Document Number: JJT_20200120_OGH0002_0120OS00140_19H0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0120OS00140.19H.0120.000
Case Number: 12Os140/19h
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1579478400000
Word Count: 574

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 20.Â JÃ¤nnerÂ 2020 durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.Â SolÃ© als Vorsitzenden sowie den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Oshidari und die HofrÃ¤tinnen des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Michel-Kwapinski, Dr.Â Brenner und Dr.Â Setz-Hummel in Gegenwart des SchriftfÃ¼hrers Mag.Â Hauer in der Strafsache gegen Johann Z***** wegen des Verbrechens der absichtlichen schweren KÃ¶rperverletzung nach Â§Â§Â 15, 87 AbsÂ 1 StGB Ã¼ber die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts fÃ¼r Strafsachen Wien als SchÃ¶ffengericht vom 16.Â SeptemberÂ 2019, GZÂ 73Â HvÂ 124/19t-22, nach AnhÃ¶rung der Generalprokuratur in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurÃ¼ckgewiesen.
Zur Entscheidung Ã¼ber die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.
Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
GrÃ¼nde:
Mit dem angefochtenen Urteil wurde Johann Z***** des Verbrechens der absichtlichen schweren KÃ¶rperverletzung nach Â§Â§Â 15, 87 AbsÂ 1 StGB schuldig erkannt.
Danach hat er am 9.Â JuliÂ 2019 in W***** Christopher H***** eine schwere KÃ¶rperverletzung absichtlich zuzufÃ¼gen versucht, indem er mit einem Klappmesser mit ca 8Â cm langer Klinge gegen dessen OberkÃ¶rper einen Stich (vgl USÂ 4Â ff) fÃ¼hrte, wodurch der Genannte eine 8Â cm lange Schnittwunde an der linken seitlichen Brustwand in HÃ¶he des Rippenbogens erlitt, wobei es nur deswegen beim Versuch blieb, da keine ErÃ¶ffnung der BrusthÃ¶hle und keine LÃ¤sion tiefer liegender Gewebsstrukturen eintrat.
Rechtliche Beurteilung
Dagegen richtet sich die auf Â§Â 281 AbsÂ 1 ZÂ 5 StPO gestÃ¼tzte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, die sich ausschlieÃŸlich gegen die Feststellung wendet, wonach es dem Angeklagten darauf angekommen sei, Christopher H***** mit dem Messerstich im Brustbereich zu verletzen und eine schwere KÃ¶rperverletzung zuzufÃ¼gen (USÂ 4).
Entgegen dem Einwand der offenbar unzureichenden BegrÃ¼ndung (ZÂ 5 vierter Fall) grÃ¼ndeten die Tatrichter die Feststellung einer Stichbewegung nach vorne ohne VerstoÃŸ gegen Gesetze folgerichtigen Denkens oder grundlegende ErfahrungssÃ¤tze (RIS-Justiz RS0116732 und RS0099413) auf das Gutachten des SachverstÃ¤ndigen Dris.Â D***** (ONÂ 13 SÂ 11) und leiteten gerade daraus â€“ unter dem Aspekt der BegrÃ¼ndungstauglichkeit zulÃ¤ssig â€“ die bekÃ¤mpfte Konstatierung zur subjektiven Tatseite ab (USÂ 5Â f; RIS-Justiz RS0116882).
Im Ãœbrigen argumentiert die RÃ¼ge nicht aktenkonform:
Der Einwand, nach den AusfÃ¼hrungen des SachverstÃ¤ndigen in der Hauptverhandlung sei aus dem Verletzungsbild und den Angaben der Beteiligten eine â€žkrÃ¤ftige StichfÃ¼hrungâ€œ nicht ableitbar, geht schon deshalb ins Leere, weil dieser nach dem ungerÃ¼gten Protokoll Ã¼ber die Hauptverhandlung angegeben hatte, eine â€žkrÃ¤ftige StichfÃ¼hrung gegen das Zentrum des Brustkorbes, wo man mit wirklich lebensgefÃ¤hrlichen Verletzungsfolgen rechnen mussâ€œ, sei aus dem Verletzungsbild und den Angaben der Tatbeteiligten nicht ableitbar (ONÂ 21 SÂ 10). Feststellungen zu einer solchen enthÃ¤lt das angefochtene Urteil aber nicht.
Dem weiteren Beschwerdevorbringen zuwider gaben die Zeugen Christopher H*****, Bernadette W***** und Klaus P***** nach dem ungerÃ¼gten Protokoll Ã¼ber die Hauptverhandlung in dieser keineswegs an, dass der Angeklagte eine Schnittbewegung gegen das Opfer gesetzt habe. Vielmehr sagten die Genannten jeweils aus, keine Wahrnehmung zur ZufÃ¼gung der Verletzung zu haben (vgl ONÂ 21 SÂ 7, 13Â f und 15).
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei der nichtÃ¶ffentlichen Beratung sofort zurÃ¼ckzuweisen (Â§Â 285d AbsÂ 1 StPO), woraus die ZustÃ¤ndigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung Ã¼ber die Berufung folgt (Â§Â 285i StPO).
Mit Blick auf Â§Â 290 AbsÂ 1 zweiter Satz erster Fall StPO bleibt hinzuzufÃ¼gen, dass das Erstgericht die Strafbemessung unter anderem damit begrÃ¼ndete, der Angeklagte habe â€žnur eine partielle VerantwortungsÃ¼bernahmeâ€œ sowie â€žwenig Einsichtâ€œ gezeigt und
den Messerstich â€žbagatellisiertâ€œ (USÂ 7). Damit wurde im Ergebnis die Verantwortung des Angeklagten als eine fÃ¼r die Strafbemessung maÃŸgebende nachteilige Tatsache gewertet und solcherart das Gesetz unrichtig angewendet (Â§Â 281 AbsÂ 1 ZÂ 11 StPO; vgl RIS-Justiz RS0090897). Diesem von der Nichtigkeitsbeschwerde nicht aufgegriffenen Umstand wird das Oberlandesgericht bei der Berufungsentscheidung Rechnung zu tragen haben (RIS-Justiz RS0122140).
Die Kostenentscheidung grÃ¼ndet sich auf Â§Â 390a AbsÂ 1 StPO.