Document Number: JWT_2020070045_20201008L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020070045.L01
Case Number: Ra 2020/07/0045
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1602115200000
Word Count: 2056

Spruch
Die Revision wird als unbegrÃ¼ndet abgewiesen.
Die Revisionswerberin hat dem Land Tirol Aufwendungen in der HÃ¶he von â‚¬Â 553,20 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der EigentÃ¼mer eines in der revisionswerbenden Gemeinde gelegenen geschlossenen Hofes beantragte am 25.Â OktoberÂ 2019 die Aufhebung der Hofeigenschaft gemÃ¤ÃŸ Â§Â§Â 2 undÂ 7Â TirolerÂ HÃ¶fegesetz (THG). Die belangte BehÃ¶rde bewilligte diese mit Bescheid vom 10.Â DezemberÂ 2019. Die revisionswerbende Gemeinde hat gegen diese Bewilligung Beschwerde an das Verwaltungsgericht erhoben, Ã¼ber die bislang noch nicht entschieden wurde.
2Â Am 20.Â DezemberÂ 2019 verkaufte der EigentÃ¼mer dieses geschlossenen Hofes mehrere zu diesem gehÃ¶rende (in der revisionswerbenden Gemeinde gelegene) GrundstÃ¼cke an den Mitbeteiligten. Der Mitbeteiligte ist EigentÃ¼mer eines anderen geschlossenen Hofes, dessen Hofstelle in einer anderen Gemeinde liegt.
3Â Mit dem verfahrensgegenstÃ¤ndlichen Antrag begehrte der Mitbeteiligte die hÃ¶febehÃ¶rdliche Bewilligung der Zuschreibung der von ihm erworbenen GrundstÃ¼cke zu seinem geschlossenen Hof. Mit Bescheid der belangten BehÃ¶rde vom 28.Â JÃ¤nnerÂ 2020 wurde ihm diese Bewilligung gemÃ¤ÃŸ Â§Â§Â 2 undÂ 3Â THG erteilt. Auch gegen diesen Bescheid erhob die revisionswerbende Gemeinde Beschwerde an das Verwaltungsgericht.
4Â Das Verwaltungsgericht wies diese Beschwerde mit dem angefochtenen Beschluss als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ck und erklÃ¤rte die ordentliche Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig.
5Â BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht aus, der HÃ¶fegesetzgeber habe im Zusammenhang mit den BeschrÃ¤nkungen der VerfÃ¼gungsfreiheit der EigentÃ¼mer geschlossener HÃ¶fe zwar die Gemeinden zur Erhebung einer Bescheidbeschwerde ermÃ¤chtigt, allerdings nur jene Gemeinde, in der der betroffene Hof gelegen sei. Vorliegend handle es sich um die Zuschreibung von Ãœberlandparzellen in der revisionswerbenden Gemeinde zu einem geschlossenen Hof, der in einer anderen Gemeinde liege. Nur dieser anderen Gemeinde kÃ¤me die Befugnis zu einer Beschwerdeerhebung zu, nicht jedoch der revisionswerbenden Gemeinde. Die Beschwerde sei daher zurÃ¼ckzuweisen, ohne dass auf das inhaltliche Vorbringen nÃ¤her einzugehen wÃ¤re.
6Â Gegen diesen Beschluss richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision. Sie bringt zur ihrer ZulÃ¤ssigkeit vor, dass keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes dazu vorliege, ob bei einem Sachverhalt, wonach durch den Verkauf von GrundstÃ¼cken ein geschlossener Hof deÂ facto unwiederbringlich zerstÃ¶rt werde, jener Gemeinde, in deren Gebiet dieser Hof liege, Parteistellung und Beschwerdelegitimation zukommt.
