Document Number: JJT_20191119_OGH0002_0010OB00195_19M0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E126958
Case Number: 1Ob195/19m
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1574121600000
Word Count: 593

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Hofrat Mag.Â Wurzer als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤te und HofrÃ¤tinnen Mag.Â Dr.Â Wurdinger, Dr.Â Hofer-Zeni-Rennhofer, Mag.Â Korn und Dr.Â Parzmayr als weitere Richter in der Erwachsenenschutzsache betreffend P*, vertreten durch Mag.Â Wolfgang Rafaseder, Rechtsanwalt in Wien, Ã¼ber den auÃŸerordentlichen Revisionsrekurs der betroffenen Person gegen den Beschluss des Landesgerichts fÃ¼r Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 6.Â JuniÂ 2019, GZÂ 44Â RÂ 244/19m-25, mit dem der Beschluss des Bezirksgerichts Liesing vom 15.Â JÃ¤nnerÂ 2019, GZÂ 20Â PÂ 33/19d-2, bestÃ¤tigt wurde, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der auÃŸerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des Â§Â 62 AbsÂ 1 AuÃŸStrG zurÃ¼ckgewiesen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Das Rekursgericht bestÃ¤tigte den Beschluss des Erstgerichts auf Einleitung eines Verfahrens zur PrÃ¼fung der Notwendigkeit der Bestellung eines gerichtlichen Erwachsenenvertreters fÃ¼r die betroffene Person.
Der dagegen von der betroffenen Person erhobene auÃŸerordentliche Revisionsrekurs ist nicht zulÃ¤ssig:
Rechtliche Beurteilung
1.Â Es ist richtig, dass bei Einleitung eines solchen Verfahrens begrÃ¼ndete und konkrete Anhaltspunkte fÃ¼r die Notwendigkeit der Bestellung eines gerichtlichen Erwachsenenvertreters zur Wahrung der Belange des Betroffenen vorliegen mÃ¼ssen. Dies traf schon nach Â§Â 117 AbsÂ 1 AuÃŸStrG aF zu (vgl RIS-Justiz RS0013479 [T2, T3], RS0008526) und gilt (umso mehr) auch nach neuem Recht (RS0013479 [T4]), dessen erklÃ¤rte Absicht es ist, dafÃ¼r Sorge zu tragen, dass auch Personen mit eingeschrÃ¤nkter EntscheidungsfÃ¤higkeit mÃ¶glichst selbstÃ¤ndig ihre Angelegenheiten selbst besorgen kÃ¶nnen (vgl Â§Â 239 AbsÂ 1 ABGB idF 2.Â ErwSchG). Vor Verfahrenseinleitung ist daher in jedem Einzelfall zu prÃ¼fen, ob begrÃ¼ndete und sich sowohl auf die psychische Krankheit oder eine vergleichbare BeeintrÃ¤chtigung als auch auf die Notwendigkeit der Bestellung eines Erwachsenenvertreters zum Schutz der betreffenden Person beziehende Anhaltspunkte vorliegen. Ansonsten darf das Verfahren nicht eingeleitet werden; eine bloÃŸ potenzielle kÃ¼nftige GefÃ¤hrdung reicht ebenso wenig, wie das Interesse Dritter an einer Bestellung. Dabei ist aber auch beachtlich, von wem der Hinweis (die â€žMitteilungâ€œ nach Â§Â 117 Abs 1 AuÃŸStrG) kommt (4Â ObÂ 215/18y mwN).
2.Â Im vorliegenden Verfahren ging die Anregung â€“ anders als in dem zu 4Â ObÂ 215/18y zu beurteilenden Fall â€“ nicht von der gegnerischen Verfahrenspartei aus, sondern von der Gerichtsvorsteherin jenes Bezirksgerichts, bei dem aktuell ein gegen die betroffene Person (auf unleidliches Verhalten gestÃ¼tztes) KÃ¼ndigungsverfahren gefÃ¼hrt wird. Der von der betroffenen Person erhobene Vorwurf, es liege eine â€žgrobe Fehlbeurteilungâ€œ vor, weil konkrete Feststellungen dazu fehlten, in welchem Zusammenhang sie sich in der Vergangenheit in einer ihren eigenen Interessen objektiv zuwiderlaufenden Weise verhalten habe und/oder aufgrund welcher konkreten UmstÃ¤nde die BefÃ¼rchtung nahe liege, sie werde sich (auch) in Hinkunft selbst Schaden zufÃ¼gen, ist nicht berechtigt:
Das Rekursgericht hat auf der Sachverhaltsebene zugrunde gelegt, wie sich die betroffene Person in einem (bei einem anderen Bezirksgericht anhÃ¤ngig gewesenen) AufkÃ¼ndigungsverfahren (konkret) verhalten hatte. Der Umstand, dass sie in der Vergangenheit (ua) selbst KlopfgerÃ¤usche erzeugt hatte, die anderen Mieter aber der Erzeugung von LÃ¤rm bezichtigte, den sonst keiner wahrgenommen hatte, in Verbindung damit, dass nun (im KÃ¼ndigungsprozess) im Kern gleichlautende VorwÃ¼rfe wiederholt werden, legt jedenfalls den Verdacht des Vorliegens einer psychischen Krankheit oder einer vergleichbaren BeeintrÃ¤chtigung nahe, der durch den (ebenso im Beschluss des Rekursgerichts) geschilderten Eindruck der Gerichtsvorsteherin zu Verwechslungen, Verwirrtheit und WidersprÃ¼chen untermauert wird. In dem gegen die betroffene Person aktuell gefÃ¼hrten Bestandverfahren geht es (wiederum) um das gewichtige Lebensinteresse der WohnmÃ¶glichkeit der zu schÃ¼tzenden Person, der erneut deren Verlust droht. Dass das Rekursgericht angesichts dieser â€“ auch festgehaltenen Hinweislage â€“ die Einleitung des Verfahrens aus FÃ¼rsorge fÃ¼r und zum Schutz der betroffenen Person als notwendig beurteilte, bedarf keiner Korrektur.
3.Â Auf einen nach Beschlussfassung durch das Rekursgericht erstellten psychiatrischen Befund ist schon wegen des Neuerungsverbots nicht einzugehen (RS0119918). Ãœberdies ist die Beurteilung, ob Anhaltspunkte fÃ¼r die Verfahrenseinleitung vorlagen (oder nicht), allein auf Basis der im Zeitpunkt der Beschlussfassung gegebenen Beweislage vorzunehmen.
Einer weiteren BegrÃ¼ndung bedarf es nicht (Â§Â 71 AbsÂ 3 AuÃŸStrG).