Document Number: JWT_2020220027_20200304L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020220027.L00
Case Number: Ra 2020/22/0027
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1583280000000
Word Count: 300

Spruch
GemÃ¤ÃŸ Â§Â 30 Abs.Â 2Â VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
BegrÃ¼ndung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der mitbeteiligten Partei ein Aufenthaltstitel "Daueraufenthalt-EU" gemÃ¤ÃŸ Â§Â 45 Abs.Â 1Â NAG erteilt.
2 Die dagegen erhobene auÃŸerordentliche Revision der vor dem Verwaltungsgericht belangten BehÃ¶rde wurde mit einem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden. Zur BegrÃ¼ndung dieses Antrags fÃ¼hrte der Revisionswerber aus, er mÃ¼sste -Â sollte seinem Aufschiebungsantrag nicht stattgegeben werdenÂ - eine Aufenthaltstitelkarte drucken, diese an den Mitbeteiligten ausfolgen und sie nach Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses wieder einziehen. Dies wÃ¤re auf Grund der offenkundigen Rechtswidrigkeit des Erkenntnisses unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig. 3 GemÃ¤ÃŸ Â§Â 30 Abs.Â 2Â VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende Ã¶ffentliche Interessen entgegenstehen und nach AbwÃ¤gung der berÃ¼hrten Ã¶ffentlichen Interessen und der Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der AusÃ¼bung der durch das Erkenntnis eingerÃ¤umten Berechtigung fÃ¼r den Revisionswerber ein unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸiger Nachteil verbunden wÃ¤re. Die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ist auch bei einer Amtsrevision zulÃ¤ssig (vgl.Â VwGHÂ 21.6.2018, RaÂ 2018/22/0096, mwN).
4 Der Verwaltungsgerichtshof erkennt in stÃ¤ndiger Rechtsprechung, dass im Aufschiebungsverfahren die RechtmÃ¤ÃŸigkeit der angefochtenen Entscheidung nicht zu beurteilen ist und daher MutmaÃŸungen Ã¼ber den voraussichtlichen Verfahrensausgang auÃŸer Betracht zu bleiben haben. Selbst die mÃ¶gliche Rechtswidrigkeit der Entscheidung ist kein Grund fÃ¼r die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung (siehe erneut VwGHÂ RaÂ 2018/22/0096, mwN). Auch die Behauptung des Revisionswerbers, das angefochtene Erkenntnis sei offenkundig rechtswidrig, fÃ¼hrt zu keinem anderen Ergebnis.
5 Soweit der Revisionswerber den Druck und die Ausfolgung der Aufenthaltstitelkarte ins Treffen fÃ¼hrt, legt er nicht dar, welcher unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸige Nachteil damit fallbezogen verbunden wÃ¤re (vgl.Â wiederum VwGHÂ RaÂ 2018/22/0096, mwN). Die bloÃŸe Verpflichtung zur Umsetzung des angefochtenen Erkenntnisses in die Wirklichkeit stellt keine unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸige BeeintrÃ¤chtigung der von der Amtspartei zu vertretenden Ã¶ffentlichen Interessen dar (vgl.Â VwGHÂ 5.4.2019, RaÂ 2019/22/0063).
6 Dem Antrag, der Revision aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, war somit nicht stattzugeben.
Wien, am 4. MÃ¤rz 2020