Document Number: JWT_2020030009_20200504J00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RO2020030009.J00
Case Number: Ro 2020/03/0009
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1588550400000
Word Count: 2331

Spruch
Die Revision wird als unbegrÃ¼ndet abgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land (belangte BehÃ¶rde) wurde dem Revisionswerber zur Last gelegt, als gemÃ¤ÃŸ Â§Â 9 Abs.Â 2Â VStG verantwortlicher Beauftragter der Firma GÂ GmbH (im Folgenden: G. GmbH) "in der Funktion als Absender" verantworten zu mÃ¼ssen, dass nÃ¤her bezeichnete gefÃ¤hrliche GÃ¼ter versendet wurden, ohne dem BefÃ¶rderer in nachweisbarer Form die erforderlichen Angaben und Informationen und gegebenenfalls die erforderlichen BefÃ¶rderungs- und Begleitpapiere gemÃ¤ÃŸ Â§Â 7 Abs.Â 3Â ZÂ 2Â GefahrgutbefÃ¶rderungsgesetz (GGBG) geliefert zu haben. In der nÃ¤her umschriebenen BefÃ¶rderungseinheit seien anlÃ¤sslich einer Kontrolle am 21.Â DezemberÂ 2018 auf der Autobahn A1 keine BefÃ¶rderungspapiere mitgefÃ¼hrt worden. Der Revisionswerber habe dadurch eine Ãœbertretung des Â§Â 37 Abs.Â 2 ZÂ 1Â lit.Â a GGBG begangen und er werde mit einer Geldstrafe von EURÂ 750,-- (15Â Stunden Ersatzfreiheitsstrafe) bestraft.
2 Dagegen erhob der Revisionswerber Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht OberÃ¶sterreich (LVwG), in der vor allem bestritten wurde, dass die G. GmbH Absenderin des Gefahrguts gewesen sei.
3 Mit dem vorliegenden Erkenntnis wies das LVwG die Beschwerde ab und erklÃ¤rte die Revision fÃ¼r zulÃ¤ssig.
4 BegrÃ¼ndend stellte das LVwG im Wesentlichen fest, dass der Revisionswerber verantwortlicher Beauftragter der G. GmbH sei. In seinen Verantwortungsbereich fielen auch die Einhaltung der Bestimmungen des GGBG. Am 21.Â DezemberÂ 2018 sei bei einer Verkehrskontrolle auf der Autobahn A1 festgestellt worden, dass in einem nÃ¤her bezeichneten LKW-Zug der MÂ GmbH (im Folgenden M. GmbH) im Einzelnen umschriebene GefahrgÃ¼ter transportiert worden seien. Der Lenker des LKW (und Arbeitnehmer der M. GmbH) habe keine BefÃ¶rderungspapiere mitgefÃ¼hrt und keinen ADR-Ausweis besessen. Bei der betreffenden Fahrt habe es sich um einen Transport vom Auslieferungslager der SÂ AG (im Folgenden S. AG) in W zum sogenannten "Hub A" der G. GmbH in A gehandelt. Die GÃ¼ter waren im Auslieferungslager von Mitarbeitern der S.Â AG in einen Wechselaufbau geladen und verplombt worden. Der Lenker des LKW habe den verplombten Wechselaufbau im Auslieferungslager der S.Â AG Ã¼bernommen, wobei er fÃ¼r die Fahrt weder eine Ladeliste noch einen CMR-Frachtbrief der S. AG erhalten habe. Er habe keine schriftlichen Unterlagen Ã¼ber die von ihm transportierten GÃ¼ter erhalten, insbesondere auch kein BefÃ¶rderungspapier. Der Lenker habe daraufhin ein vorausgefÃ¼lltes Formular eines CMR-Frachtbriefes handschriftlich weiter ausgefÃ¼llt und bei der spÃ¤teren Kontrolle vorgewiesen. In diesem CMR-Frachtbrief seien als Absender die G. GmbH (Depot 31 in L), als EmpfÃ¤nger die G.Â GmbH (Hub A) und als FrachtfÃ¼hrer die M.Â GmbH angegeben gewesen. Die "nicht zutreffenden Angaben" (Absender G. GmbH, Depot 31) habe der Lenker auf dem CMR-Frachtbrief nicht ausgebessert. Die VertragsverhÃ¤ltnisse des gegenstÃ¤ndlichen Transports hÃ¤tten sich wie folgt dargestellt: Die S.