Document Number: JWT_2020030117_20200908L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020030117.L00
Case Number: Ra 2020/03/0117
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1599523200000
Word Count: 1156

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis verhÃ¤ngte das Verwaltungsgericht -Â durch BestÃ¤tigung eines entsprechenden Bescheids der belangten BehÃ¶rdeÂ - Ã¼ber den Revisionswerber gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12 Abs.Â 1Â WaffG ein Waffenverbot; die ordentliche Revision wurde nicht zugelassen.
2Â DemÂ legte das Verwaltungsgericht -Â nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen VerhandlungÂ - im Wesentlichen Folgendes zu Grunde:
3Â Der -Â â€žeine hohe WaffenaffinitÃ¤tâ€œ aufweisendeÂ - Revisionswerber habe bis zu deren Abnahme am 30.Â AprilÂ 2019 Ã¼ber drei (grundsÃ¤tzlich ordnungsgemÃ¤ÃŸ verwahrte) Jagdwaffen verfÃ¼gt. Ãœber ihn sei schon im JahrÂ 1999 wegen illegalen Besitzes von Kriegsmaterial (einer Maschinenpistole) ein Waffenverbot verhÃ¤ngt, im JahrÂ 2003 aber wieder aufgehoben worden. Im JahrÂ 2015 habe sich der Revisionswerber veranlasst gesehen, die Ehre seiner Frau in einem Handgemenge zu verteidigen, was ihm als â€žeinzig logische BewÃ¤ltigungâ€œ der Situation erschienen sei; der Vorfall habe zu einem Strafverfahren gefÃ¼hrt, das diversionell beendet worden sei.
4Â Anlass fÃ¼r die VerhÃ¤ngung des Waffenverbots sei der Vorfall vom 19.Â AprilÂ 2019 gewesen, als der Revisionswerber im Zuge eines eskalierenden Streits mit seiner Ehefrau diese brachial und durch Bewerfen mit toten Fischen attackiert habe. Die von ihr zu Hilfe gerufenen Polizeibeamen hÃ¤tten sie weinend, verÃ¤ngstigt und â€žfertigâ€œ vorgefunden, wÃ¤hrend der Revisionswerber die Beamten wÃ¼st beschimpft habe. Das aggressive Verhalten des Revisionswerbers sei erst nach Androhung des Einsatzes eines Pfeffersprays beendet worden. Der -Â sichtlich alkoholisierteÂ - Revisionswerber, gegen den ein Betretungsverbot verhÃ¤ngt worden war, sei dann von seinem Ã¤lteren Sohn weggebracht worden. Im Zuge der Erhebung des Vorfalls sei auch zutage getreten, dass der Revisionswerber drei Tage zuvor nicht nur seinen 14-jÃ¤hrigen Sohn abends aus dem Haus gejagt habe, sondern sich auch seiner verÃ¤ngstigten 12-jÃ¤hrigen Tochter mit einer seiner Jagdwaffen prÃ¤sentiert habe.
5Â Im Rahmen der BeweiswÃ¼rdigung stÃ¼tzte sich das Verwaltungsgericht im Wesentlichen auf die Aussagen der einschreitenden Beamten in Verbindung mit den Erstangaben der FamilienangehÃ¶rigen des Revisionswerbers. DemgegenÃ¼ber beurteilte es die davon abweichenden Aussagen der FamilienangehÃ¶rigen insbesondere im Rahmen der mÃ¼ndlichen Verhandlung, die nahezu deckungsgleich gewesen seien und einen stark inszenierten Charakter aufgewiesen hÃ¤tten, als von der â€žpatriarchalen Dominanzâ€œ des Revisionswerbers bestimmt, der den auf ihn wegen der drohenden VerhÃ¤ngung des Waffenverbots lastenden Druck auf seine Familie weitergegeben und verstÃ¤rkt habe. Zudem verwies es auf -Â im Einzelnen dargestellteÂ - Ungereimtheiten und WidersprÃ¼che der Aussagen des Revisionswerbers.
