Document Number: JWT_2020120017_20201209J00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RO2020120017.J00
Case Number: Ro 2020/12/0017
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1607472000000
Word Count: 4000

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
Der Bund hat dem Mitbeteiligten Aufwendungen in der HÃ¶he von â‚¬Â 1.106,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Mitbeteiligte stand bis zu seiner Versetzung in den Ruhestand in einem Ã¶ffentlich-rechtlichen DienstverhÃ¤ltnis zum Bund. Er war im JahrÂ 2015 der Zentralleitung des Bundesministeriums fÃ¼r Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft zugewiesen, wo er als Referent (VerwendungsgruppeÂ A2, FunktionsgruppeÂ 7, GehaltsstufeÂ DAZ) in der AbteilungÂ C2/1 (Rechtsabteilung/AuÃŸenwirtschaft) tÃ¤tig war. Er hat am 27.Â FebruarÂ 2015 eine anrechenbare Dienstzeit von vierzigÂ Jahren erreicht.
2Â Mit Bescheid der DienstbehÃ¶rde vom 10.Â JuliÂ 2015 wurde ausgesprochen, dass dem Mitbeteiligten gemÃ¤ÃŸ Â§Â 20c Abs.Â 1 GehaltsgesetzÂ 1956 (GehG), BGBl.Â Nr.Â 54, mangels Erbringung treuer Dienste keine JubilÃ¤umszuwendung gewÃ¤hrt werde.
3Â Mit Erkenntnis vom 26.Â JuniÂ 2017 gab das Bundesverwaltungsgericht der Beschwerde des Mitbeteiligten gegen den Bescheid der DienstbehÃ¶rde gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 1 undÂ 2Â VwGVG in Verbindung mit Â§Â 20c Abs.Â 1Â GehG statt und sprach aus, dass dem Mitbeteiligten gemÃ¤ÃŸ Â§Â 20c Abs.Â 2Â GehG anlÃ¤sslich des vierzigjÃ¤hrigen DienstjubilÃ¤ums eine JubilÃ¤umszuwendung in der HÃ¶he von 400Â Prozent des Monatsbezuges, der seiner besoldungsrechtlichen Stellung im Monat FebruarÂ 2015 entsprochen habe, zu gewÃ¤hren sei.
4Â Mit Erkenntnis vom 3.Â OktoberÂ 2018, RaÂ 2017/12/0087, hob der Verwaltungsgerichtshof infolge der durch die DienstbehÃ¶rde erhobenen auÃŸerordentlichen Amtsrevision das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 26.Â JuniÂ 2017 wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften auf. Betreffend den nÃ¤heren Verfahrensgang wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf das hg.Â Erkenntnis vom 3.Â OktoberÂ 2018, RaÂ 2017/12/0087, verwiesen.
5Â In der zuletzt genannten Entscheidung fÃ¼hrte der Verwaltungsgerichtshof in seinen ErwÃ¤gungen auszugsweise Folgendes aus:
â€žEine Verletzung von Dienstpflichten, in der nicht zugleich strafrechtliche VerstÃ¶ÃŸe liegen, kann im Fall einer entsprechenden Schwere und HÃ¤ufung sowie unter BerÃ¼cksichtigung der dienstlichen Position und des Aufgaben- und Verantwortungsbereiches des Beamten fÃ¼r eine Versagung der JubilÃ¤umszuwendung genÃ¼gen (vgl.Â VwGHÂ 16.3.2005, 2003/12/0189). So ging auch das Gericht zutreffend davon aus, dass die wegen VerjÃ¤hrung erfolgte Einstellung der staatsanwaltlichen Ermittlungen gegen den Mitbeteiligten der Verneinung der Erbringung treuer Dienste per se nicht entgegen stand. Somit hatte sich das Verwaltungsgericht in nachvollziehbarer Weise mit der Frage auseinander zu setzen, ob das dem Mitbeteiligten angelastete Fehlverhalten (sofern ein solches vorlag) unter BerÃ¼cksichtigung dessen Position und der ihm zugewiesenen Aufgaben eine entsprechende Schwere erreicht hatte, um die Erbringung treuer Dienste im Sinne von Â§Â 20cÂ GehG zu verneinen.
Dabei war auch -Â was das Bundesverwaltungsgericht grundsÃ¤tzlich ebenfalls zutreffend erkannteÂ - der gesamte in Betracht kommende Zeitraum, nÃ¤mlich hier vierzigÂ Dienstjahre, und nicht nur Teile davon zu Ã¼berprÃ¼fen und waren TeilzeitrÃ¤ume tadelloser ErfÃ¼llung der Dienstpflichten allenfalls gegenÃ¼ber anderen ZeitrÃ¤umen abzuwÃ¤gen (vgl.Â VwGHÂ 13.3.2013, 2012/12/0105). Diese AbwÃ¤gung setzte jedenfalls auch eine Auseinandersetzung mit dem am 14.Â DezemberÂ 2015 vorgelegten Konvolut voraus. Ein nÃ¤heres Eingehen auf das genannte Konvolut sowie auf den Inhalt des Aktes der Staatsanwaltschaft Wien erwies sich fallbezogen als unerlÃ¤sslich, um eine ausreichend fundierte Beurteilung der Frage des Vorliegens von Dienstpflichtverletzungen bzw.Â der GravitÃ¤t eines allfÃ¤lligen Fehlverhaltens des Mitbeteiligten zu ermÃ¶glichen.
