Document Number: JWT_2019110001_20200526J00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RO2019110001.J00
Case Number: Ro 2019/11/0001
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1590451200000
Word Count: 2866

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
BegrÃ¼ndung
1Â 1.1. Mit Straferkenntnis der belangten BehÃ¶rde vom 19.Â DezemberÂ 2017 wurde der Mitbeteiligte schuldig erkannt, er habe es als gemÃ¤ÃŸ Â§Â 9Â VStG nach auÃŸen vertretungsbefugtes Organ der BÂ GmbH zu verantworten, dass diese als BeschÃ¤ftiger eines namentlich genannten, ihr grenzÃ¼berschreitend Ã¼berlassenen slowenischen Arbeitnehmers Lohnunterlagen wÃ¤hrend der Dauer seiner BeschÃ¤ftigung in Ã–sterreich nicht bereitgehalten und auch nicht unmittelbar vor Ort in elektronischer Form zugÃ¤nglich gemacht habe. Dadurch habe der Mitbeteiligte Â§Â 22 Abs.Â 1 und 2 Lohn- und Sozialdumping-BekÃ¤mpfungsgesetzÂ -Â LSD-BG verletzt, weswegen Ã¼ber ihn gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 ZÂ 3Â LSD-BG eine Geldstrafe und eine Ersatzfreiheitsstrafe verhÃ¤ngt werde.
2Â 1.2. Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Verwaltungsgericht der Beschwerde des Mitbeteiligten Folge, hob das angefochtene Straferkenntnis auf, stellte das Verwaltungsstrafverfahren gemÃ¤ÃŸ Â§Â 45 Abs.Â 1 ZÂ 2Â VStG ein und sprach aus, dass die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG zulÃ¤ssig sei.
3Â Das Verwaltungsgericht stellte -Â soweit hier maÃŸgeblichÂ - fest, die AÂ d.o.o., eine slowenische Firma, habe den genannten Arbeitnehmer zur Erbringung von Arbeitsleistungen der BÂ GmbH Ã¼berlassen, welche diesen im Rahmen der grenzÃ¼berschreitenden ArbeitskrÃ¤fteÃ¼berlassung in Ã–sterreich beschÃ¤ftigt habe. Bei der Kontrolle durch die Finanzpolizei seien der Arbeitsvertrag, Lohnzettel und Teile der Arbeitszeitaufzeichnungen â€žvor Ortâ€œ gewesen. Lohnaufzeichnungen, Unterlagen fÃ¼r die Lohneinstufung und nÃ¤her bezeichnete Teile der Arbeitszeitaufzeichnungen seien hingegen nicht bereitgehalten oder in elektronischer Form zugÃ¤nglich gemacht worden. Von der AÂ d.o.o. seien der BÂ GmbH nur jene Lohnunterlagen, die vom BeschÃ¤ftiger bei der Kontrolle vor Ort bereitgehalten worden seien, nachweislich bereitgestellt worden, nicht hingegen die zuvor genannten fehlenden Lohnunterlagen. Unterlagen, die einer Lohneinstufung dienlich seien, seien von der BÂ GmbH bei der AÂ d.o.o. nicht â€žnachgefragtâ€œ worden.
4Â Rechtlich folgerte das Verwaltungsgericht, fÃ¼r die Nichtbereithaltung oder NichtzugÃ¤nglichmachung der Lohnunterlagen von grenzÃ¼berschreitend Ã¼berlassenen Arbeitnehmern sei gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 ZÂ 3Â LSD-BG ausschlieÃŸlich der BeschÃ¤ftiger strafbar. Diese Strafbarkeit setze jedoch tatbestandsmÃ¤ÃŸig die Bereitstellung durch den Ãœberlasser voraus. Dies ergebe sich â€žaus dem verwiesenen Zusammenhang mit Â§Â 22 Abs.Â 2Â LSD-BGâ€œ. Habe der inlÃ¤ndische BeschÃ¤ftiger die Unterlagen nicht erhalten oder seien die erhaltenen Unterlagen nicht vollstÃ¤ndig, sei der BeschÃ¤ftiger gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 ZÂ 3Â LSD-BG nicht strafbar, da keine Aufforderungs- oder Kontrollpflicht gegenÃ¼ber dem Ãœberlasser normiert sei und der genannte Straftatbestand nur die Nichtbereithaltung erhaltener Lohnunterlagen umfasse. Strafbar sei hingegen gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 ZÂ 2Â LSD-BG der Ãœberlasser. Da im vorliegenden Fall der Nachweis, dass der Ãœberlasser dem BeschÃ¤ftiger die Lohnunterlagen bereitgestellt habe, nicht gegeben sei, sei der Mitbeteiligte nicht strafbar.
