Document Number: JFT_20200626_20E01389_00
ECLI: ECLI:AT:VFGH:2020:E1389.2020
Case Number: E1389/2020
Application Type: Vfgh
Court: Verfassungsgerichtshof (VfGH)
Decision Date: 1593129600000
Word Count: 2267

Leitsatz
Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Nichtzuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten betreffend einen irakischen StaatsangehÃ¶rigen; mangelhafte Feststellungen zur Herkunftsregion und einer innerstaatlichen Fluchtalternative
Spruch
I.Â 1. Der BeschwerdefÃ¼hrer ist durch das angefochtene Erkenntnis, soweit damit seine Beschwerde gegen die Nichtzuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Irak, gegen die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, gegen die Erlassung einer RÃ¼ckkehrentscheidung, gegen die Feststellung der ZulÃ¤ssigkeit der Abschiebung und gegen die Festsetzung einer vierzehntÃ¤gigen Frist zur freiwilligen Ausreise abgewiesen wird, im verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI Bundesverfassungsgesetz BGBlÂ NrÂ 390/1973) verletzt worden.
Das Erkenntnis wird insoweit aufgehoben.
2. Im Ãœbrigen wird die Behandlung der Beschwerde abgelehnt.
Insoweit wird die Beschwerde dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten.
II.Â Der Bund (Bundesminister fÃ¼r Inneres) ist schuldig, dem BeschwerdefÃ¼hrer zuhanden seines Rechtsvertreters die mit â‚¬Â 2.856,â€“ bestimmten Prozesskosten binnen 14Â Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
EntscheidungsgrÃ¼nde
I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren
1. Der BeschwerdefÃ¼hrer, ein irakischer StaatsangehÃ¶riger mit moslemisch sunnitischer ReligionszugehÃ¶rigkeit, stellte am 15.Â September 2015 gemeinsam mit seinen Eltern und drei Geschwistern einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei seiner Ersteinvernahme vor einem Organ des Ã¶ffentlichen Sicherheitsdienstes brachte er hinsichtlich seines Fluchtgrundes vor, dass in seiner Stadt der IS herrsche. Das irakische MilitÃ¤r habe vergeblich gegen den IS gekÃ¤mpft und nun wÃ¼rden dort zahlreiche Menschen getÃ¶tet. Er sei vor dem Krieg geflÃ¼chtet. Bei der Einvernahme vor dem Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl am 21.Â September 2017 gab der BeschwerdefÃ¼hrer an, er selbst habe keine Probleme im Irak und sei noch nie bedroht worden. Die ehemalige TÃ¤tigkeit seines Vaters in der irakischen Armee fÃ¼hre dazu, dass seine ganze Familie durch den IS und die irakische Regierung mit dem Tod bedroht werde.
2. Mit Bescheid vom 15.Â Dezember 2017 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl den Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemÃ¤ÃŸ Â§3 Abs1 iVm Â§2 Abs1 Z13 AsylG 2005 und hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten gemÃ¤ÃŸ Â§8 Abs1 iVm Â§2 Abs1 Z13 AsylG 2005 in Bezug auf den Herkunftsstaat Irak ab. Ein Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden gemÃ¤ÃŸ Â§57 AsylG 2005 wurde nicht erteilt. GemÃ¤ÃŸ Â§10 Abs1 Z3 AsylG 2005 iVm Â§9 BFA-VG wurde gegen den BeschwerdefÃ¼hrer eine RÃ¼ckkehrentscheidung gemÃ¤ÃŸ Â§52 Abs2 Z2 FPG erlassen und gemÃ¤ÃŸ Â§52 Abs9 FPG festgestellt, dass seine Abschiebung in den Irak gemÃ¤ÃŸ Â§46 FPG zulÃ¤ssig sei. GemÃ¤ÃŸ Â§55 Abs1 bis 3 FPG wurde die Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise mit 14Â Tagen ab Rechtskraft der RÃ¼ckkehrentscheidung festgesetzt.
3. Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung mit mÃ¼ndlich verkÃ¼ndetem Erkenntnis vom 4.Â MÃ¤rz 2020, schriftlich ausgefertigt am 15.Â April 2020, als unbegrÃ¼ndet ab.
Zur Lage im Herkunftsstaat Irak â€“ und insbesondere der Herkunftsstadt des BeschwerdefÃ¼hrers (Mosul) â€“ traf das Bundesverwaltungsgericht auszugsweise folgende Feststellungen:
"Die militÃ¤rischen Erfolge der PMF gegen den IS steigerten ihre PopularitÃ¤t vor allem bei der schiitischen BevÃ¶lkerung, gleichzeitig wurden allerdings auch Berichte Ã¼ber Menschenrechtsverletzungen wie willkÃ¼rliche Hinrichtungen, EntfÃ¼hrungen und ZerstÃ¶rung von HÃ¤usern verÃ¶ffentlicht (SÃ¼ÃŸ 21.8.2017). In Gebieten, die vom IS zurÃ¼ckerobert wurden, klagen Einheimische, dass sich die PMF gesetzwidrig und unverhohlen parteiisch verhalten. In Mosul beispielsweise behaupteten mehrere Einwohner, dass die PMF weit davon entfernt seien, Schutz zu bieten, und durch Erpressung oder PlÃ¼nderungen illegale Gewinne erzielten. PMF-KÃ¤mpfer haben im gesamten Nordirak Kontrollpunkte errichtet, um ZÃ¶lle von HÃ¤ndlern einzuheben. Auch in Bagdad wird von solchen Praktiken berichtet. DarÃ¼ber hinaus haben die PMF auch die Armee in einigen Gebieten verstimmt. ZusammenstÃ¶ÃŸe zwischen den PMF und den regulÃ¤ren SicherheitskrÃ¤ften sind hÃ¤ufig. Auch sind Spannungen zwischen den verschiedenen Gruppen der PMF weitverbreitet. Die RivalitÃ¤t unter den verschiedenen Milizen ist groÃŸ (ICGÂ 30.7.2018).
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Schwierige RÃ¼ckkehrbedingungen finden sich unter anderem in Sinjar Zentrum, Telafar Zentrum, West Mosul, al-Baâ€˜aj, im WÃ¼sten-Streifen von al-Tal, Hatra (Hadr) und Muhallabiyya (Provinz Ninewa); in Baiji, Tuz Khurmatu/Sulayman Beg und Balad/Duloeiya (Provinz Salah al-Din); in Taza Khurmatu, Hawija Zentrum und al-â€˜Abassi (Provinz Kirkuk); in al-Adheim und Saâ€˜adiya/Jalawla (Provinz Diyala); und im Falludscha-Ramadi Streifen sowie in Ana Zentrum (Provinz Anbar) (IOMÂ 9.2018).
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Der Irak erholt sich nur langsam vom Terror des sogenannten Islamischen Staat und seinen Folgen. Nicht nur sind Ã¶konomisch wichtige StÃ¤dte wie Mosul zerstÃ¶rt worden. Dies trifft das Land. nachdem es seit Jahrzehnten durch Krieg. BÃ¼rgerkrieg. Sanktionen zerrÃ¼ttet wurde. Wiederaufbauprogramme laufen bereits. vorsichtig-positive Wirtschaftsprognosen traf die Weltbank im Oktober 2018 fÃ¼r das Jahr 2019. Ob der Wiederaufbau zu einem nachhaltigen positiven Aufschwung beitrÃ¤gt. hÃ¤ngt aus Sicht der Weltbank davon ab. ob das Land die Korruption in den Griff bekommt (GIZÂ 11.2018).
