Document Number: JJT_20200826_OGH0002_0090OB00085_19V0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E129357
Case Number: 9Ob85/19v
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1598400000000
Word Count: 2415

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Rekursgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Hopf als Vorsitzenden, die HofrÃ¤tinnen und HofrÃ¤te Dr.Â Fichtenau, Dr.Â Hargassner, Mag.Â Korn und Dr.Â Stefula als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei P* GmbH, *, vertreten durch Dr.Â Franz Krainer, Rechtsanwalt in Graz, gegen die beklagten Parteien 1.Â â€žM*â€œ * GmbH & Co OG, *, 2.Â M* GmbH, *, 3.Â B* GmbH, *, alle vertreten durch Scherbaum Seebacher RechtsanwÃ¤lte GmbH in Graz, wegen Vertragsaufhebung (Streitwert 10.000Â EUR) und 173.980,95Â EURÂ sA, infolge Rekurses der beklagten Parteien gegen den Beschluss des Landesgerichts fÃ¼r Zivilrechtssachen Graz als Berufungsgericht vom 6.Â SeptemberÂ 2019, GZÂ 5Â RÂ 106/19y-85, mit dem der Berufung der klagenden Partei gegen das Urteil des Bezirksgerichts Leibnitz vom 24.Â JÃ¤nnerÂ 2019, GZÂ 17Â CÂ 63/16f-81, Folge gegeben wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Dem Rekurs wird Folge gegeben.
Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und die Rechtssache an das Berufungsgericht zur neuerlichen Entscheidung Ã¼ber die Berufung der klagenden Partei zurÃ¼ckverwiesen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Die Erstbeklagte ist Vermieterin, die KlÃ¤gerin Mieterin des Bestandobjekts TopÂ * im Obergeschoss des Einkaufszentrums W*. Zweit- und Drittbeklagte sind persÃ¶nlich haftende Gesellschafter der Erstbeklagten. Der Mietvertrag ist befristet von 1.Â 1.Â 2016 bis 31.Â 12.Â 2020. Dem Vertrag gingen VorgesprÃ¤che voraus, die der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer der KlÃ¤gerin gemeinsam mit einem GeschÃ¤ftspartner, der fÃ¼r ihn als Franchisegeber fÃ¼r den im Bestandobjekt geplanten Gastronomiebetrieb auftreten sollte, mit dem GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer der Drittbeklagten im SeptemberÂ 2015 gefÃ¼hrt hatten. Ersterem waren zu diesem Zeitpunkt die auf der Homepage des Einkaufszentrums genannten Frequenzdaten, 1,7Â MioÂ Besucher pro Jahr, bekannt. Diese Zahl lieÃŸen sie sich vom GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer der Drittbeklagten bestÃ¤tigen. Ihren PlÃ¤nen und Berechnungen legten sie ausgehend von diesen Zahlen eine (sicherheitshalber getÃ¤tigte) Annahme von 1,5Â MioÂ Besuchern pro Jahr zugrunde und rechneten so die zu erwartenden UmsÃ¤tze hoch. Bei einem weiteren GesprÃ¤ch legten sie die von ihnen aufgrund ihrer Hochrechnung erwarteten UmsÃ¤tze dem GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer der Drittbeklagten gegenÃ¼ber auch offen. Bei diesem Termin wurde auch eine Einigung Ã¼ber den Vertrag erzielt. Dem GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer der Drittbeklagten war aufgrund der Nachfrage nach den Frequenzzahlen beim ersten GesprÃ¤ch und der zur Sprache gebrachten Umsatzerwartung, berechnet auf Basis der Frequenzdaten, beim zweiten GesprÃ¤ch klar, dass die Frequenzzahlen fÃ¼r die KlÃ¤gerin ein wesentlicher Punkt fÃ¼r den Abschluss des Mietvertrags darstellen.
Da die UmsÃ¤tze bereits in den ersten Monaten weit hinter den Erwartungen zurÃ¼ckblieben, fragte die KlÃ¤gerin per Mail neuerlich nach den Besucherzahlen, die ihr fÃ¼r 2015 mit 1,7Â Mio und fÃ¼r JÃ¤nnerÂ 2016 mit 138.100 bekanntgegeben wurden.
