Document Number: JWT_2019110045_20200427L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019110045.L00
Case Number: Ra 2019/11/0045
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1587945600000
Word Count: 523

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Mit Erkenntnis vom 14.Â FebruarÂ 2019 hob das Landesverwaltungsgericht NiederÃ¶sterreich das Straferkenntnis der belangten BehÃ¶rde vom 18.Â OktoberÂ 2018, mit dem der Mitbeteiligte wegen des Lenkens eines Kraftfahrzeuges am 15.Â JuniÂ 2018 in einem durch Alkohol beeintrÃ¤chtigten Zustand gemÃ¤ÃŸ Â§Â 5 Abs.Â 1 iVm. Â§Â 99 Abs.Â 1b StVOÂ 1960 bestraft worden war, auf und stellte das Strafverfahren gemÃ¤ÃŸ Â§Â 45 Abs.Â 1 ZÂ 1 VStG ein.
2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 6.Â MÃ¤rzÂ 2019 hob das Verwaltungsgericht den Bescheid der belangten BehÃ¶rde vom 4.Â SeptemberÂ 2018, mit welchem dem Mitbeteiligten die Lenkberechtigung unter gleichzeitiger Anordnung einer begleitenden MaÃŸnahme entzogen worden war, weil er am 15.Â JuniÂ 2018 ein Kraftfahrzeug in einem durch Alkohol beeintrÃ¤chtigten Zustand gelenkt und dabei einen Verkehrsunfall mit Sachschaden verursacht habe, auf. Das Verwaltungsgericht sprach gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG aus, dass die Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulÃ¤ssig sei.
3 BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht aus, mit dem erwÃ¤hnten Erkenntnis des Verwaltungsgerichts vom 14.Â FebruarÂ 2019 sei die Vorfrage des Lenkens eines Kraftfahrzeugs in einem durch Alkohol beeintrÃ¤chtigten Zustand rechtskrÃ¤ftig entschieden worden. In Bindung an diese Entscheidung sei das Vorliegen einer bestimmten Tatsache im Sinne von Â§Â 7 Abs.Â 3 ZÂ 1Â FSG zu verneinen gewesen.
4 Mit Erkenntnis vom 27.Â SeptemberÂ 2019, RaÂ 2019/02/0059, hob der Verwaltungsgerichtshof das Erkenntnis des Verwaltungsgerichts vom 14.Â FebruarÂ 2019 wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften auf, weil die BeweiswÃ¼rdigung des Verwaltungsgerichts bei der Beurteilung der Nachtrunkbehauptungen des Mitbeteiligten fehlerhaft war.
5 Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
6 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. 7 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof ausschlieÃŸlich im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision gesondert vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
8 Die Revision bringt zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit vor, der Rechtsfrage, ob "davon auszugehen ist, dass sich der Lenker eines Kraftfahrzeuges bei nÃ¤chstbietender Gelegenheit zu einem allfÃ¤lligen Nachtrunk zu Ã¤uÃŸern und konkrete und nachprÃ¼fbare Angaben betreffend konsumierte Mengen an Alkohol zu leisten hat", komme grundsÃ¤tzliche Bedeutung zu. In diesem Zusammenhang sei das Verwaltungsgericht von nÃ¤her genannter Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Beurteilung von Nachtrunkbehauptungen abgewichen.
9 Dieses Vorbringen bezieht sich ausschlieÃŸlich auf die BeweiswÃ¼rdigung in Bezug auf das Vorliegen einer Ãœbertretung des Â§Â 5 Abs.Â 1 iVm. Â§Â 99 Abs.Â 1bÂ StVOÂ 1960 (ein nahezu wortgleiches ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen wurde schon im hg.Â Verfahren RaÂ 2019/02/0059 erhoben). Eine solche BeweiswÃ¼rdigung hat das Verwaltungsgericht im angefochtenen Erkenntnis aber gar nicht vorgenommen, sondern vielmehr auf die Bindungswirkung des erwÃ¤hnten Erkenntnisses vom 14.Â FebruarÂ 2019 abgestellt. Von der allein geltend gemachten Rechtsfrage, ob die BeweiswÃ¼rdigung des Verwaltungsgerichts zur Nachtrunkbehauptung der hg.Â Rechtsprechung zuwiderlÃ¤uft, hÃ¤ngt die Entscheidung Ã¼ber die vorliegende Revision daher nicht ab.
10 In der Revision werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 27.Â AprilÂ 2020