Document Number: JWT_2020030001_20200202X00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:SO2020030001.X00
Case Number: So 2020/03/0001
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1580601600000
Word Count: 256

Spruch
Die in AntragspunktÂ 5 der am 10.Â DezemberÂ 2019 eingebrachten Eingabe des Einschreiters erhobene "Beschwerde" wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Mit einer mit 3.Â DezemberÂ 2019 datierten, am 10.Â DezemberÂ 2019 elektronisch eingebrachten Eingabe hat der Einschreiter mehrere "AntrÃ¤ge" gestellt, Ã¼ber die der Verwaltungsgerichtshof entscheiden mÃ¶ge. PunktÂ 5 der "AntrÃ¤ge" bezeichnet der Einschreiter als "Beschwerde gegen das hoheitliche rechtswidrige Verhalten des Verwaltungsgerichtshofes" (wobei die Namen von drei Richtern des Verwaltungsgerichtshofes genannt werden), die er auf "ArtÂ 130 AbsÂ 2 ZÂ 1 und ArtÂ 131 AbsÂ 6Â ffÂ B-VG" stÃ¼tzt.
2 Diese "Beschwerde" ist unzulÃ¤ssig.
3 Vorweg ist festzuhalten, dass der Einschreiter seine
"Beschwerde" ausdrÃ¼cklich an den Verwaltungsgerichtshof richtet, auch wenn er als Rechtsgrundlage Art.Â 130 Abs.Â 2 ZÂ 1Â B-VG und Art.Â 131 Abs.Â 6Â B-VG anfÃ¼hrt. Eine Weiterleitung an ein Verwaltungsgericht -Â das fÃ¼r Entscheidungen Ã¼ber Verhaltensbeschwerden nach Art.Â 130 Abs.Â 2 ZÂ 1Â B-VG, sofern solche im vorliegenden Fall zulÃ¤ssig wÃ¤ren, abstrakt zustÃ¤ndig sein kÃ¶nnteÂ - kommt daher nicht in Betracht.
4 Entgegen der Meinung des Einschreiters besteht in Art.Â 130 Abs.Â 2Â B-VG keine Rechtsgrundlage fÃ¼r Verhaltensbeschwerden gegen Richterinnen und Richter, zumal dort lediglich Beschwerden wegen Rechtswidrigkeit eines Verhaltens einer VerwaltungsbehÃ¶rde in Vollziehung der Gesetze erfasst werden (vgl.Â dazu nÃ¤her den -Â denselben Einschreiter betreffendenÂ - Beschluss des VwGH vom 21.Â JÃ¤nnerÂ 2019, RoÂ 2019/03/0001). Die "Beschwerde" war daher schon deshalb gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG ohne weiteres Verfahren zurÃ¼ckzuweisen.
5 AbschlieÃŸend wird der Einschreiter darauf hingewiesen, dass in Hinkunft allfÃ¤llige vergleichbare Eingaben prinzipiell als rechtsmissbrÃ¤uchlich eingebracht qualifiziert und ohne weitere Bearbeitung und ohne weitere VerstÃ¤ndigung des Einschreiters zu den Akten genommen werden (vgl.Â idZÂ VwGHÂ 2.5.2018, RoÂ 2018/03/0008, sowie VwGHÂ 7.9.2018, RoÂ 2018/03/0043, und VwGHÂ 13.11.2018, KoÂ 2018/03/0004). GegenÃ¼ber dem Einschreiter ist nÃ¤mlich klargestellt, dass fÃ¼r Eingaben wie die vorliegenden kein gesetzlicher Raum besteht.
Wien, am 2. Februar 2020