Document Number: JWT_2019140608_20200703L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019140608.L01
Case Number: Ra 2019/14/0608
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1593734400000
Word Count: 1892

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Revisionswerber, ein StaatsangehÃ¶riger Afghanistans und AngehÃ¶riger der Volksgruppe der Hazara, stellte am 15.Â OktoberÂ 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte er aus, er sei vor etwa sechsÂ Monaten gemeinsam mit seinen Eltern von Kabul nach Maidan Wardak gezogen. In Maidan Wardak seien Kuchi-Nomaden gekommen und hÃ¤tten die Familie bedroht und geschlagen. Daraufhin habe der Vater ihn, seine Mutter und seine beiden Schwestern wieder nach Kabul zurÃ¼ckgeschickt. Auf dem Weg dorthin seien sie von bewaffneten MÃ¤nnern angehalten worden. Seine Mutter und seine Schwestern seien von den Taliban mitgenommen worden. Mit Hilfe eines ihm unbekannten Mannes sei er nach Kabul gelangt. Dieser Mann habe ihn in der Folge aus Afghanistan weggeschickt.
2Â Mit Bescheid vom 28.Â AugustÂ 2017 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ gegen ihn eine RÃ¼ckkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulÃ¤ssig sei. Die Frist fÃ¼r die freiwillige AusreiseÂ legte die BehÃ¶rde mit zweiÂ Wochen ab Rechtskraft der RÃ¼ckkehrentscheidung fest.
3Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung als unbegrÃ¼ndet ab und sprach aus, dass die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei. BegrÃ¼ndend ging das BVwG von der UnglaubwÃ¼rdigkeit des Vorbringens zu den FluchtgrÃ¼nden aus. Dem Revisionswerber sei eine RÃ¼ckkehr nach Kabul mÃ¶glich, ohne dass ihm eine Verletzung seiner Rechte nach Art.Â 2 und 3Â EMRK drohe. Eine besondere GefÃ¤hrdung, die dem entgegenstehen kÃ¶nnte, bestehe auch nicht aufgrund der VolksgruppenzugehÃ¶rigkeit des Revisionswerbers.
4Â Gegen dieses Erkenntnis erhob der Revisionswerber zunÃ¤chst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof. Mit Beschluss vom 12.Â DezemberÂ 2019, EÂ 4351/2019-5, lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der Beschwerde ab und trat diese dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab.
5Â In der Folge wurde die gegenstÃ¤ndliche Revision eingebracht.
6Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
7Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. Ein solcher Beschluss ist gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 3Â VwGG in jeder Lage des Verfahrens zu fassen.
8Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
9Â Die Revision bringt zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit zunÃ¤chst vor, das BVwG habe sich nicht mit dem vorgebrachten Glaubensabfall des Revisionswerbers auseinandergesetzt. Trotz seiner Angaben in der Verhandlung, er habe seinen islamischen Glauben verloren, habe das BVwG in aktenwidriger Weise festgestellt, der Revisionswerber gehÃ¶re der schiitischen Glaubensrichtung an.
10Â Es entspricht der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, dass das Verwaltungsgericht neben der DurchfÃ¼hrung aller zur Klarstellung des Sachverhalts erforderlichen Beweise auch die Pflicht hat, auf das Parteivorbringen, soweit es fÃ¼r die Feststellung des Sachverhalts von Bedeutung sein kann, einzugehen. Das Verwaltungsgericht darf sich Ã¼ber erhebliche Behauptungen und BeweisantrÃ¤ge nicht ohne Ermittlungen und ohne BegrÃ¼ndung hinwegsetzen (vgl.Â etwa VwGHÂ 25.6.2019, RaÂ 2018/19/0705, mwN).
11Â Der Verwaltungsgerichtshof hat weiters in seiner Rechtsprechung betont, dass dem Vorbringen des Asylwerbers zentrale Bedeutung zukommt. Das geht auch aus Â§Â 18 Abs.Â 1Â AsylgesetzÂ 2005 deutlich hervor, wonach das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl und das Bundesverwaltungsgericht in allen Stadien des Verfahrens von Amts wegen darauf hinzuwirken haben, dass die fÃ¼r die Entscheidung erheblichen Angaben gemacht oder lÃ¼ckenhafte Angaben Ã¼ber die zur BegrÃ¼ndung des Antrages geltend gemachten UmstÃ¤nde vervollstÃ¤ndigt, die Beweismittel fÃ¼r diese Angaben bezeichnet oder die angebotenen Beweismittel ergÃ¤nzt und Ã¼berhaupt alle AufschlÃ¼sse gegeben werden, welche zur BegrÃ¼ndung des Antrages notwendig erscheinen. Diese Pflicht bedeutet aber nicht, ohne entsprechendes Vorbringen des Asylwerbers oder ohne sich aus den Angaben konkret ergebende Anhaltspunkte jegliche nur denkbaren Lebenssachverhalte ergrÃ¼nden zu mÃ¼ssen (vgl.Â VwGHÂ 19.5.2020, RaÂ 2020/14/0163, mwN).
