Document Number: JJT_20201222_OGH0002_0040OB00153_20H0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0040OB00153.20H.1222.000
Case Number: 4Ob153/20h
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1608595200000
Word Count: 1717

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Vogel als Vorsitzenden und die HofrÃ¤te Dr.Â Schwarzenbacher, Hon.-Prof.Â Dr.Â Brenn, Hon.-Prof.Â PDÂ Dr.Â Rassi und MMag.Â Matzka als weitere Richter in der Rechtssache der KlÃ¤gerin Bundesarbeitskammer, WienÂ 4, Prinz-Eugen-StraÃŸeÂ 20â€“22, vertreten durch Kosesnik-Wehrle & Langer RechtsanwÃ¤lte KG in Wien, gegen die Beklagte T***** AG, *****, vertreten durch CMSÂ Reich-Rohrwig Hainz RechtsanwÃ¤lte GmbH in Wien, wegen Unterlassung und UrteilsverÃ¶ffentlichung (Gesamtstreitwert 36.000Â EUR), Ã¼ber die Revision der KlÃ¤gerin gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 28.Â MÃ¤rzÂ 2018, GZÂ 2Â RÂ 21/18z-51, mit dem das Urteil des Handelsgerichts Wien vom 21.Â DezemberÂ 2017, GZÂ 11Â CgÂ 57/15t-44, abgeÃ¤ndert wurde, zu Recht erkannt:
Spruch
Der Revision wird Folge gegeben.
Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeÃ¤ndert, dass das klagestattgebende Urteil des Erstgerichts in den SpruchpunktenÂ 1. und 2. wiederhergestellt wird.
Die Beklagte ist schuldig, der KlÃ¤gerin die mit 11.250,92Â EUR (darin 1.595,82Â EUR USt und 1.676Â EUR Barauslagen) bestimmten Kosten des Verfahrens aller drei Instanzen binnen 14 Tagen zu ersetzen.
Text
EntscheidungsgrÃ¼nde:
[1] Die KlÃ¤gerin ist eine zu Verbandsklagen nach Â§Â 14 AbsÂ 1 UWG und Â§Â 29 KSchG legitimierte KÃ¶rperschaft Ã¶ffentlichen Rechts.
[2] Die Beklagte mit Sitz in Deutschland betreibt ein Internetportal, Ã¼ber das â€“ auch von Ã¶sterreichischen Kunden â€“ von ihr vermittelte Tickets fÃ¼r FlÃ¼ge gebucht werden kÃ¶nnen.
[3] Die KlÃ¤gerin begehrt, gestÃ¼tzt auf Â§Â 28a KSchG iVm Â§Â 1 UWG, der Beklagten aufzutragen, es unter anderem â€“ soweit im Revisionsverfahren noch relevant â€“ im geschÃ¤ftlichen Verkehr in Ã–sterreich zu unterlassen, fÃ¼r den Fall der Nutzung bestimmter Zahlungsinstrumente (wie insbesondere von Kreditkarten der Kreditkartenunternehmen Visa, MasterCard und American Express) von den Kunden zusÃ¤tzlich zum Grundpreis hinzutretende Entgelte welcher Bezeichnung auch immer (insbesondere sogenannte Service-Fees) einzuheben.
[4] Die Beklagte lasse Zahlungen mit den genannten Kreditkarten zu, stelle aber allein bei Bezahlung mit VISAÂ Electron keine Service-Fee in Rechnung. Dieses Zahlungsmittel, eine Pre-Paid-Kreditkarte, sei aufgrund seines geringen Marktanteils von unter 4Â % nicht gÃ¤ngig. Die Beklagte verstoÃŸe mit der Verrechnung der Service-Fee bei Verwendung anderer (Ã¼blicher) Kreditkarten gegen Â§Â 27 AbsÂ 6 ZaDiGÂ aF, wonach die Einhebung eines Entgelts fÃ¼r die Nutzung eines bestimmten Zahlungsinstruments unzulÃ¤ssig sei, und verschaffe sich dadurch einen unlauteren Vorteil gegenÃ¼ber gesetzestreuen Mitbewerbern. Die KlÃ¤gerin begehrte weiters die VerÃ¶ffentlichung des auf dieses Unterlassungsbegehren bezogenen klagestattgebenden Urteilsspruchs sowie auch des klagestattgebenden Spruchs des vom Berufungsgericht im ersten Rechtsgang erlassenen Teilurteils.