Die Daten basieren auf einer Besucherfrequenzmessung durch das Einkaufszentrum. Dabei werden Infrarot-Leuchtschranken und Standardelektro-komponenten bei fÃ¼nf der sechs EingÃ¤nge zum Einkaufszentrum verwendet. Diese Methode hat systemimmanente Fehler bei der ZÃ¤hlung. Jede Unterbrechung der Lichtschranke wird gezÃ¤hlt. Dabei kÃ¶nnen durchgehende Personen 0,5 bis 6Â ZÃ¤hlimpulse erzeugen, abhÃ¤ngig davon, wie die Person sich beim Passieren der Lichtschranke bewegt. Von der Erstbeklagten wird die Anzahl der ZÃ¤hlimpulse halbiert und daraus die Zahl der Besucher errechnet. Weitere Anpassungen werden nicht vorgenommen. Es ist auszuschlieÃŸen, dass diese Berechnungen ein korrektes Ergebnis liefern. Der korrekte Wert kann mangels KontrollzÃ¤hlung nicht festgestellt werden.
Beim sechsten Eingang wird die Besucherzahl von eingemieteten Unternehmen selbst nach eigenen Kriterien gezÃ¤hlt und an die Erstbeklagte weitergeleitet, die diese Daten ungeprÃ¼ft Ã¼bernimmt. Wie diese Daten gemessen werden, kann nicht festgestellt werden. Weiters gibt es einen Zugang zum Einkaufszentrum Ã¼ber eine Bar, wobei die Besucher, die auf diesem Weg das Einkaufszentrum betreten und auch verlassen, nicht gezÃ¤hlt werden.
Von der KlÃ¤gerin wurde ein Privatgutachter mit einer FrequenzzÃ¤hlung fÃ¼r MÃ¤rzÂ 2016 beauftragt. Dieser kam zu einem Ergebnis von 53.000Â Besuchern gegenÃ¼ber dem offiziell bekanntgegeben Wert von 96.500Â Besuchern.
Die KlÃ¤gerin begehrt die rÃ¼ckwirkende Aufhebung des Mietvertrags und Schadenersatz in HÃ¶he von 173.980,95Â EUR. Sie bringt vor, ihr sei im Zuge der VertragsgesprÃ¤che eine Besucherfrequenz entsprechend der Homepage der Erstbeklagten genannt worden. Diese Daten seien Vertragsgrundlage und das wesentliche Entscheidungskriterium fÃ¼r die KlÃ¤gerin bei Abschluss des Bestandvertrags gewesen. Die Frequenz sei jedoch wesentlich geringer und die UmsÃ¤tze seien weit hinter den bei den genannten Frequenzzahlen Ã¼blichen zurÃ¼ckgeblieben. TatsÃ¤chlich habe eine eigene Messung ergeben, dass die Frequenz nur etwa die HÃ¤lfte der von den Beklagten behaupteten betrage. Durch die falschen Frequenzzahlen sei die KlÃ¤gerin listig in die Irre gefÃ¼hrt worden. Der Irrtum sei auch wesentlich im Sinn des Â§Â 871 ABGB und kausal fÃ¼r den Vertragsabschluss gewesen. Das Klagebegehren werde zusÃ¤tzlich auf culpa in contrahendo und Â§Â 1117 ABGB gestÃ¼tzt.
Die Beklagten bestritten und brachten vor, die Besucherzahlen seien kein GesprÃ¤chsthema bei den Verhandlungen gewesen und auch nicht Vertragsgrundlage geworden. Die im Privatgutachten ermittelten Frequenzzahlen seien aufgrund der verwendeten Messmethode zu niedrig.
Das Erstgericht erÃ¶rterte, ein Gutachten zur HÃ¶he der Besucherzahlen einzuholen. Die KlÃ¤gerin beantragte, den Gutachter zusÃ¤tzlich mit einer ÃœberprÃ¼fung des ZÃ¤hlsystems der Beklagten zu beauftragen, nÃ¤mlich dahingehend, ob Ein- und Austritte richtig erfasst seien, wobei die sich daraus ergebenden Zahlen mit den Daten der Beklagten abzugleichen seien. Daraufhin erklÃ¤rten die Beklagten, dass eine Messung bei den einzelnen Ein- und AusgÃ¤ngen aufgrund von Geheimhaltungsverpflichtungen zwischen der Beklagten und einzelnen Mietern nicht mÃ¶glich sein werde, eine Frequenzmessung kÃ¶nne nicht durchgefÃ¼hrt werden. Eine ZÃ¤hlung der SachverstÃ¤ndigen werde bei keinem der Ein- und AusgÃ¤nge zugelassen werden, lediglich die ÃœberprÃ¼fung des bestehenden Systems. Das Erstgericht erklÃ¤rte, dass dieses Verhalten der Beklagten nach Â§Â 381 ZPO zu wÃ¼rdigen sein werde.
