Document Number: JJT_20201028_OGH0002_0080NC00027_20T0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0080NC00027.20T.1028.000
Case Number: 8Nc27/20t
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1603843200000
Word Count: 756

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Hon.-Prof.Â Dr.Â Kuras als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤tin Dr.Â Tarmann-Prentner und den Hofrat Dr.Â Stefula als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei MMag.Â Dr.Â N***** S*****, vertreten durch Dr.Â Victoria Treber-MÃ¼ller, RechtsanwÃ¤ltin in Wien, gegen die beklagte Partei Republik Ã–sterreich (Bund â€“ Bundesministerium fÃ¼r Bildung, Wissenschaft und Forschung, 1014Â Wien, MinoritenplatzÂ 5), vertreten durch die Finanzprokuratur in Wien, wegen (eingeschrÃ¤nkt) 19.303,11Â EURÂ sA und Feststellung, Ã¼ber den Delegierungsantrag der beklagten Partei den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Antrag der beklagten Partei, zur Verhandlung und Entscheidung der Arbeitsrechtssache AZÂ 23Â ***** des Arbeits- und Sozialgerichts Wien anstelle dieses Gerichts das Landesgericht Klagenfurt als Arbeits- und Sozialgericht zu bestimmen, wird abgewiesen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Der (auch) in KÃ¤rnten wohnhafte KlÃ¤ger steht seit 2010/2011 als Vertragslehrer in einem DienstverhÃ¤ltnis zur Beklagten; er ist an einem KÃ¤rntner Gymnasium als Biologielehrer tÃ¤tig.
Der KlÃ¤ger begehrt mit seiner am Arbeits- und Sozialgericht Wien eingebrachten Klage von der Beklagten (nach EinschrÃ¤nkung) 19.303,11Â EURÂ sA und stellt ein Feststellungsbegehren. Er bringt vor, im Zeitraum 26.Â 8.Â 2000 bis 27.Â 4.Â 2008 nÃ¤her genannte TÃ¤tigkeiten fÃ¼r den Verein â€žJ*****â€œ verrichtet zu haben. Diese Vordienstzeiten seien von der Beklagten zu Unrecht in einem Umfang von sieben Jahren, zwei Monaten und 25Â Tagen nicht angerechnet worden. Es habe sich in erster Linie um TÃ¤tigkeiten gehandelt, die ein hohes pÃ¤dagogisches Know-how vorausgesetzt hÃ¤tten. Die Vordienstzeiten wÃ¤ren iSd Â§Â 26 AbsÂ 3 ZÂ 1 VBG idF BGBlÂ IÂ 2010/111 und 2012/120 bei der Errechnung des VorrÃ¼ckungsstichtags im HÃ¶chstausmaÃŸ von fÃ¼nf Jahren zu berÃ¼cksichtigen gewesen. Die BerÃ¼cksichtigung seiner Vordienstzeiten sei die Basis fÃ¼r seine besoldungsrechtliche Einstufung und fÃ¼r die Ãœberleitung in das neue Besoldungssystem im MÃ¤rzÂ 2015 (BGBlÂ IÂ 2015/32). Als Personalbeweis beantragte der KlÃ¤ger seine Vernehmung als Partei.
Die Beklagte bestreitet das Vorbringen des KlÃ¤gers und beantragt die Abweisung der Klage. Sie habe den KlÃ¤ger richtig eingestuft. Dieser habe die Berechnung des VorrÃ¼ckungsstichtags am 17.Â 2.Â 2014 Ã¼bernommen und unterfertigt und sohin akzeptiert. Seine TÃ¤tigkeit bei â€žJ*****â€œ sei nicht iSd Â§Â 26 AbsÂ 3 VBG fÃ¼r seine erfolgreiche Verwendung von besonderer Bedeutung gewesen. Sie habe keinerlei Relevanz fÃ¼r den Unterricht im Fach Biologie aufgewiesen, vielmehr habe es sich vordergrÃ¼ndig um Managementaufgaben gehandelt (Budgetverantwortung, Koordinierung des EDV-Bereichs, Fortbildungsveranstaltungen). Ungeachtet der korrekten Ermittlung des VorrÃ¼ckungsstichtags scheide eine Neuberechnung oder Neubemessung aufgrund der pauschalen Ãœberleitung durch die BundesbesoldungsreformÂ 2015 aus. Zum Beweis ihres Vorbringens fÃ¼hrt die Beklagte zwei Mitarbeiter der Bildungsdirektion fÃ¼r KÃ¤rnten als Zeugen.