[5] Die Beklagte beantragte die Abweisung auch des noch strittigen Begehrens. Der Gesamtpreis der von ihr vermittelten Flugtickets werde jeweils fÃ¼r sÃ¤mtliche mÃ¶glichen Zahlungsmittel Ã¼bersichtlich dargestellt. Die Einhebung einer Service-Fee sei als GebÃ¼hr fÃ¼r die ReisebÃ¼rotÃ¤tigkeit der Beklagten zulÃ¤ssig; es handle sich dabei um kein Entgelt fÃ¼r die Nutzung eines bestimmten Zahlungsinstruments. Ãœberdies sei Â§Â 27 AbsÂ 6 ZaDiGÂ aF auf die Beklagte nicht anzuwenden, weil sie ihren Sitz in Deutschland habe und von dort aus tÃ¤tig werde, sodass deutsches Recht zur Anwendung gelange; dieses verbiete gesonderte Entgelte fÃ¼r bestimmte Zahlungsinstrumente nicht.
[6] Das Erstgericht gab dem verbliebenen Unterlassungsbegehren statt. Die Beklagte verlange mit der Service-Fee ein (verpÃ¶ntes) Entgelt bei Verwendung aller akzeptierten Zahlungsmittel ausgenommen die VISA Electron Kreditkarte; auf die Bezeichnung des Entgelts komme es nicht an. Die Service-Fee sei daher ein verstecktes Zahlungsmittelentgelt; deren Verrechnung verstoÃŸe gegen das ZaDiGÂ aF. Unlauter sei auch, dass die Beklagte durch das Anpreisen ihrer Leistung mit einem unÃ¼blichen Zahlungsmittel einen niedrigen Preis vortÃ¤usche, den die Kunden aber bei Verwendung anderer Kreditkarten nicht fÃ¼r sich in Anspruch nehmen kÃ¶nnten.
[7] Das Berufungsgericht wies das Unterlassungsbegehren ab und bestÃ¤tigte nur die UrteilsverÃ¶ffentlichung hinsichtlich des Teilurteils im ersten Rechtsgang. Â§Â 27 AbsÂ 6 ZaDiGÂ aF normiere kein generelles Verbot, einen Mehraufwand weiter zu verrechnen, sondern es werde lediglich der Modus der Weiterverrechnung umgekehrt: Anstatt zusÃ¤tzliche GebÃ¼hren zu fordern, sei der Mehraufwand in den Grundpreis einzurechnen. Gesetzwidrig sei somit nur die Erhebung eines separaten, zusÃ¤tzlichen Entgelts, nicht aber dessen Einrechnung bereits im Grundpreis. Im Ãœbrigen gelte die genannte Bestimmung nur fÃ¼r ZahlungsempfÃ¤nger mit Sitz in Ã–sterreich. Nach deutschem Recht sei die gesonderte Verrechnung eines Entgelts fÃ¼r bestimmte Zahlungsinstrumente nicht verboten.
[8] Das Berufungsgericht lieÃŸ die Revision nachtrÃ¤glich â€“ mit Beschluss vom 25.Â 6.Â 2020 â€“ zu; die Auslegung vorformulierter Vertragsbedingungen auf einer Website, die auf alle kuÌˆnftigen abgeschlossenen VertrÃ¤ge Anwendung finden sollen, sei eine erhebliche Rechtsfrage.
[9] Die KlÃ¤gerin beantragt mit ihrer Revision die Wiederherstellung der Entscheidung des Erstgerichts; die Beklagte beantragt mit ihrer Revisionsbeantwortung, das Rechtsmittel zurÃ¼ckzuweisen bzw ihm nicht Folge zu geben.
