Document Number: JWT_2020170001_20200506L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020170001.L00
Case Number: Ra 2020/17/0001
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1588723200000
Word Count: 6963

Spruch
I.Â den Beschluss gefasst:
Die Revision wird, soweit sie sich gegen SpruchpunktÂ I. des angefochtenen Erkenntnisses (Schuldspruch) richtet, zurÃ¼ckgewiesen.
II.Â zu Recht erkannt:
Die Revision wird, soweit sie sich gegen SpruchpunktÂ II. des angefochtenen Erkenntnisses (Strafausspruch und Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens gemÃ¤ÃŸ Â§Â 64Â VStG) richtet, abgewiesen.
BegrÃ¼ndung
I.
1Â 1. Mit Straferkenntnis der BezirkshauptmannschaftÂ MurtalÂ (BH) vom 31.Â JÃ¤nnerÂ 2018 wurden Ã¼ber den Revisionswerber wegen zweier Ãœbertretungen des Â§Â 52 Abs.Â 1 ZÂ 1 drittes Tatbild iVm. Â§Â 2Â Abs.Â 2 undÂ 4 iVm.Â Â§Â 4Â GlÃ¼cksspielgesetzÂ (GSpG) im Zeitraum vom 1.Â OktoberÂ 2017 bisÂ 7.Â NovemberÂ 2017 an einem nÃ¤her konkretisierten Tatort zwei Geldstrafen in der HÃ¶he von jeweils â‚¬Â 3.000,-- sowie zwei Ersatzfreiheitsstrafen in der HÃ¶he von je einem Tag und 10Â Stunden verhÃ¤ngt. DarÃ¼ber hinaus wurde dem Revisionswerber ein Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens in HÃ¶he von â‚¬Â 600,-- gemÃ¤ÃŸ Â§Â 64Â VStG vorgeschrieben. Der Revisionswerber habe als Gewerbeinhaber eines nÃ¤her genannten CafÃ©s verbotene Ausspielungen mit zwei EingriffsgegenstÃ¤nden unternehmerisch zugÃ¤nglich gemacht, indem er den Spielbetrieb in seinen RÃ¤umlichkeiten geduldet sowie die gastronomische Versorgung der Spieler durchgefÃ¼hrt habe.
2Â 2.1. Der dagegen vom Revisionswerber erhobenen Beschwerde wurde vom Landesverwaltungsgericht Steiermark (LVwG) nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung zunÃ¤chst mit Erkenntnis vom 7.Â SeptemberÂ 2018 lediglich insofern stattgegeben, als die Geldstrafen auf jeweils â‚¬Â 1.500,-- sowie die Ersatzfreiheitsstrafen auf jeweils einen Tag herabgesetzt wurden.
3Â Dieses Erkenntnis wurde vom Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 25.Â SeptemberÂ 2019, RaÂ 2018/09/0198, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben. BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte der Verwaltungsgerichtshof aus, bei einer Ãœbertretung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 52 Abs.Â 1 ZÂ 1Â GSpG sei die Strafsanktionsnorm Â§Â 52Â Abs.Â 2Â GSpG. Das LVwG habe die AnfÃ¼hrung dieser Strafsanktionsnorm trotz ihres Fehlens im behÃ¶rdlichen Straferkenntnis im Spruch des angefochtenen Erkenntnisses nicht nachgeholt.
4Â 2.2. Mit SpruchpunktÂ I. des nunmehr angefochtenen (Ersatz-)Erkenntnisses wies das LVwG die Beschwerde dem Grunde nach (unter EinschrÃ¤nkung des Tatzeitzeitraumes und einer fÃ¼r das Revisionsverfahren nicht relevanten VerÃ¤nderung) ab. Mit SpruchpunktÂ II. wurde der Beschwerde im StrafausmaÃŸ Folge gegeben und die Geldstrafen auf jeweils â‚¬Â 1.500,-- sowie die Ersatzfreiheitsstrafen auf jeweils einen Tag herabgesetzt. Weiters wurde der Kostenbeitrag gemÃ¤ÃŸ Â§Â 64Â VStG neu festgesetzt. Das LVwG sprach unter einem aus, dass die Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133Â Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
5Â 2.2.1. Das LVwG stellte folgenden Sachverhalt fest:
6Â Der Revisionswerber sei an einem nÃ¤her genannten Standort Inhaber des Gewerbes â€žGastgewerbe in der Betriebsart CafÃ©â€œ. Dieses Lokal sei von der HauptstraÃŸe aus zugÃ¤nglich und bestehe aus einen Raum, in dem Sitzgelegenheiten und eine Bar eingerichtet seien; an der Bar vorbei gelange man in einen Gang, von dem rechtsseitig gelegen die Toilettenanlagen seien, gegenÃ¼berliegend eine als Notausgang gekennzeichnete TÃ¼r, die nur von innen geÃ¶ffnet werden kÃ¶nne und die in den Hofbereich fÃ¼hre; im Gang geradeaus gelange man in einen weiteren Raum, der Ã¼ber eine milchglasausgefÃ¼hrte TÃ¼r zugÃ¤nglich sei. Bei Veranstaltungen, wie etwa dem Stadtfest, sei dieser Raum durch Ausschank fÃ¼r das Gastgewerbe genutzt worden. Nachdem an einem bestimmten Tag eine Person Anzeige erstattet habe, dass in diesem Lokal mit zwei GerÃ¤ten verbotene Ausspielungen zugÃ¤nglich gemacht wÃ¼rden, hÃ¤tten zwei in der Verhandlung einvernommene Zeugen am 27.Â OktoberÂ 2017 zwei nicht eingeschaltete GerÃ¤te im hinteren, Ã¼ber den Gang zugÃ¤nglichen Raum wahrnehmen kÃ¶nnen.
7Â Am 7.Â NovemberÂ 2017 habe eine Kontrolle nach dem GSpG durch Mitarbeiter der belangten BehÃ¶rde stattgefunden; Mitarbeiter der Finanzpolizei sowie ein SachverstÃ¤ndiger fÃ¼r das GlÃ¼cksspiel hÃ¤tten daran teilgenommen. Es habe im Lokal Werbung gegeben, dass an einem bestimmten Tag â€žjeder Gast ... 100Â EUR gewinnenâ€œ kÃ¶nne. In dem Ã¼ber den Gang erreichbaren Raum hÃ¤tten die Kontrollorgane zwei betriebsbereite GlÃ¼cksspielgerÃ¤te â€žfestgestelltâ€œ, die nÃ¤her umschriebene Eigenschaften aufwiesen. Auf der Seite der GerÃ¤te sei eine Aufschrift angebracht gewesen, die als EigentÃ¼merin ein Unternehmen mit Adresse in Tschechien ausgewiesen habe. Es hÃ¤tten nÃ¤her dargestellte Testspiele auf den GerÃ¤ten stattgefunden. Im Raum sei eine GetrÃ¤nkepreisliste angeschlagen gewesen, die ident mit jener des vorderen Bereiches des Lokals gewesen sei. Eine Bedienung in diesem Raum sei nicht erfolgt, die Spieler hÃ¤tten die GetrÃ¤nke im vorderen Bereich der Bar selbst holen mÃ¼ssen.
8Â Weiters traf das LVwG Feststellungen zur Beschlagnahme der GerÃ¤te, einer weiteren Kontrolle, der Vorlage eines Mietvertrages zwischen der auf den GerÃ¤ten aufscheinenden tschechischen Gesellschaft und dem Revisionswerber hinsichtlich eines â€žRaumesâ€œ, sowie dazu, dass die an diese Gesellschaft von der belangten BehÃ¶rde erfolgte â€žEinladungâ€œ, den EigentÃ¼mer der beschlagnahmten GerÃ¤te bekannt zu geben, â€žunbehobenâ€œ retour gekommen sei.
9Â DarÃ¼ber hinaus traf das LVwG umfangreiche Feststellungen zur Beurteilung der UnionsrechtskonformitÃ¤t des GSpG.
10Â 2.2.2. Das LVwG erlÃ¤uterte seine BeweiswÃ¼rdigung und fÃ¼hrte in seiner rechtlichen Beurteilung aus, dass der Revisionswerber verbotene Ausspielungen unternehmerisch zugÃ¤nglich gemacht habe. Die Tatzeit sei aus nÃ¤her dargestellten GrÃ¼nden auf den 7.Â NovemberÂ 2017 einzuschrÃ¤nken. Die anzuwendenden Regelungen des GSpG seien auf der Grundlage der fÃ¼r die sogenannteÂ KohÃ¤renzprÃ¼fung getroffenen Feststellungen nicht als unionsrechtwidrig anzusehen. Die Strafsanktionsnorm sei im Spruch zu ergÃ¤nzen.
11Â 2.2.3. Zur Strafbemessung fÃ¼hrte das LVwG aus, die TatzeiteinschrÃ¤nkung sei der Grund fÃ¼r die von ihm vorgenommene Herabsetzung der Strafe. Milderungs- und ErschwerungsgrÃ¼nde lÃ¤gen nicht vor. Das unternehmerische ZugÃ¤nglichmachen von GlÃ¼cksspielapparaten auÃŸerhalb von Spielbanken sei mit einem besonderen Unrechtsgehalt behaftet, weil das nicht kontrollierte illegale GlÃ¼cksspiel und eine damit verbundene Ãœbervorteilung von Personen verhindert werden solle. Der Spielerschutz stehe an erster Stelle, um zu verhindern, dass durch die Spiellust, der ein hohes Suchtpotential zukomme, die wirtschaftlichen, sozialen und familiÃ¤ren Grundlagen der einzelnen Spieler zerstÃ¶rt wÃ¼rden. Der Revisionswerber habe gegen diesen Schutzzweck verstoÃŸen; es sei nicht erkennbar, dass das tatbildmÃ¤ÃŸige Verhalten des Revisionswerbers erheblich hinter dem typisierten Unrechts- und Schuldgehalt zurÃ¼ckgeblieben wÃ¤re. Ein Absehen von der VerhÃ¤ngung der Strafen sei schon aus diesem Grund ausgeschlossen.
12Â 2.3. Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision.
II.
