Document Number: JFT_20201001_20V00403_00
ECLI: ECLI:AT:VFGH:2020:V403.2020
Case Number: V403/2020
Application Type: Vfgh
Court: Verfassungsgerichtshof (VfGH)
Decision Date: 1601510400000
Word Count: 2364

Leitsatz
ZurÃ¼ckweisung des Individualantrags eines Vinotheken-, Heurigen- und Beherbergungsbetriebs gegen eine COVID-19-MaÃŸnahmenverordnung mangels nachvollziehbarer Darlegung der rechtlichen Betroffenheit
Spruch
Der Antrag wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
BegrÃ¼ndung
I. Antrag
GestÃ¼tzt auf Art139 Abs1 Z3 B-VG begehren die Antragsteller mit dem am 24.Â April 2020 eingebrachten Antrag, die "Verordnung des Bundesministers fÃ¼r Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz gemÃ¤ÃŸ Â§1 des COVID-19-MaÃŸnahmengesetzes betreffend vorlÃ¤ufige MaÃŸnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von Covid-19, BGBlÂ II NrÂ 96/2020 [idF BGBlÂ II 162/2020], zur GÃ¤nze, in eventu die Â§Â§1, Â§2 Abs2, 3, 5 und 6, Â§3 sowie Â§4 der genannten Verordnung [â€¦]" als gesetzwidrig aufzuheben.
II. Rechtslage
Die Verordnung des Bundesministers fÃ¼r Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend vorlÃ¤ufige MaÃŸnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 (im Folgenden: COVID-19-MaÃŸnahmenverordnung-96), BGBlÂ II 96/2020 idF BGBlÂ II 130/2020 (Â§Â§3 und 4) und BGBlÂ II 162/2020 (Â§Â§2 und 5), lautete (die mit dem Eventualantrag angefochtenen Bestimmungen sind hervorgehoben):
"Â§1. Das Betreten des Kundenbereichs von BetriebsstÃ¤tten des Handels und von Dienstleistungsunternehmen sowie von Freizeit- und Sportbetrieben zum Zweck des Erwerbs von Waren oder der Inanspruchnahme von Dienstleistungen oder der BenÃ¼tzung von Freizeit- und Sportbetrieben ist untersagt.
Â§2. (1) Â§1 gilt nicht fÃ¼r folgende Bereiche:
1.Â Ã¶ffentliche Apotheken
2.Â Lebensmittelhandel (einschlieÃŸlich Verkaufsstellen von Lebensmittelproduzenten) und bÃ¤uerlichen Direktvermarktern
3..Â Drogerien und DrogeriemÃ¤rkte
4.Â Verkauf von Medizinprodukten und SanitÃ¤rartikeln, Heilbehelfen und Hilfsmitteln
5.Â Gesundheits- und Pflegedienstleistungen
6.Â Dienstleistungen fÃ¼r Menschen mit Behinderungen die von den LÃ¤ndern im Rahmen der Behindertenhilfeâ€“, Sozialhilfeâ€“, Teilhabeâ€“ bzw Chancengleichheitsgesetze erbracht werden
7.Â veterinÃ¤rmedizinische Dienstleistungen
8.Â Verkauf von Tierfutter
9.Â Verkauf und Wartung von Sicherheits- und Notfallprodukten
10.Â Notfall-Dienstleistungen
11.Â Agrarhandel einschlieÃŸlich Schlachttierversteigerungen sowie der Gartenbaubetrieb und der Landesproduktenhandel mit Saatgut, Futter und DÃ¼ngemittel
12.Â Tankstellen und angeschlossene WaschstraÃŸen
13.Â Banken
14.Â Postdiensteanbieter einschlieÃŸlich deren Postpartner, soweit diese Postpartner unter die Ausnahmen des Â§2 fallen sowie PostgeschÃ¤ftsstellen iSd Â§3 Z7 PMG, welche von einer Gemeinde betrieben werden oder in Gemeinden liegen, in denen die Versorgung durch keine andere unter Â§2 fallende PostgeschÃ¤ftsstelle erfolgen kann, jedoch ausschlieÃŸlich fÃ¼r die Erbringung von Postdienstleistungen und die unter Â§2 erlaubten TÃ¤tigkeiten, und Telekommunikation.
