Document Number: JJT_20201222_OGH0002_0050OB00109_20W0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0050OB00109.20W.1222.000
Case Number: 5Ob109/20w
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1608595200000
Word Count: 994

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Jensik als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤tin Dr.Â Grohmann und die HofrÃ¤te Mag.Â Wurzer, Mag.Â Painsi und Dr.Â Steger als weitere Richter in der Grundbuchsache der Antragstellerin T***** GmbH, *****, vertreten durch die Specht & Partner Rechtsanwalt GmbH in Wien, wegen LÃ¶schung einer Streitanmerkung ob EZÂ ***** KGÂ *****, Ã¼ber den auÃŸerordentlichen Revisionsrekurs der Einschreiterin N*****gesellschaftÂ mbH, *****, vertreten durch die Hausmaninger Kletter RechtsanwÃ¤lte â€“ GesellschaftÂ mbH in Wien, gegen den Beschluss des Landesgerichts fÃ¼r Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 3.Â MÃ¤rzÂ 2020, AZÂ 46Â RÂ 434/19t, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der auÃŸerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des Â§Â 126 AbsÂ 2 GBG iVm Â§Â 62 AbsÂ 1 AuÃŸStrG zurÃ¼ckgewiesen.
Text
BegrÃ¼ndung:
[1] Die Antragstellerin beantragte die LÃ¶schung der ob der in ihrem Eigentum stehenden Liegenschaft zu B-LNrÂ 4g eingetragenen Anmerkung der StreitanhÃ¤ngigkeit gemÃ¤ÃŸ Â§Â 66 GBG zu AZÂ 15Â StÂ 424/18f â€“ Staatsanwaltschaft Wien. Die Antragstellerin stÃ¼tzte diesen Antrag auf eine LÃ¶schungserklÃ¤rung der Einschreiterin, die diese Anmerkung erwirkt hatte.
[2] Das Erstgericht bewilligte die LÃ¶schung.
[3] Gegen diese Entscheidung richtete sich der Rekurs der Einschreiterin. Die LÃ¶schungserklÃ¤rung sei von einem nicht im Firmenbuch eingetragenen, unrechtmÃ¤ÃŸig und nur vermeintlich namens der Antragstellerin agierenden GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer unterfertigt worden. Aufgrund der auch vom Erstgericht (der selben Rechtspflegerin) bewilligten Streitanmerkung hÃ¤tte das Erstgericht Bedenken an der Richtigkeit der LÃ¶schungserklÃ¤rung haben mÃ¼ssen.
[4] Das Rekursgericht wies den Rekurs der Einschreiterin als verspÃ¤tet zurÃ¼ck. Der angefochtene Beschluss sei ihr laut dem im Akt befindlichen Zustellnachweis am 29.Â 8.Â 2019 zugestellt worden. Diesen Zustellvorgang zweifle die Einschreiterin nicht an, sie vertrete vielmehr die Ansicht, dass der Beschluss nicht ihr selbst, sondern ihrer in dem zur Streitanmerkung fÃ¼hrenden Vorverfahren ausgewiesenen Vertreterin zugestellt werden hÃ¤tte mÃ¼ssen. Aus Â§Â 75 AbsÂ 2 GBG iVm Â§Â 6 AbsÂ 4 AuÃŸStrG, Â§Â 31 ZPO ergebe sich jedoch, dass die einem Rechtsanwalt zum Einschreiten in einem Grundbuchverfahren erteilte Vollmacht grundsÃ¤tzlich nur zur Empfangnahme von gerichtlichen Entscheidungen in diesem Verfahren ermÃ¤chtige. Zutreffend habe daher das Erstgericht die Zustellung an die Einschreiterin persÃ¶nlich verfÃ¼gt. Diese sei am 29.Â 8.Â 2019 erfolgt und habe damit den Lauf der 30-tÃ¤gigen Rekursfrist (Â§Â 123 GBG) ausgelÃ¶st. Der am 5.Â 12.Â 2019 eingebrachte Rekurs sei daher verspÃ¤tet.
