Document Number: JJT_20180524_OGH0002_0060OB00016_18Y0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E121907
Case Number: 6Ob16/18y
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1527120000000
Word Count: 3531

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Hofrat Dr.Â Gitschthaler als Vorsitzenden und durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Schramm, die HofrÃ¤te Univ.-Prof.Â Dr.Â Kodek, Dr.Â Nowotny und die HofrÃ¤tin Dr.Â Kodek als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Parteien 1.Â M*, 2.Â P*, vertreten durch Dr.Â Peter Semlitsch und Dr.Â Wolfgang Klobassa, RechtsanwÃ¤lte in Voitsberg, gegen die beklagten Parteien 1.Â M*, 2.Â M*, vertreten durch Mag.Â Michael Edler, Rechtsanwalt in Rosental an der Kainach, wegen Beseitigung, Ã¼ber die Revision der klagenden Parteien gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Graz als Berufungsgericht vom 30.Â OktoberÂ 2017, GZÂ 6Â RÂ 9/17s-14, mit dem das Urteil des Landesgerichts fÃ¼r Zivilrechtssachen Graz vom 21.Â AprilÂ 2017, GZÂ 11Â CgÂ 2/17p-10, bestÃ¤tigt wurde, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Revision wird Folge gegeben.
Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurÃ¼ckverwiesen.
Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.
Text
BegrÃ¼ndung:
Die KlÃ¤ger sind die EigentÃ¼mer einer Liegenschaft mit dem GrundstÃ¼ckÂ 428/9.
Die Beklagten sind die EigentÃ¼mer einer im SÃ¼den unmittelbar daran angrenzenden Liegenschaft mit den GrundstÃ¼ckenÂ .178/2 und .179.
Das GrundstÃ¼ck der KlÃ¤ger wird nur Ã¼ber einen asphaltierten Zufahrtsweg (Sackgasse), der Ã¼ber das GrundstÃ¼ckÂ .178/2 der Beklagten im Ã¶stlichen Bereich fÃ¼hrt, erschlossen. Der restliche (sÃ¼dliche) Teil des GrundstÃ¼cksÂ .178/2 ist geschottert und dient den Beklagten als Abstellplatz fÃ¼r ihre Fahrzeuge.
Zu Gunsten des GrundstÃ¼cksÂ 428/9 der KlÃ¤ger besteht ein im Grundbuch einverleibtes Dienstbarkeitsrecht des Gehens und Fahrens am GrundstÃ¼ckÂ .178/2 der Beklagten.
Beim Bezirksgericht Voitsberg waren und sind mehrere Zivilprozesse zwischen den Parteien wegen der AusÃ¼bung der Dienstbarkeit der KlÃ¤ger am GrundstÃ¼ckÂ .178/2 anhÃ¤ngig. Anlass war das oftmalige Parken und Abstellen von Fahrzeugen durch die KlÃ¤ger und deren Mitbewohner sowie Besucher auf dem GrundstÃ¼ckÂ .178/2 der Beklagten im Bereich des Zufahrtswegs zum GrundstÃ¼ck der KlÃ¤ger, aber auch auf der als ParkflÃ¤che fÃ¼r die Beklagten vorgesehenen GrundstÃ¼cksflÃ¤che, weshalb es den Beklagten kaum mehr mÃ¶glich war, selbst Fahrzeuge auf ihrem GrundstÃ¼ckÂ .178/2 abzustellen. Beim Bezirksgericht Voitsberg war deswegen zwischen den Beklagten einerseits und den KlÃ¤gern und der Enkelin des ErstklÃ¤gers (Tochter der ZweitklÃ¤gerin) andererseits ein Prozess anhÃ¤ngig, in dem die KlÃ¤ger und die Enkelin mit Urteil vom 26.Â 4.Â 2016 rechtskrÃ¤ftig schuldig erkannt wurden, das Abstellen und Parken von Fahrzeugen auf dem GrundstÃ¼ckÂ .178/2 der Beklagten zu unterlassen.
Weil sich die KlÃ¤ger und ihre Mitbewohner nicht daran hielten und insbesondere der ErstklÃ¤ger seinen PKW weiterhin fast tÃ¤glich auf dem GrundstÃ¼ck der Beklagten parkte, gingen die Beklagten mit Unterlassungsexekution gegen die KlÃ¤ger und die Enkelin vor. Sie erwirkten gegen diese Beugestrafen. Die KlÃ¤ger und die Enkelin brachten daraufhin drei Impugnationsklagen gegen die Beklagten beim Bezirksgericht Voitsberg ein. Darin bestritten sie ein titelwidriges Verhalten im Wesentlichen mit der Behauptung, sie hÃ¤tten ihre Fahrzeuge nur kurzfristig zum Be- und Entladen bzw zum Aus- und Einsteigenlassen von Personen auf dem GrundstÃ¼ckÂ .178/2 der Beklagten abgestellt.
Die Beklagten dokumentierten die VerstÃ¶ÃŸe gegen das Unterlassungsurteil zwar fotografisch, befÃ¼rchteten allerdings aufgrund der Prozessbehauptungen in den Impugnationsverfahren Beweisschwierigkeiten, weil Fotodokumentation nur Momentaufnahmen wiedergeben und keinen Beweis Ã¼ber die Dauer des Haltens und Parkens liefern.
