Document Number: JWT_2019020153_20200901L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019020153.L00
Case Number: Ra 2019/02/0153
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1598918400000
Word Count: 2354

Spruch
I.Â den Beschluss gefasst:
Die Revision wird, soweit sie sich gegen den Schuldspruch betreffend die SpruchpunkteÂ 2., 3. undÂ 5. des vor dem Verwaltungsgericht angefochtenen Straferkenntnisses der BezirkshauptmannschaftÂ Tamsweg vom 11.Â SeptemberÂ 2018 richtet, zurÃ¼ckgewiesen.
II.Â zuÂ Recht erkannt:
1. Das angefochtene Erkenntnis wird im Umfang seines Ausspruches Ã¼ber die verhÃ¤ngten Strafen zu den SpruchpunktenÂ 2.,Â 3. und 5. des vor dem Verwaltungsgericht angefochtenen Straferkenntnisses sowie den damit zusammenhÃ¤ngenden Kosten des Beschwerdeverfahrens zu den SpruchpunktenÂ 2. undÂ 3. und den Kosten des verwaltungsbehÃ¶rdlichen Strafverfahrens wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
2. Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der HÃ¶he von â‚¬Â 1.346,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Tamsweg vom 11.Â SeptemberÂ 2018 wurde dem Revisionswerber als Lenker eines nÃ¤her bezeichneten LKW vorgeworfen, er habe am 11.Â JuniÂ 2018 zu einer nÃ¤her genanntenÂ Uhrzeit am Tatort
1.Â nach einer Lenkdauer von 4,5 Stunden keine ununterbrochene Fahrtunterbrechung von mindestens 45 Minuten eingelegt,
2.Â an einem nÃ¤her bestimmten Tag und nÃ¤her genanntenÂ Uhrzeit die in Art.Â 34 Abs.Â 5 BuchstabeÂ b ZiffernÂ ii-iv der EG-VOÂ 165/2014 genannten ZeitrÃ¤ume nicht mittels manueller Eingabevorrichtung des GerÃ¤tes auf der Fahrerkarte eingetragen und auch nicht manuell nachgetragen,
3.Â an einem nÃ¤her bestimmten Tag und nÃ¤her genanntenÂ Uhrzeit die Fahrerkarte vor Ablauf des Arbeitstages entnommen, was sich auf die Aufzeichnungen der einschlÃ¤gigen Daten ausgewirkt habe, und die tatsÃ¤chlich durchgefÃ¼hrte TÃ¤tigkeit nicht aufgezeichnet,
4.Â an einem nÃ¤her bestimmten Tag zu nÃ¤her genanntenÂ Uhrzeiten den im Fahrzeug eingebauten digitalen Fahrtenschreiber nicht richtig verwendet, weil die Eintragung â€žSymbol des Landes bei Arbeitsbeginn und bei Arbeitsendeâ€œ nicht durchgefÃ¼hrt worden sei,
5.Â an nÃ¤her bestimmten Tagen zu nÃ¤her genanntenÂ Uhrzeiten die Schaltvorrichtung des Fahrtenschreibers nicht so betÃ¤tigt, dass die Lenkzeiten, alle sonstigen Arbeitszeiten, Bereitschaftszeiten und Arbeitsunterbrechungen oder Ruhezeiten getrennt und unterscheidbar aufgezeichnet worden seien, weil alle sonstigen Arbeitszeiten nicht aufgezeichnet worden seien,
6.Â das deutlich sichtbar aufgestellte Verbotszeichen Fahrverbot fÃ¼r LKW mit einem hÃ¶chst zulÃ¤ssigen Gesamtgewicht von Ã¼ber 3,5Â Tonnen, ausgenommen Ziel- und Quellverkehr, nicht beachtet,
7.Â den Sicherheitsgurt nicht bestimmungsgemÃ¤ÃŸ verwendet.
