Document Number: JJT_20090707_OGH0002_0050OB00097_09I0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E91354
Case Number: 5Ob97/09i
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1246924800000
Word Count: 2269

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. FloÃŸmann als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤tinnen/HofrÃ¤te des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Hurch, Dr.Â HÃ¶llwerth, Dr.Â Roch und Dr.Â Tarmann-Prentner als weitere Richter in der auÃŸerstreitigen Wohnrechtssache der Antragstellerin Margarete E*, vertreten durch Dr. GÃ¼nter Harrich, Rechtsanwalt in Wien, gegen die Antragsgegner 1.Â Heinrich H*, 2.Â Gerlinde H*, beide *, beide vertreten durch Dr.Â Egbert Schmid und Dr.Â Michael Kutis, RechtsanwÃ¤lte in Wien, 3.Â Manuela S*, 4.Â Ing. Josef M*, 5.Â Elfriede M*, beide *, 6.Â Edith P*, 7.Â Sophie W*, 8.Â BrigitteÂ S*, 9.Â Maria T*, 10.Â Fany S*, 11.Â Mag.Â DDr.Â Josef S*, 12. Mag.Â Inge Maria S*,Â beideÂ *, 13.Â IlseÂ M*, 14.Â Mag.Â Michael V*, 15.Â FejzoÂ S*,Â 16.Â Dr.Â HerbertÂ S*, 17. Maria K*, 18.Â MariaÂ B*, 19.Â Dorian E*-H*, 20. Dr.Â GerhardÂ K*, 21.Â Dr.Â BeatrixÂ C*, 22.Â Dr.Â Walter M*, 23.Â GertrudeÂ M*,Â beideÂ *, 24.Â JosefÂ W*, 25.Â Dr.Â Herbert R*,Â 26.Â IngridÂ R*,Â beideÂ *,Â 27.Â WilhelmÂ W*, 28.Â Dr.Â Dietmar D*, 29.Â Monika D*, beide *, 30.Â Josef L*,Â 31.Â RudolfÂ M*, 32.Â AndreasÂ B*, 33.Â Mag.Â GerhardÂ B*,Â beideÂ *, 34. Maria R*, 35.Â Franz R*, beide *, 36.Â Ing.Â Stefan P*, 37.Â Mag.Â Anna P*, beide *,Â 38.Â Ing. GeraldÂ F*, 39.Â IngeborgÂ F*, 40.Â A1mazbekÂ D*, 41.Â DennisÂ C*, 42. SimmyÂ DennisÂ C*,Â beideÂ *, wegen Â§Â§Â 16 AbsÂ 2, 52 AbsÂ 1 ZÂ 2 WEGÂ 2002, Ã¼ber den ordentlichen Revisionsrekurs von Erst- und Zweitantragsgegner gegen den Sachbeschluss des Landesgerichts fÃ¼r Zivilrechtssachen Wien vom 28.Â JÃ¤nnerÂ 2009, GZÂ 40Â RÂ 261/08s-15, mit dem der Sachbeschluss des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien vom 18.Â JuliÂ 2008, GZÂ 49Â MschÂ 4/08s-11, abgeÃ¤ndert wurde, den
Sachbeschluss
gefasst:
Spruch
Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben.
Die Entscheidung des Rekursgerichts wird dahin abgeÃ¤ndert, dass der antragsabweisende Sachbeschluss des Erstgerichts -Â einschlieÃŸlich seiner KostenentscheidungÂ - wiederhergestellt wird.
Die Antragstellerin ist schuldig, Erst- und Zweitantragsgegner deren mit 681,34 EUR (darin enthalten 113,56 EUR an USt) bestimmten Kosten des Rekursverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.
Die Antragstellerin ist schuldig, Erst- und Zweitantragsgegner deren mit 408,67 EUR (darin enthalten 68,11 EUR an USt) bestimmten Kosten des Revisionsrekurses binnen 14 Tagen zu ersetzen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Die Parteien sind Mit-Â und WohnungseigentÃ¼mer des Hauses *, L*gasse 9/W*gasse 15. Balkone bzw Terassen gibt es nur im 7.Â Stock des Hauses.
