Document Number: JWT_2020160049_20201015L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020160049.L00
Case Number: Ra 2020/16/0049
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1602720000000
Word Count: 4248

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit infolge UnzustÃ¤ndigkeit des Verwaltungsgerichtes aufgehoben.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit Bescheid vom 14.Â NovemberÂ 2017 setzte das Finanzamt Feldkirch gegenÃ¼ber dem Mitbeteiligten fÃ¼r ein Fahrzeug â€žMaverickÂ X3XRSâ€œ die Normverbrauchsabgabe in nÃ¤her angefÃ¼hrter HÃ¶he fest. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 1 ZÂ 3Â lit.Â aÂ undÂ b des Normverbrauchsabgabegesetzes unterliege der Normverbrauchsabgabe die erstmalige Zulassung von Kraftfahrzeugen zum Verkehr im Inland, sofern die Steuerpflicht nicht bereits nach ZÂ 1 oder ZÂ 2Â leg.Â cit eingetreten sei oder nach Eintreten der Steuerpflicht eine VergÃ¼tung nach Â§Â 12 oder 12a erfolgt sei.
2Â Mit Schriftsatz vom 10.Â DezemberÂ 2017 erhob der Mitbeteiligte dagegen eine als Einspruch bezeichnete Beschwerde. Das Fahrzeug sei vom Amt der Vorarlberger Landesregierung als landwirtschaftliches Zugfahrzeug der KlasseÂ T5 einzeln genehmigt worden. Grundlage hierfÃ¼r sei eine bereits erfolgte Zulassung in Deutschland als â€žLOFÂ Zugmaschine, Ackerschlepperâ€œ gewesen. Bei dem von ihm erworbenen Fahrzeug handle es sich weder um ein Kraftrad noch um ein hauptsÃ¤chlich zur PersonenbefÃ¶rderung gebautes Kraftfahrzeug.
3Â Mit Beschwerdevorentscheidung vom 19.Â DezemberÂ 2017 wies das Finanzamt Feldkirch die Beschwerde als unbegrÃ¼ndet ab und fÃ¼hrte dazu aus:
â€žDie Administration der igÂ Lieferung des ggstÂ Kfz MaverickÂ X3Â XRS nach zahlreichen Umbauten mit der FIN durch die FaÂ J inÂ N an die FaÂ OÂ GmbH ergab, dass das Kfz unmittelbar nach der Typisierung als Zugmaschine in der Genehmigungsdatenbank freigeschaltet wurde. Zulassungsbesitzer ist [Mitbeteiligter].
Mit Bescheid vom 17.10.2017 ersuchte ihn die AbgabenbehÃ¶rde um Nachreichung der Rechnung fÃ¼r das ggstÂ KFZ.
Mit Schreiben vom 10.11.2017Â legte er zweiÂ Rechnungen vor, RechnungÂ #1 Ã¼ber die innergemeinschaftliche Lieferung der Fa.Â J an die Fa.OÂ GmbH vom 16.6.2017 (KaufpreisÂ EURÂ 30.719,66), und RechnungÂ #2 Ã¼ber die Lieferung der OÂ GmbH an [Mitbeteiligter] in L vom 7.11.2017 (KaufpreisÂ EURÂ 37.418,25).â€œ
4Â Nach der Wiedergabe rechtlicher Bestimmungen fÃ¼hrte das Finanzamt aus:
â€žDas ggstÂ Kfz hat folgende relevante technische Daten:
Eigengewicht: 860Â kg
AnhÃ¤ngerlast ungebremst: 500Â kg
Das Zweifache des Eigengewichts des ggstÂ Kfz betrÃ¤gt 1.720Â kg. Das ggstÂ Kfz kann aber nicht mehr als 1.720Â kg, sondern nur 500Â kg ziehen und ist daher unabhÃ¤ngig von der kraftfahrrechtlichen Typisierung wegen NichterfÃ¼llung sÃ¤mtlicher Voraussetzungen fÃ¼r eine Einreihung als Zugmaschine zwingend in PositionÂ 8703 einzureichen und somit NoVA-pflichtig.â€œ
5Â Dagegen brachte der Mitbeteiligte mit Schriftsatz vom 18.Â JÃ¤nnerÂ 2018 einen als â€žEinspruch gegen die Beschwerdevorentscheidungâ€œ bezeichneten Vorlageantrag ein.
6Â Mit Schriftsatz vom 14.Â FebruarÂ 2018 reichte der Mitbeteiligte beim Bundesfinanzgericht eine â€žErklÃ¤rung des Sachverhaltesâ€œ ein, worin er u.a.Â ausfÃ¼hrte:
â€žIch beauftragte anschlieÃŸend einen Transporteur, welcher mein Fahrzeug aus Ungarn abholte, (das Fahrzeug verwende ich vorwiegend im Sommer- und Herbsturlaub im Ackerfeld in Ungarn) und nach Wien zum TÃœV Austria Ã¼berstellte.
Beim TÃœVÂ Austria habe ich die ÃœberprÃ¼fung des Fahrzeuges, vor allem der AnhÃ¤ngerlast, in Auftrag gegeben.
Wie erwartet hat sich bei der PrÃ¼fung herausgestellt, dass die AnhÃ¤ngelast den Anforderungen ohne weitere UmbaumaÃŸnahmen als Ackerschlepper entspricht. Das Gutachten habe ich Ihnen als Anlage beigelegt.â€œ
7Â Diesem SchreibenÂ legte er einen â€žPrÃ¼fberichtâ€œ der TÃœVÂ Austria AutomotiveÂ GmbH vom 1.Â FebruarÂ 2018 bei.
8Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Bundesfinanzgericht der Beschwerde Folge, hob den vor ihm bekÃ¤mpften Bescheid -Â ersatzlosÂ - auf und sprach aus, dass eine Revision nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
9Â Nach Schilderung des Verfahrensganges stellte das Bundesfinanzgericht fest:
â€žDas beschwerdegegenstÃ¤ndliche GelÃ¤ndefahrzeug, ein MaverickÂ X3Â XRS, wurde am 16.6.2017 von der FirmaÂ J in N in Deutschland um einen Kaufpreis in HÃ¶he von insgesamt 30.719,66Â Euro an OÂ GmbH inÂ L geliefert. In diesem Kaufpreis war auch ein Betrag in HÃ¶he von 1.922,69Â Euro fÃ¼r den Umbau des Fahrzeugs zur LOF-Zugmaschinenzulassung sideÂ byÂ side enthalten (vgl.Â die Rechnung vom 7.6.2017). â€šLOFâ€˜ bedeutet â€šLand oder Forstwirtschaftâ€˜, unter â€šsideÂ byÂ sideâ€˜ ist die Einrichtung eines Beifahrersitzes zu verstehen. Am 7.7.2017 erging ein Einzelgenehmigungsbescheid des Amtes der Vorarlberger Landesregierung gemÃ¤ÃŸ Â§Â§Â 28 undÂ 34 des KraftfahrgesetzesÂ 1967, mit dem die Verwendung des Fahrzeugs als ZugmaschineÂ T5 unter der Auflage der Verwendung nach den Angaben und Richtlinien des Herstellers, der BombardierÂ RecreationalÂ ProductsÂ Inc., bis 6.7.2019 zugelassen wurde (vgl.Â Bescheid des Amtes der Vorarlberger Landesregierung vom 7.7.2017). Am 10.7.2017 erfolgte die Zulassung des Fahrzeugs mit dem amtlichen Kennzeichen auf den Bf. Laut Anhang zum Genehmigungsbescheid und Zulassung hat das Fahrzeug ein Eigengewicht von 860Â kg, eine zulÃ¤ssige Gesamtmasse von 1.034Â kg, eine hÃ¶chstzulÃ¤ssige Achslast von 420Â kg (vorn) und 650Â kg (hinten), eine AnhÃ¤ngemasse mit Auflaufbremsung von 590Â kg und eine ungebremste AnhÃ¤ngemasse von 500Â kg. Die tatsÃ¤chliche AnhÃ¤ngelast betrug aber bereits im Zeitpunkt der Zulassung des Fahrzeugs in Ã–sterreich zumindest 1.720Â kg. Dies ergibt sich aus dem Gutachten des TechnischenÂ Ãœberwachungsvereins (TÃœV) vom 1.2.2018 (siehe dazu weiter unten).
Mit Datum 7.11.2017Â legte die OÂ GmbH eine Rechnung Ã¼ber die VerÃ¤uÃŸerung des Fahrzeugs an den Bf. um einen Kaufpreis in HÃ¶he von 31.181,88Â Euro (vgl.Â diese Rechnung). Diesen Kaufpreis setzte das Finanzamt als Bemessungsgrundlage fÃ¼r die Normverbrauchsabgabe an.â€œ
10Â Rechtlich fÃ¼hrte das Bundesfinanzgericht u.a.Â aus:
â€žGemÃ¤ÃŸ Â§Â 2Â NoVAG gelten als Kraftfahrzeuge
1.Â KraftrÃ¤der .....,
2.Â Personenkraftwagen und andere hauptsÃ¤chlich zur PersonenbefÃ¶rderung gebaute Kraftfahrzeuge (ausgenommen solche der PositionÂ 8702), einschlieÃŸlich Kombinationskraftwagen und Rennwagen (PositionÂ 8703 der Kombinierten Nomenklatur).
.....
Nicht als Kraftfahrzeuge im Sinne des Â§Â 2 NoVAG gelten somit all jene Fahrzeuge, die nicht unter die in Â§Â 2 NoVAG genannten Positionen der Kombinierten Nomenklatur fallen. Dazu gehÃ¶rten auch Zugmaschinen der PositionÂ 8701Â KN.
Zu den Zugmaschinen laut PositionÂ 8701 KN gehÃ¶ren Einschlepper (UnterpositionÂ 8701Â 10Â 10), Sattel- StraÃŸenzugmaschinen (UnterpositionÂ 8701Â 20), Gleiskettenzugmaschinen (8701Â 30Â 00) und andere, mit einer Motorleistung von 18Â kW bis mehr als 130Â kW (UnterpositionenÂ 8701Â 01Â 10 [gemeint wohl: 8701Â 91Â 10] bis 8701Â 95Â 90).
Zu diesen anderen Zugmaschinen gehÃ¶rten laut den ErlÃ¤uterungen zur Kombinierten Nomenklatur in der Fassung vom 4.3.2015, CÂ 076/01, z.B.Â sogenannte â€šGelÃ¤ndefahrzeugeâ€˜, die zur Verwendung als Zugmaschine bestimmt sind und folgende Merkmale aufweisen:
- eine Lenkstange mit zwei Griffen, an der die Kontrolleinrichtungen fÃ¼r die Steuerung des Fahrzeugs montiert sind; die Lenkung wird durch Drehen der zwei VorderrÃ¤der bewirkt und beruht auf einem Kraftwagenlenksystem (Ackermann Prinzip);
-Â Bremssysteme an allen RÃ¤dern;
-Â ein Automatikgetriebe und einen RÃ¼ckwÃ¤rtsgang;
-Â einen Motor, der speziell fÃ¼r die Benutzung in schwer zugÃ¤nglichem GelÃ¤nde entwickelt und bei niedriger Drehzahl eine ausreichende Zugkraft fÃ¼r angehÃ¤ngte GerÃ¤tschaften liefert;
-Â die Kraft wird Ã¼ber die Wellen auf die RÃ¤der Ã¼bertragen und nicht mittels einer Kette;
-Â die Reifen haben ein tiefes Profil, das fÃ¼r unbefestigtes GelÃ¤nde geeignet ist;
-Â eine Ankupplungsvorrichtung beliebiger Art, z.B.Â einen AnhÃ¤ngehaken, mit der das Fahrzeug mindestens dasÂ Zweifache seines Eigengewichts ziehen und schieben kann;
-Â eine AnhÃ¤ngelast (nicht gebremst), von mindestens dem Zweifachen seines Eigengewichts. Diese kann durch technische Unterlagen wie Benutzerhandbuch, Bescheinigung des Herstellers oder einer nationalen BehÃ¶rde mit genauer Angabe der AnhÃ¤ngelast des GelÃ¤ndefahrzeugs in Kilogramm und seines Eigengewichts (Gewicht des Fahrzeugs ohne FlÃ¼ssigkeiten, Personen oder Ladung) nachgewiesen werden.
Weisen GelÃ¤ndefahrzeuge alle diese Merkmale auf, sind sie als Ackerschlepper und Forstschlepper einzureihen. Weisen sie nicht alle diese Merkmale auf, sind sie in die PositionÂ 8703 einzustufen.
