Document Number: JJT_20200915_OGH0002_0060OB00147_20S0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0060OB00147.20S.0915.000
Case Number: 6Ob147/20s
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1600128000000
Word Count: 953

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Schramm als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤te Hon.-Prof.Â Dr.Â Gitschthaler, Univ.-Prof.Â Dr.Â Kodek und Dr.Â Nowotny und die HofrÃ¤tin Dr.Â Faber als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei V***** AG, *****, vertreten durch Dr.Â Paul Bauer, Dr.Â Anton Triendl, Dr.Â Andreas Ruetz, RechtsanwÃ¤lte in Innsbruck, gegen die beklagte Partei V*****, vertreten durch MMag.Â Eva Kathrein, RechtsanwÃ¤ltin in Innsbruck, wegen Auskunftserteilung, Rechnungslegung und Herausgabe (Streitwert 17.000Â EUR), Ã¼ber die Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Innsbruck als Berufungsgericht vom 25.Â FebruarÂ 2020, GZÂ 4Â RÂ 192/19w-23, womit Ã¼ber Berufung der klagenden Partei das Urteil des Landesgerichts Innsbruck vom 1.Â NovemberÂ 2019, GZÂ 66Â CgÂ 3/19x-19, bestÃ¤tigt wurde, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14Â Tagen die mit 1.175,22Â EUR (darin 195,87Â EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung:
Rechtliche Beurteilung
1.1.Â Nach ArtÂ XLII AbsÂ 1 2.Â Fall EGZPO kann, wer von der Verschweigung oder Verheimlichung eines VermÃ¶gens vermutlich Kenntnis hat, mittels Urteil dazu verhalten werden, allenfalls unter Vorlage eines Verzeichnisses des VermÃ¶gens oder der Schulden anzugeben, was ihm von diesem VermÃ¶gen, von den Schulden oder von der Verschweigung oder Verheimlichung des VermÃ¶gens bekannt ist, und einen Eid dahin zu leisten, dass seine Angaben richtig und vollstÃ¤ndig sind.
1.2.Â Der Begriff â€žVerheimlichungâ€œ erfordert kein deliktisches Verhalten. Es genÃ¼gt jedes Verhalten, durch das VermÃ¶gensstÃ¼cke aus der Kontrolle des EigentÃ¼mers kommen, mag dies auch im Bewusstsein eines bestehenden oder vermeintlichen Rechts geschehen (RS0034879 [T2]).
1.3.Â WÃ¤hrend Teile der Rechtsprechung forderten, dass der Beklagte selbst an der Verheimlichung oder dem Verschweigen beteiligt gewesen sein muss (RS0034828), ist dies nach neuerer Auffassung nicht erforderlich. ArtÂ XLII AbsÂ 1 2.Â Fall EGZPO bezieht sich nicht nur auf denjenigen, der verschweigt oder verheimlicht, sondern ausdrÃ¼cklich auch auf denjenigen, der davon nur vermutlich Kenntnis hat. Der Anspruch richtet sich daher auch gegen dritte Mitwisser, auch wenn sie selbst nicht aktiv an der Verheimlichung beteiligt waren (vgl Konecny in Fasching/KonecnyÂ³ ArtÂ XLII EGZPO RzÂ 83; 3Â ObÂ 47/11z; vgl auch 9Â ObÂ 39/11t ErwGrÂ I.3). Zudem reicht bereits der Verdacht, dass der Beklagte von dem verschwiegenen oder verheimlichten VermÃ¶gen Kenntnis hat; dabei ist kein strenger MaÃŸstab anzulegen (RS0034823 [T3]).
2.1.Â Der Anspruch setzt weiters ein privatrechtliches Interesse des KlÃ¤gers voraus (RS0034921). Ein solches privatrechtliches Interesse ist dann gegeben, wenn durch die Verheimlichung oder Verschweigung des VermÃ¶gens der KlÃ¤ger selbst unmittelbar in seinen aus dem Gesetz oder einer Vereinbarung abgeleiteten Privatrechten beeintrÃ¤chtigt wird (RS0034852).
2.2.Â In der Entscheidung 9Â ObÂ 13/91 wurde ein privatrechtliches Interesse eines betreibenden GlÃ¤ubigers gegen den Drittschuldner auf Auskunft verneint. Der betreibende GlÃ¤ubiger habe kein privatrechtliches, sondern ein bloÃŸ wirtschaftliches Interesse, weshalb der Drittschuldner auch im Fall bewusst unwahrer Angaben in der DrittschuldnererklÃ¤rung nicht zur Auskunft verpflichtet sei (vgl auch Konecny aaO ArtÂ XLII EGZPO RzÂ 42). Der Anspruch nach Â§Â 301 EO ist im Klageweg nicht durchsetzbar (RS0000464).
