Document Number: JWT_2018060201_20200121L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2018060201.L00
Case Number: Ra 2018/06/0201
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1579564800000
Word Count: 1280

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Mit Bescheid vom 24.Â AprilÂ 2014 erklÃ¤rte die SteiermÃ¤rkische Landesregierung, soweit fÃ¼r das vorliegende Verfahren relevant, die AusfÃ¼hrung eines nÃ¤her bezeichneten StraÃŸenbauvorhabens (Errichtung eines Gehsteigs; SchlieÃŸung einer Gehsteig-LÃ¼cke zu einer Bushaltestelle) der mitbeteiligten Partei fÃ¼r zulÃ¤ssig (SpruchpunktÂ I) und enteignete unter gleichzeitiger Bestimmung der HÃ¶he der EntschÃ¤digung gemÃ¤ÃŸ den Â§Â§Â 48 bisÂ 50 SteiermÃ¤rkisches LandesÂ - StraÃŸenverwaltungsgesetzÂ 1964, LGBl.Â Nr.Â 154/1964 (LStVG), fÃ¼r die AusfÃ¼hrung des StraÃŸenbauvorhabens die im Projekt nÃ¤her dargestellten TeilflÃ¤chen und sonstigen Anlagen des im Eigentum des Revisionswerbers stehenden Gst. Nr.Â X KGÂ W (SpruchpunktÂ II). Die dagegen erhobene Beschwerde wurde mit Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Steiermark vom 7.Â JuliÂ 2016 abgewiesen. Mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 7.Â SeptemberÂ 2017 zu RaÂ 2016/06/0148 wurde dieses Erkenntnis wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
2 Mit dem nunmehr angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Steiermark (LVwG) nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung und AbÃ¤nderung des Spruchpunktes II. hinsichtlich der HÃ¶he der EntschÃ¤digungszahlung und unter Richtigstellung des Projektdatums die vom Revisionswerber gegen diesen Bescheid gerichtete Beschwerde gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28Â Abs.Â 1Â Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) als unbegrÃ¼ndet ab und erklÃ¤rte die ordentliche Revision fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig.
3 Das LVwG traf Feststellungen zum gegenstÃ¤ndlichen StraÃŸenbauvorhaben und seiner Notwendigkeit, zum AusmaÃŸ der zur GrundeinlÃ¶se beanspruchten FlÃ¤chen, zur Ermittlung der EntschÃ¤digung sowie zur Situation des GrundstÃ¼cks des Revisionswerbers unter WÃ¼rdigung der Ermittlungsergebnisse und der Einwendungen des Revisionswerbers.
4 In seiner rechtlichen Beurteilung stellte das LVwG die anzuwendende Rechtslage dar, fÃ¼hrte eine InteressenabwÃ¤gung zwischen dem Ã¶ffentlichen Interesse (insbesondere der Verkehrssicherheit) und den vom Revisionswerber geltend gemachten privaten Interessen durch und verwies in diesem Zusammenhang hinsichtlich des Beschwerdevorbringens zur behaupteten Verkleinerung der Zufahrt auf das unbebaute GrundstÃ¼ck des Revisionswerbers darauf, dass den Feststellungen nach nur eine VerjÃ¼ngung der Zufahrtsrampe auf 2,5m an ihrem Ende geplant sei und auch die bestehende Zufahrt nur mit gelÃ¤ndegÃ¤ngigen und wendigen Fahrzeugen zu befahren sei, weshalb ein Ãœberwiegen der privaten Interessen infolge von Wirtschaftserschwernissen nicht vorliege. Auch stelle die vom Revisionswerber als Alternative vorgeschlagene Variante von zwei gesicherten ÃœbergÃ¤ngen Ã¼ber die LandesstraÃŸe keine gleichwertige Alternative dar, da die Benutzung eines baulich getrennten FuÃŸgÃ¤ngerweges mehr Sicherheit biete als das zweimalige Ãœberqueren einer LandesstraÃŸe.
