Document Number: JJT_20201221_OGH0002_0020NC00037_20V0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0020NC00037.20V.1221.000
Case Number: 2Nc37/20v
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1608508800000
Word Count: 258

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Veith als Vorsitzenden sowie den Hofrat Dr.Â Musger und die HofrÃ¤tin Dr.Â SolÃ© als weitere Richter in der Verlassenschaftssache nach dem am *****Â 2020 verstorbenen M***** D*****, zuletzt wohnhaft *****, Ã¼ber den Delegierungsantrag der Witwe V***** D*****, vertreten durch Mag.Â Markus Mayr, Notar in Lienz, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Zur Abhandlung dieser Verlassenschaftssache wird anstelle des Bezirksgerichts Liesing das Bezirksgericht Lienz bestimmt.
Text
BegrÃ¼ndung:
[1] Die Witwe des Verstorbenen beantragt die Delegierung der Verlassenschaftssache nach Lienz. Der Verstorbene stamme aus Lienz, die aufgrund des Gesetzes erbberechtigte Witwe und der am ***** geborene gemeinsame Sohn lebten nun wieder dort. Auch das Verlassenschaftsverfahren nach dem am ***** verstorbenen Vater des Verstorbenen werde in Lienz gefÃ¼hrt.
[2] Das Vorlagegericht spricht sich fÃ¼r die Delegierung aus. Die Erbberechtigten des Verstorbenen seien im Sprengel des Bezirksgerichts Lienz wohnhaft, sodass die Delegierung zur Erleichterung des Gerichtszugangs zweckmÃ¤ÃŸig sei.
Rechtliche Beurteilung
[3] Die Delegierung ist gerechtfertigt:
[4] Nach Â§Â 31 AbsÂ 1 JN, der auch im AuÃŸerstreitverfahren anwendbar ist (RS0046292), kann aus GrÃ¼nden der ZweckmÃ¤ÃŸigkeit auf Antrag einer Partei anstelle des zustÃ¤ndigen Gerichts ein anderes Gericht gleicher Gattung zur Verhandlung und Entscheidung bestimmt werden. Nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung (RS0046324; RS0046441) soll eine Delegierung zwar den Ausnahmefall bilden, weil eine groÃŸzÃ¼gige Anwendung zu einer unvertretbaren Lockerung der gesetzlichen ZustÃ¤ndigkeitsordnung fÃ¼hren wÃ¼rde (RS0046589 [T2]).
[5] Ausgehend von den Angaben der Antragstellerin, an denen zu zweifeln konkret und nach der Aktenlage kein Anlass besteht, sprechen hier aber insgesamt Ã¼berwiegende Argumente fÃ¼r die ZweckmÃ¤ÃŸigkeit der Delegierung, sodass im Sinne des gestellten Antrags zu entscheiden ist (vgl auch 2Â NcÂ 11/17s).