Die Antragstellerin ist WohnungseigentÃ¼merin von Top Nr 32, gelegen im (obersten)Â 7.Â Stock des Hauses. Zu dieser Wohnung gehÃ¶rt eine Terrasse im AusmaÃŸ von etwa 60Â mÂ². Die Wohnung der Antragstellerin hat Fenster auf die L*gasse; das ist die West- und Wetterseite. Zur W*gasse weist nur das kleine Badezimmerfenster. Vor etwa 10 Jahren lieÃŸ die Antragstellerin bei allen Fenstern und TerrassentÃ¼ren AuÃŸenjalousien anbringen. Seit ca 1990/91 hat die Antragstellerin Ã¼ber der gesamten LÃ¤nge ihres Objekts zur L*gasse hin eine Markise, welche sie etwa Februar/MÃ¤rzÂ 2008 dreiteilen und neu bespannen lieÃŸ. Ende OktoberÂ 2007 lieÃŸ die Antragstellerin ein (aus einem Plan nÃ¤her ersichtliches) Flugdach anbringen. Das Flugdach ist eine Glas-Alu-Konstruktion, die an der AuÃŸenmauer des Hauses befestigt ist und sich Ã¼ber der TerrassentÃ¼re und einem Fenster der Wohnung der Antragstellerin auf deren Terrasse befindet. Das Flugdach ist etwa 3,5Â m lang und 2,3Â m hoch, wurde statischen Erfordernissen entsprechend ausgefÃ¼hrt und besteht im Wesentlichen aus Aluminium und Glas.
Der Errichtung des Flugdachs stimmten nicht alle WohnungseigentÃ¼mer zu.
Durch das Flugdach ist es der Antragstellerin mÃ¶glich, die darunter gelegene TerrassentÃ¼re und das Fenster auch bei Regen und Wind zu Ã¶ffnen, ohne dass Wasser in die Wohnung eindringt. Das Wasser rinnt vom Glasdach auf die Terrasse. Die Antragstellerin lieÃŸ das Flugdach errichten, damit sie auch bei Regen und Wind die BalkontÃ¼re und ein Fenster Ã¶ffnen und so lÃ¼ften kann. Der Antragstellerin ist es mÃ¶glich, die Wohnung bei Regen ohne Wind zu lÃ¼ften; nur bei Wind und Regen kann sie dies ohne Flugdach nicht.
Die Antragstellerin ist Pensionistin, bewohnt das Objekt alleine, leidet an HerzrythmusstÃ¶rungen und hat hohen Blutdruck. Eine Klimaanlage hat die Wohnung nicht.
In der Umgebung der Antragstellerin gibt es zwei Objekte die auch Ã¼ber ein Flugdach verfÃ¼gen.
Die Antragstellerin begehrte, die Antragsgegner zur Duldung der (bereits erfolgten) Errichtung des Vordachs (Flugdachs) mit Windfang (aus Aluminiumprofilen und Glas) auf der zu ihrem Wohnungseigentumsobjekt gehÃ¶rigen Terrasse zu verpflichten und deren Zustimmung hiefÃ¼r zu ersetzen. Mit dem Flugdach sei es ihr auch an heiÃŸen Regentagen mÃ¶glich, die Wohnung zu lÃ¼ften, ohne dass Regen eindringe. Das Flugdach fÃ¼hre weder zu einer SchÃ¤digung des Hauses noch zu einer BeeintrÃ¤chtigung schutzwÃ¼rdiger Interessen der anderenÂ Mit-Â und WohnungseigentÃ¼mer oder des Ã¤uÃŸeren Erscheinungsbildes des Hauses. Die Inanspruchnahme allgemeiner Teile erfolge lediglich zur Befestigung der Konstruktion und sei vernachlÃ¤ssigbar.
