Document Number: JWT_2018040015_20200616J00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RO2018040015.J00
Case Number: Ro 2018/04/0015
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1592265600000
Word Count: 2341

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit des Inhalts aufgehoben.
Das Land Wien hat der Revisionswerberin Aufwendungen in HÃ¶he von â‚¬Â 1.346,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1Â 1. Die Erstmitbeteiligte fÃ¼hrte im JahrÂ 2002 ein offenes Verfahren im Oberschwellenbereich zur Vergabe eines Auftrages betreffend die Versorgung stÃ¤dtischer Kinderbetreuungseinrichtungen mit FertigmenÃ¼s fÃ¼r das Mittagessen. Den Zuschlag erhielt die Zweitmitbeteiligte. Leistungsbeginn war der 2.Â JÃ¤nnerÂ 2003.
2Â Der Leistungsgegenstand des ausgeschriebenen Auftrags umfasste die Herstellung zweigÃ¤ngiger MenÃ¼s in jeweils alters- und entwicklungsgerechter QualitÃ¤t unter Einhaltung hygienischer Standards und die Auslieferung an die zu versorgenden Kinderbetreuungseinrichtungen. Das Speisenangebot umfasste vier unterschiedliche Kostformen mit vorgeschriebenen Inhaltskomponenten.
3Â FÃ¼r die MenÃ¼s wurde ein Einheitspreis festgelegt, der den vertraglichen Bedingungen zufolge nach dem VerbraucherpreisindexÂ 1996 wertgesichert war. Die Bestellmenge war nicht im Vorhinein festgelegt, sondern vom jeweiligen tatsÃ¤chlichen Bedarf abhÃ¤ngig flexibel gestaltet.
4Â Hinsichtlich der Dauer des Vertrages enthielt dieser folgenden Passus:
â€žDie Vertragsdauer betrÃ¤gt 5Â Jahre.
Der Vertrag verlÃ¤ngert sich automatisch um 1 weiteres Jahr, wenn nicht vor Ablauf der KÃ¼ndigungsfrist von einem der beiden Vertragspartner gekÃ¼ndigt wird. Der Vertrag kann von jedem der beiden Vertragspartner ohne Angabe von GrÃ¼nden unter Einhaltung einer 1-jÃ¤hrigen KÃ¼ndigungsfrist gekÃ¼ndigt werden.â€œ
5Â 2. Die Revisionswerberin stellte am 14.Â MÃ¤rzÂ 2018 den Antrag â€ždas Verwaltungsgericht Wien mÃ¶ge feststellen, dass die DurchfÃ¼hrung eines Vergabeverfahrens ohne vorherige Bekanntmachung wegen eines VerstoÃŸes gegen das BVergG 2006, die hierzu ergangenen Verordnungen oder unmittelbar anwendbares Unionsrecht rechtswidrig warâ€œ.
6Â Hierzu brachte sie bezugnehmend auf den oben dargestellten Vertrag vor, der Auftrag sei im Laufe der Jahre maÃŸgeblich geÃ¤ndert worden, weshalb die Auftraggeberin zur Neuausschreibung verpflichtet sei. Die Revisionswerberin habe ein wirtschaftliches Interesse daran, den Auftrag im Wege der rechtlich gebotenen Neuausschreibung zu erhalten.
7Â Es habe eine erhebliche Ã„nderung des Leistungsumfangs in den letzten 15Â Jahren stattgefunden. Die Leistungserbringung und der Anbietermarkt hÃ¤tten sich maÃŸgeblich geÃ¤ndert. Zur Konkretisierung der maÃŸgeblichen Ã„nderungen verwies die Revisionswerberin auf die VerÃ¤nderung der MengenverhÃ¤ltnisse der angebotenen MenÃ¼s, der zu beliefernden Standorte und des Anbietermarkts, sowie die Kostensteigerung und die Ã¼berlange Vertragslaufzeit.
