Document Number: JWT_2020090016_20200702L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020090016.L00
Case Number: Ra 2020/09/0016
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1593648000000
Word Count: 1095

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit dem angefochtenen, im Beschwerdeverfahren nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung ergangenen Erkenntnis wurde der Revisionswerber einer Ãœbertretung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 1 ZÂ 1Â lit.Â a iVm Â§Â 3 Abs.Â 1Â AuslÃ¤nderbeschÃ¤ftigungsgesetz (AuslBG) schuldig erkannt, weil er am 4.Â SeptemberÂ 2019 den serbischen StaatsangehÃ¶rigenÂ A beschÃ¤ftigt habe, obwohl fÃ¼r diesen keine der im Einzelnen aufgezÃ¤hlten arbeitsmarktrechtlichen Bewilligungen erteilt oder BestÃ¤tigungen ausgestellt gewesen sei. Es wurde Ã¼ber ihn eine Geldstrafe in der HÃ¶he von EuroÂ 1.000,-- (im Nichteinbringungsfall ErsatzfreiheitsstrafeÂ 72Â Stunden) verhÃ¤ngt. Gleichzeitig wurde er zum Ersatz der jeweils nÃ¤her angefÃ¼hrten Verfahrenskosten sowie der im verwaltungsgerichtlichen Verfahren erwachsenen Barauslagen (GebÃ¼hren fÃ¼r die Dolmetscherin fÃ¼r die Teilnahme an der Ã¶ffentlichen mÃ¼ndlichen Verhandlung) verhalten. Die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG erklÃ¤rte das Verwaltungsgericht fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig.
2Â Gegen diese Entscheidung richtet sich die auÃŸerordentliche Revision. Die belangte BehÃ¶rde vor dem Verwaltungsgericht erstattete keine Revisionsbeantwortung.
3Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist die Revision gegen ein Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf BeschlÃ¼sse der Verwaltungsgerichte ist Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG sinngemÃ¤ÃŸ anzuwenden (Art.Â 133 Abs.Â 9Â B-VG).
4Â Bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist der Verwaltungsgerichtshof an den Ausspruch des Verwaltungsgerichts gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden (Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG).
5Â Der Verwaltungsgerichtshof hat die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision (nur) im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG gesondert vorgebrachten GrÃ¼nde zu Ã¼berprÃ¼fen. Er ist weder verpflichtet, solche anhand der Ã¼brigen RevisionsausfÃ¼hrungen gleichsam zu suchen, noch berechtigt, von Amts wegen erkannte GrÃ¼nde, die zur ZulÃ¤ssigkeit der Revision fÃ¼hren kÃ¶nnen, aufzugreifen (vgl.Â VwGHÂ 22.5.2019, RaÂ 2019/09/0059, mwN).
6Â Die ZulÃ¤ssigkeit einer Revision setzt neben einem eine grundsÃ¤tzliche Rechtsfrage im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG aufwerfenden Verfahrensmangel voraus, dass die Revision von der LÃ¶sung von dieser geltend gemachten Rechtsfrage abhÃ¤ngt. Davon kann im Zusammenhang mit einem Verfahrensmangel aber nur dann ausgegangen werden, wenn auch die Relevanz des Mangels fÃ¼r den Verfahrensausgang dargetan wird, das heiÃŸt, dass dieser abstrakt geeignet sein muss, im Falle eines mÃ¤ngelfreien Verfahrens zu einer anderen -Â fÃ¼r den RevisionswerberÂ - gÃ¼nstigeren Sachverhaltsgrundlage zu fÃ¼hren (vgl.Â VwGHÂ 18.9.2019, RaÂ 2019/18/0338, mwN).
