Document Number: JWT_2020140528_20201228L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020140528.L00
Case Number: Ra 2020/14/0528
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1609113600000
Word Count: 972

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Revisionswerber, ein StaatsangehÃ¶riger Afghanistans, stellte am 16.Â FebruarÂ 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem AsylgesetzÂ 2005. Zu seiner BegrÃ¼ndung brachte er Furcht vor Verfolgung von Mitgliedern einer kriminellen radikalislamischen Organisation vor.
2Â Das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl wies diesen Antrag mit Bescheid vom 29.Â MaiÂ 2018 ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ gegen ihn eine RÃ¼ckkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulÃ¤ssig sei. Die Frist fÃ¼r die freiwillige AusreiseÂ legte die BehÃ¶rde mit 14 Tagen ab Rechtskraft der RÃ¼ckkehrentscheidung fest.
3Â Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung mit dem in Revision gezogenen Erkenntnis als unbegrÃ¼ndet ab. Unter einem sprach das Verwaltungsgericht aus, dass die Erhebung einer Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
4Â Mit Beschluss vom 21.Â SeptemberÂ 2020, EÂ 2756/2020-7, lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der gegen dieses Erkenntnis gerichteten Beschwerde gemÃ¤ÃŸ Art.Â 144 Abs.Â 1Â B-VG ab und trat die Beschwerde gemÃ¤ÃŸ Art.Â 144 Abs.Â 3Â B-VG dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab.
5Â Im Anschluss brachte der Revisionswerber die gegenstÃ¤ndliche Revision ein.
6Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
7Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
8Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
9Â Soweit die Revision fehlende Feststellungen zu der radikalislamistischen Gruppierung â€žYahahaâ€œ geltend macht, zeigt sie damit einen Verfahrensmangel auf. Werden VerfahrensmÃ¤ngel -Â wie hier FeststellungsmÃ¤ngelÂ - als ZulassungsgrÃ¼nde ins Treffen gefÃ¼hrt, muss auch schon in der abgesonderten ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung die Relevanz dieser VerfahrensmÃ¤ngel, weshalb also bei Vermeidung des Verfahrensmangels in der Sache ein anderes, fÃ¼r den Revisionswerber gÃ¼nstigeres Ergebnis hÃ¤tte erzielt werden kÃ¶nnen, dargetan werden. Dies setzt voraus, dass -Â auch in der gesonderten BegrÃ¼ndung fÃ¼r die ZulÃ¤ssigkeit der Revision zumindest auf das Wesentliche zusammengefasstÂ - jene Tatsachen dargestellt werden, die sich bei Vermeidung des Verfahrensmangels als erwiesen ergeben hÃ¤tten (vgl.Â VwGHÂ 19.5.2020, RaÂ 2020/14/0189, mwN). Dem wird die vorliegende Revision, die in der ZulassungsbegrÃ¼ndung nicht einmal ansatzweise AusfÃ¼hrungen zur Relevanz des behaupteten Verfahrensmangels enthÃ¤lt, nicht gerecht.
10Â Das Bundesverwaltungsgericht hat -Â nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung, in der es sich einen persÃ¶nlichen Eindruck vom Revisionswerber verschaffen konnteÂ - dem Fluchtvorbringen unter mehreren Gesichtspunkten die GlaubwÃ¼rdigkeit abgesprochen. Dem auf der als unglaubwÃ¼rdig eingestuften PrÃ¤misse fuÃŸenden Vorbringen zu den Verfolgungshandlungen durch die â€žYahahaâ€œ ist sohin der Boden entzogen. Entfernt sich -Â wie hierÂ - die Revision von den Feststellungen, ist das diesbezÃ¼gliche Vorbringen auch aus diesem Grund nicht geeignet, eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung aufzuzeigen (vgl.Â etwa VwGHÂ 9.1.2020, RaÂ 2019/19/0356,Â mwN).
11Â Wenn der Revisionswerber rÃ¼gt, das Bundesverwaltungsgericht habe sich nicht mit den aktuellen Entwicklungen aufgrund der Covid-19-Pandemie in Afghanistan auseinandersetzt, macht er ebenfalls einen Verfahrensmangel geltend, ohne die Relevanz darzulegen.
