Document Number: JJT_20191023_OGH0002_0070OB00140_19T0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E126551
Case Number: 7Ob140/19t
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1571788800000
Word Count: 952

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die SenatsprÃ¤sidentin Dr.Â Kalivoda als Vorsitzende und die HofrÃ¤tinnen und HofrÃ¤te Hon.-Prof.Â Dr.Â HÃ¶llwerth, Dr.Â SolÃ©, Mag.Â Malesich und MMag.Â Matzka als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei J* E*, vertreten durch Mag.Â Thomas Sochor, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei C* E*, vertreten durch Dr.Â Alois Eichinger, Rechtsanwalt in Wien, wegen Unterhalt, Ã¼ber die Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Landesgerichts fÃ¼r Zivilrechtssachen Wien als Berufungsgericht vom 13.Â MaiÂ 2019, GZÂ 45Â RÂ 71/19b-147, womit das Endurteil des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien vom 27.Â NovemberÂ 2018, GZÂ 3Â CÂ 18/14v-128, teilweise bestÃ¤tigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 418,78Â EUR (darin 69,80Â EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Das Berufungsgericht lieÃŸ die Revision nachtrÃ¤glich mit der BegrÃ¼ndung zu, die Argumentation des Revisionswerbers zur Unterhaltsverwirkung sei â€žnicht ohne Weiteres von der Hand zu weisenâ€œ und seine eigene Rechtsansicht, an der es festhalte, sei als â€žnicht irreversibelâ€œ zu erachten. Damit wird nicht aufgezeigt, worin eine erhebliche Rechtsfrage liegen soll. Da auch die Revision keine solche Rechtsfrage aufzeigt, ist sie zurÃ¼ckzuweisen. Die Entscheidung kann sich auf die AusfÃ¼hrung der ZurÃ¼ckweisungsgrÃ¼nde beschrÃ¤nken (Â§Â 510 AbsÂ 3 ZPO).
Rechtliche Beurteilung
1.Â Die Unterhaltsverwirkung setzt eine besonders schwerwiegende, das MaÃŸ schwerer Eheverfehlungen iSd Â§Â 49 EheG Ã¼bersteigende Verfehlung gegen den frÃ¼heren Ehegatten voraus, sodass dem Verpflichteten die Unterhaltsleistung unter BerÃ¼cksichtigung aller objektiven und subjektiven UmstÃ¤nde fÃ¼r alle Zukunft nicht mehr zumutbar ist (vgl RS0078153). Die Beweislast fÃ¼r das Vorliegen des Verwirkungstatbestands trifft â€“ insbesondere auch hinsichtlich des Verschuldens des unterhaltsberechtigten Ehegatten (RS0057400) â€“ den Unterhaltspflichtigen (vgl RS0009772).
Auch mehrere Verfehlungen, die erst in ihrer Gesamtheit eine schwerwiegende Verfehlung bilden, kÃ¶nnen zur Verwirkung des Unterhaltsanspruchs fÃ¼hren; dabei kommt es auf den Moment an, in dem die Gesamtheit der Verfehlungen erstmals als schwer zu beurteilen ist (vgl 3Â ObÂ 86/16t mwN).
Zwar kann die Erstattung einer Anzeige durch den Unterhaltsberechtigten gegen den Unterhaltsverpflichteten zur Verwirkung des Unterhaltsanspruchs nach Â§Â 74 EheG fÃ¼hren. Dies setzt jedoch voraus, dass die Anzeige nicht in Wahrung berechtigter eigener Interessen, sondern im vollen Bewusstsein erstattet wurde, die Interessen des Verpflichteten zu beeintrÃ¤chtigen (RS0057429). Weiters sind auch die BegleitumstÃ¤nde und das Verhalten des Unterhaltspflichtigen zu berÃ¼cksichtigen (vgl RS0056716; RS0057392). Im Allgemeinen Ã¼bt derjenige, der von einem Urteil Gebrauch macht, nur ein ihm zustehendes Recht aus; AntrÃ¤ge auf exekutive Durchsetzung eines rechtskrÃ¤ftigen Titels kÃ¶nnen daher fÃ¼r sich allein keinen Rechtsmissbrauch bilden (RS0022832 [T2]; vgl auch RS0022840). Zugunsten desjenigen, der gerichtliche Hilfe in Anspruch nimmt, ist stets ein milder MaÃŸstab anzulegen; vor allem ist zu berÃ¼cksichtigen, dass das Recht jedes Rechtssuchenden, bei Meinungsverschiedenheiten die Hilfe der BehÃ¶rden in Anspruch zu nehmen, nicht mit einer abschreckenden Verantwortlichkeit belastet werden darf (vgl RS0022781). Nicht schon objektiv unrichtige, sondern nur bewusst wahrheitswidrige Anschuldigungen kÃ¶nnen zur Unterhaltsverwirkung fÃ¼hren; wurde ein strafrechtlich relevanter Vorwurf (nicht nur, aber eben auch) â€žzum Zweck der Wahrheitsfindungâ€œ erhoben, verbietet sich geradezu diese Annahme (RS0078153 [T8, T9]). Von einer gegen die guten Sitten verstoÃŸenden missbrÃ¤uchlichen RechtsausÃ¼bung kÃ¶nnte daher nur dann gesprochen werden, wenn demjenigen, der sein Recht ausÃ¼bt, jedes andere Interesse abgesprochen werden muss als eben das Interesse, dem anderen Schaden zuzufÃ¼gen. Besteht ein begrÃ¼ndetes Interesse des RechtsausÃ¼benden, einen seinem Recht entsprechenden Zustand herzustellen, wird die RechtsausÃ¼bung nicht schon dadurch zu einer missbrÃ¤uchlichen, dass der sein Recht AusÃ¼bende unter anderem auch die Absicht verfolgte, mit der RechtsausÃ¼bung dem anderen Schaden zuzufÃ¼gen (RS0026271). Ein Unterhaltsschuldner, der selbst seine Unterhaltsverpflichtung nicht erfÃ¼llt hat, kann die dadurch hervorgerufene Reaktion des Unterhaltsschuldners nicht gemÃ¤ÃŸ Â§Â 74 EheG als Verwirkungstatbestand geltend machen, weil auch dies infolge des Zusammenhangs mit seinem eigenen Verschulden sittlich nicht gerechtfertigt wÃ¤re (vgl RS0057384).