Der Revisionswerber habe dadurch nÃ¤her bezeichnete VerwaltungsÃ¼bertretungen begangen, weshalb zu SpruchpunktÂ 1. gemÃ¤ÃŸ Â§Â 45 Abs.Â 1 ZÂ 4Â VStG, zu den Spruchpunkten 2.,Â 3. undÂ 5. gemÃ¤ÃŸ Â§Â 134 Abs.Â 1bÂ KFG in Verbindung mit AnhangÂ III der RichtlinieÂ 2006/22/EG idFÂ VOÂ (EU) 2016/403Â ABl.Â Nr.Â LÂ 74 vom 19.Â MÃ¤rzÂ 2016, zu SpruchpunktÂ 4. gemÃ¤ÃŸ Â§Â 134 Abs.Â 1Â KFG in Verbindung mit AnhangÂ III RichtlinieÂ 2006/22/EG idFÂ der VOÂ (EU) 2016/403Â ABl.Â Nr.Â LÂ 74 vom 19.Â MÃ¤rzÂ 2016, zu SpruchpunktÂ 6. gemÃ¤ÃŸ Â§Â 99 Abs.Â 3Â lit.Â a StVO sowie zu SpruchpunktÂ 7. gemÃ¤ÃŸ Â§Â 134 Abs.Â 3d KFG eine Ermahnung (adÂ 1.) und sechsÂ Geld- sowie sechsÂ Ersatzfreiheitsstrafen (adÂ 2.Â â‚¬Â 300,-- bzw.Â 60Â Stunden, adÂ 3.Â â‚¬Â 300,-- bzw.Â 60Â Stunden, adÂ 4.Â â‚¬Â 70,-- bzw.Â 12Â Stunden, adÂ 5.Â â‚¬Â 1.500,-- bzw.Â 300Â Stunden, adÂ 6.Â â‚¬Â 250,-- bzw.Â 96Â Stunden und adÂ 7.Â â‚¬Â 40,-- bzw.Â 12Â Stunden) verhÃ¤ngt und ein Beitrag zu den Kosten des Verwaltungsstrafverfahrens gemÃ¤ÃŸ Â§Â 64 Abs.Â 2Â VStG iHv. insgesamt â‚¬Â 265,-- vorgeschrieben wurden.
2Â Der Revisionswerber erhob nur gegen die SpruchpunkteÂ 2. bisÂ 6. des Straferkenntnisses mit nÃ¤herer BegrÃ¼ndung Beschwerde.
3Â Mit Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Salzburg wurde mit SpruchpunktÂ I. die Beschwerde gegen die SpruchpunkteÂ 2., 3. undÂ 6. des Straferkenntnisses als unbegrÃ¼ndet abgewiesen, betreffend die SpruchpunkteÂ 2. undÂ 3. des Straferkenntnisses der Spruch hinsichtlich der Strafnorm betreffend die VOÂ (EU)Â 2016/403, ABl.Â Nr.Â LÂ 74Â mit dem Zusatz zu SpruchpunktÂ 2. des Straferkenntnisses â€žAnhang I ZÂ 2, PunktÂ 19â€œ sowie zu SpruchpunktÂ 3. des Straferkenntnisses mit dem Zusatz â€žAnhangÂ I ZÂ 2, PunktÂ 14â€œ ergÃ¤nzt und es wurde ein Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens von insgesamt â‚¬Â 170,-- vorgeschrieben. Mit SpruchpunktÂ II. wurde der Beschwerde gegen SpruchpunktÂ 4. des Straferkenntnisses insofern teilweise Folge gegeben, als gemÃ¤ÃŸ Â§Â 45 Abs.Â 1 ZÂ 4Â VStG von der VerhÃ¤ngung einer Strafe abgesehen und dem Revisionswerber eine Ermahnung erteilt wurde. Mit SpruchpunktÂ III. wurde der Beschwerde gegen SpruchpunktÂ 5. des Straferkenntnisses dahingehend Folge gegeben, dass die Geldstrafe auf â‚¬Â 900,-- und die Ersatzfreiheitsstrafe auf 200Â Stunden herabgesetzt wurden. Zudem wurden hier ebenso in Bezug auf die Ã¼bertretene Norm der Zusatz â€žAnhangÂ I ZÂ 2, PunktÂ 19â€œ angefÃ¼gt und die Kosten fÃ¼r das behÃ¶rdliche Strafverfahren zu diesem Punkt auf â‚¬Â 90,-- reduziert sowie ausgesprochen, dass fÃ¼r das Beschwerdeverfahren kein Kostenbeitrag anfÃ¤llt. Mit SpruchpunktÂ IV. erklÃ¤rte das Verwaltungsgericht eine ordentliche Revision zu den SpruchpunktenÂ 2. bisÂ 5. (des Straferkenntnisses) gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG, jene der belangten BehÃ¶rde und der revisionslegitimierten Formalpartei hinsichtlich SpruchpunktÂ 6. (des Straferkenntnisses) gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 4Â VwGG fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig.