13Â Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12 Abs.Â 2Â VwGG gebildeten Senat erwogen:
14Â A. Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
15Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
16Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision gesondert vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
17Â Liegen -Â wie hier: in Schuld- und StrafausspruchÂ - trennbare AbsprÃ¼che vor, ist die ZulÃ¤ssigkeit einer dagegen erhobenen Revision getrennt zu Ã¼berprÃ¼fen (vgl.Â z.B.Â VwGHÂ 30.8.2019, RaÂ 2019/17/0049, mwN).
18Â B. Zu SpruchpunktÂ I. des angefochtenen Erkenntnisses (Schuldspruch):
19Â B.1.1. Entgegen dem ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen der Revision ist zunÃ¤chst festzuhalten, dass die Voraussetzungen fÃ¼r eine Vorlagepflicht an den Gerichtshof der EuropÃ¤ischen Union (EuGH) gemÃ¤ÃŸ Art.Â 267Â AEUV klar bzw.Â geklÃ¤rt sind. Ebenso sind die Anforderungen an eine PrÃ¼fung der UnionsrechtskonformitÃ¤t im Zusammenhang mit einer Monopolregelung im GlÃ¼cksspielsektor durch die nationalen Gerichte geklÃ¤rt (vgl.Â EuGHÂ 15.9.2011, Dickinger und Ã–mer, C-347/09, Rn.Â 83Â f; 30.4.2014, Pfleger, C-390/12, Rn.Â 47Â ff; 30.6.2016, Admiral CasinosÂ &Â EntertainmentÂ AG, C-464/15, Rn.Â 31, 35Â ff; 28.2.2018, Sporting OddsÂ Ltd., C-3/17, Rn.Â 28, 62Â ff; sowie 6.9.2018, GmalievaÂ s.r.o.Â u.a., C-79/17, Rn.Â 22). Diesen Anforderungen ist der Verwaltungsgerichtshof im Erkenntnis vom 16.Â MÃ¤rzÂ 2016, RoÂ 2015/17/0022, durch die DurchfÃ¼hrung der nach der Rechtsprechung des EuGH erforderlichen GesamtwÃ¼rdigung nachgekommen. Der Verwaltungsgerichtshof hat an dieser GesamtwÃ¼rdigung mit Erkenntnis vom 11.Â JuliÂ 2018, RaÂ 2018/17/0048,Â 0049, mit nÃ¤herer BegrÃ¼ndung festgehalten (zur Werbung durch die KonzessionÃ¤re siehe insbesondere das zuletzt genannte Erkenntnis). Von dieser Rechtsprechung ist das Verwaltungsgericht im Revisionsfall nicht abgewichen. Entgegen dem weiteren Vorbringen steht die angefochtene Entscheidung daher nicht im Widerspruch zum Urteil des EuGH vom 30.Â AprilÂ 2014, Pfleger, C-390/12. Die Revision zeigt -Â auch unter BerÃ¼cksichtigung der Beweisthemen der angeblich zu Unrecht nicht durchgefÃ¼hrten BeweisantrÃ¤geÂ - keine UmstÃ¤nde auf, die zu einer anderen Beurteilung gefÃ¼hrt hÃ¤tten.
20Â B.1.2. Ebenso stehen nach den AusfÃ¼hrungen des EuGH in seinem Urteil vom 14.Â JuniÂ 2017, Online Games HandelsÂ GmbHÂ ua, C-685/15, die Art.Â 49Â AEUV (Niederlassungsfreiheit) und Art.Â 56Â AEUV (Dienstleistungsfreiheit) im Lichte des Art.Â 47Â GRC einem Verfahrensregime wie dem fÃ¼r das Verwaltungsgericht geltenden betreffend die amtswegige Ermittlung der UmstÃ¤nde der vom Gericht entschiedenen Rechtssachen nicht entgegen (vgl.Â EuGHÂ 28.2.2018, Sporting OddsÂ Ltd., C-3/17, Rn.Â 55, sowie VwGHÂ 11.7.2018, RaÂ 2018/17/0048, 0049, Rn.Â 24Â ff, und VfGHÂ 12.6.2018, EÂ 885/2018).
21Â B.1.3. Entgegen dem Vorbringen des Revisionswerbers steht auch das in Â§Â 14Â Abs.Â 3Â GSpG enthaltene Erfordernis eines inlÃ¤ndischen Sitzes fÃ¼r den Erhalt einer Konzession nicht mit Unionsrecht im Widerspruch. Da Â§Â 14 Abs.Â 3Â dritterÂ SatzÂ GSpG von diesem Erfordernis eine Ausnahme enthÃ¤lt, wird mit dieser Bestimmung keine der unionsrechtlichen Vorgaben verletzt: Zwar stellt auch die Notwendigkeit der ErfÃ¼llung der Voraussetzungen fÃ¼r eine Nachsicht von der Sitzverpflichtung -Â nÃ¤mlich eine vergleichbare Lotteriekonzession und eine vergleichbare staatliche GlÃ¼cksspielaufsicht in dem Mitgliedstaat (der EU bzw.Â des EWR), in dem der Konzessionswerber seinen Sitz hatÂ - eine BeschrÃ¤nkung der Dienstleistungsfreiheit dar. Diese BeschrÃ¤nkung in Â§Â 14 Abs.Â 3Â GSpG ist jedoch durch zwingende GrÃ¼nde des Allgemeininteresses gerechtfertigt und genÃ¼gt den Anforderungen an die VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeit, die sich aus der Rechtsprechung des EuGH ergeben (vgl.Â nÃ¤her VwGHÂ 11.7.2018, RaÂ 2018/17/0048,Â 0049, Rn.Â 34Â ff). In diesem Zusammenhang stellt sich daher vor dem Hintergrund dieser Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes keine Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung.
22Â B.1.4. SchlieÃŸlich wird zur ZulÃ¤ssigkeit der Revision vorgebracht, das LVwG habe seine Entscheidung nicht verkÃ¼ndet. Sofern die Voraussetzungen fÃ¼r eine schriftliche Erlassung des Erkenntnisses nicht vorlÃ¤gen, begrÃ¼nde die unterlassene VerkÃ¼ndung eine inhaltliche Rechtswidrigkeit. Im ersten Rechtsgang sei das Erkenntnis verkÃ¼ndet worden, nunmehr jedoch nicht, ohne hiefÃ¼r eine BegrÃ¼ndung darzulegen. Aufgrund des Grundsatzes der MÃ¼ndlichkeit der VerkÃ¼ndung sei das LVwG hiezu verpflichtet gewesen, es habe sich die schriftliche Erlassung nicht vorbehalten und auch die Zustimmung der Parteien hiezu nicht eingeholt.
23Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 47 Abs.Â 4Â letzterÂ SatzÂ VwGVG sind nach dem Schluss der Verhandlung der Spruch des Erkenntnisses und seine wesentliche BegrÃ¼ndung nach MÃ¶glichkeit sofort zu beschlieÃŸen und zu verkÃ¼nden (zur Anwendbarkeit der Rechtsprechung zu Â§Â 51hÂ VStG auf Â§Â 47Â VwGVG wegen der Gleichartigkeit dieser Bestimmungen vgl.Â VwGHÂ 18.6.2018, RaÂ 2018/02/0188).
24Â Der Revisionswerber Ã¼bersieht, dass im vorliegenden Fall die VerkÃ¼ndung des Erkenntnisses schon deshalb nicht nach der mÃ¼ndlichen Verhandlung mÃ¶glich war, weil nach der Aufhebung des Erkenntnisses des LVwG durch den Verwaltungsgerichtshof keine neuerliche Verhandlung stattgefunden hat. Eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG wird demnach nicht aufgeworfen.
25Â B.2. Die Revision war daher hinsichtlich des SpruchpunktesÂ I. des angefochtenen Erkenntnisses (Schuldspruch) ohne weiteres Verfahren gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen.
26Â C. Zu SpruchpunktÂ II. des angefochtenen Erkenntnisses (Strafausspruch, Kostenausspruch):
27Â C.1. Die Revision erweist sich, was den Abspruch Ã¼ber die Strafen und die mit dem Strafausspruch untrennbar zusammenhÃ¤ngenden Verfahrenskosten betrifft (vgl.Â VwGHÂ 25.9.2018, RaÂ 2017/17/0968), als zulÃ¤ssig, wenn sie unter Berufung auf das Urteil des EuGH vom 12.Â SeptemberÂ 2019 in der Rechtssache Maksimovic u.a., C-64/18, u.a., geltend macht, dass die Bestrafung des Revisionswerbers nach dem gestaffelten Strafsatz des Â§Â 52 Abs.Â 2Â GSpG sowie die VerhÃ¤ngung der Ersatzfreiheitsstrafen dem unionsrechtlichen VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeitsgrundsatz zuwiderlaufe; es gebe keine Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes dazu, ob das erwÃ¤hnte Urteil einer uneingeschrÃ¤nkten Anwendung des Â§Â 52 Abs.Â 2 ersterÂ StrafsatzÂ GSpG entgegenstehe.
28Â C.2. Rechtslage
29Â C.2.1.1. Der Vertrag Ã¼ber die Arbeitsweise der EuropÃ¤ischen UnionÂ (AEUV), BGBl.Â IIIÂ Nr.Â 86/1999 idF BGBl.Â IIIÂ Nr.Â 132/2009, lautet (auszugsweise):
â€žDIENSTLEISTUNGEN
ArtikelÂ 56
(ex-ArtikelÂ 49Â EGV)
Die BeschrÃ¤nkungen des freien Dienstleistungsverkehrs innerhalb der Union fÃ¼r AngehÃ¶rige der Mitgliedstaaten, die in einem anderen Mitgliedstaat als demjenigen des LeistungsempfÃ¤ngers ansÃ¤ssig sind, sind nach MaÃŸgabe der folgenden Bestimmungen verboten.
Das EuropÃ¤ische Parlament und der Rat kÃ¶nnen gemÃ¤ÃŸ dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren beschlieÃŸen, dass dieses Kapitel auch auf Erbringer von Dienstleistungen Anwendung findet, welche die StaatsangehÃ¶rigkeit eines dritten Landes besitzen und innerhalb der Union ansÃ¤ssig sind.â€œ
30Â C.2.1.2. Art.Â 49 der Charta der Grundrechte der EuropÃ¤ischen Union (GRC) lautet (auszugsweise):
â€žArtikelÂ 49
GrundsÃ¤tze der GesetzmÃ¤ÃŸigkeit und der VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeit im Zusammenhang mit Straftaten und Strafen
1.Â [...]
