Document Number: JWT_2020030056_20201008L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020030056.L00
Case Number: Ra 2020/03/0056
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1602115200000
Word Count: 2378

Spruch
I. den Beschluss gefasst:
Die Revision wird insoweit, als sie sich gegen SpruchpunktÂ 1. des angefochtenen Erkenntnisses richtet, zurÃ¼ckgewiesen.
II. zu Recht erkannt:
Das angefochtene Erkenntnis wird in Bezug auf den Ausspruch Ã¼ber die Kostenersatzpflicht der Revisionswerberin gegenÃ¼ber den Mitbeteiligten (SpruchpunktÂ 2.) wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Das Land NiederÃ¶sterreich hat der Revisionswerberin Aufwendungen in der HÃ¶he von EURÂ 1.346,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit Schriftsatz vom 25.Â JuliÂ 2018 erhoben die rechtsfreundlich vertretenen Mitbeteiligten bei der Bezirkshauptmannschaft Lilienfeld eine Privatanklage gegen die Revisionswerberin und brachten vor, die Revisionswerberin habe sie am 8.Â JuliÂ 2018 abwechselnd als â€žbladeÂ Sauâ€œ, â€žschiacheÂ Sauâ€œ, â€žfetteÂ Sauâ€œ, â€žArschlÃ¶cherâ€œ und â€žAsozialeâ€œ beschimpft. Durch diese Beschimpfungen habe die Revisionswerberin den Tatbestand der EhrenkrÃ¤nkung des Â§Â 3Â lit.Â c NÃ–Â Polizeistrafgesetz erfÃ¼llt. Es werde daher beantragt, Ã¼ber die Revisionswerberin eine Geld- oder Arreststrafe gemÃ¤ÃŸ Â§Â 4 Abs.Â 1 NÃ–Â Polizeistrafgesetz zu verhÃ¤ngen und sie zum Kostenersatz gemÃ¤ÃŸ Â§Â 5 Abs.Â 1 NÃ–Â Polizeistrafgesetz zu verpflichten.
2Â Mit Bescheid vom 29.Â JÃ¤nnerÂ 2019 stellte die Bezirkshauptmannschaft Lilienfeld das Verwaltungsstrafverfahren gegen die Revisionswerberin gemÃ¤ÃŸ Â§Â 45 Abs.Â 1 ZÂ 1Â VStG ein.
3Â Der dagegen erhobenen Beschwerde der Mitbeteiligten gab das Landesverwaltungsgericht NiederÃ¶sterreich (VwG) mit dem angefochtenen Erkenntnis Folge, erkannte die Revisionswerberin einer Ãœbertretung des Â§Â 3Â lit.Â c NÃ–Â Polizeistrafgesetz schuldig, verhÃ¤ngte Ã¼ber sie eine Geldstrafe in der HÃ¶he von EURÂ 170,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 9Â Tage) und verpflichtete sie zu einem Kostenbeitrag von EURÂ 17,-- (SpruchpunktÂ 1.). Gleichzeitig erkannte es die Revisionswerberin fÃ¼r schuldig, den Mitbeteiligten zuhanden ihres Rechtsvertreters einen Kostenersatz von EURÂ 10.522,31 binnen zweiÂ Wochen zu leisten (SpruchpunktÂ 2.). Die Revision erklÃ¤rte das VwG gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig (SpruchpunktÂ 3.).
