Document Number: JWT_2020140002_20200814J00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RO2020140002.J00
Case Number: Ro 2020/14/0002
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1597363200000
Word Count: 1517

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Die im JÃ¤nnerÂ 1999 geborene Revisionswerberin, eine StaatsangehÃ¶rige Nigerias, stellte am 19.Â MaiÂ 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem AsylgesetzÂ 2005 (AsylGÂ 2005). Sie brachte vor, ihre Eltern seien im JahrÂ 2014 bei einem BombenangriffÂ ums Leben gekommen. Nach dem Tod ihrer GroÃŸmutter habe sie ihr Heimatland verlassen.
2Â Diesen Antrag wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl (BFA) mit Bescheid vom 17.Â NovemberÂ 2017 ab (SpruchpunkteÂ I. undÂ II.), erteilte der Revisionswerberin keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ gegen sie eine RÃ¼ckkehrentscheidung und stellte fest, dass ihre Abschiebung nach Nigeria zulÃ¤ssig sei (SpruchpunktÂ III.). Die Frist fÃ¼r die freiwillige AusreiseÂ legte das BFA mit 14 Tagen ab Rechtskraft der RÃ¼ckkehrentscheidung fest (SpruchpunktÂ IV.).
3Â Mit dem in Revision gezogenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht, das eine Verhandlung durchgefÃ¼hrt hatte, die Beschwerde, soweit sie sich gegen SpruchpunktÂ I. des angefochtenen Bescheides, womit der Revisionswerberin die Zuerkennung des Status der Asylberechtigten verweigert wurde, wendete, als unbegrÃ¼ndet ab. Der Beschwerde gegen SpruchpunktÂ II. gab das Bundesverwaltungsgericht statt, erkannte der Revisionswerberin den Status der subsidiÃ¤r Schutzberechtigten zu und erteilte ihr eine auf die Dauer eines Jahres befristete Aufenthaltsberechtigung. Die Ã¼brigen Spruchpunkte des bekÃ¤mpften Bescheides behob das Bundesverwaltungsgericht ersatzlos.
4Â Die Abweisung der Beschwerde gegen SpruchpunktÂ I. des angefochtenen Bescheides begrÃ¼ndete das Bundesverwaltungsgericht damit, dass die Revisionswerberin zwar glaubhaft dargelegt habe, dass sie Opfer von â€žMenschenhandel und sexueller Ausbeutungâ€œ geworden sei. Es kÃ¶nne aber nicht davon ausgegangen werden, dass Frauen und MÃ¤dchen in Nigeria generell dem Risiko unterlÃ¤gen, Opfer von Frauenhandel zu werden. Auch kÃ¶nne nicht davon ausgegangen werden, dass nach Nigeria zurÃ¼ckkehrende Opfer von Frauenhandel â€žautomatisch der Verfolgung durch jene MenschenhÃ¤ndlerâ€œ ausgesetzt wÃ¤ren, die sie nach Europa gebracht hÃ¤tten. Im Fall der Revisionswerberin kÃ¶nne eine Vergeltungshandlung nicht ausgeschlossen werden, weil das Menschenhandelsnetzwerk mit der Mutter der Revisionswerberin in Kontakt gewesen sei. Die Revisionswerberin habe aber nie von einer Bedrohung der Mutter berichtet. Auch liege die Anwerbung durch und die Flucht vor der MenschenhÃ¤ndlerin bereits fÃ¼nf Jahre zurÃ¼ck. Manche RÃ¼ckkehrerinnen bekÃ¤men Probleme, aber nicht alle. Eine Beurteilung der GefÃ¤hrdung durch VergeltungsmaÃŸnahmen sei schwierig. Grundlegend stelle sich aber die Frage, ob die Revisionswerberin als Mitglied der sozialen Gruppe â€žder nach Nigeria zurÃ¼ckkehrenden Frauen, die Opfer von Menschenhandel geworden seien und die sich hievon befreit hÃ¤ttenâ€œ, angesehen werden kÃ¶nne. Selbst wenn man davon ausgehe, dass diese Frauen als Opfer von Frauenhandel durch ihre sexuelle Ausbeutung einen gemeinsamen Hintergrund aufweisen wÃ¼rden, der nicht verÃ¤ndert werden kÃ¶nne, ergebe sich aus den -Â vom Bundesverwaltungsgericht dazu getroffenenÂ - LÃ¤nderfeststellungen, dass eine deutlich abgegrenzte IdentitÃ¤t, die dazu fÃ¼hrte, dass sie von der sie umgebenden Gesellschaft als andersartig betrachtet wÃ¼rden, nicht vorliege.
5Â Die Revision erklÃ¤rte das Bundesverwaltungsgericht nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG fÃ¼r zulÃ¤ssig und begrÃ¼ndete dies unter Hinweis auf Judikatur aus anderen europÃ¤ischen LÃ¤ndern und LÃ¤nderberichte zusammengefasst damit, dass keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Frage vorliege, ob â€žnach Nigeria zurÃ¼ckkehrende Frauen, die Opfer von Menschenhandel geworden seien und die sich hievon befreit hÃ¤ttenâ€œ, als soziale Gruppe im Sinn des Art.Â 1Â AbschnittÂ A ZÂ 2Â GFK anzusehen seien.
