Document Number: JWT_2020200154_20200805L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020200154.L00
Case Number: Ra 2020/20/0154
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1596585600000
Word Count: 1137

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Revisionswerber, ein StaatsangehÃ¶riger Afghanistans, stellte am 25.Â JuniÂ 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem AsylgesetzÂ 2005 (AsylGÂ 2005).
2Â Mit Bescheid vom 29.Â SeptemberÂ 2016 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag des Revisionswerbers hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten ab, erkannte ihm den Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten zu und erteilte ihm eine befristete Aufenthaltsberechtigung.
3Â Die Zuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten begrÃ¼ndete das BFA zusammengefasst damit, dass der Revisionswerber, der an einer AnpassungsstÃ¶rung leide und in medikamentÃ¶ser Behandlung stehe, im RÃ¼ckkehrfall in eine die Existenz bedrohende Notlage geriet. Im Herkunftsland mangle es an BehandlungsmÃ¶glichkeiten fÃ¼r psychisch Erkrankte und insbesondere im Hinblick auf Depressionen sei keine adÃ¤quate Behandlung verfÃ¼gbar. Seine psychisch instabile Situation erschwere dem Revisionswerber den Zugang zum Arbeitsmarkt, wodurch auch die Existenzsicherung wesentlich beeintrÃ¤chtigt wÃ¤re.
4Â Ãœber Antrag des Revisionswerbers verlÃ¤ngerte das BFA mit Bescheid vom 1.Â AugustÂ 2017 die befristete Aufenthaltsberechtigung fÃ¼r weitere zweiÂ Jahre.
5Â Mit Bescheid vom 9.Â OktoberÂ 2019 erkannte das BFA dem Revisionswerber den Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten von Amts wegen ab, wies seinen neuerlichen Antrag auf VerlÃ¤ngerung der befristeten Aufenthaltsberechtigung ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ gegen ihn eine RÃ¼ckkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulÃ¤ssig sei. Die Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise setzte das BFA mit 14Â Tagen ab Rechtskraft der RÃ¼ckkehrentscheidung fest.
6Â Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit dem angefochtenen Erkenntnis nach DurchfÃ¼hrung einer Verhandlung (mit einer fÃ¼r den Revisionsfall nicht relevanten MaÃŸgabe) als unbegrÃ¼ndet ab und sprach aus, dass die Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
7Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
8Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
9Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
10Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 9 Abs.Â 1 ZÂ 1 AsylGÂ 2005 ist einem Fremden der Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten abzuerkennen, wenn die Voraussetzungen fÃ¼r die Zuerkennung dieses Schutzstatus (Â§Â 8 Abs.Â 1Â leg.Â cit.) nicht oder nicht mehr vorliegen. Die Anwendung des -Â vom BVwG vorliegend herangezogenenÂ - zweitenÂ Tatbestandes des Â§Â 9 Abs.Â 1 ZÂ 1Â AsylGÂ 2005 setzt voraus, dass sich der Sachverhalt seit der Zuerkennung des subsidiÃ¤ren Schutzes bzw.Â der erfolgten VerlÃ¤ngerung der befristeten Aufenthaltsberechtigung nach Â§Â 8 Abs.Â 4Â AsylGÂ 2005 (die nur im Falle des weiteren Vorliegens der Voraussetzungen fÃ¼r die Zuerkennung erteilt werden darf) geÃ¤ndert hat (vgl.Â VwGHÂ 18.3.2020, RaÂ 2019/20/0590, mwN).
11Â Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist dabei maÃŸgeblich, dass es gerade in Bezug auf die Frage, ob sich die UmstÃ¤nde so wesentlich und nicht nur vorÃ¼bergehend verÃ¤ndert haben, sodass Anspruch auf subsidiÃ¤ren Schutz nicht lÃ¤nger besteht, regelmÃ¤ÃŸig nicht allein auf den Eintritt eines einzelnen Ereignisses ankommt (vgl.Â VwGHÂ 13.5.2020, RaÂ 2019/01/0164, mwN).
12Â Bei Hinzutreten neuer UmstÃ¤nde (nach der VerlÃ¤ngerung der Aufenthaltsberechtigung) dÃ¼rfen im Rahmen der vorzunehmenden Gesamtbeurteilung alle fÃ¼r die Entscheidung maÃŸgeblichen Elemente einbezogen werden, selbst wenn sie sich vor der VerlÃ¤ngerung der befristeten Aufenthaltsberechtigung ereignet haben. Bei einer Beurteilung nach Â§Â 9 Abs.Â 1 ZÂ 1 zweiterÂ Fall AsylGÂ 2005 sind daher nicht isoliert nur jene SachverhaltsÃ¤nderungen zu berÃ¼cksichtigen, die zeitlich nach der zuletzt erfolgten Bewilligung der VerlÃ¤ngerung der befristeten Aufenthaltsberechtigung eingetreten sind (vgl.Â VwGHÂ 9.1.2020, RaÂ 2019/19/0496, mwN).
