Document Number: JWT_2017060030_20200701J00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RO2017060030.J00
Case Number: Ro 2017/06/0030
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1593561600000
Word Count: 1929

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Tirol (LVwG) wurde der Beschwerde der Mitbeteiligten gegen den Bescheid des Stadtmagistrates der Landeshauptstadt Innsbruck vom 27.Â AprilÂ 2017, mit dem der Mitbeteiligten die AusfÃ¼hrung des mit Bauanzeige vom 19.Â FebruarÂ 2017, modifiziert mit Eingabe vom 5.Â AprilÂ 2017, angezeigten Bauvorhabens betreffend die Errichtung von drei mittels Schotterrasen befestigten Pkw-StellplÃ¤tzen auf einer nÃ¤her bezeichneten Liegenschaft untersagt worden war, stattgegeben und der genannte Bescheid ersatzlos behoben (SpruchpunktÂ I). Gleichzeitig wurde ausgesprochen, dass eine Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG gegen dieses Erkenntnis zulÃ¤ssig sei (SpruchpunktÂ II.).
2Â Zur BegrÃ¼ndung fÃ¼hrte das LVwG aus, das BaugrundstÃ¼ck sei laut dem gÃ¼ltigen FlÃ¤chenwidmungsplan als Wohngebiet gewidmet. In der Ã¶rtlichen Bauvorschrift gemÃ¤ÃŸ Â§Â 20Â lit.Â b undÂ e TirolerÂ Bauordnung 2011 (TBOÂ 2011) fÃ¼r die gegenstÃ¤ndliche Liegenschaft sei festgelegt, dass Garten- und Vorgartenbereiche wirksam zu begrÃ¼nen (BÃ¤ume, Hecken, Ranken, Wiese etc.) seien. Bodenversiegelungen (z.B.Â iVmÂ mit Pergolen und dergleichen) seien nur in einem AusmaÃŸ zulÃ¤ssig, bei dem die GrÃ¶ÃŸe der versiegelten FlÃ¤cheÂ 15Â % der nicht bebaubaren FlÃ¤che auf der jeweiligen Grundparzelle nicht Ã¼bersteige, wobei eine versiegelte FlÃ¤che vonÂ 25Â m2 jedenfalls zulÃ¤ssig sei. Zufahrten zu den Garagen seien bei der Berechnung der versiegelten FlÃ¤che nicht zu berÃ¼cksichtigen.
3Â Nach dem modifizierten Bauvorhaben der Mitbeteiligten solle die Befestigung der Pkw-AbstellplÃ¤tze mit Schotterrasen erfolgen. Unter Schotterrasen sei -Â nach den AusfÃ¼hrungen des dem Verfahren beigezogenen AmtssachverstÃ¤ndigen Ing.Â S in seinem Gutachten vom 13.Â JuniÂ 2017Â - eine befahrbare und begrÃ¼nbare SchotterflÃ¤che mit einer StÃ¤rke zwischenÂ 30 undÂ 50Â cm zu verstehen, die bei entsprechender Bauweise auch als ParkflÃ¤che fÃ¼r Pkw und als wenig genutzte Zufahrt geeignet sei. Durch seine Bauweise ermÃ¶gliche der Schotterrasen einen Boden-Luft-Austausch und gewÃ¤hrleiste bei ausreichender WasserdurchlÃ¤ssigkeit die Versickerung von OberflÃ¤chenwasser. Er diene dem Ersatz von AsphaltflÃ¤chen, die gegenÃ¼ber von Schotterrasen nicht nur teurer in der Herstellung seien, sondern auch versiegelte OberflÃ¤chen darstellten. Schotterrasen benÃ¶tige bei richtigem Aufbau und Verwendung einer standortangepassten Saatgutmischung Ã¼berdies nur eine geringe Pflege. Bei entsprechender sach- und fachgerechter AusfÃ¼hrung kÃ¶nne man bei einem Schotterrasen nicht von einer Versiegelung der OberflÃ¤che sprechen, weil dadurch eine entsprechende Ableitung sowie Versickerung der anfallenden OberflÃ¤chenwÃ¤sser sichergestellt sei. Weiters stehe fest, dass der fÃ¼r das gegenstÃ¤ndliche GrundstÃ¼ck gÃ¼ltige Bebauungsplan eine â€žBebauungsdichte, oberirdische HÃ¶chstfestlegung, mitÂ BBDÂ HÂ 0,3â€œ gemÃ¤ÃŸ Â§Â 61 Abs.Â 4 TirolerÂ RaumordnungsgesetzÂ 2016 (TROGÂ 2016) festlege.
