Document Number: JWT_2020200266_20200806L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020200266.L00
Case Number: Ra 2020/20/0266
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1596672000000
Word Count: 998

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Revisionswerber, ein Ã¤thiopischer StaatsangehÃ¶riger, stellte am 7.Â JuliÂ 2015 erstmals einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem AsylgesetzÂ 2005 und brachte zusammengefasst vor, der Volksgruppe der Oromo anzugehÃ¶ren und an friedlichen Demonstrationen gegen Enteignungen durch die Regierung in der Provinz Oromo teilgenommen zu haben, weshalb er festgenommen, inhaftiert und gefoltert worden sei.
2Â Mit Bescheid vom 25.Â AprilÂ 2017 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden und erlieÃŸ gegen ihn eine RÃ¼ckkehrentscheidung. Es stellte fest, dass seine Abschiebung nach Ã„thiopien zulÃ¤ssig sei undÂ legte die Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise mit 14Â Tagen ab Rechtskraft der RÃ¼ckkehrentscheidung fest. Mit Erkenntnis vom 30.Â AugustÂ 2019 wies das Bundesverwaltungsgericht die dagegen erhobene Beschwerde ab. Dieses Erkenntnis erwuchs in Rechtskraft.
3Â Am 4.Â FebruarÂ 2020 stellte der Revisionswerber den hier gegenstÃ¤ndlichen Folgeantrag und brachte dazu vor, die FluchtgrÃ¼nde, die dem ersten Antrag zugrunde gelegen wÃ¤ren, seien weiterhin aufrecht, aber nicht berÃ¼cksichtigt worden, weswegen er eine erneute PrÃ¼fung seines Antrags auf internationalen Schutz begehre.
4Â Mit Bescheid vom 12.Â MaiÂ 2020 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag gemÃ¤ÃŸ Â§Â 68 Abs.Â 1Â AVG wegen entschiedener Sache zurÃ¼ck, erteilte dem Revisionswerber keine â€žAufenthaltsberechtigung besonderer Schutzâ€œ, erlieÃŸ gegen ihn eine RÃ¼ckkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Ã„thiopien zulÃ¤ssig sei. Es erlieÃŸ ein auf die Dauer von einem Jahr befristetes Einreiseverbot gegen den Revisionswerber und trug diesem auf, in einem nÃ¤her bezeichneten Quartier Unterkunft zu nehmen.
5Â Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit dem angefochtenen Erkenntnis als unbegrÃ¼ndet ab und sprach aus, dass die Erhebung einer Revision nicht zulÃ¤ssig sei.
6Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
7Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
8Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
9Â Die Revision wendet sich in ihrer ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung nur insoweit gegen die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, als sie die ZurÃ¼ckweisung des Folgeantrags gemÃ¤ÃŸ Â§Â 68Â Abs.Â 1Â AVG wegen entschiedener Sache betrifft.
10Â Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes steht die Rechtskraft einer frÃ¼her in der gleichen Angelegenheit ergangenen Erledigung einer neuen Sachentscheidung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 68 Abs.Â 1Â AVG entgegen, wenn in den fÃ¼r die Entscheidung maÃŸgebenden UmstÃ¤nden keine Ã„nderung eingetreten ist. Eine einer erneuten inhaltlichen Erledigung entgegenstehende IdentitÃ¤t der Sache liegt somit dann vor, wenn sich gegenÃ¼ber der frÃ¼heren Entscheidung weder die Rechtslage noch der wesentliche Sachverhalt geÃ¤ndert hat und sich das neue Parteibegehren im Wesentlichen mit dem frÃ¼heren deckt (vgl.Â VwGHÂ 26.4.2019, RaÂ 2019/20/0174, mwN).
11Â In jenem Fall, in dem das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl den verfahrenseinleitenden Antrag gemÃ¤ÃŸ Â§Â 68 Abs.Â 1Â AVG zurÃ¼ckgewiesen hat, ist â€žSache des Beschwerdeverfahrensâ€œ vor dem Bundesverwaltungsgericht die Frage, ob diese ZurÃ¼ckweisung zu Recht erfolgt ist. Das Bundesverwaltungsgericht hat diesfalls zu prÃ¼fen, ob die BehÃ¶rde auf Grund des von ihr zu berÃ¼cksichtigenden Sachverhalts zu Recht zu dem Ergebnis gelangt ist, dass im Vergleich zum rechtskrÃ¤ftig entschiedenen frÃ¼heren Asylverfahren keine wesentliche Ã„nderung der maÃŸgeblichen UmstÃ¤nde eingetreten ist. Die PrÃ¼fung der ZulÃ¤ssigkeit eines Folgeantrags auf Grund geÃ¤nderten Sachverhalts hat -Â von allgemein bekannten Tatsachen abgesehenÂ - im Beschwerdeverfahren nur anhand der GrÃ¼nde, die von der Partei in erster Instanz zur BegrÃ¼ndung ihres Begehrens vorgebracht wurden, zu erfolgen (vgl.Â VwGHÂ 3.7.2020, RaÂ 2020/14/0255, RzÂ 20, mwN).
