Document Number: JFT_20201210_19V00017_00
ECLI: ECLI:AT:VFGH:2020:V17.2019
Case Number: V17/2019 (V17/2019-18)
Application Type: Vfgh
Court: Verfassungsgerichtshof (VfGH)
Decision Date: 1607558400000
Word Count: 3542

Leitsatz
Aufhebung eines Bebauungsplans einer Tiroler Gemeinde hinsichtlich eines GrundstÃ¼cks mangels AbwÃ¤gung der Ã¶ffentlichen Interessen mit den Interessen des (einzigen) EigentÃ¼mers bei VerhÃ¤ngung einer Bausperre
Spruch
I.Â Der Bebauungsplan einschlieÃŸlich des ergÃ¤nzenden Bebauungsplanes "BPÂ 166", beschlossen vom Gemeinderat der Stadtgemeinde Schwaz am 24.Â JÃ¤nner 2018, kundgemacht durch Ã¶ffentlichen Anschlag von 31.Â JÃ¤nner bis 15.Â Februar 2018, wird als gesetzwidrig aufgehoben.
II.Â Die Tiroler Landesregierung ist zur unverzÃ¼glichen Kundmachung dieses Ausspruches im Landesgesetzblatt fÃ¼r Tirol verpflichtet.
III.Â Die Stadtgemeinde Schwaz ist schuldig, der antragstellenden Partei zuhanden ihres Rechtsvertreters die mit â‚¬Â 2.856,â€“ bestimmten Kosten binnen 14Â Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
EntscheidungsgrÃ¼nde
I. Antragsvorbringen
Mit dem auf Art139 Abs1 Z3 B-VG gestÃ¼tzten Antrag begehrt die antragstellende Partei, die EigentÃ¼merin des GrundstÃ¼ckes NrÂ 1263, KGÂ 87007 Schwaz, ist, "den Bebauungsplan inklusive eines ergÃ¤nzenden Bebauungsplans der Stadtgemeinde Schwaz, im Bereich des GrundstÃ¼cks Nummer 1263, KGÂ 87007 Schwaz, [â€¦] beschlossen vom Gemeinderat der Stadtgemeinde Schwaz in der Sitzung vom 24.01.2018 gemÃ¤ÃŸ des Entwurfs vom 07.11.2017, Zahl BPÂ 166, kundgemacht am 25.01.2018," aufzuheben.
II. Rechtslage
Die einschlÃ¤gigen Bestimmungen des im Zeitpunkt des Beschlusses des angefochtenen Bebauungsplanes durch den Gemeinderat der Stadtgemeinde Schwaz am 24.Â JÃ¤nner 2018 maÃŸgeblichen Tiroler Raumordnungsgesetzes 2016 (TROG 2016), LGBlÂ 101/2016 (WV) lauteten auszugsweise:
"Â§27
Aufgaben und Ziele der Ã¶rtlichen Raumordnung
(1) Die Ã¶rtliche Raumordnung dient der geordneten rÃ¤umlichen Entwicklung der Gemeinde. Sie hat im Einklang mit den Raumordnungsprogrammen und, soweit solche nicht bestehen, unter Bedachtnahme auf die Ziele und GrundsÃ¤tze der Ã¼berÃ¶rtlichen Raumordnung zu erfolgen. Weiters ist auf die Ã¶rtlichen Raumordnungsinteressen der Nachbargemeinden, insbesondere im Bereich der gemeinsamen Grenzen, Bedacht zu nehmen.
(2) Ziele der Ã¶rtlichen Raumordnung sind insbesondere:
a) die Erhaltung und Entwicklung des Siedlungsraumes und die Verhinderung der Zersiedelung durch die bestmÃ¶gliche Anordnung und Gliederung der Bebauung, insbesondere des Baulandes im Hinblick auf die Erfordernisse des Schutzes des Landschaftsbildes, der Sicherung vor Naturgefahren, der verkehrsmÃ¤ÃŸigen ErschlieÃŸung, insbesondere auch mit Ã¶ffentlichen Verkehrsmitteln, der ErschlieÃŸung mit Einrichtungen zur Wasser-, LÃ¶schwasser- und Energieversorgung, zur Abwasserbeseitigung und Abfallentsorgung sowie der Schaffung sonstiger infrastruktureller Einrichtungen, wie KindergÃ¤rten, Schulen und dergleichen,
b) die Ausweisung ausreichender FlÃ¤chen zur Befriedigung des dauernden Wohnbedarfes der BevÃ¶lkerung zu leistbaren Bedingungen und fÃ¼r die Erhaltung und Weiterentwicklung der Wirtschaft entsprechend dem bei einer zweckmÃ¤ÃŸigen und Boden sparenden Bebauung im jeweiligen Planungszeitraum (Â§31a) gegebenen Bedarf,
