Document Number: JFT_20200225_19A00027_00
ECLI: ECLI:AT:VFGH:2020:A27.2019
Case Number: A27/2019
Application Type: Vfgh
Court: Verfassungsgerichtshof (VfGH)
Decision Date: 1582588800000
Word Count: 3350

Leitsatz
Stattgabe einer Klage gegen das Land Tirol betreffend die Zahlung von Verfahrenskosten fÃ¼r ein Verfahren vor einer Bezirkshauptmannschaft wegen einer Strafe nach dem GlÃ¼cksspielG mangels rechtlicher Grundlage; Abweisung des Klagebegehrens gegen das Land mangels Passivlegitimation wegen Vollzugskompetenz des Bundes in GlÃ¼cksspielangelegenheiten
Spruch
I.Â Das Land Tirol ist schuldig, dem KlÃ¤ger zuhanden seiner Rechtsvertreter den Betrag von â‚¬Â 605,â€“ samt 4Â % Zinsen seit 10.Â Oktober 2019 binnen 14Â Tagen bei sonstiger Exekution zu bezahlen.
II.Â Im Ãœbrigen wird die Klage abgewiesen.
III.Â Kosten werden nicht zugesprochen.
BegrÃ¼ndung
EntscheidungsgrÃ¼nde
I.Â Klage und Vorverfahren
1.Â GestÃ¼tzt auf Art137 B-VG, begehrt die klagende Partei, das Land Tirol schuldig zu erkennen, ihr den Betrag von â‚¬Â 6.605,â€“ samt 4Â % Zinsen seit 10.Â Oktober 2019 zu bezahlen sowie die Prozesskosten binnen 14Â Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndend fÃ¼hrt die klagende Partei hiezu aus, der Verwaltungsgerichtshof habe mit Erkenntnis vom 21.Â September 2018, RaÂ 2017/17/0735, das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Tirol vom 15.Â FebruarÂ 2017, LVwG-2015/21/2015-3, mit dem die klagende Partei zur Zahlung eines Strafbetrages iHv â‚¬Â 6.000,â€“ und eines Verfahrenskostenbeitrages iHv â‚¬Â 600,â€“ verpflichtet worden sei, im Umfang seines Ausspruches Ã¼ber die verhÃ¤ngte Strafe und die Kosten des verwaltungsbehÃ¶rdlichen Strafverfahrens gemÃ¤ÃŸ Â§42 Abs2 Z1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben. Das Landesverwaltungsgericht Tirol habe daraufhin mit Beschluss vom 21.Â JÃ¤nnerÂ 2019, LVwG-2015/21/2015-11, das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Tirol vom 15.Â Februar 2017, LVwG-2015/21/2015-3, dahingehend ergÃ¤nzt, dass die Strafsanktionsbestimmung Â§52 Abs2 1.Â Strafsatz GlÃ¼cksspielgesetz (GSpG), BGBlÂ NrÂ 620/1989 idF BGBlÂ NrÂ 13/2014 laute.
Am 17.Â JuniÂ 2019 sei eine Zahlungserinnerung der Bezirkshauptmannschaft Kufstein ergangen, in der die klagende Partei darauf hingewiesen worden sei, dass sie mit Bescheid vom 2.Â Juli 2015 zu einer Geldleistung iHv â‚¬Â 6.600,â€“ verpflichtet worden sei. Ebenso sei ihr eine MahngebÃ¼hr iHv â‚¬Â 5,â€“ vorgeschrieben worden. Die klagende Partei habe daraufhin die Bezirkshauptmannschaft Kufstein am 27.Â Juni 2019 per E-Mail darauf hingewiesen, dass von einem behÃ¶rdlichen Irrtum bei der Vorschreibung ausgegangen werde und es sich um das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Tirol vom 15.Â Februar 2017 handeln mÃ¼sse, dieses aber durch das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 21.Â September 2018, RaÂ 2017/17/0735-5, in seinem 1.Â Spruchpunkt aufgehoben worden sei und daher von der Gegenstandslosigkeit der Zahlungserinnerung ausgegangen werde, bis das Landesverwaltungsgericht Tirol in einem zweiten Rechtsgang Ã¼ber die Rechtssache entschieden habe.
Am 3.Â September 2019 habe die Bezirkshauptmannschaft Kufstein der klagenden Partei eine Stellungnahme des Landesverwaltungsgerichtes Tirol vom 19.Â August 2019 zur Kenntnis Ã¼bermittelt. Dieser zufolge sei die klagende Partei auf Grund des Erkenntnisses des Landesverwaltungsgerichtes vom 15.Â Februar 2017, LVwG-2015/21/2015-3, in Verbindung mit dem ErgÃ¤nzungsbeschluss vom 21.Â Januar 2019, LVwG-2015/21/2015-11, zur Zahlung verpflichtet.