Um (zukÃ¼nftige) VerstÃ¶ÃŸe der KlÃ¤ger und ihrer Bewohner sowie Besucher gegen das Unterlassungsurteil eindeutig nachweisen zu kÃ¶nnen, beabsichtigten die Beklagten die Installation einer VideoÃ¼berwachungsanlage. Damit wollten sie ihr GrundstÃ¼ckÂ .178/2 im Blick haben, um bei VerstÃ¶ÃŸen gegen das im Urteil vom 26.Â 4.Â 2016 ausgesprochene Parkverbot in den deshalb von einem der Streitteile eingeleiteten Verfahren einen sicheren, zweifelsfreien Beweis Ã¼ber das rechtswidrige Abstellen der Fahrzeuge und die Dauer des Haltens und Parkens zu haben und dadurch weitere VerstÃ¶ÃŸe verhindern zu kÃ¶nnen. In zweiter Linie wollten sie damit ihr Haus und GrundstÃ¼ck vor unbefugten Eindringlingen schÃ¼tzen.
Die Installation der Videokameras sollte den Beklagten auch dazu dienen, sich gegenÃ¼ber den KlÃ¤gern vor unberechtigten rechtlichen Inanspruchnahmen zu schÃ¼tzen, wenn sie wegen eines bloÃŸ kurzfristigen Abstellens ihrer eigenen Fahrzeuge (etwa um EinkÃ¤ufe auszuladen) auf dem vom Geh- und Fahrrecht der KlÃ¤ger umfassten Bereich des GrundstÃ¼cksÂ .178/2 von den KlÃ¤gern wegen eines angeblichen Eingriffs in deren Dienstbarkeit rechtlich belangt werden sollten. Dies war in der Vergangenheit bereits vorgekommen, als die Erstbeklagte ihren PKW einmal kurz auf dem (Servituts-)Zufahrtsweg abgestellt hatte, um EinkÃ¤ufe ins Haus zu bringen, wobei sie die KlÃ¤ger dadurch kurzfristig in der AusÃ¼bung ihres Zufahrtsrechts behinderte. Dies hatte dazu gefÃ¼hrt, dass die KlÃ¤ger die Beklagten mit Schreiben ihres Rechtsvertreters vom 1.Â 6.Â 2015 aufgefordert hatten, das Abstellen ihres Fahrzeugs im Bereich des GrundstÃ¼cksÂ .178/2 zu unterlassen.
Im DezemberÂ 2016 montierten die Beklagten an ihrem Haus auf dem GrundstÃ¼ckÂ .179 zwei Videokameras, die eine identifizierende und dauernde Ãœberwachung in ihrem Blickwinkel ermÃ¶glichen. Eine Videokamera befindet sich beim ostseitigen Hauseingang des Wohnhauses; sie zeigt in Richtung der â€“ vom Hauseingang betrachtet â€“ Ã¶stlich gelegenen ZufahrtsstraÃŸe auf dem GrundstÃ¼ckÂ .178/2 und des Gartentors der Beklagten. Sie ermÃ¶glicht die Ãœberwachung eines Abschnitts der ZufahrtsstraÃŸe im Bereich des Hauseingangs. Die zweite Kamera ist auf der SÃ¼dseite des Wohnhauses der KlÃ¤ger montiert, zeigt in Richtung SÃ¼den und ermÃ¶glicht â€“ ausschlieÃŸlich â€“ die Ãœberwachung des sÃ¼dlichen Bereichs ihres GrundstÃ¼cksÂ .178/2 (nÃ¤mlich des sÃ¼dÃ¶stlichen Anfangs des [Servituts-]Zufahrtswegs und der fÃ¼r das Parken der Fahrzeuge der Beklagten vorgesehenen GrundstÃ¼cksflÃ¤che).
Der Blickwinkel beider Kameras erlaubt ausschlieÃŸlich die Ãœberwachung des GrundstÃ¼cksÂ .178/2 der Beklagten, nicht aber des GrundstÃ¼cksÂ 428/9 oder des darauf befindlichen Hauses der KlÃ¤ger. Die KlÃ¤ger befinden sich nur dann im Blickwinkel der Videokameras und damit auf den Videoaufnahmen, wenn sie auf dem Servitutsweg auf dem GrundstÃ¼ckÂ .178/2 der Beklagten entlang gehen oder mit Fahrzeugen vorbeifahren, halten oder parken oder nicht vom Dienstbarkeitsrecht umfasste FlÃ¤chen des GrundstÃ¼cksÂ .178/2 in Anspruch nehmen. Wenn sie sich auf ihrem GrundstÃ¼ckÂ 428/9 aufhalten oder bewegen, werden sie von den Videokameras nicht erfasst.
Beim Bezirksgericht Voitsberg ist ein weiteres Verfahren anhÃ¤ngig, das die Unterlassung des Abstellens und Parkens von Fahrzeugen auf dem GrundstÃ¼ck der Beklagten zum Gegenstand hat. Beklagte in diesem Verfahren ist die zweite Tochter der ZweitklÃ¤gerin. Ã„hnlich wie in den von den KlÃ¤gern gefÃ¼hrten Impugnationsprozessen sind die Beklagten in diesem Verfahren mit der Behauptung konfrontiert, die Tochter der ZweitklÃ¤gerin habe nur kurzfristig angehalten, um ihre Mutter ein- und aussteigen zu lassen bzw um Waren zur Liegenschaft zuzustellen.
