Document Number: JWT_2019150020_20200604L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019150020.L00
Case Number: Ra 2019/15/0020
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1591228800000
Word Count: 1056

Spruch
1.Â den Beschluss gefasst:
Soweit das angefochtene Erkenntnis den Schuldspruch betrifft, wird die Revision zurÃ¼ckgewiesen.
2.Â zu Recht erkannt:
Soweit das angefochtene Erkenntnis den Ausspruch Ã¼ber die Strafe sowie die Kosten des verwaltungsbehÃ¶rdlichen Strafverfahrens und des Beschwerdeverfahrens betrifft, wird das angefochtene Erkenntnis wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der HÃ¶he von â‚¬Â 1.346,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Tirol vom 2.Â MaiÂ 2018 wurde der Revisionswerber der zweifachen Ãœbertretung des Â§Â 52 Abs.Â 1 ZÂ 1Â GlÃ¼cksspielgesetz (GSpG) schuldig erkannt und wurden Ã¼ber ihn zweiÂ Geldstrafen in der HÃ¶he von jeweils 3.000Â â‚¬ sowie fÃ¼r den Fall der Uneinbringlichkeit Ersatzfreiheitsstrafen in der HÃ¶he von jeweils 12Â Tagen und 9Â Stunden verhÃ¤ngt. Das Straferkenntnis ist an den Revisionswerber adressiert und ihm auch persÃ¶nlich zugestellt worden.
2Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis des LandesverwaltungsgerichtesÂ Tirol wurde die dagegen erhobene Beschwerde mit geringfÃ¼gigen Modifizierungen des Spruches als unbegrÃ¼ndet abgewiesen, dem Revisionswerber ein Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens auferlegt und ausgesprochen, dass die Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulÃ¤ssig sei.
3Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision, zu der die belangte BehÃ¶rde nach Einleitung des Vorverfahrens Stellung genommen hat.
4Â Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
5Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
6Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
7Â Liegen -Â wie hier in Bezug auf den Ausspruch von Schuld und StrafeÂ - trennbare AbsprÃ¼che vor, so ist die ZulÃ¤ssigkeit einer dagegen erhobenen Revision getrennt zu prÃ¼fen (VwGHÂ 22.11.2018, RaÂ 2018/15/0041, 0042, mwN).
8Â ZunÃ¤chst ist dem ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen der vorliegenden Revision zu erwidern, dass die fÃ¼r eine Vorlage an den Gerichtshof der EuropÃ¤ischen UnionÂ (EuGH) gemÃ¤ÃŸ Art.Â 267Â AEUV aufgeworfenen Fragen klar bzw.Â geklÃ¤rt sind. Die Anforderungen an eine PrÃ¼fung der UnionsrechtskonformitÃ¤t im Zusammenhang mit einer Monopolregelung im GlÃ¼cksspielsektor durch die nationalen Gerichte sind ebenso geklÃ¤rt (vgl.Â EuGHÂ 15.9.2011, DickingerÂ undÂ Ã–mer, C-347/09, Rn.Â 83Â f; 30.4.2014, Pfleger, C-390/12, Rn.Â 47Â ff; 30.6.2016, Admiral CasinosÂ &Â Entertainment, C-464/15, Rn.Â 31, 35Â ff; 28.2.2018, Sporting OddsÂ Ltd., C-3/17, Rn.Â 28, 62Â ff; sowie 6.9.2018, GmalievaÂ s.r.o.Â u.a., C-79/17, Rn.Â 22Â ff). Diesen Anforderungen ist der Verwaltungsgerichtshof im Erkenntnis vom 16.Â MÃ¤rzÂ 2016, RoÂ 2015/17/0022, durch die DurchfÃ¼hrung der nach der Rechtsprechung des EuGH erforderlichen GesamtwÃ¼rdigung nachgekommen. Er hat an dieser GesamtwÃ¼rdigung mit Erkenntnis vom 11.Â JuliÂ 2018, RaÂ 2018/17/0048,Â 0049, mit nÃ¤herer BegrÃ¼ndung festgehalten. Von dieser -Â weiterhin maÃŸgeblichenÂ - Rechtsprechung ist das Verwaltungsgericht mit seiner Beurteilung im Revisionsfall im Ergebnis nicht abgewichen. Entgegen dem weiteren Vorbringen steht die angefochtene Entscheidung daher nicht im Widerspruch zum Urteil des EuGH vom 30.Â AprilÂ 2014, Pfleger, C-390/12.