[â€¦]"
Das Bundesverwaltungsgericht begrÃ¼ndet seine Entscheidung zusammengefasst damit, dass der BeschwerdefÃ¼hrer weder im Verfahren vor der belangten BehÃ¶rde noch im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine persÃ¶nliche und konkrete VerfolgungsgefÃ¤hrdung geltend gemacht habe, sondern lediglich die VerfolgungsgrÃ¼nde seines Vaters vorgebracht bzw sich auf die mit dem IS verbundene, allgemeine Bedrohungssituation berufen habe.
Die Voraussetzungen fÃ¼r die Zuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten gemÃ¤ÃŸ Â§8 Abs1 AsylG 2005 seien ebenfalls nicht gegeben. Es ergebe sich aus dem festgestellten Sachverhalt, dass dem BeschwerdefÃ¼hrer im Falle seiner RÃ¼ckkehr in den Irak keine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkÃ¼rlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes treffen wÃ¼rde. Das Bundesverwaltungsgericht fÃ¼hrt dazu im Wesentlichen Folgendes aus:
"Auch wenn sich die Lage der Menschenrechte im Herkunftsstaat des BeschwerdefÃ¼hrers in wesentlichen Bereichen als problematisch darstellt, kann nicht gesagt werden, dass eine nicht sanktionierte, stÃ¤ndige Praxis grober, offenkundiger, massenhafter Menschenrechtsverletzungen herrschen wÃ¼rde und praktisch jeder, der sich im Hoheitsgebiet des Staates aufhÃ¤lt, schon alleine aufgrund des Faktums des Aufenthalts aufgrund der allgemeinen Lage mit maÃŸgeblicher Wahrscheinlichkeit damit rechnen muss, von einem unter Â§8 Abs1 AsylG subsumierbaren Sachverhalt betroffen zu sein.
Da sich der Herkunftsstaat des BeschwerdefÃ¼hrers nicht im Zustand willkÃ¼rlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes befindet, kann bei BerÃ¼cksichtigung sÃ¤mtlicher bekannter Tatsachen nicht festgestellt werden, dass fÃ¼r den BeschwerdefÃ¼hrer als Zivilpersonen eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkÃ¼rlicher Gewalt im Rahmen eines solchen internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes besteht. [â€¦]
Hinweise auf das Vorliegen einer allgemeinen existenzbedrohenden Notlage (allgemeine Hungersnot, Seuchen, Naturkatastrophen oder sonstige diesen Sachverhalten gleichwertige existenzbedrohende Elementarereignisse) liegen nicht vor, weshalb aus diesem Blickwinkel bei BerÃ¼cksichtigung sÃ¤mtlicher bekannter Tatsachen kein Hinweis auf das Vorliegen eines Sachverhaltes gemÃ¤ÃŸ Art2 und/oder Art3 EMRK abgeleitet werden kann.
Bei dem BeschwerdefÃ¼hrer handelt es sich um einen volljÃ¤hrigen, gesunden und arbeitsfÃ¤higen jungen Mann, bei dem die grundsÃ¤tzliche TeilnahmemÃ¶glichkeit am Erwerbsleben vorausgesetzt werden kann. Dass der BeschwerdefÃ¼hrer in Ã–sterreich unstet als Hilfsarbeiter in einer Spenglerei/Dachdeckerei tÃ¤tig ist, zeigt auch, dass er fÃ¤hig ist, eine kÃ¶rperlich fordernde TÃ¤tigkeit auszuÃ¼ben und somit in der Lage sein wird, sich im Irak ein ausreichendes Einkommen zu erwirtschaften, um fÃ¼r seinen Lebensunterhalt zu sorgen.
Der BeschwerdefÃ¼hrer ist der Landessprache im Irak mÃ¤chtig, wurde dort sozialisiert und hat den Ã¼berwiegenden Teil seines Lebens dort verbracht. Auch ist aufgrund der nach wie vor im Irak lebenden zahlreichen Familienmitglieder davon auszugehen, dass diese im Falle einer RÃ¼ckkehr UnterstÃ¼tzung bieten werden kÃ¶nnen.
