Document Number: JWT_2020210247_20200827L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020210247.L00
Case Number: Ra 2020/21/0247
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1598486400000
Word Count: 1199

Spruch
Der angefochtene Beschluss (Spruchpunkt A.II. der Erledigung vom 22.Â MaiÂ 2020) wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
BegrÃ¼ndung
1Â Der 1982Â geborene Mitbeteiligte, ein pakistanischer StaatsangehÃ¶riger, hielt sich auf Basis einer vom 1.Â SeptemberÂ 2017 bis 31.Â AugustÂ 2018 gÃ¼ltigen â€žAufenthaltsbewilligung SchÃ¼lerâ€œ -Â an einer Adresse in Salzburg gemeldet seitÂ 9.Â OktoberÂ 2017Â - in Ã–sterreich auf. Nachdem ein Antrag auf VerlÃ¤ngerung dieses Aufenthaltstitels im Beschwerdeweg mit Erkenntnis eines Landesverwaltungsgerichtes EndeÂ MaiÂ 2019 rechtskrÃ¤ftig abgewiesen worden war, stellte der Mitbeteiligte am 18.Â SeptemberÂ 2019 einen Antrag auf Erteilung eines â€žAufenthaltstitels aus GrÃ¼nden des Art.Â 8Â EMRKâ€œ gemÃ¤ÃŸ Â§Â 55 Abs.Â 1Â AsylGÂ 2005.
2Â Mit Schreiben vom 25.Â SeptemberÂ 2019 forderte das BFA den Mitbeteiligten in Verbindung mit entsprechenden Rechtsbelehrungen auf, insbesondere ein gÃ¼ltiges Reisedokument im Original binnen zweiÂ Wochen vorzulegen, und es gab dem Mitbeteiligten Gelegenheit, den Antrag binnen derselben Frist durch Beantwortung eines Fragenkatalogs ergÃ¤nzend zu begrÃ¼nden.
3Â Demzufolge erstattete der Mitbeteiligte eine von seinen rechtsanwaltlichen Vertretern verfasste Stellungnahme vom 10.Â OktoberÂ 2019. Danach halte sich seine Ehefrau mit den drei minderjÃ¤hrigen Kindern â€žseit mehreren Jahrenâ€œ im Oman auf. In Pakistan lebe seine Mutter. In Ã–sterreich wohne der Mitbeteiligte mit einem Bruder, der ihn finanziell unterstÃ¼tze, und mit zwei Neffen -Â alle Genannten verfÃ¼gten Ã¼ber eine gÃ¼ltige â€žRot-WeiÃŸ-Rot-KarteÂ plusâ€œÂ - im gemeinsamen Haushalt. Es bestehe kein aufrechtes ArbeitsverhÃ¤ltnis und er habe kein Einkommen; vorgelegt wurden in diesem Zusammenhang aber ein mit einem Reinigungsunternehmen am 8.Â OktoberÂ 2019 abgeschlossener â€žarbeitsrechtlicher Vorvertragâ€œ und eine HaftungserklÃ¤rung iSdÂ Â§Â 2 Abs.Â 1 ZÂ 15Â NAG. WeitersÂ legte der Mitbeteiligte noch ein von dreizehnÂ Personen unterschriebenes â€žUnterstÃ¼tzungsschreibenâ€œ vor. AbschlieÃŸend brachte er vor, sein Lebensmittelpunkt sei in Ã–sterreich, wo sein Bruder, seine Neffen und seine Freunde lebten; ein Leben auÃŸerhalb Ã–sterreichs kÃ¶nne er sich gar nicht mehr vorstellen. Aufgrund dieser AusfÃ¼hrungen kÃ¶nne als â€žGesamtergebnisâ€œ festgehalten werden, dass im gegenstÃ¤ndlichen Fall eine Aufenthaltsbeendigung â€žabsolut nicht im VerhÃ¤ltnisâ€œ stehen wÃ¼rde. Dem Auftrag zur Vorlage (insbesondere) des Reisedokumentes im Original kam der Mitbeteiligte nicht nach.
4Â Hierauf wies das BFA den Antrag des Mitbeteiligten vom 18.Â SeptemberÂ 2019Â mit Bescheid vom 19.Â NovemberÂ 2019 gemÃ¤ÃŸ Â§Â 58 Abs.Â 11 ZÂ 2Â AsylGÂ 2005 wegen der Nichtvorlage erforderlicher Dokumente zurÃ¼ck (SpruchpunktÂ I.) und erlieÃŸ unter einem gemÃ¤ÃŸ Â§Â 10 Abs.Â 3Â AsylGÂ 2005 iVmÂ Â§Â 9Â BFA-VG eine RÃ¼ckkehrentscheidung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 52 Abs.Â 3Â FPG (SpruchpunktÂ II.). Des Weiteren stellte das BFA gemÃ¤ÃŸ Â§Â 52 Abs.Â 9Â FPG die ZulÃ¤ssigkeit der Abschiebung des Mitbeteiligten nach Pakistan fest (SpruchpunktÂ III.) und gewÃ¤hrte eine Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise von zweiÂ Wochen ab Rechtskraft der RÃ¼ckkehrentscheidung (SpruchpunktÂ IV.).
