Document Number: JJT_20200723_OGH0002_0010OB00108_20V0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0010OB00108.20V.0723.000
Case Number: 1Ob108/20v
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1595462400000
Word Count: 3338

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten Univ.-Prof.Â Dr.Â Bydlinski als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤te und die HofrÃ¤tin Mag.Â Wurzer, Mag.Â Dr.Â Wurdinger, Dr.Â Hofer-Zeni-Rennhofer und Dr.Â Parzmayr als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Parteien 1.Â H***** und 2.Â M*****, beide *****, 3.Â Dr.Â A*****, 4.Â G*****, 5.Â D*****, sowie 6.Â N***** und 7.Â P*****, beide *****, alle vertreten durch die Kinberger-Schuberth-Fischer RechtsanwÃ¤lte-GmbH, Zell am See, gegen die beklagten Parteien 1.Â Bringungsgemeinschaft *****, und 2.Â Land Salzburg, beide vertreten durch Dr.Â Roland Reichl, Rechtsanwalt in Salzburg, wegen 16.194,60Â EUR sowie Feststellung (Streitwert 6.000Â EUR), Ã¼ber die Revision der erst- bis fÃ¼nftklagenden Parteien (Revisionsinteresse 8.835,40Â EUR) sowie die Revision der beklagten Parteien (Revisionsinteresse 17.609,20Â EUR) gegen das Urteil des Landesgerichts Salzburg als Berufungsgericht vom 30.Â JÃ¤nnerÂ 2020, GZÂ 53Â RÂ 285/18w-144, mit dem das Urteil des Bezirksgerichts Zell am See vom 27.Â SeptemberÂ 2018, GZÂ 18Â CÂ 31/16a-126, teilweise abgeÃ¤ndert wurde, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
Spruch
Die Revision der erst- bis fÃ¼nftklagenden Parteien sowie die Revision der erstbeklagten Partei werden zurÃ¼ckgewiesen.
Der Revision der zweitbeklagten Partei wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden insoweit, als dem Klagebegehren gegenÃ¼ber der zweitbeklagten Partei stattgegeben wurde, aufgehoben und dem Erstgericht wird insoweit die neuerliche Entscheidung nach VerfahrensergÃ¤nzung aufgetragen.
Die Kostenentscheidung bleibt dem Erstgericht vorbehalten.
Text
EntscheidungsgrÃ¼nde:
Die KlÃ¤ger begehren von den Beklagten (soweit in dritter Instanz relevant) den Ersatz des Schadens, der ihnen dadurch entstanden sei, dass aufgrund der Errichtung eines GÃ¼terwegs, bei der die Erstbeklagte â€žBauherrinâ€œ und das zweitbeklagte Land fÃ¼r die â€žPlanung, Bauabwicklung, Auftragsvergabe und Ausschreibungâ€œ verantwortlich gewesen sei, die SchÃ¼ttung einer bisherigen Trinkwasserquelle â€“ hinsichtlich der die KlÃ¤ger als Allein- oder MiteigentÃ¼mer dienstbarkeitsberechtigter GrundstÃ¼cke jeweils Wasserbezugsrechte haben â€“ verschmutzt worden sei, sodass diese Quelle nur mehr Brauchwasser liefere. Die KlÃ¤ger erhoben auch ein Feststellungsbegehren hinsichtlich dadurch kÃ¼nftig entstehender SchÃ¤den.
Das Erstgericht gab der Klage insoweit statt. Es ging davon aus, dass das Quellwasser bisher TrinkwasserqualitÃ¤t aufgewiesen habe. Durch den Bau des GÃ¼terwegs sei es zu einer BeschÃ¤digung der das OberflÃ¤chenwasser an der OberflÃ¤che haltenden â€žDeckschichtâ€œ gekommen, aufgrund einer fehlerhaft ausgefÃ¼hrten Drainage habe das OberflÃ¤chenwasser in den Untergrund gelangen kÃ¶nnen. Den KlÃ¤gern stÃ¼nden gegenÃ¼ber der Erstbeklagten verschuldensunabhÃ¤ngige nachbarrechtliche AnsprÃ¼che nach Â§Â 364a ABGB zu, weil hinsichtlich der Errichtung des GÃ¼terwegs von einer behÃ¶rdlich bewilligten Anlage auszugehen sei. Die zweitbeklagte Partei hafte solidarisch aufgrund eines â€“ nicht nÃ¤her dargelegten â€“ rechtswidrigen und schuldhaften Verhaltens bei der Errichtung des Wegs.
