Document Number: JWT_2020210444_20201215L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020210444.L00
Case Number: Ra 2020/21/0444
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1607990400000
Word Count: 767

Spruch
Die Revision wird als gegenstandslos geworden erklÃ¤rt und das Verfahren eingestellt.
Der Antrag der Revisionswerberin auf Zuspruch von Aufwandersatz wird abgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der von der Revisionswerberin, einer nigerianischen StaatsangehÃ¶rigen, nach ihrer Einreise in das Bundesgebiet am 5.Â MaiÂ 2017 gestellte Antrag auf internationalen Schutz wurde mit dem im Beschwerdeweg ergangenen Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes (BVwG) vom 21.Â JÃ¤nnerÂ 2019 -Â verbunden mit der Erlassung einer RÃ¼ckkehrentscheidung und der Feststellung der ZulÃ¤ssigkeit der Abschiebung in den HerkunftsstaatÂ - zur GÃ¤nze abgewiesen.
2Â Hierauf stellte die Revisionswerberin am 26.Â MÃ¤rzÂ 2019 beim Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl (BFA) -Â letztlichÂ - nach Â§Â 55Â AsylGÂ 2005 einen Antrag auf Erteilung eines â€žAufenthaltstitels aus GrÃ¼nden des Art.Â 8Â EMRKâ€œ.
3Â Diesen Antrag wies das BFA mit Bescheid vom 15.Â MaiÂ 2019 einerseits gemÃ¤ÃŸ Â§Â 58 Abs.Â 10Â AsylGÂ 2005 zurÃ¼ck, weil entsprechend der genannten Bestimmung gegen die Revisionswerberin eine RÃ¼ckkehrentscheidung rechtskrÃ¤ftig erlassen worden sei und aus dem begrÃ¼ndeten Antragsvorbringen im Hinblick auf die BerÃ¼cksichtigung des Privat- und Familienlebens gemÃ¤ÃŸ Â§Â 9 Abs.Â 2Â BFA-VG ein geÃ¤nderter Sachverhalt, der eine ergÃ¤nzende oder neue AbwÃ¤gung gemÃ¤ÃŸ Art.Â 8Â EMRK erforderlich gemacht hÃ¤tte, nicht hervorgehe. Ãœberdies stÃ¼tzte das BFA diese AntragszurÃ¼ckweisung wegen Verletzung der Mitwirkungspflicht (Nichtvorlage eines gÃ¼ltigen Reisepasses) noch auf Â§Â 58 Abs.Â 11 ZÂ 2Â AsylGÂ 2005.
4Â Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 22.Â SeptemberÂ 2020 als unbegrÃ¼ndet ab. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG sprach das BVwG aus, dass eine Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
5Â Dagegen richtet sich die auÃŸerordentliche Revision mit dem primÃ¤ren Antrag, der Verwaltungsgerichtshof mÃ¶ge in der Sache selbst entscheiden und den beantragten Aufenthaltstitel â€žgewÃ¤hrenâ€œ.
6Â Die Revisionswerberin hatte am 5.Â AugustÂ 2019 einen Asylfolgeantrag gestellt, der mit Bescheid des BFA vom 30.Â OktoberÂ 2020 zur GÃ¤nze abgewiesen wurde. Unter einem stellte das BFA gemÃ¤ÃŸ Â§Â 9 Abs.Â 2 undÂ 3Â BFA-VG fest, dass die Erlassung einer RÃ¼ckkehrentscheidung gegen die Revisionswerberin auf Dauer unzulÃ¤ssig sei. Demzufolge wurde ihr gemÃ¤ÃŸ Â§Â 58 Abs.Â 2 undÂ 3 iVmÂ Â§Â 55Â Abs.Â 2Â AsylGÂ 2005 eine â€žAufenthaltsberechtigungâ€œ erteilt.
7Â Im Hinblick darauf wurde der Revisionswerberin mit VerfÃ¼gung vom 12.Â NovemberÂ 2020 Gelegenheit gegeben, binnen zweiÂ Wochen zu der Frage Stellung zu nehmen, ob und inwieweit -Â trotz der mittlerweile erfolgten Erteilung des gegenstÃ¤ndlich beantragten AufenthaltstitelsÂ - an einer Entscheidung Ã¼ber die vorliegende Revision noch ein rechtliches Interesse bestehe.
8Â Der Rechtsvertreter der Revisionswerberin Ã¤uÃŸerte sich hierauf dahin, dass zwar keine inhaltliche Entscheidung Ã¼ber die Revision, jedoch der Zuspruch von Kostenersatz begehrt werde, weil der nachtrÃ¤glich ergangene Bescheid des BFA â€žnichts an der prinzipiellen Rechtswidrigkeit der angefochtenen Entscheidung Ã¤ndertâ€œ.
9Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 33 Abs.Â 1 ersterÂ SatzÂ VwGG ist, wenn in irgendeiner Lage des Verfahrens offenbar wird, dass der Revisionswerber klaglos gestellt wurde, die Revision nach seiner AnhÃ¶rung mit Beschluss als gegenstandslos geworden zu erklÃ¤ren und das Verfahren einzustellen.
