Document Number: JJT_20190325_OGH0002_0080OB00023_19V0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E124723
Case Number: 8Ob23/19v
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1553472000000
Word Count: 2185

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Hon.-Prof.Â Dr.Â Kuras als Vorsitzenden, die HofrÃ¤tinnen Dr.Â Tarmann-Prentner und Mag.Â Korn, den Hofrat Dr.Â Stefula und die HofrÃ¤tin Mag.Â Wessely-KristÃ¶fel als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei S* M*, vertreten durch Neumayer, WalterÂ &Â Haslinger RechtsanwÃ¤lte-Partnerschaft in Wien, gegen die beklagte Partei T*Â S*, vertreten durch Mag.Â Ernst Michael Lang, Rechtsanwalt in Hohenems, wegen 6.196,77Â EURÂ sA, Ã¼ber den Revisionsrekurs der klagenden Partei gegen den Beschluss des Landesgerichts Salzburg als Rekursgericht 16.Â JÃ¤nnerÂ 2019, GZ 22Â RÂ 10/19b-15, mit dem der Beschluss des Bezirksgerichts Salzburg vom 30.Â NovemberÂ 2018, GZÂ 10Â CÂ 4/18a-11, bestÃ¤tigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben.
Die ZurÃ¼ckweisung der Klage wird bestÃ¤tigt, soweit die klagende Partei ihr Begehren auf vertragliche AnsprÃ¼che stÃ¼tzt.
Im Ãœbrigen werden die Entscheidungen der Vorinstanzen dahin abgeÃ¤ndert, dass die Einrede der mangelnden internationalen und Ã¶rtlichen ZustÃ¤ndigkeit verworfen wird.
Die Kosten des Zwischenstreits werden gegeneinander aufgehoben.
Text
BegrÃ¼ndung:
Fest steht, dass die KlÃ¤gerin am 15.Â 3.Â 2012 in Ã–sterreich einen von einer schweizerischen Gesellschaft angebotenen â€žGoldsparplanâ€œ mit einer Laufzeit von 6Â Jahren, mit dem in Edelmetalle investiert werden sollte, abgeschlossen hat. Beginnend ab 15.Â 4.Â 2012 wurden von einem Konto der KlÃ¤gerin mittels EinzugsermÃ¤chtigung BetrÃ¤ge auf ein bei einer Salzburger Bank eingerichtetes Konto der Anlagegesellschaft Ã¼berwiesen. Die Anbieterin hat in BroschÃ¼ren mit der Sicherheit ihrer Anlage durch â€žjÃ¤hrliche ÃœberprÃ¼fung der Edelmetall-BestÃ¤nde durch ein international anerkanntes WirtschaftsprÃ¼fungsunternehmenâ€œ geworben. Auch im Vertrag mit der KlÃ¤gerin wird darauf hingewiesen.
Der Beklagte, ein Schweizer Notar und Rechtsanwalt, erstellte im Auftrag der Anlagegesellschaft ab 14.Â 6.Â 2013 jÃ¤hrliche PrÃ¼fberichte (â€žcomfort lettersâ€œ) zum Stichtag 31.Â 12. des Vorjahres, in denen er unter BeifÃ¼gung seines Rundsiegels fÃ¼r Notare die Ãœbereinstimmung des Ist-Lagerbestands der Gesellschaft an Edelmetallen mit dem Soll-Lagerstand bestÃ¤tigte. Eine physische Kontrolle der BestÃ¤nde fÃ¼hrte er nicht durch.
Ãœber die schweizerische Anlagegesellschaft wurde am 6.Â 6.Â 2016 das Konkursverfahren erÃ¶ffnet und am 29.Â 8.Â 2016 mangels Masse eingestellt. Gegen die Verantwortlichen der Gesellschaft sind strafrechtliche Ermittlungen anhÃ¤ngig.