Die KlÃ¤ger begehren die Verpflichtung der Beklagten zur Entfernung der VideoÃ¼berwachungsanlage. Die systematische, identifizierende VideoÃ¼berwachung sei ein massiver Eingriff in die PrivatsphÃ¤re der KlÃ¤ger und deren Besucher, weil es diesen nicht mehr mÃ¶glich sei, ihr Haus unbeobachtet und unaufgezeichnet zu betreten und zu verlassen, â€žwobei insbesondere zur Herstellung der VideoÃ¼berwachung die Voraussetzungen einer Standardanwendung nach datenschutzrechtlichen Bestimmungen nicht vorliegenâ€œ. Die VideoÃ¼berwachungsanlage sei â€“ abgesehen von mangelnden datenschutzrechtlichen Voraussetzungen â€“ als vÃ¶llig unzumutbarer Eingriff in die PrivatsphÃ¤re der KlÃ¤ger unzulÃ¤ssig. Die von den Beklagten fÃ¼r die Installation vorgebrachten GrÃ¼nde seien nicht unter die Ausnahmebestimmungen des Datenschutzgesetzes zu subsumieren.
Die Beklagten beantragen die Abweisung des Klagebegehrens. Die KlÃ¤ger und ihre Mitbewohner hielten sich nicht an das gerichtliche Unterlassungsgebot. Die Beklagten hÃ¤tten ein berechtigtes Interesse an der VideoÃ¼berwachung, weil nur mit deren Hilfe zukÃ¼nftig Eingriffe in ihr Eigentumsrecht durch die KlÃ¤ger und deren Mitbewohner bzw Besucher zweifelsfrei bewiesen werden kÃ¶nnten. Die Videokameras sollten auch die Beklagten davor schÃ¼tzen, unberechtigterweise von den KlÃ¤gern wegen eines kurzfristigen Abstellens des PKW auf dem vom Geh- und Fahrrecht der KlÃ¤ger umfassten Bereich belangt zu werden. Sie hÃ¤tten auch ein grundsÃ¤tzliches Interesse an der Ãœberwachung ihres AuÃŸenbereichs und seien bestrebt, Haus und GrundstÃ¼ck vor unbefugten Eindringlingen zu schÃ¼tzen.
Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab.
Das Berufungsgericht bestÃ¤tigte diese Entscheidung und sprach aus, dass der Wert des Streitgegenstands 5.000Â EUR, nicht aber 30.000Â EUR Ã¼bersteigt und die ordentliche Revision zulÃ¤ssig ist, weil die DatenschutzbehÃ¶rde wiederholt ausgesprochen habe, dass die Installation einer Videoanlage zu Beweiszwecken in Zivilverfahren unzulÃ¤ssig sei, und sich darauf stÃ¼tze, dass dieser Zweck in der Bestimmung des Â§Â 50a AbsÂ 3 DSGÂ 2000 nicht vorgesehen sei. Es liege ein Eingriff der Beklagten in das PersÃ¶nlichkeitsrecht der KlÃ¤ger iSd Â§Â 16 ABGB vor. Dieser Eingriff sei angesichts des rechtskrÃ¤ftigen Unterlassungsurteils in Bezug auf das unberechtigte Parken gerechtfertigt, begrÃ¼nde doch ein zu befÃ¼rchtender Beweisnotstand ein bei der InteressenabwÃ¤gung zu beachtendes Interesse des Eingreifers.
Die von den Beklagten beantwortete Revision der KlÃ¤ger ist zulÃ¤ssig; sie ist im Sinn des Aufhebungsantrags auch berechtigt.
Die Revisionswerber machen geltend, die Beklagten Ã¼berwachten systematisch das gesamte Nutzungsverhalten der KlÃ¤ger und berechtigterweise zugehender Dritter. Dies gehe weit Ã¼ber die Vorbehalte des Datenschutzrechts hinaus und sei im Zug einer InteressenabwÃ¤gung zu Gunsten der KlÃ¤ger zu berÃ¼cksichtigen, zumal die bloÃŸe Beweissammlung von der DatenschutzbehÃ¶rde ohnehin fÃ¼r unzulÃ¤ssig erklÃ¤rt worden sei. Es sei weder festgestellt, noch behauptet worden, dass die KlÃ¤ger strafrechtlich relevant in das Eigentum der Beklagten eingegriffen hÃ¤tten oder dass ein solches Verhalten zu befÃ¼rchten sei. Die Videoanlage sei daher â€“ abgesehen von den fehlenden formellen Voraussetzungen nach dem DSGÂ 2000 â€“ unzulÃ¤ssig errichtet und greife in die PersÃ¶nlichkeitsrechte der KlÃ¤ger ein. Die Beklagten seien daher zur Entfernung verpflichtet.
