Document Number: JJT_20190925_OGH0002_0010OB00124_19W0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E126641
Case Number: 1Ob124/19w
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1569369600000
Word Count: 841

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Univ.-Prof.Â Dr.Â Bydlinski als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤te und die HofrÃ¤tin Mag.Â Wurzer, Mag.Â Dr.Â Wurdinger, Dr.Â Hofer-Zeni-Rennhofer und Dr.Â Parzmayr als weitere Richter in der Pflegschaftssache mjÂ L*, geboren am *Â 2006, wegen Obsorge und Kontaktrecht, Ã¼ber den auÃŸerordentlichen Revisionsrekurs der Mutter Mag.Â V*, vertreten durch Dr.Â Irmgard Mairinger, RechtsanwÃ¤ltin in Salzburg, gegen den Beschluss des Landesgerichts Salzburg vom 29.Â MaiÂ 2019, GZÂ 21Â RÂ 40/19g-103, mit dem der Beschluss des Bezirksgerichts Neumarkt bei Salzburg vom 21.Â DezemberÂ 2018, GZÂ 1Â PsÂ 220/17y-95, bestÃ¤tigt wurde, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der auÃŸerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des Â§Â 62 AbsÂ 1 AuÃŸStrG zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung:
Rechtliche Beurteilung
1.Â Seit dem KindNamRÃ„G 2013 soll die Obsorge beider Elternteile (eher) der Regelfall sein (RIS-Justiz RS0128811). Diese setzt ein gewisses MindestmaÃŸ an Kooperations- und KommunikationsfÃ¤higkeit voraus, weil es bei der gemeinsamen Obsorge erforderlich ist, in entsprechend sachlicher Form Informationen auszutauschen und EntschlÃ¼sse zu fassen. Es ist daher vom Gericht eine Beurteilung dahin vorzunehmen, ob eine entsprechende GesprÃ¤chsbasis zwischen den Eltern vorhanden oder in absehbarer Zeit mit einer solchen zu rechnen ist (RS0128812). Diese Beurteilung kann nur nach den UmstÃ¤nden des Einzelfalls erfolgen und begrÃ¼ndet im Allgemeinen keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung iSd Â§Â 62 AbsÂ 1 AuÃŸStrG (RS0128812 [T5, T15, T19]). Eine solche vermag die Revisionsrekurswerberin auch nicht aufzuzeigen.
2.Â Bei der Beurteilung, ob zwischen den Eltern eine ausreichende Kommunikationsbasis fÃ¼r die AusÃ¼bung der gemeinsamen Obsorge besteht, kommt es nÃ¤mlich in erster Linie auf die jeweilige Bereitschaft zum Informationsaustausch und nicht auf die Art der NachrichtenÃ¼bermittlung an (8Â ObÂ 152/17m = RS0132055; RS0128812 [T21, T22]). Die Argumentation, dass die Kommunikation â€žderzeit nur mehr schriftlich funktioniertâ€œ, kann daher keine aufzugreifende Fehlbeurteilung offenlegen.
Das Rekursgericht legte auf Basis des vom Erstgericht festgestellten Sachverhalts zugrunde, dass die Eltern nicht bloÃŸ per E-Mail, sondern auch telefonisch und bei den Besuchskontakten persÃ¶nlich kommunizierten und es wiederholt Situationen gegeben habe, bei denen die Eltern sachlich miteinander kommuniziert und LÃ¶sungen erarbeitet hÃ¤tten. Wenn es die Verschlechterung im Zuge des Streits um die Obsorge als â€žMomentaufnahmeâ€œ, bei der aber die Entwicklungen in der Vergangenheit eine positive Prognose erlaube, beurteilte, ist dies nicht bedenklich. Schwierigkeiten im gegenseitigen Umgang und Probleme in der Kommunikation sind fÃ¼r einen Obsorgestreit mehr oder weniger typisch (10Â ObÂ 8/19b).