Das Berufungsgericht Ã¤nderte das erstinstanzliche Urteil insoweit ab, als es das von der ZweitklÃ¤gerin erhobene Begehren auf Ersatz der Kosten des Anschlusses ihres GrundstÃ¼cks an die kommunale Wasserversorgung in HÃ¶he von 4.585,40Â EUR sowie das Begehren der Erst- und ZweitklÃ¤ger auf Feststellung der Haftung auch fÃ¼r zukÃ¼nftige Kosten eines solchen Wasseranschlusses (ihrer noch unbebauten GrundstÃ¼cke) abwies. AuÃŸerdem schrÃ¤nkte es â€“ was in dritter Instanz nicht bekÃ¤mpft wird â€“ den Ausspruch zur Feststellung der Haftung fÃ¼r die laufenden (kommunalen) WassergebÃ¼hren (hinsichtlich sÃ¤mtlicher von der Verschlechterung der WasserqualitÃ¤t betroffenen GrundstÃ¼cke) dahin ein, dass die Haftung â€žmit der HÃ¶he der jÃ¤hrlichen SchÃ¼ttung der Quelle und unter BerÃ¼cksichtigung des Umstands beschrÃ¤nkt ist, dass alle Quellberechtigten der genannten Quelle lediglich einen Gesamtanspruch als GesamthandglÃ¤ubiger bis zur HÃ¶he der genannten jÃ¤hrlichen SchÃ¼ttung habenâ€œ.
Die Haftung der Erstbeklagten stÃ¼tzte das Berufungsgericht â€“ wie bereits das Erstgericht â€“ auf eine analoge Anwendung des Â§Â 364a ABGB; jene der zweitbeklagten Partei grÃ¼ndete es darauf, dass diese eine fÃ¼r die Errichtung des GÃ¼terwegs erforderliche wasserrechtliche Bewilligung nicht eingeholt und daher â€žwasserrechtliche Schutzvorschriftenâ€œ verletzt habe. Die Abweisung des Anspruchs auf Ersatz bereits aufgewendeter bzw in Zukunft allenfalls anfallender Kosten des Anschlusses von GrundstÃ¼cken (darauf errichteter HÃ¤user) der erst- bzw zweitklagenden Parteien an die kommunale Wasserversorgung begrÃ¼ndete es damit, dass es sich bei diesen Kosten um sogenannte â€žSowiesokostenâ€œ handle, die auch beim Anschluss an die â€žprivateâ€œ Quelle angefallen wÃ¤ren bzw anfallen wÃ¼rden.
Das Berufungsgericht sprach aus, dass der Streitwert hinsichtlich jedes KlÃ¤gers jeweils 5.000Â EUR, nicht aber 30.000Â EUR Ã¼bersteige, und erklÃ¤rte die ordentliche Revision zu den Rechtsfragen â€žder analogen Anwendbarkeit des Â§Â 364a ABGB betreffend anlÃ¤sslich des GÃ¼terwegebaus Ã¼bergangener Quellleistungsberechtigterâ€œ, â€žob angesichts der Querung des Quellgebietes eine wasserrechtliche Bewilligung einzuholen gewesen wÃ¤reâ€œ sowie dazu â€žwie bei mehreren schadenersatzberechtigten Quellberechtigten als Rechtsgemeinschaft ein Feststellungsbegehren auf zukÃ¼nftige Versorgung von Trinkwasser zu erheben ist, wenn Ersatz an die Gemeinschaft lediglich im Umfang des verlustig gegangenen Trinkwassers zu leisten ist und dabei einzelne Liegenschaften noch gar nicht bebaut sind oder erst im Laufe des Verfahrens bebaut wurdenâ€œ als zulÃ¤ssig.
Rechtliche Beurteilung
Die dagegen erhobenen Revisionen der Erst- bis FÃ¼nftklÃ¤ger sowie der Erstbeklagten sind â€“ entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts â€“ nicht zulÃ¤ssig, weil darin keine erheblichen Rechtsfragen im Sinn des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO aufgezeigt werden.
Die Revision der zweitbeklagten Partei ist zulÃ¤ssig und im Sinn des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags auch berechtigt.
I. Zur Revision der Erst- bis FÃ¼nftklÃ¤ger:
1.Â Die RechtsmittelgrÃ¼nde werden in der Revision nicht
getrennt darstellt, allfÃ¤llige Unklarheiten gehen daher zu Lasten der Rechtsmittelwerber (RIS-Justiz RS0041761).
2.Â Die Erst- bis FÃ¼nftklÃ¤ger (nachfolgend kurz â€žKlÃ¤gerâ€œ) behaupten, dass sie von der Rechtsansicht des Berufungsgerichts, wonach die Kosten des Anschlusses von (erst nach Errichtung des GÃ¼terwegs bzw der dadurch verursachten Quellverunreinigung) auf den bezugsberechtigten GrundstÃ¼cken errichteten HÃ¤usern an die kommunale Wasserversorgung als â€žSowiesokostenâ€œ nicht ersatzfÃ¤hig seien, Ã¼berrascht worden wÃ¤ren.