Hiezu wurde erwogen:
Rechtliche Beurteilung
1.Â Die Verfassungsbestimmung des Â§Â 1 AbsÂ 1 DSGÂ 2000 (â€žDSGâ€œ) gewÃ¤hrleistet jedem den Anspruch auf Geheimhaltung der ihn betreffenden personenbezogenen Daten, soweit ein schutzwÃ¼rdiges Interesse daran besteht. Das Bestehen eines solchen Interesses ist nach dieser Bestimmung ausgeschlossen, wenn Daten infolge ihrer allgemeinen VerfÃ¼gbarkeit oder wegen ihrer mangelnden RÃ¼ckfÃ¼hrbarkeit einem Geheimhaltungsanspruch nicht zugÃ¤nglich sind.
1.2.Â Soweit die Verwendung von personenbezogenen Daten nicht im lebenswichtigen Interesse des Betroffenen oder mit seiner Zustimmung erfolgt, sind BeschrÃ¤nkungen des Anspruchs auf Geheimhaltung nur zur Wahrung Ã¼berwiegender berechtigter Interessen eines anderen zulÃ¤ssig, und zwar bei Eingriffen einer staatlichen BehÃ¶rde nur aufgrund von Gesetzen, die aus den in ArtÂ 8 AbsÂ 2 EMRK genannten GrÃ¼nden notwendig sind (Â§Â 1 AbsÂ 2 erster Satz DSG). Auch im Fall zulÃ¤ssiger BeschrÃ¤nkungen darf der Eingriff in das Grundrecht jeweils nur in der gelindesten, zum Ziel fÃ¼hrenden Art vorgenommen werden (Â§Â 1 AbsÂ 2 letzter Satz DSG).
1.3.Â Als Voraussetzung fÃ¼r die ZulÃ¤ssigkeit des Eingriffs in das Grundrecht auf Datenschutz, der nicht von einer staatlichen BehÃ¶rde im Rahmen ihrer hoheitlichen Befugnisse erfolgt, kann auch nur eine AbwÃ¤gung zwischen den â€žberechtigtenâ€œ Interessen des Eingreifenden und dem Geheimhaltungsinteresse des Betroffenen im Einzelfall durchzufÃ¼hren sein, wobei die Interessen des Eingreifenden Ã¼berwiegen mÃ¼ssen (6Â ObÂ 191/15d; Jahnel, Datenschutzrecht RzÂ 2/47 mwN; vgl auch Â§Â 8 AbsÂ 1 ZÂ 4 DSG).
1.4.Â Die Verfassungsbestimmung des Â§Â 1 AbsÂ 3 DSG gewÃ¤hrleistet jedem, â€žsoweit ihn betreffende personenbezogene Daten zur automationsunterstÃ¼tzten Verarbeitung oder zur Verarbeitung in manuell, dh ohne AutomationsunterstÃ¼tzung gefÃ¼hrten Dateien bestimmt sind, nach MaÃŸgabe gesetzlicher Bestimmungen 1.Â das Recht auf Auskunft darÃ¼ber, wer welche Daten Ã¼ber ihn verarbeitet, woher die Daten stammen, und wozu sie verwendet werden, insbesondere auch, an wen sie Ã¼bermittelt werdenâ€œ, und â€ž2.Â das Recht auf Richtigstellung unrichtiger Daten und das Recht auf LÃ¶schung unzulÃ¤ssigerweise verarbeiteter Datenâ€œ. BeschrÃ¤nkungen dieser Rechte sind nur unter den in Â§ 1 Abs 2 DSG genannten Voraussetzungen zulÃ¤ssig (Â§Â 1 AbsÂ 4 DSG).
2.Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 5 AbsÂ 4 DSG ist gegen RechtstrÃ¤ger, die in Formen des Privatrechts eingerichtet sind, soweit sie nicht in Vollziehung der Gesetze tÃ¤tig werden, das Grundrecht auf Datenschutz mit der Ausnahme des Rechts auf Auskunft auf dem Zivilrechtsweg geltend zu machen. In allen Ã¼brigen FÃ¤llen ist die DatenschutzbehÃ¶rde zur Entscheidung zustÃ¤ndig, es sei denn, dass Akte im Dienste der Gesetzgebung oder der Gerichtsbarkeit betroffen sind. Diese mit BGBlÂ IÂ 2013/83 eingefÃ¼gte Bestimmung entspricht inhaltlich dem Â§Â 1 AbsÂ 5 DSG, der mit Ablauf des 31.Â 12.Â 2013 auÃŸer Kraft getreten ist (ArtÂ 2 AbsÂ 1 ZÂ 9 iVm AbsÂ 2 VerwaltungsgerichtsbarkeitsnovelleÂ 2012, BGBlÂ IÂ 2012/51).
3.1Â Die AbsÃ¤tzeÂ 1 und 2 des mit â€žAnrufung der Gerichteâ€œ Ã¼berschriebenen, im 6.Â Abschnitt des DSG â€žRechtsschutzâ€œ enthaltenen Â§Â 32 DSG lauten:
â€ž(1)Â AnsprÃ¼che wegen Verletzung der Rechte einer Person oder Personengemeinschaft auf Geheimhaltung, auf Richtigstellung oder auf LÃ¶schung gegen natÃ¼rliche Personen, Personengemeinschaften oder RechtstrÃ¤ger, die in Formen des Privatrechts eingerichtet sind, soweit diese RechtstrÃ¤ger bei der behaupteten Verletzung nicht in Vollziehung der Gesetze tÃ¤tig geworden sind, sind auf dem Zivilrechtsweg geltend zu machen.
