Document Number: JFT_20200608_19E03068_00
ECLI: ECLI:AT:VFGH:2020:E3068.2019
Case Number: E3068/2019
Application Type: Vfgh
Court: Verfassungsgerichtshof (VfGH)
Decision Date: 1591574400000
Word Count: 3444

Leitsatz
Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch die Abweisung eines Antrags auf internationalen Schutz betreffend einen StaatsangehÃ¶rigen des Irans; mangelhafte BegrÃ¼ndung der â€“ von der inneren Ãœberzeugung nicht getragenen â€“ Konvertierung vom Islam zum Christentum
Spruch
I.Â Der BeschwerdefÃ¼hrer ist durch das angefochtene Erkenntnis im verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI Bundesverfassungsgesetz BGBlÂ NrÂ 390/1973) verletzt worden.
Das Erkenntnis wird aufgehoben.
II.Â Der Bund (Bundesminister fÃ¼r Inneres) ist schuldig, dem BeschwerdefÃ¼hrer zuhanden seines Rechtsvertreters die mit â‚¬Â 2.856,â€“ bestimmten Prozesskosten binnen 14Â Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
EntscheidungsgrÃ¼nde
I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren
1. Der BeschwerdefÃ¼hrer ist iranischer StaatsangehÃ¶riger und stellte am 19.Â November 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Er brachte unter anderem vor, er sei vom Islam zum Christentum konvertiert.
Mit Bescheid des Bundesamtes fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl vom 25.Â Oktober 2017 wurde der Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberichtigten sowie des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Iran abgewiesen (SpruchpunkteÂ I. und II.), ein Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden nicht erteilt, eine RÃ¼ckkehrentscheidung erlassen und festgestellt, dass die Abschiebung in den Iran zulÃ¤ssig sei (SpruchpunktÂ III.) sowie eine Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise von 14 Tagen ab Rechtskraft der RÃ¼ckkehrentscheidung festgelegt (SpruchpunktÂ IV.)
Der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde gab das Bundesverwaltungsgericht nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung mit Erkenntnis vom 28.Â Juni 2019 keine Folge.
BegrÃ¼ndend fÃ¼hrt das Bundesverwaltungsgericht unter anderem Folgendes aus (ohne die im Original enthaltenen Hervorhebungen):
"Folgender Sachverhalt steht fest:
[â€¦]
Etwa Ende September 2014 lieÃŸ sich der BF von einer christlichen Wander-Kirche mit Verbindung zu Schweden in Alanya im Mittelmeer taufen. Die Taufe fand in einer Gruppe statt. Nicht festgestellt werden konnte die konkrete Motivation dieser Form der Taufe zu diesem Zeitpunkt. Eine Taufurkunde wurde nicht ausgestellt. Der BF weiÃŸ nicht, wie diese Kirche heiÃŸt.
Der [â€¦] BF reiste um bzw vor dem 09.11.2015 nach einer Reise Ã¼ber die Balkanroute in Ã–sterreich ein. Er versuchte am 09.11.2015 in Freilassing nach Deutschland zu gelangen, was ihm nicht gelang (ASÂ 3).
Der BF erlangte am 18.12.2015 eine (weitere) Taufe der 'Perzische Kerk Kores' (ASÂ 43f). Nicht festgestellt werden konnten die nÃ¤heren UmstÃ¤nde dieser Taufe. Eine nennenswerte Taufvorbereitung fand diesbezÃ¼glich nicht statt. Es wurden damals ca. 50 Personen getauft (BF BVwG, SeiteÂ 13).
Der BF fand in weiterer Folge Kontakt zunÃ¤chst zur Loretto Gemeinschaft Salzburg, wo er etwa ab September 2016 an Sonntagsgottesdiensten und Gebetskreisen teilnahm. Ab April 2018 besuchte er eine Taufvorbereitung der Pfarre St.Â Blasius (BestÃ¤tigung [Dr.Â L] Salzburg vom 18.11.2018 in OZ13). Nicht festgestellt werden konnte, dass der BF bereits ab Ende 2015 Kontakt zur katholischen Pfarre St.Â Blasius bzw der Loretto Gemeinde in Salzburg fand und bereits seit Juli 2016 bei Schwester [R] einen 'Glaubensunterricht' besuchte. Der BF fand zur Gemeinde St.Â Blasius Ã¼ber andere Iraner. Im Glaubenskurs, der auf Farsi stattfand, waren 10 bis 15 Iraner und weitere 10 Farsi Sprecher. Er beteiligte sich auch in der Pfarre St.Â Blasius musikalisch (ASÂ 297). Der BF beteiligte sich im Juni 2018 an der Community-Oper 'Was bleibt â€¦['] (OZ14). Der BF besuchte
Sonntagsmessen, ab und zu auch Messen unter der Woche. Er erlangte am 07.10.2018 einen Konversionsschein der ErzdiÃ¶zese Salzburg, nachdem er an diesem Tag in St.Â Blasius gefirmt wurde.
