Document Number: JWT_2020150068_20201112L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020150068.L00
Case Number: Ra 2020/15/0068
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1605139200000
Word Count: 1420

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
Der Revisionswerber hat der Stadt Wien Aufwendungen in der HÃ¶he von â‚¬Â 553,20 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Magistrat der Stadt Wien hielt dem Revisionswerber mit Schreiben vom 23.Â OktoberÂ 2018 vor, er habe als GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer der XÂ GmbH die GlÃ¼cksspielautomatenabgabe fÃ¼r den Monat FebruarÂ 2018 fÃ¼r vier an einem nÃ¤her genannten Standort gehaltene GlÃ¼cksspielautomaten nicht bis zum FÃ¤lligkeitstag entrichtet und dadurch vier VerwaltungsÃ¼bertretungen begangen.
2Â Dazu brachte der Revisionswerber mit Schriftsatz vom 28.Â DezemberÂ 2018 vor, die XÂ GmbH habe das an dem nÃ¤her genannten Standort befindliche Lokal nicht betrieben. Insbesondere habe sie auch keine GlÃ¼cksspielautomaten gehalten. Das Lokal sei vielmehr an die XÂ Kft untervermietet worden.
3Â Mit Straferkenntnis vom 17.Â OktoberÂ 2019Â legte der Magistrat der StadtÂ Wien dem Revisionswerber als verantwortlichem Vertreter der XÂ Kft zur Last, er habe es unterlassen, die GlÃ¼cksspielautomatenabgabe fÃ¼r den Monat FebruarÂ 2018 fÃ¼r vier an einem nÃ¤her genannten Standort gehaltene GlÃ¼cksspielautomaten bis zum FÃ¤lligkeitstag zu entrichten. Er habe dadurchÂ Â§Â 3Â in Zusammenhalt mit Â§Â 2 Abs.Â 3 des WienerÂ GlÃ¼cksspielautomatenabgabegesetzes verletzt. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 4Â leg.Â cit. wurden Ã¼ber den Revisionswerber hierfÃ¼r vier Geldstrafen von je 350Â â‚¬ (im Falle der Uneinbringlichkeit vier Ersatzfreiheitsstrafen von je 16Â Stunden) verhÃ¤ngt. Ferner wurden ihm Kosten von 140Â â‚¬ auferlegt.
4Â Der Revisionswerber erhob dagegen Beschwerde.
5Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis, in dem eine Revision fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig erklÃ¤rt wurde, wies das Bundesfinanzgericht die Beschwerde als unbegrÃ¼ndet ab.
6Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision.
7Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
8Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. Ein Beschluss nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG ist gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 3Â VwGG in jeder Lage des Verfahrens zu fassen.
9Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
10Â Die Revision bringt zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit zunÃ¤chst vor, die Verfolgung einer Person sei gemÃ¤ÃŸ Â§Â 31 Abs.Â 1Â VStG unzulÃ¤ssig, wenn gegen sie binnen einer Frist von einem Jahr keine Verfolgungshandlung vorgenommen worden sei. Gegen den Revisionswerber sei mit dem gegenstÃ¤ndlichen Straferkenntnis vom 17.Â OktoberÂ 2019 erstmalig eine Verfolgungshandlung vorgenommen worden, zumal die Aufforderung zur Rechtfertigung vom 23.Â OktoberÂ 2018 den Revisionswerber als GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer der XÂ GmbH betreffe. Nachdem gegen den Revisionswerber binnen offener Frist keine Verfolgungshandlung gesetzt worden sei, verstoÃŸe das gegenstÃ¤ndliche Erkenntnis gegen die Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes betreffend VerfolgungsverjÃ¤hrung.
11Â Mit diesem Vorbringen, mit dem der Revisionswerber darauf Bezug nimmt, dass ihm in der Aufforderung zur Rechtfertigung vom 23.Â OktoberÂ 2018 vorgehalten wurde, er habe die verfahrensgegenstÃ¤ndlichen Ãœbertretungen als GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer der XÂ GmbH begangen, wohingegen er im angefochtenen Erkenntnis als GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer der XÂ Kft bestraft werde, wird schon deshalb keine grundsÃ¤tzliche Rechtsfrage im Sinne des Art.Â 133Â Abs.Â 4Â B-VG aufgezeigt, weil damit die stÃ¤ndige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes Ã¼bergangen wird, wonach ein â€žAustauschâ€œ der juristischen Person, fÃ¼r die nach Â§Â 9Â VStG eine Verantwortlichkeit besteht, grundsÃ¤tzlich zulÃ¤ssig ist. Der Verwaltungsgerichtshof hat wiederholt ausgesprochen, dass eine Auswechslung oder eine Ãœberschreitung der â€žSacheâ€œ nicht stattfindet, wenn das Verwaltungsgericht den Beschuldigten als nach Â§Â 9Â Abs.Â 1Â VStG strafrechtlich verantwortliche Person fÃ¼r eine andere Gesellschaft als jene in Anspruch genommen hat, fÃ¼r welche er im ursprÃ¼nglichen Straferkenntnis verantwortlich gemacht wurde (vgl.Â VwGHÂ 20.12.2017, RaÂ 2017/10/0182, mwN). Davon, dass die Aufforderung zur Rechtfertigung vom 23.Â OktoberÂ 2018 nicht als gegen den Revisionswerber gerichtete Verfolgungshandlung anzusehen ist, kann vor diesem Hintergrund keine Rede sein.
