Document Number: JJT_20201124_OGH0002_0100OB00038_20S0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0100OB00038.20S.1124.000
Case Number: 10Ob38/20s
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1606176000000
Word Count: 2423

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den VizeprÃ¤sidenten Univ.-Prof.Â Dr.Â Neumayr als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤tinnen Dr.Â Fichtenau und Dr.Â Grohmann, den Hofrat Mag.Â Ziegelbauer und die HofrÃ¤tin Dr.Â Faber als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei E*****, vertreten durch Themmer, Toth & Partner RechtsanwÃ¤lte GmbH in Wien, gegen die beklagte Partei P*****, vertreten durch Lachinger RechtsanwÃ¤lte OG in Korneuburg, wegen 19.046,21Â EURÂ sA, infolge des Rekurses der klagenden Partei gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 15.Â JuliÂ 2020, GZÂ 14Â RÂ 22/20p-68, womit infolge Berufung der beklagten Partei das Urteil des Landesgerichts Korneuburg vom 2.Â DezemberÂ 2019, GZÂ 4Â CgÂ 103/18i-63, aufgehoben wurde, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.
Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.
Text
BegrÃ¼ndung:
[1] Mit Kaufvertrag vom 19.Â 1.Â 2018 verkaufte die KlÃ¤gerin der Beklagten eine Liegenschaft samt Wohnhaus zu einem Kaufpreis von 630.000Â EUR. Die Zahlung des restlichen Barkaufpreises von 595.645,37Â EUR sollte laut PktÂ IV des Kaufvertrags derart erfolgen, dass dieser Betrag von der Beklagten binnen zwei Wochen nach Vertragsunterfertigung beim Urkundenverfasser mit einseitig unwiderruflichem Auftrag treuhÃ¤ndig hinterlegt wird. FÃ¼r den Fall der nicht fristgerechten Entrichtung des Kaufpreises, der Grunderwerbssteuer und der EintragungsgebÃ¼hr behielt sich die KlÃ¤gerin das Recht vor, unter Setzung einer 14-tÃ¤gigen Nachfrist vom Vertrag zurÃ¼ckzutreten. In PunktÂ VI des Kaufvertrags vereinbarten die Kaufvertragsparteien, dass die VerkÃ¤uferin nicht fÃ¼r ein bestimmtes AusmaÃŸ oder eine bestimmte Beschaffenheit oder Eignung des Kaufgegenstandes bzw daraus resultierende ErtrÃ¤gnisse haftet und die Beklagte ein noch aushaftendes WohnbaufÃ¶rderungsdarlehen Ã¼bernimmt.
[2] Die Liegenschaft wurde am 21.Â 1.Â 2018 an die Beklagte Ã¼bergeben.
[3] Mit Schreiben vom 2.Â 2.Â 2018 machte die Beklagte diverse MÃ¤ngel geltend und gab bekannt, die Ãœberweisung des Barkaufpreises gestoppt zu haben. Mit Schreiben vom 22.Â 2.Â 2018 erklÃ¤rte die KlÃ¤gerin gegenÃ¼ber der Beklagten den RÃ¼cktritt vom Vertrag unter Setzung einer Nachfrist zur Zahlung des gesamten Kaufpreises bis spÃ¤testens 9.Â 3.Â 2018. Die Beklagte akzeptierte den VertragsrÃ¼cktritt nicht und benutzte die Liegenschaft weiter. Mit Urteil vom 7.Â 9.Â 2018, 9Â CÂ 265/18f, gab das Bezirksgericht ***** der RÃ¤umungsklage der KlÃ¤gerin gegen die Beklagte (rechtskrÃ¤ftig) statt.
[4] Im NovemberÂ 2018 schlossen die Streitteile eine Dissolutionsvereinbarung, in der sie den Kaufvertrag aufgrund des wechselseitig erklÃ¤rten VertragsrÃ¼cktritts fÃ¼r aufgelÃ¶st ansahen; die KÃ¤uferin wurde ermÃ¤chtigt, beim Finanzamt fÃ¼r GebÃ¼hren und Verkehrssteuern die RÃ¼ckerstattung der fÃ¼r den Kauf entrichteten Grunderwerbssteuer und EintragungsgebÃ¼hr zu beantragen. Sonstige wechselseitige AnsprÃ¼che, die aus dem beiderseits erklÃ¤rten VertragsrÃ¼cktritt und/oder aus der Verletzung (neben) vertraglicher Verpflichtungen resultieren, sollten durch diese Vereinbarung nicht berÃ¼hrt werden.