15.Â Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Rechtspflege
16.Â Lieferdienste
17.Â Ã–ffentlicher Verkehr
18.Â TabakfachgeschÃ¤fte und Zeitungskioske
19.Â Hygiene und Reinigungsdienstleistungen
20.Â Abfallentsorgungsbetriebe
21.Â KFZ- und FahrradwerkstÃ¤tten
22.Â Baustoff-, Eisen- und Holzhandel, Bau- und GartenmÃ¤rkte
23.Â Pfandleihanstalten und Handel mit Edelmetallen
24.Â Sportbetriebe zum Zweck der Nutzung nicht Ã¶ffentlicher SportstÃ¤tten im Sinn des Â§5 Abs2 der Verordnung des Bundesministers fÃ¼r Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz gemÃ¤ÃŸ Â§2 Z1 des COVID-19-MaÃŸnahmengesetzes, BGBlÂ II NrÂ 98/2020, in der jeweils geltenden Fassung.
(2) Die Ausnahmen nach Abs1 Z3, 4, 8, 9, 11, 22 und 23 sowie Abs4 gelten an Werktagen von 07.40Â Uhr bis lÃ¤ngstens 19.00Â Uhr. Restriktivere Ã–ffnungszeitenregeln aufgrund anderer Rechtsvorschriften bleiben unberÃ¼hrt.
(3) Die Ausnahmen nach Abs1 Z2 gilt an Werktagen von 07.40Â Uhr bis lÃ¤ngstens 19.00Â Uhr, sofern es sich nicht um eine Verkaufsstelle von Lebensmittelproduzenten handelt. Restriktivere Ã–ffnungszeitenregeln aufgrund anderer Rechtsvorschriften bleiben unberÃ¼hrt.
(4) Â§1 gilt unbeschadet Abs1 nicht fÃ¼r den Kundenbereich von sonstigen BetriebsstÃ¤tten des Handels, wenn der Kundenbereich im Inneren maximal 400Â mÂ² betrÃ¤gt. Als sonstige BetriebsstÃ¤tten des Handels sind BetriebstÃ¤tten zu verstehen, die dem Verkauf, der Herstellung, der Reparatur oder der Bearbeitung von Waren dienen. Sind sonstige BetriebsstÃ¤tten baulich verbunden (z.Â B. Einkaufszentren), ist der Kundenbereich der BetriebsstÃ¤tten zusammenzuzÃ¤hlen, wenn der Kundenbereich Ã¼ber das Verbindungsbauwerk betreten wird. VerÃ¤nderungen der GrÃ¶ÃŸe des Kundenbereichs, die nach dem 7.Â April 2020 vorgenommen wurden, haben bei der Ermittlung der GrÃ¶ÃŸe des Kundenbereichs auÃŸer Betracht zu bleiben.
(5) Abs1 gilt nur, wenn folgende Voraussetzungen eingehalten werden:
1.Â Mitarbeiter mit Kundenkontakt sowie Kunden eine den Mund- und Nasenbereich gut abdeckende mechanische Schutzvorrichtung als Barriere gegen TrÃ¶pfcheninfektion tragen; dies gilt nicht fÃ¼r Kinder bis zum vollendeten sechsten Lebensjahr.
2.Â ein Abstand von mindestens einem Meter gegenÃ¼ber anderen Personen eingehalten wird.
(6) Abs4 gilt nur, wenn zusÃ¤tzlich zu den Voraussetzungen nach Abs5 der Betreiber durch geeignete MaÃŸnahmen sicherstellt, dass sich maximal so viele Kunden gleichzeitig im Kundenbereich aufhalten, dass pro Kunde 20Â mÂ² der GesamtverkaufsflÃ¤che zur VerfÃ¼gung stehen; ist der Kundenbereich kleiner als 20Â mÂ², so darf jeweils nur ein Kunde die BetriebsstÃ¤tte betreten.
