Document Number: JWT_2019010105_20200213L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019010105.L00
Case Number: Ra 2019/01/0105
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1581552000000
Word Count: 576

Spruch
Die Revision wird als gegenstandslos geworden erklÃ¤rt und das Verfahren eingestellt.
Ein Aufwandersatz findet nicht statt.
BegrÃ¼ndung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes (BVwG) wurde in der Sache der Antrag des Revisionswerbers, eines tÃ¼rkischen StaatsangehÃ¶rigen, auf internationalen Schutz vom 26.Â AugustÂ 2015 vollinhaltlich abgewiesen, dem Revisionswerber kein Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden erteilt, eine RÃ¼ckkehrentscheidung gegen ihn erlassen, festgestellt, dass seine Abschiebung in die TÃ¼rkei zulÃ¤ssig sei, eine vierzehntÃ¤gige Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise festgesetzt und ausgesprochen, dass die Revision nicht zulÃ¤ssig sei.
2 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende Revision im Umfang der erlassenen RÃ¼ckkehrentscheidung und der Feststellung der ZulÃ¤ssigkeit der Abschiebung des Revisionswerbers in die TÃ¼rkei.
3 Nach Einleitung des Vorverfahrens reichte das BVwG mit Schreiben vom 8.Â JÃ¤nnerÂ 2020 die dem Verwaltungsgericht zugekommene Mitteilung des Bundesamts fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl vom 27.Â DezemberÂ 2019 samt AusreisebestÃ¤tigung des Vereins Menschenrechte Ã–sterreich vom gleichen Tag nach. Daraus ergibt sich, dass der Revisionswerber freiwillig am 23.Â DezemberÂ 2019 in die TÃ¼rkei ausgereist ist.
4 In seiner schriftlichen Stellungnahme vom 5.Â FebruarÂ 2020 bestÃ¤tigte der Rechtsvertreter des Revisionswerbers dessen freiwillige Ausreise in die TÃ¼rkei, brachte jedoch vor, dass trotzdem ein rechtliches Interesse an einer inhaltlichen Entscheidung bestehe. Die in der Revision dargelegte Rechtsfrage betreffe nicht nur das Verfahren des Revisionswerbers, sondern auch Ã¤hnlich gelagerte FÃ¤lle. AuÃŸerdem bestÃ¼nde im Falle der Einstellung des Revisionsverfahrens und der RÃ¼ckkehr des Revisionswerbers nach Ã–sterreich eine nicht mehr anfechtbare RÃ¼ckkehrentscheidung, weshalb es daher voraussichtlich zu Schwierigkeiten nicht nur bei einer (allfÃ¤lligen) Antragstellung, sondern auch wÃ¤hrend eines (mÃ¶glichen) Aufenthalts des Revisionswerbers in Ã–sterreich kommen werde.
5 GemÃ¤ÃŸ Â§Â 33 Abs.Â 1Â VwGG ist die Revision, wenn in irgendeiner Lage des Verfahrens offenbar wird, dass der Revisionswerber klaglos gestellt wurde, nach AnhÃ¶rung des Revisionswerbers in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss als gegenstandslos geworden zu erklÃ¤ren und das Verfahren einzustellen. Ein Einstellungsfall (wegen Gegenstandslosigkeit) liegt insbesondere auch dann vor, wenn der Revisionswerber kein rechtliches Interesse mehr an einer Sachentscheidung des Gerichtshofes hat (vgl.Â VwGHÂ 25.9.2018, RaÂ 2016/05/0011, Rn.Â 4).
6 Das Rechtsschutzinteresse ist immer dann zu verneinen, wenn es (auf Grund der geÃ¤nderten UmstÃ¤nde) fÃ¼r die Rechtsstellung des Revisionswerbers keinen Unterschied mehr macht, ob die angefochtene Entscheidung aufrecht bleibt oder aufgehoben wird bzw.Â wenn die Erreichung des Verfahrenszieles fÃ¼r ihn keinen objektiven Nutzen hat, die in der Revision aufgeworfenen Rechtsfragen somit insoweit nur (mehr) theoretische Bedeutung besitzen. Der Verwaltungsgerichtshof ist, wenn er zur Erkenntnis gelangt, dass der Revisionswerber durch die angefochtene Entscheidung unabhÃ¤ngig von der Frage ihrer GesetzmÃ¤ÃŸigkeit in seinem Recht nicht verletzt sein kann, zu einer rein abstrakten PrÃ¼fung der RechtmÃ¤ÃŸigkeit einer verwaltungsgerichtlichen Entscheidung nicht berufen (vgl.Â 22.5.2019, RoÂ 2018/04/0005, Rn.Â 5, mwN).
7 Dies gilt nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes insbesondere auch im -Â hier vorliegendenÂ -
Fall einer freiwilligen RÃ¼ckkehr des Revisionswerbers in seinen Herkunftsstaat (vgl.Â etwa VwGHÂ 29.8.2019, RaÂ 2017/19/0532, Rn.Â 16, mwN). Durch die freiwillige RÃ¼ckkehr hat der Revisionswerber unmissverstÃ¤ndlich zu erkennen gegeben, dass er nicht nur seine Rechtsstellung als Asylwerber bzw.Â seine AnsprÃ¼che auf AsylgewÃ¤hrung in Ã–sterreich sondern auch die damit in Zusammenhang stehenden Verfahrensrechte nicht weiter aufrechterhalten will und demnach sein rechtliches Interesse an einer Sachentscheidung Ã¼ber das angefochtene Erkenntnis, das sich fÃ¼r ihn -Â entgegen der Stellungnahme vom 5.Â FebruarÂ 2020 auch betreffend eine allfÃ¤llige zukÃ¼nftige Einreise nach und Aufenthalt in Ã–sterreichÂ - nicht mehr nachteilig auswirken kann, bereits vor Revisionserhebung weggefallen ist (vgl.Â VwGHÂ 25.4.2019, RaÂ 2018/19/0591, Rn.Â 10, mwN).Â Mit dem Hinweis auf Ã¤hnlich gelagerte, nicht verfahrensgegenstÃ¤ndliche FÃ¤lle wird kein Rechtsschutzinteresse im dargestellten Sinn aufgezeigt.
8 Die Revision war daher als gegenstandslos geworden zu erklÃ¤ren und das Verfahren unter sinngemÃ¤ÃŸer Anwendung des Â§Â 33 Abs.Â 1Â VwGG einzustellen.
9 Ein Aufwandersatz findet gemÃ¤ÃŸ Â§Â 58 Abs.Â 2 zweiterÂ Halbsatz VwGG nicht statt.
Wien, am 13. Februar 2020