Document Number: JWT_2020060106_20200511L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020060106.L00
Case Number: Ra 2020/06/0106
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1589155200000
Word Count: 879

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
2Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
3Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
4Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Vorarlberg (im Folgenden: Verwaltungsgericht) wurde der Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid des BÃ¼rgermeisters der Gemeinde T vom 8.Â OktoberÂ 2019, mit welchem ihm gemÃ¤ÃŸ Â§Â 40 Abs.Â 1Â lit.Â bÂ VorarlbergerÂ BaugesetzÂ (BauG) die Herstellung des rechtmÃ¤ÃŸigen Zustandes durch Beseitigung eines als Zubau zu einem auf einer nÃ¤her bezeichneten Liegenschaft bestehenden GebÃ¤ude ausgefÃ¼hrten Pkw-Unterstandes binnen einer nÃ¤her bestimmten Frist aufgetragen worden war, keine Folge gegeben und der angefochtene Bescheid bestÃ¤tigt. Gleichzeitig wurde ausgesprochen, dass gegen dieses Erkenntnis eine ordentliche Revision nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG unzulÃ¤ssig sei.
5Â BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht mit nÃ¤herer BegrÃ¼ndung aus, dass sich der Zubau in einem im FlÃ¤chenwidmungsplan als FreiflÃ¤che Freihaltegebiet ausgewiesenen Bereich befinde und fÃ¼r diesen weder eine Baubewilligung noch eine Ausnahmebewilligung vorliege. Da die Voraussetzungen fÃ¼r eine nachtrÃ¤gliche Bewilligung des gegenstÃ¤ndlichen Zubaus auf Grund der aktuellen FlÃ¤chenwidmung nicht gegeben seien, sei zu Recht ein Auftrag nach Â§Â 40 Abs.Â 1Â lit.Â bÂ BauG erteilt worden und eine Aufforderung an den Revisionswerber, sich innerhalb eines Monats um eine nachtrÃ¤gliche Baubewilligung zu bemÃ¼hen, nicht geboten gewesen.
6Â In den zur ZulÃ¤ssigkeit der Revision vorgetragenen GrÃ¼nden fÃ¼hrt der Revisionswerber aus, die Revision sei zur KlÃ¤rung der Frage zulÃ¤ssig, ob bei einem Widerspruch des Bauvorhabens gegen den geltenden FlÃ¤chenwidmungsplan von einem Vorgehen nach Â§Â 40 Abs.Â 1Â BauG jedenfalls â€žabzusehenâ€œ sei, wie dies das Verwaltungsgericht in seiner Entscheidung annehme. Nach Ansicht des Revisionswerbers differenziere Â§Â 40 Abs.Â 1Â BauG nicht nach dem Grund der Beanstandung. Allein der Umstand, dass das gegenwÃ¤rtige Bauvorhaben dem FlÃ¤chenwidmungsplan widerspreche, sei kein Grund, eine Aufforderung â€žzu einem Bauantrag bzw.Â Baubewilligungâ€œ zu unterlassen. Der Widerspruch eines Bauvorhabens gegen den FlÃ¤chenwidmungsplan alleine rechtfertige es nicht, seitens der BaubehÃ¶rde von einem Vorgehen nach Â§Â 40 Abs.Â 1Â BauG abzuweichen. Nach Ansicht des Revisionswerbers treffe die Ansicht, wonach bei einem Widerspruch eines Bauvorhabens zum FlÃ¤chenwidmungsplan Â§Â 40 Abs.Â 1Â BauG stets unanwendbar sei, nicht zu.
7Â Zudem hÃ¤tten weder die belangte BehÃ¶rde noch das Verwaltungsgericht Feststellungen im Sinn des Â§Â 58 Abs.Â 2 und 3 des Gesetzes Ã¼ber die Raumplanung getroffen.
8Â Weiters sei der Bescheid vom 8.Â OktoberÂ 2019 vom BÃ¼rgermeister der GemeindeÂ T. nicht unterfertigt worden; er verstoÃŸe gegen Â§Â 50 Abs.Â 1Â BauG und sei â€žvom unzustÃ¤ndigen Organwalterâ€œ unterfertigt worden. Auch hier bestehe ein Klarstellungsbedarf des Verwaltungsgerichtshofes und es liege keine Rechtsprechung vor.