Dass sich das Bundesverwaltungsgericht mit der Eingabe der BehÃ¶rde vom 14.Â DezemberÂ 2015 sowie mit dem im verwaltungsgerichtlichen Verfahren beigeschafften Akt der Staatsanwaltschaft Wien Ã¼berhaupt beschÃ¤ftigt hÃ¤tte, ist dem angefochtenen Erkenntnis hingegen nicht zu entnehmen. Dies begrÃ¼ndet, wie von der Revision aufgezeigt, einen gravierenden, grundsÃ¤tzliche Prinzipien des Verfahrensrechtes berÃ¼hrenden Verfahrensmangel, der den Verwaltungsgerichtshof im Ergebnis an der nachprÃ¼fenden Kontrolle der im angefochtenen Erkenntnis vorgenommenen Beurteilung, wonach fallbezogen die Voraussetzungen fÃ¼r die GewÃ¤hrung einer JubilÃ¤umszuwendung im Sinn von Â§Â 20cÂ GehG gegeben seien, hindert.
Dass die Erbringung treuer Dienste durch den Mitbeteiligten -Â entsprechend der in der Revision vertretenen RechtsansichtÂ - bei WÃ¼rdigung der oben genannten Beweismittel gegebenenfalls zu verneinen sein kÃ¶nnte, erscheint in Anbetracht diverser Passagen der in der Revision aufgelisteten E-Mail Korrespondenz jedenfalls nicht ausgeschlossen (vgl.Â beispielsweise das unter PunktÂ 3. des am 14.Â DezemberÂ 2015 nachgereichten Konvoluts angefÃ¼hrte E-Mail vom 6.Â OktoberÂ 2004, dessen Wortlaut auch dahingehend verstanden werden kÃ¶nnte, dass der Mitbeteiligte ihm bereits vorliegende Informationen in unter UmstÃ¤nden fÃ¼r den Dienstgeber nachteiliger Weise â€šzurÃ¼ckhieltâ€˜, sowie weitere in dem Konvolut unter PunktenÂ 5. undÂ 7. angefÃ¼hrte E-Mails, in denen der Mitbeteiligte Informationen, die nach Ansicht der Revision ausschlieÃŸlich behÃ¶rdeninternen Zwecken dienen sollten, an Vertreter des UnternehmensÂ Y mit dem Vermerk â€šdies ist ein nonpaperâ€˜ weiterleitete; siehe auch den im Akt der Staatsanwaltschaft Wien befindlichen â€šNUIX-Auswertungsberichtâ€˜ und das dort unter â€šAmâ€˜Â 015 gelistete E-Mail, in dem der Mitbeteiligte auch im SeptemberÂ 2005 das â€šPlattformprotokollâ€˜ an Vertreter des UnternehmensÂ Y weiterleitete).
In diesem Zusammenhang wÃ¤ren insbesondere Feststellungen dazu zu treffen gewesen, welche konkreten Aufgaben dem Mitbeteiligten im Zusammenhang mit der Verhandlung der VertragsabschlÃ¼sse betreffend die GegengeschÃ¤fte zukamen und ob in diesem Zusammenhang bestimmte TÃ¤tigkeiten nicht dem Mitbeteiligten zukamen, sondern anderen Personen vorbehalten waren. Erst wenn auf Grund der Feststellungen beurteilt werden kann, welchen Personen grundsÃ¤tzlich welche Aufgaben zukamen und welche Strategien dabei verfolgt werden sollten sowie welche Ergebnisse erwÃ¼nscht waren, ist eine Beurteilung dahin mÃ¶glich, ob das Vorgehen des Mitbeteiligten den Interessen des Dienstgebers entsprach.
DarÃ¼ber hinaus sind im vorliegenden Fall eine Auflistung und eine inhaltliche Zusammenfassung der durch die BehÃ¶rde vorgelegten E-Mail Korrespondenz nicht ausreichend, um eine adÃ¤quate Beurteilung der Tragweite des dem Mitbeteiligten angelasteten Verhaltens zu ermÃ¶glichen. Vielmehr wÃ¤re der Inhalt der Korrespondenz im Hinblick auf die ins Treffen gefÃ¼hrte BeeintrÃ¤chtigung nach Ansicht der BehÃ¶rde berechtigter Geheimhaltungsinteressen des Dienstgebers in der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung konkret zu erÃ¶rtern. Dabei wÃ¤ren durch das Verwaltungsgericht zunÃ¤chst die nÃ¤heren UmstÃ¤nde des Abschlusses und der Ausverhandlung des GegengeschÃ¤ftevertrages insofern darzulegen, als eine dem Mitbeteiligten dabei (vor bzw.Â bei Abschluss des GegengeschÃ¤ftevertrages) entsprechend der behÃ¶rdeninternen Verhandlungsstrategie zugewiesene Rolle zu beleuchten wÃ¤re (siehe RnÂ 23). Darauf aufbauend hÃ¤tte eine nÃ¤here Beurteilung der im angefochtenen Erkenntnis festgestellten, vor Vertragsabschluss erfolgten Weitergabe einzelner Teile der Verhandlungsstrategie durch den Mitbeteiligten zu erfolgen. In einem weiteren Schritt wÃ¤ren der Inhalt des GegengeschÃ¤ftevertrages und die von den Vertragspartnern vorgesehene Bewertung von GegengeschÃ¤ften (inklusive der diesbezÃ¼glich vereinbarten operativen AblÃ¤ufe betreffend die Beibringung der in der E-Mail Korrespondenz angesprochenen â€šGegengeschÃ¤ftebestÃ¤tigungenâ€˜, der diesbezÃ¼glich behÃ¶rdenintern vorgesehenen BearbeitungsvorgÃ¤nge, der der Plattform GegengeschÃ¤fte zukommenden Aufgaben und der vom Mitbeteiligten betreffend den Gang der GegengeschÃ¤fte verfassten -Â in der E-Mail Korrespondenz ebenfalls angesprochenen und, worauf die unter PunktenÂ 2. undÂ 4. des Konvoluts vom 14.