Die KlÃ¤gerin begehrt den Ersatz der in die Anlage bisher investierten BetrÃ¤ge. Sie brachte vor, dem Beklagten sei bekannt gewesen, dass seine PrÃ¼fberichte auch als Marketinginstrument zur Anwerbung von Anlageinteressenten in Ã–sterreich eingesetzt und als Entscheidungsgrundlage fÃ¼r die Anleger dienen wÃ¼rden. HÃ¤tte die KlÃ¤gerin gewusst, dass den PrÃ¼fberichten keine tatsÃ¤chliche Kontrolle der GoldbestÃ¤nde zugrundelag, hÃ¤tte sie das Investment nicht getÃ¤tigt bzw aufrecht erhalten. Der Beklagte habe rechtswidrig gehandelt und hafte nach Â§Â§Â 1299 und 1300Â ABGB. DarÃ¼ber hinaus hafte er aufgrund der zugunsten der getÃ¤uschten Anleger bestehenden Schutzwirkungen seines Vertrags mit der Anlagegesellschaft.
Die internationale und Ã¶rtliche ZustÃ¤ndigkeit des angerufenen Gerichts ergebe sich aus ArtÂ 5 ZÂ 3 und ArtÂ 13 iVm ArtÂ 14 LGVÃœ. Das Investment sei in Ã–sterreich gezeichnet worden, der Ort des Schadenseintritts liege am Wohnsitz der KlÃ¤gerin, von dem aus das Geld auf ein gleichfalls im Sprengel des angerufenen Gerichts gefÃ¼hrtes Konto der Anlagegesellschaft geflossen sei.
Der Beklagte erhob die Einrede der internationalen UnzustÃ¤ndigkeit. Der Ort der behaupteten SchadenszufÃ¼gung sei in der Schweiz gelegen, auch die Anlagegesellschaft habe dort ihren Sitz. Es sei schweizerisches Recht anzuwenden. BloÃŸe Schutzwirkungen eines Vertrags zugunsten Dritter kÃ¶nnten keine internationale ZustÃ¤ndigkeit nach dem LGVÃœ begrÃ¼nden, auÃŸerdem sei ein solcher Haftungsgrund dem schweizerischen Recht fremd.
Das Erstgericht erklÃ¤rte sich fÃ¼r international und Ã¶rtlich unzustÃ¤ndig und wies die Klage zurÃ¼ck.
Die KlÃ¤gerin kÃ¶nne den Gerichtsstand nach ArtÂ 13f LGVÃœ mangels einer Vertragsbeziehung zum Beklagten nicht in Anspruch nehmen.
Die Voraussetzungen des Deliktsgerichtsstands nach ArtÂ 5 ZÂ 3 LGVÃœ seien ebenfalls nicht erfÃ¼llt. Der Ort der behaupteten schÃ¤digenden Handlung liege in der Schweiz. Auch allein auf den Wohnsitz der KlÃ¤gerin als â€žVermÃ¶genszentraleâ€œ kÃ¶nne die ZustÃ¤ndigkeit nicht gestÃ¼tzt werden. An welchem Ort das Bankkonto gefÃ¼hrt wurde, habe sie nicht vorgebracht.
Schlussendlich begrÃ¼nde auch der Umstand, dass die investierten Gelder auf ein Konto der Anlagegesellschaft im Sprengel des Erstgerichts Ã¼berwiesen wurden, keine ZustÃ¤ndigeit nach ArtÂ 5 ZÂ 3 LGVÃœ. Nach der Rechtsprechung des EuGH (insbesondere Rs C-12/2015, Universal Music Holding und C-375/2013, Kolassa) sei der Ort des Eintritts eines ausschlieÃŸlich in einem finanziellen Verlust bestehenden Schadens in Ermangelung anderer AnknÃ¼pfungspunkte nicht als Erfolgsort anzusehen, es sei denn, dass auch die anderen spezifischen Gegebenheiten des Falls zur Zuweisung der ZustÃ¤ndigkeit an die Gerichte dieses Orts fÃ¼hren. Solche besondere UmstÃ¤nde lÃ¤gen nicht vor.
Nach dem Klagsvorbringen sei der Erstschaden auch nicht auf dem Konto eingetreten, auf das die Gelder von der KlÃ¤gerin Ã¼berwiesen wurden. Es handle sich offenbar nicht um das Konto, auf dem sich das angelegte Geld bzw die davon anzuschaffenden Edelmetalle befinden sollten. BloÃŸe FolgeschÃ¤den seien aber von ArtÂ 5 ZÂ 3 LGVÃœ nicht erfasst.
Das Rekursgericht gab dem Rechtsmittel der KlÃ¤gerin nicht Folge und billigte die RechtsausfÃ¼hrungen des Erstgerichts.
