Document Number: JJT_20200512_OGH0002_0200DS00006_19S0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0200DS00006.19S.0512.000
Case Number: 20Ds6/19s
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1589241600000
Word Count: 711

Kopf
Der Oberste Gerichtshof als Disziplinargericht fÃ¼r RechtsanwÃ¤lte und RechtsanwaltsanwÃ¤rter hat am 12.Â MaiÂ 2020 durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Schwab als Vorsitzenden, den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Hopf als weiteren Richter und die RechtsanwÃ¤lte Dr.Â Grassner und Dr.Â Mitterlehner als Anwaltsrichter in Gegenwart der OKontr.Â Trsek als SchriftfÃ¼hrerin in der Disziplinarsache gegen *****, RechtsanwÃ¤ltin in *****, wegen der Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung und der BeeintrÃ¤chtigung von Ehre und Ansehen des Standes Ã¼ber die Berufung des Kammeranwalts gegen das Erkenntnis des Disziplinarrats der OberÃ¶sterreichischen Rechtsanwaltskammer vom 13.Â MaiÂ 2019, AZÂ DÂ 32/18 (1Â DVÂ 1/19), TZÂ 29, nach mÃ¼ndlicher Verhandlung in Anwesenheit des Vertreters der Generalprokuratur, Generalanwalt Mag.Â Schneider, des Kammeranwalts Mag.Â Kammler und der Disziplinarbeschuldigten zu Recht erkannt:
Spruch
In Stattgebung der Berufung wird das angefochtene Erkenntnis aufgehoben und in der Sache selbst erkannt:
*****, RechtsanwÃ¤ltin in *****, ist schuldig; sie hat als Errichterin des Kaufvertrags Ã¼ber die Liegenschaft EZÂ ***** und die Baurechtseinlage EZÂ ***** jeweils der KGÂ *****, Bezirksgericht Urfahr, abgeschlossen zwischen der S***** GmbH & Co KG als VerkÃ¤uferin einerseits und DIÂ Patrick SÃ¼***** als KÃ¤ufer andererseits trotz der von ihr als TreuhÃ¤nderin Ã¼bernommenen Verpflichtung, vom treuhÃ¤ndig erlegten Kaufpreis in HÃ¶he von 880.000Â Euro die Lastenfreistellung und Auszahlung erst dann vorzunehmen, wenn ein von sÃ¤mtlichen Vertragsparteien unterfertigter verbÃ¼cherungsfÃ¤higer Kaufvertrag vorliegt, am 15.Â DezemberÂ 2017 einen Betrag von 879.910Â Euro auf das Konto der VerkÃ¤uferin bei der Sp***** AG Ã¼berwiesen, obwohl der Kaufvertrag zu diesem Zeitpunkt verkÃ¤uferseitig lediglich von aufgrund einer damals gemÃ¤ÃŸ Â§Â 31 AbsÂ 6 GBG nicht (mehr) grundbuchsfÃ¤higen Verkaufsvollmacht der VerkÃ¤uferin tÃ¤tigen Personen unterfertigt war.
Die Beschuldigte hat somit treuwidrig Ã¼ber den Kaufpreis verfÃ¼gt und dadurch ihre Berufspflichten (Â§Â 9 AbsÂ 1, Â§Â 10 AbsÂ 2 RAO) verletzt sowie Ehre und Ansehen des Rechtsanwaltsstandes beeintrÃ¤chtigt.
Sie wird hiefÃ¼r zu einer GeldbuÃŸe in HÃ¶he von 2.500Â Euro und zum gÃ¤nzlichen Ersatz der Kosten des Disziplinarverfahrens verurteilt.
Text
GrÃ¼nde:
Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde die Disziplinarbeschuldigte vom aus dem Spruch ersichtlichen Vorwurf freigesprochen.
Rechtliche Beurteilung
Dagegen richtet sich die Nichtigkeit nach Â§Â 281 AbsÂ 1 ZÂ 9 litÂ a StPO relevierende (vgl RIS-Justiz RS0128656 [T1]; Ratz, WK-StPO Â§Â 281 RzÂ 562) Berufung wegen Schuld des Kammeranwalts.
Zutreffend zeigt die RechtsrÃ¼ge auf, dass der Disziplinarrat auf Basis der getroffenen Feststellungen zu Unrecht ein disziplinarrechtlich zu ahndendes Fehlverhalten verneint hat.
