Document Number: JWT_2020140163_20200519L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020140163.L00
Case Number: Ra 2020/14/0163
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1589846400000
Word Count: 882

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der aus Afghanistan stammende Mitbeteiligte stellte am 9.Â JÃ¤nnerÂ 2016 nach unrechtmÃ¤ÃŸiger Einreise in das Bundesgebiet einen Antrag nach dem AsylgesetzÂ 2005.
2Â Das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl wies diesen Antrag ab, erteilte dem Mitbeteiligten keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ gegen ihn eine RÃ¼ckkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulÃ¤ssig sei. Die Frist fÃ¼r die freiwillige AusreiseÂ legte die BehÃ¶rde mit 14Â Tagen ab Rechtskraft der RÃ¼ckkehrentscheidung fest.
3Â Der dagegen erhobenen Beschwerde gab das Bundesverwaltungsgericht nach DurchfÃ¼hrung einer Verhandlung statt und erkannte dem Mitbeteiligten den Status des Asylberechtigten zu. Weiters stellte das Verwaltungsgericht fest, dass ihm kraft Gesetzes die FlÃ¼chtlingseigenschaft zukomme, und es sprach aus, dass die Erhebung einer Revision nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
4Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
5Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
6Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
7Â In der vom Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl erhobenen Revision werden dem Bundesverwaltungsgericht Verfahrensfehler vorgeworfen. Dabei bezieht sich die vor dem Verwaltungsgericht belangte BehÃ¶rde in erster Linie auf die AusfÃ¼hrungen des Verwaltungsgerichts, wonach dem Mitbeteiligten wegen einer mittlerweile angenommenen â€žwestlichen Lebensweiseâ€œ im Fall der RÃ¼ckkehr in sein Heimatland asylrelevante Verfolgung drohe.
8Â Das Bundesverwaltungsgericht hat die Zuerkennung des Status des Asylberechtigten an den Mitbeteiligten allerdings auch damit begrÃ¼ndet, dass diesem im Herkunftsstaat in asylrelevanter Weise Verfolgung drohe, weil er vom Islam abgefallen sei. Gegen die insoweit vom Bundesverwaltungsgericht vorgenommenen ErwÃ¤gungen wird in der Revision vorgebracht, dass der Mitbeteiligte seinen Antrag auf internationalen Schutz darauf nicht gestÃ¼tzt hÃ¤tte und dies nicht vorliege.
9Â Der Verwaltungsgerichtshof hat in seiner Rechtsprechung betont, dass dem Vorbringen des Asylwerbers zentrale Bedeutung zukommt. Das geht auch aus Â§Â 18 Abs.Â 1Â AsylGÂ 2005 deutlich hervor, wonach das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl und das Bundesverwaltungsgericht in allen Stadien des Verfahrens von Amts wegen darauf hinzuwirken haben, dass die fÃ¼r die Entscheidung erheblichen Angaben gemacht oder lÃ¼ckenhafte Angaben Ã¼ber die zur BegrÃ¼ndung des Antrages geltend gemachten UmstÃ¤nde vervollstÃ¤ndigt, die Beweismittel fÃ¼r diese Angaben bezeichnet oder die angebotenen Beweismittel ergÃ¤nzt und Ã¼berhaupt alle AufschlÃ¼sse gegeben werden, welche zur BegrÃ¼ndung des Antrages notwendig erscheinen. Diese Pflicht bedeutet aber nicht, ohne entsprechendes Vorbringen des Asylwerbers oder ohne sich aus den Angaben konkret ergebende Anhaltspunkte jegliche nur denkbaren Lebenssachverhalte ergrÃ¼nden zu mÃ¼ssen (vgl.Â VwGHÂ 10.8.2018, RaÂ 2018/20/0314).
10Â Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kann einer Rechtsfrage nur dann grundsÃ¤tzliche Bedeutung im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG zukommen, wenn sie Ã¼ber den konkreten Einzelfall hinaus Bedeutung entfaltet. So wirft etwa eine vertretbare Auslegung eines SchriftstÃ¼ckes oder einer ParteierklÃ¤rung keine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG auf (vgl.Â etwa VwGHÂ 30.1.2020, RaÂ 2020/16/0002, mwN).