8Â 3. Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht Wien (im Folgenden: Verwaltungsgericht) den Antrag festzustellen, â€ždass die DurchfÃ¼hrung eines Vergabeverfahrens ohne vorherige Bekanntmachung wegen eines VerstoÃŸes gegen das Bundesvergabegesetz bzw.Â die dazu ergangenen Verordnungen oder unmittelbar anwendbares Unionsrecht gemÃ¤ÃŸ Â§Â 33Â Abs.Â 1Â ZÂ 2Â WVRGÂ 2014 rechtswidrig warâ€œ, ab (SpruchpunktÂ I.). Die ordentliche Revision gegen diese Entscheidung erklÃ¤rte das Verwaltungsgericht fÃ¼r zulÃ¤ssig (SpruchpunktÂ II.).
9Â In seiner BegrÃ¼ndung fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht aus, die Antragstellerin berufe sich auf nachtrÃ¤gliche VertragsÃ¤nderungen, die gegen Art.Â 72Â der RichtlinieÂ 2014/24/EU (RichtlinieÂ 2014/24/EU des EuropÃ¤ischen Parlaments und des Rates vom 26.Â FebruarÂ 2014 Ã¼ber die Ã¶ffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der RichtlinieÂ 2004/18/EG) verstoÃŸen wÃ¼rden. Diese sei wegen der verzÃ¶gerten Umsetzung in Ã–sterreich unmittelbar anwendbar. Bei den vertragsgegenstÃ¤ndlichen Leistungen wÃ¼rde es sich um Dienstleistungen im Sinne des AnhangsÂ XIV dieser Richtlinie handeln. Die Bezeichnung des Vertrages als Liefervertrag wÃ¼rde an dieser Beurteilung nichts Ã¤ndern kÃ¶nnen. Art.Â 72 der Richtlinie 2014/24/EUsei gemÃ¤ÃŸ den Art.Â 74 bisÂ 77 derselben nicht auf Dienstleistungen aus dem Anhang XIV anwendbar. Art.Â 76 der RichtlinieÂ 2014/24/EUsei wegen des weiten Umsetzungsspielraums fÃ¼r die Mitgliedstaaten nicht unmittelbar anwendbar. In jedem Fall seien die Kriterien fÃ¼r die ZulÃ¤ssigkeit nachtrÃ¤glicher VertragsÃ¤nderungen bei Vorliegen von Besonderen Dienstleistungen im Sinne des ErwÃ¤gungsgrundesÂ 114 der RichtlinieÂ 2014/24/EUflexibler auszulegen als bei sonstigen AuftrÃ¤gen. Damit sei der verfahrensgegenstÃ¤ndliche Vertrag nicht an den Vorgaben, dass VertragsÃ¤nderungsklauseln â€žklar, prÃ¤zise und eindeutigâ€œ zu sein hÃ¤tten, zu messen.
10Â Demnach sei zu den einzelnen Ã„nderungen festzuhalten, dass der gegenstÃ¤ndliche Auftrag die MÃ¶glichkeit der Ã„nderungen der MenÃ¼linien zueinander, eine Anpassung der SpeiseplÃ¤ne und eine Ã„nderung der Standorte ausdrÃ¼cklich vorsehe. Diese Klauseln dÃ¼rften aufgrund der gebotenen rechtlichen Beurteilung nicht an den Anforderungen des Art.Â 72Â der RichtlinieÂ 2014/24/EU gemessen werden, weshalb diese die festgestellten Anpassungen in der Vertragsabwicklung jeweils abdecken wÃ¼rden.
11Â Dass der Auftragswert wÃ¤hrend der Vertragslaufzeit erheblich angestiegen sei, sei unzutreffend. Die zu unterstellenden Ã„nderungen am Anbietermarkt wÃ¤ren weder nach Art.Â 72Â der Richtlinie noch aufgrund der Judikatur des EuGH -Â insbesondere â€žPressetextâ€œ (EuGH 19.6.2008, C-454/06, und daran anschlieÃŸende Judikatur)Â - als wesentliche VertragsÃ¤nderung im Sinne des Vorbringens anzusehen.
