Document Number: JWT_2017040066_20200602L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2017040066.L00
Case Number: Ra 2017/04/0066
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1591056000000
Word Count: 1601

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
Die Revisionswerberin hat der zweitmitbeteiligten Partei Aufwendungen in der HÃ¶he von â‚¬Â 1.106,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1Â 1.Â Die erstmitbeteiligte Partei (Auftraggeberin) fÃ¼hrte ein offenes Verfahren im Oberschwellenbereich zur Vergabe eines Lieferauftrages betreffend Hygienepapier fÃ¼r das JahrÂ 2017. Die Ausschreibung umfasste sechs Positionen (Lose). Der Zuschlag sollte nach dem Bestbieterprinzip erteilt werden. In der Ausschreibung wurde zur gegenstÃ¤ndlichen PositionÂ 4 als Auftragsgegenstand â€žPapierhandtÃ¼cher, C-Falz, Lagenfaltung, 2-lagigâ€œ angefÃ¼hrt. Die Revisionswerberin beteiligte sich neben anderen Bietern und der zweitmitbeteiligten Partei am Verfahren undÂ legte Angebote.
2Â Am 2.Â DezemberÂ 2016 fand die AngebotsÃ¶ffnung statt. Mit Schreiben der Auftraggeberin vom 14.Â FebruarÂ 2017 wurden die Zuschlagsentscheidungen fÃ¼r die einzelnen Positionen bekanntgegeben. Hinsichtlich der PositionÂ 4 erging die Zuschlagsentscheidung zugunsten der zweitmitbeteiligten Partei, die Revisionswerberin wurde an zweiterÂ Stelle gereiht.
3Â 1.2.Â Mit Schriftsatz vom 16.Â FebruarÂ 2017 beantragte die Revisionswerberin die NichtigerklÃ¤rung der Zuschlagsentscheidung fÃ¼r die PositionÂ 4. Sie begrÃ¼ndete den Antrag im Wesentlichen damit, dass die zweitmitbeteiligte Partei den in der Ausschreibung geforderten Mindestumsatz nicht erfÃ¼lle, weil der Umsatz aus einer unzulÃ¤ssigen Direktvergabe nicht als Referenz verwendet werden dÃ¼rfe.
4Â 2.1.Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 30.Â MÃ¤rzÂ 2017 wies das VerwaltungsgerichtÂ Wien (Verwaltungsgericht) -Â nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen VerhandlungÂ - den NachprÃ¼fungsantrag der Revisionswerberin ab und sprach aus, dass die Revisionswerberin die von ihr entrichteten PauschalgebÃ¼hren selbst zu tragen habe. Die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG wurde fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig erklÃ¤rt.
5Â 2.2.Â In seiner BegrÃ¼ndung stellte das Verwaltungsgericht fest, dass nach der Ausschreibung als Nachweise der technischen LeistungsfÃ¤higkeit fÃ¼r die Positionen 1, 3, 4 und 6 Referenzen aus dem Bereich Toilettenpapier- und Papierhandtuchlieferungen erbracht werden mÃ¼ssten. FÃ¼r die PositionÂ 4 sei ein Mindestumsatz fÃ¼r die Jahre 2013 bis 2016Â mit mindestens â‚¬Â 70.000,00 (inklusive Umsatzsteuer) nachzuweisen. Mit dem Angebot der zweitmitbeteiligten Partei seien zwei Referenzen vorgelegt worden. Der von der AUVA-Hauptstelle stammende Referenznachweis nenne als Wert der Leistung Ã¼ber â‚¬Â 20.000,00 (inklusive Umsatzsteuer). Der zweite Referenznachweis sei vom Wiener Krankenanstaltenverbund ausgestellt worden und fÃ¼hre als Wert der Leistung einen Betrag von Ã¼ber â‚¬Â 50.000,00 an. Damit habe die zweitmitbeteiligte Partei den in der Ausschreibung geforderten Betrag von â‚¬Â 70.000,00 fÃ¼r die PositionÂ 4 unstrittig erreicht.
