Document Number: JWT_2019180503_20200518L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019180503.L00
Case Number: Ra 2019/18/0503
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1589760000000
Word Count: 1432

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der HÃ¶he von 1.346,40Â EUR binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1 Der Revisionswerber, ein tÃ¼rkischer StaatsangehÃ¶riger, stellte am 14.Â AprilÂ 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz im Bundesgebiet. Zu den GrÃ¼nden fÃ¼r seine Flucht brachte er -Â zusammengefasstÂ - vor, in der TÃ¼rkei als Kurde und eingetragenes Mitglied der "Demokratischen Partei der VÃ¶lker" (HDP) verfolgt worden zu sein. Er sei mehrmals festgenommen und bei den Festnahmen misshandelt und gedemÃ¼tigt worden.
2 Mit Bescheid vom 18.Â JuliÂ 2016 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung sowohl des Status eines Asylberechtigten als auch eines subsidiÃ¤r Schutzberechtigten ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ gegen ihn eine RÃ¼ckkehrentscheidung und stellte die ZulÃ¤ssigkeit der Abschiebung in die TÃ¼rkei fest. Die Frist fÃ¼r die freiwillige AusreiseÂ legte es mit 14Â Tagen ab Rechtskraft der RÃ¼ckkehrentscheidung fest. 3 Im Zuge des Verfahrens Ã¼ber die Beschwerde gegen diesen BescheidÂ legte der Revisionswerber Dokumente zum Beweis dafÃ¼r vor, dass in der TÃ¼rkei ein Ermittlungsverfahren gegen ihn eingeleitet worden sei, weil er auf Facebook einen Beitrag geteilt habe, aus dem sich seine Sympathie fÃ¼r die kurdischen "Volksverteidigungseinheiten" (YPG) ergebe. Derartige BeitrÃ¤ge seien in der TÃ¼rkei nunmehr verboten, weshalb gegen ihn auch ein Haftbefehl aufgrund des Tatbestands des "Propagierens fÃ¼r eine Terrororganisation" erlassen worden sei.
4 In der Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVwG) brachte der Revisionswerber vor, sich fÃ¼r ein unabhÃ¤ngiges Kurdistan einzusetzen, und auch in Ã–sterreich die YPG unterstÃ¼tzende BeitrÃ¤ge auf Facebook zu teilen und gegen den tÃ¼rkischen Staat zu protestieren. Zum Beweis dafÃ¼rÂ legte er einen Zeitungsbericht vor, in dem eine Fotografie von ihm abgebildet ist, die ihn mit einem Transparent zeigt, auf dem "Stoppt den tÃ¼rkischen Terror in Afrin" zu lesen ist.
5 Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 28.Â JuniÂ 2019 wies das BVwG die Beschwerde des Revisionswerbers als unbegrÃ¼ndet ab und erklÃ¤rte die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133Â Abs.Â 4Â B-VG fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig.
6 BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte es -Â zusammengefasst und soweit entscheidungserheblichÂ - aus, die vom Revisionswerber vorgebrachten Verfolgungshandlungen seien nicht mehr beachtlich, weil sie lÃ¤ngere Zeit vor der Ausreise lÃ¤gen. Zudem seien sie nicht konkret gegen ihn gerichtet gewesen, sondern habe es sich dabei um polizeiliche EinsÃ¤tze zur AuflÃ¶sung von Demonstrationen gehandelt. Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin aus dem JahrÂ 2008 komme eine Verfolgung von RÃ¼ckkehrern in die TÃ¼rkei, die sich im Ausland exilpolitisch betÃ¤tigt hÃ¤tten, nur in Frage, wenn diese politisch exponiert seien, was auf den Revisionswerber nicht zutreffe. Auch wenn die TÃ¤tigkeiten des Revisionswerbers in Ã–sterreich "auffÃ¤llig regimekritisch" seien, sei nicht anzunehmen, dass die tÃ¼rkischen BehÃ¶rden Ã¼ber diese TÃ¤tigkeit Bescheid wÃ¼ssten. Der vorgelegte Haftbefehl sei nicht authentisch.
7 Gegen dieses Erkenntnis wendet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision. In der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung macht der Revisionswerber zusammengefasst geltend, das BVwG weiche von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Verfolgung aufgrund exilpolitischer TÃ¤tigkeiten ab. Entgegen der Ansicht des BVwG sei demnach eine besondere Exponiertheit regimekritischer TÃ¤tigkeiten nÃ¤mlich nicht notwendig, sondern komme es maÃŸgeblich darauf an, wie die BehÃ¶rden des Heimatlandes die AktivitÃ¤ten des Revisionswerbers wahrnÃ¤hmen und mit ihnen vor dem Hintergrund der aktuellen Situation im Herkunftsstaat umgingen. Mit seinen exilpolitischen TÃ¤tigkeiten habe sich das BVwG jedoch nur mangelhaft auseinandergesetzt, obwohl sich aus den vom BVwG selbst herangezogenen LÃ¤nderberichten Festnahmen von Personen ergÃ¤ben, die in den sozialen Medien die Offensive der TÃ¼rkei gegen die YPG in Syrien kritisiert hÃ¤tten. HÃ¤tte das BVwG den realen Hintergrund des Fluchtvorbringens auf Basis aktueller Quellen zur politischen Lage in die Entscheidung einbezogen, wÃ¤re das Vorbringen des Revisionswerbers als stichhaltig zu qualifizieren gewesen.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