Nach dem Klagsvorbringen sei das Konto, auf das die KlÃ¤gerin Gelder Ã¼berwiesen habe, nur jenes Konto gewesen, von dem aus die Anlage getÃ¤tigt wurde oder werden hÃ¤tte sollen. Es sei notorisch, dass die anzuschaffenden Edelmetalle nicht im Inland, sondern in auslÃ¤ndischen Depots verwahrt werden sollten. Die zur Bejahung der internationalen ZustÃ¤ndigkeit erforderliche besonders enge Beziehung zum Ort der KontofÃ¼hrung bestehe daher nicht.
Das Rekursgericht erklÃ¤rte den ordentlichen Revisionsrekurs fÃ¼r zulÃ¤ssig, weil eine Vielzahl gleichgelagerter Parallelverfahren anhÃ¤ngig bzw weitere zu erwarten seien und noch keine einheitliche hÃ¶chstgerichtliche Rechtsprechung zur Ermittlung des Erfolgsorts iSd ArtÂ 5 ZÂ 3 LGVÃœ und ArtÂ 7 NrÂ 2 EuGVVO bei AnlegerschÃ¤den bestehe.
In ihrem vom Beklagten beantworteten Revisionsrekurs strebt die KlÃ¤gerin die AbÃ¤nderung der BeschlÃ¼sse der Vorinstanzen dahin an, dass die internationale und Ã¶rtliche ZustÃ¤ndigkeit des Bezirksgerichts Salzburg bejaht werde, in eventu stellt sie einen Aufhebungsantrag.
Rechtliche Beurteilung
Der Revisionsrekurs ist zulÃ¤ssig und auch teilweise berechtigt.
1.Â Der behauptete Verfahrensmangel, den das Rechtsmittel in der Nichtvorlage des eventualiter gestellten Ordinationsantrags durch das Rekursgericht erblickt, besteht nicht. Eine Ordination iSd Â§Â 28 JN kann nur erfolgen, wenn die Voraussetzungen fÃ¼r die Ã¶rtliche ZustÃ¤ndigkeit eines inlÃ¤ndischen Gerichts nicht gegeben oder nicht zu ermitteln sind. Vor rechtskrÃ¤ftiger Erledigung der im Prozess erhobenen Einrede der Ã¶rtlichen UnzustÃ¤ndigkeit kommt daher eine Ordination nicht in Frage (RIS-Justiz RS0046450; RS0108569 [T2]), weshalb ein gestellter Eventualantrag auch (noch) nicht vorzulegen ist.
2.Â Im Hinblick auf den Wohnsitz des Beklagten in der Schweiz und nach dem Datum der Einbringung der Klage (19.Â 9.Â 2018) richtet sich die internationale ZustÃ¤ndigkeit nach dem am 30.Â 10.Â 2007 in Lugano abgeschlossenen Ãœbereinkommen Ã¼ber die gerichtliche ZustÃ¤ndigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil-
und Handelssachen (ArtÂ 64 AbsÂ 2 litÂ a LGVÃœÂ 2007). Im VerhÃ¤ltnis zur Schweiz ist das LGVÃœÂ 2007 gemÃ¤ÃŸ seinem ArtÂ 63 seit 1.Â 1.Â 2011 anzuwenden (5 ObÂ 240/18g). Es ersetzt in seinem Anwendungsbereich die ZustÃ¤ndigkeitsbe-stimmungen der JN (RIS-Justiz RS0106679; RS0109738). Inhaltlich stimmt das LGVÃœÂ 2007 mit der BrÃ¼sselÂ I-VO hier nahezu wortgleich Ã¼berein. Um eine einheitliche Auslegung und insbesondere die ParallelitÃ¤t zu EuGVÃœ bzw EuGVVO zu gewÃ¤hrleisten, ist im ArtÂ 1 des Protokolls NrÂ 2 Ã¼ber die einheitliche Auslegung des LGVÃœÂ 2007 das ausdrÃ¼ckliche Gebot der RÃ¼cksichtnahme auf die EuGH-Rechtsprechung enthalten (8Â ObÂ 75/18i; vgl auch RIS-Justiz RS0113569). Weitestgehend kann die zur EuGVVO ergangene Literatur und Judikatur herangezogen werden (Mayr in Rechberger4 Nach Â§Â 27a JN RzÂ 23; RIS-Justiz RS0115357 [T5] zu ArtÂ 5 NrÂ 3 LGVÃœ; 5Â ObÂ 240/18g).
