Document Number: JJT_20200120_OGH0002_0010OB00210_19T0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E127366
Case Number: 1Ob210/19t
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1579478400000
Word Count: 3628

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Hofrat Mag.Â Wurzer als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤te und HofrÃ¤tinnen Mag.Â Dr.Â Wurdinger, Dr.Â Hofer-Zeni-Rennhofer, Dr.Â Parzmayr und Dr.Â Faber als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei DIÂ S* B*, vertreten durch Mag.Â Rainer Frank, Rechtsanwalt in Graz, gegen die beklagte Partei H* S*, vertreten durch Dr.Â Gottfried Reif, Rechtsanwalt in Judenburg, wegen Feststellung, Ã¼ber die Rekurse beider Parteien gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Graz als Berufungsgericht vom 28.Â AugustÂ 2019, GZÂ 5Â RÂ 63/19b-35, mit dem das Urteil des Landesgerichts Leoben vom 25.Â FebruarÂ 2019, GZÂ 5Â CgÂ 24/17v-28, in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 18.Â MÃ¤rzÂ 2019, GZÂ 5Â CgÂ 24/17v-29, aufgehoben wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
I.Â Der Rekurs der beklagten Partei wird zurÃ¼ckgewiesen.
Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei 1.332,54Â EUR (darin enthalten 222,09Â EUR USt) an Kosten der Rekursbeantwortung binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
II.Â Dem Rekurs der klagenden Partei wird nicht Folge gegeben.
Die Kosten dieses Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.
Text
BegrÃ¼ndung:
Der KlÃ¤ger ist EigentÃ¼mer des GrundstÃ¼cks NrÂ 25/2 und der Beklagte EigentÃ¼mer des nÃ¶rdlich daran angrenzenden GrundstÃ¼cks NrÂ 18, je einer bestimmten Katastralgemeinde. Im sÃ¼dlichen Bereich des GrundstÃ¼cks des KlÃ¤gers verlÃ¤uft in Ost-West-Richtung der â€žMi*weg/G*wegâ€œ. An der Grenze zwischen dem vom Osten kommenden â€žG*wegâ€œ und dem in Richtung Westen anschlieÃŸenden â€žMi*wegâ€œ zweigt der sogenannte â€žForstweg M*â€œ (im Folgenden kurz: Forstweg) in nordÃ¶stliche Richtung zum GrundstÃ¼ck des Beklagten ab. Der Forstweg verlÃ¤uft zunÃ¤chst Ã¼ber das GrundstÃ¼ck des KlÃ¤gers, verlÃ¤sst dieses an der nordÃ¶stlichen Grenze zum GrundstÃ¼ck des Beklagten, fÃ¼hrt eine Zeit lang Ã¼ber dessen GrundstÃ¼ck und tritt weiter westlich wieder in das GrundstÃ¼ck des KlÃ¤gers ein. Dort verlÃ¤uft er zunÃ¤chst in sÃ¼dwestliche Richtung, macht eine starke Rechtskurve und fÃ¼hrt wieder in Richtung Norden auf das GrundstÃ¼ck des Beklagten.
Der Forstweg wurde in zwei Abschnitten errichtet. Der erste Abschnitt vom Mi*weg/G*weg Ã¼ber das GrundstÃ¼ck des KlÃ¤gers bis zum GrundstÃ¼ck des Beklagten im JahrÂ 1966 und der zweite Abschnitt (darunter auch der Bereich zwischen dem Wiedereintritt in das GrundstÃ¼ck und dem erneuten Verlassen des GrundstÃ¼cks des KlÃ¤gers) im JahrÂ 1969. Die Wegerrichtung erfolgte â€žals Forstwegâ€œ.
Zum Zeitpunkt der Errichtung des Forstwegs war der GroÃŸvater des KlÃ¤gers EigentÃ¼mer des GrundstÃ¼cks NrÂ 25/2 und der Vater der spÃ¤teren VerkÃ¤uferin an den Beklagten EigentÃ¼mer des GrundstÃ¼cks NrÂ 18. Sie errichteten den Weg zum Holztransport bzw zur forstwirtschaftlichen Bewirtschaftung beider GrundstÃ¼cke. Bei der Wegerrichtung trafen sie keine Vereinbarung darÃ¼ber, dass der Weg auch zu jagdlichen Zwecken genutzt werden dÃ¼rfe. Im JahrÂ 1985/1986 Ã¼bergab der Vater der spÃ¤teren VerkÃ¤uferin das GrundstÃ¼ck NrÂ 18 an diese, von der es der Beklagte im JahrÂ 2005 erwarb.
