Document Number: JWT_2019140079_20200326L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019140079.L00
Case Number: Ra 2019/14/0079
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1585180800000
Word Count: 1802

Spruch
Die Revisionen werden zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Die Erstrevisionswerberin und der Zweitrevisionswerber sind StaatsangehÃ¶rige Afghanistans, miteinander verheiratet und stellten erstmals am 24.Â OktoberÂ 2015 jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem AsylgesetzÂ 2005 (AsylGÂ 2005). Diese begrÃ¼ndeten sie im Wesentlichen damit, im Iran geboren zu sein, wo es fÃ¼r afghanische FlÃ¼chtlinge sehr schwierig sei, ohne Aufenthaltsgenehmigung zu leben. Sie hÃ¤tten Angst gehabt, nach Afghanistan abgeschoben zu werden und nach Syrien in den Krieg ziehen zu mÃ¼ssen. Die Erstrevisionswerberin machte zudem eine Verfolgung aufgrund ihrer "westlichen Orientierung" geltend. 2 Das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl (BFA) wies diese AntrÃ¤ge mit den Bescheiden vom 8.Â JuniÂ 2017 ab, erteilte den revisionswerbenden Parteien keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ gegen sie jeweils eine RÃ¼ckkehrentscheidung und stellte fest, dass ihre Abschiebung nach Afghanistan zulÃ¤ssig sei. Die BehÃ¶rdeÂ legte die Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise jeweils mit zweiÂ Wochen ab Rechtskraft der RÃ¼ckkehrentscheidung fest. Mit den Erkenntnissen von 8.Â JÃ¤nnerÂ 2018 wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die dagegen erhobenen Beschwerden ab. Diese Erkenntnisse wurden nicht angefochten.
3 Am 29.Â NovemberÂ 2018 stellten die revisionswerbenden Parteien, die sich zwischenzeitig in Deutschland aufgehalten hatten und von dort nach Ã–sterreich Ã¼berstellt worden waren, die vorliegenden FolgeantrÃ¤ge und brachten dazu vor, dass ihre alten FluchtgrÃ¼nde weiterhin aufrecht seien. DarÃ¼ber hinaus verlange die Familie der Erstrevisionswerberin nunmehr von dieser, sich vom Zweitrevisionswerber aufgrund dessen InfertilitÃ¤t zu trennen. Die BrÃ¼der der Erstrevisionswerberin wÃ¼rden den Zweitrevisionswerber in diesem Zusammenhang auch bedrohen. Bei einer RÃ¼ckkehr nach Afghanistan wÃ¼rde sie gezwungen werden, jemanden anderen zu heiraten. AuÃŸerdem habe die Erstrevisionswerberin das Kopftuch abgelegt und interessiere sich, wie auch der Zweitrevisionswerber, fÃ¼r das Christentum.
4 Das BFA hob -Â nach Einvernahme der revisionswerbenden ParteienÂ - mit am 20.Â DezemberÂ 2018Â mÃ¼ndlich verkÃ¼ndeten Bescheiden jeweils gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12aÂ Abs.Â 2Â AsylGÂ 2005 den faktischen Abschiebeschutz auf. Die BehÃ¶rde begrÃ¼ndete dies im Wesentlichen damit, dass der entscheidungswesentliche Sachverhalt unverÃ¤ndert geblieben sei und der Folgeantrag voraussichtlich gemÃ¤ÃŸ Â§Â 68 Abs.Â 1Â AVG zurÃ¼ckzuweisen sei. Den im Folgeverfahren neu vorgebrachten GrÃ¼nden liege kein glaubwÃ¼rdiger Kern zugrunde. 5 Mit den in Revision gezogenen BeschlÃ¼ssen sprach das BVwG aus, dass die Aufhebungen des faktischen Abschiebeschutzes durch das BFA rechtmÃ¤ÃŸig seien. Die Revision erklÃ¤rte es jeweils fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig.
6 Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf BeschlÃ¼sse der Verwaltungsgerichte ist Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG sinngemÃ¤ÃŸ anzuwenden (Art.Â 133 Abs.Â 9Â B-VG). 7 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. Ein solcher Beschluss ist gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 3Â VwGG in jeder Lage des Verfahrens zu fassen.