In der Folge wurde vom Erstgericht ein SachverstÃ¤ndiger mit dem Auftrag bestellt, das bestehende Besucherfrequenzmesssystem auf seine FunktionsfÃ¤higkeit und Funktionstauglichkeit sowie die Art der Auswertung zu Ã¼berprÃ¼fen, weiters, ob die bestehende Anlage sÃ¤mtliche Ein- und Austritte richtig erfasse. Die Beklagten stellten dazu klar, eine KontrollzÃ¤hlung als nicht vom Gutachtensauftrag umfasst anzusehen und auch nicht zuzulassen. Der SachverstÃ¤ndige erklÃ¤rte daraufhin, dass eine FunktionsfÃ¤higkeit und Fehlerquote der Anlage nur durch eine KontrollzÃ¤hlung festgestellt werden kÃ¶nne. Auch im danach erstellten Gutachten wurde darauf hingewiesen, dass mangels KontrollzÃ¤hlung nicht beantwortet werden kÃ¶nne, ob sÃ¤mtliche Ein- und Austritte in das Shoppingcenter richtig erfasst wÃ¼rden.
Mit seinem Urteil im ersten Rechtsgang wies das Erstgericht das Klagebegehren ab, dabei stellte es Mindestbesucherzahlen fÃ¼r die JahreÂ 2014 bis 2016 um jeweils Ã¼ber 1,5Â Mio pro Jahr fest. Davon ausgehend verneinte es im Wesentlichen einen GeschÃ¤ftsirrtum der KlÃ¤gerin.
Der dagegen erhobenen Berufung der KlÃ¤gerin gab das Berufungsgericht Folge, hob das erstinstanzliche Urteil auf und verwies die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung nach VerfahrensergÃ¤nzung an das Erstgericht zurÃ¼ck. Die Feststellungen des Erstgerichts hinsichtlich der Besucherzahlen basierten auf keiner nachvollziehbaren BegrÃ¼ndung. DarÃ¼ber hinaus werde das Erstgericht zu erheben haben, ob die Weigerung der Beklagten, Messungen durchfÃ¼hren zu lassen, berechtigt sei. Dies sei nur dann anzunehmen, wenn das Vorbringen der Beklagten zutreffe, dass sie aufgrund Geheimhaltungsverpflichtungen gegenÃ¼ber den Mietern im Fall der Zulassung einer Messung mit einem groÃŸen wirtschaftlichen Schaden zu rechnen habe. Sollten keine hinreichenden GrÃ¼nde fÃ¼r die Verweigerung der DurchfÃ¼hrung eines Augenscheins festgestellt werden kÃ¶nnen, sei eine Verschiebung der Beweislast gerechtfertigt.
In seinem Urteil im zweiten Rechtsgang wies das Erstgericht das Klagebegehren neuerlich ab. Es stellte dabei zusÃ¤tzlich zu den eingangs genannten Feststellungen fest, dass das Einkaufszentrum Ã¼ber einen Eingang verfÃ¼ge, der zu einem vermieteten GeschÃ¤ftslokal und von diesem in das Einkaufszentrum fÃ¼hre. Die Kundenfrequenz werde dort nicht vom Einkaufszentrum, sondern vom Mieter des GeschÃ¤ftslokals gemessen. Mit diesem bestehe eine Vereinbarung, dass sÃ¤mtliche Informationen zur GeschÃ¤ftsgebarung wie Umsatzzahlen, Kundenfrequenzzahlen und Daten Ã¼ber Mitarbeiter nicht nach auÃŸen gelangen dÃ¼rften. Die von diesem Mieter dem Einkaufszentrum bekanntgegebenen Besucherzahlen wÃ¼rden im Rahmen der Gesamtkundenfrequenz verÃ¶ffentlicht, wogegen dieser Mieter keine Einwendungen habe, da die ihn betreffenden Zahlen daraus nicht ersichtlich seien. Einer KontrollzÃ¤hlung bei den Ein- und AusgÃ¤ngen zum GeschÃ¤ftslokal des Mieters erteile dieser aber keine Zustimmung. Auch andere Mieter seien mit der Weitergabe von Kundenfrequenzzahlen nicht einverstanden. Es gebe jedoch keine Vereinbarung, dass die Gesamtbesucherzahl nicht bekanntgegeben werden dÃ¼rfe.
