Document Number: JJT_20200227_OGH0002_0080OB00134_19T0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E127961
Case Number: 8Ob134/19t
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1582761600000
Word Count: 1387

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten Hon.-Prof.Â Dr.Â Kuras als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤tinnen Dr.Â Tarmann-Prentner und Mag.Â Korn, den Hofrat Dr.Â Stefula und die HofrÃ¤tin Mag.Â Wessely-KristÃ¶fel als weitere Richter in den verbundenen Rechtssachen der klagenden und widerbeklagten Parteien 1.Â Mag.Â M* G*, und 2.Â Dr.Â B* R*, vertreten durch Gerlach RechtsanwÃ¤lte in Wien, gegen die beklagte und widerklagende Partei G* C*, vertreten durch GloÃŸ Pucher Leitner GloÃŸ Enzenhofer RechtsanwÃ¤lte in St.Â PÃ¶lten, wegen Unterlassung (AZÂ 6Â CÂ 313/17i) und Feststellung, Einwilligung, Beseitigung und Unterlassung (AZÂ 6Â CÂ 342/17d), Ã¼ber die Revision der beklagten und widerklagenden Partei gegen das Urteil des Landesgerichts St.Â PÃ¶lten als Berufungsgericht vom 8.Â AugustÂ 2019, GZÂ 21Â RÂ 106/19z-41, womit das Urteil des Bezirksgerichts St.Â PÃ¶lten vom 25.Â FebruarÂ 2019, GZÂ 6Â CÂ 313/17i-37, bestÃ¤tigt wurde, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
Die beklagte und widerklagende Partei ist schuldig, den klagenden und widerbeklagten Parteien die mit 1.119,44Â EUR (darin enthalten 186,57Â EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Die KlÃ¤gerinnen und Widerbeklagten (idF: KlÃ¤gerinnen) sind EigentÃ¼mer des GrundstÃ¼cksÂ 115/11, welches Ã¶stlich an das dem Beklagten und WiderklÃ¤ger (idF: KlÃ¤ger) gehÃ¶rende GrundstÃ¼ckÂ 130/2 angrenzt. Zwischen den Parteien besteht Streit, ob der Beklagte am GrundstÃ¼ck der KlÃ¤gerinnen eine Wegeservitut zwecks einfacherer Bewirtschaftung seines GrundstÃ¼cks, auf dem in den letzten Jahrzehnten vor allem Ribisel angebaut worden sind, hat.
Das Erstgericht stellte im zweiten Rechtsgang fest, dass der GroÃŸvater und RechtsvorgÃ¤nger der KlÃ¤gerinnen, als er Ende der 1970er- oder Anfang der 1980er Jahre den streitgegenstÃ¤ndlichen Wiesenweg Ã¼ber sein GrundstÃ¼ck anlegte, um dieses besser bewirtschaften zu kÃ¶nnen, zum GroÃŸvater und RechtsvorgÃ¤nger des Beklagten sagte: â€žSepp, da kannst du immer fahren.â€œ Es konnte nicht festgestellt werden, dass bis zum Ableben des GroÃŸvaters des Beklagten im JahrÂ 1989 der Beklagte oder andere Mitglieder seiner Familie mit dem Traktor auf dem Weg fuhren.
Das Erstgericht gab hiervon ausgehend der Unterlassungsklage der KlÃ¤gerinnen statt und wies die auf Beseitigung von bestimmten der Benutzung des Weges entgegenstehenden, ab dem JahrÂ 2017 errichteten Hindernissen (nÃ¤mlich eines Erdhaufens und eines Zaunes), auf Feststellung der Dienstbarkeit und auf Einwilligung in deren grundbÃ¼cherliche Einverleibung sowie auf Unterlassung von StÃ¶rungshandlungen gerichtete Widerklage des Beklagten ab. FrÃ¼hestensÂ 1989 habe eine Ersitzung der behaupteten Dienstbarkeit beginnen kÃ¶nnen, weshalb bei Einbringung der Unterlassungsklage der KlÃ¤gerinnen im JahrÂ 2017 die 30-jÃ¤hrige Ersitzungsfrist noch nicht abgelaufen gewesen sei.
