Document Number: JJT_20200708_OGH0002_0070OB00001_20B0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E128958
Case Number: 7Ob1/20b
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1594166400000
Word Count: 1296

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch die SenatsprÃ¤sidentin Dr.Â Kalivoda als Vorsitzende und die HofrÃ¤tinnen und HofrÃ¤te Hon.-Prof.Â Dr.Â HÃ¶llwerth, Dr.Â SolÃ©, Mag.Â Malesich und MMag.Â Matzka als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Parteien 1.Â E* R*, und 2.Â W* AG *, beide vertreten durch Mag.Â Bettina Breitmeyer, RechtsanwÃ¤ltin in Wien, gegen die beklagte Partei A* GmbH, *, vertreten durch Dr.Â Peter Schmautzer, Rechtsanwalt in Wien, wegen (hinsichtlich der zweitklagenden Partei) 12.943,12Â EURÂ sA, Ã¼ber den Revisionsrekurs der zweitklagenden Partei gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien als Rekursgericht vom 30.Â OktoberÂ 2019, GZÂ 2Â RÂ 78/19k-59, womit der Beschluss des Handelsgerichts Wien vom 29.Â AprilÂ 2019, GZÂ 30Â CgÂ 2/19z-37, bestÃ¤tigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
1.Â Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.
2.Â Die zweitklagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 939,24Â EUR (darin enthalten 156,54Â EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Die ErstklÃ¤gerin war Teilnehmerin an einer Pauschalreise vom 20.Â 10.Â 2015 bis 3.Â 11.Â 2015. Am 23.Â 10.Â 2015 rutschte die ErstklÃ¤gerin im Foyer eines Hotels in der TÃ¼rkei aus und zog sich einen TrÃ¼mmerbruch des rechten Handgelenks zu. Die ZweitklÃ¤gerin ist der Reiseversicherer der ErstklÃ¤gerin. Die Beklagte war die Reiseveranstalterin.
Die ErstklÃ¤gerin begehrt Schadenersatz sowie die Feststellung der Haftung der Beklagten fÃ¼r sÃ¤mtliche SchÃ¤den aus dem Unfall. Sie stÃ¼tzt sich auf den Verbrauchergerichtsstand gemÃ¤ÃŸ ArtÂ 17Â f EuGVVO.
Die ZweitklÃ¤gerin begehrt 12.943,12Â EUR an Ersatz aus unfallkausalen Zahlungen als Reiseversicherer der ErstklÃ¤gerin gemÃ¤ÃŸ Â§Â 67 AbsÂ 1 VersVG. Sie stÃ¼tzt sich auf ArtÂ 8 NrÂ 2 EuGVVOÂ 2012 und verweist auf die Entscheidung des EuGH Rs C-521/14, SOVAG. Die Sonderregelung des ArtÂ 65 NrÂ 1 EuGVVO fÃ¼r Ã–sterreich hindere die ZustÃ¤ndigkeit nicht. Da sich die AnsprÃ¼che der Erst- und der ZweitklÃ¤gerin aus demselben Lebenssachverhalt ableiteten, sei das angerufene Gericht auch fÃ¼r die AnsprÃ¼che der ZweitklÃ¤gerin zustÃ¤ndig.
Die Beklagte erhob die Einrede der mangelnden internationalen ZustÃ¤ndigkeit in Bezug auf die ZweitklÃ¤gerin. ArtÂ 8 NrÂ 2 EuGVVO gelange nicht zur Anwendung, weil es sich hier weder um eine Klage auf GewÃ¤hrleistung noch um eine Interventionsklage handle. Die ErstklÃ¤gerin genieÃŸe als Verbraucherin besonderen Schutz, die ZweitklÃ¤gerin sei davon nicht erfasst. ArtÂ 65 AbsÂ 1 EuGVVO bestimme, dass ArtÂ 8 NrÂ 2 EuGVVO in Ã–sterreich nicht geltend gemacht werden kÃ¶nne, was im der Entscheidung SOVAG zugrundeliegenden nationalen Recht nicht der Fall gewesen sei.
