Document Number: JWT_2017060234_20200914L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2017060234.L00
Case Number: Ra 2017/06/0234
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1600041600000
Word Count: 990

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Die Marktgemeinde V hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der HÃ¶he von insgesamt â‚¬Â 1.346,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Tirol (LVwG) wurde die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid des BÃ¼rgermeisters der MarktgemeindeÂ V. vom 10.Â OktoberÂ 2018, mit dem den mitbeteiligten Parteien (Bauwerbern) die Baubewilligung fÃ¼r den Neubau eines Mehrfamilienwohnhauses mit drei Wohneinheiten und einer Tiefgarage auf einer nÃ¤her bezeichneten Liegenschaft unter Vorschreibung von Auflagen und Bedingungen erteilt und die Einwendungen des Revisionswerbers teilweise abgewiesen, teilweise zurÃ¼ckgewiesen bzw.Â auf den Zivilrechtsweg verwiesen worden waren, als unbegrÃ¼ndet abgewiesen. Gleichzeitig wurde ausgesprochen, dass gegen dieses Erkenntnis eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
2Â Das LVwGÂ legte seiner Entscheidung - soweit fÃ¼r das vorliegende Verfahren von Bedeutung -Â zu Grunde, dass der Revisionswerber als EigentÃ¼mer eines unmittelbar an das BaugrundstÃ¼ck angrenzenden GrundstÃ¼ckes berechtigt sei, die Nichteinhaltung der in Â§Â 26 Abs.Â 3Â lit.Â a bisÂ f TirolerÂ BauordnungÂ 2011Â -Â TBOÂ 2011 genannten bau- und raumordnungsrechtlichen Vorschriften geltend zu machen, soweit diese auch seinem Schutz dienten. Der Revisionswerber habe im Beschwerdeverfahren vor dem LVwG seine Parteistellung im Hinblick auf die Einhaltung der Festlegungen des Bebauungsplanes hinsichtlich der BauhÃ¶he und der Abstandsbestimmungen aufrechterhalten. AusschlieÃŸlich in diesem Umfang sei die Beschwerde inhaltlich zu Ã¼berprÃ¼fen gewesen. Die von der BaubehÃ¶rde bzw.Â vom LVwG beigezogenen hochbautechnischen SachverstÃ¤ndigen seien zum Schluss gekommen, dass kein Widerspruch zum bestehenden Bebauungsplan erkennbar sei. Die geplanten WandhÃ¶hen entsprÃ¤chen dem in Geltung stehenden Bebauungsplan. Im fraglichen Bereich sei eine eigene Festlegung (ohne Festlegung der Anzahl der GeschoÃŸe) erfolgt, somit seien sogar grÃ¶ÃŸere GebÃ¤udehÃ¶hen bzw.Â eine grÃ¶ÃŸere Anzahl von oberirdischen GeschoÃŸen zulÃ¤ssig.Â In jenen Bereichen, in denen die begehbaren DÃ¤cher geplant seien, sei die Festlegung von oberirdischen GeschoÃŸen mit maximal zwei getroffen worden, wÃ¤hrend in jenem Bereich, in dem die â€žAteliersâ€œ geplant seien, keine Anzahl von oberirdischen GeschoÃŸen festgelegt sei. Weiters sei festzuhalten, dass mit der geplanten Errichtung einer Dachterrasse noch keine raumbildenden MaÃŸnahmen verbunden seien (eine Ãœberdachung bzw.Â allseitige UmschlieÃŸung sei nicht geplant, sodass diesbezÃ¼glich auch nicht von einem GeschoÃŸ ausgegangen werden kÃ¶nne). Die Vorgaben des Bebauungsplanes seien somit eingehalten.
3Â Festzuhalten sei, dass die gesetzlichen Abstandsbestimmungen nach Â§Â 6 Abs.Â 1 TBOÂ 2011 nur subsidiÃ¤r gÃ¤lten, vorrangig seien die Bestimmungen im Bebauungsplan. Da der gegenstÃ¤ndliche Bebauungsplan keine HÃ¶henlage festlege, sei betreffend den Verlauf des derzeitigen GelÃ¤ndes auf die nÃ¤her bezeichnete Vermessungsurkunde vom 21.Â AprilÂ 2016 zu verweisen, welche einen Bestandteil der Einreichunterlagen und des genehmigten Projektes bilde. Ausgehend von den als vollstÃ¤ndig zu beurteilenden Projektunterlagen sei nicht erkennbar, in welchem Bereich konkret eine Verletzung von Abstandsbestimmungen vorliegen sollte bzw.Â sei eine solche nach den AusfÃ¼hrungen beider hochbautechnischer SachverstÃ¤ndigen auszuschlieÃŸen. Die Einwendungen des Revisionswerbers gingen daher ins Leere.
4Â Der Verfassungsgerichtshof lehnte mit Beschluss vom 21.Â SeptemberÂ 2017, EÂ 891/2017-19, die Behandlung der dagegen vom Revisionswerber erhobenen Beschwerde ab und trat diese gemÃ¤ÃŸ Art.Â 144 Abs.Â 3Â B-VG dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab. In der BegrÃ¼ndung fÃ¼hrte der Verfassungsgerichtshof aus, dass gegen den auf Grundlage einer ausreichenden Grundlagenforschung und im Einklang mit den Vorgaben des fortgeschriebenen Ã–rtlichen Raumordnungskonzeptes und des FlÃ¤chenwidmungsplanes der Marktgemeinde V. erlassenen nÃ¤her bezeichneten Bebauungsplan keine Bedenken bestÃ¼nden.
