Document Number: JJT_20200923_OGH0002_0030OB00126_20F0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0030OB00126.20F.0923.000
Case Number: 3Ob126/20f
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1600819200000
Word Count: 2598

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Roch als Vorsitzenden sowie den Hofrat Hon.-Prof.Â PDÂ Dr.Â Rassi, die HofrÃ¤tinnen Dr.Â Weixelbraun-Mohr und Dr.Â Kodek und den Hofrat Dr.Â Stefula als weitere Richter in der Rechtssache der betreibenden Partei H***** Limited, *****, vertreten durch e/n/w/c Natlacen Walderdorff Cancola RechtsanwÃ¤lte GmbH in Wien, gegen die verpflichtete Partei J*****, vertreten durch Dr.Â Christopher Straberger, Rechtsanwalt in Wels, wegen 9.249.915,62Â EURÂ sA, im Verfahren Ã¼ber den auÃŸerordentlichen Revisionsrekurs der verpflichteten Partei gegen den Beschluss des Landesgerichts Linz als Rekursgericht vom 22.Â JuniÂ 2020, GZÂ 14Â RÂ 242/19k-31, mit dem dem Rekurs der verpflichteten Partei gegen den Beschluss des Bezirksgerichts Freistadt vom 9.Â OktoberÂ 2019, GZÂ 1Â EÂ 788/19f-24, nicht Folge gegeben wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
A.Â Dem Gerichtshof der EuropÃ¤ischen Union werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:
1.Â Sind die Bestimmungen der VerordnungÂ (EU)Â NrÂ 1215/2012 des EuropÃ¤ischen Parlaments und Rates vom 12.Â DezemberÂ 2012 Ã¼ber die gerichtliche ZustÃ¤ndigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (im Folgenden kurz: EuGVVOÂ 2012), insbesondere ArtÂ 2 litÂ a und ArtÂ 39 EuGVVOÂ 2012 dahin auszulegen, dass eine zu vollstreckende Entscheidung auch dann vorliegt, wenn der Titelschuldner in einem Mitgliedstaat nach summarischer PrÃ¼fung in einem kontradiktorischen Verfahren, aber nur im Hinblick auf die Bindung an die Rechtskraft eines gegen ihn in einem Drittstaat ergangenen Urteils zur Zahlung an die im Drittstaatverfahren obsiegende Partei im Sinne der drittstaatlichen Judikatschuld verpflichtet wird, wobei sich der Gegenstand des Verfahrens im Mitgliedstaat auf die PrÃ¼fung beschrÃ¤nkte, ob der Anspruch aus der Judikatschuld gegenÃ¼ber dem Titelschuldner besteht?
2.Â Falls die FrageÂ 1 verneint wird:
Sind die Bestimmungen der EuGVVOÂ 2012, insbesondere ArtÂ 1, ArtÂ 2 litÂ a, ArtÂ 39, ArtÂ 45, ArtÂ 46 und ArtÂ 52 EuGVVOÂ 2012 dahin auszulegen, dass die Vollstreckung unabhÃ¤ngig vom Vorliegen eines der in ArtÂ 45 EuGVVOÂ 2012 angefÃ¼hrten GrÃ¼nde zu versagen ist, wenn die zu prÃ¼fende Entscheidung keine Entscheidung im Sinne der ArtÂ 2 litÂ a, oder ArtÂ 39 EuGVVOÂ 2012 ist oder der der Entscheidung zugrundeliegende Antrag im Ursprungsmitgliedstaat nicht in den Anwendungsbereich der EuGVVOÂ 2012 fÃ¤llt?
3.Â Falls die erste Frage verneint und die zweite Frage bejaht wird:
Sind die Bestimmungen der EuGVVOÂ 2012, insbesondere ArtÂ 1, ArtÂ 2 litÂ a, ArtÂ 39, ArtÂ 42 AbsÂ 1 litÂ b, ArtÂ 46 und ArtÂ 53 EuGVVOÂ 2012 dahin auszulegen, dass das Gericht des ersuchten Mitgliedstaats im Verfahren Ã¼ber den Antrag auf Versagung der Vollstreckung bereits aufgrund der Angaben des Ursprungsgerichts in der Bescheinigung nach ArtÂ 53 EuGVVOÂ 2012 zwingend davon ausgehen muss, dass eine in den Anwendungsbereich der Verordnung fallende und zu vollstreckende Entscheidung vorliegt?
