Document Number: JJT_20200327_OGH0002_010OBS00128_19Z0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:010OBS00128.19Z.0327.000
Case Number: 10ObS128/19z
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1585267200000
Word Count: 1932

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den VizeprÃ¤sidenten Univ.-Prof.Â Dr.Â Neumayr als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤tin Dr.Â Fichtenau und den Hofrat Mag.Â Ziegelbauer als weitere Richter (Senat gemÃ¤ÃŸ Â§Â 11a AbsÂ 3 ZÂ 2 ASGG) in der Sozialrechtssache der klagenden Partei I*****, vertreten durch GKP Gabl Kogler Leitner StÃ¶glehner Bodingbauer RechtsanwÃ¤lte OG in Linz, gegen die beklagte Partei Casa Judeteana de Pensii MureÅŸ, Str.Â Tudor Vladimirescu nr.Â 60, 540014 TÈƒrgu MureÅŸ, RumÃ¤nien, wegen RÃ¼ckerstattung von PensionsansprÃ¼chen, I.)Â Ã¼ber den Revisionsrekurs der klagenden Partei gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Linz als Rekursgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 8.Â JuliÂ 2019, GZÂ 12Â RsÂ 56/19w-6, womit der Rekurs der klagenden Partei gegen den Beschluss des Landesgerichts Linz als Arbeits- und Sozialgericht vom 17.Â MaiÂ 2019, GZÂ 10Â CgsÂ 120/19y-3, bestÃ¤tigt wurde, und II.)Â Ã¼ber den Ordinationsantrag der klagenden Partei vom 7.Â MaiÂ 2019 in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
I.Â Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.
Der KlÃ¤ger hat die Kosten seines Rechtsmittels selbst zu tragen.
II.Â Der Ordinationsantrag wird abgewiesen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Dem Verfahren liegt eine Klage des in Ã–sterreich wohnhaften KlÃ¤gers gegen zwei Bescheide der (nun beklagten) rumÃ¤nischen Casa NaÈ›ionalÄƒ de Pensii Publice (Nationale Kasse fÃ¼r Ã¶ffentliche Pensionen), Casa JudeÈ›eanÄƒ de Pensii MureÈ™ (Bezirkspensionskasse MureÅŸ) zugrunde.
1.Â Zum Revisionsrekurs des KlÃ¤gers:
Nach seinem Vorbringen in der Klage bezieht der KlÃ¤ger in Ã–sterreich seit 1.Â 8.Â 2009 eine InvaliditÃ¤tspension von der Pensionsversicherungsanstalt. Seit dem 1.Â 11.Â 2011 beziehe er von der Beklagten eine rumÃ¤nische InvaliditÃ¤tspension infolge eines gÃ¤nzlichen Verlusts der ArbeitsfÃ¤higkeit.
Mit Bescheid vom 31.Â 1.Â 2019, Nr.Â 293908, habe die Beklagte die Leistung der rumÃ¤nischen InvaliditÃ¤tspension beginnend ab 1.Â 8.Â 2016 eingestellt. Gegen diesen Bescheid habe der KlÃ¤ger in RumÃ¤nien ein Rechtsmittel erhoben.
Mit dem weiteren Bescheid vom 15.Â 2.Â 2019, Nr.Â 293908, betreffend die RÃ¼ckerstattung von unrechtmÃ¤ÃŸig bezogenen Sozialversicherungsleistungen hat die Beklagte festgestellt, dass der KlÃ¤ger in der Zeit vom 1.Â 8.Â 2016 bis 31.Â 7.Â 2018 PensionsansprÃ¼che im Wert von 7.102Â LEI unrechtmÃ¤ÃŸig bezogen habe, weil er unter keine InvaliditÃ¤tsstufe falle. Dieser Betrag sei vom KlÃ¤ger einzutreiben. Nach den gesetzlichen Bestimmungen Ã¼ber das Einheitssystem der Ã¶ffentlichen Pensionen und der Zivilprozessordnung RumÃ¤niens kÃ¶nne dieser Bescheid innerhalb von 15Â Tagen nach Zustellung durch Klage bei dem Gericht angefochten werden, in dessen Ã¶rtlichen ZustÃ¤ndigkeitsbereich der KlÃ¤ger seinen Wohnsitz habe.
