Document Number: JJT_20200122_OGH0002_0030OB00005_20M0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0030OB00005.20M.0122.000
Case Number: 3Ob5/20m
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1579651200000
Word Count: 211

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Roch als Vorsitzenden sowie den Hofrat Priv.-Doz.Â Dr.Â Rassi, die HofrÃ¤tinnen Dr.Â Weixelbraun-Mohr und Dr.Â Kodek und den Hofrat Mag.Â Pertmayr als weitere Richter in der Exekutionssache der betreibenden Partei Republik Ã–sterreich, *****, gegen die verpflichtete Partei A*****, wegen 604,80Â EURÂ sA, hier wegen Verfahrenshilfe, Ã¼ber den â€žEinspruchâ€œ (Revisionsrekurs) der verpflichteten Partei gegen den Beschluss des Landesgerichts Wels als Rekursgericht vom 2.Â OktoberÂ 2019, GZÂ 22Â RÂ 281/19h-21, mit dem der Rekurs gegen den Beschluss des Bezirksgerichts Eferding vom 22.Â AugustÂ 2019, GZÂ 4Â EÂ 250/19b-17, zurÃ¼ckgewiesen wurde, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Revisionsrekurs wird zurÃ¼ckgewiesen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Das Rekursgericht wies den Rekurs des Verpflichteten gegen den Beschluss des Erstgerichts vom 22.Â AugustÂ 2019, mit dem ein (neuerlicher) Antrag des Verpflichteten auf Bewilligung der Verfahrenshilfe abgewiesen wurde, zurÃ¼ck. Es sprach aus, dass der Revisionsrekurs jedenfalls unzulÃ¤ssig sei.
Gegen diese Entscheidung des Rekursgerichts vom 2.Â Oktober 2019 erhob der Verpflichte â€žEinspruchâ€œ, der als Revisionsrekurs zu werten ist.
Rechtliche Beurteilung
GemÃ¤ÃŸ Â§Â 528 AbsÂ 2 ZÂ 4 ZPO ist allerdings der Revisionsrekurs gegen Entscheidungen Ã¼ber die Verfahrenshilfe jedenfalls unzulÃ¤ssig. Damit sind alle Entscheidungen des Gerichts zweiter Instanz Ã¼ber die Verfahrenshilfe absolut unanfechtbar und einer ÃœberprÃ¼fung durch den Obersten Gerichtshof entzogen (RIS-Justiz RS0052781, RS0036078).
Der Revisionsrekurs des Verpflichteten ist daher zurÃ¼ckzuweisen. Ein Verbesserungsverfahren wegen der fehlenden Unterschrift eines Rechtsanwalts ist entbehrlich (RS0005946 [T10]).