4Â In rechtlicher Hinsicht fÃ¼hrte das LVwG nach Wiedergabe der maÃŸgeblichen Rechtsvorschriften aus, die BaubehÃ¶rde habe die Befestigung der Pkw-StellplÃ¤tze mit Schotterrasen als Bodenversiegelung gewertet und im Sinne der fÃ¼r das BaugrundstÃ¼ck relevanten Ã¶rtlichen Bauvorschriften die UnzulÃ¤ssigkeit des Bauvorhabens festgestellt und die AusfÃ¼hrung untersagt. Nach dem nachvollziehbaren, schlÃ¼ssigen und glaubhaften Gutachten des AmtssachverstÃ¤ndigen Ing.Â S liege aber mit der Errichtung eines Schotterrasens keine Versiegelung der OberflÃ¤che vor. Nach dem Gutachten und einer Abhandlung des Instituts fÃ¼r Ingenieurbiologie und Landschaftsbau der BOKU Wien [UniversitÃ¤t fÃ¼r Bodenkultur Wien] sei der Schotterrasen gerade dazu entwickelt worden, einer Versiegelung im stÃ¤dtischen Raum entgegenzuwirken. Bei einem einschichtigen Aufbau werde auf den Untergrund eine 30Â cm starke Mischung aus Schotter mit einer nÃ¤her angegebenen KÃ¶rnung und Erde/Kompost aufgebracht. Die BegrÃ¼nung erfolge direkt auf der Schicht. Bei einem zweischichtigen Aufbau werde auf den Untergrund zuerst eine Schotterschicht mit nÃ¤her definierter KÃ¶rnung in einer HÃ¶he von 20Â cm aufgetragen und schlieÃŸlich 30Â cm der Mischung wie bei einem einschichtigen Aufbau. Das LVwG komme deshalb zum Ergebnis, dass dem Bescheid des Stadtmagistrates jegliche Form der Erhebung und BegrÃ¼ndung fehle. Die Errichtung von Schotterrasen kÃ¶nne nicht als Widerspruch zur Ã¶rtlichen Bauvorschrift betreffend den gegenstÃ¤ndlichen Planungsbereich erachtet werden, sodass die AusfÃ¼hrung der drei StellplÃ¤tze in der angezeigten Form durchaus als der Ã¶rtlichen Bauvorschrift entsprechend zu beurteilen sei.
5Â Der Stadtmagistrat habe im Verfahren vor dem LVwG weiter vorgebracht, es bestehe auch ein Widerspruch zum bestehenden Bebauungsplan, weil die festgelegte Bebauungsdichte oberirdisch mit hÃ¶chstens 0,3 festgelegt sei und mit der Errichtung der StellplÃ¤tze Ã¼berschritten werde. Der Stadtmagistrat komme in seiner Berechnung zur Bebauungsdichte zum Ergebnis, dass zur Einhaltung des Bebauungsplanes in Bezug auf die Bebauungsdichte nur mehr eine RestflÃ¤che vonÂ 8,51Â m2 zur Bebauung zur VerfÃ¼gung stÃ¼nde.
