Document Number: JJT_20200205_LG00519_0050CG00104_19X0000_000
ECLI: ECLI:AT:LG00519:2020:0050CG00104.19X.0205.000
Case Number: 5Cg104/19x
Application Type: Justiz
Court: LG Wels
Decision Date: 1580860800000
Word Count: 1533

Kopf
Das Landesgericht Wels hat durch die Richterin Mag. Sylvia Eichinger in der Rechtssache der klagenden Partei E*****, vertreten durch Dr. Roland MÃ¼hlschuster, Rechtsanwalt in Wels, wider die beklagte Partei B*****, vertreten durch Dr. Michael-Paul Parusel, Rechtsanwalt in Wien, wegen Euro 45.125,94 s.A., den
BESCHLUSS
gefasst:
Spruch
1. Die Klage wird zurÃ¼ckgewiesen.
2. Der KlÃ¤ger ist schuldig, der Beklagten zu Handen des Beklagtenvertreters binnen 14 Tagen die Prozesskosten in HÃ¶he von EUR 4.423,86 (darin enthalten EUR 737,31 an USt) zu ersetzen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Der KlÃ¤ger begehrt mit seiner am 20.09.2019 beim Landesgericht Wels eingelangten Klage die Ãœbertragung von 6.00114227 Bitcoins samt Zinsen auf sein Wallet mit der Walletadresse 1NfqtW3ei1VY81jWTKY8zEZoEDfB28mBkq und in eventu fÃ¼r den Fall, dass die Beklagte faktisch nicht in der Lage sei, Bitcoins zurÃ¼ck zu erstatten, die Zahlung eines Schadenersatzbetrages (gestÃ¼tzt auf das rechtswidrige und schuldhafte Verhalten der Beklagten bei Abschluss des Vertrages) in HÃ¶he des Wertes dieser Bitcoins zum Zeitpunkt der Klagseinbringung von EUR 45.125,94. Zur BegrÃ¼ndung wird vorgebracht, dass die Beklagte Investitionen in Bitcoins tÃ¤tigen wollte, weshalb sie von mehreren Herren in Deutschland aufgesucht worden sei. In der Folge habe der KlÃ¤ger, der persÃ¶nlich bei diesem Termin nicht anwesend gewesen sei, der Beklagten am 18., 19. und 20.12. die begehrten Bitcoins leihweise von seiner Wallet Ã¼bertragen. Die ZurverfÃ¼gungstellung der Bitcoins sei Ã¼ber das mitgebrachte Handy des KlÃ¤gers und gleichzeitiger Bekanntgabe eines Codes durch den KlÃ¤ger auf die bereitgestellte Walletadresse der Beklagten erfolgt und sei nur deshalb vorgenommen worden, da der Bitcoin-Automat nicht funktioniert habe. Hingegen wird im vorbereitenden Schriftsatz des KlÃ¤gers (ON 11) vorgebracht, dass die Beklagte den Herrn B***** angewiesen habe, die Transaktion der Bitcoins mit der Wallet des KlÃ¤gers an konkrete Zahlenkonten durchzufÃ¼hren. Es habe sich dabei bereits um Investitionen der Beklagten in Q*****, O***** und B***** gehandelt. Die RÃ¼ckÃ¼berweisung hÃ¤tte auf die Wallet des KlÃ¤gers an seinem Wohnort binnen 4 Wochen vorgenommen werden sollen. Die Transaktion sei nicht im Rahmen eines unternehmerischen GeschÃ¤fts durchgefÃ¼hrt worden. Es handle sich um einen klassischen Leihvertrag bzw. Darlehensvertrag. Es wÃ¼rden keine Allgemeinen GeschÃ¤ftsbedingungen der Beklagten gelten. Die Ã¶rtliche ZustÃ¤ndigkeit werde auf Art 7 Abs 1 EuGVVO gestÃ¼tzt, da der ErfÃ¼llungsort in Ã–sterreich gelegen sei. GemÃ¤ÃŸ Â§ 907a ABGB liege der ErfÃ¼llungsort bei Geldschulden und damit verbundenen Ãœberweisungen beim GlÃ¤ubiger.
