Document Number: JFT_20200608_20E00535_00
ECLI: ECLI:AT:VFGH:2020:E535.2020
Case Number: E535/2020 ua
Application Type: Vfgh
Court: Verfassungsgerichtshof (VfGH)
Decision Date: 1591574400000
Word Count: 2705

Leitsatz
Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Nichtzuerkennung des Status subsidiÃ¤r Schutzberechtiger betreffend eine irakische Familie; keine AusfÃ¼hrungen zur Gesundheitsversorgung und BehandlungsmÃ¶glichkeit von Epileptikern
Spruch
I.Â 1. Die BeschwerdefÃ¼hrer sind durch das angefochtene Erkenntnis, soweit damit ihre Beschwerde gegen die Abweisung der AntrÃ¤ge auf internationalen Schutz bezÃ¼glich der Zuerkennung des Status der subsidiÃ¤r Schutzberechtigten, gegen die Nichterteilung von Aufenthaltstiteln sowie gegen die erlassenen RÃ¼ckkehrentscheidungen und den Ausspruch der ZulÃ¤ssigkeit der Abschiebung in den Herkunftsstaat Irak unter Setzung einer 14-tÃ¤gigen Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise abgewiesen wird, im verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI Abs1 Bundesverfassungsgesetz zur DurchfÃ¼hrung des Internationalen Ãœbereinkommens Ã¼ber die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBlÂ 390/1973) verletzt worden.
Das Erkenntnis wird insoweit aufgehoben.
2. Im Ãœbrigen wird die Behandlung der Beschwerde abgelehnt.
Insoweit wird die Beschwerde dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten.
II.Â Der Bund (Bundesminister fÃ¼r Inneres) ist schuldig, den BeschwerdefÃ¼hrern zuhanden ihres Rechtsvertreters die mit â‚¬Â 3.400,80 bestimmten Prozesskosten binnen 14Â Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
EntscheidungsgrÃ¼nde
I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren
1. Die BeschwerdefÃ¼hrer sind StaatsangehÃ¶rige der Republik Irak und gehÃ¶ren der arabischen Volksgruppe an. Der ErstbeschwerdefÃ¼hrer und die ZweitbeschwerdefÃ¼hrerin sind verheiratet und Eltern der minderjÃ¤hrigen Dritt- bis SechstbeschwerdefÃ¼hrer.
2. Am 20.Â November 2015 stellten die Erst- bis FÃ¼nftbeschwerdefÃ¼hrer in Ã–sterreich AntrÃ¤ge auf internationalen Schutz und begrÃ¼ndeten diesen im Wesentlichen damit, dass im Irak eine unruhige Lage bestehe und der ErstbeschwerdefÃ¼hrer immer wieder von Milizen gezwungen worden sei, in den Kampf zu ziehen. Dies habe der ErstbeschwerdefÃ¼hrer jedoch abgelehnt, weshalb die Milizen angefangen hÃ¤tten, ihn anfangs mit Drohbriefen und schlieÃŸlich auch persÃ¶nlich mit dem Umbringen und mit Folter zu bedrohen. Einmal sei der ErstbeschwerdefÃ¼hrer auch verprÃ¼gelt worden. Dadurch habe er immer mehr Angst und auch Depressionen bekommen. Bei einer niederschriftlichen Einvernahme am 23.Â Mai 2018 brachten die BeschwerdefÃ¼hrer ergÃ¤nzend vor, dass sie in Ã–sterreich mittlerweile zum Christentum konvertiert seien.
