Document Number: JJT_20181121_OGH0002_0030OB00165_18P0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E123685
Case Number: 3Ob165/18p
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1542758400000
Word Count: 2482

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Hoch als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤te Dr.Â Roch und Dr.Â Rassi und die HofrÃ¤tinnen Dr.Â Weixelbraun-Mohr und Dr.Â Kodek als weitere Richter in der Sachwalterschafts-(nunmehr Erwachsenenschutz-)sache W*Â 1928, *, wegen BestÃ¤tigung der Pflegschaftsrechnung, Ã¼ber den vom Betroffenen, vertreten durch die Sachwalterin (nunmehr Erwachsenenvertreterin) E*, und von dieser auch im eigenen Namen, jeweils vertreten durch Dr.Â Gerhard Koller, Rechtsanwalt in Wien, erhobenen Revisionsrekurs gegen den Beschluss des Landesgerichts fÃ¼r Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 7.Â MÃ¤rzÂ 2018, GZÂ 42Â RÂ 112/17g-116, mit dem der Rekurs des Betroffenen gegen den Beschluss des Bezirksgerichts Hernals vom 28.Â DezemberÂ 2016, GZÂ 2Â PÂ 128/14y-70, zurÃ¼ckgewiesen und dieser Beschluss im Ãœbrigen bestÃ¤tigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Dem auÃŸerordentlichen Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung des Rekursgerichts wird in deren PunktÂ 2. und 3. (soweit sie die Versagung der BestÃ¤tigung der Pflegschaftsrechnung betreffen) dahin abgeÃ¤ndert, dass der vom Diplomrechtspfleger erlassene Beschluss vom 28.Â DezemberÂ 2016 in seinem PunktÂ 1. und das vorausgegangene Verfahren zur Legung der Antrittsrechnung (bis einschlieÃŸlich der Aufforderung dazu) aufgehoben werden. Dem Erstgericht wird eine neuerliche Entscheidung nach Verfahrenswiederholung durch den Richter aufgetragen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Der Ehefrau des Betroffenen wurde mit Beschluss vom 23.Â SeptemberÂ 2014 zur einstweiligen Sachwalterin und Verfahrenssachwalterin und mit Beschluss vom 4.Â DezemberÂ 2014 zur Sachwalterin fuÌˆr medizinische Angelegenheiten, fuÌˆr finanzielle Angelegenheiten, fuÌˆr die Vertretung vor AÌˆmtern, BehoÌˆrden, Gerichten und SozialversicherungstraÌˆgern, fuÌˆr privatrechtliche Angelegenheiten sowie fuÌˆr die Bestimmung des Wohnorts bestellt. Der 1928 geborene Betroffene wird von seiner Ehegattin zuhause gepflegt und betreut.
Mit Beschluss des Erstgerichts vom 3.Â OktoberÂ 2014 genehmigte der Richter den beabsichtigten Verkauf einer Eigentumswohnung des Betroffenen. Nach dem Kaufvertragsentwurf betrug der Kaufpreis 117.000Â EUR; es war vereinbart, dass der TreuhÃ¤nder den nach Bezahlung der Immobilienertragsteuer von 4.095Â EUR verbleibenden Kaufpreisrest (das sind rechnerisch 112.905Â EUR) an den Betroffenen auszufolgen hat.
Nach Aufforderung zur Legung der Antrittsrechnung kam es zu mehreren Vorsprachen der Sachwalterin, wobei diese ua eine â€žGesamtaufstellung fÃ¼r den Berichtszeitraum 1.Â OktoberÂ 2014 bis 31.Â MaiÂ 2015â€œ vorlegte, die fÃ¼r OktoberÂ 2014 Gesamteinnahmen von 118.474,89Â EUR, darunter 112.900,07Â EUR aus dem Verkauf der Eigentumswohnung, auswies. Das Erstgericht fasste am 31.Â JuliÂ 2015 einen Beschluss, mit dem der Diplomrechtspfleger die von der Sachwalterin vorgelegte Pflegschaftsrechnung fuÌˆr die Zeit von OktoberÂ 2014 bis MaiÂ 2015 mit Korrekturen, MaÃŸgaben und Anordnungen genehmigte (ONÂ 36).
