Document Number: JJT_20200615_OGH0002_0120OS00064_20H0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0120OS00064.20H.0615.000
Case Number: 12Os64/20h
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1592179200000
Word Count: 352

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 15.Â JuniÂ 2020 durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.Â SolÃ© als Vorsitzenden sowie durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Oshidari und die HofrÃ¤tinnen des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Michel-Kwapinski, Dr.Â Brenner und Dr.Â Setz-Hummel in der Strafsache gegen Ioan M***** und einen weiteren Angeklagten wegen des Verbrechens des schweren gewerbsmÃ¤ÃŸigen Diebstahls durch Einbruch nach Â§Â§Â 127, 128 AbsÂ 1 ZÂ 5, 129 AbsÂ 2 ZÂ 1, 130 AbsÂ 3 StGB Ã¼ber die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten M***** gegen das Urteil des Landesgerichts Wiener Neustadt als SchÃ¶ffengericht vom 6.Â AprilÂ 2020, GZÂ 42Â HvÂ 10/20v-69, nach AnhÃ¶rung der Generalprokuratur nichtÃ¶ffentlich gemÃ¤ÃŸ Â§Â 62 AbsÂ 1 zweiter Satz OGH-GeoÂ 2019 den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurÃ¼ckgewiesen.
Zur Entscheidung Ã¼ber die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.
Dem Angeklagten M***** fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
GrÃ¼nde:
Mit dem angefochtenen â€“ einen rechtskrÃ¤ftigen Schuldspruch eines weiteren Angeklagten enthaltenden â€“ Urteil wurde Ioan M***** des Verbrechens des schweren gewerbsmÃ¤ÃŸigen Diebstahls durch Einbruch nach den Â§Â§Â 127, 128 AbsÂ 1 ZÂ 5, 129 AbsÂ 2 ZÂ 1, 130 AbsÂ 3 StGB schuldig erkannt.
Danach hat er im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit einem MittÃ¤ter (Â§Â 12 StGB) in B***** gewerbsmÃ¤ÃŸig (Â§Â 70 AbsÂ 1 ZÂ 1 StGB) anderen fremde bewegliche Sachen in einem insgesamt 5.000Â Euro Ã¼bersteigenden Wert durch Einbruch und Einsteigen in WohnstÃ¤tten mit dem Vorsatz weggenommen, sich durch deren Zueignung unrechtmÃ¤ÃŸig zu bereichern, indem sie jeweils unter Zuhilfenahme einer Leiter und eines Schraubenziehers ein Fenster im ObergeschoÃŸ der WohnhÃ¤user aufbrachen und anschlieÃŸend die Objekte durchsuchten, und zwar am
I./Â 2.Â NovemberÂ 2019 der Familie H***** Schmuck, Bargeld, Markenuhren und Stifte im Gesamtwert von 8.000Â Euro;
II./Â 8.Â NovemberÂ 2019 der Familie S***** Schmuck, Uhren und ein Kugelschreiberset in einem nicht mehr feststellbaren, im Zweifel 5.000Â Euro nicht Ã¼bersteigenden Gesamtwert.
Rechtliche Beurteilung
Diesen Schuldspruch bekÃ¤mpft der Angeklagte M***** mit bloÃŸ angemeldeter, jedoch unausgefÃ¼hrter Nichtigkeitsbeschwerde.
Da die Rechtsmittelanmeldung keine NichtigkeitsgrÃ¼nde deutlich und bestimmt bezeichnet (ONÂ 68 SÂ 8) und in der Folge ausdrÃ¼cklich auf die AusfÃ¼hrung der angemeldeten (jedoch nicht zurÃ¼ckgezogenen) Nichtigkeitsbeschwerde verzichtet wurde (ONÂ 73 SÂ 6), war diese gemÃ¤ÃŸ Â§Â§Â 285a ZÂ 2, 285d AbsÂ 1 ZÂ 1 StPO bereits bei nichtÃ¶ffentlicher Beratung zurÃ¼ckzuweisen.
Daraus folgt die ZustÃ¤ndigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung Ã¼ber die Berufung des genannten Angeklagten (Â§Â 285i StPO).
Die Kostenentscheidung beruht auf Â§Â 390a AbsÂ 1 StPO.