Document Number: JWT_2020110178_20201021L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020110178.L00
Case Number: Ra 2020/11/0178
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1603238400000
Word Count: 510

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde die gegen den Bescheid der belangten BehÃ¶rde vom 12.Â NovemberÂ 2019, mit dem der Antrag des Revisionswerbers auf vorlÃ¤ufige Altersversorgung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 17c iVm. Â§Â 58 der Satzung des Wohlfahrtsfonds der Ã„rztekammer fÃ¼r Wien abgewiesen worden war, erhobene Beschwerde abgewiesen. Gleichzeitig wurde gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a VwGG ausgesprochen, dass eine ordentliche Revision unzulÃ¤ssig sei. BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht zusammengefasst aus, da der Revisionswerber nicht alle KassenvertrÃ¤ge aufgelÃ¶st habe, fehle es an einer wesentlichen Voraussetzung (Â§Â 17c Abs.Â 1Â lit.Â a der Satzung) fÃ¼r die Alterspension aus dem Wohlfahrtsfonds. Die in der Beschwerde geltend gemachten verfassungs- und unionsrechtlichen Bedenken gegen die maÃŸgebenden Bestimmungen des Ã„rztegesetzesÂ 1998 und der Satzung des Wohlfahrtsfonds der Ã„rztekammer fÃ¼r Wien teile das Verwaltungsgericht nicht.
2Â Dagegen richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision.
3Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision gesondert vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
4Â In der somit fÃ¼r die ZulÃ¤ssigkeit der Revision allein maÃŸgebenden ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me:
5Â ZunÃ¤chst wird darin vorgebracht, der zu lÃ¶senden Rechtsfrage komme grundsÃ¤tzliche Bedeutung zu, â€žweil die LÃ¶sung dieser Rechtsfrage fÃ¼r sÃ¤mtliche in Ã–sterreich tÃ¤tigen Ã„rzte, die mit KassenvertrÃ¤gen und im Rahmen eines DienstverhÃ¤ltnisses arbeiten und mit Erreichung des Alterspensionsantrittsalters von 65Â Jahren ihren Ruhegenussanspruch in Anspruch nehmen wollen, von Bedeutung istâ€œ.
Der Umstand, dass die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in einer Vielzahl von FÃ¤llen auftreten kann, bewirkt jedoch noch nicht das Vorliegen einer Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung iSd.Â Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG (vgl.Â aus vielen VwGHÂ 26.3.2014, RoÂ 2014/03/0024; 22.2.2017, RaÂ 2016/17/0037).
6Â Das weitere ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen erschÃ¶pft sich in den folgenden beiden SÃ¤tzen:
â€žEine Rechtsprechung zur Frage der Altersdiskriminierung, allenfalls auf der Grundlage eines verfassungswidrigen Gesetzes und dessen Umsetzung in einer Verordnung der Satzung des Wohlfahrtsfonds der Wiener Ã„rztekammer besteht nicht.
Wegen der geÃ¤nderten Rechtslage im Allgemeinen bei PensionsansprÃ¼chen und der teilweisen Kapitaldeckung der hiergegenstÃ¤ndlichen AnsprÃ¼che fehlt es an einer Rechtsprechung.â€œ
7Â Abgesehen davon, dass darin Fragen aus der ZustÃ¤ndigkeit des Verfassungsgerichtshofs angesprochen werden, fÃ¼r deren KlÃ¤rung der Verwaltungsgerichtshof nicht zustÃ¤ndig ist (vgl.Â etwa VwGHÂ 11.10.2019, RaÂ 2019/01/0373, mwN), ist dieses Vorbringen in seiner Allgemeinheit nicht geeignet, die ZulÃ¤ssigkeit der Revision aufzuzeigen, weil nicht konkret unter Bezugnahme auf den Revisionsfall dargelegt wird, inwiefern das rechtliche Schicksal der Revision von diesen Fragen und der vom Revisionswerber vermissten Rechtsprechung abhÃ¤ngt (vgl.Â VwGHÂ 21.4.2017, RoÂ 2016/11/0004; 2.10.2018, RaÂ 2018/01/0403; jeweils mwN). FÃ¼r die LÃ¶sung abstrakter Rechtsfragen ist der Verwaltungsgerichtshof jedoch nicht zustÃ¤ndig (vgl.Â etwa VwGHÂ 29.10.2018, RaÂ 2018/02/0213, mwN).
8Â Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 21.Â OktoberÂ 2020