Mit E-Mail vom 4.Â September 2019 an die Bezirkshauptmannschaft Kufstein habe die klagende Partei vorgebracht, dass das Schreiben des Landesverwaltungsgerichtes Tirol zur Kenntnis genommen werde, die dort vertretene Rechtsansicht aber unrichtig sei. Das Landesverwaltungsgericht Tirol habe nicht Ã¼ber die StrafhÃ¶he und die Verfahrenskosten entschieden. In der Folge sei mit Schreiben vom 18.Â September 2019 eine weitere Zahlungserinnerung der Bezirkshauptmannschaft Kufstein an die klagende Partei ergangen und die Exekution angedroht worden. Am 9.Â Oktober 2019 habe die klagende Partei zur Hintanhaltung der angedrohten Exekution den eingemahnten Betrag iHv â‚¬Â 6.605,â€“ einbezahlt.
Nach Ansicht der klagenden Partei sei die im Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Kufstein vom 2.Â Juli 2015 ausgesprochene Strafe weder rechtskrÃ¤ftig noch vollstreckbar. Das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Tirol vom 21.Â Januar 2019 enthalte keinen Straf- und auch keinen Kostenausspruch, weil das Erkenntnis in diesem Umfang vom Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 21.Â September 2018 aufgehoben worden sei. Die zu Unrecht von der
klagenden Partei eingehobenen BetrÃ¤ge seien ihr in Ermangelung einer Rechtsgrundlage fÃ¼r die Einforderung und Einbehaltung zu refundieren.
2.Â Die beklagte Partei erstattete eine Gegenschrift, in der sie die Abweisung der Klage beantragt und dem geltend gemachten Anspruch wie folgt entgegentritt:
"II.
Dem Vorbringen der klagenden Partei in der Klageschrift wird hinsichtlich des geschilderten Sachverhaltes, als er im jeweiligen Aktenvorgang der Bezirkshauptmannschaft Kufstein zu GZSI-1145-2014 und des Landesverwaltungsgerichtes Tirol zu LVwG-2015/21/2015 seine Deckung findet, nicht entgegengetreten. Auch dass der Betrag von 6.505,- [gemeint wohl 6.605,-] Euro am 9.Â Oktober 2019 an die Bezirkshauptmannschaft Kufstein zur Anweisung gebracht wurde, entspricht den Tatsachen und ist daher unstrittig.
ErgÃ¤nzend wird jedoch festgehalten, dass der Beschluss des Landesverwaltungsgerichtes Tirol vom 21.Â JÃ¤nner 2019, LVwG-2015/21/2015-11, mit dem Wortlaut:
'1. Hinsichtlich der VerhÃ¤ngung der Strafe wird das angefochtene Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Tirol vom 15.02.2017, LVwG-2015/21/2015-3, in seinem Spruchpunkt 1. ergÃ¤nzt, wie folgt:
'Die Strafsanktionsnorm lautet Â§52 Abs2 1.Â Strafsatz GlÃ¼cksspielgesetz (GSpG), BGBl NrÂ 620/1989 idF BGBl NrÂ 13/2014'.
2. Die ordentliche Revision gemÃ¤ÃŸ Art133 Abs4 B-VG ist nicht zulÃ¤ssig.'
eine Rechtsmittelbelehrung enthielt, in der auf die MÃ¶glichkeit der Erhebung einer Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof und der auÃŸerordentlichen Revision an den Verwaltungsgerichtshof hingewiesen wurde.
Der KlÃ¤ger hat gegen den zit. Beschluss weder Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof noch auÃŸerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof erhoben. Vielmehr erfolgte mit Schriftsatz vom 18.Â November 2019 die verfahrensgegenstÃ¤ndliche Klage nach Art137 B-VG.
III.
a) Nach Art137 B-VG erkennt der Verfassungsgerichtshof Ã¼ber vermÃ¶gensrechtliche AnsprÃ¼che gegen den Bund, die LÃ¤nder, die Gemeinden und die GemeindeverbÃ¤nde, die weder im ordentlichen Rechtsweg auszutragen noch durch Bescheid einer VerwaltungsbehÃ¶rde zu erledigen sind.
