Document Number: JWT_2020220042_20200604L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020220042.L00
Case Number: Ra 2020/22/0042
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1591228800000
Word Count: 766

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
Ein Ersatz der Kosten findet nicht statt.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Revisionswerber, ein Ã¤gyptischer StaatsangehÃ¶riger, verfÃ¼gte zunÃ¤chst Ã¼ber Aufenthaltsbewilligungen als Student, nach seiner Heirat mit einer Ã¶sterreichischen StaatsbÃ¼rgerin Ã¼ber eine Aufenthaltsbewilligung als FamilienangehÃ¶riger und -Â nach der ScheidungÂ - Ã¼ber eine â€žRot-WeiÃŸ-RotÂ -Â KarteÂ plusâ€œ, zuletzt mit GÃ¼ltigkeit bis 14.11.2018.
2Â Am 30.11.2018 -Â und somit verspÃ¤tetÂ - stellte er einen weiteren Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels, wobei er sowohl das KÃ¤stchen â€žVerlÃ¤ngerungsantragâ€œ als auch â€žRot-WeiÃŸ-RotÂ -Â KarteÂ plusâ€œ ankreuzte.
3Â Nachdem der Revisionswerber weder einem Ladungstermin noch einem schriftlichen MÃ¤ngelbehebungsauftrag Folge geleistet hatte, wies der Landeshauptmann von Wien (BehÃ¶rde) den Antrag des Revisionswerbers -Â gestÃ¼tzt auf Â§Â 13 Abs.Â 3Â AVGÂ - zurÃ¼ck, weil er â€žden beantragten Aufenthaltszweck nach ÃœberprÃ¼fung und Aufforderung der BehÃ¶rde nicht geÃ¤ndertâ€œ habe.
4Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht Wien (VwG) die Beschwerde des Revisionswerbers mit einer hier nicht relevanten MaÃŸgabe ab und erklÃ¤rte eine ordentliche Revision fÃ¼r unzulÃ¤ssig. Dieses abweisende Erkenntnis trÃ¤gt das Datum 12.12.2019.
5Â Dagegen richtet sich die gegenstÃ¤ndliche Revision, in der unter anderem beantragt wurde, der Verwaltungsgerichtshof mÃ¶ge in der Sache selbst entscheiden und dem Revisionswerber den beantragten Aufenthaltstitel â€žRot-WeiÃŸ-RotÂ -Â KarteÂ plusâ€œ erteilen, inÂ eventu das angefochtene Erkenntnis wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufheben. Mit der Revision wurde das angefochtene Erkenntnis (vom 12.12.2019) vorgelegt, auf dem sich der Eingangsstempel der Kanzlei des Rechtsvertreters des Revisionswerbers vom 11.12.2019 befindet.
6Â Mit der Vorlage der Revision an den Verwaltungsgerichtshof wies das VwG darauf hin, dass der Genehmigungsberechtigte am 4.12.2019 das im Akt einliegende Erkenntnis, mit dem der angefochtene Bescheid behoben worden sei, durch Unterschrift intern genehmigt habe. Dieses aufhebende Erkenntnis sei am 9.12.2019 gemeinsam mit dem Akt an die BehÃ¶rde expediert und dieser am 11.12.2019 zugestellt worden. Am 6.12.2019 seien die fÃ¼r den Revisionswerber und den Bundesminister fÃ¼r Inneres bestimmten Ausfertigungen abgefertigt und dem Bundesminister fÃ¼r Inneres am 6.12.2019 per E-Mail und dem Revisionswerber am 11.12.2019 elektronisch zugestellt worden. Aufgrund eines technischen Fehlers seien dem Revisionswerber und dem Bundesminister fÃ¼r Inneres aber eine im â€žJURAâ€œ vorhandene, intern nicht genehmigte abweisende Erledigung Ã¼bermittelt worden. Dies sei erst durch die am 22.1.2020 eingelangte Revision bekannt geworden. Dem Revisionswerber und dem Bundesminister fÃ¼r Inneres sei sogleich am 23.1.2020 das intern genehmigte Erkenntnis vom 4.12.2019, das der BehÃ¶rde bereits am 11.12.2019 zugestellt worden war, Ã¼bermittelt worden.
