Document Number: JWT_2020130067_20200820L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020130067.L00
Case Number: Ra 2020/13/0067
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1597881600000
Word Count: 161

Spruch
GemÃ¤ÃŸ Â§Â 30 Abs.Â 2Â VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
BegrÃ¼ndung
1Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 30 Abs.Â 2Â VwGG ist der Revision auf Antrag die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende Ã¶ffentliche Interessen entgegenstehen und nach AbwÃ¤gung der berÃ¼hrten Ã¶ffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der AusÃ¼bung der durch das angefochtene Erkenntnis eingerÃ¤umten Berechtigung fÃ¼r den Revisionswerber ein unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸiger Nachteil verbunden wÃ¤re.
2Â Im vorliegenden Aufschiebungsantrag wird im Wesentlichen vorgebracht, dass der sofortige Vollzug des Bescheides zu einem unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigen Nachteil fÃ¼r den BeschwerdefÃ¼hrer fÃ¼hren wÃ¼rde, weil er aufgrund seines Einkommens den geforderten Betrag nicht leisten kÃ¶nne, ohne seinen Lebensunterhalt zu gefÃ¤hrden und eine sofortige Abdeckung aus dem laufenden Einkommen nicht mÃ¶glich sei.
3Â Der Antragsteller zeigt mit seinem Vorbringen schon deshalb keinen ihm drohenden unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigen Nachteil im Sinne der zitierten Norm auf, weil er die MÃ¶glichkeit, bei der BehÃ¶rde um Zahlungserleichterungen (Stundung, Ratenzahlungen) anzusuchen, vÃ¶llig ausblendet. Dass ihm keine Zahlungserleichterungen bewilligt werden kÃ¶nnten, behauptet der Antragsteller nicht.
Wien, am 20.Â AugustÂ 2020