7Â Die belangte BehÃ¶rde und der Mitbeteiligte haben jeweils eine Revisionsbeantwortung eingebracht, in der sie der Revision entgegentreten; die belangte BehÃ¶rde begehrte Kostenersatz.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
8Â Die Revision ist zulÃ¤ssig, weil es an Rechtsprechung zu der Frage fehlt, welche Gemeinde einem Verfahren zur Bewilligung der Zuschreibung von GrundstÃ¼cken zu einem geschlossenen Hof zuzuziehen ist, wenn die GrundstÃ¼cke in einer anderen Gemeinde liegen als die Hofstelle des geschlossenen Hofes. Sie ist jedoch nicht begrÃ¼ndet.
9Â Der zweite Abschnitt des Gesetzes betreffend die besonderen RechtsverhÃ¤ltnisse geschlossener HÃ¶fe (TirolerÂ HÃ¶fegesetzÂ -Â THG) enthÃ¤lt BeschrÃ¤nkungen der VerfÃ¼gungsfreiheit des EigentÃ¼mers. Nach Â§Â 2 Abs.Â 1Â THG bedÃ¼rfen alle VerÃ¤nderungen am Bestand und Umfang der geschlossenen HÃ¶fe der Bewilligung der BezirksverwaltungsbehÃ¶rde, soweit im Folgenden nichts anderes bestimmt ist. Â§Â 3Â THG enthÃ¤lt Kriterien u.a.Â fÃ¼r die dem EigentÃ¼mer eines geschlossenen Hofes zu erteilende Bewilligung fÃ¼r die Einverleibung bisher nicht zum Hofe gehÃ¶riger Liegenschaften, Â§Â§Â 5 undÂ 6Â THG betreffen die Bewilligung zur Abtrennung von Bestandteilen eines geschlossenen Hofes und Â§Â 7Â THG regelt die auf Antrag des EigentÃ¼mers zu erteilende Bewilligung der Aufhebung der Hofeigenschaft.
10Â Â§Â 9 THG lautet wÃ¶rtlich:
â€žÂ§Â 9. Die BezirksverwaltungsbehÃ¶rde hat vor der Erlassung eines Bescheides nach dem zweitenÂ Abschnitt die Landwirtschaftskammer sowie jene Gemeinde anzuhÃ¶ren, die nach der Lage des Hofes in Betracht kommt. Der Bescheid ist der Landwirtschaftskammer und der betreffenden Gemeinde zuzustellen, die dagegen Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht erheben kÃ¶nnen.â€œ
11Â Vorauszuschicken ist, dass einer Gemeinde bzw.Â der Landwirtschaftskammer im hÃ¶febehÃ¶rdlichen Verfahren die Stellung einer Formalpartei zukommt. Als solche besitzt sie ein AnhÃ¶rungsrecht, das Recht auf Zustellung von Bescheiden im jeweiligen hÃ¶febehÃ¶rdlichen Verfahren sowie das Recht auf Beschwerdeerhebung an das zustÃ¤ndige Verwaltungsgericht gemÃ¤ÃŸ Art.Â 130 Abs.Â 1 ZÂ 1Â B-VG. DarÃ¼ber hinausgehende subjektive Rechte werden der Gemeinde als Formalpartei durch das THG nicht eingerÃ¤umt; auch das Recht, gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof und/oder Revision an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben, ist im Materiengesetz nicht vorgesehen (vgl.Â VwGHÂ 9.9.2016, RoÂ 2015/02/0016, zur insofern vÃ¶llig vergleichbaren Rechtslage nach Â§Â 31 Abs.Â 2a OÃ¶Â GrundverkehrsgesetzÂ 1994).
12Â Nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist eine Formalpartei (jedoch) berechtigt, beim Verwaltungsgerichtshof die Verletzung jener prozessualen Rechte, die fÃ¼r sie subjektive Rechte darstellen, geltend zu machen. Der Formalpartei kommt zur Durchsetzung ihrer aus der durch Gesetz eingerÃ¤umten Stellung folgenden prozessualen Befugnisse auch Revisionslegitimation im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 6 ZÂ 1Â B-VG zu (vgl.Â VwGHÂ 25.6.2015, RoÂ 2015/07/0009, mwN). Die revisionswerbende Gemeinde ist daher zur Revisionserhebung berechtigt, weil zu diesen prozessualen Rechten auch jenes der Erhebung von Beschwerden durch eine Gemeinde (oder die Landwirtschaftskammer) nach Â§Â 9Â THG gehÃ¶rt, das der Revisionswerberin nach ihrem Vorbringen zustehen soll.
