Document Number: JJT_20201021_OGH0002_0070OB00182_20W0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0070OB00182.20W.1021.000
Case Number: 7Ob182/20w
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1603238400000
Word Count: 689

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die SenatsprÃ¤sidentin Dr.Â Kalivoda als Vorsitzende und die HofrÃ¤tin und die HofrÃ¤te Hon.-Prof.Â Dr.Â HÃ¶llwerth, Mag.Â Dr.Â Wurdinger, Mag.Â Malesich und MMag.Â Matzka als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei S*****gmbH, *****, vertreten durch Mag.Â HubertusÂ P.Â Weben, Rechtsanwalt in Innsbruck, gegen die beklagten Parteien 1.Â DIÂ S***** S*****, vertreten durch Mag.Â Wilfried Opetnik ua, RechtsanwÃ¤lte in Wien, 2.Â B***** GmbH, *****, vertreten durch Dr.Â Leopold Hirsch, Rechtsanwalt in Salzburg, wegen 375.013,54Â EURÂ sA und Feststellung, Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Linz als Berufungsgericht vom 11.Â AugustÂ 2020, GZÂ 6Â RÂ 86/20i-41, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die auÃŸerordentliche Revision wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508a AbsÂ 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung:
Rechtliche Beurteilung
1.Â Soweit die KlÃ¤gerin erstmals in der Revision Zweifel an der erstgerichtlichen BeweiswÃ¼rdigung zum Kenntnisstand ihres GeschÃ¤ftsfÃ¼hrers am 8.Â 10.Â 2015 zu erwecken versucht, Ã¼bersieht sie, dass Fragen der BeweiswÃ¼rdigung nicht reversibel sind (RS0042903 [T5, T7]).
2.1Â Die dreijÃ¤hrige VerjÃ¤hrungsfrist nach Â§Â 1489 ABGB beginnt mit dem Zeitpunkt zu laufen, in dem der Ersatzberechtigte sowohl den Schaden als auch den Ersatzpflichtigen soweit kennt, dass eine Klage mit Aussicht auf Erfolg erhoben werden kann (RS0034524). Die Kenntnis muss dabei den ganzen anspruchsbegrÃ¼ndenden Sachverhalt umfassen, insbesondere auch die Kenntnis des Ursachenzusammenhangs zwischen dem Schaden und einem bestimmten, dem SchÃ¤diger anzulastenden Verhalten, in FÃ¤llen der Verschuldenshaftung daher auch jene UmstÃ¤nde, aus denen sich das Verschulden des SchÃ¤digers ergibt (RS0034951 [T1, T2, T4 bis T7, T31]). Der anspruchsbegrÃ¼ndende Sachverhalt muss dem GeschÃ¤digten zwar nicht in allen Einzelheiten aber doch soweit bekannt sein, dass er in der Lage ist, das zur BegrÃ¼ndung seines Anspruchs erforderliche Sachvorbringen konkret zu erstatten (7 Ob 12/17s; vgl auch RS0034366; RS0034524). Der KlÃ¤ger darf dabei aber nicht so lange warten, bis er Gewissheit Ã¼ber den Prozessausgang zu haben glaubt (RS0034374 [T14]; RS0034951 [T21]). Zweifel an der Erweisbarkeit des bekannten anspruchsbegrÃ¼ndenden Sachverhalts schieben den VerjÃ¤hrungsbeginn nicht hinaus (RS0034374 [T46]). Der Satz, dass die VerjÃ¤hrung erst beginnt, wenn dem GeschÃ¤digten der Sachverhalt so weit bekannt ist, dass eine Klage mit Aussicht auf Erfolg angestellt werden kann, muss grundsÃ¤tzlich dahin verstanden werden, dass damit nicht nur die MÃ¶glichkeit der Einklagung eines Leistungsbegehrens, sondern auch die einer Feststellungsklage in Betracht zu ziehen ist (RS0034524 [T2]).