Der KlÃ¤ger begehrt mit seiner Klage vom 7.Â 5.Â 2019 die Aufhebung der Bescheide der beklagten Partei vom 31.Â 1.Â 2019 und vom 15.Â 2.Â 2019, jeweils Nr.Â 293908. Weiters begehrt er die GewÃ¤hrung einer InvaliditÃ¤tspension im gesetzlichen AusmaÃŸ. Der KlÃ¤ger habe seinen Wohnsitz im Sprengel des Erstgerichts, das daher sachlich und Ã¶rtlich zustÃ¤ndig sei. Die ZustÃ¤ndigkeit des angerufenen Gerichts werde auf die ArtÂ 153 litÂ k und 154 AbsÂ 1 des rumÃ¤nischen Gesetzes NrÂ 263/2010 Ã¼ber das Einheitssystem der Ã¶ffentlichen Pensionen sowie auf â€žArtÂ 9 AbsÂ 1 litÂ b EuGVVOâ€œ gestÃ¼tzt.
Das Erstgericht wies die Klage a limine zurÃ¼ck. AnsprÃ¼che aus dem VerhÃ¤ltnis zwischen einem SozialversicherungstrÃ¤ger und dem Versicherten auf RÃ¼ckforderung zu Unrecht gezahlter Sozialleistungen seien als Leistungen der sozialen Sicherheit gemÃ¤ÃŸ ArtÂ 1 AbsÂ 2 litÂ c EuGVVOÂ 2012 anzusehen, weshalb die EuGVVOÂ 2012 nicht anwendbar sei. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 67 AbsÂ 1 ZÂ 1 ASGG kÃ¶nne nur die Entscheidung eines Ã¶sterreichischen VersicherungstrÃ¤gers im Verfahren in Arbeits-Â und Sozialrechtssachen angefochten werden, an der es hier fehle.
Das Rekursgericht gab dem vom KlÃ¤ger gegen diesen Beschluss erhobenen Rekurs nicht Folge. Es billigte die Rechtsansicht des Erstgerichts und fÃ¼hrte ergÃ¤nzend aus, dass auch keine Versicherungssache im Sinn des ArtÂ 10 EuGVVOÂ 2012 vorliege, weshalb auch die vom KlÃ¤ger erkennbar auf ArtÂ 11 AbsÂ 1 litÂ b EuGVVOÂ 2012 gestÃ¼tzte internationale ZustÃ¤ndigkeit nicht gegeben sei. Den Revisionsrekurs lieÃŸ es mit der BegrÃ¼ndung zu, dass der Frage der internationalen ZustÃ¤ndigkeit Ã–sterreichs im Zusammenhang mit RÃ¼ckforderung der vom Ã¶ffentlichen PensionsversicherungstrÃ¤ger eines Mitgliedstaats erbrachten Leistungen aus dem Versicherungsfall der InvaliditÃ¤t Ã¼ber den konkreten Fall hinaus erhebliche Bedeutung im Sinn des Â§Â 528 AbsÂ 1 ZPO zukomme.
Rechtliche Beurteilung
Gegen diese Entscheidung richtet sich der Revisionsrekurs des KlÃ¤gers, mit dem er die Stattgebung seiner Klage anstrebt.
Der â€“ mangels StreitanhÃ¤ngigkeit einseitige RIS-Justiz RS0125481 [T6]) â€“ Revisionsrekurs ist zulÃ¤ssig, aber nicht berechtigt.
