Document Number: JWT_2019170104_20200212L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019170104.L00
Case Number: Ra 2019/17/0104
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1581465600000
Word Count: 679

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat der revisionswerbenden Partei Aufwendungen in der HÃ¶he von EURÂ 1.346,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1 Mit Straferkenntnis der belangten BehÃ¶rde vom 12.Â FebruarÂ 2019 wurde der Revisionswerber der Ãœbertretung des Â§Â 52 Abs.Â 1 ZÂ 1Â erstesÂ Tatbild iVm Â§Â 2 Abs.Â 2 undÂ 4 iVm Â§Â 4Â GlÃ¼cksspielgesetzÂ (GSpG) schuldig erkannt und Ã¼ber ihn eineÂ Geldstrafe (fÃ¼r den Fall der Uneinbringlichkeit eineÂ Ersatzfreiheitsstrafe) verhÃ¤ngt, weil er in einem nÃ¤her bezeichneten Lokal zur Tatzeit unter Verwendung eines GlÃ¼cksspielgerÃ¤tes verbotene Ausspielungen veranstaltet habe. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht NiederÃ¶sterreichÂ (LVwG) nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung die Beschwerde ab, ergÃ¤nzte die Strafsanktionsnorm und verpflichtete den Revisionswerber zum Ersatz der Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG erklÃ¤rte es fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig.
3 Das LVwG stellte nach Wiedergabe des Verfahrensganges unter der Ãœberschrift "wesentlicher Sachverhalt" fest, dass bei der Kontrolle am Tattag am Tatort ein GlÃ¼cksspielgerÃ¤t vorgefunden worden sei. Es seien Testspiele durchgefÃ¼hrt worden, wobei es einen nÃ¤heren Mindesteinsatz und einen HÃ¶chstgewinn gegeben habe. Die Lokalbetreiberin und ihr Gatte hÃ¤tten einen "HerrnÂ T" als jene Person angefÃ¼hrt, die das GerÃ¤te aufgestellt habe, das GerÃ¤t warte, die Kasse entleere und den Mietvertrag mit der Lokalinhaberin abgeschlossen habe. Im Zuge der Erhebungen sei der Revisionswerber als Veranstalter der GlÃ¼cksspiele in diesem Lokal festgestellt worden.
4 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision. Die belangte BehÃ¶rde erstattete keine Revisionsbeantwortung.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
5 Die vorliegende Revision erweist sich schon im Hinblick auf das ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen, es liege eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung deshalb vor, weil der Spruch in der BegrÃ¼ndung zum angelasteten Tatbild des Veranstaltens verbotener Ausspielungen im Sinne des Â§Â 52 Abs.Â 1 ZÂ 1Â erstesÂ TatbildÂ GSpG keine Deckung finde, als zulÃ¤ssig und berechtigt:
6 Vorweg ist auf die stÃ¤ndige hg.Â Rechtsprechung hinzuweisen, wonach das Verwaltungsgericht vor dem Hintergrund des Â§Â 17Â VwGVG seine Entscheidung im Sinne des Â§Â 58Â AVG zu begrÃ¼nden hat. Wie der Verwaltungsgerichtshof bereits mehrfach ausgesprochen hat, sind im Sinne des Â§Â 60Â AVG in der BegrÃ¼ndung die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens, die fÃ¼r die BeweiswÃ¼rdigung maÃŸgeblichen ErwÃ¤gungen, sowie die darauf gestÃ¼tzte Beurteilung der Rechtsfrage klar und Ã¼bersichtlich zusammenzufassen. Dies erfordert in einem erstenÂ Schritt die eindeutige, eine Rechtsverfolgung durch die Partei ermÃ¶glichende und einer nachprÃ¼fenden Kontrolle durch die GerichtshÃ¶fe des Ã¶ffentlichen Rechts zugÃ¤ngliche konkrete Feststellung des der Entscheidung zugrunde gelegten Sachverhalts, in einem zweitenÂ Schritt die Angabe jener GrÃ¼nde, welche die BehÃ¶rde im Falle des Vorliegens widerstreitender Beweisergebnisse in AusÃ¼bung der freien BeweiswÃ¼rdigung dazu bewogen haben, gerade jenen Sachverhalt festzustellen, und in einem drittenÂ Schritt die Darstellung der rechtlichen ErwÃ¤gungen, deren Ergebnisse zum Spruch des Bescheides gefÃ¼hrt haben. Die bloÃŸe Zitierung von Beweisergebnissen wie z.Â B.Â von Zeugenaussagen ist weder erforderlich noch hinreichend (vgl.Â u.a.Â VwGHÂ 17.7.2019, RaÂ 2019/17/0058, mwH).
7 Das angefochtene Erkenntnis genÃ¼gt den dargestellten Anforderungen an eine ordnungsgemÃ¤ÃŸe BegrÃ¼ndung nicht und entzieht sich dadurch der nachprÃ¼fenden Kontrolle des Verwaltungsgerichtshofes:
8 Als TÃ¤ter, der im Sinne des erstenÂ Tatbildes des Â§Â 52 Abs.Â 1 ZÂ 1Â GSpG zur Teilnahme vom Inland aus verbotene Ausspielungen im Sinne des Â§Â 2Â Abs.Â 4Â GSpG veranstaltet, kommt in Betracht, wer das Spiel auf seine Rechnung und Gefahr ermÃ¶glicht, also das Risiko des Gewinns und Verlusts in seiner VermÃ¶genssphÃ¤re trÃ¤gt (vgl.Â VwGHÂ 21.6.2018, RaÂ 2017/17/0368, mwN).
9 Infolge des gÃ¤nzlichen Fehlens von im Indikativ gehaltenen maÃŸgeblichen Feststellungen, etwa dazu, welche Handlungen der Revisionswerber gesetzt hat sowie, auf wessen Rechnung und Gefahr die Veranstaltung der verbotenen Ausspielungen im Sinne des erstenÂ Tatbildes des Â§Â 52 Abs.Â 1 ZÂ 1Â GSpG erfolgte, ist die vorgenommene rechtliche Subsumtion des LVwG nicht nachvollziehbar. Damit wird es dem Verwaltungsgerichtshof verunmÃ¶glicht, die angefochtene Entscheidung in der vom Gesetz geforderten Weise einer nachprÃ¼fenden Kontrolle zu unterziehen (vgl.Â etwa VwGHÂ 25.9.2019, RaÂ 2019/09/0101, mwN). Schon damit belastete das LVwG das angefochtene Erkenntnis mit Rechtswidrigkeit des Inhaltes.
10 Im Ãœbrigen trifft das LVwG, wie in der Revision ebenso zutreffend aufgezeigt wird -Â selbst unter BerÃ¼cksichtigung der dislozierten AusfÃ¼hrungen des LVwG unter der Ãœberschrift "BeweiswÃ¼rdigung und rechtliche Beurteilung"Â - keine Feststellungen, auf deren Grundlage eine KohÃ¤renzprÃ¼fung im Sinne der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes mÃ¶glich ist (vgl.Â zu den Erfordernissen einer KohÃ¤renzprÃ¼fung VwGHÂ 11.7.2018, RaÂ 2018/17/0048,Â 0049).
11 Auch aus diesem Grund erweist sich das angefochtene Erkenntnis als mit Rechtswidrigkeit des Inhaltes belastet, weshalb es gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG aufzuheben war.
12 Die Kostenentscheidung grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG iVm der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
Wien,Â amÂ 12.Â FebruarÂ 2020