Document Number: JWT_2019170119_20200427L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019170119.L00
Case Number: Ra 2019/17/0119
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1587945600000
Word Count: 1529

Spruch
1. zu Recht erkannt:
Die Vorschreibung der Kosten des Verwaltungsstrafverfahrens gemÃ¤ÃŸ Â§Â 64 Abs.Â 1 undÂ 2Â VStG in SpruchpunktÂ 1. des angefochtenen Erkenntnisses wird wegen Rechtswidrigkeit ihres Inhaltes aufhoben.
Der Bund hat der revisionswerbenden Partei Aufwendungen in der HÃ¶he von EURÂ 1.346,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
2. den Beschluss gefasst:
Im Ãœbrigen wird die Revision zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Mit Bescheid der belangten BehÃ¶rde vom 13.Â NovemberÂ 2018 wurde von der FortfÃ¼hrung eines gegen den Revisionswerber wegen einer angelasteten Ãœbertretung des Â§Â 52 Abs.Â 1 ZÂ 1 drittesÂ TatbildÂ GlÃ¼cksspielgesetz (GSpG) eingeleiteten Verwaltungsstrafverfahrens abgesehen und gemÃ¤ÃŸ Â§Â 45 Abs.Â 1 ZÂ 1Â VStG die Einstellung desselben verfÃ¼gt. BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte die belangte BehÃ¶rde aus, laut Anzeige habe anlÃ¤sslich der Kontrolle nach dem GSpG am 12.Â JuniÂ 2018 beim gegenstÃ¤ndlichen Eingriffsgegenstand kein Testspiel durchgefÃ¼hrt werden kÃ¶nnen, weil das GerÃ¤t nicht habe hochgefahren werden kÃ¶nnen. Die Beamten der Polizeiinspektion G. hÃ¤tten auÃŸerdem am 7.Â MaiÂ 2018 lediglich festgestellt, dass ein GlÃ¼cksspielautomat und ein Wettautomat aufgestellt und in Betrieb gewesen seien. Es hÃ¤tten keine GlÃ¼cksspiele in Form von verbotenen Ausspielungen festgestellt werden kÃ¶nnen, weswegen von einer FortfÃ¼hrung des Verwaltungsstrafverfahrens abzusehen gewesen sei.
2 Gegen diesen Bescheid erhob das Finanzamt G.Â M., welches die Anzeige gegen den Revisionswerber als VerdÃ¤chtigen erstattet hatte, als Partei gemÃ¤ÃŸ Â§Â 50 Abs.Â 5Â GSpG Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht NiederÃ¶sterreich (LVwG).
3 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das LVwG dieser Beschwerde -Â nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen VerhandlungÂ - insofern Folge, als es den Spruch des angefochtenen Einstellungsbescheides behob und durch den Spruch ersetzte, dass der Revisionswerber als handelsrechtlicher GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer und somit als das zur Vertretung nach auÃŸen berufene Organ gemÃ¤ÃŸ Â§Â 9 Abs.Â 1Â VStG einer nÃ¤her genannten GesmbH, die Betreiberin einer nÃ¤her bezeichneten Tankstelle sei, zu verantworten habe, dass diese Gesellschaft von 1.Â DezemberÂ 2017 bis 12.Â JuniÂ 2018 im Tankstellenshop mit einem nÃ¤her bezeichneten GerÃ¤t verbotene Ausspielungen unternehmerisch zugÃ¤nglich gemacht habe. Der Revisionswerber habe dadurch Â§Â 52 Abs.Â 1 ZÂ 1 dritterÂ Fall iVmÂ Â§Â 52 Abs.Â 2 iVmÂ Â§Â 2 Abs.Â 1 ZÂ 1 und Â§Â 2 Abs.Â 2 und Â§Â 2 Abs.Â 4Â GSpG verletzt. Das LVwG verhÃ¤ngte Ã¼ber ihn eine Geldstrafe sowie eine Ersatzfreiheitsstrafe. Weiters setzte es die verwaltungsbehÃ¶rdlichen Kosten des Strafverfahrens gemÃ¤ÃŸ Â§Â 64 Abs.Â 1 undÂ 2Â VStG fest (SpruchpunktÂ 1.). Gleichzeitig sprach das LVwG aus, dass gegen dieses Erkenntnis eine Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulÃ¤ssig sei (SpruchpunktÂ 2.).
