Document Number: JWT_2019200607_20200901L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019200607.L00
Case Number: Ra 2019/20/0607
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1598918400000
Word Count: 784

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Revisionswerber ist StaatsangehÃ¶riger Afghanistans, bekennt sich zum schiitischen Islam und gehÃ¶rt der Volksgruppe der Hazara an. Er stellte am 1.Â JuliÂ 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er damit begrÃ¼ndete, im Iran geboren und aufgewachsen zu sein, dieses Land jedoch aufgrund seiner, dort nicht behandelbaren Atemwegsprobleme verlassen zu haben.
2Â Das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl wies diesen Antrag sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten mit Bescheid vom 27.Â FebruarÂ 2018 ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ gegen ihn eine RÃ¼ckkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulÃ¤ssig sei. Die Frist fÃ¼r die freiwillige AusreiseÂ legte die BehÃ¶rde mit 14Â Tagen ab Rechtskraft der RÃ¼ckkehrentscheidung fest.
3Â Das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) wies die dagegen erhobene Beschwerde mit dem angefochtenen Erkenntnis ab und erklÃ¤rte die Revision fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig.
4Â Mit Erkenntnis vom 8.Â JuniÂ 2020, EÂ 4600/2019-14, hob der vom Revisionswerber angerufene Verfassungsgerichtshof das Erkenntnis des BVwG, soweit es die Nichtzuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten, die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels sowie die RÃ¼ckkehrentscheidung und den Ausspruch der ZulÃ¤ssigkeit der Abschiebung in den Herkunftsstaat Afghanistan unter Setzung einer 14-tÃ¤gigenÂ Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise betraf, wegen Verletzung in verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Rechten auf. Im Ãœbrigen -Â sohin hinsichtlich der Nichtzuerkennung des Status des AsylberechtigtenÂ - lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der Beschwerde ab und trat sie dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab.
5Â In der Folge brachte der Revisionswerber die vorliegende auÃŸerordentliche Revision ein.
6Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
7Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
8Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
9Â Werden VerfahrensmÃ¤ngel -Â wie hier die mangelnde BerÃ¼cksichtigung der EASOÂ CountryÂ Guidance zu Afghanistan vom JuniÂ 2018 und der UNHCR-Richtlinien vom 30.Â AugustÂ 2018 oder von Quellen zur Lage der Volksgruppe der HazaraÂ - als ZulassungsgrÃ¼nde ins Treffen gefÃ¼hrt, so muss auch schon in der abgesonderten ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung die Relevanz dieser VerfahrensmÃ¤ngel, weshalb also bei Vermeidung des Verfahrensmangels in der Sache ein anderes, fÃ¼r den Revisionswerber gÃ¼nstigeres Ergebnis hÃ¤tte erzielt werden kÃ¶nnen, dargetan werden. Dies setzt (in Bezug auf FeststellungsmÃ¤ngel) voraus, dass -Â auf das Wesentliche zusammengefasstÂ - jene Tatsachen dargestellt werden, die sich bei Vermeidung des behaupteten Verfahrensfehlers als erwiesen ergeben hÃ¤tten (vgl.Â etwa VwGHÂ 26.2.2020, RaÂ 2020/20/0049, 28.4.2020, RaÂ 2019/14/0121, jeweilsÂ mwN). Dem kommt die Revision nicht nach.
10Â Die Frage, ob das Verwaltungsgericht im Rahmen seiner amtswegigen Ermittlungspflicht weitere Ermittlungsschritte setzen muss, unterliegt einer einzelfallbezogenen Beurteilung. Eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung lÃ¤ge insoweit nur dann vor, wenn die Beurteilung grob fehlerhaft erfolgt wÃ¤re (vgl.Â VwGHÂ 9.1.2020, RaÂ 2019/19/0550, mwN). Dass dies vorliegend der Fall wÃ¤re, zeigt die Revision mit dem Hinweis darauf, der Revisionswerber habe mehrere (nÃ¤her genannte) GefÃ¤hrdungsfaktoren geltend gemacht und der bloÃŸ allgemeinen Behauptung, das BVwG habe diesbezÃ¼glich den â€žasylrelevanten Sachverhalt ... nicht vollstÃ¤ndig ermitteltâ€œ, nicht auf.
11Â Das BVwG hat sich mit der Situation der Hazara und der Behauptung einer drohenden Verfolgung des Revisionswerbers aufgrund seiner ZugehÃ¶rigkeit zu dieser Volksgruppe, aufgrund seiner religiÃ¶sen Ãœberzeugung sowie seiner â€žwestlichen Orientierungâ€œ auseinandergesetzt und ist nach DurchfÃ¼hrung einer Verhandlung zusammenfassend zu dem Schluss gekommen, dass sich im gesamten Verfahren keine Anhaltspunkte fÃ¼r eine drohende Verfolgung aus politischen, religiÃ¶sen, ethnischen Motiven oder sonstigen GrÃ¼nden ergeben hÃ¤tten. Die Revision beruft sich zur BegrÃ¼ndung ihrer ZulÃ¤ssigkeit auf Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofes, wonach bei einer Mehrzahl von Faktoren, die ein Verfolgungsrisiko erhÃ¶hten, eine globale Bewertung zu erfolgen habe, ohne einzelne Aspekte der Fluchtgeschichte ohne RÃ¼cksichtnahme auf andere Gesichtspunkte der Beurteilung zu Grunde zuÂ legen (Hinweis auf VwGHÂ 21.3.2006, 2005/01/0247, und 15.3.2016, RaÂ 2015/19/0180). In welcher Hinsicht das BVwG entgegen dieser Rechtsprechung seiner Beurteilung â€žeinzelne Aspekte der Fluchtgeschichte ohne RÃ¼cksichtnahme auf andere Gesichtspunkteâ€œ zugrunde gelegt hat und warum dem Revisionswerber, der angegeben hat, noch nie in Afghanistan gewesen zu sein, in seinem Heimatland keine Probleme gehabt zu haben, aus sozialen und wirtschaftlichen GrÃ¼nden nach Ã–sterreich gekommen zu sein und sich vom Islam abgewendet zu haben, aus GrÃ¼nden der Rasse, Religion, NationalitÃ¤t, ZugehÃ¶rigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der politischen Gesinnung Verfolgung droht, wird in der Revision nicht konkret dargelegt.
12Â In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG ohne weiteres Verfahren zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 1.Â SeptemberÂ 2020