Das Fahrzeug wurde als ZugmaschineÂ T5Â mit Bescheid von der Vorarlberger Landesregierung einzelgenehmigt und im Inland zum Verkehr zugelassen. Die hÃ¶chste zulÃ¤ssige AnhÃ¤ngelast, ungebremst, wurde in diesen Dokumenten jeweils mit 500Â kg angegeben. Der TÃœV Ã¼berprÃ¼fte im Zeitraum vom 22.1.2018 bis zum 31.1.2018, ob das Fahrzeug in dem in der BRD genehmigten Zustand auch den erforderlichen Kriterien fÃ¼r die Einstufung als Ackerschlepper und Forstschlepper auf RÃ¤dern gemÃ¤ÃŸ dem Amtsblatt der EuropÃ¤ischen Union 2015/CÂ 076/01 entsprach. Dabei kam er zum Ergebnis, dass sÃ¤mtliche Merkmale fÃ¼r die Einstufung des Fahrzeugs als Ackerschlepper oder Forstschlepper gegeben waren. Insbesondere wurde festgestellt, dass das Fahrzeug fÃ¼r eine AnhÃ¤ngelast (ungebremst) von 1.720Â kg und damit dem doppelten des Eigengewichts geeignet war (vgl.Â PunktÂ 3.8. AnhÃ¤ngelast auf SeiteÂ 5 des Gutachtens). Die gutachterliche Schlussfolgerung lautet:
â€šAuf Grund der durchgefÃ¼hrten PrÃ¼fungen und deren Ergebnisse wird festgestellt, dass das gegenstÃ¤ndliche Fahrzeug gemÃ¤ÃŸ Amtsblatt der EuropÃ¤ischenÂ Union/CÂ 076/01 den Vorschriften als Ackerschlepper und Forstschlepper (ausgenommen Einachschlepper) auf RÃ¤dern entspricht (vgl.Â Punkt 4. auf SeiteÂ 7 des Gutachtens)â€˜.
...
Dem Einwand des Finanzamtes in der Stellungnahme zum Vorlageantrag, wonach das nachtrÃ¤glich eingeholte Gutachten keinen Einfluss auf den angefochtenen Bescheid habe, weil das Fahrzeug nach dem fÃ¼r die Entstehung der Steuerschuld maÃŸgeblichen Zeitpunkt gemÃ¤ÃŸ Â§Â 7 Abs.Â 1 ZÂ 2Â NoVAG, d.i. der erstmaligen Zulassung am 10.7.2017, umgebaut worden sei und dieser Umstand nichts (mehr) an der bereits entstandenen Steuerschuld Ã¤ndere, kann nicht gefolgt werden. Aus den Akten ist keinerlei Hinweis zu entnehmen, der auf einen derartigen nachtrÃ¤glichen Umbau auch hindeuten wÃ¼rde. Feststellbar ist einzig der Umbau des Fahrzeugs zu einer kraftfahrrechtlich zulassungsfÃ¤higen Zugmaschine (LOF side by side) und der erfolgte noch vor der Verbringung des Fahrzeuges nach und Zulassung in Ã–sterreich in Deutschland.
Der Umstand, dass die hÃ¶chstzulÃ¤ssige AnhÃ¤ngelast (ungebremst) in der Zulassung und der Einzelgenehmigung mit 500Â kg angegeben wurde, steht dieser rechtlichen Beurteilung nicht entgegen, ist doch fÃ¼r die Einstufung eines Fahrzeugs als Kraftfahrzeug ausschlieÃŸlich die zolltarifarische Einstufung eines Fahrzeuges im Zeitpunkt der Tatbestandsverwirklichung und nicht dessen kraftfahrrechtliche Einordnung maÃŸgeblich (vgl.Â .....).
Beim in Rede stehenden Fahrzeug handelt es sich somit nicht um ein Kraftfahrzeug im Sinne des Â§Â 2Â NoVAG und lagdaher in der Zulassung dieses Fahrzeuges im Inland kein der Normverbrauchsabgabe unterliegender Vorgang vor.â€œ
11Â Die dagegen erhobene Revision des Finanzamtes FeldkirchÂ legte das Bundesfinanzgericht unter Anschluss der Akten des Verfahrens dem Verwaltungsgerichtshof vor.
12Â Der Verwaltungsgerichtshof leitete das Vorverfahren ein (Â§Â 36Â VwGG); der Mitbeteiligte reichte mit Schriftsatz vom 26.Â MaiÂ 2020 eine Revisionsbeantwortung ein.
13Â Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
14Â GemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
15Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes nicht gebunden; er hat die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision gesondert vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
16Â Das revisionswerbende Finanzamt begrÃ¼ndet die ZulÃ¤ssigkeit seiner Revision zusammengefasst damit, bei der Rechtsfrage der Qualifizierung des in Rede stehenden Kraftfahrzeuges als Kraftfahrzeug im Sinn des Â§Â 2 ZÂ 2Â desÂ Normverbrauchsabgabegesetzes seien vom Bundesfinanzgericht nicht alle wesentlichen Aspekte fÃ¼r die Einreihung geprÃ¼ft worden, sondern ein unschlÃ¼ssiges Gutachten als Beweismittel herangezogen und dementsprechend der Spruch des angefochtenen Erkenntnisses unschlÃ¼ssig begrÃ¼ndet worden. Es fehle auch Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Frage, ob ein Kraftfahrzeug der gegenstÃ¤ndlichen Type als Ackerschlepper oderForstschlepper oder als andere Zugmaschine unter Zugmaschinen (PositionÂ 8701 der KN) oder mangels Vorliegens der erforderlichen Merkmale dafÃ¼r unter Personenkraftwagen und andere Kraftfahrzeuge, ihrer Beschaffenheit nach hauptsÃ¤chlich zur PersonenbefÃ¶rderung bestimmt (ausgenommen solche der PositionÂ 8702), einschlieÃŸlich Kombinationskraftwagen und RennwagenÂ (PositionÂ 8703) zu subsumieren sei.
17Â Die Revision ist zulÃ¤ssig und berechtigt.
18Â Â§Â 1 des NormverbrauchsabgabegesetzesÂ (NoVAG) lautet:
â€žÂ§Â 1. Der Normverbrauchsabgabe unterliegen die folgenden VorgÃ¤nge:
1.Â Die Lieferung von bisher im Inland nicht zum Verkehr zugelassenen Kraftfahrzeugen, die ein Unternehmer (Â§Â 2Â UStGÂ 1994) im Inland gegen Entgelt im Rahmen seines Unternehmens ausfÃ¼hrt, ausgenommen die Lieferung an einen anderen Unternehmer zur gewerblichen WeiterverÃ¤uÃŸerung.
2.Â Der innergemeinschaftliche Erwerb (Art.Â 1Â UStGÂ 1994) von Kraftfahrzeugen, ausgenommen der Erwerb durch befugte FahrzeughÃ¤ndler zur Weiterlieferung.
