Document Number: JJT_20200424_OGH0002_0070OB00068_20F0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0070OB00068.20F.0424.000
Case Number: 7Ob68/20f
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1587686400000
Word Count: 1772

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die SenatsprÃ¤sidentin Dr.Â Kalivoda als Vorsitzende und die HofrÃ¤tinnen und HofrÃ¤te Hon.-Prof.Â Dr.Â HÃ¶llwerth, Dr.Â SolÃ©, Mag.Â Malesich und MMag.Â Matzka als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei A***** S*****, vertreten durch Dr.Â Klaus Rohringer, Rechtsanwalt in Wels, gegen die beklagte Partei U***** AG, *****, vertreten durch Pressl Endl Heinrich Bamberger RechtsanwÃ¤lte GmbH in Salzburg, wegen 53.068,74Â EURÂ sA, Ã¼ber die Revision der beklagten Partei gegen das Teilurteil des Oberlandesgerichts Linz als Berufungsgericht vom 7.Â FebruarÂ 2020, GZÂ 4Â RÂ 163/19x-52, womit das Urteil des Landesgerichts Linz vom 26.Â SeptemberÂ 2019, GZÂ 1Â CgÂ 82/17z-48, abgeÃ¤ndert wurde, zu Recht erkannt:
Spruch
Der Revision wird Folge gegeben.
Das angefochtene Teilurteil wird dahin abgeÃ¤ndert, dass es einschlieÃŸlich seines unbekÃ¤mpft in Rechtskraft erwachsenen Teils lautet:
â€ž1.Â Das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, der klagenden Partei 46.862,46Â EUR samt 4Â % Zinsen aus 37.237,68Â EUR vom 1.Â OktoberÂ 2017 bis 30.Â SeptemberÂ 2018, aus 55.856,53Â EUR vom 1.Â OktoberÂ 2018 bis 13.Â MaiÂ 2019 und aus 46.862,46Â EUR seit 1.Â AugustÂ 2019 zu zahlen, wird abgewiesen.
2.Â Die Kostenentscheidung bleibt der Endentscheidung vorbehalten.â€œ
Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 2.920,86Â EUR (darin enthalten 248,31 EUR an USt und 1.431Â EUR an Barauslagen) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
Text
EntscheidungsgrÃ¼nde:
Zwischen den Streitteilen besteht ein BerufsunfÃ¤higkeitsversicherungsvertrag mit Gewinnbe-teiligung, dem die â€žVersicherungsbedingungen der BerufsunfÃ¤higkeitsversicherung idF BeilageÂ 438, gÃ¼ltig ab 1.Â 9.Â 2009â€œ (in Folge AVB) zugrunde liegen. Diese lauten auszugsweise wie folgt:
â€žÂ§Â 3 Was ist BerufsunfÃ¤higkeit im Sinne dieser Bedingungen?
1.Â Ist die versicherte Person sechs Monate ununterbrochen infolge Krankheit, KÃ¶rperverletzung oder mehr als altersentsprechenden KrÃ¤fteverfalls, die wÃ¤hrend der PrÃ¤mienzahlungsdauer entstanden und Ã¤rztlich nachzuweisen sind, mindestens zu 50Â % â€“ im Vergleich mit einem kÃ¶rperlich und geistig Gesunden mit vergleichbaren FÃ¤higkeiten und Kenntnissen â€“ auÃŸerstande ihren Beruf auszuÃ¼ben, so gilt die Fortdauer dieses Zustandes von Anfang an als BerufsunfÃ¤higkeit.
BerufsunfÃ¤higkeit liegt nicht vor, wenn die versicherte Person eine andere ihrer Ausbildung und Erfahrung und ihrer bisherigen Lebensstellung entsprechende TÃ¤tigkeit ausÃ¼bt.
[â€¦]â€œ
Im Versicherungsfall wurde eine BerufsunfÃ¤higkeitspension in HÃ¶he von 1.500Â EUR monatlich vereinbart. Die Gewinnanteile betrugen fÃ¼r den Zeitraum FebruarÂ 2016 bis einschlieÃŸlich JÃ¤nnerÂ 2018 315,36Â EUR, wovon auf den Zeitraum 1.Â FebruarÂ 2016 bis 31.Â DezemberÂ 2016 123,75Â EUR entfielen.
