Document Number: JJT_20200430_OGH0002_0050OB00203_19T0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E128706
Case Number: 5Ob203/19t
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1588204800000
Word Count: 2218

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Jensik als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤tin Dr.Â Grohmann und die HofrÃ¤te Mag.Â Wurzer, Mag.Â Painsi und Dr.Â Steger als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Parteien 1.Â L* S*, 2.Â Mag.Â R* S*, beide vertreten durch DDr.Â Christoph Schmetterer, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagten Parteien 1.Â K* H*, 2.Â S* H*, BeschÃ¤ftigung und Anschrift jeweils unbekannt, wegen LÃ¶schung (Streitwert 10.900Â EUR), Ã¼ber den Revisionsrekurs der klagenden Parteien gegen den Beschluss des Landesgerichts St.Â PÃ¶lten als Rekursgericht vom 10.Â JuliÂ 2019, GZÂ 21Â RÂ 148/19a-9, mit dem Ã¼ber Rekurs des zum Kurator nach Â§Â 116 ZPO bestellten Dr.Â Peter Reitschmied, Rechtsanwalt in Neulengbach, der Beschluss des Bezirksgerichts Neulengbach vom 21.Â MaiÂ 2019, GZÂ 2Â CÂ 340/19y-3, abgeÃ¤ndert wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
I.
Aus Anlass des Revisionsrekurses wird der angefochtene Beschluss insoweit, als das Rekursgericht Ã¼ber den namens der beklagten Parteien erhobenen Rekurs meritorisch entschieden hat, als nichtig aufgehoben.
Der namens der beklagten Parteien erhobene Rekurs wird zurÃ¼ckgewiesen.
Die klagenden Parteien haben die Kosten ihrer Rekursbeantwortung insoweit selbst zu tragen.
II.
1.Â Die namens der beklagten Parteien erstattete Revisionsrekursbeantwortung wird zurÃ¼ckgewiesen.
2.Â Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben.
Der angefochtene Beschluss wird insoweit, als das Rekursgericht dem namens des zum Kurator bestellten Dr.Â Peter Reitschmied erhobenen Rekurs Folge gegeben hat, dahin abgeÃ¤ndert, dass die Entscheidung des Erstgerichts wiederhergestellt wird.
Der zum Kurator bestellte Dr.Â Peter Reitschmied ist schuldig, den klagenden Parteien binnen 14Â Tagen die mit 789,37Â EUR (darin 131,56Â EUR USt) bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung sowie die mit 946,38Â EUR (darin 157,73Â EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsrekurses zu ersetzen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Die KlÃ¤ger begehren, die Beklagten zur Einwilligung in die LÃ¶schung eines Pfandrechts zu verpflichten. Die KlÃ¤ger hÃ¤tten von den Beklagten mit Vertrag vom 16.Â 6.Â 1978 eine Liegenschaft gekauft. Die Kaufpreisforderung von 150.000Â ATS sei durch Einverleibung eines Pfandrechts im Lastenblatt dieser Liegenschaft besichert worden. Die KlÃ¤ger hÃ¤tten den Kaufpreis zwar vereinbarungsgemÃ¤ÃŸ gezahlt, aber die LÃ¶schung dieses Pfandrechts nicht sofort veranlasst. Seit 1985 hÃ¤tten die KlÃ¤ger erfolglos versucht, die Beklagten zu kontaktieren. Deren Aufenthalt sei jedoch unbekannt und kÃ¶nne auch nicht eruiert werden. Die KlÃ¤ger beantragten daher die Bestellung eines Kurators fÃ¼r die Beklagten.
Das Erstgericht bestellte fÃ¼r die Beklagten einen prozessualen Abwesenheitskurator nach Â§Â 116 ZPO. Weder die KlÃ¤ger noch das Gericht hÃ¤tten den Aufenthalt der Beklagten ermitteln kÃ¶nnen. Damit die Klage zugestellt werden kÃ¶nne, sei daher ein solcher Prozesskurator zu bestellen.
