Document Number: JWT_2020100059_20200703L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020100059.L00
Case Number: Ra 2020/10/0059
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1593734400000
Word Count: 1848

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â 1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 21.Â FebruarÂ 2020 erteilte das Verwaltungsgericht -Â durch Abweisung (u.a.) einer Beschwerde des RevisionswerbersÂ - der mitbeteiligten Partei gemÃ¤ÃŸ Â§Â 14 Abs.Â 4 iVm Â§Â 29 Abs.Â 4 undÂ 5Â TirolerÂ NaturschutzgesetzÂ 2005Â -Â TNSchGÂ 2005 die naturschutzrechtliche Bewilligung fÃ¼r das Vorhaben â€žKraftwerkÂ SÂ -Â Erweiterung zweiter Maschinensatzâ€œ, durch welches insbesondere die Ausbauwassermenge von derzeit 4,6Â m3/s auf 8,5Â m3/s erhÃ¶ht und die Engpassleistung von derzeit 9,9Â MW auf 16,9Â MW gesteigert werde. Als Nebenbestimmung schrieb das Verwaltungsgericht dabei u.a.Â die MaÃŸnahme â€žG.â€œ als sog. Schadensvermeidungs- bzw.Â SchadensbegrenzungsmaÃŸnahme vor, durch welche BeeintrÃ¤chtigungen des NaturaÂ 2000-Gebietes â€žOsttirolerÂ GletscherflÃ¼sse Isel, Schwarzach und Kalserbachâ€œ von vornherein ausgeschlossen werden sollten.
2Â Das VerwaltungsgerichtÂ legte seiner Entscheidung - gestÃ¼tzt insbesondere auf in einer Verhandlung am 21.Â JÃ¤nnerÂ 2020 erÃ¶rterte AusfÃ¼hrungen eines naturkundefachlichen AmtssachverstÃ¤ndigen -Â im Kern zugrunde, das genannte Natura 2000-Gebiet erfÃ¼lle als Beitrag zum Erhalt des FFH-LebensraumtypsÂ 3230 (â€žAlpine FlÃ¼sse mit UfergehÃ¶lzen von MyricariaÂ germanicaâ€œ [Deutsche Tamariske]) die Funktionen einer â€žweitgehend unbeeintrÃ¤chtigten Hydrologieâ€œ, nÃ¤mlich des weitgehend natÃ¼rlichen Wasserabflusses im ausgewiesenen Abschnitt der Isel, sowie der Sicherung der Samenproduktion durch die TamariskenbestÃ¤nde in bestimmten ausgewiesenen Natura 2000-Gebieten, weil diese â€žSamendepotsâ€œ bei einer allfÃ¤lligen Vernichtung der TamariskenbestÃ¤nde in der Isel, etwa durch extreme Witterungsereignisse, fÃ¼r die Wiederbesiedelung benÃ¶tigt wÃ¼rden.
3Â Bei Umsetzung der MaÃŸnahme â€žG.â€œ (durch welche das Samendargebot im Oberlauf der Entnahmestrecke durch Schaffung weiterer TamariskenbestÃ¤nde erhÃ¶ht werde) werde trotz der durch das projektierte Vorhaben bewirkten verstÃ¤rkten Barrierewirkung der Wehranlage sichergestellt, dass ein ausreichender Samentransport erfolgen kÃ¶nne, um BeeintrÃ¤chtigungen des LebensraumtypesÂ 3230 in dem betroffenen NaturaÂ 2000-Gebiet ausschlieÃŸen zu kÃ¶nnen. Das Projekt bewirke auch keine nachteilige Beeinflussung der Hydrologie im NaturaÂ 2000-Gebiet.
4Â Nach den AusfÃ¼hrungen des naturkundefachlichen AmtssachverstÃ¤ndigen bestehe kein Hinweis darauf, dass es aufgrund kumulierender Effekte von weiteren, vom Revisionswerber genannten Wasserkraftprojekten zu einer erheblichen BeeintrÃ¤chtigung des NaturaÂ 2000-Gebietes kommen kÃ¶nnte.
