Document Number: JWT_2020120011_20200417L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020120011.L00
Case Number: Ra 2020/12/0011
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1587081600000
Word Count: 1211

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Der 1969 geborene Revisionswerber steht als Beamter der VerwendungsgruppeÂ B in einem Ã¶ffentlich-rechtlichen DienstverhÃ¤ltnis zur Landeshauptstadt Innsbruck. Bei BegrÃ¼ndung des privatrechtlichen BeschÃ¤ftigungsverhÃ¤ltnisses als Vertragsbediensteter mit 1.Â AprilÂ 1990 wurden ihm fÃ¼r die Ermittlung des VorrÃ¼ckungsstichtags Zeiten nach Vollendung des 18. Lebensjahrs teilweise zur GÃ¤nze und teilweise zur HÃ¤lfte -Â insgesamt im AusmaÃŸ von zwei Jahren, vier Monaten und 27 TagenÂ - angerechnet und der VorrÃ¼ckungsstichtag mit 4.Â NovemberÂ 1987 festgesetzt. (Schul-)Zeiten vor Vollendung des 18.Â Lebensjahrs wurden bei der Festsetzung des VorrÃ¼ckungsstichtags nicht berÃ¼cksichtigt.
2 Mit Stadtsenatsbeschluss vom 8.Â JuniÂ 1994 wurde der Revisionswerber mit Wirkung vom 1.Â JuliÂ 1994 zum provisorischen Beamten der allgemeinen Verwaltung auf einen Dienstposten der VerwendungsgruppeÂ B,Â II. bisÂ V.Â Dienstklasse ernannt. Als VorrÃ¼ckungsstichtag wurde der 4.Â NovemberÂ 1987 festgesetzt. Ab 1.Â JuliÂ 1994 gebÃ¼hrten ihm BezÃ¼ge der VerwendungsgruppeÂ B, III.Â Dienstklasse, 1.Â Gehaltsstufe mit nÃ¤chster VorrÃ¼ckung am 1.Â JÃ¤nnerÂ 1996.
3 Auf Grundlage des Stadtsenatsbeschlusses vom 2.Â DezemberÂ 1998 wurde der Revisionswerber mit Wirkung vom 1.Â JÃ¤nnerÂ 1999 zum Beamten der VerwendungsgruppeÂ B, IV.Â Dienstklasse, befÃ¶rdert, wodurch er in dieser die besoldungsrechtliche Stellung der 4.Â Gehaltsstufe mit nÃ¤chster VorrÃ¼ckung am 1.Â JÃ¤nnerÂ 2001 erlangte.
4 Mit Stadtsenatsbeschluss vom 11.Â DezemberÂ 2002 wurde er mit Wirkung vom 1.Â JÃ¤nnerÂ 2003 in der VerwendungsgruppeÂ B in die V.Â Dienstklasse befÃ¶rdert. Dadurch erlangte er die besoldungsrechtliche Stellung der 2.Â Gehaltsstufe der V.Â Dienstklasse der VerwendungsgruppeÂ B mit nÃ¤chster VorrÃ¼ckung mit 1.Â JÃ¤nnerÂ 2005.
5 Zuletzt wurde der Revisionswerber aufgrund des Stadtsenatsbeschlusses vom 5.Â DezemberÂ 2007Â mit Wirkung vom 1.Â JÃ¤nnerÂ 2008 zum Beamten der VI.Â Dienstklasse, VerwendungsgruppeÂ B, befÃ¶rdert, wodurch er in dieser die besoldungsrechtliche Stellung der 1.Â Gehaltsstufe mit nÃ¤chster VorrÃ¼ckung am 1.Â JÃ¤nnerÂ 2010 erlangte.
6 Mit E-Mail vom 3.Â DezemberÂ 2015 beantragte der Revisionswerber die Neuberechnung und bescheidmÃ¤ÃŸige Festsetzung seines VorrÃ¼ckungsstichtags und in weiterer Folge seiner besoldungsrechtlichen Stellung durch BerÃ¼cksichtigung jener Ausbildungszeiten, die vor seinem 18.Â Geburtstag gelegen seien. 7 Ausgehend von dem zuvor zusammengefasst wiedergegebenen Sachverhalt wies das Landesverwaltungsgericht Tirol diesen Antrag mit dem angefochtenen, im Beschwerdeverfahren ergangenen Erkenntnis ab. Die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG erklÃ¤rte es fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig.
8 Rechtlich fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht in der Sache aus, dass die BefÃ¶rderungen des Revisionswerbers nicht aufgrund einer gesetzlichen Automatik, sondern durch im Ermessen des Stadtsenats liegende rechtsgestaltende Akte erfolgt seien. Weder habe ein Anspruch des Revisionswerbers auf eine BefÃ¶rderung in die DienstklassenÂ IV,Â VÂ undÂ VI bestanden, noch ein solcher auf eine BefÃ¶rderung zum frÃ¼hestmÃ¶glichen Zeitpunkt.
