Document Number: JWT_2019010117_20200622L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019010117.L00
Case Number: Ra 2019/01/0117
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1592784000000
Word Count: 920

Spruch
Die angefochtenen BeschlÃ¼sse werden wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben.
Das Land Salzburg hat den Revisionswerbern Aufwendungen in der HÃ¶he von jeweils â‚¬Â 1.306,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Das Mehrbegehren wird abgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit den Bescheiden jeweils vom 2.Â OktoberÂ 2018 stellte die Salzburger Landesregierung (belangte BehÃ¶rde) gemÃ¤ÃŸ Â§Â 27 Abs.Â 1 iVm Â§Â 42 Abs.Â 3 StaatsbÃ¼rgerschaftsgesetzÂ 1985 (StbG) fest, dass die Revisionswerber durch Wiedererwerb der tÃ¼rkischen StaatsangehÃ¶rigkeit am 1.Â NovemberÂ 2015 die Ã¶sterreichische StaatsbÃ¼rgerschaft verloren haben.
2Â Diese Bescheide wurden jeweils am 5.Â OktoberÂ 2018 (Beginn der Abholfrist) gemÃ¤ÃŸ Â§Â 17 Abs.Â 1Â Zustellgesetz (ZustG) hinterlegt.
3Â Die Revisionswerber kehrten am Freitag, den 12.Â OktoberÂ 2018, an die Abgabestelle zurÃ¼ck und hÃ¤tten somit (gemÃ¤ÃŸ Â§Â 17 Abs.Â 3 letzterÂ HalbsatzÂ ZustG) am Montag, den 15.Â OktoberÂ 2018, die hinterlegten Bescheide beheben kÃ¶nnen.
4Â Die von den Revisionswerbern gegen diese Bescheide jeweils am 5.Â NovemberÂ 2018 zur Post gegebenen Beschwerden langten am 6.Â NovemberÂ 2018 bei der belangten BehÃ¶rde ein. Zur Rechtzeitigkeit der Beschwerden brachten die Revisionswerber vor, dass sie sich vom 21.Â SeptemberÂ 2018 bis 12.Â OktoberÂ 2018 im Ausland befunden hÃ¤tten und ihnen die Bescheide urlaubsbedingt erst am 16.Â OktoberÂ 2018 zugestellt worden seien.
5Â Mit den angefochtenen BeschlÃ¼ssen wies das Landesverwaltungsgericht Salzburg (Verwaltungsgericht) jeweils die Beschwerden gemÃ¤ÃŸ Â§Â 7 Abs.Â 4Â VwGVG als verspÃ¤tet zurÃ¼ck und sprach aus, dass die Revision nicht zulÃ¤ssig sei.
6Â Nach Feststellung des wesentlichen Sachverhaltes fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht rechtlich im Wesentlichen aus, den Revisionswerbern wÃ¤ren (ausgehend vom Beginn der Abholfrist am 5.Â OktoberÂ 2018) â€žimmer noch 17Â Tage und somit fast zwei Drittel der gesamten Beschwerdefrist zur AusfÃ¼hrung der Beschwerde zur VerfÃ¼gung gestandenâ€œ. Nach nÃ¤her zitierter Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sei davon auszugehen, dass die Zustellung der Bescheide jeweils ordnungsgemÃ¤ÃŸ durch Hinterlegung am 5.Â OktoberÂ 2018 erfolgt sei, insbesondere weil den Revisionswerbern â€ždeutlich mehr Zeit zur Verfassung der Beschwerdeâ€œ geblieben sei â€žals die vom Verwaltungsgerichtshof geforderten zehnÂ Tageâ€œ. Die vierwÃ¶chige Beschwerdefrist habe daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 17 Abs.Â 3Â ZustG am 5.Â OktoberÂ 2018 zu laufen begonnen und am 2.Â NovemberÂ 2018 geendet. Die erst am 5.Â NovemberÂ 2018 eingebrachten Beschwerden seien somit als verspÃ¤tet zurÃ¼ckzuweisen gewesen.
7Â Gegen diese BeschlÃ¼sse richten sich die vorliegenden auÃŸerordentlichen Revisionen. Die belangte BehÃ¶rde erstattete jeweils in dem vom Verwaltungsgerichtshof eingeleiteten Vorverfahren keine Revisionsbeantwortung.
Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12 Abs.Â 1 ZÂ 2Â VwGG gebildeten Senat Ã¼ber die wegen ihres sachlichen und persÃ¶nlichen Zusammenhanges zur gemeinsamen Beratung und Beschlussfassung verbundenen Revisionen erwogen:
8Â Die Revisionen sind zu der in ihrer ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung vorgebrachten Rechtsfrage der Rechtzeitigkeit iSd Â§Â 17 Abs.Â 3Â ZustG zulÃ¤ssig und berechtigt.
9Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 17 Abs.Â 3Â ZustG ist das hinterlegte Dokument mindestens zweiÂ Wochen zur Abholung bereit zu halten. Der Lauf dieser Frist beginnt mit dem Tag, in dem das Dokument erstmals zur Abholung bereitgehalten wird. Hinterlegte Dokumente gelten mit dem ersten Tag dieser Frist als zugestellt. Sie gelten nicht als zugestellt, wenn sich ergibt, dass der EmpfÃ¤nger oder dessen Vertreter iSd Â§Â 13 Abs.Â 3Â leg.cit. wegen Abwesenheit von der Abgabestelle nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen konnte, doch wird die Zustellung an dem der RÃ¼ckkehr an die Abgabestelle folgenden Tag innerhalb der Abholfrist wirksam, an dem das hinterlegte Dokument behoben werden kÃ¶nnte.