3.Â a)Â Die erstmalige Zulassung von Kraftfahrzeugen zum Verkehr im Inland, sofern die Steuerpflicht nicht bereits nach ZÂ 1 oder ZÂ 2 eingetreten ist oder nach Eintreten der Steuerpflicht eine VergÃ¼tung nach Â§Â 12 oder Â§Â 12a erfolgt ist.
b)Â Als erstmalige Zulassung gilt auch ...
4.Â ...â€œ
Als Kraftfahrzeuge gelten gemÃ¤ÃŸ Â§Â 2 ZÂ 2Â NoVAG:
â€žPersonenkraftwagen und andere hauptsÃ¤chlich zur PersonenbefÃ¶rderung gebaute Kraftfahrzeuge (ausgenommen solche der PositionÂ 8702), einschlieÃŸlich Kombinationskraftwagen und Rennwagen (PositionÂ 8703 der KombiniertenÂ Nomenklatur).â€œ
19Â Abgabenschuldner ist gemÃ¤ÃŸ Â§Â 4 ZÂ 1Â NoVAG in den FÃ¤llen der Lieferung (Â§Â 1 ZÂ 1Â leg.Â cit) der Unternehmer, der die Lieferung ausfÃ¼hrt, gemÃ¤ÃŸ Â§Â 4 ZÂ 1aÂ NoVAG im Falle des innergemeinschaftlichen Erwerbs der Erwerber und gemÃ¤ÃŸ Â§Â 4 ZÂ 2Â NoVAG im Fall der erstmaligen Zulassung (Â§Â 1 ZÂ 3) derjenige, fÃ¼r den das Kraftfahrzeug zugelassen wird.
20Â Das Bundesfinanzgericht hat -Â anders als das FinanzamtÂ - das in Rede stehende Kraftfahrzeug als Zugmaschine unter die PositionÂ 8701 und nicht unter die PositionÂ 8703 der KN eingereiht und deshalb als nicht der Normverbrauchsabgabe unterliegendes Kraftfahrzeug angesehen
21Â Die Formulierung des Tatbestandsmerkmales des Â§Â 2 ZÂ 2Â NoVAG â€žPersonenkraftwagen und andere hauptsÃ¤chlich zur PersonenbefÃ¶rderung gebaute Kraftfahrzeuge (ausgenommen solche der PositionÂ 8702), einschlieÃŸlich Kombinationskraftwagen und Rennwagen (PositionÂ 8703 der KombiniertenÂ Nomenklatur)â€œ entspricht der PositionÂ 8703 der KombiniertenÂ NomenklaturÂ -Â KN â€žPersonenkraftwagen und andere Kraftfahrzeuge, ihrer Beschaffenheit nach hauptsÃ¤chlich zur PersonenbefÃ¶rderung bestimmt (ausgenommen solche der Position 8702), einschlieÃŸlich Kombinationskraftwagen und Rennwagenâ€œ. Dabei ist mit dem verfassungsrechtlich gebotenen statischen Verweis auf Normen des Unionsrechts, die ohne Verweisung nicht anzuwenden wÃ¤ren, sohin ohne dass eine unionsrechtliche Verpflichtung dafÃ¼r besteht (vgl.Â VfGHÂ 3.10.2003, GÂ 49/03ua, VfSlgÂ 16.999), die im Zeitpunkt der Kundmachung des Â§Â 2 ZÂ 2Â NoVAG in der durch Art.Â X des Bundesgesetzes BGBl.Â Nr.Â 21/1995 geÃ¤nderten Fassung maÃŸgebliche Fassung der KN heranzuziehen.
22Â Die ErfÃ¼llung dieses Tatbestandsmerkmales ist sohin eine Frage der Einreihung in den Zolltarif, wie er im TeilÂ II der KombiniertenÂ Nomenklatur geregelt ist.
23Â GemÃ¤ÃŸ Art.Â 1 Abs.Â 1 der VerordnungÂ [EWG] Nr.Â 2658/87 des Rates vom 23.Â JuliÂ 1987 Ã¼ber die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den gemeinsamen Zolltarif, ABl.Â LÂ 256 vom 7.9.1987, (KN-VO) wird von der Kommission eine Warennomenklatur -Â Kombinierte Nomenklatur oder abgekÃ¼rzt KN genanntÂ - eingefÃ¼hrt, die u.a.Â den Erfordernissen des Gemeinsamen Zolltarifs genÃ¼gt, welche u.a.Â gemÃ¤ÃŸ Art.Â 1 Abs.Â 2 BuchstabeÂ c) der KN-VO die EinfÃ¼hrenden Vorschriften und die ZusÃ¤tzlichen Anmerkungen zu den Abschnitten und Kapiteln umfasst und welche gemÃ¤ÃŸ Art.Â 1 Abs.Â 3Â KN-VO in AnhangÂ I der KN-VO enthalten ist.
24Â Die Kombinierte Nomenklatur (AnhangÂ I der KN-VO) enthÃ¤lt in TeilÂ I die EinfÃ¼hrenden Vorschriften und darunter in TitelÂ I die Allgemeinen Vorschriften und in TeilÂ II den Zolltarif.
25Â AnhangÂ I -Â KN, TeilÂ I -Â EinfÃ¼hrende Vorschriften, TitelÂ I -Â Allgemeine Vorschriften, KapitelÂ A.Â Allgemeine Vorschriften fÃ¼r die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur lautet:
FÃ¼r die Einreihung von Waren in die Kombinierte Nomenklatur gelten folgende GrundsÃ¤tze:
1.Â Die Ãœberschriften der Abschnitte, Kapitel und Teilkapitel sind nur Hinweise. MaÃŸgebend fÃ¼r die Einreihung sind der Wortlaut der Positionen und der Anmerkungen zu den Abschnitten oder Kapiteln und -Â soweit in den Positionen oder in den Anmerkungen zu den Abschnitten nichts anderes bestimmt istÂ - die nachstehenden Allgemeinen Vorschriften.
2.Â ...
