Document Number: JJT_20200721_OGH0002_0050OB00046_20F0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E129070
Case Number: 5Ob46/20f
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1595289600000
Word Count: 1897

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Jensik als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤tin Dr.Â Grohmann und die HofrÃ¤te Mag.Â Wurzer, Mag.Â Painsi und Dr.Â Steger als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Parteien 1.Â Dr.Â W* F*, 2.Â H* M*, 3.Â G* P*, 4.Â J* S*, 5.Â I* O*, 6.Â Dr.Â E* O*, 7.Â M* B*, 8.Â Dr.Â F* H*, 9.Â A* H*, 10.Â E* L*, 11.Â G* Z*, 12.Â H* D*, 13.Â B* N*, 14.Â K* D*, 15.Â M* S*, 16.Â Dr.Â F* S*, 17.Â C* P*, 18.Â A* W*, 19.Â E* S*, 20.Â C* D*, 21.Â C* A*, 22.Â H* A*, 23.Â S* S*, 24.Â B* P*, 25.Â J* S*, 26.Â Dr.Â J* H*, 27.Â C* B*, 28.Â M* P*, 29.Â J* S*, 30.Â A* L*, alle vertreten durch Dr.Â Peter Rosenthal, Rechtsanwalt in Salzburg, gegen die beklagte Partei Ã–* Aktiengesellschaft, *, vertreten durch Dr.Â Alfred Hawel, Dr.Â Ernst Eypeltauer ua, RechtsanwÃ¤lte in Linz, wegen 1.Â Feststellung (Streitwert 5.000Â EUR), 2.Â Beseitigung (Streitwert 2.000Â EUR), 3.Â Unterlassung (Streitwert 5.000Â EUR), Ã¼ber den Rekurs (zu 1.) und die auÃŸerordentliche Revision (zu 2.) der klagenden Parteien gegen die Entscheidung des Landesgerichts Ried als Berufungsgericht vom 28.Â NovemberÂ 2019, GZÂ 14Â RÂ 119/19d-17, mit der das Urteil des Bezirksgerichts Braunau vom 16.Â SeptemberÂ 2019, GZÂ 6Â CÂ 541/19h-12, (zu 1.) im Umfang des Feststellungshauptbegehrens als nichtig aufgehoben und die Klage zurÃ¼ckgewiesen, im Ãœbrigen aber (zu 2.) bestÃ¤tigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
I.Â Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.
Die klagenden Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der beklagten Partei binnen 14Â Tagen die mit 751,61Â EUR (darin 125,27Â EUR USt) bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung zu ersetzen.
II.Â Die auÃŸerordentliche Revision wird als jedenfalls unzulÃ¤ssig zurÃ¼ckgewiesen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Die Beklagte ist AlleineigentÃ¼merin eines GrundstÃ¼cks in B*, Ã¼ber das seit mehr als 60 Jahren ein Gehweg zum Innufer fÃ¼hrt. Dieser Weg wurde in dieser Zeit von zahlreichen BÃ¼rgern der Stadtgemeinde B* benÃ¼tzt und von dieser auch betreut. Die Beklagte duldete dies. Nach einer Rodung der BÃ¶schung im JahrÂ 2016 war der Weg kaum mehr begehbar. Der ErstklÃ¤ger versuchte gemeinsam mit anderen Interessenten, die Wiederherstellung des ursprÃ¼nglichen Zustands zu erreichen. Im OktoberÂ 2017 teilte die Stadtgemeinde der Beklagten jedoch mit, diese Gehwegverbindung nicht weiter zu behandeln, diese sei als aufgelassen anzusehen. Im NovemberÂ 2018 lieÃŸ die Beklagte den Weg durch ein massives Eisengitter sperren.
Die KlÃ¤ger begehrten bezogen auf diesen Weg 1.Â die Feststellung eines konkret bezeichneten Wegerechts zugunsten der Stadtgemeinde B* sowie der Allgemeinheit, in eventu zugunsten der KlÃ¤ger, 2.Â die Beseitigung der die Nutzung des Wegs beeintrÃ¤chtigenden GegenstÃ¤nde und EinzÃ¤unungen sowie 3.Â die Unterlassung jeglicher die Nutzung einschrÃ¤nkender MaÃŸnahmen. Die Stadtgemeinde B* bzw die Allgemeinheit, aber auch jeder einzelne KlÃ¤ger hÃ¤tte an dem Weg ein Wegerecht ersessen. Die Beklagte bestreite dies und behindere dessen AusÃ¼bung durch bauliche MaÃŸnahmen.
