Document Number: JFT_20200617_20W_I00004_00
ECLI: ECLI:AT:VFGH:2020:WI4.2020
Case Number: WI4/2020
Application Type: Vfgh
Court: Verfassungsgerichtshof (VfGH)
Decision Date: 1592352000000
Word Count: 5696

Leitsatz
Stattgabe der Anfechtung der Wahl des Gemeinderates der Marktgemeinde Kottingbrunn; keine rechtmÃ¤ÃŸige Zustellung des Verbesserungsauftrags durch Einwurf in den Briefkasten des Vertreters der anfechtungswerbenden WÃ¤hlergruppe anstelle einer RSb-Zustellung; offensichtliche EinflussmÃ¶glichkeit am Wahlergebnis durch Teilnahme einer weiteren Wahlpartei; Aufhebung der Wahl ab PrÃ¼fung der eingelangten WahlvorschlÃ¤ge
Spruch
Der Anfechtung wird stattgegeben. Das Verfahren zur Wahl des Gemeinderates der Marktgemeinde Kottingbrunn vom 26.Â JÃ¤nner 2020 wird insoweit aufgehoben, als es der PrÃ¼fung der eingelangten WahlvorschlÃ¤ge nachfolgt.
BegrÃ¼ndung
EntscheidungsgrÃ¼nde
I. Sachverhalt, Anfechtung und Vorverfahren
1. Die anfechtungswerbende WÃ¤hlergruppe brachte durch ihren zustellungsbevollmÃ¤chtigten Vertreter am 17.Â Dezember 2019 fristgerecht bei der GemeindewahlbehÃ¶rde von Kottingbrunn (im Folgenden: GemeindewahlbehÃ¶rde) einen Wahlvorschlag fÃ¼r die durch die Verordnung der niederÃ¶sterreichischen Landesregierung vom 17.Â September 2019, LGBlÂ 79/2019, fÃ¼r den 26.Â JÃ¤nner 2020 ausgeschriebene Wahl zum Gemeinderat der Marktgemeinde Kottingbrunn ein. Insgesamt brachten somit folgende Parteien WahlvorschlÃ¤ge ein:
"Die GrÃ¼nen Kottingbrunn (GrÃ¼ne)",
"SPÃ– Kottingbrunn (SPÃ–)",
"Freiheitliche Partei Ã–sterreich (FPÃ–)",
"Erste BÃ¼rgerliste fÃ¼r Kottingbrunn (1BFK)",
"NEUES KOTTINGBRUNN (NK)",
"BÃ¼rgermeister Christian Macho - Volkspartei Kottingbrunn (VP)",
"BÃ¼rgerliste PRO Kottingbrunn (BLÂ PRO)" sowie
"Freie WÃ¤hler Kottingbrunn (FWK)".
2. In ihrer Sitzung vom 19.Â Dezember 2019 beschloss die GemeindewahlbehÃ¶rde, die WahlvorschlÃ¤ge mehrerer WÃ¤hlergruppen, darunter auch jenen der anfechtungswerbenden WÃ¤hlergruppe, auf Grund von MÃ¤ngeln zur Verbesserung innerhalb der gesetzlichen Frist von drei Tagen gemÃ¤ÃŸ Â§32 Abs2 NÃ–Â GRWOÂ 1994 zurÃ¼ckzustellen. Der an den zustellungsbevollmÃ¤chtigten Vertreter der anfechtungswerbenden WÃ¤hlergruppe adressierte Verbesserungsauftrag wegen fehlender Angaben der Geburtsorte und -daten der Wahlwerber wurde zur Zustellung mittels RSb-Briefes an einen Gemeindebediensteten Ã¼bergeben. Dieser warf den Brief am 20.Â Dezember 2019 an der Wohnadresse des EmpfÃ¤ngers in den Briefkasten ein, nachdem er dort niemanden vorgefunden hatte, der zur Entgegennahme des Briefes berechtigt gewesen wÃ¤re.
3. In ihrer Sitzung vom 31.Â Dezember 2019 beschloss die GemeindewahlbehÃ¶rde, den Wahlvorschlag der anfechtungswerbenden WÃ¤hlergruppe gemÃ¤ÃŸ Â§32 Abs2 litc NÃ–Â GRWO 1994 als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ckzuweisen, weil dem Verbesserungsauftrag bis zu diesem Tag nicht entsprochen worden sei. Mit Schreiben vom gleichen Tag, das nach erfolglosem Zustellversuch am 3.Â JÃ¤nner 2020 mit einer am 7.Â JÃ¤nner 2020 beginnenden Abholfrist hinterlegt wurde, wurde dieser Beschluss dem zustellungsbevollmÃ¤chtigten Vertreter der anfechtungswerbenden WÃ¤hlergruppe mitgeteilt.
4. Der zustellungsbevollmÃ¤chtigte Vertreter der anfechtungswerbenden WÃ¤hlergruppe sowie dessen Stellvertreterin waren vom 25.Â Dezember 2019 bis zum 10.Â JÃ¤nner 2020 auf Grund eines Auslandsaufenthaltes von ihrer gemeinsamen Wohnadresse abwesend. Den Verbesserungsauftrag fanden sie nach eigener Angabe erstmals am 13.Â JÃ¤nner 2020 in ihrem Briefkasten vor.
5. Die Wahl zum Gemeinderat der Marktgemeinde Kottingbrunn fand in der Folge am 26.Â JÃ¤nner 2020 ohne Teilnahme der anfechtungswerbenden WÃ¤hlergruppe als Wahlpartei statt. Das Ergebnis der Wahl wurde am 27.Â JÃ¤nner 2020 kundgemacht.
6. Gegen dieses Ergebnis erhoben der zustellungsbevollmÃ¤chtigte Vertreter sowie die Ã¼brigen Mitglieder der anfechtungswerbenden WÃ¤hlergruppe eine Beschwerde an die Landes-HauptwahlbehÃ¶rde gemÃ¤ÃŸ Â§56 NÃ–Â GRWOÂ 1994, in der im Wesentlichen geltend gemacht wurde, dass der Verbesserungsauftrag vom 19.Â Dezember 2019 nicht rechtmÃ¤ÃŸig zugestellt worden sei und daher erst mit dem 13.Â JÃ¤nner 2020 als zugestellt gelte, als er dem Adressaten tatsÃ¤chlich zugekommen sei. Dieser Beschwerde wurde mit Bescheid der Landes-HauptwahlbehÃ¶rde beim Amt der niederÃ¶sterreichischen Landesregierung vom 2.Â MÃ¤rz 2020 nicht stattgegeben. BegrÃ¼ndend wurde dazu im Wesentlichen ausgefÃ¼hrt, dass der Verbesserungsauftrag rechtmÃ¤ÃŸig zugestellt worden sei und innerhalb der gesetzlichen Frist von drei Tagen keine Verbesserung erfolgt sei.
7. Mit der vorliegenden, auf Art141 B-VG gestÃ¼tzten Anfechtung begehrt die anfechtungswerbende WÃ¤hlergruppe die Aufhebung des Verfahrens zur Wahl des Gemeinderates der Marktgemeinde Kottingbrunn am 26.Â JÃ¤nner 2020 zur GÃ¤nze von Beginn an, in eventu die Aufhebung des Verfahrens dieser Wahl ab der Einleitung des Verfahrens nach Â§32 NÃ– GRWOÂ 1994.
BegrÃ¼ndend wird dazu im Wesentlichen Folgendes ausgefÃ¼hrt: Es sei zweifelhaft, dass der mit der Zustellung beauftragte Gemeindebedienstete den Verbesserungsauftrag der GemeindewahlbehÃ¶rde am 20.Â Dezember 2019 in den Briefkasten bei der Wohnadresse des zustellungsbevollmÃ¤chtigten Vertreters der anfechtungswerbenden WÃ¤hlergruppe eingeworfen habe. Die Zustellung durch bloÃŸen Einwurf in den Postkasten sei auÃŸerdem jedenfalls rechtswidrig gewesen, da es hiefÃ¼r keine gesetzliche Grundlage im Zustellgesetz gebe. Der Verbesserungsauftrag kÃ¶nne somit erst mit dem Zeitpunkt als zugestellt gelten, in dem er dem zustellungsbevollmÃ¤chtigten Vertreter der anfechtungswerbenden WÃ¤hlergruppe tatsÃ¤chlich zugekommen sei, somit am 13.Â JÃ¤nner 2020. Da die ZurÃ¼ckweisung des Wahlvorschlages der anfechtungswerbenden WÃ¤hlergruppe bereits vor diesem Zeitpunkt erfolgt sei, sei das Wahlverfahren jedenfalls rechtswidrig durchgefÃ¼hrt worden.
