Document Number: JJT_20200123_OGH0002_0060OB00001_20W0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E127513
Case Number: 6Ob1/20w
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1579737600000
Word Count: 688

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Schramm als Vorsitzenden und durch die HofrÃ¤te Dr.Â Gitschthaler, Univ.-Prof.Â Dr.Â Kodek, Dr.Â Nowotny sowie die HofrÃ¤tin Dr.Â Faber als weitere Richter in der Pflegschaftssache der minderjÃ¤hrigen L*, geboren am *Â 2009, *, vertreten durch das Land OberÃ¶sterreich (Bezirkshauptmannschaft Perg, 4320Â Perg, DirnbergerstraÃŸeÂ 11) als Kinder- und JugendhilfetrÃ¤ger, Ã¼ber den Revisionsrekurs der MinderjÃ¤hrigen gegen den Beschluss des Landesgerichts Linz als Rekursgericht vom 5.Â NovemberÂ 2019, GZÂ 15Â RÂ 261/19m-35, mit dem der Beschluss des Bezirksgerichts Perg vom 15.Â MaiÂ 2019, GZÂ 2Â PuÂ 90/18d-30, teilweise abgeÃ¤ndert wurde, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
I.Â Der Revisionsrekurs wird hinsichtlich eines monatlichen Unterhaltsbegehrens von 13Â EUR ab 1.Â 4.Â 2019 zurÃ¼ckgewiesen.
II.Â Im Ãœbrigen wird dem Revisionsrekurs teilweise Folge gegeben.
Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeÃ¤ndert, dass C* als Vater der minderjÃ¤hrigen L* schuldig ist, dieser ab 1.Â 4.Â 2019 einen um 85Â EUR erhÃ¶hten monatlichen Unterhaltsbeitrag, somit insgesamt 420Â EUR, zu bezahlen, und zwar die bereits fÃ¤llig gewordenen BeitrÃ¤ge binnen 14Â Tagen und die kÃ¼nftig fÃ¤llig werdenden BeitrÃ¤ge jeweils zum Monatsersten im Vorhinein. Das Mehrbegehren von monatlich 7Â EUR wird abgewiesen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Die MinderjÃ¤hrige ist die Tocher des C* und der N*. Der Vater verpflichtete sich mit Vereinbarung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 210 AbsÂ 2 ABGB vom 22.Â 10.Â 2015 zur Leistung eines monatlichen Unterhaltsbeitrags von 335Â EUR ab 1.Â 3.Â 2015.
Nach den Behauptungen der MinderjÃ¤hrigen, denen der Vater nicht entgegen getreten ist (Â§Â 17 AuÃŸStrG), kÃ¶nnte dieser ein monatliches Nettoeinkommen von 2.186,39Â EUR zwÃ¶lfmal jÃ¤hrlich beziehen; er ist fÃ¼r ein weiteres, 2016 geborenes Kind sorgepflichtig.
Am 16.Â 4.Â 2019 beantragte die MinderjÃ¤hrige unter BerÃ¼cksichtigung des Einkommens sowie der weiteren Sorgepflicht des Vaters und des halben, von diesem zu beziehenden Familienbonus Plus die ErhÃ¶hung seiner monatlichen Geldunterhaltsverpflichtung auf 427Â EUR ab 1.Â 4.Â 2019.
Das Erstgericht erhÃ¶hte die Verpflichtung des Vaters auf monatlich 400Â EUR. Der MinderjÃ¤hrigen stÃ¼nden 19Â % der Unterhaltsbemessungsgrundlage zu, die nicht um den (halben) Familienbonus Plus zu erhÃ¶hen sei; dieser Prozentunterhalt sei im Sinn der bisherigen Rechtsprechung zur (teilweisen) Anrechnung der Transferleistungen zu reduzieren.
Das Rekursgericht erhÃ¶hte die Verpflichtung des Vaters auf monatlich 410Â EUR und sprach aus, dass der ordentliche Revisionsrekurs zulÃ¤ssig ist; es liege keine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Behandlung des Familienbonus Plus bei Ermittlung der konkreten Geldunterhaltsverpflichtung vor.