Die Beklagte wandte unter anderem ein, dass die Stadtgemeinde auf ein allenfalls ersessenes Wegerecht verzichtet und den Besitzwillen aufgegeben habe. Die Stadtgemeinde und die Beklagte hÃ¤tten die BenÃ¼tzung des Wegs mittlerweile vertraglich geregelt. Den KlÃ¤gern mangle es an der Aktivlegitimation, weil sie nicht einmal behaupteten, dass sie den Weg in einer anderen Art und Weise oder zu anderen Zwecken benÃ¼tzt hÃ¤tten als jeder andere FuÃŸgÃ¤nger auch.
Das Erstgericht wies die Klage ab. Mit ihrem Hauptfeststellungsbegehren machten die KlÃ¤ger ein Wegerecht der Stadtgemeinde und damit ein fremdes Recht geltend; eine solche gewillkÃ¼rte Prozessstandschaft sei dem Ã¶sterreichischen Recht fremd. Das Eventualbegehren dazu ziele zwar auf die Feststellung des Wegerechts fÃ¼r die KlÃ¤ger persÃ¶nlich ab. Die fÃ¼r eine Ersitzung durch die einzelnen KlÃ¤ger erforderliche (Behauptung der) RechtsausÃ¼bung durch jeden einzelnen von ihnen fehle jedoch. Der Weg sei vielmehr jeder Person zugÃ¤nglich gewesen und wie ein Ã¶ffentlicher Weg genutzt worden. FÃ¼r das Feststellungsbegehren fehle auÃŸerdem das rechtliche Interesse, weil der mittlerweile abgeschlossene BahngrundbenÃ¼tzungsvertrag die BenÃ¼tzung des Wegs durch die Allgemeinheit ermÃ¶gliche.
Das Berufungsgericht hob das Urteil des Erstgerichts aus Anlass der Berufung der KlÃ¤ger im Umfang des Hauptfeststellungsbegehrens als nichtig auf und wies die Klage insoweit wegen UnzulÃ¤ssigkeit des Rechtswegs zurÃ¼ck. Im Ãœbrigen gab es der Berufung der KlÃ¤ger nicht Folge.
Die KlÃ¤ger machten mit ihrem Haupt- und Eventualfeststellungsbegehren die an sich gleiche Dienstbarkeit jedoch mit jeweils anderen Servitutsberechtigten geltend. Soweit die KlÃ¤ger dabei die Befugnisse an der Liegenschaft der Beklagten aus dem Recht des Gemeingebrauchs ableiteten, seien diese AnsprÃ¼che nicht im Rechtsweg durchsetzbar. Der Einzelne, der in der AusÃ¼bung eines Gemeingebrauchs gestÃ¶rt werde, kÃ¶nne Abhilfe nur von der zustÃ¤ndigen VerwaltungsbehÃ¶rde verlangen, weil sein Anspruch aus einem Ã¶ffentlichen Recht auf BenÃ¼tzung einer dem Gemeingebrauch gewidmeten Sache abgeleitet werde. Diese UnzulÃ¤ssigkeit des Rechtswegs sei in jeder Lage des Verfahrens auch von Amts wegen wahrzunehmen und bewirke die Nichtigkeit des hievon betroffenen Verfahrens einschlieÃŸlich allfÃ¤lliger bereits gefÃ¤llter Entscheidungen und fÃ¼hre insoweit zur ZurÃ¼ckweisung der Klage.
Grundlage des Eventualfeststellungsbegehrens sei die Ersitzung der Dienstbarkeit durch die einzelnen KlÃ¤ger. Aus deren Behauptungen gehe aber hervor, dass sie den Weg zum selben Zweck und in gleicher Art und Weise benÃ¼tzten wie andere GemeindeangehÃ¶rige und die Allgemeinheit. Die Ersitzung eines Privatrechts sei jedoch ausgeschlossen, wenn sich das ausgeÃ¼bte Gebrauchsrecht â€“ wie hier â€“ innerhalb der Grenzen dessen bewege, was dem Einzelnen ohnehin bereits gestattet sei oder jedermann zustehe. Im Ãœbrigen hÃ¤tten die KlÃ¤ger kein rechtliches Interesse an der Feststellung behauptet, das Ã¼ber die ohnedies mit Leistungsklage geltend gemachte Beseitigung und Unterlassung hinausgehe.
