Document Number: JFT_20200625_19G00272_00
ECLI: ECLI:AT:VFGH:2020:G272.2019
Case Number: G272/2019
Application Type: Vfgh
Court: Verfassungsgerichtshof (VfGH)
Decision Date: 1593043200000
Word Count: 5310

Leitsatz
Kein VerstoÃŸ einer ausfÃ¼hrungsgesetzlichen Bestimmung des Wiener ElektrizitÃ¤tswirtschaftsG 2005 gegen eine grundsatzgesetzliche Vorschrift des ElWOG 2010 betreffend das Verbot der ZÃ¤hlpunktesaldierung; Verbot auf technisch verbundene Anlagen nicht anwendbar
Spruch
Der Antrag wird abgewiesen.
BegrÃ¼ndung
EntscheidungsgrÃ¼nde
I. Antrag
Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 lita B-VG gestÃ¼tzten Antrag begehrt das Bundesverwaltungsgericht, Â§78c Abs2 des Gesetzes Ã¼ber die Neuregelung der ElektrizitÃ¤tswirtschaft (Wiener ElektrizitÃ¤tswirtschaftsgesetz 2005 â€“ WElWG 2005), LGBlÂ 46/2005 idF LGBlÂ 19/2019, als verfassungswidrig aufzuheben.
II. Rechtslage
1. Die Stammfassung des Â§7 Abs1 Z83 des Bundesgesetzes, mit dem die Organisation auf dem Gebiet der ElektrizitÃ¤tswirtschaft neu geregelt wird (ElektrizitÃ¤tswirtschafts- und â€“organisationsgesetz 2010 â€“ ElWOG 2010), BGBlÂ I 110/2010, sah bis zu ihrer Ã„nderung im Zuge der sogenannten "kleinen Ã–kostromnovelle 2017" Folgendes vor:
"Â§7. (Grundsatzbestimmung)
Begriffsbestimmungen
(1) Im Sinne dieses Bundesgesetzes bezeichnet der Ausdruck
[â€¦]
83. 'ZÃ¤hlpunkt' die Einspeise- bzw Entnahmestelle, an der eine Strommenge messtechnisch erfasst und registriert wird. Eine Zusammenfassung mehrerer ZÃ¤hlpunkte ist nicht zulÃ¤ssig;
[â€¦]."
2. Diese grundsatzgesetzliche Vorschrift wurde in Wien durch Â§2 Abs1 Z84 des Gesetzes Ã¼ber die Neuregelung der ElektrizitÃ¤tswirtschaft (Wiener ElektrizitÃ¤tswirtschaftsgesetz 2005 â€“ WElWG 2005), LGBlÂ 46/2005, idF LGBlÂ 44/2012 umgesetzt und lautete:
"Â§2.
Begriffsbestimmungen und Verweisungen
(1) Im Sinne dieses Gesetzes bezeichnet der Ausdruck
[â€¦]
84. 'ZÃ¤hlpunkt' die Einspeise- oder Entnahmestelle, an der eine Strommenge messtechnisch erfasst und registriert wird. Eine Zusammenfassung mehrerer ZÃ¤hlpunkte ist nicht zulÃ¤ssig.
[â€¦]"
3. Mit der sogenannten "kleinen Ã–kostromnovelle 2017" (Bundesgesetz, mit dem das Ã–kostromgesetz 2012, das ElektrizitÃ¤tswirtschafts- und â€“organisationsgesetz 2010, das Gaswirtschaftsgesetz 2011, das KWK-Punkte-Gesetz und das Energie-Control-Gesetz geÃ¤ndert werden, sowie das Bundesgesetz, mit dem zusÃ¤tzliche Mittel aus von der Energie-Control Austria verwalteten SondervermÃ¶gen bereit gestellt werden, erlassen wird), BGBlÂ I 108/2017, in Kraft getreten am 27.Â Juli 2017, wurde in Â§7 Abs1 Z83 ElWOG 2010 eine Ausnahme fÃ¼r bestimmte Anlagen, die der StraÃŸenbahnverordnung, BGBlÂ II 76/2000 idF BGBlÂ II 310/2002, unterliegen, geschaffen:
"Â§7. (Grundsatzbestimmung)
Begriffsbestimmungen
(1) Im Sinne dieses Bundesgesetzes bezeichnet der Ausdruck
[â€¦]
83. 'ZÃ¤hlpunkt' die Einspeise- bzw Entnahmestelle, an der eine Strommenge messtechnisch erfasst und registriert wird. Dabei sind in einem Netzbereich liegende ZÃ¤hlpunkte eines Netzbenutzers zusammenzufassen, wenn sie der Anspeisung von kundenseitig galvanisch oder transformatorisch verbundenen Anlagen, die der StraÃŸenbahnverordnung 1999, BGBlÂ II NrÂ 76/2000, in der Fassung der Kundmachung BGBlÂ II NrÂ 310/2002, unterliegen, dienen; im Ãœbrigen ist eine Zusammenfassung mehrerer ZÃ¤hlpunkte nicht zulÃ¤ssig;
[â€¦]."
4. Diese grundsatzgesetzliche Vorschrift wurde in Wien durch eine Novellierung des Â§2 Abs1 Z84 WElWG 2005 mit LGBlÂ 11/2018, zunÃ¤chst in Kraft getreten am 17.Â Februar 2018, umgesetzt:
"Â§2.
Begriffsbestimmungen und Verweisungen
(1) Im Sinne dieses Gesetzes bezeichnet der Ausdruck
[...]
84. 'ZÃ¤hlpunkt' die Einspeise- bzw Entnahmestelle, an der eine Strommenge messtechnisch erfasst und registriert wird. Dabei sind in einem Netzbereich liegende ZÃ¤hlpunkte einer Netzbenutzerin oder eines Netzbenutzers zusammenzufassen, wenn sie der Anspeisung von kundenseitig galvanisch oder transformatorisch verbundenen Anlagen, die der StraÃŸenbahnverordnung 1999, BGBlÂ II NrÂ 76/2000, in der Fassung der Kundmachung BGBlÂ II NrÂ 310/2002, unterliegen, dienen; im Ãœbrigen ist eine Zusammenfassung mehrerer ZÃ¤hlpunkte nicht zulÃ¤ssig;
[â€¦]."
5. Mit einem Gesetz, mit dem das Gesetz Ã¼ber die Neuregelung der ElektrizitÃ¤tswirtschaft (Wiener ElektrizitÃ¤tswirtschaftsgesetz 2005 â€“ WElWG 2005) geÃ¤ndert wird, LGBlÂ 19/2019, entschloss sich der Wiener Landtag dazu, obenstehende Novellierung der ZÃ¤hlpunktdefinition einerseits mit 27.Â Juli 2017 in Kraft zu setzen, andererseits auf Sachverhalte fÃ¼r anwendbar zu erklÃ¤ren, die sich nach dem 2.Â MÃ¤rz 2011 verwirklicht haben (die angefochtene Bestimmung ist hervorgehoben):
"Â§78c.
Inkrafttreten und Ãœbergangsbestimmungen zur Novelle LGBlÂ Nr 11/2018
(1) Â§2 Abs1 Z84 in der Fassung des LGBlÂ NrÂ 11/2018 tritt mit 27.Â Juli 2017 in Kraft.
(2) Die Ã„nderung des Â§2 Abs1 Z84 in der Fassung des LGBlÂ NrÂ 11/2018 ist auf Sachverhalte anzuwenden, die sich nach 2.Â MÃ¤rz 2011 verwirklicht haben."