In der Sache selbst vertrat das Rekursgericht die Auffassung, der halbe Familienbonus Plus in HÃ¶he von 62,50Â EUR sei der Unterhaltsbemessungsgrundlage des Vaters hinzuzurechnen. Sodann sei der 19%ige Prozentunterhalt aus 2.248,89Â EUR im Sinn der bisherigen Rechtsprechung zur (teilweisen) Anrechnung der Transferleistungen zu reduzieren.
Rechtliche Beurteilung
Der Revisionsrekurs der MinderjÃ¤hrigen ist teilweise unzulÃ¤ssig, teilweise zulÃ¤ssig und teilweise auch berechtigt.
1.Â Soweit der Revisionsrekurs eine ErhÃ¶hung der monatlichen Geldunterhaltsverpflichtung des Vaters auf 440Â EUR anstrebt, Ã¼berschreitet er das ursprÃ¼ngliche Antragsbegehren um 13Â EUR und ist insoweit unzulÃ¤ssig.
2.Â Es entspricht zwischenzeitig gefestigter Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs (4Â ObÂ 150/19s; 6Â ObÂ 208/19k; 1Â ObÂ 171/19g; 3Â ObÂ 154/19x; 10Â ObÂ 65/19k uva), dass es sich beim Familienbonus Plus â€“ so wie beim Unterhaltsabsetzbetrag â€“ um einen echten Steuerabsetzbetrag handelt. Der Gesetzgeber hat den Familienbonus Plus mit der Zielsetzung eingefÃ¼hrt, die verfassungsrechtlich gebotene steuerliche Entlastung der Geldunterhaltspflichtigen nunmehr durch die steuergesetzlichen MaÃŸnahmen Familienbonus Plus und Unterhaltsabsetzbetrag herbeizufÃ¼hren. Dadurch findet eine Entkoppelung von Unterhalts- und Steuerrecht statt, weshalb es der (teilweisen) Anrechnung der Transferleistungen (Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag) auf Geldunterhaltsverpflichtungen minderjÃ¤hriger Kinder nicht mehr bedarf. Der Familienbonus Plus ist dann aber nicht in die Unterhaltsbemessungsgrundlage einzubeziehen, soll er doch nach der Zielrichtung des Steuergesetzgebers in generalisierender Betrachtungsweise dazu dienen, das Unterhaltseinkommen nach den Vorgaben des Verfassungsgerichtshofs steuerfrei zu stellen, welches Ziel nur erreicht werden kann, wenn der entsprechende Betrag dem Unterhaltspflichtigen verbleibt. Der Familienbonus Plus bleibt also â€“ ebenso wie der Unterhaltsabsetzbetrag â€“ unterhaltsrechtlich neutral.
Damit bedarf es aber auch hier (so schon 6Â ObÂ 208/19k) keiner weiteren ErÃ¶rterungen mehr, ob â€“ wie das Rekursgericht meinte â€“ ein unselbststÃ¤ndig erwerbstÃ¤tiger Geldunterhaltspflichtiger auf den (halben) Familienbonus anzuspannen ist, wenn er nur fiktiv ein Erwerbseinkommen (Anspannungseinkommen) bezieht (bejahend, jedoch ohne weitere BegrÃ¼ndung 5Â ObÂ 92/19v; verneinend Gitschthaler, EF-ZÂ 2019/151 [Entscheidungsanmerkung]). Der Geldunterhaltspflichtige ist â€“ entgegen bisheriger Rechtsprechung (5Â ObÂ 236/18v; 5Â ObÂ 92/19v; 4Â ObÂ 139/19y) infolge dessen unterhaltsrechtlicher NeutralitÃ¤t auf den Bezug des Familienbonus Plus Ã¼berhaupt nicht anzuspannen.
3.Â Im vorliegenden Fall ist von einem (Anspannungs-)einkommen des Vaters von monatlich netto 2.186,39Â EUR zwÃ¶lfmal jÃ¤hrlich auszugehen. Angesichts dessen weiterer Sorgepflicht fÃ¼r ein Kind im Alter unter zehn Jahren stehen der MinderjÃ¤hrigen 19Â % der Unterhaltsbemessungsgrundlage zu, sohin 415,41Â EUR monatlich. Dieser Betrag ist auf 420Â EUR monatlich zu runden (Gitschthaler, Unterhaltsrecht4 [2019] RzÂ 536a/2; vgl auch 4Â ObÂ 228/99d).