Document Number: JWT_2020090011_20201222J00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RO2020090011.J00
Case Number: Ro 2020/09/0011
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1608595200000
Word Count: 3012

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
BegrÃ¼ndung
1Â Die am 25.Â FebruarÂ 1997 geborene Mitbeteiligte ist serbische StaatsangehÃ¶rige. Ihre Eltern leben in Wien; ihre Mutter ist ungarische StaatsangehÃ¶rige und im Besitz einer Anmeldebescheinigung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 53Â Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG). Der Mitbeteiligten ist eine vom 16.Â AprilÂ 2016 bis 16.Â AprilÂ 2021 gÃ¼ltige Aufenthaltskarte fÃ¼r AngehÃ¶rige eines EWR-BÃ¼rgers gemÃ¤ÃŸ Â§Â 54Â NAG ausgestellt.
2Â Mit Antrag vom 24.Â MÃ¤rzÂ 2020 begehrte die Mitbeteiligte die Ausstellung einer BestÃ¤tigung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 3 Abs.Â 8Â AuslÃ¤nderbeschÃ¤ftigungsgesetz (AuslBG).
3Â Diesen Antrag, mit dem festgestellt werden sollte, dass die Mitbeteiligte als FamilienangehÃ¶rige einer EU-BÃ¼rgerin, welche aufgrund eines Rechtsakts der EuropÃ¤ischenÂ Union FreizÃ¼gigkeit genieÃŸt, nicht dem Geltungsbereich des AuslÃ¤nderbeschÃ¤ftigungsgesetzes unterliege, wies die vor dem Verwaltungsgericht belangte BehÃ¶rde mit Bescheid vom 5.Â MaiÂ 2020 gemÃ¤ÃŸ Â§Â 3 Abs.Â 8 in Verbindung mit Â§Â 1 Abs.Â 2Â lit.Â lÂ AuslBG ab.
4Â BegrÃ¼ndet wurde dies im Wesentlichen damit, dass die Mitbeteiligte, die das 21.Â Lebensjahr bereits vollendet habe, die tatsÃ¤chliche GewÃ¤hrung von Unterhalt durch ihre Eltern nicht nachgewiesen habe.
5Â Gegen diesen Bescheid erhob die Mitbeteiligte mit dem Vorbringen, dass ihr tatsÃ¤chlich Unterhalt geleistet werde, Beschwerde.
6Â Mit dem ohne DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung ergangenen angefochtenen Erkenntnis gab das Bundesverwaltungsgericht der Beschwerde Folge und bestÃ¤tigte gemÃ¤ÃŸ Â§Â 3 Abs.Â 8Â AuslBG, dass die Mitbeteiligte gemÃ¤ÃŸ Â§Â 1 Abs.Â 2Â lit.Â lÂ AuslBG vom Geltungsbereich des AuslÃ¤nderbeschÃ¤ftigungsgesetzes ausgenommen sei. Die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG erklÃ¤rte das Verwaltungsgericht fÃ¼r zulÃ¤ssig.
7Â Ãœber den eingangs ausgefÃ¼hrten Sachverhalt hinaus stellte das Bundesverwaltungsgericht lediglich fest, dass nach Mitteilung der zustÃ¤ndigen AufenthaltsbehÃ¶rde dieser bisher kein Sachverhalt bekannt geworden oder mitgeteilt worden sei, der zu einer Befassung des Bundesamts fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl gemÃ¤ÃŸ Â§Â 55 Abs.Â 3Â NAG gefÃ¼hrt hÃ¤tte.
8Â Rechtlich beurteilte das Verwaltungsgericht diesen Sachverhalt dahingehend, dass die Mitbeteiligte ihre bis 16.Â AprilÂ 2021 gÃ¼ltige Aufenthaltskarte fÃ¼r AngehÃ¶rige eines EWR-BÃ¼rgers gemÃ¤ÃŸ Â§Â 54Â NAG im Alter von 19Â Jahren erhalten habe. Zu diesem Zeitpunkt sei sie gemÃ¤ÃŸ Â§Â 52 Abs.Â 1 ZÂ 2Â NAG unabhÃ¤ngig von einer tatsÃ¤chlichen UnterhaltsgewÃ¤hrung durch ihre Eltern als FamilienangehÃ¶rige einer UnionsbÃ¼rgerin fÃ¼r mehr als dreiÂ Monate zum Aufenthalt im Bundesgebiet berechtigt gewesen. Sie habe daher gemÃ¤ÃŸ Art.Â 23Â FreizÃ¼gigkeitsrichtlinie ArbeitnehmerfreizÃ¼gigkeit genossen, auf Grund derer sie gemÃ¤ÃŸ Â§Â 1 Abs.Â 2Â lit.Â lÂ AuslBG vom Geltungsbereich des AuslÃ¤nderbeschÃ¤ftigungsgesetzes ausgenommen gewesen sei. Nunmehr habe sie das 21.Â Lebensjahr vollendet, weshalb ihr das unionsrechtliche Aufenthaltsrecht fÃ¼r mehr als dreiÂ Monate (und die damit verbundene ArbeitnehmerfreizÃ¼gigkeit) nur mehr zukÃ¤me, wenn ihr von ihren Eltern tatsÃ¤chlich Unterhalt gewÃ¤hrt werde, was im vorliegenden Fall strittig sei.
