Document Number: JWT_2020140036_20200219L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020140036.L00
Case Number: Ra 2020/14/0036
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1582070400000
Word Count: 869

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Der Revisionswerber, ein StaatsangehÃ¶riger von Afghanistan, stellte am 23.Â JÃ¤nnerÂ 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem AsylgesetzÂ 2005.
2 Das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl wies diesen Antrag mit Bescheid vom 28.Â MaiÂ 2018 ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ gegen ihn eine RÃ¼ckkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulÃ¤ssig sei. Die Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise setzte die BehÃ¶rde mit 14Â Tagen ab Rechtskraft der RÃ¼ckkehrentscheidung fest.
3 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die vom Revisionswerber dagegen erhobene Beschwerde nach DurchfÃ¼hrung einer Verhandlung als unbegrÃ¼ndet ab. Unter einem sprach das Verwaltungsgericht aus, dass die Erhebung einer Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei. 4 Der Revisionswerber erhob gegen dieses Erkenntnis Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der mit Beschluss vom 5.Â DezemberÂ 2019, EÂ 4139/2019-5, die Behandlung der Beschwerde ablehnte und sie dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat. In der Folge wurde die gegenstÃ¤ndliche Revision eingebracht.
5 Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
6 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. 7 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. 8 In der Revision wird zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit vorgebracht, das Bundesverwaltungsgericht habe "in wesentlichen Punkten ErmittlungstÃ¤tigkeiten unterlassen und Parteienvorbringen ignoriert". Bei Vermeidung entscheidungswesentlicher BegrÃ¼ndungsmÃ¤ngel wÃ¤re das Verwaltungsgericht zu einem anderslautenden Ergebnis gelangt. Die BeweiswÃ¼rdigung sei in einer die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden Weise vorgenommen worden. 9 Werden VerfahrensmÃ¤ngel -Â wie hier Ermittlungs- und BegrÃ¼ndungsmÃ¤ngelÂ - als ZulassungsgrÃ¼nde ins Treffen gefÃ¼hrt, so muss auch schon in der gesonderten ZulassungsbegrÃ¼ndung die Relevanz dieser VerfahrensmÃ¤ngel, weshalb also bei Vermeidung des behaupteten Verfahrensmangels in der Sache ein anderes, fÃ¼r den Revisionswerber gÃ¼nstigeres Ergebnis hÃ¤tte erzielt werden kÃ¶nnen, dargetan werden. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes reicht es nicht aus, die AuÃŸerachtlassung von Verfahrensvorschriften lediglich zu behaupten, sondern ist auch deren Relevanz in konkreter Weise darzulegen (vgl.Â VwGHÂ 13.12.2019, RaÂ 2019/20/0571, mwN). Mit dem allgemein gehaltenen ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen, mit dem unsubstantiiert VerfahrensmÃ¤ngel geltend gemacht werden, wird diesen Anforderungen nicht entsprochen.
10 Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist dieser als Rechtsinstanz tÃ¤tig und im Allgemeinen nicht zur ÃœberprÃ¼fung der BeweiswÃ¼rdigung im Einzelfall berufen. Im Zusammenhang mit der BeweiswÃ¼rdigung liegt eine Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die BeweiswÃ¼rdigung in einer die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat (vgl.Â etwa VwGHÂ 18.12.2019, RaÂ 2019/14/0461, mwN). Das Bundesverwaltungsgericht hat sich nach DurchfÃ¼hrung einer Verhandlung mit dem Vorbringen des Revisionswerbers, er sei von seinem Onkel als Tanzjunge missbraucht worden, auseinandergesetzt und ist im Rahmen einer nicht als unschlÃ¼ssig zu wertenden BeweiswÃ¼rdigung mit nÃ¤herer BegrÃ¼ndung zum Ergebnis gekommen, dass dieses Vorbringen unglaubwÃ¼rdig sei. Der Revision gelingt es nicht, aufzuzeigen, dass die BeweiswÃ¼rdigung an einer vom Verwaltungsgerichtshof aufzugreifenden Unvertretbarkeit leiden wÃ¼rde.
11 Im Ãœbrigen ist der VollstÃ¤ndigkeit halber in Bezug auf das -Â sich aber nur in den RevisionsgrÃ¼nden findendeÂ - Vorbringen, das Bundesverwaltungsgericht hÃ¤tte ein SachverstÃ¤ndigengutachten einholen mÃ¼ssen, festzuzuhalten, dass die Beurteilung der GlaubwÃ¼rdigkeit der Angaben des Revisionswerbers zu den GrÃ¼nden seiner Flucht nicht in das Aufgabengebiet eines SachverstÃ¤ndigen fÃ¤llt, sondern dem Kernbereich der richterlichen BeweiswÃ¼rdigung zuzurechnen ist (vgl.Â VwGHÂ 28.1.2020, RaÂ 2020/20/0011; 13.12.2019, RaÂ 2019/20/0571, mwN). Inwieweit ein SachverstÃ¤ndigengutachten dazu im Rahmen der Beurteilung des gegenstÃ¤ndlichen Einzelfalles konkret einen maÃŸgeblichen Beitrag hÃ¤tte leisten kÃ¶nnen, ist anhand der AusfÃ¼hrungen in der Revision nicht zu sehen. 12 Des Weiteren ist darauf hinzuweisen, dass die Frage, ob amtswegige Erhebungen erforderlich sind, keine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung darstellt, weil es sich dabei um eine einzelfallbezogene Beurteilung handelt. Eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG lÃ¤ge nur dann vor, wenn diese Beurteilung grob fehlerhaft erfolgt wÃ¤re und zu einem die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden unvertretbaren Ergebnis gefÃ¼hrt hÃ¤tte (vgl.Â VwGHÂ 20.11.2019, RaÂ 2019/20/0286, mwN). Dass fallbezogen solche UmstÃ¤nde vorhanden gewesen wÃ¤ren, sodass das Bundesverwaltungsgericht von der Notwendigkeit weiterer amtswegiger Erhebungen hÃ¤tte ausgehen mÃ¼ssen, wird in der Revision jedoch nicht aufgezeigt. 13 SchlieÃŸlich ist in Bezug auf -Â sich allerdings ebenfalls nur in den RevisionsgrÃ¼nden findendenÂ - Vorbringen zur vom Bundesverwaltungsgericht im Rahmen der Erlassung der RÃ¼ckkehrentscheidung vorgenommenen InteressenabwÃ¤gung darauf hinzuweisen, dass nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes eine im Einzelfall vorgenommene InteressenabwÃ¤gung nach Art.Â 8Â EMRK im Allgemeinen -Â wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgte und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten GrundsÃ¤tze vorgenommen wurdeÂ - nicht revisibel ist (vgl.Â etwa VwGHÂ 23.12.2019, RaÂ 2019/01/0479, mwN). Dass das Bundesverwaltungsgericht die InteressenabwÃ¤gung in unvertretbarer Weise vorgenommen hÃ¤tte, vermag die Revision, die im Ãœbrigen ihren AusfÃ¼hrungen die unzutreffende PrÃ¤misse zugrundeÂ legt, das Bundesverwaltungsgericht habe keine GesamtabwÃ¤gung vorgenommen und hÃ¤tte anhand der in der Revision angefÃ¼hrten UmstÃ¤nde zu einem anderen Ergebnis kommen mÃ¼ssen, nicht darzutun.
14 In der Revision werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 19.Â FebruarÂ 2020