Document Number: JJT_20200526_OGH0002_0020NC00016_20F0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0020NC00016.20F.0526.000
Case Number: 2Nc16/20f
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1590451200000
Word Count: 294

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.
Veith als Vorsitzenden, den Hofrat Dr.
Musger, die HofrÃ¤tin Dr.Â SolÃ© und die HofrÃ¤te Dr.Â Nowotny und Mag.Â Pertmayr als weitere Richter in der Rechtssache der Antragstellerin S*****, vertreten durch Vavrovsky Heine Marth RechtsanwÃ¤lte GmbH in Wien, wider die Antragsgegnerin P*****, vertreten durch KNOETZL HAUGENEDER NETAL RechtsanwÃ¤lte GmbH in Wien, wegen Ablehnung eines Schiedsrichters, aufgrund der Befangenheitsanzeige des Hofrats des Obersten Gerichtshofs ***** vom 16.Â MaiÂ 2020 im Ablehnungsverfahren nach Â§Â 589 AbsÂ 3 ZPO, AZÂ 18Â ONcÂ 1/20x, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Hofrat des Obersten Gerichtshofs ***** ist als Mitglied des 18.Â Senats im zu AZÂ 18Â ONcÂ 1/20x anhÃ¤ngigen Verfahren befangen.
Text
BegrÃ¼ndung:
FÃ¼r die Behandlung des im Spruch genannten Antrags ist der 18.Â Senat des Obersten Gerichtshofs zustÃ¤ndig. Der Hofrat des Obersten Gerichtshofs ***** ist Mitglied dieses Senats. Er zeigt an, dass im Verfahren 18Â ONcÂ 1/20x eine von zwei Parteien eines Schiedsverfahrens einen Schiedsrichter, der UniversitÃ¤tsprofessor an einer inlÃ¤ndischen juridischen FakultÃ¤t ist, wegen Befangenheit ablehne. Er habe diesen Schiedsrichter wÃ¤hrend seines Jusstudiums in den Neunzigerjahren kennengelernt, dieser habe seine Dissertation mitbetreut. Seit 2007 unterrichte er am selben Institut, dem auch der Schiedsrichter angehÃ¶re. Es gebe im Rahmen der Zusammenarbeit auch auf wissenschaftlicher Ebene seltene, aber regelmÃ¤ÃŸige Kontakte. Er fÃ¼hle sich zwar nicht befangen, aufgrund der dargestellten UmstÃ¤nde kÃ¶nnte aber der Eindruck der Befangenheit bestehen.
Rechtliche Beurteilung
Die Befangenheitsanzeige ist begrÃ¼ndet.
Ein Richter ist nach Â§Â 19 ZÂ 2 JN befangen, wenn bei objektiver Betrachtung ein zureichender Grund vorliegt, seine Unbefangenheit in Zweifel zu ziehen. DafÃ¼r genÃ¼gen Tatsachen, die den Anschein einer Voreingenommenheit hervorrufen kÃ¶nnen (RS0046052 [T2]). Ausgehend von diesen GrundsÃ¤tzen kann der von Hofrat ***** mitgeteilte Sachverhalt den Anschein seiner Befangenheit begrÃ¼nden, weil ein Verfahrensbeteiligter den Eindruck gewinnen kÃ¶nnte, seine Willensbildung kÃ¶nnte durch die universitÃ¤re Zusammenarbeit mit dem abgelehnten Schiedsrichter beeinflusst worden sein (vgl RS0046052 [T27]).