6Â Grundlegende Frage sei vorliegend, ob die Errichtung von StellplÃ¤tzen in der AusfÃ¼hrung von Schotterrasen tatsÃ¤chlich dazu fÃ¼hre, dass man von einer â€žbebauten FlÃ¤cheâ€œ sprechen kÃ¶nne. FÃ¼r die Feststellung der bebauten FlÃ¤che gehe man nach dem Raumordnungsgesetz so vor, dass das GrundstÃ¼ck aus der Vogelperspektive betrachtet werde und all jene FlÃ¤chen als bebaut gewertet wÃ¼rden, die von oben gesehen das GrundstÃ¼ck abdeckten. Es gehÃ¶rten auch Balkone dazu, obwohl diese nicht direkt eine FlÃ¤che â€žbebauenâ€œ, sondern nur Ã¼ber diese FlÃ¤che ragten. Sie fÃ¼hrten zu einer Mitberechnung als bebaute FlÃ¤che, obwohl eine RasenflÃ¤che unter ihnen liegen kÃ¶nne.
7Â In den ErlÃ¤uternden Bemerkungen zur im vorliegenden Fall zur Anwendung kommenden Novelle LGBl.Â Nr.Â 101/2016 werde zu Â§Â 61 Abs.Â 4 TROGÂ 2016 ausgefÃ¼hrt, dass GrundflÃ¤chen, die ausschlieÃŸlich mit baulichen Anlagen bebaut seien, die Zwecken der Gartengestaltung dienten, nicht mehr in die bebaute FlÃ¤che mit eingerechnet wÃ¼rden, und dass weiters nicht nur wie bisher untergeordnete Bauteile auÃŸer Betracht blieben, sondern auch unterirdische GebÃ¤ude und GebÃ¤udeteile.
8Â Wie unstrittig feststehe, sei ein Stellplatz kein untergeordneter Bauteil und auch kein GebÃ¤ude oder GebÃ¤udeteil, sondern eine sonstige bauliche Anlage. In der AusfÃ¼hrung als Schotterrasen werde man aber aus der Vogelperspektive keinerlei bauliche Anlage erkennen kÃ¶nnen, vielmehr werde sich das Bild einer RasenflÃ¤che ergeben. Im Umkehrschluss zur Wertung eines Balkons als bebaute FlÃ¤che mÃ¼sse dies aber dazu fÃ¼hren, dass bei einem Stellplatz in der AusfÃ¼hrung mit Schotterrasen keine bebaute FlÃ¤che anzunehmen sei.
9Â Da somit weder ein Widerspruch zum gÃ¼ltigen Bebauungsplan noch -Â mangels VersiegelungÂ - zur Ã¶rtlichen Bauvorschrift im gegenstÃ¤ndlichen Bereich vorliege, sei die Entscheidung des Stadtmagistrates zu Unrecht erfolgt und demnach aufzuheben gewesen.
10Â Es existiere keine Judikatur zur Frage, ob die AusfÃ¼hrung eines Stellplatzes in Form von Schotterrasen in die Bebauungsdichte gemÃ¤ÃŸ Â§Â 61 Abs.Â 4 TROGÂ 2016 einzuberechnen sei. Es handle sich dabei um eine wesentliche Rechtsfrage, weil einerseits durch eine derartige AusfÃ¼hrung gerade im urbanen Bereich verhindert werde, dass zu viele FlÃ¤chen gerade durch StellplÃ¤tze versiegelt wÃ¼rden, und andererseits die Rechtsfrage im Hinblick auf die Ziele des Tiroler Raumordnungsgesetzes in Bezug auf eine flÃ¤chensparende Bebauung essentiell sei.
11Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende ordentliche Revision des Stadtmagistrates der Landeshauptstadt Innsbruck (Amtsrevisionswerber) mit dem Antrag an den Verwaltungsgerichtshof, in der Sache selbst zu entscheiden und das angefochtene Erkenntnis dahingehend abzuÃ¤ndern, dass die Beschwerde der Mitbeteiligten als unbegrÃ¼ndet abgewiesen werde, in eventu, das angefochtene Erkenntnis wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes seinem gesamten Umfang nach aufzuheben. Die Mitbeteiligte erstattete eine Revisionsbeantwortung.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
12Â Die vorliegende Revision erweist sich aus den vom LVwG genannten GrÃ¼nden als zulÃ¤ssig.