Seit dem JahrÂ 2012 leidet der KlÃ¤ger an HWS-Beschwerden (Cervicalsyndrom) in Form von Nackenschmerzen. Im FebruarÂ 2015 wurde ein dorsaler BandscheibenvorfallÂ C5/C6 linksbetont, eine Wirbelkanalstenose sowie eine Foramenstenose links diagnostiziert. Im Zeitraum von 26.Â FebruarÂ 2015 bis JahresendeÂ 2016 war der KlÃ¤ger aufgrund des Bandscheibenvorfalls und der daraus resultierenden Schmerzen nicht in der Lage, mindestens 50Â % seiner Arbeit als LKW-Fahrer zu verrichten. Ab dem JahresendeÂ 2016 lag keine ArbeitsunfÃ¤higkeit des KlÃ¤gers mehr vor.
Der KlÃ¤ger war von 10.Â NovemberÂ 2015 bis 15.Â JuliÂ 2016 dennoch weiterhin als Kraftfahrer auf Vollzeitbasis tÃ¤tig. Von 22.Â AugustÂ 2016 bis 31.Â JÃ¤nnerÂ 2017 Ã¼bte er den Beruf als Kraftfahrer im Umfang von 40Â Stunden pro Monat aus.
Der KlÃ¤ger begehrte zuletzt die Zahlung von 53.068,78Â EUR (monatliche Rentenzahlungen fÃ¼r den Zeitraum NovemberÂ 2015 bis MÃ¤rz 2018 und Mai 2019 bis AugustÂ 2019 zuzÃ¼glich PrÃ¤mienrefundierung und Gewinnanteile). Er habe aufgrund einer Aggravierung seines Leidens im Bereich der HalswirbelsÃ¤ule seinen Beruf als LKW-Fahrer aufgeben mÃ¼ssen. Seine kÃ¶rperliche LeistungsfÃ¤higkeit sei zumindest 50Â % im Vergleich zu einem gesunden Berufskraftfahrer eingeschrÃ¤nkt gewesen, insbesondere habe er kaum mehr LadetÃ¤tigkeiten verrichten kÃ¶nnen. Zudem sei Anfang des JahresÂ 2018 eine Herzerkrankung diagnostiziert worden, die einen Eingriff am Herzen bedingt habe. Aufgrund dieser Herzerkrankung leide er bis heute unter starken Herz-Rhythmus-StÃ¶rungen, intermittierend auch an SehstÃ¶rungen am linken Auge. Aufgrund dieser Leiden sei er seit 26.Â FebruarÂ 2015 durchgehend berufsunfÃ¤hig im Sinn der Versicherungsbedingungen.
Die Beklagte beantragte die Klagsabweisung und wandte ein, dass eine BerufsunfÃ¤higkeit des KlÃ¤gers nie vorgelegen habe. Der KlÃ¤ger sei auch weiterhin fÃ¤hig, seinen zuletzt ausgeÃ¼bten Beruf als LKW-Fahrer zu mindestens 50Â % auszuÃ¼ben.
Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Eine BerufsunfÃ¤higkeit iSd ArtÂ 3.1 AVB liege nicht vor, wenn die versicherte Person eine andere ihrer Ausbildung und Erfahrung und ihrer bisherigen Lebensstellung entsprechende TÃ¤tigkeit ausÃ¼be, dies umso weniger, wenn die versicherte Person sogar noch dieselbe TÃ¤tigkeit ausÃ¼be, wie zuvor. Der KlÃ¤ger sei zwischen dem 26.Â FebruarÂ 2015 bis zum JahresendeÂ 2016 nicht in der Lage gewesen, mindestens 50Â % seiner Arbeit als LKW-Fahrer zu verrichten. Da er jedoch vom 10.Â NovemberÂ 2015 bis 15.Â JuliÂ 2016 als Kraftfahrer auf Vollzeitbasis berufstÃ¤tig gewesen sei, sei er unabhÃ¤ngig von seinem medizinischen Status nicht als berufsunfÃ¤hig im Sinne der Versicherungsbedingungen anzusehen. Dies habe zur Folge, dass er mit dem verbleibenden Zeitraum vom 15.Â JuliÂ 2016 bis 31.Â DezemberÂ 2016, das seien bloÃŸ fÃ¼nf Monate, nicht die fÃ¼r das Vorliegen einer BerufsunfÃ¤higkeit im Sinne der Versicherungsbedingungen notwendige AuslÃ¶seschwelle von sechs Monaten Ã¼berschritten habe. Ab dem JahresendeÂ 2016 sei zu keinem Zeitpunkt mehr eine Verminderung der BerufsunfÃ¤higkeit von mindestens 50Â % vorgelegen, sodass das Klagebegehren abzuweisen gewesen sei.