Das Berufungsgericht bestÃ¤tigte mit der angefochtenen Entscheidung dieses Urteil. Die hervorgekommene Personalservitut sei ersitzungsfeindlich. DiesbezÃ¼glich gelte nÃ¤mlich der Grundsatz, dass alle Rechte an Sachen, an denen dem Berechtigten die Gewahrsame rechtsgeschÃ¤ftlich Ã¼berlassen wurde, nicht ersessen werden kÃ¶nnten, weil es an der erforderlichen Redlichkeit des Besitzes fehle, sofern dem Nutzer â€“ wie dies in der Regel der Fall sei â€“ der Umstand der bloÃŸ obligatorischen GebrauchsÃ¼berlassung bekannt sei bzw bei ausreichender Sorgfalt bekannt sein mÃ¼sse (RIS-Justiz RS0034095). Zufolge dem Urteilssachverhalt sei davon auszugehen, dass die BefugniseinrÃ¤umung nur fÃ¼r den GroÃŸvater des Beklagten persÃ¶nlich gegolten habe und dass dies von Anfang an klargestellt gewesen sei.
Die ordentliche Revision wurde zugelassen, â€žweil den zu RIS-Justiz RS0034095 verÃ¶ffentlichten Entscheidungen nicht zweifelsfrei entnommen werden kann, ob der betreffende Rechtssatz auch bei der rechtsgeschÃ¤ftlichen EinrÃ¤umung einer Personalservitut (Â§Â 479 [gemeint] ABGB) in Bezug auf die Ersitzung einer Realservitut zu geltenâ€œ hat.
Der Beklagte beantragt mit seiner Revision, die Klage abzuweisen und der Widerklage stattzugeben.
Die KlÃ¤gerinnen beantragen in ihrer Revisionsbeantwortung, die Revision zurÃ¼ckzuweisen bzw ihr nicht Folge zu geben.
Rechtliche Beurteilung
Die Revision ist, ungeachtet des â€“ den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (Â§Â 508a AbsÂ 1 ZPO) â€“ Zulassungsausspruchs des Berufungsgerichts in Ermangelung von erheblichen Rechtsfragen iSv Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO nicht zulÃ¤ssig.
I.1.Â Sachen, an denen dem Berechtigten die Gewahrsame rechtsgeschÃ¤ftlich (auch jederzeit widerruflich: 6Â ObÂ 18/18t [PktÂ 5]) Ã¼berlassen wurde, kÃ¶nnen grundsÃ¤tzlich nicht ersessen werden (RIS-Justiz RS0034095), auch wenn derjenige, der die Ersitzung anstrebt, zwischendurch einen eigenen Besitzwillen gefasst hat (RS0034095 [T11]). Dies gilt insbesondere auch fÃ¼r Dienstbarkeiten (RS0034095 [T9]).
1.2.Â Der â€“ sinngemÃ¤ÃŸ auch fÃ¼r Dienstbarkeiten geltende â€“ Grundsatz, dass rechtsgeschÃ¤ftlich in die Gewahrsame des Berechtigten Ã¼berlassene Sachen grundsÃ¤tzlich nicht ersessen werden kÃ¶nnen, ergibt sich zum einen daraus, dass es in einem solchen Fall zumindest in der Regel an der auch fÃ¼r eine lange Ersitzung nach Â§Â 1477 ABGB notwendigen (RS0010185; Meissel in KBB5 Â§Â 1477 RzÂ 1) Redlichkeit fehlt (vgl RS0034095 [T4, T5, T6, T8, T10]). Der Umstand der bloÃŸ obligatorischen GebrauchsÃ¼berlassung ist dem Nutzer im Normalfall nÃ¤mlich bekannt und wenn nicht, muss er ihm fÃ¼r gewÃ¶hnlich bekannt sein (vgl RS0034095 [T14]).