Dazu ist festzuhalten, dass als Voraussetzung fÃ¼r eine Klage nach Art137 B-VG sowohl der ordentliche Rechtsweg als auch der Verwaltungsrechtsweg ausgeschlossen sein muss. Bei Art137 B-VG handelt es sich um eine Auffangkompetenz bzw um eine 'suppletorische' Kompetenz, die die Durchsetzung vermÃ¶gensrechtlicher AnsprÃ¼che gegenÃ¼ber GebietskÃ¶rperschaften und GemeindeverbÃ¤nden, fÃ¼r die kein anderer Weg der Verfolgung erÃ¶ffnet ist, ermÃ¶glicht. Sie dient damit der LÃ¼ckenschlieÃŸung und greift in den FÃ¤llen, in denen die Anrufung eines ordentlichen Gerichts oder einer VerwaltungsbehÃ¶rde nicht zulÃ¤ssig ist. Art137 B-VG ist damit kein primÃ¤rer ZustÃ¤ndigkeits-Tatbestand und tritt daher auch weder konkurrierend zu bereits bestehenden ZustÃ¤ndigkeiten hinzu, noch Ã¤ndert er diese, weshalb die planmÃ¤ÃŸige Einsetzung der Kausalgerichtsbarkeit als Rechtsschutzinstrument dieser SubsidiaritÃ¤t entgegenstÃ¼nde. Eine infolge einer ZustÃ¤ndigkeit eines ordentlichen Gerichts oder einer VerwaltungsbehÃ¶rde gegebene UnzustÃ¤ndigkeit des Verfassungsgerichtshofes ist aufgrund dessen verfassungsgesetzlich fixierter ZustÃ¤ndigkeit unprorogabel (zu alledem vgl Zellenberg, Art137 B-VG, in Korinek/Holoubek et al [Hg], Bundesverfassungsrecht 7.Â Lfg. [2005] RzÂ 11; vgl weiters Frank, Art137 B-VG, in Kneihs/Lienbacher [Hg], Rill-SchÃ¤ffer-Kommentar 5.Â Lfg. [2007] RzÂ 15; HofstÃ¤tter, Vor Â§Â§37 bis 41 VfGG, in Eberhard et al [Hg], VfGG-Kommentar [2019] RzÂ 5). Zum Begriff der 'VerwaltungsbehÃ¶rde' in Art137 B-VG ist an dieser Stelle festzuhalten, dass die Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 (BGBlÂ I NrÂ 52/2012) Art137 B-VG unberÃ¼hrt lieÃŸ, weswegen die unterlassene Anrufung der im Zuge dessen neu geschaffenen Verwaltungsgerichte einer Klage nach Art137 B-VG ebenso entgegensteht (vgl dazu VfSlgÂ 19.880/2014).
Aus der SubsidiaritÃ¤tsklausel des Art137 B-VG ergibt sich weiters, dass gesetzlich explizit begrÃ¼ndete Rechtsbehelfe und Verfahren, die einen Geldersatz (auch) aus Anlass einer fehlerhaften behÃ¶rdlichen oder gerichtlichen Entscheidung ermÃ¶glichen, einer Klage nach dieser Bestimmung entgegenstehen (Grof, ecolex 2019, 212). Verwaltungsgerichte treffen aber nur insoweit letztinstanzliche Entscheidungen, als dagegen eine Revision an den VwGH (gem. Art133 Abs4 letzter Satz B-VG iVm Â§25a Abs4 VwGG) schon von vornherein unzulÃ¤ssig ist.
Gegen den ErgÃ¤nzungsbeschluss des Landesverwaltungsgerichtes Tirol vom 21.Â Januar 2019, LVwG-Â 2015/21/2015-11, hÃ¤tte aufgrund des RechtsschutzbedÃ¼rfnisses des KlÃ¤gers zulÃ¤ssigerweise Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof bzw auch auÃŸerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof erhoben werden kÃ¶nnen, weswegen keine letztinstanzliche Entscheidung des Landesverwaltungsgerichtes Tirol vorliegt, die den nunmehrigen KlÃ¤ger zur Klagserhebung nach Art137 B-VG berechtigen wÃ¼rde. Dass der KlÃ¤ger diese RechtsschutzmÃ¶glichkeiten ungenÃ¼tzt verstreichen lieÃŸ, kann die ZulÃ¤ssigkeit einer Klage nach Art137 B-VG nicht begrÃ¼nden, da dies der Zielsetzung des Art137 B-VG widersprÃ¤che, nur fÃ¼r den Fall des Fehlens eines anderen Rechtsweges die Anrufung des Verfassungsgerichtshofes zu ermÃ¶glichen (zu dieser Zielsetzung Zellenberg, Art137 B-VG RzÂ 15).
b) Auch wenn das Erkenntnis VfSlgÂ 8666/1979 ([darauf bezugnehmend weiters 11.686/1988] demzufolge die Unterlassung der Nutzung diverser RechtsschutzmÃ¶glichkeiten im Exekutionsverfahren [im damaligen Anlassfall etwa Rekurs und Oppositionsklage nach Â§35 EO] die Anrufung des Verfassungsgerichtshofes mittels Art137 B-VG nicht ausschlieÃŸt) des Verfassungsgerichtshofes dem entgegenzustehen scheint, wird dennoch darauf hingewiesen, dass dem KlÃ¤ger vor Einbringung der Klage nach Art137 B-VG auch im Exekutionsverfahren die MÃ¶glichkeit offen gestanden wÃ¤re, sich rechtlich dagegen zu wehren und entsprechende Rechtsmittel zu ergreifen.
