Document Number: JWT_2019220236_20200123L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019220236.L00
Case Number: Ra 2019/22/0236
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1579737600000
Word Count: 761

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
2 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. 3 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. 4 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht Wien (VwG) die Beschwerde der Revisionswerberin, einer pakistanischen StaatsangehÃ¶rigen, betreffend ihren Antrag auf Erteilung einer "Rot-WeiÃŸ-RotÂ -Â Karte plus" gemÃ¤ÃŸ Â§Â 46 Abs.Â 1 ZÂ 2Â Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) ab und erklÃ¤rte eine ordentliche Revision fÃ¼r unzulÃ¤ssig.
Dies begrÃ¼ndete das VwG zusammengefasst damit, dass der ZusammenfÃ¼hrende (Ehemann der Revisionswerberin) Ã¼ber keine ausreichenden Unterhaltsmittel (monatliches Durchschnittseinkommen von EURÂ 1.248,05 statt der erforderlichen EURÂ 1.398,97) gemÃ¤ÃŸ Â§Â 11 Abs.Â 2 ZÂ 4 iVm Abs.Â 5Â NAG verfÃ¼ge und die InteressenabwÃ¤gung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 11 Abs.Â 3Â NAG nicht zugunsten der Revisionswerberin ausfalle. 5 In der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung rÃ¼gt die Revisionswerberin zunÃ¤chst ein Abweichen des VwG von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hinsichtlich der Ermittlungspflicht. Das VwG habe fÃ¤lschlicherweise die BeitrÃ¤ge zur "Krankenversicherung bei der NiederÃ¶sterreichischen Sozialversicherungsanstalt" in HÃ¶he von EURÂ 175,00Â monatlich als die verfÃ¼gbaren Unterhaltsmittel mindernd berÃ¼cksichtigt, obwohl es sich dabei um die DienstgeberbeitrÃ¤ge fÃ¼r die Mitarbeiter des ZusammenfÃ¼hrenden (er betreibe eine Pizzeria) handle. Gleiches gelte fÃ¼r die KFZ-Versicherung, die Telefonkosten, die Kreditraten und die Lebensversicherung; die Kosten fÃ¼r Strom und Gas seien in den Mietkosten bereits berÃ¼cksichtigt.
ZunÃ¤chst wird angemerkt, dass zum behaupteten Abweichen von der hg.Â Rechtsprechung nicht konkret dargelegt wird, inwiefern das angefochtene Erkenntnis hinsichtlich der Unterhaltsberechnung nach Ansicht der Revisionswerberin von welcher hÃ¶chstgerichtlichen Judikatur abgewichen sein soll (vgl.Â etwa VwGHÂ 8.10.2019, RaÂ 2019/22/0191, mwN).
DarÃ¼ber hinaus ist nicht erkennbar, dass dem VwG ein Verfahrensfehler vorzuwerfen wÃ¤re. Der Rechtsvertreter der Revisionswerberin teilte mit Urkundenvorlage vom 2.Â AugustÂ 2019 dem VwG selbst mit, dass der ZusammenfÃ¼hrende neben der Miete regelmÃ¤ÃŸige Ausgaben von EURÂ 80,-- fÃ¼r Strom/Gas, Â§Â 17,-- fÃ¼r Telefon, EURÂ 40,-- als PrÃ¤mie fÃ¼r die Lebensversicherung, EURÂ 73,--
als PrÃ¤mie fÃ¼r die KFZ-Versicherung und EURÂ 100,-- fÃ¼r eine KreditrÃ¼ckzahlung habe. In der Verhandlung vor dem VwG am 4.Â SeptemberÂ 2019 bestÃ¤tigte der ZusammenfÃ¼hrende monatliche Kreditraten in HÃ¶he von EURÂ 110,--, wobei auch der anwesende Rechtsvertreter nicht vorbrachte, dass es sich dabei um einen Unternehmenskredit handelte. Hinsichtlich der SozialversicherungsbeitrÃ¤ge stellte der ZusammenfÃ¼hrende in der Verhandlung klar, dass die BeitrÃ¤ge an die WGKK (EURÂ 1.078,-- fÃ¼r dreiÂ Monate) "fÃ¼r seine Angestellten" seien; die Ãœberweisungen an die "SozialversicherungsanstaltÂ NÃ–" in HÃ¶he von EURÂ 515,15 im MÃ¤rzÂ 2019 und EURÂ 578,87 im FebruarÂ 2019 betrÃ¤fen seine Versicherung. Aus den vorgelegten Bankunterlagen geht nicht hervor, dass die SozialversicherungsbeitrÃ¤ge fÃ¼r den ZusammenfÃ¼hrenden jedes Monat abgebucht wurden; daher ist davon auszugehen, dass auch diese -Â wie die BeitrÃ¤ge an die WGKKÂ - jeweils fÃ¼r dreiÂ Monate entrichtet wurden. Demnach berÃ¼cksichtigte das VwG zutreffend monatliche Kosten in HÃ¶he von ca.Â EURÂ 175,-- fÃ¼r die Sozialversicherung des ZusammenfÃ¼hrenden.
Es ist somit nicht zu erkennen, dass das VwG die Berechnung der dem ZusammenfÃ¼hrenden zur VerfÃ¼gung stehenden Unterhaltsmittel fehlerhaft oder abweichend von der hÃ¶chstgerichtlichen Judikatur vorgenommen hÃ¤tte.
Bei den mit der Revision vorgelegten BeilagenÂ ./B (BestÃ¤tigung des Steuerberaters vom 7.Â OktoberÂ 2019) undÂ ./C (PDWÂ Zustellservice GutschriftÂ 09/2019 in der HÃ¶he von EURÂ 556,53) handelt es sich um unbeachtliche Neuerungen (Â§Â 41Â VwGG). Abgesehen davonÂ legte das VwG die in diesen Beilagen bestÃ¤tigten Einkommensbestandteile des ZusammenfÃ¼hrenden dem angefochtenen Erkenntnis ohnehin zugrunde.
6 Wenn sich die Revision weiter gegen die vom VwG durchgefÃ¼hrte InteressenabwÃ¤gung wendet, ist dazu auszufÃ¼hren, dass nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes die im Rahmen der Entscheidung Ã¼ber einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels unter Bedachtnahme auf die jeweiligen UmstÃ¤nde des Einzelfalls in Form einer Gesamtbetrachtung vorgenommene InteressenabwÃ¤gung im Allgemeinen, wenn sie -Â wovon auch hier auszugehen istÂ - auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten GrundsÃ¤tze erfolgte, nicht revisibel im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist (vgl.Â VwGHÂ 8.10.2019, RaÂ 2019/22/0130, Rn. 12, mwN). Auf Basis des festgestellten Sachverhaltes (die Revisionswerberin war noch nie in Ã–sterreich, sie lebt in Pakistan im Haus des ZusammenfÃ¼hrenden im Kreis ihrer GroÃŸfamilie und hat in Ã–sterreich -Â auÃŸer ihren EhemannÂ - keine AnknÃ¼pfungspunkte), zu dem in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung nichts Abweichendes vorgebracht wird, kann die vom VwG durchgefÃ¼hrte InteressenabwÃ¤gung jedenfalls nicht als unvertretbar angesehen werden.
7 In der Revision wird somit keine Rechtsfrage aufgeworfen, der im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me; sie war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 23.Â JÃ¤nnerÂ 2020