Document Number: JWT_2020110109_20201014L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020110109.L00
Case Number: Ra 2020/11/0109
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1602633600000
Word Count: 860

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â 1. Mit Straferkenntnis der belangten BehÃ¶rde vom 17.Â OktoberÂ 2016 wurde dem Revisionswerber als gemÃ¤ÃŸ Â§Â 9Â VStG zur Vertretung nach auÃŸen berufenes Organ der XÂ GmbH ein VerstoÃŸ gegen Â§Â 22 Abs.Â 1 ZÂ 2 iVm Â§Â 17Â Abs.Â 7Â ArbeitskrÃ¤fteÃ¼berlassungsgesetzÂ -Â AÃœG (in der zum Tatzeitpunkt geltenden Fassung BGBl.Â IÂ Nr.Â 94/2014) zur Last gelegt, weil â€ždiese Gesellschaft als BeschÃ¤ftigerâ€œ von nÃ¤her genannten ArbeitskrÃ¤ften mit jeweils ungarischer StaatsangehÃ¶rigkeit fÃ¼r diese die gemÃ¤ÃŸ Â§Â 17 Abs.Â 2Â undÂ 3Â AÃœG erforderlichen Unterlagen (ZKOÂ 4Â -Â Meldungen) nicht am Arbeitsort zur ÃœberprÃ¼fung durch die dazu befugten BehÃ¶rden bereitgehalten habe. Ãœber den Revisionswerber wurde aus diesem Grund eine Geldstrafe in der HÃ¶he von EuroÂ 2.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 5Â Tage) verhÃ¤ngt und ein Kostenbeitrag zum behÃ¶rdlichen Strafverfahren vorgeschrieben.
2Â 2.1. Mit dem -Â nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung ergangenenÂ - angefochtenen Erkenntnis wies das VerwaltungsgerichtÂ Wien (Verwaltungsgericht) die Beschwerde des Revisionswerbers mit einer hier nicht relevanten MaÃŸgabe ab und verpflichtete den Revisionswerber zur Bezahlung eines Beitrags zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens. Zudem wurde ausgesprochen, dass die XÂ GmbH fÃ¼r die Ã¼ber den Revisionswerber verhÃ¤ngte Geldstrafe und den Kostenbeitrag zu ungeteilten Handen hafte. Die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG erklÃ¤rte das Verwaltungsgericht fÃ¼r unzulÃ¤ssig.
3Â 2.2. In seiner BegrÃ¼ndung stellte das Verwaltungsgericht zusammengefasst fest, die XÂ GmbH habe den Auftrag zur DurchfÃ¼hrung von Trockenbauarbeiten auf einer bestimmt bezeichneten Baustelle erhalten. Sie habe daraufhin mit zwei ungarischen Unternehmen gleichlautende Vereinbarungen Ã¼ber diesen Leistungsinhalt geschlossen, ohne dass in diesen VertrÃ¤gen jedoch ein Auftragspreis genannt worden sei. Auf der betreffenden Baustelle seien in der Folge unter anderem die im Spruch des Straferkenntnisses genannten ArbeitskrÃ¤fte tÃ¤tig gewesen. Diese hÃ¤tten ihren Lohn vom ungarischen Dienstgeber erhalten und diesen bezÃ¼glich KrankenstÃ¤nden und Urlauben kontaktiert. Im Ãœbrigen hÃ¤tten die ArbeitskrÃ¤fte die erforderlichen Arbeitsanweisungen vom Bauleiter der XÂ GmbH erhalten und die Arbeiten jeweils gemeinsam mit den ArbeitskrÃ¤ften der XÂ GmbH durchgefÃ¼hrt. Eine Zuordnung der ausgefÃ¼hrten Arbeiten sei nicht mÃ¶glich gewesen. Das erforderliche Material sei von der XÂ GmbH beigestellt worden. Die Kontrolle der Arbeiten sei ebenfalls durch den Bauleiter der XÂ GmbH erfolgt, der den ungarischen ArbeitskrÃ¤ften gegebenenfalls Ausbesserungs- und Ã„nderungsauftrÃ¤ge erteilt hÃ¤tte. Die erforderlichen ZKOÂ 4-Meldungen seien zum Kontrollzeitpunkt nicht vorgelegen.
