Document Number: JWT_2019050226_20200803L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019050226.L00
Case Number: Ra 2019/05/0226
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1596412800000
Word Count: 2419

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird im Umfang der Anfechtung (SpruchpunktÂ 1.) wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Die MarktgemeindeÂ L hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der HÃ¶he von â‚¬Â 1.106,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit Schreiben vom 15.Â JÃ¤nnerÂ 2018 stellte der Revisionswerber bei der BaubehÃ¶rde den Antrag auf Erlassung eines Feststellungsbescheides gemÃ¤ÃŸ Â§Â 70Â Abs.Â 6 NÃ–Â BauordnungÂ 2014 (im Folgenden:Â BO) fÃ¼r sein nÃ¤her bezeichnetes WohngebÃ¤ude gemÃ¤ÃŸ den vorgelegten BestandsplÃ¤nen.
2Â Hierzu fÃ¼hrte der Revisionswerber im Wesentlichen aus, die BaubehÃ¶rde habe anlÃ¤sslich einer BauÃ¼berprÃ¼fung bei seinem WohngebÃ¤ude Abweichungen zu der als letztgÃ¼ltig angenommenen Baubewilligung vom 9.Â AprilÂ 1925 festgestellt und die Beseitigung dieser Abweichungen mit Bescheid vom 18.Â OktoberÂ 2017 als BaumÃ¤ngel nach Â§Â 34Â BO aufgetragen. Diese Abweichungen durch Zubauten seien bereitsÂ 1930 errichtet worden, und es habe seit mehr als 30Â Jahren keine Beanstandungen der BaubehÃ¶rde diesbezÃ¼glich gegeben. Da das GebÃ¤ude nicht den heutigen Vorschriften der Energieeinsparung und WÃ¤rmedÃ¤mmung entspreche, kÃ¶nne es nicht nach Â§Â 14Â BO neu bewilligt werden.
3Â Mit Bescheid des BÃ¼rgermeisters der MarkgemeindeÂ L. vom 2.Â JuliÂ 2018 wurde dieser Antrag abgewiesen.
4Â Die gegen diesen Bescheid erhobene Berufung des Revisionswerbers wurde mit Bescheid des Gemeindevorstandes der MarktgemeindeÂ L. (im Folgenden: Gemeindevorstand) vom 26.Â NovemberÂ 2018 als unbegrÃ¼ndet abgewiesen (SpruchpunktÂ 1.); der Antrag des Revisionswerbers vom 28.Â JuliÂ 2018 auf Erlassung eines Feststellungsbescheides gemÃ¤ÃŸ Â§Â 70Â Abs.Â 6Â BO Ã¼ber die Bewilligung des Wohnhauses wurde abgewiesen (SpruchpunktÂ 2.).
5Â Mit SpruchpunktÂ 1. des angefochtenen Erkenntnisses wurde -Â nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung am 2.Â JuliÂ 2019Â - die gegen SpruchpunktÂ 1. des Bescheides des Gemeindevorstandes erhobene Beschwerde des Revisionswerbers gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28Â Abs.Â 1Â VwGVG als unbegrÃ¼ndet abgewiesen. Gleichzeitig wurde der Bescheid des Gemeindevorstandes in seinem SpruchpunktÂ 2. wegen UnzustÃ¤ndigkeit der belangten BehÃ¶rde ersatzlos aufgehoben (SpruchpunktÂ 2.) sowie eine ordentliche Revision fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig erklÃ¤rt (SpruchpunktÂ 3.).
6Â BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht zu SpruchpunktÂ 1. im Wesentlichen aus, das Haus verfÃ¼ge im hinteren Bereich Ã¼ber einen Zubau. Sowohl das straÃŸenseitig gelegene Haupthaus als auch der Zubau im Hof wiesen jeweils eine baubehÃ¶rdliche Bewilligung auf. Dies ergebe sich aus den im Bauakt erliegenden Urkunden, insbesondere dem Kommissionsprotokoll vom 9.Â AprilÂ 1925, der Baubewilligung vom 14.Â AprilÂ 1925 und den Kollaudierungsprotokollen vom 6.Â OktoberÂ 1925 und vom 3.Â AugustÂ 1929.