Â AG habe die G.Â GmbH mit dem Transport von Paketen und Expresssendungen beauftragt. Auch der gegenstÃ¤ndliche Transport sei im Rahmen dieses generellen Auftrags erfolgt. Die G.Â GmbH habe den gegenstÃ¤ndlichen Transport nicht selbst durchgefÃ¼hrt, sondern damit die M.Â GmbH beauftragt. 5 Rechtlich folgerte das LVwG, dass die M. GmbH als BefÃ¶rderer gemÃ¤ÃŸ Â§Â 3 Abs.Â 2 ZÂ 1 GGBG anzusehen sei. Bei der S. AG handle es sich jedenfalls um die Verladerin im Sinne des Â§Â 3 Abs.Â 2 ZÂ 6 GGBG. Die G.Â GmbH habe die GefahrgÃ¼ter fÃ¼r ihre Vertragspartnerin, nÃ¤mlich die S. AG, versendet und kÃ¶nne bereits deshalb als "Absender" im Sinne des Â§Â 3 Abs.Â 2 ZÂ 2 GGBG angesehen werden. Da zwischen ihr und der G. GmbH ein BefÃ¶rderungsvertrag bestehe, erscheine es ebenfalls konsequent, sie als Absenderin anzusehen. BestÃ¼nden -Â so wie hierÂ - zweiÂ verschiedene VertrÃ¤ge hinsichtlich des Transportes von GefahrgÃ¼tern zwischen verschiedenen Vertragspartnern ("Ã¤hnlich einem Haupt- und einem Subvertrag"), so sei es aus Sicht des GGBG naheliegend, fÃ¼r die Beurteilung der Absendereigenschaft auf jenen Vertrag abzustellen, welcher mit dem tatsÃ¤chlichen BefÃ¶rderer abgeschlossen worden sei. Typischerweise sei der Vertragspartner des BefÃ¶rderers bei Gefahrguttransporten der Absender, weshalb die G.Â GmbH auch im konkreten Fall als solcher anzusehen sei. WÃ¼rde man hingegen davon ausgehen, dass (nur) die S. AG als Absenderin anzusehen sei, fÃ¼hrte dies zu dem Ergebnis, dass der G. GmbH (obwohl sie Vertragspartnerin des BefÃ¶rderers sei) Ã¼berhaupt keine Funktion des GGBG zukommen wÃ¼rde. Diese LÃ¶sung scheine den Schutzzwecken des GGBG zu widersprechen. Zusammengefasst sei daher davon auszugehen, dass die G. GmbH Absenderin des gegenstÃ¤ndlichen Gefahrguttransportes gewesen sei. Sie habe der M. GmbH als "BefÃ¶rderer" das erforderliche BefÃ¶rderungspapier nicht geliefert, wofÃ¼r der Revisionswerber als verantwortlicher Beauftragter einstehen mÃ¼sse. Soweit er sich darauf berufe, ein entsprechendes Kontrollsystem eingerichtet zu haben, sei darauf hinzuweisen, dass er nur AusfÃ¼hrungen dazu gemacht habe, welche MaÃŸnahmen getroffen worden seien, wenn das Gefahrgut dem BefÃ¶rderer im eigenen Lager der G. GmbH Ã¼bergeben werde. Wenn er ausfÃ¼hre, dass bei Gefahrguttransporten normalerweise der Kunde das fertige BefÃ¶rderungspapier zur VerfÃ¼gung stelle und es von der G. GmbH lediglich ausgedruckt werde, so sei dies im gegenstÃ¤ndlichen Fall gerade nicht passiert, ohne dass dies aufgefallen wÃ¤re. Ganz im Gegenteil habe der Lenker des LKW glaubwÃ¼rdig ausgesagt, dass er bei derartigen Transporten, welche Ã¼ber dreiÂ Monate regelmÃ¤ÃŸig durchgefÃ¼hrt worden seien, kein einziges Mal einen CMR-Frachtbrief bzw.Â eine Ladeliste von der S. AG erhalten habe.
6 Die ZulÃ¤ssigkeit der Revision begrÃ¼ndete das LVwG damit, dass zur Frage, "wer beim Vorliegen mehrerer hintereinander geschalteter VertrÃ¤ge hinsichtlich des Transports eines Gefahrgutes als Absender anzusehen" sei, keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes vorliege.
