Document Number: JFT_20201006_20E01728_00
ECLI: ECLI:AT:VFGH:2020:E1728.2020
Case Number: E1728/2020
Application Type: Vfgh
Court: Verfassungsgerichtshof (VfGH)
Decision Date: 1601942400000
Word Count: 2043

Leitsatz
Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Nichtzuerkennung des Status eines subsidiÃ¤r Schutzberechtigten betreffend einen StaatsangehÃ¶rigen von Afghanistan; mangelnde Auseinandersetzung mit den aktuellen LÃ¤nderberichten des EASO und dem Umstand, dass der BeschwerdefÃ¼hrer nie in Afghanistan war
Spruch
I.Â 1. Der BeschwerdefÃ¼hrer ist durch das angefochtene Erkenntnis, soweit damit die Beschwerde gegen die Nichtzuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan, gegen die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, gegen die Erlassung einer RÃ¼ckkehrentscheidung, gegen die Feststellung der ZulÃ¤ssigkeit der Abschiebung und gegen die Festsetzung einer zweiwÃ¶chigen Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise abgewiesen wird, im verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI Abs1 Bundesverfassungsgesetz BGBlÂ NrÂ 390/1973) verletzt worden.
Das Erkenntnis wird insoweit aufgehoben.
2. Im Ãœbrigen wird die Behandlung der Beschwerde abgelehnt.
II.Â Der Bund (Bundesminister fÃ¼r Inneres) ist schuldig, dem BeschwerdefÃ¼hrer zuhanden seines Rechtsvertreters die mit â‚¬Â 2.856,â€“ bestimmten Prozesskosten binnen 14Â Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
EntscheidungsgrÃ¼nde
I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren
1. Der BeschwerdefÃ¼hrer ist afghanischer StaatsangehÃ¶riger, der der Volksgruppe der Hazara angehÃ¶rt und sich zum schiitisch-muslimischen Glauben bekennt. Er ist in der iranischen Provinz Isfahan im JahrÂ 1995 geboren und aufgewachsen und hielt sich bis zu seiner Ausreise im JahrÂ 2015 durchgehend im Iran auf. Am 7.Â Juli 2015 stellte er im Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz.
2. Mit Bescheid vom 20.Â April 2017 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch hinsichtlich des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten als unbegrÃ¼ndet ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ gegen den BeschwerdefÃ¼hrer eine RÃ¼ckkehrentscheidung, stellte fest, dass die Abschiebung nach Afghanistan zulÃ¤ssig ist, und setzte eine zweiwÃ¶chige Frist zur freiwilligen Ausreise.
3. Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung mit Erkenntnis vom 14.Â April 2020 als unbegrÃ¼ndet ab. Weil sich das Fluchtvorbringen nicht auf seinen Herkunftsstaat Afghanistan beziehe, schlieÃŸt das Bundesverwaltungsgericht eine asylrelevante Verfolgung aus. Ebenso wenig drohe dem BeschwerdefÃ¼hrer eine solche Gefahr auf Grund seiner VolksgruppenzugehÃ¶rigkeit und seines schiitischen Glaubens.
Auch die Voraussetzungen fÃ¼r die Zuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten erachtet das Bundesverwaltungsgericht fÃ¼r nicht gegeben. Es begrÃ¼ndet die Nichtzuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten damit, dass dem BeschwerdefÃ¼hrer eine innerstaatliche Fluchtalternative in den StÃ¤dten Herat und Mazar-e Sharif zur VerfÃ¼gung stehe. DiesbezÃ¼glich fÃ¼hrt das Bundesverwaltungsgericht im Rahmen der rechtlichen Beurteilung aus:
"Die gesundheitlichen Beschwerden des BF weisen keine auÃŸergewÃ¶hnlichen UmstÃ¤nde auf. Eine RÃ¼ckfÃ¼hrung des BF nach Afghanistan stellt keine Verletzung nach Art3 EMRK dar.
[â€¦]
Er verfÃ¼gt zudem Ã¼ber eine jahrelange Schulausbildung und Berufserfahrung als Arbeiter und in der Gastronomie. Zudem spricht der BF eine Landessprache auf muttersprachlichem Niveau sowie Deutsch.
