Document Number: JWT_2020020058_20200430L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020020058.L00
Case Number: Ra 2020/02/0058
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1588204800000
Word Count: 397

Spruch
GemÃ¤ÃŸ Â§Â 30 Abs.Â 2Â VwGG wird dem Antrag stattgegeben.
BegrÃ¼ndung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis hat das Verwaltungsgericht einem Auskunftsersuchen der mitbeteiligten Partei Folge gegeben und die revisionswerbende Partei zur Auskunftserteilung verhalten. Letztere hat mit ihrer Revision gegen dieses Erkenntnis einen Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden. BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte die Antragstellerin u.a.Â aus, dass das mit der Revision verfolgte Ziel, die begehrte Auskunft nicht erteilen zu mÃ¼ssen, vereitelt wÃ¼rde, wenn die begehrten Daten noch vor Abschluss des Verfahrens beim Verwaltungsgerichtshof herausgegeben werden mÃ¼ssten. Mit der Herausgabe wÃ¤re ein irreversibler Zustand geschaffen, was ein unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸiger Zustand fÃ¼r die BehÃ¶rde wÃ¤re.
2 In ihrer Stellungnahme zu diesem Antrag ging die mitbeteiligte Partei davon aus, dass im Lichte der Spruchpraxis des VwGH zu Â§Â 30 Abs.Â 2Â VwGG dem Antrag allein aus dem Grund stattzugeben sei, weil eine einmal erteilte Auskunft nicht mehr rÃ¼ckgÃ¤ngig gemacht werden kÃ¶nne, und trat somit diesem BegrÃ¼ndungselement bei.
3 Der Verwaltungsgerichtshof hat auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende Ã¶ffentliche Interessen entgegenstehen und nach AbwÃ¤gung der berÃ¼hrten Ã¶ffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der AusÃ¼bung der durch das angefochtene Erkenntnis eingerÃ¤umten Berechtigung fÃ¼r den Revisionswerber ein unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸiger Nachteil verbunden wÃ¤re. Die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung bedarf nur dann einer BegrÃ¼ndung, wenn durch sie Interessen anderer Parteien berÃ¼hrt werden. Wenn sich die Voraussetzungen, die fÃ¼r die Entscheidung Ã¼ber die aufschiebende Wirkung der Revision maÃŸgebend waren, wesentlich geÃ¤ndert haben, ist von Amts wegen oder auf Antrag einer Partei neu zu entscheiden.
4 Im Provisorialverfahren betreffend die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung geht es nicht um die RechtmÃ¤ÃŸigkeit des angefochtenen Erkenntnisses, sondern einzig und allein um die Auswirkungen eines (mÃ¶glichen) sofortigen Vollzuges dieses Erkenntnisses. Bei der gemÃ¤ÃŸ Â§Â 30 Abs.Â 2Â VwGG gebotenen InteressenabwÃ¤gung ist im Allgemeinen davon auszugehen, dass die aufschiebende Wirkung ein die FunktionsfÃ¤higkeit des Rechtsschutzsystems der Verwaltungsrechtsordnung stÃ¼tzendes Element ist. Die Rechtsschutzfunktion des Verwaltungsgerichtshofes soll durch den Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses wÃ¤hrend der Dauer des Revisionsverfahrens nicht ausgehÃ¶hlt bzw.Â ausgeschaltet werden. Die InteressenabwÃ¤gung schlÃ¤gt daher in der Regel dann zugunsten der revisionswerbenden Partei aus, wenn der ihr durch den Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses (Beschlusses) drohende Nachteil im Falle eines Erfolges der Revision nicht (oder nur schwer) rÃ¼ckgÃ¤ngig gemacht werden kÃ¶nnte (vgl.Â VwGHÂ 29.3.2016, RoÂ 2015/06/0011, mwN).
5 Dies ist vorliegend der Fall, weil eine einmal erteilte Auskunft nicht mehr rÃ¼ckgÃ¤ngig gemacht werden kann. 6 Dem Antrag war daher stattzugeben.
Wien, am 30.Â AprilÂ 2020