Document Number: JJT_20190925_OGH0002_0010OB00148_19Z0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E126405
Case Number: 1Ob148/19z
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1569369600000
Word Count: 1248

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Univ.-Prof.Â Dr.Â Bydlinski als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤te und die HofrÃ¤tin Mag.Â Wurzer, Mag.Â Dr.Â Wurdinger, Dr.Â Hofer-Zeni-Rennhofer und Dr.Â Parzmayr als weitere Richter in der Familienrechtssache der Antragstellerin Dr.Â C*, vertreten durch Dr.Â Helmut Ramsauer, Rechtsanwalt in Salzburg, gegen den Antragsgegner Dr.Â R*, vertreten durch die Maus Riedherr RechtsanwÃ¤lte Partnerschaft (OG), Salzburg, wegen Aufteilung des ehelichen GebrauchsvermÃ¶gens und der ehelichen Ersparnisse, Ã¼ber den auÃŸerordentlichen Revisionsrekurs der Antragstellerin gegen den Beschluss des Landesgerichts Salzburg als Rekursgericht vom 5.Â JuliÂ 2019, GZÂ 21Â RÂ 43/19y-92, mit dem der Beschluss des Bezirksgerichts Salzburg vom 7.Â JÃ¤nnerÂ 2019, GZÂ 42Â FamÂ 46/15d-84, abgeÃ¤ndert wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der auÃŸerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des Â§Â 62 AbsÂ 1 AuÃŸStrG zurÃ¼ckgewiesen.
Der Antragsgegner hat die Kosten der Revisionsrekursbeantwortung selbst zu tragen.
BegrÃ¼ndung:
Rechtliche Beurteilung
1.Â Die nach dem Grundsatz der Billigkeit vorzunehmende Aufteilung gemÃ¤ÃŸ Â§Â§Â 81Â ff EheG hÃ¤ngt von den UmstÃ¤nden des Einzelfalls ab. Eine erhebliche Rechtsfrage liegt nur dann vor, wenn dargetan wird, dass die zweite Instanz bei der Beurteilung dieses Einzelfalls von den allgemeinen GrundsÃ¤tzen abgewichen ist und so den Ermessensspielraum Ã¼berschritten hat, oder dass ihr in anderer Weise eine fehlerhafte ErmessensÃ¼bung unterlaufen ist, die im Interesse der Rechtssicherheit einer Korrektur durch den Obersten Gerichtshof bedarf (RIS-Justiz RS0113732). Dabei sind sogar eine unrichtig angewandte Ermittlungsart oder eine unrichtige Gewichtung einzelner Bemessungselemente so lange zu vernachlÃ¤ssigen, als sich der ausgemittelte Ausgleichsbetrag innerhalb dieses Spielraums bewegt (RS0108755).
Die Antragstellerin strebt mit ihrem auÃŸerordentlichen Rechtsmittel eine ErhÃ¶hung der ihr vom Rekursgericht zugebilligten Ausgleichszahlung an, kann mit ihren Argumenten aber keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des Â§Â 62 AbsÂ 1 AuÃŸStrG aufzeigen:
2.1.1Â Der Aufteilung unterliegt grundsÃ¤tzlich nur das VermÃ¶gen, zu dessen Erwerb die Ehegatten wÃ¤hrend der Ehe beigetragen haben (RS0057287; vgl auch RS0057349). GemÃ¤ÃŸ Â§Â 82 AbsÂ 1 ZÂ 1 EheG sind daher Sachen und Rechte grundsÃ¤tzlich nicht in die Aufteilung miteinzubeziehen, die ein Ehegatte in die Ehe eingebracht hat. Nur dann, wenn die Ã¼berwiegende WertschÃ¶pfung wÃ¤hrend der Ehe erfolgte, ist die von einem oder beiden ehemaligen Partnern eingebrachte Liegenschaft als Ganzes in die Aufteilung einzubeziehen (RS0057681; Deixler-HÃ¼bner in Gitschthaler/HÃ¶llwerth, EuPR Â§Â 82 EheG RzÂ 9 mwN).