4Â BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht -Â soweit fÃ¼r das gegenstÃ¤ndliche Revisionsverfahren von RelevanzÂ - aus, dass hinsichtlich der Ã¼bertretenen Normen zu den Spruchpunkten 2. bis.Â 5. des Straferkenntnisses die Bestimmungen des Â§Â 134 Abs.Â 1bÂ KFG in Verbindung mit den im Straferkenntnis zitierten Artikeln der VO (EU) Nr.Â 165/2014 anzuwenden seien. Hinsichtlich der Strafnorm sei betreffend die SpruchpunkteÂ 2., 3. undÂ 5. des Straferkenntnisses die VO (EU) 2016/403 ABl.Â Nr.Â LÂ 74 vom 19.Â MÃ¤rzÂ 2016 (AnhangÂ III, PunktÂ 2.) anzuwenden. Aus den vorliegenden Aufzeichnungen des KontrollgerÃ¤tes habe sich ergeben, dass der Revisionswerber die in der Anzeige umschriebenen Unterlassungen (Ãœbertretungen) gesetzt habe. Er habe demnach die entsprechenden EintrÃ¤ge am digitalen Fahrtenschreiber entweder unterlassen oder diesen nicht richtig verwendet. Diese Ãœbertretungen seien von den genannten rechtlichen Bestimmungen umfasst. Die ErgÃ¤nzung des Spruches habe zu erfolgen gehabt, weil auch anzufÃ¼hren gewesen sei, nach welcher Gruppe von VerstÃ¶ÃŸen und welcher Ziffer entsprechend AnhangÂ III der VOÂ (EU)Â 2016/403 der Kommission vom 19.Â MÃ¤rzÂ 2016 die Strafe verhÃ¤ngt worden sei.
5Â Hinsichtlich der Strafbemessung fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht -Â sofern hier relevantÂ - aus, dass betreffend die SpruchpunkteÂ 2. undÂ 3. des Straferkenntnisses gemÃ¤ÃŸ Â§Â 134 Abs.Â 1bÂ KFG ein sehr schwerer VerstoÃŸ vorliege, der mit nicht weniger als â‚¬Â 300,-- zu bestrafen sei. Die belangte BehÃ¶rde habe daher ohnehin nur die Mindeststrafe verhÃ¤ngt. Hinsichtlich der StrafhÃ¶he zu Spruchpunkt. 5 des Straferkenntnisses sei nur eine Geldstrafe zu verhÃ¤ngen gewesen, weil es sich hierbei um ein Dauerdelikt handle. Da es sich hier um einen sehr schwerwiegenden VerstoÃŸ handle, der entsprechend Â§Â 134 Abs.Â 1bÂ KFG mit nicht weniger als â‚¬Â 300,-- zu bestrafen sei und solche Ãœbertretungen im Deliktszeitraum dreimal festgestellt worden seien, sei die verhÃ¤ngte Geldstrafe von â‚¬Â 1.500,-- zu hoch gegriffen gewesen und habe daher mit einer Geldstrafe von â‚¬Â 900,-- das Auslangen gefunden werden kÃ¶nnen. Zudem habe die BehÃ¶rde hinsichtlich der Strafbemessung nicht aufgezeigt, weshalb hier gerade eine Geldstrafe von â‚¬Â 1.500,-- verhÃ¤ngt worden sei. Die nunmehr festgesetzte HÃ¶he sei sicherlich ausreichend, um auch hier die nochmalige Ãœbertretung hintanzuhalten.