5Â Die Revision sei zulÃ¤ssig, da Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Frage fehle, ob auch â€žbei nicht nachweislicher Bereitstellung der Lohnunterlagen nach Â§Â 22 Abs.Â 1Â LSD-BGâ€œ durch den Ãœberlasser der BeschÃ¤ftiger strafbar sei, der Straftatbestand des Â§Â 28 ZÂ 3 LSD-BG also auch die Nichtbereithaltung von nicht erhaltenen Lohnunterlagen umfasse.
6Â 1.3. Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende (ordentliche) Revision. Der Mitbeteiligte hat eine Revisionsbeantwortung erstattet.
7Â Der Verwaltungsgerichtshof hat in dem gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12 Abs.Â 2Â VwGG gebildeten Senat erwogen:
8Â 2.1.Die Â§Â§Â 7d und 7iÂ Arbeitsvertragsrechts-AnpassungsgesetzÂ -Â AVRAG, BGBl.Â Nr.Â 459/1993, in der Fassung des Lohn- und Sozialdumping-BekÃ¤mpfungsgesetzesÂ -Â LSD-BG, BGBl.Â IÂ Nr.Â 24/2011, lauteten (auszugsweise):
â€žVerpflichtung zur Bereithaltung von Lohnunterlagen
Â§Â 7d. (1) Arbeitgeber/innen im Sinne der Â§Â§Â 7, 7a Abs.Â 1 oder 7b Abs.Â 1 haben jene Unterlagen, die zur ÃœberprÃ¼fung des dem/der Arbeitnehmer/in nach den Ã¶sterreichischen Rechtsvorschriften gebÃ¼hrenden Entgelts erforderlich sind (Lohnunterlagen), in deutscher Sprache fÃ¼r die Dauer der BeschÃ¤ftigung der Arbeitnehmer/innen am Arbeits(Einsatz)ort bereitzuhalten. Bei innerhalb eines Arbeitstages wechselnden Arbeits(Einsatz)orten sind die Lohnunterlagen am ersten Arbeits(Einsatz)ort bereitzuhalten. Ist die Bereithaltung der Unterlagen am Arbeits(Einsatz)ort nicht zumutbar, sind die Unterlagen jedenfalls im Inland bereitzuhalten und der AbgabenbehÃ¶rde auf Verlangen binnen 24Â Stunden nachweislich zu Ã¼bermitteln.
(2) Hat der/die Arbeitgeber/in im Sinne des Â§Â 7b Abs.Â 1 eine/n Beauftragte/nach Â§Â 7b Abs.Â 1 ZÂ 4 bestellt, so trifft die Verpflichtung nach Abs.Â 1 diese/n. Bei einer grenzÃ¼berschreitenden ArbeitskrÃ¤fteÃ¼berlassung trifft die Verpflichtung zur Bereithaltung der Lohnunterlagen den/die BeschÃ¤ftiger/in, wobei der/die Ãœberlasser/in dem/der BeschÃ¤ftiger/in die Unterlagen bereitzustellen hat.â€œ
â€žStrafbestimmungen
Â§Â 7i. ...
(2) Wer als Arbeitgeber/in im Sinne der Â§Â§Â 7, 7a Abs.Â 1 oder 7b Abs.Â 1 oder als Beauftragte/r im Sinne des Â§Â 7b Abs.Â 1 ZÂ 4 entgegen Â§Â 7d die Lohnunterlagen nicht bereithÃ¤lt oder als Ãœberlasser/in im Falle einer grenzÃ¼berschreitenden ArbeitskrÃ¤fteÃ¼berlassung die Lohnunterlagen dem/der BeschÃ¤ftiger/in nicht bereitstellt, begeht eine VerwaltungsÃ¼bertretung und ist von der BezirksverwaltungsbehÃ¶rde mit einer Geldstrafe von 500Â Euro bis 5Â 000Â Euro, im Wiederholungsfall von 1Â 000Â Euro bis 10Â 000Â Euro zu bestrafen.
...â€œ
9Â In den Gesetzesmaterialien (RVÂ 1076Â BlgNRÂ 24.Â GPÂ 5) wird dazu ausgefÃ¼hrt:
â€žDie Â§Â§Â 7d bisÂ 7m enthalten eine Reihe von MaÃŸnahmen, um Lohn- und Sozialdumping hintanzuhalten.
