Document Number: JWT_2020020001_20200716L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020020001.L01
Case Number: Ra 2020/02/0001
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1594857600000
Word Count: 986

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit Schreiben vom 4.Â AprilÂ 2018 an die revisionswerbende Partei beantragte die mitbeteiligte Partei â€žnach dem Auskunftspflichtgesetz bzw.Â dem Wiener Auskunftspflichtgesetzâ€œ Auskunft Ã¼ber folgende Fragen:
-Â Wurden seit dem 1.7.2016 gegen Veranstalter und/oder deren nach auÃŸen vertretungsbefugten Organe und/oder deren veranstaltungsrechtliche GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer Verwaltungsstrafverfahren eingeleitet, die im Zusammenhang mit der Veranstaltung von FuÃŸballspielen im Ernst Happel Stadion stehen?
-Â Wenn ja, welche Veranstaltungen von FuÃŸballspielen hat das betroffen?
2Â Mit Telefonat vom 27.Â AprilÂ 2018 verweigerte die revisionswerbende Partei die Erteilung der Auskunft, weil der Auskunftserteilung die gesetzliche Verschwiegenheitspflicht/Amtsverschwiegenheit entgegenstehe. Die mitbeteiligte Partei beantragte daraufhin mit Schriftsatz vom 30.Â AprilÂ 2018 eine bescheidmÃ¤ÃŸige Erledigung des Antrages vom 4.Â AprilÂ 2018.
3Â Mit Bescheid vom 15.Â JuniÂ 2018 verweigerte die revisionswerbende Partei die begehrte Auskunft, weil die gestellten Fragen nicht vom AuskunftsbegriffÂ umfasst seien. Nach der BegrÃ¼ndung wÃ¼rden die Fragen den Inhalt denkmÃ¶glicher Verwaltungsstrafverfahren und Ãœberlegungen der VeranstaltungsbehÃ¶rde zu solchen Verfahren betreffen. Der BegriffÂ â€žAuskunftâ€œ umfasse die Pflicht zur Information Ã¼ber die TÃ¤tigkeit der BehÃ¶rde, nicht aber eine Verpflichtung zur BegrÃ¼ndung behÃ¶rdlichen Handelns oder Unterlassens. Der Gesetzgeber habe den Organen der Vollziehung im Weg der Auskunftspflicht nicht auch eine Verpflichtung Ã¼berbinden wollen, ihre Handlungen und Unterlassungen auch den anfragenden BÃ¼rgern gegenÃ¼ber begrÃ¼nden und damit -Â letztlichÂ - rechtfertigen zu mÃ¼ssen. Wenn die mitbeteiligte Partei nach dem zugrundeliegenden Betrachtungszeitraum solcher denkmÃ¶glicher Verwaltungsstrafverfahren und konkreter â€žVeranstaltungen von FuÃŸballspielenâ€œ im Ernst Happel Stadion frage, ersuche diese damit um eine nÃ¤here BegrÃ¼ndung fÃ¼r die von der revisionswerbenden Partei getroffenen Entscheidungen.
4Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Verwaltungsgericht Wien der Beschwerde der mitbeteiligten Partei hinsichtlich der ersten Frage Folge und stellte fest, dass die revisionswerbende Partei das diesbezÃ¼gliche Begehren auf Auskunft zu Unrecht verweigert und die beantragte Auskunft zu erteilen habe. Zur zweiten Frage wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde als unbegrÃ¼ndet ab. Die Revision erklÃ¤rte das Verwaltungsgericht fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig.
5Â BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte es aus, die erste Frage ziele nicht darauf ab, den Verfahrensgegenstand gegen einen identifizierbaren Veranstalter zu erfragen und der zeitliche Rahmen sei auch nicht auf einen so kurzen Zeitraum eingeschrÃ¤nkt, dass eine konkrete Person bzw.Â ein konkreter Veranstalter dadurch eindeutig identifizierbar wÃ¤re. Aus den eingeholten InternetauszÃ¼gen gehe hervor, dass die Mehrzahl an Veranstaltungen in diesem Sportstadion im Wesentlichen von zwei Veranstaltern in dem Zeitraum veranstaltet worden sei (â€žAustriaâ€œ und Nationalmannschaft). Mit keiner der beiden Fragen werde die Auskunft begehrt, Inhalte entsprechender Verfahren zu erfragen. Alleine die Frage, ob (Ã¼berhaupt) Verwaltungsstrafverfahren im Zusammenhang mit der Veranstaltung von FuÃŸballspielen eingeleitet worden seien, beinhalte keine BegrÃ¼ndungspflicht, ob und gegebenenfalls warum Verfahren eingeleitet worden seien. Auch die zweite Frage richte sich nicht nach dem Inhalt allenfalls gefÃ¼hrter Verwaltungsstrafverfahren. Dass damit Inhalte entsprechender Verwaltungsstrafverfahren und Akteneinsicht begehrt wÃ¼rden, ergebe sich aus dieser Frage auch nicht. Auch hier bestehe keine BegrÃ¼ndungs- bzw.Â ErlÃ¤uterungspflicht der BehÃ¶rde. Es handle sich daher grundsÃ¤tzlich um zwei Auskunftsbegehren, welche unter das Auskunftspflichtgesetz fielen.