(2)Â Sind Daten entgegen den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes verwendet worden, so hat der Betroffene Anspruch auf Unterlassung und Beseitigung des diesem Bundesgesetz widerstreitenden Zustands.â€œ
3.2Â Nach Â§Â 32 AbsÂ 2 DSG hat der Betroffene Anspruch auf Unterlassung und Beseitigung des dem DSG widerstreitenden Zustands, wenn Daten entgegen den Bestimmungen des DSG verwendet worden sind. Dieser Anspruch und AnsprÃ¼che wegen Verletzung der Rechte einer Person oder Personengemeinschaft auf Geheimhaltung, auf Richtigstellung oder auf LÃ¶schung gegen natÃ¼rliche Personen, Personengemeinschaften oder RechtstrÃ¤ger des Privatrechts, die nicht in Vollziehung der Gesetze tÃ¤tig geworden sind, sind auf dem (streitigen) Zivilrechtsweg geltend zu machen (Â§Â 32 AbsÂ 1 und AbsÂ 4 DSG). Dem Begriff Beseitigung entspricht ein Klagebegehren auf LÃ¶schung der gesetzwidrig verarbeiteten Daten (Dohr/Pollirer/Weiss/Knyrim, DSGÂ² Â§ 32 DSG Anm 7).
4.Â Die Legaldefinitionen in Â§Â 4 ZÂ 1, 3, 8 und 9 DSG legen fest:
Daten: Angaben Ã¼ber Betroffene, deren IdentitÃ¤t bestimmt oder bestimmbar ist;
Betroffener: jede vom Auftraggeber der Datenverwendung verschiedene natÃ¼rliche Person oder juristische Person oder Personengemeinschaft, deren Daten verwendet wurden;
Verwendung von Daten: jede Art der Handhabung von Daten, ua das Verarbeiten;
Verarbeiten von Daten: ua das Ermitteln, Erfassen, Speichern, Aufbewahren.
5.Â Â§Â 7 AbsÂ 3 DSG normiert den VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeitsgrundsatz. Die ZulÃ¤ssigkeit einer Datenverwendung setzt voraus, dass die dadurch verursachten Eingriffe in das Grundrecht auf Datenschutz nur im erforderlichen AusmaÃŸ und mit den gelindesten zur VerfÃ¼gung stehenden Mitteln erfolgen und dass die GrundsÃ¤tze des Â§Â 6 DSG eingehalten werden.
6.1Â VideoÃ¼berwachung im Sinn des mit der DSG-Novelle 2010, BGBl I 2009/133, eingefÃ¼hrten 9a.Â Abschnitts des DSG bezeichnet die systematische, insbesondere fortlaufende Feststellung von Ereignissen, die ein bestimmtes Objekt (Ã¼berwachtes Objekt) oder eine bestimmte Person (Ã¼berwachte Person) betreffen, durch technische Bildaufnahme- oder BildÃ¼bertragungsgerÃ¤te. FÃ¼r derartige Ãœberwachungen gelten die AbsÃ¤tze 2 bis 7 des Â§ 50a DSG, sofern nicht durch andere Gesetze Besonderes bestimmt ist (Â§Â 50a AbsÂ 1 DSG).
Dass die von den Beklagten durchgefÃ¼hrte VideoÃ¼berwachung eine solche iSd Â§Â 50a Abs 1 DSG ist, ist im Revisionsverfahren zu Recht nicht strittig.
6.2Â Â§Â 50a AbsÂ 2 DSG ordnet die Geltung der Â§Â§Â 6 und 7 DSG, insbesondere des VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeits-grundsatzes (Â§Â 7 AbsÂ 3 DSG) fÃ¼r die VideoÃ¼berwachung an, beschrÃ¤nkt die rechtmÃ¤ÃŸigen Zwecke (Â§Â 6 AbsÂ 1 ZÂ 2 DSG) einer VideoÃ¼berwachung und normiert, dass PersÃ¶nlichkeitsrechte nach Â§Â 16 ABGB unberÃ¼hrt bleiben.
6.2.1Â RechtmÃ¤ÃŸige Zwecke einer VideoÃ¼berwachung, insbesondere der Auswertung und Ãœbermittlung der dabei ermittelten Daten, sind nur der Schutz des Ã¼berwachten Objekts oder der Ã¼berwachten Person oder die ErfÃ¼llung rechtlicher Sorgfaltspflichten, jeweils einschlieÃŸlich der Beweissicherung. Eine VideoÃ¼berwachung zu anderen Zwecken ist daher unzulÃ¤ssig, sofern nicht materiengesetzliche Sonderregelungen bestehen (Jahnel, Datenschutzrecht â€“ Update 126; vgl ErlÃ¤utRV 472Â BlgNRÂ 24.Â GP 16).
