Document Number: JJT_20201104_OGH0002_0110OS00078_20K0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0110OS00078.20K.1104.000
Case Number: 11Os78/20k
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1604448000000
Word Count: 992

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 4.Â NovemberÂ 2020 durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Schwab als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤tinnen resp. HofrÃ¤te des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Bachner-Foregger, Dr.Â Nordmeyer, Mag.Â FÃ¼rnkranz und Dr.Â Oberressl als weitere Richter in der Strafsache gegen Mag.Â GÃ¼nther S***** und weitere Angeklagte wegen des Verbrechens der Untreue nach Â§Â 153 AbsÂ 1, AbsÂ 3 zweiter Fall StGB, AZÂ 12Â HvÂ 53/15t des Landesgerichts Klagenfurt, Ã¼ber den Antrag des Dr.Â Gerold H***** auf Erneuerung des Verfahrens nach AnhÃ¶rung der Generalprokuratur gemÃ¤ÃŸ Â§Â 62 AbsÂ 1 zweiter Satz OGH-GeoÂ 2019 den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Antrag wird zurÃ¼ckgewiesen.
Text
GrÃ¼nde:
Mit Urteil des Landesgerichts Klagenfurt als SchÃ¶ffengericht vom 19.Â AprilÂ 2017, GZÂ 12Â HvÂ 83/15t-1011, wurde Dr.Â Gerold H***** des Verbrechens der Untreue nach Â§Â 153 AbsÂ 1, AbsÂ 3 zweiter Fall StGB (in der Fassung BGBlÂ IÂ 2015/112, 154) schuldig erkannt und nach dem zweiten Strafsatz des Â§Â 153 AbsÂ 3 StGB zu einer gemÃ¤ÃŸ Â§Â 43 AbsÂ 1 StGB fÃ¼r die Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt.
Die dagegen erhobene Nichtigkeitsbeschwerde wurde mit Beschluss des Obersten Gerichtshofs vom 12.Â SeptemberÂ 2019, GZÂ 12Â OsÂ 34/18v-9, zurÃ¼ckgewiesen.
Nach in Abwesenheit des Angeklagten am 23.Â JuniÂ 2020 durchgefÃ¼hrter Berufungsverhandlung gab das Oberlandesgericht Graz als Berufungsgericht zu AZÂ 10Â BsÂ 319/19s mit Urteil vom selben Tag der Berufung des Angeklagten nicht Folge.
Unter Zugrundelegung der Berichte des Polizeibeamten Emil K***** vom 19.Â JuniÂ 2020 und vom 23.Â JuniÂ 2020, wonach er an diesen Tagen nach Verbindungsherstellung durch das Sekretariat der Kanzlei des Angeklagten mit diesem telefonisch kommuniziert und wÃ¤hrend dieser Telefonate keine Anzeichen oder Ã„uÃŸerungen einer Erkrankung wahrgenommen habe, ging das Berufungsgericht von einer uneingeschrÃ¤nkt ausgefÃ¼hrten BerufstÃ¤tigkeit des Angeklagten in seinen KanzleirÃ¤umlichkeiten aus und nahm in Verbindung mit den schlÃ¼ssigen AusfÃ¼hrungen des medizinischen SachverstÃ¤ndigen an, dass der Angeklagte aus gesundheitlichen GrÃ¼nden nicht an der Teilnahme der Berufungsverhandlung am 23.Â JuniÂ 2020 gehindert gewesen wÃ¤re (BSÂ 2Â f).
Bei der Strafzumessung nahm das Berufungsgericht an, dass vor allem angesichts der exorbitanten Schadenssumme eine dreijÃ¤hrige Freiheitsstrafe angemessen wÃ¤re, dem Angeklagten jedoch VerzÃ¶gerungen wÃ¤hrend des Hauptverfahrens und bei der Urteilsausfertigung mildernd zu Gute zu halten seien, fÃ¼r welche ein Abzug von drei Monaten (hievon) zu gewÃ¤hren wÃ¤re; im Ergebnis sah es daher keine Veranlassung zur Reduktion der vom Erstgericht verhÃ¤ngten Freiheitsstrafe von (ohnehin nur) zwei Jahren.