So verpflichtet Â§Â 7d den/die Arbeitgeber/in im Sinne des Â§Â 7, Â§Â 7a Abs.Â 1 oder des Â§Â 7b Abs.Â 1 im Fall einer Entsendung, die zur Ermittlung des dem/der Arbeitnehmer/in nach Ã¶sterreichischen Rechtsvorschriften gebÃ¼hrenden Entgelts erforderlichen Unterlagen in deutscher Sprache -Â wie auch bereits Unterlagen nach Â§Â 7b Abs.Â 5Â AVRAGÂ - am Arbeits(Einsatz)ort bereit zu halten. Wurde ein/e Beauftragte/r nach Â§Â 7b Abs.Â 1 ZÂ 4 bestellt, so trifft diese/n diese Verpflichtung. Bei einer grenzÃ¼berschreitenden ArbeitskrÃ¤fteÃ¼berlassung aus Drittstaaten oder aus dem EWR-Raum trifft diese Verpflichtung den/die BeschÃ¤ftiger/in, wobei der/die Ãœberlasser/in dem/der BeschÃ¤ftiger/in die Unterlagen bereit zu stellen hat. Ist die Bereithaltung am Arbeits(Einsatz)ort etwa wegen der Beschaffung des Arbeits(Einsatz)ortes nicht zumutbar, sind die Unterlagen jedenfalls im Inland bereitzuhalten und auf Verlangen eines Organs der AbgabenbehÃ¶rde nachweislich (z.B.Â mittels Einschreiben mit RÃ¼ckschein) binnen 24Â Stunden zu Ã¼bermitteln; die Beweislast trifft die Person, die zur Bereithaltung der Unterlagen verpflichtet ist. Die Unterlagen sind fÃ¼r die Dauer der BeschÃ¤ftigung in Ã–sterreich bereit zu halten. Ein VerstoÃŸ gegen die Verpflichtung zur Bereithaltung der Lohnunterlagen stellt eine VerwaltungsÃ¼bertretung dar (siehe Â§Â 7i Abs.Â 2). ...â€œ
10Â 2.2. Die Â§Â§Â 7d undÂ 7iÂ AVRAG in der Fassung des Arbeits- und Sozialrechts-Ã„nderungsgesetzesÂ 2014 (ASRÃ„GÂ 2014), BGBl.Â IÂ Nr.Â 94/2014, lauteten (auszugsweise):
â€žVerpflichtung zur Bereithaltung von Lohnunterlagen
Â§Â 7d. (1) Arbeitgeber/innen im Sinne der Â§Â§Â 7, 7a Abs.Â 1 oder 7b Abs.Â 1 undÂ 9 haben wÃ¤hrend des Zeitraums der Entsendung insgesamt (Â§Â 7b Abs.Â 4 ZÂ 6) den Arbeitsvertrag oder Dienstzettel (Â§Â 7b Abs.Â 1 ZÂ 4), Lohnzettel, Lohnzahlungsnachweise oder BankÃ¼berweisungsbelege, Lohnaufzeichnungen, Arbeitszeitaufzeichnungen und Unterlagen betreffend die Lohneinstufung zur ÃœberprÃ¼fung des dem/der entsandten Arbeitnehmers/in fÃ¼r die Dauer der BeschÃ¤ftigung nach den Ã¶sterreichischen Rechtsvorschriften gebÃ¼hrenden Entgelts in deutscher Sprache am Arbeits(Einsatz)ort bereitzuhalten, auch wenn die BeschÃ¤ftigung des/der einzelnen Arbeitnehmers/in in Ã–sterreich frÃ¼her geendet hat. Bei innerhalb eines Arbeitstages wechselnden Arbeits(Einsatz)orten sind die Lohnunterlagen am ersten Arbeits(Einsatz)ort bereitzuhalten. Ist die Bereithaltung der Unterlagen am Arbeits(Einsatz)ort nicht zumutbar, sind die Unterlagen jedenfalls im Inland bereitzuhalten und der AbgabenbehÃ¶rde auf Aufforderung nachweislich zu Ã¼bermitteln, wobei die Unterlagen bis zum Ablauf des der Aufforderung zweitfolgenden Werktags abzusenden sind. FÃ¼r die Ãœbermittlung gebÃ¼hrt kein Ersatz der Aufwendungen.
(2) Bei einer grenzÃ¼berschreitenden ArbeitskrÃ¤fteÃ¼berlassung trifft die Verpflichtung zur Bereithaltung der Lohnunterlagen den/die inlÃ¤ndische/n BeschÃ¤ftiger/in. Der/Die Ãœberlasser/in hat dem/der BeschÃ¤ftiger/in die Unterlagen nachweislich bereitzustellen.â€œ
â€žStrafbestimmungen
Â§Â 7i. ...
(4) Wer als
1.Â Arbeitgeber/in im Sinne der Â§Â§Â 7, 7a Abs.Â 1 oder 7b Abs.Â 1 undÂ 9 entgegen Â§Â 7d die Lohnunterlagen nicht bereithÃ¤lt, oder
2.Â Ãœberlasser/in im Falle einer grenzÃ¼berschreitenden ArbeitskrÃ¤fteÃ¼berlassung nach Ã–sterreich entgegen Â§Â 7d Abs.Â 2 die Lohnunterlagen dem/der BeschÃ¤ftiger/in nicht nachweislich bereitstellt, oder
3.Â BeschÃ¤ftiger/in im Falle einer grenzÃ¼berschreitenden ArbeitskrÃ¤fteÃ¼berlassung entgegen Â§Â 7d Abs.Â 2 die Lohnunterlagen nicht bereithÃ¤lt
begeht eine VerwaltungsÃ¼bertretung und ist von der BezirksverwaltungsbehÃ¶rde fÃ¼r jede/n Arbeitnehmer/in mit einer Geldstrafe von 1Â 000Â Euro bis 10Â 000Â Euro, im Wiederholungsfall von 2Â 000Â Euro bis 20Â 000Â Euro, sind mehr als drei Arbeitnehmer/innen betroffen, fÃ¼r jede/n Arbeitnehmer/in von 2Â 000Â Euro bis 20Â 000Â Euro, im Wiederholungsfall von 4Â 000Â Euro bis 50Â 000Â Euro zu bestrafen.
