Document Number: JJT_20190425_OGH0002_0050OB00002_19H0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E124940
Case Number: 5Ob2/19h
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1556150400000
Word Count: 749

Kopf
Der Oberste Gerichtshof als Revisionsgericht hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Jensik als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤tin Dr.Â Grohmann, die HofrÃ¤te Mag.Â Wurzer, Mag.Â Painsi und Dr.Â Steger als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Parteien 1.Â Ing.Â Mag.Â A*, 2.Â E*, beide vertreten durch Dr. Andreas Huber, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei G*gesellschaftÂ m.b.H., *, vertreten durch Dr.Â Klaus Voithofer, LL.M., Rechtsanwalt in Wien, wegen Unterlassung und Beseitigung, Ã¼ber die Revision der klagenden Parteien gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 9.Â OktoberÂ 2018, GZÂ 13Â RÂ 134/18y-39, mit dem das Urteil des Landesgerichts fÃ¼r Zivilrechtssachen Wien vom 22.Â JuniÂ 2018, GZÂ 59Â CgÂ 7/16g-35, abgeÃ¤ndert wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
Die klagenden Parteien sind schuldig, der beklagten Partei die mit 1.463,02Â EUR (darin enthalten 243,84Â EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Die Parteien sind MiteigentÃ¼mer der Liegenschaft EZÂ *. Mit den Miteigentumsanteilen der beklagten Partei ist unter anderem Wohnungseigentum an einem Objekt verbunden, das nach dem Wohnungseigentumsvertrag als BÃ¼ro gewidmet war. Ab etwa der Mitte des JahresÂ 2015 vermietete die beklagte Partei dieses Wohnungseigentumsobjekt an einen Verein, der darin einen Kindergarten mit zwei Gruppen betreibt. Zum Zweck des Betriebs des Kindergartens lieÃŸ die beklagte Partei diverse Umbauarbeiten durchfÃ¼hren.
Die KlÃ¤ger begehrten von der beklagten Partei die Beseitigung der Umbauarbeiten und es zu unterlassen, ihr Objekt entgegen der Widmung zu anderen als BÃ¼rozwecken, insbesondere zum Betrieb einer Kindergartengruppe zu nutzen oder einem Dritten zu diesem Zweck zu Ã¼berlassen.
Mit Sachbeschluss vom 30.Â 7.Â 2017 genehmigte das AuÃŸerstreitgericht die WidmungsÃ¤nderung des Objekts der beklagten Partei von BÃ¼ro auf â€žBÃ¼ro, jedenfalls auch Kinderbetreuungâ€œ sowie die bereits erfolgten Umbauarbeiten. Dieser Sachbeschluss erwuchs nach dem in der Tagsatzung vom 18.Â 12.Â 2017 verkÃ¼ndeten Schluss der mÃ¼ndlichen Streitverhandlung erster Instanz in Rechtskraft.
Das Berufungsgericht Ã¤nderte das der Klage stattgebende Urteil des Erstgerichts ab und wies das Klagebegehren ab. Ergebe sich wÃ¤hrend des Rechtsmittelverfahrens eine RechtsÃ¤nderung, sei ein Verbot bzw Gebot an der neuen Rechtslage zu messen. Die Entscheidung des AuÃŸerstreitgerichts gemÃ¤ÃŸ Â§Â 16 AbsÂ 2 WEG habe rechtsgestaltenden Charakter und schaffe daher mit ihrer Rechtskraft eine neue Rechtslage. Danach erweise sich das im Unterlassungsbegehren umschriebene Verhalten der beklagten Partei nicht (mehr) als verboten. Auch die Wiederherstellung des frÃ¼heren und Beseitigung des derzeitigen Zustands kÃ¶nne der beklagten Partei nicht mehr aufgetragen werden, weil der vorhandene Zustand nicht mehr rechtswidrig sei.
Die ordentliche Revision sei zulÃ¤ssig, weil â€“ soweit Ã¼berblickbar â€“ oberstgerichtliche Judikatur zur Frage fehle, ob eine nach Schluss der Tagsatzung zur mÃ¼ndlichen Streitverhandlung rechtskrÃ¤ftig gewordene, rechtsgestaltende Entscheidung bei Beurteilung eines Unterlassungs- und Beseitigungsanspruchs nach Â§Â 523 ABGB im Rechtsmittelverfahren zu berÃ¼cksichtigen sei.