7Â ZwischenÂ 1930 undÂ 1940 seien laut Angaben des Revisionswerbers beim Zubau Ã„nderungen vorgenommen worden. UrsprÃ¼nglich habe sich im Zubau eine WaschkÃ¼che und daran anschlieÃŸend ein gemauerter Schuppen befunden. Sowohl die WaschkÃ¼che als auch der Schuppen seien bewilligte Bauvorhaben. Dies sei aus dem Kollaudierungsprotokoll vom 3.Â AugustÂ 1929 ersichtlich. Hofseitig habe es beim Zubau ein Schiebetor gegeben, das durch Mauerwerk und Fenster ersetzt worden sei. Im Inneren des Zubaues sei insofern eine Ã„nderung erfolgt, als nunmehr drei RÃ¤ume vorhanden seien. Laut Kollaudierungsprotokoll vom 3.Â AugustÂ 1929 sei mit dem darin enthaltenen Bescheid die BenÃ¼tzung der WaschkÃ¼che und des anschlieÃŸenden Schuppenraumes erlaubt worden.
8Â Mittlerweile gliedere sich der Zubau im Hof wie folgt: Vom Haupthaus ausgehend werde als erster Raum die KÃ¼che betreten. Davon mit einer SchiebetÃ¼r abgetrennt befinde sich die Speisekammer und dahinter ein Badezimmer. An den gemauerten Zubau wÃ¼rden zwei HolzhÃ¼tten anschlieÃŸen. Im JahrÂ 1985 sei die ursprÃ¼nglich bestehende HolzhÃ¼tte aufgrund eines Sturmes teilweise eingestÃ¼rzt. Der Revisionswerber habe statt dieser HÃ¼tte zwei GerÃ¤tehÃ¼tten mit einer GrundflÃ¤che von je 6Â m2 errichtet. Dazu sei ihm vom damaligen Bauamtsleiter die Mitteilung gemacht worden, dass dafÃ¼r keine Baubewilligung eingeholt werden mÃ¼sse. FÃ¼r die beiden HolzhÃ¼tten gebe es somit keine baubehÃ¶rdliche Bewilligung. Ob die ursprÃ¼ngliche HolzhÃ¼tte Ã¼ber eine baubehÃ¶rdliche Bewilligung verfÃ¼gt habe, habe nicht festgestellt werden kÃ¶nnen, zumal sich diesbezÃ¼glich keine Urkunden im Bauakt befÃ¤nden. Die im Zubau befindlichen RÃ¤umlichkeiten, nÃ¤mlich die KÃ¼che, die Speisekammer und das Badezimmer, seien nach Angaben des Revisionswerbers zwischenÂ 1930 bisÂ 1950 errichtet worden. Aufgrund der NutzungsÃ¤nderung solle dann anschlieÃŸend der Holzschuppen errichtet worden sein.
9Â StraÃŸenseitig sei das Haupthaus ursprÃ¼nglich durch ein zweiflÃ¼geliges Eingangstor betreten worden, das der Revisionswerber durch eine kleinere einflÃ¼gelige EingangstÃ¼r ersetzt habe. Im hinteren Bereich des Eingangsbereiches habe es ursprÃ¼nglich eine dreiflÃ¼gelige TÃ¼r gegeben, in deren Mitte sich eine EingangstÃ¼r befunden habe. Die Ã¤uÃŸeren FlÃ¼gel seien vom Revisionswerber durch Mauerwerk und die EingangstÃ¼r durch eine andere TÃ¼r ersetzt worden. Diese MaÃŸnahmen habe der Revisionswerber im JahrÂ 2008 vorgenommen.
10Â Mit Bescheid des BÃ¼rgermeisters der MarktgemeindeÂ L. vom 18.Â OktoberÂ 2017 sei dem Revisionswerber gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34Â Abs.Â 1Â BO die Beseitigung nÃ¤her angefÃ¼hrter BaumÃ¤ngel (konsensloser Zu- und Umbauten) aufgetragen worden. Mit im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Gemeindevorstandes vom 6.Â MÃ¤rzÂ 2018 sei der Bescheid des BÃ¼rgermeisters vom 18.Â OktoberÂ 2017 dahingehend abgeÃ¤ndert worden, dass lediglich das bewilligte Einfahrtstor gemÃ¤ÃŸ dem letztgÃ¼ltig bewilligten Einreichplan vom 9.Â AprilÂ 1925 wiederherzustellen sei.