3. Mit Bescheiden des Bundesamtes fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: BFA) vom 30.Â November 2018 wurden sowohl die AntrÃ¤ge der Erst- bis FÃ¼nftbeschwerdefÃ¼hrer auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten als auch der Zuerkennung des Status der subsidiÃ¤r Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Irak abgewiesen, Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden nicht erteilt, gegen die BeschwerdefÃ¼hrer RÃ¼ckkehrentscheidungen erlassen und festgestellt, dass die Abschiebung der BeschwerdefÃ¼hrer in den Irak zulÃ¤ssig sei. Die Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise wurde mit 14Â Tagen festgelegt. Gegen den Bescheid erhoben die BeschwerdefÃ¼hrer fristgerecht Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. Am 19.Â JÃ¤nner 2019 wurde die SechstbeschwerdefÃ¼hrerin geboren und im Zuge des Familienverfahrens ein Antrag auf internationalen Schutz eingebracht. Mit Bescheid vom 7.Â Februar 2019 wies das BFA sowohl den Antrag der SechstbeschwerdefÃ¼hrerin auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten als auch der subsidiÃ¤r Schutzberechtigten ab und erteilte ihr keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden. Weiters wurde gegen die SechstbeschwerdefÃ¼hrerin eine RÃ¼ckkehrentscheidung erlassen und festgestellt, dass die Abschiebung in den Irak zulÃ¤ssig sei. Auch der SechstbeschwerdefÃ¼hrerin wurde eine Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise von 14Â Tagen gesetzt.
4. Die gegen die Bescheide des BFA vom 30.Â November 2018 und vom 7.Â Februar 2019 erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung am 29.Â Oktober 2019 mit Erkenntnis vom 8.Â JÃ¤nner 2020 als unbegrÃ¼ndet ab.
5. Zum Gesundheitszustand des minderjÃ¤hrigen DrittbeschwerdefÃ¼hrers, bei dem in Ã–sterreich eine fokale Epilepsie festgestellt wurde, fÃ¼hrte das Bundesverwaltungsgericht das Folgende aus:
"BezÃ¼glich des DrittbeschwerdefÃ¼hrers wurde im Rahmen der mÃ¼ndlichen Verhandlung ein Kurzarztbrief des LKHÂ H[...], Abteilung fÃ¼r Kinder- und Jugendheilkunde, datierend vom 26.04.2019 vorgelegt. In diesem wird bestÃ¤tigt, dass sich der DrittbeschwerdefÃ¼hrer wegen seiner fokalen Epilepsie bereits seit drei Jahren in medizinischer Kontrolle befindet. Dabei verkrampfen sich im Wachzustand fÃ¼r eine halbe Minute die rechte Hand mit Ãœberstreckung der Finger und die rechte GesichtshÃ¤lfte bzw der rechte Mundwinkel. Die Augen drehen sich bei den KrampfanfÃ¤llen nach oben. Die Symptome wÃ¼rden rund sechs Mal am Tag auftreten. DarÃ¼ber hinaus zeigen die durchgefÃ¼hrten Befunde des Gehirns keinerlei AuffÃ¤lligkeiten und ergaben auch das EEG keine Anzeichen fÃ¼r die erhÃ¶hte Erregungsbereitschaft bzw auch keine regionale Verlangsamung des GroÃŸhirns. Aus einem ParteiengehÃ¶r der Bildungsdirektion Steiermark vom 17.05.2019 und einem schulpsychologischen Gutachten vom 17.01.2019 resultiert die Feststellung, dass der DrittbeschwerdefÃ¼hrer eine leichte Intelligenzminderung und Belastungsreaktionen aufweist. [â€¦] Die Feststellung, dass die gesundheitlichen BeeintrÃ¤chtigungen der Erst- bis DrittbeschwerdefÃ¼hrer einer RÃ¼ckkehr in den Irak nicht entgegensteht, ergibt sich daraus, dass die Leiden der BeschwerdefÃ¼hrer offenkundig bereits in ihrem Herkunftsstaat bestanden haben [â€¦].Hinsichtlich der gesundheitlichen BeeintrÃ¤chtigung des DrittbeschwerdefÃ¼hrers ist auszufÃ¼hren, dass diese einer RÃ¼ckkehr ebenfalls nicht entgegensteht. Aus dem Kurzar[z]tbrief des LKHÂ H[...] leitet sich ab, dass der BeschwerdefÃ¼hrer erstmalig im August 2016 in Ã–sterreich untersucht wurde und sich aus der Anamnese seines letzten Kontrolltermins vom April 2019 die gleichbleibenden Probleme geschildert werden. Aus den AusfÃ¼hrungen des Kurzarztbriefes ergeben sich keine Anzeichen fÃ¼r eine lebensbedrohliche Erkrankung. Zudem ergibt sich aus dem Amtswissen des Bundesverwaltungsgerichtes, dass die fÃ¼r Epilepsie erforderlichen BehandlungsmÃ¶glichkeiten sowohl in Bagdad als auch in der Provinz Najaf gegeben sind (vgl den Bericht der Irakischen Vereinigung gegen Epilepsie â€“ https://www.ilae.org/regions-and-countries/national-chapters/iraq)."