12Â Im vorliegenden Fall ging das Bundesverwaltungsgerichtdavon aus, dass die Beschwerde gegen die zurÃ¼ckweisende Entscheidung des Bundesamtes fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl mangels Ã„nderung der maÃŸgeblichen Sachlage seit dem Erstverfahren abzuweisen sei. Der Revisionswerber habe seinen Folgeantrag erneut auf jene FluchtgrÃ¼nde gestÃ¼tzt, denen bereits im Erstverfahren rechtskrÃ¤ftig die GlaubwÃ¼rdigkeit versagt worden sei. Die Lage im Herkunftsstaat habe sich seit der Entscheidung im ersten Asylverfahren nicht wesentlich geÃ¤ndert, die vorgebrachten Erkrankungen des Revisionswerbers seien bereits im Erstverfahren berÃ¼cksichtigt worden und auch die Covid-19 Pandemie habe zu keiner maÃŸgeblich verÃ¤nderten Situation fÃ¼r den jungen, im Wesentlichen gesunden Revisionswerber, der in Bezug auf diese Krankheit zu keiner Risikogruppe gehÃ¶re, gefÃ¼hrt.
13Â Den AusfÃ¼hrungen des Bundesverwaltungsgerichts setzt die Revision nur unsubstantiierte Behauptungen entgegen, die nicht geeignet sind, dessen Entscheidung als rechtswidrig darzustellen.
14Â Soweit die Revision in diesem Zusammenhang vorbringt, das Bundesverwaltungsgericht habe sich auf veraltete und unzureichende LÃ¤nderberichte gestÃ¼tzt und die aktuelle Situation in Ã„thiopien -Â insbesondere von AngehÃ¶rigen der Volksgruppe der OromoÂ - nicht ausreichend berÃ¼cksichtigt, wird ein Verfahrensmangel gerÃ¼gt, dessen Relevanz, weshalb also bei Vermeidung dieses Verfahrensmangels in der Sache ein anderes, fÃ¼r den Revisionswerber gÃ¼nstigeres Ergebnis hÃ¤tte erzielt werden kÃ¶nnen, bereits in der abgesonderten ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung dargetan werden muss. Dies setzt voraus, dass -Â auf das Wesentliche zusammengefasstÂ - jene Tatsachen dargestellt werden, die sich bei Vermeidung des behaupteten Verfahrensfehlers als erwiesen ergeben hÃ¤tten (vgl.Â VwGHÂ 1.4.2020, RaÂ 2019/20/0180, mwN).
15Â Eine solche Relevanzdarlegung ist der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung nicht zu entnehmen. Abgesehen davon, dass das Bundesverwaltungsgericht seinem Erkenntnis das im Entscheidungszeitpunkt aktuellste LÃ¤nderinformationsblatt der Staatendokumentation zugrundeÂ legte, zeigt die Revision insbesondere nicht auf, aufgrund welcher konkret zu treffenden Feststellungen das Bundesverwaltungsgericht zu einem fÃ¼r den Revisionswerber gÃ¼nstigeren Verfahrensergebnis hÃ¤tte gelangen kÃ¶nnen.
16Â Zudem wird angemerkt, dass der Revisionswerber in dem als Revisionspunkt genannten Recht auf Zuerkennung des Status des Asylberechtigten bzw.Â des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten durch das angefochtene Erkenntnis nicht verletzt werden konnte, weil in Bezug auf jenen Teil des angefochtenen Erkenntnisses, mit dem der Folgeantrag des Revisionswerber auf internationalen Schutz zurÃ¼ckgewiesen wurde, eine ausschlieÃŸlich verfahrensrechtliche Erledigung vorliegt. In diesem Zusammenhang hÃ¤tte der Revisionswerber allein die Verletzung im Recht auf meritorische Entscheidung Ã¼ber seinen Antrag, nicht aber die Verletzung in dem den Inhalt des Antrages bildenden Recht geltend machen kÃ¶nnen (vgl.Â VwGHÂ 6.6.2019, RaÂ 2018/20/0432, mwN).
17Â In der Revision werden sohin weder Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me, noch ein tauglicher Revisionspunkt dargetan. Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG ohne weiteres Verfahren zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 6.Â AugustÂ 2020