B.Â Das Revisionsrekursverfahren wird bis zum Einlangen der Vorabentscheidung des Gerichtshofs der EuropÃ¤ischen Union gemÃ¤ÃŸ Â§Â 90a AbsÂ 1 GOG ausgesetzt.
Text
BegrÃ¼ndung:
[1] I.Â Sachverhalt
[2] Zwischen den Parteien ist im Sprengel des Bezirksgerichts Freistadt (im Folgenden: Erstgericht) ein Exekutionsverfahren (Vollstreckungsverfahren) anhÃ¤ngig. Die betreibende Partei H***** Limited (im Folgenden: H*****) ist eine Bank mit Sitz in *****. Die verpflichtete Partei J***** hat ihren Wohnsitz in Ã–sterreich.
[3] Dieser Exekution liegt als Exekutionstitel der Beschluss des High Court of Justice Business and Property Courts of England & Wales Commercial Court (QBD) (im Folgenden: High Court), einem Gericht des Vereinigten KÃ¶nigreichs, vom 20.Â MÃ¤rzÂ 2019 zugrunde.
[4] Grundlage der englischen Entscheidung waren wiederum zwei jordanische Urteile aus dem JahrÂ 2013, mit denen J***** verpflichtet wurde, den Betrag von insgesamt (rund) 10.300.000Â USD zu zahlen.
[5] J***** bestritt nicht, dass er nach den jordanischen Urteilen zur Zahlung verpflichtet wurde, wohl aber, dass die BetrÃ¤ge an die H***** zu zahlen sind. TitelglÃ¤ubiger sei eine andere juristische Person. Die H***** sei nicht legitimiert, die Urteile in Jordanien oder auÃŸerhalb davon zu exekutieren. Die Urteile seien zudem in betrÃ¼gerischer Absicht erwirkt worden und auch unter einer rechtsungÃ¼ltigen Vollmacht zustande gekommen. Es wÃ¼rde dem ordre public zuwiderlaufen, wenn die englischen Gerichte in Bezug auf die jordanischen Urteile ein (entsprechendes) englisches Urteil fÃ¤llten.
[6] Die H***** beantragte im englischen Verfahren ua eine VerfÃ¼gung im Rahmen eines summarischen Verfahrens dahingehend, dass die beiden jordanischen Urteile wie englische Urteile gegen J***** vollstreckt werden kÃ¶nnen.
[7] Mit dem erwÃ¤hnten Beschluss des High Court vom 20.Â MÃ¤rzÂ 2019 wurde diesem Antrag stattgegeben und J***** in Form eines Leistungsbefehls verurteilt, 10.392.463Â USD zuzÃ¼glich Zinsen und Kosten an die H***** zu zahlen. Neben der Frage, ob ein summarisches Verfahren in England zulÃ¤ssig war, beschÃ¤ftigte sich der High Court unter Bedachtnahme auf das jordanische Recht mit der Frage, ob die H***** zu Recht die AnsprÃ¼che aus dem jordanischen Urteil geltend machen kÃ¶nne, was bejaht wurde. Der High Court ging davon aus, dass J***** in Jordanien dazu verpflichtet worden sei, an die H***** zu zahlen, die in Jordanien eine Zweigniederlassung und nicht eine juristisch selbstÃ¤ndige Person in Form einer Tochtergesellschaft errichtet habe. Weiters setzte sich der High Court auch mit dem von J***** behaupteten Prozessbetrug und dem angeblichen Vollmachtsmangel im jordanischen Verfahren auseinander. FÃ¼r den High Court lag auf der Hand, dass einer Anfechtung des Antrags auf Vollstreckung der jordanischen Urteile kein Erfolg beschieden werden kÃ¶nne.
[8] Aufgrund seines Beschlusses vom 20.Â MÃ¤rzÂ 2019 stellte der High Court eine Bescheinigung gemÃ¤ÃŸ ArtÂ 53 EuGVVOÂ 2012 aus, wonach J***** verpflichtet sei, an die H***** eine Zahlung in der HÃ¶he von 10.392.463Â USD samt Zinsen von 5.422.031,65Â USD und Kosten von 125.000Â GBP zu leisten.