Weiters fÃ¼hrte das Bundesverwaltungsgericht zu den gesundheitlichen BeeintrÃ¤chtigungen des ErstbeschwerdefÃ¼hrers, der ZweitbeschwerdefÃ¼hrerin und des DrittbeschwerdefÃ¼hrers aus, dass im Allgemeinen kein Fremder ein Recht habe, in einem fremden Aufenthaltsstaat zu verbleiben, bloÃŸ um dort medizinisch behandelt zu werden, und zwar selbst dann nicht, wenn er an einer schweren Krankheit leide. Dass die Behandlung im Zielland nicht gleichwertig, sondern schwerer zugÃ¤nglich oder kostenintensiver sei, sei unerheblich, allerdings mÃ¼sse der Betroffene auch tatsÃ¤chlich Zugang zur notwendigen Behandlung haben, wobei die Kosten der Behandlung und Medikamente, das Bestehen eines sozialen und familiÃ¤ren Netzwerkes und die fÃ¼r den Zugang zur Versorgung zurÃ¼ckzulegende Entfernung zu berÃ¼cksichtigen seien (EGMR, 13.12.2016 [GK], Fall Paposhvili, ApplÂ 41.738/10, Z189Â ff.). Wie sich aus dem Amtswissen des Bundesverwaltungsgerichtes ergebe, seien die Zivilisationskrankheiten, an denen der ErstbeschwerdefÃ¼hrer leide, im Irak behandelbar. Ebenso ergebe sich aus dem Amtswissen des Bundesverwaltungsgerichtes, dass Epilepsie im Irak medizinisch behandelt werde. Wie der ErstbeschwerdefÃ¼hrer und die ZweitbeschwerdefÃ¼hrerin zuletzt im Rahmen der mÃ¼ndlichen Verhandlung angegeben hÃ¤tten, hÃ¤tten sich sowohl der ErstbeschwerdefÃ¼hrer als auch die ZweitbeschwerdefÃ¼hrerin hinsichtlich ihrer Leiden im Irak einer medizinischen Behandlung unterzogen.
6. Gegen diese Entscheidung richtet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestÃ¼tzte Beschwerde, in der die Verletzung in den verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Rechten auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander gemÃ¤ÃŸ ArtI Abs1 Bundesverfassungsgesetz zur DurchfÃ¼hrung des Internationalen Ãœbereinkommens Ã¼ber die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, auf Achtung des Privat- und Familienlebens gemÃ¤ÃŸ Art8 EMRK, auf ein faires Verfahren gemÃ¤ÃŸ Art6 EMRK sowie im Recht darauf, keiner Folter oder unmenschlichen oder erniedrigenden Strafe oder Behandlung unterworfen zu werden (Art3 EMRK) behauptet und die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses, in eventu die Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof, beantragt wird. DarÃ¼ber hinaus beantragten die BeschwerdefÃ¼hrer, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Diesem Antrag wurde mit Beschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 6.Â MÃ¤rz 2020 Folge gegeben. BegrÃ¼ndend wird in der Beschwerde im Wesentlichen das Folgende ausgefÃ¼hrt:
6.1. Das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes sei auf Grund des Unterlassens eines ordnungsgemÃ¤ÃŸen Ermittlungsverfahrens und dadurch geÃ¼bter WillkÃ¼r mit in die VerfassungssphÃ¤re der BeschwerdefÃ¼hrer reichender Rechtswidrigkeit behaftet. Das Bundesverwaltungsgericht habe eine nachvollziehbare und nachprÃ¼fbare Auseinandersetzung mit der Lage der BeschwerdefÃ¼hrer und der konkreten Situation der BeschwerdefÃ¼hrer unter den im Irak vorherrschenden UmstÃ¤nden verabsÃ¤umt und keine ausreichende Refoulement-PrÃ¼fung durchgefÃ¼hrt. Die BeschwerdefÃ¼hrer hÃ¤tten nachvollziehbar geschildert, aus welchen asylrelevanten GrÃ¼nden â€“ nÃ¤mlich auf Grund der Verfolgung durch iranische Milizen und auf Grund ihrer Konversion zum Christentum â€“ sie ihren Heimatstaat verlassen mussten. Im Fall der AusÃ¼bung ihres christlichen Glaubens drohten den BeschwerdefÃ¼hrern im Heimatstaat sowohl von staatlicher als auch von privater Seite schwere Sanktionen und somit asylrelevante Verfolgung. Entgegen der Ansicht des Bundesverwaltungsgerichtes erfÃ¼llten die BeschwerdefÃ¼hrer die Voraussetzungen fÃ¼r die Zuerkennung des Status der Asylberechtigten bzw jedenfalls des Status der subsidiÃ¤r Schutzberechtigten.
