Document Number: JWT_2020190237_20201016L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020190237.L00
Case Number: Ra 2020/19/0237
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1602806400000
Word Count: 386

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Revisionswerber, ein StaatsangehÃ¶riger Indiens, stellte am 19.Â AugustÂ 2019 einen Antrag auf internationalen Schutz.
2Â Mit Bescheid vom 4.Â SeptemberÂ 2019 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ gegen ihn eine RÃ¼ckkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Indien zulÃ¤ssig sei, erlieÃŸ ein auf die Dauer von zweiÂ Jahren befristetes Einreiseverbot und legte eine Frist von 14Â Tagen fÃ¼r die freiwillige Ausreise fest.
3Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers mit einer MaÃŸgabe als unbegrÃ¼ndet ab.
4Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
5Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
6Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
7Â Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist in der gesonderten ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung konkret darzulegen, in welchen Punkten die angefochtene Entscheidung von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht bzw.Â konkret welche Rechtsfrage der Verwaltungsgerichtshof uneinheitlich oder noch gar nicht beantwortet hat (vgl.Â VwGHÂ 25.9.2020, RaÂ 2020/19/0277, mwN).
8Â Unter dem Gesichtspunkt der ZulÃ¤ssigkeit der Revision wird vorgebracht, es fehle Rechtsprechung dazu, ob â€žim Falle einer weltweiten Pandemie und damit verbundenen ReisebeschrÃ¤nkungen von den formalen Voraussetzungen des Â§Â 55Â FPG und des Â§Â 57 AsylGÂ 2005 abzusehenâ€œ sei.
9Â Mit diesem Vorbringen behauptet die Revision nicht, dass die gesetzlichen Voraussetzungen zur Erteilung eines Aufenthaltstitels nach Â§Â 57 AsylGÂ 2005 vorgelegen wÃ¤re bzw.Â das Bundesverwaltungsgericht bei Festsetzung der Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise Â§Â 55Â FPG unrichtig angewendet hÃ¤tte. Es ist daher nicht erkennbar, welche konkrete Rechtsfrage der Verwaltungsgerichtshof beantworten sollte. Zur Beantwortung rechtspolitischer Fragen ist der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen einer Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 6 ZÂ 1Â B-VG nicht berufen (vgl.Â VwGHÂ 4.10.2018, RaÂ 2018/22/0196).
10Â Die Revision war daher schon aus diesem Grund gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 16.Â OktoberÂ 2020