13Â Das BVwG hielt zum gesundheitlichen Zustand des Revisionswerbers mit nÃ¤herer BegrÃ¼ndung fest, dass dieser seit OktoberÂ 2019 (wieder) unter psychischen Problemen leide und in medikamentÃ¶ser Behandlung stehe, wobei die von ihm eingenommenen Medikamente in seiner Herkunftsstadt verfÃ¼gbar und leistbar seien. Der Revisionswerber sei seit Anfang DezemberÂ 2017 diversen BeschÃ¤ftigungen nachgegangen, habe â€žden FÃ¼hrerschein gemachtâ€œ und sei auch nach Wiederaufleben seiner psychischen Probleme im OktoberÂ 2019 weiterhin in der Lage gewesen, einer ErwerbstÃ¤tigkeit nachzugehen und â€žden Staplerscheinâ€œ im DezemberÂ 2019 â€žzu machenâ€œ. Unter BerÃ¼cksichtigung der trotz psychischer Probleme bestehenden ArbeitsfÃ¤higkeit des Revisionswerbers, der VerfÃ¼gbarkeit der notwendigen Medikamente im Herkunftsland, der gewonnenen Berufs- und Lebenserfahrung und seiner persÃ¶nlichen Entwicklung gelangte das BVwG schlieÃŸlich zu dem Ergebnis, dass es dem (im JahrÂ 1995 geborenen) Revisionswerber nun mÃ¶glich sei, nach Mazar-eÂ Sharif, wo auch Verwandte des Revisionswerbers lebten, zurÃ¼ckzukehren und sich dort eine Existenz aufzubauen.
14Â Ausgehend von den ErwÃ¤gungen des BVwG vermag die Revision mit ihrem pauschal gehaltenen ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen, wonach dem Erkenntnis eine ordnungsgemÃ¤ÃŸe Feststellung des Sachverhaltes, entsprechende BeweiswÃ¼rdigung sowie rechtliche Beurteilung fehle, und wonach keine wesentliche Ã„nderung der UmstÃ¤nde, die zur Zuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten gefÃ¼hrt hÃ¤tten, vorliege, weder ein Abweichen von der oben dargelegten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Aberkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten noch ein Abweichen von der Rechtsprechung zur BegrÃ¼ndungspflicht nach Â§Â 29Â VwGVG aufzuzeigen.
15Â Sofern der Revisionswerber zudem die Nichteinholung eines medizinischen SachverstÃ¤ndigengutachtens aus dem Bereich der Psychiatrie rÃ¼gt, ist darauf hinzuweisen, dass die Frage, ob amtswegige Erhebungen erforderlich sind, regelmÃ¤ÃŸig keine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung darstellt, weil es sich dabei um eine einzelfallbezogene Beurteilung handelt. Eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung im Sinn des Art.Â 133Â Abs.Â 4Â B-VG lÃ¤ge nur dann vor, wenn diese Beurteilung grob fehlerhaft erfolgt wÃ¤re und zu einem die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden unvertretbaren Ergebnis gefÃ¼hrt hÃ¤tte (vgl.Â VwGHÂ 28.1.2020, RaÂ 2019/20/0580, mwN). Derartiges wird in der Revision nicht dargetan.
16Â Entgegen den Behauptungen des Revisionswerbers, wonach das BVwG zu seinem Gesundheitszustand ohne konkrete Sachverhaltsgrundlage bloÃŸ allgemeine Annahmen getÃ¤tigt und Spekulationen angestellt habe, enthÃ¤lt die BeweiswÃ¼rdigung des angefochtenen Erkenntnisses eine nÃ¤here Auseinandersetzung mit dem Vorbringen zu den psychischen Beschwerden des Revisionswerbers, der erforderlichen Behandlung, den vorgelegten medizinischen Unterlagen sowie der medizinischen Versorgung in seinem Herkunftsland. Inwiefern das BVwG diese BeweiswÃ¼rdigung in einer die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hÃ¤tte (vgl.Â zu diesem PrÃ¼fungskalkÃ¼lÂ VwGHÂ 18.5.2020, RaÂ 2020/20/0062, mwN), vermag die Revision nicht aufzuzeigen.
17Â Der Revisionswerber beanstandet auch die vom BVwG im Rahmen der Erlassung der RÃ¼ckkehrentscheidung vorgenommene InteressenabwÃ¤gung. Dazu ist festzuhalten, dass nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes eine unter Bedachtnahme auf die jeweiligen UmstÃ¤nde des Einzelfalles in Form einer Gesamtbetrachtung durchgefÃ¼hrte InteressenabwÃ¤gung im Sinn des Art.Â 8Â EMRK im Allgemeinen -Â wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgte und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten GrundsÃ¤tze vorgenommen wurdeÂ - nicht revisibel ist (vgl.Â VwGHÂ 1.4.2020, RaÂ 2020/20/0072, mwN).
18Â Mit dem pauschalen Vorbringen, das BVwG habe -Â ohne GesamtabwÃ¤gungÂ - bloÃŸ einzelne â€žIntegrationsgrÃ¼nde und UmstÃ¤ndeâ€œ herausgegriffen, um das Ãœberwiegen des Ã¶ffentlichen Interesses zu begrÃ¼nden, unterlÃ¤sst es der Revisionswerber, konkret jene UmstÃ¤nde zu bezeichnen, die unberÃ¼cksichtigt geblieben wÃ¤ren oder welchen zu viel Gewicht beigemessen worden wÃ¤re. Er vermag daher nicht aufzuzeigen, dass das BVwG seine InteressenabwÃ¤gung in einer unvertretbaren Weise vorgenommen hÃ¤tte oder dass die Gewichtung der einbezogenen UmstÃ¤nde den in der Rechtsprechung aufgestellten Leitlinien widersprÃ¤che.
19Â In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG ohne weiteres Verfahren zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 5.Â AugustÂ 2020