11Â Nach Wiedergabe des Â§Â 70Â Abs.Â 6Â BO fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht aus, Voraussetzung fÃ¼r die Genehmigungsfiktion dieser Bestimmung sei, dass zu einem mehr als 30Â Jahre zurÃ¼ckliegenden Zeitpunkt eine Baubewilligung bestanden haben mÃ¼sse, von der vor mehr als 30Â Jahren -Â aus welchen GrÃ¼nden auch immerÂ - abgewichen worden sei. Weitere Voraussetzung sei, dass eine Bewilligung nach Â§Â 14Â BO fÃ¼r die Ã„nderungen von der ursprÃ¼nglichen Baubewilligung nicht (mehr) erlangt werden kÃ¶nne.
12Â Im gegenstÃ¤ndlichen Fall seien nach Errichtung des baubehÃ¶rdlich bewilligten Objektes die vom Revisionswerber genannten Ã„nderungen vorgenommen worden. UnabhÃ¤ngig davon, dass diese nicht allesamt bewilligungspflichtig seien, sei dadurch die ursprÃ¼ngliche Baubewilligung nicht erloschen. Die Bestimmung des Â§Â 70Â Abs.Â 6Â BO sei nur fÃ¼r den Fall anwendbar, dass die ursprÃ¼ngliche Baubewilligung wegen geÃ¤nderter AusfÃ¼hrung des Objektes im Sinne der Herstellung eines aliud erloschen sei. Von einem solchen kÃ¶nnte nur dann gesprochen werden, wenn eine ProjektÃ¤nderung vorgenommen worden wÃ¤re, zumal eine Baubewilligung fÃ¼r ein durch seine GrÃ¶ÃŸe und Lage bestimmtes Vorhaben erteilt werde. Davon kÃ¶nne gegenstÃ¤ndlich keine Rede sein, zumal ja im Hinblick auf die Baubewilligung vom 14.Â AprilÂ 1925 rechtswirksame Kollaudierungen (Protokolle vom 6.Â OktoberÂ 1925 und 3.Â AugustÂ 1929) vorlÃ¤gen.
13Â Sofern nur partielle Konsenswidrigkeiten auf Grund von nachtrÃ¤glichen baulichen Ã„nderungen vorlÃ¤gen, was jedoch im gerichtlichen Verfahren nicht zu Ã¼berprÃ¼fen sei, sei ein Antrag nach Â§Â 70Â Abs.Â 6Â BO nicht zu rechtfertigen. Ein Feststellungsverfahren nach Â§Â 70Â Abs.Â 6Â BO diene ausschlieÃŸlich der Wiederherstellung einer erloschenen baubehÃ¶rdlichen Bewilligung eines GebÃ¤udes und nicht dazu, allfÃ¤llig partielle Konsenswidrigkeiten zu genehmigen. Diese wÃ¼rden nach der stÃ¤ndigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes als Baugebrechen verstanden, fÃ¼r welche ein baupolizeilicher Auftrag nach Â§Â 34Â BO zur Behebung zu erteilen wÃ¤re. Ein Feststellungsverfahren gemÃ¤ÃŸ Â§Â 70Â Abs.Â 6Â BO komme fÃ¼r einen solchen Fall nicht in Betracht.
14Â Gegen SpruchpunktÂ 1. dieses Erkenntnisses richtet sich die vorliegende Revision mit dem Antrag, diesen wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften kostenpflichtig aufzuheben.
15Â Die belangte BehÃ¶rde vor dem Verwaltungsgericht erstattete eine Revisionsbeantwortung.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
16Â Die Revision erweist sich in Anbetracht der Frage nach dem Anwendungsbereich des Â§Â 70Â Abs.Â 6Â BO als zulÃ¤ssig.