6Â Soweit dieses Erkenntnis Ã¼ber die SpruchpunkteÂ 2., 3. undÂ 5. des Straferkenntnisses abspricht, richtet sich dagegen die vorliegende auÃŸerordentliche Revision mit dem Antrag, dieses wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.
7Â Die belangte BehÃ¶rde erstattete eine Revisionsbeantwortung, in der sie die ZurÃ¼ck- oder Abweisung der Revision sowie den Zuspruch der Kosten beantragte.
8Â Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
9Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
10Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. Hat das Verwaltungsgericht -Â wie im gegenstÃ¤ndlichen FallÂ - ausgesprochen, dass die Revision nicht gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG zulÃ¤ssig ist, hat die Revision gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG auch gesondert die GrÃ¼nde zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision fÃ¼r zulÃ¤ssig erachtet wird.
11Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof hingegen nur im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
12Â Das vom Revisionswerber bekÃ¤mpfte Straferkenntnis der belangten BehÃ¶rde enthielt den Vorwurf, sieben verschiedene VerwaltungsÃ¼bertretungen begangen zu haben, mithin sieben voneinander unabhÃ¤ngige Spruchpunkte (vgl.Â zu geteilten Spruchpunkten VwGHÂ 21.6.2017, RoÂ 2016/03/0011). Mit der Abweisung der Beschwerde des Revisionswerbers gegen die SpruchpunkteÂ 2. undÂ 3. des Straferkenntnisses Ã¼bernahm das Verwaltungsgericht den Spruch des mit der Beschwerde bekÃ¤mpften Straferkenntnisses der belangten BehÃ¶rde. Durch die Ãœbernahme dieser Spruchpunkte traf auch das Verwaltungsgericht getrennte AbsprÃ¼che. Indem das Verwaltungsgericht der Beschwerde gegen den SpruchpunktÂ 5. des Straferkenntnisses teilweise Folge gab, erfolgte auch in dem Fall ein getrennter Abspruch.
13Â Liegen somit -Â wieÂ hierÂ - trennbare AbsprÃ¼che vor, so ist die ZulÃ¤ssigkeit einer dagegen erhobenen Revision auch getrennt zu prÃ¼fen (vgl.Â VwGHÂ 15.10.2019, RaÂ 2019/02/0109, mwN).
14Â Ein trennbarer Abspruch liegt auch in Bezug auf den Ausspruch von Schuld und Strafe vor; auch insoweit ist die ZulÃ¤ssigkeit einer erhobenen Revision getrennt zu Ã¼berprÃ¼fen (vgl.Â VwGHÂ 24.1.2019, RaÂ 2018/17/0209, mwN).
15Â I.Â Zum ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen der Revision hinsichtlich des Schuldspruches durch Abweisung der Beschwerde zu den SpruchpunktenÂ 2., 3. undÂ 5. des Straferkenntnisses:
16Â Die Revision bringt zu diesen Spruchpunkten zur ZulÃ¤ssigkeit im Wesentlichen vor, dass das Verwaltungsgericht von nÃ¤her zitierter Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu Â§Â 44a ZÂ 2 undÂ 3Â VStG abgewichen sei. Die Ãœbertretungsnorm im Sinn des Â§Â 44a ZÂ 2 VStG sei lediglich Art.Â 34 Abs.Â 1, Abs.Â 3 und Abs.Â 5 der VO (EU) Nr.Â 165/2014 idgF und nicht die Bestimmung des Â§Â 134 Abs.Â 1b KFG, welche nur Mindeststrafen fÃ¼r drei Schweregrade von VerstÃ¶ÃŸen normiere und daher keine Ãœbertretungsnorm darstelle. Das Verwaltungsgericht hÃ¤tte jeweils den Passus â€žÂ§Â 134 Abs.Â 1bÂ KFG iVmâ€œ aus dem Bescheidspruch herausnehmen mÃ¼ssen.
