Document Number: JWT_2020030006_20200619X00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:SO2020030006.X00
Case Number: So 2020/03/0006
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1592524800000
Word Count: 536

Spruch
Den AntrÃ¤gen wird nicht stattgegeben.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit Eingaben vom 16.Â AprilÂ 2020 stellte der Antragsteller VerfahrenshilfeantrÃ¤ge zur Einbringung von FristsetzungsantrÃ¤gen betreffend Verfahren vor dem Landesverwaltungsgericht Tirol (beim VwGH protokolliert zu den Zlen.Â FrÂ 2020/07/0004, FrÂ 2020/06/0014 und FrÂ 2020/06/00013). In diesen AntrÃ¤gen machte der Antragsteller jeweils auch â€žBefangenheit durch Mitwirkung vorangegangener Verfahren des VwGH gem.Â Â§Â 31 Abs.Â 1 ZÂ 3 VerwaltungsgerichtshofgesetzÂ 1985Â -Â VwGG von Hr. Dr.Â KÃ¶hler, Dr.Â Rigler, Dr.Â Lukasser, Dr.Â Hofbauer sowie Dr.Â Bayjones, Mag.Â Rehag, Mag. Merl und Mag.Â Bleiweisâ€œ geltend. Eine nÃ¤here BegrÃ¼ndung der behaupteten Befangenheit erfolgte nicht.
2Â Die mit diesem Vorbringen jeweils gestellten AblehnungsantrÃ¤ge sind nicht begrÃ¼ndet:
3Â Â§Â 31 des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985, BGBl.Â Nr.Â 10/1985 idFÂ BGBl.Â IÂ Nr.Â 58/2018 (VwGG), lautet:
â€žBefangenheit
Â§Â 31. (1) Mitglieder des Gerichtshofes und SchriftfÃ¼hrer haben sich unter Anzeige an den PrÃ¤sidenten der AusÃ¼bung ihres Amtes wegen Befangenheit zu enthalten
1.Â in Rechtssachen, an denen sie selbst, einer ihrer AngehÃ¶rigen (Â§Â 36aÂ AVG) oder eine von ihnen vertretene schutzberechtigte Person beteiligt sind;
2.Â in Rechtssachen, in denen sie als BevollmÃ¤chtigte einer Partei bestellt waren oder bestellt sind;
3.Â wenn sie in einem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof vorangegangenen Verfahren mitgewirkt haben;
4.Â wenn sonstige wichtige GrÃ¼nde vorliegen, die geeignet sind, in ihre volle Unbefangenheit Zweifel zu setzen.
(2) Aus den im Abs.Â 1 angefÃ¼hrten GrÃ¼nden kÃ¶nnen Mitglieder des Gerichtshofes und SchriftfÃ¼hrer auch von den Parteien, und zwar spÃ¤testens zu Beginn der Verhandlung, abgelehnt werden. StÃ¼tzt sich die Ablehnung auf Abs.Â 1 ZÂ 4, so hat die Partei die hiefÃ¼r maÃŸgebenden GrÃ¼nde glaubhaft zu machen. Ãœber die Ablehnung entscheidet in Abwesenheit des Abgelehnten der fÃ¼r die Rechtssache zustÃ¤ndige Senat durch Beschluss; bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag. Werden der Vorsitzende oder so viele Mitglieder des Senates abgelehnt, dass nicht wenigstens drei verbleiben, so hat der PrÃ¤sident die Beschlussfassung Ã¼ber den Ablehnungsantrag dem nach der GeschÃ¤ftsverteilung vorgesehenen Senat zuzuweisen. BeschlieÃŸt der hiezu berufene Senat, dass die Ablehnung begrÃ¼ndet ist, so hat der PrÃ¤sident den Eintritt des Ersatzmitgliedes (Â§Â 11Â Abs.Â 3) zu verfÃ¼gen.â€œ
4Â Aus den in Â§Â 31 Abs.Â 1Â VwGG genannten BefangenheitsgrÃ¼nden kÃ¶nnen die Mitglieder des Gerichtshofs und SchriftfÃ¼hrer gemÃ¤ÃŸ Â§Â 31 Abs.Â 2Â VwGG auch von der Partei abgelehnt werden. Das Wesen der Befangenheit besteht nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung in der Hemmung einer unparteiischen Entscheidung durch unsachliche psychologische Motive. Es ist Sache des Ablehnenden, GrÃ¼nde geltend zu machen, die auf die MÃ¶glichkeit des Vorhandenseins solcher unsachlichen psychologischen Motive hindeuten, wobei das Gesetz eine substantiierte BegrÃ¼ndung des geltend gemachten Ablehnungsgrundes fordert (vgl.Â etwa VwGHÂ 23.2.2018, 2018/03/0001). Diese Glaubhaftmachung muss die persÃ¶nlichen UmstÃ¤nde und Interessen sowie das persÃ¶nliche Verhalten des abgelehnten Mitgliedes des Verwaltungsgerichtshofs betreffen (vgl.Â etwa VwGHÂ 20.6.2002, 2002/18/0131).
5Â Aus der Teilnahme eines Richters an einer schon gefÃ¤llten Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes kann keine Befangenheit im Sinne des Â§Â 31 Abs.Â 1 ZÂ 3Â VwGG abgeleitet werden (vgl.Â etwa VwGHÂ 29.4.2015, 2015/03/0002); gleiches gilt fÃ¼r den an der Entscheidung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 11 Abs.Â 1Â VwGG mitwirkenden SchriftfÃ¼hrer.
6Â Da der Antragsteller kein weiteres Vorbringen erstattet hat auÃŸer die Befangenheit der abgelehnten Richterinnen bzw.Â Richter des Verwaltungsgerichtshofes sowie der SchriftfÃ¼hrerin aufgrund ihrer Mitwirkung an vorangegangenen Verfahren zu behaupten, war den AblehnungsantrÃ¤gen daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 31 Abs.Â 2Â VwGG nicht stattzugeben.
7Â AbschlieÃŸend wird der Antragsteller darauf hingewiesen, dass in Hinkunft allfÃ¤llige vergleichbare Eingaben, mit denen ohne jegliche Substantiierung die Befangenheit von Mitgliedern des Verwaltungsgerichtshofes behauptet wird, prinzipiell als rechtsmissbrÃ¤uchlich eingebracht qualifiziert und ohne weitere Bearbeitung und ohne weitere VerstÃ¤ndigung des Einschreiters zu den Akten genommen werden. GegenÃ¼ber dem Einschreiter ist nÃ¤mlich klargestellt, dass fÃ¼r Eingaben wie die vorliegende kein gesetzlicher Raum besteht (vgl.Â VwGHÂ 2.5.2019, RoÂ 2019/03/0016).
Wien, am 19.Â JuniÂ 2020