10Â Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes liegt eine (echte) Klaglosstellung im Sinne des Â§Â 33 Abs.Â 1Â VwGG nur dann vor, wenn eine formelle Aufhebung der beim Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Entscheidung vorgenommen wurde. Das ist hier in Bezug auf den oben angefÃ¼hrten Bescheid des BFA vom 30.Â OktoberÂ 2020 nicht der Fall, weil damit nicht das hier in Revision gezogene Erkenntnis formell aufgehoben, sondern ihm lediglich materiell derogiert wurde.
11Â In solchen Konstellationen ist der Verwaltungsgerichtshof zwar stets davon ausgegangen, dass die Revision wegen Wegfalls des Rechtsschutzinteresses unter sinngemÃ¤ÃŸer Anwendung des Â§Â 33 Abs.Â 1Â VwGG als gegenstandslos geworden zu erklÃ¤ren und das Verfahren einzustellen ist, die Kostenentscheidung ist jedoch mangels formeller Klaglosstellung nicht nach Â§Â 55Â VwGG, sondern nach Â§Â 58 Abs.Â 2Â VwGG zu treffen (vgl.Â zum Ganzen etwa VwGHÂ 24.10.2019, RaÂ 2019/21/0249, Rn.Â 8 bisÂ 10,Â mwN).
12Â Demnach ist gemÃ¤ÃŸ Â§Â 58 Abs.Â 2Â VwGG fÃ¼r die Kostenentscheidung hypothetisch zu prÃ¼fen, ob die vorliegende auÃŸerordentliche Revision bei einer inhaltlichen Behandlung Erfolg gehabt hÃ¤tte. Das ist entgegen der Meinung der Revisionswerberin nicht der Fall.
13Â Einerseits war nÃ¤mlich die Beurteilung des BVwG, dass sich seit dem Erkenntnis des BVwG vom 21.Â JÃ¤nnerÂ 2019 bis zur Erlassung des Bescheides des BFA vom 15.Â MaiÂ 2019 die fÃ¼r die InteressenabwÃ¤gung nach Â§Â 9Â BFA-VG maÃŸgeblichen VerhÃ¤ltnisse nicht entscheidend geÃ¤ndert hÃ¤tten und damit der ZurÃ¼ckweisungsgrund nach Â§Â 58 Abs.Â 10Â AsylGÂ 2005 gegeben gewesen sei, vertretbar (siehe zu diesem fÃ¼r das Vorliegen einer grundsÃ¤tzlichen Rechtsfrage iSdÂ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG bei einer Beurteilung nach Â§Â 58 Abs.Â 10Â AsylGÂ 2005Â maÃŸgeblichen KalkÃ¼l VwGHÂ 4.4.2019, RoÂ 2019/21/0003, Rn.Â 9, und darauf verweisend VwGHÂ 22.8.2019, RaÂ 2019/21/0182, Rn.Â 13). DiesbezÃ¼gliche EinwÃ¤nde in der Revision, die sich auf die nach dem BFA-Bescheid vom 15.Â MaiÂ 2019 eingetretenen Entwicklungen beziehen, gehen ins Leere, weil dabei auÃŸer Acht gelassen wird, dass maÃŸgeblicher Zeitpunkt fÃ¼r die ÃœberprÃ¼fung der RechtmÃ¤ÃŸigkeit der vom BFA unter dem Gesichtspunkt â€žentschiedene Sacheâ€œ vorgenommenen AntragszurÃ¼ckweisung nach Â§Â 58 Abs.Â 10Â AsylGÂ 2005 jener der Erlassung des behÃ¶rdlichen Bescheides war (vgl.Â etwa VwGHÂ 26.6.2020, RaÂ 2017/22/0183, PunktÂ 6.2. der EntscheidungsgrÃ¼nde,Â mwN, wonach fÃ¼r diese PrÃ¼fung jene UmstÃ¤nde maÃŸgeblich sind, die bis zum erstinstanzlichen ZurÃ¼ckweisungsbescheid eingetreten sind).
14Â Andererseits kam der Revisionswerberin der Aktenlage zufolge im Verfahren Ã¼ber den am 5.Â AugustÂ 2019 gestellten Asylfolgeantrag gemÃ¤ÃŸ Â§Â 13 Abs.Â 1Â AsylGÂ 2005 ein Aufenthaltsrecht zu, was gemÃ¤ÃŸ Â§Â 58 Abs.Â 9 ZÂ 2 ersteÂ AlternativeÂ AsylGÂ 2005 der ZulÃ¤ssigkeit eines (gesonderten) Antrags auf Erteilung eines Aufenthaltstitels nach Â§Â 55Â AsylGÂ 2005 Ã¼berdies entgegen stand.
15Â Schon angesichts dessen kam der Zuspruch von Aufwandersatz fÃ¼r die Revision nicht in Betracht.
Wien, am 15.Â DezemberÂ 2020