9Â Eine Aufenthaltskarte nach Â§Â 54Â NAG zÃ¤hle zu den Dokumentationen des unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts. In diesen FÃ¤llen ergebe sich das Aufenthalts- und Niederlassungsrecht nicht aus einer nationalen gesetzlichen Berechtigung, sondern kraft unmittelbar anwendbaren Unionsrechts. Die Bescheinigung habe bloÃŸ deklaratorische Wirkung, ein das Aufenthaltsrecht konstitutiv begrÃ¼ndender â€žAufenthaltstitelâ€œ liege mit der Aufenthaltskarte nicht vor (Hinweis auf VwGHÂ 26.4.2016, RaÂ 2015/09/0137).
10Â Wie der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 18.Â JuniÂ 2013, 2012/18/0005, festgehalten habe, bleibe ein Fremder, fÃ¼r den eine Dokumentation eines unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts ausgestellt worden sei, aber selbst bei Wegfall der Voraussetzungen fÃ¼r das unionsrechtliche Aufenthaltsrecht bis zum Abschluss des nach Â§Â 55Â NAG vorgesehenen Verfahrens gemÃ¤ÃŸ Â§Â 31 Abs.Â 1 ZÂ 2 FremdenpolizeigesetzÂ 2005 (FPG) rechtmÃ¤ÃŸig aufhÃ¤ltig. Damit solle es einem DrittstaatsangehÃ¶rigen mÃ¶glich sein, trotz des Wegfalls der Voraussetzungen fÃ¼r ein aus dem Unionsrecht abgeleitetes Aufenthaltsrecht, wÃ¤hrend seines Aufenthalts im Inland auf einen fÃ¼r seinen kÃ¼nftigen Aufenthaltszweck passenden Aufenthaltstitel â€žumzusteigenâ€œ, ohne dass dies zur Folge hÃ¤tte, dass wÃ¤hrend dieses Verfahrens sein Aufenthalt unrechtmÃ¤ÃŸig wÃ¤re. Dass der Aufenthalt allein schon wegen des Vorhandenseins einer (noch gÃ¼ltigen) Dokumentation als rechtmÃ¤ÃŸig anzusehen sei, brÃ¤chten die ErlÃ¤uterungen laut Verwaltungsgerichtshof insofern deutlich zum Ausdruck, als sie davon ausgingen, dass ohne die der NiederlassungsbehÃ¶rde eingerÃ¤umte ÃœberprÃ¼fungsmÃ¶glichkeit die Gefahr bestÃ¼nde, Fremde kÃ¶nnten â€žweiterhin ihr gemeinschaftsrechtliches Aufenthaltsrecht behalten, auch wenn die Voraussetzungen hierfÃ¼r nicht mehr vorliegenâ€œ.
11Â Dass im Gegensatz dazu die mit dem unionsrechtlichen Aufenthaltsrecht verbundene ArbeitnehmerfreizÃ¼gigkeit der AngehÃ¶rigen bereits mit dem Wegfall der Voraussetzungen fÃ¼r das unionsrechtliche Aufenthaltsrecht verloren ginge, sei nicht ersichtlich. Wie nÃ¤mlich den oben zitierten ErlÃ¤uterungen weiters zu entnehmen sei, liege fÃ¼r den Fall, dass keine Ausweisung des AngehÃ¶rigen erfolge, â€žkeine BeschrÃ¤nkung im Sinne der Art.Â 27Â ffÂ FreizÃ¼gigkeitsrichtlinieâ€œ vor. Dementsprechend sei davon auszugehen, dass der Gesetzgeber auch die ArbeitnehmerfreizÃ¼gigkeit wÃ¤hrend des Verfahrens zur ÃœberprÃ¼fung des Fortbestands des unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts -Â im Einklang mit dem UnionsrechtÂ - nicht habe beschrÃ¤nken wollen und daher auch diese bis zur rechtskrÃ¤ftigen Ausweisung des AngehÃ¶rigen fortbestehe. Damit genieÃŸe die Mitbeteiligte -Â unabhÃ¤ngig von der tatsÃ¤chlichen UnterhaltsgewÃ¤hrung durch ihre ElternÂ - bis zum Abschluss eines (von der Niederlassungs- und AufenthaltsbehÃ¶rde zu initiierenden) Verfahrens nach Â§Â 55Â NAG ArbeitnehmerfreizÃ¼gigkeit.
12Â Den Entfall der DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung trotz dahingehenden Antrags begrÃ¼ndete das Verwaltungsgericht damit, dass der festgestellte Sachverhalt aus der Aktenlage hinreichend geklÃ¤rt scheine und keine Fragen der BeweiswÃ¼rdigung aufgetreten seien, die die DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung notwendig gemacht hÃ¤tten.