Soweit diese VerfahrensrÃ¼ge die Abweisung des Begehrens auf Ersatz von AnschlussgebÃ¼hren fÃ¼r das auf dem GrundstÃ¼ck EZÂ 960, KGÂ *****Â U*****, errichtete Haus betrifft, weisen die Revisionswerber aber selbst darauf hin, dass dieses neu errichtete Objekt Ã¼ber keinen Anschluss an eine Ã¶ffentliche Wasserleitung verfÃ¼gt. Auf die VerfahrensrÃ¼ge ist daher schon aufgrund fehlender rechtlicher Relevanz des behaupteten (zweitinstanzlichen) Verfahrensfehlers fÃ¼r die Beurteilung des insoweit â€“ bereits mangels ersatzfÃ¤higen (VermÃ¶gens-)Schadens â€“ zu Recht abgewiesenen Zahlungsbegehrens nicht weiter einzugehen.
Soweit auch hinsichtlich der Abweisung des Feststellungsbegehrens im Umfang der allenfalls kÃ¼nftig anfallenden Wasseranschlusskosten betreffend die GrundstÃ¼cke EZÂ 701 und EZÂ 800, jeweils KGÂ *****Â U***** eine Ã¼berraschende Rechtsansicht kritisiert wird, ist die VerfahrensrÃ¼ge schon deshalb nicht gesetzmÃ¤ÃŸig ausgefÃ¼hrt, weil die Revision dazu keine substanziierten Darlegungen enthÃ¤lt. Insbesondere wurde nicht ausgefÃ¼hrt, welches Vorbringen die KlÃ¤ger bei ErÃ¶rterung der Rechtsansicht des Berufungsgerichts zur StÃ¼tzung ihres Rechtsstandpunkts hinsichtlich dieser beiden Liegenschaften konkret erstattet hÃ¤tten.
3.Â Eine
Aktenwidrigkeit liegt nur bei einem Widerspruch zwischen den Prozessakten und den tatsÃ¤chlichen Urteilsvoraussetzungen vor, wobei dieser Widerspruch wesentlich sein muss (RS0043421). Dass dem Berufungsgericht ein solcher Fehler unterlaufen sei, legen die Revisionswerber nicht konkret dar.
4.Â Soweit die ZweitklÃ¤gerin die Abweisung ihres Begehrens auf Ersatz der Kosten fÃ¼r den Anschluss ihres GrundstÃ¼cks (des darauf errichteten Hauses) an die kommunale Wasserversorgung auch mit RechtsrÃ¼ge bekÃ¤mpft, setzt sich die Revision mit der BegrÃ¼ndung des Berufungsgerichts nicht nÃ¤her auseinander. Im Ãœbrigen ist auch auf die Behandlung der VerfahrensrÃ¼ge (die nicht klar von der RechtsrÃ¼ge getrennt wurde) zu verweisen, wonach die KlÃ¤ger in dritter Instanz selbst behaupten, dass dieses (auf dem GrundstÃ¼ck EZÂ 960, KGÂ *****Â U*****, errichtete) Haus gar nicht an die Ã¶ffentliche Trinkwasserversorgung angeschlossen wurde. Es liegt daher gar kein ersatzfÃ¤higer Schaden vor. Da die Revisionswerber in ihrem Rechtsmittel klarstellen, dass sie den Ersatz bereits tatsÃ¤chlich angefallener (â€žmittlerweile aufgelaufenerâ€œ) Anschlusskosten begehrt haben, muss auf die Frage eines allfÃ¤lligen Vorschusses auf solche Kosten nicht weiter eingegangen werden. Auch zur Abweisung des Feststellungsbegehrens (hinsichtlich der Haftung der Beklagten fÃ¼r die zukÃ¼nftigen Kosten des Wasseranschlusses eines den erst- und zweitklagenden Parteien gemeinsam sowie eines der ZweitklÃ¤gerin allein gehÃ¶renden GrundstÃ¼cks) gehen die Rechtsmittelwerber nicht nÃ¤her auf die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichts ein.
