Document Number: JWT_2020040001_20200127J00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RO2020040001.J00
Case Number: Ro 2020/04/0001
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1580083200000
Word Count: 1006

Spruch
Die Revisionen werden zurÃ¼ckgewiesen.
Ein Zuspruch von Aufwandersatz findet nicht statt.
BegrÃ¼ndung
1 Mit dem -Â im vorliegenden Revisionsverfahren maÃŸgeblichenÂ - SpruchpunktÂ C/I. des dem Verfahren zugrunde liegenden Bescheides vom 30.Â JuniÂ 2016 erteilte die belangte BehÃ¶rde der mitbeteiligten Partei gemÃ¤ÃŸ (insbesondere) den Â§Â§Â 81,Â 77 und 353Â ffÂ der GewerbeordnungÂ 1994 (GewOÂ 1994) unter Bezugnahme auf im Sachverhalt nÃ¤her dargestellte Plan- und Beschreibungsunterlagen die beantragte gewerberechtliche Betriebsanlagengenehmigung fÃ¼r ein nÃ¤her umschriebenes Ã„nderungsvorhaben unter Auflagen. In den SpruchpunktenÂ C/II. undÂ C/III. erfolgten Festsetzungen im Zusammenhang mit der Bauvollendung bestimmter Anlagenteile.
SpruchpunktÂ A dieses Bescheides betraf die Erteilung nÃ¤her bestimmter naturschutzrechtlicher Bewilligungen.
2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 30.Â AprilÂ 2018 gab das LandesverwaltungsgerichtÂ Vorarlberg den dagegen erhobenen Beschwerden der revisionswerbenden Parteien keine Folge und bestÃ¤tigte den bekÃ¤mpften Bescheid (mit einer fÃ¼r das vorliegende Revisionsverfahren nicht relevanten MaÃŸgabe). Die Revision an den Verwaltungsgerichtshof wurde fÃ¼r zulÃ¤ssig erklÃ¤rt.
Zum gewerberechtlichen SpruchpunktÂ C hielt das Verwaltungsgericht fest, nur die fÃ¼nft- und sechstrevisionswerbenden Parteien hÃ¤tten Einwendungen gegen die Erteilung der gewerberechtlichen Genehmigung erhoben. Das Verwaltungsgericht bejahte -Â mit jeweils nÃ¤herer BegrÃ¼ndungÂ - sowohl die Legitimation der mitbeteiligten Partei, den zugrunde liegenden Antrag auf Ã„nderung der Betriebsanlage zu stellen, als auch das Vorliegen einer (dem Grunde nach) bereits genehmigten Betriebsanlage. Weiters ging es unter Bezugnahme auf das eingeholte Gutachten des gewerbetechnischen AmtssachverstÃ¤ndigen davon aus, dass es betreffend die Liegenschaft der fÃ¼nft- und sechstrevisionswerbenden Parteien zu keiner ErhÃ¶hung von Immissionen komme. Das -Â nicht nÃ¤her konkretisierteÂ - Vorbringen betreffend die behauptete mangelnde Bestimmtheit (bzw.Â Geeignetheit) von Auflagen erachtete das Verwaltungsgericht als nicht nachvollziehbar. SchlieÃŸlich legte es dar, weshalb den von den revisionswerbenden Parteien diesbezÃ¼glich gestellten FeststellungsantrÃ¤gen sowie den AntrÃ¤gen auf Einholung bestimmter Unterlagen und auf Erhebung von Beweisen nicht stattzugeben gewesen sei.
3 Gegen dieses Erkenntnis erhoben die erst- bis viertrevisionswerbenden Parteien (protokolliert zu hg.Â RoÂ 2020/04/0001 bisÂ 0004) sowie die fÃ¼nft- und sechstrevisionswerbenden Parteien (protokolliert zu hg.Â RoÂ 2020/04/0005 bisÂ 0006) jeweils auÃŸerordentliche Revision. 4 Die belangte BehÃ¶rde und die mitbeteiligte Partei erstatteten jeweils eine Revisionsbeantwortung, in der sie die ZurÃ¼ckweisung, inÂ eventu Abweisung der Revisionen beantragen. 5 Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden.
6 Das Verwaltungsgericht begrÃ¼ndete die Zulassung der ordentlichen Revision wie folgt:
"Die Revision ist zulÃ¤ssig, da im gegenstÃ¤ndlichen Verfahren eine Rechtsfrage zu lÃ¶sen war, der im Sinne des ArtÂ 133 AbsÂ 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil eine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes im konkreten Fall fehlt. Es fehlt an einer Rechtsprechung dazu, wer auÃŸer den anerkannten Naturschutzorganisationen der betroffenen Ã–ffentlichkeit zuzurechnen ist und in welchem Umfang der betroffenen Ã–ffentlichkeit Parteistellung im Bewilligungsverfahren nach Verfahren nach dem Gesetz Ã¼ber Naturschutz und Landschaftsentwicklung zukommt. Zudem fehlt eine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zurÂ Frage, ob im Rahmen einer VertrÃ¤glichkeitsabschÃ¤tzung nach Â§Â 15 AbsÂ 2Â Naturschutzverordnung schadensbegrenzende MaÃŸnahmen zu berÃ¼cksichtigen sind oder nicht."