(7) In den Bereichen nach Abs1 Z5 und 6 gelten
1.Â abweichend von Abs5 Z1 die einschlÃ¤gigen berufs- und einrichtungsspezifischen Vorgaben und Empfehlungen, und
2.Â Abs5 Z2 und 3 nicht.
Â§3. (1) Das Betreten von BetriebsstÃ¤tten sÃ¤mtlicher Betriebsarten der Gastgewerbe ist untersagt.
(2) Abs1 gilt nicht fÃ¼r Gastgewerbetriebe [Gastgewerbebetriebe], welche innerhalb folgender Einrichtungen betrieben werden:
1.Â Kranken-und Kuranstalten;
2.Â Pflegeanstalten und Seniorenheime;
3.Â Einrichtungen zur Betreuung und Unterbringung von Kindern und Jugendlichen einschlieÃŸlich Schulen und KindergÃ¤rten;
4.Â Betrieben, wenn diese ausschlieÃŸlich durch BetriebsangehÃ¶rige genÃ¼tzt werden dÃ¼rfen.
(3) Abs1 gilt nicht fÃ¼r Beherbergungsbetriebe, wenn in der BetriebsstÃ¤tte Speisen und GetrÃ¤nke ausschlieÃŸlich an BeherbergungsgÃ¤ste verabreicht und ausgeschenkt werden.
(4) Abs1 gilt nicht fÃ¼r CampingplÃ¤tze und Ã¶ffentlichen Verkehrsmitteln, wenn dort Speisen und GetrÃ¤nke ausschlieÃŸlich an GÃ¤ste des Campingplatzes bzw Ã¶ffentlicher Verkehrsmitteln verabreicht und ausgeschenkt werden.
(5) Abs1 gilt nicht fÃ¼r Lieferservice.
(6) Die Abholung vorbestellter Speisen ist zulÃ¤ssig, sofern diese nicht vor Ort konsumiert werden und sichergestellt ist, dass gegenÃ¼ber anderen Personen dabei ein Abstand von mindestens einem Meter eingehalten wird.
Â§4. (1) Das Betreten von Beherbergungsbetrieben zum Zweck der Erholung und Freizeitgestaltung ist untersagt.
(2) Beherbergungsbetriebe sind UnterkunftsstÃ¤tten, die unter der Leitung oder Aufsicht des Unterkunftgebers oder eines von diesem Beauftragten stehen und zur entgeltlichen oder unentgeltlichen Unterbringung von GÃ¤sten zu vorÃ¼bergehendem Aufenthalt bestimmt sind. Beaufsichtigte Camping- oder WohnwagenplÃ¤tze sowie SchutzhÃ¼tten gelten als Beherbergungsbetriebe.
(3) Abs1 gilt nicht fÃ¼r Beherbergungen
1.Â von Personen, die sich zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Bestimmung bereits in Beherbergung befinden, fÃ¼r die im Vorfeld mit dem Beherbergungsbetrieb vereinbarte Dauer der Beherbergung,
2.Â zum Zweck der Betreuung und Hilfeleistung von unterstÃ¼tzungsbedÃ¼rftigen Personen,
3.Â aus beruflichen GrÃ¼nden oder
4.Â zur Stillung eines dringenden WohnbedÃ¼rfnisses.
Â§5. (1) Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 30.Â April 2020 auÃŸer Kraft.
(2) Die Ã„nderungen dieser Verordnung durch die Verordnung BGBlÂ II NrÂ 112/2020 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
(3) Â§4 dieser Verordnung in der Fassung der Verordnung BGBlÂ II NrÂ 130/2020 tritt mit Ablauf des 3.Â April 2020 in Kraft. Im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Bestimmung bestehende Verordnungen eines Landeshauptmannes oder einer BezirksverwaltungsbehÃ¶rde Ã¼ber Betretungsverbote von Beherbergungsbetrieben bleiben unberÃ¼hrt.
