Document Number: JJT_20200225_OGH0002_0140NS00074_19X0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0140NS00074.19X.0225.000
Case Number: 14Ns74/19x
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1582588800000
Word Count: 1005

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 25.Â FebruarÂ 2020 durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Prof.Â Dr.Â Danek als Vorsitzenden, die HofrÃ¤tin des Obersten Gerichtshofs Mag.Â Hetlinger, den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Nordmeyer sowie die HofrÃ¤tinnen des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Mann und Dr.Â Setz-Hummel in Gegenwart der SchriftfÃ¼hrerin Dr.Â Ondreasova in der Strafsache gegen Mangat Si***** wegen des Vergehens der Vorbereitung von Suchtgifthandel nach Â§Â 12 dritter Fall StGB, Â§Â 28 AbsÂ 1 zweiter Fall SMG und weiterer strafbarer Handlungen, in dem zu AZÂ 12Â HvÂ 14/19a des Landesgerichts Klagenfurt und zu AZÂ 66Â HvÂ 48/19i des Landesgerichts fÃ¼r Strafsachen Wien zwischen diesen Gerichten gefÃ¼hrten ZustÃ¤ndigkeitsstreit nach AnhÃ¶rung der Generalprokuratur in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Das Hauptverfahren ist vom Landesgericht Klagenfurt zu fÃ¼hren.
Text
GrÃ¼nde:
Mit beim Landesgericht Klagenfurt eingebrachtem Strafantrag vom 20.Â SeptemberÂ 2019 (ONÂ 12) legte die Staatsanwaltschaft Klagenfurt Kamaljit S***** und Mangat Si***** als Vergehen der Vorbereitung von Suchtgifthandel nach Â§Â 28 AbsÂ 1 zweiter Fall SMG (A/1 und B/1) sowie als Verbrechen des Suchtgifthandels nach Â§Â 15 StGB, Â§Â 28a AbsÂ 1 dritter Fall SMG (A/2 und B/1), hinsichtlich Mangat Si***** jeweils auch nach Â§Â 12 dritter Fall StGB, Letzterem zudem als Vergehen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach Â§Â 27 AbsÂ 1 ZÂ 1 zweiter Fall, AbsÂ 2 SMG (B/2) beurteilte Taten zur Last.
Danach sind sie verdÃ¤chtig, sie hÃ¤tten
(A)Â Kamaljit S***** vorschriftswidrig Suchtgift in einer die Grenzmenge (Â§Â 28b SMG) Ã¼bersteigenden Menge, und zwar 19.261,7Â Gramm morphin- und codeinhÃ¤ltige getrocknete Schlafmohnkapseln mit einem Reinheitsgehalt von 0,7Â % Morphin und 0,02Â % Codein (entsprechend 134,831Â Gramm Morphin [13,483Â Grenzmengen] und 3,852Â Gramm Codein [0,128Â Grenzmengen] in Reinsubstanz, daher gesamt 13,611Â Grenzmengen)
1)Â vom 2. auf den 3.Â MÃ¤rzÂ 2019 mit dem Vorsatz, dass es in Verkehr gesetzt werde, besessen und befÃ¶rdert, indem er mit den von ihm in Wien erworbenen und in zwei groÃŸen Reisekoffern verborgenen Schlafmohnkapseln mit dem Zug vom Bahnhof W***** bis zum Bahnhof V***** fuhr;
2)Â am 3.Â MÃ¤rzÂ 2019 von Ã–sterreich nach Italien auszufÃ¼hren versucht, indem er die unter A/1) dargestellten Schlafmohnkapseln mit dem Zug Ã¼ber die Staatsgrenze bei T***** zu verbringen versuchte, wobei es in Folge DurchfÃ¼hrung einer Personen- und GepÃ¤ckkontrolle durch die Kriminalpolizei in dem im Bahnhof V***** stehenden Zug beim Versuch blieb;
(B)Â Mangat Si*****
1)Â am 2.Â MÃ¤rzÂ 2019 in Wien zu den unter A/1) und 2) angefÃ¼hrten strafbaren Handlungen des Kamaljit S***** dadurch beigetragen, dass er diesen zu einem Schlafmohnkapseln verkaufenden GeschÃ¤ft brachte;
2)Â von SommerÂ 2015 bis zum 5.Â SeptemberÂ 2019 in Wien vorschriftswidrig Suchtgift, und zwar nicht nÃ¤her bekannte Mengen an morphin- und codeinhÃ¤ltigen getrockneten Schlafmohnkapseln und nicht nÃ¤her bekannte Mengen an Heroin (Wirkstoff: Heroin-Base) jeweils bis zum Eigenkonsum besessen.
