Document Number: JJT_20200923_OGH0002_0010OB00121_20F0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0010OB00121.20F.0923.000
Case Number: 1Ob121/20f
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1600819200000
Word Count: 834

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten Univ.-Prof.Â Dr.Â Bydlinski als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤te und die HofrÃ¤tin Mag.Â Wurzer, Mag.Â Dr.Â Wurdinger, Dr.Â Hofer-Zeni-Rennhofer und Dr.Â Parzmayr als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Parteien 1.Â H***** und 2.Â B*****, beide *****, vertreten durch Dr.Â Christian Pichler, Rechtsanwalt in Reutte, gegen die beklagte Partei A*****, vertreten durch die CHG Czernich Haidlen Guggenberger und Partner RechtsanwÃ¤lte GmbH, Innsbruck, wegen 212.708,56Â EUR sowie Feststellung, Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Innsbruck als Berufungsgericht vom 7.Â MaiÂ 2020, GZÂ 2Â RÂ 34/20x-49, mit dem das Teil- und Zwischenurteil des Landesgerichts Innsbruck vom 10.Â JÃ¤nnerÂ 2020, GZÂ 18Â CgÂ 109/18f-44, bestÃ¤tigt wurde, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die auÃŸerordentliche Revision wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508a AbsÂ 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung:
Rechtliche Beurteilung
1.1.Â Die dreijÃ¤hrige VerjÃ¤hrungsfrist des Â§Â 1489 SatzÂ 1 ABGB beginnt zu laufen, wenn der Ersatzberechtigte sowohl den Schaden als auch den Ersatzpflichtigen so weit kennt, dass eine Klage mit Aussicht auf Erfolg erhoben werden kann (vgl RIS-Justiz RS0034524). Die Kenntnis muss den ganzen anspruchsbegrÃ¼ndenden Sachverhalt umfassen, insbesondere auch den Ursachenzusammenhang zwischen dem Schaden und dem dem SchÃ¤diger angelasteten Verhalten, sowie in FÃ¤llen der Verschuldenshaftung auch jene UmstÃ¤nde, aus denen sich das Verschulden des SchÃ¤digers ergibt (RS0034951 [T1, T2, T4, T5, T7]). Der anspruchsbegrÃ¼ndende Sachverhalt muss dem GeschÃ¤digten nicht in allen Einzelheiten, aber doch so weit bekannt sein, dass er in der Lage ist, das zur BegrÃ¼ndung seines Anspruchs erforderliche Sachvorbringen konkret zu erstatten (RS0034524 [T24, T25]). Die bloÃŸe MÃ¶glichkeit der Ermittlung einschlÃ¤giger Tatsachen vermag ihr Bekanntsein grundsÃ¤tzlich nicht zu ersetzen (RS0034459 [T1]).
1.2.Â Der GeschÃ¤digte darf sich allerdings nicht einfach passiv verhalten und es darauf ankommen lassen, dass er von der Person des Ersatzpflichtigen eines Tages zufÃ¤llig Kenntnis erhÃ¤lt (RS0065360 [T3]). Wenn er die fÃ¼r die erfolgversprechende Anspruchsverfolgung notwendigen Voraussetzungen ohne nennenswerte MÃ¼he in Erfahrung bringen kann, gilt die Kenntnisnahme als in dem Zeitpunkt erlangt, in welchem sie ihm bei angemessener Erkundigung zuteil geworden wÃ¤re (RS0034327 [T1]). Das AusmaÃŸ der Erkundungspflicht â€“ die keinesfalls Ã¼berspannt werden darf (RS0034327) â€“ bestimmt sich jeweils nach den UmstÃ¤nden des konkreten Einzelfalls (vgl RS0113916). Die relevante Kenntnis kann sich auch aus den Ergebnissen eines Strafverfahrens ergeben (vgl 3Â ObÂ 65/17f mwN). Dass sich ein GeschÃ¤digter einem solchen nicht als Privatbeteiligter anschloss und daher keine unmittelbaren Informationen Ã¼ber den Fortgang des
Strafverfahrens hatte, bewirkt kein Hinausschieben des Beginns der
VerjÃ¤hrungsfrist bis zum Ende des
Strafverfahrens oder bis zum Vorliegen der schriftlichen Urteilsausfertigung (RS0105969).