13Â Die ZulÃ¤ssigkeit der Revision sah das Bundesverwaltungsgericht darin gelegen, dass der Verwaltungsgerichtshof bereits klargestellt habe, dass ein Fremder, fÃ¼r den eine Dokumentation eines unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts ausgestellt worden sei, selbst bei Wegfall der Voraussetzungen fÃ¼r das unionsrechtliche Aufenthaltsrecht bis zum Abschluss des nach Â§Â 55Â NAG vorgesehenen Verfahrens weiterhin rechtmÃ¤ÃŸig im Bundesgebiet aufhÃ¤ltig bleibe. Es fehle aber an einer Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, ob im Falle des Wegfalls der Voraussetzungen fÃ¼r das unionsrechtliche Aufenthaltsrecht auch die mit dem unionsrechtlichen Aufenthaltsrecht verbundene ArbeitnehmerfreizÃ¼gigkeit bis zum Abschluss des nach Â§Â 55Â NAG vorgesehenen Verfahrens fortbestehe.
14Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die Rechtswidrigkeit des Inhalts geltend machende Revision der vor dem Verwaltungsgericht belangten BehÃ¶rde. Die Mitbeteiligte erstattete eine Revisionsbeantwortung.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
15Â Die Revision, die sich darauf stÃ¼tzt, dass nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes die Aufenthaltskarte fÃ¼r FamilienangehÃ¶rige von UnionsbÃ¼rgern keine Bindungswirkung im Verfahren Ã¼ber die Ausstellung einer BestÃ¤tigung nach Â§Â 3 Abs.Â 8Â AuslBG entfaltet und die regionale GeschÃ¤ftsstelle des Arbeitsmarktservice das Vorliegen der Voraussetzungen selbst zu prÃ¼fen hat, ist -Â weil das Bundesverwaltungsgericht von dieser Rechtsprechung abgewichen istÂ - zulÃ¤ssig und begrÃ¼ndet.
16Â Die maÃŸgeblichen Bestimmungen des AuslÃ¤nderbeschÃ¤ftigungsgesetzes (AuslBG), BGBl.Â Nr.Â 218/1975, in der Fassung BGBl.Â IÂ Nr.Â 104/2019, lauten (auszugweise):
â€žÂ§Â 1. (1) Dieses Bundesgesetz regelt die BeschÃ¤ftigung von AuslÃ¤ndern (Â§Â 2) im Bundesgebiet.
(2) Die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes sind nicht anzuwenden auf:
...
l)Â AuslÃ¤nder, die aufgrund eines Rechtsaktes der EuropÃ¤ischenÂ Union ArbeitnehmerfreizÃ¼gigkeit genieÃŸen;
...
Â§Â 2. (1) Als AuslÃ¤nder im Sinne dieses Bundesgesetzes gilt, wer nicht die Ã¶sterreichische StaatsbÃ¼rgerschaft besitzt.
...
Â§Â 3. ...
(8) Die regionale GeschÃ¤ftsstelle des Arbeitsmarktservice hat AuslÃ¤ndern, die gemÃ¤ÃŸ Â§Â 1 Abs.Â 2 oder aufgrund einer Verordnung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 1 Abs.Â 4 vom Geltungsbereich dieses Bundesgesetzes ausgenommen sind, auf deren Antrag eine BestÃ¤tigung darÃ¼ber auszustellen.
...â€œ
17Â Die Richtlinie 2004/38/EG des EuropÃ¤ischen Parlaments und des Rates vom 29.Â AprilÂ 2004 (â€žFreizÃ¼gigkeitsrichtlinieâ€œ, auch: â€žUnionsbÃ¼rgerrichtlinieâ€œÂ -Â in der Folge kurz: FreizÃ¼gigkeitsrichtlinie) lautet (auszugsweise):
â€žArtikelÂ 2
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck
1.
2.Â â€šFamilienangehÃ¶rigerâ€˜
a)Â den Ehegatten;
b)Â den Lebenspartner, mit dem der UnionsbÃ¼rger auf der Grundlage der Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats eine eingetragene Partnerschaft eingegangen ist, sofern nach den Rechtsvorschriften des Aufnahmemitgliedstaats die eingetragene Partnerschaft der Ehe gleichgestellt ist und die in den einschlÃ¤gigen Rechtsvorschriften des Aufnahmemitgliedstaats vorgesehenen Bedingungen erfÃ¼llt sind;
c)Â die Verwandten in gerader absteigender Linie des UnionsbÃ¼rgers und des Ehegatten oder des Lebenspartners im Sinne von BuchstabeÂ b, die das 21.Â Lebensjahr noch nicht vollendet haben oder denen von diesen Unterhalt gewÃ¤hrt wird;
d)Â die Verwandten in gerader aufsteigender Linie des UnionsbÃ¼rgers und des Ehegatten oder des Lebenspartners im Sinne von BuchstabeÂ b, denen von diesen Unterhalt gewÃ¤hrt wird;
...
