Document Number: JJT_20200128_OGH0002_0040OB00232_19Z0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E127690
Case Number: 4Ob232/19z
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1580169600000
Word Count: 851

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsrekursgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Vogel als Vorsitzenden und die HofrÃ¤te Dr.Â Schwarzenbacher, Hon.-Prof.Â Dr.Â Brenn, Priv.-Doz.Â Dr.Â Rassi und MMag.Â Matzka als weitere Richter in der Erwachsenenschutzsache der betroffenen Person G* M*, vertreten durch DDDr.Â Dieter G.Â Kindel, Rechtsanwalt in Wien, wegen Genehmigung des Verkaufs einer Liegenschaft, Ã¼ber den auÃŸerordentlichen Revisionsrekurs des Betroffenen gegen den Beschluss des Landesgerichts fÃ¼r Zivilrechtssachen Wien vom 29.Â OktoberÂ 2019, GZÂ 44Â RÂ 440/19k-112, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der auÃŸerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des Â§Â 62 AbsÂ 1 AuÃŸStrG zurÃ¼ckgewiesen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Mit Beschluss des Bezirksgerichts Liesing vom 22.Â 6.Â 2017 wurde Mag.Â Christoff Beck zum Sachwalter fÃ¼r den Betroffenen bestellt und mit der Besorgung aller Angelegenheiten betraut.
Der Betroffene ist EigentÃ¼mer einer Liegenschaft in B* samt darauf errichtetem Wohnhaus. Er leidet an einer kombinierten PersÃ¶nlichkeitsstÃ¶rung und ist massiv beeinflussbar. Er bezieht eine InvaliditÃ¤tspension und verfÃ¼gt Ã¼ber ein BarvermÃ¶gen von rund 2.000Â EUR; von seiner Mutter hat er Schmuck im Wert von rund 9.000Â EUR geerbt.
Bis zum Tod seiner Mutter lebte der Betroffene gemeinsam mit dieser auf der in Rede stehenden Liegenschaft. Das Haus war verdreckt und zugemÃ¼llt und der Betroffene verwahrlost; er Ã¼bernachtete in einem Pkw im Garten des Hauses. In der Folge Ã¼bersiedelte er in seine Mietwohnung, wo er schon seit langem seinen Hauptwohnsitz gemeldet hat; die Miete betrÃ¤gt monatlich 385,35Â EUR.
Die in Rede stehende Liegenschaft weist einen Verkehrswert von 281.000Â EUR auf. FÃ¼r die Herstellung der Bewohnbarkeit des Hauses sind umfassende Sanierungsarbeiten notwendig; der SanierungsrÃ¼ckstau betrÃ¤gt rund 20.000Â EUR; die Kosten fÃ¼r eine Generalsanierung belaufen sich auf rund 180.000Â EUR. Bei einer RÃ¼ckkehr des Betroffenen in sein Haus wÃ¤ren neben den laufenden Bewirtschaftungskosten auch laufende Erhaltungsarbeiten erforderlich.
Der Erwachsenenvertreter kommt seinen Verpflichtungen ordnungsgemÃ¤ÃŸ nach.
Mit Schriftsatz vom 5.Â 4.Â 2019 beantragte der Erwachsenenvertreter die pflegschaftsgerichtliche Genehmigung des Kaufvertrags vom 28.Â 3.Â 2019 Ã¼ber den Verkauf der in Rede stehenden Liegenschaft des Betroffenen zu einem Kaufpreis von (letztlich) 282.000Â EUR.
Der Betroffene sprach sich gegen diesen Antrag aus. Gleichzeitig beantragte er die Umbestellung des Erwachsenenvertreters, weil das VertrauensverhÃ¤ltnis zu diesem erschÃ¼ttert sei.
Das Erstgericht erteilte die pflegschaftsgerichtliche Genehmigung zum Verkauf der Liegenschaft und wies den Antrag auf Umbestellung des Erwachsenenvertreters ab. Auch wenn der Betroffene verstÃ¤ndlicherweise an seinem Haus hÃ¤nge, sei der Verkauf insbesondere aufgrund des Sanierungs- und Erhaltungsbedarfs unvermeidlich. Die Voraussetzungen fÃ¼r eine Umbestellung des Erwachsenenvertreters nach Â§Â 246 AbsÂ 3 ZÂ 2 ABGB seien nicht gegeben.
Das Rekursgericht bestÃ¤tigte diese Entscheidung. Auf die Frage, ob dem Betroffenen eine RÃ¼ckkehr in sein Haus auch nach der Vornahme nur geringfÃ¼giger Sanierungsarbeiten mÃ¶glich sei, komme es nicht an, weil seine finanziellen Mittel nicht einmal zur Finanzierung des notwendigen SanierungsrÃ¼ckstaus ausreichten. Unter BerÃ¼cksichtigung der laufenden Erhaltungskosten sei die Befriedigung der wesentlichen BedÃ¼rfnisse des Betroffenen gefÃ¤hrdet. Der ordentliche Revisionsrekurs sei mangels erheblicher Rechtsfrage nicht zulÃ¤ssig.
