Document Number: JFT_20200921_20E02368_00
ECLI: ECLI:AT:VFGH:2020:E2368.2020
Case Number: E2368/2020
Application Type: Vfgh
Court: Verfassungsgerichtshof (VfGH)
Decision Date: 1600646400000
Word Count: 239

Leitsatz
ZurÃ¼ckweisung einer â€“ zweiten â€“ Beschwerde gegen ein Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts mangels Legitimation
Spruch
I.Â Die Beschwerde wird zurÃ¼ckgewiesen.
II.Â Der Antrag auf Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof wird abgewiesen.
BegrÃ¼ndung
BegrÃ¼ndung
1. Mit der durch einen Rechtsanwalt eingebrachten Beschwerde vom 29.Â Juni 2020, beim Verfassungsgerichtshof eingelangt am 30.Â Juni 2020 und hier zur ZahlÂ EÂ 2224/2020 protokolliert, bekÃ¤mpft der BeschwerdefÃ¼hrer das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 20.Â Mai 2020, ZÂ W225 2161991-1/16E.
2. Mit der vorliegenden â€“ durch einen anderen Rechtsanwalt eingebrachten â€“ zur ZahlÂ EÂ 2368/2020 protokollierten Beschwerde vom 3.Â Juli 2020, beim Verfassungsgerichtshof eingelangt am 3.Â Juli 2020, bekÃ¤mpft derselbe BeschwerdefÃ¼hrer ebenfalls das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 20.Â Mai 2020, ZÂ W225 2161991-1/16E. FÃ¼r den Fall der Abweisung der Beschwerde wird der Antrag gestellt, die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof abzutreten.
3. Der Verfassungsgerichtshof hat Ã¼ber die ZulÃ¤ssigkeit der zu E2368/2020 protokollierten Beschwerde erwogen:
3.1. Derselbe Akt kann vom selben BeschwerdefÃ¼hrer vor dem Verfassungsgerichtshof nur mit einer Beschwerde angefochten werden. Einer zweiten Beschwerde steht der Umstand entgegen, dass mit Einbringung der ersten Beschwerde das Beschwerderecht konsumiert wurde (vgl zB VfSlg 11.871/1988, 12.772/1991, 17.185/2004).
3.2. Die (zweite) Beschwerde war daher mangels der Legitimation des BeschwerdefÃ¼hrers zurÃ¼ckzuweisen.
4. Dieser Beschluss konnte gem. Â§19 Abs3 Z2 lite VfGG in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung ohne weiteres Verfahren gefasst werden.
5. Der Antrag, die Beschwerde dem Verwaltungsgerichtshof abzutreten, war abzuweisen, weil eine solche Abtretung nur im â€“ hier nicht gegebenen â€“ Fall einer abweisenden Sachentscheidung oder Ablehnung der Behandlung einer Beschwerde durch den Verfassungsgerichtshof in Betracht kommt.