[9] Mit Beschluss des Erstgerichts vom 12.Â AprilÂ 2019 wurde der H***** gegen J***** aufgrund der Entscheidung des High Court vom 20.Â MÃ¤rzÂ 2019 die Exekution zur Hereinbringung einer Forderung von (umgerechnet) 9.249.915,62Â EUR samt Zinsen und Kosten bewilligt.
[10] J***** beantragt die Versagung der Vollstreckung der Entscheidung des High Court vom 20.Â MÃ¤rzÂ 2019 und die Einstellung der Exekution.
[11] Gegenstand dieses Vorabentscheidungsersuchens sind Fragen zur Vollstreckbarkeit auslÃ¤ndischer Entscheidungen und zum PrÃ¼fungsumfang im Verfahren Ã¼ber den Antrag auf Versagung der Vollstreckung.
[12] II.Â Rechtsgrundlagen:
[13] Unionsrechtliche Grundlagen:
[14] Die unionsrechtlichen Grundlagen dieses Vorabentscheidungsersuchens liegen insbesondere in ArtÂ 1, ArtÂ 2 litÂ a, ArtÂ 39, ArtÂ 42 AbsÂ 1 litÂ b, ArtÂ 45, ArtÂ 46, ArtÂ 52 und ArtÂ 53 EuGVVOÂ 2012.
[15] Nationales Recht:
[16] Das Gesetz vom 27.Â MaiÂ 1896 Ã¼ber das Exekutions- und Sicherungsverfahren (Exekutionsordnung), im Folgenden kurz EO, lautet auszugsweise:
Erster Teil.
Exekution.
[...]
Exekutionstitel.
Â§.Â 1.
Exekutionstitel im Sinne des gegenwÃ¤rtigen Gesetzes sind die nachfolgenden im Geltungsgebiete dieses Gesetzes errichteten Akte und Urkunden:
[â€¦]
AuslÃ¤ndische Exekutionstitel
Â§.Â 2.
[...]
(2)Â Den in Â§Â 1 genannten Akten und Urkunden stehen auch solche Akte und Urkunden gleich, die zwar auÃŸerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes errichtet wurden, aber aufgrund einer vÃ¶lkerrechtlichen Vereinbarung oder eines Rechtsakts der EuropÃ¤ischen Union ohne gesonderte VollstreckbarerklÃ¤rung zu vollstrecken sind.
Dritter Teil
Internationales Exekutionsrecht
Erster Abschnitt
Allgemeine Bestimmungen
Allgemeines
Â§Â 403. Akte und Urkunden, die im Ausland errichtet wurden (auslÃ¤ndische Exekutionstitel), bedÃ¼rfen zur Vollstreckung einer VollstreckbarerklÃ¤rung im Inland, soweit sie nicht aufgrund einer vÃ¶lkerrechtlichen Vereinbarung oder eines Rechtsakts der EuropÃ¤ischen Union ohne gesonderte VollstreckbarerklÃ¤rung zu vollstrecken sind.
[...]
Dritter Abschnitt
Exekution auf Grund von Akten und Urkunden supranationaler Organisationen
Â§Â 417. Akte und Urkunden supranationaler Organisationen, denen Ã–sterreich angehÃ¶rt, sind, unabhÃ¤ngig davon, ob sie im Geltungsgebiet oder auÃŸerhalb des Geltungsgebiets dieses Gesetzes errichtet worden sind, auslÃ¤ndischen Akten und Urkunden gleichgestellt.
Vierter Abschnitt
Keine VollstreckbarerklÃ¤rung
Frist fÃ¼r VersagungsantrÃ¤ge
Â§Â 418.Â (1)Â Setzt die Bewilligung der Exekution aufgrund von auslÃ¤ndischen Exekutionstiteln nicht eine VollstreckbarerklÃ¤rung voraus, so kann die verpflichtete Partei GrÃ¼nde, die der Vollstreckung im Inland entgegenstehen (VersagungsgrÃ¼nde), mit Einstellungsantrag geltend machen.
