Document Number: JWT_2019010005_20200213L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019010005.L00
Case Number: Ra 2019/01/0005
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1581552000000
Word Count: 956

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird im angefochtenen Umfang der Abweisung der Beschwerde gegen die SpruchpunkteÂ II. bisÂ VI. des bekÃ¤mpften Bescheides wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Der Bund hat der Revisionswerberin Aufwendungen in der HÃ¶he von EURÂ 1.106,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung den Antrag der Revisionswerberin, einer afghanischen StaatsangehÃ¶rigen, auf internationalen Schutz vom 4.Â NovemberÂ 2015 in der Sache hinsichtlich der Zuerkennung des Status sowohl der Asylberechtigten (SpruchpunktÂ I.) als auch der subsidiÃ¤r Schutzberechtigten (SpruchpunktÂ II.) ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden (SpruchpunktÂ III.), erlieÃŸ eine RÃ¼ckkehrentscheidung (SpruchpunktÂ IV.), stellte die ZulÃ¤ssigkeit der Abschiebung der Revisionswerberin nach Afghanistan fest (SpruchpunktÂ V.) und legte eine vierzehntÃ¤gige Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise fest (SpruchpunktÂ VI.). Zudem sprach das BVwG aus, dass die Revision nicht zulÃ¤ssig sei.
2 BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das BVwG -Â soweit fÃ¼r das Revisionsverfahren relevantÂ - aus, der Revisionswerberin sei eine innerstaatliche Fluchtalternative in Kabul, Mazar-eÂ Sharif oder Herat zumutbar. Die zum Entscheidungszeitpunkt fast 54-jÃ¤hrige Revisionswerberin sei eine arbeitsfÃ¤hige und (abgesehen von Magenbeschwerden und RÃ¼ckenschmerzen) gesunde Frau, bei der die grundsÃ¤tzliche Teilnahme am Arbeitsmarkt vorausgesetzt werden kÃ¶nne. Sie stamme aus einem Kulturkreis, in dem groÃŸer Wert auf UnterstÃ¼tzung im Familienkreis gelegt werde. Es sei deshalb davon auszugehen, dass ihr Sohn und ihre Tochter sie zu Beginn ihrer Wiederansiedelung unterstÃ¼tzen wÃ¼rden und sie mit deren Hilfe in Kabul, Mazar-e Sharif oder Herat in der Lage sein werde, sich ausreichendes Auskommen zu sichern und sie nicht in eine hoffnungslose Lage kommen werde.
3 Gegen dieses Erkenntnis mit Ausnahme der Abweisung der Beschwerde gegen die Abweisung des Antrags der Revisionswerberin auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten richtet sich die vorliegende Revision. Das BFA erstattete keine Revisionsbeantwortung.
Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12 Abs.Â 1 ZÂ 2Â VwGG gebildeten Senat erwogen:
4 Die Revision ist in Bezug auf den im ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen dargelegten BegrÃ¼ndungsmangel zulÃ¤ssig und berechtigt. 5 Zu den Voraussetzungen und zum Umfang der innerstaatlichen Fluchtalternative (IFA) nach Â§Â 11 Abs.Â 1 AsylGÂ 2005 kann gemÃ¤ÃŸ Â§Â 43 Abs.Â 2Â VwGG auf die EntscheidungsgrÃ¼nde des Erkenntnisses vom 23.Â JÃ¤nnerÂ 2018, RaÂ 2018/18/0001, (und die daran anschlieÃŸende hg.Â Rechtsprechung) verwiesen werden.
6 Darin hat der Verwaltungsgerichtshof betont, dass das Kriterium der "Zumutbarkeit" nach Â§Â 11 Abs.Â 1 AsylGÂ 2005 im Sinne einer unionsrechtskonformen Auslegung gleichbedeutend mit dem Erfordernis nach Art.Â 8 Abs.Â 1 der Statusrichtlinie ist, dass vom Asylwerber vernÃ¼nftigerweise erwartet werden kann, sich im betreffenden Gebiet seines Herkunftslandes niederzulassen. 7 In der Literatur zur Statusrichtlinie wird in diesem Zusammenhang auf Rechtsprechung des EGMR verwiesen, wonach es Art.Â 3Â EMRK den Staaten nicht untersagt, sich auf das Bestehen einer IFA zu stÃ¼tzen. Der Person muss es aber mÃ¶glich sein, in das betreffende Gebiet zu reisen, dort Zutritt zu erhalten und sich dort niederzulassen, ohne tatsÃ¤chlich der Gefahr einer Misshandlung ausgesetzt zu sein (vgl.Â Agentur der EuropÃ¤ische Union fÃ¼r Grundrechte, Handbuch zu den europarechtlichen Grundlagen im Bereich Asyl, Grenzen und Migration (2014), 86, mit Verweis auf EGMRÂ 28.6.2011, Sufi und Elmi/Vereinigtes KÃ¶nigreich, Nr.Â 8319/07 und 11449/07, ZÂ 266).
