Document Number: JJT_20201022_OGH0002_006OBA00001_20W0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:006OBA00001.20W.1022.000
Case Number: 6ObA1/20w
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1603324800000
Word Count: 360

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Schramm als Vorsitzenden, die HofrÃ¤te Hon.-Prof.Â Dr.Â Gitschthaler und Dr.Â Nowotny sowie die fachkundigen Laienrichter Mag.Â Dr.Â Rolf GleiÃŸner (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und ADir.Â Gabriele Svirak (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei R***** S*****, vertreten durch Dr. Karl Hepperger, Rechtsanwalt in Innsbruck, gegen die beklagte Partei A*****, vertreten durch Mag.Â Albert Frank, Rechtsanwalt in Innsbruck, wegen 10.000Â EURÂ sA, Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Innsbruck als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 2.Â JuliÂ 2020, GZÂ 13Â RaÂ 8/20d-25, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die auÃŸerordentliche Revision wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508a AbsÂ 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung:
Rechtliche Beurteilung
1.Â Der an das Berufungsgericht gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508 ZPO gerichtete Antrag auf nachtrÃ¤gliche Zulassung der Revision ist in Arbeits- und Sozialrechtssachen verfehlt (Â§Â 502 AbsÂ 5 ZÂ 4 ZPO), weshalb das Rechtsmittel ungeachtet seiner Bezeichnung als auÃŸerordentliche Revision zu behandeln ist.
2.Â Die RevisionsausfÃ¼hrungen zu Â§Â 78 UrhG sind nicht einschlÃ¤gig. Dem unberechtigt Abgebildeten steht nÃ¤mlich kein angemessenes Entgelt iSd Â§Â 86 UrhG zu (Guggenbichler in Kucsko/Handig, urheber.rechtÂ² Â§Â 87 UrhG Rz 29; A.Â Kodek in Kucsko/Handig, urheber.rechtÂ² Â§Â 78 UrhG RzÂ 103), sodass eine Schadenspauschalierung nach Â§Â 87 AbsÂ 3 UrhG bei Eingriffen in das Recht am eigenen Bild ausscheidet.
3.Â Dass es sich bei dem gegenstÃ¤ndlichen Gruppenbild um ein Werk des KlÃ¤gers handelt oder dieser Verwertungs- oder Werknutzungsrechte daran hÃ¤tte, hat er nicht behauptet (vgl RS0077383; RS0110104).
4.Â Die Behauptung, dem KlÃ¤ger seien durch das Vorgehen der Beklagten Provisionen entgangen, widerspricht der Feststellung, wonach ihm durch das der Beklagten vorgeworfene Verhalten kein finanzieller Schaden entstanden ist. Der geltend gemachte Schadenersatzanspruch kann somit auch nicht auf Â§Â 1330 AbsÂ 2 ABGB gestÃ¼tzt werden.
5.Â Auf die DSGVO kommt die Revision nur insoweit zurÃ¼ck, als eine mangelnde Einwilligung des KlÃ¤gers zur BildnisverÃ¶ffentlichung behauptet wird. Damit wird aber ein Schadenersatzanspruch des KlÃ¤gers noch nicht begrÃ¼ndet, weil auch fÃ¼r SchadenersatzansprÃ¼che wegen Verletzungen der DSGVO der Nachweis eines Schadens erforderlich ist (vgl 6Â ObÂ 217/19h). Zu einem solchen Anspruch nach ArtÂ 82 DSGVO fÃ¼hrt die Revision nichts aus.
6.Â Soweit in der Revision erstmals auf die Verletzung nicht nÃ¤her bezeichneter â€žLehrlingsschutzbestimmungenâ€œ Bezug genommen wird, ist nicht ersichtlich, wieso daraus ein immaterieller Schadenersatzanspruch folgen sollte.