Das StraÃŸenbauvorhaben liege im Interesse der Verkehrssicherheit, daraus ergebe sich die Notwendigkeit im Sinne des Â§Â 48Â Abs.Â 1Â LStVG, die zur GrundeinlÃ¶se beanspruchten FlÃ¤chen fÃ¤nden nach den Feststellungen Deckung in dem zur Bewilligung beantragten StraÃŸenbauprojekt und seien dazu erforderlich. Mangels Zustimmung zur Inanspruchnahme sei die angestrebte Enteignung auch notwendig. Die beantragte Gehsteigbreite entspreche einem regelkonformen Einreichprojekt, eine geringere Gehsteigbreite stelle kein gelinderes Mittel dar.
Der bekÃ¤mpfte Bescheid verweise hinsichtlich der dauerhaft und der vorrÃ¼bergehend beanspruchten FlÃ¤chen auf die Planungsunterlagen, die einen integrierenden Bestandteil des Bescheides bildeten; das entspreche dem Bestimmtheitsgebot. Auch reiche die Tatsache, dass ein AmtssachverstÃ¤ndiger Beamter des Landes sei, fÃ¼r sich alleine nicht aus, eine Befangenheit zu begrÃ¼nden. DarÃ¼berhinaus seien keine UmstÃ¤nde hervorgekommen, die Zweifel an der Unbefangenheit des AmtssachverstÃ¤ndigen hÃ¤tten aufkommen lassen. Das ErgÃ¤nzungsgutachten zur Liegenschaftsbewertung habe aber die Notwendigkeit der Anpassung des EntschÃ¤digungswertes ergeben. 5 Der Verfassungsgerichtshof lehnte mit Beschluss vom 27.Â JuniÂ 2018, EÂ 2400/2018-7, die Behandlung der gegen dieses Erkenntnis erhobenen Beschwerde ab und trat sie dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab.
6 In der vorliegenden auÃŸerordentlichen Revision beantragt der Revisionswerber, das angefochtene Erkenntnis kostenpflichtig aufzuheben.
7 Das LVwGÂ legte die Revision unter Anschluss der Verfahrensakten vor. Sowohl die mitbeteiligte Partei als auch die belangte BehÃ¶rde vor dem Verwaltungsgericht erstatteten eine Revisionsbeantwortung. Der Revisionswerber replizierte. 8 Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf BeschlÃ¼sse der Verwaltungsgerichte ist Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG sinngemÃ¤ÃŸ anzuwenden (Art.Â 133 Abs.Â 9Â B-VG). 9 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. 10 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. 11 Soweit die Revision im Vorbringen zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit ausfÃ¼hrt, das LVwG sei seiner BegrÃ¼ndungspflicht nicht nachgekommen, so ist dem Folgendes entgegenzuhalten:
12 Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hat die BegrÃ¼ndung einer Entscheidung eines Verwaltungsgerichts gemÃ¤ÃŸ Â§Â 29Â Abs.Â 1Â VwGVG in Verbindung mit Â§Â 17Â leg.Â cit. den Anforderungen zu entsprechen, die in der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu den Â§Â§Â 58 undÂ 60Â AVG entwickelt wurden. Die Revision fÃ¼hrt richtig aus, dass die bloÃŸe Zitierung von Beweisergebnissen nicht hinreichend ist, um den Anforderungen an die BegrÃ¼ndungspflicht gerecht zu werden. Auch die Darstellung des Verwaltungsgeschehens vermag die fehlende BegrÃ¼ndung der Entscheidung eines Verwaltungsgerichts nicht zu ersetzen (vgl.Â VwGHÂ 7.9.2017, RaÂ 2016/06/0148, mwN). Die RevisionÂ legt jedoch nicht dar, inwiefern das LVwG -Â insbesondere angesichts der BegrÃ¼ndung des angefochtenen ErkenntnissesÂ - von dieser Rechtsprechung des VwGH abgegangen ist.