Im Rahmen einer Gesamtschau ist sohin davon auszugehen, dass der BeschwerdefÃ¼hrer im Falle seiner RÃ¼ckkehr in den Irak seine dringendsten BedÃ¼rfnisse befriedigen kÃ¶nnte und nicht in eine Ã¼ber allfÃ¤llige Anfangsschwierigkeiten hinausgehende dauerhaft aussichtslose Lage geraten wÃ¼rden. Es ergibt sich somit kein reales Risiko, dass es durch die RÃ¼ckfÃ¼hrung des BeschwerdefÃ¼hrers in den Irak zu einer Verletzung von Art2 EMRK, Art3 EMRK oder der Protokolle NrÂ 6 oder NrÂ 13 der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten Ã¼ber die Abschaffung der Todesstrafe kommen wÃ¼rde."
4. Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestÃ¼tzte Beschwerde, in der die Verletzung in verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Rechten geltend gemacht und die kostenpflichte Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses, in eventu die Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof, beantragt wird.
5. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Gerichts- und Verwaltungsakten vorgelegt, von der Erstattung einer Gegenschrift aber Abstand genommen.
II. ErwÃ¤gungen
1. Soweit sich die â€“ zulÃ¤ssige â€“ Beschwerde gegen die Abweisung der Beschwerde durch das Bundesverwaltungsgericht betreffend die Nichtzuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten, die Nichtzuerkennung eines Aufenthaltstitels aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, die Erlassung einer RÃ¼ckkehrentscheidung, die Feststellung der ZulÃ¤ssigkeit der Abschiebung und die Festsetzung einer Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise richtet, ist sie begrÃ¼ndet:
1.1. Nach der mit VfSlgÂ 13.836/1994 beginnenden, nunmehr stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (sÂ etwa VfSlgÂ 14.650/1996 und die dort angefÃ¼hrte Vorjudikatur; weiters VfSlgÂ 16.080/2001 und 17.026/2003) enthÃ¤lt ArtI Abs1 des Bundesverfassungsgesetzes zur DurchfÃ¼hrung des Internationalen Ãœbereinkommens Ã¼ber die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBlÂ 390/1973, das allgemeine, sowohl an die Gesetzgebung als auch an die Vollziehung gerichtete Verbot, sachlich nicht begrÃ¼ndbare Unterscheidungen zwischen Fremden vorzunehmen. Diese Verfassungsnorm enthÃ¤lt ein â€“ auch das Sachlichkeitsgebot einschlieÃŸendes â€“ Gebot der Gleichbehandlung von Fremden untereinander; deren Ungleichbehandlung ist also nur dann und insoweit zulÃ¤ssig, als hiefÃ¼r ein vernÃ¼nftiger Grund erkennbar und die Ungleichbehandlung nicht unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig ist.
Diesem einem Fremden durch ArtI Abs1 leg.cit. gewÃ¤hrleisteten subjektiven Recht widerstreitet eine Entscheidung, wenn sie auf einem gegen diese Bestimmung verstoÃŸenden Gesetz beruht (vgl zB VfSlgÂ 16.214/2001), wenn das Verwaltungsgericht dem angewendeten einfachen Gesetz fÃ¤lschlicherweise einen Inhalt unterstellt hat, der â€“ hÃ¤tte ihn das Gesetz â€“ dieses als in Widerspruch zum Bundesverfassungsgesetz zur DurchfÃ¼hrung des Internationalen Ãœbereinkommens Ã¼ber die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBlÂ 390/1973, stehend erscheinen lieÃŸe (sÂ etwa VfSlg 14.393/1995, 16.314/2001) oder wenn es bei Erlassung der Entscheidung WillkÃ¼r geÃ¼bt hat (zB VfSlgÂ 15.451/1999, 16.297/2001, 16.354/2001 sowie 18.614/2008).
