Document Number: JJT_20200504_OGH0002_0140OS00031_20W0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0140OS00031.20W.0504.000
Case Number: 14Os31/20w (14Os32/20t, 14Os41/20s)
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1588550400000
Word Count: 964

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 4.Â MaiÂ 2020 durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Prof.Â Dr.Â Danek als Vorsitzenden, die HofrÃ¤tin des Obersten Gerichtshofs Mag.Â Hetlinger, den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Nordmeyer sowie die HofrÃ¤tinnen des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Mann und Dr.Â Setz-Hummel in der Strafsache gegen ***** G***** wegen des Verbrechens der Untreue nach Â§Â 153 AbsÂ 1 und 3 zweiter Fall, Â§Â 15 StGB Ã¼ber die Beschwerde des Angeklagten gegen den Beschluss des Landesgerichts Innsbruck vom 21.Â FebruarÂ 2020, GZÂ 29Â HvÂ 105/19w-36, sowie Ã¼ber dessen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die VersÃ¤umung der Frist zur AusfÃ¼hrung der Nichtigkeitsbeschwerde und der Berufung gegen das Urteil des Landesgerichts Innsbruck als SchÃ¶ffengericht vom 6.Â DezemberÂ 2019, GZÂ 29Â HvÂ 105/19w-31, nach AnhÃ¶rung der Generalprokuratur gemÃ¤ÃŸ Â§Â 62 AbsÂ 1 zweiter Satz OGH-GeoÂ 2019 den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Beschwerde wird zurÃ¼ckgewiesen.
Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird nicht bewilligt.
Zur Entscheidung Ã¼ber die Berufung wird der Akt dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet.
Text
GrÃ¼nde:
Mit Urteil des Landesgerichts Innsbruck als SchÃ¶ffengericht vom 6.Â DezemberÂ 2019, GZÂ 29Â HvÂ 105/19w-31, wurde ***** G***** des Verbrechens der Untreue nach Â§Â 153 AbsÂ 1 und 3 zweiter Fall, Â§Â 15 StGB schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe verurteilt.
Nach der UrteilsverkÃ¼ndung meldete der Angeklagte die Rechtsmittel der Nichtigkeitsbeschwerde und der Berufung an (ONÂ 30 SÂ 11). Die Urteilsausfertigung wurde dem Wahlverteidiger Rechtsanwalt Dr.Â ***** S***** (ONÂ 6) am 16.Â JÃ¤nnerÂ 2020 zugestellt (ONÂ 32 SÂ 3). Am 17.Â FebruarÂ 2020 gab Rechtsanwalt Mag.Â ***** Ga***** seine BevollmÃ¤chtigung durch den Angeklagten bekannt und fÃ¼hrte die angemeldeten Rechtsmittel aus (ONÂ 34). Eine ZurÃ¼cklegung der Vollmacht durch Dr.Â S***** oder eine KÃ¼ndigung derselben durch den Angeklagten ist nicht aktenkundig.
Mit Beschluss vom 21.Â FebruarÂ 2020 wies die Vorsitzende des SchÃ¶ffengerichts die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten gemÃ¤ÃŸ Â§Â 285a ZÂ 2 StPO zurÃ¼ck, weil die AusfÃ¼hrung derselben verspÃ¤tet eingebracht und bei der Anmeldung des Rechtsmittels kein Nichtigkeitsgrund deutlich und bestimmt bezeichnet worden sei (ONÂ 36).
Rechtliche Beurteilung
Gegen diesen Beschluss richtet sich die Beschwerde des Angeklagten vom 27.Â FebruarÂ 2020 (ONÂ 37 SÂ 50Â f), der unter einem die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die VersÃ¤umung der Frist zur AusfÃ¼hrung der Nichtigkeitsbeschwerde und der Berufung beantragt (ONÂ 37 SÂ 41Â ff).
Zur Beschwerde:
Da der Angeklagte weder bei der Anmeldung der Nichtigkeitsbeschwerde noch in einer â€“ innerhalb der mit 13.Â FebruarÂ 2020 endenden Frist eingebrachten â€“ AusfÃ¼hrung derselben einen Nichtigkeitsgrund (Â§Â 281 AbsÂ 1 ZÂ 1 bis 11 und Â§Â 281a StPO) deutlich und bestimmt bezeichnet hat, erfolgte die ZurÃ¼ckweisung der Nichtigkeitsbeschwerde durch die Vorsitzende des SchÃ¶ffengerichts zu Recht (Â§Â 285a ZÂ 2, Â§Â 285b AbsÂ 1 StPO).
Dass die Voraussetzungen des Â§Â 285a ZÂ 2 StPO nicht vorgelegen wÃ¤ren, behauptet die Beschwerde gar nicht. Mit der Ansicht, der â€žerste Wahlverteidigerâ€œ wÃ¤re nach MaÃŸgabe des Â§Â 63 AbsÂ 2 zweiter Satz StPO zur AusfÃ¼hrung der Nichtigkeitsbeschwerde verpflichtet gewesen, wird eine Mangelhaftigkeit des Beschlusses ebenso wenig aufgezeigt wie mit der Behauptung, der Angeklagte habe â€žzumindest implizit die Vollmachtâ€œ des zunÃ¤chst einschreitenden Wahlverteidigers gekÃ¼ndigt (vgl aber zur MÃ¶glichkeit der BevollmÃ¤chtigung mehrerer Verteidiger Â§Â 58 AbsÂ 3 zweiter Satz StPO), der aber die AuflÃ¶sung des VollmachtsverhÃ¤ltnisses dem Gericht nicht bekanntgegeben und damit â€ždie Vorgangsweise gemÃ¤ÃŸ Â§Â§Â 61Â ff StPO unterbundenâ€œ habe.
