Document Number: JWT_2020150009_20200427L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020150009.L00
Case Number: Ra 2020/15/0009
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1587945600000
Word Count: 1856

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Im Bericht Ã¼ber das Ergebnis der -Â Umsatz- und KÃ¶rperschaftsteuer der JahreÂ 2010 bisÂ 2012 betreffendenÂ - AuÃŸenprÃ¼fung vom 14.Â JÃ¤nnerÂ 2015 wurde ausgefÃ¼hrt, die Revisionswerberin sei EigentÃ¼merin einer Liegenschaft in Wien und erklÃ¤re EinkÃ¼nfte aus der Vermietung dieser Liegenschaft, wobei die Mieteinnahmen umsatzsteuerfrei erklÃ¤rt worden seien. Im Zuge der AuÃŸenprÃ¼fung sei festgestellt worden, dass es sich bei den erklÃ¤rten EinkÃ¼nften um solche aus dem Betrieb eines "Laufhauses" handle. Die Einnahmen seien mit dem Normalsteuersatz zu versteuern. Die abziehbaren Vorsteuern wÃ¼rden griffweise geschÃ¤tzt. Die sich ergebende Umsatzsteuernachzahlung vermindere den steuerpflichtigen Gewinn.
2 Mit Bescheiden vom 28.Â AprilÂ 2015 setzte das Finanzamt die Umsatzsteuer fÃ¼r die ZeitrÃ¤umeÂ 2-12/2013 sowie 1-11/2014 fest. Es verwies dazu jeweils auf das Ergebnis der AuÃŸenprÃ¼fung. 3 Die Revisionswerberin erhob (u.a.) gegen diese Bescheide Beschwerde.
4 Am 20.Â JÃ¤nnerÂ 2016 ergingen die Umsatzsteuerbescheide fÃ¼r die JahreÂ 2013 undÂ 2014. Darin wurde neuerlich auf die Feststellungen der AuÃŸenprÃ¼fung verwiesen.
5 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesfinanzgericht die (gemÃ¤ÃŸ Â§Â 253Â BAO gegen die Jahresbescheide wirkende) Beschwerde als unbegrÃ¼ndet ab. Es sprach aus, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
6 Nach Wiedergabe das Verfahrensganges fÃ¼hrte das Bundesfinanzgericht im Wesentlichen aus, auf Grund der Anzeige der Revisionswerberin sei mit Bescheid vom 9.Â AprilÂ 2014 der Betrieb eines Prostitutionslokales mit insgesamt 22Â Appartements zur Kenntnis genommen worden. Der Revisionswerberin sei mit diesem Bescheid die Auflage erteilt worden, dass die Prostituierten wÃ¤hrend der Anbahnung und AusÃ¼bung der Prostitution AlarmarmbÃ¤nder am Handgelenk zu tragen hÃ¤tten. Dieser Auflage sei nachgekommen worden.
7 Die Kontaktaufnahmen sowohl der Revisionswerberin mit den Prostituierten als auch der potentiellen Freier mit den Prostituierten seien telefonisch anhand der auf der Homepage angefÃ¼hrten Telefonnummern und den mit Worten und Bildern auf der Homepage beschriebenen und beworbenen Prostituierten erfolgt. In jenem Teil der Homepage, der sich an die Prostituierten wende, werde neben der Darstellung der Appartements und deren Lage u. a.Â angefÃ¼hrt, im Preis enthalten seien Security und Werbung. Auf Knopfdruck stehe ein Security-Mann der im Haus befindlichen Sicherheitszentrale zur VerfÃ¼gung. Die Homepage werde vom GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer der Revisionswerberin wÃ¶chentlich aktualisiert. 8 Es seien Ãœberwachungskameras sichtbar angebracht; im GebÃ¤ude finde sich auch ein Schild mit einem Hinweis auf die VideoÃ¼berwachung.