12Â DarÃ¼ber hinaus habe bis zur Erlassung des Urteils des EuGHÂ vom 26.11.2015, C-166/14, MedEval, fÃ¼r FeststellungsantrÃ¤ge eine absolute Frist von sechs Monaten ab Zuschlagserteilung gegolten. Das betreffende Urteil des EuGH habe keine Auswirkung auf die Zeit vor seiner Erlassung, sodass allfÃ¤llige AntrÃ¤ge betreffendVertragsÃ¤nderungen vor seiner Geltung innerhalb der sechsmonatigen Antragsfrist einzubringen gewesen wÃ¤ren.
13Â Die ordentliche Revision sei zulÃ¤ssig, weil Rechtsprechung zu der Frage fehle, ob und gegebenenfalls inwieweit Art.Â 72Â der RichtlinieÂ 2014/24/EU auf Besondere Dienstleistungen im Sinne des Art.Â 74Â der nÃ¤mlichen Richtlinie anzuwenden sei.Auch liege keine Rechtsprechung zur Frage der Behandlung nachtrÃ¤glicher VertragsÃ¤nderungen bei Besonderen Dienstleistungen vor.
14Â 3. Gegen diese Entscheidung des Verwaltungsgerichts richtet sich die vorliegende ordentliche Revision mit dem Antrag, das angefochtene Erkenntnis wegen Rechtswidrigkeit des Inhalts und/oder Rechtswidrigkeit wegen Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.
15Â Die mitbeteiligten Parteien erstatteten jeweils eine Revisionsbeantwortung.
16Â 4. Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
17Â 4.1. Die Revision verweist zur BegrÃ¼ndung der ZulÃ¤ssigkeit auf die diesbezÃ¼glichen AusfÃ¼hrungen des Verwaltungsgerichts und bringt darÃ¼ber hinaus vor, das Verwaltungsgericht habe die Frage, ob ein Dienstleistungsvertrag vorliege, unrichtig gelÃ¶st. Entgegen der Rechtsansicht des Verwaltungsgerichts sei die Rechtsprechung zu den wesentlichen VertragsÃ¤nderungenauf sÃ¤mtliche Auftragsarten anzuwenden und es sei ein grenzÃ¼berschreitendes Interesse jedenfalls zu bejahen.
18Â Die Revision ist in Hinblick auf die aufgeworfenen Rechtsfragen zulÃ¤ssig.
19Â 4.2. Die relevanten Bestimmungen des WienerÂ VergaberechtsschutzgesetzesÂ 2014 (WVRGÂ 2014), LGBl.Â Nr.Â 37/2013, in der hier maÃŸgeblichen Fassung lauten:
â€ž4.Â Abschnitt
Feststellungsverfahren
Antrag
Â§Â 33. (1) Eine Unternehmerin oder ein Unternehmer, die oder der ein Interesse am Abschluss eines dem Anwendungsbereich des BVergGÂ 2006 unterliegenden Vertrages hatte, kann, sofern ihr oder ihm durch die behauptete Rechtswidrigkeit ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht, die Feststellung beantragen, dass
1.Â (...)
2.Â die DurchfÃ¼hrung eines Vergabeverfahrens ohne vorherige Bekanntmachung bzw.Â ohne vorherigen Aufruf zum Wettbewerb wegen eines VerstoÃŸes gegen das BVergG 2006, die hierzu ergangenen Verordnungen oder unmittelbar anwendbares Unionsrecht rechtswidrig war,
3.Â (...)
Inhalt und ZulÃ¤ssigkeit
Â§Â 35. (1) Ein Antrag gemÃ¤ÃŸ Â§Â 33 hat jedenfalls zu enthalten:
1.Â die genaue Bezeichnung des betreffenden Vergabeverfahrens,
2.Â die genaue Bezeichnung der Auftraggeberin oder des Auftraggebers und der Antragstellerin oder des Antragstellers, jeweils einschlieÃŸlich deren Faxnummer oder elektronischer Adresse,
3.Â die genaue Bezeichnung der allfÃ¤lligen ZuschlagsempfÃ¤ngerin oder des allfÃ¤lligen ZuschlagsempfÃ¤ngers,
4.Â die Darstellung des maÃŸgeblichen Sachverhaltes einschlieÃŸlich des Interesses am Vertragsabschluss,
5.Â Angaben Ã¼ber den behaupteten drohenden oder eingetretenen Schaden fÃ¼r die Antragstellerin oder den Antragsteller,
6.Â die bestimmte Bezeichnung des Rechts, in dem sich die Antragstellerin oder der Antragsteller als verletzt erachtet,
7.Â die GrÃ¼nde, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stÃ¼tzt,
8.Â einen bestimmten Antrag auf Feststellung und
9.Â die Angaben, die erforderlich sind, um zu beurteilen, ob der Antrag rechtzeitig eingebracht wurde.