c) die weitestmÃ¶gliche Vermeidung von Nutzungskonflikten und wechselseitigen BeeintrÃ¤chtigungen beim Zusammentreffen verschiedener Widmungen, insbesondere auch unter Bedachtnahme auf die Standorte von Seveso-Betrieben und die fÃ¼r die Ansiedlung oder Erweiterung solcher Betriebe vorgesehenen Standorte,
d) die Vorsorge fÃ¼r die bestimmungsgemÃ¤ÃŸe Verwendung des Baulandes und der bestehenden Bausubstanz insbesondere zur Deckung des Grundbedarfes an Wohnraum und an FlÃ¤chen fÃ¼r Zwecke der Wirtschaft zu angemessenen Preisen, insbesondere durch MaÃŸnahmen nach Â§33,
e) die Vorsorge fÃ¼r eine zweckmÃ¤ÃŸige und Boden sparende, auf die BedÃ¼rfnisse der BevÃ¶lkerung und die Erfordernisse des Schutzes des Orts-, StraÃŸen- und Landschaftsbildes abgestimmte Bebauung unter BerÃ¼cksichtigung der MÃ¶glichkeiten verdichteter Bauformen einschlieÃŸlich der nachtrÃ¤glichen Verdichtung bestehender Bauformen,
f) die Vorsorge fÃ¼r eine zweckmÃ¤ÃŸige und Boden sparende verkehrsmÃ¤ÃŸige ErschlieÃŸung der bebauten und zu bebauenden Gebiete unter BerÃ¼cksichtigung auch der Erfordernisse des Ã¶ffentlichen Verkehrs sowie des FuÃŸgÃ¤nger- und Radverkehrs,
g) die Vorsorge fÃ¼r eine ausreichende und einwandfreie Wasser- und LÃ¶schwasserversorgung und eine geordnete Abwasserbeseitigung,
h) die Erhaltung zusammenhÃ¤ngender landwirtschaftlich nutzbarer Gebiete, insbesondere unter BerÃ¼cksichtigung ihrer BodenbonitÃ¤t,
i) die Erhaltung zusammenhÃ¤ngender Waldgebiete unter BerÃ¼cksichtigung ihrer Eignung im Hinblick auf die Wirkungen des Waldes,
j) die Erhaltung Ã¶kologisch besonders wertvoller FlÃ¤chen und die Bewahrung erhaltenswerter natÃ¼rlicher oder naturnaher Landschaftselemente und Landschaftsteile,
k) die Erhaltung zusammenhÃ¤ngender ErholungsrÃ¤ume,
l) die Sicherung geeigneter GrundflÃ¤chen fÃ¼r Einrichtungen des Gemeinbedarfs,
m) die Schaffung der erforderlichen VerkehrsflÃ¤chen der Gemeinde unter weitestmÃ¶glicher Vermeidung von nachteiligen Auswirkungen des Verkehrs auf die BevÃ¶lkerung und die Umwelt,
n) die Bewahrung erhaltenswerter Orts- und StraÃŸenbilder sowie erhaltenswerter GebÃ¤udegruppen,
o) die StÃ¤rkung und Belebung gewachsener Ortskerne."
"Â§29
Planungsinstrumente
(1) Jede Gemeinde hat durch Verordnung ein Ã¶rtliches Raumordnungskonzept, einen FlÃ¤chenwidmungsplan sowie nach MaÃŸgabe des Â§54 BebauungsplÃ¤ne zu erlassen. Die Stadt Innsbruck kann das Ã¶rtliche Raumordnungskonzept auch in Form von Teilkonzepten fÃ¼r einzelne Stadtteile und den FlÃ¤chenwidmungsplan in Form von TeilplÃ¤nen fÃ¼r grÃ¶ÃŸere funktional zusammenhÃ¤ngende Gebiete erlassen.
(2) Das Ã¶rtliche Raumordnungskonzept besteht aus textlichen Festlegungen sowie aus Karten und PlÃ¤nen samt PlanzeichenerlÃ¤uterung. Der FlÃ¤chenwidmungsplan und die BebauungsplÃ¤ne bestehen aus PlÃ¤nen samt PlanzeichenerlÃ¤uterung und aus ergÃ¤nzenden textlichen Festlegungen. Dem Ã¶rtlichen Raumordnungskonzept, dem FlÃ¤chenwidmungsplan und den BebauungsplÃ¤nen sind ErlÃ¤uterungen anzuschlieÃŸen, die eine zusammenfassende Darstellung der wesentlichen Entscheidungsgrundlagen zu enthalten haben.
(3) Die Ã¶rtlichen Raumordnungskonzepte, die FlÃ¤chenwidmungsplÃ¤ne und die BebauungsplÃ¤ne sind in digitaler Form zu erstellen. Die FlÃ¤chenwidmungsplÃ¤ne sind weiters auf der Grundlage digitaler Daten zu beschlieÃŸen und elektronisch kundzumachen. Die digitalen Daten mÃ¼ssen ein Format aufweisen, das die AufwÃ¤rtskompatibilitÃ¤t gewÃ¤hrleistet, und in einem zuverlÃ¤ssigen Prozess erzeugt werden. Digitale Daten, denen ein Beschluss des Gemeinderates zugrunde liegt, dÃ¼rfen nicht mehr geÃ¤ndert und gelÃ¶scht werden.
