Document Number: JWT_2019090085_20200330L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019090085.L00
Case Number: Ra 2019/09/0085
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1585526400000
Word Count: 746

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Mit dem angefochtenen, im Beschwerdeverfahren ergangenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Steiermark vom 4.Â MÃ¤rzÂ 2019 wurde der Revisionswerber als handelsrechtlichen GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer und somit gemÃ¤ÃŸ Â§Â 9Â Abs.Â 1 VStG Verantwortlicher einer nÃ¤her genannten Gesellschaft der zwÃ¶lffachen Ãœbertretung des Â§Â 52Â Abs.Â 1 ZÂ 1 drittesÂ Tatbild iVm Â§Â 2 Abs.Â 2 undÂ 4 iVm Â§Â 4 GlÃ¼cksspielgesetz (GSpG) schuldig erkannt und Ã¼ber ihn zwÃ¶lfÂ Geldstrafen in der HÃ¶he von jeweils 10.000Â Euro (fÃ¼r den Fall der Uneinbringlichkeit Ersatzfreiheitsstrafen von jeweils fÃ¼nfÂ Tagen) verhÃ¤ngt. Weiters wurde ausgesprochen, dass die Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
2 Gegen ein Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes ist die Revision nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 3 Bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133Â Abs.Â 4Â B-VG ist der Verwaltungsgerichtshof an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes nach Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden (Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG). Er hat die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision gesondert vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. 4 Dem ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen der vorliegenden Revision ist zunÃ¤chst zu erwidern, dass die fÃ¼r eine Vorlage an den Gerichtshof der EuropÃ¤ischenÂ UnionÂ (EuGH) gemÃ¤ÃŸ Art.Â 267Â AEUV aufgeworfenen Fragen klar bzw.Â geklÃ¤rtÂ sind. Ebenso sind die Anforderungen an eine PrÃ¼fung der UnionsrechtskonformitÃ¤t im Zusammenhang mit einer Monopolregelung im GlÃ¼cksspielsektor durch die nationalen Gerichte geklÃ¤rt (vgl.Â EuGHÂ 15.9.2011, DickingerÂ undÂ Ã–mer, C-347/09, Rn.Â 83Â f; 30.4.2014, Pfleger, C-390/12, Rn.Â 47Â ff; 30.6.2016, Admiral CasinosÂ &Â Entertainment, C-464/15, Rn.Â 31,Â 35Â ff;
28.2.2018, Sporting OddsÂ Ltd., C-3/17, Rn.Â 28, 62Â ff;
sowieÂ 6.9.2018, GmalievaÂ s.r.o.Â u.a., C-79/17, Rn.Â 22Â ff). Diesen Anforderungen ist der Verwaltungsgerichtshof im Erkenntnis vom 16.Â MÃ¤rzÂ 2016, RoÂ 2015/17/0022, durch die DurchfÃ¼hrung der nach der Rechtsprechung des EuGH erforderlichen GesamtwÃ¼rdigung nachgekommen. Er hat an dieser GesamtwÃ¼rdigung mit Erkenntnis vom 11.Â JuliÂ 2018, RaÂ 2018/17/0048,Â 0049, mit nÃ¤herer BegrÃ¼ndung festgehalten. Von dieser -Â weiterhin maÃŸgeblichenÂ - Rechtsprechung ist das Verwaltungsgericht mit seiner Beurteilung im Revisionsfall im Ergebnis nicht abgewichen. Entgegen dem weiteren Vorbringen steht die angefochtene Entscheidung daher nicht im Widerspruch zum Urteil des EuGH vom 30.Â AprilÂ 2014, Pfleger, C-390/12. 5 Ebenso stehen nach den AusfÃ¼hrungen des EuGH in seinem Urteil vom 14.Â JuniÂ 2017, Online Games HandelsÂ GmbHÂ u.a., C- 685/15, die Art.Â 49Â AEUV (Niederlassungsfreiheit) und Art.Â 56Â AEUV (Dienstleistungsfreiheit) im Lichte des Art.Â 47Â GRC einem Verfahrensregime wie dem vor dem Verwaltungsgericht geltenden betreffend die amtswegige Ermittlung der UmstÃ¤nde der vom Gericht entschiedenen Rechtssachen nicht entgegen (vgl.Â auch EuGH 28.2.2018, Sporting Odds Ltd., C-3/17, Rn.Â 55; sowie VwGHÂ 11.7.2018, RaÂ 2018/17/0048 bisÂ 0049, Rn.Â 24Â ff). 6 Soweit das Zulassungsvorbringen in der Revision auf Â§Â 14 Abs.Â 3Â GSpG Bezug nimmt, aber sonst keine weiteren AusfÃ¼hrungen zu dieser Thematik vornimmt, genÃ¼gt es, auf das bereits zitierte Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 11.Â JuliÂ 2018 zu verweisen.