2.Â [...]
3.Â Das StrafmaÃŸ darf gegenÃ¼ber der Straftat nicht unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig sein.â€œ
31Â C.2.2.1. Das GSpG, BGBl.Â Nr.Â 620/1989 idF BGBl.Â IÂ Nr.Â 54/2010, BGBl.Â IÂ Nr.Â 73/2010 und BGBl.Â IÂ Nr.Â 13/2014, lautet (auszugsweise):
â€žAusspielungen
Â§Â 2. (1) Ausspielungen sind GlÃ¼cksspiele,
1.Â die ein Unternehmer veranstaltet, organisiert, anbietet oder zugÃ¤nglich macht und
2.Â bei denen Spieler oder andere eine vermÃ¶genswerte Leistung in Zusammenhang mit der Teilnahme am GlÃ¼cksspiel erbringen (Einsatz) und Verwaltungsstrafbestimmungen
3.Â bei denen vom Unternehmer, von Spielern oder von anderen eine vermÃ¶genswerte Leistung in Aussicht gestellt wird (Gewinn).
[...]
(4) Verbotene Ausspielungen sind Ausspielungen, fÃ¼r die eine Konzession oder Bewilligung nach diesem Bundesgesetz nicht erteilt wurde und die nicht vom GlÃ¼cksspielmonopol des Bundes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 4 ausgenommen sind.
Â§Â 52. (1) Es begeht eine VerwaltungsÃ¼bertretung und ist von der BehÃ¶rde in den FÃ¤llen der ZÂ 1Â mit einer Geldstrafe von bis zu 60Â 000Â Euro und in den FÃ¤llen der ZÂ 2 bis 11Â mit bis zu 22Â 000Â Euro zu bestrafen,
1.Â wer zur Teilnahme vom Inland aus verbotene Ausspielungen im Sinne des Â§Â 2 Abs.Â 4 veranstaltet, organisiert oder unternehmerisch zugÃ¤nglich macht oder sich als Unternehmer im Sinne des Â§Â 2 Abs.Â 2 daran beteiligt;
[...]
(2) Bei Ãœbertretung des Abs.Â 1 ZÂ 1Â mit bis zu dreiÂ GlÃ¼cksspielautomaten oder anderen EingriffsgegenstÃ¤nden ist fÃ¼r jeden GlÃ¼cksspielautomaten oder anderen Eingriffsgegenstand eine Geldstrafe in der HÃ¶he von 1Â 000Â Euro bis zu 10Â 000Â Euro, im Falle der erstmaligen und weiteren Wiederholung von 3Â 000Â Euro bis zu 30Â 000Â Euro, bei Ãœbertretung mit mehr als drei GlÃ¼cksspielautomaten oder anderen EingriffsgegenstÃ¤nden fÃ¼r jeden GlÃ¼cksspielautomaten oder anderen Eingriffsgegenstand eine Geldstrafe von 3Â 000Â Euro bis zu 30Â 000Â Euro, im Falle der erstmaligen und weiteren Wiederholung von 6Â 000Â Euro bis zu 60Â 000Â Euro zu verhÃ¤ngen.â€œ
32Â C.2.2.2. Das VerwaltungsstrafgesetzÂ 1991 (VStG), BGBl.Â Nr.Â 52/1991, lautet (auszugsweise):
â€žBesondere FÃ¤lle der Verantwortlichkeit
Â§Â 9. (1) FÃ¼r die Einhaltung der Verwaltungsvorschriften durch juristische Personen oder eingetragene Personengesellschaften ist, sofern die Verwaltungsvorschriften nicht anderes bestimmen und soweit nicht verantwortliche Beauftragte (Abs.Â 2) bestellt sind, strafrechtlich verantwortlich, wer zur Vertretung nach auÃŸen berufen ist.
(2) [...]
[...]
(7) Juristische Personen und eingetragene Personengesellschaften sowie die in Abs.Â 3 genannten natÃ¼rlichen Personen haften fÃ¼r die Ã¼ber die zur Vertretung nach auÃŸen Berufenen oder Ã¼ber einen verantwortlichen Beauftragten verhÃ¤ngten Geldstrafen, sonstige in Geld bemessene Unrechtsfolgen und die Verfahrenskosten zur ungeteilten Hand.
[...]
Ersatzfreiheitsstrafe
Â§Â 16. (1) Wird eine Geldstrafe verhÃ¤ngt, so ist zugleich fÃ¼r den Fall ihrer Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe festzusetzen.
(2) Die Ersatzfreiheitsstrafe darf das HÃ¶chstmaÃŸ der fÃ¼r die VerwaltungsÃ¼bertretung angedrohten Freiheitsstrafe und, wenn keine Freiheitsstrafe angedroht und nicht anderes bestimmt ist, zweiÂ Wochen nicht Ã¼bersteigen. Eine Ersatzfreiheitsstrafe von mehr als sechsÂ Wochen ist nicht zulÃ¤ssig. Sie ist ohne Bedachtnahme auf Â§Â 12 nach den Regeln der Strafbemessung festzusetzen.
[...]
Strafbemessung
Â§Â 19. (1) Grundlage fÃ¼r die Bemessung der Strafe sind die Bedeutung des strafrechtlich geschÃ¼tzten Rechtsgutes und die IntensitÃ¤t seiner BeeintrÃ¤chtigung durch die Tat.
(2) Im ordentlichen Verfahren (Â§Â§Â 40 bis 46) sind Ã¼berdies die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und MilderungsgrÃ¼nde, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwÃ¤gen. Auf das AusmaÃŸ des Verschuldens ist besonders Bedacht zu nehmen. Unter BerÃ¼cksichtigung der Eigenart des Verwaltungsstrafrechtes sind die Â§Â§Â 32 bisÂ 35 des Strafgesetzbuches sinngemÃ¤ÃŸ anzuwenden. Die Einkommens- und VermÃ¶gensverhÃ¤ltnisse und allfÃ¤llige Sorgepflichten des Beschuldigten sind bei der Bemessung von Geldstrafen zu berÃ¼cksichtigen.
[...]
AuÃŸerordentliche Milderung der Strafe
Â§Â 20. Ãœberwiegen die MilderungsgrÃ¼nde die ErschwerungsgrÃ¼nde betrÃ¤chtlich oder ist der Beschuldigte ein Jugendlicher, so kann die Mindeststrafe bis zur HÃ¤lfte unterschritten werden.
...
Kosten des Strafverfahrens
Â§Â 64. (1) In jedem Straferkenntnis ist auszusprechen, dass der Bestrafte einen Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens zu leisten hat.
(2) Dieser Beitrag ist fÃ¼r das Verfahren ersterÂ Instanz mit 10Â % der verhÃ¤ngten Strafe, mindestens jedoch mit 10Â Euro zu bemessen; bei Freiheitsstrafen ist zur Berechnung der Kosten ein Tag Freiheitsstrafe gleich 100Â Euro anzurechnen. Der Kostenbeitrag flieÃŸt der GebietskÃ¶rperschaft zu, die den Aufwand der BehÃ¶rde zu tragen hat.
...â€œ
33Â C.2.2.3. Das VerwaltungsgerichtsverfahrensgesetzÂ - VwGVG, BGBl.Â IÂ Nr.Â 122/2013, lautet (auszugsweise):
â€žAnzuwendendes Recht
Â§Â 38. Soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, sind auf das Verfahren Ã¼ber Beschwerden gemÃ¤ÃŸ Art.Â 130 Abs.Â 1Â B-VG in Verwaltungsstrafsachen die Bestimmungen des VerwaltungsstrafgesetzesÂ 1991Â - VStG, BGBl.Â Nr.Â 52/1991, mit Ausnahme des 5.Â Abschnittes des II.Â Teiles, und des FinanzstrafgesetzesÂ - FinStrG, BGBl.Â Nr.Â 129/1958, und im Ãœbrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemÃ¤ÃŸ anzuwenden, die die BehÃ¶rde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hÃ¤tte.
Kosten
Â§Â 52. (1) In jedem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes, mit dem ein Straferkenntnis bestÃ¤tigt wird, ist auszusprechen, dass der Bestrafte einen Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens zu leisten hat.
(2) Dieser Beitrag ist fÃ¼r das Beschwerdeverfahren mit 20% der verhÃ¤ngten Strafe, mindestens jedoch mit zehn Euro zu bemessen; bei Freiheitsstrafen ist zur Berechnung der Kosten ein Tag Freiheitsstrafe gleich 100Â Euro anzurechnen. Der Kostenbeitrag flieÃŸt der GebietskÃ¶rperschaft zu, die den Aufwand des Verwaltungsgerichtes zu tragen hat.
[...].â€œ
34Â C.3. Die Revision ist nicht begrÃ¼ndet.
35Â C.3.1. Zur Anwendbarkeit unionsrechtlicher Bestimmungen:
36Â Der EuGH hat die Anwendbarkeit unionsrechtlicher Bestimmungen, insbesondere der GRC sowie des Art.Â 56Â AEUV, fÃ¼r den Fall, dass der Veranstalter unzulÃ¤ssiger GlÃ¼cksspiele in Ã–sterreich aufhÃ¤ltig und die vermeintliche EigentÃ¼merin der GerÃ¤te eine in Tschechien ansÃ¤ssige Gesellschaft ist, bejaht (vgl.Â Pfleger, Rn.Â 10, 33 bisÂ 36):
37Â Nach der Rechtsprechung des EuGH stellt zwar eine Regelung, die u.a.Â den Betrieb von GlÃ¼cksspielautomaten ohne vorab erteilte behÃ¶rdliche Erlaubnis verbietet, eine BeschrÃ¤nkung des durch Art.Â 56Â AEUV garantierten freien Dienstleistungsverkehrs dar (vgl.Â in diesem Sinne u.Â a. Pfleger, Rn.Â 39), die ZulÃ¤ssigkeit einer solchen BeschrÃ¤nkung der Dienstleistungsfreiheit durch die Regelungen des GSpG wurde aber vom Verwaltungsgerichtshof in seinen in Rn.Â 19 wiedergegebenen Erkenntnissen nach der DurchfÃ¼hrung der unionsrechtlich gebotenen GesamtwÃ¼rdigung bejaht.