Â DezemberÂ 2015 gelisteten E-Mails hindeuten kÃ¶nnten, durch den Mitbeteiligten vorab an Vertreter des UnternehmensÂ Y zur Ãœberarbeitung Ã¼bermitteltenÂ - Berichte) durch das Gericht zumindest soweit festzustellen, dass anschlieÃŸend anhand der dem Verwaltungsgericht vorliegenden E-Mail Korrespondenz beurteilt werden kÃ¶nnte, inwiefern die Kommunikation des Mitbeteiligten mit Vertretern des UnternehmensÂ Y der Annahme des Vorliegens treuer Dienste entgegen stehen kÃ¶nnte. SchlieÃŸlich wÃ¤re auch zu klÃ¤ren, welche Auswirkungen unter BerÃ¼cksichtigung der vorgegebenen Strategien und der gewÃ¼nschten Ergebnisse mit der auch nach JÃ¤nnerÂ 2005 (als der Mitbeteiligte nicht mehr mit der inhaltlichen Bearbeitung der GegengeschÃ¤fte betraut war) fortdauernden Weitergabe diverser Informationen durch den Mitbeteiligten an das UnternehmenÂ Y (z.B.Â die Weitergabe des Ergebnisprotokolls der Sitzung der Plattform fÃ¼r GegengeschÃ¤fte vom 25.Â MaiÂ 2005 bzw.Â entsprechend dem â€šNUIX-Auswertungsberichtâ€˜ (â€šAm015â€˜) auch des â€šPlattformprotokollsâ€˜ vom 21.Â SeptemberÂ 2005) verbunden waren. Derartige Feststellungen lÃ¤sst das angefochtene Erkenntnis jedoch vermissen.â€œ
6Â Im fortgesetzten Verfahren vernahm das Bundesverwaltungsgericht im Hinblick auf die im hg.Â Erkenntnis vom 3.Â OktoberÂ 2018, RaÂ 2017/12/0087, definierten Vorgaben im Zuge mehrerer Verhandlungstermine neben dem Mitbeteiligten auch diverse Zeugen.
7Â Sodann gab das Bundesverwaltungsgericht mit dem angefochtenen Erkenntnis der Beschwerde des Mitbeteiligten gegen den Bescheid der DienstbehÃ¶rde gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 1 undÂ 2Â VwGVG in Verbindung mit Â§Â 20c Abs.Â 1Â GehG erneut statt und sprach (soÂ wie bereits im ersten Rechtsgang) aus, dass dem Mitbeteiligten gemÃ¤ÃŸ Â§Â 20c Abs.Â 2Â GehG anlÃ¤sslich des vierzigjÃ¤hrigen DienstjubilÃ¤ums eine JubilÃ¤umszuwendung in der HÃ¶he von 400Â Prozent des Monatsbezuges, der seiner besoldungsrechtlichen Stellung im MonatÂ FebruarÂ 2015 entsprochen habe, zu gewÃ¤hren sei. Die Revision nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG erklÃ¤rte das Gericht fÃ¼r zulÃ¤ssig.
8Â Aufgrund der im ergÃ¤nzten Ermittlungsverfahren erzielten Ergebnisse stellte das Verwaltungsgericht fest, dass die Informationen, die der Mitbeteiligte mit dem Vermerk â€žzur sehr vertraulichen Kenntnisâ€œ an einen Vertragspartner, zu dem er â€žaufgrund seiner ZustÃ¤ndigkeitâ€œ eine GeschÃ¤ftsbeziehung habe pflegen mÃ¼ssen, weitergegeben habe, bereits mehreren Personen innerhalb und auÃŸerhalb des Bundesministeriums bekannt gewesen seien. Es habe sich dabei nicht um Verschlusssachen gehandelt. Den zustÃ¤ndigen Vorgesetzten des Mitbeteiligten sei bekannt gewesen, dass es sich bei den in Rede stehenden Informationen nicht um Angelegenheiten gehandelt habe, die als Verschlusssachen deklariert gewesen seien. Es sei auch nicht veranlasst worden, dies zu Ã¤ndern.
9Â Der Mitbeteiligte sei davon Ã¼berzeugt gewesen, berechtigt zu sein, diese Informationen weiterzugeben. Der Ã¤uÃŸere Anschein der GeschÃ¤ftseinteilung, die den Mitbeteiligten -Â anders als die durch Weisung des Sektionsleiters ausgesprochene VerÃ¤nderungÂ - nach wie vor habe zustÃ¤ndig erscheinen lassen, die mit Vertretungsbefugnis fÃ¼r den Bundesminister geÃ¼bte GeschÃ¤ftsbeziehung mit dem Vertragspartner und die â€žNichtumsetzungâ€œ der Geheimhaltungsinteressen bereits in der ministeriumsinternen Kommunikation hÃ¤tten diese Ãœberzeugung objektiv begrÃ¼ndet erscheinen lassen kÃ¶nnen. Geheimhaltungsinteressen betreffend die eingereichten und angekÃ¼ndigten GegengeschÃ¤fte hÃ¤tten gegenÃ¼ber Dritten oder Konkurrenzbetrieben der Y-GmbH, nicht jedoch gegenÃ¼ber dieser selbst bestanden.
10Â Ein schwerer oder lang anhaltender, dem Mitbeteiligten subjektiv vorwerfbarer PflichtverstoÃŸ sei nicht erkennbar gewesen. Die dem Mitbeteiligten durch die DienstbehÃ¶rde vorgeworfenen Verhaltensweisen seien einzelne Handlungen, die nur einen sehr geringen Anteil der im Zeitraum der â€žherangezogenen vierÂ Jahreâ€œ ansonsten unbeanstandeten Wahrnehmung seiner Dienstpflichten betrÃ¤fen.