8 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. 9 Die revisionswerbenden Parteien bringen zur ZulÃ¤ssigkeit der von ihnen erhobenen Revisionen zusammengefasst vor, das BVwG habe den vom Verwaltungsgerichtshof entwickelten PrÃ¼fungsmaÃŸstab auÃŸer Acht gelassen, wonach nicht jeder Folgeantrag, bei dem die spÃ¤tere ZurÃ¼ckweisung des Folgeantrages in Betracht komme, zur Aberkennung des faktischen Abschiebeschutzes berechtige. Es mÃ¼sse sich um einen Fall handeln, bei dem sich dieser Verfahrensausgang von vornherein klar abzeichne. Nur dann kÃ¶nne auch angenommen werden, dass die Antragstellung in Wirklichkeit den Zweck verfolge, die Durchsetzung einer vorangegangenen und mit einer aufenthaltsbeendenden MaÃŸnahme verbundenen (rechtskrÃ¤ftigen) Vorentscheidung zu verhindern. Das BVwG habe sich abweichend davon nicht damit auseinandergesetzt, ob die FolgeantrÃ¤ge der revisionswerbenden Parteien missbrÃ¤uchlich erfolgt seien. Weiters wenden sie sich gegen die BeweiswÃ¼rdigung zu den im Folgeverfahren neu vorgebrachten GrÃ¼nden ihrer Flucht. Die BeweiswÃ¼rdigung zur vorgebrachten Verfolgung durch die Familie der Erstrevisionswerberin wegen der InfertilitÃ¤t des Zweitrevisionswerbers erschÃ¶pfe sich darin, auf die BeweiswÃ¼rdigung des BFA zu verweisen. Ein Verweis sei jedoch nicht ausreichend, weil die BehÃ¶rde -Â in einer nicht nachvollziehbaren BeweiswÃ¼rdigungÂ - von einem Aufenthalt der BrÃ¼der der Erstrevisionswerberin im Iran ausgegangen sei, das BVwG hingegen von einem Aufenthalt in Afghanistan. Das BVwG habe zudem zwei vorgelegte Befunde begrÃ¼ndungslos auÃŸer Acht gelassen, aufgrund derer es die Unfruchtbarkeit des Erstrevisionswerbers hÃ¤tte feststellen mÃ¼ssen. DarÃ¼ber hinaus habe sich das BVwG bei der Beurteilung des Vorliegens der Voraussetzung des Â§Â 12a Abs.Â 2 ZÂ 3 AsylGÂ 2005 auf unzureichende und nicht aktuelle LÃ¤nderberichte gestÃ¼tzt und eine gerichtsbekannte ACCORD-Anfragebeantwortung zu den Folgen der DÃ¼rre in Herat und Mazar-eÂ Sharif vom 12.Â OktoberÂ 2018 auÃŸer Acht gelassen. Unter BerÃ¼cksichtigung, dass die revisionswerbenden Parteien noch nie in Afghanistan lebten, weshalb sie dort ohne soziales Netzwerk und ohne Ortskenntnisse besonders von den Folgen der DÃ¼rre betroffen wÃ¤ren, sei nicht auszuschlieÃŸen, dass das BVwG erkannt hÃ¤tte, dass die Aufhebung des faktischen Abschiebeschutzes rechtswidrig erfolgt sei. 10 GemÃ¤ÃŸ Â§Â 12a Abs.Â 2 AsylGÂ 2005 kann das BFA den faktischen Abschiebeschutz eines Fremden, der einen Folgeantrag gestellt hat und bei dem -Â wie im vorliegenden FallÂ - die Voraussetzungen des Â§Â 12a Abs.Â 1Â AsylGÂ 2005 nicht erfÃ¼llt sind, aberkennen, wenn gegen ihn (u.a.) eine RÃ¼ckkehrentscheidung besteht (ZÂ 1), der Antrag voraussichtlich zurÃ¼ckzuweisen ist, weil keine entscheidungswesentliche Ã„nderung des maÃŸgeblichen Sachverhalts eingetreten ist (ZÂ 2), und die Abschiebung keine reale Gefahr einer Verletzung von Art.Â 2,Â 3, oder 8Â EMRK oder der Protokolle Nr.Â 6 oder Nr.Â 13 zur Konvention bedeuten und fÃ¼r ihn als Zivilperson keine ernsthafte Bedrohung des Lebens und der Unversehrtheit infolge willkÃ¼rlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen wÃ¼rde (ZÂ 3).
