Document Number: JWT_2019220221_20200218L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019220221.L02
Case Number: Ra 2019/22/0221
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1581984000000
Word Count: 996

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1. Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichts die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung nicht einheitlich beantwortet wird.
GemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
GemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
2.1.Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Verwaltungsgericht der Beschwerde des Revisionswerbers, eines nigerianischen StaatsangehÃ¶rigen, gegen den Bescheid der belangten BehÃ¶rde vom 8.Â MÃ¤rzÂ 2019, mit dem -Â unter amtswegiger Wiederaufnahme des rechtskrÃ¤ftig abgeschlossenen Verfahrens Ã¼ber den Erstantrag des Revisionswerbers vom 5.Â OktoberÂ 2016 auf Erteilung eines Aufenthaltstitels "Rot-WeiÃŸ-RotÂ -Â KarteÂ plus" gemÃ¤ÃŸ Â§Â 46 Abs.Â 1 ZÂ 2Â Niederlassungs- und AufenthaltsgesetzÂ (NAG) nach Â§Â 69 Abs.Â 1 ZÂ 1 undÂ Abs.Â 3Â AVGÂ - der Erstantrag wegen Vorliegen einer Aufenthaltsehe gemÃ¤ÃŸ den Â§Â§Â 11 Abs.Â 1 ZÂ 4, 30 Abs.Â 1Â NAG und der VerlÃ¤ngerungsantrag vom 7.Â MaiÂ 2018Â mangels Vorliegen eines gÃ¼ltigen Aufenthaltstitels gemÃ¤ÃŸ Â§Â 24Â NAG abgewiesen worden waren, keine Folge.
Das Verwaltungsgericht begrÃ¼ndete die Entscheidung -Â nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen VerhandlungÂ - im Wesentlichen damit, dass es sich bei der zwischen dem Revisionswerber und der Ã¼ber einen Aufenthaltstitel "Rot-WeiÃŸ-RotÂ -Â KarteÂ plus" verfÃ¼genden nigerianischen StaatsangehÃ¶rigen JÂ O am 21.Â JuliÂ 2016 in Nigeria geschlossenen Ehe um eine sogenannte "Aufenthaltsehe" handle. Die EheschlieÃŸung sei nÃ¤mlich nur erfolgt, um dem Revisionswerber die Erlangung eines Aufenthaltsrechts in Ã–sterreich zu ermÃ¶glichen, ein gemeinsames Familienleben im Sinn des Art.Â 8Â EMRK sei zwischen den Ehepartnern nie gefÃ¼hrt worden. Der Revisionswerber habe den erstmals fÃ¼r die Zeit vom 22.Â JuniÂ 2017 bis zum 22.Â JuniÂ 2018 erteilten Aufenthaltstitel "Rot-WeiÃŸ-RotÂ -Â KarteÂ plus" unter Berufung auf seine mit JÂ O geschlossene Ehe erschlichen, sodass die Voraussetzungen fÃ¼r die amtswegige Wiederaufnahme des Verfahrens erfÃ¼llt seien. Im wiederaufgenommenen Verfahren und im VerlÃ¤ngerungsverfahren seien die AntrÃ¤ge auf Erteilung bzw.Â VerlÃ¤ngerung des Aufenthaltstitels im Hinblick auf die Aufenthaltsehe als unbegrÃ¼ndet abzuweisen (gewesen).
2.2. Das Verwaltungsgericht sprach ferner aus, dass die Revision nicht zulÃ¤ssig sei.
3. Gegen dieses Erkenntnis wendet sich die auÃŸerordentliche Revision, in der ein Abweichen von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs in den nachstehend nÃ¤her erÃ¶rterten Punkten behauptet wird. Eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG wird jedoch nicht aufgezeigt.
4.1. Der Revisionswerber macht geltend, das Verwaltungsgericht gehe zu Unrecht vom Vorliegen einer Aufenthaltsehe aus. Richtiger Weise fÃ¼hre er mit seiner Ehefrau und deren Kindern ein gemeinsames Familienleben im Sinn des Art.Â 8Â EMRK. Das Beweisverfahren habe klar ergeben, dass eine "richtige und glÃ¼ckliche Ehe" bestehe, im Zuge derer er sich um die Ehefrau und die Kinder kÃ¼mmere. Dem stehe das -Â vom Verwaltungsgericht unrichtig angenommeneÂ - gelegentliche Fehlen eines gemeinsamen Wohnsitzes nicht entgegen (Hinweis auf VwGHÂ 18.3.2010, 2008/22/0635; 8.10.2019, RaÂ 2019/22/0185).
4.2. Mit dem aufgezeigten Vorbringen wendet sich der Revisionswerber in erster Linie gegen die BeweiswÃ¼rdigung und die darauf gegrÃ¼ndeten Tatsachenfeststellungen des Verwaltungsgerichts, wonach die EheschlieÃŸung nur erfolgt sei, um dem Revisionswerber einen Aufenthaltstitel in Ã–sterreich zu verschaffen, dass jedoch ein gemeinsames Familienleben im Sinn des Art.Â 8Â EMRK zwischen den Ehepartnern nie gefÃ¼hrt worden sei und daher vom Vorliegen einer Aufenthaltsehe auszugehen sei.
