Document Number: JWT_2020140390_20201111L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020140390.L00
Case Number: Ra 2020/14/0390
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1605052800000
Word Count: 878

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Die Revisionswerberin, eine StaatsangehÃ¶rige Somalias, stellte am 4.Â JÃ¤nnerÂ 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Diesen begrÃ¼ndete sie im Wesentlichen damit, dass sie aufgrund ihrer Hochzeit mit einem AngehÃ¶rigen eines Minderheitenclans von ihrer Familie bedroht werde.
2Â Mit Bescheid vom 6.Â DezemberÂ 2017 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag ab, erteilte der Revisionswerberin keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ gegen sie eine RÃ¼ckkehrentscheidung und stellte fest, dass ihre Abschiebung nach Somalia zulÃ¤ssig sei. Die Frist fÃ¼r die freiwillige AusreiseÂ legte die BehÃ¶rde mit vierzehnÂ Tagen ab Rechtskraft der RÃ¼ckkehrentscheidung fest.
3Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die dagegen erhobene Beschwerde nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung als unbegrÃ¼ndet ab und sprach aus, dass die Erhebung einer Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
4Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
5Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
6Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
7Â Die Revision bringt zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit vor, das BVwG habe veraltete LÃ¤nderberichte herangezogen und hinsichtlich der Covid-19-Pandemie keine substantiellen Feststellungen getroffen. Das BVwG habe bei der Annahme der MÃ¶glichkeit und Zumutbarkeit der RÃ¼ckkehr nach Mogadischu die mit der Pandemie verbundenen negativen Auswirkungen fÃ¼r die Revisionswerberin nicht ausreichend berÃ¼cksichtigt. Weiters sei die BeweiswÃ¼rdigung unvertretbar, weil das BVwG die UnglaubwÃ¼rdigkeit des Fluchtvorbringens unter anderem darauf gestÃ¼tzt habe, dass die Revisionswerberin in der Erstbefragung nur ihren ersten, bereits verstorbenen Ehemann genannt und ihren Fluchtgrund â€žauf diesenâ€œ gestÃ¼tzt habe. Es sei offensichtlich, dass die Revisionswerberin ihren zweiten Ehemann gemeint habe.
8Â Soweit die Revision die NichtberÃ¼cksichtigung aktueller LÃ¤nderberichte rÃ¼gt, macht sie VerfahrensmÃ¤ngel geltend. Werden VerfahrensmÃ¤ngel -Â wie hier Ermittlungs-, BegrÃ¼ndungs- und FeststellungsmÃ¤ngelÂ - als ZulassungsgrÃ¼nde ins Treffen gefÃ¼hrt, muss auch schon in der abgesonderten ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung die Relevanz dieser VerfahrensmÃ¤ngel, weshalb also bei Vermeidung des Verfahrensmangels in der Sache ein anderes, fÃ¼r den Revisionswerber gÃ¼nstigeres Ergebnis hÃ¤tte erzielt werden kÃ¶nnen, dargetan werden. Dies setzt voraus, dass -Â auch in der gesonderten BegrÃ¼ndung fÃ¼r die ZulÃ¤ssigkeit der Revision zumindest auf das Wesentliche zusammengefasstÂ - jene Tatsachen dargestellt werden, die sich bei Vermeidung des Verfahrensmangels als erwiesen ergeben hÃ¤tten (vgl.Â VwGHÂ 7.7.2020, RaÂ 2020/14/0236, mwN).
