Document Number: JWT_2019100080_20200618L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019100080.L00
Case Number: Ra 2019/10/0080
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1592438400000
Word Count: 1712

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird im Umfang der ZurÃ¼ckweisung des â€žAntragsâ€œ vom 20.Â JuniÂ 2018 wegen Rechtswidrigkeit infolge UnzustÃ¤ndigkeit des Verwaltungsgerichtes, im Ãœbrigen wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Die UniversitÃ¤t Wien hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der HÃ¶he von â‚¬Â 1.346,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
I.
1Â 1.Â Der Revisionswerber ist ordentlicher Studierender des Masterstudiums â€žTranslation DeutschÂ Chinesischâ€œ an der UniversitÃ¤tÂ Wien.
2Â Am 24.Â AprilÂ 2018 nahm er an der schriftlichen PrÃ¼fung â€žFachÃ¼bersetzen Recht und Wirtschaft A- in die B-Spracheâ€œ teil, wobei er ein elektronisches WÃ¶rterbuch als Ãœbersetzungshilfe verwendete.
3Â Nach Ausweis der Verfahrensakten teilte die UniversitÃ¤t dem Revisionswerber mit Mail vom 25.Â AprilÂ 2018 (u.a.) Folgendes mit:
â€žnach RÃ¼cksprache mit dem BÃ¼ro StudienprÃ¤ses mÃ¼ssen wir Ihnen mitteilen, dass Ihre PrÃ¼fung nicht beurteilt werden kann, da sie als erschlichene Leistung gewertet wird. Das bedeutet konkret, dass statt einer Note ein â€šXâ€˜ eingetragen werden wird. [...]â€œ (Hervorhebung durch den Gerichtshof)
4Â Mit weiterem Mail vom 2.Â MaiÂ 2018 teilte die UniversitÃ¤t dem Revisionswerber Folgendes mit:
â€žEine PrÃ¼fung wurde auf Grund der Verwendung unerlaubter Hilfsmittel nicht beurteilt. Der PrÃ¼fungsantritt zÃ¤hlt und wird im Sammelzeugnis mit einem â€šXâ€˜ gesondert dokumentiert (Grundlage: Â§Â 12 Satzungsteil Studienrecht [...]).
Sollte die Eintragung nicht zu Recht erfolgt sein, haben Sie die MÃ¶glichkeit binnen 14Â Tagen ab der Eintragung die LÃ¶schung des PrÃ¼fungsantritts aus dem Sammelzeugnis beim StudienprÃ¤ses [...] zu beantragen.â€œ
5Â 2.Â Daraufhin beantragte der Revisionswerber bei der belangten BehÃ¶rde am 15.Â MaiÂ 2018, â€ždie gegenstÃ¤ndliche PrÃ¼fung zu beurteilen und die Beurteilung zu beurkunden, inÂ eventu ein Verfahren gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12 Abs.Â 6Â SatzungsteilÂ Studienrecht einzuleiten und die gegenstÃ¤ndliche PrÃ¼fung zu beurteilen, inÂ eventu gemÃ¤ÃŸ Art.Â 130 AbsÂ 4Â B-VG und Â§Â 28 Abs.Â 2Â VwGVG den Bescheid vom 02.05.2018 ersatzlos zu behebenâ€œ.
6Â Nach einem daran anschlieÃŸenden Mail-Wechsel kann einem Mail der Rechtsvertreter des Revisionswerbers vom 20.Â JuniÂ 2018 (auszugsweise) Folgendes entnommen werden:
â€žSoweit eine Beurteilung nun vorgesehen wird, wird dem zugestimmt.
[...]
Der verfahrenseinleitende Antrag auf PrÃ¼fungsbeurteilung und -beurkundung bleibt daher vollinhaltlich aufrecht. Sollte die (Teil-)Beurteilung der erbrachten PrÃ¼fungsleistung in einer negativen Beurteilung mÃ¼nden, so ist die CHSHÂ RechtsanwÃ¤lteÂ GmbH schon jetzt beauftragt, einen Antrag auf schweren PrÃ¼fungsmangel gemÃ¤ÃŸ Â§Â 79 AbsÂ 1Â UG einzubringen und zivilrechtliche SchadenersatzansprÃ¼che aufgrund des verzÃ¶gerten Studienabschlusses zu prÃ¼fen.â€œ
7Â Mit Bescheid vom 5.Â JuliÂ 2018 gab die belangte BehÃ¶rde dem Antrag des Revisionswerbers mit dem folgenden Spruch teilweise statt:
â€ž1.Â Die Nicht-Beurteilung wird aufgehoben und der PrÃ¼fungsantritt aus dem Sammelzeugnis gelÃ¶scht.
