Document Number: JJT_20200907_OLG0009_03300R00050_20W0000_000
ECLI: ECLI:AT:OLG0009:2020:03300R00050.20W.0907.000
Case Number: 33R50/20w
Application Type: Justiz
Court: OLG Wien
Decision Date: 1599436800000
Word Count: 1559

Kopf
Das Oberlandesgericht Wien hat als Berufungsgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Hinger als Vorsitzenden sowie den Richter Dr. Schober und den Kommerzialrat Ing. Klein in der Rechtssache der klagenden Partei AUSTRO-MECHANA Gesellschaft zur Wahrnehmung mechanisch-musikalischer Urheberrechte Gesellschaft m.b.H., 1030 Wien, BaumannstraÃŸeÂ 10, vertreten durch Dr. Michel Walter, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei S*****, vertreten durch die DORDA RechtsanwÃ¤lte GmbH in Wien, wegen Rechnungslegung (EURÂ 43.200) und Zahlung (EURÂ 5.000) infolge der Berufung der klagenden Partei gegen das Urteil des Handelsgerichts Wien vom 25.Â Februar 2020, 43Â Cg 29/19s, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
I. Dem Gerichtshof der EuropÃ¤ischen Union werden gemÃ¤ÃŸ ArtÂ 267 AEUV folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:
Frage 1: Ist der Begriff â€žauf beliebigen TrÃ¤gernâ€œ in ArtikelÂ 5 AbsatzÂ 2 litÂ b der Richtlinie 2001/29/EG des EuropÃ¤ischen Parlaments und des Rates vom 22.Â Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft (InfoRL) dahin auszulegen, dass darunter auch Server zu verstehen sind, die im Besitz dritter Personen stehen, die natÃ¼rlichen Personen (Kunden) zum privaten Gebrauch (und weder fÃ¼r direkte noch indirekte kommerzielle Zwecke) auf diesen Servern Speicherplatz zur VerfÃ¼gung stellen, den die Kunden zum VervielfÃ¤ltigen durch Abspeichern nutzen (â€žcloud computingâ€œ)?
Frage 2: Wenn ja: Ist die in FrageÂ 1 zitierte Vorschrift so auszulegen, dass sie auf eine nationale Regelung anzuwenden ist, wonach der Urheber Anspruch auf eine angemessene VergÃ¼tung (SpeichermedienvergÃ¼tung) hat,
-Â wenn von einem Werk (das durch Rundfunk gesendet, der Ã–ffentlichkeit zur VerfÃ¼gung gestellt oder auf einem zu Handelszwecken hergestellten Speichermedium festgehalten worden ist) seiner Art nach zu erwarten ist, dass es zum eigenen oder privaten Gebrauch vervielfÃ¤ltigt wird, indem es auf einem â€žSpeichermedium jeder Art, das fÃ¼r eine solche VervielfÃ¤ltigung geeignet ist und im Inland gewerbsmÃ¤ÃŸig in Verkehr kommtâ€œ gespeichert wird,
-Â und wenn dabei die in FrageÂ 1 beschriebene Methode des Abspeicherns verwendet wird?
II. Das Berufungsverfahren wird bis zum Einlangen der Vorabentscheidung des Gerichtshofs der EuropÃ¤ischen Union ausgesetzt.
BegrÃ¼ndung
Text
1. Die KlÃ¤gerin ist eine Verwertungsgesellschaft, die Werknutzungsrechte und VergÃ¼tungsansprÃ¼che an Werken der Musik mit und ohne Text im eigenen Namen, jedoch im Interesse und fÃ¼r Rechnung ihrer Bezugsberechtigten treuhÃ¤ndig wahrnimmt.
FÃ¼r die weiteren Verwertungsgesellschaften
-   -
Literarâ€“Mechana Wahrnehmungsgesellschaft fÃ¼r Urheberrechte, Gesellschaft m.b.H.;
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VAM Verwertungsgesellschaft fÃ¼r audiovisuelle Medien GmbH;
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VdFS â€“ Verwertungsgesellschaft der Filmschaffenden registrierte Genossenschaft mit beschrÃ¤nkter Haftung; und
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Verwertungsgesellschaft Rundfunk GmbH
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gelten analog entsprechend dieselben Aufgaben.