Der gegen die Abweisung von 28.052,01Â EURÂ sA (LeistungsansprÃ¼che fÃ¼r die ZeitrÃ¤ume NovemberÂ 2015 bis DezemberÂ 2016 und MaiÂ 2019 bis AugustÂ 2019) erhobenen Berufung des KlÃ¤gers gab das Berufungsgericht Folge und Ã¤nderte das angefochtene Urteil â€“ unter BerÃ¼cksichtigung der in Rechtskraft erwachsenen Abweisung von 25.016,73Â EURÂ sA â€“ in ein Teilurteil dahin ab, dass es die Beklagte zur Zahlung von 21.845,73Â EURÂ sA verpflichtete. Im Ãœbrigen, sohin im Umfang von 6.206,28Â EUR sA, hob es das Ersturteil auf und verwies die Rechtssache insoweit zur neuerlichen Entscheidung nach VerfahrensergÃ¤nzung an das Erstgericht zurÃ¼ck. Der KlÃ¤ger sei im Zeitraum 26.Â FebruarÂ 2015 bis JahresendeÂ 2016 aufgrund seines Gesundheitszustands iSd ArtÂ 3.1 SatzÂ 1 AVB mindestens zu 50Â % auÃŸer Stande gewesen, seinen Beruf auszuÃ¼ben. Daran Ã¤ndere auch der Umstand nichts, dass er vom 10.Â NovemberÂ 2015 bis 15.Â JuliÂ 2016 dennoch einer VollzeitbeschÃ¤ftigung als Kraftfahrer nachgekommen sei. Auch ein Versicherter, der an sich aufgrund seines Gesundheitszustands seine berufliche TÃ¤tigkeit nicht mehr ausÃ¼ben kÃ¶nne, diese aber gleichwohl unter UmstÃ¤nden sogar unter Aufzehrung seiner gesundheitlichen Substanz ganz oder zu mehr als 50Â % fortsetze, genieÃŸe Versicherungsschutz. Dementsprechend gebÃ¼hre dem KlÃ¤ger im Zeitraum NovemberÂ 2015 bis einschlieÃŸlich DezemberÂ 2016 die BerufsunfÃ¤higkeitsrente von monatlich 1.500Â EUR, der unstrittige Gewinnanteil von 123,75Â EUR sowie die nicht substanziiert bestrittene PrÃ¤mienrefundierung von monatlich 51,57Â EUR, sohin insgesamt 21.845,73Â EUR.
Das Berufungsgericht sprach aus, dass die ordentliche Revision zulÃ¤ssig sei, weil keine aktuelle hÃ¶chstgerichtliche Rechtsprechung zur Frage des Versicherungsschutzes bei gegebener BerufsunfÃ¤higkeit und gleichzeitiger BeschÃ¤ftigung im ursprÃ¼nglich ausgeÃ¼bten Beruf, sohin zur Auslegung des ArtÂ 3 der Versicherungsbedingungen zur BerufsunfÃ¤higkeitsver-sicherung vorliege.
Dagegen wendet sich die Revision der Beklagten mit einem AbÃ¤nderungsantrag; hilfsweise wird ein Aufhebungsantrag gestellt.
Der KlÃ¤ger begehrt, die Revision zurÃ¼ckzuweisen; hilfsweise ihr keine Folge zu geben.
Rechtliche Beurteilung
Die Revision ist zulÃ¤ssig, sie ist auch berechtigt.
1.Â Allgemeine Versicherungsbedingungen sind nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung nach den GrundsÃ¤tzen der Vertragsauslegung (Â§Â§Â 914Â ff ABGB) auszulegen, und zwar orientiert am MaÃŸstab des durchschnittlich verstÃ¤ndigen Versicherungsnehmers und stets unter BerÃ¼cksichtigung des erkennbaren Zwecks einer Bestimmung (RS0050063 [T71], RS0112256 [T10], RS0017960). Die Klauseln sind, wenn sie nicht Gegenstand und Ergebnis von Vertragsverhandlungen waren, objektiv unter BeschrÃ¤nkung auf den Wortlaut auszulegen; dabei ist der einem objektiven Betrachter erkennbare Zweck einer Bestimmung zu berÃ¼cksichtigen (RS0008901 [insb T5, T7, T87]). Unklarheiten gehen zu Lasten der Partei, von der die diesbezÃ¼glichen Formulare stammen, das heiÃŸt im Regelfall zu Lasten des Versicherers (RS0050063 [T3]).