Aufgrund des rechtskrÃ¤ftigen Beschlusses vom 19.Â SeptemberÂ 2016 (ONÂ 62) ist ein Rechtsanwalt â€žzur Vertretung der betroffenen Person im Verfahren Ã¼ber die PrÃ¼fung der Pflegschaftsrechnung fÃ¼r den Zeitraum OktoberÂ 2014 bis MaiÂ 2015â€œ zum Kollisionskurator bestellt.
Das von der Sachwalterin im Namen des Betroffenen angerufene Rekursgericht hob den Beschluss ONÂ 36 auf und trug dem Erstgericht die neuerliche Entscheidung nach VerfahrensergÃ¤nzung auf. Das Gericht habe nicht in die Rechnungslegung einzugreifen und diese korrigiert zu bestÃ¤tigen, sondern mit VerbesserungsauftrÃ¤gen und allenfalls auch Weisungen darauf zu drÃ¤ngen, dass im Ergebnis eine konkrete Rechnungslegung erfolge. Das Erstgericht werde im fortgesetzten Verfahren zunÃ¤chst die Sachwalterin aufzufordern haben, eine entsprechende Ã„nderung der Rechnungslegung vorzunehmen oder genau ihre AnsprÃ¼che dazulegen und zu belegen (ONÂ 65).
Nachdem die Sachwalterin bereits vor der dazu anberaumten Tagsatzung erklÃ¤rte, sie werde dabei nicht â€žanwesendâ€œ sein und sich â€“ wegen ZustÃ¤ndigkeit des RichtersÂ â€“ nicht mehr mit dem Diplomrechtspfleger â€žeinlassenâ€œ, wobei sie auch weitere AntrÃ¤ge stellte (ONÂ 69), fasste das Erstgericht (der Diplomrechtspfleger) am 28.Â DezemberÂ 2016 (ONÂ 70) folgenden Beschluss: â€ž1.Â Die BestÃ¤tigung der Pflegschaftsrechnung fÃ¼r die Zeit von OktoberÂ 2014 bis MaiÂ 2015 wird versagt. 2.Â Der mit Schriftsatz vom 15.Â DezemberÂ 2016 von der Sachwalterin namens des Betroffenen und im eigenen Namen gestellten Antrag auf Enthebung des Kollisionskurators wird abgewiesen. 3.Â Der mit dem genannten Schriftsatz gestellte Antrag 'auf Nichtigkeit des gesamten vorangegangenen Verfahrens mit dem Diplomrechtspfleger' wird zurÃ¼ckgewiesen. 4.Â Die ebenfalls im genannten Schriftsatz erklÃ¤rte Ablehnung des Diplomrechtspflegers 'fÃ¼r eheliche Vereinbarungen und Rechte, die nur Richtersache sind' wird zurÃ¼ckgewiesen.â€œ Es ging ua davon aus, dass der Verbesserungsversuch des Gerichts gescheitert und die BestÃ¤tigung der Rechnung zu versagen sei.
Mit Beschluss vom 29.Â MÃ¤rzÂ 2017 wies das Erstgericht (der Diplomrechtspfleger) einen Verfahrenshilfeantrag des Betroffenen, vertreten durch die Sachwalterin, und der Sachwalterin ab (ONÂ 89).