Gegen diesen Bestellungsbeschluss erhob der bestellte Kurator im eigenen und im Namen der Beklagten Rekurs. Das Rekursgericht gab diesem Folge und wies den Antrag auf Bestellung eines Kurators ab. Der Kurator kÃ¶nne gegen seine Bestellung jedenfalls im eigenen Namen rekurrieren. Solange seine Bestellung aufrecht sei, kÃ¶nne er zudem namens der von ihm zu Vertretenden einschreiten. Die hier beantragte Bestellung eines Kurators durch das Prozessgericht sei dem Â§Â 116 ZPO zu unterstellen; die Bestellung eines Abwesenheitskurators nach Â§Â 270 ABGB [offenbar idF vor dem 2.Â ErwSchG; nunmehr Â§Â 277 ABGB] wÃ¤re hingegen dem Pflegschaftsgericht vorbehalten. Die GegenÃ¼berstellung dieser beiden Bestimmungen zeige, dass der prozessuale Abwesenheitskurator nach Â§Â 116 ZPO dann bestellt werden kÃ¶nne, wenn die zu vertretende Person grundsÃ¤tzlich schon, jedoch ihr Aufenthaltsort nicht bekannt sei, wÃ¤hrend eine Bestellung nach dem Â§Â 270 ABGB auch dann vorgenommen werden kÃ¶nne, wenn die Person selbst nicht bekannt sei. Im konkreten Fall seien nur die Namen der Beklagten und der Umstand bekannt, dass sie 1978 einen Kaufvertrag mit den KlÃ¤gern abgeschlossen hÃ¤tten. Die Geburtsdaten der Beklagten seien nicht bekannt und es kÃ¶nne auch nicht ausgeschlossen werden, dass sich die Familiennamen geÃ¤ndert haben. Das reiche nicht aus, um eine Prozesspartei im Sinn der ZPO ausreichend bestimmt zu bezeichnen. Im Hinblick auf die Intention des Â§Â 235 AbsÂ 5 ZPO solle das Verfahren mit jener Partei gefÃ¼hrt werden, die nach dem Inhalt der Klage in einer jeden Zweifel ausschlieÃŸenden Weise gemeint gewesen sei. Im vorliegenden Fall, in welchem auÃŸer einem Namen, wie er vor mehr als 40Â Jahren bestanden habe, weiter nichts Ã¼ber die Person bekannt sei, wÃ¤re das Gericht aber darauf angewiesen, dass die KlÃ¤ger im Rahmen einer Tagsatzung ihre Vertragspartner wie bei einer GegenÃ¼berstellung wiedererkennen. Gerade diese kÃ¶nne aber nicht durchgefÃ¼hrt werden, wenn deren Aufenthaltsort unbekannt sei. Das Gericht wisse also nicht, mit welcher Partei es dieses Verfahren fÃ¼hre. Die Person selbst sei daher nicht ausreichend bestimmt. FÃ¼r diese FÃ¤lle sei Â§Â 116 ZPO nicht gedacht. Es liege auch kein Rechtsschutzdefizit vor, das eine groÃŸzÃ¼gigere Interpretation des Â§Â 116 ZPO erfordere. Die KlÃ¤ger kÃ¶nnten schlieÃŸlich beim Pflegschaftsgericht einen Antrag nach Â§Â 270 ABGB stellen, zumal diese Bestimmung eben auch fÃ¼r unbekannte Teilnehmer eines GeschÃ¤fts oder Verfahrens Vorsorge treffe. Allenfalls kÃ¤me auch eine Anregung an das Grundbuchgericht, nach den Â§Â§Â 132Â ff GBG vorzugehen, in Betracht.
Das Rekursgericht lieÃŸ den ordentlichen Revisionsrekurs zu. Die Fragen, wie eine natÃ¼rliche Person bezeichnet werden mÃ¼sse, um als Prozesspartei behandelt werden zu kÃ¶nnen, und welche Mindesterfordernisse in Bezug auf die Daten einer Partei vorliegen mÃ¼ssten, um nach Â§Â 116 ZPO vorgehen zu kÃ¶nnen, hÃ¤tten erhebliche Bedeutung iSd Â§Â 528 AbsÂ 1 ZPO.