1.3.Â Der Grundsatz ergibt sich zum anderen daraus, dass nach Â§Â 319 ABGB der Inhaber einer Sache nicht berechtigt ist, den Grund seiner Gewahrsame eigenmÃ¤chtig zu â€žverwechselnâ€œ (Gusenleitner-Helm in Fenyves/Kerschner/ Vonkilch, Klang3 Â§Â§ 1461Â f ABGB RzÂ 17). So wurde in 1Â ObÂ 208/58 = RZ 1958, 122 festgehalten, dass bei einer sich aus einem Pachtvertrag ergebenden Befugnis, Ã¼ber die GrundstÃ¼cke des Vertragspartners zu fahren, der PÃ¤chter â€ždie bloÃŸe Innehabung der PachtgrundstÃ¼cke mit Einschluss des Fahrrechtes nicht in einen der Ersitzung einer Servitut dienenden Besitz unwandeln [darf]â€œ. Auch ist zu beachten, dass nach der Rechtsprechung eine vertragliche GebrauchsÃ¼berlassung sogar dazu fÃ¼hrt, dass der bereits begonnene Fristenlauf einer Ersitzung unterbrochen wird, wenn dem Ersitzenden die Sache vertraglich zum Gebrauch Ã¼berlassen wird (RS0034095 [T7]). Grund dafÃ¼r ist, dass der Ersitzungsgegner den Ersitzungsbesitz vor dem Zeitablauf jederzeit unterbinden kann (andernfalls es zum Rechtserwerb keiner Ersitzung bedÃ¼rfte), wogegen dem Vertragspartner bei vertraglich gedeckter RechtsausÃ¼bung eine solche MÃ¶glichkeit verwehrt ist und er die Ersitzung, wollte man der Ansicht folgen, dass die Ersitzungszeit ungeachtet der vertraglichen GebrauchsÃ¼berlassung weiterliefe, unter UmstÃ¤nden gar nicht verhindern kÃ¶nnte (6Â ObÂ 604/86).
1.4.Â Aus der dargelegten Rechtsprechung folgt zwingend, dass der Grundsatz, dass Sachen, an denen dem Berechtigten die Gewahrsame rechtsgeschÃ¤ftlich Ã¼berlassen wurde, nicht ersessen werden kÃ¶nnen, auch bei der rechtsgeschÃ¤ftlichen EinrÃ¤umung einer Personalservitut (Â§Â 479 ABGB) in Bezug auf die Ersitzung einer Realservitut gilt. Der vom Berufungsgericht fÃ¼r die Zulassung der Revision geÃ¤uÃŸerte Zweifel besteht daher nicht.
II.1.Â Nach dem im zweiten Rechtsgang festgestellten Sachverhalt sagte der GroÃŸvater und RechtsvorgÃ¤nger der KlÃ¤gerinnen zum GroÃŸvater und RechtsvorgÃ¤nger des Beklagten: â€žSepp, da kannst du immer fahren.â€œ Selbst wenn dieser Aussage die Frage vorangegangen sein sollte, ob der GroÃŸvater des Beklagten und seine Ehegattin mit dem Traktor zur Ernte der Ribisel Ã¼ber den Wiesenweg auf dem GrundstÃ¼ckÂ 115/11 zum GrundstÃ¼ckÂ 130/2 zufahren dÃ¼rften, wÃ¼rde sich nichts daran Ã¤ndern, dass der GroÃŸvater der KlÃ¤gerinnen seine Erlaubnis dem Wortlaut nach nur dem GroÃŸvater des Beklagten gab. Dies ist auch naheliegend, weil die beiden GroÃŸvÃ¤ter nach den Feststellungen Schulfreunde waren. Es steht zudem nicht fest, dass bis zum Ableben des GroÃŸvaters des Beklagten ein anderes Mitglied seiner Familie den Weg mit dem Traktor befuhr. Die Annahme einer auf den GroÃŸvater des Beklagten beschrÃ¤nkten Personalservitut ist jedenfalls vertretbar.