Erst- und Zweitantragsgegner beantragten Antragsabweisung. Zur Befestigung der Konstruktion wÃ¼rden allgemeine Teile des Hauses (Fassade, Dachbereich) in Anspruch genommen. Das Ã¤uÃŸere Erscheinungsbild des Hauses sei durch den Windfang beeintrÃ¤chtigt. Im Dachbereich oberhalb der Terrasse befinde sich zum Zweck der Reinigung einer Regenrinne ein Ausstieg, der wegen der von der Antragstellerin errichteten Konstruktion nicht mehr benÃ¼tzbar sei. Dass ein LÃ¼ften bei Regen und ungÃ¼nstigen WindverhÃ¤ltnissen nicht mÃ¶glich sei, treffe fÃ¼r jedes Fenster im gesamten Fassadenbereich zu und rechtfertige die Annahme eines wichtigen Interesses der Antragstellerin nicht.
Das Erstgericht wies den Sachantrag auf der Grundlage des eingangs zusammengefassten Sachverhalts ab. Das Objekt der Antragstellerin verfÃ¼ge Ã¼ber Markisen Ã¼ber die gesamte LÃ¤nge der Fenster und der Terrasse. Diese stellten einen ausreichenden Schutz gegen Sonne, LÃ¤rm und Schmutz dar. Ein LÃ¼ften sei im Objekt der Antragstellerin generell und auch bei Regen ohne Vordach mÃ¶glich. Ein wichtiges Interesse, das das LÃ¼ften gerade auch bei Wind und Regen erforderlich mache, sei nicht zu erkennen, zumal das Zusammentreffen derartiger VerhÃ¤ltnisse nicht so hÃ¤ufig sei. Da es der Antragstellerin somit an einem wichtigen Interesse fehle und die Anbringung von FlugdÃ¤chern nicht der Ãœbung des Verkehrs entspreche, sei der Sachantrag abzuweisen, ohne dass es einer PrÃ¼fung bedÃ¼rfte, ob das Ã¤uÃŸere Erscheinungsbild des Hauses durch die Errichtung des Flugdachs wesentlich beeintrÃ¤chtigt sei.
Das Rekursgericht gab dem Rekurs der Antragstellerin Folge, ihrem Sachantrag statt und sprach folglich aus, dass die Antragsgegner die Errichtung des Flugdachs zu dulden hÃ¤tten und deren Zustimmung zu dieser MaÃŸnahme ersetzt werde. Ob das vom Erstgericht verneinte wichtige Interesse im Sinn des Â§Â 16 AbsÂ 2 ZÂ 2 WEGÂ 2002 bestehe, die Wohnung auch bei Wind und Regen zu lÃ¼ften, kÃ¶nne dahingestellt bleiben, weil lediglich die Voraussetzungen nachÂ Â§Â 16Â AbsÂ 2 ZÂ 1Â WEGÂ 2002 zu prÃ¼fen seien. Es liege nÃ¤mlich hier keine Ã„nderung an allgemeinen Teilen der Liegenschaft vor:
Die Flugdachkonstruktion aus Aluminiumprofilen nehme einen Teil der der Antragstellerin gehÃ¶rigen insgesamtÂ 60 mÂ² groÃŸen Terrasse ein. FÃ¼r die Frage der Instandhaltung sei es vÃ¶llig gesicherte Lehre und Rechtsprechung, dass die â€žAuÃŸenhaut" des GebÃ¤udes wie etwa AuÃŸenfenster, Fassade und zum Wohnungseigentumsobjekt gehÃ¶rige Terrassen in die Erhaltungspflicht des VermietersÂ (Â§Â 3Â AbsÂ 2 MRG) bzw - wie hier im Bereich des Wohnungseigentums - der Gemeinschaft (Â§Â 28 AbsÂ 1Â ZÂ 1 WEGÂ 2002Â iVmÂ Â§Â 3Â AbsÂ 2 MRG) falle. Zu 5Â Ob 92/85 habe dies der Oberste Gerichtshof prÃ¤gnant formuliert: Es stehe auÃŸer Frage, dass die Instandsetzung der undicht gewordenen Terrassenisolierung im Wohnungsbereich der Antragstellerin, die zur Abwendung des Eindringens von Feuchtigkeit in die darunter befindliche Eigentumswohnung erforderlich ist, der ordnungsgemÃ¤ÃŸen Erhaltung der gemeinsamen Teile der Liegenschaft dient.
