Document Number: JJT_20190326_OGH0002_0040OB00005_19T0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E124655
Case Number: 4Ob5/19t
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1553558400000
Word Count: 1741

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Vogel als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤te Dr.Â Schwarzenbacher, Hon.-Prof.Â Dr.Â Brenn, Dr.Â Rassi und MMag.Â Matzka als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei G* K*, vertreten durch Dr.Â Georg Zanger, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei * KG, *, vertreten durch Mag.Â Dr.Â Lothar Wiltschek, Rechtsanwalt in Wien, wegen Unterlassung, Beseitigung, UrteilsverÃ¶ffentlichung sowie Rechnungslegung und Zahlung (Gesamtstreitwert 43.200Â EUR), Ã¼ber den auÃŸerordentlichen Revisionsrekurs der beklagten Partei gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Linz als Rekursgericht vom 5.Â DezemberÂ 2018, GZÂ 2Â RÂ 164/18b-13, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen der Â§Â§Â 78, 402 AbsÂ 4 EO iVm Â§Â 528 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Das Rekursgericht gab dem Sicherungsbegehren des KlÃ¤gers statt, der Beklagten einstweilen zu verbieten, von ihm hergestellte, bei der NationalratswahlÂ 2017 kandidierende Politiker zeigende Karikaturen, davon hergestellte Bearbeitungen (Masken) und/oder gleichartige Werke ohne auf den KlÃ¤ger lautende Urheberbezeichnung und ohne Angabe seiner Domain zu verwerten.
Rechtliche Beurteilung
Der dagegen erhobene Revisionsrekurs der Beklagten zeigt keine erhebliche Rechtsfrage auf.
1.1.Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 20 AbsÂ 1 UrhG hat der Urheber das ausschlieÃŸliche Recht, die Urheberbezeichnung zu bestimmen: Er bestimmt, ob und mit welcher Urheberbezeichnung das Werk zu versehen ist, ob auf den WerkstÃ¼cken und bei der Ã¶ffentlichen Wiedergabe des Werks zum Ausdruck gebracht werden soll, wer es geschaffen hat, und ob das durch Angabe des wahren Namens oder eines Decknamens oder â€“ bei Werken der bildenden KÃ¼nste â€“ bloÃŸ durch ein KÃ¼nstlerzeichen geschehen soll (RIS-Justiz RS0077633). Ob und wie der Urheber bezeichnet werden soll, kann Gegenstand einer â€“ ausdrÃ¼cklichen oder schlÃ¼ssigen â€“ Vereinbarung zwischen Urheber und Verwerter des Werks sein (RIS-Justiz RS0116597 [T1]).
Das Recht auf Namensnennung ist verzichtbar. Wenn auch in bestimmten â€“ hier zudem nicht vorliegenden â€“ Bereichen ein Verzicht auf die Namensnennung als Urheber anzunehmen ist, kann dies nicht dazu fÃ¼hren, dass eingerissene Unsitten der Verschweigung des Urhebernamens zur branchenÃ¼blichen und damit als stillschweigend vereinbart geltenden Verkehrssitte wird (vgl RIS-Justiz RS0116163). Von einem schlÃ¼ssig vereinbarten Nennungswegfall ist nur in FÃ¤llen auszugehen, in denen sich die vertragliche Nutzungsbefugnis auf Formen erstreckt, bei denen eine Urheberbezeichnung technisch nicht mÃ¶glich oder zweifelsfrei sozial inadÃ¤quat wÃ¤re (RIS-Justiz RS0116163 [T1]).
Die Entscheidung des Urhebers, ob und mit welcher Bezeichnung das Werk zu versehen ist, muss nicht durch fÃ¶rmliche ErklÃ¤rung erfolgen. Der Urheber kann diese Entscheidung auch nach VerÃ¶ffentlichung des Werks (oder Ãœbergabe eines WerkstÃ¼cks) treffen, soweit er nicht gegenÃ¼ber bestimmten Dritten wirksam darauf verzichtet hat (4Â ObÂ 13/10f = RIS-Justiz RS0126095).
Die Beurteilung der Konkludenz von WillenserklÃ¤rungen im Einzelfall ist keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO (RIS-Justiz RS0043253 [insbes T1]). Im Ãœbrigen ist bei der Annahme der SchlÃ¼ssigkeit eines Verhaltens im Hinblick auf einen rechtsgeschÃ¤ftlichen Willen gemÃ¤ÃŸ Â§Â 863 ABGB Vorsicht geboten und ein strenger MaÃŸstab anzulegen (RIS-Justiz RS0014157; RS0013947; RS0014420; RS0014146).
