Document Number: JWT_2019010476_20200813L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019010476.L00
Case Number: Ra 2019/01/0476
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1597276800000
Word Count: 845

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Landesverwaltungsgericht Burgenland (Verwaltungsgericht) den MaÃŸnahmenbeschwerden der beiden Mitbeteiligten Folge und stellte fest, dass I. das Betreten des nÃ¤her bezeichneten GrundstÃ¼cks des Erstmitbeteiligten (nach Ãœberwinden der Garteneinfriedung mit versperrtem Tor) durch zwei nÃ¤her genannte Polizeibeamte der PIÂ K am 24.Â FebruarÂ 2019, gegen 06.00Â Uhr; II.Â die Festnahme des Zweitmitbeteiligten am 24.Â FebruarÂ 2019, gegen 06.30Â Uhr, im Haus der FamilieÂ B in K durch einen nÃ¤her genannten Polizeibeamten der PIÂ K, die Verbringung des Zweitmitbeteiligten zum PIÂ K und seine dortige Anhaltung bis 07.05Â Uhr; und III.Â das mehrmalige zur Seite schieben und stoÃŸen des Erstmitbeteiligten im Haus und Garten der FamilieÂ B in K durch einen nÃ¤her genannten Polizeibeamten der PIÂ K, als sich der Erstmitbeteiligte dem â€žAbtransportâ€œ seines festgenommenen Sohnes, des Zweitmitbeteiligten, behindernd in den Weg gestellt habe, jeweils rechtswidrig gewesen sei (SpruchpunktÂ 1.). Gleichzeitig verpflichtete das Verwaltungsgericht den Bund zum Aufwandersatz gegenÃ¼ber den Mitbeteiligten (SpruchpunktÂ 2.) und sprach aus, dass die Revision nicht zulÃ¤ssig sei (SpruchpunktÂ 3.).
2Â BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht -Â soweit fÃ¼r das Revisionsverfahren wesentlichÂ - zum Betreten des GrundstÃ¼cks des Erstmitbeteiligten aus, der Zweitmitbeteiligte habe gegen Mitternacht des 23.Â AprilÂ 2019 in K mit dem Fahrzeug seiner Mutter einen Verkehrsunfall verursacht. Um 4.56Â Uhr seien auf Grund einer Anzeige zwei Beamte der PIÂ K von der Bezirksleitzentrale zum Unfallort beordert worden, die in der Folge die Ehegattin des Erstmitbeteiligten als Zulassungsbesitzerin in ersterÂ Linie deshalb aufgesucht hÃ¤tten, um den Lenker des Unfallfahrzeugs auszuforschen. Die â€žRechtfertigungâ€œ des Betretens des GrundstÃ¼cks mit der ersten allgemeinen Hilfeleistungspflicht treffe nicht zu. Bei der ÃœberprÃ¼fung des Unfallorts und der Fahrzeuge hÃ¤tten die Beamten keine Blutspuren festgestellt. Dass man wegen des AusmaÃŸes der BeschÃ¤digungen des Fahrzeugs KÃ¶rperverletzungen nicht ausschlieÃŸen kÃ¶nne, sei zu vage und allgemein. Ein konkreter Hinweis auf ein Unfallopfer bzw.Â eine â€žgegenwÃ¤rtigeâ€œ oder â€žunmittelbareâ€œ Gefahr fÃ¼r die Gesundheit von Menschen sei nicht vorgelegen bzw.Â nicht erkennbar. Es sei auch nicht hervorgekommen, dass sich am Wohnort der Zulassungsbesitzerin Verletzte aufgehalten hÃ¤tten und dort ihre Gesundheit gefÃ¤hrdet gewesen wÃ¤re. Die erste allgemeine Hilfeleistungspflicht nach Â§Â 19Â SPG sei daher als Rechtsgrund fÃ¼r das Betreten des GrundstÃ¼cks nach Ãœbersteigen der Einfriedung nicht heranzuziehen, weshalb auch die darauf aufbauenden Â§Â§Â 32 undÂ 39Â SPG als taugliche Rechtsgrundlage ausscheiden wÃ¼rden.
3Â Den Ausspruch Ã¼ber die ZulÃ¤ssigkeit der Revision begrÃ¼ndete das Verwaltungsgericht pauschal mit dem Nichtvorliegen der Voraussetzungen nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG.
4Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende Amtsrevision mit dem Antrag das angefochtene Erkenntnis kostenpflichtig aufzuheben.
5Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf BeschlÃ¼sse der Verwaltungsgerichte ist Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG sinngemÃ¤ÃŸ anzuwenden (Art.Â 133 Abs.Â 9Â B-VG).
6Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
7Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
8Â Das ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen der Amtsrevision setzt sich ausschlieÃŸlich (mit nÃ¤heren Argumenten) mit dem Vorliegen der Voraussetzungen der ersten allgemeinen Hilfeleistungspflicht nach Â§Â 19Â SPG in Bezug auf das vom Verwaltungsgericht als rechtswidrig beurteilte Betreten des GrundstÃ¼cks des Erstmitbeteiligten auseinander. Entgegen der Beurteilung des Verwaltungsgerichts sei vorliegend ein die Hilfeleistungspflicht auslÃ¶sender â€žGefahrenverdachtâ€œ vorgelegen.
9Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 39 Abs.Â 1Â SPG sind die Organe des Ã¶ffentlichen Sicherheitsdienstes ermÃ¤chtigt, unter anderem GrundstÃ¼cke zu betreten, sofern dies zur ErfÃ¼llung der ersten allgemeinen Hilfeleistungspflicht oder zur Abwehr eines gefÃ¤hrlichen Angriffs erforderlich ist.
10Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 19 Abs.Â 1Â SPG trifft die SicherheitsbehÃ¶rden die erste allgemeine Hilfeleistungspflicht, wenn Leben, Gesundheit, Freiheit oder Eigentum von Menschen gegenwÃ¤rtig gefÃ¤hrdet sind oder eine solche GefÃ¤hrdung unmittelbar bevorsteht, wenn die Abwehr der GefÃ¤hrdung in die ZustÃ¤ndigkeit einer VerwaltungsbehÃ¶rde fÃ¤llt (ZÂ 1) oder zu Hilfs- und Rettungswesen oder zur Feuerpolizei gehÃ¶rt (ZÂ 2). Sobald Grund zur Annahme einer GefÃ¤hrdung gemÃ¤ÃŸ Abs.Â 1 entsteht, sind die SicherheitsbehÃ¶rden verpflichtet festzustellen, ob tatsÃ¤chlich eine solche GefÃ¤hrdung vorliegt (Â§Â 19 Abs.Â 2 ersterÂ SatzÂ SPG).
11Â Die erste allgemeine Hilfeleistungspflicht nach Â§Â 19Â SPG macht den SicherheitsbehÃ¶rden nur zur Aufgabe, subsidiÃ¤r im Rahmen verwaltungspolizeilicher Gefahrenabwehr einzuschreiten (vgl.Â VwGHÂ 19.4.2016, RaÂ 2015/01/0232, Rn.Â 28, mwN).
12Â Das Vorliegen des Tatbestandes der ersten allgemeinen Hilfeleistungspflicht gemÃ¤ÃŸ Â§Â 19 AbsÂ 1Â SPG ist zum Zeitpunkt des Einschreitens der Polizeibeamten im Sinne einer ex-ante-Betrachtung zu beurteilen (vgl.Â VwGHÂ 11.10.2016, RaÂ 2015/01/0179, Rn.Â 7, sowie VwGHÂ 25.9.2018, RaÂ 2018/01/0291, Rn.Â 28, jeweilsÂ mwN). Ob exÂ ante betrachtet Grund zur Annahme einer GefÃ¤hrdung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 19 Abs.Â 1Â SPG vorliegt, hÃ¤ngt von den jeweiligen UmstÃ¤nden des Einzelfalls ab (vgl.Â idSÂ etwa zur Ex-ante-Beurteilung einer Sportveranstaltung als SportgroÃŸveranstaltung nach Â§Â 41Â SPG im Einzelfall VwGHÂ 14.12.2018, RaÂ 2017/01/0055).
13Â Die einzelfallbezogene Beurteilung des Verwaltungsgerichts, dass bei dieser den einschreitenden Polizeibeamten sich damals prÃ¤sentierenden Sachlage kein Grund zur Annahme einer GefÃ¤hrdung iSd Â§Â 19 Abs.Â 1Â SPG bestand, ist vertretbar. Eine -Â in der Einzelfallbeurteilung allein maÃŸgeblicheÂ - vom Verwaltungsgerichtshof aufzugreifende krasse Fehlbeurteilung wird im ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen nicht aufgezeigt (vgl.Â zur Leitfunktion des Verwaltungsgerichtshofes allgemein VwGHÂ 27.2.2018, RaÂ 2018/01/0052).
14Â Soweit die Amtsrevision auf den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 11.Â OktoberÂ 2016, RaÂ 2015/01/0179, verweist, ist der vorliegende Sachverhalt mit den der zitierten Entscheidung zugrunde gelegten Tatsachenfeststellungen zur Annahme einer mÃ¶glichen SelbstgefÃ¤hrdung nicht vergleichbar.
15Â In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 13.Â AugustÂ 2020