Document Number: JJT_20200122_OGH0002_0070OB00121_19Y0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0070OB00121.19Y.0122.000
Case Number: 7Ob121/19y
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1579651200000
Word Count: 1996

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch die SenatsprÃ¤sidentin Dr.Â Kalivoda als Vorsitzende und die HofrÃ¤tinnen und HofrÃ¤te Hon.-Prof. Dr.Â HÃ¶llwerth, Dr.Â SolÃ©, Mag.Â Malesich und MMag.Â Matzka als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei I***** D*****, vertreten durch Dr.Â Hubert Mayrhofer, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei G***** AG, *****, vertreten durch Dr.Â Herbert Salficky, Rechtsanwalt in Wien, wegen 42.148,75Â EURÂ sA, Ã¼ber den Rekurs der beklagten Partei gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 26.Â AprilÂ 2019, GZÂ 15Â RÂ 1/19f-48, mit dem das Teilurteil des Handelsgerichts Wien vom 30.Â OktoberÂ 2018, GZÂ 33Â CgÂ 28/15i-44, aufgehoben wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.
Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.
Text
BegrÃ¼ndung:
Die KlÃ¤gerin hat mit der Beklagten einen Unfallversicherungsvertrag abgeschlossen, dem (ua) die Allgemeinen Bedingungen fÃ¼r die Unfallvorsorge (AUVBÂ 2006) zugrundeliegen. Diese lauten auszugsweise:
â€žâ€¦
B.Â Was ist versichert?
Wir bieten Versicherungsschutz, wenn der versicherten Person ein Unfall zustÃ¶ÃŸt.
â€¦
E.Â Was ist ein Unfall?
1.Â Ein Unfall liegt vor, wenn die versicherte Person durch ein plÃ¶tzlich von auÃŸen auf ihren KÃ¶rper wirkendes Ereignis (Unfallereignis) unfreiwillig eine GesundheitsschÃ¤digung erleidet.
â€¦
2.Â Als Unfall gelten auch:
- wenn durch eine erhÃ¶hte Kraftanstrengung an GliedmaÃŸen oder WirbelsÃ¤ule ein Gelenk verrenkt oder durch ein gleichartiges Ereignis Muskeln, Sehnen, BÃ¤nder, Kapseln oder Menisci gezerrt oder zerrissen werden. Hinsichtlich krankhaft abnÃ¼tzungsbedingter EinflÃ¼sse findet insbesondere AbschnittÂ I 'EinschrÃ¤nkungen der Leistung', Punkt 1 Anwendung.
â€¦
I.Â Was ist bei den jeweiligen Leistungsarten zu beachten?
EinschrÃ¤nkungen der Leistung
Eine Versicherungsleistung wird nur fÃ¼r die durch den eingetretenen Unfall hervorgerufenen Folgen (kÃ¶rperliche SchÃ¤digung oder Tod) erbracht.
1.Â Haben Krankheiten oder Gebrechen bei der durch ein Unfallereignis hervorgerufenen GesundheitsschÃ¤digung â€“ insbesondere solche Verletzungen, die durch krankhaft abnÃ¼tzungsbedingte EinflÃ¼sse verursacht oder mitverursacht worden sind â€“ oder deren Folgen mitgewirkt, ist im Falle einer InvaliditÃ¤t der Prozentsatz des InvaliditÃ¤tsgrades, ansonsten die Leistung entsprechend dem Anteil der Krankheit oder des Gebrechens zu vermindern.
â€¦â€œ
Die KlÃ¤gerin war am 29.Â 8.Â 2012 allein in ihrem Betrieb tÃ¤tig. Sie wollte noch einen Kundenakt fertig machen, wozu sie Etiketten benÃ¶tigte, die sich in einer Kiste im Lager befanden. Die KlÃ¤gerin verspÃ¼rte im Zusammenhang mit dem Anheben der die Etiketten beinhaltenden, etwa 40Â kg schweren Kiste einen plÃ¶tzlichen Stich in der rechten Schulter. Dass die Kiste derart schwer war, war fÃ¼r die KlÃ¤gerin Ã¼berraschend. Durch das Anheben der Kiste kam es, auch begÃ¼nstigt durch degenerativ bedingte VerÃ¤nderungen und einer damit verbundenen erhÃ¶hten Rissneigung im Bereich der Rotatorenmanschettenkappe der rechten Schulter der KlÃ¤gerin, zu einer Rissbildung im Bereich der ObergrÃ¤tenmuskelsehne der rechten Schulter der KlÃ¤gerin.
