Document Number: JWT_2020140456_20201022L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020140456.L00
Case Number: Ra 2020/14/0456
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1603324800000
Word Count: 1334

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der (im JahrÂ 1993 geborene) Revisionswerber, ein StaatsangehÃ¶riger des Kosovo und AngehÃ¶riger der Volksgruppe der Albaner, stellte -Â damals vertreten durch seine MutterÂ - am 15.Â SeptemberÂ 1998 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des unabhÃ¤ngigen Bundesasylsenats vom 27.Â AprilÂ 1999 wurde dem Revisionswerber der Status des Asylberechtigten gewÃ¤hrt und festgestellt, dass ihm kraft Gesetzes die FlÃ¼chtlingseigenschaft zukomme.
2Â Mit Bescheid des Bundesamts fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl vom 6.Â FebruarÂ 2019 wurde dem Revisionswerber der Status des Asylberechtigten gemÃ¤ÃŸ Â§Â 7Â Abs.Â 1Â ZÂ 1 AsylgesetzÂ 2005 (AsylGÂ 2005) aberkannt und festgestellt, dass ihm gemÃ¤ÃŸ Â§Â 7Â Abs.Â 4 AsylGÂ 2005 die FlÃ¼chtlingseigenschaft kraftÂ Gesetzes nicht mehr zukomme. Unter einem wurde dem Revisionswerber der Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten nicht zuerkannt, ein Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden nicht erteilt, eine RÃ¼ckkehrentscheidung und ein unbefristetes Einreiseverbot erlassen, sowie festgestellt, dass die Abschiebung in den Kosovo zulÃ¤ssig sei. Die Frist fÃ¼r die freiwillige AusreiseÂ legte die BehÃ¶rde mit 14Â Tagen ab Rechtskraft der RÃ¼ckkehrentscheidung fest.
3Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) -Â nach DurchfÃ¼hrung einer VerhandlungÂ - der Beschwerde insofern Folge, als es die Dauer des Einreiseverbotes auf neunÂ Jahre befristete. Im Ãœbrigen wies es die Beschwerde mit der MaÃŸgabe als unbegrÃ¼ndet ab, dass sich â€ždie Aberkennung des internationalen Schutzes sowohl auf Â§Â 7 Abs.Â 1 ZÂ 1 als auch ZÂ 2 AsylGÂ 2005â€œ stÃ¼tze. Weiters sprach es aus, dass eine Revision nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
4Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
5Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
6Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
7Â Der Revisionswerber bringt zur ZulÃ¤ssigkeit der Revision vor, es fehle Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Frage, ob eine Verurteilung wegen absichtlich schwerer KÃ¶rperverletzung mit schweren Dauerfolgen sowie wegen des Verbrechens des schweren Einbruchdiebstahls als besonders schweres Verbrechen zu werten sei, was wiederum eine Voraussetzung fÃ¼r das Vorliegen des Aberkennungstatbestandes des Â§Â 6 Abs.Â 1 ZÂ 4 AsylGÂ 2005 sei. AuÃŸerdem gebe es keine einheitliche Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, ob es eine unmenschliche Behandlung im Sinn des Art.Â 3Â EMRK darstelle, wenn der Revisionswerber in ein Land ausgewiesen werde, dessen Landessprache er nicht spreche und wo er weder Ã¼ber einen festen Wohnsitz noch soziale Kontakte verfÃ¼ge. Die Ausweisung wÃ¼rde zu einer extremen Notlage fÃ¼hren, was eine unmenschliche Behandlung im Sinn des Art.Â 3Â EMRK darstelle.
8Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 7 Abs.Â 1 ZÂ 1 AsylGÂ 2005 ist der Status des Asylberechtigten einem Fremden von Amts wegen mit Bescheid abzuerkennen, wenn ein Asylausschlussgrund nach Â§Â 6Â AsylG vorliegt. Das BVwG stÃ¼tzte die Aberkennung des Status des Asylberechtigten primÃ¤r auf den Ausschlussgrund des Vorliegens einer rechtskrÃ¤ftigen Verurteilung wegen eines besonders schweren Verbrechens und der daraus resultierenden Gefahr fÃ¼r die Gemeinschaft (Â§Â 7Â Abs.Â 1Â ZÂ 1Â AsylGÂ 2005 iVm Â§Â 6Â Abs.Â 1Â ZÂ 4Â AsylGÂ 2005). Die GemeingefÃ¤hrlichkeit des Revisionswerbers ergebe sich aus seinen zahlreichen Straftaten (massive KriminalitÃ¤t gegen fremdes Eigentum, strafbare Handlungen gegen Leib und Leben), fÃ¼r die er insgesamt neunÂ Mal, zuletzt im JÃ¤nnerÂ 2018, verurteilt worden sei, den damit einhergehenden Ã¼berwiegenden Ã¶ffentlichen Interessen an der Verhinderung weiterer strafbarer Handlungen im Bundesgebiet, und einer vom BVwG nÃ¤her begrÃ¼ndeten negativen Zukunftsprognose.
