Document Number: JJT_20200526_OGH0002_010OBS00032_20H0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:010OBS00032.20H.0526.000
Case Number: 10ObS32/20h
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1590451200000
Word Count: 920

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den VizeprÃ¤sidenten Univ.-Prof.Â Dr.Â Neumayr als Vorsitzenden, die HofrÃ¤tin Dr.Â Fichtenau und den Hofrat Mag.Â Ziegelbauer sowie die fachkundigen Laienrichter Mag.Â Martin Lotz (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Josef Putz (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) als weitere Richter in der Sozialrechtssache der klagenden Partei Z*****, gegen die beklagte Partei Ã–sterreichische Gesundheitskasse, 1030Â Wien, HaidingergasseÂ 1, vertreten durch Thurnher Wittwer Pfefferkorn & Partner RechtsanwÃ¤lte GmbH in Dornbirn, wegen Kinderbetreuungsgeld, Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Innsbruck als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 7.Â FebruarÂ 2020, GZÂ 25Â RsÂ 2/20k-20, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die auÃŸerordentliche Revision wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508a AbsÂ 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Die KlÃ¤gerin beantragte aus Anlass der Geburt ihres (zweiten) Kindes am 3.Â 8.Â 2018 das Kinderbetreuungsgeld als Konto fÃ¼r 732Â Tage ab der Geburt (3.Â 8.Â 2018 bis 3.Â 8.Â 2020). Das Erstgericht erkannte ihr mit rechtskrÃ¤ftigem Teilanerkenntnisurteil vom 28.Â 11.Â 2019 (ONÂ 12) Kinderbetreuungsgeld fÃ¼r den Zeitraum von 1.Â 8.Â 2019 bis 3.Â 8.Â 2020 in HÃ¶he von 16,89Â EUR tÃ¤glich zu.
Strittig ist im Revisionsverfahren noch der Anspruch der KlÃ¤gerin fÃ¼r den davor liegenden Zeitraum von 3.Â 8.Â 2018 bis 31.Â 7.Â 2019 in HÃ¶he von 16,89Â EUR tÃ¤glich.
Die KlÃ¤gerin lebte in diesem Zeitraum im gemeinsamen Haushalt mit dem Kind in Ã–sterreich, sie war nicht erwerbstÃ¤tig. Die KlÃ¤gerin bezog im August und SeptemberÂ 2018 sowie ab AugustÂ 2019 die Familienbeihilfe. Im Zeitraum von OktoberÂ 2018 bis JuliÂ 2019 erhielt die KlÃ¤gerin nach der angefochtenen Feststellung des Erstgerichts â€žeine Ausgleichszahlung zur Familienbeihilfe samt Kinderabsetzbetrag in Ã–sterreich ausbezahltâ€œ.
Im hier noch strittigen Zeitraum war der Vater des Kindes unselbstÃ¤ndig in der Schweiz beschÃ¤ftigt. Er bezog im JuniÂ 2019 in der Schweiz die Kinderzulage fÃ¼r den Zeitraum OktoberÂ 2018 bis MaiÂ 2019 in HÃ¶he von gesamt 3.200Â CHF (fÃ¼r beide Kinder). Bis zum 1.Â 7.Â 2019 lebte der Vater von der KlÃ¤gerin und ihrem Kind getrennt, seit 2.Â 7.Â 2019 haben alle drei einen gemeinsamen Wohnsitz.
Das Erstgericht sprach der KlÃ¤gerin auch fÃ¼r den Zeitraum vom 3.Â 8.Â 2018 bis zum 31.Â 7.Â 2019 Kinderbetreuungsgeld mit einem Tagsatz von 16,89Â EUR zu. Die KlÃ¤gerin erfÃ¼lle die Anspruchsvoraussetzungen des Â§Â 2 KBGG. Sie habe im strittigen Zeitraum vom Vater des Kindes getrennt gelebt, weshalb Â§Â 2 AbsÂ 8 KBGG anzuwenden sei. Da die KlÃ¤gerin im August und SeptemberÂ 2018 die Familienbeihilfe bezogen und im Zeitraum von OktoberÂ 2018 bis JuliÂ 2019 die Ausgleichszahlung zur Familienbeihilfe gemÃ¤ÃŸ Â§Â 4 AbsÂ 2 FLAG erhalten habe, die gemÃ¤ÃŸ Â§Â 4 AbsÂ 6 FLAG als Familienbeihilfe gelte, sei auch die Anspruchsvoraussetzung des Â§Â 2 AbsÂ 1 ZÂ 1 KBGG erfÃ¼llt.
Das Berufungsgericht billigte diese Rechtsansicht und gab der von der Beklagten erhobenen Berufung nicht Folge.
Rechtliche Beurteilung
In ihrer auÃŸerordentlichen Revision zeigt die beklagte Ã–sterreichische Gesundheitskasse keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung im Sinn des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO auf:
1.Â Gegen die Zuerkennung von Kinderbetreuungsgeld an die KlÃ¤gerin fÃ¼r den Zeitraum von 3.Â 8.Â 2018 bis 30.Â 9.Â 2018, in dem die KlÃ¤gerin die Familienbeihilfe (ungekÃ¼rzt) bezogen hat, wendet die Beklagte â€“ wie bereits in der Berufung â€“ auch in ihrer auÃŸerordentlichen Revision nichts ein, sodass darauf nicht weiter einzugehen ist.
