Document Number: JWT_2020140063_20200302L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020140063.L00
Case Number: Ra 2020/14/0063
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1583107200000
Word Count: 619

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Der Revisionswerber, ein StaatsangehÃ¶riger Somalias, stellte am 10.Â SeptemberÂ 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem AsylgesetzÂ 2005 (AsylGÂ 2005), den er im Wesentlichen damit begrÃ¼ndete, den Herkunftsstaat wegen der Al-ShabaabÂ Miliz, welche im JuniÂ 2012 seinen Vater getÃ¶tet habe, verlassen zu haben.
2 Das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl wies den Antrag mit Bescheid vom 17.Â NovemberÂ 2017 zur GÃ¤nze ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ gegen ihn eine RÃ¼ckkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Somalia zulÃ¤ssig sei. Die Frist fÃ¼r die freiwillige AusreiseÂ legte die BehÃ¶rde mit zweiÂ Wochen ab Rechtskraft der RÃ¼ckkehrentscheidung fest.
3 Mit dem nunmehr in Revision gezogenen Erkenntnis vom 12.Â DezemberÂ 2019 wies das Bundesverwaltungsgericht die dagegen erhobene Beschwerde nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung hinsichtlich der Nichterteilung des Status des Asylberechtigten (Â§Â 3 AsylGÂ 2005) als unbegrÃ¼ndet ab, erkannte dem Revisionswerber hingegen den Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten (Â§Â 8Â AsylGÂ 2005) zu und erteilte ihm eine auf ein Jahr befristete Aufenthaltsberechtigung. Unter einem behob das Gericht die Ã¼brigen Spruchpunkte der erstinstanzlichen Entscheidung und sprach aus, dass die Erhebung einer Revision nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
4 Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
5 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
6 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
7 Die vorliegende auÃŸerordentliche Revision wendet sich gegen die Nichterteilung des Status des Asylberechtigten und fÃ¼hrt zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit aus, der Revisionswerber habe glaubhaft eine asylrelevante Verfolgung dargelegt. Das Bundesverwaltungsgericht sei von der Judikatur zur BegrÃ¼ndungspflicht abgewichen, zumal es bloÃŸ in formelhafter Weise und mit einer phrasenhaften BegrÃ¼ndung dargelegt habe, dass die Angaben des Revisionswerbers widersprÃ¼chlich seien, ohne einen konkreten Widerspruch aufzuzeigen. Vielmehr stoÃŸe sich das Gericht offenbar nur daran, dass die ersten Angaben des Revisionswerbers nicht so detailreich gewesen seien, wie seine spÃ¤teren Angaben vor dem Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl bzw.Â dem Bundesverwaltungsgericht. Eine rein phrasenhafte und formelhafte BegrÃ¼ndung entspreche nicht der vom Verwaltungsgerichtshof in stÃ¤ndiger Judikatur ausgefÃ¼hrten BegrÃ¼ndungspflicht. Schlussendlich existiere keine Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes, wonach detailreichere spÃ¤tere Angaben einer Verfahrenspartei per se einen Widerspruch zu kÃ¼rzeren bzw.Â detailÃ¤rmeren, aber inhaltlich sonst Ã¼bereinstimmenden, frÃ¼heren Aussagen der gleichen Verfahrenspartei darstellten.
8 Mit diesem Zulassungsvorbringen wendet sich die Revision gegen die vom Bundesverwaltungsgericht vorgenommene BeweiswÃ¼rdigung.Â Insoweit ist auf die stÃ¤ndige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu verweisen, wonach dieser als Rechtsinstanz tÃ¤tig und im Allgemeinen nicht zur ÃœberprÃ¼fung der BeweiswÃ¼rdigung im Einzelfall berufen ist. Im Zusammenhang mit der BeweiswÃ¼rdigung liegt eine Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die BeweiswÃ¼rdigung in einer die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat (vgl.Â VwGHÂ 21.11.2019, RaÂ 2019/14/0429, mwN). Eine solche Unvertretbarkeit der BeweiswÃ¼rdigung vermag der Revisionswerber nicht aufzuzeigen. Im vorliegenden Fall fÃ¼hrte das Bundesverwaltungsgericht in seiner BeweiswÃ¼rdigung mehrere -Â entgegen dem RevisionsvorbringenÂ - durchaus im Detail aufgezeigte WidersprÃ¼che ins Treffen. Auch stÃ¼tzte sich das Gericht hinsichtlich der fehlenden GlaubwÃ¼rdigkeit des Vorbringens nicht bloÃŸ auf gesteigerte Schilderungen, sondern auch auf zusÃ¤tzliche, fÃ¼r sich tragende ErwÃ¤gungen, denen die Revision nicht entgegentritt. Die BeweiswÃ¼rdigung begegnet daher keinen Bedenken im Sinne der dargestellten Rechtsprechung.
9 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 2. MÃ¤rz 2020