Document Number: JWT_2019040074_20200127L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019040074.L00
Case Number: Ra 2019/04/0074
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1580083200000
Word Count: 2084

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
Die revisionswerbenden Parteien haben zu ungeteilter Hand der mitbeteiligten Partei Aufwendungen in der HÃ¶he von EURÂ 1.106,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Der Antrag der belangten BehÃ¶rde auf Zuerkennung von Aufwandersatz wird abgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Mit (dem im zweiten Rechtsgang erlassenen) Bescheid vom 29.Â AugustÂ 2016 erteilte die belangte BehÃ¶rde der mitbeteiligten Partei die gewerberechtliche Genehmigung fÃ¼r eine nÃ¤her beschriebene Gastgewerbebetriebsanlage nach MaÃŸgabe der aufgezÃ¤hlten Unterlagen sowie unter Vorschreibung zahlreicher Auflagen.
Die (u.a.) von den revisionswerbenden Parteien erhobenen Einwendungen wurden abgewiesen.
2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 21.Â DezemberÂ 2018 wies das Verwaltungsgericht Wien die dagegen erhobenen Beschwerden der revisionswerbenden Parteien als unbegrÃ¼ndet ab. Die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art.Â 133 Abs.Â 4 B-VG wurde fÃ¼r unzulÃ¤ssig erklÃ¤rt.
Das Verwaltungsgericht gab die (wesentlichen) Inhalte der eingeholten AmtssachverstÃ¤ndigengutachten, der von den revisionswerbenden Parteien vorgelegten PrivatsachverstÃ¤ndigengutac hten sowie der AusfÃ¼hrungen der Parteien und der SachverstÃ¤ndigen in den durchgefÃ¼hrten mÃ¼ndlichen Verhandlungen wieder. GestÃ¼tzt auf den von ihm insoweit als unbestritten angesehenen Akteninhalt stellte das Verwaltungsgericht die wesentlichen Eckdaten der beantragten Betriebsanlage dar. Festgehalten wurde (u.a.), dass die Betriebsanlage mit einer (nÃ¤her spezifizierten) Brandmeldeanlage Ã¼berwacht werde und im Bereich der (im ErdgeschoÃŸ befindlichen) Garderobe eine Sprinkleranlage installiert sei. Die zur Beurteilung einer mÃ¶glichen BelÃ¤stigung der Nachbarn herangezogenen Werte wÃ¼rden auf dem eingereichten Projekt basieren. Diese Werte seien von den beigezogenen AmtssachverstÃ¤ndigen in ihren - vom Verwaltungsgericht als schlÃ¼ssig und nachvollziehbar erachteten - Gutachten verifiziert worden.
In seinen rechtlichen ErwÃ¤gungen fÃ¼hrt das Verwaltungsgericht -Â soweit fÃ¼r das vorliegende Revisionsverfahren von RelevanzÂ - zur behaupteten LÃ¤rmbelÃ¤stigung zunÃ¤chst aus, dass das Verhalten von GÃ¤sten auÃŸerhalb der rÃ¤umlichen Grenzen bzw.Â -Â wie hier behauptetÂ -
vor der Betriebsanlage weder von der Projektabsicht noch von der Betriebsanlagengenehmigung umfasst sei und daher nicht mehr als der Betriebsanlage zuzurechnendes Geschehen gewertet werden kÃ¶nne. Ausgehend davon kÃ¶nne mit dem Beschwerdevorbringen betreffend LÃ¤rmbelÃ¤stigung durch GÃ¤ste in den Mauernischen bzw.Â am Gehsteig keine Rechtswidrigkeit des bekÃ¤mpften Bescheides aufgezeigt werden. Auch das Beschwerdevorbringen betreffend die divergierenden Werte im Gutachten des AmtssachverstÃ¤ndigen einerseits und demjenigen des (von den revisionswerbenden Parteien beauftragten) PrivatsachverstÃ¤ndigen andererseits beziehe sich auf LÃ¤rmbelÃ¤stigungen durch Personenansammlungen vor der Betriebsanlage.