8. Die Landes-HauptwahlbehÃ¶rde legte den Wahlakt vor und erstattete eine Gegenschrift, in der sie beantragt, der Anfechtung keine Folge zu geben. BegrÃ¼ndend verweist die Landes-HauptwahlbehÃ¶rde auf die AusfÃ¼hrungen in ihrem Bescheid vom 2.Â MÃ¤rz 2020 und fÃ¼hrt insbesondere Folgendes aus:
"Zum in der Wahlanfechtung erstatteten Vorbringen, die Zustellung des Verbesserungsauftrages sei nicht gesetzeskonform erfolgt bzw erst am 13.Â JÃ¤nner 2020[,] darf nochmals auf die Bestimmung des Â§32 Abs2 NÃ–Â Gemeinderatswahlordnung 1994 (NÃ–Â GRWO 1994), LGBlÂ 0350 idgF, hingewiesen werden, wonach eine bestimmte Zustellungsform (etwa eingeschrieben und nachweislich) fÃ¼r die ZurÃ¼ckstellung eines mangelhaften Wahlvorschlages nicht normiert ist.
Zur Behauptung der Anfechtungswerber, im Zustellgesetz (ZustG), BGBlÂ NrÂ 200/1982 idgF, sei eine Zustellung durch bloÃŸes Einlegen in den Briefkasten nicht vorgesehen, darf auf die Bestimmung des Â§26 ZustG verwiesen werden. Demnach kann ein Dokument, wenn eine Zustellung ohne Zustellnachweis verfÃ¼gt wurde, durch Einlegen in den Briefkasten an der Abgabestelle zugestellt werden. In diesem Fall gilt gemÃ¤ÃŸ Abs2 leg. cit. die Zustellung als am dritten Werktag nach der Ãœbergabe an das Zustellorgan bewirkt.
Im gegenstÃ¤ndlichen Fall wurde die Zustellung des Verbesserungsauftrages durch den Gemeindemitarbeiter [â€¦] am 20.Â Dezember 2020 im Wege einer Zustellung ohne Zustellnachweis faktisch durchgefÃ¼hrt. Dieser Vorgang wurde einerseits durch den Gemeindeboten selbst, wie auch durch [die Nachbarin des EmpfÃ¤ngers] bestÃ¤tigt. FÃ¼r die Landes-HauptwahlbehÃ¶rde besteht, aufgrund der Deckung der beiden Aussagen, kein Grund an diesen unabhÃ¤ngig voneinander getÃ¤tigten ErklÃ¤rungen zu zweifeln.
Durch die Einholung der beiden Zeugenaussagen hat die GemeindewahlbehÃ¶rde auch der gesetzlichen Verpflichtung entsprochen, wonach im Zweifel die Tatsache und den Zeitpunkt der Zustellung von Amts wegen festzustellen hat (Â§26 Abs2 ZustG)."
9. Die GemeindewahlbehÃ¶rde brachte eine Stellungnahme ein, in der sie der Anfechtung entgegentritt und insbesondere Folgendes vorbringt:
"3.Â Zur AusfÃ¼hrung der Wahlanfechtung
3.1.Â Zur Zustellung des Verbesserungsauftrages [â€¦]
3.1.1.Â In der Beschwerde gemÃ¤ÃŸ Â§56 NÃ–Â GRWO vom 07.02.2020 gab der zustellungsbevollmÃ¤chtigte Vertreter der Anfechtungswerberin erstmalig (!) an [â€¦], vom Verbesserungsauftrag am 13.01.2020 Kenntnis erlangt zu haben, indem er diesen in seinem Postkasten vorgefunden hÃ¤tte. DarÃ¼ber hinaus fÃ¼hrte der zustellungsbevollmÃ¤chtigte Vertreter der Anfechtungswerberin aus [â€¦], den Verbesserungsauftrag 'am 13.01.2020 in Gegenwart des BH-Stellvertreters der BHÂ Baden [â€¦] geÃ¶ffnet [zu haben]'.
3.1.2.Â ZunÃ¤chst ist fraglich, woher der zustellungsbevollmÃ¤chtigte Vertreter der Anfechtungswerberin Ã¼ber das angebrachte RSb-Formular am Kuvert des Verbesserungsauftrages am 04.01.2020 schon Bescheid wusste, um beim Vorsitzenden der Einschreiterin anzufragen 'wer den RSb Ã¼bernommen hat' [â€¦], wenn er den Verbesserungsauftrag, den AusfÃ¼hrungen in der von ihm, 'in Kenntnis der strafrechtlichen Folgen der Abgabe einer unrichtigen eidesstÃ¤ttigen ErklÃ¤rung' abgegebenen eidesstattliche[n] ErklÃ¤rung vom 30.03.2020 folgend, erst am 13.01.2020 erhalten haben will?
3.1.3.Â Weiters ist fraglich, wie der zustellungsbevollmÃ¤chtigte Vertreter der Anfechtungswerberin und die Stellvertreterin des zustellungsbevollmÃ¤chtigten Vertreters der Anfechtungswerberin am 04.01.2020 zur Behauptung 'Die Vorgehensweise, dass angeblich ein Mitarbeiter der Gemeinde ein RSb Schreiben in unserem Namen unterfertigt entspricht nicht dem Gesetz' [â€¦] gelangen, wenn sie den Verbesserungsauftrag bis zu diesem Zeitpunkt nicht erhalten haben wollen? Ãœberhaupt ist fraglich woher diese Information stammt.
3.1.4.Â Im Telefonat des Vorsitzenden der Einschreiterin mit dem zustellungsbevollmÃ¤chtigten Vertreter der Anfechtungswerberin am 03.01.2020 wurde vom Vorsitzenden der Einschreiterin lediglich die Information weitergegeben, dass der Verbesserungsauftrag per Boten â€“ einem Mitarbeiter der Marktgemeinde Kottingbrunn â€“ in den Postkasten an der Adresse [des EmpfÃ¤ngers] eingeworfen wurde [â€¦]. Von der Zustellung eines RSb-Schreibens war darin nicht die Rede. Ebenso wenig von der Unterfertigung des RSb-RÃ¼ckscheins durch einen Mitarbeiter der Gemeinde.
3.1.5.Â Noch viel fraglicher ist jedoch, was sich tatsÃ¤chlich am 13.01.2020 ereignete. Dem e-Mail des BH-Stv.Â [â€¦] vom 14.01.2020 ist zu entnehmen, dass der zustellungsbevollmÃ¤chtigte Vertreter der Anfechtungswerberin in seinem Zimmer ein Kuvert im A4Â Format (ein Kuvert fÃ¼r A4-formatige Schreiben wird als C4-Kuvert bezeichnet), das keinen Poststempel aufwies und der RSb-RÃ¼ckschein dort erkennbar fehlte, Ã¶ffnete, worin sich ein Schreiben befand, welches die Mitteilung enthielt, dass der Wahlvorschlag zurÃ¼ckgewiesen wurde [â€¦]. Offensichtlich befand sich, den AusfÃ¼hrungen des BH-Stv. [â€¦] zu Folge, im Kuvert des Verbesserungsauftrages vom 19.12.2019 (C4-Kuvert ohne Poststempel) das vom zustellungsbevollmÃ¤chtigten Vertreter der Anfechtungswerberin am 13.01.2020 beim Postpartner in 2542 Kottingbrunn behobene Schreiben vom 31.12.2019 hinsichtlich der ZurÃ¼ckweisung des Wahlvorschlages (versendet in einem C5-Kuvert). Wie das in einem C5-Kuvert versandte Schreiben hinsichtlich der ZurÃ¼ckweisung des Wahlvorschlages vom 31.12.2019 in das (keinen Poststempel aufweisende, da per Boten am 20.12.2019 in den Postkasten des zustellungsbevollmÃ¤chtigten Vertreter der Anfechtungswerberin eingeworfene) C4-Kuvert, des, dem Vorbringen des zustellungsbevollmÃ¤chtigten Vertreter[s] der Anfechtungswerberin folgend, erst am 13.01.2019 vorgefundenen Verbesserungsauftrages vom 19.01.2019 gekommen ist, ist fÃ¼r die Einschreiterin nicht nachvollziehbar.
3.1.6.Â Ebensowenig nachvollziehbar ist, warum der zustellungsbevollmÃ¤chtigte Vertreter der Anfechtungswerberin dies dem Vorsitzenden der Einschreiterin nicht im GesprÃ¤ch am 14.01.2020 mitteilte, sondern diesem sogar noch entgegen den Angaben des BH-Stv. [â€¦] mitteilte, dass er diesem nur das C5-Kuvert mit Poststempel, worin das Schreiben hinsichtlich der ZurÃ¼ckweisung des Wahlvorschlages vom 31.12.2019 enthalten war, zeigte, nicht allerdings das C4-Kuvert wie sodann in der Beschwerde vom 07.02.2020 ausgefÃ¼hrt.