2.2Â Die Beantwortung der Frage, wann eine Klage mit Aussicht auf Erfolg erhoben werden kann, hÃ¤ngt von den UmstÃ¤nden des Einzelfalls ab (RS0034374 [T47]; RS0034524 [T32, T41]).
3.1Â Ab MÃ¤rzÂ 2012 â€“ unmittelbar nach Baufertigstellung â€“ kam es wiederholt zu Wassereintritten. Der von der KlÃ¤gerin beauftragte PrivatsachverstÃ¤ndige fÃ¼hrte bereits in seinem Gutachten vom 6.Â 10.Â 2013 die Wassereintritte auch auf Undichtheiten als Folge von PlanungsmÃ¤ngel zurÃ¼ck. WÃ¤hrend des gesamten Vorprozesses gegen mit dem Bau befasster Personen wurde wiederholt Vorbringen samt Beweisanboten zu diversen â€“ den im vorliegenden Verfahren Beklagten zuzurechnenden â€“ PlanungsmÃ¤ngel im Zusammenhang mit der AbdichtungslÃ¶sung erstattet. AnlÃ¤sslich einer ersten mÃ¼ndlichen ErÃ¶rterung im Rahmen der Tagsatzungen vom 5., 6. und 8.Â 10.Â 2015 kam der SachverstÃ¤ndige zu dem grundsÃ¤tzlichen Ergebnis, dass, die Verantwortung nicht nur die beklagten ausfÃ¼hrenden Unternehmen, sondern auch den Planungsbereich betreffen wÃ¼rden. Diese AusfÃ¼hrungen des SachverstÃ¤ndigen verstand der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer der KlÃ¤gerin dahin, dass sowohl dem hier Erst- als auch der Zweitbeklagten durch die Erstellung mangelhafter PlÃ¤ne bzw nicht ausreichender Planvorgaben eine Mitverantwortung an den aufgetretenen Wassereintritten zuzuschreiben sei. Ungewiss war fÃ¼r ihn nur noch, welcher Anteil am Schaden ihnen anzulasten ist. Die KlÃ¤gerin forderte daher auch vom Erstbeklagten mit Schreiben vom 22.Â 10.Â 2015 und von der Zweitbeklagten mit Schreiben vom 30.Â 10.Â 2015 jeweils die Abgabe eines VerjÃ¤hrungsverzichts bei sonstiger Klagsandrohung, dies unter ausdrÃ¼cklichen Hinweis auf ihre sich aus den Ergebnissen der Beweisaufnahmetagsatzungen und insbesondere der resÃ¼mierenden ErÃ¶rterung des SachverstÃ¤ndigen ergebenden Verantwortlichkeit fÃ¼r die Wassereintritte.
3.2Â Diese â€“ fÃ¼r eine abschlieÃŸende Beurteilung ausreichenden â€“ Sachverhaltsfeststellungen beurteilten die Vorinstanzen dahin, dass der KlÃ¤gerin der anspruchsbegrÃ¼ndende Sachverhalt aufgrund der resÃ¼mierenden ErÃ¶rterung im Zuge der Tagsatzungen vom 5. bis 8.Â 10.Â 2015 zwar nicht in allen Einzelheiten, aber doch soweit bekannt war, dass sie in der Lage gewesen sei, das zur BegrÃ¼ndung ihres Anspruchs erforderliche Sachvorbringen konkret zu erstatten. Die VerjÃ¤hrungsfrist habe damit mit 8.Â 10.Â 2015 begonnen; die am 24.Â 10.Â 2018 eingebrachte Klage sei somit verjÃ¤hrt. Diese Rechtsansicht hÃ¤lt sich (selbst unter auÃŸer Achtlassung der frÃ¼heren Hinweise auf ein Fehlverhalten der Beklagten) im Rahmen der dargestellten oberstgerichtlichen Rechtsprechung.
4.Â Dieser Beschluss bedarf keiner weiteren BegrÃ¼ndung (Â§Â 510 AbsÂ 3 ZPO).