c) Unbeschadet der zuvor getroffenen AusfÃ¼hrungen lÃ¤sst sich entgegen der Auffassung des KlÃ¤gers ersehen, dass der zit. Beschluss des Landesverwaltungsgerichtes Tirol vom 21.Â JÃ¤nner 2019 in Zusammenschau mit seinem Erkenntnis vom 15.Â Februar 2017 zu lesen ist. Indem das Landesverwaltungsgericht Tirol in seinem Beschluss auf Spruchpunkt 1 dieses Erkenntnisses Bezug nimmt, scheint das Landesverwaltungsgericht Tirol aufgrund dieses Verweises von dessen Bestehen bzw Wiederaufleben auszugehen, auch wenn der Spruchpunkt 1 nicht ausdrÃ¼cklich inhaltlich erneut wiedergegeben wurde. Diese Sichtweise erhÃ¤rtet sich durch die an die Bezirkshauptmannschaft Kufstein gerichtete Stellungnahme vom 19.Â August 2019.
Insofern ist daher die beklagte Partei der Auffassung, dass gegenÃ¼ber der klagenden Partei sehr wohl eine Rechtsgrundlage fÃ¼r die Zahlung bestanden hat, weshalb die Zahlung durch den KlÃ¤ger zu Recht erfolgt ist. RechtskrÃ¤ftige Verwaltungsakte â€“ in der verfahrensgegenstÃ¤ndlichen Rechtssache handelt es sich um eine verwaltungsgerichtliche, rechtskrÃ¤ftige Entscheidung Ã¼ber eine Verwaltungsstrafe â€“ stehen vermÃ¶gensrechtlichen Leistungsbegehren entgegen (VfSlg 1369/1931; 14.170/1995).
d) Der Anspruch der klagenden Partei gegen die beklagte Partei besteht sohin nicht zu Recht."
II.Â ErwÃ¤gungen
1.Â Zur ZulÃ¤ssigkeit
GemÃ¤ÃŸ Art137 B-VG erkennt der Verfassungsgerichtshof Ã¼ber vermÃ¶gensrechtliche AnsprÃ¼che gegen den Bund, ein Land, eine Gemeinde oder einen Gemeindeverband, die weder im ordentlichen Rechtsweg auszutragen noch durch Bescheid einer VerwaltungsbehÃ¶rde zu erledigen sind.
Ein solcher Anspruch wird mit der vorliegenden Klage geltend gemacht. Da im Verfahren auch sonst kein Prozesshindernis hervorgekommen ist, erweist sich die Klage insgesamt als zulÃ¤ssig.
Hinsichtlich des Einwands der beklagten Partei, wonach die klagende Partei kein Rechtsmittel gegen den Beschluss des Landesverwaltungsgerichtes Tirol vom 21.Â JÃ¤nner 2019, LVwG-2015/21/2015-11, erhoben habe, ist zu beachten, dass dieser Beschluss keinen Ausspruch Ã¼ber eine Zahlungsverpflichtung enthÃ¤lt. Die Vollstreckung dieses Beschlusses kam daher von vornherein gar nicht in Frage, weswegen die klagende Partei dagegen gar kein (zulÃ¤ssiges) Rechtsmittel erheben hÃ¤tte kÃ¶nnen. Der Einwand der beklagten Partei ist bereits aus dem Grund nicht geeignet, die UnzulÃ¤ssigkeit der vorliegenden Klage zu begrÃ¼nden.
Der ZulÃ¤ssigkeit der KlagsfÃ¼hrung nach Art137 B-VG steht auch nicht entgegen, dass die klagende Partei als Verpflichtete eines Vollstreckungsverfahrens allenfalls Rechtsmittel oder Rechtsbehelfe gegen die ExekutionsfÃ¼hrung in Anspruch nehmen hÃ¤tte kÃ¶nnen. Selbst wenn die klagende Partei ihre Inanspruchnahme zur Zahlung im Exekutionsverfahren rechtlich bekÃ¤mpfen hÃ¤tte kÃ¶nnen und sie von einer solchen MÃ¶glichkeit keinen Gebrauch gemacht hat, bedeutet dies fÃ¼r sie nicht den Verlust des Rechtes auf KlagsfÃ¼hrung gemÃ¤ÃŸ Art137 B-VG (VfSlgÂ 8666/1979, 11.686/1988). Der Verfassungsgerichtshof hatte daher auch nicht zu prÃ¼fen, ob der klagenden Partei als Verpflichtete des Exekutionsverfahrens taugliche Rechtsmittel oder Rechtsbehelfe zur Abwehr der ExekutionsfÃ¼hrung Ã¼berhaupt zur VerfÃ¼gung gestanden wÃ¤ren.
2.Â In der Sache
Die Klage ist teilweise begrÃ¼ndet.