7 Gegen dieses Erkenntnis wendet sich die vorliegende ordentliche Revision. Darin wird zusammengefasst geltend gemacht, dass die G.Â GmbH kein "Absender" im Sinne des GGBG gewesen sei, dem die Verpflichtungen nach Â§Â 7 Abs.Â 3 GGBG zukommen. Die Bestrafung des Revisionswerbers sei daher zu Unrecht erfolgt. Unrichtigerweise gehe das LVwG von zwei verschiedenen VertrÃ¤gen hinsichtlich des Transports der GefahrgÃ¼ter aus. Richtig sei vielmehr, dass sich die G. GmbH fÃ¼r die BefÃ¶rderung eines selbstÃ¤ndigen Transportunternehmens (der M. GmbH) bedient habe, das ihr zuzurechnen sei. D.h., dass die M. GmbH den Transport fÃ¼r die G. GmbH ausgefÃ¼hrt habe. Das bedeute, dass sowohl die G. GmbH als auch die M. GmbH in einer fortlaufenden Vertragskette von der S. AG beauftragt worden seien, "jedenfalls vom Absender selbst, der Absender (habe wiederum) die (S. AG) beauftragt". 8 Die belangte BehÃ¶rde hat zu dieser Revision keine Revisionsbeantwortung erstattet.
Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12 Abs.Â 2Â VwGG gebildeten Senat erwogen:
9 Die Revision ist im Sinne der ZulassungsbegrÃ¼ndung des LVwG zulÃ¤ssig; sie ist jedoch nicht begrÃ¼ndet.
10 GemÃ¤ÃŸ Â§Â 37 Abs.Â 2 ZÂ 1 GefahrgutbefÃ¶rderungsgesetz (GGBG) begeht eine VerwaltungsÃ¼bertretung, wer als Absender oder Betreiber von Postdiensten gefÃ¤hrliche GÃ¼ter unter anderem entgegen Â§Â 7 Abs.Â 3Â leg.Â cit. zur BefÃ¶rderung Ã¼bergibt. Â§Â 7 Abs.Â 3 ZÂ 2 GGBG verpflichtet den Absender dazu, dem BefÃ¶rderer in nachweisbarer Form die erforderlichen Angaben und Informationen und gegebenenfalls die erforderlichen BefÃ¶rderungspapiere und Begleitpapiere (Genehmigungen, Zulassungen, Benachrichtigungen, Zeugnisse usw.) zu liefern.
11 Im gegenstÃ¤ndlichen Fall wurde der Revisionswerber als verantwortlicher Beauftragter gemÃ¤ÃŸ Â§Â 9 Abs.Â 2 VStG der G.Â GmbH wegen Verletzung der den Absender treffenden Pflichten nach Â§Â 7 Abs.Â 3 ZÂ 2 GGBG bestraft. Der Revisionswerber steht auf dem Rechtsstandpunkt, dass die G. GmbH aber nicht als Absenderin des Gefahrgutes anzusehen gewesen wÃ¤re. Wer tatsÃ¤chlich Absender im Sinne des GGBG gewesen ist, lÃ¤sst die Revision zwar offen; ihre eigene Rolle scheint sie aber eher als "BefÃ¶rderer" zu sehen, der sich fÃ¼r den Transport eines selbstÃ¤ndigen Subunternehmens bedient habe.
12 Im Revisionsfall ist daher zentral zu klÃ¤ren, wer im Falle der Beteiligung mehrerer Unternehmen an einem Gefahrguttransport als "BefÃ¶rderer" und wer als "Absender" im Sinne des GGBG anzusehen ist. Dazu bedarf es, wie im Folgenden zu zeigen sein wird, einer ErgÃ¤nzung der bereits vorhandenen hÃ¶chstgerichtlichen Rechtsprechung.
13 Â§Â 3 Abs.Â 2 ZÂ 1 GGBG definiert den "BefÃ¶rderer" als das Unternehmen, das die BefÃ¶rderung mit oder ohne BefÃ¶rderungsvertrag durchfÃ¼hrt. "Absender" ist gemÃ¤ÃŸ Â§Â 3 Abs.Â 2 ZÂ 2 GGBG das Unternehmen, das selbst oder fÃ¼r einen Dritten gefÃ¤hrliche GÃ¼ter versendet. Erfolgt die BefÃ¶rderung auf Grund eines BefÃ¶rderungsvertrages, gilt als Absender der Absender gemÃ¤ÃŸ diesem Vertrag.