Der BF ist mit den kulturellen Gepflogenheiten seines Herkunftsstaates vertraut und anpassungsfÃ¤hig, er kann sich daher in den StÃ¤dten Herat und Mazar-e Sharif zurechtfinden. Er hat zwar noch nicht in den StÃ¤dten Herat und/oder Mazar-e Sharif gelebt und verfÃ¼gt dort Ã¼ber keine sozialen bzw familiÃ¤ren AnknÃ¼pfungspunkte, er kann sich jedoch innerhalb kurzer Zeit Ortskenntnisse aneignen.
Der BF ist zudem im erwerbsfÃ¤higen Alter, gesund, volljÃ¤hrig, alleinstehend und arbeitsfÃ¤hig. Der BF steht mit seiner Familie im Iran auch in regelmÃ¤ÃŸigem Kontakt. Er kann im Falle seiner RÃ¼ckkehr nach Afghanistan mit vorÃ¼bergehender finanzieller UnterstÃ¼tzung durch seine im Iran lebenden Familie rechnen. Der BF stammt aus einem Kulturkreis, in dem auf den familiÃ¤ren Zusammenhalt und die gegenseitige UnterstÃ¼tzung im Familienkreis groÃŸer Wert gelegt wird. Er kann auch RÃ¼ckkehrhilfe in Anspruch nehmen. Es ist deshalb auch nicht zu befÃ¼rchten, dass er bereits unmittelbar nach seiner RÃ¼ckkehr und noch bevor er in der Lage wÃ¤re, selbst fÃ¼r seinen Unterhalt zu sorgen, in eine existenzbedrohende bzw wirtschaftlich ausweglose Lage geraten wÃ¼rde.
Der BF gehÃ¶rt auch keinem Personenkreis an, von dem anzunehmen ist, dass er sich in Bezug auf die individuelle Versorgungslage qualifiziert schutzbedÃ¼rftiger darstellt als die Ã¼brige BevÃ¶lkerung, die ebenfalls fÃ¼r ihre Existenzsicherung aufkommen kann.
Bei einer Ansiedlung in Herat oder Mazar-e Sharif kann der BF zumindest zu Beginn Unterkunft in einem 'Teehaus' zu gÃ¼nstigen Bedingungen finden.
Dem BF ist es daher aufgrund der dargelegten UmstÃ¤nde auch ohne unmittelbar in Herat oder Mazar-e Sharif bestehende soziale bzw familiÃ¤re AnknÃ¼pfungspunkte mÃ¶glich, sich dort â€“ etwa auch durch Hilfs- und Gelegenheitsarbeiten, wobei ihm seine jahrelange Berufserfahrung zu Gute kommt â€“ eine Existenz aufzubauen, und diese zu sichern, sowie eine Unterkunft zu finden. DafÃ¼r, dass der BF in Ansehung existentieller GrundbedÃ¼rfnisse, wie zBÂ Nahrung und Unterkunft, einer unzumutbaren Situation ausgesetzt wÃ¤re, gibt es keine hinreichenden Anhaltspunkte.
Damit liegt die zweite Voraussetzung fÃ¼r die Inanspruchnahme einer innerstaatlichen Fluchtalternative vor.
[â€¦] Nach den EASO-Guidelines wird fÃ¼r alleinstehende, junge und erwerbsfÃ¤hige MÃ¤nner eine innerstaatliche Fluchtalternative in den StÃ¤dten Herat und Mazar-e Sharif als zumutbar erachtet, auch wenn diese dort Ã¼ber kein UnterstÃ¼tzungsnetzwerk verfÃ¼gen. Auch den aktuellen UNHCR-Richtlinien ist zu entnehmen, dass sich junge alleinstehende MÃ¤nner, ohne besondere VulnerabilitÃ¤t, auch ohne familiÃ¤re UnterstÃ¼tzung in urbanen oder semi-urbanen Gebieten mit ausreichender Infrastruktur und unter staatlicher Kontrolle niederlassen kÃ¶nnen. Eine solche Infrastruktur und staatliche Kontrolle ist in den StÃ¤dten Herat und Mazar-e Sharif vorhanden.
