Document Number: JWT_2020010349_20200930L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020010349.L00
Case Number: Ra 2020/01/0349
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1601424000000
Word Count: 377

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) in der Sache den Folgeantrag der minderjÃ¤hrigen Revisionswerberin, einer aus Tschetschenien stammenden StaatsangehÃ¶rigen der Russischen FÃ¶deration, auf internationalen Schutz gemÃ¤ÃŸ Â§Â 68 Abs.Â 1Â AVG wegen entschiedener Sache zurÃ¼ck, erteilte ihr keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ gegen sie eine RÃ¼ckkehrentscheidung, stellte die ZulÃ¤ssigkeit der Abschiebung fest undÂ gewÃ¤hrte keine Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise, erlieÃŸ ein auf die Dauer von zwei Jahren befristetes Einreiseverbot und sprach aus, dass die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
2Â Dagegen erhob die Revisionswerberin die vorliegende auÃŸerordentliche Revision.
3Â Im so bezeichneten Revisionspunkt erachtet sich die Revisionswerberin durch das angefochtene Erkenntnis â€žin ihrem subjektiven Recht auf Zuerkennung des Status als Asylberechtigte bzwÂ subsidiÃ¤r Schutzberechtigteâ€œ verletzt.
4Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 1 ZÂ 4Â VwGG hat die Revision die Bezeichnung der Rechte, in denen die revisionswerbende Partei verletzt zu sein behauptet (Revisionspunkte), zu enthalten. Durch die von der revisionswerbenden Partei vorgenommene Bezeichnung der Revisionspunkte wird der Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens festgelegt und der Rahmen abgesteckt, an den der Verwaltungsgerichtshof bei PrÃ¼fung des angefochtenen Erkenntnisses oder des angefochtenen Beschlusses gemÃ¤ÃŸ Â§Â 41Â VwGG gebunden ist. Demnach hat der Verwaltungsgerichtshof nicht zu prÃ¼fen, ob durch die angefochtene Entscheidung irgendein subjektives Recht der revisionswerbenden Partei verletzt wurde, sondern nur zu prÃ¼fen, ob jenes Recht verletzt wurde, dessen Verletzung sie behauptet. Der in Â§Â 28 Abs.Â 1 ZÂ 4Â VwGG geforderten Angabe der Revisionspunkte kommt fÃ¼r den Prozessgegenstand des Verfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof insoweit entscheidende Bedeutung zu, als die revisionswerbende Partei jenes subjektive Recht herauszuheben hat, dessen behauptete Verletzung die Legitimation zur Revisionserhebung erst begrÃ¼ndet. Wird der Revisionspunkt unmissverstÃ¤ndlich ausgefÃ¼hrt, so ist er einer Auslegung aus dem Gesamtzusammenhang der Revision nicht zugÃ¤nglich (vgl.Â etwa VwGHÂ 21.1.2020, RaÂ 2019/01/0393-0396, mwN).
5Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der Folgeantrag der Revisionswerberin auf internationalen Schutz in der Sache gemÃ¤ÃŸ Â§Â 68 Abs.Â 1Â AVG wegen entschiedener Sache zurÃ¼ckgewiesen. Daher liegt eine ausschlieÃŸlich verfahrensrechtliche Entscheidung vor, mit der (nur) die Entscheidung in der Sache deshalb abgelehnt wurde, weil kein neuer Sachverhalt dargetan worden sei. Im Hinblick auf diesen normativen Gehalt kÃ¤me vorliegend allein die Verletzung der Revisionswerberin im Recht auf meritorische Entscheidung Ã¼ber ihren Antrag in Betracht. Die Revisionswerberin konnte daher in dem als Revisionspunkt genannten Recht nicht verletzt werden (vgl.Â so bereits VwGHÂ 21.1.2020, RaÂ 2019/01/0393-0396, mwN).
6Â Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG ohne weiteres Verfahren zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 30.Â SeptemberÂ 2020