Document Number: JJT_20200114_OGH0002_0110OS00142_19W0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0110OS00142.19W.0114.000
Case Number: 11Os142/19w
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1578960000000
Word Count: 1463

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 14.Â JÃ¤nnerÂ 2020 durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Schwab als Vorsitzenden sowie die VizeprÃ¤sidentin des Obersten Gerichtshofs Mag.Â Marek, die HofrÃ¤tinnen des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Bachner-Foregger und Mag.Â FÃ¼rnkranz und den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Oberressl als weitere Richter in Gegenwart der RichteramtsanwÃ¤rterin Mag.Â Schrott als SchriftfÃ¼hrerin in der Auslieferungssache des Boris H*****, AZÂ 30Â HRÂ 211/18v des Landesgerichts Innsbruck (AZÂ 10Â HStÂ 7/18g der Staatsanwaltschaft Innsbruck), Ã¼ber dessen Antrag 1./Â auf Erneuerung des Verfahrens in Bezug auf den Beschluss des Oberlandesgerichts Innsbruck vom 8.Â OktoberÂ 2019, AZÂ 11Â BsÂ 209/19a, sowie 2./Â auf Hemmung des Auslieferungsverfahrens nach AnhÃ¶rung der Generalprokuratur in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die AntrÃ¤ge werden zurÃ¼ckgewiesen.
Text
GrÃ¼nde:
Mit Beschluss vom 9.Â JuliÂ 2019, GZÂ 30Â HRÂ 211/18v-34, erklÃ¤rte die Einzelrichterin des Landesgerichts Innsbruck die Auslieferung des moldauischen StaatsangehÃ¶rigen Boris H***** â€žan die moldawischen BehÃ¶rden zur Strafvollstreckungâ€œ der vom Zentralen Bezirksgericht Chisinau am 16.Â JuliÂ 2013 verhÃ¤ngten Freiheitsstrafe von vier Jahren und acht Monaten (abzÃ¼glich der verbÃ¼ÃŸten Untersuchungshaft) aufgrund des Auslieferungsersuchens des Justizministeriums der Republik Moldau vom 16.Â JuliÂ 2018, NrÂ 7/8401 (ONÂ 12), fÃ¼r zulÃ¤ssig.
Der Beschwerde des Betroffenen (ONÂ 40) gab das Oberlandesgericht Innsbruck mit Beschluss vom 8.Â OktoberÂ 2019, AZÂ 11Â BsÂ 209/19a, nicht Folge (ONÂ 48).
Rechtliche Beurteilung
Dagegen richtet sich der auf die Behauptung einer Verletzung der ArtÂ 3, 5, 6, 8 und 13 MRK gestÃ¼tzte (fristgerechte) Antrag des H***** auf Verfahrenserneuerung, verbunden mit einem â€žAntragâ€œ auf vorlÃ¤ufige Hemmung der Auslieferung.
FÃ¼r einen â€“ wie hier â€“ nicht auf ein Urteil des EGMR gestÃ¼tzten Erneuerungsantrags (RIS-Justiz RS0122228), bei dem es sich um einen subsidiÃ¤ren Rechtsbehelf handelt, gelten alle gegenÃ¼ber dem EGMR normierten ZulÃ¤ssigkeitsvoraussetzungen der ArtÂ 34 und ArtÂ 35 MRK sinngemÃ¤ÃŸ (RIS-Justiz RS0122737, RS0128394). Dem Erfordernis der AusschÃ¶pfung des Rechtswegs wird entsprochen, wenn von allen effektiven Rechtsbehelfen Gebrauch gemacht wurde (vertikale ErschÃ¶pfung) und die geltend gemachte Konventionsverletzung zumindest der Sache nach und in Ãœbereinstimmung mit den innerstaatlichen Verfahrensvorschriften im Instanzenzug vorgebracht wurde (horizontale ErschÃ¶pfung; RIS-Justiz RS0122737 [T13]).
