Document Number: JJT_20201215_OGH0002_0010OB00049_20T0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0010OB00049.20T.1215.000
Case Number: 1Ob49/20t
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1607990400000
Word Count: 1701

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Univ.-Prof.Â Dr.Â Bydlinski als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤te und HofrÃ¤tin Mag.Â Wurzer, Mag.Â Dr.Â Wurdinger, Dr.Â Hofer-Zeni-Rennhofer und Dr.Â Parzmayr als weitere Richter in der Familienrechtssache der Antragstellerin S*****, vertreten durch die Mag.Â iur.Â Oliver Lorber Rechtsanwalts GmbH, Klagenfurt, gegen den Antragsgegner K*****, vertreten durch Dr.Â Peter Krassnig, Rechtsanwalt in Klagenfurt, wegen Aufteilung des ehelichen GebrauchsvermÃ¶gens und der ehelichen Ersparnisse, Ã¼ber den auÃŸerordentlichen Revisionsrekurs des Antragsgegners gegen den Beschluss des Landesgerichts Klagenfurt als Rekursgericht vom 12.Â AugustÂ 2019, GZÂ 4Â RÂ 357/18v-166, mit dem der Beschluss des Bezirksgerichts VÃ¶lkermarkt vom 22.Â OktoberÂ 2018, GZÂ 1Â FamÂ 13/17d-125, in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 12.Â NovemberÂ 2018, teilweise abgeÃ¤ndert wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der auÃŸerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des Â§Â 62 AbsÂ 1 AuÃŸStrG zurÃ¼ckgewiesen.
Der Antragsgegner ist schuldig, der Antragstellerin die mit 1.612,50Â EUR bestimmten Kosten (darin 268,75Â EUR USt) des Fortsetzungsantrags binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Ãœber das VermÃ¶gen des Mannes war, nachdem er gegen die Entscheidung des Rekursgerichts Ã¼ber die nacheheliche Aufteilung das Rechtsmittel des auÃŸerordentlichen Revisionsrekurses erhoben hatte, mit Beschluss des Bezirksgerichts Bleiburg vom 25.Â OktoberÂ 2019, AZÂ SÂ 6/19y, das Schuldenregulierungsverfahren erÃ¶ffnet, ihm (als Schuldner) die Eigenverwaltung entzogen und ein Masseverwalter bestellt worden. Wegen der deswegen â€“ nach Vorlage des Akts â€“ eingetretenen Unterbrechung des Revisionsrekursverfahrens hatte der Oberste Gerichtshof den Akt vorerst dem Erstgericht zurÃ¼ckgestellt (1Â ObÂ 185/19s). Die Antragstellerin stellte einen (verbesserungsbedÃ¼rftigen) Fortsetzungsantrag.
Mittlerweile wurde (nach Aufhebung des InsolvenzerÃ¶ffnungsbeschlusses durch das Rekursgericht im Insolvenzverfahren) der Antrag auf ErÃ¶ffnung des Insolvenzverfahrens Ã¼ber das VermÃ¶gen des Mannes vom Konkursgericht erster Instanz abgewiesen und dem vom Antragsgegner erhobenen Rekurs gegen diese Entscheidung nicht Folge gegeben. Der bestÃ¤tigende Beschluss des Rekursgerichts wurde am 4.Â 12.Â 2020 in der Ediktsdatei bekannt gemacht.
Damit sind die Insolvenzwirkungen entfallen.