5Â Aufgrund der dagegen erhobenen Beschwerde des Mitbeteiligten behob das BVwG mit dem angefochtenen Beschluss vom 22.Â MaiÂ 2020 die SpruchpunkteÂ II. bisÂ IV. des Bescheides des BFA vom 19.Â NovemberÂ 2019 und verwies die Angelegenheit insoweit gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGVG zur Erlassung eines neuen Bescheides an das BFA zurÃ¼ck (SpruchpunktÂ A.II.). Unter einem wies es die Beschwerde, soweit sie sich gegen SpruchpunktÂ I. des genannten BFA-Bescheides richtete, mit dem -Â nicht verfahrensgegenstÃ¤ndlichenÂ - Erkenntnisteil als unbegrÃ¼ndet ab (SpruchpunktÂ A.I.). SchlieÃŸlich sprach das BVwG noch gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG aus, dass die Revision nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei (SpruchpunktÂ B.).
6Â Gegen den aufhebenden und zurÃ¼ckverweisenden Beschluss des BVwG richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Amtsrevision des BFA, Ã¼ber die der Verwaltungsgerichtshof nach Aktenvorlage und DurchfÃ¼hrung eines Vorverfahrens -Â der Mitbeteiligte erstattete eine RevisionsbeantwortungÂ - in einem gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12 Abs.Â 1 ZÂ 2Â VwGG gebildeten Dreiersenat erwogen hat:
7Â Zur ZulÃ¤ssigkeit der Amtsrevision macht das BFA im Sinne des BegrÃ¼ndungserfordernisses nach Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG zusammengefasst geltend, das BVwG sei von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur eingeschrÃ¤nkten MÃ¶glichkeit einer ZurÃ¼ckverweisung nach Â§Â 28 Abs.Â 3 zweiterÂ SatzÂ VwGVG abgewichen (Hinweis auf das grundlegende Erkenntnis VwGHÂ 26.6.2014, RoÂ 2014/03/0063, und daran anschlieÃŸende Judikate). Dieser Einwand trifft -Â wie die weiteren AusfÃ¼hrungen zeigenÂ - zu, weshalb sich die Revision unter dem Gesichtspunkt des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG als zulÃ¤ssig und auch als berechtigt erweist.
8Â Das BVwG erachtete die Voraussetzungen fÃ¼r die von ihm ausgesprochene ZurÃ¼ckverweisung nach Â§Â 28 Abs.Â 3 zweiterÂ SatzÂ VwGVG vor allem deshalb fÃ¼r gegeben, weil das BFA dem Mitbeteiligten im Zusammenhang mit der vorgenommenen InteressenabwÃ¤gung nur schriftlich ParteiengehÃ¶r eingerÃ¤umt und ihn nicht einvernommen habe. Dieser Umstand berechtigt aber schon deshalb nicht zur ZurÃ¼ckverweisung, weil es grundsÃ¤tzlich immer auch Aufgabe des BVwG ist, sich vor Erlassung einer aufenthaltsbeendenden MaÃŸnahme im Rahmen einer mÃ¼ndlichen Verhandlung selbst einen persÃ¶nlichen Eindruck vom Fremden zu verschaffen, sofern nicht ausnahmsweise ein eindeutiger Fall gegeben ist (vgl.Â VwGHÂ 26.6.2019, RaÂ 2019/21/0105, Rn.Â 13, mit dem Hinweis auf VwGHÂ 25.9.2018, RaÂ 2017/21/0253, Rn.Â 15).
9Â DarÃ¼ber hinaus erachtete das BVwG die vom BFA vorgenommene InteressenabwÃ¤gung nach Â§Â 9Â BFA-VG als â€žvÃ¶llig unzureichendâ€œ. So habe das BFA sowohl die vorgelegte â€žUnterstÃ¼tzerlisteâ€œ als auch die weiteren â€žIntegrationsunterlagenâ€œ auÃŸer Acht gelassen. Obwohl der Mitbeteiligte vorgebracht hatte, mit seinem Bruder und zwei Neffen im gemeinsamen Haushalt zu leben und vom Bruder finanziell unterstÃ¼tzt zu werden, sei die Beziehung des Mitbeteiligten zu diesen in Ã–sterreich lebenden Verwandten keiner nÃ¤heren PrÃ¼fung durch deren zeugenschaftliche Vernehmung unterzogen worden. Die AusfÃ¼hrungen des BFA zu den Deutschkenntnissen des Mitbeteiligten hÃ¤tten sich darauf beschrÃ¤nkt, dass er keine Zertifikate Ã¼ber absolvierte Deutschkurse vorgelegt habe, ohne jedoch zu ermitteln, ob der Mitbeteiligte â€ždennoch zumindest Unterhaltungen auf einfachem Sprachniveauâ€œ fÃ¼hren kÃ¶nne.
