Document Number: JWT_2020140259_20200924L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020140259.L00
Case Number: Ra 2020/14/0259
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1600905600000
Word Count: 775

Spruch
Die Revisionen werden zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Die Revisionswerber sind StaatsangehÃ¶rige der Russischen FÃ¶deration, die Erstrevisionswerberin ist die Mutter der minderjÃ¤hrigen Zweit- bis Viertrevisionswerber. Die Erst- bis Drittrevisionswerber reisten im JÃ¤nnerÂ 2016 in das Bundesgebiet ein, die Viertrevisionswerberin wurde hier im JÃ¤nnerÂ 2017 geboren. Am 9.Â OktoberÂ 2017 stellten die Revisionswerber die gegenstÃ¤ndlichen FolgeantrÃ¤ge auf internationalen Schutz nach dem AsylgesetzÂ 2005.
2Â Das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl wies diese AntrÃ¤ge mit Bescheiden vom 20.Â JuniÂ 2017 vollumfÃ¤nglich ab, erteilte den Revisionswerbern keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ gegen sie jeweils eine RÃ¼ckkehrentscheidung und stellte fest, dass ihre Abschiebung in die Russische FÃ¶deration zulÃ¤ssig sei. Die BehÃ¶rdeÂ legte die Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise jeweils mit vierzehnÂ Tagen ab Rechtskraft der RÃ¼ckkehrentscheidung fest.
3Â Die dagegen erhobenen Beschwerden wies das Bundesverwaltungsgericht im zweiten Rechtsgang nach DurchfÃ¼hrung einer Verhandlung mit dem angefochtenen Erkenntnis mit der MaÃŸgabe als unbegrÃ¼ndet ab, als die RÃ¼ckkehrentscheidungen bis zum 1.Â AugustÂ 2020 vorÃ¼bergehend unzulÃ¤ssig seien, behob die auf die RÃ¼ckkehrentscheidungen aufbauenden Spruchpunkte und sprach aus, dass die Erhebung einer Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
4Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
5Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
6Â Da der Verwaltungsgerichtshof gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1a zweiterÂ Satz VwGG die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nur im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG gesondert vorgebrachten GrÃ¼nde zu Ã¼berprÃ¼fen hat, ist er weder verpflichtet, solche anhand der Ã¼brigen RevisionsausfÃ¼hrungen gleichsam zu suchen, noch berechtigt, von Amts wegen erkannte GrÃ¼nde, die zur ZulÃ¤ssigkeit der Revision hÃ¤tten fÃ¼hren kÃ¶nnen, aufzugreifen (vgl.Â VwGHÂ 26.6.2020, RaÂ 2020/14/0227, mwN).
7Â Die Revisionen bringen zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit vor, dass die erlassenen RÃ¼ckkehrentscheidungen rechtswidrig seien. Die Erst- bis Drittrevisionswerber wÃ¼rden sich seit 2016 in Ã–sterreich aufhalten. Die Erstrevisionswerberin sei seit 2016Â mit dem Vater der Viertrevisionswerberin, der sich rechtmÃ¤ÃŸig in Ã–sterreich aufhalte, nach muslimischem Ritus (nach den Feststellungen: â€žals Zweitfrauâ€œ) verheiratet. Die Revisionswerber wÃ¼rden sich â€žsomit seit 4 Jahren und 8 Monatenâ€œ in Ã–sterreich aufhalten. Die Republik Ã–sterreich habe diesen Aufenthalt ermÃ¶glicht, da sie â€žnichts Ernsthaftes unternommenâ€œ habe, eine Ausreise durchzusetzen. In der AbwÃ¤gung nach Art.Â 8Â EMRK kÃ¤me den subjektiven Interessen der Revisionswerber am Verbleib in Ã–sterreich somit ein hÃ¶heres Interesse zu als den Einreisevorschriften. Die Zweit- bis Viertrevisionswerber hÃ¤tten sich in Ã–sterreich eingelebt. Die RÃ¼ckkehrentscheidungen wÃ¼rden auch das Familienleben des genannten Ehegatten beeintrÃ¤chtigen.