[â€¦] Unter BerÃ¼cksichtigung der LÃ¤nderberichte, der UNHCR-Richtlinie, der EASO-Guidelines und der persÃ¶nlichen Situation des BF ist diesem eine Ansiedlung in den StÃ¤dten Herat oder Mazar-e Sharif mÃ¶glich und auch zumutbar. Dem BF steht somit eine innerstaatliche Fluchtalternative in den StÃ¤dten Herat und Mazar-e Sharif zur VerfÃ¼gung."
4. Gegen diese Entscheidung richtet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestÃ¼tzte Beschwerde, in der die Verletzung in nÃ¤her bezeichneten verfassungs-gesetzlich gewÃ¤hrleisteten Rechten behauptet und die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses beantragt wird. Insbesondere wird darin bemÃ¤ngelt, dass das Bundesverwaltungsgericht eine ausreichende Auseinandersetzung mit der behandlungsbedÃ¼rftigen Augenerkrankung des BeschwerdefÃ¼hrers unterlassen und sich auf veraltete LÃ¤nderberichte gestÃ¼tzt habe. Es hÃ¤tte aus diesen GrÃ¼nden nicht davon ausgehen dÃ¼rfen, dass eine RÃ¼ckkehr nach Afghanistan sicher sei.
5. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Gerichts- und Verwaltungsakten vorgelegt, von der Erstattung einer Gegenschrift aber Abstand genommen.
II. ErwÃ¤gungen
A. Soweit sich die â€“ zulÃ¤ssige â€“ Beschwerde gegen die Abweisung der Beschwerde durch das Bundesverwaltungsgericht hinsichtlich der Nichtzuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten, der Nichterteilung eines Aufenthaltstitels aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, der Erlassung einer RÃ¼ckkehrentscheidung, der Feststellung der ZulÃ¤ssigkeit der Abschiebung und der Festsetzung einer zweiwÃ¶chigen Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise richtet, ist sie auch begrÃ¼ndet:
1. Nach der mit VfSlgÂ 13.836/1994 beginnenden, nunmehr stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (sÂ etwa VfSlgÂ 14.650/1996 und die dort angefÃ¼hrte Vorjudikatur; weiters VfSlgÂ 16.080/2001 und 17.026/2003) enthÃ¤lt ArtI Abs1 des Bundesverfassungsgesetzes zur DurchfÃ¼hrung des Internationalen Ãœbereinkommens Ã¼ber die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBlÂ 390/1973, das allgemeine, sowohl an die Gesetzgebung als auch an die Vollziehung gerichtete Verbot, sachlich nicht begrÃ¼ndbare Unterscheidungen zwischen Fremden vorzunehmen. Diese Verfassungsnorm enthÃ¤lt ein â€“ auch das Sachlichkeitsgebot einschlieÃŸendes â€“ Gebot der Gleichbehandlung von Fremden untereinander; deren Ungleichbehandlung ist also nur dann und insoweit zulÃ¤ssig, als hiefÃ¼r ein vernÃ¼nftiger Grund erkennbar und die Ungleichbehandlung nicht unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig ist.
Diesem einem Fremden durch ArtI Abs1 leg.cit. gewÃ¤hrleisteten subjektiven Recht widerstreitet eine Entscheidung, wenn sie auf einem gegen diese Bestimmung verstoÃŸenden Gesetz beruht (vgl zB VfSlgÂ 16.214/2001), wenn das Verwaltungsgericht dem angewendeten einfachen Gesetz fÃ¤lschlicherweise einen Inhalt unterstellt hat, der â€“ hÃ¤tte ihn das Gesetz â€“ dieses als in Widerspruch zum Bundesverfassungsgesetz zur DurchfÃ¼hrung des Internationalen Ãœbereinkommens Ã¼ber die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBlÂ 390/1973, stehend erscheinen lieÃŸe (sÂ etwa VfSlgÂ 14.393/1995, 16.314/2001) oder wenn es bei Erlassung der Entscheidung WillkÃ¼r geÃ¼bt hat (zB VfSlgÂ 15.451/1999, 16.297/2001, 16.354/2001 sowie 18.614/2008).