Im konkreten Fall stelle sich zwar nicht die Frage der Erhaltungspflicht, zumal - anders als bei vollflÃ¤chiger Loggienverglasung - keine neue â€žAuÃŸenhaut" des Wohnungseigentumsobjekts geschaffen werde. Das Ã„nderungsrecht des WohnungseigentÃ¼mers sei aber Ausfluss seines dinglichen alleinigen Nutzungsrechts. Auch systematisch sei dieses Ã„nderungsrechtÂ inÂ Â§Â 16 AbsÂ 2Â WEGÂ 2002 nach dem programmatischen Absatz 1, wonach das Nutzungsrecht dem WohnungseigentÃ¼mer zukomme, als Teil der Bestimmungen Ã¼ber das Nutzungsrecht geregelt. Nach der Legaldefinition desÂ Â§Â 2Â AbsÂ 4 WEGÂ 2002, wonach allgemeine Teile der Liegenschaft solche sind, die der allgemeinen BenÃ¼tzung dienen oder deren Zweckbestimmung einer ausschlieÃŸlichen BenÃ¼tzung entgegenstehen, kÃ¶nne es sich bei der zur Wohnung gehÃ¶rigen Terrasse nicht um einen allgemeinen Teil der Liegenschaft handeln. Sie sei ja bestimmungsgemÃ¤ÃŸ allein von der betreffenden WohnungseigentÃ¼merin zu nutzen. VÃ¶llig gleichgelagert sei die Frage des Ã„nderungsrechts an WohnungstrennwÃ¤nden. FÃ¼r die Frage der Instandhaltung seien sie allgemeiner Teil der Liegenschaft, weil sie das Objekt vom Nachbarobjekt abtrennten. Eine Leitung in sie zu verlegen, Steckdosen oder AufhÃ¤ngungen anzubringen, sei dennoch als Ausfluss des ausschlieÃŸlichen Nutzungsrechts des WohnungseigentÃ¼mers eine VerÃ¤nderung im Inneren des Wohnungseigentumsobjekts. Die Wand aber zu entfernen, sei ein Eingriff in die allgemeinen Teile der Liegenschaft, weil damit die Abtrennung zu anderen Objekten wegfalle. Es kÃ¶nne also von einer Doppelnatur der im Wohnungseigentum stehenden Terrasse gesprochen werden. Je nachdem, ob die Verwaltung der Liegenschaft (Erhaltungspflicht) oder nur das Nutzungsrecht des einzelnen WohnungseigentÃ¼mers zu prÃ¼fen sei.
In der bisherigen Rechtsprechung habe sich der Oberste Gerichtshof - soweit Ã¼berblickbar ganz vereinzelt - bereits mit dem Ã„nderungsrecht an Dachterrassen beschÃ¤ftigt: Markisen auf Dachterrassen, die nur von einem Wohnungseigentumsobjekt erreichbar sind, seien nicht allgemeiner Teil der LiegenschaftÂ (5Â ObÂ 62/04k). Die Entscheidung 5Â ObÂ 36/90 (selbststÃ¤ndige HÃ¤user auf einer Liegenschaft, Verbau offener Dachterrassen) sei dagegen nicht einschlÃ¤gig, weil sie die BeeintrÃ¤chtigung des Ã¤uÃŸeren Erscheinungsbilds behandelt habe, welche auch bei VerÃ¤nderung allein des WohnungseigentumsobjektsÂ (Â§Â 16Â AbsÂ 1Â ZÂ 1Â WEGÂ 2002) nicht vorliegen dÃ¼rfe. In einer einzigen Entscheidung (5Â ObÂ 88/94) habe der Oberste Gerichtshof die PrÃ¼fkriterien nachÂ Â§Â 16Â AbsÂ 1Â ZÂ 2 WEGÂ 2002 auf die Errichtung eines Wintergartens zur VergrÃ¶ÃŸerung der Wohnung im dieser zugeordneten Garten angewendet und das wichtige Interesse der WohnungseigentÃ¼merin bejaht. Die Frage der Einordnung unter die VerÃ¤nderung allgemeiner Teile der Liegenschaft sei dort also nicht entscheidend gewesen.