Rechtliche Beurteilung
[10] Die Revision ist zulÃ¤ssig und berechtigt.
[11] 1.Â Zum anzuwendenden Recht
[12] 1.1.Â Der EuGH hat in seiner Entscheidung C-191/15, VKI/Amazon EU SÃ rl, zum anwendbaren Recht bei Verbandsklagen ausgesprochen, dass im Fall einer Unterlassungsklage, die sich gegen die Verwendung vermeintlich unzulÃ¤ssiger Vertragsklauseln durch ein in einem Mitgliedstaat ansÃ¤ssiges Unternehmen richtet, das im elektronischen GeschÃ¤ftsverkehr VertrÃ¤ge mit Verbrauchern abschlieÃŸt, die in anderen Mitgliedstaaten, insbesondere im Staat des angerufenen Gerichts, ansÃ¤ssig sind, das anzuwendende Recht dann nach ArtÂ 6 AbsÂ 1 der RomÂ II-VO zu bestimmen ist, wenn ein VerstoÃŸ gegen Rechtsvorschriften gerÃ¼gt wird, die die kollektiven Verbraucherinteressen schÃ¼tzen soll. DemgegenÃ¼ber ist das anzuwendende Recht nach der RomÂ I-VO zu bestimmen, wenn in der gerÃ¼gten Klausel eine vertragliche Verpflichtung begrÃ¼ndet oder bestimmt werden sollen. Bei der Verwendung einer Rechtswahlklausel zum anzuwendenden Recht ist dies der Fall, weil sich das anzuwendende Recht auf die Bestimmung der konkreten vertraglichen Pflichten bezieht. Das Herkunftslandprinzip nach der EC-RL gelangt in einem solchen Fall deshalb nicht zur Anwendung, weil fÃ¼r die Rechtswahl in VerbrauchervertrÃ¤gen eine Ausnahme davon vorgesehen ist.
[13] 1.2.Â Die im Anlassfall geltende â€“ inhaltlich unstrittige â€“ Rechtswahlklausel (PktÂ C.2 der AGB der Beklagten) erklÃ¤rt deutsches Recht fÃ¼r anwendbar, ohne eine Unterrichtung der zuvor aufgezeigten Art zu enthalten. Die Klausel ist daher unzulÃ¤ssig und das anwendbare Recht nach ArtÂ 6 AbsÂ 1 RomÂ II-VO zu bestimmen (vgl 2Â ObÂ 155/16g [2.4]). Ãœberdies ist unstrittig, dass die Website der Beklagten (auch) auf Kunden in Ã–sterreich ausgerichtet ist. Dies fÃ¼hrt zur Anwendbarkeit Ã¶sterreichischen Rechts (vgl 4Â ObÂ 228/17h [1.1.2]).
[14] 1.3.Â Der Senat hat in der Entscheidung 4Â ObÂ 169/17g die Anwendbarkeit von Â§Â 27 AbsÂ 6 ZaDiGÂ aF auf den auslÃ¤ndischen Betreiber eines Flugbuchungsportals bejaht. Dort hatte die Beklagte zwar Ã¶sterreichisches Recht vereinbart; ob aber auf den Vertrag aufgrund einer (zulÃ¤ssigen) Rechtswahl oder schon von Gesetzes wegen Ã¶sterreichisches Recht anzuwenden ist, macht keinen Unterschied (vgl 2Â ObÂ 155/16g [4.8]). Die Verrechnung von Entgelten durch den ZahlungsempfÃ¤nger (dazu Weilinger/Knauder in Weilinger [Hrsg], ZaDiGÂ [aF] Â§Â 27 RzÂ 22/1) ist somit unzulÃ¤ssig, weil hier Ã¶sterreichisches Recht anzuwenden ist (Leixner, ZaDiG [aF]2 Â§Â 27 RzÂ 10).
