Document Number: JJT_20200330_OGH0002_0040OB00009_20G0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0040OB00009.20G.0330.000
Case Number: 4Ob9/20g
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1585526400000
Word Count: 995

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Vogel als Vorsitzenden und die HofrÃ¤te Dr.Â Schwarzenbacher, Hon.-Prof.Â Dr.Â Brenn, Priv.-Doz.Â Dr.Â Rassi und MMag.Â Matzka als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei M***** B*****, vertreten durch Poduschka AnwaltsgesellschaftÂ mbH in Linz, gegen die beklagten Parteien 1)Â A***** GmbH, *****, und 2)Â V***** AG, *****, beide vertreten durch Pressl Endl Heinrich Bamberger RechtsanwÃ¤lte GmbH in Salzburg, wegen 11.091,23Â EURÂ sA, Ã¼ber die Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Linz als Berufungsgericht vom 6.Â NovemberÂ 2019, GZÂ 2Â RÂ 158/19x-27, mit dem das Urteil des Landesgerichts Linz vom 29.Â AugustÂ 2019, GZÂ 36Â CgÂ 14/18h-22, bestÃ¤tigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
I.Â Das Revisionsverfahren zu 4Â ObÂ 9/20g wird bis zur Vorabentscheidung des Gerichtshofs der EuropÃ¤ischen Union Ã¼ber das Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofs vom 17.Â 3.Â 2020 zu 10Â ObÂ 44/19x unterbrochen.
Das Revisionsverfahren wird nach Einlangen der Vorabentscheidung von Amts wegen fortgesetzt.
II.Â Der Schriftsatz der klagenden Partei vom 25.Â FebruarÂ 2020 wird zurÃ¼ckgewiesen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Die KlÃ¤gerin erwarb mit Kaufvertrag vom 24.Â OktoberÂ 2012 von der Erstbeklagten einen gebrauchten PKW der Marke Seat Altea TDI, der mit einem 1,6Â Liter Dieselmotor des TypsÂ EAÂ 189 ausgestattet ist und gemÃ¤ÃŸ der EU-Typengenehmigung der EuroÂ 5-Abgasnorm zu entsprechen hat. Das Fahrzeug war mit einer Abschalteinrichtung (Abgasmanipulationssoftware) ausgestattet. Am 9.Â JÃ¤nnerÂ 2017 lieÃŸ die KlÃ¤gerin das vorgesehene Software-Update durchfÃ¼hren. Die Zweitbeklagte ist Herstellerin des Fahrzeugs.
Die KlÃ¤gerin begehrte die Zahlung von 11.091,23Â EURÂ sA Zug um Zug gegen die RÃ¼ckstellung des Fahrzeugs; hilfsweise machte sie eine Preisminderung in HÃ¶he von 6.000Â EUR geltend und stellte ein Feststellungsbegehren. Der in ihrem Fahrzeug verbaute Dieselmotor sei vom Abgasmanipulationsskandal betroffen. Sie habe darauf vertraut, ein manipulationsfreies, den gesetzlichen Bestimmungen und dem Stand der Technik entsprechendes Fahrzeug zu kaufen. Das durchgefÃ¼hrte Software-Update sei zur Verbesserung ungeeignet gewesen, weil die AbgasrÃ¼ckfÃ¼hrung lediglich innerhalb eines Thermofensters funktioniere. Sie sei daher berechtigt, die Wandlung des Kaufvertrags zu begehren.