9 FÃ¼r Inkasso und Security-Leistungen sei der MitarbeiterÂ U im Rahmen einer HalbtagsbeschÃ¤ftigung zustÃ¤ndig gewesen. 10 Die Miete fÃ¼r ein Appartement habe unabhÃ¤ngig von den Einnahmen der Frauen in der erstenÂ Woche 580Â EUR und in der zweitenÂ Woche 300Â EUR betragen. Eine VerlÃ¤ngerung der Einmietung Ã¼ber zweiÂ Wochen hinaus sei ohne Unterbrechung nicht mÃ¶glich gewesen. Die Prostituierten hÃ¤tten mit ihren Kunden die Leistungen und Entgelte selbstÃ¤ndig vereinbart und verrechnet. Vorgegeben gewesen sei, dass keine Leistung unter 50Â EUR kosten dÃ¼rfe. 11 Es gebe im GebÃ¤ude keine AufenthaltsrÃ¤ume, GetrÃ¤nkeautomaten, Kreditkarten- oder Bankomatterminals. Die Arbeitszeiten seien den Prostituierten nicht vorgegeben. Die Revisionswerberin fÃ¼hre keinen gastronomischen Betrieb und habe keinen Einfluss auf die Leistungen der Damen und deren Preisgestaltung genommen. Die Grundausstattung der RÃ¤ume sei durch die Revisionswerberin erfolgt. BettwÃ¤sche und HandtÃ¼cher hÃ¤tten die Damen selbst besorgen mÃ¼ssen.
12 Die durchschnittliche FlÃ¤che der Appartements habe 25Â m2 betragen.
13 Die Prostituierten seien bereit, fÃ¼r ein 25Â m2 groÃŸes Appartement bei einer zweiwÃ¶chigen Miete jeÂ Woche im Schnitt 440Â EUR zu zahlen, obwohl der Marktpreis fÃ¼r die bloÃŸe Miete eines vergleichbaren GeschÃ¤ftsraumes hÃ¶chstens ca.Â 190Â EUR proÂ Woche betrage. Mehr als die HÃ¤lfte des bezahlten Mietpreises oder zumindest ein wesentlicher Teil davon entfalle auf die besonderen Gegebenheiten des VertragsverhÃ¤ltnisses.
14 Der Vermieter verfÃ¼ge Ã¼ber ein bewilligtes Prostitutionslokal und ermÃ¶gliche somit den Mieterinnen, legal der Prostitution nachzugehen. Er biete zumindest ein gewisses MaÃŸ an Sicherheit fÃ¼r die Prostituierten und bewerbe die Damen umfangreich mit einer Beschreibung ihrer VorzÃ¼ge und mit Bildern auf seiner Homepage. Dadurch werde das Haus fÃ¼r potentielle Mieterinnen interessant; diese seien bereit, eine wesentlich Ã¼ber dem Marktpreis fÃ¼r herkÃ¶mmliche GeschÃ¤ftsrÃ¤ume liegende Miete zu zahlen.
15 Mit den AlarmarmbÃ¤ndern seien U oder der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer der Revisionswerberin alarmiert worden. Bei entsprechender Gefahrenlage sei in der Folge die Polizei Ã¼ber die Notrufnummer alarmiert worden. DarÃ¼ber hinaus habe es eine VideoÃ¼berwachung in den GÃ¤ngen und vor den EingangstÃ¼ren der Appartements gegeben, eine Speicherung der Aufnahmen Ã¼ber einen gewissen Zeitraum und einen dazu gehÃ¶renden Monitor im Keller. Insgesamt habe ein von der Revisionswerberin betriebenes Ãœberwachungs- und Alarmierungssystem bestanden, das auch in der Bewerbung des Hauses auf der Homepage angefÃ¼hrt gewesen war und den Damen ein GefÃ¼hl der Sicherheit vermittelt habe. In welchem AusmaÃŸ tatsÃ¤chlich Security-Leistungen erbracht worden seien, sei aufgrund der nachweislich unrichtigen und wechselnden Angaben der Revisionswerberin nicht mehr exakt feststellbar. Die Revisionswerberin stelle aber sicher, dass die Prosituierten ihr Gewerbe in Sicherheit hÃ¤tten ausÃ¼ben kÃ¶nnen. Die Prostituierten seien bereit gewesen, auch unter dem Aspekt der gewÃ¤hrten Sicherheit eine hohe Miete und somit auch ein Entgelt fÃ¼r die gewÃ¤hrte Sicherheit zu zahlen.