4 Dagegen richtet sich die vorliegende (auÃŸerordentliche) Revision. Die belangte BehÃ¶rde vor dem Verwaltungsgericht erstattete im vom Verwaltungsgerichtshof eingeleiteten Vorverfahren eine Revisionsbeantwortung.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
5 Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
6 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in
nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. 7 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer
auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof ausschlieÃŸlich im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision -Â gesondertÂ - vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
8 Liegen -Â wie im vorliegenden FallÂ - in der angefochtenen Entscheidung trennbare AbsprÃ¼che vor, so ist die ZulÃ¤ssigkeit einer dagegen erhobenen Revision auch getrennt zu prÃ¼fen (vgl.Â dazu etwa VwGHÂ 9.1.2020, RaÂ 2018/17/0173, mwN). 9 ZunÃ¤chst ist zum ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen der
gegenstÃ¤ndlichen Revision festzuhalten, dass die Voraussetzungen fÃ¼r eine Vorlagepflicht an den Gerichtshof der EuropÃ¤ischen Union (EuGH) gemÃ¤ÃŸ Art.Â 267Â AEUV klar bzw.Â geklÃ¤rt sind. Ebenso sind die Anforderungen an eine PrÃ¼fung der UnionsrechtskonformitÃ¤t im Zusammenhang mit einer Monopolregelung im GlÃ¼cksspielsektor durch die nationalen Gerichte geklÃ¤rt (vgl.Â EuGHÂ 15.9.2011, DickingerÂ undÂ Ã–mer, C-347/09, Rn.Â 83Â f; 30.4.2014, Pfleger, C- 390/12, Rn.Â 47Â ff; 30.6.2016, AdmiralÂ CasinosÂ &Â EntertainmentÂ AG, C-464/15, Rn.Â 31, 35Â ff; 28.2.2018, SportingÂ OddsÂ Ltd., C-3/17, Rn.Â 28, 62Â ff; sowie 6.9.2018, GmalievaÂ s.r.o.Â u.a., C-79/17, Rn.Â 22Â ff). Diesen Anforderungen ist der Verwaltungsgerichtshof im Erkenntnis vom 16.Â MÃ¤rzÂ 2016, RoÂ 2015/17/0022, durch die DurchfÃ¼hrung der nach der Rechtsprechung des EuGH erforderlichen GesamtwÃ¼rdigung nachgekommen. Der Verwaltungsgerichtshof hat an dieser GesamtwÃ¼rdigung mit Erkenntnis vom 11.Â JuliÂ 2018, RaÂ 2018/17/0048,Â 0049, mit nÃ¤herer BegrÃ¼ndung festgehalten. Von dieser Rechtsprechung ist das Verwaltungsgericht im Revisionsfall jedenfalls im Ergebnis nicht abgewichen. Entgegen dem weiteren Vorbringen steht die angefochtene Entscheidung daher nicht im Widerspruch zum Urteil des EuGH vom 30.Â AprilÂ 2014, Pfleger, C- 390/12.
10 Ebenso stehen nach den AusfÃ¼hrungen des EuGH in seinem Urteil vom 14.Â JuniÂ 2017, OnlineÂ GamesÂ HandelsÂ GmbHÂ u.a., C- 685/15, die Art.Â 49Â AEUV (Niederlassungsfreiheit) und Art.Â 56Â AEUV (Dienstleistungsfreiheit) im Lichte des Art.Â 47Â GRC einem Verfahrensregime wie dem vor dem Verwaltungsgericht geltenden betreffend die amtswegige Ermittlung der UmstÃ¤nde der vom Gericht entschiedenen Rechtssachen nicht entgegen (vgl.Â auch EuGHÂ 28.2.2018, SportingÂ OddsÂ Ltd., C-3/17, Rn.Â 55; sowie VwGHÂ 11.7.2018, RaÂ 2018/17/0048, Rn.Â 24Â ff, und VfGHÂ 12.6.2018, EÂ 885/2018).