Die Beklagte stellt in ihrem vorbereitenden Schriftsatz unter einem den Antrag nach Â§Â 31 JN, anstelle des vom KlÃ¤ger angerufenen Arbeits- und Sozialgerichts Wien das Landesgericht Klagenfurt als Arbeits- und Sozialgericht zur Verhandlung und Entscheidung zu bestimmen. Zur BegrÃ¼ndung verweist sie darauf, dass sich in KÃ¤rnten der Wohn- und Arbeitsort des KlÃ¤gers und die Bildungsdirektion KÃ¤rnten und ebenfalls â€žinformierte Vertreter und allfÃ¤llige Zeugenâ€œ befÃ¤nden.
Der KlÃ¤ger tritt dem Delegierungsantrag entgegen. Durch die Delegierung nach Klagenfurt wÃ¤re keine VerkÃ¼rzung der Verfahrensdauer, Kostenverringerung oder Erleichterung des Gerichtszugangs bzw der AmtstÃ¤tigkeit gegeben. Der KlÃ¤ger habe den Gerichtsstandort Wien, wo er auch einen Nebenwohnsitz habe, bewusst gewÃ¤hlt. In KÃ¤rnten gÃ¤be es keine vergleichbaren im Dienstrecht spezialisierten Kanzleien. Er wÃ¼nsche seine Einvernahme in Wien in Begleitung seiner ortsansÃ¤ssigen Rechtsvertreterin. Den zwei vom Beklagten genannten Zeugen bzw dem informierten Vertreter sei es zumutbar, nach Wien zu reisen. Im Ãœbrigen habe auch die Finanzprokuratur in Wien ihren Sitz.
Das Arbeits- und Sozialgericht Wien erklÃ¤rte, dem Delegierungsantrag neutral gegenÃ¼berzustehen.
Folgendes war zu erwÃ¤gen:
Rechtliche Beurteilung
Nach Â§Â 31 AbsÂ 1 JN kann aus GrÃ¼nden der ZweckmÃ¤ÃŸigkeit auf Antrag einer Partei anstelle des zustÃ¤ndigen Gerichts ein anderes Gericht gleicher Gattung zur Verhandlung und Entscheidung bestimmt werden. Eine Delegierung darf nur den Ausnahmefall darstellen und soll nicht zu einer Durchbrechung der an sich maÃŸgeblichen gesetzlichen ZustÃ¤ndigkeitsordnung fÃ¼hren. Gegen den Willen der anderen Partei kann die Delegierung daher nur dann ausgesprochen werden, wenn die Frage der ZweckmÃ¤ÃŸigkeit eindeutig zugunsten aller Parteien des Verfahrens gelÃ¶st werden kann (RIS-Justiz RS0046589 ua). Aus ZweckmÃ¤ÃŸigkeitsgrÃ¼nden soll die Delegierung vor allem dann angeordnet werden, wenn die Ãœbertragung der ZustÃ¤ndigkeit an ein anderes Gericht eine wesentliche VerfahrensverkÃ¼rzung, eine Kostenverringerung oder eine Erleichterung des Gerichtszugangs fÃ¼r die Beteiligten sowie der AmtstÃ¤tigkeit zu bewirken verspricht (RS0046333). Das ist hier nicht der Fall.
Im vorliegenden Fall hat der KlÃ¤ger in Wien zumindest einen Nebenwohnsitz und hier sind zudem beide Parteienvertretungen ansÃ¤ssig. Bislang wurden als Personalbeweis lediglich zwei allein in KÃ¤rnten ansÃ¤ssige Personen gefÃ¼hrt. Auch weil fÃ¼r deren Einvernahme eine Vernehmung mittels Videokonferenz in ErwÃ¤gung zu ziehen ist (vgl RS0046333 [T37]; Rechberger/Klicka in Rechberger/Klicka, ZPO5 Â§Â 277 RzÂ 1Â f), kann nicht gesagt werden, dass das Verfahren eindeutig zweckmÃ¤ÃŸiger in KÃ¤rnten als in Wien zu fÃ¼hren wÃ¤re. Da eine Delegierung lediglich den Ausnahmefall bilden soll, dafÃ¼r insgesamt aber keine ausreichenden UmstÃ¤nde vorliegen, ist der Delegierungsantrag der Beklagten abzuweisen.