Document Number: JWT_2020190097_20200714L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020190097.L00
Case Number: Ra 2020/19/0097
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1594684800000
Word Count: 623

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Revisionswerber, ein nigerianischer StaatsangehÃ¶riger, stellte am 15.Â AugustÂ 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Zu seinen FluchtgrÃ¼nden gab er an, er fÃ¼rchte sich vor der BokoÂ Haram. Sein Vater sei nach einem Bombenanschlag verschollen. Seine Mutter sei von unbekannten MÃ¤nnern ermordet worden. Er habe gehÃ¶rt, dass auch er â€žgesuchtâ€œ werde.
2Â Mit Bescheid vom 9.Â MaiÂ 2016 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers zur GÃ¤nze ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ gegen ihn eine RÃ¼ckkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Nigeria zulÃ¤ssig sei, und setzte eine Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise fest.
3Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung als unbegrÃ¼ndet ab und sprach aus, dass die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
4Â Das Fluchtvorbringen des Revisionswerbers erachtete das Bundesverwaltungsgericht nicht als glaubhaft. Hinsichtlich der RÃ¼ckkehrentscheidung berÃ¼cksichtigte das Bundesverwaltungsgericht bei seiner InteressenabwÃ¤gung nach Art.Â 8Â EMRK, dass der Revisionswerber bereits dreimal rechtskrÃ¤ftig strafgerichtlich wegen Vergehen nach dem SMG verurteilt worden war; zuletzt zweimal zu unbedingten Freiheitsstrafen. Anhaltspunkte fÃ¼r eine wÃ¤hrend des Aufenthaltes im Inland erworbene relevante sprachliche, soziale oder berufliche Integration seien nicht hervorgekommen.
5Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
6Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
7Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
8Â Die Revision wendet sich unter dem Gesichtspunkt ihrer ZulÃ¤ssigkeit zunÃ¤chst gegen die BeweiswÃ¼rdigung des Bundesverwaltungsgerichts. Die vom Revisionswerber angegebene Verfolgung durch die BokoÂ Haram sei nachvollziehbar, zumal der nigerianische Staat keinen ausreichenden Schutz gewÃ¤hren kÃ¶nne.
9Â Als Rechtsinstanz ist der Verwaltungsgerichtshof zur ÃœberprÃ¼fung der BeweiswÃ¼rdigung im Allgemeinen nicht berufen. Eine Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung in Zusammenhang mit der BeweiswÃ¼rdigung liegt nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht im Einzelfall die BeweiswÃ¼rdigung in einer die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat (vgl.Â etwa VwGHÂ 7.5.2020,Â RaÂ 2020/19/0081).
10Â Im vorliegenden Fall stÃ¼tzte das Bundesverwaltungsgericht seine Feststellungen zusammengefasst darauf, dass die Angaben des Revisionswerbers zu den Ereignissen im Herkunftsstaat -Â aus nÃ¤her dargestellten GrÃ¼ndenÂ - vage, widersprÃ¼chlich und teilweise mit den LÃ¤nderberichten nicht in Einklang zu bringen gewesen seien. Die Revision, die diesen ErwÃ¤gungen nicht substantiiert entgegen tritt, vermag eine vom Verwaltungsgerichtshof aufzugreifende Mangelhaftigkeit dieser BeweiswÃ¼rdigung nicht aufzuzeigen.
11Â Weiters wendet sich die Revision gegen die RÃ¼ckkehrentscheidung. Der Revisionswerber halte sich bereits seit lÃ¤ngerer Zeit in Ã–sterreich auf und sei â€žwillig und fÃ¤higâ€œ, sich beruflich zu integrieren. Dazu ist auf die stÃ¤ndige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu verweisen, wonach eine unter Bedachtnahme auf die jeweiligen UmstÃ¤nde des Einzelfalls in Form einer Gesamtbetrachtung durchgefÃ¼hrte InteressenabwÃ¤gung nach Art.Â 8Â EMRK im Allgemeinen -Â wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgte und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten GrundsÃ¤tze vorgenommen wurdeÂ - nicht revisibel ist (vgl.Â etwa VwGHÂ 13.2.2020, RaÂ 2019/19/0310, mwN). Das BVwG hat bei seiner InteressenabwÃ¤gung alle maÃŸgeblichen Aspekte -Â insbesondere die strafgerichtlichen Verurteilungen des Revisionswerbers, die Dauer seines Aufenthaltes und das Fehlen von UmstÃ¤nden, aus denen eine vertiefte Integration im Inland abzuleiten wÃ¤reÂ - berÃ¼cksichtigt. Eine diesbezÃ¼glich vom Verwaltungsgerichtshof aufzugreifende Fehlbeurteilung wird in der Revision nicht dargelegt.
12Â In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG ohne weiteres Verfahren zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 14.Â JuliÂ 2020