Document Number: JWT_2019210250_20200123L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019210250.L00
Case Number: Ra 2019/21/0250
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1579737600000
Word Count: 1258

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der HÃ¶he von EURÂ 1.346,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1 Der Revisionswerber, ein pakistanischer StaatsangehÃ¶riger, stellte am 3.Â OktoberÂ 2012 nach seiner illegalen Einreise in Ã–sterreich einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 18.Â OktoberÂ 2012, bestÃ¤tigt mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 12.Â NovemberÂ 2012, vollumfÃ¤nglich abgewiesen wurde; unter einem wurde der Revisionswerber nach Pakistan ausgewiesen.
2 Ein zweiter Antrag auf internationalen Schutz vom 15.Â AprilÂ 2014 wurde mit Bescheid des Bundesamtes fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 13.Â DezemberÂ 2016 wegen entschiedener Sache zurÃ¼ckgewiesen; unter einem wurde insbesondere gemÃ¤ÃŸ Â§Â 10 Abs.Â 1 ZÂ 3 AsylGÂ 2005 eine RÃ¼ckkehrentscheidung erlassen und gemÃ¤ÃŸ Â§Â 52 Abs.Â 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung des Revisionswerbers nach Pakistan zulÃ¤ssig sei. Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Erkenntnis vom 13.Â JÃ¤nnerÂ 2017 als unbegrÃ¼ndet ab. Die (nach Ablehnung einer Beschwerde durch den Verfassungsgerichtshof eingebrachte) auÃŸerordentliche Revision gegen diese Entscheidung wurde vom Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 23.Â OktoberÂ 2017, RaÂ 2017/01/0295, als verspÃ¤tet zurÃ¼ckgewiesen.
3 Am 22.Â JÃ¤nnerÂ 2018 stellte der Revisionswerber einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemÃ¤ÃŸ Â§Â 55 AsylGÂ 2005. Dieser wurde vom BFA mit Bescheid vom 8.Â OktoberÂ 2018 gemÃ¤ÃŸ Â§Â 58 Abs.Â 10 AsylGÂ 2005 zurÃ¼ckgewiesen, weil seit Erlassung der letzten RÃ¼ckkehrentscheidung keine maÃŸgebliche SachverhaltsÃ¤nderung eingetreten sei. Unter einem wurde gemÃ¤ÃŸ Â§Â 10 Abs.Â 3 AsylGÂ 2005 und Â§Â 52 Abs.Â 3 FPG eine RÃ¼ckkehrentscheidung erlassen und abermals gemÃ¤ÃŸ Â§Â 52 Abs.Â 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung des Revisionswerbers nach Pakistan zulÃ¤ssig sei.
4 Mit Beschluss vom 24.Â OktoberÂ 2018 gab das Bundesverwaltungsgericht der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde statt, indem es ihn gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGVG behob und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an das BFA zurÃ¼ckverwies. BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte es im Wesentlichen aus, dass der Revisionswerber im Verfahren vor dem BFA am 5.Â SeptemberÂ 2018 seinen Reisepass vorgelegt habe; es sei ihm daraufhin vom BFA mit E-Mail vom 10.Â SeptemberÂ 2018Â mitgeteilt worden, dass fÃ¼r sein Verfahren eine positive Ausgangsprognose bestÃ¼nde (weshalb kein weiterer Festnahmeversuch erfolgen wÃ¼rde); mit der Vorlage des Reisepasses wÃ¤ren sÃ¤mtliche ZurÃ¼ckweisungsgrÃ¼nde weggefallen und der Antrag wÃ¼rde inhaltlich geprÃ¼ft. Das BFA sei damit in auÃŸenwirksamer Weise selbst davon ausgegangen, dass keine ZurÃ¼ckweisungsgrÃ¼nde gemÃ¤ÃŸ Â§Â 58 Abs.Â 10 AsylGÂ 2005 vorlÃ¤gen. Die BehÃ¶rde wÃ¤re daher - wenn sie von ihrer Prognose abzugehen beabsichtigt habe - jedenfalls verpflichtet gewesen, den Revisionswerber im Rahmen einer Einvernahme persÃ¶nlich zu hÃ¶ren. DarÃ¼ber hinaus sei zu konstatieren, dass schon allein wegen des hinreichend belegten Vorbringens des Revisionswerbers zu seiner verdichteten Integration eine Befragung unerlÃ¤sslich gewesen wÃ¤re; ohne eine solche Befragung kÃ¶nne nicht davon ausgegangen werden, dass tatsÃ¤chlich keine Ã„nderung des Sachverhalts seit JÃ¤nnerÂ 2017 eingetreten sei. So habe der Revisionswerber zahlreiche weitere Anstrengungen betreffend seine Integration unternommen, welche durch die Vorlage von Beweismitteln (Sprachzertifikat auf der StufeÂ B1, rund 1000Â UnterstÃ¼tzungsschreiben, BeschÃ¤ftigungsbewilligung, Fortkommen im Lehrberuf und erfolgreicher Abschluss des ersten Lehrjahrs) belegt seien, womit neue Sachverhaltselemente dargetan worden seien. Seit der letzten rechtskrÃ¤ftigen RÃ¼ckkehrentscheidung sei auÃŸerdem eine lange Zeitspanne vergangen. Eine Neubeurteilung des Sachverhaltes kÃ¶nne daher nicht ausgeschlossen werden, weshalb das BFA, wie es selbst im E-Mail vom 10.Â SeptemberÂ 2018 erkannt habe, nicht ohne weiteres von "resÂ iudicata" ausgehen hÃ¤tte dÃ¼rfen und eine Einvernahme unabdingbar gewesen wÃ¤re.