1.2.Â Die Vorinstanzen haben den festgestellten Sachverhalt dahin beurteilt, dass der KlÃ¤ger und die im Auftrag der Beklagten einschreitende Werbeagentur eine Vereinbarung Ã¼ber die Nennung des KlÃ¤gers als Urheber fÃ¼r Karikaturen â€žals Vorlagen fÃ¼r die Herstellung von Maskenâ€œ getroffen haben. In der Folge wies der KlÃ¤ger auf die fehlende Urhebernennung bei der tatsÃ¤chlichen Verwendung der Karikaturen (Schauspieler trugen die nach den Karikaturen angefertigten Masken in Werbespots im Fernsehen und Internet) hin und fragte an, wie er (anders als in der von ihm gedachten Form eines Hinweises auf den als Werbemittel zu verteilenden Papiermasken) als Urheber genannt werden solle. DarÃ¼ber wurde ihm eine konkrete Vereinbarung Ã¼ber die Nennung in Aussicht gestellt, die jedoch nicht zustande kam.
Die Beurteilung einer solchen Vereinbarung (auch im Sinn des Â§Â 863 AbsÂ 1 ABGB) sowie deren Auslegung ist von den konkreten UmstÃ¤nden des Einzelfalls abhÃ¤ngig und wirft daher â€“ vom hier nicht vorliegenden Fall einer im Interesse der Rechtssicherheit aufzugreifenden Fehlbeurteilung abgesehen â€“ keine erheblichen Rechtsfragen im Sinn des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO auf (vgl 4Â ObÂ 259/14p).
Der Revisionsrekurs zeigt auch nicht auf, dass die Rechtsansicht des Rekursgerichts korrekturbedÃ¼rftig wÃ¤re, wonach kein spÃ¤terer Verzicht des KlÃ¤gers auf die Urheberbezeichnung ableitbar ist, er nicht zu einem einseitigen Verzicht bereit war, sondern nur im Abtausch mit einer Gegenleistung (einem hÃ¶heren Entgelt) einen Verzicht auf die Nennung in ErwÃ¤gung gezogen hÃ¤tte; dass eine Vereinbarung dieser Art sodann geschlossen worden wÃ¤re, ist weder festgestellt noch vorgebracht.
2.1.Â Nach Â§Â 20 AbsÂ 2 UrhG darf eine Bearbeitung mit der Urheberbezeichnung nicht auf eine Art versehen werden, die der Bearbeitung den Anschein eines Originalwerks gibt; nach AbsÂ 3 leg cit darf VervielfÃ¤ltigungsstÃ¼cke von Werken der bildenden KÃ¼nste durch die Urheberbezeichnung nicht der Anschein eines UrstÃ¼cks verliehen werden.
Trotz Fehlens einer ausdrÃ¼cklichen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zu einer konkreten Fallgestaltung liegt dann keine erhebliche Rechtsfrage vor, wenn das Gesetz selbst eine klare, das heiÃŸt eindeutige Regelung trifft (RIS-Justiz RS0042656).
2.2.Â Der Revisionsrekurs zeigt mit seiner Behauptung, dass die vom KlÃ¤ger verlangte Urheberbezeichnung einen VerstoÃŸ gegen Â§Â 20 AbsÂ 2 und 3 UrhG bewirken werde, weil der Eindruck entstehe, bei den dreidimensionalen Masken handelte es sich um Originalwerke des KlÃ¤gers, keine erhebliche Rechtsfrage auf. Â§Â 20 AbsÂ 2 und 3 UrhG beseitigen nach ihrem eindeutigen Wortlaut nicht das Recht des KlÃ¤gers auf eine Urheberbezeichnung, sondern treffen die EinschrÃ¤nkung, dass durch die Art der Urheberbezeichnung der im Gesetz genannte falsche Eindruck nicht entstehen darf. Das Unterlassungsbegehren des KlÃ¤gers wendet sich aber nur gegen die Verwendung seiner Vorlagen ohne jede Urheberbezeichnung. Dem stehen Â§Â 20 AbsÂ 2 und 3 UrhG nicht entgegen.
3.1.Â Nach Â§Â 5 AbsÂ 1 UrhG werden Ãœbersetzungen und andere Bearbeitungen, soweit sie eine eigentÃ¼mliche geistige SchÃ¶pfung des Bearbeiters sind, unbeschadet des am bearbeiteten Werke bestehenden Urheberrechts wie Originalwerke geschÃ¼tzt. Die Benutzung eines Werks bei der Schaffung eines anderen macht dieses nach AbsÂ 2 leg cit nicht zur Bearbeitung, wenn es im Vergleich zum benutzten Werk ein selbstÃ¤ndiges neues Werk darstellt.