38Â Aufgrund der UnzulÃ¤ssigkeit der Revision gegen den Schuldspruch ist im Revisionsfall lediglich die VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeit der VerhÃ¤ngung der Sanktion zu prÃ¼fen, die fÃ¼r den festgestellten verbotenen EingriffÂ in das Monopol zu erfolgen hat.
39Â Es kann dahinstehen, ob im Revisionsfall, in dem die Strafbarkeit der Ãœbertretung fÃ¼r sich genommen unionsrechtlich unbedenklich ist, die Frage der VerhÃ¤ngung der daraus folgenden Sanktion ebenfalls in den Anwendungsbereich des Unionsrechts fÃ¤llt, weil sich die vom LVwG angewendete Strafbestimmung (Â§Â 52 Abs.Â 2 ersterÂ StrafsatzÂ GSpG) im Lichte der Judikatur des EuGH zur Auslegung des Art.Â 56 AEUV sowie des Art.Â 49 Abs.Â 3Â GRC jedenfalls als verhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig erweist.
40Â C.3.2. Die Rechtsprechung des EuGH zur PrÃ¼fung der VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeit von Sanktionen:
41Â C.3.2.1. Schon in seiner Ã¤lteren Judikatur hatte der EuGH die VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeit einer Sanktion etwa fÃ¼r den Fall zu beurteilen, dass ein UnionsbÃ¼rger von seiner ArbeitnehmerfreizÃ¼gigkeit Gebrauch gemacht hatte, jedoch nach Ablauf des in der Aufenthaltserlaubnis festgesetzten Zeitraums in dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats verblieben war und dort mit MaÃŸnahmen bestraft werden konnte, die eine Freiheitsstrafe oder eine Ausweisungsempfehlung einschloss (EuGHÂ 3.7.1980, Pieck, 157/79). Zu diesen Sanktionen fÃ¼hrte der EuGH aus, dass es sich bei der Ã¼bertretenen Norm lediglich um die Nichtbeachtung von FormalitÃ¤ten handle, die ein unter dem Schutz des Gemeinschaftsrechts stehender Arbeitnehmer zum Nachweis seines Aufenthaltsrechts zu befolgen habe; aus diesem Grund erweise sich die Androhung der Ausweisung als im Widerspruch zu den Vorschriften des Vertrages. Aber auch die anderen vorgesehenen Sanktionen, wie Geld- oder Freiheitsstrafen, dÃ¼rften nicht so ausgestaltet werden, dass sie gegenÃ¼ber der Schwere des Vergehens so unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig wÃ¤ren, dass sie zum Hindernis fÃ¼r die FreizÃ¼gigkeit der Arbeitnehmer wÃ¼rden; dies wÃ¤re insbesondere bei Freiheitsstrafen der Fall (Pieck, Rn.Â 19).
42Â C.3.2.2. Auch in seiner Judikatur zum Umtausch von nationalen FÃ¼hrerscheinen in einem anderen Mitgliedstaat hat sich der EuGH mit der VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeit von Sanktionen beschÃ¤ftigt. Er erlÃ¤uterte, die Umtauschpflicht, die die Mitgliedstaaten aufgrund der dort maÃŸgeblichen Richtlinie vorsehen kÃ¶nnen, diene im Wesentlichen verwaltungstechnischen Erfordernissen (EuGHÂ 29.2.1996, Skanavi und Chryssanthakopoulos, C-193/94). FÃ¼r die Nichtbeachtung der FormalitÃ¤ten, die fÃ¼r die Feststellung des Aufenthaltsrechts einer durch das Gemeinschaftsrecht geschÃ¼tzten Person verlangt wÃ¼rden, dÃ¼rfe keine unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸige Sanktion vorgesehen werden, die ein Hindernis fÃ¼r die FreizÃ¼gigkeit schaffen wÃ¼rde, was namentlich bei einer Freiheitsstrafe der Fall wÃ¤re (vgl.Â Skanavi und Chryssanthakopoulos, Rn.Â 36). Es sei daher unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig, fÃ¼r eine Person, die es lediglich versÃ¤umt habe, den FÃ¼hrerschein umtauschen zu lassen, die gleichen Sanktionen wie fÃ¼r eine Person, die ein Fahrzeug ohne Fahrerlaubnis fÃ¼hre, vorzusehen. FÃ¼r den erstgenannten VerstoÃŸ dÃ¼rfe keine Freiheitsstrafe oder die im konkreten Fall vorgesehene Geldstrafe verhÃ¤ngt werden.
43Â Diese Rechtsprechung zum Umtausch nationaler FÃ¼hrerscheine bekrÃ¤ftigte der EuGH in seinem Urteil vom 26.Â OktoberÂ 2017, Strafverfahren gegenÂ I, C-195/16: Es verstoÃŸe zwar nicht gegen die Art.Â 21, 45, 49 und 56Â AEUV, wenn einem FahrzeugfÃ¼hrer, der nicht Ã¼ber eine Fahrerlaubnis in Deutschland verfÃ¼ge, in diesem Mitgliedstaat eine Sanktion auferlegt werde. Diese dÃ¼rfe jedoch nicht auÃŸer VerhÃ¤ltnis zur Schwere der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Tat stehen (vgl.Â Strafverfahren gegenÂ I, Rn.Â 75); der Unrechtsgehalt des Fahrens mit einem Fahrzeug mit einer in einem anderen Mitgliedstaat erteilten Fahrerlaubnis erscheine, insbesondere unter BerÃ¼cksichtigung des Ziels der ErhÃ¶hung der Verkehrssicherheit, erheblich geringer als der Unrechtsgehalt der Fahrens ohne jede Fahrerlaubnis (Strafverfahren gegenÂ I, Rn.Â 76).
44Â Eine harte -Â straf- oder verwaltungsrechtlicheÂ - Sanktion wie eine Freiheitsstrafe oder eine hohe Geldstrafe stÃ¼nde auÃŸer VerhÃ¤ltnis zur Schwere der in Rede stehenden Tat und wÃ¼rde damit das Recht dieses FahrzeugfÃ¼hrers, sich im Gebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, das Art.Â 21Â AEUV den UnionsbÃ¼rgern verleihe, oder die in den Art.Â 45, 49 undÂ 56Â AEUV gewÃ¤hrleisteten Grundfreiheiten beeintrÃ¤chtigen. Nicht unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig wÃ¤re dagegen die Auferlegung einer milden Sanktion wie einer GeldbuÃŸe in angemessener HÃ¶he (Strafverfahren gegenÂ I, Rn.Â 77).
45Â C.3.2.3. SchlieÃŸlich hatte der EuGH wiederholt die VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeit von Sanktionen zu beurteilen, die aufgrund des VerstoÃŸes gegen das Gebot, mitgefÃ¼hrte Barmittel bei der Einreise in die EuropÃ¤ische Union bekannt zu geben, zu verhÃ¤ngen waren, wobei nach Art.Â 9 Abs.Â 1 der (unionsrechtlichen) Verordnung Nr.Â 1889/2005 jeder Mitgliedstaat Sanktionen vorsehen mÃ¼sse, die bei Nichtbeachtung dieser Anmeldepflicht verhÃ¤ngt wÃ¼rden und die wirksam, verhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig und abschreckend zu sein hÃ¤tten. In dem dem Urteil vom 16.Â JuliÂ 2015, Chmielewski, C-255/14, zugrunde liegenden Verfahren erachtete der EuGH die Zahlung einer verwaltungsrechtlichen GeldbuÃŸe in HÃ¶he von 60Â % der nicht angemeldeten Barmittel, wenn deren Betrag â‚¬Â 50.000,-- Ã¼bersteige, als unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig: Der EuGH verwies darauf, dassÂ die Mitgliedstaaten in Ermangelung einer Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Union auf dem Gebiet der Sanktionen bei Nichtbeachtung der Voraussetzungen, die eine nach dem Unionsrecht geschaffene Regelung vorsehe, befugt seien, die Sanktionen zu wÃ¤hlen, die ihnen sachgerecht erschienen. Sie seien allerdings verpflichtet, bei der AusÃ¼bung ihrer Befugnis das Unionsrecht und seine allgemeinen GrundsÃ¤tze, also auch den Grundsatz der VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeit, zu beachten (vgl.Â Chmielewski, Rn.Â 21).
46Â Die HÃ¤rte der Sanktionen mÃ¼sse der Schwere der mit ihnen geahndeten VerstÃ¶ÃŸe entsprechen, indem sie insbesondere eine wirklich abschreckende Wirkung gewÃ¤hrleiste, zugleich aber den allgemeinen Grundsatz der VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeit wahre (vgl.Â Chmielewski, Rn.Â 23).
47Â Dabei sei ein System, bei dem die HÃ¶he der Sanktionen im Sinne von Art.Â 9 dieser Verordnung je nach HÃ¶he der nicht angemeldeten Barmittel unterschiedlich ausfalle, fÃ¼r sich genommen nicht grundsÃ¤tzlich unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig (Chmielewski, Rn.Â 25).
48Â Die vorgesehene GeldbuÃŸe Ã¼berschreite aber die Grenzen dessen, was erforderlich sei, um die Beachtung dieser Pflicht zu gewÃ¤hrleisten und die Erreichung der mit dieser Verordnung verfolgten Ziele sicherzustellen. Mit dieser Sanktion wÃ¼rden nÃ¤mlich nicht mÃ¶gliche betrÃ¼gerische oder widerrechtliche Handlungen geahndet, sondern allein eine Verletzung der Anmeldepflicht. Somit wÃ¤re eine Sanktion in Gestalt einer niedrigeren GeldbuÃŸe in Verbindung mit einer MaÃŸnahme, bei der die nicht nach Art.Â 3 der Verordnung angemeldeten Barmittel einbehalten wÃ¼rden, geeignet, die mit der Verordnung verfolgten Ziele zu erreichen, ohne die Grenzen des hierfÃ¼r Erforderlichen zu Ã¼berschreiten.