Die Vorinstanzen wiesen das Klagebegehren ab. Die Frage, ob die im Fahrzeug der KlÃ¤gerin verbaute Abschalteinrichtung nach den Ausnahmebestimmungen des ArtÂ 5 AbsÂ 2 der VOÂ 715/2007/EG unzulÃ¤ssig gewesen sei, mÃ¼sse nicht abschlieÃŸend beurteilt werden, weil die Zweitbeklagte mit dem Software-Update eine Verbesserung vorgenommen habe. Dies folge daraus, dass die EU-TypengenehmigungsbehÃ¶rde (KBA) das Software-Update geprÃ¼ft und bezogen auf die VOÂ 715/2007/EG freigegeben habe. Die Sanierung des Mangels sei somit unter behÃ¶rdlicher Kontrolle des KBA erfolgt. Die Typen- und Betriebsgenehmigung sei nicht entzogen worden. Die Abgaswerte mÃ¼ssten nach den einschlÃ¤gigen EU-Normen nur unter den darin vorgeschriebenen PrÃ¼fbedingungen, nicht aber auch im realen Fahrbetrieb eingehalten sein. In Bezug auf die Irrtumsanfechtung sei die KlÃ¤gerin durch die erfolgte Verbesserung klaglos gestellt worden. Ihr sei auch nicht gelungen, die KausalitÃ¤t eines allfÃ¤lligen Irrtums fÃ¼r den Vertragsabschluss zu beweisen. Die KlÃ¤gerin kÃ¶nne sich auch nicht auf die Verletzung eines Schutzgesetzes berufen. ArtÂ 5 der VOÂ 715/2007/EG diene grundsÃ¤tzlich dem Schutz der Allgemeinheit. VermÃ¶gensrechtliche Dispositionen eines Einzelnen im Vertrauen darauf, dass das Kraftfahrzeug die vorgeschriebenen Emissionsgrenzwerte erfÃ¼lle, wie etwa der Kauf des Fahrzeugs zu einem bestimmten Preis, seien vom Schutzzweck der Norm jedenfalls nicht erfasst.
Gegen diese Entscheidung richtet sich die Revision der KlÃ¤gerin, die auf eine Stattgebung des Klagebegehrens abzielt.
Mit ihrer Revisionsbeantwortung beantragen die Beklagten, die Revision der Gegenseite zurÃ¼ckzuweisen, in eventu, dieser den Erfolg zu versagen.
Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulÃ¤ssig. Dazu ist die ausstehende Vorabentscheidung des Gerichtshofs der EuropÃ¤ischen Union (EuGH) abzuwarten. Das Verfahren ist daher zu unterbrechen.
Rechtliche Beurteilung
Zu I.:
1.Â Im Anlassfall stellt sich die Frage, ob die im Dieselfahrzeug des KlÃ¤gers eingebaute Abschalteinrichtung eine verbotene Einrichtung nach ArtÂ 5 AbsÂ 2 der VOÂ 715/2007/EG ist, bejahendenfalls ob diese Qualifikation auch nach DurchfÃ¼hrung des Software-Updates (mit Wirkung nur innerhalb eines bestimmten Thermofensters) besteht und das Vorhandensein einer verbotenen Einrichtung eine Vertragswidrigkeit begrÃ¼ndet.
Mit diesen Fragen, die den sogenannten â€žV*****-Abgasskandalâ€œ betreffen, wurde der EuGH bereits befasst, so etwa in der Rechtssache zu C-693/18 im Rahmen einer franzÃ¶sischen Vorlage oder zu C-685/19 Ã¼ber ein Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Frankenthal.