BefÃ¶rderungsrichtlinien seien ein verwaltungsinternes Instrument und dienten ausschlieÃŸlich dazu, eine Gleichbehandlung innerhalb der Beamtenschaft der Stadtgemeinde sicherzustellen. Daraus lieÃŸen sich jedoch keine durchsetzbaren AnsprÃ¼che auf BefÃ¶rderung ableiten.
9 Der Revisionswerber habe mit 1.Â JÃ¤nnerÂ 1999 die DienstklasseÂ IV, mit 1.Â JÃ¤nnerÂ 2003 die V.Â Dienstklasse und mit 1.Â JÃ¤nnerÂ 2008 die VI.Â Dienstklasse jeweils durch freie BefÃ¶rderung erreicht, sodass seine besoldungsrechtliche Stellung nicht mehr durch den von ihm bekÃ¤mpften VorrÃ¼ckungsstichtag bestimmt (gewesen) sei. Dessen Festlegung habe sich daher ab dem 1.Â JÃ¤nnerÂ 1999 nicht mehr nachteilig fÃ¼r ihn auswirken kÃ¶nnen. Selbst wenn das Unterbleiben einer frÃ¼heren freien BefÃ¶rderung in die DienstklasseÂ IV im Zeitraum zwischen der BegrÃ¼ndung des Ã¶ffentlich-rechtlichen DienstverhÃ¤ltnisses am 1.Â JuliÂ 1994 und dem 1.Â JÃ¤nnerÂ 1999 auch durch die damals geltende Rechtslage bezÃ¼glich der Ermittlung des VorrÃ¼ckungsstichtags motiviert gewesen sein sollte, wÃ¤re dies unionsrechtlich keineswegs verpÃ¶nt gewesen, weil die RichtlinieÂ 2000/78/EG damals weder erlassen noch von Ã–sterreich umzusetzen gewesen sei. Gleiches gelte fÃ¼r seine freie BefÃ¶rderung in die Dienstklasse V mit Wirkung vom 1.Â JÃ¤nnerÂ 2003. Die besoldungsrechtliche Stellung des Revisionswerbers sei somit am 1.Â JÃ¤nnerÂ 2004 nicht mehr durch den VorrÃ¼ckungsstichtag bestimmt gewesen.
10 Die UnzulÃ¤ssigkeit der Revision begrÃ¼ndete das Verwaltungsgericht mit dem Fehlen einer Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung.
11 Gegen diese Erkenntnis richtet sich die Rechtswidrigkeit des Inhalts geltend machende auÃŸerordentliche Revision. 12 Gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichts ist die Revision nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs abweicht, eine solche fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs nicht einheitlich beantwortet wird. 13 Bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist der Verwaltungsgerichtshof an den Ausspruch des Verwaltungsgerichts nach Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden (Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG). Er hat die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision gesondert vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. 14 Der Revisionswerber fÃ¼hrt zur ZulÃ¤ssigkeit seiner Revision aus, dass bereits vor der Konkretisierung in der RichtlinieÂ 2000/78/EG das Verbot der Diskriminierung wegen des Alters vom Gerichtshof der EuropÃ¤ischen Union als allgemeiner Grundsatz des Unionsrechts definiert worden sei. Dieses Verbot enthalte auch Art.Â 21 der Charta der Grundrechte der EuropÃ¤ischen Union. Zudem sei anerkannt, dass der Grundrechtecharta entgegen Art.Â 51Â GRC im Bereich der Diskriminierung Drittwirkung zukomme. AndersÂ als das Verwaltungsgericht annehme, sei daher nicht erst infolge der RLÂ 2000/78/EG und des Beitritts Ã–sterreichs zur EuropÃ¤ischenÂ Union die Richtlinie innerstaatlich umzusetzen gewesen. Vielmehr habe diese Richtlinie einen allgemeinen und tragenden Rechtsgrundsatz des Unionsrechts nur nÃ¤her konkretisiert.