11 Zur Tatbestandsvoraussetzung des Â§Â 12aÂ Abs.Â 2Â ZÂ 2Â AsylGÂ 2005
("wenn der Antrag voraussichtlich zurÃ¼ckzuweisen ist") muss nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes das vom Gesetz angestrebte Ziel beachtet werden, den faktischen Abschiebeschutz nur fÃ¼r klar missbrÃ¤uchliche AntrÃ¤ge beseitigen zu wollen. Ausgehend davon muss schon bei einer GrobprÃ¼fung die (spÃ¤tere) ZurÃ¼ckweisung des Folgeantrags auf der Hand liegen, weil sich der maÃŸgebliche Sachverhalt nicht entscheidungswesentlich geÃ¤ndert hat. Nicht jeder Folgeantrag, bei dem eine (spÃ¤tere) ZurÃ¼ckweisung wegen entschiedener Sache gemÃ¤ÃŸ Â§Â 68Â AVG in Betracht kommen kÃ¶nnte, berechtigt -Â wie die revisionswerbenden Parteien zutreffend hinweisenÂ - daher zur Aberkennung des faktischen Abschiebeschutzes nach Â§Â 12a Abs.Â 2Â AsylGÂ 2005. Es muss sich vielmehr um einen Fall handeln, in dem sich dieser Verfahrensausgang von vornherein deutlich abzeichnet. Nur dann kann auch angenommen werden, dass die Antragstellung in Wirklichkeit den Zweck verfolgt, die Durchsetzung einer vorangegangenen und mit einer aufenthaltsbeendenden MaÃŸnahme verbundenen (rechtskrÃ¤ftigen) Vorentscheidung zu verhindern (vgl.Â zum Ganzen VwGHÂ 19.12.2017, RaÂ 2017/18/0451,Â 0452; 12.12.2018, RaÂ 2018/19/0010).
12 Entgegen den Revisionsvorbringen hat sich das BVwG mit der Frage, ob die Folgeantragstellungen klar missbrÃ¤uchlich erfolgt sind, auseinandergesetzt. Unter ausdrÃ¼cklicher Bezugnahme auf die dargestellte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist es zur Beurteilung gekommen, dass im vorliegenden Fall schon die GrobprÃ¼fung ergebe, dass keine entscheidungswesentliche Ã„nderung des maÃŸgeblichen Sachverhalts im Vergleich zum Vorverfahren hervorgetreten sei und die FolgeantrÃ¤ge der revisionswerbenden Parteien deshalb voraussichtlich zurÃ¼ckzuweisen sein werden. 13 Soweit sich das ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen der Revisionen gegen die BeweiswÃ¼rdigung des BVwG zu den vorgebrachten GrÃ¼nden ihrer Folgeantragstellungen wendet und einzelne BegrÃ¼ndungselemente der umfassenden BeweiswÃ¼rdigung herausnimmt und unter Hinweis auf das Vorliegen behaupteter BegrÃ¼ndungs- und ErmittlungsmÃ¤ngel zu relativieren versucht, ist ihr entgegenzuhalten, dass der Verwaltungsgerichtshof als Rechtsinstanz tÃ¤tig und zur ÃœberprÃ¼fung der BeweiswÃ¼rdigung im Allgemeinen nicht berufen ist. Eine Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung im Zusammenhang mit der BeweiswÃ¼rdigung liegt nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die im Einzelfall vorgenommene BeweiswÃ¼rdigung in einer die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat (vgl.Â etwa VwGHÂ 26.11.2019, RaÂ 2019/01/0442, mwN).
14 Eine derart krasse Fehlbeurteilung des BVwG wird im ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen nicht dargelegt. Wenn die revisionswerbenden Parteien eine mangelnde Auseinandersetzung des BVwG mit zwei Befunden zur InfertilitÃ¤t des Zweitrevisionswerbers ins Treffen fÃ¼hren, bei deren BerÃ¼cksichtigung es zur Feststellung seiner Unfruchtbarkeit gelangt wÃ¤re, ist ihr zu entgegnen, dass das BVwG den Umstand der Unfruchtbarkeit des Zweitrevisionswerbers nicht in Abrede stellte. Es gelangte jedoch unter Verweis auf die BeweiswÃ¼rdigung der BehÃ¶rde, welche das Gericht als zutreffend beurteilte, zum Ergebnis, dass dem Vorbringen zu einer asylrelevanten Verfolgung aufgrund der Unfruchtbarkeit des Zweitrevisionswerbers ein glaubhafter Kern fehle. Wenn die Revisionen im Zusammenhang mit der Frage des Aufenthalts der BrÃ¼der der Erstrevisionswerberin eine Aktenwidrigkeit behaupten, weil das BFA einen Aufenthalt im Iran festgestellt habe, das BVwG hingegen einen Aufenthalt in Afghanistan, ist ihnen entgegen zu halten, dass dieser Frage keine Entscheidungsrelevanz zukommt. Das BFA hat bereits unter Hinweis auf ein fehlendes Meldewesen in Afghanistan und des seit lÃ¤ngerem fehlenden Kontakts der revisionswerbenden Parteien zur Familie der Erstrevisionswerberin es fÃ¼r "scheinbar unmÃ¶glich" erachtet, dass die revisionswerbenden Parteien Ã¼berhaupt gefunden werden kÃ¶nnten. Dies greifen die Revisionen nicht substantiiert an.