Nicht festgestellt werden konnte, welche 'nicht katholische Taufe' der BF am 22.05.2016 erhielt (Konversionsschein in OZ13) und, dass er zwischen der Taufe durch die Kores Kerk und seiner Aufnahme in St.Â Blasius noch bei den Baptisten in Salzburg war und dort getauft wurde.
Nicht festgestellt werden konnte, dass der BF zu irgendeinem Zeitpunkt innerlich vom Christentum derart Ã¼berzeugt wurde und diesen Glauben innerlich derartig angenommen hat, dass er im Falle geÃ¤nderter VerhÃ¤ltnisse, wie einer RÃ¼ckkehr in ein nicht christliches Umfeld, das BedÃ¼rfnis hÃ¤tte, diesen Glauben innerlich und Ã¤uÃŸerlich auszuleben.
[â€¦]
Nicht festgestellt werden konnte, dass im Iran 'alle' wissen, dass der BF zum Christentum konvertiert ist, ebensowenig, dass die Ex-Frau des BF sowie dessen Mutter von drei Personen des Geheimdienstes aufgesucht, fÃ¼r zwei Tage festgehalten und einvernommen wurden. [â€¦]
Der BF zeigte [am] 10.11.2017 gegenÃ¼ber der Stadt Salzburg den Austritt aus der islamischen Glaubensgemeinschaft an (ASÂ 290).
[â€¦]
BeweiswÃ¼rdigung:
[â€¦]
Zur Konversion:
Evident erweist sich der Umstand, dass sich der BF jedenfalls seit 2016 in und um die charismatische katholische Lorettogemeinschaft und die katholische Gemeinde St.Â Blasius, die beide speziell FlÃ¼chtlingsarbeit betreiben, bewegt, dort Glaubenskurse und Messen besucht hat und besucht, sowie als Musiker aktiv ist. Zu hinterfragen ist die Ernsthaftigkeit seiner christlichen Einstellung, auch hinsichtlich seines BedÃ¼rfnisses, diese unter geÃ¤nderten UmstÃ¤nden aufrechtzuerhalten. Wenig gibt diesbezÃ¼glich das geschilderte Erweckungserlebnis aufgrund eines Anrufes eines Freundes her, zumal es sich einerseits um eine kontextlose Geschichte handelt, andererseits gerade in diesem Zusammenhang der BF selbst angab, auch nach dieser Geschichte Atheist gewesen zu sein (ASÂ 100: '[A] wusste auch, dass ich Atheist bin und er wusste auch, dass Atheisten nicht so leicht zu einer Religion kommen'). Die ansonsten sehr detailreichen Schilderungen um die Begebenheiten mit [A] sowie seiner Zeit in der TÃ¼rkei enthalten keine nÃ¤heren Angaben, die auf eine christliche Sozialisation schlieÃŸen lassen. Nirgendwo gab der BF an, zum Beispiel in der TÃ¼rkei Kontakt mit christlichen Gemeinschaften gesucht zu haben etc. GlaubwÃ¼rdig ist aber, dass er â€“ allerdings plÃ¶tzlich â€“ von einem schwedischen Wanderprediger auf welche Weise immer dazu gekommen â€“ im Meer getauft wurde, ohne dass hiefÃ¼r Unterlagen ausgestellt wurden. UmstÃ¤nde, weshalb dem BF gerade zu diesem Zeitpunkt diese Art der Taufe ein BedÃ¼rfnis gewesen sein sollte, liefern die Vernehmungsergebnisse nicht. Ebenso auf einen leichtfertigen Umgang mit Glaubensfragen lÃ¤sst der Umstand schildern, dass der BF am 18.12.2015 neuerlich, nunmehr durch die persisch-hollÃ¤ndische 'Wanderkirche' Kerk Kores, in Wien die Taufe empfing, dies obwohl er laut BestÃ¤tigung des stellvertretenden Pfarrgemeinderatsobmanns der Pfarre St. Blasius bereits seit Dezember 2015 dort die heiligen Messen besucht haben soll, am wÃ¶chentlichen Loretto Gebetskreis teilgenommen haben soll und von Dezember 2015 bis 10.12.2016 wÃ¶chentlich an der Katechumenatsgruppe von Schwester [R] teilgenommen haben soll (ASÂ 297). Den zahlreichen vorgelegten Bescheinigungen sowie der Zeugenaussage von [T] kommt im Hinblick auf das Glaubenszeugnis des BF sowie dessen ZugehÃ¶rigkeit zur katholischen Kirche St.