15 Hinsichtlich der Rechtskraft der vor dem 1.Â JÃ¤nnerÂ 2004 erlassenen VorrÃ¼ckungsbescheide sei mit Inkrafttreten des unionsrechtlichen Diskriminierungsverbots aus dem Grunde des Alters gemÃ¤ÃŸ Art.Â 2 der RLÂ 2000/78/EG eine die Rechtskraft des Bescheids durchbrechende Ã„nderung der Rechtslage eingetreten (Hinweis auf VwGHÂ 9.9.2016, RoÂ 2015/12/0025). Das Handeln der BehÃ¶rde in Bezug auf BefÃ¶rderungen und das diesem zugrunde liegende Vorschlagswesen sei wegen der entsprechenden Richtlinien als faktische Gestion des Verwaltungshandelns im Sinn einer -Â selbstbindendenÂ - Verwaltungspraxis zu definieren. Im Rahmen der BefÃ¶rderungsrichtinien -Â seien diese auch nur eine "Richtschnur"Â - sei der VorrÃ¼ckungsstichtag stets eine entscheidende Determinante. Das ergebe sich allein daraus, dass durch die erste BefÃ¶rderung zwar eine Einreihung in eine Dienstklasse erfolge, jedoch in eine solche Gehaltsstufe, dass das bisherige Gehalt nicht unterschritten werde. WÃ¤ren daher in seinem Fall die Schulzeiten vor dem 18.Â Lebensjahr diskriminierungsfrei angerechnet worden, wÃ¤re er bei der ersten BefÃ¶rderung in einer entsprechend hÃ¶heren Gehaltsstufe der bisherigen Dienstklasse gewesen. Es mÃ¶ge zwar kein subjektives Recht auf die BefÃ¶rderung bestehen, dennoch habe die BehÃ¶rde in stÃ¤ndiger Ãœbung diese Verwaltungspraxis zum Vorschlag zur BefÃ¶rderung gemÃ¤ÃŸ den Richtlinien angewendet und seien die BefÃ¶rderungen vom Stadtsenat so vorgenommen worden. Der (frÃ¼hestmÃ¶gliche) Zeitpunkt einer BefÃ¶rderung richte sich demnach immer noch nach dem VorrÃ¼ckungsstichtag, der daher insoweit auch bei oder nach einer BefÃ¶rderung als Determinante in der Zeitachse vorhanden bleibe.
16 Mit diesem Vorbringen wird keine Rechtsfrage aufgeworfen, der im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me:
17 Unstrittig erlangte der Revisionswerber seine gehaltsrechtlichen Stellungen (mit 1.Â JÃ¤nnerÂ 1999 die DienstklasseÂ IV, mit 1.Â JÃ¤nnerÂ 2003 die V.Â Dienstklasse und mit 1.Â JÃ¤nnerÂ 2008 die VI.Â Dienstklasse) infolge freier BefÃ¶rderungen. Dass die besoldungsrechtliche Stellung des Revisionswerbers zum 1.Â JÃ¤nnerÂ 2004 auf Grund der in RnÂ 15, vierterÂ undÂ fÃ¼nfterÂ Satz angesprochenen Bestimmung auch angesichts seiner weiteren BefÃ¶rderungen auf Grund einer gesetzlichen Anordnung vom VorrÃ¼ckungsstichtag bestimmt gewesen wÃ¤re, behauptet die ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung nicht.
18 Wie der Verwaltungsgerichtshof in diesem Zusammenhang bereits wiederholt ausgesprochen hat, besteht weder eine Bindung an sogenannte "BefÃ¶rderungsrichtlinien", noch ist aus dem Unionsrecht ein wirksames Gebot ableitbar, wonach im Ermessen der DienstbehÃ¶rde liegende Ernennungsakte als mit Wirksamkeit an anderen (fÃ¼r den Beamten optimalen) Zeitpunkten vorgenommen zu gelten hÃ¤tten (siehe dazu etwa VwGHÂ 21.2.2017, RoÂ 2016/12/0019; 22.6.2016, RaÂ 2016/12/0055; 21.12.2011, 2011/12/0102; 12.11.2008, 2005/12/0241; 24.3.2004, 2003/12/0164). Von dieser Rechtsprechung ist das Verwaltungsgericht nicht abgewichen. Argumente, die ein Abgehen von dieser Judikatur erforderten, zeigt die Revision nicht auf. Seinem in RnÂ 14 wiedergegebenen Argument ist das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs vom 31.Â JÃ¤nnerÂ 2006, 2005/12/0099, entgegenzuhalten, wonach die allgemeinen GrundsÃ¤tze des Unionsrechts nur in dessen Anwendungsbereich zur Geltung kommen. 19 Soweit der Revisionswerber mit dem Erkenntnis vom 9.Â SeptemberÂ 2016, RoÂ 2015/12/0025, argumentiert, Ã¼bersieht er, dass in dem dort vom Verwaltungsgerichtshof behandelten Fall die besoldungsrechtliche Stellung derÂ Beamtin nach wie vor vom VorrÃ¼ckungsstichtag abhÃ¤ngig war, weshalb insoweit ein nicht vergleichbarer Sachverhalt vorlag. Die dort angesprochene Rechtskraftsdurchbrechung betraf vor dem 1.Â JÃ¤nnerÂ 2004 ergangene Feststellungsbescheide und nicht eine Fiktion abweichender BefÃ¶rderungsakte wie in RnÂ 18 behandelt.
20 Die Revision war daher nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG ohne weiteres Verfahren zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 17.Â AprilÂ 2020