Demnach hat â€“ weil die Opfereigenschaft nach ArtÂ 34 MRK nur anzunehmen ist, wenn der BeschwerdefÃ¼hrer substantiiert und schlÃ¼ssig vortrÃ¤gt, in einem bestimmten Konventionsrecht verletzt zu sein (Grabenwarter/Pabel, EMRK6 Â§Â 13 RzÂ 16) â€“ auch ein Erneuerungsantrag deutlich und bestimmt darzulegen, worin eine (vom Obersten Gerichtshof sodann selbst zu beurteilende) Grundrechtsverletzung im Sinn des Â§Â 363a AbsÂ 1 StPO zu erblicken sei (RIS-Justiz RS0122737 [T17]). Dabei hat er sich mit der als grundrechtswidrig bezeichneten Entscheidung in allen relevanten Punkten auseinanderzusetzen (RIS-Justiz RS0124359, RS0128393) und â€“ soweit er (auf Grundlage der Gesamtheit der EntscheidungsgrÃ¼nde) nicht BegrÃ¼ndungsmÃ¤ngel aufzuzeigen oder erhebliche Bedenken gegen die Richtigkeit getroffener Feststellungen zu wecken vermag â€“ seine Argumentation auf Basis der Tatsachenannahmen der bekÃ¤mpften Entscheidung zu entwickeln (RIS-Justiz RS0125393 [T1]).
Den oben dargestellten Erfordernissen wird das gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Innsbruck gerichtete Vorbringen nicht gerecht.
Zu ArtÂ 3 MRK:
Eine Auslieferung kann fÃ¼r den Aufenthaltsstaat eine Konventionsverletzung bedeuten, wenn ein konkretes Risiko besteht, dass die betroffene Person im Empfangsstaat einer Strafe oder Behandlung ausgesetzt wird, welche die Schwelle zur unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung erreicht und daher mit ArtÂ 3 MRK unvereinbar ist (RIS-Justiz RS0123229, RS0123201; GÃ¶th-Flemmich in WKÂ² ARHG Â§Â 19 RzÂ 7 mwN).
Die betroffene Person hat die erhebliche Wahrscheinlichkeit einer aktuellen, ernsthaften (gewichtigen) Gefahr einer ArtÂ 3 MRK nicht entsprechenden Behandlung schlÃ¼ssig nachzuweisen, wobei der Nachweis hinreichend konkret sein muss. Die bloÃŸe MÃ¶glichkeit drohender Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung reicht nicht aus. Vielmehr muss unter BerÃ¼cksichtigung aller UmstÃ¤nde des Einzelfalls ein reales, anhand stichhaltiger GrÃ¼nde belegbares Risiko bestehen, die betreffende Person wÃ¼rde im Empfangsstaat der tatsÃ¤chlichen Gefahr einer ArtÂ 3 MRK widersprechenden Behandlung ausgesetzt sein (RIS-Justiz RS0123229; GÃ¶th-Flemmich in WKÂ² ARHG Â§Â 19 RzÂ 8 mwN).
Der Nachweis konkreter Anhaltspunkte bzw stichhaltiger GrÃ¼nde erscheint nur verzichtbar, wenn der ersuchende Staat eine stÃ¤ndige Praxis umfassender und systematischer Menschenrechtsverletzungen aufweist (RIS-Justiz RS0123229 [insbesondere T12]; GÃ¶th-Flemmich in WKÂ² ARHG Â§Â 19 RzÂ 8 mwN).
Bei der PrÃ¼fung des die auszuliefernde Person konkret treffenden Risikos einer ArtÂ 3 MRK widersprechenden Behandlung ist insbesondere auch darauf abzustellen, ob es sich um einen reinen Kriminalfall ohne jeglichen politischen oder religiÃ¶sen Kontext handelt oder ob der Betroffene einer besonders vulnerablen Gruppe angehÃ¶rt. Neben der persÃ¶nlichen Situation der betroffenen Person ist weiters die allgemeine Lage im Zielland zu berÃ¼cksichtigen, ferner die Schwere der drohenden Verletzung sowie das sonstige Verhalten des ersuchenden Staats im Hinblick auf die Verletzung fundamentaler Menschenrechte und seine Bereitschaft, einen konkret erhobenen Vorwurf einer Verletzung von ArtÂ 3 MRK lÃ¼ckenlos aufzuklÃ¤ren (vgl GÃ¶th-Flemmich in WKÂ² ARHG Â§Â 19 RzÂ 8Â ff mwN).
Geht die behauptete Gefahr nicht von staatlicher Seite aus, muss neben der Unmittelbarkeit der Bedrohung auch nachgewiesen werden, dass die staatlichen AutoritÃ¤ten nicht in der Lage sind, ausreichend vor dieser konkreten Gefahr zu schÃ¼tzen (vgl GÃ¶th-Flemmich in WKÂ² ARHG Â§Â 19 RzÂ 9 mwN; RS0123229 [T1]).