Rechtliche Beurteilung
[5] Gegen diese Entscheidung des Rekursgerichts richtet sich der auÃŸerordentliche Revisionsrekurs der Einschreiterin. Dieser zeigt keine dessen ZulÃ¤ssigkeit rechtfertigende Rechtsfrage iSd Â§Â 62 AbsÂ 1 AuÃŸStrG auf.
[6] 1.1.Â Hat eine Partei fÃ¼r einen Rechtsstreit Prozessvollmacht erteilt, haben gemÃ¤ÃŸ Â§Â 93 AbsÂ 1 ZPO bis zur Aufhebung der Prozessvollmacht alle diesen Rechtsstreit betreffenden Zustellungen an den namhaft gemachten BevollmÃ¤chtigten zu geschehen. Zustellungen dÃ¼rfen somit nur an den ProzessbevollmÃ¤chtigten erfolgen, eine Zustellung an die Partei ist wirkungslos (RIS-Justiz RS0036252).
[7] Â 1.2.Â Â§Â 93 AbsÂ 1 ZPO gilt zufolge Â§Â 24 AbsÂ 1 AuÃŸStrG auch im auÃŸerstreitigen Verfahren (RS0102501). Auch im AuÃŸerstreitverfahren haben also Zustellungen, wenn eine Partei einen BevollmÃ¤chtigten bestellt hat, an diesen zu erfolgen. Eine Zustellung daneben auch an die Partei selbst ist fÃ¼r den Lauf der Rechtsmittelfrist bedeutungslos (RS0006023).
[8] Â 1.3.Â Das Grundbuchsgericht entscheidet in Angelegenheiten nach dem GBG im Verfahren auÃŸer Streitsachen. Die Vorschriften Ã¼ber das Verfahren auÃŸer Streitsachen sind, soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt wird, ergÃ¤nzend heranzuziehen (Â§Â 75 AbsÂ 2 GBG).
[9] Â 2.1.Â Die Zustellverpflichtung des Â§Â 93 AbsÂ 1 ZPO setzt die Namhaftmachung des BevollmÃ¤chtigten durch den Machtgeber fÃ¼r das konkrete Verfahren voraus; solange im konkreten Verfahren der BevollmÃ¤chtigte nicht namhaft gemacht wurde, muss und kann wirksam nur an die Partei zugestellt werden (RS0006023 [T3]). Die Berechtigung zur Empfangnahme von Zustellungen â€“ und damit verbunden die Verpflichtung des Gerichts, an den BevollmÃ¤chtigten zuzustellen, â€“ erstreckt sich grundsÃ¤tzlich auch nur auf jenes Verfahren, in dem die BevollmÃ¤chtigung erteilt wurde. In der Rechtsprechung ist jedoch anerkannt, dass die Zustellverpflichtung des Gerichts an den BevollmÃ¤chtigten sich auch auf die mit diesem Verfahren unmittelbar zusammenhÃ¤ngenden Streitigkeiten erstreckt, die vom gesetzlichen Umfang der einem Rechtsanwalt erteilten Prozessvollmacht gedeckt sind (1Â ObÂ 115/03y = RS0118682; RS0108052 [T1]; RS0118208).
