Document Number: JJT_20200226_OGH0002_0130OS00112_19Y0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E127716
Case Number: 13Os112/19y
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1582675200000
Word Count: 1049

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 26.Â FebruarÂ 2020 durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Prof.Â Dr.Â LÃ¤ssig als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤te und die HofrÃ¤tinnen des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Nordmeyer, Mag.Â Michel, Dr.Â Oberressl und Dr.Â Brenner in Gegenwart des SchriftfÃ¼hrers Dr.Â SchÃ¶ll in der Finanzstrafsache gegen Heinrich F* wegen Finanzvergehen der Hinterziehung von Eingangs- oder Ausgangsabgaben nach Â§Â 35 AbsÂ 2 FinStrG Ã¼ber die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts fÃ¼r Strafsachen Wien als SchÃ¶ffengericht vom 15.Â MaiÂ 2019, GZÂ 122Â HvÂ 16/18v-39, nach AnhÃ¶rung der Generalprokuratur in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
Spruch
Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landesgericht fÃ¼r Strafsachen Wien verwiesen.
Mit seinen Rechtsmitteln wird der Angeklagte auf diese Entscheidung verwiesen.
Text
GrÃ¼nde:
Mit dem angefochtenen Urteil wurde Heinrich F* mehrerer Finanzvergehen der Hinterziehung von Eingangs- oder Ausgangsabgaben nach Â§Â 35 AbsÂ 2 FinStrG schuldig erkannt.
Danach hat er als verantwortlicher Mitarbeiter der F* SpeditionsgesellschaftÂ m.b.H. im Bereich des Zollamts Wien, ohne den Tatbestand des Â§Â 35 AbsÂ 1 FinStrG zu erfÃ¼llen, vorsÃ¤tzlich unter Verletzung einer zollrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht eine VerkÃ¼rzung an Eingangsabgaben, nÃ¤mlich
(I)Â Einfuhrumsatzsteuer um insgesamt 148.870,51Â Euro bewirkt, indem er Nichtgemeinschaftswaren zur ÃœberfÃ¼hrung in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr mit anschlieÃŸender innergemeinschaftlicher Lieferung in jeweils einen anderen EU-Mitgliedstaat, nÃ¤mlich Italien oder Ungarn, anmeldete, wobei diese (Weiter-)Lieferungen nicht erfolgten und er sich wahrheitswidrig nicht als Anmelder, sondern lediglich als Vertreter des im Ausland ansÃ¤ssigen EmpfÃ¤ngers ausgab, und zwar
A)Â vom 18.Â AugustÂ 2006 bis zum 5.Â FebruarÂ 2008 in 80, im angefochtenen Urteil einzeln angefÃ¼hrten FÃ¤llen bei der Einfuhr von Schuhen sowie
B)Â vom 15.Â MÃ¤rz bis zum 17.Â AugustÂ 2007 in 28, im angefochtenen Urteil einzeln angefÃ¼hrten FÃ¤llen bei der Einfuhr von FahrrÃ¤dern,
(II)Â AntidumpingzÃ¶llen um 54.965,73Â Euro bewirkt, indem er vom 2.Â April bis zum 17.Â AugustÂ 2007 in 19, im angefochtenen Urteil einzeln angefÃ¼hrten FÃ¤llen in Anmeldungen der Lieferung von FahrrÃ¤dern Hongkong als deren Ursprungsland angab, obwohl die FahrrÃ¤der aus China stammten, sowie
(III)Â Zoll und Einfuhrumsatzsteuer um insgesamt 118.179,17Â Euro durch die ErklÃ¤rung eines wesentlich unter dem tatsÃ¤chlichen Preis gelegenen, durch gefÃ¤lschte Rechnungen bescheinigten Preises bewirkt (A) oder zu bewirken versucht (B), indem er
A)Â am 18.Â FebruarÂ 2008 11.328Â TrainingsanzÃ¼ge zu einem StÃ¼ckpreis von 2,02Â USD statt richtig 8,50Â USD anmeldete, sowie
B)Â am 21. Februar 2008
1)Â 104.000Â T-Shirts zu einem StÃ¼ckpreis von 0,41Â USD statt richtig 101.758Â T-Shirts zu einem StÃ¼ckpreis von 1,90Â USD und
2)Â 25.650Â T-Shirts zu einem StÃ¼ckpreis von 1,20Â USD statt richtig 83.860Â T-Shirts und Polohemden zu einem StÃ¼ckpreis von 2,90Â USD und 560Â Hosen zu einem StÃ¼ckpreis von 2,15Â Euro
anmeldete, wobei es beim Versuch blieb, weil die zollamtliche Abfertigung mangels Vorlage der Einfuhrlizenz unterblieb.