(4) Die Â§Â§1 bis 3 treten mit Ablauf des 30.Â April 2020 auÃŸer Kraft.
(5) Â§4 tritt mit Ablauf des 30.Â April 2020 auÃŸer Kraft.
(6) Die Ã„nderungen dieser Verordnung durch die Verordnung BGBlÂ II NrÂ 151/2020 treten mit Ablauf des 13.Â April 2020 in Kraft.
(7) Â§2 Z24 in der Fassung BGBlÂ II NrÂ 162/2020 tritt mit 20.Â April 2020 in Kraft."
III. Antragsvorbringen und Vorverfahren
1. Die Erstantragstellerin ist eine Gesellschaft mit beschrÃ¤nkter Haftung, die einen Vinotheken-, Heurigen- und Beherbergungsbetrieb fÃ¼hrt. Der Zweitantragsteller und die Drittantragstellerin sind jeweils zur HÃ¤lfte Gesellschafter und GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer der Erstantragstellerin.
Zu ihrer Antragslegitimation bringen die Antragsteller Folgendes vor (ohne Hervorhebungen im Original):
"Die bekÃ¤mpfte generelle Norm wirkt sich unmittelbar auf die Rechtspositionen der Antragsteller aus, weil fÃ¼r die Antragsteller und alle anderen Personen das Betreten des Kundenbereichs von BetriebsstÃ¤tten des Handels und der Dienstleistungsunternehmen, sowie von Freizeit- und Sportbetrieben zum Zweck des Erwerbs von Waren oder der Inanspruchnahme von Dienstleistungen oder der BenÃ¼tzung von Freizeit- und Sportbetrieben, sowie das Betreten von BetriebsstÃ¤tten sÃ¤mtlicher Betriebsarten der Gastgewerbe, sowie das Betreten von Beherbergungsbetrieben zum Zweck der Erholung und Freizeitgestaltung verboten ist und die Ã–ffnungszeiten fÃ¼r die vom Verbot gemÃ¤ÃŸ Â§1 ausgenommen Bereiche beschrÃ¤nkt werden (Â§2 Abs2 u. 3 der Verordnung), dies unter Androhung hoher Verwaltungsstrafen. Vom Betretungsverbot ausgenommene Bereiche nach Â§2 Abs1 Z1 â€“ Z24 legÂ cit und Kundenbereiche von sonstigen BetriebsstÃ¤tten des Handels, wenn der Kundenbereich im Inneren maximal 400Â m2 betrÃ¤gt (Â§2 Abs4 legÂ cit), dÃ¼rfen nur unter Einhaltung der Voraussetzungen, dass Mitarbeiter mit Kundenkontakt sowie Kunden eine den Mund und Nasenbereich gut abdeckende mechanische Schutzvorrichtung als Barriere gegen TrÃ¶pfcheninfektion tragen, wobei ein Abstand von mindestens 1Â Meter gegenÃ¼ber anderen Personen eingehalten werden muss, betreten werden; im Fall eines VerstoÃŸes wird eine VerwaltungsÃ¼bertretung begangen, die mit hohen Verwaltungsstrafen geahndet wird.
Das Betretungsverbot wirkt sich fÃ¼r bzw zwischen allen Personen und Unternehmen und Einrichtungen nachteilig aus, somit auch direkt fÃ¼r die Antragsteller. GemÃ¤ÃŸ Â§3 Abs1 COVID-19-Massnahmengesetz begeht eine VerwaltungsÃ¼bertretung und ist mit einer Geldstrafe von bis zu â‚¬Â 3.600,00 zu bestrafen, wer eine BetriebsstÃ¤tte betritt, deren Betreten gemÃ¤ÃŸ Â§1 untersagt ist. GemÃ¤ÃŸ Â§3 Abs2 legÂ cit begeht eine VerwaltungsÃ¼bertretung und ist mit einer Geldstrafe bis zu â‚¬Â 30.000,00 (!) zu bestrafen, wer als Inhaber einer BetriebsstÃ¤tte nicht dafÃ¼r Sorge trÃ¤gt, dass die BetriebsstÃ¤tte, deren Betreten gemÃ¤ÃŸ Â§1 untersagt ist, nicht betreten wird. Wer als Inhaber einer BetriebsstÃ¤tte nicht dafÃ¼r Sorge trÃ¤gt, dass die BetriebsstÃ¤tte hÃ¶chstens von der in der Verordnung genannten Zahl an Personen betreten wird, begeht eine VerwaltungsÃ¼bertretung und ist mit einer Geldstrafe von bis zu â‚¬Â 3.600,00 zu bestrafen.
