Document Number: JWT_2018110230_20200526L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2018110230.L00
Case Number: Ra 2018/11/0230
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1590451200000
Word Count: 1899

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat der Revisionswerberin Aufwendungen in der HÃ¶he von â‚¬Â 1.106,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Das Mehrbegehren wird abgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Die Revisionswerberin ist seitÂ 2009 Inhaberin eines Behindertenpasses mit einem festgestellten Grad der Behinderung von 50Â %. Sie brachte am 22.Â DezemberÂ 2017 bei der belangten BehÃ¶rde einen Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragungen â€žUnzumutbarkeit der BenÃ¼tzung Ã¶ffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter MobilitÃ¤tseinschrÃ¤nkung aufgrund einer Behinderungâ€œ und â€žDer Inhaber/die Inhaberin des Passes bedarf einer Begleitpersonâ€œ in ihren Behindertenpass ein.
SieÂ legte im Verfahren zwei Arztbriefe des Facharztes fÃ¼r Psychiatrie, Dr.Â U, vom 11.Â DezemberÂ 2017 und vom 29.Â MÃ¤rzÂ 2018Â mit folgenden Diagnosen vor: â€žF33Â Rezidivierende depressive StÃ¶rung, F62Â Komplexe posttraumatische BelastungsstÃ¶rung, F30.3Â Emotional instabile PersÃ¶nlichkeitsstÃ¶rung, G40Â Epilepsie, D80.9Â Kombiniertes AntikÃ¶rpermangelsyndromâ€œ. In den beiden Schreiben wird angegeben, die Revisionswerberin stehe seitÂ 2009 bei Dr.Â U in Behandlung. Sie leide seit dem frÃ¼hen Erwachsenenalter an einer depressiven Problematik mit Traumatisierungen aufgrund von Missbrauchserlebnissen in der Kindheit. Weder medikamentÃ¶s noch durch insgesamt einÂ Jahr dauernde stationÃ¤re Therapien habe eine Remission erzielt werden kÃ¶nnen. Sie benÃ¶tige aufgrund der chronifizierten psychischen und neurologischen Erkrankung Begleitung beim Besuch von BÃ¤dern, Kurinstituten, bei Amtswegen sowie bei der Benutzung Ã¶ffentlicher Verkehrsmittel.
Am 10.Â AprilÂ 2018 erstellte der neurologische AmtssachverstÃ¤ndige nach Untersuchung der Revisionswerberin ein Gutachten, in dem folgende dauernde FunktionseinschrÃ¤nkungen aufgelistet waren:
â€ž1Â Augapfelverlust li
2Â Depressio, PersÃ¶nlichkeitsstÃ¶rung
3Â degenerative VerÃ¤nderung der WirbelsÃ¤ule
4Â Zustand nach mehrmaligen Darmoperationen
5Â Immundefekt
6Â BewegungsstÃ¶rung li Schulter
7Â Verlust der GebÃ¤rmutter
8Â Epilepsieâ€œ.
Die gutachterliche Stellungnahme lautete:
â€žEs liegen keine FunktionseinschrÃ¤nkungen aus nervenÃ¤rztlicher Sicht vor, die das ZurÃ¼cklegen einer angemessenen Wegstrecke zur nÃ¤chsten Haltestelle (300-400m) im urbanen Raum, das Ein und Aussteigen bei den Ã¼blichen Niveauunterschieden ohne fremde Hilfe oder die BefÃ¶rderung in einem Ã¶ffentlichen Verkehrsmittel maÃŸgeblich verunmÃ¶glichen. BegrÃ¼ndung: Die 3Â Faktoren klaustrophobe, soziophobe und Kontrollelemente sind bei der Begutachtung von Relevanz. Die fÃ¼hrenden Diagnosen sind rezidivierende Depression und emotional instabile PersÃ¶nlichkeitsstÃ¶rung. Diese Erkrankungen erfÃ¼llen nicht die Voraussetzung der Unzumutbarkeit Ã¶ffentlicher Verkehrsmittelâ€œ.