...â€œ
11Â In den Gesetzesmaterialien (RVÂ 319Â BlgNR 25.Â GPÂ 7Â f, 11Â f) wird dazu ausgefÃ¼hrt:
â€žZu Â§Â 7dÂ AVRAG:
Das Regierungsprogramm fÃ¼r die XXV.Â Gesetzgebungsperiode sieht im Bereich der Lohn- und SozialdumpingbekÃ¤mpfung unter anderem die â€šVerschÃ¤rfung hinsichtlich der Bereithaltung von Lohnunterlagenâ€˜ vor.
...
Weiters wird in Abs.Â 2 zweiterÂ Satz die Verpflichtung zur Bereithaltung der Lohnunterlagen auf den/die inlÃ¤ndische/n BeschÃ¤ftiger/in eingeschrÃ¤nkt, was im Einklang mit den neuen Â§Â§Â 7a Abs.Â 1 letzterÂ Satz undÂ 7b Abs.Â 1 letzterÂ SatzÂ AVRAG steht, wonach der/die auslÃ¤ndische BeschÃ¤ftiger/in in Bezug auf die Verpflichtung zur Bereithaltung der Lohnunterlagen als Arbeitgeber/in gilt und damit bereits ein Anwendungsfall des Abs.Â 1 vorliegt. SchlieÃŸlich hat der/die Ãœberlasser/in dem/der BeschÃ¤ftiger/in die Unterlagen nachweislich bereitzustellen, um etwa Beweisproblemen, die im vorsÃ¤tzlichen Zusammenwirken von Ãœberlasser/in und BeschÃ¤ftiger/in ausgenÃ¼tzt werden kÃ¶nnen, entgegenzuwirken.
...
Zu Â§Â 7iÂ AVRAG:
...
Abs.Â 4 betrifft - anstelle des derzeitigen Abs.Â 2Â - das Nicht-Bereithalten von Lohnunterlagen bzw.Â das Nicht-Bereitstellen durch den/die Ãœberlasser/in. Dabei werden die Strafrahmen an jene des Â§Â 7i Abs.Â 5Â AVRAG betreffend Unterentlohnung angeglichen. In der Praxis hat sich nÃ¤mlich gezeigt, dass Arbeitgeber/innen oftmals eine Anzeige wegen des mit einer wesentlich geringeren Strafe bedrohten Tatbestands des Nicht-Bereithaltens von Lohnunterlagen in Kauf genommen haben, um Unterentlohnungen zu â€šverschleiernâ€˜, weil ohne diese Lohnunterlagen eine erfolgversprechende Anzeige wegen Lohndumping de facto regelmÃ¤ÃŸig nicht mÃ¶glich ist. Mit der Anhebung der Strafrahmen entfÃ¤llt die MÃ¶glichkeit eines solch â€šgÃ¼nstigen Freikaufensâ€˜. Konsequenterweise wird fÃ¼r die Strafandrohung -Â wie bei der UnterentlohnungÂ - auf jede/n Arbeitnehmer/in abgestellt. Weiters wird die Strafdrohung gegenÃ¼ber dem/der Ãœberlassers/in entsprechend der nach Â§Â 7d Abs.Â 2Â AVRAG vorgesehenen Verpflichtung des/der Ãœberlassers/in, dem/der BeschÃ¤ftiger/in die Unterlagen nachweislich bereitzustellen, angepasst. DarÃ¼ber hinaus wird auch das Nicht-Bereithalten von Lohnunterlagen durch den/die BeschÃ¤ftiger/in unter Strafe gestellt. SchlieÃŸlich erfolgt der besseren Lesbarkeit wegen eine Gliederung des Absatzes in Ziffern. ...â€œ
12Â 2.3. Die im Revisionsfall maÃŸgeblichen Bestimmungen des Lohn- und Sozialdumping-BekÃ¤mpfungsgesetzesÂ -Â LSD-BG, BGBl.Â IÂ Nr.Â 44/2016, lauten (auszugsweise):
â€žErhebungen der AbgabenbehÃ¶rden
Â§Â 12. (1) Die AbgabenbehÃ¶rden sind berechtigt, das Bereithalten der Unterlagen nach den Â§Â§Â 21 undÂ 22 zu Ã¼berwachen sowie in Bezug auf Arbeitnehmer mit gewÃ¶hnlichem Arbeitsort auÃŸerhalb Ã–sterreichs, die nicht dem ASVG unterliegen, die zur Kontrolle des unter Beachtung der jeweiligen Einstufungskriterien zustehenden Entgelts (Lohnkontrolle) im Sinne des Â§Â 29 erforderlichen Erhebungen durchzufÃ¼hren und
...
