Document Number: JWT_2019180354_20200518L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019180354.L00
Case Number: Ra 2019/18/0354
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1589760000000
Word Count: 2042

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der HÃ¶he von 1.106,40 EUR binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1 Der Revisionswerber, ein tÃ¼rkischer StaatsangehÃ¶riger und alevitischer AngehÃ¶riger der Volksgruppe der Kurden, stellte am 26.Â MaiÂ 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dazu brachte er vor, er werde zu Unrecht beschuldigt, ein Mitglied der TerrororganisationÂ DHKP/C gewesen zu sein, obwohl er sich im Rahmen eines von einem alevitischen Kulturverein veranstalteten Festivals in seinem von regierungskritischen AktivitÃ¤ten geprÃ¤gten Wohnviertel Istanbuls bloÃŸ bei einer Folklore-Tanzgruppe engagiert habe. Dabei sei er von SicherheitskrÃ¤ften registriert worden. In weiterer Folge hÃ¤tten Ermittlungshandlungen gegen zahlreiche Teilnehmer stattgefunden, weil dem sich "Verein fÃ¼r Grundrechte und Freiheiten" nennenden Kulturverein eine NÃ¤he zu der -Â auch vom Rat der EuropÃ¤ischen UnionÂ - als terroristisch eingestuften OrganisationÂ DHKP/C unterstellt worden sei. Ein namentlich bezeichneter Zeuge aus dem Verein habe dabei 148Â Personen, darunter auch ihm, vorgeworfen, Mitglieder dieser Terrororganisation zu sein. Diese Aussage sei aber unter "schlimme(m) Druck und psychischem Terror durch die Polizei" getÃ¤tigt worden. Im MaiÂ 2013 sei der Revisionswerber -Â nach Aufhebung eines erstinstanzlichen FreispruchsÂ - in der TÃ¼rkei zu einer Haftstrafe von sechsÂ Jahren und dreiÂ Monaten verurteilt worden, wogegen er Rechtsmittel erhoben habe. Aus Angst vor einer BestÃ¤tigung des Schuldspruchs und einer Inhaftierung habe er die TÃ¼rkei verlassen.
2 Mit Bescheid vom 22.Â NovemberÂ 2016 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag auf internationalen Schutz vollumfÃ¤nglich ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ gegen ihn eine RÃ¼ckkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung in die TÃ¼rkei zulÃ¤ssig sei. Ãœberdies erlieÃŸ es ein unbefristetes Einreiseverbot gegen ihn.
3 Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit dem nunmehr angefochtenen Erkenntnis mit der MaÃŸgabe ab, dass der Antrag auf internationalen Schutz bezÃ¼glich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemÃ¤ÃŸ Â§Â 3 Abs.Â 3 ZÂ 2 iVm Â§Â 6 Abs.Â 1 ZÂ 2 und Abs.Â 2 AsylgesetzÂ 2005 (AsylGÂ 2005) sowie bezÃ¼glich der Zuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten gemÃ¤ÃŸ Â§Â 8 Abs.Â 3a iVm Â§Â 9 Abs.Â 2 ZÂ 1 AsylGÂ 2005 abgewiesen werde. Die Revision erklÃ¤rte es fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig.
4 Hinsichtlich des Verfahrensablaufes in der TÃ¼rkei fÃ¼hrte das BVwG aus, der Revisionswerber sei am 30.Â DezemberÂ 2008 zunÃ¤chst in ersterÂ Instanz von einem Schwurgericht in Istanbul vom Vorwurf der Mitgliedschaft bei einer terroristischen Vereinigung freigesprochen worden. Alleine aufgrund der Aussagen der beiden prozessgegenstÃ¤ndlichen Zeugen Ã¼ber eine nicht nÃ¤her spezifizierte Mitarbeit des Revisionswerbers bei der DHKP/C sowie seines Besuches des "Vereins fÃ¼r Menschenrechte und Grundfreiheiten" habe man ihn -Â so die BegrÃ¼ndung des FreispruchsÂ - nicht verurteilen kÃ¶nnen. Dagegen habe die Staatsanwaltschaft Berufung erhoben und darauf verwiesen, dass aus dem gesamten Akteninhalt hervorgehe, dass der Revisionswerber schuldig sei. Das Ersturteil sei daraufhin vom Kassationsgericht aufgehoben worden, der BegrÃ¼ndung der Staatsanwaltschaft sei gefolgt und der Akt zur neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurÃ¼ckgeschickt worden. Im Rahmen einer neuerlichen Verhandlung sei der Revisionswerber sodann aufgrund der Aussagen der beiden Zeugen wegen der Mitgliedschaft bei einer bewaffneten Terrororganisation zu sechsÂ Jahren und dreiÂ Monaten Haft verurteilt worden. BegrÃ¼ndend werde in dem Urteil ausgefÃ¼hrt, dass die beiden prozessgegenstÃ¤ndlichen Zeugen im JahrÂ 2004 angegeben hÃ¤tten, dass der Revisionswerber "an der Umstrukturierung der DHKP/C" in einer nÃ¤her genannten Ortschaft "mitgewirkt" habe. Nach seiner Ausreise im MaiÂ 2015 sei dieses Urteil schlieÃŸlich auch vom OberstenÂ Gerichtshof (YargÄ±tay) am 18.Â JuniÂ 2015 bestÃ¤tigt worden. Im OktoberÂ 2017 sei auch die dagegen erhobene Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof in der TÃ¼rkei in Bezug auf die Frage, ob ein faires Verfahren vorgelegen habe, abgewiesen worden.
