Document Number: JWT_2019200498_20200526L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019200498.L01
Case Number: Ra 2019/20/0498
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1590451200000
Word Count: 648

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Revisionswerber ist irakischer StaatsangehÃ¶riger und stellte am 20.Â AprilÂ 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesamtes fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 29.Â JÃ¤nnerÂ 2016 wurde ihm der Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten zuerkannt und eine befristete Aufenthaltsberechtigung gewÃ¤hrt, die mit Bescheid vom 18.Â JÃ¤nnerÂ 2017 verlÃ¤ngert wurde.
2Â Mit Bescheid vom 7.Â JuniÂ 2019 erkannte das BFA dem Revisionswerber den Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten ab, erteilte ihm keine Aufenthaltsberechtigung aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden und erlieÃŸ eine RÃ¼ckkehrentscheidung samt rechtlich damit zusammenhÃ¤ngenden AussprÃ¼chen.
3Â In der BegrÃ¼ndung dieses Bescheides traf das BFA Feststellungen zur Lage im Irak, im Besonderen zum Zugang zu medizinischer -Â insbesondere psychiatrischerÂ - Versorgung. Psychische Probleme seien im Irak behandelbar. Zur Person des Revisionswerbers stellte das BFA -Â aufgrund nÃ¤herer beweiswÃ¼rdigender ÃœberlegungenÂ - fest dass der Revisionswerber in Mosul gelebt, dort die Schule besucht und spÃ¤ter als FrisÃ¶r gearbeitet habe. In Mosul lebten derzeit seine Mutter, ein Bruder und zwei Schwestern (jeweils mit Familie). Der Kontakt des Revisionswerbers mit seinen Familienmitgliedern sei aufrecht. Er sei arbeitsfÃ¤hig und â€žweder schwer noch lebensbedrohlich erkranktâ€œ.
4Â Die vom Revisionswerber gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit dem angefochtenen Erkenntnis als unbegrÃ¼ndet ab. Die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG erklÃ¤rte das BVwG fÃ¼r unzulÃ¤ssig.
5Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
6Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. Ein solcher Beschluss ist gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 3Â VwGG in jeder Lage des Verfahrens zu fassen.
7Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
8Â Soweit die Revision ihre ZulÃ¤ssigkeit darauf stÃ¼tzt, dass das BVwG von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Verhandlungspflicht gemÃ¤ÃŸ Â§Â 21 Abs.Â 7Â BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG) abgewichen sei, begrÃ¼ndet sie dies konkret (nur) damit, dass das BFA den entscheidungswesentlichen Sachverhalt insofern nicht in einem ordnungsgemÃ¤ÃŸen Ermittlungsverfahren erhoben habe, als es weder ermittelt habe, ob der Revisionswerber â€žin seiner Heimatstadt Mosul Zugang zu der fÃ¼r ihn notwendigen medizinischen Behandlungâ€œ habe, noch, ob â€ždie von ihm benÃ¶tigten Medikamente erhÃ¤ltlichâ€œ seien. Aus dem gleichen Grund stÃ¼tzt die Revision ihre ZulÃ¤ssigkeit auch darauf, dass das BVwG von der Rechtsprechung zu seinen Ermittlungspflichten abgewichen sei.
9Â Dieses Vorbringen Ã¼bersieht, dass das BFA seine Feststellungen auf einen Bericht zur medizinischen (insbesondere psychiatrischen) Versorgung im Irak gestÃ¼tzt hat, der zwar bestimmte Medikamente und die Versorgungslage in Bagdad exemplarisch erwÃ¤hnt, sich inhaltlich aber auf die psychiatrische Versorgungslage im Irak (insgesamt) bezieht. Der Annahme, dass dieser Bericht eine adÃ¤quate Versorgungslage fÃ¼r den Revisionswerber im Fall seiner RÃ¼ckkehr erwarten lasse, ist er weder im Rahmen des ihm dazu vom BFA gewÃ¤hrten ParteiengehÃ¶rs entgegengetreten noch hat er im Rahmen seiner Beschwerde an das BVwG die darauf beruhenden Feststellungen des BFA bestritten. Vor diesem Hintergrund zeigt die Revision nicht auf, inwiefern das BVwG infolge von MÃ¤ngeln des behÃ¶rdlichen Ermittlungsverfahrens von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Verhandlungspflicht gemÃ¤ÃŸ Â§Â 21 Abs.7Â BFA-VG abgewichen wÃ¤re. Das Vorbringen zeigt auch eine Verletzung der Ermittlungspflichten des BVwG nicht auf.
10Â Soweit das ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen unter Hinweis auf die Aussagen des Revisionswerbers und den Inhalt der LÃ¤nderinformationen zur Sicherheitslage â€žBegrÃ¼ndungsmangelâ€œ behauptet, richtet es sich der Sache nach gegen die BeweiswÃ¼rdigung, vermag aber nicht aufzuzeigen, dass diese in einer die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen worden wÃ¤re (vgl.Â VwGHÂ 4.2.2020, RaÂ 2020/20/0025 bisÂ 0030, mwN).
11Â In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â und Abs.Â 3Â VwGG in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 26.Â MaiÂ 2020