6. Weitere relevante Bestimmungen des ElWOG 2010 lauten:
"1. Teil
GrundsÃ¤tze Kompetenzgrundlage und Vollziehung
Â§1. (Verfassungsbestimmung)
Die Erlassung, Aufhebung und Vollziehung von Vorschriften, wie sie in Â§2, Â§3, Â§8, Â§9, Â§10a, Â§11, Â§16 Abs2, Â§16a, Â§18a, Â§19, Â§22 Abs1, Â§24 bis Â§36, Â§37 Abs7, Â§38, Â§39, Â§48 bis Â§65, Â§69, Â§72, Â§73 Abs2 und Abs3, Â§76, Â§77a bis Â§79a, Â§81 bis Â§84a, Â§88 Abs2 bis 8, Â§89, Â§92 bis Â§94, Â§99 bis Â§103, Â§109 Abs2, Â§110 bis Â§112, Â§113 Abs1 und Â§114 Abs1 und 3 enthalten sind, sind auch in den Belangen Bundessache, hinsichtlich derer das B-VG etwas anderes bestimmt. Die in diesen Vorschriften geregelten Angelegenheiten kÃ¶nnen in unmittelbarer Bundesverwaltung besorgt werden.
[â€¦]
Â§52.
Netznutzungsentgelt
(1) Durch das Netznutzungsentgelt werden dem Netzbetreiber die Kosten fÃ¼r die Errichtung, den Ausbau, die Instandhaltung und den Betrieb des Netzsystems abgegolten. Das Netznutzungsentgelt ist von Entnehmern pro ZÃ¤hlpunkt zu entrichten. Es ist entweder arbeitsbezogen oder arbeits- und leistungsbezogen festzulegen und regelmÃ¤ÃŸig in Rechnung zu stellen. Der leistungsbezogene Anteil des Netznutzungsentgeltes ist grundsÃ¤tzlich auf einen Zeitraum eines Jahres zu beziehen. Die RegulierungsbehÃ¶rde kann Netznutzungsentgelte unter BerÃ¼cksichtigung einheitlicher Tarifstrukturen zeitvariabel und/oder lastvariabel gestalten. Zur Ermittlung der Basis fÃ¼r die Verrechnung des leistungsbezogenen Anteils des Netznutzungsentgeltes ist das arithmetische Mittel der im Abrechnungszeitraum monatlich gemessenen hÃ¶chsten viertelstÃ¼ndlichen Leistung heranzuziehen. In den Netzebenen gemÃ¤ÃŸ Â§63 Z1 und 2 kann das 3-Spitzenmittel herangezogen werden. FÃ¼r eine kÃ¼rzere Inanspruchnahme als ein Jahr sowie bei gÃ¤nzlicher oder teilweiser nicht durchgehender Inanspruchnahme des Netzsystems kÃ¶nnen abweichende Netznutzungsentgelte verordnet werden.
(2) [â€¦]."
7. MaÃŸgebliche Bestimmungen des Bundesgesetzes Ã¼ber die RegulierungsbehÃ¶rde in der ElektrizitÃ¤ts- und Erdgaswirtschaft (Energie-Control-Gesetz â€“ E-ControlG), BGBlÂ I 110/2010 idF BGBlÂ I 108/2017, lauten:
"Â§1.
Kompetenzgrundlage und Vollziehung; Umsetzung von Unionsrecht
(1) (Verfassungsbestimmung) Die Erlassung, Aufhebung sowie die Vollziehung von Vorschriften, wie sie in diesem Bundesgesetz enthalten sind, sind auch in den Belangen Bundessache, hinsichtlich derer das B-VG etwas anderes bestimmt. Die in diesem Bundesgesetz geregelten Angelegenheiten kÃ¶nnen unmittelbar von den in diesen Vorschriften vorgesehenen Einrichtungen besorgt werden.
(2) [â€¦].
Â§24.
Ãœberwachungs- und Aufsichtsfunktion
(1) Der E-Control sind im Rahmen der ElektrizitÃ¤ts- bzw Erdgasaufsicht, unbeschadet der ZustÃ¤ndigkeiten der allgemeinen WettbewerbsbehÃ¶rden, nachstehende Aufsichts- und Ãœberwachungsaufgaben zugewiesen:
1. Ãœberwachung der Einhaltung aller den Marktteilnehmern durch das ElWOG 2010, GWG 2011, das Bundesgesetz, mit dem die AusÃ¼bungsvoraussetzungen, die Aufgaben und die Befugnisse der Verrechnungsstellen fÃ¼r Transaktionen und Preisbildung fÃ¼r die Ausgleichsenergie geregelt werden, BGBlÂ I NrÂ 121/2000, und den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Verordnungen sowie durch unmittelbar anwendbares EU-Recht Ã¼bertragenen Pflichten;
2. Wettbewerbsaufsicht Ã¼ber die Marktteilnehmer, insbesondere Netzbetreiber, hinsichtlich Gleichbehandlung;
3. Ãœberwachung der Entflechtung.
4. Ãœberwachung des Handels mit EnergiegroÃŸhandelsprodukten auf nationaler Ebene sowie die Ãœberwachung der Einhaltung aller durch die Verordnung (EU) NrÂ 1227/2011 auferlegten Pflichten und Verbote.
(2) In ErfÃ¼llung ihrer Aufgaben gemÃ¤ÃŸ Abs1 kann die E-Control mit Bescheid die Herstellung des rechtmÃ¤ÃŸigen Zustandes innerhalb angemessener Frist auftragen. Die E-Control wirkt in jedem Stadium des Verfahrens auf ein Einvernehmen mit den Betroffenen hin."
8. Die maÃŸgebliche Bestimmung der Verordnung des Bundesministers fÃ¼r Wissenschaft und Verkehr Ã¼ber den Bau und den Betrieb von StraÃŸenbahnen (StraÃŸenbahnverordnung 1999 â€“ StrabVO), BGBlÂ II 76/2000 idF BGBlÂ II 310/2002, lautet:
"Â§23.
Energieversorgungsanlagen
(1) [â€¦]
(5) FÃ¼r die Energieversorgung von Betriebsmitteln in Betriebsanlagen mÃ¼ssen auÃŸer der Haupteinspeisung zusÃ¤tzlich vorhanden sein:
1. Eine allgemeine Ersatzeinspeisung, soweit es die betrieblichen VerhÃ¤ltnisse erfordern.
2. Eine netzunabhÃ¤ngige Stromversorgung fÃ¼r
a) notstromversorgte Beleuchtung nach Â§26 Abs4, Kennleuchten fÃ¼r Notausstiege und, soweit es die Betriebssicherheit erfordert, nachrichtentechnische Anlagen; sie muss deren Energiebedarf bei Ausfall der netzabhÃ¤ngigen Einspeisung fÃ¼r einen ausreichenden Zeitraum decken kÃ¶nnen.
b) Zugsicherungsanlagen, soweit betrieblich erforderlich; sie muÃŸ deren Energiebedarf bei Ausfall der netzabhÃ¤ngigen Einspeisung wÃ¤hrend des Auslaufens des Fahrbetriebes decken kÃ¶nnen.
[â€¦]."
III. Antragsvorbringen und Vorverfahren
1. Dem Antrag liegt folgender Sachverhalt zugrunde:
1.1. Die beteiligte Partei ist die Betreiberin eines Stromnetzes in Wien.
1.2. Die Wiener Linien verfÃ¼gen in ihrem dem der Untergrund- und StraÃŸenbahn dienenden Stromnetz auf Grund bestimmter Sicherheitsvorschriften Ã¼ber ca. 100 physische ZÃ¤hlpunkte, die zu Abrechnungszwecken bisher auf insgesamt zwei Punkte buchhalterisch zusammengefasst wurden.
1.3. Mit Schreiben vom 11.Â April 2018 gab der Vorstand der Energie-Control Austria fÃ¼r die Regulierung der ElektrizitÃ¤ts- und Erdgaswirtschaft (E-Control) der beteiligten Partei bekannt, von Amts wegen ein Missbrauchsverfahren gemÃ¤ÃŸ Â§24 E-ControlG einzuleiten, weil sie im Zeitraum vom 1.Â JÃ¤nner 2016 bis zum 16.Â Februar 2018 zugunsten der Wiener Linien ZÃ¤hlpunkte zusammengelegt habe.
