Document Number: JWT_2019090124_20200129L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019090124.L00
Case Number: Ra 2019/09/0124
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1580256000000
Word Count: 439

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat der revisionswerbenden Partei Aufwendungen in der HÃ¶he von EURÂ 1.346,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1 Mit dem angefochtenen, im Beschwerdeverfahren ergangenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Steiermark vom 7.Â JuniÂ 2019 wurde der Revisionswerber der vierfachen Ãœbertretung des Â§Â 52 Abs.Â 1 ZÂ 1 iVmÂ Â§Â 2 Abs.Â 2 undÂ 4 iVmÂ Â§Â 4Â GlÃ¼cksspielgesetz (GSpG) fÃ¼r schuldig erkannt und Ã¼ber ihn vier Geldstrafen in der HÃ¶he von jeweils 3.500Â Euro (fÃ¼r den Fall der Uneinbringlichkeit Ersatzfreiheitsstrafen von jeweils eineinhalbÂ Tagen) verhÃ¤ngt. Weiters wurde ausgesprochen, dass die Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
2 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision.
3 Das Verwaltungsgericht legte die Verfahrensakten vor. Die belangte BehÃ¶rde erstattete eine Revisionsbeantwortung.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
4 Gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes ist die Revision nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
5 Bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist der Verwaltungsgerichtshof an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden (Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG). Er hat die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. 6 Unter diesem Gesichtspunkt macht der Revisionswerber geltend, dass das Landesverwaltungsgericht keine Feststellungen fÃ¼r die von ihm durchzufÃ¼hrende KohÃ¤renzprÃ¼fung getroffen habe. 7 Die Revision erweist sich bereits aus diesem Grund als zulÃ¤ssig und auch begrÃ¼ndet:
8 Nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist es Aufgabe des in der Sache entscheidenden Verwaltungsgerichtes, zum Zweck der DurchfÃ¼hrung einer GesamtwÃ¼rdigung der UmstÃ¤nde, unter denen die die Dienstleistungsfreiheit beschrÃ¤nkenden Bestimmungen des GlÃ¼cksspielgesetzes erlassen worden sind und umgesetzt werden, die hiefÃ¼r notwendigen Feststellungen zu treffen, um in der Folge beurteilen zu kÃ¶nnen, ob die Regelungen des GlÃ¼cksspielgesetzes den unionsrechtlichen Vorgaben entsprechen (vgl.Â VwGHÂ 11.7.2018, RaÂ 2018/17/0048,Â 0049). Zur ErmÃ¶glichung der Beurteilung, ob Unionsrecht unmittelbar anwendbar ist, hat das Verwaltungsgericht Feststellungen dazu zu treffen, ob die Monopolregelung den unionsrechtlichen Vorgaben entspricht, und sich fÃ¼r den Fall der Annahme der Nichtanwendbarkeit von Unionsrecht auch mit der Frage verfassungsrechtlicher Bedenken der Anwendung von Â§Â 52Â GSpG wegen InlÃ¤nderdiskriminierung auseinanderzusetzen (vgl.Â VwGHÂ 25.10.2018, RaÂ 2018/09/0134, mwN).
9 Im vorliegenden Fall trifft das Verwaltungsgericht auch unter BerÃ¼cksichtigung der dislozierten AusfÃ¼hrungen in der rechtlichen BegrÃ¼ndung keine ausreichenden Feststellungen, auf deren Grundlage eine KohÃ¤renzprÃ¼fung im Sinn der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes mÃ¶glich ist.
10 Das angefochtene Erkenntnis war daher schon deshalb gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufzuheben.
11 Die Kostenentscheidung grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG in Verbindung mit der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
Wien, am 29. JÃ¤nner 2020