Document Number: JJT_20200907_OGH0002_0100NC00020_20B0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0100NC00020.20B.0907.000
Case Number: 10Nc20/20b
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1599436800000
Word Count: 342

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den VizeprÃ¤sidenten Univ.-Prof.Â Dr.Â Neumayr als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤tin Dr.Â Fichtenau und den Hofrat Mag.Â Ziegelbauer als weitere Richter in der Sozialrechtssache der klagenden Partei J*****, vertreten durch MMag.Â Dr.Â Florian Striessnig, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei Ã–sterreichische Gesundheitskasse, 1030Â Wien, HaidingergasseÂ 1, wegen Kinderbetreuungsgeld, Ã¼ber den Delegationsantrag der klagenden Partei, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Zur Verhandlung und Entscheidung der Sozialrechtssache wird anstelle des Landesgerichts Innsbruck als Arbeits- und Sozialgericht das Arbeits- und Sozialgericht Wien bestimmt.
BegrÃ¼ndung:
Rechtliche Beurteilung
[1] GemÃ¤ÃŸ Â§Â 31 AbsÂ 1 JN kann aus GrÃ¼nden der ZweckmÃ¤ÃŸigkeit auf Antrag einer Partei anstelle des zustÃ¤ndigen Gerichts ein anderes Gericht gleicher Gattung zur Verhandlung und Entscheidung bestimmt werden. Zielsetzung der Delegierung ist eine wesentliche VerkÃ¼rzung beziehungsweise Verbilligung des Verfahrens sowie eine Erleichterung des Gerichtszugangs oder der AmtstÃ¤tigkeit (RIS-Justiz RS0046333 [T4, T6, T22]).
[2] In Sozialrechtssachen stellt der Gesetzgeber in deutlicher Bevorzugung der Interessen der Versicherten fÃ¼r die Ã¶rtliche ZustÃ¤ndigkeit auf deren Wohnsitz oder gewÃ¶hnlichen Aufenthalt im Inland ab. Auch Â§Â 7 AbsÂ 2 ASGG verfolgt diese Intention und will den Gerichtszugang fÃ¼r KlÃ¤ger mit Wohnsitz im nÃ¤heren Ausland erkennbar erleichtern. FÃ¼r Versicherte, die wie die KlÃ¤gerin ihren Wohnsitz in Deutschland haben, nennt Â§Â 7 AbsÂ 2 ZÂ 1 ASGG als mÃ¶gliche â€“ grenznahe â€“ GerichtsstÃ¤nde die Landesgerichte Innsbruck, oder nach Wahl der Versicherten auch Feldkirch, Linz oder Salzburg (nicht aber zB Ried im Innkreis). Die ZustÃ¤ndigkeitsnorm des Â§Â 7 ASGG steht einer Delegierung nicht entgegen; sie schlieÃŸt zwar die GerichtsstÃ¤nde der JN aus, lÃ¤sst aber Â§Â 31 JN unberÃ¼hrt (10Â NcÂ 21/18x; 10Â NdsÂ 2/94; RS0046279).
[3] Die von der KlÃ¤gerin beantragte Delegierung ist vor diesem Hintergrund zweckmÃ¤ÃŸig, weil sie ihr den Gerichtszugang erleichtert und das Verfahren verbilligt. Die KlÃ¤gerin hat ihren Wohnsitz in Hamburg, daher nicht in der geographischen NÃ¤he eines der in Â§Â 7 AbsÂ 2 ZÂ 1 ASGG genannten Landesgerichte. Sie kann nach ihrem Vorbringen im Delegationsantrag Wien von Hamburg aus leichter erreichen als Innsbruck und verfÃ¼gt in Wien auch Ã¼ber eine WohnmÃ¶glichkeit ohne Zusatzkosten, wo sie zuletzt Ã¼ber 11Â Jahre hindurch lebte. Auch die Beklagte hat ihren Sitz in Wien. Sie ist dem Delegationsantrag der KlÃ¤gerin nicht entgegengetreten.