Weiters hielt das Verwaltungsgericht diesbezÃ¼glich fest, dass der AmtssachverstÃ¤ndige in der mÃ¼ndlichen Verhandlung nachvollziehbar dargelegt habe, dass (diesbezÃ¼glich) keine Diskrepanz bestehe, weil sich das Gutachten des PrivatsachverstÃ¤ndigen auf "1-Stundenwerte (...) im Wohnraum (der revisionswerbenden Parteien) bei geÃ¶ffneten und geschlossenen Wohnungsfenstern" beziehe, im Gutachten des AmtssachverstÃ¤ndigen hingegen "die Beurteilungspegel der ortsÃ¼blichen Schallimmissionen fÃ¼r die BeurteilungszeitrÃ¤ume Tag, Abend und Nacht ausgewiesen" seien, bezogen auf den Raum "vor den Wohnungsfenstern" im Freien. Bei einer Messung innerhalb eines Raumes bei geÃ¶ffneten Fenstern sei zur Bildung von Schallpegelwerten im Freien ein Wert von 5Â dB hinzuzurechnen, womit sich die Werte in den beiden Gutachten decken wÃ¼rden. Ausgehend davon erachtete das Verwaltungsgericht den vermeintlichen Widerspruch als aufgelÃ¶st (SeiteÂ 166 des angefochtenen Erkenntnisses).
AnschlieÃŸend erfolgten AusfÃ¼hrungen zur behaupteten LÃ¤rmbelÃ¤stigung im Zusammenhang mit dem SchlieÃŸen bzw.Â dem Geschlossen-Halten der EingangstÃ¼r und den Liefer- und AbholvorgÃ¤ngen sowie zur behaupteten GeruchsbelÃ¤stigung.
Im Hinblick auf die behauptete GefÃ¤hrdung der Gesundheit, des Lebens und des Eigentums durch bauliche BrandschutzmÃ¤ngel hielt das Verwaltungsgericht zunÃ¤chst fest, dass nur vorhersehbare GefÃ¤hrdungen dieser Interessen zu vermeiden seien. GestÃ¼tzt auf das dazu erstattete Gutachten des AmtssachverstÃ¤ndigen verneinte das Verwaltungsgericht das Vorliegen einer derartigen GefÃ¤hrdung, weil ein zu niedriger "AuÃŸenwandstreifen" keine GefÃ¤hrdung von Personen in benachbarten GebÃ¤uden darstelle und nach den AusfÃ¼hrungen des AmtssachverstÃ¤ndigen durch KompensationsmaÃŸnahmen eine wirksame EinschrÃ¤nkung der vertikalen BrandÃ¼bertragung bewirkt und somit dem Stand der Technik entsprochen werde. Daran vermÃ¶ge der im PrivatsachverstÃ¤ndigengutachten, das von den revisionswerbenden Parteien vorgelegt worden sei, enthaltene Verweis auf andere brandschutztechnische MaÃŸnahmen mit gleichwertigem Schutzniveau nichts zu Ã¤ndern.
3 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision.
4 Die mitbeteiligte Partei und die belangte BehÃ¶rde erstatteten jeweils eine Revisionsbeantwortung, in der sie die Abweisung bzw.Â (die mitbeteiligte Partei) die ZurÃ¼ckweisung der Revision beantragen.