(2)Â Die Einstellung nach Abs.Â 1 kann nur innerhalb von acht Wochen nach Zustellung der Exekutionsbewilligung beantragt werden.
(3)Â Sofern VersagungsgrÃ¼nde auf Tatsachen beruhen, die erst nach Zustellung der Exekutionsbewilligung entstanden sind oder von denen die verpflichtete Partei durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis ohne ihr Verschulden oder auf Grund eines minderen Grades des Versehens keine Kenntnis erlangt hat, beginnt die Frist mit dem Tag zu laufen, an dem die verpflichtete Partei von diesen Tatsachen Kenntnis erlangen konnte. Die verpflichtete Partei hat diese UmstÃ¤nde in ihrem Einstellungsantrag anzufÃ¼hren und die Mittel zu ihrer Glaubhaftmachung anzugeben.
(4)Â Ein weiterer Rekurs gegen die Entscheidung, mit der Ã¼ber einen Rekurs gegen die Entscheidung Ã¼ber die Versagung der Vollstreckung oder Abweisung eines solchen Antrags entschieden wird, ist nicht deshalb unzulÃ¤ssig, weil das Gericht zweiter Instanz die angefochtene Entscheidung zur GÃ¤nze bestÃ¤tigt hat.
[17] III.Â AntrÃ¤ge und Vorbringen der Parteien
[18] Â J***** stÃ¼tzte sich in seinem Versagungsantrag (Einstellungsantrag) zum einen auf einen VerstoÃŸ gegen den ordre public. FÃ¼r dieses Vorabentscheidungsersuchen relevant ist aber sein weiteres Vorbringen, dass die englische Entscheidung auf Basis bzw zur Vollstreckung zweier jordanischen Urteile ergangen sei und daher eine sogenannte â€žMerger-Entscheidungâ€œ darstelle. Ein Beschluss eines Mitgliedstaats, der eine Leistungsentscheidung trifft, die einer drittstaatlichen Judikatschuld entspricht, dÃ¼rfe in einem anderen Mitgliedstaat nicht im Rahmen der EuGVVOÂ 2012 vollstreckt werden. Der Umstand, dass keine vollstreckbare Entscheidung vorliege, kÃ¶nne im Versagungsverfahren des Vollstreckungsstaats geltend gemacht werden. Im Versagungsverfahren bestehe keine Bindung des ersuchten Mitgliedstaats an die Angaben des Ursprungsgerichts in der Bescheinigung nach ArtÂ 53 EuGVVOÂ 2012.
[19] Die H***** vertritt den Standpunkt, dass der zu vollstreckende Titel eine eigenstÃ¤ndige Entscheidung eines englischen Gerichts sei. Zudem seien die Gerichte im ersuchten Mitgliedstaat an den Inhalt der vom High Court ausgestellten Bescheinigung gebunden. Die auslÃ¤ndische Entscheidung dÃ¼rfe nur im Rahmen des ArtÂ 45 EuGVVOÂ 2012 geprÃ¼ft werden. Dabei scheide eine PrÃ¼fung aus, ob die nach auslÃ¤ndischem Verfahrensrecht ergangene Entscheidung tatsÃ¤chlich ein nach der EuGVVOÂ 2012 vollstreckbares Urteil sei.
[20] IV.Â Bisheriges Verfahren
[21] Das Erstgericht wies die AntrÃ¤ge von J***** ab. Es ging davon aus, dass die EuGVVOÂ 2012 hier anwendbar sei bzw ein anzuerkennendes und zu vollstreckendes englisches Urteil vorliege. Der High Court habe nach einem umfangreichen, kontradiktorischen Verfahren einen Leistungstitel geschaffen und nicht lediglich die jordanischen Urteile fÃ¼r vollstreckbar erklÃ¤rt. Zudem gingen die AusfÃ¼hrungen zur Nichtanwendbarkeit der EuGVVOÂ 2012 ins Leere, weil dies vom Ursprungsgericht zu prÃ¼fen sei, an dessen Bescheinigung gemÃ¤ÃŸ ArtÂ 53 EuGVVOÂ 2012 das Erstgericht im Versagungsverfahren gebunden sei.
