Document Number: JJT_20190321_OGH0002_0060OB00230_18V0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E124727
Case Number: 6Ob230/18v
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1553126400000
Word Count: 736

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Schramm als Vorsitzenden und durch die HofrÃ¤te Dr.Â Gitschthaler, Univ.-Prof.Â Dr.Â Kodek, Dr.Â Nowotny sowie die HofrÃ¤tin Dr. Faber als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Mag.Â Dr.Â K* S*, vertreten durch Poduschka Anwaltsgesellschaft mbH in Linz, gegen die beklagte Partei S*, vertreten durch Dr.Â Wolfgang Strasser und Mag.Â Dr.Â Christian Strasser, RechtsanwÃ¤lte in St.Â Valentin, wegen 7.000Â EURÂ sA, Ã¼ber den Revisionsrekurs der klagenden Partei gegen den Beschluss des Landesgerichts St.Â PÃ¶lten als Rekursgericht vom 12.Â SeptemberÂ 2018, GZÂ 21Â RÂ 152/18p-9, mit dem der Beschluss des Bezirksgerichts Haag vom 28.Â JuniÂ 2018, GZÂ 100Â CÂ 297/18h-5, bestÃ¤tigt wurde, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben.
Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeÃ¤ndert, dass der Antrag der Beklagten auf ZurÃ¼ckweisung der Mahnklage abgewiesen wird.
Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.
Text
BegrÃ¼ndung:
Mit Beschluss des Landesgerichts St.Â PÃ¶lten vom 23.Â 1.Â 2018 wurde Ã¼ber das VermÃ¶gen der Beklagten das Insolvenzverfahren erÃ¶ffnet, in dem am 17.Â 4.Â 2018 ein Sanierungsplan angenommen und dieser am 7.Â 6.Â 2018 bestÃ¤tigt wurde. Rechtskraft des BestÃ¤tigungsbeschlusses trat am 27.Â 6.Â 2018 ein.
Bereits am 30.Â 5.Â 2018 hatte die KlÃ¤gerin eine Mahnklage eingebracht, der bedingte Zahlungsbefehl war am 11.Â 6.Â 2018 erlassen worden. Gegen diesen hatte der Masseverwalter der Beklagten am 18.Â 6.Â 2018 Einspruch erhoben und die ZurÃ¼ckweisung der Mahnklage infolge anhÃ¤ngigen Insolvenzverfahrens beantragt.
Mit Beschluss vom 28.Â 6.Â 2018 hob das Erstgericht den bedingten Zahlungsbefehl auf und erklÃ¤rte das bisherige Verfahren ab Zustellung der Klage fÃ¼r nichtig; die Klage wies es unter Hinweis auf Â§Â 6 IO als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ck.
Das Rekursgericht bestÃ¤tigte diese Entscheidung und sprach aus, dass der ordentliche Revisionsrekurs zulÃ¤ssig ist; es fehle Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Frage, ob der Umstand, dass ein Sanierungsplan bereits angenommen wurde, aber noch keine rechtskrÃ¤ftige BestÃ¤tigung vorliegt, zur KlagsfÃ¼hrung berechtigt.
In der Sache selbst vertrat das Rekursgericht die Auffassung, Â§Â 6 IO ordne eine Prozesssperre an, sodass gegen den Schuldner ein Rechtsstreit nicht gefÃ¼hrt werden dÃ¼rfe. Die Mahnklage sei wÃ¤hrend dieser Prozesssperre eingebracht worden.
Rechtliche Beurteilung
Der Revisionsrekurs ist zulÃ¤ssig; er ist auch berechtigt.
1.Â Nach Â§Â 6 AbsÂ 1 IO kÃ¶nnen Rechtsstreitigkeiten, welche die Geltendmachung oder Sicherstellung von AnsprÃ¼chen auf das zur Insolvenzmasse gehÃ¶rige VermÃ¶gen bezwecken, nach der ErÃ¶ffnung des Insolvenzverfahrens gegen den Schuldner weder anhÃ¤ngig noch fortgesetzt werden. Dass die hier gegenstÃ¤ndliche Klage AnsprÃ¼che betrifft, die zur Masse gehÃ¶ren, ist nicht strittig.