9Â Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits wiederholt festgehalten, dass fÃ¼r die GewÃ¤hrung von subsidiÃ¤rem Schutz die bloÃŸe MÃ¶glichkeit einer durch die LebensumstÃ¤nde bedingten Verletzung des Art.Â 3Â EMRK nicht ausreichend ist. Vielmehr ist es zur BegrÃ¼ndung einer drohenden Verletzung von Art.Â 3Â EMRK notwendig, detailliert und konkret darzulegen, dass exzeptionelle UmstÃ¤nde vorliegen (vgl.Â VwGHÂ 24.1.2020, RaÂ 2020/18/0008, mwN). Bei der Frage, ob im Fall der RÃ¼ckfÃ¼hrung eine Verletzung des Art.Â 3Â EMRK zu gewÃ¤rtigen ist, kommt es nicht darauf an, ob infolge von zur Verhinderung der Verbreitung des SARS-CoV-2-Virus gesetzten MaÃŸnahmen sich die Wiedereingliederung im Heimatland wegen schlechterer wirtschaftlicher Aussichten schwieriger als vor Beginn dieser MaÃŸnahmen darstellt, solange die Sicherung der existentiellen GrundbedÃ¼rfnisse weiterhin als gegeben anzunehmen ist (vgl.Â etwa VwGHÂ 3.7.2020, RaÂ 2020/14/0255, mwN).
10Â Das BVwG kam im Rahmen der PrÃ¼fung des subsidiÃ¤ren Schutzes zum Ergebnis, dass bei einer RÃ¼ckkehr in den Herkunftsort, der Stadt Mogadischu, die grundlegende Versorgung der Revisionswerberin gewÃ¤hrleistet sei, weil sie dort insbesondere -Â so wie bereits vor ihrer FluchtÂ - im Haus ihrer Familie wohnen kÃ¶nne und von Familien- und ClanangehÃ¶rigen versorgt werden wÃ¼rde. Dies wird in der Revision nicht substantiiert bestritten. Die RevisionÂ legt nicht dar, dass im Hinblick auf die Covid-19-Pandemie in Mogadischu solche exzeptionellen UmstÃ¤nde vorlÃ¤gen, welche konkret die reale Gefahr einer Verletzung der nach Art.Â 3Â EMRK garantierten Rechte darstellten. Des Weiteren lÃ¤sst sich der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung betreffend die behauptete Heranziehung veralteter LÃ¤nderberichte eine von der dargestellten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes geforderte Relevanzdarlegung nicht entnehmen.
11Â Soweit sich die Revision zur BegrÃ¼ndung ihrer ZulÃ¤ssigkeit gegen die der Nichtzuerkennung des Status der Asylberechtigten zu Grunde liegenden beweiswÃ¼rdigenden ErwÃ¤gungen wendet, ist auf die stÃ¤ndige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu verweisen, wonach dieser als Rechtsinstanz tÃ¤tig und im Allgemeinen nicht zur ÃœberprÃ¼fung der BeweiswÃ¼rdigung im Einzelfall berufen ist. Im Zusammenhang mit der BeweiswÃ¼rdigung liegt eine Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die BeweiswÃ¼rdigung in einer die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat (vgl.Â VwGHÂ 16.9.2020, RaÂ 2020/14/0389, mwN).
12Â Das BVwG setzte sich - nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung, in der es sich einen persÃ¶nlichen Eindruck von der Revisionswerberin verschaffen konnte - mit dem Vorbringen zu den GrÃ¼nden ihrer Flucht auseinander und sprach diesem in nicht unschlÃ¼ssiger Weise die GlaubwÃ¼rdigkeit ab. Dabei stÃ¼tzte es sich nicht bloÃŸ auf die von der Revision ins Treffen gefÃ¼hrten widersprÃ¼chlichen Angaben der Revisionswerberin in der Erstbefragung und spÃ¤teren Einvernahmen zu ihrer Heirat und zu ihrem Ehemann, sondern verwies auch auf zahlreiche andere WidersprÃ¼chlichkeiten in ihren Angaben. Es gelingt der Revision nicht, eine vom Verwaltungsgerichtshof aufzugreifende Unvertretbarkeit der BeweiswÃ¼rdigung aufzuzeigen.
13Â In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG ohne weiteres Verfahren zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 11. November 2020