Document Number: JWT_2020130036_20201023L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020130036.L00
Case Number: Ra 2020/13/0036
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1603411200000
Word Count: 1335

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â AnlÃ¤sslich einer in den JahrenÂ 2013 undÂ 2014 durchgefÃ¼hrten gemeinsamen PrÃ¼fung aller lohnabhÃ¤ngigen Abgaben (GPLA) beim -Â zwischenzeitig verstorbenenÂ - Transportunternehmer X gelangten die PrÃ¼fer zum Ergebnis, dass der teilzeitbeschÃ¤ftigten Dienstnehmerin Y (Gattin des Dienstgebers) aufgrund der privaten Nutzung eines arbeitgebereigenen KFZ (Kleinbus) ein geldwerter Vorteil aus dem DienstverhÃ¤ltnis zugekommen sei. Da die Dienstnehmerin das KFZ in den geprÃ¼ften Jahren in einem geringfÃ¼gigen AusmaÃŸ von unter 500Â km im Monat fÃ¼r FamiliengroÃŸeinkÃ¤ufe verwendet habe, sei der geldwerte Vorteil nach den Bestimmungen der Sachbezugswerteverordnung mitÂ 0,75% der Anschaffungskosten des privat genutzten KFZ zu bewerten.
2Â Das revisionswerbende Finanzamt folgte den PrÃ¼fungsfeststellungen und setzte auf dieser Grundlage mit Bescheiden vom 13.Â JuniÂ 2014 gegenÃ¼ber X Dienstgeberbeitrag (DB) und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag (DZ) fest.
3Â In der gegen diese Bescheide erhobenen Beschwerde vom 1.Â JuliÂ 2014 wurde zum verfahrensgegenstÃ¤ndlichen Sachverhalt ausgefÃ¼hrt, die Dienstnehmerin sei nur 15Â Stunden in der Woche beschÃ¤ftigt und beziehe ein Bruttogehalt von â‚¬Â 550. Das AusmaÃŸ der privaten Nutzung des arbeitgebereigenen KFZ (Kleinbus mit 9Â Sitzen) betrage lediglich rund 50Â km im Monat (FamiliengroÃŸeinkauf einmal im Monat von G nach K und zurÃ¼ck), was sich anhand der betrieblichen Aufzeichnungen nachweisen lieÃŸe. Diese private Nutzung sei bei der Gewinnermittlung beim Dienstgeber durch Ausscheiden eines Privatanteils berÃ¼cksichtigt worden. FÃ¼r sonstige private Fahrten stÃ¼nden der Dienstnehmerin mehrere private PKW anderer FamilienangehÃ¶riger zur VerfÃ¼gung.
4Â In rechtlicher Hinsicht wurde -Â auf das Wesentliche zusammengefasstÂ - vorgebracht, ein Sachbezug kÃ¶nne nicht vorliegen, wenn dadurch das Bruttogehalt (inkl. Sachbezug) insgesamt ein fremdunÃ¼blich hohes AusmaÃŸ erreichen wÃ¼rde. Im konkreten Fall wÃ¼rde schon der Ansatz des halben Sachbezuges zur Verdopplung des regulÃ¤ren Gehalts fÃ¼hren. Dies sei in Anbetracht der AngehÃ¶rigenjudikatur steuerlich nicht anzuerkennen. Wenn die Ãœberlassung des arbeitgebereigenen KFZ zudem gar nicht durch das DienstverhÃ¤ltnis veranlasst sei, sondern ausschlieÃŸlich private bzw.Â familiÃ¤re GrÃ¼nde fÃ¼r die private Nutzung ausschlaggebend seien, kÃ¶nne aber ein geldwerter Vorteil aus dem DienstverhÃ¤ltnis gar nicht mehr vorliegen. Dies sei hier der Fall, weil die sporadische Ãœberlassung des betrieblichen KFZ ausschlieÃŸlich privat bedingt sei.
5Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 28.Â JÃ¤nnerÂ 2020 gab das Bundesfinanzgericht -Â nach Beschwerdevorentscheidung des revisionswerbenden Finanzamts und VorlageantragÂ - der Beschwerde Folge und hob die angefochtenen Bescheide ersatzlos auf. Es sprach aus, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
6Â Das Bundesfinanzgericht fÃ¼hrte -Â nach Schilderung des Verfahrensgangs und Feststellung des im bisherigen Verfahren unstrittigen SachverhaltsÂ - im Wesentlichen aus, die Sachbezugswerteverordnung sei sowohl im Bereich des ASVG als auch im Bereich des EStG nicht losgelÃ¶st von anderen Rechtsvorschriften anzuwenden. ZunÃ¤chst sei zu beurteilen, ob es sich bei einem in der Privatnutzung eines arbeitgebereigenen KFZ gelegenen Vorteil um Arbeitslohn im Sinne des Â§Â 25 EStGÂ 1988 handle. Erst bei Bejahung dieser Frage sei in weiterer Folge nach der Sachbezugswerteverordnung vorzugehen. Arbeitslohn im Sinne des Â§Â 25 EStGÂ 1988 -Â sei es in Form von Geld oder in Form eines geldwerten VorteilsÂ - kÃ¶nne aber nur vorliegen, wenn die Leistung des Arbeitgebers eine Gegenleistung fÃ¼r die ZurverfÃ¼gungstellung der Arbeitskraft des Arbeitnehmers darstellt, somit ihre Wurzel im DienstverhÃ¤ltnis habe. Da zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer neben dem DienstverhÃ¤ltnis auch andere Rechtsbeziehungen bestehen kÃ¶nnen, seien die Motive fÃ¼r die Leistung des Arbeitgebers fÃ¼r die Frage, ob Arbeitslohn im Sinne des Â§Â 25 EStGÂ 1988 vorliegt, relevant.
7Â Das Bundesfinanzgericht stellte abschlieÃŸend fest, dass im vorliegenden Fall das arbeitgebereigene KFZ der -Â im Ãœbrigen unstrittig fremdÃ¼blich entlohntenÂ - Dienstnehmerin nicht aufgrund des DienstverhÃ¤ltnisses Ã¼berlassen worden sei, sondern ausschlieÃŸlich aus persÃ¶nlichen GrÃ¼nden, nÃ¤mlich in ihrer Eigenschaft als Gattin des Arbeitgebers. Das Vorliegen der persÃ¶nlichen Motivation sei vom revisionswerbenden Finanzamt auch nicht in Zweifel gezogen worden, lediglich die Relevanz dieses Aspekts sei bestritten worden. Da somit die Privatnutzung des arbeitgebereigenen KFZ nicht im DienstverhÃ¤ltnis begrÃ¼ndet sei, sei das Vorliegen von Arbeitslohn im Sinne des Â§Â 25 EStGÂ 1988 zu verneinen.
8Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision.
9Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
10Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
11Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
12Â Zur ZulÃ¤ssigkeit der Revision wird ausschlieÃŸlich geltend gemacht, das Bundesfinanzgericht weiche von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, indem es das Vorliegen von Arbeitslohn im Sinne des Â§Â 25 Abs.Â 1 ZÂ 1Â lit.Â a EStGÂ 1988 verneinte, weil es die Privatnutzung des arbeitgebereigenen KFZ durch die Dienstnehmerin nicht als im DienstverhÃ¤ltnis begrÃ¼ndet, sondern als privat veranlasst einstufte.
13Â Mit diesem Vorbringen wird die ZulÃ¤ssigkeit der Revision nicht aufgezeigt, weil die Rechtsansicht des Bundesfinanzgerichts, wonach das Motiv fÃ¼r die Ãœberlassung eines arbeitgebereigenen KFZ an einen Dienstnehmer fÃ¼r die Einstufung dieser Leistung als Arbeitslohn im Sinne des Â§Â 25 Abs.Â 1 ZÂ 1Â lit.Â a EStGÂ 1988 -Â und in Folge fÃ¼r den Ansatz eines entsprechenden SachbezugesÂ - von Bedeutung ist, im Einklang mit der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes steht.
14Â Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zum EStGÂ 1988 kÃ¶nnen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer neben dem DienstverhÃ¤ltnis naturgemÃ¤ÃŸ auch gesonderte Rechtsbeziehungen bestehen. Diese Rechtsbeziehungen sind dann steuerlich grundsÃ¤tzlich vom DienstverhÃ¤ltnis getrennt zu beurteilen. EinkÃ¼nfte, die auf diesen Rechtsbeziehungen beruhen, sind der in Betracht kommenden Einkunftsart zuzurechnen (vgl.Â VwGHÂ 19.9.2013, 2013/15/0183, VwSlg.Â 8853/F, mwN). Insoweit liegt kein Arbeitslohn vor (vgl.Â VwGHÂ 25.7.2018, RoÂ 2018/13/0005; 1.6.2016, 2013/13/0061, mwN).