FÃ¼r die Fortsetzung ist im hier zu beurteilenden Fall kein Aufnahmeantrag einer der Parteien zu verlangen (sÂ etwa 4Â ObÂ 28/74 = EvBlÂ 1974/267 = RIS-Justiz RS0063972; Schubert in Konecny/Schubert, Kommentar zu den Insolvenzgesetzen Â§Â 7 RzÂ 45, 59; Bartsch/PollakÂ³ I 361Â f; zuletzt Jelinek in Koller/Lovrek/Spitzer, IO Â§Â 7 RzÂ 34; offenlassend 8Â ObÂ 41/13g; aA aus GrÃ¼nden der Rechtssicherheit Fink in Fasching/Konecny3 Â§Â 159 ZPO RzÂ 78 mwH; Riel, Die Befugnisse des Masseverwalters im Zivilverfahrensrecht 139). Der Antragsgegner hat seinen auÃŸerordentlichen Revisionsrekurs bereits vor der (mittlerweile wieder weggefallenen) InsolvenzerÃ¶ffnung eingebracht. Fragen einer mÃ¶glichen Verletzung des rechtlichen GehÃ¶rs kÃ¶nnen sich damit nicht stellen. Der mit verfahrensleitendem Beschluss des erkennenden Senats vom 27.Â 11.Â 2020 erteilte Verbesserungsauftrag zu dem von der Frau wÃ¤hrend der aufrechten Wirkungen der InsolvenzerÃ¶ffnung gestellten Fortsetzungsantrag ist damit hinfÃ¤llig und es kann sofort auf das Rechtsmittel des Mannes eingegangen werden.
Rechtliche Beurteilung
Der vom Antragsgegner gegen den Aufteilungsbeschluss des Rekursgerichts erhobene auÃŸerordentliche Revisionsrekurs ist nicht zulÃ¤ssig, weil darin keine im Sinn des Â§Â 62 AbsÂ 1 AuÃŸStrG erhebliche Rechtsfrage angesprochen wird.
1.Â Die im Zusammenhang mit der Erledigung der BeweisrÃ¼ge durch das Rekursgericht behauptete Mangelhaftigkeit des Verfahrens liegt nicht vor (Â§Â 71 AbsÂ 3 AuÃŸStrG).
Wie vom Rekursgericht dargelegt, vom Revisionsrekurswerber aber zu Unrecht in Abrede gestellt, entsprachen seine Darlegungen im Rekurs an einigen Stellen nicht den Anforderungen an eine gesetzmÃ¤ÃŸig ausgefÃ¼hrte BeweisrÃ¼ge. Sie waren teilweise mit der Behauptung einer fehlenden â€žgehÃ¶rigen Ermittlungâ€œ durch das Erstgericht â€“ also dem Vorwurf einer Mangelhaftigkeit des Verfahrens erster Instanz â€“ vermengt. Nicht immer wurden angestrebte Ersatzfeststellungen genannt. Entgegen seiner Behauptung, er habe â€žzu jedem Punkt ausfÃ¼hrlich begrÃ¼ndetâ€œ, â€žwarum die von [ihm] erwÃ¤hnten Argumente glaubwÃ¼rdiger und nachvollziehbarer seienâ€œ, kann â€“ wie dies an etlichen Stellen der Fall war â€“ die schlichte Forderung, dass die begehrte Ersatzfeststellung â€žaus [seiner] Aussage [oder der eines Zeugen] zu treffen gewesenâ€œ wÃ¤re, hÃ¶chstens ein Beleg fÃ¼r das Vorhandensein eines Beweismittels, aber keine Argumentation zu dessen hÃ¶herer Ãœberzeugungskraft im Vergleich zu anderen (entgegenstehenden) Beweismitteln sein. Noch weniger kann die Behauptung, eine Feststellung wÃ¤re â€žausâ€œ von ihm â€žvorgelegtenâ€œ â€“ aber nicht nÃ¤her bezeichneten â€“ â€žUrkunden zu treffen gewesenâ€œ, genÃ¼gen.