[22] Das Gericht zweiter Instanz gab dem dagegen von J***** erhobenen Rekurs nicht Folge. Das Verfahren in England sei kontradiktorisch gefÃ¼hrt worden, weshalb schon deshalb ein Exequaturverfahren auszuschlieÃŸen sei. Die englische Entscheidung falle unter ArtÂ 2 litÂ a EuGVVOÂ 2012. J***** habe vor dem High Court die Forderungen der H***** nicht bestritten. Der Vorwurf, der High Court habe den gegen ihn geltend gemachten Anspruch nicht geprÃ¼ft, sei daher nicht nachvollziehbar. Hinsichtlich der Bescheinigung nach ArtÂ 53 EuGVVOÂ 2012 lÃ¤gen keine Bedenken vor, die auf einen Versagungsgrund nach ArtÂ 45 EuGVVOÂ 2012 hinweisen. Eine PrÃ¼fung der englischen Entscheidung sei nur im Rahmen des ArtÂ 45 EuGVVOÂ 2012 zulÃ¤ssig.
Rechtliche Beurteilung
[23] V.Â Vorlagefragen
[24] FrageÂ 1 (Umfang des Verbots der Doppelexequatur):
[25] In AnknÃ¼pfung an die Rechtsprechung des EuropÃ¤ischen Gerichtshofs (vgl EuGHÂ 129/92, Owens Bank, RnÂ 25) zum Ãœbereinkommen vom 27.Â SeptemberÂ 1968 Ã¼ber die gerichtliche ZustÃ¤ndigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVÃœ) ist davon auszugehen, dass auch die EuGVVOÂ 2012 in Verfahren oder auf Streitpunkte in Verfahren in Mitgliedstaaten nicht anwendbar ist, die die Anerkennung und Vollstreckung von Urteilen in Zivil- und Handelssachen aus Drittstaaten betreffen (L'exequatur sur l'exequatur ne vaut) (vgl zB Gottwald, MÃ¼nchKommZPO5 III ArtÂ 2 BrÃ¼sselÂ Ia-VO RzÂ 7 mwN; Kodek in Czernich/Kodek/Mayr, EuGVVO4 ArtÂ 36 EuGVVO RzÂ 24). Damit soll verhindert werden, dass mit der sogenannten â€žDoppelexequaturâ€œ jene Regeln umgangen werden, die bei der direkten Vollstreckung der Drittstaatentscheidung im Vollstreckungsstaat zu beachten wÃ¤ren.
[26] Der Senat tendiert entgegen den Vorinstanzen zur Rechtsansicht, dass diese Aussage auch fÃ¼r Leistungsurteile anzuwenden ist, die ein auslÃ¤ndisches Gericht aufgrund einer Klage, die der Durchsetzung eines Urteils gilt (actio iudicati), erlassen hat, sofern das der Judikatschuld zugrundeliegende RechtsverhÃ¤ltnis in der Sache nicht Ã¼berprÃ¼ft wird (Geimer, Das Anerkennungsregime der neuen BrÃ¼sselÂ I-VerordnungÂ [EU]Â NrÂ 1215/2012, Festschrift Torggler [2013] 328).
[27] Nach Ansicht des Senats Ã¤ndert daran auch der Umstand nichts, dass im Anlassverfahren kontradiktorisch verhandelt wurde. Entscheidend ist der Verfahrensgegenstand. Im Anlassfall beschrÃ¤nkte sich die summarische PrÃ¼fung im englischen Verfahren auf die Frage, ob J***** aufgrund der jordanischen Urteile zur Zahlung an die H***** verpflichtet ist.
[28] Wegen der jedenfalls vertretbaren gegenteiligen Meinung der H***** und der Vorinstanzen ist fÃ¼r diese hier verfahrensrelevante Frage die KlÃ¤rung durch den EuropÃ¤ischen Gerichtshof erforderlich.