Mit â€“ nur hinsichtlich des Angeklagten Si***** rechtswirksamem â€“ Beschluss vom 26.Â SeptemberÂ 2019, GZÂ 12Â HvÂ 14/19a-13, sprach der mit dem Strafantrag angerufene Einzelrichter des Landesgerichts Klagenfurt gemÃ¤ÃŸ Â§Â 485 AbsÂ 1 ZÂ 1 StPO die Ã¶rtliche UnzustÃ¤ndigkeit dieses Gerichts aus und Ã¼berwies die Sache dem Landesgericht fÃ¼r Strafsachen Wien (Â§Â 38 StPO). In der BegrÃ¼ndung vertrat er unter Berufung auf Â§Â 36 AbsÂ 3 erster Satz StPO die Ansicht, dass fÃ¼r das Hauptverfahren das Landesgericht fÃ¼r Strafsachen Wien Ã¶rtlich zustÃ¤ndig sei, weil â€ždie relevanten (ersten) Tathandlungenâ€œ nach dem Inhalt des Strafantrags â€žin Wien stattgefundenâ€œ hÃ¤tten.
Das Landesgericht fÃ¼r Strafsachen Wien bezweifelte unter Hinweis auf die, die ZustÃ¤ndigkeit des Zusammenhangs regelnde Bestimmung des Â§Â 37 StPO gleichfalls seine (Ã¶rtliche) ZustÃ¤ndigkeit (ONÂ 16).
Nach Ausscheidung des Verfahrens gegen Kamaljit S*****, dem der nach Â§Â 485 AbsÂ 1 ZÂ 1 StPO gefasste Beschluss vom 26.Â SeptemberÂ 2019 zufolge unbekannten Aufenthalts nicht zugestellt hatte werden kÃ¶nnen (ONÂ 15), legte das Landesgericht Klagenfurt die Akten dem Obersten Gerichtshof zur Entscheidung Ã¼ber den â€“ demgemÃ¤ÃŸ derzeit nur Mangat Si***** betreffenden (RIS-Justiz RS0125311, RS0125314; Oshidari, WK-StPO Â§Â 38 RzÂ 7, 17Â f; zum Ganzen auch 12Â NsÂ 36/17s) â€“ negativen Kompetenzkonflikt vor (Â§Â 38 letzter Satz StPO).
Der Oberste Gerichtshof hat erwogen:
Rechtliche Beurteilung
PrimÃ¤rer AnknÃ¼pfungspunkt fÃ¼r die ZustÃ¤ndigkeit im Hauptverfahren ist nach Â§Â 36 AbsÂ 3 erster Satz StPO jener Ort, an dem die Straftat ausgefÃ¼hrt wurde oder ausgefÃ¼hrt werden sollte.
Von hier nicht relevanten Ausnahmen abgesehen, bleibt ein Gericht auch dann fÃ¼r das Hauptverfahren Ã¶rtlich zustÃ¤ndig, wenn es ein Verfahren gegen einen Angeklagten oder wegen einer Straftat ausscheidet (Â§Â 36 AbsÂ 4 StPO).