In ihrer Stellungnahme zu diesem Gutachten gab die Revisionswerberin an, bei den immer wieder auftretenden AnfÃ¤llen sehe sie auch nichts mit dem verbliebenen rechten Auge, undÂ legte zahlreiche Befunde vor. Der AmtssachverstÃ¤ndige gab dazu am 16.Â MaiÂ 2018 eine Stellungnahme ab, in der er bei seiner bisherigen Beurteilung blieb, â€žda der Sehverlust li im Zusammenhang mit der Epilepsie keine zusÃ¤tzliche BeeintrÃ¤chtigungâ€œ darstelle.
2Â Die belangte BehÃ¶rde wies den Antrag der Revisionswerberin mit Bescheid vom 16.Â MaiÂ 2018 unter Verweis auf die gutachterlichen Ã„uÃŸerungen des AmtssachverstÃ¤ndigen ab.
In der dagegen erhobenen Beschwerde wurden die DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung und die Einholung eines ergÃ¤nzenden neurologischen Gutachtens beantragt. Es wurde gerÃ¼gt, der AmtssachverstÃ¤ndige habe seine ablehnende Beurteilung lediglich aufgrund der Diagnosen â€žrezidivierende Depression und emotional instabile PersÃ¶nlichkeitsstÃ¶rungâ€œ getroffen, ohne auf die weiteren Leiden der Revisionswerberin einzugehen oder das Zusammenwirken aller Erkrankungen einzuschÃ¤tzen. Weiters sei in einem bereits gefÃ¼hrten Pflegegeldverfahren von der Erforderlichkeit von â€žMobilitÃ¤tshilfe im weiteren Sinnâ€œ ausgegangen worden. Das in diesem Verfahren vom Arbeits- und Sozialgericht eingeholte nervenÃ¤rztliche Gutachten des Dr.Â S vom 23.Â OktoberÂ 2017 wurde mit der Beschwerde vorgelegt. Nach Darstellung der Vorgeschichte und des Befundes kam Dr.Â S darin zu folgendem Gutachten:
â€žDie KlÃ¤gerin wohnt in einem Kleingartenhaus mit einem Stock. Elektroheizung, Dusche, Waschmaschine und WC sind vorhanden. Die Entfernung des nÃ¤chsten GeschÃ¤fts und der Apotheke betrÃ¤gt deutlich mehr als 500Â m.
Es besteht keine Inkontinenz, die Verrichtung der Notdurft kann allein vorgenommen werden. Die KÃ¶rperpflege ist allein mÃ¶glich. Das tÃ¤gliche An- und Auskleiden ist allein mÃ¶glich.
Die Reinigung von Wohnung und GebrauchsgegenstÃ¤nden ist der KlÃ¤gerin nicht selbst mÃ¶glich.
Die Pflege von Leib- und BettwÃ¤sche, die Herbeischaffung von Lebensmitteln, von BedarfsgÃ¼tern des tÃ¤glichen Lebens und von Medikamenten sowie die tÃ¤gliche Zubereitung der Mahlzeiten sind ihr mÃ¶glich.
Die Nahrung kann selbst eingenommen werden, die Medikamenteneinnahme ist selbst mÃ¶glich.
MobilitÃ¤tshilfe ist nur im weiteren Sinn erforderlich.
MotivationsgesprÃ¤che sind fÃ¼r zehnÂ Stunden im Monat zur Pflege von Leib- und BettwÃ¤sche, zum Kochen und zur Beschaffung der Alltagsdinge nÃ¶tig.
Pflegeerschwerende VerhaltensauffÃ¤lligkeiten bestehen nicht.
Der Zustand bestand bei Antragstellung, eine maÃŸgebliche Besserung ist nicht zu erwarten.â€œ
Mit Beschwerdevorentscheidung vom 25.Â JuniÂ 2018 wies die belangte BehÃ¶rde nach Einholung einer neuerlichen -Â wiederum ablehnendenÂ - Stellungnahme des AmtssachverstÃ¤ndigen vom 21.Â JuniÂ 2018 die Beschwerde ab.