6.2. Das Bundesverwaltungsgericht habe zudem die IntegrationsbemÃ¼hungen der BeschwerdefÃ¼hrer vÃ¶llig auÃŸer Acht gelassen und die BeschwerdefÃ¼hrer in ihrem durch Art8 EMRK geschÃ¼tzten Recht auf Achtung ihres Privatlebens verletzt.
7. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Verwaltungs- und Gerichtsakten vorgelegt, von der Erstattung einer Gegenschrift aber abgesehen.
II. ErwÃ¤gungen
1. Die â€“ zulÃ¤ssige â€“ Beschwerde ist, soweit sie sich gegen die Abweisung der AntrÃ¤ge auf internationalen Schutz bezÃ¼glich der Zuerkennung des Status der subsidiÃ¤r Schutzberechtigten, gegen die Nichterteilung von Aufenthaltstiteln sowie gegen die erlassenen RÃ¼ckkehrentscheidungen und den Ausspruch der ZulÃ¤ssigkeit der Abschiebung in den Herkunftsstaat Irak unter Setzung einer 14-tÃ¤gigen Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise richtet, begrÃ¼ndet.
2. Nach der mit VfSlgÂ 13.836/1994 beginnenden, nunmehr stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (sÂ etwa VfSlgÂ 14.650/1996 und die dort angefÃ¼hrte Vorjudikatur; weiters VfSlgÂ 16.080/2001 und 17.026/2003) enthÃ¤lt ArtI Abs1 Bundesverfassungsgesetz zur DurchfÃ¼hrung des Internationalen Ãœbereinkommens Ã¼ber die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBlÂ 390/1973, das allgemeine, sowohl an die Gesetzgebung als auch an die Vollziehung gerichtete Verbot, sachlich nicht begrÃ¼ndbare Unterscheidungen zwischen Fremden vorzunehmen. Diese Verfassungsnorm enthÃ¤lt ein â€“ auch das Sachlichkeitsgebot einschlieÃŸendes â€“ Gebot der Gleichbehandlung von Fremden untereinander; deren Ungleichbehandlung ist also nur dann und insoweit zulÃ¤ssig, als hiefÃ¼r ein vernÃ¼nftiger Grund erkennbar und die Ungleichbehandlung nicht unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig ist.
Diesem einem Fremden durch ArtI Abs1 leg. cit. gewÃ¤hrleisteten subjektiven Recht widerstreitet eine Entscheidung, wenn sie auf einem gegen diese Bestimmung verstoÃŸenden Gesetz beruht (vgl zB VfSlgÂ 16.214/2001), wenn das Verwaltungsgericht dem angewendeten einfachen Gesetz fÃ¤lschlicherweise einen Inhalt unterstellt hat, der â€“ hÃ¤tte ihn das Gesetz â€“ dieses als in Widerspruch zum Bundesverfassungsgesetz zur DurchfÃ¼hrung des Internationalen Ãœbereinkommens Ã¼ber die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBlÂ 390/1973, stehend erscheinen lieÃŸe (sÂ etwa VfSlg 14.393/1995, 16.314/2001) oder wenn es bei Erlassung der Entscheidung WillkÃ¼r geÃ¼bt hat (zB VfSlgÂ 15.451/1999, 16.297/2001, 16.354/2001 sowie 18.614/2008).