3.Â Kommen fÃ¼r die Einreihung von Waren bei Anwendung der Allgemeinen Vorschrift 2 b) oder in irgendeinem anderen Fall zwei oder mehr Positionen in Betracht, so wird wie folgt verfahren:
a) Die Position mit der genaueren Warenbezeichnung geht den Positionen mit allgemeiner Warenbezeichnung vor. ...
b) Mischungen ...
c) Ist die Einreihung nach den Allgemeinen Vorschriften 3Â a) und 3Â b) nicht mÃ¶glich, wird die Ware der von den gleichermaÃŸen in Betracht kommenden Positionen in dieser Nomenklatur zuletzt genannten Position zugewiesen.â€œ
26Â Die AnmerkungÂ 2 zu KapitelÂ 87 (Zugmaschinen, Kraftwagen, KraftrÃ¤der, FahrrÃ¤der und andere nicht schienengebundene Landfahrzeuge, Teile davon und ZubehÃ¶r) der KombiniertenÂ Nomenklatur in der Fassung der Verordnung (EG) der Kommission vom 20.Â DezemberÂ 1994, ABl.Â LÂ 345 vom 31.12.1994, lautet:
â€ž2.Â Im Sinne des KapitelsÂ 87 sind Zugmaschinen Kraftfahrzeuge, die im Wesentlichen zum Ziehen oder Schieben anderer Fahrzeuge, GerÃ¤te oder Lasten gebaut sind. Sie kÃ¶nnen auch Zusatzvorrichtungen haben, die es mÃ¶glich machen, im Zusammenhang mit der Hauptverwendung der Zugmaschinen, Werkzeuge, GerÃ¤te, Saatgut, DÃ¼ngemittel usw. zu befÃ¶rdern.â€œ
27Â In KapitelÂ 87 der KN in dieser Fassung fallen in die PositionÂ 8701 Zugmaschinen (ausgenommen Zugkraftkarren der PositionÂ 8709).
28Â Darunter sind unter dem KNÂ CodeÂ 8701Â 10 Einachsschlepper, unter dem KNÂ CodeÂ 8701Â 20Â Sattel-Â StraÃŸenzugmaschinen unter dem KNÂ CodeÂ 8701Â 30Â 00 Gleiskettenzugmaschinen und unter dem KNÂ CodeÂ 8701Â 90 andere Zugmaschinen erfasst.
29Â Die anderen Zugmaschinen werden einerseits nach ihrer Motorleistung und andererseits jeweils in Ackerschlepper und Forstschlepper, auf RÃ¤dern und in â€žandereâ€œ eingeteilt (KNÂ CodesÂ 8701Â 90Â 11Â bisÂ 8701Â 90Â 90).
30Â Die ErlÃ¤uterungen der Kommission (Art.Â 9 Abs.Â 1 BuchstabeÂ a zweiter Anstrich der KN-VO) sind zwar nicht verbindlich, stellen aber wichtige Hilfsmittel fÃ¼r die GewÃ¤hrleistung einer einheitlichen Anwendung des Gemeinsamen Zolltarifs dar und liefern als solche wertvolle Hinweise fÃ¼r dessen Auslegung (vgl.Â fÃ¼r viele etwa EuGH 27.2.2020, C-670/19, Gardinia Home DecorÂ GmbH, RzÂ 38).
31Â Die ErlÃ¤uterungen der Kommission ABl.Â CÂ 342 vom 5.12.1994 und auch spÃ¤tere ErlÃ¤uterungen fÃ¼hren zu den Unterpositionen 8701Â 90Â 11 bis 8701Â 90Â 50 aus:
4.Â Hierher gehÃ¶ren mit drei oder mehr RÃ¤dern ausgestattete Zugmaschinen, die ihrer Bauweise und Ausstattung nach erkennbar zur Verwendung in landwirtschaftlichen, gartenbaulichen oder forstwirtschaftlichen Betrieben bestimmt sind. Die HÃ¶chstgeschwindigkeit dieser Fahrzeuge ist gering (in der Regel auf der StraÃŸe nicht mehr als 25Â km/h).
Ackerschlepper verfÃ¼gen im allgemeinen Ã¼ber eine hydraulische Vorrichtung (Kraftheber) zum Heben und Senken von landwirtschaftlichen GerÃ¤ten (Eggen, PflÃ¼gen usw.), Ã¼ber eine Zapfwelle, durch die andere Maschinen oder GerÃ¤te angetrieben werden kÃ¶nnen, und Ã¼ber eine Vorrichtung zum Ankuppeln von AnhÃ¤ngern. Sie kÃ¶nnen auch mit einer hydraulischen Vorrichtung zum BetÃ¤tigen von Hebe- oder FÃ¶rdergerÃ¤ten (Heuladern, DÃ¼ngerladern usw.) ausgestattet sein, sofern diese als ZubehÃ¶r anzusehen sind.
Hierher gehÃ¶ren auch Ackerschlepper besonderer Bauart, z.B.Â Schlepper mit Ã¼berhÃ¶htem Fahrgestell fÃ¼r Weinberge und Baumschulen sowie Handschlepper und sogenannte MotorgerÃ¤tetrÃ¤ger.
Gleichzeitig mit den Ackerschleppern gestellte auswechselbare landwirtschaftliche GerÃ¤te werden stets, auch wenn sie an den Schleppern angebracht sind, nach Beschaffenheit eingereiht (PositionenÂ 8432, 8433 usw.).
Das besondere Kennzeichen fÃ¼r Forstschlepper ist das Vorhandensein einer festangebrachten Seilwinde, die zum Abschleppen gefÃ¤llter BÃ¤ume dient.
Nach AnmerkungÂ 2 zu KapitelÂ 87 kÃ¶nnen Schlepper dieser Unterpositionen auch Zusatzvorrichtungen haben, wie LadeflÃ¤chen oder Lademulden, um im Zusammenhang mit ihrer Hauptverwendung landwirtschaftliche oder forstwirtschaftliche Maschinen und GerÃ¤te, DÃ¼ngemittel, Saatgut usw. zu befÃ¶rdern.
Nicht hierher gehÃ¶ren Grundmaschinen zum RasenmÃ¤hen (AufsitzmÃ¤her oder Rasen- oder Gartentraktoren genannt), die ein fest angebrachtes MÃ¤hwerk und nur eine einzige, als MÃ¤hwerksantrieb dienende Kraftabnahmevorrichtung besitzen (siehe die ErlÃ¤uterungen zu PositionÂ 8433).â€œ
32Â Zu den Unterposition 8701Â 90Â 90 (andere) fÃ¼hren diese ErlÃ¤uterungen an:
â€žHierher gehÃ¶ren z. B.:
1.Â Zugmaschinen fÃ¼r die Bauwirtschaft;
2.Â Zugmaschinen (ZugkÃ¶pfe) mit einer Achse, fÃ¼r Gelenkkraftwagen.