Ein willkÃ¼rliches Verhalten des Verwaltungsgerichtes, das in die VerfassungssphÃ¤re eingreift, liegt unter anderem in einer gehÃ¤uften Verkennung der Rechtslage, aber auch im Unterlassen jeglicher ErmittlungstÃ¤tigkeit in einem entscheidenden Punkt oder dem Unterlassen eines ordnungsgemÃ¤ÃŸen Ermittlungsverfahrens Ã¼berhaupt, insbesondere in Verbindung mit einem Ignorieren des Parteivorbringens und einem leichtfertigen Abgehen vom Inhalt der Akten oder dem AuÃŸerachtlassen des konkreten Sachverhaltes (zB VfSlg 15.451/1999, 15.743/2000, 16.354/2001, 16.383/2001).
1.2. Ein solcher Fehler ist dem Bundesverwaltungsgericht unterlaufen:
Das Bundesverwaltungsgericht trifft lediglich pauschale Aussagen zur MÃ¶glichkeit einer RÃ¼ckkehr des BeschwerdefÃ¼hrers in den Herkunftsstaat, die sich vor dem Hintergrund der im angefochtenen Erkenntnis selbst dargestellten Berichtslage und widersprÃ¼chlichen Feststellungen als unzureichend erweisen. Das Bundesverwaltungsgericht lÃ¤sst Feststellungen vermissen, ob dem BeschwerdefÃ¼hrer eine RÃ¼ckkehr in jene Region, aus der er stammt, mÃ¶glich ist bzw ob eine konkrete innerstaatliche Fluchtalternative besteht, die ihm eine Einreise und einen Aufenthalt in einer Weise, die den Anforderungen des Art3 EMRK Rechnung trÃ¤gt, ermÃ¶glicht.
Im Erkenntnis finden sich keine ErwÃ¤gungen hinsichtlich der Frage, ob es dem BeschwerdefÃ¼hrer mÃ¶glich und zumutbar ist, in seine Heimatregion zurÃ¼ckzukehren. Dies ist insbesondere deswegen nicht nachvollziehbar, weil das Bundesverwaltungsgericht feststellt, dass in West Mosul "schwierige RÃ¼ckkehrbedingungen" herrschten und die Stadt "zerstÃ¶rt" worden sei. Eine nÃ¤here, auf den BeschwerdefÃ¼hrer bezogene Auseinandersetzung mit diesen Feststellungen ist dem Erkenntnis nicht zu entnehmen.
Sofern die AusfÃ¼hrungen des Bundesverwaltungsgerichtes so zu verstehen sein sollten, dass es den BeschwerdefÃ¼hrer auf eine innerstaatliche Fluchtalternative verweisen wolle, ist (auch) dies nicht zielfÃ¼hrend: Das Erkenntnis benennt nÃ¤mlich weder eine konkrete innerstaatliche Fluchtalternative noch erfolgt eine Auseinandersetzung mit den konkreten UmstÃ¤nden, die eine Person wie der BeschwerdefÃ¼hrer dort vorfÃ¤nde (vgl dazu etwa VfGH 26.2.2019, E4766/2018).
1.3. Da es das Bundesverwaltungsgericht unterlassen hat, sich widerspruchsfrei mit der aktuellen Lage in jener Region auseinanderzusetzen, aus welcher der BeschwerdefÃ¼hrer stammt bzw die als innerstaatliche Fluchtalternative fungieren soll, und diese in der BegrÃ¼ndung des Erkenntnisses mit der individuellen Situation des BeschwerdefÃ¼hrers in Beziehung zu setzen, hat das Bundesverwaltungsgericht WillkÃ¼r geÃ¼bt (zu diesen Anforderungen in den Irak betreffenden FÃ¤llen vgl VfSlgÂ 20.140/2017, 20.141/2017; VfGH 9.6.2017, E566/2017; 11.6.2018, E2776/2017 und E4317/2017; 26.2.2019, E4766/2018; 28.11.2019, E2551/2019).
