Document Number: JWT_2020190377_20201201L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020190377.L00
Case Number: Ra 2020/19/0377
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1606780800000
Word Count: 805

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Revisionswerber, ein StaatsangehÃ¶riger Afghanistans, stellte am 5.Â FebruarÂ 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Zu seinen FluchtgrÃ¼nden gab er an, dass die Taliban ihn gegen seinen Willen rekrutieren hÃ¤tten wollen. Es habe auch einen Drohbrief an den Vater des Revisionswerbers mit der Aufforderung, dass seine drei Ã¤ltesten SÃ¶hne sich den Taliban anschlieÃŸen sollten, gegeben. Der Revisionswerber habe sich geweigert und daraufhin das Land verlassen. Zwei seiner BrÃ¼der sowie sein Vater seien indes entfÃ¼hrt worden.
2Â Mit Bescheid vom 4.Â MaiÂ 2017 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers zur GÃ¤nze ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ gegen ihn eine RÃ¼ckkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulÃ¤ssig sei. Die Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise betrage 14Â Tage ab Rechtskraft der Entscheidung.
3Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers nach DurchfÃ¼hrung einer Verhandlung am 13.Â SeptemberÂ 2017 und am 2.Â JuliÂ 2020 als unbegrÃ¼ndet ab und sprach aus, dass die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
4Â BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das BVwG im Wesentlichen aus, das Fluchtvorbringen des Revisionswerbers sei unglaubwÃ¼rdig. Die Nichtzuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten begrÃ¼ndete das BVwG damit, dass der Revisionswerber ein junger, gesunder und arbeitsfÃ¤higer Mann sei, der Ã¼ber mehrjÃ¤hrige Schulbildung und Berufserfahrung als Landwirt und SchweiÃŸer verfÃ¼ge. Er habe den GroÃŸteil seines Lebens im Herkunftsstaat verbracht, sei im afghanischen Familienverband sozialisiert worden und spreche sowohl Dari als auch Paschtu. Er werde daher nicht mit maÃŸgeblicher Wahrscheinlichkeit in eine existenz- oder lebensbedrohliche Situation, aus der sich eine Verletzung seiner Rechte nach Art.Â 3Â EMRK ergeben kÃ¶nnte, geraten. Ihm stehe eine zumutbare innerstaatliche Fluchtalternative in Mazar-eÂ Sharif offen. Das Ã¶ffentliche Interesse an einer Beendigung des Aufenthaltes des Revisionswerbers Ã¼berwiege seine persÃ¶nlichen Interessen am Verbleib im Inland.
5Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
6Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
7Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
8Â Die vorliegende Revision wendet sich in ihrer ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung zunÃ¤chst gegen die BeweiswÃ¼rdigung des BVwG im Zusammenhang mit dem Fluchtvorbringen desÂ Revisionswerbers.
9Â Nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist dieser -Â als RechtsinstanzÂ - zur ÃœberprÃ¼fung derÂ BeweiswÃ¼rdigungÂ im Allgemeinen nicht berufen. Im Zusammenhang mit derÂ BeweiswÃ¼rdigungÂ liegt eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht dieÂ BeweiswÃ¼rdigungÂ in einer die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat (vgl.Â VwGHÂ 25.9.2020, RaÂ 2019/19/0407, mwN).
10Â Das BVwG gelangte nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung, in der es den Revisionswerber zu seinem Fluchtvorbringen befragte, im Rahmen der BeweiswÃ¼rdigung zu dem Ergebnis, das Fluchtvorbringen sei nicht glaubwÃ¼rdig. Es stÃ¼tzte sich dabei auf WidersprÃ¼che in den Aussagen des Revisionswerbers in Zusammenhang mit dem Erhalt und Inhalt des behaupteten Drohbriefes, der behaupteten EntfÃ¼hrung zwei seiner BrÃ¼der und seines Vaters (sowie dessen Freilassung) und den zeitlichen Angaben des Revisionswerbers zu seiner Flucht. Eine vom Verwaltungsgerichtshof aufzugreifende Unvertretbarkeit dieser BeweiswÃ¼rdigung zeigt die Revision fallbezogen nicht auf.
11Â Soweit die Revision dazu auch einen BegrÃ¼ndungsmangel geltend macht, ist auf die stÃ¤ndige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu verweisen, wonach es fÃ¼r die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision nicht ausreichend ist, die AuÃŸerachtlassung von Verfahrensvorschriften zu behaupten, ohne die Relevanz der geltend gemachten VerfahrensmÃ¤ngel in konkreter Weise darzulegen (vgl.Â VwGHÂ 3.9.2020, RaÂ 2020/19/0273, mwN).
12Â Eine solche Relevanzdarstellung gelingt der Revision im Hinblick auf das pauschale und unsubstantiierte Vorbringen, es sei -Â unter Verweis auf die zuvor getÃ¤tigten AusfÃ¼hrungen der Revision zur BeweiswÃ¼rdigung des BVwGÂ - auch ein BegrÃ¼ndungsmangel verwirklicht, nicht.
13Â Die Revision bringt zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit weiters vor, dass dem Revisionswerber eine Eingliederung bzw.Â Selbsterhaltung in Mazar-eÂ Sharif nicht mÃ¶glich sei. Den Revisionswerber erwarteten existenzbedrohende VerhÃ¤ltnisse, mit denen eine Verletzung der Rechte nach Art.Â 3Â EMRK verbunden wÃ¤re. Das BVwG weiche diesbezÃ¼glich von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab.
14Â Hierzu ist auszufÃ¼hren, dass das BVwG Feststellungen zur Sicherheits- und Versorgungslage in Mazar-eÂ Sharif traf und seiner Entscheidung zu GrundeÂ legte, dass der Revisionswerber arbeitsfÃ¤hig und gesund sei, Ã¼ber mehrjÃ¤hrige Schulbildung sowie Berufserfahrung als Landwirt und SchweiÃŸer verfÃ¼ge, in Afghanistan sozialisiert worden sei und Dari sowie Paschtu spreche. Die RevisionÂ legt nicht dar, dass das BVwG mit seiner Beurteilung, dem Revisionswerber stehe auch ohne familiÃ¤re AnknÃ¼pfungspunkte in seinem Herkunftsstaat jedenfalls in der Stadt Mazar-eÂ Sharif eine innerstaatliche Fluchtalternative offen, fallbezogen von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen wÃ¤re (vgl.Â VwGHÂ 25.6.2020, RaÂ 2020/19/0182, mwN).
15Â In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 1.Â DezemberÂ 2020