16 Durch die ErmÃ¶glichung der legalen Prostitution (ErfÃ¼llung der baulichen und sicherheitstechnischen Auflagen und Vorschriften sowie die Einholung der bescheidmÃ¤ÃŸigen Kenntnisnahme des Betriebes eines Prostitutionslokales), der Sicherstellung der sicheren AusÃ¼bung des Prostitutionsgewerbes, der Bewerbung der Prostituierten auf der Homepage und der kurzen Mietdauer gegen ein die ortsÃ¼blichen Mieten bei weitem Ã¼bersteigendes Entgelt liege eine gewerbliche Nutzung der RÃ¤umlichkeiten durch die Revisionswerberin und keine bloÃŸ passive NutzungsÃ¼berlassung vor. 17 Die Revisionswerberin habe eine Organisation geschaffen und unterhalten, durch die die gewerbliche TÃ¤tigkeit der Bewohnerinnen gefÃ¶rdert worden sei. Es liege sohin keine steuerfreie Vermietung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 6 Abs.Â 1 ZÂ 16 UStGÂ 1994 vor, sondern ein steuerpflichtiges LeistungsbÃ¼ndel.
18 Gegen dieses Erkenntnis wendet sich die Revision. 19 Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
20 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. 21 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. 22 Zur ZulÃ¤ssigkeit wird in der Revision im Wesentlichen geltend gemacht, das Bundesfinanzgericht sei von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen (Hinweis auf VwGHÂ 31.3.2011, 2009/15/0199, dort betreffend ZeitrÃ¤ume bis einschlieÃŸlich 2000). Gehe man hingegen davon aus, dass das Bundesfinanzgericht nicht von dieser Entscheidung abgewichen sei, sei die Revision zulÃ¤ssig, weil die Frage, ab welcher Nebenleistung keine reine Vermietung mehr vorliege, von der bisherigen Rechtsprechung nicht einheitlich beantwortet worden sei. Im vorliegenden Fall seien nur geringe Nebenleistungen gegeben, welche in diesem Umfang auch von jedem Betreiber eines Einkaufszentrums erbracht wÃ¼rden. Diese Nebenleistungen kÃ¶nnten nicht dazu fÃ¼hren, nicht mehr Vermietung, sondern ein steuerpflichtiges LeistungsbÃ¼ndel anzunehmen. Mit Â§Â 6 Abs.Â 2 UStGÂ 1994 sei die Option zur Steuerpflicht eingeschrÃ¤nkt worden; eine solche EinschrÃ¤nkung wÃ¤re zwecklos, sollte ein LeistungsbÃ¼ndel eigener Art vorliegen. Es bestÃ¼nden auch erhebliche Unterschiede zum Sachverhalt des Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofes vom 31.Â MaiÂ 2011, 2009/15/0135, der einen Fall in der Steiermark betroffen habe: Nach der dortigen Rechtslage dÃ¼rfe eine Bewilligung nur an natÃ¼rliche Personen erteilt werden, diese sei verpflichtet, wÃ¤hrend der Betriebszeiten auch persÃ¶nlich anwesend zu sein.