Rechtliche Beurteilung
Dagegen richtet sich die vom Angeklagten aus den GrÃ¼nden des Â§Â 281 AbsÂ 1 ZÂ 5 und 9 (richtig) lit a StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde.
Aus ihrem Anlass Ã¼berzeugte sich der Oberste Gerichtshof, dass dem angefochtenen Urteil nicht geltend gemachte Nichtigkeit (ZÂ 9 litÂ b) zum Nachteil des Angeklagten anhaftet, die von Amts wegen wahrzunehmen war.
Die Strafbarkeit eines Finanzvergehens erlischt durch VerjÃ¤hrung (Â§Â 31 AbsÂ 1 erster Satz FinStrG). Die VerjÃ¤hrungsfrist fÃ¼r Finanzvergehen der Hinterziehung von Eingangs- oder Ausgangsabgaben betrÃ¤gt fÃ¼nf Jahre (Â§Â 31 AbsÂ 2 FinStrG).
Die VerjÃ¤hrungsfrist beginnt gemÃ¤ÃŸ Â§Â 31 AbsÂ 1 zweiter Satz FinStrG zu laufen, sobald die mit Strafe bedrohte TÃ¤tigkeit abgeschlossen ist oder das mit Strafe bedrohte Verhalten aufhÃ¶rt. Diese Regelung kommt zur Anwendung, wenn nicht auf einen Erfolgseintritt abzustellen ist, also auch â€“ wie hier zu III/B â€“ wenn die Begehung eines Erfolgsdelikts im Versuchsstadium verbleibt (13Â OsÂ 118/18d mwN). Davon abgesehen ist der Eintritt eines zum Tatbestand gehÃ¶renden Erfolgs fÃ¼r den Beginn der VerjÃ¤hrungsfrist maÃŸgeblich (Â§Â 31 AbsÂ 1 dritter Satz FinStrG). Diese beginnt aber nie frÃ¼her zu laufen als die VerjÃ¤hrungsfrist fÃ¼r die Festsetzung der Abgabe, gegen die sich die Straftat richtet (Â§Â 31 AbsÂ 1 vierter Satz FinStrG).
Die VerjÃ¤hrungsfrist fÃ¼r die Festsetzung der Zollschuld beginnt mit dem Tag ihres Entstehens zu laufen (ArtÂ 103 AbsÂ 1 UZK [vgl ArtÂ 221 AbsÂ 3 ZK [in der zur Tatzeit geltenden Fassung]). Der Zeitpunkt des Entstehens der Zollschuld richtet sich im â€“ hier gegebenen â€“ Fall der Verletzung einer zollrechtlichen Verpflichtung nach ArtÂ 79 AbsÂ 2 UZK (vgl ArtÂ 202Â ff ZK aF).
FÃ¼r die Einfuhrumsatzsteuer gelten insoweit die Rechtsvorschriften fÃ¼r ZÃ¶lle sinngemÃ¤ÃŸ (Â§Â 2 AbsÂ 1 ZollR-DG iVm Â§Â 26 UStG).