Rechtliche Beurteilung
Gegen dieses Urteil richtet sich der Antrag des Verurteilten auf Erneuerung des Verfahrens.
Vorauszuschicken ist, dass fÃ¼r â€“ wie hier â€“ nicht auf ein Urteil des EGMR gestÃ¼tzte ErneuerungsantrÃ¤ge (RIS-Justiz RS0122228), bei denen es sich um subsidiÃ¤re Rechtsbehelfe handelt, alle gegenÃ¼ber dem EGMR normierten ZulÃ¤ssigkeitsvoraussetzungen der ArtÂ 34 und ArtÂ 35 MRK sinngemÃ¤ÃŸ gelten (RIS-Justiz RS0122737, RS0128394). Dem Erfordernis der AusschÃ¶pfung des Rechtswegs wird entsprochen, wenn von allen effektiven Rechtsbehelfen Gebrauch gemacht wurde (vertikale ErschÃ¶pfung) und die geltend gemachte Konventionsverletzung zumindest der Sache nach und in Ãœbereinstimmung mit den innerstaatlichen Verfahrensvorschriften im Instanzenzug vorgebracht wurde (horizontale ErschÃ¶pfung; RIS-Justiz RS0122737 [T13]).
AuÃŸerdem hat â€“ weil die Opfereigenschaft nach ArtÂ 34 MRK nur anzunehmen ist, wenn der BeschwerdefÃ¼hrer substantiiert und schlÃ¼ssig vortrÃ¤gt, in einem bestimmten Konventionsrecht verletzt zu sein (Grabenwarter/Pabel, EMRK6 Â§Â 13 RzÂ 16) â€“ auch ein Erneuerungsantrag deutlich und bestimmt darzulegen, worin eine (vom Obersten Gerichtshof sodann selbst zu beurteilende) Grundrechtsverletzung im Sinn des Â§Â 363a AbsÂ 1 StPO zu erblicken sei (RIS-Justiz RS0122737 [T17]).
Der Antragsteller rÃ¼gt, das Oberlandesgericht habe keine Verletzung des ArtÂ 6 AbsÂ 1 MRK festgestellt, sondern lediglich auf Â§Â 34 AbsÂ 2 StGB Bezug genommen. Er Ã¼bersieht, dass die Sanktionsfrage betreffende UmstÃ¤nde, die nicht Gegenstand einer SanktionsrÃ¼ge (Â§Â 281 AbsÂ 1 ZÂ 11 StPO) sind, sondern ausschlieÃŸlich in den Bereich der Berufung fallen (wie hier das AusmaÃŸ der infolge unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig langer Verfahrensdauer vorgenommenen Strafenreduktion, vgl Ratz, WK-StPO Â§Â 281 RzÂ 724), mit dem innerstaatlichen subsidiÃ¤ren Rechtsbehelf eines Erneuerungsantrags ohne vorherige Anrufung des EGMR nicht geltend gemacht werden kÃ¶nnen (RIS-Justiz RS0125371). Durch den Bezug auf RIS-Justiz RS0114926 ging das Berufungsgericht (USÂ 4) Ã¼berdies erkennbar ohnedies (auch) von einer Verletzung des ArtÂ 6 AbsÂ 1 MRK aus (11Â OsÂ 51/20i, EvBl-LSÂ 2020/143).
Dem vom Verurteilten im Erneuerungsantrag erstmals ins Treffen gefÃ¼hrten Vorwurf unangemessen langer Dauer des Rechtsmittelverfahrens steht bereits die mangelnde (horizontale) AusschÃ¶pfung des Rechtswegs entgegen (vgl das aus Sicht des Obersten Gerichtshofs unbedenkliche Protokoll Ã¼ber die Berufungsverhandlung vom 23.Â JuniÂ 2020).