Die Revisionswerberin stellte einen Vorlageantrag gemÃ¤ÃŸ Â§Â 15Â VwGVG.
3Â Das Bundesverwaltungsgericht wies daraufhin die Beschwerde -Â ohne DurchfÃ¼hrung der beantragten mÃ¼ndlichen VerhandlungÂ - mit dem angefochtenen Erkenntnis ab und sprach aus, dass die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
Die in der BegrÃ¼ndung des angefochtenen Erkenntnisses enthaltenen Feststellungen beschrÃ¤nken sich auf eine auszugsweise Wiedergabe des Gutachtens und der Stellungnahmen des AmtssachverstÃ¤ndigen. BeweiswÃ¼rdigend fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht im Wesentlichen aus, der AmtssachverstÃ¤ndige sei auf Art und AusmaÃŸ der Leiden der Revisionswerberin sowie deren Auswirkungen auf die BenÃ¼tzung Ã¶ffentlicher Verkehrsmittel vollstÃ¤ndig, nachvollziehbar und widerspruchsfrei eingegangen. Der im Gutachten enthaltene Untersuchungsbefund stimme mit der gutachterlichen Beurteilung Ã¼berein und die Revisionswerberin sei dem Gutachten nicht auf gleicher fachlicher Ebene entgegengetreten. Auch der GerichtssachverstÃ¤ndige im Pflegegeldverfahren habe festgestellt, dass der Revisionswerberin die Herbeischaffung von Lebensmitteln, von BedarfsgÃ¼tern des tÃ¤glichen Lebens und von Medikamenten mÃ¶glich sei; zu keinem anderen Ergebnis komme der AmtssachverstÃ¤ndige.
Zum Entfall der mÃ¼ndlichen Verhandlung fÃ¼hrte das Bundesverwaltungsgericht unter Bezugnahme auf Â§Â 24 Abs.Â 4Â VwGVG aus, der entscheidungsrelevante Sachverhalt sei vor dem Hintergrund des nicht ausreichend substantiiert bestrittenen schlÃ¼ssigen AmtssachverstÃ¤ndigengutachtens geklÃ¤rt.
4Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision, zu der das Bundesverwaltungsgericht die Verfahrensakten vorlegte. Die belangte BehÃ¶rde erstattete eine Revisionsbeantwortung.
5Â Zur ZulÃ¤ssigkeit der Revision wird (u.a.) vorgebracht, das Bundesverwaltungsgericht habe zu Unrecht von der beantragten mÃ¼ndlichen Verhandlung abgesehen, in der Unstimmigkeiten zwischen dem mit der Beschwerde vorgelegten Gerichtsgutachten und den Stellungnahmen des AmtssachverstÃ¤ndigen zur â€žMobilitÃ¤tshilfe im weiteren Sinnâ€œ hÃ¤tten geklÃ¤rt werden kÃ¶nnen. So habe sich der AmtssachverstÃ¤ndige in seiner letzten Stellungnahme dahingehend geÃ¤uÃŸert, dass der Revisionswerberin die Herbeischaffung von Lebensmitteln, von BedarfsgÃ¼tern des tÃ¤glichen Lebens und von Medikamenten mÃ¶glich sei und er daraus schlieÃŸe, dass die Voraussetzungen fÃ¼r die begehrten Zusatzeintragungen nicht erfÃ¼llt seien. Der AmtssachverstÃ¤ndige habe sich nicht damit auseinandergesetzt, dass der Gerichtsgutachter â€žMobilitÃ¤tshilfe im weiteren Sinnâ€œ trotzdem fÃ¼r nÃ¶tig erachtet habe. In einer Verhandlung wÃ¤re zu erÃ¶rtern gewesen, dass fÃ¼r Erledigungen, die Ã¼ber die Ã¼blichen Besorgungen in der nÃ¤heren, der Revisionswerberin bekannten Umgebung hinausgingen, und fÃ¼r die ein Verkehrsmittel (egal welcher Art) benÃ¼tzt werden mÃ¼sse, eine Begleitperson notwendig sei.