Bei der Abwicklung von TreuhandgeschÃ¤ften liegt deren peinlich genaue DurchfÃ¼hrung nicht nur im Interesse der Treugeber, sondern ist Ã¼berdies ein besonderes Standesanliegen (RIS-Justiz RS0115041, RS0123724, jÃ¼ngst 20Â DsÂ 3/19z).
VerstÃ¶ÃŸe gegen TreuhandauftrÃ¤ge sind â€“ weil die Anwendung besonderer Sorgfalt bei der Gebarung mit Klientengeldern zu den vornehmsten Pflichten des Rechtsanwalts gehÃ¶rt â€“ als Berufspflichtenverletzung sowie
â€“ bei Kenntnis auch nur eines kleinen Personenkreises (RIS-Justiz RS0054896) â€“ als BeeintrÃ¤chtigung von Ehre und Ansehen des Anwaltsstandes zu qualifizieren (RIS-Justiz RS0055847 [T1, T7]), und zwar selbst dann, wenn mit diesem treuewidrigen Verhalten kein vermÃ¶gensrechtlicher Nachteil fÃ¼r den Treugeber verbunden ist (RIS-Justiz RS0055657, RS0101382).
Zur TatbestandserfÃ¼llung hat auÃŸer Betracht zu bleiben, ob die Nichtbeachtung der Treuhandverpflichtungen fahrlÃ¤ssig oder vorsÃ¤tzlich erfolgte. Der Verschuldensgrad kann lediglich bei der Strafbemessung BerÃ¼cksichtigung finden (RIS-Justiz RS0055223 [T1]; RS0055847 [T4]).
Solcherart zeigt die Berufung zutreffend auf, dass die Beschuldigte â€“ aufgrund mangelnder Kenntnis der Bestimmung des Â§Â 31 AbsÂ 6 GBG (ESÂ 5) und somit fahrlÃ¤ssig (ESÂ 7) â€“ durch Ãœberweisung des treuhÃ¤ndig erliegenden Betrags an die VerkÃ¤uferin trotz Nichtvorliegens eines verbÃ¼cherungsfÃ¤higen Kaufvertrags gegen die von ihr einzuhaltenden Treuhandbedingungen und damit gegen Â§Â§Â 9 AbsÂ 1, 10 AbsÂ 2 RAO (vgl abermals RIS-Justiz RS0055847) verstoÃŸen hat. Der Rechtsansicht des Disziplinarrats zuwider hat die Beschuldigte eben dadurch Berufspflichten verletzt und â€“ weil das Verhalten durch die fÃ¼r den KÃ¤ufer notwendige KlagefÃ¼hrung von dem Landesgericht L***** (naturgemÃ¤ÃŸ) einer Mehrzahl von Personen zur Kenntnis gelangte (ESÂ 6; vgl Lehner in Engelhart et al RAO10 Â§Â 1 DSt RzÂ 14 sowie Gartner in Csoklich/Scheuba, Standesrecht3 113Â f) â€“ auch Ehre und Ansehen des Standes beeintrÃ¤chtigt.
AuÃŸergewÃ¶hnliche BegleitumstÃ¤nde, welche die Anwendung des Â§Â 3 DSt rechtfertigen kÃ¶nnten (vgl RIS-Justiz RS0124433), liegen nach den Feststellungen des Disziplinarrats nicht vor.
Das angefochtene Erkenntnis war daher â€“ wie bereits die Generalprokuratur zutreffend ausfÃ¼hrte â€“ in Stattgebung der Berufung aufzuheben und mit einem Schuldspruch vorzugehen.
Bei der Strafbemessung war mildernd das GestÃ¤ndnis der Beschuldigten und deren bisherige disziplinÃ¤re Unbescholtenheit sowie die Begehung aus â€“ wenngleich grober, weil in Rechtsunkenntnis bestehender â€“ fahrlÃ¤ssiger Unerfahrenheit, erschwerend kein Umstand.
Da der KÃ¤ufer im Gegenstand zwar sogar zur sorgenreichen Beschreitung des Rechtswegs gezwungen war, letztlich aber infolge Versicherungsdeckung keinen finanziellen Schaden erlitt, konnte mit der aus dem Spruch ersichtlichen GeldbuÃŸe das Auslangen gefunden werden.
Die Kostenentscheidung grÃ¼ndet auf Â§Â 54 AbsÂ 5 DSt.