Die Beklagte bestreitet, beantragt kostenpflichtige Klagsabweisung und wendet die internationale sowie Ã¶rtliche UnzustÃ¤ndigkeit des Landesgerichtes Wels ein. Zwischen den Parteien sei kein Darlehensvertrag zustande gekommen, es sei vielmehr â€“ wenn Ã¼berhaupt â€“ ein Geschenk des KlÃ¤gers an die Beklagte gewesen. Es habe kein Transfer auf ein Wallet der Beklagten stattgefunden. Im konkreten Fall handle es sich eindeutig um eine Schickschuld. Die behauptete Verpflichtung der Beklagten sei die Absendung von Bitcoins. Es bestehte keinerlei Bezug zu Ã–sterreich. Im Ã¼brigen wÃ¼rden die Allgemeinen GeschÃ¤ftsbedingungen der Beklagten gelten, die in ihrem Arbeitszimmer ausgehÃ¤ngt gewesen wÃ¤ren und auf die der KlÃ¤ger ausdrÃ¼cklich mÃ¼ndlich hingewiesen worden sei.
Unter BerÃ¼cksichtigung der vorgelegten Urkunden (Beilagen ./A bis ./C), der Einvernahme des Zeugen F***** sowie des KlÃ¤gers ergibt sich folgender Sachverhalt:
Die Beklagte hat beruflich WerbemaÃŸnahmen durchgefÃ¼hrt bzw. die Zustimmung zur Kontaktaufnahme von Unternehmen mit Konsumenten eingeholt, unter anderem fÃ¼r Lebensmittel wie B*****, E***** udgl. (PV KlÃ¤ger)
Daneben interessierte sich die Beklagte privat fÃ¼r gewisse Projekte, mit denen unter anderem der KlÃ¤ger zu tun hatte, namens O*****, B***** und Q*****. Der KlÃ¤ger war bzw ist ein Mitglied bei diesen Projekten (PV KlÃ¤ger). Eine Investition oder Veranlagung in diese Projekte war nur mit Bitcoins mÃ¶glich. Aus diesem Grund fuhren im Dezember 2016 F***** und zwei weitere Herren nach Deutschland zur Beklagten. Der KlÃ¤ger hÃ¤tte auch mitkommen sollen, war aber aufgrund eines Todesfalles in der Familie verhindert. Es wurde ein Bitcoinautomat mitgenommen, um Euros in Bitcoins zu wechseln. Da dieser Automat nicht immer funktionstÃ¼chtig ist und bereits mehrmals ausgefallen war, nahm F***** das Handy des KlÃ¤gers mit. (ZV H*****, PV KlÃ¤ger).
Ob in der Wohnung der Beklagten Allgemeine GeschÃ¤ftsbedingungen ausgehÃ¤ngt waren, kann nicht festgestellt werden.
TatsÃ¤chlich funktionierte in der Folge der Bitcoinautomat nicht, weshalb F***** telefonisch mit dem KlÃ¤ger Kontakt aufnahm und fragte, ob er der Beklagten von seinem Wallet am Handy Bitcoins fÃ¼r die Investitionen zur VerfÃ¼gung stellt. Der KlÃ¤ger hatte an diesem Tag keinen direkten Kontakt mit der Beklagten, das lief alles Ã¼ber den Zeugen F*****. Der KlÃ¤ger meinte dann gegenÃ¼ber F***** am Telefon, dass die Beklagte aber die Menge von Bitcoins binnen 4 Wochen oder ungefÃ¤hr einem Monat auf sein Wallet am Handy einzahlen soll. Daraufhin erklÃ¤rte die Beklagte, die die Investitionen tÃ¤tigen wollte, das wÃ¼rde funktionieren und der KlÃ¤ger hat sodann F***** die Zugangsdaten fÃ¼r sein Wallet bekannt gegeben. Die Ãœberweisung der Bitcoins vom Wallet des KlÃ¤gers erfolgte direkt in die einzelnen Projekte (Vorbringen des KlÃ¤gers, ZV H*****, Beilage ./B). All dies passierte in der Wohnung der Beklagten in Deutschland (ZV H*****).