1.4. Mit Bescheid der E-Control vom 30.Â November 2018 wurde die beteiligte Partei ua im Wesentlichen verpflichtet, hinsichtlich der Wiener Linien das Netznutzungsentgelt pro ZÃ¤hlpunkt zu berechnen und entsprechend nachzufordern. BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte die BehÃ¶rde aus, dass die Praxis, fÃ¼r StraÃŸenbahnanlagen (wozu in Wien auch die U-Bahn zÃ¤hlt, Anm.) die ZÃ¤hlpunkte rechnerisch zusammenzufassen, erst mit der Ã–kostromnovelle 2017 erlaubt worden sei. FÃ¼r den Zeitraum davor habe die beteiligte Partei gegen das Verbot der Zusammenfassung von ZÃ¤hlpunkten und gegen das Gleichbehandlungsgebot gemÃ¤ÃŸ Â§9 und Â§51 Abs1 ElWOG 2010 und Â§38 Abs1 Z6 WElWG 2005 verstoÃŸen, wonach Verteilernetzbetreiber sich jeglicher Diskriminerung von Netzbenutzern zu enthalten hÃ¤tten. Die beteiligte Partei habe den Wiener Linien, mit denen sie Ã¼berdies konzernmÃ¤ÃŸig verflochten sei, durch die ZÃ¤hlpunktesaldierung einen Vorteil gewÃ¤hrt, den vergleichbare GroÃŸkunden nicht erhalten hÃ¤tten.
1.5. Gegen diesen Bescheid erhob die beteiligte Partei mit Schriftsatz vom 21.Â Dezember 2018 Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht und fÃ¼hrte aus, die mit der Ã–kostromnovelle erfolgte Erlaubnis der ZÃ¤hlpunktesaldierung fÃ¼r StraÃŸenbahnanlagen sei nur "klarstellend" gewesen, weshalb davon auszugehen sei, dass die bisherige Praxis rechtmÃ¤ÃŸig gewesen sei.
1.6. Dagegen wandte die E-Control mit Stellungnahme vom 21.Â Februar 2019 ein, dass es nicht ausreiche, wenn eine solche Absicht des Gesetzgebers bloÃŸ mehrdeutig aus den Materialien hervorleuchte; das Gesetz sei eindeutig nicht rÃ¼ckwirkend.
1.7. Mit Schreiben vom 21.Â Mai 2019 wies die beteiligte Partei auf die zwischenzeitlich mit LGBlÂ 19/2019 erfolgte Novellierung des WElWG 2005 hin, die mit einem neuen Â§78c die rÃ¼ckwirkende Erlaubnis der ZÃ¤hlpunktesaldierung mit 2.Â MÃ¤rz 2011 eingefÃ¼hrt habe.
1.8. Mit Stellungnahme vom 10.Â September 2019 machte die E-Control geltend, dass die Regelung des WElWG 2005 gegen grundsatzgesetzliche Vorgaben verstoÃŸe.
2. Das Bundesverwaltungsgericht fÃ¼hrt die Bedenken, die es zur Antragstellung beim Verfassungsgerichtshof bestimmt haben, dahin aus, dass eine landesgesetzliche RÃ¼ckwirkung der Ausnahme vom Verbot der ZÃ¤hlpunktesaldierung grundsatzgesetz- und damit verfassungswidrig sei, weil das Grundsatzgesetz derartiges nicht vorsehe, und legt diese wÃ¶rtlich wie folgt dar (Schreibweise im Original):
"2.1. Einleitend wird festgehalten, dass das ElektrizitÃ¤tswesen, soweit es nicht unter Art10 B-VG fÃ¤llt, gemÃ¤ÃŸ Art12 Abs1 Z5 B-VG in die Grundsatzgesetzgebung des Bundes und in die AusfÃ¼hrungsgesetzgebung der LÃ¤nder fÃ¤llt. Das WElWG 2005 ist das AusfÃ¼hrungsgesetz des Landes Wien zu den Grundsatzbestimmungen des ElWOG 2010 auf Bundesebene und hat als solches den unter Pkt. IV.1. angefÃ¼hrten inhaltlichen Anforderungen â€“ insbesondere widerspruchsfrei zu der Grundsatzgesetzgebung des Bundes ausgestaltet zu sein â€“ zu entsprechen.
2.2. Durch den mit der Novelle LGBlÂ NrÂ 19/2019 neu vom Wiener Landesgesetzgeber eingefÃ¼hrten Â§78c Abs2 WElWG 2005, wonach die 'Ã„nderung des Â§2 Abs1 Z84 in der Fassung des LGBlÂ NrÂ 11/2018' auf 'Sachverhalte anzuwenden [ist], die sich nach 2.Â MÃ¤rz 2011 verwirklicht haben' steht die AusfÃ¼hrungsgesetzgebung des Landes Wien jedoch nicht im Einklang mit den grundsatzgesetzlichen Regelungen des Bundes.
Dazu im Einzelnen:
2.2.1. Das ElWOG 2010, BGBlÂ I NrÂ 110/2010 (Inkrafttreten am 03.03.2011; diesbezÃ¼glich unverÃ¤ndert durch BGBlÂ I NrÂ 174/2013), enthielt in der Grundsatzbestimmung Â§7 Abs1 Z83 EIWOG 2010 nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts eine eindeutige Definition zum ZÃ¤hlpunkt (vgl mehr unter Pkt.Â IV.2.2.5.); es wurde dort das generelle Verbot der Zusammenfassung mehrerer ZÃ¤hlpunkte gesetzlich verankert.
2.2.2. Diese Grundsatzbestimmung wurde vom Land Wien im WElWG 2005, LGBlÂ NrÂ 46/2005 (Inkrafttreten am 01.01.2014), ausgefÃ¼hrt (und durch LGBlÂ NrÂ 51/2014 diesbezÃ¼glich unverÃ¤ndert belassen). Dabei wurde die Definition des ZÃ¤hlpunktes des ElWOG 2010 in Â§2 Abs1 Z84 WElWG 2005 bis auf die Ersetzung des Wortes 'bzw' durch 'oder' wortwÃ¶rtlich Ã¼bernommen.
2.2.3. Mit der Novelle des ElWOG 2010 ('Kleine Ã–kostromnovelle'), BGBlÂ I NrÂ 108/2017 (Inkrafttreten am 27.07.2017), wurde die ZÃ¤hlpunkt-Definition des Â§7 Abs1 Z83 EIWOG 2010 durch den Grundsatzgesetzgeber geÃ¤ndert: Das Verbot der Zusammenfassung mehrerer ZÃ¤hlpunkte wurde insofern eingeschrÃ¤nkt, als eine Ausnahme fÃ¼r in einem Netzbereich liegende ZÃ¤hlpunkte eines Netzbenutzers normiert wurde, wenn sie der Anspeisung von kundenseitig galvanisch oder transformatorisch verbundenen Anlagen, die der StrabVO, BGBlÂ II NrÂ 76/2000, idF der Kundmachung BGBlÂ II NrÂ 310/2002, unterliegen, dienen.
2.2.4. Die Novelle des ElWOG 2010, BGBlÂ I NrÂ 108/2017, wurde vom Wiener Landesgesetzgeber mit der Novelle des WElWG 2005, LGBlÂ NrÂ 11/2018 (Inkrafttreten am 17.02.2018), landesrechtlich umgesetzt. Der bisherige Â§2 Abs1 Z84 WElWG 2005 wurde dahingehend geÃ¤ndert, dass die neue Definition des ZÃ¤hlpunktes der Bundesgrundsatzbestimmung wortwÃ¶rtlich auf die Landesebene Ã¼bertragen wurde.