Das Erstgericht wies die Klage der ZweitklÃ¤gerin mangels internationaler ZustÃ¤ndigkeit zurÃ¼ck. Eine ZustÃ¤ndigkeitsbegrÃ¼ndung nach ArtÂ 8 NrÂ 2 EuGVVO sei nach Ã¶sterreichischem Recht nicht mÃ¶glich.
Das Rekursgericht bestÃ¤tigte diese Entscheidung. Die ZweitklÃ¤gerin berufe sich (ausschlieÃŸlich) auf den Gerichtsstand des ArtÂ 8 NrÂ 2 EuGVVO. Dieser Wahlgerichtsstand folge einer prozessrechtlichen Figur, die Ã¼ber das Institut der StreitverkÃ¼ndung (Â§Â 21 ZPO) wesentlich hinausgehe und in Ã–sterreich unbekannt sei, weshalb die Bestimmung fÃ¼r Ã¶sterreichische Gerichte unanwendbar bleibe. Stattdessen trete gemÃ¤ÃŸ ArtÂ 65 EuGVVO die StreitverkÃ¼ndung (Â§Â 21 ZPO) an ihre Stelle. Im Hinblick auf den in ErwÃ¤gungsgrundÂ 21 EuGVVO festgelegten Grundsatz der weitest mÃ¶glichen Vermeidung von Parallelverfahren sei zur Regelung konnexer Verfahren neben dem Gerichtsstand des Sachzusammenhangs nach ArtÂ 8 auch ArtÂ 30 EuGVVO geschaffen worden, der die Aussetzung des spÃ¤teren Verfahrens vorsehe, aber keinen allgemeinen Gerichtsstand des Sachzusammenhangs begrÃ¼nde. Im Gegensatz zur Rechtslage im Fall SOVAG begrÃ¼nde ArtÂ 8 NrÂ 2 EuGVVO wegen ArtÂ 65 EuGVVO fÃ¼r Ã¶sterreichische Gerichte keinen Gerichtsstand.
Der Revisionsrekurs sei zuzulassen, weil die Rechtsfrage, ob ArtÂ 8 NrÂ 2 EuGVVO aufgrund des von Ã–sterreich abgegebenen Vorbehalts nicht anwendbar sei, vom Obersten Gerichtshof noch nicht entschieden worden sei.
Gegen diesen Beschluss richtet sich der Revisionsrekurs der ZweitklÃ¤gerin, mit dem Antrag, die internationale ZustÃ¤ndigkeit des Erstgerichts auszusprechen, hilfsweise wird ein Aufhebungsantrag gestellt.
Die Beklagte beantragt in ihrer Revisionsrekursbeantwortung, dem Revisionsrekurs nicht Folge zu geben.
Rechtliche Beurteilung
Der Revisionsrekurs ist zulÃ¤ssig im Sinne der AusfÃ¼hrungen des Rekursgerichts, aber nicht berechtigt.
1.Â Rechtsgrundlagen:
1.1.Â ArtÂ 8 NrÂ 2 EuGVVO lautet:
â€žEine Person, die ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedsstaates hat, kann auch verklagt werden:
[â€¦]
2.Â wenn es sich um eine Klage auf GewÃ¤hrleistung oder um eine Interventionsklage handelt, vor dem Gericht des Hauptprozesses, es sei denn, dass die Klage nur erhoben worden ist, um diese Person dem fÃ¼r sie zustÃ¤ndigen Gericht zu entziehen;
[â€¦]â€œ
1.2.Â ArtÂ 65 AbsÂ 1 EuGVVO lautet:
â€žDie in ArtikelÂ 8 NummerÂ 2 und ArtikelÂ 13 fÃ¼r eine GewÃ¤hrleistungs- oder Interventionsklage vorgesehene ZustÃ¤ndigkeit kann in den Mitgliedstaaten, die in der von der Kommission nach ArtikelÂ 76 AbsatzÂ 1 BuchstabeÂ b und ArtikelÂ 76 AbsatzÂ 2 festgelegten Liste aufgefÃ¼hrt sind, nur geltend gemacht werden, soweit das einzelstaatliche Recht dies zulÃ¤sst. Eine Person, die ihren Wohnsitz in einem anderen Mitgliedsstaat hat, kann aufgefordert werden, nach den Vorschriften Ã¼ber die StreitverkÃ¼ndung gemÃ¤ÃŸ der genannten Liste einem Verfahren vor einem Gericht dieser Mitgliedstaaten beizutreten.â€œ
Dass Ã–sterreich in diese Liste aufgenommen ist, ist zu Recht unstrittig.
