Document Number: JJT_20200527_OGH0002_008OBA00035_20K0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:008OBA00035.20K.0527.000
Case Number: 8ObA35/20k
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1590537600000
Word Count: 1312

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den SenatsprÃ¤sidenten Hon.-Prof.Â Dr.
Kuras als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤tin Dr.Â Tarmann-Prentner und den Hofrat Dr.
Stefula als weitere Richter und die fachkundigen Laienrichter Mag.Â Bianca Hammer (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Wolfgang Jelinek (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei A***** E*****, vertreten durch Auer Bodingbauer Leitner StÃ¶glehner RechtsanwÃ¤lte OG in Linz, gegen die beklagte Partei N*****, vertreten durch Wiese Murr RechtsanwÃ¤lte OG in Marbach an der Donau, wegen 7.506,45Â EURÂ bruttoÂ sA, Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 30.Â JÃ¤nnerÂ 2020, GZÂ 7Â RaÂ 68/19z-30, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die auÃŸerordentliche Revision wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508a AbsÂ 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO
zurÃ¼ckgewiesen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Der KlÃ¤ger war vom 3.Â 7.Â 2015 bis 22.Â 7.Â 2017 bei der Beklagten als Autobuslenker im Ã¶ffentlichen Personennahverkehr beschÃ¤ftigt. Das DienstverhÃ¤ltnis unterlag dem Kollektivvertrag fÃ¼r Dienstnehmer in den privaten Autobusbetrieben, welcher â€“ soweit hier von Interesse â€“ folgende Bestimmungen enthÃ¤lt:
â€žIII.Â Arbeitszeit
[â€¦]
2.Â Fahrpersonal
[â€¦]
f)Â TÃ¤gliche Ruhezeit
1)Â VO-Fahrzeuge im Sinne von Â§Â 13 AbsatzÂ 1 ZifferÂ 2b AZG:
Die tÃ¤gliche Ruhezeit fÃ¼r das Lenken von VO-Fahrzeugen (Autobusse mit mehr als 9Â SitzplÃ¤tzen einschlieÃŸlich des Fahrers) richtet sich nach den Vorschriften der EU-VerordnungÂ 561/2006.
2)Â Fahrzeuge im regionalen Kraftfahrlinienverkehr (Linienstrecke bis maximal 50Â km)
Die tÃ¤gliche Ruhezeit kann 3Â x wÃ¶chentlich auf mindestens 9 zusammenhÃ¤ngende Stunden verkÃ¼rzt werden. Jede VerkÃ¼rzung der tÃ¤glichen Ruhezeit ist, bis zum Ende der Folgewoche, durch eine zusÃ¤tzliche Ruhezeit im AusmaÃŸ der VerkÃ¼rzung auszugleichen. Diese Ausgleichsruhezeit ist zusammen mit einer anderen, mindestens 8-stÃ¼ndigen Ruhezeit zu gewÃ¤hren.
Wenn eine tÃ¤gliche Ruhezeit von insgesamt mindestens 12Â Stunden eingehalten wird, kann die tÃ¤gliche Ruhezeit in zwei oder drei Abschnitten genommen werden, von denen einer mindestens 8 zusammenhÃ¤ngende Stunden, die Ã¼brigen Teile jeweils mindestens 1Â Stunde betragen mÃ¼ssen. In diesem Fall beginnt eine neue Tagesarbeitszeit nach Ablauf des mindestens 8-stÃ¼ndigen Teiles der Ruhezeit.
[â€¦]
IV.Â Stehzeiten und Wartezeiten
1.Â FahrplanmÃ¤ÃŸiger konzessionierter periodischer Personentransport
a)Â Die sich aufgrund des Fahrplanes ergebenden Stehzeiten (Umkehrzeiten) der Wagenlenker und des sonstigen Fahrpersonals, bis einschlieÃŸlich sechs Stunden tÃ¤glich, werden wie volle Arbeitszeiten entlohnt, wobei sich der Lenker vom Fahrzeug entfernen kann.
[...]â€œ
Der KlÃ¤ger lenkte Busse auf verschiedenen Linien in einem sogenannten geteilten Dienst (â€žZweiteiler-Dienstâ€œ), nÃ¤mlich zum einen zwischen etwa 6:00 und 8:00Â Uhr, zum anderen zwischen etwa 11:00 und 18:00Â Uhr. Zwischen 6:00 und 8:00 sowie 11:00 und 18:00Â Uhr gab es zudem verschiedene Pausen und Unterbrechungen. Die Zeit zwischen 8:00 und 11:00Â Uhr verbrachte der KlÃ¤ger grundsÃ¤tzlich bei sich zu Hause; den Autobus hatte er vor dem Haus geparkt.
Der KlÃ¤ger begehrt mit seiner Klage einen Betrag von 7.506,45Â EURÂ bruttoÂ sA. Die Zeiten zwischen 8:00 und 11:00Â Uhr unterlÃ¤gen auch PunktÂ IV.1.a) des Kollektivvertrags und seien daher zu entlohnen.
