Document Number: JWT_2020010354_20201008L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020010354.L00
Case Number: Ra 2020/01/0354
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1602115200000
Word Count: 1787

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde in der Sache der Antrag des Revisionswerbers auf Bewilligung der Beibehaltung der Ã¶sterreichischen StaatsbÃ¼rgerschaft fÃ¼r den Fall des Erwerbs der kanadischen StaatsangehÃ¶rigkeit gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 StaatsbÃ¼rgerschaftsgesetzÂ 1985 (StbG) abgewiesenÂ (I.) und eine Revision fÃ¼r unzulÃ¤ssig erklÃ¤rtÂ (II.).
2Â BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht im Wesentlichen aus, der Revisionswerber sei seit seiner GeburtÂ 1988 Ã¶sterreichischer StaatsbÃ¼rger, sei 2016 nach Kanada umgezogen und lebe dort mit einer nÃ¤her bezeichneten kanadischen StaatsangehÃ¶rigen in einer Lebensgemeinschaft.
3Â Die vom Revisionswerber geltend gemachten Leistungen (dreiÂ wissenschaftliche Arbeiten an der JohannesÂ KepplerÂ UniversitÃ¤t sowie die Idee zur GrÃ¼ndung eines Unternehmens und die MÃ¶glichkeit der Schaffung von ArbeitsplÃ¤tzen) stellten keine im Sinn des Â§Â 28 Abs.Â 1 ZÂ 1Â StbG ausreichenden Leistungen dar.
4Â Im Hinblick auf das Vorliegen besonders berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdiger GrÃ¼nde habe der Revisionswerber vorgebracht, er befÃ¼rchte als StaatsbÃ¼rger von Ã–sterreich bei einem allfÃ¤lligen Erwerb einer Immobilie in Kanada benachteiligt zu sein. Weiter habe er die Angst, im Fall der Erbschaft seines Elternhauses bei Annahme der kanadischen StaatsbÃ¼rgerschaft -Â auf Grund von allfÃ¤lligen zukÃ¼nftigen GesetzesÃ¤nderungenÂ - in Ã–sterreich schlechter gestellt zu werden bzw.Â das Haus nicht oder nur eingeschrÃ¤nkt nutzen zu kÃ¶nnen. Beide Szenarien betrÃ¤fen jedoch zukÃ¼nftige und noch unsichere Ereignisse.
5Â Dem vom Revisionswerber skizzierten Szenario des Eintritts der PflegebedÃ¼rftigkeit der (in Ã–sterreich lebenden) Eltern des Revisionswerbers fehle es ebenfalls an Konkretisierung. Beide Elternteile seien weder derzeit pflegebedÃ¼rftig noch ergÃ¤ben sich Hinweise auf das unmittelbare Bevorstehen ihrer PflegebedÃ¼rftigkeit.
6Â Im Hinblick auf GrÃ¼nde des Privat- und Familienlebens, die gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 2Â StbG miteinzubeziehen wÃ¤ren, fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht weiter aus, der Revisionswerber habe vorgebracht, er plane fÃ¼r den Fall der Beibehaltung der Ã¶sterreichischen StaatsbÃ¼rgerschaft gemeinsam mit seiner Lebenspartnerin periodisch mehrjÃ¤hrige Aufenthalte alternierend zwischen Kanada und Ã–sterreich. Im Falle des Verlustes der Ã¶sterreichischen StaatsbÃ¼rgerschaft sehe er die MÃ¶glichkeit gefÃ¤hrdet, seine Eltern zu besuchen. Diese Bedenken habe er mit einer mÃ¶glichen VerschÃ¤rfung der gesetzlichen Einreisebestimmungen und der damit verbundenen Schwierigkeiten der Einreise begrÃ¼ndet. Diese bloÃŸ potenzielle Gefahr stelle jedoch keinen ausreichend konkreten und damit berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen Grund dar.
