Document Number: JJT_20200624_OGH0002_0010OB00111_20K0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E128723
Case Number: 1Ob111/20k
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1592956800000
Word Count: 907

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Univ.-Prof.Â Dr.Â Bydlinski als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤te Univ.-Prof.Â Dr.Â Kodek, Mag.Â Wurzer, Mag.Â Dr.Â Wurdinger und Dr.Â Parzmayr als weitere Richter in der Erwachsenenschutzsache der H*, geboren am *Â 1931, Ã¶sterreichische StaatsbÃ¼rgerin, frÃ¼her wohnhaft in *, vertreten durch DIÂ (FH)Â Mag.Â Bernd Auer, Rechtsanwalt in Innsbruck, Ã¼ber den auÃŸerordentlichen Revisionsrekurs der betroffenen Person gegen den Beschluss des Landesgerichts Innsbruck als Rekursgericht vom 23.Â AprilÂ [richtig]Â 2020, GZÂ 55Â RÂ 28/20a-73, mit dem der Beschluss des Bezirksgerichts KitzbÃ¼hel vom 6.Â FebruarÂ 2020, GZÂ 4Â PÂ 41/19z-55, bestÃ¤tigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der auÃŸerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des Â§Â 62 AbsÂ 1 AuÃŸStrG zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung:
Rechtliche Beurteilung
1.Â Die betroffene Person wird (auch) in dritter Instanz von einem frei gewÃ¤hlten Rechtsanwalt vertreten. Dies ist zulÃ¤ssig, weil im derzeitigen Verfahrensstadium nach der Aktenlage nicht offenkundig ist, dass sie gar nicht fÃ¤hig wÃ¤re, den Zweck der Vollmachtserteilung zu erkennen (vgl 2Â ObÂ 185/18x mwN; RIS-Justiz RS0008539).
2 .1.Â Zur von der betroffenen Person angestrebten Einstellung des Verfahrens nach Â§Â 122 AuÃŸStrG ist auf die stÃ¤ndige Rechtsprechung hinzuweisen, wonach fÃ¼r die Verfahrensfortsetzung schon die bloÃŸe MÃ¶glichkeit genÃ¼gt, dass es nach Abschluss des Verfahrens zur Bestellung eines Sachwalters kommen kann (RS0008542). An dieser Rechtslage hat auch das 2.Â Erwachsenschutz-Gesetz (BGBlÂ IÂ 59/2017) nichts geÃ¤ndert (RS0008542 [T3]). Es wÃ¼rde dem Zweck des eingeleiteten ÃœberprÃ¼fungsverfahrens widersprechen, wÃ¼rden schon zu dessen Beginn konkrete Feststellungen Ã¼ber vorliegende psychische Erkrankungen oder geistige Behinderungen sowie konkrete GefÃ¤hrdungen verlangt (vgl etwa 4Â ObÂ 7/18k; 6Â ObÂ 103/18t). Ob die Voraussetzungen fÃ¼r eine Verfahrensfortsetzung (oder eben eine Einstellung des Verfahrens) erfÃ¼llt sind, hÃ¤ngt von den konkreten UmstÃ¤nden des Einzelfalls ab, eine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des Â§Â 62 AbsÂ 1 AuÃŸStrG ist in diesem Zusammenhang regelmÃ¤ÃŸig nicht zu beurteilen (vgl 6Â ObÂ 103/18t mwN).
2.2.Â Dass das Rekursgericht keinen hinreichenden Grund fÃ¼r eine Einstellung des Verfahrens sah, begegnet schon deshalb keinen Bedenken, weil sich sowohl aus dem (gemÃ¤ÃŸ Â§Â 117a AbsÂ 1 AuÃŸStrG) eingeholten Bericht des Erwachsenenschutzvereins (â€žClearingberichtâ€œ; darin wurde eine Fortsetzung des Verfahrens empfohlen; entgegen der Ansicht der Revisionsrekurswerberin durfte dieser Bericht der [vorlÃ¤ufigen] AbklÃ¤rung ihrer SchutzbedÃ¼rftigkeit bedenkenlos zugrunde gelegt werden) als auch aus dem Ã¤rztlichen Attest des Dr.Â T* vom 26.Â 4.Â 2019 deutliche Hinweise auf eine erhebliche Demenzerkrankung der Betroffenen und eine sich daraus ergebende EinschrÃ¤nkung ihrer EntscheidungsfÃ¤higkeit ergaben . So ergibt sich aus dem Clearingbericht etwa, dass die Betroffene ihren Sohn als ihren Bruder und ihre Tochter als ihre Halbschwester ansah. Das genannte Ã¤rztliche Schreiben attestierte ihr ein â€“ die Einsichts- und UrteilsfÃ¤higkeit ausschlieÃŸendes â€“ irreversibles und chronisch progredientes, schwer ausgeprÃ¤gtes dementielles Syndrom mit psychotischen sowie VerhaltensstÃ¶rungen.