ArtikelÂ 7
Recht auf Aufenthalt fÃ¼r mehr als drei Monate
(1)Â Jeder UnionsbÃ¼rger hat das Recht auf Aufenthalt im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats fÃ¼r einen Zeitraum von Ã¼ber dreiÂ Monaten, wenn er
a)Â Arbeitnehmer oder SelbststÃ¤ndiger im Aufnahmemitgliedstaat ist oder
b)Â fÃ¼r sich und seine FamilienangehÃ¶rigen Ã¼ber ausreichende Existenzmittel verfÃ¼gt, so dass sie wÃ¤hrend ihres Aufenthalts keine Sozialhilfeleistungen des Aufnahmemitgliedstaats in Anspruch nehmen mÃ¼ssen, und er und seine FamilienangehÃ¶rigen Ã¼ber einen umfassenden Krankenversicherungsschutz im Aufnahmemitgliedstaat verfÃ¼gen oder
c)Â -Â bei einer privaten oder Ã¶ffentlichen Einrichtung, die von dem Aufnahmemitgliedstaat aufgrund seiner Rechtsvorschriften oder seiner Verwaltungspraxis anerkannt oder finanziert wird, zur Absolvierung einer Ausbildung einschlieÃŸlich einer Berufsausbildung als Hauptzweck eingeschrieben ist und
-Â Ã¼ber einen umfassenden Krankenversicherungsschutz im Aufnahmemitgliedstaat verfÃ¼gt und der zustÃ¤ndigen nationalen BehÃ¶rde durch eine ErklÃ¤rung oder durch jedes andere gleichwertige Mittel seiner Wahl glaubhaft macht, dass er fÃ¼r sich und seine FamilienangehÃ¶rigen Ã¼ber ausreichende Existenzmittel verfÃ¼gt, so dass sie wÃ¤hrend ihres Aufenthalts keine Sozialhilfeleistungen des Aufnahmemitgliedstaats in Anspruch nehmen mÃ¼ssen, oder
d)Â ein FamilienangehÃ¶riger ist, der den UnionsbÃ¼rger, der die Voraussetzungen des BuchstabensÂ a), b) oder c) erfÃ¼llt, begleitet oder ihm nachzieht.
(2)Â Das Aufenthaltsrecht nach AbsatzÂ 1 gilt auch fÃ¼r FamilienangehÃ¶rige, die nicht die StaatsangehÃ¶rigkeit eines Mitgliedstaats besitzen und die den UnionsbÃ¼rger in den Aufnahmemitgliedstaat begleiten oder ihm nachziehen, sofern der UnionsbÃ¼rger die Voraussetzungen des AbsatzesÂ 1 BuchstabeÂ a), b) oderÂ c) erfÃ¼llt.
...
ArtikelÂ 10
Ausstellung der Aufenthaltskarte
(1)Â Zum Nachweis des Aufenthaltsrechts der FamilienangehÃ¶rigen eines UnionsbÃ¼rgers, die nicht die StaatsangehÃ¶rigkeit eines Mitgliedstaats besitzen, wird spÃ¤testens sechs Monate nach Einreichung des betreffenden Antrags eine â€šAufenthaltskarte fÃ¼r FamilienangehÃ¶rige eines UnionsbÃ¼rgersâ€˜ ausgestellt.
...
ArtikelÂ 11
GÃ¼ltigkeit der Aufenthaltskarte
(1)Â Die Aufenthaltskarte gemÃ¤ÃŸ ArtikelÂ 10 AbsatzÂ 1 gilt fÃ¼r fÃ¼nfÂ Jahre ab dem Zeitpunkt der Ausstellung oder fÃ¼r die geplante Aufenthaltsdauer des UnionsbÃ¼rgers, wenn diese weniger als fÃ¼nfÂ Jahre betrÃ¤gt.
...
ArtikelÂ 12
Aufrechterhaltung des Aufenthaltsrechts der FamilienangehÃ¶rigen bei Tod oder Wegzug des UnionsbÃ¼rgers
(1)Â ...
(2)Â Unbeschadet von UnterabsatzÂ 2 fÃ¼hrt der Tod des UnionsbÃ¼rgers fÃ¼r FamilienangehÃ¶rige, die nicht die StaatsangehÃ¶rigkeit eines Mitgliedstaats besitzen und die sich im Aufnahmemitgliedstaat als FamilienangehÃ¶rige vor dem Tod des UnionsbÃ¼rgers mindestens einÂ Jahr lang aufgehalten haben, nicht zum Verlust des Aufenthaltsrechts.
...
(3)Â Der Wegzug des UnionsbÃ¼rgers aus dem Aufnahmemitgliedstaat oder sein Tod fÃ¼hrt weder fÃ¼r seine Kinder noch fÃ¼r den Elternteil, der die elterliche Sorge fÃ¼r die Kinder tatsÃ¤chlich wahrnimmt, ungeachtet ihrer StaatsangehÃ¶rigkeit, bis zum Abschluss der Ausbildung zum Verlust des Aufenthaltsrechts, wenn sich die Kinder im Aufnahmemitgliedstaat aufhalten und in einer Bildungseinrichtung zu Ausbildungszwecken eingeschrieben sind.