3.Â in die zur Erhebung erforderlichen Unterlagen (Â§Â§Â 21 undÂ 22) Einsicht zu nehmen, Ablichtungen dieser Unterlagen anzufertigen und die Ãœbermittlung dieser Unterlagen zu fordern, wobei die Unterlagen bis zum Ablauf des der Aufforderung zweitfolgenden Werktages abzusenden sind.Â ...
...
Bereithaltung von Lohnunterlagen
Â§Â 22. (1) Arbeitgeber im Sinne der Â§Â§Â 3 Abs.Â 2, 8 Abs.Â 1 oderÂ 19 Abs.Â 1 haben wÃ¤hrend der Dauer der BeschÃ¤ftigung (im Inland) oder des Zeitraums der Entsendung insgesamt (Â§Â 19 Abs.Â 3 ZÂ 6) den Arbeitsvertrag oder Dienstzettel im Sinne der RichtlinieÂ 91/533 des Rates Ã¼ber die Pflicht des Arbeitgebers zur Unterrichtung des Arbeitnehmers Ã¼ber die fÃ¼r seinen Arbeitsvertrag oder sein ArbeitsverhÃ¤ltnis geltenden Bedingungen, Lohnzettel, Lohnzahlungsnachweise oder BankÃ¼berweisungsbelege, Lohnaufzeichnungen, Arbeitszeitaufzeichnungen und Unterlagen betreffend die Lohneinstufung zur ÃœberprÃ¼fung des dem entsandten Arbeitnehmer fÃ¼r die Dauer der BeschÃ¤ftigung nach den Ã¶sterreichischen Rechtsvorschriften gebÃ¼hrenden Entgelts in deutscher Sprache, ausgenommen den Arbeitsvertrag, am Arbeits(Einsatz)ort bereitzuhalten oder diese den AbgabebehÃ¶rden oder der Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse unmittelbar vor Ort und im Zeitpunkt der Erhebung in elektronischer Form zugÃ¤nglich zu machen, auch wenn die BeschÃ¤ftigung des einzelnen Arbeitnehmers in Ã–sterreich frÃ¼her geendet hat. Der Arbeitsvertrag ist entweder in deutscher oder in englischer Sprache bereitzuhalten. Bei innerhalb eines Arbeitstages wechselnden Arbeits(Einsatz)orten sind die Lohnunterlagen am ersten Arbeits(Einsatz)ort bereitzuhalten oder in elektronischer Form zugÃ¤nglich zu machen. Ein BeschÃ¤ftiger, der einen Arbeitnehmer zu einer Arbeitsleistung nach Ã–sterreich entsendet, gilt in Bezug auf die Verpflichtung nach dieser Bestimmung als Arbeitgeber. Â§Â 21 Abs.Â 2 findet sinngemÃ¤ÃŸ Anwendung. Bei mobilen Arbeitnehmern im Transportbereich sind die vorgenannten Unterlagen bereits ab der Einreise in das Bundesgebiet im Fahrzeug bereitzuhalten oder in elektronischer Form zugÃ¤nglich zu machen. Im Fall eines mobilen Arbeitnehmers im Transportbereich sind nur die ZÂ 2 und 3 des Â§Â 21 Abs.Â 2 sinngemÃ¤ÃŸ anzuwenden.
(2) Bei einer grenzÃ¼berschreitenden ArbeitskrÃ¤fteÃ¼berlassung trifft die Verpflichtung zur Bereithaltung der Lohnunterlagen nach Abs.Â 1 den inlÃ¤ndischen BeschÃ¤ftiger. Der Ãœberlasser hat dem BeschÃ¤ftiger die Lohnunterlagen nach Abs.Â 1 nachweislich bereitzustellen.
...
Vereitelungshandlungen im Zusammenhang mit der Lohnkontrolle
Â§Â 27. (1) Wer die erforderlichen Unterlagen entgegen den Â§Â§Â 12 Abs.Â 1 ZÂ 3 nicht Ã¼bermittelt, begeht eine VerwaltungsÃ¼bertretung und ist von der BezirksverwaltungsbehÃ¶rde fÃ¼r jeden Arbeitnehmer mit Geldstrafe von 500Â Euro bis 5Â 000Â Euro, im Wiederholungsfall von 1Â 000Â Euro bis 10Â 000Â Euro zu bestrafen. ...
...
