Document Number: JWT_2020110011_20200805L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020110011.L00
Case Number: Ra 2020/11/0011
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1596585600000
Word Count: 154

Spruch
GemÃ¤ÃŸ Â§Â 30 Abs.Â 2Â VwGG wird dem Antrag stattgegeben.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit Bescheid der belangten BehÃ¶rde vom 2.Â SeptemberÂ 2019 wurde der Revisionswerber wegen nÃ¤her bezeichneter Bedenken gegen seine gesundheitliche Eignung zum Lenken von Kraftfahrzeugen gemÃ¤ÃŸ Â§Â 24 Abs.Â 4Â FSG zur amtsÃ¤rztlichen Untersuchung binnen zweiÂ Wochen nach Zustellung dieses Bescheides aufgefordert.
2Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 18.Â DezemberÂ 2019 wies das Verwaltungsgericht wegen derselben Bedenken die Beschwerde mit der MaÃŸgabe ab, dass sich der Revisionswerber â€žbinnen 14Â Tagen ab Zustellung dieses Urteilsâ€œ der amtsÃ¤rztlichen Untersuchung zu unterziehen habe.
3Â Dagegen richtet sich die mit dem Antrag auf Zuerkennung von aufschiebender Wirkung verbundene Revision vom 28.Â AprilÂ 2020, die (erst am 24.Â JuliÂ 2020 hg.Â einlangend) vom Verwaltungsgericht vorgelegt wurde.
4Â Der Revisionswerber hat sich nach der Aktenlage bereits am 11.Â OktoberÂ 2019 der amtsÃ¤rztlichen Untersuchung unterzogen. Der Vollzug des angefochtenen Erkenntnis, also eine nochmalige amtsÃ¤rztliche Untersuchung wegen derselben gesundheitlichen Bedenken, liegt offensichtlich nicht im zwingenden Ã¶ffentlichen Interesse, sondern wÃ¼rde vielmehr zu einem unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigen Nachteil fÃ¼r den Revisionswerber (Â§Â 30 Abs.Â 2Â VwGG) fÃ¼hren.
Wien, am 5.Â AugustÂ 2020