Document Number: JWT_2019010480_20200128L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019010480.L00
Case Number: Ra 2019/01/0480
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1580169600000
Word Count: 1982

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
Angefochtenes Erkenntnis
1Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde -Â soweit vorliegend relevantÂ - die Beschwerde des Revisionswerbers wegen AusÃ¼bung unmittelbarer verwaltungsbehÃ¶rdlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch erkennungsdienstliche Behandlung nach Â§Â 65 Abs.Â 1Â Sicherheitspolizeigesetz (SPG) im behÃ¶rdlichen Auftrag der Landespolizeidirektion NiederÃ¶sterreich (Landesamt fÃ¼r Verfassungsschutz und TerrorismusbekÃ¤mpfung) durch Organe der Landespolizeidirektion Wien nach Ã¶ffentlicher mÃ¼ndlicher Verhandlung als unbegrÃ¼ndet abgewiesen (I.). Der Revisionswerber wurde verpflichtet, dem Bund nÃ¤her bezeichneten Aufwandersatz zu ersetzen (II.) und die Revision wurde fÃ¼r unzulÃ¤ssig erklÃ¤rt (IV.).
2Â BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht im Wesentlichen aus, nach dem festgestellten Sachverhalt habe das Landesamt fÃ¼r Verfassungsschutz und TerrorismusbekÃ¤mpfung der Landespolizeidirektion NiederÃ¶sterreich (LVTÂ NÃ–) den Organen der Landespolizeidirektion Wien den behÃ¶rdlichen Auftrag zur erkennungsdienstlichen Behandlung des Revisionswerbers nach Â§Â 65Â Abs.Â 1Â SPG erteilt. Diesem Auftrag sei die ErmittlungstÃ¤tigkeit des LVTÂ NÃ– im Zusammenhang mit dem Verdacht der schweren SachbeschÃ¤digung in der Nacht vomÂ 13. auf den 14.Â AprilÂ 2019 in K zugrunde gelegen.
3Â Zum Verdacht der Tatbegehung fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht unter anderem aus, es habe der Verdacht der schweren SachbeschÃ¤digung des Krieger- bzw.Â DollfuÃŸdenkmals zum angefÃ¼hrten Zeitpunkt bestanden. Der Revisionswerber sei Teilnehmer eines Seminars mit dem Themenkreis â€žAntifaschismusâ€œ bzw.Â â€žAntifaschistische Aktionâ€œ gewesen, welches in einem in TatortnÃ¤he (150Â m entfernt) gelegenen Gasthaus stattgefunden habe. Die bei der BeschÃ¤digung des Krieger- bzw.Â DollfuÃŸdenkmals vorgenommenen Aufdrucke (von Aufklebern â€žAntifa Oida!â€œ) und SchriftzÃ¼ge (mit Lackstift) seien AbkÃ¼rzungen fÃ¼r â€žAntifaschistische Aktionâ€œ bzw.Â â€žAntifaschismusâ€œ sowie â€žallÂ copsÂ areÂ bastardsâ€œ. Bereits im JahrÂ 2015 habe ein vergleichbares â€žAntifa-Seminarâ€œ im selben Gasthaus stattgefunden und sei im Zeitraum dieses Seminars ebenfalls das Krieger- bzw.Â DollfuÃŸdenkmal von unbekannten TÃ¤tern beschÃ¤digt worden. Zum Revisionswerber habe es bereits Eintragungen in den staatspolizeilichen Evidenzen mit Bezug zu â€žautonom-anarchistischen Gruppierungenâ€œ gegeben. Der Revisionswerber sei durch sein Verhalten in der Vergangenheit bereits im Verdacht gestanden, bei linksextremistischen Aktionen beteiligt gewesen zu sein und sei vom Bundesamt fÃ¼r Verfassungsschutz und TerrorismusbekÃ¤mpfung (BVT) der Personengruppe linksextremistischer Gesinnung zugeordnet worden. Durch die Aussageverweigerung des Revisionswerbers bei der Zeugen- bzw.Â Beschuldigteneinvernehmung verhÃ¤rte sich der Verdacht der SachbeschÃ¤digung gegen den Revisionswerber als Beteiligter.
