Document Number: JWT_2020010048_20200217L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020010048.L01
Case Number: Ra 2020/01/0048
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1581897600000
Word Count: 518

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) -Â nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen VerhandlungÂ - in der Sache den Antrag des Revisionswerbers, eines irakischen StaatsangehÃ¶rigen, auf internationalen Schutz vollinhaltlich ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ eine RÃ¼ckkehrentscheidung, stellte die ZulÃ¤ssigkeit der Abschiebung des Revisionswerbers in den Irak fest, setzte eine Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise von zweiÂ Wochen und sprach gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25Â Abs.Â 1Â VwGG aus, dass die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133Â Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
2 Mit Beschluss vom 27.Â NovemberÂ 2019, E 3909/2019-7, lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der gegen dieses Erkenntnis erhobenen Beschwerde ab und trat die Beschwerde gemÃ¤ÃŸ ArtÂ 144 Abs.Â 3Â B-VG dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab.
3 Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
4 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. 5 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. 6 Die Revision rÃ¼gt in ihrer allein maÃŸgeblichen ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung zunÃ¤chst, das BVwG habe keine aktuellen LÃ¤nderberichte herangezogen. Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hat das BVwG seinem Erkenntnis die zum Entscheidungszeitpunkt aktuellen LÃ¤nderberichte zugrunde zuÂ legen. Eine Verletzung dieser Vorgabe stellt einen Verfahrensmangel dar. Es reicht jedoch nicht aus, die AuÃŸerachtlassung von Verfahrensvorschriften zu behaupten, ohne die Relevanz der genannten VerfahrensmÃ¤ngel in konkreter Weise darzulegen (vgl.Â VwGHÂ 13.11.2019, RaÂ 2019/01/0326, mwN). Diesen Anforderungen wird die vorliegende Revision nicht gerecht.
7 Die Revision bringt in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung weiter vor, es fehle "eine gesicherte Rechtsprechungslinie" des Verwaltungsgerichtshofs zur Frage, wann bei einer Aufenthaltsdauer von weniger als fÃ¼nf Jahren von einer derart herausragenden Integration zu sprechen sei, dass eine RÃ¼ckkehrentscheidung dauerhaft fÃ¼r unzulÃ¤ssig zu erklÃ¤ren und ein Aufenthaltstitel zu erteilen sei. Es lÃ¤ge im gegenstÃ¤ndlichen Fall nÃ¤mlich "eine in mehrfacher Hinsicht auÃŸergewÃ¶hnlich fortgeschrittene Integration" des Revisionswerbers vor.
8 Der Verwaltungsgerichtshof vertritt in stÃ¤ndiger Rechtsprechung die Auffassung, dass einer Aufenthaltsdauer von weniger als fÃ¼nfÂ Jahren fÃ¼r sich betrachtet noch keine maÃŸgebliche Bedeutung fÃ¼r die nach Art.Â 8Â EMRK durchzufÃ¼hrende InteressenabwÃ¤gung zukommt (vgl.Â aus jÃ¼ngerer Zeit etwa VwGHÂ 9.1.2020, RaÂ 2019/18/0523, mwN).
9 Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist eine unter Bedachtnahme auf die jeweiligen UmstÃ¤nde des Einzelfalls in Form einer Gesamtbetrachtung durchgefÃ¼hrte InteressenabwÃ¤gung nach Art.Â 8Â EMRK im Allgemeinen -Â wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgt und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten GrundsÃ¤tze vorgenommen wurdeÂ - nicht revisibel (vgl.Â fÃ¼r viele etwa VwGHÂ 23.12.2019, RaÂ 2019/01/0479, mwN). Dass das BVwG die InteressenabwÃ¤gung in unvertretbarer Weise vorgenommen hÃ¤tte, zeigt die Revision nicht auf.
10 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 17. Februar 2020