Nicht hierher gehÃ¶ren z.B.Â schlepperÃ¤hnliche Spezialmaschinen mit Ã¼berbreiten Gleisketten (sogenannte Pistenwalzen) zum Ebnen und Verdichten des Schnees auf Skipisten usw. (Position 8479).â€œ
33Â Die ErlÃ¤uterungen der Kommission ABl.Â CÂ 133 vom 30.5.2008 fÃ¼hren erstmals (und spÃ¤ter auch die vom Bundesfinanzgericht zitierten ErlÃ¤uterungen der Kommission ABl.Â CÂ 76 vom 4.3.2015) zu den Unterpositionen 8701Â 90Â 11 bis 8701Â 90Â 90 an:
â€žandere
Hierher gehÃ¶ren z.B.Â so genannte â€šGelÃ¤ndefahrzeugeâ€˜, die zur Verwendung als Zugmaschinen bestimmt sind und folgende Merkmale aufweisen:
-Â eine Lenkstange mit zwei Griffen, an der die Kontrolleinrichtungen fÃ¼r die Steuerung des Fahrzeugs montiert sind; die Lenkung wird durch Drehen der zwei VorderrÃ¤der bewirkt und beruht auf einem Kraftwagenlenksystem (Ackermann-Prinzip);
-Â Bremssysteme an allen RÃ¤dern;
-Â ein Automatikgetriebe und einen RÃ¼ckwÃ¤rtsgang;
-Â einen Motor, der speziell fÃ¼r die Benutzung in schwer zugÃ¤nglichem GelÃ¤nde entwickelt ist und bei niedriger Drehzahl eine ausreichende Zugkraft fÃ¼r angehÃ¤ngte GerÃ¤tschaften liefert;
-Â die Kraft wird Ã¼ber Wellen auf die RÃ¤der Ã¼bertrage und nicht mittels einer Kette;
-Â die Reifen haben ein tiefes Profil, das fÃ¼r unbefestigtes GelÃ¤nde geeignet ist;
-Â eine Ankupplungsvorrichtung beliebiger Art, z.B.Â einen AnhÃ¤ngehaken, mit der das Fahrzeug mindestens das Zweifache seines Eigengewichts ziehen oder schieben kann;
-Â eine AnhÃ¤ngelast (nicht gebremst) von mindestens dem Zweifachen seines Eigengewichts. Diese kann durch technische Unterlagen, wie Benutzerhandbuch, Bescheinigung des Herstellers oder einer nationalen BehÃ¶rde mit genauer Angabe der AnhÃ¤ngelast des GelÃ¤ndefahrzeugs in Kilogramm und seines Eigengewichts (Gewicht des Fahrzeugs ohne FlÃ¼ssigkeiten, Personen oder Ladung) nachgewiesen werden.
Wenn sie alle vorgenannten Merkmale aufweisen und die Erfordernisse der ErlÃ¤uterungen zu den Unterpositionen 8701Â 90Â 11 bis 8701Â 90Â 50 erfÃ¼llen, sind sie als Ackerschlepper und Forstschlepper einzureihen. Andernfalls gehÃ¶ren sie zu Unterposition 8701Â 90Â 90.
Wenn sie nicht alle der oben angefÃ¼hrten Merkmale aufweisen, sind die so genannten â€šGelÃ¤ndefahrzeugeâ€˜ in Position 8703 einzureihen.
Diese Unterpositionen schlieÃŸen auch die so genannten â€šQuadsâ€˜ (Position 8703 oder UnterpositionÂ 9503Â 00Â 10 (siehe ErlÃ¤uterungen zu dieser Unterposition)) aus.â€œ
34Â Die im drittvorletzten Absatz der wiedergegebenen ErlÃ¤uterungen erwÃ¤hnten ErlÃ¤uterungen zu den Unterpositionen 8701Â 90Â 11 bis 8701Â 90Â 50 lauten:
â€žAckerschlepper und Forstschlepper (ausgenommen Einachsschlepper), auf RÃ¤dern
Hierher gehÃ¶ren mit drei oder mehr RÃ¤dern ausgestattete Acker- oder Forstschlepper, die ihrer Bauweise und Ausstattung nach erkennbar zur Verwendung in landwirtschaftlichen, gartenbaulichen oder forstwirtschaftlichen Betrieben bestimmt sind.
Derartige Fahrzeuge haben in der Regel eine HÃ¶chstgeschwindigkeit von nicht mehr als 45Â km/h.
Ihre Motoren kÃ¶nnen maximale Zugkraft leisten, z.B.Â bei Verwendung eines Sperrdifferentials.
Die Reifen des Fahrzeugs haben ein tiefes Profil, das fÃ¼r landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstwirtschaftliche Zwecke geeignet ist.
Ackerschlepper verfÃ¼gen im Allgemeinen Ã¼ber eine hydraulische Vorrichtung zum Heben und Senken von landwirtschaftlichen GerÃ¤ten (Eggen, PflÃ¼gen usw.), Ã¼ber eine Zapfwelle, durch die andere Maschinen oder GerÃ¤te angetrieben werden kÃ¶nnen, und Ã¼ber eine Vorrichtung zum Ankuppeln von AnhÃ¤ngern. Sie kÃ¶nnen auch mit einer hydraulischen Vorrichtung zum BetÃ¤tigen von Hebe- oder FÃ¶rdergerÃ¤ten (Heuladern, DÃ¼ngerladern usw.) ausgestattet sein, sofern diese als ZubehÃ¶r anzusehen sind.
Hierher gehÃ¶ren auch Ackerschlepper besonderer Bauart, z.B.Â Schlepper mit Ã¼berhÃ¶htem Fahrgestell fÃ¼r Weinberge und Baumschulen sowie Handschlepper und so genannte MotorgerÃ¤tetrÃ¤ger.
Gleichzeitig mit den Ackerschleppern gestellte auswechselbare landwirtschaftliche GerÃ¤te werden stets, auch wenn sie an den Schleppern angebracht sind, nach Beschaffenheit eingereiht (Positionen 8432, 8433 usw.).
Ein besonderes Kennzeichen von Forstschleppern ist das Vorhandensein einer fest angebrachten Seilwinde, die zum Abschleppen gefÃ¤llter BÃ¤ume dient.
Nach AnmerkungÂ 2 zu KapitelÂ 87 kÃ¶nnen Schlepper dieser Unterpositionen auch Zusatzvorrichtungen haben, die es mÃ¶glich machen, im Zusammenhang mit der Hauptverwendung der Zugmaschinen land- oder forstwirtschaftliche Werkzeuge, GerÃ¤te, DÃ¼ngemittel, Saatgut usw. zu befÃ¶rdern.