4Â Zur Art bzw.Â AusfÃ¼hrung der Tat fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht im Wesentlichen aus, die SachbeschÃ¤digungen richteten sich insbesondere gegen ein Objekt, dem ein faschistischer Bezug beigemessen werden kÃ¶nne, zumal EngelbertÂ DollfuÃŸ BegrÃ¼nder des faschistischen StÃ¤ndestaats in Ã–sterreich gewesen sei. Die im Zusammenhang mit der BeschÃ¤digung des Denkmals festgestellten SchriftzÃ¼ge und Aufkleber lieÃŸen erkennen, dass Personen mit linksextremistischer Gesinnung als TÃ¤ter in Frage kÃ¤men. Sowohl die Art als auch die AusfÃ¼hrung dieser Taten entsprÃ¤chen linksextremistisch motivierten Straftaten, zumal gerade die dargestellte Vorgangsweise (SachbeschÃ¤digungen dieser Art an derartigen Objekten) politisch motivierten Gruppierungen mit linksextremistischem Hintergrund, denen der Revisionswerber zugerechnet worden sei, zugeordnet werden kÃ¶nnten.
5Â Zur PersÃ¶nlichkeit des Revisionswerbers fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht aus, dieser sei verdÃ¤chtig gewesen, einen Bezug zu â€žautonom-anarchistischen Gruppierungenâ€œ zu haben, zumal er bereits in staatspolizeilichen Evidenzen erfasst gewesen sei.
6Â Zur Erforderlichkeit der erkennungsdienstlichen Behandlung zur Vorbeugung weiterer Angriffe fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht im Wesentlichen aus, die dargestellte SachbeschÃ¤digung sei eine mit Vorsatz begangene gerichtlich strafbare Tat und bilde somit einen gefÃ¤hrlichen AngriffÂ nach Â§Â 16 Abs.Â 2Â SPG. Die festgestellten BeschÃ¤digungen entsprÃ¤chen linksextremistisch motivierten Straftaten. Nach den vorliegenden Ermittlungsergebnissen bzw.Â Eintragungen des BVT sei der Revisionswerber in der Vergangenheit bereits mehrfach im Verdacht gestanden, bei linksextremistischen Aktionen beteiligt gewesen zu sein. Er sei vom BVT der Personengruppe linksextremistischer Gesinnung zugeordnet worden. Diese Personengruppe sei (nach den Erkenntnissen des BVT) auch bereit, ihrer politischen Gesinnung durch Straftaten Ausdruck zu verleihen bzw.Â diese durchzusetzen. Vor diesem Hintergrund sei die getroffene EinschÃ¤tzung bzw.Â Prognose, wonach auch in Hinkunft derartige gefÃ¤hrliche Angriffe nach Â§Â 16Â Abs.Â 2Â SPG zu befÃ¼rchten seien, schlÃ¼ssig und nachvollziehbar. Die vorgenommenen erkennungsdienstlichen Behandlungen durch Abnahme der FingerabdrÃ¼cke und Anfertigung von Lichtbildern erschienen zur Vorbeugung weiterer derartiger gefÃ¤hrlicher Angriffe auch geeignet, zumal diese Daten, insbesondere FingerabdrÃ¼cke, zur AufklÃ¤rung solcher Delikte beitragen kÃ¶nnten. So wÃ¼rden - wie auch vorliegend - bei SachbeschÃ¤digungen Spuren durch FingerabdrÃ¼cke hinterlassen.
7Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision.
Allgemein
8Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
9Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
10Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen
11Â Die Revision bringt zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit vor, das Verwaltungsgericht sei im angefochtenen Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu Â§Â 65Â SPG abgewichen (Verweis auf VwGHÂ 18.6.2014, 2013/01/0134).
12Â So sei zum Zeitpunkt der DurchfÃ¼hrung der erkennungsdienstlichen Behandlung kein Tatverdacht,Â insbesondere kein hinreichend konkreter Tatverdacht gegen den Revisionswerber vorgelegen. Es fehle Rechtsprechung, wann ein Tatverdacht iSd Â§Â 65 Abs.Â 1Â SPG vorliege.
13Â Sodann geht die Revision einzelfallbezogen auf die vom Verwaltungsgericht vorgenommene Beurteilung ein, wobei sie vorbringt, die Inanspruchnahme der in der Strafprozessordnung (StPO) normierten Zeugnisentschlagungsrechte dÃ¼rfe nicht beweiswÃ¼rdigend verwertet werden.
