Document Number: JFT_20200618_19G00049_00
ECLI: ECLI:AT:VFGH:2020:G49.2019
Case Number: G49/2019
Application Type: Vfgh
Court: Verfassungsgerichtshof (VfGH)
Decision Date: 1592438400000
Word Count: 329

Leitsatz
Ablehnung eines Parteiantrags betreffend die pauschalierte Anrechnung von Unterhaltsleistungen nach dem ASVG
Spruch
Die Behandlung des Antrages wird abgelehnt.
BegrÃ¼ndung
BegrÃ¼ndung
Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemÃ¤ÃŸ Art140 Abs1 Z1 litd B-VG ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (Art140 Abs1b B-VG; vgl VfGH 24.2.2015, G13/2015).
Der Verfassungsgerichtshof hat sich in einem auf Antrag eingeleiteten Verfahren zur PrÃ¼fung der VerfassungsmÃ¤ÃŸigkeit eines Gesetzes gemÃ¤ÃŸ Art140 B-VG auf die ErÃ¶rterung der geltend gemachten Bedenken zu beschrÃ¤nken (vgl VfSlgÂ 12.691/1991, 13.471/1993, 14.895/1997, 16.824/2003). Er hat sohin ausschlieÃŸlich zu beurteilen, ob die angefochtene Bestimmung aus den in der BegrÃ¼ndung des Antrages dargelegten GrÃ¼nden verfassungswidrig ist (VfSlgÂ 15.193/1998, 16.374/2001, 16.538/2002, 16.929/2003).
Der Antragsteller begehrt, Â§294 Abs1 bis 3 ASVG, BGBlÂ I 189/1955, idF BGBlÂ I 135/2009 zur GÃ¤nze, in eventu Â§294 Abs1 leg. cit., in eventu Â§294 Abs1 litc leg. cit., in eventu in Â§294 Abs1 leg. cit. die Wortfolge "gleichviel ob und in welcher HÃ¶he die Unterhaltsleistung tatsÃ¤chlich erbracht wird, dadurch zu berÃ¼cksichtigen, daÃŸ dem Nettoeinkommen des Pensionsberechtigten in den FÃ¤llen der litc 12,5Â vH des monatlichen Nettoeinkommens" sowie das Wort "sind" als verfassungswidrig aufzuheben. Es verstoÃŸe gegen den Gleichheitsgrundsatz, wenn Â§294 Abs1 litc ASVG die Anrechnung des Naturalunterhaltsanspruchs des Antragstellers gegen seine Mutter mit einem Pauschalsatz vorsehe, ohne dass es dafÃ¼r verfahrensÃ¶konomische GrÃ¼nde gebe.
Vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (vgl VfSlgÂ 18.885/2009 zum weiten rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei der Ausgestaltung sozialer MaÃŸnahmen) lÃ¤sst das Vorbringen des Antrages die behauptete Verfassungswidrigkeit als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat:
Im Unterschied zu den GeldunterhaltsansprÃ¼che betreffenden Erkenntnissen VfSlgÂ 15.819/2000 und 16.089/2001 wird der Unterhalt durch im gemeinsamen Haushalt lebende Eltern(teile) iSv Â§294 Abs1 litc ASVG typischerweise (zumindest auch) durch Naturalleistungen erbracht, deren geldmÃ¤ÃŸige Bewertung naturgemÃ¤ÃŸ schwieriger ist (vgl iSd OGH 17.9.2002, 10Â ObSÂ 37/02t und 10Â ObSÂ 223/02w). Es kann dem Gesetzgeber nicht entgegengetreten werden, wenn er hiefÃ¼r eine leicht handhabbare, pauschalierende Regelung geschaffen hat.
DemgemÃ¤ÃŸ wurde beschlossen, von einer Behandlung des Antrages abzusehen (Â§19 Abs3 Z1 iVm Â§31 letzter Satz VfGG).