Document Number: JJT_20200324_OGH0002_0140OS00017_20M0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0140OS00017.20M.0324.000
Case Number: 14Os17/20m
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1585008000000
Word Count: 765

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 24.Â MÃ¤rzÂ 2020 durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Prof.Â Dr.Â Danek als Vorsitzenden, die HofrÃ¤tin des Obersten Gerichtshofs Mag.Â Hetlinger, den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Nordmeyer sowie die HofrÃ¤tinnen des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Mann und Dr.Â Setz-Hummel in der Strafsache gegen ***** Z***** wegen des Verbrechens des Mordes nach Â§Â§Â 15, 75 StGB Ã¼ber die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung der Angeklagten sowie die Berufung der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landesgerichts Salzburg als Geschworenengericht vom 24.Â OktoberÂ 2019, GZÂ 40Â HvÂ 96/19w-31, nach AnhÃ¶rung der Generalprokuratur gemÃ¤ÃŸ Â§Â 62 AbsÂ 1 zweiter Satz OGH-GeoÂ 2019 den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurÃ¼ckgewiesen.
Zur Entscheidung Ã¼ber die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet.
Der Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
GrÃ¼nde:
Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde ***** Z***** des Verbrechens des Mordes nach Â§Â§Â 15, 75 StGB schuldig erkannt.
Danach hat sie am 24.Â JuniÂ 2019 in S***** ***** B***** zu tÃ¶ten versucht, indem sie ihm mit einem Messer (KlingenlÃ¤nge 15Â cm) zwei wuchtige Stiche von oben herab in den linken Nackenbereich versetzte, wodurch dieser eine leichtgradige Stichverletzung im linken Nackenbereich mit von kopfwÃ¤rts auÃŸen nach fuÃŸwÃ¤rts innen verlaufendem Stichkanal ohne ErÃ¶ffnung von KÃ¶rperhÃ¶hlen oder Verletzungen wesentlicher Organe oder BlutgefÃ¤ÃŸe verbunden mit einer Ansammlung von LuftblÃ¤schen in den Weichteilen (sog Weichteilemphysem) erlitt.
Die Geschworenen haben die dem Schuldspruch zugrunde liegende (anklagekonforme) Hauptfrage bejaht und (demgemÃ¤ÃŸ) die in Richtung der Verbrechen der absichtlichen schweren KÃ¶rperverletzung nach Â§Â§Â 15, 87 AbsÂ 1 StGB, der schweren KÃ¶rperverletzung nach Â§Â§Â 15, 84 AbsÂ 4 StGB sowie der schweren KÃ¶rperverletzung nach Â§Â§Â 83 AbsÂ 1, 84 AbsÂ 5 ZÂ 1 StGB gestellten Eventualfragen unbeantwortet gelassen.
Rechtliche Beurteilung
Dagegen richtet sich die auf Â§Â 345 AbsÂ 1 ZÂ 6 StPO gestÃ¼tzte Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten, der keine Berechtigung zukommt.
Die FragenrÃ¼ge (ZÂ 6) reklamiert unter Verweis auf Passagen der Verantwortung der Angeklagten, wonach sie am Tattag ein â€žBlackoutâ€œ gehabt habe, â€žstark alkoholisiertâ€œ gewesen sei, sich nur â€žvageâ€œ erinnern kÃ¶nne, zugestochen zu haben und an Epilepsie zu leiden (ONÂ 30 SÂ 4Â f, 8), die Stellung einer Zusatzfrage nach ZurechnungsunfÃ¤higkeit (Â§Â 11 StGB).
Die gesetzeskonforme AusfÃ¼hrung dieses Nichtigkeitsgrundes bedarf nicht nur der deutlichen und bestimmten Bezeichnung der vermissten (hier: Zusatz-)Frage, sondern auch der Nennung eines diese indizierenden Tatsachensubstrats (vgl RIS-Justiz RS0117447; Ratz, WK-StPO Â§Â 345 RzÂ 23). Beruft sich die RÃ¼ge dabei auf in der Hauptverhandlung vorgekommene Beweisergebnisse (wie hier auf die Verantwortung der Angeklagten), darf der Nachweis der Nichtigkeit nicht auf Grundlage isoliert herausgegriffener Teile derselben gefÃ¼hrt werden, sondern es ist das jeweilige Verfahrensergebnis in seiner Gesamtheit zur berÃ¼cksichtigen (RIS-Justiz RS0120766).