13Â Das AnhÃ¶rungs- und Beschwerderecht der Gemeinde und der Landwirtschaftskammer wurde mit dem TirolerÂ Verwaltungsgerichtsbarkeits-Anpassungsgesetz, LGBl.Â Nr.Â 150/2012, perÂ 1.1.2013 eingefÃ¼hrt. Die diesbezÃ¼glichen ErlÃ¤uternden Bemerkungen zur Regierungsvorlage (LandtagsmaterialienÂ GZÂ 559/12) fÃ¼hren dazu aus:
â€žHÃ¶febehÃ¶rde ersterÂ Instanz ist derzeit eine fÃ¼r jede Gemeinde besonders zusammengesetzte HÃ¶fekommission (bestehend aus dem Bezirkshauptmann oder einem von diesem zu bestellenden rechtskundigen Beamten, einem von der zustÃ¤ndigen Bezirkslandwirtschaftskammer sowie einem von der nach der Lage des Hofes zustÃ¤ndigen Gemeinde jeweils fÃ¼r die Dauer von dreiÂ Jahren zu entsendenden Mitglied) mit Sitz bei der BezirksverwaltungsbehÃ¶rde. (...)
Diese SonderbehÃ¶rden sollen kÃ¼nftig aus GrÃ¼nden der Verwaltungsvereinfachung nicht mehr vorgesehen werden, sondern sollen deren ZustÃ¤ndigkeiten auf die BezirksverwaltungsbehÃ¶rden Ã¼bergehen, gegen deren Bescheide ab dem 1.Â JÃ¤nnerÂ 2014 Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht (und bis dahin: Berufung an den UnabhÃ¤ngigen Verwaltungssenat; ...) erhoben werden kann. Auch auf verfahrensrechtliche Sonderbestimmungen wird kÃ¼nftig weitestgehend verzichtet (...).
Einen gewissen Ersatz fÃ¼r die bisherige erstinstanzliche Beteiligung von Vertretern der Gemeinde und der (Bezirks-)Landwirtschaftskammer bietet der neue Â§Â 9, wonach die BezirksverwaltungsbehÃ¶rde vor der Erlassung eines Bescheides die Landwirtschaftskammer (...) sowie jene Gemeinde anzuhÃ¶ren hat, die nach der Lage des Hofes in Betracht kommt. Der Landwirtschaftskammer und der betreffenden Gemeinde kommt das Recht zu, Berufung an den UnabhÃ¤ngigen Verwaltungssenat bzw.Â ab 1.Â JÃ¤nnerÂ 2014 Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht zu erheben (...).â€œ
14Â Die relevanten Bestimmungen des THG vor dieser Neuregelung durch das TirolerÂ Verwaltungsgerichtsbarkeits-Anpassungsgesetz, LGBl.Â Nr.Â 150/2012, lauteten wÃ¶rtlich:
â€žÂ§Â 9. HÃ¶febehÃ¶rde ersterÂ Instanz ist fÃ¼r jede Gemeinde eine HÃ¶fekommission mit dem Sitz bei der BezirksverwaltungsbehÃ¶rde. Die HÃ¶fekommission besteht aus dem Vorstand der BezirksverwaltungsbehÃ¶rde oder einem von diesem zu bestellenden rechtskundigen Beamten der BezirksverwaltungsbehÃ¶rde als Vorsitzendem, einem von der zustÃ¤ndigen Bezirkslandwirtschaftskammer sowie einem von der nach der Lage des Hofes zustÃ¤ndigen Gemeinde jeweils fÃ¼r die Dauer von dreiÂ Jahren zu entsendenden Mitglied. FÃ¼r jedes dieser Mitglieder ist fÃ¼r den Fall der Verhinderung ein Ersatzmitglied zu entsenden. Das von der Gemeinde zu entsendende Mitglied (Ersatzmitglied) muÃŸ BerufsangehÃ¶riger der Land- oder Forstwirtschaft und in den Gemeinderat wÃ¤hlbar sein.
