Document Number: JJT_20201209_OLG0009_03300R00092_20X0000_000
ECLI: ECLI:AT:OLG0009:2020:03300R00092.20X.1209.000
Case Number: 33R92/20x
Application Type: Justiz
Court: OLG Wien
Decision Date: 1607472000000
Word Count: 1264

Kopf
Das Oberlandesgericht Wien hat als Rekursgericht ***** wegen Eintragung der Wortmarke â€žFÃœR DIE ZUKUNFT NOWâ€œ AM 12630/2019, Ã¼ber den Rekurs der Antragstellerin gegen den Beschluss der Rechtsabteilung des Patentamts vom 16.7.2020, AM 12630/2019-2, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.
Der Wert des Entscheidungsgegenstands Ã¼bersteigt EURÂ 30.000.
Der ordentliche Revisionsrekurs ist nicht zulÃ¤ssig.
BegrÃ¼ndung
Text
Die Antragstellerin beantragte die Eintragung der Wortmarke
FÃœR DIE ZUKUNFT NOW
fÃ¼r die Waren der Klasse:
3Â GeschirrspÃ¼lmittel; Bleich- und Waschmittel; Putz-, Polier-, Fettentfernungs- und Schleifmittel; Seifen; ParfÃ¼meriewaren; Ã¤therische Ã–le; Kosmetika; Haarlotionen; Zahnputzmittel.
Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Patentamt die Eintragung der Wortmarke fÃ¼r sÃ¤mtliche Waren der KlasseÂ 3 ab. Rechtlich ging das Patentamt davon aus, dass dem Zeichen die Unterscheidungskraft fehle. Die beteiligten Verkehrskreise verstÃ¼nden in diesem Zeichen nur eine Aussage dahingehend, wie sich die Waren auf die Umwelt oder die Gesundheit auswirken werden.
Dagegen richtet sich der Rekurs der Antragstellerin aus dem Rekursgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung mit dem Antrag, die Entscheidung der Rechtsabteilung dahingehend abzuÃ¤ndern, dass die Marke â€žFÃœR DIE ZUKUNFT NOWâ€œ eingetragen werde.
Rechtliche Beurteilung
Der Rekurs ist nicht berechtigt.
1.1. Nach Â§Â 4 AbsÂ 1 ZÂ 3 MSchG sind Zeichen von der Registrierung ausgeschlossen, die keine Unterscheidungskraft haben.
Ob einer Waren- oder Dienstleistungsbezeichnung Unterscheidungskraft zukommt, ist anhand des Gesamteindrucks des Zeichens zu beurteilen (RS0079038). Diese Eigenschaft kommt einer Marke zu, wenn sie unmittelbar als Hinweis auf die betriebliche Herkunft der fraglichen Waren oder Dienstleistungen wahrgenommen werden kann und so die UrsprungsidentitÃ¤t garantiert, sodass die maÃŸgeblichen Verkehrskreise die Waren oder Dienstleistungen des Markeninhabers ohne Verwechslungsgefahr von denen anderer betrieblicher Herkunft unterscheiden kÃ¶nnen (C-108/97, Chiemsee; C-104/00Â P, Companyline; C-398/08, Vorsprung durch Technik; C-104/01, Orange, RnÂ 62; EuG T-471/07, Tame it, RnÂ 15 mwN; RS0118396; zuletzt etwa 4Â ObÂ 10/14w, Jimi Hendrix; 4Â ObÂ 49/14f, My TAXI).
1.2. Fehlt die Unterscheidungskraft, so kann das Zeichen die Hauptfunktion der Marke als betrieblicher Herkunftshinweis nicht erfÃ¼llen (OBmÂ 1/11, OXI-Effekt mwN; 4Â ObÂ 38/06a, Shopping City mwN; RS0118396 [T7]). Da allein das Fehlen jeglicher Unterscheidungskraft die Eintragung verhindert, ist ein groÃŸzÃ¼giger MaÃŸstab anzulegen (OBm 3/12, Lounge.at, unter Hinweis auf BGH IÂ ZBÂ 22/11, Starsat; OBmÂ 1/13, Malzmeister mwN; Ã¤hnlich RS0122383). Dies bedeutet jedoch nicht, dass eine Marke im Zweifel zuzulassen ist (vgl C-104/01, Orange, RnÂ 58 und 59; C-64/02, Das Prinzip der Bequemlichkeit).
1.3. Ob die Unterscheidungskraft vorliegt, ist anhand der konkret beanspruchten Waren und Dienstleistungen, fÃ¼r die das Zeichen angemeldet wurde, nach objektiven Kriterien unter BerÃ¼cksichtigung der BranchenÃ¼blichkeit zu prÃ¼fen (Asperger in Kucsko/Schumacher, marken.schutz3 Â§Â 4 RzÂ 56; 4Â ObÂ 10/14w, Jimi Hendrix mwN). Abzustellen ist auf die Wahrnehmung der beteiligten Verkehrskreise, also auf den Handel und/oder den normal informierten und angemessen aufmerksamen und verstÃ¤ndigen Durchschnittsverbraucher dieser Waren und Dienstleistungen (Asperger in Kucsko/Schumacher, marken.schutz3 Â§Â 4 RzÂ 67 mwN der Rsp; C-104/01, Orange, RnÂ 46 und 63; RS0079038 [T1]; RS0114366 [T5]).