Dass sich das Rekursgericht mit der BeweiswÃ¼rdigung des Erstgerichts â€žnicht zufriedenstellendâ€œ (so sein Vorwurf im Revisionsrekurs) auseinandergesetzt habe, mag â€“ aus seiner Sicht und bezogen auf die Erfolglosigkeit seiner BeweisrÃ¼ge â€“ zutreffen. Es kommt aber nicht auf die LÃ¤nge der AusfÃ¼hrungen des Rechtsmittelgerichts an, sondern darauf, ob es sich â€“ soweit die TatsachenrÃ¼ge Ã¼berhaupt gesetzmÃ¤ÃŸig ausgefÃ¼hrt ist â€“ mit deren Argumentation, wenn auch mit knappen, aber doch logisch nachvollziehbaren ErwÃ¤gungen befasst hat. Ein Eingehen auf jedes einzelne Argument ist nicht erforderlich (s nur Lovrek in Fasching/KonecnyÂ³ Â§Â 503 ZPO RzÂ 79 mit Judikaturnachweisen). Wenn der Mann Ã¼ber weite Strecken im Rekurs vor allem seine eigene GlaubwÃ¼rdigkeit ins Treffen fÃ¼hrte und seine Argumentationsketten dazu immer wieder auch auf nicht festgestellte UmstÃ¤nde stÃ¼tzte (wie etwa die bloÃŸe Behauptung, er habe â€žviele Lebensmittel selbst eingekauftâ€œ und auch â€žviel von seinen Eltern bekommenâ€œ), vermag er eine unterbliebene (oder gÃ¤nzlich unzureichende) Behandlung der BeweisrÃ¼ge durch das Rekursgericht, das auf das â€žlebensnahe Hinterleuchtenâ€œ durch den Erstrichter und dessen beispielhaftes Herausstreichen bestimmter (auch vom Rekursgericht erwÃ¤hnter) fÃ¼r den Wahrheitsgehalt sprechender Beweisergebnisse hinwies, vor allem aber darauf, dass sich der Erstrichter nach ausfÃ¼hrlichen Einvernahmen der Parteien und Zeugen einen persÃ¶nlichen Eindruck hatte verschaffen kÃ¶nnen, nicht aufzuzeigen.
2.Â Das Schwergewicht des Revisionsrekurses liegt im Tatsachenbereich. Die BeweiswÃ¼rdigung kann aber vom Obersten Gerichtshof nicht Ã¼berprÃ¼ft werden. Auch im AuÃŸerstreitverfahren ist der Oberste Gerichtshof nÃ¤mlich nur Rechts- und nicht Tatsacheninstanz (RS0006737; RS0007236). In das Gebiet der BeweiswÃ¼rdigung fallen nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung auch die Fragen, ob das eingeholte SachverstÃ¤ndigengutachten die von den Vorinstanzen getroffenen Feststellungen rechtfertigt, dieses erschÃ¶pfend ist, noch weitere Fragen an den SachverstÃ¤ndigen zu richten gewesen wÃ¤ren, ein weiteres SachverstÃ¤ndigengutachten zu dem selben Thema eingeholt werden oder Kontrollbeweise aufgenommen werden sollen (RS0043320, RS0043163).
3.Â Soweit der Mann von â€žfalsch gelÃ¶sten Beweisfragenâ€œ ausgeht und sich in unzulÃ¤ssiger Weise an mehreren Stellen des Rechtsmittels vom festgestellten Sachverhalt entfernt, ist (auch) der Revisionsrekurs nicht gesetzmÃ¤ÃŸig ausgefÃ¼hrt (vgl RS0043603 [T2]).
Herausgegriffen sei etwa, dass vorehelich nur ein (vereinbarungsgemÃ¤ÃŸ) â€žgemeinsam angesparte[s]â€œ VermÃ¶gen bestand, das von den vormaligen LebensgefÃ¤hrten daher auch gemeinsam in die Ehe eingebracht worden war. Auf einen bestimmten von ihm allein â€“ und daher ihm vorweg allein zuzuweisenden oder zuzurechnenden â€“ angesparten Geldbetrag kann der Mann damit nicht verweisen. Ob die gemeinsamen vorehelichen Ersparnisse, die in einer wÃ¤hrend der Ehe erworbenen und bebauten Liegenschaft fortwirken, mit ihrem anteiligen Wert rechnerisch jedem vorweg zur HÃ¤lfte zuzuweisen gewesen wÃ¤ren oder nach dem angewendeten AufteilungsschlÃ¼ssel 1:1 (dazu spÃ¤ter) aufgeteilt werden, bleibt ohne Auswirkung auf die Entscheidung.
