Document Number: JWT_2020020181_20200914L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020020181.L00
Case Number: Ra 2020/02/0181
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1600041600000
Word Count: 328

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit Straferkenntnis der Revisionswerberin (der belangten BehÃ¶rde) vom 27.Â FebruarÂ 2020 wurde der Mitbeteiligte wegen des Lenkens eines Fahrzeuges in einem durch Alkohol beeintrÃ¤chtigten Zustand bestraft. In teilweiser Stattgebung der Beschwerde des Mitbeteiligten setzte das Verwaltungsgericht im angefochtenen Erkenntnis die Strafe herab und sprach aus, dass eine ordentliche Revision unzulÃ¤ssig sei.
2Â Dagegen richtet sich die vorliegende (auÃŸerordentliche) Amtsrevision.
3Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
Nach Â§Â 34 Abs.Â 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision gesondert vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
Diesem Erfordernis wird insbesondere nicht schon durch nÃ¤here AusfÃ¼hrungen zur behaupteten Rechtswidrigkeit der bekÃ¤mpften Entscheidung (Â§Â 28 Abs.Â 1 ZÂ 5Â VwGG) oder zu den Rechten, in denen sich der Revisionswerber verletzt erachtet (Â§Â 28 Abs.Â 1 ZÂ 4Â VwGG), GenÃ¼ge getan (vgl.Â VwGHÂ 23.3.2017, RaÂ 2017/11/0014, mwN).
4Â Die Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision durch den Verwaltungsgerichtshof erfolgt ausschlieÃŸlich anhand des Vorbringens in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung. Der Verwaltungsgerichtshof ist weder verpflichtet, GrÃ¼nde fÃ¼r die ZulÃ¤ssigkeit einer Revision anhand der Ã¼brigen RevisionsausfÃ¼hrungen gleichsam zu suchen, noch berechtigt, von Amts wegen erkannte GrÃ¼nde, die zur ZulÃ¤ssigkeit einer Revision hÃ¤tten fÃ¼hren kÃ¶nnen, aufzugreifen (vgl.Â aus vielen den Beschluss VwGHÂ 22.3.2018, RaÂ 2018/11/0034, mwN).
5Â Die vorliegende Amtsrevision enthÃ¤lt keine gesonderte Darstellung der ZulÃ¤ssigkeitsgrÃ¼nde, sondern unter der Ãœberschrift â€žBeschwerdepunkteâ€œ lediglich ein Vorbringen zur Rechtswidrigkeit des angefochtenen Erkenntnisses. Sie ist somit nicht gesetzmÃ¤ÃŸig ausgefÃ¼hrt (vgl.Â etwa VwGHÂ 15.7.2020, RaÂ 2020/11/0096).
6Â Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 14.Â SeptemberÂ 2020