Document Number: JWT_2019210278_20200123L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019210278.L00
Case Number: Ra 2019/21/0278
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1579737600000
Word Count: 597

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der HÃ¶he von EURÂ 1.106,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1 Dem Revisionswerber, einem afghanischen StaatsangehÃ¶rigen, war mit Bescheid des Bundesamtes fÃ¼r Fremdenwesen und AsylÂ (BFA) vom 20.Â JuniÂ 2016 -Â davon ausgehend, dass seine Behauptungen Ã¼ber eine Verfolgung in Afghanistan zutrÃ¤fenÂ - der Status eines Asylberechtigten zuerkannt worden und es war festgestellt worden, dass ihm kraft Gesetzes die FlÃ¼chtlingseigenschaft zukomme. 2 Der Revisionswerber wurde in der Folge straffÃ¤llig und zu einer zweijÃ¤hrigen Freiheitsstrafe verurteilt. Im Hinblick darauf erkannte ihm das BFA mit Bescheid vom 26.Â FebruarÂ 2019 den Status des Asylberechtigten wieder ab. Unter einem sprach es aus, dass der Status eines subsidiÃ¤r Schutzberechtigten nicht zuerkannt und ein Aufenthaltstitels gemÃ¤ÃŸ Â§Â 57Â AsylGÂ 2005 nicht erteilt werde. Es erlieÃŸ weiter eine RÃ¼ckkehrentscheidung sowie ein Einreiseverbot, stellte jedoch fest, dass eine ZurÃ¼ckweisung, ZurÃ¼ckschiebung oder Abschiebung des Revisionswerbers aus Ã–sterreich nach Afghanistan gemÃ¤ÃŸ Â§Â 8Â Abs.Â 3aÂ AsylGÂ 2005 iVm Â§Â 9 Abs.Â 2Â AsylGÂ 2005 und Â§Â 52 Abs.Â 9Â FPG unzulÃ¤ssig sei. DabeiÂ legte es zugrunde, dass der Revisionswerber "zum aktuellen Zeitpunkt" in Afghanistan nach wie vor mit grÃ¶ÃŸter Wahrscheinlichkeit einer persÃ¶nlichen Bedrohung (durch die Taliban) unterliegen wÃ¼rde. 3 Eine gegen diesen Bescheid -Â letztlich ausgenommen bezÃ¼glich der vom BFA getroffenen Feststellung Ã¼ber die UnzulÃ¤ssigkeit der Abschiebung des RevisionswerbersÂ - erhobene Beschwerde wies das BundesverwaltungsgerichtÂ (BVwG) mit Erkenntnis vom 27.Â MaiÂ 2019 als unbegrÃ¼ndet ab. In den EntscheidungsgrÃ¼nden dieses Erkenntnisses wurde u.a.Â festgehalten, dass das ursprÃ¼nglich asylbegrÃ¼ndende Vorbringen des Revisionswerbers "aus heutiger Sicht nicht glaubhaft" sei.
4 Unter Berufung auf diese Feststellung erlieÃŸ das BFA sodann den weiteren Bescheid vom 21.Â JuniÂ 2019, mit dem es nun -Â unter einem die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde ausschlieÃŸendÂ - gemÃ¤ÃŸ Â§Â 52 Abs.Â 9Â FPG feststellte, dass die Abschiebung des Revisionswerbers nach Afghanistan zulÃ¤ssig sei.
5 Mit dem nunmehr angefochtenen Erkenntnis vom 8.Â AugustÂ 2019 wies das BVwG die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde als unbegrÃ¼ndet ab. Dabei knÃ¼pfte auch das BVwG an die "neuen Ermittlungsergebnisse" betreffend die (fehlende) GlaubwÃ¼rdigkeit der Behauptungen des Revisionswerbers Ã¼ber eine Verfolgung in Afghanistan an und gelangte zu dem Ergebnis, dass den Revisionswerber im Falle seiner RÃ¼ckkehr demnach keinerlei (zu ergÃ¤nzen: individuelle) Bedrohungen erwarten wÃ¼rden und dass ihm unbeschadet der in seiner Herkunftsprovinz herrschenden willkÃ¼rlichen Gewalt eine innerstaatliche Fluchtalternative in Mazar-eÂ Sharif offen stehe.
6 Ãœber die gegen dieses Erkenntnis erhobene auÃŸerordentliche Revision -Â das BVwG hatte gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25aÂ Abs.Â 1Â VwGG ausgesprochen, dass eine ordentliche Revision nicht zulÃ¤ssig seiÂ - hat der Verwaltungsgerichtshof nach Aktenvorlage und DurchfÃ¼hrung eines Vorverfahrens, in dessen Rahmen keine Revisionsbeantwortung erstattet wurde, in einem gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12 Abs.Â 1 ZÂ 2Â VwGG gebildeten Senat erwogen:
7 Mit in Rechtskraft erwachsenem Bescheid des BFA vom 26.Â FebruarÂ 2019 war ausgesprochen worden, dass (insbesondere) die Abschiebung des Revisionswerbers nach Afghanistan unzulÃ¤ssig sei. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hÃ¤tte diese rechtskrÃ¤ftige Feststellung nur dann geÃ¤ndert werden kÃ¶nnen, wenn sich der maÃŸgebliche Sachverhalt wesentlich geÃ¤ndert hÃ¤tte (VwGHÂ 7.3.2019, RoÂ 2019/21/0002, Rn.Â 13Â ff, mit Verweis auf VwGHÂ 24.1.2019, RoÂ 2018/21/0011).
8 Sowohl das BFA als auch das BVwG haben eine derartige maÃŸgebliche SachverhaltsÃ¤nderung offenkundig darin erblickt, dass das BVwG in seinem Erkenntnis vom 27.Â MaiÂ 2019 nunmehr -Â anders als noch das BFA im Bescheid vom 26.Â FebruarÂ 2019Â - zu dem Ergebnis gelangt war, das vom Revisionswerber ursprÃ¼nglich erstattete und aufrechterhaltene Fluchtvorbringen sei nicht glaubwÃ¼rdig.
9 Diese "neuen Ermittlungsergebnisse" (so das BVwG im nunmehr angefochtenen Erkenntnis) begrÃ¼nden indes keine SachverhaltsÃ¤nderung. Es liegt lediglich eine neue Beurteilung des Fluchtvorbringens des Revisionswerbers vor, ohne dass eine Ã„nderung an den tatsÃ¤chlichen VerhÃ¤ltnissen in Afghanistan aufgezeigt worden wÃ¤re. Eine derartige Ã„nderung lÃ¤sst sich auch den vom BVwG getroffenen Feststellungen zur Situation in Afghanistan nicht ohne Weiteres entnehmen, sodass das angefochtene Erkenntnis gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben war.
10 Der Spruch Ã¼ber den Aufwandersatz grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG iVm der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
Wien, am 23.Â JÃ¤nnerÂ 2020