17Â In der Revision wird zu Â§Â 70Â Abs.Â 6Â BO im Wesentlichen ausgefÃ¼hrt, erklÃ¤rtes Ziel des Gesetzgebers sei es, Rechtsnachfolger, welchen das Fehlen der Baubewilligungen nicht angelastet werden kÃ¶nne, vor unbilliger HÃ¤rte zu schÃ¼tzen, wenn bei dem in Rede stehenden GebÃ¤ude Abweichungen vorlÃ¤gen ohne dadurch Nachbarrechte zu verletzen beziehungsweise von der BaubehÃ¶rde beanstandet worden zu sein oder deren Baubewilligung aufgrund der Ã„nderung der Rechtslage erloschen sei. Die im angefochtenen Erkenntnis geÃ¤uÃŸerte Rechtsmeinung widerspreche sohin nicht nur dem Telos der Bestimmung, sondern bereits dem Gesetzeswortlaut. Die Bestimmung des Â§Â 70Â Abs.Â 6Â BO finde nÃ¤mlich nicht nur dann Anwendung, wenn die Baubewilligung erloschen sei, sondern auch dann, wenn es Abweichungen gebe.
18Â Zudem sei auch auf Grund eines GrÃ¶ÃŸenschlusses evident, dass dem Erkenntnis eine gravierende Fehlbeurteilung zugrunde liege. Gehe man nÃ¤mlich davon aus, dass der Gesetzgeber GebÃ¤ude beziehungsweise EigentÃ¼mer von GebÃ¤uden schÃ¼tzen wolle, deren Baubewilligung erloschen sei, weil gÃ¤nzlich anders als bewilligt gebaut worden sei, so seien Rechtsnachfolger von EigentÃ¼mern, die sich zumindest grundsÃ¤tzlich an die Baubewilligung gehalten hÃ¤tten, es aber nachher zu Abweichungen gekommen sei, umso schÃ¼tzenswerter. Weiters sei zu konstatieren, dass die Bestimmung keine Aussage darÃ¼ber treffe, wann die Abweichungen vorgelegen sein mÃ¼ssten. Es sei daher jedenfalls nicht ohne weiteres davon auszugehen, dass diese bereits im Zeitpunkt der Errichtung des ursprÃ¼nglichen GebÃ¤udes vorgelegen sein mÃ¼ssten, sondern es sei vielmehr evident, dass diese Abweichungen auch nachtrÃ¤glich aufgetreten sein kÃ¶nnten.
19Â Das Verwaltungsgericht vertrete offenkundig die Rechtsansicht, dass Â§Â 70Â Abs.Â 6Â BO nur dann anwendbar sei, wenn bereits ursprÃ¼nglich, also zum Zeitpunkt der Errichtung des GebÃ¤udes, ohne behÃ¶rdliche Beanstandung von der Baubewilligung abgewichen worden sei. Auch diese Interpretation widerspreche dem klaren Wortlaut des Gesetzes, weil die Bestimmung keinen Zeitpunkt normiere, in dem von der ursprÃ¼nglichen Baubewilligung abgewichen worden sein mÃ¼sse. Zudem sei festzuhalten, dass die Bestimmung von einem Abweichen von der ursprÃ¼nglichen Baubewilligung und nicht von einem ErlÃ¶schen der ursprÃ¼nglichen Baubewilligung spreche.
20Â Die Interpretation des Verwaltungsgerichtes widerspreche der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Vermutung des rechtmÃ¤ÃŸigen Bestandes einer Baulichkeit im Sinne eines vermuteten Konsenses. Interpretiere man Â§Â 70Â Abs.Â 6Â BO im Sinne der stÃ¤ndigen hÃ¶chstgerichtlichen Rechtsprechung, so sei evident, dass dem Antrag des Revisionswerbers stattzugeben gewesen wÃ¤re, weil die monierten VerÃ¤nderungen bereits seit beinahe 90Â Jahren bestÃ¼nden und es -Â obwohl die BaubehÃ¶rde von diesen im Zuge mehrerer Verfahren Kenntnis erlangt habeÂ - nie Beanstandungen gegeben habe.
21Â Es sei von einem willkÃ¼rlichen Verhalten auszugehen, weil Â§Â 70Â Abs.Â 6Â BO ein Inhalt unterstellt worden sei, der einer denkunmÃ¶glichen Gesetzesanwendung gleichkomme. Insbesondere die Rechtsansicht, dass diese Bestimmung lediglich beim ErlÃ¶schen der ursprÃ¼nglichen Baubewilligung zur Anwendung komme, widerspreche bereits dem Wortlaut dieser Bestimmung (arg.Â â€žabweichenâ€œ) diametral.