Im konkreten Fall werde die Dachterrasse nicht verbaut, sondern nur das Flugdach aufgestellt. Die Verwaltung und Erhaltung der Liegenschaft sei davon nicht betroffen. Zu prÃ¼fen seien daher nur die Kriterien fÃ¼r das Nutzungs- und VerÃ¤nderungsrecht im Inneren des Wohnungseigentumsobjekts. Zur fraglichen BeeintrÃ¤chtigung des Ã¤uÃŸeren Erscheinungsbildes des Hauses hÃ¤tten die auf Antragsgegnerseite allein einschreitenden Erst- und Zweitantragsgegner lediglich vorgebracht, dass auf der offenen Terrasse ein unschÃ¶ner Glaskasten errichtet worden sei. Nach ErÃ¶rterung in der Rekursverhandlung hÃ¤tten sie ausdrÃ¼cklich erklÃ¤rt, kein weiteres Vorbringen hiezu zu erstatten. Die leicht anmutende Aluminium-Glaskonstruktion sei aber kein Glaskasten. Sie sei auch nicht unschÃ¶n und letztlich auch in der Hausansicht schwer erkennbar. Wieso der Dachausstieg nicht benutzbar sei, sei ebenfalls nicht weiter ausgefÃ¼hrt worden. Da es auf die Ãœbung des Verkehrs oder eines wichtigen Interesses der antragstellenden WohnungseigentÃ¼merin nicht ankomme, sei daher dem Rekurs Folge zu geben und die Duldungspflicht der Antragsgegner auszusprechen.
Das Rekursgericht sprach aus, der Wert des Entscheidungsgegenstands Ã¼bersteige nicht 10.000Â EUR und der ordentliche Revisionsrekurs sei zulÃ¤ssig, weil die hier vorgenommene Einordnung von vom AlleinbenÃ¼tzungsrecht des WohnungseigentÃ¼mers umfassten Teilen der Liegenschaft als allgemeiner Teil bei Fragen der Verwaltung der Gesamtliegenschaft einerseits im Gegensatz zu jener bei Beurteilung des Nutzungsrechts andererseits (â€žDoppelnatur" der Terrasse) von erheblicher Bedeutung im SinnÂ des Â§Â 62 AbsÂ 1 AuÃŸStrG sei.
Gegen die Entscheidung des Rekursgerichts richtet sich der ordentliche Revisionsrekurs von Erst- und Zweitantragsgegner mit dem Antrag auf AbÃ¤nderung im Sinn der Wiederherstellung des erstgerichtlichen Sachbeschlusses. Hilfsweise stellen Erst- und Zweitantragsgegner auch einen Aufhebungsantrag. Erst- und Zweitantragsgegner machen in ihrem Revisionsrekurs insbesondere geltend, dass die von der Antragstellerin vorgenommene Errichtung des Flugdachs nach den AnforderungenÂ desÂ Â§Â 16Â AbsÂ 1Â ZÂ 2Â WEGÂ 2002 zu prÃ¼fen und deren Vorliegen zu verneinen gewesen wÃ¤ren.