14Â Zur GefÃ¤hrlichkeitsprognose bringt die Revision einzelfallbezogen vor, das Verwaltungsgericht habe sich auf die PersÃ¶nlichkeit des Revisionswerbers und dabei tragend auf Erkenntnisse des BVT gestÃ¼tzt, aber eine Auseinandersetzung mit den Grundlagen dieser Information unterlassen. Auch das LVTÂ NÃ– habe sich in der GefÃ¤hrdungsprognose hinsichtlich der PersÃ¶nlichkeit des Revisionswerbers ausschlieÃŸlich auf Informationen des BVT gestÃ¼tzt, ohne weitere Nachforschungen dazu anzustellen. WÃ¤re das LVTÂ NÃ– nicht verpflichtet, die Informationen des BVT zu hinterfragen, liefe der Rechtsschutz im Ergebnis ins Leere. Die vorgenommene GefÃ¤hrdungsprognose basierend auf der Zuordnung zur â€žlinksextremen Szeneâ€œ sei nicht tragfÃ¤hig.
15Â Soweit sich das Verwaltungsgericht auf die â€žArt und AusfÃ¼hrungâ€œ der anlassgebenden Straftat stÃ¼tze, hÃ¤tte es prÃ¼fen mÃ¼ssen, ob die erkennungsdienstliche Behandlung in Bezug auf den Revisionswerber zur PrÃ¤vention erforderlich gewesen sei. Angesichts der Unbescholtenheit des Revisionswerbers sowie der QualitÃ¤t der VorwÃ¼rfe sei die diesbezÃ¼gliche AbwÃ¤gung des Verwaltungsgerichtes nicht vertretbar.
16Â Sodann verweist die Revision auf ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes zu Â§Â 74Â Abs.Â 2Â SPG (VwGHÂ 28.2.2008, 2007/21/0508), welches sich jedoch nicht mit der im gegenstÃ¤ndlichen Verfahren einschlÃ¤gigen Bestimmung des Â§Â 65 Abs.Â 1Â SPG befasse.
17Â Mit diesem Vorbringen wird eine ZulÃ¤ssigkeit der Revision aus folgenden GrÃ¼nden nicht aufgezeigt:
Zu den Voraussetzungen einer erkennungsdienstlichen Behandlung nach Â§Â 65Â Abs.Â 1Â SPG
18Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 65 Abs.Â 1Â SPG idF BGBl.Â IÂ Nr.Â 29/2018, sind die SicherheitsbehÃ¶rden ermÃ¤chtigt, einen Menschen, der im Verdacht steht, eine mit gerichtlicher Strafe bedrohte vorsÃ¤tzliche Handlung begangen zu haben, erkennungsdienstlich zu behandeln, wenn er im Rahmen einer kriminellen Verbindung tÃ¤tig wurde oder dies wegen der Art oder AusfÃ¼hrung der Tat oder der PersÃ¶nlichkeit des Betroffenen zur Vorbeugung gefÃ¤hrlicher Angriffe erforderlich scheint.
19Â Nach dieser (insoweit unverÃ¤nderten) Rechtslage ermÃ¤chtigt Â§Â 65 Abs.Â 1Â SPG die SicherheitsbehÃ¶rden, Menschen, die im Verdacht stehen, eine mit Strafe bedrohte Handlung begangen zu haben, unter weiteren Voraussetzungen erkennungsdienstlich zu behandeln. Diese Befugnis dient sicherheitspolizeilichen Zielsetzungen, nÃ¤mlich der Begehung weiterer gefÃ¤hrlicher Angriffe vorzubeugen. Sie ist gefÃ¤hrlichkeitsbezogen. Nach der dargelegten Rechtslage ist die ZulÃ¤ssigkeit einer erkennungsdienstlichen Behandlung -Â zusÃ¤tzlich zu dem Verdacht einer mit Strafe bedrohten HandlungÂ - an eine weiter hinzukommende Voraussetzung geknÃ¼pft: Der Betroffene muss entweder im Rahmen einer â€žkriminellen Verbindungâ€œ tÃ¤tig geworden sein oder die erkennungsdienstliche Behandlung muss sonst auf Grund der Art oder AusfÃ¼hrung der Tat oder der PersÃ¶nlichkeit des Betroffenen zur Vorbeugung weiterer gefÃ¤hrlicher Angriffe erforderlich erscheinen (vgl.Â VwGHÂ 18.6.2014, 2013/01/0134, mwN).
20Â Der Verwaltungsgerichtshof geht in seiner Rechtsprechung davon aus, dass im zweiten Fall des Â§Â 65 Abs.Â 1 SPG eine abstrakte Form von Wahrscheinlichkeit, die an der verwirklichten Tat anknÃ¼pft, fÃ¼r die die Annahme ausreicht, die erkennungsdienstliche Behandlung sei zur Vorbeugung weiterer gefÃ¤hrlicher Angriffe erforderlich (vgl.Â VwGHÂ 18.6.2014, 2013/01/0134, mwN, sowie VwGHÂ 17.3.2015, RaÂ 2015/01/0041, mwN). Dabei kann auf im Verdachtsbereich vorgeworfene bzw.Â angelastete Straftaten abgestellt werden (vgl.Â idS VwGHÂ 18.6.2014, 2013/01/0134, mwN, oder VwGHÂ 22.5.2014, 2013/01/0045).