2.1.Â Auf Grund des Vorbringens der Parteien und der vorgelegten Unterlagen geht der Verfassungsgerichtshof von folgendem maÃŸgeblichen Sachverhalt aus:
2.1.1.Â Mit Straferkenntnis vom 2.Â Juli 2015 erkannte die Bezirkshauptmannschaft Kufstein die klagende Partei schuldig, zwei Ãœbertretungen des Â§52 Abs1 Z1 drittes Tatbild GSpG begangen zu haben, weil sie im Tatzeitraum von 24.Â Oktober 2014 bis 18.Â NovemberÂ 2014 zwei GlÃ¼cksspielautomaten unternehmerisch zugÃ¤nglich gemacht habe. Im Hinblick auf diese Ãœbertretungen verhÃ¤ngte die Bezirkshauptmannschaft Kufstein Ã¼ber die klagende Partei Geldstrafen iHv jeweils â‚¬Â 5.000,â€“ (Ersatzfreiheitsstrafe von jeweils 30 Stunden) und verpflichtete sie, einen Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens iHv â‚¬Â 1.000,â€“ zu leisten.
2.1.2.Â Mit Erkenntnis vom 15.Â FebruarÂ 2017, LVwG-2015/21/2015-3, setzte das Landesverwaltungsgericht Tirol die von der Bezirkshauptmannschaft Kufstein verhÃ¤ngten Geldstrafen auf jeweils â‚¬Â 3.000,â€“ (Ersatzfreiheitsstrafe von jeweils 18Â Stunden) herab und bestimmte den Verfahrenskostenbeitrag zu den Kosten des verwaltungsbehÃ¶rdlichen Verfahrens mit â‚¬Â 600,â€“ neu. Im Ãœbrigen wies das Landesverwaltungsgericht Tirol die Beschwerde als unbegrÃ¼ndet ab.
2.1.3.Â Mit Erkenntnis vom 21.Â SeptemberÂ 2018, RaÂ 2017/17/0735, hob der Verwaltungsgerichtshof das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Tirol vom 15.Â FebruarÂ 2017, LVwG-2015/21/2015-3, im Umfang seines Ausspruches Ã¼ber die verhÃ¤ngte Strafe und die Kosten des verwaltungsbehÃ¶rdlichen Strafverfahrens gemÃ¤ÃŸ Â§42 Abs2 Z1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes auf. BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte der Verwaltungsgerichtshof im Wesentlichen aus, dass das Landesverwaltungsgericht Tirol zwar die verhÃ¤ngten Geld- und Ersatzfreiheits-strafen herabgesetzt, sich jedoch zur Frage der angewendeten Strafbestimmung gÃ¤nzlich verschwiegen habe. Auch die von der Bezirkshauptmannschaft Kufstein zur Festlegung des StrafausmaÃŸes herangezogene Strafbestimmung finde sich nicht im Spruch ihres Straferkenntnisses. Im Ãœbrigen wies der Verwaltungsgerichtshof die auÃŸerordentliche Revision zurÃ¼ck.
2.1.4.Â Mit Beschluss vom 21.Â JÃ¤nner 2019, LVwG-2015/21/2015-11 ergÃ¤nzte das Landesverwaltungsgericht Tirol das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Tirol vom 15.Â Februar 2017, LVwG-2015/21/2015-3, wie folgt:
"Hinsichtlich der VerhÃ¤ngung der Strafe wird das angefochtene Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Tirol vom 15.02.2017, LVwG-2015/21/2015-3, in seinem Spruchpunkt 1. ergÃ¤nzt, wie folgt:
'Die Strafsanktionsnorm lautet Â§52 Abs2 1.Â Strafsatz GlÃ¼cksspielgesetz (GSpG), BGBlÂ NrÂ 620/1989 idF BGBlÂ NrÂ 13/2014'.".
2.1.5.Â Mit Schreiben vom 17.Â Juni 2019 Ã¼bermittelte die Bezirkshauptmannschaft Kufstein eine Zahlungserinnerung an die klagende Partei, in der diese darauf hingewiesen wurde, dass sie mit Bescheid vom 2.Â Juli 2015 zu einer Geldleistung iHv 6.600,â€“ Euro verpflichtet worden sei. Ebenso wurde ihr eine MahngebÃ¼hr iHv 5,â€“ Euro vorgeschrieben.
2.1.6.Â Mit E-Mail vom 27.Â JuniÂ 2019 wies der Rechtsvertreter der klagenden Partei die Bezirkshauptmannschaft Kufstein darauf hin, dass von einem behÃ¶rdlichen Irrtum bei der Vorschreibung ausgegangen werde und es sich um das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Tirol handeln mÃ¼sse, dieses aber durch das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 21.Â SeptemberÂ 2018, RaÂ 2017/17/0735-5, in seinem 1.Â Spruchpunkt aufgehoben worden sei und daher von der Gegenstandslosigkeit der Zahlungserinnerung ausgegangen werde, bis das Landesverwaltungsgericht Tirol in einem zweiten Rechtsgang Ã¼ber die Rechtssache entschieden habe.
