Document Number: JJT_20200417_OGH0002_0080OB00129_19G0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E128227
Case Number: 8Ob129/19g
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1587081600000
Word Count: 763

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Hon.-Prof.Â Dr.Â Kuras als Vorsitzenden, die HofrÃ¤tinnen Dr.Â Tarmann-Prentner und Mag.Â Korn, den Hofrat Dr.Â Stefula und die HofrÃ¤tin Mag.Â Wessely-KristÃ¶fel als weitere Richter in der Pflegschaftssache der 1.Â mjÂ L* P*, geboren am *Â 2015, und 2.Â mjÂ N* P*, geboren am *Â 2017, gemeinsam vertreten durch den Vater A* P*, und die Mutter E* P*, Ã¼ber den auÃŸerordentlichen Revisionsrekurs des Vaters, vertreten durch Scheer Rechtsanwalt GmbH in Wien, gegen den Beschluss des Landesgerichts Eisenstadt als Rekursgericht vom 23.Â SeptemberÂ 2019, GZÂ 20Â RÂ 105/19v-83, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der auÃŸerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des Â§Â 62 AbsÂ 1 AuÃŸStrG zurÃ¼ckgewiesen (Â§Â 71 AbsÂ 3 AuÃŸStrG).
BegrÃ¼ndung:
Rechtliche Beurteilung
Mit dem angefochtenen Beschluss sprach das Erstgericht (soweit in dritter Instanz noch von Relevanz) aus, dass den seit JuliÂ 2018 getrennt lebenden Eltern der mj.Â Kinder vorlÃ¤ufig weiter gemeinsam die Obsorge zukommt, wobei beide Kinder hauptsÃ¤chlich im Haushalt der Mutter betreut werden. Weiters rÃ¤umte es dem Vater ein Kontaktrecht von Donnerstag Nachmittag bis Sonntag Nachmittag ein, wobei jener Elternteil, dessen Zeit mit den Kindern endet, die Kinder zum anderen Elternteil zu bringen habe.
Die angeordnete Form der AusÃ¼bung des Kontaktrechts entspricht der zuletzt von den Eltern tatsÃ¤chlich ausgeÃ¼bten Praxis.
Das Rekursgericht gab dem Rechtsmittel des Vaters, der die Ãœbertragung der alleinigen Obsorge auf seine Person und ein auf jede gerade Woche von Freitag Nachmittag bis Sonntag Nachmittag beschrÃ¤nktes Kontaktrecht der Mutter anstrebt, nicht Folge und erklÃ¤rte den ordentlichen Revisionsrekurs fÃ¼r unzulÃ¤ssig.
Das Rekursgericht fÃ¼hrte aus, nach Â§Â 107 AbsÂ 2 AuÃŸStrG sei die Obsorge und die AusÃ¼bung des Rechts auf persÃ¶nliche Kontakte nach MaÃŸgabe des Kindeswohls, insbesondere zur Aufrechterhaltung der verlÃ¤sslichen Kontakte und zur Schaffung von Rechtsklarheit, vom Gericht auch vorlÃ¤ufig einzurÃ¤umen oder zu entziehen, ohne dass dafÃ¼r eine aktuelle GefÃ¤hrdung des Kindeswohls vorliegen mÃ¼sse. Eine solche vorlÃ¤ufige Regelung kÃ¶nne besonders nach AuflÃ¶sung der hÃ¤uslichen Gemeinschaft der Eltern erforderlich sein (Beck in Gitschthaler/HÃ¶llwerth, AuÃŸStrG Â§Â 107 RzÂ 38). Nach den Feststellungen gelinge es den Eltern immer wieder, den zwischen ihnen schwelenden Streit hintanzustellen und fÃ¼r die Kinder in der vereinbarten Zeit da zu sein. Die Kommunikations- und KooperationsfÃ¤higkeit der Eltern sei ausreichend, um eine gemeinsame Obsorge beizubehalten. Nach Â§Â 180 AbsÂ 3 ABGB kÃ¶nne jeder Elternteil bei maÃŸgeblicher Ã„nderung der VerhÃ¤ltnisse eine Neuregelung der Obsorge bzw der hauptsÃ¤chlichen Betreuung beantragen. Der Umstand, dass die Eltern wÃ¤hrend ihrer aufrechten Lebensgemeinschaft die Hauptbetreuung im Haushalt des Vaters vereinbart hatten, stehe einer Neuregelung des hauptsÃ¤chlichen Aufenthalts nach erfolgter Trennung der Eltern nicht entgegen.