Es kÃ¶nne nicht festgestellt werden, wie hoch die Besucherfrequenz des Einkaufszentrums in den JahrenÂ 2014, 2015 und 2016 tatsÃ¤chlich gewesen sei, und auch nicht, dass diese Besucherzahlen geringer gewesen seien als die vom GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer der Drittbeklagten genannten und verÃ¶ffentlichten Werte.
Rechtlich ging das Erstgericht davon aus, dass die Beklagten gerechtfertigt die DurchfÃ¼hrung einer KontrollzÃ¤hlung verweigert hÃ¤tten. Damit komme es nach der Entscheidung des Berufungsgerichts nicht zu einer Beweislastverschiebung. Ein durch die Beklagten veranlasster Irrtum sei daher nicht nachgewiesen.
Der gegen dieses Urteil erhobenen Berufung der KlÃ¤gerin gab das Berufungsgericht Folge, hob das erstgerichtliche Urteil neuerlich auf und verwies die Rechtssache zur Entscheidung nach VerfahrensergÃ¤nzung zurÃ¼ck an das Erstgericht. Das Berufungsgericht ging in seiner Entscheidung davon aus, dass die zum Zeitpunkt des Abschlusses des Bestandvertrags verÃ¶ffentlichten Frequenzzahlen zum Inhalt des GeschÃ¤fts gehÃ¶rten. GrundsÃ¤tzlich habe die KlÃ¤gerin zu beweisen, dass ein Irrtum Ã¼ber wertbildende Eigenschaften des Bestandobjekts, nÃ¤mlich die Besucherzahlen, vorliege, der von der Vermieterin veranlasst worden sei.
Die Verweigerung der Zulassung von Kontrollmessungen bei den EingÃ¤ngen zum Einkaufszentrum durch die Beklagten sei unberechtigt erfolgt. Dass einzelne Mieter gegen die Beklagte vorgehen wÃ¼rden, weil Kontrollmessungen bei den EingÃ¤ngen durchgefÃ¼hrt wÃ¼rden, stehe nicht fest. DarÃ¼ber hinaus wÃ¼rde der SachverstÃ¤ndige keine Messungen bei den ZugÃ¤ngen zu den Mietern durchfÃ¼hren, sondern nur beim Haupteingang, wobei er davon ausgehe, daraus valide Zahlen ableiten zu kÃ¶nnen. Die unberechtigte Weigerung der Beklagten fÃ¼hre zur Beweislastumkehr; es sei daher davon auszugehen, dass der KlÃ¤gerin der Beweis gelungen sei, dass ein beachtlicher kausaler GeschÃ¤ftsirrtum vorliege. Es fehlten jedoch Feststellungen, ob die KlÃ¤gerin den Vertrag bei Kenntnis der wahren Sachlage gar nicht oder anders abgeschlossen hÃ¤tte. Dies sei aber relevant dafÃ¼r, ob sie die Vertragsaufhebung geltend machen kÃ¶nne.
Der Rekurs an den Obersten Gerichtshof wurde vom Berufungsgericht zugelassen, da eine allgemeine Beweislastverschiebung wegen Beweisvereitelung vom Obersten Gerichtshof abgelehnt worden sei.
Gegen diesen Beschluss richtet sich der Rekurs der Beklagten, der erkennbar darauf abzielt, dass die erstgerichtliche Entscheidung wiederhergestellt wird.
Die KlÃ¤gerin beantragt, dem Rekurs nicht Folge zu geben.
Der Rekurs ist zur Klarstellung zulÃ¤ssig und im Sinn des jedem AbÃ¤nderungsantrag immanenten Aufhebungsantrags auch berechtigt.
Rechtliche Beurteilung
1.Â Vorweg ist festzuhalten, dass die Beklagten sich nicht gegen die Rechtsauffassung des Berufungsgerichts wenden, dass die bei Abschluss des Bestandvertrags verÃ¶ffentlichten Frequenzzahlen zum Inhalt des GeschÃ¤fts gehÃ¶ren und ein Irrtum Ã¼ber diese Zahlen einen beachtlichen kausalen GeschÃ¤ftsirrtum darstellt. Darauf ist daher nicht weiter einzugehen.