1.4. Die GrÃ¼nde nach Â§Â 4 AbsÂ 1 ZÂ 3 bis 5 MSchG (ArtÂ 3 AbsÂ 1 litÂ b bis d MarkenRL) sind nach der Rsp des EuGH gesondert zu prÃ¼fen (C-304/06, Eurohypo). Unterscheidungskraft fehlt einer Wortmarke aber dann, wenn die maÃŸgebenden Verkehrskreise sie als Information Ã¼ber die Art der mit ihr gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen verstehen, nicht aber als Hinweis auf die Herkunft dieser Waren oder Dienstleistungen (C-304/06Â P, Eurohypo, RnÂ 69); eine beschreibende Marke iSv Â§Â 4 AbsÂ 1 ZÂ 4 MSchG und ArtÂ 3 AbsÂ 1 litÂ c MarkenRL ist daher auch nicht unterscheidungskrÃ¤ftig iSv Â§Â 4 AbsÂ 1 ZÂ 3 MSchG und ArtÂ 3 AbsÂ 1 litÂ b MarkenRL (C-363/99, Postkantoor, RnÂ 86). Insofern Ã¼berschneiden sich daher die Anwendungsbereiche von Â§Â 4 AbsÂ 1 ZÂ 3 und ZÂ 4 MSchG (OMÂ 10/09, LÃ¼mmeltÃ¼tenparty; 4Â ObÂ 11/14t, EXPRESSGLASS; 4Â Ob 49/14f, My TAXI).
1.5. Unterscheidungskraft haben bei Wortmarken grundsÃ¤tzlich nur frei erfundene, keiner Sprache angehÃ¶rende PhantasiewÃ¶rter (im engeren Sinn) oder Zeichen, die zwar dem allgemeinen Sprachgebrauch angehÃ¶ren, jedoch mit der Ware, fÃ¼r die sie bestimmt sind, in keinem Zusammenhang stehen (PhantasiewÃ¶rter im weiteren Sinn). Entscheidend ist, ob die Worte im Verkehr als Phantasiebezeichnungen aufgefasst werden (RS0066644). Ein Schutzhindernis besteht hingegen, wenn der im Wort enthaltene Hinweis auf die Herstellung, die Beschaffenheit oder die Bestimmung der Ware oder Dienstleistung innerhalb der beteiligten Verkehrskreise allgemein und ohne besondere Denkarbeit erfasst werden kann (stÃ¤ndige Rechtsprechung: RS0066456; 4Â ObÂ 26/93, Smash).
1.6 Der EuGH hat auch ausgesprochen, dass nicht nur die Eintragung einer ausschlieÃŸlich beschreibenden Wortverbindung, sondern auch einer solchen Wortverbindung unzulÃ¤ssig ist, die geeignet ist, von anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Bezeichnung eines Merkmals ihrer Waren- oder Dienstleistungen verwendet zu werden (C-191/01Â P, Doublemint RnÂ 32). Dies erklÃ¤rt sich aus der Ãœberlegung, dass ein allgemeines Interesse daran besteht, dass Zeichen oder Angaben, die Waren- oder Dienstleistungen beschreiben, von jedermann frei verwendet werden kÃ¶nnen, weshalb es nicht erlaubt ist, dass solche Zeichen oder Angaben einem einzigen Unternehmen vorbehalten werden (C-191/01Â P, Doublemint, RnÂ 31; C-265/00, Biomild, RnÂ 36).
2. Die von der Antragstellerin beanstandete rechtliche Beurteilung des Patentamts entspricht den angefÃ¼hrten GrundsÃ¤tzen der Rechtsprechung, sodass vorab darauf verwiesen werden kann (Â§Â 39 PatG iVm Â§Â 37 AbsÂ 3 MSchG und Â§Â 60 AbsÂ 2 AuÃŸStrG).
2.1 Die Antragstellerin fÃ¼hrt zusammengefasst aus, dass das angemeldete Zeichen keinerlei Bezug zu den angemeldeten Waren aufzeige. Um den Aussagegehalt des Zeichens zu erfassen bedÃ¼rfe es eines Denkprozesses, sodass das Zeichen merk- und unterscheidungsfÃ¤hig sei.