[5] Die KlÃ¤gerin begehrt ein monatliches Benutzungsentgelt von (zuletzt) 2.200Â EUR fÃ¼r den Zeitraum von 21.Â 1. bis 14.Â 11.Â 2018 mit dem Vorbringen, die Beklagte habe die Liegenschaft titellos benutzt.
[6] Die Beklagte wendete â€“ soweit fÃ¼r das Rekursverfahren noch wesentlich â€“ ein, die Liegenschaft habe zahlreiche MÃ¤ngel aufgewiesen, die die KlÃ¤gerin bei Vertragsabschluss verschwiegen habe. Diese MÃ¤ngel hÃ¤tten eine Nutzung der Liegenschaft in der vorgesehenen und von der KlÃ¤gerin zugesagten Weise unmÃ¶glich gemacht. Insbesondere seien die KellerrÃ¤ume zu niedrig und durchfeuchtet gewesen, der Pool sei undicht. Der Gebrauch der Schwimmhalle und die â€“ von der KlÃ¤gerin ausdrÃ¼cklich zugesagte â€“ gewerbliche Nutzung bzw Vermietung des Untergeschosses fÃ¼r BÃ¼rozwecke sei unmÃ¶glich gewesen. Das begehrte BenÃ¼tzungsentgelt sei im Hinblick auf das Vorliegen noch weiterer MÃ¤ngel Ã¼berhÃ¶ht (Fehlen von Absturzsicherungen bei der Ã¼berwiegenden Zahl der Fenster im Dachgeschoss, fehlende Feuchtigkeitsabdichtung bei der TerrassentÃ¼r des Wohnhauses und bei den Schiebeelementen zur Terrasse beim Hallenbad, mangelnder Anschluss des Blechdachs an das Wohnhaus, nicht genehmigte PultdÃ¤cher, kein Passivhaus, mangelhafte und unterdimensionierte Heizungsanlage etc).
[7] Infolge des bewussten Verschweigens dieser und weiterer MÃ¤ngel bzw der ausdrÃ¼cklichen (gegenteiligen) Zusagen wÃ¼rden aus dem Titel des Schadenersatzes im Einzelnen aufgeschlÃ¼sselte AnsprÃ¼che in HÃ¶he von 33.971,63Â EUR als Gegenforderung geltend gemacht (im Wesentlichen Kosten fÃ¼r die Rechtsvertretung im RÃ¤umungsverfahren, fÃ¼r SachverstÃ¤ndige im Beweissicherungsverfahren, fÃ¼r den Notar im Zusammenhang mit der Errichtung des Kaufvertrags, weiters Kosten fÃ¼r die Beglaubigung der Dissolutionsvereinbarung, GebÃ¼hren und Zinsen fÃ¼r den aufgenommenen Kredit, Zinsen fÃ¼r die Grunderwerbssteuer, Raten fÃ¼r die WohnbaufÃ¶rderung, Gemeindeabgaben, Mehrkosten fÃ¼r Wasser und Heizung, Kosten neuer TÃ¼rverglasungen, Mehraufwand fÃ¼r zweimaligen Umzug). Das Obergeschoss hÃ¤tte ab MÃ¤rzÂ 2018 an Frau P***** zu einem monatlichen Mietzins von 768,65Â EUR und das Untergeschoss an die K***** GmbH zu einem monatlichen Mietzins von 847,80Â EUR vermietet werden kÃ¶nnen. An entgangenen Mieten wÃ¼rden daher zusÃ¤tzlich 6.917,04Â EUR und 7.630,20Â EUR als Gegenforderung geltend gemacht.
