Document Number: JJT_20200924_OGH0002_0010OB00169_20I0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0010OB00169.20I.0924.000
Case Number: 1Ob169/20i
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1600905600000
Word Count: 1191

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten Univ.-Prof.Â Dr.Â Bydlinski als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤te und die HofrÃ¤tin Mag.Â Wurzer, Mag.Â Dr.Â Wurdinger, Dr.Â Hofer-Zeni-Rennhofer und Dr.Â Parzmayr als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei K*****, vertreten durch Dr.Â Hausberger und andere RechtsanwÃ¤lte in WÃ¶rgl, gegen die beklagte Partei R***** BaugesellschaftÂ mbH & Co KG, *****, vertreten durch Dr.Â Stefan Geiler und andere RechtsanwÃ¤lte in Innsbruck, wegen 36.267,12Â EURÂ sA und Feststellung, Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Endurteil des Oberlandesgerichts Innsbruck als Berufungsgericht vom 30.Â JuniÂ 2020, GZÂ 1Â RÂ 81/20a-34, mit dem das Zwischenurteil des Landesgerichts Innsbruck vom 31.Â MÃ¤rzÂ 2020, GZÂ 6Â CgÂ 40/18w-26, abgeÃ¤ndert wurde, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
I.Â Die Bezeichnung der klagenden Partei wird wie aus dem Kopf der Entscheidung ersichtlich berichtigt.
II.Â Die auÃŸerordentliche Revision wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508a AbsÂ 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung:
Rechtliche Beurteilung
I.Â Der anwaltlich vertretene (ursprÃ¼ngliche) KlÃ¤ger ist am 15.Â 4.Â 2020 verstorben (vgl Â§Â 155 AbsÂ 1 ZPO). Seine Verlassenschaft wurde mit rechtskrÃ¤ftigem Einantwortungsbeschluss des Bezirksgerichts Kufstein vom 28.Â 8.Â 2020 nach deren unbedingter ErbantrittserklÃ¤rung zur GÃ¤nze seiner Witwe eingeantwortet. Die Bezeichnung der klagenden Partei ist daher von Amts wegen zu berichtigen (Â§Â 235 AbsÂ 5 ZPO; vgl RIS-Justiz RS0012287).
II.Â Die beklagte Baugesellschaft war beim Haus des frÃ¼heren KlÃ¤gers (unter anderem) mit der Errichtung des VollwÃ¤rmeschutzes sowie der AuÃŸenwÃ¤nde und AuÃŸentreppen beauftragt. Im JahrÂ 2013 stellte er bei den AuÃŸenwÃ¤nden erstmals AusblÃ¼hungen sowie Rissbildungen (mit einer Breite von gut einem Zentimeter) und auch Setzungen im Bereich der Stiegen fest.
Das Berufungsgericht sah die von ihm mit Klage vom 12.Â 4.Â 2018 aufgrund dieser BaumÃ¤ngel verfolgten AnsprÃ¼che als verjÃ¤hrt an.
Die gegen diese Entscheidung erhobene auÃŸerordentliche Revision der klagenden Partei ist nicht zulÃ¤ssig:
1.Â Die dreijÃ¤hrige VerjÃ¤hrungsfrist des Â§Â 1489 SatzÂ 1 ABGB beginnt zu laufen, wenn dem GeschÃ¤digten der Sachverhalt soweit bekannt ist, dass er mit Aussicht auf Erfolg klagen kann, er also in der Lage ist, das zur BegrÃ¼ndung seines Ersatzanspruchs erforderliche Sachvorbringen konkret zu erstatten (RS0034374 [T37, T38, T49]; RS0034524). Ab wann eine ausreichende Kenntnis der maÃŸgeblichen Tatsachen anzunehmen ist, ist stets von den besonderen UmstÃ¤nden des Einzelfalls abhÃ¤ngig (RS0034374 [T47]; RS0034524 [T23, T41]; RS0113916 [T1, T5]).