4Â BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das VwG im Wesentlichen aus, es folge zum entscheidungsrelevanten Sachverhalt den deckungsgleichen Angaben der Mitbeteiligten, wÃ¤hrend den Aussagen der Revisionswerberin und ihrer Mutter (der ZeuginÂ M.) kein Glauben geschenkt werden kÃ¶nne. Insbesondere seien die Angaben der ZeuginÂ M. in mehrfacher -Â nÃ¤her dargestellterÂ - Hinsicht derart widersprÃ¼chlich gewesen, dass sie fÃ¼r die Wahrheitsfindung nicht hilfreich gewesen seien. Rechtlich folge daraus, dass die Revisionswerberin durch ihre nicht Ã¶ffentlich (nicht vor mehr als zwei auÃŸenstehenden Personen) getÃ¤tigte verbale Beschimpfung und HerabwÃ¼rdigung eine EhrenkrÃ¤nkung im Sinne des Â§Â 3Â lit.Â c NÃ–Â Polizeistrafgesetz zulasten der Mitbeteiligten begangen habe und deshalb zu bestrafen sei. Den Ausspruch zum Kostenersatz begrÃ¼ndete das VwG unter Hinweis auf Â§Â 5 NÃ–Â Polizeistrafgesetz damit, dass der Rechtsvertreter der Mitbeteiligten bei Einbringung der Privatanklage einen allgemeinen Antrag auf Kostenersatz gestellt und nach Abschluss der Verhandlung eine aufgeschlÃ¼sselte Kostennote gelegt habe. Das NÃ–Â Polizeistrafgesetz kenne keine Bestimmung, die eine derartige Vorgangsweise untersagen wÃ¼rde. Die Kostennote beinhalte lediglich den Privatanklageschriftsatz (zuzÃ¼glich 50Â % Einheitssatz und 10Â % Streitgenossenzuschlag), die schriftliche Ã„uÃŸerung vom 28.Â JÃ¤nnerÂ 2019 (ebenfalls zuzÃ¼glich 50Â % Einheitssatz und 10Â % Streitgenossenzuschlag), die beiden Verhandlungen (jeweils TP3A sowie 50Â % Einheitssatz und 10Â %Â Streitgenossenzuschlag) sowie die Beschwerde (TP3B sowie 50Â %Â Einheitssatz und 10Â %Â Streitgenossenzuschlag). Als Bemessungsgrundlage sei gemÃ¤ÃŸ Â§Â 13 Abs.Â 1Â lit.Â d iVm Â§Â 9 Abs.Â 1 ZÂ 4 iVm Â§Â 10 Abs.Â 1 Autonome Honorar-Kriterien der Betrag von EURÂ 26.200,- herangezogen worden.
5Â Gegen dieses Erkenntnis wendet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision, in der zur ZulÃ¤ssigkeit und in der Sache geltend gemacht wird, es fehle Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu der Frage, ob eine betragsmÃ¤ÃŸige Determinierung der Kostennote erst nach Schluss der mÃ¼ndlichen Verhandlung vor dem VwG zulÃ¤ssig gewesen sei. Nach Rechtsansicht der Revisionswerberin hÃ¤tte in Analogie zu den Regelungen der Privatanklage im Strafprozess bzw.Â unter Anwendung von allgemeinen RechtsgrundsÃ¤tzen vor Schluss der mÃ¼ndlichen Verhandlung eine betragsmÃ¤ÃŸig bestimmte Kostennote gelegt werden mÃ¼ssen, dies bei sonstigem Verlust des Kostenersatzanspruches. Ausgehend davon wÃ¤re den Mitbeteiligten kein Kostenersatz zuzusprechen gewesen.
6Â Die Revision fÃ¼hrt in der ZulassungsbegrÃ¼ndung weiters aus, der Schuldspruch sei durch das VwG damit begrÃ¼ndet worden, dass die Zeugenaussage der Zeugin M. nicht hilfreich gewesen sei. Der Ansicht des Gerichts sei aber klar zu widersprechen, weil die Zeugin im Zeitpunkt der Einvernahme eine schwere depressive Episode gehabt habe und deshalb Medikamente habe einnehmen mÃ¼ssen. Zwischen der Einvernahme dieser Zeugin durch die Bezirkshauptmannschaft Lilienfeld und jener vor dem VwG sei eine lange Zeit gelegen. Bei der Einvernahme vor der Bezirkshauptmannschaft sei der Sachverhalt wesentlich genauer und detailgetreuer wiedergegeben worden.
7Â Die belangte BehÃ¶rde vor dem VwG und die Mitbeteiligten erstatteten Revisionsbeantwortungen, in denen jeweils die ZurÃ¼ckweisung, in eventu die Abweisung der Revision beantragt wurde.
Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12 Abs.Â 2Â VwGG gebildeten Senat erwogen:
Zu I.
8Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichts die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
9Â Hat das Verwaltungsgericht -Â wie im vorliegenden FallÂ - im Erkenntnis ausgesprochen, dass die Revision nicht zulÃ¤ssig ist, muss die Revision gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG auch gesondert die GrÃ¼nde enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichts die Revision fÃ¼r zulÃ¤ssig erachtet wird.
10Â Der Verwaltungsgerichtshof ist bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision an den Ausspruch des Verwaltungsgerichts nicht gebunden. Er hat die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde zu Ã¼berprÃ¼fen. Liegt eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG danach nicht vor, ist die Revision gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen.
11Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 3Â lit.Â c NÃ–Â Polizeistrafgesetz begeht eine EhrenkrÃ¤nkung, wer einen anderen beschimpft, verspottet, am KÃ¶rper misshandelt oder mit einer kÃ¶rperlichen Misshandlung bedroht, sofern dies nicht Ã¶ffentlich oder vor mehreren Leute erfolgt oder auf andere Weise gerichtlich strafbar ist.
12Â EhrenkrÃ¤nkungen sind gemÃ¤ÃŸ Â§Â 4 Abs.Â 2 NÃ– Polizeistrafgesetz Privatanklagesachen im Sinne des VStG und gemÃ¤ÃŸ Â§Â 4 Abs.Â 1 NÃ–Â Polizeistrafgesetz als VerwaltungsÃ¼bertretungen von der BezirksverwaltungsbehÃ¶rde mit einer Geldstrafe bis zu EURÂ 220,-- oder mit Arrest bis zu zweiÂ Wochen zu bestrafen.
13Â Im gegenstÃ¤ndlichen Fall wurde die Revisionswerberin mit SpruchpunktÂ 1. des angefochtenen Erkenntnisses einer EhrenkrÃ¤nkung nach Â§Â 3Â lit.Â c NÃ–Â Polizeistrafgesetz zulasten der Mitbeteiligten fÃ¼r schuldig erkannt, mit einer Geldstrafe von EURÂ 170,-- bestraft und zur Bezahlung eines Kostenbeitrags verpflichtet.
14Â Gegen diesen Spruchpunkt bringt die Revision in ihrer ZulassungsbegrÃ¼ndung lediglich vor, das VwG habe der Aussage der Zeugin M. zu Unrecht keinen Glauben geschenkt. Sie zeigt mit ihrem diesbezÃ¼glichen Vorbringen aber nicht auf, dass die BeweiswÃ¼rdigung des VwG am PrÃ¼fmaÃŸstab des Verwaltungsgerichtshofes unvertretbar gewesen wÃ¤re (vgl.Â dazu etwa VwGHÂ 5.5.2020, RaÂ 2018/06/0283, mwN). Das VwG hatte die Aussage der von der Revision angesprochenen Zeugin zutreffend als in mehrfacher Hinsicht widersprÃ¼chlich bezeichnet. Wenn die Revision (ohne nÃ¤here Befassung mit diesen WidersprÃ¼chen) erstmals geltend macht, die Zeugin sei im Zeitpunkt der mÃ¼ndlichen Verhandlung in schlechter psychischen Verfassung gewesen und unter dem Einfluss von Medikamenten gestanden, verstÃ¶ÃŸt sie gegen das im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof geltende Neuerungsverbot (Â§Â 41Â VwGG) und zeigt schon deshalb keine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung auf (vgl.Â dazu etwa VwGHÂ 29.6.2020, RaÂ 2020/16/0066, mwN).
15Â Die Revision war daher in Bezug auf den -Â in der gegenstÃ¤ndlichen Fallkonstellation von SpruchpunktÂ 2. trennbarenÂ - SpruchpunktÂ 1. des angefochtenen Erkenntnisses wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 1Â B-VG gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen.
Zu II.
16Â Hinsichtlich des SpruchpunktesÂ 2. des angefochtenen Erkenntnisses (Ausspruch Ã¼ber den Kostenersatz nach Â§Â 5 Abs.Â 1 NÃ–Â Polizeistrafgesetz) zeigt die Revision eine grundsÃ¤tzliche Rechtsfrage auf, die in der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes noch nicht geklÃ¤rt wurde und deren LÃ¶sung aus dem Gesetz auch nicht so klar und eindeutig mÃ¶glich ist, dass es hÃ¶chstgerichtlicher Leitlinien nicht bedÃ¼rfte. Die Revision erweist sich daher insoweit als zulÃ¤ssig und zumindest im Ergebnis als begrÃ¼ndet.
17Â Wird jemand -Â wie im vorliegenden FallÂ - der VerwaltungsÃ¼bertretung der EhrenkrÃ¤nkung fÃ¼r schuldig erkannt, hat er dem PrivatanklÃ¤ger gemÃ¤ÃŸ Â§Â 5 Abs.Â 1 NÃ– Polizeistrafgesetz auf dessen Antrag die zur Verfolgung notwendigen Kosten zu ersetzen.