Der Revisionswerber Ã¼bersieht dabei freilich, dass der Verwaltungsgerichtshof als Rechtsinstanz zur ÃœberprÃ¼fung der BeweiswÃ¼rdigung im Allgemeinen nicht berufen ist. Eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG liegt nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die im Einzelfall vorgenommene BeweiswÃ¼rdigung in einer die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat. Die BeweiswÃ¼rdigung ist nur insofern einer ÃœberprÃ¼fung durch den Verwaltungsgerichtshof zugÃ¤nglich, als es sich um die SchlÃ¼ssigkeit dieses Denkvorgangs, nicht aber um die konkrete Richtigkeit handelt, sowie wenn es darum geht, ob die in diesem Denkvorgang gewÃ¼rdigten Beweisergebnisse in einem ordnungsgemÃ¤ÃŸen Verfahren ermittelt wurden (vgl.Â etwa VwGHÂ 23.5.2018, RaÂ 2018/22/0074; 8.11.2018, RaÂ 2018/22/0211).
4.3. Vorliegend hÃ¤lt die BeweiswÃ¼rdigung einer Kontrolle nach den aufgezeigten Kriterien durch den Verwaltungsgerichtshof stand. Das Verwaltungsgericht traf die Feststellungen nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung auf Basis der getÃ¤tigten Beweisaussagen und der vorgelegten Urkunden. Es setzte sich dabei mit den Beweisergebnissen eingehend und nachvollziehbar auseinander undÂ nahm -Â unter BerÃ¼cksichtigung des in der mÃ¼ndlichen Verhandlung von den Beweispersonen gewonnenen persÃ¶nlichen EindrucksÂ - eine grÃ¼ndliche BeweiswÃ¼rdigung vor. Danach gelangte das Verwaltungsgericht auf Grund der zahlreichen WidersprÃ¼che und Ungereimtheiten in den Aussagen des Revisionswerbers und seiner Ehefrau Ã¼ber die Anbahnung der Ehe, die UmstÃ¤nde der EheschlieÃŸung und die weitere Gestaltung des Ehelebens zum Ergebnis, dass vom Vorliegen einer bloÃŸen Aufenthaltsehe auszugehen sei. Das Verwaltungsgericht sah sich in dieser EinschÃ¤tzung vor allem auch durch das Ergebnis der Erhebungen der Ã–sterreichischen Botschaft Abuja anlÃ¤sslich der Erstantragstellung und das Ergebnis der Erhebungen der Landespolizeidirektion Wien Ã¼ber die ehelichen WohnverhÃ¤ltnisse bestÃ¤rkt. Die sonstigen Beweisaufnahmen erbrachten ebenso keine wesentlichen gegenteiligen Anhaltspunkte.
Im Hinblick daraufÂ legte das Verwaltungsgericht die maÃŸgeblichen ErwÃ¤gungen fÃ¼r die BeweiswÃ¼rdigung schlÃ¼ssig und Ã¼berzeugend dar, wobei jedenfalls nicht davon ausgegangen werden kann, dass diese WÃ¼rdigung in einer die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden unvertretbaren Weise erfolgt wÃ¤re. Vielmehr sind die bestimmenden ErwÃ¤gungen in jeder Hinsicht schlÃ¼ssig und wurden die Beweisergebnisse auch in einem ordnungsgemÃ¤ÃŸen Verfahren ermittelt. Dem vermag der Revisionswerber im ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen nichts StichhÃ¤ltiges entgegenzusetzen.
4.4. Zutreffend ist, dass nach der vom Revisionswerber zitierten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs das Fehlen eines gemeinsamen Haushalts bzw.Â Wohnsitzes nicht per se zur Annahme fÃ¼hrt, dass eine Aufenthaltsehe vorliegt. GegenstÃ¤ndlich kommt diese Judikatur aber schon deshalb nicht zum Tragen, weil sich das Verwaltungsgericht nicht (allein) darauf stÃ¼tzte, sondern vielmehr zahlreiche andere GrÃ¼nde ins Treffen fÃ¼hrte, aus denen schlÃ¼ssig und Ã¼berzeugend das Bestehen einer Aufenthaltsehe gefolgert werden konnte.
5.1. Der Revisionswerber macht geltend, das gegen ihn gefÃ¼hrte strafgerichtliche Verfahren wegen Â§Â 117 FremdenpolizeigesetzÂ (FPG)Â 2005 sei eingestellt worden, was ebenso gegen das Vorliegen einer Aufenthaltsehe spreche.
5.2. Der Verwaltungsgerichtshof hat freilich bereits ausgesprochen, dass die Annahme weder des Vorliegens einer Aufenthaltsehe im Sinn des Â§Â 30Â NAG noch des Erschleichens einer behÃ¶rdlichen Entscheidung durch das Berufen auf eine solche Ehe ein Strafverfahren nach Â§Â 117Â FPG bzw.Â ein mit einer Verurteilung endendes derartiges Verfahren voraussetzt (vgl.Â etwa VwGHÂ 22.5.2018, RaÂ 2018/22/0090; 19.10.2018, RaÂ 2018/22/0239).
6. Insgesamt wird daher -Â in der maÃŸgeblichen ZulassungsbegrÃ¼ndung (vgl.Â VwGHÂ 23.11.2017, RaÂ 2015/22/0162)Â - keine Rechtsfrage aufgeworfen, der im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war deshalb zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 18.Â FebruarÂ 2020