Document Number: JWT_2019190364_20200505L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019190364.L00
Case Number: Ra 2019/19/0364
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1588636800000
Word Count: 607

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Revisionswerber, ein StaatsangehÃ¶riger Afghanistans, stellte am 3.Â OktoberÂ 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. BegrÃ¼ndend brachte er vor, sein Sohn sei auf Grund seiner ZugehÃ¶rigkeit zur Volksgruppe der Hazara erschossen worden. Die Taliban hÃ¤tten ihn misshandelt und ihn und seine Tochter fÃ¼r SelbstmordanschlÃ¤ge einsetzen wollen.
2Â Mit Bescheid vom 7.Â FebruarÂ 2018 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ gegen ihn eine RÃ¼ckkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulÃ¤ssig sei, undÂ legte eine Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise fest.
3Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung, soweit sie sich gegen die Nichtzuerkennung des Status des Asylberechtigten richtete, als unbegrÃ¼ndet ab, gab ihr hingegen hinsichtlich der Nichtzuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten statt, erkannte dem Revisionswerber diesen Status zu und erteilte ihm eine befristete Aufenthaltsberechtigung. Unter einem sprach es aus, dass die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
4Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
5Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
6Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
7Â Die Revision bringt zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit vor, das BVwG habe bei der WÃ¼rdigung des Fluchtvorbringens des Revisionswerbers die Grenzen einer freien richterlichen BeweiswÃ¼rdigung mehrfach Ã¼berschritten; die BegrÃ¼ndung sei unvollstÃ¤ndig und nicht nachvollziehbar. Konkret sei die BeweiswÃ¼rdigung hinsichtlich der behaupteten TÃ¶tung des Sohnes des Revisionswerbers nicht geeignet, dessen UnglaubwÃ¼rdigkeit darzulegen. Die BeweiswÃ¼rdigung zur Freilassung des Revisionswerbers durch die Taliban liege auÃŸerhalb jeder Lebenserfahrung. Das BVwG habe ferner das Vorbringen des Revisionswerbers zur Motivation der Taliban, ihn der â€žSpionageâ€œ zu verdÃ¤chtigen, nicht erÃ¶rtert und nicht nachvollziehbar dargelegt, warum die Angaben Ã¼ber die Behinderung der Tochter nicht glaubwÃ¼rdig seien.
8Â Nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist dieser als Rechtsinstanz tÃ¤tig und im Allgemeinen nicht zur ÃœberprÃ¼fung der BeweiswÃ¼rdigung im Einzelfall berufen ist. Im Zusammenhang mit der BeweiswÃ¼rdigung liegt eine Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die BeweiswÃ¼rdigung in einer die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat. Die BeweiswÃ¼rdigung ist auch im Fall der ZulÃ¤ssigkeit der Revision nur insofern einer ÃœberprÃ¼fung durch den Verwaltungsgerichtshof zugÃ¤nglich, als es sich um die SchlÃ¼ssigkeit dieses Denkvorganges (nicht aber die konkrete Richtigkeit) handelt bzw.Â darum, ob die Beweisergebnisse, die in diesem Denkvorgang gewÃ¼rdigt wurden, in einem ordnungsgemÃ¤ÃŸen Verfahren ermittelt worden sind. Der Verwaltungsgerichtshof ist nicht berechtigt, die BeweiswÃ¼rdigung des Verwaltungsgerichtes mit der BegrÃ¼ndung zu verwerfen, dass auch ein anderer Sachverhalt schlÃ¼ssig begrÃ¼ndbar wÃ¤re (vgl.Â etwaÂ VwGHÂ 21.5.2019, RaÂ 2018/19/0141, mwN).
9Â Das BVwG hat sich nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung, in der es den Revisionswerber ausfÃ¼hrlich zu seiner Fluchtgeschichte befragt hat, in seiner BeweiswÃ¼rdigung mit dem Vorbringen des Revisionswerbers auseinandergesetzt und ist - insbesondere im Hinblick auf WidersprÃ¼che und Steigerungen im Fluchtvorbringen - in nicht unvertretbarer Weise zu der Auffassung gelangt, der Revisionswerber habe eine individuell gegen ihn gerichtete Verfolgungsgefahr durch die Taliban nicht glaubhaft machen kÃ¶nnen.
10Â In der Revision werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 5.Â MaiÂ 2020