23 Die Revision ist nicht zulÃ¤ssig.
24 GemÃ¤ÃŸ Â§Â 6 Abs.Â 1 ZÂ 16 UStGÂ 1994 sind UmsÃ¤tze aus der Vermietung und Verpachtung von GrundstÃ¼cken steuerfrei; die Ãœberlassung der Nutzung an GeschÃ¤ftsrÃ¤umen und anderen RÃ¤umlichkeiten auf Grund von NutzungsvertrÃ¤gen ist als Vermietung oder Verpachtung von GrundstÃ¼cken anzusehen. Nicht befreit sind u. a.Â die Vermietung (NutzungsÃ¼berlassung) von GrundstÃ¼cken fÃ¼r Wohnzwecke.
25 Wie der Verwaltungsgerichtshof bereits ausgefÃ¼hrt hat (vgl.Â VwGHÂ 31.3.2011, 2009/15/0199, VwSlg.Â 8631/F), ist es fÃ¼r die Frage, ob (bloÃŸe) Vermietung von GrundstÃ¼cken oder ein Gewerbebetrieb (Bordell) vorliegt, entscheidend, ob den Prostituierten Wohnungen -Â im WesentlichenÂ - lediglich "passiv" Ã¼berlassen oder ob fÃ¼r diese etwa durch MaÃŸnahmen oder Einrichtungen eine Organisation geschaffen oder unterhalten wurde, die die Erbringung sexueller Dienstleistungen der Bewohnerinnen gefÃ¶rdert hat; von Bedeutung ist auch die Dauer der ZurverfÃ¼gungstellung der einzelnen Wohnungen an bestimmte Prostituierte. Eine steuerfreie GrundstÃ¼cksvermietung liegt auch dann nicht vor, wenn ein Vermieter im Rahmen eines Bordellbetriebes Zimmer an Prostituierte Ã¼berlÃ¤sst. Diesfalls ergibt sich das Vorhandensein einer entsprechenden Organisation schon aus der Bewilligung zum Betrieb eines "Zimmerbordells" an dem in der Bewilligung genannten Standort. Die Leistung des Vermieters erfÃ¤hrt ihr GeprÃ¤ge in der ErmÃ¶glichung legaler Zimmerprostitution, wÃ¤hrend im Falle bloÃŸer GeschÃ¤ftsraummiete der Mieter selbst fÃ¼r das Vorliegen entsprechender Bewilligungen oder BefÃ¤higungsnachweise zur AusÃ¼bung eines bestimmten Gewerbes verantwortlich ist (vgl.Â VwGHÂ 31.5.2011, 2009/15/0135). 26 Nach dem hier vorliegenden Sachverhalt ist zwar -Â anders als nach jenem, der dem soeben genannten Erkenntnis vom 31.Â MaiÂ 2011 zu Grunde lagÂ - im Hinblick auf abweichende Regelungen im Landesgesetz keine "Bewilligung" gegeben. Rechtliche Voraussetzung fÃ¼r die AusÃ¼bung der Prostitution ist hier vielmehr die bescheidmÃ¤ÃŸige Kenntnisnahme der Anzeige durch die BehÃ¶rde (Â§Â 7Â Wiener ProstitutionsgesetzÂ 2011, LGBl.Â Nr.Â 24/2011; vgl.Â auch Â§Â 17 Abs.Â 2Â leg.Â cit.). FÃ¼r die steuerliche Beurteilung ist diese unterschiedliche Regelung in den Landesgesetzen aber nicht entscheidend. Die Anzeige wurde durch die Revisionswerberin als Betreiberin des Prostitutionslokals erstattet; an sie wurde der entsprechende Bescheid gerichtet. Damit ist es die Revisionswerberin, die durch Erstattung der Anzeige und Einholung der behÃ¶rdlichen Kenntnisnahme die Organisation geschaffen hat, die der AusÃ¼bung der Prostitution dient. Wenn das Bundesfinanzgericht vor diesem Hintergrund bei einer GesamtwÃ¼rdigung der tatsÃ¤chlichen UmstÃ¤nde (Anzeige durch die Revisionswerberin; kurze Dauer der Nutzung der von der Revisionswerberin mÃ¶blierten Appartements durch die Prostituierten; HÃ¶he der fÃ¼r die Nutzung der Appartements vereinbarten Entgelte; VideoÃ¼berwachung und Alarmsystem) zum Ergebnis gelangte, dass es sich nicht um UmsÃ¤tze aus der Vermietung von GrundstÃ¼cken iSd Â§Â 6 Abs.Â 1 ZÂ 16 UStGÂ 1994 handelte, so ist diese Beurteilung im Einklang mit der zitierten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes.