Zwischen der Wegerrichtung und 1976 hatte der GroÃŸvater des KlÃ¤gers das (damalige) Gemeindejagdgebiet am GrundstÃ¼ck des Beklagten (NrÂ 18) gepachtet und Ã¼bte allein das Jagdrecht auf den Liegenschaften NrÂ 18 und 25/2 aus. Ab (ungefÃ¤hr) 1976 erfolgte die Jagd auf dem GrundstÃ¼ck des Beklagten durch GemeindejÃ¤ger, die sich in einer um das JahrÂ 1977 gegrÃ¼ndeten (Gemeinde-)Jagdgesellschaft organisierten. Das GrundstÃ¼ck des Beklagten war von einer Abzweigung vom G*weg (beim M*schranken) Ã¼ber das (an die GrundstÃ¼cke NrÂ 18 und 25/2 angrenzende) GrundstÃ¼ck NrÂ 27 zu erreichen. Diesen Weg verwendete auch die Gemeindejagdgesellschaft. Am GrundstÃ¼ck des KlÃ¤gers bestand bis ins JahrÂ 1985 eine in unregelmÃ¤ÃŸigen AbstÃ¤nden beschickte RehwildfÃ¼tterung. Nicht festgestellt werden konnte, dass der Bruder des KlÃ¤gers zwischen 1993 und 2006 ohne ausdrÃ¼ckliche Bewilligung des KlÃ¤gers den Forstweg jagdlich nutzte.
Der Beklagte war und ist nicht Mitglied der Gemeindejagdgesellschaft. Der Ex-Mann der VerkÃ¤uferin und ihr Ex-Schwager waren jedenfalls seit dem JahrÂ 2000 keine Mitglieder der Gemeindejagdgesellschaft. Im JahrÂ 2006 begrÃ¼ndete der Beklagte am GrundstÃ¼ck NrÂ 18 eine Eigenjagd und befuhr den Forstweg zu jagdlichen Zwecken. Mit Schreiben vom 2.Â 11.Â 2016 untersagte der KlÃ¤ger dem Beklagten die Zufahrt zum GrundstÃ¼ck NrÂ 18 Ã¼ber den Forstweg (zu Jagdzwecken).
Der KlÃ¤ger begehrt die Feststellung, dem Beklagten komme kein Recht zu, Ã¼ber die auf seiner Liegenschaft NrÂ 25/2 liegenden Teile des Forstwegs zum oder vom GrundstÃ¼ck NrÂ 18 zu jagdlichen Zwecken zu- oder abzufahren. Der Forstweg sei von seinem und dem RechtsvorgÃ¤nger des Beklagten als forstliche Bringungsanlage ausschlieÃŸlich zum Zweck der Holzbringung hergestellt, dessen Nutzung zu anderen Zwecken dagegen nicht zugestanden worden. Dem zuwider nehme der Beklagte fÃ¼r sich das Recht in Anspruch, den Forstweg nicht bloÃŸ fÃ¼r die Holzbringung von seinem GrundstÃ¼ck, sondern auch zu jagdlichen Zwecken zu nutzen, was eine ungerechtfertigte RechtsanmaÃŸung darstelle. Soweit der Beklagte eine Ersitzung des Fahrrechts (auch) zu jagdlichen Zwecken behaupte und sich dazu auf die bisherige AusÃ¼bung des Jagdrechts berufe, sei dies nicht berechtigt, weil auf dem GrundstÃ¼ck NrÂ 18 erstmals im JahrÂ 2006 eine Eigenjagd begrÃ¼ndet worden sei und die bis dahin jagdberechtigten GemeindejÃ¤ger seine (des KlÃ¤gers) Forstwege bloÃŸ fallweise und zudem nur mit seiner ausdrÃ¼cklichen Zustimmung, etwa zur Beschickung einer RehwildfÃ¼tterung im Winter, hÃ¤tten benutzen dÃ¼rfen. Abgesehen davon, dass der Beklagte nicht Rechtsnachfolger der GemeindejÃ¤ger sei, hÃ¤tten diese seine Forstwege auch nur benutzen dÃ¼rfen, um zu FuÃŸ Ã¼ber das GrundstÃ¼ck NrÂ 27 zum GrundstÃ¼ck NrÂ 18 zu gelangen. Auch sein Bruder habe die persÃ¶nliche Zustimmung von ihm bzw seinem RechtsvorgÃ¤nger eingeholt, als er als GemeindejÃ¤ger das GrundstÃ¼ck des Beklagten bejagt habe. Sofern die GemeindejÃ¤ger oder in der Folge der Beklagte ab BegrÃ¼ndung seiner Eigenjagd den Forstweg zur AusÃ¼bung der Jagd benutzt haben sollten, sei das konsenslos und ohne sein Wissen erfolgt. Ungeachtet dessen kÃ¶nne der Beklagte das behauptete Recht