6Â Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12 Abs.Â 1 ZÂ 2Â VwGG gebildeten Senat erwogen:
7Â Die Revision ist aus dem von ihr genannten Grund zulÃ¤ssig, sie ist auch begrÃ¼ndet.
8Â Mit dem Antrag vom 22.Â DezemberÂ 2017 begehrte die Revisionswerberin, in ihren Behindertenpass die (beiden) Zusatzeintragungen â€žUnzumutbarkeit der BenÃ¼tzung Ã¶ffentlicher Verkehrsmittelâ€œ und â€žDer Inhaber des Behindertenpasses bedarf einer Begleitpersonâ€œ vorzunehmen. Folgende Rechtsvorschriften sind dafÃ¼r maÃŸgeblich:
9Â Das BundesbehindertengesetzÂ -Â BBG, BGBl.Â Nr.Â 283/1990 in der hier maÃŸgebenden Fassung BGBl.Â IÂ Nr.Â 59/2018, lautet auszugsweise:
â€žÂ§Â 42. (1) Der Behindertenpass hat den Vornamen sowie den Familiennamen, das Geburtsdatum eine allfÃ¤llige Versicherungsnummer und den festgestellten Grad der Behinderung oder der Minderung der ErwerbsfÃ¤higkeit zu enthalten und ist mit einem Lichtbild auszustatten. ZusÃ¤tzliche Eintragungen, die dem Nachweis von Rechten und VergÃ¼nstigungen dienen, sind auf Antrag des behinderten Menschen zulÃ¤ssig. Die Eintragung ist vom Bundesamt fÃ¼r Soziales und Behindertenwesen vorzunehmen.
(2) Der BehindertenpaÃŸ ist unbefristet auszustellen, wenn keine Ã„nderung in den Voraussetzungen zu erwarten ist
...
Â§Â 47. Der Bundesminister fÃ¼r Arbeit und Soziales ist ermÃ¤chtigt, mit Verordnung die nÃ¤heren Bestimmungen Ã¼ber den nach Â§Â 40 auszustellenden BehindertenpaÃŸ und damit verbundene Berechtigungen festzusetzen.
...â€œ
10Â Die Verordnung des Bundesministers fÃ¼r Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Ã¼ber die Ausstellung von BehindertenpÃ¤ssen und von Parkausweisen, BGBl.Â IIÂ Nr.Â 495/2013 in der hier maÃŸgebenden Fassung BGBl.Â IIÂ Nr.Â 263/2016, lautet auszugsweise:
â€žÂ§Â 1 (1) Der Behindertenpass wird als Karte aus Polyvinylchlorid hergestellt und hat nach Form und Inhalt dem Muster der AnlageÂ A zu entsprechen. Seine Gesamtabmessungen haben 53,98Â mm in der HÃ¶he und 85,60Â mm in der Breite zu betragen.
(2) Der Behindertenpass hat auf der Vorderseite zu enthalten:
1.Â die Bezeichnung â€žBehindertenpassâ€œ in deutscher, englischer und franzÃ¶sischer Sprache;
2.Â den Familien- oder Nachnamen, Vorname(n), akademischen Grad oder Standesbezeichnung des Menschen mit Behinderung;
...
(4) Auf Antrag des Menschen mit Behinderung ist jedenfalls einzutragen:
...