6Â Im Rahmen der rechtlichen Beurteilung fÃ¼hrte es fallbezogen im Wesentlichen aus, das aus den festgestellten VorfÃ¤llen ersichtliche massiv gesteigerte Aggressionspotential des Revisionswerbers, der zudem in der Lage sei, seine AngehÃ¶rigen zu realitÃ¤tsfernen Darstellungen zu bestimmen, und der seiner Tochter mit einer Schusswaffe Angst eingeflÃ¶ÃŸt habe, lasse iSdÂ Â§Â 12 Abs.Â 1Â WaffG eine besonders qualifizierte missbrÃ¤uchliche Verwendung von Waffen befÃ¼rchten.
7Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich (der Verfassungsgerichtshof hat die Behandlung der zunÃ¤chst an ihn gerichteten Beschwerde abgelehnt und sieÂ demÂ Verwaltungsgerichtshof abgetreten) die vorliegende -Â auÃŸerordentlicheÂ - Revision.
8Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
9Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
10Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
11Â Die demnach fÃ¼r die Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision allein maÃŸgebende ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung der Revision macht zusammengefasst Folgendes geltend:
12Â Das Verwaltungsgericht sei von der (nÃ¤her zitierten) Judikatur des Verwaltungsgerichtshofs in mehrfacher Weise abgewichen: Aus der diversionellen Erledigung des Strafverfahrens wegen des Vorfalls ausÂ 2015 kÃ¶nne keine Grundlage fÃ¼r die VerhÃ¤ngung eines Waffenverbots abgeleitet werden. Dieses erfordere vielmehr eine qualifizierte GefÃ¤hrdungsprognose, an der es fehle. Der -Â nicht einmal zu einer Anklage wegen eines Straftatbestands gefÃ¼hrt habendeÂ - Vorfall vom 19.Â AprilÂ 2019 habe eine Ausnahmesituation dargestellt; der Revisionswerber habe sich mit seiner Familie wieder versÃ¶hnt, das Betretungsverbot sei nicht verlÃ¤ngert worden. Alkoholmissbrauch kÃ¶nne fÃ¼r sich genommen ein Waffenverbot nicht begrÃ¼nden. Da Beurteilungszeitpunkt fÃ¼r die Erstellung der GefÃ¤hrdungsprognose der Zeitpunkt der Entscheidung des Verwaltungsgerichts sei, mÃ¼sse auf die damalige Situation abgestellt werden, nicht auf den Vorfall vom 19.Â AprilÂ 2019. Zudem fehle es an einem mÃ¤ngelfreien Ermittlungsverfahren, weil das vorlÃ¤ufige Waffenverbot bloÃŸ auf den Polizeibericht gestÃ¼tzt worden sei und eine Befragung aller Beteiligten erst im Rahmen der mÃ¼ndlichen Verhandlung â€žunter eingeschrÃ¤nkten Covid-19-Bedingungenâ€œ vor dem Verwaltungsgericht bloÃŸ â€žkursorischâ€œ erfolgt sei, weil alle Beteiligten die Verhandlung schnell und ansteckungsfrei zum Abschluss bringen hÃ¤tten wollen.
13Â Mit diesem Vorbringen wird nicht dargelegt, dass der Verwaltungsgerichtshof bei Entscheidung Ã¼ber die vorliegende Revision eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung zu lÃ¶sen hÃ¤tte.
14Â Hinsichtlich der fÃ¼r die VerhÃ¤ngung eines Waffenverbots nach Â§Â 12 Abs.Â 1Â WaffG maÃŸgebenden Rechtslage wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 43 Abs.Â 2Â iVm Abs.Â 9Â VwGG auf VwGHÂ 26.6.2014, RoÂ 2014/03/0063, 2.3.2016, RaÂ 2016/03/0011, 24.5.2016, RaÂ 2016/03/0054, 13.9.2016, RaÂ 2016/03/0085, 1.3.2017, RaÂ 2017/03/0008, 20.3.2018, RaÂ 2018/03/0022, 30.7.2018, RaÂ 2018/03/0080, 22.8.2018, RaÂ 2018/03/0077, 4.9.2018, RaÂ 2018/03/0090, und 15.3.2019, RaÂ 2019/03/0023, verwiesen.