(4) Die Landesregierung hat durch Verordnung nÃ¤here Bestimmungen Ã¼ber die Erstellung, die digitalen Formate, die Form und den MaÃŸstab der Ã¶rtlichen Raumordnungskonzepte, der FlÃ¤chenwidmungsplÃ¤ne und der BebauungsplÃ¤ne zu erlassen. Dabei sind insbesondere die zu verwendenden PlÃ¤ne und Daten sowie die darin zu verwendenden Planzeichen und Bezeichnungen zu regeln. Die Verpflichtungen aus den DurchfÃ¼hrungsbestimmungen nach Art4 Abs7, Art7 Abs1, Art16, Art17 Abs8 und Art21 Abs4 der INSPIRE-Richtlinie 2007/2/EG sind zu berÃ¼cksichtigen. Hinsichtlich der FlÃ¤chenwidmungsplÃ¤ne ist weiters die von der Landesregierung zur VerfÃ¼gung zu stellende EDV-Anwendung einschlieÃŸlich des Zuganges, der Schnittstellen, der ÃœbermittlungsvorgÃ¤nge und der Mindestanforderungen an die Datensicherheit zu regeln."
"Â§54
BebauungsplÃ¤ne
(1) In den BebauungsplÃ¤nen sind unter BerÃ¼cksichtigung der Ziele der Ã¶rtlichen Raumordnung, des Ã¶rtlichen Raumordnungskonzeptes, des FlÃ¤chenwidmungsplanes und der Ergebnisse der Bestandsaufnahme die verkehrsmÃ¤ÃŸige ErschlieÃŸung und die Art der Bebauung des Baulandes, von SonderflÃ¤chen und von VorbehaltsflÃ¤chen festzulegen. Die BebauungsplÃ¤ne mit Ausnahme der ergÃ¤nzenden BebauungsplÃ¤ne (Abs9) sind mÃ¶glichst fÃ¼r grÃ¶ÃŸere funktional zusammenhÃ¤ngende Gebiete zu erlassen.
(2) BebauungsplÃ¤ne sind fÃ¼r die nach Â§31 Abs5 erster Satz im Ã¶rtlichen Raumordnungskonzept festgelegten Gebiete und GrundflÃ¤chen zu erlassen, sobald
a) diese Gebiete bzw GrundflÃ¤chen als Bauland, als SonderflÃ¤chen oder als VorbehaltsflÃ¤chen gewidmet sind und
b) die Gemeinde finanziell in der Lage ist, die verkehrsmÃ¤ÃŸige ErschlieÃŸung und die ErschlieÃŸung dieser Gebiete bzw GrundflÃ¤chen mit Einrichtungen zur Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung vorzunehmen.
(3) FÃ¼r die im Ã¶rtlichen Raumordnungskonzept nach Â§31 Abs5 festgelegten Gebiete kÃ¶nnen BebauungsplÃ¤ne auch dann erlassen werden, wenn diese noch nicht als Bauland, als SonderflÃ¤chen oder als VorbehaltsflÃ¤chen gewidmet sind.
(4) Die Verpflichtung zur Erlassung von BebauungsplÃ¤nen nach Abs2 besteht nicht fÃ¼r bereits bebaute GrundstÃ¼cke, sofern die verkehrsmÃ¤ÃŸige ErschlieÃŸung und die ErschlieÃŸung dieser GrundstÃ¼cke mit Einrichtungen zur Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung bereits besteht und die Erlassung von BebauungsplÃ¤nen zur GewÃ¤hrleistung einer geordneten weiteren Bebauung derselben nicht erforderlich ist.
(5) BebauungsplÃ¤ne sind unter der Voraussetzung nach Abs2 litb weiters fÃ¼r jene GrundflÃ¤chen zu erlassen, die als SonderflÃ¤chen fÃ¼r BeherbergungsgroÃŸbetriebe, SonderflÃ¤chen fÃ¼r Handelsbetriebe oder SonderflÃ¤chen fÃ¼r Einkaufszentren gewidmet sind oder auf denen GebÃ¤ude, deren hÃ¶chster Punkt mehr als 20Â m Ã¼ber dem anschlieÃŸenden GelÃ¤nde liegt, errichtet werden sollen. Wurde das GelÃ¤nde durch die BaufÃ¼hrung oder im Hinblick auf die beabsichtigte BaufÃ¼hrung verÃ¤ndert, so ist vom GelÃ¤ndeniveau nach dieser VerÃ¤nderung auszugehen.
(6) BebauungsplÃ¤ne kÃ¶nnen unbeschadet des Abs3 fÃ¼r Gebiete und GrundflÃ¤chen im Freiland erlassen werden, wenn dies insbesondere im Zusammenhang mit Bauvorhaben nach den Â§Â§42, 42a und 42b im Interesse einer geordneten baulichen Entwicklung der betreffenden Freilandbereiche gelegen ist. Dabei ist auf den GebÃ¤udebestand und auf dessen zulÃ¤ssige Erweiterungen, auf die Erfordernisse des Schutzes des Orts-, StraÃŸen- und Landschaftsbildes, insbesondere im Hinblick auf die GrÃ¶ÃŸe der GebÃ¤ude und deren GrÃ¶ÃŸenverhÃ¤ltnisse zueinander, Bedacht zu nehmen. Die Erlassung entsprechender BebauungsplÃ¤ne ist jedenfalls zulÃ¤ssig, wenn dies zur GewÃ¤hrleistung der Einhaltung der Bestimmungen der Â§Â§42, 42a und 42b erforderlich scheint.
(7) BebauungsplÃ¤ne kÃ¶nnen unter der Voraussetzung nach Abs2 litb weiters fÃ¼r sonstige Gebiete oder GrundflÃ¤chen erlassen werden, die als Bauland, als SonderflÃ¤chen oder als VorbehaltsflÃ¤chen gewidmet sind.