Ein willkÃ¼rliches Verhalten des Verwaltungsgerichtes, das in die VerfassungssphÃ¤re eingreift, liegt unter anderem in einer gehÃ¤uften Verkennung der Rechtslage, aber auch im Unterlassen jeglicher ErmittlungstÃ¤tigkeit in einem entscheidenden Punkt oder dem Unterlassen eines ordnungsgemÃ¤ÃŸen Ermittlungsverfahrens Ã¼berhaupt, insbesondere in Verbindung mit einem Ignorieren des Parteivorbringens und einem leichtfertigen Abgehen vom Inhalt der Akten oder dem AuÃŸerachtlassen des konkreten Sachverhaltes (zB VfSlgÂ 15.451/1999, 15.743/2000, 16.354/2001, 16.383/2001).
2. Ein derartiger, in die VerfassungssphÃ¤re reichender Fehler ist dem Bundesverwaltungsgericht bei seiner Entscheidung hinsichtlich der Nichtzuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten unterlaufen:
2.1. Das Bundesverwaltungsgericht verweist im Rahmen seiner Feststellungen zunÃ¤chst allgemein auf das LÃ¤nderinformationsblatt der Staatendokumentation ("Stand 13.11.2019") sowie auf den "EASO Bericht Afghanistan Netzwerke vom JanuarÂ 2018". In der rechtlichen Beurteilung nimmt es auch auf die "EASO-Guidelines" sowie die "aktuellen UNHCR Richtlinien" â€“ ohne genauere diesbezÃ¼gliche Angaben, um welche (Fassung dieser) LÃ¤nderberichte es sich handelt â€“ Bezug.
Aus der "Country Guidance: Afghanistan â€“ Guidance note and common analysis" des EASO (Stand JuniÂ 2019; Vergleichbares ergibt sich bereits aus der im JuniÂ 2018 verÃ¶ffentlichten Fassung), auf die sich das Bundesverwaltungsgericht offensichtlich bezieht, geht hervor, dass fÃ¼r jene Gruppe von RÃ¼ckkehrern nach Afghanistan, die entweder auÃŸerhalb Afghanistans geboren wurden oder lange Zeit auÃŸerhalb Afghanistans gelebt haben, eine innerstaatliche Fluchtalternative dann nicht in Betracht komme, wenn am Zielort der aufenthaltsbeendenden MaÃŸnahme kein UnterstÃ¼tzungsnetzwerk fÃ¼r die konkrete Person vorhanden sei, das sie bei der Befriedigung grundlegender existenzieller BedÃ¼rfnisse unterstÃ¼tzen kÃ¶nne, und dass es einer Beurteilung im Einzelfall unter Heranziehung der folgenden Kriterien bedÃ¼rfe: UnterstÃ¼tzungsnetzwerk, Ortskenntnis der betroffenen Person bzw Verbindungen zu Afghanistan sowie sozialer und wirtschaftlicher Hintergrund, insbesondere Bildungs- und Berufserfahrung einschlieÃŸlich SelbsterhaltungsfÃ¤higkeit auÃŸerhalb Afghanistans (vgl VfGH 12.12.2019, E3369/2019).
Derartigen LÃ¤nderberichten, wie insbesondere auch den Richtlinien des Hochkommissars der Vereinten Nationen fÃ¼r FlÃ¼chtlinge (United Nations High Commissioner for Refugees â€“ UNHCR), ist bei der Beurteilung der Situation im RÃ¼ckkehrstaat bei der PrÃ¼fung, ob dem BeschwerdefÃ¼hrer der Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten zuzuerkennen ist, besondere Beachtung zu schenken (vgl VfGH 12.12.2019, E3369/2019; 12.12.2019, E2692/2019; 4.3.2020, E4399/2019, jeweils mwN; vgl auch VwGH 13.12.2018, RaÂ 2018/18/0533; 17.12.2019, RaÂ 2019/18/0278Â ua). Das bedeutet insbesondere, dass sich das Bundesverwaltungsgericht mit den aus diesen LÃ¤nderberichten hervorgehenden Problemstellungen im Hinblick auf eine RÃ¼ckkehr des BeschwerdefÃ¼hrers nach Afghanistan, und zwar in Bezug auf die konkrete Situation des BeschwerdefÃ¼hrers, auseinanderzusetzen hat.