5 Am 30.Â MÃ¤rzÂ 2018 habe der Rechtsanwalt des Revisionswerbers beim EuropÃ¤ischen Gerichtshof fÃ¼r Menschenrechte (EGMR) eine Beschwerde eingebracht, weil die nationalen Rechtsmittel erschÃ¶pft gewesen seien und das Recht auf ein faires Verfahren gemÃ¤ÃŸ Art.Â 6Â EMRK verletzt worden sei. BegrÃ¼ndend habe der Revisionswerber darin ausgefÃ¼hrt, dass die zu seiner Verurteilung fÃ¼hrenden Zeugeneinvernahmen rechtswidrig aufgenommen worden seien und es keine anderen Beweise im Verfahren gegen ihn gegeben habe. Beide Personen hÃ¤tten gegen mehr als 300Â Personen ausgesagt. Der erstinstanzliche Freispruch sei auch dementsprechend begrÃ¼ndet worden, allerdings habe das Kassationsgericht ohne die Aufnahme neuer Beweise die Entscheidung geÃ¤ndert und sei er schlieÃŸlich verurteilt worden.
6 Im angefochtenen Erkenntnis stellte das BVwG zu den vom Revisionswerber "behauptete(n) AusreisegrÃ¼nde(n) aus dem Herkunftsstaat" fest, dass er "aufgrund seiner Verurteilung wegen der Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation in der TÃ¼rkei und dem damit gesetzten Verhalten die nationale Sicherheit gefÃ¤hrdet und ein Ausschlussgrund iSd Â§Â 6Â AsylG vorliegt". Nicht festgestellt habe werden kÃ¶nnen, dass der Revisionswerber "im Zusammenhang mit der oben genannten strafgerichtlichen Verurteilung einer nicht den GrundsÃ¤tzen eines rechtsstaatlichen Verfahrens genÃ¼genden VerfahrensfÃ¼hrung durch die tÃ¼rkischen Gerichte" oder von diesen "einer unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigen Bestrafung wegen der ihm zur Last gelegten Straftaten unterworfen" worden sei.