7 Die vom Verwaltungsgericht aufgeworfenen Rechtsfragen beziehen sich somit auf die Parteistellung der betroffenen Ã–ffentlichkeit im Bewilligungsverfahren nach dem (Vorarlberger)Â Gesetz Ã¼ber Naturschutz und Landschaftsentwicklung sowie die VertrÃ¤glichkeitsabschÃ¤tzung nach Â§Â 15Â Abs.Â 2 der (Vorarlberger) Naturschutzverordnung. Diese, die naturschutzrechtliche Bewilligung (somit SpruchpunktÂ A des Bescheides der belangten BehÃ¶rde vom 30.Â JuniÂ 2016) betreffenden Fragen waren Gegenstand des hg.Â Beschlusses vom 21.Â NovemberÂ 2019, RoÂ 2018/10/0022 bisÂ 0027, auf dessen EntscheidungsgrÃ¼nde gemÃ¤ÃŸ Â§Â 43 Abs.Â 2 und 9Â VwGG verwiesen wird. Ein Konnex der vom Verwaltungsgericht angefÃ¼hrten Rechtsfragen zur erteilten gewerberechtlichen Betriebsanlagengenehmigung ist nicht ersichtlich.
8 Auch in der ordentlichen Revision hat der Revisionswerber von sich aus die maÃŸgeblichen GrÃ¼nde fÃ¼r die ZulÃ¤ssigkeit der Revision aufzuzeigen, sofern er der Ansicht ist, dass die BegrÃ¼ndung des Verwaltungsgerichtes fÃ¼r die ZulÃ¤ssigkeit der Revision nicht ausreicht oder er andere Rechtsfragen grundsÃ¤tzlicher Bedeutung fÃ¼r relevant erachtet (vgl.Â VwGHÂ 24.10.2018, RoÂ 2016/04/0047, mwN).
9 Die vorliegenden Revisionen fÃ¼hren zur ZulÃ¤ssigkeit -Â inhaltlich jeweils gleichlautendÂ - wie folgt aus:
"Das Landesverwaltungsgericht hat gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25aÂ VwGG ausgesprochen, dass die Revision gemÃ¤ÃŸ ArtÂ 133 AbsÂ 4Â B-VG zulÃ¤ssig ist. Dies trifft zu, da im Verfahren Rechtsfragen zu lÃ¶sen sind, denen grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil eine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur ,betroffenen Ã–ffentlichkeit', zu den Rechten der betroffenen Ã–ffentlichkeit sowie zur VertrÃ¤glichkeitsabschÃ¤tzung (nach Â§Â 15 AbsÂ 2 VlbgÂ Naturschutzverordnung im Hinblick auf schadensbegrenzende MaÃŸnahmen) fehlt."
10 Die ZulÃ¤ssigkeitsausfÃ¼hrungen der revisionswerbenden Parteien enthalten zwar hinsichtlich (der Rechte) der betroffenen Ã–ffentlichkeit keine ausdrÃ¼ckliche Bezugnahme auf das Gesetz Ã¼ber Naturschutz und Landschaftsentwicklung bzw.Â naturschutzrechtliche Bewilligungen. Selbst wenn man aber ausgehend davon dieses Vorbringen auch als auf die gewerberechtliche Bewilligung bezogen ansehen wÃ¼rde, wÃ¤re fÃ¼r die revisionswerbenden Parteien nichts gewonnen.
11 Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes setzt die ZulÃ¤ssigkeit der Revision nÃ¤mlich voraus, dass das Schicksal der Revision von der geltend gemachten Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung abhÃ¤ngt (vgl.Â erneut VwGH RoÂ 2018/10/0022 bisÂ 0027, mwN). Zur LÃ¶sung abstrakter Rechtsfragen ist der Verwaltungsgerichtshof aufgrund von Revisionen nicht zustÃ¤ndig (vgl.Â auch dazu VwGH RoÂ 2018/10/0022 bisÂ 0027 sowie VwGHÂ 20.12.2017, RoÂ 2016/03/0005, jeweils mwN). Ein pauschales bzw.Â nur ganz allgemein gehaltenes Vorbringen ohne Herstellung eines Fallbezuges und ohne jede fallbezogene VerknÃ¼pfung mit der angefochtenen Entscheidung reicht jedenfalls nicht aus (vgl.Â VwGHÂ 21.3.2017, RaÂ 2015/22/0147, mwN). 12 Eine derartige VerknÃ¼pfung mit der im vorliegenden Revisionsverfahren gegenstÃ¤ndlichen gewerberechtlichen Betriebsanlagengenehmigung findet sich im ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen, in dem nur in genereller Form von fehlender Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu (den Rechten) der betroffenen Ã–ffentlichkeit gesprochen wird, nicht.
13 Der VollstÃ¤ndigkeit halber sei angemerkt, dass sich auch den zum Bereich "Gewerberecht/Betriebsanlage" erstatteten RevisionsgrÃ¼nden nicht entnehmen lÃ¤sst, inwieweit hinsichtlich der Erteilung der betriebsanlagenrechtlichen Genehmigung (welche) Fragen im Zusammenhang mit den Rechten der betroffenen Ã–ffentlichkeit erstmals zu beantworten gewesen oder vom Verwaltungsgericht unrichtig beantwortet worden wÃ¤ren. 14 In den Revisionen wird somit keine Rechtsfrage aufgeworfen, der im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me.
15 Die Revisionen waren daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen.
16 Von der DurchfÃ¼hrung der beantragten mÃ¼ndlichen Verhandlung konnte gemÃ¤ÃŸ Â§Â 39 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG abgesehen werden. 17 Ein Zuspruch von Aufwandersatz konnte im vorliegenden Fall unterbleiben, weil die Entscheidung Ã¼ber die diesbezÃ¼glich in den Revisionsbeantwortungen gestellten AntrÃ¤ge bereits im zitierten hg.Â Beschluss RoÂ 2018/10/0022 bisÂ 0027 erfolgt ist.
Wien,Â amÂ 27.Â JÃ¤nnerÂ 2020