Document Number: JWT_2020180085_20200716L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020180085.L00
Case Number: Ra 2020/18/0085
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1594857600000
Word Count: 846

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Revisionswerber, ein somalischer StaatsangehÃ¶riger, beantragte am 23.Â JuniÂ 2015 internationalen Schutz und brachte dazu im Laufe des Verwaltungsverfahrens zusammengefasst vor, er sei in Clanstreitigkeiten mit dem ClanÂ derÂ Ogaden verwickelt und werde zudem von AlÂ Shabaab Milizen verfolgt, die ihm aufgrund seiner journalistischen TÃ¤tigkeit vorwerfen wÃ¼rden, ein Spion der Regierung zu sein.
2Â Mit Bescheid vom 13.Â JuniÂ 2018 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und AsylÂ (BFA) diesen Antrag zur GÃ¤nze ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ gegen ihn eine RÃ¼ckkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Somalia zulÃ¤ssig sei, undÂ legte eine vierzehntÃ¤gige Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise fest.
3Â Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) -Â nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen VerhandlungÂ - mit dem angefochtenen Erkenntnis als unbegrÃ¼ndet ab und erklÃ¤rte die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig.
4Â In seiner BegrÃ¼ndung bezÃ¼glich der Nichtzuerkennung des Status eines Asylberechtigten hielt das BVwG fest, der Revisionswerber habe aus nÃ¤her dargestellten GrÃ¼nden nicht Ã¼berzeugend darlegen kÃ¶nnen, in Somalia in einen Clankonflikt verwickelt gewesen oder wegen einer journalistischen TÃ¤tigkeit von Mitgliedern der AlÂ Shabaab bedroht worden zu sein. Er habe zwar einen Collegelehrgang â€žMedienkommunikationâ€œ besucht und kurze Zeit als Praktikant fÃ¼r einen somalischen TV-Sender gearbeitet, es sei aber unter BerÃ¼cksichtigung seiner untergeordneten Rolle bei dieser BeschÃ¤ftigung nicht nachvollziehbar, dass er deshalb in das Blickfeld der AlÂ Shabaab gekommen sei bzw.Â bei RÃ¼ckkehr kommen kÃ¶nnte. Der Revisionswerber habe demnach keine asylrelevante Verfolgung glaubhaft machen kÃ¶nnen. Auch subsidiÃ¤rer Schutz sei dem Revisionswerber nicht zu gewÃ¤hren. Der Revisionswerber stamme aus Kismayo und kÃ¶nne dorthin zurÃ¼ckkehren. Alternativ stehe es dem volljÃ¤hrigen, gesunden und arbeitsfÃ¤higen Revisionswerber offen, sich in Mogadischu niederzulassen, wo er bereits mehrere Jahre gelebt habe und Ã¼ber ein soziales Netzwerk sowie familiÃ¤re AnknÃ¼pfungspunkte verfÃ¼ge. Zur RÃ¼ckkehrentscheidung nahm das BVwG eine nÃ¤her begrÃ¼ndete InteressenabwÃ¤gung im Sinne des Â§Â 9Â BFA-VG vor.
5Â Gegen dieses Erkenntnis wendet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision, die zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit ausfÃ¼hrt, die beweiswÃ¼rdigenden ErwÃ¤gungen seien sowohl hinsichtlich der vorgebrachten Verfolgung durch AngehÃ¶rige des Clans der Ogaden, als auch durch die AlÂ Shabaab unvertretbar. In diesem Zusammenhang lasse das gegenstÃ¤ndliche Erkenntnis auch Feststellungen zur Situation von Journalisten in Somalia vermissen. Zudem fehle Rechtsprechung zur Frage, ob die derzeit vorherrschende Covid-19-Pandemie an sich oder in Verbindung mit der schlechten medizinischen Versorgung im Herkunftsstaat die Zuerkennung des Status als subsidiÃ¤r Schutzberechtigter erfordere oder der ZulÃ¤ssigkeit einer Abschiebung entgegenstehe.
Mit diesem Vorbringen wird die ZulÃ¤ssigkeit der Revision nicht dargetan:
6Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
7Â Hat das Verwaltungsgericht -Â wie im vorliegenden Fall-im Erkenntnis ausgesprochen, dass die Revision nicht zulÃ¤ssig ist, muss die Revision gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG auch gesondert die GrÃ¼nde enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision fÃ¼r zulÃ¤ssig erachtet wird.
8Â Der Verwaltungsgerichtshof ist bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes nicht gebunden. Er hat die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde zu Ã¼berprÃ¼fen.
9Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
10Â Sofern die Revision eine unvertretbare BeweiswÃ¼rdigung ortet, ist auf die stÃ¤ndige hg.Â Rechtsprechung hinzuweisen, wonach in Zusammenhang mit der BeweiswÃ¼rdigung eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG -Â als Abweichung von der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des VerwaltungsgerichtshofesÂ - nur dann vorliegt, wenn das Verwaltungsgericht die im Einzelfall vorgenommene BeweiswÃ¼rdigung in einer die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat (vgl.Â VwGHÂ 3.3.2020, RaÂ 2019/18/0447, mwN). Eine derartige krasse FehlbeurteilungÂ legt die Revision nicht dar, zumal das BVwG seine BeweiswÃ¼rdigung schlÃ¼ssig begrÃ¼ndet hat und die Revision dem nichts Stichhaltiges entgegen zu setzen hat.
11Â Wenn die Revision geltend macht, das BVwG habe keine LÃ¤nderfeststellungen zur Situation von Journalisten getroffen, obwohl Somalia eines der gefÃ¤hrlichsten LÃ¤nder der Welt fÃ¼r Journalisten sei,Â legt sie damit nicht hinreichend dar, weshalb die ErwÃ¤gungen des BVwG zur mangelnden RÃ¼ckkehrgefÃ¤hrdung aufgrund einer kurzfristigen frÃ¼heren PraktikantentÃ¤tigkeit bei einem TV-Sender unzutreffend sein sollten.
12Â Soweit die Revision schlieÃŸlich in ihrer ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung ins Treffen fÃ¼hrt, dass keine Rechtsprechung dazu existiere, ob die derzeit vorherrschende Covid-19-Pandemie die Zuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten oder die Feststellung der UnzulÃ¤ssigkeit der Abschiebung verlange, so ist zunÃ¤chst darauf hinzuweisen, dass der Verwaltungsgerichtshof die RechtmÃ¤ÃŸigkeit der Entscheidung des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 41Â VwGG auf der Grundlage der Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Erkenntnisses zu prÃ¼fen hat (vgl.Â VwGHÂ 13.2.2020, RaÂ 2020/19/0001, mwN).
13Â Das angefochtene Erkenntnis wurde durch Zustellung einer schriftlichen Ausfertigung an das BFA am 29.Â JÃ¤nnerÂ 2020 existent. Dass die Covid-19-Pandemie bereits zu diesem Zeitpunkt in Somalia FuÃŸ gefasst hÃ¤tte, vermag die Revision nicht darzutun, bringt sie doch selbst vor, dass erst am 17.Â MÃ¤rzÂ 2020 die erste bestÃ¤tigte Infektion in Somalia vorgelegen habe. Ausgehend davon gelingt es der Revision nicht aufzuzeigen, dass sie von der LÃ¶sung dieser geltend gemachten Rechtsfrage abhÃ¤ngt.
14Â In der Revision werden somit insgesamt keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 16.Â JuliÂ 2020