15Â Danach ist -Â zusammengefasstÂ - fÃ¼r die VerhÃ¤ngung eines Waffenverbots entscheidend, ob der angenommene Sachverhalt â€žbestimmte Tatsachenâ€œ iSdÂ Â§Â 12 Abs.Â 1Â WaffG begrÃ¼ndet, ob also die Annahme gerechtfertigt ist, der Betroffene kÃ¶nnte durch missbrÃ¤uchliches Verwenden von Waffen das Leben, die Gesundheit oder die Freiheit von Menschen oder fremdes Eigentum gefÃ¤hrden.
16Â Dabei genÃ¼gt es, wenn konkrete UmstÃ¤nde vorliegen, die die Besorgnis erwecken, dass von der Waffe ein gesetz- oder zweckwidriger (â€žmissbrÃ¤uchlicherâ€œ) Gebrauch gemacht und dadurch eine GefÃ¤hrdung im Sinne des Â§Â 12 Abs.Â 1Â WaffG herbeigefÃ¼hrt werden kÃ¶nnte. Hierbei ist nach dem dem WaffG allgemein innewohnenden Schutzzweck bei der Beurteilung der mit dem Besitz von Schusswaffen verbundenen Gefahr ein strenger MaÃŸstab anzulegen. Der Verbotstatbestand des Â§Â 12 Abs.Â 1Â WaffG setzt voraus, dass auf Grund objektiver Sachverhaltsmerkmale eine qualifiziert rechtswidrige Verwendung von Waffen (nÃ¤mlich durch gesetz- oder zweckwidrigen Gebrauch) zu befÃ¼rchten ist. Liegt diese Voraussetzung vor, so hat die BehÃ¶rde gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12 Abs.Â 1Â WaffG vorzugehen und ein Waffenverbot auszusprechen, ohne dass ein bisher untadeliges Vorleben dem entgegenstÃ¼nde. Wesentlich ist, dass dem Betroffenen die missbrÃ¤uchliche Verwendung von Waffen zuzutrauen ist.
17Â Der Verwaltungsgerichtshof hat in seiner gefestigten Rechtsprechung zu Situationen familiÃ¤rer Gewalt festgehalten, dass nach den UmstÃ¤nden des Einzelfalls auch schon ein einmaliger Vorfall (Gewaltexzess) ungeachtet einesÂ untadeligen Vorlebens die VerhÃ¤ngung eines Waffenverbots nach Â§Â 12 Abs.Â 1Â WaffG rechtfertigen kann (vgl.Â VwGHÂ 4.9.2018, RaÂ 2018/03/0090, mwN).
18Â Ausgehend davon gelingt es der Revision nicht darzulegen, dass das Verwaltungsgericht mit seiner Entscheidung von den hÃ¶chstgerichtlichen Leitlinien zu den Voraussetzungen betreffend die VerhÃ¤ngung eines Waffenverbots nach Â§Â 12 Abs.Â 1Â WaffG abgewichen wÃ¤re oder sein Verfahren mit einem VerstoÃŸ gegen tragende GrundsÃ¤tze des Verfahrensrechts belastet hÃ¤tte, der eine Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG zulieÃŸe: Das Verwaltungsgericht konnte sich bei seiner Entscheidung tragend auf den -Â von ihm eigenstÃ¤ndig zu beurteilendenÂ - Vorfall vom 19.Â AprilÂ 2019 stÃ¼tzen; dass das dabei zu Tage getretene Aggressionspotential ein Waffenverbot zu rechtfertigen vermag, entspricht den Leitlinien der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs. Von der Revision wird eine UnschlÃ¼ssigkeit der beweiswÃ¼rdigenden ErwÃ¤gungen des Verwaltungsgerichts, das sich nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung und Einvernahme der Beteiligten mit den unterschiedlichen Beweisergebnissen auseinandergesetzt hat, nicht aufgezeigt.
19Â In der Revision werden nach dem Gesagten keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien,Â amÂ 8.Â SeptemberÂ 2020