1.Â Die ZurÃ¼ckweisung der Klage a limine findet ihre gesetzliche Deckung in Â§Â 73 ASGG, sowie â€“ betreffend die fehlende internationale ZustÃ¤ndigkeit â€“ in Â§Â 230 AbsÂ 2 ZPO iVm Â§Â 2 AbsÂ 1 ASGG. Die erstmals im Revisionsrekurs vom KlÃ¤ger als Nichtigkeit des Verfahrens erster Instanz gerÃ¼gte ZurÃ¼ckweisung der Klage vor Zustellung an die Beklagte liegt nicht vor.
2.Â Der KlÃ¤ger hÃ¤lt auch im Revisionsrekurs an der Anwendbarkeit der EuGVVOÂ 2012 fest. Er hÃ¤tte mangels ordentlichen Wohnsitzes in RumÃ¤nien nach der Rechtsmittelbelehrung des Bescheids vom 15.Â 2.Â 2019 Ã¼berhaupt keine MÃ¶glichkeit, diesen Bescheid vor einem rumÃ¤nischen Gericht anzufechten. Die vom KlÃ¤ger bekÃ¤mpften RÃ¼ckforderungsansprÃ¼che seien nicht unter den Begriff der â€žsozialen Sicherheitâ€œ zu subsumieren. Zu beachten sei auÃŸerdem der Grundsatz des â€žSchutzes des sozial SchwÃ¤cherenâ€œ.
3.Â Die VerordnungÂ (EU)Â NrÂ 1215/2012 des EuropÃ¤ischen Parlaments und des Rates vom 12.Â DezemberÂ 2012 Ã¼ber die gerichtliche ZustÃ¤ndigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (Neufassung; EuGVVOÂ 2012) ist gemÃ¤ÃŸ ihrem ArtikelÂ 1 AbsÂ 1 in Zivil- und Handelssachen anzuwenden, ohne dass es auf die Art der Gerichtsbarkeit ankommt.
3.1Â Der Anwendung der EuGVVOÂ 2012 steht bereits entgegen, dass keine Zivil- oder Handelssache vorliegt.
3.1.2Â Der Begriff der Zivil- oder Handelssache ist autonom nach der EuGVVOÂ 2012 auszulegen (EuGH C-102/15, Siemens Aktiengesellschaft Ã–sterreich, RzÂ 30 mwH).
3.1.3Â Um festzustellen, ob eine Sache in den Anwendungsbereich der EuGVVOÂ 2012 fÃ¤llt, ist die zwischen den Parteien des Rechtsstreits bestehende Rechtsbeziehung zu ermitteln und sind die Grundlage der Klage und die ModalitÃ¤ten ihrer Erhebung zu prÃ¼fen (EuGH C-579/17, GradbeniÅ¡tvo Korana, RnÂ 48 mwH).
3.1.4Â Stehen sich eine BehÃ¶rde und eine Privatperson gegenÃ¼ber, ist der Anwendungsbereich der EuGVVOÂ 2012 nicht erÃ¶ffnet, wenn die BehÃ¶rde in AusÃ¼bung hoheitlicher Befugnisse tÃ¤tig wird (C-579/17, RzÂ 49 mwH). Allerdings begrÃ¼ndet nicht jeder Zusammenhang mit hoheitlichem Handeln den Ausschluss der Anwendbarkeit der EuGVVOÂ 2012, vielmehr muss der Zusammenhang seinen Ursprung in der hoheitlichen TÃ¤tigkeit selbst haben (EuGH C-102/15, Siemens Aktiengesellschaft/Ã–sterreich, RzÂ 40). Umgekehrt wurde jedoch ausgesprochen, dass der Begriff â€žZivilsacheâ€œ eine RÃ¼ckgriffsklage umfasst, mit der eine Ã¶ffentliche Stelle gegenÃ¼ber einer Privatperson die RÃ¼ckzahlung von BetrÃ¤gen verfolgt, die sie als Sozialhilfe an den geschiedenen Ehegatten und an das Kind dieser Person gezahlt hat, soweit fÃ¼r die Grundlage dieser Klage und die ModalitÃ¤ten ihrer Erhebung die allgemeinen Vorschriften Ã¼ber Unterhaltsverpflichtungen gelten (RÃ¼ckgriffsklage der einem Kind Sozialhilfe gewÃ¤hrenden BehÃ¶rde gegen den Unterhaltsschuldner, der seine Unterhaltspflicht gegenÃ¼ber dem Kind verletzt hat, EuGH C-271/00, Baten, RzÂ 37).