14 Der Verwaltungsgerichtshof hat sich in seiner Rechtsprechung bereits wiederholt mit dem RechtsbegriffÂ des "BefÃ¶rderers" im Sinn des Â§Â 3Â Abs.Â 2Â ZÂ 1Â GGBG auseinandergesetzt. Er hat erkannt, dass als "BefÃ¶rderer" jedenfalls anzusehen ist, wer sich vertraglich zur BefÃ¶rderung des Gefahrgutes verpflichtet hat und damit handelsrechtlich als FrachtfÃ¼hrer (Â§Â 425Â UGB) zu beurteilen ist. Der FrachtfÃ¼hrer schuldet die Verbringung der Sache an einen anderen Ort und verfÃ¼gt auf Grund dieser Rechtsposition auch Ã¼ber die MÃ¶glichkeit, hinsichtlich der nÃ¤heren Bedingungen des von ihm durchzufÃ¼hrenden BefÃ¶rderungsvorgangs so zu disponieren, dass dabei die den BefÃ¶rderer nach dem GGBG treffenden Pflichten erfÃ¼llt werden kÃ¶nnen. Soweit die BefÃ¶rderung nicht auf Grund eines BefÃ¶rderungsvertrages erfolgt, ist als BefÃ¶rderer im Sinne des Â§Â 3 Abs.Â 2 ZÂ 1Â GGBG anzusehen, wer die BefÃ¶rderung -Â ohne VertragÂ - durchfÃ¼hrt; in diesem Fall schlieÃŸt derjenige, der die Verbringung des Gefahrgutes an einen anderen Ort erreichen will, keinen Vertrag mit einem FrachtfÃ¼hrer, der die BefÃ¶rderung ausfÃ¼hrt, sondern Ã¼bernimmt die sonst dem FrachtfÃ¼hrer obliegenden Verpflichtungen selbst. Auch dabei kommt es auf die rechtliche VerfÃ¼gungsmacht im Hinblick auf den Transport an, nicht auf die faktische Bewirkung der konkreten Verbringung an einen Ort etwa durch den Lenker der BefÃ¶rderungseinheit (vgl.Â etwa VwGHÂ 19.4.2012, 2010/03/0108; VwGHÂ 23.11.2009, 2009/03/0123; VwGHÂ 8.4.2019, RaÂ 2018/03/0107).
15 Bei diesen ErwÃ¤gungen ging der Verwaltungsgerichtshof regelmÃ¤ÃŸig davon aus, dass der vertraglich beauftragte FrachtfÃ¼hrer (nach handelsrechtlicher Terminologie) bzw.Â BefÃ¶rderer (nach der Terminologie des GGBG) die BefÃ¶rderung in Eigenverantwortung durchfÃ¼hrt und dementsprechend fÃ¼r die Einhaltung der den BefÃ¶rderer nach dem GGBG treffenden Pflichten einzustehen hat. In der Praxis kommt es allerdings hÃ¤ufig vor, dass die BefÃ¶rderungsleistung vom ursprÃ¼nglich beauftragten FrachtfÃ¼hrer (im Folgenden: HauptfrachtfÃ¼hrer) an selbstÃ¤ndige UnterfrachtfÃ¼hrer weitergegeben wird. Der FrachtfÃ¼hrer ist -Â mangels gegenteiliger Vereinbarung mit seinem AuftraggeberÂ - nÃ¤mlich nicht zur persÃ¶nlichen AusfÃ¼hrung der BefÃ¶rderung verpflichtet, sondern darf die AusfÃ¼hrung des Frachtvertrags an andere (Unter-)FrachtfÃ¼hrer Ã¼bertragen, die ihrerseits weitere Subunternehmen beschÃ¤ftigen kÃ¶nnen.
