Document Number: JWT_2020220077_20200806L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020220077.L00
Case Number: Ra 2020/22/0077
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1596672000000
Word Count: 110

Spruch
GemÃ¤ÃŸ Â§Â 30 Abs.Â 2Â VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde die Beschwerde der Revisionswerberin gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Mistelbach betreffend die Abweisung ihres Erstantrags auf Erteilung eines Aufenthaltstitels â€žFamilienangehÃ¶rigerâ€œ als unbegrÃ¼ndet abgewiesen.
2Â Eine solche Entscheidung bewirkt -Â nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs (vgl. etwa VwGH 2.1.2019, RaÂ 2018/22/0233)Â - keine Ã„nderung der Rechtsposition der Revisionswerberin und ist einem Vollzug im Sinn des Â§Â 30 Abs.Â 2Â VwGG nicht zugÃ¤nglich. Wie in Â§Â 21 Abs.Â 6Â Niederlassungs- und AufenthaltsgesetzÂ (NAG) ausdrÃ¼cklich festgehalten ist, steht ein Erstantrag der Erlassung und DurchfÃ¼hrung von MaÃŸnahmen nach dem FremdenpolizeigesetzÂ (FPG) nicht entgegen und kann daher in Verfahren nach jenem Gesetz keine aufschiebende Wirkung entfalten.
Wien, am 6. August 2020