2.Â Die in ArtÂ 8 NrÂ 2 EuGVVO geregelte, aus dem romanischen Rechtsbereich stammende â€“ jedoch autonom auszulegende (Stadler in Musielak/Voit, ZPO17 ArtÂ 8 EuGVVO RnÂ 6; Kropholler/Hein EuropÃ¤isches Zivilprozessrecht9 ArtÂ 6 EuGVVO [aF] RnÂ 26) â€“ GewÃ¤hrleistungs- und Interventionsklage begrÃ¼ndet einen Gerichtsstand in dem Mitgliedstaat und vor dem Gericht der jeweiligen Hauptklage. Danach kann eine Prozesspartei des Hauptprozesses, die glaubt, fÃ¼r den Fall des ihr ungÃ¼nstigen Ausgangs der Hauptklage einen Anspruch auf GewÃ¤hrleistung, Schadloshaltung oder Freistellung gegen einen Dritten zu haben, diesen vor dem Gericht der Hauptklage mitverklagen. Aufgrund dieses Zusammenhangs kann die Klage gegen den Dritten auch dann erhoben werden, wenn das Gericht nach allgemeinen Regeln fÃ¼r Klagen gegen den Dritten nicht zustÃ¤ndig wÃ¤re (Thode in Vorwerk/Wolf BeckOK ZPO36 BrÃ¼sselÂ Ia-VO ArtÂ 8 RnÂ 31; Kropholler/Hein EuropÃ¤isches Zivilprozessrecht9 ArtÂ 6 EuGVVO [aF] RnÂ 18). Sie kann bei dem Gericht des Hauptprozesses auch dann erhoben werden, wenn die ZustÃ¤ndigkeit fÃ¼r die DurchfÃ¼hrung des Hauptprozesses nicht auf dem allgemeinen Gerichtsstand des Beklagten, sondern auf einem Sondergerichtsstand beruht (DÃ¶rner in Saenger, Zivilprozessordnung8 ArtÂ 8 EuGVVO RnÂ 8).
3.Â Der Gerichtsstand steht sowohl dem KlÃ¤ger als auch dem Beklagten der Hauptklage zu (Thode in Vorwerk/Wolf BeckOK ZPO36 BrÃ¼sselÂ Ia-VO ArtÂ 8 RnÂ 3; DÃ¶rner in Saenger, Zivilprozessordnung8 ArtÂ 8 EuGVVO RnÂ 7). Das Interesse des Garantiebeklagten, mÃ¶glichst nur an seinem (Wohn-)Sitz geklagt zu werden, wird durch das Interesse an der Einheitlichkeit der Entscheidung und durch ErwÃ¤gungen der ProzessÃ¶konomie verdrÃ¤ngt (Leible in Rauscher, EuZPR/EuIPR, BandÂ I, ArtÂ 8 BrÃ¼sselÂ Ia-VO RnÂ 31; Simotta in Fasching/Konecny2 zu ArtÂ 6 EuGVVO [aF], RzÂ 39; ebenso Kropholler/Hein EuropÃ¤isches Zivilprozessrecht9, ArtÂ 6 EuGVVO [aF] RnÂ 18).