5.Â Wenn in der Revision moniert wird, dass das Berufungsgericht den Ausspruch des Erstgerichts, die Beklagten haften fÃ¼r die Kosten der (kÃ¼nftigen) laufenden (!) WassergebÃ¼hr â€žlaut Abrechnung der Wassergenossenschaft Q***** fÃ¼r diese [jeweils] neu zu errichtende Trinkwasserversorgungâ€œ, dahin geÃ¤ndert hat, als im Spruch des Berufungsurteils nur mehr auf die WassergebÃ¼hr â€žlaut Abrechnung der Wassergenossenschaft Q*****â€œ abgestellt wird und die Bezugnahme auf die â€žneu zu errichtende Trinkwasserversorgungâ€œ entfiel, so ist damit kein â€žMinusâ€œ im Sinn einer inhaltlichen EinschrÃ¤nkung des Feststellungsanspruchs verbunden, vielmehr entfiel nur eine entbehrliche (weitere) â€žSpezifikationâ€œ jener WassergebÃ¼hren, fÃ¼r die auch das Berufungsgericht die grundsÃ¤tzliche Haftung der Beklagten feststellte.
II.Â Zur Revision der Beklagten:
1.Â Die Revision ist zwar formal nach den angezogenen RevisionsgrÃ¼nden gegliedert, inhaltlich werden diese aber vermengt dargestellt. Sie ist generell unÃ¼bersichtlich und lÃ¤sst streckenweise nicht klar erkennen, auf welche beklagte Partei sich die betreffenden AusfÃ¼hrungen beziehen. Eine Auseinandersetzung mit dem Rechtsmittel ist daher nur insoweit mÃ¶glich, als es ausreichend nachvollziehbar ist. Nachfolgend wird zunÃ¤chst (in den PunktenÂ 2 bis 7) auf jene Argumente eingegangen, die â€“ soweit erkennbar â€“ beide beklagte Parteien betreffen. Im Anschluss werden jene RevisionsausfÃ¼hrungen behandelt, die nur die Haftung der Erstbeklagten (PunkteÂ 8 und 9) bzw des zweitbeklagten Landes (PunkteÂ 10 bis 14) betreffen.
2.1.Â Die Beklagten kritisieren als zweitinstanzlichen Verfahrensmangel, dass sich das Berufungsgericht nicht mit â€žsÃ¤mtlichenâ€œ geltend gemachten Verfahrens- und BeweisrÃ¼gen befasst, sondern nur â€žrudimentÃ¤râ€œ ausgefÃ¼hrt habe, warum es die vom Erstgericht getroffenen Feststellungen Ã¼bernehme. Mit welchen in der Berufung der Beklagten konkret ins Treffen gefÃ¼hrten Argumenten sich das Berufungsgericht nicht ausreichend befasst haben soll, legen die Revisionswerber aber nur insoweit (klar) dar, als sie darauf Bezug nehmen, dass das Berufungsgericht nicht auf das Argument eingegangen sei, die KlÃ¤ger seien vor Errichtung des GÃ¼terwegs ihrer nach der TrinkwasserverordnungÂ 2001 obliegenden Verpflichtung zur regelmÃ¤ÃŸigen Untersuchung der WasserqualitÃ¤t der Quelle nicht nachgekommen, weshalb die seinerzeitige TrinkwasserqualitÃ¤t nicht festgestellt werden hÃ¤tte dÃ¼rfen. Mit ihrer dazu aufgestellten Behauptung, dass â€ždieser Verfahrensmangel wesentlich sei, zumal sich dadurch ergeben hÃ¤tte, dass die begehrten Streichungen von Feststellungen bzw Ersatzfeststellungen im Ergebnis zu einer anderen rechtlichen Beurteilung gefÃ¼hrt hÃ¤tteâ€œ, kommen sie den an sie gestellten Anforderungen zur Darstellung der Relevanz des behaupteten Verfahrensfehlers aber nicht nach (RS0043049 [T6]; RS0116273 [T1]). Dass â€žStreichungenâ€œ erstinstanzlicher Feststellungen mit einer BeweisrÃ¼ge nicht angestrebt werden kÃ¶nnen, sei der VollstÃ¤ndigkeit halber erwÃ¤hnt (RS0041835 [T3]). Ob eine im Rahmen der BeweiswÃ¼rdigung gezogene Schlussfolgerung richtig ist, ist vom Revisionsgericht nicht zu Ã¼berprÃ¼fen (vgl RS0043150 [T7]), was auch nicht dadurch umgangen werden kann, dass ein unerwÃ¼nschtes Ergebnis der Behandlung der BeweisrÃ¼ge als Mangel des Berufungsverfahrens releviert wird (RS0043150 [T8]).