An das Vorliegen einer freien BenÃ¼tzung im Sinn des Â§Â 5 AbsÂ 2 UrhG sind strenge Anforderungen zu stellen (vgl 4Â ObÂ 221/03h mwN; RIS-Justiz RS0076496). FÃ¼r die â€žfreie BenÃ¼tzungâ€œ nach Â§Â 5 AbsÂ 2 UrhG ist kennzeichnend, dass trotz des Zusammenhangs mit einem anderen Werk ein von diesem verschiedenes, selbstÃ¤ndiges Werk vorliegt, dem gegenÃ¼ber das Werk, an das es sich anlehnt, vollstÃ¤ndig in den Hintergrund tritt. An einer solchen FreischÃ¶pfung besteht daher kein abhÃ¤ngiges, sondern ein selbstÃ¤ndiges Urheberrecht, zu dessen Verwertung es keiner Einwilligung des Urhebers des benÃ¼tzten Werks bedarf. Angesichts der Eigenart des neuen Werks mÃ¼ssen die ZÃ¼ge des benÃ¼tzten Werks verblassen. FÃ¼r die AbhÃ¤ngigkeit einer NachschÃ¶pfung ist daher entscheidend, dass in ihr das Originalwerk in wesentlichen ZÃ¼gen wiederkehrt; Bearbeitungen und sonstige abhÃ¤ngige NachschÃ¶pfungen grenzen sich dadurch von selbstÃ¤ndigen SchÃ¶pfungen ab (vgl RIS-Justiz RS0076521, RS0076406).
Ob sich eine SchÃ¶pfung aufgrund ihrer OriginalitÃ¤t hinreichend deutlich von Ã¤hnlichen SchÃ¶pfungen unterscheidet und daher ein urheberrechtlich geschÃ¼tztes Werk ist, hÃ¤ngt regelmÃ¤ÃŸig von den UmstÃ¤nden des Einzelfalls ab und hat keine darÃ¼ber hinausgehende Bedeutung (RIS-Justiz RS0122254).
In der Rechtsprechung des Senats wurden etwa Werbeverpackungen, die in Form und Gestaltung wesentliche ZÃ¼ge einer urheberrechtsgeschÃ¼tzten Vorlage Ã¼bernahmen (4Â ObÂ 182/04z), oder Aquarelle, die nach der Vorlage geschÃ¼tzter Lichtbilder angefertigt wurden (4Â ObÂ 221/03h), als abhÃ¤ngige Bearbeitungen gewertet (vgl Schumacher in Kucsko/Handig, urheber.recht2 Â§Â 5 UrhG [2017] RzÂ 48 mwN aus der Rsp).
3.2.Â Die Auffassung des Rekursgerichts, dass sich die von der Beklagten verwendeten Masken nicht in der von der Rechtsprechung geforderten â€“ individuellen und eigentÃ¼mlichen (vgl RIS-Justiz RS0076397) â€“ Weise von den Karikaturvorlagen des KlÃ¤gers so deutlich Abstand wahrend unterschieden, dass diese gegenÃ¼ber jenen gÃ¤nzlich in den Hintergrund trÃ¤ten, wendet die aufgezeigten GrundsÃ¤tze hÃ¶chstgerichtlicher Rechtsprechung zur Abgrenzung zwischen Bearbeitung und freier NachschÃ¶pfung im Rahmen des zur VerfÃ¼gung stehenden Beurteilungsspielraums fehlerfrei auf den Einzelfall an.
4.1.Â Eine Unterlassungsklage setzt ganz allgemein ein (materielles) â€žRechtsschutzbedÃ¼rfnisâ€œ im Sinn eines materiell-rechtlichen schutzwÃ¼rdigen Interesses (RISÂ Justiz RS0012064) und im Besonderen Wiederholungsgefahr voraus (RISÂ Justiz RS0080143; RS0037664), die nach einer erfolgten Verletzungshandlung grundsÃ¤tzlich vermutet wird (4Â Ob 102/18f). Als Indiz fÃ¼r das Vorhandensein einer Wiederholungsgefahr ist es zu werten, wenn der Beklagte im Prozess seine Unterlassungspflicht bestreitet und keine GewÃ¤hr dafÃ¼r besteht, dass er Eingriffe in das Eigentum des KlÃ¤gers in absehbarer Zeit unterlÃ¤sst (RIS-Justiz RS0012055). Die Wiederholungsgefahr ist daher im Allgemeinen nur dann ausgeschlossen, wenn ausreichende Anhaltspunkte fÃ¼r eine ernstliche WillensÃ¤nderung des Beklagten bestehen (vgl RIS-Justiz RS0079894). Dies wird vor allem im Fall des Anbots eines umfassenden vollstreckbaren Unterlassungsvergleichs ausgeschlossen (RIS-Justiz RS0079962; RS0079898). FÃ¼r den Wegfall der Wiederholungsgefahr muss der Beklagte dem KlÃ¤ger auch die (berechtigte) ErmÃ¤chtigung zur VerÃ¶ffentlichung des Vergleichs auf seine Kosten in angemessenem Umfang anbieten (RIS-Justiz RS0079921; RS0079180).