9Â SchlieÃŸlich liege auch ein Widerspruch zur Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes vor, wonach der Revisionswerber anzuleiten sei, damit sein Vorhaben genehmigungsfÃ¤hig werde. Er sei jedoch gar nicht aufgefordert worden, â€žeinen Bauantrag bzw.Â eine Bauanzeige zu stellen oder auch eine Ausnahmegenehmigung nach Â§Â 22Â RaumplanungsgesetzÂ -Â RPG zu beantragen.
Mit diesem Vorbringen wird keine Rechtsfrage dargelegt, der im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me.
10Â Das Vorbringen des Revisionswerbers betreffend die - seiner Ansicht nach zu Unrecht unterlassene - Anwendung des Â§Â 40 Abs.Â 1Â BauG bezieht sich offenbar auf die vor der Novelle LGBl.Â Nr.Â 47/2017 geltende Rechtslage, wonach maÃŸgebliche Voraussetzung fÃ¼r die Erteilung eines Auftrages zur Herstellung des rechtmÃ¤ÃŸigen Zustandes die nicht fristgerechte ErfÃ¼llung der zuvor erfolgten behÃ¶rdlichen Aufforderung, einen Bauantrag zu stellen bzw.Â eine Bauanzeige einzubringen, oder die Versagung der Baubewilligung bzw.Â Untersagung der Bauanzeige, war. Â§Â 40 Abs.Â 1Â BauG in der im Revisionsfall anzuwendenden Fassung LGBl.Â Nr.Â 47/2017 sieht nach seinem insoweit klaren Wortlaut hingegen ein Ermessen der BaubehÃ¶rde vor, ob eine solche Aufforderung, einen Bauantrag zu stellen bzw.Â eine Bauanzeige einzubringen, oder eine sofortige VerfÃ¼gung der Herstellung des rechtmÃ¤ÃŸigen Zustandes ergehen soll (vgl.Â dazu auch die ErlÃ¤uterungen zur besagten Novelle, RVÂ 33 BlgLTÂ XXX.Â GP). Das Vorbringen zur (ehedem) jedenfalls zu erfolgenden Aufforderung, einen Bauantrag zu stellen bzw.Â eine Bauanzeige einzubringen, geht somit ins Leere.
11Â DarÃ¼ber hinaus hat sich das Verwaltungsgericht im angefochtenen Erkenntnis mit der Bestandsregelung des Â§Â 58Â RPG auseinandergesetzt und im Einzelnen begrÃ¼ndend dargelegt, dass die in dieser Bestimmung normierten Voraussetzungen nicht erfÃ¼llt sind. Der Vorwurf der mangelnden Auseinandersetzung mit dieser Bestimmung trifft daher nicht zu.
12Â Zudem trifft auch das Vorbringen des Revisionswerbers, der baubehÃ¶rdliche Bescheid sei nicht vom BÃ¼rgermeister erlassen bzw.Â unterfertigt worden nicht zu, zumal dieser Bescheid die Fertigungsklausel â€žDer BÃ¼rgermeister:â€œ samt BeifÃ¼gung des Namens und der Paraphe des BÃ¼rgermeisters enthÃ¤lt.
13Â Soweit der Revisionswerber ein Abweichen des Verwaltungsgerichtes von hÃ¶chstgerichtlicher Rechtsprechung behauptet, wird die Revision schon nicht gesetzmÃ¤ÃŸig ausgefÃ¼hrt, weil nicht konkret bezogen auf den Sachverhalt unter Angabe zumindest einer nach Datum und GeschÃ¤ftszahl bezeichneten Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes dargetan wird, von welcher hg.Â Rechtsprechung seiner Ansicht nach das Verwaltungsgericht in welchen Punkten abgewichen sein soll (vgl.Â etwa VwGHÂ 2.5.2019, RaÂ 2019/05/0059, mwN). Im Ãœbrigen umfasst die Manuduktionspflicht gemÃ¤ÃŸ Â§Â 13aÂ AVG Rechtshandlungen auÃŸerhalb des vor der BehÃ¶rde gefÃ¼hrten Verfahrens von vornherein nicht (vgl.Â VwGH 30.4.2013, 2011/05/0128, mwN). Da, wie bereits dargelegt, die BaubehÃ¶rde nunmehr die sofortige VerfÃ¼gung der Herstellung des rechtmÃ¤ÃŸigen Zustandes anordnen kann, bestand fÃ¼r die BaubehÃ¶rde kein Anlass, den Revisionswerber auf die MÃ¶glichkeit einer Antragstellung hinzuweisen.
Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 11. Mai 2020