Die Beschwerde war daher zurÃ¼ckzuweisen (Â§Â 285b AbsÂ 4, Â§Â 285i StPO).
Zum Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand:
Der Angeklagte bringt vor, dass es die (Ã¼ber langjÃ¤hrige Berufserfahrung verfÃ¼gende und sonst stets verlÃ¤ssliche) Kanzleiangestellte des â€žehemaligenâ€œ Verteidigers Dr.Â S***** aus nicht nachvollziehbaren GrÃ¼nden versÃ¤umt habe, â€žauf dem Urteilsexemplar, das am 21.Â 01.Â 2020 dem Wiedereinsetzungswerber per e-mail Ã¼bermittelt wurde, eine Eingangsstampiglie [dessen] Kanzlei [â€¦] anzubringenâ€œ, weshalb er dem nunmehr einschreitenden Verteidiger Mag.Â Ga***** den 21.Â JÃ¤nnerÂ 2020 als Zustelldatum genannt habe. Anderes habe sich auch aus den Kopien des Handakts des â€žehemaligenâ€œ Verteidigers nicht ergeben, weil auch das â€ždabei erhaltene Exemplar der Urteilsausfertigung [â€¦] weder einen Eingangsvermerk, noch einen Fristvormerk, und auch keinen WebERV-Hinterlegungsvermerkâ€œ getragen habe.
Nach Â§Â 364 AbsÂ 1 StPO ist (unter anderem) einem Angeklagten die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die VersÃ¤umung einer Frist (hier: zur AusfÃ¼hrung der Nichtigkeitsbeschwerde sowie der Berufung) zu bewilligen, sofern er (neben weiteren Voraussetzungen) nachweist, dass ihm die Einhaltung der Frist durch unvorhersehbare oder unabwendbare Ereignisse unmÃ¶glich war, es sei denn, dass ihm oder seinem Vertreter ein Versehen nicht bloÃŸ minderen Grades zur Last liegt.
Die Strafprozessordnung unterscheidet nicht, ob ein zur FristversÃ¤umnis fÃ¼hrendes Versehen dem Angeklagten oder seinem Verteidiger unterlaufen ist, wenngleich letzterer einem erhÃ¶hten SorgfaltsmaÃŸstab unterliegt und Fehler desselben in der Handhabung des Fristenwesens in der Regel eine Wiedereinsetzung ausschlieÃŸen (RIS-Justiz RS0103976, RS0101272 [T11]; Lewisch, WK-StPO Â§Â 364 RzÂ 28).
Vorliegend hat es der zuerst â€“ und nach der Aktenlage nach wie vor â€“ bevollmÃ¤chtigte Verteidiger unterlassen, die angemeldeten Rechtsmittel auszufÃ¼hren. Der nun einschreitende Verteidiger wiederum hat sich auf die
â€“ fÃ¼r den Fristenlauf irrelevante â€“ Ãœbermittlung der Urteilsausfertigung durch den zunÃ¤chst einschreitenden Verteidiger an den Angeklagten sowie auf â€“ schon nach dem Vorbringen fÃ¼r die Beurteilung der Rechtzeitigkeit ebenfalls unzureichende â€“ Kopien aus dessen Handakt verlassen und den Zeitpunkt der Zustellung der Urteilsausfertigung an den zuerst bevollmÃ¤chtigten Verteidiger nicht verlÃ¤sslich geprÃ¼ft.
Gemessen am Standard gewissenhafter und umsichtiger RechtsanwÃ¤lte (vgl dazu RIS-Justiz RS0131735; 15Â OsÂ 105/17f, 106/17b; Lewisch, WK-StPO Â§Â 364 RzÂ 25) liegt den Vorgangsweisen der Verteidiger daher nicht ein Versehen bloÃŸ minderen Grades zugrunde, weshalb die Wiedereinsetzung â€“ in Ãœbereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur, jedoch entgegen der dazu erstatteten Ã„uÃŸerung des Angeklagten (der sich darin unzulÃ¤ssiger Weise auf einen anderen als den im Antrag nach Â§Â 364 AbsÂ 1 StPO behaupteten Grund beruft (vgl RIS-Justiz RS0097061) â€“ nicht zu bewilligen war.
Die Entscheidung Ã¼ber die Berufung kommt dem Oberlandesgericht zu (Â§Â 285i StPO).
Eine Kostenentscheidung unterblieb, weil es weder durch die Beschwerde nach Â§Â 285b AbsÂ 2 StPO noch durch den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Â§Â 364 StPO zu einem Rechtsmittelverfahren iSd Â§Â 390a AbsÂ 1 StPO gekommen ist (Lendl, WK-StPO Â§Â 390a RzÂ 11 und 19; 15Â OsÂ 105/17f, 106/17b).
Angemerkt wird, dass die vom Obersten Gerichtshof gesetzte Frist nach Â§Â 24 StPO gemÃ¤ÃŸ Â§Â 9 ZÂ 3 1.Â COVID-Begleitgesetz, BGBlÂ IÂ 2020/16 idF BGBlÂ IÂ 2020/24, bis zum Ablauf des 30.Â AprilÂ 2020 unterbrochen war und mit 1.Â MaiÂ 2020 neu zu laufen begann, sodass fÃ¼r den Verteidiger â€“ seiner Kritik zuwider â€“ keine Notwendigkeit bestand, die Ã„uÃŸerung (rechtswirksam; vgl RIS-Justiz RS0100035; zu deren Einmaligkeit RS0130883) bereits vor Beginn des Fristlaufs zu erstatten.