3.Â MaÃŸgeblich fÃ¼r die Beurteilung der internationalen ZustÃ¤ndigkeit sind die Klageangaben (RIS-Justiz RS0115860; RS0050455). Sind die die ZustÃ¤ndigkeit begrÃ¼ndenden Tatsachenbehauptungen zugleich Anspruchsvoraussetzungen (â€ždoppelrelevante Tatsachenâ€œ), so ist ihre Richtigkeit zu unterstellen (RIS-Justiz RS0115860 [T4]; sie sind auch dann der ZustÃ¤ndigkeitsentscheidung zugrunde zu legen, wenn sie vom Beklagten bestritten wurden, RS0050455 [T1]). Die SchlÃ¼ssigkeit des Klagevorbringens reicht im Fall doppelrelevanter Tatsachen aus (RIS-Justiz RS0116404). Auch der EuGH sprach bereits aus, dass das angerufene nationale Gericht im Fall des Bestreitens der Behauptungen des KlÃ¤gers durch den Beklagten nicht verpflichtet ist, im Stadium der Ermittlung der ZustÃ¤ndigkeit ein Beweisverfahren durchzufÃ¼hren, aber alle vorliegenden Informationen zu wÃ¼rdigen, wozu gegebenenfalls auch die EinwÃ¤nde des Beklagten gehÃ¶ren (EuGH 16.Â 6.Â 2016, Universal Music, C-12/15, RnÂ 44Â f; so auch 6Â ObÂ 128/18v). Dass die Behauptungen der KlÃ¤gerin zur BegrÃ¼ndung der internationalen ZustÃ¤ndigkeit hier als â€ždoppelrelevante Tatsachenâ€œ anzusehen und der ZustÃ¤ndigkeitsprÃ¼fung zugrunde zu legen sind, soweit sie nicht durch das bereits durchgefÃ¼hrte Beweisverfahren und die vom Erstgericht getroffenen Feststellungen eine Ã„nderung erfahren haben, wird im Revisionsrekursverfahren nicht in Zweifel gezogen.
4.Â Die Vorinstanzen sind in ihrer rechtlichen Beurteilung Ã¼bereinstimmend davon ausgegangen, dass ausstrahlende Schutzwirkungen eines Vertrags zwischen Dritten den angesprochenen Gerichtsstand fÃ¼r sich allein nicht begrÃ¼nden kÃ¶nnen. Voraussetzung fÃ¼r die Anwendung des Verbrauchergerichtsstands sei eine vertragliche Beziehung zwischen den Streitteilen, wofÃ¼r eine direkte Beziehung erforderlich sei (vgl RIS-Justiz RS0131536 = 6Â ObÂ 18/7s mit ausfÃ¼hrlicher Darstellung der Rechtsprechung des EuGH).
Nach den Klagsangaben hat nie eine unmittelbare vertragliche Beziehung zwischen den Streitteilen bestanden. Im Revisionsrekurs wiederholt die KlÃ¤gerin lediglich ihre Behauptung, sie kÃ¶nne sich schon aufgrund der zu ihren Gunsten anzunehmenden Schutzwirkungen des VertragsverhÃ¤ltnisses zwischen dem Beklagten und der Anlagegesellschaft auf den Verbrauchergerichtsstand berufen. Einen Versuch, diese These rechtlich nÃ¤her zu begrÃ¼nden, unternimmt der Revisionsrekurs nicht.
Der Oberste Gerichtshof hat dazu bereits wiederholt ausgesprochen (RIS-Justiz RS0117398; 7Â ObÂ 291/02y mwN; jÃ¼ngst 5Â ObÂ 240/18g), dass der autonom auszulegende Begriff â€žVertrag oder AnsprÃ¼che aus einem Vertragâ€œ nicht so verstanden werden kann, dass er fÃ¼r eine Situation gilt, in der keine von einer Partei gegenÃ¼ber einer anderen freiwillig eingegangenen Verpflichtung vorliegt, sodass VertrÃ¤ge mit Schutzwirkung zugunsten Dritter nicht unter diese ZustÃ¤ndigkeitsbestimmung fallen.