[10] Â 2.2.Â In diesem Sinn unmittelbar zusammenhÃ¤ngende Verfahren sind etwa AbÃ¤nderungsantrÃ¤ge nach Â§Â 72 AuÃŸStrG im Hinblick auf das ursprÃ¼ngliche Verfahren, im Zusammenhang mit Verfahren auÃŸer Streitsachen eingeleitete Provisorialverfahren, an ein Verfahren auÃŸer Streitsachen anschlieÃŸende Exekutions- und Sicherstellungsverfahren einschlieÃŸlich der Verfahren nach Â§Â 394 EO und verbundene Verfahren (Gitschthaler in Gitschthaler/HÃ¶llwerth, AuÃŸerstreitgesetz IÂ² Â§Â 24 RzÂ 17 mwN). Zu 1Â ObÂ 115/03y = RS0118681 sprach der Oberste Gerichtshof aus, dass jedenfalls dann, wenn in einem Scheidungsverfahren auf eine Antragstellung nach Â§Â 98 EheG Bezug genommen wurde, im Verfahren Ã¼ber einen solchen Antrag ein derartiger Sachzusammenhang mit dem Scheidungsverfahren besteht, dass die dort erteilten Vollmachten auch im Verfahren nach Â§Â 98 EheG GÃ¼ltigkeit haben. Auch bei Exekutions- und Insolvenzverfahren wurde in bestimmten Konstellationen die Wirkung der Prozessvollmacht auf ein im Zusammenhang stehendes Verfahren erstreckt (3Â ObÂ 227/06p mwN; RS0108052; RS0118208). AusdrÃ¼cklich gesetzlich angeordnet ist dieser Grundsatz nunmehr in Â§Â 142 AuÃŸStrG fÃ¼r Verfahren in Ehe-, Kindschafts- und Erwachsenenschutzangelegenheiten. Sind solche Verfahren in einem gemeinschaftlichen Gerichtsakt zusammengefasst, haben alle weiteren Zustellungen an einen als BevollmÃ¤chtigten namhaft gemachten Rechtsanwalt oder Notar zu geschehen, soweit die BevollmÃ¤chtigung nicht eindeutig beschrÃ¤nkt ist.
[11] Â 2.3.Â Die Konstellationen, in welchen sich die Wirkung der Prozessvollmacht auf ein im Zusammenhang stehendes Verfahren erstreckt, sind mit den hier zu beurteilenden Verfahren nicht zu vergleichen. Das auf LÃ¶schung einer Eintragung gerichtete Grundbuchverfahren ist im VerhÃ¤ltnis zu dem Verfahren, das zu dieser Grundbuchseintragung gefÃ¼hrt hat, vollkommen eigenstÃ¤ndig. Mangels eines (auch) verfahrensbezogenen Konnexes hat es daher beim grundsÃ¤tzlichen Konzept des Â§Â 24 AuÃŸStrG iVm Â§Â 93 ZPO zu bleiben. Im LÃ¶schungsverfahren kann nicht an den im Eintragungsverfahren BevollmÃ¤chtigten zugestellt werden. Das gilt auch fÃ¼r den besonderen Fall der Streitanmerkung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 66 GBG. Ausgehend davon, dass der die LÃ¶schung der Streitanmerkung bewilligende Beschluss der Person, die die Streitanmerkung erwirkt hat, nach dem Zustellrecht â€“ losgelÃ¶st von der Frage des richtigen Adressaten â€“ wirksam zugestellt wurde, besteht auch in diesem Fall das von der Einschreiterin konstatierte Rechtsschutzdefizit nicht.
[12] Â 3.1.Â Allein das Fehlen hÃ¶chstgerichtlicher Rechtsprechung zu der hier zu beurteilenden Fallgestaltung begrÃ¼ndet fÃ¼r sich noch nicht eine erhebliche Rechtsfrage iSd Â§Â 62 AbsÂ 1 AuÃŸStrG (RS0102181; RS0110702; RS0107773). Das gilt insbesondere dann, wenn â€“ wie hier â€“ der Streitfall auf Basis der gesetzlichen Regelung (RS0042656) und den dazu entwickelten GrundsÃ¤tzen der Rechtsprechung gelÃ¶st werden kann und gelÃ¶st wurde (RS0042656 [T48]; RS0107773 [T3]; RS0042742 [T13]).
[13] Â 3.2.Â Der Revisionsrekurs war daher mangels der Voraussetzungen des Â§Â 126 AbsÂ 2 GBG iVm Â§Â 62 AbsÂ 1 AuÃŸStrG zurÃ¼ckzuweisen.