18Â Die Revision macht geltend, dass die Mitbeteiligten ihren Kostenersatzantrag zu spÃ¤t gestellt hÃ¤tten, weil sie zunÃ¤chst nur einen allgemeinen Antrag auf Kostenersatz eingebracht hatten und eine ziffernmÃ¤ÃŸig prÃ¤zise Verzeichnung der Kosten erst nach Schluss der mÃ¼ndlichen Verhandlung vor dem VwG stattgefunden habe.
19Â Richtig ist, dass der Rechtsvertreter der Mitbeteiligten in der Privatanklage lediglich einen allgemeinen Antrag auf Ersatz der Kosten des Verfahrens gemÃ¤ÃŸ Â§Â 5 Abs.Â 1 NÃ–Â Polizeistrafgesetz gestellt hatte. Am Ende der mÃ¼ndlichen Verhandlung vor dem VwG verwies er auf diesen Antrag und behielt die betragsmÃ¤ÃŸige Konkretisierung seiner Kosten einem gesonderten Schriftsatz vor, den er am 6.Â MÃ¤rzÂ 2020 gemeinsam mit einer aufgeschlÃ¼sselten Kostennote beim VwG einbrachte. Erst nach diesem Zeitpunkt erging das angefochtene Erkenntnis, das die Kosten antragsgemÃ¤ÃŸ bestimmte.
20Â Wenn die Revision geltend macht, diese Vorgangsweise habe nicht dem Gesetz entsprochen, so ist ihr zunÃ¤chst zu erwidern, dass das NÃ–Â Polizeistrafgesetz keine Regelungen darÃ¼ber trifft, zu welchem Zeitpunkt und auf welche Art und Weise die Kosten verzeichnet werden mÃ¼ssen.
21Â Â§Â 4 Abs.Â 2 NÃ–Â Polizeistrafgesetz qualifiziert EhrenkrÃ¤nkungen nach diesem Gesetz als Privatanklagedelikte nach dem VStG. Allerdings enthÃ¤lt auch Â§Â 56Â VStG, der sich mit Privatanklagesachen beschÃ¤ftigt, keine Vorgaben, die im gegenstÃ¤ndlichen Fall nutzbar gemacht werden kÃ¶nnten.
22Â Im VwGVG, das fÃ¼r das Beschwerdeverfahren vor dem VwG galt, finden sich in Â§Â 52Â VwGVG spezielle Regelungen fÃ¼r die Kosten des Verwaltungsstrafverfahrens vor dem Verwaltungsgericht, die -Â wie der Verwaltungsgerichtshof bereits erkannt hatÂ - in ihrem Regelungsbereich abschlieÃŸend sind und eine sinngemÃ¤ÃŸe Anwendung der Bestimmungen des VStG iSd Â§Â 38Â VwGVG ausschlieÃŸen (vgl.Â VwGHÂ 30.6.2015, RaÂ 2014/17/0034, VwSlg.Â 19.155Â A/2015).
23Â Allerdings setzt sich auch Â§Â 52Â VwGVG mit der Frage der korrekten und zeitgerechten Verzeichnung von Kosten des PrivatanklÃ¤gers nicht auseinander. Insoweit schlieÃŸt diese Norm eine sinngemÃ¤ÃŸe Anwendung des VStG iSd Â§Â 38Â VwGVG nicht aus. Das VStG verweist wiederum -Â in Ermangelung einer eigenen einschlÃ¤gigen Regelung (vgl.Â Rn.Â 21)Â - gemÃ¤ÃŸ Â§Â 24Â VStG auf das AVG.
24Â In Â§Â 74 Abs.Â 2Â AVG wird zunÃ¤chst festgelegt, dass sich das Bestehen eines Kostenersatzanspruches gegen einen anderen Verfahrensbeteiligten -Â wie im vorliegenden FallÂ - nach den einschlÃ¤gigen Verwaltungsvorschriften bestimmt. Zur Verzeichnung der Kosten sieht die Norm vor, dass der Kostenersatzanspruch so zeitgerecht zu stellen ist, dass der Ausspruch Ã¼ber die Kosten in den Bescheid aufgenommen werden kann.
25Â In sinngemÃ¤ÃŸer Anwendung dieser Vorschrift im verwaltungsgerichtlichen Verfahren muss der Kostenersatzanspruch in einem Fall wie dem vorliegenden also so rechtzeitig gestellt werden, dass der Ausspruch Ã¼ber die Kosten in die gerichtliche Entscheidung in der Hauptsache aufgenommen werden kann.
