Document Number: JJT_20200722_OGH0002_0010OB00132_20Y0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0010OB00132.20Y.0722.000
Case Number: 1Ob132/20y
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1595376000000
Word Count: 403

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten Univ.-Prof.Â Dr.Â Bydlinski als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤te und die HofrÃ¤tin Mag.Â Wurzer, Mag.Â Dr.Â Wurdinger, Dr.Â Hofer-Zeni-Rennhofer und Dr.Â Parzmayr als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei L***** S*****, vertreten durch Univ.-Prof.Â Dr.Â Friedrich Harrer und Dr.Â Iris Harrer-HÃ¶rzinger, RechtsanwÃ¤lte in Salzburg, gegen den Beklagten DIÂ (FH)Â K***** R*****, vertreten durch Mag.Â Ing.Â Peter Huber, Rechtsanwalt in Hallein, wegen 11.371,63Â EURÂ sA, Ã¼ber die â€žauÃŸerordentliche Revisionâ€œ der beklagten Partei gegen das Urteil des Landesgerichts Salzburg als Berufungsgericht vom 19.Â AprilÂ 2020, GZÂ 22Â RÂ 51/20h-29, mit dem das Urteil des Bezirksgerichts Neumarkt bei Salzburg vom 7.Â JÃ¤nnerÂ 2020, GZÂ 10Â CÂ 778/18v-24, bestÃ¤tigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Akten werden dem Erstgericht zurÃ¼ckgestellt.
Text
BegrÃ¼ndung:
Das Erstgericht gab dem Begehren der KlÃ¤gerin auf Zahlung eines BenÃ¼tzungsentgelts von restlich 11.371,63Â EURÂ sA fÃ¼r die nach Beendigung des Mietvertrags erfolgte weitere Nutzung eines SeeufergrundstÃ¼cks durch den Beklagten in der Zeit vom 1.Â 1.Â 2016 bis 1.Â 3.Â 2018 statt.
Das Berufungsgericht bestÃ¤tigte dieses Urteil und sprach aus, dass die ordentliche Revision nicht zulÃ¤ssig sei.
Die gegen diese Entscheidung erhobene â€žauÃŸerordentliche Revisionâ€œ des Beklagten legte das Erstgericht dem Obersten Gerichtshof unmittelbar vor. Eine ZustÃ¤ndigkeit des Obersten Gerichtshofs zur Entscheidung steht derzeit aber nicht fest:
Rechtliche Beurteilung
GemÃ¤ÃŸ Â§Â 502 AbsÂ 3 ZPO ist die Revision â€“ auÃŸer im Fall des Â§Â 508 AbsÂ 3 ZPO â€“ jedenfalls unzulÃ¤ssig, wenn der Entscheidungsgegenstand insgesamt zwar 5.000Â EUR, nicht aber 30.000Â EUR Ã¼bersteigt und das Berufungsgericht (wie hier) die ordentliche Revision nach Â§Â 500 AbsÂ 2 ZÂ 3 ZPO fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig erklÃ¤rt hat. Unter diesen Voraussetzungen ist auch eine auÃŸerordentliche Revision nicht zulÃ¤ssig.
Eine Partei kann dann nur gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508 AbsÂ 1 undÂ 2 ZPO binnen vier Wochen nach Zustellung des Berufungserkenntnisses den beim Erstgericht einzubringenden Antrag an das Berufungsgericht stellen, seinen Ausspruch Ã¼ber die ZulÃ¤ssigkeit der Revision dahin abzuÃ¤ndern, dass die ordentliche Revision doch fÃ¼r zulÃ¤ssig erklÃ¤rt werde. Ein solcher Antrag muss die GrÃ¼nde anfÃ¼hren, warum die ordentliche Revision fÃ¼r zulÃ¤ssig erachtet wird. Das ordentliche Rechtsmittel ist mit dem selben Schriftsatz auszufÃ¼hren.
Im Anlassfall Ã¼bersteigt der Gegenstand, Ã¼ber den das Berufungsgericht entschieden hat, zwar 5.000Â EUR, nicht aber 30.000Â EUR. Der Antrag nach Â§Â 508 AbsÂ 1 ZPO ist beim Prozessgericht erster Instanz einzubringen und vom Berufungsgericht zu behandeln. Dementsprechend ist das Rechtsmittel dem Gericht zweiter Instanz vorzulegen (Â§Â 507b AbsÂ 2 ZPO).
Diese Vorgangsweise ist auch dann einzuhalten, wenn das Rechtsmittel als â€žauÃŸerordentliche Revisionâ€œ bezeichnet und an den Obersten Gerichtshof gerichtet ist (vgl RIS-Justiz RS0109623). Ob der Schriftsatz den Erfordernissen des Â§Â 508 AbsÂ 1 ZPO entspricht oder ob er einer Verbesserung bedarf, bleibt der Beurteilung der Vorinstanzen vorbehalten (RS0109501 [T12]; RS0109623 [T5]).