2.Â Von der PrÃ¼fung vom 24.04.2018 werden die SeitenÂ 1-3 beurteilt und entsprechend benotet. Die Beurteilung wird im Sammelzeugnis eingetragen und zÃ¤hlt als PrÃ¼fungsantritt.
3.Â Von der PrÃ¼fung vom 24.04.2018 werden die SeitenÂ 4-6 wegen verspÃ¤teter Abgabe nicht beurteilt.â€œ
8Â 3.Â Gegen diesen Bescheid erhob der Revisionswerber Beschwerde, welche sich ausdrÃ¼cklich lediglich gegen die SpruchpunkteÂ 2.Â undÂ 3. des Bescheides richtete.
9Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 6.Â MaiÂ 2018 (richtig:Â 2019) wies das Verwaltungsgericht diese Beschwerde ab und wies -Â in AbÃ¤nderung des Spruches der belangten BehÃ¶rdeÂ - die â€žAntrÃ¤ge des [Revisionswerbers] vom 15.Â MaiÂ 2018 und vom 20.Â JuniÂ 2018 als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ckâ€œ, wobei es die Revision nicht zulieÃŸ.
10Â DemÂ legte das Verwaltungsgericht zugrunde, der zustÃ¤ndige Studienprogrammleiter habe â€žam 24.Â AprilÂ 2018â€œ -Â nach einer entsprechenden Dokumentation des SachverhaltsÂ - in das Sammelzeugnis des Revisionswerbers zu der PrÃ¼fung â€žFachÃ¼bersetzen Recht und Wirtschaft A- in die B-Spracheâ€œ in der Spalte â€žNoteâ€œ zunÃ¤chst ein â€žXâ€œ eingetragen (Nicht-Beurteilen wegen Verwendung unerlaubter Hilfsmittel gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12 Abs.Â 6Â Satzungsteil Studienrecht der UniversitÃ¤tÂ Wien [im Folgenden: Satzungsteil Studienrecht]). Am 2.Â MaiÂ 2018 habe der Studienprogrammleiter den Eintrag auf ein â€žNâ€œ (Nichtig-ErklÃ¤rung wegen Erschleichens gemÃ¤ÃŸ Â§Â 73Â UniversitÃ¤tsgesetzÂ 2002Â [UG]) geÃ¤ndert.
11Â Die UniversitÃ¤tÂ Wien habe die gegenstÃ¤ndliche PrÃ¼fung bis zur Erlassung des angefochtenen Erkenntnisses nicht beurteilt.
12Â In rechtlicher Hinsicht ging das Verwaltungsgericht nach Wiedergabe maÃŸgeblicher Normen zunÃ¤chst davon aus, dass die Spruchteile des bekÃ¤mpften Bescheides voneinander untrennbar seien, weshalb es den Bescheid -Â obwohl der Revisionswerber ausdrÃ¼cklich nur gegen dessen SpruchpunkteÂ 2.Â undÂ 3. Beschwerde erhoben hatteÂ - zur GÃ¤nze zu Ã¼berprÃ¼fen habe.
13Â Die AntrÃ¤ge des Revisionswerbers vom 15.Â MaiÂ 2018 wies das Verwaltungsgericht als verspÃ¤tet zurÃ¼ck, weil seit der Eintragung der Nicht-Beurteilung der PrÃ¼fung am 24.Â AprilÂ 2018 durch den Studienprogrammleiter die 14-tÃ¤gigeÂ Frist des Â§Â 12 Abs.Â 6Â Satzungsteil Studienrecht bereits abgelaufen sei.
14Â Mangels erfolgter negativer Beurteilung der gegenstÃ¤ndlichen PrÃ¼fung sei der â€žam 20.Â JuniÂ 2018 eingebrachte Antragâ€œ unzulÃ¤ssig, weil der Antrag auf Aufhebung einer PrÃ¼fung nach Â§Â 79 Abs.Â 1Â UG das Vorliegen einer negativ beurteilten PrÃ¼fung voraussetze.
15Â Daraus folge die ZurÃ¼ckweisung der AntrÃ¤ge des Revisionswerbers und -Â gestÃ¼tzt auf Â§Â 24 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGVGÂ - der Entfall einer Verhandlung.
16Â 4.Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision.
