Document Number: JJT_20200923_OGH0002_0010OB00142_20V0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0010OB00142.20V.0923.000
Case Number: 1Ob142/20v
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1600819200000
Word Count: 668

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Univ.-Prof.Â Dr.Â Bydlinski als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤te und die HofrÃ¤tin Mag.Â Wurzer, Mag.Â Dr.Â Wurdinger, Dr.Â Hofer-Zeni-Rennhofer und Dr.Â Parzmayr als weitere Richter in der Verfahrenshilfesache des Antragstellers C***** H*****, wegen Ablehnung, Ã¼ber den Rekurs des Antragstellers gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Linz vom 2.Â JuliÂ 2020, GZÂ 5Â NcÂ 6/20a-3, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.
Text
BegrÃ¼ndung:
Der Antragsteller beantragte vor dem Landesgericht Linz die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Einbringung einer Amtshaftungsklage (gegen den Bund). Seine Ablehnung des zustÃ¤ndigen Richters dieses Landesgerichts wurde zurÃ¼ckgewiesen. Im dagegen erhobenen Rekurs lehnte der Antragsteller die fÃ¼r die Entscheidung zustÃ¤ndigen Mitglieder des â€žSenatsÂ 4â€œ des OberlandesgerichtsÂ Linz als befangen ab. Diese Ablehnung wurde vom Ablehnungssenat des OberlandesgerichtsÂ Linz zurÃ¼ckgewiesen, wobei als Vorsitzender der VizeprÃ¤sident dieses Gerichtshofs einschritt.
In seinem dagegen erhobenen Rekurs lehnte der Antragsteller zugleich den Vorsitzenden des Ablehnungssenats als befangen ab, weil dieser versucht habe, ihm â€žden Zugang zu seinem Recht Ã¼ber einen lÃ¤ngeren Zeitraum offenkundig zu blockierenâ€œ. Der Vorsitzende habe die sinngemÃ¤ÃŸe Anweisung gegeben, dass er nicht mehr telefonisch mit den JustizbehÃ¶rden in OberÃ¶sterreich verbunden werden dÃ¼rfe. Dazu legte er ein vom VizeprÃ¤sidenten fÃ¼r die PrÃ¤sidentin des OberlandesgerichtsÂ Linz verfasstes Schreiben vom 3.Â 4.Â 2018 vor.
Der Vorsitzende des Ablehnungssenats gab in seiner Stellungnahme zur Ablehnung an, sich subjektiv nicht befangen zu fÃ¼hlen; er sehe aus dem â€žJustizverwaltungsvorgangâ€œ und der Erledigung keine GrÃ¼nde, die den Anschein seiner Befangenheit begrÃ¼nden kÃ¶nnten.
Mit dem angefochtenen Beschluss wies der (mit anderen Senatsmitgliedern besetzte) Ablehnungssenat des Oberlandesgerichts Linz die Ablehnung des VizeprÃ¤sidenten zurÃ¼ck. Dem Schreiben vom 3.Â 4.Â 2018 sei eine Eingabe des Antragstellers zugrunde gelegen, in der er Beschwerde darÃ¼ber gefÃ¼hrt habe, dass die Mitarbeiterinnen der (Telefon-)Hotline keine Auskunft zu seinen AntrÃ¤gen und Wiederaufnahmeverfahren erteilt hÃ¤tten. Der Antragsteller sei darÃ¼ber informiert worden, dass seine immer wiederkehrenden, die GeschÃ¤ftsabteilung eines Bezirksgerichts stark belastenden telefonischen Anfragen zu seinen Wiederaufnahmeverfahren an die Justiz-Ombudsstelle weiterverwiesen worden seien. Seine Behauptung, der Vorsitzende sei befangen, weil er den Zugang des Antragstellers zu seinem Recht Ã¼ber einen lÃ¤ngeren Zeitraum zu blockieren versucht habe, sei nicht zutreffend. Im Antwortschreiben an ihn sei ausgefÃ¼hrt worden, dass nach der Geo keine uneingeschrÃ¤nkte Verpflichtung zur telefonischen Auskunftserteilung bestehe. Dass die zahlreichen telefonischen Anfragen und Beschwerden an die Justiz-Ombudsstelle verwiesen worden seien, schrÃ¤nke den Zugang des Antragstellers zu seinem Recht nicht ein und kÃ¶nne daher eine Befangenheit nicht begrÃ¼nden.
