Document Number: JWT_2019170095_20200910L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019170095.L00
Case Number: Ra 2019/17/0095
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1599696000000
Word Count: 441

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Der Bund hat der revisionswerbenden Partei Aufwendungen in der HÃ¶he von EURÂ 1.346,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit Straferkenntnis der belangten BehÃ¶rde vom 22.Â NovemberÂ 2017 wurde der Revisionswerber als handelsrechtlicher GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer und somit als das zur Vertretung nach auÃŸen berufene Organ einer nÃ¤her bezeichneten Gesellschaft der Ãœbertretung des Â§Â 52 Abs.Â 1 ZÂ 1 erstes Tatbild GlÃ¼cksspielgesetzÂ -Â GSpG iVm Â§Â 9 Abs.Â 1Â VStG mit drei GlÃ¼cksspielgerÃ¤ten fÃ¼r schuldig erkannt. Es wurden Ã¼ber ihn drei Geldstrafen in der HÃ¶he von jeweils EURÂ 5.000,--Â (sowie Ersatzfreiheitsstrafen) verhÃ¤ngt, weil die von ihm vertretene Gesellschaft in der Zeit von 1.Â AugustÂ 2016 bis 9.Â SeptemberÂ 2016 in einem nÃ¤her genannten Lokal verbotene Ausspielungen veranstaltet habe.
2Â Dagegen erhob der Revisionswerber Beschwerde, in der er keine mÃ¼ndliche Verhandlung beantragte. Die belangte BehÃ¶rde verzichtete ausdrÃ¼cklich auf die DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung.
3Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Burgenland (LVwG) -Â ohne DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen VerhandlungÂ - die Beschwerde des Revisionswerbers mit einer hier nicht maÃŸgeblichen Ã„nderung des Spruches des angefochtenen Bescheides ab (SpruchpunktÂ I.). Das LVwGÂ legte dem Revisionswerber einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens auf (SpruchpunktÂ II.) und sprach aus, dass eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulÃ¤ssig sei (SpruchpunktÂ III.).
4Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision. Die belangte BehÃ¶rde erstattete keine Revisionsbeantwortung.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
5Â Die Revision erweist sich hinsichtlich des ZulÃ¤ssigkeitsvorbringens, das LVwG habe im Revisionsfall entgegen nÃ¤her genannter stÃ¤ndiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes keine mÃ¼ndliche Verhandlung durchgefÃ¼hrt, als zulÃ¤ssig und begrÃ¼ndet.
6Â Wie der Verwaltungsgerichtshof bereits wiederholt ausgesprochen hat, stellt die Verletzung der Verhandlungspflicht bzw.Â des Unmittelbarkeitsgrundsatzes einen VerstoÃŸ gegen tragende VerfahrensgrundsÃ¤tze bzw.Â eine konkrete schwerwiegende Verletzung von Verfahrensvorschriften und damit eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung dar (vgl.Â etwa VwGHÂ 18.12.2019, RaÂ 2018/17/0053, mwN).
7Â Gegenstand des Beschwerdeverfahrens vor dem LVwG war der gegen den Revisionswerber erhobene Vorwurf, eine Ãœbertretung des GSpG zu verantworten zu haben, sodass im Hinblick auf die Pflicht zur DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung Â§Â 44Â VwGVG anzuwenden war.
8Â Das Verwaltungsgericht hat gemÃ¤ÃŸ Â§Â 44 Abs.Â 1Â VwGVG grundsÃ¤tzlich eine Ã¶ffentliche mÃ¼ndliche Verhandlung durchzufÃ¼hren.
9Â In Â§Â 44 Abs.Â 2 bisÂ 5Â VwGVG finden sich zulÃ¤ssige Ausnahmen von der Verhandlungspflicht. Ein Absehen von der Verhandlung wÃ¤re vom LVwG nach dieser Bestimmung zu beurteilen und zu begrÃ¼nden gewesen (vgl.Â z.Â B.Â VwGHÂ 14.6.2018, RaÂ 2017/17/0641; 7.6.2016, RoÂ 2015/09/0012; jeweils mwN).
10Â Das LVwG hat das Absehen von der DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung entgegen der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht begrÃ¼ndet und damit den Verwaltungsgerichtshof nicht in die Lage versetzt, eine nachprÃ¼fende Kontrolle durchzufÃ¼hren, ob im Revisionsfall dieses Absehen rechtmÃ¤ÃŸig war.
11Â Das angefochtene Erkenntnis war somit bereits aus diesem Grunde gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 3Â lit.Â cÂ VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben. Es erÃ¼brigt sich daher, auf das weitere Revisionsvorbringen einzugehen.
12Â Die Entscheidung Ã¼ber den Aufwandersatz grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG iVmÂ der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
Wien, am 10.Â SeptemberÂ 2020