Gegen diesen Beschluss des Rekursgerichts richtet sich der Revisionsrekurs der KlÃ¤ger mit dem Antrag, die Entscheidung des Erstgerichts wiederherzustellen.
Der bestellte Kurator erstattete im eigenen und im Namen der Beklagten eine Revisionsrekursbeantwortung mit dem Antrag, den Revisionsrekurs als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ckzuweisen, in eventu diesem nicht Folge zu geben.
Rechtliche Beurteilung
Aus Anlass des Revisionsrekurses ist eine dem Beschluss des Rekursgerichts anhaftende Nichtigkeit aufzugreifen. Der Revisionsrekurs gegen den von der Nichtigkeit nicht betroffenen Teil des Beschlusses des Rekursgerichts ist zulÃ¤ssig und berechtigt.
I.Â Teilnichtigkeit des angefochtenen Beschlusses des Rekursgerichts
1.1.Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 116 ZPO hat das Gericht fÃ¼r Personen, an welche die Zustellung wegen Unbekanntheit des Aufenthalts nur durch Ã¶ffentliche Bekanntmachung geschehen kÃ¶nnte, auf Antrag oder von Amts wegen einen Kurator zu bestellen, wenn diese Personen infolge der an sie zu bewirkenden Zustellung zur Wahrung ihrer Rechte eine Prozesshandlung vorzunehmen hÃ¤tten und insbesondere, wenn das zuzustellende SchriftstÃ¼ck eine Ladung derselben enthÃ¤lt.
1.2.Â Die Bestellung eines solchen Kurators ist von Amts wegen durch Edikt bekannt zu machen (Â§Â 117 AbsÂ 1 erster Satz ZPO). Der Inhalt des Edikts ist in die Ediktsdatei aufzunehmen (Â§Â 117 AbsÂ 2 erster Satz ZPO). Die Zustellung gilt mit Aufnahme des Inhalts des Edikts in die Ediktsdatei und der nachfolgenden Ãœbergabe des zuzustellenden SchriftstÃ¼cks an den Kurator als vollzogen (Â§Â 118 AbsÂ 1 ZPO). Erfolgt die Zustellung vor der Aufnahme in die Ediktsdatei, besteht nach der Rechtsprechung die MÃ¶glichkeit der Heilung. Die nachfolgende Aufnahme stellt die Wirksamkeit der bereits erfolgten Zustellung ex nunc her (Stumvoll in Fasching/Konecny II/2Â³ Â§Â 118 ZPO RzÂ 2 mwN; Gitschthaler in Rechberger, ZPO5 Â§Â§Â 116-119 RzÂ 6).
1.3.Â Die Bekanntmachung durch Edikt durch dessen Aufnahme in die Ediktsdatei (frÃ¼her: durch dessen Anschlag an der Gerichtstafel) ist ebenso Voraussetzung fÃ¼r die Wirksamkeit der Bestellung wie die Zustellung des Bestellungsbeschlusses an den Kurator (RS0006052; RS0036469). Nur beide Akte zusammen lÃ¶sen eine wirksame Kuratorbestellung aus und ermÃ¶glichen in der Folge weitere wirksame Zustellungen an den Kurator (Stumvoll in Fasching/Konecny II/2Â³ Â§Â 117 RzÂ 5, Â§Â 118 RzÂ 1, 3). Vor Rechtswirksamkeit der Bestellung kann der Kurator nicht tÃ¤tig werden (RS0006013; Gitschthaler in Rechberger, ZPO5 Â§Â§Â 116â€“119 RzÂ 6), er ist insbesondere nicht befugt, den Abwesenden zu vertreten (Rassi, Die Bestellung des Abwesenheitskurators NZÂ 1998, 321 [326Â f]). Dabei wird Â§Â 118 AbsÂ 1 ZPO auch auf den Bestellungsbeschluss selbst angewandt. Wenn der Zustellung des Bestellungsbeschlusses die Aufnahme in die Ediktsdatei nachfolgt, wird der Bestellungsbeschluss wirksam, sodass der Kurator seine VertretungstÃ¤tigkeit beginnen kann und muss (Stumvoll in Fasching/Konecny II/2Â³ Â§Â 117 RzÂ 5).