2.Â Die BerufsunfÃ¤higkeitsversicherung ist eine Summenversicherung. Die Versicherungsleistung erfolgt also unabhÃ¤ngig vom Nachweis eines Schadens, insbesondere einer EinkommenseinbuÃŸe. Versicherte Gefahr in der BerufsunfÃ¤higkeitsversicherung ist der vorzeitige RÃ¼ckgang oder der Verlust der beruflichen LeistungsfÃ¤higkeit (RS0112258). Diese Versicherungsart soll Schutz vor dem Zustand bieten, in dem ein Versicherter aus gesundheitlichen GrÃ¼nden ganz oder teilweise nicht mehr in der Lage ist, seinen bisherigen Beruf oder einen angemessenen bedingungsgemÃ¤ÃŸen Vergleichsberuf auszuÃ¼ben (RS0112257). Zu in diesem Sinn vergleichbaren Versicherungsbedingungen wurde ausgefÃ¼hrt, dass BerufsunfÃ¤higkeit dann gegeben ist, wenn die andere ArbeitstÃ¤tigkeit, auf die der Versicherte aufgrund seiner Ausbildung und Erfahrung verwiesen werden kann, seiner bisherigen Lebensstellung nicht entspricht. FÃ¼r den Verlust der bisherigen Lebensstellung ist maÃŸgeblich, ob die soziale Stellung und das soziale Ansehen des Versicherten inhaltlich erhalten bleiben und der neue Beruf bei AusÃ¼bung auch die gleichen sozialen Sicherungen verschafft (vgl RS0112260). Versichert ist nicht die berufliche LeistungsfÃ¤higkeit des Versicherten Ã¼berhaupt, sondern nur in Verbindung mit bestimmten Berufen, wobei es auf die zuletzt ausgeÃ¼bte TÃ¤tigkeit ankommt (vgl RS0111999). Die TÃ¤tigkeit, auf die der Versicherte verwiesen werden kann, darf weder hinsichtlich ihrer VergÃ¼tung noch in ihrer WertschÃ¤tzung â€žspÃ¼rbar unter das Niveau des bislang ausgeÃ¼bten Berufsâ€œ absinken, insbesondere keine deutlich geringeren Kenntnisse und FÃ¤higkeiten erfordern. Es ist auf die soziale Stellung des Versicherten, das Ansehen, das ihm in den Augen der Ã–ffentlichkeit sein Beruf vermittelt, abzustellen. Das hÃ¤ngt nicht allein von der HÃ¶he des Einkommens, sondern zunÃ¤chst davon ab, welche Kenntnisse und FÃ¤higkeiten die BerufsausÃ¼bung erfordert (7Â ObÂ 163/14t; vgl auch RS0112003).
3.1Â Die allgemeine Umschreibung des versicherten Risikos erfolgt durch die primÃ¤re Risikobegrenzung. Durch sie wird in grundsÃ¤tzlicher Weise festgelegt, welche Interessen gegen welche Gefahren und fÃ¼r welchen Bedarf versichert sind.
3.2 Nach ArtÂ 3.1 AVB gilt, sofern die versicherte Person sechs Monate ununterbrochen infolge Krankheit, KÃ¶rperverletzung oder mehr als altersentsprechenden KrÃ¤fteverfalls, die wÃ¤hrend der PrÃ¤mienzahlungsdauer entstanden und Ã¤rztlich nachzuweisen sind, mindestens zu 50Â % â€“ im Vergleich mit einem kÃ¶rperlich und geistig Gesunden mit vergleichbaren FÃ¤higkeiten und Kenntnissen â€“ auÃŸer Stande ist, ihren Beruf auszuÃ¼ben, die Fortdauer dieses Zustands von Anfang an als BerufsunfÃ¤higkeit. BerufsunfÃ¤higkeit liegt nicht vor, wenn die versicherte Person eine andere ihrer Ausbildung oder Erfahrung oder bisherigen Lebensstellung entsprechende TÃ¤tigkeit ausÃ¼bt.