Zum Zeitpunkt des Vorfalls am 29.Â 8.Â 2012 lagen bei der KlÃ¤gerin chronisch-degenerative VerÃ¤nderungen im Sinn einer Schultergelenksarthrose vor. Bei Schultergelenksarthrosen kommt es nahezu regelhaft auch zu begleitenden degenerativen VerÃ¤nderungen und damit zu einer ErhÃ¶hung der Rissneigung im Bereich der Rotatorenmanschettenkappe (Ober- und UntergrÃ¤tenmuskelsehne). Die Rissbildung im Bereich der ObergrÃ¤tenmuskelsehne der rechten Schulter der KlÃ¤gerin wurde daher durch degenerative VorverÃ¤nderungen begÃ¼nstigt.
Unter einem transmuralen Riss versteht man eine Rissbildung durch die gesamte Dicke einer (Rotatorenmuskel-)Sehne. Dabei handelt es sich um eine deskreptive Formulierung und lÃ¤sst keinen Schluss auf die Entstehung des Risses zu. Transmurale Risse kommen zumeist im Bereich der Rotatorenmanschettenkappe im Gefolge von chronisch-degenerativen VerÃ¤nderungen in einem Schultergelenk vor, kÃ¶nnen jedoch auch bei massiver Gewalteinwirkung (meist im Zusammenhang mit Schultergelenksverrenkung) unfallbedingt auftreten.
UnabhÃ¤ngig von der UnfallkausalitÃ¤t besteht eine Funktionsminderung des rechten Arms der KlÃ¤gerin, die mit 30Â % des Armwerts einzuschÃ¤tzen ist. Der Vorfall am 29.Â 8.Â 2012 war grundsÃ¤tzlich geeignet, einen Teileinriss der ObergrÃ¤tenmuskelsehne mitzubewirken. Die Supraspinatussehne befand sich zu diesem Zeitpunkt jedoch nicht in einem altersentsprechenden â€žgesundenâ€œ Zustand. Die erfolgte Ruptur wurde maÃŸgeblich von dem weiteren entzÃ¼ndlichen Verlauf und auch aufgrund der regelmÃ¤ÃŸigen Cortison-Infiltrationen bewirkt.
Die KlÃ¤gerin machte aus der Unfallversicherung (soweit hier relevant) nÃ¤her bezeichnete AnsprÃ¼che in der HÃ¶he von 38.169,47Â EURÂ sA geltend. Sie habe am 29.Â 8.Â 2012 beim Versuch, eine fÃ¼r sie Ã¼berraschend etwa 40Â kg schwere Kiste aus einem Regal zu heben, einen akuten Einriss der Supra- und Infraspinatussehne rechts erlitten. Davor hÃ¤tten bei der KlÃ¤gerin nie Probleme mit den Schultern bzw Schultergelenken bestanden. Die Beklagte sei aus der mit ihr abgeschlossenen Unfallversicherung leistungspflichtig.
Die Beklagte beantragte die Abweisung des Klagebegehrens und wandte ein, dass bei der KlÃ¤gerin kein deckungspflichtiger Unfall vorgelegen habe. Gegebenenfalls seien die bei der KlÃ¤gerin bestandenen VorschÃ¤digungen zu berÃ¼cksichtigen, sodass jedenfalls keine Leistungspflicht bestehe.
Das Erstgericht wies mit seinem Teilurteil auf der Grundlage des eingangs zusammengefassten Sachverhalts die von der KlÃ¤gerin aus der Unfallversicherung abgeleiteten AnsprÃ¼che in der HÃ¶he von 38.169,47Â EURÂ sA ab. Rechtlich fÃ¼hrte das Erstgericht aus, dass ein plÃ¶tzlich von auÃŸen auf den KÃ¶rper der KlÃ¤gerin wirkendes Ereignis nicht vorgelegen habe. In Frage komme nur eine Deckungspflicht infolge Verletzung aufgrund â€žerhÃ¶hter Kraftanstrengungâ€œ. Das Anheben einer Kiste sei jedoch eine normale, im alltÃ¤glichen Leben mit Ã¼blichem Kraftaufwand begleitete kÃ¶rperliche Bewegung. Auch wenn das hohe Gewicht der Kiste fÃ¼r die KlÃ¤gerin Ã¼berraschend gewesen sei, sei ein solches Anheben nicht als â€žerhÃ¶hte Kraftanstrengungâ€œ zu werten. Da die KlÃ¤gerin die Verletzung ihrer rechten Schulter somit nicht aufgrund eines Unfalls im Sinn der AUVBÂ 2006 erlitten habe, fehle es an einer Anspruchsgrundlage aus der Unfallversicherung.