Die Beklagte wendete unter anderem ein, dass es sich um Ruhezeiten nach PunktÂ III.2.f)2) des Kollektivvertrags handle und sie nicht zu entlohnen seien.
Die Vorinstanzen wiesen die Klage ab. Das Berufungsgericht ging von einer schlÃ¼ssig vereinbarten zulÃ¤ssigen geteilten tÃ¤glichen Ruhezeit aus. Es lieÃŸ die ordentliche Revision nicht zu.
Mit seiner auÃŸerordentlichen Revision zeigt der KlÃ¤ger keine Rechtsfrage von der in Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO geforderten QualitÃ¤t auf.
Rechtliche Beurteilung
1.Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 15a AbsÂ 2 AZG kann fÃ¼r Lenker im regionalen Kraftfahrlinienverkehr (abweichend von Â§Â 12 AbsÂ 1 AZG) durch Kollektivvertrag unter im Gesetz nÃ¤her genannten Voraussetzungen zugelassen werden, dass die Ruhezeit in zwei oder drei Abschnitten genommen werden kann. Eine solche Regelung enthÃ¤lt PunktÂ III.2.f)2) des hier anzuwendenden Kollektivvertrags fÃ¼r Dienstnehmer in den privaten Autobusbetrieben (fortan: Kollektivvertrag). Dass die im Gesetz und im Kollektivvertrag genannten Voraussetzungen fÃ¼r eine Teilung der Ruhezeit vorliegend erfÃ¼llt sind, zieht der KlÃ¤ger in der auÃŸerordentlichen Revision ausdrÃ¼cklich nicht in Zweifel. Er anerkennt auch die Richtigkeit der Ansicht des Berufungsgerichts, es kÃ¶nne offen bleiben, ob hier ein â€žregionaler Kraftfahrlinienverkehrâ€œ im Sinn des Gesetzes bzw auch von PunktÂ III.2.f)2) des Kollektivvertrags vorliege, weil verneinendenfalls Ã¼ber den Verweis in PunktÂ III.2.f)1) des Kollektivvertrags die EU-VerordnungÂ 561/2006 maÃŸgeblich wÃ¤re und auch diese unter bestimmten hier â€“ auch nach Ansicht des KlÃ¤gers in der auÃŸerordentlichen Revision â€“ erfÃ¼llten Voraussetzungen eine Teilung der Ruhezeit gestatte. Auf diese Punkte ist daher nicht mehr einzugehen.
2.1.Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 13b AbsÂ 1 SatzÂ 1 AZG umfasst die Arbeitszeit fÃ¼r Lenker die Lenkzeiten, die Zeiten fÃ¼r sonstige Arbeitsleistungen und die Zeiten der Arbeitsbereitschaft ohne die Ruhepausen. Unter â€žsonstigen Arbeitsleistungenâ€œ eines Lenkers sind zB Be- und Entladen, Hilfe beim Ein- und Aussteigen der FahrgÃ¤ste, Wartung und Reinigung des Fahrzeugs, andere Arbeiten, die dazu dienen, die Sicherheit des Fahrzeugs, der Ladung und der FahrgÃ¤ste zu gewÃ¤hrleisten, und die Erledigung gesetzlicher oder behÃ¶rdlicher FormalitÃ¤ten, die einen direkten Zusammenhang mit der gerade ausgefÃ¼hrten spezifischen TransporttÃ¤tigkeit aufweisen, zu verstehen. â€žArbeitsbereitschaftâ€œ iSd Â§Â 13b AbsÂ 1 SatzÂ 1 AZG sind vor allem Wartezeiten des Lenkers. Es handelt sich um Zeiten, wÃ¤hrend derer er sich â€“ anders als hier â€“ stÃ¤ndig zur (Weiter-)Fahrt bereithalten und deshalb
â€“ zumindest grundsÃ¤tzlich â€“ in der NÃ¤he des Fahrzeugs bleiben muss (Auer-Mayer in Auer-Mayer/Felten/Pfeil, AZG4 Â§Â 13b RzÂ 2Â f; Heilegger in Gasteiger/Heilegger/Klein, Arbeitszeitgesetz5 Â§Â§Â 13â€“17c RzÂ 18; Pfeil in Neumayr/Reissner, ZellKomm3 Â§Â§Â 13â€“17c AZG RzÂ 19).
2.2.Â Eine Zeit, Ã¼ber die der Arbeitnehmer â€“ wie hier â€“ nach Belieben disponieren und sich in keiner Weise fÃ¼r seinen Arbeitgeber bereithalten muss, ist â€“ gleichgÃ¼ltig ob man sie als Ruhepause, als Lenkpause oder als Freizeit qualifiziert â€“ keine Arbeitszeit, mag sie auch uU Einsatzzeit iSd Â§Â 16 AZG sein (9Â ObAÂ 28/01k = DRdAÂ 2002/22 [B.Â Schwarz] = RS0051919 [T2]). Keine Arbeitszeit ist daher auch bei Vorliegen eines geteilten Dienstes eine dreistÃ¼ndige â€žPauseâ€œ von Buschauffeuren, die sie zu Hause verbringen kÃ¶nnen, wenn diese Pause zwischen den zwei Teilen ihres Dienstes an einem Arbeitstag liegt. Abseits einer besonderen kollektivvertraglichen oder einzelvertraglichen Bestimmung sind solche Zeiten daher nicht zu entlohnen (9Â ObAÂ 308/92 = DRdAÂ 1999, 216 [Klein]; 9Â ObAÂ 102/93 = DRdAÂ 1994/6 [zust Spitzl]; 9Â ObAÂ 135/05a; RS0051964; Reissner, Zu Rechtsfragen im Zusammenhang mit der Abgrenzung von Einsatz- und Nicht-Einsatzzeiten bei privaten Autobusunternehmen, JASÂ 2018, 93 [112]).
