Document Number: JJT_20200423_OGH0002_0060OB00188_19V0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0060OB00188.19V.0423.000
Case Number: 6Ob188/19v
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1587600000000
Word Count: 702

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Schramm als Vorsitzenden und die HofrÃ¤te Dr.Â Gitschthaler, Univ.-Prof.Â Dr.Â Kodek und Dr.Â Nowotny sowie die HofrÃ¤tin Dr.Â Faber als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei P***** GmbH, *****, vertreten durch Dr.Â Hubert Simon, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei Mag.Â A*****, vertreten durch KrÃ¼ger/Bauer RechtsanwÃ¤lte GmbH in Wien, wegen Unterlassung und Widerruf, Ã¼ber die Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Innsbruck als Berufungsgericht vom 27.Â JuliÂ 2019, GZÂ 4Â RÂ 97/19z-16, mit dem Ã¼ber die Berufung der beklagten Partei das Urteil des Landesgerichts Innsbruck vom 11.Â AprilÂ 2019, GZÂ 81Â CgÂ 55/18b-12, bestÃ¤tigt wurde, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14Â Tagen die mit 1.332,54Â EUR (darin 222,09Â EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung:
Rechtliche Beurteilung
Die Revision ist entgegen dem â€“ den Obersten Gerichtshof nicht bindenden â€“ Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulÃ¤ssig.
1.1.Â Das Klagebegehren ist so zu verstehen, wie es im Zusammenhalt mit der KlagserzÃ¤hlung vom KlÃ¤ger gemeint ist (RS0037440 [T4]). Dabei ist nicht nur der Wortlaut des Begehrens, sondern auch das erkennbare Rechtsschutzziel der Klage zu beachten (RS0039010 [T3]). In jenem Rahmen, der durch das Vorbringen des KlÃ¤gers gedeckt ist, hat das Gericht erforderlichenfalls von Amts wegen den Urteilsspruch dem tatsÃ¤chlichen Begehren anzupassen (RS0041254 [T12, T16]; vgl RS0038852). Das Gericht darf aber weder ein plus noch ein aliud zusprechen (RS0041254 [T15]).
Die Frage, ob die Auslegung des Klagebegehrens durch das Berufungsgericht nach der Aktenlage zwingend ist, hat nicht die Bedeutung einer Ã¼ber den Einzelfall hinausgehenden erheblichen Rechtsfrage im Sinne des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO (RS0037440 [T6]), zumal dies in einem Fall wie dem vorliegenden von der ebenfalls einzelfallbezogenen Auslegung der beanstandeten Ã„uÃŸerung (vgl RS0107768; RS0037671) abhÃ¤ngt.
1.2.Â Das Berufungsgericht beurteilte die als Verdacht formulierten Ã„uÃŸerungen des Beklagten als ehrenrÃ¼hrige und kreditschÃ¤digende Tatsachenmitteilung Ã¼ber die Methoden der Informationsgewinnung jenes Mediums, dessen Inhalt von der klagenden Redaktionsgemeinschaft erstellt wird. Es ging dabei davon aus, dass das Begehren auf Widerruf der Ã„uÃŸerung in ihrem festgestellten Wortlaut als Minus im zu weiten Urteilsantrag enthalten gewesen sei (vgl RS0041254 [T29]).
1.3.Â Diese Auslegung hÃ¤lt sich im Rahmen des dem Berufungsgericht eingerÃ¤umten Beurteilungsspielraums. Der Revisionswerber, der auf das vom festgestellten Wortlaut der Ã„uÃŸerung abweichende ursprÃ¼ngliche Widerrufsbegehren abstellt, vermag eine vom Obersten Gerichtshof aufzugreifende Fehlbeurteilung nicht aufzuzeigen.
2.1.Â Auf Widerruf einer kreditschÃ¤digenden Tatsachenbehauptung kann nur derjenige in Anspruch genommen werden, der die Unwahrheit der von ihm verbreiteten Mitteilung zumindest kennen musste; es ist also Verschulden erforderlich (RS0031859). Ein solches kann nur verneint werden, wenn der Behauptende gute GrÃ¼nde dafÃ¼r hatte, seine Behauptung als wahr anzusehen (RS0031775 [T4]; RS0031859 [T2]).
Die Beurteilung, ob der Ã„uÃŸernde bei Anwendung der gehÃ¶rigen Sorgfalt seine Behauptung nicht mehr mit guten GrÃ¼nden als wahr hÃ¤tte ansehen kÃ¶nnen, begrÃ¼ndet
â€“ abgesehen von einer aufzugreifenden Fehlbeurteilung des Berufungsgerichts â€“ keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO, weil die Frage nach dem Bestehen und dem Umfang von Nachforschungspflichten â€“ nicht nur fÃ¼r Journalisten â€“ stets von den UmstÃ¤nden des konkreten Einzelfalls abhÃ¤ngt (vgl RS0108415 [T6]).
2.2.Â Die Beurteilung der Vorinstanzen, wonach der beklagte ReprÃ¤sentant einer Kultureinrichtung seine Vermutung, wonach die Mitarbeiter der KlÃ¤gerin fÃ¼r bestimmte Informationen Geld geboten und/oder gezahlt hÃ¤tten, vor der Mitteilung seines Verdachts bei einer Pressekonferenz Ã¼berprÃ¼fen hÃ¤tte mÃ¼ssen, ist vertretbar und begrÃ¼ndet keine vom Obersten Gerichtshof aufzugreifende Fehlbeurteilung.
3.1.Â Der Widerruf durch ZurÃ¼cknahme der wahrheitswidrigen Behauptung hat in gleich wirksamer Form wie die Verbreitung zu geschehen (RS0004655). Die danach gebotene VerÃ¶ffentlichung hÃ¤ngt von den UmstÃ¤nden des Einzelfalls ab. Sie muss jedenfalls in einem angemessenen VerhÃ¤ltnis zur Wirkung des VerstoÃŸes stehen, ist es doch das Ziel des Widerrufs, die durch die verÃ¶ffentlichte unwahre Tatsachenbehauptung entstandene abtrÃ¤gliche Meinung Ã¼ber den Verletzten zu beseitigen (RS0004655 [T4]).
3.2.Â Diese GrundsÃ¤tze haben die Vorinstanzen beachtet und ausgehend davon eine vertretbare Beurteilung vorgenommen. Angesichts des Umstands, dass Pressekonferenzen ihrem Wesen nach nicht bloÃŸ der Informationsweitergabe an die anwesenden Journalistinnen und Journalisten als Selbstzweck dienen, sondern die Weiterverbreitung der dort getÃ¤tigten Ã„uÃŸerungen Ã¼ber die Medien bewirken sollen, ist es nicht unvertretbar, den Beklagten zum Widerruf seiner ehrenbeleidigenden und kreditschÃ¤digenden Ã„uÃŸerungen in jenen Medien zu verpflichten, die darÃ¼ber berichteten.
4.Â Insgesamt bringt die Revision keine Rechtsfragen der von Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO geforderten Bedeutung zur Darstellung, sodass sie zurÃ¼ckzuweisen war.
5.Â Die Entscheidung Ã¼ber die Kosten des Revisionsverfahrens grÃ¼ndet sich auf Â§Â§Â 41, 50 ZPO.