Document Number: JJT_20200429_OGH0002_0020OB00166_19D0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E128470
Case Number: 2Ob166/19d
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1588118400000
Word Count: 831

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Veith als Vorsitzenden und den Hofrat Dr.Â Musger, die HofrÃ¤tin Dr.Â SolÃ© sowie die HofrÃ¤te Dr. Nowotny und Mag.Â Pertmayr als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei mjÂ V* H*, geboren am *Â 2003, vertreten durch die Mutter L* H*, diese vertreten durch Dr.Â Manfred Leimer, Rechtsanwalt in Linz, gegen die beklagte Partei Dr.Â G* H*, vertreten durch Imre & Schaffer RechtsanwÃ¤lte OG in Gleisdorf, wegen 23.297,21Â EURÂ sA, Ã¼ber die Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Graz als Berufungsgericht vom 24.Â JuliÂ 2019, GZÂ 4Â RÂ 81/19t-23, womit infolge Berufung der beklagten Partei das Urteil des Landesgerichts fÃ¼r Zivilrechtssachen Graz vom 27.Â MÃ¤rzÂ 2019, GZÂ 44Â CgÂ 66/18v-17, bestÃ¤tigt wurde, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.568,52Â EUR (darin 261,42Â EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Die mj KlÃ¤gerin ist die Tochter des Beklagten. Nach der Scheidung ihrer Eltern kommt die alleinige Obsorge der Mutter der KlÃ¤gerin zu. Der im JahrÂ 2017 verstorbene GroÃŸvater der KlÃ¤gerin und Vater des Beklagten hatte in seinem Testament den Beklagten als Alleinerben eingesetzt und der KlÃ¤gerin ein Legat zugedacht, wonach sie ab dem Zeitpunkt seines Todes monatlich 1.000Â EUR (wertgesichert) bis zum Abschluss ihrer Ausbildung (lÃ¤ngstens jedoch bis zu ihrem 30.Â Lebensjahr) erhalten sollte. Im Verlassenschaftsverfahren war das Legat gemÃ¤ÃŸ Â§Â 177 iVm Â§Â 176 AbsÂ 2 AuÃŸStrG sicherzustellen.
Am 18.Â 5.Â 2018 hinterlegte der Beklagte beim Bezirksgericht Graz-West den Betrag von 200.000Â EUR gemÃ¤ÃŸ Â§Â 1425 ABGB, der in etwa der HÃ¶he des der Erlagsgegnerin (der KlÃ¤gerin) zukommenden Legats entsprechen soll. Erlagsgrund war die Sicherstellung des Legats. In der Folge wurde dem Beklagten die Verlassenschaft nach seinem Vater rechtskrÃ¤ftig eingeantwortet.
Die Vorinstanzen gaben dem Klagebegehren auf Zahlung der seit dem Tod des Erblassers fÃ¤llig gewordenen LegatsbetrÃ¤ge statt, wobei sie eine schuldbefreiende Wirkung der Hinterlegung verneinten. Das Berufungsgericht lieÃŸ die ordentliche Revision Ã¼ber Antrag des Beklagten nachtrÃ¤glich mit der BegrÃ¼ndung zu, dass in der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs die Rechtsfrage divergierend gelÃ¶st worden sei, ob auch ein obsorgeberechtigter Elternteil als gesetzlicher Vertreter iSd Â§Â 224 ABGB anzusehen sei. Sollte dies der Fall sein, sei zumindest nicht von vornherein auszuschlieÃŸen, dass zum Zeitpunkt des Erlagsantrags mangels Vorliegens einer pflegschaftsgerichtlichen ErmÃ¤chtigung zur Entgegennahme einer 10.000Â EUR Ã¼bersteigenden Zahlung durch die Mutter ein ausreichender Hinterlegungsgrund nach Â§Â 1425 ABGB vorgelegen sei.