(8) FÃ¼r Gebiete oder GrundflÃ¤chen, die aufgrund der Lage, Form oder GrÃ¶ÃŸe der einzelnen GrundstÃ¼cke insgesamt einer geordneten und Boden sparenden Bebauung entsprechend den Festlegungen des Ã¶rtlichen Raumordnungskonzeptes nicht zugÃ¤nglich sind, darf ein Bebauungsplan nicht erlassen werden.
(9) Im Fall der Festlegung einer besonderen Bauweise (Â§60 Abs4) ist zusÃ¤tzlich zum Bebauungsplan ein ergÃ¤nzender Bebauungsplan zu erlassen."
"Â§56
Inhalte
(1) Im Bebauungsplan sind hinsichtlich der verkehrsmÃ¤ÃŸigen ErschlieÃŸung die StraÃŸenfluchtlinien (Â§58) und hinsichtlich der Bebauung die Baufluchtlinien (Â§59 Abs1 und 2), die Bauweisen (Â§60), die Mindestbaudichten (Â§61) und die BauhÃ¶hen von GebÃ¤uden (Â§62 Abs1) festzulegen.
(2) Ist im Bebauungsplan eine besondere Bauweise festgelegt, so sind in einem ergÃ¤nzenden Bebauungsplan die Festlegungen nach Â§60 Abs4 dritter und vierter Satz zu treffen. Weiters kÃ¶nnen ergÃ¤nzende Festlegungen Ã¼ber BauhÃ¶hen getroffen werden.
(3) Im Bebauungsplan kÃ¶nnen weiters die HÃ¶chstgrÃ¶ÃŸe der BauplÃ¤tze, die Mindest- und die HÃ¶chstnutzflÃ¤che (Â§61 Abs5 zweiter und dritter Satz), die Firstrichtungen und Dachneigungen, die Baugrenzlinien (Â§59 Abs3) und die HÃ¶henlage (Â§62 Abs7) festgelegt sowie ergÃ¤nzende Festlegungen Ã¼ber die Baudichten (Â§61) und die BauhÃ¶hen (Â§62 Abs1 bis 5) getroffen werden. Weiters kann das zulÃ¤ssige AusmaÃŸ der VerÃ¤nderung des GelÃ¤ndeniveaus im VerhÃ¤ltnis zum GelÃ¤ndeniveau vor der BaufÃ¼hrung festgelegt werden. Ferner kann festgelegt werden, dass statt der MindestabstÃ¤nde nach Â§6 Abs1 litb der Tiroler Bauordnung 2011 jene nach Â§6 Abs1 lita der Tiroler Bauordnung 2011 einzuhalten sind. GegenÃ¼ber den Grenzen zu GrundstÃ¼cken, fÃ¼r die diese Festlegung nicht gilt, sind jedoch stets die MindestabstÃ¤nde nach Â§6 Abs1 litb der Tiroler Bauordnung 2011 einzuhalten. SchlieÃŸlich kÃ¶nnen textliche Festlegungen Ã¼ber die Fassadengestaltung, die Gestaltung der Dachlandschaften, das zulÃ¤ssige AusmaÃŸ von GelÃ¤ndeverÃ¤nderungen und dergleichen getroffen werden."
"Â§60
Bauweisen
(1) Durch die Bauweise wird die Art der Anordnung der GebÃ¤ude gegenÃ¼ber den nicht straÃŸenseitig gelegenen GrundstÃ¼cksgrenzen bestimmt. Dabei kann eine geschlossene, offene oder besondere Bauweise festgelegt werden.
(2) Bei geschlossener Bauweise sind die GebÃ¤ude, soweit keine Baugrenzlinien festgelegt sind, an den an die Baufluchtlinie anstoÃŸenden GrundstÃ¼cksgrenzen zusammenzubauen. GegenÃ¼ber den anderen GrundstÃ¼cksgrenzen sind die GebÃ¤ude frei stehend anzuordnen.
(3) Bei offener Bauweise sind die GebÃ¤ude allseits frei stehend anzuordnen. Durch eine entsprechende Festlegung im Bebauungsplan kann abweichend davon das Zusammenbauen von GebÃ¤uden an einer GrundstÃ¼cksgrenze fÃ¼r zulÃ¤ssig erklÃ¤rt werden (gekuppelte Bauweise).
(4) Soweit dies im Interesse einer zweckmÃ¤ÃŸigen Bebauung von GrundstÃ¼cken erforderlich ist, kann eine besondere Bauweise festgelegt werden. FÃ¼r unterirdische GebÃ¤ude oder Teile von GebÃ¤uden gilt eine besondere Bauweise nur dann, wenn dies durch eine zusÃ¤tzliche Festlegung bestimmt wird. Im Fall der Festlegung einer besonderen Bauweise ist die Anordnung und Gliederung der GebÃ¤ude festzulegen, wobei untergeordnete Bauteile auÃŸer Betracht bleiben. An Festlegungen kÃ¶nnen zwingende Festlegungen oder Festlegungen Ã¼ber Mindest- oder HÃ¶chstausmaÃŸe getroffen werden. GegenÃ¼ber GrundstÃ¼cken, fÃ¼r die die offene Bauweise festgelegt ist, sind jedenfalls die MindestabstÃ¤nde nach der Tiroler Bauordnung 2011 einzuhalten. Wird jedoch eine besondere Bauweise fÃ¼r ein GrundstÃ¼ck festgelegt, auf dem nach den baurechtlichen Vorschriften rechtmÃ¤ÃŸig ein anderes als nach der Tiroler Bauordnung 2011 in den AbstandsflÃ¤chen zulÃ¤ssiges GebÃ¤ude besteht, so darf eine Bebauung im Umfang des Â§6 Abs9 und 10 der Tiroler Bauordnung 2011 ermÃ¶glicht werden."