Die Beklagten wenden sich jedoch gegen die vom Berufungsgericht angenommene Umkehr der Beweislast, da ihr eine Kontrollmessung im Hinblick auf eine mÃ¶gliche Strafzahlung an Mieter wirtschaftlich nicht zumutbar und eine rÃ¼ckwirkende Ermittlung der Daten auch nicht mÃ¶glich sei.
2.Â GrundsÃ¤tzlich trifft jede Partei die Behauptungs- und die Beweislast fÃ¼r die Tatsachen, die Voraussetzung der fÃ¼r sie gÃ¼nstigen Rechtsnorm sind. Es trÃ¤gt daher derjenige, der einen Anspruch behauptet, fÃ¼r alle anspruchsbegrÃ¼ndenden (rechtserzeugenden) Tatsachen die Behauptungs- und Beweislast. Umgekehrt hat derjenige, der den Anspruch bestreitet, die anspruchshindernden, anspruchsvernichtenden und anspruchshemmenden Tatsachen zu behaupten und zu beweisen (RS0106638, vgl auch RS0109832).
3.Â Richtig hat das Berufungsgericht darauf hingewiesen, dass es â€“ jedenfalls nach Teilen der Rechtsprechung â€“ zu einer Verschiebung der Beweislast kommen kann, wenn eine Partei mangels genauer Kenntnis der TatumstÃ¤nde ganz besondere, unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸige Beweisschwierigkeiten hat, wogegen der anderen Partei diese Kenntnisse zur VerfÃ¼gung stehen und es ihr daher nicht nur leicht mÃ¶glich, sondern nach Treu und Glauben ohne weiteres zumutbar ist, die erforderlichen AufklÃ¤rungen zu geben (vgl 8Â ObÂ 14/18v; 2Â ObÂ 35/16k; 10Â ObÂ 21/08y ua; aA 6Â ObÂ 44/09b; offenlassend 4Â ObÂ 115/17s; Rassi, Die NÃ¤he zum Beweis â€“ Eine Analyse der Rechtsprechung, Ã–JZÂ 2017/45).
4.Â Die Frage, ob die â€žNÃ¤he des Beweisesâ€œ allgemein oder im Einzelfall eine Beweislastverschiebung rechtfertigen kann, muss hier aber nicht geklÃ¤rt werden. Richtig verweisen die Beklagten nÃ¤mlich darauf, dass es im vorliegenden Fall nicht um die Kenntnis von UmstÃ¤nden geht, die aufgrund der â€žBeweisnÃ¤heâ€œ den Beklagten im Gegensatz zur KlÃ¤gerin zur VerfÃ¼gung steht. Dies ergibt sich schon daraus, dass die KlÃ¤gerin, basierend auf einem im Vorfeld eingeholten Privatgutachten, durchaus ein konkretes Vorbringen zu den Kundenfrequenzdaten erstattet hat und auch entsprechende BeweisantrÃ¤ge zum Nachweis ihres Vorbringens gestellt hat. Zu beurteilen ist vielmehr die Frage, ob die Beklagte ihrer Mitwirkungspflicht im Rahmen der Beweisaufnahme zu einem konkreten Vorbringen der KlÃ¤gerin entsprochen hat.
5.Â Diese Mitwirkungspflicht ist fÃ¼r den SachverstÃ¤ndigenbeweis in Â§Â 359 ZPO geregelt.
Â§Â 359 AbsÂ 2 ZPO sieht vor, dass dann, wenn der SachverstÃ¤ndige die Mitwirkung einer Partei benÃ¶tigt und ihm diese auf seine Aufforderung nicht unverzÃ¼glich geleistet wird, dies dem Gericht unter genauer Auflistung der erforderlichen Mitwirkungshandlungen und der entgegenstehenden Hindernisse mitzuteilen hat. Das Gericht hat sodann mit abgesondert nicht anfechtbarem Beschluss den Parteien das Erforderliche aufzutragen und ihnen hierfÃ¼r eine angemessene Frist zu setzen. Kommen die Parteien der Aufforderung des Gerichts nicht fristgerecht nach, so hat der SachverstÃ¤ndige sein Gutachten ohne BerÃ¼cksichtigung des Fehlenden zu erstatten.
