Document Number: JWT_2019090052_20200226L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019090052.L00
Case Number: Ra 2019/09/0052
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1582675200000
Word Count: 1407

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird im Umfang seiner Anfechtung, also soweit damit die Beschwerde gegen SpruchpunktÂ 1. des Bescheids der belangten BehÃ¶rde vom 31.Â JÃ¤nnerÂ 2017 abgewiesen wurde, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat der revisionswerbenden Partei Aufwendungen in der HÃ¶he von EURÂ 1.346,40Â binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1 Mit Bescheid vom 27.Â JuniÂ 2016 ordnete die vor dem Verwaltungsgericht belangte BehÃ¶rde gemÃ¤ÃŸ Â§Â 53 Abs.Â 1 ZÂ 1Â lit.Â a iVm Â§Â 52 Abs.Â 1 ZÂ 1 und Abs.Â 3Â GlÃ¼cksspielgesetzÂ (GSpG) gegenÃ¼ber der -Â als Inhaberin der GerÃ¤te ermitteltenÂ - XÂ GmbH die Beschlagnahme von vier, bei einer Kontrolle nach dem GlÃ¼cksspielgesetz in einem nÃ¤her bezeichneten Lokal inÂ C vorgefundenen GlÃ¼cksspielgerÃ¤ten und der darin enthaltenen GeldbetrÃ¤ge an.
2 Die gegen diesen Bescheid von der XÂ GmbH erhobene Beschwerde wies das Landesverwaltungsgericht Steiermark mit Erkenntnis vom 9.Â NovemberÂ 2017 ab. Die in der Folge erhobene auÃŸerordentliche Revision wurde vom Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 16.Â OktoberÂ 2018, RaÂ 2018/09/0070, zurÃ¼ckgewiesen.
3 Mit Schriftsatz vom 12.Â OktoberÂ 2016 beantragte die revisionswerbende Partei unter Berufung auf ihr Eigentumsrecht die Ausfolgung der beschlagnahmten GlÃ¼cksspielgerÃ¤te bis zum Vorliegen einer rechtskrÃ¤ftigen Entscheidung.
4 Mit (weiterem) Bescheid vom 31.Â JÃ¤nnerÂ 2017 ordnete die vor dem Verwaltungsgericht belangte BehÃ¶rde gegenÃ¼ber der revisionswerbenden ParteiÂ als EigentÃ¼merin der GerÃ¤te die Beschlagnahme derselben vierÂ GlÃ¼cksspielgerÃ¤te an (SpruchpunktÂ 1.) und wies den Ausfolgungsantrag ab (SpruchpunktÂ 2.). 5 Mit Erkenntnis vom 10.Â JÃ¤nnerÂ 2019 wies das Landesverwaltungsgericht Steiermark die von der revisionswerbenden Partei gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde ab. Die Revision nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG erklÃ¤rte esÂ fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig. 6 Gegen dieses Erkenntnis, soweit damit die Beschwerde gegen die Beschlagnahme abgewiesen wurde, richtet sich die auÃŸerordentliche Revision wegen Rechtswidrigkeit des Inhalts. Revisionsbeantwortungen wurden in dem vom Verwaltungsgerichtshof durchgefÃ¼hrten Vorverfahren nicht erstattet.
Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12 Abs.Â 2Â VwGG gebildeten Senat erwogen:
7 Die revisionswerbende Partei bringt zur ZulÃ¤ssigkeit ihrer Revision vor, das Landesverwaltungsgericht sei von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zum Wiederholungsverbot bzw.Â vom Grundsatz "neÂ bisÂ inÂ idem" abgewichen. Unter Beachtung des Wiederholungsverbots hÃ¤tte das Verwaltungsgericht im Hinblick auf den Beschlagnahmebescheid vom 27.Â JuniÂ 2016 den gegenÃ¼ber der Revisionswerberin erlassenen Bescheid aufzuheben gehabt. Die belangte BehÃ¶rde hÃ¤tte nÃ¤mlich gegenÃ¼ber der revisionswerbenden Partei keinen neuen Beschlagnahmebescheid erlassen dÃ¼rfen, sondern hÃ¤tte ihr als EigentÃ¼merin der GerÃ¤te den bereits gegenÃ¼ber der Inhaberin erlassenen Beschlagnahmebescheid vom 27.Â JuniÂ 2016 zuzustellen gehabt.