3.1.5Â Ist jedoch eine RÃ¼ckgriffsklage â€“ wie auch im vorliegenden Fall nach dem maÃŸgeblichen Vorbringen des KlÃ¤gers â€“ auf Bestimmungen gestÃ¼tzt, mit denen der Gesetzgeber der Ã¶ffentlichen Stelle eine eigene, besondere Befugnis verliehen hat, kann diese Klage nicht als â€žZivilsacheâ€œ angesehen werden (EuGH C-271/00, Baten, RzÂ 37). Denn die RÃ¼ckforderung der (nach Ansicht der Beklagten in den angefochtenen Bescheiden zu Unrecht) vom KlÃ¤ger bezogenen staatlichen InvaliditÃ¤tspension nach rumÃ¤nischem Recht beruht â€“ ebenso wie das gesetzliche PensionsversicherungsverhÃ¤ltnis selbst â€“ nicht auf Regeln des Privatrechts, sondern, wie sich dies aus den AusfÃ¼hrungen in der Klage und dem Inhalt des in Ãœbersetzung vorgelegten Bescheids der Beklagten vom 15.Â 2.Â 2019 ergibt, auf den Bestimmungen des Gesetzes Nr.Â 263/2010 Ã¼ber das Einheitssystem der Ã¶ffentlichen Pensionen in RumÃ¤nien.
3.2Â Zutreffend haben die Vorinstanzen auch ausgefÃ¼hrt, dass eine vom Anwendungsbereich der EuGVVOÂ 2012 ausgenommene Sache der â€žsozialen Sicherheitâ€œ im Sinn des ArtÂ 1 AbsÂ 2 litÂ c EuGVVOÂ 2012 vorliegt.
3.2.1Â Auch der Begriff der â€žsozialen Sicherheitâ€œ wird im Hinblick auf seine Bedeutung im Unionsrecht autonom definiert (EuGH C-271/00, RzÂ 42). Er ergibt sich insbesondere aus ArtÂ 48 AEUV und dem sachlichen Anwendungsbereich der VerordnungÂ (EG)Â NrÂ 883/2004 des EuropÃ¤ischen Parlaments und des Rates vom 29.Â AprilÂ 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (EuGH C-271/00, Baten, RzÂ 44Â f).
3.2.2Â Eine Leistung kann im Sinn der VOÂ 883/2004 dann als Leistung der sozialen Sicherheit angesehen werden, wenn sie den BegÃ¼nstigen aufgrund eines gesetzlich umschriebenen Tatbestands ohne eine im Ermessen liegende individuelle PrÃ¼fung der persÃ¶nlichen BedÃ¼rftigkeit gewÃ¤hrt wird und wenn sie sich auf eines der in ArtÂ 3 AbsÂ 1 VOÂ 883/2004 ausdrÃ¼cklich aufgezÃ¤hlten Risken bezieht (EuGH C-579/17, RzÂ 68). Im vorliegenden Fall ergibt sich aus den Angaben des KlÃ¤gers, dass die GewÃ¤hrung einer InvaliditÃ¤tspension nach rumÃ¤nischem Recht von objektiven, gesetzlich umschriebenen Kriterien abhÃ¤ngt (Vorliegen eines bestimmten InvaliditÃ¤tsgrades) und keine im Ermessen der zustÃ¤ndigen BehÃ¶rden liegende individuelle PrÃ¼fung der BedÃ¼rftigkeit des Antragstellers vorgesehen ist. Die Leistung soll das in ArtÂ 3 AbsÂ 1 litÂ c VOÂ 883/2004 genannte Risiko der InvaliditÃ¤t absichern (vgl EuGH C-228/07, Petersen, RzÂ 19Â f).