2.3.Â Warum PunktÂ IV.1.a) des Kollektivvertrags Ã¼ber â€žfahrplanmÃ¤ÃŸigeâ€œ Stehzeiten (Umkehrzeiten) zur Anwendung kommen sollte, obwohl eine Ruhezeit vereinbart war, vermag die Revision nicht darzustellen. Die Bestimmung der ZÂ 1 litÂ a des PunktesÂ IV des Kollektivvertrags soll ja nur â€žFahrplanmÃ¤ÃŸig konzessionierte periodische Personentransporteâ€œ erfassen (vgl zur Definition des Kraftfahrlinienverkehrs auch Â§Â 1 Kraftfahrliniengesetz). Es wird also vorweg auf eine bestimmte Art des Personenverkehrs Bezug genommen, die konzessioniert FahrplÃ¤ne betreut, und darauf, dass die Betreuung dieser FahrplÃ¤ne zu Stehzeiten (Umkehrzeiten) fÃ¼hrt. Die Vereinbarung Ã¼ber die Ruhezeit und die Unterbrechung durch Pause zwischen verschiedenen FahrplÃ¤nen ist aber insoweit nicht â€žfahrplanmÃ¤ÃŸigâ€œ (vgl dazu, dass regelmÃ¤ÃŸig die Ruhezeit zwischen dem ersten und zweiten Teil des geteilten Dienstes offenkundig nicht als Steh- oder Umkehrzeit angesehen wird, etwa Â§Â 1 AbsÂ 2 SatzÂ 2 Postbus-Wendezeiten-PauschalvergÃ¼tungs-VerordnungÂ 2015, wonach keine Wendezeit vorliegt, â€žwenn die Weiter(RÃ¼ck)fahrt von der Zielhaltestelle erst nach Inanspruchnahme einer Ruhezeit erfolgtâ€œ). Die Ansicht der Revision, dass immer dann wenn der Fahrplan eines Busses endet und der Fahrplan eines anderen Busses beginnt (sei es auch am nÃ¤chsten Tag), dies eine Stehzeit im Sinne dieser Bestimmung wÃ¤re, Ã¼bergeht, dass sich das Abstellen des Kollektivvertrags etwa auf â€žfahrplanmÃ¤ÃŸige Umkehrzeitenâ€œ offensichtlich vorweg nicht auf den Lenker, sondern den Bus bezieht.
Die Unterbrechung durch vereinbarte Ruhezeit des Lenkers zwischen verschiedenen FahrplÃ¤nen ist aber nicht durch den Fahrplan, sondern durch die Entscheidung bedingt, welche FahrplÃ¤ne Ã¼berhaupt im Rahmen der Konzession angeboten werden.
Die AusfÃ¼hrungen der Revision zu ArtÂ 16 der Lenkzeitenverordnung NrÂ 561/2006 kÃ¶nnen sich nicht auf ein entsprechendes Vorbringen zu den Anwendungs-voraussetzungen stÃ¼tzen.
2.4.Â Das Vorliegen einer konkludenten Vereinbarung kann nur anhand der konkreten UmstÃ¤nde des Einzelfalls beurteilt werden und umfasst damit regelmÃ¤ÃŸig keine erhebliche Rechtsfrage iSd Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO (RS004253). Die Rechtsansicht des Berufungsgerichts hÃ¤lt sich im Rahmen der Rechtsprechung (vgl etwa RS0116729 ua).
2.5.Â Soweit die Revision releviert, dass der KlÃ¤ger durch die Beurteilung des Berufungsgerichts, wonach eine konkludente Vereinbarung zu der Ruhezeit vorliege, Ã¼berrascht worden sei, ist darauf zu verweisen, dass die Beklagte ja ausdrÃ¼cklich vorgebracht hat, dass der KlÃ¤ger seine tÃ¤gliche Ruhezeit in zwei Abschnitten konsumiert hat (ASÂ 24). Im Ãœbrigen zeigt sie keine UmstÃ¤nde auf, die geeignet wÃ¤ren, die Relevanz eines solchen Mangels darzustellen (RS0043027).
3.Â Mangels einer Rechtsfrage von der QualitÃ¤t des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO ist die auÃŸerordentliche Revision des KlÃ¤gers zurÃ¼ckzuweisen. Einer weiteren BegrÃ¼ndung bedarf dieser ZurÃ¼ckweisungsbeschluss nicht (Â§Â 510 AbsÂ 3 ZPO).