Document Number: JJT_20200805_OGH0002_0020NC00019_20X0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0020NC00019.20X.0805.000
Case Number: 2Nc19/20x
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1596585600000
Word Count: 278

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Veith als Vorsitzenden, den Hofrat Dr.Â Musger, die HofrÃ¤tin Dr.Â SolÃ© sowie die HofrÃ¤te Dr.Â Nowotny und Mag.Â Pertmayr als weitere Richter in der Markenrechtssache des Antragstellers E*****, vertreten durch Dr.Â Walter MÃ¼ller und andere RechtsanwÃ¤lte in Linz, wegen Eintragung der Wortbildmarke Kulinarium Catering, Ã¼ber die Befangenheitsanzeige des ***** im Revisionsverfahren zu AZÂ ***** den
Beschluss
gefasst:
Spruch
***** ist in der Rechtssache ***** befangen.
Text
BegrÃ¼ndung:
FÃ¼r das im Spruch genannte Verfahren ist nach der GeschÃ¤ftsverteilung des Obersten Gerichtshofs der *****Â Senat zustÃ¤ndig. ***** ist Mitglied dieses Senats und zeigt selbst GrÃ¼nde an, aus denen allenfalls der objektive Anschein seiner Befangenheit entstehen kÃ¶nnte.
Konkret verweist die Anzeige darauf, dass der anzeigende ***** Mitglied der E***** und dort in einer hohen Funktion ehrenamtlich tÃ¤tig sei. Der Antragsteller sei eine Einrichtung *****. Dieses NaheverhÃ¤ltnis kÃ¶nne den Anschein erwecken, dass er gegenÃ¼ber dem Antragsteller nicht vÃ¶llig unbefangen sei.
Rechtliche Beurteilung
Die Befangenheitsanzeige ist begrÃ¼ndet:
Die Befangenheit liegt vor, wenn ein Richter an eine Rechtssache nicht mit voller Unvoreingenommenheit und Unparteilichkeit herantritt, somit eine Hemmung zu unparteiischer Entscheidung durch sachfremde psychologische Motive gegeben ist. FÃ¼r die Annahme des Vorliegens einer Befangenheit genÃ¼gt nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung, dass bei objektiver Betrachtungsweise auch nur der Ã¤uÃŸere Anschein der Voreingenommenheit des zur Entscheidung berufenen Richters entstehen kÃ¶nnte (RS0046052 [T2, T10]; RS0045949 [T2, T6]), selbst wenn dieser tatsÃ¤chlich unbefangen sein sollte (RS045949 [T5]). Dabei ist im Interesse des Ansehens der Justiz ein strenger MaÃŸstab anzulegen (RS0045949).
Im vorliegenden Fall kÃ¶nnte fÃ¼r einen objektiven Beobachter zumindest der Eindruck entstehen, dass die richterliche Entscheidung von einer Nahebeziehung zum Antragsteller, sohin von sachfremden Motiven, beeinflusst sein kÃ¶nnte.
Die Befangenheit des anzeigenden SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs ist daher festzustellen.