3.1.7.Â DarÃ¼ber hinaus hat der zustellungsbevollmÃ¤chtigte Vertreter der Anfechtungswerberin im GesprÃ¤ch mit dem Vorsitzenden der Einschreiterin am 14.01.2020 noch die Vermutung in den Raum gestellt, dass die Zustellung am 20.12.2019 wahrscheinlich nicht in den Postkasten an der Adresse [des EmpfÃ¤ngers], sondern an der Adresse [der Nachbarin des EmpfÃ¤ngers] erfolgte, obwohl er zu diesem Zeitpunkt, dem eigenen Vorbringen in der Beschwerde vom 07.02.2020 folgend, den Verbesserungsauftrag (seit 13.01.2020) bereits in HÃ¤nden hielt [â€¦].
3.1.8.Â In der gegenstÃ¤ndlichen Wahlanfechtung fÃ¼hren der zustellungsbevollmÃ¤chtigte Vertreter der Anfechtungswerberin und die Stellvertreterin des zustellungsbevollmÃ¤chtigten Vertreters der Anfechtungswerberin erstmalig (!) an [â€¦], ein Schreiben des Bauamtes der Marktgemeinde Kottingbrunn am 20.12.2019 erhalten zu haben und stellen diesbezÃ¼glich die Vermutung auf, dass dieses Schreiben anstelle des Verbesserungsauftrages vom 19.12.2019 durch den Boten [â€¦] zugestellt wurde. Das Schreiben des Bauamtes der Marktgemeinde Kottingbrunn vom 19.12.2019 wurde von der zustÃ¤ndigen Sachbearbeiterin [â€¦] jedoch per Post abgefertigt und nicht dem Boten [â€¦] zur Zustellung Ã¼bergeben.
3.1.9.Â GemÃ¤ÃŸ Â§32 Abs2 NÃ–Â GRWO war der Wahlvorschlag NK, da er nicht den gesetzlichen Anforderungen gemÃ¤ÃŸ Â§29 Abs2 NÃ–Â GRWO entsprach (fehlende Geburtsorte und Geburtsdaten der Bewerber) und insofern 'andere MÃ¤ngel' iSd legÂ cit aufwies 'sofort zur Behebung der MÃ¤ngel innerhalb einer Frist von drei Tagen zurÃ¼ckzustellen'. DarÃ¼ber hinausgehende Vorschriften hinsichtlich der ZurÃ¼ckstellung â€“ etwa in welcher Form diese zu geschehen hat â€“ enthÃ¤lt die NÃ–Â GRWO nicht. Insbesondere ist der NÃ–Â GRWO nicht zu entnehmen, dass auf diesen Vorgang der 'ZurÃ¼ckstellung' eine bestimmte Form der Zustellung iSd ZustelIG anzuwenden ist. DemgegenÃ¼ber hat der Gesetzgeber der NÃ–Â GRWO in jenen Bereichen, wo er eine bestimmte Zustellungsform iSd ZustelIG angewendet wissen wollte, wie in Â§39 Abs4 Z4 NÃ–Â GRWO eine 'nachweisliche Zustellung', ausdrÃ¼cklich darauf hingewiesen. Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass in allen anderen FÃ¤llen ein derartiges Erfordernis nicht gegeben ist und keine im ZustelIG vorgesehene Form der Zustellung erforderlich ist.
3.1.10.Â Insbesondere scheidet fÃ¼r die ZurÃ¼ckstellung des Wahlvorschlages auch eine Zustellung durch Hinterlegung iSd Â§17 ZustelIG aus, da diese im Falle einer dauernden Ortsabwesenheit des EmpfÃ¤ngers gemÃ¤ÃŸ Â§17 Abs3 ZustelIG unzulÃ¤ssig wÃ¤re. SinngemÃ¤ÃŸes gilt fÃ¼r eine Zustellung iSd Â§26 ZustelIG gemÃ¤ÃŸ Â§26 Abs2 3.Â Satz legÂ cit. Sollten diese Bestimmungen nÃ¤mlich tatsÃ¤chlich fÃ¼r die ZurÃ¼ckstellung des Wahlvorschlages zur Verbesserung anwendbar sein, kÃ¶nnte ein zustellungsbevollmÃ¤chtigter Vertreter einer Wahlpartei durch seine Ortsabwesenheit die ZurÃ¼ckstellung verunmÃ¶glichen, sodass in weiterer Folge sÃ¤mtliche Fristen und Termine des (nicht im Einflussbereich der Einschreiterin stehenden) 'Wahlkalenders' gemÃ¤ÃŸ NÃ–Â GRWO nicht mehr eingehalten werden kÃ¶nnten.
3.1.11.Â Aus Â§71 Abs2 NÃ–Â GRWO ergibt sich zudem, dass die Tage des Postlaufes in die Fristen eingerechnet werden mÃ¼ssen. Nach der Intention des Gesetzgebers 'reisen' die von der Einschreiterin veranlassten Zustellungen demnach auf Risiko des jeweiligen Adressaten. Entscheidend ist demnach nicht der Zeitpunkt der Zustellung, sondern der Zeitpunkt der Abfertigung durch die Einschreiterin fÃ¼r den Fristenlauf.
3.1.12.Â Eine, den Anforderungen einer nachweislichen Zustellung iSd ZustelIG, entsprechende Zustellung des Verbesserungsauftrages samt Retournierung des Wahlvorschlages war im gegenstÃ¤ndlichen Fall daher nicht geboten. Daran Ã¤ndert auch die Anbringung des RSb-Formulars samt RÃ¼ckschein auf dem C4-Kuvert des Verbesserungsauftrages vom 19.12.2019 nichts. Diese wirkt nicht konstitutiv fÃ¼r die von der Einschreiterin in ihrer Sitzung vom 19.12.2019 verfÃ¼gte ZurÃ¼ckstellung zur Verbesserung. Vielmehr erschÃ¶pft sich eine abweichende Zustellart, sofern eine solche Ã¼berhaupt erfolgt sein sollte, im zusÃ¤tzlichen Erfordernis der BeweisfÃ¼hrung (vgl Larcher, Zustellrecht (2010), RzÂ 178).
3.1.13.Â Der ZurÃ¼ckstellung des Wahlvorschlags NK wurde durch Einlegen des Verbesserungsauftrages samt Wahlvorschlag in die Abgabeeinrichtung des zustellungsbevollmÃ¤chtigen Vertreters der Anfechtungswerberin durch den Boten [â€¦] am 20.12.2019 entsprochen. Der zustellungsbevollmÃ¤chtige Vertreter der Anfechtungswerberin war seinen eigenen Angaben in der von ihm abgegebenen eidesstattliche[n] ErklÃ¤rung vom 30.03.2020 folgend am 20.12.2019 an der Abgabestelle aufhÃ¤ltig und nicht ortsabwesend.
3.1.14.Â Entgegen den AusfÃ¼hrungen der Anfechtungswerberin [â€¦] wÃ¤re selbst im Anwendungsbereich des ZustelIG eine Zustellung 'durch bloÃŸen Einwurf der Sendung in den Briefkasten' gemÃ¤ÃŸ Â§26 ZustelIG zulÃ¤ssig.
3.1.15.Â Selbst fÃ¼r den Fall, dass fÃ¼r die ZurÃ¼ckstellung eine nachweisliche Zustellung erforderlich gewesen sein sollte, was von der Einschreiterin jedoch ausdrÃ¼cklich bestritten wird, ist ein allfÃ¤lliger Zustellmangel durch das tatsÃ¤chliche Zukommen des Verbesserungsauftrages an den zustellungsbevollmÃ¤chtigten Vertreter der Anfechtungswerberin geheilt.
