Document Number: JJT_20200811_OGH0002_018OCG00004_20T0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:018OCG00004.20T.0811.000
Case Number: 18OCg4/20t
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1597104000000
Word Count: 299

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den VizeprÃ¤sidenten Univ.-Prof.Â Dr.Â Neumayr in der Rechtssache der klagenden Partei G*****, RumÃ¤nien, vertreten durch Baier RechtsanwÃ¤lte KG in Wien, gegen die beklagte Partei E*****, Italien, wegen Teilaufhebung eines Schiedsspruchs (Streitwert 11.975.284,47Â EUR), in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der klagenden Partei wird zur Deckung der voraussichtlich anfallenden Dolmetschkosten fÃ¼r die nach ArtÂ 8 EuZVO erforderlichen Ãœbersetzungen (insb der ursprÃ¼nglichen bzw auch der wiedervorgelegten Klage und des Auftrags zur Klagebeantwortung) ein Kostenvorschuss von 10.000Â EUR binnen 4Â Wochen aufgetragen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Die KlÃ¤gerin begehrt in ihrer am 6.Â MaiÂ 2019 eingebrachten Klage die Aufhebung des Schiedsspruchs des ICC International Court of Arbitration vom 1.Â FebruarÂ 2019, AZÂ 22185/MHM, in mehreren Punkten. Die Beklagte ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in Italien.
Rechtliche Beurteilung
FÃ¼r Klagen auf Aufhebung eines Schiedsspruchs ist die EuZVO anwendbar (vgl Bajons in Fasching/Konecny2 ArtÂ 1 EuZVO RzÂ 8). Nach ArtÂ 8 AbsÂ 1 EuZVO kann der EmpfÃ¤nger die Annahme des zuzustellenden SchriftstÃ¼cks verweigern, wenn dieses nicht in einer in ArtÂ 8 AbsÂ 1 EuZVO genannten Sprachen Ã¼bersetzt ist.
Um einer (weiteren) VerfahrensverzÃ¶gerung durch eine mÃ¶gliche Annahmeverweigerung der Beklagten vorzubeugen, beabsichtigt der Senat, die Ãœbersetzung der erforderlichen SchriftstÃ¼cke zu beauftragen. Bei einem Verfahren vor einem Ã¶sterreichischen Prozessgericht ist die Ãœbersetzung nÃ¤mlich vom Gericht zu beauftragen (Sengstschmid in Mayr, EuropÃ¤isches Zivilverfahrensrecht [2017] RzÂ 14.123). Es entspricht auch dem System des Amtsbetriebs nach der ZPO, dass allein das Gericht zu entscheiden hat, ob die Zustellung mit oder ohne Ãœbersetzung erfolgt.
In bÃ¼rgerlichen Rechtssachen soll das Gericht, soweit nicht besondere Vorschriften bestehen, die Vornahme jeder mit Kosten verbundenen Amtshandlung von dem Erlag eines Kostenvorschusses abhÃ¤ngig machen, wenn die Partei, welche die Amtshandlung beantragt oder in deren Interesse sie vorzunehmen ist, nicht die Verfahrenshilfe genieÃŸt (Â§Â 3 GEG). Die Zustellung der Klage an die Beklagte liegt im Interesse der KlÃ¤gerin, weshalb ihr ein Vorschuss fÃ¼r die voraussichtlich anfallenden GebÃ¼hren eines Ãœbersetzers aufzutragen war.