Document Number: JJT_20200624_OGH0002_0010OB00098_20Y0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E128745
Case Number: 1Ob98/20y
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1592956800000
Word Count: 1199

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten Univ.-Prof.Â Dr.Â Bydlinski als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤te Univ.-Prof.Â Dr.Â Kodek, Mag.Â Wurzer, Mag.Â Dr.Â Wurdinger und Dr.Â Parzmayr als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei I* GmbH, *, vertreten durch die Puschner Spernbauer Rosenauer RechtsanwÃ¤lte OG, Wien, gegen die beklagte Partei Dr.Â R* D*, wegen 53.714,03Â EURÂ sA und RÃ¤umung, Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Landesgerichts fÃ¼r Zivilrechtssachen Wien als Berufungsgericht vom 15.Â JÃ¤nnerÂ 2020, GZÂ 39Â RÂ 373/19w-29, mit dem das Urteil des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien vom 30.Â SeptemberÂ 2019, GZÂ 54Â CÂ 258/18v-21, bestÃ¤tigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die auÃŸerordentliche Revision wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508a AbsÂ 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung:
Rechtliche Beurteilung
1.Â Der wiederholte Verweis in den RevisionsausfÃ¼hrungen auf bestimmte SchriftsÃ¤tze ist unzulÃ¤ssig und damit unbeachtlich. Jede Rechtsmittelschrift ist ein in sich geschlossener selbstÃ¤ndiger Schriftsatz und kann nicht durch Bezugnahme auf den Inhalt anderer in derselben (oder in einer anderen Sache) erstatteter SchriftsÃ¤tze ersetzt oder ergÃ¤nzt werden (RIS-Justiz RS0043616 [T4, T5, T6, T19]; RS0007029).
2.1.Â Behauptete MÃ¤ngel des Verfahrens erster Instanz (hier die Unterlassung der Einholung eines SachverstÃ¤ndigengutachtens), die vom Berufungsgericht nicht als solche anerkannt worden sind, kÃ¶nnen in dritter Instanz nicht mehr erfolgreich geltend gemacht werden (RS0042963 [insbesondere T64 zur Nichteinholung eines Gutachtens]). Ein Mangel des Berufungsverfahrens lÃ¤ge vor, wenn sich das Berufungsgericht mit der MÃ¤ngelrÃ¼ge Ã¼berhaupt nicht befasst (RS0042963 [T9]) oder diese mit einer durch die Aktenlage nicht gedeckten BegrÃ¼ndung verworfen hÃ¤tte (RS0042963 [T28]). Das ist hier nicht der Fall.
Das Berufungsgericht verneinte eine (entscheidungsrelevante) Mangelhaftigkeit des erstinstanzlichen Verfahrens, weil der Beklagte in der Berufung nicht ausreichend darzulegen vermocht habe, inwiefern die Unterlassung der Einholung des SachverstÃ¤ndigengutachtens aus dem Baufach abstrakt geeignet gewesen wÃ¤re, eine unrichtige Entscheidung herbeizufÃ¼hren. Inwieweit die Einholung eines solchen Gutachtens eine Schimmelbildung in der KÃ¼che und im WC und die Geruchsbelastung hÃ¤tte nachweisen kÃ¶nnen, zeige er nicht auf. Wenn der Beklagte diesbezÃ¼glich einen Verfahrensmangel des Berufungsgerichts behauptet, liegt dieser nicht vor, zeigt er doch nicht auf, dass dieses seine MÃ¤ngelrÃ¼ge mit einer durch die Aktenlage nicht gedeckten BegrÃ¼ndung verworfen hÃ¤tte.
2.2.Â Das Berufungsgericht verneinte sowohl die vom beklagten Rechtsanwalt in der Berufung relevierte Anleitungspflicht im Zusammenhang mit einem Beweisanbot zur Frage der (Un-)Richtigkeit der Betriebskostenabrechnungen und mangels Beweisanbots des Beklagten eine Mangelhaftigkeit des erstinstanzlichen Verfahrens. Zwar legte der Beklagte im Verfahren erster Instanz seinen Antrag an die Schlichtungsstelle vor, legt allerdings in der Revision nicht dar, inwiefern und in welchem AusmaÃŸ sich daraus die Unrichtigkeit der den Betriebskostenabrechnungen zugrunde gelegten NutzflÃ¤che ergeben soll. Dem behaupteten Mangel des Berufungsverfahrens nach Â§Â 503 ZÂ 2 ZPO fehlt damit schon die erforderliche Relevanzdarstellung, ganz abgesehen davon, dass nicht nachvollziehbar ist, worin die zugleich relevierte Aktenwidrigkeit liegen soll.