17Â Â§Â 44a ZÂ 2Â VStG rÃ¤umt dem Beschuldigten ein Recht darauf ein, dass im Spruch die richtige und nur die richtige verletzte Verwaltungsvorschrift aufscheint (vgl.Â VwGHÂ 20.2.2019, RaÂ 2018/03/0133, mwN). Wird bei der Bezeichnung der durch die Tat verletzten Verwaltungsvorschrift eine Norm mitzitiert, die vom Beschuldigten nicht verletzt worden ist, und bildet die mitzitierte Norm einen eigenen Tatbestand, den der Beschuldigte nicht erfÃ¼llt hat, wird der Spruch durch das AnfÃ¼hren dieser Norm als verletzte Verwaltungsvorschrift rechtswidrig (vgl.Â VwGHÂ 9.9.1996, 95/10/0190, mwN). Werden im Rahmen des Â§Â 44a ZÂ 2Â VStG betreffenden Spruchteiles neben der verletzten Strafnorm zur Verdeutlichung noch andere damit im Zusammenhang stehende, nicht eine selbstÃ¤ndige Strafnorm bildende Bestimmungen zitiert, so bildet dies keinen VerstoÃŸ gegen das Erfordernis der bestimmten Bezeichnung der verletzten Strafnorm (vgl.Â VwGHÂ 24.1.2013, 2012/07/0030, mwN). Stellt die mitzitierte Norm fÃ¼r sich allein keine verletzbare Verwaltungsvorschrift dar, sondern z.B.Â nur eine ErlÃ¤uterung oder die damit im Zusammenhang stehende Strafsanktionsnorm, dann schadet das Mitzitieren nicht (vgl.Â VwGHÂ 31.1.2000, 97/10/0139, mwN).
18Â Im vorliegenden Fall ist auszufÃ¼hren, dass die belangte BehÃ¶rde Â§Â 134 Abs.Â 1bÂ KFG nur mitzitierte. Ein VerstoÃŸ gegen Â§Â 44a ZÂ 2Â VStG kann im Sinne der dargestellten Rechtsprechung nicht erblickt werden, zumal die Ã¼bertretenen bzw.Â verletzten Normen, nÃ¤mlich gegenstÃ¤ndlich Art.Â 34 Abs.Â 1, 3 und 5Â VO (EU) 165/2014, angefÃ¼hrt wurden. Â§Â 134 Abs.Â 1bÂ KFG stellt keine selbstÃ¤ndige Ãœbertretungsnorm dar, sondern sie nimmt eine Kategorisierung der Ãœbertretungen der Mindeststrafen nach ihrer Schwere vor. Das Mitzitieren des Â§Â 134 Abs.Â 1bÂ KFG macht die angefochtenen SchuldaussprÃ¼che daher nicht rechtswidrig.
19Â Mit diesem Revisionsvorbringen vermochte der Revisionswerber daher keine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung aufzuzeigen. Die Revision war hinsichtlich der SchuldsprÃ¼che zu den SpruchpunktenÂ 2., 3. undÂ 5. des Straferkenntnisses zurÃ¼ckzuweisen.
20Â II.1.Â Zum ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen der Revision hinsichtlich des Strafausspruches durch Abweisung der Beschwerde zu den SpruchpunktenÂ 2., 3. undÂ 5. des Straferkenntnisses:
21Â Die Revision bringt hierzu vor, die Heranziehung des Â§Â 134 Abs.Â 1bÂ KFG als Strafnorm im Sinn des Â§Â 44a ZÂ 3 VStG entspreche nicht nÃ¤her zitierter Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes. Das Verwaltungsgericht hÃ¤tte Â§Â 134 Abs.Â 1Â KFG, welcher Strafrahmen fÃ¼r die Geld- und Ersatzfreiheitsstrafe enthalte, heranziehen mÃ¼ssen, zumal Â§Â 134 Abs.Â 1bÂ KFG nur eine Kategorisierung der Ãœbertretungen und Mindeststrafen enthalte.
22Â Die Revision ist in diesem Punkt zulÃ¤ssig und berechtigt.
