Document Number: JJT_20200417_OGH0002_0080OB00013_20Z0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0080OB00013.20Z.0417.000
Case Number: 8Ob13/20z (8Ob14/20x)
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1587081600000
Word Count: 432

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Hon.-Prof.Â Dr.Â Kuras als Vorsitzenden, die HofrÃ¤tinnen und HofrÃ¤te Dr.Â Tarmann-Prentner, Mag.Â Korn, Dr.Â Stefula und Mag. Wessely-KristÃ¶fel als weitere Richter in der Schuldenregulierungssache der Schuldnerin O*****, vertreten durch Mag.Â Hermann Stenitzer-Preininger, Rechtsanwalt in Graz, Ã¼ber den auÃŸerordentlichen Revisionsrekurs des Antragstellers G*****, vertreten durch Mag.Â Maximilian Lienhart, Rechtsanwalt in FÃ¼rstenfeld, gegen den Beschluss des Landesgerichts fÃ¼r Zivilrechtssachen Graz als Rekursgericht vom 5.Â OktoberÂ 2019, GZÂ 4Â RÂ 222/19z-260 (8Â ObÂ 13/20z), sowie den auÃŸerordentlichen Revisionsrekurs des Antragstellers gegen den Beschluss des Landesgerichts fÃ¼r Zivilrechtssachen Graz als Rekursgericht vom 5.Â OktoberÂ 2019, GZÂ 4Â RÂ 243/19p-261 (8Â ObÂ 14/20x), den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Revisionsrekurse werden zurÃ¼ckgewiesen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Die Schuldnerin ist (unter anderem) seit 2012 bÃ¼cherliche EigentÃ¼merin zweier Liegenschaften, als deren VoreigentÃ¼mer der Antragsteller eingetragen ist.
Der Antragsteller begehrt mit Eingabe vom 1.Â 4.Â 2019 (ONÂ 221), diese Liegenschaft aus der Insolvenzmasse â€žherauszunehmenâ€œ, da der Kaufvertrag, der Grundlage fÃ¼r die Eintragung der Schuldnerin gewesen sei, rechtsunwirksam sei.
Das Erstgericht wies mit Beschluss vom 16.Â 4.Â 2019 den Antrag auf â€žHerausnahme (gemeint wohl Ausscheidung)â€œ der Liegenschaften ab (ONÂ 227).
Das Rekursgericht wies den Rekurs des Antragstellers gegen diesen Beschluss zurÃ¼ck (ONÂ 260). Werde â€“ wie im vorliegenden Fall â€“ ein Aussonderungsrecht vom Insolvenzverwalter bestritten, sei darauf im Insolvenzverfahren nicht mehr Bedacht zu nehmen. Der Aussonderungsberechtigte mÃ¼sse den Insolvenzverwalter klagen. Im Insolvenzverfahren stehe dem Aussonderungsberechtigten, der daran nicht beteiligt sei, kein Rekursrecht zu.
Das Rekursgericht sprach aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands 30.000Â EUR Ã¼bersteigt. Den Revisionsrekurs lieÃŸ es nicht zu, da keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung zu beurteilen sei.
Mit Eingabe vom 25.Â 6.Â 2019 (ONÂ 240) brachte der Antragsteller erneut vor, dass die Liegenschaften nicht in die Insolvenzmasse fallen.
Mit Beschluss vom 8.Â 7.Â 2019 (ONÂ 242) wies das Erstgericht auch diesen Antrag auf â€žAusscheidungâ€œ ab.
Den Rekurs des Antragstellers dagegen wies das Rekursgericht wiederum mangels Rekurslegitimation zurÃ¼ck (ONÂ 261). Auch in dieser Entscheidung sprach das Rekursgericht aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands 30.000Â EUR Ã¼bersteigt, der Revisionsrekurs aber nicht zuzulassen sei, da keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung zu beurteilen sei.
Gegen die BeschlÃ¼sse des Rekursgerichts ONÂ 260 und ONÂ 261 richten sich die Revisionsrekurse des Antragstellers mit denen erkennbar begehrt wird, die BeschlÃ¼sse aufzuheben und dem Rekursgericht eine inhaltliche Entscheidung aufzutragen.
Rechtliche Beurteilung
Die Revisionsrekurse sind zurÃ¼ckzuweisen.
Der Antragsteller wiederholt im Wesentlichen, dass der der Eintragung der Schuldnerin in das Grundbuch zugrunde liegende Kaufvertrag unwirksam sei. Er setzt sich jedoch nicht mit der Rechtsauffassung des Rekursgerichts auseinander, dass er zur Erhebung eines Rechtsmittels nicht legitimiert sei.
Damit eine RechtsrÃ¼ge zulÃ¤ssig ist, muss aber dargelegt werden, aus welchen GrÃ¼nden die rechtliche Beurteilung der Vorinstanzen unrichtig sein soll, weil sonst keine ÃœberprÃ¼fung der in der angefochtenen Entscheidung vertretenen Rechtsansicht stattfinden kann (vgl RS0043654 [T15]).
Da der Revisionsrekurs diesen Anforderungen nicht entspricht, ist er zurÃ¼ckzuweisen.