2.2. Nach Ansicht des Rekursgerichts werden die beteiligten Verkehrskreise den Zeichenteil â€žFÃœR DIE ZUKUNFTâ€œ dahingehend verstehen, mit der Verwendung dieser Waren etwas Positives fÃ¼r die Zukunft zu tun. Den englischen Begriff â€žnowâ€œ werden die beteiligten Verkehrskreise mit â€žnun, sofort oder jetztâ€œ (https://de.langenscheidt.com/englisch-deutsch/now) Ã¼ber-setzen. Die beteiligten Verkehrskreise werden daher im Zeichen die werbende Aussage erkennen, mit dem Erwerb dieser Waren â€žjetzt/nun etwas Positives fÃ¼r die Zukunft zu tunâ€œ.
Wie im Eintragungsverfahren zu prognostizieren ist, liegt es fÃ¼r die angesprochenen Verkehrskreise nahe, dass das Zeichen angesichts des beanspruchten und von der Antragstellerin selbst definierten Schutzumfangs ohne relevante Gedankenoperation als werbemÃ¤ÃŸige Anpreisung im Hinblick auf die vom Anbieter besonders ausgewÃ¤hlte ProduktqualitÃ¤t wahrgenommen oder aufgefasst wird. Wer die beanspruchten Waren verwendet (GeschirrspÃ¼lmittel, Wasch- und Bleichmittel, Putz-, Polier-, Fettentfernungs- und Schleifmittel, Seifen), nimmt eine gewisse Umweltbelastung in Kauf. Das Zeichen vermittelt den beteiligten Verkehrskreisen, dass sie durch die Verwendung der beanspruchten Waren die Umweltbelastung in Zukunft reduzieren kÃ¶nnten. Das Zeichen wird daher als Werbeaussage dahingehend wahrgenommen werden, dass diese Waren besonders umweltfreundlich oder umweltvertrÃ¤glich seien.
Ã„therische Ã–le sind leicht flÃ¼chtige und hÃ¤ufig leicht entzÃ¼ndbare Stoffgemische, die aus verschiedenen ineinander lÃ¶slichen, organischen Stoffen bestehen. Ã„therische Ã–le werden je nach Eigenschaft unterschiedlich genutzt. HÃ¤ufig steht der Einsatz als Duftstoff in der Kosmetik- und ParfÃ¼mindustrie im Vordergrund, aber auch als medizinischer Wirkstoff und als technisches LÃ¶sungsmittel [...].
Immer mehr Menschen wollen ihr kÃ¶rperliches Wohlbefinden erhÃ¶hen. Die beteiligten Verkehrskreise werden im Zeichen nicht nur im Zusammenhang mit Ã¤therischen Ã–len, sondern auch im Zusammenhang mit ParfÃ¼meriewaren, Kosmetika, Haarlotionen und Zahnputzmittel die werbende Aussage erkennen, mit dem Verwenden der Waren etwas Gutes fÃ¼r die Gesundheit oder das Wohlbefinden und deren zukÃ¼nftige Entwicklung zu tun. Das Zeichen wird daher als Werbeaussage dahingehend wahrgenommen werden, dass diese Waren das Wohlbefinden steigern oder die Gesundheit fÃ¶rdern kÃ¶nnen. Es trifft daher eine Werbe-/QualitÃ¤tsaussage, sodass es von den maÃŸgeblichen Verkehrskreisen wegen ihres eigentlichen Aussagegehalts in erster Linie als Beschreibung einer besonderen QualitÃ¤t/Eigenschaft, nicht aber als Marke â€“Â im Sinne eines betrieblichen HerkunftshinweisesÂ â€“ wahrgenommen wird (Asperger in Kucsko/Schumacher, marken.schutz3 Â§Â 4 RzÂ 104Â f).
2.3 Dem Argument, dass bereits eine Schutzzulassung fÃ¼r dieses Zeichen in Deutschland erfolgt sei, ist entgegenzuhalten, dass eine prÃ¤judizielle Bindung zu verneinen ist (4Â Ob 11/14t, EXPRESSGLASS; RS0125405; C-37/03Â P, BioID, RnÂ 47; C-39/08 und C-43/08, Schwabenpost und Volks.Handy, RnÂ 39; Asperger in Kucsko/Schumacher, marken.schutz2 Â§Â 4 RzÂ 75Â ff mwN; Koppensteiner, Markenrecht4 70).
3. Da die Entscheidung keine Rechtsfragen von der QualitÃ¤t des Â§Â 62 AbsÂ 1 AuÃŸStrG aufwirft, die Ã¼ber den Einzelfall hinaus bedeutsam ist (RS0111880), ist der Revisionsrekurs nicht zulÃ¤ssig.
In diesem Fall hat das Rekursgericht nach Â§Â 59 AbsÂ 2 AuÃŸStrG auszusprechen, ob der Wert des Entscheidungsgegenstands, der â€“ wie hier â€“ rein vermÃ¶gensrechtlicher Natur ist, aber nicht in einem Geldbetrag besteht, EURÂ 30.000 Ã¼bersteigt. Diese Voraussetzung ist angesichts der Bedeutung des Markenschutzes im Wirtschaftsleben gegeben.