13Â Â§Â 61 des TirolerÂ RaumordnungsgesetzesÂ 2016, LGBl.Â Nr.Â 101/2016 (TROGÂ 2016), lautet (auszugsweise, Hervorhebung durch den Verwaltungsgerichtshof):
â€žÂ§Â 61
Baudichten
[...]
(4) Die Bebauungsdichte ist das zahlenmÃ¤ÃŸige VerhÃ¤ltnis zwischen der bebauten FlÃ¤che mit Ausnahme jener FlÃ¤chen, die fÃ¼r die der Gartengestaltung dienenden baulichen Anlagen vorgesehen sind, und der FlÃ¤che des Bauplatzes mit Ausnahme jener Teile, die VerkehrsflÃ¤chen im Sinn des Â§Â 2 Abs.Â 20 der TirolerÂ BauordnungÂ 2011 sind. Bei der Berechnung bleiben untergeordnete Bauteile sowie Zufahrten und ZugÃ¤nge im AusmaÃŸ von hÃ¶chstensÂ 15Â v.H. der FlÃ¤che des Bauplatzes auÃŸer Betracht. Unterirdische GebÃ¤ude oder Teile von GebÃ¤uden sind nur einzurechnen, wenn dies durch eine zusÃ¤tzliche Festlegung bestimmt wird.
[...]â€œ
Â§Â 2, Â§Â 20, Â§Â 23 und Â§Â 27 Abs.Â 3 der TirolerÂ BauordnungÂ 2011, LGBl.Â Nr.Â 57/2011 in der Fassung LGBl.Â Nr.Â 26/2017 (TBOÂ 2011), lauten (auszugsweise, Hervorhebungen durch den Verwaltungsgerichtshof):
â€žÂ§Â 2
Begriffsbestimmungen
(1) Bauliche Anlagen sind mit dem Erdboden verbundene Anlagen, zu deren fachgerechten Herstellung bautechnische Kenntnisse erforderlich sind.
Â§Â 20
Ã–rtliche Bauvorschriften
Die Gemeinde kann durch Verordnung Ã¶rtliche Bauvorschriften erlassen. Darin kÃ¶nnen zum Schutz des Orts- oder StraÃŸenbildes oder im Interesse einer das Orts- oder StraÃŸenbild prÃ¤genden geordneten baulichen Entwicklung nÃ¤here Bestimmungen getroffen werden Ã¼ber:
[...]
d)Â die ZulÃ¤ssigkeit, die Art und das AusmaÃŸ von Bodenversiegelungen bei Zufahrten, StellplÃ¤tzen, VorplÃ¤tzen, InnenhÃ¶fen und dergleichen;
e)Â die Notwendigkeit und das AusmaÃŸ von Bepflanzungen bei groÃŸflÃ¤chigen baulichen Anlagen, die im Orts- oder StraÃŸenbild besonders wirksam werden, wie ParkplÃ¤tze, SpielplÃ¤tze und dergleichen.
Â§Â 23
Bauanzeige
[...]
(3) Die BehÃ¶rde hat das angezeigte Bauvorhaben zu prÃ¼fen. Ergibt sich dabei, dass das angezeigte Bauvorhaben bewilligungspflichtig ist, so hat die BehÃ¶rde dies innerhalb von zwei Monaten nach Vorliegen der vollstÃ¤ndigen Bauanzeige mit schriftlichem Bescheid festzustellen. Liegt Ã¼berdies ein Abweisungsgrund nach Â§Â 27 Abs.Â 3 vor, so hat die BehÃ¶rde dies festzustellen. Eine solche Feststellung ist einer Versagung der Baubewilligung gleichzuhalten. Ist das angezeigte Bauvorhaben nach den bau- oder raumordnungsrechtlichen Vorschriften unzulÃ¤ssig oder liegt im Fall einer grÃ¶ÃŸeren Renovierung eines GebÃ¤udes der Energieausweis nicht vor, so hat die BehÃ¶rde die AusfÃ¼hrung des Vorhabens innerhalb derselben Frist mit schriftlichem Bescheid zu untersagen. [...]
