Document Number: JWT_2020030018_20201214X00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:SO2020030018.X00
Case Number: So 2020/03/0018
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1607904000000
Word Count: 145

Spruch
Die Eingabe wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit Eingabe vom 3.Â OktoberÂ 2020 erhob der Einschreiter â€žBeschwerde gemÃ¤ÃŸ dem geltenden Recht und der Verfassung gemÃ¤ss den Menschenrechtenâ€œ und begehrte Verfahrenshilfe zur FÃ¼hrung einer Schadenersatzklage mit Bezug auf eine ihn betreffenden Zivilrechtsstreitigkeit vor dem Bezirksgericht Josefstadt. Dieser Eingabe (Verfahrenshilfeantrag) wurde mit hg.Â Beschluss vomÂ 15.Â OktoberÂ 2020, SoÂ 2020/03/0015, nicht stattgegeben, weil dafÃ¼r keine ZustÃ¤ndigkeit des Verwaltungsgerichtshofes bestand.
2Â Mit der vorliegenden Eingabe vom 30.Â NovemberÂ 2020 erhob der Einschreiter -Â nach eigenen AngabenÂ - â€ždie erste Beschwerde iVmÂ den schwer kriminellen Straftaten der Juden des BG-Josefstadtâ€œ und kÃ¼ndigte weitere Beschwerden fÃ¼r die Zukunft an.
3Â Die Eingabe ist zurÃ¼ckzuweisen, weil der Verwaltungsgerichtshof nach seinen in Art.Â 133Â B-VG festgelegten Kompetenzen fÃ¼r derartige Angelegenheiten der Justiz nicht zustÃ¤ndig ist.
4Â AbschlieÃŸend wird der Einschreiter darauf hingewiesen, dass in Zukunft allfÃ¤llige vergleichbare Eingaben als rechtsmissbrÃ¤uchlich eingebracht qualifiziert und ohne weitere Bearbeitung und ohne weitere VerstÃ¤ndigung des Einschreiters zu den Akten genommen wÃ¼rden.
Wien, am 14.Â DezemberÂ 2020