1.3.Â Das Berufungsgericht legte diese Rechtsprechung seiner Entscheidung zugrunde und ging davon aus, dass bei einer angenommenen Verpflichtung der KlÃ¤ger, das Strafverfahren â€žlaufend zu verfolgenâ€œ, die Kenntnisnahme der dort gewonnenen Verfahrensergebnisse mit dem Zeitpunkt anzunehmen gewesen wÃ¤re, zu dem sie den KlÃ¤gern bei angemessener Erkundigung zuteil geworden wÃ¤re (vgl 3Â ObÂ 65/17s mwN). Dies wÃ¤re nicht vor dem 30.Â 10.Â 2015 (Beginn der vom Zeitpunkt der Klageeinbringung zurÃ¼ckgerechneten Dreijahresfrist des Â§Â 1489 SatzÂ 1 ABGB) der Fall gewesen, weil der relevante Sachverhalt im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren bis dahin noch nicht hinreichend geklÃ¤rt worden sei. Der Ersatzanspruch sei daher nicht verjÃ¤hrt.
1.4.Â Der Beklagte hÃ¤lt dem in seiner Revision entgegen, dass die dreijÃ¤hrige VerjÃ¤hrungsfrist bereits mit Vorliegen des ergÃ¤nzten SachverstÃ¤ndigengutachtens am 17.Â 8.Â 2015 zu laufen begonnen habe. Auch wenn von den KlÃ¤gern zu erwarten war, sich Ã¼ber die Ermittlungsergebnisse in dem gegen den Beklagten (wegen des Verdachts der fahrlÃ¤ssigen HerbeifÃ¼hrung einer Feuersbrunst gemÃ¤ÃŸ Â§Â 170 AbsÂ 1 StGB) gefÃ¼hrten Strafverfahren zu informieren, kÃ¶nnte ihnen eine Unkenntnis dieses (ergÃ¤nzten) Gutachtens aber nur insoweit als Verletzung ihrer Erkundigungsobliegenheit vorgeworfen werden, als sie von diesem bei â€žangemessener Erkundigungâ€œ Kenntnis erlangt hÃ¤tten. Geht man davon aus, dass von den KlÃ¤gern keine permanente â€žBeobachtungâ€œ des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens (im Sinn stÃ¤ndiger Akteneinsichten) zu verlangen war, dass es ihnen aber zumutbar gewesen wÃ¤re, sich etwa alle drei Monate Ã¼ber dessen aktuellen Stand zu informieren, und legt man â€“ wie der Revisionswerber â€“ das ergÃ¤nzte SachverstÃ¤ndigengutachten vom 17.Â 8.Â 2015 als jenes Ermittlungsergebnis zugrunde, das den KlÃ¤gern eine ausreichende Kenntnis vom anspruchsbegrÃ¼ndenden Sachverhalt verschafft hÃ¤tte, wÃ¤re die dreijÃ¤hrige VerjÃ¤hrungsfrist des Â§Â 1489 ABGB bei Einbringung der Klage am 29.Â 10.Â 2018 noch nicht abgelaufen gewesen. Schon ausgehend von den Argumenten der Revision stellt sich daher keine erhebliche Rechtsfrage iSd Â§Â 501 AbsÂ 2 ZPO.
2.Â Der Rechtsansicht des Berufungsgerichts, wonach den Beklagten gemÃ¤ÃŸ Â§Â 1298 ABGB die Beweislast fÃ¼r die Einhaltung der objektiv gebotenen Sorgfalt treffe und er dieser nicht nachgekommen sei, hÃ¤lt die Revision im Wesentlichen nur entgegen, dass aus der Negativfeststellung, wonach nicht festgestellt werden konnte, dass der Beklagte sÃ¤mtliche Sicherheitsvorkehrungen zur Verhinderung eines Brandes getroffen hat, kein SorgfaltsverstoÃŸ abgeleitet werden kÃ¶nne, weil es nur darauf ankomme, wie sich ein sorgfÃ¤ltiges Mitglied der Berufsgruppe des Beklagten verhalten hÃ¤tte. Welchen fÃ¼r ihn geltenden Sorgfaltsanforderungen er nachgekommen sei, legt der Revisionswerber aber nicht dar. Da er sich auch nicht gegen die Rechtsansicht wendet, wonach die (auch vertragliche Schutz- und Sorgfaltspflichten erfassende; vgl RS0026540 [T4]; RS0023498; RS0026236) Bestimmung des Â§Â 1298 ABGB die Beweislast auch fÃ¼r die Einhaltung der objektiv gebotenen Sorgfalt umkehrt, wie dies auch in der hÃ¶chstgerichtlichen Rechtsprechung vertreten wird (vgl RS0026221 [T3]; RS0022686 [T24]; siehe auch Karner in KBB6 Â§Â 1298 ABGB RzÂ 2), zeigt der Rechtsmittelwerber insgesamt keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO auf.