[8] Die KlÃ¤gerin replizierte, die behaupteten MÃ¤ngel wÃ¼rden das BenÃ¼tzungsentgelt nicht schmÃ¤lern, weil sie den Gebrauch nicht beeintrÃ¤chtigten. Schadenersatz stehe nicht zu, weil die KlÃ¤gerin kein Verschulden am VertragsrÃ¼cktritt treffe und ein Rechtswidrigkeitszusammenhang fehle. Eine gewerbliche Nutzung des Objekts sei nicht vereinbart worden.
[9] Das Erstgericht stellte die Klageforderung mit 21.607,31Â EURÂ sA und die Gegenforderung mit 2.561,10Â EUR als zu Recht bestehend fest und sprach der Beklagten 19.046,21Â EURÂ sA zu. Das Mehrbegehren, von 2.561,10Â EURÂ sA wurde abgewiesen.
[10] Das Erstgericht traf Ã¼ber den eingangs bereits wiedergegebenen Sachverhalt unter anderem folgende weitere Feststellungen:
[11] Der Gesamtnettomietzins fÃ¼r das Haus samt Garten betrÃ¤gt unter BerÃ¼cksichtigung eines zehnprozentigen Zuschlags fÃ¼r die Schwimmhalle monatlich 2.155Â EUR. Die (statistischen) Unterhaltskosten betragen 650Â EUR monatlich (435Â mÂ² FlÃ¤che des Wohnhauses Ã¡Â 1,50Â EUR). Unter BerÃ¼cksichtigung der NichtbenÃ¼tzbarkeit der im Kellergeschoss gelegenen Schwimmhalle (infolge von Anfang an gegebener Durchfeuchtung des Untergeschosses und Wasseraustritten aus dem undichten Pool) mindern sich der Mietzins sowie die Unterhaltskosten um 28,77Â %, sodass unter BerÃ¼cksichtigung einer 10%igen Umsatzsteuer von einem geminderten BenÃ¼tzungsentgelt von 2.200Â EUR monatlich auszugehen ist. DarÃ¼ber hinausgehende MÃ¤ngel hinderten die BenÃ¼tzbarkeit der RÃ¤ume nicht. Die Beklagte hat die Gemeindeabgaben fÃ¼r das 1.Â QuartalÂ 2018 in HÃ¶he von 628,30Â EUR getragen und zwei Raten der WohnbaufÃ¶rderung in HÃ¶he von 1.932,80Â EUR gezahlt. Es kann nicht festgestellt werden, dass die Beklagte um 845,29Â EUR hÃ¶here Heizkosten hatte, weil das Haus entsprechend der (behaupteten) Information der KlÃ¤gerin nicht die Eigenschaft eines Passivhauses aufweist.
[12] Rechtlich ging das Erstgericht zusammengefasst davon aus, dass die KlÃ¤gerin nach den Ergebnissen des RÃ¤umungsverfahrens rechtmÃ¤ÃŸig vom Kaufvertrag zurÃ¼ckgetreten sei. Der Beklagten sei als Vorleistungspflichtiger im VerhÃ¤ltnis zur VerkÃ¤uferin weder das Leistungsverweigerungsrecht noch die Unsicherheitseinrede zugestanden. Der RÃ¼cktritt vom Vertrag wirke schuldrechtlich ex tunc. Die nachtrÃ¤glich geschlossene Dissolutionsvereinbarung sei offensichtlich aus gebÃ¼hrenrechtlichen GrÃ¼nden geschlossen worden. Sie habe auf den bereits zuvor bewirkten RÃ¼cktritt der KlÃ¤gerin keinen Einfluss und biete keine eigenstÃ¤ndige Rechtsgrundlage fÃ¼r SchadenersatzansprÃ¼che der Beklagten. Sei der RÃ¼cktritt der KlÃ¤gerin vom Vertrag zu Recht erfolgt, habe sie kein Verschulden daran getroffen, dass die Beklagte frustrierte Kosten fÃ¼r die Kaufabwicklung, fÃ¼r Gerichtsverfahren zur Geltendmachung von MÃ¤ngeln oder zusÃ¤tzliche Aufwendungen gehabt habe. Dies treffe auch auf den Entgang von Mieteinnahmen zu. Aus diesen GrÃ¼nden seien keine Beweise zu den behaupteten MÃ¤ngeln oder Aufwendungen aufzunehmen gewesen. FÃ¼r den Zeitraum der titellosen BenÃ¼tzung bestehe auf bereicherungsrechtlicher Grundlage Anspruch auf monatliches BenÃ¼tzungsentgelt, das die Unterhaltskosten beinhalte (nicht aber verbrauchsabhÃ¤ngige Energiekosten). Da das Benutzungsentgelt von der KlÃ¤gerin als Einnahme zu versteuern sei, stehe ihr auch die Umsatzsteuer zu. Insgesamt bestehe daher die Klageforderung mit 21.607,31Â EUR zu Recht. Die von der Beklagten getragenen Raten der WohnbaufÃ¶rderung im Betrag von 1.932,80Â EUR sowie die Gemeindeabgaben von 628,30Â EUR seien von der KlÃ¤gerin aus bereicherungsrechtlichen GrÃ¼nden zu ersetzen, sodass die Gegenforderung im AusmaÃŸ von 2.561,10Â EUR zu Recht bestehe.
