Document Number: JJT_20201118_OGH0002_014FSS00001_20P0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:014FSS00001.20P.1118.000
Case Number: 14Fss1/20p
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1605657600000
Word Count: 529

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 18.Â NovemberÂ 2020 durch die SenatsprÃ¤sidentin des Obersten Gerichtshofs Mag.Â Hetlinger als Vorsitzende sowie die HofrÃ¤tin des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Setz-Hummel und den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Haslwanter Ã¼ber den von ***** S***** im Verfahren AZÂ 37Â HvÂ 42/09t (vormals AZÂ 36Â HvÂ 30/08v) des Landesgerichts Salzburg gestellten Fristsetzungsantrag vom 21.Â AugustÂ 2020 nach Einsichtnahme durch die Generalprokuratur gemÃ¤ÃŸ Â§Â 62 AbsÂ 1 zweiter Satz OGH-GeoÂ 2019 den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Antrag wird zurÃ¼ckgewiesen.
Text
GrÃ¼nde:
Mit (am 28.Â AugustÂ 2020 beim Oberlandesgericht Linz eingelangtem) Antrag vom 21.Â AugustÂ 2020 (ONÂ 7 in AZÂ 5Â NsÂ 16/20x des genannten Gerichts) begehrt ***** S*****, der Oberste Gerichtshof mÃ¶ge dem sÃ¤umigen Oberlandesgericht Linz fÃ¼r die Entscheidung Ã¼ber seinen Fristsetzungsantrag vom 8.Â JuniÂ 2020 (ONÂ 523 im Akt AZÂ 37Â HvÂ 42/09t, vormals AZÂ 36Â HvÂ 30/08v [AZÂ 26Â UrÂ 430/07m] des Landesgerichts Salzburg) eine angemessene Frist setzen (ONÂ 7 im Akt AZÂ 5Â NsÂ 16/20x des Oberlandesgerichts Linz).
Rechtliche Beurteilung
GemÃ¤ÃŸ Â§Â 91 AbsÂ 1 GOG setzt der Erfolg eines Fristsetzungsantrags voraus, dass das betroffene Gericht mit der Vornahme einer Verfahrenshandlung sÃ¤umig ist.
Vorliegend wurde der vom Antragsteller angesprochene, an das Oberlandesgericht gerichtete Fristsetzungsantrag vom 8.Â JuniÂ 2020 gemÃ¤ÃŸ Â§Â 91 AbsÂ 1 GOG beim Landesgericht Salzburg eingebracht.
Statt nach Â§Â 91 AbsÂ 1 letzter Halbsatz oder AbsÂ 2 GOG vorzugehen, wies letzteres Gericht diesen Antrag (sowie den Fristsetzungsantrag des Verurteilten vom 16.Â AprilÂ 2020, ONÂ 520 der Hv-Akten) mit Beschluss vom 24.Â JuniÂ 2020 mit der BegrÃ¼ndung zurÃ¼ck, dass â€žeine SÃ¤umnis der Richterin des Hauptverfahrensâ€œ nicht vorliege und hielt zudem fest, dass â€žder Antrag beschlussmÃ¤ÃŸig durch den (nunmehr fÃ¼r die Abteilung 26Â Ur zustÃ¤ndigen) Richter einer Erledigung zugefÃ¼hrt werdeâ€œ (ONÂ 525 der Hv-Akten).
Dieser Beschluss wurde in Stattgebung einer dagegen erhobenen Beschwerde des S***** mit Entscheidung des Oberlandesgerichts Linz als Beschwerdegericht vom 31.Â AugustÂ 2020, AZÂ 7Â BsÂ 140/20t, ersatzlos aufgehoben (ONÂ 535 der Hv-Akten).
Da der Fristsetzungsantrag vom 8.Â JuniÂ 2020 demnach zum Zeitpunkt der Einbringung des hier aktuellen, an den Obersten Gerichtshof gerichteten Fristsetzungsantrags (am 28.Â AugustÂ 2020) dem Ã¼bergeordneten Gericht nicht nach Â§Â 91 AbsÂ 1 letzter Halbsatz GOG vorgelegt und zudem â€“ wenn auch vom unzustÃ¤ndigen Gericht â€“ bereits zurÃ¼ckgewiesen worden war, hatte das Oberlandesgericht Linz gar keine Verfahrenshandlung vorzunehmen, weshalb ihm auch keine SÃ¤umnis vorzuwerfen ist und Fristsetzung nicht in Betracht kommt.
Der Fristsetzungsantrag war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Bleibt der VollstÃ¤ndigkeit halber anzumerken, dass der Antragsteller sowohl mit dem Antrag vom 8.Â JuniÂ 2020, als auch mit seiner (gleichfalls an das Oberlandesgericht Linz gerichteten) Eingabe vom 16.Â AprilÂ 2020 der Sache nach SÃ¤umigkeit des Landesgerichts Salzburg mit einer Entscheidung Ã¼ber seinen Antrag auf (Teil-)Einstellung des beim Landesgericht Salzburg zu AZÂ 26Â UrÂ 340/07m gegen ihn gefÃ¼hrten Verfahrens behauptet und insoweit Fristsetzung beantragt hatte.
Mit â€“ rechtskrÃ¤ftigem (vgl ONÂ 534 der Hv-Akten) â€“ Beschluss des Landesgerichts Salzburg vom 24.Â JuniÂ 2020 wurden zum AZÂ 26Â UrÂ 340/07m â€ždie Anzeigen im Ã¼ber die Anklageschrift vom 21.Â DezemberÂ 2007 (ONÂ 26) hinausgehenden Umfang â€¦ eingestelltâ€œ (ONÂ 524 im Akt AZÂ 37Â HvÂ 42/09t).
Einen am 4.Â JuniÂ 2020 beim Oberlandesgericht Linz eingebrachten, an den Obersten Gerichtshof gerichteten Fristsetzungsantrag des S***** vom 29.Â MaiÂ 2020, mit dem er dem Oberlandesgerichts Linz SÃ¤umnis mit der Entscheidung Ã¼ber seinen Antrag vom 16.Â AprilÂ 2020 vorgeworfen hatte (ONÂ 1 im Akt AZÂ 5Â NsÂ 16/20x des Oberlandesgerichts Linz), hielt der Genannte nach einer (ihm zu eigenen Handen zugestellten) VerstÃ¤ndigung nach Â§Â 91 AbsÂ 2 GOG (vgl ONÂ 4 und den dort angeschlossenen Zustellschein im bezughabenden Akt) nicht binnen 14Â Tagen aufrecht, womit dieser als zurÃ¼ckgezogen gilt (Â§Â 91 AbsÂ 2 GOG) und auch aus diesem Grund keine gesetzliche Grundlage fÃ¼r die mit dem gegenstÃ¤ndlichen Antrag vom 21.Â AugustÂ 2020 erneut angestrebte Fristsetzung fÃ¼r Verfahrenshandlungen in Zusammenhang mit der begehrten Verfahrenseinstellung bestand.