3.1.16.Â Aufgrund
i.Â der Ã¼bereinstimmenden, glaubhaften Aussagen des, die Zustellung durchfÃ¼hrenden Boten [â€¦] und der [Nachbarin des EmpfÃ¤ngers], dass das Kuvert mit dem Verbesserungsauftrag und der ZurÃ¼ckstellung des Wahlvorschlages am 20.12.2019 in die Abgabeeinrichtung des zustellungsbevollmÃ¤chtigen Vertreters der Anfechtungswerberin eingelegt wurde;
ii.Â der eidesstattlichen ErklÃ¤rung des zustellungsbevollmÃ¤chtigten Vertreters der Anfechtungswerberin die Abgabeeinrichtung am 20.12.2019, 23.12.2019 und 25.12.2019 kontrolliert zu haben;
iii.Â der durch den zustellungsbevollmÃ¤chtigten Vertreter der Anfechtungswerberin und die Stellvertreterin des zustellungsbevollmÃ¤chtigten Vertreters der Anfechtungswerberin, den eigenen Angaben zu Folge, bestehenden Kenntnis des fehlenden RSb-RÃ¼ckscheins am zugestellten Verbesserungsauftrag vom 19.12.2019 trotz deren Ortsabwesenheit ([â€¦] Wie sollte sonst eine Anfrage hinsichtlich des RSb-RÃ¼ckscheins mÃ¶glich sein, wenn das Schreiben mit dem aufgeklebten RSb-Formular zuvor nicht zugestellt wurde?), sowie
iv.Â den glaubhaften Angaben des BH-Stv. [â€¦]
ist vom tatsÃ¤chlichen Zukommen und damit der Zustellung des Verbesserungsauftrages samt ZurÃ¼ckstellung des Wahlvorschlages NK am 20.12.2019 und nicht wie von den Anfechtungswerbern ausgefÃ¼hrt erst am 13.01.2020 auszugehen.
3.1.17.Â Der Nachweis der gesetzmÃ¤ÃŸigen Zustellung kann, sofern kein ordnungsgemÃ¤ÃŸer Zustellnachweis iSd Â§22 ZustelIG vorhanden ist, auch auf andere Weise gefÃ¼hrt werden (vgl VwGH 17.11.2004, 2000/14/0142 mwN). In analoger Anwendung der Bestimmung des Â§26 ZustelIG und der zitierten Judikatur konnte von der Einschreiterin, den unter PunktÂ 3.1.16 ausgefÃ¼hrten Ãœberlegungen folgend, daher auch der Nachweis der erfolgten ZurÃ¼ckstellung des Wahlvorschlages NK zur Verbesserung erbracht werden. DarÃ¼ber hinaus ist darauf hinzuweisen, dass die Zustellwirkung nicht erst durch die Kenntnis vom Inhalt des Dokuments durch den EmpfÃ¤nger, sondern rein durch das Einlegen in den Briefkasten eintritt (vgl VwGH 03.10.1996, 96/19/1493; Larcher, Zustellrecht (2010), RzÂ 314 mwN).
3.1.18.Â Sollte der Ansicht der Einschreiterin, wonach die Zustellung des Verbesserungsauftrages samt ZurÃ¼ckstellung des Wahlvorschlages NK am 20.12.2019 erfolgte, nicht gefolgt werden, ist fraglich, wo sich der Verbesserungsauftrag samt Wahlvorschlag NK von 20.12.2019 bis zu dem, vom zustellungsbevollmÃ¤chtigten Vertreter der Anfechtungswerberin und der Stellvertreterin des zustellungsbevollmÃ¤chtigten Vertreters der Anfechtungswerberin vorgebrachten Zeitpunkt des Auffindens am 13.01.2020 befunden hatte? Bei einem Wahlvorschlag handelt es sich um eine Urkunde, die im Rechtsverkehr zu Beweiszwecken gebraucht wird, sodass dessen Verbleib im Zeitraum von 20.12.2019 bis 13.01.2020 auch abgesehen vom gegenstÃ¤ndlichen Wahlverfahren von rechtlicher Bedeutung ist.
[â€¦]
3.3.Â Zum Einfluss auf das Wahlergebnis [â€¦]
3.3.1.Â Die Anfechtungswerberin fÃ¼hrt aus [â€¦], dass der Wahlvorschlag NK Ã¼ber 120 UnterstÃ¼tzungserklÃ¤rungen umfasste und 'die Entziehung des passiven Wahlrechts [...] daher auf das Wahlergebnis jedenfalls von Einfluss [war].'
3.3.2.Â Die Anfechtungswerberin verwendete fÃ¼r die UnterstÃ¼tzungserklÃ¤rungen entgegen der Bestimmung des Â§29 Abs6 NÃ–Â GRWO, wonach die WahlvorschlÃ¤ge der Verordnung der Landesregierung Ã¼ber die Gestaltung von Drucksorten zur Vollziehung dieses Gesetzes entsprechen mÃ¼ssen, eigene Tabellen fÃ¼r die UnterstÃ¼tzungserklÃ¤rungen.
3.3.3.Â Der Wahlvorschlag NK wies als unterscheidende Parteibezeichnung â€žNEUES KOTTINGBRUNN" und als Kurzbezeichnung â€žNK" auf, wÃ¤hrend auf den UnterstÃ¼tzungserklÃ¤rungen die Ãœberschrift â€žUnterstÃ¼tzungserklÃ¤rungen fÃ¼r Wolfgang Muhsger; Neues Kottingbrunn NK" angegeben war.
3.3.4.Â GemÃ¤ÃŸ der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes sind Wahlrechtsbestimmungen als Formalvorschriften strikt nach ihrem Wortlaut auszulegen (vgl VfGH 01.07.2016, WI6/2016 mwN). Es ist daher sogar zu hinterfragen, ob fÃ¼r den Wahlvorschlag NK Ã¼berhaupt gÃ¼ltige UnterstÃ¼tzungserklÃ¤rungen vorlagen, da diese auf 'Wolfgang Muhsger; Neues Kottingbrunn NK' und nicht wie am eingereichten Wahlvorschlag NK angegeben 'NEUES KOTTINGBRUNNÂ NK' lauteten. Insofern mÃ¼sste bei strikter Auslegung, wie sie vom Verfassungsgerichtshof typischerweise angewandt wird (vgl VfGH 12.06.2019, WI1/2019), von unzulÃ¤ssigerweise, verschiedenen Parteibezeichnungen ausgegangen werden, bei welchen keine IdentitÃ¤t bestand.
3.3.5.Â Diesfalls wÃ¤re der Wahlvorschlag NK mangels hinreichender UnterstÃ¼tzungserklÃ¤rungen gemÃ¤ÃŸ Â§29 Abs2 lite NÃ–Â GRWO nach Â§32 Abs2 lite NÃ–Â GRWO zurÃ¼ckzuweisen gewesen, sodass die Zustellung des Verbesserungsauftrages vom 19.12.2019 Ã¼berhaupt nicht erforderlich gewesen wÃ¤re und somit auch nicht von Einfluss auf das Wahlergebnis gewesen sein konnte.
[â€¦]" (Zitat ohne die im Original enthaltenen Hervorhebungen)
10. Die WÃ¤hlergruppen "Erste BÃ¼rgerliste fÃ¼r Kottingbrunn (1BFK)", "BÃ¼rgerliste PRO Kottingsbrunn (BLÂ PRO)" und "Freiheitliche Partei Ã–sterreich (FPÃ–)" brachten Stellungnahmen ein, in denen sie jeweils der Anfechtung entgegentreten und sich gegen die Aufhebung der Wahl aussprechen. Die WÃ¤hlergruppe "Freie WÃ¤hler Kottingbrunn (FWK)" brachte eine Stellungnahme ein, in der sie sich der Anfechtung anschlieÃŸt und fÃ¼r eine Aufhebung der Wahl ausspricht.
II. Rechtslage
Die im vorliegenden Fall maÃŸgeblichen Bestimmungen der NÃ–Â Gemeinderatswahlordnung 1994 (NÃ–Â GRWOÂ 1994), LGBlÂ 0350-0 idF LGBlÂ 72/2019, lauten wie folgt:
"5. Abschnitt
Wahlwerbung
Â§29
WahlvorschlÃ¤ge
(1)Â WÃ¤hlergruppen, die sich an der Wahlwerbung beteiligen wollen (Wahlparteien), mÃ¼ssen ihre WahlvorschlÃ¤ge spÃ¤testens um 12.00Â Uhr des 39.Â Tages vor dem Wahltag ausschlieÃŸlich im Original und ausschlieÃŸlich in schriftlicher Form im Gemeindeamt einbringen. Das Datum und die Uhrzeit des Einlangens muÃŸ auf dem Wahlvorschlag vermerkt werden.