2.2.5. Aufgrund der im Zuge der 'Kleinen Ã–kostromnovelle' verÃ¶ffentlichten Gesetzesmaterialien (vgl die Wortfolgen in den ErlÃ¤uterungen zur Novelle des EIWOG 2010, BGBlÂ I NrÂ 108/2017 [RV 1519 der Beilagen XXV.Â GP, Seite 10]: 'wird nunmehr klargestellt' und 'womit es bei der Zahlungspflicht je StraÃŸenbahnanlage bleibt'; derart auch im Initiativantrag zur Novelle des WEIWG, LGBlÂ NrÂ 11/2018) kann zwar durchaus der Eindruck entstehen, dass der Bundesgesetzgeber die Absicht verfolgt hat, einen 'bestehenden Zustand' betreffend eine Ausnahmeregelung fÃ¼r Anlagen, die der StrabVO unterliegen, 'beizubehalten' bzw dieser eine RÃ¼ckwirkung angedeutet hat. In den novellierten Gesetzestext fanden diese Ãœberlegungen aber keinen Eingang.
Das Gesetz selbst ist klar formuliert und enthÃ¤lt einen eindeutigen Wortlaut: Bis zur Novelle BGBlÂ I NrÂ 108/2017 war unzweifelhaft keine Ausnahme in Â§7 Abs1 Z83 EIWOG 2010 verankert. Der Wortlaut legte fest: 'Eine Zusammenfassung mehrerer ZÃ¤hlpunkte ist nicht zulÃ¤ssig.' und nahm auf keine Ausnahme Bezug. Mit BGBlÂ I NrÂ 108/2017 wurde in Â§7 Abs1 Z83 EIWOG 2010 die eindeutige Anordnung aufgenommen, dass ZÃ¤hlpunktesaldierungen ausnahmsweise fÃ¼r Anlagen nach der StrabVO gelten und wurde weiters eine eindeutige Inkrafttretens-Bestimmung erlassen (gemÃ¤ÃŸ Â§110 Abs4 ElWOG 2010 tritt die neue ZÃ¤hlpunkt-Definition mit dem der Kundmachung des BGBlÂ I NrÂ 108/2017 folgenden Tag in Kraft, d.h. am 27.07.2017), sodass aufgrund des eindeutigen Gesetzeswortlauts kein Raum fÃ¼r eine authentische Interpretation oder die Annahme eine RÃ¼ckwirkung besteht.
[â€¦]
Dass die Gesetzesmaterialien damit vorliegend mÃ¶glicherweise im Widerspruch zum Wortlaut des Gesetzes stehen, ist insofern unbeachtlich, als der Wortlaut eines promulgierten Gesetzes mit seiner Systematik und seinem Zusammenhang mit anderen Gesetzen jedenfalls Ã¼ber der Meinung der Gesetzesredaktoren steht. Auf Erkenntnisquellen auÃŸerhalb des kundgemachten Gesetzes (ErlÃ¤uternde Bemerkungen zur Regierungsvorlage, Parlamentarische Protokolle etc.) darf nur zurÃ¼ckgegriffen werden, wenn die Ausdrucksweise des Gesetzgebers Zweifel aufwirft; fÃ¼r sich allein kÃ¶nnen sie Ã¼ber den normativen Inhalt einer Rechtsvorschrift nichts aussagen (VwGH 13.02.2018, RaÂ 2017/02/0219; 27.06.2017, RaÂ 2017/10/0071; 29.11.2012, 2011/01/0167, mwN). Auch nach der Judikatur des Verfassungsgerichtshofes ist der (mutmaÃŸliche) Wille eines normsetzenden Organs erst dann in Betracht zu ziehen, wenn der Wortlaut einer Norm allein deren Gehalt nicht eindeutig erkennen lÃ¤sst (VfSlg 7698/1975).
[â€¦]
Als Zwischenergebnis war daher aufgrund der bisher unter IV.2. dargelegten gesetzlichen Regelungen bis einschlieÃŸlich 16.02.2018, d.h. bis zum Tag des Inkrafttretens der geÃ¤nderten ZÃ¤hlpunkt-Definition auf Landesebene im WElWG 2005 idF LGBlÂ NrÂ 11/2018 (Inkrafttreten am 17.02.2018), eine Saldierung von ZÃ¤hlpunkten unzulÃ¤ssig, unabhÃ¤ngig davon, ob es sich um eine Anlage nach der StrabVO gehandelt hat oder nicht. Dies auch vor dem Hintergrund, dass die Bundesgrundsatzbestimmung zwar schon zu einem frÃ¼heren Zeitpunkt hinsichtlich der ZÃ¤hlpunkt-Definition geÃ¤ndert wurde, ein Grundsatzgesetz jedoch das auf Landesebene zu erlassene AusfÃ¼hrungsgesetz nicht ersetzen kann.
2.2.6. Das WElWG 2005 erfuhr jedoch schlieÃŸlich mit LGBlÂ 19/2019 (Inkrafttreten am 30.04.2019) eine weitere Novelle durch den Wiener Landesgesetzgeber, mit der die Bestimmung des Â§78c WElWG 2005 im LandesausfÃ¼hrungsgesetz implementiert wurde:
Nach dessen Abs1 tritt die in der Novelle des WElWG 2005, LGBlÂ NrÂ 11/2018, normierte Definition des ZÃ¤hlpunktes mit 27.07.2017 in Kraft, d.h. zu jenem Zeitpunkt, an dem die Novelle des ElWOG 2010, BGBlÂ I NrÂ 108/2017, in Kraft getreten ist.
Der hier als verfassungswidrig angefochtene Abs2 legt darÃ¼ber hinaus fest, dass die ZÃ¤hlpunkt-Definition der Novelle des WElWG 2005, LGBlÂ NrÂ 11/2018, auf Sachverhalte anzuwenden ist, die sich nach dem 02.03.2011, d.h. dem Tag des Inkrafttretens des ElWOG 2010 idF BGBlÂ I NrÂ 110/2010 am 03.03.2011, verwirklicht haben.
2.2.7. Die Vorschrift des Â§78c Abs2 WElWG 2005 hat damit zur Folge, dass die vom Verbot der ZÃ¤hlpunktesaldierung ausgenommene Regelung fÃ¼r Anlagen nach der StrabVO schon fÃ¼r einen Zeitrahmen gilt (ab 03.03.2011 [Tag des Inkrafttretens des ElWOG 2010, BGBlÂ I NrÂ 110/2010]), in dem die zu diesem Zeitpunkt geltende Fassung der Grundsatzbestimmung Â§7 Abs1 Z83 EIWOG 2010 nach ihrem eindeutigen Wortlaut die Zusammenfassung von ZÃ¤hlpunkten noch fÃ¼r alle Netzkunden als unzulÃ¤ssig normiert hat (vglÂ IV.2.2.5.). Erst mit der Novelle des ElWOG 2010, BGBlÂ I NrÂ 108/2017, die am 27.07.2017 in Kraft trat, wurde die Ausnahme vom Verbot der ZÃ¤hlpunktesaldierung fÃ¼r Anlagen nach der StrabVO geschaffen.
Die angeordnete RÃ¼ckwirkung in Â§78c Abs2 WElWG 2005 bewirkt sohin, dass die Bestimmung des Â§2 Abs1 Z84 des LandesausfÃ¼hrungsgesetzes WElWG 2005 im Zeitraum 03.03.2011 bis einschlieÃŸlich 26.07.2017 nicht den grundsatzgesetzlichen Vorgaben des Bundes im ElWOG 2010 in diesem Zeitraum entspricht (sÂ auch III.3.2.). Dies fÃ¤llt in den vom Bundesverwaltungsgericht aufgrund des angefochtenen Bescheides zu beurteilenden Zeitrahmen von 01.01.2016 bis 16.02.2018.