7Â Durch die Nichtannahme der kanadischen StaatsangehÃ¶rigkeit sehe der Revisionswerber die Gefahr, im Falle eines mehr als dreijÃ¤hrigenÂ Aufenthalts in Ã–sterreich, seinen (derzeitigen) â€žpermanent resident statusâ€œ in Kanada zu verlieren. Sollte er die Aufenthaltsberechtigung nicht neuerlich erlangen kÃ¶nnen, wÃ¼rde dies ein Leben mit seiner Partnerin in Kanada verunmÃ¶glichen.
8Â Um dieses angedachte Szenario hintanzuhalten, habe der Revisionswerber jedenfalls die MÃ¶glichkeit, seine Aufenthaltsdauer in Ã–sterreich bzw.Â Kanada so zu wÃ¤hlen, dass er den â€žpermanent resident statusâ€œ nicht verliere. DarÃ¼ber hinaus sehe (mit nÃ¤herer BegrÃ¼ndung) das kanadische Recht die Wiedererlangung des derzeitigen Aufenthaltsstatus vor. Auch stellten FormalitÃ¤ten zur Wiedererlangung keine BeeintrÃ¤chtigung dar.
9Â DarÃ¼ber hinaus sei nicht erkennbar, in welcher Weise die Annahme der kanadischen StaatsangehÃ¶rigkeit und der Verlust der Ã¶sterreichischen StaatsbÃ¼rgerschaft den Revisionswerber bei der AusÃ¼bung seines Rechts auf Privat- und Familienleben beeintrÃ¤chtigen wÃ¼rden. UnabhÃ¤ngig davon, welche der beiden StaatsangehÃ¶rigkeiten er besitze, sei ein Zusammenleben sowie eine FamiliengrÃ¼ndung mit seiner kanadischen Partnerin mÃ¶glich. Ebenso bestehe die MÃ¶glichkeit, die Beziehung zu seinen Eltern in Ã–sterreich aufrecht zu erhalten.
10Â Soweit der Revisionswerber eine Unionsrechtswidrigkeit und die Notwendigkeit der DurchfÃ¼hrung einer VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeitsprÃ¼fung nach der Rechtsprechung des EuGH in den RechtssachenÂ C-135/08, Rottmann, und C-221/17, TjebbesÂ u.a., geltend mache, weist das Verwaltungsgericht darauf hin, dass bereits im Zuge der PrÃ¼fung nach Â§Â 28 Abs.Â 2Â StbG festgestellt worden sei, dass keine gravierenden BeeintrÃ¤chtigungen des Privat- und Familienlebens ersichtlich seien und somit eine Verletzung von Art.Â 7Â GRC auszuschlieÃŸen sei. Eine unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸige BeeintrÃ¤chtigung des Revisionswerbers durch den -Â mit dem Verlust der StaatsbÃ¼rgerschaft von Ã–sterreich einhergehendenÂ - Verlust der UnionsbÃ¼rgerschaft liege nicht vor.
11Â Ferner habe auch der Verfassungsgerichtshof (VfGH) Â§Â 28Â StbG als jene Norm begriffen, die dazu fÃ¼hre, dass in FÃ¤llen, in denen Â§Â 27 Abs.Â 1Â StbG einen exÂ legeÂ Verlust der StaatsbÃ¼rgerschaft vorsehe, bereits im Vorfeld eine VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeitsprÃ¼fung durchgefÃ¼hrt werden kÃ¶nne. Das durch den Antrag des Revisionswerbers eingeleitete Verfahren (nach Â§Â 28Â StbG) habe somit den Zweck, eine Beibehaltung der StaatsbÃ¼rgerschaft -Â und damit der UnionsbÃ¼rgerschaftÂ - zu ermÃ¶glichen, sofern der Verlust die unionsrechtliche Stellung unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig beeintrÃ¤chtigen wÃ¼rde. Diese Voraussetzungen lÃ¤gen vorliegend jedoch nicht vor.
12Â Die UnzulÃ¤ssigkeit der Revision begrÃ¼ndete das Verwaltungsgericht damit, dass einheitliche Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bestehe, von der nicht abgewichen worden sei. Im Ãœbrigen sei die HerbeifÃ¼hrung von Einzelfallgerechtigkeit nicht Aufgabe des Verwaltungsgerichtshofes. Revisionen seien unzulÃ¤ssig, sofern die Verwaltungsgerichte bei ihrer VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeitsprÃ¼fung die vom Verwaltungsgerichtshof aufgestellten Leitlinien und GrundsÃ¤tze beachteten und keine krassen bzw.Â unvertretbaren Fehlbeurteilungen vornÃ¤hmen.