2.3.Â Dass das Rekursgericht die von der betroffenen Person zur Darlegung ihrer behaupteten uneingeschrÃ¤nkten EntscheidungsfÃ¤higkeit vorgelegten Urkunden (Ã¤rztliche Atteste; Stellungnahmen von Notaren; â€žErklÃ¤rungenâ€œ von Bekannten der Betroffenen zu ihrem Geisteszustand) nicht zum Anlass fÃ¼r eine Einstellung des Verfahrens nach Â§Â 122 AuÃŸStrG nahm, weil es nach wie vor Bedenken hatte, ob die Betroffene ihre Interessen ausreichend selbst wahrnehmen kÃ¶nne, bedarf keiner Korrektur. Gerade wenn â€“ wie im vorliegenden Fall â€“ fÃ¼r und gegen eine die EntscheidungsfÃ¤higkeit beeintrÃ¤chtigende psychische Erkrankung sprechende UmstÃ¤nde zu berÃ¼cksichtigen sind, bedarf es im Interesse der betroffenen Person einer weiteren AbklÃ¤rung durch das Pflegschaftsgericht, das sich bisher noch keinen persÃ¶nlichen Eindruck von ihr verschaffen konnte. Hier kommt hinzu, dass die von der Betroffenen zu ihrem Gesundheitszustand vorgelegten Urkunden teilweise nicht von Ã„rzten stammten und diesen â€“ soweit sie von solchen erstellt wurden â€“ keine offengelegten Befundaufnahmen zugrunde lagen. Warum Dr.Â T* der Betroffenen ursprÃ¼nglich (offenbar ohne sie persÃ¶nlich untersucht zu haben) eine stark ausgeprÃ¤gte Demenz bescheinigte, wohingegen er in einem spÃ¤teren Attest (ohne Bezugnahme auf konkrete Untersuchungsergebnisse) von einer uneingeschrÃ¤nkten â€žEinsichts-, Urteils-, VerfÃ¼gungs- und TestierfÃ¤higkeitâ€œ ausging, erschlieÃŸt sich nicht und lÃ¤sst weitere Erhebungen zum konkreten Gesundheitszustand unumgÃ¤nglich erscheinen. Die gÃ¤nzlich unangebrachten polemischen Formulierungen im Rechtsmittel, die Vorinstanzen hÃ¤tten im Zweifel ein schwer ausgeprÃ¤gtes demenzielles Syndrom â€žangenommenâ€œ und die Revisionsrekurswerberin â€žeinfach fÃ¼r prozessunfÃ¤hig erklÃ¤rtâ€œ, gehen an der in diesem Verfahrensstadium zu beantwortenden Rechtsfrage weit vorbei.
3.Â Soweit die Betroffene das Verfahren eingestellt haben mÃ¶chte, weil sie ihren Wohnsitz nach Irland verlegt habe, setzte sich das Rekursgericht mit der Frage der internationalen ZustÃ¤ndigkeit eingehend auseinander. Es ging davon aus, dass Irland das Ãœbereinkommen Ã¼ber den internationalen Schutz von Erwachsenen vom 13.Â 1.Â 2000 (BGBlÂ IIIÂ 287/2013) nicht ratifiziert hat und daher keine ZustÃ¤ndigkeit Irlands nach diesem Ãœbereinkommen bestehe. Da nach der Aktenlage nicht davon ausgegangen werden kÃ¶nne, dass die Rechte der betroffenen Person durch die BehÃ¶rden des auslÃ¤ndischen (irischen) Staats ausreichend gewahrt wÃ¼rden, habe das Erstgericht zutreffend nicht (nach Â§Â 110 AbsÂ 2 JN) von einer Fortsetzung des Verfahrens abgesehen. Aus welchen GrÃ¼nden diese rechtliche Beurteilung unrichtig sein soll, legt die Revisionsrekurswerberin, die sich mit der Argumentation des Rekursgerichts nicht auseinandersetzt, nicht dar (vgl RS0043603 [T9, T16; T17 zum AuÃŸerstreitverfahren]).
4.Â Auf die ihrer Tochter erteilte Vorsorgevollmacht kommt die Rechtsmittelwerberin nur insoweit zurÃ¼ck, als sie die Bestellung einer â€žexternen Personâ€œ zur einstweiligen gerichtlichen Erwachsenenvertreterin als â€žnicht nachvollziehbarâ€œ erachtet. Der (rechtskrÃ¤ftige) Beschluss Ã¼ber die Bestellung einer RechtsanwÃ¤ltin zur einstweiligen Erwachsenenvertreterin ist aber nicht Gegenstand des Revisionsrekursverfahrens. Mit der BegrÃ¼ndung des Rekursgerichts, wonach eine bestehende Vorsorgevollmacht das Verfahren zur PrÃ¼fung der Notwendigkeit der Bestellung eines gerichtlichen Erwachsenenvertreters nicht ausschlieÃŸe, weil in diesem Verfahren auch Ã¼ber die Wirksamkeit der Vorsorgevollmacht (bzw einer gewÃ¤hlten Erwachsenenvertretung ) zu entscheiden sei (zur â€žEinbettungâ€œ dieser PrÃ¼fung in das Verfahren nach den Â§Â§Â 117 AuÃŸStrG vgl WeitzenbÃ¶ck in Schwimann/Kodek5 Â§Â 246 ABGB; das Erstgericht erachtete es als bis dato ungeklÃ¤rt, ob die Betroffene bei Erteilung der entsprechenden Vollmachten die dafÃ¼r erforderliche EinsichtsfÃ¤higkeit aufwies; das Rekursgericht wies ergÃ¤nzend darauf hin, dass auch die Eignung der Tochter als gewÃ¤hlte Vertreterin besonders zu prÃ¼fen sei), setzt sich die Revisionsrekurswerberin Ã¼berhaupt nicht auseinander, sodass sie auch in diesem Zusammenhang keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des Â§Â 62 AbsÂ 1 AuÃŸStrG aufzeigt.