Document Number: JJT_20200129_OGH0002_0130OS00097_19T0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0130OS00097.19T.0129.000
Case Number: 13Os97/19t
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1580256000000
Word Count: 482

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 29.Â JÃ¤nnerÂ 2020 durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Prof.Â Dr.Â LÃ¤ssig als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤te und die HofrÃ¤tinnen des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Nordmeyer, Mag.Â Michel, Dr.Â Oberressl und Dr.Â Brenner in Gegenwart der SchriftfÃ¼hrerin Dr.Â Ondreasova in der Finanzstrafsache gegen Elvis N***** wegen Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach Â§Â 33 AbsÂ 1 FinStrG Ã¼ber die Nichtigkeitsbeschwerde der FinanzstrafbehÃ¶rde gegen das Urteil des Landesgerichts Wiener Neustadt als SchÃ¶ffengericht vom 15.Â JuliÂ 2019, GZÂ 50Â HvÂ 27/19a-11, nach AnhÃ¶rung der Generalprokuratur in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurÃ¼ckgewiesen.
Text
GrÃ¼nde:
Mit dem angefochtenen Urteil wurde Elvis N***** von dem Vorwurf freigesprochen, er habe im Bereich des Finanzamts Baden MÃ¶dling vorsÃ¤tzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht eine VerkÃ¼rzung an bescheidmÃ¤ÃŸig festzusetzenden Abgaben bewirkt, und zwar
(A)Â als abgabenrechtlich Verantwortlicher einer Personengesellschaft
(1)Â fÃ¼r das JahrÂ 2011 an Umsatzsteuer um 31.500Â Euro sowie
(2)Â fÃ¼r den Monat AprilÂ 2011 an Normverbrauchsabgabe um 11.424Â Euro, ferner
(B)Â fÃ¼r das JahrÂ 2011 an Einkommensteuer um 70.875Â Euro.
Rechtliche Beurteilung
Dagegen wendet sich die aus Â§Â 281 AbsÂ 1 ZÂ 5 und 9Â litÂ a StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde der FinanzstrafbehÃ¶rde.
Bezugspunkt der MÃ¤ngelrÃ¼ge ist der Ausspruch Ã¼ber Vorliegen oder Nichtvorliegen der als entscheidend zu wertenden Tatsachen â€“ nicht in den verkÃ¼ndeten â€žwesentlichen GrÃ¼ndenâ€œ (Â§Â 268 erster Satz StPO), sondern â€“ in den EntscheidungsgrÃ¼nden der Urteilsausfertigung (Â§Â 270 AbsÂ 2 ZÂ 5 StPO; Ratz, WK-StPO Â§Â 281 RzÂ 391). Indem die RÃ¼ge das Urteil als undeutlich und widersprÃ¼chlich bezeichnet, weil diese von jenen abwichen, wird ein aus ZÂ 5 beachtlicher BegrÃ¼ndungsmangel nicht behauptet. Bei der Ausfertigung des Urteils besteht Ã¼brigens keine Bindung des Gerichts an die verkÃ¼ndeten EntscheidungsgrÃ¼nde (RIS-Justiz RS0098421; Danek, WK-StPO Â§Â 268 RzÂ 8).
Die Tatrichter grÃ¼ndeten den Freispruch auf die Verneinung gerichtlicher ZustÃ¤ndigkeit zur Ahndung der dem Angeklagten*****angelasteten Finanzvergehen nach Â§Â 53 AbsÂ 1 FinStrG, weil die von der Anklage umfassten strafbestimmenden WertbetrÃ¤ge (zwar) in Summe 100.000Â Euro Ã¼berstiegen, die inkriminierten Finanzvergehen jedoch in die ZustÃ¤ndigkeit verschiedener FinanzstrafbehÃ¶rden fielen (USÂ 5). Feststellungen darÃ¼ber, ob der Angeklagte die subjektiven (sowie sÃ¤mtliche objektiven) Tatbestandsmerkmale (irgend-)eines Finanzvergehens erfÃ¼llt hat, trafen sie nicht.
Die BeschwerdefÃ¼hrerin bekÃ¤mpft (nur) die rechtliche Annahme des Fehlens gerichtlicher ZustÃ¤ndigkeit.
Zur deutlichen und bestimmten Bezeichnung des geltend gemachten (materiell-rechtlichen) Nichtigkeitsgrundes wÃ¤re jedoch zusÃ¤tzlich erforderlich gewesen, hinsichtlich aller Tatbestandselemente, zu denen das Ersturteil keine Aussage getroffen hat, einen Feststellungsmangel (ZÂ 9 litÂ a) geltend zu machen (RIS-Justiz RS0127315, 13Â OsÂ 92/13y, 13Â OsÂ 117/16d; Ratz, WK-StPO Â§Â 281 RzÂ 607), was die FinanzstrafbehÃ¶rde unterlieÃŸ.
Hinzu kommt, dass â€“ auf Basis der Urteilskonstatierungen â€“ die fÃ¼nfjÃ¤hrige VerjÃ¤hrungsfrist des Â§Â 31 AbsÂ 2 FinStrG zum Zeitpunkt der FÃ¤llung des angefochtenen Urteils bereits abgelaufen gewesen wÃ¤re. Auch Feststellungen zu verjÃ¤hrungshemmenden UmstÃ¤nden (Â§Â 31 AbsÂ 3 oder 4 FinStrG) wurden weder getroffen noch von der Beschwerde (aus ZÂ 9 litÂ a) gefordert. Dass vor Ablauf der VerjÃ¤hrungsfrist ein solcher Umstand eingetreten wÃ¤re, ist im Ãœbrigen nach der Aktenlage nicht indiziert (zum Hemmungsgrund der VerfahrensfÃ¼hrung bei der Staatsanwaltschaft oder bei Gericht [Â§Â 31 AbsÂ 4 litÂ b FinStrG] insbesondere 13Â OsÂ 72/19s; LÃ¤ssig in WK2 FinStrG Â§Â 31 RzÂ 11).
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher â€“ in Ãœbereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur â€“ gemÃ¤ÃŸ Â§Â 285d AbsÂ 1 StPO schon bei der nichtÃ¶ffentlichen Beratung sofort zurÃ¼ckzuweisen.