8Â Nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist eine unter Bedachtnahme auf die jeweiligen UmstÃ¤nde des Einzelfalls in Form einer Gesamtbetrachtung durchgefÃ¼hrte InteressenabwÃ¤gung im Sinn des Art.Â 8Â EMRK im Allgemeinen -Â wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgte und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten GrundsÃ¤tze vorgenommen wurdeÂ - nicht revisibel im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG. Die durch das Bundesverwaltungsgericht in Form einer Gesamtbetrachtung durchgefÃ¼hrte InteressenabwÃ¤gung im Sinn des Art.Â 8Â EMRK ist nur dann vom Verwaltungsgerichtshof aufzugreifen, wenn das Bundesverwaltungsgericht die vom Verwaltungsgerichtshof aufgestellten Leitlinien bzw.Â GrundsÃ¤tze nicht beachtet und somit seinen Anwendungsspielraum Ã¼berschritten oder eine krasse bzw.Â unvertretbare Fehlbeurteilung des Einzelfalles vorgenommen hat.
9Â Die Beurteilung, ob die Erlassung einer RÃ¼ckkehrentscheidung einen unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigen EingriffÂ in die nach Art.Â 8Â EMRK geschÃ¼tzten Rechte eines Fremden darstellt, hat nach der stÃ¤ndigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes unter Bedachtnahme auf alle UmstÃ¤nde des Einzelfalles stattzufinden. Dabei muss eine gewichtende AbwÃ¤gung des Ã¶ffentlichen Interesses an einer Aufenthaltsbeendigung mit den gegenlÃ¤ufigen privaten und familiÃ¤ren Interessen des Fremden, insbesondere unter BerÃ¼cksichtigung der in Â§Â 9 Abs.Â 2Â BFA-VG genannten Kriterien und unter Einbeziehung der sich aus Â§Â 9 Abs.Â 3Â BFA-VG ergebenden Wertungen, in Form einer Gesamtbetrachtung vorgenommen werden (vgl.Â zum Ganzen VwGHÂ 29.5.2020, RaÂ 2020/14/0191, mwN).
10Â Mit dem alleinigen Hinweis auf eine Aufenthaltsdauer im Inland von (zum Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Erkenntnisses) knapp Ã¼ber vierÂ Jahren gelingt es den Revisionswerbern nicht, eine Unvertretbarkeit der InteressenabwÃ¤gung darzulegen. So entspricht es der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, dass einer Aufenthaltsdauer von weniger als fÃ¼nfÂ Jahren fÃ¼r sich betrachtet noch keine maÃŸgebliche Bedeutung fÃ¼r die nach Art.Â 8Â EMRK durchzufÃ¼hrende InteressenabwÃ¤gung zukommt (vgl.Â etwa VwGHÂ 21.2.2020, RaÂ 2020/18/0002, mwN).
11Â Im Ãœbrigen entfernt sich das Vorbringen, es sei nichts Ernsthaftes unternommen worden, um eine Ausreise (nach der ersten negativen Entscheidung Ã¼ber die AntrÃ¤ge der Revisionswerber auf internationalen Schutz) durchzusetzen, unzulÃ¤ssigerweise von den tatsÃ¤chlichen Annahmen des BVwG. So ergibt sich aus dem Erkenntnis, dass gegen die Erstrevisionswerberin am 2.Â AugustÂ 2016 ein Festnahmeauftrag nach Â§Â 34 Abs.Â 2 ZÂ 2 und Abs.Â 3 ZÂ 3 BFA-Verfahrensgesetz erlassen wurde, nachdem sie nach Anordnung der AuÃŸerlandesbringung mit ihren Kindern untergetaucht war.
12Â In den Revisionen werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 24.Â SeptemberÂ 2020