2.Â die Feststellung, dass der Inhaber/die Inhaberin des Passes
a)Â einer Begleitperson bedarf;
diese Eintragung ist vorzunehmen bei
-Â Passinhabern/Passinhaberinnen, die Ã¼ber eine Eintragung nach Abs.Â 4 ZÂ 1Â lit.Â a verfÃ¼gen;
-Â Passinhabern/Passinhaberinnen, die Ã¼ber eine Eintragung nach Abs.Â 4 ZÂ 1Â lit.Â b oderÂ d verfÃ¼gen;
-Â bewegungseingeschrÃ¤nkten Menschen ab dem vollendeten 6.Â Lebensjahr, die zur Fortbewegung im Ã¶ffentlichen Raum stÃ¤ndig der Hilfe einer zweiten Person bedÃ¼rfen;
-Â Kindern ab dem vollendeten 6.Â Lebensjahr und Jugendlichen mit deutlicher EntwicklungsverzÃ¶gerung und/oder ausgeprÃ¤gten VerhaltensverÃ¤nderungen;
-Â Menschen ab dem vollendeten 6.Â Lebensjahr mit kognitiven EinschrÃ¤nkungen, die im Ã¶ffentlichen Raum zur Orientierung und Vermeidung von EigengefÃ¤hrdung stÃ¤ndiger Hilfe einer zweiten Person bedÃ¼rfen, und
-Â schwerst behinderten Kindern ab Geburt bis zum vollendeten 6.Â Lebensjahr, die dauernd Ã¼berwacht werden mÃ¼ssen (z.Â B.Â Aspirationsgefahr).
...
3.Â die Feststellung, dass dem Inhaber/der Inhaberin des Passes die BenÃ¼tzung Ã¶ffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter MobilitÃ¤tseinschrÃ¤nkung aufgrund einer Behinderung nicht zumutbar ist; die BenÃ¼tzung Ã¶ffentlicher Verkehrsmittel ist insbesondere dann nicht zumutbar, wenn das 36.Â Lebensmonat vollendet ist und
...
-Â erhebliche EinschrÃ¤nkungen der kÃ¶rperlichen Belastbarkeit oder
-Â erhebliche EinschrÃ¤nkungen psychischer, neurologischer oder intellektueller FÃ¤higkeiten, Funktionen oder
...
vorliegen.
(5) Grundlage fÃ¼r die Beurteilung, ob die Voraussetzungen fÃ¼r die in Abs.Â 4 genannten Eintragungen erfÃ¼llt sind, bildet ein Gutachten eines/einer Ã¤rztlichen SachverstÃ¤ndigen des Sozialministeriumservice. Soweit es zur ganzheitlichen Beurteilung der FunktionsbeeintrÃ¤chtigungen erforderlich erscheint, kÃ¶nnen Experten/Expertinnen aus anderen Fachbereichen beigezogen werden. Bei der Ermittlung der FunktionsbeeintrÃ¤chtigungen sind alle zumutbaren therapeutischen Optionen, wechselseitigen Beeinflussungen und KompensationsmÃ¶glichkeiten zu berÃ¼cksichtigen.
...â€œ
11Â Was die erste der beiden beantragten Zusatzeintragungen (â€žUnzumutbarkeit der BenÃ¼tzung Ã¶ffentlicher Verkehrsmittelâ€œ) betrifft, so judiziert der Verwaltungsgerichtshof in stÃ¤ndiger Rechtsprechung (vgl.Â etwa VwGHÂ 1.3.2016, RoÂ 2014/11/0024, mwN), dass in einem derartigen Verfahren zu ermitteln ist, ob der Antragsteller dauernd an seiner Gesundheit geschÃ¤digt ist und wie sich diese GesundheitsschÃ¤digung nach ihrer Art und ihrer Schwere auf die Zumutbarkeit der BenÃ¼tzung Ã¶ffentlicher Verkehrsmittel auswirkt. Sofern nicht die Unzumutbarkeit der BenÃ¼tzung Ã¶ffentlicher Verkehrsmittel aufgrund der Art und Schwere der GesundheitsschÃ¤digung auf der Hand liegt, bedarf es in einem solchen Verfahren regelmÃ¤ÃŸig eines Ã¤rztlichen SachverstÃ¤ndigengutachtens, in dem die dauernde GesundheitsschÃ¤digung und ihre Auswirkungen auf die BenÃ¼tzung Ã¶ffentlicher Verkehrsmittel in nachvollziehbarer Weise dargestellt werden.
