Document Number: JFT_20200224_19E04135_00
ECLI: ECLI:AT:VFGH:2020:E4135.2019
Case Number: E4135/2019
Application Type: Vfgh
Court: Verfassungsgerichtshof (VfGH)
Decision Date: 1582502400000
Word Count: 1758

Leitsatz
Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander hinsichtlich der Abweisung eines Antrags auf internationalen Schutz betreffend einen irakischen StaatsangehÃ¶rigen; mangelnde Nachvollziehbarkeit der BeweiswÃ¼rdigung im Hinblick auf die UnglaubwÃ¼rdigkeit des Fluchtvorbringens; Abgehen vom Akteninhalt hinsichtlich etwaiger RÃ¼ckkehrfolgen und keine Deckung der ErwÃ¤gungen in den LÃ¤nderfeststellungen
Spruch
I.Â Der BeschwerdefÃ¼hrer ist durch das angefochtene Erkenntnis im verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI Abs1 Bundesverfassungsgesetz BGBlÂ NrÂ 390/1973) verletzt worden.
Das Erkenntnis wird aufgehoben.
II.Â Der Bund (Bundesminister fÃ¼r Inneres) ist schuldig, dem BeschwerdefÃ¼hrer zuhanden seines Rechtsvertreters die mit â‚¬Â 2.856,â€“ bestimmten Prozesskosten binnen 14Â Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
EntscheidungsgrÃ¼nde
I.Â Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren
1. Der am 1.Â JÃ¤nner 1984 geborene BeschwerdefÃ¼hrer ist irakischer StaatsangehÃ¶riger und gehÃ¶rt der arabischen Volksgruppe sowie der sunnitisch-muslimischen Glaubensgemeinschaft an. Er stammt aus Mosul und stellte am 17.Â NovemberÂ 2014 einen Antrag auf internationalen Schutz, nachdem er einen Tag zuvor in das Bundesgebiet eingereist war. Zu seinen FluchtgrÃ¼nden befragt gab der BeschwerdefÃ¼hrer zusammengefasst an, dass er vor dem IS geflÃ¼chtet sei. Er habe mit dem IS nicht kooperieren wollen, woraufhin die Terrororganisation den BeschwerdefÃ¼hrer habe tÃ¶ten wollen. Er habe Angst, bei einer RÃ¼ckkehr in den Irak umgebracht zu werden.
2.Â Mit Bescheid vom 18.Â AprilÂ 2016 wies das das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag bezÃ¼glich der Zuerkennung des Status eines Asylberechtigten gemÃ¤ÃŸ Â§3 Abs1 iVm Â§2 Abs1 Z13 AsylG 2005 ab; ebenso wurde der Antrag auf Zuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten gemÃ¤ÃŸ Â§8 Abs1 iVm Â§2 Abs1 Z13 AsylG 2005 in Bezug auf den Herkunftsstaat Irak abgewiesen. Weiters wurde ein Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden gemÃ¤ÃŸ Â§57 AsylG 2005 nicht erteilt, gemÃ¤ÃŸ Â§10 Abs1 Z3 AsylG 2005 iVm Â§9 BFA-VG eine RÃ¼ckkehrentscheidung gemÃ¤ÃŸ Â§52 Abs2 Z2 FPG erlassen und gemÃ¤ÃŸ Â§52 Abs9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung des BeschwerdefÃ¼hrers in den Irak gemÃ¤ÃŸ Â§46 FPG zulÃ¤ssig sei. GemÃ¤ÃŸ Â§55 Abs1 bisÂ 3 FPG wurde die Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise mit 14Â Tagen ab Rechtskraft der RÃ¼ckkehrentscheidung festgesetzt.
3.Â Das Bundesverwaltungsgericht fÃ¼hrte am 5.Â FebruarÂ 2019 eine mÃ¼ndliche Beschwerdeverhandlung durch, bei der der BeschwerdefÃ¼hrer unter anderem angab, dass er bei einer RÃ¼ckkehr nach Mosul mit Sicherheit getÃ¶tet werde.
