Document Number: JWT_2020180157_20200821L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020180157.L00
Case Number: Ra 2020/18/0157
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1597968000000
Word Count: 1720

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der HÃ¶he von â‚¬Â 1.106,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Revisionswerber, ein tÃ¼rkischer StaatsangehÃ¶riger der kurdischen Volksgruppe, stellte am 29.Â OktoberÂ 2018 erstmals einen Antrag auf internationalen Schutz, in dem er geltend machte, als Mitglied der HDP von tÃ¼rkischen SicherheitsbehÃ¶rden verfolgt zu werden.
2Â Mit Bescheid vom 5.Â MÃ¤rzÂ 2019 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag zur GÃ¤nze ab, erteilte keine Aufenthaltstitel gemÃ¤ÃŸ Â§Â 57 AsylgesetzÂ 2005 (AsylG 2005), erlieÃŸ eine RÃ¼ckkehrentscheidung, stellte fest, dass die Abschiebung des Revisionswerbers in die TÃ¼rkei zulÃ¤ssig sei, undÂ legte eine Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise fest. Dieser Bescheid erwuchs in Rechtskraft.
3Â Am 14.Â JÃ¤nnerÂ 2020 stellte der Revisionswerber einen Folgeantrag auf internationalen Schutz. Zur BegrÃ¼ndung verwies er auf sein bisheriges Fluchtvorbringen und ergÃ¤nzte, er verfÃ¼ge nun Ã¼ber Beweismittel, die zum einen die alten FluchtgrÃ¼nde untermauerten und zum anderen neue Verfolgungshandlungen dokumentierten. So habe er etwa eine Kopie eines Schreibens der HDP erhalten, in dem bestÃ¤tigt werde, dass die Polizei noch immer regelmÃ¤ÃŸig nach ihm suche. Zur Familie in der TÃ¼rkei habe der Revisionswerber seit einem Monat keinen Kontakt mehr. Auch bei ihr wÃ¼rde nach dem Revisionswerber gesucht und ihr Telefon werde abgehÃ¶rt. Freunde des Revisionswerbers, mit denen er HDP-Veranstaltungen besucht habe, seien von der Polizei mitgenommen worden. Seit vier oder fÃ¼nf Monaten hÃ¶re man gar nichts mehr von ihnen. Der BÃ¼rgermeister seiner Heimatstadt (ebenfalls HDP-Mitglied) sei zwischenzeitlich nach Deutschland geflÃ¼chtet.
4Â Mit Bescheid vom 6.Â FebruarÂ 2020 wies das BFA den Folgeantrag gemÃ¤ÃŸ Â§Â 68 Abs.Â 1Â AVG wegen entschiedener Sache zurÃ¼ck, erteilte keinen Aufenthaltstitel gemÃ¤ÃŸ Â§Â 57 AsylGÂ 2005, erlieÃŸ eine RÃ¼ckkehrentscheidung, stellte fest, dass die Abschiebung des Revisionswerbers in die TÃ¼rkei zulÃ¤ssig sei, erlieÃŸ ein Einreiseverbot in der Dauer von zweiÂ Jahren und stellte fest, dass keine Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise bestehe.
5Â Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit dem angefochtenen Erkenntnis als unbegrÃ¼ndet ab und erklÃ¤rte die Revision fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig.
