Document Number: JWT_2020180084_20200612L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020180084.L00
Case Number: Ra 2020/18/0084
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1591920000000
Word Count: 854

Spruch
Der angefochtene Beschluss wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
BegrÃ¼ndung
1Â Die mitbeteiligten Parteien sind StaatsangehÃ¶rige Afghanistans und Mitglieder einer Familie in mehreren Generationen. Sie stellten am 7.Â FebruarÂ 2016 bzw.Â am 17.Â JÃ¤nnerÂ 2018 AntrÃ¤ge auf internationalen Schutz, die sie unter anderem darauf stÃ¼tzten, dass eine in Afghanistan verbliebene Tochter der Erstmitbeteiligten, die auch die Mutter bzw.Â Schwester bzw.Â Tante der weiteren mitbeteiligten Parteien sei, in Mazar-eÂ Sharif fÃ¼r den UNHCR gearbeitet habe. Die Genannte und die gesamte Familie seien aufgrund dieser TÃ¤tigkeit mehrfach von unbekannten Leuten bedroht worden.
2Â Mit Bescheiden vom 14.Â DezemberÂ 2018 bzw.Â 1.Â FebruarÂ 2019 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl (BFA) diese AntrÃ¤ge auf internationalen Schutz zur GÃ¤nze ab, erteilte den mitbeteiligten Parteien keine Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ gegen sie RÃ¼ckkehrentscheidungen und stellte fest, dass ihre Abschiebung nach Afghanistan zulÃ¤ssig sei. Die Frist fÃ¼r die freiwillige AusreiseÂ legte das BFA mit 14Â Tagen ab Rechtskraft der RÃ¼ckkehrentscheidung fest.
3Â Mit dem angefochtenen Beschluss behob das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die bekÃ¤mpften Bescheide und verwies die Angelegenheit zur Erlassung neuer Bescheide an das BFA zurÃ¼ck (SpruchpunktÂ A.). Die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Verwaltungsgerichtshof erklÃ¤rte es fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig (SpruchpunktÂ B.).
4Â BegrÃ¼ndend erwog das BVwG, die angefochtenen Bescheide wÃ¼rden sich in Bezug auf den ermittelten Sachverhalt als mangelhaft erweisen. Das BFA habe in seiner BeweiswÃ¼rdigung zwar dargelegt, dass es die von den mitbeteiligten Parteien vorgebrachten FluchtgrÃ¼nde als nicht glaubhaft erachte. Dabei wÃ¼rden die Bescheide jedoch eine nÃ¤here Auseinandersetzung mit dem Vorbringen Ã¼ber die Bedrohung der gesamten Familie wegen der TÃ¤tigkeit der in Afghanistan verbliebenen Tochter der Erstmitbeteiligten fÃ¼r den UNHCR vermissen lassen. Da nach den UNHCR-Richtlinien zur Feststellung des internationalen Schutzbedarfs afghanischer Asylsuchender vom 30.Â AugustÂ 2018 unter anderem Personen, die mit der internationalen Gemeinschaft verbunden seien, ein besonderes Risikoprofil aufwiesen, wÃ¤ren nÃ¤here Ermittlungen zur TÃ¤tigkeit dieser Verwandten anzustrengen gewesen. Es seien somit weitere ergÃ¤nzende Befragungen und folglich Ermittlungen beim UNHCR vorzunehmen, die letztlich mit den aktuellen LÃ¤nderfeststellungen zu Afghanistan abzugleichen seien. Aus diesem Grund seien die Bescheide aufzuheben und die Angelegenheit an das BFA zurÃ¼ckzuverweisen.
5Â Gegen diesen Beschluss wendet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Amtsrevision, die zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit ein Abweichen von der (nÃ¤her genannten) Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu Â§Â 28 Abs.Â 3 zweiterÂ SatzÂ VwGVG ins Treffen fÃ¼hrt. Eine Aufhebung und ZurÃ¼ckverweisung sei nur bei krassen oder besonders gravierenden ErmittlungslÃ¼cken gerechtfertigt. Dies sei im vorliegenden Fall -Â in dem das BFA die mitbeteiligten Parteien jeweils etwa drei bis sieben Stunden einvernommen und LÃ¤nderberichte zur allgemeinen Lage in Afghanistan eingeholt habeÂ - nicht gegeben.
6Â Die mitbeteiligten Parteien erstatteten eine Revisionsbeantwortung.
Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12 Abs.Â 1 ZÂ 2Â VwGG gebildeten Senat erwogen:
7Â Die Revision ist zulÃ¤ssig, sie ist auch begrÃ¼ndet.