2.1.Â Der Bestellungsbeschluss wurde hier entgegen Â§Â 117 ZPO bisher nicht in der Ediktsdatei kundgemacht. Die vom Erstgericht allein vorgenommene (ERV-)Zustellung des Bestellungsbeschlusses an den Kurator (und an die KlÃ¤ger) machte die Kuratorbestellung daher nicht wirksam (vgl 3Â ObÂ 64/19m).
2.2.Â Der Abwesenheitskurator kann gegen seine Bestellung zwar im eigenen Namen ein Rechtsmittel ergreifen (RS0049230 [T2]). Vor Rechtswirksamkeit des Bestellungsbeschlusses ist dieser aber nicht befugt, den Abwesenden zu vertreten. Ein von ihm im Namen des Abwesenden eingebrachtes Rechtsmittel ist in diesem Fall als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ckzuweisen (Rassi, NZÂ 1998, 321 [326Â f]).
2.3.Â Das Rekursgericht hÃ¤tte hier daher Ã¼ber den im Namen der Beklagten erhobenen Rekurs nicht meritorisch entscheiden dÃ¼rfen. Entscheidet ein Gericht zweiter Instanz Ã¼ber einen unzulÃ¤ssigen Rekurs meritorisch, so ist dieser Mangel der funktionellen ZustÃ¤ndigkeit vom Obersten Gerichtshof aus Anlass des Revisionsrekurses als Nichtigkeit, die immer eine erhebliche Rechtsfrage aufwirft, wahrzunehmen und als Folge dessen ist der unzulÃ¤ssige Rekurs gegen den Beschluss erster Instanz zurÃ¼ckzuweisen (RS0121264; RS0115201; RS0042059; RS0043969).
2.4.Â Der im Namen der Beklagten erhobene Rekurs war daher aus Anlass des Revisionsrekurses als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ckzuweisen. Da eine Rekursbeantwortung im Fall der absoluten UnzulÃ¤ssigkeit des Rekurses nicht unstatthaft ist, ist die Rekursbeantwortung nicht wie der Rekurs selbst zurÃ¼ckzuweisen. Kostenersatz fÃ¼r die insoweit erstattete Rekursbeantwortung gebÃ¼hrt hier allerdings nicht, weil in dieser auf die UnzulÃ¤ssigkeit des Rekurses nicht hingewiesen wurde (RS0124565).
II.Â AbÃ¤nderung des von der Nichtigkeit nicht betroffenen Teils des Beschlusses des Rekursgerichts
1.1.Â Der Fall der Bestellung eines Abwesenheitskurators nach der Zivilprozessordnung ist ein Spezialfall einer allgemeinen Abwesenheitskuratel nach bÃ¼rgerlichem Recht (RS0049230 [T1]). Mit dem 2.Â Erwachsenenschutzgesetz (2.Â ErwSchG), BGBlÂ IÂ 2017/59, wurde das Kuratelrecht vom bisherigen Sachwalterrecht und nunmehrigen Erwachsenenvertretungs- und Vorsorgevollmachtsrecht abgekoppelt und in einem eigenen 7.Â HauptstÃ¼ck in den Â§Â§Â 277 bis 284 nF geregelt (Pfurtscheller in Schwimann/Neumayr, ABGB-TaKom4 Â§Â 277 RzÂ 1).