13Â Gegen dieses Erkenntnis erhob der Revisionswerber zunÃ¤chst Beschwerde an den VfGH. Dieser lehnte mit Beschluss vom 8.Â JuniÂ 2020, EÂ 1126/2020-5, die Behandlung der Beschwerde ab und trat diese dem Verwaltungsgerichtshof gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG zur Entscheidung ab.
BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte der VfGH unter anderem aus, spezifisch verfassungsrechtliche Ãœberlegungen seien zur Beantwortung der aufgeworfenen Fragen, insbesondere der Frage, ob das Verwaltungsgericht die Regelung des Â§Â 28Â StbG im Hinblick auf die konkrete Situation des (nunmehrigen) Revisionswerbers in jeder Hinsicht zutreffend angewendet hat, nicht anzustellen.
14Â Sodann erhob der Revisionswerber die vorliegende auÃŸerordentliche Revision.
15Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
16Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
17Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
18Â Die Revision bringt zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit vor, es sei in der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes noch nicht geklÃ¤rt, welche Konsequenzen sich aus dem Urteil des Gerichtshofs der EuropÃ¤ischenÂ Union (EuGH) in der RechtssacheÂ C-221/17, TjebbesÂ u.a., fÃ¼r die Anwendbarkeit des Â§Â 28 Abs.Â 1 undÂ 2Â StbG ergeben. Insbesondere sei â€ždie Frage, ob die strenge Auslegung des Verwaltungsgerichtshofs an das Vorliegen â€˜besonders berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdiger GrÃ¼ndeâ€˜ im Sinne des Â§Â 28 Abs.Â 2Â StbG mit dem vom EUGH geforderten Grundsatz der VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeit bisher rechtlich ungeklÃ¤rtâ€œ.
19Â Entgegen dem ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen der Revision sind die aufgeworfenen Fragen in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bereits ausreichend geklÃ¤rt:
20Â Vorauszuschicken ist, dass dem Ã¶sterreichischen StaatsbÃ¼rgerschaftsrecht die Ordnungsvorstellung zugrunde liegt, mehrfache StaatsangehÃ¶rigkeiten nach MÃ¶glichkeit zu vermeiden (vgl.Â VwGHÂ 13.2.2020, RaÂ 2018/01/0159, mwN).
21Â Â§Â 28Â StbG normiert drei TatbestÃ¤nde fÃ¼r die Bewilligung der Beibehaltung der StaatsbÃ¼rgerschaft. Nach Â§Â 28 Abs.Â 1 ZÂ 1Â StbG muss die Beibehaltung wegen der bereits erbrachten oder noch zu erwartenden Leistungen oder aus einem anderen besonders berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen Grund im Interesse der Republik und nicht bloÃŸ des Betroffenen selbst liegen. Der durch die StaatsbÃ¼rgerschaftsgesetznovelle 1998 geschaffene Tatbestand des Â§Â 28 Abs.Â 2Â StbG wiederum soll StaatsbÃ¼rgern die Beibehaltung der Ã¶sterreichischen StaatsbÃ¼rgerschaft trotz Erwerb einer anderen StaatsangehÃ¶rigkeit ermÃ¶glichen, wenn ein fÃ¼r die Beibehaltung besonders berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdiger Grund vorliegt, um extreme BeeintrÃ¤chtigungen des Privat- oder Familienlebens des StaatsbÃ¼rgers zu vermeiden, die sich aus der Nichtannahme der StaatsangehÃ¶rigkeit oder dem Verlust der StaatsbÃ¼rgerschaft ergeben (vgl.Â zu allem VwGHÂ 15.5.2019, RaÂ 2018/01/0076, mwN).