17Â Die belangte BehÃ¶rde hat eine Revisionsbeantwortung erstattet, in der sie unter Vorlage von Urkunden darlegt, hinsichtlich der gegenstÃ¤ndlichen PrÃ¼fung sei â€žder Eintrag und damit die Bekanntgabe der Beurteilung bzw.Â Nichtbeurteilungâ€œ in das Sammelzeugnis der UniversitÃ¤tÂ Wien â€žamÂ 2.Â MaiÂ 2019â€œ (gemeint wohl:Â 2018) erfolgt.
II.
Der Verwaltungsgerichtshof hat -Â in einem gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12 Abs.Â 1 ZÂ 2Â VwGG gebildeten SenatÂ - erwogen:
18Â 1.Â FÃ¼r den vorliegenden Revisionsfall sind folgende Bestimmungen in den Blick zu nehmen:
19Â UniversitÃ¤tsgesetzÂ 2002 - UG (BGBl.Â IÂ Nr.Â 120/2002 idF BGBl.Â IÂ Nr.Â 3/2019):
â€žNichtigerklÃ¤rung von Beurteilungen
Â§Â 73. (1) Das fÃ¼r die studienrechtlichen Angelegenheiten zustÃ¤ndige Organ hat die Beurteilung mit Bescheid fÃ¼r nichtig zu erklÃ¤ren, wenn
1.Â bei einer PrÃ¼fung die Anmeldung zu dieser PrÃ¼fung erschlichen wurde oder
2.Â bei einer PrÃ¼fung oder einer wissenschaftlichen oder kÃ¼nstlerischen Arbeit die Beurteilung, insbesondere durch die Verwendung unerlaubter Hilfsmittel, erschlichen wurde.
[...]
Rechtsschutz bei PrÃ¼fungen
Â§Â 79. (1) Gegen die Beurteilung einer PrÃ¼fung ist kein Rechtsmittel zulÃ¤ssig. Wenn die DurchfÃ¼hrung einer negativ beurteilten PrÃ¼fung einen schweren Mangel aufweist, hat das fÃ¼r die studienrechtlichen Angelegenheiten zustÃ¤ndige Organ diese PrÃ¼fung auf Antrag der oder des Studierenden mit Bescheid aufzuheben. [...]â€œ
20Â Satzungsteil Studienrecht der UniversitÃ¤tÂ Wien:
â€žÂ§Â 12.Â (1)Â [...]
(6) Studierende, die bei PrÃ¼fungen unerlaubte Hilfsmittel verwenden, werden nicht beurteilt; der PrÃ¼fungsantritt wird im Sammelzeugnis gesondert dokumentiert und ist auf die zulÃ¤ssige Zahl der Antritte anzurechnen. Vor der Eintragung hat eine Dokumentation des Sachverhalts (insbesondere Aktenvermerk oder Sicherstellung von Beweismitteln) durch den Studienprogrammleiter oder die Studienprogrammleiterin zu erfolgen. Studierende kÃ¶nnen bei der oder dem StudienprÃ¤ses binnen 14 Tagen ab der Eintragung die LÃ¶schung des PrÃ¼fungsantritts aus dem Sammelzeugnis beantragen. Gegen die bescheidmÃ¤ÃŸige Ablehnung der LÃ¶schung ist die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zulÃ¤ssig (Art.Â 130 Abs.Â 1Â B-VG).
[...]â€œ
21Â 2.Â Der Revisionswerber erachtet sich durch das angefochtene Erkenntnis (u.a.) in seinen Rechten auf meritorische Entscheidung Ã¼ber seine am 15.Â MaiÂ 2018 gestellten AntrÃ¤ge sowie auf â€žEinhaltung der ZustÃ¤ndigkeitsordnungâ€œ (Hinweis u.a.Â auf VwGHÂ 25.2.2004, 2003/12/0105) verletzt.
22Â In den ZulÃ¤ssigkeitsausfÃ¼hrungen seiner auÃŸerordentlichen Revision bringt er (u.a.) vor, das Verwaltungsgericht habe die Sache des Beschwerdeverfahrens Ã¼berschritten (Hinweis u.a.Â auf VwGHÂ 27.1.2016, RaÂ 2014/10/0038). So sei mit dem Mail vom 20.Â JuniÂ 2018 gar kein Antrag gestellt worden, sodass das Verwaltungsgericht insoweit eine ihm nicht zustehende Kompetenz in Anspruch genommen habe; die ZurÃ¼ckweisung eines Antrages als unzulÃ¤ssig setze das Vorliegen eines solchen voraus (Hinweis u.a.Â wiederum auf VwGHÂ 2003/12/0105).
