Document Number: JWT_2019120052_20201008L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019120052.L00
Case Number: Ra 2019/12/0052
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1602115200000
Word Count: 1336

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der HÃ¶he von â‚¬Â 1.346,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Revisionswerber steht in einem Ã¶ffentlich-rechtlichen DienstverhÃ¤ltnis zum Bund und ist der Ã–sterreichischen Post AG zur Dienstleistung zugewiesen. Er war zuletzt als Beamter im Bereich Paketzustelldienst beschÃ¤ftigt und befand sich seit 19.Â MÃ¤rzÂ 2014 im Krankenstand. Mit Schreiben vom 28.Â MÃ¤rzÂ 2014 wurde er vom Personalamt Wien der Ã–sterreichischen PostÂ AG davon informiert, dass am 26.Â MÃ¤rzÂ 2014 von Amts wegen das Ruhestandsversetzungsverfahren gemÃ¤ÃŸ Â§Â 14 BDGÂ 1979 eingeleitet worden sei. Am 15.Â MaiÂ 2014, 9.Â NovemberÂ 2015, 25.Â SeptemberÂ 2017 und am 10.Â OktoberÂ 2017 wurde er Ã¼ber Veranlassung des Personalamts durch Ã¤rztliche SachverstÃ¤ndige der Pensionsversicherungsanstalt (PVA) untersucht, deren Gutachten in Stellungnahmen des chefÃ¤rztlichen Dienstes der PVA jeweils vom 11.Â JuniÂ 2014, 12.Â DezemberÂ 2015 und 18.Â OktoberÂ 2017 zusammengefasst wurden.
2Â Mit Bescheid des Personalamts vom 20.Â JuniÂ 2018 wurde der Revisionswerber gemÃ¤ÃŸ Â§Â 14Â BDGÂ 1979 von Amts wegen in den Ruhestand versetzt. Zur BegrÃ¼ndung stÃ¼tzte sich das Personalamt darauf, dass der Revisionswerber auf Grund der Stellungnahme des chefÃ¤rztlichen Dienstes der PVA vom 18.Â OktoberÂ 2017 aus gesundheitlichen GrÃ¼nden nicht mehr in der Lage sei, die mit dem zuletzt dienstrechtlich wirksam zugewiesenen Arbeitsplatz, CodeÂ 0805, Paketzustelldienst, verbundenen Aufgaben zu erfÃ¼llen, weil ihm TÃ¤tigkeiten mit schwerer kÃ¶rperlicher Beanspruchung, fallweise schweren Hebe- und Trageleistungen und Exposition von NÃ¤sse und KÃ¤lte nicht mehr mÃ¶glich und zumutbar seien. Auch die Dienstleistung auf -Â im Bescheid nÃ¤her angefÃ¼hrtenÂ - anderen ArbeitsplÃ¤tzen sei dem Revisionswerber aufgrund des GesamtrestleistungskalkÃ¼ls nicht mehr mÃ¶glich bzw.Â zumutbar. Hinsichtlich des Arbeitsplatzes, CodeÂ 0835, Fachpostverteildienst, sei er zwar noch in der Lage, diesen aufgrund seines GesamtrestleistungskalkÃ¼ls auszuÃ¼ben, jedoch sei weder â€žderzeitâ€œ noch in absehbarer Zeit ein entsprechender Arbeitsplatz frei bzw.Â werde kein entsprechender Arbeitsplatz frei.
3Â Gegen diesen Bescheid erhob der Revisionswerber Beschwerde. Im Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht beantragte er die Einholung eines berufskundlichen SachverstÃ¤ndigengutachtes zur Frage des Vorliegens von VerweisungsarbeitsplÃ¤tzen.