12Â Entgegen der Meinung des Verwaltungsgerichts geht schon aus dem (obzitierten) Gutachten des AmtssachverstÃ¤ndigen vom 10.Â AprilÂ 2018 in keiner Weise hervor, wie sich die GesundheitsschÃ¤digung nach ihrer Art und Schwere auf die Zumutbarkeit der BenÃ¼tzung Ã¶ffentlicher Verkehrsmittel auswirkt. Vielmehr fehlt darin jegliche BegrÃ¼ndung fÃ¼r die Annahme des AmtssachverstÃ¤ndigen, dass die (bloÃŸ dem Namen nach genannten) GesundheitsschÃ¤digungen der Revisionswerberin nicht zur Unzumutbarkeit der BenÃ¼tzung Ã¶ffentlicher Verkehrsmittel fÃ¼hrten. Auch ist entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts fÃ¼r das angefochtene Erkenntnis nichts aus dem im Gutachten des Dr.Â S. festgehaltenen Umstand zu gewinnen, dass der Revisionswerberin die Herbeischaffung von Lebensmitteln etc. selbst mÃ¶glich ist, zumal damit keine Aussage zur entscheidungswesentlichen Frage getroffen wird, ob die Revisionswerberin dabei ohne unzumutbare Erschwernis Ã¶ffentliche Verkehrsmittel benÃ¼tzen kann.
Die KlÃ¤rung der Frage, ob die Revisionswerberin die Tatbestandsvoraussetzungen fÃ¼r die beantragte Zusatzeintragung â€žUnzumutbarkeit der BenÃ¼tzung Ã¶ffentlicher Verkehrsmittelâ€œ erfÃ¼llt, hÃ¤tte daher die Einholung ergÃ¤nzender Gutachten im Sinn der zitierten hg.Â Judikatur erfordert und damit auch, wie die Revision zu Recht bemÃ¤ngelt, die DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung (vgl.Â auch dazu VwGHÂ 1.3.2016, RoÂ 2014/11/0024, RnÂ 17).
13Â Gleiches gilt fÃ¼r die zweite beantragte Zusatzeintragung (â€žDer Inhaber/die Inhaberin des Behindertenpasses bedarf einer Begleitpersonâ€œ), mit der sich der Verwaltungsgerichtshof ebenfalls im zitierten Erkenntnis RoÂ 2014/11/0024 (RnÂ 11Â f.) auseinandergesetzt hat. Mit den Voraussetzungen des Â§Â 1 Abs.Â 4 ZÂ 2Â lit.Â a der zitierten Verordnung des Bundesministers fÃ¼r Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Ã¼ber die Ausstellung von BehindertenpÃ¤ssen und von Parkausweisen hat sich das Verwaltungsgericht inhaltlich Ã¼berhaupt nicht beschÃ¤ftigt.
14Â Das angefochtene Erkenntnis war bereits aus diesen GrÃ¼nden gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42Â Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG aufzuheben, sodass sich ein Eingehen auf das weitere Revisionsvorbringen erÃ¼brigte.
15Â Eine mÃ¼ndliche Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof konnte gemÃ¤ÃŸ Â§Â 39 Abs.Â 2 ZÂ 4Â VwGG unterbleiben.
16Â Die Kostenentscheidung grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG iVm der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014. Das Mehrbegehren war abzuweisen, weil gemÃ¤ÃŸ Â§Â 51Â BBG die Revision von der EingabengebÃ¼hr nach Â§Â 24aÂ VwGG befreit ist und ein weiterer Aufwandersatz unter dem Titel der Umsatzsteuer bzw. eines ERV-Zuschlags nicht vorgesehen ist.
Wien, am 26.Â MaiÂ 2020