Ein willkÃ¼rliches Verhalten des Verwaltungsgerichtes, das in die VerfassungssphÃ¤re eingreift, liegt unter anderem in einer gehÃ¤uften Verkennung der Rechtslage, aber auch im Unterlassen jeglicher ErmittlungstÃ¤tigkeit in einem entscheidenden Punkt oder dem Unterlassen eines ordnungsgemÃ¤ÃŸen Ermittlungsverfahrens Ã¼berhaupt, insbesondere in Verbindung mit einem Ignorieren des Parteivorbringens und einem leichtfertigen Abgehen vom Inhalt der Akten oder dem AuÃŸerachtlassen des konkreten Sachverhaltes (zB VfSlg 15.451/1999, 15.743/2000, 16.354/2001, 16.383/2001).
3. Ein solcher Fehler ist dem Bundesverwaltungsgericht unterlaufen:
3.1. GemÃ¤ÃŸ Â§8 Abs1 AsylG 2005 ist einem Fremden, dessen Antrag auf internationalen Schutz in Bezug auf die Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abgewiesen wird, der Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten zuzuerkennen, wenn eine ZurÃ¼ckweisung, ZurÃ¼ckschiebung oder Abschiebung des Fremden in seinen Herkunftsstaat eine reale Gefahr einer Verletzung von Art2, 3 EMRK oder der Protokolle NrÂ 6 oder NrÂ 13 zur EMRK bedeuten oder fÃ¼r ihn als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkÃ¼rlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen wÃ¼rde.
3.2. Das Bundesverwaltungsgericht nimmt die im Lichte dessen notwendige Auseinandersetzung mit der gesundheitlichen Situation des DrittbeschwerdefÃ¼hrers im Hinblick auf eine, nach seiner RÃ¼ckfÃ¼hrung in den Herkunftsstaat erfolgende, mÃ¶gliche unmenschliche oder erniedrigende Behandlung iSd Art3 EMRK nicht in verfassungsrechtlich unbedenklicher Weise vor (vgl hiezu VfGH 19.9.2014, U634/2013 ua; 30.6.2016, E381/2016 ua; 24.11.2016, E1085/2016 ua mwN); das Bundesverwaltungsgericht fÃ¼hrt insbesondere keine hinreichende PrÃ¼fung des Einzelfalles anhand der Kriterien aus der jÃ¼ngeren Rechtsprechung des EuropÃ¤ischen Gerichtshofes fÃ¼r Menschenrechte (EGMR 13.12.2016 [GK], Fall Paposhvili, ApplÂ 41.738/10; vgl zuletzt auch EGMR 1.10.2019, Fall Savran, ApplÂ 57.467/15) durch (zur MaÃŸgeblichkeit einer PrÃ¼fung des Einzelfalles anhand der Kriterien dieser Rechtsprechung des EuropÃ¤ischen Gerichtshofes fÃ¼r Menschenrechte in vergleichbaren FÃ¤llen vgl bereits VfGH 11.6.2019, E2094/2018 ua; 11.6.2019, E3796/2018; 24.2.2020, E4253/2019 ua; 4.3.2020, E2373/2019 ua):
3.2.1. Das Bundesverwaltungsgericht lÃ¤sst entgegen der Rechtsprechung des EuropÃ¤ischen Gerichtshofes fÃ¼r Menschenrechte das junge Alter des DrittbeschwerdefÃ¼hrers und damit seine sich daraus ergebende besondere VulnerabilitÃ¤t auÃŸer Betracht (zur Relevanz besonderer VulnerabilitÃ¤t einer Person in diesem Zusammenhang vgl VfGH 16.9.2013, U496/2013) und misst diesem Umstand fÃ¼r die Beurteilung der Gefahr einer Verletzung von Art3 EMRK keine hinreichende Bedeutung zu (vgl zur MaÃŸgeblichkeit dieses Kriteriums EGMR 13.12.2016 [GK], Fall Paposhvili, ApplÂ 41.738/10, [Z174] sowie VfGHÂ 4.3.2020, E2373/2019 ua).