8 Die Revision ist zulÃ¤ssig und berechtigt.
9 GemÃ¤ÃŸ Â§Â 3 Abs.Â 1 AsylGÂ 2005 ist einem Fremden, der in Ã–sterreich einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, soweit dieser Antrag nicht bereits wegen UnzustÃ¤ndigkeit Ã–sterreichs (Â§Â§Â 4, 4a oderÂ 5) zurÃ¼ckzuweisen ist, der Status des Asylberechtigten zuzuerkennen, wenn glaubhaft ist, dass ihm im Herkunftsstaat Verfolgung im Sinne des Art.Â 1Â AbschnittÂ A ZÂ 2Â GenferÂ FlÃ¼chtlingskonvention (GFK) droht.
10 GemÃ¤ÃŸ Art.Â 1Â AbschnittÂ A ZÂ 2Â GFK ist als FlÃ¼chtling anzusehen, wer sich aus wohlbegrÃ¼ndeter Furcht, aus GrÃ¼nden der Rasse, Religion, NationalitÃ¤t, ZugehÃ¶rigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der politischen Gesinnung verfolgt zu werden, auÃŸerhalb seines Heimatlandes befindet und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, sich des Schutzes dieses Landes zu bedienen.
11 Nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kommt es fÃ¼r die AsylgewÃ¤hrung auf die FlÃ¼chtlingseigenschaft im Sinn der GFK zum Zeitpunkt der Entscheidung an. Es ist demnach fÃ¼r die Zuerkennung des Asylstatus zum einen nicht zwingend erforderlich, dass bereits in der Vergangenheit Verfolgung stattgefunden hat, zum anderen ist eine solche "Vorverfolgung" fÃ¼r sich genommen auch nicht hinreichend. Entscheidend ist, ob die betroffene Person vor dem Hintergrund der zu treffenden aktuellen LÃ¤nderfeststellungen im Zeitpunkt der Entscheidung des Verwaltungsgerichts bei RÃ¼ckkehr in ihren Herkunftsstaat mit maÃŸgeblicher Wahrscheinlichkeit mit Verfolgungshandlungen rechnen mÃ¼sste (vgl.Â VwGHÂ 3.5.2016, RaÂ 2015/18/0212, mwN).
12 Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits mehrmals festgehalten, dass eine exilpolitische BetÃ¤tigung im Ausland einen asylrelevanten Nachfluchtgrund bilden kann (vgl.Â VwGHÂ 19.1.2016, RaÂ 2015/01/0070, mwN).
13 Dabei hat der Verwaltungsgerichtshof bereits darauf hingewiesen, dass es bei der Beurteilung der GefÃ¤hrdungssituation von "RÃ¼ckkehrern" regelmÃ¤ÃŸig entscheidend darauf ankommt, ob der Asylwerber infolge seiner exilpolitischen TÃ¤tigkeit ins Blickfeld der zustÃ¤ndigen BehÃ¶rden seines Herkunftsstaates geraten konnte. Bei Beurteilung dieser Frage sind zweiÂ Gesichtspunkte auseinander zu halten. ZunÃ¤chst geht es darum, ob der Asylwerber so in Erscheinung getreten ist, dass er als auffÃ¤llig regierungskritisch identifizierbar war. Die Bejahung fÃ¼hrt zur zweiten Frage, ob die BehÃ¶rden des Herkunftsstaates in irgendeiner Form -Â zBÂ durch Informanten oder MedienberichteÂ - von seinem Auftreten Notiz genommen haben oder nehmen kÃ¶nnten. Dabei kommt es nicht darauf an, ob der Asylwerber aus der Sicht dieser BehÃ¶rden eine ernst zu nehmende politische Gefahr darstellen kÃ¶nne. Eine derartige subjektive EinschÃ¤tzung kann nÃ¤mlich nicht ohne weiteres extern vorweg genommen werden, insbesondere dann, wenn der Asylwerber schon in seinem Heimatland politisch tÃ¤tig gewesen ist (vgl.Â VwGHÂ 22.5.2001, 2000/01/0076). Entscheidend ist vielmehr, wie die exilpolitische TÃ¤tigkeit von den BehÃ¶rden des Herkunftsstaates bewertet wÃ¼rde und welche Konsequenzen sie fÃ¼r den Asylwerber hÃ¤tte (VwGHÂ 17.9.2003, 2002/20/0562; vgl.Â ferner VwGHÂ 8.9.2015, RaÂ 2015/18/0080).