Das von der Bezirkslandwirtschaftskammer bzw.Â von der Gemeinde bestellte Mitglied hat bei der erstenÂ Sitzung in die Hand des Vorsitzenden das GelÃ¶bnis strenger Unparteilichkeit und gewissenhafter ErfÃ¼llung seiner Pflichten abzulegen. Die Entsendung des Mitgliedes (Ersatzmitgliedes) durch die Gemeinde ist eine in den eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde fallende Aufgabe.
HÃ¶febehÃ¶rde zweiterÂ Instanz ist die beim Amt der Landesregierung eingerichtete LandeshÃ¶fekommission. Diese besteht aus dem Landesamtsdirektor als Vorsitzendem, dem fÃ¼r die Angelegenheiten der Landwirtschaft zustÃ¤ndigen Mitglied der Landesregierung und einem weiteren von der Landeslandwirtschaftskammer fÃ¼r die Dauer von fÃ¼nfÂ Jahren zu entsendenden Mitglied. FÃ¼r den Fall der Verhinderung des Vorsitzenden ist von der Landesregierung ein rechtskundiger Beamter des Amtes der Landesregierung und fÃ¼r den Fall der Verhinderung des fÃ¼r die Angelegenheiten der Landwirtschaft zustÃ¤ndigen Mitgliedes der Landesregierung ein anderes Mitglied der Landesregierung als Ersatzmitglied zu bestellen. Ebenso hat die Landeslandwirtschaftskammer ein Ersatzmitglied zu entsenden.
Die HÃ¶febehÃ¶rde ersterÂ Instanz und die LandeshÃ¶fekommission sind beschluÃŸfÃ¤hig, wenn sÃ¤mtliche Mitglieder, bei Verhinderung eines Mitgliedes dessen Ersatzmitglied, anwesend sind. BeschlÃ¼sse sind mit Stimmenmehrheit zu fassen; Stimmenthaltung gilt als Ablehnung.
Das NÃ¤here Ã¼ber den GeschÃ¤ftsgang der HÃ¶febehÃ¶rden, insbesondere Ã¼ber die Einberufung zu den Sitzungen, Ã¼ber die Berichterstattung, die Beratung, die Abstimmung und die FÃ¼hrung von Niederschriften sowie Ã¼ber die Fertigung von Erledigungen, hat die Landesregierung in einer GeschÃ¤ftsordnung fÃ¼r die HÃ¶febehÃ¶rden zu regeln.
Â§Â 10. Zu den in diesem Gesetze vorgesehenen VerfÃ¼gungen ist jene HÃ¶fekommission zustÃ¤ndig, in deren Sprengel der zu bildende oder in seinem Bestand zu Ã¤ndernde Hof sich befindet. Von mehreren HÃ¶fekommissionen, in deren Sprengeln die Bestandteile des Hofes liegen, ist jene zustÃ¤ndig, in deren Sprengel sich das WohngebÃ¤ude des Hofes befindet. Um die Vereinigung zweier in verschiedenen Sprengeln gelegener HÃ¶fe kann bei jeder der beiden HÃ¶fekommissionen angesucht werden.â€œ
â€žÂ§Â 12. Das vorschriftsmÃ¤ÃŸig ausgestattete Gesuch ist vom Gemeindevorsteher mit seinem Gutachten dem Vorsitzenden der HÃ¶fekommission vorzulegen.