Die Beurteilung von Verhaltensweisen als verwirkungstauglich hat sich regelmÃ¤ÃŸig nach den UmstÃ¤nden des Einzelfalls zu richten und begrÃ¼ndet grundsÃ¤tzlich keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung (RS0047080 [T7]; RS0078153; RS0009759 [T13]).
2.Â Die Revision zeigt nicht auf, inwieweit die Vorinstanzen von diesen GrundsÃ¤tzen abgewichen wÃ¤ren oder warum ihnen eine im Interesse der Rechtssicherheit aufzugreifende gravierende Fehlbeurteilung im Einzelfall unterlaufen wÃ¤re.
In der Judikatur ist geklÃ¤rt, dass es nicht auf ein Einzelfaktum ankommt, sondern die Verwirkung auch durch eine Gesamtheit der Verfehlungen begangen werden kann.
Warum die Einbringung mehrerer erfolgreicher und angesichts der SÃ¤umnis des Beklagten auch erforderlicher und groÃŸteils bewilligter ExekutionsantrÃ¤ge zur Unterhaltsverwirkung fÃ¼hren sollte, ist nicht nachvollziehbar. Die Sachverhaltsdarstellung wegen Â§Â 198 StGB, welche auch in einem Strafantrag resultierte, wurde zu einer Zeit erstattet, nachdem gegen den Beklagten eine Vielzahl von Exekutionsbewilligungen wegen feststehender UnterhaltsrÃ¼ckstÃ¤nde unter anderem auch fÃ¼r den laufenden Monat, in dem die Anzeige erfolgte, und den Vormonat ergangen waren. Dass die ExekutionsantrÃ¤ge und die Anzeige bewusst wahrheitswidrig oder bloÃŸ in SchÃ¤digungsabsicht erstattet worden wÃ¤ren, steht damit gerade nicht fest.
Nach den Feststellungen hat die KlÃ¤gerin dem Beklagten einer Vereinbarung folgend alle ihre SchlÃ¼ssel zur Ehewohnung Ã¼bergeben; die Rechtsansicht, dass sich die Vereinbarung nicht auf die SchlÃ¼ssel des damals bereits volljÃ¤hrigen Sohnes bezog, ist nicht zu beanstanden. Gegen die Beurteilung der Vorinstanzen, die Entfernung eines alten Autos mit im Verfahren ungeklÃ¤rt gebliebenen EigentumsverhÃ¤ltnissen zwischen den Streitteilen begrÃ¼nde keine Verwirkung, bringt die Revision nichts Substanzielles vor.
3.Â Die Kostenentscheidung grÃ¼ndet sich auf Â§Â§Â 41, 50 ZPO; die KlÃ¤gerin hat auf die UnzulÃ¤ssigkeit der Revision hingewiesen. Werden neben dem laufenden Unterhalt rÃ¼ckstÃ¤ndige BetrÃ¤ge begehrt, so sind nach Â§Â 9 AbsÂ 3 RATG diese nicht in die Bemessungsgrundlage einzurechnen; es bleibt bei der einfachen Jahresleistung (RS0121989; Obermaier, KostenhandbuchÂ³ [2018] RzÂ 2.19Â f). Der zum Zeitpunkt der Entscheidung der zweiten Instanz zwischen den Parteien noch strittige (vgl 4Â Ob 197/09p mwN; Obermaier RzÂ 2.20) laufende monatliche Unterhaltsbetrag belief sich auf 252Â EUR, woraus sich ein Jahresbetrag von 3.024Â EUR als Bemessungsgrundlage und ein Ansatz TPÂ 3C von 216,80Â EUR ergeben. Der ERV-Zuschlag nach Â§Â 23a RATG von 4,10Â EUR gebÃ¼hrt nur fÃ¼r verfahrenseinleitende, nicht jedoch fÃ¼r fortgesetzte SchriftsÃ¤tze, worunter nicht nur Rechtsmittel, sondern auch Rechtsmittelbeantwortungen wie hier zu verstehen sind (vgl RS0126594); der KlÃ¤gerin stehen daher nur 2,10Â EUR zu.