Â Blasius[â€¦] und Loretto Gemeinschaft Salzburg insofern nur eingeschrÃ¤nkte GlaubwÃ¼rdigkeit zu, als die Angaben teilweise in wesentlichen Punkten widersprÃ¼chlich sind und darauf schlieÃŸen lassen, dass keine so groÃŸe Nahebeziehung zum BF besteht, dass die wesentlichen UmstÃ¤nde des BF den die BestÃ¤tigungen ausstellenden Personen gelÃ¤ufig waren: AuffÃ¤llig ist, dass die Kathechistin Schwester [R], die den BF bereits seit Dezember 2015 in der Katechumenatsgruppe betreut haben will (ASÂ 297) im MÃ¤rz 2019 bestÃ¤tigt, der BF sei am 05.10.2018 von Pfarrer [V] getauft worden, wÃ¤hrend dem Konversionsschein vom 07.10.2018 zu entnehmen ist, dass mit diesem Tag die Konversion aufgrund einer nicht katholischen Taufe am 22.05.2016 bestÃ¤tigt wurde und mit 07.10.2018 die Firmung stattfand (OZ14). Nach dem Schreiben der Leiterin des Katechumenats St.Â Blasius und auf Papier der Loretto Gemeinschaft vom 18.11.2018 wird â€“ entgegen dem Schreiben von [Schwester R] â€“ lediglich eine Taufvorbereitung seit April 2014 und Gottesdienstbesuche seit September 2016 beschrieben. Nach diesem Schreiben, ebenso wie nach der Aussage der Zeugin [T], kam der BF von der Baptistengemeinde ('auf den Ãœbertritt von der Baptisten-Gemeinde in die katholische Kirche vorbereitet'). Im Zusammenhalt mit der sich aus dem Konversionsschein ergebenden 3.Â Taufe am 22.5.2016 spricht vieles dafÃ¼r, dass der BF zwischen Kores Kerk und katholischer Kirche, allenfalls auch parallel, auch bei der in Salzburg in der FlÃ¼chtlingsarbeit sehr aktiven Baptistengemeinde aktiv war und dort getauft wurde. Der BF bestritt dies ausdrÃ¼cklich (BVwG S 23). Aus den genannten WidersprÃ¼chen der Bescheinigungen aus dem Bereich St.Â Blasius folgt fÃ¼r das Gericht eine mangelnde Vertrautheit der agierenden Personen mit dem BF und dadurch eine SchwÃ¤chung des damit bezweckten Glaubenszeugnisses. Die Zeugin [T] bezeichnete die diesbezÃ¼glichen Angaben Ã¼ber die erfolgte Taufe in St.Â Blasius als 'leider falsch' (BVwG, SeiteÂ 23). GroÃŸe Zweifel bestehen an der Angabe des BF, er sei zwischen der Cyrus-Kirche und der katholischen Kirche bei keiner anderen Kirche gewesen (wie oben, SeiteÂ 23): Der Konversionsschein enthÃ¤lt die urkundliche Angabe einer â€“ weiteren â€“ nicht katholischen Taufe am 22.05.2016. Es handelt sich dabei jedenfalls um ein lang nach jenem liegende[s] Datum, das auf dem Taufschein der Cyrus-Kirche aufscheint. Sollte eine weitere Taufe, wie aus der Aussage der Zeugin [T] und dem Schreiben der Loretto Gemeinschaft vom 18.11.2018 hervorgehend, des BF damals bei der Baptistengemeinde erfolgt sein, dann beeintrÃ¤chtigt dies aufgrund der Bestreitung durch den BF dessen GlaubwÃ¼rdigkeit massiv. Sollte der BF tatsÃ¤chlich nicht bei der Baptistengemeinde gewesen sein, so zeigt sich, dass die diesbezÃ¼glichen Angaben der Zeugin [T] bzw aus dem Bereich der Loretto Gemeinschaft nicht individuell auf den BF zugeschnitten waren: ('Vielleicht habe ich das auch verwechselt. Bei uns gibt es sehr viele, die von den Baptisten
kommen', Zeugin [T], BVwG, SeiteÂ 23).
