Document Number: JWT_2020140011_20200121L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020140011.L00
Case Number: Ra 2020/14/0011
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1579564800000
Word Count: 1093

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Der Revisionswerber, ein StaatsangehÃ¶riger des Libanon, stellte am 10.Â OktoberÂ 2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Er brachte vor, er sei zwar im Libanon geboren, habe aber in Syrien gelebt. Syrien habe er aufgrund des Krieges verlassen. 2 Mit Bescheid vom 16.Â JÃ¤nnerÂ 2019 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag (im zweiten Rechtsgang) ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ gegen ihn eine RÃ¼ckkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung in den Libanon zulÃ¤ssig sei. Die Frist fÃ¼r die freiwillige AusreiseÂ legte das BFA mit 14Â Tagen ab Rechtskraft der RÃ¼ckkehrentscheidung fest.
3 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers als unbegrÃ¼ndet ab und sprach aus, dass die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei. 4 Mit Beschluss vom 24.Â OktoberÂ 2019, EÂ 2354/2019-9, lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der dagegen erhobenen Beschwerde ab. Mit Beschluss vom 11.Â NovemberÂ 2019, EÂ 2354/2019- 12, trat dieser die Beschwerde Ã¼ber nachtrÃ¤glichen Antrag im Sinn des Â§Â 87Â Abs.Â 3Â VfGG gemÃ¤ÃŸ Art.Â 144Â Abs.Â 3Â B-VG dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab.
5 Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
6 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. 7 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. 8 Die Revision macht zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit auf das Wesentliche zusammengefasst geltend, das BVwG hÃ¤tte nicht von der DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung absehen dÃ¼rfen. Zum einem habe das BFA den entscheidungswesentlichen Sachverhalt nicht vollstÃ¤ndig in einem ordnungsgemÃ¤ÃŸen Ermittlungsverfahren ermittelt. Dem BFA seien in diesem Zusammenhang grobe ErmittlungsmÃ¤ngel hinsichtlich der Frage, inwiefern eine RÃ¼ckkehrentscheidung in das Privat- und Familienleben des Revisionswerbers eingreife, unterlaufen. Zum anderen habe das BVwG die beweiswÃ¼rdigenden ErwÃ¤gungen des BFA nicht bloÃŸ unwesentlich ergÃ¤nzt, indem es weitergehende Feststellungen zum Beschwerdevorbringen getroffen und seine BeweiswÃ¼rdigung auf zusÃ¤tzliche zentrale Argumente gestÃ¼tzt habe. Weiters habe der Revisionswerber in der Beschwerde den durch das BFA festgestellten Sachverhalt im Hinblick auf die InteressenabwÃ¤gung substantiiert bestritten und das BVwG habe die besondere Bedeutung der Verschaffung eines persÃ¶nlichen Eindrucks in Bezug auf die fÃ¼r die InteressenabwÃ¤gung nach Art.Â 8Â EMRK relevanten UmstÃ¤nde verkannt.
9 GemÃ¤ÃŸ Â§Â 21 Abs.Â 7 BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG) kann eine mÃ¼ndliche Verhandlung unterbleiben, wenn der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklÃ¤rt erscheint oder sich aus bisherigen Ermittlungen zweifelsfrei ergibt, dass das Vorbringen nicht den Tatsachen entspricht. Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sind zur Beurteilung, ob der Sachverhalt im Sinn dieser Bestimmung "geklÃ¤rt erscheint" folgende Kriterien beachtlich:
10 Der fÃ¼r die rechtliche Beurteilung entscheidungswesentliche Sachverhalt muss von der VerwaltungsbehÃ¶rde vollstÃ¤ndig in einem ordnungsgemÃ¤ÃŸen Ermittlungsverfahren erhoben worden sein und bezogen auf den Zeitpunkt der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes immer noch die gesetzlich gebotene AktualitÃ¤t und VollstÃ¤ndigkeit aufweisen. Die VerwaltungsbehÃ¶rde muss die die entscheidungsmaÃŸgeblichen Feststellungen tragende BeweiswÃ¼rdigung in ihrer Entscheidung in gesetzmÃ¤ÃŸiger Weise offen gelegt haben und das Bundesverwaltungsgericht muss die tragenden ErwÃ¤gungen der verwaltungsbehÃ¶rdlichen BeweiswÃ¼rdigung teilen. In der Beschwerde darf kein dem Ergebnis des behÃ¶rdlichen Ermittlungsverfahrens entgegenstehender oder darÃ¼ber hinausgehender fÃ¼r die Beurteilung relevanter Sachverhalt behauptet werden, wobei bloÃŸ unsubstantiiertes Bestreiten des von der VerwaltungsbehÃ¶rde festgestellten Sachverhaltes ebenso auÃŸer Betracht bleiben kann wie ein Vorbringen, das gegen das in Â§Â 20Â BFA-VG festgelegte Neuerungsverbot verstÃ¶ÃŸt. Auf verfahrensrechtlich festgelegte Besonderheiten ist bei der Beurteilung Bedacht zu nehmen (vgl.