III. Sachverhalt, Antragsvorbringen und Vorverfahren
1. Mit Beschluss vom 24.Â JÃ¤nner 2018 erlieÃŸ der Gemeinderat der Stadtgemeinde Schwaz gemÃ¤ÃŸ Â§66 TROGÂ 2016 den Bebauungsplan einschlieÃŸlich des ergÃ¤nzenden Bebauungsplanes "BPÂ 166". Dieser wurde durch Anschlag an der Amtstafel von 31.Â JÃ¤nner bis 15.Â Februar 2018 kundgemacht.
2. Im ErlÃ¤uterungsbericht vom 13.Â November 2017 wird zum Entwurf des Bebauungsplanes einschlieÃŸlich des ergÃ¤nzenden Bebauungsplanes "BPÂ 166" unter anderem Folgendes ausgefÃ¼hrt (Hervorhebungen nicht Ã¼bernommen):
"Die Stadtgemeinde Schwaz beabsichtigt fÃ¼r den Bereich [â€¦] einen Bebauungsplan inkl. eines ergÃ¤nzenden Bebauungsplanes zu erlassen.
Derzeit werden die RÃ¤umlichkeiten des GebÃ¤udes [â€¦] zur Unterbringung von Asylwerbern genutzt. Die Genehmigung wurde befristet auf 5Â Jahre erteilt und lÃ¤uft im Dezember 2020 aus. Nach Ablauf dieser Genehmigung ist beabsichtigt, die Liegenschaft einem neuen Verwendungszweck zuzufÃ¼hren.
Seitens der Stadtgemeinde Schwaz besteht die Absicht, in diesem Bereich zur Wahrung des Orts- und StraÃŸenbildes Einfluss auf die Gestaltung eines geplanten Projektes zu haben.
Zur Sicherstellung soll daher vorerst ein ergÃ¤nzender Bebauungsplan mit besonderer Bauweise erlassen werden, in dem der jetzige Bestand festgeschrieben wird. Bei Vorlage eines entsprechenden Projektes kann der Bebauungsplan dann geÃ¤ndert und auf das Vorhaben abgestimmt werden.
Der Planungsbereich umfasst das GrundstÃ¼ck Gst.Â NrÂ 1263.
Die StraÃŸenfluchtlinie verlÃ¤uft entlang der Grundgrenze zum angrenzenden Ã¶ffentlichen Gut. Die Baufluchtlinie wurde auf die bestehende GebÃ¤udeflucht des dem Ã¶ffentlichen Gut am nÃ¤hest stehenden BaukÃ¶rper gelegt.
In der besonderen Bauweise, HÃ¶chstabmessungen GebÃ¤ude und NebengebÃ¤ude, sind die derzeit bestehenden GebÃ¤ude hinsichtlich deren Abmessungen erfasst.
Mit den hÃ¶chsten GebÃ¤udepunkten sind die BestandshÃ¶hen der bestehenden BaukÃ¶rper festgehalten. Weiters sind die zwingenden Firstrichtungen entsprechend dem Bestand festgelegt.
Die Mindest-Baumassendichte ist mit 1,50 festgelegt, somit wird dem gesetzlichen Grundsatz des Bodensparens entsprochen.
Weitere zusÃ¤tzliche Festlegungen sind nicht erforderlich.
[â€¦]
Der von gegenstÃ¤ndlicher Planung betroffene Bereich wird von keiner Gefahrenzone berÃ¼hrt. Auch sonst bestehen keinerlei NutzungsbeschrÃ¤nkungen."
3. Zur BegrÃ¼ndung ihrer Antragslegitimation fÃ¼hrt die antragstellende Partei insbesondere aus, sie sei EigentÃ¼merin des GrundstÃ¼ckes NrÂ 1263, EZÂ 1083, KGÂ 87007 Schwaz. Es sei die Adaptierung des bestehenden GebÃ¤udes zur weiteren BÃ¼ronutzung geplant. In diesem Zusammenhang solle das GebÃ¤ude, das mangels Lift nicht barrierefrei sei, fÃ¼r eine barrierefreie Nutzung erschlossen werden. Auf Grund des angefochtenen Bebauungsplanes sei eine solche Nutzung jedoch nicht umsetzbar, weil dieser einem Liftanbau entgegenstehe. ZusÃ¤tzlich bringt sie vor, den Umbau zu einer Wohnhausanlage (auch in Form von betreutem Wohnen) zu erwÃ¤gen, sollte eine Verwertung im Rahmen der BÃ¼ronutzung mangels Nachfrage nicht mÃ¶glich sein. DafÃ¼r wÃ¼rden das Dach angehoben und beide DachgeschoÃŸe ausgebaut werden. Zur Untermauerung ihrer Bauabsichten legte sie ua eine Machbarkeitsstudie vor.