6.2.2Â Demnach muss eine VideoÃ¼berwachung von den rechtlichen Befugnissen ihres Auftraggebers (Â§Â 4 ZÂ 4 DSG) gedeckt sein (Â§ 7 Abs 1 DSG), darf keine schutzwÃ¼rdigen Geheimhaltungsinteressen (Â§Â 7 AbsÂ 2 ZÂ 3 DSG) der Betroffenen verletzen und nur im erforderlichen AusmaÃŸ erfolgen (Â§Â 7 AbsÂ 3 DSG).
6.3Â Eine rechtliche Befugnis iSd Â§ 7 Abs 1 DSG eines Privaten zur Vornahme einer VideoÃ¼berwachung eines GrundstÃ¼cks setzt ein privatrechtliches RechtsverhÃ¤ltnis vom Auftraggeber zum Ã¼berwachten Objekt (zB Eigentum oder Miete) voraus (Jahnel, Datenschutzrecht â€“ Update 125). Diese Voraussetzung erfÃ¼llen die Beklagten.
6.4Â Â§Â 50a AbsÂ 3, 4 und 6 DSG legen fest, wann ein Betroffener nicht in seinen schutzwÃ¼rdigen Geheimhaltungsinteressen verletzt ist.
Â§Â 50a Abs 3 und 4 DSG normieren â€“ als Sonderbestimmungen zu den Â§Â§ 8 und 9 DSG â€“ FÃ¤lle, in denen schutzwÃ¼rdige Geheimhaltungsinteressen eines von einer VideoÃ¼berwachung Betroffenen nicht verletzt werden.
6.5Â Â§Â 50a AbsÂ 3 DSG regelt FÃ¤lle, in denen nach Â§Â 1 AbsÂ 2 DSG keine InteressenabwÃ¤gung erforderlich ist. Keiner der von der Norm erfassten FÃ¤lle ist hier gegeben. RechtfertigungsgrÃ¼nde nach Â§Â 50a AbsÂ 6 sind ebenfalls weder behauptet noch festgestellt.
6.6Â Â§Â 50a AbsÂ 4 DSG regelt jene RechtfertigungsgrÃ¼nde, die nur von privatrechtlich handelnden Auftraggebern in Anspruch genommen werden kÃ¶nnen; sie sind Ergebnis einer typisierenden InteressenabwÃ¤gung durch den Gesetzgeber (Jahnel, Datenschutzrecht â€“ Update 129; EnnÃ¶ckl, Der Schutz der PrivatsphÃ¤re in der elektronischen Datenverarbeitung 513).
Nach dieser Bestimmung ist ein Betroffener â€ždurch eine VideoÃ¼berwachung ausschlieÃŸlich dann nicht in seinen schutzwÃ¼rdigen Geheimhaltungsinteressenâ€œ verletzt, wenn
â€ž1.Â bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, das Ã¼berwachte Objekt oder die Ã¼berwachte Person kÃ¶nnte das Ziel oder der Ort eines gefÃ¤hrlichen Angriffs werden, oder
2.Â unmittelbar anwendbare Rechtsvorschriften des VÃ¶lker- oder des Gemeinschaftsrechts, Gesetze, Verordnungen, Bescheide oder gerichtliche Entscheidungen dem Auftraggeber spezielle Sorgfaltspflichten zum Schutz des Ã¼berwachten Objekts oder der Ã¼berwachten Person auferlegen, oder
3.Â sich die Ãœberwachung in einer bloÃŸen Echtzeitwiedergabe von das Ã¼berwachte Objekt/die Ã¼berwachte Person betreffenden Ereignisse erschÃ¶pft, diese also weder gespeichert (aufgezeichnet) noch in sonst einer anderen Form weiterverarbeitet werden (EchtzeitÃ¼berwachung), und sie zum Zweck des Schutzes von Leib, Leben oder Eigentum des Auftraggebers erfolgt.â€œ
6.7Â Die Beklagten haben kein Vorbringen erstattet, wonach einer dieser RechtfertigungsgrÃ¼nde gegeben wÃ¤re. Es wurden von den Vorinstanzen auch keine Tatsachen festgestellt, die einen dieser RechtfertigungsgrÃ¼nde verwirklichten.
6.8Â VideoÃ¼berwachungen unterliegen wegen des erhÃ¶hten GefÃ¤hrdungspotentials im Hinblick auf den oft groÃŸen Betroffenenkreis und die Verwendung potenziell sensibler Daten â€“ mit Ausnahmen â€“ der Vorabkontrolle durch die DatenschutzbehÃ¶rde (Â§Â 50c AbsÂ 1 iVm Â§Â 18 AbsÂ 2 DSG; 6Â ObÂ 38/13a; ErlÃ¤utRV 472Â BlgNRÂ 24.Â GPÂ 20; Jahnel, Datenschutzrecht â€“ Update 140). Entgegen der Auffassung der Vorinstanzen haben die KlÃ¤ger hinreichend deutlich behauptet (â€žwobei insbesondere zur Herstellung der VideoÃ¼berwachung die Voraussetzung einer Standardanwendung nach datenschutzrechtlichen Bestimmungen nicht vorliegtâ€œ), dass die Beklagten eine derartige Genehmigung nicht eingeholt haben. Die Beklagten sind auf dieses Thema in ihrem Vorbringen nicht eingegangen. Ob allein ein VerstoÃŸ gegen die Bestimmungen der Vorabkontrolle und/oder der Kennzeichnungspflicht (Â§Â 50d DSG) einen Unterlassungsanspruch nach Â§Â 32 Abs 2 DSG begrÃ¼nden, muss im vorliegenden Verfahren mangels â€“ wie gezeigt werden wird â€“ Entscheidungsrelevanz allerdings nicht erÃ¶rtert werden.
