Document Number: JJT_20200929_OGH0002_0140NS00040_20Y0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0140NS00040.20Y.0929.000
Case Number: 14Ns40/20y
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1601337600000
Word Count: 1130

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 29.Â SeptemberÂ 2020 durch die SenatsprÃ¤sidentin des Obersten Gerichtshofs Mag.Â Hetlinger als Vorsitzende, den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Nordmeyer, die HofrÃ¤tinnen des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Mann und Dr.Â Setz-Hummel sowie den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Haslwanter in Gegenwart der SchriftfÃ¼hrerin Dr.Â Ondreasova in der Strafsache gegen ***** C***** wegen des Verbrechens des gewerbsmÃ¤ÃŸigen schweren Betrugs nach Â§Â 12 zweiter Fall, Â§Â§Â 146, 147 AbsÂ 3, 148 zweiter Fall StGB und weiterer strafbarer Handlungen, AZÂ 12Â HvÂ 27/20t des Landesgerichts Linz, Ã¼ber Vorlage gemÃ¤ÃŸ Â§Â 215 AbsÂ 4 zweiter Satz StPO durch das Oberlandesgericht Linz, AZÂ 7Â BsÂ 91/20m, nach AnhÃ¶rung der Generalprokuratur in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Sache wird dem Oberlandesgericht Wien zur Zuweisung an das zustÃ¤ndige Gericht Ã¼bermittelt.
Text
GrÃ¼nde:
Mit Anklageschrift vom 30.Â AprilÂ 2020, AZÂ 41Â StÂ 4/19h (ONÂ 35), legt die Zentrale Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption (WKStA) ***** C***** Verbrechen des gewerbsmÃ¤ÃŸigen schweren Betrugs nach Â§Â 12 zweiter Fall, Â§Â§Â 146, 147 AbsÂ 3, 148 zweiter Fall StGB (A./), subsumierte Taten des betrÃ¼gerischen Anmeldens zur Sozialversicherung oder Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse nach Â§Â 153d â€žAbsÂ 1 bis 3â€œ StGB (B./) und die Vergehen der organisierten Schwarzarbeit nach Â§Â 153e AbsÂ 1 ZÂ 1 und 2, AbsÂ 2 StGB (C./) zur Last.
Danach habe er in M***** von AugustÂ 2014 bis SeptemberÂ 2017 gewerbsmÃ¤ÃŸig (Â§Â 70 StGB)
A./Â ***** J***** und ***** H***** â€žbzw.â€œ ***** P***** mit dem Vorsatz, sich oder einen Dritten durch das Verhalten der GetÃ¤uschten unrechtmÃ¤ÃŸig zu bereichern, (in zahlreichen Angriffen [ONÂ 35 SÂ 6]) dazu bestimmt, Mitarbeiter der Wiener Gebietskrankenkasse und der Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse durch VortÃ¤uschung, die angemeldeten Dienstnehmer seien bei den in der Anmeldung genannten (und in der Anklageschrift konkretisierten) Unternehmen beschÃ¤ftigt, wobei es sich um Scheinunternehmen handelte und die Dienstnehmer tatsÃ¤chlich fÃ¼r ***** C***** und dessen Unternehmen T***** KG tÃ¤tig waren, zur Abstandnahme von der Einhebung der SozialversicherungsbeitrÃ¤ge und ZuschlÃ¤ge nach dem Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz beim wirklichen Dienstgeber zu verleiten, die die Wiener Gebietskrankenkasse und die Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse in einem Betrag von 353.422,20Â Euro am VermÃ¶gen schÃ¤digten, indem er auf Grundlage einer mit J***** getroffenen Vereinbarung H***** regelmÃ¤ÃŸig anwies, von ihm genannte Arbeiter auf das jeweils aktuelle Scheinunternehmen zur Sozialversicherung und zur Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse anzumelden;
B./Â durch die zuÂ A./ genannten Tathandlungen die (An-)Meldung einer grÃ¶ÃŸeren Zahl von Personen zur Sozialversicherung sowie zur Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse im Wissen in Auftrag gegeben, dass die infolge der (An-)Meldung auflaufenden SozialversicherungsbeitrÃ¤ge und ZuschlÃ¤ge nach dem Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz nicht vollstÃ¤ndig geleistet werden sollen, wobei diese auch tatsÃ¤chlich nicht vollstÃ¤ndig geleistet wurden;
C./Â als GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer der T***** KG, sohin als leitender Angestellter (Â§Â 74 AbsÂ 3 StGB) einer juristischen Person, Personen zur unselbstÃ¤ndigen ErwerbstÃ¤tigkeit ohne die erforderliche Anmeldung zur Sozialversicherung angeworben und eine grÃ¶ÃŸere Zahl solcherart illegal erwerbstÃ¤tiger Personen beschÃ¤ftigt, indem er Arbeiter fÃ¼r sein Unternehmen anwarb, jedoch wahrheitswidrig auf Scheinunternehmen anmelden lieÃŸ und auf den Baustellen der T***** KG mit der Verrichtung von Arbeiten beauftragte und wie eigene Dienstnehmer in den Arbeitsablauf einband.
