Document Number: JWT_2019070063_20200228L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019070063.L01
Case Number: Ra 2019/07/0063
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1582848000000
Word Count: 533

Spruch
GemÃ¤ÃŸ Â§Â 30 Abs.Â 2Â VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
BegrÃ¼ndung
1 Das Verwaltungsgericht wies mit dem bekÃ¤mpften Beschluss einen Antrag des nunmehrigen Revisionswerbers vom 4.Â AprilÂ 2019 ab, jenes Verfahren wiederaufzunehmen, in dem das Verwaltungsgericht mit Erkenntnis vom 14.Â JuniÂ 2017, LVwGÂ 533.28- 601/2017-10, im Beschwerdeweg einen Regulierungsplan nach Â§Â 37Â SteiermÃ¤rkisches AgrargemeinschaftengesetzÂ 1985 (StAgrGGÂ 1985) fÃ¼r eine Agrargemeinschaft erlassen hatte. Weiters verhÃ¤ngte es Ã¼ber ihn gemÃ¤ÃŸ Â§Â 35Â AVG iVm Â§Â 17Â VwGVG eine Mutwillensstrafe von EURÂ 300,--.
2 Diesen Beschluss bekÃ¤mpfte der Revisionswerber mit einer auÃŸerordentlichen Revision im vollen Umfang und beantragte dessen Aufhebung wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften.
3 Mit nachtrÃ¤glich eingebrachtem Schriftsatz vom 23.Â FebruarÂ 2020 beantragte der Revisionswerber nunmehr -Â im Hinblick auf eine mittlerweile ergangene Exekutionsbewilligung zur Hereinbringung der mit dem bekÃ¤mpften Beschluss verhÃ¤ngten MutwillensstrafeÂ - seiner Revision die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.
4 Er fÃ¼hrt dazu aus, dass die VerhÃ¤ngung der betroffenen Mutwillensstrafe reine WillkÃ¼r des Verwaltungsgerichtes gewesen sei und im Hinblick auf nÃ¤her zitierte Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes die VerhÃ¤ngung einer Mutwillensstrafe lediglich im "Ausnahmefall" in Betracht komme.
5 GemÃ¤ÃŸ Â§Â 30 Abs.Â 1 ersterÂ SatzÂ VwGG hat die Revision keine aufschiebende Wirkung. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 30 Abs.Â 2 ersterÂ SatzÂ VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende Ã¶ffentliche Interessen entgegenstehen und nach AbwÃ¤gung der berÃ¼hrten Ã¶ffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der AusÃ¼bung der durch das angefochtene Erkenntnis eingerÃ¤umten Berechtigung fÃ¼r den Revisionswerber ein unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸiger Nachteil verbunden wÃ¤re. Diese Bestimmungen sind auf BeschlÃ¼sse der Verwaltungsgerichte nach Â§Â 30 Abs.Â 5Â VwGG sinngemÃ¤ÃŸ anzuwenden.
6 Um die vom Gesetz geforderte InteressenabwÃ¤gung vornehmen zu kÃ¶nnen, istÂ es nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs erforderlich, dass der Revisionswerber schon in seinem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung konkret darlegt, aus welchen tatsÃ¤chlichen GrÃ¼nden sich der von ihm behauptete unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸige Nachteil ergibt, es sei denn, dass sich nach der Lage des Falles die Voraussetzungen fÃ¼r die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ohne Weiteres erkennen lassen.
7 Dabei wird der Verwaltungsgerichtshof nur durch die glaubhafte Dartuung konkreter -Â tunlichst ziffernmÃ¤ÃŸigerÂ - Angaben Ã¼ber die Einkunfts- und VermÃ¶gensverhÃ¤ltnisse des Antragstellers (unter Einschluss seiner Schulden, jeweils nach Art und AusmaÃŸ, insbesondere auch seiner allfÃ¤lligen Sorgepflichten) Ã¼berhaupt in die Lage versetzt zu beurteilen, ob der Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses, das heiÃŸt im vorliegenden Zusammenhang die zwangsweise Einbringung der auferlegten Geldleistung, fÃ¼r den Antragsteller einen angesichts des glaubhaft gemachten Sachverhaltes unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigen Nachteil mit sich brÃ¤chte (vgl.Â zum Ganzen etwa VwGHÂ 11.12.2019, RaÂ 2019/11/0202, mwN).
8 Eine derartige Behauptung oder Darlegung eines unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigen Nachteils enthÃ¤lt der Antrag nicht.
9 FÃ¼r den Vollzug von Mutwillensstrafen nach Â§Â 35Â AVG sind gemÃ¤ÃŸ Â§Â 36Â Abs.Â 1Â AVG die Bestimmungen des Verwaltungsstrafgesetzes Ã¼ber denÂ Strafvollzug sinngemÃ¤ÃŸ anzuwenden, wozu insbesondere die Â§Â§Â 14Â undÂ 54bÂ VStG gehÃ¶ren. Davon ausgehend ist ein unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigen Nachteil im Sinne des Â§Â 30 Abs.Â 2Â VwGG auch schon deshalb nicht offensichtlich, weil nach Â§Â 54b Abs.Â 3Â VStG die MÃ¶glichkeit besteht, einen Antrag auf angemessenen Aufschub oder auf Teilzahlung der verhÃ¤ngten Strafe zu stellen, dem nach der genannten Gesetzesstelle zu entsprechen wÃ¤re, wenn die unverzÃ¼gliche Zahlung aus wirtschaftlichen GrÃ¼nden nicht zuzumuten wÃ¤re. Weiters dÃ¼rfen nach Â§Â 14 Abs.Â 1Â VStG Geldstrafen nur insoweit zwangsweise eingebracht werden, als dadurch weder der notwendige Unterhalt des Bestraften und derjenigen, zu deren Unterhalt ihn das Gesetz verpflichtet, noch die ErfÃ¼llung der Pflicht, den Schaden gutzumachen, gefÃ¤hrdet wird (vgl.Â VwGHÂ 12.7.2013, AWÂ 2013/01/0019).
10 Dem Antrag war daher schon mangels unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigen Nachteils durch den Vollzug der Mutwillensstrafe nicht stattzugeben.
Wien,Â amÂ 28.Â FebruarÂ 2020