Document Number: JWT_2019100180_20200330L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019100180.L00
Case Number: Ra 2019/10/0180
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1585526400000
Word Count: 974

Spruch
Die Revisionen werden zurÃ¼ckgewiesen.
Das Land Tirol hat der mitbeteiligten Partei Aufwendungen in der HÃ¶he von jeweils EURÂ 1.106,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1 Mit den angefochtenen Erkenntnissen des LandesverwaltungsgerichtesÂ Tirol wurden dem Mitbeteiligten -Â in (teilweiser) AbÃ¤nderung von Bescheiden der BezirkshauptmannschaftÂ Reutte (der nunmehrigen Amtsrevisionswerberin)Â - fÃ¼r nÃ¤her genannte ZeitrÃ¤ume zwischen MÃ¤rzÂ 2016 und DezemberÂ 2018 Mindestsicherungsleistungen in nÃ¤her genannter HÃ¶he zuerkannt. Weiters wurde gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG ausgesprochen, dass die Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
2 GemÃ¤ÃŸ Art.Â 133Â Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
3 Nach Â§Â 34Â Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133Â Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. 4 Nach Â§Â 34Â Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133Â Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25aÂ Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133Â Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28Â Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. 5 Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes muss sich die Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung, die nach Ansicht des Revisionswerbers die ZulÃ¤ssigkeit der Revision begrÃ¼ndet, aus der gesonderten Darstellung der ZulÃ¤ssigkeitsgrÃ¼nde ergeben. Der Verwaltungsgerichtshof Ã¼berprÃ¼ft die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision iSdÂ Art.Â 133Â Abs.Â 4Â B-VG sohin (nur) im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision gesondert vorgebrachten GrÃ¼nde (vgl.Â VwGHÂ 26.9.2019, RaÂ 2018/10/0074,Â mwN). Der Verwaltungsgerichtshof ist weder verpflichtet, GrÃ¼nde fÃ¼r die ZulÃ¤ssigkeit einer Revision anhand der Ã¼brigen RevisionsausfÃ¼hrungen gleichsam zu suchen, noch berechtigt, von Amts wegen erkannte GrÃ¼nde, die zur ZulÃ¤ssigkeit der Revision hÃ¤tten fÃ¼hren kÃ¶nnen, aufzugreifen (vgl.Â VwGHÂ 21.11.2019, RoÂ 2018/10/0022, mwN).
6 In den vorliegenden, zu RaÂ 2019/10/0180 bis 0182 protokollierten auÃŸerordentlichen Revisionen wird in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung Folgendes geltend gemacht:
"Der Verwaltungsgerichtshof hat in dieser Angelegenheit bereits in seiner Entscheidung vom 08.Â AugustÂ 2018, Zl.Â RaÂ 2017/10/0202-8 die auÃŸerordentliche Revision zugelassen. Sowohl inhaltlich als auch rechtlich handelt es sich um dieselben abzuklÃ¤renden Fragestellungen, fÃ¼r die es keine gesicherte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes gibt.
In der fÃ¼r die Bestimmung des AusmaÃŸes der Mindestsicherung entscheidungswesentlichen Fragestellung der Anrechnung von Pflegegeld hat das Verwaltungsgericht nach wie vor unrichtig entschieden bzw.Â deren exakte Bemessung ohne ausreichende BegrÃ¼ndung unterlassen.
Zudem trifft das Verwaltungsgericht in seiner Entscheidung sowohl eine unrichtige Feststellung Ã¼ber die Anrechnung der erhÃ¶hten Familienbeihilfe als auch Ã¼ber die HÃ¶he des Existenzminimums. Durch diese falsche Anwendung kommt es zu einer gÃ¤nzlich unrichtigen Bestimmung des AusmaÃŸes der Mindestsicherung."
7 In der zu RaÂ 2019/10/0187 protokollierten Revision wird ein gleichlautendes ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen erstattet, wobei dort der letzte Absatz der wiedergegebenen Passage wie folgt lautet:
"Zudem trifft das Verwaltungsgericht in seiner Entscheidung sowohl eine unrichtige Feststellung Ã¼ber die HÃ¶he des tatsÃ¤chlich zur VerfÃ¼gung stehenden Einkommens der Eltern des BeschwerdefÃ¼hrers (gemeint: Mitbeteiligten) als auch Ã¼ber die HÃ¶he des Existenzminimums. Durch diese falschen Feststellungen kommt es zu einer gÃ¤nzlich unrichtigen Bestimmung des AusmaÃŸes der Mindestsicherung."