11Â Der Mitbeteiligte sei vom JahrÂ 1990 bis zum 10.Â AprilÂ 2006 der Abteilung fÃ¼r GegengeschÃ¤fte organisatorisch zugeordnet gewesen und habe vom 1.Â JuliÂ 2002 bis zum 10.Â AprilÂ 2006 Ã¼ber eine Approbationsbefugnis zur selbstÃ¤ndigen Behandlung von Erledigungen u.a.Â betreffend die Abwicklung von GegengeschÃ¤ften verfÃ¼gt. Ab JÃ¤nnerÂ 2005 seien ihm â€žtrotz organisatorischer Zuordnungâ€œ keine Angelegenheiten betreffend GegengeschÃ¤fte mehr zugewiesen worden. Am 29.Â JuniÂ 2005 habe der Mitbeteiligte selbstÃ¤ndig eine Einladung und Tagesordnung fÃ¼r die Sitzung der Plattform GegengeschÃ¤fte fÃ¼r den 11.Â JuliÂ 2005 und das Ergebnisprotokoll der Sitzung der Plattform GegengeschÃ¤fte vom 25.Â MaiÂ 2005 an die Y-GmbH Ã¼bermittelt.
12Â Die Plattform GegengeschÃ¤fte sei ein beratendes Gremium des Bundesministeriums gewesen, das keinen â€žNiederschlagâ€œ im Stellenplan, der GeschÃ¤ftseinteilung oder im GegengeschÃ¤ftevertrag gefunden habe. Sie habe der UnterstÃ¼tzung der vom Mitbeteiligten zuvor ohne eine derartige Plattform geleisteten TÃ¤tigkeiten gedient.
13Â Die vom Mitbeteiligten Ã¼bermittelten Informationen hÃ¤tten das VertragsverhÃ¤ltnis, das zur Abwicklung von GegengeschÃ¤ften eingegangen worden und welches nicht als Verschlusssache deklariert gewesen sei, betroffen. Weiters habe der Mitbeteiligte am 11.Â AprilÂ 2006 die verÃ¶ffentlichte GeschÃ¤ftseinteilung und am 18.Â JuniÂ 2006 eine verÃ¶ffentlichte parlamentarische Anfrage perÂ E-Mail an Vertreter der Y-GmbH Ã¼bermittelt.
14Â Es sei dem Mitbeteiligten nicht untersagt worden, E-Mails zu versenden, die Ã¼ber die dienstliche Notwendigkeit hinausgingen. Der Mitbeteiligte habe angenommen, zur Vertragskonkretisierung aufgrund seiner Approbationsbefugnis befugt zu sein und damit zur Konsenserzielung beizutragen. Durch das Verhalten des Mitbeteiligten sei kein Schaden entstanden. Er sei straf- und disziplinarrechtlich unbescholten. Er sei befugt gewesen, mit der E-GmbH und der Y-GmbH selbstÃ¤ndig zu verhandeln und den Bund ohne Befassung von Vorgesetzten zu vertreten.
15Â In der Zeit, als der Mitbeteiligte fÃ¼r die GegengeschÃ¤fte betreffende Angelegenheiten zustÃ¤ndig gewesen sei, habe in seiner Abteilung kein â€žVier-Augen-Prinzipâ€œ gegolten. Dieses sei erst durch den nachfolgenden Leiter der gegenstÃ¤ndlichen Abteilung eingefÃ¼hrt worden. Der Mitbeteiligte habe den Bund uneingeschrÃ¤nkt vertreten dÃ¼rfen. Er sei in die Verhandlung des GegengeschÃ¤ftevertrags involviert gewesen. Dieser Vertrag sei Grundlage fÃ¼r die durch den Mitbeteiligten vorzunehmende Vorlage, PrÃ¼fung, Bewertung und Aufwertung von in der Folge zwischen Partnern der Y-GmbH und verschiedenen Ã¶sterreichischen Unternehmen und Institutionen abgeschlossenen GegengeschÃ¤ften gewesen. An der ErfÃ¼llung des im GegengeschÃ¤ftevertrag festgelegten GeschÃ¤ftsvolumens hÃ¤tten keine Zweifel bestanden. Dennoch habe sich das zustÃ¤ndige Bundesministerium eines â€žspieltheoretischen Ansatzesâ€œ bedient, der von der mÃ¶glichen Nichterreichung des Vertragsvolumens und der in diesem Fall wahrscheinlichen PÃ¶nalzahlung ausgegangen sei. Eine â€žvermuteteâ€œ Strategie, wonach mÃ¶glichst geringe GegengeschÃ¤ftssummen in Ansatz zu bringen gewesen seien, um insgesamt mehr als die vertraglich vereinbarten GegengeschÃ¤fte zu erlangen, sei dem Mitbeteiligten nicht mitgeteilt worden. Es seien dem Mitbeteiligten auch keinerlei EinschrÃ¤nkungen in seiner Vertretungs- und Kommunikationsbefugnis auferlegt worden. Dem Mitbeteiligten sei die Aufgabe zugekommen, abgeschlossene GegengeschÃ¤fte zu prÃ¼fen und diese alleine sowie mit UnterstÃ¼tzung der Plattform GegengeschÃ¤fte einer korrekten Bewertung zu unterziehen. Insoweit der Mitbeteiligte informell Bewertungsergebnisse mitgeteilt habe, habe er zwar einen â€žspieltheoretischen Ansatz konterkariertâ€œ, wonach die drohende PÃ¶nale zur â€žDurchfÃ¼hrungâ€œ von GegengeschÃ¤ften habe motivieren kÃ¶nnen. Dies habe aber â€žohne zu erwartende PÃ¶naldrohungâ€œ kein Hindernis dargestellt, die richtigen, vertragskonformen Bewertungsergebnisse auch vorab und formlos mitzuteilen. Auf die DurchfÃ¼hrung der einzelnen GegengeschÃ¤fte, somit auf die Investitionen der Konsortialpartner der Y-GmbH, habe die TÃ¤tigkeit des Mitbeteiligten keinen Einfluss gehabt. Dem Mitbeteiligten sei die Aufgabe zugekommen, den GegengeschÃ¤ftevertrag abzuwickeln, d.h.Â die einzelnen GegengeschÃ¤fte nach Vorlage durch die Y-GmbH zu prÃ¼fen. Die Aufwertung einzelner GegengeschÃ¤fte sei oft â€žmehrdeutigâ€œ gewesen und sei in schwierigen FÃ¤llen nach einem formalisierten und informellen Diskussionsprozess, an dem die Y-GmbH beteiligt gewesen sei, erfolgt, weil mit dem zuletzt genannten Unternehmen das Einvernehmen herzustellen gewesen sei. WÃ¤hrend der nachfolgende Abteilungsleiter habe sehen wollen, welche Daten an die Y-GmbH Ã¼bermittelt worden seien, habe der Abteilungsleiter, der fÃ¼r den Mitbeteiligten zustÃ¤ndig gewesen sei, keine Vorgaben gesetzt, die die Befugnisse des Mitbeteiligten eingeschrÃ¤nkt hÃ¤tten. Es hÃ¤tte dem Mitbeteiligten bekannt sein mÃ¼ssen, dass E-Mails kein taugliches Medium zur Ãœbermittlung von personenbezogenen Informationen darstellten.