4Â Das Bundesverwaltungsgericht wies die Beschwerde mit Erkenntnis vom 27.Â JuniÂ 2019 als unbegrÃ¼ndet ab und erklÃ¤rte die Revision unter Verweis auf die im Erkenntnis im Einzelnen zitierte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig. Zur beantragten Einholung des Gutachtens eines berufskundlichen SachverstÃ¤ndigen fÃ¼hrte das Bundesverwaltungsgericht aus, dass aus dem Vorbringen des Revisionswerbers keine â€žsubstantiellen MÃ¤ngel erkennbarâ€œ seien, die die Ermittlungsergebnisse des Personalamts â€žhinsichtlich de[r] VerweisungsarbeitsplÃ¤tz[e] in Zweifel ziehen konntenâ€œ. Zudem bestehe nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kein Erfordernis, fÃ¼r die Evaluierung von VerweisungsarbeitsplÃ¤tzen einen berufskundlichen SachverstÃ¤ndigen beizuziehen. Es gehe vorliegendenfalls nÃ¤mlich nicht um die Verwendbarkeit des Revisionswerbers auf ArbeitsplÃ¤tzen, deren Anforderungsprofile der beim Verwaltungsgericht belangten BehÃ¶rde nicht bekannt seien, sondern um die Verwendung des Revisionswerbers im Bereich der DienstbehÃ¶rde auf von ihr organisatorisch eingerichteten und ihr folglich von den Anforderungen her bekannten ArbeitsplÃ¤tzen (Hinweise auf VwGHÂ 23.6.2014, 2010/12/0209; 30.6.2010, 2006/12/0209; und 17.9.2008, 2007/12/0144).
5Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision, die zur BegrÃ¼ndung ihrer ZulÃ¤ssigkeit dem Ausspruch des Bundesverwaltungsgerichts Ã¼ber die UnzulÃ¤ssigkeit der Revision entgegentritt und dazu unter anderem (unter Hinweis auf die Erkenntnisse vom 17.Â SeptemberÂ 2008, 2007/12/0163, und vom 17.Â DezemberÂ 2007, 2007/12/0058) vorbringt, dass die Versetzung in den Ruhestand wegen DienstunfÃ¤higkeit von Amts wegen (ua.) voraussetze, dass â€žauf Dauer kein freier Verweisungsarbeitsplatz fÃ¼r den Beamten zur VerfÃ¼gung steheâ€œ. Im vorliegenden Fall sei die Rechtsfrage zu klÃ¤ren, ob es â€žin lang andauernden Ruhestandsversetzungsverfahren (gegenstÃ¤ndlich mehr als vierÂ Jahre)â€œ ausreiche, wenn die DienstbehÃ¶rde bloÃŸ in einem Zeitraum von drei Monaten Ã¼berprÃ¼fe, â€žob Verweisungsberufe mÃ¶glich sindâ€œ. Zudem bestehe ein Verfahrensmangel darin, dass das Bundesverwaltungsgericht, obwohl der Revisionswerber dies beantragt habe, zur Beurteilung, ob Verweisungsberufe bestÃ¼nden, die der Revisionswerber gemÃ¤ÃŸ seinem LeistungskalkÃ¼l noch hÃ¤tte bekleiden kÃ¶nnen, keinen berufskundlichen SachverstÃ¤ndigen beigezogen habe.
6Â Die vor dem Verwaltungsgericht belangte BehÃ¶rde erstattete eine Revisionsbeantwortung, in der die ZurÃ¼ckweisung der Revision, hilfsweise deren Abweisung beantragt wird.
7Â Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
8Â Die Revision ist im Lichte ihrer ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung zulÃ¤ssig. Sie ist auch berechtigt.
9Â Die AbsÃ¤tze Abs.Â 1 bis 3 des Â§Â 14 BDG 1979 lauten in der hier maÃŸgeblichen Fassung BGBl.Â IÂ Nr.Â 140/2011:
â€žVersetzung in den Ruhestand wegen DienstunfÃ¤higkeit
Â§Â 14. (1) Die Beamtin oder der Beamte ist von Amts wegen oder auf ihren oder seinen Antrag in den Ruhestand zu versetzen, wenn sie oder er dauernd dienstunfÃ¤hig ist.
