Document Number: JWT_2020080135_20201209L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020080135.L00
Case Number: Ra 2020/08/0135
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1607472000000
Word Count: 523

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
2Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
3Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
4Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der Revisionswerber gemÃ¤ÃŸ Â§Â 111 Abs.Â 1 ZÂ 1 iVm Â§Â 33 Abs.Â 1Â ASVG bestraft, weil er es als unbeschrÃ¤nkt haftender Gesellschafter (und somit gemÃ¤ÃŸ Â§Â 9 Abs.Â 1Â VStG zur Vertretung nach auÃŸen Berufener) der P.Â OG zu verantworten habe, dass es die genannte Gesellschaft als Dienstgeberin unterlassen habe, drei namentlich bezeichnete Dienstnehmer vor Arbeitsantritt beim zustÃ¤ndigen KrankenversicherungstrÃ¤ger zur Pflichtversicherung anzumelden. Es wurden drei Geldstrafen in der HÃ¶he von jeweils â‚¬Â 730,-- verhÃ¤ngt.
5Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG sprach das Landesverwaltungsgericht aus, dass die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
6Â Der Revisionswerber erblickt entgegen diesem Ausspruch eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung darin, dass sich â€ždie belangte BehÃ¶rdeâ€œ (gemeint: das Landesverwaltungsgericht) im angefochtenen Erkenntnis auf die Ã¶ffentliche mÃ¼ndliche Verhandlung vom 4.Â FebruarÂ 2020 gestÃ¼tzt habe, in welcher verschiedene Verfahren, nicht aber das hier gegenstÃ¤ndliche, miteinander verbunden worden seien. Dadurch, dass sich â€ždie belangte BehÃ¶rdeâ€œ nunmehr auf die Ã¶ffentliche mÃ¼ndliche Verhandlung vom 4.Â FebruarÂ 2020 beziehe, ohne dass in dieser Angelegenheit Ã¼berhaupt am 4.Â FebruarÂ 2020 verhandelt worden sei, wÃ¼rden tragende GrundsÃ¤tze des Verfahrensrechts missachtet; eine inhaltliche ÃœberprÃ¼fung werde verunmÃ¶glicht, und es werde gegen den Grundsatz der Unmittelbarkeit und gegen die Verhandlungspflicht verstoÃŸen. Die Relevanz der VerfahrensmÃ¤ngel ergebe sich daraus, dass dem Revisionswerber die MÃ¶glichkeit genommen worden sei, aufzuzeigen, â€žweshalb aus seiner Sicht keine verwaltungsstrafrechtliche Verantwortlichkeit seinerseits vorliegtâ€œ.
7Â Mit diesem Vorbringen Ã¼bersieht der Revisionswerber, dass das Landesverwaltungsgericht in der gegenstÃ¤ndlichen Angelegenheit bereits am 7.Â MaiÂ 2019 eine Ã¶ffentliche mÃ¼ndliche Verhandlung durchgefÃ¼hrt hatte. Das in der Folge ergangene Erkenntnis vom 10.Â MaiÂ 2019 wurde zwar wegen eines Spruchfehlers vom Verwaltungsgerichtshof aufgehoben (vgl.Â VwGHÂ 4.9.2019, RaÂ 2019/08/0117); der Revisionswerber zeigt aber nicht auf, inwieweit aufgrund dessen ein neuerlicher Verhandlungstermin erforderlich gewesen wÃ¤re. Die pauschale Behauptung, es sei ihm die MÃ¶glichkeit genommen worden, aufzuzeigen, â€žweshalb aus seiner Sicht keine verwaltungsstrafrechtliche Verantwortlichkeit seinerseits vorliegtâ€œ, reicht dafÃ¼r nicht aus.
8Â In der Verhandlung vom 4.Â FebruarÂ 2020 wurden im Ãœbrigen keine Sachverhaltsfragen erÃ¶rtert, die fÃ¼r das hier vorliegende Verfahren relevant waren und nicht schon Gegenstand der Verhandlung am 7.Â MaiÂ 2019 waren. Insofern ist die Nennung dieser Verhandlung im angefochtenen Erkenntnis zwar nicht nachvollziehbar, aber ohne Auswirkungen auf das Verfahrensergebnis und daher unschÃ¤dlich.
9Â In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher -Â nach DurchfÃ¼hrung des Vorverfahrens, in dem inhaltlich keine Revisionsbeantwortung erstattet, sondern nur auf die BegrÃ¼ndung des erstinstanzlichen Bescheides und des Erkenntnisses vom 10.Â MaiÂ 2019 verwiesen wurdeÂ - gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1 undÂ 3Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 9.Â DezemberÂ 2020