2.Â Eine Verkennung dieser GrundsÃ¤tze durch das Berufungsgericht, die eine Befassung des HÃ¶chstgerichts erforderlich machte, kann die klagende Partei nicht aufzeigen. Sie bestreitet nicht, dass der Verstorbene den nach â€žLokalaugenscheinâ€œ verfassten gutachterlichen Schadensbericht eines Baumeisters, der von der Haftpflichtversicherung seines Architekten und Bauleiters als â€žSachverstÃ¤ndigerâ€œ beauftragt worden war, bereits im NovemberÂ 2014 erhalten hat. Wenn das Berufungsgericht aus dem vom Erstgericht in den maÃŸgeblichen Passagen wÃ¶rtlich wiedergegebenen Schadensbericht den Schluss zog, dass darin bereits klare Aussagen zur Verursachung bzw Mitverursachung (jeweils) bestimmter SchÃ¤den getroffen wurden, bedarf dies keiner Korrektur. Ob an den Umstand, dass er danach (wegen der â€“ wie das Erstgericht meinte â€“ im Bericht angegebenen niedrigen SchÃ¤tzung der Sanierungskosten â€žberechtigtâ€œ) ein Privatgutachten eines anderen Fachmanns einholte, die Konsequenz zu knÃ¼pfen ist, dass die VerjÃ¤hrungsfrist erst ab Kenntnis von diesem spÃ¤teren Gutachten zu laufen begann, ist eine Rechts- und keine Tatfrage.
Allenfalls zu niedrig angegebene Sanierungskosten betreffen bloÃŸ die HÃ¶he des Schadens. Die Kenntnis der SchadenshÃ¶he ist aber fÃ¼r den Beginn des Laufs der VerjÃ¤hrungsfrist nicht erforderlich (3Â ObÂ 22/18h; vgl auch RS0034374 [T34]; RS0034524 [T40]; RS0034366 [T14, T18]); besteht â€“ wie typischerweise beim Mangelschaden â€“ primÃ¤r der Anspruch auf Verbesserung (Â§Â 933a AbsÂ 2 SatzÂ 1 ABGB), stellt sich die Frage nach der Notwendigkeit, fÃ¼r die Formulierung des Klagebegehrens eine SchadenshÃ¶he zu kennen, ohnehin nicht. Relevant fÃ¼r den Beginn des Laufs der VerjÃ¤hrung ist vielmehr der Zeitpunkt, in dem dem Berechtigten der Kausalzusammenhang zwischen dem schÃ¤digenden Ereignis und dem eingetretenen Schaden erkennbar war oder erkennbar sein musste, also jener Zeitpunkt, in dem die objektive MÃ¶glichkeit der Klageeinbringung gegeben war (RS0034366).
3.Â Damit kommt der in der Revision angesprochenen Frage der Interpretation der Feststellungen des Erstgerichts durch das Berufungsgericht keine entscheidungswesentliche Bedeutung zu. Die Feststellung, dass der frÃ¼here KlÃ¤ger durch das am 29.Â 4.Â 2015 prÃ¤sentierte (zweite) Gutachten â€žinsbesondere Kenntnis des Ursachenzusammenhangs zwischen dem Schaden und einem bestimmten, dem SchÃ¤diger anzulastenden Verhalten, unter anderem betreffend AuÃŸenwÃ¤nde bzw AuÃŸentreppen und VollwÃ¤rmeschutz im Sockelbereich erlangteâ€œ, folgte den Feststellungen zu seiner Kenntnis vom (ersten) gutachterlichen Schadensbericht vom 12.Â NovemberÂ 2014 und dessen Inhalt nach. FÃ¼r die rechtliche Beurteilung ist nun nicht wesentlich, wann er â€“ aus seiner subjektiven Sicht betrachtet â€“ fÃ¼r sich hinreichende (â€žgesichertâ€œ, wie das Erstgericht formuliert) Kenntnis des Ursachenzusammenhangs zwischen dem Schaden und einem bestimmten, dem SchÃ¤diger anzulastenden Verhalten â€žerlangteâ€œ, sondern wann ihm â€“Â worauf das Berufungsgericht auch hinweist â€“ der Ursachenzusammenhang zwischen dem Schaden und einem bestimmten, der Beklagten anzulastenden Verhalten (bei der gebotenen objektiven Sichtweise) erstmals zur Kenntnis gebracht wurde. Dessen Beurteilung, dass dies (aus objektiver Sicht) bereits mit Kenntnis des Ã¼ber Auftrag der Haftpflichtversicherung eingeholten gutachterlichen Schadensberichts im NovemberÂ 2014 der Fall war und zu diesem Zeitpunkt der Lauf der VerjÃ¤hrungsfrist in Gang gesetzt wurde, stimmt mit den Feststellungen Ã¼berein und ist unbedenklich, zumal mit der Klageerhebung nicht so lange zugewartet werden darf, bis der GeschÃ¤digte sich seines Prozesserfolgs gewiss ist (RS0034951 [T21]; RS0034524 [T7]) oder glaubt, es zu sein (RS0034524 [T20]).