4Â 2.3. In rechtlicher Hinsicht folgerte das Verwaltungsgericht unter Bezugnahme auf die einschlÃ¤gige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs zusammengefasst, die ungarischen ArbeitskrÃ¤fte hÃ¤tten die Arbeiten derart verrichtet, dass nicht nachvollziehbar gewesen sei, welche Teile der AusfÃ¼hrung dem ungarischen Unternehmen und welche der XÂ GmbH zuzurechnen gewesen wÃ¤ren, weshalb kein von den Produkten, Dienstleistungen und Ergebnissen des Werks der XÂ GmbH unterscheidbares Werk hergestellt worden sei. Aufgrund der festgestellten Anweisungen und der Kontrolle der ungarischen ArbeitskrÃ¤fte durch die XÂ GmbH, deren organisatorische Eingliederung in den Betrieb der XÂ GmbH sowie Beistellung des Materials durch diese wÃ¼rde eine GesamtabwÃ¤gung aller UmstÃ¤nde ergeben, dass kein Werkvertrag, sondern ein Vertrag zur ArbeitskrÃ¤fteÃ¼berlassung hinsichtlich der ungarischen ArbeitskrÃ¤fte vorgelegen sei.
5Â 3. Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision.
6Â 4. Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
7Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
8Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
9Â 4.1. Die Revision verweist zur BegrÃ¼ndung der ZulÃ¤ssigkeit auf ein Abweichen der angefochtenen Entscheidung von der Rechtsprechung. Die Rechtsfrage, ob gegenstÃ¤ndlich eine ArbeitskrÃ¤fteÃ¼berlassung oder aber ein Werkvertrag vorliege, sei insbesondere vor dem Hintergrund des Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofs vom 22.Â AugustÂ 2017, RaÂ 2017/11/0068, vom Verwaltungsgericht unrichtig gelÃ¶st worden. So sei die Abrechnung der Leistungen der ungarischen Arbeitnehmer nach MaÃŸgabe der erbrachten Leistungen und nicht nach Stunden erfolgt, laufend Teilrechnungen nach AufmaÃŸ gelegt und im Subunternehmervertrag ein HaftrÃ¼cklass vereinbart worden, der erst bei BestÃ¤tigung der MÃ¤ngelfreiheit von Seiten des Bauherrn zur Auszahlung gelangen hÃ¤tte sollen.
10Â 4.2. Das ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen der Revision ist insoweit unzutreffend, als das Verwaltungsgericht zur Ansicht, die im Straferkenntnis namentlich angefÃ¼hrten ungarischen ArbeitskrÃ¤fte seien der vom Revisionswerber vertretenen XÂ GmbH grenzÃ¼berschreitend Ã¼berlassen gewesen und diese Gesellschaft daher BeschÃ¤ftigerin der genannten ArbeitskrÃ¤fte iSdÂ AÃœG, im Rahmen einer â€žGesamtbetrachtungâ€œ mehrerer Gesichtspunkte (v.a. Fehlen eines erkennbar von den Arbeiten der XÂ GmbH getrennt ausgefÃ¼hrten Leistungsgegenstandes; AusÃ¼bung der Fach- bzw.Â Dienstaufsicht durch die XÂ GmbH) und insoweit in Ãœbereinstimmung mit dem zitierten Erkenntnis RaÂ 2017/11/0068 gelangt ist.
11Â Die Frage, inwieweit und aus welchen GrÃ¼nden im Rahmen der jeweils vorzunehmenden Gesamtbetrachtung einzelnen dieser Kriterien im konkreten Fall ein hÃ¶heres und anderen ein geringeres Gewicht beigemessen wird, stellt eine einzelfallbezogene Beurteilung dar, die im Allgemeinen -Â wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgte und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten GrundsÃ¤tze vorgenommen wurdeÂ - nicht revisibel ist (stÃ¤ndige Rechtsprechung; vgl.Â etwa VwGHÂ 8.2.2018, RaÂ 2017/11/0206, mwN).
12Â Dass sich die rechtliche Beurteilung des Verwaltungsgerichts von den Leitlinien der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs entfernt hÃ¤tte, zeigt die ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung der Revision nicht auf.
13Â 4.3 In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 14.Â OktoberÂ 2020