[29] FrageÂ 2 (Versagung der Vollstreckung abseits der in ArtÂ 45 EuGVVOÂ 2012 angefÃ¼hrten VersagungsgrÃ¼nde):
[30] Die in ArtÂ 45 EuGVVOÂ 2012 genannten VersagungsgrÃ¼nde sind nach der Rechtsprechung des EuropÃ¤ischen Gerichtshofs taxativ angefÃ¼hrt und eng auszulegen (EuGH C-302/13, flyLAL, RnÂ 46). Das Ziel der mÃ¶glichst weitgehenden FreizÃ¼gigkeit europÃ¤ischer Entscheidungen soll dabei stets beachtet werden (EuGH C-681/13, Diageo Brands, RnÂ 40Â f). Die abschlieÃŸende AufzÃ¤hlung und die eng umrissenen GrÃ¼nde sind AusprÃ¤gung des gegenseitigen Vertrauens der Mitgliedstaaten (vgl ErwÃ¤gungsgrundÂ 26). DarÃ¼ber hinaus verbietet ArtÂ 52 EuGVVOÂ 2012 den Gerichten des ersuchten Mitgliedstaats eine in einem anderem Mitgliedstaat ergangene Entscheidung in der Sache selbst nachzuprÃ¼fen (vgl zB EuGH C-38/98, Renault, RnÂ 29).
[31] Es kÃ¶nnte zweifelhaft sein, ob aus der geschilderten Systematik â€“ im Sinne der Rechtsansicht der Vorinstanzen â€“ abzuleiten ist, dass im Verfahren auf Versagung der Vollstreckung daher ausschlieÃŸlich die VersagungsgrÃ¼nde des ArtÂ 45 EuGVVO zu prÃ¼fen sind.
[32] Die herrschende Lehre verneint diese Frage. Demnach sei aus den erwÃ¤hnten Bestimmungen der EuGVVOÂ 2012 nicht abzuleiten, dass die PrÃ¼fung der allgemeinen Voraussetzungen fÃ¼r eine Vollstreckung nach der EuGVVOÂ 2012 ausgeschlossen ist. Die Frage, ob die EuGVVOÂ 2012 Ã¼berhaupt Anwendung findet oder es sich bei der auslÃ¤ndischen Entscheidung um eine (anzuerkennende und zu vollstreckende) Entscheidung im Sinne des ArtÂ 2 litÂ a EuGVVOÂ 2012 handelt, soll demnach im ersuchten Mitgliedstaat Ã¼berprÃ¼ft werden kÃ¶nnen (Garber in Burgstaller/Neumayr/Geroldinger/Schmaranzer, Internationales Zivilverfahrensrecht ArtÂ 46 EuGVVO RzÂ 3 und 17 sowie zu ArtÂ 52 EuGVVO RzÂ 8 FNÂ 8; Gottwald, MÃ¼nchKommZPO5 III ArtÂ 45 BrÃ¼sselÂ Ia-VO RzÂ 4; Haubold in Wieczorek/SchÃ¼tze, ZPO4 XIII ArtÂ 45 BrÃ¼sselÂ Ia-VO RzÂ 15 und RzÂ 25; Kodek in Czernich/Kodek/Mayr, EuGVVO4 ArtÂ 46 EuGVVO RzÂ 6Â f; E.Â Peiffer/M.Â Peiffer in Geimer/SchÃ¼tze, Internationaler Rechtsverkehr in Zivil- und Handelssachen ArtÂ 53 EuGVVO RzÂ 12 und ArtÂ 45 EuGVVO RzÂ 136 mwN).
[33] Auch der Senat tendiert zu dieser im Schrifttum vertretenen Auffassung, zumal sich aus dem Wortlaut der ArtÂ 45 und ArtÂ 46 EuGVVOÂ 2012 kein Verbot ableiten lÃ¤sst, dass im ersuchten Mitgliedstaat nicht auch UmstÃ¤nde geprÃ¼ft werden kÃ¶nnen, die eine grenzÃ¼berschreitende Vollstreckung verhindern, auch wenn kein Versagungsgrund im Sinne des ArtÂ 45 EuGVVOÂ 2012 vorliegt. FÃ¼r die Versagung der Vollstreckung spricht auch ArtÂ 41 AbsÂ 2 EuGVVOÂ 2012 gegen eine Auffassung, dass die Versagung ausschlieÃŸlich auf GrÃ¼nde im Sinne des ArtÂ 45 EuGVVOÂ 2012 gestÃ¼tzt werden kÃ¶nnte. Entsprechendes gilt fÃ¼r den ErwÃ¤gungsgrundÂ 30, SatzÂ 1. Auch der nur die Versagung der Anerkennung betreffende zweite Satz im ErwÃ¤gungsgrundÂ 30, wonach die Anerkennung einer Entscheidung nur versagt werden kann, wenn mindestens einer die in dieser Verordnung genannten VersagungsgrÃ¼nde gegeben ist, widerlegt die herrschende Lehre nicht. Die Anwendung dieser Regel setzt das Vorliegen einer â€žEntscheidungâ€œ voraus, was logischerweise als erster Schritt (also noch vor der PrÃ¼fung von VersagungsgrÃ¼nden im Sinne des ArtÂ 45 EuGVVOÂ 2012) zu prÃ¼fen ist.