[13] Das von der Beklagten angerufene Berufungsgericht hob das Ersturteil auf.
[14] Wie sich aus dem SachverstÃ¤ndigengutachten ergebe, umfassten die vom SachverstÃ¤ndigen als Teil des Benutzungsentgelts angesehenen (statistischen) Unterhaltskosten Betriebskosten und auch Kosten von ErhaltungsmaÃŸnahmen, wie etwa InstandhaltungsmaÃŸnahmen, GebÃ¤udeversicherung, Grundsteuer, MÃ¼llentsorgung, Rauchfangkehrer, Gehsteigreinigung, Gartenpflege etc. Diese Kosten habe nach einem Liegenschaftskauf stets der KÃ¤ufer als neuer EigentÃ¼mer allein zu tragen. Ein Grund dafÃ¼r, dass derartige Kosten und Aufwendungen im vorliegenden Fall Teil eines an den VerkÃ¤ufer zu zahlenden BenÃ¼tzungsentgelts sein sollten, sei nicht ersichtlich. Umsatzsteuer sei fÃ¼r das Benutzungsentgelt nicht zuzusprechen. Die Voraussetzung fÃ¼r eine umsatzsteuerpflichtige Leistung nach Â§Â 1 AbsÂ 1 ZÂ 1 UStG sei ein willentliches Verhalten (der KlÃ¤gerin). Ein solches liege â€“ wie aus der Einbringung der RÃ¤umungsklage ersichtlich sei â€“ nicht vor. Die rechtswirksame RÃ¼cktrittserklÃ¤rung der KlÃ¤gerin sage aber noch nichts Ã¼ber deren etwaige Verpflichtung aus, der Beklagten aus einer allfÃ¤lligen fahrlÃ¤ssigen oder vorsÃ¤tzlichen (arglistigen) IrrefÃ¼hrung beim oder vor dem Kaufvertragsabschluss Schadenersatz leisten zu mÃ¼ssen. Ãœber derartige SchadenersatzansprÃ¼che hÃ¤tten die Gerichte im RÃ¤umungsverfahren nicht abgesprochen. Das Erstgericht werde sich daher nach entsprechenden ergÃ¤nzenden Feststellungen auch mit den Gegenforderungen der Beklagten auseinanderzusetzen haben. Festzuhalten sei aber, dass jene Gegenforderungen, die frustrierte Kosten und Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Kaufvertragsabschluss sowie fÃ¼r KreditgebÃ¼hren und -zinsen zum Gegenstand haben, in der geltend gemachten Rechtsgrundlage keine Deckung fÃ¤nden, weil es die Beklagte selbst in der Hand gehabt hÃ¤tte, durch Erlag des Kaufpreises beim TreuhÃ¤nder die VertragsauflÃ¶sung zu verhindern.
[15] Gegen diese Entscheidung richtet sich der Rekurs der KlÃ¤gerin, der auf eine Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils abzielt.
[16] In ihrer Rekursbeantwortung beantragt die Beklagte, den Rekurs ab- bzw zurÃ¼ckzuweisen.