schon deshalb nicht ersessen haben, weil am GrundstÃ¼ck NrÂ 25/2 schon im JahrÂ 1977, am GrundstÃ¼ck des Beklagten dagegen erst im JahrÂ 2006 eine Eigenjagd begrÃ¼ndet worden sei und damit die zeitlichen Voraussetzungen der Ersitzung nicht erfÃ¼llt seien. Dass bei Errichtung des Forstwegs eine â€žBringungsgemeinschaftâ€œ vereinbart worden sei, sei unrichtig. Vielmehr hÃ¤tten ihre RechtsvorgÃ¤nger auf jeweils eigenem Grund eine ForststraÃŸe errichtet und seien zur Erlangung der notwendigen Genehmigungen gegenÃ¼ber den BehÃ¶rden als Weginteressentengemeinschaft aufgetreten. Darauf aufbauend schrÃ¤nke schon die Definition einer ForststraÃŸe nach dem bei Errichtung des Forstwegs in Geltung stehenden Forstrechts-Bereinigungsgesetzes und nunmehr nach Â§Â 59 AbsÂ 2 ForstG die Nutzung auf die Holzbringung und den wirtschaftlichen Verkehr innerhalb der WÃ¤lder ein. Da eine ForststraÃŸe eine Bringungsanlage sei, bestehe kein Recht zur umfassenden Nutzung, wie sie der Beklagte behaupte. Eine solche sei auch nicht von ihren RechtsvorgÃ¤ngern vereinbart worden, zumal sie in diesem Fall um eine Rodungsbewilligung ansuchen hÃ¤tten mÃ¼ssen. Zwar hÃ¤tten Jagd- und Forstwirtschaft gewisse BerÃ¼hrungspunkte, daraus folge aber nicht, dass die Befugnis zur Nutzung einer ForststraÃŸe automatisch auch das Recht einschlieÃŸe, diese auch zu anderen Zwecken als der Holzbringung zu befahren. Eine â€žagrarischeâ€œ Nutzung, die sowohl die Jagd- als auch die Forstwirtschaft einschlieÃŸe, sei nie vereinbart oder auch nur thematisiert worden. Der Abtransport von erlegtem Wild sei nicht nur Ã¼ber den Forstweg mÃ¶glich (gewesen), weil der Beklagte auf dem G*weg bis zu seinem GrundstÃ¼ck NrÂ 27 fahren und dort ohne Inanspruchnahme fremden Grundes auf das GrundstÃ¼ck NrÂ 18 gelangen kÃ¶nne.
Der Beklagte wendete ein, der Forstweg sei als ForststraÃŸe von seinem und dem RechtsvorgÃ¤nger des KlÃ¤gers gemeinsam in zwei Etappen errichtet worden. Die Kosten der Herstellung und Erhaltung des ersten Teils (Strecke bis zum erstmaligen Verlassen des GrundstÃ¼cks des KlÃ¤gers) seien dabei im VerhÃ¤ltnisÂ 60:40 geteilt worden, wogegen der zweite Teil (Strecke vom Wiedereintritt bis zum abermaligen Verlassen des GrundstÃ¼cks des KlÃ¤gers) allein von seinen RechtsvorgÃ¤ngern hergestellt und instandgehalten worden sei. Durch die gemeinsame Wegerrichtung sei eine nach wie vor bestehende schlichte â€žBringungsgemeinschaftâ€œ begrÃ¼ndet worden, die aufgrund der gemeinsamen Errichtung und Erhaltung der Bringungsanlage auch gleiche Rechte und Pflichten fÃ¼r beide Teile beinhalte. Aus den (noch) vorhandenen Unterlagen lasse sich nicht ableiten, dass ihre RechtsvorgÃ¤nger oder die BehÃ¶rden von einer EinschrÃ¤nkung der Nutzung oder einer Trennung zwischen Jagd- und Forstwirtschaft ausgegangen seien. Ihre RechtsvorgÃ¤nger hÃ¤tten eine umfassende Nutzung vereinbart, was sich im Ãœbrigen schon daraus ergebe, dass ForststraÃŸen nicht nur der (Holz-)Bringung, sondern dem wirtschaftlichen Verkehr innerhalb des Waldes dienen wÃ¼rden. Zur Bewirtschaftung des Waldes gehÃ¶re auch die untrennbar mit dem Grund und Boden verankerte AusÃ¼bung der Jagd, ohne die eine ertragsorientierte WirtschaftsfÃ¼hrung nicht mÃ¶glich