Rechtliche Beurteilung
Die von der beklagten Partei beantwortete Revision der KlÃ¤ger ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts (Â§Â 508a AbsÂ 1 ZPO) nicht zulÃ¤ssig, weil zu der vom Berufungsgericht als bedeutsam erachteten Rechtsfrage bereits Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs vorliegt (vgl RIS-Justiz RS0112769 [T9, T11, T12]):
1.1 Mit der Frage, in welchem Verfahrensstadium die Bindungswirkung geltend gemacht werden kann, hat sich der Oberste Gerichtshof zuletzt in der Entscheidung zu 4Â ObÂ 88/18x (= RS0132136) ausfÃ¼hrlich auseinandergesetzt, in der es die Bindungswirkung einer nach ArtÂ 33 AbsÂ 1 EuGVVOÂ 2001 (ArtÂ 36 AbsÂ 1 EuGVVOÂ 2012) anzuerkennenden auslÃ¤ndischen Entscheidung auf der Grundlage des anwendbaren Ã¶sterreichischen Rechts zu beurteilen galt. Danach ist die Rechtskraft einer anderen Entscheidung in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen wahrzunehmen (Â§Â§Â 230 AbsÂ 3, 411 AbsÂ 2 ZPO). Da der VerstoÃŸ gegen die Rechtskraft einen in jeder Lage des Verfahrens auch von Amts wegen zu beachtenden Nichtigkeitsgrund bildet (RS0039968; RS0074226), mÃ¼ssen auch die Rechtsmittelinstanzen die Rechtskraft einer Entscheidung berÃ¼cksichtigen, wenn diese wÃ¤hrend des Rechtsmittelverfahrens eingetreten ist.
1.2Â Es wurde auch schon ausgesprochen, dass Strafurteile in einem zivilprozessualen Rechtsmittelverfahren nicht unberÃ¼cksichtigt bleiben dÃ¼rfen, auch wenn ihre Bindungswirkung erst nach Schluss der mÃ¼ndlichen Streitverhandlung in erster Instanz eingetreten ist (6Â ObÂ 21/13a; 7Â ObÂ 8/15z).
2.Â FÃ¼r die BerÃ¼cksichtigung der Bindungswirkung einer rechtskrÃ¤ftigen Entscheidung des AuÃŸerstreitgerichts im Rechtsmittelverfahren Ã¼ber eine Eigentumsfreiheitsklage nach Â§Â 523 ABGB kommen diese GrundsÃ¤tze ebenfalls zum Tragen. Die Bindungswirkung ist Ausfluss der materiellen Rechtskraft und unterliegt daher nicht dem Neuerungsverbot, weil es nicht um die BerÃ¼cksichtigung einer neuen Tatsache oder eines neuen Beweismittels geht. Dass der in einem Verfahren nach Â§Â 52 AbsÂ 1 ZÂ 2 (iVm Â§Â 16 AbsÂ 2) WEG ergangenen Entscheidung rechtsgestaltende Wirkung zukommt (vgl dazu RS0083156 [T4]; WÃ¼rth/Zingher/Kovanyi, Miet- und WohnrechtÂ²Â³ Â§Â 16 WEG RzÂ 15), fÃ¼hrt zu keiner anderen Beurteilung.
3.Â Die von den KlÃ¤gern zur Darlegung ihres Rechtsstandpunkts herangezogenen RechtssÃ¤tze betreffen nicht die Bindungswirkung von rechtskrÃ¤ftigen Entscheidungen. Einer weiteren BegrÃ¼ndung bedarf es daher nicht (Â§Â 510 AbsÂ 3 ZPO).
4.Â Die Kostenentscheidung beruht auf Â§Â§Â 41, 50 ZPO. Die beklagte Partei hat in ihrer Revisionsbeantwortung darauf hingewiesen, dass das Rechtsmittel der KlÃ¤ger nicht zulÃ¤ssig ist. Ihr sind daher die Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.