7 Mit dem Vorbringen, dass das Verwaltungsgericht im Hinblick auf die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes vom 11.Â JuliÂ 2018, RaÂ 2017/17/0052, bezÃ¼glich (unzulÃ¤ssiger) Werbepraktiken ein entsprechendes Beweisverfahren durchfÃ¼hren hÃ¤tte mÃ¼ssen und entsprechende Feststellungen hÃ¤tte treffen mÃ¼ssen, wird die Relevanz des behaupteten Verfahrensmangels nicht ausreichend dargetan (vgl.Â VwGHÂ 20.3.2019, RaÂ 2018/09/0190). 8 Soweit sich das ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen gegen die Strafbemessung richtet und vorbringt, das angefochtene Erkenntnis stehe im Widerspruch zur Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zum Doppelverwertungsverbot, da die fÃ¼r den Strafsatz relevanten UmstÃ¤nde nicht zusÃ¤tzlich als StrafzumessungsgrÃ¼nde berÃ¼cksichtigt werden dÃ¼rften, ist zu erwidern, dass im vorliegenden Fall strafsatzqualifizierend ist, dass die gegenstÃ¤ndliche Ãœbertretung mit mehr als drei GlÃ¼cksspielautomaten begangen wurde. Wenn das Verwaltungsgericht die "deutlich Ã¼ber der Mindestanzahl" liegende Begehung mit zwÃ¶lfÂ GerÃ¤ten bei der Ausmessung der Strafe innerhalb des Strafrahmens berÃ¼cksichtigt hat, wurde damit nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen (vgl.Â VwGHÂ 22.3.2012, 2011/09/0188; 15.12.2011, 2011/09/0144; 20.6.2011, 2008/09/0097).
9 Im Ãœbrigen ist festzuhalten, dass es sich bei der Strafbemessung um eine Ermessensentscheidung handelt, die nach den vom Gesetzgeber in Â§Â 19Â VStG festgelegten Kriterien vorzunehmen ist. Vom Verwaltungsgerichtshof ist daher (bloÃŸ) zu prÃ¼fen, ob das Verwaltungsgericht von dem ihm eingerÃ¤umten Ermessen im Sinn des Gesetzes Gebrauch gemacht hat, das heiÃŸt, ob die verhÃ¤ngte Strafe unter Bedachtnahme auf die StrafbemessungsgrÃ¼nde vertretbar erscheint (vgl.Â VwGHÂ 25.10.2018, RaÂ 2018/09/0145). Eine Unvertretbarkeit der Strafbemessung wird aber auch mit dem weiteren ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen, wonach durch die Bezugnahme auf den "Unrechtsgehalt der Tat an sich" (nur) auf die abstrakte Wertigkeit des durch die verletzte Norm geschÃ¼tzten Rechtsgutes Bezug genommen worden sei, nicht aufgezeigt. Den diesbezÃ¼glichen AusfÃ¼hrungen des Verwaltungsgerichtes lÃ¤sst sich nÃ¤mlich unmissverstÃ¤ndlich entnehmen, dass insofern lediglich auf die behÃ¶rdliche EinschÃ¤tzung, wonach im Revisionsfall der Unrechtsgehalt der Tat -Â weil diese in nicht unerheblichem AusmaÃŸ das geschÃ¼tzte Ã¶ffentliche Interesse an der kontrollierten DurchfÃ¼hrung von GlÃ¼cksspielen geschÃ¤digt habeÂ - nicht als gering anzunehmen gewesen sei, zustimmend Bezug genommen wurde. 10 In der Revision werden daher keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 30.Â MÃ¤rzÂ 2020