Document Number: JWT_2020010407_20201127L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020010407.L00
Case Number: Ra 2020/01/0407
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1606435200000
Word Count: 498

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) wurde nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung in der Sache dem Revisionswerber, einem StaatsangehÃ¶rigen Armeniens, der Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten aberkanntÂ (I.), die erteilte befristete Aufenthaltsberechtigung als subsidiÃ¤r Schutzberechtigter entzogenÂ (II.), kein Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden erteiltÂ (III.), eine RÃ¼ckkehrentscheidung erlassenÂ (IV.), festgestellt, dass die Abschiebung des Revisionswerbers nach Armenien unzulÃ¤ssig seiÂ (V.) und eine Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise festgelegtÂ (VI.). Weiters sprach das BVwG aus, dass die Revision nicht zulÃ¤ssig sei.
2Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
3Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
4Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
5Â In der gesonderten ZulassungsbegrÃ¼ndung ist konkret darzulegen, in welchen Punkten die angefochtene Entscheidung von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht und konkret welche Rechtsfrage der Verwaltungsgerichtshof uneinheitlich oder noch gar nicht beantwortet hat. Lediglich pauschale Behauptungen erfÃ¼llen diese Voraussetzungen nicht (vgl.Â fÃ¼r viele VwGHÂ 20.12.2019, RaÂ 2019/01/0431, mwN).
6Â Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes fehlen die Voraussetzungen fÃ¼r die Erhebung einer Revision dann, wenn sich das Verwaltungsgericht auf einen klaren Gesetzeswortlaut stÃ¼tzen kann. Ist somit die Rechtslage nach den in Betracht kommenden Normen klar und eindeutig, dann liegt keine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG vor, und zwar selbst dann nicht, wenn zu einer der anzuwendenden Normen noch keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ergangen ist (vgl.Â VwGHÂ 13.7.2020, RoÂ 2020/02/0001, mwN).
7Â Sofern der Revisionswerber zur ZulÃ¤ssigkeit der Revision vorbringt, es fehle Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Frage, ob eine Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise festgesetzt werden dÃ¼rfe, wenn zugleich die UnzulÃ¤ssigkeit der Abschiebung ausgesprochen werde, so ist er zunÃ¤chst auf den eindeutigen Wortlaut des mit â€žFrist fÃ¼r die freiwillige Ausreiseâ€œ Ã¼berschriebenen Â§Â 55 FremdenpolizeigesetzÂ 2005 zu verweisen, nach dessen Abs.Â 1 â€ž[mit] einer RÃ¼ckkehrentscheidung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 52 [...] zugleich eine Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise festgelegtâ€œ wird (vgl.Â auch VwGHÂ 8.6.2020, RaÂ 2018/19/0478, Rn.Â 11 undÂ 16). Die UnzulÃ¤ssigkeit der Abschiebung steht dabei der Erlassung einer RÃ¼ckkehrentscheidung nicht entgegen (vgl.Â VwGHÂ 28.1.2020, RaÂ 2019/01/0406, mwN).
8Â Im Ãœbrigen hat der Verwaltungsgerichtshof bereits ausgesprochen, dass der Ausspruch nach Â§Â 9 Abs.Â 3Â BFA-VGÂ 2014 Ã¼ber die dauernde oder nur vorÃ¼bergehende UnzulÃ¤ssigkeit der Erlassung einer RÃ¼ckkehrentscheidung nicht Selbstzweck ist. Es geht vielmehr darum, eine eindeutige Grundlage fÃ¼r die weitere aufenthaltsrechtliche Stellung des Fremden zu schaffen, sei es durch Duldung oder Erteilung eines Aufenthaltstitels nach Â§Â 55Â AsylGÂ 2005 (vgl.Â VwGHÂ 13.12.2018, RaÂ 2018/18/0260, mwN).
9Â In der Revision werden vor diesem Hintergrund keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 27.Â NovemberÂ 2020