Document Number: JWT_2020010239_20200903L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020010239.L00
Case Number: Ra 2020/01/0239
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1599091200000
Word Count: 299

Spruch
GemÃ¤ÃŸ Â§Â 30 Abs.Â 2Â VwGG wird dem Antrag stattgegeben.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis hat das Verwaltungsgericht einem Auskunftsersuchen der mitbeteiligten Partei teilweise Folge gegeben und die revisionswerbende Partei zur Auskunftserteilung verhalten.
2Â Letztere hat mit ihrer Revision gegen dieses Erkenntnis einen Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden. BegrÃ¼ndend wird im Wesentlichen ausgefÃ¼hrt, nach dem angefochtenen Erkenntnis wÃ¤re die begehrte Auskunft (teilweise) zu erteilen. Diese Auskunftserteilung kÃ¶nne nicht mehr rÃ¼ckgÃ¤ngig gemacht werden, sodass das Rechtschutzziel der Revision vereitelt wÃ¤re.
3Â Die mitbeteiligte Partei gab innerhalb der ihr vom Verwaltungsgerichtshof gesetzten Frist keine Stellungnahme ab.
4Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 30 Abs.Â 2Â VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof ab Vorlage der Revision auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende Ã¶ffentliche Interessen entgegenstehen und nach AbwÃ¤gung der berÃ¼hrten Ã¶ffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der AusÃ¼bung der durch das angefochtene Erkenntnis eingerÃ¤umten Berechtigung fÃ¼r den Revisionswerber ein unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸiger Nachteil verbunden wÃ¤re.
5Â Im Provisorialverfahren betreffend die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung geht es nicht um die RechtmÃ¤ÃŸigkeit des angefochtenen Erkenntnisses, sondern einzig und allein um die Auswirkungen eines (mÃ¶glichen) sofortigen Vollzuges dieses Erkenntnisses. Bei der gemÃ¤ÃŸ Â§Â 30 Abs.Â 2Â VwGG gebotenen InteressenabwÃ¤gung ist im Allgemeinen davon auszugehen, dass die aufschiebende Wirkung ein die FunktionsfÃ¤higkeit des Rechtsschutzsystems der Verwaltungsrechtsordnung stÃ¼tzendes Element ist. Die Rechtsschutzfunktion des Verwaltungsgerichtshofes soll durch den Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses wÃ¤hrend der Dauer des Revisionsverfahrens nicht ausgehÃ¶hlt bzw.Â ausgeschaltet werden. Die InteressenabwÃ¤gung schlÃ¤gt daher in der Regel dann zugunsten der revisionswerbenden Partei aus, wenn der ihr durch den Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses (Beschlusses) drohende Nachteil im Falle eines Erfolges der Revision nicht (oder nur schwer) rÃ¼ckgÃ¤ngig gemacht werden kÃ¶nnte (vgl.Â VwGHÂ 30.4.2020, RaÂ 2020/02/0058,Â mwN).
6Â Dies ist vorliegend der Fall, weil eine einmal erteilte Auskunft nicht mehr rÃ¼ckgÃ¤ngig gemacht werden kann (vgl.Â nochmals VwGHÂ 30.4.2020, RaÂ 2020/02/0058,Â mwN).
7Â Dem Antrag war daher stattzugeben.
Wien, am 3.Â SeptemberÂ 2020