7 In seiner BeweiswÃ¼rdigung und rechtlichen ErwÃ¤gung fÃ¼hrte das BVwG aus, ihm sei "aus anderen Verfahren sowie allgemein Ã¶ffentlich aus den Medien bekannt", dass "gerade" der Verein, dem sich der Revisionswerber angeschlossen habe, als Vorfeldorganisation der DHKP/C gesehen und wohl auch aus diesem Grund geschlossen worden sei. Es gehe davon aus, dass der Revisionswerber "tatsÃ¤chlich zu Recht wegen der Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation verurteilt wurde und auch entsprechende Handlungen in diesem Zusammenhang gesetzt hat". Im Lichte der vorgelegten tÃ¼rkischen Verfahrensunterlagen sei der Revisionswerber nicht bloÃŸ mit den Zielen und Methoden dieser terroristischen Organisation vertraut, sondern habe persÃ¶nlich zur ErfÃ¼llung von deren Zielen beigetragen und sei daher persÃ¶nlich mitverantwortlich, weshalb der Asylausschlusstatbestand erfÃ¼llt sei. Der Revisionswerber habe Zugang zu einem rechtsstaatlichen Verfahren in der TÃ¼rkei gehabt; die Haftstrafe von sechsÂ Jahren und dreiÂ Monaten stelle keine unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸige Bestrafung dar. 8 Gegen dieses Erkenntnis erhob der Revisionswerber Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof. Mit Beschluss vom 11.Â JuniÂ 2019, EÂ 1065/2019-10, wies dieser den Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe ab, lehnte die Behandlung der Beschwerde ab und trat diese dem Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 11.Â JuliÂ 2019, EÂ 1065/2019-12, zur Entscheidung ab. 9 In der vorliegenden auÃŸerordentlichen Revision wird zu deren ZulÃ¤ssigkeit vorgebracht, das BVwG habe es unterlassen, die erforderlichen Feststellungen zu einem einen Asylausschlusstatbestand erfÃ¼llenden Verhalten des Revisionswerbers oder zur Zurechenbarkeit einer individuellen Verantwortung fÃ¼r von einer Organisation begangene terroristische Handlungen zu treffen. Das BVwG gebe bloÃŸ den Umstand wieder, dass der Revisionswerber von einem tÃ¼rkischen Strafgericht wegen der Mitgliedschaft bei einer terroristischen Organisation verurteilt worden sei. Dies sei zwar unstrittig, genÃ¼ge aber den Leitlinien der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs nicht, um einen Asylausschlusstatbestand als verwirklicht annehmen zu kÃ¶nnen. Das BVwG wÃ¤re verpflichtet gewesen, ausreichende Feststellungen zu treffen und genau zu ermitteln, wann, bei welchen Gelegenheiten und unter welchen UmstÃ¤nden der Revisionswerber Handlungen gesetzt habe, die einen Asylausschlusstatbestand verwirklichen kÃ¶nnten. 10 Weiters sei die BeweiswÃ¼rdigung des BVwG unvertretbar, weil sich aus den vom Revisionswerber vorgelegten Unterlagen des tÃ¼rkischen Gerichtsverfahrens ergebe, dass ihm keine konkrete Handlung vorgeworfen werde, sondern ihm aufgrund der Aussage zweier Kronzeugen bloÃŸ unterstellt werde, der TerrororganisationÂ DHKP/C angehÃ¶rt zu haben. Dies fÃ¼hre zu der Frage, ob das durchgefÃ¼hrte strafrechtliche Verfahren in der TÃ¼rkei einer PrÃ¼fung am MaÃŸstab des Art.Â 6Â EMRK standhalte. 11 Zuletzt monierte der Revisionswerber die UnzustÃ¤ndigkeit der erkennenden Einzelrichterin des BVwG. Das Verfahren sei zuerst der GerichtsabteilungÂ "L504" zugewiesen gewesen, aber das Erkenntnis von der GerichtsabteilungÂ "L519" entschieden worden. Die Abnahme sei aufgrund einer "VerfÃ¼gung des GeschÃ¤ftsverteilungsausschusses" erfolgt, wobei die Abnahme bloÃŸ aufgrund der Verhinderung oder der Ãœberlastung eines Richters erfolgen dÃ¼rfe. Dies sei jedoch nicht nachprÃ¼fbar, weil das BVwG die derartigen UmstÃ¤nde nicht offengelegt habe.
12 Das BFA erstattete keine Revisionsbeantwortung.
Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12 Abs.Â 1 ZÂ 2Â VwGG gebildeten Senat erwogen:
13 Die Revision ist zulÃ¤ssig und begrÃ¼ndet.
14 Das BVwG stÃ¼tzt sein Erkenntnis auf das Vorliegen eines Asylausschlussgrundes nach Â§Â 6 Abs.Â 1 ZÂ 2 und Abs.Â 2 AsylGÂ 2005. 15 GemÃ¤ÃŸ Â§Â 6 Abs.Â 1 ZÂ 2 AsylGÂ 2005 ist ein Fremder von der Zuerkennung des Status eines Asylberechtigten ausgeschlossen, wenn einer der in Art.Â 1Â AbschnittÂ F der GenferÂ FlÃ¼chtlingskonvention (GFK) genannten AusschlussgrÃ¼nde vorliegt. Liegt einer der AusschlussgrÃ¼nde vor, kann der Antrag auf internationalen Schutz in Bezug auf die Zuerkennung des Status des Asylberechtigten ohne weitere PrÃ¼fung abgewiesen werden.
16 GemÃ¤ÃŸ Art.Â 1Â AbschnittÂ F lit.Â c der GFK findet dieses Abkommen keine Anwendung auf Personen, in Bezug auf die aus schwerwiegenden GrÃ¼nden die Annahme gerechtfertigt ist, dass sie sich Handlungen zuschulden kommen lieÃŸen, die den Zielen und GrundsÃ¤tzen der Vereinten Nationen zuwiderlaufen.