Â§Â 359 AbsÂ 2 ZPO nimmt nicht darauf Bezug, wann die Partei ein Weigerungsrecht zur Mitwirkung hat, auf das sie sich beim Auskunftsverlangen des SachverstÃ¤ndigen berufen kann. Im Hinblick auf die allgemeinen Regelungen im Zusammenhang mit der Herausgabe von Urkunden oder Auskunftssachen oder die Duldung eines Augenscheins (Â§Â§Â 304, 305, 369 ZPO) ist aber davon auszugehen, dass die Partei sich auf die dort enthaltenen WeigerungsgrÃ¼nde auch im Rahmen der Mitwirkungspflicht bei der Gutachtenserstellung berufen kann (vgl Schneider in Fasching/Konecny3 III/1 Â§Â 359 RzÂ 12; Rechberger/Klicka in Rechberger/Klicka, ZPO5 Â§Â 359 RzÂ 3).
Bleibt die Partei sÃ¤umig, so kann sich das Fehlen einer Information unter UmstÃ¤nden ungÃ¼nstig auf ihren Prozesserfolg auswirken. AuÃŸerdem kann die VersÃ¤umung â€“ so wie dies nach Â§Â 381 ZPO ausdrÃ¼cklich vorgesehen ist â€“ auch im Rahmen der freien BeweiswÃ¼rdigung des Gerichts berÃ¼cksichtigt werden (ErlÃ¤utRVÂ 962Â BlgNRÂ 21.Â GPÂ 37; Rechberger/Klicka aaO RzÂ 4 mwN).
6.Â Das bedeutet, dass ebenso wie das Nichterscheinen zur Parteienvernehmung oder die Weigerung, auf bestimmte Fragen zu antworten (Â§Â 381 ZPO), das Unterlassen einer Mitwirkung der Partei am SachverstÃ¤ndigenbeweis (Â§Â 359 ZPO) oder die sonstige Verletzung der Wahrheits-, VollstÃ¤ndigkeits- oder ProzessfÃ¶rderungspflicht oder die Verletzung der prozessualen AufklÃ¤rungspflicht nach Â§Â 272 AbsÂ 1 ZPO Anlass fÃ¼r den Tatrichter sein kann, bestimmte Prozessbehauptungen des Gegners fÃ¼r wahr zu halten (7Â ObÂ 268/08z; vgl RS0119925). Die Beweislast wird durch diese Mitwirkungspflicht dagegen nicht verÃ¤ndert. Kommt das Gericht auch unter BerÃ¼cksichtigung der UmstÃ¤nde, unter denen die Mitwirkung verweigert wird, zu einer Negativfeststellung, geht diese zu Lasten der mit dem Beweis belasteten Partei.
7.Â In ihrer Berufung hat die KlÃ¤gerin, wenn auch unrichtig im Rahmen der BeweisrÃ¼ge, geltend gemacht, dass die Beklagten nicht berechtigt waren, die KontrollzÃ¤hlung durch den GerichtssachverstÃ¤ndigen zu verweigern. Weiters hat sie darauf verwiesen, dass eine KontrollzÃ¤hlung jedenfalls am Haupteingang erfolgen kÃ¶nne, anonym sei und es ermÃ¶glichen wÃ¼rde, festzustellen, wie hoch der tatsÃ¤chliche ZÃ¤hlimpulsfaktor ist. Im Rahmen der TatsachenrÃ¼ge hat sie die Feststellung bekÃ¤mpft, dass die Besucherfrequenz in den JahrenÂ 2014 bis 2016 nicht festgestellt werden kÃ¶nne. Auch dabei verwies sie darauf, dass sich die Beklagte entgegen der Ansicht des Erstgerichts ohne Rechtsgrundlage geweigert habe, einer KontrollzÃ¤hlung die Zustimmung zu erteilen.
Mit diesen Argumenten, Verfahrensmangel wegen unrichtiger Akzeptanz der Weigerung der Beklagten zur KontrollzÃ¤hlung, unrichtiger Tatsachenfeststellung aufgrund NichtberÃ¼cksichtigung von Beweisergebnissen, hat sich das Berufungsgericht ausgehend von seiner vom Obersten Gerichtshof nicht geteilten Rechtsansicht nicht befasst. Der Beschluss des Berufungsgerichts war daher schon aus diesem Grund aufzuheben und die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung Ã¼ber die Berufung an das Berufungsgericht zurÃ¼ckzuverweisen.
8.Â Dem Rekurs der Beklagten war daher Folge zu geben und die Rechtssache an das Berufungsgericht zur neuerlichen Entscheidung Ã¼ber die Berufung der KlÃ¤gerin zurÃ¼ckzuverweisen.
Der Kostenvorbehalt grÃ¼ndet auf Â§Â 52 ZPO.