Rechtliche Beurteilung
[17] Der Rekurs ist zulÃ¤ssig, weil die Beurteilung des Berufungsgerichts zum Benutzungsentgelt und der Umsatzsteuer korrekturbedÃ¼rftig ist. Er ist jedoch im Ergebnis nicht berechtigt.
[18] I.Â Der gerÃ¼gte Mangel des Berufungsverfahrens wegen Abgehens von den erstinstanzlichen Feststellungen wurde geprÃ¼ft, liegt aber nicht vor (Â§Â 510 AbsÂ 3 ZPO).
[19] II.Â Zur Klageforderung
[20] 1Â Zum Benutzungsentgelt:
[21] 1.1Â Bei einem VertragsrÃ¼cktritt infolge Verzugs nach Â§Â 918 ABGB erfolgt die RÃ¼ckabwicklung nach Â§Â 921 SatzÂ 2 ABGB. Diese Bestimmung gewÃ¤hrt â€“ als Anwendungsfall des Â§Â 1435 ABGB â€“ einen vom Verschulden des Vertragspartners unabhÃ¤ngigen Anspruch auf Ersatz der Vorteile, die der EmpfÃ¤nger einer Sache durch deren Verwendung erzielt hat (RIS-Justiz RS0018688 [T1]; RS0018527; Koziol/Spitzer in KBB6 Â§Â 1435 RzÂ 1). Auf die Redlichkeit des einen oder anderen Vertragspartners kommt es nicht an (RS0018515; RS0018688 [T1]).
[22] 1.2Â Bei der Ex-tunc-Aufhebung eines Kaufvertrags Ã¼ber eine Wohnung (oder â€“ wie hier â€“ einer Liegenschaft mit einem Wohnhaus) ist dem VerkÃ¤ufer ein BenÃ¼tzungsentgelt zu zahlen (RS0016342). Als MaÃŸstab fÃ¼r dessen HÃ¶he kann grundsÃ¤tzlich das gelten, was der Bereicherte sonst auf dem Markt fÃ¼r diesen Vorteil aufwenden hÃ¤tte mÃ¼ssen. Bei Wohnungen, die Ã¼blicherweise auch vermietet werden, kann ein zu zahlender Mietzins Anhaltspunkte fÃ¼r die Bemessung des Gebrauchsvorteils liefern (RS0016342 [T3]). Das schlieÃŸt aber die BerÃ¼cksichtigung besonderer VerhÃ¤ltnisse des Einzelfalls nicht aus. Zu vergÃ¼ten ist stets der Vorteil, der nach den subjektiven VerhÃ¤ltnissen entstanden ist (1Â ObÂ 214/02f mwN).
[23] 2.1Â Im vorliegenden Fall ist davon auszugehen, dass die Beklagte auf dem Markt ein Benutzungsentgelt leisten hÃ¤tte mÃ¼ssen, das neben dem Nettomietzins zusÃ¤tzlich auch statistische Unterhaltskosten in HÃ¶he von 1,50Â EUR pro mÂ² fÃ¼r Betriebskosten und Kosten von ErhaltungsmaÃŸnahmen, wie etwa InstandhaltungsmaÃŸnahmen, GebÃ¤udeversicherung, Gemeindeabgaben wie Grundsteuer etc umfasst. Da beim RÃ¼cktritt vom Vertrag bei zweiseitig verbindlichen VertrÃ¤gen bereichungsrechtliche AnsprÃ¼che beider Vertragsteile entstehen, sofern sie Leistungen erbracht haben (RS0086350), steht allerdings der Beklagten ein Anspruch auf Ersatz der von ihr im ersten QuartalÂ 2018 noch selbst entrichteten Gemeindeabgaben und Raten fÃ¼r das WohnbaufÃ¶rderdarlehen als Gegenforderung zu.