Bei einer Auslieferung an einen Staat, der â€“ wie hier â€“ Vertragspartei der MRK ist, ist die Verantwortlichkeit des ausliefernden Staats zudem eingeschrÃ¤nkt, wenn der Betroffene im Zielstaat (rechtzeitig) Rechtsschutz gegen Konventionsverletzungen erlangen kann (GÃ¶th-Flemmich in WKÂ² ARHG Â§Â 19 RzÂ 10 mwN).
Das Oberlandesgericht erachtete das Vorbringen des H***** zu den Haftbedingungen in moldauischen GefÃ¤ngnissen im Allgemeinen und im Besonderen â€“ ihm von ehemals hochrangigen Geheimdienstmitarbeitern drohende Gefahr fÃ¼r seine kÃ¶rperliche Unversehrtheit â€“ mit Blick auf Zusicherungen der Republik Moldau zu seiner Unterbringung und seinen persÃ¶nlichen VerhÃ¤ltnissen nicht geeignet, die individuelle Gefahr einer ArtÂ 3 MRK widersprechenden Behandlung in der Republik Moldau hinreichend konkret und schlÃ¼ssig nachzuweisen (BSÂ 39Â f). Mit den ErwÃ¤gungen des Beschwerdegerichts zu den vom Ministerium fÃ¼r Justiz der Republik Moldau Ã¼bermittelten Zusicherungen zur Anhaltung der betroffenen Person in speziellen Justizanstalten (BSÂ 35Â ff) setzt sich der Erneuerungsantrag nur punktuell auseinander. Mit der Behauptung, dass der Zielstaat â€žnoch immer mit Korruption auf allen Ebenen der Staatsverwaltung und Gerichtsbarkeit zu kÃ¤mpfenâ€œ habe, wird eine Situation systematischer Menschenrechtsverletzungen im Zielstaat, die diplomatische Zusicherungen generell wertlos erscheinen lieÃŸe (vglÂ 14Â OsÂ 53/17a mwN; GÃ¶th-Flemmich in WKÂ² ARHG Vor Â§Â§Â 10â€“25 RzÂ 7Â f), nicht aufgezeigt. Die mit dem Hinweis auf Gefahren fÃ¼r den Betroffenen durch ein â€žinformelles HÃ¤ftlingshierarchiesystemâ€œ angesprochene bloÃŸe MÃ¶glichkeit von Ãœbergriffen, macht die Auslieferung nicht unzulÃ¤ssig (RIS-Justiz RS0118200). Indem H***** die Behauptung einer ihn konkret treffenden Gefahr schlicht aufrecht hÃ¤lt und den (vom Oberlandesgericht eingehend berÃ¼cksichtigten) Bericht des EuropÃ¤ischen Komitees zur VerhÃ¼tung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) vom 13.Â DezemberÂ 2018 (vgl hiezu BSÂ 27Â ff) einer eigenstÃ¤ndigen WÃ¼rdigung unterzieht, weckt er gegen die Beurteilung des Oberlandesgerichts keine Bedenken. Mit Spekulationen zu â€žRachegelÃ¼sten seiner Feindeâ€œ vermag der Erneuerungswerber den Argumenten des Beschwerdegerichts, wonach er (ungeachtet von ihm behaupteter Drohungen) noch bis ins JahrÂ 2015 (mit Ausnahme eines allerdings nicht spezifisch zugeordneten tÃ¤tlichen Angriffs auf ihn) unbehelligt in der Republik Moldau lebte und insgesamt eine politische Verfolgung nicht nachvollziehbar bescheinigt wurde (BSÂ 39), kein beachtliches Substrat entgegenzusetzen.
Dass der Konventionsstaat Moldau keine stÃ¤ndige Praxis umfassender und systematischer Menschenrechtsverletzungen aufweist (BSÂ 40), grÃ¼ndete das Beschwerdegericht nachvollziehbar auf die LÃ¤nderinformation der Staatendokumentation (ONÂ 19).