16 Als UnterfrachtfÃ¼hrer wird im Handelsrecht jener FrachtfÃ¼hrer bezeichnet, der von einem anderen FrachtfÃ¼hrer beauftragt wird, die von diesem selbst vertraglich geschuldete BefÃ¶rderung der GÃ¼ter zur GÃ¤nze oder zu einem Teil auszufÃ¼hren. Auch der darÃ¼ber abgeschlossene Unterfrachtvertrag ist ein Frachtvertrag, der vom vorangehenden FrachtfÃ¼hrer im eigenen Namen und auf eigene Rechnung abgeschlossen wird. Zum Auftraggeber des HauptfrachtfÃ¼hrers steht der UnterfrachtfÃ¼hrer grundsÃ¤tzlich in keiner vertraglichen Beziehung. Ausnahmen gelten hingegen fÃ¼r den "qualifizierten" UnterfrachtfÃ¼hrer, der das Gut aufgrund eines durchgehenden Frachtbriefes Ã¼bernimmt (Â§Â 432 Abs.Â 2 UGB; fÃ¼r das internationale Transportwesen vgl.Â Art.Â 34 f CMR); er tritt dadurch in den Frachtvertrag des HauptfrachtfÃ¼hrers mit seinem Auftraggeber ein. Haupt- und UnterfrachtfÃ¼hrer haften in diesem Fall fÃ¼r die ordnungsgemÃ¤ÃŸe ErfÃ¼llung der BefÃ¶rderung nach MaÃŸgabe der Bestimmungen des Frachtbriefes solidarisch (vgl.Â etwa Csoklich in Artmann, UGB3 (2019), Â§Â 432 Rn. 1f und 5f; SchÃ¼tz in Straube, WKÂ UGBÂ (2009), Â§Â 432 Rn. 1 bis 4; Kofler in U. Torggler, UGB3 (2019), Â§Â 432Â Rn.Â 1Â bisÂ 5, jeweils mit weiteren Nachweisen). 17 Liegt eine Kette von FrachtvertrÃ¤gen (Haupt- und UnterfrachtvertrÃ¤gen) vor, so ist als "BefÃ¶rderer" im Sinne des Â§Â 3 Abs.Â 2 ZÂ 1 GGBG jedenfalls der FrachtfÃ¼hrer anzusehen, der die BefÃ¶rderung -Â im Zeitpunkt der KontrolleÂ - in Eigenverantwortung durchfÃ¼hrt (im gegenstÃ¤ndlichen Fall war dies nach den insoweit unstrittigen Feststellungen des LVwG die M. GmbH).
18 Der vorangehende FrachtfÃ¼hrer, der dem BefÃ¶rderer (UnterfrachtfÃ¼hrer) den Transport mit einem (Unter-)BefÃ¶rderungsvertrag Ã¼berlassen hat, ist nach der Definition des Â§Â 3 Abs.Â 2 ZÂ 2 zweiterÂ Satz GGBG als "Absender" anzusehen; gilt doch als Absender, wer den entsprechenden BefÃ¶rderungsvertrag mit dem BefÃ¶rderer abgeschlossen hat.
19 Diese Auslegung des Absenderbegriffs nach dem GGBG entspricht auch der handelsrechtlichen Sichtweise, wonach Absender der Vertragspartner des FrachtfÃ¼hrers ist, der den Frachtvertrag in eigenem Namen und auf eigene oder fremde Rechnung abschlieÃŸt. Absender kann demnach der Auftraggeber des FrachtfÃ¼hrers sein (beispielsweise der Versender von GÃ¼tern selbst oder ein Spediteur, der im Auftrag und auf Rechnung des Versenders den Frachtvertrag abschlieÃŸt). Als Absender wird allerdings auch ein anderer FrachtfÃ¼hrer angesehen, der die BefÃ¶rderung vertraglich an einen UnterfrachtfÃ¼hrer weitergibt (vgl.Â Csoklich, a.a.O. Â§Â 425 Rn. 7; Steger in U. Torggler, UGB3Â (2019), Â§Â 425 Rn. 17, insbesondere Fn.74; fÃ¼r das -Â insoweit vergleichbareÂ - deutsche Handelsrecht etwa P. Schmidt in GroÃŸkomm, HGB5Â (2014), Â§Â 407 Rn.Â 18; zum -Â vergleichbarenÂ - internationalen FrachtgeschÃ¤ft nach CMR etwa RIS-Justiz, RS0106763: "Absender nach der CMR ist immer der Vertragspartner des FrachtfÃ¼hrers. Es kann daher auch ein Spediteur oder ein anderer FrachtfÃ¼hrer als Absender auftreten"). 20 FÃ¼r den Fall eines "qualifizierten" UnterfrachtfÃ¼hrers, der das Gut aufgrund eines durchgehenden Frachtbriefes Ã¼bernimmt (Â§Â 432 Abs.Â 2 UGB bzw.Â Art.Â 34Â CMR), bedarf das bisher Gesagte einer weiteren PrÃ¤zisierung: Ihm stehen zwei Vertragspartner gegenÃ¼ber, und zwar der ihn mit dem Unterfrachtvertrag beauftragende HauptfrachtfÃ¼hrer und dessen Auftraggeber, zu dem er aufgrund der Ãœbernahme des Gutes mit dem durchgehenden Frachtbrief kraft Gesetzes ebenfalls in Vertragsbeziehung tritt. Beide sind (nach der Begriffsdefinition des GGBG) als Absender des Gefahrgutes anzusehen; ihre verwaltungsstrafrechtliche Verantwortung ist jeweils gesondert danach zu prÃ¼fen, ob sie die Verpflichtungen nach Â§Â 7 Abs.Â 3 GGBG schuldhaft verletzt haben. 21 Zur VollstÃ¤ndigkeit ist darauf hinzuweisen, dass sich die Person des Absenders im Allgemeinen aus der Eintragung im Frachtbrief ergibt. Nach handelsrechtlichem VerstÃ¤ndnis dient der Frachtbrief bis zum Beweis des Gegenteils als Nachweis Ã¼ber den Inhalt des BefÃ¶rderungsvertrags (vgl.Â RIS-Justiz RS0062506) und damit auch der Person des Absenders. Im Zusammenhang mit dem Verwaltungsstrafrecht ist jedoch zu beachten, dass die Eintragung im Frachtbrief lediglich als Indiz dafÃ¼r angesehen werden darf, wer Absender des Gefahrgutes ist. Eine Beweislastumkehr zulasten des Beschuldigten tritt dadurch nicht ein.