[24] 2.2Â Im Einklang mit den dargelegten GrundsÃ¤tzen der Rechtsprechung weist die KlÃ¤gerin im Rekurs zutreffend darauf hin, dass die Beklagte nach VertragsauflÃ¶sung das Benutzungsentgelt entsprechend dem ihr entstandenen (subjektiven) Vorteil auf bereicherungsrechtlicher Grundlage zu leisten hat und sich ihre Verpflichtung zum Ersatz der darin enthaltenen (statistischen) Unterhaltskosten nicht mit der BegrÃ¼ndung verneinen lÃ¤sst, nach einem Liegenschaftskauf habe stets der KÃ¤ufer derartigen Kosten (allein) zu tragen. Wie das Erstgericht zutreffend ausgefÃ¼hrt hat, bilden die Unterhaltskosten einen Teil des BenÃ¼tzungsentgelts.
[25] 3.Â Zur Umsatzsteuerpflicht :
[26] Auch der Ansicht des Berufungsgerichts, das von der KlÃ¤gerin begehrte Benutzungsentgelt gebÃ¼hre ohne Umsatzsteuer, kann nicht gefolgt werden.
[27] 3.1Â Der Anspruch des Unternehmens auf Umsatzsteuer setzt voraus, dass ihn selbst eine Umsatzsteuerpflicht trifft. Dass die KlÃ¤gerin (grundsÃ¤tzlich) umsatzsteuerpflichtig ist, wird von der Beklagten in ihrer Rekursbeantwortung nicht mehr bekÃ¤mpft.
[28] 3.2Â Eine Umsatzsteuerpflicht besteht dann, wenn ein Leistungsaustausch iSd Â§Â 1 AbsÂ 1 ZÂ 1 UStG vorliegt. Nach dieser Regelung unterliegen ua die Lieferung und sonstige Leistungen, die ein Unternehmer im Inland gegen Entgelt im Rahmen seines Unternehmens ausfÃ¼hrt, der Umsatzsteuer. Nach Â§Â 3a AbsÂ 9 UStG ist die EinrÃ¤umung von Rechten zur Nutzung von GrundstÃ¼cken eine sonstige Leistung im Zusammenhang mit einem GrundstÃ¼ck.
[29] 3.3Â Da nur gewolltes und bewusstes Verhalten die Grundlage einer Leistung darstellt, ist grundsÃ¤tzlich der Leistungswille als wesentliches Element im Leistungsbegriff enthalten (Wieland in Berger/BÃ¼rgler/Kanduth-Kristen/ Wakounig, UStG-ON3.00 Â§Â 1 RzÂ 33; Ruppe/Achatz UStG5 Â§Â 1 RzÂ 20).
[30] 3.4Â Nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs fehlt ein Leistungswille beim sogenannten â€žechten Schadenersatzâ€œ, nicht aber dann, wenn die Ersatzleistung des SchÃ¤digers eine Gegenleistung fÃ¼r eine besondere Leistung des GeschÃ¤digten darstellt (sogenannter â€žunechter Schadenersatzâ€œ). Bei Geltendmachung eines Benutzungentgelts nach AuflÃ¶sung eines Vertrags, verweigerter Herausgabe und unberechtigter WeiterbenÃ¼tzung der im Eigentum eines anderen stehenden Sache hat der Oberste Gerichtshof einen Leistungsaustausch bejaht. Dieser liegt einerseits in der â€“ wenn auch unfreiwilligen â€“ ZurverfÃ¼gungstellung der Sache, andererseits in dem fÃ¼r die Verwendung zu leistendem Entgelt (RS0075920; 6Â ObÂ 523/93).
[31] 3.5Â Auch der UnabhÃ¤ngige Finanzsenat bejaht die Umsatzsteuerbarkeit, wenn ein schuldrechtlicher Vertrag geschlossen wurde, dieser aber nicht erfÃ¼llt wird. FÃ¼r die Umsatzsteuerbarkeit bleibt ohne Bedeutung, ob das GeschÃ¤ft zivilrechtlich gÃ¼ltig ist (RV/0204-W/07-RS1). Nicht das SchuldverhÃ¤ltnis, sondern die Leistung ist Gegenstand der Umsatzsteuer (VwGH 89/15/0036).
[32] 3.6Â Nach der Rechtsprechung des EuGH liegt ein Leistungsaustausch (Umsatz gegen Entgelt) vor, sofern ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen der Lieferung/Dienstleistung und einer tatsÃ¤chlich vom Steuerpflichtigen (Unternehmer) empfangenen Gegenleistung gegeben ist (EuGH C-285/10, Campsa, RnÂ 27; EuGH C-412/03, Hotel Scandic GÃ¥sabÃ¤ck AB, RnÂ 21).