3.2.2. Zudem stÃ¼tzt das Bundesverwaltungsgericht seine ErwÃ¤gungen im angefochtenen Erkenntnis wesentlich auf die Annahme, dass die gesundheitliche BeeintrÃ¤chtigung des DrittbeschwerdefÃ¼hrers einer RÃ¼ckkehr in den Irak nicht entgegenstehe, da sich aus dem Amtswissen des Bundesverwaltungsgerichtes ergebe, dass die fÃ¼r Epilepsie erforderlichen BehandlungsmÃ¶glichkeiten sowohl in Bagdad als auch in der Provinz Najaf gegeben seien und verweist diesbezÃ¼glich auf den Bericht der Irakischen Vereinigung gegen Epilepsie unter Hinweis auf deren Homepage. In den vom Bundesverwaltungsgericht abgedruckten LÃ¤nderberichten finden sich keinerlei nÃ¤here Informationen zur Gesundheitsversorgung im Irak und weist das Bundesverwaltungsgericht lediglich allgemein darauf hin, dass sich aus den LÃ¤nderberichten die Sicherstellung der grundlegenden medizinischen Versorgung im Irak ergebe.
3.2.3. Das Bundesverwaltungsgericht hat sich dabei nicht ausreichend mit der individuellen Situation des DrittbeschwerdefÃ¼hrers im Falle seiner RÃ¼ckkehr in den Irak auseinandergesetzt und die fÃ¼r diese Auseinandersetzung maÃŸgeblichen Ermittlungsschritte unterlassen. Im angefochtenen Erkenntnis wird zwar der Gesundheitszustand des minderjÃ¤hrigen DrittbeschwerdefÃ¼hrers thematisiert, eine Auseinandersetzung mit der konkreten Krankheit im Einzelfall und ihrem Schweregrad findet jedoch nicht statt. Der bloÃŸe Hinweis, dass sich aus dem Amtswissen des Bundesverwaltungsgerichtes bzw aus der Homepage der Irakischen Vereinigung gegen Epilepsie die BehandlungsmÃ¶glichkeiten von Epilepsie sowohl in Bagdad als auch in der Provinz Najaf ergÃ¤ben, stellt keine hinreichende Ermittlung der BehandlungsmÃ¶glichkeiten von Epilepsie im Irak sowie der konkreten Versorgungslage betreffend die zur Behandlung notwendigen spezifischen Medikamente dar. Zudem fehlt eine Auseinandersetzung mit dem individuellen Zugang des DrittbeschwerdefÃ¼hrers zu den im Irak (angeblich) vorhandenen BehandlungsmÃ¶glichkeiten, auf die das Bundesverwaltungsgericht seine Entscheidung stÃ¼tzt. Es findet auch keine ErwÃ¤hnung dazu statt, welche Distanz zwischen dem Wohnort des DrittbeschwerdefÃ¼hrers, der zuletzt in der Stadt Al-Diwaniya gelebt hat, und den Behandlungseinrichtungen liegt (vgl zur MaÃŸgeblichkeit dieser Kriterien EGMR 13.12.2016 [GK], Fall Paposhvili, ApplÂ 41.738/10, [Z190]; VfGHÂ 4.3.2020, E2373/2019 ua).
3.2.4. Die angefochtene Entscheidung ist aus diesen GrÃ¼nden im Hinblick auf die Beurteilung einer dem DrittbeschwerdefÃ¼hrer im Falle der RÃ¼ckkehr in den Irak drohenden Verletzung im verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Recht gemÃ¤ÃŸ Art3 EMRK mit WillkÃ¼r behaftet und erweist sich â€“ soweit damit die Beschwerde gegen die Abweisung des Antrages auf internationalen Schutz bezÃ¼glich der Zuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten, gegen die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels sowie gegen die erlassene RÃ¼ckkehrentscheidung und den Ausspruch der ZulÃ¤ssigkeit der Abschiebung in den Herkunftsstaat Irak unter Setzung einer 14-tÃ¤gigen Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise abgewiesen wird â€“ schon aus diesem Grund als verfassungswidrig. Sie ist insoweit aufzuheben.
