Document Number: JWT_2020190127_20200522L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020190127.L00
Case Number: Ra 2020/19/0127
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1590105600000
Word Count: 498

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Revisionswerber, ein armenischer StaatsangehÃ¶riger, stellte am 6.Â OktoberÂ 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. BegrÃ¼ndend brachte er vor, er sei von einem mÃ¤chtigen Politiker erpresst worden, sich als FuÃŸballspieler an einem Wettbetrug zu beteiligen. Ein FuÃŸballspiel, bei dem er als Tormann mitgewirkt habe, habe nicht das von diesem Politiker gewÃ¼nschte Ergebnis gebracht. Er sei deshalb bedroht und ihm Drogen- und Waffenbesitz unterschoben worden, sodass er nunmehr in seinem Herkunftsstaat gesucht werde.
2Â Mit Bescheid vom 6.Â JuliÂ 2017 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen undÂ Asyl den Antrag des Revisionswerbers ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ gegen ihn eine RÃ¼ckkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Armenien zulÃ¤ssig sei, undÂ legte eine Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise fest.
3Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung als unbegrÃ¼ndet ab und sprach aus, dass die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
4Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
5Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
6Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
7Â Nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs wird dem in Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG normierten Erfordernis, dass die Revision gesondert die GrÃ¼nde zu enthalten hat, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichts die Revision fÃ¼r zulÃ¤ssig erachtet wird, insbesondere nicht schon durch nÃ¤here AusfÃ¼hrungen zur behaupteten Rechtswidrigkeit der bekÃ¤mpften Entscheidung oder zu den Rechten, in denen sich der Revisionswerber verletzt erachtet, GenÃ¼ge getan (vgl.Â etwa VwGHÂ 25.2.2019, RaÂ 2019/19/0053, mwN).
8Â Die vorliegende Revision, die keine gesonderte Darstellung der GrÃ¼nde ihrer ZulÃ¤ssigkeit enthÃ¤lt, ist nicht gesetzmÃ¤ÃŸig ausgefÃ¼hrt (vgl.Â etwa VwGHÂ 10.9.2018, RaÂ 2018/19/0364; 23.10.2019, RaÂ 2019/15/0130).
9Â Ungeachtet dessen sind auch die AusfÃ¼hrungen in den RevisionsgrÃ¼nden, mit denen eine unrichtige BeweiswÃ¼rdigung und die Unterlassung weiterer (amtswegig durchzufÃ¼hrender) Beweisaufnahmen geltend gemacht macht wird, nicht geeignet, grundsÃ¤tzliche Rechtsfragen im Sinn von Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG aufzuwerfen. Der Revision gelingt es nÃ¤mlich nicht darzulegen, dass die BeweiswÃ¼rdigung des Bundesverwaltungsgerichtes, mit der es die Angaben des Revisionswerbers als unglaubwÃ¼rdig erachtet hat, unvertretbar gewesen wÃ¤re (vgl.Â zur eingeschrÃ¤nkten PrÃ¼fungsbefugnis des Verwaltungsgerichtshofes in Bezug auf die BeweiswÃ¼rdigung etwa VwGHÂ 5.3.2020, RaÂ 2019/19/0071, mwN). Hinsichtlich der behaupteten VerfahrensmÃ¤ngel wird nicht ausgefÃ¼hrt, welche Tatsachen sich bei deren Vermeidung als erwiesen ergeben hÃ¤tten, sodass insoweit eine Relevanz nicht dargestellt wird (vgl.Â zum Erfordernis der Relevanzdarstellung bei Geltendmachung von VerfahrensmÃ¤ngeln als ZulassungsgrÃ¼nde etwa VwGHÂ 5.3.2020 RaÂ 2020/19/0051, mwN).
10Â Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 22.Â MaiÂ 2020