Wesentlich sind in diesem Zusammenhang auch die Angaben des BF, die er vor dem BFA zu seinem persÃ¶nlichen Glauben machte: Er gab am 06.10.2017, knapp zwei Jahre nach Beginn der Kontakte zu Schwester [R] an, er habe nicht extrem viele Informationen Ã¼ber den Katholizismus. Er habe keinen Kontakt zu anderen Kirchenmitgliedern. Gefragt, ob er sich neben den Messbesuchen fÃ¼r den
Glauben engagiere, antwortete er, eigentlich nicht. Gefragt nach den zehn Geboten antwortete er, dass wisse er nicht. Ihn interessiere auch das Alte
Testament nicht, lediglich der Lebenslauf (Jesu). Nachdem er seine Lieblingsstelle vom 'Steine werfen' wiedergibt, gibt er an, er kÃ¶nne sich nicht erinnern, wo dieser Text zu finden sei. Er sei evangelisch. Er kÃ¶nne weder das Mariengebet, noch das Vater Unser aufsagen. Auf die Frage, wer das Vater Unser gelehrt habe, gab er an: 'Das weiÃŸ ich gar nicht, weil ich nicht glaube. Es interessiert mich nicht. Ich mÃ¶chte auch nicht wissen. Ich glaube nur an Jesus. Alles andere interessiert mich nicht'. MÃ¶gen darin auch UnschÃ¤rfen der Ãœbersetzung zum Ausdruck kommen, so zeigt sich nach einem beachtlichen Zeitraum der Ã¤uÃŸeren ZugehÃ¶rigkeit zu St.Â Blasius und Loret[t]o ein auffallend beliebiges VerhÃ¤ltnis zu 'seinem neuen Glauben'. Den Ablauf eines Gottesdienstes konnte der BF im Oktober [2]017 auch nicht rudimentÃ¤r schildern (ASÂ 120). Eine Einordnung, welcher Religion Jesu angehÃ¶rte, gelang dem BF nicht. Vor Gericht gab der BF zwar an, dass fÃ¼r ihn Jesus Christus die Liebe sei und sich in ihm Gott den
Menschen zeigen wollte. Er konnte auch zwei Geschichten der Bibel darstellen, die Bezug zu seinem Leben haben und ihm wichtig seien ('Wer ohne SÃ¼nde [sei], werfe den ersten Stein'; 'Der verlorene Sohn'). In einer GesamtwÃ¼rdigung der Beweisergebnisse betreffend Konversion kamen zahlreiche Inkonsistenzen hervor: Trotz zweier Taufen in der TÃ¼rkei bzw gleich nach der Ankunft in Ã–sterreich, lieÃŸ der BF im Mai 2016 durch eine nicht bekannte Gemeinde neuerlich eine Taufe vollziehen (Konversionsschein), die er vor Gericht bestritt bzw nicht erwÃ¤hnte. Die Bescheinigungen aus dem Bereich St.Â Blasius bzw Loretto zeigen in ihrer Gesamtheit, dass erhebliche Ungenauigkeiten der Datenerfassung bzw teilweise offenbar Verwechslungen mit anderen Asylwerbern vorlagen und als Grundlage in die Bescheinigungen einflossen. Der BF zeigte im Rahmen seiner Befragung zur Konversion im Zusammenhang mit Wissensfragen neben fÃ¼r seinen Bildungsstand auffÃ¤lligen WissenslÃ¼cken zu diesem Zeitpunkt einen nicht gerechtfertigten Unwillen, diese Fragen zu beantworten. Insgesamt war es nicht glaubhaft, dass der BF Ã¼ber sein soziales und musikalisches Engagement in den genannten Gemeinden in Ã–sterreich hinaus derartig innerlich vom Christentum Ã¼berzeugt ist, dass er dieses ungeachtet der jeweiligen LebensverhÃ¤ltnisse als wesentliche religiÃ¶se Quelle fÃ¼r sich angenommen hat.