(2)Â Ein Wahlvorschlag muÃŸ enthalten:
a)Â eine unterscheidende Parteibezeichnung, die â€“ einschlieÃŸlich einer allfÃ¤lligen Kurzbezeichnung â€“ nicht mehr als sechs Worte umfassen darf; eine Kurzbezeichnung darf hÃ¶chstens sechs alphanumerische Schriftzeichen der deutschen Sprache umfassen und gilt stets als ein Wort, auch wenn sie kein Wort ergibt,
b)Â die Liste der Wahlwerber; d.i. ein Verzeichnis von hÃ¶chstens doppelt sovielen Bewerbern, als GemeinderÃ¤te zu wÃ¤hlen sind, in mit arabischen Ziffern bezeichneter Reihenfolge. Die Bewerber mÃ¼ssen unter Angabe des Familiennamens, Vornamens, Geburtsdatums, Geburtsortes, Berufes und der Adresse sowie der StaatsangehÃ¶rigkeit angegeben werden,
c)Â die Zustimmung der Wahlwerber zur Aufnahme in den Wahlvorschlag und deren ErklÃ¤rung, sich nicht auf einem Wahlvorschlag einer anderen Wahlpartei in der Gemeinde um das Amt eines Gemeinderates zu bewerben,
d)Â die Bezeichnung eines zustellungsbevollmÃ¤chtigten Vertreters und dessen Stellvertreters. Dieser ist Vertreter der Wahlpartei im Verkehr mit den BehÃ¶rden und
e)Â in Gemeinden mit mehr als 1.000Â Einwohnern die UnterstÃ¼tzung von mindestens zehn aktiv Wahlberechtigten der betreffenden Gemeinde, in Gemeinden mit mehr als 2.000Â Einwohnern von soviel, als der Zahl der in den Gemeinderat zu wÃ¤hlenden Gemeinderatsmitglieder, und in Gemeinden mit mehr als 10.000Â Einwohnern, als der doppelten Zahl der in den Gemeinderat zu wÃ¤hlenden Gemeinderatsmitglieder entspricht. FÃ¼r die Einwohnergrenzen ist jeweils die am Tag der Wahlausschreibung vorausgegangene VolkszÃ¤hlung maÃŸgeblich. Wahlwerber, die ihre Zustimmung zur Aufnahme in den Wahlvorschlag erklÃ¤rt haben, werden in die Zahl eingerechnet. Jene Wahlparteien, die im zuletzt gewÃ¤hlten Gemeinderat vertreten waren, bedÃ¼rfen keiner UnterstÃ¼tzungserklÃ¤rungen. Gleiches gilt, wenn der ZustellungsbevollmÃ¤chtigte einer Wahlpartei, die im zuletzt gewÃ¤hlten Gemeinderat vertreten war, der GemeindewahlbehÃ¶rde gegenÃ¼ber schriftlich erklÃ¤rt hat, daÃŸ diese Wahlpartei lediglich ihre Parteibezeichnung geÃ¤ndert hat, ansonsten aber IdentitÃ¤t der Wahlpartei vorliegt.
(3)Â Die UnterstÃ¼tzer dÃ¼rfen in einer Gemeinde nur eine UnterstÃ¼tzungserklÃ¤rung fÃ¼r eine Wahlpartei leisten. Die UnterstÃ¼tzungserklÃ¤rung, die ausschlieÃŸlich in schriftlicher Form geleistet werden darf, muÃŸ die Aussage enthalten, daÃŸ der UnterstÃ¼tzer keine andere Wahlpartei in dieser Gemeinde unterstÃ¼tzt.
(4)Â Einzelne UnterstÃ¼tzungserklÃ¤rungen dÃ¼rfen nur bis zum Einlangen des Wahlvorschlages im Gemeindeamt zurÃ¼ckgezogen werden.
(5)Â Die WahlbehÃ¶rden sind zur Geheimhaltung der UnterstÃ¼tzungserklÃ¤rungen nicht verpflichtet.
(6)Â Die WahlvorschlÃ¤ge mÃ¼ssen der Verordnung der Landesregierung Ã¼ber die Gestaltung von Drucksorten zur Vollziehung dieses Gesetzes entsprechen.
Â§30
WahlvorschlÃ¤ge ohne Parteienbezeichnung
ZustellungsbevollmÃ¤chtigte Vertreter
(1)Â WahlvorschlÃ¤ge ohne Parteienbezeichnung tragen den Namen des erstvorgeschlagenen Bewerbers (z. B. Wahlvorschlag Holzinger).
(2)Â Wenn ein Wahlvorschlag keinen zustellungsbevollmÃ¤chtigten Vertreter und keinen Stellvertreter anfÃ¼hrt, so gelten als zustellungsbevollmÃ¤chtigter Vertreter und dessen Stellvertreter die Wahlwerber in der Reihenfolge des Wahlvorschlages. Fehlt nur der Stellvertreter, so gilt der erstangefÃ¼hrte Wahlwerber als Stellvertreter.
(3)Â Die wahlwerbende Partei kann den zustellungsbevollmÃ¤chtigten Vertreter (Stellvertreter) jederzeit durch einen anderen Vertreter (Stellvertreter) ersetzen. Eine solche ErklÃ¤rung muss an die GemeindewahlbehÃ¶rde gerichtet sein und bedarf der Unterschrift des letzten zustellungsbevollmÃ¤chtigten Vertreters. Stimmt dieser nicht zu, so muss diese ErklÃ¤rung von mehr als der HÃ¤lfte der Wahlwerber unterschrieben sein, die zum Zeitpunkt der Vorlage der ErklÃ¤rung auf dem Wahlvorschlag aufscheinen.
(4)Â Wenn der Wahlvorschlag einer Wahlpartei auf Grund seiner Parteibezeichnung einer politischen Partei zugerechnet werden kann, kann der Austausch des zustellungsbevollmÃ¤chtigten Vertreters entgegen den Bestimmungen des Abs3 durch die Landesorganisation dieser politischen Partei erfolgen.
Â§31
Parteibezeichnungen
(1)Â Die Kurzbezeichnung muÃŸ gestrichen werden, wenn diese entgegen Â§29 Abs.2 lit.a mehr als sechs alphanumerische Schriftzeichen enthÃ¤lt. Die Parteibezeichnung muÃŸ gestrichen werden, wenn
a)Â diese mit der Parteibezeichnung (Kurzbezeichnung) einer im Landtag vertretenen Partei ident oder schwer unterscheidbar ist und die im Landtag vertretene Partei (durch ihre Landesorganisation) der Verwendung dieser Parteibezeichnung nicht zugestimmt hat oder
b)Â diese entgegen Â§29 Abs2 lit.a mehr als sechs Worte umfaÃŸt.
Bestehen Zweifel am Vorliegen der Zustimmung nach lit.a, dann muÃŸ die GemeindewahlbehÃ¶rde diese Frage bei der Landesorganisation der jeweiligen Partei klÃ¤ren. Der Wahlvorschlag ist bei Streichung so zu behandeln, als ob er ohne ausdrÃ¼ckliche Parteibezeichnung eingebracht worden wÃ¤re (Â§30 Abs1). Der zustellungsbevollmÃ¤chtigte Vertreter muss von der Streichung der Parteibezeichnung oder der Kurzbezeichnung sofort verstÃ¤ndigt werden. Diese VerstÃ¤ndigung ist gesondert nicht bekÃ¤mpfbar.
(2)Â Wenn mehrere WahlvorschlÃ¤ge dieselbe oder schwer unterscheidbare Parteibezeichnungen (Kurzbezeichnungen) tragen, muÃŸ der Vorsitzende der GemeindewahlbehÃ¶rde die zustellungsbevollmÃ¤chtigten Vertreter dieser Wahlparteien zu einer Besprechung einladen und versuchen, ein Einvernehmen Ã¼ber die Unterscheidung der Parteibezeichnungen (Kurzbezeichnungen) zu erreichen. Gelingt dies nicht, so mÃ¼ssen Parteibezeichnungen (Kurzbezeichnungen), die schon auf verÃ¶ffentlichten WahlvorschlÃ¤gen bei der letzten Gemeinderatswahl enthalten waren, belassen werden. Die Ã¼brigen WahlvorschlÃ¤ge mÃ¼ssen so behandelt werden, als ob sie ohne ausdrÃ¼ckliche Parteibezeichnung (Kurzbezeichnung) eingebracht worden wÃ¤ren.
Â§32
PrÃ¼fung und Verbesserung der WahlvorschlÃ¤ge
(1)Â Die GemeindewahlbehÃ¶rde muÃŸ die WahlvorschlÃ¤ge daraufhin Ã¼berprÃ¼fen, ob sie den Voraussetzungen des Â§29 Abs2 entsprechen und die vorgeschlagenen Wahlwerber das passive Wahlrecht haben.