Die Ã¶rtliche ZustÃ¤ndigkeit des Landesgerichts Linz wurde in der Anklageschrift nicht begrÃ¼ndet. Die WKStA ging nach dem Anklagetenor (ONÂ 35 SÂ 1) aber offensichtlich davon aus, dass M***** als Sitz der T***** KG (ONÂ 12 SÂ 61) und Wohnort des Angeklagten (ONÂ 22 SÂ 2) der Tatort sei, von dem aus jeweils die Anweisungen zu den (Schein-)Anmeldungen der Arbeiter per E-Mail an H***** erfolgten (ONÂ 35 SÂ 6).
Rechtliche Beurteilung
Der Angeklagte erhob gegen die Anklageschrift keinen Einspruch.
Die Akten wurden vom Vorsitzenden des SchÃ¶ffengerichts wegen Bedenken gegen die Ã¶rtliche ZustÃ¤ndigkeit des Landesgerichts Linz gemÃ¤ÃŸ Â§Â 213 AbsÂ 6 zweiter Satz StPO dem Oberlandesgericht Linz und von diesem â€“ weil es fÃ¼r mÃ¶glich hielt, dass ein im Sprengel eines anderen Oberlandesgerichts liegendes Gericht zustÃ¤ndig sei â€“ nach Verneinen des Bestehens eines der in Â§Â 212 ZÂ 1 bisÂ 4, 7 und 8 StPO genannten GrÃ¼nde (vgl RIS-Justiz RS0124585) â€“ gemÃ¤ÃŸ Â§Â 213 AbsÂ 6 letzter Satz, Â§Â 215 AbsÂ 4 zweiter Satz StPO dem Obersten Gerichtshof vorgelegt.
Der Oberste Gerichtshof hat erwogen:
PrimÃ¤rer AnknÃ¼pfungspunkt fÃ¼r die Ã¶rtliche ZustÃ¤ndigkeit im Hauptverfahren ist gemÃ¤ÃŸ Â§Â 36 AbsÂ 3 erster Satz StPO der Ort, an dem die Straftat ausgefÃ¼hrt wurde oder ausgefÃ¼hrt werden sollte. Bei der Bestimmung zu einer strafbaren Handlung liegt dieser Ort dort, wo der TÃ¤ter zur Tat auffordert (Nordmeyer, WK-StPO Â§Â 25 RzÂ 1).
Wird eine Person wegen mehrerer Straftaten angeklagt, ist das Hauptverfahren vom selben Gericht gemeinsam zu fÃ¼hren (Â§Â 37 Abs 1 erster Satz StPO), wobei â€“ soweit gegenstÃ¤ndlich relevant â€“ gemÃ¤ÃŸ Â§Â 37Â AbsÂ 2 erster Satz StPO unter Gerichten verschiedener Ordnung das hÃ¶here zur FÃ¼hrung aller Verfahren zustÃ¤ndig ist. Im Ãœbrigen kommt das Verfahren im Fall mehrerer Straftaten dem Gericht zu, in dessen ZustÃ¤ndigkeit die frÃ¼here Straftat fÃ¤llt (Â§Â 37 AbsÂ 2 zweiter Satz StPO). Wenn jedoch fÃ¼r das Ermittlungsverfahren eine Staatsanwaltschaft bei einem Gericht zustÃ¤ndig war, in dessen Sprengel auch nur eine der angeklagten strafbaren Handlungen begangen worden sein soll, so ist dieses Gericht zustÃ¤ndig (Â§Â 37 AbsÂ 2 dritter Satz StPO; vgl RIS-Justiz RS0124935, RS0125227).