ArtikelÂ 13
Aufrechterhaltung des Aufenthaltsrechts der FamilienangehÃ¶rigen bei Scheidung oder Aufhebung der Ehe oder bei Beendigung der eingetragenen Partnerschaft
(1)Â ...
(2)Â Unbeschadet von UnterabsatzÂ 2 fÃ¼hrt die Scheidung oder Aufhebung der Ehe oder die Beendigung der eingetragenen Partnerschaft im Sinne von ArtikelÂ 2 NummerÂ 2 BuchstabeÂ b) fÃ¼r FamilienangehÃ¶rige eines UnionsbÃ¼rgers, die nicht die StaatsangehÃ¶rigkeit eines Mitgliedstaats besitzen, nicht zum Verlust des Aufenthaltsrechts, wenn
...
ArtikelÂ 14
Aufrechterhaltung des Aufenthaltsrechts
(1)Â ...
(2)Â UnionsbÃ¼rgern und ihren FamilienangehÃ¶rigen steht das Aufenthaltsrecht nach den ArtikelnÂ 7, 12 undÂ 13 zu, solange sie die dort genannten Voraussetzungen erfÃ¼llen.
...
ArtikelÂ 23
Verbundene Rechte
Die FamilienangehÃ¶rigen eines UnionsbÃ¼rgers, die das Recht auf Aufenthalt oder das Recht auf Daueraufenthalt in einem Mitgliedstaat genieÃŸen, sind ungeachtet ihrer StaatsangehÃ¶rigkeit berechtigt, dort eine ErwerbstÃ¤tigkeit als Arbeitnehmer oder SelbststÃ¤ndiger aufzunehmen.
...â€œ
18Â Die -Â der Umsetzung der FreizÃ¼gigkeitsrichtlinie dienendenÂ - maÃŸgebenden Bestimmungen des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes (NAG), BGBl.Â IÂ Nr.Â 100/2005, lauten (auszugsweise):
â€žÂ§Â 9. (1) Zur Dokumentation des unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts fÃ¼r mehr als dreiÂ Monate werden auf Antrag ausgestellt:
1.Â ...
2.Â eine â€šAufenthaltskarte fÃ¼r AngehÃ¶rige eines EWR-BÃ¼rgersâ€˜ (Â§Â 54) fÃ¼r DrittstaatsangehÃ¶rige, die AngehÃ¶rige von unionsrechtlich aufenthaltsberechtigten EWR-BÃ¼rgern sind.
...
4.Â HauptstÃ¼ck
Unionsrechtliches Aufenthaltsrecht
Unionsrechtliches Aufenthaltsrecht von EWR-BÃ¼rgern fÃ¼r mehr als dreiÂ Monate
Â§Â 51. (1) Auf Grund der FreizÃ¼gigkeitsrichtlinie sind EWR-BÃ¼rger zum Aufenthalt fÃ¼r mehr als dreiÂ Monate berechtigt, wenn sie
1.Â in Ã–sterreich Arbeitnehmer oder SelbstÃ¤ndige sind;
2.Â fÃ¼r sich und ihre FamilienangehÃ¶rigen Ã¼ber ausreichende Existenzmittel und einen umfassenden Krankenversicherungsschutz verfÃ¼gen, so dass sie wÃ¤hrend ihres Aufenthalts weder Sozialhilfeleistungen noch die Ausgleichszulage in Anspruch nehmen mÃ¼ssen, oder
3.Â als Hauptzweck ihres Aufenthalts eine Ausbildung einschlieÃŸlich einer Berufsausbildung bei einer Ã¶ffentlichen Schule oder einer rechtlich anerkannten Privatschule oder Bildungseinrichtung absolvieren und die Voraussetzungen der ZÂ 2 erfÃ¼llen.
(2) ...
...
Aufenthaltsrecht fÃ¼r AngehÃ¶rige von EWR-BÃ¼rgern
Â§Â 52. (1) Auf Grund der FreizÃ¼gigkeitsrichtlinie sind EWR-BÃ¼rger, die AngehÃ¶rige von unionsrechtlich aufenthaltsberechtigten EWR-BÃ¼rgern (Â§Â§Â 51 undÂ 53a) sind, zum Aufenthalt fÃ¼r mehr als dreiÂ Monate berechtigt, wenn sie
1.Â ...
2.Â Verwandter des EWR-BÃ¼rgers, seines Ehegatten oder eingetragenen Partners in gerader absteigender Linie bis zur Vollendung des 21.Â Lebensjahres und darÃ¼ber hinaus sind, sofern ihnen von diesen Unterhalt tatsÃ¤chlich gewÃ¤hrt wird;
3.Â ...