Das Berufungsgericht gab der Berufung der KlÃ¤gerin dahin Folge, dass es das Urteil des Erstgerichts aufhob und die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung nach VerfahrensergÃ¤nzung an das Erstgericht zurÃ¼ckverwies. Es vertrat die Rechtsansicht, dass fÃ¼r eine â€žerhÃ¶hte Kraftanstrengungâ€œ der mit der normalen kÃ¶rperlichen Bewegung verbundene Kraftaufwand nicht ausreiche, sondern ein erhÃ¶hter Einsatz von Muskelkraft erforderlich sei. Klassische FÃ¤lle der erhÃ¶hten Kraftanstrengung seien etwa das Hantieren mit schweren GegenstÃ¤nden und sonstige FÃ¤lle gesteigerter kÃ¶rperlicher TÃ¤tigkeit, wie etwa das Abladen schwerer Kisten. Mag es auch Personen geben, fÃ¼r die die Manipulation von 40Â kg schweren GegenstÃ¤nden alltÃ¤glich sei, so sei dies doch nach der Lebenserfahrung nicht der Regelfall. Entgegen der vom Obersten Gerichtshof in 7Â ObÂ 115/17p vertretenen Ansicht gehe der Berufungssenat aber davon aus, dass bei der Abgrenzung zwischen normaler und erhÃ¶hter Kraftanstrengung auch zu berÃ¼cksichtigen sei, ob die Versicherungsnehmerin aufgrund der UmstÃ¤nde (hier: dem Gewicht der Kiste von 40Â kg) einen fÃ¼r sie subjektiv ungewÃ¶hnlichen, erhÃ¶hten Kraftaufwand habe betreiben mÃ¼ssen. Dies sei nach Ansicht des Berufungssenats vorliegend zu bejahen. Da feststehe, dass die Rissbildung in der rechten Schulter der KlÃ¤gerin am 29.Â 8.Â 2012 durch das Anheben der 40Â kg schweren Kiste erfolgt sei, sei die Beklagte deckungspflichtig. Das Erstgericht werde sich im fortgesetzten Verfahren mit den weiteren zu Anspruchsgrund und -hÃ¶he von der Beklagten erhobenen Einwendungen zu befassen haben.
Das Berufungsgericht sprach aus, dass der Rekurs an den Obersten Gerichtshof zulÃ¤ssig sei. Mit Ausnahme der Entscheidung 7Â ObÂ 115/17p, von der das Berufungsgericht abgehe, fehle Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Ã¼ber den Einzelfall bedeutsamen Frage, unter welchen Voraussetzungen vom Vorliegen einer â€žerhÃ¶hten Kraftanstrengungâ€œ auszugehen sei.
Gegen diese Entscheidung des Berufungsgerichts richtet sich der Rekurs der Beklagten wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung mit dem Antrag auf AbÃ¤nderung im Sinn der Wiederherstellung des Ersturteils. Hilfsweise stellte die Beklagte den Antrag, dem Berufungsgericht eine neuerliche Entscheidung Ã¼ber die Berufung aufzutragen.
Die KlÃ¤gerin erstattete eine Rekursbeantwortung mit dem Antrag, dem Rekurs der Beklagten keine Folge zu geben.
Rechtliche Beurteilung
Der Rekurs ist zulÃ¤ssig, weil das Berufungsgericht von der Rechtsprechung des Fachsenats zu 7Â ObÂ 115/17p ausdrÃ¼cklich abgewichen ist; er ist aber im Ergebnis nicht berechtigt.
1.Â Dem von den Parteien abgeschlossenen Versicherungsvertrag liegen die Allgemeinen Bedingungen fÃ¼r die Unfallvorsorge (AUVBÂ 2006) zugrunde. Nach deren E.2. liegt ein Unfall auch dann vor, â€žwenn durch eine erhÃ¶hte Kraftanstrengung an GliedmaÃŸen oder WirbelsÃ¤ule ein Gelenk verrenkt oder durch ein gleichartiges Ereignis Muskeln, Sehnen, BÃ¤nder, Kapseln oder Menisci gezerrt oder zerrissen werdenâ€œ.