7Â Auf Anfrage des Verwaltungsgerichtshofes fÃ¼hrte der Rechtsvertreter des Revisionswerbers aus, er habe nicht gewusst, dass die zugestellte Entscheidung des VwG intern nicht genehmigt gewesen sei und habe daher aus anwaltlicher Vorsicht Revision erhoben. Es erscheine zweifelhaft, ob die Zustellung des angeblich intern nicht genehmigten Entscheidungsentwurfes keinerlei Rechtswirkungen entfalte, zumal es nicht mÃ¶glich sei, die â€žbehÃ¶rdeninterneâ€œ Genehmigung zu Ã¼berprÃ¼fen und nachzuvollziehen. Rechtsakte, die nicht mit absoluter Nichtigkeit behaftet seien, seien der Rechtskraft fÃ¤hig und mÃ¼ssten angefochten werden, anderenfalls erwÃ¼chsen sie in Rechtskraft. Falls der Verwaltungsgerichtshof der zugestellten, angeblich nicht genehmigten Ausfertigung keinerlei Rechtswirkungen zugestehe, werde das Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof als gegenstandslos einzustellen sein. Der Revisionswerber habe gemÃ¤ÃŸ Â§Â 55 iVm Â§Â 47 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG Anspruch auf Ersatz der Kosten.
8Â GemÃ¤ÃŸ dem auch in Verfahren vor den Verwaltungsgerichten anzuwendenden Â§Â 18 Abs.Â 3Â AVG sind schriftliche Erledigungen vom Genehmigungsberechtigten mit seiner Unterschrift zu genehmigen; wurde die Erledigung elektronisch erstellt, kann an die Stelle dieser Unterschrift ein Verfahren zum Nachweis der IdentitÃ¤t (Â§Â 2 ZÂ 1Â E-GovG) des Genehmigenden und der AuthentizitÃ¤t (Â§Â 2 ZÂ 5Â E-GovG) der Erledigung treten.
9Â Von der Frage der Genehmigung einer Erledigung (der Willensbildung, verkÃ¶rpert in der Urschrift) ist jene der Frage der Bekanntgabe der Erledigung durch die Ãœbermittlung (Zustellung) der schriftlichen Ausfertigung der Erledigung zu unterscheiden. Die behÃ¶rdeninterne Genehmigung der Entscheidung wird -Â seit der NovelleÂ BGBl.Â 1990/357Â - in Abs.Â 3, die Ausfertigung dieser Entscheidung an die Partei in Abs.Â 4 des Â§Â 18Â AVG geregelt. Dementsprechend betonen Rechtsprechung und Lehre, dass ein Mangel der Urschrift auch nicht durch eine fehlerfreie Ausfertigung saniert werden kann. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kann vielmehr eine Ausfertigung nur dann rechtliche Wirkungen zeitigen, wenn ihr eine gemÃ¤ÃŸ Â§Â 18 Abs.Â 3 AVG genehmigte Erledigung (und nicht bloÃŸ ein Bescheidentwurf) zugrunde liegt (vgl.Â die bei HengstschlÃ¤ger/Leeb, AVGÂ I [zweiteÂ Ausgabe] Â§Â 18 RzÂ 12Â AVG zitierte Rechtsprechung). Fehlt es an einer solchen Genehmigung, liegt kein Bescheid vor (vgl.Â VwGHÂ 15.10.2014, RaÂ 2014/08/0009).
10Â Die vorgelegten Verfahrensakten enthalten ein vom Richter des VwG unterschriebenes Erkenntnis vom 4.12.2019, in dem der Beschwerde des Revisionswerbers Folge gegeben und der angefochtene Bescheid behoben wurde. Eine abweisende Entscheidung, wie sie dem Revisionswerber zugestellt wurde, ist den Verfahrensakten nicht zu entnehmen. Im Hinblick auf die obigen AusfÃ¼hrungen kann die dem Revisionswerber Ã¼bermittelte, elektronisch verfÃ¼gbare, aber vom Genehmigungsberechtigten nicht durch Unterschrift genehmigte Zwischenfassung, in der die Beschwerde abgewiesen wurde, mangels Genehmigung keine rechtlichen Wirkungen zeitigen.
11Â Die vorliegende Revision war somit mangels Vorliegen eines gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133Â B-VG einer Revision zugÃ¤nglichen Erkenntnisses des VwG gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1 undÂ 3Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen.
12Â Ein Kostenersatz findet -Â da keine Klaglosstellung im Sinn des Â§Â 33Â VwGG vorliegtÂ - gemÃ¤ÃŸ Â§Â 51Â VwGG nicht statt.
Wien, am 4.Â JuniÂ 2020