Dem Vorsitzenden sowie der HÃ¶fekommission selbst steht frei, noch andere ihr nÃ¶tig scheinende Erhebungen zu veranlassen. Befinden sich Liegenschaften, hinsichtlich derer die Bewilligung erbeten wird, im Sprengel einer andern HÃ¶fekommission, so ist auch diese vor Erledigung des Gesuches um ihre Wohlmeinung anzugehen.
Auf Grund der gepflogenen Erhebungen ist sodann Ã¼ber das Gesuch zu erkennen.â€œ
15Â Entscheidend dafÃ¼r, ob einer Gemeinde nunmehr das AnhÃ¶rungs- und Beschwerderecht nach Â§Â 9Â THG zukommt, ist die Frage, welche Gemeinde (allenfalls welche Gemeinden) â€žnach der Lage des Hofes in Betrachtâ€œ kommt bzw.Â kommen.
16Â Nach den Gesetzesmaterialien soll es sich bei diesen Rechten um einen â€žgewissen Ausgleichâ€œ dafÃ¼r handeln, dass in erster Instanz nicht mehr eine BehÃ¶rde zustÃ¤ndig ist, in welche die betreffende Gemeinde einen Vertreter zu entsenden hatte. Es ist daher sachgerecht, fÃ¼r die LÃ¶sung der Frage, welcher Gemeinde Mitwirkungsrechte im Verfahren zukommen, darauf abzustellen, welche HÃ¶fekommission nach alter Rechtslage fÃ¼r die Angelegenheit zustÃ¤ndig gewesen wÃ¤re.
17Â Nach Â§Â 10Â THG aF war jene HÃ¶fekommission zustÃ¤ndig, in deren Sprengel sich der zu bildende oder in seinem Bestand zu Ã¤ndernde Hof befindet. Von mehreren HÃ¶fekommissionen, in deren Sprengeln die Bestandteile des Hofes liegen, war jene zustÃ¤ndig, in deren Sprengel sich das WohngebÃ¤ude des Hofes befindet. Lediglich bei Vereinigung zweier in verschiedenen Sprengeln gelegenen HÃ¶fe kam die ZustÃ¤ndigkeit jeder der beiden HÃ¶fekommissionen in Betracht.
18Â Daraus folgt, dass gemÃ¤ÃŸ Â§Â 9Â THG in der geltenden Fassung in einem hÃ¶ferechtlichen Verfahren nach dem zweiten Abschnitt des THG neben der Landwirtschaftskammer jener Gemeinde ein AnhÃ¶rungs- und Beschwerderecht zukommt, in deren Sprengel der zu bildende oder in seinem Bestand zu Ã¤ndernde Hof liegt. Sofern Bestandteile des Hofes in verschiedenen Gemeinden liegen, kommt dieses Recht jener Gemeinde zu, in deren Sprengel sich das WohngebÃ¤ude des Hofes befindet; lediglich im Falle der Vereinigung zweier in verschiedenen Sprengeln gelegenen HÃ¶fe beiden betroffenen Gemeinden.
19Â Im vorliegenden Verfahren zur Genehmigung der Zuschreibung von GrundstÃ¼cken zu einem bestehenden Hof nach Â§Â 3 zweiterÂ SatzÂ THG kommt damit jener Gemeinde, in der zwar die betroffenen GrundstÃ¼cke, nicht aber das WohngebÃ¤ude des betroffenen Hofes liegen, kein AnhÃ¶rungs- oder Beschwerderecht zu.
20Â Zwar war nach Â§Â 12Â THG aF jene HÃ¶fekommission â€žum ihre Wohlmeinung anzugehenâ€œ, also anzuhÃ¶ren, in deren Sprengel sich (nur) die betroffenen Liegenschaften befanden. Dass der Gesetzgeber im Rahmen der Neuregelung des hÃ¶febehÃ¶rdlichen Verfahrens auch der derart (zwar in das Verfahren, nicht aber in die Entscheidung) indirekt eingebundenen Gemeinde ein AnhÃ¶rungs- und auch Beschwerderecht einrÃ¤umen wollte, ist den Gesetzesmaterialien nicht zu entnehmen. Dagegen spricht auch der Wortlaut des Â§Â 9Â THG, der von der â€žGemeinde, die nach der Lage des Hofes in Betracht kommtâ€œ, lediglich im Singular spricht, sodass eine ausdehnende Auslegung nicht geboten ist.