9Â Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes fallen unter den BegriffÂ des â€žbesonders schweren Verbrechensâ€œ im Sinn von Â§Â 6 Abs.Â 1 ZÂ 4Â AsylGÂ 2005 nur Straftaten, die objektiv besonders wichtige RechtsgÃ¼ter verletzen. Typischerweise schwere Verbrechen sind etwa TÃ¶tungsdelikte, Vergewaltigung, Kindesmisshandlung, Brandstiftung, Drogenhandel, bewaffneter Raub und dergleichen (vgl.Â VwGHÂ 29.8.2019, RaÂ 2018/19/0522,Â mwN), wobei der Verwaltungsgerichtshof bereits festgehalten hat, dass es sich dabei um eine demonstrative und daher keineswegs abschlieÃŸende AufzÃ¤hlung von Delikten in Zusammenhang mit Art.Â 33 Abs.Â 2Â GFK handelt (vgl.Â VwGHÂ 18.10.2018, RaÂ 2017/19/0109, mwN).
10Â Es genÃ¼gt aber nicht, wenn ein abstrakt als â€žschwerâ€œ einzustufendes Delikt verÃ¼bt worden ist. Die Tat muss sich im konkreten Einzelfall als objektiv und subjektiv besonders schwerwiegend erweisen. Bei der Beurteilung, ob ein â€žbesonders schweres Verbrechenâ€œ vorliegt, ist daher eine konkrete fallbezogene PrÃ¼fung vorzunehmen und es sind insbesondere die TatumstÃ¤nde zu berÃ¼cksichtigen. Lediglich in gravierenden FÃ¤llen schwerer Verbrechen ist bereits ohne umfassende PrÃ¼fung der einzelnen TatumstÃ¤nde eine eindeutige Wertung als schweres Verbrechen mit negativer Zukunftsprognose zulÃ¤ssig (vgl.Â etwa VwGHÂ 23.3.2020, RaÂ 2019/14/0334, mwN).
11Â Weiters entspricht es der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, dass auch im Fall einer Vielzahl einschlÃ¤giger rechtskrÃ¤ftiger Verurteilungen und insofern verhÃ¤ngter, betrÃ¤chtlicher und Ã¼berwiegend unbedingter Freiheitsstrafen, die verwirklichten Delikte in einer Gesamtbetrachtung als â€žbesonders schweres Verbrechenâ€œ qualifiziert werden kÃ¶nnen (vgl.Â wiederumÂ VwGHÂ 18.10.2018, RaÂ 2017/19/0109,Â mwN).
12Â Der zum Entscheidungszeitpunkt 27-jÃ¤hrigeÂ Revisionswerber wurde bereits im Alter von dreizehnÂ Jahren straffÃ¤llig und im Alter von vierzehnÂ Jahren das ersteÂ Mal strafgerichtlich verurteilt. Insgesamt wurde er aufgrund von neunÂ strafgerichtlichen Verurteilungen zu (unbedingten) Freiheitsstrafen im AusmaÃŸ von etwa zehnÂ Jahren verurteilt. Zuletzt erfolgte eine Verurteilung wegen des Verbrechens der absichtlich schweren KÃ¶rperverletzung mit schweren Dauerfolgen sowie wegen des Vergehens des schweren Diebstahls durch Einbruch zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von fÃ¼nfÂ Jahren und sechsÂ Monaten. Das BVwG traf nÃ¤here Feststellungen zu den verÃ¼bten Straftaten und berÃ¼cksichtigte auch die relevanten TatumstÃ¤nde des zuletzt verÃ¼bten Verbrechens, darunter die vom Revisionswerber wahrgenommene BeeintrÃ¤chtigung seines Opfers durch Alkohol und Suchtmittel, dass ihm als Boxer die Wucht seines Schlages und die mÃ¶glichen Folgen bewusst waren sowie dass er, ohne angegriffen worden zu sein und ohne anzunehmen, er werde angegriffen, ansatzlos, bewusst und gewollt mit voller Wucht zuschlug, wobei es ihm darauf ankam, dem Opfer eine schwere und mit schweren Dauerfolgen verbundene KÃ¶rperverletzung zuzufÃ¼gen. Die Revision zeigt nicht auf, dass das BVwG, wenn es das Vorliegen eines â€žbesonders schweren Verbrechensâ€œ bejahte, von den Leitlinien der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen wÃ¤re.