5Â In rechtlicher Hinsicht fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht im Wesentlichen aus, bei der PrÃ¼fung der NaturvertrÃ¤glichkeit nach Â§Â 14Â TNSchGÂ 2005 komme es nach MaÃŸgabe dessen Abs.Â 4 lediglich darauf an, ob ein Vorhaben ein NaturaÂ 2000-Gebiet â€žeinzeln oder im Zusammenwirken mit anderen PlÃ¤nen erheblich beeintrÃ¤chtigenâ€œ kÃ¶nne. Eine Bewilligung sei zu erteilen, wenn das NaturaÂ 2000-Gebiet nicht erheblich beeintrÃ¤chtigt werde (Hinweis u.a.Â auf VwGHÂ 18.12.2012, 2011/07/0190Â =Â VwSlg.Â 18.538 A).
6Â Â§Â 14 Abs.Â 4 TNSchGÂ 2005 stelle grundsÃ¤tzlich auf die fÃ¼r das betreffende Natura 2000-Gebiet festgelegten Erhaltungsziele ab. Mangels Festlegung dieser Erhaltungsziele trete nach Â§Â 14 Abs.Â 16 TNSchGÂ 2005 an deren Stelle der Schutz der in den StandarddatenblÃ¤ttern enthaltenen LebensrÃ¤ume und der wild lebenden Pflanzen- und Tierarten bzw.Â VÃ¶gel; die MaÃŸgeblichkeit der StandarddatenblÃ¤tter in diesem Fall ergebe sich auch aus der hg.Â Rechtsprechung (Hinweis auf VwGHÂ 24.7.2013, 2012/10/0144).
7Â Die vom Revisionswerber behauptete Notwendigkeit der ErgÃ¤nzung des vorliegenden Standarddatenbogens sei nicht Gegenstand des gegenstÃ¤ndlichen Verfahrens nach Â§Â 14 Abs.Â 4 TNSchGÂ 2005, welches lediglich die Auswirkungen eines Vorhabens auf das Natura 2000-Gebiet bzw.Â auf die fÃ¼r dieses festgelegten Erhaltungsziele zum Gegenstand habe; so mÃ¼sse mit Blick auf den vorliegenden Standarddatenbogen auch auf Vorbringen des Revisionswerbers zum Schutz von Fischarten nicht eingegangen werden.
8Â Soweit der Revisionswerber moniere, bei der PrÃ¼fung der NaturvertrÃ¤glichkeit des Projektes sei jede KumulationsprÃ¼fung mit Blick auf nÃ¤her genannte weitere Wasserkraftprojekte (teils in unmittelbarer Nachbarschaft) unterblieben, habe er nicht dargelegt, welche kumulativen Auswirkungen vom gegenstÃ¤ndlichen Projekt im Zusammenwirken mit den weiteren zu prÃ¼fenden PlÃ¤nen oder Projekten konkret ausgingen. Das Vorbringen des Revisionswerbers habe sich auf die AufzÃ¤hlung jener weiteren Projekte beschrÃ¤nkt, â€žohne in irgendeiner Weise nÃ¤her darzulegen, inwiefern diese Projekte und die dadurch bedingten Auswirkungen im Zusammenspiel mit dem gegenstÃ¤ndlichen Vorhaben einen kumulativen Effekt erzeugen kÃ¶nnenâ€œ.
9Â Da nach all dem durch das gegenstÃ¤ndliche Vorhaben keine erheblichen BeeintrÃ¤chtigungen des Natura 2000-Gebietes â€žOsttiroler GletscherflÃ¼sse Isel, Schwarzach und Kalserbachâ€œ bewirkt wÃ¼rden, habe die belangte BehÃ¶rde zu Recht die Bewilligungsvoraussetzungen nach Â§Â 14 Abs.Â 4 undÂ 5Â lit.Â aÂ TNSchGÂ 2005 bejaht.
10Â Die Revision gegen diese Entscheidung lieÃŸ das Verwaltungsgericht mit nÃ¤herer BegrÃ¼ndung nicht zu.
11Â 2. FÃ¼r den vorliegenden Revisionsfall sind folgende Bestimmungen des TirolerÂ Naturschutzgesetzes 2005Â - TNSchGÂ 2005, LGBl.Â Nr.Â 26/2005 idF LGBl.Â Nr.Â 163/2019, in den Blick zu nehmen:
â€žÂ§Â 14
Sonderbestimmungen fÃ¼r Natura 2000-Gebiete
(1) Diese Bestimmungen dienen der Errichtung und dem Schutz des zusammenhÃ¤ngenden europÃ¤ischen Ã¶kologischen Netzes â€šNaturaÂ 2000â€˜, insbesondere dem Schutz der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung und der EuropÃ¤ischen Vogelschutzgebiete. Die zu treffenden MaÃŸnahmen haben den Fortbestand oder erforderlichenfalls die Wiederherstellung eines gÃ¼nstigen Erhaltungszustandes der natÃ¼rlichen Lebensraumtypen und Habitate der Arten in ihrem natÃ¼rlichen Verbreitungsgebiet zu gewÃ¤hrleisten.