[15] 2.Â Zum VerstoÃŸ gegen das ZaDiG
[16] 2.1.Â Der Sachverhalt im vorliegenden Verfahren entspricht im Wesentlichen jenem der Entscheidung 4Â ObÂ 169/17g. Dort wurde es als Â§Â 27 AbsÂ 6 ZaDiGÂ aF widersprechend angesehen, wenn der (gÃ¼nstigste) Preis fÃ¼r ein Flugangebot zunÃ¤chst mit einem bestimmten (voreingestellten) Zahlungsinstrument angezeigt und in einem weiteren Schritt des Buchungsvorgangs fÃ¼r die Verwendung anderer Zahlungsinstrumente ein Aufschlag verrechnet wird. Auch dort war zu Beginn des Suchvorgangs fÃ¼r einen bestimmten Flug ersichtlich, dass der Preis nur fÃ¼r das gÃ¼nstigste Zahlungsinstrument gilt und gegebenenfalls AufschlÃ¤ge verrechnet werden, und auch dort gab es â€“ wie im Anlassfall â€“ einen Zahlungsfilter, mit dessen Hilfe nur Angebote mit einem bestimmten Zahlungsmittel angezeigt werden konnten.
[17] 2.2.1.Â Novellierungen des zwingenden Rechts sind von Amts wegen zu beachten, selbst wenn der zu beurteilende Sachverhalt vor der RechtsÃ¤nderung verwirklicht wurde, sofern die rÃ¼ckwirkende Anwendung geÃ¤nderter Normen durch deren Rechtsnatur geboten ist (4Â ObÂ 225/07b, Stadtrundfahrten [A.2.] mwN).
[18] 2.2.2.Â Mit 1.Â 6.Â 2018 ist das ZaDiGÂ 2018 in Kraft getreten. Â§Â 56 AbsÂ 3 ZaDiGÂ 2018 entspricht nunmehr im Wesentlichen Â§Â 27 AbsÂ 6 ZaDiGÂ aF. Nach den Gesetzesmaterialien (ErlRVÂ 11 BlgNRÂ XXVI.Â GP, 16) soll die Judikatur des Obersten Gerichtshofs zu Â§Â 27 AbsÂ 6 ZaDiGÂ aF trotz der geringfÃ¼gigen Ã„nderungen der Bestimmung weiterhin maÃŸgeblich bleiben. Diese â€žgeringfÃ¼gigen Ã„nderungenâ€œ betreffen im Ãœbrigen den vorliegenden Sachverhalt nicht, findet sich doch sowohl in Â§Â 27 AbsÂ 6 ZaDiGÂ aF als auch in Â§Â 56 AbsÂ 3 ZaDiGÂ 2018 folgende idente Formulierung: â€žDie Erhebung von Entgelten durch den ZahlungsempfÃ¤nger im Falle der Nutzung eines bestimmten Zahlungsinstrumentes ist unzulÃ¤ssig.â€œ
[19] 2.3.Â Â§Â 27 AbsÂ 6 ZaDiGÂ aF bzw Â§Â 56 AbsÂ 3 ZaDiGÂ 2018 zielt auf eine gewisse Markttransparenz (vgl Marous, Zur Einhebung von Entgelten fÃ¼r die Verwendung bestimmter Zahlungsmittel [â€žSurchargingâ€œ], Ã–JZÂ 2014, 859 [861Â f]; Jungwirth, ZahlscheingebÃ¼hren â€“ [UnzulÃ¤ssiges] Zusatzentgelt fÃ¼r Unternehmer oder [zulÃ¤ssige] Bestrafung von altmodischen Zahlern?, ecolexÂ 2010, 340 [341]; Weilinger/Knauder in Weilinger [Hrsg], ZaDiG [aF] Â§Â 27 RzÂ 21). Gleichzeitig normieren die genannten Bestimmungen ein generelles Verbot der Berechnung von AufschlÃ¤gen. Es soll verhindern, dass ein Unternehmen vom Kunden bei der Nutzung eines bestimmten Zahlungsinstruments einen hÃ¶heren Endpreis als den mitgeteilten fordert, den der Kunde mit anderen Preisangeboten vergleicht, da die Verbraucher fÃ¼r ihre Entscheidung, ein bestimmtes Produkt zu kaufen, die Preise und nicht die Entgelte fÃ¼r die Nutzung von Zahlungsinstrumenten vergleichen (10Â ObÂ 27/14i [3.2]; 9Â ObÂ 33/14i [3.2]).