22Â Der Verwaltungsgerichtshof hat in seiner Rechtsprechung bereits berÃ¼cksichtigt, dass der VfGH in seiner jÃ¼ngsten Rechtsprechung (Verweis auf VfGH 17.6.2019, EÂ 1832/2019, VfSlg.Â 20.330) in verfassungskonformer Interpretation den Tatbestand des Â§Â 28 Abs.Â 1 ZÂ 1Â StbG dahin ausgelegt hat, dass ein Grund im Interesse der Republik auch dann vorliegt, wenn der gesetzlich angeordnete Verlust der StaatsbÃ¼rgerschaft eine Verletzung des durch Art.Â 8Â EMRK gewÃ¤hrleisteten Rechtes auf Achtung des Privat- und Familienlebens bedeuten wÃ¼rde und dabei insbesondere auf die Rn.Â 15 dieses Erkenntnisses mit Verweis auf EGMRÂ 21.6.2016, Ramadan, Appl.Â 76.136/12, und EuGHÂ 12.3.2019, C-221/17, Tjebbes, hingewiesen (vgl.Â VwGHÂ 12.12.2019, RaÂ 2019/01/0437, mwN).
23Â In dieser Rechtsprechung hat der VfGH nÃ¤her ausgefÃ¼hrt (vgl.Â VfGHÂ 17.6.2019, EÂ 1832/2019 = VfSlg.Â 20.330):
â€žÂ§Â 28Â StbG regelt die Beibehaltung der Ã¶sterreichischen StaatsbÃ¼rgerschaft fÃ¼r den Fall des Erwerbes einer fremden StaatsangehÃ¶rigkeit, der sonst unter den Voraussetzungen des Â§Â 27 Abs.Â 1Â StbG exÂ lege zum Verlust der Ã¶sterreichischen StaatsbÃ¼rgerschaft fÃ¼hrt, ohne dass es dafÃ¼r einer behÃ¶rdlichen Entscheidung bedarf (VfGHÂ 11.12.2018, EÂ 3717/2018). In diesem System kommt dem Verfahren zur Bewilligung der Beibehaltung der Ã¶sterreichischen StaatsbÃ¼rgerschaft gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28Â StbG insofern grundrechtliche Bedeutung zu, als die BehÃ¶rde anlÃ¤sslich eines Antrages auf Beibehaltung der StaatsbÃ¼rgerschaft die Folgen eines allfÃ¤lligen Verlustes auf ihre VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeit im Hinblick auf Art.Â 8Â EMRK prÃ¼fen kann und muss (EGMRÂ 21.6.2016, Fall Ramadan, Appl.Â 76.136/12, ZÂ 90Â ff.; fÃ¼r die unionsrechtlich gebotene AbwÃ¤gung der Folgen des Verlustes der UnionsbÃ¼rgerschaft siehe im gegebenen Zusammenhang EuGH 12.3.2019, Rs.Â C-221/17, Tjebbes ua., RzÂ 41Â f.)â€œ.
24Â Damit hat der VfGH klargestellt, dass dem Verfahren zur Bewilligung der Beibehaltung der Ã¶sterreichischen StaatsbÃ¼rgerschaft gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28Â StbG insofern grundrechtliche Bedeutung zukommt, als die BehÃ¶rde anlÃ¤sslich eines Antrages auf Beibehaltung der StaatsbÃ¼rgerschaft die Folgen eines allfÃ¤lligen Verlustes auf ihre VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeit im Hinblick auf Art.Â 8Â EMRK prÃ¼fen kann und muss und dabei auch die unionsrechtlich gebotene AbwÃ¤gung der Folgen des Verlustes der UnionsbÃ¼rgerschaft nach der Rechtsprechung des EuGH in der Rechtssache C-221/17, Tjebbes ua, durchfÃ¼hren kann und muss.
25Â Dieser verfassungskonformen Auslegung des VfGH hat sich der Verwaltungsgerichtshof bereits angeschlossen (vgl.Â VwGHÂ 12.12.2019, RaÂ 2019/01/0437, mwN).
