Document Number: JJT_20200416_OGH0002_0010OB00055_20Z0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0010OB00055.20Z.0416.000
Case Number: 1Ob55/20z
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1586995200000
Word Count: 1187

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Univ.-Prof.Â Dr.Â Bydlinski als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤te und die HofrÃ¤tin Mag.Â Wurzer, Mag.Â Dr.Â Wurdinger, Dr.Â Hofer-Zeni-Rennhofer und Dr.Â Parzmayr als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Parteien 1.Â D***** und 2.Â G*****, beide *****, vertreten durch die Lansky, Ganzger & Partner RechtsanwÃ¤lte GmbH, Wien, gegen die beklagte Partei E***** GmbH, *****, vertreten durch VLPIANVS RechtsanwÃ¤lte, ScheibenstraÃŸeÂ 57, DÃ¼sseldorf, Deutschland, wegen 5.631Â EURÂ sA, Ã¼ber den Revisionsrekurs der klagenden Parteien gegen den Beschluss des Handelsgerichts Wien als Rekursgericht vom 2.Â JÃ¤nnerÂ 2020, GZÂ 1Â RÂ 185/19f-20, mit dem der Beschluss des Bezirksgerichts fÃ¼r Handelssachen Wien vom 8.Â MaiÂ 2019, GZÂ 17Â CÂ 125/19k-17, bestÃ¤tigt wurde, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Revisionsrekurs wird zurÃ¼ckgewiesen.
Die KlÃ¤ger haben die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Die KlÃ¤ger nehmen das beklagte Luftfahrtunternehmen aus dem Titel des Schadenersatzes in Anspruch, weil ihnen dieses â€“ unmittelbar vor dem Einsteigen in das Flugzeug â€“ zu Unrecht die BefÃ¶rderung mit der BegrÃ¼ndung verweigert habe, dass fÃ¼r ihre mitreisende minderjÃ¤hrige Tochter eine Geburtsurkunde im Original vorzuweisen sei. Den KlÃ¤gern seien dadurch Aufwendungen fÃ¼r einen Ersatzflug entstanden. Die Beklagte habe auÃŸerdem das bereits aufgegebene GepÃ¤ck der KlÃ¤ger verloren, es stehe auch ein Ersatz fÃ¼r entgangene Urlaubsfreude zu. Die KlÃ¤ger hÃ¤tten mit einer (in Ã–sterreich ansÃ¤ssigen) GmbH zu einem Pauschalpreis einen Reisevertrag Ã¼ber kombinierte BefÃ¶rderungs- und Unterbringungsleistungen abgeschlossen, wobei die BefÃ¶rderung mit einem Flug der beklagten Partei erfolgen sollte.
Die internationale ZustÃ¤ndigkeit des angerufenen Gerichts wurde auf ArtÂ 17 AbsÂ 1 (ersichtlich: litÂ c) EuGVVOÂ 2012 gestÃ¼tzt, â€žweil eine Pauschalreise vorliegeâ€œ.
Die zunÃ¤chst durch einen deutschen Rechtsanwalt vertretene Beklagte brachte einen Schriftsatz (ONÂ 14) ein, in dem sie die Abweisung der Klage beantragte, weil diese â€žunzulÃ¤ssig und unbegrÃ¼ndetâ€œ sei. Das angerufene Gericht sei â€žunter keinem erdenklichen Gesichtspunktâ€œ zustÃ¤ndig. Die Beklagte betreibe bloÃŸ ein Luftfahrtunternehmen und biete ausschlieÃŸlich LuftbefÃ¶rderungen an, sodass die Vorschriften Ã¼ber besondere GerichtsstÃ¤nde keine Anwendung fÃ¤nden. Zu Beginn der Streitverhandlung wurde protokolliert, dass der erschienene Beklagtenvertreter (ein Ã¶sterreichischer Anwalt) â€žwie in ONÂ 14 vortrÃ¤gtâ€œ.
Das Rekursgericht bestÃ¤tigte den die Klage mangels internationaler ZustÃ¤ndigkeit zurÃ¼ckweisenden Beschluss des Erstgerichts, weil der Verbrauchergerichtsstand des ArtÂ 17 EuGVVOÂ 2012 mangels VertragsverhÃ¤ltnisses zwischen den KlÃ¤gern und der Beklagten nicht in Anspruch genommen werden kÃ¶nne. Der Revisionsrekurs sei zulÃ¤ssig, weil zur Frage der Qualifizierung eines Luftfahrtunternehmens, das ErfÃ¼llungsgehilfe des Reiseveranstalters ist, als â€žVertragspartnerâ€œ [des Verbrauchers] iSd ArtÂ 17 AbsÂ 1 litÂ c EuGVVOÂ 2012 keine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs bestehe.
