Document Number: JWT_2020190252_20200731L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020190252.L00
Case Number: Ra 2020/19/0252
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1596153600000
Word Count: 1493

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Revisionswerber, ein StaatsangehÃ¶riger des Kosovo, stellte am 26.Â FebruarÂ 2020 einen Antrag auf internationalen Schutz. Zu seinen GrÃ¼nden fÃ¼r das Verlassen des Herkunftsstaates gab er an, er wolle mit seiner LebensgefÃ¤hrtin und seiner Tochter, die in Ã–sterreich aufhÃ¤ltig seien, zusammenleben.
2Â Mit Bescheid vom 7.Â MÃ¤rzÂ 2020 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz zur GÃ¤nze ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ gegen ihn eine RÃ¼ckkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung in den Kosovo zulÃ¤ssig sei,Â legte eine Frist vonÂ 14Â Tagen fÃ¼r die freiwillige Ausreise fest und trug ihm auf, in einem nÃ¤her bezeichneten Quartier Unterkunft zu nehmen.
3Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) -Â ohne DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen VerhandlungÂ - die Beschwerde des Revisionswerbers als unbegrÃ¼ndet ab und sprach aus, dass die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
4Â BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das BVwG -Â soweit hier wesentlichÂ - aus, der Revisionswerber habe seine LebensgefÃ¤hrtin, eine in Ã–sterreich aufhÃ¤ltige slowakische StaatsangehÃ¶rige, im JahrÂ 2016 kennengelernt. Im DezemberÂ 2018 sei eine gemeinsame Tochter geboren worden. Der Revisionswerber habe in Ã–sterreich, wo er sich seit dem 20.Â FebruarÂ 2020 nach schlepperunterstÃ¼tzter Einreise aufhalte, einen gemeinsamen Haushalt mit seiner LebensgefÃ¤hrtin und seiner Tochter begrÃ¼ndet. Eine EheschlieÃŸung des Revisionswerbers und seiner LebensgefÃ¤hrtin sei fÃ¼r den 18.Â JuliÂ 2020 geplant. Der gesunde und arbeitsfÃ¤hige Revisionswerber sei im Kosovo, wo sich weiterhin mehrere seiner FamilienangehÃ¶rigen aufhielten, zuletzt einer ErwerbstÃ¤tigkeit nachgegangen und habe dort im Haus seiner Familie gewohnt. Er sei im Kosovo keiner Verfolgung oder sonstigen Bedrohungen bzw.Â Schwierigkeiten ausgesetzt gewesen. Die LebensgefÃ¤hrtin des Revisionswerbers sei zunÃ¤chst in Ã–sterreich beschÃ¤ftigt gewesen, habe diese ErwerbstÃ¤tigkeit aufgrund ihrer Schwangerschaft beendet und beziehe nunmehr Kinderbetreuungsgeld.
5Â Der Antrag auf internationalen Schutz, den der Revisionswerber ausschlieÃŸlich auf den Wunsch, mit seiner Kernfamilie zusammenzuleben, gestÃ¼tzt habe, sei nicht begrÃ¼ndet gewesen. Hinsichtlich der InteressenabwÃ¤gung, die bei der RÃ¼ckkehrentscheidung vorzunehmen sei, sei das Bestehen eines Familienlebens in Ã–sterreich zu berÃ¼cksichtigen. Der Revisionswerber halte sich jedoch erst seit vier Monaten im Inland auf, sei hier bisher nicht erwerbstÃ¤tig gewesen und kÃ¶nne daher auch keinen Unterhalt fÃ¼r seine Tochter leisten. UmstÃ¤nde, die fÃ¼r eine fortgeschrittene soziale Integration sprÃ¤chen, bzw.Â Deutschkenntnisse habe der Revisionswerber nicht nachgewiesen. Selbst durch fortgeschrittene Deutschkenntnisse kÃ¶nnte aber eine maÃŸgebliche Integration im Inland im vorliegenden Fall nicht dargetan werden. Zu berÃ¼cksichtigen sei hinsichtlich des Familienlebens des Revisionswerbers mit seiner LebensgefÃ¤hrtin und seiner Tochter, dass der Revisionswerber sich seines unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst sein habe mÃ¼ssen. In der vorliegenden Konstellation wiege nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes das Ã¶ffentliche Interesse an der Aufenthaltsberechtigung besonders schwer, weil der Revisionswerber zu keinem Zeitpunkt von einem (rechtmÃ¤ÃŸigen) Verbleib im Inland hÃ¤tte ausgehen dÃ¼rfen. Es sei daher eine RÃ¼ckkehrentscheidung zu treffen gewesen.
6Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
7Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
8Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
9Â Die Revision wendet sich unter dem Gesichtspunkt ihrer ZulÃ¤ssigkeit gegen die zur RÃ¼ckkehrentscheidung durchgefÃ¼hrte InteressenabwÃ¤gung. Das BVwG habe seine Pflicht zur amtswegigen Ermittlung des Sachverhaltes verletzt, weil es nicht erhoben und festgestellt habe, dass der Revisionswerber fÃ¼r seine Tochter obsorgeberechtigt sei und Ã¼ber â€žfortgeschrittene Deutschkenntnisseâ€œ verfÃ¼ge. Auch sei nicht â€žeindeutig festgestelltâ€œ worden, dass der Aufenthalt der LebensgefÃ¤hrtin und der Tochter des Revisionswerbers in Ã–sterreich rechtmÃ¤ÃŸig sei. Weiters hÃ¤tten bei der RÃ¼ckkehrentscheidung die bevorstehende EheschlieÃŸung bzw.Â die Auswirkungen der Verehelichung auf den Erwerb der Voraussetzungen fÃ¼r ein Aufenthaltsrecht durch den Revisionswerber berÃ¼cksichtigt werden mÃ¼ssen. Hinsichtlich der nach Â§Â 55Â FPG gesetzten Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise hÃ¤tte beachtet werden mÃ¼ssen, dass der Termin der Hochzeit des Revisionswerbers und seiner LebensgefÃ¤hrtin nur 11Â Tage nach Ablauf der mitÂ 14Tagen festgelegten Frist angesetzt sei und daher besondere UmstÃ¤nde vorlÃ¤gen, die zu einer VerlÃ¤ngerung der Frist hÃ¤tten fÃ¼hren mÃ¼ssen. Das BVwG habe somit auch zu Unrecht von einer mÃ¼ndlichen Verhandlung abgesehen, weil kein so eindeutiger Fall vorliege, dass auf die Verschaffung eines persÃ¶nlichen Eindrucks in der mÃ¼ndlichen Verhandlung hÃ¤tte verzichtet werden kÃ¶nnen, und weitere wesentliche Sachverhaltselemente zu klÃ¤ren gewesen wÃ¤ren.
10Â Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist eine unter Bedachtnahme auf die jeweiligen UmstÃ¤nde des Einzelfalls in Form einer Gesamtbetrachtung durchgefÃ¼hrte InteressenabwÃ¤gung nach Art.Â 8Â EMRK im Allgemeinen - wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgte und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten GrundsÃ¤tze vorgenommen wurde - nicht revisibel (vgl.Â etwa VwGHÂ 5.5.2020, RaÂ 2020/19/0140).
11Â Bei Beurteilung des Privat- und Familienlebens des Fremden ist es im Sinn des Â§Â 9 Abs.Â 2 ZÂ 8Â BFA-VG maÃŸgeblich relativierend, wenn integrationsbegrÃ¼ndende Schritte in einem Zeitpunkt gesetzt wurden, in dem sich der Fremde seines unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst sein musste (vgl.Â etwa VwGHÂ 15.5.2020, RaÂ 2020/20/0145, mwN). Der Verwaltungsgerichtshof hat insbesondere in FÃ¤llen, in denen ein Fremder seinen in Ã–sterreich aufenthaltsberechtigten FamilienangehÃ¶rigen (Ehegatten, Lebenspartnern bzw.Â Kindern) nachgereist war und einen Antrag auf internationalen Schutz bzw.Â auf Erteilung eines Aufenthaltstitels missbrÃ¤uchlich zur von Anfang an beabsichtigten Umgehung der Regeln Ã¼ber den Familiennachzug gestellt hatte, festgehalten, dass in solchen Konstellationen das Ã¶ffentliche Interesse besonders schwer wiegt, zumal von den Beteiligten nicht von einem (rechtmÃ¤ÃŸigen) Verbleib in Ã–sterreich ausgegangen werden konnte (vgl.Â VwGHÂ 21.2.2020, RaÂ 2020/18/0047; 19.12.2019, RaÂ 2019/21/0186; jeweils mwN).
12Â Das BVwG hat in Hinblick darauf, dass der Revisionswerber seinen Antrag auf internationalen Schutz lediglich auf den Wunsch, mit seiner LebensgefÃ¤hrtin, mit der nach den Feststellungen eine EheschlieÃŸung geplant ist, und seiner Tochter in Ã–sterreich zusammenzuleben gestÃ¼tzt hat, eine solche Konstellation angenommen. Die Revision tritt diesen ErwÃ¤gungen sowie den AusfÃ¼hrungen des BVwG, wonach abgesehen von der Beziehung des Revisionswerbers zu seiner LebensgefÃ¤hrtin und seiner Tochter, deren rechtmÃ¤ÃŸiger Aufenthalt in Ã–sterreich nicht in Zweifel gezogen worden ist, und allenfalls vorhandenen Deutschkenntnissen keine UmstÃ¤nde vorliegen, aus denen eine maÃŸgebliche soziale oder berufliche Integration des im Entscheidungszeitpunkt erst vier Monate im Inland aufhÃ¤ltigen Revisionswerbers abzuleiten wÃ¤re, nicht substantiiert entgegen. Eine Unvertretbarkeit der Beurteilung des BVwG, wonach das Ã¶ffentliche Interesse an einem geordneten Fremdenwesen die privaten Interessen des Revisionswerbers an einem Verbleib im Inland -Â trotz allenfalls vorhandener DeutschkenntnisseÂ - Ã¼berwiege, vermag die Revision daher nicht aufzuzeigen.
