Document Number: JWT_2020140023_20200421L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020140023.L00
Case Number: Ra 2020/14/0023
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1587427200000
Word Count: 1597

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Mit Bescheid des Bundesamtes fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 21.Â DezemberÂ 2018 wurde dem Revisionswerber, einem afghanischen StaatsangehÃ¶rigen, der mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes (BVwG) vom 18.Â MaiÂ 2015 zuerkannte Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten von Amts wegen aberkannt, der Antrag des Revisionswerber vom 7.Â MaiÂ 2018 auf VerlÃ¤ngerung der befristeten Aufenthaltsberechtigung abgewiesen, ein Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden nicht erteilt, eine RÃ¼ckkehrentscheidung erlassen und festgestellt, dass die Abschiebung des Revisionswerbers nach Afghanistan zulÃ¤ssig sei. Die Frist fÃ¼r eine freiwillige Ausreise wurde mit zweiÂ Wochen ab Rechtskraft der RÃ¼ckkehrentscheidung festgelegt. 2 Mit Schriftsatz vom 8.Â FebruarÂ 2019 beantragte der Revisionswerber die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die VersÃ¤umung der Frist zur Erhebung der Beschwerde gegen den Bescheid des BFA vom 21.Â DezemberÂ 2018 und beantragte, dem Antrag auf Wiedereinsetzung die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Zugleich erhob er Beschwerde gegen den Bescheid des BFA vom 21.Â DezemberÂ 2018.
3 Den Wiedereinsetzungsantrag begrÃ¼ndet er damit, dass er Ende DezemberÂ 2018 auf Urlaub gefahren sei, um einen Freund in Azu besuchen, und dort mehrere Wochen geblieben sei. Der Bescheid des BFA vom 21.Â DezemberÂ 2018 sei am 31.Â DezemberÂ 2018 nach einem erfolglosen Zustellversuch (an seinem Hauptwohnsitz in Z) durch den Zustelldienst hinterlegt worden. Der Revisionswerber habe sich aufgrund seines Urlaubes nicht an seinem Hauptwohnsitz in Z befunden und habe nichts von der Hinterlegung gewusst. Auch sein Mitbewohner sei auf Urlaub gewesen. Dieser habe am 21.Â JÃ¤nnerÂ 2019 ein Foto der HinterlegungsverstÃ¤ndigung gemacht und dem Revisionswerber Ã¼bermittelt. Der Revisionswerber habe somit an diesem Tag von der Hinterlegung des Bescheides erfahren. Er sei sofort nach Hause gefahren und habe noch am selben Tag den Bescheid abgeholt. Er sei aufgrund seiner Rechtsunkundigkeit davon ausgegangen, dass die vierwÃ¶chige Beschwerdefrist erst mit Erhalt des Bescheides, somit am 21.Â JÃ¤nnerÂ 2019 zu laufen begonnen habe. Diese Unkenntnis beruhe nicht auf einem Verschulden, das einen minderen Grad des Versehens Ã¼berschreite und sei daher zur BegrÃ¼ndung einer Wiedereinsetzung geeignet. Erst am 29.Â JÃ¤nnerÂ 2019 sei der Revisionswerber durch eine Rechtsberatungsorganisation darÃ¼ber aufgeklÃ¤rt worden, dass die Frist zur Erhebung der Beschwerde mit 28.Â JÃ¤nnerÂ 2019 verstrichen sei. Damit sei das unabwendbare Ereignis, das den Revisionswerber an der Einhaltung der Frist gehindert habe, weggefallen, sodass der Wiedereinsetzungsantrag rechtzeitig sei.
4 Mit Bescheid vom 19.Â FebruarÂ 2019 wies das BFA den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand vom 8.Â FebruarÂ 2019 "gemÃ¤ÃŸ Â§Â 71Â Abs.1Â AVG" ab und erkannte "gemÃ¤ÃŸ Â§Â 71 Abs.Â 6Â AVG" dem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand vom 8.Â FebruarÂ 2019 die aufschiebende Wirkung zu.