[34] Eine KlÃ¤rung durch den EuropÃ¤ischen Gerichtshof erscheint auch fÃ¼r die Frage geboten und hat Relevanz fÃ¼r das weitere Verfahren, sofern die FrageÂ 1 zu verneinen ist.
[35] FrageÂ 3 (Bindung an die Bescheinigung nach ArtÂ 53 EuGVVOÂ 2012):
[36] Der EuropÃ¤ische Gerichtshof hat zur vergleichbaren Rechtslage nach der VerordnungÂ (EG)Â NrÂ 44/2001 des Rates vom 22.Â DezemberÂ 2000 Ã¼ber die gerichtliche ZustÃ¤ndigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen bereits geklÃ¤rt, dass die Angaben der dort in ArtÂ 54 vorgesehenen Bescheinigung vom Gericht des Gericht des Vollstreckungsmitgliedstaats Ã¼berprÃ¼ft werden kÃ¶nnen (EuGH C-619/10, Trade Agency, RnÂ 46).
[37] Der Senat tendiert dazu, diese Aussage auch auf die Bescheinigung nach ArtÂ 53 EuGVVOÂ 2012 entsprechend anzuwenden, sodass der Schuldner im ersuchten Mitgliedstaat â€“ ungeachtet der insoweit nicht bindenden Angaben in der Bescheinigung â€“ bestreiten kann, dass die Voraussetzungen der Vollstreckung nicht vorliegen, etwa weil keine Entscheidung im Sinne des ArtÂ 2 litÂ a EuGVVOÂ 2012 vorliegt oder die EuGVVOÂ 2012 nicht anwendbar ist (idS auch Kodek in Czernich/Kodek/Mayr, EuGVVO4 ArtÂ 46 EuGVVO RzÂ 6Â f; E.Â Peiffer/M.Â Peiffer in Geimer/SchÃ¼tze, Internationaler Rechtsverkehr in Zivil- und Handelssachen ArtÂ 53 EuGVVO RzÂ 12 und ArtÂ 45 EuGVVO RzÂ 136 mwN).
[38] Das Erstgericht ist allerdings (erkennbar) davon ausgegangen, dass es ihm aufgrund einer neueren Entscheidung des EuropÃ¤ischen Gerichtshofs (vgl EuGH C-361/18, Weil, RnÂ 33) wegen der Bescheinung verwehrt sei, im Rahmen des Versagungsverfahrens die Frage zu prÃ¼fen, ob eine in den Anwendungsbereich der EuGVVOÂ 2012 fallende und in einem anderen Mitgliedstaat zu vollstreckende Entscheidung vorliegt.
[39] Der Senat interpretiert die zitierte Entscheidung des EuropÃ¤ischen Gerichtshofs auch unter BerÃ¼cksichtigung der bisherigen Judikatur nicht in diesem Sinn. Die gegenteilige Ansicht ist aber jedenfalls vertretbar. Der EuropÃ¤ische Gerichtshof wird auch hier um Klarstellung der Rechtslage ersucht. Letzteres allerdings nur dann, wenn die erste Frage verneint und die zweite Frage bejaht wird.
[40] VI.Â Verfahrensrechtliches
[41] Als Gericht letzter Instanz ist der Oberste Gerichtshof zur Vorlage verpflichtet, wenn die richtige Anwendung des Unionsrechts nicht derart offenkundig ist, dass kein Raum fÃ¼r vernÃ¼nftige Zweifel bleibt. Solche Zweifel liegen hier vor. Bis zur Entscheidung des EuropÃ¤ischen Gerichtshofs ist das Revisionsrekursverfahren auszusetzen.