3.2.3Â Die VOÂ 883/2004 gilt gemÃ¤ÃŸ ihrem ArtÂ 3 AbsÂ 1 fÃ¼r alle Rechtsvorschriften, die einen der in Â§Â 3 AbsÂ 1 VOÂ 883/2004 aufgezÃ¤hlten Zweige der sozialen Sicherheit betreffen. Unter Rechtsvorschriften sind gemÃ¤ÃŸ ArtÂ 1 litÂ l VOÂ 883/2004 fÃ¼r jeden Mitgliedstaat die Gesetze, Verordnungen, Satzungen und alle anderen DurchfÃ¼hrungsvorschriften in Bezug auf die in ArtÂ 3 AbsÂ 1 VOÂ 883/2004 genannten Zweige der sozialen Sicherheit zu verstehen. Das vom KlÃ¤ger zitierte rumÃ¤nische Gesetz NrÂ 263/2010 Ã¼ber das Einheitssystem der Ã¶ffentlichen Pensionen ist danach eine Rechtsvorschrift, die das System der sozialen Sicherheit in RumÃ¤nien ausgestaltet (Kahlil-Wolff in Fuchs, EuropÃ¤isches Sozialrecht7 ArtÂ 1 VOÂ 883/2004 RzÂ 23). Â§Â 1 AbsÂ 2 litÂ c EuGVVOÂ 2012 meint insbesondere Streitigkeiten zwischen dem TrÃ¤ger der Sozialversicherung und dem Berechtigten, wie eine solche nach dem Vorbringen des KlÃ¤gers auch hier vorliegt (Rauscher, EuZPR/EuIPR I4 ArtÂ 1 BrÃ¼sselÂ Ia-VO RzÂ 96; Garber in Mayr, Handbuch des europÃ¤ischen Zivilverfahrensrechts [2017] RzÂ 3.103). Die die RÃ¼ckforderung von zu Unrecht bezogener InvaliditÃ¤tspension regelnden Bestimmungen des genannten rumÃ¤nischen Gesetzes Ã¼ber das Einheitssystem der Ã¶ffentlichen Pensionen gehÃ¶ren daher ebenfalls zum Bereich der â€žsozialen Sicherheitâ€œ, der gemÃ¤ÃŸ ArtÂ 1 AbsÂ 2 litÂ c EuGVVOÂ 2012 vom Anwendungsbereich der Verordnung ausgenommen ist.
4.1Â Es fehlt daher fÃ¼r die vorliegende Klage an der internationalen ZustÃ¤ndigkeit des angerufenen Gerichts. Schon daher bedarf es keiner weiteren Auseinandersetzung mit der vom KlÃ¤ger (erkennbar) auch im Revisionsrekurs ins Treffen gefÃ¼hrten Bestimmung des ArtÂ 11 AbsÂ 1 litÂ b EuGVVO.
4.2Â Der Rechtsansicht des Erstgerichts, dass es auch an der Voraussetzung der RechtswegzulÃ¤ssigkeit gemÃ¤ÃŸ Â§Â 67 ASGG fehlt, ist der KlÃ¤ger bereits im Rekurs nicht mehr entgegengetreten, sodass darauf hier nicht weiter einzugehen ist.
Dem Revisionsrekurs ist daher nicht Folge zu geben.
Die Kostenentscheidung beruht auf Â§Â 77 AbsÂ 1 ZÂ 2 litÂ b ASGG. GrÃ¼nde fÃ¼r einen Kostenzuspruch nach Billigkeit wurden nicht geltend gemacht und ergeben sich auch nicht aus der Aktenlage.
II.Â Zum Ordinationsantrag:
1.Â In seiner Klage stellte der KlÃ¤ger fÃ¼r den Fall, dass sich das angerufene Gericht fÃ¼r Ã¶rtlich unzustÃ¤ndig halten sollte, â€žunter einem einen Ordinationsantrag gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 JNâ€œ. Das Erstgericht wies diesen Antrag mit Beschluss zurÃ¼ck. Das Rekursgericht behob diesen Beschluss aus Anlass des Rekurses als nichtig, weil das Erstgericht nicht zur Entscheidung Ã¼ber diesen Antrag zustÃ¤ndig sei.