Nichtbereithalten der Lohnunterlagen
Â§Â 28. Wer als
1.Â Arbeitgeber entgegen Â§Â 22 Abs.Â 1 die Lohnunterlagen nicht bereithÃ¤lt, oder
2.Â Ãœberlasser im Falle einer grenzÃ¼berschreitenden ArbeitskrÃ¤fteÃ¼berlassung nach Ã–sterreich entgegen Â§Â 22 Abs.Â 2 die Lohnunterlagen dem BeschÃ¤ftiger nicht nachweislich bereitstellt, oder
3.Â BeschÃ¤ftiger im Falle einer grenzÃ¼berschreitenden ArbeitskrÃ¤fteÃ¼berlassung entgegen Â§Â 22 Abs.Â 2 die Lohnunterlagen nicht bereithÃ¤lt
begeht eine VerwaltungsÃ¼bertretung und ist von der BezirksverwaltungsbehÃ¶rde fÃ¼r jeden Arbeitnehmer mit einer Geldstrafe von 1Â 000Â Euro bis 10Â 000Â Euro, im Wiederholungsfall von 2Â 000Â Euro bis 20Â 000Â Euro, sind mehr als dreiÂ Arbeitnehmer betroffen, fÃ¼r jeden Arbeitnehmer mit einer Geldstrafe von 2Â 000Â Euro bis 20Â 000Â Euro, im Wiederholungsfall von 4Â 000Â Euro bis 50Â 000Â Euro zu bestrafen.â€œ
13Â In den Gesetzesmaterialien (RVÂ 1111Â BlgNRÂ 25.Â GPÂ 18) wird dazu ausgefÃ¼hrt:
â€žZu Â§Â 22Â LSD-BG:
...
In Â§Â 22 Abs.Â 2Â LSD-BG wird entsprechend der bisherigen Rechtslage (Â§Â 7d Abs.Â 2Â AVRAG) die Verpflichtung zur Bereithaltung der Lohnunterlagen bei einer grenzÃ¼berschreitenden ArbeitskrÃ¤fteÃ¼berlassung auf den inlÃ¤ndische/n BeschÃ¤ftiger eingeschrÃ¤nkt. Dieses steht im Einklang mit den Â§Â 22 Abs.Â 1 letzterÂ SatzÂ LSD-BG, wonach der auslÃ¤ndische BeschÃ¤ftiger in Bezug auf die Verpflichtung zur Bereithaltung der Lohnunterlagen als Arbeitgeber gilt und damit bereits ein Anwendungsfall des Abs.Â 1 vorliegt. SchlieÃŸlich hat der Ãœberlasser dem BeschÃ¤ftiger die Unterlagen nachweislich bereitzustellen, um etwa Beweisproblemen, die im vorsÃ¤tzlichen Zusammenwirken von Ãœberlasser und BeschÃ¤ftiger ausgenÃ¼tzt werden kÃ¶nnen, entgegenzuwirken.
...
Zu Â§Â 28Â LSD-BG:
Diese Bestimmung entspricht inhaltlich dem bisherigen Â§Â 7i Abs.Â 4Â AVRAG und sanktioniert entsprechend der bisherigen Rechtslage das Nichtbereithalten der Lohnunterlagen durch den Arbeitgeber (Â§Â 28 ZÂ 1Â LSD-BG) bzw.Â im Fall einer grenzÃ¼berschreitenden Ãœberlassung das Nichtbereithalten der Lohnunterlagen durch den BeschÃ¤ftiger (Â§Â 28 ZÂ 2Â LSD-BG) sowie das Nichtbereitstellen der Lohnunterlagen durch den Ãœberlasser (Â§Â 28 ZÂ 3Â LSD-BG). Der Strafrahmen entspricht wie bisher dem Strafrahmen nach Â§Â 29 Abs.Â 1Â LSD-BG betreffend Unterentlohnung. Die Strafdrohung gegenÃ¼ber dem Ãœberlassers ist entsprechend der nach Â§Â 22 Abs.Â 2Â LSD-BG vorgesehenen Verpflichtung des Ãœberlassers, dem BeschÃ¤ftiger die Unterlagen nachweislich bereitzustellen, angepasst worden.â€œ
14Â 3.1. Die Revisionslegitimation des Revisionswerbers ergibt sich aus Â§Â 32 Abs.Â 1 ZÂ 1Â LSD-BG.
15Â 3.2. Die Revision ist aus den vom Verwaltungsgericht genannten GrÃ¼ndenzulÃ¤ssig, weil keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu den strafbewehrten Verpflichtungen des Â§Â 22 Abs.Â 2Â LSD-BG besteht.
16Â 4. Die Revision ist im Ergebnis auch begrÃ¼ndet.
17Â 4.1. Â§Â 22Â LSD-BG sieht die Verpflichtung zur Bereithaltung von Lohnunterlagen vor. Diese Verpflichtung soll eine wirksame Lohnkontrolle zwecks Sicherstellung einer Mindestentlohnung der nach Ã–sterreich entsandten oder Ã¼berlassenen Arbeitnehmer ermÃ¶glichen (vgl.Â VwGHÂ 25.2.2020, RaÂ 2018/11/0110, unter Hinweis auf das zur VorgÃ¤ngerbestimmung des Â§Â 7dÂ AVRAG ergangene Erkenntnis VwGHÂ 20.9.2018, RaÂ 2017/11/0233).