Die Regelung des Â§78c Abs2 WElWG 2005 stellt somit einen VerstoÃŸ gegen Art5 Abs6 erster Satz B-VG dar, wonach sich der Landesgesetzgeber innerhalb des bundesgesetzlich festgelegten Rahmens von Grundsatzgesetzen zu bewegen hat.
[â€¦]"
3. Die Wiener Landesregierung hat eine Ã„uÃŸerung erstattet, in der sie den im Antrag erhobenen Bedenken entgegentritt. Die Definition des ZÃ¤hlpunktes in Â§2 Abs1 Z84 WElWG 2005 verbleibe im grundsatzgesetzlich determinierten Rahmen. Die Ausnahme fÃ¼r StraÃŸenbahnanlagen vom Verbot der ZÃ¤hlpunktesaldierung sei vom Bundesgesetzgeber als Klarstellung intendiert gewesen, woraus zu schlieÃŸen sei, dass die bisherige Praxis rechtmÃ¤ÃŸig sei. Es sei auch vom Gesichtspunkt des Gleichheitssatzes her geboten, StraÃŸenbahnanlagen, die auf Grund von Sicherheitsvorschriften Ã¼ber mehrere ZÃ¤hlpunkte verfÃ¼gen mÃ¼ssen, hinsichtlich der je nach ZÃ¤hlpunkten zu entrichtenden Entgelte differenziert zu behandeln. Zudem stelle Â§7 Abs1 Z83 ElWOG 2010 nicht nur eine Begriffsdefinition dar, sondern sei das Verbot der ZÃ¤hlpunktesaldierung in Wahrheit eine Entgeltregelung, die nicht als Grundsatzgesetz, sondern gemÃ¤ÃŸ der Kompetenzdeckungsklausel des Â§1 ElWOG 2010, die die entgeltbezogenen Bestimmungen der ausschlieÃŸlichen Bundeskompetenz zuweise, als unmittelbar anwendbares Bundesrecht zu erlassen gewesen wÃ¤re. Â§7 Abs1 Z83 ElWOG 2010 sei daher verfassungswidrig. WÃ¶rtlich fÃ¼hrt die Wiener Landesregierung aus:
"3.1. Â§7 Abs1 Z83 EIWOG 2010 ist als Grundsatzbestimmung deklariert. Ein Grundsatzgesetz darf keine Einzelregelungen treffen bzw Ã¼berbestimmt sein, um den LÃ¤ndern einen ausreichenden Gestaltungsspielraum im Rahmen ihrer AusfÃ¼hrungsgesetzgebung zu Ã¼berlassen, es sei denn die betreffenden Bestimmungen sind von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung fÃ¼r das ganze Bundesgebiet (VfSlg 15.279, 16.058, 19.658, VfGH vom 12.Â Dezember 2019, G164, 171/2019). Ãœberbestimmte oder detaillierte Grundsatzbestimmungen sind verfassungswidrig. Diesen verfassungsrechtlich geschÃ¼tzten Gestaltungsspielraum hat das Land Wien genutzt und die Ausnahme vom Verbot der ZÃ¤hlpunktsaldierung zugunsten von StraÃŸenbahnunternehmen â€“ dem historischen Willen des Bundesgesetzgebers entsprechend â€“ rÃ¼ckwirkend in Geltung gesetzt.
In den ErlÃ¤uterungen zur 'Kleinen Ã–kostromnovelle' des Bundes, BGBlÂ NrÂ 108/2017, und der darauffolgenden Novelle des WEIWG 2005, LGBlÂ NrÂ 11/2018, mit dem die gegenstÃ¤ndliche ZÃ¤hlpunktdefinition eingefÃ¼hrt wurde, ist nÃ¤mlich zu Â§7 Abs1 Z83 EIWOG 2010 (neue Fassung, das ist jene Fassung, die mit der Novelle BGBI.1108/2017 geschaffen wurde und gemÃ¤ÃŸ Art2 Z34 dieses Gesetzes am 27.Â Juli 2017 in Kraft getreten ist) festgehalten, dass 'StraÃŸenbahnen bundesrechtlichen sicherheitstechnischen Vorgaben (vgl insb. Â§23Â f StraÃŸenbahnverordnung 1999) unterliegen, die eine Mehrzahl von ZÃ¤hlpunkten zwingend erforderlich machen. FÃ¼r diese FÃ¤lle wird nunmehr klargestellt, dass die entsprechenden Mehrfachanspeisungen fÃ¼r Abrechnungszwecke zu saldieren sind, womit es bei der Zahlungspflicht je StraÃŸenbahnanlage bleibt' (GP XXV, RVÂ 1519, SeiteÂ 10).
Konkret sieht etwa Â§23 Abs5 Z1 der StraÃŸenbahnverordnung 1999 â€“ StrabVO, BGBl NrÂ 11 NrÂ 76/2000 in der geltenden Fassung vor, dass fÃ¼r die Energieversorgung von Betriebsmitteln in den Betriebsanlagen neben einer Haupteinspeisung, sofern es die betrieblichen VerhÃ¤ltnisse erfordern, zusÃ¤tzlich noch eine allgemeine Ersatzeinspeisung vorhanden sein muss. Die Ausnahme von der ZÃ¤hlpunktsaldierung, fÃ¼r derartige Anlagen, die zur Errichtung mehrerer Einspeisestellen gesetzlich verpflichtet sind, wÃ¤re daher schon aufgrund des im B-VG geltenden Gleichheitsgrundsatzes in Â§7 Abs1 Z84 EIWOG 2010 (alte Fassung) verfassungsgesetzlich geboten (gewesen). Der Gleichheitsgrundsatz beinhaltet nÃ¤mlich auch ein allgemeines Differenzierungsgebot. Wesentliche Unterschiede im Tatsachensachenbereich mÃ¼ssen zu entsprechend differenzierten Regelungen fÃ¼hren (VfSlg 8217, 8806, 13.558, 13.965). Die Unterschiede im TatsÃ¤chlichen kÃ¶nnen auch in unterschiedlichen rechtlichen Vorgaben ihre Grundlage haben (zBÂ VfSlg 11.294, 12.485, 12.944).
Ein absolutes Saldierungsverbot wÃ¼rde letztlich zu einem gleichheitswidrigen Ergebnis fÃ¼hren, da es sachlich nicht begrÃ¼ndbar ist, dass U-Bahnen bzw StraÃŸenbahnen aufgrund einer sich aus dem Gesetz bzw einer Verordnung des Bundes ergebenden Verpflichtung, der nur Betreiber von StraÃŸenbahnen unterliegen, ein Vielfaches vergleichbarer Stromabnehmer an Netzentgelten bezahlen mÃ¼ssten. Dass der Bundesgesetzgeber Ã¶ffentliche Verkehrsmittel vor ungerechtfertigten finanziellen Belastungen schÃ¼tzen wollte, erscheint auch aufgrund der schon wÃ¤hrend der EinfÃ¼hrung der (alten) ZÃ¤hlpunktdefinition des Â§7 Abs1 Z83 EIWOG 2010 geltenden Klimaziele Ã–sterreichs nur naheliegend.