Im Fall gleichzeitiger Anklage mehrerer beteiligter Personen oder einer Person wegen mehrerer Straftaten ist das Hauptverfahren gemÃ¤ÃŸ Â§Â 37 AbsÂ 1 erster Satz StPO vom selben Gericht gemeinsam zu fÃ¼hren. Dabei ist unter Gerichten verschiedener Ordnung das hÃ¶here, unter Gerichten gleicher Ordnung jenes mit SonderzustÃ¤ndigkeit fÃ¼r alle Verfahren zustÃ¤ndig, wobei das Gericht, das fÃ¼r einen unmittelbaren TÃ¤ter zustÃ¤ndig ist, das Verfahren gegen Beteiligte an sich zieht (Â§Â 37 AbsÂ 2 erster Satz StPO). Im Ãœbrigen kommt das Verfahren im Fall mehrerer Straftaten dem Gericht zu, in dessen ZustÃ¤ndigkeit die frÃ¼here Straftat fÃ¤llt (Â§Â 37 AbsÂ 2 zweiter Satz StPO). Wenn jedoch fÃ¼r das Ermittlungsverfahren eine Staatsanwaltschaft bei einem Gericht zustÃ¤ndig war, in dessen Sprengel auch nur eine der angeklagten strafbaren Handlungen begangen worden sein soll, so ist dieses Gericht zustÃ¤ndig (Â§Â 37 AbsÂ 2 dritter Satz StPO).
Aus dem Aufbau des Â§Â 37 AbsÂ 2 StPO folgt somit, dass bei mehreren AusfÃ¼hrungsorten hinsichtlich der ZustÃ¤ndigkeitsbegrÃ¼ndung der erste Satz dieser Norm den beiden Ã¼brigen und der dritte dem zweiten Satz vorgeht (RIS-Justiz RS0125227, RS0124935; Oshidari, WK-StPO Â§Â 37 RzÂ 5).
Daraus ergibt sich â€“ in Ãœbereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur â€“ die ZustÃ¤ndigkeit des Landesgerichts Klagenfurt, weil die Staatsanwaltschaft bei diesem Gericht das Ermittlungsverfahren gefÃ¼hrt und dem Angeklagten Kamaljit S***** zu A in die ZustÃ¤ndigkeit des Einzelrichters des Landesgerichts fallende Straftaten (das Vergehen der Vorbereitung von Suchtgifthandel nach Â§Â 28 AbsÂ 1 zweiter Fall SMG [vgl zur Konzeption des Besitzes und der BefÃ¶rderung von GegenstÃ¤nden als Dauerdelikt: RIS-Justiz RS0090573 {T1, T2}] sowie das Verbrechen des Suchtgifthandels nach Â§Â 28a AbsÂ 1 dritter Fall SMG) zur Last gelegt hat, die dieser als unmittelbarer TÃ¤ter (auch) in V***** und T*****, somit im Sprengel des Landesgerichts Klagenfurt, ausgefÃ¼hrt oder auszufÃ¼hren versucht hat (vgl zum Tatort von Dauerdelikten: Nordmeyer, WK-StPO Â§Â 25 RzÂ 1). Der gegen Mangat Si***** erhobene Vorwurf, sich an diesen strafbaren Handlungen in Wien beteiligt zu haben (B/1), ist dabei nach dem Vorgesagten ebenso wenig von Relevanz wie das ihm als unmittelbarem TÃ¤ter angelastete, als Vergehen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach Â§Â 27 AbsÂ 1 ZÂ 1 zweiter Fall, AbsÂ 2 SMG (B/2) beurteilte Verhalten, weil dessen Ahndung â€“ fÃ¼r sich betrachtet â€“ in die sachliche ZustÃ¤ndigkeit des Bezirksgerichts (Â§Â 30 AbsÂ 1 StPO) fiele. GleichermaÃŸen unerheblich ist der Umstand, dass das Verfahren gegen Kamaljit S***** nach Anklageerhebung ausgeschieden wurde (Â§Â 36 AbsÂ 4 StPO).