Document Number: JWT_2020180111_20200907L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020180111.L00
Case Number: Ra 2020/18/0111
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1599436800000
Word Count: 1056

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
Der Bund hat dem Mitbeteiligten Aufwendungen in der HÃ¶he von EURÂ 1.106,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der im JahrÂ 2000Â geborene Mitbeteiligte, ein afghanischer StaatsangehÃ¶riger, gelangte im Alter von 15Â Jahren unbegleitet nach Ã–sterreich und beantragte am 16.Â NovemberÂ 2015 internationalen Schutz.
2Â Mit Bescheid vom 24.Â JuliÂ 2017 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl (BFA) diesen Antrag ab (SpruchpunkteÂ I. undÂ II.), erteilte dem Mitbeteiligten keinen Aufenthaltstitel gemÃ¤ÃŸ Â§Â 57 AsylgesetzÂ 2005 (AsylGÂ 2005), erlieÃŸ gegen ihn eine RÃ¼ckkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulÃ¤ssig sei (SpruchpunktÂ III.), undÂ legte eine Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise fest (SpruchpunktÂ IV.).
3Â Die dagegen erhobene Beschwerde des Mitbeteiligten wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit dem angefochtenen Erkenntnis in Bezug auf die NichtgewÃ¤hrung internationalen Schutzes (SpruchpunkteÂ I. undÂ II. des Bescheides) ab. Hinsichtlich der SpruchpunkteÂ III. undÂ IV. des angefochtenen Bescheides gab das BVwG der Beschwerde hingegen statt und Ã¤nderte die verwaltungsbehÃ¶rdliche Entscheidung dahingehend ab, dass die RÃ¼ckkehrentscheidung auf Dauer fÃ¼r unzulÃ¤ssig erklÃ¤rt und dem Mitbeteiligten ein befristeter Aufenthaltstitel â€žAufenthaltsberechtigung plusâ€œ in der Dauer von zwÃ¶lf Monaten erteilt wurde. Die Revision erklÃ¤rte das BVwG fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig.
4Â Dagegen wendet sich die vorliegende Amtsrevision, die unter Hinweis auf ihrer Ansicht nach vergleichbare FÃ¤lle aus der hÃ¶chstgerichtlichen Rechtsprechung geltend macht, auch im gegenstÃ¤ndlichen Fall liege keine derartige Verdichtung der persÃ¶nlichen Interessen des Mitbeteiligten am Verbleib in Ã–sterreich vor, dass bereits von auÃŸergewÃ¶hnlichen UmstÃ¤nden gesprochen werden kÃ¶nne. Hinzu komme, dass das BVwG im angefochtenen Erkenntnis auch die NichtgewÃ¤hrung eines Aufenthaltstitels gemÃ¤ÃŸ Â§Â 57 AsylGÂ 2005 durch das BFA beseitigt habe. Ãœber die RÃ¼ckkehrentscheidung und die darauf aufbauenden Spruchpunkte sei aber nach den gesetzlichen Vorgaben erst zu entscheiden, wenn ein Aufenthaltstitel gemÃ¤ÃŸ Â§Â 57 AsylGÂ 2005 nicht erteilt werde. Da diese Voraussetzung gegenstÃ¤ndlich nicht vorliege, sei dem BVwG keine ZustÃ¤ndigkeit zur Entscheidung Ã¼ber die UnzulÃ¤ssigkeit der RÃ¼ckkehrentscheidung und die darauf aufbauenden Spruchpunkte zugekommen.
5Â Der Mitbeteiligte erstattete eine Revisionsbeantwortung, in der insbesondere die psychische Erkrankung des Mitbeteiligten, die eine fortgesetzte Behandlung erforderlich mache, hervorgehoben und die ZurÃ¼ckweisung, hilfsweise die Abweisung der Amtsrevision beantragt wurde.
6Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Hat das Verwaltungsgericht -Â wie im vorliegenden FallÂ - im Erkenntnis ausgesprochen, dass die Revision nicht zulÃ¤ssig ist, muss die Revision gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG auch gesondert die GrÃ¼nde enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision fÃ¼r zulÃ¤ssig erachtet wird.
Der Verwaltungsgerichtshof ist bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes nicht gebunden. Er hat die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde zu Ã¼berprÃ¼fen. Liegt eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG danach nicht vor, ist die Revision gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen.