26Â Diese Rechtsprechung zeigt auch, dass ein â€žbesonders berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdiger Grundâ€œ (nach Â§Â 28 Abs.Â 1 ZÂ 1 und Abs.Â 2Â StbG) auch dann gegeben ist, wenn der gesetzlich angeordnete Verlust der StaatsbÃ¼rgerschaft eine Verletzung des durch Art.Â 8Â EMRK gewÃ¤hrleisteten Rechtes auf Achtung des Privat- und Familienlebens und damit einen VerstoÃŸ gegen die Verpflichtung der Republik Ã–sterreich zur GewÃ¤hrleistung dieses Konventionsrechts bedeuten wÃ¼rde (vgl.Â VfGHÂ 17.6.2019, EÂ 1832/2019, VfSlg.Â 20.330).
27Â Demnach ist die unionsrechtlich gebotene AbwÃ¤gung vor dem Hintergrund von Art.Â 8Â EMRK zu betrachten. Eine unter Bedachtnahme auf die jeweiligen UmstÃ¤nde des Einzelfalls in Form einer Gesamtbetrachtung durchgefÃ¼hrte InteressenabwÃ¤gung im Sinn des Art.Â 8Â EMRK ist jedoch im Allgemeinen nicht revisibel im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG und daher vom Verwaltungsgerichtshof im Revisionsmodell nur aufzugreifen, wenn das Verwaltungsgericht die vom Verwaltungsgerichtshof aufgestellten Leitlinien bzw.Â GrundsÃ¤tze nicht beachtet hat und somit seinen Anwendungsspielraum Ã¼berschritten hat oder eine krasse bzw.Â unvertretbare Fehlbeurteilung des Einzelfalls vorgenommen hat bzw.Â die Entscheidung auf einer verfahrensrechtlich nicht einwandfreien Grundlage erfolgte (vgl.Â VwGHÂ 28.1.2020, RaÂ 2019/01/0466, mwN).
28Â Nach dieser Rechtsprechung kann und muss -Â wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausfÃ¼hrtÂ - bereits im Vorfeld (im Verfahren der Bewilligung der Beibehaltung nach Â§Â 28Â StbG) eine VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeitsprÃ¼fung (im Sinne der Rechtsprechung des EuGH Tjebbes ua.) vor dem Hintergrund von Art.Â 8Â EMRK durchgefÃ¼hrt werden. Somit stellen sich auch nicht die von der Revision behaupteten grundsÃ¤tzlichen Rechtsfragen.
29Â Aus diesem Grund war auch der Anregung des Revisionswerbers, der Verwaltungsgerichtshof mÃ¶ge an den EuGH einen Antrag auf Vorabentscheidung gemÃ¤ÃŸ Art.Â 267Â AEUV zu diesen behaupteten grundsÃ¤tzlichen Rechtsfragen stellen, nicht nÃ¤her zu treten.
30Â Ausgehend davon, dass eine unter Bedachtnahme auf die jeweiligen UmstÃ¤nde des Einzelfalls in Form einer Gesamtbetrachtung durchgefÃ¼hrte InteressenabwÃ¤gung im Sinn des Art.Â 8Â EMRK im Allgemeinen nicht revisibel ist (vgl.Â VwGHÂ 28.1.2020, RaÂ 2019/01/0466, mwN), zeigt die Revision auch keine krasse bzw.Â unvertretbare Fehlbeurteilung des Einzelfalls durch das Verwaltungsgericht auf.
31Â So ist zu den vom Revisionswerber behaupteten Eingriffen in sein Privat- und Familienleben darauf hinzuweisen, dass es sich nicht um nur hypothetische oder potentielle Folgen handeln darf (vgl.Â VwGHÂ 18.2.2020, RaÂ 2020/01/0022, mwN; u.a.Â auf EuGH 12.3.2019, C-221/17, Tjebbes u.a., Rn.Â 44) bzw.Â um konkret zu erwartende BeeintrÃ¤chtigungen handeln muss und nicht um solche, die von ungewissen, in der Zukunft vom Beibehaltungswerber selbst zu setzenden Handlungen abhÃ¤ngen (vgl.Â zu Â§Â 28 Abs.Â 2Â StbG VwGHÂ 14.12.2018, RaÂ 2018/01/0415, mwN).
32Â In der Revision werden aus diesen GrÃ¼nden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 8.Â OktoberÂ 2020