Document Number: JJT_20200622_OGH0002_0240DS00010_19H0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0240DS00010.19H.0622.000
Case Number: 24Ds10/19h
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1592784000000
Word Count: 447

Kopf
Der Oberste Gerichtshof als Disziplinargericht fÃ¼r RechtsanwÃ¤lte und RechtsanwaltsanwÃ¤rter hat am 22.Â JuniÂ 2020 durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Prof.Â Dr.Â Danek als Vorsitzenden, die Anwaltsrichter Dr.Â Fetz und Dr.Â Jilek sowie den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Hopf in Gegenwart der SchriftfÃ¼hrerin Mag.Â Walter in der Disziplinarsache gegen *****, Rechtsanwalt in *****, wegen des Disziplinarvergehens der Verletzung von Berufspflichten Ã¼ber die Berufung des Beschuldigten wegen Schuld und Strafe gegen das Erkenntnis des Disziplinarrats der SteiermÃ¤rkischen Rechtsanwaltskammer vom 4.Â AprilÂ 2019, AZÂ DÂ 15/18, nach mÃ¼ndlicher Verhandlung in Anwesenheit des Vertreters der Generalprokuratur, Generalanwalt Dr.Â Eisenmenger, des Kammeranwalts Dr.Â Lindner und des Beschuldigten zu Recht erkannt:
Spruch
Der Berufung wird nicht Folge gegeben.
Dem Beschuldigten fallen die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
GrÃ¼nde:
Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde Rechtsanwalt ***** des Disziplinarvergehens der Verletzung von Berufspflichten nach Â§Â 1 AbsÂ 1 erster Fall DSt schuldig erkannt.
Danach hat er (in *****) unter VerstoÃŸ gegen Â§Â 8a AbsÂ 3 RAO anlÃ¤sslich der TreuhandprÃ¼fung am 23.Â OktoberÂ 2017 sowie trotz mehrfacher Aufforderung durch die SteiermÃ¤rkische Rechtsanwaltskammer bis zur FÃ¤llung des Disziplinarerkenntnisses keine Risikoanalyse vorgelegt.
Ãœber ihn wurde hiefÃ¼r eine GeldbuÃŸe von 5.000Â Euro verhÃ¤ngt.
Rechtliche Beurteilung
Dagegen richtet sich die â€“ als Beschwerde bezeichnete â€“ Berufung des Beschuldigten wegen Schuld (zur Geltendmachung von NichtigkeitsgrÃ¼nden in deren Rahmen vgl RIS-Justiz RS0128656 [T1]) und Strafe; sie schlÃ¤gt fehl.
Der RechtsrÃ¼ge (ZÂ 9 litÂ a) zuwider gilt der die Verpflichtung zur Erstellung einer Risikoanalyse betreffende Â§Â 8a AbsÂ 3 RAO ausnahmslos fÃ¼r jede Anwaltskanzlei. Dass ein Anwalt davon entbunden sei, wenn er der Ansicht ist, dass in seiner Kanzlei keine Risikofaktoren iSd Â§Â 8a AbsÂ 3 zweiter Satz RAO vorlÃ¤gen, findet im Gesetz keine Grundlage.
Dazu kommt, dass der Berufungswerber nach den Feststellungen Immobilientransaktionen betreut hat (ESÂ 3) und Â§Â 8a RAO eine besondere PrÃ¼f- und Sorgfaltspflicht gerade im Zusammenhang mit der DurchfÃ¼hrung von Finanz- und Immobilientransaktionen enthÃ¤lt (Engelhart/Hoffmann/ Lehner/Rohregger/Vitek RAO10 Â§Â 8a RzÂ 5).
Dem Einwand, Â§Â 8a AbsÂ 3 RAO sehe kein Schrifterfordernis vor, steht der vorletzte Satz der Bestimmung entgegen, wonach die Risikobewertungen aufzuzeichnen sind.
Mit der Behauptung, anstelle einer GeldbuÃŸe hÃ¤tte bloÃŸ die Strafe des schriftlichen Verweises verhÃ¤ngt werden dÃ¼rfen, macht die Berufung weder einen â€“ nominell behaupteten â€“ Subsumtionsfehler (ZÂ 10) noch Nichtigkeit des Sanktionsausspruchs (ZÂ 11) geltend (vgl Ratz, WK-StPO Â§Â 281 RzÂ 728), sondern kritisiert die Ermessensentscheidung der Sanktionsfindung.
Auch die Berufung wegen des Ausspruchs Ã¼ber die Strafe schlÃ¤gt fehl.
Erschwerend fallen dem Beschuldigten fÃ¼nf einschlÃ¤gige disziplinarrechtliche Vorstrafen und die Fortsetzung der Tat Ã¼ber einen lÃ¤ngeren Zeitraum zur Last, mildernd wirkt kein Umstand. Die vom Disziplinarrat ausgemessene GeldbuÃŸe von 5.000Â Euro ist tat-Â und tÃ¤tergerecht und trÃ¤gt sowohl PrÃ¤ventionserfordernissen als auch den â€“ mangels Angaben des Beschuldigten zu seinen EinkommensverhÃ¤ltnissen heranzuziehenden â€“ durchschnittlichen finanziellen VerhÃ¤ltnissen eines Rechtsanwalts Rechnung. DemgemÃ¤ÃŸ kam weder die VerhÃ¤ngung eines schriftlichen Verweises noch eine Herabsetzung der GeldbuÃŸe in Betracht.
Die Kostenentscheidung grÃ¼ndet sich auf Â§Â 54 AbsÂ 5 DSt.