Document Number: JWT_2020060261_20201204L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020060261.L00
Case Number: Ra 2020/06/0261
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1607040000000
Word Count: 553

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts KÃ¤rnten (LVwG) wurde durch die mit der MaÃŸgabe einer Neuformulierung des SpruchpunktesÂ 2. des Bescheides der belangten BehÃ¶rde vom 24.Â MÃ¤rzÂ 2020 erfolgte Abweisung einer von der Revisionswerberin gegen den genannten Bescheid erhobenen Beschwerde der Antrag der Revisionswerberin vom 17.Â MaiÂ 2019 auf behÃ¶rdliche MaÃŸnahmen nach Â§Â§Â 35 und 36 KÃ¤rntnerÂ Bauordnung (K-BO) (und EinrÃ¤umung der Parteistellung in solchen Verfahren) betreffend den am 19.Â FebruarÂ 2019 erfolgten Austausch von Telekommunikationseinrichtungen auf einem nÃ¤her genannten GrundstÃ¼ck inÂ R. in Verbindung mit dem Antrag vom 6.Â JuniÂ 2019 (mit dem die Erledigung des am 17.Â MaiÂ 2019 gestellten Antrags mittels Bescheid urgiert wurde) gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 3Â K-BO in Verbindung mit Â§Â 2 Abs.Â 2Â lit.Â gÂ K-BO als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ckgewiesen.
2Â Die ordentliche Revision gegen das angefochtene Erkenntnis wurde fÃ¼r unzulÃ¤ssig erklÃ¤rt.
3Â Das LVwG hielt unter anderem fest, am 19.Â FebruarÂ 2019 seien von einem Telekommunikationsunternehmen am in Rede stehenden Standort Arbeiten durchgefÃ¼hrt worden, die ausschlieÃŸlich die Telekommunikationseinrichtungen (Arbeiten im Container, Verkabelung, Austausch der Sendemodule und Antennen), nicht hingegen hochbauliche Anlagenteile betroffen hÃ¤tten. Es habe keine Ã„nderung der Verwendung des gegenstÃ¤ndlichen Mobilfunktragmastes stattgefunden. Die Revisionswerberin wohne in ca.Â 200Â m Entfernung vom GrundstÃ¼ck, auf dem der Mobilfunktragmast stehe, und habe Sichtverbindung dorthin.
4Â Der Austausch von nicht hochbaulichen Anlagenteilen bei Telekommunikationsanlagen sei nicht der Bauordnung unterworfen, daher kÃ¶nnten davon auch keine subjektiv-Ã¶ffentlichen Rechte, die die Bauordnung einrÃ¤ume, betroffen sein. Ãœberdies sei der Antrag fast zweiÂ Monate verspÃ¤tet gestellt worden. Auch der Verweis auf die Widmungswidrigkeit (die ein betriebstypologisches Gutachten erforderlich machen wÃ¼rde) gehe daher, und auch angesichts der Ausnahmebestimmung in Â§Â 5 Abs.Â 7 K-GPlG, fehl.
5Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision.
6Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
7Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
8Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
9Â Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits wiederholt ausgesprochen, dass in baurechtlichen Verfahren betreffend Fernmeldeanlagen der Aspekt des Schutzes der Gesundheit und des Lebens von Nachbarn nicht herangezogen werden darf, weil dieser Aspekt im Falle einer Fernmeldeanlage von der Bundeskompetenz â€žFernmeldewesenâ€œ umfasst ist (vgl.Â etwa VwGHÂ 19.6.2020, RaÂ 2020/06/0101 und 0102, mit Verweis auf VwGHÂ 28.3.2006, 2002/06/0165, dieser mit weiteren Verweisen, unter anderem auf VfGH 5.10.1954, Slg.Â Nr.Â 2720).
10Â Die Revisionswerberin tritt in den weitwendigen ZulÃ¤ssigkeitsausfÃ¼hrungen insbesondere der Auslegung des Â§Â 2 Abs.Â 2Â lit.Â gÂ K-BO durch das LVwG entgegen und vermeint, dass dieses damit von der Rechtsprechung des VwGH abweiche. Dies trifft jedoch nicht zu. Die Auslegung des LVwG steht vielmehr mit der hg.Â Rechtsprechung, zu Â§Â 2 Abs.Â 2Â lit.Â gÂ K-BOÂ 1996 in Einklang, nach der sich die mit dem angefochtenen Erkenntnis bestÃ¤tigte Rechtsauffassung der belangten BehÃ¶rde, der zufolge bei dem festgestellten Sachverhalt im Hinblick darauf, dass keine VerÃ¤nderung der der Bauordnung unterliegenden Anlagenteile erfolgte, die Anwendung der K-BOÂ 1996 ausgeschlossen ist, als zutreffend erweist (vgl.Â z.B.Â VwGHÂ 1.8.2018, RaÂ 2018/06/0090, und erneut VwGHÂ 19.6.2020, RaÂ 2020/06/0101 und 0102).
11Â Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 4.Â DezemberÂ 2020