Document Number: JWT_2020180229_20200915L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020180229.L00
Case Number: Ra 2020/18/0229
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1600128000000
Word Count: 837

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Die revisionswerbenden Parteien sind afghanische StaatsangehÃ¶rige und miteinander verheiratet. Sie stellten am 11.Â AprilÂ 2016 AntrÃ¤ge auf internationalen Schutz, die sie im Wesentlichen mit den GrundstÃ¼cksstreitigkeiten zwischen dem Zweitrevisionswerber und dessen Cousins sowie der allgemein schlechten Lage fÃ¼r Frauen in Afghanistan begrÃ¼ndeten.
2Â Mit Bescheiden vom 23.Â JuliÂ 2018 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl (BFA) die AntrÃ¤ge der revisionswerbenden Parteien zur GÃ¤nze ab, erteilte ihnen keine Aufenthaltstitel gemÃ¤ÃŸ Â§Â 57 AsylgesetzÂ 2005 (AsylGÂ 2005), erlieÃŸ gegen sie RÃ¼ckkehrentscheidungen, stellte fest, dass ihre Abschiebung nach Afghanistan zulÃ¤ssig sei, undÂ legte jeweils eine Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise fest.
3Â Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) -Â nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen VerhandlungÂ - mit dem angefochtenen Erkenntnis als unbegrÃ¼ndet ab. Das BVwG erklÃ¤rte die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig.
4Â BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das BVwG zusammengefasst aus, das Fluchtvorbringen der revisionswerbenden Parteien sei aus nÃ¤her dargestellten GrÃ¼nden nicht glaubhaft. DarÃ¼ber hinaus drohe der Erstrevisionswerberin auch keine Verfolgung aufgrund einer ZugehÃ¶rigkeit zur sozialen Gruppe â€žwestlich orientierter Frauenâ€œ. Zur NichtgewÃ¤hrung subsidiÃ¤ren Schutzes fÃ¼hrte das BVwG aus, den revisionswerbenden Parteien sei zwar die RÃ¼ckkehr in die ProvinzÂ Kapisa aufgrund der dortigen volatilen Sicherheitslage nicht mÃ¶glich. Ihnen stehe aber in den StÃ¤dten Herat oder Mazar-eÂ Sharif eine zumutbare innerstaatliche Fluchtalternative zur VerfÃ¼gung. Betreffend die Erlassung einer RÃ¼ckkehrentscheidung kam das BVwG zu dem Ergebnis, dass eine InteressenabwÃ¤gung im Sinn des Art.Â 8Â EMRK zu Lasten der revisionswerbenden Parteien ausfalle.
5Â Dagegen richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision, die zur BegrÃ¼ndung der ZulÃ¤ssigkeit nur vorbringt, das BVwG weiche â€žin vielerlei Hinsicht von der gÃ¤ngigen Judikaturâ€œ des Verwaltungsgerichtshofes ab. Zur nÃ¤heren BegrÃ¼ndung werde auf die weiteren AusfÃ¼hrungen in der Revision verwiesen.
6Â Mit diesem Vorbringen wird die ZulÃ¤ssigkeit der Revision nicht dargetan.
7Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
8Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
9Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
10Â Da der Verwaltungsgerichtshof gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1a zweiterÂ SatzÂ VwGG die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision im Sinn des Art.Â 133Â Abs.Â 4Â B-VG (nur) im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28Â Abs.Â 3Â VwGG gesondert vorgebrachten GrÃ¼nde zu Ã¼berprÃ¼fen hat, ist er weder verpflichtet, solche anhand der Ã¼brigen RevisionsausfÃ¼hrungen gleichsam zu suchen, noch berechtigt, von Amts wegen erkannte GrÃ¼nde, die zur ZulÃ¤ssigkeit der Revision hÃ¤tten fÃ¼hren kÃ¶nnen, aufzugreifen (vgl.Â VwGHÂ 28.5.2020, RaÂ 2020/18/0161, mwN).
11Â Insoweit die Revision in der ZulassungsbegrÃ¼ndung auf die weiteren AusfÃ¼hrungen verweist, verkennt sie, dass ein Verweis auf die sonstigen AusfÃ¼hrungen einer Revision nicht genÃ¼gt, um dem Erfordernis, gesondert die GrÃ¼nde zu nennen, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision fÃ¼r zulÃ¤ssig erachtet wird, Rechnung zu tragen. Weder das allgemein gehaltene Vorbringen selbst, noch der Verweis auf die sonstigen AusfÃ¼hrungen der Revision genÃ¼gen diesen Anforderungen, weil damit nicht konkret fÃ¼r die vorliegende Rechtssache aufgezeigt wird, welche Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung der Verwaltungsgerichtshof in einer Entscheidung Ã¼ber die Revision zu lÃ¶sen hÃ¤tte (vgl.Â VwGHÂ 15.4.2020, RaÂ 2019/20/0287, mwN).
12Â Ungeachtet dessen zeigt die Revision auch insgesamt keine Rechtsfrage im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG auf.
13Â Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kÃ¶nnen Frauen Asyl beanspruchen, die aufgrund eines gelebten â€žwestlichâ€œ orientierten Lebensstils bei RÃ¼ckkehr in ihren Herkunftsstaat verfolgt wÃ¼rden. Gemeint ist damit eine von ihnen angenommene Lebensweise, in der die Anerkennung, die Inanspruchnahme oder die AusÃ¼bung ihrer Grundrechte zum Ausdruck kommt. Voraussetzung ist, dass diese LebensfÃ¼hrung zu einem solch wesentlichen Bestandteil der IdentitÃ¤t der Frauen geworden ist, dass von ihnen nicht erwartet werden kann, dieses Verhalten im Heimatland zu unterdrÃ¼cken, um einer drohenden Verfolgung wegen Nichtbeachtung der herrschenden politischen und/oder religiÃ¶sen Normen zu entgehen. Dabei kommt es nicht darauf an, dass diese Verfolgung vom Heimatstaat ausgeht. Auch eine private Verfolgung kann insoweit maÃŸgeblich sein, als der Heimatstaat nicht gewillt oder in der Lage ist, Schutz vor solcher Verfolgung zu gewÃ¤hren (vgl.Â VwGHÂ 22.3.2017, RaÂ 2016/18/0388, mwN).
14Â Nicht jede Ã„nderung der LebensfÃ¼hrung einer Asylwerberin wÃ¤hrend ihres Aufenthalts in Ã–sterreich, die im Falle einer RÃ¼ckkehr in den Herkunftsstaat nicht mehr aufrecht erhalten werden kÃ¶nnte, fÃ¼hrt jedoch dazu, dass der Asylwerberin deshalb internationaler Schutz gewÃ¤hrt werden muss. Entscheidend ist vielmehr eine grundlegende und auch entsprechend verfestigte Ã„nderung der LebensfÃ¼hrung der Asylwerberin, in der die Anerkennung, die Inanspruchnahme oder die AusÃ¼bung ihrer Grundrechte zum Ausdruck kommt, die zu einem wesentlichen Bestandteil ihrer IdentitÃ¤t geworden ist, und die bei RÃ¼ckkehr in den Herkunftsstaat nicht gelebt werden kÃ¶nnte (vgl.Â VwGHÂ 23.1.2018, RaÂ 2017/18/0301).
15Â Dass diese Voraussetzungen im Fall der Zweitrevisionswerberin gegeben wÃ¤ren, hat das BVwG verneint. Dem hÃ¤lt die Revision nichts Stichhaltiges entgegen.
16Â In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 15.Â SeptemberÂ 2020