Das Rekursgericht traf folgende Entscheidung Ã¼ber die Rekurse des Betroffenen und der Sachwalterin gegen die BeschlÃ¼sse ONÂ 70 und 89: Den Rekurs des Betroffenen gegen den Beschluss ONÂ 70 wies es hinsichtlich der Versagung der BestÃ¤tigung der Pflegschaftsrechnung zurÃ¼ck (PunktÂ 2.), wÃ¤hrend es im Ãœbrigen den weiteren Rekursen nicht Folge gab (PunktÂ 3.). Der Revisionsrekurs sei hinsichtlich der Verfahrenshilfe jedenfalls unzulÃ¤ssig (Â§Â 62 AbsÂ 2 ZÂ 2 AuÃŸStrG), im Ãœbrigen werde der ordentliche Revisionsrekurs mangels erheblicher Rechtsfrage nicht zugelassen (ONÂ 116). Es begrÃ¼ndete die Rekursentscheidung zum Beschluss ONÂ 70 ua wie folgt:
Zur teilweisen ZurÃ¼ckweisung des Rekurses fÃ¼hrte es aus, nach Bestellung des Kollisionskurators zur Vertretung des Betroffenen im Verfahren Ã¼ber die PrÃ¼fung der Pflegschaftsrechnung fÃ¼r den Zeitraum OktoberÂ 2014 bis MaiÂ 2015 kÃ¶nne die Sachwalterin in dieser Angelegenheit den Betroffenen nicht mehr vertreten, weshalb der fÃ¼r diesen erhobene, nicht genehmigte Rekurs des Betroffenen nicht zulÃ¤ssig sei. Er sei aber auch inhaltlich nicht berechtigt. Die in den Rekursen des Betroffenen und der Sachwalterin gegen den Beschluss ONÂ 70, soweit keine Genehmigung des Kollisionskurators erforderlich sei, behauptete Nichtigkeit liege nicht vor. Das Sachwalterschaftsverfahren regle nicht das VerhÃ¤ltnis des Betroffenen zu anderen Personen, auch nicht zur Ehefrau, und greife auch nicht in dieses ein. Ein Eingriff in die â€žrichterliche ZustÃ¤ndigkeitâ€œ durch den Diplomrechtspfleger sei daher nicht ersichtlich. Zu den Rekursen gegen den Beschluss ONÂ 89 erachtete es den Hinweis des Erstgerichts fÃ¼r zutreffend, dass vorerst nicht ersichtlich sei, fÃ¼r welche Kosten Ã¼berhaupt Verfahrenshilfe begehrt werde.
Dagegen erhoben der Betroffene, vertreten durch die Sachwalterin, und die Sachwalterin I. den â€žordentlichen Revisionsrekurs an den OGHâ€œ und II. den Antrag an das Rekursgericht, den ordentlichen Revisionsrekurs nachtrÃ¤glich fÃ¼r zulÃ¤ssig zu erklÃ¤ren (ONÂ 118).
Das (anwaltlich gefertigte) Rechtsmittel wurde dem Rekursgericht vorgelegt; dieses wies sowohl Zulassungsvorstellung und Revisionsrekurs betreffend die Bewilligung der Verfahrenshilfe zurÃ¼ck, als auch (soweit die Eingabe Ã¼ber die Verfahrenshilfe hinausgehe) die weitere Zulassungsvorstellung und stellte den Akt dem Erstgericht zur Behandlung der Eingabe als auÃŸerordentlicher Revisionsrekurs zurÃ¼ck (ONÂ 125), das diese nunmehr dem Obersten Gerichtshof vorlegte.
Rechtliche Beurteilung
Der Revisionsrekurs ist zulÃ¤ssig, weil der Wahrnehmung einer Nichtigkeit immer erhebliche Bedeutung zur Wahrung der Rechtssicherheit zukommt (RIS-Justiz RS0041896; RS0042743) und berechtigt.
1. Vorweg ist klarzustellen:
1.1.Â Im Revisionsrekursverfahren ist â€“ schon wegen der ZurÃ¼ckweisung des Rechtsmittels betreffend die Entscheidung Ã¼ber die Verfahrenshilfe â€“ jedenfalls nur mehr der Beschluss des Erstgerichts ONÂ 70 verfahrensgegenstÃ¤ndlich.
1.2.Â Das Rechtsmittel enthÃ¤lt den Antrag, den angefochtenen Beschluss aufzuheben und der â€žRevisionâ€œ stattzugeben (hilfsweise wird ein Aufhebungsantrag gestellt) und thematisiert einen â€žVerstoÃŸ gegen Â§Â§Â 18, 19 RpflG und RichterzustÃ¤ndigkeitâ€œ, weil das durch den Verkauf der Eigentumswohnung erzielte VermÃ¶gen des Betroffenen nach Abzug aller Abgaben und Steuern netto 112.900,07Â EUR betragen habe und diese Summe am 27.Â OktoberÂ 2014 auf seinem Pensionskonto als Gutschrift verbucht worden sei. Seit Beginn der Sachwalterschaft liege daher ein VermÃ¶gen des Betroffenen von Ã¼ber 100.000Â EUR vor (zuerst aus Liegenschaftseigentum, dann an Bargeld), sodass gemÃ¤ÃŸ Â§Â 19 AbsÂ 1 und 2 iVm Â§Â 18 AbsÂ 3 RpflG nicht der Diplomrechtspfleger, sondern der Richter zustÃ¤ndig sei. Obwohl diese Nichtigkeit schon im Rekurs aufgezeigt werde, sei das Rekursgericht nicht darauf eingegangen.