5 Die gegen die Abweisung des Wiedereinsetzungsantrags erhobene Beschwerde des Revisionswerbers vom 15.Â MÃ¤rzÂ 2019Â legte das BFA dem BVwG am 20.Â MÃ¤rzÂ 2019 gemÃ¤ÃŸ Â§Â 14 Abs.Â 2Â VwGVG vor. Hingegen wurde die (zugleich mit dem Wiedereinsetzungsantrag erhobene) Beschwerde vom 8.Â FebruarÂ 2019 gegen den Bescheid des BFA vom 21.Â DezemberÂ 2018 nach der Aktenlage bislang nicht behandelt.
6 Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 20.Â NovemberÂ 2019 wies das BVwG die gegen den Bescheid des BFA vom 19.Â FebruarÂ 2019 erhobene Beschwerde "gemÃ¤ÃŸ Â§Â 71 Abs.Â 1 ZÂ 1 AVG" als unbegrÃ¼ndet ab und erklÃ¤rte die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig.
7 BegrÃ¼ndend stellt es fest, dass der Revisionswerber nicht glaubhaft und nachvollziehbar belegt ein unvorhergesehenes Ereignis vorgebracht habe, welches eine durchschnittlich sorgfÃ¤ltige Person daran hindern hÃ¤tte kÃ¶nnen, rechtzeitig Beschwerde zu erheben. SÃ¤mtliche Elemente zur Beurteilung des Sachverhaltes ergÃ¤ben sich aus dem Verwaltungsakt, sodass die Aufnahme weiterer Beweise nicht erforderlich sei. Aus den weiteren ErwÃ¤gungen des BVwG im Erkenntnis ergibt sich, dass es - auch unter Zugrundelegung des Vorbringens des Revisionswerbers im Wiedereinsetzungsantrag - ein grobes Verschulden des Revisionswerbers an der FristversÃ¤umnis annimmt, insbesondere darin, nicht schon im Zeitraum 21.Â JÃ¤nnerÂ 2019 bis zum 28.Â JÃ¤nnerÂ 2019 eine Rechtsberatung aufgesucht oder ohne eine solche eine Beschwerde erhoben zu haben.
8 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die auÃŸerordentliche Revision, die zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit zunÃ¤chst ein Abweichen des BVwG von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu den Anforderungen an die BegrÃ¼ndung eines Erkenntnisses vorbringt. Soweit das BVwG von der Aktenlage ausgehe, so stelle die Hinterlegung des Bescheides trotz Ortsabwesenheit einen Zustellmangel dar, der nach Â§Â 7 ZustG erst mit dem tatsÃ¤chlichen Zukommen heile. Ausgehend davon sei die Beschwerde gegen den Bescheid vom 21.Â DezemberÂ 2018 -Â ungeachtet des WiedereinsetzungsantragsÂ - rechtzeitig gewesen. Ãœberdies sei dem Revisionswerber keine auffallende Sorglosigkeit vorzuwerfen, wenn er nach Behebung des SchriftstÃ¼cks "sofort in der darauffolgenden Woche" Rechtsberatung gesucht habe.
9 Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
10 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. 11 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. 12 Eingangs ist darauf hinzuweisen, dass sowohl das BFA als auch das BVwG und die Revision sich jeweils auf Â§Â 71 AVG als einschlÃ¤gige Rechtsvorschrift beziehen. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist bei VersÃ¤umen der Beschwerdefrist fÃ¼r eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand jedoch allein Â§Â 33Â VwGVG die maÃŸgebliche Bestimmung und nicht die Â§Â§Â 71, 72 AVG, weil es sich um ein Verfahren Ã¼ber eine im VwGVG geregelte Beschwerde handelt. Der Verwaltungsgerichtshof hat allerdings in seiner Rechtsprechung auch bereits festgehalten, dass grundsÃ¤tzlich die in der Rechtsprechung zu Â§Â 71 AVG entwickelten GrundsÃ¤tze auf Â§Â 33Â VwGVG Ã¼bertragbar sind (vgl.Â jeweils VwGHÂ 30.5.2017, RaÂ 2017/19/0113, mwN). Die bloÃŸe Fehlbezeichnung der angewendeten Rechtsvorschrift ist daher im vorliegenden Fall im Ergebnis unerheblich.