2.Â Auch der Oberste Gerichtshof hat mit Beschluss vom 17.Â 3.Â 2020 zu 10Â ObÂ 44/19x ein Vorabentscheidungsverfahren eingeleitet und dem EuGH folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:
â€ž1.Â Ist ArtÂ 2 AbsÂ 2 litÂ d der RichtlinieÂ 1999/44/EG des EuropÃ¤ischen Parlaments und des Rates vom 25.Â MaiÂ 1999 zu bestimmten Aspekten des VerbrauchsgÃ¼terkaufs und der Garantien fÃ¼r VerbrauchsgÃ¼ter (ABlÂ LÂ 171/12 vom 7.Â 7.Â 1999) dahin auszulegen, dass ein Kraftfahrzeug, das in den Anwendungsbereich der VerordnungÂ (EG)Â 715/2007 des EuropÃ¤ischen Parlaments und des Rates vom 20.Â JuniÂ 2007 Ã¼ber die Typengenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen (EuroÂ 5 und EuroÂ 6) und Ã¼ber den Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen fÃ¼r Fahrzeuge (ABlÂ LÂ 171/1 vom 29.Â 6.Â 2007) fÃ¤llt, jene QualitÃ¤t aufweist, die bei GÃ¼tern der gleichen Art Ã¼blich ist und die der Verbraucher vernÃ¼nftigerweise erwarten kann, wenn das Fahrzeug mit einer unzulÃ¤ssigen Abschalteinrichtung im Sinn des ArtÂ 3 ZÂ 10 und ArtÂ 5 AbsÂ 2 VOÂ (EG)Â 715/2007 ausgestattet ist, die Fahrzeugtype aber dennoch Ã¼ber eine aufrechte EG-Typengenehmigung verfÃ¼gt, sodass das Fahrzeug im StraÃŸenverkehr verwendet werden kann?
2.Â Ist ArtÂ 5 AbsÂ 2 litÂ a der VerordnungÂ (EG)Â 715/2007 dahin auszulegen, dass eine Abschalteinrichtung im Sinn des ArtÂ 3 ZÂ 10 dieser Verordnung, die derart konstruiert ist, dass die AbgasrÃ¼ckfÃ¼hrung auÃŸerhalb vom PrÃ¼fbetrieb unter Laborbedingungen im realen Fahrbetrieb nur dann voll zum Einsatz kommt, wenn AuÃŸentemperaturen zwischen 15 und 33Â Grad Celsius herrschen, nach ArtÂ 5 AbsÂ 2 litÂ a dieser Verordnung zulÃ¤ssig sein kann, oder scheidet die Anwendung der genannten Ausnahmebestimmung schon wegen der EinschrÃ¤nkung der vollen Wirksamkeit der AbgasrÃ¼ckfÃ¼hrung auf Bedingungen, die in Teilen der EuropÃ¤ischen Union nur in etwa der HÃ¤lfte des Jahres vorliegen, von vornherein aus?
3.Â Ist ArtÂ 3 AbsÂ 6 der RichtlinieÂ 1999/44/EG dahin auszulegen, dass eine Vertragswidrigkeit, die in der Ausstattung eines Fahrzeugs mit einer nach ArtÂ 3 ZÂ 10 in Verbindung mit ArtÂ 5 AbsÂ 2 VOÂ (EG)Â 715/2007 unzulÃ¤ssigen Abschalteinrichtung liegt, dann als geringfÃ¼gig im Sinn der genannten Bestimmung zu qualifizieren ist, wenn der Ãœbernehmer das Fahrzeug in Kenntnis ihres Vorhandenseins und ihrer Wirkungsweise dennoch erworben hÃ¤tte?â€œ
3.Â Das vorliegende Verfahren betrifft einen vergleichbaren Sachverhalt, weshalb sich auch hier die an den EuGH herangetragenen unionsrechtlichen Fragen stellen.
Da der Oberste Gerichtshof von der allgemeinen Wirkung von Vorabentscheidungen des EuGH auszugehen und diese auch auf andere FÃ¤lle als den unmittelbaren Ausgangsfall anzuwenden hat, war das hier vorliegende Revisionsverfahren aus prozessÃ¶konomischen GrÃ¼nden bis zur Vorabentscheidung durch den EuGH zu unterbrechen (RIS-Justiz RS0110583).
Zu II.:
Der Schriftsatz des KlÃ¤gers vom 25.Â FebruarÂ 2020 verstÃ¶ÃŸt gegen den Grundsatz der Einmaligkeit des Rechtsmittels und war daher zurÃ¼ckzuweisen (vgl RS0041666).