8 Kann mit ausreichender Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden, dass der Antragsteller (auf internationalen Schutz) in diesem Gebiet Schutz vor asylrechtlich relevanter Verfolgung und vor Bedingungen, die nach Â§Â 8 Abs.Â 1 AsylGÂ 2005 die GewÃ¤hrung von subsidiÃ¤rem Schutz rechtfertigen wÃ¼rden, findet, so wird ihm unter dem Aspekt der Sicherheit regelmÃ¤ÃŸig auch die Inanspruchnahme der innerstaatlichen Fluchtalternative zuzumuten sein. Eine schwierige Lebenssituation (bei der Arbeitsplatz- und Wohnraumsuche sowie in wirtschaftlicher Hinsicht), die ein Antragsteller bei RÃ¼ckfÃ¼hrung in das als innerstaatliche Fluchtalternative geprÃ¼fte Gebiet vorfinden wÃ¼rde, reicht fÃ¼r sich betrachtet nicht aus, um eine innerstaatliche Fluchtalternative zu verneinen.
9 Wie der Verwaltungsgerichtshof in dem zitierten Erkenntnis RaÂ 2018/18/0001, klargemacht hat, handelt es sich bei der "Zumutbarkeit" um ein eigenstÃ¤ndiges Kriterium, dem neben Art.Â 3Â EMRK Raum gelassen wird. Wird durch die BehÃ¶rde nach entsprechender PrÃ¼fung die Zumutbarkeit einer IFA in Bezug auf ein Gebiet allgemein bejaht, so obliegt es aber dem Asylwerber, besondere UmstÃ¤nde aufzuzeigen, die gegen die Zumutbarkeit sprechen.
10 Bei der Beurteilung der Zumutbarkeit der IFA handelt es sich letztlich um eine Entscheidung im Einzelfall (vgl.Â etwa zuletzt VwGHÂ 26.11.2019, RaÂ 2019/01/0442, Rn.Â 9, mwN). 11 Vorliegend nahm das BVwG eine derartige einzelfallbezogene Beurteilung vor. Dabei stellte es fest, der Revisionswerberin sei es mÃ¶glich, sich bei Ansiedlung unter anderem in Mazar-e Sharif oder Herat gemeinsam mit ihrem arbeitsfÃ¤higen und gesunden Sohn, dessen Antrag auf internationalen Schutz mit Erkenntnis des BVwG vom 22.Â NovemberÂ 2018 abgewiesen worden sei, "ein neues Leben aufzubauen" und sie zudem mit finanzieller Hilfe ihrer im Iran lebenden Tochter rechnen kÃ¶nne. Das BVwG bejahte das Vorliegen einer innerstaatlichen Fluchtalternative ausschlieÃŸlich unter der Annahme, der Sohn und die Tochter der Revisionswerberin wÃ¼rden sie zu Beginn ihrer Ansiedlung unterstÃ¼tzen und ihren Lebensunterhalt sichern kÃ¶nnen. Diese Beurteilung ist jedoch mit der Feststellung des BVwG, wonach der Sohn seit dem 22.Â JuniÂ 2018 in der JustizanstaltÂ G-J aufhÃ¤ltig sei, nicht im Einklang zu bringen. Wenn sich im Entscheidungszeitpunkt ihr Sohn in Ã–sterreich in Haft befindet, kann nicht davon ausgegangen werden, dass die oben angefÃ¼hrte Annahme des BVwG zutreffen kann.
12 Daher ist SpruchpunktÂ II. des angefochtenen Erkenntnisses mit Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften belastet.
13 Mit der Aufhebung der abweisenden Entscheidung hinsichtlich des Status der subsidiÃ¤r Schutzberechtigten verlieren auch die amtswegige Nichterteilung eines Aufenthaltstitels gemÃ¤ÃŸ Â§Â 57 AsylGÂ 2005, die RÃ¼ckkehrentscheidung sowie die auf die RÃ¼ckkehrentscheidung aufbauenden AussprÃ¼che nach Â§Â 52 Abs.Â 9Â FPG und Â§Â 55Â FPG ihre Grundlage (vgl.Â VwGHÂ 21.5.2019, RoÂ 2019/19/0006, Rn.Â 54).
14 Das angefochtene Erkenntnis, das hinsichtlich des nicht bekÃ¤mpften, trennbaren Spruchpunktes der Nichtzuerkennung des Status der Asylberechtigten gemÃ¤ÃŸ Â§Â 3 Abs.Â 1 AsylGÂ 2005 unberÃ¼hrt bleibt, war somit bereits wegen des dargelegten BegrÃ¼ndungsmangels im genannten Umfang wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 3Â lit.Â cÂ VwGG aufzuheben.
15 Der Ausspruch Ã¼ber den Aufwandersatz grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG in Verbindung mit der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 20
14.
16 FÃ¼r das fortgesetzte Verfahren wird darauf hingewiesen, dass fÃ¼r den Fall der Verneinung einer zumutbaren IFA auf die RÃ¼ckkehrmÃ¶glichkeit in die Heimatprovinz der Revisionswerberin unter den Gesichtspunkten des Art.Â 3Â EMRK nÃ¤her einzugehen wÃ¤re.
Wien, am 13.Â FebruarÂ 2020