(2) Die genaue Bezeichnung der ZuschlagsempfÃ¤ngerin oder des ZuschlagsempfÃ¤ngers ist nicht erforderlich, wenn die Antragstellerin oder der Antragsteller keine Kenntnis von der Zuschlagserteilung erlangen konnte.
(3) Der Antrag ist in folgenden FÃ¤llen unzulÃ¤ssig:
1.Â wenn er nicht innerhalb der im Â§Â 36 genannten Fristen gestellt wird,
2.Â (...)
Antragsfristen
Â§Â 36. (1) (...)
(2) AntrÃ¤ge gemÃ¤ÃŸ Â§Â 33 Abs.Â 1 ZÂ 2 bis 4 sind binnen sechsÂ Monaten ab dem auf die Zuschlagserteilung folgenden Tag einzubringen. (...)â€œ
20Â 4.3. Vorweg ist in Hinblick auf die von der Revisionswerberin vorgebrachte â€žVerpflichtung zur Neuausschreibungâ€œ des verfahrensgegenstÃ¤ndlichen Auftragsgegenstandes zur Klarstellung Folgendes festzuhalten: Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 8.Â AugustÂ 2018, RaÂ 2015/04/0013, zusammenfassend wie folgt ausgefÃ¼hrt:
â€žÃ„nderungen der Bestimmungen eines Ã¶ffentlichen Auftrages wÃ¤hrend seiner Geltungsdauer sind demnach als Neuvergabe des Auftrags anzusehen, wenn sie wesentlich andere Merkmale aufweisen als der ursprÃ¼ngliche Auftrag und damit den Willen der Parteien zur Neuverhandlung wesentlicher Bestimmungen dieses Vertrages erkennen lassen. Als wesentlich gilt die Ã„nderung dann, wenn sie Bedingungen einfÃ¼hrt, die die Zulassung anderer als der ursprÃ¼nglich zugelassenen Bieter oder die Annahme eines anderen als des ursprÃ¼nglich angenommenen Angebots erlaubt hÃ¤tten, wenn sie Gegenstand des ursprÃ¼nglichen Vergabeverfahrens gewesen wÃ¤ren (vgl.Â VwGHÂ 16.12.2015, RaÂ 2015/04/0071). Folglich kommt es auf die Wettbewerbsrelevanz der nachtrÃ¤glichen VertragsÃ¤nderung an. FÃ¼r die vergaberechtliche Beurteilung ist daher entscheidend, ob die Ã„nderung den Wettbewerb zwischen den potenziellen Interessenten verfÃ¤lschen und den Auftragnehmer gegenÃ¼ber anderen Unternehmern bevorzugen kÃ¶nnte (vgl.Â Heid/Steindl in Heid/Preslmayr (Hrsg), Handbuch Vergaberecht4 (2015) Rz.Â 742).â€œ
21Â Â§Â 33Â Abs.Â 1Â ZÂ 2Â WVRGÂ 2014 rÃ¤umt einem Marktteilnehmer die MÃ¶glichkeit ein, die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer aufgrund der oben wiedergegebenen Rechtsprechung in einer -Â entsprechend wesentlichenÂ - VertragsÃ¤nderung zu erblickenden Neuvergabe durch den Auftraggeber mangels Einhaltung der in Hinblick auf den konkreten Auftrag einzuhaltenden vergaberechtlichen Bestimmungen zu erlangen. Damit steht jedoch dem Marktteilnehmer keineswegs auch die MÃ¶glichkeit offen, eine verpflichtende Entscheidung darÃ¼ber zu erlangen, dass der Auftraggeber den Auftrag neu auszuschreiben hÃ¤tte. Das Vergabekontrollverfahren hat eine nachprÃ¼fende -Â und damit auf eine ex-post Betrachtung beschrÃ¤nkteÂ - Funktion. Ein Marktteilnehmer kann damit nicht die Verpflichtung des Auftraggebers zur kÃ¼nftigen Neuausschreibung eines bestimmten Auftrags selbst zum Antragsgegenstand des Vergabekontrollverfahrens machen. FÃ¼r einen Antrag â€žauf Neuvergabeâ€œ eines bestimmten Auftrages bietet das WVRGÂ 2014 nÃ¤mlich keine Grundlage.
