Document Number: JWT_2020120003_20200219L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020120003.L00
Case Number: Ra 2020/12/0003
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1582070400000
Word Count: 744

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Die Revisionswerberin stand bis zu ihrer hier gegenstÃ¤ndlichen Ruhestandsversetzung in einem Ã¶ffentlichrechtlichen DienstverhÃ¤ltnis zur Stadt Wien.
2 Mit Bescheid des Magistrats der Stadt Wien vom 14.Â FebruarÂ 2018 wurde die Revisionswerberin gemÃ¤ÃŸ Â§Â 68a Abs.Â 1 ZÂ 1 der Wiener DienstordnungÂ 1994 (DOÂ 1994), LGBl.Â Nr.Â 56, mit Wirksamkeit vom 28.Â FebruarÂ 2018 in den Ruhestand versetzt.
3 Die Revisionswerberin erhob Beschwerde.
4 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht
Wien nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung, die unter Beiziehung des SachverstÃ¤ndigen fÃ¼r Psychiatrie und Neurologie, Univ.Â Doz.Â Dr.Â M, durchgefÃ¼hrt wurde, die Beschwerde gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 1Â VwGVG als unbegrÃ¼ndet ab. Die Revision nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG erklÃ¤rte das Gericht fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig. 5 Zur Feststellung, wonach unabhÃ¤ngig vom LeistungskalkÃ¼l eine DienstfÃ¤higkeit der Revisionswerberin aufgrund einer chronifizierten Form der Depression nicht mehr bestehe, verwies das Verwaltungsgericht Wien in seiner BeweiswÃ¼rdigung im Wesentlichen auf das Gutachten Dris.Â M vom 6.Â NovemberÂ 2017. Dieses sei "auÃŸenanamnestisch" auf der Grundlage diverser zeitnaher Befunde und anderer Gutachten erstellt worden, weil sich die Revisionswerberin mehrfach geweigert habe, an Ã¤rztlichen Untersuchungen mitzuwirken. DarÃ¼ber hinaus habe der genannte SachverstÃ¤ndige durch Beobachtung der Revisionswerberin in der vom Verwaltungsgericht Wien durchgefÃ¼hrten Verhandlung seinen auÃŸenanamnestisch erzielten Befund bestÃ¤tigt finden kÃ¶nnen. Die Weigerung der Revisionswerberin, sich untersuchen zu lassen, sei Ausdruck ihrer Erkrankung. FÃ¼r das Gericht bestÃ¼nden keine Anhaltspunkte, an der Richtigkeit der AusfÃ¼hrungen des SachverstÃ¤ndigen zu zweifeln, zumal sich die in dem Gutachten beschriebene Symptomatik mit jener decke, die der erkennende Senat selbst in der mÃ¼ndlichen Verhandlung habe wahrnehmen kÃ¶nnen. 6 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision, in der inhaltliche Rechtswidrigkeit sowie Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften verbunden mit dem Antrag geltend gemacht werden, der Verwaltungsgerichtshof mÃ¶ge das angefochtene Erkenntnis dahin abÃ¤ndern, dass der Beschwerde stattgegeben werde.
7 Die Revision ist nach den Ãœberschriften "Sachverhalt", "Zur
Rechtzeitigkeit der erhobenen Revision", "Revisionspunkt", "RevisionsgrÃ¼nde", "Antrag auf aufschiebende Wirkung" und "RevisionsantrÃ¤ge" untergliedert. Es finden sich lediglich unter dem Abschnitt "RevisionsgrÃ¼nde" in dem diesem Textteil zugeordneten letzten Absatz AusfÃ¼hrungen, wonach die Entscheidung Ã¼ber den Revisionsgegenstand jedenfalls von grundlegender Bedeutung sei, "da die Frage, ob ein (medizinisches) SachverstÃ¤ndigengutachten zum einen ohne Zustimmung des Patienten/Partei aufgrund auÃŸenanamnestischer Grundlagen, dh.Â ohne die Partei Ã¼berhaupt je zu Gesicht bekommen zu haben, oder aufgrund bloÃŸer Teilnahme an der Verhandlung, zulÃ¤ssig ist und auch fÃ¼r sÃ¤mtlich Ã¤hnlich gelagerte FÃ¤lle zum Tragen kommt."
8 Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
9 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. 10 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision gesondert vorzubringenden GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. 11 Der vorliegenden auÃŸerordentliche Revision fehlt eine im Sinne des Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG gesonderte Darstellung, weshalb die Revision entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichts fÃ¼r zulÃ¤ssig erachtet wird. Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits in seiner Rechtsprechung festgehalten, dass eine solche Revision ohne Erteilung eines Verbesserungsauftrages zurÃ¼ckzuweisen ist (vgl.Â dazu grundlegend VwGHÂ 26.9.2017, RaÂ 2017/05/0114; zur UnzulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision mangels entsprechender "gesonderter" Darlegung der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung etwa VwGHÂ 27.5.2015, RaÂ 2015/12/0022; siehe ferner VwGHÂ 18.5.2016, RaÂ 2016/17/0053).
12 Ungeachtet dessen wird auch mit den unter den RevisionsgrÃ¼nden (also nicht "gesondert" im VerstÃ¤ndnis des Â§Â 28 Abs.Â 3 und Abs.Â 5Â VwGG) erfolgten AusfÃ¼hrungen zu einer von der Revision als "grundlegend" erachteten Frage -Â selbst fÃ¼r den Fall, dass das diesbezÃ¼gliche Vorbringen gesondert erstattet worden wÃ¤reÂ - keine Rechtsfrage im Sinn von Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG aufgezeigt.
13 Es ist diesen AusfÃ¼hrungen nÃ¤mlich schon nicht konkret zu entnehmen, weshalb die einzelfallbezogene EinschÃ¤tzung des Gerichts, es liege in Anbetracht der vorliegenden Gutachten und der darÃ¼ber hinaus in der mÃ¼ndlichen Verhandlung vom 2.Â OktoberÂ 2019 in Anwesenheit der Revisionswerberin mit dem SachverstÃ¤ndigen Dr.Â M erfolgten mÃ¼ndlichen ErÃ¶rterung dessen schriftlichen Gutachtens eine ausreichend aktualisierte und schlÃ¼ssige Entscheidungsgrundlage vor, als grobe Verkennung tragender verfahrensrechtlicher GrundsÃ¤tze zu qualifizieren wÃ¤re (z.B.Â zur Frage der ausreichenden AktualitÃ¤t eines Gutachtens VwGHÂ 30.4.2019, RaÂ 2018/12/0033, mwN; vgl.Â auch VwGHÂ 27.6.2013, 2012/12/0169). Ob die genannte Vorgangsweise des Verwaltungsgerichts verfahrensrechtlich in jeder Hinsicht richtig war, stellt keine grundsÃ¤tzliche Rechtsfrage dar.
14 Da somit die Voraussetzungen nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht vorliegen, war die Revision gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG ohne weiters Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 19. Februar 2020