13Â Ãœberdies ist darauf hinzuweisen, dass das BVwG die Aberkennung von Asyl nicht ausschlieÃŸlich auf den Ausschlussgrund nach Â§Â 7 Abs.Â 1 ZÂ 1 in Verbindung mit Â§Â 6Â Abs.Â 1 ZÂ 4 AsylGÂ 2005, sondern alternativ auf Â§Â 7 Abs.Â 1 ZÂ 2Â AsylGÂ 2005 stÃ¼tzte, wogegen sich die Revision in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung nicht wendet. Beruht ein angefochtenes Erkenntnis aber auf einer tragfÃ¤higen AlternativbegrÃ¼ndung und wird im Zusammenhang damit -Â wie im vorliegenden FallÂ - keine Rechtsfrage im Sinn von Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG aufgezeigt, so ist die Revision unzulÃ¤ssig (vgl.Â VwGHÂ 24.6.2020, RaÂ 2020/14/0188,Â mwN).
14Â Soweit der Revisionswerber in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung vorbringt, seine Ausweisung wÃ¼rde zu einer extremen Notlage fÃ¼hren, was eine unmenschliche Behandlung im Sinn des Art.Â 3Â EMRK darstelle, ist auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu verweisen, nach der bei der Beurteilung in Bezug auf Art.Â 3Â EMRK eine EinzelfallprÃ¼fung vorzunehmen ist, in deren Rahmen konkrete und nachvollziehbare Feststellungen zu der Frage zu treffen sind, ob einer Person im Fall der RÃ¼ckkehr in ihren Herkunftsstaat die reale Gefahr (â€žrealÂ riskâ€œ) einer gegen Art.Â 3Â EMRK verstoÃŸenden Behandlung droht. Es bedarf einer ganzheitlichen Bewertung der mÃ¶glichen Gefahren, die sich auf die persÃ¶nliche Situation des Betroffenen in Relation zur allgemeinen Menschenrechtslage im Zielstaat zu beziehen hat. Die AuÃŸerlandesschaffung eines Fremden in den Herkunftsstaat kann auch dann eine Verletzung von Art.Â 3Â EMRK bedeuten, wenn der Betroffene dort keine Lebensgrundlage vorfindet, also die GrundbedÃ¼rfnisse der menschlichen Existenz (bezogen auf den Einzelfall) nicht gedeckt werden kÃ¶nnen. Eine solche Situation ist nur unter exzeptionellen UmstÃ¤nden anzunehmen. Die bloÃŸe MÃ¶glichkeit einer durch die LebensumstÃ¤nde bedingten Verletzung des Art.Â 3Â EMRK reicht nicht aus. Vielmehr ist es zur BegrÃ¼ndung einer drohenden Verletzung von Art.Â 3Â EMRK notwendig, detailliert und konkret darzulegen, warum solche exzeptionellen UmstÃ¤nde vorliegen. Eine solche einzelfallbezogene Beurteilung ist im Allgemeinen -Â wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgte und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten GrundsÃ¤tze vorgenommen wurdeÂ - nicht revisibel (vgl.Â VwGHÂ 7.7.2020, RaÂ 2020/14/0236, mwN).
15Â Mit ihren pauschal gehaltenen ZulÃ¤ssigkeitsausfÃ¼hrungenÂ legt die Revision nicht dar, dass solche exzeptionellen UmstÃ¤nde vorlÃ¤gen, die eine Verletzung der nach Art.Â 3Â EMRK garantierten Rechte des Revisionswerbers bewirken wÃ¼rden. Mit dem Vorbringen, wonach der Revisionswerber die Landessprache nicht beherrsche, entfernt sich die Revision darÃ¼ber hinaus vom festgestellten Sachverhalt, wonach der Revisionswerber zumindest Ã¼ber solche Kenntnisse der albanischen Sprache verfÃ¼gt, dass er sich im Kosovo verstÃ¤ndigen kann (vgl.Â zum Nichtvorliegen einer Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung bei einer Entfernung vom festgestellten Sachverhalt etwa VwGHÂ 27.5.2020, RaÂ 2019/14/0394,Â mwN).
16Â In der Revision werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Sie war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG ohne weiteres Verfahren zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 22.Â OktoberÂ 2020