Document Number: JWT_2020180177_20201217L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020180177.L00
Case Number: Ra 2020/18/0177
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1608163200000
Word Count: 1139

Spruch
I. den Beschluss gefasst:
1. Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen, soweit sie sich gegen die Nichtzuerkennung des Status eines Asylberechtigten wendet.
2. Der Antrag des Revisionswerbers, â€ždie Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof (...) abzutretenâ€œ, wird zurÃ¼ckgewiesen.
II. zu Recht erkannt:
Im Ãœbrigen wird das angefochtene Erkenntnis wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der HÃ¶he von EURÂ 1.346,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Das Kostenmehrbegehren wird abgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Revisionswerber ist ein irakischer StaatsangehÃ¶riger aus der Provinz Diyala und AngehÃ¶riger der sunnitischen Glaubensrichtung. Er stellte am 15.Â MÃ¤rzÂ 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Wesentlichen damit begrÃ¼ndete, aufgrund einer Verwechslung von Soldaten inhaftiert und gefoltert worden zu sein. Er sei aufgrund seiner ZugehÃ¶rigkeit zur sunnitischen Glaubensrichtung beschuldigt worden, den â€žIslamischen Staatâ€œ (IS) zu unterstÃ¼tzen.
2Â Mit Bescheid vom 2.Â DezemberÂ 2016 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz zur GÃ¤nze ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ gegen ihn eine RÃ¼ckkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung in den Irak zulÃ¤ssig sei, undÂ legte eine Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise fest.
3Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde des Revisionswerbers -Â nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen VerhandlungÂ - als unbegrÃ¼ndet ab. Die Revision an den Verwaltungsgerichtshof erklÃ¤rte es gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a VwGG fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig.
4Â BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das BVwG zusammengefasst aus, es sei dem Revisionswerber nicht gelungen, eine wohlbegrÃ¼ndete Furcht vor einer asylrelevanten Verfolgung glaubhaft zu machen. Sein Vorbringen sei -Â wie nÃ¤her dargelegt wirdÂ - widersprÃ¼chlich und mehrfach gesteigert worden, weshalb es insgesamt als unglaubhaft zu qualifizieren sei.
5Â Zur NichtgewÃ¤hrung subsidiÃ¤ren Schutzes erwog das BVwG, dem Revisionswerber drohe im Falle seiner RÃ¼ckkehr nach Diyala keine reale Gefahr, entgegen Art.Â 3Â EMRK behandelt zu werden. Die Sicherheitslage im Irak sei zwar nicht mit jener im Bundesgebiet vergleichbar, jedoch wÃ¼rden mÃ¶gliche Gewaltakte kein derartig hohes Niveau erreichen, dass stichhaltige GrÃ¼nde dafÃ¼r bestÃ¼nden, dass der Revisionswerber alleine durch seine Anwesenheit tatsÃ¤chlich Gefahr liefe, eine Art.Â 3Â EMRK zuwiderlaufende Behandlung zu erfahren. Der Revisionswerber habe nicht glaubhaft darlegen kÃ¶nnen, dass er aufgrund seiner persÃ¶nlichen Situation spezifisch von willkÃ¼rlicher Gewalt betroffen wÃ¤re.
6Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision, die sich in ihrer ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung einerseits gegen die BeweiswÃ¼rdigung des BVwG wendet und andererseits vorbringt, die EinschÃ¤tzung des BVwG zur Sicherheitslage im Herkunftsstaat sei falsch. Es kÃ¶nne nicht nachvollzogen werden, worauf das Gericht seine diesbezÃ¼glichen ErwÃ¤gungen stÃ¼tze.
7Â Das BFA erstattete zu dieser Revision im eingeleiteten Vorverfahren keine Revisionsbeantwortung.
8Â Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12 Abs.Â 1 ZÂ 2Â VwGG gebildeten Senat erwogen:
9Â Die Revision ist teilweise zulÃ¤ssig und begrÃ¼ndet.
