Document Number: JWT_2018010016_20200213J00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RO2018010016.J00
Case Number: Ro 2018/01/0016
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1581552000000
Word Count: 1692

Spruch
I.Â denÂ BeschlussÂ gefasst:
Der als Revisionsbeantwortung bezeichnete Schriftsatz des MigrantInnenvereines St.Â Marx vom 3.Â OktoberÂ 2018 wird zurÃ¼ckgewiesen.
II.Â zuÂ RechtÂ erkannt:
Das angefochtene Erkenntnis wird in seinen SpruchpunktenÂ A.II. undÂ A.III. wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
BegrÃ¼ndung
1 Mit Bescheid des Bundesamtes fÃ¼r Fremdenwesen und AsylÂ (BFA) vom 28.Â SeptemberÂ 2017 wurde der Antrag des Mitbeteiligten, eines afghanischen StaatsangehÃ¶rigen, auf internationalen Schutz vom 26.Â MaiÂ 2015 vollinhaltlich abgewiesen, ein Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden nicht erteilt, eine RÃ¼ckkehrentscheidung gegen den Mitbeteiligten erlassen, festgestellt, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulÃ¤ssig sei und eine Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise festgelegt. 2 Mit dem angefochtenen, nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung ergangenen Erkenntnis wies das BundesverwaltungsgerichtÂ (BVwG) die dagegen erhobene Beschwerde des Mitbeteiligten ab, soweit sie sich gegen die Abweisung des Antrags auf internationalen Schutz in Bezug auf den Status des Asylberechtigten richtete; im Ãœbrigen erkannte es dem Mitbeteiligten den Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten zu und erteilte ihm eine befristete Aufenthaltsberechtigung. Zudem sprach das BVwG gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG aus, dass die ordentliche Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG zulÃ¤ssig sei.
3 BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das BVwG zusammengefasst und soweit fÃ¼r das Revisionsverfahren relevant aus, der Mitbeteiligte, ein AngehÃ¶riger der Volksgruppe der Hazara und dem muslimischschiitischen Glauben zugehÃ¶rig, habe seine Kindheit in einem nicht feststellbaren Dorf in der Provinz Herat verbracht, Afghanistan im Alter von zwÃ¶lfÂ Jahren verlassen und anschlieÃŸend im Iran gelebt. Die Verwandten des Mitbeteiligten wÃ¼rden sich nach wie vor im Iran aufhalten und hÃ¤tten finanzielle Schwierigkeiten. Der Mitbeteiligte leide an einer AnpassungsstÃ¶rung mit leichtgradiger depressiver Reaktion und stehe deshalb in Behandlung. Es sei nicht von einer dauerhaften BehandlungsbedÃ¼rftigkeit auszugehen und der Mitbeteiligte sei imstande, Arbeiten des tÃ¤glichen Lebens selbststÃ¤ndig durchzufÃ¼hren.
4 Da der Herkunftsort des Mitbeteiligten nicht feststellbar sei, kÃ¶nne die dortige Sicherheitslage nicht Ã¼berprÃ¼ft werden. Aus diesem Grund sowie der unzureichenden Sicherheitslage in einigen Provinzen und Distrikten Afghanistans, insbesondere auch einiger Distrikte der Herkunftsprovinz Herat, lasse sich nicht klar feststellen, ob die Sicherheitslage im Herkunftsort des Mitbeteiligten eine RÃ¼ckkehr zulieÃŸe. Das BVwG sehe sich daher gehalten, den vorliegenden Fall so zu behandeln, dass fÃ¼r den Mitbeteiligten aufgrund der allgemeinen Sicherheitslage und seiner persÃ¶nlichen Situation eine Schutzalternative nur an einem anderen Ort als seinem Herkunftsort in Frage komme. Der gegenstÃ¤ndliche Fall sei daher anhand jener MaÃŸstÃ¤be zu beurteilen, die fÃ¼r eine innerstaatliche Fluchtalternative relevant seien.