Stellt man diese Argumentation den Spruchpunkten des angefochtenen Beschlusses des Erstgerichts ONÂ 70 gegenÃ¼ber, zeigt sich, dass sie allein die Versagung der BestÃ¤tigung der Pflegschaftsrechnung (PunktÂ 1.) betrifft, weil nur (noch) diese vom in Â§Â 19 AbsÂ 2 ZÂ 4 RpflG normierten Richtervorbehalt erfasst ist: Die Enthebung des Kollisionskurators (PunktÂ 2.), dessen Bestellung bereits erfolglos bekÃ¤mpft wurde (3Â ObÂ 126/16z ONÂ 59), wird im Revisionsrekurs nÃ¤mlich in keiner Weise angesprochen (vgl dazu auch RIS-Justiz RS0127971), eine Aufhebung und ZurÃ¼ckverweisung zur Verfahrenswiederholung infolge Nichtigkeit des vom Diplomrechtspfleger gefÃ¼hrten Verfahrens (PunktÂ 3.) ist im Fall der NichtigerklÃ¤rung ohnehin auszusprechen (Â§Â 58 AbsÂ 3 und 4 ZÂ 2 AuÃŸStrG) und der Ablehnungsantrag gegen den Diplomrechtspfleger (PunktÂ 4.) wurde bereits im Ablehnungsverfahren rechtskrÃ¤ftig zurÃ¼ckgewiesen (ONÂ 109). Eine objektive Auslegung unter BerÃ¼cksichtigung der konkreten gesetzlichen Regelung und der dem Gericht und den Parteien bekannten Verfahrens- und Aktenlage (vgl RIS-Justiz RS0097531; RS0037416) fÃ¼hrt somit zum Ergebnis, dass der Revisionsrekurs (nur noch) die Beseitigung der Versagung der BestÃ¤tigung der Pflegschaftsrechnung als nichtig anstrebt. Dies entspricht auch einer sinnvollen Antragstellung (vgl 3Â ObÂ 156/13g).
1.3.Â Einer Revisionsrekursbeantwortung durch den â€žzur Vertretung der betroffenen Person im Verfahren Ã¼ber die PrÃ¼fung der Pflegschaftsrechnung fÃ¼r den Zeitraum OktoberÂ 2014 bis MaiÂ 2015â€œ bestellten Kollisionskurator bedurfte es nicht.
Der erkennende Senat hat dazu nÃ¤mlich bereits im Rahmen der ZurÃ¼ckweisung des auÃŸerordentlichen Revisionsrekurses gegen die Bestellung des (frÃ¼heren) Kollisionskurators â€žfÃ¼r die betroffene Personâ€œ im â€žVerfahren Ã¼ber die PrÃ¼fung der Pflegschaftsrechnung fÃ¼r den ZeitraumÂ 2014 bis MaiÂ 2015â€œ zu 3Â ObÂ 126/16z (ONÂ 59) Folgendes klargestellt: â€žDer Bestellungsbeschluss ist, dahin zu verstehen, dass der Kollisionskurator nur mit der materiell-rechtlichen PrÃ¼fung allfÃ¤lliger AnsprÃ¼che des Betroffenen gegen die Sachwalterin betraut ist.â€œ Das gilt natÃ¼rlich auch fÃ¼r den aktuellen Bestellungsbeschluss ONÂ 62, der den Wirkungskreis inhaltlich gleichlautend beschreibt. Ob die Sachwalterin nach materiellem Recht berechtigt war, einzelne EinkÃ¼nfte des Betroffenen fÃ¼r bestimmte Zwecke zu verwenden (was hier strittig ist und vom Kollisionskurator geklÃ¤rt werden soll), ist aber nicht Gegenstand der RechnungsprÃ¼fung im AuÃŸerstreitverfahren (4Â ObÂ 122/07f; Zankl/Mondel in Rechberger AuÃŸStrGÂ² Â§Â 137 RzÂ 1; Beck in Gitschthaler/HÃ¶llwerth AuÃŸStrG Â§Â 137 RzÂ 3), weshalb der Kollisionskurator (auch im vorliegenden Rechtsmittelverfahren) nicht beizuziehen ist.
