Document Number: JWT_2020020142_20200716L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020020142.L00
Case Number: Ra 2020/02/0142
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1594857600000
Word Count: 649

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
2Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
3Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
4Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde die Revisionswerberin schuldig erkannt, sie habe sich zu einem konkreten Zeitpunkt an einem nÃ¤her angefÃ¼hrten Ort nach Aufforderung eines besonders geschulten Organes der Bundespolizei geweigert, ihre Atemluft auf Alkoholgehalt untersuchen zu lassen, wobei vermutet habe werden kÃ¶nnen, dass sie zum angefÃ¼hrten Zeitpunkt am angefÃ¼hrten Ort das angefÃ¼hrte Fahrzeug in einem vermutlich durch Alkohol beeintrÃ¤chtigten Zustand gelenkt habe. Wegen der damit begangenen Ãœbertretung des Â§Â 5 Abs.Â 2Â StVO wurde Ã¼ber die Revisionswerberin gemÃ¤ÃŸ Â§Â 99 Abs.Â 1Â lit.Â bÂ StVO eine Geldstrafe in der HÃ¶he von â‚¬Â 1.600,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 14Â Tage) verhÃ¤ngt. Zudem wurde der Revisionswerberin eine Ãœbertretung nach Â§Â 7 Abs.Â 2Â StVO vorgeworfen, wofÃ¼r eine Geldstrafe gemÃ¤ÃŸ Â§Â 99 Abs.Â 3Â lit.Â aÂ StVO von â‚¬Â 200,-- (Ersatzfreiheitsstrafe dreiÂ Tage und 20Â Stunden) verhÃ¤ngt wurde. Gleichzeitig sprach das Verwaltungsgericht aus, dass die Revision nicht zulÃ¤ssig sei.
5Â Nach der stÃ¤ndigen hg.Â Rechtsprechung erfolgt die Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision durch den Verwaltungsgerichtshof ausschlieÃŸlich anhand des Vorbringens in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung (vgl.Â etwa VwGHÂ 20.12.2018, RaÂ 2018/02/0337, mwN).
6Â Wird als Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung vorgebracht, das Verwaltungsgericht sei von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen, ist konkret anzufÃ¼hren, in welchen Punkten die angefochtene Entscheidung von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht. Auch eine bloÃŸe Wiedergabe von RechtssÃ¤tzen von Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofes oder ein Zitieren von Erkenntnissen der Zahl nach, ohne auf konkrete Unterschiede hinzuweisen, wird diesen Anforderungen nicht gerecht. Der Verwaltungsgerichtshof ist nicht verpflichtet, GrÃ¼nde fÃ¼r die ZulÃ¤ssigkeit einer Revision anhand der Ã¼brigen RevisionsausfÃ¼hrungen gleichsam zu suchen (VwGHÂ 5.9.2018, RaÂ 2017/02/0198, mwN).
7Â Fehlt im ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen die VerknÃ¼pfung zwischen der individualisierten Rechtsfrage und dem dieser konkret zu Grunde gelegten Sachverhalt sowie der darauf basierenden rechtlichen Beurteilung des Verwaltungsgerichts, die den Verwaltungsgerichtshof erst in die Lage versetzt, zu beurteilen, ob eine grundsÃ¤tzliche Rechtsfrage vorliegt, ist die Revision unzulÃ¤ssig (vgl.Â VwGHÂ 9.3.2020, RaÂ 2020/02/0027, mwN).
8Â In Anbetracht dieser Rechtsprechung erweist sich die vorliegende Revision hinsichtlich des Grundes der Bestrafung nach Â§Â 5 Abs.Â 2Â StVO bereits deshalb als unzulÃ¤ssig, weil dem weitwendigen ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen nicht zu entnehmen ist, auf Basis welchen Sachverhalts sich eine darauf basierende fallbezogene Rechtsfrage stellt, der im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me.
9Â Bei der im Einzelfall vorzunehmenden Strafbemessung ist vom Verwaltungsgerichtshof nur zu prÃ¼fen, ob das Verwaltungsgericht von dem ihm eingerÃ¤umten Ermessen im Sinn des Gesetzes Gebrauch gemacht hat, das heiÃŸt, ob die verhÃ¤ngte Strafe unter Bedachtnahme auf die StrafbemessungsgrÃ¼nde vertretbar erscheint (vgl.Â etwa VwGHÂ 3.2.2020, RaÂ 2019/02/0212, mwN).
10Â Dies im Blick zeigt die Revisionswerberin nicht auf, inwiefern sich die BerÃ¼cksichtigung von Einkommens- und VermÃ¶gensverhÃ¤ltnissen der Revisionswerberin auf die Bemessung der verhÃ¤ngten Mindeststrafe ausgewirkt hÃ¤tte.
11Â Soweit von der Revision auch die Bestrafung nach Â§Â 99 Abs.Â 3Â lit.Â aÂ StVO umfasst ist, erweist sie sich schon deshalb als unzulÃ¤ssig, weil gemÃ¤ÃŸÂ§Â 25a Abs.Â 4Â VwGG eine Revision wegen Verletzung in Rechten (Art.Â 133 Abs.Â 6 ZÂ 1Â B-VG) nicht zulÃ¤ssig ist, wenn in einer Verwaltungsstrafsache eine Geldstrafe von bis zu â‚¬Â 750,-- und keine Freiheitsstrafe verhÃ¤ngt werden durfte und im Erkenntnis eine Geldstrafe von bis zu â‚¬Â 400,-- verhÃ¤ngt wurde. Diese Voraussetzungen treffen im vorliegenden Revisionsfall zu. Ãœber die Revisionswerberin wurde fÃ¼r die genannte Ãœbertretung eine Geldstrafe von â‚¬Â 200,-- (Ersatzfreiheitsstrafe dreiÂ Tage und 20Â Stunden) verhÃ¤ngt, wobei der Strafrahmen der anzuwendenden Strafnorm gemÃ¤ÃŸ Â§Â 99 Abs.Â 3Â lit.Â aÂ StVO â‚¬Â 726,-- betrÃ¤gt.
In der Revision werden demnach keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 16.Â JuliÂ 2020