5 Nach den UmstÃ¤nden des Einzelfalls seien angesichts der Schwierigkeiten am Arbeits- und Wohnungsmarkt, der Behandlungs- und SchutzbedÃ¼rftigkeit des Mitbeteiligten, seiner langjÃ¤hrigen Abwesenheit, der fehlenden familiÃ¤ren AnknÃ¼pfungspunkte in Afghanistan sowie der schwer verfÃ¼gbaren medizinischen Versorgungslage stichhaltige GrÃ¼nde erkennbar, dass der Mitbeteiligte, ungeachtet der MÃ¶glichkeit einer finanziellen UnterstÃ¼tzung bei Inanspruchnahme von RÃ¼ckkehrhilfe, auÃŸer Stande wÃ¤re, sein Ãœberleben zu sichern. Eine RÃ¼ckfÃ¼hrung des Mitbeteiligten gehe mit einer Verletzung von Art.Â 3Â EMRK einher. 6 Das BVwG lieÃŸ die ordentliche Revision mit der BegrÃ¼ndung zu, das VerhÃ¤ltnis zwischen dem nationalen Recht und dem Unionsrecht sei ungeklÃ¤rt. Der Gerichtshof der EuropÃ¤ischen UnionÂ (EuGH) habe ausgesprochen, dass Situationen, in denen eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung auf das Fehlen angemessener Behandlungen zurÃ¼ckzufÃ¼hren sei, ohne dass die Versorgung absichtlich verweigert werden wÃ¼rde, von der StatusrichtlinieÂ 2011/95/EU nicht erfasst seien.
7 Das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl erhob gegen dieses Erkenntnis, soweit dem Mitbeteiligten der Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten zuerkannt und ihm infolge dessen eine Aufenthaltsberechtigung erteilt wurde, Amtsrevision. 8 Der MigrantInnenverein St.Â Marx brachte -Â unter Berufung auf eine nicht vorgelegte VollmachtÂ - namens des Mitbeteiligten eine Revisionsbeantwortung ein.
9 Mit verfahrensleitender Anordnung vom 7.Â NovemberÂ 2019 stellte der Verwaltungsgerichtshof dem Mitbeteiligten diesen Schriftsatz dahingehend zur Verbesserung zurÃ¼ck, als er durch den Mitbeteiligten selbst zu unterfertigen oder durch einen bevollmÃ¤chtigten Rechtsanwalt einzubringen sei. Zudem wurde der Mitbeteiligte darÃ¼ber belehrt, dass die Revisionsbeantwortung bei nicht fristgerechter ErfÃ¼llung zurÃ¼ckzuweisen sein werde. Der Mitbeteiligte entsprach diesem Auftrag nicht.
10 Der Verwaltungsgerichtshof hat Ã¼ber die Amtsrevision nach Vorlage derselben und der Verfahrensakten durch das Bundesverwaltungsgericht in einem gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12 Abs.Â 2Â VwGG gebildeten Senat erwogen:
ZuÂ I.:
11 Nach Â§Â 23 Abs.Â 1 ersterÂ SatzÂ VwGG kÃ¶nnen die Parteien, von gesetzlich normierten Ausnahmen abgesehen, ihre Rechtssache vor dem Verwaltungsgerichtshof selbst fÃ¼hren oder sich durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen.
12 Wenn eine Partei ihre Sache vor dem Verwaltungsgerichtshof nicht selbst fÃ¼hrt, kann sie sich somit nur durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen. Â§Â 23 Abs.Â 1Â VwGG normiert somit einen relativen Anwaltszwang (vgl.Â zu Â§Â 23 Abs.Â 1Â VwGG etwa VwGHÂ 18.9.2017, RaÂ 2017/11/0210, und 17.4.2008, 2007/15/0290). 13 Der als Revisionsbeantwortung bezeichnete Schriftsatz wurde weder vom Mitbeteiligten selbst noch durch einen von ihm bevollmÃ¤chtigten Rechtsanwalt eingebracht. Da der Mitbeteiligte dem MÃ¤ngelbehebungsauftrag nicht nachkam, war dieser Schriftsatz zurÃ¼ckzuweisen.