Entgegen der Rechtsansicht des BVwG und der E-Control wurde mit der neuen ZÃ¤hlpunktdefinition des Â§7 Abs1 Z84 WEIWG 2005 insofern nur 'klargestellt', was bereits vor der Erlassung des Â§78c Abs2 WEIWG 2005 (ohnedies) geltende Rechtslage war. Um offensichtlich gleichheitswidrige Ergebnisse zu vermeiden, muss daher auch die ursprÃ¼ngliche Grundsatzbestimmung des Â§7 Abs1 Z83 EIWOG verfassungskonform dahingehend ausgelegt werden, dass kein absolutes Saldierungsverbot gegolten hat, sondern vom Bund immer schon eine Ausnahme fÃ¼r StraÃŸenbahnanlagen intendiert war und zwar so, wie es vom Bundesgesetzgeber im Rahmen der 'kleinen Ã–kostromnovelle' in den Materialien mit dem Begriff 'klargestellt' im Nachhinein eindeutig zum Ausdruck gebracht wurde. FÃ¼r die Annahme, dass es sich bei der Regelung Ã¼ber die Saldierung in der ursprÃ¼nglichen Begriffsbestimmung um eine solche mit Bedeutung fÃ¼r das gesamte Bundesgebiet handelt, bestehen somit keinerlei Anhaltspunkte.
Der angefochtene Â§78c Abs2 WEIWG 2005 ist daher nicht verfassungswidrig, sondern stellt durch die rÃ¼ckwirkende Geltung der verfassungsrechtlich zwingend erforderlichen Ausnahme fÃ¼r StraÃŸenbahnanlagen erst auf Landesebene eine verfassungskonforme Rechtslage her, die ausschlieÃŸlich aufgrund der bundesgesetzlichen Grundsatzbestimmung des Â§7 Abs1 Z83 EIWOG 2010 (alte Fassung) nicht gegeben wÃ¤re.
3.2. Â§7 Abs1 Z83 EIWOG 2010 (alte Fassung) ist zwar einerseits eine Begriffsdefinition, sieht aber auch insofern eine netzentgeltbezogene Regelung vor, als der Begriff des ZÃ¤hlpunktes zur Vollziehung der unmittelbar geltenden bundesrechtlichen Bestimmung des Â§52 Abs1 EIWOG 2010 herangezogen werden muss, um festzustellen, dass das Netznutzungsentgelt von Entnehmern pro 'ZÃ¤hlpunkt' zu entrichten ist.
GemÃ¤ÃŸ der Verfassungsbestimmung des Â§1 EIWOG 2010 fallen die Netzentgeltbestimmungen des EIWOG, somit auch Â§52 EIWOG 2010, in die ausschlieÃŸliche Bundeskompetenz (Gesetzgebung und Vollziehung), weshalb auch die Begriffsbestimmung des Â§7 Abs1 Z83 alte Fassung, der mit seiner (erweiterten) Begriffsbestimmung die Grundlage fÃ¼r die Berechnung der Netznutzungsentgelte ist, in die ZustÃ¤ndigkeit des Bundes fallen mÃ¼sste, jedoch in verfassungswidriger Weise als Grundsatzbestimmung gekennzeichnet ist.
Aufgrund dieser AusfÃ¼hrungen ist abschlieÃŸend festzuhalten, dass die im WEIWG 2005 rÃ¼ckwirkend angeordnete Ausnahme vom Saldierungsverbot mit der Grundsatzbestimmung des Â§7 Abs1 Z83 EIWOG 2010 vereinbar ist, weil das verfassungswidrige Grundsatzgesetz bereits vor dem Inkrafttreten der neuen ZÃ¤hlpunktdefinition, die mit der Novelle BGBI.Â I NrÂ 108/2017 eingefÃ¼hrt wurde, eine entsprechende Ausnahme zugunsten von StraÃŸenbahnanlagen, die besonderen sichersicherheitstechnischen Verpflichtungen unterliegen, ermÃ¶glicht hat."
4. Die Partei des Verfahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht hat als beteiligte Partei eine Ã„uÃŸerung erstattet, in der sie den Bedenken des Gerichtes entgegentritt und sich der Auffassung der Wiener Landesregierung anschlieÃŸt. DarÃ¼ber hinaus legt die beteiligte Partei dar, dass das Verbot der ZÃ¤hlpunktesaldierung fÃ¼r Eisenbahnen zu vom Gesetzgeber keineswegs intendierten Merkosten fÃ¼hren wÃ¼rde, zumal mehrere Entgelte und PauschalbetrÃ¤ge in anderen Gesetzen ebenfalls auf den ZÃ¤hlpunkt abstellen wÃ¼rden. Ohne Zusammenlegung der ZÃ¤hlpunkte wÃ¼rden auf Netzebene 4 von den Ã¶sterreichweit 251Â ZÃ¤hlpunkten 40% alleine auf die Wiener Linien entfallen. FÃ¼r die Jahre 2015 bis 2017 sei etwa auf Netzebene 4 pro ZÃ¤hlpunkt eine Ã–kostrom-Pauschale von â‚¬Â 104.444,â€“ zu entrichten gewesen. Gehe man von einer separaten Verrechnung aller ZÃ¤hlpunkte der Wiener Linien aus, so wÃ¼rden sich zusÃ¤tzliche Kosten in der HÃ¶he von jÃ¤hrlich mindestens 10Â MillionenÂ Euro ergeben.
5. Ãœber Einladung des Verfassungsgerichtshofes haben auch das Bundesministerium fÃ¼r Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz â€“ Verfassungsdienst (nunmehr: Bundeskanzleramt â€“ Verfassungsdienst), die E-Control sowie die Wiener Linien Ã„uÃŸerungen erstattet.
5.1. Das Bundesministerium fÃ¼r Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz â€“ Verfassungsdienst tritt den Bedenken des antragstellenden Gerichtes bei.
5.2. Die E-Control tritt den Bedenken des antragstellenden Gerichtes bei und fÃ¼hrt im Ãœbrigen aus, dass die Ausnahme von StraÃŸenbahnanlagen vom Verbot der ZÃ¤hlpunktesaldierung zugunsten von Betreibern ebensolcher eine unsachliche und damit gleichheitswidrige Ausnahme schaffe. Andere Eisenbahnbetreiber, wie etwa die Wiener Lokalbahnen, die Ã–sterreichischen Bundesbahnen oder Privatbahnen kÃ¤men ohne ersichtlichen Grund nicht in den Genuss der nunmehr bundesrechtlich vorgesehenen ZÃ¤hlpunktesaldierung.
5.3. Die Wiener Linien treten den AusfÃ¼hrungen der beteiligten Partei bei. Das Verbot der ZÃ¤hlpunktesaldierung sei eine Entgeltregelung, die in der Legaldefinition fehl am Platz sei und als unmittelbar anwendbares Bundesrecht, nicht als Grundsatzgesetz, hÃ¤tte getroffen werden mÃ¼ssen. Als Grundsatzgesetz stehe sie aber der Wiener AusfÃ¼hrungsgesetzgebung nicht entgegen, da dieser ein Spielraum verbleibe, den sie nicht Ã¼berschritten habe. Das Verbot der ZÃ¤hlpunktesaldierung sei nur zur Verhinderung des Missbrauchs, der im Zusammenfassen technisch nicht verbundener Anlagen liege, eingefÃ¼hrt worden, stelle sich aber, auf StraÃŸenbahnanlagen angewandt, als unionsrechtlich verpÃ¶nte und gleichheitswidrige Diskriminierung dieses einen Typs von Marktteilnehmer dar, der eben auf Grund von Sicherheitsvorschriften verpflichtet sei, mehrere ZÃ¤hlpunkte zu haben. Den AusfÃ¼hrungen der E-Control, wonach es im Gegenteil eine Ungleichbehandlung sei, nur StraÃŸenbahnen, nicht aber alle Eisenbahnen dem Vorzug der ZÃ¤hlpunktesaldierung zu unterstellen, treten die Wiener Linien in einer Replik entgegen. So verfÃ¼gten die Ã–sterreichischen Bundesbahnen als Betreiber einer Wechselstromhochspannungsbahn Ã¼ber ein eigenes Verteilernetz, sodass sie um ca. 90% weniger ZÃ¤hlpunkte aufweisen wÃ¼rden als die Wiener Linien, die bloÃŸ eine Gleichstromniederspannungsbahn seien. Dasselbe gelte fÃ¼r die Wiener Lokalbahnen, die als Nebenbahn iSd Â§4 EisbG eine Haupt- und Nebenbahn wie die Ã–sterreichischen Bundesbahnen, nicht, wie die Wiener Linien, eine StraÃŸenbahn nach Â§5 EisbG seien. Durch die niedrige Versorgungsspannung und das hohe Fahrtenintervall von StraÃŸenbahnanlagen seien diese unweigerlich auf mehr Einspeise- und damit ZÃ¤hlpunkte angewiesen. Auch bestehe hinsichtlich Haupt- und Nebenbahnen keine den StraÃŸenbahnen vergleichbare sicherheitstechnische Pflicht zur Erhaltung mehrerer ZÃ¤hlpunkte.
