Document Number: JWT_2020210126_20200929L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020210126.L00
Case Number: Ra 2020/21/0126
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1601337600000
Word Count: 2000

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der HÃ¶he von â‚¬Â 1.346,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Revisionswerber, ein StaatsangehÃ¶riger Nordmazedoniens, wurde am 6.Â JuniÂ 2001 in Ã–sterreich geboren und ist hier aufgewachsen. Im OktoberÂ 2001 wurde ihm eine unbefristete Niederlassungsbewilligung erteilt, die nunmehr als â€žDaueraufenthalt-EUâ€œ gilt.
2Â Mit rechtskrÃ¤ftigem Urteil des Landesgerichts fÃ¼r Strafsachen Wien vom 17.Â OktoberÂ 2018 wurde er wegen des Verbrechens der kriminellen Organisation nach Â§Â 278aÂ StGB, des Verbrechens der terroristischen Vereinigung nach Â§Â 278b Abs.Â 2Â StGB und wegen des Vergehens der GutheiÃŸung terroristischer Straftaten nach Â§Â 282a Abs.Â 2Â StGB zu einer Freiheitsstrafe von zwÃ¶lfÂ Monaten verurteilt, wobei zehnÂ Monate unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen wurden. Dem Schuldspruch lag zusammengefasst zugrunde, der Revisionswerber habe sich zumindest von FebruarÂ 2017 bis FebruarÂ 2018 als Mitglied an der Terrororganisation â€žIslamischer Staatâ€œÂ (IS) beteiligt, indem er in wiederkehrenden Angriffen Propagandamaterial des IS Ã¼ber Messengerdienste versendet und auf seinem Instagram-Account sichtbar eingestellt habe sowie in wiederholten Angriffen persÃ¶nliche GesprÃ¤che und Chatunterhaltungen Ã¼ber Messengerdienste gefÃ¼hrt habe, in denen er den IS, dessen Ideologie und KÃ¤mpfer verherrlicht und terroristische Straftaten ausdrÃ¼cklich gebilligt und gerechtfertigt habe, um Personen als Mitglieder des IS zu gewinnen und anzuwerben bzw.Â Personen in ihrem Entschluss, sich als Mitglieder des IS zu betÃ¤tigen, zu bestÃ¤rken und die Gruppenmoral, sich an der terroristischen Vereinigung zu beteiligen, zu stÃ¤rken.
3Â Bei der Strafbemessung wertete das Strafgericht die Unbescholtenheit und das GestÃ¤ndnis des Revisionswerbers als mildernd, erschwerend hingegen das Zusammentreffen von Verbrechen und Vergehen und den langen Tatzeitraum von zumindest FebruarÂ 2017 bis FebruarÂ 2018.
4Â Der Revisionswerber befand sich von 17.Â JuniÂ 2018 bis 2.Â JuliÂ 2018 in Untersuchungshaft, welche auf die verhÃ¤ngte Freiheitsstrafe angerechnet wurde. Er wurde unter Anordnung von BewÃ¤hrungshilfe und der Weisung, GesprÃ¤chstermine beim Verein DERAD (Netzwerk Sozialer Zusammenhalt fÃ¼r Dialog, ExtremismusprÃ¤vention und Demokratie) zu absolvieren und dem Gericht unaufgefordert alle drei Monate darÃ¼ber eine BestÃ¤tigung zu Ã¼bersenden, aus der Haft entlassen.
5Â Im Hinblick auf die Straftaten des Revisionswerbers erlieÃŸ das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl (BFA) mit Bescheid vom 6.Â JuniÂ 2019 gegen ihn eine RÃ¼ckkehrentscheidung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 52 Abs.Â 5 FPG iVm Â§Â 9Â BFA-VG (SpruchpunktÂ I.) und stellte gemÃ¤ÃŸ Â§Â 52 Abs.Â 9Â FPG fest, dass seine Abschiebung nach Nordmazedonien zulÃ¤ssig sei (SpruchpunktÂ II.). Des Weiteren verhÃ¤ngte es Ã¼ber ihn gemÃ¤ÃŸ Â§Â 53 Abs.Â 1 iVm Abs.Â 3 ZÂ 1,Â 6,Â 7,Â 8 undÂ 9Â FPG ein unbefristetes Einreiseverbot (SpruchpunktÂ III.). SchlieÃŸlich sprach es aus, dass gemÃ¤ÃŸ Â§Â 55 Abs.Â 4Â FPG keine Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise gewÃ¤hrt werde (SpruchpunktÂ IV.) und einer Beschwerde gegen die RÃ¼ckkehrentscheidung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 18 Abs.Â 2 ZÂ 1Â BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt werde (SpruchpunktÂ V.).
