Document Number: JJT_20200527_OGH0002_0070OB00083_20M0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0070OB00083.20M.0527.000
Case Number: 7Ob83/20m
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1590537600000
Word Count: 862

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die SenatsprÃ¤sidentin Dr.Â Kalivoda als Vorsitzende und die HofrÃ¤tinnen und HofrÃ¤te Hon.-Prof.Â Dr.Â HÃ¶llwerth, Dr.Â SolÃ©, Mag.Â Malesich und MMag.Â Matzka als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei H***** S*****, vertreten durch die Poduschka Anwaltsgesellschaft mbH in Linz, gegen die beklagte Partei F***** AG, *****, vertreten durch die SchÃ¶nherr RechtsanwÃ¤lte GmbH in Wien, wegen 24.634,55Â EURÂ sA, Ã¼ber die Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 24.Â JÃ¤nnerÂ 2020, GZÂ 129Â RÂ 91/18b-17, womit das Urteil des Handelsgerichts Wien vom 26.Â JuniÂ 2018, GZÂ 59Â CgÂ 6/18z-9, abgeÃ¤ndert wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.568,52Â EUR (darin 261,42Â EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Der KlÃ¤ger schloss mit dem beklagten Versicherer einen Vertrag Ã¼ber eine fondsgebundene Lebensversicherung ab 1.Â 8.Â 2003 mit einer Laufzeit von 20Â Jahren. Ãœber sein RÃ¼cktrittsrecht wurde der KlÃ¤ger im fÃ¼nfseitigen Versicherungsantrag so belehrt, dass auf der letzten zweispaltig bedruckten Seite mit dem Titel â€žSchluÃŸerklÃ¤rungen bezÃ¼glich des Abschlusses dieser beantragten Versicherungâ€œ unter der fettgedruckten ZwischenÃ¼berschrift â€žRÃœCKTRITTSRECHT LAUT Â§Â 5B, Â§Â 38 UND Â§Â 165A VERSICHERUNGSVERTRAGSGESETZ BZW. Â§Â 3 UND Â§Â 3A KONSUMENTENSCHUTZGESETZâ€œ jeweils einzeln die genannten gesetzlichen Bestimmungen nach AnfÃ¼hrung des fett gedruckten Paragraphen â€“ meist wÃ¶rtlich zwischen AnfÃ¼hrungszeichen â€“ wiedergegeben wurden. Auch Â§Â 165a VersVG idF BGBlÂ IÂ 1997/6 wurde in dieser Form wÃ¶rtlich â€“ nach ebenso wÃ¶rtlichen Zitaten des Â§Â 5b VersVG idF BGBlÂ IÂ 1997/6 und Â§Â 38 VersVG idF BGBlÂ 1994/509 und vor einer Zusammenfassung von Â§Â 3 KSchG idF BGBlÂ IÂ 2002/111 â€“ abgedruckt.
Der KlÃ¤ger zahlte insgesamt 72.660Â EUR brutto (69.865,38Â EUR ohne Versicherungssteuer) an VersicherungsprÃ¤mien. Er trat am 18.Â 11.Â 2017 vom Vertrag zurÃ¼ck. Die Beklagte zahlte den RÃ¼ckkaufswert von 69.062,22Â EUR aus.
Rechtliche Beurteilung
1.Â Das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage ist nach dem Zeitpunkt der Entscheidung Ã¼ber das Rechtsmittel durch den Obersten Gerichtshof zu beurteilen (vgl RS0112921, RS0112769). Eine im Zeitpunkt der Einbringung des Rechtsmittels tatsÃ¤chlich aufgeworfene erhebliche Rechtsfrage fÃ¤llt weg, wenn sie durch eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs bereits vorher geklÃ¤rt wurde (RS0112921 [T5]).
Die entscheidungswesentlichen Rechtsfragen zum RÃ¼cktrittsrecht nach Â§Â 165a VersVG sind hier durch Entscheidungen des Fachsenats bereits beantwortet und daher nicht (mehr) als erheblich einzustufen. Das Rechtsmittel ist daher ungeachtet der Zulassung der ordentlichen Revision durch das â€“ die Klage zur GÃ¤nze abweisende â€“ Berufungsgericht zurÃ¼ckzuweisen, wobei sich die Entscheidung auf die Darlegung der ZurÃ¼ckweisungsgrÃ¼nde beschrÃ¤nken kann (Â§Â 510 AbsÂ 3 ZPO).
2.1.Â Hier entspricht die Belehrung Ã¼ber das RÃ¼cktrittsrecht inhaltlich dem Â§Â 165a AbsÂ 1 VersVG in der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geltenden Fassung.
