Document Number: JFT_20201209_19E01642_00
ECLI: ECLI:AT:VFGH:2020:E1642.2019
Case Number: E1642/2019
Application Type: Vfgh
Court: Verfassungsgerichtshof (VfGH)
Decision Date: 1607472000000
Word Count: 300

Leitsatz
Ablehnung der Behandlung der Beschwerde im Anlassfall
Spruch
I.Â Die Behandlung der Beschwerde wird abgelehnt.
II.Â Die Beschwerde wird dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten.
BegrÃ¼ndung
BegrÃ¼ndung
Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde ablehnen, wenn sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat oder von der Entscheidung die KlÃ¤rung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten ist (Art144 Abs2 B-VG). Eine solche KlÃ¤rung ist dann nicht zu erwarten, wenn zur Beantwortung der maÃŸgebenden Fragen spezifisch verfassungsrechtliche Ãœberlegungen nicht erforderlich sind.
Die Beschwerde behauptet die Verletzung in den verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Rechten auf Gleichheit aller StaatsbÃ¼rger vor dem Gesetz (Art7 B-VG, Art2 StGG), auf Unversehrtheit des Eigentums (Art5 StGG, Art1 1.Â ZPEMRK), auf Freiheit der ErwerbsbetÃ¤tigung (Art6 StGG) sowie den VerstoÃŸ gegen Art7 EMRK und das Bestimmtheitsgebot des Art18 B-VG. Nach den Beschwerdebehauptungen wÃ¤ren diese Rechtsverletzungen aber zum erheblichen Teil nur die Folge einer â€“ allenfalls grob â€“ unrichtigen Anwendung des einfachen Gesetzes. Spezifisch verfassungsrechtliche Ãœberlegungen sind zur Beurteilung der aufgeworfenen Fragen, insbesondere der Frage, ob die Vorschreibung der Landschaftsschutzabgabe in jeder Hinsicht rechtmÃ¤ÃŸig erfolgt ist, insoweit nicht anzustellen.
Soweit die Beschwerde aber insofern verfassungsrechtliche Fragen berÃ¼hrt, als die Rechtswidrigkeit der die angefochtene Entscheidung tragenden Rechtsvorschriften behauptet wird, lÃ¤sst ihr Vorbringen vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (vgl VfGH 9.12.2020, G304/2020) die behauptete Rechtsverletzung, die Verletzung in einem anderen verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Recht oder die Verletzung in einem sonstigen Recht wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.
DemgemÃ¤ÃŸ wurde beschlossen, von einer Behandlung der Beschwerde abzusehen und sie gemÃ¤ÃŸ Art144 Abs3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof abzutreten (Â§19 Abs3 Z1 iVm Â§31 letzter Satz VfGG; zum System der Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof durch den Verfassungsgerichtshof nach Inkrafttreten der Verwaltungsgerichtsbarkeits-NovelleÂ 2012 vgl VfSlgÂ 19.867/2014).
Damit erÃ¼brigt sich ein Abspruch Ã¼ber den Antrag, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.