Document Number: JWT_2020070014_20200405L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020070014.L00
Case Number: Ra 2020/07/0014
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1586044800000
Word Count: 623

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit infolge BeschwerderÃ¼ckziehung rechtskrÃ¤ftigem Bescheid der belangten BehÃ¶rde als WasserrechtsbehÃ¶rde vom 19.Â JuliÂ 2016 wurde dem Revisionswerber sowohl gemÃ¤ÃŸ Â§Â 138 WasserrechtsgesetzÂ 1959 (WRGÂ 1959) als auch Â§Â 57 KÃ¤rntner NaturschutzgesetzÂ 2002 (K-NSGÂ 2002) jeweils aufgetragen, â€žbis lÃ¤ngstens 30.Â SeptemberÂ 2016 den konsenslos errichteten Umgang um das Badehaus im AusmaÃŸ von 7,99Â mÂ² sowie die ebenso konsenslos errichtete nÃ¶rdlich direkt an das Badehaus anschlieÃŸende Plattform im AusmaÃŸ von 16,79Â mÂ² und die konsenslos errichtete Abgangsstiege anschlieÃŸend an den seeseitigen Badestege im AusmaÃŸ von 2,35Â mÂ² im GesamtausmaÃŸ von 21,71Â mÂ² zu entfernenâ€œ (SpruchpunkteÂ II. undÂ VI.) sowie â€ždie alten Piloten von einem alten Steg im Westen der nunmehr benutzten Steganlage ... entweder knapp Ã¼ber den Seegrund zu schneiden oder Ã¼berhaupt zur GÃ¤nze zu entfernenâ€œ (SpruchpunkteÂ III. undÂ VII.).
2Â Nachdem der Revisionswerber auch einer weiteren Aufforderung der belangten BehÃ¶rde zur Entfernung des konsenslosen Ãœberbaus nicht nachgekommen ist,Â legte die belangte BehÃ¶rde als VollstreckungsbehÃ¶rde dem Revisionswerber mit Bescheid vom 12.Â JuliÂ 2018 im Hinblick auf die Umsetzung der SpruchpunkteÂ II. und VI. des Bescheides vom 19.Â JuliÂ 2016 die Verpflichtung zur Vorauszahlung der Kosten der Ersatzvornahme gegen nachtrÃ¤gliche Verrechnung in der HÃ¶he von â‚¬Â 1.104,70 gemÃ¤ÃŸ Â§Â 4 Abs.Â 2 VVG auf.
3Â Gegen diesen Bescheid erhob der Revisionswerber Beschwerde an das Verwaltungsgericht.
4Â Daraufhin fÃ¼hrte die belangte BehÃ¶rde eine mÃ¼ndliche Verhandlung unter Beiziehung u.a.Â von AmtssachverstÃ¤ndigen aus den Bereichen GewÃ¤sserÃ¶kologie sowie Naturschutz durch und erlieÃŸ eine Beschwerdevorentscheidung, mit der sie den Vorauszahlungsbetrag auf â‚¬Â 1.390,90 erhÃ¶hte. In der Folge stellte der Revisionswerber einen Vorlageantrag an das Verwaltungsgericht.
5Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Verwaltungsgericht der Beschwerde nicht Folge und bestÃ¤tigte die Beschwerdevorentscheidung. Die ordentliche Revision erklÃ¤rte es gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig.
6Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
7Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
8Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
9Â Ausgangspunkt der PrÃ¼fung, ob eine grundsÃ¤tzliche Rechtsfrage vorliegt, ist der festgestellte Sachverhalt. Entfernt sich die revisionswerbende Partei bei der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung vom festgestellten Sachverhalt, kann schon deshalb keine fallbezogene Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung vorliegen (vgl.Â etwa VwGHÂ 6.7.2018, RaÂ 2017/02/0106; 3.9.2019, RaÂ 2019/01/0325, jeweils mwN).
10Â Der Revisionswerber bringt zur ZulÃ¤ssigkeit der Revision vor, es fehle an Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes dazu, ob mit VollstreckungsmaÃŸnahmen nach dem WRGÂ 1959 ein VerstoÃŸ gegen ein Landesgesetz (konkret die Tierartenschutzverordnung fÃ¼r KÃ¤rnten) einhergehen dÃ¼rfe. Nach der Erteilung des Titelbescheides hÃ¤tten sich WÃ¼rfelnattern auf der Liegenschaft des Revisionswerbers niedergelassen. Diese seien nach der Verordnung der (KÃ¤rntner) Landesregierung Ã¼ber den Schutz freilebender Tierarten (Tierartenschutzverordnung) vollkommen geschÃ¼tzt. Soferne die vom Beseitigungsauftrag betroffene Plattform entfernt wÃ¼rde, so wÃ¼rde dies zur Bedrohung der WÃ¼rfelnatterbestÃ¤nde auf dem GrundstÃ¼ck des Revisionswerbers und damit zu einem VerstoÃŸ gegen die genannte Verordnung fÃ¼hren.
11Â Das Verwaltungsgericht hat -Â erkennbar gestÃ¼tzt auf die AusfÃ¼hrungen des AmtssachverstÃ¤ndigen aus dem Bereich Naturschutz in der mÃ¼ndlichen Verhandlung vor der belangten BehÃ¶rdeÂ - die klare Feststellung getroffen, dass durch die gegenstÃ¤ndliche Entfernung der Lebensraum der WÃ¼rfelnatter nicht beeintrÃ¤chtigt werde.
12Â Mit einer bloÃŸ gegenteiligen Behauptung, ohne auf die ErwÃ¤gungen des Verwaltungsgerichtes einzugehen, wird eine Unvertretbarkeit der diesbezÃ¼glichen BeweiswÃ¼rdigung nicht dargestellt (vgl.Â zum PrÃ¼fungsmaÃŸstab betreffend die BeweiswÃ¼rdigung im Revisionsverfahren etwa VwGHÂ 23.7.2018, RaÂ 2016/07/0080, mwN).
13Â Die im ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen der Revision aufgeworfene Rechtsfrage stellt sich damit nicht. Da im Ergebnis keine Rechtsfragen aufgeworfen werden, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me, war die Revision zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 5.Â AprilÂ 2020