7.Â Nach der Entscheidungspraxis der DatenschutzbehÃ¶rde ist eine VideoÃ¼berwachung zur Gewinnung von Beweismitteln fÃ¼r einen Zivilrechtsstreit nicht zulÃ¤ssig, weil die Gewinnung von Beweismitteln fÃ¼r einen Zivilrechtsstreit unter keinen der gesetzmÃ¤ÃŸigen GrÃ¼nde fÃ¼r einen solchen Eingriff in das Geheimhaltungsrecht des Betroffenen falle, die in den Â§Â 50a AbsÂ 3 und 4 DSG taxativ (arg: â€žausschlieÃŸlichâ€œ) aufgezÃ¤hlt seien, sodass fÃ¼r eine allgemeine InteressenabwÃ¤gung in diesem Fall kein Platz bleibe; im Fall eines bloÃŸen Beweisnotstands kÃ¶nne vom Vorliegen eines Notstands iSd Â§ 1306a ABGB keine Rede sein, setze dieser doch nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs (RIS-Justiz RS0027175) eine â€žgefÃ¤hrliche Situationâ€œ voraus (DSB-D215.463/0006-DSB/2014; DSB-D213.453/0003-DSB/2016; DSB-D216.309/0007-DSB/2017; DSB-D216.405/0006-DSB/2017 ua). Aus der Empfehlung der DatenschutzbehÃ¶rde DSB-D213.453/0003-DSB/2016 ist fÃ¼r die Beklagten nichts zu gewinnen, hÃ¤lt doch auch diese fest, dass eine ungekennzeichnete VideoÃ¼berwachung mit dem Zweck, bekannte oder unbekannte Personen bei einer Straftat oder einer zivilrechtlich haftbar machenden Handlung zu betreten und entsprechende Beweismittel zu gewinnen (private Videofalle), nicht vom gesetzmÃ¤ÃŸigen Zweck einer VideoÃ¼berwachung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 50a Abs 2 DSG gedeckt ist.
8.Â Schon vor der Regelung der VideoÃ¼berwachung durch die DSG-NovelleÂ 2010 stÃ¼tzte der Oberste Gerichtshof die UnzulÃ¤ssigkeit privater VideoÃ¼berwachung auf den PersÃ¶nlichkeitsschutz des Â§Â 16 ABGB (6Â ObÂ 2401/96y SZÂ 70/18; 7Â ObÂ 89/97g; 6Â ObÂ 6/06k; 8Â ObÂ 108/05y; vgl RIS-Justiz RS0009003, RS0107155). Dass die VideoÃ¼berwachung der Beklagten in die absolut geschÃ¼tzte GeheimsphÃ¤re der KlÃ¤ger und der anderer Betroffener eingreift, wodurch die Rechtswidrigkeit indiziert ist (vgl RIS-Justiz RS0120423), ist unstrittig. In der Entscheidung 8Â ObÂ 108/05y wurde ausgesprochen, dass die Erlangung eines Beweismittels in einem ZustÃ¤ndigkeitsstreit in einem Exekutionsverfahren durch eine VideoÃ¼berwachung einem schÃ¼tzenswerten Interesse dient, das den Eingriff rechtfertigt; die angestrebte Information diene einem legitimen Zweck.
9.Â Nach Auffassung der Vorinstanzen hat sich an der Bejahung dieses Rechtfertigungsgrundes durch die Regelung der VideoÃ¼berwachung im DSG nichts geÃ¤ndert, weil eine VideoÃ¼berwachung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 50a AbsÂ 2 DSG zum Schutz des Eigentums einschlieÃŸlich der Beweissicherung vorgenommen werden kÃ¶nne. Nach den Gesetzesmaterialien stelle Â§Â 50a DSG nicht den Anspruch, alle denkbaren FÃ¤lle, in denen eine VideoÃ¼berwachung im Licht des Â§Â 1 AbsÂ 1 und 2 DSG zulÃ¤ssig ist, abschlieÃŸend zu regeln.