ZuÂ II.:
14 Die Revision ist im Hinblick auf das zur ZulÃ¤ssigkeit geltend gemachte Vorbringen zum Vorliegen einer realen Gefahr einer gegen Art.Â 3Â EMRK verstoÃŸenden Behandlung durch eine RÃ¼ckkehr nach Afghanistan zulÃ¤ssig; sie ist insoweit auch berechtigt.
15 Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Verweis auf die Rechtsprechung des EuGH dargelegt, dass es der StatusrichtlinieÂ 2011/95/EU widerspricht, einem Fremden den Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten unabhÃ¤ngig von einer Verursachung durch Akteure oder einer Bedrohung in einem bewaffneten Konflikt im Herkunftsstaat zuzuerkennen (vgl.Â VwGHÂ 6.11.2018, RaÂ 2018/01/0106; 17.9.2009, RaÂ 2019/14/0160, Rn.Â 32). Eine damit in Einklang stehende Interpretation des Â§Â 8 Abs.Â 1Â AsylGÂ 2005 wÃ¼rde jedoch die Grenzen der Auslegung nach den innerstaatlichen Auslegungsregeln Ã¼berschreiten und zu einer -Â unionsrechtlich nicht gefordertenÂ - Auslegung contraÂ legem fÃ¼hren. Daher hÃ¤lt der Verwaltungsgerichtshof an seiner Rechtsprechung fest, wonach eine reale Gefahr einer Verletzung von Art.Â 2 und 3Â EMRK durch eine ZurÃ¼ckweisung, ZurÃ¼ckschiebung oder Abschiebung des Fremden in seinen Herkunftsstaat -Â auch wenn diese Gefahr nicht durch das Verhalten eines Dritten (Akteurs) bzw.Â die Bedrohungen in einem bewaffneten Konflikt verursacht wirdÂ - die Zuerkennung subsidiÃ¤ren Schutzes nach Â§Â 8Â Abs.Â 1Â AsylGÂ 2005 begrÃ¼nden kann (vgl.Â VwGHÂ 21.5.2019, RoÂ 2019/19/0006, mwN).
16 Die Revision rÃ¼gt zu Recht, dass das Bestehen einer innerstaatlichen Fluchtalternative im Sinne des Â§Â 11 Abs.Â 1Â AsylGÂ 2005 dann zu prÃ¼fen ist, wenn glaubhaft ist, dass einem Asylwerber in der Herkunftsregion seines Herkunftsstaats Verfolgung im Sinne des Art.Â 1Â AbschnittÂ A ZÂ 2Â Genfer FlÃ¼chtlingskonvention droht oder die Voraussetzungen fÃ¼r die GewÃ¤hrung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten iSd Â§Â 8 Abs.Â 1 AsylGÂ 2005 vorliegen (vgl.Â VwGHÂ 6.11.2018, RaÂ 2018/01/0106).