Nicht hierher gehÃ¶ren Grundmaschinen zum RasenmÃ¤hen (AufsitzmÃ¤her oder Rasen- und Gartentraktoren genannt), die ein fest angebrachtes MÃ¤hwerk und nur eine einzige, als MÃ¤hwerksantrieb dienende Kraftabnahmevorrichtung besitzen (siehe ErlÃ¤uterungen zu Positionen 8433Â 11Â 10 bis 8433Â 19Â 90).â€œ
35Â Die rechtliche Beurteilung, unter welche Position der KN das in Rede stehende Fahrzeug einzureihen ist, setzt Sachverhaltsfeststellungen voraus, welche im angefochtenen Erkenntnis fehlen.
36Â Deshalb ist auch nicht beurteilbar, ob die Voraussetzungen der AnmerkungÂ 2 zu KapitelÂ 87 der KN erfÃ¼llt sind. Das in Rede stehende Fahrzeug muss im Wesentlichen zum Ziehen oder Schieben anderer Fahrzeuge, GerÃ¤te oder Lasten gebaut sein, um in die PositionÂ 8701 eingereiht zu werden, es genÃ¼gt nicht, dass das Fahrzeug dazu lediglich geeignet wÃ¤re. Nach dem Wortlaut dieser Anmerkung -Â â€žKraftfahrzeuge, die im Wesentlichen zum Ziehen oder Schieben anderer Fahrzeuge, GerÃ¤te oder Lasten gebaut sindâ€œÂ - ist der dem genannten Fahrzeug innewohnende Hauptverwendungszweck fÃ¼r seine Tarifierung entscheidend. Dieser Verwendungszweck wird durch das allgemeine Erscheinungsbild dieses Fahrzeugs und durch die Gesamtheit seiner Merkmale, die ihm seinen wesentlichen Charakter verleihen, bestimmt (vgl.Â fÃ¼r viele EuGH 25.7.2018, C-445/17, Pilato SpA, RzÂ 29).
37Â Der Verweis auf das erwÃ¤hnte â€žGutachtenâ€œ kann die vermissten Feststellungen nicht ersetzen, denn das als â€žPrÃ¼fberichtâ€œ bezeichnete â€žGutachtenâ€œ enthÃ¤lt als â€ž1.1.Â Beschreibung des geprÃ¼ften Fahrzeugsâ€œ auÃŸer dem fÃ¼r die Art des Fahrzeugs verwendeten, als rechtliche Wertung anzusehenden BegriffÂ â€žZugmaschine/T5â€œ, der Angabe verschiedener technischer Werte (fÃ¼r hÃ¶chst zulÃ¤ssige Achslast, Eigengewicht und zulÃ¤ssige Gesamtmasse), der Fahrgestellnummer und des Kennzeichens nur zu â€žFahrgestell Typeâ€œ die Bezeichnung â€žMaverickÂ X3Â XRSâ€œ.
38Â Im Ãœbrigen wird bereits unter PunktÂ 3.1. (Lenkung) des â€žGutachtensâ€œ die Bedieneinrichtung als Lenkrad bezeichnet und lÃ¤sst eine Abbildung der einzelne Bauteile zeigenden Photos im â€žGutachtenâ€œ erkennen, dass die Lenkung aus einem Lenkrad mit drei Speichen besteht, an welchem keine Bedien- oder Kontrolleinrichtungen ersichtlich sind. Die vom Bundesfinanzgericht erwÃ¤hnten spÃ¤teren ErlÃ¤uterungen der Kommission nennen demgegenÃ¼ber als Merkmal fÃ¼r die Einreihung in die PositionÂ 8701Â 90 der KN u.a. â€žeine Lenkstange mit zwei Griffen, an der die Kontrolleinrichtungen fÃ¼r die Steuerung des Fahrzeugs montiert sindâ€œ.
39Â Das Fehlen der zur Beurteilung der RechtmÃ¤ÃŸigkeit des angefochtenen Erkenntnisses erforderlichen Sachverhaltsfeststellungen stellt eine Verletzung von Verfahrensvorschriften iSd Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 3Â lit.Â bÂ VwGG dar.
40Â Das Fehlen der im angefochtenen Erkenntnis vermissten unabdingbaren Sachverhaltsfeststellungen erklÃ¤rt sich auch daraus, dass die Beschwerde den Erfordernissen des Â§Â 250 BAO nicht entsprochen hat.
41Â Â§Â 250 Abs.Â 2 BAO lautet:
â€ž(2) Wird mit Bescheidbeschwerde die Einreihung einer Ware in den Zolltarif angefochten, so sind der Bescheidbeschwerde Muster, Abbildungen oder Beschreibungen, aus denen die fÃ¼r die Einreihung maÃŸgeblichen Merkmale der Ware hervorgehen, beizugeben. Ferner ist nachzuweisen, dass die den Gegenstand des angefochtenen Bescheides bildende Ware mit diesen Mustern, Abbildungen oder Beschreibungen Ã¼bereinstimmt.â€œ
42Â Diese Bestimmung erfasst nicht nur Beschwerden gegen Bescheide Ã¼ber verbindliche ZolltarifauskÃ¼nfte (Art.Â 33Â des Unionszollkodex, frÃ¼her Art.Â 12 des Zollkodex der Gemeinschaften), bei denen die Einreihung in den Zolltarif den Spruchgegenstand bildet, sondern alle FÃ¤lle, in denen der Spruch eines bekÃ¤mpften Bescheides von der Einreihung in den Zolltarif abhÃ¤ngt.
43Â Denn diese Bestimmung war bereits mit dem Bundesgesetz BGBl.Â Nr.Â 151/1980 eingefÃ¼hrt und durch das FinanzverwaltungsgerichtsbarkeitsgesetzÂ 2012 (FVwGGÂ 2012), BGBl.Â IÂ Nr.Â 14/2013, nur insoweit neugefasst worden, als statt dem Wort â€žBerufungâ€œ das Wort â€žBescheidbeschwerdeâ€œ verwendet wurde. Bis zur Geltung des Zollkodex (Verordnung [EWG] Nr.Â 2913/92 des Rates vom 12.Â OktoberÂ 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften, ABl.Â LÂ 302 vom 19.10.1992) in Ã–sterreich durch den Beitritt zur EuropÃ¤ischen Union mit 1.Â JÃ¤nnerÂ 1995 kannte die Ã¶sterreichische Rechtsordnung eine der verbindlichen Zolltarifauskunft entsprechende Bestimmung nicht und konnte die Einreihung in den Zolltarif ausschlieÃŸlich bei Bescheiden angefochten werden, bei denen diese in der BegrÃ¼ndung zu erlÃ¤uternde Einreihung eine Auswirkung auf den Spruch hatte, ohne selbst (wie bei der verbindlichen Zolltarifauskunft) einen Bestandteil des Spruches eines Bescheides zu bilden.