11Â Dieses VertretbarkeitskalkÃ¼l ist vor dem Hintergrund der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu sehen, wonach der Verwaltungsgerichtshof im Revisionsmodell nicht dazu berufen ist, die Einzelfallgerechtigkeit in jedem Fall zu sichernÂ -Â diese Aufgabe obliegt den Verwaltungsgerichten. Dem Verwaltungsgerichtshof kommt im Revisionsmodell eine Leitfunktion zu. Aufgabe des Verwaltungsgerichtshofes ist es, im Rahmen der LÃ¶sung einer Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung (erstmals) die GrundsÃ¤tze bzw.Â Leitlinien fÃ¼r die Entscheidung des Verwaltungsgerichts festzulegen, welche von diesem zu beachten sind. Die Anwendung dieser GrundsÃ¤tze im Einzelfall kommt hingegen grundsÃ¤tzlich dem Verwaltungsgericht zu, dem dabei in der Regel ein gewisser Anwendungsspielraum Ã¼berlassen ist. Ein Aufgreifen des vom Verwaltungsgericht entschiedenen Einzelfalls durch den Verwaltungsgerichtshof ist nur dann unausweichlich, wenn das Verwaltungsgericht die vom Verwaltungsgerichtshof aufgestellten Leitlinien bzw.Â GrundsÃ¤tze nicht beachtet hat und somit seinen Anwendungsspielraum Ã¼berschritten oder eine krasse bzw.Â unvertretbare Fehlbeurteilung des Einzelfalles vorgenommen hat (vgl.Â VwGHÂ 12.3.2020, RaÂ 2020/20/0066 bisÂ 0070, mwN).
12Â Die Auslegung einer ParteierklÃ¤rung im Einzelfall wÃ¼rde sohin im vorliegenden Fall nur dann zu einer grundsÃ¤tzlichen Rechtsfrage fÃ¼hren, wenn dem Verwaltungsgericht eine krasse Fehlbeurteilung unterlaufen wÃ¤re (vgl.Â nochmals VwGH RaÂ 2020/16/0002, mwN). Dass dies im Revisionsfall -Â im Besonderen mit Blick auf die vom Mitbeteiligten in der vom Bundesverwaltungsgericht durchgefÃ¼hrten Verhandlung getÃ¤tigten AusfÃ¼hrungen zu seiner bereits im Heimatland vorhandenen und nach der Ausreise erfolgten Weiterentwicklung seiner Einstellung zum Islam und der aufgrund des Islam geprÃ¤gten Vorschriften im Herkunftsstaat gebotenen LebensweiseÂ - gegeben wÃ¤re, zeigt die revisionswerbende BehÃ¶rde aber nicht auf. Gleiches gilt fÃ¼r die vom Bundesverwaltungsgericht aus den Angaben des Mitbeteiligten gezogenen Schlussfolgerungen.
13Â Dann aber hÃ¤ngt die Revision von der geltend gemachten Rechtsfrage im Zusammenhang mit der -Â nach Ansicht des Bundesamts fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl allein zu betrachtendenÂ - Asylrelevanz der vom Mitbeteiligten angenommenen westlichen Lebensweise nicht ab. Beruht ein angefochtenes Erkenntnis nÃ¤mlich auf einer tragfÃ¤higen AlternativbegrÃ¼ndung und wird im Zusammenhang damit eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht aufgezeigt, so ist die Revision unzulÃ¤ssig. Dies gilt selbst dann, wenn davon auszugehen wÃ¤re, dass die anderen BegrÃ¼ndungsalternativen rechtlich unzutreffend sind (vgl.Â VwGHÂ 4.3.2019, RaÂ 2018/14/0358, mwN).
14Â In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG ohne weiteres Verfahren zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 19.Â MaiÂ 2020