Document Number: JWT_2019050223_20200812L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019050223.L00
Case Number: Ra 2019/05/0223
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1597190400000
Word Count: 582

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Neunkirchen vom 1.Â MÃ¤rzÂ 2018 wurde der Revisionswerber als das gemÃ¤ÃŸ Â§Â 9 Abs.Â 1Â VStG zur Vertretung nach auÃŸen berufene Organ einer nÃ¤her bezeichneten Gesellschaft der Ãœbertretung des Â§Â 37 Abs.Â 1 ZÂ 1 iVmÂ Â§Â 14 ZÂ 3 NÃ–Â BauordnungÂ 2014 (NÃ–Â BOÂ 2014) schuldig erkannt, weil er es zu verantworten habe, dass ein bewilligungspflichtiges Bauwerk in der Zeit von 14.Â AprilÂ 2015 bis 7.Â MÃ¤rzÂ 2017 benÃ¼tzt worden sei, ohne die gemÃ¤ÃŸ Â§Â 14 NÃ–Â BOÂ 2014 erforderliche Baubewilligung erlangt zu haben. Ãœber ihn wurde eine Geldstrafe in der HÃ¶he von â‚¬Â 1.500,-- (fÃ¼r den Fall der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 50Â Stunden) verhÃ¤ngt. Weiters wurde dem Revisionswerber ein Kostenbeitrag zum Verfahren der VerwaltungsstrafbehÃ¶rde in der HÃ¶he von â‚¬Â 150,-- vorgeschrieben.
2Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht NiederÃ¶sterreich die vom Revisionswerber dagegen erhobene Beschwerde -Â nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen VerhandlungÂ - als unbegrÃ¼ndet ab und bestÃ¤tigte das angefochtene Straferkenntnis mit der MaÃŸgabe, dass die angefÃ¼hrte Ãœbertretungsnorm â€žÂ§Â 37 AbsÂ 1 ZÂ 1â€œ um den Zusatz â€ždrittes Tatbildâ€œ ergÃ¤nzt wurde. Weiters verpflichtete es den Revisionswerber, einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens in der HÃ¶he von â‚¬Â 300,-- zu leisten. AuÃŸerdem sprach es aus, dass die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulÃ¤ssig sei.
3Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision.
4Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
5Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
6Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
7Â Der Revisionswerber bringt zur ZulÃ¤ssigkeit der Revision vor, es sei eine wesentliche Rechtsfrage, ob das Vorliegen einer Betriebsanlagengenehmigung nicht ausreiche, um ein Bauwerk, unabhÃ¤ngig von seiner Baubewilligung, benÃ¼tzen zu dÃ¼rfen. Im Verwaltungsstrafverfahren sei dem Revisionswerber lediglich die BenÃ¼tzung bzw.Â Gestattung der BenÃ¼tzung eines angeblich nicht baubewilligten GebÃ¤udes vorgeworfen worden, fÃ¼r welches jedoch eine Betriebsanlagengenehmigung existiere, wodurch eine BenÃ¼tzung sehr wohl zulÃ¤ssig sei. Die belangte BehÃ¶rde habe auÃŸer Acht gelassen, dass es fÃ¼r den Anbau an der Reithalle eine Betriebsanlagengenehmigung gebe und somit keine BenÃ¼tzungs- oder Baubewilligung erforderlich sei. Es fehle Judikatur zur Frage, inwieweit eine fehlende Baubewilligung einer BenÃ¼tzung aufgrund einer Betriebsanlagengenehmigung entgegenstehe.
8Â Entgegen der Ansicht des Revisionswerbers hat der Verwaltungsgerichtshof bereits wiederholt klargestellt, dass die Beurteilung durch die BaubehÃ¶rde getrennt von der gewerberechtlichen Beurteilung der Betriebsanlage zu sehen ist (vgl.Â VwGHÂ 12.4.2018, RaÂ 2018/04/0086). Die PrÃ¼fung einer Betriebsanlage daraufhin, ob sie baurechtlichen Vorgaben entspricht, fÃ¤llt ausschlieÃŸlich in die ZustÃ¤ndigkeit der BaubehÃ¶rde (vgl.Â VwGHÂ 28.5.1991, 91/04/0008 undÂ 0021). GemÃ¤ÃŸ dem sich aus der Regelung der Kompetenzverteilung im B-VG ergebenden Kumulationsprinzip sind jeweils die sich aus den verschiedenen Rechtsmaterien ergebenden Anforderungen einzuhalten (vgl.Â VwGHÂ 1.4.2008, 2004/06/0104). Das bedeutet, dass der Umstand, dass eine Betriebsanlage nach den Bestimmungen der Gewerbeordnung genehmigt worden ist, noch nicht bedingt, dass diese Anlage auch nach den baurechtlichen Bestimmungen zulÃ¤ssig sein muss. GewerbebehÃ¶rde und BaubehÃ¶rde haben unabhÃ¤ngig voneinander ein Projekt in Orientierung an den von ihnen zu vollziehenden Rechtsvorschriften zu beurteilen (vgl.Â VwGHÂ 24.4.2007, 2004/05/0285).
9Â In der Revision werden daher keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 12. August 2020