Document Number: JJT_20200910_OGH0002_0120OS00089_20K0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0120OS00089.20K.0910.000
Case Number: 12Os89/20k
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1599696000000
Word Count: 759

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 10.Â SeptemberÂ 2020 durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.Â SolÃ© als Vorsitzenden sowie durch die HofrÃ¤te und die HofrÃ¤tinnen des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Oshidari, Dr.Â Michel-Kwapinski, Dr.Â Brenner und Dr.Â Haslwanter in Gegenwart der SchriftfÃ¼hrerin Mag.Â Weinhandl in der Strafsache gegen Muad A***** A***** wegen Verbrechen des Raubes nach Â§Â§Â 142 AbsÂ 1 und 2, 15 StGB und weiterer strafbarer Handlungen Ã¼ber die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts fÃ¼r Strafsachen Graz als JugendschÃ¶ffengericht vom 10.Â OktoberÂ 2019, GZÂ 14Â HvÂ 98/19y-17, sowie Ã¼ber dessen Beschwerde gegen einen zugleich gefassten Beschluss auf Anordnung von BewÃ¤hrungshilfe nach AnhÃ¶rung der Generalprokuratur in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurÃ¼ckgewiesen.
Zur Entscheidung Ã¼ber die Berufung und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet.
Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
GrÃ¼nde:
Mit dem angefochtenen Urteil wurde Muad A***** A***** der Verbrechen des Raubes nach Â§Â§Â 142 AbsÂ 1 und 2, 15 StGB (1./), der Vergehen der KÃ¶rperverletzung nach Â§Â 83 AbsÂ 1 StGB (2./) und der Verbrechen der Erpressung nach Â§Â§Â 15, 144 AbsÂ 1 StGB (3./) schuldig erkannt.
Danach hat er in G*****
1./Â mit Gewalt gegen eine Person und durch Drohung mit gegenwÃ¤rtiger Gefahr fÃ¼r Leib oder Leben (Â§ 89 StGB) anderen mit auf unrechtmÃ¤ÃŸige Bereicherung gerichtetem Vorsatz fremde bewegliche Sachen geringen Wertes ohne Anwendung erheblicher Gewalt abgenÃ¶tigt und abzunÃ¶tigen versucht (zu ergÃ¤nzen: und weggenommen), wobei die Taten nur unbedeutende Folgen nach sich gezogen haben, und zwar
a./Â von NovemberÂ 2018 bis FebruarÂ 2019 in zumindest fÃ¼nf Angriffen Lukas H*****, indem er jeweils zu ihm sagte: â€žSchmeiÃŸ zwei Euro, sonst schlag ich dichâ€œ, wobei es bei vier Angriffen beim Versuch blieb und Lukas H***** bei einem Vorfall eine 2Â Euro MÃ¼nze an Muad A***** A***** Ã¼bergab,
b./Â im AprilÂ 2019 im einverstÃ¤ndlichen Zusammenwirken mit einem unbekannten MittÃ¤ter namens â€žMarkusâ€œ dem David-Maximilian K***** 2,50Â Euro, indem der unbekannte MittÃ¤ter â€žMarkusâ€œ diesen an der Kleidung packte und hinter eine Trafik zerrte und in weiterer Folge Muad A***** A***** den David-Maximilian K***** gewaltsam am OberkÃ¶rper ergriff, zur Seite drÃ¼ckte, ihm die Geldtasche aus der Hose zog und daraus das Bargeld entnahm,
c./Â am 20.Â MaiÂ 2019 David-Maximilian K*****, indem er ihn mit der Hand am RÃ¼cken ergriff, seinen KÃ¶rper gewaltsam zur Seite drehte und ihm die GeldbÃ¶rse sowie sein Mobiltelefon aus der Hosentasche zog und ihm einen Schlag ins Gesicht versetzte;