6Â BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das BVwG im Wesentlichen aus, das neue Vorbringen im Folgeantrag sei aus nÃ¤her dargestellten GrÃ¼nden als nicht glaubhaft zu werten. Insgesamt kÃ¶nne keine relevante wesentliche Ã„nderung des Sachverhalts seit der rechtskrÃ¤ftigen Entscheidung Ã¼ber den ersten Asylantrag erkannt werden und liege in Bezug auf das Vorbringen zu den neu hinzugekommenen Sachverhaltselementen auch kein â€žglaubhafter Kernâ€œ vor, dem fÃ¼r die Entscheidung Relevanz zukomme und an den eine positive Entscheidungsprognose anknÃ¼pfen kÃ¶nnte. Dies gelte sowohl fÃ¼r den Status des Asylberechtigten als auch fÃ¼r den subsidiÃ¤ren Schutz. Sofern der Revisionswerber darauf verweise, dass die menschenrechtsrelevante Situation fÃ¼r die Kurden in der TÃ¼rkei schlechter geworden sei und nach den Wahlen mehrere BÃ¼rgermeister abgesetzt worden seien, sei nicht ersichtlich, wie der Revisionswerber davon konkret betroffen wÃ¤re. Er habe nicht verdeutlichen kÃ¶nnen, dass er durch die genannten VorfÃ¤lle als gefÃ¤hrdet zu betrachten sei. Seit dem rechtskrÃ¤ftigen Abschluss des ersten Asylverfahrens sei keine Ã„nderung der allgemeinen Situation in der TÃ¼rkei eingetreten, welche die Annahme einer extremen GefÃ¤hrdungslage fÃ¼r den Revisionswerber gerechtfertigt erscheinen lieÃŸe. Zur RÃ¼ckkehrentscheidung nahm das BVwG eine InteressenabwÃ¤gung im Sinne des Art.Â 8 Abs.Â 2Â EMRK vor und gelangte zu dem nÃ¤her begrÃ¼ndeten Ergebnis, dass das Ã¶ffentliche Interesse an der Beendigung des unrechtmÃ¤ÃŸigen Aufenthalts des Revisionswerbers im Bundesgebiet sein persÃ¶nliches Interesse am Verbleib Ã¼berwiege. Das vom BFA verhÃ¤ngte Einreiseverbot sei rechtens, weil der Revisionswerber seiner Ausreiseverpflichtung nicht nachgekommen sei, sondern die rechtsstaatlich getroffene Entscheidung nicht akzeptiert und einen Folgeantrag gestellt habe. Daraus resultiere eine Gefahr fÃ¼r die Ã¶ffentliche Ordnung und Sicherheit. Der RevisionswerberÂ lege kein Verhalten an den Tag, das eine positive Zukunftsprognose zulassen wÃ¼rde.
7Â Dagegen wendet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision, in der zur ZulÃ¤ssigkeit unter anderem geltend gemacht wird, der Revisionswerber habe im Zuge der Befragung zu seinem Folgeantrag vorgebracht, die Lage der Kurden in seinem Herkunftsort habe sich weiter verschlechtert und es sei zu einer groÃŸen Zahl an politisch motivierten Verhaftungen von HDP-Mitgliedern gekommen. Auf Grund der sich verschÃ¤rfenden Schikanen habe sich der Revisionswerber gezwungen gesehen, den Kontakt zu seiner Familie in der TÃ¼rkei abzubrechen. Die AsylbehÃ¶rde habe es unterlassen, konkrete Ermittlungen zur Situation in der Herkunftsprovinz des Revisionswerbers vorzunehmen bzw.Â den Revisionswerber nÃ¤her zu den Verhaftungen von HDP-Mitgliedern bzw.Â zu den EinschÃ¼chterungsmaÃŸnahmen gegenÃ¼ber seiner Familie zu befragen. Nicht zuletzt hÃ¤tte der BÃ¼rgermeister der Heimatstadt des Revisionswerbers, der in Deutschland um internationalen Schutz angesucht habe, im Rahmen der Amtshilfe Auskunft Ã¼ber die verÃ¤nderte Situation geben kÃ¶nnen. Der Revisionswerber hÃ¤tte bei ordnungsgemÃ¤ÃŸer FÃ¼hrung des Ermittlungsverfahrens die GrÃ¼nde, die ihn zu einer erneuten Antragstellung bewogen hatten, glaubwÃ¼rdig schildern kÃ¶nnen. Hinzu komme, dass das BVwG keine eigenstÃ¤ndigen LÃ¤nderfeststellungen, insbesondere zur Lage von Mitgliedern der HDP, zur Situation in der Herkunftsprovinz des Revisionswerbers sowie zur Vorgehensweise der tÃ¼rkischen SicherheitsbehÃ¶rden getroffen habe. Auch die den Bescheiden (gemeint offenbar: den Bescheiden des BFA im ersten Asylverfahren und im gegenstÃ¤ndlichen Folgeantragsverfahren) zugrunde liegenden LÃ¤nderfeststellungen wÃ¼rden im angefochtenen Erkenntnis nicht wiedergegeben. Aus diesen ergebe sich beispielsweise ein ansteigender Druck auf Mitglieder und FunktionÃ¤re der HDP in Folge der Kommunalwahlen und eine damit verbundene â€žsystematische Kampagne der Verleumdung und des Hassesâ€œ. Eine nachprÃ¼fende Kontrolle des Erkenntnisses sei vor diesem Hintergrund nicht mÃ¶glich.
8Â Das BFA hat zu dieser Revision keine Revisionsbeantwortung erstattet.
9Â Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12 Abs.Â 1 ZÂ 2Â VwGG gebildeten Senat erwogen:
10Â Die Revision ist zulÃ¤ssig und begrÃ¼ndet.
11Â â€žSacheâ€œ des gegenstÃ¤ndlichen Beschwerdeverfahrens war (vorrangig) die Frage, ob das BFA den Folgeantrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz zu Recht wegen entschiedener Sache gemÃ¤ÃŸ Â§Â 68 Abs.Â 1Â AVG zurÃ¼ckgewiesen hatte.