Die Berechtigung des Begehrens auf UrteilsverÃ¶ffentlichung hÃ¤ngt zunÃ¤chst davon ab, ob ein berechtigtes Interesse des KlÃ¤gers an der AufklÃ¤rung des Publikums im begehrten AusmaÃŸ besteht (RISÂ Justiz RS0079737). Bei dieser Beurteilung ist zudem zu berÃ¼cksichtigen, dass der UrteilsverÃ¶ffentlichungsanspruch ein vom Unterlassungsbegehren abhÃ¤ngiger Nebenanspruch ist (RIS-Justiz RS0079531; vgl RS0079596).
Ob nach den im Einzelfall gegebenen UmstÃ¤nden Wiederholungsgefahr besteht, ist ebenso wenig eine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des Â§Â 528 AbsÂ 1 ZPO (RIS-Justiz RS0042818, RS0031891, RS0044208) wie die Frage, ob das VerÃ¶ffentlichungsbegehren nach den im Einzelfall gegebenen UmstÃ¤nden gerechtfertigt ist und ein das VerÃ¶ffentlichungsbegehren nicht oder nicht zur GÃ¤nze berÃ¼cksichtigendes Vergleichsangebot daher die Vermutung der Wiederholungsgefahr beseitigt (RIS-Justiz RS0079921 [T6, T9]; vgl RS0042967).
4.2.Â Nach den Feststellungen ist die beanstandete VerÃ¶ffentlichung der nach einem Werk des KlÃ¤gers angefertigten Masken im Fernsehen und im Internet auf der Website der Beklagten erfolgt. Die Beurteilung des Rekursgerichts, dass die Wiederholungsgefahr fortbestehe, weil die Aufforderung zur VerÃ¶ffentlichung einer VerpflichtungserklÃ¤rung in der vom KlÃ¤ger verlangten Weise von der Beklagten nicht angenommen wurde und die VerÃ¶ffentlichung (nur) in Form eines Link zu einer Klarstellung auf der Website der von der Beklagten beauftragten Werbeagentur nicht ausreichend sei (vgl 4Â ObÂ 47/07a), hÃ¤lt sich im Rahmen des den Gerichten bei der Beurteilung der Wiederholungsgefahr eingerÃ¤umten Ermessensspielraums.
5.1.Â Ob im Hinblick auf den Inhalt der Prozessbehauptungen eine bestimmte Tatsache als vorgebracht anzusehen ist, ist eine Frage des Einzelfalls, der zur Wahrung der Rechtseinheit, Rechtssicherheit oder Rechtsentwicklung keine erhebliche Bedeutung zukommt (RIS-Justiz RS0042828).
5.2.Â Dass das Rekursgericht keine Behauptung der Beklagten erkannte, wonach die Nennung von Namen und Domain in einem Film â€“ etwa in einem Vor- oder Nachspann oder durch eine (sogar von ihr selbst angesprochene) Einblendung â€“ technisch unmÃ¶glich sei, ist keine aufzugreifende Fehlbeurteilung. Die in diesem Zusammenhang behauptete Aktenwidrigkeit wurde geprÃ¼ft; sie liegt nicht vor (Â§Â§Â 78, 402 AbsÂ 4 EO iVmÂ Â§ 510 AbsÂ 3 ZPO).
6.1.Â Bei der Entscheidung Ã¼ber einen Revisionsrekurs ist der Oberste Gerichtshof auch im Provisorialverfahren nur Rechtsinstanz und nicht Tatsacheninstanz und hat von dem Sachverhalt auszugehen, den das Rekursgericht als bescheinigt angesehen hat (RIS-Justiz RS0002192).
6.2.Â Dass sich die ursprÃ¼ngliche Vereinbarung auf die VerÃ¶ffentlichung der Karikaturen beschrÃ¤nkt habe, entfernt sich ebenso vom festgestellten Sachverhalt wie die Behauptung, dass eine anderweitige VerÃ¶ffentlichung auf Initiative des KlÃ¤gers ebenfalls ohne Urhebernennung erfolgt sei. Dasselbe gilt fÃ¼r spekulative Ãœberlegungen im Revisionsrekurs, was geschehen wÃ¤re, hÃ¤tte der KlÃ¤ger bedacht, dass die Karikaturen fÃ¼r dreidimensionale Politikermasken in TV-Spots verwendet werden.
7.Â Einer weiteren BegrÃ¼ndung bedarf dieser Beschluss nicht (Â§Â§Â 78, 402 AbsÂ 4 EO iVm Â§Â 510 AbsÂ 3 ZPO).