Der dagegen erhobene Rekurs des Antragstellers ist zulÃ¤ssig (Â§Â 24 AbsÂ 2 JN), aber nicht berechtigt.
Rechtliche Beurteilung
1.Â In Ablehnungssachen richten sich das Rekursverfahren (soweit die Â§Â§Â 19 bis 25 JN keine Sonderregelungen enthalten) und die Frage, ob fÃ¼r die Erhebung eines Rechtsmittels Vertretungszwang besteht, nach den Vorschriften, die fÃ¼r das Hauptverfahren maÃŸgeblich sind (RIS-Justiz RS0006000; RS0035708 [T2]). Dem Ablehnungsverfahren liegt ein Verfahren Ã¼ber die Bewilligung der Verfahrenshilfe zugrunde, weshalb der selbstverfasste Rekurs des Ablehnungswerbers im Sinn des Â§Â 72 AbsÂ 3 ZPO keiner Anwaltsunterfertigung bedarf (vgl RS0035708 [T5]; RS0036113 [T2]).
2.Â Der mit dem vorliegenden Rekurs verbundene Verfahrenshilfeantrag des Antragstellers (Ã¼ber den gemÃ¤ÃŸ Â§Â 65 AbsÂ 2 ZPO stets das Prozessgericht erster Instanz zu entscheiden hÃ¤tte) hindert die Entscheidung nicht, weil â€“ wie dargelegt â€“ kein Vertretungszwang besteht, im Rechtsmittelverfahren Ã¼ber die Ablehnung das Neuerungsverbot gilt (RS0006000 [T13]) und an der Aussichtslosigkeit des Rekurses mangels Darlegung tauglicher BefangenheitsgrÃ¼nde in erster Instanz auch eine anwaltliche Vertretung nichts Ã¤ndern kÃ¶nnte (1Â ObÂ 133/20w [betrifft den Ablehnungswerber]).
3.Â Abgesehen davon, dass Ã¼ber die Ablehnung ohne mÃ¼ndliche Verhandlung durch Beschluss entschieden wird (Â§Â 24 AbsÂ 1 JN), ist gemÃ¤ÃŸ Â§Â 526 AbsÂ 1 ZPO Ã¼ber einen Rekurs ohne vorhergehende mÃ¼ndliche Verhandlung in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung durch Beschluss zu entscheiden. Entgegen dem darauf abzielenden Antrag des Rechtsmittelwerbers ist der ZPO eine mÃ¼ndliche Verhandlung Ã¼ber den Rekurs fremd (1Â ObÂ 133/20w; Kodek in Rechberger/Klicka5 Â§Â 526 ZPO RzÂ 1).
4.Â Der Rekurswerber geht auf die Frage der behaupteten Befangenheit des Vorsitzenden des Ablehnungssenats nicht ein. Er legt auch in keiner Weise dar, inwiefern das Schreiben vom 3.Â 4.Â 2018, das der VizeprÃ¤sident des OberlandesgerichtsÂ Linz fÃ¼r die PrÃ¤sidentin unterfertigte, dessen Befangenheit begrÃ¼nden soll. Dass diese â€žWeisungâ€œ (offenbar gemeint: das Schreiben) nicht nur ein Bezirksgericht, sondern auch andere Justizorgane betreffen soll, zeigt eine Befangenheit des abgelehnten VizeprÃ¤sidenten des Oberlandesgerichts Linz nicht auf.
5.Â Dem Rekurs ist daher nicht Folge zu geben.