7Â Soweit der Revisionswerber in seinem ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen das Vorliegen eines Freundschafts- bzw.Â GefÃ¤lligkeitsdienstes behauptet, ist auf die stÃ¤ndige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs hinzuweisen, wonach als Freundschafts- bzw.Â GefÃ¤lligkeitsdienste nur kurzfristige, freiwillige und unentgeltliche Dienste anzusehen sind, die vom Leistenden auf Grund spezifischer Bindungen zwischen ihm und dem LeistungsempfÃ¤nger erbracht werden und die einer PrÃ¼fung auf ihre sachliche Rechtfertigung standhalten (vgl.Â VwGHÂ 23.10.2017, RaÂ 2015/08/0135). Bei der Frage, ob ein unentgeltlicher Freundschafts- oder GefÃ¤lligkeitsdienst vorliegt, handelt es sich um eine grundsÃ¤tzlich nicht revisible einzelfallbezogene Beurteilung (vgl.Â VwGHÂ 24.2.2015, RaÂ 2015/08/0009). Auch gelegentliche oder kurzfristige BeschÃ¤ftigungen sind grundsÃ¤tzlich als (der Bewilligungspflicht unterworfene) BeschÃ¤ftigungsverhÃ¤ltnisse im Sinn des Â§Â 2 Abs.Â 2Â AuslBG anzusehen (vgl.Â u.a.Â VwGHÂ 9.12.2010, 2007/09/0356).
8Â Wird jemand bei der Erbringung von Dienstleistungen, d.h.Â arbeitend, unter solchen UmstÃ¤nden angetroffen, die nach der Lebenserfahrung Ã¼blicherweise auf ein DienstverhÃ¤ltnis hindeuten, ist die BehÃ¶rde berechtigt, von einem DienstverhÃ¤ltnis im Ã¼blichen Sinne auszugehen, sofern im Verfahren nicht jene atypischen UmstÃ¤nde dargelegt werden, die einer solchen Deutung ohne nÃ¤here Untersuchung entgegenstehen. Spricht also die Vermutung fÃ¼r ein DienstverhÃ¤ltnis, dann muss die Partei ein ausreichend substantiiertes Vorbringen erstatten, aus dem man anderes ableiten kÃ¶nnte. FÃ¼r die Abgrenzung zwischen einem GefÃ¤lligkeitsdienst und einer BeschÃ¤ftigung ist eine WÃ¼rdigung aller UmstÃ¤nde des Einzelfalles vorzunehmen. Dabei trifft die Partei -Â unabhÃ¤ngig von der grundsÃ¤tzlichen Verpflichtung der BehÃ¶rde zur amtswegigen Erforschung des fÃ¼r die Entscheidung notwendigen Sachverhaltes und Ã¼ber die oben erwÃ¤hnte Darlegungspflicht hinausÂ - eine entsprechende Mitwirkungspflicht, zumal es sich bei den zur Beantwortung der Frage, ob ein Freundschafts- oder GefÃ¤lligkeitsdienst vorliegt, maÃŸgeblichen UmstÃ¤nden und Motiven um solche handelt, die zumeist der PrivatsphÃ¤re der Partei zuzuordnen sind und der BehÃ¶rde nicht ohne weiteres zur Kenntnis gelangen. Es ist in diesen FÃ¤llen daher Sache der Partei, entsprechende konkrete Behauptungen aufzustellen und Beweise anzubieten (vgl.Â u.a.Â VwGHÂ 20.6.2018, RaÂ 2015/08/0149; 19.12.2012, 2012/08/0165; 12.7.2011, 2009/09/0101).
9Â FÃ¼r das Vorliegen der Entgeltlichkeit einer BeschÃ¤ftigung kommt es nicht darauf an, ob ein Entgelt vereinbart wurde oder eine solche Vereinbarung unterblieben ist, gilt doch im Zweifel fÃ¼r die Erbringung von Dienstleistungen ein angemessenes Entgelt als bedungen (vgl.Â Â§Â 1152Â ABGB). Folglich ist die Unentgeltlichkeit einer Verwendung nicht schon beim Fehlen einer Entgeltvereinbarung zu vermuten, sie muss vielmehr ausdrÃ¼cklich und erwiesenermaÃŸen -Â wenigstens konkludentÂ - vereinbart worden sein und einer PrÃ¼fung auf ihre sachliche Rechtfertigung standhalten (vgl.Â VwGHÂ 19.12.2012, 2012/08/0165). Dabei ist es Sache der Partei, entsprechende konkrete Behauptungen aufzustellen und Beweise anzubieten (vgl.Â VwGHÂ 14.3.2013, 2010/08/0229).