21Â Da die SicherheitsbehÃ¶rden gemÃ¤ÃŸ Â§Â 65 Abs.Â 1 SPG ermÃ¤chtigt sind, Menschen, die im Verdacht stehen, eine mit Strafe bedrohte Handlung begangen zu haben, erkennungsdienstlich zu behandeln, hatte die BehÃ¶rde weder festzustellen noch zu untersuchen, ob die im Verdachtsbereich vorgeworfenen Straftaten begangen wurden (vgl.Â VwGHÂ 22.5.2014, 2013/01/0045).
22Â Diese Rechtsprechung stellt hinreichend klar, wann die BehÃ¶rde ausgehend von den sicherheitspolizeilichen Zielsetzungen dieser Regelung, nÃ¤mlich der Begehung weiterer gefÃ¤hrlicher Angriffe vorzubeugen, einen Tatverdacht iSdÂ Â§Â 65 Abs.Â 1Â SPG annehmen darf.
Aufgabe des Verwaltungsgerichtshofes im Revisionsmodell
23Â Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist dieser im Revisionsmodell nicht dazu berufen, die Einzelfallgerechtigkeit in jedem Fall zu sichern -Â diese Aufgabe obliegt den Verwaltungsgerichten. Dem Verwaltungsgerichtshof kommt im Revisionsmodell eine Leitfunktion zu. Aufgabe des Verwaltungsgerichtshofes ist es, im Rahmen der LÃ¶sung einer Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung (erstmals) die GrundsÃ¤tze bzw.Â Leitlinien fÃ¼r die Entscheidung des Verwaltungsgerichts festzulegen, welche von diesem zu beachten sind. Die Anwendung dieser GrundsÃ¤tze im Einzelfall kommt hingegen grundsÃ¤tzlich dem Verwaltungsgericht zu, dem dabei in der Regel ein gewisser Anwendungsspielraum Ã¼berlassen ist. Ein Aufgreifen des vom Verwaltungsgericht entschiedenen Einzelfalls durch den Verwaltungsgerichtshof ist nur dann unausweichlich, wenn das Verwaltungsgericht die vom Verwaltungsgerichtshof aufgestellten Leitlinien bzw.Â GrundsÃ¤tze nicht beachtet hat und somit seinen Anwendungsspielraum Ã¼berschritten oder eine krasse bzw.Â unvertretbare Fehlbeurteilung des Einzelfalles vorgenommen hat (vgl.Â VwGHÂ 30.10.2019, RaÂ 2019/14/0453, mwN).
Zum ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen der Revision
24Â Ausgehend von der oben dargestellten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (zu Â§Â 65Â Abs.Â 1Â SPG) lÃ¤sst das ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen der Revision nicht erkennen, dass das Verwaltungsgericht im vorliegenden Einzelfall von den in der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes aufgestellten GrundsÃ¤tzen abgewichen wÃ¤re.
25Â Insbesondere zeigt die in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung einzelfallbezogene Kritik an der Anwendung dieser GrundsÃ¤tze keine vom Verwaltungsgerichtshof im Revisionsmodell aufzugreifende krasse Fehlbeurteilung des Verwaltungsgerichtes auf.
26Â Soweit sich die Revision in ihrem ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen gegen die einzelfallbezogene BeweiswÃ¼rdigung des Verwaltungsgerichtes wendet, ist darauf hinzuweisen, dass der Verwaltungsgerichtshof als Rechtsinstanz tÃ¤tig und zur ÃœberprÃ¼fung der BeweiswÃ¼rdigung im Allgemeinen nicht berufen ist. Eine Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung im Zusammenhang mit der BeweiswÃ¼rdigung liegt nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die im Einzelfall vorgenommene BeweiswÃ¼rdigung in einer die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat (vgl.Â etwa VwGHÂ 5.11.2019, RaÂ 2018/01/0110, mwN). Eine derart krasse Fehlbeurteilung wird mit dem Vorbringen, das Verwaltungsgericht hÃ¤tte die â€žInanspruchnahme des Zeugnisentschlagungsrechtesâ€œ durch den Revisionswerber nicht beweiswÃ¼rdigend verwerten dÃ¼rfen, nicht aufgezeigt, zumal sich das Verwaltungsgericht tragend auf weitere beweiswÃ¼rdigende Ãœberlegungen stÃ¼tzen konnte, bei denen nicht zu sehen ist, dass sie die BeweiswÃ¼rdigung nicht alleine zu tragen vermÃ¶gen.