[20] 2.4.Â Aus der Natur der Bestimmungen als generellem Verbot, aber auch aus dem Transparenzgebot folgt, dass das Verbot von AufschlÃ¤gen fÃ¼r jedes einzelne Angebot gilt. Das Produktangebot ist von der GebÃ¼hr fÃ¼r den Einsatz eines Zahlungsinstruments zu unterscheiden, denn die Verbraucher suchen â€“ wie in den zitierten Entscheidungen dargelegt â€“ nach ersterem und nicht nach letzterem. Es ist folglich unzulÃ¤ssig, in einem Vergleichsportal wie jenem der Beklagten ein bestimmtes Angebot fÃ¼r einen Flug in mehrere Angebote fÃ¼r einen Flug plus ein bestimmtes Zahlungsmittel aufzuspalten, wie es die Beklagte unternimmt. Ein derartiges Vorgehen widerspricht einerseits dem Gebot nach Transparenz, weil dem Verbraucher dieselbe Leistung (Flugticket fÃ¼r eine bestimmte Strecke zu einem bestimmten Abflugtermin) mehrfach mit unterschiedlichen Preisen angezeigt wird, und er sich sodann erst jenes Angebot auswÃ¤hlen muss, das dem von ihm prÃ¤ferierten Zahlungsmittel entspricht. AuÃŸerdem wird auf diese Weise bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise das gesetzliche Verbot von AufschlÃ¤gen umgangen, indem das selbe Leistungsangebot zunÃ¤chst durch einen Entgeltaufschlag vervielfacht wird, um sodann in einem weiteren Schritt vom ausgewiesenen Preis pro forma wieder AbschlÃ¤ge vornehmen zu kÃ¶nnen. Hinzu kommt, dass selbst nach Auswahl eines Fluges plus bestimmtes Zahlungsmittel eine Ã„nderung des Zahlungsmittels mÃ¶glich bleibt und dann gegebenenfalls ein Aufschlag verrechnet wird.
[21] 3.Â Der in der Revisionsbeantwortung gerÃ¼gte Verfahrensmangel liegt nicht vor. Ob ein Entgelt fÃ¼r eine bestimmte Zahlungsmethode verlangt wird, bestimmt sich nach der Auslegung des Vertrags unter objektiven Gesichtspunkten. Damit liegt kein Fall eines Zeugenbeweises vor. Die Beklagte berechnet ihre Service-Fee ausschlieÃŸlich bei Verwendung bestimmter Zahlungsinstrumente. Diese VerknÃ¼pfung lÃ¤sst bei objektiver Betrachtung nur den Schluss auf einen Aufschlag zu.
[22] 4.Â Die aufgezeigte GeschÃ¤ftspraktik der Beklagten widerspricht daher den zitierten Bestimmungen des ZaDiG aF und nF und erfÃ¼llt somit den Tatbestand des Â§Â 1 AbsÂ 1 ZÂ 2 UWG in Verbindung mit Â§Â 28a KSchG. Der von der KlÃ¤gerin geltend gemachte Unterlassungsanspruch samt dem korrespondierenden VerÃ¶ffentlichungsanspruch besteht daher zu Recht. Der Revision ist daher Folge zu geben und die angefochtene Entscheidung dahin abzuÃ¤ndern, dass das klagestattgebende Ersturteil im aufgezeigten Umfang wiederhergestellt wird.
[23] 5.Â Die Kostenentscheidung grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 41, 50 ZPO. FÃ¼r den Protokollberichtigungsantrag vom 16.Â 11.Â 2015 ist nur TPÂ 1 zu veranschlagen und die auÃŸerordentliche Revision der KlÃ¤gerin im ersten Rechtsgang ist nicht zu honorieren.