2.3.Â Entgegen den RevisionsausfÃ¼hrungen steht die Entscheidung 3Â ObÂ 47/11z dazu nicht im Widerspruch. Diese Entscheidung betraf die Klage eines Masseverwalters gegen eine Gesellschaft auf Auskunft Ã¼ber vom Schuldner erbrachte Arbeitsleistungen und dafÃ¼r bezogene EinkÃ¼nfte, die dieser verheimlicht hatte. Der der Exekution unterliegende Teil des Erwerbseinkommens sei Massebestandteil, woraus sich auch das privatrechtliche Interesse des klagenden Masseverwalters ergebe. Diese Entscheidung fÃ¼gt sich somit in die Rechtsprechung, die einem Erben einen Auskunftsanspruch nach ArtÂ XLII AbsÂ 1 2.Â Fall EGZPO einrÃ¤umt (RS0034984, RS0034997). Sowohl der Masseverwalter als auch der Erbe sind Ã¼ber die Masse bzw den Nachlass unmittelbar verfÃ¼gungsbefugt, was diese von einem bloÃŸen GlÃ¤ubiger unterscheidet. Letzterer hat vor PfÃ¤ndung und Ãœberweisung keinen unmittelbaren Anspruch auf Forderungen des Schuldners.
3. Soweit die Revision argumentiert, der Beklagte habe bewusst und rechtsmissbrÃ¤uchlich an der Verschleierung des VermÃ¶gens mitgewirkt, sodass die KlÃ¤gerin SchadenersatzansprÃ¼che aus der bewussten bzw rechtsmissbrÃ¤uchlichen Entziehung von VermÃ¶gen des J***** vor der Verwertung gegen den Beklagten habe, ist dem entgegen zu halten, dass die KlÃ¤gerin im Verfahren erster Instanz ihren Anspruch nicht darauf gestÃ¼tzt hat. Zwar hat die KlÃ¤gerin im Verfahren erster Instanz vorgebracht, der beklagte Verein habe bewusst mit J***** zusammengewirkt, um sein VermÃ¶gen der Vollstreckung durch die KlÃ¤gerin zu entziehen. Sie hat daraus aber nicht eigene SchadenersatzansprÃ¼che abgeleitet, sondern sich lediglich darauf berufen, J***** selbst habe AnsprÃ¼che gegen den beklagten Verein, welche dem Zugriff der KlÃ¤gerin entzogen wÃ¼rden. â€žOffensichtlichâ€œ entstehe durch die Investition in das von der Ehegattin des J***** gemietete Objekt eine Forderung des J***** gegen den Beklagten. Dass die KlÃ¤gerin selbst eine Forderung gegen den Beklagten aus dem Titel des Schadenersatzes habe, hat die KlÃ¤gerin nicht behauptet. Daher ist im vorliegenden Zusammenhang auch nicht auf allfÃ¤llige der KlÃ¤gerin aus einem VerstoÃŸ gegen Â§Â 162 StGB, dem Schutzgesetzcharakter zukommt (9Â ObÂ 92/18x), zustehende AnsprÃ¼che einzugehen. Damit stellt sich im vorliegenden Fall die in der Revision aufgeworfene Rechtsfrage, ob ein Schadenersatzanspruch wegen Beihilfe zur Vollstreckungsvereitelung (Â§Â 162 StGB) einen Anspruch nach ArtÂ XLII AbsÂ 1 2.Â Fall EGZPO begrÃ¼nden kann, nicht.
4.Â Gleiches gilt fÃ¼r allfÃ¤llige AnfechtungsansprÃ¼che. Zwar wird dem AnfechtungsglÃ¤ubiger ein Rechnungslegungsanspruch nach ArtÂ XLII AbsÂ 1 1.Â Fall EGZPO zuerkannt, wenn der Anfechtungsanspruch dem Grunde nach zu Recht besteht (RS0035051; 1Â ObÂ 2370/96b). Diese zur Anfechtung nach der IO bzw KO ergangene Rechtsprechung lÃ¤sst sich auf die AnfO Ã¼bertragen. Die BegrÃ¼ndung fÃ¼r den Auskunftsanspruch des Masseverwalters liegt nÃ¤mlich darin, dass der Anfechtungsgegner gemÃ¤ÃŸ Â§Â 39 AbsÂ 2 IO wie ein unredlicher Besitzer haftet, den wiederum gemÃ¤ÃŸ Â§Â 1039 ABGB eine Auskunftspflicht trifft (KÃ¶nig/Trenker, Die Anfechtung nach der IO6 RzÂ 17.59 mwN). Â§Â 13 AbsÂ 2 AnfO enthÃ¤lt aber fÃ¼r die Einzelanfechtung eine Â§Â 39 AbsÂ 2 IO entsprechende Bestimmung. Im vorliegenden Fall macht die KlÃ¤gerin aber gerade keinen Anfechtungsanspruch geltend, sondern weist in der Revision lediglich darauf hin, dass nach der AnfO die MÃ¶glichkeit â€žgrundsÃ¤tzlich bestÃ¼ndeâ€œ, Handlungen, die in Benachteiligungsabsicht gesetzt werden, anzufechten. Auch ist das Leistungsbegehren nicht auf den Ausgleich des verÃ¤uÃŸerten SchuldnervermÃ¶gens oder die Duldung der Zwangsvollstreckung gerichtet, sondern ausschlieÃŸlich darauf, an die KlÃ¤gerin â€ždie Forderungen und AnsprÃ¼che des J***** ihr gegenÃ¼ber herauszugebenâ€œ.
5.Â Zusammenfassend gelingt es der klagenden Partei sohin nicht, Rechtsfragen der von Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO geforderten QualitÃ¤t zur Darstellung zu bringen, sodass die Revision spruchgemÃ¤ÃŸ zurÃ¼ckzuweisen war.