2.Â Der Beschluss ONÂ 70 datiert vom 28.Â DezemberÂ 2016 betrifft den Rechnungszeitraum OktoberÂ 2014 bis einschlieÃŸlich MaiÂ 2015.
Damals sah Â§Â 19 RpflG (ungeachtet der EinfÃ¼gung des AbsÂ 1 ZÂ 5 durch die EO-NovelleÂ 2014, BGBlÂ IÂ NrÂ 69/2014) Folgendes vor: Der Wirkungskreis in Kindschafts- und Sachwalterschaftsangelegenheiten umfasst die GeschÃ¤fte in Pflegschaftsangelegenheiten (AbsÂ 1 ZÂ 1). Dem Richter bleibt vorbehalten die Ãœberwachung der Anlegung, der Verwaltung und der VerÃ¤nderung am Stand des VermÃ¶gens eines MinderjÃ¤hrigen oder sonstigen Pflegebefohlenen, wenn der in sinngemÃ¤ÃŸer Anwendung des Â§Â 18 AbsÂ 3 RpflG ermittelte Wert des VermÃ¶gens 100.000Â EUR Ã¼bersteigt (AbsÂ 2 ZÂ 4).
Â§Â 18 RpflG regelt den Wirkungskreis in Verlassenschaftssachen und blieb im hier relevanten Zeitraum unverÃ¤ndert. Dessen AbsÂ 3 lautete: Die Ermittlung des Werts nach AbsÂ 2 ZÂ 1 litÂ a hat nach Â§Â 167 AuÃŸStrG zu erfolgen. Wird eine Bewertung zum Verkehrswert (Â§Â 167 AbsÂ 1 AuÃŸStrG) oder nach dem Liegenschaftsbewertungsgesetz (Â§Â 167 AbsÂ 2 AuÃŸStrG) vorgenommen, ist der so ermittelte Wert zu Grunde zu legen. Â§Â 18 AbsÂ 2 ZÂ 1 litÂ a RpflG normierte, dass dem Richter die Erledigung von Verlassenschaftssachen vorbehalten bleibt, wenn die Aktiven des Nachlasses den Wert von 150.000Â EUR Ã¼bersteigen.
Â§Â 167 AuÃŸStrG regelt die Bewertung der in ein Inventar aufzunehmenden Sachen und Verbindlichkeiten und unterscheidet zwischen beweglichen (AbsÂ 1) und unbeweglichen Sachen (AbsÂ 2) sowie Schulden (AbsÂ 3), wobei es jeweils auf den Zeitpunkt des Todes des Erblassers ankommt (Spruzina in Gitschthaler/HÃ¶llwerth AuÃŸStrG Â§Â 167 RzÂ 13).
3.Â Zur Auslegung des Â§Â 19 AbsÂ 2 ZÂ 4 RpflG idF vor dem BGBlÂ IÂ NrÂ 58/2018:
3.1.Â Die in der zitierten Norm angeordnete â€žsinngemÃ¤ÃŸe Anwendungâ€œ des Â§Â 18 AbsÂ 3 RpflG bei der Ermittlung des Werts des â€žVermÃ¶gensâ€œ verlangt die Anwendung einer Bestimmung, die der Wertermittlung nur von â€žAktivenâ€œ dient. WÃ¤hrend also der Richtervorbehalt im Verlassenschaftsverfahren vom Ãœbersteigen eines bestimmten Standes (nur) der Aktiven abhÃ¤ngig ist (idS auch Â§Â 17a AbsÂ 2 ZÂ 1 RpflG aF), soll es nach dem Wortlaut des Gesetzes in Kindschafts- und Sachwalterschaftsangelegenheiten auf den Wert des (nicht nÃ¤her umschriebenen) VermÃ¶gens ankommen. Unterschiedliche (wertmÃ¤ÃŸige) AnknÃ¼pfungspunkte fÃ¼r die funktionelle ZustÃ¤ndigkeit eines Richters liegen aber nicht auf der Hand, sodass sich die Frage stellt, ob nach Â§Â 19 AbsÂ 2 ZÂ 4 RpflG (auch) auf das AktivvermÃ¶gen abzustellen ist.