(2) Die Landesregierung hat den das Land Tirol betreffenden Teil der Liste der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung nach Art.Â 4 Abs.Â 2 der Habitat-Richtlinie und die nach Art.Â 4 Abs.Â 1 oder 2 der Vogelschutz-Richtlinie erklÃ¤rten oder als solche anerkannten EuropÃ¤ischen Vogelschutzgebiete zusammen mit einer planlichen Darstellung, aus der die Zuordnung der GrundstÃ¼cke oder Teile davon zu den besonderen Schutzgebieten ersichtlich ist, durch Verordnung zu bestimmen (â€šNatura 2000-Gebieteâ€˜).
(3) Die Landesregierung hat fÃ¼r Natura 2000-Gebiete durch Verordnung
a)Â die jeweiligen Erhaltungsziele, insbesondere den Schutz oder die Wiederherstellung prioritÃ¤rer natÃ¼rlicher Lebensraumtypen und/oder prioritÃ¤rer Arten und
b)Â erforderlichenfalls, unbeschadet der sonstigen Bestimmungen dieses Gesetzes,
1.Â die zur Erreichung eines gÃ¼nstigen Erhaltungszustandes notwendigen Regelungen und
2.Â die notwendigen ErhaltungsmaÃŸnahmen (BewirtschaftungsplÃ¤ne)
festzulegen, die den Ã¶kologischen Erfordernissen der natÃ¼rlichen Lebensraumtypen nach Anhang I und der Arten nach AnhangÂ II der Habitat-Richtlinie und der im AnhangÂ I und im Art.Â 4 Abs.Â 2 der Vogelschutz-Richtlinie genannten Arten entsprechen. [...]
(4) PlÃ¤ne oder Projekte (Vorhaben), die nicht unmittelbar mit der Verwaltung des Natura 2000-Gebietes in Verbindung stehen oder hiefÃ¼r nicht notwendig sind, die ein solches Gebiet jedoch einzeln oder im Zusammenwirken mit anderen PlÃ¤nen oder Projekten erheblich beeintrÃ¤chtigen kÃ¶nnen, bedÃ¼rfen einer naturschutzrechtlichen Bewilligung (VertrÃ¤glichkeitsprÃ¼fung), soweit im Abs.Â 13 erster Satz nichts anderes bestimmt ist. Die BehÃ¶rde hat auf schriftlichen Antrag des Projektwerbers oder PlanungstrÃ¤gers binnen sechsÂ Wochen mit Bescheid festzustellen, ob fÃ¼r ein Vorhaben eine VertrÃ¤glichkeitsprÃ¼fung durchzufÃ¼hren ist. Diese Feststellung kann jedoch auch von Amts wegen erfolgen. Der Projektwerber oder PlanungstrÃ¤ger hat der BehÃ¶rde die zur Identifikation des Vorhabens und zur Beurteilung, ob dieses Auswirkungen im Sinn des ersten Satzes auf das Natura 2000-Gebiet haben kann, erforderlichen Unterlagen vorzulegen.
(5) Im Rahmen der VertrÃ¤glichkeitsprÃ¼fung nach Abs.Â 4 ersterÂ Satz ist die VertrÃ¤glichkeit des Vorhabens mit den fÃ¼r das Natura 2000-Gebiet festgelegten Erhaltungszielen zu prÃ¼fen. Die naturschutzrechtliche Bewilligung ist, unbeschadet einer sonstigen Bewilligungs- oder Anzeigepflicht nach diesem Gesetz, einer Verordnung aufgrund dieses Gesetzes oder nach einem der in der Anlage zu Â§Â 48 Abs.Â 1 genannten Gesetze bzw.Â einer Bewilligungspflicht nach dem Tiroler Nationalparkgesetz Hohe Tauern, LGBl.Â Nr.Â 103/1991, in der geltenden Fassung auf Antrag des Projektwerbers oder desjenigen, dem der Plan zuzurechnen ist, zu erteilen,
a)Â wenn das Natura 2000-Gebiet nicht erheblich beeintrÃ¤chtigt wird oder
b)Â [...].