Aufenthaltskarten fÃ¼r AngehÃ¶rige eines EWR-BÃ¼rgers
Â§Â 54. (1) DrittstaatsangehÃ¶rige, die AngehÃ¶rige von unionsrechtlich aufenthaltsberechtigten EWR-BÃ¼rgern (Â§Â 51) sind und die in Â§Â 52 Abs.Â 1 ZÂ 1 bisÂ 3 genannten Voraussetzungen erfÃ¼llen, sind zum Aufenthalt fÃ¼r mehr als dreiÂ Monate berechtigt. Ihnen ist auf Antrag eine Aufenthaltskarte fÃ¼r die Dauer von fÃ¼nfÂ Jahren oder fÃ¼r die geplante kÃ¼rzere Aufenthaltsdauer auszustellen. ...
(2) ...
(3) Das Aufenthaltsrecht der AngehÃ¶rigen gemÃ¤ÃŸ Abs.Â 1 bleibt trotz Tod des EWR-BÃ¼rgers erhalten, wenn sie sich vor dem Tod des EWR-BÃ¼rgers mindestens einÂ Jahr als seine AngehÃ¶rigen im Bundesgebiet aufgehalten haben und nachweisen, dass sie die Voraussetzungen des Â§Â 51 Abs.Â 1 ZÂ 1 bisÂ 2 erfÃ¼llen.
(4) Das Aufenthaltsrecht von minderjÃ¤hrigen Kindern eines unionsrechtlich aufenthaltsberechtigten EWR-BÃ¼rgers, die DrittstaatsangehÃ¶rige sind, bleibt auch nach dem Tod oder nicht bloÃŸ vorÃ¼bergehenden Wegzug des EWR-BÃ¼rgers bis zum Abschluss der Schulausbildung an einer Ã¶ffentlichen Schule oder einer rechtlich anerkannten Privatschule erhalten. Dies gilt auch fÃ¼r den Elternteil, der DrittstaatsangehÃ¶riger ist, sofern dieser die Obsorge fÃ¼r die minderjÃ¤hrigen Kinder tatsÃ¤chlich wahrnimmt.
(5) Das Aufenthaltsrecht der Ehegatten oder eingetragenen Partner, die DrittstaatsangehÃ¶rige sind, bleibt bei Scheidung oder Aufhebung der Ehe oder AuflÃ¶sung der eingetragenen Partnerschaft erhalten, wenn sie nachweisen, dass sie die fÃ¼r EWR-BÃ¼rger geltenden Voraussetzungen des Â§Â 51 Abs.Â 1 ZÂ 1 oderÂ 2 erfÃ¼llen und
...â€œ
19Â Sowohl nach dem klaren Wortlaut von Art.Â 10 Abs.Â 1Â FreizÃ¼gigkeitsrichtlinie (â€žZum Nachweis des Aufenthaltsrechts ...â€œ), dementsprechend auch nach Â§Â 9 Abs.Â 1Â NAG (â€žZur Dokumentation des unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts ...â€œ), als auch der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zÃ¤hlt eine Aufenthaltskarte nach Â§Â 54Â NAG zu den Dokumentationen des unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts. In diesen FÃ¤llen ergibt sich das Aufenthalts- und Niederlassungsrecht nicht aus einer nationalen gesetzlichen Berechtigung, sondern kraft unmittelbar anwendbaren Unionsrechts. Diese Bescheinigung hat bloÃŸ deklaratorische Wirkung; ein das Aufenthaltsrecht konstitutiv begrÃ¼ndender â€žAufenthaltstitelâ€œ liegt mit der Aufenthaltskarte nicht vor (VwGHÂ 16.5.2019, RoÂ 2019/21/0004, unter Hinweis auf VwGHÂ 26.4.2016, RaÂ 2015/09/0137, Rn.Â 10,Â mwN).
20Â Wie das Bundesverwaltungsgericht insoweit zutreffend ausfÃ¼hrt, hat der Verwaltungsgerichtshof in seiner fremdenrechtlichen Judikatur aus Â§Â 9Â NAG sowie Â§Â 31 Abs.Â 1 ZÂ 2Â FPG, wonach sich Fremde u.a.Â rechtmÃ¤ÃŸig im Bundesgebiet aufhalten, wenn sie auf Grund einer Dokumentation des Aufenthaltsrechts nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz zur Niederlassung oder zum Aufenthalt berechtigt sind, abgeleitet, dass bei Wegfall des unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts nicht automatisch auch der rechtmÃ¤ÃŸige Aufenthalt im Bundesgebiet beendet ist. So bleibt ein Fremder, fÃ¼r den eine Dokumentation eines unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts ausgestellt wurde, selbst bei Wegfall des unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts bis zum Abschluss des nach Â§Â 55Â NAG vorgesehenen Verfahrens gemÃ¤ÃŸ Â§Â 31 Abs.Â 1 ZÂ 2Â FPG rechtmÃ¤ÃŸig aufhÃ¤ltig (VwGHÂ 18.6.2013, 2012/18/0005, unter Hinweis auf die ErlÃ¤uterungen der Regierungsvorlage zur mit BGBl.Â IÂ Nr.Â 122/2009 erfolgten Ã„nderung des Â§Â 55Â NAG [ErlÃ¤utRVÂ 333Â BlgNRÂ 24.Â GPÂ 53]).