13 Soweit sich die Revision zusammengefasst gegen die BeweiswÃ¼rdigung im angefochtenen Erkenntnis wendet, ist ihr Folgendes entgegenzuhalten:
Eine Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung liegt in diesem Zusammenhang nur dann vor, wenn das VwG die im Einzelfall vorgenommene BeweiswÃ¼rdigung in einer die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hÃ¤tte. Die BeweiswÃ¼rdigung ist damit nur insofern einer ÃœberprÃ¼fung durch den Verwaltungsgerichtshof zugÃ¤nglich, als es sich um die SchlÃ¼ssigkeit dieses Denkvorganges (nicht aber die konkrete Richtigkeit) handelt bzw.Â darum, ob die Beweisergebnisse, die in diesem Denkvorgang gewÃ¼rdigt wurden, in einem ordnungsgemÃ¤ÃŸen Verfahren ermittelt worden sind. Unter Beachtung dieser GrundsÃ¤tze hat der Verwaltungsgerichtshof auch zu prÃ¼fen, ob das Verwaltungsgericht im Rahmen seiner BeweiswÃ¼rdigung alle in Betracht kommenden UmstÃ¤nde vollstÃ¤ndig berÃ¼cksichtigt hat (vgl.Â VwGHÂ 21.3.2018, RaÂ 2018/18/0075, mwN).
14 Das LVwG ging in seiner BeweiswÃ¼rdigung auf die eingeholten Gutachten ein, wog diese gegen die weiteren Ermittlungsergebnisse und die Einwendungen des Revisionswerbers im Verfahren ab,Â legte dar, aus welchen Planunterlagen sich die Feststellungen zum AusmaÃŸ der zur GrundeinlÃ¶se beanspruchten FlÃ¤chen ergebe und woraus sich die EntschÃ¤digungssumme ergÃ¤be, wobei es unter anderem darauf hinwies, dass der vom Revisionswerber vorgelegte Kaufvertrag aus dem JahrÂ 2005 keine zeitliche NÃ¤he zum Bewertungsstichtag aufweise und die Bewertung auch von der Lage des GrundstÃ¼cks mit nordschauender Ausrichtung und an einer LandesstraÃŸe beeinflusst wÃ¼rde. Es berÃ¼cksichtigte somit in seiner, auf die Einwendungen des Revisionswerbers und die eingeholten SachverstÃ¤ndigengutachten eingehenden, freien BeweiswÃ¼rdigung schlÃ¼ssig, die ihm vorliegenden Ermittlungsergebnisse. Dem Revisionswerber gelingt es mit seinem Revisionsvorbringen nicht, eine vom Verwaltungsgerichtshof wahrzunehmende Fehlerhaftigkeit dieser BeweiswÃ¼rdigung darzulegen.
15 Soweit die Revision die mangelnde Rechtsverbindlichkeit der Richtlinien und Vorschriften fÃ¼r den StraÃŸenbau 03.02.12 (RVS) moniert, wendet sie sich gegen das Gutachten des straÃŸenbautechnischen SachverstÃ¤ndigen, der in seinem Gutachten abschlieÃŸend darauf verweist, dass die im geplanten Baulosabschnitt vorgesehene Gehsteigbreite der einschlÃ¤gigen RVSÂ 03.02.12. entspricht. Auch wenn derartige Richtlinien grundsÃ¤tzlich keine normative Wirkung haben (vgl.Â VwGHÂ 28.2.2018, RoÂ 2014/06/0014), reprÃ¤sentieren sie den Sachverstand der an ihrer Erstellung beteiligten Experten der GebietskÃ¶rperschaften und aus dem universitÃ¤ren Bereich. Es kann daher keine UnschlÃ¼ssigkeit des Gutachtens oder Mangelhaftigkeit des Verfahrens darin erkannt werden, wenn der SachverstÃ¤ndige diese auch in sein Gutachten miteinbezog.
16 Soweit sich die Revision gegen die vom LVwG durchgefÃ¼hrte InteressenabwÃ¤gung wendet, ist darauf hinzuweisen, dass eine im Einzelfall vorzunehmende InteressenabwÃ¤gung, die auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten GrundsÃ¤tze vorgenommen wurde, im Allgemeinen nicht revisibel ist (vgl.Â etwa VwGHÂ 27.9.2018, RaÂ 2015/06/0057, mwN). Eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung lÃ¤ge nur dann vor, wenn das VwG diese GesamtabwÃ¤gung in einer die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hÃ¤tte. Die Revision vermag nicht aufzuzeigen, dass das LVwG die AbwÃ¤gung derart unvertretbar vorgenommen hÃ¤tte. Auch entfernt sich die Revision mit dem Vorbringen zu einer schmaleren Einfahrtsbreite von den Feststellungen im angefochtenen Erkenntnis.
17 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1 undÂ 3Â VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 21.Â JÃ¤nnerÂ 2019