Document Number: JWT_2020210359_20201027L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020210359.L00
Case Number: Ra 2020/21/0359
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1603756800000
Word Count: 841

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Revisionswerber, ein tÃ¼rkischer StaatsangehÃ¶riger, beantragte am 15.Â JuniÂ 2018 die Ausstellung eines Fremdenpasses. Mit rechtskrÃ¤ftigem Bescheid des Bundesamtes fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 19.Â OktoberÂ 2018 wurde dieser Antrag gemÃ¤ÃŸ Â§Â 88 Abs.Â 1 ZÂ 3 und Abs.Â 2Â FPG abgewiesen. BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das BFA aus, der Revisionswerber habe angegeben, dass sein tÃ¼rkischer Reisepass abgelaufen sei und nicht verlÃ¤ngert werden kÃ¶nne. Weiters habe der Revisionswerber ausgefÃ¼hrt, ein Interesse Ã–sterreichs an der Ausstellung eines Fremdenpasses liege vor, weil er in der TÃ¼rkei politisch verfolgt werde, ein Haftbefehl gegen ihn vorliege und er einen Fremdenpass fÃ¼r die AusÃ¼bung seiner Arbeit als Seelsorger benÃ¶tige. Mit diesem Vorbringen habe der Revisionswerber ein Interesse der Republik Ã–sterreich an der Ausstellung eines Fremdenpasses iSd Â§Â 88 Abs.Â 1Â FPG nicht nachgewiesen.
2Â Ein weiterer Antrag des Revisionswerbers auf Ausstellung eines Fremdenpasses vom 28.Â FebruarÂ 2019, gestÃ¼tzt auf Â§Â 88 Abs.Â 1 ZÂ 4Â FPG, wurde mit Bescheid des BFA vom 17.Â AprilÂ 2019 gemÃ¤ÃŸ Â§Â 68 Abs.Â 1Â AVG wegen entschiedener Sache zurÃ¼ckgewiesen.
3Â Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit dem angefochtenen Erkenntnis als unbegrÃ¼ndet ab. Weiters sprach es gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG aus, dass eine Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
4Â BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das BVwG aus, der Revisionswerber halte sich seit OktoberÂ 2012 in Ã–sterreich auf, sei als Imam tÃ¤tig und habe Ã¼ber einen bis zum 4.Â AprilÂ 2020 gÃ¼ltigen Aufenthaltstitel â€žNiederlassungsbewilligung SonderfÃ¤lle unselbstÃ¤ndiger ErwerbstÃ¤tigkeit (Seelsorger)â€œ verfÃ¼gt. Auf Grund eines VerlÃ¤ngerungsantrages halte sich der Revisionswerber gemÃ¤ÃŸ Â§Â 24 Abs.Â 1Â NAG rechtmÃ¤ÃŸig im Bundesgebiet auf.
5Â Seinen ersten Antrag habe er damit begrÃ¼ndet, dass sein tÃ¼rkischer Reisepass abgelaufen sei, er diesen aber nicht verlÃ¤ngern kÃ¶nne und er deshalb einen Fremdenpass fÃ¼r die DurchfÃ¼hrung seiner Arbeit benÃ¶tige. Konkret organisiere er Reisen sowie AusflÃ¼ge und nehme im In- und Ausland ehrenamtlich an VortrÃ¤gen und Seminaren teil. Im Zuge der zweiten Antragstellung auf Ausstellung eines Fremdenpasses habe der Revisionswerber im Antragsformular angekreuzt, dass er nicht in der Lage sei, sich ein fÃ¼r die Auswanderung erforderliches Reisedokument zu beschaffen (Â§Â 88 Abs.Â 1 ZÂ 4Â FPG). Der Revisionswerber habe erklÃ¤rt, dass ihm eine VerlÃ¤ngerung seines Reisepasses nicht mÃ¶glich sei und es sich bei ihm daher um eine â€žquasiâ€œ staatenlose Person handle (Â§Â 88Â Abs.Â 1 ZÂ 1Â FPG). AllfÃ¤llige Ã„nderungen seiner bisherigen AntragsgrÃ¼nde bestÃ¼nden somit lediglich in der Behauptung, er sei staatenlos undwolle auswandern. Allerdings sei der Revisionswerber nicht staatenlos; eine â€žKonkretisierung einer Auswanderungâ€œ sei nicht gegeben. Im Ãœbrigen liege -Â nach wie vorÂ - kein Interesse der RepublikÂ Ã–sterreich an der Ausstellung eines Fremdenpasses vor.