12Â Soweit -Â allerdings schon auÃŸerhalb des gesonderten Vorbringens zur ZulÃ¤ssigkeit der RevisionÂ - ausgefÃ¼hrt wird, dass der Revisionswerber einer Doppelbestrafung ausgesetzt sein kÃ¶nnte, weil der Magistrat der Stadt Wien â€ždas Verwaltungsstrafverfahren des Revisionswerbers zur GZ:Â MA6/ARP-S-2907/2018 ua [...], in welchem diesem dieselbe Tat als GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer der [XÂ GmbH] angelastet wird noch nicht eingestelltâ€œ habe, ist auf das Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien vom 17.Â OktoberÂ 2019 zu verweisen, welches die GeschÃ¤ftszahl â€žMA6/196000001049/2019 (vormalsÂ MA6/ARP-S-2907/2018 u.a.)â€œ aufweist. Dass gegen den Revisionswerber zwei Verwaltungsstrafverfahren mit zwei verschiedenen Aktenzahlen gefÃ¼hrt werden, trifft demnach -Â abgesehen davon, dass die Ã„nderung der Aktenzahl gemÃ¤ÃŸ den AusfÃ¼hrungen in der Revisionsbeantwortung lediglich auf eine Umstellung der behÃ¶rdlichen EDV-Software zurÃ¼ckzufÃ¼hren istÂ - nicht zu.
13Â Die Revision trÃ¤gt zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit weiters vor, der Spruch habe, um der Vorschrift des Â§Â 44a ZÂ 1Â VStG zu entsprechen, die AnfÃ¼hrung des Tatzeitpunktes, der Begehung der Tat und falls es sich um einen ZeitraumÂ handle, dessen Anfang und Ende in einer kalendermÃ¤ÃŸig eindeutigÂ umschriebenen Art zu umfassen. Nach Â§Â 3 des WienerÂ GlÃ¼cksspielautomatengesetzes sei die Steuer erstmals spÃ¤testens einen Tag vor Beginn des Haltens und in Folge jeweils bis zum Letzten eines Monats fÃ¼r den Folgemonat zu entrichten. Als Tatzeit komme daher in einem â€žErstmonatâ€œ lediglich der letzte Tag des Vormonats und fÃ¼r ein â€žFolgemonatâ€œ der letzte Tag dieses Monats in Betracht. FÃ¼r den gegenstÃ¤ndlichen Tatzeitraum FebruarÂ 2018 komme daher als Tatzeitpunkt lediglich der 31.Â JÃ¤nnerÂ 2018 (wenn man davon ausgehe, dass es sich um einen â€žErstmonatâ€œ gehandelt habe) oder der 28.Â FebruarÂ 2018 (wenn man davon ausgehe, dass es sich um einen â€žFolgemonatâ€œ gehandelt habe) in Betracht.
14Â Der Vorschrift des Â§Â 44a ZÂ 1Â VStG betreffend den Inhalt des Spruches eines Straferkenntnisses ist dann entsprochen, wenn im Spruch des Straferkenntnisses dem Beschuldigten die Tat in so konkretisierter Umschreibung vorgeworfen wird, dass er in die Lage versetzt wird, auf den konkreten Tatvorwurf bezogene Beweise anzubieten, um eben diesen Tatvorwurf zu widerlegen, und der Spruch geeignet ist, den Beschuldigten (Bestraften) rechtlich davor zu schÃ¼tzen, wegen desselben Verhaltens nochmals zur Verantwortung gezogen zu werden. Das an die Tatumschreibung zu stellende Erfordernis wird daher nicht nur von Delikt zu Delikt, sondern auch nach den jeweils gegebenen BegleitumstÃ¤nden ein verschiedenes, weil an den dargestellten RechtsschutzÃ¼berlegungen zu messendes Erfordernis sein (vgl.Â z.B.Â VwGHÂ 30.3.2006, 2004/15/0032, mwN).
15Â Nach Â§Â 1 des Wiener GlÃ¼cksspielautomatenabgabegesetzes ist fÃ¼r das Halten von nÃ¤her definierten Spielapparaten eine Steuer zu entrichten, die jeÂ Apparat und begonnenem Kalendermonat 1.400Â â‚¬ betrÃ¤gt. Die Steuer ist gemÃ¤ÃŸ Â§Â 3Â leg.Â cit. erstmals spÃ¤testens einenÂ Tag vor Beginn des Haltens eines Spielapparates und in der Folge jeweils bis zum Letzten eines Monats fÃ¼r den Folgemonat zu entrichten.