Der auÃŸerordentliche Revisionsrekurs des Vaters, der primÃ¤r die Ãœbertragung der alleinigen Obsorge, in eventu die Festlegung der hauptsÃ¤chlichen Betreuung der Kinder in seinem Haushalt anstrebt, zeigt keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des Â§Â 62 AbsÂ 1 AuÃŸStrG auf.
Der Revisionsrekurs vertritt zusammengefasst den Standpunkt, die ursprÃ¼nglich zwischen den Eltern bei aufrechter Lebensgemeinschaft vereinbarte Hauptbetreuung der Kinder im Haushalt des Vaters verschaffe ihm ein absolutes und unabÃ¤nderliches Recht, ihren Aufenthaltsort festzulegen. Die Mutter habe sich Ã¼ber dieses Recht des Vaters durch Mitnahme der Kinder eigenmÃ¤chtig hinweggesetzt. Dieser rechtswidrig geschaffene Zustand dÃ¼rfe nicht durch nachfolgende Gerichtsentscheidungen legitimiert werden.
Diese Auffassung verkennt, dass in Fragen der Obsorgezuteilung das Kindeswohl dem Elternrecht grundsÃ¤tzlich vorgeht (RS0118080; RS0048632). Die Argumentation des Revisionsrekurses ist von der Kritik der Mitnahme der Kinder durch die Mutter und der Forderung nach einer Sanktion dieses Verhaltens getragen. Dieses Ziel, mag es auf emotionaler Ebene auch bis zu einem gewissen Grad nachvollziehbar sein, kommt im Obsorgeverfahren aber keine entscheidende Bedeutung zu.
Verlegt ein Elternteil den Wohnort unter Verletzung des Â§Â 162 ABGB, so handelt er zwar familienrechtswidrig, eine unmittelbare Sanktion im Zusammenhang mit einer spÃ¤teren Regelung der Obsorge ist dafÃ¼r jedoch nicht angeordnet, sondern ergibt sich nur aus allgemeinen Ãœberlegungen (Fucik/Miklau, Aufenthalts-bestimmung, Wohnortwechsel und HKÃœ, iFamZÂ 2013, 31 [32]). Das Rekursgericht hat bereits zutreffend ausgefÃ¼hrt, dass die LebensverhÃ¤ltnisse der Familie sich seit der einvernehmlichen Regelung des gemeinsamen Aufenthalts im Haushalt des Vaters nachhaltig geÃ¤ndert haben, sodass angesichts der zwischen den Eltern ausgetragenen Konflikte eine vorlÃ¤ufige Neuregelung durch das Gericht geboten war. Dadurch, dass das Erstgericht nunmehr im zweiten Rechtsgang bei ansonsten gleichbleibender Verteilung der Kontaktzeiten eine Ã„nderung der hauptsÃ¤chlichen Betreuung ausgesprochen hat, hat es dem zeitlichen Ãœberwiegen des Aufenthalts bei der Mutter Rechnung getragen. Inwiefern diese vom Rekursgericht gebilligte Ã„nderung dessen Entscheidung im ersten Rechtsgang widersprechen und unzulÃ¤ssig sein sollte, vermag der Revisionsrekurs nicht schlÃ¼ssig darzustellen.
Ein Grund, weshalb die getroffene vorlÃ¤ufige Regelung dem Wohl der Kinder nicht entsprÃ¤che oder ihm zumindest durch die vom Vater gewÃ¼nschte Zuteilung der alleinigen Obsorge besser gedient wÃ¤re, wird im Revisionsrekurs nicht konkret ausgefÃ¼hrt.
Wurde bei der Entscheidung Ã¼ber die (vorlÃ¤ufige) Obsorge nach den UmstÃ¤nden des Einzelfalls ausreichend auf das Kindeswohl Bedacht genommen, ist der Revisionsrekurs mangels einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung iSd Â§Â 62 AbsÂ 1 AuÃŸStrG nicht zulÃ¤ssig (RS0115719).