3.3. Dieser Mangel schlÃ¤gt gemÃ¤ÃŸ Â§34 Abs4 AsylG 2005 auf die Entscheidung betreffend die Ã¼brigen BeschwerdefÃ¼hrer durch (sÂ VfSlgÂ 19.855/2014; VfGH 24.11.2016, E1085/2016 ua; 11.6.2019, E2094/2018 ua; 4.3.2020, E2373/2019Â ua), weshalb diese auch â€“ im selben Umfang wie jene des DrittbeschwerdefÃ¼hrers â€“ hinsichtlich der Ã¼brigen BeschwerdefÃ¼hrer aufzuheben ist.
4. Im Ãœbrigen â€“ soweit sich die Beschwerde gegen die durch das Bundesverwaltungsgericht bestÃ¤tigte Nichtzuerkennung des Status der Asylberechtigten richtet â€“ wird die Behandlung der Beschwerde abgelehnt:
4.1. Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde ablehnen, wenn von der Entscheidung die KlÃ¤rung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten ist (Art144 Abs2 B-VG). Eine solche KlÃ¤rung ist dann nicht zu erwarten, wenn zur Beantwortung der maÃŸgebenden Fragen spezifisch verfassungsrechtliche Ãœberlegungen nicht erforderlich sind.
4.2. Die vorliegende Beschwerde rÃ¼gt die Verletzung in nÃ¤her bezeichneten verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Rechten. Nach den Beschwerdebehauptungen wÃ¤ren diese Rechtsverletzungen aber zum erheblichen Teil nur die Folge einer â€“ allenfalls grob â€“ unrichtigen Anwendung des einfachen Gesetzes. Spezifisch verfassungsrechtliche Ãœberlegungen sind zur Beurteilung der aufgeworfenen Fragen, insbesondere der Frage, ob das Bundesverwaltungsgericht das Vorbringen der BeschwerdefÃ¼hrer in allen Aspekten rechtmÃ¤ÃŸig beurteilt hat, insoweit nicht anzustellen.
4.3. DemgemÃ¤ÃŸ wurde beschlossen, von einer Behandlung der Beschwerde, soweit sie sich gegen die Abweisung des Antrages auf Zuerkennung des Status des Asylberechtigten richtet, abzusehen (Â§19 Abs3 Z1 iVm Â§31 letzter Satz VfGG).
III. Ergebnis
1. Die BeschwerdefÃ¼hrer sind somit durch das angefochtene Erkenntnis, soweit damit ihre Beschwerde gegen die Abweisung der AntrÃ¤ge auf internationalen Schutz bezÃ¼glich der Zuerkennung des Status der subsidiÃ¤r Schutzberechtigten, gegen die Nichterteilung von Aufenthaltstiteln sowie gegen die erlassenen RÃ¼ckkehrentscheidungen und den Ausspruch der ZulÃ¤ssigkeit der Abschiebung in den Herkunftsstaat Irak unter Setzung einer 14-tÃ¤gigen Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise abgewiesen wird, in dem durch das Bundesverfassungsgesetz zur DurchfÃ¼hrung des Internationalen Ãœbereinkommens Ã¼ber die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBlÂ 390/1973, verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander verletzt worden.
2. Das Erkenntnis ist daher aufzuheben, ohne dass auf das weitere Beschwerdevorbringen einzugehen ist.
3. Im Ãœbrigen wird von der Behandlung der Beschwerde abgesehen und diese insoweit gemÃ¤ÃŸ Art144 Abs3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof abgetreten.
4. Diese Entscheidung konnte gemÃ¤ÃŸ Â§19 Abs4 VfGG bzw Â§19 Abs3 Z1 iVm Â§31 letzter Satz VfGG ohne mÃ¼ndliche Verhandlung in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung getroffen werden.
5. Die Kostenentscheidung beruht auf Â§88 VfGG. Da die BeschwerdefÃ¼hrer gemeinsam durch einen Rechtsanwalt vertreten sind, ist der einfache Pauschalsatz, erhÃ¶ht um einen Streitgenossenzuschlag in der HÃ¶he von â‚¬Â 654,â€“, zuzusprechen. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in der HÃ¶he von â‚¬Â 566,80 enthalten. Ein Ersatz der EingabengebÃ¼hr ist nicht zuzusprechen, weil die BeschwerdefÃ¼hrer Verfahrenshilfe (auch) im Umfang des Â§64 Abs1 Z1 lita ZPO genieÃŸen.