23Â Mit Blick auf die vom Verwaltungsgericht ausgesprochene ZurÃ¼ckweisung wegen VerspÃ¤tung bringt der Revisionswerber vor, das Verwaltungsgericht habe ihm kein ParteiengehÃ¶r zu einem Erhebungsergebnis eingerÃ¤umt, wonach der zustÃ¤ndige Studienprogrammleiter bereits am 24.Â AprilÂ 2018 eine Eintragung in das Sammelzeugnis des Revisionswerbers zu der PrÃ¼fung â€žFachÃ¼bersetzen Recht und Wirtschaft A- in die B-Spracheâ€œ vorgenommen habe. AuÃŸerdem sei die vom Verwaltungsgericht angenommene VerspÃ¤tung dem Revisionswerber nicht vorgehalten worden; bei entsprechendem Vorhalt hÃ¤tte durch Vorlage eines Mails vom 2.Â MaiÂ 2018 bescheinigt werden kÃ¶nnen, dass die Eintragung der Nichtbeurteilung erst an diesem Tag erfolgt sei (sodass sich die AntrÃ¤ge vom 15.Â MaiÂ 2018 als rechtzeitig erwiesen). Insofern habe das Verwaltungsgericht gegen das Ãœberraschungsverbot verstoÃŸen (Hinweis u.a.Â auf VwGHÂ 3.8.2016, RaÂ 2016/07/0040).
24Â 3.Â Die Revision ist mit Blick auf dieses Vorbringen zulÃ¤ssig. Sie erweist sich auch als berechtigt.
3.1.Â zur ZurÃ¼ckweisung eines â€žAntragesâ€œ vom 20.Â JuniÂ 2018:
25Â 3.1.1.Â Dem Revisionswerber ist zunÃ¤chst darin zuzustimmen, dass er mit seinem Mail vom 20.Â JuniÂ 2018 keinen gegenÃ¼ber dem verfahrenseinleitenden Antrag vom 15.Â MaiÂ 2018 weiteren Antrag gestellt hat.
26Â Diesem Mail ist einerseits die Aussage zu entnehmen, dass der erwÃ¤hnte verfahrenseinleitende Antrag â€žvollinhaltlich aufrechtâ€œ bleibe; andererseits werden darin weitere rechtliche Schritte des Revisionswerbers fÃ¼r den Fall einer negativen Beurteilung oder Teilbeurteilung dessen PrÃ¼fungsleistung lediglich angekÃ¼ndigt.
27Â 3.1.2.Â Das Verwaltungsgericht hat somit einen gar nicht existenten Antrag vom 20.Â JuniÂ 2018 zurÃ¼ckgewiesen, was den Revisionswerber in dessen Recht auf Einhaltung der ZustÃ¤ndigkeitsordnung verletzt hat (vgl.Â neben dem in der Revision zitierten Erkenntnis 2003/12/0105 etwa auch VwGHÂ 3.10.1997, 95/19/1019, mwN).
28Â Das angefochtene Erkenntnis erweist sich aus diesem Grund insofern als rechtswidrig infolge UnzustÃ¤ndigkeit des Verwaltungsgerichtes.
3.2. zur ZurÃ¼ckweisung der AntrÃ¤ge vom 15.Â MaiÂ 2018:
29Â Vorausgeschickt sei, dass die -Â vom Revisionswerber in Zweifel gezogeneÂ - Auffassung des Verwaltungsgerichtes, die Spruchpunkte des bekÃ¤mpften Bescheides vom 5.Â JuliÂ 2018 seien voneinander untrennbar, vor dem Hintergrund der hg.Â Rechtsprechung nicht zu beanstanden ist; so stehen die SpruchpunkteÂ 2.Â undÂ 3. insofern in einem â€žinneren Zusammenhangâ€œ mit SpruchpunktÂ 1., als sie die darin ausgesprochene Aufhebung voraussetzen (vgl.Â etwa VwGHÂ 28.2.2013, 2012/10/0074, oder 24.6.2015, 2012/10/0184).
30Â 3.2.1.Â Das Verwaltungsgericht wies die AntrÃ¤ge des Revisionswerbers vom 15.Â MaiÂ 2018Â mit der BegrÃ¼ndung zurÃ¼ck, diese seien -Â da die Nicht-Beurteilung der PrÃ¼fung bereits am 24.Â AprilÂ 2018 eingetragen worden seiÂ - im Grunde des Â§Â 12 Abs.Â 6 vorletzterÂ Satz Satzungsteil Studienrecht verspÃ¤tet.