13Â Soweit der Revisionswerber vorbringt, es wÃ¤re zu berÃ¼cksichtigen gewesen, dass er fÃ¼r seine Tochter obsorgeberechtigt sei, ist zunÃ¤chst darauf hinzuweisen, dass der Revisionswerber mit der Mutter seiner Tochter unstrittig -Â jedenfalls bis zum Entscheidungszeitpunkt des BVwGÂ - nicht verheiratet war, sodass nach Â§Â 177 Abs.Â 1 erster Satz ABGB grundsÃ¤tzlich allein die Mutter mit der Obsorge betraut ist. Dass dem Revisionswerber dennoch -Â etwa aufgrund einer ErklÃ¤rung der Eltern gegenÃ¼ber dem Standesbeamten nach Â§Â 177 Abs.Â 2 zweiterÂ SatzÂ ABGBÂ - die Obsorge fÃ¼r seine Tochter zugekommen wÃ¤re, wurde im Verfahren des BVwG nicht vorgebracht. Das erstmals in der Revision erstattete Vorbringen, wonach dem Revisionswerber die Obsorge zukomme, unterliegt daher dem aus Â§Â 41Â VwGG abgeleiteten Neuerungsverbot und ist daher schon deshalb nicht geeignet, das Vorliegen einer grundsÃ¤tzlichen Rechtsfrage aufzuwerfen (vgl.Â etwa VwGHÂ 8.6.2020, RaÂ 2020/19/0155).
14Â Soweit der Revisionswerber geltend macht, es wÃ¤re in Hinblick auf die am 18.Â JuliÂ 2020 geplante EheschlieÃŸung mit seiner LebensgefÃ¤hrtin eine lÃ¤ngere Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise zu setzen gewesen, ist ihm zunÃ¤chst zu entgegnen, dass er im bisherigen Verfahren eine VerlÃ¤ngerung der vom Gesetz grundsÃ¤tzlich vorgesehenen Frist vonÂ 14Â Tagen fÃ¼r die freiwillige Ausreise nicht angesprochen und nicht -Â wie in Â§Â 55 Abs.Â 3 zweiterÂ SatzÂ FPG vorgesehenÂ - einen Termin fÃ¼r seine Ausreise bekannt gegeben hat. Der Verwaltungsgerichtshof hat im Ãœbrigen bereits festgehalten, dass es sich bei den in Â§Â 55 Abs.Â 2 undÂ 3Â FPG genannten â€žbesonderen UmstÃ¤ndenâ€œ, die gegebenenfalls im Rahmen der gebotenen AbwÃ¤gung zu einer Festsetzung der Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise Ã¼berÂ 14Â Tage hinaus fÃ¼hren kÃ¶nnen, ohnehin nur um solche handeln kann, die bei der Regelung der persÃ¶nlichen VerhÃ¤ltnisse im Zusammenhang mit der Vorbereitung und Organisation der freiwilligen Ausreise zu berÃ¼cksichtigen sind (vgl.Â VwGHÂ 20.2.2014, 2013/21/0114; vglÂ nÃ¤her zu der nach Â§Â 55Â FPG zu setzenden Frist VwGHÂ 16.5.2013, 2012/21/0072, mwN). Ein Abgehen von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes vermag die Revision daher auch insoweit nicht aufzuzeigen.
15Â Nach der stÃ¤ndigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes kommt bei der Erlassung von aufenthaltsbeendenden MaÃŸnahmen der Verschaffung eines persÃ¶nlichen Eindrucks im Rahmen einer Verhandlung besondere Bedeutung zu. Daraus ist aber keine â€žabsoluteâ€œ (generelle) Pflicht zur DurchfÃ¼hrung einer Verhandlung in Verfahren Ã¼ber aufenthaltsbeendende MaÃŸnahmen abzuleiten. In eindeutigen FÃ¤llen, in denen bei BerÃ¼cksichtigung aller zugunsten des Fremden sprechenden Fakten auch dann fÃ¼r ihn kein gÃ¼nstigeres Ergebnis zu erwarten ist, wenn sich das Verwaltungsgericht von ihm einen (positiven) persÃ¶nlichen Eindruck verschafft, kann auch eine beantragte Verhandlung unterbleiben (vgl.Â etwa VwGHÂ 15.4.2020, RaÂ 2020/20/0114, mwN). Im vorliegenden Fall ist die Beurteilung des BVwG, wonach mangels klÃ¤rungsbedÃ¼rftigen Sachverhalts im Sinn des Â§Â 21 Abs.Â 7Â BFA-VG von der beantragten Beschwerdeverhandlung abgesehen habe werden kÃ¶nnen, nicht als unvertretbar anzusehen (vgl.Â zu Ã¤hnlichen Konstellationen VwGHÂ 23.1.2019, RaÂ 2018/19/0683; sowie nochmals VwGH RaÂ 2019/21/0186).
16Â In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGVG ohne weiteres Verfahren zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 31.Â JuliÂ 2020