(2)Â Wenn der Wahlvorschlag
a)Â verspÃ¤tet Ã¼berreicht wird,
b)Â nicht im Original oder in schriftlicher Form Ã¼berreicht wird,
c)Â keinen einzigen Wahlwerber enthÃ¤lt,
d)Â nicht die Zustimmung wenigstens eines Wahlwerbers zur Aufnahme in den Wahlvorschlag enthÃ¤lt oder
e)Â nicht Ã¼ber die notwendigen UnterstÃ¼tzungserklÃ¤rungen verfÃ¼gt,
unterbleibt die ZurÃ¼ckstellung zur Verbesserung und er ist als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ckzuweisen. Liegen andere MÃ¤ngel vor, ist der Wahlvorschlag sofort zur Behebung der MÃ¤ngel innerhalb einer Frist von drei Tagen zurÃ¼ckzustellen. Wenn der Mangel nicht fristgerecht behoben wird, muÃŸ die WahlbehÃ¶rde von Amts wegen gemÃ¤ÃŸ den Â§Â§30 und 31 vorgehen bzw die Parteiliste richtigstellen und erforderlichenfalls Namen von Wahlwerbern streichen.
(3)Â Wenn mehrere WahlvorschlÃ¤ge den Namen desselben Wahlwerbers enthalten, muÃŸ dieser von der GemeindewahlbehÃ¶rde aufgefordert werden, binnen drei Tagen zu erklÃ¤ren, fÃ¼r welchen Wahlvorschlag er sich entscheidet. Auf den Ã¼brigen WahlvorschlÃ¤gen wird er gestrichen. Unterbleibt die fristgerechte ErklÃ¤rung, wird er nur auf dem ersten eingelangten Wahlvorschlag, der seinen Namen enthÃ¤lt, belassen.
(3a)Â Wenn mehrere WahlvorschlÃ¤ge den Namen desselben UnterstÃ¼tzers enthalten, muÃŸ dieser von der GemeindewahlbehÃ¶rde aufgefordert werden, binnen drei Tagen zu erklÃ¤ren, welchen Wahlvorschlag er unterstÃ¼tzt. Von den Ã¼brigen UnterstÃ¼tzungserklÃ¤rungen wird er gestrichen. Unterbleibt die fristgerechte ErklÃ¤rung, wird er nur auf dem ersten eingelangten Wahlvorschlag, der seinen Namen enthÃ¤lt, belassen. Dies gilt sinngemÃ¤ÃŸ auch fÃ¼r den Fall, daÃŸ der Name derselben Person auf dem Wahlvorschlag einer Wahlpartei als Wahlwerber und auf dem Wahlvorschlag einer anderen Wahlpartei als UnterstÃ¼tzer aufscheint.
(4)Â Die von der GemeindewahlbehÃ¶rde nach Abs2, 3 und 3a getroffenen Entscheidungen kÃ¶nnen gesondert nicht bekÃ¤mpft werden.
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10. Abschnitt
Wahlanfechtung
Â§56
Anfechtung der Wahl
Das Wahlergebnis kann von den zustellungsbevollmÃ¤chtigten Vertretern der Wahlparteien, die einen Wahlvorschlag erstattet haben, und von jedem Wahlwerber, der behauptet, in seinem passiven Wahlrecht verletzt worden zu sein, durch Beschwerde angefochten werden. Die Anfechtung kann wegen behaupteter Unrichtigkeit der Ermittlung des Wahlergebnisses oder wegen angeblich gesetzwidriger VorgÃ¤nge im Wahlverfahren erfolgen.
Â§57
Verfahren
Die Beschwerde muÃŸ schriftlich binnen zwei Wochen ab dem ersten Tag der Kundmachung des Wahlergebnisses bei der Gemeinde eingebracht werden. Die Beschwerde muÃŸ einen begrÃ¼ndeten Antrag auf NichtigerklÃ¤rung des Wahlverfahrens oder eines Teiles davon enthalten. Der Vorsitzende der GemeindewahlbehÃ¶rde muÃŸ die Beschwerde innerhalb von drei Tagen samt den Wahlakten der Landes-HauptwahlbehÃ¶rde zur Entscheidung vorlegen.
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III. ErwÃ¤gungen
1. Zur ZulÃ¤ssigkeit der Anfechtung
1.1. GemÃ¤ÃŸ Art141 Abs1 lita B-VG erkennt der Verfassungsgerichtshof Ã¼ber Anfechtungen von Wahlen zu den allgemeinen VertretungskÃ¶rpern, somit auch Ã¼ber die Anfechtung von Wahlen zum Gemeinderat (vgl VfSlgÂ 19.247/2010, 19.278/2010, 19.981/2015). Nach Art141 Abs1 zweiter Satz B-VG kann eine solche Anfechtung auf die behauptete Rechtswidrigkeit des Wahlverfahrens gegrÃ¼ndet werden.
1.2. Nach Â§67 Abs2 VfGG sind zur Anfechtung der Wahl grundsÃ¤tzlich jene WÃ¤hlergruppen berechtigt, die der WahlbehÃ¶rde rechtzeitig WahlvorschlÃ¤ge vorlegten. Dazu nimmt der Verfassungsgerichtshof seit dem Erkenntnis VfSlgÂ 4992/1965 in stÃ¤ndiger Rechtsprechung den Standpunkt ein, dass die Anfechtungslegitimation, jedenfalls soweit die Frage der GÃ¼ltigkeit des eingereichten Wahlvorschlages das Ergebnis der Wahlanfechtung â€“ wie hier â€“ mitbestimmt, nicht zusÃ¤tzlich davon abhÃ¤ngt, ob dieser Wahlvorschlag rechtswirksam erstattet wurde (zB VfSlgÂ 18.932/2009, 19.021/2010, 20.024/2015 jeweils mwN). Die anfechtungswerbende Wahlpartei hat nach der Aktenlage jedenfalls einen Wahlvorschlag eingebracht.
1.3. Nach Â§68 Abs1 VfGG ist die Wahlanfechtung â€“ soweit das in Betracht kommende Gesetz nicht anderes bestimmt â€“ binnen vier Wochen nach Beendigung des Wahlverfahrens oder, wenn sie auf die Rechtswidrigkeit eines Bescheides oder einer Entscheidung einer VerwaltungsbehÃ¶rde oder eines Erkenntnisses oder Beschlusses eines Verwaltungsgerichtes gegrÃ¼ndet wird, binnen vier Wochen nach Zustellung einzubringen. In den Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde kann die Wahlanfechtung erst nach ErschÃ¶pfung des Instanzenzuges eingebracht werden.
1.4. GemÃ¤ÃŸ Â§56 NÃ–Â GRWOÂ 1994 kann das Wahlergebnis insbesondere von den zustellungsbevollmÃ¤chtigten Vertretern der Wahlparteien, die einen Wahlvorschlag erstattet haben, durch Beschwerde angefochten werden. Diese Anfechtung kann wegen behaupteter Unrichtigkeit der Ermittlung des Wahlergebnisses oder wegen angeblich gesetzwidriger VorgÃ¤nge im Wahlverfahren erfolgen und muss gemÃ¤ÃŸ Â§57 NÃ–Â GRWOÂ 1994 schriftlich binnen zwei Wochen ab dem ersten Tag der Kundmachung des Wahlergebnisses bei der Gemeinde eingebracht werden. Der Vorsitzende der GemeindewahlbehÃ¶rde hat die Beschwerde innerhalb von drei Tagen samt den Wahlakten der Landes-HauptwahlbehÃ¶rde zur Entscheidung vorzulegen. Die Anfechtung der Wahl gemÃ¤ÃŸ Art141 Abs1 lita B-VG beim Verfassungsgerichtshof ist gemÃ¤ÃŸ Â§68 Abs1 VfGG erst in weiterer Folge binnen vier Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung zulÃ¤ssig.
1.5. Der zustellungsbevollmÃ¤chtigte Vertreter der anfechtungswerbenden WÃ¤hlergruppe hat eine Beschwerde gemÃ¤ÃŸ Â§56 NÃ–Â GRWOÂ 1994 eingebracht, in der unter anderem auch die in der vorliegenden Anfechtung behauptete Rechtswidrigkeit der ZurÃ¼ckweisung des Wahlvorschlages gerÃ¼gt und beantragt wurde, die Landes-HauptwahlbehÃ¶rde mÃ¶ge "die Gemeinderatswahl vom 26.01.2020 in der Marktgemeinde Kottingbrunn wegen gesetzwidriger VorgÃ¤nge im Wahlverfahren aufheben". Der der Anfechtung gemÃ¤ÃŸ Art141 Abs1 lita B-VG durch die NÃ–Â GRWOÂ 1994 vorgelagerte administrative Rechtsweg wurde somit eingehalten.
1.6. Die Landes-HauptwahlbehÃ¶rde hat der Beschwerde mit Bescheid vom 2.Â MÃ¤rz 2020, dem zustellungsbevollmÃ¤chtigten Vertreter der anfechtungswerbenden WÃ¤hlergruppe zugestellt am 4.Â MÃ¤rz 2020, nicht stattgegeben. Die am 31.Â MÃ¤rz 2020 beim Verfassungsgerichtshof eingebrachte Anfechtung erweist sich sohin als rechtzeitig.