Die Feststellungen basieren auf den in Klammer zitierten Beweismittel. Die Beklagte ist zur Verhandlung am 18.12.2019 nicht erschienen. Es wurde eine KrankenbestÃ¤tigung vom 06.11.2019 vorgelegt, in der vermerkt ist, dass die Beklagte aufgrund ihrer derzeitigen gesundheitlichen Beschwerden langes Fahren vermeiden sollte. Dazwischen liegen einige Wochen, weshalb Â§ 381 ZPO zur Anwendung gelangte. Es wurden von der Beklagten auch keine allgemeinen GeschÃ¤ftsbedingungen vorgelegt. Die Bitcoins des KlÃ¤gers wurden direkt investiert. Dies ergibt sich aus der Beilage ./B (verschiedene Walletadressen), dem Vorbringen des KlÃ¤gers und den Angaben des Zeugen H*****, der meinte, dass es durchaus mÃ¶glich ist, dass die Ãœberweisung direkt vom Wallet des KlÃ¤gers in die Projekte erfolgte. Von einer Anweisung durch die Beklagte hat der Zeuge H***** nicht gesprochen. Aufgrund nachfolgender rechtlicher Ãœberlegungen konnte eine weitere Beweisaufnahme unterbleiben.
Rechtliche Beurteilung
Bitcoins sind technisch gesehen DatensÃ¤tze und werden in der Literatur zu den unkÃ¶rperlichen, beweglichen, verbrauchbaren und vertretbaren Sachen gezÃ¤hlt (Ã–BA 2017, 385 ff, Ã–JZ 2018, 437 ff).
Ein Wallet speichert die privaten SchlÃ¼ssel eines Nutzers (privater Datensatz). Mit dem privaten SchlÃ¼ssel kÃ¶nnen Transaktionen durchgefÃ¼hrt werden. ZusÃ¤tzlich ermÃ¶glicht das Wallet den Zugang zum KryptowÃ¤hrungssaldo eines Nutzers auf der Blockchain. Der Kontostand der jeweiligen Adresse des Nutzers wird durch das Wallet anhand aller auf der Blockchain stattgefundenen (Ã¶ffentlichen) Transaktionen ermittelt. Wallets ermÃ¶glichen Nutzern die DurchfÃ¼hrung von Ãœberweisungen untereinander und den Zugang zu ihrer Transaktionshistorie (taxlex 2017, 388).
Die Besonderheit liegt darin, dass fÃ¼r die technische Ãœbertragung der Einheiten virtueller WÃ¤hrungen von einer Absender-Adresse auf eine EmpfÃ¤nger-Adresse ein Vermerk in der Blockchain erforderlich ist. Durch die Ãœbertragung von einer Adresse auf eine andere Adresse wird technisch sichergestellt, dass nur derjenige in Kenntnis eines privaten SchlÃ¼ssels zur WeiterÃ¼bertragung ist, dem die virtuellen Einheiten auch tatsÃ¤chlich zugeordnet werden sollen (Ã–BA 2017, 385 ff).
Im konkreten Fall hat der KlÃ¤ger die Investitionen in die Projekte mit seinen Bitcoins getÃ¤tigt. Die Bitcoins gingen nicht auf ein Wallet der Beklagten, sondern sind direkt Ã¼ber das Wallet des KlÃ¤gers in die Projekte eingeflossen. Die Beklagte hat erklÃ¤rt, diese Investitionen durch Einzahlung der gleichen Anzahl von Bitcoins binnen 4 Wochen bzw. binnen ca. einem Monat zu Ã¼bernehmen. Es ist hier von einem Tauschvertrag auszugehen. SÃ¤mtliche nicht als gesetzliche WÃ¤hrungseinheit geltende Geldzeichen sind nicht als Geld, sondern als Ware anzusehen und kÃ¶nnen gegen Waren eingetauscht werden. Auch die Verpflichtung zur Hingabe â€žvirtueller WÃ¤hrungenâ€œ stellt Tausch dar, wenn die Gegenleistung nicht in Geld besteht (vgl. Verschraegen in Kletecka/Schauer, ABGB-ON Â§ 1046 Rz 1).