Die Antragsstellerin erstattete eine Revisionsrekursbeantwortung mit dem Antrag, den Revisionsrekurs zurÃ¼ckzuweisen, in eventu diesem nicht Folge zu geben. Nach Ansicht der Antragstellerin stelle das von ihr errichtete Flugdach lediglich eine bagatellhafte und daher zulÃ¤ssige Umgestaltung der AuÃŸenfassade des Hauses dar.
Rechtliche Beurteilung
Der Revisionsrekurs ist zulÃ¤ssig und berechtigt, weil das Rekursgericht von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs abgewichen ist.
1. Wohnungseigentumsobjekte sind Wohnungen, sonstige selbststÃ¤ndige RÃ¤umlichkeiten und AbstellplÃ¤tze fÃ¼r Kraftfahrzeuge (wohnungseigentumstaugliche Objekte), an denen Wohnungseigentum begrÃ¼ndet wurde (Â§Â 2 AbsÂ 2 WEGÂ 2002). GemÃ¤ÃŸ Â§Â 16 AbsÂ 1Â WEGÂ 2002 kommt dem WohnungseigentÃ¼mer die Nutzung des Wohnungseigentumsobjekts zu. NachÂ Â§Â 16Â AbsÂ 2 WEGÂ 2002 ist der WohnungseigentÃ¼mer zu Ã„nderungen (einschlieÃŸlich WidmungsÃ¤nderungen) an seinem Wohnungseigentumsobjekt auf seine Kosten berechtigt; dabei gilt Folgendes: Die Ã„nderung darf weder eine SchÃ¤digung des Hauses noch eine BeeintrÃ¤chtigung schutzwÃ¼rdiger Interessen der anderen WohnungseigentÃ¼mer, besonders auch keine BeeintrÃ¤chtigung der Ã¤uÃŸeren Erscheinung des Hauses, noch eine Gefahr fÃ¼r die Sicherheit von Personen, des Hauses oder von anderen Sachen zur Folge haben (ZÂ 1). Werden fÃ¼r eine Ã„nderung auch allgemeine Teile der Liegenschaft in Anspruch genommen, so muss die Ã„nderung Ã¼berdies entweder der Ãœbung des Verkehrs entsprechen oder einem wichtigen Interesse des WohnungseigentÃ¼mers dienen (ZÂ 2). â€žAllgemeine Teile der Liegenschaft", wie sie inÂ Â§Â 16 AbsÂ 2Â ZÂ 2Â WEGÂ 2002 angesprochen werden, sind gemÃ¤ÃŸÂ Â§Â 2Â AbsÂ 4 WEGÂ 2002 solche, die der allgemeinen BenÃ¼tzung dienen oder deren Zweckbestimmung einer ausschlieÃŸlichen BenÃ¼tzung entgegensteht.
2. Der erkennende Senat geht im Regelfall davon aus, dass die â€žAuÃŸenhaut" des GebÃ¤udes - jedenfalls im LichteÂ desÂ Â§Â 16Â AbsÂ 2Â ZÂ 2Â WEGÂ 2002 (die vom Rekursgericht ins Treffen gefÃ¼hrte Entscheidung 5Â Ob 62/04k betraf keinen solchen Fall) - als allgemeiner Teil der Liegenschaft anzusehen ist. So wird etwa inÂ 5Â Ob 95/93 (=Â MietSlgÂ 45.542) in einem Fall von Ã„nderungen an den Fassadenfenstern zur BegrÃ¼ndung der Notwendigkeit einer GenehmigungÂ nachÂ Â§Â 13Â AbsÂ 2 ZÂ 2 WEGÂ 1975 darauf hingewiesen, dass die Fassade als allgemeiner Teil (als â€žAuÃŸenhaut") des Hauses zu werten sei. Gleiches, nÃ¤mlich eine Inanspruchnahme allgemeiner Teile in Form der â€žAuÃŸenhaut" des Hauses liegt bei