22Â Auch widerspreche die Rechtsansicht, wonach Â§Â 70Â Abs.Â 6Â BO dann zur Anwendung gelange, wenn von der ursprÃ¼nglichen Baubewilligung abgewichen worden und diese damit erloschen sei, der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes zum Gleichheitsgebot (Hinweis auf VfSlgÂ 15441/1999 - betreffend die rechtliche Sanierung von Schwarzbauten). EÂ contrario lasse sich aus dieser Rechtsprechung aber auch schlieÃŸen, dass Â§Â 70 Abs.Â 6Â BO nur fÃ¼r einen Sachverhalt wie hier gelten kÃ¶nne, bei dem von der ursprÃ¼nglichen Baubewilligung abgewichen worden sei und nachtrÃ¤glich partielle Konsenswidrigkeiten vorlÃ¤gen.
23Â Tatbestandsvoraussetzung des Â§Â 70Â Abs.Â 6Â BO sei unter anderem, dass das GebÃ¤ude nicht nach Â§Â 14 BO neuerlich bewilligt werden kÃ¶nne. Das Verwaltungsgericht habe es auf Grund seiner unrichtigen Rechtsansicht unterlassen, das Ermittlungsverfahren auch auf diese Frage auszudehnen beziehungsweise entsprechende Feststellungen hierzu zu treffen.
24Â Â§Â 4Â BO, LGBl.Â Nr.Â 1/2015 in der Fassung LGBl.Â Nr.Â 53/2018, lautet auszugsweise:
â€žÂ§Â 4
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieses Gesetzes gelten als
...
15.Â GebÃ¤ude: ein oberirdisches Bauwerk mit einem Dach und wenigstens 2Â WÃ¤nden, welches von Menschen betreten werden kann und dazu bestimmt ist, Menschen, Tiere oder Sachen zu schÃ¼tzen, wobei alle statisch miteinander verbundenen Bauteile als ein GebÃ¤ude gelten;
...â€œ
25Â Â§Â 34Â BO, LGBl.Â Nr.Â 1/2015 in der Fassung LGBl.Â Nr.Â 50/2017, lautet auszugsweise:
â€žÂ§Â 34
Vermeidung und Behebung von Baugebrechen
(1) Der EigentÃ¼mer eines Bauwerks hat dafÃ¼r zu sorgen, dass dieses in einem der Bewilligung (Â§Â 23) oder der Anzeige (Â§Â 15) entsprechenden Zustand ausgefÃ¼hrt und erhalten und nur zu den bewilligten oder angezeigten Zwecken (z.Â B.Â landwirtschaftlicher Betrieb bei landwirtschaftlichem WohngebÃ¤ude) genutzt wird. Er hat Baugebrechen zu beheben.
(2) Kommt der EigentÃ¼mer eines Bauwerks seiner Verpflichtung nach Abs.Â 1 nicht nach, hat die BaubehÃ¶rde nach ÃœberprÃ¼fung des Bauwerks ungeachtet eines anhÃ¤ngigen Antrages nach Â§Â 14 oder einer anhÃ¤ngigen Anzeige nach Â§Â 15, unter GewÃ¤hrung einer angemessenen Frist, die Behebung des Baugebrechens zu verfÃ¼gen.
...â€œ
26Â Â§Â 35Â BO, LGBl.Â Nr.Â 1/2015 in der Fassung LGBl.Â Nr.Â 50/2017, lautet auszugsweise:
â€žÂ§Â 35
SicherungsmaÃŸnahmen und Abbruchauftrag
...
(2) Die BaubehÃ¶rde hat den Abbruch eines Bauwerks ungeachtet eines anhÃ¤ngigen Antrages nach Â§Â 14 oder einer anhÃ¤ngigen Anzeige nach Â§Â 15 anzuordnen, wenn
1.Â mehr als die HÃ¤lfte des voll ausgebauten umbauten Raumes eines GebÃ¤udes durch Baugebrechen unbenÃ¼tzbar geworden ist und der EigentÃ¼mer einem Auftrag nach Â§Â 34 Abs.Â 2 innerhalb der ihm darin gewÃ¤hrten Frist nicht entsprochen hat oder
2.Â fÃ¼r das Bauwerk keine Baubewilligung (Â§Â 23) oder Anzeige (Â§Â 15) vorliegt.