Zum Wahrnehmungsbereich aller Verwertungsgesellschaften zÃ¤hlen insbesondere die gesetzlichen VergÃ¼tungsansprÃ¼che gemÃ¤ÃŸ Â§ 42b Abs 1 des Ã¶sterreichischen Urheberrechtsgesetzes (UrhG) (â€žSpeichermedienvergÃ¼tungâ€œ).
Die KlÃ¤gerin begehrte die Rechnungslegung und in weiterer Folge die Zahlung einer SpeichermedienvergÃ¼tung und brachte â€“ kurz zusammengefasst (Â§Â 500a ZPO) â€“ vor, dass die oben genannten Verwertungsgesellschaften sie mit der Verfolgung auch der ihnen zustehenden VergÃ¼tungsansprÃ¼che nach Â§ 42b Abs 1 UrhG betraut und ihr diese AnsprÃ¼che abgetreten hÃ¤tten.
Mit der Urheberrechtsgesetznovelle (UrhGNov) 1980, BGBl 1980/321, habe der Gesetzgeber einen Anspruch auf eine angemessene VergÃ¼tung gegen alle vorgesehen, die bestimmte Speichermedien fÃ¼r die Zwecke der VervielfÃ¤ltigung und Speicherung im Inland gewerbsmÃ¤ÃŸig in den Verkehr bringen. Diese Regelung sei seither mehrmals an die geÃ¤nderten VerhÃ¤ltnisse und an die europarechtlichen Vorgaben angepasst worden, zuletzt mit der Urheberrechts-Novelle (Urh-Nov) 2015, BGBlÂ I 2015/99, mit welcher vor allem die Computerfestplatten als â€žSpeichermedien jeder Artâ€œ in den Regelungsbereich einbezogen worden seien.
In jÃ¼ngerer Zeit sei die Nutzung von mÃ¤chtigen Festplatten (â€žcloudâ€œ) fÃ¼r Zwecke der VervielfÃ¤ltigung zum (eigenen und) privaten Gebrauch auf den Markt gekommen, die von Dritten fÃ¼r GeschÃ¤fts- und Privatkunden betrieben wÃ¼rden.
Einen solchen Dienst betreibe auch die Beklagte unter der Bezeichnung â€žHiDriveâ€œ. Der cloud-Speicher sei laut Beschreibung des Anbieters â€žein virtueller Speicher, der so schnell arbeite und so unkompliziert zu bedienen sei wie eine (externe) Festplatteâ€œ. Die Beklagte werbe damit, dass der Speicherplatz â€žgenug Platz dafÃ¼r biete, Fotos, Musik und Filme zentral an einem Ort abzulegenâ€œ.
Die in Â§ 42b Abs 1 UrhG gewÃ¤hlte Formulierung sei schon nach ihrem Wortlaut bewusst allgemein gehalten, sodass die SpeichermedienvergÃ¼tung auch dann greife, wenn Speichermedien jeder Art im Inland â€“ auf welche Art und in welcher Form auch immer â€“ gewerbsmÃ¤ÃŸig â€žin Verkehr kommenâ€œ, worunter auch das Bereithalten von Speicherplatz in der â€žcloudâ€œ zu subsumieren sei.
Die Umschreibung â€žin Verkehr kommenâ€œ stelle nicht auf die physische Verbreitung ab, sondern lasse bewusst Raum fÃ¼r die Einbeziehung aller VorgÃ¤nge, die Nutzern im Ergebnis im Inland Speicherplatz zur VervielfÃ¤ltigung zum (eigenen oder) privaten Gebrauch zur VerfÃ¼gung stellten. ZusÃ¤tzlich stelle Â§ 42b Abs 3 UrhG auch klar, dass es nicht darauf ankomme, ob das Inverkehrbringen vom Inland oder vom Ausland ausgehe.
Der Ã¶sterreichische Oberste Gerichtshof (OGH) habe zur SpeichermedienvergÃ¼tung ausgesprochen, dass auch der Wortlaut einer gesetzlichen Bestimmung einer richtlinienkonformen Auslegung nicht zwingend entgegenstehe. Auch der Gerichtshof der EuropÃ¤ischen Union (EuGH) fordere eine richtlinienkonforme Interpretation.