9Â Ebenso stehen nach den AusfÃ¼hrungen des EuGH in seinem Urteil vom 14.Â JuniÂ 2017, Online Games HandelsÂ GmbHÂ u.a., C-685/15, die Art.Â 49Â AEUV (Niederlassungsfreiheit) und Art.Â 56Â AEUV (Dienstleistungsfreiheit) im Lichte des Art.Â 47Â GRC einem Verfahrensregime wie dem vor dem Verwaltungsgericht geltenden betreffend die amtswegige Ermittlung der UmstÃ¤nde der vom Gericht entschiedenen Rechtssachen nicht entgegen (vgl.Â zuletzt auch EuGH 28.2.2018, SportingÂ OddsÂ Ltd., C-3/17, Rn.Â 55; sowie VwGHÂ 11.7.2018, RaÂ 2018/17/0048 bisÂ 0049, Rn.Â 24Â ff).
10Â Entgegen dem Vorbringen der revisionswerbenden Partei steht das in Â§Â 14 Abs.Â 3Â GSpG statuierte Erfordernis eines Sitzes im Inland bzw.Â der davon normierten Ausnahme, wenn die auslÃ¤ndische Kapitalgesellschaft in ihrem Sitzstaat Ã¼ber eine vergleichbare Lotterienkonzession verfÃ¼gt und einer vergleichbaren staatlichen GlÃ¼cksspielaufsicht unterliegt, die im Sinne des Â§Â 19Â GSpG der Ã¶sterreichischen Aufsicht erforderlichenfalls KontrollauskÃ¼nfte Ã¼bermittelt und fÃ¼r sie KontrollmaÃŸnahmen vor Ort durchfÃ¼hrt, nicht mit Unionsrecht im Widerspruch (vgl.Â nÃ¤her VwGHÂ 11.7.2018, RaÂ 2018/17/0048, 0049, Rn.Â 34Â ff). In diesem Zusammenhang stellt sich daher vor dem Hintergrund dieser Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes keine Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung.
11Â Mit dem Vorbringen, dass das Verwaltungsgericht im Hinblick auf die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes vom 11.Â JuliÂ 2018, RaÂ 2017/17/0052, bezÃ¼glich (unzulÃ¤ssiger) Werbepraktiken ein entsprechendes Beweisverfahren durchzufÃ¼hren und entsprechende Feststellungen zu treffen gehabt hÃ¤tte, wird die Relevanz des behaupteten Verfahrensmangels nicht ausreichend dargetan (vgl.Â VwGHÂ 21.2.2019, RaÂ 2018/09/0202, 0203).
12Â Der Revisionswerber bringt zur ZulÃ¤ssigkeit der gegenstÃ¤ndlichen Revision Ã¼berdies vor, das Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Tirol sei nicht seinem ausgewiesenen Rechtsvertreter, sondern ihm persÃ¶nlich zugestellt worden, weshalb keine rechtswirksame Zustellung stattgefunden habe. Dazu genÃ¼gt es auf die AusfÃ¼hrungen im angefochtenen Erkenntnis zu verweisen. Im Hinblick auf die Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes vom 23.Â OktoberÂ 2018, RaÂ 2018/02/0276, und vom 10.Â AprilÂ 2013, 2011/08/0180, wird damit keine Rechtsfrage iSd Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG aufgezeigt.
13Â Auch sonst wirft das ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen, soweit es sich gegen den Schuldspruch richtet, keine Rechtsfragen von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung auf.
14Â Der Revisionswerber ist jedoch im Hinblick auf den Strafausspruch insbesondere der verhÃ¤ngten Ersatzfreiheitsstrafe im Recht. Die Revision ist in diesem Umfang auch begrÃ¼ndet.