2.Â Beim Vorfall am 29.Â 8.Â 2012 kam es bei der KlÃ¤gerin infolge des Anhebens einer etwa 40Â kg schweren Kiste zu einer Rissbildung im Bereich der ObergrÃ¤tenmuskelsehne der rechten Schulter. Soweit die Beklagte in diesem Zusammenhang die KausalitÃ¤t zwischen dem Anheben der Kiste und dem Sehnenriss bezweifelt, geht sie nicht vom festgestellten Sachverhalt aus. Das Erstgericht hat nÃ¤mlich in tatsÃ¤chlicher Hinsicht insbesondere im Rahmen seiner BeweiswÃ¼rdigung eindeutig klargestellt, dass â€ždie Rissbildung in der rechten Schulter â€¦ durch das Anheben einer Kiste (erfolgte)â€œ, sodass an der UrsÃ¤chlichkeit des Vorgangs fÃ¼r die eingetretene Verletzung keine Zweifel besteht. Es lag demnach ein Vorfall im Sinn von E.2. AUVBÂ 2006 vor, der dann als Unfall zu qualifizieren ist, wenn er â€ždurch eine erhÃ¶hte Kraftanstrengungâ€œ ausgelÃ¶st wurde.
3.Â Der Fachsenat hat sich in der Entscheidung 7Â ObÂ 115/17p (EvBlÂ 2018/132 [zust Perner]) zu dem in den wesentlichen Passagen ident formulierten ArtÂ 6.2. der Allgemeinen Bedingungen fÃ¼r die Unfallversicherung [AUVBÂ 2006] mit den auch hier zu beantwortenden Voraussetzungen einer Verletzung â€ždurch eine erhÃ¶hte Kraftanstrengungâ€œ befasst. Er hat dazu nach einer Auseinandersetzung insbesondere mit der â€“ nicht einheitlichen â€“ deutschen Lehre ausgefÃ¼hrt:
â€žNach stÃ¤ndiger Rechtsprechung hat sich die Auslegung am MaÃŸstab eines durchschnittlich verstÃ¤ndigen Versicherungsnehmers zu orientieren (RIS-Justiz RS0050063). Die einzelnen Klauseln der Versicherungsbedingungen, wenn sie â€“ wie hier â€“ nicht auch Gegenstand und Ergebnis von Vertragsverhandlungen waren, sind objektiv unter BeschrÃ¤nkung auf ihren Wortlaut auszulegen (RIS-Justiz RS0008901). Stets ist der einem objektiven Beobachter erkennbare Zweck einer Bestimmung von Allgemeinen Versicherungsbedingungen zu berÃ¼cksichtigen (RIS-Justiz RS0112256). RisikoeinschrÃ¤nkende Klauseln besitzen daher in dem MaÃŸ keine Vertragskraft, als deren VerstÃ¤ndnis von einem Versicherungsnehmer ohne juristische Vorbildung nicht erwartet werden kann (RIS-Justiz RS0050063 [T5, T17]; RS0112256 [insb T21]). Nach objektiven Gesichtspunkten als unklar aufzufassende Klauseln mÃ¼ssen so ausgelegt werden, wie sie ein durchschnittlich verstÃ¤ndiger Versicherungsnehmer verstehen musste, wobei Unklarheiten im Sinn des Â§ 915 ABGB zu Lasten des Verwenders der Allgemeinen Vertragsbedingungen, also des Versicherers, gehen (7Â ObÂ 139/09f uva).
(â€¦) Davon ausgehend wird ein durchschnittlich verstÃ¤ndiger Versicherungsnehmer als Basiswert fÃ¼r die Beurteilung der 'erhÃ¶hten Kraftanstrengung' im Sinne von ArtÂ 6.2 AUVBÂ 2006 mangels weiterer Definition in den Bedingungen von den im Rahmen alltÃ¤glicher Bewegungen vorkommenden AblÃ¤ufen ausgehen. FÃ¼r eine differenzierte Betrachtung je nach Sportart, wobei verschiedene KÃ¶rperteile in sehr unterschiedlicher Weise belastet werden, besteht kein Anlass. Der einem objektiven Beobachter erkennbare Zweck der Bestimmung geht vielmehr dahin, aus alltÃ¤glichen BewegungsablÃ¤ufen herrÃ¼hrende Verletzungen nicht unter Versicherungsschutz zu stellen. 'AlltÃ¤gliche' Bewegungen bloÃŸ gelegentlich der AusÃ¼bung eines ansonsten auch kÃ¶rperbetonten Sports â€“ wie etwa das bloÃŸe Gehen auf dem Tenniscourt wÃ¤hrend eines Spiels â€“ werden demnach regelmÃ¤ÃŸig nicht vom Versicherungsschutz umfasst sein. Andererseits sollen aber innerhalb einer Sportart 'Ã¼bliche' und typische AblÃ¤ufe, auch wenn sie â€“ gemessen an der Sportart â€“ nicht in erhÃ¶htem MaÃŸ kraftvoll ausgeÃ¼bt werden, Versicherungsdeckung genieÃŸen, wenn sie sich nur gegenÃ¼ber alltÃ¤glichen BewegungsablÃ¤ufen auÃŸerhalb sportlicher BetÃ¤tigung durch erhÃ¶hte Kraftanstrengung unterscheiden (vgl Jacob, Unfallversicherung2 ZÂ 1 â€“ Unfall RnÂ 26; Mangen in Beckmann/Matusche-Beckmann Â§Â 47 RnÂ 33Â f mwN; Wagner, [Sportliche BetÃ¤tigung als 'erhÃ¶hte Kraftanstrengung' in der Unfallversicherung, r+sÂ 2013, 421] 424).