1.7. Da auch die Ã¼brigen Prozessvoraussetzungen erfÃ¼llt sind, ist die Anfechtung zulÃ¤ssig.
2. In der Sache
2.1. Der Verfassungsgerichtshof hat ein Wahlverfahren nur in den Grenzen der von der anfechtungswerbenden Partei in der Anfechtungsschrift behaupteten Rechtswidrigkeiten nachzuprÃ¼fen. Es ist ihm hingegen verwehrt, die RechtmÃ¤ÃŸigkeit des Wahlverfahrens darÃ¼ber hinaus von Amts wegen einer weiteren ÃœberprÃ¼fung zu unterziehen (vgl VfSlgÂ 17.589/2005, 19.245/2010, 19.981/2015, 20.104/2016).
2.2. Die anfechtungswerbende WÃ¤hlergruppe wendet sich gegen die ZurÃ¼ckweisung ihres Wahlvorschlages wegen ungenutzten Ablaufs der Verbesserungsfrist und begrÃ¼ndet dies damit, dass die gesetzliche Verbesserungsfrist von drei Tagen gemÃ¤ÃŸ Â§32 Abs2 NÃ–Â GRWOÂ 1994 auf Grund eines Zustellmangels erst am 13.Â JÃ¤nner 2020 und somit erst nach der bereits am 31.Â Dezember 2019 von der GemeindewahlbehÃ¶rde beschlossenen, dem zustellungsbevollmÃ¤chtigten Vertreter am 7.Â JÃ¤nner 2020 per Hinterlegung zugestellten ZurÃ¼ckweisung des Wahlvorschlages begonnen habe. Zur PrÃ¼fung der RechtmÃ¤ÃŸigkeit der ZurÃ¼ckweisung des Wahlvorschlages ist somit zu klÃ¤ren, ob der Verbesserungsauftrag rechtmÃ¤ÃŸig zugestellt wurde bzw wann die Zustellung wirksam wurde.
2.2.1. Die im ZustellG geregelten Zustellformen gelten gemÃ¤ÃŸ Â§1 leg.cit. grundsÃ¤tzlich fÃ¼r die Zustellung von SchriftstÃ¼cken im Rahmen der Hoheitsverwaltung und damit grundsÃ¤tzlich auch im Wahlverfahren (vgl VfSlg 20.071/2016). Im vorliegenden Fall der Zustellung eines Verbesserungsauftrages nach Â§32 Abs2 NÃ–Â GRWOÂ 1994 finden somit die Bestimmungen des ZustellG Anwendung.
2.2.2. Zur Wahl der Zustellform bei der Erteilung eines Verbesserungsauftrages gemÃ¤ÃŸ Â§32 Abs2 NÃ–Â GRWOÂ 1994 enthalten weder das genannte Gesetz noch das ZustellG Vorgaben. Â§22 AVG ist gemÃ¤ÃŸ ArtI Abs3 Z4 EGVG im Verfahren zur Wahl eines Gemeinderates nicht anwendbar. Es kommen daher grundsÃ¤tzlich alle nach dem ZustellG zulÃ¤ssigen Zustellungsformen in Betracht. Damit oblag die Wahl der konkreten Zustellform im vorliegenden Fall allein der GemeindewahlbehÃ¶rde. Diese hat nach den dem Verfassungsgerichtshof vorliegendenÂ â€“Â diesbezÃ¼glich unbestritten gebliebenen â€“ Unterlagen eine Zustellung mittels RSb-Briefes verfÃ¼gt und gemÃ¤ÃŸ Â§3 ZustellG einen Bediensteten der Gemeinde als Zusteller mit der DurchfÃ¼hrung beauftragt.
2.2.3. Nach den im Wahlakt befindlichen niederschriftlichen Zeugenaussagen des mit der Zustellung beauftragten Gemeindebediensteten und einer Nachbarin des zustellungsbevollmÃ¤chtigten Vertreters der anfechtungswerbenden WÃ¤hlergruppe, denen von keiner Seite substantiiert entgegengetreten wurde, warf der Gemeindebedienstete den an den zustellungsbevollmÃ¤chtigten Vertreter der anfechtungswerbenden WÃ¤hlergruppe adressierten Verbesserungsauftrag der GemeindewahlbehÃ¶rde am 20.Â Dezember 2019 an der Wohnadresse des EmpfÃ¤ngers in den Briefkasten. Damit erfolgte jedoch weder die fÃ¼r die rechtswirksame Zustellung eines RSb-Briefes nÃ¶tige Ausfolgung des Dokuments an den (Ersatz-)EmpfÃ¤nger gemÃ¤ÃŸ Â§13 bzw 16 ZustellG noch die fÃ¼r den Fall der Abwesenheit eines (Ersatz-)EmpfÃ¤ngers vorgesehene Hinterlegung gemÃ¤ÃŸ Â§17 ZustellG. Der Einwand der Landes-HauptwahlbehÃ¶rde, dass durch den Einwurf in den Postkasten die Zustellung "im Wege einer Zustellung ohne Zustellnachweis faktisch durchgefÃ¼hrt" worden sei, geht schon insofern ins Leere, als eine solche Zustellung nicht von der konkreten ZustellverfÃ¼gung gedeckt ist. Dabei spielt es auch keine Rolle, dass eine Zustellung gemÃ¤ÃŸ Â§26 ZustellG mangels gegenteiliger gesetzlicher Bestimmungen im vorliegenden Fall grundsÃ¤tzlich zulÃ¤ssig hÃ¤tte sein kÃ¶nnen, da es nur auf die konkrete ZustellverfÃ¼gung ankommt. Die fehlerhafte Zustellung des RSb-Briefes durch den Einwurf in den Briefkasten kann keinesfalls in eine Zustellung gemÃ¤ÃŸ Â§26 ZustellG umgedeutet werden (vgl Stumvoll, Â§26 ZustG, in: Fasching/Konecny [Hrsg.], Kommentar zu den Zivilprozessgesetzen3, rdb.at, Stand 1.7.2016, RzÂ 3).
2.2.4. Auf Grund dieses Zustellmangels konnte gemÃ¤ÃŸ Â§7 ZustellG erst zu dem Zeitpunkt eine wirksame Zustellung erfolgen, in dem das Dokument dem EmpfÃ¤nger tatsÃ¤chlich zugekommen ist. Die Beweislast hiefÃ¼r trÃ¤gt die BehÃ¶rde (vgl etwa VwSlgÂ 18.713 A/2013 mwN). "TatsÃ¤chlich zugekommen" ist eine Sendung jedoch nur dann, wenn sie den EmpfÃ¤nger selbst wirklich erreicht hat, wobei der bloÃŸe Einwurf in den Briefkasten â€“ wie im vorliegenden Fall â€“ hiefÃ¼r noch nicht ausreichend ist (vgl VfSlgÂ 14.289/1995 unter Bezug auf Walter/Mayer, Das Ã¶sterreichische Zustellrecht, 1983, 42). Nach den eidesstattlichen Angaben des zustellungsbevollmÃ¤chtigten Vertreters der anfechtungswerbenden WÃ¤hlergruppe (im Folgenden: EmpfÃ¤nger) fand dieser das Dokument erstmals am 13.Â JÃ¤nner 2020 vor. Zwar weist die GemeindewahlbehÃ¶rde in ihrer Gegenschrift darauf hin, dass der EmpfÃ¤nger einerseits seinen Briefkasten, in den das Dokument bereits am 20.Â Dezember 2019 eingeworfen worden sei, nach eigenen Angaben am 20., 23. und 25.Â Dezember 2019 kontrolliert habe. Andererseits habe er â€“ wie aus dessen Korrespondenz mit der Gemeinde ersichtlich sei â€“ bereits vor dem 13.Â JÃ¤nner 2020 Kenntnis davon gehabt, dass der RSb-RÃ¼ckschein fehle und dieser vom Zusteller unterschrieben worden sei. Dass es vor diesem Hintergrund unmÃ¶glich ist, dass das Dokument dem EmpfÃ¤nger erst am 13.Â JÃ¤nner 2020 tatsÃ¤chlich zugekommen ist, kann jedoch nicht erkannt werden. Doch selbst wenn die Zweifel an der Aussage des EmpfÃ¤ngers geteilt wÃ¼rden, wÃ¤re damit fÃ¼r die GemeindewahlbehÃ¶rde im Ergebnis nichts gewonnen. In diesem Fall bliebe nÃ¤mlich offen, zu welchem bestimmten frÃ¼heren Zeitpunkt das Dokument dem EmpfÃ¤nger tatsÃ¤chlich zugekommen ist, wobei die Beweislast hiefÃ¼r bei der BehÃ¶rde liegt. Der bloÃŸe Hinweis darauf, dass der EmpfÃ¤nger den Briefkasten nach eigener Angabe am 20.Â Dezember 2019 kontrolliert hat, ist fÃ¼r die Annahme eines tatsÃ¤chlichen Zukommens an diesem (oder einem folgenden) Tag keinesfalls ausreichend. Ein tatsÃ¤chliches Zukommen des Dokuments zu einem bestimmten Zeitpunkt vor dem 13.Â JÃ¤nner 2020 kann im Ãœbrigen weder aus dem Wahlakt noch aus den beim Verfassungsgerichtshof eingelangten Stellungnahmen zweifelsfrei angenommen werden. Die von der GemeindewahlbehÃ¶rde am 31.Â Dezember 2019 beschlossene, am 7.Â JÃ¤nner 2020 zugestellte ZurÃ¼ckweisung des Wahlvorschlages der anfechtungswerbenden WÃ¤hlergruppe erfolgte daher entgegen der Vorschrift des Â§32 Abs2 NÃ–Â GRWO 1994 vor der Erteilung eines Verbesserungsauftrages. Das in der Folge ohne eine weitere Teilnahme der anfechtungswerbenden WÃ¤hlergruppe durchgefÃ¼hrte Wahlverfahren erweist sich daher als rechtswidrig.