8 Mit diesem Vorbringen wird allerdings weder aufgezeigt, dass und aus welchen GrÃ¼nden nach Ansicht der Amtsrevisionswerberin das Verwaltungsgericht von der im hg.Â Erkenntnis RaÂ 2017/10/0202 dargelegten (und in jenem Verfahren, das mit dem zu RaÂ 2019/10/182 angefochtenen Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes entschieden wurde, im Grunde des Â§Â 63 Abs.Â 1Â VwGG Ã¼berbundenen) Rechtsanschauung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen ist, noch wird dargelegt, welche Rechtsfrage der Verwaltungsgerichtshof in den vorliegenden RevisionsfÃ¤llen erstmals zu lÃ¶sen hÃ¤tte. Mit dem bloÃŸen Verweis darauf, es handle sich "um dieselben abzuklÃ¤renden Fragestellungen, fÃ¼r die es keine gesicherte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes" gebe, wird jedenfalls nicht aufgezeigt, welche fÃ¼r das Schicksal der Revision maÃŸgebliche Rechtsfrage vom Verwaltungsgerichtshof nunmehr zu lÃ¶sen wÃ¤re.
9 Soweit mit dem wiedergegebenen ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen unrichtige Feststellungen des Verwaltungsgerichtes bzw.Â eine mangelhafte BegrÃ¼ndung gerÃ¼gt werden, kann damit schon mangels jeglicher nÃ¤herer diesbezÃ¼glicher Darlegungen eine grundsÃ¤tzliche Rechtsfrage nicht aufgezeigt werden. Nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes setzt die ZulÃ¤ssigkeit der Revision neben einem eine grundsÃ¤tzliche Rechtsfrage im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG aufwerfenden Verfahrensmangel zudem voraus, dass die Revision von der LÃ¶sung dieser geltend gemachten Rechtsfrage abhÃ¤ngt. Davon kann im Zusammenhang mit einem Verfahrensmangel aber nur dann ausgegangen werden, wenn auch die Relevanz des Mangels fÃ¼r den Verfahrensausgang dargetan wird, das heiÃŸt, dass dieser abstrakt geeignet sein muss, im Falle eines mangelfreien Verfahrens zu einer anderen Sachverhaltsgrundlage zu fÃ¼hren (vgl.Â VwGHÂ 28.5.2019, RoÂ 2019/10/0002, mwN). Mit dem wiedergegebenen ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen wird Derartiges allerdings nicht aufgezeigt.
10 In der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung der zu RaÂ 2019/10/0180 protokollierten Revision wird im Weiteren Folgendes geltend gemacht:
"Eine wesentliche Fehlentscheidung, die der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu Entscheidungen der Mindestsicherung widerspricht, trifft das Verwaltungsgericht in dem es Leistungen der Mindestsicherung ohne explizite Antragstellung zuspricht bzw.Â in dem es Leistungen der Mindestsicherung rÃ¼ckwirkend gewÃ¤hrt."
11 Zu diesem Vorbringen ist darauf hinzuweisen, dass eine wesentliche Rechtsfrage gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nur dann vorliegt, wenn die Beurteilung der Entscheidung des Verwaltungsgerichtes von der LÃ¶sung dieser Rechtsfrage "abhÃ¤ngt". Dies ist dann der Fall, wenn das rechtliche Schicksal der Revision von der behaupteten Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung abhÃ¤ngt. In der Revision muss daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28Â Abs.Â 3Â VwGG konkret dargetan werden, warum das rechtliche Schicksal der Revision von der behaupteten Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung abhÃ¤ngt (vgl.Â VwGHÂ 22.10.2019, RaÂ 2018/10/0166,Â mwN).
12 Mit dem wiedergegebenen ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen wird Derartiges aber schon deshalb nicht aufgezeigt, weil das Verwaltungsgericht seine Entscheidung ausdrÃ¼cklich darauf stÃ¼tzt, dass die nunmehrige Amtsrevisionswerberin als belangte BehÃ¶rde im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht aus nÃ¤her dargelegten GrÃ¼nden "verhalten gewesen wÃ¤re, iSd Â§Â 1 Abs.Â 3Â TMSG von Amts wegen Ã¼ber
den ... Zeitraum 1.2.2017 bis 31.10.2017 abzusprechen". Da das
Verwaltungsgericht demnach von einer aufgrund des Bekanntwerdens von UmstÃ¤nden, die eine Hilfeleistung erfordern, von Amts wegen zu gewÃ¤hrenden Mindestsicherungsleistung im Sinne des Â§Â 1 Abs.Â 3 zweiterÂ Fall TirolerÂ Mindestsicherungsgesetz ausgeht -Â zu der das ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen der vorliegenden Revision keinerlei AusfÃ¼hrungen enthÃ¤ltÂ -, wird nicht dargelegt, warum das Schicksal der Revision von den mit dem oben wiedergegebenen Vorbringen angesprochenen Fragen abhÃ¤ngen sollte.
13 In den Revisionen werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revisionen waren daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 30.Â MÃ¤rzÂ 2020