21Â Die Revisionswerberin fÃ¼hrt in der Revision aus, dass die Ziele des THG komplett konterkariert wÃ¼rden, wenn man ihr keine Parteistellung zusprÃ¤che. Es sei nÃ¤mlich denkunmÃ¶glich, dass die Gemeinde des aufnehmenden Hofes zugunsten des durch den Verkauf der Liegenschaften filetierten (abgebenden) Hofes Partei ergriffe, weil ihr dafÃ¼r die Beschwer fehle.
22Â Diesem Vorbringen liegt -Â wie dem gesamten Prozessverhalten der RevisionswerberinÂ - die unzutreffende Annahme zu Grunde, dass durch die vorliegende Genehmigung der Zuschreibung dieser Liegenschaften zu einem geschlossenen Hof (auch) deren Abtrennung vom bisherigen Hof bewilligt worden wÃ¤re.
23Â Nach Â§Â 14 Abs.Â 1Â THG treten Ã„nderungen im Bestand geschlossener HÃ¶fe erst nach erfolgter DurchfÃ¼hrung im Grundbuch in Wirksamkeit. Ohne eine nach dem zweitenÂ Abschnitt erforderliche Bewilligung darf die Ã„nderung im Grundbuch nicht durchgefÃ¼hrt werden.
24Â Die grundbÃ¼cherliche DurchfÃ¼hrung der Zuschreibung von Liegenschaften zu einem geschlossenen Hof, die noch als Bestandteil eines anderen geschlossenen Hofes eingetragen sind, erfordert jedoch nicht nur die (hier gegenstÃ¤ndliche) Bewilligung der Zuschreibung nach Â§Â 3 zweiterÂ SatzÂ THG sondern auch die (logisch vorangehende) Bewilligung der Abtrennung vom ursprÃ¼nglichen Hof nach Â§Â§Â 5 oderÂ 6Â THG oder die Aufhebung der Hofeigenschaft nach Â§Â 7Â THG, weil auch Ã„nderungen im Bestand des ursprÃ¼nglichen Hofes nicht ohne Vorliegen der erforderlichen Bewilligung durchgefÃ¼hrt werden dÃ¼rfen.
25Â AusschlieÃŸlich im (noch nicht abgeschlossenen) Beschwerdeverfahren zur Aufhebung der Hofeigenschaft des abgebenden Hofes, in dem der revisionswerbende Gemeinde jedenfalls Parteistellung zukommt, sind die Voraussetzungen des Â§Â 7Â THG, also vor allem der Verlust der Eignung des Hofes zur Erhaltung einer Familie, zu prÃ¼fen. Zur Vermeidung einer -Â offenbar von der Revisionswerberin befÃ¼rchtetenÂ - Umgehung des Gesetzeszwecks werden dabei auch die hier gegenstÃ¤ndlichen GrundstÃ¼cke noch miteinzubeziehen sein. Der Umstand ihres Verkaufs und die bereits erteilte Genehmigung ihrer Zuschreibung zu einem anderen Hof haben also auÃŸer Betracht zu bleiben, weil deren DurchfÃ¼hrung gerade die Aufhebung der Hofeigenschaft voraussetzt.
26Â Da das Verwaltungsgericht die Beschwerdelegitimation der Revisionswerberin im vorliegenden Verfahren zutreffend verneint hat, war die Revision als unbegrÃ¼ndet abzuweisen.
27Â Die Entscheidung Ã¼ber den Aufwandersatz stÃ¼tzt sich auf die Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG iVm der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
Wien, am 8.Â OktoberÂ 2020