5 Bereits am 11.Â OktoberÂ 2018 war der Revisionswerber auf Grund eines Festnahmeauftrags vom 28.Â SeptemberÂ 2018 gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1 ZÂ 2 FPG festgenommen worden; mit Bescheid vom selben Tag war Ã¼ber ihn gemÃ¤ÃŸ Â§Â 76 Abs.Â 2 ZÂ 2 FPG die Schubhaft zur Sicherung der Abschiebung verhÃ¤ngt worden.
6 Am 27.Â OktoberÂ 2018 wurde er aus der Schubhaft zum Flughafen Wien Schwechat Ã¼berstellt und nach Pakistan abgeschoben. 7 Die gegen die Abschiebung erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit dem nunmehr angefochtenen Erkenntnis vom 8.Â JÃ¤nnerÂ 2019 als unbegrÃ¼ndet ab.
8 Zur BegrÃ¼ndung fÃ¼hrte es -Â soweit fÃ¼r das Revisionsverfahren relevantÂ - im Wesentlichen aus, dass die am 13.Â JÃ¤nnerÂ 2017 in Rechtskraft erwachsene RÃ¼ckkehrentscheidung einen gÃ¼ltigen Titel fÃ¼r die Abschiebung dargestellt habe. Mit der Behebung der RÃ¼ckkehrentscheidung vom 8.Â OktoberÂ 2018 durch das Bundesverwaltungsgericht mit Beschluss vom 24.Â OktoberÂ 2018 sei die Ã¤ltere RÃ¼ckkehrentscheidung wieder durchsetzbar und durchfÃ¼hrbar geworden. Die RÃ¼ckkehrentscheidung sei auch noch als aktuell anzusehen. Es erscheine -Â auch "bei voller BerÃ¼cksichtigung und Bejahung der im bereits mehrmals ho. Erkenntnis vom 24.10.2018 dargelegten AusfÃ¼hrungen"Â - zumindest zweifelhaft, ob die seitens des Revisionswerbers seit dem Eintritt der Rechtskraft der hier relevanten RÃ¼ckkehrentscheidung getroffenen IntegrationsbemÃ¼hungen im Lichte des Â§Â 58 Abs.Â 10 AsylGÂ 2005 relevant seien.
9 GemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG sprach das Bundesverwaltungsgericht aus, dass die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4 B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
Ãœber die vorliegende auÃŸerordentliche Revision hat der Verwaltungsgerichtshof nach DurchfÃ¼hrung des Vorverfahrens, in dem keine Revisionsbeantwortung erstattet, aber vom Bundesverwaltungsgericht eine "Stellungnahme zur Revision" vorgelegt wurde, erwogen:
10 Der Revisionswerber wendet sich unter dem Gesichtspunkt einer Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung zunÃ¤chst dagegen, dass das Bundesverwaltungsgericht eigene Sachverhaltsfeststellungen
"verweigert" habe.