49Â C.3.2.4. Der EuGH bekrÃ¤ftigte diese Rechtsprechung zur VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeit einer Sanktion bei Verletzung der Anmeldepflicht von Barmitteln im Urteil vom 31.Â MaiÂ 2018, Zheng, C-190/2017. Im spanischen Recht war als Sanktion fÃ¼r die Verletzung dieser Anmeldepflicht eine GeldbuÃŸe vorgesehen, die unter BerÃ¼cksichtigung bestimmter erschwerender UmstÃ¤nde berechnet wurde und bis zum Doppelten der nicht angemeldeten Barmittel betragen konnte.
50Â Als von Bedeutung wurde bei der Beurteilung festgehalten, dass der VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeitsgrundsatz nicht nur in Bezug auf die Festlegung der Tatbestandsmerkmale eines VerstoÃŸes zu beachten sei, sondern auch in Bezug auf die Festlegung der Regeln Ã¼ber die HÃ¶he der GeldbuÃŸen und die WÃ¼rdigung der Gesichtspunkte, die in ihre Festsetzung einflieÃŸen kÃ¶nnen (vgl.Â Zheng, Rn.Â 40). Unter Bezugnahme auf die bereits in der Rs.Â Chmieleski dargestellten Ãœberlegungen hielt der EuGH fest, dass eine solche Sanktion, die das Doppelte der nicht angemeldeten Barmittel erreichen kÃ¶nne und die jedenfalls wie im vorliegenden Fall auch in einer HÃ¶he festgesetzt werden kÃ¶nne, die fast 100Â % des Werts entspreche, Ã¼ber das hinausgehe, was erforderlich sei, um die Einhaltung einer Anmeldepflicht sicherzustellen. Auch eine solche Sanktion sei daher unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig.
51Â C.3.2.5. Der EuGH hat in seinem Urteil vom 12.Â SeptemberÂ 2019, MaksimovicÂ u.a., C-64/18, C-140/18, C-146/18 und C-148/18, Ã¼ber mehrere Vorabentscheidungsersuchen entschieden, welche zum einen die Frage nach der UnionsrechtskonformitÃ¤t einer Norm wie Â§Â 7i Abs.Â 4Â des Arbeitsvertragsrechts- Anpassungsgesetzes (AVRAG) beinhalteten, wenn diese bei grenzÃ¼berschreitendem ArbeitskrÃ¤fteeinsatz fÃ¼r die unterlassene Bereitstellung von Lohnunterlagen einerseits Geldstrafen in Form von Mindeststrafen, die bei mehreren betroffenen Arbeitnehmern kumulativ und ohne HÃ¶chstgrenze verhÃ¤ngt werden, und andererseits Ersatzfreiheitsstrafen vorsehen. Zum anderen betrafen die Vorabentscheidungsersuchen die Frage der UnionsrechtskonformitÃ¤t einer Norm, die (wie Â§Â 52Â VwGVG im Falle der Abweisung der Beschwerde) zwingend den Beitrag zu den Verfahrenskosten des Beschwerdeverfahrens mit 20Â % der verhÃ¤ngten Strafe vorsieht.
52Â Der EuGH hat dazu im zitierten Urteil Folgendes ausgefÃ¼hrt:
â€ž39 Insoweit ist hinsichtlich der Erforderlichkeit einer BeschrÃ¤nkung des freien Dienstleistungsverkehrs wie der in den Ausgangsverfahren fraglichen darauf hinzuweisen, dass die HÃ¤rte der verhÃ¤ngten Sanktion der Schwere des mit ihr geahndeten VerstoÃŸes entsprechen muss. AuÃŸerdem dÃ¼rfen die nach den nationalen Rechtsvorschriften zulÃ¤ssigen administrativen oder repressiven MaÃŸnahmen nicht die Grenzen dessen Ã¼berschreiten, was zur Erreichung der mit diesen Rechtsvorschriften inÂ legitimer Weise verfolgten Ziele erforderlich ist (vgl.Â entsprechend Urteil vom 31.Â MaiÂ 2018, Zheng, C-190/17, EU:C:2018:357, Rn.Â 41 undÂ 42 sowie die dort angefÃ¼hrte Rechtsprechung).
40 In diesem Zusammenhang ist erstens festzustellen, dass mit einer Regelung wie der in den Ausgangsverfahren fraglichen die Nichteinhaltung arbeitsrechtlicher Vorschriften Ã¼ber die Einholung verwaltungsbehÃ¶rdlicher Genehmigungen sowie die Bereithaltung von Lohnunterlagen geahndet werden soll.
41 Zweitens erscheint eine Regelung, die Sanktionen vorsieht, deren HÃ¶he von der Zahl der von der Nichteinhaltung bestimmter arbeitsrechtlicher Verpflichtungen betroffenen Arbeitnehmer abhÃ¤ngt, fÃ¼r sich genommen nicht unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig (vgl.Â entsprechend Urteil vom 16.Â JuliÂ 2015, Chmielewski, C-Â 255/14, EU:C:2015:475, Rn.Â 26).
42 Der hohe Betrag der zur Ahndung der Nichteinhaltung solcher Verpflichtungen vorgesehenen Geldstrafen kann allerdings in Verbindung damit, dass es fÃ¼r sie keine Obergrenze gibt, wenn der VerstoÃŸ mehrere ArbeitskrÃ¤fte betrifft, zur VerhÃ¤ngung betrÃ¤chtlicher Geldstrafen fÃ¼hren, die sich, wie im vorliegenden Fall, auf mehrere Millionen Euro belaufen kÃ¶nnen.
43 Zudem kann der Umstand, dass die Geldstrafen einen im Vorhinein festgelegten Mindestbetrag jedenfalls nicht unterschreiten dÃ¼rfen, dazu fÃ¼hren, dass solche Sanktionen in FÃ¤llen verhÃ¤ngt werden, in denen nicht erwiesen ist, dass der beanstandete Sachverhalt von besonderer Schwere ist.
44 Drittens fÃ¼hrt das vorlegende Gericht aus, dass nach der in den Ausgangsverfahren anwendbaren innerstaatlichen Regelung im Fall der Abweisung der Beschwerde gegen den Bescheid, mit dem eine solche Sanktion verhÃ¤ngt wird, der BeschwerdefÃ¼hrer einen Verfahrenskostenbeitrag in HÃ¶he von 20Â % der Sanktion leisten muss.
45 Viertens ergibt sich aus den Vorlageentscheidungen, dass die in den Ausgangsverfahren fragliche Regelung fÃ¼r den Fall der Uneinbringlichkeit der verhÃ¤ngten Geldstrafe die VerhÃ¤ngung einer Ersatzfreiheitsstrafe vorsieht, die angesichts der daraus resultierenden Folgen fÃ¼r den Betroffenen besonders schwerwiegend ist (vgl.Â in diesem Sinne Urteile vom 3.Â JuliÂ 1980, Pieck, 157/79, EU:C:1980:179, Rn.Â 19, vom 29.Â FebruarÂ 1996, Skanavi und Chryssanthakopoulos, C-193/94, EU:C:1996:70, Rn.Â 36, und vom 26.Â OktoberÂ 2017, I, C-195/16, EU:C:2017:815, Rn.Â 77).
46 In Anbetracht dessen steht eine Regelung wie die in den Ausgangsverfahren fragliche nicht in angemessenem VerhÃ¤ltnis zur Schwere der geahndeten VerstÃ¶ÃŸe, die in der Nichteinhaltung arbeitsrechtlicher Verpflichtungen in Bezug auf die Einholung verwaltungsbehÃ¶rdlicher Genehmigungen und die Bereithaltung von Lohnunterlagen bestehen.
47 Im Ãœbrigen kÃ¶nnte die wirksame Durchsetzung der Verpflichtungen, deren Nichteinhaltung durch diese Regelung geahndet wird, auch mit weniger einschrÃ¤nkenden MaÃŸnahmen wie der Auferlegung von Geldstrafen in geringerer HÃ¶he oder einer HÃ¶chstgrenze fÃ¼r solche Strafen gewÃ¤hrleistet werden, und ohne sie zwangslÃ¤ufig mit Ersatzfreiheitsstrafen zu verknÃ¼pfen.
48 Somit ist davon auszugehen, dass eine Regelung wie die in den Ausgangsverfahren fragliche Ã¼ber die Grenzen dessen hinausgeht, was zur GewÃ¤hrleistung der Einhaltung der arbeitsrechtlichen Verpflichtungen in Bezug auf die Einholung verwaltungsbehÃ¶rdlicher Genehmigungen und die Bereithaltung von Lohnunterlagen sowie zur Sicherstellung der Erreichung der verfolgten Ziele erforderlich ist.
49 Angesichts dieser ErwÃ¤gungen ist die Vereinbarkeit einer solchen Regelung mit den Art.Â 47 und 49 der Charta nicht zu prÃ¼fen.
50 Nach alledem ist auf die vorgelegten Fragen zu antworten, dass Art.Â 56Â AEUV dahin auszulegen ist, dass er einer nationalen Regelung wie der in den Ausgangsverfahren fraglichen entgegensteht, die fÃ¼r den Fall der Nichteinhaltung arbeitsrechtlicher Verpflichtungen in Bezug auf die Einholung verwaltungsbehÃ¶rdlicher Genehmigungen und auf die Bereithaltung von Lohnunterlagen die VerhÃ¤ngung von Geldstrafen vorsieht,
die einen im Vorhinein festgelegten Betrag nicht unterschreiten dÃ¼rfen,
die fÃ¼r jeden betreffenden Arbeitnehmer kumulativ und ohne BeschrÃ¤nkung verhÃ¤ngt werden,
zu denen im Fall der Abweisung einer gegen den Strafbescheid erhobenen Beschwerde ein Verfahrenskostenbeitrag in HÃ¶he von 20Â % der verhÃ¤ngten Strafe hinzutritt und
die im Fall der Uneinbringlichkeit in Ersatzfreiheitsstrafen umgewandelt werden.â€œ
Diese Rechtsprechung wurde vom EuGH seitdem auch auf das LSD-BG Ã¼bertragen (vgl.Â EuGHÂ 19.12.2019, Rs.Â NE gg.Â Bezirkshauptmannschaft Hartberg, C-645/18).