8 Mit diesem Vorbringen zeigt die revisionswerbende Partei die ZulÃ¤ssigkeit der Revision auf. Die Revision ist auch begrÃ¼ndet:
9 Â§Â 53Â GlÃ¼cksspielgesetzÂ (GSpG), BGBl.Â Nr.Â 620/1989 idF BGBl.Â IÂ Nr.Â 111/2010 lautet:
"Beschlagnahmen
Â§Â 53.Â (1)Â Die BehÃ¶rde kann die Beschlagnahme der GlÃ¼cksspielautomaten, der sonstigen EingriffsgegenstÃ¤nde und der technischen Hilfsmittel anordnen, und zwar sowohl wenn der Verfall als auch wenn die Einziehung vorgesehen ist, wenn
1. der Verdacht besteht, dass
a) mit GlÃ¼cksspielautomaten oder sonstigen
EingriffsgegenstÃ¤nden, mit denen in das GlÃ¼cksspielmonopol des Bundes eingegriffen wird, fortgesetzt gegen eine oder mehrere Bestimmungen des Â§Â 52Â Abs.Â 1 verstoÃŸen wird, oder
b) durch die Verwendung technischer Hilfsmittel gegen Â§Â 52 Abs.Â 1Â ZÂ 7 verstoÃŸen wird oder
2. fortgesetzt oder wiederholt mit GlÃ¼cksspielautomaten oder sonstigen EingriffsgegenstÃ¤nden gemÃ¤ÃŸ ZÂ 1Â lit.Â a gegen eine oder mehrere Bestimmungen des Â§Â 52Â Abs.Â 1 verstoÃŸen wird oder
3. fortgesetzt oder wiederholt durch die Verwendung technischer Hilfsmittel gegen Â§Â 52 Abs.Â 1Â ZÂ 7 verstoÃŸen wird.
1.  (2)Die Organe der Ã¶ffentlichen Aufsicht kÃ¶nnen die in Abs.Â 1 genannten GegenstÃ¤nde auch aus eigener Macht vorlÃ¤ufig in Beschlag nehmen, um unverzÃ¼glich sicherzustellen, daÃŸ die VerwaltungsÃ¼bertretungen gemÃ¤ÃŸ einer oder mehrerer Bestimmungen des Â§Â 52 Abs.Â 1 nicht fortgesetzt begangen oder wiederholt werden. Sie haben darÃ¼ber auÃŸer im Falle des Â§Â 52 Abs.Â 1 ZÂ 7 dem Betroffenen sofort eine Bescheinigung auszustellen oder, wenn ein solcher am Aufstellungsort nicht anwesend ist, dort zu hinterlassen und der BehÃ¶rde die Anzeige zu erstatten. In der Bescheinigung sind der EigentÃ¼mer der GegenstÃ¤nde, der Veranstalter und der Inhaber aufzufordern, sich binnen vier Wochen bei der BehÃ¶rde zu melden; auÃŸerdem ist auf die MÃ¶glichkeit einer selbstÃ¤ndigen Beschlagnahme (Abs.Â 3) hinzuweisen. Tritt bei dieser Amtshandlung der EigentÃ¼mer der GegenstÃ¤nde, der Veranstalter oder der Inhaber auf, so sind ihm die GrÃ¼nde der Beschlagnahme bekanntzugeben.
2.  (3)Die BehÃ¶rde hat in den FÃ¤llen des Abs.Â 2 unverzÃ¼glich das Verfahren zur Erlassung des Beschlagnahmebescheides einzuleiten und Ermittlungen zur Feststellung von IdentitÃ¤t und Aufenthalt des EigentÃ¼mers der GegenstÃ¤nde, des Veranstalters und des Inhabers zu fÃ¼hren. Soweit nach der vorlÃ¤ufigen Beschlagnahme keine dieser Personen binnen vierÂ Wochen ermittelt werden kann oder sich keine von diesen binnen vierÂ Wochen meldet oder die genannten Personen zwar bekannt, aber unbekannten Aufenthaltes sind, so kann auf die Beschlagnahme selbstÃ¤ndig erkannt werden, wenn im Ã¼brigen die Voraussetzungen dafÃ¼r vorliegen. Die Zustellung des Bescheides kann in einem solchen Fall durch Ã¶ffentliche Bekanntmachung erfolgen.
