Document Number: JWT_2020200327_20200909L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020200327.L00
Case Number: Ra 2020/20/0327
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1599609600000
Word Count: 870

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Revisionswerber, ein StaatsangehÃ¶riger Kameruns, stellte am 26.Â JÃ¤nnerÂ 2013 erstmals einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Wesentlichen damit begrÃ¼ndete, dass er im JahrÂ 2008 an einer Demonstration gegen die Regierung teilgenommen habe und deshalb in seinem Herkunftsland per Haftbefehl gesucht werde.
2Â Mit Erkenntnis vom 21.Â JuniÂ 2017 wies das Bundesverwaltungsgericht -Â nach DurchfÃ¼hrung einer VerhandlungÂ - die gegen den den Antrag des Revisionswerbers vollumfÃ¤nglich abweisenden Bescheid des Bundesamtes fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl vom 29.Â JuniÂ 2015 erhobene Beschwerde als unbegrÃ¼ndet ab.
3Â Am 20.Â AugustÂ 2018 stellte der Revisionswerber einen (Folge-)Antrag auf internationalen Schutz, zu dem er zusammengefasst vorbrachte, die Lage in Kamerun habe sich aufgrund von Konflikten zwischen der Regierung und der Opposition fÃ¼r die englischsprachige Minderheit, welcher der Revisionswerber angehÃ¶re, massiv verschlechtert.
4Â Mit Bescheid vom 3.Â DezemberÂ 2018 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl den Folgeantrag hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemÃ¤ÃŸ Â§Â 68 Abs.Â 1Â AVG wegen entschiedener Sache zurÃ¼ck (SpruchpunktÂ I.) und hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten ab (SpruchpunktÂ II.), erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden (SpruchpunktÂ III.), erlieÃŸ gegen ihn eine RÃ¼ckkehrentscheidung (SpruchpunktÂ IV.) und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Kamerun zulÃ¤ssig sei (SpruchpunktÂ V.). Unter einem sprach es aus, dass keine Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise bestehe und erlieÃŸ ein auf die Dauer von zwei Jahren befristetes Einreiseverbot (SpruchpunkteÂ VI. und VII.).
5Â Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit der MaÃŸgabe als unbegrÃ¼ndet ab, dass der Antrag auf internationalen Schutz (auch) hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten gemÃ¤ÃŸ Â§Â 68 Abs.Â 1Â AVG wegen entschiedener Sache zurÃ¼ckgewiesen werde.
6Â Der Revisionswerber erhob gegen dieses Erkenntnis zunÃ¤chst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der mit Beschluss vom 26.Â JuniÂ 2020, EÂ 1916/2020-5, deren Behandlung ablehnte und sie Ã¼ber nachtrÃ¤glichen Antrag des Revisionswerbers mit Beschluss vom 8.Â JuliÂ 2020, EÂ 1916/2020-7, dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat.
7Â In der Folge wurde die vorliegende Revision eingebracht.
8Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
9Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
10Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
11Â Die Revision macht geltend, der Revisionswerber sei in seinem Recht auf â€žGewÃ¤hrung von internationalem Schutzâ€œ, seinem Recht auf â€žSchutz vor Refoulementâ€œ und in seinem Recht, â€žnicht mit einer RÃ¼ckkehrentscheidung belegt zu werdenâ€œ, verletzt.
12Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 1 ZÂ 4Â VwGG hat die Revision die Bezeichnung der Rechte, in denen die revisionswerbende Partei verletzt zu sein behauptet (Revisionspunkte), zu enthalten. Durch die von der revisionswerbenden Partei vorgenommene Bezeichnung der Revisionspunkte wird der Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens festgelegt und der Rahmen abgesteckt, an den der Verwaltungsgerichtshof bei PrÃ¼fung des angefochtenen Erkenntnisses oder des angefochtenen Beschlusses gemÃ¤ÃŸ Â§Â 41Â VwGG gebunden ist. Demnach hat der Verwaltungsgerichtshof nicht zu prÃ¼fen, ob durch die angefochtene Entscheidung irgendein subjektives Recht der revisionswerbenden Partei verletzt wurde, sondern nur zu prÃ¼fen, ob jenes Recht verletzt wurde, dessen Verletzung sie behauptet. Der in Â§Â 28 Abs.Â 1 ZÂ 4Â VwGG geforderten Angabe der Revisionspunkte kommt fÃ¼r den Prozessgegenstand des Verfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof insoweit entscheidende Bedeutung zu, als die revisionswerbende Partei jenes subjektive Recht herauszuheben hat, dessen behauptete Verletzung die Legitimation zur Revisionserhebung erst begrÃ¼ndet. Wird der Revisionspunkt unmissverstÃ¤ndlich ausgefÃ¼hrt, so ist er einer Auslegung aus dem Gesamtzusammenhang der Revision nicht zugÃ¤nglich (vgl.Â etwa VwGHÂ 21.1.2020, RaÂ 2019/01/0393Â bisÂ 0396, mwN).
13Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der Folgeantrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz gemÃ¤ÃŸ Â§Â 68 Abs.Â 1Â AVG wegen entschiedener Sache zurÃ¼ckgewiesen. Es liegt daher insoweit eine ausschlieÃŸlich verfahrensrechtliche Entscheidung vor, mit der die Entscheidung in der Sache abgelehnt wurde. Im Hinblick auf diesen normativen Gehalt des diesbezÃ¼glich bekÃ¤mpften Teils des angefochtenen Erkenntnisses (ZurÃ¼ckweisung des Antrages auf internationalen Schutz) kÃ¤me vorliegend allein die Verletzung des Revisionswerbers im Recht auf meritorische Entscheidung Ã¼ber seinen Antrag, nicht aber die Verletzung in den, den Inhalt des Antrages auf internationalen Schutz bildenden Rechten in Betracht. Der Revisionswerber konnte daher in dem als Revisionspunkt genannten Recht auf GewÃ¤hrung von internationalem Schutz nicht verletzt werden (vgl.Â nochmals VwGHÂ 21.1.2020, RaÂ 2019/01/0393Â bisÂ 0396; 6.6.2019, RaÂ 2018/20/0432, jeweils mwN).
14Â Soweit sich die Revision gegen die ZurÃ¼ckweisung des Antrags auf internationalen Schutz richtet (und ein darauf bezogenes ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen zur Ermittlungs- und Verhandlungspflicht des Verwaltungsgerichts erstattet), ist sie daher mangels eines tauglichen Revisionspunktes nicht zulÃ¤ssig.
15Â Soweit als Revisionspunkte darÃ¼ber hinaus die Verletzung im â€žRecht auf Schutz vor Refoulementâ€œ und im â€žRecht, nicht mit einer RÃ¼ckkehrentscheidung belegt zu werdenâ€œ angefÃ¼hrt werden, bezieht sich die Revision erkennbar auf die mit SpruchpunktÂ IV. des Bescheides vom 3.Â DezemberÂ 2018 getroffene RÃ¼ckkehrentscheidung und den mit SpruchpunktÂ V. dieses Bescheides gemÃ¤ÃŸ Â§Â 52 Abs.Â 9Â FPG getÃ¤tigten Ausspruch der ZulÃ¤ssigkeit der Abschiebung nach Kamerun, unterlÃ¤sst dazu aber gesonderte AusfÃ¼hrungen in ihrer ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung.
16Â Da der Revisionswerber einerseits in den im Revisionspunkt genannten Rechten nicht verletzt werden konnte und andererseits mit seinem weiteren Vorbringen keine Rechtsfragen aufgeworfen hat, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me, war die Revision gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG ohne weiteres Verfahren zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 9.Â SeptemberÂ 2020