Document Number: JWT_2020020238_20201125L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020020238.L00
Case Number: Ra 2020/02/0238
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1606262400000
Word Count: 351

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit SpruchpunktÂ I. des angefochtenen Erkenntnisses wies das Landesverwaltungsgericht Steiermark die Beschwerde des Revisionswerbers gegen SpruchpunktÂ 1. des Straferkenntnisses der Landespolizeidirektion Steiermark vom 6.Â AprilÂ 2019, mit dem der Revisionswerber einer Ãœbertretung des Â§Â 5 Abs.Â 2Â StVO fÃ¼r schuldig erkannt und gemÃ¤ÃŸ Â§Â 99 Abs.Â 1Â StVO bestraft wurde, in der Schuldfrage ab. Das Verwaltungsgericht sprach aus, dass dagegen eine Revision nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
2Â Nur gegen SpruchpunktÂ I. dieses Erkenntnisses richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision.
3Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 1 ZÂ 4Â VwGG hat die Revision (u.a.) die Bezeichnung der Rechte, in denen der Revisionswerber verletzt zu sein behauptet (Revisionspunkte), zu enthalten. Durch die vom Revisionswerber vorgenommene Bezeichnung der Revisionspunkte wird der Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens festgelegt und der Rahmen abgesteckt, an den der Verwaltungsgerichtshof bei der PrÃ¼fung des angefochtenen Erkenntnisses oder des angefochtenen Beschlusses gemÃ¤ÃŸ Â§Â 41Â VwGG gebunden ist. Danach hat der Verwaltungsgerichtshof nicht zu prÃ¼fen, ob durch die angefochtene Entscheidung irgendein subjektives Recht des Revisionswerbers verletzt wurde, sondern nur zu prÃ¼fen, ob jenes Recht verletzt wurde, dessen Verletzung dieser behauptet. Der in Â§Â 28 Abs.Â 1 ZÂ 4Â VwGG geforderten Angabe der Revisionspunkte kommt fÃ¼r den Prozessgegenstand des Verfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof insoweit entscheidende Bedeutung zu, als der Revisionswerber jenes subjektive Recht herauszuheben hat, dessen behauptete Verletzung die Legitimation zur Revisionserhebung erst begrÃ¼ndet. Wird der Revisionspunkt unmissverstÃ¤ndlich behauptet, so ist er einer Auslegung aus dem Gesamtzusammenhang der Revision nicht zugÃ¤nglich (vgl.Â VwGHÂ 21.7.2020, RaÂ 2020/02/0128, mwN).
4Â Der Revisionswerber erachtet sich durch das angefochtene Erkenntnis â€žin seinem subjektiven Recht auf DurchfÃ¼hrung eines mangelfreien Verfahrensâ€œ verletzt.
5Â Damit macht der Revisionswerber als Revisionspunkt die Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend und es wird dadurch nicht dargetan, in welchen subjektiven Rechten im Sinne des Â§Â 28 Abs.Â 1 ZÂ 4Â VwGG er nach dem Inhalt des verwaltungsgerichtlichen Abspruches verletzt ist, sodass es sich dabei um einen Revisionsgrund, nicht aber um den Revisionspunkt handelt, zumal dieser nicht losgelÃ¶st von materiellen Rechten zu einer Verletzung subjektiver Rechte fÃ¼hren kann (vgl.Â VwGHÂ 2.10.2020, RaÂ 2020/02/0221, mwN).
6Â Da in der Revision die Verletzung subjektiver Rechte im Sinn des Â§Â 28 Abs.Â 1 ZÂ 4Â VwGG nicht dargetan wird, steht ihr der Mangel der Berechtigung zu ihrer Erhebung entgegen. Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG ohne weiteres Verfahren zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 25.Â NovemberÂ 2020