(2) Die Beamtin oder der Beamte ist dienstunfÃ¤hig, wenn sie oder er infolge ihrer oder seiner gesundheitlichen Verfassung ihre oder seine dienstlichen Aufgaben nicht erfÃ¼llen und ihr oder ihm im Wirkungsbereich ihrer oder seiner DienstbehÃ¶rde kein mindestens gleichwertiger Arbeitsplatz zugewiesen werden kann, dessen Aufgaben sie oder er nach ihrer oder seiner gesundheitlichen Verfassung zu erfÃ¼llen imstande ist und der ihr oder ihm mit RÃ¼cksicht auf ihre oder seine persÃ¶nlichen, familiÃ¤ren und sozialen VerhÃ¤ltnisse billigerweise zugemutet werden kann.
(3) Soweit die Beurteilung eines Rechtsbegriffes im Abs.Â 1 oder 2 von der Beantwortung von Fragen abhÃ¤ngt, die in das Gebiet Ã¤rztlichen oder berufskundlichen Fachwissens fallen, ist von der Versicherungsanstalt Ã¶ffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau -Â ausgenommen fÃ¼r die gemÃ¤ÃŸ Â§Â 17 Abs.Â 1a des Poststrukturgesetzes (PTSG), BGBl.Â Nr.Â 201/1996, den dort angefÃ¼hrten Unternehmen zugewiesenen Beamtinnen und BeamtenÂ - Befund und Gutachten einzuholen. FÃ¼r die gemÃ¤ÃŸ Â§Â 17 Abs.Â 1aÂ PTSG zugewiesenen Beamtinnen und Beamten ist dafÃ¼r die Pensionsversicherungsanstalt zustÃ¤ndig.â€œ
10Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 17Â VwGVG sind auf das Verfahren Ã¼ber Beschwerden gemÃ¤ÃŸ Art.Â 130 Abs.Â 1Â B-VG (auch) â€žjene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemÃ¤ÃŸ anzuwenden, die die BehÃ¶rde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hÃ¤tteâ€œ.
11Â Zu den tragenden GrundsÃ¤tzen des Verfahrensrechts gehÃ¶rt die Pflicht des Verwaltungsgerichts, beantragte Beweise aufzunehmen. Das Verwaltungsgericht ist -Â im Hinblick auf die das verwaltungsgerichtliche Verfahren beherrschenden GrundsÃ¤tze der Amtswegigkeit (Â§Â 39 Abs.Â 2Â AVG iVm. Â§Â 17Â VwGVG) und der materiellen Wahrheit (Â§Â 37Â AVG)Â - verpflichtet, fÃ¼r die DurchfÃ¼hrung aller zur Klarstellung des Sachverhalts erforderlichen Beweise zu sorgen und auf das Parteivorbringen, soweit es fÃ¼r die Feststellung des Sachverhalts von Bedeutung sein kann, einzugehen. BeweisantrÃ¤ge dÃ¼rfen nur dann abgelehnt werden, wenn die Beweistatsachen als wahr unterstellt werden, es auf sie nicht ankommt oder das Beweismittel an sich nicht geeignet ist, Ã¼ber den Gegenstand der Beweisaufnahme einen Beweis zu liefern und damit zur Ermittlung des maÃŸgebenden Sachverhalts beizutragen. Das Verwaltungsgericht ist verpflichtet, erforderliche Beweise aufzunehmen. Es darf sich nicht Ã¼ber erhebliche Behauptungen und BeweisantrÃ¤ge ohne Ermittlungen und ohne eine dem Gesetz entsprechende BegrÃ¼ndung hinwegsetzen (VwGHÂ 14.10.2016, RaÂ 2016/09/0052; 24.7.2017, RoÂ 2014/08/0043).
12Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 14 Abs.Â 3Â BDGÂ 1979 sind im Ruhestandsversetzungsverfahren zu lÃ¶sende Fragen, die in das Gebiet der Berufskunde fallen, von einem SachverstÃ¤ndigen (hier: der PVA) zu behandeln. Eine Ausnahme gilt nach den im angefochtenen Erkenntnis (und in der -Â diesem entgegentretendenÂ - ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung) zitierten Erkenntnissen, in denen der Verwaltungsgerichtshof dem Vorbringen, die (damals) jeweils belangte BehÃ¶rde hÃ¤tte bei der Beurteilung verfÃ¼gbarer VerweisarbeitsplÃ¤tze das (damals) jeweils beantragte Gutachten eines berufskundlichen SachverstÃ¤ndigen einzuholen gehabt, mit folgender BegrÃ¼ndung entgegentrat (Zitat aus dem Erkenntnis VwGHÂ 17.9.2008, 2007/12/0144; in gleichem Sinn auch VwGHÂ 17.12.2007, 2007/12/0058; 17.9.2008, 2007/12/0163; 30.6.2010, 2006/12/0209; 23.6.2014, 2010/12/0209):
â€ž[D]ie DienstbehÃ¶rde [war] nicht nach Â§Â 1Â DVG in Verbindung mit Â§Â 52Â AVG verpflichtet, einen berufskundlichen SachverstÃ¤ndigen zur nÃ¤heren Ausleuchtung der auf den VerweisungsarbeitsplÃ¤tzen zugewiesenen Aufgaben beizuziehen, geht es doch im vorliegenden Fall nicht um die Verwendbarkeit des BeschwerdefÃ¼hrers auf der belangten BehÃ¶rde vom Anforderungsprofil her nicht bekannten ArbeitsplÃ¤tzen, insbesondere auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt, sondern um seine Verwendung im Bereich der DienstbehÃ¶rde auf von ihr organisatorisch eingerichteten und ihr folglich von den Anforderungen her bekannten ArbeitsplÃ¤tzen (vgl.Â das hg.Â Erkenntnis vom 17.Â DezemberÂ 2007, Zl.Â 2007/12/0058), sodass von einem Mangel der erforderlichen Sachkunde im Sinn des Â§Â 52Â AVG und damit von der Notwendigkeit der Beiziehung eines SachverstÃ¤ndigen nicht gesprochen werden kannâ€œ.
13Â Diese Rechtsprechung, die sich auf das Verfahren vor jener BehÃ¶rde bezieht, in deren Bereich die ArbeitsplÃ¤tze eingerichtet sind, ist jedoch auf ein verwaltungsgerichtliches Verfahren, in dem im Bereich der beim Verwaltungsgericht belangten BehÃ¶rde eingerichtete VerweisarbeitsplÃ¤tze zu beurteilen sind, nicht Ã¼bertragbar.
14Â Eine Beurteilung durch das Verwaltungsgericht, die sich auf die -Â allein auf dem Amtswissen der beim Verwaltungsgericht belangten BehÃ¶rde beruhenden- â€žErmittlungsergebnisseâ€œ des angefochtenen Bescheides stÃ¼tzt, vermag die beantragte Einholung des Gutachtens eines berufskundlichen SachverstÃ¤ndigen nicht zu substituieren (vgl.Â demgegenÃ¼ber zur ZulÃ¤ssigkeit der Heranziehung behÃ¶rdlichen Sachverstands im -Â hier nicht gegebenenÂ - Fall des Gutachtens eines AmtssachverstÃ¤ndigen VfGH 7.10.2014, EÂ 707/2014 [=VfSlg.Â 19.902/2014], sowie -Â dem folgendÂ - zBÂ VwGHÂ 22.6.2016, RaÂ 2016/03/0027; 28.3.2017, RoÂ 2016/09/0009).
15Â Das Bundesverwaltungsgericht hat sich somit Ã¼ber den Beweisantrag ohne eine dem Gesetz entsprechende BegrÃ¼ndung hinweggesetzt. Es ist nicht ausgeschlossen, dass es bei Vermeidung dieses Mangels zu einem anderen Ergebnis gelangt wÃ¤re.
16Â Das angefochtene Erkenntnis war daher wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 3Â lit.Â CÂ VwGG aufzuheben.
17Â Die Kostenentscheidung grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG in Verbindung mit der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
Wien, am 8.Â OktoberÂ 2020