2.Â Ein Ordinationsantrag kann auch als Eventualantrag in die Klage aufgenommen werden (Garber in Fasching/Konecny IÂ³ Â§Â 28 JN RzÂ 132 mwH). In diesem Fall kann ein solcher Antrag auch beim Erstgericht eingebracht werden (Garber Â§Â 28 JN RzÂ 125). Ãœber den Antrag ist nach rechtskrÃ¤ftiger Verneinung der ZustÃ¤ndigkeit des angerufenen Gerichts zu entscheiden (RS0046450).
3.Â Die Ordination kommt gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 AbsÂ 1 JN nur in Frage, wenn eine â€žbÃ¼rgerliche Rechtssacheâ€œ vorliegt und daher ein Verfahren vor einem ordentlichen inlÃ¤ndischen Zivilgericht eingeleitet werden kann. Voraussetzung der Ordination ist daher die ZulÃ¤ssigkeit des Rechtswegs im engeren Sinn fÃ¼r den geltend gemachten Anspruch (Mayr in Rechberger/Klicka5 Â§Â 28 JN RzÂ 1). An dieser Voraussetzung fehlt es im vorliegenden Fall, weil â€“ worauf bereits das Erstgericht in seiner Entscheidung Ã¼ber die ZurÃ¼ckweisung der Klage hingewiesen hat â€“ weder ein Bescheid eines Ã¶sterreichischen VersicherungstrÃ¤gers (Â§Â§Â 66 AbsÂ 1, 67 AbsÂ 1 ZÂ 1 ASGG) noch eine SÃ¤umigkeit eines Ã¶sterreichischen VersicherungstrÃ¤gers im Sinn des Â§Â 67 AbsÂ 1 ZÂ 2 ASGG vorliegt.
4.1Â Daran Ã¤ndert der Umstand, dass im vorliegenden Fall â€“ wie ausgefÃ¼hrt â€“ der Anwendungsbereich der VOÂ 883/2004 erÃ¶ffnet ist, nichts. ArtÂ 81 VOÂ 883/2004 sieht vor, dass AntrÃ¤ge, ErklÃ¤rungen oder Rechtsbehelfe, die gemÃ¤ÃŸ den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats innerhalb einer bestimmten Frist bei einer BehÃ¶rde, einem TrÃ¤ger oder einem Gericht dieses Mitgliedstaats einzureichen sind, innerhalb der gleichen Frist bei einer entsprechenden BehÃ¶rde, einem entsprechenden TrÃ¤ger oder einem entsprechenden Gericht eines anderen Mitgliedstaats fristwahrend eingereicht werden kÃ¶nnen.
4.2Â ArtÂ 81 VOÂ 883/2004 will â€“ iVm ArtÂ 2 AbsÂ 3 und 4 der DurchfÃ¼hrungsVOÂ 987/2009 â€“ vermeiden, dass Rechte der mobilen BÃ¼rger nur deswegen zu Schaden kommen, weil sie sich aus Unkenntnis Ã¼ber die ZustÃ¤ndigkeiten an die falsche Einrichtung gewendet haben (Spiegel in Fuchs, EuropÃ¤isches Sozialrecht7 ArtÂ 81 VOÂ 883/2004 RzÂ 1). Ein solcher Fall liegt hier nicht vor. Weder Wortlaut noch Zweck des ArtÂ 81 VOÂ 883/2004 bieten eine Grundlage dafÃ¼r, im Anwendungsbereich der VOÂ 883/2004 einen SozialversicherungstrÃ¤ger eines anderen Mitgliedstaats der EuropÃ¤ischen Union als VersicherungstrÃ¤ger im Sinn des Â§Â 66 AbsÂ 1 ASGG anzusehen.