Mit dem gegen diese Entscheidung erhobenen auÃŸerordentlichen Revisionsrekurs zeigt der Betroffene keine erhebliche Rechtsfrage auf.
Rechtliche Beurteilung
1. Ein vom Rekursgericht verneinter Mangel des auÃŸerstreitigen Verfahrens erster Instanz iSd Â§Â 66 AbsÂ 1 ZÂ 2 AuÃŸStrG kann vor dem Obersten Gerichtshof nicht geltend gemacht werden (RIS-Justiz RS0050037; RS0007232). Auch die BekÃ¤mpfung der BeweiswÃ¼rdigung ist in dritter Instanz ausgeschlossen, weil der Oberste Gerichtshof auch im AuÃŸerstreitverfahren nicht Tatsacheninstanz ist (RS0006379 [T1 und T4]). Aus diesen GrÃ¼nden kann der Betroffene nicht mehr geltend machen, dass der Verkehrswert der Liegenschaft und der Sanierungsbedarf unrichtig ermittelt worden seien und ein Lokalaugenschein mit einem ImmobiliensachverstÃ¤ndigen und mit dem Betroffen hÃ¤tte durchgefÃ¼hrt werden mÃ¼ssen.
Auch die geltend gemachten sekundÃ¤ren FeststellungsmÃ¤ngel liegen nicht vor. Die Vorinstanzen haben den ermittelten Verkehrswert auch auf das vorliegende Genehmigungsverfahren bezogen und in dieser Hinsicht auf den schlechten Erhaltungszustand des Hauses Bedacht genommen. Der Umstand, ob der Betroffene bereit ist, seine langjÃ¤hrige Mietwohnung aufzugeben, ist fÃ¼r die Entscheidung nicht erheblich.
2.Â Die RechtsrÃ¼ge des Betroffenen betrifft die pflegschaftsgerichtliche Genehmigung des Kaufvertrags Ã¼ber den Verkauf seiner Liegenschaft.
2.1Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 258 AbsÂ 4 ABGB bedÃ¼rfen Vertretungshandlungen des Erwachsenenvertreters in einer VermÃ¶gensangelegenheit zu ihrer Rechtswirksamkeit der gerichtlichen Genehmigung, sofern die VermÃ¶gensangelegenheit zum auÃŸerordentlichen Wirtschaftsbetrieb iSd Â§Â 167 AbsÂ 3 ABGB gehÃ¶rt (4Â ObÂ 46/19x).
Der Kaufvertrag Ã¼ber die VerÃ¤uÃŸerung der Liegenschaft des Betroffenen ist demnach genehmigungspflichtig.
2.2Â FÃ¼r die GenehmigungsfÃ¤higkeit der Verwertung von unbeweglichem Gut gilt (aufgrund des Verweises in Â§Â 258 AbsÂ 3 ABGB) die materiell-rechtliche Regelung des Â§Â 223 ABGB sinngemÃ¤ÃŸ, wobei die Besonderheiten, die sich aus den Zielsetzungen des 2.Â ErwSchG ergeben, gewisse Modifikationen mit sich bringen. Dementsprechend darf unbewegliches Gut nur im Notfall oder zum offenbaren Vorteil des Betroffenen verÃ¤uÃŸert werden. Ein Notfall liegt dann vor, wenn die VerÃ¤uÃŸerung unvermeidlich ist, etwa wenn ansonsten der Unterhalt der betroffenen Person nicht mehr bestritten werden kÃ¶nnte oder wenn die Erhaltung der unbeweglichen Sache finanziell nicht mehr verkraftbar ist. Dabei ist zu berÃ¼cksichtigen, dass sich der Erwachsenenvertreter gemÃ¤ÃŸ Â§Â 241 AbsÂ 2 ABGB an den WÃ¼nschen der betroffenen Person zu orientieren hat, solange durch die ErfÃ¼llung dieser WÃ¼nsche das Wohl des Betroffenen nicht erheblich gefÃ¤hrdet wird (4Â ObÂ 46/19x).
2.3Â Die Vorinstanzen sind von diesen GrundsÃ¤tzen ausgegangen.
Nach der ermittelten Tatsachengrundlage kann der Betroffene weder die notwendigen SanierungsmaÃŸnahmen finanzieren noch ist in Anbetracht seiner Einkommens- und VermÃ¶genslage die Bestreitung der Erhaltungskosten gesichert. Davon ausgehend hÃ¤lt sich die Beurteilung der Vorinstanzen, wonach die Bestreitung der notwendigen Sanierungskosten sowie der laufenden Erhaltungs- und Betriebskosten fÃ¼r das Haus zu einer GefÃ¤hrdung der Existenzgrundlage des Betroffenen fÃ¼hren wÃ¼rde, im Rahmen der Rechtsprechung.
3.Â Mangels erheblicher Rechtsfrage war der auÃŸerordentliche Revisionsrekurs des Betroffenen zurÃ¼ckzuweisen.