Document Number: JJT_20200330_OGH0002_0040OB00043_20G0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E128084
Case Number: 4Ob43/20g
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1585526400000
Word Count: 471

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Vogel als Vorsitzenden und die HofrÃ¤te Dr.Â Schwarzenbacher, Hon.-Prof.Â Dr.Â Brenn, Priv.-Doz.Â Dr.Â Rassi und MMag.Â Matzka als weitere Richter in der Pflegschaftssache der mjÂ M* S*, geboren am *, wohnhaft bei ihrem Vater R* S*, vertreten durch Mag.Â Daniel Vonbank, Rechtsanwalt in Bregenz, wegen Unterhalts, aufgrund der Zulassungsvorstellung der Mutter S* M*, vertreten durch Achammer & Mennel RechtsanwÃ¤lte OG in Feldkirch, gegen den Beschluss des Landesgerichts Feldkirch vom 21.Â JÃ¤nnerÂ 2020, GZÂ 2Â RÂ 3/20m-42, mit dem der Beschluss des Bezirksgerichts Bregenz vom 7.Â NovemberÂ 2019, GZÂ 11Â PuÂ 199/19k-38, abgeÃ¤ndert wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Akt wird dem Erstgericht zurÃ¼ckgestellt.
Text
BegrÃ¼ndung:
Mit Schriftsatz vom 1.Â 7.Â 2019 stellte die mjÂ M* den Antrag, ihre Mutter ab 1.Â 1.Â 2018 zur Zahlung eines erhÃ¶hten Unterhaltsbeitrags von monatlich 360Â EUR zu verpflichten; mit Schriftsatz vom 2.Â 9.Â 2019 dehnte sie ihr Begehren auf monatlich 580Â EUR ab 1.Â 1.Â 2018 aus.
Das Erstgericht gab dem ErhÃ¶hungsantrag teilweise statt und verpflichtete die Mutter zur Zahlung eines Unterhaltsbeitrags (statt bisher in HÃ¶he von monatlich 100Â EUR) von monatlich 130Â EUR ab 1.Â 9.Â 2019; das Mehrbegehren wies es ab.
Das Rekursgericht gab dem Rekurs des Kindes Folge und verpflichtete die Mutter zur Zahlung eines monatlichen Unterhaltsbeitrags (in HÃ¶he des im Rekurs noch begehrten Betrags) von 322Â EUR ab 1.Â 1.Â 2018. Gleichzeitig sprach es aus, dass der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulÃ¤ssig sei.
Gegen diese Entscheidung richtet sich die Zulassungsvorstellung der Mutter gemÃ¤ÃŸ Â§Â 63 AuÃŸStrG, den sie mit dem ordentlichen Revisionsrekurs verband und mit dem sie beantragt, den Beschluss des Erstgerichts wiederherzustellen.
Das Erstgericht legte das Rechtsmittel unmittelbar dem Obersten Gerichtshof vor.
Rechtliche Beurteilung
Die Aktenvorlage ist verfrÃ¼ht.
1.Â Nach Â§Â 62 AbsÂ 3 AuÃŸStrG ist â€“ bei einem Entscheidungsgegenstand rein vermÃ¶gensrechtlicher Natur â€“ der Revisionsrekurs â€“ auÃŸer im Fall des Â§Â 63 AbsÂ 3
AuÃŸStrG â€“ jedenfalls unzulÃ¤ssig, wenn der Entscheidungsgegenstand an Geld oder Geldeswert insgesamt 30.000Â EUR nicht Ã¼bersteigt und das Rekursgericht den Revisionsrekurs fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig erklÃ¤rt hat (Â§Â 59 AbsÂ 1 ZÂ 2 AuÃŸStrG). Unter diesen Voraussetzungen kann eine Partei nur einen Antrag an das Rekursgericht stellen, den ZulÃ¤ssigkeitsausspruch dahin abzuÃ¤ndern, dass der ordentliche Revisionsrekurs doch fÃ¼r zulÃ¤ssig erklÃ¤rt werde (Â§Â 63 AbsÂ 3 AuÃŸStrG); mit dieser â€žZulassungsvorstellungâ€œ ist der ordentliche Revisionsrekurs zu verbinden.
2.Â FÃ¼r die Bewertung des Entscheidungsgegenstands des Rekursgerichts sind gesetzliche UnterhaltsansprÃ¼che gemÃ¤ÃŸ Â§Â 58 AbsÂ 1 JN mit dem 36-fachen Betrag jenes monatlichen Unterhaltsbeitrags zu bewerten, der zum Zeitpunkt der Entscheidung zweiter Instanz noch strittig war (RS0122735). Dies ergibt hier einen Betrag von 6.912Â EUR.
3.Â Wird gegen eine Entscheidung, die nur mehr mit einer Zulassungsvorstellung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 63 AuÃŸStrG angefochten werden kann, ein Rechtsmittel erhoben, so hat das Erstgericht dieses Rechtsmittel dem Rekursgericht als Antrag iSd Â§Â 63 AuÃŸStrG vorzulegen (vgl RS0109623 [T10 und T13]). Diese Vorgangsweise wÃ¤re selbst dann einzuhalten, wenn der Rechtsmittelwerber sein Rechtsmittel als ordentlichen oder auÃŸerordentlichen Revisionsrekurs bezeichnet hÃ¤tte. Im Anlassfall hat die Mutter aber ohnedies zutreffend eine (mit dem Revisionsrekurs verbundene) Zulassungsvorstellung eingebracht, die irrtÃ¼mlich dem Obersten Gerichtshof vorgelegt wurde. Der Akt war daher dem Erstgericht zurÃ¼ckzustellen, das die Zulassungsvorstellung dem Rekursgericht vorzulegen hat.