Document Number: JJT_20201015_OGH0002_0060NC00014_20S0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E129596
Case Number: 6Nc14/20s
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1602720000000
Word Count: 673

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Schramm als Vorsitzenden und die HofrÃ¤te Hon.-Prof.Â Dr.Â Gitschthaler sowie Univ.-Prof.Â Dr.Â Kodek als weitere Richter in der Pflegschaftssache der MinderjÃ¤hrigen R*, geboren am *Â 2007, und K*, geboren am *Â 2010, beide *, vertreten durch das Land Tirol (Bezirkshauptmannschaft Schwaz Kinder- und Jugendhilfe, 6130Â Schwaz, Franz-Josef-StraÃŸeÂ 25) als Kinder- und JugendhilfetrÃ¤ger, AZÂ 13Â PuÂ 296/17d des Bezirksgerichts Floridsdorf, wegen Ãœbertragung der ZustÃ¤ndigkeit nach Â§Â 111 JN, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die mit Beschluss des Bezirksgerichts Floridsdorf vom 8.Â JuniÂ 2020, GZÂ 13Â PuÂ 296/17d-63, gemÃ¤ÃŸ Â§Â 111 JN verfÃ¼gte Ãœbertragung der ZustÃ¤ndigkeit zur FÃ¼hrung der Pflegschaftssache an das Bezirksgericht Schwaz wird genehmigt.
Text
BegrÃ¼ndung:
Mit Beschluss vom 8.Â 6.Â 2020 (ONÂ 63) Ã¼bertrug das Bezirksgericht Floridsdorf die ZustÃ¤ndigkeit zur FÃ¼hrung der Pflegschaftssache dem Bezirksgericht Schwaz, das die Ãœbernahme jedoch ablehnte (ONÂ 66). Das Bezirksgericht Floridsdorf legte den Akt â€“ nunmehr nach Eintritt der Rechtskraft des Ãœbertragungsbeschlusses â€“ zur Entscheidung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 111 AbsÂ 2 JN dem Obersten Gerichtshof vor.
Die Kinder leben bei ihrer Mutter, und zwar â€“ jedenfalls (vgl Beschluss ONÂ 44) â€“ seit MÃ¤rzÂ 2019 im Sprengel des Bezirksgerichts Schwaz, wo sie seit 13.Â 12.Â 2019 auch hauptwohnsitzgemeldet sind (ONÂ 62). Dennoch verweigerte das Bezirksgericht Schwaz die Ãœbernahme der Pflegschaftssache mit der BegrÃ¼ndung, es sei Ã¼ber AntrÃ¤ge der Kinder bzw des Vaters auf UnterhaltserhÃ¶hung und Bewilligung von UnterhaltsvorschÃ¼ssen bzw Unterhaltsherabsetzung noch nicht rechtskrÃ¤ftig entschieden worden; aufgrund der vom Bezirksgericht Floridsdorf â€žumfangreichâ€œ vorgenommenen Beweisaufnahmen, dessen â€žBefassung mit dem Aktâ€œ und dessen Erlassung von UnterhaltsbeschlÃ¼ssen sei davon auszugehen, dass das Bezirksgericht Floridsdorf effizienter geeignet sei, die Pflegschaftssache zu bearbeiten, sei es doch mit dem Unterhaltsverfahren umfassend vertraut.
Rechtliche Beurteilung
Die Ãœbertragung der ZustÃ¤ndigkeit ist gerechtfertigt.
1.Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 111 AbsÂ 1 JN kann, wenn dies im Interesse eines MinderjÃ¤hrigen oder sonst Pflegebefohlenen gelegen erscheint, insbesondere wenn dadurch die wirksame Handhabung pflegschaftsgerichtlichen Schutzes voraussichtlich gefÃ¶rdert wird, das zur Besorgung der pflegschaftsgerichtlichen GeschÃ¤fte zustÃ¤ndige Gericht von Amts wegen oder auf Antrag seine ZustÃ¤ndigkeit ganz oder zum Teil einem anderen Gericht Ã¼bertragen.