22Â 4.4.1. Die Revisionswerberin macht eine vergaberechtsrelevante AbÃ¤nderung des von der Auftraggeberin mit der mitbeteiligten Partei im JahrÂ 2002 geschlossenen Vertrages geltend. Das Verwaltungsgericht stÃ¼tzte sich in seiner BegrÃ¼ndung auf Bestimmungen der RichtlinieÂ 2014/24/EU. Dies wÃ¼rde die Annahme eines vergaberechtlichen Vorgangs nach Ablauf der Umsetzungsfrist (18.Â AprilÂ 2016) voraussetzen. Dem angefochtenen Erkenntnis ist jedoch nicht zu entnehmen, auf welchen Zeitpunkt sich die dort getroffenen Feststellungen Ã¼ber erfolgte Ã„nderungen in der Vertragsabwicklung jeweils beziehen. Dies ist aber Voraussetzung, um die anzuwendende Rechtslage (und damit auch die MaÃŸgeblichkeit der RichtlinieÂ 2014/24/EU) zu bestimmen, das Vorliegen der Antragslegitimation der Revisionswerberin -Â insbesondere die Voraussetzung, dass der Revisionswerberin durch die rechtswidrige Auftragsvergabe ein Schaden entstanden sei oder droheÂ - zu prÃ¼fen und die inhaltliche Berechtigung des Antrages zu beurteilen.
23Â 4.4.2. Â§Â 35 Abs.Â 1Â ZÂ 8Â WVRGÂ 2014 verlangt, dass ein Antrag gemÃ¤ÃŸ Â§Â 33Â leg.Â cit. jedenfalls einen bestimmten Antrag auf Feststellung zu enthalten hat. An das Antragsbegehren ist die belangte BehÃ¶rde im NachprÃ¼fungsverfahren gebunden (vgl.Â dazu VwGHÂ 14.3.2012, 2008/04/0228, mit Verweis auf das -Â zum Tiroler VergabegesetzÂ 1998 ergangene, in seinen hier relevanten ErwÃ¤gungen aber verallgemeinerungsfÃ¤higeÂ - Erkenntnis vom 17.11.2004, 2002/04/0176, mwN). Die antragstellende Partei hat daher klar zu bezeichnen, welche Feststellung sie anstrebt, was bedeutet, dass das als rechtswidrig festzustellende Vorgehen des Auftraggebers auch in zeitlicher Hinsicht festzumachen ist. In diesem Sinne erfordert Â§Â 35Â Abs.Â 1Â ZÂ 1Â WVRGÂ 2014 die â€žgenaue Bezeichnung des betreffenden Vergabeverfahrensâ€œ.
24Â Diese Notwendigkeit der Konkretisierung des verfahrenseinleitenden Antrags ergibt sich auch aus der rechtlichen Bindungswirkung einer rechtskrÃ¤ftigen, verfahrensbeendenden Entscheidung, da diese nur innerhalb der Grenzen der Rechtskraft gegeben ist. Der Umfang der Rechtskraft wird durch den Verfahrensgegenstand bestimmt, wobei in einem antragsbedÃ¼rftigen Verwaltungsverfahren der Antrag festlegt, was Gegenstand des Verfahrens ist (vgl.Â VwGHÂ 12.9.2016, RoÂ 2016/04/0014). Im vorliegenden Zusammenhang wird der Verfahrensgegenstand und damit der Umfang der Rechtskraft durch den Antrag auf Anfechtung bzw.Â - wie hierÂ - auf Feststellung der Rechtswidrigkeit eines bestimmten Vorgehens des Auftraggebers im Rahmen eines vergaberechtlichen NachprÃ¼fungsverfahrens begrenzt (vgl.Â VwGHÂ 27.6.2007, 2005/04/0111).