IV. ErwÃ¤gungen
1. Zur ZulÃ¤ssigkeit des Antrages
1.1. Der Verfassungsgerichtshof ist nicht berechtigt, durch seine PrÃ¤judizialitÃ¤tsentscheidung das antragstellende Gericht an eine bestimmte Rechtsauslegung zu binden, weil er damit indirekt der Entscheidung dieses Gerichtes in der Hauptsache vorgreifen wÃ¼rde. GemÃ¤ÃŸ der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes darf daher ein Antrag iSd Art139 Abs1 Z1 B-VG bzw des Art140 Abs1 Z1 lita B-VG nur dann wegen mangelnder PrÃ¤judizialitÃ¤t zurÃ¼ckgewiesen werden, wenn es offenkundig unrichtig (denkunmÃ¶glich) ist, dass die â€“ angefochtene â€“ generelle Norm eine Voraussetzung der Entscheidung des antragstellenden Gerichtes im Anlassfall bildet (vgl etwa VfSlgÂ 10.640/1985, 12.189/1989, 15.237/1998, 16.245/2001 und 16.927/2003).
1.2. Das Bundesverwaltungsgericht begrÃ¼ndet seine Anfechtungsbefugnis und die PrÃ¤judizialitÃ¤t der angefochtenen Bestimmung einerseits damit, dass es Ã¼ber eine Beschwerde gegen einen Bescheid der E-Control gemÃ¤ÃŸ dem unmittelbar anwendbares Bundesrecht darstellenden Â§24 E-ControlG zu entscheiden habe, woraus sich sohin die ZustÃ¤ndigkeit des Bundesverwaltungsgerichts ergebe, wobei die landesgesetzlichen Legaldefinitionen hiebei nicht vollzogen, sondern lediglich angewendet wÃ¼rden; anderseits mit Blick darauf, dass sich die in der angefochtenen Bestimmung enthaltene RÃ¼ckwirkung auf jenen Zeitraum beziehe, Ã¼ber den das Bundesverwaltungsgericht zu befinden habe, weshalb diese Vorschrift eine Voraussetzung seiner Entscheidung sei.
1.3. Die Wiener Landesregierung und die beteiligte Partei ziehen in ihren Ã„uÃŸerungen die PrÃ¤judizialitÃ¤t der angefochtenen Bestimmung in Zweifel. Auf das Wesentliche zusammengefasst bringen sie vor, dass das Bundesverwaltungsgericht zur Entscheidung Ã¼ber die Beschwerde der beteiligten Partei nicht zustÃ¤ndig sei. Die angefochtene Bestimmung bilde daher keine denkmÃ¶gliche Voraussetzung seiner Entscheidung. Die Regelungen des Entgelts im ElWOG 2010 bestÃ¼nden ausschlieÃŸlich aus unmittelbar anwendbarem Bundesrecht. Gleichwohl nehme Â§52 ElWOG 2010, der die Zahlungspflicht pro ZÃ¤hlpunkt enthalte, auf die Legaldefinition des ZÃ¤hlpunktes Bezug. Diese Legaldefinition sei allerdings nur grundsatzgesetzlich vorgegeben und daher erst durch die landesgesetzliche AusfÃ¼hrungsgesetzgebung anwendbar. Die E-Control und das Bundesverwaltungsgericht vollzÃ¶gen (als BundesbehÃ¶rden) daher im vorliegenden Fall Landesrecht. Ein Vollzug von Grundsatzgesetzen des Bundes scheide nÃ¤mlich aus. Wenn das Bundesverwaltungsgericht zur BegrÃ¼ndung seiner ZustÃ¤ndigkeit ausfÃ¼hre, dass es die landesrechtliche Bestimmung des Â§78c Abs2 WElWG 2005 nicht vollzÃ¶ge, sondern dass diese "lediglich angewendet [werde], um den Begriffsumfang des ZÃ¤hlpunktes zu definieren", so kÃ¶nne dem nicht gefolgt werden. Es gebe neben Privatwirtschafts- und Hoheitsverwaltung keine dritte Form des Verwaltungshandelns, die in der bloÃŸen "BerÃ¼cksichtigung" von Gesetzen liege. Die E-Control und das Bundesverwaltungsgericht handelten in Vollziehung der Gesetze. Es liege somit eine mittelbare Landesverwaltung vor. Das Bundesverwaltungsgericht sei aber nur fÃ¼r FÃ¤lle der unmittelbaren Bundesverwaltung zustÃ¤ndig. Zur Entscheidung Ã¼ber die Beschwerde der beteiligten Partei â€“ und in weiterer Folge zu einer allfÃ¤lligen Antragstellung beim Verfassungsgerichtshof â€“ wÃ¤re daher nur das Verwaltungsgericht Wien befugt gewesen.
1.4. Weder das Bundesverwaltungsgericht noch die Wiener Landesregierung oder die beteiligte Partei sind mit ihren AusfÃ¼hrungen zur ZustÃ¤ndigkeit des Bundesverwaltungsgerichtes, und damit zur PrÃ¤judizialitÃ¤t im vorliegenden Fall, im Recht. Vielmehr ergibt sich aus der Kompetezdeckungsklausel des Â§1 Abs1 E-ControlG, dass, wenn die E-Control in Wahrnehmung ihrer Aufsichtsbefugnisse gemÃ¤ÃŸ Â§24 E-ControlG einschreitet, sie â€“ abweichend von der allgemeinen Kompetenzverteilung â€“ im Rahmen der unmittelbaren Bundesverwaltung agiert. Dies selbst dann, wenn sie insoweit auch die Energiewirtschaftsgesetze der LÃ¤nder, etwa landesgesetzliche Legaldefintionen, vollzieht, um die Berechnung des ansonsten bundesgesetzlich determinierten Netznutzungsentgelts zu Ã¼berprÃ¼fen. Daher ist gemÃ¤ÃŸ Art131 Abs2 iVm Art130 Abs1 B-VG auch das Bundesverwaltungsgericht zur Entscheidung diesbezÃ¼glicher Beschwerden zustÃ¤ndig und hat gemÃ¤ÃŸ Â§11 VwGVG jene Rechtsvorschriften anzuwenden, die auch die belangte BehÃ¶rde anzuwenden hatte. Die E-Control und das Bundesverwaltungsgericht haben daher durchaus auch landesgesetzliche Vorschriften zu vollziehen, nicht "lediglich anzuwenden", ohne dass dies im vorliegenden Fall der ZustÃ¤ndigkeit des Bundesverwaltungsgerichtes schaden wÃ¼rde.
1.5. Die Wiener Landesregierung bringt auÃŸerdem vor, dass selbst bei gegebener ZustÃ¤ndigkeit des Bundesverwaltungsgerichtes Â§78c Abs2 WElWG 2005 keine Voraussetzung seiner Entscheidung bilde, weil zur Auslegung einer Bestimmung des unmittelbar anzuwendenden Bundesrechts, wie Â§52 Abs1 ElWOG 2010 (betreffend das Netznutzungsentgelt), keine landesgesetzliche Vorschrift (hier: die Legaldefinition des ZÃ¤hlpunktes) herangezogen werden dÃ¼rfe, zumal diese eine versteckte entgeltbezogene Regelung Ã¼ber die Zusammenlegung von ZÃ¤hlpunkten enthalte. Dazu ist auf das oben Gesagte zu verweisen. Es handelt sich in diesem Fall nÃ¤mlich um eine bloÃŸe tatbestandliche AnknÃ¼pfung.