sei. Insgesamt sei von ihren RechtsvorgÃ¤ngern eine â€žagrarischeâ€œ â€“ alle Bewirtschaftungsarten umfassende â€“ Nutzung des Forstwegs vereinbart worden. Darauf aufbauend sei bei objektiver Auslegung einer auf eine solche Nutzung gerichteten Gemeinschaftsregelung davon auszugehen, dass sich redliche und vernÃ¼nftige Vertragspartner wechselseitig auch das Fahrrecht fÃ¼r jagdliche Zwecke eingerÃ¤umt haben. Der KlÃ¤ger nehme dieses Recht auf dem Ã¼ber das GrundstÃ¼ck NrÂ 18 verlaufenden Teil des Forstwegs fÃ¼r sich sehr wohl in Anspruch. Er habe das Recht zum Befahren des Forstwegs auch zu jagdlichen Zwecken schon ersessen: Der Besitz des RechtsvorgÃ¤ngers des KlÃ¤gers habe im JahrÂ 1977 die fÃ¼r eine Eigenjagd notwendige GrÃ¶ÃŸe erreicht, womit das zuvor von diesem bejagte GrundstÃ¼ck NrÂ 18 Teil der Gemeindejagd geworden sei, die eine (Gemeinde-)Jagdgesellschaft gepachtet habe. Da sich auf seinem GrundstÃ¼ck bis ca 1989 zwei RehwildfÃ¼tterungen und bis 2007 zwei HochstÃ¤nde befunden hÃ¤tten, dieses praktisch nur Ã¼ber das GrundstÃ¼ck des KlÃ¤gers erreichbar sei und damit auch das erlegte Wild nur Ã¼ber den Forstweg abtransportiert habe werden kÃ¶nnen, sei dieser von den Jagdberechtigten zwangslÃ¤ufig auch zu Zwecken der Jagd genutzt worden. Damit hÃ¤tte er ab dem JahrÂ 2006, als das GrundstÃ¼ck NrÂ 18 Teil seiner Eigenjagd geworden sei, und davor seine RechtsvorgÃ¤nger (ab 1977) den Forstweg zur AusÃ¼bung der Jagd befahren. In diesem Zeitraum hÃ¤tten weder er oder seine RechtsvorgÃ¤nger jemals um die Genehmigung fÃ¼r die Nutzung zu jagdlichen Zwecken ersucht, noch hÃ¤tten die jeweiligen EigentÃ¼mer des GrundstÃ¼cks NrÂ 25/2 sich dieser widersetzt. Erstmals 2016 und damit nach einer mehr als 30Â Jahre dauernden AusÃ¼bung des Rechts habe der KlÃ¤ger diese Art der Nutzung in Frage gestellt und ihm die Zufahrt zu seinem GrundstÃ¼ck zu jagdlichen Zwecken untersagt.
Das Erstgericht gab der Feststellungsklage statt. Der Forstweg sei eine von den RechtsvorgÃ¤ngern der Parteien im Rahmen einer â€žBringungsgemeinschaftâ€œ errichtete ForststraÃŸe, die nach den maÃŸgeblichen Bestimmungen des Forstrechts-Bereinigungsgesetzes und nunmehr des ForstG primÃ¤r der Bringung, das heiÃŸt der BefÃ¶rderung von Holz oder Forstprodukten aus dem Wald, und dem wirtschaftlichen Verkehr innerhalb des Waldes diene. Schon aus Â§Â 52 StmkÂ JagdG folge, dass das Recht zur AusÃ¼bung der Jagd nicht auch das Recht zur Nutzung von ForststraÃŸen umfasse. Die vom Beklagten behauptete gesetzliche Grundlage fÃ¼r das von ihm in Anspruch genommene Recht bestehe nicht. Er kÃ¶nne sich aber auch nicht auf eine vertragliche Grundlage stÃ¼tzen, weil zwischen den RechtsvorgÃ¤ngern der Parteien eine dahingehende Vereinbarung nicht getroffen worden sei. Letztlich habe der Beklagte das Recht auch nicht ersessen. Abgesehen davon, dass sich die behauptete RechtsausÃ¼bung durch den Ex-Mann der VerkÃ¤uferin und deren frÃ¼heren Schwager sowie den Bruder des KlÃ¤gers nicht habe erweisen lassen, sei der Gemeindejagdgesellschaft die Nutzung des Forstwegs gerade nicht gestattet gewesen. Da der Beklagte den Weg erst seit 2006 selbst benutze, liege eine durchgÃ¤ngige Nutzung Ã¼ber einen Zeitraum von 30Â Jahren nicht vor.