13 Das BVwG hat den Antrag erkennbar unter Zugrundelegung des Sachverhaltsvorbringens des Revisionswerbers beurteilt. Die Revision weist jedoch zutreffend darauf hin, dass bei Zugrundelegung des Vorbringens des Revisionswerbers von der Rechtzeitigkeit seiner Beschwerde gegen den Bescheid des BFA vom 21.Â DezemberÂ 2018 auszugehen ist.
14 Demnach sei der Revisionswerber zum Zeitpunkt der Hinterlegung des Bescheides am 31.Â DezemberÂ 2018 fÃ¼r mehrere Wochen von der Abgabestelle urlaubsbedingt abwesend gewesen und erst am 21.Â JÃ¤nnerÂ 2019 zurÃ¼ckgekehrt, nachdem er am selben Tag vom Zustellvorgang Kenntnis erlangt habe. Den Bescheid habe er am Tag seiner RÃ¼ckkehr erhalten.
15 Nach Â§Â 17 Abs.Â 1 ZustG ist Voraussetzung fÃ¼r eine Hinterlegung, dass der Zusteller Grund zur Annahme hat, dass sich der EmpfÃ¤nger regelmÃ¤ÃŸig an der Abgabestelle aufhÃ¤lt. Nach Abs.Â 3 ist das hinterlegte Dokument mindestens zweiÂ Wochen zur Abholung bereitzuhalten. Hinterlegte Dokumente gelten mit dem ersten Tag dieser Frist als zugestellt. Abs.Â 3 vierter Satz regelt schlieÃŸlich, dass hinterlegte Dokumente nicht als zugestellt gelten, wenn sich ergibt, dass der EmpfÃ¤nger wegen Abwesenheit von der Abgabestelle nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen konnte, doch wird die Zustellung an dem der RÃ¼ckkehr an die Abgabestelle folgenden Tag innerhalb der Abholfrist wirksam, an dem das hinterlegte Dokument behoben werden kÃ¶nnte. 16 Nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes wird die durch den dritten Satz des Â§Â 17 Abs.Â 3 ZustG normierte Zustellwirkung der Hinterlegung nicht durch die Abwesenheit von der Abgabestelle schlechthin, sondern nur durch eine solche Abwesenheit von der Abgabestelle ausgeschlossen, die bewirkt, dass der EmpfÃ¤nger wegen seiner Abwesenheit von der Abgabestelle nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen konnte. "Rechtzeitig" im Sinne des Â§Â 17 Abs.Â 3 vierter Satz ZustG ist demnach dahingehend zu verstehen, dass dem EmpfÃ¤nger noch jener Zeitraum fÃ¼r ein Rechtsmittel zur VerfÃ¼gung steht, der ihm auch im Falle einer vom Gesetz tolerierten Ersatzzustellung Ã¼blicherweise zur VerfÃ¼gung gestanden wÃ¤re. Wenn daher der EmpfÃ¤nger durch den Zustellvorgang nicht erst spÃ¤ter die MÃ¶glichkeit erlangt hat, in den Besitz der Sendung zu kommen, als dies bei einem groÃŸen Teil der BevÃ¶lkerung infolge ihrer BerufstÃ¤tigkeit der Fall gewesen wÃ¤re, so muss die Zustellung durch Hinterlegung als ordnungsgemÃ¤ÃŸ angesehen werden (vgl.Â VwGHÂ 22.12.2016, RaÂ 2016/16/0094, mwN und Beispielen aus der Judikatur). Dies trifft bei einer abwesenheitsbedingten MÃ¶glichkeit zur Kenntnisnahme nach erst mehr als zweiÂ Wochen (womit Ã¼berdies der weit Ã¼berwiegende Teil der vierwÃ¶chigen Beschwerdefrist bereits verstrichen gewesen wÃ¤re) nicht zu.