1.2.Â Nach Â§Â 277 AbsÂ 1 ABGB ist fÃ¼r eine Person, die ihre Angelegenheiten nicht selbst besorgen kann, weil sie abwesend (ZÂ 3) oder unbekannt (ZÂ 4) ist, ein Kurator zu bestellen, wenn diese Angelegenheiten nicht durch einen anderen Vertreter wahrgenommen werden kÃ¶nnen und hierdurch die Interessen dieser Person gefÃ¤hrdet sind. Der Grundsatz der SubsidiaritÃ¤t der Kuratorenbestellung hat durch die Modernisierung des Kuratorenrechts mit dem 2.Â Erwachsenenschutzgesetz demnach keine Ã„nderung erfahren. Die Bestellung eines Abwesenheitskurators nach dieser Gesetzesstelle durch das Pflegschaftsgericht ist nach wie vor nicht zulÃ¤ssig, wenn ein (anderer) Vertreter nach einer speziellen Rechtsgrundlage (etwa nach den Bestimmungen der ZPO oder des AuÃŸStrG) bestellt wird. Die Bestellung eines Abwesenheitskurators nach Â§Â 277 ABGB durch das Pflegschaftsgericht ist also nicht zulÃ¤ssig, wenn etwa mit einem Zustellkurator nach Â§Â 5 AbsÂ 2 ZÂ 1 litÂ b AuÃŸStrG oder nach Â§Â 116 ZPO das Auslangen gefunden werden kann. Sie kommt daher nur dann in Betracht, wenn von vornherein feststeht, dass Ã¼ber das konkret zu fÃ¼hrende (oder bereits anhÃ¤ngige) Verfahren hinaus weitere Angelegenheiten durch den Kurator zu besorgen sein werden (RVÂ 1461Â BlgNRÂ 25.Â GPÂ 6 [Pkt 4.9], 47; 5Â ObÂ 181/19g).
1.3.Â Voraussetzung fÃ¼r die Bestellung eines Kurators nach Â§Â 116 ZPO ist, dass die Person unbekannten Aufenthalts ist und zuvor erfolglos versucht wurde, den Aufenthalt des Betreffenden zu ermitteln (3Â ObÂ 41/19d; RS0036476 [T7]). Die Vergeblichkeit dieses Versuchs, also seine unverschuldete Unkenntnis des Aufenthalts, hat der Antragsteller dem Gericht zu bescheinigen. Eine Verpflichtung, umfangreiche Erhebungen anzustellen, kommt dabei regelmÃ¤ÃŸig jedoch nicht in Betracht (5Â ObÂ 181/19g; RS0036476; RS0049217 [T1]). Sind aufgrund der Sachlage Nachforschungen und Erhebungen von vornherein wenig aussichtsreich oder nicht erfolgversprechend, ist eine Kuratorenbestellung auch ohne diese mÃ¶glich (RS0049217 [T2]). Welche Erhebungen erforderlich sind, ist jeweils von den konkreten UmstÃ¤nden und VerhÃ¤ltnissen abhÃ¤ngig, sodass deren notwendiges AusmaÃŸ regelmÃ¤ÃŸig eine Frage des Einzelfalls ist (RS0036476 [T4]).
2.1.Â Anders als im Fall des Abwesenheitskurators nach Â§Â 277 AbsÂ 1 ZÂ 4 ABGB oder auch des Â§Â 5 AbsÂ 2 ZÂ 2 lit b AuÃŸStrG setzt die Bestellung eines prozessualen Abwesenheitskurators nach Â§Â 116 ZPO voraus, dass nur der Aufenthalt â€“ und nicht auch die Person â€“ der Partei unbekannt ist (3Â ObÂ 41/19d = RS0036476 [T9]). Unbekannt sind namentlich nicht bestimmte, aber existierende und noch lebende Personen (4Â ObÂ 227/97d; Stabentheiner in Rummel/Lukas, ABGB4 Â§Â 270 ABGB RzÂ 3; WeitzenbÃ¶ck in Schwimann/Kodek, ABGB5 Â§Â 277 RzÂ 13; Hopf in KBB5 Â§Â 270 ABGB RzÂ 1).
2.2.Â Eine namentlich bekannte Person ist demnach nicht unbekannt iSd Â§Â 277 AbsÂ 1 ZÂ 4 ABGB. Entsprechend dem Telos der jeweiligen Bestellungsvoraussetzungen muss (zwar) eine ausreichende Bestimmbarkeit gegeben sein. Dies erfordert grundsÃ¤tzlich (aber nur) die Nennung eines Vor- und Nachnamens. Eine allfÃ¤llige NamensÃ¤nderung schadet nicht, solange die MÃ¶glichkeit der Identifizierung des Abwesenden gegeben ist (Mondel, Die Kuratoren im Ã¶sterreichischen RechtÂ² RzÂ 4/20, 5/4, 5/8).