Das Berufungsgericht gab der Berufung des Beklagten Folge und hob das Ersturteil zur neuerlichen Entscheidung nach VerfahrensergÃ¤nzung auf. Rechtlich fÃ¼hrte es aus, hÃ¤tten die RechtsvorgÃ¤nger der Parteien selbstÃ¤ndige Weg(teil)e auf ihren GrundstÃ¼cken errichtet und dem jeweils anderen daran die Nutzung fÃ¼r die Holzbringung eingerÃ¤umt, wÃ¤ren die Parteien Halter jeweils nur der Ã¼ber ihr GrundstÃ¼ck fÃ¼hrenden Teile des Forstwegs. Ein Grund dafÃ¼r, dass sich die Vereinbarung zwischen den RechtsvorgÃ¤ngern der beiden in dieser Konstellation planwidrig nicht auf alle erdenklichen Nutzungsarten erstreckt habe, sei aber weder ersichtlich, noch wÃ¼rden sich im festgestellten Sachverhalt dafÃ¼r Anhaltspunkte finden. Der Beklagte wÃ¼rde in diesem Fall nur ein fÃ¼r ihn nunmehr gÃ¼nstigeres Recht einfordern, das seinem RechtsvorgÃ¤nger in diesem Umfang schlicht nicht eingerÃ¤umt worden sei. Mangels VertragslÃ¼cke, also einer planwidrigen UnvollstÃ¤ndigkeit, sei auch keine ergÃ¤nzende Interpretation vorzunehmen. Im Fall der gemeinsamen Errichtung und Erhaltung des Forstwegs wÃ¼rde den Streitteilen als Mithalter â€žschon nach der gesetzlichen Regelung grundsÃ¤tzlich (vgl dazu Â§Â 828 ABGB [...]) ein jeweils uneingeschrÃ¤nktes Fahrrecht zukommenâ€œ, sodass es von vornherein keiner ergÃ¤nzenden Vertragsauslegung bedÃ¼rfe. Zwar sei das Jagdrecht untrennbar mit dem Eigentum an Grund und Boden verbunden (Â§Â 1 AbsÂ 1 erster Satz StmkÂ JagdG), trotzdem lasse sich das Jagdrecht nicht unter die Nutzungsbefugnisse im Sinn des ForstG einordnen und umfasse (daher) auch nicht das Recht, ForststraÃŸen mit Kraftfahrzeugen zu befahren. Die Voraussetzungen fÃ¼r eine Ersitzung des Fahrrechts zu jagdlichen Zwecken lÃ¤gen nicht vor. Beim Forstweg handle es sich um eine ForststraÃŸe im Sinn des Â§Â 2 AbsÂ 2 Forstrechts-Bereinigungsgesetz bzw Â§Â 59 AbsÂ 2 iVm Â§Â 184 ZÂ 9 AbsÂ 1 ForstG. Darauf aufbauend bedÃ¼rfe nach Â§Â 33 AbsÂ 3 ForstG jede nicht schon durch die Legalservitut des Â§Â 33 AbsÂ 1 ForstG gerechtfertigte Nutzung der Zustimmung des Erhalters der ForststraÃŸe, der nicht mit dem WaldeigentÃ¼mer ident sein muss. Eine derartige (auch individuell) erteilte Fahrerlaubnis des StraÃŸenerhalters stehe dem Begehren des WaldeigentÃ¼mers auf Unterlassen des Befahrens einer ForststraÃŸe entgegen. Mehreren Personen komme in ihrer Gesamtheit die Haltereigenschaft zu, wenn sie als Mithalter die VerfÃ¼gungsmacht zur Setzung von ErhaltungsmaÃŸnahmen hÃ¤tten und sie die (Errichtungs- und) Erhaltungskosten gemeinsam tragen wÃ¼rden. FÃ¼r den Fall, dass diese Voraussetzungen hier vorlÃ¤gen, wÃ¤ren sowohl der KlÃ¤ger als auch der Beklagte Mithalter des Forstwegs. Aus dem Umstand, dass sie in diesem Fall Dritten die Nutzung auch zu anderen und damit auch zu jagdlichen Zwecken erlauben kÃ¶nnten, folge zwingend, dass dieses Recht auch ihnen selbst zustehe. Denn es wÃ¤re absurd anzunehmen, der (Mit-)Halter der ForststraÃŸe kÃ¶nnte Dritten eine Nutzung gestatten, die ihm selbst nicht erlaubt sei. Sollte sich im fortzusetzenden Verfahren herausstellen, dass der Beklagte Mithalter des Forstwegs sei, kÃ¶nnte ihm der KlÃ¤ger das Fahren zu jagdlichen Zwecken nicht im streitigen Verfahren bzw im Wege der Eigentumsfreiheitsklage untersagen. Komme nÃ¤mlich beiden Parteien die Haltereigenschaft gemeinsam zu, wÃ¤re ihr VerhÃ¤ltnis nach den Bestimmungen Ã¼ber die Eigentumsgemeinschaft zu beurteilen, weil Â§Â§Â 825Â ff ABGB analog auch auf nicht dingliche Gemeinschaften, also auf Mitinhaber obligatorischer Dauerrechte, anzuwenden sei. Ob die vom Beklagten behauptete Rechtsgemeinschaft mit gleichen Rechten und Pflichten bestehe, sei im fortzusetzenden Verfahren zu klÃ¤ren. Sofern die (Mit-)Halterschaft des Beklagten zu bejahen sei, sei auf Â§Â 838a ABGB Bedacht zu nehmen, liege doch grundsÃ¤tzlich ein im auÃŸerstreitigen Verfahren zu behandelnder Anspruch vor, wenn mit der (Verwaltung und) Benutzung der gemeinschaftlichen Sache unmittelbar zusammenhÃ¤ngende Rechte und Pflichten der MiteigentÃ¼mer â€žden Kern des Begehrensâ€œ bildeten.
Das Berufungsgericht sprach aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands 5.000Â EUR, nicht jedoch 30.000Â EUR Ã¼bersteige, und erklÃ¤rte den Rekurs an den Obersten Gerichtshof fÃ¼r zulÃ¤ssig, weil dieser zur Frage der analogen Anwendung der Â§Â§Â 825Â ff ABGB (auch) auf Mithalter von ForststraÃŸen â€“ soweit Ã¼berblickbar â€“ noch nicht Stellung genommen habe.
Dagegen richten sich die von beiden Parteien erhobenen Rekurse, die jeweils beantwortet wurden.
