Document Number: JJT_20201214_OLG0009_03300R00103_20I0000_000
ECLI: ECLI:AT:OLG0009:2020:03300R00103.20I.1214.000
Case Number: 33R103/20i
Application Type: Justiz
Court: OLG Wien
Decision Date: 1607904000000
Word Count: 1644

Kopf
Das Oberlandesgericht Wien hat als Rekursgericht ***** wegen des Widerspruchs gegen die Schutzzulassung der internationalen Marke Nr.Â 1427878 Ã¼ber den Rekurs der Antragstellerin gegen den Beschluss der Rechtsabteilung des Patentamts vom 15.5.2020, IRÂ 63/2019-9, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Antrag auf DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung wird abgewiesen.
Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.
Der Wert des Entscheidungsgegenstands Ã¼bersteigt EURÂ 30.000.
Der ordentliche Revisionsrekurs ist nicht zulÃ¤ssig.
BegrÃ¼ndung
Text
1. Die Antragstellerin stÃ¼tzt sich auf ihre Wortmarke IRÂ 188176 (Widerspruchsmarke)
CLIN
(mit der PrioritÃ¤t vom 18.10.1955) und die nachstehenden von ihr erfassten Waren in der Klasse
3Â soaps, washing and bleaching substances, stain removing substances, cleaning and polishing substances (except for leather), products for cleaning glass.
[Seifen, Wasch- und Bleichmittel, Fleckenentfernungsmittel, Reinigungs- und Poliermittel (ausgenommen fÃ¼r Leder), Glasreiniger.]
2. Sie widersprach der Schutzzulassung der der internationalen Wortbildmarke (angegriffene Marke) Nr.Â 1427878
[]
(mit der PrioritÃ¤t vom 5.1.2018) in Bezug auf die nachstehenden eingetragenen Waren der Klasse
3Â Bleaching agents and other detergents; cleaning, polishing, degreasing and abrasive preparations; shining preparations [polish]; polishing agents; stain removers; soaps; preparations for cleaning and degreasing furniture and floors; detergents for removing paint, printing ink, grease, soot, rust and copper green; preparations for removing limescale, for household use; preparations for unblocking drain pipes; graffiti removing substances; cleaning products for plastic garden furniture; cleaning agents for the removal of scale and other (extreme) contamination on water-resistant surfaces; washing, rinsing and cleaning agents, stain removers; preparations for cleaning vehicles including car shampoos, cockpit sprays, wheel cleaners, ice-free cleaners; preparations for cleaning various equipment including washing machines, dishwashers.
[Bleichmittel und andere Detergenzien; Putz-, Polier-, Fettentfernungs- und Scheuermittel; Glanzmittel [Politur]; Poliermittel; Fleckenentferner; Seifen; Mittel zum Reinigen und Entfetten von MÃ¶beln und BÃ¶den; Reinigungsmittel zum Entfernen von Farbe, Druckfarbe, Fett, RuÃŸ, Rost und KupfergrÃ¼n; Kalkentfernungsmittel fÃ¼r den Haushalt; PrÃ¤parate zur Beseitigung der Verstopfung von Abflussrohren; Substanzen zur Entfernung von Graffiti; Reinigungsmittel fÃ¼r GartenmÃ¶bel aus Kunststoff; Reinigungsmittel zur Entfernung von Zunder und anderen (extremen) Verunreinigungen auf wasserfesten OberflÃ¤chen; Wasch-, SpÃ¼l- und Reinigungsmittel, Fleckenentferner; Reinigungsmittel fÃ¼r Fahrzeuge, einschlieÃŸlich Autoshampoos, Cockpit-Sprays, Felgenreiniger und Reiniger zum Enteisen; Reinigungsmittel fÃ¼r verschiedene Ausstattungen einschlieÃŸlich Waschmaschinen, GeschirrspÃ¼ler.]
Die anderen Waren der KlassenÂ 3, 4 und 5 waren vom Widerspruch nicht umfasst.
Die Antragstellerin behauptet die Verwechslungsgefahr zwischen den Zeichen und den genannten Waren in der Klasse 3. Bei der angegriffenen Marke sei lediglich der einleitende Wortbestandteil â€žCleanâ€œ als wesentlich und charakteristisch anzusehen, weil die zusÃ¤tzlichen Bestandteile â€žat homeâ€œ, die auch in einer kleineren SchriftgrÃ¶ÃŸe angefÃ¼hrt seien, wegen der lediglich beschreibenden und leicht verstÃ¤ndlichen Angabe eine untergeordnete Bedeutung hÃ¤tten; so auch die graphischen Elemente. â€žCleanâ€œ und â€žCLINâ€œ wÃ¼rden im Wortklang Ã¼bereinstimmen. CLIN werde optisch auch als Verballhornung des einfachen und gut bekannten englischen Ausdrucks â€žCleanâ€œ angesehen. Somit sei auch der Wortsinn ident. Aufgrund der bestehenden Warengleichartigkeit und/oder -Ã¤hnlichkeit bestehe Verwechslungsgefahr.