Es entspricht stÃ¤ndiger Rechtsprechung, dass â€žoffene AntrÃ¤geâ€œ nicht grundsÃ¤tzlich einer ZustÃ¤ndigkeitsÃ¼bertragung entgegenstehen (RS0047032); vielmehr hÃ¤ngt es von den UmstÃ¤nden des einzelnen Falls ab, ob die Entscheidung Ã¼ber solche AntrÃ¤ge durch das bisherige Gericht zweckmÃ¤ÃŸiger ist (RS0046929 [T10]). Zu berÃ¼cksichtigen sind offene AntrÃ¤ge (unabhÃ¤ngig davon, um welche Art des Antrags es sich konkret handelt [6Â ObÂ 16/18g]) dann, wenn zu deren Erledigung das bisher zustÃ¤ndige Gericht effizienter geeignet ist, also etwa dann, wenn das Ã¼bertragende Gericht bereits unmittelbar Beweise aufgenommen, vielleicht gar schon die Ermittlungen abgeschlossen hat, nicht aber, wenn ein Beweisverfahren noch gar nicht begonnen hat oder sich die Ermittlungen in einem sehr frÃ¼hen Stadium befinden (stRsp, siehe bloÃŸ 6Â ObÂ 16/18g).
2.Â Im vorliegenden Fall setzte das Bezirksgericht Floridsdorf mit Beschluss vom 27.Â 3.Â 2019 (ONÂ 44) die Unterhaltsverpflichtung des Vaters, der in dessen Sprengel lebte und lebt, gegenÃ¼ber den Kindern nach DurchfÃ¼hrung eines Beweisverfahrens, das sich lediglich auf Urkundenbeweise gestÃ¼tzt hatte (vgl ASÂ 17 in BdÂ II), fest. Diesen Beschluss hob das Landesgericht fÃ¼r Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht mit Beschluss vom 20.Â 12.Â 2019 (ONÂ 52) teilweise auf und trug dem Pflegschaftsgericht eine neuerliche Entscheidung nach VerfahrensergÃ¤nzung auf, indem es zwar die Unterhaltsfestsetzung der HÃ¶he nach bestÃ¤tigte, jedoch bemÃ¤ngelte, dass das Bezirksgericht Floridsdorf keine Feststellungen zu vom Vater behaupteten Zahlungen auf seine Unterhaltsverpflichtung vor Beschlussfassung getroffen hatte.
Damit geht aber die Argumentation des Bezirksgerichts Schwaz ins Leere, das Bezirksgericht Floridsdorf sei effizienter geeignet, die Unterhaltssache zu bearbeiten, sei es doch mit dem Unterhaltsverfahren umfassend vertraut. So wie das vom Bezirksgericht Floridsdorf gefÃ¼hrte (bisherige) Unterhaltsverfahren ein reines Urkundenverfahren war, wird dies wohl auch hinsichtlich der festzustellenden Zahlungen des Vaters zu gelten haben.
3.Â Der seit 3.Â 4.Â 2020 gerichtsanhÃ¤ngige Unterhaltsherabsetzungsantrag des Vaters stÃ¼tzt sich auf dessen Behauptung einer wesentlichen Ã„nderung seines Einkommens, wobei der Vater hiefÃ¼r mehrere Urkunden vorgelegt hat. Hinsichtlich dieses Antrags ist das Bezirksgericht Floridsdorf bislang nicht tÃ¤tig geworden.
4.Â Ãœber die UnterhaltsvorschussantrÃ¤ge der Kinder vom 21.Â 4.Â 2020 hat das Bezirksgericht Floridsdorf bereits entscheiden (ONÂ 69 und 70).
5.Â Damit liegen hier aber insgesamt keine ausreichenden GrÃ¼nde dafÃ¼r vor, die Pflegschaftssache nicht an das Bezirksgericht Schwaz zu Ã¼bertragen, in dessen Sprengel die Kinder nunmehr bereits mehr als (zumindest) 1,5Â Jahre leben. Die Ãœbertragung ist daher vom Obersten Gerichtshof als dem den beiden Gerichten zunÃ¤chst Ã¼bergeordneten Gericht gemÃ¤ÃŸ Â§Â 111 AbsÂ 2 JN zu genehmigen.