6Â Auf Antrag der Revisionswerberin vom 16.Â FebruarÂ 2017 habe das Verwaltungsgericht mit Erkenntnis vom 22.Â MÃ¤rzÂ 2017 festgestellt, dass die Beschaffung von PapierhandtÃ¼chern in nÃ¤her bezeichneter Form zwischen 1.Â OktoberÂ 2016 und 15.Â FebruarÂ 2017 vom WienerÂ Krankenanstaltenverbund ohne DurchfÃ¼hrung eines Vergabeverfahrens mit vorheriger Bekanntmachung bzw.Â vorherigem Aufruf zum Wettbewerb rechtswidrig gefÃ¼hrt worden sei, und der diesbezÃ¼gliche Vertrag mit der zweitmitbeteiligten Partei sei fÃ¼r nichtig erklÃ¤rt worden.
7Â Es werde daher festgestellt, dass im gegenstÃ¤ndlichen Vergabeverfahren in PositionÂ 4 als Leistungsgegenstand â€žPapierhandtÃ¼cher, C-Falz, Lagenfaltung, 2-lagigâ€œ festgelegt worden sei und im genannten Feststellungsverfahren ein solcher Leistungsgegenstand jedenfalls auch Teil des Beschaffungsvorganges des Wiener Krankenanstaltenverbundes gewesen sei, der mit dem genannten Erkenntnis des Verwaltungsgerichts vom 22.Â MÃ¤rzÂ 2017 als rechtswidrig festgestellt und der abgeschlossene Vertrag fÃ¼r nichtig erklÃ¤rt worden sei.
8Â In rechtlicher Hinsicht folgerte das Verwaltungsgericht, dass der Referenznachweis fÃ¼r die PositionÂ 4 im Angebot der zweitmitbeteiligten Partei von der Auftraggeberin zu Recht akzeptiert worden sei. In dem fÃ¼r das Vorliegen der Eignung relevanten Zeitpunkt, dem Tag der AngebotsÃ¶ffnung am 2.Â DezemberÂ 2016, habe eine der Ausschreibung und den Voraussetzungen des Â§Â 75 Abs.Â 2 BVergGÂ 2006 entsprechende Referenz vorgelegen. Aus dem vorgelegten Referenznachweis ergebe sich weder ein Hinweis auf eine Vergaberechtswidrigkeit, der die Auftraggeberin zur PrÃ¼fung der Referenz auf Grund der GrundsÃ¤tze des Vergaberechts allenfalls verpflichtet hÃ¤tte, noch sei die der ReferenzbestÃ¤tigung zugrunde liegende Beschaffung oder deren vertragliche Grundlage erkennbar gewesen und habe diese der Auftraggeberin daher auch nicht bekannt sein mÃ¼ssen. Weiters liege der Wert der Referenz deutlich unter der Direktvergabegrenze von â‚¬Â 100.000,00 und habe die Auftraggeberin auf die Fragen einer zivilrechtlichen GÃ¼ltigkeit des Vertrages und der VergaberechtskonformitÃ¤t des zugrundeliegenden Beschaffungsvorganges nicht abzustellen.
9Â Entgegen dem Vorbringen der Revisionswerberin habe die Auftraggeberin auch nicht Kenntnis von der unzulÃ¤ssigen Direktvergabe haben mÃ¼ssen. Die verschiedenen Auftraggeber der StadtÂ Wien seien der gegenstÃ¤ndlichen Auftraggeberin nicht berichtspflichtig und diese habe auch keine gesetzliche Kompetenz zur ÃœberprÃ¼fung von VergabevorgÃ¤ngen.
10Â Im Zeitpunkt der AngebotsÃ¶ffnung am 2.Â DezemberÂ 2016 sowie im Zeitpunkt der Ãœbermittlung der Zuschlagsentscheidung an die Bieter am 14.Â FebruarÂ 2017 sei die Referenz der zweitmitbeteiligten Partei als tauglicher Nachweis fÃ¼r das Vorliegen des geforderten Mindestumsatzes geeignet gewesen. Der mit Erkenntnis vom 22.Â MÃ¤rzÂ 2017 entschiedene Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit sei am 16.Â FebruarÂ 2017 eingelangt, weshalb die Auftraggeberin im Zeitraum der AngebotsprÃ¼fung bis zur Zuschlagsentscheidung am 14.Â FebruarÂ 2017 keine gesicherte Kenntnis von einer Vergaberechtswidrigkeit gehabt haben konnte.
11Â Die der Referenz des Wiener Krankenanstaltenverbundes fÃ¼r die PositionÂ 4 zugrundeliegende Leistung sei von der zweitmitbeteiligten Partei erbracht und sach- und ordnungsgemÃ¤ÃŸ ausgefÃ¼hrt worden, was mit der Referenz durch den Wiener Krankenanstaltenverbund bestÃ¤tigt worden sei. Eine RÃ¼ckabwicklung fÃ¤nde nicht statt.
