Document Number: JWT_2020020235_20201104L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020020235.L00
Case Number: Ra 2020/02/0235
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1604448000000
Word Count: 412

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
2Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
3Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
4Â Zur Vorgeschichte in diesem Verfahren wird auf VwGHÂ 29.3.2019, RaÂ 2019/02/0013, und VwGH 12.2.2020, RaÂ 2019/02/0148, verwiesen.
5Â Mit dem nunmehr angefochtenen Erkenntnis hat das Verwaltungsgericht gemÃ¤ÃŸ Â§Â 9 Abs.Â 2Â VStG die Erstrevisionswerberin einer Ãœbertretung des Wiener Wettengesetzes schuldig erachtet und Ã¼ber sie eine Geldstrafe verhÃ¤ngt, fÃ¼r die die Zweitrevisionswerberin hafte.
6Â In der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung der vorliegenden Revision (PunktÂ 4.) finden sich zunÃ¤chst allgemeine AusfÃ¼hrungen zur RevisionszulÃ¤ssigkeit (â€ž4.1.Â Allgemeinesâ€œ) und nach der Ãœberschrift â€žAbweichen von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofesâ€œ (PunktÂ 4.2.) â€žAllgemeines zu Â§Â 5Â VStGâ€œ (PunktÂ 4.2.1.). Daraus ist fÃ¼r das vorliegende Verfahren nichts zu gewinnen.
7Â Die ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung umfasst weiter die Punkte â€ž4.2.2.Â Mangelndes Verschuldenâ€œ und â€ž4.2.3.Â Entschuldbarer Rechtsirrtumâ€œ.
8Â In den RevisionsgrÃ¼nden fassen die revisionswerbenden Parteien in den Punkten â€ž6.2.2.Â Verschuldenâ€œ, â€ž6.2.3.Â Erkundigungspflichtâ€œ und â€ž6.2.4.Â Eingeholte Erkundigungenâ€œ das in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung bereits Vorgebrachte in wenigen SÃ¤tzen zusammen und verweisen abschlieÃŸend zu jedem Punkt â€žUm Wiederholungen zu vermeiden, ... in diesem Zusammenhang auf Pkt 4.2.2â€œ bzw.Â â€žPkt 4.2.3â€œ.
9Â EnthÃ¤lt eine Revision die AusfÃ¼hrungen zur BegrÃ¼ndetheit der Revision (Â§Â 28 Abs.Â 1 ZÂ 5Â VwGG) nahezu wortident auch als AusfÃ¼hrungen zur ZulÃ¤ssigkeit der Revision, dann wird nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes dem Erfordernis der gesonderten Darlegung von im Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG geforderten GrÃ¼nden, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichts die Revision fÃ¼r zulÃ¤ssig erachtet wird, nicht entsprochen (vgl.Â aus der stÃ¤ndigen Rechtsprechung etwa VwGHÂ 10.9.2020, RaÂ 2019/17/0037, mwN).
10Â Ein solches Vorgehen kommt dem unzureichenden bloÃŸen Verweis auf dieRevisionsgrÃ¼nde gleich. Der Verwaltungsgerichtshof hat aber weder GrÃ¼nde fÃ¼r die ZulÃ¤ssigkeit der Revision anhand der Ã¼brigen RevisionsausfÃ¼hrungen gleichsam zu suchen, noch ist er berechtigt, von Amts wegen erkannte GrÃ¼nde, die zur ZulÃ¤ssigkeit der Revision fÃ¼hren kÃ¶nnten, aufzugreifen (vgl.Â VwGHÂ 8.9.2020, RaÂ 2019/17/0038, mwN).
11Â Schon im Hinblick darauf erweist sich die vorliegende Revision als nicht zulÃ¤ssig, weshalb sie gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1 VwGG zurÃ¼ckzuweisen war.
Wien, am 4. November 2020