23Â Â§Â 134 Abs.Â 1 und 1bÂ KFG lautete in der zu den Tatzeitpunkten geltenden Fassung der 34.Â KFG-Novelle, BGBl.Â IÂ Nr.Â 9/2017:
â€ž(1) Wer diesem Bundesgesetz, den auf Grund dieses Bundesgesetzes erlassenen Verordnungen, Bescheiden oder sonstigen Anordnungen, den ArtikelnÂ 5 bisÂ 9 und 10 Abs.Â 4 undÂ 5 der VerordnungÂ (EG) Nr.Â 561/2006, der Verordnung (EU) Nr.Â 165/2014 oder den ArtikelnÂ 5 bisÂ 8 undÂ 10 des EuropÃ¤ischen Ãœbereinkommens Ã¼ber die Arbeit des im internationalen StraÃŸenverkehr beschÃ¤ftigten Fahrpersonals (AETR), BGBl.Â Nr.Â 518/1975 in der Fassung BGBl.Â Nr.Â 203/1993, zuwiderhandelt, begeht eine VerwaltungsÃ¼bertretung und ist mit einer Geldstrafe bis zu 5Â 000Â Euro, im Falle ihrer Uneinbringlichkeit mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Wochen zu bestrafen. Bei der Einbringung von Fahrzeugen in das Bundesgebiet sind solche Zuwiderhandlungen auch strafbar, wenn sie auf dem Wege von einer Ã¶sterreichischen Grenzabfertigungsstelle, die auf auslÃ¤ndischem Gebiet liegt, zur Staatsgrenze begangen werden. Wurde der TÃ¤ter wegen der gleichen Zuwiderhandlung bereits einmal bestraft, so kann an Stelle der Geldstrafe eine Freiheitsstrafe bis zu sechs Wochen verhÃ¤ngt werden. Wurde der TÃ¤ter wegen der gleichen Zuwiderhandlung bereits zweimal bestraft, so kÃ¶nnen die Geldstrafe und die Freiheitsstrafe auch nebeneinander verhÃ¤ngt werden. Die VerhÃ¤ngung einer Freiheitsstrafe ist in diesen FÃ¤llen aber nur zulÃ¤ssig, wenn es ihrer bedarf, um den TÃ¤ter von weiteren VerwaltungsÃ¼bertretungen der gleichen Art abzuhalten. Auch der Versuch einer solchen Zuwiderhandlung ist strafbar.
(1a) ...
(1b) Die VerstÃ¶ÃŸe gegen die Verordnungen (EG) Nr.Â 561/2006 und (EG) Nr.Â 165/2014 werden anhand des AnhangesÂ III der RichtlinieÂ 2006/22/EG, in der Fassung der Verordnung (EU) 2016/403, ABl.Â Nr.Â LÂ 74 vom 19.Â MÃ¤rzÂ 2016, SÂ 8, nach ihrer Schwere in vier Kategorien (schwerste VerstÃ¶ÃŸeÂ -Â sehr schwere VerstÃ¶ÃŸeÂ - schwere VerstÃ¶ÃŸeÂ - geringfÃ¼gige VerstÃ¶ÃŸe) aufgeteilt. Die HÃ¶he der Geldstrafe ist nach der Schwere des VerstoÃŸes zu bemessen und hat im Falle eines schweren VerstoÃŸes nicht weniger als 200Â Euro, im Falle eines sehr schweren VerstoÃŸes nicht weniger als 300Â Euro und im Falle eines schwersten VerstoÃŸes nicht weniger als 400Â Euro zu betragen. Dies gilt auch fÃ¼r VerstÃ¶ÃŸe gegen die ArtikelÂ 5 bisÂ 8 undÂ 10 des EuropÃ¤ischen Ãœbereinkommens Ã¼ber die Arbeit des im internationalen StraÃŸenverkehr beschÃ¤ftigten Fahrpersonals (AETR), die ebenso nach MaÃŸgabe des AnhangesÂ III der RichtlinieÂ 2006/22/EG einzuteilen sind.â€œ
24Â Die hg.Â Rechtsprechung rÃ¤umt dem Beschuldigten ein Recht darauf ein, dass im Spruch die richtige und nur die richtige verletzte Verwaltungsvorschrift aufscheint. Gleiches gilt fÃ¼r die AnfÃ¼hrung der Strafnorm nach Â§Â 44a ZÂ 3Â VStG. Darunter ist jene Verwaltungsvorschrift zu verstehen, die bei der Festlegung des Strafmittels und des StrafausmaÃŸes heranzuziehen ist (vgl.Â dazu nochmals VwGHÂ 15.10.2019, RaÂ 2019/02/0109, mwN).