17 Ãœberlegungen dazu, ob die RÃ¼ckkehr des Revisionswerbers noch innerhalb der Abholfrist erfolgte, oder ob -Â etwa angesichts der Dauer der AbwesenheitÂ - die Hinterlegung Ã¼berhaupt zulÃ¤ssig war, erÃ¼brigen sich. In allen diesen FÃ¤llen kann die Zustellung nÃ¤mlich frÃ¼hestens mit dem 21.Â JÃ¤nnerÂ 2019 (allenfalls durch tatsÃ¤chliches Zukommen des Dokuments im Sinne einer Heilung von ZustellmÃ¤ngeln nach Â§Â 7 ZustG) als bewirkt gelten. Zum Zeitpunkt der Einbringung der mit dem Wiedereinsetzungsantrag vom 8.Â FebruarÂ 2019 verbundenen Beschwerde war die vierwÃ¶chige Beschwerdefrist damit noch offen.
18 Die VersÃ¤umung der Frist ist - auch nach Â§Â 33Â VwGVG - Voraussetzung fÃ¼r einen Antrag auf Bewilligung einer Wiedereinsetzung (vgl.Â VwGHÂ 7.3.2016, RaÂ 2015/02/0233, mwN). Dass der (mangels FristversÃ¤umung unzulÃ¤ssige) Antrag auf Wiedereinsetzung abgewiesen -Â und nicht zurÃ¼ckgewiesenÂ - wurde, verletzt den Revisionswerber jedoch nicht in seinen Rechten (VwGHÂ 28.5.2013, 2011/05/0076, mwN).
19 Auf die zur BegrÃ¼ndung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision aufgeworfene Frage, ob das BVwG von einem schweren Verschulden des Revisionswerbers an der -Â vermeintlichenÂ - VersÃ¤umung der Frist ausgehen durfte, kommt es daher im Ergebnis nicht an. 20 Die vom Revisionswerber als Revisionspunkt angefÃ¼hrte behauptete Verletzung im Recht auf inhaltliche Entscheidung Ã¼ber sein Rechtsmittel gegen die Aberkennung des subsidiÃ¤ren Schutzes und Abweisung des Antrags auf VerlÃ¤ngerung der befristeten Aufenthaltsberechtigung kann nicht durch die hier allein verfahrensgegenstÃ¤ndliche Wiedereinsetzungsentscheidung erfolgt sein. Die bloÃŸe Abweisung des Wiedereinsetzungsantrags entbindet nÃ¤mlich nicht davon, auch Ã¼ber die zugleich erhobene Beschwerde (beispielsweise durch ZurÃ¼ckweisung wegen VerspÃ¤tung) zu entscheiden.
21 Vielmehr werden im Zuge der noch ausstehenden Behandlung der Beschwerde vom 8.Â FebruarÂ 2019 gegen den Bescheid des BFA vom 21.Â DezemberÂ 2018 auf Grund des substantiierten Vorbringens des Revisionswerbers zu seiner behaupteten Ortsabwesenheit geeignete Feststellungen zum Zustellvorgang zu treffen sein, auf deren Basis die Rechtzeitigkeit der Beschwerde zu beurteilen, und diese allenfalls auch inhaltlich zu behandeln sein wird.
22 Mangels Vorliegens einer Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG, von der das Ergebnis der hier gegenstÃ¤ndlichen Revision abhÃ¤ngen wÃ¼rde, war diese hingegen ohne weiteres Verfahren zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 21.Â AprilÂ 2020