8Â Nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist in Â§Â 28Â VwGVG ein prinzipieller Vorrang der meritorischen Entscheidungspflicht der Verwaltungsgerichte normiert, weswegen die in Â§Â 28 Abs.Â 3 zweiterÂ SatzÂ VwGVG vorgesehene MÃ¶glichkeit der Kassation eines verwaltungsbehÃ¶rdlichen Bescheides streng auf ihren gesetzlich zugewiesenen Raum zu beschrÃ¤nken ist. Von der MÃ¶glichkeit der ZurÃ¼ckverweisung kann nur bei krassen bzw.Â besonders gravierenden ErmittlungslÃ¼cken Gebrauch gemacht werden; eine ZurÃ¼ckverweisung der Sache an die VerwaltungsbehÃ¶rde zur DurchfÃ¼hrung notwendiger Ermittlungen kommt daher nur dann in Betracht, wenn die VerwaltungsbehÃ¶rde jegliche erforderliche ErmittlungstÃ¤tigkeit unterlassen hat, wenn sie zur Ermittlung des maÃŸgebenden Sachverhaltes (vgl.Â Â§Â 37Â AVG) lediglich vÃ¶llig ungeeignete Ermittlungsschritte gesetzt oder bloÃŸ ansatzweise ermittelt hat. Gleiches gilt, wenn konkrete Anhaltspunkte annehmen lassen, dass die VerwaltungsbehÃ¶rde (etwa schwierige) Ermittlungen unterlassen hat, damit diese dann durch das Verwaltungsgericht vorgenommen werden (vgl.Â VwGHÂ 6.12.2019, RaÂ 2019/18/0327, mwN).
9Â Sind (lediglich) ergÃ¤nzende Ermittlungen vorzunehmen, liegt die (ergÃ¤nzende) Feststellung des maÃŸgeblichen Sachverhaltes durch das Verwaltungsgericht im Interesse der Raschheit im Sinn des Â§Â 28 Abs.Â 2 ZÂ 2 ersterÂ FallÂ VwGVG, zumal diesbezÃ¼glich nicht bloÃŸ auf die voraussichtliche Dauer des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens alleine, sondern auf die Dauer des bis zur meritorischen Entscheidung insgesamt erforderlichen Verfahrens abzustellen ist. Nur mit dieser Sichtweise kann ein dem Ausbau des Rechtsschutzes im Sinn einer Verfahrensbeschleunigung Rechnung tragendes Ergebnis erzielt werden, fÃ¼hrt doch die mit der verwaltungsgerichtlichen Kassation einer verwaltungsbehÃ¶rdlichen Entscheidung verbundene ErÃ¶ffnung eines neuerlichen Rechtszugs gegen die abermalige verwaltungsbehÃ¶rdliche Entscheidung an ein Verwaltungsgericht insgesamt zu einer VerfahrensverlÃ¤ngerung (vgl.Â VwGHÂ 26.2.2020, RaÂ 2019/20/0409, mwN).
10Â Die Notwendigkeit der DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung bzw.Â das Erfordernis einer ergÃ¤nzenden Einvernahme im Rahmen dieser Verhandlung kÃ¶nnen -Â ebenso wie auch die Notwendigkeit der ErgÃ¤nzung der LÃ¤nderfeststellungenÂ - fÃ¼r sich eine kassatorische Entscheidung nach Â§Â 28 Abs.Â 3 zweiterÂ SatzÂ VwGVG nicht rechtfertigen (vgl.Â VwGHÂ 26.3.2019, RaÂ 2018/19/0556, mwN).
11Â Im vorliegenden Fall ergibt sich nicht, dass vor dem Hintergrund dieser Rechtsprechung die Voraussetzungen einer Kassation der angefochtenen Bescheide nach Â§Â 28 Abs.Â 3 zweiterÂ SatzÂ VwGVG vorlagen.
12Â Im Rahmen des Ermittlungsverfahrens erfolgten am 7.Â FebruarÂ 2016 Erstbefragungen der mitbeteiligten Parteien sowie am 9.Â AprilÂ 2018 weitere niederschriftliche Einvernahmen durch das BFA. Zudem erhob die belangte BehÃ¶rde die Lage im Herkunftsstaat und fÃ¼hrte dieses Berichtsmaterial in das Verfahren ein.
13Â Angesichts dieser Ermittlungen des BFA kÃ¶nnen weder krasse bzw.Â gravierende ErmittlungslÃ¼cken in Zusammenhang mit dem behÃ¶rdlichen Verfahren erkannt, noch kann davon ausgegangen werden, dass eine ErgÃ¤nzung des bereits festgestellten Sachverhaltes durch das BFA anstelle des BVwG im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden wÃ¤re.
14Â Im Lichte der hg.Â Rechtsprechung wÃ¤re das BVwG sohin selbst verpflichtet gewesen, auf die bisherigen Ermittlungsergebnisse des BFA aufzubauen und allenfalls notwendige, ergÃ¤nzende Ermittlungen -Â fallbezogen etwa die erneute Einvernahme der mitbeteiligten Parteien im Rahmen einer mÃ¼ndlichen Verhandlung sowie die Einholung ergÃ¤nzender LÃ¤nderinformationenÂ - durchzufÃ¼hren.
15Â Aufgrund der dargelegten ErwÃ¤gungen war der angefochtene Beschluss wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG aufzuheben.
Wien, am 12.Â JuniÂ 2020