[â€¦]
Rechtlich folgt:
Zu Spruchpunkt I. des angefochtenen Bescheides:
[â€¦]
Nach den alle Mitgliedstaaten der EuropÃ¤ischen Union bindenden normativen Vorgaben des ArtikelÂ 10 AbsatzÂ 1Â b, RLÂ 2011/95/EG, kann einem FlÃ¼chtling nicht zugesonnen werden, sich bei der ReligionsausÃ¼bung auf das 'Forum Internum' zu beschrÃ¤nken, somit seinen Glauben heimlich auszuÃ¼ben. Diesem muss die Ã¶ffentliche AusÃ¼bung des christlichen Glaubens in Lehre, Gottesdienst und Sakramentsverwaltung mÃ¶glich sein ('Forum Externum').
Der VwGH hat sich mehrfach mit drohender Verfolgung von zum christlichen Glauben konvertierten Muslimen im Iran befasst (zB. Erkenntnis vom 19.12.2001, 2000/20/0369; [23.6.2015,] RaÂ 2014/01/0117). Danach kommt es darauf an, ob der Asylwerber bei weiterer AusfÃ¼hrung des inneren Entschlusses, nach dem christlichen Glauben zu leben, mit maÃŸgeblicher Wahrscheinlichkeit damit rechnen muss, aus diesem Grund mit einer die IntensitÃ¤t von Verfolgung erreichenden Sanktion belegt zu werden. Feststellungen zu[r] behaupteten aktuell bestehenden GlaubensÃ¼berzeugung sind im Rahmen einer Gesamtbetrachtung anhand einer nÃ¤heren Beurteilung von â€“ allfÃ¤lligen â€“ Zeugenaussagen und einer konkreten Befragung des Asylwerbers zu seinen religiÃ¶sen AktivitÃ¤ten zu ermitteln (Erkenntnis des VwGH vom 23.6.2015, RaÂ 2014/01/0117 mwN).
Ebensowenig war, wie festgestellt, glaubhaft, dass der BF â€“ Ã¼ber sein [Ã¤]uÃŸeres Engagement in der katholischen Kirche hinaus â€“ innerlich derartig konvertiert ist, dass er unter geÃ¤nderten UmstÃ¤nden, wie einer RÃ¼ckkehr in den Iran, das BedÃ¼rfnis hÃ¤tte, die christliche Religion innerlich und Ã¤uÃŸerlich auszuleben. Wie festgestellt, war es auch nicht glaubwÃ¼rdig, dass im Zusammenhang mit der Konversion der BF im Iran gesucht wird und in diesem Zusammenhang Besuche der Mutter und der Ex-Frau durch den Geheimdienst stattfanden und stattfinden, die ihn zu einer RÃ¼ckkehr bewegen sollen.
Auch eine gegrÃ¼ndete Furcht wegen Verfolgung aus religiÃ¶sen GrÃ¼nden war daher zu verneinen.
[â€¦]"
2. Gegen diese Entscheidung richtet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestÃ¼tzte Beschwerde, in der die Verletzung in den verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Rechten auf Religionsfreiheit und auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander behauptet sowie die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses, in eventu die Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof, beantragt wird.
BegrÃ¼ndend wird dazu im Wesentlichen Folgendes ausgefÃ¼hrt:
Das Bundesverwaltungsgericht habe entgegen der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes nicht widerlegt, dass der BeschwerdefÃ¼hrer aus innerer Ãœberzeugung seine Religion gewechselt habe. Die BeweiswÃ¼rdigung sei aktenwidrig und willkÃ¼rlich. Insbesondere habe das Bundesverwaltungsgericht im Zuge der mÃ¼ndlichen Verhandlung keine Wissensfragen Ã¼ber das Christentum gestellt, sondern die Beantwortung der diesbezÃ¼glichen Fragen in der zwei Jahre zuvor durchgefÃ¼hrten niederschriftlichen Einvernahme vor dem Bundesamt fÃ¼r
Fremdenwesen und Asyl beurteilt, wobei sich das Bundesverwaltungsgericht einzig auf das fehlende Wissen des BeschwerdefÃ¼hrers konzentriert habe,
wÃ¤hrend die erfolgreichen Antworten "unter den Tisch" gefallen seien. Dass Bundesverwaltungsgericht lasse unerwÃ¤hnt, dass der BeschwerdefÃ¼hrer vor dem Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl zahlreiche Detailfragen beantworten habe kÃ¶nnen (etwa, dass Jesus zwischen einem Dieb und MÃ¶rder gekreuzigt worden sei, dass Jesus von Johannes dem TÃ¤ufer getauft worden sei, dass ein Soldat bei der Festnahme von Jesus ein Ohr verloren habe und Jesus zuvor auch als Tischler gearbeitet habe). Auch sei nicht gewÃ¼rdigt worden, dass der BeschwerdefÃ¼hrer frei Ã¼ber die drei fÃ¼r ihn wichtigsten Bibelstellen berichten habe kÃ¶nnen.