2.3. Nach der stÃ¤ndigen Judikatur des Verfassungsgerichtshofes ist einer Wahlanfechtung nicht schon dann stattzugeben, wenn die behauptete Rechtswidrigkeit des Wahlverfahrens erwiesen wurde; sie muss darÃ¼ber hinaus auch auf das Wahlergebnis von Einfluss gewesen sein (Art141 Abs1 dritter Satz B-VG iVm Â§70 Abs1 erster Satz VfGG): Dazu sprach der Verfassungsgerichtshof wiederholt aus, dass diese (zweite) Voraussetzung bereits erfÃ¼llt ist, wenn die Rechtswidrigkeit auf das Wahlergebnis von Einfluss sein konnte (vgl etwa VfSlgÂ 11.738/1988, 19.278/2010, 19.345/2011, 19.734/2013, 19.981/2015, 20.071/2016).
2.3.1. Die GemeindewahlbehÃ¶rde wendet in ihrer Gegenschrift ein, dass die aufgezeigte Rechtswidrigkeit schon deshalb nicht ergebnisrelevant sei, weil der Wahlvorschlag der anfechtungswerbenden WÃ¤hlergruppe auch aus einem anderen Grund als der unterbliebenen Verbesserung zurÃ¼ckgewiesen hÃ¤tte werden mÃ¼ssen. Die Liste der UnterstÃ¼tzungserklÃ¤rungen weise nÃ¤mlich die Parteibezeichnung "Wolfgang Muhsger; Neues Kottingbrunn NK" auf, wÃ¤hrend der Wahlvorschlag auf "NEUES KOTTINGBRUNN" mit der Kurzbezeichnung "NK" laute. Der Wahlvorschlag wÃ¤re daher ohnehin auch mangels Vorliegens hinreichender UnterstÃ¼tzungserklÃ¤rungen nach Â§32 Abs2 lite NÃ–Â GRWO 1994 zurÃ¼ckzuweisen gewesen. Dazu ist zunÃ¤chst festzuhalten, dass sich sowohl aus der Niederschrift Ã¼ber die Sitzung der GemeindewahlbehÃ¶rde vom 31.Â Dezember 2019 als auch aus dem Schreiben an den zustellungsbevollmÃ¤chtigten Vertreter der anfechtungswerbenden WÃ¤hlergruppe vom gleichen Tag ergibt, dass der Wahlvorschlag allein wegen des Unterbleibens einer Verbesserung und letztlich ausdrÃ¼cklich gemÃ¤ÃŸ Â§32 Abs2 litc NÃ–Â GRWO 1994 zurÃ¼ckgewiesen wurde. UnabhÃ¤ngig davon, ob der Verfassungsgerichtshof im Rahmen der PrÃ¼fung der Ergebnisrelevanz das Vorliegen eines von der GemeindewahlbehÃ¶rde im konkreten Wahlverfahren nicht herangezogenen bzw â€“ wie aus dem Wahlakt ersichtlich â€“ noch nicht einmal thematisierten alternativen ZurÃ¼ckweisungsgrundes Ã¼berhaupt zu berÃ¼cksichtigen hÃ¤tte, ist der vorliegende Einwand der GemeindewahlbehÃ¶rde schon insofern nicht zutreffend, als der behauptete alternative ZurÃ¼ckweisungsgrund nicht vorliegt:
2.3.2. Zwar enthÃ¤lt die Liste der UnterstÃ¼tzungserklÃ¤rungen in der Tabelle zur Eintragung der Daten der UnterstÃ¼tzenden die Ãœberschrift "UnterstÃ¼tzungserklÃ¤rungen fÃ¼r Wolfgang Muhsger; Neues Kottingbrunn NK". Jedoch geht dieser Liste eine Seite voran, auf der unter Punkt I. die Parteibezeichnung "NEUES KOTTINGBRUNN" mit der Kurzbezeichnung "NK" angegeben und unter PunktÂ II. darauf hingewiesen wird, dass die in der anschlieÃŸenden Liste gefertigten Wahlberechtigten "den Wahlvorschlag mit der oben stehenden Parteibezeichnung" unterstÃ¼tzen. Insgesamt besteht somit kein begrÃ¼ndeter Zweifel daran, dass sich die UnterstÃ¼tzungserklÃ¤rungen auf den von der anfechtungswerbenden WÃ¤hlergruppe eingebrachten Wahlvorschlag mit der Parteibezeichnung "NEUES KOTTINGBRUNN" und der Kurzbezeichnung "NK" beziehen. Auch der Einwand, dass die anfechtungswerbende WÃ¤hlergruppe ein Formular verwendet habe, das â€“ lediglich hinsichtlich der Unterschriftenliste â€“ von dem in der Verordnung der NiederÃ¶sterreichischen Landesregierung vom 10.Â September 2019 Ã¼ber die Gestaltung der Drucksorten zur Vollziehung der NÃ–Â Gemeinderatswahlordnung 1994, LGBL. 0350/2-0 idF LGBlÂ 77/2019, vorgesehenen FormularÂ 7 abweicht, hÃ¤tte keine ZurÃ¼ckweisung des Wahlvorschlages begrÃ¼nden kÃ¶nnen, weil das im vorliegenden Fall verwendete Formular lediglich eine andere Formatierung, ansonsten jedoch sÃ¤mtliche vom Gesetz und der genannten Verordnung geforderten Inhalte aufweist.
2.3.3. Durch die rechtswidrige ZurÃ¼ckweisung des Wahlvorschlages der anfechtungswerbenden WÃ¤hlergruppe wurde eine Teilnahme dieser WÃ¤hlergruppe als Wahlpartei an der Gemeinderatswahl der Marktgemeinde Kottingbrunn am 26.Â JÃ¤nner 2020 ausgeschlossen. Damit ist jedoch die EinflussmÃ¶glichkeit der festgestellten Rechtswidrigkeit offensichtlich, da nicht ausgeschlossen werden kann, dass die Teilnahme einer weiteren Wahlpartei das Wahlergebnis beeinflusst hÃ¤tte (vgl VfSlgÂ 1171/1929, 3977/1961, 8853/1980).
2.4. Um die Rechtswidrigkeit zu beseitigen, ist es erforderlich, die Wahl ab der PrÃ¼fung der eingelangten WahlvorschlÃ¤ge aufzuheben. Die GemeindewahlbehÃ¶rde wird die geprÃ¼ften WahlvorschlÃ¤ge im zu wiederholenden Wahlverfahren allenfalls neuerlich zur Verbesserung gemÃ¤ÃŸ Â§32 Abs2 NÃ–Â GRWOÂ 1994 zurÃ¼ckzustellen haben.
IV. Ergebnis
1. Der Anfechtung ist daher stattzugeben.
2. Das Verfahren zur Wahl des Gemeinderates der Marktgemeinde Kottingbrunn am 26.Â JÃ¤nner 2020 ist insoweit aufzuheben, als es der PrÃ¼fung der eingelangten WahlvorschlÃ¤ge nachfolgt.
3. Diese Entscheidung konnte gemÃ¤ÃŸ Â§19 Abs4 VfGG ohne mÃ¼ndliche Verhandlung in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung getroffen werden.