2.2. Das Bundesverwaltungsgericht lÃ¤sst im Rahmen der rechtlichen Beurteilung, ob eine RÃ¼ckkehr des BeschwerdefÃ¼hrers nach Afghanistan zulÃ¤ssig ist, sowohl die in der EASO-Country Guidance enthaltene spezifische Berichtslage als auch den Umstand gÃ¤nzlich unberÃ¼cksichtigt, dass der BeschwerdefÃ¼hrer noch nie in Afghanistan aufhÃ¤ltig war, sondern sein gesamtes Leben bis zur Ausreise nach Ã–sterreich im Iran verbracht hat. Es verkennt damit, dass nach den AusfÃ¼hrungen der EASO-Country Guidance hinsichtlich jener RÃ¼ckkehrer, die auÃŸerhalb Afghanistans geboren wurden und/oder lange Zeit auÃŸerhalb Afghanistans gelebt haben, qualifizierte UmstÃ¤nde erforderlich sind, insbesondere im Hinblick auf UnterstÃ¼tzungsnetzwerk, Ortskenntnis der betroffenen Person sowie Bildungs- und Berufserfahrung einschlieÃŸlich SelbsterhaltungsfÃ¤higkeit auÃŸerhalb Afghanistans, um von einer im Hinblick auf Art2 und 3 EMRK zumutbaren RÃ¼ckkehrsituation ausgehen zu kÃ¶nnen.
Indem das Bundesverwaltungsgericht von einer zumutbaren RÃ¼ckkehrsituation ausgeht, dabei die aktuellen LÃ¤nderberichte in Bezug auf das spezifische Personenprofil des BeschwerdefÃ¼hrers nicht berÃ¼cksichtigt und sich damit mit dessen konkreter Situation nicht auseinandersetzt, hat es in einem entscheidenden Punkt jegliche ErmittlungstÃ¤tigkeit unterlassen und damit sein Erkenntnis â€“ soweit es sich auf die Nichtzuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten und daran anknÃ¼pfend auf die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, auf die ZulÃ¤ssigkeit der RÃ¼ckkehrentscheidung und der Abschiebung in den Herkunftsstaat Afghanistan unter Setzung einer Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise bezieht â€“ mit WillkÃ¼r belastet.
B. Im Ãœbrigen, soweit sich die Beschwerde gegen die Abweisung des Antrages auf Zuerkennung des Status des Asylberechtigten richtet, wird die Behandlung der Beschwerde abgelehnt:
1. Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde ablehnen, wenn von der Entscheidung die KlÃ¤rung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten ist (Art144 Abs2 B-VG). Ein solcher Fall liegt vor, wenn zur Beantwortung der maÃŸgebenden Fragen spezifisch verfassungsrechtliche Ãœberlegungen nicht erforderlich sind.
2. Die Beschwerde rÃ¼gt die Verletzung in nÃ¤her bezeichneten verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Rechten. Die gerÃ¼gten Rechtsverletzungen wÃ¤ren im vorliegenden Fall aber nur die Folge einer â€“ allenfalls grob â€“ unrichtigen Anwendung des einfachen Gesetzes. Spezifisch verfassungsrechtliche Ãœberlegungen sind zur Beantwortung der aufgeworfenen Fragen nicht anzustellen.
III. Ergebnis
1. Der BeschwerdefÃ¼hrer ist somit durch das angefochtene Erkenntnis, soweit damit seine Beschwerde gegen die Nichtzuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan, gegen die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, gegen die Erlassung einer RÃ¼ckkehrentscheidung, gegen die Feststellung der ZulÃ¤ssigkeit der Abschiebung und gegen die Festsetzung einer zweiwÃ¶chigen Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise abgewiesen wird, im verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI Abs1 Bundesverfassungsgesetz BGBlÂ 390/1973) verletzt worden.
Das Erkenntnis ist daher in diesem Umfang aufzuheben, ohne dass auf das weitere Beschwerdevorbringen einzugehen ist.
2. Im Ãœbrigen wird von der Behandlung der Beschwerde abgesehen.
3. Diese Entscheidung konnte gemÃ¤ÃŸ Â§19 Abs4 bzw Â§19 Abs3 Z1 iVm Â§31 letzter Satz VfGG ohne mÃ¼ndliche Verhandlung in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung getroffen werden.
4. Die Kostenentscheidung beruht auf Â§88 VfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in der HÃ¶he von â‚¬Â 436,â€“ sowie eine EingabengebÃ¼hr gemÃ¤ÃŸ Â§17a VfGG in der HÃ¶he von â‚¬Â 240,â€“ enthalten.