6Â Dagegen erhob der Revisionswerber Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht.
7Â Mit Teilerkenntnis vom 5.Â AugustÂ 2019 wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde hinsichtlich SpruchpunktÂ V. des angefochtenen Bescheides gemÃ¤ÃŸ Â§Â 18 Abs.Â 2 ZÂ 1Â BFA-VG als unbegrÃ¼ndet ab und erkannte gemÃ¤ÃŸ Â§Â 18 Abs.Â 5Â BFA-VG die aufschiebende Wirkung nicht zu. Den Antrag, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, wies es als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ck.
8Â Am 5.Â AugustÂ 2019 wurde der Revisionswerber nach Nordmazedonien abgeschoben.
9Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 28.Â OktoberÂ 2019 wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde im Ãœbrigen als unbegrÃ¼ndet ab.
10Â Das Bundesverwaltungsgericht stellte zusammengefasst fest, dass der nunmehr 18-jÃ¤hrige Revisionswerber im Bundesgebiet zuletzt im SchuljahrÂ 2015/2016 eine islamische Privatschule besucht und positiv abgeschlossen habe. Auch sein darauffolgendes polytechnisches Lehrjahr im SchuljahrÂ 2016/2017 habe der Revisionswerber positiv abschlieÃŸen kÃ¶nnen. Er lebe in Ã–sterreich mit seinen Eltern und Geschwistern zusammen und arbeite im Familienbetrieb seines Vaters mit. In Nordmazedonien befÃ¤nden sich sein Onkel und seine GroÃŸeltern. Bei seiner niederschriftlichen Einvernahme vor dem BFA habe er zu seiner Zukunft befragt angegeben, dass er bald mit einer Lehre beginnen werde, in einem Betrieb arbeiten und selbstÃ¤ndig werden mÃ¶chte.
11Â In rechtlicher Hinsicht fÃ¼hrte das Bundesverwaltungsgericht zur RÃ¼ckkehrentscheidung im Wesentlichen aus, dass der Revisionswerber aufgrund seiner rechtskrÃ¤ftigen strafrechtlichen Verurteilung die GefÃ¤hrdungsannahme des Â§Â 52 Abs.Â 5 FPG bzw.Â Â§Â 53 Abs.Â 3 FPG jedenfalls erfÃ¼lle. In Gesamtbetrachtung aller UmstÃ¤nde, unter BerÃ¼cksichtigung seines Aufenthalts im Bundesgebiet seit seiner Geburt und seiner â€žmehr oder weniger berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen Integrationsschritteâ€œ wÃ¼rden angesichts des vor allem aus der Art seiner Straftaten hervorgehenden PersÃ¶nlichkeitsprofils und aufgrund des gewichtigen Ã¶ffentlichen Interesses an der Verhinderung weiterer strafbarer Handlungen die privaten Interessen des Revisionswerbers in den Hintergrund gedrÃ¤ngt. Die RÃ¼ckkehrentscheidung sei gerechtfertigt und unbedingt notwendig.
12Â Zum verhÃ¤ngten Einreiseverbot erwog das Bundesverwaltungsgericht insbesondere, dass der im Rahmen der Nachbetreuung des Revisionswerbers nach seiner Haftentlassung in einem Bericht vom FebruarÂ 2019 dargestellten Ansicht, wonach der Revisionswerber keine extremistische Einstellung aufweise, nicht gefolgt werden kÃ¶nne. Die mit seinem Betreuer im Rahmen der ExtremismusprÃ¤vention gefÃ¼hrten GesprÃ¤che kÃ¶nnten die aus den begangenen Straftaten hervorgehende PersÃ¶nlichkeitsstruktur des offensichtlich â€žterroristisch veranlagtenâ€œ Revisionswerbers nicht â€žleugnenâ€œ. Offenbar habe sich der Revisionswerber bereits allein wegen der aus seiner bedingten strafrechtlichen Verurteilung offenen Probezeit gegenÃ¼ber seinem Betreuer stets nur von der besten Seite zeigen wollen. Da der Revisionswerber in der achten Schulstufe einer im Bundesgebiet besuchten Privatschule die FÃ¤cher â€žArabischâ€œ und â€žIslamâ€œ jeweils mit NoteÂ 2 und das Fach â€žGeschichte/Soziologieâ€œ mit NoteÂ 1 abschlieÃŸen habe kÃ¶nnen, sei mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass er sich des Inhaltes der Propagandamaterialien tatsÃ¤chlich bewusst gewesen sei und diese wissentlich zwecks EinschÃ¼chterung und Rekrutierung an zumindest 450Â â€žMitmenschenâ€œ weitergegeben habe. Die strafgerichtliche Verurteilung â€žkorreliert jene Theseâ€œ. Des WeiterenÂ lege der ausgezeichnete Lernerfolg im Fach â€žGeschichte/Soziologieâ€œ nahe, dass sich der Revisionswerber â€ždurch das Versenden von Materialien des ,Islamischen Staatesâ€˜ bezÃ¼glich der potentiellen Zersetzung der demokratischen Institutionen und GefÃ¤hrdung der BÃ¼rger der Republik Ã–sterreich und des EWR des Unrechts bewusst war und wissentlich jene GrÃ¤ueltaten gutgeheiÃŸen hatâ€œ.
