Document Number: JWT_2019190549_20200415L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019190549.L00
Case Number: Ra 2019/19/0549
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1586908800000
Word Count: 706

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Der Revisionswerber, ein staatenloser PalÃ¤stinenser aus Gaza, stellte am 25.Â SeptemberÂ 2018 einen Antrag auf internationalen Schutz. Zu seinen FluchtgrÃ¼nden gab er an, wiederholt von der Hamas bedroht worden zu sein.
2 Das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl (BFA) wies mit Bescheid vom 7.Â MÃ¤rzÂ 2019 den Antrag zur GÃ¤nze ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ gegen ihn eine RÃ¼ckkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Israel beziehungsweise in die PalÃ¤stinensischen Autonomiegebiete zulÃ¤ssig sei. Die Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise setzte das BFA mit zweiÂ Wochen ab Rechtskraft der RÃ¼ckkehrentscheidung fest. 3 Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 4.Â NovemberÂ 2019 wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers -Â ohne DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen VerhandlungÂ - als unbegrÃ¼ndet ab und sprach aus, dass die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei. 4 Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
GemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. 5 In der vorliegenden auÃŸerordentlichen Revision wird zur BegrÃ¼ndung ihrer ZulÃ¤ssigkeit ausgefÃ¼hrt, dem BVwG sei vor dem Hintergrund nÃ¤her bezeichneter Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, wonach eine wohlbegrÃ¼ndete Furcht vor Verfolgung bereits dann anzunehmen sei, wenn Verfolgungshandlungen in der Zukunft zu befÃ¼rchten sind, eine Fehlbeurteilung unterlaufen.
Eine Abweichung von der stÃ¤ndigen Rechtsprechung liege auch deshalb vor, weil das BVwG in unrichtiger Anwendung des Â§Â 50Â FPG davon ausgegangen sei, dass beim Revisionswerber keine GrÃ¼nde im Sinn des Art.Â 3Â EMRK im Herkunftsstaat vorliegen wÃ¼rden. Das BVwG habe sich nicht einmal die MÃ¼he gemacht, auf die konkrete Situation des Revisionswerbers einzugehen.
SchlieÃŸlich habe das BVwG mit der "BestÃ¤tigung der RechtmÃ¤ÃŸigkeit des gegenstÃ¤ndlichen Verfahrens" ohne DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung gegen fundamentale, von Art.Â 6Â EMRK eingerÃ¤umte Rechte der Partei eines Verwaltungsverfahrens verstoÃŸen.
6 Wird eine Abweichung von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes geltend gemacht, ist in der gesonderten ZulassungsbegrÃ¼ndung konkret auf die vorliegende Rechtssache bezogen aufzuzeigen, welche Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung der Verwaltungsgerichtshof in einer Entscheidung Ã¼ber die Revision zu lÃ¶sen hÃ¤tte und in welchen Punkten die angefochtene Entscheidung von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht. Lediglich pauschale Behauptungen erfÃ¼llen diese Voraussetzungen nicht (vgl.Â VwGHÂ 13.2.2020, RaÂ 2019/19/0570, mwN).
7 Die vorliegende ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung, die weder eine konkrete Rechtsfrage anfÃ¼hrt, in welcher das angefochtene Erkenntnis von Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweichen wÃ¼rde, noch darlegt, worin die behauptete Abweichung genau bestehen wÃ¼rde, entspricht den oben genannten Anforderungen nicht.
8 Nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist ein Absehen von der mÃ¼ndlichen Verhandlung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 21 Abs.Â 7 ersterÂ FallÂ BFA-VG dann gerechtfertigt, wenn der fÃ¼r die rechtliche Beurteilung entscheidungswesentliche Sachverhalt von der VerwaltungsbehÃ¶rde vollstÃ¤ndig in einem ordnungsgemÃ¤ÃŸen Ermittlungsverfahren erhoben wurde und bezogen auf den Zeitpunkt der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes immer noch die gesetzlich gebotene AktualitÃ¤t und VollstÃ¤ndigkeit aufweist. Die VerwaltungsbehÃ¶rde muss die die entscheidungsmaÃŸgeblichen Feststellungen tragende BeweiswÃ¼rdigung in ihrer Entscheidung in gesetzmÃ¤ÃŸiger Weise offen gelegt haben und das Bundesverwaltungsgericht die tragenden ErwÃ¤gungen der verwaltungsbehÃ¶rdlichen BeweiswÃ¼rdigung teilen. In der Beschwerde darf kein dem Ergebnis des behÃ¶rdlichen Ermittlungsverfahrens entgegenstehender oder darÃ¼ber hinaus gehender fÃ¼r die Beurteilung relevanter Sachverhalt behauptet werden, wobei bloÃŸ unsubstantiiertes Bestreiten des von der VerwaltungsbehÃ¶rde festgestellten Sachverhaltes ebenso auÃŸer Betracht bleiben kann wie ein Vorbringen, das gegen das in Â§Â 20Â BFA-VG festgelegte Neuerungsverbot verstÃ¶ÃŸt (vgl.Â grundlegend VwGHÂ 28.5.2014, RaÂ 2014/20/0017, 0018; aus der neueren Rechtsprechung etwa VwGHÂ 29.8.2019, RaÂ 2019/19/0138).
9 Mit dem pauschalen Vorbringen, der Revisionswerber wÃ¤re durch die NichtdurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung in seinen Rechten gemÃ¤ÃŸ Art.Â 6Â EMRK (eine solche Rechtsverletzung kommt schon in Hinblick auf den Entscheidungsgegenstand nicht in Betracht) verletzt, wird nicht dargetan, dass im vorliegenden Fall die Voraussetzungen fÃ¼r die Abstandnahme von einer mÃ¼ndlichen Verhandlung nicht vorgelegen wÃ¤ren.
10 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 15.Â AprilÂ 2020