Document Number: JWT_2019070111_20200114L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019070111.L00
Case Number: Ra 2019/07/0111
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1578960000000
Word Count: 404

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde der revisionswerbenden Partei gegen den Bescheid der belangten BehÃ¶rde vom 18.Â FebruarÂ 2019, mit dem der mitbeteiligten Partei die wasserrechtliche Bewilligung fÃ¼r die Ã„nderung einer nÃ¤her bezeichneten Wasserversorgungsanlage erteilt worden war, zurÃ¼ck. Die ordentliche Revision erklÃ¤rte es fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig.
2 Mit Eingabe vom 30.Â OktoberÂ 2019 beantragte die revisionswerbende Partei beim Verwaltungsgerichtshof die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Einbringung einer auÃŸerordentlichen Revision gegen diesen Beschluss.
3 Mit Beschluss vom 8.Â NovemberÂ 2019, RaÂ 2019/07/0111-2, wies der Verwaltungsgerichtshof diesen Antrag ab, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung unter Bedachtnahme auf die mangelnde BegrÃ¼ndung Ã¼ber die ZulÃ¤ssigkeit der Revision aussichtslos erscheine.
4 Dieser Beschluss wurde der revisionswerbenden Partei nachweislich am 18.Â NovemberÂ 2019 zugestellt.
5 In weiterer Folge erhob die revisionswerbende Partei mit einem an den Verwaltungsgerichtshof adressierten Schriftsatz Revision gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts. 6 Dieser Schriftsatz wurde am 30.Â DezemberÂ 2019 zur Post gegeben und langte am 31.Â DezemberÂ 2019 beim Verwaltungsgerichtshof ein.
7 GemÃ¤ÃŸ Â§Â 25aÂ Abs.Â 5Â VwGG ist die Revision beim Verwaltungsgericht einzubringen. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 26Â Abs.Â 1Â VwGG betrÃ¤gt die Frist zur Erhebung einer Revision gegen ein Erkenntnis eines Verwaltungsgerichts (Revisionsfrist) sechs Wochen. Wird ein rechtzeitig gestellter Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe abgewiesen, so beginnt gemÃ¤ÃŸ Â§Â 26Â Abs.Â 3Â zweiterÂ Satz VwGG die Revisionsfrist mit der Zustellung des abweisenden Beschlusses an die Partei. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 26Â Abs.Â 5Â VwGG sind auf die BeschlÃ¼sse der Verwaltungsgerichte die fÃ¼r ihre Erkenntnisse geltenden Bestimmungen des Â§Â 26Â VwGG sinngemÃ¤ÃŸ anzuwenden.
8 Im Revisionsfall wurde der abweisende Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes Ã¼ber die Verfahrenshilfe der revisionswerbenden Partei laut Zustellnachweis am 18.Â NovemberÂ 2019 zugestellt. Mit diesem Tag begann die sechswÃ¶chige Revisionsfrist, die mit Ablauf des 30.Â DezemberÂ 2019 endete. An diesem Tag wurde die an den Verwaltungsgerichtshof adressierte Revision zur Post gegeben.
9 Wird ein fristgebundenes Anbringen bei einer unzustÃ¤ndigen Stelle eingebracht, so erfolgt eine Weiterleitung auf Gefahr des Einschreiters. Die fÃ¼r die Erhebung der Revision geltende Frist ist nur dann gewahrt, wenn die Revision noch innerhalb der Frist einem Zustelldienst zur BefÃ¶rderung an die zustÃ¤ndige Stelle Ã¼bergeben wird oder bei dieser einlangt. War die Revisionsfrist schon im fÃ¼r den Verwaltungsgerichtshof frÃ¼hestmÃ¶glichen Zeitpunkt zur Weiterleitung abgelaufen, kann von einer Weiterleitung abgesehen werden (vgl.Â VwGHÂ 9.10.2019, RaÂ 2018/06/0257; 26.11.2015, RaÂ 2015/07/0151, jeweils mwN).
10 Die gegenstÃ¤ndliche Revision wurde zwar rechtzeitig, jedoch entgegen der Anordnung des Â§Â 25aÂ Abs.Â 5Â VwGG unmittelbar beim Verwaltungsgerichtshof eingebracht. Da sie bei diesem erst am 31.Â DezemberÂ 2019 - und somit bereits auÃŸerhalb der Revisionsfrist - einlangte, war eine fristwahrende Weiterleitung an das Verwaltungsgericht nicht mehr mÃ¶glich.
11 Die Revision war demnach gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34Â Abs.Â 1Â VwGG wegen VersÃ¤umung der Revisionsfrist zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 14.Â JÃ¤nnerÂ 2020