Document Number: JJT_20200430_OGH0002_0050NC00007_20D0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0050NC00007.20D.0430.000
Case Number: 5Nc7/20d
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1588204800000
Word Count: 392

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Jensik als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤tin Dr.Â Grohmann und den Hofrat Dr.Â Steger als weitere Richter in der Ordinationssache der Antragsstellerin A*****, vertreten durch Dr.Â Haunschmidt, Dr.Â Minichmayr, Mag.Â Tusek und Partner, RechtsanwÃ¤lte in Wien, gegen die Antragsgegnerin F*****, wegen 400 EURÂ sA, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Zur Verhandlung und Entscheidung Ã¼ber die beabsichtigte Klage wird das Bezirksgericht Traun als Ã¶rtlich zustÃ¤ndiges Gericht bestimmt.
Text
BegrÃ¼ndung:
Die Antragstellerin strebt â€“ gestÃ¼tzt auf die VerordnungÂ (EG)Â NrÂ 261/2004 des EuropÃ¤ischen Parlaments und des Rates vom 11.Â 2.Â 2004 Ã¼ber eine gemeinsame Regelung fÃ¼r Ausgleichs- und UnterstÃ¼tzungsleistungen fÃ¼r FluggÃ¤ste im Fall der NichtbefÃ¶rderung und bei Annullierung oder groÃŸer VerspÃ¤tung von FlÃ¼gen und zur Aufhebung der VerordnungÂ (EWG)Â NrÂ 295/91 (in der Folge kurz â€žFluggastrechte-Verordnungâ€œ) â€“ die Verpflichtung des beklagten Luftfahrtunternehmens zur Zahlung von 400Â EUR an. Der Flug von Linz-HÃ¶rsching nach Hurghada, den die Antragstellerin bei der Antragsgegnerin gebucht hÃ¤tte, habe eine um mehr als drei Stunden verspÃ¤tete Ankunft gehabt. Unter Anschluss der einzubringenden Klage beantragte sie beim Obersten Gerichtshof nach Â§Â 28 JN die Ordination eines fÃ¼r die Klage Ã¶rtlich zustÃ¤ndigen Gerichts in Ã–sterreich. Die Rechtsverfolgung am Sitz der Antragsgegnerin in Ã„gypten sei unzumutbar, weil der Verfahrensaufwand unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig wÃ¤re, die Rechtschutzversicherung der Antragstellerin fÃ¼r Verfahren in Drittstaaten keine Deckung gewÃ¤hre und eine auslÃ¤ndische Entscheidung in Ã–sterreich mangels Anerkennungs- und Vollstreckungsvertrags zwischen Ã–sterreich und Ã„gypten nicht vollstreckbar wÃ¤re, die Antragstellerin aber eine ExekutionsfÃ¼hrung im Inland plane.
Rechtliche Beurteilung
Die Voraussetzungen fÃ¼r eine Ordination durch den Obersten Gerichtshof sind gegeben.
1.Â Die Antragstellerin macht in ihrem Ordinationsantrag die Unzumutbarkeit der Rechtsverfolgung im Ausland iSd Â§Â 28 AbsÂ 1 ZÂ 2 JN geltend.
2.Â Der Oberste Gerichtshof hat die Ordination in gleichgelagerten FÃ¤llen der Durchsetzung von AnsprÃ¼chen nach der Fluggastrechte-Verordnung gegen ein Flugunternehmen mit Sitz in Ã„gypten bereits wiederholt bewilligt und das fÃ¼r den Abflugsort zustÃ¤ndige Bezirksgericht als Ã¶rtlich zustÃ¤ndiges Gericht bestimmt (2Â NcÂ 12/19s, 7Â NcÂ 23/19w, 5Â NcÂ 20/19i). Auf die BegrÃ¼ndung dieser Entscheidungen kann auch hier verwiesen werden. Aus den Angaben im Antrag und Klageentwurf ergibt sich kein Gerichtsstand im Inland, die Antragstellerin ist Ã–sterreicherin, ihr Abflugort lag in Linz-HÃ¶rsching und sie beabsichtigt eine ExekutionsfÃ¼hrung im Inland. Ein Abkommen zwischen Ã–sterreich und Ã„gypten Ã¼ber die Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen nach der Fluggastrechte-Verordnung besteht nicht. Dem Ordinationsantrag war daher stattzugeben.
3.Â FÃ¼r die Auswahl des zu ordinierenden Gerichts (in Ã¶rtlicher Hinsicht) sind die Kriterien der Sach- und ParteinÃ¤he sowie der ZweckmÃ¤ÃŸigkeit maÃŸgeblich (RIS-Justiz RS0106680 [T13]) und war demgemÃ¤ÃŸ auf den Abflugort abzustellen (2Â NcÂ 35/19y, 6Â NcÂ 1/19b).