16Â DarÃ¼ber hinaus traf das Verwaltungsgericht Feststellungen zu den den â€žBeteiligtenâ€œ (u.a.Â dem Bund, dem zustÃ¤ndigen Bundesminister, einem Kabinettchef, einer durch den Bund im Zusammenhang mit der Verhandlung und Errichtung des GegengeschÃ¤ftevertrags beauftragten Anwaltskanzlei, einem Sektionschef, einem weiteren Referenten, den â€žPlattformmitgliedernâ€œ, den Vertragspartnern und den Konsortialpartnern) zukommenden Aufgaben, den von diesen â€žBeteiligtenâ€œ gewÃ¼nschten Ergebnissen und den von ihnen verfolgten Zielsetzungen.
17Â Im angefochtenen Erkenntnis erfolgten weiters detaillierte Feststellungen zu den Aufgaben des Mitbeteiligten und zu dessen Rolle hinsichtlich der in Rede stehenden GegengeschÃ¤fte im Allgemeinen sowie im Speziellen (vor Abschluss des GegengeschÃ¤ftevertrages, nach Abschluss dieses Vertrages, vor Abschluss der einzelnen GegengeschÃ¤fte, nach Abschluss dieser GeschÃ¤fte), zu den dabei durch den Mitbeteiligten zu verfolgenden Strategien, zu den erwÃ¼nschten Ergebnissen sowie zu dessen Arbeitsweise.
18Â Daran anschlieÃŸend wurde im angefochtenen Erkenntnis die in Rede stehende E-Mailkorrespondenz des Mitbeteiligten in chronologischer Reihenfolge und unter BerÃ¼cksichtigung der ihm in den jeweiligen Zeitabschnitten Ã¼bertragenen Aufgaben erÃ¶rtert.
19Â Betreffend den GegengeschÃ¤ftevertrag hielt das Bundesverwaltungsgericht fest, dass dieser am 1.Â JuliÂ 2003 unterzeichnet und am 10.Â DezemberÂ 2012 in einem Verschlussakt registriert worden sei. Angesichts der fast zehnjÃ¤hrigen Zeitspanne, die zwischen Abschluss dieses Vertrages und dessen aktenmÃ¤ÃŸiger Registrierung vergangen sei, kÃ¶nne dem Mitbeteiligten kein erheblicher Vorwurf gemacht werden, wenn er von einer Aktenerstellung â€žnach MÃ¶glichkeitâ€œ abgesehen habe.
20Â Weiters wurden im angefochtenen Erkenntnis einzelne Passagen des GegengeschÃ¤ftevertrags wiedergegeben. Ein nÃ¤her genannter Passus betreffend die Vermeidung von Anrechnungsproblemen habe fÃ¼r den Bund, respektive fÃ¼r den Mitbeteiligten, die Grundlage dargestellt, einen regen Austausch mit der Y-GmbH Ã¼ber einzelne Projekte und AnrechnungsmÃ¶glichkeiten zu pflegen.
21Â Im Hinblick auf diese Feststellungen, zu denen das Gericht ausfÃ¼hrlich seine beweiswÃ¼rdigenden Ãœberlegungen darlegte, gelangte es zum Ergebnis, dass dem Mitbeteiligten weder mehrjÃ¤hriges noch weisungswidriges noch disziplinar- oder strafrechtswidriges Verhalten subjektiv vorwerfbar sei. Der Vorwurf, wonach der Mitbeteiligte das Amtsgeheimnis zumindest wissentlich gebrochen habe, treffe nicht zu, zumal er mit Recht davon habe ausgehen dÃ¼rfen, den Bundesminister zu vertreten und im Rahmen der ihm erteilten ErmÃ¤chtigung zu handeln. Auch im Zeitraum von JÃ¤nnerÂ 2005 bis AprilÂ 2006 habe der Mitbeteiligte aufgrund seiner ErmÃ¤chtigung â€žzur selbstÃ¤ndigen Behandlungâ€œ davon ausgehen dÃ¼rfen, dazu befugt zu sein, den Bundesminister gegenÃ¼ber der Y-GmbH zu vertreten. Nach dem organisatorischen Wechsel des Mitbeteiligten im AprilÂ 2006 habe dieser lediglich Informationen Ã¼bermittelt, die auch gegenÃ¼ber der Ã–ffentlichkeit bekannt gemacht worden seien (parlamentarische Anfragen samt Beantwortungen, ZustÃ¤ndigkeitsverteilung im Bundesministerium) oder gegenÃ¼ber dem EmpfÃ¤nger aufgrund des GegengeschÃ¤ftevertrages hÃ¤tten bekannt gemacht werden dÃ¼rfen (Plattformdokumente, â€žErzeugnisursprungâ€œ, Bemessungsgrundlage, WertschÃ¶pfung, Vertragsinformationen, â€žRechnungshof-Auflistungâ€œ).