3. Die Antragsgegnerin beantragte die Abweisung des Widerspruchs und entgegnete, dass keine verwechselbare Ã„hnlichkeit bestehe. Bei der angegriffene Marke gebe es einen prÃ¤genden Bildbestandteil, der dazu beitrage, die Verwechslungsgefahr auszuschlieÃŸen. Umso mehr, wenn sich die Zeichen aufgrund ihrer Bedeutung eindeutig und leicht auseinanderhalten lassen. Aufgrund der wesentlichen Unterschiede der Wortbestandteile, auch in ihrer Bedeutung und der auffallenden graphischen Gestaltung der angegriffenen Marke bestehe keine Verwechslungsgefahr.
4. Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Patentamt den Widerspruch ab. Zwischen den Zeichen bestehe keine Ã„hnlichkeit. Bei der angegriffenen Marke sei der Bestandteil â€žat homeâ€œ im Vergleich zur beschreibenden Angabe â€žCleanâ€œ prÃ¤gender fÃ¼r den Gesamteindruck. Trotz WarenidentitÃ¤t bzw hochgradiger WarenÃ¤hnlichkeit sei im Gesamteindruck die Verwechslungsgefahr auszuschlieÃŸen.
5. Dagegen richtet sich der Rekurs der Antragstellerin erkennbar aus dem Rekursgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung mit dem Antrag, dem Widerspruch stattzugeben, wobei vorsorglich auch die Anberaumung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung beantragt wird.
Die Antragsgegnerin beantragt, dem Rekurs nicht Folge zu geben.
Rechtliche Beurteilung
Der Rekurs ist nicht berechtigt.
6. Im Widerspruchsverfahren ist â€“ mit gewissen hier nicht interessierenden Ausnahmen â€“ das AuÃŸStrG sinngemÃ¤ÃŸ anzuwenden (vgl OLG Wien 34Â R 70/16p uva). Eine mÃ¼ndliche Verhandlung findet im Rekursverfahren nach Â§Â 52 AbsÂ 1 erster Satz AuÃŸStrG statt, wenn das Rekursgericht eine solche fÃ¼r erforderlich erachtet. Selbst beim Vorliegen eines Antrags ist sie nicht zwingend vorzunehmen (RS0120357; zustimmend Klicka in Rechberger, AuÃŸStrG2 Â§Â 52 RzÂ 1).
Besondere Sachverhaltsfragen stellen sich hier nicht und auch die Rechtslage ist nicht von besonderer KomplexitÃ¤t. Die Beurteilung der Unterscheidungskraft ist in der Regel eine Rechtsfrage (stRsp, RS0043640). Daher steht auch ArtÂ 6 EMRK dem Unterbleiben einer Verhandlung nicht entgegen (vgl Terlitza in Kucsko/Schumacher, marken.schutz3 Â§Â 37 RzÂ 25 mwN).
7.1 Im Widerspruchsverfahren ist in erster Linie auf den Registerstand abzustellen, also abstrakt zu prÃ¼fen (RS0066553 [T13]). Daher sind die Marken laut Registrierung zu vergleichen. Auch hinsichtlich der Waren- und DienstleistungsÃ¤hnlichkeit sind â€“Â zumindest wÃ¤hrend der FÃ¼nfjahresfrist des Â§Â 33a MSchGÂ â€“ ausschlieÃŸlich die entsprechenden Registereintragungen maÃŸgeblich und nicht, fÃ¼r welche Waren und Dienstleistungen oder in welchen VertriebskanÃ¤len die Marken tatsÃ¤chlich verwendet werden (Schumacher in Kucsko/Schumacher, marken.schutz3 Â§Â 30 RzÂ 10Â f mwN).
Bei der Beurteilung der Ã„hnlichkeit der betroffenen Waren oder Dienstleistungen sind alle erheblichen Faktoren zu berÃ¼cksichtigen, die das VerhÃ¤ltnis zwischen den Waren oder Dienstleistungen kennzeichnen. Zu diesen Faktoren gehÃ¶ren â€“Â ausgehend vom RegisterstandÂ â€“ insbesondere ihre Art, ihr Verwendungszweck und ihre Nutzung sowie die Eigenart als miteinander konkurrierende oder einander ergÃ¤nzende Waren oder Dienstleistungen (vgl C-39/97, Cannon/Canon, RnÂ 23; Koppensteiner, Markenrecht4 117 mwN bei FNÂ 108).