Â§Â 27
Baubewilligung
[...]
(3) Das Bauansuchen ist ohne weiteres Verfahren abzuweisen, wenn bereits aufgrund des Ansuchens offenkundig ist, dass
a)Â das Bauvorhaben,
[...]
2.Â einem Bebauungsplan, Festlegungen des Ã¶rtlichen Raumordnungskonzeptes nach Â§Â 31 Abs.Â 6 des TirolerÂ RaumordnungsgesetzesÂ 2016 hinsichtlich der Bebauung oder
3.Â Ã¶rtlichen Bauvorschriften
widerspricht [...]
[...]
Â§Â 30
Baubeginn, Vorarbeiten
[...]
(2) Mit der AusfÃ¼hrung eines anzeigepflichtigen Bauvorhabens darf erst begonnen werden, wenn die BehÃ¶rde innerhalb von zweiÂ Monaten nach Vorliegen der vollstÃ¤ndigen Bauanzeige weder das betreffende Bauvorhaben als bewilligungspflichtig festgestellt noch dessen AusfÃ¼hrung untersagt hat oder wenn sie der AusfÃ¼hrung des angezeigten Bauvorhabens ausdrÃ¼cklich zugestimmt hat (Â§Â 23 Abs.Â 4).
[...]â€œ
14Â Die am 13.Â MÃ¤rzÂ 2013 in Kraft getretenen, fÃ¼r das BaugrundstÃ¼ck maÃŸgeblichen Ã–rtlichen Bauvorschriften â€žgemÃ¤ÃŸ Â§Â 20Â lit.Â d) undÂ e) TBOÂ 2011â€œ [Anmerkung: Die Formulierung des Â§Â 20Â lit.Â d undÂ e TBOÂ 2011 blieb vom Inkrafttreten (1.Â JuliÂ 2011) bis zum AuÃŸerkrafttreten (22.Â DezemberÂ 2017) unverÃ¤ndert] lauten:
â€žGARTENBEREICH
Garten- und Vorgartenbereiche sind wirksam zu begrÃ¼nen (BÃ¤ume, Hecken, Ranken, Wiese, etc.). Bodenversiegelungen (z.B.Â in Verbindung mit Pergolen und dergleichen), sind nur in einem AusmaÃŸ zulÃ¤ssig, bei dem die GrÃ¶ÃŸe der versiegelten FlÃ¤cheÂ 15% der nicht bebaubaren FlÃ¤che auf der jeweiligen Grundparzelle nicht Ã¼berschreitet, wobei eine versiegelte FlÃ¤che vonÂ 25Â m2 jedenfalls zulÃ¤ssig ist. Zufahrten zu den Garagen sind bei der Berechnung der versiegelten FlÃ¤che nicht zu berÃ¼cksichtigen.â€œ
15Â Â§Â 61 des TirolerÂ RaumordnungsgesetzesÂ 2011, LGBl.Â Nr.Â 56, lautete im Zeitpunkt des Inkrafttretens der vorstehenden Ã–rtlichen Bauvorschriften (auszugsweise, Hervorhebung durch den Verwaltungsgerichtshof):
â€žÂ§Â 61
Baudichten
[...]
(4) Die Bebauungsdichte ist das zahlenmÃ¤ÃŸige VerhÃ¤ltnis zwischen der bebauten FlÃ¤che und der FlÃ¤che des Bauplatzes mit Ausnahme jener Teile, die VerkehrsflÃ¤chen im Sinn des Â§Â 2 Abs.Â 20 der TirolerÂ BauordnungÂ 2011 sind. Bei der Berechnung bleiben untergeordnete Bauteile auÃŸer Betracht.