12Â Die dem Angebot der zweitmitbeteiligten Partei vorgelegten Referenzen zur PositionÂ 4 hÃ¤tten daher den formalen und inhaltlichen Anforderungen der gegenstÃ¤ndlichen Ausschreibung entsprochen. Von einer Pflicht der Auftraggeberin zur PrÃ¼fung vorgelegter Referenzen auf deren zugrundeliegenden vergaberechtskonformen Beschaffungsvorgang und gÃ¼ltigen zivilrechtlichen Vertrag sei auf Grund der Bestimmungen des Vergaberechts nicht auszugehen. Die vorgebrachte Verletzung von GrundsÃ¤tzen des Vergaberechts liege somit nicht vor, weshalb dem Antrag auf NichtigerklÃ¤rung der Zuschlagsentscheidung nicht Folge zu geben gewesen sei.
13Â 4.Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision.
14Â Die Auftraggeberin und zweitmitbeteiligte Partei erstatteten jeweils eine Revisionsbeantwortung, in der sie -Â im Fall der zweitmitbeteiligten Partei verbunden mit einem Antrag auf KostenzuspruchÂ - die ZurÃ¼ck-, in eventu Abweisung der Revision beantragen.
15Â 5.Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
16Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
17Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
18Â 6.Â In der vorliegenden auÃŸerordentlichen Revision wird zur BegrÃ¼ndung ihrer ZulÃ¤ssigkeit vorgebracht, dass das angefochtene Erkenntnis von nÃ¤her bezeichneter Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweiche. Dieser habe ausgesprochen, dass ein Angebot vom Auftraggeber auszuscheiden sei, wenn ein Ausscheidensgrund vorliege. Die Ausscheidenspflicht treffe den Auftraggeber zu jedem Zeitpunkt des Vergabeverfahrens, also auch zwischen Zuschlagsentscheidung und Zuschlagserteilung. Ein formal nicht ausgeschiedenes, aber zwingend auszuscheidendes Angebot komme fÃ¼r eine Zuschlagserteilung nicht in Betracht. Die LeistungsfÃ¤higkeit dÃ¼rfe nach dem in Â§Â 69 BVergGÂ 2006 genannten Zeitpunkt nicht mehr verloren gehen.
Das Verwaltungsgericht habe trotz dieser gesicherten hÃ¶chstgerichtlichen Rechtsprechung entschieden, dass der Auftraggeber den Zuschlag trotz positiver Kenntnis der fehlenden technischen LeistungsfÃ¤higkeit des Bieters im Zeitpunkt der Zuschlagserteilung wirksam erteilen kÃ¶nne, wenn (und nur weil) ihm die fehlende technische LeistungsfÃ¤higkeit des betreffenden Bieters im Zeitpunkt der AngebotsÃ¶ffnung nicht bekannt gewesen sei.
19Â Es fehle zudem Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Frage, ob die BerÃ¼cksichtigung von rechtswidrig erzielten UmsÃ¤tzen zur Beurteilung einer finanziellen, wirtschaftlichen oder technischen LeistungsfÃ¤higkeit eines Bieters zulÃ¤ssig sei oder nicht.
20Â Den aufgezeigten Rechtsfragen komme auch deshalb grundsÃ¤tzliche Bedeutung zu, weil sie Ã¼ber den Einzelfall hinaus Auswirkungen hÃ¤tten. In Vergabeverfahren wÃ¼rden regelmÃ¤ÃŸig Umsatznachweise als Eignungskriterium verlangt. Ebenso sei unstrittig, dass es oft zu unzulÃ¤ssigen Direktvergaben komme. In Hinblick darauf seien die genannten Rechtsfragen von zentraler Bedeutung.
21Â 7.Â Wie von der Revisionswerberin zutreffend ausgefÃ¼hrt, hat der Verwaltungsgerichtshof -Â unter Verweis auf die ErlÃ¤uterungen zu Â§Â 69 BVergGÂ 2006 (RVÂ 1171 BlgNRÂ 22. GPÂ 61)Â - ausgesprochen, dass die LeistungsfÃ¤higkeit nach dem in dieser Bestimmung genannten Zeitpunkt nicht mehr verloren gehen darf und jedenfalls bis zur Zuschlagserteilung gegeben sein muss (vgl.Â VwGHÂ 17.6.2014, 2013/04/0033; 9.9.2015, RoÂ 2014/04/0062, jeweils mwN).