2.1.7.Â Mit E-Mail vom 3.Â SeptemberÂ 2019 Ã¼bermittelte die Bezirkshauptmannschaft Kufstein der klagenden Partei eine Stellungnahme des Landesverwaltungsgerichtes Tirol zur Kenntnis. In dieser Stellungnahme vom 19.Â August 2019 vertrat das Landesverwaltungsgericht Tirol die Rechtsansicht, dass die klagende Partei auf Grund des Erkenntnisses des Landesverwaltungsgerichtes vom 15.Â Februar 2017, LVwG-2015/21/2015-3 in Verbindung mit dem ErgÃ¤nzungsbeschluss vom 21.Â JanuarÂ 2019, LVwG-2015/21/2015-11, zur Zahlung verpflichtet sei. Bei der Erlassung des ErgÃ¤nzungsbeschlusses habe man sich an der Vorgehensweise des Verwaltungsgerichtshofes orientiert, der in gleichgelagerten FÃ¤llen angefochtene Erkenntnisse des Landesverwaltungsgerichtes mit Beschluss betreffend die Sanktionsbestimmung ergÃ¤nzt habe.
2.1.8.Â Mit E-Mail vom 4.Â SeptemberÂ 2019 an die Bezirkshauptmannschaft Kufstein brachte der Rechtsvertreter der klagenden Partei vor, dass das Schreiben des Landesverwaltungsgerichtes Tirol zur Kenntnis genommen werde, die dort vertretene Rechtsansicht aber unrichtig sei. Ein Abspruch Ã¼ber die StrafhÃ¶he und die Kosten sei durch das Landesverwaltungsgericht Tirol im zweiten Rechtsgang nicht erfolgt. Weiters wurde fÃ¼r den Fall, dass das Vollstreckungsverfahren fortgefÃ¼hrt werde, die Absicht mitgeteilt, den Strafbetrag jedenfalls nur zur Hintanhaltung der Exekution zu zahlen und allenfalls gezahlte Straf- und VerfahrenskostenbeitrÃ¤ge Ã¼ber Klagen gemÃ¤ÃŸ Art137 B-VG gegen den Bund hinsichtlich der Geldstrafe und gegen das Land hinsichtlich des Verfahrenskostenbeitrages zurÃ¼ckzufordern.
2.1.9.Â Mit Schreiben der Bezirkshauptmannschaft Kufstein vom 18.Â September 2019 erfolgte eine weitere Zahlungserinnerung an die klagende Partei, in der die Exekution angedroht wurde.
2.1.10.Â Am 9.Â OktoberÂ 2019 Ã¼berwies die klagende Partei den eingemahnten Betrag in der HÃ¶he von â‚¬Â 6.605,â€“.
2.2.Â Das Begehren auf Zahlung des Strafbetrages in der HÃ¶he von 6.000,â€“ samt Zinsen besteht nicht zu Recht:
2.2.1.Â Die Verpflichtung zur RÃ¼ckerstattung trifft, wie der Verfassungsgerichtshof in stÃ¤ndiger Rechtsprechung (vgl zB VfSlgÂ 5079/1965, 10.006/1984, 10.497/1985, 12.198/1989 und 15.175/1998) festhÃ¤lt, jene GebietskÃ¶rperschaft, in deren Vollzugsbereich die BehÃ¶rde tÃ¤tig gewesen ist, welche die Verwaltungsstrafe verhÃ¤ngt hat. Der Beschluss des Landesverwaltungsgerichtes Tirol sowie das hiedurch ergÃ¤nzte Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Tirol (und auch das in Beschwerde gezogene Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Kufstein) stÃ¼tzen sich in der Sache auf Â§52 Abs1 Z1 und Abs2 GSpG. Da die Vollziehung des GSpG gemÃ¤ÃŸ Art10 Abs1 Z4 B-VG Bundessache ist, ist das beklagte Land in der Angelegenheit, in der die Zahlung erging, funktional nicht zustÃ¤ndig. Das Klagebegehren ist daher mangels passiver Klagslegitimation des Landes Tirol insoweit abzuweisen, als die Zahlung von â‚¬Â 6.000,â€“ samt 4Â % Zinsen seit 10.Â Oktober 2019 begehrt wurde.
2.3.Â Das Begehren auf Zahlung des Verfahrenskostenbeitrages iHv â‚¬Â 600,â€“ sowie der MahngebÃ¼hr iHv â‚¬Â 5,â€“ besteht demgegenÃ¼ber zu Recht:
2.3.1.Â Der Beitrag zu den Kosten des verwaltungsbehÃ¶rdlichen Strafverfahrens flieÃŸt gemÃ¤ÃŸ Â§64 Abs2 VStG jener GebietskÃ¶rperschaft zu, die den Aufwand der BehÃ¶rde zu tragen hat. Da das Verfahren, zu dessen Kosten der KlÃ¤ger einen Beitrag zu leisten hatte, von der Bezirkshauptmannschaft Kufstein gefÃ¼hrt wurde, deren Aufwand das beklagte Land zu tragen hat, ist es auch fÃ¼r die RÃ¼ckzahlung des Verfahrenskostenbeitrages verantwortlich (vgl VfSlgÂ 13.852/1994; VfGH 24.9.2019, A10/2019). Selbiges gilt fÃ¼r den pauschalierten Kostenbeitrag fÃ¼r die Mahnung iHv â‚¬Â 5,â€“, der gemÃ¤ÃŸ Â§54b Abs1a VStG der GebietskÃ¶rperschaft zuflieÃŸt, die den Aufwand der BehÃ¶rde zu tragen hat. Die Mahnung erfolgte durch die Bezirkshauptmannschaft Kufstein, sodass das Land Tirol auch fÃ¼r die RÃ¼ckzahlung dieser MahngebÃ¼hr verantwortlich ist.