FÃ¼r andere Vorhaben gilt ZÂ 2 sinngemÃ¤ÃŸ.
...â€œ
27Â Â§Â 70Â BO, LGBl.Â Nr.Â 1/2015 in der Fassung LGBl.Â Nr.Â 53/2018, lautet auszugsweise:
â€žÂ§Â 70
Ãœbergangsbestimmungen
...
(6) Hat ein GebÃ¤ude im Bauland ursprÃ¼nglich eine Baubewilligung aufgewiesen, wurde von dieser jedoch vor mehr als 30Â Jahren ohne baubehÃ¶rdliche Beanstandung abgewichen und kann es nicht nach Â§Â 14 neuerlich bewilligt werden, gilt dieses GebÃ¤ude als bewilligt, wenn dies unter ausdrÃ¼cklicher Bezugnahme auf diese Bestimmung beantragt wird, der BehÃ¶rde die Zustimmung des GrundeigentÃ¼mers (der Mehrheit der MiteigentÃ¼mer) nachgewiesen wird und vollstÃ¤ndige BestandsplÃ¤ne vorgelegt werden. Die BaubehÃ¶rde hat darÃ¼ber einen Feststellungsbescheid zu erlassen.
Weiters ist Â§Â 35 Abs.Â 2 ZÂ 2 auf jene GebÃ¤ude nicht anzuwenden, in denen aufgrund des Â§Â 71 der Bauordnung fÃ¼r Wien, LGBl.Â Nr.Â 11/1930, oder des Â§Â 108a der Bauordnung fÃ¼r NÃ–, LGBl.Â Nr.Â 36/1883, Baubewilligungen auf Widerruf erteilt wurden. Bei der Erlassung eines Feststellungsbescheides gelten die Voraussetzungen des ersten Satzes sinngemÃ¤ÃŸ.
Dieser Absatz tritt mit 31.Â DezemberÂ 2024 auÃŸer Kraft.
...â€œ
28Â Vorab ist festzuhalten, dass im vorliegenden Revisionsfall lediglich der erste Unterabsatz des Â§Â 70Â Abs.Â 6Â BO einschlÃ¤gig ist.
29Â Das Verwaltungsgericht hat seine rechtliche Beurteilung ausschlieÃŸlich darauf gestÃ¼tzt, dass Â§Â 70Â Abs.Â 6 BO nur dann anwendbar sei, wenn die ursprÃ¼ngliche Baubewilligung aufgrund der Herstellung eines rechtlichen aliuds erloschen sei. Im Falle von bloÃŸen Konsenswidrigkeiten komme nur ein behÃ¶rdliches Vorgehen nach Â§Â 34Â BO in Frage.
30Â Dem Motivenbericht zu Â§Â 70Â Abs.Â 6Â BO ist zu entnehmen, dass mit dieser Bestimmung Bauten mit langjÃ¤hriger Bestandsdauer rechtlich abgesichert werden sollen, welche bereits eine Baubewilligung erlangt hatten, von der jedoch entweder abgewichen wurde (ohne dadurch Nachbarrechte zu verletzen beziehungsweise von der BaubehÃ¶rde beanstandet worden zu sein) oder deren Baubewilligung aufgrund der Ã„nderung der Rechtslage (ehemalige Wiener Randbezirke) erloschen ist. Grund fÃ¼r diese Regelung ist nach dem Motivenbericht weiters, dass sich in vielen FÃ¤llen diese Objekte mittlerweile im Eigentum von Rechtsnachfolgern befinden, denen das Fehlen einer Baubewilligung gar nicht bewusst ist beziehungsweise nicht angelastet werden kann, sodass die Erteilung eines Abbruchauftrages als unbillige HÃ¤rte erscheint. Die Befristung dieser Ausnahmebestimmung wird damit begrÃ¼ndet, dass nur solche GebÃ¤ude, welche bereits jetzt eine lange Bestandsdauer aufweisen, von der Regelung profitieren sollen (vgl.Â den Motivenbericht zu LGBl.Â Nr.Â 1/2015, Ltg.-477/B-23/2-2014,Â 42f).