10Â DiesbezÃ¼glich ist mit der Amtsrevision zunÃ¤chst zu erwidern, dass derartige ergÃ¤nzende Ermittlungen nach dem Inhalt der von den rechtsanwaltlichen Vertretern des Mitbeteiligten verfassten Stellungnahme vom 10.Â OktoberÂ 2019 nicht zwingend geboten waren,Â legte das BFA doch das darin erstattete -Â wie sich aus der Darstellung in Rn.Â 3 ergibt: sonst nicht weiter konkretisierteÂ - Vorbringen seiner Entscheidung erkennbar ohnehin zur GÃ¤nze zugrunde. Soweit das BVwG aufgrund der BeschwerdeausfÃ¼hrungen ergÃ¤nzende Ermittlungen zur IntensitÃ¤t der Beziehung zu den Ã¶sterreichischen Verwandten und zu den Deutschkenntnissen sowie zur Integration des Mitbeteiligten fÃ¼r erforderlich hielt, ist aber nicht zu sehen, dass die KlÃ¤rung dieser Fragen rascher und effizienter durch ErÃ¶ffnung eines weiteren Rechtsganges hÃ¤tte erfolgen kÃ¶nnen als in einer mÃ¼ndlichen Verhandlung vor dem BVwG.
11Â Vor allem unterlÃ¤sst es das BVwG aber, die Relevanz der aus seiner Sicht bestehenden Ermittlungs- und BegrÃ¼ndungsmÃ¤ngel fÃ¼r den vorliegenden Fall darzutun. Der Mitbeteiligte hÃ¤lt sich nÃ¤mlich erst seit AnfangÂ SeptemberÂ 2017, sohin bis zur Erlassung des angefochtenen Beschlusses etwa zweiÂ Jahre und neunÂ Monate in Ã–sterreich auf, wobei sich die RechtmÃ¤ÃŸigkeit nur auf Basis einer zum bloÃŸ vorÃ¼bergehenden befristeten Aufenthalt zu einem bestimmten Zweck berechtigenden Aufenthaltsbewilligung (vgl.Â Â§Â 8 Abs.Â 1 ZÂ 12Â NAG) ergab und der weitere Verbleib nach rechtskrÃ¤ftiger Ablehnung ihrer VerlÃ¤ngerung unrechtmÃ¤ÃŸig war. Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes muss aber bei einer Aufenthaltsdauer wie der vorliegenden in Bezug auf die Integration eine â€žauÃŸergewÃ¶hnliche Konstellationâ€œ vorliegen, um die Voraussetzungen fÃ¼r die Erteilung eines â€žAufenthaltstitels aus GrÃ¼nden des Art.Â 8Â EMRKâ€œ zur Aufrechterhaltung eines Privat- und Familienlebens gemÃ¤ÃŸ Â§Â 55Â AsylGÂ 2005 zu erfÃ¼llen bzw.Â eine RÃ¼ckkehrentscheidung als unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig ansehen zu kÃ¶nnen (vgl.Â etwa VwGHÂ 22.8.2019, RaÂ 2019/21/0149, Rn.Â 8/9,Â mwN). Dass im vorliegenden Fall -Â selbst bei Vermeidung der vom BVwG gesehenen MÃ¤ngelÂ - ausreichende Anhaltspunkte fÃ¼r eine solche â€žauÃŸergewÃ¶hnliche Konstellationâ€œ bestehen kÃ¶nnten, wird im angefochtenen Beschluss nicht aufgezeigt. Auch von daher erweist sich die vorgenommene ZurÃ¼ckverweisung an das BFA zur Erlassung einer neuen Entscheidung als verfehlt.
12Â Soweit das BVwG schlieÃŸlich noch einen â€žschweren Mangelâ€œ darin erblickte, dass das BFA keine ausreichenden Ermittlungen zur â€žPoliomyelitis-Erkrankungâ€œ des Mitbeteiligten und zu deren Behandelbarkeit in Pakistan angestellt habe, wird in der Amtsrevision schlieÃŸlich zu Recht darauf verwiesen, dass der Mitbeteiligte diesbezÃ¼glich kein ausreichend konkretes Vorbringen erstattet hatte. Selbst in der Beschwerde wurde dazu vom Mitbeteiligten nur pauschal kritisiert, das BFA habe keine Ermittlungen â€žhinsichtlich seiner Erkrankungenâ€œ vorgenommen, jedoch der Annahme des BFA, er sei wegen der â€žvorgebrachten Polioerkrankung aktuell nicht in Ã¤rztlicher Behandlungâ€œ, gar nicht entgegen getreten. Auch die vom BVwG fÃ¼r erforderlich gehaltene weitere ErÃ¶rterung dieses Themenkreises erlaubte daher nicht die ZurÃ¼ckverweisung der Sache nach Â§Â 28 Abs.Â 3 zweiterÂ SatzÂ VwGVG. Auch einem diesbezÃ¼glichen KlÃ¤rungsbedarf hÃ¤tte im Rahmen einer mÃ¼ndlichen Verhandlung vor dem BVwG entsprochen werden kÃ¶nnen.
13Â Zusammenfassend ergibt sich daher, dass der angefochtene Beschluss gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben war.
Wien, am 27.Â AugustÂ 2020