Document Number: JWT_2020190225_20200709L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020190225.L00
Case Number: Ra 2020/19/0225
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1594252800000
Word Count: 622

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Revisionswerber, ein StaatsangehÃ¶riger Afghanistans, stellte am 7.Â JuliÂ 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. BegrÃ¼ndend brachte er vor, er sei im Alter von zehnÂ Jahren von einem mÃ¤chtigen â€žKommandantenâ€œ entfÃ¼hrt worden. Der Kommandant habe ihn misshandelt und gezwungen, als â€žbachaÂ baziâ€œ (Tanzjunge) aufzutreten und -Â als er Ã¤lter geworden seiÂ - als Drogenlieferant zu arbeiten. Er habe sich schlieÃŸlich dem ZugriffÂ des Kommandanten entzogen, sei jedoch von dessen MÃ¤nnern zweiÂ Mal aufgespÃ¼rt, angegriffen und verletzt worden. Die staatlichen BehÃ¶rden hÃ¤tten ihm als â€žbachaÂ baziâ€œ keinen Schutz gewÃ¤hrt. Im Fall einer RÃ¼ckkehr fÃ¼rchte er, vom Kommandanten ermordet zu werden.
2Â Mit Bescheid vom 25.Â AprilÂ 2017 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und AsylÂ (BFA) den Antrag des Revisionswerbers hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten ab, erkannte ihm den Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten zu und erteilte ihm eine befristete Aufenthaltsberechtigung.
3Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die gegen die Nichtzuerkennung des Status des Asylberechtigten erhobene Beschwerde des Revisionswerbers nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung als unbegrÃ¼ndet ab und sprach aus, dass die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
4Â Das BVwG erachtete die Angaben des Revisionswerbers zu seinen Erlebnissen im Herkunftsstaat nicht als glaubwÃ¼rdig. Die allgemeine GlaubwÃ¼rdigkeit des Revisionswerbers sei dadurch als gemindert anzusehen, dass sich ergeben habe, dass von ihm zu Beginn des Verfahrens gemachte Abgaben unrichtig gewesen seien. Insbesondere habe sich erst nach Einholung eines SachverstÃ¤ndigengutachtens herausgestellt, dass der Revisionswerber zum Zeitpunkt der Antragstellung auf internationalen Schutz volljÃ¤hrig gewesen sei. Die Beurteilung, dass die Schilderungen des Revisionswerbers zu seinen Erlebnissen im Herkunftsstaat -Â insbesondere zur EntfÃ¼hrung und Bedrohung durch einen KommandantenÂ - nicht den Tatsachen entspreche, grÃ¼ndete das BVwG auf nÃ¤her dargestellte Ungereimtheiten und WidersprÃ¼che in den Angaben des Revisionswerbers.
5Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
6Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
7Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
8Â Die Revision wendet sich unter dem Gesichtspunkt ihrer ZulÃ¤ssigkeit gegen die BeweiswÃ¼rdigung. Das BVwG habe einzelnen missverstÃ¤ndlichen Angaben des Revisionswerbers in seinen Einvernahmen durch das BFA und in der mÃ¼ndlichen Verhandlung zu groÃŸes Gewicht beigemessen und dabei Ã¼bergangen, dass er im gesamten Verfahren die Erlebnisse im Herkunftsstaat in den wesentlichen Punkten konsistent geschildert habe.
9Â Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist dieser -Â als RechtsinstanzÂ - zur ÃœberprÃ¼fung der BeweiswÃ¼rdigung im Allgemeinen nicht berufen. Im Zusammenhang mit der BeweiswÃ¼rdigung liegt eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die BeweiswÃ¼rdigung in einer die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat (vgl.Â etwa VwGHÂ 25.5.2020, RaÂ 2020/19/0122, mwN). Die BeweiswÃ¼rdigung kann unter dem Gesichtspunkt der ZulÃ¤ssigkeit der Revision nicht schon mit der Behauptung mit Erfolg angegriffen werden, dass auch ein anderes (gegenteiliges) Ergebnis schlÃ¼ssig begrÃ¼ndbar gewesen wÃ¤re (vgl.Â VwGHÂ 21.12.2018, RoÂ 2018/12/0015, mwN).
10Â Das Bundesverwaltungsgericht, das sich in der mÃ¼ndlichen Verhandlung einen persÃ¶nlichen Eindruck vom Revisionswerber verschafft hat, konnte sich bei seinen beweiswÃ¼rdigenden ErwÃ¤gungen auf Ungereimtheiten und WidersprÃ¼che in den Angaben des Revisionswerbers stÃ¼tzen. Die Revision vermag nicht darzustellen, dass diese ErwÃ¤gungen des BVwG an einer durch den Verwaltungsgerichtshof aufzugreifenden groben Mangelhaftigkeit leiden wÃ¼rden.
11Â In der Revision werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG ohne weiteres Verfahren zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 9.Â JuliÂ 2020