Den Unternehmensgegenstand der Erstantragstellerin bildet der Vinotheken-, Heurigen- und Beherbergungsbetrieb, die Hauptbranche sind Restaurants und GaststÃ¤tten (GasthÃ¤user, Heurige, Heurigenrestaurants, Restaurants). Der Zweitantragsteller und die Drittantragstellerin sind mit jeweils 50% Anteilen Gesellschafter und EigentÃ¼mer der Erstantragstellerin. Der Zweitantragsteller und die Drittantragstellerin sind zudem jeweils selbstÃ¤ndig vertretungsbefugte GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer der Erstantragstellerin.
Zum Beweis werden nachstehende Urkunden vorgelegt: [â€¦]
Da den Zweit- und Drittantragstellern beim Betreten einer mit Betretungsverbot belegten BetriebsstÃ¤tte eine Verwaltungsstrafe von bis zu â‚¬Â 3.600,00 droht, die BetriebsstÃ¤tte der Erstantragstellerin als Vinotheken-, Heurigen- und Beherbergungsbetrieb nicht betreten werden darf, die Antragsteller als Inhaber bzw handels- und gewerberechtliche, verwaltungsstrafrechtlich verantwortliche GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer dafÃ¼r Sorge zu tragen haben, dass die BetriebsstÃ¤tte der Erstantragstellerin, deren Betreten gemÃ¤ÃŸ Â§Â§3 und 4 der Verordnung untersagt ist, nicht betreten wird, andernfalls sie eine VerwaltungsÃ¼bertretung begehen und mit einer Geldstrafe von bis zu â‚¬Â 30.000,00 zu bestrafen sind, ist eine unmittelbare Betroffenheit der Antragsteller gegeben, die den Individualantrag auf VerordnungsprÃ¼fung legitimiert. Gleichfalls werden die Zweit- und Drittantragsteller im Fall eines VerstoÃŸes nach Â§2 Abs5 legÂ cit (Schutzmasken- und Abstandspflicht) mit Verwaltungsstrafen bedroht.
Die drastischen MaÃŸnahmen 'zur BekÃ¤mpfung des Coronavirus' bewirken nahezu einen Stillstand des Ã¶ffentlichen Lebens. SÃ¤mtliche Handels- und Dienstleistungsunternehmen (bis auf wenige, taxativ aufgezÃ¤hlte Ausnahmen), sÃ¤mtliche Gastronomie- und Beherbergungsbetriebe wurden geschlossen, ebenso UniversitÃ¤ten, Fachhochschulen, Schulen, KindesbetreuungsstÃ¤tten, Freizeit-, Sport- und Kultureinrichtungen usw Ã–ffentliche Orte dÃ¼rfen nur unter sehr eingeschrÃ¤nkten Voraussetzungen betreten werden. Ein Zuwiderhandeln wird als VerwaltungsÃ¼bertretung mit hohen Verwaltungsstrafen bis zu â‚¬Â 3.600,00 bzw â‚¬Â 30.000,00 von den VollzugsbehÃ¶rden verfolgt.
