Document Number: JWT_2020050211_20201113L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020050211.L00
Case Number: Ra 2020/05/0211
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1605225600000
Word Count: 340

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
2Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
3Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
4Â In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me:
5Â In den RevisionszulÃ¤ssigkeitsgrÃ¼nden wird unter den PunktenÂ 3.1., 3.2., 3.3., 3.4., 3.6., 3.7. undÂ 3.8. vorgebracht, dass jeweils nÃ¤her genannte Auffassungen des Verwaltungsgerichtes mit â€žoberstgerichtlicherâ€œ Judikatur nicht vereinbar seien. Dabei wird es verabsÃ¤umt, konkret -Â unter Angabe zumindest einer nach Datum und GeschÃ¤ftszahl bezeichneten Entscheidung des VerwaltungsgerichtshofesÂ - anzugeben, von welcher hÃ¶chstgerichtlichen Rechtsprechung und inwiefern bezogen darauf das angefochtene Erkenntnis nach Ansicht des Revisionswerbers abweichen soll (vgl.Â VwGHÂ 27.1.2016, RaÂ 2015/05/0042, mwN).
6Â Im RevisionszulÃ¤ssigkeitspunktÂ 3.5. wird ausgefÃ¼hrt, dass sich die Bezirkshauptmannschaft K. -Â anders als das VerwaltungsgerichtÂ - auf die NÃ–Â BOÂ 1996 gestÃ¼tzt habe, dabei jedoch eine gesetzliche Bestimmung unrichtig ausgelegt habe. Dazu ist festzuhalten, dass vor dem Verwaltungsgerichtshof die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes und nicht jene der Bezirkshauptmannschaft K. gegenstÃ¤ndlich ist. Das Vorbringen unter dem RevisionszulÃ¤ssigkeitspunktÂ 3.5. geht daher ins Leere.
7Â Im RevisionszulÃ¤ssigkeitspunktÂ 3.9. wird vorgebracht, dass der Revisionswerber â€žunabhÃ¤ngig von diesbezÃ¼glicher Judikatur ... die Bestrafung jedes MiteigentÃ¼mers in HÃ¶he der jeweils normierten Mindeststrafe fÃ¼r rechtswidrigâ€œ halte. Auch hier wird nicht nÃ¤her ausgefÃ¼hrt, welche diesbezÃ¼gliche Judikatur der Revisionswerber meint und weshalb er deren Auffassung nicht teilt bzw.Â inwieweit von welcher konkreten hg.Â Judikatur abgewichen worden sein sollte.
8Â Die Revision war aus den dargestellten GrÃ¼nden gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 13. November 2020