3.3Â BerufsunfÃ¤higkeit nach dieser Bestimmung liegt demnach vor, wenn der Versicherte infolge der angefÃ¼hrten GesundheitsbeeintrÃ¤chtigungen â€“ mindestens zu 50Â % â€“ auÃŸer Stande ist, seinem Beruf nachzugehen und er auch keine andere seiner Ausbildung und Erfahrung und seiner bisherigen Lebensstellung entsprechende TÃ¤tigkeit ausÃ¼bt. Die Bestimmung verlangt â€“ nach dem insoweit â€“ klaren Wortlaut, dass bei Vorliegen der geforderten GesundheitsbeeintrÃ¤chtigung der Versicherte keine andere dem bisherigen Beruf entsprechende TÃ¤tigkeit tatsÃ¤chlich ausÃ¼bt. Darauf, ob der Versicherte die vergleichbare TÃ¤tigkeit ausÃ¼ben kann oder kÃ¶nnte, kommt es dabei nicht an. Aus der Gesamtheit der Regelung des ArtÂ 3.1 AVB kann fÃ¼r den verstÃ¤ndigen Versicherungsnehmer jedenfalls kein Zweifel darÃ¼ber bestehen, dass er keinen Anspruch auf Leistung hat, wenn er einen Vergleichsberuf tatsÃ¤chlich ausÃ¼bt.
3.4Â Der durchschnittlich verstÃ¤ndige Versicherungsnehmer wird diese Bestimmung, wonach die BerufsunfÃ¤higkeit an die tatsÃ¤chliche NichtausÃ¼bung einer vergleichbaren TÃ¤tigkeit anknÃ¼pft, aber auch dahin verstehen, dass dies umso mehr gilt, wenn er ohnedies seine bisherige BerufstÃ¤tigkeit fortfÃ¼hrt. In keinem anderen Fall, als bei Fortsetzung der bisherigen BerufstÃ¤tigkeit, bleibt die bisherige Lebensstellung, sohin die soziale Stellung, das soziale Ansehen und die sozialen Sicherheiten in einem grÃ¶ÃŸeren AusmaÃŸ erhalten.
3.5Â Die Entscheidung 7Â ObÂ 127/99y (RS0112259) erging zu einer nicht vergleichbaren Bedingungslage. Dort wurde der Begriff der BerufsunfÃ¤higkeit dahin definiert, dass der Versicherte aufgrund der genannten GesundheitsbeeintrÃ¤chtigungen auÃŸerstande ist, seinen Beruf oder eine Ã¤hnliche TÃ¤tigkeit auszuÃ¼ben. Die Bestimmung stellt damit â€“ anders als hier â€“ allein auf das UnvermÃ¶gen des Versicherten, seinen Beruf oder eine vergleichbare TÃ¤tigkeit auszuÃ¼ben, ab.
3.6Â Im vorliegenden Fall fÃ¼hrte der KlÃ¤ger im Zeitraum 10.Â NovemberÂ 2015 bis 15.Â JuliÂ 2016 seinen bisherigen Beruf auf Vollzeitbasis weiter aus, womit keine BerufsunfÃ¤higkeit iSd ArtÂ 3.1 AVB vorlag.
3.7Â Dahingestellt bleiben kann, ob die im Zeitraum 16.Â JuliÂ 2016 bis 31.Â DezemberÂ 2016 bloÃŸ teilweise weiterhin ausgeÃ¼bte bisherige berufliche TÃ¤tigkeit BerufsunfÃ¤higkeit iSd ArtÂ 3.1 AVB begrÃ¼nden kÃ¶nnte. Ausgehend davon, dass bis 15.Â JuliÂ 2016 keine BerufsunfÃ¤higkeit nach der Bedingungslage gegeben war, fehlt es bis zum 31.Â DezemberÂ 2016 bereits am Erfordernis eines wÃ¤hrend sechs Monate ununterbrochen andauernden UnvermÃ¶gens der BerufsausÃ¼bung.
4.Â Der Revision ist daher Folge zu geben. Die Kostenentscheidung grÃ¼ndet auf die Â§Â§Â 41, 50 ZPO (RS0035972).