4.Â Mit dem Argument der Vermeidung von Parallelverfahren erweiterte der EuGH den Anwendungsbereich der VorgÃ¤ngerbestimmung ArtÂ 6 NrÂ 2 EuGVVO in der Entscheidung C-52/14, SOVAG. Er sieht von der Vorschrift auch eine Klage umfasst, mit der ein Dritter dem Hauptprozess gegen den Beklagten hinzutritt. Auch der Dritte kann daher nach dem Zweck der Regelung am Gerichtsstand des Hauptprozesses eine Regressklage gegen eine der Parteien des Hauptprozesses erheben, wenn die Klage mit dem Hauptprozess eng zusammen hÃ¤ngt (Gottwald in MÃ¼Ko zur ZPO5 ArtÂ 8 BrÃ¼sselÂ Ia-VO RnÂ 19Â f; Leible in Rauscher, EuZPR/EuIPR I ArtÂ 8 BrÃ¼sselÂ Ia-VO RnÂ 29; Thode in Vorwerk/Wolf BeckOK ZPO36 ArtÂ 8 BrÃ¼sselÂ Ia-VO RnÂ 32; DÃ¶rner in Saenger, Zivilprozessordnung8 ArtÂ 8 EuGVVO RnÂ 7; Stadler in Musielak/Voit, ZPO17 ArtÂ 8 EuGVVO RnÂ 6).
5.Â Der Gerichtsstand nach ArtÂ 8 NrÂ 2 EuGVVO kann gemÃ¤ÃŸ ArtÂ 65 AbsÂ 1 EuGVVO aber nur geltend gemacht werden, soweit dies das innerstaatliche Recht zulÃ¤sst. GewÃ¤hrleistungs- und Interventionsklagen sind dem Ã¶sterreichischen Prozessrecht fremd. Stattdessen gibt es in Ã–sterreich (und anderen LÃ¤ndern) die StreitverkÃ¼ndigung (Simotta in Fasching/Konecny2 ArtÂ 6 EuGVVO [aF] RzÂ 41; vgl auch Stadler in Musielak/Voit, ZPO17 ArtÂ 8 EuGVVO RnÂ 6). Es wurde damit ein Vorbehalt des Inhalts statuiert, dass die ZustÃ¤ndigkeit nach ArtÂ 8 NrÂ 2 EuGVVO vor Ã¶sterreichischen (wie vor deutschen [vgl DÃ¶rner in Saenger, Zivilprozessordnung8 ArtÂ 8 EuGVVO RnÂ 7; Gottwald in MÃ¼Ko zur ZPO5 BrÃ¼sselÂ Ia-VO ArtÂ 8 RnÂ 20; Stadler in Musielak/Voit, ZPO17 ArtÂ 8 EuGVVO RnÂ 6] und anderen [vgl Kreuzer/Wagner/Reder in Dauses/Ludwigs, Handbuch des EU-Wirtschaftsrechts49 Q.II. RnÂ 206]) Gerichten nicht in Anspruch genommen werden kann (Simotta in Fasching/Konecny2 ArtÂ 6 EuGVVO [aF] RzÂ 41; Czernich/Kodek/Mayr EuropÃ¤isches Gerichtsstands- und Vollstreckungsrecht, ArtÂ 8 EuGVVO RzÂ 24).
6.Â Soweit sich die ZweitklÃ¤gerin auf die Vergleichbarkeit des Falles mit jenem der Entscheidung EuGH C-52/14, SOVAG, beruft, negiert sie, dass im dort zugrundeliegenden nationalen Prozessrecht eine Interventionsklage â€“ im Gegensatz zu Ã–sterreich â€“ zulÃ¤ssig war. In Ã–sterreich steht der Gerichtsstand nach ArtÂ 8 NrÂ 2 EuGVVO jedenfalls nicht zur VerfÃ¼gung, auch wenn mitunter eine entsprechende Klageform auch in Ã–sterreich als rechtspolitisch Ã¼berlegenswert angesehen werden mag (vgl Wittwer in Mayr, EuropÃ¤isches Zivilverfahrensrecht, RzÂ 3.374 mwN).
7.Â Dem Revisionrekurs ist daher der Erfolg zu versagen.
8.Â Die Kostenentscheidung basiert auf Â§Â§Â 41, 50 AbsÂ 1 ZPO. Ein Streitgenossenzuschlag stand im Revisionsrekursverfahren nicht zu.