Das Bundesverwaltungsgericht wies die gegen den Bescheid des BFA erhobene Beschwerde mit Erkenntnis vom 2.Â OktoberÂ 2019 als unbegrÃ¼ndet ab. Es begrÃ¼ndet seine Entscheidung hinsichtlich der Abweisung des Asylantrages im Wesentlichen damit, dass es dem BeschwerdefÃ¼hrer nicht gelungen sei, eine asylrelevante Verfolgung glaubhaft zu machen. Aus der Berichtslage sei ersichtlich, dass der IS auch im Raum Mosul weitgehend als besiegt gelte. Der BeschwerdefÃ¼hrer habe nicht glaubhaft machen kÃ¶nnen, dass er vor der Ausreise konkreten Verfolgungshandlungen durch den IS ausgesetzt gewesen sei, weshalb es auch im Falle der RÃ¼ckkehr nicht nachvollziehbar wÃ¤re, dass ihm daraus resultierend durch den IS noch Gefahr drohen wÃ¼rde. Zudem sei dem BeschwerdefÃ¼hrer unter BerÃ¼cksichtigung aller bekannten UmstÃ¤nde kein Status als subsidiÃ¤r Schutzberechtigter zu gewÃ¤hren. Die Lebensbedingungen im Herkunftsstaat des BeschwerdefÃ¼hrers, konkret im Osten von Mosul, seien nicht derart, dass von einer lebensbedrohenden Notlage gesprochen werden kÃ¶nne. Er verfÃ¼ge in der Region Ã¼ber FamilienangehÃ¶rige, Verwandte und zahlreiche Mitglieder seines Stammes/Clans, wobei Letztere als soziales Netzwerk ebenfalls keine unbedeutende Rolle spielen wÃ¼rden. Beim BeschwerdefÃ¼hrer handle es sich um einen gesunden und erwerbsfÃ¤higen Mann, der im Irak in Mosul aufgewachsen sei. Er habe im Verfahren persÃ¶nlich auch gar nicht vorgebracht, dass er im Falle einer RÃ¼ckkehr nicht in der Lage sein wÃ¼rde seine Existenz zu sichern.
4.Â Gegen diese Entscheidung richtet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestÃ¼tzte Beschwerde, in der insbesondere die Verletzung des verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Rechtes auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI Abs1 Bundesverfassungsgesetzes BGBlÂ 390/1973) behauptet und die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses beantragt wird.
5.Â Das Bundesverwaltungsgericht hat die Verwaltungs- und Gerichtsakten vorgelegt, von der Erstattung einer Gegenschrift jedoch abgesehen.
II.Â ErwÃ¤gungen
1.Â Die â€“ zulÃ¤ssige â€“ Beschwerde ist begrÃ¼ndet.
2.Â Nach der mit VfSlgÂ 13.836/1994 beginnenden, nunmehr stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (sÂ etwa VfSlgÂ 14.650/1996 und die dort angefÃ¼hrte Vorjudikatur; weiters VfSlgÂ 16.080/2001 und 17.026/2003) enthÃ¤lt ArtI Abs1 des Bundesverfassungsgesetzes zur DurchfÃ¼hrung des Internationalen Ãœbereinkommens Ã¼ber die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBlÂ 390/1973, das allgemeine, sowohl an die Gesetzgebung als auch an die Vollziehung gerichtete Verbot, sachlich nicht begrÃ¼ndbare Unterscheidungen zwischen Fremden vorzunehmen. Diese Verfassungsbestimmung enthÃ¤lt ein â€“ auch das Sachlichkeitsgebot einschlieÃŸendesÂ â€“ Gebot der Gleichbehandlung von Fremden untereinander; deren Ungleichbehandlung ist also nur dann und insoweit zulÃ¤ssig, als hiefÃ¼r ein vernÃ¼nftiger Grund erkennbar und die Ungleichbehandlung nicht unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig ist.
Diesem einem Fremden durch ArtI Abs1 leg.cit. gewÃ¤hrleisteten subjektiven Recht widerstreitet eine Entscheidung, wenn sie auf einem gegen diese Bestimmung verstoÃŸenden Gesetz beruht (vgl zB VfSlgÂ 16.214/2001), wenn das Verwaltungsgericht dem angewendeten einfachen Gesetz fÃ¤lschlicherweise einen Inhalt unterstellt hat, der â€“ hÃ¤tte ihn das GesetzÂ â€“ dieses als in Widerspruch zum Bundesverfassungsgesetz zur DurchfÃ¼hrung des Internationalen Ãœbereinkommens Ã¼ber die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBlÂ 390/1973, stehend erscheinen lieÃŸe (sÂ etwa VfSlg 14.393/1995, 16.314/2001) oder wenn es bei Erlassung der Entscheidung WillkÃ¼r geÃ¼bt hat (zB VfSlgÂ 15.451/1999, 16.297/2001, 16.354/2001 sowie 18.614/2008).
Ein willkÃ¼rliches Verhalten des Verwaltungsgerichtes, das in die VerfassungssphÃ¤re eingreift, liegt unter anderem in einer gehÃ¤uften Verkennung der Rechtslage, aber auch im Unterlassen jeglicher ErmittlungstÃ¤tigkeit in einem entscheidenden Punkt oder dem Unterlassen eines ordnungsgemÃ¤ÃŸen Ermittlungsverfahrens Ã¼berhaupt, insbesondere in Verbindung mit einem Ignorieren des Parteivorbringens und einem leichtfertigen Abgehen vom Inhalt der Akten oder dem AuÃŸerachtlassen des konkreten Sachverhaltes (zB VfSlg 15.451/1999, 15.743/2000, 16.354/2001, 16.383/2001).