Â grundlegend VwGHÂ 28.5.2014,Â RaÂ 2014/20/0017Â undÂ 0018, sowie aus der folgenden Rechtsprechung etwa VwGHÂ 30.10.2019, RaÂ 2019/14/0391, mwN). 11 Der Verwaltungsgerichtshof hat wiederholt darauf hingewiesen, dass bei der Erlassung von aufenthaltsbeendenden MaÃŸnahmen in eindeutigen FÃ¤llen, in denen bei BerÃ¼cksichtigung aller zugunsten des Fremden sprechenden Fakten auch dann fÃ¼r ihn kein gÃ¼nstigeres Ergebnis zu erwarten ist, wenn sich das Verwaltungsgericht von ihm einen (positiven) persÃ¶nlichen Eindruck verschafft, von der DurchfÃ¼hrung einer Verhandlung abgesehen werden kann (vgl.Â VwGHÂ 30.10.2019, RaÂ 2019/14/0245, mwN). 12 Es entspricht der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, dass einer Aufenthaltsdauer von weniger als fÃ¼nfÂ Jahren fÃ¼r sich betrachtet noch keine maÃŸgebliche Bedeutung fÃ¼r die nach Art.Â 8Â EMRK durchzufÃ¼hrende InteressenabwÃ¤gung zukommt. Weiters hat der Verwaltungsgerichtshof mehrfach darauf hingewiesen, dass es im Sinn des Â§Â 9Â Abs.Â 2Â ZÂ 8Â BFA-VG maÃŸgeblich relativierend ist, wenn integrationsbegrÃ¼ndende Schritte in einem Zeitpunkt gesetzt wurden, in dem sich der Fremde seines unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst sein musste (vgl.Â VwGHÂ 2.12.2019, RaÂ 2019/14/0408, mwN). 13 Dem Revisionswerber gelingt es mit seinem Vorbringen nicht, ein Abweichen von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes aufzuzeigen:
14 Das BVwGÂ legte seiner Entscheidung das Vorbringen in der Beschwerde in Bezug auf die IntegrationsbemÃ¼hungen des Revisionswerbers zugrunde. Damit konnte aber eine mÃ¼ndliche Verhandlung zur KlÃ¤rung dieser Fragen unterbleiben und das BVwG durfte von einem geklÃ¤rten Sachverhalt ausgehen (vgl.Â etwa VwGHÂ 29.11.2017, RaÂ 2017/18/0425, Rn.Â 20; 21.12.2018, RaÂ 2018/19/0621, Rn.Â 15; 2.5.2019, RaÂ 2018/20/0316, Rn.Â 11; 5.8.2019, RaÂ 2019/20/0307, Rn.Â 11).
15 Insofern die Revision vorbringt, es wÃ¤re notwendig gewesen, die tatsÃ¤chlichen FamilienverhÃ¤ltnisse in einer mÃ¼ndlichen Verhandlung zu klÃ¤ren, ist anzumerken, dass bereits das BFA feststellte, der Revisionswerber lebe mit seinem Halbbruder in einer Unterkunft und es bestehe weder ein finanzielles noch ein sonstiges AbhÃ¤ngigkeitsverhÃ¤ltnis zu seinen Halbgeschwistern oder den Kindern seiner Halbschwester. Diese Feststellungen bestritt der Revisionswerber in seiner Beschwerde nicht.
16 Im Hinblick auf die beantragten Zeugeneinvernahmen wird die Relevanz eines allfÃ¤lligen Verfahrensfehlers nicht dargetan, weil das BVwG dem Revisionswerber ohnedies bestehende Deutschkenntnisse nicht absprach, von einem grÃ¶ÃŸeren Freundes- und Bekanntenkreis im Inland ausging und die vom Revisionswerber gesetzten IntegrationsbemÃ¼hungen in seine InteressenabwÃ¤gung miteinbezog. Es gelingt dem Revisionswerber insbesondere nicht darzulegen, dass das BVwG, wÃ¤re es -Â wie in der Beschwerde vorgebrachtÂ - von hervorragenden anstatt alltagstauglichen Deutschkenntnissen ausgegangen, zu einer anderen Entscheidung hÃ¤tte kommen kÃ¶nnen. 17 Insofern der Revisionswerber geltend macht, das BVwG hÃ¤tte die fÃ¼r ihn zu erwartenden, konkreten VerhÃ¤ltnisse im Libanon in die InteressenabwÃ¤gung miteinbeziehen mÃ¼ssen, ist auf die AusfÃ¼hrungen des BVwG zu verweisen, wonach sich seine Eltern nach wie vor im Libanon aufhielten und davon auszugehen sei, der Revisionswerber kÃ¶nne im Falle seiner RÃ¼ckkehr wieder bei seiner Familie wohnen. Davon abgesehen sei der Revisionswerber als arbeitsfÃ¤hig und arbeitswillig anzusehen.
18 Mit seinem Ã¼brigen Vorbringen legt der Revisionswerber in Bezug auf die AbwÃ¤gung nach Art.Â 8Â EMRK nicht substantiiert dar, welche zu seinen Gunsten sprechenden UmstÃ¤nde vom BVwG hÃ¤tten ergÃ¤nzend festgestellt werden mÃ¼ssen.
19 In der Revision werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG ohne weiteres Verfahren zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 21.Â JÃ¤nnerÂ 2020