Document Number: JWT_2018190501_20200109L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2018190501.L00
Case Number: Ra 2018/19/0501
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1578528000000
Word Count: 1219

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der HÃ¶he von EURÂ 1.106,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer StaatsangehÃ¶riger, stellte am 13.Â NovemberÂ 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Zu seinen FluchtgrÃ¼nden gab er an, drei seiner Onkel seien Mitglieder der Taliban gewesen und hÃ¤tten ihn fÃ¼r den Jihad rekrutieren wollen. Als die Taliban die Stadt Kunduz Ã¼bernommen hÃ¤tten, habe der Revisionswerber Angst bekommen und sei geflÃ¼chtet. Er fÃ¼rchte im Fall einer RÃ¼ckkehr, zum Jihad gezwungen und dann umgebracht zu werden. Seine Eltern seien zur Zeit der Taliban gestorben. Der Vater des Revisionswerbers sei selbst Taliban gewesen und habe damals groÃŸe Grausamkeiten begangen. Aus diesem Grund hÃ¤tten sie an vielen Orten Feinde gehabt. 2 Das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl (BFA) wies den Antrag mit Bescheid vom 14.Â DezemberÂ 2017 zur GÃ¤nze ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ gegen ihn eine RÃ¼ckkehrentscheidung und sprach aus, dass die Abschiebung nach Afghanistan zulÃ¤ssig sei. Die Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise setzte das BFA mit zweiÂ Wochen ab Rechtskraft der RÃ¼ckkehrentscheidung fest.
3 BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das BFA aus, der Revisionswerber habe nicht glaubhaft machen kÃ¶nnen, von Seiten der Taliban respektive von seinen Onkeln persÃ¶nlich verfolgt oder bedroht worden zu sein. Es sei glaubhaft, dass der Revisionswerber auf Grund der Eroberung der Provinz bzw.Â der Stadt Kunduz durch die Taliban im SeptemberÂ 2015 Angst um sein Leben gehabt und deshalb die Flucht ergriffen habe. Ungeachtet des Wahrheitsgehaltes wÃ¼rden die vom Revisionswerber geltend gemachten UmstÃ¤nde nicht zur BegrÃ¼ndung einer asylrelevanten Bedrohung genÃ¼gen, zumal nicht von einer vÃ¶llig mangelnden SchutzfÃ¤higkeit und -willigkeit staatlicher BehÃ¶rden auszugehen sei. Ebenso wÃ¤re es unwahrscheinlich, dass der Revisionswerber im gesamten Staatsgebiet ausfindig gemacht werden kÃ¶nne. Der Revisionswerber habe die MÃ¶glichkeit, sich in sicheren Provinzen wie Kabul, Balkh oder Herat niederzulassen. 4 Gegen diesen Bescheid erhob der Revisionswerber Beschwerde, in der unter anderem eine Verletzung der Ermittlungspflicht, mangelhafte LÃ¤nderberichte sowie die BeweiswÃ¼rdigung des BFA gerÃ¼gt wurden. Der RevisionswerberÂ legte verschiedene LÃ¤nderberichte zur Untermauerung seines Fluchtvorbringens und seiner FlÃ¼chtlingseigenschaft auf Grund einer drohenden Zwangsrekrutierung durch die Taliban vor. Weiters monierte er, dass sich das BFA in der BeweiswÃ¼rdigung auf angebliche WidersprÃ¼che zwischen Erstbefragung und Einvernahme gestÃ¼tzt habe. Auch habe ihm das BFA zu Unrecht unterstellt, sein Vorbringen sehr emotionslos geschildert zu haben. Zudem sei dem BFA durch den bloÃŸen Verweis auf die Staatendokumentation, wonach Drohbriefe der Taliban gekauft werden kÃ¶nnten, eine antizipierende BeweiswÃ¼rdigung anzulasten. Er sei bereits nach wenigen Tagen von seinen Verfolgern in Kabul gefunden worden, eine innerstaatliche Fluchtalternative bestehe nicht. Der Revisionswerber beantragte in der Beschwerde auÃŸerdem die DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung, weil eine solche insbesondere zur ZulÃ¤ssigkeit einer RÃ¼ckkehrentscheidung und der Verfolgungssituation durch die Taliban erforderlich sei.