4. Ihre Bedenken gegen den angefochtenen Bebauungsplan legt die antragstellende Partei wie folgt dar:
4.1. Der Bebauungsplan betreffe ausschlieÃŸlich das GrundstÃ¼ck NrÂ 1263, KGÂ 87007 Schwaz. Es bestehe weder eine Verpflichtung noch die Notwendigkeit zur Erlassung eines Bebauungsplanes fÃ¼r dieses GrundstÃ¼ck. Die Festschreibung der aktuellen baulichen Konfiguration des GebÃ¤udekomplexes bis ins letzte Detail sei keinesfalls im Interesse einer zweckmÃ¤ÃŸigen Bebauung erforderlich.
4.2. Es lÃ¤gen keine ErlÃ¤uterungen samt Darstellung der wesentlichen Entscheidungsgrundlagen vor oder es seien diese zumindest nicht ausreichend kundgemacht worden. Der Bebauungsplan sei daher unvollstÃ¤ndig. Dem Vertreter der antragstellenden Partei sei wÃ¤hrend der Auflagefrist ausschlieÃŸlich Einsicht in den Bebauungsplan gewÃ¤hrt worden, nicht jedoch in die sonstigen Unterlagen.
4.3. Eine Entscheidungsgrundlage fÃ¼r den angefochtenen Bebauungsplan sei nicht ersichtlich. ErlÃ¤uterungen lÃ¤gen scheinbar nicht vor, obwohl dies von Gesetzes wegen zwingend erforderlich sei. Es scheine fraglich, ob sich der Gemeinderat mit den vor Erlassung des Bebauungsplanes erstatteten Stellungnahmen der antragstellenden Partei ausreichend auseinandergesetzt habe. Es sei auch zu bezweifeln, dass der Gemeinderat ein Gutachten oder andere, als Entscheidungsgrundlage geeignete Unterlagen in ausreichendem MaÃŸ eingeholt habe.
4.4. Der Bebauungsplan lasse lediglich das bestehende BÃ¼rogebÃ¤ude zu und widerspreche damit dem Ã¶rtlichen Raumordnungskonzept, das die vorwiegende Nutzung zu Wohnzwecken vorsehe. Es widerspreche auch dem FlÃ¤chenwidmungsplan, in dem fÃ¼r das GrundstÃ¼ck die Widmung "Kerngebiet" ausgewiesen sei.
4.5. Der Bebauungsplan bewirke einen Eingriff in das verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleistete Recht der antragstellenden Partei auf Unversehrtheit des Eigentums gemÃ¤ÃŸ Art5 StGG und Art1 1.Â ZPEMRK, der nicht im Ã¶ffentlichen Interesse liege. Mit der Erlassung des Bebauungsplanes werde das Ziel verfolgt, einem (nÃ¤her genannten) privaten Unternehmen den Erwerb der gegenstÃ¤ndlichen Liegenschaft zu ermÃ¶glichen, um dort ein Dienstleistungs- und Schulungszentrum betreiben zu kÃ¶nnen. Der Eingriff sei auch nicht verhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig, denn mit dem angefochtenen Bebauungsplan werde zentimetergenau der aktuelle bauliche Zustand festgeschrieben. Dabei wÃ¼rden nicht nur die AuÃŸengrenzen des GebÃ¤udes, sondern insgesamt vier GebÃ¤udeteile sowie eine SonderflÃ¤che exakt umschrieben und festgelegt. DarÃ¼ber hinaus wÃ¼rden auch die Firstrichtungen exakt vorgegeben, was in aller Regel nur in Gebieten mit einem historischen Ortskern erfolge, wovon hier aber keine Rede sein kÃ¶nne. Die Errichtung eines anderen (Wohn-)GebÃ¤udes sei auf Grund dieses Bebauungsplanes nicht mehr mÃ¶glich. Auch gemÃ¤ÃŸ Art11 Tiroler Landesordnung 1989 liege ein unzulÃ¤ssiger Eigentumseingriff vor.
4.6. Der angefochtene Bebauungsplan widerspreche zudem Art7 B-VG, weil sich fÃ¼r seine Erlassung keine sachliche Rechtfertigung finde. DarÃ¼ber hinaus wÃ¼rden die an die Liegenschaft der antragstellenden Partei anschlieÃŸenden und in gleicher Lage befindlichen GrundflÃ¤chen, fÃ¼r die kein Bebauungsplan erlassen worden sei, krass bevorzugt, weil bei diesen keine vergleichbaren BeschrÃ¤nkungen der Baufreiheit vorgenommen worden seien. Die Erlassung des angefochtenen Bebauungsplanes sei zudem willkÃ¼rlich und ausschlieÃŸlich zur BegÃ¼nstigung des genannten Unternehmens erfolgt.
5. Die Tiroler Landesregierung und die verordnungserlassende BehÃ¶rde, der Gemeinderat der Stadtgemeinde Schwaz, legten Verordnungsakten vor. Die verordnungserlassende BehÃ¶rde erstattete eine Ã„uÃŸerung, in der sie beantragt, den Antrag abzuweisen.