10Â Im vorliegenden Fall ist das Verwaltungsgericht als Ergebnis seiner BeweiswÃ¼rdigung insbesondere auf Grundlage der Beweisaufnahmen in der mÃ¼ndlichen Verhandlung vor allem den Angaben des die Kontrolle des von A gelenkten Pritschenwagens samt AnhÃ¤nger am Tattag durchfÃ¼hrenden PolizeibeamtenÂ B gefolgt, wonach A fÃ¼r den Revisionswerber Brunnenbauarbeiten durchfÃ¼hren sollte, und nahm ausgehend von der vom Revisionswerber zugestandenen unentgeltlichen Unterkunft- und VerpflegungsgewÃ¤hrung gegenÃ¼ber A das Vorliegen einer dem AuslBG unterworfenen bewilligungspflichtigen BeschÃ¤ftigung an.
11Â Dass das Verwaltungsgericht die diesbezÃ¼gliche Beurteilung auf unvertretbare Weise vorgenommen hÃ¤tte, ist nicht zu sehen. So ist etwa auf die vom Verwaltungsgericht getroffenen Feststellungen hinzuweisen, wonach A in dem Zeitraum, wÃ¤hrend er sich in Ã–sterreich aufhielt, unentgeltlich beim Revisionswerber gewohnt und von ihm gratis Mahlzeiten erhalten habe, welche Leistungen durchaus als Entgelt angesehen werden kÃ¶nnen, und der Vater des A ein in Serbien wohnhafter Bekannter des Revisionswerbers sei, der fÃ¼r ihn in Belgrad Bauarbeiten durchgefÃ¼hrt habe. Im Hinblick darauf begegnet es keinen Bedenken, wenn das Verwaltungsgericht keine Unentgeltlichkeit der Leistungen von A und keine Erbringung auf Grund spezifischer Bindungen zwischen ihm und dem Revisionswerber gesehen, einen GefÃ¤lligkeitsdienst schon deshalb ausgeschlossen und im Hinblick auf den Umstand, dass der Revisionswerber die Arbeitsanweisung erteilt und Zulassungsbesitzer des vonÂ A im Zeitpunkt der Betretung gelenkten Pritschwagens gewesen ist, vom Vorliegen eines DienstverhÃ¤ltnisses ausgegangen ist. Die vom Revisionswerber fÃ¼r seine gegenteilige Ansicht ins Treffen gefÃ¼hrten Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes betreffen jeweils anders gelagerte Sachverhalte mit nicht vergleichbaren Konstellationen, sodass auch ein Widerspruch zur hier angefochtenen Entscheidung nicht zu erblicken ist.
12Â Im weiteren Zulassungsvorbringen wird geltend macht, dass das Verwaltungsgericht seiner amtswegigen Ermittlungspflicht nicht ausreichend entsprochen habe und dazu die Unterlassung der Einvernahme von zwei bereits im erstinstanzlichen Verfahren und in der Beschwerde beantragter Zeugen gerÃ¼gt. Allein mit dem diesbezÃ¼glichen Vorbringen, dass der eine Zeuge (als Beifahrer zum Betretungszeitpunkt) bestÃ¤tigen hÃ¤tte kÃ¶nnen, dass er keine ÃœbersetzungstÃ¤tigkeit fÃ¼r A bei der polizeilichen Anhaltung ausgeÃ¼bt haben hÃ¤tte kÃ¶nnen, und der andere Zeuge angeben hÃ¤tte kÃ¶nnen, dass A fÃ¼r den Revisionswerber im Ergebnis eine andere TÃ¤tigkeit verrichtet hÃ¤tte, kann die Relevanz fÃ¼r einen gÃ¼nstigeren Verfahrensausgang fÃ¼r den Revisionswerber, nÃ¤mlich das Nichtvorliegen eines BeschÃ¤ftigungsverhÃ¤ltnisses im Sinne des Â§Â 2 Abs.Â 2Â AuslBG, nicht dargetan werden.
13Â Die Revision war somit gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG als wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG zur Behandlung nicht geeignet ohne weiteres Verfahren zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 2.Â JuliÂ 2020