13Â Der Revisionswerber habe die terroristischen Handlungen vor nicht langer Zeit -Â zumindest von FebruarÂ 2017 bis FebruarÂ 2018Â - gesetzt, und die dreijÃ¤hrige Probezeit sei noch offen. Deswegen und weil das auf einer Internetplattform Ã¶ffentlich von etwa 450Â Personen einsehbare Propagandamaterial zwischenzeitig einer Vielzahl von Personen bekannt geworden sei, gehe â€žvom [Revisionswerber] bzw.Â dem einer Vielzahl von Personen bekannt gewordenen vom [Revisionswerber] auf einer Internetplattform Ã¶ffentlich gestellten Propagandamaterialâ€œ auch aktuell eine schwerwiegende Gefahr fÃ¼r die Ã¶ffentliche Sicherheit aus. Von einer positiven Zukunftsprognose kÃ¶nne jedenfalls nicht ausgegangen werden, da der Revisionswerber im SchuljahrÂ 2015/16 die UnterrichtsfÃ¤cherâ€žArabischâ€œ und â€žIslamâ€œ mit der NoteÂ 2 und â€žGeschichte/Soziologieâ€œ mit der NoteÂ 1 absolviert habe und damit wÃ¤hrend seines altersmÃ¤ÃŸigen Reifungsprozesses vermehrt Wissen rund um die islamische Werteordnung gesammelt habe sowie im Zuge seines Schulbesuchs offenbar mit radikalen Kreisen in BerÃ¼hrung gekommen sei. Er habe zumindest von FebruarÂ 2017 bis FebruarÂ 2018 Propagandamaterial des IS verbreitet und terroristische Straftaten ausdrÃ¼cklich gebilligt, gerechtfertigt und gutgeheiÃŸen, wobei dieses Propagandamaterial zwischenzeitig mit maÃŸgeblicher Wahrscheinlichkeit ins Bewusstsein einer Vielzahl von Personen getreten sei und der Revisionswerber seine vormals Ã¶ffentlich dargelegte terroristische Gesinnung mit maÃŸgeblicher Wahrscheinlichkeit immer noch in sich trage.
14Â Im gegenstÃ¤ndlichen Fall liege jedenfalls eine vom Revisionswerber ausgehende schwerwiegende Gefahr im Sinn von Â§Â 53 Abs.Â 3 ZÂ 1,Â 6,Â 7,Â 8 undÂ 9Â FPG vor. Aufgrund der von ihm ausgehenden besonderen GefÃ¤hrlichkeit und des gewichtigen Ã¶ffentlichen Interesses an der Verhinderung weiterer, fÃ¼r die BevÃ¶lkerung besonders gefÃ¤hrlicher strafbarer Handlungen komme auch keine Herabsetzung der Dauer des vom BFA erlassenen unbefristeten Einreiseverbotes infrage.
15Â Die Beziehung zu seinen Eltern und Geschwistern kÃ¶nne der Revisionswerber jedenfalls auch in Nordmazedonien Ã¼ber moderne Kommunikationsmittel und zudem auch durch Besuche ihrerseits aufrecht erhalten, besitze seine Familie im Herkunftsstaat doch ein Haus, wo sie sich regelmÃ¤ÃŸig in der NÃ¤he ihrer dort verbliebenen Verwandten aufhalte.
16Â Die beantragte mÃ¼ndliche Verhandlung habe gemÃ¤ÃŸ Â§Â 21 Abs.Â 7Â BFA-VG entfallen kÃ¶nnen. Auch eine Verhandlung kÃ¶nnte nÃ¤mlich zu keinem anderen Entscheidungsergebnis fÃ¼hren, habe doch erkannt werden kÃ¶nnen, dass sich der Revisionswerber nach seiner Haftentlassung bei GesprÃ¤chen mit seinem Betreuer im Rahmen der ExtremismusprÃ¤vention offenbar wegen der offenen Probezeit von seiner besten Seite gezeigt habe und deswegen ab dem Zeitpunkt seiner Haftentlassung bis zur Abschiebung auch keine weiteren terroristischen Aktionen Ã¶ffentlich gesetzt habe, dass er aber immer noch eine fÃ¼r die BevÃ¶lkerung besonders gefÃ¤hrliche terroristische Gesinnung in sich trage.