Das Bundesverwaltungsgericht habe eine offenbare Voreingenommenheit an den Tag gelegt und sÃ¤mtlich Beweisergebnisse "notfalls" absichtlich missverstanden.
3. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Verwaltungs- und Gerichtsakten vorgelegt, eine Gegenschrift wurde nicht erstattet.
II. ErwÃ¤gungen
1. Die â€“ zulÃ¤ssige â€“ Beschwerde ist begrÃ¼ndet.
2. GemÃ¤ÃŸ Art14 StGG ist jedermann die volle Glaubens- und Gewissensfreiheit gewÃ¤hrleistet. GemÃ¤ÃŸ Art9 Abs1 EMRK hat jedermann das Recht auf Religionsfreiheit. Dieses Recht umfasst die Freiheit des Einzelnen, seine Religion einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen Ã¶ffentlich oder privat, durch Gottesdienst, Unterricht, Andachten und unter Beachtung religiÃ¶ser GebrÃ¤uche auszuÃ¼ben. Art9 Abs2 EMRK normiert einen materiellen Gesetzesvorbehalt: Demnach darf die Religionsfreiheit "nicht Gegenstand anderer als vom Gesetz vorgesehener BeschrÃ¤nkungen sein, die in einer demokratischen Gesellschaft notwendige MaÃŸnahmen im Interesse der Ã¶ffentlichen Sicherheit, der Ã¶ffentlichen Ordnung, Gesundheit und Moral oder fÃ¼r den Schutz der Rechte und Freiheiten anderer sind". Das verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleistete Recht auf Glaubens- und Gewissensfreiheit ist ein hÃ¶chstpersÃ¶nliches Recht, welches InlÃ¤ndern und AuslÃ¤ndern gleichermaÃŸen zukommt (vgl Ã–hlinger/Eberhard, Verfassungsrecht12, 2019, RzÂ 935, unter Hinweis auf VfSlgÂ 13.513/1993).
3. Nach der mit VfSlgÂ 13.836/1994 beginnenden, nunmehr stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (sÂ etwa VfSlgÂ 14.650/1996 und die dort angefÃ¼hrte Vorjudikatur; weiters VfSlgÂ 16.080/2001 und 17.026/2003) enthÃ¤lt ArtI Abs1 Bundesverfassungsgesetz zur DurchfÃ¼hrung des Internationalen Ãœbereinkommens Ã¼ber die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBlÂ 390/1973, das allgemeine, sowohl an die Gesetzgebung als auch an die Vollziehung gerichtete Verbot, sachlich nicht begrÃ¼ndbare Unterscheidungen zwischen Fremden vorzunehmen. Diese Verfassungsnorm enthÃ¤lt ein â€“ auch das Sachlichkeitsgebot einschlieÃŸendes â€“ Gebot der Gleichbehandlung von Fremden untereinander; deren Ungleichbehandlung ist also nur dann und insoweit zulÃ¤ssig, als hiefÃ¼r ein vernÃ¼nftiger Grund erkennbar und die Ungleichbehandlung nicht unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig ist.