[33] 4.Â Der vom Berufungsgericht fÃ¼r seine Rechtsansicht und zur BegrÃ¼ndung des ZulÃ¤ssigkeitsausspruchs zitierten Entscheidung des Obersten Gerichtshofs 3Â ObÂ 61/08d lag nicht der Fall der unberechtigten Weiterbenutzung nach VertragsauflÃ¶sung zugrunde, sondern die Verwendung einer fremden Liegenschaft zu Zwecken einer vermeintlichen Dienstbarkeit (der unterirdischen KabelfÃ¼hrung) ohne Wissen und Willen des LiegenschaftseigentÃ¼mers. Mangels willentlicher Ãœbergabe oder EinrÃ¤umung durch den EigentÃ¼mer lag â€“ betreffend die Frage der Umsatzsteuerpflicht â€“ kein Fall eines â€žunechten Schadenersatzesâ€œ vor. Dieser Sachverhalt ist mit dem hier zu beurteilenden einer Weiterbenutzung einer Liegenschaft nach VertragsrÃ¼ckstritt nicht vergleichbar. Aus der Entscheidung 3Â ObÂ 61/08d lÃ¤sst sich daher nicht ableiten, dass das der KlÃ¤gerin zustehende Benutzungsentgelt nicht mit einer 10%igen Umsatzsteuer zu belegen wÃ¤re.
[34] Auch in diesem Punkt trifft die Rechtsansicht des Erstgerichts zu.
[35] III.Â Zu den Gegenforderungen:
[36] 1.Â List iSd Â§Â 870 ABGB macht gemÃ¤ÃŸ Â§Â 874 ABGB schadenersatzpflichtig. Nicht nur ausdrÃ¼ckliche Zusicherungen, sondern auch Schweigen kann den Tatbestand der Arglist iSd Â§Â 870 ABGB erfÃ¼llen, wenn der Schweigende gegen eine ihm obliegende AufklÃ¤rungspflicht verstÃ¶ÃŸt (RS0014817).
[37] 2.Â Derjenige, der einen Vertrag durch List bewirkt hat, hat fÃ¼r die nachteiligen Folgen Genugtuung zu leisten. Diese Haftung besteht unabhÃ¤ngig davon, ob der Vertrag aufrecht bleibt (6Â ObÂ 521/94). Dem IrregefÃ¼hrten ist grundsÃ¤tzlich der Vertrauensschaden (negatives Vertragsinteresse), also der durch die IrrefÃ¼hrung und das dadurch veranlasste Vertrauen auf die GÃ¼ltigkeit des Vertrags verursachte Schaden zu ersetzen (RS0016294).
[38] 3.Â Das Berufungsgericht hat diese Rechtslage im Hinblick auf die aus der Behauptung der Arglist abgeleiteten (noch verbleibenden) Gegenforderungen richtig wiedergegeben. Die KlÃ¤gerin hat dem Vorwurf des bewussten Verschweigens und des TÃ¤tigens ausdrÃ¼cklicher Zusagen entgegengesetzt, es handle sich dabei um reine Schutzbehauptungen. Im Hinblick auf dieses widerstreitende Tatsachenvorbringen hat das Berufungsgericht zu den aus dem bewussten Verschweigen der MÃ¤ngel und der Zusage bestimmter Eigenschaften abgeleiteten Gegenforderungen (die auch vom GewÃ¤hrleistungsverzicht nicht umfasst sind â€“ RS0018523) ergÃ¤nzende Feststellungen als nÃ¶tig erachtet und das Verfahren fÃ¼r ergÃ¤nzungsbedÃ¼rftig gehalten.
[39] IV.Â Ergebnis: Aus den unter III.Â genannten GrÃ¼nden hat es bei der Aufhebung des Ersturteils zu bleiben.
[40] Der Kostenvorbehalt beruht auf Â§Â 52 AbsÂ 1 ZPO (RS0035976).