Document Number: JWT_2020050044_20200515L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020050044.L00
Case Number: Ra 2020/05/0044
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1589500800000
Word Count: 614

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
2Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
3Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
4Â In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me.
5Â Die ZulÃ¤ssigkeit der Revision wird damit begrÃ¼ndet, dass das Verwaltungsgericht bloÃŸ Ã¼ber die vorhandenen, von der belangten BehÃ¶rde aufgenommenen Beweise abgesprochen habe. Daran vermÃ¶chten auch die DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung sowie die Einvernahme einer Zeugin nichts zu Ã¤ndern, da dies zu keinem relevanten Beitrag zur aus Sicht des Verwaltungsgerichtes notwendigen weiteren Feststellung des maÃŸgeblichen Sachverhaltes gefÃ¼hrt habe. Vom Verwaltungsgericht wÃ¤re der maÃŸgebliche Sachverhalt festzustellen gewesen, wenn dieser aus dessen Sicht, anders als von der BehÃ¶rde angenommen, noch nicht feststehe. Dem sei durch die ersatzlose Aufhebung des angefochtenen Bescheides nicht entsprochen worden. Diese Vorgangsweise erledige die Sache keinesfalls abschlieÃŸend, wie es von Â§Â 28Â VwGVG sowie der einschlÃ¤gigen Rechtsprechung des VwGH (Leitentscheidung vom 26.Â JuniÂ 2014, RoÂ 2014/03/0063) gefordert werde. Da das vorliegende Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweiche, liege ein Interesse der Allgemeinheit an einer einheitlichen Rechtsprechung vor. Die Revision hÃ¤nge damit von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage ab, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukomme.
6Â Diese AusfÃ¼hrungen verkennen, dass die bezogene Rechtsprechung (VwGHÂ 26.6.2014, RoÂ 2014/03/0063) einen Fall zum Gegenstand hatte, bei dem das Verwaltungsgericht mit Beschluss den Bescheid der vor ihm belangten BehÃ¶rde gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 3 zweiterÂ SatzÂ VwGVG aufgehoben und die Angelegenheit zurÃ¼ck an die belangte BehÃ¶rde verwiesen hat. Im vorliegenden Fall hingegen hat das Verwaltungsgericht mit Erkenntnis den vor ihm angefochtenen Bescheid der revisionswerbenden Partei ersatzlos aufgehoben. Es kam nach nÃ¤herer BeweiswÃ¼rdigung zu dem Schluss, dass auf Grund der Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens nicht ersichtlich sei, weshalb der Behandlungsauftrag gegenÃ¼ber den mitbeteiligten Parteien erlassen worden sei (SeiteÂ 7 des angefochtenen Erkenntnisses).
7Â In den RevisionszulÃ¤ssigkeitsgrÃ¼nden wird nicht vorgebracht, dass im vorliegenden Fall eine ersatzlose Behebung des vor dem Verwaltungsgericht angefochtenen Bescheides der revisionswerbenden Partei unzulÃ¤ssig gewesen wÃ¤re (vgl.Â hingegen z.B.Â VwGHÂ 13.12.2016, RaÂ 2016/05/0058).
8Â Sollte das Vorbringen in den RevisionszulÃ¤ssigkeitsgrÃ¼nden dahingehend zu verstehen sein, dass die BeweiswÃ¼rdigung des Verwaltungsgerichtes in Frage gestellt wird bzw.Â BegrÃ¼ndungsmÃ¤ngel des angefochtenen Erkenntnisses aufgezeigt werden, wÃ¼rden damit Rechtsfragen des Verfahrensrechtes angesprochen. Solchen kommt nur dann grundsÃ¤tzliche Bedeutung im Sinne des Art.Â 133Â Abs.Â 4Â B-VG zu, wenn tragende GrundsÃ¤tze des Verfahrensrechtes auf dem Spiel stehen bzw.Â wenn die in der angefochtenen Entscheidung getroffene Beurteilung grob fehlerhaft erfolgt wÃ¤re, wozu kommt, dass auch die Relevanz des behaupteten Verfahrensmangels dargelegt werden muss. Eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung lÃ¤ge in Zusammenhang mit der BeweiswÃ¼rdigung des Verwaltungsgerichtes -Â zu deren ÃœberprÃ¼fung der Verwaltungsgerichtshof im Allgemeinen nicht berufen istÂ - nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht diese in einer die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigende, unvertretbaren Weise vorgenommen hÃ¤tte (vgl.Â VwGHÂ 23.1.2018, RaÂ 2018/05/0002, mwN).
9Â Derartiges wird in den RevisionszulÃ¤ssigkeitsgrÃ¼nden nicht aufgezeigt. Es wird insbesondere auch nicht dargestellt, welche weiteren Beweise das Verwaltungsgericht hÃ¤tte aufnehmen mÃ¼ssen, um zu einer anderen Beurteilung zu gelangen.
10Â Bemerkt wird, dass der Verwaltungsgerichtshof weder verpflichtet ist, GrÃ¼nde fÃ¼r eine ZulÃ¤ssigkeit der Revision gleichsam zu suchen, noch ist er berechtigt, von Amts wegen erkannte GrÃ¼nde, die zur ZulÃ¤ssigkeit einer Revision fÃ¼hren kÃ¶nnten, aufzugreifen (vgl.Â VwGHÂ 27.6.2017, RaÂ 2017/05/0096, mwN).
11Â Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 15.Â MaiÂ 2020