IV. ErwÃ¤gungen
1. Zur ZulÃ¤ssigkeit des Antrages
1.1. GemÃ¤ÃŸ Art139 Abs1 Z3 B-VG erkennt der Verfassungsgerichtshof Ã¼ber die Gesetzwidrigkeit von Verordnungen auf Antrag einer Person, die unmittelbar durch diese Gesetzwidrigkeit in ihren Rechten verletzt zu sein behauptet, wenn die Verordnung ohne FÃ¤llung einer gerichtlichen Entscheidung oder ohne Erlassung eines Bescheides fÃ¼r diese Person wirksam geworden ist. Wie der Verfassungsgerichtshof in seiner mit VfSlgÂ 8058/1977 beginnenden stÃ¤ndigen Rechtsprechung ausgefÃ¼hrt hat, ist daher grundlegende Voraussetzung fÃ¼r die Antragslegitimation, dass die Verordnung in die RechtssphÃ¤re der betroffenen Person unmittelbar eingreift und sie â€“ im Falle ihrer Gesetzwidrigkeit â€“ verletzt. Hiebei hat der Verfassungsgerichtshof vom Antragsvorbringen auszugehen und lediglich zu prÃ¼fen, ob die vom Antragsteller ins Treffen gefÃ¼hrten Wirkungen solche sind, wie sie Art139 Abs1 Z3 B-VG als Voraussetzung fÃ¼r die Antragslegitimation fordert (vgl zB VfSlgÂ 8594/1979, 15.527/1999, 16.425/2002 und 16.426/2002).
1.2. GemÃ¤ÃŸ der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes zur Anfechtung von FlÃ¤chenwidmungsplÃ¤nen (vgl zB VfSlgÂ 17.079/2003), die auch auf die Anfechtung von BebauungsplÃ¤nen Ã¼bertragbar ist (vgl VfSlgÂ 19.979/2015), ist die Bekundung konkreter Bauabsichten notwendig, um als GrundeigentÃ¼mer einen aktuellen Eingriff in die RechtssphÃ¤re durch die in der angefochtenen Verordnung getroffenen Festlegungen darzutun (VfSlgÂ 15.144/1998, 18.684/2009). Der bloÃŸe Hinweis auf eine BeeintrÃ¤chtigung der kÃ¼nftigen Bebaubarkeit bewirkt mangels aktueller Betroffenheit keine Antragslegitimation (VfSlgÂ 11.128/1986, 19.075/2010).
1.3. Die antragstellende Partei legt nachvollziehbar dar, dass sie konkrete Bauabsichten auf dem in ihrem Eigentum stehenden GrundstÃ¼ck habe. Ein anderer zumutbarer Weg zur Abwehr des â€“ behaupteterweise â€“ rechtswidrigen Eingriffes steht der antragstellenden Partei nach der Tiroler Bauordnung 2018 nicht zur VerfÃ¼gung (vgl VfSlgÂ 19.949/2015, 19.979/2015, jeweils zur TirÂ BO 2011).
1.4. Da auch sonst keine Prozesshindernisse hervorgekommen sind, erweist sich der Antrag insgesamt als zulÃ¤ssig.
2. In der Sache
2.1. Der Verfassungsgerichtshof ist in einem auf Antrag eingeleiteten Verfahren zur PrÃ¼fung der GesetzmÃ¤ÃŸigkeit einer Verordnung gemÃ¤ÃŸ Art139 B-VG auf die ErÃ¶rterung der geltend gemachten Bedenken beschrÃ¤nkt (vgl VfSlgÂ 11.580/1987, 14.044/1995, 16.674/2002). Er hat sohin ausschlieÃŸlich zu beurteilen, ob die angefochtene Verordnung aus den in der BegrÃ¼ndung des Antrages dargelegten GrÃ¼nden gesetzwidrig ist (VfSlgÂ 15.644/1999, 17.222/2004).
2.2. Der Antrag ist begrÃ¼ndet:
2.3. Eine der grundlegenden Anforderungen bei der Erlassung oder Ã„nderung von FlÃ¤chenwidmungs- oder anderen RaumordnungsplÃ¤nen, durch die â€“ wie im vorliegenden Fall â€“ eine davor zulÃ¤ssige Bebauung eines bestimmten GrundstÃ¼ckes eingeschrÃ¤nkt wird, ist nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes die AbwÃ¤gung der fÃ¼r die Erlassung bzw Ã„nderung sprechenden (Ã¶ffentlichen) Interessen mit den Interessen des GrundeigentÃ¼mers (vgl etwa VfSlg 19.083/2010, 19.819/2013). Diese InteressenabwÃ¤gung samt den zugrunde liegenden, konkret auf das jeweilige GrundstÃ¼ck bezogenen Grundlagenerhebungen muss im Verordnungsakt dokumentiert sein (vgl VfSlg 19.819/2013 mwN). GemÃ¤ÃŸ Â§29 Abs2 TROG 2016 sind dem Bebauungsplan ErlÃ¤uterungen anzuschlieÃŸen, die eine zusammenfassende Darstellung der wesentlichen Entscheidungsgrundlagen zu enthalten haben.