Bei Subsumtionseinheiten (hier [zuÂ A./]: nach Â§Â 29Â StGB) ist die Ã¶rtliche ZustÃ¤ndigkeit hinsichtlich jeder der zusammenzufassenden Straftaten nach den Kriterien des Â§Â 36 (AbsÂ 3) StPO zu ermitteln. MÃ¶glicher AnknÃ¼pfungspunkt fÃ¼r die nach Â§Â 37 AbsÂ 2 zweiter und dritter Satz StPO vorzunehmende Beurteilung, welches Gericht fÃ¼r das wegen aller Straftaten gemeinsam zu fÃ¼hrende Hauptverfahren Ã¶rtlich zustÃ¤ndig ist, ist dabei jeder einzelne der Tatorte, weil an jedem eine AusfÃ¼hrungshandlung gesetzt wurde (Â§Â 36 AbsÂ 3 StPO), es sei denn, eine Qualifikation, welche die sachliche ZustÃ¤ndigkeit eines hÃ¶herrangigen Gerichts (Â§Â 37 AbsÂ 2 erster Satz StPO) nach sich zieht, wÃ¤re nach der Verdachtslage durch eine einzige dieser Straftaten verwirklicht worden (RIS-Justiz RS0131445; Oshidari, WK-StPO Â§Â 37 RzÂ 5/1; siehe auch Nordmeyer, WK-StPO Â§Â 26 RzÂ 8/1).
Im gegenstÃ¤ndlichen Fall fiele nach den bisherigen Verfahrensergebnissen (zum Bezugspunkt der ZustÃ¤ndigkeitsprÃ¼fung vgl RIS-Justiz RS0131309 und Oshidari, WK-StPO Â§Â 38 RzÂ 2/1) weder eine der zur Subsumtionseinheit zusammengefassten Betrugstaten (A./) â€“ mangels eines jeweils 50.000Â Euro Ã¼bersteigenden Schadens (vgl ONÂ 34) â€“ noch eine der zu B./ und C./ angeklagten Straftaten in die ZustÃ¤ndigkeit des SchÃ¶ffengerichts, sondern kÃ¤me die Kompetenz zur FÃ¼hrung des Hauptverfahrens jeweils dem Einzelrichter des Landesgerichts zu. Zufolge Gleichrangigkeit der tatortzustÃ¤ndigen Gerichte kommt daher der AnknÃ¼pfungspunkt nach Â§Â 37 AbsÂ 2 dritter Satz StPO zum Tragen.
Vorliegend ist dabei auch von einem Tatort in Wien â€“ und demnach in jenem Gerichtssprengel, in dem die das Ermittlungsverfahren fÃ¼hrende WKStA ihren Sitz hat (vgl Schroll/Oshidari, WK-StPO Â§Â 20a RzÂ 2; Nordmeyer, WK-StPO VorÂ Â§Â§Â 25â€“28a RzÂ 2; und Â§Â 26 RzÂ 13; Oshidari, WK-StPO Â§Â 36 RzÂ 1) â€“ auszugehen. Denn der Angeklagte soll nach der Aktenlage im JahrÂ 2017 im BÃ¼ro der S***** in W***** unter anderem mit J***** und P***** die Abmachung getroffen haben, dass wieder die (bereits zuvor von ihm auf Baustellen beschÃ¤ftigte und auf andere Scheinunternehmen des J***** angemeldete) â€žtschechische Partieâ€œ geschickt werde (ONÂ 22 SÂ 8), wobei in den Anmeldungen dieser Arbeiter in der Folge nicht die S***** selbst, sondern (von der Anklage umfasst [ONÂ 35 SÂ 1, 6Â f]) die G***** GmbH und/oder die w***** GmbH als Dienstgeber bezeichnet wurden (ONÂ 34 SÂ 4Â f).
Zur FÃ¼hrung des Hauptverfahrens ist somit jedenfalls ein im Sprengel des Oberlandesgerichts Wien gelegenes Landesgericht zustÃ¤ndig, weshalb die Strafsache â€“ in Ãœbereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur â€“ dem Oberlandesgericht Wien zur Zuweisung an das zustÃ¤ndige Landesgericht zu Ã¼bermitteln war.