10Â Zu I.:
Soweit sich die Revision gegen die Nichtzuerkennung des Status eines Asylberechtigten richtet, gelingt es ihr nicht, eine Rechtsfrage darzulegen, der -Â entgegen dem Ausspruch des BVwGÂ - grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me.
11Â Nach der stÃ¤ndigen hÃ¶chstgerichtlichen Rechtsprechung wirft eine im Einzelfall vorgenommene, nicht als grob fehlerhaft erkennbare BeweiswÃ¼rdigung im Allgemeinen keine Rechtsfrage im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG auf. Eine solche liegt -Â als Abweichung von der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des VerwaltungsgerichtshofesÂ - allerdings dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die im Einzelfall vorgenommene BeweiswÃ¼rdigung in einer die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat (vgl.Â VwGHÂ 26.2.2020, RaÂ 2019/18/0368 bis 0371, mwN). Letzteres vermag die Revision nicht aufzuzeigen.
12Â Das BVwG hielt im vorliegenden Fall nach DurchfÃ¼hrung des Beweisverfahrens, insbesondere auch einer mÃ¼ndlichen Verhandlung, fest, dass nicht festgestellt werden kÃ¶nne, dass der Revisionswerber im Irak persÃ¶nlich verfolgt worden sei oder seinen Herkunftsstaat aufgrund seiner religiÃ¶sen Gesinnung verlassen habe mÃ¼ssen. Dabei stÃ¼tzte es sich tragend auf nÃ¤her genannte Divergenzen innerhalb der Aussagen des Revisionswerbers (etwa zur Dauer seiner Inhaftierung) und andererseits auf eine Steigerung seines Fluchtvorbringens. Die Revision vermag nicht darzutun, dass die diesbezÃ¼glichen beweiswÃ¼rdigenden ErwÃ¤gungen des BVwG an einer vom Verwaltungsgerichtshof aufzugreifenden Mangelhaftigkeit leiden wÃ¼rden.
13Â Auch der Antrag auf Abtretung der â€žBeschwerdeâ€œ an den Verfassungsgerichtshof erweist sich als unzulÃ¤ssig, weil eine derartige Abtretung gesetzlich nicht vorgesehen ist (vgl.Â VwGHÂ 18.1.2016, RaÂ 2015/18/0284, mwN).
14Â Zu II.:
ZulÃ¤ssig und begrÃ¼ndet erweist sich die Revision in Bezug auf die BekÃ¤mpfung der Nichtzuerkennung von subsidiÃ¤rem Schutz und der darauf aufbauenden Spruchpunkte des angefochtenen Erkenntnisses, wenn sie eine nicht ausreichende Auseinandersetzung des BVwG mit der Sicherheitslage in Diyala rÃ¼gt.
15Â Der Verwaltungsgerichtshof hat zur BegrÃ¼ndungspflicht der Erkenntnisse der Verwaltungsgerichte gemÃ¤ÃŸ Â§Â 29Â VwGVG bereits wiederholt ausgesprochen, dass die BegrÃ¼ndung jenen Anforderungen zu entsprechen hat, die in seiner Rechtsprechung zu den Â§Â§Â 58 und 60Â AVG entwickelt wurden. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes erfordert dies in einem ersten Schritt die eindeutige, eine Rechtsverfolgung durch die Partei ermÃ¶glichende und einer nachprÃ¼fenden Kontrolle durch die GerichtshÃ¶fe des Ã¶ffentlichen Rechts zugÃ¤ngliche konkrete Feststellung des der Entscheidung zugrunde gelegten Sachverhalts, in einem zweiten Schritt die Angabe jener GrÃ¼nde, welche die BehÃ¶rde im Falle des Vorliegens widerstreitender Beweisergebnisse in AusÃ¼bung der freien BeweiswÃ¼rdigung dazu bewogen haben, gerade jenen Sachverhalt festzustellen, und in einem dritten Schritt die Darstellung der rechtlichen ErwÃ¤gungen, deren Ergebnisse zum Spruch des Bescheides gefÃ¼hrt haben. Diesen Erfordernissen werden die Verwaltungsgerichte dann gerecht, wenn sich die ihre Entscheidungen tragenden Ãœberlegungen zum maÃŸgeblichen Sachverhalt, zur BeweiswÃ¼rdigung sowie zur rechtlichen Beurteilung aus den verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen selbst ergeben (vgl.Â VwGHÂ 29.1.2020, RoÂ 2019/18/0002, mwN).