44Â In der Regel waren davon FÃ¤lle umfasst, bei denen von der Einreihung einer Ware in den Zolltarif die HÃ¶he des Zollsatzes und damit die HÃ¶he von Eingangsabgaben abhing (vgl.Â etwa VwGHÂ 29.10.1998, 98/16/0146, und Stoll, BAO, Band 3, 2577f).
45Â Auch auÃŸerhalb des Zollrechts kann die Frage der Steuerbarkeit (vgl.Â etwa Â§Â 2 des MineralÃ¶lsteuergesetzesÂ 1995 oder Â§Â 2 des Erdgasabgabegesetzes), des Steuersatzes (vgl.Â etwa Â§10Â UStGÂ 1994 und AnlageÂ 1 undÂ 2 dazu) oder einer Steuerbefreiung (vgl.Â Â§Â 2 der Verbrauchsteuerbefreiungsverordnung) von der Einreihung einer Ware (eines Gegenstandes) in den Zolltarif abhÃ¤ngen. Â§Â 250 Abs.Â 2Â BAO ist auch auf Bescheidbeschwerden anzuwenden, bei denen die Steuerbarkeit, die Steuerbefreiung oder die HÃ¶he des Steuerbetrages von der Einreihung des Gegenstandes in den Zolltarif abhÃ¤ngt.
46Â Ist somit die Steuerbarkeit nach Â§Â 2Â NoVAG von der Einreihung des Fahrzeuges in den Zolltarif abhÃ¤ngig, weil als Kraftfahrzeuge iSd Â§Â 2Â NoVAG nur bestimmte Fahrzeuge dort genannter Positionen und Unterpositionen der KN gelten, dann ist in FÃ¤llen, in denen strittig ist, ob es sich um ein Kraftfahrzeug iSd Â§Â 2Â NoVAG handelt, Â§Â 250 Abs.Â 2Â BAO anzuwenden.
47Â Entspricht eine Bescheidbeschwerde in solchen FÃ¤llen dem Erfordernis des Â§Â 250 Abs.Â 2Â BAO nicht, so ist ein MÃ¤ngelbehebungsauftrag zu erlassen (Â§Â 85 Abs.Â 2Â BAO). Wird ein solcher nicht fristgerecht erfÃ¼llt, gilt die Beschwerde als zurÃ¼ckgenommen und ist sie gemÃ¤ÃŸ Â§Â 256 Abs.Â 3Â BAO von der BehÃ¶rde mit Beschwerdevorentscheidung oder vom Verwaltungsgericht mit Beschluss als zurÃ¼ckgenommen zu erklÃ¤ren (vgl.Â auch VwGHÂ 12.6.2020, RaÂ 2017/16/0116).
48Â Das Verwaltungsgericht, welchem keine den Erfordernissen des Â§Â 250Â BAO entsprechende Beschwerde vorliegt, ist zu einer Sachentscheidung nicht zustÃ¤ndig. Trifft es eine solche dennoch, ohne dass zuvor ein MÃ¤ngelbehebungsauftrag erteilt und fristgerecht erfÃ¼llt wurde, so belastet es das angefochtene Erkenntnis mit Rechtswidrigkeit infolge UnzustÃ¤ndigkeit des Verwaltungsgerichtes (vgl.Â VwGHÂ 19.12.2017, RoÂ 2017/16/0011).
49Â Im vorliegenden Revisionsfall wurden die in Â§Â 250 Abs.Â 2Â BAO genannten Unterlagen, welche zur erforderlichen Sachverhaltsfeststellung erforderlich sind, weder der Beschwerde beigegeben noch wurde ein MÃ¤ngelbehebungsauftrag erteilt noch sind diese Unterlagen ohne einen solchen nachgereicht worden. Das erwÃ¤hnte â€žGutachtenâ€œ der TÃœV Austria AutomotiveÂ GmbH vom 1.Â FebruarÂ 2018 bildet aus den oben angefÃ¼hrten GrÃ¼nden keine solche Unterlage. Dennoch traf das Bundesfinanzgericht die angefochtene Sachentscheidung.
50Â Das angefochtene Erkenntnis war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 2Â VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge UnzustÃ¤ndigkeit des Verwaltungsgerichtes aufzuheben.
51Â Im Ãœbrigen sei bemerkt, dass -Â Steuerbarkeit des in Rede stehenden Fahrzeuges vorausgesetztÂ - zur ErfÃ¼llung des Tatbestandes des subsidiÃ¤ren Â§Â 1 ZÂ 3Â NoVAG und mit dem Abgabenschuldner nach Â§Â 4 ZÂ 3Â leg.Â cit. aufzuklÃ¤ren wÃ¤re, weshalb das in Rede stehende Fahrzeug nach den Feststellungen im angefochtenen Erkenntnis vom VerkÃ¤ufer in Deutschland an eine OÂ GmbH in L geliefert worden sei und damit nicht der Tatbestand des Â§Â 1 ZÂ 2Â NoVAG (innergemeinschaftlicher Erwerb durch die OÂ GmbH, welche dann als Abgabenschuldner nach Â§Â 4 ZÂ 1aÂ NoVAG in Betracht kÃ¤me) erfÃ¼llt wÃ¤re. Sollte dies nicht der Fall sein, wÃ¤re aufzuklÃ¤ren, ob durch eine Lieferung der OÂ GmbH an den Revisionswerber der Tatbestand des Â§Â 1 ZÂ 1Â NoVAG (wobei die OÂ GmbH als Abgabenschuldner nach Â§Â 4 ZÂ 1Â NoVAG in Betracht kÃ¤me) erfÃ¼llt wÃ¤re. Dabei fÃ¤llt auf, dass die in den vorgelegten Akten des Verfahrens enthaltene Rechnung Ã¼ber die Lieferung des in Rede stehenden Fahrzeuges an den Revisionswerber vom 7.Â NovemberÂ 2017 von einer OÂ GmbH in der Schweiz ausgestellt wurde, wÃ¤hrend die Rechnung des deutschen VerkÃ¤ufers vom 7.Â JuniÂ 2017 an eine OÂ GmbH in Ã–sterreich gerichtet ist.
Wien, am 15.Â OktoberÂ 2020