Document Number: JWT_2020040003_20201016F00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:FR2020040003.F00
Case Number: Fr 2020/04/0003
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1602806400000
Word Count: 182

Spruch
Der Fristsetzungsantrag wird als gegenstandslos geworden erklÃ¤rt und das Verfahren eingestellt.
Der Bund hat dem Antragsteller Aufwendungen in der HÃ¶he von â‚¬Â 637,26Â binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit am 16.Â JuliÂ 2020 beim Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgericht) eingelangtem Fristsetzungsantrag begehrte der Antragsteller, dem Verwaltungsgericht zur Entscheidung Ã¼ber seine -Â im OktoberÂ 2019 beim Verwaltungsgericht eingelangteÂ - Beschwerde gegen den Bescheid der belangten BehÃ¶rde vomÂ 3.Â SeptemberÂ 2019 eine angemessene Frist nach Â§Â 38Â Abs.Â 4Â VwGG zu setzen.
2Â Das Bundesverwaltungsgericht entschied Ã¼ber die Beschwerde mit dem Erkenntnis vom 5.Â OktoberÂ 2020, W256Â 2224648-1/17Z, undÂ legte eine Abschrift des Erkenntnisses samt Ausdruck des Zustellnachweises an den Rechtsvertreter des Antragstellers dem Verwaltungsgerichtshof vor.
3Â Da das Bundesverwaltungsgericht seiner Entscheidungspflicht somit nachgekommen ist, war der Fristsetzungsantrag gemÃ¤ÃŸ Â§Â 38 Abs.Â 4Â VwGG unter sinngemÃ¤ÃŸer Anwendung des Â§Â 33 Abs.Â 1Â VwGG als gegenstandslos geworden zu erklÃ¤ren und das Verfahren einzustellen (vgl.Â VwGHÂ 7.9.2020, FrÂ 2020/04/0002).
4Â Die Entscheidung Ã¼ber den -Â im begehrten Umfang zuerkanntenÂ - Aufwandersatz grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG in Verbindung mit der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014. Hinsichtlich des AusmaÃŸes des zuerkannten Ersatzes -Â hier: fÃ¼r SchriftsatzaufwandÂ - ist auf das Antragsprinzip gemÃ¤ÃŸ Â§Â 59Â VwGG, wonach ziffernmÃ¤ÃŸig verzeichnete Kosten nur in der beantragten HÃ¶he zuzusprechen sind, zu verweisen (vgl.Â wiederum VwGHÂ 7.9.2020, FrÂ 2020/04/0002, Rn.Â 4, mwN).
Wien, am 16.Â OktoberÂ 2020