Document Number: JJT_20200915_OGH0002_0060OB00133_20G0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0060OB00133.20G.0915.000
Case Number: 6Ob133/20g
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1600128000000
Word Count: 483

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Schramm als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤te Dr.Â Gitschthaler, Univ.-Prof.Â Dr.Â Kodek und Dr.Â Nowotny und die HofrÃ¤tin Dr.Â Faber als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei K***** GmbH, *****, vertreten durch BÂ &Â S BÃ¶hmdorfer Schender RechtsanwÃ¤lte GmbH in Wien, gegen die beklagten Parteien 1.Â A*****, vertreten durch Univ.-Prof.Â Dr.Â Gernot Murko und andere RechtsanwÃ¤lte in Klagenfurt am WÃ¶rthersee, 2.Â L*****, vertreten durch Lanker Obergantschnig RechtsanwÃ¤lte GmbH in Klagenfurt am WÃ¶rthersee, wegen 287.373,97Â EURÂ sA, Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Graz als Berufungsgericht vom 20.Â MÃ¤rzÂ 2020, GZÂ 5Â RÂ 160/19t-142, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die auÃŸerordentliche Revision wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508a AbsÂ 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen (Â§Â 510 AbsÂ 3 ZPO).
BegrÃ¼ndung:
Rechtliche Beurteilung
1.Â Einer Arbeiterkammer kommt bei Produkttests aufgrund des Grundrechts auf freie MeinungsÃ¤uÃŸerung fÃ¼r ihre VerÃ¶ffentlichungen, ihre Untersuchungsmethoden und die vorgenommenen Wertungen ein erheblicher Spielraum zu, den sie benÃ¶tigt, um ihrer Aufgabe, in Angelegenheiten des Konsumentenschutzes MaÃŸnahmen zu treffen (Â§Â 4 AbsÂ 2 ZÂ 5 ArbeiterkammergesetzÂ 1992), gerecht werden zu kÃ¶nnen (6Â ObÂ 238/15s; vgl auch bereits 6Â ObÂ 52/09d).
2.Â Die Auslegung des Bedeutungsinhalts einer Ã„uÃŸerung hat nach dem VerstÃ¤ndnis eines durchschnittlich qualifizierten ErklÃ¤rungsempfÃ¤ngers (Â§Â 1297 ABGB) zu erfolgen. MaÃŸgeblich ist jeweils der Gesamtzusammenhang und der dadurch vermittelte Gesamteindruck der beanstandeten Ã„uÃŸerungen; dabei ist das VerstÃ¤ndnis des unbefangenen Durchschnittslesers oder DurchschnittshÃ¶rers, nicht aber der subjektive Wille des ErklÃ¤renden maÃŸgebend (RS0031883). Wegen ihrer regelmÃ¤ÃŸigen Einzelfallbezogenheit bildet die Auslegung einer ErklÃ¤rung im Allgemeinen keine erhebliche Rechtsfrage iSd Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO.
3.Â Eine deliktische Haftung nach Â§Â 1330 ABGB setzt schuldhaftes, sohin zumindest fahrlÃ¤ssiges Verhalten voraus (6Â ObÂ 161/97p). Dabei hat der KlÃ¤ger die fahrlÃ¤ssige Unkenntnis oder sogar Kenntnis des Beklagten von der Unwahrheit seiner Behauptungen zu beweisen (vgl RS0031775; RS0031859; 6Â ObÂ 143/13t).
4.Â Von diesen GrundsÃ¤tzen ist das Berufungsgericht im vorliegenden Fall nicht abgewichen. Wenn das Berufungsgericht in Anbetracht des Umstands, dass die erstbeklagte Partei die Untersuchung durch eine anerkannte Lebensmitteluntersuchungsanstalt vornehmen lieÃŸ, zu dem Ergebnis gelangte, dass der Erstbeklagten kein Verschulden zur Last fÃ¤llt, sondern sie vielmehr darauf vertrauen durfte, dass die Lebensmitteluntersuchungsanstalt die gesetzlichen und fachlichen Standards fÃ¼r LebensmittelÃ¼berprÃ¼fungen und anerkannte Methoden einsetzt, ist dies nicht zu beanstanden. Aufgrund einer scheinbaren Diskrepanz zwischen dem mikrobiologischen und dem sensorischen Untersuchungsergebnis hat eine Mitarbeiterin der Erstbeklagten zudem den Testleiter bei der Zweitbeklagten telefonisch kontaktiert. In der Auffassung des Berufungsgerichts, dass sich die Erstbeklagte auf dessen Auskunft, eine solche Diskrepanz komme vor und auch eine mikrobiologische in Ordnung befundene Lebensmittelprobe kÃ¶nne zum Verkehr ungeeignet sein, habe verlassen kÃ¶nnen, ist keine vom Obersten Gerichtshof im Interesse der Rechtssicherheit aufzugreifende Fehlbeurteilung zu erblicken. Dies gilt auch fÃ¼r die weitere Auffassung des Berufungsgerichts, die Erstbeklagte habe sich nach den Reklamationen der KlÃ¤gerin auf die Auskunft der Zweitbeklagten verlassen kÃ¶nnen, die von der KlÃ¤gerin vorgelegten PrÃ¼fergebnisse wÃ¼rden einen anderen Fisch als den von der Zweitbeklagten befundeten betreffen, sodass die PrÃ¼fungsergebnisse nicht vergleichbar wÃ¤ren.
5.Â Zusammenfassend bringt die klagende Partei daher keine Rechtsfragen der von Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO geforderten Bedeutung zur Darstellung, sodass die Revision spruchgemÃ¤ÃŸ zurÃ¼ckzuweisen war.