2.1Â Nach den â€“ unangefochtenen â€“ Feststellungen bezog die KlÃ¤gerin im Zeitraum von OktoberÂ 2018 bis JuliÂ 2019 die Familienbeihilfe als Ausgleichszahlung samt Kinderabsetzbetrag. Dagegen fÃ¼hrt die Beklagte nun erstmals in der Revision aus, dass die KlÃ¤gerin nur den Kinderabsetzbetrag bezogen habe, nicht aber eine Familienbeihilfe als Ausgleichszahlung, weil die vergleichbare schweizerische Leistung, die vom Vater des Kindes bezogene Familienzulage, hÃ¶her gewesen sei als die Ã¶sterreichische Familienbeihilfe.
2.2Â Mit diesen AusfÃ¼hrungen weicht die beklagte Ã–sterreichische Gesundheitskasse jedoch von den Sachverhaltsfeststellungen ab. Der Revisionsgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung (Â§Â 503 ZÂ 4 ZPO) ist daher nicht gesetzmÃ¤ÃŸig ausgefÃ¼hrt.
2.3Â Zu ergÃ¤nzen ist:
Die Beklagte argumentiert mit den in Ã–sterreich und der Schweiz zustehenden BetrÃ¤gen an Familienbeihilfe bzw Kinderzulage und schlieÃŸt daraus, dass der KlÃ¤gerin nur der Kinderabsetzbetrag zustehen habe kÃ¶nnen, weil der Kinderabsetzbetrag auch immer dann in voller HÃ¶he zustehe, wenn die auslÃ¤ndische Familienleistung hÃ¶her sei als die Ã¶sterreichische Familienbeihilfe.
Darin liegt aber nicht bloÃŸ eine andere rechtliche Qualifikation der Familienbeihilfe als Ausgleichszahlung, die die KlÃ¤gerin nach den Feststellungen erhalten hat: Die Beklagte weist selbst zutreffend darauf hin, dass der Kinderabsetzbetrag in Â§Â 33 AbsÂ 3 EStG geregelt und eine von der Familienbeihilfe unterschiedliche Leistung ist. Der Kinderabsetzbetrag hat den Zweck, gemeinsam mit der Familienbeihilfe die Unterhaltspflichten gegenÃ¼ber haushaltszugehÃ¶rigen Kindern steuerlich zu berÃ¼cksichtigen (Kanduth-Kristen in Jakom EStG Â§Â 33 EStG RzÂ 20; 4Â ObÂ 150/19s mwH).
Dass die KlÃ¤gerin nicht die Familienbeihilfe als Ausgleichszahlung, sondern nur den Kinderabsetzbetrag erhalten habe, hat die Beklagte im Verfahren erster Instanz nicht behauptet, in der Berufung fÃ¼hrt sie sogar ausdrÃ¼cklich aus, dass die KlÃ¤gerin die Familienbeihilfe als Ausgleichszahlung erhalten habe (SÂ 4). Zu der von der KlÃ¤gerin vorgelegten Mitteilung des Finanzamts â€žÃ¼ber den Bezug der Ausgleichszahlungâ€œ vom 6.Â 11.Â 2019 (BeilÂ ./N) gestand die Beklagte die Echtheit der Urkunde zu, zur inhaltlichen Richtigkeit verwies sie auf das eigene Vorbringen. Diese Mitteilung enthÃ¤lt jedoch keine BetrÃ¤ge, sondern nur AusfÃ¼hrungen Ã¼ber die Berechnung der Ausgleichszahlung.
3.Â Gegen die die Klagestattgebung tragende BegrÃ¼ndung des Berufungsgerichts, dass sich schon aus dem Wortlaut des Â§Â 4 AbsÂ 6 FLAG ergebe, dass der festgestellte Bezug der Ausgleichszahlung als Familienbeihilfe im Sinn des Familienlastenausgleichsgesetzes gelte, sodass auch die Anforderungen des Â§Â 2 AbsÂ 8 KBGG fÃ¼r die Anspruchsberechtigung der KlÃ¤gerin erfÃ¼llt seien, wendet sich die Rechtsmittelwerberin nicht. Denn sie fÃ¼hrt zwar aus, dass die KlÃ¤gerin gemÃ¤ÃŸ Â§Â 2 AbsÂ 8 KBGG die Familienbeihilfe in eigener Person beziehen mÃ¼sse, verneint das Vorliegen dieser Anspruchsvoraussetzung aber nur (mehr) mit dem Argument, dass die KlÃ¤gerin tatsÃ¤chlich keine Familienbeihilfe, sondern nur den Kinderabsetzbetrag bezogen habe, bei dem es sich um keine der schweizerischen Familienzulage gleichartige Leistung handle. UnterlÃ¤sst aber die auÃŸerordentliche Revision die BekÃ¤mpfung der HauptbegrÃ¼ndung des Berufungsgerichts, so vermag sie schon aus diesem Grund keine fÃ¼r die Entscheidung der Rechtssache erhebliche Rechtsfrage im Sinne des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO darzustellen (RS0118709Â [T4]; RS0043338).