2.3.2.Â Nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes kÃ¶nnen entrichtete Geldstrafen unter zwei Voraussetzungen â€“ gestÃ¼tzt auf Â§1431 ABGB â€“ zurÃ¼ckgefordert werden, nÃ¤mlich wenn es an einem Titel im Sinne einer rechtlichen Deckung fehlt und die Leistung auf Grund eines Irrtums erbracht worden ist. Einem Irrtum hat der Verfassungsgerichtshof â€“ der zivilgerichtlichen Rechtsprechung folgend â€“ die Zahlung einer Nichtschuld unter dem Druck der Exekution â€“ somit unter Zwang â€“ gleichgehalten (vgl VfSlgÂ 16.036/2000, 17.984/2006, 18.532/2008).
2.3.2.1.Â Zum Ersten: Im vorliegenden Fall hob der Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 21.Â SeptemberÂ 2018, RaÂ 2017/17/0735, das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Tirol vom 15.Â Februar 2017, LVwG-2015/21/2015-3, im Umfang seines Ausspruches Ã¼ber die verhÃ¤ngte Strafe und die Kosten des verwaltungsbehÃ¶rdlichen Strafverfahrens gemÃ¤ÃŸ Â§42 Abs2 Z1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes auf. GemÃ¤ÃŸ Â§42 Abs3 VwGG tritt die Rechtssache durch die Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses in die Lage zurÃ¼ck, in der sie sich vor Erlassung des angefochtenen Erkenntnisses befunden hat. Das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Tirol gehÃ¶rt daher zufolge der Gestaltungswirkung des zitierten Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofes im Umfang der erfolgten Aufhebung nicht mehr dem Rechtsbestand an (vgl VwGH 16.10.2014, RaÂ 2014/06/0032). Abgesehen davon, dass das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Tirol im Umfang dieser Aufhebung keiner AbÃ¤nderung durch Beschluss zugÃ¤nglich ist, erfolgte im vorliegenden Fall im Anschluss an die Aufhebung der Kostenentscheidung durch den Verwaltungsgerichtshof kein erneuter Ausspruch Ã¼ber die Kosten des verwaltungsbehÃ¶rdlichen Strafverfahrens. Im vorliegenden Fall fehlt somit die rechtliche Grundlage fÃ¼r die Zahlung des Verfahrenskostenbeitrages iHv â‚¬Â 600,â€“. Ebenso erfolgte im Anschluss an die erfolgte Aufhebung des Ausspruches Ã¼ber die verhÃ¤ngte Strafe kein erneuter Ausspruch Ã¼ber die VerhÃ¤ngung einer Strafe. Aus diesem Grund gab es auch fÃ¼r die Entrichtung der MahngebÃ¼hr iHv â‚¬Â 5,â€“ keine rechtliche Grundlage.
Die vorliegende Konstellation ist entgegen der Stellungnahme des Landesverwaltungsgerichtes Tirol auch nicht mit jenen FÃ¤llen vergleichbar, in denen der Verwaltungsgerichtshof angefochtene Erkenntnisse des Landesverwaltungsgerichtes betreffend die Strafsanktionsbestimmung ergÃ¤nzt hat. WÃ¤hrend ein in Revision gezogenes Erkenntnis bis zu einer anders lautenden Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes weiterhin dem Rechtsbestand angehÃ¶rt und dementsprechend von diesem ergÃ¤nzt werden kann, bewirkt eine Aufhebung durch den Verwaltungsgerichtshof gemÃ¤ÃŸ Â§42 Abs3 VwGG, dass das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes nicht mehr dem Rechtsbestand angehÃ¶rt (vgl VwGH 16.10.2014, RaÂ 2014/06/0032). Im vorliegenden Fall hob der Verwaltungsgerichtshof zwar nicht das gesamte Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes, aber die hier relevanten AussprÃ¼che Ã¼ber die verhÃ¤ngte Strafe und die Kosten des verwaltungsbehÃ¶rdlichen Strafverfahrens auf. Eine ErgÃ¤nzung des rechtskrÃ¤ftigen Teils des Erkenntnisses um eine Strafbestimmung ist jedenfalls nicht geeignet, die Zahlung des Strafbetrages sowie des Verfahrenskostenbeitrages rechtlich zu decken, zumal keine entsprechenden (dem Rechtsbestand angehÃ¶renden) AussprÃ¼che Ã¼ber die Verpflichtung zur Zahlung eines Strafbetrages sowie eines Verfahrenskostenbeitrages existieren. Dementsprechend kann der Beschluss des Landesverwaltungsgerichtes Tirol vom 21.Â JÃ¤nner 2019 entgegen der Stellungnahme der beklagten Partei auch nicht (sinnvoll) in Zusammenschau mit dem Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Tirol vom 15.Â Februar 2017 gelesen werden, zumal der rechtskrÃ¤ftige Teil dieses Erkenntnisses keine AussprÃ¼che Ã¼ber die verhÃ¤ngte Strafe und die Kosten des verwaltungsbehÃ¶rdlichen Strafverfahrens enthÃ¤lt.