4.Â In der Revision unter Verweis auf zwei hÃ¶chstgerichtliche Entscheidungen behauptetes Abweichen des Berufungsgerichts von â€žstÃ¤ndiger Rechtsprechungâ€œ des Obersten Gerichtshofs lÃ¤sst sich nicht nachvollziehen:
Die zu 4Â ObÂ 144/11x ergangene Entscheidung betrifft eine Klage wegen Schmerzengeld nach einem Ã¤rztlichen Behandlungsfehler. Wenn damals ausgesprochen wurde, dass bloÃŸe MutmaÃŸungen des KlÃ¤gers als medizinischen Laien den Gang der VerjÃ¤hrungsfrist noch nicht haben auslÃ¶sen kÃ¶nnen, weil dessen subjektive â€žÃœberzeugungâ€œ nicht auf objektiven Grundlagen beruht habe, kann â€“ Ã¼bertragen auf den vorliegenden Sachverhalt â€“ hier von solchen subjektiven MutmaÃŸungen des frÃ¼heren KlÃ¤gers bei Kenntnis des â€žersten Gutachtensâ€œ nicht die Rede sein. Die SchÃ¤den betrafen das von der bauausfÃ¼hrenden Beklagten errichtete Gewerk, sodass sie als (ersatzpflichtige) SchÃ¤digerin entweder durch Fehler bei dessen AusfÃ¼hrung oder wegen Verletzung von Warn- und/oder PrÃ¼fpflichten ohnehin nahelag. Dem frÃ¼heren KlÃ¤ger lag bereits im NovemberÂ 2014 eine gutachterliche Stellungnahme eines Fachmanns (eines Baumeisters) vor, in der nach dessen Vor-Ort-Besichtigung die (spÃ¤ter auch in der Klage behaupteten) SchÃ¤den und die von der Beklagten gesetzten Schadensursachen genannt wurden. Zu beiden Gesichtspunkten wurde die gutachterliche Stellungnahme durch das spÃ¤tere â€žGutachtenâ€œ bestÃ¤tigt.
Auch der anlÃ¤sslich zu 10Â ObÂ 20/19t entschiedene Fall ist nicht vergleichbar. Divergierende Gutachten (damals) desselben SachverstÃ¤ndigen zur Schadensverursachung, die der Grund fÃ¼r dessen Inanspruchnahme in jenem Verfahren waren, lagen hier nicht vor. â€žDivergenzenâ€œ zum Schaden, seiner Ursache und seinem Verursacher werden gar nicht genannt, sondern auf eine (viel spÃ¤ter, erst im JahrÂ 2016 in einem weiteren â€žGutachtenâ€œ vorgenommene) unterschiedliche EinschÃ¤tzung der Sanierungskosten, die aber, wie bereits erwÃ¤hnt, bloÃŸ die (genaue) Kenntnis der HÃ¶he des Schadens betreffen (vgl RS0034366), bezogen. AusfÃ¼hrungen in der Revision, die darauf abzielen, dass das erste Gutachten (noch) nicht zur (objektiven) Kenntnis (sondern zu â€žbloÃŸen MutmaÃŸungenâ€œ) gefÃ¼hrt hÃ¤tte (oder fÃ¼hren hÃ¤tte kÃ¶nnen), sind unbeachtlich, hat die klagende Partei doch im Verfahren erster Instanz die nunmehrige Behauptung, die Vorgehensweise des â€žerstenâ€œ Baumeisters bei der Erstellung seines gutacherlichen Schadensberichts habe â€žnicht dem Ã¼blichen SorgfaltsmaÃŸstab eines SachverstÃ¤ndigenâ€œ entsprochen, nicht aufgestellt. Damals wurde das Gutachten ohne nÃ¤heres Sachsubstrat und allein mit dem Hinweis auf â€žvÃ¶llig oberflÃ¤chliche Hinweise zu den Behebungskostenâ€œ und â€žoberflÃ¤chliche AusfÃ¼hrungen zu den jeweiligen Schadensbereichenâ€œ (ONÂ 21, 2) abgetan, wiewohl der frÃ¼here KlÃ¤ger selbst den Schaden(-sbereich) und dessen Verursachung in seiner mehr als drei Jahre spÃ¤ter eingebrachten Klage nicht prÃ¤ziser angegeben hat, als dies schon im ersten Schadensbericht der Fall war.
5.Â Einer weiteren BegrÃ¼ndung bedarf es nicht (Â§Â 510 AbsÂ 3 ZPO).