5 Mit dem in Revision gezogenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die Beschwerde ohne DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung als unbegrÃ¼ndet ab (Spruchpunkt A.) und sprach aus, dass die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei (Spruchpunkt B.).
6 Das BVwG fÃ¼hrte dazu zusammengefasst aus, dass der Revisionswerber -Â wie bereits in der BeweiswÃ¼rdigung des BFA festgehaltenÂ - mit seinem Vorbringen keine gezielte Verfolgung seiner Person aufgezeigt habe. Im Einklang mit den beweiswÃ¼rdigenden ErwÃ¤gungen des BFA werde es als glaubwÃ¼rdig erachtet, dass der Revisionswerber seinen Herkunftsstaat auf Grund allgemeiner Sicherheitsbedenken angesichts der Eroberung seiner Heimatregion durch die Taliban im JahrÂ 2015 verlassen habe. Er habe zu seinem in Ã–sterreich lebenden Bruder reisen wollen, dem hier zuvor der Status eines Asylberechtigten zuerkannt worden sei, ohne im Vorfeld jedoch einer konkreten Bedrohung durch die Taliban respektive seine Onkel ausgesetzt gewesen zu sein. Anders als sein Bruder habe der Revisionswerber sein Vorbringen auch nicht durch Beweismittel untermauern vermocht. Es mÃ¼sse daher davon ausgegangen werden, dass der Revisionswerber zu keinem Zeitpunkt einer vergleichbaren Bedrohung wie sein Bruder, der Afghanistan bereits im JahrÂ 2010 verlassen habe, ausgesetzt gewesen sei. Selbst im Fall einer Wahrunterstellung sei es unwahrscheinlich, dass sich die vom Revisionswerber geschilderte Verfolgung durch seine den Taliban angehÃ¶renden Onkel auf das gesamte Staatsgebiet erstrecken wÃ¼rde. Ãœberdies kÃ¶nne der Revisionswerber in zumutbarer Weise in andere Landesteile Afghanistans, insbesondere in die Hauptstadt Kabul, verwiesen werden. In Hinblick auf die PrÃ¼fung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten fÃ¼hrte das BVwG aus, dass dem Revisionswerber bei einer RÃ¼ckkehr in seine Herkunftsprovinz Kunduz die reale Gefahr einer Verletzung des Art.Â 3Â EMRK drohen wÃ¼rde. Das BVwG verwies jedoch wiederum auf eine bestehende ÃœbersiedlungsmÃ¶glichkeit in andere Landesteile Afghanistans, konkret in die Hauptstadt Kabul. Es handle sich beim Revisionswerber um einen arbeitsfÃ¤higen Mann im erwerbsfÃ¤higen Alter mit zehnjÃ¤hriger Schulbildung sowie Berufserfahrung als Zahnarzthelfer und VerkÃ¤ufer, bei dem die grundsÃ¤tzliche TeilnahmemÃ¶glichkeit am Erwerbsleben vorausgesetzt werden kÃ¶nne.
7 Der Verwaltungsgerichtshof hat Ã¼ber die dagegen erhobene auÃŸerordentliche Revision nach Einleitung des Vorverfahrens -Â eine Revisionsbeantwortung wurde nicht erstattetÂ - in einem gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12 Abs.Â 1 ZÂ 2Â VwGG gebildeten Senat erwogen:
8 Die Revision bringt zur BegrÃ¼ndung ihrer ZulÃ¤ssigkeit unter anderem vor, das BVwG habe entgegen der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes die DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung unterlassen.