6Â In diesem Sinn wird auch in der Revision geltend gemacht, es fehle Rechtsprechung zur Frage, ob und wenn ja, aufgrund welcher Kriterien nach Nigeria rÃ¼ckkehrende Frauen, die Opfer von Menschenhandel geworden seien und sich davon befreit hÃ¤tten, eine soziale Gruppe nach Art.Â 1Â AbschnittÂ A ZÂ 2Â GFK darstellten. Weiters fehle Rechtsprechung zur Frage der deutlich abgegrenzten IdentitÃ¤t sowie zur Frage, ob diese Frauen einen gemeinsamen Hintergrund hÃ¤tten, welcher nicht verÃ¤ndert werden kÃ¶nne, und ob eine Verfolgung dieser Gruppe aufgrund geschlechterbezogener Aspekte zu bejahen sei. Zudem fehle Rechtsprechung, ob die beiden in Art.Â 10 Abs.Â 1 BuchstabeÂ d der Richtlinie 2011/95/EU des EuropÃ¤ischen Parlaments und des Rates vom 13.Â DezemberÂ 2011 Ã¼ber Normen fÃ¼r die Anerkennung von DrittstaatsangehÃ¶rigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz, fÃ¼r einen einheitlichen Status fÃ¼r FlÃ¼chtlinge oder fÃ¼r Personen mit Anrecht auf subsidiÃ¤ren Schutz und fÃ¼r den Inhalt des zu gewÃ¤hrenden Schutzes (im Weiteren: Status-RL) genannten Kriterien des gemeinsamen Hintergrunds und der deutlich abgegrenzten IdentitÃ¤t immer kumulativ vorliegen mÃ¼ssten, oder ob eines dieser Kriterien ausreichend sei.
7Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
8Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. Ein solcher Beschluss ist gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 3Â VwGG in jeder Lage des Verfahrens zu fassen.
9Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
10Â Auch in der ordentlichen Revision hat der Revisionswerber von sich aus die maÃŸgeblichen GrÃ¼nde der ZulÃ¤ssigkeit der Revision darzulegen, wenn er der Ansicht ist, dass die BegrÃ¼ndung des Verwaltungsgerichtes fÃ¼r die ZulÃ¤ssigkeit der Revision nicht ausreicht, oder er andere Rechtsfragen grundsÃ¤tzlicher Bedeutung fÃ¼r relevant erachtet (vgl.Â VwGHÂ 10.12.2019, RoÂ 2018/22/0015, mwN).
11Â Soweit die Revision das Fehlen von Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Existenz einer -Â nÃ¤her bezeichnetenÂ - sozialen Gruppe speziell in Bezug auf Nigeria geltend macht, ist ihr zu erwidern, dass eine einheitliche Rechtsprechung zu den hier entscheidungswesentlichen Kriterien vorhanden ist, die fÃ¼r die PrÃ¼fung und Zuerkennung des Status des Asylberechtigten aufgrund der ZugehÃ¶rigkeit zu einer sozialen Gruppe maÃŸgeblich sind, und sich diese nicht als lÃ¤nderspezifisch unterschiedlich darstellen.
12Â Nach Â§Â 3 Abs.Â 1 AsylG 2005 ist Voraussetzung fÃ¼r die Zuerkennung des Status des Asylberechtigten, dass glaubhaft ist, dass dem Asylwerber im Herkunftsstaat Verfolgung im Sinn des Art.Â 1Â AbschnittÂ A ZÂ 2Â GenferÂ FlÃ¼chtlingskonvention (GFK), demnach aus GrÃ¼nden der Rasse, Religion, NationalitÃ¤t, ZugehÃ¶rigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der politischen Gesinnung droht (vgl.Â VwGHÂ 23.1.2019, RaÂ 2018/01/0442, mwN).
13Â Zur Auslegung des Begriffs der â€žsozialen Gruppeâ€œ hat sich der Verwaltungsgerichtshof bereits in seiner bisherigen Rechtsprechung auf Art.Â 10 Abs.Â 1Â lit.Â d Status-RL und die dazu ergangene Rechtsprechung des Gerichtshofes der EuropÃ¤ischen Union (EuGH) bezogen. Damit das Vorliegen einer â€žsozialen Gruppeâ€œ im Sinn dieser Bestimmung festgestellt werden kann, mÃ¼ssen nach der Rechtsprechung des EuGH folgende Voraussetzungen erfÃ¼llt sein. Zum einen mÃ¼ssen die Mitglieder der Gruppe â€žangeborene Merkmaleâ€œ oder einen â€žHintergrund, der nicht verÃ¤ndert werden kannâ€œ, gemein haben, oder Merkmale oder eine GlaubensÃ¼berzeugung teilen, â€ždie so bedeutsam fÃ¼r die IdentitÃ¤t oder das Gewissen sind, dass der Betreffende nicht gezwungen werden sollte, auf sie zu verzichtenâ€œ. Zum anderen muss diese Gruppe in dem betreffenden Drittland eine deutlich abgegrenzte IdentitÃ¤t haben, da sie von der sie umgebenden Gesellschaft als andersartig betrachtet wird (vgl.Â erneut VwGHÂ 11.12.2019, RaÂ 2019/20/0295, mwN).