Mit der Vorlage des im Schlichtungsstellenverfahren (zeitlich nach der zweitinstanzlichen Entscheidung) erstellten Amtsgutachtens mit der Revision verstÃ¶ÃŸt der Beklagte â€“ entgegen seiner Ansicht â€“ gegen das Neuerungsverbot (Â§Â 504 AbsÂ 2 ZPO).
2.3.Â Der Beklagte bemÃ¤ngelt (erneut) die (sinngemÃ¤ÃŸe) Anwendung des Â§Â 273 ZPO zur Dauer der von ihm im FebruarÂ 2016 Ã¼bernommenen Verputzarbeiten und behauptet, er habe dazu â€žumfangreiches Vorbringenâ€œ erstattet. Diesen Einwand verwarf schon das Berufungsgericht, weil er kein Vorbringen erstattet habe, binnen welcher Frist die von ihm selbst vorzunehmenden Verputzarbeiten objektiv durchfÃ¼hrbar gewesen wÃ¤ren. Damit releviert er einen angeblichen Mangel des Verfahrens erster Instanz, der, weil er vom Berufungsgericht verneint wurde, nicht nach Â§Â 503 ZÂ 2 ZPO geltend gemacht werden kann (RS0042963 [T14]). Die Anwendung des Â§Â 273 ZPO wiederum hÃ¤ngt von den jeweiligen UmstÃ¤nden des Einzelfalls ab und hat daher keine Ã¼ber diesen hinausgehende Bedeutung (RS0121220 [T1]). Die behauptete aktenwidrige BegrÃ¼ndung des Berufungsgerichts wird nicht aufgezeigt, vermag doch der Beklagte nicht einmal konkret darzulegen, welches Vorbringen er zur Dauer der von ihm Ã¼bernommenen Verputzarbeiten erstattete.
3.1.Â Grobes Verschulden des Mieters am Zahlungsverzug setzt ein besonderes MaÃŸ an Sorglosigkeit voraus, sodass der Vorwurf berechtigt erscheint, der Mieter habe die Interessen des Vermieters aus Rechthaberei, WillkÃ¼r, Leichtsinn, GleichgÃ¼ltigkeit oder Streitsucht verletzt (RS0069304). Rechthaberei liegt vor, wenn der Mieter auf einem bei nÃ¼chterner Ãœberlegung als unrichtig erkennbaren Standpunkt beharrt (RS0069304 [T8]; RS0070327 [T3]).
Die Beweislast dafÃ¼r, dass ein grobes Verschulden an der Nichtzahlung des Zinses nicht vorliegt, trifft den beklagten Mieter. Er hat den ihn entschuldigenden Sachverhalt in jeder mÃ¶glichen Richtung zu konkretisieren, also jene Tatsachen zu behaupten und zu beweisen, die rechtlich die Annahme eines groben Verschuldens auf seiner Seite ausschlieÃŸen. Jeder Zweifel geht zu seinen Lasten (RS0069316 [T4, T6, T10]).
Ob den Mieter am ZahlungsrÃ¼ckstand ein grobes Verschulden trifft, ist eine Frage, die von den UmstÃ¤nden des Einzelfalls abhÃ¤ngt. Zufolge dieser Einzelfallbezogenheit kann dadurch die ZulÃ¤ssigkeit der Revision nur dann begrÃ¼ndet werden, wenn das Berufungsgericht den ihm bei der Beurteilung des groben Verschuldens an der nicht rechtzeitigen Zahlung des Mietzinses eingerÃ¤umten Beurteilungsspielraum Ã¼berschritten hat (RS0042773 [T1, T3]). Das ist hier aber nicht der Fall.
3.2.Â Nach den Feststellungen wurde der Wasserschaden in der KÃ¼che der gemieteten Kanzlei im FebruarÂ 2016 behoben. WÃ¤hrend dieser Feuchtigkeitsprobleme bzw der Trocknung der Mauer gab es in der KÃ¼che zwar den bei FeuchtigkeitsschÃ¤den Ã¼blichen Geruch, jedoch bildete sich kein Schimmel. Nicht festgestellt werden kann, dass auch nach Abschluss der Trocknungsarbeiten (FebruarÂ 2016) noch ein modriger Geruch im Bestandobjekt wahrnehmbar war.