Der Rekurs des Beklagten ist mangels Darlegung einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung im Sinn des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO nicht zulÃ¤ssig. Der Rekurs des KlÃ¤gers ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulÃ¤ssig, er ist aber nicht berechtigt.
Rechtliche Beurteilung
I.Â Rekurs des Beklagten:
1.Â Ob ein Vertrag im Einzelfall richtig ausgelegt wurde, wirft nur dann eine erhebliche Rechtsfrage auf, wenn infolge einer wesentlichen Verkennung der Rechtslage ein unvertretbares Auslegungsergebnis erzielt wurde (RIS-Justiz RS0042776 [T6]; RS0042936). Dies gilt auch fÃ¼r die ergÃ¤nzende Vertragsauslegung (RS0044358 [T41]). Eine derartige Fehlbeurteilung des Berufungsgerichts liegt nicht vor.
2.Â Eine ergÃ¤nzende Vertragsauslegung wird von der Rechtsprechung in zwei (nicht immer scharf ganz voneinander abgrenzbaren) FÃ¤llen vorgenommen: Einerseits ist der Vertrag zu ergÃ¤nzen, wenn feststeht, dass der schriftliche Vertragsinhalt die Absicht der Parteien nicht richtig wiedergibt (RS0017791; RS0017865). Andererseits kÃ¶nnen nach Abschluss der Vereinbarung ProblemfÃ¤lle auftreten, die von den Parteien nicht bedacht und daher auch nicht ausdrÃ¼cklich geregelt wurden. Wollten die Parteien in einem solchen Fall (allenfalls vorhandenes) dispositives Recht nicht angewendet wissen oder erweist sich die gesetzliche Regelung fÃ¼r den konkreten Fall als unangemessen, ist von einer planwidrigen UnvollstÃ¤ndigkeit des Vertrags (VertragslÃ¼cke) auszugehen. Dann ist im Rahmen ergÃ¤nzender Vertragsauslegung zu prÃ¼fen, welche LÃ¶sung redliche und vernÃ¼nftige Parteien fÃ¼r diesen Fall vereinbart hÃ¤tten (RS0017758 [T20]; RS0017791 [T9]; RS0017890 [T2]; RS0113932 [T3]). Jedenfalls setzt die ergÃ¤nzende Vertragsauslegung eine â€žVertragslÃ¼ckeâ€œ voraus (RS0017829), also eine planwidrige UnvollstÃ¤ndigkeit des Vertrags (RS0017829 [T2]).
3.Â Die Auffassung des Berufungsgerichts, die Voraussetzungen fÃ¼r eine ergÃ¤nzende Vertragsauslegung in dem vom Beklagten angestrebten Sinn lÃ¤gen nicht vor, bedarf keiner Korrektur im Einzelfall. Die RechtsvorgÃ¤nger der Parteien errichteten den Weg zum Holztransport bzw zur forstwirtschaftlichen Bewirtschaftung der GrundstÃ¼cke NrÂ 18 und 25/2. Bei der Wegerrichtung trafen sie gerade keine Vereinbarung darÃ¼ber, dass der Weg auch zu jagdlichen Zwecken genutzt werden dÃ¼rfe. Die RechtsvorgÃ¤nger der Parteien hatten dem jeweils anderen daran die Nutzung fÃ¼r die Holzbringung eingerÃ¤umt. Nach der Rechtsansicht des Berufungsgerichts sei ein Grund dafÃ¼r, dass sich die Vereinbarung zwischen den RechtsvorgÃ¤ngern der Parteien planwidrig nicht auf alle erdenklichen Nutzungsarten erstreckt habe, weder ersichtlich noch wÃ¼rden sich dafÃ¼r im festgestellten Sachverhalt Anhaltspunkte finden. Sie hÃ¤tten sich nur das gegenseitige Recht zur â€žBringungâ€œ von Forstprodukten Ã¼ber die Anlage eingerÃ¤umt, weitergehende Rechte dagegen nicht. Der Beklagte wÃ¼rde ein fÃ¼r ihn nunmehr gÃ¼nstigeres Recht einfordern, das seinem RechtsvorgÃ¤nger nach den Feststellungen in diesem Umfang schlicht nicht eingerÃ¤umt worden sei. Diese Beurteilung ist nicht zu beanstanden.
