Document Number: JWT_2020050019_20200925J00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RO2020050019.J00
Case Number: Ro 2020/05/0019
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1600992000000
Word Count: 573

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
Die revisionswerbende Partei hat der Landeshauptstadt Linz Aufwendungen in der HÃ¶he von â‚¬Â 553,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
2Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
3Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
4Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes OberÃ¶sterreich (im Folgenden: Verwaltungsgericht) wurde die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid des Magistrates der Landeshauptstadt Linz vom 25.Â JuliÂ 2019, mit welchem ihm die Fortsetzung der BauausfÃ¼hrung eines nÃ¤her bezeichneten Bauvorhabens untersagt worden war, als unbegrÃ¼ndet abgewiesen. Gleichzeitig wurde ausgesprochen, dass gegen dieses Erkenntnis eine ordentliche Revision zulÃ¤ssig sei.
5Â BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht im Wesentlichen aus, dass die nunmehr abgerissenen Mauern, welche durch neue AuÃŸenmauern ersetzt worden seien, in dem dem gegenstÃ¤ndlichen Baubewilligungsbescheid zugrundeliegenden Einreichplan in der Farbe Grau als bestehende bauliche Anlagen und nicht in der Farbe Rot fÃ¼r geplante bauliche Anlagen dargestellt seien, sodass deren Neuerrichtung nicht mit diesem Bescheid bewilligt worden sei. Anderes ergebe sich auch nicht aus der Auflage Nr.Â 3 dieses Baubewilligungsbescheides, weil diese lediglich als Hinweis dahin verstanden werden kÃ¶nne, die TragfÃ¤higkeit und den Bauzustand der tragenden Altbauteile zu untersuchen.
6Â Die ordentliche Revision sei zulÃ¤ssig, weil hg.Â Rechtsprechung zur Frage fehle, ob mit der in Rede stehenden Auflage der (gÃ¤nzliche) Ersatz von im genehmigten Einreichplan als Bestand dargestellten Bauteilen durch neue Bauteile mitbewilligt worden sei. Der bautechnische AmtssachverstÃ¤ndige habe nicht ausschlieÃŸen kÃ¶nnen, dass eine derartige Auflage auch in anderen Baubewilligungsbescheiden vorgeschrieben werde, weshalb der dargestellten Frage eine Ã¼ber den konkreten Einzelfall hinausgehende Bedeutung zukomme.
Mit diesem Vorbringen wird keine Rechtsfrage dargelegt, der im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me.
7Â Wie der Verwaltungsgerichtshof in stÃ¤ndiger Rechtsprechung erkennt, betrifft die Auslegung eines konkreten Bescheides grundsÃ¤tzlich nur den Einzelfall, und es stellt diese nur dann eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG dar, wenn vom Verwaltungsgericht diesbezÃ¼glich ein unvertretbares und die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigendes Auslegungsergebnis erzielt wurde (vgl.Â etwa VwGHÂ 25.9.2018, RoÂ 2017/05/0005, mwN).
8Â Eine derartige Fehlbeurteilung ist im Revisionsfall nicht ersichtlich und wird vom Revisionswerber nicht aufgezeigt. Auch der Umstand, dass die zu lÃ¶sende Frage mÃ¶glicherweise auch noch in weiteren FÃ¤llen auftreten kÃ¶nne, bewirkt nicht ihre Erheblichkeit im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG (vgl.Â VwGHÂ 27.9.2018, RoÂ 2018/06/0006 bisÂ 0012, mwN).
9Â Im Ãœbrigen hat die revisionswerbende Partei in der ordentlichen Revision von sich aus die maÃŸgeblichen GrÃ¼nde fÃ¼r die ZulÃ¤ssigkeit der Revision aufzuzeigen, sofern sie der Ansicht ist, dass die BegrÃ¼ndung des Verwaltungsgerichtes fÃ¼r die ZulÃ¤ssigkeit der Revision nicht ausreicht oder sie andere Rechtsfragen grundsÃ¤tzlicher Bedeutung fÃ¼r relevant erachtet (vgl.Â etwa VwGHÂ 21.11.2017, RoÂ 2015/05/0009, mwN).
10Â In der Revision wird kein Ã¼ber die AusfÃ¼hrungen des Verwaltungsgerichtes hinausgehendes Vorbringen zur ZulÃ¤ssigkeit der Revision erstattet.
11Â Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen.
12Â Der Anspruch Ã¼ber den Aufwandersatz grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG, insbesondere auf Â§Â 51Â VwGG, in Verbindung mit der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014, BGBl.Â IIÂ Nr.Â 518/2013 in der Fassung BGBl.Â IIÂ Nr.Â 8/2014.
Wien, am 25.Â SeptemberÂ 2020