16Â In Bezug auf die gegenstÃ¤ndlichen, an einem nÃ¤her bezeichneten Standort gehaltenen Spielapparate ist die GlÃ¼cksspielautomatenabgabe fÃ¼r denÂ MonatÂ FebruarÂ 2018 nur einmal angefallen. Das nach Â§Â 4 des WienerÂ GlÃ¼cksspielautomatenabgabegesetzes tatbildmÃ¤ÃŸige Verhalten besteht im Unterlassen der Entrichtung der Steuer bis zum FÃ¤lligkeitstag (bei Unterlassen einer Offenlegung, vgl.Â VfGHÂ 4.12.2003, GÂ 287/02; VwGHÂ 2.9.2020, RaÂ 2020/15/0046). Das tatbildmÃ¤ÃŸige Verhalten darf nurÂ einmal bestraft werden. Nach Â§Â 1 des Wiener GlÃ¼cksspielautomatenabgabegesetzes besteht die Steuerpflicht jeÂ Apparat und begonnenem Kalendermonat.
17Â Mit Straferkenntnis vom 17.Â OktoberÂ 2019 wurde der Revisionswerber fÃ¼r schuldig erkannt, â€žals verantwortlicher Vertreter der [XÂ Kft] die GlÃ¼cksspielautomatenabgabe fÃ¼r den Monat FebruarÂ 2018 fÃ¼r die im oben angefÃ¼hrten Standort gehaltenen vier GlÃ¼cksspielautomaten mit GewinnmÃ¶glichkeit (mit virtuellem Walzenspiel), fÃ¤llig gewesen jeweils spÃ¤testens einen Tag vor Beginn des Haltens, bis zum oben angefÃ¼hrten Tag nicht (in voller HÃ¶he) entrichtetâ€œ zu haben. Eine dagegen gerichtete Beschwerde wies das Bundesfinanzgericht mit dem angefochtenen Erkenntnis als unbegrÃ¼ndet ab.
18Â Bei der vom Magistrat der Stadt Wien gewÃ¤hlten Formulierung kann kein Zweifel daran bestehen, dass das dem Revisionswerber zum Vorwurf gemachte Verhalten nur auf die GlÃ¼cksspielautomatenabgabe fÃ¼r den Monat FebruarÂ 2018 bezogen ist.
19Â Soweit die Revision im ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen einen unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigen Unterschied zwischen Geld- und Ersatzfreiheitsstrafe rÃ¼gt, weil im gegenstÃ¤ndlichen Strafverfahren vier Geldstrafen in HÃ¶he von jeÂ 350Â â‚¬ (0,83%Â der HÃ¶chststrafe) sowie vier Ersatzfreiheitsstrafen von jeÂ 16Â Stunden (1,58%Â der HÃ¶chststrafe) verhÃ¤ngt worden seien, genÃ¼gt es, auf den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 23.Â JÃ¤nnerÂ 2020, RaÂ 2019/15/0120, zu verweisen. Wie der Verwaltungsgerichtshof in diesem -Â einen gleichgelagerten Sachverhalt betreffendenÂ - Beschluss, auf den gemÃ¤ÃŸ Â§Â 43 Abs.Â 2 zweiterÂ Satz iVm Abs.Â 9Â VwGG verwiesen wird, ausgefÃ¼hrt hat, ist der Unterschied zwischen der HÃ¶he der verhÃ¤ngten Geldstrafe und der verhÃ¤ngten Ersatzfreiheitsstrafe noch nicht so erheblich, dass er einer gesonderten BegrÃ¼ndung bedarf.
20Â Im ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen wird schlieÃŸlich vorgebracht, das angefochtene Erkenntnis verstoÃŸe gegen die Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes, weil es vom Bundesfinanzgericht nach Schluss der Verhandlung nicht mÃ¼ndlich verkÃ¼ndet worden sei.
21Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 47 Abs.Â 4 letzterÂ SatzÂ VwGVG sind nach dem Schluss der Verhandlung der Spruch des Erkenntnisses und seine wesentliche BegrÃ¼ndung nach MÃ¶glichkeit sofort zu beschlieÃŸen und zu verkÃ¼nden.
22Â Kann das Erkenntnis nicht sogleich im Anschluss an die Verhandlung verkÃ¼ndet werden, insbesondere wenn komplexe Rechtsfragen zu klÃ¤ren sind oder erst in der Verhandlung neue Beweismittel vorgelegt wurden, die das Verwaltungsgericht noch prÃ¼fen/werten muss, entfÃ¤llt die VerkÃ¼ndung (arg.Â â€žnach MÃ¶glichkeitâ€œ). In diesem Fall ergeht die Entscheidung des Verwaltungsgerichts nur schriftlich (vgl.Â Eder/Martschin/Schmidt, Das Verfahrensrecht der Verwaltungsgerichte2, Â§Â 47 KÂ 11). Dass solche Voraussetzungen nicht vorgelegen wÃ¤ren, zeigt die Revision nicht auf.
23Â Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1 und 3Â VwGG ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
24Â Die Entscheidung Ã¼ber den Aufwandersatz grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 47Â ffÂ (insbesondere Â§Â 51) VwGG iVm der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
Wien, am 12.Â NovemberÂ 2020