Der Sinn und Zweck dieser Regelung besteht darin, dass Insolvenzforderungen grundsÃ¤tzlich im Insolvenzverfahren anzumelden sind. Wird die Forderung vom Insolvenzverwalter oder einem anderen GlÃ¤ubiger bestritten, dann kann der GlÃ¤ubiger einen PrÃ¼fungsprozess anstrengen (Â§Â 110 IO; vgl auch 8Â ObÂ 83/16p [ErwGrÂ 2.]). Vor Anmeldung der Forderung und Abschluss des PrÃ¼fungsverfahrens ist der streitige Rechtsweg unzulÃ¤ssig (RIS-Justiz RS0064002); ohne DurchfÃ¼hrung des PrÃ¼fungsverfahrens wÃ¼rde zudem das rechtliche GehÃ¶r der anderen InsolvenzglÃ¤ubiger verletzt (RIS-Justiz RS0036735 [T4]).
Wenn entgegen Â§Â 6 AbsÂ 1 IO nach der InsolvenzerÃ¶ffnung eine Klage gegen den Schuldner anhÃ¤ngig gemacht wird, ist der Mangel der VerfÃ¼gungsfÃ¤higkeit des Schuldners wie der Mangel der ProzessfÃ¤higkeit von Amts wegen zu beachten und die Nichtigkeit des Verfahrens auszusprechen (RIS-Justiz RS0035202); eine gegen den Schuldner selbst erhobene Klage ist zurÃ¼ckzuweisen (RIS-Justiz RS0064062 [T2]).
2.Â FÃ¼r den Rechtsstandpunkt der Vorinstanzen ist daraus allerdings nichts gewonnen:
2.1.Â Das Erstgericht fasste seinen Aufhebungs- und ZurÃ¼ckweisungsbeschluss am 28.Â 6.Â 2018, somit einen Tag nach Eintritt der Rechtskraft des BestÃ¤tigungsbeschlusses. Mit Eintritt dieser Rechtskraft war aber gemÃ¤ÃŸ Â§Â 152b AbsÂ 2 IO das Insolvenzverfahren aufgehoben worden.
2.2.Â Zur Heilung der Nichtigkeit (und damit Wegfall eines KlagezurÃ¼ckweisungsgrundes) kommt es beispielsweise, wenn vor der gerichtlichen Wahrnehmung der UnzulÃ¤ssigkeit des Rechtswegs der Prozessgegner des anmeldenden GlÃ¤ubigers in der PrÃ¼fungstagsatzung eine BestreitungserklÃ¤rung abgegeben hat (RIS-Justiz RS0119602; vgl auch 2Â ObÂ 261/05d). Dies wird in der Entscheidung 9Â ObAÂ 105/04p damit begrÃ¼ndet, dass â€“ wenngleich die Prozessvoraussetzungen in jeder Lage des Verfahrens gegeben sein mÃ¼ssen â€“ ihr frÃ¼heres Fehlen unbeachtlich wird, wenn sie noch im Laufe des Verfahrens eintreten (RIS-Justiz RS0039748). Dieser Grundsatz gilt ganz allgemein fÃ¼r den nachtrÃ¤glichen Wegfall des Prozesshindernisses der UnzulÃ¤ssigkeit des Rechtswegs (vgl bloÃŸ 5Â ObÂ 523/95), aber etwa auch der inlÃ¤ndischen Gerichtsbarkeit, der UnzustÃ¤ndigkeit oder der StreitanhÃ¤ngigkeit; maÃŸgeblich sind die VerhÃ¤ltnisse im Zeitpunkt der erstgerichtlichen Entscheidung (6Â ObÂ 598/91). Ganz allgemein gilt der Grundsatz, dass die Frage, ob eine Prozessvoraussetzung gegeben ist oder ihr Mangel ein Prozesshindernis bildet, nach dem Sachverhalt und der Rechtslage zu beurteilen ist, wie sie im Zeitpunkt der Entscheidung Ã¼ber die Prozesseinrede bestehen (RIS-Justiz RS0046564).
2.3.Â Da zum Zeitpunkt der Beschlussfassung erster Instanz die Prozesssperre des Â§Â 6 IO bereits weggefallen war, wÃ¤re das Verfahren nunmehr gegen die Beklagte selbst fortzufÃ¼hren gewesen. Dies hat die Aufhebung der Entscheidungen der Vorinstanzen und die Abweisung des ZurÃ¼ckweisungsantrags der beklagten Partei zur Folge.
3.Â Die Entscheidung Ã¼ber die Kosten des Rechtsmittelverfahrens grÃ¼ndet sich auf Â§Â 52 ZPO.