4.Â Seine Argumentation rund um â€žsein Unternehmenâ€œ bzw dessen ErtrÃ¤gnisse scheitert aus mehreren GrÃ¼nden. So wie bei den vorehelichen Ersparnissen geht er zu den ehelichen Ersparnissen (es sei â€žwohl nicht zu bezweifeln, dass die von [ihm] angesparten Gelder aus den ErtrÃ¤gen des von [ihm] gefÃ¼hrten Unternehmens stammenâ€œ) nicht von den getroffenen Feststellungen aus, wonach es sich beim SparvermÃ¶gen um â€žgemeinsames VermÃ¶gen der Parteienâ€œ handelte und â€ždie GeldbetrÃ¤ge aus den gemeinsamen Ersparnissen der Parteienâ€œ stammten. Ungeachtet dessen hat das Erstgericht â€“ wenn auch disloziert in dem der rechtlichen Beurteilung zugeordneten Teil seiner AusfÃ¼hrungen â€“ Ã¼berdies festgestellt, dass die Stilllegung seines Einzelunternehmens im JahrÂ 2013 erfolgte. Damit wÃ¤re in Ansehung der Scheidung im JahrÂ 2016 die Einbeziehung jener VermÃ¶genswerte ohnehin unbedenklich, fehlten doch Behauptungen des Antragsgegners zu einer Aufhebung der ehelichen Gemeinschaft vor der Stilllegung des Unternehmens (vgl RS0115569). Er behauptet auch nicht, dass ein bloÃŸ vorÃ¼bergehender Stillstand vorlÃ¤ge und er die ernsthafte Absicht hÃ¤tte, das Unternehmen wieder zu betreiben. Unerfindlich bleibt schlieÃŸlich, warum er von â€žeingebrachtem unternehmerischen VermÃ¶genâ€œ ausgeht. Die Ehe war im JahrÂ 1988 geschlossen worden; der Mann, der zuvor als Dienstnehmer beschÃ¤ftigt gewesen war, grÃ¼ndete sein Einzelunternehmen erst im Jahr 2002.
5.Â Bei dem vom Mann â€žvorwegâ€œ an die Frau bezahlten Betrag von 15.000Â EUR kam es durch die Entscheidungen der Vorinstanzen keineswegs dazu, dass â€ždas von [ihm] bereits bezahlte Geld noch[mals] aufgeteiltâ€œ worden wÃ¤re. Dieser Betrag ist vielmehr â€“ in beiden InstanzenÂ â€“Â ohnehin von dem der Frau zustehenden Anteil an der Aufteilungsmasse (als ihr bereits zugekommen) zur GÃ¤nze abgezogen worden; in der Berechnung des Rekursgerichts ist er im Gesamtbetrag von (gerundet) 26.794Â EUR enthalten.
6.Â Auch zum herangezogenen AufteilungsschlÃ¼ssel 1:1 kann der Mann â€“ auf Basis des tatsÃ¤chlich festgestellten Sachverhalts â€“ keine Bedenken wecken. Die (schuldlos geschiedene) Frau gebar wÃ¤hrend der Ehe zwei weitere Kinder, betreute die drei gemeinsamen Kinder, fÃ¼hrte den ehelichen Haushalt, dessen Kosten sie Ã¼berdies Ã¼berwiegend alleine trug, und war (trotzdem) zwischen Karenzzeiten und ab dem JahrÂ 2002 teilzeitbeschÃ¤ftigt. Angesichts der von ihr allein bewÃ¤ltigten gemeinschaftlichen Aufgaben und ihrer beruflichen TÃ¤tigkeit liegt â€“ trotz der unentgeltlichen Arbeitsleistungen der Verwandten des Mannes (aber auch des Vaters der Frau) und ihrem geringeren Verdienst â€“ darin, dass insgesamt von gleichwertigen BeitrÃ¤gen ausgegangen wurde, keine Ãœberschreitung des dem Rekursgericht eingerÃ¤umten Beurteilungsspielraums (vgl RS0057969).