5 Nach Art.Â 133 Abs.Â 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
Nach Â§Â 34 Abs.Â 1a VwGG ist die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4 B-VG vom Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. 6 Die revisionswerbenden Parteien machen zunÃ¤chst geltend, das Verwaltungsgericht sei den gesetzlichen Anforderungen an die BegrÃ¼ndungspflicht von Entscheidungen schon dem Grunde nach nicht nachgekommen. Die Inklusion von zusammenkopierten Aktenbestandteilen genÃ¼ge diesen Anforderungen nicht. Das Erkenntnis sei daher "nicht lesbar, geschweige denn Ã¼berprÃ¼fbar". Das Verwaltungsgericht habe es unterlassen, den maÃŸgeblichen Sachverhalt festzustellen und eine schlÃ¼ssige BeweiswÃ¼rdigung vorzunehmen. Die -Â lediglichÂ floskelhaftenÂ - beweiswÃ¼rdigenden ErwÃ¤gungen wÃ¼rden sich auf zwei kurze AbsÃ¤tze beschrÃ¤nken. 7 Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hat die BegrÃ¼ndung einer Entscheidung eines Verwaltungsgerichts auf dem Boden des Â§Â 29Â VwGVG mit Blick auf Â§Â 17Â VwGVG den Anforderungen zu entsprechen, die in der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu den Â§Â§Â 58Â undÂ 60Â AVG entwickelt wurden. Weiter hat der Verwaltungsgerichtshof bereits wiederholt ausgesprochen, dass die bloÃŸe Zitierung von Beweisergebnissen -Â wie die Ã„uÃŸerungen von SachverstÃ¤ndigenÂ - nicht hinreichend ist, um den Anforderungen an die BegrÃ¼ndungspflicht gerecht zu werden. Auch die Darstellung des Verwaltungsgeschehens vermag die fehlende BegrÃ¼ndung der Entscheidung eines Verwaltungsgerichts nicht zu ersetzen (vgl.Â zu alldem VwGHÂ 5.11.2019, RaÂ 2019/06/0107, mwN).
8 Das angefochtene Erkenntnis beschrÃ¤nkt sich allerdings nicht auf eine bloÃŸe Zitierung von Beweisergebnissen, sondern enthÃ¤lt auch Feststellungen und beweiswÃ¼rdigende Ãœberlegungen. Zwar weist das angefochtene Erkenntnis -Â wie den revisionswerbenden Parteien einzurÃ¤umen istÂ - insofern SchwÃ¤chen in der Gliederung auf, als sich diese AusfÃ¼hrungen teilweise (hinsichtlich der beweiswÃ¼rdigenden Ãœberlegungen sogar Ã¼berwiegend) disloziert in der rechtlichen Beurteilung des angefochtenen Erkenntnisses finden. Der Verwaltungsgerichtshof hat aber bereits wiederholt festgehalten, dass nur ein relevanter BegrÃ¼ndungsmangel die ZulÃ¤ssigkeit der Revision nach sich zieht (vgl.Â etwa VwGHÂ 22.3.2018, RaÂ 2018/11/0020, mwN). Eine derartige Relevanz vermag die Revision nicht aufzuzeigen und ist auch sonst nicht ersichtlich. Ungeachtet der dargestellten SchwÃ¤chen ist nÃ¤mlich hinreichend klar zu erkennen, von welchen entscheidungswesentlichen
Tatsachen das Verwaltungsgericht auf Grund welcher ErwÃ¤gungen ausgegangen ist und wie es diesen Sachverhalt rechtlich beurteilt hat, sodass weder die Rechtsverfolgung durch die Parteien noch die nachprÃ¼fende Kontrolle durch den Verwaltungsgerichtshof maÃŸgeblich beeintrÃ¤chtigt wird (vgl.Â etwa VwGHÂ 20.11.2019, RaÂ 2018/08/0227, mwN).
9 Soweit die revisionswerbenden Parteien die (behauptetermaÃŸen) fehlende Lesbarkeit von Teilen der in das angefochtene Erkenntnis hineinkopierten Aktenbestandteile rÃ¼gen, ist dem entgegenzuhalten, dass dies -Â so man die Lesbarkeit Ã¼berhaupt verneinen sollte (die im Akt befindliche Ausfertigung weist diesbezÃ¼glich keine MÃ¤ngel auf)Â - die Wiedergabe der Beschwerden der revisionswerbenden Parteien betrifft. Deren Kenntnis kann bei den revisionswerbenden Parteien aber vorausgesetzt werden.
