Document Number: JWT_2019100041_20200320F00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:FR2019100041.F00
Case Number: Fr 2019/10/0041
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1584662400000
Word Count: 186

Spruch
Der Fristsetzungsantrag wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 GemÃ¤ÃŸ Â§Â 24 Abs.Â 1Â VwGG sind FristsetzungsantrÃ¤ge beim Verwaltungsgericht einzubringen.
2 Der vorliegende Fristsetzungsantrag wurde von den Rechtsvertretern des Antragstellers am 18.Â DezemberÂ 2019 (unmittelbar) beim Verwaltungsgerichtshof eingebracht und von diesem mit VerfÃ¼gung vom 3.Â FebruarÂ 2020 an das zustÃ¤ndige Bundesverwaltungsgericht (BVwG) weitergeleitet, wo der Antrag am 5.Â FebruarÂ 2020 einlangte.
3 Das BVwG Ã¼bermittelte den Antrag am 6.Â FebruarÂ 2020 dem Verwaltungsgerichtshof mit dem Hinweis, dass in gegenstÃ¤ndlicher Angelegenheit das BVwG seiner Entscheidungspflicht bereits nachgekommen sei; das Erkenntnis vom 22.Â JÃ¤nnerÂ 2020, ZlÂ W128Â 2188454-1/2Â E, sei durch die am 27.Â JÃ¤nnerÂ 2020 erfolgte Hinterlegung im Wege des ERV erlassen worden.
4 Dies wurde von den Rechtsvertretern des Antragstellers mit Ã„uÃŸerung vom 17.Â FebruarÂ 2020 bestÃ¤tigt.
5 Als Zustellzeitpunt des erwÃ¤hnten Erkenntnisses gilt sohin gemÃ¤ÃŸ Â§Â 21Â Abs.Â 8Â BVwGG der 28.Â JÃ¤nnerÂ 2020.
6 Eine SÃ¤umnis, die einen Fristsetzungsantrag zulÃ¤ssig macht, liegt dann nicht mehr vor, wenn das Verwaltungsgericht seine Entscheidung schon vor Einlangen des Fristsetzungsantrages bei ihm erlassen hat (vgl.Â VwGHÂ 19.6.2017, FrÂ 2017/19/0006,Â mwN, und 1.4.2019, FrÂ 2019/03/0002).
7 Im vorliegenden Fall hat das BVwG die Entscheidung vor Einlangen des Fristsetzungsantrags bei ihm erlassen, weshalb sich der Antrag als unzulÃ¤ssig erweist.
8 Der Fristsetzungsantrag war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â§Â 34 Abs.Â 1 und 38Â Abs.Â 4Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 20.Â MÃ¤rzÂ 2020