II.2.Â Wenn der Beklagte darauf hinweist, dass um die Erlaubnis zum Fahren mit dem Traktor â€žzur Ernte der Ribiselâ€œ angefragt worden sei, so spricht dies entgegen der Revision nicht fÃ¼r eine Grunddienstbarkeit. Auch eine persÃ¶nliche Wegedienstbarkeit kann auf bestimmte BenÃ¼tzungsgrÃ¼nde â€“ hier zum Zweck der Ribiselernte â€“ sachlich beschrÃ¤nkt sein. Ob ein RechtsgeschÃ¤ft im Einzelfall richtig ausgelegt wurde, stellt im Ãœbrigen nur dann eine erhebliche Rechtsfrage dar, wenn infolge einer wesentlichen Verkennung der Rechtslage ein unvertretbares Auslegungsergebnis erzielt wurde (RS0042936); dies ist hier nicht der Fall.
III.Â Der Beklagte vertritt letztlich die Ansicht, dass selbst unter Annahme der Vereinbarung bloÃŸ einer Personalservitut die Ersitzung einer Realservitut bereits in den 1980er Jahren begonnen habe, weil sein GroÃŸvater davon ausgehen habe kÃ¶nnen, den Wiesenweg in AusÃ¼bung einer ihm zustehenden Realservitut zu benÃ¼tzen. Richtig ist, dass in jÃ¼ngeren Entscheidungen der Rechtssatz, dass rechtsgeschÃ¤ftlich Ã¼berlassene Sachen nicht ersessen werden kÃ¶nnen, insoweit prÃ¤zisiert wurde, als es an der fÃ¼r die Ersitzung erforderlichen Redlichkeit regelmÃ¤ÃŸig nur dann fehlt, wenn dem Nutzer der Umstand der bloÃŸ obligatorischen GebrauchsÃ¼berlassung bekannt ist oder bei ausreichender Sorgfalt bekannt sein muss (RS0034095 [T14]). Dies Ã¤ndert â€“ wie bereits in 1Â ObÂ 49/18i = ecolex 2018/341 (Th.Â Rabl) festgehalten â€“ aber nichts daran, dass bei Inanspruchnahme eines Rechts an einer fremden Sache fÃ¼r den Ersitzungsgegner erkennbar sein muss, dass das ausgeÃ¼bte Recht Ã¼ber die ohnehin eingerÃ¤umte GebrauchsÃ¼berlassung hinausgeht und daher eine Ersitzung auch ausgeschlossen ist, wenn sich das ausgeÃ¼bte Gebrauchsrecht innerhalb der Grenzen dessen bewegt, was dem Einzelnen ohnehin bereits gestattet ist oder jedermann zusteht. Es ist nicht ersichtlich, dass der GroÃŸvater des Beklagten den Weg Ã¼ber jenes AusmaÃŸ hinaus (und zudem redlich) benÃ¼tzt hat, welches ihm bereits aufgrund seiner Personalservitut gestattet war. Die Frage der Redlichkeit des GroÃŸvaters des Beklagten ist damit im Ãœbrigen nicht entscheidungsrelevant.
IV.Â Mangels einer Rechtsfrage von der QualitÃ¤t des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO ist die Revision zurÃ¼ckzuweisen.
Die Kostenentscheidung grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 41, 50 ZPO. Die KlÃ¤gerinnen haben auf die UnzulÃ¤ssigkeit der Revision hingewiesen. Ihre Revisionsbeantwortung diente daher der zweckentsprechenden Rechtsverfolgung (RS0035962).