14Â Um das Vorliegen einer Verfolgung aus dem Konventionsgrund der ZugehÃ¶rigkeit zu einer sozialen Gruppe beurteilen zu kÃ¶nnen, bedarf es daher sowohl Feststellungen zu den Merkmalen und zur abgegrenzten IdentitÃ¤t dieser Gruppe als auch zum kausalen Zusammenhang mit der Verfolgung (vgl.Â VwGHÂ 22.3.2017, RaÂ 2016/19/0350). Dabei ist zu beachten, dass nicht jede diskriminierende MaÃŸnahme gegen eine Person als â€žVerfolgungâ€œ im Sinn des Art.Â 1Â AbschnittÂ A ZÂ 2Â GFK anzusehen ist, sondern nur solche, die in ihrer Gesamtheit zu einer schwerwiegenden Verletzung grundlegender Menschenrechte der Betroffenen fÃ¼hren (vgl.Â Art.Â 9 Abs.Â 1Â Status-RL). Ob dies der Fall ist, ist im Einzelfall zu prÃ¼fen und in einer die nachprÃ¼fende Kontrolle ermÃ¶glichenden BegrÃ¼ndung darzulegen (VwGHÂ 11.12.2019, RaÂ 2019/20/0295).
15Â Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem Fall mit Bezug auf rÃ¼ckkehrende Opfer von Menschenhandel in seinem Erkenntnis vom 11.Â DezemberÂ 2019, RaÂ 2019/20/0295, auf deren BegrÃ¼ndung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 43 Abs.Â 2Â zweiterÂ SatzÂ VwGG verwiesen wird, festgehalten, dass es sich bei dem in Art.Â 1Â Abschnitt A ZÂ 2Â GFK genannten Asylgrund der â€žZugehÃ¶rigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppeâ€œ um einen Auffangtatbestand handelt, der sich in weiten Bereichen mit den GrÃ¼nden â€žRasse, Religion und NationalitÃ¤tâ€œ Ã¼berschneidet, jedoch weiter gefasst ist als diese. Unter Verfolgung wegen ZugehÃ¶rigkeit zu einer sozialen Gruppe wird eine Repression verstanden, die nur Personen trifft, die sich durch ein gemeinsames soziales Merkmal auszeichnen, die also nicht verfolgt wÃ¼rden, wenn sie dieses Merkmal nicht hÃ¤tten (vgl.Â VwGHÂ 20.10.1999, 99/01/0197; 26.6.2007, 2007/01/0479). Nach herrschender Auffassung kann eine soziale Gruppe aber nicht ausschlieÃŸlich dadurch definiert werden, dass sie Zielscheibe von Verfolgung ist (vgl.Â VwGHÂ 26.6.2007, 2007/01/0479, mit weiteren Hinweisen, u.Â a.Â auf die UNHCR-Richtlinie zum Internationalen Schutz: ZugehÃ¶rigkeit zu einer â€žbestimmten sozialen Gruppeâ€œ vom 7.Â MaiÂ 2002; vgl.Â weiters VwGHÂ 29.6.2015, RaÂ 2015/01/0067).
16Â Das Bundesverwaltungsgericht ist seiner Pflicht, den vorliegenden Fall im Rahmen einer Einzelfallbetrachtung zu prÃ¼fen, in einer nicht zu beanstandenden Weise nachgekommen. Es traf umfangreiche Feststellungen zur Situation von Frauen in Nigeria, zum Menschenhandel in Nigeria und den davon betroffenen Opfern, zu den staatlichen MaÃŸnahmen zur BekÃ¤mpfung des Menschenhandels sowie zu den staatlichen und nichtstaatlichen UnterstÃ¼tzungsmaÃŸnahmen fÃ¼r Opfer von Menschenhandel und fÃ¼r rÃ¼ckkehrende Frauen. Auf Basis dieser Feststellungen ist das Bundesverwaltungsgericht nachvollziehbar zum Ergebnis gekommen, dass die Voraussetzungen, um die Existenz einer sozialen Gruppe bejahen zu kÃ¶nnen, im vorliegenden Fall nicht erfÃ¼llt sind. Anhand der AusfÃ¼hrungen in der Revision ist nicht zu sehen, dass dem Bundesverwaltungsgericht vorzuwerfen wÃ¤re, es hÃ¤tte sich bei seiner Beurteilung von den in der Rechtsprechung aufgestellten Leitlinien entfernt oder diese in unvertretbarer Weise zur Anwendung gebracht. Darauf, dass sich der Verwaltungsgerichtshof zu einem bestimmten Staat oder zu einer von einem Asylwerber als soziale Gruppe geltend gemachten Einheit noch nicht geÃ¤uÃŸert hat, kommt es nicht entscheidungswesentlich an.
17Â Weder vom Bundesverwaltungsgericht noch von der Revisionswerberin werden somit Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1 undÂ 3Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 14.Â AugustÂ 2020