26Â Sofern sich aus der Regelung, welche die Kostenersatzpflicht begrÃ¼ndet, wie im vorliegenden Fall nichts anderes ergibt, sind die Kosten im Antrag zu spezifizieren und zu beziffern (vgl.Â etwa HengstschlÃ¤ger/Leeb, AVG Â§Â 74 Rn.Â 15, mwN).
27Â Wird die Entscheidung des VwG nach Schluss der Verhandlung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 47 Abs.Â 4Â VwGVG verkÃ¼ndet, kÃ¶nnen demnach nur solche KostenersatzantrÃ¤ge berÃ¼cksichtigt werden, die vor diesem Zeitpunkt in entsprechender Art und Weise gestellt worden sind. Unterbleibt die VerkÃ¼ndung der Entscheidung jedoch, ist ein nach Schluss der Verhandlung gestellter Kostenbestimmungsantrag noch solange mÃ¶glich, als der Ausspruch Ã¼ber die Kosten noch in die gerichtliche Entscheidung in der Hauptsache aufgenommen werden kann. Der Antrag und die Kostennote sind in diesem Fall dem ParteiengehÃ¶r durch den Verfahrensgegner zu unterziehen, was, wie die Revision zutreffend geltend macht, im vorliegenden Fall zu Unrecht unterblieben ist.
28Â Da sich diese rechtlichen Schlussfolgerungen schon aus den dargestellten verwaltungsrechtlichen Normen ergeben, braucht auf die Ãœberlegungen der Revision zu einer LÃ¼ckenfÃ¼llung aus anderen Rechtsbereichen nicht weiter eingegangen zu werden.
29Â Im vorliegenden Fall unterblieb die VerkÃ¼ndung des angefochtenen Erkenntnisses und die Mitbeteiligten stellten noch so zeitgerecht einen betragsmÃ¤ÃŸig prÃ¤zisierten Kostenersatzantrag, dass die Entscheidung Ã¼ber die Kosten in das Erkenntnis in der Hauptsache aufgenommen werden konnte. Der Einwand der Revision, die Verzeichnung der Kosten sei verspÃ¤tet erfolgt, trifft daher nicht zu. Dass die VerkÃ¼ndung rechtswidriger Weise unterblieben wÃ¤re, wird in der Revision nicht geltend gemacht.
30Â Ungeachtet dessen erweist sich die Kostenentscheidung des VwG im Ergebnis als rechtswidrig:
31Â Â§Â 5 Abs.Â 1 NÃ–Â Polizeistrafgesetz sieht die Kostenersatzpflicht nur fÃ¼r die zur Verfolgung des Deliktes notwendigen Kosten vor. Das VwG ging ohne nÃ¤here BegrÃ¼ndung davon aus, dass die von den Mitbeteiligten geltend gemachten Kosten von EURÂ 10.522,31 notwendig und gerechtfertigt gewesen seien. Dem vermag der Verwaltungsgerichtshof nicht beizutreten:
32Â Der Hinweis des Gesetzes auf die Notwendigkeit der Kosten zur Verfolgung des Deliktes erfordert eine PrÃ¼fung, ob die Schwere des Delikts und die KomplexitÃ¤t seiner Verfolgung, insbesondere allfÃ¤llige besondere Schwierigkeiten der Sach- und Rechtslage, die rechtsfreundliche Vertretung zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung erforderlich machten. Dabei sind -Â insoweit vergleichbar mit den Voraussetzungen fÃ¼r die Zuerkennung eines Verfahrenshilfeverteidigers nach Â§Â 40Â VwGVG (vgl.Â etwa VwGHÂ 25.9.2018, RaÂ 2018/05/0227)Â - auch die persÃ¶nlichen UmstÃ¤nde und die besondere Bedeutung des Rechtsfalls fÃ¼r die in ihrer Ehre gekrÃ¤nkten Personen zu berÃ¼cksichtigen, wÃ¤hrend die Schwere der drohenden Sanktion, die als PrÃ¼fkriterium fÃ¼r den Beschuldigten von wesentlicher Bedeutung wÃ¤re, fÃ¼r die Opfer der Tat nicht so sehr ins Gewicht fÃ¤llt.