10.Â Diese Ansicht Ã¼berzeugt nicht:
10.1Â Die von den Vorinstanzen bezogenen ErlÃ¤utRV 472Â BlgNR 24. GP fÃ¼hren aus:
â€žâ€¦Â Entsprechend dem Wunsch des Datenschutzrates erfolgt daher â€“ aufbauend auf dem System der Â§Â§Â 6 und 7 â€“ nunmehr eine explizite Regelung, die VideoÃ¼berwachung durch Private in bestimmten FÃ¤llen (etwa zum Eigentumsschutz oder im Rahmen rechtlicher Sorgfaltsfristen [gemeint offensichtlich: Sorgfaltspflichten] anerkennt. Im Hinblick auf die mannigfachen MÃ¶glichkeiten des Videoeinsatzes kann Â§Â 50a jedoch nicht den Anspruch einer abschlieÃŸenden BerÃ¼cksichtigung aller denkbaren FÃ¤lle erheben, in denen VideoÃ¼berwachung im Lichte von Â§Â 1 AbsÂ 1 und 2 zulÃ¤ssig sein kann. Daher gilt Â§Â 50a (Ã¤hnlich Â§Â 47) nur vorbehaltlich einer spezielleren Regelung in einem Materiengesetz.â€œ
10.2Â Diese Intention des Gesetzgebers bringt der letzte Satz des AbsÂ 1 des Â§Â 50a DSG zum Ausdruck. Die ZulÃ¤ssigkeit einer VideoÃ¼berwachung zur Erlangung von Beweismitteln in einem Zivilrechtsstreit ist aber in einem anderen Gesetz nicht normiert. Eine Beweissicherung iSd Â§Â 50a AbsÂ 2 DSG ist ein rechtmÃ¤ÃŸiger Zweck einer VideoÃ¼berwachung, wenn sie mit einem der in dieser Gesetzesstelle genannten Zwecke (Schutz des Ã¼berwachten Objekts; Schutz der Ã¼berwachten Person; ErfÃ¼llung rechtlicher Sorgfaltspflichten) verbunden ist und ein Betroffener durch die VideoÃ¼berwachung nicht in seinen schutzwÃ¼rdigen Geheimhaltungsinteressen verletzt ist. Zu den in Â§Â 50a AbsÂ 4 DSG nach seinem klaren Wortlaut taxativ (arg: ausschlieÃŸlich) aufgezÃ¤hlten GrÃ¼nden, die eine private VideoÃ¼berwachung rechtfertigen, gehÃ¶rt die Erlangung von Beweismitteln in einem Zivilrechtsstreit nicht.
11.Â Dieses Ergebnis einer typisierenden InteressenabwÃ¤gung durch den Gesetzgeber im Rahmen der datenschutzrechtlichen ZulÃ¤ssigkeit einer VideoÃ¼berwachung ist auch der PrÃ¼fung, ob eine VideoÃ¼berwachung eine PersÃ¶nlichkeitsverletzung verwirklicht, zugrunde zu legen. Sonst kÃ¤me es zu dem Widerspruch, dass dem Betroffenen ein zivilrechtlicher Unterlassungsanspruch nach Â§Â 32 AbsÂ 2 DSG zustÃ¼nde, weil mit einer gesetzwidrigen VideoÃ¼berwachung Daten des Betroffenen nach der Legaldefinition des Â§Â 4 ZÂ 8 und 9 DSG entgegen den Bestimmungen des DSG verwendet werden, sein PersÃ¶nlichkeitsrecht aber nicht verletzt wÃ¤re.
12.Â Nach alldem werden die KlÃ¤ger durch die von den Beklagten in Auftrag gegebene permanente VideoÃ¼berwachung des GrundstÃ¼cksÂ .178/2 in ihrem PersÃ¶nlichkeitsrecht und in ihrem Grundrecht auf Datenschutz verletzt, weil die VideoÃ¼berwachung des GrundstÃ¼cksÂ .178/2 mangels eines in Â§Â 50a AbsÂ 4 DSG genannten Grundes nicht zulÃ¤ssig ist. FÃ¼r die hier nicht zu beurteilende Verwertbarkeit von Aufnahmen einer privaten VideoÃ¼berwachung als Beweismittel in einem Zivilprozess ist daraus nichts abzuleiten.
13.Â Bei PersÃ¶nlichkeitsverletzungen werden von der Rechtsprechung UnterlassungsansprÃ¼che auch dann bejaht, wenn sie gesetzlich nicht ausdrÃ¼cklich vorgesehen sind (6Â ObÂ 231/16p mwN; 6Â ObÂ 6/06k). Bei bereits erfolgtem VerstoÃŸ stehen auch BeseitigungsansprÃ¼che zu (6Â ObÂ 231/16p; 6Â ObÂ 6/06k), die allerdings nicht von vornherein mit einem Entfernungsbegehren gleichgesetzt werden kÃ¶nnen (8Â ObÂ 125/11g; 6Â ObÂ 6/06k; vgl 8Â ObÂ 108/05y). Da die Ãœberwachung oder die Schaffung des Eindrucks der Ãœberwachung des eigenen (mit Nutzungsrechten anderer nicht belasteten) GrundstÃ¼cks grundsÃ¤tzlich als zulÃ¤ssig angesehen wird (6Â ObÂ 6/06k; 8Â ObÂ 125/11g) und die VideoÃ¼berwachung des GrundstÃ¼cksÂ .179 mit dem Haus der Beklagten das PersÃ¶nlichkeitsrecht der KlÃ¤ger oder ihr Recht auf Datenschutz nicht verletzen kÃ¶nnte, stÃ¶ÃŸt das von den KlÃ¤gern erhobene allgemeine Entfernungsbegehren auf Bedenken. Zur Vermeidung einer Ãœberraschungsentscheidung muss die Formulierung des Begehrens mit den KlÃ¤gern erÃ¶rtert werden, weshalb spruchgemÃ¤ÃŸ vorzugehen war.
14.Â Die Kostenentscheidung beruht auf Â§Â 52 ZPO.