Document Number: JWT_2020110095_20201216L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020110095.L01
Case Number: Ra 2020/11/0095
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1608076800000
Word Count: 424

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â 1. Mit Straferkenntnis der belangten BehÃ¶rde vom 4.Â FebruarÂ 2019 wurde Ã¼ber die Revisionswerberin wegen des Vorwurfs der Verletzung der Bestimmungen des AVRAG eine Geldstrafe verhÃ¤ngt. Dieses Straferkenntnis wurde der Revisionswerberin am 8.Â FebruarÂ 2019 zugestellt.
2Â 2. Mit Antrag vom 24.Â JuliÂ 2019 (Postaufgabe) begehrte die Revisionswerberin die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die VersÃ¤umung der Frist zur Erhebung der Beschwerde gegen das genannte Straferkenntnis und erhob unter einem Beschwerde.
3Â 3. Mit Bescheid vom 26.Â NovemberÂ 2019 wies die belangte BehÃ¶rde den Antrag auf Wiedereinsetzung ab. Gegen diesen Bescheid erhob die Revisionswerberin Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht KÃ¤rnten (Verwaltungsgericht).
4Â 4. Mit dem hier angefochtenen Erkenntnis bestÃ¤tigte das Verwaltungsgericht den angefochtenen Bescheid mit der MaÃŸgabe, dass der Wiedereinsetzungsantrag als verspÃ¤tet zurÃ¼ckgewiesen werde. Die ordentliche Revision erklÃ¤rte das Verwaltungsgericht fÃ¼r unzulÃ¤ssig.
5Â 5.1.Â In der dagegen gerichteten (auÃŸerordentlichen) Revision wird unter â€žRevisionspunkteâ€œ ausgefÃ¼hrt, die Revisionswerberin sei durch das angefochtene Erkenntnis in ihrem subjektiven Recht auf Einvernahme der Zeugen, der Wahrung des ParteiengehÃ¶rs bzw.Â in der â€žZurÃ¼ckweisung ihres Antrages ... wiewohl sÃ¤mtliche Voraussetzungen fÃ¼r eine Bewilligung vorlagenâ€œ, verletzt.
6Â 5.2.Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 1 ZÂ 4Â VwGG hat die Revision (u.a.) die Bezeichnung der Rechte, in denen der Revisionswerber verletzt zu sein behauptet, zu enthalten. Durch die vom Revisionswerber vorgenommene Bezeichnung der Revisionspunkte wird der Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens festgelegt und der Rahmen abgesteckt, an den der Verwaltungsgerichtshof bei PrÃ¼fung des angefochtenen Erkenntnisses oder des angefochtenen Beschlusses gemÃ¤ÃŸ Â§Â 41 Abs.Â 1Â VwGG gebunden ist. Danach hat der Verwaltungsgerichtshof nicht zu prÃ¼fen, ob irgendein subjektives Recht des Revisionswerbers verletzt wurde, sondern nur zu prÃ¼fen, ob jenes verletzt wurde, dessen Verletzung dieser behauptet.
7Â Der in Â§Â 28 Abs.Â 1 ZÂ 4Â VwGG geforderten Angabe der Revisionspunkte kommt fÃ¼r den Prozessgegenstand des Verfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof insoweit entscheidende Bedeutung zu, als der Revisionswerber jenes subjektive Recht herauszuheben hat, dessen behauptete Verletzung die Legitimation zur Revisionserhebung erst begrÃ¼ndet (vgl.Â z.B.Â VwGHÂ 22.10.2018, RaÂ 2016/06/0125Â mwN). Wird der Revisionspunkt unmissverstÃ¤ndlich ausgefÃ¼hrt, so ist er einer Auslegung aus dem Gesamtzusammenhang der Revision nicht zugÃ¤nglich (vgl.Â aus der stÃ¤ndigen Rechtsprechung etwa VwGHÂ 28.6.2018, RaÂ 2017/19/0530; 2.7.2018, RaÂ 2018/02/0207; 13.8.2018, RaÂ 2018/14/0012).
8Â Wenn das Verwaltungsgericht einen Antrag zurÃ¼ckgewiesen hat, ist Sache des Revisionsverfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof lediglich die Frage der RechtmÃ¤ÃŸigkeit dieser ZurÃ¼ckweisung (vgl.Â VwGHÂ 1.9.2017, RaÂ 2016/03/0055Â mwN). Durch das angefochtene Erkenntnis, mit dem die Beschwerde gegen die von der belangten BehÃ¶rde ausgesprochene Abweisung des Antrags auf Wiedereinsetzung mit der MaÃŸgabe bestÃ¤tigt wurde, dass der Antrag zurÃ¼ckgewiesen werde, konnte die Revisionswerberin allenfalls in ihrem Recht auf Sachentscheidung (vgl.Â VwGHÂ 22.8.2018, RaÂ 2018/15/0004, 17.5.2019, RaÂ 2018/11/0234 bisÂ 0235) verletzt werden, nicht aber in dem als Revisionspunkt geltend gemachten Recht auf Bewilligung der Wiedereinsetzung.
9Â 5.3.Â Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34Â Abs.Â 1Â VwGG ohne weiteres Verfahren in nicht Ã¶ffentlicher Sitzung zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 16.Â DezemberÂ 2020