33Â Werden diese rechtlichen Ãœberlegungen auf den gegenstÃ¤ndlichen Fall angewandt, so lÃ¤sst sich nicht ohne Weiteres erkennen, dass die Beiziehung eines Rechtsanwalts zur Verfolgung der vorliegenden Tat, bei der es sich um eine bloÃŸ verbale Beleidigung in Anwesenheit weniger Personen handelte und nur wenige Zeugen zur Ermittlung des Sachverhalts in Betracht kamen, erforderlich war. Auch die Rechtslage warf fallbezogen keine solchen Schwierigkeiten auf, dass unter diesem Aspekt eine rechtskundige Vertretung angezeigt erscheinen musste. Besondere persÃ¶nliche UmstÃ¤nde der Betroffenen, die eine andere Sichtweise rechtfertigen wÃ¼rden, wurden weder geltend gemacht noch sind sie auf der Grundlage des Akteninhalts ersichtlich.
34Â Da das VwG diese rechtlichen Aspekte bei seiner Entscheidung Ã¼ber den Kostenersatz auÃŸer Acht lieÃŸ und keine ErwÃ¤gungen zur Notwendigkeit der Kosten anstellte, hat es SpruchpunktÂ 2. des angefochtenen Erkenntnisses mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit belastet.
35Â Selbst wenn die Beiziehung eines Rechtsanwalts fÃ¼r notwendig erachtet wÃ¼rde, erwiesen sich die geltend gemachten und zugesprochenen Kosten aber aus folgenden GrÃ¼nden als zu hoch:
Gegenstand des Kostenersatzes kÃ¶nnen jedenfalls nur angemessene Kosten sein.
Im gegenstÃ¤ndlichen Fall errechnete der Rechtsvertreter der Mitbeteiligten seine Kosten auf der Grundlage der Allgemeinen Honorar-Kriterien (AHK), die nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (wie auch des OberstenÂ Gerichtshofes) als kodifiziertes Gutachten Ã¼ber die Angemessenheit der im Rechtsanwaltstarifgesetz (RATG) nicht nÃ¤her geregelten anwaltlichen Leistung fÃ¼r die Honorarabrechnung anzusehen sind, denen jedoch kein normativer Charakter zukommt (vgl.Â etwa VwGHÂ 17.12.2009, 2009/06/0144; RIS-Justiz RS0038369).
Dabei wurde zur Berechnung des Honorars gemÃ¤ÃŸ Â§Â 13 Abs.Â 1Â lit.Â dÂ AHK die (hÃ¶chste) Bemessungsgrundlage nach Â§Â 9 Abs.Â 1 ZÂ 4Â AHK herangezogen. Schon diese Vorgangsweise erweist sich als unzutreffend, weil die -Â nach der HÃ¶he der Strafsanktion ansteigendenÂ - Bemessungsgrundlagen im Sinne der genannten Regelungen erkennbar nur auf die Bedeutung einer Verteidigung fÃ¼r den Beschuldigten zur Abwehr der drohenden Strafsanktion abstellen. FÃ¼r den PrivatanklÃ¤ger kommt der drohenden Sanktion jedoch, wie zuvor dargestellt (Rn.Â 32), keine entscheidende Bedeutung zu. Als ein MaÃŸstab zur Beurteilung der Angemessenheit des Honorars kÃ¶nnte daher im vorliegenden Fall die sinngemÃ¤ÃŸe Anwendung des RATG (Â§Â 6Â AHK) fÃ¼r eine Privatanklage im bezirksgerichtlichen Strafverfahren dienen.
36Â Das angefochtene Erkenntnis war daher in Bezug auf SpruchpunktÂ 2. des angefochtenen Erkenntnisses gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.
37Â Von der beantragten mÃ¼ndlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof war gemÃ¤ÃŸ Â§Â 39 Abs.Â 2 ZÂ 6Â VwGG abzusehen, zumal eine Verhandlung bereits vor dem VwG stattgefunden hat und die mÃ¼ndliche ErÃ¶rterung vor dem Verwaltungsgerichtshof eine weitere KlÃ¤rung der Rechtssache nicht erwarten lÃ¤sst.
38Â Der Ausspruch Ã¼ber den Aufwandersatz grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG in Verbindung mit der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014. Der in der Revision vorrangig beantragte Kostenersatz durch die Mitbeteiligten findet in diesen gesetzlichen Vorgaben keine Deckung, weil der Aufwandersatz gemÃ¤ÃŸ Â§Â 47 Abs.Â 5Â VwGG von jenem RechtstrÃ¤ge zu tragen ist, in dessen Namen die BehÃ¶rde in dem dem Verfahren vor dem VwG vorangegangenen Verwaltungsverfahren gehandelt hat.
Wien, am 8.Â OktoberÂ 2020