25Â DarÃ¼ber hinaus verlangt Â§Â 33Â Abs.Â 1Â iVm Â§Â 35Â Abs.Â 1Â ZÂ 5Â WVRGÂ 2014 von einem Antragsteller im Feststellungsverfahren auch die Antragsvoraussetzung des entstandenen oder drohenden Schadens bezogen auf die geltend gemachte Rechtswidrigkeit darzutun. Dies ist ebenfalls nur dann mÃ¶glich, wenn der Antragsteller in seinem gemÃ¤ÃŸ Â§Â 35Â Abs.Â 1Â WVRGÂ 2014 bestimmt zu formulierenden Antrag der Gegenstand der Feststellung in zeitlicher Hinsicht konkretisiert wird.
26Â DarÃ¼ber hinaus erfordert Â§Â 35Â Abs.Â 1Â ZÂ 4Â WVRG 2014 die Darstellung des maÃŸgeblichen Sachverhalts.
27Â 4.4.3. Unter BerÃ¼cksichtigung dieser rechtlichen Voraussetzungen ergibt sich fallbezogen, dass der Feststellungsantrag in dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht von der Revisionswerberin -Â wie bereits von der Auftraggeberin dort vorgebracht wurdeÂ - nicht ausreichend im Sinne der Bestimmung des Â§Â 35Â WVRGÂ 2014 konkretisiert wurde:
28Â Es geht aus dem wiedergegebenen Antrag der Revisionswerberin -Â und demzufolge auch aus dem Spruch des angefochtenen ErkenntnissesÂ - nicht hervor, welcher zeitlich konkretisierte Sachverhalt als derjenige ins Treffen gefÃ¼hrt wird, der als eine -Â im Sinne der jeweils geltenden RechtslageÂ - derart wesentliche Ã„nderung des ursprÃ¼nglichen Auftrages anzusehen sei, dass daraus auf eine rechtswidrig erfolgte Neuvergabe des Auftrages geschlossen werden mÃ¼sse, weshalb der Tatbestand der rechtswidrigen Vergabe ohne vorherige Bekanntmachung erfÃ¼llt sei.
29Â Der Revisionswerberin obliegt jedoch nach dem oben Gesagten auch unter BerÃ¼cksichtigung der eingeschrÃ¤nkten MÃ¶glichkeit der Kenntnisnahme von der konkreten Vertragsabwicklung die Verpflichtung, ihren Antrag betreffend die festzustellende rechtswidrige Vergabe auf einen Zeitpunkt zu beziehen, zu dem ihrer Ansicht nach eine tatsÃ¤chliche Beschaffung vorliege, die de facto ein derart wesentliches Abgehen von dem ursprÃ¼nglichen Vertrag darstelle, dass vor dem Hintergrund der vergaberechtlichen Bestimmungen und der einschlÃ¤gigen Judikatur von einer rechtswidrigen Neuvergabe ausgegangen werden mÃ¼sse.
30Â Indem das Verwaltungsgericht die Notwendigkeit der Konkretisierung des Feststellungsantrages durch die nunmehrige Revisionswerberin verkannte, hat es seine Entscheidung mit Rechtswidrigkeit des Inhalts belastet, was zur Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42Â Abs.Â 2Â ZÂ 1Â VwGG fÃ¼hren muss.