22 Werden diese Ãœberlegungen auf den vorliegenden Fall angewandt, ergibt sich Folgendes: Der angefochtenen Entscheidung kann entnommen werden, dass der BefÃ¶rderung des Gefahrgutes eine Kette von mehreren VertrÃ¤gen zugrunde gelegen ist. Obwohl der Inhalt der jeweiligen VertrÃ¤ge vom LVwG nicht prÃ¤zise festgestellt worden ist, lÃ¤sst die BegrÃ¼ndung der Entscheidung doch zumindest den Schluss zu, dass die S. AG die G.Â GmbH, fÃ¼r die der Revisionswerber verwaltungsstrafrechtlich einzustehen hat, mit der BefÃ¶rderung der GÃ¼ter beauftragt und damit einen entsprechenden Frachtvertrag abgeschlossen hat. Die G. GmbH hat diese BefÃ¶rderungsleistung (als HauptfrachtfÃ¼hrerin) an die M. GmbH (als UnterfrachtfÃ¼hrerin) vertraglich weitergegeben. Dass diese Weitergabe mit einem durchgehenden Frachtbrief erfolgt wÃ¤re, ist weder dem angefochtenen Erkenntnis noch dem Vorbringen des Revisionswerbers zu entnehmen. Unstrittig ist auch, dass dem Mitarbeiter der M. GmbH (als UnterfrachtfÃ¼hrerin nach handelsrechtlicher Terminologie bzw.Â als "BefÃ¶rderer" im Sinne des Â§Â 3 Abs.Â 2 ZÂ 1 GGBG) von der G.Â GmbH (als Auftraggeberin des Unterfrachtvertrags, der sie nach dem bisher Gesagten zum "Absender" im Sinne des Â§Â 3 Abs.Â 2 ZÂ 2 GGBG macht) die erforderlichen BefÃ¶rderungs- und Begleitpapiere im Sinne des Â§Â 7 Abs.Â 3 ZÂ 2 GGBG nicht Ã¼bergeben wurden. Ausgehend davon erfolgte die Bestrafung des Revisionswerbers zu Recht, zumal er im Verfahren auch nicht dargelegt hat, aufgrund welcher MaÃŸnahmen er von einem vorhandenen und grundsÃ¤tzlich geeigneten Kontrollsystem zur Einhaltung der Vorschriften des GGBG in FÃ¤llen wie dem gegenstÃ¤ndlichen ausgegangen wÃ¤re.
23 Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 1Â VwGG als unbegrÃ¼ndet abzuweisen.
24 Von der DurchfÃ¼hrung der beantragten mÃ¼ndlichen Verhandlung konnte schon mit Blick auf Â§Â 39 Abs.Â 2 ZÂ 6Â VwGG abgesehen werden, zumal das Verwaltungsgericht, ein Tribunal im Sinn derÂ EMRK, eine mÃ¼ndliche Verhandlung durchfÃ¼hrte (vgl.Â VwGHÂ 30.6.2015, RaÂ 2015/03/0020, VwGHÂ 20.12.2017, RaÂ 2017/03/0052, jeweilsÂ mwN). Wien, am 4.Â MaiÂ 2020