31Â Dies bestreitet der Revisionswerber und behauptet insofern unter Hinweis auf hg.Â Rechtsprechung einen Verfahrensmangel, wobei er ein konkretes Vorbringen zu dessen Relevanz erstattet (vgl.Â oben RzÂ 23).
32Â 3.2.2.Â Die belangte BehÃ¶rde hat mit ihrem Bescheid vom 5.Â JuliÂ 2018 die AntrÃ¤ge des Revisionswerbers vom 15.Â MaiÂ 2018 nicht zurÃ¼ckgewiesen, sondern meritorisch erledigt.
33Â Nach Ausweis der Verfahrensakten wurden die behÃ¶rdlichen Akten samt der eingebrachten Beschwerde dem Verwaltungsgericht am 23.Â NovemberÂ 2018 vorgelegt, welches am 6.Â MaiÂ 2019 -Â nachdem die UniversitÃ¤t im AprilÂ 2019 das Sammelzeugnis des Revisionswerbers Ã¼bermittelt hatteÂ - das angefochtene Erkenntnis ausfertigte. Die EinrÃ¤umung von ParteiengehÃ¶r zu -Â nach Auffassung des Verwaltungsgerichtes eine VerspÃ¤tung der AntrÃ¤ge vom 15.Â MaiÂ 2018 naheÂ legendenÂ - Ergebnissen einer Beweisaufnahme ist aus den Akten nicht ersichtlich.
34Â 3.2.3.Â Nach der gefestigten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist im Verwaltungsverfahren das sogenannte â€žÃœberraschungsverbotâ€œ zu beachten. Darunter ist das Verbot zu verstehen, dass die BehÃ¶rde in ihre rechtliche WÃ¼rdigung Sachverhaltselemente einbezieht, die der Partei nicht bekannt waren. Die zum â€žÃœberraschungsverbotâ€œ entwickelten GrundsÃ¤tze sind auch fÃ¼r das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht maÃŸgeblich, weil von den Verwaltungsgerichten auf dem Boden des Â§Â 17Â VwGVG sowohl das Amtswegigkeitsprinzip des Â§Â 39 Abs.Â 2Â AVG als auch der Grundsatz der EinrÃ¤umung von ParteiengehÃ¶r iSd Â§Â 45 Abs.Â 3Â AVG zu beachten sind (vgl.Â etwa das vom Revisionswerber genannte Erkenntnis RaÂ 2016/07/0040, mwN).
35Â Dem entsprechend ist nach der hg.Â Rechtsprechung selbst eine nach dem Akteninhalt offenkundige VerspÃ¤tung eines Rechtsbehelfs vorzuhalten. Die Verletzung dieser Verfahrensvorschrift fÃ¼hrt zu einem rechtserheblichen Verfahrensmangel, wenn nicht auszuschlieÃŸen ist, dass die BehÃ¶rde oder das Verwaltungsgericht bei dessen Vermeidung zu einer anderen Entscheidung hÃ¤tte kommen kÃ¶nnen (vgl.Â zur Rechtslage nach der Verwaltungsgerichtsbarkeitsnovelle 2012 etwa VwGHÂ 18.11.2015, RaÂ 2015/17/0026, oder VwGHÂ 11.3.2016, RaÂ 2015/06/0088, jeweils mwN).
36Â 3.2.4.Â Nach dem Gesagten ist die vom Verwaltungsgericht ohne VerspÃ¤tungsvorhalt gegenÃ¼ber dem Revisionswerber ausgesprochene ZurÃ¼ckweisung der AntrÃ¤ge vom 15.Â MaiÂ 2018Â mit einem Verfahrensmangel belastet, bei dessen Vermeidung das Verwaltungsgericht zu einer anderen Entscheidung hÃ¤tte kommen kÃ¶nnen (vgl.Â in diesem Zusammenhang auch die von der belangten BehÃ¶rde in der Revisionsbeantwortung gemachten Angaben).
37Â 4. Das angefochtene Erkenntnis war daher im Umfang der ZurÃ¼ckweisung des â€žAntragsâ€œ vom 20.Â JuniÂ 2018 gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 2Â VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge UnzustÃ¤ndigkeit des Verwaltungsgerichtes, im Ãœbrigen gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 3Â VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.
38Â Der Ausspruch Ã¼ber den Aufwandersatz stÃ¼tzt sich auf die Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG iVm der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
Wien, am 18.Â JuniÂ 2020