Bei der Beurteilung der Frage, ob die angefochtene Verordnung sich auf die RechtssphÃ¤re der Antragsteller nachteilig auswirkt, ist ein objektiver MaÃŸstab anzulegen, der dazu fÃ¼hrt, dass Rechtsnachteile evident sind. Bei verstÃ¤ndiger WÃ¼rdigung der konkreten UmstÃ¤nde nach allgemeiner Auffassung sind die durch die Verordnung bewirkten Ã„nderungen der Rechtsposition der Antragsteller als eine fÃ¼r sie nachteilige anzusehen (zB VfSlg 11.765/1988; 14.075/1995 ua).
Ein zumutbarer Weg zur Geltendmachung der behaupteten Verfassungswidrigkeit ist nicht gegeben, weil den Antragstellern ein gerichtliches oder verwaltungsbehÃ¶rdliches Verfahren, das Gelegenheit zur Anregung eines Antrages auf NormprÃ¼fung bzw zur Anrufung des Verfassungsgerichtshofs bietet, nicht initiiert werden kann. Es liegen besondere und auÃŸergewÃ¶hnliche UmstÃ¤nde vor. Es liegt eine unmittelbare, rechtliche und aktuelle Betroffenheit durch die Verordnung vor. Ein anderer Weg zur Normenkontrolle ist nicht gegeben und unzumutbar. Ein verwaltungsstrafbehÃ¶rdliches Strafverfahren zu provozieren, ist jedenfalls unzumutbar (VfSlg 16.137/2001, 16. 281/2001 ua).
Die Antragsteller sind durch die angefochtene generelle Rechtsnorm in ihren Rechten verletzt. Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des VfGH (VfSlg 8009/1977, 16.031/2000 ua) kann mit einem Individualantrag ausnahmslos jede Rechtswidrigkeit der bekÃ¤mpften Norm geltend gemacht werden.
Zur unmittelbaren Betroffenheit verweisen die Antragsteller auf ihren Individualantrag insgesamt, die unter PunktÂ IV. ausgefÃ¼hrten BeschwerdegrÃ¼nde, aus deren Darstellung sich ebenso die unmittelbare Betroffenheit ihrer Personen in der Verletzung ihrer Rechte durch die bekÃ¤mpfte Verordnung ergibt."
2. Der Bundesminister fÃ¼r Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz hat eine Ã„uÃŸerung erstattet, in der er die beigelegte Ã„uÃŸerung im Verfahren zur Zahl V405/2020 zum Inhalt der Ã„uÃŸerung des vorliegenden Verfahrens erhebt und die ZurÃ¼ckweisung des Antrags, in eventu dessen Abweisung begehrt.
IV. ZulÃ¤ssigkeit
Der Antrag ist unzulÃ¤ssig:
1. GemÃ¤ÃŸ Art139 Abs1 Z3 B-VG erkennt der Verfassungsgerichtshof Ã¼ber die Gesetzwidrigkeit von Verordnungen auf Antrag einer Person, die unmittelbar durch diese Gesetzwidrigkeit in ihren Rechten verletzt zu sein behauptet, wenn die Verordnung ohne FÃ¤llung einer gerichtlichen Entscheidung oder ohne Erlassung eines Bescheides fÃ¼r diese Person wirksam geworden ist.
Wie der Verfassungsgerichtshof in seiner mit VfSlgÂ 8058/1977 beginnenden stÃ¤ndigen Rechtsprechung ausgefÃ¼hrt hat, ist daher grundlegende Voraussetzung fÃ¼r die Antragslegitimation, dass die Verordnung in die RechtssphÃ¤re der betroffenen Person unmittelbar eingreift und sie â€“ im Fall ihrer GesetzwidrigkeitÂ â€“ verletzt. Hiebei hat der Verfassungsgerichtshof vom Antragsvorbringen auszugehen und lediglich zu prÃ¼fen, ob die vom Antragsteller ins Treffen gefÃ¼hrten Wirkungen solche sind, wie sie Art139 Abs1 Z3 B-VG als Voraussetzung fÃ¼r die Antragslegitimation fordert (vglÂ zB VfSlgÂ 8594/1979, 15.527/1999, 16.425/2002 und 16.426/2002).