2. Die Beklagte bestritt das Klagebegehren, und wandte â€“ kurz zusammengefasst (Â§Â 500a ZPO) â€“ ein, dass sich aus der geltenden Fassung des Urheberrechtsgesetzes eine VergÃ¼tung fÃ¼r cloud-Services nicht ergebe. Vielmehr habe der Gesetzgeber diese MÃ¶glichkeit in Kenntnis der technischen MÃ¶glichkeiten bewusst nicht umgesetzt.
Cloud-Dienstleistungen und physische Speichermedien kÃ¶nnten nicht miteinander verglichen werden. Eine Auslegung, die auch cloud-Dienste umfasse, sei nicht mÃ¶glich: Es wÃ¼rden keine Speichermedien in Verkehr gebracht, sondern es werde nur Speicherplatz zur VerfÃ¼gung gestellt. Die Beklagte verkaufe oder vermiete keine physischen Speichermedien nach Ã–sterreich. Sie biete nur Online-Speicherplatz auf ihren in Deutschland gehosteten Servern an.
Die Beklagte habe fÃ¼r ihre Server in Deutschland bereits indirekt (weil vom Hersteller/Importeur eingepreist) die Urheberrechtsabgabe geleistet, und auch die (Ã¶sterreichischen) Nutzer hÃ¤tten fÃ¼r die GerÃ¤te, mit denen Content Ã¼berhaupt erst in die cloud geladen werden kÃ¶nne, bereits eine Urheberrechtsabgabe gezahlt. Eine zusÃ¤tzliche SpeichermedienvergÃ¼tung fÃ¼r cloud-Speicher wÃ¼rde zu einer doppelten oder gar dreifachen Abgabenpflicht fÃ¼hren.
3. Das Handelsgericht Wien wies die Klagebegehren ab und erwog rechtlich im Wesentlichen, dass Urhebern und Leistungsschutzberechtigten (den â€žRechteinhabernâ€œ) ein Anspruch auf eine angemessene VergÃ¼tung zustehe, wenn Speichermedien (von einer im In- oder im Ausland gelegenen Stelle) im Inland gewerbsmÃ¤ÃŸig in Verkehr kÃ¤men, wenn von einem Schutzgegenstand seiner Art nach zu erwarten sei, dass er durch Festhalten auf einem Speichermedium zum eigenen oder privaten Gebrauch (in einer nach Â§ 42 Abs 2 bis 7 UrhG erlaubten Weise) vervielfÃ¤ltigt werde, und zwar in Bezug auf Speichermedien jeder Art, die fÃ¼r solche VervielfÃ¤ltigungen geeignet seien.
Der OGH gehe seit der Entscheidung 4Â Ob 138/13t davon aus, dass auch Computer-Festplatten vergÃ¼tungspflichtig seien. Dies habe auch der EuGH in C-463/12, Copydan, fÃ¼r Speicherchips und Speicherkarten von Mobiltelefonen klargestellt. Mit der Urh-Nov 2015 sei dies schlieÃŸlich auch im Text des Â§Â 42 AbsÂ 1 UrhG nachvollzogen worden, in dem nun ausdrÃ¼cklich von â€žSpeichermedien jeder Artâ€œ die Rede sei, was auch â€“ interne und externe â€“ Computerfestplatten einschlieÃŸe.
Cloud-Services existierten in den unterschiedlichsten Ausgestaltungsformen. Der Kern der Dienstleistung sei die Zusicherung, dass der Nutzer Ã¼ber eine bestimmte SpeicherkapazitÃ¤t verfÃ¼ge, ohne dass er einen Anspruch darauf habe, dass die Inhalte auf einem bestimmten Server oder auf bestimmten Servern gespeichert wÃ¼rden, sondern er sei darauf beschrÃ¤nkt, die SpeicherkapazitÃ¤t â€žirgendwo in der cloudâ€œ des Anbieters abrufen zu kÃ¶nnen.