3.Â Ein solcher Fehler ist dem Bundesverwaltungsgericht unterlaufen:
3.1.Â Das Bundesverwaltungsgericht hat es unterlassen, zur BegrÃ¼ndung der Frage, ob das Fluchtvorbringen des BeschwerdefÃ¼hrers als glaubwÃ¼rdig gelten kann, eine unvoreingenommene BeweiswÃ¼rdigung durchzufÃ¼hren. Das Erkenntnis enthÃ¤lt Formulierungen, die als tendenziÃ¶se Behauptungen des erkennenden Richters zu qualifizieren sind, die auf eine vorgefertigte Sichtweise schlieÃŸen lassen. So wird die BeweiswÃ¼rdigung wie folgt eingeleitet:
"Das BVwG geht auf Grund des Ermittlungsverfahrens davon aus, dass die bP in zentralen Bereichen, wo es um die Ausreise bzw ausreisekausale Probleme und RÃ¼ckkehrbefÃ¼rchtungen geht, aus asyltaktischen GrÃ¼nden keine bzw geringe Bereitschaft zeigte wahrheitsgemÃ¤ÃŸe Angaben zu machen. Offensichtlich hielt sie es selbst fÃ¼r einen positiven Ausgang des beantragten internationalen Schutzes fÃ¼r abtrÃ¤glich hier den Tatsachen entsprechende Angaben zu machen."
Zudem werden mehrere unsachliche Schlussfolgerungen gezogen; wenn zB ein vorgelegtes Dokument "[a]ngesichts dieser UmstÃ¤nde und der sich abzeichnenden PersÃ¶nlichkeit der bP" als unglaubwÃ¼rdiges Bescheinigungsmittel qualifiziert wird; oder wenn "[s]owohl hinsichtlich LautstÃ¤rke der Aussage als auch in Bezug auf ihre nonverbale Kommunikation [â€¦] auch unter BerÃ¼cksichtigung allfÃ¤lliger kultureller Unterschiede keine merkbaren Abweichungen erkennbar" gewesen seien.
Derartige MutmaÃŸungen sind unsachlich und erfÃ¼llen nicht den an eine nachvollziehbare BeweiswÃ¼rdigung gestellten rechtlichen MaÃŸstab. Auch wenn sich das Bundesverwaltungsgericht in der mÃ¼ndlichen Verhandlung einen persÃ¶nlichen Eindruck vom BeschwerdefÃ¼hrer verschaffen konnte und die Feststellung seiner UnglaubwÃ¼rdigkeit begrÃ¼ndete, handelt es sich vorliegend um eine mangelhafte Argumentation, der kein objektiver BegrÃ¼ndungswert zukommt (Ã¤hnlich etwa VfGH 24.2.2017, E2701/2016).
3.2.Â DarÃ¼ber hinaus fÃ¼hrt das Bundesverwaltungsgericht im Hinblick auf die Nichtzuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten aus, dass der BeschwerdefÃ¼hrer im Zuge der mÃ¼ndlichen Verhandlung persÃ¶nlich nicht behauptet habe, dass ihn im Falle der RÃ¼ckkehr nach Mosul hinsichtlich der Lebensbedingungen Probleme erwarten wÃ¼rden, und verweist dabei auf SeiteÂ 11 der Niederschrift der mÃ¼ndlichen Verhandlung vom 5.Â Februar 2019. Die bezeichnete Seite der Niederschrift lautet jedoch wie folgt:
"[SÂ 11 Anfang] Wo haben Sie das letzte halbe Jahr bis zum Tag Ihrer Ausreise aus Ihrem Herkunftsstaat gewohnt? Geben Sie bitte konkret den Wohnort und mit wem Sie gegebenenfalls gewohnt haben an?
P: In Mosul, Kairoviertel (phonetisch). Nachgefragt gebe ich an, dass es auf der linken Seite Mosuls ist (Osten). Ich habe mit meinen Eltern gelebt. Das Haus wurde zerstÃ¶rt im Zuge der KÃ¤mpfe, bei der letzten Auseinandersetzung war der Daisch in dem Viertel, die Armee hat das Gebiet bombardiert. Das war 2016. Meine Eltern haben angesucht um Wiederaufbauhilfe, man hat ihnen ein Zelt gegeben und sie dÃ¼rften das Camp nicht verlassen, weil wir verdÃ¤chtigt werden fÃ¼r den Daisch gearbeitet zu haben.
Das GrundstÃ¼ck gehÃ¶rt noch ihren Eltern?
P: Ja.
Wie haben Sie die Ausreise finanziert?
P: Von meinen Ersparnissen. Ich wollte heiraten und habe dafÃ¼r gespart.