27 Entgegen dem Revisionsvorbringen ist darauf zu verweisen, dass der Verwaltungsgerichtshof im Erkenntnis vom 31.Â MaiÂ 2011, 2009/15/0135, dargelegt hat, dass etwa der Umstand, dass nach Â§Â 10Â SteiermÃ¤rkisches Prostitutionsgesetz der Bewilligungsinhaber wÃ¤hrend der Ã–ffnungszeiten persÃ¶nlich anwesend sein mÃ¼sse, keine steuerlich bedeutsame Tatsache ist (sodass auf die Unkenntnis des Finanzamts zu diesem Umstand eine amtswegige Wiederaufnahme nicht gestÃ¼tzt werden konnte). Entscheidend war vielmehr, dass fÃ¼r einen bestimmten Standort eine Bewilligung zum Betrieb eines Bordells erteilt worden war und dieser Bewilligung entsprechend RÃ¤umlichkeiten an Prostituierte Ã¼berlassen worden waren. 28 UnverstÃ¤ndlich sind die RevisionsausfÃ¼hrungen zur EinschrÃ¤nkung der MÃ¶glichkeit der AusÃ¼bung der Option nach Â§Â 6 Abs.Â 2 UStGÂ 1994 mit dem 1.Â StabilitÃ¤tsgesetzÂ 2012, BGBl.Â IÂ Nr.Â 22. Demnach ist der Verzicht auf die Steuerbefreiung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 6 Abs.Â 1 ZÂ 16 (und ZÂ 17) UStGÂ 1994 nur zulÃ¤ssig, soweit der LeistungsempfÃ¤nger das GrundstÃ¼ck oder einen baulich abgeschlossenen, selbstÃ¤ndigen Teil des GrundstÃ¼cks nahezu ausschlieÃŸlich fÃ¼r UmsÃ¤tze verwendet, die den Vorsteuerabzug nicht ausschlieÃŸen. Handelt es sich bei dem zu beurteilenden Umsatz um keinen solchen nach Â§Â 6 Abs.Â 1 ZÂ 16 UStGÂ 1994, besteht eine derartige Option von vornherein nicht. Entgegen der offenkundigen Annahme der Revision verbleibt aber fÃ¼r diese Regelung zweifellos ein weiter Anwendungsbereich, handelt es sich doch bei vielen VermietungsumsÃ¤tzen -Â anders als beim vorliegendenÂ - nicht um ein LeistungsbÃ¼ndel (das nicht nach Â§Â 6 Abs.Â 1 ZÂ 16 UStGÂ 1994 zu beurteilen ist).
29 Entgegen dem Revisionsvorbringen kann die Zimmervermietung in einem Bordell schlieÃŸlich nicht mit der Raumvermietung in einem Einkaufszentrum gleichgestellt werden, erfolgt doch die Zimmervermietung in einem Bordell (wie hier vorliegend) jeweils nur kurzfristig und werden hiebei -Â anders als in einem EinkaufszentrumÂ - jeweils gleichartige Leistungen erbracht (vgl.Â in diesem Sinne auch bei Ã¤hnlicher Rechtslage deutscher BundesfinanzhofÂ 7.2.2017, VÂ BÂ 48/16, RzÂ 9).
30 In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 27.Â AprilÂ 2020