17 Der Verwaltungsgerichtshof hat sich u.a.Â jÃ¼ngst in seinem Erkenntnis vom 12.Â DezemberÂ 2019, RaÂ 2019/01/0243, auf dessen EntscheidungsgrÃ¼nde gemÃ¤ÃŸ Â§Â 43Â Abs.Â 2 zweiterÂ SatzÂ VwGGÂ verwiesen wird, umfassend mit dem Kriterium nach Â§Â 8 Abs.Â 1Â AsylGÂ 2005 einer realen Gefahr einer gegen Art.Â 3Â EMRK verstoÃŸenden Behandlung durch eine RÃ¼ckkehr nach Afghanistan auseinandergesetzt und dazu festgehalten, dass es der Rechtsprechung des VwGH entspricht, dass es einem gesunden Asylwerber im erwerbsfÃ¤higen Alter, der eine der Landessprachen Afghanistans beherrsche, mit den kulturellen Gepflogenheiten seines Herkunftsstaates vertraut sei und die MÃ¶glichkeit habe, sich durch GelegenheitstÃ¤tigkeiten eine Existenzgrundlage zu sichern, die Inanspruchnahme einer innerstaatlichen Fluchtalternative in bestimmten Gebieten Afghanistans zugemutet werden kÃ¶nne, und zwar selbst dann, wenn er nicht in Afghanistan geboren worden sei, dort nie gelebt und keine AngehÃ¶rigen in Afghanistan habe, sondern im Iran aufgewachsen und dort in die Schule gegangen sei.
18 Im Hinblick auf das Vorliegen einer allgemein prekÃ¤ren Sicherheitslage hat der VwGH in diesem Erkenntnis -Â unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung von EGMR und EuGHÂ - zum Vorliegen eines realen Risikos iSd Art.Â 3Â EMRK ausgesprochen, dass diese Voraussetzung nur in sehr extremen FÃ¤llen ("in the most extreme cases") erfÃ¼llt ist. In den Ã¼brigen FÃ¤llen bedarf es des Nachweises von besonderen Unterscheidungsmerkmalen ("special distinguishing features"), aufgrund derer sich die Situation des Betroffenen kritischer darstellt als fÃ¼r die BevÃ¶lkerung im Herkunftsstaat im Allgemeinen. Liegt -Â wie vorliegend in der HerkunftsregionÂ - keine Verletzung des Art.Â 3Â EMRK vor, so kommt es auf die Frage der MÃ¶glichkeit einer innerstaatlichen FluchtalternativeÂ (IFA) nicht mehr an (vgl.Â erneut VwGHÂ 12.12.2019, RaÂ 2019/01/0243, mwN).
19 Nach den Feststellungen des BVwG handle es sich beim Mitbeteiligten um einen jungen, alleinstehenden Mann im berufsfÃ¤higen Alter, der an einer AnpassungsstÃ¶rung mit leichtgradiger depressiver Reaktion leide, die in Form von Medikamenten und Psychotherapie zu behandeln sei. Der Mitbeteiligte sei ungeachtet seiner Erkrankung in der Lage, Arbeiten des tÃ¤glichen Lebens selbststÃ¤ndig durchzufÃ¼hren. Weiters seien in Afghanistan, auch in der Herkunftsprovinz des Mitbeteiligten, psychiatrische Einrichtungen vorhanden. Es sei nicht von einer dauerhaften BehandlungsbedÃ¼rftigkeit auszugehen und es bestehe keine reale Gefahr, dass der Mitbeteiligte im Falle seiner Abschiebung aufgrund seiner psychischen Erkrankung in einen lebensbedrohlichen Zustand gerate. Ausgehend davon ist nicht zu erkennen, dass der Mitbeteiligte im Falle seiner Abschiebung dem realen Risiko ausgesetzt wÃ¤re, unter qualvollen UmstÃ¤nden zu sterben oder einer ernsten, raschen und unwiederbringlichen Verschlechterung seines Gesundheitszustands, die zu intensivem Leiden oder einer erheblichen VerkÃ¼rzung der Lebenserwartung fÃ¼hren wÃ¼rde, ausgesetzt zu sein.