2./Â am 12.Â AprilÂ 2019 Martin R***** vorsÃ¤tzlich am KÃ¶rper verletzt, indem er
a./Â ihn am Vormittag in eine Toilette zerrte und ihm drei SchlÃ¤ge mit der flachen Hand ins Gesicht versetzte, was eine RÃ¶tung und Schmerzen im Bereich der Wange zur Folge hatte,
b./Â ihn am Nachmittag erneut am OberkÃ¶rper erfasste, mit sich zerrte und ihm fÃ¼nf SchlÃ¤ge mit der flachen Hand ins Gesicht versetzte, was starke Ohrenschmerzen und eine kurzzeitige EinschrÃ¤nkung des HÃ¶rvermÃ¶gens zur Folge hatte;
3./Â Personen mit Gewalt oder durch gefÃ¤hrliche Drohung mit auf unrechtmÃ¤ÃŸige Bereicherung gerichtetem Vorsatz zu Handlungen, nÃ¤mlich der Ausfolgung von Bargeld, zu nÃ¶tigen versucht, die die genÃ¶tigten Personen am VermÃ¶gen schÃ¤digen sollten, und zwar
a./Â am 24.Â AprilÂ 2019 Martin R***** durch die Ã„uÃŸerung: â€žGib mir jeden Freitag fÃ¼nf Euro, sonst schlage ich dich zusammenâ€œ, wobei er ihm einen Schlag ins Gesicht versetzte, der eine RÃ¶tung und Schmerzen im Bereich der Wange zur Folge hatte,
b./Â am 10.Â MaiÂ 2019 David-Maximilian K***** durch die Ã„uÃŸerung â€žWenn du mir am Montag nicht 50,00Â Euro gibst, dann verprÃ¼gle ich dichâ€œ.
Rechtliche Beurteilung
Die dagegen aus ZÂ 10a des Â§Â 281 AbsÂ 1 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten versagt.
Die Darstellung einer DiversionsrÃ¼ge ist â€“ unter Beachtung der Notwendigkeit des kumulativen Vorliegens sÃ¤mtlicher Diversionsvoraussetzungen (weil hier Â§Â 7 JGG relevant ist) â€“ auf der Basis der Urteilsfeststellungen methodisch korrekt zu entwickeln (RIS-Justiz RS0124801, RS0116823; Hinterhofer/Oshidari, Strafverfahren RzÂ 9.222).
Daran scheitert die Beschwerde, die ihre Behauptung, die Schuld des Angeklagten sei nicht als schwer anzusehen (Â§Â 7 AbsÂ 2 ZÂ 1 JGG, Â§Â 198 AbsÂ 2 ZÂ 2 StPO), allein mit einem Vorbringen zur geringen Raubbeute und dem angeblichen Unterbleiben erheblicher Gewaltanwendung, die lediglich zu RÃ¶tungen und Prellungen gefÃ¼hrt habe, zu erklÃ¤ren versucht.
Indem das Rechtsmittel jedoch daran vorbeigeht, dass dem Angeklagten insgesamt sieben Raubtaten, zwei KÃ¶rperverletzungen und zwei Erpressungsversuche zur Last liegen â€“ und somit neun Verbrechen mit zwei Vergehen zusammentreffen â€“ verfehlt es eine prozesskonforme Darstellung des angesprochenen Nichtigkeitsgrundes. Bleibt nur mehr der VollstÃ¤ndigkeit halber anzumerken, dass die Beschwerde auch Ã¼bersieht, dass die zu 2./b./ abgeurteilte Tat beim Opfer starke Ohrenschmerzen und eine kurzzeitige EinschrÃ¤nkung des HÃ¶rvermÃ¶gens auslÃ¶ste.
Damit erÃ¼brigt sich ein Eingehen auf das weitere Rechtsmittelvorbringen zu den Ã¼brigen Diversionsvoraussetzungen.
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei nichtÃ¶ffentlicher Beratung sofort zurÃ¼ckzuweisen (Â§Â 285d AbsÂ 1 StPO). Daraus folgt die ZustÃ¤ndigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung Ã¼ber die Berufung und die Beschwerde (Â§Â§Â 285i, 498 AbsÂ 3 StPO).
Die Kostenentscheidung grÃ¼ndet sich auf Â§Â 390a AbsÂ 1 StPO.