Document Number: JWT_2020050194_20201020L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020050194.L00
Case Number: Ra 2020/05/0194
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1603152000000
Word Count: 465

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes OberÃ¶sterreich (im Folgenden: Verwaltungsgericht) wurde den revisionswerbenden Parteien unter Abweisung ihrer Beschwerde gegen den Bescheid des BÃ¼rgermeisters der Gemeinde S vom 30.Â SeptemberÂ 2019 gemÃ¤ÃŸ Â§Â 49 Abs.Â 1Â OÃ¶. BauordnungÂ 1994 die Beseitigung des konsenslos errichteten Stiegenaufgangs vom ObergeschoÃŸ in den Dachraum sowie des Innenausbaus im Dachraum eines nÃ¤her bezeichneten GebÃ¤udes sowie die Wiederherstellung des mit Baubewilligungsbescheid vom 21.Â SeptemberÂ 1989 genehmigten Zustandes aufgetragen. Gleichzeitig wurde ausgesprochen, dass gegen dieses Erkenntnis eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof unzulÃ¤ssig sei.
2Â Dagegen richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision, in welcher unter der Ãœberschrift â€žIII. Revisionspunkteâ€œ ausgefÃ¼hrt wird, die revisionswerbenden Parteien seien in ihrem â€žRecht auf richtige bzw.Â gesetzeskonforme Anwendung des OberÃ¶sterreichischen Baurechtes, insbesondere der OberÃ¶sterreichischen Bauordnungâ€œ und â€žauf gesetzeskonforme Anwendung und Einhaltung der Bestimmungen Ã¼ber die Kollaudierungâ€œ verletzt. Insbesondere seien sie in ihrem â€žRecht auf Anwendung bzw.Â Zugrundelegung der Rechtsnormen, welche zum Zeitpunkt der Erlassung des gegenstÃ¤ndlichen Kollaudierungs- bzw.Â BenÃ¼tzungsbewilligungsbescheides gegolten habenâ€œ, verletzt. Das angefochtene Erkenntnis werde sohin wegen â€žRechtswidrigkeit des Bescheidinhalts als auch wegen Rechtswidrigkeit infolge von Verfahrensvorschriften, insbesondere auch wegen Aktwidrigkeit,â€œ angefochten.
3Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 1 ZÂ 4Â VwGG hat die Revision (u.a.) die Bezeichnung der Rechte, in denen der Revisionswerber verletzt zu sein behauptet (Revisionspunkte), zu enthalten.
4Â Durch die vom Revisionswerber vorgenommene Bezeichnung der Revisionspunkte wird der Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens festgelegt und der Rahmen abgesteckt, an den der Verwaltungsgerichtshof bei der PrÃ¼fung des angefochtenen Erkenntnisses oder des angefochtenen Beschlusses gemÃ¤ÃŸ Â§Â 41Â VwGG gebunden ist. Danach hat der Verwaltungsgerichtshof nicht zu prÃ¼fen, ob irgendein subjektives Recht des Revisionswerbers verletzt wurde, sondern nur zu prÃ¼fen, ob jenes verletzt wurde, dessen Verletzung dieser behauptet. Der in Â§Â 28 Abs.Â 1 ZÂ 4Â VwGG geforderten Angabe der Revisionspunkte kommt fÃ¼r den Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens insoweit entscheidende Bedeutung zu, als der Revisionswerber jenes subjektive Recht herauszuheben hat, dessen behauptete Verletzung die Legitimation zur Revisionserhebung erst begrÃ¼ndet (vgl.Â etwa VwGHÂ 2.4.2020, RaÂ 2019/06/0026, mwN).
5Â Wird der Revisionspunkt unmissverstÃ¤ndlich behauptet, so ist er einer Auslegung aus dem Gesamtzusammenhang der Revision nicht zugÃ¤nglich.
6Â Nach der hg.Â Rechtsprechung wird weder mit einem Recht auf â€žrechtsrichtige Rechtsanwendungâ€œ oder auf â€žEinhaltung von Verfahrensvorschriftenâ€œ noch mit einem â€žRecht auf richtige Anwendung des Gesetzesâ€œ oder auf eine â€žgesetzmÃ¤ÃŸige Anwendungâ€œ bestimmter Vorschriften ein tauglicher Revisionspunkt bezeichnet (vgl.Â etwa VwGHÂ 18.10.2012, 2012/15/0171; 10.10.2016, RoÂ 2014/17/0139; sowie 10.9.2019, RoÂ 2019/16/0009).
7Â Ein von den revisionswerbenden Parteien geltend gemachtes Recht auf richtige Gesetzesanwendung, insbesondere auf gesetzeskonforme Anwendung der Bestimmungen Ã¼ber die Kollaudierung und auf Anwendung der im Zeitpunkt der Erlassung des Kollaudierungsbescheides maÃŸgeblichen Rechtslage, gibt es demnach nicht. Es handelt sich dabei nicht um einen Revisionspunkt im Sinne des Â§Â 28 Abs.Â 1 ZÂ 4Â VwGG, sondern um einen Revisionsgrund, der nur in Verbindung mit der Verletzung eines aus einer materiell-rechtlichen Vorschrift ableitbaren subjektiven Rechts zielfÃ¼hrend vorgebracht werden kann (vgl.Â etwa VwGHÂ 2.9.2020, RaÂ 2017/06/0228; 15.9.2020, RaÂ 2020/16/0135, jeweils mwN).
8Â Die Revision erweist sich damit schon mangels Darlegung eines tauglichen Revisionspunktes als unzulÃ¤ssig und war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 20.Â OktoberÂ 2020