Soweit sich das Erkenntnis auf die Nichtzuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten und â€“ daran anknÃ¼pfend â€“ auf die ZulÃ¤ssigerklÃ¤rung der RÃ¼ckkehrentscheidung bzw der Abschiebung in den Herkunftsstaat Irak unter Setzung einer Frist zur freiwilligen Ausreise bezieht, ist es somit mit WillkÃ¼r behaftet und insoweit aufzuheben.
Im weiteren Verfahren wird das Bundesverwaltungsgericht dem BeschwerdefÃ¼hrer â€“ vor dem Hintergrund aktueller LÃ¤nderberichte â€“ die MÃ¶glichkeit zu einer Stellungnahme in Bezug auf die Folgen seiner RÃ¼ckkehr in seine Heimatregion bzw eine konkret angenommene innerstaatliche Fluchtalternative einzurÃ¤umen haben (vgl VfGH 9.6.2016, E389/2016).
2. Im Ãœbrigen (also soweit sich die Beschwerde gegen die Abweisung des Antrages auf Zuerkennung des Status des Asylberechtigten richtet) wird die Behandlung der Beschwerde abgelehnt:
2.1. Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde ablehnen, wenn von der Entscheidung die KlÃ¤rung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten ist (Art144 Abs2 B-VG). Ein solcher Fall liegt vor, wenn zur Beantwortung der maÃŸgebenden Fragen spezifisch verfassungsrechtliche Ãœberlegungen nicht erforderlich sind.
2.2. Die vorliegende Beschwerde rÃ¼gt die Verletzung in nÃ¤her bezeichneten verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Rechten. Die gerÃ¼gten Rechtsverletzungen wÃ¤ren im vorliegenden Fall aber nur die Folge einer â€“ allenfalls grobÂ â€“ unrichtigen Anwendung des einfachen Gesetzes. Spezifisch verfassungsrechtliche Ãœberlegungen sind zur Beantwortung der aufgeworfenen Fragen nicht anzustellen.
DemgemÃ¤ÃŸ wurde beschlossen, von einer Behandlung der Beschwerde, soweit sie sich gegen die Abweisung des Antrages auf Zuerkennung des Asylstatus richtet, abzusehen und sie gemÃ¤ÃŸ Art144 Abs3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof abzutreten (Â§19 Abs3 Z1 iVm Â§31 letzter Satz VfGG).
III. Ergebnis
1. Der BeschwerdefÃ¼hrer ist somit durch die angefochtene Entscheidung, soweit damit seine Beschwerde gegen die Abweisung des Antrages auf Zuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Irak, gegen die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, gegen die Erlassung einer RÃ¼ckkehrentscheidung, gegen die Feststellung der ZulÃ¤ssigkeit der Abschiebung und gegen die Festsetzung einer vierzehntÃ¤gigen Frist zur freiwilligen Ausreise abgewiesen wird, im verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI Bundesverfassungsgesetz BGBlÂ 390/1973) verletzt worden.
2. Das Erkenntnis ist daher in diesem Umfang aufzuheben, ohne dass auf das weitere Beschwerdevorbringen einzugehen ist.
3. Im Ãœbrigen wird von der Behandlung der Beschwerde abgesehen und diese gemÃ¤ÃŸ Art144 Abs3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof abgetreten.
4. Diese Entscheidung konnte gemÃ¤ÃŸ Â§19 Abs4 bzw Â§19 Abs3 Z1 iVm Â§31 letzter Satz VfGG ohne mÃ¼ndliche Verhandlung in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung getroffen werden.
5. Die Kostenentscheidung beruht auf Â§88 VfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in HÃ¶he von â‚¬Â 436,â€“ sowie eine EingabengebÃ¼hr gemÃ¤ÃŸ Â§17a VfGG in der HÃ¶he von â‚¬Â 240,â€“ enthalten.