17 In Anbetracht der schwerwiegenden Folgen, die ein Asylausschluss fÃ¼r die betreffende Person hat, sind die Ausschlussklauseln aber restriktiv auszulegen. Auch bedarf es ausreichender Sachverhaltsfeststellungen, um beurteilen zu kÃ¶nnen, durch welches Verhalten der Asylwerber einen Ausschlusstatbestand erfÃ¼llt hat. Im Zusammenhang mit dem Ausschlusstatbestand des Art.Â 1Â AbschnittÂ F lit.Â bÂ GFK hat der Verwaltungsgerichtshof Ã¼berdies betont, dass der Ausschlusstatbestand eine AbwÃ¤gung zwischen der Verwerflichkeit der Tat, derer der Asylwerber verdÃ¤chtig ist, und seinen Schutzinteressen (Grad der befÃ¼rchteten Verfolgung) erfordert. Das setzt wiederum eine umfassende KlÃ¤rung des Sachverhaltes voraus. So sind z.B.Â MilderungsgrÃ¼nde, SchuldausschlieÃŸungs- und RechtfertigungsgrÃ¼nde zu berÃ¼cksichtigen und muss die Tat auch in subjektiver Hinsicht schwerwiegend sein (vgl.Â zu allem VwGHÂ 21.4.2015, RaÂ 2014/01/0154, mwN). 18 Â§Â 6 Abs.Â 1 ZÂ 2Â AsylGÂ 2005 ist vor dem Hintergrund des Art.Â 12 Abs.Â 2 der Statusrichtlinie (RichtlinieÂ 2011/95/EU) zu sehen (vgl.Â VwGHÂ 17.2.2015, RaÂ 2014/01/0172). Nach der Rechtsprechung des EuropÃ¤ischenÂ Gerichtshofes (EuGH) ist bei der Beurteilung der AusschlussgrÃ¼nde nach Art.Â 12 Abs.Â 2 der Statusrichtlinie eine "individuelle PrÃ¼fung der genauen tatsÃ¤chlichen UmstÃ¤nde" erforderlich, aber auch "dass der betreffenden Person ein Teil der Verantwortung fÃ¼r Handlungen, die von der fraglichen Organisation im Zeitraum der Mitgliedschaft der Person in dieser Organisation begangen wurde, zugerechnet werden kann" (vgl.Â EuGHÂ 9.11.2010, BundesrepublikÂ Deutschland gegen B undÂ D, C-57/09 und C-101/09; VwGHÂ 21.4.2015, RaÂ 2014/01/0154). 19 Im vorliegenden Fall reichen die ErwÃ¤gungen des BVwG nicht aus, um das Vorliegen eines Asylausschlussgrundes zu beurteilen. Das BVwG stellte zwar fest, dass der Revisionswerber in Istanbul wegen der ZugehÃ¶rigkeit zu einer terroristischen Organisation verurteilt worden sei und er "aufgrund seiner Verurteilung wegen der Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation in der TÃ¼rkei die nationale Sicherheit und dem damit gesetzten Verhalten die nationale Sicherheit gefÃ¤hrdet und ein Asylausschlussgrund im Sinne des Â§Â 6 AsylGÂ 2005 vorliegt". Hinsichtlich der individuellen Verantwortung des Revisionswerbers fÃ¼r Handlungen, die ihm zugerechnet werden kÃ¶nnten, traf das BVwG jedoch keine Feststellungen, welche Handlungen dem Revisionswerber konkret anzulasten sind. Genau solcher bedarf es aber, um beurteilen zu kÃ¶nnen, ob der Revisionswerber einen Asylausschlusstatbestand verwirklicht hat (vgl.Â dazu auch VwGHÂ 27.5.2015, RaÂ 2014/18/0133, betreffend Unterscheidung von "prosecution" und "persecution"). 20 DarÃ¼ber hinaus zeigt die Revision auch weitere wesentliche UnzulÃ¤nglichkeiten in der BeweiswÃ¼rdigung des BVwG und ihrer BegrÃ¼ndung auf. So fÃ¼hrte das BVwG im angefochtenen Erkenntnis seinerseits aus, dass "gerade" der Verein, dem sich der Revisionswerber "angeschlossen" habe, als Vorfeldorganisation der DHKP/C zu sehen sei. BegrÃ¼ndend verwies es dazu darauf, dass ihm dies "aus anderen Verfahren sowie allgemein Ã¶ffentlich aus den Medien bekannt" sei.