Abgesehen davon, dass der Beklagte nicht darlegt, inwiefern die 1966 und 1969 zwischen den RechtsvorgÃ¤ngern getroffene Vereinbarung nunmehr auch die Streitteile binden soll, finden sich keine Anhaltspunkte fÃ¼r seine im Rekurs vertretene Ansicht, dass ihm die Nutzung des Forstwegs fÃ¼r jagdliche Zwecke im Rahmen einer ergÃ¤nzenden Vertragsauslegung der damals getroffenen Vereinbarung zustehen wÃ¼rde. Eine â€žVertragslÃ¼ckeâ€œ vermag er nicht aufzuzeigen. Die JagdausÃ¼bung war bereits damals bekannt, Ã¼bte doch der GroÃŸvater des KlÃ¤gers bis 1976 allein das Jagdrecht auf den Liegenschaften NrÂ 18 und 25/2 aus. Gegen die behauptete planwidrige UnvollstÃ¤ndigkeit spricht der eindeutig vereinbarte Zweck (zum Holztransport und zur forstwirtschaftlichen Bewirtschaftung), der gegen eine unbeschrÃ¤nkte Nutzung des Forstwegs und damit auch zu jagdlichen Zwecken spricht. Vereinbart waren bereits damals nicht die umfassende land- und forstwirtschaftliche Nutzung, sondern konkrete Zwecke. Auf eine umfassende â€žagrarischeâ€œ Nutzung wurde gerade nicht abgestellt.
4.Â Da der Beklagte insgesamt keine Rechtsfrage im Sinn des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO aufzeigt, ist der Rekurs nicht zulÃ¤ssig und daher zurÃ¼ckzuweisen.
Die Kostenentscheidung beruht auf Â§Â 41 AbsÂ 1 und Â§Â 50 AbsÂ 1 ZPO. Der KlÃ¤ger hat auf die fehlende ZulÃ¤ssigkeit des Rekurses des Beklagten hingewiesen.
II.Â Rekurs des KlÃ¤gers:
5.Â Die behauptete Mangelhaftigkeit des (Berufungs-)Verfahrens sowie die monierte Aktenwidrigkeit wurden geprÃ¼ft; sie liegen nicht vor (Â§Â 510 AbsÂ 3 ZPO). In Wahrheit bekÃ¤mpft der KlÃ¤ger mit diesen RechtsmittelgrÃ¼nden die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichts.
6.Â Die RechtsvorgÃ¤nger der Parteien errichteten 1966 und 1969 Ã¼ber die GrundstÃ¼cke NrÂ 18 (nunmehr Beklagter) und 25/2 (nunmehr KlÃ¤ger) einen Forstweg zum Holztransport bzw zur forstwirtschaftlichen Bewirtschaftung ihrer GrundstÃ¼cke. AnlÃ¤sslich der Errichtung trafen sie keine Vereinbarung darÃ¼ber, dass der Weg auch zu jagdlichen Zwecken genutzt werden dÃ¼rfe. Selbst wenn die Rechte aus der Vereinbarung Ã¼ber das Befahren der ForststraÃŸe zur Holzbringung dem Beklagten Ã¼bertragen worden sind (wozu es weder Behauptungen noch Feststellungen gibt), kÃ¶nnten ihm seine RechtsvorgÃ¤nger nicht mehr Rechte Ã¼bertragen haben, als sie selbst besessen hÃ¤tten (Â§Â 442 ABGB; RS0105991 [T2]). Eine Vereinbarung zur Nutzung des Forstwegs zu jagdlichen Zwecken wurde gerade nicht getroffen, sodass seine RechtsvorgÃ¤nger dem Beklagten auch kein solches Recht Ã¼bertragen hÃ¤tten kÃ¶nnen.
7.Â Beim Forstweg handelt es sich um eine ForststraÃŸe im Sinn des (frÃ¼heren) Â§Â 2 AbsÂ 2 Forstrechts-Bereinigungsgesetz bzw (nunmehr) Â§Â 59 AbsÂ 2 iVm Â§Â 184 ZÂ 9 AbsÂ 1 ForstG. Nach der Legalservitut des Â§Â 33 AbsÂ 1 ForstG darf jedermann, unbeschadet der Bestimmungen der AbsÃ¤tzeÂ 2 und 3 und des Â§Â 34 ForstG, den Wald zu Erholungszwecken betreten und sich dort aufhalten. Eine darÃ¼ber hinausgehende Benutzung, wie Lagern bei Dunkelheit, Zelten, Befahren oder Reiten, ist nach Â§Â 33 AbsÂ 3 ForstG hinsichtlich der ForststraÃŸen nur mit Zustimmung jener Person, der die Erhaltung der ForststraÃŸe obliegt, zulÃ¤ssig. Der StraÃŸenerhalter muss nicht mit dem WaldeigentÃ¼mer identisch sein. Der in Â§Â 33 AbsÂ 3 ForstG verwendete Begriff â€žErhalter der ForststraÃŸeâ€œ stellt auf den ab, der die Kosten fÃ¼r die Errichtung und Erhaltung der ForststraÃŸe trÃ¤gt und entsprechende MaÃŸnahmen setzen kann (10Â ObÂ 36/18v mwN = RdUÂ 2019/32, 40 [zustimmend RammelmÃ¼ller]; JÃ¤ger, Forstrecht [2003] Â§Â 33 AbsÂ 3 AnmÂ 10; vgl auch RS0030011). â€žHalterâ€œ eines Wegs ist der fÃ¼r die StraÃŸe tatsÃ¤chlich Verantwortliche und VerfÃ¼gungsberechtigte (Brawenz/Kind/Wieser, ForstG [2015] 335).