2.4. Aus dem ErlÃ¤uterungsbericht vom 13.Â November 2017 zum Entwurf des angefochtenen Bebauungsplanes geht hervor, dass dieser der verordnungserlassenden BehÃ¶rde die Einflussnahme auf "die Gestaltung eines geplanten Projektes" ermÃ¶glichen sollte. Zur "Sicherstellung" sollte vorerst ein ergÃ¤nzender Bebauungsplan mit besonderer Bauweise erlassen werden, in dem der jetzige Bestand festgeschrieben werde. Bei Vorlage eines entsprechenden Projektes kÃ¶nne der Bebauungsplan dann geÃ¤ndert und auf das Vorhaben abgestimmt werden. Die verordnungserlassende BehÃ¶rde bringt in ihrer Ã„uÃŸerung an den Verfassungsgerichtshof vor, dass sie die Festlegung des Bestandes als notwendig erachte, damit zum einen das bestehende, prÃ¤gende und charakteristische Orts- und StraÃŸenbild erhalten bleibe und zum anderen im Falle einer geplanten Umgestaltung allenfalls notwendige, geÃ¤nderte Festlegungen im ergÃ¤nzenden Bebauungsplan zur Wahrung des Orts- und StraÃŸenbildes getroffen werden kÃ¶nnten. Die aktuell vorhandene AusprÃ¤gung solle geschÃ¼tzt und erhalten werden.
2.5. In der Niederschrift Ã¼ber die Beschlussfassung des Gemeinderates vom 24.Â JÃ¤nner 2018 finden sich im Wesentlichen gleichlautende AusfÃ¼hrungen. Darin wurde auch die im Auflageverfahren erstattete Stellungnahme der antragstellenden Partei zusammengefasst wiedergegeben.
2.6. Auf die durch die Erlassung des Bebauungsplanes berÃ¼hrten Interessen der antragstellenden Partei wurde jedoch an keiner Stelle eingegangen. Eine AbwÃ¤gung dieser Interessen mit den fÃ¼r die Erlassung sprechenden Ã¶ffentlichen Interessen fand nicht statt.
2.7. Aus den dem Verfassungsgerichtshof vorgelegten Verordnungsakten geht somit nicht hervor, dass der Erlassung des angefochtenen Bebauungsplanes eine ausreichende Auseinandersetzung mit den Interessen der antragstellenden Partei im Hinblick auf deren GrundstÃ¼ck vorausging, obwohl dieses als einziges vom angefochtenen Bebauungsplan betroffen ist. Es wurde auch nicht nachvollziehbar dargelegt, weshalb die Erlassung eines Bebauungsplanes gerade und ausschlieÃŸlich fÃ¼r das GrundstÃ¼ck der antragstellenden Partei im Ã¶ffentlichen Interesse der Wahrung des Orts- und StraÃŸenbildes gelegen sein sollte. Zudem fÃ¼hrt die Vorgangsweise der verordnungserlassenden BehÃ¶rde dazu, dass auf Grund des angefochtenen Bebauungsplanes im Ergebnis der Effekt einer vollstÃ¤ndigen Bausperre Ã¼ber das in Rede stehende GrundstÃ¼ck verhÃ¤ngt wurde (vgl zur Bausperre Â§Â§74Â ff. TROG 2016). DafÃ¼r fehlt es aber im vorliegenden Fall wegen des Fehlens jeglicher AbwÃ¤gung mit den Interessen der antragstellenden Partei an einer sachlichen Rechtfertigung.
2.8. Vor diesem Hintergrund vermag die verordnungserlassende BehÃ¶rde nicht schlÃ¼ssig darzulegen, warum sie die Voraussetzungen fÃ¼r die Erlassung des angefochtenen Bebauungsplanes als gegeben erachtete.
2.9. Der Verfassungsgerichtshof kommt somit zum Ergebnis, dass der angefochtene Bebauungsplan mit Gesetzwidrigkeit belastet ist, weil im Vorfeld der Verordnungserlassung die nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes erforderliche InteressenabwÃ¤gung nicht durchgefÃ¼hrt wurde.
2.10. Auf die weiteren im Antrag aufgeworfenen Bedenken ist daher nicht einzugehen.
V. Ergebnis
1. Der Bebauungsplan einschlieÃŸlich des ergÃ¤nzenden Bebauungsplanes "BPÂ 166", beschlossen vom Gemeinderat der Stadtgemeinde Schwaz am 24.Â JÃ¤nner 2018, kundgemacht durch Anschlag an der Amtstafel von 31.Â JÃ¤nner bis 15.Â Februar 2018, ist daher als gesetzwidrig aufzuheben.
2. Die Verpflichtung der Tiroler Landesregierung zur unverzÃ¼glichen Kundmachung der Aufhebung erflieÃŸt aus Art139 Abs5 erster Satz B-VG und Â§59 Abs2 VfGG iVm Â§2 Abs1 litj Tiroler Landes-Verlautbarungsgesetz 2013.
3. Diese Entscheidung konnte gemÃ¤ÃŸ Â§19 Abs4 VfGG ohne mÃ¼ndliche Verhandlung in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung getroffen werden.
4. Die Kostenentscheidung grÃ¼ndet sich auf Â§61a VfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in HÃ¶he von â‚¬Â 436,â€“ sowie der Ersatz der EingabengebÃ¼hr in HÃ¶he von â‚¬Â 240,â€“ enthalten.