Zu ArtÂ 5 MRK:
Der von einer (nach Ansicht des Betroffenen) gesetzwidrigen Umwandlung der zunÃ¤chst bedingt nachgesehenen in eine unbedingte Freiheitsstrafe gezogene Schluss auf eine Verletzung von ArtÂ 5 MRK verkennt, dass dieses Grundrecht â€“ zufolge SubsidiaritÃ¤t gegenÃ¼ber der Grundrechtsbeschwerde â€“ von vornherein nicht zum Gegenstand eines Erneuerungsantrags gemacht werden kann (vgl schon 13Â OsÂ 156/11g). Das Grundrechtsbeschwerdegesetz regelt die Befugnis zur Anfechtung wegen Verletzung des Grundrechts auf persÃ¶nliche Freiheit nÃ¤mlich abschlieÃŸend (vgl RIS-Justiz RS0123350 [insbesondere T1]), sieht aber einen Grundrechtsschutz durch den Obersten Gerichtshof in Betreff eines im Ausland zu erwartenden Straf- oder MaÃŸnahmenvollzugs nicht vor (vgl Â§Â 1 AbsÂ 2 GRBG).
Zu ArtÂ 6 MRK:
Zwar fÃ¤llt das Auslieferungsverfahren selbst nicht in den Anwendungsbereich des ArtÂ 6 MRK, doch kÃ¶nnen dessen Verfahrensgarantien fÃ¼r die Entscheidung Ã¼ber die ZulÃ¤ssigkeit einer Auslieferung dann (ausnahmsweise) Relevanz erlangen, wenn die betroffene Person nachweist, dass sie im ersuchenden Staat eine offenkundige Verweigerung eines fairen Prozesses erfahren musste oder eine solche droht. Das bezieht sich jedoch nur auf das gerichtliche Strafverfahren, in dem Ã¼ber die Stichhaltigkeit einer strafrechtlichen Anklage entschieden wird (RIS-Justiz RS0123200 [insbesondere T2, T3]). Der Widerruf einer bereits rechtskrÃ¤ftig ausgesprochenen, zunÃ¤chst bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe fÃ¤llt hingegen nicht in den Schutzbereich des ArtÂ 6 MRK (GÃ¶th-Flemmich in WKÂ² ARHG Â§Â 19 RzÂ 17; RIS-Justiz RS0087109 [T1], RS0120049).
Das als Verletzung des rechtlichen GehÃ¶rs zu wertende Vorbringen wendet sich ausschlieÃŸlich gegen die
â€“ dem unbekÃ¤mpft in Rechtskraft erwachsenen Urteil vom 16.Â JuliÂ 2013 nachfolgende und damit eben nicht unter den Schutzbereich des ArtÂ 6 MRK fallende â€“ Entscheidung des Bezirksgerichts des Bezirks Riscani in Chisinau vom 17.Â MaiÂ 2014, AZÂ 21-192/14 (ONÂ 21), mit der die Vollstreckung der zunÃ¤chst bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe beschlossen wurde.
Zu ArtÂ 8 MRK:
Die unter Hinweis auf IntegrationsbemÃ¼hungen im Inland und Spekulationen, dass im Falle der Auslieferung seine AngehÃ¶rigen in der Republik Moldau â€žgrundlos verfolgtâ€œ wÃ¼rden, erstmals behauptete Verletzung des ArtÂ 8 MRK wurde in der Beschwerde (ONÂ 40) nicht releviert und kann schon mangels horizontaler ErschÃ¶pfung des Rechtswegs (RIS-Justiz RS0122737 [T13]) dahingestellt bleiben.
Zu Art 13 MRK:
Die eine wirksame BeschwerdemÃ¶glichkeit vermissende Kritik des Antragstellers am Verfahren Ã¼ber den Widerruf der bedingten Strafnachsicht entbehrt gleichermaÃŸen eines kongruenten Beschwerdevorbringens (ONÂ 40 SÂ 6).
Der Erneuerungsantrag war daher â€“ in Ãœbereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur â€“ bereits bei nichtÃ¶ffentlicher Beratung zurÃ¼ckzuweisen (Â§Â 363b AbsÂ 2 ZÂ 3 StPO).
Dies gilt auch fÃ¼r den â€“ im Ãœbrigen zwischenweilig gegenstandslosen (ONÂ 71) â€“ â€žAntragâ€œ (RIS-Justiz RS0125705) auf vorlÃ¤ufige Hemmung der Auslieferung.