10 Die revisionswerbenden Parteien rÃ¼gen weiter, das angefochtene Erkenntnis enthalte keine Auseinandersetzung mit den widersprÃ¼chlichen Beweisergebnissen, insbesondere mit den WidersprÃ¼chen zwischen den vorliegenden Gutachten. Die revisionswerbenden Parteien seien den eingeholten AmtssachverstÃ¤ndigengutachten auf gleicher fachlicher Ebene entgegengetreten. Damit habe sich das Verwaltungsgericht nicht in einer Ã¼berprÃ¼fbaren Weise auseinandergesetzt. Zur LÃ¤rmbelÃ¤stigung habe sich das Verwaltungsgericht lediglich mit dem Privatgutachten vom SeptemberÂ 2013 befasst, nicht hingegen mit den ErgÃ¤nzungsgutachten vom JÃ¤nner bzw.Â JuniÂ 2014. Dies wÃ¤re aber wesentlich gewesen, weil darin nachgewiesen worden sei, dass der Messwert in der Nacht 45Â dB betrage und bei geringfÃ¼giger Ãœberschreitung SchlafstÃ¶rungen nicht ausgeschlossen seien. 11 Im Beschwerdeverfahren wurden drei schalltechnische Gutachten eines PrivatsachverstÃ¤ndigen vorgelegt. Der Darstellung im angefochtenen Erkenntnis lÃ¤sst sich entnehmen, dass die dritte Messung (vom JuniÂ 2014) im Freien straÃŸenseitig 0,5Â m vor dem geÃ¶ffneten Schlafzimmerfenster der revisionswerbenden Parteien erfolgt ist. Ausgehend davon ist -Â wie den revisionswerbenden Parteien zuzugestehen istÂ - nicht nachvollziehbar, aus welchen GrÃ¼nden das Verwaltungsgericht die behauptete Diskrepanz zwischen den Gutachten des AmtssachverstÃ¤ndigen und des PrivatsachverstÃ¤ndigen deshalb als nicht bestehend annahm, weil die Messung in einem Fall (beim AmtssachverstÃ¤ndigengutachten) im Freien und im anderen Fall (beim Privatgutachten) im Wohnraum erfolgt sei.
12 Auch hinsichtlich dieses BegrÃ¼ndungsmangels wird aber letztlich keine Relevanz aufgezeigt: Das Verwaltungsgericht hat nÃ¤mlich zunÃ¤chst festgehalten, dass das Verhalten von GÃ¤sten auÃŸerhalb bzw.Â vor der Gastgewerbebetriebsanlage vom Projekt und damit der Betriebsanlagengenehmigung nicht erfasst sei (vgl.Â zum Verhalten von GÃ¤sten auÃŸerhalb einer Betriebsanlage allgemein Â§Â 74 Abs.Â 3 GewOÂ 1994 sowie VwGHÂ 21.7.2017, RaÂ 2017/04/0062, 0063, mwN). Weiters ist das Verwaltungsgericht davon ausgegangen, dass sich das Beschwerdevorbringen betreffend die divergierenden Messwerte auf eine (behauptete) LÃ¤rmbelÃ¤stigung durch Personenansammlungen vor der Betriebsanlage beziehe. Dieser Annahme tritt die Revision in ihrem ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen nicht entgegen. Ausgehend davon ist die Frage, ob sich die als Grundlage fÃ¼r die weitere Beurteilung herangezogenen Messwerte auf unterschiedliche Messpunkte beziehen und ob diesbezÃ¼glich eine Diskrepanz besteht, nicht entscheidungserheblich.