22Â Die Revisionswerberin Ã¼bersieht mit ihrem Vorbringen jedoch zum einen, dass es im gegenstÃ¤ndlichen NachprÃ¼fungsverfahren allein um die RechtmÃ¤ÃŸigkeit der bekÃ¤mpften Zuschlagsentscheidung geht und nicht etwa um die Frage, ob die Auftraggeberin den Zuschlag erteilen darf. Zum anderen lÃ¤sst die Revisionswerberin unerwÃ¤hnt, dass der Verwaltungsgerichtshof in den genannten Erkenntnissen auch klargestellt hat, dass Â§Â 69 BVergGÂ 2006 keine Verpflichtung des Auftraggebers zu einer stÃ¤ndigen ÃœberprÃ¼fung enthÃ¤lt, ob nach den dort genannten Zeitpunkten die Eignung seitens des Unternehmers noch vorliegt oder nicht.
23Â Dem Erkenntnis VwGHÂ 2013/04/0033 lag zugrunde, dass als Nachweis fÃ¼r die LeistungsfÃ¤higkeit eine BonitÃ¤tsauskunft des Kreditschutzverbandes (KSV) Ã¼ber ein nÃ¤her bezeichnetes Rating (Wert prÃ¤sumtive ZuschlagsempfÃ¤ngerin hatte zum Zeitpunkt der AngebotsÃ¶ffnung und zum Zeitpunkt der Zuschlagsentscheidung Ã¼ber ein entsprechendes Rating verfÃ¼gt. Der Verwaltungsgerichtshof ging auf Grund der dort gegebenen -Â speziellenÂ - Sachverhaltskonstellation davon aus, dass die Auftraggeberin zu einer genaueren ÃœberprÃ¼fung der wirtschaftlichen und finanziellen LeistungsfÃ¤higkeit verpflichtet gewesen wÃ¤re. Im Zuge dieser ÃœberprÃ¼fung hÃ¤tte die Auftraggeberin vom (nunmehr erst im NachprÃ¼fungsverfahren hervorgekommenen) Umstand erfahren, dass das KSV-Rating der ZuschlagsempfÃ¤ngerin fÃ¼r einem gewissen Zeitraum zwischen AngebotsÃ¶ffnung und Zuschlagsentscheidung den festgelegten Wert Ã¼berschritten hatte und das entsprechende Eignungskriterium somit nicht erfÃ¼llt gewesen sei. Da die NachprÃ¼fungsbehÃ¶rde dies unberÃ¼cksichtigt gelassen habe, wurde der dort angefochtene Bescheid aufgehoben. Die spezielle Sachverhaltskonstellation bestand darin, dass die Auftraggeberin bereits vor der Zuschlagsentscheidung auf Grund einschlÃ¤giger Medienberichte auf die heikle wirtschaftliche und finanzielle Situation der ZuschlagsempfÃ¤ngerin aufmerksam wurde.
24Â Eine solche spezielle Sachverhaltskonstellation, in der die Auftraggeberin zur weiteren ÃœberprÃ¼fung der vorliegenden Referenzen verpflichtet wÃ¤re, liegt gegenstÃ¤ndlich jedoch nicht vor. Das Verwaltungsgericht weicht daher mit seiner Auffassung, dass im vorliegenden Fall keine Anhaltspunkte fÃ¼r eine solche Verpflichtung der Auftraggeberin vorgelegen seien, nicht von der oben dargelegten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab.
25Â Damit kommt es auch auf die weitere, von der Revisionswerberin als grundsÃ¤tzlich erachtete Rechtsfrage, ob rechtswidrig erzielte UmsÃ¤tze bei der Beurteilung der finanziellen, wirtschaftlichen oder technischen LeistungsfÃ¤higkeit eines Bieters berÃ¼cksichtigt werden dÃ¼rfen, nicht an. Zur Beantwortung abstrakter Rechtsfragen auf Grund von Revisionen ist der Verwaltungsgerichtshof aber nicht berufen (vgl.Â VwGHÂ 8.8.2019, RoÂ 2017/04/0014, mwN).
26Â 8.Â In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
27Â Die Entscheidung Ã¼ber den Aufwandersatz beruht auf den Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG in Verbindung mit der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
Wien, am 2.Â JuniÂ 2020