25Â Unter angewendeter Gesetzesbestimmung im Sinn des Â§Â 44a ZÂ 3Â VStG ist die Strafsanktionsnorm (Strafnorm) zu verstehen, welche jene Strafdrohung enthÃ¤lt, in der die tatsÃ¤chlich verhÃ¤ngte Strafe Deckung findet und derart bei der Festlegung des Strafmittels und des StrafausmaÃŸes heranzuziehen ist (vgl.Â dazu VwGHÂ 27.6.2018, RaÂ 2018/15/0019, mwN).
26Â Im gegenstÃ¤ndlichen Fall ist die bei einer Ãœbertretung des Art.Â 34 Abs.Â 1, 3 undÂ 5Â VOÂ (EU)Â Nr.Â 165/2014, heranzuziehende Strafsanktionsnorm Â§Â 134 Abs.Â 1Â KFG.
27Â Â§Â 134 Abs.Â 1bÂ KFG trifft eine Einteilung der Strafen bei VerstÃ¶ÃŸen gegen die VOÂ (EG)Â Nr.Â 561/2006 und (EG)Â Nr.Â 165/2014 anhand des AnhangesÂ III der RichtlinieÂ 2006/22/EG idF VOÂ (EU)Â 2016/403, ABl.Â Nr. LÂ 74 vom 19.Â MÃ¤rzÂ 2016 nach ihrer Schwere in vierÂ Kategorien; bei schweren und sehr schweren VerstÃ¶ÃŸen ist vorgesehen, dass die HÃ¶he der Geldstrafe nicht weniger als â‚¬Â 200,-- bzw.Â â‚¬Â 300,-- und im Falle eines schwersten VerstoÃŸes nicht weniger als â‚¬Â 400,-- zu betragen hat.
28Â Das genaue StrafausmaÃŸ, anhand dessen die Bemessung der konkreten Geldstrafe -Â auch unter BerÃ¼cksichtigung des Â§Â 134 Abs.Â 1bÂ KFGÂ - zu erfolgen hat, ergibt sich aus dieser Bestimmung nicht; sofern lediglich Â§Â 134 Abs.Â 1bÂ KFG als Strafsanktionsnorm angegeben wird, ist der Spruch hinsichtlich der Strafsanktionsnorm nicht vollstÃ¤ndig, weil mit Â§Â 134 Abs.Â 1bÂ KFG keine konkrete Strafbemessung erfolgen kann (vgl.Â erneut VwGHÂ 15.10.2019, RaÂ 2019/02/0109).
29Â Das Verwaltungsgericht hÃ¤tte, wie die Revision richtigerweise ausfÃ¼hrt, Â§Â 134 Abs.Â 1Â KFG als Strafsanktionsnorm heranziehen und den angefochtenen Spruchpunkten zu GrundeÂ legen mÃ¼ssen.
30Â Insofern belastete das Verwaltungsgericht das angefochtene Erkenntnis im Umfang des Ausspruches Ã¼ber die verhÃ¤ngte Strafe durch einen VerstoÃŸ gegen Â§Â 44a ZÂ 3Â VStG mit Rechtswidrigkeit seines Inhaltes.
31Â Das angefochtene Erkenntnis war daher im Umfang seines Ausspruches Ã¼ber die verhÃ¤ngten Strafen zu den SpruchpunktenÂ 2.,Â 3.undÂ 5. des Straferkenntnisses sowie des damit in untrennbarem Zusammenhang stehenden Ausspruches Ã¼ber die Kosten des verwaltungsbehÃ¶rdlichen Strafverfahrens und des Beschwerdeverfahrens (vgl.Â VwGHÂ 1.4.2019, RaÂ 2018/17/0200) wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG aufzuheben.
32Â II.Â 2.Â Die Kostenentscheidung beruht auf den Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG in Verbindung mit der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
Wien, am 1.Â SeptemberÂ 2020