2. Die Antragsteller haben es zwar unterlassen, die angefochtene Fassung der Bestimmungen, deren Aufhebung begehrt wird, hinreichend genau zu bezeichnen (zu dieser Anforderung bei IndividualantrÃ¤gen auf PrÃ¼fung einer Verordnung vgl VfGH 20.11.2014, V61/2013; 7.10.2015, G24/2013, V12/2013), sie haben diese jedoch im Antrag wÃ¶rtlich wiedergegeben, sodass â€“ aus dem Zusammenhang â€“ unzweifelhaft erkennbar ist, in welcher Fassung diese Bestimmungen angefochten werden sollen (vgl VfSlgÂ 16.773/2002, 17.237/2004, 20.313/2019; VfGH 7.10.2015, G24/2013, V12/2013 uva.).
3. Nach Â§57 Abs1 VfGG muss der Antrag, eine Verordnung als gesetzwidrig aufzuheben, begehren, dass entweder die Verordnung ihrem ganzen Inhalte nach oder dass bestimmte Stellen der Verordnung als gesetzwidrig aufgehoben werden. Ein Antrag, der sich gegen den ganzen Inhalt einer Verordnung richtet, muss die Bedenken gegen die GesetzmÃ¤ÃŸigkeit aller Bestimmungen der Verordnung "im Einzelnen" darlegen und dartun, inwieweit alle angefochtenen Verordnungsregelungen unmittelbar und aktuell in die RechtssphÃ¤re des Antragstellers eingreifen. Bei der PrÃ¼fung der aktuellen Betroffenheit hat der Verfassungsgerichtshof vom Antragsvorbringen auszugehen und lediglich zu untersuchen, ob die vom Antragsteller ins Treffen gefÃ¼hrten Wirkungen solche sind, wie sie Art139 Abs1 Z3 B-VG als Voraussetzung fÃ¼r die Antragslegitimation fordert (vgl zB VfSlgÂ 10.353/1985, 14.277/1995, 15.306/1998, 16.890/2003, 18.357/2008, 19.919/2014, 19.971/2015). AntrÃ¤ge, die dem Erfordernis des Â§57 Abs1 VfGG nicht entsprechen, sind nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs (vgl VfSlgÂ 14.320/1995, 14.526/1996, 15.977/2000, 18.235/2007) nicht im Sinne von Â§18 VfGG verbesserungsfÃ¤hig, sondern als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ckzuweisen (vgl etwa VfSlgÂ 12.797/1991, 13.717/1994, 17.111/2004, 18.187/2007, 19.505/2011, 19.721/2012).
4. Die Antragsteller bringen vor, der "Unternehmensgegenstand" der erstantragstellenden Gesellschaft, deren Gesellschafter und GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer die weiteren Antragsteller sind, sei der "Vinotheken-, Heurigen- und Beherbergungsbetrieb", und sie verweisen "[z]ur unmittelbaren Betroffenheit [â€¦] auf ihren Individualantrag insgesamt". Insbesondere angesichts der unterschiedlichen und voneinander abzugrenzenden angefochtenen Verbotsnormen und der daran anknÃ¼pfenden unterschiedlichen Ausnahmen und Rechtsfolgen genÃ¼gt der Antrag der Pflicht zur â€“ nachvollziehbaren â€“ Darlegung der rechtlichen Betroffenheit, deren gebotenes KonkretisierungsmaÃŸ auch vor dem Hintergrund der angefochtenen Rechtslage zu beurteilen ist, nicht, weil eine Zuordnung der Betroffenheit der Antragsteller zu den angefochtenen Normen (etwa des "Heurigenbetriebes" zu Â§1 oder Â§3 der angefochtenen Verordnung) nicht mÃ¶glich ist, sodass der Antrag schon aus diesem Grund als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ckzuweisen ist.
V. Ergebnis
1. Der Antrag ist deshalb zurÃ¼ckzuweisen.
2. Dies konnte gemÃ¤ÃŸ Â§19 Abs4 VfGG ohne mÃ¼ndliche Verhandlung in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung beschlossen werden.