12Â Die Auslegung einer ParteierklÃ¤rung im Einzelfall kann allerdings nur dann zu einer grundsÃ¤tzlichen Rechtsfrage fÃ¼hren, wenn dem Verwaltungsgericht eine krasse Fehlbeurteilung unterlaufen wÃ¤re (vgl.Â wiederum VwGHÂ 19.5.2020, RaÂ 2020/14/0163, mwN).
13Â Die Verfolgung aus GrÃ¼nden der Religion, wozu auch atheistische GlaubensÃ¼berzeugungen zÃ¤hlen, kann zur GewÃ¤hrung von Asyl fÃ¼hren. Dies ist etwa dann der Fall, wenn der Asylwerber aufgrund seiner atheistischen Lebensweise im Herkunftsstaat tatsÃ¤chlich Gefahr lÃ¤uft, verfolgt zu werden. Dies setzt allerdings voraus, dass der Asylwerber seine Konfessionslosigkeit als innere Ãœberzeugung und identitÃ¤tsstiftendes Merkmal versteht, die er auch im Herkunftsstaat leben wird. Die Tatsache, dass einem Asylwerber im Herkunftsstaat etwa aufgrund eines Gesetzes Ã¼ber Apostasie eine Todes- oder Freiheitsstrafe droht, kann fÃ¼r sich genommen eine asylrelevante Verfolgung darstellen, sofern eine solche Strafe in dem Herkunftsland, das eine solche Regelung erlassen hat, tatsÃ¤chlich verhÃ¤ngt wird (vgl.Â etwa VwGHÂ 30.4.2020, RaÂ 2020/18/0124, mwN).
14Â Der Revisionswerber tÃ¤tigte zu Beginn der Verhandlung vor dem BVwG im Rahmen der Erhebung seiner Generalien die Aussage â€žIch war schiitisch muslimischen Bekenntnisse[s] frÃ¼her, jetzt glaube ich an gar nichts.â€œ Aus den vorgelegten Akten geht hervor, dass er darÃ¼ber hinaus ansonsten kein Vorbringen erstattete und keine Urkunden vorlegte, welche in Zusammenhang mit einem Abfall vom islamischen Glauben stehen. An der Verhandlung nahm auch eine Vertreterin der von ihm bevollmÃ¤chtigten Rechtsberatungsorganisation teil, welche ebenfalls kein diesbezÃ¼gliches Vorbringen erstattete und keine Fragen in diese Richtung stellte.
15Â Vor diesem Hintergrund und unter BerÃ¼cksichtigung des Umstandes, dass der Aussage des Revisionswerbers nicht zu entnehmen ist, dass er tatsÃ¤chlich aus der islamischen Glaubensgemeinschaft auch formal ausgetreten sei und seine â€žKonfessionslosigkeitâ€œ als innere Ãœberzeugung und identitÃ¤tsstiftendes Merkmal verstehe, die er auch im Herkunftsstaat leben wÃ¼rde, gelingt es der Revision nicht darzulegen, dass dem BVwG unter BerÃ¼cksichtigung der dargestellten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes eine unvertretbare Fehlbeurteilung unterlaufen wÃ¤re, wenn es die von der Revision ins Treffen gefÃ¼hrte Aussage des Revisionswerbers nicht als asylrelevantes Vorbringen wertete.
16Â Dementsprechend ist auch nicht zu sehen, dass der von der Revision gerÃ¼gten unrichtigen Feststellung der ZugehÃ¶rigkeit des Revisionswerbers zur schiitischen Glaubensrichtung eine Relevanz fÃ¼r den Verfahrensausgang zukÃ¤me. Zudem wird mit dem Vorbringen zu einer Aktenwidrigkeit eine solche nicht dargelegt, weil sich -Â wie bereits darauf hingewiesenÂ - ein formaler Austritt aus der islamischen Glaubensgemeinschaft der Aussage des Revisionswerbers nicht entnehmen lÃ¤sst (vgl.Â zum Vorliegen einer Aktenwidrigkeit etwa VwGHÂ 18.3.2019, RaÂ 2019/01/0068). Die Revision richtet sich der Sache nach vielmehr gegen die BeweiswÃ¼rdigung, vermag aber nicht aufzuzeigen, dass diese in einer die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen worden wÃ¤re (vgl.Â zur eingeschrÃ¤nkten PrÃ¼fungsbefugnis etwa VwGHÂ 18.12.2019, RaÂ 2019/14/0539, mwN).