Die Revisionsrekurswerberin versucht im Verfahren vor dem Obersten Gerichtshof vom Rekursgericht verneinte VerfahrensmÃ¤ngel aufzugreifen und die von den Vorinstanzen getroffene BeweiswÃ¼rdigung in unzulÃ¤ssiger Weise anzugreifen (RS0050037; RS0030748; RS0043414 [T15]). Gelangten die Vorinstanzen im vorliegenden Fall zum Ergebnis, dass die jÃ¼ngsten Einvernahmen der Eltern und nun erstmals im Verfahren auch des fast zwÃ¶lf Jahre alten Kindes im Zusammenhalt mit dem Clearingbericht und anderen Urkunden eine ausreichende Entscheidungsgrundlage bilden, so ist die Frage, ob in diesem Einzelfall zusÃ¤tzlich ein (aktuelles) SachverstÃ¤ndigengutachten oder die Einvernahme weiterer Zeugen erforderlich ist, vom Obersten Gerichtshof nicht Ã¼berprÃ¼fbar (RS0108449 [T4]; RS0115719 [T10]). Ein genereller Grundsatz dahin, dass das Pflegschaftsgericht im Obsorgeverfahren einen SachverstÃ¤ndigen beizuziehen hÃ¤tte, besteht im Ãœbrigen nicht (vgl RS0006319 [T7, T11]). Eine â€“ aus GrÃ¼nden des Kindeswohls (RS0050037 [T4]; RS0030748 [T18]) in der Rechtsprechung angenommeneÂ â€“ ausnahmsweise Durchbrechung des Grundsatzes, dass ein vom Gericht zweiter Instanz verneinter erstinstanzlicher Mangel in dritter Instanz nicht erfolgreich zum Gegenstand einer VerfahrensrÃ¼ge gemacht werden kann, ist im vorliegenden Fall nicht geboten.
Darin, dass die Revisionsrekurswerberin pauschal behauptet, es wÃ¤ren weitere Erhebungen und Feststellungen Ã¼ber die Anforderungen an das Lebensumfeld des Kindes, insbesondere auch im Bezug auf seine Dyskalkulie zu treffen gewesen (â€žEinbindung in den Familienverband, seine soziale Absicherung und Anforderungen, FreizeitbeschÃ¤ftigungen und dgl.â€œ), ohne aber darlegen zu kÃ¶nnen, welche konkreten und der nun getroffenen Entscheidung Ã¼ber eine gemeinsame Obsorge widersprechenden Tatsachen sich daraus ergeben hÃ¤tten, liegt keine erhebliche Rechtsfrage. Bereits das Rekursgericht legte zugrunde, dass beim Kind eine Dyskalkulie besteht, aber eben auch, dass beide Elternteile damit vertraut sind und dies bei ihrer Betreuung berÃ¼cksichtigen.
â€žEntsprechenderâ€œ Feststellungen im Zusammenhang mit dem zusÃ¤tzlichen Wochenkontakt â€žin Bezug auf Busverbindungen, Umsteigebedarf, Fahrtintervalle und Fahrtzeitenâ€œ zum Wohnort des Vaters, bedarf es nicht, wenn dieser ohnedies den Auftrag erhielt, sein Kind langsam und seinem Wohl entsprechend auf die BewÃ¤ltigung der Fahrt mit dem Bus (am Mittwoch) vorzubereiten und bis zu dem Zeitpunkt, an dem es sich das zutraut und sich sicher fÃ¼hlt, dafÃ¼r Sorge zu tragen, dass es abgeholt und entsprechend betreut wird.
3.Â Der Vorhalt, dass es seinem Wohl besser entsprÃ¤che, wenn das Kind (statt am Mittwoch) am Montag vom Vater betreut wÃ¼rde, â€žweil er an diesem Tag bisher von der UrgroÃŸmutter betreut wurde, zu der er nicht eine so innige Beziehung hat wie zu seiner GroÃŸmutter oder seinem Vaterâ€œ, findet zum einen keine Deckung im festgestellten Sachverhalt. Zum anderen befasst sich die Mutter nicht ansatzweise mit der Argumentation des Rekursgerichts, wonach es nicht um die VerlÃ¤ngerung der Besuchskontakte (am Wochenende), sondern um die EinrÃ¤umung einer weiteren zusÃ¤tzlichen Einheit zwischen Vater und Kind geht. Dass es der Mutter offenbar nicht gelingt, das Kind am Montag anders als von der UrgroÃŸmutter betreuen zu lassen, kann darauf nicht von Einfluss sein.
4.Â Mit dem erstgerichtlichen Auftrag Ã¼ber die Inanspruchnahme einer Eltern- und Erziehungsberatung hat sich die Mutter in ihrem Rekurs inhaltlich in keiner Weise befasst; da dieser Punkt somit erledigt ist, hat eine weitere Auseinandersetzung damit zu unterbleiben.
5.Â Einer weiteren BegrÃ¼ndung bedarf es nicht (Â§Â 71 AbsÂ 3 AuÃŸStrG).