3.2.Â Unter dem Begriff des VermÃ¶gens, wie er in Â§Â 164 ABGB (â€žVermÃ¶gensverwaltungâ€œ) verwendet wird, versteht man den Inbegriff der geldwerten Rechte und Verbindlichkeiten einer Person (10Â ObÂ 23/08t; WeitzenbÃ¶ck in Schwimann/Neumayr ABGB-TaKom4 Â§Â 164 RzÂ 1; vgl RIS-Justiz RS0010009). Das ist aber keineswegs zwingend, weil unter demselben, in Â§Â 276 AbsÂ 1 ABGB aF im Zusammenhang mit der EntschÃ¤digung eines Sachwalters/Kurators gebrauchten Begriff Geld- und Sachwerte verstanden wurden, die dem Betroffenen nicht regelmÃ¤ÃŸig zuflieÃŸen und von vornherein nicht zur laufenden Deckung der BedÃ¼rfnisse dienen (Pfurtscheller in Schwimann/Neumayr ABGB-TaKom4 Â§Â 276 aF RzÂ 5 mwN), womit Verbindlichkeiten auÃŸer Betracht blieben. Allein die in Â§Â 19 AbsÂ 2 ZÂ 4 RpflG gewÃ¤hlte Formulierung â€žWert des VermÃ¶gensâ€œ lÃ¤sst daher keine zwingenden RÃ¼ckschlÃ¼sse auf ihre Bedeutung zu.
3.3.Â Es ist daher der Zweck der Festlegung einer Wertgrenze als Bedingung fÃ¼r die Geltung eines Richtervorbehalts zu hinterfragen.
In den Materialien zum RechtspflegergesetzÂ 1985, BGBlÂ NrÂ 560/1985, ist â€“ wenn auch zu Â§Â 18 RpflG â€“ die Rede davon, dass der Entwurf fÃ¼r die Abgrenzung des Wirkungskreises des Rechtspflegers das Kriterium der bei der Erledigung zu erwartenden Schwierigkeiten rechtlicher oder tatsÃ¤chlicher Natur mit dem Kriterium des Werts des Nachlasses verbinde (ErlÃ¤utRVÂ 675 BlgNRÂ 16.Â GPÂ 16). Die Festlegung einer Wertgrenze fuÃŸt also auf der Ãœberlegung, dass ab einem bestimmten Wert des VermÃ¶gens die VermÃ¶gensverwaltung voraussichtlich mit besonderen Schwierigkeiten verbunden ist, die der Gesetzgeber zum Anlass nahm, fÃ¼r diese Angelegenheit einen Richtervorbehalt festzulegen. ZÃ¶ge man das NettovermÃ¶gen nach Abzug der Verbindlichkeiten fÃ¼r die Beurteilung der funktionellen ZustÃ¤ndigkeit heran, wÃ¼rde dies hingegen bedeuten, dass auch die Ãœberwachung der Verwaltung hochverschuldeter VermÃ¶gen hÃ¤ufig in die ZustÃ¤ndigkeit des Rechtspflegers fiele. Gerade bei diesen Angelegenheiten handelt es sich aber potentiell um schwierige, die dem Richter vorbehalten bleiben sollen. Daher ist fÃ¼r die Beurteilung der funktionellen ZustÃ¤ndigkeit (nur) auf die HÃ¶he der Aktiven im VermÃ¶gen des MinderjÃ¤hrigen oder sonstigen Pflegebefohlenen abzustellen (so auch Etz in SzÃ¶ky RpflGÂ² Â§Â 19 RzÂ 33).
3.4.Â Da Pflegschaftsrechnungen stets einen Zeitraum betreffen, stellt sich die weitere Frage, auf welchen Zeitpunkt fÃ¼r die Ermittlung der Aktiva abzustellen ist. Der Wortlaut des Â§Â 19 AbsÂ 2 ZÂ 4 RpflG gibt darÃ¼ber keine Auskunft, weil die Verweisungen letztlich zu Â§Â 167 AuÃŸStrG fÃ¼hren, der auf einen hier nicht anwendbaren Zeitpunkt (Tod des Erblassers) abstellt.