[...]
(16) Die auf Natura 2000-Gebiete anzuwendenden Bestimmungen dieses Gesetzes gelten bis zur Festlegung der Erhaltungsziele nach Abs.Â 3Â lit.Â a fÃ¼r die nach Abs.Â 2 bestimmten Natura 2000-Gebiete und sinngemÃ¤ÃŸ fÃ¼r jene Gebiete, die von der Landesregierung der EuropÃ¤ischen Kommission zur Aufnahme in die Liste der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung namhaft gemacht wurden, mit der MaÃŸgabe, dass an die Stelle der Erhaltungsziele der Schutz der in den StandarddatenblÃ¤ttern enthaltenen LebensrÃ¤ume und der wild lebenden Pflanzen- und Tierarten bzw.Â VÃ¶gel tritt und in den der EuropÃ¤ischen Kommission namhaft gemachten und noch nicht in die Liste der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung aufgenommenen Gebieten jedenfalls keine Vorhaben bewilligt werden dÃ¼rfen, durch die die Ã¶kologischen Merkmale dieser Gebiete erheblich beeintrÃ¤chtigt werden, was insbesondere dann der Fall ist, wenn ein EingriffÂ die FlÃ¤che eines Gebiets wesentlich verringert, zum Aussterben von in diesem Gebiet vorkommenden prioritÃ¤ren Arten fÃ¼hrt oder aber die ZerstÃ¶rung des Gebiets oder die Beseitigung seiner fÃ¼r die Namhaftmachung reprÃ¤sentativen Merkmale zur Folge hat. [...]
[...]
Â§Â 29
Naturschutzrechtliche Bewilligungen, aufsichtsbehÃ¶rdliche Genehmigungen
[...]
(4) Trotz Vorliegens der Voraussetzungen nach Abs.Â 1Â lit.Â b, Abs.Â 2 ZÂ 2, Abs.Â 3Â lit.Â a ist die Bewilligung zu versagen, wenn der angestrebte Zweck mit einem im VerhÃ¤ltnis zum erzielbaren Erfolg vertretbaren Aufwand auf eine andere Weise erreicht werden kann, durch die die Interessen des Naturschutzes nach Â§Â 1 Abs.Â 1 nicht oder nur in einem geringeren AusmaÃŸ beeintrÃ¤chtigt werden.
(5) Eine Bewilligung ist befristet, mit Auflagen oder unter Bedingungen zu erteilen, soweit dies erforderlich ist, um BeeintrÃ¤chtigungen der Interessen des Naturschutzes nach Â§Â 1 Abs.Â 1, in den FÃ¤llen des Abs.Â 2 ZÂ 2 und Abs.Â 3 insbesondere unter BerÃ¼cksichtigung des betreffenden Schutzzweckes, zu vermeiden oder auf ein mÃ¶glichst geringes AusmaÃŸ zu beschrÃ¤nken.
[...]â€œ
12Â 3.Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
13Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
14Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
15Â 4.1.Â Die ZulÃ¤ssigkeitsausfÃ¼hrungen der vorliegenden auÃŸerordentlichen Revision ziehen materiell-rechtlich im Wesentlichen die Auffassung des Verwaltungsgerichtes in Zweifel, wonach fÃ¼r die Beurteilung, ob das gegenstÃ¤ndliche Vorhaben das Natura 2000-Gebiet erheblich beeintrÃ¤chtige (vgl.Â Â§Â 14 Abs.Â 5Â lit.Â aÂ TNSchGÂ 2005), mangels Festlegung von Erhaltungszielen gemÃ¤ÃŸ Â§Â 14 Abs.Â 3Â TNSchGÂ 2005 nach Abs.Â 16Â leg.Â cit. die in den StandarddatenblÃ¤ttern enthaltenen LebensrÃ¤ume maÃŸgebend seien.
16Â Diese dem angefochtenen Erkenntnis zentral zugrunde liegende Auffassung entspricht allerdings der bereits vom Verwaltungsgericht dargestellten Rechtslage und ist nicht zu beanstanden. Entgegen der vom Revisionswerber in diesem Zusammenhang vertretenen Auffassung besteht dazu auch hinreichend Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl.Â etwa das bereits erwÃ¤hnte Erkenntnis 2012/10/0144 sowie zu der sich schon aus Art.Â 6 Abs.Â 3Â FFH-Richtlinie ergebenden MaÃŸgeblichkeit der jeweils festgelegten Erhaltungsziele VwGHÂ 2.10.2007, 2006/10/0165, oder den -Â schon vom Verwaltungsgericht zitiertenÂ - hg.Â Beschluss vom 21.Â JuniÂ 2017, RaÂ 2017/03/0016 [RzÂ 24].