3.  (4)Die beschlagnahmten GegenstÃ¤nde sind amtlich zu verwahren. Bereitet die amtliche Verwahrung Schwierigkeiten, so sind die GegenstÃ¤nde einer dritten Person in Verwahrung zu geben; sie kÃ¶nnen aber auch dem bisherigen Inhaber belassen werden, wenn hierdurch der Zweck der Beschlagnahme nicht gefÃ¤hrdet wird. In solchen FÃ¤llen ist ein Verbot zu erlassen, Ã¼ber die GegenstÃ¤nde zu verfÃ¼gen, wobei hinsichtlich der BenÃ¼tzung, Pflege und Wertsicherung der GegenstÃ¤nde die erforderlichen Bedingungen und Auflagen festzulegen sind. Die GegenstÃ¤nde kÃ¶nnen auch durch amtliche VerschlÃ¼sse gesichert werden."
10 Bei dem Rechtsinstitut der Beschlagnahme handelt es sich um eine Art vorlÃ¤ufiges Verfahren, das der zwangsweisen Entziehung der Gewahrsame an einer Sache (Wegnahme) zum Zwecke ihrer Verwahrung dient. Das Wesen der Beschlagnahme besteht darin, dass die freie VerfÃ¼gungsgewalt Ã¼ber eine Sache von dem (oder: den) Berechtigten auf die BehÃ¶rde Ã¼bergeht (vgl.Â VwGHÂ 14.12.1993, 93/14/0130, mwN).
11 Im Fall einer Beschlagnahme nach dem GlÃ¼cksspielgesetz wird nicht nur in die RechtsphÃ¤re des EigentÃ¼mers eingegriffen, sondern auch in jene des Inhabers und des Veranstalters. Aus Â§Â 53 Abs.Â 3Â GSpG ergibt sich, dass Parteien im Beschlagnahmeverfahren der Veranstalter, der Inhaber und der EigentÃ¼mer beschlagnahmter GegenstÃ¤nde sind. Diese Personen sind Bescheidadressaten eines Beschlagnahmebescheids; ihnen kommt daher auch das Recht zu, Rechtsmittel gegen einen Beschlagnahmebescheid zu erheben. Das Beschlagnahmeverfahren nach dem GlÃ¼cksspielgesetz ist demnach ein Mehrparteienverfahren, bei dem neben dem EigentÃ¼mer auch dem Inhaber undÂ dem Veranstalter der beschlagnahmten GegenstÃ¤nde Parteistellung zukommt (siehe zum GanzenÂ etwa VwGHÂ 29.4.2019, RaÂ 2017/17/0967, mwN; vgl.Â auch ErlÃ¤utRVÂ 1067 BlgNRÂ 17.Â GP,Â 22). 12 Konsequenz eines Mehrparteienverfahrens ist aber auch, dass nur ein (fÃ¼r alle Parteien gleichlautender) Bescheid zu erlassen und an alle Parteistellung genieÃŸende Personen zuzustellen ist (vgl.Â etwa VwGHÂ 30.6.2010, 2006/12/0112,Â 0113, betreffend einen Bescheid Ã¼ber die Besetzung einer Planstelle; siehe auch VwGHÂ 19.11.1987, 85/06/0136, ua, zur Festsetzung eines KostenschlÃ¼ssels in einer Weggenossenschaft).
13 Mit Erlassung des Bescheids gegenÃ¼ber einer der mehreren Parteien ist das behÃ¶rdliche Verfahren bei Vorliegen eines Mehrparteienverfahrens abgeschlossen und die BehÃ¶rde damit an ihre Entscheidung gebunden (sieheÂ VwGHÂ 20.3.2003, 2001/06/0023); eine Ã¼bergangene Partei im Mehrparteienverfahren kann ab diesem Zeitpunkt bereits ein Rechtsmittel erheben (siehe etwa VwGHÂ 17.10.2018, RaÂ 2018/11/0181,Â 0182; sowie grundlegend zum Mehrparteienverfahren VwGHÂ 26.5.1986, 86/08/0016).