2.3.Â Die Vor- und Nachnamen der Beklagten sind bekannt und durch ihre Betroffenheit zu der hier zu besorgenden Angelegenheit kÃ¶nnen sie individualisiert werden. Entgegen der Auffassung des Rekursgerichts erfordert die Bestellung eines prozessualen Abwesenheitskurators nach Â§Â 116 ZPO daher nicht die Kenntnis weiterer Identifizierungsmerkmale, wie etwa des Geburtsdatums oder der aktuellen BeschÃ¤ftigung. Nach Â§Â 226 AbsÂ 3 iVm Â§Â 75 ZÂ 1 ZPO ist die Prozesspartei in einer Klage zwar â€“ abgesehen vom Wohnort â€“ nicht nur durch Vor- und Zuname, sondern auch durch die BeschÃ¤ftigung zu bezeichnen und es mÃ¼ssen weitere Kennzeichen, wie zum Beispiel das Geburtsdatum, genannt werden, wenn nur dies eine eindeutige Individualisierung ermÃ¶glicht (Konecny/Schneider in Fasching/Konecny3 II/2 Â§Â 75 ZPO RzÂ 4). Das Fehlen oder gar die Unrichtigkeit dieser Angaben schadet aber nicht, soweit
â€“ wie hier â€“ nach den in der Klage vorhandenen Informationen die Personen klar und unzweifelhaft festgelegt sind (RS0036471 [T1]; vgl auch RS0035060).
2.4.Â Der bestellte Kurator machte in seinem Rekurs zwar geltend, dass die KlÃ¤ger der sie treffenden Behauptungs- und Bescheinigungslast in Bezug auf die vergebliche Ermittlung des Aufenthalts der Beklagten nicht ausreichend nachgekommen seien. Er weist aber selbst darauf hin, dass die Erhebungen, die das Erstgericht auf Basis der Angaben der KlÃ¤ger durchgefÃ¼hrt hat, umfangreich waren. Anhaltspunkte dafÃ¼r, dass nicht allen bekannten, naheliegenden oder auf zumutbare Weise zu ermittelnden (erfolgversprechenden) Hinweisen nachgegangen worden wÃ¤re, bestehen nicht (vgl Stumvoll in Fasching/Konecny II/2Â³ Â§Â 116 RzÂ 43). Gleiches gilt fÃ¼r das vom Rekurswerber in den Raum gestellte, im Bestellungszeitpunkt stets schwer Ã¼berprÃ¼fbare mÃ¶gliche Ableben der Beklagten (vgl Mondel, Die Kuratoren im Ã¶sterreichischen RechtÂ² RzÂ 4/10).
3.1.Â Die Voraussetzungen fÃ¼r eine Bestellung eines Kurators nach Â§Â 116 ZPO lagen demnach vor. Dem Revisionsrekurs der KlÃ¤ger war daher Folge zu geben und der erstinstanzliche Beschluss wiederherzustellen.
3.2.Â Vor Wirksamkeit des Bestellungsbeschlusses ist der bestellte Kurator nicht befugt, den Abwesenden zu vertreten (vgl oben I.1.3.). Die namens der Beklagten erstattete Revisionsrekursbeantwortung war daher zurÃ¼ckzuweisen.
3.3.Â Die Entscheidung Ã¼ber die Kosten der Rechtsmittelverfahren grÃ¼ndet sich auf Â§Â§Â 41, 50 ZPO. Da in diesem Zwischenstreit Ã¼ber die ZulÃ¤ssigkeit der Bestellung eines Kurators auf Beklagtenseite nur der Kurator beteiligt war, betrÃ¤gt der Streitgenossenzuschlag fÃ¼r die Rechtsmittelschriften der KlÃ¤ger jeweils (nur) 10Â %.