Document Number: JJT_20200909_OGH0002_0060OB00067_20A0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0060OB00067.20A.0909.000
Case Number: 6Ob67/20a
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1599609600000
Word Count: 574

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Schramm als Vorsitzenden und durch die HofrÃ¤te Hon.-Prof.Â Dr.Â Gitschthaler, Univ.-Prof.Â Dr.Â Kodek, Dr.Â Nowotny sowie die HofrÃ¤tin Dr.Â Faber als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei G*****, vertreten durch Dr.Â Michael Frank, Rechtsanwalt in Horn, gegen die beklagte Partei Mag.Â H*****, vertreten durch Mag.Â Anton Karte, Rechtsanwalt in Linz, wegen 92.217,59Â EURÂ sA und Feststellung, Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Linz vom 27.Â FebruarÂ 2020, GZÂ 6Â RÂ 124/19a-15, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die auÃŸerordentliche Revision wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508a AbsÂ 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung:
Rechtliche Beurteilung
1.1.Â Den Rechtsanwalt treffen nach Â§Â 9 RAO und Â§Â 1009 ABGB eine Reihe von Pflichten, wie unter anderem Warn-, AufklÃ¤rungs-, Informations- und VerhÃ¼tungspflichten, die alle AusprÃ¤gung seiner Kardinalspflicht sind, nÃ¤mlich der Pflicht zur Interessenswahrung und zur Rechtsbetreuung (RS0112203; RS0038682 [T15]).
1.2.Â Welche konkreten Pflichten aus den von der Rechtsprechung allgemein entwickelten GrundsÃ¤tzen abzuleiten sind, richtet sich immer nach dem erteilten Mandat und den UmstÃ¤nden des Einzelfalls (RS0112203 [T10]). Auch die Beurteilung, ob ein Rechtsanwalt die im konkreten Fall nach Â§Â 1299 ABGB gebotene Sorgfalt eingehalten hat, kann nur nach den UmstÃ¤nden des Einzelfalls geprÃ¼ft werden und stellt regelmÃ¤ÃŸig keine Frage von erheblicher Bedeutung iSd Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO dar (RS0026584 [T21]; RS0023526 [T16]; vgl RS0026535 [T8]).
2.1.Â Im vorliegenden Fall hatte der Beklagte den KlÃ¤ger als Klagevertreter in einem Vorprozess wegen Schadenersatzes aus einem Verkehrsunfall vertreten.
2.2.Â Mit dem Revisionsvorbringen, der Beklagte hÃ¤tte den KlÃ¤ger im Hinblick auf die Geltendmachung von Verdienstentgang fÃ¼r das JahrÂ 2011 beraten mÃ¼ssen, wird keine im Einzelfall aufzugreifende Fehlbeurteilung des Berufungsgerichts aufgezeigt, weil nicht dargetan wird, inwiefern das Berufungsgericht im vorliegenden Einzelfall von den in der Rechtsprechung zu den Sorgfaltspflichten eines Rechtsanwalts entwickelten GrundsÃ¤tzen abgegangen sein soll (vgl RS0042779). Der Revisionswerber setzt sich auch nicht mit den AusfÃ¼hrungen des Berufungsgerichts auseinander, das im Einzelnen darlegte, wie der Beklagte den Erfolg einer Klagsausdehnung nach dem jeweiligen Verfahrensstand einschÃ¤tzen durfte, wie er den KlÃ¤ger darÃ¼ber aufklÃ¤rte und Ã¼ber welche prozessualen Handlungsoptionen â€“ etwa das Abwarten der GutachtenserÃ¶rterung â€“ er den KlÃ¤ger, der nicht rechtsschutzversichert und bestrebt war, sein Kostenrisiko gering zu halten, informierte.
Eine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO wird im Zusammenhang mit der AufklÃ¤rung des Beklagten Ã¼ber die MÃ¶glichkeiten der Einklagung von Verdienstentgang fÃ¼r weitere Zeitperioden daher nicht aufgezeigt.
2.3.Â Es begrÃ¼ndet auch keine vom Obersten Gerichtshof aufzugreifende Fehlbeurteilung, dass das Berufungsgericht eine Verpflichtung des Beklagten verneinte, gesondertes Vorbringen zu den medizinischen Unterlagen des KlÃ¤gers zu erstatten, die dem SachverstÃ¤ndigen ohnehin vorlagen. Die Frage nach einer derartigen Verpflichtung vermag eine erhebliche Rechtsfrage schon deshalb nicht zu begrÃ¼nden, weil sie fÃ¼r den Ausgang des Rechtsstreits nicht entscheidend ist und ihr daher nur theoretische Bedeutung zukÃ¤me (vgl RS0111271). Es steht nÃ¤mlich fest, dass das SachverstÃ¤ndigengutachten nicht anders ausgefallen wÃ¤re, wenn der Beklagte ein detailliertes Vorbringen zum Leidensweg des Beklagten erstattet hÃ¤tte.
2.4.Â Der KlÃ¤ger ist fÃ¼r die Behauptung beweispflichtig, dass der Schaden bei einem bestimmten und mÃ¶glichen pflichtgemÃ¤ÃŸen Handeln des Rechtsanwalts nicht eingetreten wÃ¤re (RS0022700). Die Feststellung, dass die Erstattung weiteren Vorbringens keinen Einfluss auf das SachverstÃ¤ndigengutachten gehabt hÃ¤tte, ist daher bereits vom eigenen Vorbringen des KlÃ¤gers gedeckt und nicht Ã¼berschieÃŸend (vgl RS0040318).
3.Â Angebliche MÃ¤ngel des Verfahrens erster Instanz, die vom Berufungsgericht nicht als solche anerkannt worden sind â€“ hier: die Nichteinholung von SachverstÃ¤ndigengutachten aus den Fachgebieten der Unfallchirurgie und der Berufskunde â€“, kÃ¶nnen nicht nach Â§Â 503 ZÂ 2 ZPO geltend gemacht werden (RS0042963).
4.Â Mangels Geltendmachung einer Rechtsfrage der QualitÃ¤t des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO ist die auÃŸerordentliche Revision des KlÃ¤gers zurÃ¼ckzuweisen.