Soweit der Erneuerungswerber unter Vorlage eidesstattlicher ErklÃ¤rungen und eines Auszugs aus dem Telefonverzeichnis seiner Rechtsanwaltskanzlei behauptet, am Tag der Berufungsverhandlung (23.Â JuniÂ 2020) tatsÃ¤chlich erkrankt und deswegen zu Hause gewesen zu sein, ist er darauf zu verweisen, dass die Beurteilung der Glaubhaftigkeit seiner durch den Verteidiger gemachten Angaben, krankheitsbedingt (auch) am 23.Â JuniÂ 2020 am Erscheinen vor Gericht gehindert gewesen zu sein, dem Berufungsgericht zukommt. Dieses hat aufgrund der an zwei verschiedenen Tagen knapp vor der am 23.Â JuniÂ 2020 durchgefÃ¼hrten Berufungsverhandlung (nach Verbindung durch das Kanzleisekretariat) gefÃ¼hrten Telefonate des Polizeibeamten K***** mit dem Erneuerungswerber sowie der AusfÃ¼hrungen des dieser Verhandlung beigezogenen medizinischen SachverstÃ¤ndigen angenommen (USÂ 2, 3), dass der Angeklagte nicht krankheitsbedingt am Erscheinen vor Gericht gehindert war.
BegrÃ¼ndungsmÃ¤ngel (ZÂ 5) in Bezug auf diese Tatsachengrundlage oder erhebliche Bedenken gegen deren Richtigkeit (ZÂ 5a) macht der Antrag nicht geltend; nur dann aber wÃ¤re eine von den Tatsachenannahmen des Berufungsgerichts abweichende Argumentation statthaft (RIS-Justiz RS0125393 [T1]). Dass auf der Grundlage dieser Tatsachenannahmen die BegrÃ¼ndungspflicht verletzt worden wÃ¤re (vgl RIS-Justiz RS0129981), wird ohnedies nicht behauptet.
Soweit der Erneuerungswerber ferner einen VerstoÃŸ gegen ArtÂ 6 AbsÂ 1 MRK rÃ¼gt, weil das Berufungsgericht aufgrund (vor allem) des Erschwerungsgrundes des extrem hohen Schadens zu einer schuldadÃ¤quaten Strafe von drei Jahren â€“ somit hÃ¶her als die vom Erstgericht verhÃ¤ngte â€“ gelangte (USÂ 4) und die unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig lange Verfahrensdauer mit einer Reduktion der Unrechtsfolge von (bloÃŸ) drei Monaten veranschlagte (RIS-Justiz RS0114926), weshalb das StrafmaÃŸ keine VerÃ¤nderung fand (Â§Â 295 AbsÂ 2 SatzÂ 1 StPO), scheitert er ebenfalls.
Das Vorgehen des Oberlandesgerichts, dessen originÃ¤re Entscheidung in der Straffrage jene des Erstgerichts ersetzt (Ratz, WK-StPO Vor Â§Â§Â 280â€“296a RzÂ 13Â ff, Â§Â 295 RzÂ 2Â f) und dem es daher zusteht, Strafzumessungstatsachen selbst zu beurteilen, begegnet keinen grundrechtlichen Bedenken (vgl 15Â OsÂ 28/10x). Denn die Grundrechtsverletzung wurde anerkannt und ausdrÃ¼cklich, messbar und im Licht der Judikatur des EGMR ausreichend ausgeglichen. Dem Sinn des ArtÂ 6 MRK hinreichend Rechnung tragend durfte als Ausgangspunkt fÃ¼r den Ausgleich zutreffender Weise die als angemessen angesehene Strafe angenommen werden, wÃ¤hrend prozessuale Aspekte des Rechtsmittelverfahrens (hier: mangelnde StraferhÃ¶hungsbefugnis des Rechtsmittelgerichts) auÃŸer Betracht bleiben konnten, weswegen es dem Verurteilten an der fortdauernden Opfereigenschaft im Sinn des ArtÂ 34 MRK (RIS-Justiz RS0125374 [T2]) fehlt.
Der Antrag war demnach zurÃ¼ckzuweisen.