13 Die revisionswerbenden Parteien bringen vor, der von ihnen beauftragte BrandschutzsachverstÃ¤ndige habe einen elementaren Brandschutzmangel nachgewiesen und ausgefÃ¼hrt, dass durch die bestehenden baulichen Defizite einer Brandausbreitung nicht geeignet entgegengewirkt werde. Damit wird allerdings eine Unvertretbarkeit der (auf das diesbezÃ¼glich eingeholte AmtssachverstÃ¤ndigengutachten gestÃ¼tzten) BeweiswÃ¼rdigung des Verwaltungsgerichtes, wonach durch die erfolgten KompensationsmaÃŸnahmen (im Hinblick auf den zu gering dimensionierten AuÃŸenwandstreifen) die Gefahr einer vertikalen BrandÃ¼bertragung wirksam eingeschrÃ¤nkt werde, nicht aufgezeigt. 14 Des Weiteren fÃ¼hren die revisionswerbenden Parteien ein Abweichen der angefochtenen Entscheidung von nÃ¤her zitierter Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hinsichtlich der PrÃ¼fung einer mÃ¶glichen Befangenheit von AmtssachverstÃ¤ndigen ins Treffen. Ein Verwaltungsgericht mÃ¼sse prÃ¼fen, ob die sachverstÃ¤ndige Person unabhÃ¤ngig und unbefangen sei, wobei auch kein Anschein der Voreingenommenheit bestehen dÃ¼rfe. Das Verwaltungsgericht habe ausschlieÃŸlich AmtssachverstÃ¤ndige beigezogen, die teilweise bereits fÃ¼r die belangte BehÃ¶rde tÃ¤tig gewesen seien. Zudem sei Dr.Â K, der den Bescheid im ersten Rechtsgang (2013) erlassen und sich "als BefÃ¼rworter der Diskothek erwiesen" habe, seit JuniÂ 2017 "Projektleiter fÃ¼r Angelegenheiten der AmtssachverstÃ¤ndigen" und damit Ansprechstelle fÃ¼r grundsÃ¤tzliche organisatorische Fragestellungen, wodurch der Anschein einer potentiellen Einflussnahme erweckt werde. Dennoch habe das Verwaltungsgericht eine PrÃ¼fung der Unbefangenheit bzw.Â UnabhÃ¤ngigkeit nicht vorgenommen.
15 Der Verwaltungsgerichtshof hat -Â unter Verweis auf das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 7.Â OktoberÂ 2014, EÂ 707/2014 -Â bereits ausgesprochen, dass die Heranziehung von AmtssachverstÃ¤ndigen in Verfahren vor den Verwaltungsgerichten erster Instanz grundsÃ¤tzlich zulÃ¤ssig ist (vgl.Â VwGHÂ 24.10.2018, RaÂ 2016/04/0040, 22.6.2016, RaÂ 2016/03/0027, jeweils mwN). 16 Das Verwaltungsgericht ist auf dem Boden des Â§Â 17Â VwGVG iVm Â§Â§Â 52Â undÂ 53Â AVG verpflichtet, die ihm zur VerfÃ¼gung stehenden amtlichen SachverstÃ¤ndigen (AmtssachverstÃ¤ndigen) seinen Verfahren beizuziehen, wobei ein Verwaltungsgericht stets prÃ¼fen muss, ob ein AmtssachverstÃ¤ndiger unbefangen, u.a.Â also tatsÃ¤chlich unabhÃ¤ngig von der VerwaltungsbehÃ¶rde ist, deren Bescheid beim Verwaltungsgericht angefochten wird. Im Interesse der Sicherstellung der UnabhÃ¤ngigkeit bzw.Â der Unbefangenheit von sachverstÃ¤ndigen Personen ist es erforderlich, dass das Verwaltungsgericht die Frage ihrer Unbefangenheit bzw.Â UnabhÃ¤ngigkeit einschlieÃŸlich eines allfÃ¤lligen diesbezÃ¼glichen Vorbringens von Verfahrensparteien sorgfÃ¤ltig prÃ¼ft und die Heranziehung jedenfalls in Form eines (verfahrensleitenden) Beschlusses anordnet. Gegebenenfalls ist zu begrÃ¼nden, wenn von den Parteien vorgebrachte Bedenken hinsichtlich der vollen Unbefangenheit nicht zutreffen. SachverstÃ¤ndige sind bei der Erstattung ihrer Gutachten nicht an Weisungen im Sinn des Art.Â 20 Abs.Â 1Â B-VG gebunden, vielmehr beruht deren Begutachtung allein auf ihrer fachlichen Qualifikation. Der Verwaltungsgerichtshof hat schon wiederholt festgehalten, dass AmtssachverstÃ¤ndige fÃ¼r die Richtigkeit des Gutachtens alleine verantwortlich sind und eine AusÃ¼bung dieser Funktion unter strafrechtlich sanktionierter Wahrheitspflicht steht, gegen die in Hinblick auf Art.Â 20 B-VG das Weisungsrecht nicht durchzudringen vermag (vgl.Â zu all dem erneut VwGH RaÂ 2016/04/0040, mwN).