10Â Nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes wird die durch den dritten Satz des Â§Â 17 Abs.Â 3Â ZustG normierte Zustellwirkung der Hinterlegung nicht durch die Abwesenheit von der Abgabestelle schlechthin, sondern nur durch eine solche Abwesenheit von der Abgabestelle ausgeschlossen, die bewirkt, dass der EmpfÃ¤nger wegen seiner Abwesenheit von der Abgabestelle nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen konnte. Es ist nicht erforderlich, dass dem EmpfÃ¤nger in den FÃ¤llen einer Zustellung durch Hinterlegung stets die volle Frist fÃ¼r die Erhebung eines allfÃ¤lligen Rechtsmittels zur VerfÃ¼gung stehen muss (vgl.Â etwa VwGHÂ 22.12.2016, RaÂ 2016/16/0094, Rn.Â 8 undÂ 10,Â mwN).
11Â Zu der vorliegend entscheidenden Rechtsfrage der Rechtzeitigkeit der Kenntnis vom Zustellvorgang, auf die Â§Â 17 Abs.Â 3 vierterÂ SatzÂ ZustG abstellt, kann gemÃ¤ÃŸ Â§Â 43 Abs.Â 2Â VwGG auf die EntscheidungsgrÃ¼nde des Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofes vom 25.Â JuniÂ 2015, RoÂ 2014/07/0107, verwiesen werden. Diesem Erkenntnis lag -Â wie vorliegendÂ - die ZurÃ¼ckweisung einer Beschwerde nach Art.Â 130 Abs.Â 1 ZÂ 1Â B-VG nach Zustellung des angefochtenen Bescheides durch Hinterlegung als verspÃ¤tet zugrunde.
12Â Nach dieser Rechtsprechung greift eine Beurteilung der â€žRechtzeitigkeitâ€œ iSdÂ Â§Â 17 Abs.Â 3 vierterÂ SatzÂ ZustG, die sich allein daran orientiert, ob noch ein angemessener Zeitraum fÃ¼r die Einbringung des Rechtsmittels verbleibt, zu kurz. Es ist auch zu beurteilen, ob dem EmpfÃ¤nger noch jener Zeitraum zur AusfÃ¼hrung seines Rechtsmittels (hier: einer Beschwerde an das Verwaltungsgericht) zur VerfÃ¼gung steht, der ihm auch im Falle einer vom Gesetz tolerierten Ersatzzustellung durch postamtliche Hinterlegung Ã¼blicherweise zur VerfÃ¼gung gestanden wÃ¤re. Erlangt der EmpfÃ¤nger erst spÃ¤ter die MÃ¶glichkeit, in den Besitz der Sendung zu kommen, als dies bei einem groÃŸen Teil der BevÃ¶lkerung infolge ihrer BerufstÃ¤tigkeit der Fall gewesen wÃ¤re, erfolgt die Kenntnisnahme nicht rechtzeitig. Dies ist bei einer Behebung der hinterlegten Sendung erst 8Â Tage nach Beginn der Abholfrist der Fall.
13Â Vorliegend konnten die Revisionswerber nach ihrer RÃ¼ckkehr an die Abgabestelle frÃ¼hestens erst zehnÂ Tage nach Beginn der Abholfrist die angefochtenen Bescheide beheben, weshalb den Revisionswerbern ausgehend von obiger Rechtsprechung umso weniger jener Zeitraum zur AusfÃ¼hrung einer Beschwerde zur VerfÃ¼gung stand, der ihnen auch im Falle einer Ersatzzustellung durch postamtliche Hinterlegung Ã¼blicherweise zur VerfÃ¼gung gestanden wÃ¤re, und ihnen die wahrzunehmende vierwÃ¶chige Beschwerdefrist keinesfalls ungekÃ¼rzt zur VerfÃ¼gung stand. Die Revisionswerber haben somit nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangt.
14Â Die angefochtenen Bescheide galten daher erst mit dem 15.Â OktoberÂ 2018, dem Tag, an dem die Revisionswerber die hinterlegten Sendungen nach ihrer RÃ¼ckkehr zur Abgabestelle frÃ¼hestmÃ¶glich beheben konnten, als zugestellt. Die am 5.Â NovemberÂ 2018 eingebrachten Beschwerden waren somit rechtzeitig; ihre ZurÃ¼ckweisung inhaltlich rechtswidrig.
15Â Die angefochtenen BeschlÃ¼sse waren demnach gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufzuheben. Ein Eingehen auf das Ã¼brige Revisionsvorbringen erÃ¼brigt sich daher.
16Â Die Kostenentscheidung grÃ¼ndet sich auf Â§Â§Â 47ffÂ VwGG in Verbindung mit der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014. Das auf Ersatz der Umsatzsteuer gerichtete Mehrbegehren der Revisionswerber war abzuweisen, weil in dem in der Verordnung vorgesehenen Pauschalbetrag die Umsatzsteuer bereits mitenthalten ist (vgl.Â etwaÂ VwGHÂ 5.11.2019, RaÂ 2019/01/0285, Rn.Â 12,Â mwN).
17Â Von der DurchfÃ¼hrung der beantragten Verhandlung konnte gemÃ¤ÃŸ Â§Â 39 Abs.Â 2 ZÂ 4Â VwGG abgesehen werden.
Wien, am 22.Â JuniÂ 2020