15 Vor diesem Hintergrund gelingt es den Revisionen nicht darzulegen, dass sich das BVwG bei seiner Beurteilung von den Leitlinien des Verwaltungsgerichtshofes entfernt habe und im Sinn der eingangs dargestellten Judikatur gebotene umfangreiche Erhebungen zur Beurteilung der Aufhebung des faktischen Abschiebeschutzes durchzufÃ¼hren gewesen wÃ¤ren, noch zu welchen konkreten Tatsachenfeststellungen diese gefÃ¼hrt hÃ¤tten (vgl.Â zu diesem Erfordernis VwGHÂ 28.3.2019, RaÂ 2018/14/0167). 16 Insofern die revisionswerbenden Parteien in ihren ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen weiters rÃ¼gen, das BVwG habe bei der Beurteilung des Vorliegens der Voraussetzung des Â§Â 12a Abs.Â 2 ZÂ 3 AsylG und der Annahme einer RÃ¼ckkehrmÃ¶glichkeit nach Herat-Stadt nicht ausreichende und veraltete LÃ¤nderberichte herangezogen, ist darauf hinzuweisen, dass es nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht ausreicht, die Heranziehung veralteter LÃ¤nderberichte zu behaupten, ohne die Relevanz des geltend gemachten Verfahrensmangels darzulegen. Die Relevanz der geltend gemachten VerfahrensmÃ¤ngel ist in konkreter Weise darzulegen (vgl.Â VwGHÂ 27.6.2019, RaÂ 2019/14/0085, mwN). 17 Diesen Anforderungen entsprechen die Revisionen nicht. Sie zeigen auch nicht auf, dass die Entscheidungen dem Refoulement-Verbot widersprechen und gegen die bei der PrÃ¼fung zu beachtenden Bestimmungen der EuropÃ¤ischen Menschenrechtskonvention verstoÃŸen (vgl.Â Â§Â 12a Abs.Â 2 ZÂ 3 AsylGÂ 2005). Das BVwGÂ legte seiner Entscheidung zu Grunde, dass es sich bei den revisionswerbenden Parteien um ein junges, gesundes und arbeitsfÃ¤higes Ehepaar handle, bei dem beide Ehepartner Ã¼ber Schulbildung verfÃ¼gten, der Zweitrevisionswerber auch Ã¼ber eine mehrjÃ¤hrige Berufserfahrung, und die mit der Kultur und des Sprache ihres Heimatlandes vertraut seien und RÃ¼ckkehrhilfe in Anspruch nehmen kÃ¶nnten. Die Beurteilung des BVwG, den revisionswerbenden Parteien stehe vor diesem Hintergrund auch ohne soziale und familiÃ¤re AnknÃ¼pfungspunkte jedenfalls in der Stadt Herat eine RÃ¼ckkehrmÃ¶glichkeit offen, fallbezogen mit einer vom Verwaltungsgerichtshof aufzugreifenden Rechtswidrigkeit belastet wÃ¤re, ist nicht zu beanstanden (vgl.Â VwGHÂ 31.10.2019, RaÂ 2019/20/0309, mwN). Der Verwaltungsgerichtshof hat in seiner Rechtsprechung insbesondere bereits festgehalten, dass eine schwierige Lebenssituation, insbesondere bei der Arbeitsplatz- und Wohnraumsuche sowie in wirtschaftlicher Hinsicht, die ein Fremder im Fall der RÃ¼ckkehr in sein Heimatland vorfinden wÃ¼rde, nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes fÃ¼r sich betrachtet nicht ausreicht, um die Verletzung des nach Art.Â 3Â EMRK geschÃ¼tzten Rechts mit maÃŸgeblicher Wahrscheinlichkeit annehmen zu kÃ¶nnen oder um eine innerstaatliche Fluchtalternative zu verneinen (vgl.Â VwGHÂ 17.9.2019, RaÂ 2019/14/0160, mwN). Auch die Tatsache, dass ein Asylwerber in seinem Herkunftsstaat Ã¼ber keine familiÃ¤ren Kontakte verfÃ¼ge, hindert allein die Annahme einer innerstaatlichen Fluchtalternative nicht, und zwar selbst dann, wenn er nicht in Afghanistan geboren wurde, dort nie gelebt und keine AngehÃ¶rigen in Afghanistan hat, sondern im Iran aufgewachsen und dort in die Schule gegangen ist (vgl.Â etwa VwGHÂ 17.9.2019, RaÂ 2019/20/0438, mwN).
18 In den Revisionen werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revisionen waren daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1 und 3Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 26. MÃ¤rz 2020