16Â Diesen Anforderungen wird das angefochtene Erkenntnis nicht gerecht.
17Â Das BVwG verweist den Revisionswerber fallgegenstÃ¤ndlich allein auf die MÃ¶glichkeit einer RÃ¼ckkehr in seine Herkunftsregion Diyala. Dabei enthÃ¤lt das angefochtene Erkenntnis nur marginale Feststellungen zur allgemeinen Situation im Irak. Zur Lage in der Herkunftsregion des Revisionswerbers lÃ¤sst das Erkenntnis hingegen jegliche Feststellungen vermissen. Schon infolge des Fehlens der fÃ¼r die rechtliche Beurteilung maÃŸgeblichen Feststellungen zur Lage in der Herkunftsregion wird der Anforderung, dass jedenfalls die wesentlichen Punkte der diesbezÃ¼glichen Feststellungen in der BegrÃ¼ndung der Entscheidung eines Verwaltungsgerichts selbst enthalten sein mÃ¼ssen, nicht entsprochen und damit maÃŸgeblich gegen die die Verwaltungsgerichte treffende BegrÃ¼ndungspflicht verstoÃŸen. Damit ist es dem Verwaltungsgerichtshof nicht mÃ¶glich, die angefochtene Entscheidung in der vom Gesetz geforderten Weise einer nachprÃ¼fenden Kontrolle zu unterziehen (vgl.Â VwGHÂ 23.9.2020, RaÂ 2020/01/0170, mwN).
18Â Insofern das BVwG in seinen ErwÃ¤gungen pauschal festhÃ¤lt, dass sich keine Anhaltspunkte fÃ¼r eine besondere SicherheitsgefÃ¤hrdung in Diyala ergeben hÃ¤tten und sich dabei beweiswÃ¼rdigend auf das â€žaktuelle LÃ¤nderinformationsblattâ€œ der Staatendokumentation stÃ¼tzt, ist zudem auszufÃ¼hren, dass dieser Schluss aus den AusfÃ¼hrungen des zum Entscheidungszeitpunkt aktuellsten LÃ¤nderinformationsblattes der Staatendokumentation (mit Kurzinformationen vom 25.Â JuliÂ 2019) nicht ohne weiteres gezogen werden kann. Diesem ist nÃ¤mlich unter anderem zu entnehmen, dass das Gouvernement Diyala weiterhin ein Kerngebiet des IS bleibt, gemeinsam mit anderen namentlich genannten Provinzen â€ždas HerzstÃ¼ck der UmgruppierungsbemÃ¼hungen des ISâ€œ ist und mitunter â€ždie meisten sicherheitsrelevanten VorfÃ¤lleâ€œ zu verzeichnen hat (vgl.Â zu Diyala auch VfGHÂ 25.2.2020, EÂ 3356-03357/2019 ua).
19Â Diesem Verfahrensmangel kann im vorliegenden Fall auch nicht von vornherein die Relevanz abgesprochen werden, weil nicht auszuschlieÃŸen ist, dass das BVwG unter Zugrundelegung aktuellen Berichtsmaterials und nach Auseinandersetzung mit der aktuellen Lage zu einem anderen Ergebnis gekommen wÃ¤re.
20Â Das angefochtene Erkenntnis war daher in Bezug auf die Nichtzuerkennung subsidiÃ¤ren Schutzes und die darauf aufbauenden Spruchpunkte gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 3Â lit.Â bÂ undÂ cÂ VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.
21Â Die Kostenentscheidung grÃ¼ndet sich auf Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG in Verbindung mit der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014. Das Mehrbegehren findet darin keine Deckung.
Wien, am 17. Dezember 2020