11 Entgegen dem weiteren ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen der Revision kann sich das GSpG weiters selbst bei Hinweisen auf das Vorliegen einer expansionistischen GeschÃ¤ftspolitik der KonzessionÃ¤re -Â etwa durch das GlÃ¼cksspiel verharmlosende WerbungÂ - nach der Rechtsprechung des EuGH und des Verwaltungsgerichtshofes im Rahmen der GesamtwÃ¼rdigung als mit dem Unionsrecht in Einklang stehend erweisen, wenn etwa mit dieser GeschÃ¤ftspolitik eine Umlenkung von Spielern vom illegalen zum legalen GlÃ¼cksspiel sichergestellt werden soll (vgl.Â VwGHÂ 26.9.2018, RaÂ 2017/17/0459,Â 0460; 16.11.2018, RaÂ 2017/17/0947). Von dieser Rechtsprechung ist das Verwaltungsgericht nicht abgewichen.
12 Wenn der Revisionswerber in den ZulÃ¤ssigkeitsgrÃ¼nden darÃ¼ber hinaus vorbringt, es sei weder vom beschwerdefÃ¼hrenden Finanzamt noch von der belangten BehÃ¶rde ein Antrag auf Bestrafung des Revisionswerbers gestellt worden, weshalb das LVwG nicht berechtigt gewesen sei, die gegenstÃ¤ndliche Strafe Ã¼ber ihn zu verhÃ¤ngen, wird damit ebenfalls keine Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung, von der das Schicksal der Revision abhinge, aufgezeigt:
Das vor dem LVwG beschwerdefÃ¼hrende Finanzamt hat -Â nach Ausweis der VerwaltungsaktenÂ - am 22.Â JuniÂ 2018 wegen des Verdachtes der verfahrensgegenstÃ¤ndlichen Ãœbertretung des Â§Â 52 Abs.Â 1 ZÂ 1 drittesÂ TatbildÂ GSpG Anzeige gegen den Revisionswerber erstattet. In dieser Anzeige wurde entgegen dem Revisionsvorbringen der explizite Antrag auf Einleitung eines Verwaltungsstrafverfahrens sowie auf Bestrafung des Revisionswerbers wegen der gegenstÃ¤ndlichen VerwaltungsÃ¼bertretung gestellt. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 50 Abs.Â 5Â GSpG war das Finanzamt als Formalpartei dazu berechtigt, gegen den das Verfahren einstellenden Bescheid der vor dem Verwaltungsgericht belangten BehÃ¶rde Beschwerde an das LVwG zu erheben. Von diesem Recht hat das Finanzamt auch Gebrauch gemacht, und in der an das LVwG erhobenen Beschwerde unmissverstÃ¤ndlich zum Ausdruck gebracht, dass es aus den dort nÃ¤her genannten GrÃ¼nden weiterhin der rechtlichen Auffassung sei, der Revisionswerber habe die gegenstÃ¤ndliche VerwaltungsÃ¼bertretung zu verantworten. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 50Â VwGVG bzw.Â schon nach Art.Â 130 Abs.Â 4Â B-VG besteht die Pflicht der Verwaltungsgerichte, in Verwaltungsstrafsachen (sofern die Beschwerde nicht zurÃ¼ckzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist) in der Sache selbst zu entscheiden (vgl.Â z.B.Â auch VwGHÂ 21.11.2018, RaÂ 2017/17/0042); Sache des Verfahrens war dabei im Hinblick auf die oben dargestellte Rechtslage gegenstÃ¤ndlich (auch) die Frage des Bestehens oder Nichtbestehens eines staatlichen Strafanspruches gegen den Betreffenden. Dass das LVwG vor diesem Hintergrund im Revisionsfall mit der VerhÃ¤ngung einer Strafe Ã¼ber den Revisionswerber von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen wÃ¤re, wird durch das ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen der Revision nicht aufgezeigt; eine Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist daher in diesem Zusammenhang nicht ersichtlich. 