22Â Die Ã¼brigen Informationen hÃ¤tten zunÃ¤chst das anzubahnende und sodann das bestehende VertragsverhÃ¤ltnis zwischen dem Bundesminister und der Y-GmbH betroffen. Entgegenstehende Weisungen seien nicht erteilt worden. Der Mitbeteiligte habe angenommen, dass die Konkretisierung dieses VertragsverhÃ¤ltnisses in seinen ZustÃ¤ndigkeitsbereich falle. Er habe nicht gedacht, dass er Informationen weitergegeben habe, die einem berechtigten Schutzinteresse unterliegen kÃ¶nnten.
23Â Bei einer Gesamtbetrachtung rechtfertige das objektive Verhalten des Mitbeteiligten unter BerÃ¼cksichtigung â€ždes inneren Tatbildesâ€œ bei einem sonst tadellosen dienstlichen Verhalten im Ã¼brigen Beobachtungszeitraum nicht die Schlussfolgerung, dass insgesamt das Vorliegen treuer Dienste im Sinn des Â§Â 20cÂ GehG zu verneinen sei. Weder die Schwere noch â€ždie HÃ¤ufung der vorgeworfenen Handlungenâ€œ Ã¼berwÃ¶gen die unbeanstandete Dienstverrichtung Ã¼ber vierÂ Jahrzehnte.
24Â Die Auswirkungen des â€žunzustÃ¤ndigenâ€œ Handelns des Mitbeteiligten seien erst im Zuge medialer VerÃ¶ffentlichungen seiner E-Mailkorrespondenz â€žmit negativen Folgen wegen vermuteter unsachlicher Vorgangsweise und persÃ¶nlicher NÃ¤he zur Y-GmbH besetztâ€œ worden. VermÃ¶gens- oder strafrechtliche â€žFolgenâ€œ seien aus dem Verhalten des Mitbeteiligten nicht abzuleiten, auch wenn die RechtmÃ¤ÃŸigkeit seines Verhaltens Ã¼ber den mehrere Jahrzehnte andauernden Zeitraum nicht zur GÃ¤nze habe geklÃ¤rt werden kÃ¶nnen.
25Â Da der Mitbeteiligte bereits mit der Erstellung des GegengeschÃ¤ftevertrages betraut gewesen sei und mit der Y-GmbH intensiv zusammengearbeitet habe, um die Anrechnung von GegengeschÃ¤ften zu dokumentieren, sei es nachvollziehbar, dass er auch Ã¼ber seine ZustÃ¤ndigkeit hinausgehend Informationen weitergeleitet habe, die aus seiner Sicht der vertragsgemÃ¤ÃŸen Abwicklung der GegengeschÃ¤fte sowie der Konsenswahrung zwischen dem Bund und der Y-GmbH gedient hÃ¤tten. Es sei im gegenstÃ¤ndlichen Verfahren weder hervorgekommen, dass sich der Mitbeteiligte bereichert, noch dass er gesetzwidrig gehandelt habe. Dem Mitbeteiligten sei von seinen Vorgesetzten und seinen Kollegen eine kompetente und korrekte Vorgangsweise bescheinigt worden, auch wenn er wegen seines unkonventionellen Arbeitsstils den ZustÃ¤ndigkeitsbereich habe wechseln mÃ¼ssen. Insoweit juristische Fachkenntnisse erforderlich gewesen seien, um eine Pflichtwidrigkeit festzustellen, sei darauf hinzuweisen, dass der Mitbeteiligte Ã¼ber keine akademische Ausbildung verfÃ¼ge und sich abgesehen von der â€žbloÃŸen UnzustÃ¤ndigkeitâ€œ keines Fehlers habe bewusst sein mÃ¼ssen.
26Â Die Zulassung der Revision nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG begrÃ¼ndete das Verwaltungsgericht dahin, dass das angefochtene Erkenntnis von der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes insofern abweiche, als den im hg.Â Erkenntnis vom 3.Â OktoberÂ 2018, RaÂ 2017/12/0087, erfolgten Vorgaben nicht vollstÃ¤ndig entsprochen worden sei, weil die Strategien der beteiligten Personen (teilweise auch das Bestehen solcher Strategien) nicht zur GÃ¤nze dargelegt worden seien bzw.Â hÃ¤tten dargelegt werden kÃ¶nnen und somit die Frage, ob das gesamte Verhalten des Mitbeteiligten den Interessen des Dienstgebers entsprochen habe, nicht abschlieÃŸend habe beurteilt werden kÃ¶nnen.
27Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende Amtsrevision, in der inhaltliche Rechtswidrigkeit sowie Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften verbunden mit dem Antrag geltend gemacht werden, das angefochtene Erkenntnis aus den genannten GrÃ¼nden aufzuheben.
28Â Der Mitbeteiligte erstattete eine Revisionsbeantwortung, in der er die kostenpflichtige ZurÃ¼ckweisung der Revision, hilfsweise deren Abweisung beantragte.