Mitte AprilÂ 2017 fiel dem Beklagten auf, dass aus einem Kanalknie zwischen der Decke in der Toilette und der Zwischendecke auf die Zwischendecke fallweise FlÃ¼ssigkeit tropfte und sich dort Feuchtigkeit befand. Nicht festgestellt werden kann, dass es zu Schimmelbildung oder zu SchÃ¤den am Verputz aufgrund des Austritts dieser Feuchtigkeit und zu einer GeruchsbelÃ¤stigung kam. Ende FebruarÂ 2018 behob die klagende Vermieterin die Ursache fÃ¼r die fallweisen Wasseraustritte. Seit FebruarÂ 2018 zahlt der Beklagte keine Miete.
3.3.Â Die (unglÃ¼cklich formulierte, aber verstÃ¤ndliche) Beurteilung des Berufungsgerichts, es liege ein krasses MissverhÃ¤ltnis â€žzwischen der HÃ¶he des MietzinsrÃ¼ckstands und dem behaupteten Zinsminderungsanspruchâ€œ vor, ist nicht korrekturbedÃ¼rftig. Der Wasserschaden aus dem JahrÂ 2015 sei im FebruarÂ 2016 trockengelegt worden und der weitere Schaden habe darin bestanden, dass ein in den Kanalstrang mÃ¼ndendes Kanalrohr in der Toilette nicht ordnungsgemÃ¤ÃŸ verschlossen worden sei, weshalb immer wieder Wasser auf eine Zwischendecke (im WC) austreten habe kÃ¶nnen. Der Beklagte leite daraus ein eklatant Ã¼berhÃ¶htes Mietzinsminderungsbegehren ab, wenn er ab FebruarÂ 2018 keinen Mietzins mehr zahle. Bei nÃ¼chterner Betrachtung hÃ¤tte er seinen Standpunkt, dass ab DezemberÂ 2015 der halbe Mietzins zu mindern sei, als unrichtig erkennen mÃ¼ssen, sodass hier kein Fall eines fehlerhaften Vorstellungsbildes vorliege, sondern Rechthaberei, die den qualifizierten ZahlungsrÃ¼ckstand herbeigefÃ¼hrt habe. Den Beklagten treffe ein grobes Verschulden am ZahlungsrÃ¼ckstand.
3.4.Â Der Beklagte vermisst Feststellungen zu seiner â€žsubjektiven Seiteâ€œ und damit zur Beurteilung seines Verschuldens, die unabhÃ¤ngig von den Negativfeststellungen Ã¼ber den Schimmel und die GeruchsbelÃ¤stigung zu treffen wÃ¤ren. Welche â€žsubjektiveâ€œ Vorstellung er von seinem Mietzinsminderungsrecht gehabt hat und auf welcher Grundlage legt er in der Revision nicht dar. Zwar ist bei der Beurteilung groben Verschuldens an der verspÃ¤teten Zinszahlung die Willensrichtung des Mieters, die zur ZahlungsverzÃ¶gerung fÃ¼hrte, entscheidend (RS0069316 [T12]), wozu entsprechende Feststellungen im Rahmen des vom Mieter dazu erstatteten Vorbringens erforderlich sind. Wieso eine als berechtigt erkannte Mietzinsminderung im Zeitraum OktoberÂ 2015 bis FebruarÂ 2016 von 15Â % und eine von der Vermieterin bis AprilÂ 2018 berÃ¼cksichtigte Mietzinsminderung in HÃ¶he von 3Â % den Beklagten aber dazu berechtigten sollte, die Mietzinse von FebruarÂ 2018 bis MaiÂ 2019 Ã¼berhaupt nicht zu leisten, vermag er auch in der Revision nicht zu erklÃ¤ren; er beruft sich auch nicht etwa auf eine Tilgung durch Aufrechnung. Die Beurteilung des Berufungsgerichts, dass dies auf Rechthaberei beruht, ist durchaus naheliegend.
4.Â Einer weiteren BegrÃ¼ndung bedarf es nicht (Â§Â 510 AbsÂ 3 ZPO).