6Â Gegen dieses Erkenntnis erhob der Revisionswerber zunÃ¤chst Beschwerde vor dem Verfassungsgerichtshof, der deren Behandlung mit Beschluss vom 14.Â JuliÂ 2020, EÂ 2173/2020, ablehnte und sie dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat.
7Â Die in der Folge ausgefÃ¼hrte Revision erweist sich als unzulÃ¤ssig.
8Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes die Revision (nur) zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
9Â An den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes nach Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision unter dem genannten Gesichtspunkt nicht gebunden (Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ ersterÂ SatzÂ VwGG). Zufolge Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG hat allerdings die auÃŸerordentliche Revision gesondert die GrÃ¼nde zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision fÃ¼r zulÃ¤ssig erachtet wird. Im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde hat der Verwaltungsgerichtshof dann die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG zu Ã¼berprÃ¼fen (Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ zweiterÂ SatzÂ VwGG).
10Â In der ZulassungsbegrÃ¼ndung der Revision wird lediglich vorgebracht, nach einer Beschwerdeabtretung durch den Verfassungsgerichtshof sei â€ždas Rechtsmittel der Revision an den Verwaltungsgerichtshof vorgesehenâ€œ und es sei das Verwaltungsgericht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen. Damit wird allerdings dem BegrÃ¼ndungserfordernis des Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG in keiner Weise entsprochen. Nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu dieser Bestimmung wÃ¤re nÃ¤mlich einerseits konkret auf die vorliegende Rechtssache bezogen aufzuzeigen gewesen, welche Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung der Verwaltungsgerichtshof in einer Entscheidung Ã¼ber die Revision zu lÃ¶sen hÃ¤tte, und andererseits wÃ¤re konkret darzulegen gewesen, in welchen Punkten die angefochtene Entscheidung von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht bzw.Â welche Rechtsfrage der Verwaltungsgerichtshof uneinheitlich beantwortet hat oder dass dazu Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes Ã¼berhaupt fehlt (vgl.Â VwGHÂ 29.6.2017, RaÂ 2017/21/0075, Rn.Â 9, mwN). All das wird in der vorliegenden Revision unterlassen.
11Â Im Ãœbrigen wird darauf hingewiesen, dass nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes das aus Â§Â 68 Abs.Â 1Â AVG abzuleitende Prozesshindernis der rechtskrÃ¤ftig entschiedenen Sache dann vorliegt, wenn sich gegenÃ¼ber dem frÃ¼heren Bescheid weder die Rechtslage noch der wesentliche Sachverhalt geÃ¤ndert hat und sich zudem das Parteibegehren mit dem frÃ¼heren deckt (vgl.Â VwGHÂ 17.3.2016, RaÂ 2015/22/0143, Pkt.Â 4.4. der BegrÃ¼ndung). Mit dem Hinweis darauf, dass der Revisionswerber bei seinem ersten Antrag auf Ausstellung eines Fremdenpasses gemÃ¤ÃŸ Â§Â 88 Abs.Â 1Â FPG auf dem Antragsformular keine konkrete Ziffer und bei seinem (gegenstÃ¤ndlichen) zweiten Antrag die ZifferÂ 4 des Â§Â 88 Abs.Â 1Â FPG angekreuzt habe, zeigt die Revision nicht auf, inwiefern sich der wesentliche Sachverhalt geÃ¤ndert habe oder sich das Parteibegehren nicht mit dem frÃ¼heren decke, zumal sich an dem vom BVwG jedenfalls vertretbar angenommenen Umstand, die Ausstellung des beantragten Fremdenpasses liege nicht im Interesse Ã–sterreichs, nichts geÃ¤ndert hat.
12Â In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 27.Â OktoberÂ 2020