53Â Der Verwaltungsgerichtshof hat sich bereits mit den Konsequenzen unter BerÃ¼cksichtigung der im Urteil Maksimovic vom EuGH dargelegten Auslegung des Gemeinschaftsrechts auf die Vollziehung (VerhÃ¤ngung von Strafen) nach dem AVRAG befasst (vgl.Â VwGHÂ 15.10.2019, RaÂ 2019/11/0033,0034): In einem Fall, in dem der beanstandete Sachverhalt nach der Rechtsprechung des EuGH (Nichtbereitstellung von Lohnunterlagen) nicht von besonderer Schwere sei, erweise sich die VerhÃ¤ngung von Mindeststrafen als nicht mit dem Unionsrecht vereinbar. Sofern mehrere Arbeitnehmer von der Nichtbereitstellung der Lohnunterlagen betroffen seien, bleibe die Wortfolge â€žfÃ¼r jede/n Arbeitnehmer/inâ€œ in Â§Â 7iÂ Abs.Â 4Â AVRAG unangewendet, weil damit im Ergebnis dem sich aus Rn.Â 42 undÂ 47 des Urteils des EuGH ergebenden Erfordernis einer HÃ¶chstgrenze fÃ¼r die Summe aller Geldstrafen bei VerstÃ¶ÃŸen gegen die Bereitstellungspflicht betreffend mehrere Arbeitnehmer Rechnung getragen werde. Die VerhÃ¤ngung einer Ersatzfreiheitsstrafe (Â§Â 16Â VStG), erweise sich im Lichte der AusfÃ¼hrungen des EuGH als eine nicht verhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸige BeschrÃ¤nkung der Dienstleistungsfreiheit (vgl.Â insbes.Â Rn.Â 47 des zitierten Urteils des EuGH).
Diese Rechtsprechung wurde auf die einschlÃ¤gigen zum Teil gleichlautenden Bestimmungen des LSD-BG Ã¼bertragen (vgl.Â VwGHÂ 18.2.2020, RaÂ 2019/11/0195; vgl.Â auch VfGH 27.11.2019, EÂ 2893-2896/2019).
54Â C.3.3. Zur unionsrechtlichen VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeit der in Â§Â 52 Abs.Â 2 ersterÂ Strafsatz GSpG vorgesehenen Strafsanktionen:
55Â C.3.3.1. Die Einrichtung staatlicher Monopole ist eine MaÃŸnahme, die den in Art.Â 56Â AEUV verbÃ¼rgten freien Dienstleistungsverkehr und die in Art.Â 49Â AEUV verbÃ¼rgte Niederlassungsfreiheit beschrÃ¤nkt. Eine solche Monopolregelung, die insbesondere den Vorteil bietet, die Spiellust und den Betrieb der Spiele in kontrollierte Bahnen zu lenken, kann jedoch zur Verwirklichung von im Allgemeininteresse liegenden Zielen dienen (vgl.Â z.B.Â EuGHÂ 8.9.2010, MarkusÂ StoÃŸÂ ua, C-316/07, Rn.Â 79).
56Â Solche â€žzwingenden GrÃ¼nde des Allgemeininteressesâ€œ sind Verbraucherschutz, Betrugsvorbeugung und die Vermeidung von Anreizen fÃ¼r die BÃ¼rger zu Ã¼bermÃ¤ÃŸigen Ausgaben fÃ¼r das Spielen (vgl.Â Pfleger, Rn.Â 41, mwN), wobei Art.Â 56Â AEUV einer Regelung entgegensteht, die nicht wirklich das Ziel des Spielerschutzes oder der KriminalitÃ¤tsbekÃ¤mpfung verfolgt und nicht tatsÃ¤chlich dem Anliegen entspricht, in kohÃ¤renter und systematischer Weise die Gelegenheiten zum Spiel zu verringern oder die mit diesen Spielen verbundene KriminalitÃ¤t zu bekÃ¤mpfen (vgl.Â Pfleger, Rn.Â 56).
57Â Nach der Rechtsprechung des EuGH stellen die Verhinderung und die BekÃ¤mpfung der GeldwÃ¤sche und der TerrorismusfinanzierungÂ legitime Ziele dar, zu deren Erreichung sich die Mitgliedstaaten sowohl auf internationaler als auch auf Unionsebene verpflichtet haben (EuGHÂ 25.4.2013, Jyske Bank GibraltarÂ Ltd., C-212/11, Rn.Â 62). Dabei ist die BekÃ¤mpfung der GeldwÃ¤sche, die Teil des Ziels des Schutzes der Ã¶ffentlichen Ordnung ist, einÂ legitimes Ziel, das eine BeschrÃ¤nkung des freien Dienstleistungsverkehrs rechtfertigen kann (vgl.Â Jyske Bank GibraltarÂ Ltd., Rn.Â 64, mwN).
58Â Die Mitgliedstaaten verfÃ¼gen nach dieser Judikatur â€žim Bereich der Veranstaltung von GlÃ¼cksspielen Ã¼ber ein ausreichendes Ermessen, um festzulegen, welche Erfordernisse sich aus dem Schutz der Verbraucher und der Sozialordnung ergeben. Soweit die von der Rechtsprechung des Gerichtshofs aufgestellten Voraussetzungen im Ãœbrigen beachtet werden, ist es Sache jedes Mitgliedstaats, zu beurteilen, ob es im Zusammenhang mit den von ihm verfolgtenÂ legitimen Zielen erforderlich ist, TÃ¤tigkeiten in Bezug auf Spiele und Wetten vollstÃ¤ndig oder teilweise zu verbieten, oder ob es genÃ¼gt, sie zu beschrÃ¤nken und zu diesem Zweck mehr oder weniger strenge Kontrollformen vorzusehenâ€œ (vgl.Â in diesem Sinne Pfleger, Rn.Â 45, mwN).
59Â C.3.3.2. Vorauszuschicken ist, dass nach dem GSpG jede der in Â§Â 52 Abs.Â 1Â ZÂ 1 inkriminierten Handlungen in Ansehung jedes einzelnen GlÃ¼cksspielautomaten (oder anderen Eingriffsgegenstandes) eine eigene VerwaltungsÃ¼bertretung bildet, fÃ¼r die im Sinne des Â§Â 22Â VStG nebeneinander Strafen zu verhÃ¤ngen sind (vgl.Â z.B.Â VwGHÂ 14.6.2018, RaÂ 2018/17/0055, mwN).
60Â Im Revisionsfall hat das LVwG im Rahmen der Bemessung der Geldstrafen den Strafrahmen des Â§Â 52 Abs.Â 2 ersterÂ StrafsatzÂ GSpG angewendet, der im Falle des unternehmerisch ZugÃ¤nglichmachens verbotener Ausspielungen fÃ¼r jede Ãœbertretung eine Mindeststrafe von â‚¬Â 1.000,-- und eine HÃ¶chststrafe von â‚¬Â 10.000,-- vorsieht. Die Anwendung dieses Strafsatzes ist auf jene Ãœbertretungen beschrÃ¤nkt, die erstmalig und mit nicht mehr als dreiÂ GerÃ¤ten (oder EingriffsgegenstÃ¤nden) erfolgen. Daraus folgt, dass bei Anwendung dieses Strafsatzes bei drei Ãœbertretungen die Summe der verhÃ¤ngten Geldstrafen mindestens â‚¬Â 3.000,-- (3Â x â‚¬Â 1.000) und maximal â‚¬Â 30.000,-- (3Â xÂ â‚¬Â 10.000) betrÃ¤gt.
61Â Die Strafbemessung innerhalb des gesetzlichen Strafrahmens ist eine Ermessensentscheidung, die nach den vom Gesetzgeber in Â§Â 19Â VStGÂ festgelegten Kriterien vorzunehmen ist: Die BehÃ¶rde bzw.Â das Verwaltungsgericht hat dabei zunÃ¤chst die Bedeutung des strafrechtlich geschÃ¼tzten Rechtsgutes und die IntensitÃ¤t seiner BeeintrÃ¤chtigung durch die Tat zu bewerten. In der Folge sind bei der Strafbemessung die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und MilderungsgrÃ¼nde, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwÃ¤gen. Auf das AusmaÃŸ des Verschuldens ist besonders Bedacht zu nehmen. Unter BerÃ¼cksichtigung der Eigenart des Verwaltungsstrafrechtes sind die Â§Â§Â 32 bis 35Â StGB sinngemÃ¤ÃŸ anzuwenden. Die Einkommens- und VermÃ¶gensverhÃ¤ltnisse und allfÃ¤llige Sorgepflichten des Beschuldigten sind bei der Bemessung von Geldstrafen zu berÃ¼cksichtigen (vgl.Â z.B.Â VwGHÂ 22.5.2019, RaÂ 2018/09/0171; VwGHÂ 18.3.2004, 2003/05/0201, zur BerÃ¼cksichtigung eines Konkursverfahrens; VwGHÂ 16.9.2010, 2009/09/0181, zur BerÃ¼cksichtigung einer langen Verfahrensdauer als Milderungsgrund; VwGHÂ 29.1.2020, RaÂ 2019/09/0079, keine BerÃ¼cksichtigung der fÃ¼r den Tatbestand oder den Strafsatz relevanten UmstÃ¤nde als StrafzumessungsgrÃ¼nde im GSpG).
62Â Dabei ist auch zu beachten, dass die im GSpG vorgesehene Mindeststrafe von â‚¬Â 1.000,-- bei der Strafbemessung im Einzelfall gemÃ¤ÃŸ Â§Â 20Â VStG bis zur HÃ¤lfte (d.h.Â auf â‚¬Â 500,-- pro GerÃ¤t oder Eingriffsgegenstand) unterschritten werden kann, sofern die MilderungsgrÃ¼nde die ErschwerungsgrÃ¼nde betrÃ¤chtlich Ã¼berwiegen oder der Beschuldigte ein Jugendlicher ist.
63Â Das GSpG ermÃ¶glicht daher in Verbindung mit dem VStG eine sÃ¤mtliche UmstÃ¤nde des Einzelfalls berÃ¼cksichtigende Ausmessung der fÃ¼r geboten erachteten Strafe bzw.Â Strafen.