7Â Im vorliegenden Fall ging das BVwG nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung, in der es sich vom Mitbeteiligten auch einen persÃ¶nlichen Eindruck verschafft hatte, im Ergebnis davon aus, dass die Integration des Mitbeteiligten wÃ¤hrend seines Aufenthalts in Ã–sterreich -Â ungeachtet seiner schwierigen psychischen Lage (festgestellte posttraumatische BelastungsstÃ¶rung sowie rezidivierende depressive Episoden mit vermehrt auftretenden Suizidgedanken, die eine regelmÃ¤ÃŸige medikamentÃ¶se und psychotherapeutische Betreuung notwendig machen)Â - ein auÃŸergewÃ¶hnliches AusmaÃŸ erreicht hat, die in der angefochtenen Entscheidung im Einzelnen beschrieben wird (intensive und vielfÃ¤ltige persÃ¶nliche, schulische und berufliche Integration in die Ã¶sterreichische Gesellschaft, auÃŸerordentlich gute Deutschkenntnisse, engagierter Gesamteindruck, Unbescholtenheit). Das Verwaltungsgericht setzte sich gleichzeitig mit den fehlenden Bindungen des Mitbeteiligten zum Herkunftsstaat auseinander, den der Mitbeteiligte schon im Alter von 15Â Jahren verlassen hatte und in dem keine nahen FamilienangehÃ¶rigen mehr leben. Es beschÃ¤ftigte sich auch mit der Frage, inwieweit die Integrationsschritte des Mitbeteiligten durch das Bewusstsein seines unsicheren Aufenthaltsstatus gemindert seien und verwies darauf, dass dem letztgenannten Umstand wegen der (bis vor kurzem vorliegenden) MinderjÃ¤hrigkeit des Mitbeteiligten und der dadurch eingeschrÃ¤nkten EinsichtsmÃ¶glichkeit weniger Gewicht zukomme. Unter BerÃ¼cksichtigung all dieser Aspekte gelangte das BVwG zu dem Schluss, dass im Rahmen einer Gesamtbetrachtung im Entscheidungszeitpunkt die privaten Interessen des Mitbeteiligten am Verbleib im Bundesgebiet und an der FortfÃ¼hrung seines bestehenden Privatlebens in Ã–sterreich die Ã¶ffentlichen Interessen an der Aufenthaltsbeendigung zugunsten eines geordneten Fremdenwesens Ã¼berwÃ¶gen. Die Erlassung einer RÃ¼ckkehrentscheidung erweise sich deshalb als unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig im Sinne von Art.Â 8 Abs.Â 2Â EMRK.
8Â Der Verwaltungsgerichtshof erkennt in stÃ¤ndiger Rechtsprechung, dass eine unter Bedachtnahme auf die jeweiligen UmstÃ¤nde des Einzelfalls in Form einer Gesamtbetrachtung durchgefÃ¼hrte InteressenabwÃ¤gung im Sinn des Art.Â 8Â EMRK im Allgemeinen -Â wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgte und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten GrundsÃ¤tze vorgenommen wurdeÂ - nicht mit Revision angefochten werden kann (vgl.Â etwa VwGHÂ 6.9.2018, RaÂ 2018/18/0370 bis 0372, mwN).
9Â Zu Recht verweist die Revisionsbeantwortung des Mitbeteiligten darauf, dass die vorliegende Entscheidung des BVwG sÃ¤mtliche maÃŸgeblichen Kriterien aus der hÃ¶chstgerichtlichen Rechtsprechung beachtet und vertretbar gewÃ¼rdigt hat. Die Amtsrevision bezieht sich zwar auf Vorjudikate des Verwaltungsgerichtshofes, in denen die auÃŸergewÃ¶hnliche Integration der Betroffenen verneint wurde, vermag aber nicht hinreichend darzulegen, dass die dort beurteilten Sachverhalte mit dem vorliegenden Einzelfall in allen relevanten UmstÃ¤nden vergleichbar waren. Der Verwaltungsgerichtshof vermag daher die Schlussfolgerung der Amtsrevision, das BVwG sei mit der vorliegenden Entscheidung von den hÃ¶chstgerichtlichen Leitlinien abgewichen, nicht nachzuvollziehen.
10Â Wenn die Amtsrevision einwendet, das BVwG sei im angefochtenen Erkenntnis selbst davon ausgegangen, dass die psychische Erkrankung des Revisionswerbers die GewÃ¤hrung von subsidiÃ¤rem Schutz nicht rechtfertige, weshalb ihr auch im Zusammenhang mit der RÃ¼ckkehrentscheidung kein Gewicht zukomme, ist ihr lediglich zu entgegnen, dass die Voraussetzungen fÃ¼r die Zuerkennung des subsidiÃ¤ren Schutzstatus einerseits und fÃ¼r die UnzulÃ¤ssigkeit einer RÃ¼ckkehrentscheidung andererseits nicht Ã¼bereinstimmen. Aus der NichtgewÃ¤hrung des subsidiÃ¤ren Schutzes lÃ¤sst sich deshalb nicht auf die -Â von der Amtsrevision offenbar intendierte vÃ¶lligeÂ - Unbeachtlichkeit der massiven psychischen BeeintrÃ¤chtigung des Mitbeteiligten und der Notwendigkeit einer sichergestellten fortgesetzten Behandlung im Rahmen der AbwÃ¤gung nach Art.Â 8 Abs.Â 2Â EMRK schlieÃŸen.
11Â Soweit die Amtsrevision geltend macht, dem BVwG sei wegen der Behebung des verwaltungsbehÃ¶rdlichen Abspruchs Ã¼ber den Aufenthaltstitel gemÃ¤ÃŸ
Â§Â 57 AsylG 2005 keine ZustÃ¤ndigkeit zur Entscheidung Ã¼ber die UnzulÃ¤ssigkeit der RÃ¼ckkehrentscheidung und die darauf aufbauenden Spruchpunkte zugekommen, ist gemÃ¤ÃŸ Â§Â 43 Abs.Â 2Â VwGG auf den hg.Â Beschluss vom 27.Â AprilÂ 2020, RaÂ 2020/21/0121, zu verweisen, in dem derselbe Einwand mit ausfÃ¼hrlicher BegrÃ¼ndung als nicht zielfÃ¼hrend erachtet wurde.
12Â In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
13Â Der Ausspruch Ã¼ber den Aufwandersatz grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG, insbesondere Â§Â 51Â VwGG, in Verbindung mit der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
Wien, am 7.Â SeptemberÂ 2020