14 Mit anderen Worten: In einem Mehrparteienverfahren ist ein Bescheid dann als erlassen anzusehen, wenn er einer Partei zugestellt und damit rechtlich existent wurde (vgl.Â VwGHÂ 9.6.2017, RaÂ 2017/02/0060, mit Verweis auf VwGHÂ 26.4.1993, 91/10/0252, mwN). 15 Dementsprechend ist die Berechtigung zur Erhebung einer Beschwerde gegen einen Beschlagnahmebescheid nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes -Â unabhÃ¤ngig davon, ob der BeschwerdefÃ¼hrer formal als Adressat des Bescheides bezeichnet wurde oder nichtÂ - davon abhÃ¤ngig, ob nach der anzuwendenden gesetzlichen Grundlage der Beschlagnahmebescheid (allenfalls: auch) an ihn zu richten gewesen wÃ¤re (vgl.Â etwa VwGHÂ 30.1.2013, 2012/17/0522).
16 Das Beschwerderecht kommt daher dem EigentÃ¼mer der beschlagnahmten Sache auch dann zu, wenn der Bescheid nicht an ihn adressiert war. Dass ein Beschlagnahmebescheid nicht an den EigentÃ¼mer beschlagnahmter GlÃ¼cksspielgerÃ¤te gerichtet war und ihm auch nicht zugestellt wurde, steht dessen Beschwerderecht somit nicht entgegen (siehe zum Ganzen auch VwGHÂ 4.9.2018, RaÂ 2017/17/0169, mwN).
17 Die dargestellte Rechtsprechung bedeutet jedoch nicht, dass eine Partei, der der Beschlagnahmebescheid noch nicht zugestellt wurde, diesen -Â gegebenenfalls ab Kenntnis von ihmÂ - auch bereits mit Beschwerde bekÃ¤mpfen mÃ¼sste, um den Eintritt der Bindungswirkung zu verhindern (vgl.Â Â§Â 7 Abs.Â 3Â VwGVG - siehe abermals VwGHÂ 29.4.2019, RaÂ 2017/17/0967).
18 Andererseits steht jedoch bereits die Erlassung des Beschlagnahmebescheids bloÃŸ einer von mehreren Parteien gegenÃ¼ber -Â im Hinblick auf deren SubsidiaritÃ¤tÂ - der Erhebung einer MaÃŸnahmenbeschwerde durch sÃ¤mtliche Parteien des Beschlagnahmeverfahrens entgegen (siehe etwa VwGHÂ 29.8.2018, RaÂ 2017/17/0170).
19 Im vorliegenden Fall wurde die Beschlagnahme der gegenstÃ¤ndlichen vierÂ GlÃ¼cksspielgerÃ¤te mit Beschlagnahmebescheid vom 27.Â JuniÂ 2016 verfÃ¼gt und dieser Bescheid dem Inhaber der GerÃ¤te, und damit einer der Parteien des Beschlagnahmeverfahrens, zugestellt. Der Beschlagnahmebescheid war damit bereits wirksam erlassen. Die revisionswerbende Partei hÃ¤tte unter Berufung auf ihr Eigentumsrecht an den GerÃ¤ten, unabhÃ¤ngig davon, dass der Bescheid ihr noch nicht zugestellt war, daher bereits eine Beschwerde erheben kÃ¶nnen. Andererseits hatte die BehÃ¶rde den -Â im Mehrparteienverfahren der Inhaberin gegenÃ¼ber bereits erlassenenÂ - Beschlagnahmebescheid auch der EigentÃ¼merin zuzustellen. Die Erlassung eines weiteren (neuen) Bescheids gegenÃ¼ber der revisionswerbenden Partei als EigentÃ¼merin war der BehÃ¶rde nach dem Dargestellten jedoch verwehrt.
20 Das Landesverwaltungsgericht hÃ¤tte demnach den bei ihm angefochtenen weiteren Beschlagnahmebescheid vom 31.Â JÃ¤nnerÂ 2017 ersatzlos zu beheben gehabt. Indem es dies verkannte, belastete es sein Erkenntnis insoweit mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit. Das angefochtene Erkenntnis war somit im Umfang seiner Anfechtung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG aufzuheben.
21 Die Kostenentscheidung grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG in Verbindung mit der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
Wien,Â amÂ 26.Â FebruarÂ 2020