2.1.2Â Nach Ansicht der Antragstellerin soll die vom Antragsgegner in die Ehe eingebrachte vormalige Ehewohnung mit ihrem zum Beurteilungsstichtag maÃŸgeblichen Wert abzÃ¼glich offener Verbindlichkeiten als Ganzes einbezogen werden, weil zwar die wertsteigernden Umbauarbeiten vor EheschlieÃŸung im Wesentlichen bereits abgeschlossen gewesen seien, vor EheschlieÃŸung von den dafÃ¼r erforderlichen Aufwendungen aber lediglich 1,1Â % durch KreditrÃ¼ckfÃ¼hrungen bezahlt worden sei. Dazu beruft sie sich auf die Entscheidung des erkennenden Senats zu 1Â ObÂ 262/15h, wonach fremdfinanzierte Liegenschaften eine als eheliche Errungenschaft anzusehende und in die Aufteilung miteinzubeziehende Wertsteigerung erfahren, soweit der Kredit aus wÃ¤hrend aufrechter ehelicher Lebensgemeinschaft erwirtschafteten Mitteln vermindert wird. Werden keine weiteren Investitionen, Sanierungs- oder Umbauarbeiten wÃ¤hrend dieser Zeit erbracht, entspricht die auf der Kredittilgung beruhende Wertsteigerung einer Liegenschaft in der Regel betragsmÃ¤ÃŸig der Reduktion des Kreditsaldos. Eine Einbeziehung der durch einen Partner in die Ehe eingebrachten Liegenschaft in das Aufteilungsverfahren kommt danach in Betracht, wenn der Wert der wÃ¤hrend der aufrechten ehelichen Gemeinschaft getÃ¤tigten Schuldtilgung fÃ¼r im Zusammenhang mit ihrem Erwerb oder wertsteigernden Aufwendungen stehenden oder darauf lastenden Verbindlichkeiten mit in der Ehe erwirtschafteten Mitteln, also die eheliche WertschÃ¶pfung, den â€žreinenâ€œ Wert der Liegenschaft zum Zeitpunkt der EheschlieÃŸung (aufgewertet zum spÃ¤teren Bewertungsstichtag), klar Ã¼berwiegt.
2.1.3Â Von einem solchen Ãœberwiegen der WertschÃ¶pfung aus ehelichen Mitteln kann im vorliegenden Fall entgegen der Ansicht der Revisionsrekurswerberin schon deshalb keine Rede sein, weil der Wert der wÃ¤hrend aufrechter Ehe getÃ¤tigten Investitionen zuzÃ¼glich der Mittel, die der RÃ¼ckzahlung des vom Antragsgegner zur Finanzierung seiner vorehelichen Investitionen aufgenommenen Kredits dienten, lediglich in etwa einem FÃ¼nftel des Werts der als Ehewohnung gewidmeten Objekte entsprechen. Es ist daher in keiner Weise zu beanstanden, dass die Vorinstanzen die Ehewohnung (wertmÃ¤ÃŸig) nicht zur GÃ¤nze in die Aufteilung einbezogen, sondern auf die Wertsteigerung als eheliche Errungenschaft abstellten. Gegen die Ansicht der Vorinstanzen, dass dieser Wertzuwachs Ã¼berwiegend auf die allgemeine Preissteigerung und nicht auf Arbeitsleistungen oder Investitionen der Streitteile zurÃ¼ckzufÃ¼hren (vgl dazu RS0114449) und die von der Preisentwicklung am Liegenschaftsmarkt unabhÃ¤ngige Wertsteigerung daher nur mit einem Viertel anzusetzen ist, wendet sich die Antragstellerin in ihrem auÃŸerordentlichen Rechtsmittel nicht.
2.2.1Â Bei der Aufteilung ist in erster Linie auf Gewicht und Umfang des Beitrags jedes Ehegatten zur ehelichen Errungenschaft (der Anschaffung des ehelichen GebrauchsvermÃ¶gens und Ansammlung der ehelichen Ersparnisse) Bedacht zu nehmen (Â§Â 83 AbsÂ 1 EheG, vgl RS0057923). Eine Aufteilung im VerhÃ¤ltnisÂ 1Â :Â 1 entspricht bei gleichwertigen BeitrÃ¤gen regelmÃ¤ÃŸig der Billigkeit, wenn nicht gewichtige UmstÃ¤nde im Einzelfall die Aufteilung in einem anderen VerhÃ¤ltnis angezeigt erscheinen lassen (RS0057501 [T3]; Deixler-HÃ¼bner aaO Â§Â 82 EheG RzÂ 10 [im Zweifel]).
2.2.1Â Die Revisionsrekurswerberin moniert, dass das Rekursgericht abweichend vom Regelfall nicht von einer Gleichwertigkeit der BeitrÃ¤ge ausgegangen ist, sondern in AbÃ¤nderung der Entscheidung des Erstgerichts eine Aufteilung im VerhÃ¤ltnisÂ 1Â :Â 2 zu ihren Lasten vorgenommen hat. Dabei gibt sie jedoch den festgestellten Sachverhalt und die darauf aufbauende BegrÃ¼ndung des Gerichts zweiter Instanz nur unvollstÃ¤ndig wieder. Insbesondere verschweigt sie, dass der Antragsgegner etwa das Drei- bis Vierfache ihres Einkommens verdiente und Feststellungen zu ihren TÃ¤tigkeiten im Haushalt, in dem ihr mehrmals wÃ¶chentlich eine Aushilfe zur VerfÃ¼gung stand, wÃ¤hrend der kinderlos gebliebenen Ehe nicht getroffen werden konnten. DemgegenÃ¼ber ist der von ihr als Aushilfe fÃ¼r den Antragsgegner ins Treffen gefÃ¼hrte (offenbar entgeltliche) Vertretungsdienst als Ã„rztin in dessen Ordination weder der privaten Lebensgestaltung zuzurechnen noch als nicht abgegoltene Mitwirkung iSd Â§Â 83 AbsÂ 2 zweiter Fall EheG zu qualifizieren, weshalb sie mit ihren Argumenten eine KorrekturbedÃ¼rftigkeit der Entscheidung des Rekursgerichts nicht aufzuzeigen vermag.