5Â In der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung der daraufhin erhobenen vorliegenden auÃŸerordentlichen Revision macht der Revisionswerber im Zusammenhang mit der geltend gemachten Nichteinhaltung der Festlegungen des Bebauungsplanes hinsichtlich der BauhÃ¶he geltend, das LVwG habe die Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung nicht gelÃ¶st, ob ein Dachaufbau ein oberirdisches GeschoÃŸ darstelle und damit die diesbezÃ¼glichen Vorgaben des Bebauungsplanes auch tatsÃ¤chlich eingehalten worden seien. Das LVwG sei zudem von nÃ¤her angefÃ¼hrter Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Qualifikation von Tiefgaragen als â€žoberirdischâ€œ abgewichen. Nach der vorliegenden Einreichplanung liege die SÃ¼dfront der Tiefgarage zur GÃ¤nze Ã¼ber dem dortigen GelÃ¤nde des Bauplatzes, dies auch im entscheidenden Abstandsbereich von 4Â m zum GrundstÃ¼ck des Revisionswebers.
6Â Die mitbeteiligten Parteien erstatteten eine Revisionsbeantwortung und beantragten die ZurÃ¼ckweisung, in eventu die Abweisung der Revision.
Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12 Abs.Â 1 ZÂ 2Â VwGG gebildeten Senat erwogen:
7Â Die Revision ist im Hinblick darauf, dass die BegrÃ¼ndung des angefochtenen Erkenntnisses im Zusammenhang mit der Verneinung einer Abstandsverletzung durch die oberirdisch ausgefÃ¼hrte Tiefgarage nicht nachvollziehbar ist, zulÃ¤ssig.
8Â Das LVwG ging bei seiner Entscheidung davon aus, dass in Bezug auf die Einhaltung der Abstandsbestimmungen â€žvorrangigâ€œ die Bestimmungen des Bebauungsplanes seien. Ausgehend von den Projektunterlagen und nach den Darlegungen des hochbautechnischen AmtssachverstÃ¤ndigen sei nicht erkennbar, in welchem Bereich eine Verletzung von Abstandsbestimmungen vorliegen sollte bzw.Â sei eine solche auszuschlieÃŸen.
9Â Dem hÃ¤lt die Revision entgegen, dass mit der geplanten AusfÃ¼hrung der Tiefgarage, zumindest im sÃ¼dlich gelegenen Einfahrtsbereich, eine entsprechende Wahrnehmbarkeit des Garagenbaus einhergehe. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Qualifizierung von Bauteilen als â€žoberirdischâ€œ bzw.Â â€žunterirdischâ€œ (Hinweis auf VwGHÂ 5.3.2014, 2011/05/0135, und 20.12.2005, 2003/05/0124) sei die vorliegende Tiefgarage eine oberirdische bauliche Anlage. FÃ¼r die Beurteilung der Einhaltung der Abstandsbestimmungen sei die HÃ¶he des Bauwerks im Bereich der gesamten AbstandsflÃ¤che (bezogen auf das dortige Niveau) entscheidend. Die SÃ¼dfront der Tiefgarage liege zur GÃ¤nze Ã¼ber dem dortigen GelÃ¤nde des Bauplatzes und Ã¼berrage â€žwesentlichâ€œ die MindestabstandsflÃ¤che zur Parzelle des Revisionswerbers.
10Â Der Revisionswerber hat nicht nur in seinen Einwendungen im Bauverfahren, sondern auch nach seiner im angefochtenen Erkenntnis wiedergegebenen Stellungnahme in der mÃ¼ndlichen Verhandlung vor dem LVwG die oberirdische AusfÃ¼hrung der Tiefgarage und den Umstand, dass diese das UrsprungsgelÃ¤nde wesentlich Ã¼berrage, thematisiert. Das LVwG hat sich zwar mit den WandhÃ¶hen in jenem Bereich auseinandergesetzt, in dem begehbare DÃ¤cher, â€žAteliersâ€œ und Dachterrassen geplant sind, und ausgefÃ¼hrt, dass die geplanten, differenziert zu betrachtenden BauhÃ¶hen im Einklang mit den Festlegungen des Bebauungsplanes stehen. Das angefochtene Erkenntnis enthÃ¤lt jedoch keine Feststellungen und rechtliche ErwÃ¤gungen zur Tiefgarage, sodass eine abschlieÃŸende Beurteilung, ob durch die projektierte AusfÃ¼hrung der Tiefgarage (insbesondere im sÃ¼dlich gelegenen Einfahrtsbereich) die Abstandsbestimmungen eingehalten werden, nicht mÃ¶glich ist. Welche Bestimmungen des Bebauungsplanes â€žvorrangigâ€œ gegenÃ¼ber den gesetzlichen Abstandsbestimmungen seien, lÃ¤sst das angefochtene Erkenntnis nicht erkennen und sind solche fÃ¼r den Verwaltungsgerichtshof nach dem Bebauungsplan, soweit dieser aus dem Akt ersichtlich ist, auch nicht zu ersehen.
11Â Das angefochtene Erkenntnis war daher bereits aus diesem Grund gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 3Â lit.Â b undÂ cÂ VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.
12Â Die Kostenentscheidung beruht auf den Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG, in Verbindung mit der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014, BGBl.Â IIÂ Nr.Â 518/2013 in der Fassung BGBl.Â IIÂ Nr.Â 8/2014.
Wien, am 14.Â SeptemberÂ 2020