64Â C.3.3.3.1. Bei der Beurteilung, ob dieses Sanktionssystem mit den unionsrechtlichen Vorgaben vereinbar ist, ist zunÃ¤chst nach den Vorgaben des EuGH zu prÃ¼fen, weswegen die Sanktion verhÃ¤ngt wird, d.h., welche Handlung die betreffende Norm konkret als strafbar bezeichnet. Dabei dÃ¼rfen etwa nach der dargestellten Rechtsprechung des EuGH betrÃ¼gerische Handlungen strenger bestraft werden als bloÃŸe Verletzungen einer Anmeldepflicht oder sonstiger administrativer Pflichten, wie etwa das VersÃ¤umnis des Umtausches eines FÃ¼hrerscheins oder der Bereithaltung von Unterlagen.
65Â Wenn es Â§Â 52 Abs.Â 1 ZÂ 1Â GSpG verbietet, GlÃ¼cksspiele ohne Konzession und damit auch ohne Aufsicht hinsichtlich des Spielerschutzes zu veranstalten, zu organisieren, unternehmerisch zugÃ¤nglich zu machen oder sich an ihnen als Unternehmer zu beteiligen, so tragen, wie der Verwaltungsgerichtshof vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des EuGH zur PrÃ¼fung der ZulÃ¤ssigkeit der Einrichtung eines GlÃ¼cksspielmonopols mehrfach ausgesprochen hat, u.a.Â die Festlegung des normativen Rahmens fÃ¼r die behÃ¶rdliche Aufsicht in Â§Â 50Â GSpG und die damit einhergehende strikte behÃ¶rdliche Kontrolle ausreichend Sorge dafÃ¼r, dass die Ziele des Gesetzgebers (v.a.Â Spielerschutz und KriminalitÃ¤tsbekÃ¤mpfung) tatsÃ¤chlich in kohÃ¤renter und systematischer Weise verfolgt werden (vgl.Â VwGHÂ 11.7.2018, RaÂ 2018/17/0048, 0049, mwN): Ãœbertretungen des GSpG mÃ¼ssen wirkungsvoll geahndet werden, um dem mit einem Konzessionssystem kombinierten Monopolsystem zum Durchbruch zu verhelfen, weil es andernfalls wirkungslos wÃ¤re. Die Beachtung des Monopols (seiner Effizienz) ist vielmehr nach der Rechtsprechung des EuGH sicherzustellen (vgl.Â StoÃŸ u.a., Rn.Â 84ff).
66Â Bei den in Â§Â 52 Abs.Â 1 ZÂ 1Â GSpG umschriebenen Ãœbertretungen handelt es sich daher nicht etwa um die Ãœbertretungen bloÃŸer Ordnungsvorschriften, die administrativen Zwecken dienen. Vielmehr soll das Monopol gegen Personen gesichert werden, die keine Regelungen hinsichtlich des Spielerschutzes einzuhalten haben und sich keiner Aufsicht (etwa im Hinblick auf die Unterbindung von GeldwÃ¤sche, vgl.Â Â§Â 19 Abs.Â 7Â GSpG) zu unterwerfen haben. Sanktioniert wird beispielsweise das Veranstalten verbotener Ausspielungen mit GlÃ¼cksspielapparaten, die notorisch ein besonders hohes Suchtpotential und daher eine besonders hohe GefÃ¤hrlichkeit mit sich bringen (vgl.Â hiezu VwGHÂ 11.7.2018, RaÂ 2018/17/0048, 0049, Rn.Â 79). Â§Â 52 Abs.Â 2Â GSpG stellt dabei auf die Anzahl der EingriffsgegenstÃ¤nde (insbes. auf die Anzahl der GlÃ¼cksspielautomaten) ab.
67Â Die in Â§Â 52 Abs.Â 1Â GSpG formulierten Tatbilder unterscheiden sich durch die tatbestandsmÃ¤ÃŸig umschriebene Handlung und in dem von ihnen typisierten Unrecht daher bereits deutlich von jenen Tatbildern, hinsichtlich deren Verwirklichung der EuGH in seiner Judikatur die VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeit der jeweiligen Sanktion verneint hat. Hier ist der Normzweck darin gelegen, eine unrechtmÃ¤ÃŸige Handlung zu unterbinden, die eine hohe SozialschÃ¤dlichkeit aufweist. Bei den in Â§Â 52 Abs.Â 1Â GSpG umschriebenen Tatbildern handelt es sich daher gerade nicht um die Verletzung einer bloÃŸen Anmelde- oder Umtauschverpflichtung, sondern um die BeeintrÃ¤chtigung gewichtiger Ã¶ffentlicher Interessen.
68Â C.3.3.3.2. In einem weiteren Schritt ist, der Judikatur des EuGH entsprechend, zu prÃ¼fen, ob die HÃ¤rte der Sanktionen der Schwere der mit ihnen geahndeten VerstÃ¶ÃŸe entspricht, indem sie insbesondere eine wirklich abschreckende Wirkung gewÃ¤hrleistet, zugleich aber den allgemeinen Grundsatz der VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeit wahrt (vgl.Â Chmielewski, Rn.Â 23):
69Â Â§Â 52 Abs.Â 2Â GSpG ist geeignet, die mit dem GSpG verfolgten Ziele der Verhinderung verbotener GlÃ¼cksspiele zu erreichen und eine tatsÃ¤chliche Befolgung der Vorschriften des GSpG sicherzustellen, weil die Bestimmung so ausgestaltet ist, dass sie abschreckend wirkt.
70Â Die HÃ¶he der Summe der Strafen bemisst sich nach den bisherigen AusfÃ¼hrungen danach, mit wie vielen GerÃ¤ten (oder EingriffsgegenstÃ¤nden) jeweils eine Ãœbertretung begangen wurde. Da es sich bei der Bemessung jeder einzelnen Strafe gemÃ¤ÃŸ Â§Â 52 Abs.Â 2 ersterÂ StrafsatzÂ GSpG nur um eine Konstellation mit hÃ¶chstens drei GerÃ¤ten (oder EingriffsgegenstÃ¤nden) handeln kann, betrÃ¤gt bei drei GerÃ¤ten (oder EingriffsgegenstÃ¤nden) die hÃ¶chstmÃ¶gliche Summe der Geldstrafen â‚¬Â 30.000,--.
71Â Da nach der Judikatur des EuGH ein System, bei dem die HÃ¶he der zu verhÃ¤ngenden Sanktion etwa von der HÃ¶he der nicht gemeldeten Barmittel oder von der Anzahl der Arbeitnehmer abhÃ¤ngt, nicht per se unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig ist (vgl.Â zur MÃ¶glichkeit der Bemessung einer Sanktion anhand der Zahl der von der Nichteinhaltung bestimmter arbeitsrechtlicher Verpflichtungen betroffenen Arbeitnehmer: Maksimovic, Rn.Â 41, bzw.Â zur Bemessung der Sanktion nach der HÃ¶he der nicht angemeldeten Barmittel: Chmielewski, Rn.Â 26), ist es unter Beachtung dieser Rechtsprechung auch nicht von vornherein unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig, wenn das Gesetz die Anzahl der GerÃ¤te (oder EingriffsgegenstÃ¤nde), mit denen Ãœbertretungen begangen worden sind, in den Strafrahmen und damit letztlich auch die Strafbemessung einflieÃŸen lÃ¤sst.
72Â Es ist auch nicht zu erkennen, dass die vom Gesetzgeber vorgesehenen repressiven MaÃŸnahmen die Grenzen dessen Ã¼berschreiten, was zur Erreichung der mit diesen Rechtsvorschriften zulÃ¤ssigerweise verfolgten Ziele erforderlich ist (vgl.Â Chmielewski, Rn.Â 22).
73Â Wie nÃ¤mlich bereits festgehalten, sind die hier vorliegenden Ãœbertretungen fÃ¼r sich genommen hinsichtlich des typisierten Unrechts als besonders schwer zu qualifizieren. Die vorgesehenen Sanktionen werden nicht in FÃ¤llen verhÃ¤ngt, in denen nicht erwiesen ist, dass der beanstandete Sachverhalt von besonderer Schwere ist.
74Â Des Weiteren ist hervorzuheben, dass der erste Strafsatz des Â§Â 52 Abs.Â 2Â GSpG nicht nur eine klare HÃ¶chstgrenze fÃ¼r die einzelne Ãœbertretung beinhaltet, sondern -Â das unterscheidet ihn von dem in der Rs.Â Maksimovic einschlÃ¤gigen Strafsatz des AVRAGÂ - auch eine Obergrenze fÃ¼r die Summe der Strafen. Der Strafsatz ist nÃ¤mlich auf Ãœbertretungen mit bis zu drei GlÃ¼cksspielgerÃ¤ten (oder EingriffsgegenstÃ¤nden) beschrÃ¤nkt, was von vornherein eine Maximalstrafdrohung bewirkt. Die Summe der Geldstrafen darf -Â wie bereits ausgefÃ¼hrtÂ - dreimal â‚¬Â 10.000 (d.h. â‚¬Â 30.000,--) nicht Ã¼berschreiten. Es ist nicht ersichtlich, dass eine solche Strafdrohung angesichts des in den Tatbildern des Â§Â 52 Abs.Â 1 ZÂ 1Â GSpG typisierten Unrechts und des Ã¼blicherweise daraus erzielten finanziellen Vorteils unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig wÃ¤re. Es ist ergÃ¤nzend darauf hinzuweisen, dass es sich bei dem Verfahren zur Erteilung einer Konzession bzw.Â Bewilligung nach dem GSpG nicht bloÃŸ um einen Akt handelt, bei dem seitens des Konzessionswerbers lediglich formalen Erfordernissen GenÃ¼ge getan werden muss. Vielmehr ist aufgrund der Ã¤uÃŸerst geringen Zahl der zur Vergabe stehenden Konzessionen bzw.Â Bewilligungen und der hohen Anforderungen, die an einen Konzessionswerber gestellt werden, im Ergebnis davon auszugehen, dass das DurchfÃ¼hren von GlÃ¼cksspielen im Regelfall verboten ist und nicht als AusÃ¼bung einer an sich erlaubten, von den Grundfreiheiten garantierten TÃ¤tigkeit angesehen werden kann. Die VerhÃ¤ngung strenger Strafen soll daher nicht die AusÃ¼bung einer jedermann eingerÃ¤umten Freiheit weniger attraktiv machen, sie soll vielmehr ihrer Intention nach das Veranstalten (Organisieren, ZugÃ¤nglichmachen und sich daran unternehmerisch Beteiligen) aller Arten von GlÃ¼cksspielen durch Personen ohne Konzession bzw.Â Bewilligung und die sich daraus ergebenden negativen Effekte fÃ¼r das Allgemeininteresse der Gesellschaft effektiv verhindern.
