Document Number: JWT_2020100148_20201105L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020100148.L00
Case Number: Ra 2020/10/0148
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1604534400000
Word Count: 704

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â 1.1.Â Mit Bescheid vom 13.Â JuliÂ 2018 trug die belangte BehÃ¶rde dem Mitbeteiligten (soweit fÃ¼r das vorliegende Revisionsverfahren von Interesse) gestÃ¼tzt auf Â§Â 5 Abs.Â 2 ZÂ 2,Â 4 undÂ 5, Â§Â 8 Abs.Â 3 ZÂ 3 undÂ 4, Â§Â 13 Abs.Â 1, Â§Â 30 Abs.Â 1 undÂ 2 und Â§Â 37 Abs.Â 1 ZÂ 1 SteiermÃ¤rkisches NaturschutzgesetzÂ 2017 - StNSchGÂ 2017 die DurchfÃ¼hrung verschiedener WiederherstellungsmaÃŸnahmen einerseits im Landschaftsschutzgebiet Nr.Â 30 â€žNÃ¶rdliches und Ã¶stliches HÃ¼gelland von Grazâ€œ und andererseits im GeschÃ¼tzten Landschaftsteil â€žTeich- und Feuchtbiotop beim Schloss R.â€œ auf.
2Â 1.2.Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 5.Â AugustÂ 2020 behob das Verwaltungsgericht aufgrund einer Beschwerde des Mitbeteiligten den genannten Bescheid ersatzlos, wobei es die Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulieÃŸ.
3Â Dieser EntscheidungÂ legte das Verwaltungsgericht gestÃ¼tzt auf ein Gutachten eines naturkundlichen AmtssachverstÃ¤ndigen vom 8.Â MÃ¤rzÂ 2020 und dessen ErgÃ¤nzung in der Verhandlung am 15.Â JuliÂ 2020 -Â erkennbarÂ - im Wesentlichen zugrunde, es kÃ¶nne nicht festgestellt werden, wer zu den (beanstandeten) VerÃ¤nderungen des geschÃ¼tzten Landschaftsteiles beigetragen bzw.Â was der Mitbeteiligte in diesem Zusammenhang vorgenommen habe. Die dem Mitbeteiligen vorgeworfenen â€žHandlungen, ÃœberschÃ¼ttungen, Ausbaggerungen und Rodungen von UfergehÃ¶lzenâ€œ seien â€žderzeit nicht nachvollziehbar und kaum zu erkennenâ€œ; auch sei das AusmaÃŸ der vorgeworfenen ÃœberschÃ¼ttungen oder Ausbaggerungen nicht mehr feststellbar, sodass eine â€žgenaue Anordnung zur Beseitigung und WiederverfÃ¼llung nicht machbarâ€œ sei.
4Â Die AusfÃ¼hrungen des AmtssachverstÃ¤ndigen erachtete das Verwaltungsgericht als â€žvollinhaltlichâ€œ schlÃ¼ssig, gut nachvollziehbar und auf einem umfassenden Befund aufbauend.
5Â 2.Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
6Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
7Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
8Â 3.1.Â Zu den Tatsachenannahmen des Verwaltungsgerichtes bringt die Revisionswerberin in ihren ZulÃ¤ssigkeitsausfÃ¼hrungen im Wesentlichen vor, das Gutachten des vom Verwaltungsgericht beigezogenen AmtssachverstÃ¤ndigen sei mit Blick auf (nicht nÃ¤her konkretisierte) Beobachtungen (u.a.) der belangten BehÃ¶rde und der Revisionswerberin am 14.Â MaiÂ 2018, dass im Landschaftsschutzgebiet Nr.Â 30 bewilligungspflichtige MaÃŸnahmen durchgefÃ¼hrt worden seien, und (nicht nÃ¤her konkretisierte) behÃ¶rdliche Feststellungen Ã¼ber durchgefÃ¼hrte Arbeiten im geschÃ¼tztenÂ Landschaftsteil â€žunvollstÃ¤ndigâ€œ. Damit wendet sich die Revisionswerberin erkennbar gegen die vom Verwaltungsgericht vorgenommene BeweiswÃ¼rdigung.
9Â Vor dem Hintergrund des Umfangs der PrÃ¼fbefugnis des Verwaltungsgerichtshofes in Bezug auf die BeweiswÃ¼rdigung liegt eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung im Zusammenhang mit einer im Einzelfall erfolgten BeweiswÃ¼rdigung nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die BeweiswÃ¼rdigung in einer grob fehlerhaften, unvertretbaren Weise vorgenommen hat, sodass dadurch die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigt ist (vgl.Â etwa VwGHÂ 21.6.2018, RaÂ 2018/07/0361-0363, mwN).
10Â DerartigesÂ legt die Revisionswerberin mit dem wiedergegebenen Vorbringen allerdings nicht dar.
11Â 3.2.Â Gegen die dem angefochtenen Erkenntnis zugrunde liegende Auffassung (dass ausgehend von den getroffenen Negativfeststellungen die Voraussetzungen des Â§Â 30 Abs.Â 1Â StNSchGÂ 2017 nicht vorlÃ¤gen) bringt die Revisionswerberin vor, das Verwaltungsgericht Ã¼bersehe, dass â€ždurch die konsenslos durchgefÃ¼hrten Arbeiten nicht nur der GLTÂ Nr. [...] empfindlich beeintrÃ¤chtigt wurde, sondern auch groÃŸflÃ¤chige ZerstÃ¶rungen im LSGÂ Nr.Â 30 stattgefunden habenâ€œ.
12Â Das angefochtene Erkenntnis weiche auÃŸerdem von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab. In diesem Zusammenhang verweist die Revisionswerberin lediglich auf das (zu einem wasserrechtlichen Auftrag gemÃ¤ÃŸ Â§Â 138 WRGÂ 1959 ergangene) Erkenntnis vom 24.Â OktoberÂ 1995, 94/07/0175, in dem der Gerichtshof unter Verweis auf Vorjudikatur ausgesprochen hat, dass unter einer â€žeigenmÃ¤chtigen Neuerungâ€œ im Sinne des Â§Â 138 Abs.Â 1Â lit.Â a WRGÂ 1959 nicht allein das bewilligungslose Setzen einer der wasserrechtlichen Bewilligung bedÃ¼rftigen MaÃŸnahme, sondern auch das Fortdauern des durch die betreffende MaÃŸnahme geschaffenen Zustandes zu verstehen ist, weshalb nicht nur die unmittelbare HerbeifÃ¼hrung eines einer wasserrechtlichen Bewilligung bedÃ¼rftigen Zustandes ohne diese Bewilligung eine Ãœbertretung im Sinne des Â§Â 138 WRG 1959 darstellt, sondern auch die â€žAufrechterhaltung und Nutzung eines solcherart konsenslos geschaffenen oder bestehenden Zustandesâ€œ.
13Â Der vom Mitbeteiligten geschaffene â€žkonsenslose Zustandâ€œ dauere nach wie vor an.
14Â Mit diesem Vorbringen entfernt sich die Revisionswerberin von den (oben unter RzÂ 3 wiedergegebenen) Feststellungen des angefochtenen Erkenntnisses, sodass sich die Revision insoweit als nicht gesetzmÃ¤ÃŸig ausgefÃ¼hrt erweist (vgl.Â etwa VwGHÂ 21.4.2020, RaÂ 2020/09/0007, mwN).
15Â 4. In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me.
16Â Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 5.Â NovemberÂ 2020