Document Number: JJT_20201214_OGH0002_0120OS00138_20S0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0120OS00138.20S.1214.000
Case Number: 12Os138/20s
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1607904000000
Word Count: 309

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 14.Â DezemberÂ 2020 durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.Â SolÃ© als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤te und die HofrÃ¤tinnen des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof.Â Dr.Â Oshidari, Dr.Â Michel-Kwapinski, Dr.Â Brenner und Dr.Â Haslwanter in der Strafsache gegen Helmut S***** wegen des Verbrechens des gewerbsmÃ¤ÃŸigen schweren Betrugs nach Â§Â§Â 146, 147 AbsÂ 3, 148 zweiter Fall StGB sowie weiterer strafbarer Handlungen Ã¼ber die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten sowie Ã¼ber die Berufung der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landesgerichts Linz als SchÃ¶ffengericht vom 8.Â OktoberÂ 2020, GZÂ 13Â HvÂ 1/19z-104, nach AnhÃ¶rung der Generalprokuratur nichtÃ¶ffentlich (Â§Â 62 AbsÂ 1 zweiter Satz OGH-GeoÂ 2019) den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurÃ¼ckgewiesen.
Zur Entscheidung Ã¼ber die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet.
Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
GrÃ¼nde:
Mit dem angefochtenen Urteil wurde Helmut S***** im zweiten Rechtsgang fÃ¼r die bereits im ersten Rechtsgang (siehe dazu AZÂ 12Â OsÂ 1/20v) in Rechtskraft erwachsenen SchuldsprÃ¼che wegen des Verbrechens des gewerbsmÃ¤ÃŸigen schweren Betrugs nach Â§Â§Â 146, 147 AbsÂ 3, 148 zweiter Fall StGB sowie wegen mehrerer Vergehen der UrkundenfÃ¤lschung nach Â§Â 223 AbsÂ 2 StGB unter Anwendung des Â§Â 28 AbsÂ 1 StGB nach Â§Â 147 AbsÂ 3 StGB zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt.
Rechtliche Beurteilung
Gegen den Strafausspruch wendet sich die SanktionsrÃ¼ge (Â§Â 281 AbsÂ 1 ZÂ 11 StPO) des Angeklagten.
Entgegen der Beschwerdeansicht verstÃ¶ÃŸt die aggravierende Wertung des die Wertgrenze des Â§Â 147 AbsÂ 3 StGB um mehr als das 13-Fache Ã¼bersteigenden Schadens von 4.063.321,48 Euro nicht gegen das Doppelverwertungsverbot, weil insoweit bereits das Ãœberschreiten eines Betrags von 300.000Â Euro strafsatzbestimmend ist und jede grÃ¶ÃŸere SchÃ¤digung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 32 AbsÂ 3 StGB strafschÃ¤rfend wirkt (RIS-Justiz RS0091126 [T3] und RS0099961).
Die BerÃ¼cksichtigung generalprÃ¤ventiver Aspekte bei der Strafbemessung ist der RÃ¼ge zuwider aus ZÂ 11 dritter Fall unbedenklich (RIS-Justiz RS0090592 [T1]).
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher schon bei der nichtÃ¶ffentlichen Beratung sofort zurÃ¼ckzuweisen (Â§Â 285d AbsÂ 1 StPO).
Die Entscheidung Ã¼ber die Berufungen kommt dem Oberlandesgericht zu (Â§Â 285i StPO).
Die Kostenentscheidung grÃ¼ndet sich auf Â§Â 390a AbsÂ 1 StPO.