6Â Zur ersten Frage sei weiter auszufÃ¼hren, dass lediglich nach den Veranstaltungen gefragt worden sei; aus den Angaben der Spielenden und der Heimmannschaft sei jeweils pro Veranstaltung der Veranstalter identifizierbar. Es habe in dem Zeitraum (bis dato) lediglich zwei Veranstalter, nÃ¤mlich die â€žAustriaâ€œ und die Ã¶sterreichische Nationalmannschaft, gegeben. Es sei hier wesentlich, dass es (zumindest) zwei verschiedene Veranstalter seit 1.Â JuliÂ 2016 gegeben habe und dass im zeitlichen Rahmen von nunmehr dreiÂ Jahren (Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Erlassung der Entscheidung durch das Verwaltungsgericht Wien) zumindest mehr als 20Â Veranstaltungen stattgefunden hÃ¤tten. Vor diesem Hintergrund sei kein Ã¼berwiegendes Schutzinteresse eines Dritten an der Geheimhaltung der entsprechenden Informationen zu erkennen. Mit der begehrten Auskunft sei ein Veranstalter nicht identifizierbar und andere Geheimhaltungsinteressen seien nicht hervorgekommen. Die Auskunft hÃ¤tte daher erteilt werden mÃ¼ssen.
7Â Die zweite Frage sei hingegen darauf gerichtet, Auskunft zu erhalten in Bezug auf welche -Â namentlich zu nennendenÂ - Veranstaltungen Verwaltungsstrafverfahren eingeleitet worden seien. Die BehÃ¶rde habe die Auskunft betreffend der zweiten Frage zu konkreten Verwaltungs(straf)verfahren sowohl aus GrÃ¼nden der Amtsverschwiegenheit als auch aus GrÃ¼nden des Datenschutzes zu Recht verweigert.
8Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
9Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
10Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
11Â Die revisionswerbende Partei erachtet die Revision fÃ¼r zulÃ¤ssig, weil zur Frage, ob die Identifizierbarkeit von lediglich zweiÂ Veranstalterinnen bzw.Â von deren verwaltungsstrafrechtlich verantwortlichen Personen bereits ein Schutzinteresse eines Dritten an der Geheimhaltung der entsprechenden Information darstelle, noch keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes vorliege.
Ausgangspunkt der PrÃ¼fung, ob eine grundsÃ¤tzliche Rechtsfrage vorliegt, ist der festgestellte Sachverhalt. Mangels Bezug auf den im angefochtenen Erkenntnis festgestellten Sachverhalt werden in der Revision keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me (vgl.Â VwGHÂ 25.5.2016, RaÂ 2016/06/0059, mwN).
Die von der revisionswerbenden Partei oben wiedergegebene Frage ist allgemein gehalten und kann vom Verwaltungsgerichtshof mangels Bezuges zum konkreten Sachverhalt nicht beantwortet werden.
Ebenfalls ohne Fallbezug bringt die revisionswerbende Partei weiter vor, sie gehe aufgrund der weitreichenden Folgen im Falle von Auskunftsersuchen im Zusammenhang mit nahezu sÃ¤mtlichen Verwaltungsstrafmaterien davon aus, dass die KlÃ¤rung der genannten Rechtsfrage Ã¼ber den konkreten Einzelfall hinaus Bedeutung entfalte.
12Â Dabei Ã¼bersieht die revisionswerbende Partei, dass Auskunftsersuchen im Normallfall streng sachverhaltsbezogene Rechtsfragen mit sich bringen, die keine Ã¼ber den Einzelfall hinausgehende Bedeutung haben. Schon deshalb sind solche FÃ¤lle in der Regel nicht als Rechtsfragen im Sinn von Art.Â 133Â Abs.Â 4Â B-VG zu qualifizieren (VwGHÂ 27.11.2018, RaÂ 2017/02/0141,Â mwN).
13Â Von der Revision wird auch nicht dargelegt, dass das Verwaltungsgericht fallbezogen das Auskunftsersuchen in einer die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden Weise unrichtig beurteilt hÃ¤tte (VwGHÂ 22.11.2017, RaÂ 2016/06/0032,Â mwN).
14Â In der Revision werden daher keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 16.Â JuliÂ 2020