Das Berufungsgericht sprach aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands fÃ¼r jeden einzelnen KlÃ¤ger 5.000Â EUR nicht Ã¼bersteige und die Revision im Umfang der BestÃ¤tigung des Ersturteils daher jedenfalls unzulÃ¤ssig sei.
Gegen die Aufhebung des Ersturteils im Umfang des Hauptfeststellungsbegehrens und die ZurÃ¼ckweisung dieses Teilklagebegehrens richtet sich der Rekurs der KlÃ¤ger, gegen die BestÃ¤tigung der Abweisung der weiteren Klagebegehren deren auÃŸerordentliche Revision.
Die Beklagte beantragt in ihrer Rekursbeantwortung, dem Rekurs nicht Folge zu geben.
Rechtliche Beurteilung
Der Rekurs ist ohne weitere Voraussetzungen zulÃ¤ssig, aber nicht berechtigt. Die auÃŸerordentliche Revision ist jedenfalls unzulÃ¤ssig.
I.Â Zum Rekurs
1.Â Wenn sich das Berufungsgericht mit dem zur KlagezurÃ¼ckweisung fÃ¼hrenden Nichtigkeitsgrund erstmals auseinandergesetzt hat, steht dem KlÃ¤ger der Vollrekurs nach Â§Â 519 AbsÂ 1 ZÂ 1 ZPO zu. Nur wenn â€“ anders als hier â€“ das (behauptete) Prozesshindernis bereits Gegenstand des Verfahrens erster Instanz und der erstgerichtlichen Entscheidung war, unterliegt ein Rechtsmittel an den Obersten Gerichtshof den BeschrÃ¤nkungen des Â§Â 528 AbsÂ 2 ZPO (RIS-Justiz RS0116348).
2.Â Die ZulÃ¤ssigkeit des Rechtswegs ist eine absolute, in jeder Lage des Verfahrens bis zur Rechtskraft der Entscheidung auch von Amts wegen wahrzunehmende Prozessvoraussetzung (RS0046249 [T4]; RS0046861 [T5]). Die bloÃŸ implizite Bejahung der ZulÃ¤ssigkeit des Rechtswegs durch die meritorische Behandlung des Begehrens (durch das Erstgericht) reicht fÃ¼r die Annahme einer Entscheidung mit bindender Wirkung nach Â§Â 42 AbsÂ 3 JN nicht aus (RS0046249 [T7]).
3.1.Â Der Rechtsweg ist zulÃ¤ssig, wenn ein bÃ¼rgerlich-rechtlicher Anspruch erhoben wird und die Entscheidung darÃ¼ber nicht durch Gesetz ausdrÃ¼cklich an eine andere BehÃ¶rde verwiesen wurde (RS0045438 [T2]; RS0045584 [T32]). Bei der Entscheidung Ã¼ber die ZulÃ¤ssigkeit des Rechtswegs sind der Wortlaut des Klagebegehrens und der Klagesachverhalt (die Klagebehauptungen) maÃŸgebend, also die Natur und das Wesen des geltend gemachten Anspruchs. Von ausschlaggebender Bedeutung dafÃ¼r ist der geltend gemachte Rechtsgrund (RS0045584; RS0005896; RS0045718; RS0045644). Danach ist zu beurteilen, ob ein privatrechtlicher Anspruch im Sinn des Â§Â 1 JN erhoben wurde, Ã¼ber den die Zivilgerichte zu entscheiden haben (RS0045584 [T16]; RS0045718 [T13]).
3.2.Â Privatrechtliche AnsprÃ¼che sind dadurch gekennzeichnet, dass sich gleichberechtigte Rechtssubjekte gegenÃ¼berstehen, wÃ¤hrend im Ã¶ffentlichen Recht ein Ã¼bergeordnetes Rechtssubjekt einseitige Gestaltungsakte setzen kann, denen das untergeordnete Rechtssubjekt unterworfen ist. Zum Ã¶ffentlichen Recht gehÃ¶ren aber auch AnsprÃ¼che, denen zwar das Charakteristikum der einseitigen Rechtsunterworfenheit fehlt, die aber mit typisch Ã¶ffentlich-rechtlichen AnsprÃ¼chen in so untrennbarem Zusammenhang stehen, dass auch sie dem Ã¶ffentlichen Recht zugewiesen werden mÃ¼ssen (RS0045438 [T10a]).