Soll der vom Gesetzgeber angestrebte Zweck des Richtervorbehalts effektiv erreicht werden, kann nicht auf die mit der Entwicklung des VermÃ¶gens in keinem sachlichen Zusammenhang stehenden Zeitpunkte des Beginns oder des Endes der Rechnungsperiode abgestellt werden; vielmehr muss es darauf ankommen, ob das AktivvermÃ¶gen den relevanten Wert (von hier noch 100.000Â EUR) zu irgendeinem Zeitpunkt wÃ¤hrend der Rechnungsperiode Ã¼berschritten hat.
4.Â Aus dem vorweg genehmigten und am 10.Â OktoberÂ 2014 abgeschlossenen (s den VerbÃ¼cherungsbeschluss ONÂ 8) Kaufvertrag Ã¼ber die Eigentumswohnung des Betroffenen ergibt sich der Anspruch des Betroffenen auf Auszahlung des (restlichen) Kaufpreises von 112.905Â EUR, der nach den von der Sachwalterin vorgelegten Unterlagen zu ihrer Abrechnung zum Ã¼berwiegenden Teil von 112.900,07Â EUR auf ein Bankkonto des Betroffenen noch im OktoberÂ 2014 Ã¼berwiesen wurde. Allein die reduzierte Kaufpreisforderung stellt schon ein die Wertgrenze von 100.000Â EUR Ã¼bersteigendes AktivvermÃ¶gen dar, das nach der aufgezeigten Auslegung des Â§Â 19 AbsÂ 2 ZÂ 4 RpflG den Richtervorbehalt auslÃ¶ste. Auf den Verkehrs- oder Einheitswert der verkauften Liegenschaft (vgl Â§Â 167 AbsÂ 2 AuÃŸStrG) kommt es wegen des Verkaufs nicht mehr an.
5.Â Die Rechtsmittelwerber machen mit dem VerstoÃŸ gegen den Richtervorbehalt im Revisionsrekurs den schwerwiegenden VerfahrensverstoÃŸ nach Â§Â 58 AbsÂ 4 ZÂ 2 AuÃŸStrG geltend. Die in Â§Â 66 AbsÂ 1 ZÂ 1 AuÃŸStrG genannten VerfahrensverstÃ¶ÃŸe nach Â§Â§Â 56, 57 ZÂ 1 und 58 AuÃŸStrG kÃ¶nnen auch dann in einem Revisionsrekurs geltend gemacht werden, wenn sie vom Rekursgericht verneint oder im Rekurs nicht geltend gemacht wurden (vgl RIS-Justiz RS0121265).
Ein vom Rechtspfleger in Ãœberschreitung der ihm vom Gesetz eingerÃ¤umten Entscheidungsgewalt erlassener Beschluss und das ihm vorangegangene Verfahren, soweit es vom Rechtspfleger durchgefÃ¼hrt wurde, leiden an Nichtigkeit iSd Â§Â 477 AbsÂ 1 ZÂ 2 ZPO, sodass ein solcher Beschluss im Fall seiner Anfechtung aufzuheben ist. Die Nichtigkeit ist, auch wenn sie im Rechtsmittel nicht geltend gemacht wurde, bis zur rechtskrÃ¤ftigen Beendigung des Verfahrens wahrzunehmen (RIS-Justiz RS0007465 [T2]). Nunmehr folgt diese Konsequenz (auch) aus Â§Â 58 AbsÂ 4 ZÂ 2 iVm Â§Â 58 AbsÂ 3 AuÃŸStrG (RIS-Justiz RS0007465 [T10]), wobei das AuÃŸerstreitgesetz den Begriff der Nichtigkeit vermeidet (jÃ¼ngst 5Â ObÂ 186/17i).
Der vom Diplomrechtspfleger des Erstgerichts gefasste Beschluss ONÂ 70 ist daher in seinem PunktÂ 1. in AbÃ¤nderung der Rekursentscheidung ONÂ 116 (soweit sie in deren PunktÂ 2. und 3. die Versagung der BestÃ¤tigung der Pflegschaftsrechnung betrifft) ebenso aufzuheben, wie das vorangegangene Verfahren zur Entscheidung Ã¼ber die Pflegschaftsrechnung vom OktoberÂ 2014 bis MaiÂ 2015, und dem Erstgericht ist eine neuerliche Entscheidung nach Verfahrenswiederholung durch den Richter aufzutragen.
Eine Sachentscheidung durch den Obersten Gerichtshof scheidet in der gegebenen Konstellation aus (5Â ObÂ 186/17i mwN).