29Â Zur BegrÃ¼ndung ihrer ZulÃ¤ssigkeit macht die Amtsrevision geltend, das Bundesverwaltungsgericht habe zulÃ¤ssige, relevante Fragen der revisionswerbenden BehÃ¶rde in der mÃ¼ndlichen Verhandlung zu Unrecht â€žzurÃ¼ckgewiesenâ€œ, in den Verhandlungen parteiisch agiert und damit den Grundsatz der Erforschung der materiellen Wahrheit verletzt, eine unvertretbare, den allgemeinen Denkgesetzen widersprechende BeweiswÃ¼rdigung vorgenommen, wesentliche Rechtsfragen unrichtig gelÃ¶st und den GegengeschÃ¤ftevertrag unzutreffend als Legitimation fÃ¼r das Verhalten des Mitbeteiligten erachtet sowie die Â§Â§Â 43, 44, 46 undÂ 47Â BDGÂ 1979 unvertretbar ausgelegt.
30Â Zudem sei das Verwaltungsgericht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes betreffend Â§Â 20cÂ GehG abgewichen.
31Â Im Ãœbrigen fehle Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu gleichgelagerten FÃ¤llen. Es stelle sich insbesondere die Frage, wie bereits verjÃ¤hrte Disziplinar- und StraftatbestÃ¤nde im Hinblick auf Â§Â 20c Abs.Â 1Â GehG zu bewerten seien, die der BehÃ¶rde erst im Verfahren betreffend die Zuerkennung einer JubilÃ¤umszuwendung zur Kenntnis gelangt seien.
32Â Ferner sei der Richter, der in der revisionsgegenstÃ¤ndlichen Sache entschieden habe, aus nÃ¤her genannten GrÃ¼nden befangen.
33Â Die ZulassungsbegrÃ¼ndung des Bundesverwaltungsgerichts sei nicht nachvollziehbar. Bei rechtlich richtiger WÃ¼rdigung des Sachverhalts wÃ¤re es problemlos mÃ¶glich gewesen, festzustellen, welche Aufgaben dem Mitbeteiligten zugekommen und welche Strategien dabei verfolgt worden seien. In weiterer Folge hÃ¤tte das Gericht zum Ergebnis gelangen mÃ¼ssen, dass das Vorgehen des Mitbeteiligten nicht den Interessen des Dienstgebers entsprochen habe.
Mit diesem Vorbringen wird die ZulÃ¤ssigkeit der Revision nicht dargetan:
34Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
35Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 3Â VwGG ist ein solcher Beschluss in jeder Lage des Verfahrens zu fassen.
36Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
37Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist die ZustÃ¤ndigkeit des Verwaltungsgerichtshofes zur Kontrolle der Entscheidungen der Verwaltungsgerichte nicht nur fÃ¼r den Fall einer auÃŸerordentlichen Revision, sondern auch bei ordentlichen Revisionen auf die Wahrnehmung von Rechtsfragen von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung im Sinne dieser Bestimmung begrenzt. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hat auch eine ordentliche Revision von sich aus die im Lichte des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG maÃŸgeblichen GrÃ¼nde ihrer ZulÃ¤ssigkeit darzulegen, sofern sie der Auffassung ist, die BegrÃ¼ndung des Verwaltungsgerichtes fÃ¼r die ZulÃ¤ssigkeit der Revision reiche nicht aus, oder sie andere Rechtsfragen grundsÃ¤tzlicher Bedeutung fÃ¼r relevant erachtet. Eine Rechtsfrage, die das Verwaltungsgericht bei der Zulassung einer Revision als grundsÃ¤tzlich angesehen hat, vermag die ZulÃ¤ssigkeit einer Revision nicht zu begrÃ¼nden, wenn diese Rechtsfrage in der Revision nicht angesprochen wird. Wird in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung des Verwaltungsgerichts das Vorliegen einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung nicht dargestellt und auch vom Revisionswerber nicht (gesondert) dargelegt, dass die Entscheidung Ã¼ber die Revision von der Beantwortung einer (anderen als der vom Verwaltungsgericht angesprochenen) Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung abhÃ¤ngt, so ist auch eine ordentliche Revision zurÃ¼ckzuweisen (vgl.Â zu dem Ganzen VwGHÂ 18.5.2020, RoÂ 2019/12/0007,Â mwN).
38Â Die Amtsrevision, die die ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung des Bundesverwaltungsgerichts als nicht nachvollziehbar erachtet und sich dieser explizit nicht anschlieÃŸt, nimmt auch in ihren AusfÃ¼hrungen zu den RevisionsgrÃ¼nden auf die durch das Verwaltungsgericht als grundsÃ¤tzlich erachtete Rechtsfrage nicht Bezug. Somit ist bei der PrÃ¼fung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision ein Eingehen auf die in der verwaltungsgerichtlichen ZulassungsbegrÃ¼ndung formulierte Frage nicht geboten. Jedenfalls wurden aber -Â anders als in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung der Amtsrevision dargestelltÂ - im angefochtenen Erkenntnis Feststellungen zu den dem Mitbeteiligten Ã¼bertragenen Aufgaben und zu den von ihm zu verfolgenden Strategien getroffen.