27Â Gleiches gilt fÃ¼r das gegen die BeweiswÃ¼rdigung gerichtete Argument, das Verwaltungsgericht wÃ¤re verpflichtet gewesen, die Informationen des BVT zu hinterfragen. Auch mit diesem Vorbringen wird eine krasse Fehlbeurteilung des Verwaltungsgerichtes bei der BeweiswÃ¼rdigung aus folgenden GrÃ¼nden nicht aufgezeigt:
28Â Der Verwaltungsgerichtshof hat in seiner Rechtsprechung (zum Verleihungshindernis des Â§Â 10 Abs.Â 2 ZÂ 7Â StaatsbÃ¼rgerschaftsgesetzÂ 1985) bereits festgehalten, dass eine von den SicherheitsbehÃ¶rden geleistete â€žAmtshilfeâ€œ bzw.Â im Verleihungsverfahren abgegebene negative Stellungnahme fÃ¼r die VerleihungsbehÃ¶rde keine Bindung in ihrer Entscheidung entfaltet. Sie entbindet die StaatsbÃ¼rgerschaftsbehÃ¶rde vor allem nicht davon, die Voraussetzungen der EinbÃ¼rgerung in tatsÃ¤chlicher und rechtlicher Hinsicht zu Ã¼berprÃ¼fen und ihre Entscheidung entsprechend darzustellen. Diese Voraussetzungen sind nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes aber dann erfÃ¼llt, wenn die BehÃ¶rde die Feststellungen der SicherheitsbehÃ¶rde wiedergegeben hat, sich diesen anschloss und aus diesen rechtlich das Vorliegen der angefÃ¼hrten Verleihungshindernisse ableitete (vgl.Â VwGHÂ 25.9.2018, RaÂ 2018/01/0325, mwN).
29Â Gleiches gilt fÃ¼r die Verwertung von Stellungnahmen bzw.Â EinschÃ¤tzungen der SicherheitsbehÃ¶rden fÃ¼r die PrÃ¼fung der Voraussetzungen einer erkennungsdienstlichen Behandlung nach Â§Â 65 Abs.Â 1Â SPG.
30Â Die ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung behauptet, die Beobachtungen des BVT seien â€žausschlieÃŸlich dazu geeignet, eine EinschÃ¤tzung der politischen Einstellung des RW vorzunehmen, nicht jedoch dazu, eine GefÃ¤hrlichkeitsprognose anzustellenâ€œ. Sie zeigt damit nicht auf, warum die EinschÃ¤tzung der SicherheitsbehÃ¶rden, der Revisionswerber sei der Personengruppe linksextremistischer Gesinnung zuzuordnen, welche auch bereit sei, ihre politische Gesinnung durch Straftaten Ausdruck zu verleihen bzw.Â durchzusetzen, vom Verwaltungsgericht zu hinterfragen gewesen wÃ¤re. Dies auch deshalb, weil fÃ¼r eine Prognose nach Â§Â 65 Abs.Â 1Â SPG nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes eine nÃ¤her begrÃ¼ndete abstrakte Form von Wahrscheinlichkeit genÃ¼gt (vgl.Â nochmals vgl.Â VwGHÂ 18.6.2014, 2013/01/0134, mwN, sowie VwGHÂ 17.3.2015, RaÂ 2015/01/0041, mwN).
31Â Die von der Revision zuletzt ins Treffen gefÃ¼hrte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist zu Â§Â 74 Abs.Â 2Â SPG ergangen und daher vorliegend nicht einschlÃ¤gig.
Ergebnis
32Â In der Revision werden aus diesen GrÃ¼nden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
33Â Zum Antrag des Revisionswerbers auf Entscheidung in der Sache ist darauf hinzuweisen, dass die fÃ¼r den Verwaltungsgerichtshof bestehende MÃ¶glichkeit, bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen nach Â§Â 42 Abs.Â 4Â VwGG in der Sache selbst zu entscheiden, das Vorliegen einer zulÃ¤ssigen Revision voraussetzt (vgl.Â VwGHÂ 19.11.2019, RaÂ 2019/01/0429, mwN).
34Â Von der beantragten Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof konnte gemÃ¤ÃŸ Â§Â 39 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG abgesehen werden.
Wien, am 28. JÃ¤nner 2020