14 Eine solche hinreichende Auseinandersetzung mit den vom Revisionswerber vorgebrachten TÃ¤tigkeiten, die vorbringlich vom Teilen von regierungskritischen BeitrÃ¤gen in den "sozialen Medien" bis zur Teilnahme an einer Demonstration gegen das Vorgehen der TÃ¼rkei in Afrin reichen, lÃ¤sst das vorliegende Erkenntnis vermissen.
15 Die negative GefÃ¤hrdungsprognose des BVwG betreffend den Revisionswerber beschrÃ¤nkt sich vielmehr zum einen auf den Verweis auf ein Ã¼ber zehn Jahre altes Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin aus dem JahrÂ 2008 zu einer naturgemÃ¤ÃŸ gÃ¤nzlich anderen Berichtslage, laut dem eine "GefÃ¤hrdung" wegen exilpolitischer BetÃ¤tigung bei RÃ¼ckkehr in die TÃ¼rkei nur dann in Betracht komme, wenn die Person "politisch exponiert" sei. Zum anderen wird der Demonstrationsteilnahme in Graz die Aussage in einem Ã¶sterreichischen Zeitungsbericht entgegen gehalten, wonach "eine Nachfrage des Grazer Polizeikommandos beim Landesamt fÃ¼r Verfassungsschutz und TerrorismusbekÃ¤mpfung (...) keine Nachweise Ã¼ber TÃ¤tigkeiten der AKP oder des tÃ¼rkischen Geheimdienstes in Graz ergeben" habe.
16 Wie die Revision zutreffend ausfÃ¼hrt, reicht diese Auseinandersetzung des BVwG mit dem vorgebrachten Nachfluchtgrund einer exilpolitischen TÃ¤tigkeit des Revisionswerbers fallbezogen nicht aus, um die Wahrscheinlichkeit einer allfÃ¤lligen drohenden "Verfolgung" im Sinne der hg.Â Rechtsprechung im Falle einer RÃ¼ckkehr hinreichend beurteilen zu kÃ¶nnen, zumal die EinschÃ¤tzung des BVwG im angefochtenen Erkenntnis, dass nur politisch exponierte Personen im Interesse der tÃ¼rkischen BehÃ¶rden stÃ¼nden, im Widerspruch zu den eigenen LÃ¤nderfeststellungen des BVwG im angefochtenen Erkenntnis steht (vgl.Â etwa S.Â 30 zu SocialÂ Media-Nutzern, die von der tÃ¼rkischen "InternetbehÃ¶rde" Ã¼berwacht wÃ¼rden, und zu Festnahmen und Anklagen gegen diese aufgrund von Kritik am Vorgehen der TÃ¼rkei in Afrin; S.Â 33 f zur Situation politisch Oppositioneller und zur Inhaftierung oder Stigmatisierung auch vieler "einfacher" Mitglieder der HDP; SÂ 36 zur Beobachtung exilpolitischer TÃ¤tigkeiten zur UnterstÃ¼tzung kurdischer Belange durch tÃ¼rkische Stellen).
17 Vor dem Hintergrund der vom BVwG im angefochtenen Erkenntnis selbst herangezogenen LÃ¤nderberichte, wonach die tÃ¼rkischen BehÃ¶rden seit dem Putschversuch im JahrÂ 2016 verstÃ¤rkt gegen Personen mit oppositioneller Gesinnung vorgingen, regierungskritische Ã¶ffentliche Ã„uÃŸerungen -Â wie insbesondere auch BeitrÃ¤ge in sozialen Netzwerken mit u.a.Â Kritik am tÃ¼rkischen Vorgehen in Afrin oder Beteiligungen an DemonstrationenÂ - beobachteten und diese in der TÃ¼rkei strafbar seien, wenn sie als Propaganda fÃ¼r eine terroristische Organisation gewertet wÃ¼rden, hÃ¤tte es sohin genauerer Feststellungen bedurft, welche konkreten "exilpolitischen" TÃ¤tigkeiten der Revisionswerber tatsÃ¤chlich unternommen hat und welche rechtlichen Folgen diese in der TÃ¼rkei nach sich ziehen, um beurteilen zu kÃ¶nnen, ob dem Asylwerber bei RÃ¼ckkehr mit maÃŸgeblicher Wahrscheinlichkeit eine asylrelevante Verfolgung droht (vgl.Â zum Erfordernis der maÃŸgeblichen Wahrscheinlichkeit einer Verfolgung VwGHÂ 15.12.2015, RaÂ 2015/18/0100Â -Â 0101 sowie 6.9.2018, RaÂ 2018/18/0121, mwN). 18 Das angefochtene Erkenntnis war daher wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 3Â lit.Â b undÂ cÂ VwGG aufzuheben. 19 Von der beantragten mÃ¼ndlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof konnte gemÃ¤ÃŸ Â§Â 39 Abs.Â 2 ZÂ 3Â VwGG abgesehen werden.
20 Der Ausspruch Ã¼ber den Aufwandersatz grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG in Verbindung mit der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 20
14.
Wien, am 18.Â MaiÂ 2020