13 Dasselbe gilt fÃ¼r das weitere ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen, das LVwG habe die "Sache" des Beschwerdeverfahrens Ã¼berschritten, weil sich der Tatzeitraum in der Verfahrenseinstellung im Bescheid der belangten BehÃ¶rde nur auf den Zeitpunkt der "Amtshandlung vom 12.6.2018 um 7.40Â Uhr" bezogen habe. Zwar bringt der Revisionswerber zunÃ¤chst zutreffend vor, dass nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes "Sache" des Verwaltungsstrafverfahrens die dem Beschuldigten innerhalb der VerjÃ¤hrungsfrist zur Last gelegte Tat mit ihren wesentlichen Sachverhaltselementen, unabhÃ¤ngig von ihrer rechtlichen Beurteilung, ist, sowie, dass ein Austausch der Tat durch das Verwaltungsgericht durch Heranziehung eines anderen als des ursprÃ¼nglich der Bestrafung zugrunde gelegten Sachverhaltes nicht in Betracht kommt (vgl.Â hierzu z.B.Â VwGHÂ 12.6.2019, RaÂ 2019/17/0034, mwN). Dabei Ã¼bersieht der Revisionswerber jedoch, dass ihm, wie auch die belangte BehÃ¶rde in ihrer Revisionsbeantwortung vorbringt, bereits in der Aufforderung zur Rechtfertigung vom 10.Â JuliÂ 2018, dem Revisionswerber (nach Ausweis der Verwaltungsakten) zugestellt am 16.Â JuliÂ 2018, der vom LVwG herangezogene Zeitraum (1.Â DezemberÂ 2017 bis 12.Â JuniÂ 2018) als Tatzeitraum vorgeworfen worden war, sodass das LVwG infolge einer gÃ¼ltigen Verfolgungshandlung innerhalb der VerfolgungsverjÃ¤hrungsfrist zur Heranziehung des betreffenden Zeitraumes als Tatzeitraum im angefochtenen Erkenntnis berechtigt war.
14 Wenn der Revisionswerber schlieÃŸlich zur ZulÃ¤ssigkeit der Revision auch vorbringt, das angefochtene Erkenntnis stehe im Widerspruch zur Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zur BegrÃ¼ndungspflicht und in diesem Zusammenhang MÃ¤ngel in der BeweiswÃ¼rdigung geltend macht, so gelingt es ihm im Hinblick auf die vom LVwG getroffenen Feststellungen und die durchgefÃ¼hrte BeweiswÃ¼rdigung nicht, aufzuzeigen, dass die BeweiswÃ¼rdigung in einer die Rechtsicherheit beeintrÃ¤chtigenden, unvertretbaren Weise erfolgt sei (vgl.Â fÃ¼r viele etwa VwGHÂ 29.8.2019, RaÂ 2019/17/0069; 16.10.2019, RaÂ 2019/17/0007).
15 Auch darÃ¼ber hinaus wirft das ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen der Revision, soweit es sich gegen den Schuld- und Strafausspruch des angefochtenen Erkenntnisses richtet, keine Rechtsfrage auf, der im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher insoweit nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
16 Hinsichtlich des weiteren ZulÃ¤ssigkeitsvorbringens, das angefochtene Erkenntnis verstoÃŸe gegen die Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zur erstmaligen Vorschreibung der Kosten des verwaltungsbehÃ¶rdlichen Strafverfahrens gemÃ¤ÃŸ Â§Â 64 Abs.Â 1 undÂ 2Â VStG, erweist sich die Revision jedoch als zulÃ¤ssig und begrÃ¼ndet.
17 Der Verwaltungsgerichthof hat bereits ausgesprochen, dass das Verwaltungsgericht nicht berechtigt ist, erstmals Kosten fÃ¼r das erstinstanzliche Verfahren vorzuschreiben. Eine Kostenvorschreibung durch das Verwaltungsgericht im Rahmen einer sinngemÃ¤ÃŸen Anwendung der Bestimmungen Â§Â 64 Abs.Â 1 undÂ 2Â VStG iSdÂ Â§Â 38Â VwGVG kommt schon deshalb nicht in Betracht, weil die Kostenvorschreibung durch das Verwaltungsgericht in Â§Â 52Â VwGVG abschlieÃŸend geregelt ist (vgl.Â VwGHÂ 30.8.2019, RaÂ 2019/17/0035, mwN).
18 Die in SpruchpunktÂ 1. des angefochtenen Erkenntnisses enthaltene Vorschreibung der Kosten des Strafverfahrens der belangten BehÃ¶rde vor dem Verwaltungsgericht war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG wegen Rechtswidrigkeit ihres Inhaltes aufzuheben. 19 Die Kostenentscheidung grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 47Â VwGG iVmÂ der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
Wien, am 27. April 2020