7.2 FÃ¼r den Begriff der markenrechtlichen Verwechslungsgefahr gilt ein gemeinschaftsweit einheitlicher MaÃŸstab, den der EuGH in mehreren Entscheidungen konkretisiert hat (zB C-191/11Â P, Yormaâ€™s, RnÂ 43; vgl auch EuG T-599/10, Eurocool, RnÂ 97); dem folgt auch die stÃ¤ndige Ã¶sterreichische Rechtsprechung. Danach ist die Verwechslungsgefahr unter BerÃ¼cksichtigung aller UmstÃ¤nde des Einzelfalls umfassend zu beurteilen (4Â Ob 325/00y, T-One mwN; 4Â Ob 273/02d, Kleiner Feigling ua; RS0121500 [insb T4], RS0121482, RS0117324; 4Â Ob 238/04k; 4Â Ob 154/06k; 17Â Ob 1/08h; 17Â Ob 32/08t; 4Â Ob 7/12a; 4Â Ob 139/13i; Schumacher in Kucsko/Schumacher, marken.schutz3 Â§Â 10 RzÂ 380Â ff mwN).
7.3 Eine umfassende Beurteilung bedeutet, dass auf die Wechselbeziehung zwischen den in Betracht kommenden Faktoren, insbesondere die Ã„hnlichkeit der Marken, ihre Kennzeichnungskraft und auf die Ã„hnlichkeit der von ihnen erfassten Waren oder Dienstleistungen Bedacht zu nehmen ist (vgl RS0121482).
So kann ein geringer Grad der Gleichartigkeit der erfassten Waren oder Dienstleistungen durch einen hÃ¶heren Grad der Ã„hnlichkeit der Marken ausgeglichen werden und umgekehrt (C-39/97, Cannon/Canon). Folge dieser Wechselwirkung ist, dass bei Waren- oder DienstleistungsidentitÃ¤t ein wesentlich deutlicherer Abstand der Zeichen selbst erforderlich ist, um die Verwechslungsgefahr auszuschlieÃŸen, als bei einem grÃ¶ÃŸeren Waren- oder Dienstleistungsabstand (RS0116294; 4Â Ob 36/04d, Firn; 17Â Ob 36/08f, Kobra/cobra-couture.at; Koppensteiner, Markenrecht4 111 mwN).
7.4 Die Verwechslungsgefahr ist nach dem Gesamteindruck auf die durchschnittlich informierten, angemessen aufmerksamen und verstÃ¤ndigen AngehÃ¶rigen der maÃŸgeblichen Verkehrskreise der betreffenden Waren oder Dienstleistungen zu prÃ¼fen (RS0117324; Schumacher in Kucsko/Schumacher, marken.schutz3 Â§Â 10 RzÂ 416Â ff mwN; Koppensteiner, Markenrecht4 111). MaÃŸgeblich ist der Gesamteindruck, den ein nicht ganz unbetrÃ¤chtlicher Teil der angesprochenen Verkehrskreise bei flÃ¼chtiger Wahrnehmung empfÃ¤ngt (Ã–Bl 1979, 45, Texhages/Texmoden; Ã–Bl 1991, 93, quattro/Quadra; 4Â Ob 139/02y, Summer Splash; RS0078944; C-342/97, Lloyd, RnÂ 26).
Die Frage der Verwechslungsgefahr ist zudem eine Rechtsfrage und daher grundsÃ¤tzlich auch keinem Beweisverfahren zugÃ¤nglich (Ã–Bl 1994, 227, Ritter/Knight; stRsp RS0043640).
7.5 Die Verwechslungsgefahr ist in der Regel schon dann anzunehmen, wenn eine Ãœbereinstimmung in einem der Kriterien Bild, Klang oder Bedeutung besteht (4Â Ob 330/97a = Ã–Bl 1998, 246, GO; 4Â Ob 55/04y = RS0079190 [T22]; RS0108039; RS0117324; RS0079571; 17Â Ob 36/08f, Kobra/Cobra; 4Â Ob 57/14g, Ionit/Isonit).
Auch bei Wortzeichen muss fÃ¼r eine Verwechslungsgefahr eine Ãœbereinstimmung in einem der drei genannten Kriterien bestehen (RS0079571, RS0079190 [T22]; OmÂ 4/02, Kathreiner).
SchutzunfÃ¤hige oder schwache Bestandteile, die den streitverfangenen Zeichen gemeinsam sind, tragen im Regelfall nur wenig zum jeweiligen Gesamteindruck bei, sodass schon geringe Abweichungen in den Ã¼brigen Bestandteilen ausreichen kÃ¶nnen, um die Verwechslungsgefahr auszuschlieÃŸen (4Â Ob 334/74 = SZÂ 47/103, Pregnex/Pregtest; RS0066749, RS0066753; 17Â Ob 18/11p, Junkerschinken).