Rechtliche Beurteilung
Der Revisionsrekurs ist entgegen diesem,
den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichts nicht zulÃ¤ssig.
1.Â HÃ¤ngt die Entscheidung â€“ wie hier â€“ von der LÃ¶sung einer Frage des Unionsrechts ab, ist die Anrufung des Obersten Gerichtshofs zur NachprÃ¼fung dessen Anwendung auf den Einzelfall auf der Grundlage der Rechtsprechung des EuGH nur zulÃ¤ssig, wenn der zweiten Instanz bei LÃ¶sung dieser Frage eine klare Fehlbeurteilung unterlief (RS0117100). Eine solche wird von den Revisionsrekurswerbern nicht aufgezeigt.
2.Â ArtÂ 17 AbsÂ 1 EuGVVOÂ 2012 (VOÂ [EU]Â 1215/2012) normiert als Voraussetzung des Verbrauchergerichtsstands, dass ein Vertrag oder AnsprÃ¼che aus einem Vertrag, den der Verbraucher geschlossen hat, den Gegenstand des Verfahrens bilden. Dieses Erfordernis eines zwischen den Parteien geschlossenen Vertrags wurde vom EuGH mehrfach hervorgehoben (vgl etwa C-375/13, Kolassa, RnÂ 23Â ff; C-180/06, Ilsinger, RnÂ 53; jeweils zur vergleichbaren Bestimmung des ArtÂ 15 AbsÂ 1 EuGVVO â€žaltâ€œ [VOÂ {EG}Â NrÂ 44/2001]). Nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs muss es sich um eine direkte vertragliche Beziehung zwischen den Streitteilen handeln (6Â ObÂ 18/17s; zum Erfordernis eines zwischen den Verfahrensparteien bestehenden Vertrags vgl auch 1Â ObÂ 158/09f).
3.Â Dass das Rekursgericht auf Basis des Wortlauts des ArtÂ 17 AbsÂ 1 EuGVVOÂ 2012 sowie der dazu ergangenen Rechtsprechung davon ausging, dass sich die KlÃ¤ger â€“ mangels mit der Beklagten abgeschlossenen Vertrags (die KlÃ¤ger behaupten auch in dritter Instanz nur, dass die Beklagte ErfÃ¼llungsgehilfin des Reiseveranstalters gewesen sei) â€“ nicht auf diese Bestimmung berufen kÃ¶nnen, bedarf keiner Korrektur. Die Rechtsmittelwerber verkennen auch, dass â€“ worauf bereits das Rekursgericht hinwies â€“ dieser ZustÃ¤ndigkeitstatbestand, der eine Abweichung von den allgemeinen ZustÃ¤ndigkeitsregeln enthÃ¤lt, eng auszulegen ist (vgl RS0128703). Sie Ã¼bersehen vor allem, dass der Abschnitt der EuGVVOÂ 2012 Ã¼ber die ZustÃ¤ndigkeit bei Verbrauchersachen gemÃ¤ÃŸ ArtÂ 17 AbsÂ 3 leg cit nicht auf BefÃ¶rderungsvertrÃ¤ge anzuwenden ist, womit ihr Argument, Verbraucher sollten im Rahmen des ArtÂ 17 EuGVVOÂ 2012 als schwÃ¤chere Vertragspartner stets gegenÃ¼ber â€žLuftfahrtunternehmenâ€œ geschÃ¼tzt werden, ins Leere geht. Die in dieser Bestimmung genannte Ausnahme fÃ¼r ReisevertrÃ¤ge, die fÃ¼r einen Pauschalpreis kombinierte BefÃ¶rderungs- und Unterbringungsleistungen vorsehen, kann hinsichtlich der Beklagten, die bloÃŸ eine Flugleistung zu erbringen hatte, keinesfalls zur Anwendung gelangen.
4.Â Soweit die Revisionsrekurswerber behaupten, dass das Rekursgericht â€žeindeutigeâ€œ Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs und des deutschen Bundesgerichtshofs unberÃ¼cksichtigt gelassen habe, betrifft die dazu ins Treffen gefÃ¼hrte Judikatur (RS0019726; BGH VIIIÂ ZRÂ 210/84) jeweils die Frage, wann ein Vertreter bzw Verhandlungsgehilfe dem Vertragspartner seines GeschÃ¤ftsherrn aufgrund eines bei den Vertragsverhandlungen unterlaufenes Verschuldens direkt haftet. Dem kommt aber keine erkennbare Bedeutung fÃ¼r den vorliegenden Fall zu. Inwieweit die Beklagte als Vertreterin des Reiseveranstalters tÃ¤tig geworden sein soll, bleibt ebenso unerfindlich, wie die Ableitung der ZustÃ¤ndigkeit fÃ¼r eine solche Vertreterhaftung aus ArtÂ 17 EuGVVOÂ 2012.
