Document Number: JJT_20200128_OGH0002_0040OB00160_19M0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0040OB00160.19M.0128.000
Case Number: 4Ob160/19m
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1580169600000
Word Count: 225

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Vogel als Vorsitzenden und die HofrÃ¤te Dr.Â Schwarzenbacher, Hon.-Prof.Â Dr.Â Brenn und MMag.Â Matzka sowie die HofrÃ¤tin Dr.Â Faber als weitere Richter im Verfahren Ã¼ber die verbundenen Rechtssachen der klagenden und widerbeklagten Partei F***** GmbH, *****, vertreten durch die FeuchtmÃ¼ller Stockert Moick RechtsanwÃ¤lte GmbH & Co KG in Wien, gegen die beklagte und widerklagende Partei D***** S*****, vertreten durch Dr.Â Martina Zadra und Dr.Â Adrian Hollaender, RechtsanwÃ¤lte in Wien, wegen I.Â zuletzt 1.393,99Â EURÂ sA und RÃ¤umung, II.Â 11.000Â EURÂ sA, Ã¼ber den â€žReassumierungsantragâ€œ der beklagten Partei den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Antrag der beklagten Partei auf Reassumierung wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung:
Rechtliche Beurteilung
Mit Beschluss vom 24.Â SeptemberÂ 2019 wies der Senat die auÃŸerordentliche Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Landesgerichts fÃ¼r Zivilrechtssachen Wien als Berufungsgericht vom 26.Â JuniÂ 2019, GZÂ 39Â RÂ 139/19h-74 (mit dem â€“ unter anderem â€“ die Beklagte zur RÃ¤umung eines Bestandobjekts und zur Zahlung rÃ¼ckstÃ¤ndigen Mietzinses verpflichtet wurde) mangels der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ck; dieser Beschluss wurde den Parteien zugestellt.
Nunmehr beantragt die Beklagte die â€žReassumierungâ€œ dieses Beschlusses.
Da der Oberste Gerichtshof gemÃ¤ÃŸ ArtÂ 92 AbsÂ 1 B-VG die oberste Instanz in Zivil- und Strafsachen ist und dessen Entscheidungen im innerstaatlichen Instanzenzug nicht mehr Ã¼berprÃ¼fbar sind, sondern die Rechtslage im entschiedenen Einzelfall endgÃ¼ltig klÃ¤ren, sind Rechtsmittel gegen seine Entscheidungen unzulÃ¤ssig (RIS-Justiz RS0117577).
Ein Fall fÃ¼r eine Berichtigung liegt nicht vor.
Der Antrag ist mangels Rechtsgrundlage zurÃ¼ckzuweisen (vgl 2Â ObÂ 48/10p).