11 TatsÃ¤chlich ist das angefochtene Erkenntnis dadurch gekennzeichnet, dass auf 110Â Seiten -Â unter wÃ¶rtlicher Wiedergabe von Entscheidungen, SchriftsÃ¤tzen und NiederschriftenÂ - der Verfahrensgang dargestellt wird, wÃ¤hrend dann unter der Ãœberschrift "Feststellungen" lediglich auf die Feststellungen in zwei Ã¼ber Schubhaftbeschwerden des Revisionswerbers ergangenen Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts und auf die "AusfÃ¼hrungen zum Verfahrenshergang" verwiesen wird, woraus sich der relevante Sachverhalt ergebe. Damit wird den an eine verwaltungsgerichtliche Entscheidung zu stellenden BegrÃ¼ndungserfordernissen nicht entsprochen (vgl.Â dazu zuletzt etwa VwGHÂ 18.12.2019, RaÂ 2019/08/0049, mwN), ist es doch weder den Verfahrensparteien noch dem Verwaltungsgerichtshof zuzumuten, aus einer mehr als hundertseitigen Darstellung des Verfahrensgangs und zwei in anderen Verfahren ergangenen Erkenntnissen die fÃ¼r den vorliegenden Fall wesentlichen Sachverhaltsannahmen des Bundesverwaltungsgerichts herauszufiltern. Dieser BegrÃ¼ndungsmangel fÃ¼hrt allerdings fÃ¼r sich genommen deswegen nicht schon zur ZulÃ¤ssigkeit der Revision und Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften, weil sich disloziert unter den Ãœberschriften "BeweiswÃ¼rdigung" und "Rechtliche Beurteilung" noch jene Feststellungen finden, die fallbezogen einerseits eine Rechtsverfolgung durch die Parteien und andererseits eine nachprÃ¼fende Kontrolle durch den Verwaltungsgerichtshof ermÃ¶glichen.
12 Der Revisionswerber macht zur BegrÃ¼ndung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision weiters geltend, es sei zu klÃ¤ren, ob das Bundesverwaltungsgericht tatsÃ¤chlich von der Durchsetzbarkeit der RÃ¼ckkehrentscheidung vom JÃ¤nnerÂ 2017 habe ausgehen dÃ¼rfen, dies insbesondere angesichts der Tatsache, dass das Bundesverwaltungsgericht in seinem Beschluss vom 24.Â OktoberÂ 2018 dem BFA ausdrÃ¼cklich aufgetragen habe, den Revisionswerber persÃ¶nlich zu hÃ¶ren und dann neuerlich zu entscheiden. Vor diesem Hintergrund sei es "annÃ¤hernd denkunmÃ¶glich", dass eine frÃ¼here, Jahre zurÃ¼ckliegende Entscheidung wieder auflebe und ZwangsmaÃŸnahmen rechtfertigen kÃ¶nne. Eine Abschiebung, obwohl dem BFA mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts ausdrÃ¼cklich aufgetragen worden sei, die Voraussetzungen fÃ¼r eine RÃ¼ckkehrentscheidung mit entsprechender GrÃ¼ndlichkeit zu prÃ¼fen und eine neue Entscheidung zu erlassen, verletze den VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeitsgrundsatz.
13 Mit diesem Vorbringen ist der Revisionswerber im Ergebnis im Recht, weshalb sich die Revision als zulÃ¤ssig und berechtigt erweist.
14 Mit dem oben dargestellten Beschluss vom 24.Â OktoberÂ 2018 behob das Bundesverwaltungsgericht den Bescheid des BFA vom 8.Â OktoberÂ 2018 betreffend (insbesondere) ZurÃ¼ckweisung des Antrags auf Erteilung eines Aufenthaltstitels nach Â§Â 55 AsylGÂ 2005 und Erlassung einer RÃ¼ckkehrentscheidung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGVG, weil das BFA zu Unrecht ohne Einvernahme des Revisionswerbers und ohne entsprechende WÃ¼rdigung seiner Integrationsschritte sowie entgegen der zuvor per Mail gegebenen Auskunft mit einer zurÃ¼ckweisenden Entscheidung vorgegangen sei. Eine Einvernahme des Revisionswerbers ist dann zwar am 25.Â OktoberÂ 2018 erfolgt, zu einer Entscheidung Ã¼ber den Antrag nach Â§Â 55 AsylGÂ 2005 und damit verbunden Ã¼ber die ZulÃ¤ssigkeit einer RÃ¼ckkehrentscheidung ist es in der Folge aber nicht gekommen.
15 Die vor einer solchen Entscheidung durchgefÃ¼hrte Abschiebung erweist sich in dieser besonderen Konstellation als unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig, weil ungeachtet dessen, dass der Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 24.Â OktoberÂ 2018 letztlich mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 14.Â NovemberÂ 2019, RaÂ 2018/22/0276, aufgehoben wurde (dies deswegen, weil die vom Bundesverwaltungsgericht als notwendig erachtete Einvernahme des Revisionswerbers von diesem Gericht selbst vorzunehmen gewesen wÃ¤re), letztlich nicht ausreichend gesichert war, dass die Erlassung einer RÃ¼ckkehrentscheidung zulÃ¤ssig bzw. die schon bestehende RÃ¼ckkehrentscheidung noch wirksam war.
16 Da das Bundesverwaltungsgericht dies verkannt hat, war das angefochtene Erkenntnis gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.
17 Die Kostenentscheidung grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG iVm der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
Wien, am 23. JÃ¤nner 2020