Document Number: JWT_2020200140_20200515L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020200140.L00
Case Number: Ra 2020/20/0140
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1589500800000
Word Count: 972

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Der Revisionswerber, ein StaatsangehÃ¶riger Afghanistans, stellte am 6.Â NovemberÂ 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Diesen begrÃ¼ndete er damit, dass er Afghanistan aus Angst vor den Taliban und dem Krieg verlassen habe. Der Revisionswerber habe in der Stadt einen Englischkurs besucht. Die Taliban hÃ¤tten gedacht, dass diejenigen Leute, die in die Stadt gingen, etwas mit der Regierung zu tun hÃ¤tten.
2 Mit Bescheid vom 22.Â NovemberÂ 2017 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ gegen ihn eine RÃ¼ckkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulÃ¤ssig sei undÂ legte fÃ¼r die freiwillige Ausreise eine vierzehntÃ¤gige Frist ab Rechtskraft der RÃ¼ckkehrentscheidung fest.
3 Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit dem angefochtenen Erkenntnis -Â nach DurchfÃ¼hrung einer VerhandlungÂ - als unbegrÃ¼ndet ab und sprach aus, dass die Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
4 Der Revisionswerber erhob gegen dieses Erkenntnis zunÃ¤chst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der mit Beschluss vom 5.Â MÃ¤rzÂ 2020, EÂ 584/2020-6, die Behandlung derselben ablehnte und sie Ã¼ber nachtrÃ¤glichen Antrag des Revisionswerbers mit Beschluss vom 18.Â MÃ¤rzÂ 2020, EÂ 584/2020-8, dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat.
5 In der Folge wurde die gegenstÃ¤ndliche Revision eingebracht. 6 Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
7 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. 8 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. 9 Die Revision bringt vor, das BVwG habe es unterlassen, im Rahmen des amtswegig zu fÃ¼hrenden Ermittlungsverfahrens dem Erkenntnis aktuelle, an das Vorbringen angepasste LÃ¤nderberichte zugrunde zuÂ legen und sei dadurch von (nÃ¤her bezeichneter) Rechtsprechung zum Grundsatz der Amtswegigkeit abgewichen. Die Feststellung des BVwG, dem Revisionswerber drohe bei einer RÃ¼ckkehr nach Afghanistan keine asylrelevante Verfolgung, finde "keine StÃ¼tze durch entsprechende LÃ¤nderfeststellungen". 10 Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes reicht es nicht aus, die AuÃŸerachtlassung von Verfahrensvorschriften zu behaupten, ohne die Relevanz der behaupteten VerfahrensmÃ¤ngel aufzuzeigen. Werden VerfahrensmÃ¤ngel als ZulassungsgrÃ¼nde ins Treffen gefÃ¼hrt, so muss auch schon in der abgesonderten ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung die Relevanz dieser VerfahrensmÃ¤ngel, weshalb also bei Vermeidung des Verfahrensmangels in der Sache ein anderes, fÃ¼r den Revisionswerber gÃ¼nstigeres Ergebnis hÃ¤tte erzielt werden kÃ¶nnen, dargetan werden (vgl.Â VwGHÂ 2.9.2019, RaÂ 2019/20/0405, mwN). Das Vorbringen, das BVwG wÃ¤re bei BerÃ¼cksichtigung entsprechender Berichte zu einem anderslautenden, fÃ¼r den Revisionswerber gÃ¼nstigeren Ergebnis gelangt, wird diesen Anforderungen nicht gerecht.