12Â Das BVwG hatte dementsprechend zu prÃ¼fen, ob die BehÃ¶rde auf Grund des von ihr zu berÃ¼cksichtigenden Sachverhalts zu Recht zu dem Ergebnis gelangt ist, dass im Vergleich zum rechtskrÃ¤ftig entschiedenen ersten Asylverfahren keine wesentliche Ã„nderung der maÃŸgeblichen UmstÃ¤nde eingetreten ist.
13Â Die PrÃ¼fung der ZulÃ¤ssigkeit eines Folgeantrags auf Grund geÃ¤nderten Sachverhalts hat -Â von allgemein bekannten Tatsachen abgesehenÂ - im Beschwerdeverfahren anhand der GrÃ¼nde, die von der Partei in erster Instanz zur BegrÃ¼ndung ihres Begehrens vorgebracht wurden, zu erfolgen. Dabei entspricht es im Hinblick auf wiederholte AntrÃ¤ge auf internationalen Schutz der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, dass nur eine solche behauptete Ã„nderung des Sachverhalts die BehÃ¶rde zu einer neuen Sachentscheidung berechtigten und verpflichten kann, der rechtlich fÃ¼r sich allein oder in Verbindung mit anderen Tatsachen Relevanz zukommt; eine andere rechtliche Beurteilung des Antrags darf nicht von vornherein ausgeschlossen sein. Die behauptete SachverhaltsÃ¤nderung muss zumindest einen â€žglaubhaften Kernâ€œ aufweisen (vgl.Â etwa VwGHÂ 15.4.2020, RaÂ 2019/18/0234, mwN), an den eine positive Entscheidungsprognose im obigen Sinne anknÃ¼pfen kann. Die BehÃ¶rde hat sich insoweit bereits bei der PrÃ¼fung der ZulÃ¤ssigkeit des (neuerlichen) Asylantrags mit der GlaubwÃ¼rdigkeit des Vorbringens des BeschwerdefÃ¼hrers (und gegebenenfalls mit der Beweiskraft von Urkunden) auseinander zu setzen. Ergeben die Ermittlungen der BehÃ¶rde, dass eine SachverhaltsÃ¤nderung, die eine andere Beurteilung nicht von vornherein ausgeschlossen erscheinen lieÃŸe, entgegen den Behauptungen der Partei in Wahrheit nicht eingetreten ist, so ist der Asylantrag gemÃ¤ÃŸ Â§Â 68 Abs.Â 1 AVG zurÃ¼ckzuweisen (vgl.Â dazu etwa grundlegend VwGHÂ 4.11.2004, 2002/20/0391, mwN).
14Â Im vorliegenden Fall fÃ¼hrte das BVwG aus, das Fluchtvorbringen des Revisionswerbers zum Folgeantrag fuÃŸe auf seiner im Erstverfahren vorgebrachten Fluchtgeschichte. Selbst wenn man ihm zugestehen wolle, dass es sich um ein neues Sachverhaltselement handle, so sei auch dieses neue Vorbringen als nicht glaubhaft zu werten. In diesem Zusammenhang nahm das BVwG eine umfassende BeweiswÃ¼rdigung vor, in der es den Beweiswert des vorgelegten Schreibens der HDP und die behauptete Suche der tÃ¼rkischen SicherheitsbehÃ¶rden nach dem Revisionswerber bei seiner in der TÃ¼rkei verbliebenen Familie in Zweifel zog.Â Verfolgungshandlungen gegenÃ¼ber Freunden in der TÃ¼rkei und dem BÃ¼rgermeister der Heimatstadt seien bereits im Erstverfahren angegeben worden. Eine wesentliche Ã„nderung des Vorbringens im Vergleich zum ersten Asylverfahren sei darin nicht zu erblicken. Zur aktuellen Lage in der TÃ¼rkei schlieÃŸe sich das BVwG den AusfÃ¼hrungen des BFA (die in der angefochtenen Entscheidung nicht wiedergegeben werden) an. Wenn der Revisionswerber darauf verweise, dass die menschenrechtsrelevante Situation fÃ¼r die Kurden in der TÃ¼rkei schlechter geworden sei, sei nicht ersichtlich, wie er davon konkret betroffen wÃ¤re. Insgesamt kÃ¶nne keine relevante wesentliche Ã„nderung des Sachverhalts seit der rechtskrÃ¤ftigen Entscheidung Ã¼ber den ersten Asylantrag erkannt werden und es liege in Bezug auf das Vorbringen zu den neu hinzugekommenen Sachverhaltselementen auch kein â€žglaubhafter Kernâ€œ vor.