18Â 4.2. Die Verpflichtung zur Bereithaltung der Lohnunterlagen trifft bei einer Entsendung die in Â§Â 22 Abs.Â 1Â LSD-BG genannten Arbeitgeber. Bei einer grenzÃ¼berschreitenden ArbeitkrÃ¤fteÃ¼berlassung hingegen ist gemÃ¤ÃŸ Â§Â 22 Abs.Â 2Â LSD-BG der inlÃ¤ndischen BeschÃ¤ftiger zur Bereithaltung verpflichtet, wobei der Ãœberlasser nach dieser Bestimmung dem inlÃ¤ndischen BeschÃ¤ftiger die Lohnunterlagen nachweislich bereitzustellen hat.
19Â 4.3. Der Verwaltungsgerichtshof hat zu Â§Â 22 Abs.Â 2Â LSD-BG bereits ausgesprochen, dass sich die Verpflichtung des BeschÃ¤ftigers zur Bereithaltung der in Abs.Â 1Â leg.cit. genannten Lohnunterlagen und die Verpflichtung des Ãœberlassers, dem inlÃ¤ndischen BeschÃ¤ftiger diese Unterlagen nachweislich bereitzustellen, nur auf solche Unterlagen bezieht, die (schon) vorliegen kÃ¶nnen (vgl.Â VwGHÂ 7.4.2020, RaÂ 2018/11/0105,Â mwN).
20Â 4.4.1. Nach den oben wiedergegebenen Gesetzesmaterialien zu Â§Â 22Â LSD-BG ist der Ãœberlasser zur nachweislichen Bereitstellung der Lohnunterlagen an den BeschÃ¤ftiger verpflichtet, â€žum etwa Beweisproblemen, die im vorsÃ¤tzlichen Zusammenwirken von Ãœberlasser und BeschÃ¤ftiger ausgenÃ¼tzt werden kÃ¶nnen, entgegenzuwirkenâ€œ. Durch die â€žnachweislicheâ€œ Bereitstellungsverpflichtung des Ãœberlassers werden die Verpflichtungen in Zusammenhang mit der Bereithaltung der Lohnunterlagen bei einer grenzÃ¼berschreitenden ArbeitskrÃ¤fteÃ¼berlassung zwischen dem Ãœberlasser einerseits und dem BeschÃ¤ftiger andererseits so voneinander abgegrenzt, dass deren jeweilige Verpflichtung auch nicht durch ein (kollusives) Zusammenwirken verschoben werden kann. WÃ¤hrend also der Ãœberlasser -Â als Arbeitgeber der Ã¼berlassenen Arbeitskraft im arbeitsvertraglichen Sinn (vgl.Â VwGHÂ 8.9.2016, RaÂ 2014/11/0083)Â - zur Bereitstellung der Lohnunterlagen an den BeschÃ¤ftiger verpflichtet ist und die Bereitstellung im Rahmen einer Lohnkontrolle nachzuweisen hat, trifft den BeschÃ¤ftiger -Â dieser steht regelmÃ¤ÃŸig in keinem VertragsverhÃ¤ltnis zur Ã¼berlassenen Arbeitskraft (vgl.Â neuerlich VwGHÂ 8.9.2016, RaÂ 2014/11/0083)Â - die Bereithaltungsverpflichtung, sobald ihm die Lohnunterlagen bereitgestellt wurden oder soweit er Ã¼ber sie aus eigenem verfÃ¼gen kann (wie etwa Ã¼ber die vom BeschÃ¤ftiger gemÃ¤ÃŸ Â§Â 26 Abs.Â 1Â AZG iVm Â§Â 6 Abs.Â 1Â AÃœG zu fÃ¼hrenden Arbeitsaufzeichnungen).
4.4.2. Die in Â§Â 22 Abs.Â 2 erster und zweiterÂ SatzÂ LSD-BG normierten Tatbilder ergÃ¤nzen einander, Ã¼berschneiden sich demnach aber nicht. Kommt der Ãœberlasser seiner Verpflichtung zur Bereitstellung der Lohnunterlagen nicht nach, wodurch er eine Ãœbertretung des Â§Â 28 ZÂ 2 iVm Â§Â 22 Abs.Â 2 zweiterÂ SatzÂ LSD-BG begeht, so verwirklicht der BeschÃ¤ftiger, der diese Unterlagen nicht bereithÃ¤lt, nicht (auch) das Tatbild des Â§Â 28 ZÂ 3 iVm Â§Â 22 Abs.Â 2 ersterÂ SatzÂ LSD-BG. Eine Bestrafung sowohl des Ãœberlassers als auch des BeschÃ¤ftigers in Zusammenhang mit der Bereithaltung derselben Lohnunterlagen ist auch zur Erreichung des dargestellten Zwecks der Bereithaltungsverpflichtung -Â die ErmÃ¶glichung einer wirksamen Lohnkontrolle zwecks Sicherstellung einer Mindestentlohnung der nach Ã–sterreich Ã¼berlassenen ArbeitnehmerÂ - nicht erforderlich.