1.6. Es ist daher nichts hervorgekommen, was an der PrÃ¤judizialitÃ¤t der angefochtenen Bestimmung zweifeln lieÃŸe.
1.7. Da auch sonst keine Prozesshindernisse hervorgekommen sind, erweist sich der Antrag als zulÃ¤ssig.
2. In der Sache
1.2. Der Verfassungsgerichtshof hat sich in einem auf Antrag eingeleiteten Verfahren zur PrÃ¼fung der VerfassungsmÃ¤ÃŸigkeit eines Gesetzes gemÃ¤ÃŸ Art140 B-VG auf die ErÃ¶rterung der aufgeworfenen Fragen zu beschrÃ¤nken (vgl VfSlg 12.691/1991, 13.471/1993, 14.895/1997, 16.824/2003). Er hat sohin ausschlieÃŸlich zu beurteilen, ob die angefochtene Bestimmung aus den in der BegrÃ¼ndung des Antrages dargelegten GrÃ¼nden verfassungswidrig ist (VfSlg 15.193/1998, 16.374/2001, 16.538/2002, 16.929/2003).
1.3. Die vorgetragenen Bedenken treffen nicht zu. Vielmehr ist die fragliche grundsatzgesetzliche Regelung des Â§7 Abs1 Z83 ElWOG 2010 in der Fassung vor der kleinen Ã–kostromnovelle 2017, die hier den MaÃŸstab der VerfassungsmÃ¤ÃŸigkeit des Â§2 Abs1 Z84 WElWG 2005 bildet, ihrerseits einer Auslegung zugÃ¤nglich, die ihre historische Zwecksetzung im Blick hat.
1.4. Der VorgÃ¤nger des ElWOG 2010, das ElWOG, BGBlÂ I 143/1999, sah bis zu seiner letzten Fassung BGBlÂ I 112/2008 und bevor es mit dem 2.Â Bundesrechtsbereinigungsgesetz, BGBlÂ I 61/2018, endgÃ¼ltig auÃŸer Kraft trat, keine Legaldefinition des ZÃ¤hlpunktes und auch kein Verbot der Saldierung ebensolcher vor.
1.5. Eine solche wurde erst mit dem neuen ElWOG 2010, BGBlÂ I 110/2010, eingefÃ¼hrt. Die Gesetzesmaterialien fÃ¼hren dazu nichts aus (ErlÃ¤utRV 994 BlgNR 24.Â GP).
1.6. Hingegen findet sich bereits in der Stammfassung des WElWG 2005, LGBlÂ 46/2005, das noch in Umsetzung des frÃ¼heren ElWOG ergangen ist, in Â§2 Abs1 Z52 die Legaldefinition des ZÃ¤hlpunktes. Im Sinne dieses Gesetzes bezeichnet "'ZÃ¤hlpunkt' den Einspeise- oder Entnahmepunkt, an dem ein Wirkenergiefluss erfasst und registriert wird". Bevor also bundes-grundsatzgesetzlich der ZÃ¤hlpunkt definiert wurde, fand er sich bereits im betreffenden Landes-AusfÃ¼hrungsgesetz. Ein Verbot der ZÃ¤hlpunktesaldierung bestand weder grundsatz- noch ausfÃ¼hrungsgesetzlich.
1.7. Der Oberste Gerichtshof hat in seiner Rechtsprechung die Zusammenfassung von ZÃ¤hlpunkten zugelassen (OGH 31.8.2005, 7Â ObÂ 148/05y), und zwar nicht bloÃŸ die ZusammenzÃ¤hlung von mehreren ZÃ¤hlpunkten einer technisch (notwendig) verbundenen Anlage, sondern auch bloÃŸ mehrere ZÃ¤hlpunkte von Anlagen, die denselben EigentÃ¼mer hatten, sodass die GebÃ¼hrenpflicht in der HÃ¶he einfach gestaltbar war. Diese Rechtsprechung fÃ¼hrte zu der soweit ersichtlich niemals beabsichtigten MÃ¶glichkeit, ZÃ¤hlpunkte auch solcher Anlagen zu saldieren, die nicht technisch verbunden waren. Darauf reagierte der Gesetzgeber mit einem allgemeinen Verbot der ZÃ¤hlpunktesaldierung.
1.8. In diesem Sinne wurde, um derartige Praktiken der ZÃ¤hlpunktesaldierung zum Zweck des Umgehens von Systemnutzungsentgelten hintanzuhalten, mit dem ElWOG 2010 erstmals das Verbot der ZÃ¤hlpunktesaldierung â€“ an legistisch missglÃ¼ckter Stelle â€“ in die Legaldefinition des ZÃ¤hlpunktes aufgenommen. In der Sache handelt es sich dabei freilich um eine entgeltbezogene Regelung, deren eindeutiger Zweck es ist, dass sich Netzbenutzer zÃ¤hlpunktabhÃ¤ngige Entgelte nicht dadurch ersparen kÃ¶nnen, dass sie ihre ZÃ¤hlpunkte zusammenrechnen, und unabhÃ¤ngig davon, ob mehrere ZÃ¤hlpunkte technisch notwendig sind, um eine einheitliche Anlage zu betreiben. Es war jedoch weder vom Bundes-Grundsatz-, noch vom Landes-AusfÃ¼hrungsgesetzgeber intendiert, mit dem Verbot der ZÃ¤hlpunktesaldierung hinsichtlich bloÃŸ rechtlich oder wirtschaftlich verbundener Anlagen auch ein solches Verbot betreffend technisch verbundene Anlagen auszusprechen.
Es ist daher dem Gesetzgeber des ElWOG 2010 nicht vernÃ¼nftigerweise zusinnbar, dass er mit dem Verbot der ZÃ¤hlpunktesaldierung auch die FÃ¤lle jener Anlagen erfassen wollte, die aus technischen oder rechtlichen GrÃ¼nden Ã¼ber eine Vielzahl von ZÃ¤hlpunkten verfÃ¼gen mÃ¼ssen, wie etwa das StraÃŸenbahnnetz von Wien.
1.9. Vielmehr ist der Gesetzgeber davon ausgegangen, dass bei StraÃŸenbahnanlagen die Addition der ZÃ¤hlpunkte auf Grund der technischen ZusammenhÃ¤nge immer schon zulÃ¤ssig gewesen ist, und dass eine Zahlungspflicht nicht pro ZÃ¤hlpunkt, sondern pro StraÃŸenbahnanlage besteht.
1.10. Angesichts des eindeutigen Zwecks des Verbots der ZÃ¤hlpunktesaldierung, bloÃŸ missbrÃ¤uchliche Zusammenrechnungen technisch nicht verbundener Anlagen zu unterbinden, vermag der Verfassungsgerichtshof daher nicht zu finden, dass Â§7 Abs1 Z83 ElWOG 2010 in der Fassung vor der kleinen Ã–kostromnovelle 2017 dem Â§78c Abs2 WElWG 2005 entgegensteht.
V. Ergebnis
1. Die ob der VerfassungsmÃ¤ÃŸigkeit des Â§78c Abs2 WElWG 2005 erhobenen Bedenken treffen nicht zu. Der Antrag ist daher abzuweisen.
2. Diese Entscheidung konnte gemÃ¤ÃŸ Â§19 Abs4 VfGG ohne mÃ¼ndliche Verhandlung in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung getroffen werden.