21Â Allein aus dem -Â trotz Wegfalls des unionsrechtlichen AufenthaltsrechtsÂ - rechtmÃ¤ÃŸigen Aufenthalt im Bundesgebiet ist fÃ¼r die hier zu beurteilende Frage der Ausstellung einer BestÃ¤tigung nach Â§Â 3 Abs.Â 8Â AuslBG jedoch nichts zu gewinnen.
22Â Mit anderen Worten: Ebenso wenig wie mit einer BestÃ¤tigung nach Â§Â 3 Abs.Â 8Â iVm Â§Â 1 Abs.Â 2Â lit.Â lÂ AuslBG bindend Ã¼ber das Bestehen eines Aufenthaltsrechts abgesprochen wird (siehe dazu VwGHÂ 12.12.2017, RaÂ 2015/22/0149,Â u.a.), erfÃ¼llt ein innerstaatlich rechtmÃ¤ÃŸiger Aufenthalt fÃ¼r sich die Voraussetzungen fÃ¼r die Ausstellung einer BestÃ¤tigung nach Â§Â 3 Abs.Â 8Â AuslBG.
23Â WÃ¤hrend nÃ¤mlich Â§Â 31 Abs.Â 1 ZÂ 2Â FPG (ebenso wie Â§Â 3 Abs.Â 5Â NAG) auf das Vorliegen einer (ausgestellten) Dokumentation des (unionsrechtlichen) Aufenthaltsrechts abstellt und an diese anknÃ¼pft, kommt es fÃ¼r die BestÃ¤tigung nach Â§Â 3 Abs.Â 8Â AuslBG iVm Â§Â 1 Abs.Â 2Â lit.Â lÂ AuslBG auf eine solche nicht an.
24Â Â§Â 1 Abs.Â 2Â lit.Â lÂ AuslBG stellt im Gegensatz zu den genannten fremdenrechtlichen Normen nÃ¤mlich unmittelbar darauf ab, ob der AuslÃ¤nder aufgrund eines Rechtsakts der EuropÃ¤ischen Union ArbeitnehmerfreizÃ¼gigkeit genieÃŸt.
25Â Soweit das Bundesverwaltungsgericht nun im Kern seiner BegrÃ¼ndung damit argumentiert, dass nicht ersichtlich wÃ¤re, dass bereits mit dem Wegfall der Voraussetzungen fÃ¼r das unionsrechtliche Aufenthaltsrecht die damit verbundene ArbeitnehmerfreizÃ¼gigkeit wegfalle, ist dazu auszufÃ¼hren:
26Â Bezogen auf den hier zu entscheidenden Fall sind FamilienangehÃ¶rige im VerstÃ¤ndnis der FreizÃ¼gigkeitsrichtlinie nach deren Art.Â 2 Abs.Â 2Â lit.Â c die Verwandten in gerader absteigender Linie des UnionsbÃ¼rgers, die das 21.Â Lebensjahr noch nicht vollendet haben oder (sofern sie das 21.Â Lebensjahr bereits vollendet haben) denen von diesen Unterhalt gewÃ¤hrt wird. ArbeitnehmerfreizÃ¼gigkeit aufgrund eines Rechtsakts der EuropÃ¤ischenÂ Union kommt (hier von Interesse) nach Art.Â 23Â FreizÃ¼gigkeitsrichtlinie jenen FamilienangehÃ¶rigen eines UnionsbÃ¼rgers ungeachtet ihrer StaatsangehÃ¶rigkeit zu, die das Recht auf Aufenthalt oder Daueraufenthalt in einem Mitgliedstaat genieÃŸen.
27Â Anders als das Bundesverwaltungsgericht meinte, ist daher die ArbeitnehmerfreizÃ¼gigkeit essentiell mit dem unionsrechtlichen Aufenthaltsrecht verbunden. Nur solange einer Person ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht zukommt, hat sie das unionsrechtliche Recht auf ArbeitnehmerfreizÃ¼gigkeit. Besteht ersteres nicht (mehr), ist auch ein Recht auf ArbeitnehmerfreizÃ¼gigkeit nicht (mehr) gegeben.
28Â Es ist daher zu untersuchen, ob und unter welchen Bedingungen das Unionsrecht nach einem Wegfall der Voraussetzungen fÃ¼r das Bestehen eines unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts ein solches weiterhin gewÃ¤hrt.
29Â Art.Â 14 Abs.Â 2Â FreizÃ¼gigkeitsrichtlinie normiert den Grundsatz, dass UnionsbÃ¼rgern und ihren FamilienangehÃ¶rigen das Aufenthaltsrecht solange zusteht, als sie die in der FreizÃ¼gigkeitsrichtlinie nÃ¤her genannten Voraussetzungen erfÃ¼llen.