21Â 4.4.3. Der BeschÃ¤ftiger verwirklicht folglich das Tatbild des Â§Â 22 Abs.Â 2 ersterÂ SatzÂ LSD-BG nicht schon dann, wenn er die Lohnunterlagen am Arbeits(Einsatz)ort nicht bereit oder unmittelbar vor Ort und im Zeitpunkt der Erhebung in elektronischer Form zugÃ¤nglich macht. Die Verwirklichung dieses Tatbildes setzt Ã¼berdies voraus, dass der BeschÃ¤ftiger Ã¼ber die Lohnunterlagen auch verfÃ¼gen kann, entweder weil sie ihm vom Ãœberlasser bereitgestellt wurden, oder weil er Ã¼ber sie (wie etwa Ã¼ber die Arbeitszeitaufzeichnungen) aus eigenem verfÃ¼gen kann.
22Â 4.4.4. Entgegen der Auffassung der Revision fÃ¼hrt diese Auslegung auch nicht zu einer KontrolllÃ¼cke. Die AbgabenbehÃ¶rden sind nÃ¤mlich gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12 Abs.Â 1Â LSD-BG berechtigt, das Bereithalten der Unterlagen nach den Â§Â§Â 21 undÂ 22Â LSD-BG zu Ã¼berwachen. Dazu zÃ¤hlt -Â angesichts des uneingeschrÃ¤nkten Verweises auf die gesamte Bestimmung des Â§Â 22Â - bei einer grenzÃ¼berschreitenden ArbeitskrÃ¤fteÃ¼berlassung auch die Bereitstellung dieser Unterlagen durch den Ãœberlasser. Die AbgabenbehÃ¶rden kÃ¶nnen dabei gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12 Abs.Â 1 ZÂ 3Â LSD-BG vom Ãœberlasser die Ãœbermittlung der zum Zweck der Lohnkontrolle erforderlichen Lohnunterlagen, die (schon) vorliegen oder deren Beschaffung zumutbar ist, fordern (vgl.Â in Bezug auf die Entsendung von Arbeitnehmern VwGHÂ 20.9.2018, RaÂ 2017/11/0233, RnÂ 31, zur VorgÃ¤ngerbestimmung des Â§Â 7f Abs.Â 1 ZÂ 3Â AVRAG). Insoweit hingegen der BeschÃ¤ftiger aus eigenem Ã¼ber Lohnunterlagen nach Â§Â 22 Abs.Â 1Â LSD-BG verfÃ¼gen kann (wie etwa Ã¼ber die Arbeitszeitaufzeichnungen), kÃ¶nnen die AbgabenbehÃ¶rden deren Ãœbermittlung vom BeschÃ¤ftiger fordern. Damit steht den AbgabenbehÃ¶rden eine -Â verwaltungsstrafrechtlich bewehrte (vgl.Â Â§Â 27 Abs.Â 1Â LSD-BG) - Handhabe gegen eine versuchte Vereitelung der Lohnkontrolle zur VerfÃ¼gung (vgl.Â in diesem Zusammenhang VwGHÂ 26.4.2018, RoÂ 2017/11/0016, zur vergleichbaren MÃ¶glichkeit des -Â insoweit dem Â§Â 12 Abs.Â 1 ZÂ 3Â LSD-BG entsprechendenÂ - Â§Â 7g Abs.Â 2Â AVRAG, der VorgÃ¤ngerbestimmung des Â§Â 14 Abs.Â 2Â LSD-BG).
23Â 4.5. Im Revisionsfall hat das Verwaltungsgericht festgestellt, dass die vom Mitbeteiligten als BeschÃ¤ftiger nicht bereitgehaltenen Lohnunterlagen -Â Lohnaufzeichnungen, Unterlagen betreffend die Lohneinstufung und bestimmte Teile der ArbeitszeitaufzeichnungenÂ - diesem vom Ãœberlasser nicht â€žnachweislichâ€œ bereitgestellt wurden. Hinsichtlich der Lohnaufzeichnungen und der Unterlagen betreffend die Lohneinstufung ist das Verwaltungsgericht daher zu Recht davon ausgegangen, dass fÃ¼r den Mitbeteiligten mangels Bereitstellung durch den Ãœberlasser keine Verpflichtung zur Bereithaltung bestanden hat. Hinsichtlich der -Â vom Mitbeteiligten als BeschÃ¤ftiger selbst zu fÃ¼hrendenÂ - Arbeitszeitaufzeichnungen hat das Verwaltungsgericht hingegen zu Unrecht angenommen, dass auch deren Bereithaltung die Bereitstellung durch den Ãœberlasser voraussetzt. Dadurch hat es das angefochtene Erkenntnis mit Rechtswidrigkeit seines Inhaltes belastet.
24Â 5. Das angefochtene Erkenntnis war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG aufzuheben.
Wien, am 26.Â MaiÂ 2020