Auf Ihrer Reise nach Ã–sterreich durchreisten Sie eine Vielzahl von Staaten die als sicher gelten. Warum haben Sie nicht schon in einem dieser Staaten einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt?
P: Ich bin von Mosul nach Syrien, dann in die TÃ¼rkei gereist, dann nach Bulgarien. Ich bin dann in einem Lastwagen bis nach Ã–sterreich gefahren.
Ad I:
Seit Ihrer Ausreise aus Ihrem Heimatland ist nun schon einige Zeit vergangen. WÃ¼rden Sie aus heutiger Sicht bei einer RÃ¼ckkehr an Ihren frÃ¼heren Wohnort noch Probleme erwarten? Wenn ja, geben Sie bitte konkret und vollstÃ¤ndig alle Probleme an, die Sie persÃ¶nlich fÃ¼r sich bei einer RÃ¼ckkehr erwarten wÃ¼rden.
P: Ich werde sicher getÃ¶tet, mein Vater wurde wegen meines Autos getÃ¶tet.
ErklÃ¤ren sie mir den Zusammenhang zw. dem Tod ihres Vaters und ihrem Auto. P: Weil sie mich gesucht haben und mein Vater gesagt hat, dass er nicht weiÃŸ, wo ich mich aufhalte, deshalb haben sie ihn mitgenommen. Er war ca. 10Â Tage bei ihnen im GefÃ¤ngnis und sie haben ihn gefoltert und nach mir gefragt. Er war gesundheitlich angeschlagen, sehr [SÂ 11 Ende]"
Demnach hat der BeschwerdefÃ¼hrer im Wesentlichen lediglich vorgebracht, dass das Haus, in dem er gemeinsam mit seinen Eltern in Mosul gelebt habe, durch KÃ¤mpfe zerstÃ¶rt worden sei und dass er â€“ im Fall einer RÃ¼ckkehr â€“ sicher getÃ¶tet werde. Hingegen behauptet er nicht, wie vom Bundesverwaltungsgericht festgestellt, dass ihn hinsichtlich der Lebensbedingungen in Mosul keine Probleme erwarten wÃ¼rden. Damit geht das Bundesverwaltungsgericht in seiner Entscheidung leichtfertig vom Akteninhalt ab.
3.3. Zudem sind die AusfÃ¼hrungen des Bundesverwaltungsgerichtes zur Sicherheits- und Versorgungslage in der Herkunftsregion des BeschwerdefÃ¼hrers zum Teil nicht aus den â€“ auf sechs Seiten selbst zusammengefassten â€“ LÃ¤nderfeststellungen ableitbar. So hÃ¤lt das Bundesverwaltungsgericht fest, dass der BeschwerdefÃ¼hrer in der Region noch Ã¼ber zahlreiche Mitglieder seines Stammes/Clans ("Hadidi") verfÃ¼ge, die als soziales Netzwerk keine unbedeutende Rolle spielen wÃ¼rden. Allerdings findet diese Annahme keine Deckung in den zugrunde gelegten LÃ¤nderfeststellungen, sondern grÃ¼ndet sich wiederum auf einer bloÃŸen MutmaÃŸung des Bundesverwaltungsgerichtes, die durch nichts belegt ist (vgl VfGH 12.6.2019, E1371/2019).
3.4.Â Indem das Bundesverwaltungsgericht die UnglaubwÃ¼rdigkeit des Vorbringens des BeschwerdefÃ¼hrers mangelhaft begrÃ¼ndet, es darÃ¼ber hinaus leichtfertig vom Akteninhalt in einem entscheidenden Punkt abgeht und ein wesentlicher Teil seiner AusfÃ¼hrungen zum sozialen Netzwerk in der Herkunftsregion des BeschwerdefÃ¼hrer keine Deckung in den LÃ¤nderfeststellungen findet, hat es seine Entscheidung mit WillkÃ¼r belastet (vgl zB VfGH 24.2.2017, E2701/2016, VfGH 12.6.2019, E1371/2019).
III.Â Ergebnis
1.Â Der BeschwerdefÃ¼hrer ist somit durch das angefochtene Erkenntnis im verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI Abs1 Bundesverfassungsgesetz BGBl 390/1973) verletzt worden.
Das Erkenntnis ist daher aufzuheben, ohne dass auf das weitere Beschwerdevorbringen einzugehen ist.
2.Â Diese Entscheidung konnte gemÃ¤ÃŸ Â§19 Abs4 VfGG ohne mÃ¼ndliche Verhandlung in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung getroffen werden.
3.Â Die Kostenentscheidung beruht auf Â§88 VfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in der HÃ¶he von â‚¬Â 436,â€“ sowie eine EingabengebÃ¼hr gemÃ¤ÃŸ Â§17a VfGG in der HÃ¶he von â‚¬Â 240,â€“ enthalten.