3.3.Â Nach den maÃŸgeblichen Klagebehauptungen und dem eindeutigen Wortlaut des Hauptfeststellungsbegehrens stÃ¼tzen die KlÃ¤ger dieses ausschlieÃŸlich auf den behaupteten Gemeingebrauch und leiten dieses nicht etwa aus einem Ã¼ber den Gemeingebrauch hinausgehenden (Privat-)Recht ab (vgl RS0009781; RS0045718 [T21]; RS0009785). Als Gemeingebrauch wird die jedermann unter gleichen Bedingungen ohne besondere behÃ¶rdliche Bewilligung und ohne Zustimmung des Ã¼ber die betroffene Liegenschaft VerfÃ¼gungsberechtigten zustehende Freiheit verstanden, bestimmte Sachen entsprechend ihrer Zweckbestimmung bzw im Rahmen der Ãœblichkeit zu verwenden (RS0009781 [T5]; RS0009760). Der Gemeingebrauch ist eine Art Ã¶ffentlich-rechtliche Dienstbarkeit, die aufgrund ausdrÃ¼cklicher Widmung durch Gesetz, Verordnung, ErklÃ¤rung der zustÃ¤ndigen VerwaltungsbehÃ¶rde oder die â€žErsitzungâ€œ durch entsprechend lang dauernde BenÃ¼tzung (RS0009781 [T6]) entsteht und bewirkt, dass der EigentÃ¼mer den Gebrauch dieser Sache durch jedermann nicht hindern kann, sofern sich dieser im Rahmen des Gemeingebrauchs hÃ¤lt (RS0009781 [T4]). Der Gemeingebrauch besteht nicht nur am â€žÃ¶ffentlichen Gutâ€œ, sondern kann auch am Privateigentum begrÃ¼ndet werden (8Â ObÂ 20/14w; RS0009757 [T8]).
3.4.Â Der Gemeingebrauch belastet ein GrundstÃ¼ck zwar in Ã¤hnlicher Weise wie eine privatrechtliche Servitut; der Einzelne, der in der AusÃ¼bung des Gemeingebrauchs gestÃ¶rt wird, kann aber nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung auch dann, wenn die StÃ¶rung von einem Privaten ausgeht, Abhilfe nur von der zustÃ¤ndigen VerwaltungsbehÃ¶rde verlangen, weil sein Anspruch aus einem Ã¶ffentlichen Recht auf BenÃ¼tzung einer dem Gemeingebrauch gewidmeten Sache abgeleitet wird (RS0009811 [T4]; vgl RS0029753 [T1]). Der Rechtsweg zur Geltendmachung von darauf gestÃ¼tzten Feststellungs-, Unterlassungs- und/oder BeseitigungsansprÃ¼chen ist ihm jedoch verwehrt (1Â ObÂ 227/19t; RS0012140 [T1]).
4.Â Im Hinblick auf diese Rechtsprechung ist das Berufungsgericht zutreffend davon ausgegangen, dass keine Kompetenz der Gerichte zur Entscheidung Ã¼ber das ausschlieÃŸlich auf den behaupteten Gemeingebrauch gestÃ¼tzte Hauptfeststellungsbegehren besteht. Dem Rekurs kommt somit keine Berechtigung zu.
5.Â Die in diesem Zwischenstreit Ã¼ber die ZulÃ¤ssigkeit des Rechtswegs unterlegenen KlÃ¤ger haben der Beklagten die Kosten der Rekursbeantwortung nach den Â§Â§Â 41 und 50 ZPO zu ersetzen. Bemessungsgrundlage dafÃ¼r ist (nur) der Streitwert des davon betroffenen Hauptfeststellungsbegehrens.
II.Â Zur Revision
1.Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 502 AbsÂ 2 ZPO ist die Revision jedenfalls unzulÃ¤ssig, wenn der Streitgegenstand, Ã¼ber den das Berufungsgericht entschieden hat (Entscheidungsgegenstand), an Geld oder Geldeswert insgesamt 5.000Â EUR nicht Ã¼bersteigt. Wenn der Entscheidungsgegenstand â€“ wie hier â€“ nicht ausschlieÃŸlich in einem Geldbetrag besteht, hat das Berufungsgericht Ã¼ber den Wert des Entscheidungsgegenstands abzusprechen (Â§Â 500 AbsÂ 2 ZÂ 1 ZPO).