15Â Die Revision macht zu Recht geltend, dass sich diese Beurteilung auf der Grundlage der Feststellungen im angefochtenen Erkenntnis einer nachprÃ¼fenden Kontrolle entzieht.
16Â Vorauszuschicken ist, dass ein Folgeantrag zwar wegen entschiedener Sache zurÃ¼ckzuweisen wÃ¤re, wenn der Asylwerber an seinem (rechtskrÃ¤ftig) nicht geglaubten Fluchtvorbringen unverÃ¤ndert festhielte und sich auch in der notorischen Lage im Herkunftsstaat keine -Â fÃ¼r den internationalen Schutz relevanteÂ - Ã„nderung ergeben hÃ¤tte. Werden aber beispielsweise neue (fÃ¼r den internationalen Schutz relevante) Geschehnisse geltend gemacht, die sich nach dem rechtskrÃ¤ftigen Abschluss des ersten Asylverfahrens ereignet haben sollen, ist es nicht rechtens, die PrÃ¼fung dieses geÃ¤nderten Vorbringens bloÃŸ unter Hinweis darauf abzulehnen, dass es auf dem nicht geglaubten Fluchtvorbringen des ersten Asylverfahrens fuÃŸe. Das neue Vorbringen muss vielmehr daraufhin geprÃ¼ft werden, ob es einen â€žglaubhaften Kernâ€œ im Sinne der dargestellten hÃ¶chstgerichtlichen Rechtsprechung aufweist. KÃ¶nnten die behaupteten neuen Tatsachen zu einem anderen Verfahrensergebnis fÃ¼hren, bedarf es einer die gesamten bisherigen Ermittlungsergebnisse einbeziehenden Auseinandersetzung mit ihrer Glaubhaftigkeit (vgl.Â etwa VwGHÂ 22.11.2005, 2005/01/0626; VwGHÂ 22.12.2005, 2005/20/0556; VwGHÂ 13.11.2014, RaÂ 2014/18/0025; VwGHÂ 5.6.2019, RaÂ 2018/18/0507; VwGHÂ 7.2.2020, RaÂ 2019/18/0487).
17Â Im gegenstÃ¤ndlichen Folgeantrag hat der Revisionswerber neue Verfolgungshandlungen gegen seine Person und eine massive Verschlechterung der Lage fÃ¼r HDP-Mitglieder in seiner Herkunftsprovinz behauptet; Sachverhaltselemente, die sich nach dem rechtskrÃ¤ftigen Abschluss des ersten Asylverfahrens ereignet haben sollen.
18Â Das BVwG hat den vorgebrachten (fortgesetzten) Verfolgungshandlungen gegen den Revisionswerber keinen Glauben geschenkt. Auf die dazu angestellten beweiswÃ¼rdigenden Ãœberlegungen braucht hier nicht nÃ¤her eingegangen zu werden. Entscheidend ist nÃ¤mlich, dass das BVwG, wie die Revision im Ergebnis richtig ausfÃ¼hrt, keine ausreichenden Feststellungen getroffen hat, um die mangelnde ZulÃ¤ssigkeit des Folgeantrags beurteilen zu kÃ¶nnen: So bleibt unklar, ob das BVwG die behauptete HDP-Mitgliedschaft des Revisionswerbers in Zweifel zieht oder nicht. Sollte dem Revisionswerber aber geglaubt werden, HDP-Mitglied zu sein, wÃ¤re sein neues Vorbringen, die Lage fÃ¼r HDP-Mitglieder in seiner Heimatprovinz habe sich in der jÃ¼ngeren Vergangenheit massiv verschlechtert, vor dem Hintergrund aktueller LÃ¤nderberichte zu Ã¼berprÃ¼fen. Erst auf dieser Grundlage lieÃŸe sich beurteilen, ob sich der maÃŸgebliche Sachverhalt nach dem rechtskrÃ¤ftigen Abschluss des ersten Asylverfahrens wesentlich geÃ¤ndert hat und eine inhaltliche PrÃ¼fung des Folgeantrags erfordert. Die Revision bringt zu Recht vor, dass das BVwG im angefochtenen Erkenntnis keine LÃ¤nderfeststellungen getroffen hat, die diese Beurteilung zulieÃŸen.
19Â Das angefochtene Erkenntnis war daher schon wegen dieses BegrÃ¼ndungsmangels gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 3Â lit.Â b und cÂ VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.
20Â Von der beantragten mÃ¼ndlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof war gemÃ¤ÃŸ Â§Â 39 Abs.Â 2 ZÂ 3Â VwGG abzusehen.
21Â Der Kostenausspruch grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG in Verbindung mit der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
Wien, am 21.Â AugustÂ 2020