ¤nde in seine InteressenabwÃ¤gung mit ein. Es ist auch nicht zu sehen, dass das BVwG bei der fallbezogenen Gewichtung dieser UmstÃ¤nde die in der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes aufgestellten Leitlinien missachtet oder in unvertretbarer Weise zur Anwendung gebracht hÃ¤tte.
17Â Auch mit dem Vorbringen, das BVwG habe dem vorgelegten Vorarbeitsvertrag fÃ¤lschlicherweise kein groÃŸes Gewicht beigemessen und es in diesem Zusammenhang unterlassen, Vertreter des bisherigen sowie des zukÃ¼nftigen Arbeitgebers zu vernehmen, welche die ZuverlÃ¤ssigkeit des Revisionswerbers und das Interesse an einer Anstellung bestÃ¤tigt hÃ¤tten, vermag die Revision nicht darzulegen, dass das BVwG in relevanter Weise tragende VerfahrensgrundsÃ¤tze verletzt oder insgesamt eine unvertretbare InteressenabwÃ¤gung vorgenommen hÃ¤tte.
18Â Die Revision bringt in diesem Zusammenhang schlieÃŸlich vor, dass das BVwG nicht berÃ¼cksichtigt habe, dass die lange Aufenthaltsdauer des Revisionswerbers auf die VerzÃ¶gerung durch die BehÃ¶rden zurÃ¼ckzufÃ¼hren sei, und demnach dem in dieser Zeit entstandenen Privatleben mehr Gewicht beigemessen hÃ¤tte werden mÃ¼ssen. DiesbezÃ¼glich ist darauf zu verweisen, dass einer Ã¼berlangen Verfahrensdauer lediglich dann Relevanz fÃ¼r den Verfahrensausgang zukÃ¤me, wenn sich wÃ¤hrend der Verfahrensdauer schÃ¼tzenswerte familiÃ¤re oder private Interessen herausgebildet hÃ¤tten (vgl.Â VwGHÂ 21.3.2018, RaÂ 2018/18/0122 undÂ 0123). Derartiges wird in der Revision jedoch nicht dargetan.
19Â In der Revision werden demnach keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 7.Â OktoberÂ 2020