2.Â Bilden mehrere AnsprÃ¼che den Entscheidungsgegenstand des Berufungsgerichts, hat eine einheitliche Bewertung aufgrund Zusammenrechnung nur dann zu erfolgen, wenn die Voraussetzungen des Â§Â 55 AbsÂ 1 JN erfÃ¼llt sind (RS0053096; RS0042741). Im Fall einer ParteienhÃ¤ufung sind gemÃ¤ÃŸ Â§Â 55 AbsÂ 1 ZÂ 2 JN mehrere in einer Klage geltend gemachte AnsprÃ¼che zusammenzurechnen, wenn sie von mehreren Parteien oder gegen mehrere Parteien erhoben werden, die Streitgenossen nach Â§Â 11 AbsÂ 1 ZPO sind (RS0035483). Das Gesetz verlangt somit das Vorliegen einer materiellen Streitgenossenschaft entweder auf KlÃ¤ger- oder Beklagtenseite. Es muss entweder eine Rechtsgemeinschaft hinsichtlich des Streitgegenstands bestehen oder eine Parteienmehrheit, die aus demselben tatsÃ¤chlichen Grund berechtigt oder verpflichtet ist. Bei bloÃŸ formeller Streitgenossenschaft nach Â§Â 11 ZÂ 2 ZPO kommt es hingegen selbst dann nicht zu einer Zusammenrechnung der Streitwerte, wenn die geltend gemachten Forderungen in einem tatsÃ¤chlichen und rechtlichen Zusammenhang stehen (5Â ObÂ 60/20i; RS0035450 [T8]; RS0035528 [T9]).
3.Â Eine Berechtigung oder Verpflichtung aus demselben tatsÃ¤chlichen oder rechtlichen Grund iSd Â§Â 11 ZÂ 1 ZPO setzt einen einheitlichen rechtserzeugenden Tatbestand voraus, ohne dass fÃ¼r einen Streitgenossen noch weitere rechtserzeugende Tatsachen fÃ¼r die Ableitung des Anspruchs hinzutreten oder von vornherein verschiedene rechtserzeugende Tatsachen vorliegen (RS0035450; RS0035411; RS0035528 [T1]). Das trifft beim Klagegrund der Ersitzung nicht zu (RS0035450 [T3]), weil die Ersitzung fÃ¼r jeden KlÃ¤ger durch ein gesondertes Verhalten herbeigefÃ¼hrt und von jedem Beklagten auch nur durch ein gesondertes Verhalten abgewehrt werden kann (3Â ObÂ 518/93).
4.Â Die aus der Ersitzung einer jeweils eigenen Dienstbarkeit abgeleiteten AnsprÃ¼che der einzelnen KlÃ¤ger sind demnach nicht zusammenzurechnen. Diese waren nach Â§Â 500 AbsÂ 2 ZÂ 1 ZPO gesondert zu bewerten. Das Berufungsgericht sprach aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands fÃ¼r jeden einzelnen KlÃ¤ger 5.000Â EUR nicht Ã¼bersteige. Dabei orientierte es sich an der â€žGesamtbewertungâ€œ in der Klage mit insgesamt 12.000Â EUR. Bei Aufteilung dieses Streitwerts auf insgesamt 30Â KlÃ¤ger Ã¼berstiegen die AnsprÃ¼che der einzelnen KlÃ¤ger den Betrag von 5.000Â EUR nicht (Â§Â 500 AbsÂ 2 ZÂ 1 litÂ a ZPO). Diese Bewertung ist fÃ¼r den Obersten Gerichtshof grundsÃ¤tzlich bindend, es sei denn, das Berufungsgericht hÃ¤tte zwingende gesetzliche Bewertungsvorschriften verletzt oder den ihm vom Gesetzgeber eingerÃ¤umten Ermessensspielraum Ã¼berschritten (RS0042515; RS0042385; RS0042437; RS0042450). Eine solche Ausnahme ist hier aber nicht gegeben.
5.Â Ausgehend von dem â€“ mangels offenkundiger Unterbewertung bindenden â€“ Bewertungsausspruch des Berufungsgerichts ist die Revision gemÃ¤ÃŸ Â§Â 502 AbsÂ 2 ZPO absolut unzulÃ¤ssig.