2.3.2.2.Â Zum Zweiten: Die Zahlung der Nichtschuld erfolgte vorliegend unter dem Druck der Exekution. Mit Schreiben vom 17.Â Juni 2019 und vom 18.Â September 2019 der Bezirkshauptmannschaft Kufstein erfolgten Zahlungserinnerungen, wobei auch eine MahngebÃ¼hr von â‚¬Â 5,â€“ vorgeschrieben und fÃ¼r den Fall der Nichtzahlung die Exekution angedroht wurde. Im Unterschied zu VfSlgÂ 18.532/2008 wendete die klagende Partei auch ein, dass nach ihrer Ansicht kein Rechtsgrund fÃ¼r die Zahlung bestehe, woraufhin ihr jedoch mitgeteilt wurde, dass sie zur Zahlung verpflichtet sei und beabsichtigt werde, das Vollstreckungsverfahren fortzufÃ¼hren.
2.3.3.Â Wenn das Gesetz â€“ wie hier â€“ nichts Gegenteiliges bestimmt, sind auch bei Ã¶ffentlichen-rechtlichen SchuldverhÃ¤ltnissen Verzugszinsen zu entrichten (sÂ VfSlgÂ 5079/1965, 10.489/1985, 10.889/1986 und 11.064/1986). Im vorliegenden Fall erklÃ¤rte der Rechtsvertreter der klagenden Partei mit E-Mail vom 4.Â SeptemberÂ 2019 gegenÃ¼ber der Bezirkshauptmannschaft Kufstein, dass der Strafbetrag jedenfalls nur zur Hintanhaltung der Exekution gezahlt werde und allenfalls gezahlte Straf- und VerfahrenskostenbeitrÃ¤ge Ã¼ber Klagen gemÃ¤ÃŸ Art137 B-VG rÃ¼ckgefordert werden. Da die klagende Partei den Verfahrenskostenbeitrag sowie die MahngebÃ¼hr unbestritten am 9.Â OktoberÂ 2019 einbezahlt hat, ist dem Begehren auf Zuspruch von 4Â % Zinsen aus â‚¬Â 605,â€“ seit 10.Â Oktober 2019 stattzugeben.
III.Â Ergebnis
1.Â Das geltend gemachte Begehren auf Zahlung des Strafbetrages in der HÃ¶he von 6.000,â€“ besteht nicht zu Recht; die Klage ist in diesem Umfang abzuweisen.
2.Â Das Begehren auf Zahlung des Verfahrenskostenbeitrages in der HÃ¶he von â‚¬Â 600,â€“ sowie der MahngebÃ¼hr in der HÃ¶he von â‚¬Â 5,â€“ besteht zu Recht; der Klage ist in diesem Umfang stattzugeben.
3.Â Diese Entscheidung konnte gemÃ¤ÃŸ Â§19 Abs4 VfGG ohne mÃ¼ndliche Verhandlung in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung getroffen werden.
4.Â KostenersatzansprÃ¼che sind bei Klagen gemÃ¤ÃŸ Art137 B-VG vom Erfolgsprinzip beherrscht; sie hÃ¤ngen demnach vom Prozessausgang ab (vgl OGH 31.8.1972, 3Â ObÂ 84/72; 5.5.1987, 4Â ObÂ 390/86 uva.). Der KlÃ¤ger ist nur mit einem verhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig geringfÃ¼gigen Teil seines Anspruches, nÃ¤mlich mit dem Verfahrenskostenbeitrag sowie der MahngebÃ¼hr, als obsiegend, im Ãœbrigen aber als unterliegend anzusehen (vgl OGH 2.10.1974, 5Â ObÂ 184/74), sodass ihm keine Kosten zuzusprechen sind (vgl Â§Â§41, 35 VfGG iVm Â§43 Abs2 ZPO; VfSlgÂ 16.858/2003, 16.949/2003).
5.Â Da die beklagte Partei keine Kosten begehrt hat, ist darauf nicht weiter einzugehen.