21 Wie die Revision zu Recht aufzeigt, ist eine solche -Â disloziert im Rahmen der BeweiswÃ¼rdigung getroffeneÂ - Feststellung ohne nÃ¤here Offenlegung, auf welche Erkenntnisse aus anderen Verfahren und auf welche Medien zu welcher Zeit sich das BVwG bezieht, einer weiteren ÃœberprÃ¼fung nicht zugÃ¤nglich und wird daher den hg.Â BegrÃ¼ndungsanforderungen nicht gerecht, wobei im angefochtenen Erkenntnis auch weiterfÃ¼hrende Feststellungen dazu fehlen, inwieweit dem Revisionswerber eine solche allfÃ¤llige NÃ¤he des Vereins zur DHKP/C im fraglichen Zeitraum bewusst war bzw.Â bewusst sein hÃ¤tte mÃ¼ssen.
22 Zur in der Revision vorgebrachten UnzustÃ¤ndigkeitsrÃ¼ge betreffend die erkennende Richterin am BVwG ist schlieÃŸlich auszufÃ¼hren, dass der Grundsatz der festen GeschÃ¤ftsverteilung bedeutet, dass die Verteilung der GeschÃ¤fte auf die einzelnen SpruchkÃ¶rper durch Regeln, nÃ¤mlich durch den Beschluss Ã¼ber die GeschÃ¤ftsverteilung, von vornherein feststehen muss, dass in der Folge niemand Einfluss auf die Verteilung der GeschÃ¤fte nehmen kann und dass ferner die Einhaltung dieser Regeln nachprÃ¼fbar sein muss (vgl.Â VwGHÂ 29.6.2017, RaÂ 2017/21/0032, mwN).
23 GemÃ¤ÃŸ Â§Â 17 Abs.Â 1Â BVwGG wird jede im BVwG anfallende Rechtssache dem/der nach der GeschÃ¤ftsverteilung zustÃ¤ndigen Einzelrichter/in oder Senat zugewiesen. Nach Â§Â 17 Abs.Â 3Â BVwGG kann der GeschÃ¤ftsverteilungsausschuss einem/r Einzelrichter/in oder Senat eine ihm/ihr zufallende Rechtssache durch VerfÃ¼gung abnehmen, wenn der/die Einzelrichter/in oder Senat verhindert ist oder wegen des Umfanges seiner Aufgaben an deren Erledigung innerhalb einer angemessenen Frist gehindert ist. Diese einfachgesetzliche Regelung findet ihre verfassungsrechtliche Grundlage in Art.Â 135 Abs.Â 3Â B-VG (vgl.Â VwGHÂ 29.6.2017, RaÂ 2017/21/0032; 23.10.2019, RaÂ 2019/19/0365, mwN). 24 Vorliegend wurde die Rechtssache des Revisionswerbers -Â wie sich aus dem in den Akten einliegenden Beschluss Ã¼ber die VerfÃ¼gung des GeschÃ¤ftsverteilungsausschusses des BVwG vom 11.Â JÃ¤nnerÂ 2017 und dessen BegrÃ¼ndung nÃ¤her ergibtÂ - dem ursprÃ¼nglich nach der GeschÃ¤ftsverteilung zustÃ¤ndigen Richter der GerichtsabteilungÂ "L504" zur Herstellung einer mÃ¶glichst gleichmÃ¤ÃŸigen Auslastung der Gerichtsabteilungen sowie zur ErmÃ¶glichung einer Erledigung innerhalb einer angemessenen Frist abgenommen und der in der Folge erkennenden Richterin zugewiesen. 25 Worin bei dieser Vorgehensweise der von der Revision in den Raum gestellte "VerstoÃŸ gegen die GeschÃ¤ftsverteilung" liegen soll, zeigt diese nicht auf (vgl.Â zu derartigen VerfÃ¼gungen des GeschÃ¤ftsverteilungsausschusses VwGHÂ 28.11.2019, RaÂ 2018/19/0397, mwN).
26 Das angefochtene Erkenntnis war somit nach dem Gesagten wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 3Â lit.Â b undÂ cÂ VwGG aufzuheben.
27 Die Kostenentscheidung grÃ¼ndet sich auf Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG in Verbindung mit der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
Wien, am 18.Â MaiÂ 2020