Document Number: JJT_20200923_OGH0002_0070OB00162_20D0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0070OB00162.20D.0923.000
Case Number: 7Ob162/20d
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1600819200000
Word Count: 507

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die SenatsprÃ¤sidentin Dr.Â Kalivoda als Vorsitzende und die HofrÃ¤tinnen und HofrÃ¤te Hon.-Prof.Â Dr.Â HÃ¶llwerth, Dr.Â SolÃ©, Mag.Â Malesich und MMag.Â Matzka als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei H***** W*****, vertreten durch Mag.Â Marco und Mag.Â Amelie Kunczicky, RechtsanwÃ¤lte in Mayrhofen, gegen die beklagte Partei U***** AG, *****, vertreten durch Mag.Â Thomas Anker und DIÂ Mag.Â Nikolaus Gratl, RechtsanwÃ¤te in Innsbruck, wegen Urkundeneinsicht, Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Innsbruck als Berufungsgericht vom 19.Â JuniÂ 2020,Â GZÂ 4Â RÂ 55/20z-18, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die auÃŸerordentliche Revision wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508a AbsÂ 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen.
Text
BegrÃ¼ndung:
1.Â Der KlÃ¤ger begehrt Einsicht in die dem BetriebshaftpflichtversicherungsverhÃ¤ltnis zwischen der Versicherungsnehmerin und der Beklagten zugrundeliegende Versicherungspolizze samt Versicherungsbedingungen; hilfsweise die AushÃ¤ndigung von Kopien.
2.Â Sinn und Zweck einer Betriebshaftpflichtversicherung ist es, alle Haftpflichtgefahren, die dem versicherten oder mitversicherten BetriebsangehÃ¶rigen aus dem betreffenden Betrieb erwachsen kÃ¶nnen, unter Versicherungsschutz zu stellen. Das Betriebshaftpflichtrisiko ist daher nicht nur auf typische Betriebsgefahren beschrÃ¤nkt, sondern umfasst im Hinblick auf die Vielfalt der mit einem Betrieb verbundenen Haftpflichtgefahren alle TÃ¤tigkeiten, die mit diesem Betrieb in einem inneren ursÃ¤chlichen Zusammenhang stehen (RS0081009, RS0081310, RS0081248).
3.1Â Allgemein gilt: In einer Versicherung fÃ¼r fremde Rechnung im Sinn der Â§Â§Â 74Â ff VersVG hat der Versicherungsnehmer das formelle VerfÃ¼gungsrecht Ã¼ber die sachlich dem Versicherten zustehende Forderung; es handelt sich um eine Art gesetzliches TreuhandverhÃ¤ltnis. Der Versicherer kann daher nicht Ã¼ber seine AnsprÃ¼che verfÃ¼gen oder sie gerichtlich geltend machen (RS0080792). Dem Versicherten steht nur dann ein eigenes VerfÃ¼gungs- bzw Klagerecht zu, wenn er entweder im Besitz des Versicherungsscheins ist, der Versicherungsnehmer zustimmt oder wenn der Versicherungsnehmer nach Ablehnung durch den Versicherer den Anspruch erkennbar nicht weiter verfolgen will (RS0035281 [T7]).
3.2Â Dies gilt auch fÃ¼r die Geltendmachung des Anspruchs auf EinsichtgewÃ¤hrung in die Versicherungspolizze durch den Versicherten (7Â ObÂ 19/93 = VersRÂ 1984, 1196).
4.1Â Der KlÃ¤ger begrÃ¼ndet seine Legitimation damit, (Mit-)Versicherter im VersicherungsverhÃ¤ltnis zwischen der Versicherungsnehmerin und der Beklagten zu sein, weil er zum Unfallszeitpunkt in AusÃ¼bung einer dienstlichen Verrichtung fÃ¼r die Versicherungsnehmerin tÃ¤tig gewesen sei.
4.2Â Die Versicherungsnehmerin war von der Werkbestellerin in deren Betriebshalle mit der DurchfÃ¼hrung von Elektroinstallationsarbeiten beauftragt. Der KlÃ¤ger, ein selbstÃ¤ndig fÃ¼r die Werkbestellerin tÃ¤tiger Hausmeister, hielt sich privat in der Betriebshalle auf, als er von einem Arbeitnehmer der Versicherungsnehmerin, der zuvor von einem Arbeitnehmer der Werkbestellerin mit einem Gabelstapler in die HÃ¶he gefahren worden war, gebeten wurde, ihn hinunterzulassen. Im Zuge dessen ereignete sich ein Unfall, bei dem der Arbeitnehmer der Versicherungsnehmerin verletzt wurde und nun Schadenersatz (ua) vom KlÃ¤ger fordert.
Rechtliche Beurteilung
4.3Â Vor dem Hintergrund dieses konkret festgestellten Sachverhalts erweist sich die notwendigerweise einzelfallbezogene Beurteilung der Vorinstanzen, dass der KlÃ¤ger keine dienstliche Verrichtung fÃ¼r den Betrieb der Versicherungsnehmerin, sondern eine solche ausschlieÃŸlich fÃ¼r den Betrieb der Werkbestellerin (vgl 7Â ObÂ 69/20b) vorgenommen habe, als nicht korrekturbedÃ¼rftig. Damit ist aber auch die weitere Schlussfolgerung der Vorinstanzen, der KlÃ¤ger habe schon die von ihm behauptete Stellung als (mit-)versicherter BetriebsangehÃ¶riger im Versicherungs-verhÃ¤ltnis zwischen der Versicherungsnehmerin und der Beklagten nicht dargetan, weshalb ihm die Legitimation auf Einsichtnahme in dieses VersicherungsverhÃ¤ltnis betreffende Urkunden fehle, nicht zu beanstanden.
5.Â Dieser Beschluss bedarf keiner weiteren BegrÃ¼ndung (Â§Â 510 AbsÂ 3 ZPO).