7.6 Bei einem aus Wort und Bild zusammengesetzten Zeichen ist in der Regel der Wortbestandteil maÃŸgeblich, weil sich der GeschÃ¤ftsverkehr meist an diesem â€“Â sofern er unterscheidungskrÃ¤ftig istÂ â€“ zu orientieren pflegt und vor allem den Wortbestandteil im GedÃ¤chtnis behÃ¤lt (RS0066779; Koppensteiner, Markenrecht4 116). Das Recht an einer Wortbildmarke wird daher regelmÃ¤ÃŸig auch durch solche Zeichen verletzt, die nur den unterscheidungskrÃ¤ftigen Wortbestandteil in einer zur HerbeifÃ¼hrung von Verwechslungen geeigneten Weise wiedergeben (Ã–Bl 1988, 154, Preishammer; Ã–Bl 1996, 279, Bacardi/Baccara; 4Â Ob 119/02g; 4Â Ob 10/03d, More).
MaÃŸgeblich sind auch hier der Gesamteindruck und die Wirkung auf einen Durchschnittsverbraucher der betreffenden Waren oder Dienstleistungen (RS0117324; 4Â Ob 124/06y, Hotel Harmonie/Harmony Hotels).
8. Wendet man diese GrundsÃ¤tze im vorliegenden Fall an, so besteht keine Notwendigkeit, die Entscheidung des Patentamts zu korrigieren.
UnabhÃ¤ngig davon, ob man die angegriffene Marke als â€žat home Cleanâ€œ oder â€žClean at homeâ€œ wahrnimmt, ist sowohl optisch als auch in der Wortbedeutung ein ausreichend groÃŸer, die Verwechslungsgefahr ausschlieÃŸender Abstand gegeben. In Bezug auf den Klang ist auch das Rekursgericht der Ansicht, dass es hier zu einer unterschiedlichen Aussprache zwischen den WÃ¶rtern â€žCleanâ€œ und â€žClinâ€œ kommt. Die Widerspruchsmarke wird zwangslÃ¤ufig kÃ¼rzer ausgesprochen als das bekannte englische Wort â€žcleanâ€œ. Die behauptete Verballhornung ist weder bekannt noch wÃ¤re sie gelÃ¤ufig; es kann in CLIN auch keine solche gegenÃ¼ber â€žCleanâ€œ gesehen werden.
Soweit die Antragstellerin darauf hinweist, dass aus von Amtswegen zu berÃ¼cksichtigenden GrÃ¼nden zu versagende Schutzrechte nicht aufrecht erhalten werden sollten und â€žanregtâ€œ, amtlicherseits absolute VersagungsgrÃ¼nde auch im Widerspruchsverfahren zu berÃ¼cksichtigen, ist sie auf die Rechtsprechung zu verweisen. Im Widerspruchsverfahren wird abstrakt nach dem Registerstand geprÃ¼ft (RS0066553 [T13]). Nach dem EuGH (C-196/11Â P, F1-Live, RnÂ 40Â f) dÃ¼rfen weder das EUIPO (vormals HABM) noch das Gericht der EuropÃ¤ischen Union (EuG) in einem Widerspruchsverfahren die Unterscheidungskraft einer eingetragenen nationalen Marke verneinen. Dies kann nur im Rahmen eines LÃ¶schungs- oder Nichtigkeitsverfahrens geschehen. Der Marke muss im Widerspruchsverfahren immer ein gewisser Grad an Kennzeichnungskraft zuerkannt werden (vgl OLG Wien 34Â R 13/14b ua).
Dem unberechtigten Rekurs war daher der Erfolg zu versagen.
9. Da die Entscheidung keine Rechtsfragen von der QualitÃ¤t des Â§Â 62 AbsÂ 1 AuÃŸStrG (iVm Â§Â 139 PatG iVm Â§Â 37 Abs 3 MSchG)aufwarf und Ã¼ber den Einzelfall hinaus nicht bedeutsam ist (RS0111880), ist der Revisionsrekurs nicht zulÃ¤ssig.
In diesem Fall hat das Rekursgericht nach Â§Â 59 AbsÂ 2 AuÃŸStrG auszusprechen, ob der Wert des Entscheidungsgegenstands, der â€“Â wie hierÂ â€“ rein vermÃ¶gensrechtlicher Natur ist, aber nicht in einem Geldbetrag besteht, EURÂ 30.000 Ã¼bersteigt. Diese Voraussetzung ist angesichts der Bedeutung des Markenschutzes im Wirtschaftsleben gegeben.