17Â Eine RÃ¼ckfÃ¼hrung des Revisionswerbers nach Ã–sterreich fÃ¼r die Verhandlung werde fÃ¼r der Ã¶ffentlichen Sicherheit im Bundesgebiet stark abtrÃ¤glich gehalten; nicht nur deswegen, weil der Revisionswerber wegen seiner offenen Probezeit offensichtlich besonders darauf bedacht sei, seine wahre Gesinnung vor BehÃ¶rden, Gerichten und vor allem vor auf ExtremismusprÃ¤vention spezialisierten Betreuungsvereinen geheim zu halten, sondern bereits aufgrund der aus den besonders gefÃ¤hrlichen terroristischen Aktionen und der daraus erkennbaren besonders gefÃ¤hrlichen PersÃ¶nlichkeitsstruktur des Revisionswerbers, der mit maÃŸgeblicher Wahrscheinlichkeit wÃ¤hrend des Besuchs einer islamischen Privatschule mit radikalen SchÃ¼lern bzw.Â Personen in Kontakt gekommen sei und eine IS-freundliche Gesinnung entwickelt habe, die er immer noch in sich trage.
18Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG sprach das Bundesverwaltungsgericht aus, dass eine Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
19Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende -Â nach Ablehnung der Behandlung und Abtretung der an den Verfassungsgerichtshof erhobenen Beschwerde (BeschlÃ¼sse vom 21.Â JÃ¤nnerÂ 2020 und vom 27.Â FebruarÂ 2020 zu EÂ 4602/2019) fristgerecht eingebrachteÂ - auÃŸerordentliche Revision.
Der Verwaltungsgerichtshof hat nach DurchfÃ¼hrung eines Vorverfahrens, in dessen Rahmen keine Revisionsbeantwortung erstattet wurde, erwogen:
20Â Die Revision erweist sich als zulÃ¤ssig und berechtigt, weil das Bundesverwaltungsgericht -Â wie in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung der Revision aufgezeigt wirdÂ - sowohl bei der Erstellung der GefÃ¤hrdungsprognose als auch bei der InteressenabwÃ¤gung von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen ist und zudem die Verhandlungspflichtverletzt hat.
21Â Eine RÃ¼ckkehrentscheidung gegen den Revisionswerber, der Ã¼ber einen Aufenthaltstitel â€žDaueraufenthaltÂ -Â EUâ€œ verfÃ¼gt hat, wÃ¤re gemÃ¤ÃŸ Â§Â 52 Abs.Â 5Â FPG nur zulÃ¤ssig, wenn die Voraussetzungen gemÃ¤ÃŸ Â§Â 53 Abs.Â 3 die Annahme rechtfertigten, dass sein weiterer Aufenthalt eine gegenwÃ¤rtige, hinreichend schwere Gefahr fÃ¼r die Ã¶ffentliche Ordnung oder Sicherheit darstellen wÃ¼rde.
22Â Durch die Verurteilung und die dieser zugrunde liegenden Straftaten des Revisionswerbers ist zwar jedenfalls die ErfÃ¼llung der vom BFA und vom Bundesverwaltungsgericht herangezogenen TatbestÃ¤nde der ZÂ 1,Â 6 undÂ 9 des Â§Â 53 Abs.Â 3Â FPG zu bejahen, sodass eine schwerwiegende Gefahr fÃ¼r die Ã¶ffentliche Ordnung oder Sicherheit iSd Â§Â 53 Abs.Â 3Â FPG indiziert war. Allerdings stand dieser GefÃ¤hrdungsannahme und einer daraus konkret ableitbaren GefÃ¤hrdung nach Â§Â 52 Abs.Â 5Â FPG insbesondere der Bericht des Vereins DERAD vom 5.Â FebruarÂ 2019 entgegen, der -Â nach Betreuung des Revisionswerbers auf Basis der strafgerichtlichen WeisungÂ - zum Ergebnis kam, dass beim Revisionswerber von einer extremistischen Einstellung nicht die Rede sein kÃ¶nne; es gehe bei ihm nicht um die â€žDekonstruktion problematischer Sichtweisen durch alternative und Gegennarrativeâ€œ, vielmehr sei er schon einen Schritt weiter; seine ohnehin kritische Sicht auf die Ideologisierung von Religion mÃ¼sse lediglich weiter gefÃ¶rdert werden. Damit wird dem Revisionswerber, der im Tatzeitraum erst 15Â bzw.Â 16Â Jahre alt war, eine positive PersÃ¶nlichkeitsentwicklung attestiert. Die Annahme des Bundesverwaltungsgerichts, dass sich der Revisionswerber gegenÃ¼ber dem Betreuer wegen der offenen Probezeit offenbar stets nur von der besten Seite zeigen habe wollen, in Wahrheit aber immer noch â€žterroristisch veranlagtâ€œ sei, erweist sich demgegenÃ¼ber -Â ohne Verschaffung eines persÃ¶nlichen Eindrucks vom Revisionswerber und ohne Befragung des Betreuers bzw.Â allfÃ¤lliger weiterer ZeugenÂ - als rein spekulativ.