7.Â Bei seiner Kritik zu einem angeblichen (auch im Einzelfall aufzugreifenden) Fehler bei der Ermittlung des â€žGuthabensstand(s) der SparbÃ¼cherâ€œ (weil die Verwendung der abgehobenen BetrÃ¤ge hÃ¤tte ermittelt werden mÃ¼ssen) ignoriert er die dazu getroffene (Negativ-)Feststellung. Das Erstgericht konnte nicht feststellen, dass diese Gelder fÃ¼r Investitionen in die Liegenschaften, Kosten des tÃ¤glichen Lebens der Parteien oder Rechnungen fÃ¼r Umbau- oder Sanierungsarbeiten verwendet worden oder damit RÃ¼ckzahlungen der Kreditverbindlichkeiten der Parteien oder Kinder vorgenommen worden wÃ¤ren. FÃ¼r eine von ihm angenommene â€ždoppelte Benachteiligungâ€œ bei der Ãœbertragung von ihm gehÃ¶renden Viertelanteilen einer bestimmten Liegenschaft fehlt wiederum, wie auch zu seinem Vorwurf, es seien seine â€žzahlreichen, gegenÃ¼ber anderen Firmen eingegangenen Verpflichtungenâ€œ â€“ zu denen er aber gar nicht angibt, um welche wem gegenÃ¼ber eingegangene Verpflichtung(en) in welcher HÃ¶he es sich jeweils (oder auch nur insgesamt) handeln sollte â€“ nicht berÃ¼cksichtigt worden, eine Sachverhaltsgrundlage. Warum darin, dass nicht â€žsÃ¤mtliche Schulden, fÃ¼r die [er] hafte, berÃ¼cksichtigtâ€œ worden seien, eine (gravierende) Fehlbeurteilung liegen sollte, ist angesichts der vom Rekursgericht zugrundegelegten Tatsache, dass der (ohnehin berÃ¼cksichtigte) Betrag von 42.240Â EUR die â€žaus den ehelichen VermÃ¶gensverhÃ¤ltnissen einzig offene Geldverbindlichkeitâ€œ war, nicht nachvollziehbar; das Erstgericht hatte zum Bestehen weiterer Schulden eine Negativfeststellung getroffen.
8.Â Eine erhebliche Rechtsfrage kann zuletzt auch nicht in der unterbliebenen BerÃ¼cksichtigung einer Ersparnis der Frau im Hinblick auf Kosten fÃ¼r die â€žNeuschaffung eines Wohnraumsâ€œ, Ãœbersiedlungskosten und des â€žBenÃ¼tzungsvorteil[s]â€œ der Frau (der die Liegenschaftsanteile Ã¼berdies zugewiesen wurden), liegen, zumal sich der Mann nicht ansatzweise mit der (unter Verweis auf hÃ¶chstgerichtliche Judikatur erteilten ErlÃ¤uterung des Rekursgerichts zu den Konsequenzen seiner Wegweisung auseinandersetzt und auch nicht darlegt, wozu die gewÃ¼nschte BerÃ¼cksichtigung fÃ¼hren kÃ¶nnte.
9.Â Einer weiteren BegrÃ¼ndung bedarf es nicht (Â§Â 71 AbsÂ 3 AuÃŸStrG).
10.Â Der wÃ¤hrend der aufrechten Wirkungen der InsolvenzerÃ¶ffnung gestellte Fortsetzungsantrag der Antragstellerin war zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig. Im Revisionsrekursverfahren unterlag der Mann zur GÃ¤nze und hat daher die auf Basis des (richtigen) Revisionsrekursinteresses (dies betrifft nur mehr den angestrebten Entfall der Ãœbertragung einer bestimmten Liegenschaft und seines Viertelanteils an einer anderen Liegenschaft, sowie eines Teils eines Sparguthabens an die Frau) bemessenen Kosten zu ersetzen.