Document Number: JJT_20200729_OGH0002_009OBA00049_20A0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:009OBA00049.20A.0729.000
Case Number: 9ObA49/20a
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1595980800000
Word Count: 431

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Hopf als Vorsitzenden, die HofrÃ¤tin des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Fichtenau und den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Hargassner sowie die fachkundigen Laienrichter Mag.Â Thomas StegmÃ¼ller (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Helmut Frick (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei W***** Z*****, vertreten durch Dr.Â Herbert Holzinger, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei E***** GmbH, *****, vertreten durch Salzborn RechtsanwaltsgesellschaftÂ mbH in Wien, wegen 4.026,67Â EURÂ bruttoÂ sA, Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 29.Â AprilÂ 2020, GZÂ 7Â RaÂ 88/19s-13, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die auÃŸerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508a AbsÂ 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung:
Rechtliche Beurteilung
Der Oberste Gerichtshof hat erst jÃ¼ngst am 25.Â 5.Â 2020 in seiner Entscheidung 9Â ObAÂ 33/20y in einem vergleichbaren Fall (dieselbe Beklagte betreffend) die auÃŸerordentliche Revision des dortigen KlÃ¤gers zurÃ¼ckgewiesen und dazu wie folgt ausgefÃ¼hrt:
â€žNach der zu den auch hier maÃŸgeblichen Bestimmungen des ArtÂ VIII ZÂ 1, 5 und 7 des Kollektivvertrags fÃ¼r das eisen- und metallverarbeitende Gewerbe (und zu anderen KollektivvertrÃ¤gen) ergangenen Rechtsprechung stellt der Ausdruck 'stÃ¤ndiger Betrieb' (BetriebsstÃ¤tte, WerksgelÃ¤nde, Lager usw) auf die konkrete (vereinbarte) Arbeitsstelle und nicht auf den Betriebsbegriff im Sinn des ArbVG ab (9Â ObAÂ 39/05h; 9Â ObAÂ 69/08z; 9Â ObAÂ 150/16y PktÂ 3.; RS0029668). Denn Zweck dieser Bestimmung ist, die Arbeiten an der regelmÃ¤ÃŸigen Arbeitsstelle jenen gegenÃ¼berzustellen, die ausnahmsweise und unregelmÃ¤ÃŸig auÃŸerhalb dieses engeren Bereiches zu leisten sind (9Â ObAÂ 81/01d; 9Â ObAÂ 150/16y PktÂ 3.). Bei der Ãœberlassung 'fÃ¼r' eine lÃ¤ngerfristige TÃ¤tigkeit wird auf ein und derselben Baustelle ein 'stÃ¤ndiger Betrieb' im Sinne dieser Bestimmung begrÃ¼ndet (RS0029668 [T3]).
Die klagsabweisende Entscheidung des Berufungsgerichts steht mit dieser Rechtsprechung in Einklang. Hier wurde der KlÃ¤ger in Entsprechung der beiden Ãœberlassungsmitteilungen auf einer jeweils konkreten, vor der Ãœberlassung vereinbarten Baustelle des BeschÃ¤ftigers eingesetzt. Eine Ãœberlassung des KlÃ¤gers an den stÃ¤ndigen, ortsfesten BeschÃ¤ftigerbetrieb zum Einsatz an kurzfristig wechselnden Baustellen liegt nach dem festgestellten Sachverhalt nicht vor.â€œ
Auch dem hier festgestellten Sachverhalt liegen mehrere Ãœberlassungen des KlÃ¤gers an den in der jeweiligen Ãœberlassungsmitteilung genannten BeschÃ¤ftigerbetrieb zur TÃ¤tigkeit auf die darin als Einsatzort konkret vereinbarte Baustelle zugrunde. Die Rechtsauffassung des Berufungsgerichts, der KlÃ¤ger sei nicht an den stÃ¤ndigen ortsfesten BeschÃ¤ftigerbetrieb zum Einsatz an kurzfristig wechselnden Baustellen, sondern zur jeweils lÃ¤ngerfristigen TÃ¤tigkeit an den bestimmten vereinbarten Arbeitsorten (Baustellen) Ã¼berlassen worden, bewegt sich nach Lage des konkreten Einzelfalls im Rahmen der oben dargestellten Rechtsprechung.
Mangels Geltendmachung einer erheblichen Rechtsfrage im Sinn des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO ist die auÃŸerordentliche Revision des KlÃ¤gers zurÃ¼ckzuweisen. Einer weiteren BegrÃ¼ndung bedarf diese ZurÃ¼ckweisung nicht (Â§Â 510 AbsÂ 3 SatzÂ 3 ZPO).