Die Revision des Beklagten ist jedoch entgegen diesem â€“ den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (Â§Â 508a AbsÂ 1 ZPO) â€“ Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulÃ¤ssig. Weder in der ZulassungsbegrÃ¼ndung noch in der Revision wird eine erhebliche, fÃ¼r die Entscheidung auch prÃ¤judizielle Rechtsfrage iSd Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO aufgezeigt. Die ZurÃ¼ckweisung eines ordentlichen Rechtsmittels wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage kann sich auf die AusfÃ¼hrung der ZurÃ¼ckweisungsgrÃ¼nde beschrÃ¤nken (Â§Â 510 AbsÂ 3 ZPO):
Rechtliche Beurteilung
1.Â Der Beklagte hat den Geldbetrag in einem selbstÃ¤ndigen Erlagsverfahren nach Â§Â 1425 ABGB bei Gericht hinterlegt. In einem solchen Verfahren ist der Erlagsgrund mÃ¶glichst zweifelsfrei anzugeben (vgl 6Â ObÂ 623/91). Denn maÃŸgeblich fÃ¼r den Zweck des Erlags ist der im Erlagsantrag genannte Rechtsgrund und die damit bewirkte Spezifizierung der Schuld, die der Erleger durch den Erlag tilgen zu wollen anzeigt (6Â ObÂ 623/91; vgl 7Â ObÂ 213/13v).
Nach den in der rechtlichen Beurteilung des Erstgerichts disloziert getroffenen Feststellungen war Erlagsgrund nicht die Tilgung der Legatsschuld gegenÃ¼ber der KlÃ¤gerin, sondern die Herstellung der Einantwortungsvoraussetzungen durch Sicherstellung der Legatsforderung. Dies geht auch zweifelsfrei aus PunktÂ 1. des Beschlusses des Erlagsgerichts vom 1.Â 6.Â 2018 Ã¼ber die Annahme des Erlags hervor, wonach der Erlag zur Absicherung der Legatsforderung der KlÃ¤gerin vorgenommen wurde. Auch der Beklagte, den insoweit die Behauptungs- und Beweislast trifft (3Â ObÂ 40/16b), hat in erster Instanz zum Erlagsgrund und zur RechtmÃ¤ÃŸigkeit des Erlags lediglich auf den gerichtlichen Auftrag zur Sicherstellung des der KlÃ¤gerin ausgesetzten Legats gemÃ¤ÃŸ Â§Â 176 AbsÂ 2 AuÃŸStrG verwiesen.
2.Â Die Stellung einer Sicherheit, aus der sich der GlÃ¤ubiger erst spÃ¤ter befriedigen soll, ist nicht Leistung des Geschuldeten. Derjenige, zu dessen Gunsten eine Sicherheit erlegt wird, erwirbt dabei vielmehr ein Pfandrecht fÃ¼r die Forderung, die sie absichern soll (1Â ObÂ 176/13h). Dies gilt auch fÃ¼r im Rahmen eines Verfahrens geleistete Sicherheiten (Â§Â 56 AbsÂ 3 ZPO; RS0103128; Fucik in Fasching/Konecny3 II/1 Â§Â 56 RzÂ 63Â ff). Wird ein Geldbetrag bloÃŸ als Sicherheitsleistung erlegt, kommt diesem Erlag daher keine Tilgungswirkung im Hinblick auf die Forderung zu, deren Sicherstellung die geleistete Sicherheit dienen soll.
3.Â Die Rechtsansicht des Berufungsgerichts, die Hinterlegung des Betrags von 200.000Â EUR durch den Beklagten habe keine schuldbefreiende Wirkung hinsichtlich der Legatsforderungen der KlÃ¤gerin gehabt, stimmt mit dieser Rechtslage Ã¼berein. Eine erhebliche Rechtsfrage liegt insoweit nicht vor.
4.Â Die in der ZulassungsbegrÃ¼ndung des Berufungsgerichts aufgeworfene Frage, ob Â§Â 224 ABGB vor Inkrafttreten des 2.Â ErwSchG (BGBlÂ IÂ 2017/59) auch fÃ¼r Eltern des minderjÃ¤hrigen Kindes galt, ist im vorliegenden Fall somit nicht entscheidend (vgl dazu 2Â ObÂ 3/12y mwN; zur nunmehrigen Klarstellung durch das 2.Â ErwSchG vgl Â§Â 164 AbsÂ 1 SatzÂ 3 ABGB nF). Auch welche Auswirkungen die ErfÃ¼llung der Verpflichtung aus dem Legat auf die Unterhaltspflicht des Beklagten hat (vgl 3Â ObÂ 227/18f), ist â€“ entgegen der Ansicht des Revisionswerbers â€“ im gegenstÃ¤ndlichen Verfahren nicht zu klÃ¤ren.
5.Â Mangels zu beurteilender Rechtsfragen iSd Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO ist die Revision zurÃ¼ckzuweisen.
6.Â Die Kostenentscheidung grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 41, 50 ZPO. Die KlÃ¤gerin hat auf die UnzulÃ¤ssigkeit der Revision hingewiesen.