2.2.Â Soweit die Revisionswerber bloÃŸ auf einen â€žbereits in der Berufung geltend gemachten Verfahrensmangel des Erstgerichtsâ€œ verweisen, ist anzumerken, dass ein solcher Verweis der Revision auf die Berufungsschrift unzulÃ¤ssig und damit unbeachtlich ist (vgl RS0043579). Ihrer Kritik, das Berufungsgericht habe sich nicht mit dem Vorwurf auseinandergesetzt, das Erstgericht habe das Verfahren â€žeinseitigâ€œ (zu Lasten der Beklagten) gefÃ¼hrt, legen die Revisionswerber nur die Behauptung zugrunde, dass das Erstgericht zwar einen Schriftsatz der KlÃ¤ger zugelassen, den Beklagten aber keine MÃ¶glichkeit, darauf zu replizieren, eingerÃ¤umt habe. AusfÃ¼hrungen zur Relevanz dieses behaupteten Verfahrensmangels enthÃ¤lt die Revision nicht. Dies gilt auch fÃ¼r jene behaupteten MÃ¤ngel, welche die Revisionswerber darin erblicken, dass das Berufungsgericht sich nicht mit dem Vorwurf der mangelnden â€žSachkenntnisâ€œ des Erstrichters (betreffend die Frage, ob der GÃ¼terweg fachgerecht errichtet wurde), der unterlassenen Einholung eines SachverstÃ¤ndigengutachtens sowie der â€žunterlassenen ErÃ¶rterung/Anleitung im Sinn des Â§Â 184a ZPOâ€œ (eine solche Bestimmung existiert nicht) auseinandergesetzt habe.
3.Â Der Senat ging bereits in der â€“ in der vorliegenden Rechtssache ergangenen â€“ Entscheidung 1Â ObÂ 180/19f davon aus, dass sich den erstinstanzlichen Feststellungen hinreichend klar entnehmen lÃ¤sst, dass die im Verlust der Trinkwassereigenschaft bestehende BeeintrÃ¤chtigung des Quellwassers durch die (unsorgfÃ¤ltige) Errichtung des GÃ¼terwegs verursacht wurde. Einen fÃ¼r die rechtliche Beurteilung relevanten Feststellungsmangel zeigt die Revision in diesem Zusammenhang nicht auf. Dass das Erstgericht nicht zu sÃ¤mtlichen nach der TrinkwasserverordnungÂ 2001 fÃ¼r die Qualifikation als Trinkwasser maÃŸgeblichen Parametern die entsprechenden â€žWerteâ€œ (fÃ¼r den Zeitraum vor Errichtung des GÃ¼terwegs) festgestellt hat, Ã¤ndert nichts daran, dass es insgesamt davon ausging, dass die Errichtung des GÃ¼terwegs insoweit zu einer Verschlechterung der WasserqualitÃ¤t fÃ¼hrte, als die Quelle wegen einer hÃ¶heren Keimbelastung nicht mehr â€“ wie zuvor â€“ als Trinkwasser genutzt werden kann. Soweit die Beklagten â€“ sowohl zur Frage, ob die Quelle vor Errichtung des GÃ¼terwegs TrinkwasserqualitÃ¤t aufwies, als auch zur Frage, ob die Errichtung des GÃ¼terwegs (oder die von den KlÃ¤gern errichtete Quellfassung) die Verschlechterung der WasserqualitÃ¤t verursacht hat â€“ die erstinstanzliche BeweiswÃ¼rdigung bekÃ¤mpfen, verkennen sie, dass der Oberste Gerichtshof keine Tatsacheninstanz ist (vgl RS0042903 [T5]). Soweit die Rechtsmittelwerber in ihrer Argumentation davon ausgehen, dass die Verunreinigung der Quelle auf eine mangelhafte Quellfassung zurÃ¼ckzufÃ¼hren sei, widerspricht dies den Feststellungen, wonach die Verunreinigung durch den Wegebau verursacht wurde und nicht festgestellt werden konnte, dass die neue Quellfassung â€žnicht entsprechend den geltenden Normen und Richtlinien bzw nicht nach dem Stand der Technik erneuert wurdeâ€œ. Die RechtsrÃ¼ge ist insoweit nicht gesetzmÃ¤ÃŸig ausgefÃ¼hrt (vgl RS0043603 [T2]). Wenn die Revisionswerber meinen, dass aufgrund der Negativfeststellung zur Frage, ob die Quellfassung von den KlÃ¤gern dem Stand der Technik entsprechend erneuert wurde, keine (positive) Feststellung zur UrsÃ¤chlichkeit der Errichtung des GÃ¼terwegs fÃ¼r die Wasserverunreinigung getroffen werden hÃ¤tte dÃ¼rfen, so betrifft auch dies eine Frage der BeweiswÃ¼rdigung, die nicht an den Obersten Gerichtshof herangetragen werden kann (RS0069246).