Diesem einem Fremden durch ArtI Abs1 leg.cit. gewÃ¤hrleisteten subjektiven Recht widerstreitet eine Entscheidung, wenn sie auf einem gegen diese Bestimmung verstoÃŸenden Gesetz beruht (vgl zB VfSlgÂ 16.214/2001), wenn das Verwaltungsgericht dem angewendeten einfachen Gesetz fÃ¤lschlicherweise einen Inhalt unterstellt hat, der â€“ hÃ¤tte ihn das Gesetz â€“ dieses als in Widerspruch zum Bundesverfassungsgesetz zur DurchfÃ¼hrung des Internationalen Ãœbereinkommens Ã¼ber die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBlÂ 390/1973, stehend erscheinen lieÃŸe (sÂ etwa VfSlgÂ 14.393/1995, 16.314/2001) oder wenn es bei Erlassung der Entscheidung WillkÃ¼r geÃ¼bt hat (zB VfSlgÂ 15.451/1999, 16.297/2001, 16.354/2001 sowie 18.614/2008).
Ein willkÃ¼rliches Verhalten des Verwaltungsgerichtes, das in die VerfassungssphÃ¤re eingreift, liegt unter anderem in einer gehÃ¤uften Verkennung der Rechtslage, aber auch im Unterlassen jeglicher ErmittlungstÃ¤tigkeit in einem entscheidenden Punkt oder dem Unterlassen eines ordnungsgemÃ¤ÃŸen Ermittlungsverfahrens Ã¼berhaupt, insbesondere in Verbindung mit einem Ignorieren des Parteivorbringens und einem leichtfertigen Abgehen vom Inhalt der Akten oder dem AuÃŸerachtlassen des konkreten Sachverhaltes (zB VfSlgÂ 15.451/1999, 15.743/2000, 16.354/2001, 16.383/2001).
4. Ein solcher Fehler ist dem Bundesverwaltungsgericht unterlaufen:
4.1. MaÃŸgeblich fÃ¼r die GewÃ¤hrung von Schutz nach der Genfer FlÃ¼chtlingskonvention sind â€“ wie auch in Â§3 Abs2 AsylG 2005 zum Ausdruck kommt â€“ nicht nur jene GrÃ¼nde, die den Antragsteller zum Verlassen des Herkunftsstaates bewogen haben, sondern auch jene, die zum Entscheidungszeitpunkt eine asylrelevante Verfolgung begrÃ¼nden kÃ¶nnen (vglÂ zB VfGHÂ 27.2.2018, E2958/2017 mwN).
4.2. Nach Ansicht des Verfassungsgerichtshofes erfordert die Beachtung des verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Rechtes auf Glaubens- und Gewissensfreiheit im Asylverfahren im konkreten Fall die Widerlegung, dass ein Religionswechsel aus innerer Ãœberzeugung erfolgt ist. Sobald auf Grund Ã¤uÃŸerer Tatsachen ein Wechsel der Religion aus innerer Ãœberzeugung nicht unwahrscheinlich ist, muss sich auf Grund der PersÃ¶nlichkeit, aller UmstÃ¤nde der persÃ¶nlichen GlaubwÃ¼rdigkeit sowie darauf aufbauend einer ins Einzelne gehenden BeweiswÃ¼rdigung und allenfalls der Einvernahme von Personen, die Auskunft Ã¼ber den Glaubenswechsel und die diesem zugrunde liegenden Ãœberzeugungen geben kÃ¶nnen, ein detaillierter Eindruck darÃ¼ber verschafft werden, inwieweit der Religionswechsel auf einer persÃ¶nlichen Glaubensentscheidung beruht (vgl VfSlgÂ 19.837/2013; VfGH 22.9.2014, U2193/2013; 27.2.2018, E2958/2017).
4.3. Das Bundesverwaltungsgericht hat zwar am 11.Â MÃ¤rz 2019 eine mÃ¼ndliche Verhandlung durchgefÃ¼hrt, aus der Niederschrift der Verhandlung ergibt sich jedoch, dass dem BeschwerdefÃ¼hrer â€“ abgesehen von der Aufforderung, drei fÃ¼r den BeschwerdefÃ¼hrer bedeutende Bibelstellen kurz vorzustellen, woraufhin der BeschwerdefÃ¼hrer die Geschichten "Wer ohne SÃ¼nde [sei], werfe den ersten Stein" und "Der verlorene Sohn" erzÃ¤hlte â€“ keine Wissensfragen betreffend das Christentum gestellt wurden. Das Bundesverwaltungsgericht stÃ¼tzt sich diesbezÃ¼glich im Rahmen der BeweiswÃ¼rdigung nur auf die niederschriftliche Einvernahme vor dem Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl vom 6.Â Oktober 2017. Dabei gibt das Bundesverwaltungsgericht nur jene Fragen wieder, die der BeschwerdefÃ¼hrer nicht beantworten konnte, wÃ¤hrend darauf, dass Fragen auch richtig beantwortet wurden, nicht eingegangen wird.