5.Â Auch aus der Entscheidung des EuGH zu C-478/12 (Maletic) ist fÃ¼r die KlÃ¤ger nichts zu gewinnen, zumal es dort nicht um AnsprÃ¼che aus einem reinen BefÃ¶rderungsvertrag ging, fÃ¼r die ja nach ArtÂ 17 AbsÂ 3 EuGVVOÂ 2012 gerade kein Verbrauchergerichtsstand besteht (dazu Punkt 3.). Zwar sprach der EuGH dort â€“ worauf sich die Revisionsrekurswerber stÃ¼tzen â€“ aus, dass der Begriff â€žanderer Vertragspartnerâ€œ in ArtÂ 16 AbsÂ 1 der VOÂ (EG)Â NrÂ 44/2001 dahin auszulegen sei, dass er â€žunter UmstÃ¤nden wie denen des Ausgangsverfahrensâ€œ auch den im Wohnsitzmitgliedstaat des Verbrauchers ansÃ¤ssigen Vertragspartner des Wirtschaftsteilnehmers bezeichnet, mit dem der Verbraucher den betreffenden Vertrag geschlossen hat. Nach den vom EuGH hervorgehobenen â€žUmstÃ¤nden des Ausgangsverfahrensâ€œ war der â€žWirtschaftsteilnehmer, mit dem der Verbraucher den betreffenden Vertrag geschlossen hatâ€œ (dort der Betreiber einer Online-Reiseplattform) aber bloÃŸ Reisevermittler, wohingegen die vermittelte Pauschalreise von der dort beklagten Partei veranstaltet wurde. Im Unterschied zum vorliegenden Fall, bei dem die KlÃ¤ger zur Beklagten in keiner Vertragsbeziehung standen, war das fÃ¼r die Inanspruchnahme des Verbrauchergerichtsstands normierte Erfordernis eines (auch) zwischen den Parteien des Ausgangsverfahrens geschlossenen Vertrags, nÃ¤mlich des (Reise-)Vermittlungsvertrags einerseits und des (Reise-)Veranstaltungsvertrags andererseits, im Fall der Entscheidung zu C-478/12 fÃ¼r beide (dort) Beklagten erfÃ¼llt (vgl RnÂ 20: â€žbeide Vertragspartnerâ€œ).
6.Â Dass die KlÃ¤ger nun sowohl AnsprÃ¼che gegen das beklagte Luftfahrtunternehmen als auch gegen den Reiseveranstalter behaupten und aus der â€“ bei unterschiedlichen GerichtsstÃ¤nden â€“ (stets) bestehenden Gefahr divergierender Entscheidungen die (fÃ¼r eine Klage gegen den in Ã–sterreich ansÃ¤ssigen Reiseveranstalter ohnehin gegebene) internationale ZustÃ¤ndigkeit des angerufenen Gerichts auch fÃ¼r die vorliegende Klage ableiten mÃ¶chten, Ã¼berzeugt nicht. Wenngleich der EuGH in der Entscheidung C-478/12 (ergÃ¤nzend) mit den in (nunmehr) ErwÃ¤gungsgrundÂ 21 genannten Zielsetzungen der EuGVVO argumentiert, wonach â€žParallelverfahren so weit wie mÃ¶glich vermieden werden sollenâ€œ, so kann aus dem genannten ErwÃ¤gungsgrund kein (in der EuGVVOÂ 2012 nicht vorgesehener) Gerichtsstand der Streitgenossenschaft am Wohnsitz des Verbrauchers abgeleitet werden.
7.Â Soweit die Revisionsrekurswerber behaupten, die Beklagte habe sich rÃ¼gelos in das Verfahren eingelassen, ist ihnen entgegenzuhalten, dass der Beklagtenvertreter zu Beginn der Streitverhandlung den Inhalt jenes Schriftsatzes vortrug (womit dem MÃ¼ndlichkeitsprinzip entsprochen wurde; vgl Brenn in Fasching/KonecnyÂ³ Â§Â 177 ZPO RzÂ 20), in dem erkennbar die Einrede der fehlenden Ã¶rtlichen und internationalen ZustÃ¤ndigkeit erhoben worden war. Ob die Beklagte schon bei Einbringung des Schriftsatzes im Hinblick auf die sich aus Â§Â 5 AbsÂ 2 EIRAG ergebende Verpflichtung zum Nachweis der Herstellung des Einvernehmens mit einem Ã¶sterreichischen Rechtsanwalt wirksam vertreten war, spielt damit keine Rolle. Soweit die Revisionsrekurswerber â€žim Ãœbrigenâ€œ auf ihre RekursausfÃ¼hrungen verweisen, ist dies unzulÃ¤ssig und damit unbeachtlich (RS0043616 [T12]).