17Â 4.2.Â Soweit der Revisionswerber vorbringt, das Verwaltungsgericht habe die gemÃ¤ÃŸ Art.Â 6 Abs.Â 3 FFH-Richtlinie gebotene PrÃ¼fung von Kumulationseffekten mit Blick auf andere (Kraftwerks-)Projekte unterlassen, enthalten die ZulÃ¤ssigkeitsausfÃ¼hrungen keinerlei konkretes Vorbringen zu den behaupteten Kumulationsauswirkungen, sodass sie den Anforderungen des Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG nicht entsprechen (vgl.Â wiederum VwGH RaÂ 2017/03/0016 [RzÂ 28]). Das vom Revisionswerber in diesem Zusammenhang ins Treffen gefÃ¼hrte hg.Â Erkenntnis vom 22.Â NovemberÂ 2017, RaÂ 2017/06/0123, vermag daran nichts zu Ã¤ndern, ist dieser Entscheidung doch zu den Darlegungserfordernissen nach Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG nichts zu entnehmen.
18Â Angemerkt sei an dieser Stelle, dass sich die ErwÃ¤gung des Verwaltungsgerichtes, das vor ihm erstattete Vorbringen des Revisionswerbers habe sich auf die AufzÃ¤hlung jener weiteren Projekte beschrÃ¤nkt, â€žohne in irgendeiner Weise nÃ¤her darzulegen, inwiefern diese Projekte und die dadurch bedingten Auswirkungen im Zusammenspiel mit dem gegenstÃ¤ndlichen Vorhaben einen kumulativen Effekt erzeugen kÃ¶nnenâ€œ, im Lichte der Wiedergabe von Vorbringen des Revisionswerbers (vgl.Â S.Â 13 unten der Revision) -Â entgegen dessen AuffassungÂ - nicht als aktenwidrig iSd Entscheidung VwGHÂ 6.12.2018, RaÂ 2018/02/0280, erweist.
19Â 4.3.Â Als VerfahrensmÃ¤ngel rÃ¼gen die ZulÃ¤ssigkeitsausfÃ¼hrungen, das Verwaltungsgericht habe nicht -Â dem Amtswegigkeitsprinzip gemÃ¤ÃŸ Â§Â 17Â VwGVG iVm Â§Â 39 Abs.Â 2Â AVG entsprechendÂ - auch die nicht ausdrÃ¼cklich angefochtenen Teile des Bescheides der belangten BehÃ¶rde Ã¼berprÃ¼ft, nicht den Gutachtensauftrag an den SachverstÃ¤ndigen auf nÃ¤her beschriebene Weise erweitert und nicht begrÃ¼ndet, warum es einem vom Revisionswerber vorgelegten Privatgutachten nicht gefolgt sei.
20Â Mit diesen VerfahrensrÃ¼gen ist allerdings eine konkrete Darstellung der Relevanz der behaupteten VerfahrensmÃ¤ngel nicht verbunden; diese setzte voraus, dass -Â auf das Wesentliche zusammengefasstÂ - jene Tatsachen dargestellt werden, die sich bei Vermeidung des Verfahrensfehlers als erwiesen ergeben hÃ¤tten (vgl.Â etwa VwGHÂ 11.2.2019, RaÂ 2019/20/0009, oder 12.6.2019, RaÂ 2019/01/0210, jeweils mwN).
21Â Eine solche konkrete BegrÃ¼ndung, weshalb bei Vermeidung der behaupteten VerfahrensmÃ¤ngel ein anderes, fÃ¼r den Revisionswerber gÃ¼nstigeres Ergebnis hÃ¤tte erzielt werden kÃ¶nnen, ist den ZulÃ¤ssigkeitsausfÃ¼hrungen -Â welche lediglich an verschiedener Stelle den Feststellungen des Verwaltungsgerichtes mit apodiktischen Behauptungen entgegen tretenÂ - nicht zu entnehmen; der Revisionswerber zeigt daher auch insoweit keine grundsÃ¤tzliche Rechtsfrage auf.
22Â 5. In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me.
23Â Die Revision war deshalb zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 3.Â JuliÂ 2020