17Â Soweit sich die Revision gegen die RÃ¼ckkehrmÃ¶glichkeit nach Kabul wendet, ist auf die stÃ¤ndige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hinzuweisen, wonach bei der Beurteilung einer mÃ¶glichen Verletzung des Art.Â 3Â EMRK eine EinzelfallprÃ¼fung vorzunehmen ist, in deren Rahmen konkrete und nachvollziehbare Feststellungen zu der Frage zu treffen sind, ob einer Person im Fall der RÃ¼ckkehr in ihren Herkunftsstaat die reale Gefahr (â€žreal riskâ€œ) einer gegen Art.Â 3Â EMRK verstoÃŸenden Behandlung droht. Es bedarf einer ganzheitlichen Bewertung der mÃ¶glichen Gefahren, die sich auf die persÃ¶nliche Situation des Betroffenen in Relation zur allgemeinen Menschenrechtslage im Zielstaat zu beziehen hat. Die AuÃŸerlandesschaffung eines Fremden in den Herkunftsstaat kann auch dann eine Verletzung von Art.Â 3Â EMRK bedeuten, wenn der Betroffene dort keine Lebensgrundlage vorfindet, also die GrundbedÃ¼rfnisse der menschlichen Existenz (bezogen auf den Einzelfall) nicht gedeckt werden kÃ¶nnen. Eine solche Situation ist nur unter exzeptionellen UmstÃ¤nden anzunehmen. Die bloÃŸe MÃ¶glichkeit einer durch die LebensumstÃ¤nde bedingten Verletzung des Art.Â 3Â EMRK reicht nicht aus. Vielmehr ist es zur BegrÃ¼ndung einer drohenden Verletzung von Art.Â 3Â EMRK notwendig, detailliert und konkret darzulegen, warum solche exzeptionellen UmstÃ¤nde vorliegen (vgl.Â VwGHÂ 30.10.2019, RaÂ 2019/14/0436 bis 0438).
18Â Das BVwG hat Feststellungen zur Sicherheitslage in Kabul getroffen und setzte sich mit den persÃ¶nlichen UmstÃ¤nden des Revisionswerbers auseinander. Ausgehend davon gelangte es zur Auffassung, dass junge, gesunde Revisionswerber bei einer RÃ¼ckkehr nach Kabul, dem Ort, an dem er seit seiner Kindheit aufhÃ¤ltig und auch berufstÃ¤tig gewesen sei, seine Existenz -Â auch mit Blick auf ein bestehendes UnterstÃ¼tzungsnetzwerk durch nach wie vor dort lebende FamilienangehÃ¶rige und den Umstand, dass die Familie des Revisionswerbers zwei HÃ¤user in Kabul besitzeÂ - sichern kÃ¶nne. Die Revision zeigt nicht auf, dass die Beurteilung des BVwG auf dieser Grundlage unvertretbar erfolgt wÃ¤re.
19Â Wenn die Revision geltend macht, das BVwG habe nicht geprÃ¼ft, ob Kabul oder die Provinz Maidan Wardak als â€žHerkunftsregionâ€œ des Revisionswerbers anzusehen sei, lÃ¤sst sie auÃŸer Acht, dass das BVwG in einer nicht als unschlÃ¼ssig zu erkennenden BeweiswÃ¼rdigung das Vorbringen des Revisionswerbers zu den GrÃ¼nden seiner Flucht als unglaubwÃ¼rdig eingestuft hat. Selbst wenn man von dem vorgebrachten kurzfristigen Umzug des Revisionswerbers von Kabul nach Maidan Wardak im JahrÂ 2015 ausginge, lÃ¤ge ausgehend von den unbestrittenen Feststellungen noch immer ein ausreichender Nahebezug des Revisionswerbers zu Kabul vor.
20Â Soweit die Revision VerfahrensmÃ¤ngel -Â insbesondere die Heranziehung veralteter LÃ¤nderberichteÂ - geltend macht, ist auf die stÃ¤ndige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu verweisen, wonach es nicht ausreicht, die AuÃŸerachtlassung von Verfahrensvorschriften zu behaupten. Werden VerfahrensmÃ¤ngel als ZulassungsgrÃ¼nde ins Treffen gefÃ¼hrt, so muss (bei FeststellungsmÃ¤ngeln) auch schon in der abgesonderten ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung die Relevanz dieser VerfahrensmÃ¤ngel, weshalb also bei Vermeidung des Verfahrensmangels in der Sache ein anderes, fÃ¼r den Revisionswerber gÃ¼nstigeres Ergebnis hÃ¤tte erzielt werden kÃ¶nnen, dargetan werden (vgl.Â VwGHÂ 8.7.2019, RaÂ 2019/20/0163, mwN). Eine solche Relevanzdarlegung ist der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung der Revision, die lediglich AuszÃ¼ge aus LÃ¤nderberichten zitiert, ohne jedoch einen konkreten Fallbezug herzustellen, nicht zu entnehmen.