Auf individuelle kÃ¶rperliche Konstitution und KrÃ¤fteverhÃ¤ltnisse kommt es dagegen nach Ansicht des erkennenden Fachsenats mangels Bezugnahme darauf in den AUVBÂ 2006 nicht an. Der Begriff 'Anstrengung' wird vom durchschnittlichen Versicherungsnehmer objektiv aufgefasst.
(â€¦) Zusammengefasst gilt also: Nach ArtÂ 6.2 AUVBÂ 2006 sind die im Rahmen alltÃ¤glicher Bewegungen vorkommenden Bewegungen (AblÃ¤ufe) MaÃŸstab fÃ¼r die Beurteilung, ob eine darÃ¼ber hinausgehende 'erhÃ¶hte Kraftanstrengung' gegeben ist, sodass bei AusÃ¼bung einer Sportart auch 'Ã¼bliche' und typische AblÃ¤ufe, selbst wenn sie â€“ gemessen an der Sportart â€“ nicht in erhÃ¶htem MaÃŸ kraftvoll ausgeÃ¼bt werden, davon umfasst sind; auf individuelle kÃ¶rperliche Konstitution und KrÃ¤fteverhÃ¤ltnisse ist dabei nicht abzustellen.â€œ
4.Â Die Beklagte stellt in ihrem Rekurs die teilweise gegenteilige, auch schon in der Vorentscheidung angesprochene deutsche Lehre dar, zeigt dabei aber genauso wie das Berufungsgericht keine neuen Argumente auf, die fÃ¼r den Fachsenat fÃ¼r das Ãœberdenken der in 7Â ObÂ 115/17p vertretenen, in der Ã¶sterreichischen Lehre bislang nicht auf Kritik gestoÃŸenen Rechtsansicht Anlass geben kÃ¶nnten. Der Fachsenat hÃ¤lt demnach zusammengefasst daran fest, dass â€“ beim Fehlen abweichender vertraglicher Regelungen â€“ die im Rahmen alltÃ¤glicher Bewegungen vorkommenden AblÃ¤ufe den MaÃŸstab fÃ¼r die Beurteilung bilden, ob eine darÃ¼ber hinausgehende â€žerhÃ¶hte Kraftanstrengungâ€œ vorlag. Auf die individuelle kÃ¶rperliche Konstitution und KrÃ¤fteverhÃ¤ltnisse des Versicherungsnehmers ist dabei â€“ entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts â€“ nicht abzustellen.
5.Â Im hier zu beurteilenden Anlassfall hat die KlÃ¤gerin eine etwa 40Â kg schwere Kiste angehoben. Das Anheben einer derartigen Last ist â€“ gemessen an alltÃ¤glichen ManipulationsvorgÃ¤ngen, objektiv und unabhÃ¤ngig von den kÃ¶rperlichen VerhÃ¤ltnissen der Versicherungsnehmerin â€“ mit â€žerhÃ¶hter Kraftanstrengungâ€œ verbunden. Es liegt demnach ein grundsÃ¤tzlich deckungspflichtiger Unfall im Sinn von E.2. AUVBÂ 2006 vor.
6.Â Das Erstgericht hat sich infolge abweichender Rechtsansicht mit den weiteren zu Anspruchsgrund und -hÃ¶he von der Beklagten erhobenen Einwendungen, insbesondere mit der Bedeutung der bei der KlÃ¤gerin vorgelegenen abnÃ¼tzungsbedingten EinflÃ¼sse, nicht befasst. Dies wird im fortgesetzten Verfahren nachzuholen sein. Der Rekurs erweist sich damit im Ergebnis als nicht berechtigt.
7.Â Der Kostenvorbehalt beruht auf Â§Â 52 ZPO.