20 Zur Frage, wie mit einer vom Revisionswerber geltend gemachten gesundheitlichen BeeintrÃ¤chtigung umzugehen sei, ist auf die stÃ¤ndige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu verweisen, wonach im Allgemeinen kein Fremder ein Recht hat, in einem fremden Aufenthaltsstaat zu verbleiben, bloÃŸ um dort medizinisch behandelt zu werden, und zwar selbst dann nicht, wenn er an einer schweren Krankheit leidet oder suizidgefÃ¤hrdet ist. Dass die Behandlung im Zielland nicht gleichwertig, schwerer zugÃ¤nglich oder kostenintensiver ist, ist unerheblich, allerdings muss der Betroffene auch tatsÃ¤chlich Zugang zur notwendigen Behandlung haben. Nur bei Vorliegen auÃŸergewÃ¶hnlicher UmstÃ¤nde fÃ¼hrt die Abschiebung zu einer Verletzung von Art.Â 3Â EMRK. Solche liegen jedenfalls vor, wenn ein lebensbedrohlich Erkrankter durch die Abschiebung einem realen Risiko ausgesetzt wÃ¼rde, unter qualvollen UmstÃ¤nden zu sterben, aber bereits auch dann, wenn stichhaltige GrÃ¼nde dargelegt werden, dass eine schwerkranke Person mit einem realen Risiko konfrontiert wÃ¼rde, wegen des Fehlens angemessener Behandlung im Zielstaat der Abschiebung oder des fehlenden Zugangs zu einer solchen Behandlung einer ernsten, raschen und unwiederbringlichen Verschlechterung ihres Gesundheitszustands ausgesetzt zu sein, die zu intensivem Leiden oder einer erheblichen VerkÃ¼rzung der Lebenserwartung fÃ¼hrt (vgl.Â etwa VwGHÂ 26.9.2019, RaÂ 2019/18/0378 bisÂ 0379, mwN, und Hinweis auf EGMRÂ 13.12.2016, PaposhviliÂ gegenÂ Belgien, 41738/10;
s.Â auch VwGHÂ 11.12.2019, RaÂ 2019/01/0465). Derartige UmstÃ¤nde zeigt das ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen der gegenstÃ¤ndlichen Revision nicht auf.
21 DarÃ¼ber hinaus hat das BVwG zwar eine schwierige Lebenssituation fÃ¼r den Mitbeteiligten im Fall seiner RÃ¼ckfÃ¼hrung in den Herkunftsstaat, vor allem in wirtschaftlicher Hinsicht und im Besonderen betreffend die Arbeitsplatz- und Wohnraumsuche, aufgezeigt. Eine nÃ¤here und nachvollziehbare BegrÃ¼ndung, weshalb der Mitbeteiligte aufgrund der aufgezeigten UmstÃ¤nde, auch unter BerÃ¼cksichtigung seines Gesundheitszustandes, in eine ausweglose Lage geraten sollte, enthÃ¤lt das angefochtene Erkenntnis jedoch nicht.
22 Auch die Annahme des BVwG, dem Mitbeteiligten sei eine RÃ¼ckkehr in die "Provinz Herat" nicht zumutbar, vermag die Zuerkennung von subsidiÃ¤rem Schutz nicht zu rechtfertigen, weil die Zumutbarkeit einer RÃ¼ckkehr wie bereits ausgefÃ¼hrt bei der Annahme einer innerstaatlichen Fluchtalternative, nicht aber bei einer RÃ¼ckkehr in die Herkunftsprovinz zu prÃ¼fen ist. 23 Das BVwG ist somit von der erwÃ¤hnten hg.Â Rechtsprechung abgewichen und hat die zu SpruchpunktÂ A.II. getroffene Entscheidung mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit belastet, weshalb dieser Ausspruch gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG aufzuheben war. Dies hat zur Folge, dass auch SpruchpunktÂ A.III. die rechtliche Grundlage entzogen ist, weshalb auch dieser Ausspruch wegen Rechtswidrigkeit des Inhalts zu beheben war (vgl.Â etwa VwGHÂ 20.9.2017, RaÂ 2017/19/0205; 5.11.2019, RaÂ 2018/01/0188; 12.12.2019, RaÂ 2019/01/0243).
Wien,Â amÂ 13.Â FebruarÂ 2020