Die Beklagte Ã¼berlasse somit ihren Kunden keine Speichermedien, sondern stelle â€“ als Dienstleistung â€“ SpeicherkapazitÃ¤t online zur VerfÃ¼gung.
In der Begutachtung des Entwurfs der Urh-Nov 2015 sei zwar die BerÃ¼cksichtigung der cloud-Speicherung ausdrÃ¼cklich und mit FormulierungsvorschlÃ¤gen gefordert worden, doch habe der Gesetzgeber seine Position zu diesem Thema durch die bewusste Nichtaufnahme einer derartigen Regelung deutlich gemacht. Es liege daher keine planwidrige GesetzeslÃ¼cke vor; eine Auslegung contra legem sei unzulÃ¤ssig.
4. Dagegen richtet sich die Berufung der KlÃ¤gerin, die unrichtige rechtliche Beurteilung geltend macht und beantragt, die Entscheidung zu Ã¤ndern und dem Klagebegehren stattzugeben.
Die Beklagte beantragt, der Berufung nicht Folge zu geben.
Rechtliche Beurteilung
5. Dazu hat das Berufungsgericht erwogen:
5.1 Das Berufungsgericht teilt die Auffassung des Erstgerichts nicht, wonach es bei der Auslegung einer Norm darauf ankommt, welcher dialektische Prozess im Begutachtungsverfahren stattgefunden hat, bevor der Gesetzgeber seine Entscheidung getroffen hat. Nach Â§Â 6 ABGB ist in erster Linie auf die eigentÃ¼mliche Bedeutung der Worte in ihrem Zusammenhang abzustellen sowie auf eine â€žklare Absichtâ€œ des Gesetzgebers; im gegebenen Zusammenhang bedarf es aber einer richtlinienkonformen und damit unionsrechtskonformen Auslegung, die dem EuGH vorbehalten ist.
5.2 Â§ 42b AbsÂ 1 UrhG lautet auszugsweise:
(1) Ist von einem Werk [...] seiner Art nach zu erwarten, dass es durch Festhalten auf einem Speichermedium [...] zum eigenen oder privaten Gebrauch vervielfÃ¤ltigt wird, so hat der Urheber Anspruch auf eine angemessene VergÃ¼tung (SpeichermedienvergÃ¼tung), wenn Speichermedien jeder Art, die fÃ¼r solche VervielfÃ¤ltigungen geeignet sind, im Inland gewerbsmÃ¤ÃŸig in Verkehr kommen.
Diese Regelung setzt die InfoRL um, deren ArtÂ 5 AbsÂ 2 litÂ b lautet:
(2) Die Mitgliedstaaten kÃ¶nnen in den folgenden FÃ¤llen Ausnahmen oder BeschrÃ¤nkungen in Bezug auf das in Artikel 2 vorgesehene VervielfÃ¤ltigungsrecht vorsehen: [...]
b) in Bezug auf VervielfÃ¤ltigungen auf beliebigen TrÃ¤gern durch eine natÃ¼rliche Person zum privaten Gebrauch [...] unter der Bedingung, dass die Rechtsinhaber einen gerechten Ausgleich erhalten [...]; [â€¦]
(Die Hervorhebungen stammen vom Berufungsgericht.)
Ob somit auch das Abspeichern von Inhalten in der cloud von diesen Regelungen umfasst ist, ist nicht allein auf Grund des Ã¶sterreichischen Gesetzestexts zu beurteilen, sondern in Zusammenschau mit der zitierten Richtlinie. Da eine Richtlinie, somit eine Handlung der Organe der EU auszulegen ist (Art 267 AEUV), ist der EuGH um eine Vorabentscheidung zu ersuchen.
5.3 Ein acte clair liegt nicht vor, weil der EuGH in der Entscheidung vom 29.Â November 2017, C-265/16, VCAST, (ECLI:EU:C:2017:913) bereits entschieden hat, dass das Abspeichern von geschÃ¼tzten Inhalten in einer cloud einer dem Urheber vorbehaltenen Rechteverwertung gleichkommt; vgl zum Thema â€žcloudâ€œ allgemein die SchlussantrÃ¤ge des Generalanwalts Maciej Szpunar dazu (ECLI:EU:C:2017:649).