Document Number: JWT_2019100068_20200407L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019100068.L00
Case Number: Ra 2019/10/0068
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1586217600000
Word Count: 460

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
BegrÃ¼ndung
1 Mit Bescheid vom 8.Â FebruarÂ 2019 ordnete der BÃ¼rgermeister der Stadt Graz (der Revisionswerber) gegenÃ¼ber der mitbeteiligten Partei eine MaÃŸnahme nach Â§Â 39 Abs.Â 1 ZÂ 11 Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz (LMSVG) an.
2 Die mitbeteiligte Partei erhob dagegen Beschwerde.
3 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Landesverwaltungsgericht Steiermark (im Folgenden: Verwaltungsgericht) dieser Beschwerde statt und behob den angefochtenen Bescheid mangels ZustÃ¤ndigkeit ersatzlos. Weiters sprach es aus, dass die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulÃ¤ssig sei.
4 BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht im Wesentlichen aus, gemÃ¤ÃŸ Â§Â 39 Abs.Â 1Â LMSVG sei nicht der BÃ¼rgermeister als BezirksverwaltungsbehÃ¶rde, sondern der Landeshauptmann fÃ¼r die Bescheiderlassung zustÃ¤ndig. Der BÃ¼rgermeister der Stadt Graz habe daher eine ZustÃ¤ndigkeit in Anspruch genommen, die ihm nicht zugekommen sei.
5 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende Amtsrevision des BÃ¼rgermeisters der Stadt Graz. Die mitbeteiligte Partei verzichtete auf die Erstattung einer Revisionsbeantwortung.
Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem nach Â§Â 12 Abs.Â 1 ZÂ 2Â VwGG gebildeten Senat erwogen:
6 Die Amtsrevision ist hinsichtlich der begrÃ¼ndet aufgeworfenen ZustÃ¤ndigkeitsfrage zulÃ¤ssig und berechtigt. 7 Der Verwaltungsgerichtshof hat im Erkenntnis vom 27.Â MÃ¤rzÂ 2014, 2013/10/0183, auf dessen BegrÃ¼ndung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 43 Abs.Â 2 zweiterÂ SatzÂ VwGG verwiesen wird, Folgendes ausgefÃ¼hrt:
"GemÃ¤ÃŸ Â§Â 25 Abs.Â 1 ersterÂ SatzÂ LMSVG (in der im Beschwerdefall maÃŸgeblichen Fassung BGBl.Â IÂ Nr.Â 95/2010) kann der Landeshauptmann, wenn es Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und ZweckmÃ¤ÃŸigkeit der amtlichen Kontrolle erfordern, Aufgaben der amtlichen Kontrolle -Â ausgenommen Schlachttier- und Fleischuntersuchung, Hygienekontrollen von Schlacht-, Zerlegungs- und Wildbearbeitungsbetrieben sowie RÃ¼ckstandskontrollen bei lebenden Tieren und FleischÂ - mit Verordnung solchen Gemeinden Ã¼bertragen, die Ã¼ber eigene Aufsichtsorgane im Sinne des Â§Â 24 Abs.Â 3Â leg.Â cit. und -Â zur Setzung von mit Bescheid zu erlassenden MaÃŸnahmen gemÃ¤ÃŸ Â§Â 39Â leg.Â cit.Â - Ã¼ber andere Bedienstete verfÃ¼gen. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 98 Abs.Â 1Â LMSVG gelten (u.a.) Verordnungen auf Grund des LMGÂ 1975 als auf Grund dieses Bundesgesetzes erlassen.
Mit Â§Â 1 der auf Grund des Â§Â 35 Abs.Â 3 LMGÂ 1975 ergangenen Verordnung des Landeshauptmannes der Steiermark vom 14.Â AprilÂ 1982, LGBl.Â Nr.Â 17/1982, wurden der Stadtgemeinde Graz sÃ¤mtliche Aufgaben der Ãœberwachung des Verkehrs mit den durch das LMGÂ 1975 erfassten Waren fÃ¼r den Bereich der Landeshauptstadt Graz Ã¼bertragen. Die genannte Verordnung gilt daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 98 Abs.Â 1Â LMSVG als eine solche nach Â§Â 25 Abs.Â 1Â LMSVG. Dass eine Delegation, wie von der Beschwerde ohne BegrÃ¼ndung behauptet, im Bereich der MaÃŸnahmen nach Â§Â 39Â LMSVG nicht erfolgen dÃ¼rfe, ist dem Gesetz nicht zu entnehmen."
8 Diese AusfÃ¼hrungen sind auch fÃ¼r den vorliegenden, ebenfalls eine MaÃŸnahme nach Â§Â 39Â LMSVG betreffenden Fall relevant, zumal hinsichtlich der zitierten Rechtsnormen keine Ã„nderung eingetreten ist.
9 Es liegt daher aufgrund der genannten Ãœbertragungsverordnung die ZustÃ¤ndigkeit der Stadtgemeinde Graz vor, wobei in Angelegenheiten des Ã¼bertragenen Wirkungsbereiches gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 SteiermÃ¤rkischeÂ GemeindeordnungÂ 1967 der BÃ¼rgermeister das zustÃ¤ndige Gemeindeorgan ist.
10 Dadurch, dass das LVwG den Bescheid des BÃ¼rgermeisters der StadtÂ Graz trotz aufrechter ZustÃ¤ndigkeitsÃ¼bertragung mangels ZustÃ¤ndigkeit ersatzlos behob, verkannte es die Rechtslage und belastete das Erkenntnis mit Rechtswidrigkeit seines Inhaltes. Das angefochtene Erkenntnis war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG aufzuheben.
Wien, am 7.Â AprilÂ 2020