[...]â€œ
16Â Soweit sich die Amtsrevision gegen die Auslegung des LVwG zu Â§Â 61 Abs.Â 4 TROGÂ 2016 richtet, ist Folgendes auszufÃ¼hren:
17Â Nach Â§Â 61 Abs.Â 4 TROGÂ 2011 ist die Bebauungsdichte das zahlenmÃ¤ÃŸige VerhÃ¤ltnis zwischen der bebauten FlÃ¤che und der FlÃ¤che des Bauplatzes. Wenn die Revision davon ausgeht, dass die gegenstÃ¤ndlichen SchotterrasenstellplÃ¤tze als bauliche Anlagen im Sinn der TBOÂ 2011 in die Bebauungsdichte gemÃ¤ÃŸ Â§Â 61 Abs.Â 4 TROGÂ 2011 einzubeziehen seien, ist Folgendes festzuhalten:
18Â Nach Â§Â 61 Abs.Â 4 TROGÂ 2011 zÃ¤hlte nicht jede bauliche Anlage zur bebauten FlÃ¤che. Â§Â 20Â lit.Â d TBOÂ 2011 sah vor, dass die Gemeinde durch Verordnung in Ã¶rtlichen Bauvorschriften u.a. (lit.Â d) â€ždie ZulÃ¤ssigkeit, die Art und das AusmaÃŸ von Bodenversiegelungen bei Zufahrten, StellplÃ¤tzen, VorplÃ¤tzen, InnenhÃ¶fen und dergleichenâ€œ festlegen konnte. Wie sich aus der Zusammenschau dieser Bestimmungen ergibt, hat der Landesgesetzgeber den Gemeinden mit der VerordnungsermÃ¤chtigung die MÃ¶glichkeit eingerÃ¤umt, Bodenversiegelungen fÃ¼r StellplÃ¤tze fÃ¼r zulÃ¤ssig zu erklÃ¤ren. Daraus ergibt sich, dass die Bodenversiegelung fÃ¼r StellplÃ¤tze im nicht bebaubaren Bereich mÃ¶glich ist. Damit ist der Landesgesetzgeber davon ausgegangen, dass selbst versiegelte StellplÃ¤tze nicht zur bebauten FlÃ¤che im Sinne des Â§Â 61 Abs.Â 4 TROGÂ 2011 zÃ¤hlen. Umso mehr muss dies fÃ¼r StellplÃ¤tze gelten, die keine Bodenversiegelungen darstellen. Das LVwG ist daher jedenfalls im Ergebnis mit seiner Auffassung im Recht, dass die in Rede stehenden StellplÃ¤tze in SchotterrasenausfÃ¼hrung nicht in die Berechnung der Bebauungsdichte einzubeziehen sind.
19Â BegrÃ¼ndet ist jedoch das Revisionsvorbringen hinsichtlich der Unterlassung der PrÃ¼fung der Ãœbereinstimmung des angezeigten Vorhabens mit den Ã¼brigen bau- und raumordnungsrechtlichen Vorschriften:
Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist im Beschwerdeverfahren der Ã¤uÃŸerste Rahmen fÃ¼r die PrÃ¼fungsbefugnis des Verwaltungsgerichtes die Sache des bekÃ¤mpften Bescheides (vgl.Â etwa VwGHÂ 5.9.2019, RaÂ 2019/12/0041, mwN), vorliegend demnach die Frage der Untersagung der AusfÃ¼hrung eines Bauvorhabens insgesamt, also hinsichtlich jedes denkbaren Untersagungsgrundes (vgl.Â Â§Â 30 Abs.Â 2 in Verbindung mit Â§Â 23 Abs.Â 3 TBOÂ 2011). Das LVwG war daher nicht berechtigt, den bei ihm angefochtenen Bescheid schon wegen des Nichtvorliegens der von der BehÃ¶rde herangezogenen UntersagungsgrÃ¼nde ersatzlos aufzuheben.
20Â Indem das LVwG dies verkannte, belastete es das angefochtene Erkenntnis mit Rechtswidrigkeit, weshalb dieses gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG aufzuheben war.
Wien, am 1.Â JuliÂ 2020