15Â Zu den EinkÃ¼nften aus nichtselbstÃ¤ndiger Arbeit gehÃ¶ren nach Â§Â 25 Abs.Â 1 ZÂ 1Â lit.Â a EStGÂ 1988 BezÃ¼ge und Vorteile aus einem bestehenden oder frÃ¼heren DienstverhÃ¤ltnis. Zu diesen â€žBezÃ¼gen und Vorteilenâ€œ gehÃ¶ren alle Einnahmen (Geld oder geldwerte Vorteile) im Sinn des Â§Â 15 Abs.Â 1 EStGÂ 1988. Ein Vorteil wird dann fÃ¼r ein DienstverhÃ¤ltnis gewÃ¤hrt, wenn er durch das individuelle DienstverhÃ¤ltnis des Arbeitnehmers veranlasst ist. Das ist dann der Fall, wenn der Vorteil nur deshalb gewÃ¤hrt wird, weil der ZurechnungsempfÃ¤nger Arbeitnehmer dieses Arbeitgebers ist, der Vorteil also mit RÃ¼cksicht auf das DienstverhÃ¤ltnis eingerÃ¤umt wird, und wenn sich die Leistung des Arbeitgebers im weitesten Sinn als Gegenleistung fÃ¼r die ZurverfÃ¼gungstellung der individuellen Arbeitskraft des Arbeitnehmers erweist (vgl.Â VwGHÂ 7.10.2003, 99/15/0257, VwSlg.Â 7864/F; 26.1.2006, 2002/15/0188, VwSlg.Â 8106/F; 19.9.2013, 2013/15/0183, VwSlg.Â 8853/F; 19.12.2013, 2011/15/0158, VwSlg.Â 8875/F; 27.2.2014, 2011/15/0106; 1.6.2016, 2013/13/0061; vgl.Â auchÂ Kirchmayr/Geringer in Doralt/Kirchmayr/Mayr/Zorn, EStG21, Â§Â 25 TzÂ 12Â ff, und Fellner in HofstÃ¤tter/Reichel, Die Einkommensteuer-Kommentar, 66.Â Lfg, Â§Â 25 Tz 2, 15Â undÂ 18).
16Â Daraus ergibt sich aber, dass die Motive des Arbeitgebers fÃ¼r die Erbringung einer Leistung an den Arbeitnehmer nicht ausgeblendet werden kÃ¶nnen.
17Â Wird der Veranlassungszusammenhang zwischen Leistung des Arbeitgebers (wie etwa Ãœberlassung des arbeitgebereigenen KFZ) und Gegenleistung des Arbeitnehmers (Erbringung der Arbeitsleistung) durchbrochen, weil die Leistung des Arbeitgebers nicht durch das DienstverhÃ¤ltnis veranlasst ist, sondern aus anderen GrÃ¼nden erfolgt (wie etwa Vorteile, die der Dienstgeber im eigenbetrieblichen Interesse oder aufgrund einer persÃ¶nlichen Beziehung zum Arbeitnehmer gewÃ¤hrt), ist diese Leistung nicht als Arbeitslohn einzustufen (vgl.Â VwGHÂ 25.7.2018, RoÂ 2018/13/0005; 1.6.2016, 2013/13/0061; 29.7.2010, 2008/15/0297; vgl.Â Kirchmayr/Geringer, a.a.O., Â§Â 25 Tz 7/4).
18Â Die Frage, ob eine Leistung des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer durch das DienstverhÃ¤ltnis veranlasst ist oder aus privaten, auÃŸerhalb des DienstverhÃ¤ltnisses liegenden Motiven erfolgt, ist eine Sachverhaltsfrage, die vom Bundesfinanzgericht in freier BeweiswÃ¼rdigung zu beurteilen ist. Dabei ist auch auf die Wertrelation zwischen Leistung und Gegenleistung (vgl.Â VwGHÂ 25.7.2018, RoÂ 2018/13/0005, mwN) sowie darauf abzustellen, ob es sich beim Dienstgeber und Dienstnehmer um AngehÃ¶rige handelt. Leistungen an nahe AngehÃ¶rige kÃ¶nnen nÃ¤mlich nur insoweit als Entgelt (Arbeitslohn) fÃ¼r ihre Arbeitsleistung angesehen werden, als sie unter gleichen Voraussetzungen auch Fremden gezahlt worden wÃ¤ren; trifft diese Voraussetzung aber nicht zu, so stellen diese Leistungen kein Entgelt fÃ¼r die Arbeitsleistung dar und kÃ¶nnen daher nicht als Bezug oder Vorteil aus einem DienstverhÃ¤ltnis angesehen werden (vgl.Â VwGHÂ 25.7.2018, RoÂ 2018/13/0005).
19Â Das Bundesfinanzgericht hat in rechtlich nicht zu beanstandender Weise festgestellt, dass im gegenstÃ¤ndlichen Fall die Ãœberlassung des arbeitgebereigenen KFZ an die Dienstnehmerin nicht aufgrund des DienstverhÃ¤ltnisses erfolgt ist, sondern ausschlieÃŸlich aus persÃ¶nlichen GrÃ¼nden, weil sie die Gattin des Arbeitgebers war. Gegen diese Feststellung werden in der Revision auch keine EinwÃ¤nde vorgebracht.
20Â In der Revision werden daher keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 23.Â OktoberÂ 2020