4.4. DarÃ¼ber hinaus fÃ¼hrt das Bundesverwaltungsgericht aus, dass der BeschwerdefÃ¼hrer "nirgendwo [angegeben habe], zum Beispiel in der TÃ¼rkei
Kontakt mit christlichen Gemeinschaften gesucht zu haben". Dies steht im Widerspruch zu der in der Niederschrift Ã¼ber die mÃ¼ndliche Verhandlung vom 11.Â MÃ¤rz 2019 protokollierten Aussage des BeschwerdefÃ¼hrers auf die Frage, wie es dazu gekommen sei, dass er in der TÃ¼rkei getauft worden sei: "Jesus Christus hat mich gerufen. Erst habe ich nicht selber glauben wollen, aber mit der Zeit habe ich es erkannt, dass ich jemanden neben mir habe, der mich schÃ¼tz[t]. Ich habe mich sodann mit Christen in Verbindung gesetzt und habe ihnen viele Fragen gestellt. Nachdem diese mein Interesse am Christentum realisiert haben, haben sie fÃ¼r mich eine der schÃ¶nsten Ãœberraschungen vorbereitet und mich in einer schÃ¶nen Gruppe getauft. Das war eine neue Geburt fÃ¼r mich und wir haben getanzt und getrunken."
4.5. Zudem hat der BeschwerdefÃ¼hrer weder vor dem Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl noch in der mÃ¼ndlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht vorgebracht, dass er in Ã–sterreich, im Speziellen in der Cyrus-Kirche, erneut getauft worden sei. Vielmehr brachte er in der niederschriftlichen Einvernahme vor dem Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl vor: "[I]ch hatte schon eine Taufe, aber sie haben sie nochmals beglaubigt, dass ich an Jesus glaube. Ich sollte nochmal nur schwÃ¶ren." Laut Niederschrift der mÃ¼ndlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht antwortete er auf die Frage, warum er sich noch einmal taufen lieÃŸ: "Ich bin zum zweiten Mal nicht getauft worden. Ich habe lediglich eine Konversion vorgenommen. [â€¦]". Sofern das Bundesverwaltungsgericht auf Grund des â€“ dem BeschwerdefÃ¼hrer in der mÃ¼ndlichen Verhandlung vorgehaltenen â€“ weiteren Inhaltes des "Taufscheines" davon ausgeht, dass der BeschwerdefÃ¼hrer erneut getauft worden sei und nicht, wie vom BeschwerdefÃ¼hrer vorgebracht, seinen Glauben zum Erhalt einer schriftlichen BestÃ¤tigung seines christlichen Glaubens lediglich nochmals bestÃ¤tigt habe, so ist der Entscheidung eine nachvollziehbare BegrÃ¼ndung fÃ¼r die Annahme des Bundesverwaltungsgerichtes nicht zu entnehmen. Auch ist der BeweiswÃ¼rdigung eine Auseinandersetzung mit den zitierten Aussagen des BeschwerdefÃ¼hrers nicht zu entnehmen.
4.6. Das Bundesverwaltungsgericht hat daher in willkÃ¼rlicher Weise in der angefochtenen Entscheidung den vom BeschwerdefÃ¼hrer erfolgten Religionswechsel vom Islam zum Christentum als nicht von einer inneren Ãœberzeugung getragen gewertet.
III. Ergebnis
1. Der BeschwerdefÃ¼hrer ist somit durch die angefochtene Entscheidung im verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI Bundesverfassungsgesetz BGBlÂ 390/1973) verletzt worden.
2. Das Erkenntnis ist daher aufzuheben, ohne dass auf das weitere Beschwerdevorbringen einzugehen ist.
3. Diese Entscheidung konnte gemÃ¤ÃŸ Â§19 Abs4 VfGG ohne mÃ¼ndliche Verhandlung in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung getroffen werden.
4. Die Kostenentscheidung beruht auf Â§88 VfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in HÃ¶he von â‚¬Â 436,â€“ sowie eine EingabengebÃ¼hr gemÃ¤ÃŸ Â§17a VfGG in der HÃ¶he von â‚¬Â 240,â€“ enthalten.