Document Number: JWT_2020050080_20200702L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020050080.L00
Case Number: Ra 2020/05/0080
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1593648000000
Word Count: 298

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
2Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
3Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
4Â In der Revision wird keine Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG dargelegt:
5Â In den RevisionszulÃ¤ssigkeitsgrÃ¼nden wird ein sogenannter â€žvermuteterÂ Konsensâ€œ geltend gemacht und vorgebracht, das Verwaltungsgericht sei davon ausgegangen, â€ždass die BehÃ¶rde keine PrÃ¼fpflicht treffe, ob es sich hier nicht doch um einen Fall handelt, der der Kognitionsbefugnis der BehÃ¶rde aufgrund der langen Dauer entzogen istâ€œ. Damit sei aber ein logischer Fehler begangen worden, indem entgegen der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes alleine auf Grund des Vorliegens von Bescheiden im Bauakt davon ausgegangen worden sei, dass die relevierten Abweichungen nicht dem Konsens entsprechen.
6Â Das Verwaltungsgericht hat in seiner BegrÃ¼ndung ausgefÃ¼hrt, es habe die Hauseinlage zur gegenstÃ¤ndlichen Liegenschaft beigeschafft, die vollstÃ¤ndig geordnet sei (S.Â 7 des angefochtenen Erkenntnisses). Dagegen wird in den RevisionszulÃ¤ssigkeitsgrÃ¼nden nichts vorgebracht.
7Â Ohne konkrete Anhaltspunkte fÃ¼r die UnvollstÃ¤ndigkeit der Archive sind aber keine weiteren behÃ¶rdlichen Ermittlungen im Zusammenhang mit der Frage des Vorliegens eines vermuteten Konsenses notwendig (vgl.Â VwGHÂ 23.7.2013, 2013/05/0012; 29.9.2016, 2013/05/0058).
8Â Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 2.Â JuliÂ 2020