11 Das Verwaltungsgericht setzte sich mit den vom Revisionswerber behaupteten fluchtauslÃ¶senden Ereignissen nÃ¤her auseinander und stufte dieses Vorbringen als unglaubwÃ¼rdig ein. Insbesondere schenkte es den erstmals im Rahmen der Verhandlung vor dem BVwG getÃ¤tigten Angaben, wonach die Taliban die in die Stadt fahrenden Dorfbewohner zwangsrekrutieren wollten, keinen Glauben. Mit dem vom Revisionswerber geschilderten Besuch eines Englischkurses setzte sich das BVwG auseinander, erachtete es dabei aber unter Bedachtnahme auf die sonstigen Beweisergebnisse, etwa dem Inhalt der Aussage des Revisionswerbers in der Verhandlung, im Rahmen einer nicht als unvertretbar zu wertenden BeweiswÃ¼rdigung als "nicht glaubhaft, dass der (Revisionswerber) in Afghanistan jemals individuell und konkret aufgrund bestimmter, in seiner Person gelegener Eigenschaften durch die Taliban bedroht oder verfolgt worden ist". Dieser BeweiswÃ¼rdigung des BVwG tritt die Revision nicht entgegen, sondern verweist bloÃŸ pauschal auf die in den Richtlinien des UNHCR zu Afghanistan vom 30.Â AugustÂ 2018 genannten Risikoprofile. Dass der Revisionswerber tatsÃ¤chlich ein derart erhÃ¶htes Risikoprofil aufweise, sodass es im Fall seiner Ansiedlung in Mazar-eÂ Sharif als wahrscheinlich anzusehen wÃ¤re, dass er in der genannten Stadt einer Verfolgung durch die Taliban ausgesetzt wÃ¤re,Â legt die Revision mit dem bloÃŸen Hinweis auf die Indizwirkung der Richtlinien nicht nachvollziehbar dar.
12 Angesichts der ausfÃ¼hrlichen WÃ¼rdigung des Vorbringens des Revisionswerbers durch das BVwG ist nicht zu erkennen, dass die vorgenommene Beurteilung, von weiteren Erhebungen abzusehen, fallbezogen unvertretbar wÃ¤re (zur eingeschrÃ¤nkten RevisibilitÃ¤t der einzelfallbezogenen Frage der Erforderlichkeit weiterer amtswegiger Ermittlungen vgl.Â VwGHÂ 15.5.2019, RaÂ 2018/20/0496; 17.5.2019, RaÂ 2019/01/0170, jeweils mwN).
13 Entgegen dem Revisionsvorbringen befasste sich das BVwG vor dem Hintergrund der fallbezogenen, die individuelle Situation des Revisionswerbers nÃ¤her beleuchtenden Feststellungen mit der Zumutbarkeit der Inanspruchnahme einer innerstaatlichen Fluchtalternative. Warum der nach den Feststellungen des BVwG volljÃ¤hrige, gesunde und arbeitsfÃ¤hige Revisionswerber, der sich im erwerbsfÃ¤higen Alter befinde, Ã¼ber Schulbildung und Arbeitserfahrung in der Landwirtschaft verfÃ¼ge, bei dem die TeilnahmemÃ¶glichkeit am Erwerbsleben vorausgesetzt werden kÃ¶nne, der mit den kulturellen Gepflogenheiten seines Herkunftsstaates vertraut sei und eine Landessprache beherrsche, nicht in der Lage sei, sich im Herkunftsstaat eine Lebensgrundlage zu erwirtschaften, wird in der Revision nicht nÃ¤her dargelegt. Der Verwaltungsgerichtshof hat zudem bereits mehrfach zur auch hier maÃŸgeblichen Berichtslage zum Ausdruck gebracht, dass das Vorhandensein eines sozialen Netzwerkes fÃ¼r einen alleinstehenden, gesunden, erwachsenen Mann keine Voraussetzung fÃ¼r die Zumutbarkeit der Inanspruchnahme einer innerstaatlichen Fluchtalternative ist (vgl.Â VwGHÂ 30.1.2020, RaÂ 2020/20/0003, mwN). 14 Dem Vorbringen in der Revision, aus den Feststellungen zur Situation im Heimatland des Revisionswerbers ergebe sich kein klares Bild Ã¼ber die tatsÃ¤chlichen UnterstÃ¼tzungsleistungen in Afghanistan, ist entgegenzuhalten, dass das BVwG davon ausging, der Revisionswerber sei in der Lage, sich in Mazar-e Sharif seine Existenz -Â unabhÃ¤ngig vom Bestehen von HilfsprogrammenÂ - mit Hilfs- und Gelegenheitsarbeiten zu sichern und eine einfache Unterkunft zu finden, so dass es ihm mÃ¶glich sei, in der Stadt Mazar-eÂ Sharif FuÃŸ zu fassen und dort fÃ¼r seinen grundlegenden Lebensunterhalt zu sorgen.
15 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG ohne weiteres Verfahren zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 15.Â MaiÂ 2020