31Â 4.4.4. Im fortgesetzten Verfahren wird der Revisionswerberin Gelegenheit zu geben sein, den verfahrensgegenstÃ¤ndlichen Antrag im Sinne der oben dargestellten Inhaltserfordernisse eines zulÃ¤ssigen Feststellungsantrages gemÃ¤ÃŸ Â§Â 33Â Abs.Â 1Â WVRGÂ 2014die von ihr der Vergabekontrolle unterzogene Auftraggeberentscheidung in zeitlicher Hinsicht zu konkretisieren und auf diesen Zeitpunkt bezogen den ihr Begehren begrÃ¼ndenden Sachverhalt vorzubringen. Erst auf Grundlage dieses Vorbringens wird das Verwaltungsgericht in der Lage sein, die inÂ 4.4.1. dargelegten Rechtsfragen auf Basis der in zeitlicher Hinsicht maÃŸgeblichen Feststellungen zu beurteilen. Die Frage der Antragslegitimation wird dabei auch im vorliegenden Fall auf Basis einer PlausibilitÃ¤tsprÃ¼fung zu klÃ¤ren sein, fÃ¼r die alle maÃŸgeblichen vorgebrachten UmstÃ¤nde in der Person des Antragstellers, die Eigenart des Leistungsgegenstandes und die vom Auftraggeber gestellten Anforderungen berÃ¼cksichtigt werden kÃ¶nnen (vgl.Â zur Frage der Antragslegitimation im Feststellungsverfahren etwa VwGHÂ 1.10.2018, RaÂ 2015/04/0060).
32Â 4.5. Der VollstÃ¤ndigkeit halber wird zu der - im angefochtenen Erkenntnis behandelten - Frage der allfÃ¤lligen Verfristung des Antrages wegen Verstreichens der in Â§Â 36Â Abs.Â 2Â WVRGÂ 2014 normierten sechsmonatigen Einbringungsfrist Stellung genommen:
33Â Mit Urteil vom 26.Â NovemberÂ 2015 in der Rechtssache C-166/14, MedEvalÂ -Â QualitÃ¤ts-, Leistungs- und Struktur- Evaluierung im GesundheitswesenÂ GmbH, beantwortete der EuGH die mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs vom 25.Â MÃ¤rzÂ 2014, EUÂ 2014/0002 (2011/04/0121), zur Vorabentscheidung vorgelegte Frage nach dem allfÃ¤lligen Entgegenstehen des Unionsrechts einer nationalen Rechtslage gegenÃ¼ber, nach der ein Antrag auf Feststellung eines vergaberechtlichen VerstoÃŸes binnen sechs Monaten nach Vertragsschluss gestellt werden muss, wenn die Feststellung eines vergaberechtlichen VerstoÃŸes nicht nur Voraussetzung fÃ¼r die NichtigerklÃ¤rung des Vertrages, sondern auch fÃ¼r die Geltendmachung eines Schadenersatzanspruches ist, wie folgt:
â€žDas Recht der EuropÃ¤ischen Union, insbesondere der Grundsatz der EffektivitÃ¤t, steht einer nationalen Regelung entgegen, nach der die Erhebung einer Klage auf Schadensersatz wegen eines vergaberechtlichen VerstoÃŸes von der vorherigen Feststellung abhÃ¤ngig gemacht wird, dass das Vergabeverfahren mangels vorheriger Bekanntgabe rechtswidrig war, und der Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit binnen einer sechsmonatigen Ausschlussfrist gestellt werden muss, die ab dem auf die Zuschlagserteilung folgenden Tag zu laufen beginnt - und zwar unabhÃ¤ngig davon, ob der Antragsteller von der Rechtswidrigkeit dieser Entscheidung des Ã¶ffentlichen Auftraggebers Kenntnis haben konnte.â€œ
34Â Aus diesem Urteil hat der Verwaltungsgerichtshof darauf geschlossen, dass die fÃ¼r einen Feststellungsantrag gemÃ¤ÃŸ Â§Â 312 Abs.Â 3 ZÂ 3 des BundesvergabegesetzesÂ 2006 (BVergGÂ 2006) geltende Sechsmonatsfrist des Â§Â 332 Abs.Â 3 BVergGÂ 2006 infolge VerdrÃ¤ngung durch unmittelbar anwendbares Unionsrecht unangewendet zu bleiben hat (vgl.Â VwGHÂ 16.3.2016, 2015/04/0004).
35Â Diese unionsrechtlich gebotene Auslegung kommt auch bei entsprechender Anwendung inhaltlich gleichzuhaltender Bestimmungen des WVRGÂ 2014 zum Tragen.
36Â 4.6. Die Entscheidung Ã¼ber den Aufwandersatz beruht auf den Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung.
Wien, am 16.Â JuniÂ 2020