WerbeankÃ¼ndigungen an der FassadeÂ (5Â ObÂ 63/82 = MietSlgÂ 35.610), bei der Versetzung einer AuÃŸentÃ¼r (5Â ObÂ 126/92 = MietSlgÂ 44.622), der Verglasung einer Loggia (5Â ObÂ 212/01i = MietSlgÂ 54.453 = woblÂ 2002/45, 186 [zust Call] = immolexÂ 2002/77, 192) oder der Errichtung eines Wintergartens (5Â ObÂ 88/94Â =Â woblÂ 1995, 141 [Markl] = MietSlgÂ 46.521) vor (vglÂ auch 5Â ObÂ 180/08v), weshalb solche MaÃŸnahmenÂ nachÂ Â§Â 16Â AbsÂ 2Â ZÂ 2 WEGÂ 2002 zu beurteilen sind. Nach dem vom Erstgericht als unstrittig qualifizierten Sachverhalt (Sachbeschluss des Erstgerichts SÂ 8), wurde die Flugdachkonstruktion â€žan der AuÃŸenseite des Hauses befestigt". Es liegt damit eine Inanspruchnahme allgemeiner Teile, nÃ¤mlich der â€žAuÃŸenhaut" des Hauses vor, weshalb die vorgenommene Ã„nderungÂ nachÂ Â§Â 16Â AbsÂ 2 ZÂ 2Â WEGÂ 2002 zu beurteilen ist. Soweit das Rekursgericht und nunmehr auch die Antragstellerin in ihrem Revisionsrekurs davon ausgehen, das Flugdach sei nur auf der Terrasse â€žaufgestellt", weichen sie - unzulÃ¤ssig - von dem vom Erstgericht zugrunde gelegten Sachverhalt ab.
3. FÃ¼r die ZulÃ¤ssigkeitÂ nachÂ Â§Â 16Â AbsÂ 2Â ZÂ 2 WEGÂ 2002 muss die Ã„nderung entweder der Ãœbung des Verkehrs entsprechen oder einem wichtigen Interesse des WohnungseigentÃ¼mers dienen. FÃ¼r die Annahme der VerkehrsÃ¼blichkeit liegen hier keine Anhaltspunkte vor. Den Begriff des â€žwichtigen Interesses"Â in Â§Â 16Â AbsÂ 2 ZÂ 2Â WEGÂ 2002 hat der erkennende Senat in seiner jÃ¼ngeren Rechtsprechung besonders unter dem Gesichtspunkt beurteilt, ob die Ã„nderung dazu dient, dem WohnungseigentÃ¼mer die dem heute Ã¼blichen Standard entsprechende Nutzung seines Objekts zu ermÃ¶glichenÂ (vgl 5Â ObÂ 63/08p = woblÂ 2008/93,Â 272; 5Â ObÂ 24/08b = woblÂ 2008/94, 273 [Call] = immolexÂ 2008/104, 244 [Edelhauser] = EvBlÂ 2008/136, 684). Das von der Antragstellerin als wichtiges Interesse reklamierte LÃ¼ften ist grundsÃ¤tzlich auch ohne das Flugdach mÃ¶glich und ein - erst durch das Flugdach mÃ¶gliches - LÃ¼ften gerade bei Wind und Regen ist raumklimatisch weder sinnvoll noch Ã¼bliches Nutzungsverhalten, sodass damit das notwendige wichtige Interesse nicht zu begrÃ¼nden ist.
In Stattgebung des Revisionsrekurses war daher der den Sachantrag abweisende Sachbeschluss des Erstgerichts wiederherzustellen.
Die Kostenentscheidung beruht auf Â§Â 37 AbsÂ 3 ZÂ 17Â MRGÂ (iVmÂ Â§Â 52Â AbsÂ 2 WEGÂ 2002). Die Kostenersatzpflicht der zur GÃ¤nze unterlegenen Antragstellerin entspricht der Billigkeit, zumal sonstige fÃ¼r die Kostenentscheidung allenfalls relevante Aspekte nicht zu erkennen sind.