Document Number: JJT_20190924_OGH0002_0050OB00129_19K0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E126475
Case Number: 5Ob129/19k
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1569283200000
Word Count: 810

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Jensik als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤tin Dr.Â Grohmann und die HofrÃ¤te Mag.Â Wurzer, Mag.Â Painsi und Dr.Â Steger als weitere Richter in der wohnrechtlichen AuÃŸerstreitsache des Antragstellers H*, vertreten durch Dr.Â Markus Freund, Rechtsanwalt in Wien, gegen die Antragsgegnerin E*, vertreten durch Dr.Â Roland Kassowitz, Rechtsanwalt in Wien, wegen Â§Â 8 AbsÂ 2 MRG iVm Â§Â 37 AbsÂ 1 ZÂ 5 MRG, Ã¼ber den Revisionsrekurs des Antragstellers gegen den Sachbeschluss des Landesgerichts Korneuburg als Rekursgericht vom 16.Â AprilÂ 2019, GZÂ 22Â RÂ 12/19y-16, mit dem der Sachbeschluss des Bezirksgerichts Schwechat vom 15.Â NovemberÂ 2018, GZÂ 3Â MschÂ 11/18x-10, bestÃ¤tigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben.
Die SachbeschlÃ¼sse der Vorinstanzen werden mit Ausnahme der rechtskrÃ¤ftigen ZurÃ¼ckweisung des Unterlassungsbegehrens aufgehoben. Dem Erstgericht wird die neuerliche Entscheidung nach VerfahrensergÃ¤nzung aufgetragen.
Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.
Text
BegrÃ¼ndung:
Der Antragsteller ist Hauptmieter einer Wohnung. Die Antragsgegnerin ist Vermieterin. Im Zug des 2002 der Antragsgegnerin bewilligten DachgeschoÃŸausbaus wurden die oberhalb der Wohnung des Antragstellers gelegene ehemalige WaschkÃ¼che und die angrenzenden TrocknungsrÃ¤ume zu neuen Wohnungen umgebaut. Nach Fertigstellung der Arbeiten erteilte die BaubehÃ¶rde im OktoberÂ 2006 die BenÃ¼tzungsbewilligung.
Der Antragsteller begehrte gestÃ¼tzt auf Â§Â 8 AbsÂ 2 MRG wegen unzumutbarer von den neu errichteten Wohnungen ausgehender LÃ¤rmbelÃ¤stigung die Wiederherstellung durch Verlegung von TrittschalldÃ¤mmungen sowie die Unterlassung derartiger StÃ¶rungen. Vor dem Ausbau sei zwar keine TrittschalldÃ¤mmung, aber eine besonders dicke Estrichschicht samt Waschbetonplatten vorhanden gewesen.
Die Antragsgegnerin wendete ein, bei den Umbauarbeiten seien sÃ¤mtliche einschlÃ¤gige Bauvorschriften eingehalten worden. Insbesondere sei eine TrittschalldÃ¤mmung hergestellt worden. LÃ¤rmbeeintrÃ¤chtigungen Ã¼berstiegen nicht das gemÃ¤ÃŸ Ã–AL-RichtlinieÂ NrÂ 6/8 zulÃ¤ssige AusmaÃŸ.
Das Erstgericht wies das Wiederherstellungsbegehren ab sowie das Unterlassungsbegehren zurÃ¼ck. Der Antragsteller kÃ¶nne die AnsprÃ¼che nicht auf Â§Â 8 MRG stÃ¼tzen, weil diese Bestimmung nur den Umfang des BenÃ¼tzungsrechts des Mieters sowie die Rechte des Vermieters gegenÃ¼ber dem Mieter in Anbetracht von VerÃ¤nderungen des Mietgegenstands und der Durchsetzung von Erhaltungs- und Verbesserungsarbeiten im Bestandobjekt regle. Die Anbringung einer TrittschalldÃ¤mmung sei allenfalls als nÃ¼tzliche Verbesserung im Sinn des Â§Â 4 AbsÂ 2 ZÂ 3 MRG zu sehen. Ein einzelner Mieter sei nicht berechtigt, einen Antrag auf DurchfÃ¼hrung von Verbesserungsarbeiten zu stellen. Unterlassungsbegehren kÃ¶nnten nicht im auÃŸerstreitigen Verfahren durchgesetzt werden.
Das Rekursgericht gab dem nur gegen die Abweisung des Wiederherstellungsbegehrens gerichteten Rekurs des Antragstellers nicht Folge. Nach seiner rechtlichen Beurteilung ist Â§Â 8 AbsÂ 2 MRG keine taugliche Anspruchsgrundlage fÃ¼r das Wiederherstellungsbegehren. Der Anspruch des Antragstellers kÃ¶nne nur auf Â§Â 3 (DurchfÃ¼hrung von Erhaltungsarbeiten) oder Â§Â 4 MRG (DurchfÃ¼hrung von Verbesserungsarbeiten) gestÃ¼tzt werden. Die Verlegung eines Estrichs oder einer TrittschalldÃ¤mmung zÃ¤hle nicht zu Erhaltungsarbeiten. FÃ¼r allfÃ¤llige Verbesserungsarbeiten, soferne diese aufgrund des einschrÃ¤nkenden Wortlauts Ã¼berhaupt von Â§Â 4 AbsÂ 2 ZÂ 3 MRG umfasst seien, komme dem einzelnen Hauptmieter kein Antragsrecht zu.