12Â Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits wiederholt festgehalten, dass die bloÃŸe MÃ¶glichkeit einer durch die LebensumstÃ¤nde bedingten Verletzung des Art.Â 3Â EMRK nicht ausreichend ist. Vielmehr ist es zur BegrÃ¼ndung einer drohenden Verletzung von Art.Â 3Â EMRK notwendig, detailliert und konkret darzulegen, dass exzeptionelle UmstÃ¤nde vorliegen. Bei der Frage, ob im Fall der RÃ¼ckfÃ¼hrung eine Verletzung des Art.Â 3Â EMRK zu gewÃ¤rtigen ist, kommt es nicht darauf an, ob infolge von zur Verhinderung der Verbreitung des SARS-CoV-2-Virus gesetzten MaÃŸnahmen sich die Wiedereingliederung im Heimatland wegen schlechterer wirtschaftlicher Aussichten schwieriger als vor Beginn dieser MaÃŸnahmen darstellt, solange die Sicherung der existentiellen GrundbedÃ¼rfnisse weiterhin als gegeben anzunehmen ist (vgl.Â etwa VwGHÂ 11.11.2020, RaÂ 2020/14/0390, mwN).
13Â Vor diesem Hintergrund werden mit dem vorliegenden Revisionsvorbringen, das sich in einem Verweis auf wirtschaftliche Auswirkungen der MaÃŸnahmen zur BekÃ¤mpfung der Verbreitung des SARS-CoV-2-Virus erschÃ¶pft, ohne aufzuzeigen, von welchen konkreten Auswirkungen der Revisionswerber (im Zeitpunkt der Erlassung des Erkenntnisses) betroffen gewesen wÃ¤re, keine exzeptionellen UmstÃ¤nde dargelegt, nach denen im Fall der Ansiedelung in den als innerstaatliche Fluchtalternative in Betracht kommenden Orten die reale Gefahr einer drohenden Verletzung seiner durch Art.Â 2 oder Art.Â 3Â EMRK garantierten Rechte zu gewÃ¤rtigen oder die Inanspruchnahme der innerstaatlichen Fluchtalternative unzumutbar wÃ¤re (vgl.Â VwGHÂ 9.11.2020, RaÂ 2020/20/0373, mwN).
14Â SchlieÃŸlich wendet sich die Revision gegen die Erlassung einer RÃ¼ckkehrentscheidung und verweist dabei auf die â€žauÃŸergewÃ¶hnliche Integrationâ€œ des Revisionswerbers. Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist eine unter Bedachtnahme auf die jeweiligen UmstÃ¤nde des Einzelfalls in Form einer Gesamtbetrachtung durchgefÃ¼hrte InteressenabwÃ¤gung im Sinn des Art.Â 8Â EMRK im Allgemeinen -Â wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgt und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten GrundsÃ¤tze vorgenommen wurdeÂ - nicht revisibel (vgl.Â VwGHÂ 11.11.2020, RaÂ 2020/14/0149, mwN).
15Â Es entspricht der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, dass einer Aufenthaltsdauer von weniger als fÃ¼nfÂ Jahren fÃ¼r sich betrachtet noch keine maÃŸgebliche Bedeutung fÃ¼r die nach Art.Â 8Â EMRK durchzufÃ¼hrende InteressenabwÃ¤gung zukommt (vgl.Â etwa VwGHÂ 21.2.2020, RaÂ 2020/18/0002, mwN). Liegt -Â wie im gegenstÃ¤ndlichen FallÂ - eine relativ kurze Aufenthaltsdauer des Betroffenen in Ã–sterreich vor, so wird nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes regelmÃ¤ÃŸig erwartet, dass die in dieser Zeit erlangte Integration auÃŸergewÃ¶hnlich ist, um die RÃ¼ckkehrentscheidung auf Dauer fÃ¼r unzulÃ¤ssig zu erklÃ¤ren (vgl.Â etwaÂ VwGHÂ 30.12.2019, RaÂ 2019/18/0498, mwN).
16Â Das Bundesverwaltungsgericht setzte sich im gegenstÃ¤ndlichen Fall mit den Integrationsschritten des Revisionswerbers, den Kenntnissen der deutschen Sprache, dem gemeinnÃ¼tzigen Engagement und diversen Empfehlungsschreiben hinreichend auseinander und kam zu dem Schluss, dass der Revisionswerber fÃ¼r seinen knapp Ã¼ber vierjÃ¤hrigen Aufenthaltszeitraum keine ausgeprÃ¤gten integrationsverfestigenden MaÃŸnahmen gesetzt habe (vgl.Â VwGHÂ 11.8.2020, RaÂ 2020/14/0347, zur erforderlichen auÃŸergewÃ¶hnlichen Integration bei einem -Â wie hierÂ - erst viereinhalbjÃ¤hrigenÂ Aufenthalt). Dass sich das Bundesverwaltungsgericht mit seiner Beurteilung von den dargestellten Leitlinien des Verwaltungsgerichtshofes in unvertretbarer Weise entfernt hÃ¤tte, wird von der Revision nicht dargetan.
17Â In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG ohne weiteres Verfahren zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 28.Â DezemberÂ 2020