Ein Vertrag, der nur Schutzwirkungen zugunsten eines Dritten entfaltet, kann zur Annahme einer vertraglichen Beziehung in Ansehung des Dritten auch deshalb nicht genÃ¼gen, weil â€“ wie der EuGH bereits mehrfach betont hat â€“ SpezialgerichtsstÃ¤nde als Ausnahme zur AllzustÃ¤ndigkeit des Wohnsitzstaats des Beklagten eng auszulegen sind (RIS-Justiz RS0128703; RS0112833).
Soweit das Klagebegehren auf vertragliche AnsprÃ¼che gestÃ¼tzt wurde, sind die Entscheidungen der Vorinstanzen daher zu bestÃ¤tigen.
5.Â Der Oberste Gerichtshof hat erst jÃ¼ngst in der Entscheidung 5Â ObÂ 240/18g, die gleichartige AnsprÃ¼che eines Ã¶sterreichischen Anlegers gegen den auch hier Beklagten zum Gegenstand hatte, unter ausfÃ¼hrlicher Darstellung der Rechtsprechung des EuGH (Rs C-375/13, Kolassa; C-12/15, Universal Music; C-304/17, LÃ¶ber ua), der Literatur und der hÃ¶chstgerichtlichen Entscheidungen (insbesondere 3Â ObÂ 185/18d, 4Â ObÂ 185/18m und 2Â ObÂ 183/18b) die GrundsÃ¤tze der Ermittlung des Deliktsgerichtsstands zusammengefasst. Die Gerichte am Wohnsitz des Anlegers sind fÃ¼r auf deliktische AnsprÃ¼che gestÃ¼tzte Klagen dann zustÃ¤ndig, wenn die anlage- und schadenstypisch beteiligten Konten bei Banken in Ã–sterreich gehalten wurden und darÃ¼ber hinaus auch die sonst vorliegenden UmstÃ¤nde (insbesondere zB Erwerb in Ã–sterreich; Eingehen der Verpflichtung aufgrund von notifizierten Prospektangaben in Ã–sterreich) zur Zuweisung an Ã¶sterreichische Gerichte anstelle der Gerichte am Wohnsitz des Beklagten beitragen.
6.Â ZunÃ¤chst ist festzuhalten, dass der Revisionsrekurs vom maÃŸgeblichen Sachverhalt abweicht, wenn er weiterhin unterstellt, die KlÃ¤gerin habe das Investment in den Gold-Ansparplan nur im Vertrauen auf die irrefÃ¼hrenden BestÃ¤tigungen des Beklagten getÃ¤tigt. Das Erstgericht hat aufgrund seines Beweisverfahrens festgestellt, dass der Beklagte erstmals im JuniÂ 2013 einen PrÃ¼fbericht fÃ¼r die Anlagegesellschaft erstellt hat, wogegen die KlÃ¤gerin schon am 15.Â 3.Â 2012 ihren Ansparplan mit sechs Jahren Laufzeit abgeschlossen hat.
Die KlÃ¤gerin hat sich allerdings auch darauf gestÃ¼tzt, dass sie durch das Vertrauen in die publizierten Berichte des Beklagten veranlasst worden sei, das Investment weiter zu behalten. Zwar ist dieses Vorbringen unvollstÃ¤ndig und erÃ¶rterungsbedÃ¼rftig, weil sie nicht darlegt, dass bzw zu welchem Zeitpunkt sie sich auch noch wÃ¤hrend der sechsjÃ¤hrigen Laufzeit des Sparplans nach den von der Anlagegesellschaft versprochenen PrÃ¼fberichten erkundigt habe beziehungsweise eine vorzeitige AuflÃ¶sung des Vertrags in Betracht gezogen hÃ¤tte. Die KausalitÃ¤t der dem Beklagten vorgeworfenen Pflichtverletzungen fÃ¼r die Aufrechterhaltung des Vertrags der KlÃ¤gerin ist insoweit bisher nicht schlÃ¼ssig dargelegt worden. Der Nachtrag eines entsprechenden Vorbringens wÃ¤re allerdings im fortgesetzten Verfahren noch mÃ¶glich.