39Â Zum weiteren Vorbringen der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung der Amtsrevision und zu den dort behaupteten VerfahrensmÃ¤ngeln ist zunÃ¤chst auf die stÃ¤ndige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu verweisen. Demnach muss schon in der abgesonderten ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung die Relevanz der VerfahrensmÃ¤ngel, weshalb also bei Vermeidung des Verfahrensmangels in der Sache ein anderes, fÃ¼r die revisionswerbende Partei gÃ¼nstigeres Ergebnis hÃ¤tte erzielt werden kÃ¶nnen, dargetan werden. Dies setzt voraus, dass -Â auch in der gesonderten BegrÃ¼ndung fÃ¼r die ZulÃ¤ssigkeit der Revision zumindest auf das Wesentliche zusammengefasstÂ - jene Tatsachen dargestellt werden, die sich bei Vermeidung des Verfahrensfehlers als erwiesen ergeben hÃ¤tten (vgl.Â etwaÂ VwGHÂ 31.1.2019, RaÂ 2018/14/0300,Â mwN).
40Â Wenn sich die Amtsrevision auf Verfahrensfehler beruft, die in der mÃ¼ndlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht unterlaufen seien, wird sie den soeben dargestellten Anforderungen nicht gerecht. Dazu mangelt es der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung schon an der erforderlichen Relevanzdarlegung.
41Â Des Weiteren stellt es eine einzelfallbezogene Frage des Verfahrensrechtes dar, ob ein Verwaltungsgericht seiner BegrÃ¼ndungspflicht in Ansehung der Tatfrage genÃ¼gt. Dieser Frage kann dann grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommen, wenn tragende GrundsÃ¤tze des Verfahrensrechts auf dem Spiel stehen. Beruht die BeweiswÃ¼rdigung des Verwaltungsgerichts nicht auf einer geradezu unvertretbaren Auslegung des Inhaltes und Umfanges der BegrÃ¼ndungspflicht, so liegt eine grundlegende Verkennung tragender VerfahrensgrundsÃ¤tze nicht vor (VwGHÂ 28.2.2019, RaÂ 2018/12/0023). Dass die BeweiswÃ¼rdigung des Verwaltungsgerichts an einem derart krassen Mangel leide und insgesamt als unvertretbar zu qualifizieren wÃ¤re, lÃ¤sst die ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung nicht erkennen.
42Â Der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung gelingt es auch nicht aufzuzeigen, dass die einzelfallbezogene WÃ¼rdigung des Gerichts, wonach der Mitbeteiligte treue Dienste im Sinn von Â§Â 20cÂ GehG geleistet habe, unter BerÃ¼cksichtigung der dabei gebotenen Gesamtbetrachtung im Widerspruch zu bereits bestehenden Leitlinien der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes stÃ¼nde (vgl.Â z.B.Â VwGHÂ 3.10.2018, RaÂ 2017/12/0087,Â mwN).
43Â Ausgehend von den Feststellungen des angefochtenen Erkenntnisses, deren UnschlÃ¼ssigkeit -Â wie bereits erwÃ¤hntÂ - in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung nicht dargetan wird, ist anhand der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung auch nicht nachvollziehbar, dass durch den Verwaltungsgerichtshof in der vorliegenden Rechtssache im Hinblick auf die Â§Â§Â 43, 44, 46 undÂ 47Â BDGÂ 1979 sowie in Anbetracht der Bestimmungen des GegengeschÃ¤ftevertrags eine Rechtsfrage im Sinn von Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG zu lÃ¶sen wÃ¤re.
44Â DarÃ¼ber hinaus ist der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung nicht zu entnehmen, inwiefern angesichts der durch das Verwaltungsgericht erzielten Ermittlungsergebnisse und der im angefochtenen Erkenntnis getroffenen Feststellungen davon auszugehen wÃ¤re, dass der Mitbeteiligte â€žDisziplinar- bzw.Â StraftatbestÃ¤ndeâ€œ verwirklicht hÃ¤tte. Aus der Einstellung des staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahrens, die wegen VerjÃ¤hrung erfolgte, ist jedenfalls nicht zu schlieÃŸen, dass die in jenem Verfahren gegenstÃ¤ndlichen Tathandlungen durch den Mitbeteiligten tatsÃ¤chlich gesetzt worden wÃ¤ren. Vor diesem Hintergrund wirft die Entscheidung Ã¼ber die vorliegende Amtsrevision keine Rechtsfragen im Zusammenhang mit â€žverjÃ¤hrten Disziplinar- bzw.Â StraftatbestÃ¤ndenâ€œ auf.
45Â SchlieÃŸlich begrÃ¼ndet nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes der Einwand der Befangenheit der entscheidenden Richter (bzw.Â hier des entscheidenden Richters) nur dann die ZulÃ¤ssigkeit der Revision, wenn vor dem Hintergrund des konkret vorgelegenen Sachverhaltes die Teilnahme eines oder mehrerer Mitglieder des Verwaltungsgerichtes an der Verhandlung und Entscheidung tragende RechtsgrundsÃ¤tze des Verfahrensrechtes verletzt hÃ¤tte bzw.Â in unvertretbarer Weise erfolgt wÃ¤re (vgl.Â VwGHÂ 27.6.2017, RaÂ 2016/12/0001,Â mwN). FÃ¼r diese Annahme bestehen aber auch unter Zugrundelegung des Vorbringens der Amtsrevision keine Anhaltspunkte. Die ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung stÃ¼tzt sich fÃ¼r die Behauptung der Befangenheit im Grunde lediglich auf die von ihr als unzutreffend erachtete BeweiswÃ¼rdigung des Gerichts, auf angebliche FeststellungsmÃ¤ngel sowie auf die Behauptung der Verkennung der materiellen Rechtslage durch den entscheidenden Verwaltungsrichter.
46Â Da somit die Voraussetzungen nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht vorliegen, erweist sich die Amtsrevision als unzulÃ¤ssig. Diese war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1 undÂ 3Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen.
47Â Die Kostenentscheidung stÃ¼tzt sich auf die Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG in Verbindung mit der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
Wien, am 9.Â DezemberÂ 2020