Document Number: JJT_20200221_OGH0002_0120NS00009_20Z0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0120NS00009.20Z.0221.000
Case Number: 12Ns9/20z
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1582243200000
Word Count: 390

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 21.Â FebruarÂ 2020 durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.Â SolÃ© als Vorsitzenden sowie durch die HofrÃ¤tinnen des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Brenner und Dr.Â Setz-Hummel in der Strafsache gegen Peter I***** wegen Vergehen der pornographischen Darstellungen MinderjÃ¤hriger nach Â§Â 207a AbsÂ 3 erster Satz erster Fall, zweiter Satz zweiter Fall StGB, AZÂ 15Â HvÂ 15/18d des Landesgerichts Krems an der Donau, Ã¼ber die Anzeige der Ausgeschlossenheit des Hofrats des Obersten Gerichtshofs ***** gemÃ¤ÃŸ Â§Â 62 AbsÂ 1 zweiter Satz OGH GeoÂ 2019 den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Hofrat des Obersten Gerichtshofs ***** ist von der Entscheidung Ã¼ber den Antrag des Verurteilten Peter I***** auf Erneuerung des Strafverfahrens vom 8.Â NovemberÂ 2019 und die Beschwerde des Genannten gegen den Beschluss des Obersten Gerichtshofs vom 22.Â OktoberÂ 2019, im Verfahren AZÂ 15Â HvÂ 15/18d des Landesgerichts Krems an der Donau, ausgeschlossen.
An seine Stelle tritt HofrÃ¤tin des Obersten Gerichtshofs *****.
GrÃ¼nde:
Rechtliche Beurteilung
Der Oberste Gerichtshof hatte Ã¼ber den nicht anwaltlich gefertigten Antrag des Verurteilten Peter I***** auf Erneuerung des Strafverfahrens in Betreff des Urteils des Oberlandesgerichts Wien vom 10.Â MaiÂ 2019, AZÂ 20Â BsÂ 74/19g, mit dem seiner Berufung wegen vorliegender NichtigkeitsgrÃ¼nde und wegen der AussprÃ¼che Ã¼ber die Schuld und die Strafe gegen das Urteil des Landesgerichts Krems an der Donau vom 31.Â OktoberÂ 2018, GZÂ 15Â HvÂ 15/18d-23, nicht Folge gegeben worden war, sowie Ã¼ber den unter einem eingebrachten Antrag des Genannten auf Beigebung eines Verteidigers gemÃ¤ÃŸ Â§Â 61 AbsÂ 2 ZÂ 1 StPO (Â§Â 61 AbsÂ 1 ZÂ 7 StPO) zur AusfÃ¼hrung eines Antrags auf Erneuerung des Strafverfahrens zu entscheiden.
Mit der Erarbeitung der Stellungnahme der Generalprokuratur zu diesen Eingaben war GeneralanwÃ¤ltin *****, die nunmehrige LebensgefÃ¤hrtin (Â§Â 72 StGB) des Hofrats des Obersten Gerichtshofs *****, befasst (ONÂ 4 im Akt 14Â OsÂ 104/19d).
Aktuell hat der Oberste Gerichtshof Ã¼ber die Beschwerde des Peter I***** gegen den Beschluss des Obersten Gerichtshofs vom 22.Â OktoberÂ 2019, mit dem sein oben genannter Antrag auf Erneuerung des Strafverfahrens zurÃ¼ckgewiesen worden war, sowie Ã¼ber die â€“ vom zwischenzeitig beigegebenem Verfahrenshilfeverteidiger ausgefÃ¼hrten â€“ AntrÃ¤ge auf Erneuerung des Strafverfahrens zum AZÂ 15Â HvÂ 15/18d des Landesgerichts Krems an der Donau und auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die VersÃ¤umung der Frist zur AusfÃ¼hrung des Erneuerungsantrags zu entscheiden.
Hofrat des Obersten Gerichtshofs ***** ist Mitglied des hiefÃ¼r zustÃ¤ndigen Senats.
GemÃ¤ÃŸ Â§Â 43 AbsÂ 1 ZÂ 1 StPO ist ein Richter vom gesamten Verfahren ausgeschlossen, wenn einer seiner AngehÃ¶rigen (Â§Â 72 StGB) im Verfahren Staatsanwalt ist oder war.
An die Stelle des Ausgeschlossenen tritt aufgrund der laufenden Vertretungsregelung der GeschÃ¤ftsverteilung des Obersten Gerichtshofs HofrÃ¤tin des Obersten Gerichtshofs ***** (Â§Â 45 AbsÂ 2 StPO).