7.Â Davon ausgehend spricht aber im vorliegenden Fall eine Reihe von zusÃ¤tzlichen Sachverhaltselementen fÃ¼r die ZustÃ¤ndigkeit der Ã¶sterreichischen Gerichte. Nicht nur ist die KlÃ¤gerin ihre schÃ¤digende Grundverpflichtung â€“ wenn auch noch auÃŸerhalb des Verantwortungsbereichs des Beklagten â€“ in Ã–sterreich eingegangen, auch die laufenden ZahlungsflÃ¼sse gingen von ihrem Ã¶sterreichischen Konto aus. DarÃ¼ber hinaus wurde das Konto der Anlagegesellschaft, auf das die eingezogenen AnsparbetrÃ¤ge geflossen sind, im Sprengel des Erstgerichts gefÃ¼hrt. Entgegen den AusfÃ¼hrungen des Rekursgerichts kann nicht ohne weiteres gesagt werden, dass auf diesem Konto kein Schaden eingetreten wÃ¤re. Nach den â€“ mangels dazu getroffener Feststellungen â€“ fÃ¼r die ZustÃ¤ndigkeitsprÃ¼fung maÃŸgeblichen Klagsangaben hÃ¤tten die auf diesem Konto einlangenden Gelder zum Ankauf von Edelmetallen verwendet werden mÃ¼ssen, weshalb bereits ihr Abziehen zu einem anderen als dem vereinbarten Zweck als die Rechtsposition der Anleger beeintrÃ¤chtigender Schaden zu werten war. Es spielt dabei keine Rolle, ob Anlegergelder innerhalb der Gesellschaftsstruktur hin und her Ã¼berwiesen wurden, oder ob sie sogleich in unbekannten dunklen KanÃ¤len verschwunden sind.
Die Frage, ob von vornherein ein geplanter Betrugsfall vorlag oder eine nachtrÃ¤gliche Veruntreuungshandlung durch die Anlagegesellschaft stattgefunden hat, kann daher auf sich beruhen. In jedem Fall wÃ¤re der behauptete Erstschaden, nÃ¤mlich der Verlust laufender AnsparbetrÃ¤ge, die von der KlÃ¤gerin weiter bezahlt wurden, in Ã–sterreich eingetreten.
Die nach der Rechtsprechung des EuGH zudem geforderte Vorhersehbarkeit eines Erfolgsorts in Ã–sterreich fÃ¼r den Beklagten ergibt sich aus den Klagsangaben Ã¼ber seine Kenntnis der beabsichtigten Verwendung der von ihm ausgestellten BestÃ¤tigungen, die von der Feststellung Ã¼ber die von ihm gegenÃ¼ber einer Salzburger Bank erteilte notarielle BestÃ¤tigung gestÃ¼tzt werden.
Damit ist die internationale ZustÃ¤ndigkeit der Ã¶sterreichischen Gerichte nach den vom EuGH in der Rechtssache C-314/17, LÃ¶ber, postulierten Voraussetzungen auch im vorliegenden Fall zu bejahen (vgl schon 5Â ObÂ 240/18g).
Die Ã¶rtliche ZustÃ¤ndigkeit des Erstgerichts, soweit sie sich am Wohnsitz der KlÃ¤gerin orientiert, wurde vom Beklagten zuletzt nicht bestritten.
Die BeschlÃ¼sse der Vorinstanzen waren somit in Bezug auf die deliktischen AnsprÃ¼che der KlÃ¤gerin im Sinn einer Verwerfung der Einrede der UnzustÃ¤ndigkeitseinrede abzuÃ¤ndern.
8.Â Zur Frage der internationalen ZustÃ¤ndigkeit liegt ein Zwischenstreit vor (RIS-Justiz RS0109078 [T15]). Beide Parteien sind jeweils in Ansehung eines der beiden tragenden RechtsgrÃ¼nde als unterlegen anzusehen, sodass es zur Kostenaufhebung nach Â§Â 43 AbsÂ 1 erster Fall ZPO fÃ¼r das erstinstanzliche Verfahren ab EinschrÃ¤nkung auf die UnzustÃ¤ndigkeitsfrage in der Tagsatzung vom 6.Â NovemberÂ 2018 und das gesamte Rechtsmittelverfahren zu kommen hat (vgl 3Â ObÂ 185/18d).