Rechtliche Beurteilung
Der nachtrÃ¤glich zugelassene und beantwortete Revisionsrekurs des Antragstellers ist zulÃ¤ssig und im Sinn einer Aufhebung auch berechtigt.
1.Â Nach Â§Â 8 AbsÂ 2 ZÂ 2 MRG hat der Hauptmieter die vorÃ¼bergehende BenÃ¼tzung und die VerÃ¤nderung seines Mietgegenstands zuzulassen, wenn und soweit ein solcher Eingriff in das Mietrecht zur Beseitigung einer von seinem oder einem anderen Mietgegenstand ausgehenden erheblichen GesundheitsgefÃ¤hrdung oder zur DurchfÃ¼hrung von VerÃ¤nderungen (Verbesserungen) in einem anderen Mietgegenstand notwendig, zweckmÃ¤ÃŸig und bei billiger AbwÃ¤gung aller Interessen auch zumutbar ist. Die Zumutbarkeit ist im Besonderen anzunehmen, wenn die VerÃ¤nderung keine wesentliche oder dauernde BeeintrÃ¤chtigung des Mietrechts zur Folge hat.
2.Â Ausgehend von einem weiten VerstÃ¤ndnis des Begriffs â€žanderen Mietgegenstandâ€œ in Â§Â 8 AbsÂ 2 ZÂ 2 MRG (RIS-Justiz RS0069325) ist diese Bestimmung nach Lehre und Rechtsprechung auch auf die Neuerrichtung von Wohnungen und GeschÃ¤ftslokalen anzuwenden, wie insbesondere im Zug eines â€“ auch im vorliegenden Fall erfolgten â€“ Dachbodenausbaus (5Â ObÂ 22/87 = woblÂ 1989/3 [WÃ¼rth, Call]; RS0069515; Vonkilch in Hausmann/Vonkilch, Ã–sterreichisches Wohnrecht3 Â§Â 8 MRG RzÂ 38 mwN).
3.Â Â§Â 8 AbsÂ 2 MRG erfasst auch eine dauernde VerÃ¤nderung des Mietgegenstands jenes Mieters, dessen Duldungspflicht nach dieser Gesetzesstelle zu beurteilen ist (RS0069346). Dazu zÃ¤hlen auch von einem anderen Mietgegenstand ausgehende dauernde LÃ¤rmimmissionen (5Â ObÂ 176/15s = woblÂ 2016/75 [Etzersdorfer]).
4.Â Ein Mieter hat einen Dachbodenausbau durch den Vermieter hinzunehmen, wenn dadurch sein Mietrecht â€“ im Sinn einer AbwÃ¤gung der beiderseitigen Interessen (RS0069506) â€“ nicht wesentlich beeintrÃ¤chtigt wird (RS0107167).
5.Â Nach dem fÃ¼r die (verfahrens- und materiell-rechtliche) Einordnung seines Antrags maÃŸgeblichen Sachvorbringen beruft sich der Antragsteller auf eine wesentliche BeeintrÃ¤chtigung seines Mietgegenstands durch unzumutbare LÃ¤rmimmissionen, die aufgrund der VerÃ¤nderung der GeschoÃŸdecke von den neu errichteten Wohnungen im DachgeschoÃŸ ausgingen. Seiner Ansicht nach muss er diesen Eingriff in sein Mietrecht nicht dulden.
6.Â Sein Begehren, mit dem er mangels Duldungspflicht im Sinn des Â§Â 8 AbsÂ 2 ZÂ 2 MRG die Wiederherstellung eines dem frÃ¼heren Zustand entsprechenden LÃ¤rmschutzes durch TrittschalldÃ¤mmung anstrebt, ist nach der Rechtsprechung (5Â ObÂ 176/15s; 5Â ObÂ 262/15p; RS0070525) im auÃŸerstreitigen Verfahren nach Â§Â 37 AbsÂ 1 ZÂ 5 MRG zu erledigen. Entgegen der Ansicht des Rekursgerichts fehlt ihm deshalb auch nicht die Legitimation, einen auf Â§Â 8 AbsÂ 2 MRG gestÃ¼tzten Antrag zu stellen.
7.Â Die Entscheidungen der Vorinstanzen, die sich mit der Duldungspflicht inhaltlich nicht auseinandergesetzt und keine Feststellungen zur behaupteten wesentlichen BeeintrÃ¤chtigung durch LÃ¤rmimmissionen als Folge baulicher MaÃŸnahmen getroffen haben, sind aus diesen ErwÃ¤gungen aufzuheben.
8.Â Der Kostenvorbehalt grÃ¼ndet sich auf Â§Â 37 AbsÂ 3 ZÂ 17 MRG. Erst mit der endgÃ¼ltigen Sachentscheidung sind die gebotenen BilligkeitserwÃ¤gungen mÃ¶glich (5Â ObÂ 176/15s mwN).