30Â Anders als das Ã¶sterreichische Fremdenrecht in der Frage des rechtmÃ¤ÃŸigen Aufenthalts nach Wegfall des unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts knÃ¼pft die FreizÃ¼gigkeitsrichtlinie fÃ¼r das Fortbestehen eines einmal erworbenen unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts nicht an den Umstand an, ob eine Aufenthaltskarte ausgestellt wurde. Eine Aufrechterhaltung des Aufenthaltsrechts von FamilienangehÃ¶rigen sieht die FreizÃ¼gigkeitsrichtlinie gemÃ¤ÃŸ ihrer Art.Â 12 und 13 (unter weiteren Voraussetzungen) nur fÃ¼r den Fall des Todes oder des Wegzugs des UnionsbÃ¼rgers bzw.Â bei Scheidung oder Aufhebung der Ehe oder bei Beendigung der eingetragenen Partnerschaft vor.
31Â Ãœber das 21.Â Lebensjahr hinaus genieÃŸt ein Verwandter in gerader absteigender Linie eines UnionsbÃ¼rgers hingegen nur dann ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht und damit ArbeitnehmerfreizÃ¼gigkeit, wenn ihm von diesem oder dessen Ehe- oder Lebenspartner Unterhalt gewÃ¤hrt wird. Auch die Ausstellung einer Aufenthaltskarte vor Abschluss des 21.Â Lebensjahrs verlÃ¤ngert ein solches unionsrechtliches Aufenthaltsrecht daher nicht Ã¼ber das 21.Â Lebensjahr hinaus, sofern nicht die Voraussetzung der UnterhaltsgewÃ¤hrung erfÃ¼llt ist.
32Â FÃ¼r die hier zu beurteilende Frage der Ausstellung einer BestÃ¤tigung nach Â§Â 3 Abs.Â 8 iVm Â§Â 1 Abs.Â 2Â lit.Â lÂ AuslBG ist somit an der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes festzuhalten:
33Â Eine Aufenthaltskarte nach Â§Â 54 Abs.Â 1Â NAG dokumentiert -Â also bescheinigtÂ - ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht fÃ¼r AngehÃ¶rige eines UnionsbÃ¼rgers. Das Aufenthaltsrecht ergibt sich in diesen FÃ¤llen jedoch nicht aus einer nationalen gesetzlichen Berechtigung, sondern Kraft unmittelbar anwendbaren Unionsrechts. Die Bescheinigung selbst hat bloÃŸ deklaratorische Wirkung. Demnach ist aus dieser keine Bindungswirkung fÃ¼r die regionale GeschÃ¤ftsstelle des Arbeitsmarktservice abzuleiten, sondern hat diese im Verfahren Ã¼ber die Ausstellung einer BestÃ¤tigung nach Â§Â 3 Abs.Â 8Â AuslBG die diesbezÃ¼glichen Voraussetzungen selbst zu prÃ¼fen (vgl.Â zum Ganzen VwGHÂ 26.4.2016, RaÂ 2015/09/0137, VwSlg.Â 19357A,Â mwN).
34Â Der Umstand, dass noch kein fremdenrechtliches Verfahren zur Beendigung des aufgrund innerstaatlicher Normen vorlÃ¤ufig weiterhin rechtmÃ¤ÃŸigen Aufenthalts eingeleitet wurde, ist nicht hinreichend, um vom Fortbestehen eines unionsrechtlichen Rechts auf ArbeitnehmerfreizÃ¼gigkeit auszugehen.
35Â Wie sich dem oben AusgefÃ¼hrten entnehmen lÃ¤sst, kommt es zur Entscheidung der Frage, ob der Mitbeteiligten aufgrund eines Rechtsakts der EuropÃ¤ischen Union ArbeitnehmerfreizÃ¼gigkeit zukommt, und sie deshalb nach Â§Â 1 Abs.Â 2Â lit.Â lÂ AuslBG vom Anwendungsbereich des AuslÃ¤nderbeschÃ¤ftigungsgesetzes ausgenommen ist, was ihr mittels BestÃ¤tigung nach Â§Â 3 Abs.Â 8Â AuslBG zu bescheinigen wÃ¤re, daher wesentlich darauf an, ob ihr von ihren Eltern noch Unterhalt gewÃ¤hrt wird.
36Â Das Bundesverwaltungsgericht hÃ¤tte sich daher mit dem dazu erstatteten Beschwerdevorbringen auseinanderzusetzen und zum Umstand einer allfÃ¤lligen UnterhaltsgewÃ¤hrung Feststellungen zu treffen gehabt.
37Â Indem es dies verkannte, belastete es sein Erkenntnis mit sekundÃ¤ren FeststellungsmÃ¤ngeln. Das angefochtene Erkenntnis war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.
38Â Bereits an dieser Stelle sei darauf hingewiesen, dass es sich bei der Ausstellung einer BestÃ¤tigung nach Â§Â 3 Abs.Â 8Â AuslBG um ein â€žcivilÂ rightâ€œ im Sinn der Rechtsprechung des EuropÃ¤ischen Gerichtshofs fÃ¼r Menschenrechte handelt, weshalb bei einer inhaltlichen Entscheidung in der Sache im Regelfall eine mÃ¼ndliche Verhandlung durchzufÃ¼hren ist (siehe etwa VwGHÂ 25.9.2019, RaÂ 2018/09/0211).
Wien, am 22.Â DezemberÂ 2020