17 Dass die revisionswerbenden Parteien im Beschwerdeverfahren Bedenken gegen die UnabhÃ¤ngigkeit der AmtssachverstÃ¤ndigen erhoben hÃ¤tten, auf die in der BegrÃ¼ndung des angefochtenen Erkenntnis einzugehen gewesen wÃ¤re, wird in der Revision nicht vorgebracht und ist auch nicht ersichtlich.
18 Aber auch mit den in der Revision dazu erstatteten AusfÃ¼hrungen vermÃ¶gen die revisionswerbenden Parteien eine Befangenheit der vom Verwaltungsgericht bestellten AmtssachverstÃ¤ndigen nicht darzulegen. So wird mit dem bloÃŸen Hinweis auf die TÃ¤tigkeit einzelner AmtssachverstÃ¤ndiger bereits im verwaltungsbehÃ¶rdlichen Verfahren nicht aufgezeigt, dass bei diesen eine Hemmung ihrer unparteiischen EntschlieÃŸung durch unsachliche psychologische Motive in Bezug auf die konkreten und von ihnen zu beurteilenden Fachfragen gegeben gewesen wÃ¤re. Ein entsprechend substantiiertes Vorbringen dahingehend, aus welchen Ãœberlegungen der Umstand, dass der fÃ¼r die Bescheiderlassung im ersten Rechtsgang zustÃ¤ndige Organwalter nunmehr (auch) als "Ansprechstelle" fÃ¼r das Verwaltungsgericht hinsichtlich der Auswahl der AmtssachverstÃ¤ndigen fungiere, eine Befangenheit der hier tÃ¤tig gewordenen AmtssachverstÃ¤ndigen nach sich ziehen soll, enthÃ¤lt die Revision nicht (vgl.Â dazu, dass der Befangenheitsgrund gemÃ¤ÃŸ Â§Â 7 Abs.Â 1 ZÂ 4Â AVG nur vorliegt, wenn der AmtssachverstÃ¤ndige den bekÃ¤mpften Bescheid approbiert hÃ¤tte VwGHÂ 19.6.2018, RaÂ 2018/03/0023 bisÂ 0025). Im Hinblick auf die bereits dargestellte Weisungsfreiheit der SachverstÃ¤ndigen wird durch die AusÃ¼bung der (nicht nÃ¤her konkretisierten) Funktion als "Ansprechstelle" auch nicht der Anschein einer Befangenheit erweckt.
19 In der Revision wird somit keine Rechtsfrage aufgeworfen, der im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4 B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me.
20 Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen.
21 Die Entscheidung Ã¼ber den Aufwandersatz beruht auf den Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG in Verbindung mit der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 20
14.
Der Antrag der belangten BehÃ¶rde auf Zuerkennung von Aufwandersatz war abzuweisen, weil der Inhalt des als Revisionsbeantwortung bezeichneten Schriftsatzes auÃŸer allgemeinen AusfÃ¼hrungen sowie einem Verweis auf die BegrÃ¼ndungen des Bescheides der belangten BehÃ¶rde und des angefochtenen Erkenntnisses kein sonstiges auf die Revision Bezug habendes Vorbringen enthÃ¤lt (vgl.Â VwGHÂ 30.4.2019, RoÂ 2017/06/0001; 28.12.2018, RaÂ 2018/11/0030; jeweils mwN).
Wien, am 27.Â JÃ¤nnerÂ 2020