31Â Bei Â§Â 70Â Abs.Â 6Â BO handelt es sich somit um eine Regelung, mit der fÃ¼r GebÃ¤ude, welche die darin genannten Tatbestandsmerkmale erfÃ¼llen, eine rechtliche Sanierung ermÃ¶glicht werden soll. Diese setzt voraus, dass zu einem mehr als 30 Jahre zurÃ¼ckliegenden Zeitpunkt eine Baubewilligung bestanden haben muss, von der vor mehr als 30 Jahren abgewichen wurde (wobei der Grund fÃ¼r diese Abweichung -Â mangels einer diesbezÃ¼glichen NormierungÂ - unmaÃŸgeblich ist) und dafÃ¼r eine Baubewilligung nach Â§Â 14Â BO nicht (mehr) erlangt werden kann (vgl.Â W.Â Pallitsch/Ph.Â Pallitsch/W.Â Kleewein, NiederÃ¶sterreichisches Baurecht11 [2019] 855).
32Â Die Art der Abweichung ist fÃ¼r die Frage, ob sie von Â§Â 70Â Abs.Â 6Â BO erfasst ist, nicht relevant. Der Wortlaut des Â§Â 70Â Abs.Â 6Â BOÂ legt nicht fest, in welchem AusmaÃŸ von der ursprÃ¼nglichen Baubewilligung abgewichen worden sein muss. Insbesondere wird nicht normiert, dass nur eine Abweichung von der ursprÃ¼nglichen Baubewilligung, welche ein rechtliches aliud bewirkt hat und damit eine gÃ¤nzliche neuerliche Baubewilligung notwendig macht, von Â§Â 70 Abs.Â 6Â BO erfasst sein soll.
33Â Â§Â 70Â Abs.Â 6Â BO gilt somit auch fÃ¼r solche AbÃ¤nderungen vom Baukonsens, welche als â€žbloÃŸeâ€œ Konsenswidrigkeiten bewilligungspflichtig beziehungsweise anzeigepflichtig waren und es weiterhin sind, jedoch ohne zum ErlÃ¶schen des Baukonsenses des Altbestandes gefÃ¼hrt zu haben (vgl.Â dazu auch VwGHÂ 31.3.2005, 2004/05/0014,Â mwN).
34Â Es wÃ¤re im Ãœbrigen auch sachlich nicht vertretbar, wenn von Â§Â 70Â Abs.Â 6Â BO nur konsenslos gewordene GebÃ¤ude erfasst sein sollten, konsenswidrige Ã„nderungen an einem GebÃ¤udebestand jedoch nicht von dieser Bestimmung profitieren sollten. Dies wÃ¼rde grundsÃ¤tzlich schwerwiegendere, illegale BaufÃ¼hrungen gegenÃ¼ber sonstigen, die nicht so schwerwiegend sind, dass durch sie der Baukonsens erlischt, bevorzugen. Es erweist sich daher auch eine verfassungskonforme Interpretation (vgl.Â dazu etwa VwGHÂ 29.3.2017, RoÂ 2015/05/0022,Â mwN) als geboten, um dieses unsachliche Ergebnis zu vermeiden: Â§Â 70Â Abs.Â 6Â BO ist daher jedenfalls so auszulegen, dass auch solche AbÃ¤nderungen von dem Baukonsens eines GebÃ¤udes, welche als Konsenswidrigkeiten nicht zu einer Konsenslosigkeit des Altbestandes fÃ¼hren, von dieser Bestimmung erfasst sind.
35Â Das angefochtene Erkenntnis war daher im Umfang der Anfechtung (SpruchpunktÂ 1.) wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG aufzuheben.
36Â Von der beantragten mÃ¼ndlichen Verhandlung konnte gemÃ¤ÃŸ Â§Â 39Â Abs.Â 2Â ZÂ 6Â VwGG abgesehen werden, weil bereits das Verwaltungsgericht eine mÃ¼ndliche Verhandlung durchgefÃ¼hrt hat (vgl.Â VwGHÂ 18.5.2016, RaÂ 2016/04/0001,Â mwN).
37Â Die Kostenentscheidung beruht auf den Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG in Verbindung mit der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014, BGBl.Â IIÂ Nr.Â 518/2013, in der Fassung BGBl.Â IIÂ Nr.Â 8/2014.
Wien, am 3.Â AugustÂ 2020