Document Number: JWT_2020080005_20200609F00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:FR2020080005.F00
Case Number: Fr 2020/08/0005
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1591660800000
Word Count: 88

Spruch
Das Verfahren wird eingestellt.
Der Bund hat der antragstellenden Partei Aufwendungen in der HÃ¶he von â‚¬Â 793,20 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1Â Das Bundesverwaltungsgericht hat den Vorlageantrag des Antragstellers mit Beschluss vom 11.Â MaiÂ 2020, W266Â 2224136-1/5E, als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ckgewiesen und ist dadurch seiner Entscheidungspflicht nachgekommen. Eine Abschrift des Beschlusses wurde dem Verwaltungsgerichtshof samt einem Zustellnachweis vorgelegt.
2Â Das Verfahren Ã¼ber den Fristsetzungsantrag war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 38Â Abs.Â 4Â VwGG einzustellen.
3Â Die Entscheidung Ã¼ber den Aufwandersatz grÃ¼ndet sich auf Â§Â§Â 47Â ff, insbesondere auf Â§Â 56 Abs.Â 1Â VwGG in Verbindung mit der AufwandsersatzverordnungÂ 2014.
Wien, am 9.Â JuniÂ 2020