3.1Â Im Zusammenhang mit den Negativfeststellungen des Erstgerichts zu Wertpapieren, Versicherungen und sonstigen Sparguthaben hat die Antragstellerin in ihrem Rechtsmittel an die zweite Instanz (nominell) nur eine Beweis- und TatsachenrÃ¼ge erhoben. Soweit sie diesem Rekursgrund zuzuordnende Argumente wiederholt, ist darauf nicht einzugehen, weil der Oberste Gerichtshof auch im Verfahren auÃŸer Streitsachen nicht Tatsacheninstanz ist (RS0007236 [T2]).
3.2Â Auch im Bereich des vom Untersuchungsgrundsatz beherrschten Verfahrens auÃŸer Streitsachen sind subjektive Behauptungs- und Beweislastregeln jedenfalls dann heranzuziehen, wenn Ã¼ber vermÃ¶gensrechtliche AnsprÃ¼che, in denen sich die Parteien in verschiedenen Rollen gegenÃ¼berstehen, zu entscheiden ist (RS0006261). Warum es eine Verkennung der Beweislastverteilung, wie die Antragsgegnerin der Sache nach bereits in ihrem Rekurs geltend machte, und damit eine unrichtige rechtliche Beurteilung darstellen soll, dass die Vorinstanzen sie mit dem Nachweis dafÃ¼r belasteten, dass bestimmte, vom Antragsgegner nach der AuflÃ¶sung der ehelichen Gemeinschaft angeschaffte VermÃ¶genswerte mit ehelichen Ersparnissen finanziert wurden, und die dazu ergangenen Negativfeststellungen zu ihrem Nachteil werteten, ist nicht zu erkennen. Der Umstand, dass ein Sachverhalt trotz amtswegiger Untersuchungspflicht nicht aufgeklÃ¤rt werden konnte, geht letztlich zu Lasten desjenigen, fÃ¼r den die Tatsache gÃ¼nstig wÃ¤re (vgl RS0008752 [T1]). Im Ãœbrigen verweist die Antragstellerin selbst darauf, dass sie bereits auÃŸergerichtlich in Vorwegnahme einer Aufteilung von ehelichen Errungenschaften einen Betrag von 93.000Â EUR erhalten hat. Nach ihrem Vorbringen erfolgte die Zuteilung dieses Betrags unter der Annahme eines AufteilungsschlÃ¼ssels von 1Â :Â 1 (Anm: Geteilt durch zwei). Legt man dazu zugrunde, dass das Rekursgericht nach den tatsÃ¤chlichen BeitrÃ¤gen der vormaligen Ehepartner in unbedenklicher Weise von einer Aufteilung im VerhÃ¤ltnis 1Â :Â 2 zu Lasten der Revisionsrekurswerberin ausgegangen ist, finden mÃ¶gliche Anteile der Antragstellerin an weiteren von ihr ins Treffen gefÃ¼hrten VermÃ¶genswerten leicht Deckung im Differenzbetrag, sodass der vom Gericht zweiter Instanz ermittelte Ausgleichsbetrag in jedem Fall innerhalb des ihm im Einzelfall eingerÃ¤umten Ermessenspielraums liegt (RS0115637 [T1]). Damit kann sie auch mit ihren weiteren in diesem Zusammenhang vorgetragenen Argumenten, soweit deren BerÃ¼cksichtigung im Revisionsrekursverfahren Ã¼berhaupt noch in Betracht kommt, keine Bedenken gegen die Entscheidung des Rekursgerichts erwecken, sodass sich die ErÃ¶rterung weiterer Rechtsfragen erÃ¼brigt.
4.Â Einer weiteren BegrÃ¼ndung bedarf dieser Beschluss nicht (Â§ 71 Abs 3 AuÃŸStrG).
5.Â Der Antragsgegner hat die Kosten seiner Revisionsrekursbeantwortung selbst zu tragen, weil der von ihm vor Freistellung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 71 AbsÂ 2 AuÃŸStrG eingebrachte Schriftsatz keine zweckentsprechende MaÃŸnahme darstellt (Â§Â 508a AbsÂ 2 ZPO; analog RS0124792).