Nach Â§Â 35 AbsÂ 2 zweiter Satz FinStrG ist die AbgabenverkÃ¼rzung (soweit hier von Bedeutung) bewirkt, wenn eine entstandene Eingangs- oder Ausgangsabgabe nicht oder zu niedrig festgesetzt wird. Dies ist dahin auszulegen, dass die Tat im Fall der Nichtfestsetzung im Zeitpunkt der Schuldentstehung, bei â€žzu niedrigerâ€œ Festsetzung hingegen im Zeitpunkt der Bescheidzustellung (ArtÂ 102 AbsÂ 1 UZK iVm Â§Â 59 ZollR-DG [vgl ArtÂ 221 AbsÂ 1 ZK aF iVm Â§Â 74 AbsÂ 1 ZollR-DG aF) vollendet ist. Darin ist jeweils der â€žErfolgâ€œ im Sinn des Â§Â 31 AbsÂ 1 dritter Satz FinStrG zu sehen (LÃ¤ssig in WK2 FinStrG Â§Â 31 RzÂ 4 und Â§Â 35 RzÂ 33).
Bei Tatmehrheit verjÃ¤hren die einzelnen Taten grundsÃ¤tzlich fÃ¼r sich (RIS-Justiz RS0128998). SelbstÃ¤ndige Tat ist bei der Hinterziehung von Eingangs- oder Ausgangsabgaben nach Â§Â 35 AbsÂ 2 FinStrG die Abgabe einer Zollanmeldung (LÃ¤ssig in WK2 Vor FinStrG RzÂ 11).
Â§Â 31 FinStrG normiert in AbsÂ 3 eine (Ablaufs-)Hemmung durch spÃ¤ter begangene vorsÃ¤tzliche Finanzvergehen bis zum Ablauf der VerjÃ¤hrungsfrist auch fÃ¼r die letzte dieser Taten, in AbsÂ 4 lit b â€“ betreffend (wie hier) gerichtlich zu ahndende Finanzvergehen â€“ eine (Fortlaufs-)Hemmung fÃ¼r die Zeit, wÃ¤hrend der wegen der Taten gegen den TÃ¤ter ein Strafverfahren bei der Staatsanwaltschaft oder bei Gericht gefÃ¼hrt wird (RIS-Justiz RS0132861; LÃ¤ssig in WK2 FinStrG Â§Â 31 RzÂ 11).
Nach den Feststellungen setzte der Angeklagte die letzte dem Tatbestand der Hinterziehung von Eingangs- oder Ausgangsabgaben nach Â§Â 35 AbsÂ 2 FinStrG subsumierte Handlung am 21.Â FebruarÂ 2008 (USÂ 10). Mit diesem Datum war demnach die (letzte) mit Strafe bedrohte TÃ¤tigkeit abgeschlossen und begann nach dem Urteilssachverhalt (nach den vorstehenden GrundsÃ¤tzen fÃ¼r sÃ¤mtliche hier inkriminierten Finanzvergehen) die fÃ¼nfjÃ¤hrige VerjÃ¤hrungsfrist zu laufen.
Feststellungen zu verjÃ¤hrungshemmenden UmstÃ¤nden hat das Erstgericht nicht getroffen. Seit wann das Strafverfahren gegen den Angeklagten wegen der im Urteil angelasteten Taten bei der Staatsanwaltschaft (oder bei Gericht) gefÃ¼hrt wurde, ist dem Urteil nicht zu entnehmen.
Machen aber fehlende Feststellungen â€“ hier zu verjÃ¤hrungshemmenden UmstÃ¤nden â€“ die (implizite rechtliche) Annahme der Beseitigung eines (nach dem Urteilssachverhalt gegebenen) Ausnahmesatzes unschlÃ¼ssig, liegt ein Rechtsfehler mangels Feststellungen (hier ZÂ 9 litÂ b) vor (RIS-Justiz RS0122332 [insbesondere T1, T6 und T11]).
Dieser erfordert â€“ in Ãœbereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur â€“ die Aufhebung des Urteils samt RÃ¼ckverweisung der Sache an das Erstgericht (Â§Â 290 AbsÂ 1 zweiter Satz erster Fall iVm Â§Â 285e StPO).
Mit seinen Rechtsmitteln war der Angeklagte auf diese Entscheidung zu verweisen.
Im zweiten Rechtsgang werden die Ã„nderungen des finanzstrafrechtlichen Sanktionensystems durch das EU-FinAnpGÂ 2019 BGBlÂ IÂ 2019/62 zu beachten sein (vgl zum GÃ¼nstigkeitsvergleich 13Â OsÂ 88/19v).