9 Die Revision ist zulÃ¤ssig und auch begrÃ¼ndet.
10 Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sind zur Beurteilung, ob der Sachverhalt im Sinn des Â§Â 21 Abs.Â 7Â BFA-VG geklÃ¤rt erscheint und die DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen VerhandlungÂ nach dieser Bestimmung unterbleiben kann, folgende Kriterien beachtlich:
11 Der fÃ¼r die rechtliche Beurteilung entscheidungswesentliche Sachverhalt muss von der VerwaltungsbehÃ¶rde vollstÃ¤ndig in einem ordnungsgemÃ¤ÃŸen Ermittlungsverfahren erhoben worden sein und bezogen auf den Zeitpunkt der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes immer noch die gesetzlich gebotene AktualitÃ¤t und VollstÃ¤ndigkeit aufweisen. Die VerwaltungsbehÃ¶rde muss die die entscheidungsmaÃŸgeblichen Feststellungen tragende BeweiswÃ¼rdigung in ihrer Entscheidung in gesetzmÃ¤ÃŸiger Weise offen gelegt haben und das Bundesverwaltungsgericht die tragenden ErwÃ¤gungen der verwaltungsbehÃ¶rdlichen BeweiswÃ¼rdigung teilen. In der Beschwerde darf kein dem Ergebnis des behÃ¶rdlichen Ermittlungsverfahrens entgegenstehender oder darÃ¼ber hinausgehender fÃ¼r die Beurteilung relevanter Sachverhalt behauptet werden, wobei bloÃŸ unsubstantiiertes Bestreiten des von der VerwaltungsbehÃ¶rde festgestellten Sachverhaltes ebenso auÃŸer Betracht bleiben kann wie ein Vorbringen, das gegen das in Â§Â 20Â BFA-VG festgelegte Neuerungsverbot verstÃ¶ÃŸt. Auf verfahrensrechtlich festgelegte Besonderheiten ist bei der Beurteilung Bedacht zu nehmen (vgl.Â grundlegend VwGHÂ 28.5.2014, RaÂ 2014/20/0017 bis 0018, sowie aus der stÃ¤ndigen Rechtsprechung etwa VwGHÂ 29.8.2019, RaÂ 2018/19/0703, mwN).
12 Diesen GrundsÃ¤tzen hat das BVwG im vorliegenden Fall nicht entsprochen:
13 Der Revisionswerber ist in seiner Beschwerde der BeweiswÃ¼rdigung des BFA inhaltlich entgegengetreten, indem er unter anderem Vorbringen zur AufklÃ¤rung vermeintlicher WidersprÃ¼che erstattete und sich gegen die Annahme der BehÃ¶rde wandte, sein Fluchtvorbringen sei auch deshalb unglaubwÃ¼rdig, weil er dieses sehr emotionslos geschildert habe. ZudemÂ legte der Revisionswerber einschlÃ¤gige LÃ¤nderberichte vor und trat der Annahme einer innerstaatlichen Fluchtalternative in Kabul konkret entgegen. Der Revisionswerber hat den von der VerwaltungsbehÃ¶rde festgestellten Sachverhalt damit nicht bloÃŸ unsubstantiiert bestritten.
14 Das BVwG schloss sich den ErwÃ¤gungen der verwaltungsbehÃ¶rdlichen BeweiswÃ¼rdigung zwar grundsÃ¤tzlich an, es setzte sich jedoch auch mit dem Beschwerdevorbringen des Revisionswerbers auseinander. So ergÃ¤nzte das BVwG die ErwÃ¤gungen des BFA um eigene AusfÃ¼hrungen zum Verfahren des Bruders des Revisionswerbers, dem auf Basis eines inhaltlich vergleichbaren Fluchtvorbringens der Status des Asylberechtigten zuerkannt worden war.
15 Demnach lagen die Voraussetzungen fÃ¼r die Abstandnahme von der DurchfÃ¼hrung einer Verhandlung nicht vor. Die Missachtung der Verhandlungspflicht fÃ¼hrt im Anwendungsbereich des Art.Â 6Â EMRK und des -Â wie hier gegebenÂ - Art.Â 47Â GRC zur Aufhebung wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften, ohne dass die Relevanz dieses Verfahrensmangels geprÃ¼ft werden mÃ¼sste (vgl.Â VwGHÂ 29.8.2019, RaÂ 2019/19/0138, mwN). 16 Das angefochtene Erkenntnis war daher schon deshalb wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42Â Abs.Â 2Â ZÂ 3Â lit.Â cÂ VwGG aufzuheben.
17 Der Ausspruch Ã¼ber den Aufwandersatz grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG in Verbindung mit der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 20
14.
Wien, am 9. JÃ¤nner 2020