Behauptet wird, dass eine â€žRechtsgemeinschaftâ€œ zwischen den Parteien Ã¼ber die Nutzung des Forstwegs auf dem GrundstÃ¼ck des KlÃ¤gers bestehe. Mit den Parteien wird im fortzusetzenden Verfahren zu erÃ¶rtern sein, aufgrund welcher konkreter UmstÃ¤nde sich eine solche â€žRechtsgemeinschaftâ€œ ergeben soll, und gegebenenfalls werden entsprechende Feststellungen zur Beurteilung des Bestehens einer solchen zu treffen sein.
Sollte sich herausstellen, dass sowohl der KlÃ¤ger als auch der Beklagte Mithalter (im Sinn des Â§Â 33 AbsÂ 3 ForstG) der Ã¼ber das GrundstÃ¼ck des KlÃ¤gers fÃ¼hrenden ForststraÃŸe sind, weil sie beide die Kosten fÃ¼r deren Erhaltung tragen und tatsÃ¤chlich Verantwortliche fÃ¼r diese StraÃŸe sind, wÃ¤ren auf ihre Rechtsbeziehung betreffend den Gebrauch und die Nutzung der insofern â€žgemeinsamen Sacheâ€œ die fÃ¼r die Eigentumsgemeinschaft geltenden Regeln der Â§Â§Â 825Â ff ABGB analog anzuwenden. Diese Bestimmungen sind subsidiÃ¤r in allen GemeinschaftsfÃ¤llen heranzuziehen, soweit diese weder durch Gesetz noch durch Vertrag besonders geregelt sind (RS0013155 [T1]). Die Vorschriften des 16.Â HauptstÃ¼cks des ABGB regeln vor allem das InnenverhÃ¤ltnis der Gemeinschaft. Unter â€žGemeinschaftâ€œ ist dabei das RechtsverhÃ¤ltnis zwischen jenen Personen zu verstehen, denen ein Recht gemeinsam zusteht, sodass sie alle zusammen Inhaber jener Rechtsmacht sind, die den Inhalt eben dieses Rechts bildet (10Â ObÂ 25/06h = SZÂ 2006/146 = RS0013155 [T4]). Wenn sowohl KlÃ¤ger als auch Beklagter Mithalter der ForststraÃŸe auf dem GrundstÃ¼ck des KlÃ¤gers wÃ¤ren, kann eine solche Gemeinschaft zwischen ihnen bestehen. Eine analoge Anwendung der Â§Â§Â 825 ff ABGB auch auf die Rechtsbeziehung zwischen Mithaltern erscheint daher gerechtfertigt. Geht man aber davon aus, dass die GrundsÃ¤tze der Eigentumsgemeinschaft auch auf diese Rechtsgemeinschaft anzuwenden sind, hÃ¤tte die Regelung des BenÃ¼tzungsrechts zwischen den beiden Mithaltern und damit auch die Verfolgung des Anspruchs des KlÃ¤gers, dass die MitbenÃ¼tzung der ForststraÃŸe durch den Beklagten zu Zwecken der Jagd nicht berechtigt sei, im AuÃŸerstreitverfahren zu erfolgen (Â§Â 838a ABGB).
8.Â Sollten die Parteien aber nicht Mithalter der ForststraÃŸe sein, ist zu beachten, dass Â§Â 523 ABGB das Klagerecht nicht nur gegen die (ausdrÃ¼ckliche) AnmaÃŸung einer Servitut, sondern auch gegen jeden unberechtigten Eingriff in das Eigentumsrecht gibt (RS0012040). Die Eigentumsfreiheitsklage steht auch gegenÃ¼ber demjenigen zu, der in das Eigentumsrecht unbefugterweise eingreift, mag er ein Recht hiezu behaupten oder nicht (RS0012110 [T2]). Ein Feststellungsinteresse im Sinn des Â§Â 228 ZPO ist nach der Rechtsprechung schon dann zu bejahen, wenn der Beklagte ein solches Recht â€“ wie hier â€“ behauptet (6Â ObÂ 70/14h mwN). Bei der Negatorienklage hat der KlÃ¤ger sein Eigentum und den Eingriff des Beklagten, dieser hingegen die Berechtigung seines Eingriffs zu beweisen (RS0012186).
Der KlÃ¤ger hat sein Eigentum am Forstweg und den Eingriff des Beklagten nachgewiesen. Der Beklagte konnte aber weder eine Ersitzung des Rechts auf Nutzung des Forstwegs auf dem GrundstÃ¼ck des KlÃ¤gers zu jagdlichen Zwecken noch eine diesbezÃ¼gliche Vereinbarung (oder Servitut) beweisen. Das Feststellungsbegehren wÃ¤re in diesem Fall daher berechtigt.
9.Â Dem Rekurs des KlÃ¤gers ist aus den zu 7. dargelegten GrÃ¼nden nicht Folge zu geben.
Die Kostenentscheidung beruht auf Â§Â 52 AbsÂ 1 ZPO.