23Â EinzurÃ¤umen ist zwar, dass die seit der Haftentlassung verstrichene Zeit erst kurz war; das schlieÃŸt aber nicht aus, dass unter besonderen UmstÃ¤nden ein fÃ¼r die GefÃ¤hrdungsprognose maÃŸgeblicher Gesinnungswandel konstatiert wird. Dies kÃ¶nnte nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes etwa dann ausnahmsweise der Fall sein, wenn -Â wie hierÂ - die zu Grunde liegenden Straftaten knapp nach Ãœberschreiten der StrafmÃ¼ndigkeitsgrenze gesetzt wurden und wenn die altersmÃ¤ÃŸige PersÃ¶nlichkeitsentwicklung des betreffenden Fremden in Verbindung mit dem nach der Tat gesetzten Verhalten eine deutliche Abkehr von dem in der Vergangenheit gezeigten Verhaltensmuster schon nach kurzer Zeit hinreichend deutlich erkennen bzw.Â erwarten lÃ¤sst (vgl.Â in diesem Sinn -Â betreffend einen jugendlichen, wiederholt wegen Terrorismusdelikten verurteilten StraftÃ¤terÂ - VwGHÂ 26.4.2018, RaÂ 2018/21/0027, Rn.Â 16, und das Folgeerkenntnis im zweiten Rechtsgang VwGHÂ 4.3.2020, RaÂ 2019/21/0161, Rn.Â 15, mwN). Hingegen ist eine vom Fremden erzeugte und sodann unabhÃ¤ngig von seinem Zutun weiterbestehende Gefahr -Â wie hier vom Bundesverwaltungsgericht wegen der Verbreitung terroristischen Gedankenguts angenommenÂ - nicht fÃ¼r die Beurteilung von dessen weiterer eigener GefÃ¤hrlichkeit maÃŸgeblich.
24Â Nach dem Gesagten durfte das Bundesverwaltungsgericht auch nicht im Sinn des Â§Â 21 Abs.Â 7Â BFA-VG davon ausgehen, dass der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklÃ¤rt war.
25Â Das Bundesverwaltungsgericht fÃ¼hrte fÃ¼r das Absehen von der Verhandlung auch ins Treffen, dass die RÃ¼ckfÃ¼hrung des Revisionswerbers nach Ã–sterreich zwecks DurchfÃ¼hrung einer Verhandlung â€žstark abtrÃ¤glichâ€œ fÃ¼r die Ã¶ffentliche Sicherheit im Bundesgebiet sei. BegrÃ¼ndet wurde dies damit, dass der Revisionswerber wegen seiner offenen Probezeit offensichtlich besonders darauf bedacht sei, seine wahre Gesinnung â€žvor BehÃ¶rden, Gerichten und vor allem vor auf ExtremismusprÃ¤vention spezialisierten Betreuungsvereinenâ€œ geheim zu halten. Abgesehen davon, dass ein solches BemÃ¼hen des Revisionswerbers eher gegen die GefÃ¤hrlichkeit seiner Wiedereinreise zwecks Teilnahme an einer Verhandlung sprechen wÃ¼rde, handelt es sich dabei um keinen Rechtfertigungsgrund fÃ¼r das Absehen von einer Verhandlung.
26Â Das angefochtene Erkenntnis war gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG wegen der vorrangig wahrzunehmenden Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.
27Â Von der beantragten Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof konnte gemÃ¤ÃŸ Â§Â 39 Abs.Â 2 ZÂ 4Â VwGG abgesehen werden.
28Â Der Ausspruch Ã¼ber den Aufwandersatz grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG in Verbindung mit der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
Wien, am 29.Â SeptemberÂ 2020