15Â Nach dem vom Verwaltungsgericht in Verfahren Ã¼ber Beschwerden gemÃ¤ÃŸ Art.Â 130 Abs.Â 1Â B-VG in Verwaltungsstrafsachen anzuwendenden Â§Â 16 Abs.Â 2Â VStG (Â§Â 38Â VwGVG) darf die Ersatzfreiheitsstrafe das HÃ¶chstmaÃŸ der fÃ¼r die VerwaltungsÃ¼bertretung angedrohten Freiheitsstrafe und, wenn keine Freiheitsstrafe angedroht und nicht anderes bestimmt ist, zweiÂ Wochen nicht Ã¼bersteigen. Eine Ersatzfreiheitsstrafe von mehr als sechsÂ Wochen ist nicht zulÃ¤ssig. Sie ist ohne Bedachtnahme auf Â§Â 12Â VStG nach den Regeln der Strafbemessung festzusetzen.
16Â Â§Â 52 Abs.Â 2Â GSpG sieht weder eine Freiheitsstrafe vor, noch ist fÃ¼r die VerhÃ¤ngung einer Ersatzfreiheitsstrafe von Â§Â 16 Abs.Â 2Â VStG Abweichendes vorgesehen (vgl.Â VwGHÂ 24.1.2019, RaÂ 2018/17/0209).
17Â Sowohl das Landesverwaltungsgericht als auch die Landespolizeidirektion Tirol sind von der Wiederholung einer Ãœbertretung des Â§Â 52 Abs.Â 1 ZÂ 1Â GSpG ausgegangen. Durch die BestÃ¤tigung des verwaltungsbehÃ¶rdlichen Straferkenntnisses hat das Landesverwaltungsgericht -Â ausgehend von einem Strafrahmen von 3.000Â â‚¬ bis 30.000Â â‚¬ pro GlÃ¼cksspielgerÃ¤tÂ - eine Geldstrafe von 3.000Â â‚¬ verhÃ¤ngt. Die Ersatzfreiheitsstrafe wurde mit 12Â Tagen und 90Â Stunden bemessen. Sie steht jedoch -Â da ihr HÃ¶chstausmaÃŸ zu ca.Â 90Â % ausgeschÃ¶pft wurdeÂ - in einem auffallenden MissverhÃ¤ltnis zur HÃ¶he der verhÃ¤ngten Geldstrafe, die mit der Mindeststrafe festgesetzt wurde. Eine BegrÃ¼ndung fÃ¼r die Bemessung der Ersatzfreiheitsstrafe in dieser HÃ¶he ist dem angefochtenen Erkenntnis nicht zu entnehmen. Auch das Straferkenntnis enthielt keine BegrÃ¼ndung.
18Â Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist jedenfalls dann, wenn zwischen der HÃ¶he der verhÃ¤ngten Geldstrafe und der verhÃ¤ngten Ersatzfreiheitsstrafe ein erheblicher, nach dem VerhÃ¤ltnis zur HÃ¶chststrafe zu bemessender Unterschied besteht, dafÃ¼r eine BegrÃ¼ndung erforderlich. Da -Â wie in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung der Revision zutreffend aufgezeigt wirdÂ - eine solche im angefochtenen Erkenntnis nicht erfolgte, belastet dies jedenfalls den Strafausspruch mit Rechtswidrigkeit (vgl.Â VwGHÂ 24.1.2019, RaÂ 2018/17/0209).
19Â Ist der Ausspruch bezÃ¼glich der Ersatzfreiheitsstrafe rechtswidrig, so ist der Strafausspruch nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur GÃ¤nze aufzuheben (vgl.Â erneut VwGHÂ 24.1.2019, RaÂ 2018/17/0209).
20Â Das angefochtene Erkenntnis war daher im Umfang des Strafausspruchs wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG aufzuheben.
21Â Die Kostenentscheidung grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG in Verbindung mit der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
Wien, am 4.Â JuniÂ 2020