21Â Soweit die Revision weiters ins Treffen fÃ¼hrt, der Revisionswerber sei als AngehÃ¶riger der ethnischen und religiÃ¶sen Minderheit der Hazara weitreichenden Benachteiligungen und Diskriminierungen ausgesetzt, ist nicht ersichtlich, dass damit im Sinn der oben zitierten stÃ¤ndigen Rechtsprechung die reale Gefahr einer gegen Art.Â 3Â EMRK verstoÃŸenden Behandlung vorliegen wÃ¼rde (vgl.Â hierzu etwa VwGHÂ 28.3.2019, RaÂ 2018/14/0428).
22Â Angesichts der RÃ¼ckkehrmÃ¶glichkeit des Revisionswerbers in die Herkunftsregion Kabul geht auch das Revisionsvorbringen zu einer innerstaatlichen Fluchtalternative ins Leere.
23Â Wenn sich die Revision schlieÃŸlich gegen die InteressenabwÃ¤gung nach Art.Â 8Â EMRK wendet, ist darauf hinzuweisen, dass nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes eine unter Bedachtnahme auf die jeweiligen UmstÃ¤nde des Einzelfalls in Form einer Gesamtbetrachtung durchgefÃ¼hrte InteressenabwÃ¤gung im Sinn des Art.Â 8Â EMRK im Allgemeinen -Â wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgt und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten GrundsÃ¤tze vorgenommen wurdeÂ - nicht revisibel ist.
24Â Die Beurteilung, ob die Erlassung einer RÃ¼ckkehrentscheidung einen unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigen EingriffÂ in die nach Art.Â 8Â EMRK geschÃ¼tzten Rechte eines Fremden darstellt, hat nach der stÃ¤ndigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes unter Bedachtnahme auf alle UmstÃ¤nde des Einzelfalles stattzufinden. Dabei muss eine gewichtende AbwÃ¤gung des Ã¶ffentlichen Interesses an einer Aufenthaltsbeendigung mit den gegenlÃ¤ufigen privaten und familiÃ¤ren Interessen des Fremden, insbesondere unter BerÃ¼cksichtigung der in Â§Â 9 Abs.Â 2Â BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG) genannten Kriterien und unter Einbeziehung der sich aus Â§Â 9 Abs.Â 3Â BFA-VG ergebenden Wertungen, in Form einer Gesamtbetrachtung vorgenommen werden (vgl.Â VwGHÂ 4.2.2020, RaÂ 2020/14/0026, mwN).
25Â Richtig ist zwar, dass nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch der Frage, ob sich der Fremde bei einer RÃ¼ckkehr in seinen Herkunftsstaat eine Existenzgrundlage schaffen kann, im Rahmen der InteressenabwÃ¤gung unter dem Gesichtspunkt der Bindungen zum Heimatstaat (Â§Â 9 Abs.Â 2Â ZÂ 5Â BFA-VG) Bedeutung zukommen kann. Die Revision Ã¼bersieht jedoch, dass das BVwG unter Zugrundelegung der ErwÃ¤gungen zum subsidiÃ¤ren Schutz von der MÃ¶glichkeit der Schaffung einer Existenzgrundlage ausgegangen ist (vgl.Â dazu VwGHÂ 6.5.2020, RaÂ 2020/20/0093, mwN).
26Â Das Bundesverwaltungsgericht hat bei der den Revisionswerber betreffenden InteressenabwÃ¤gung nach Â§Â 9Â BFA-VG auf die fallbezogen entscheidungswesentlichen UmstÃ¤nde Bedacht genommen und insbesondere auch das LehrverhÃ¤ltnis einbezogen (vgl.Â zur BerÃ¼cksichtigung von LehrverhÃ¤ltnissen bei der InteressenabwÃ¤gung VwGHÂ 28.2.2019, RoÂ 2019/01/0003). Dass sich das Bundesverwaltungsgericht bei der Gewichtung dieser UmstÃ¤nde von den in der Rechtsprechung aufgestellten Leitlinien entfernt oder diese in unvertretbarer Weise zur Anwendung gebracht hÃ¤tte, ist nicht zu sehen.
27Â In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1 und Abs.Â 3Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 3.Â JuliÂ 2020