75Â Auch die VerhÃ¤ngung einer Mindeststrafe in HÃ¶he von â‚¬Â 1.000,-- fÃ¼r jede erfolgte Ãœbertretung mit einem GlÃ¼cksspielgerÃ¤t (oder Eingriffsgegenstand) ist dabei als verhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig anzusehen, wobei erneut berÃ¼cksichtigt werden muss, dass in Ansehung besonderer UmstÃ¤nde Â§Â 20Â VStG bei der Strafbemessung ohnehin die Unterschreitung der Mindeststrafe auf â‚¬Â 500,-- ermÃ¶glicht (vgl.Â dazu Rn.Â 62).
76Â Der vom EuGH im Urteil Maksimovic abgehandelte Verfahrenskostenbeitrag (dort: des Â§Â 52 Abs.Â 1 und 2Â VwGVG) ist -Â fÃ¼r sich alleineÂ - nicht unvereinbar mit Unionsrecht; gemÃ¤ÃŸ Rn.Â 46 dieses Urteils bewirkt vielmehr erst das Zusammenwirken der davor aufgezÃ¤hlten Vorgaben im Strafverfahren ein nicht angemessenes VerhÃ¤ltnis zur Schwere der geahndeten VerstÃ¶ÃŸe. Ein Verfahrenskostenbeitrag im AusmaÃŸ eines Prozentsatzes der Geldstrafe erreicht nÃ¤mlich typischerweise erst im Zusammenwirken mit Ã¼bermÃ¤ÃŸig hohen Geldstrafen ein unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸiges AusmaÃŸ und wird daher schon bei Beachtung der zuvor genannten Kriterien betreffend die unionsrechtskonforme Bemessung einer Geldstrafe auf ein angemessenes AusmaÃŸ begrenzt (vgl.Â dazu VwGHÂ 15.10.2019, RaÂ 2019/11/0033, 0034, Rn.Â 32). Im vorliegenden Revisionsfall wurde zwar kein Verfahrenskostenbeitrag nach Â§Â 52Â VwGVG, sehr wohl aber einer gemÃ¤ÃŸ Â§Â 64Â VStG vorgeschrieben. Angesichts der VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeit der in Â§Â 52 Abs.Â 2 ersterÂ StrafsatzÂ GSpG vorgesehenen Geldstrafen erweist sich auch eine VerhÃ¤ngung eines solchen Verfahrenskostenbeitrages gemÃ¤ÃŸ Â§Â 64Â VStG im Lichte der Rechtsprechung des EuGH als verhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig.
77Â C.3.3.4. Es bleibt schlieÃŸlich zu beurteilen, ob bei Ãœbertretungen des Â§Â 52Â Abs.Â 1Â ZÂ 1Â GSpG auch die VerhÃ¤ngung einer Ersatzfreiheitsstrafe gemÃ¤ÃŸ Â§Â 16Â VStG verhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig ist:
78Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 16 Abs.Â 1Â VStG ist eine Ersatzfreiheitsstrafe nach den Regelungen der Strafbemessung fÃ¼r den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe festzusetzen. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 16 Abs.Â 2Â VStG darf die Ersatzfreiheitsstrafe das HÃ¶chstmaÃŸ der fÃ¼r die VerwaltungsÃ¼bertretung angedrohten Freiheitsstrafe und, wenn keine Freiheitsstrafe angedroht und nicht anderes bestimmt ist, zweiÂ Wochen nicht Ã¼bersteigen. Eine Ersatzfreiheitsstrafe von mehr als sechs Wochen ist nicht zulÃ¤ssig. Sie ist ohne Bedachtnahme auf Â§Â 12Â VStG (Bemessung der Freiheitsstrafe) nach den Regeln der Strafbemessung festzusetzen.
79Â Die Einkommens- und VermÃ¶gensverhÃ¤ltnisse und allfÃ¤llige Sorgepflichten des Beschuldigten sind nur bei der Bemessung von Geldstrafen zu berÃ¼cksichtigen (Â§Â 19 Abs.Â 2 letzterÂ SatzÂ VStG).
80Â Â§Â 52 Abs.Â 2Â GSpG sieht weder eine Freiheitsstrafe vor, noch ist fÃ¼r die VerhÃ¤ngung einer Ersatzfreiheitsstrafe von Â§Â 16 Abs.Â 2Â VStG Abweichendes vorgesehen (vgl.Â VwGHÂ 28.5.2018, RaÂ 2018/17/0081). Die Ersatzfreiheitsstrafe betrÃ¤gt daher maximal zweiÂ Wochen proÂ Ãœbertretung.
81Â Nach der stÃ¤ndigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zum VStG besteht zwischen der Bemessung der Ersatzfreiheitsstrafe und der Geldstrafe insofern ein innerer Zusammenhang, als etwa bei der Ausmessung der Ersatzfreiheitsstrafe darauf Bedacht zu nehmen ist, ob der Beschuldigte die Ãœbertretung vorsÃ¤tzlich oder nur fahrlÃ¤ssig begangen hat: WÃ¼rde etwa das Verwaltungsgericht eine behÃ¶rdlich festgesetzte Geldstrafe herabsetzen, weil anders als von der BehÃ¶rde angenommen eine bloÃŸ fahrlÃ¤ssige Tatbegehung stattgefunden hat, so hÃ¤tte dies auch in der Bemessung der Ersatzfreiheitsstrafe Niederschlag zu finden (vgl.Â nÃ¤her VwGHÂ 28.5.2013, 2012/17/0567).
82Â Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist ferner jedenfalls dann, wenn zwischen der HÃ¶he der verhÃ¤ngten Geldstrafe und der verhÃ¤ngten Ersatzfreiheitsstrafe ein erheblicher, nach dem VerhÃ¤ltnis zur HÃ¶chststrafe zu bemessender Unterschied besteht, dafÃ¼r eine BegrÃ¼ndung erforderlich (vgl.Â VwGHÂ 6.9.2016, RaÂ 2016/09/0056).
83Â Im Ãœbrigen setzt der Vollzug einer Ersatzfreiheitsstrafe gemÃ¤ÃŸ Â§Â 54bÂ VStG voraus, dass die Geldstrafe uneinbringlich ist oder dies mit Grund anzunehmen ist (VwGHÂ 20.2.2002, 2001/08/0088). Uneinbringlichkeit liegt dann vor, wenn der Bestrafte wirtschaftlich auÃŸerstande ist, die Geldstrafe zu bezahlen (vgl.Â VfSlg.Â 12.255/1990). Keine Uneinbringlichkeit liegt jedoch vor, wenn eine andere Person fÃ¼r die verhÃ¤ngte Geldstrafe haftet; dies ist etwa bei Ausspruch der Haftung einer juristischen Person gemÃ¤ÃŸ Â§Â 9 Abs.Â 7Â VStG der Fall. Erst wenn sich die Erfolglosigkeit der Vollstreckung gegen die haftende Person herausstellt, ist der Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafe zulÃ¤ssig (vgl.Â Walter/Thienel, VerwaltungsverfahrensgesetzeÂ II 1122Â f).
84Â Vor dem Hintergrund dieser Rechtslage sowie der dazu ergangenen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes erweist sich bei Ãœbertretungen des Â§Â 52 Abs.Â 1 ZÂ 1Â GSpG angesichts des in den Tatbildern des Â§Â 52 Abs.Â 1 ZÂ 1Â GSpG typisierten Unrechts die vorgesehene VerhÃ¤ngung einer Ersatzfreiheitsstrafe als gerechtfertigt, um die vom Gesetzgeber intendierten Ziele zu erreichen. Andernfalls bestÃ¼nde im Fall vermÃ¶gensloser Beschuldigter nÃ¤mlich keine wirkungsvolle SanktionsmÃ¶glichkeit.
85Â C.3.3.5. Zusammengefasst ist daher festzuhalten, dass weder die einzelnen Elemente der gemÃ¤ÃŸ Â§Â 52 Abs.Â 2 ersterÂ StrafsatzÂ GSpG zu gewÃ¤rtigenden Sanktionen -Â Mindeststrafe(n), HÃ¶chststrafe(n)Â - noch die gemÃ¤ÃŸ Â§Â 16Â VStG zu bemessenden Ersatzfreiheitsstrafe(n) noch der Verfahrenskostenbeitrag gemÃ¤ÃŸ Â§Â 64Â VStG noch diese Elemente in ihrem Zusammenwirken als unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig zu beurteilen sind. Das Unionsrecht steht der uneingeschrÃ¤nkten Anwendbarkeit des Â§Â 52 Abs.Â 2 ersterÂ StrafsatzÂ GSpG, des Â§Â 16Â VStG sowie des Â§Â 64Â VStG somit nicht entgegen.
86Â C.3.4. FÃ¼r den Revisionsfall folgt daraus:
87Â Das LVwG hat im vorliegenden Fall bei der Strafbemessung insbesondere auch auf den hohen Unrechtsgehalt der Ãœbertretungen verwiesen. Die Geld- sowie Ersatzfreiheitsstrafen wurden aufgrund der EinschrÃ¤nkung des Tatzeitraumes herabgesetzt. Eine Rechtsverletzung des Revisionswerbers wurde diesbezÃ¼glich weder behauptet noch ist eine solche ersichtlich.
88Â Da schon der Inhalt der Revision erkennen lÃ¤sst, dass die vom Revisionswerber behaupteten Rechtsverletzungen nicht vorliegen, war die Revision gegen SpruchpunktÂ II. des angefochtenen Erkenntnisses gemÃ¤ÃŸ Â§Â 35 Abs.Â 1Â VwGG ohne weiteres Verfahren als unbegrÃ¼ndet abzuweisen.
Wien, am 6.Â MaiÂ 2020