4.Â Dass die Beklagten den KlÃ¤gern nur Wasser in jener QualitÃ¤t zu ersetzen hÃ¤tten, wie sie die Quelle vor BeeintrÃ¤chtigung ihrer WasserqualitÃ¤t geliefert habe, ist zwar im Grunde zutreffend. Auf Basis der Feststellung, dass die Quelle Trinkwasser geliefert hatte, ist es aber nicht zu beanstanden, dass die Beklagten die Kosten der ebenfalls Trinkwasser liefernden kommunalen Wasserversorgung zu ersetzen haben. WÃ¤re das ersatzweise bezogene Wasser â€“ wie die Revisionswerber behaupten â€“ hinsichtlich einzelner (chemischer und/oder physikalischer) Parameter â€žqualitativ besserâ€œ als das ursprÃ¼ngliche Quellwasser, wÃ¤re dies zwar ein ohne schÃ¤digendes Ereignis (mangelhafte Errichtung des GÃ¼terwegs) nicht bestehender Vorteil fÃ¼r die KlÃ¤ger nach Schaffung der begehrten Ersatzlage. Dieser wÃ¤re aber schon deshalb nicht â€žauszugleichenâ€œ (was von den Beklagten auch gar nicht angestrebt wird; vgl RS0036710), weil er sich nicht in ihrem VermÃ¶gen niederschlÃ¤gt bzw niederschlagen wird (vgl RS0022824 [T3]).
5.Â Dass sich das Berufungsgericht nicht mit dem Mitverschuldenseinwand befasst habe, ist unzutreffend, die Revision enthÃ¤lt dazu auch keine nÃ¤heren Darlegungen.
6.Â Soweit die Revisionswerber dem Feststellungsausspruch (betreffend ihre Haftung fÃ¼r die Kosten der laufenden Trinkwasserversorgung) entgegenhalten, dass dieser insoweit zu weit gefasst sei, als die Beklagten die Kosten der kommunalen Wasserversorgung auch in dem Fall zu tragen hÃ¤tten, dass die Quelle in Zukunft wieder Trinkwasser liefere, ist ihnen zu entgegnen, dass sie in erster Instanz gar nicht behauptet haben, dass die WasserqualitÃ¤t nicht dauerhaft beeintrÃ¤chtigt wurde.
7.Â Einen fÃ¼r die rechtliche Beurteilung ihrer Haftung relevanten Feststellungsmangel vermÃ¶gen die Revisionswerber auch im Zusammenhang mit dem Inhalt der von den KlÃ¤gern (mit dem EigentÃ¼mer des GrundstÃ¼cks, auf dem sich die Quelle befindet) abgeschlossenen DienstbarkeitsvertrÃ¤ge nicht aufzuzeigen. Warum sich daraus, dass in diesen VertrÃ¤gen keine bestimmte Wassermenge und keine bestimmte WasserqualitÃ¤t zugesagt worden sei, â€žkeinerlei AnsprÃ¼cheâ€œ der KlÃ¤ger gegenÃ¼ber den Beklagten ergeben sollten, ist nicht nachvollziehbar. Dass die Haftung der Beklagten vom Berufungsgericht gegenÃ¼ber sÃ¤mtlichen KlÃ¤gern (insgesamt) mit der HÃ¶he der jÃ¤hrlichen SchÃ¼ttung der Quelle beschrÃ¤nkt wurde, wurde von diesen nicht bekÃ¤mpft.
8.Â Der vom Berufungsgericht bestÃ¤tigten Haftung der Erstbeklagten nach Â§Â 364a ABGB hÃ¤lt diese in ihrer Revision entgegen, dass es sich bei der BeeintrÃ¤chtigung der WasserqualitÃ¤t der Quelle um keinen durch die Errichtung des GÃ¼terwegs adÃ¤quat verursachten Schaden handle, sondern dieser auf eine â€žVerkettung unglÃ¼cklicher UmstÃ¤ndeâ€œ zurÃ¼ckzufÃ¼hren sei. Die Beurteilung, dass ein ErmÃ¶glichen des Eindringens von verschmutztem OberflÃ¤chenwasser in quellwasserfÃ¼hrende Bodenschichten eine adÃ¤quate Folge der Errichtung des GÃ¼terwegs und nicht bloÃŸ eine solche aufgrund einer â€žVerkettung unglÃ¼cklicher UmstÃ¤ndeâ€œ ist, begegnet keinen Bedenken, verwirklichte sich damit doch gerade jenes kalkulierbare (Bau-)Risiko, das die Erstbeklagte zu ihrem Nutzen eingegangen ist (vgl RS0106324 [T4]; RS0010668 [T16]; RS0126817); auÃŸergewÃ¶hnliche UmstÃ¤nde wurden nicht festgestellt.