Diesen Kriterien wird die Beschwerde nicht gerecht. Denn zum einen vernachlÃ¤ssigt sie (betreffend â€žBlackoutâ€œ und â€žvageâ€œ Erinnerung) die weiteren Angaben der Angeklagten in der Hauptverhandlung zu ihren vorhandenen â€“ auch Details betreffenden â€“ Erinnerungen an das Geschehen unmittelbar vor, wÃ¤hrend und nach der Tat (ONÂ 30 SÂ 4Â f, 7Â f), zum anderen werden mit dem Vorbringen, die zitierten Aussageteile (nÃ¤mlich jene zu starker Alkoholisierung und Epilepsie) wÃ¼rden â€žmÃ¶glicherweiseâ€œ auf eine Aufhebung der Dispositions- und (gemeint: oder) der DiskretionsfÃ¤higkeit zum Tatzeitpunkt hindeuten, keine die begehrte Fragestellung nach den Kriterien logischen Denkens und grundlegenden Erfahrungen ernsthaft indizierenden Verfahrensergebnisse aufgezeigt (vgl RIS-Justiz RS0089865 [T1], RS0100527 [T1]; LÃ¤ssig, WK-StPO Â§Â 313 RzÂ 8; Ratz, WK-StPO Â§Â 345 RzÂ 23).
Indem die RÃ¼ge die Aufnahme der Wortfolge â€ždurch zwei wuchtige Sticheâ€œ in die Fragestellung und die dort erfolgte nÃ¤here Beschreibung der Verletzungsfolgen mit dem Vorbringen kritisiert, dadurch sei Â§Â 312 StPO verletzt und â€žder BeweiswÃ¼rdigung der Geschworenen vorgegriffenâ€œ worden, Ã¼bersieht sie, dass Â§Â 312 AbsÂ 1 zweiter Satz StPO verlangt, dass der Beschreibung der Tatbestandsmerkmale die â€žbesonderen UmstÃ¤ndeâ€œ der strafbaren Handlung beigefÃ¼gt werden, soweit dies zur â€ždeutlichen Bezeichnung der Tatâ€œ notwendig ist. Unter dem Aspekt des Â§Â 312 AbsÂ 1 StPO sind alle gesetzlichen Merkmale der strafbaren Handlung dergestalt in eine Frage aufzunehmen, dass nicht nur die Individualisierung der Tat(en) â€“ nach Ort, Zeit, Gegenstand und dergleichen â€“ zum Zweck der Ausschaltung der Gefahr der neuerlichen Verfolgung und Verurteilung wegen derselben Tat sichergestellt ist, sondern auch deren Konkretisierung (zum erforderlichen Konkretisierungsgrad vgl LÃ¤ssig, WK-StPO Â§Â 312 RzÂ 19 und 21) durch Aufnahme der den einzelnen Deliktsmerkmalen entsprechenden tatsÃ¤chlichen Gegebenheiten, die die Subsumtion des von den Geschworenen ihrem Wahrspruch zugrunde gelegten Sachverhalts ermÃ¶glicht und die ÃœberprÃ¼fbarkeit dieser Subsumtion durch den Obersten Gerichtshof gewÃ¤hrleistet (RIS-Justiz RS0119082, RS0100686, RS0100780; LÃ¤ssig, WK-StPO Â§Â 312 RzÂ 18Â f und 21).
Im Ãœbrigen war es den â€“ darÃ¼ber instruierten (vgl SÂ 16 der Rechtsbelehrung) â€“ Geschworenen gestattet, die Frage unter BeifÃ¼gung angenommener BeschrÃ¤nkungen nur teilweise zu bejahen (Â§ 330 Abs 2 StPO).
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher â€“ in Ãœbereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur â€“ bereits bei der nichtÃ¶ffentlichen Beratung sofort zurÃ¼ckzuweisen (Â§Â§Â 285d Abs 1, 344 StPO), woraus die ZustÃ¤ndigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung Ã¼ber die Berufungen folgt (Â§Â§Â 285i, 344 StPO).
Die Kostenentscheidung grÃ¼ndet auf Â§Â 390a AbsÂ 1 StPO.