Der Fachsenat hat bereits ausgesprochen (7Â ObÂ 78/19z), dass Â§Â 165a VersVG idF BGBlÂ IÂ 1997/6 die unionsrechtlichen Vorgaben des ArtÂ 15 AbsÂ 1 Zweite Lebensversicherungsrichtlinie idF der Dritten Richtlinie Lebensversicherung umsetzte, die keine Anforderungen an die Form der RÃ¼cktrittserklÃ¤rung und die Belehrung Ã¼ber das RÃ¼cktrittsrecht, insbesondere Ã¼ber die Inkenntnissetzung des Versicherungsnehmers vom Vertragsabschluss, vorsahen, sondern die nÃ¤heren ModalitÃ¤ten ausdrÃ¼cklich dem jeweiligen Mitgliedstaat Ã¼berlieÃŸen; weiters hat der Fachsenat dort bereits ausgesprochen, dass der Versicherungsnehmer durch die Wiedergabe des Gesetzestextes ausreichend Ã¼ber sein RÃ¼cktrittsrecht informiert wurde.
Die Belehrung ist im Ãœbrigen auch nicht intransparent. Die einzelnen gesetzlichen RÃ¼cktrittsrechte werden klar, deutlich voneinander getrennt und inhaltlich richtig wiedergegeben.
2.2.Â Die Rechtsansicht des KlÃ¤gers, es sei darÃ¼ber hinaus die Schriftlichkeit aller ErklÃ¤rungen, somit auch des RÃ¼cktritts, vereinbart worden, kann ungeprÃ¼ft bleiben, weil eine derartige Vereinbarung keinen Einfluss auf den Ausgang des Verfahrens hat.
Mit Bezug auf die Beantwortung der VorlagefrageÂ 1 durch den EuGH hat der Senat zu 7Â ObÂ 3/20x, 7Â ObÂ 4/20v und 7Â ObÂ 16/20h ausgefÃ¼hrt, dass aus einer weiteren zwar fehlerhaften Belehrung, es sei fÃ¼r die AusÃ¼bung des RÃ¼cktrittsrechts nach Â§Â 165a AbsÂ 1 VersVG die Schriftform erforderlich, keine relevante Erschwernis dieses RÃ¼cktrittsrechts folgt. Auf die Einhaltung der Schriftform konnte sich die Beklagte zufolge Â§Â 178 VersVG in allen bis zum Zeitpunkt des RÃ¼cktritts geltenden Fassungen nicht berufen, sodass ein allfÃ¤lliger RÃ¼cktritt der KlÃ¤gerin in jeder beliebigen Form wirksam gewesen wÃ¤re. Die Schriftform steht im gegebenen Kontext nicht mit europarechtlichen Vorgaben im Widerspruch, ist eine im Alltag fÃ¼r eine Vielzahl von (rechtsgeschÃ¤ftlichen) ErklÃ¤rungen auch bei Privaten (Verbrauchern) geradezu typische und faktisch regelmÃ¤ÃŸig praktizierte Mitteilungsform, die fÃ¼r jedermann einfach und ohne besonderen Aufwand durchzufÃ¼hren ist, sodass keine fÃ¼r ihre EffektivitÃ¤t relevanten HÃ¼rden entgegenstehen. Sie dient im vorliegenden Zusammenhang dem Schutz des Versicherungsnehmers bei der Wahrnehmung eines Nachweises eines erhobenen RÃ¼cktritts.
2.3.Â Der Weg zum Postkasten/Postamt, die â€“ Ã¼berschaubaren â€“ Porto-/Aufzahlungskosten fÃ¼r ein Einschreiben sowie eine â€“ vernachlÃ¤ssigbare â€“ VerkÃ¼rzung der Frist durch den Postlauf aufgrund des allgemein anzuwendenden Grundsatzes der Zugangserfordernis fÃ¼r alle empfangsbedÃ¼rftigen WillenserklÃ¤rungen (Â§Â 862a ABGB) sind in Relation zur Formfreiheit keine in diesem Sinn relevanten HÃ¼rden. Wenn die KlÃ¤gerin meint, fÃ¼r die Einhaltung der Schriftform werde ein Computer und ein Drucker benÃ¶tigt, wodurch Gruppen von Versicherungsnehmern (â€žwie Bauarbeiterâ€œ) benachteiligt seien, Ã¼bersieht sie die MÃ¶glichkeit, dass ein RÃ¼cktrittsschreiben auch einfach und ohne technischen Aufwand handschriftlich verfasst werden kann. â€žSchriftlichkeitâ€œ erfÃ¤hrt in Â§Â 886 ABGB eine Legaldefinition, die auch dem VerstÃ¤ndnis des durchschnittlich verstÃ¤ndigen Versicherungsnehmers entspricht (vgl 7Â Ob 76/20g, 7Â Ob 79/20y).
2.4.Â Die Rechtsansicht des Berufungsgerichts, durch die fehlerhafte Belehrung in Bezug auf die Schriftform, werde keine relevante Erschwernis des RÃ¼cktrittsrechts nach Â§Â 165a VersVG bewirkt und der RÃ¼cktritt der KlÃ¤gerin vom Versicherungsvertrag sei daher verfristet, entspricht der dargelegten Judikatur, und ist nicht korrekturbedÃ¼rftig.
3.Â Weitere Fragen nach den Rechtsfolgen eines berechtigt erklÃ¤rten RÃ¼cktritts stellen sich nicht.
4.Â Die Revision ist daher zurÃ¼ckzuweisen.
Die Kostenentscheidung grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 41, 50 ZPO. Die Beklagte hat auf die UnzulÃ¤ssigkeit der Revision hingewiesen.