9.Â Wenn die Erstbeklagte eine â€žFeststellungâ€œ dazu begehrt, â€ždass der Wegebau eine Anlage im Sinn des Â§Â 364a ABGB darstelltâ€œ, so spricht sie damit in Wahrheit eine Frage der rechtlichen Beurteilung an. Die vom Berufungsgericht erkennbar vertretene Rechtsansicht, wonach diese Bestimmung auf die Errichtung des GÃ¼terwegs, bei dessen (naturschutzrechtlicher) Bewilligung auch â€žan die Interessen der leitungsberechtigten Nachbarn gedacht wurdeâ€œ, analog anzuwenden sei, was das Berufungsgericht â€“ wie sich aus dessen Verweis auf seinen vorangegangenen (zweiten) Aufhebungsbeschluss vom 31.Â 5.Â 2019 ergibt â€“ auch aus den â€žmehrfachenâ€œ (naturschutz- und wasserrechtlichen) Bewilligungen ableitet, wird in der Revision nicht kritisiert. Auf die vom Berufungsgericht als im Sinn des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO erheblich bezeichnete Rechtsfrage der analogen Anwendbarkeit des Â§Â 364a ABGB auf â€žanlÃ¤sslich eines GÃ¼terwegebaus Ã¼bergangene Quellleistungsberechtigteâ€œ (also auf die Frage, ob Â§Â 364a ABGB auf die Errichtung des zur AusÃ¼bung eines land- und forstwirtschaftlichen Bringungsrechts agrarbehÃ¶rdlich bewilligten GÃ¼terwegs analog anzuwenden sei) muss daher nicht weiter eingegangen werden.
10.Â Die zweitbeklagte Partei wendet sich zunÃ¤chst gegen eine verschuldensunabhÃ¤ngige Haftung. Von einer solchen ging das Berufungsgericht aber â€“ soweit die angefochtene Entscheidung erkennen lÃ¤sst â€“ ohnehin nicht aus. Sie bekÃ¤mpft auch die Rechtsansicht, dass sie wegen einer Schutzgesetzverletzung hafte, weil â€žder Bau des GÃ¼terwegs im Nahebereich der Quelle im Hinblick auf den Schutz des Quellwassers nach den Schutzgesetzen (Â§Â§Â 30 WRG) wasserrechtlich zu bewilligen gewesen wÃ¤reâ€œ bzw â€žweil sie fahrlÃ¤ssig wasserrechtliche Schutzgesetze als Planerin und Bauleiterin verletzt habeâ€œ. Wenngleich die rechtlichen AusfÃ¼hrungen des Berufungsgerichts zur Haftung der Zweitbeklagten â€“ mÃ¶glicherweise im Hinblick auf die in seinem (ersten) Aufhebungsbeschluss vom 28.Â 5.Â 2015 ausfÃ¼hrlicher dargelegte Rechtsansicht â€“ ausgesprochen kursorisch sind, kann die rechtliche Beurteilung vom Obersten Gerichtshof doch (gerade) noch Ã¼berprÃ¼ft werden.
11.Â GemÃ¤ÃŸ dem im angefochtenen Urteil aufgrund der Bezugnahme auf die â€žÂ§Â§Â 30 WRGâ€œ (auch) angesprochenen â€“ und von den KlÃ¤gern in erster Instanz ausdrÃ¼cklich als Haftungsgrundlage ins Treffen gefÃ¼hrten â€“ Â§Â 31 AbsÂ 1 WRG hat jedermann, dessen Anlagen, MaÃŸnahmen oder Unterlassungen eine Einwirkung auf GewÃ¤sser herbeifÃ¼hren kÃ¶nnen, mit der im Sinn des Â§Â 1297, zutreffendenfalls mit der im Sinn des Â§Â 1299 ABGB gebotenen Sorgfalt seine Anlagen so herzustellen, instandzuhalten und zu betreiben oder sich so zu verhalten, dass eine GewÃ¤sserverunreinigung vermieden wird, die den Bestimmungen des Â§Â 30 WRG zuwiderlÃ¤uft und nicht durch eine wasserrechtliche Bewilligung gedeckt ist.
12.Â Diese Bestimmung bezweckt auch die Reinhaltung und den Schutz des Grundwassers (RS0082475; RS0027555 [T1, T2]). Sie erfasst in erster Linie Anlagen sowie MaÃŸnahmen und Unterlassungen, bei denen â€“ wie im vorliegenden Fall â€“ eine Einwirkung auf GewÃ¤sser zwar nicht vorgesehen, aber erfahrungsgemÃ¤ÃŸ mÃ¶glich ist (RS0027555 [T7]). PrimÃ¤r normiert Â§Â 31 AbsÂ 1 WRG eine Haftung des Verursachers, die unabhÃ¤ngig davon besteht, ob schÃ¤dliche Einwirkungen auf ein GewÃ¤sser durch organisatorische oder durch faktische MaÃŸnahmen oder Unterlassungen verursacht wurden (vgl 1Â ObÂ 152/10z mwN). Auch Werkunternehmer, die MaÃŸnahmen im Sinn des Â§Â 31 AbsÂ 1 WRG gesetzt haben, haften, wenn eine GewÃ¤sserverunreinigung bei AusfÃ¼hrung des Werks herbeigefÃ¼hrt wird (1Â ObÂ 127/13b mwN).