GemÃ¤ÃŸ Art 7 Abs. 1 a EuGVVO kann eine Person, die ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats hat, in einem anderen Mitgliedsstaat vor dem Gericht des Ortes, an dem die Verpflichtung erfÃ¼llt worden ist oder zu erfÃ¼llen wÃ¤re, verklagt werden, wenn ein Vertrag oder AnsprÃ¼che aus einem Vertrag den Gegenstand des Verfahrens bilden. Wo sich der ErfÃ¼llungsort befindet, ist nach dem auf den Vertrag anzuwendenden Recht zu beurteilen, wenn keine Vereinbarung des ErfÃ¼llungsortes durch die Parteien erfolgt ist. Bei einem Tauschvertrag liegt keine charakteristische Leistung vor, weshalb mangels Rechtswahl gemÃ¤ÃŸ Art 4 Abs.2 ROM I das Recht des Staats maÃŸgebend ist, zu dem er die engste Verbindung aufweist. Die Einzahlung auf ein Wallet des KlÃ¤gers stellt keine Vereinbarung eines ErfÃ¼llungsortes dar. Aus dieser Zahlenkombination (siehe Klagebegehren) kann keine Ã¶rtliche Zuordnung vorgenommen werden. Aber egal ob deutsches (Â§ 269 iVm Â§ 480 BGB) oder Ã¶sterreichisches Recht (Â§ 905 ABGB) herangezogen wird, der ErfÃ¼llungsort ist der Ort des Schuldners; im konkreten Fall jener der Beklagten und somit Deutschland.
Es war daher mangels internationaler ZustÃ¤ndigkeit die Klage zurÃ¼ckzuweisen.
Die Kostenentscheidung grÃ¼ndet sich auf Â§Â§ 41, 54 Abs.1 a ZPO.
Entsprechend der Einwendungen des KlÃ¤gers ist festzuhalten, dass die Bekanntgabe der Beklagten vom 12.10.2019 (ON 12) gemeinsam mit der Klagebeantwortung (ON 4) verbunden hÃ¤tte werden kÃ¶nnen und daher nicht zu honorieren ist. Richtig ist weiters, dass bereits mit Antrag der Beklagten vom 26.11.2019 (ON 9) der Antrag vom 27.11.2019 (ON 10) gestellt hÃ¤tte werden kÃ¶nnen, weshalb auch hier kein Entlohnungsanspruch besteht. Der Schriftsatz vom 16.12.2019 war verspÃ¤tet, somit nicht zulÃ¤ssig - die Verhandlung war fÃ¼r den 18.12.2019 anberaumt â€“ und wurde daher zurÃ¼ckgewiesen. Ebensowenig waren die begehrten Fahrtkosten/Ãœbernachtung/Taxi zuzusprechen, da zum Einen fÃ¼r die mÃ¼ndliche Verhandlung der doppelte Einheitssatz begehrt wurde und somit diese Kosten als mitabgegolten gelten und zum Anderen diese Kosten nicht bescheinigt/belegt wurden. Im Ãœbrigen wurden diese nicht unter dem Gesamtbetrag laut Honorarnote begehrt, sondern extra ohne HinzuzÃ¤hlung auf dieser ausgewiesen. Aus obigen GrÃ¼nden war ein Zuschlag von 25 % im Sinne des Â§ 16 RATG ebenfalls nicht berechtigt. (vgl. Obermaier, Kostenhandbuch3 RZ 1.262 ff).