13.Â Die zweitbeklagte Partei wurde von der Erstbeklagten bei der Errichtung des GÃ¼terwegs unter anderem mit der Planung und â€žBauabwicklungâ€œ beauftragt. Die Wahrnehmung dieser Aufgaben war unzweifelhaft geeignet, eine Einwirkung auf GewÃ¤sser, nÃ¤mlich insbesondere auf die im Nahebereich der geplanten Wegtrasse befindliche Quelle, herbeizufÃ¼hren. Â§Â 31 WRG verpflichtet dazu, alles hintanzuhalten, was zu einer BeeintrÃ¤chtigung der WassergÃ¼te fÃ¼hren kÃ¶nnte. Das verpÃ¶nte Verhalten besteht nach Â§Â 31 AbsÂ 1 WRG in einer GewÃ¤sserverunreinigung als solcher (vgl etwa VwGHÂ 86/07/0231). Der Zweitbeklagten ist daher dann ein (objektiver) VerstoÃŸ gegen Â§Â 31 AbsÂ 1 WRG anzulasten, wenn sie die Quellverunreinigung tatsÃ¤chlich verursacht hat, wobei dafÃ¼r sowohl aktive MaÃŸnahmen als auch Unterlassungen in Betracht kommen. Die zweitbeklagte Partei bestreitet eine solche Verursachung auch in dritter Instanz. Das Erstgericht stellte dazu nur fest, dass sie von der Erstbeklagten mit der Planung, Bauabwicklung, Ausschreibung und Auftragsvergabe beauftragt wurde. Feststellungen zur konkreten TÃ¤tigkeit der Zweitbeklagten (im Zusammenhang mit der Errichtung des GÃ¼terwegs) traf das Erstgericht nicht. Es kann daher derzeit noch nicht beurteilt werden, ob sie durch eine konkrete Handlung oder Unterlassung (allenfalls auch organisatorischer Art) die Verunreinigung der Quelle herbeigefÃ¼hrt hat. Allein daraus, dass die Quellverunreinigung durch die Errichtung des GÃ¼terwegs verursacht wurde, kann dies noch nicht abgeleitet werden. Es ist auch zu berÃ¼cksichtigen, dass â€“ was bisher noch nicht erÃ¶rtert wurde â€“
juristische Personen im deliktischen Bereich nur fÃ¼r das schÃ¤digende Verhalten ihrer Organe sowie jener Personen (â€žReprÃ¤sentantenâ€œ) haften, die in verantwortlicher, leitender oder Ã¼berwachender Funktion fÃ¼r sie tÃ¤tig sind (RS0009113 [T33]).
14.Â StÃ¼nde fest, dass der zweitbeklagten Partei eine Verletzung des Â§Â 31 Abs 1 WRG (objektiv) zur Last fÃ¤llt (ihre ReprÃ¤sentanten also die GewÃ¤sserverunreinigung konkret verursacht haben), wÃ¤re in weiterer Folge zu prÃ¼fen, ob sie daran auch ein Verschulden trifft (vgl RS0027555 [T3]; vgl auch RS0027568 [T1]). Feststellungen, die eine solche Beurteilung ermÃ¶glichen wÃ¼rden, wurden noch nicht getroffen. Da sie sich von einer Haftung aufgrund der Ãœbertretung des Â§Â 31 AbsÂ 1 WRG dadurch befreien kÃ¶nnte, dass sie ihr mangelndes Verschulden nachweist (1Â ObÂ 178/00h mwN; 1Â ObÂ 36/92), wÃ¤re ihr (eine objektive Verletzung des Â§Â 31 AbsÂ 1 WRG vorausgesetzt) die MÃ¶glichkeit zu geben, einen solchen Entlastungsbeweis anzutreten (vgl 1Â ObÂ 42/83).
15.Â Zusammengefasst ist festzuhalten, dass die Revision der Erstbeklagten mangels Aufzeigens einer erheblichen Rechtsfrage im Sinn des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ckzuweisen ist.
Der Revision der zweitbeklagten Partei ist hingegen Folge zu geben und die angefochtene Entscheidung in dem der Klage ihr gegenÃ¼ber stattgebenden Umfang zur ErÃ¶rterung und ErgÃ¤nzung der Sachverhaltsgrundlage durch das Erstgericht aufzuheben.
III.Â Der
Kostenvorbehalt beruht auf Â§Â 52 ZPO, hatte doch das Berufungsgericht die Kostenentscheidung bis zur rechtskrÃ¤ftigen Erledigung der Streitsache
vorbehalten.