Document Number: JWT_2020180154_20201111L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020180154.L01
Case Number: Ra 2020/18/0154
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1605052800000
Word Count: 917

Spruch
I. den Beschluss gefasst:
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen, soweit sie sich gegen die Nichtzuerkennung des Status des Asylberechtigten wendet.
II. zu Recht erkannt:
Im Ãœbrigen wird das angefochtene Erkenntnis wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der HÃ¶he von EURÂ 1.106,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Revisionswerber, ein afghanischer StaatsangehÃ¶riger aus der Provinz Baghlan, stellte am 22.Â AugustÂ 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Als Fluchtgrund brachte er zusammengefasst vor, Probleme mit den Taliban gehabt zu haben. Eines Nachts seien zwei Mitglieder dieser Gruppierung zum Haus seiner Familie gekommen und hÃ¤tten seinen Onkel entfÃ¼hren wollen. Der Revisionswerber habe um sein Leben gefÃ¼rchtet und sei deshalb geflohen.
2Â Mit Bescheid vom 9.Â MÃ¤rzÂ 2018 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag zur GÃ¤nze ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ gegen ihn eine RÃ¼ckkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulÃ¤ssig sei, undÂ legte eine Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise fest.
3Â Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) -Â nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen VerhandlungÂ - mit dem angefochtenen Erkenntnis als unbegrÃ¼ndet ab und erklÃ¤rte die Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a VwGG fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig.
4Â BegrÃ¼ndend hielt das BVwG zusammengefasst fest, es kÃ¶nne -Â aus nÃ¤her dargestellten ErwÃ¤gungenÂ - nicht festgestellt werden, dass der Revisionswerber oder seine Familie in Afghanistan Verfolgung durch Mitglieder der Taliban ausgesetzt gewesen sei. Es sei dem Revisionswerber nicht gelungen, eine konkret und gezielt gegen ihn gerichtete Verfolgungsgefahr glaubhaft zu machen. Zur NichtgewÃ¤hrung subsidiÃ¤ren Schutzes fÃ¼hrte das BVwG aus, dass dahinstehen kÃ¶nne, ob dem Revisionswerber eine ungefÃ¤hrdete RÃ¼ckkehr in seine Herkunftsprovinz mÃ¶glich sei, da ihm die Inanspruchnahme einer innerstaatlichen Fluchtalternative in den groÃŸen afghanischen StÃ¤dten, insbesondere in Mazar-eÂ Sharif oder Herat, zur VerfÃ¼gung stehe.
5Â Gegen dieses Erkenntnis wendet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision, die zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit insbesondere eine Verletzung der BegrÃ¼ndungspflicht beanstandet und dazu vorbringt, das BVwG habe seine Feststellungen nicht hinreichend von der BeweiswÃ¼rdigung und der rechtlichen Beurteilung getrennt, was eine nachprÃ¼fende Beurteilung der Entscheidung verhindere. Weiters macht sie geltend, das BVwG habe eine unschlÃ¼ssige BeweiswÃ¼rdigung in Zusammenhang mit der vorgebrachten Verfolgung durch Mitglieder der Taliban vorgenommen. Zudem sei das BVwG von der hÃ¶chstgerichtlichen Judikatur zur AktualitÃ¤t der LÃ¤nderberichte abgewichen, da es unter anderem keine Feststellungen zur Lage aufgrund der Covid-19-Pandemie in Afghanistan getroffen habe.
6Â Die belangte BehÃ¶rde erstattete keine Revisionsbeantwortung.
7Â Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12 Abs.Â 1 ZÂ 2Â VwGG gebildeten Senat erwogen:
8Â Die Revision ist teilweise zulÃ¤ssig und begrÃ¼ndet.
9Â Zu I.:
Sofern die Revision ins Treffen fÃ¼hrt, das BVwG habe seine BegrÃ¼ndungspflicht verletzt, da die Feststellungen nicht hinreichend von der BeweiswÃ¼rdigung und der rechtlichen Beurteilung getrennt seien, erweist sich dies am Boden des angefochtenen Erkenntnisses als nicht zutreffend. Entgegen dem Revisionsvorbringen ist nÃ¤mlich im vorliegenden Fall sehr wohl erkennbar, von welchem Sachverhalt das BVwG basierend auf welchen beweiswÃ¼rdigenden ErwÃ¤gungen ausging. Wenn die Revision (vereinzelte) dislozierte Feststellungen ins Treffen fÃ¼hrt, vermag sie nicht darzulegen, dass dies dazu fÃ¼hren wÃ¼rde, dass eine nachprÃ¼fende Kontrolle des angefochtenen Erkenntnisses verunmÃ¶glicht werde.
10Â Die Revision wendet sich weiters gegen die BeweiswÃ¼rdigung des BVwG. Eine Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung liegt im Zusammenhang mit der BeweiswÃ¼rdigung der Verwaltungsgerichte jedoch nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die im Einzelfall vorgenommene BeweiswÃ¼rdigung in einer die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat (vgl.Â VwGHÂ 16.9.2020, RaÂ 2020/18/0360, mwN).
11Â Eine solche vom Verwaltungsgerichtshof aufzugreifende Mangelhaftigkeit kann dem BVwG im vorliegenden Fall nicht angelastet werden. Das BVwG setzte sich in seinen beweiswÃ¼rdigenden Ãœberlegungen mit dem Fluchtvorbringen des Revisionswerbers ausfÃ¼hrlich auseinander und kam gestÃ¼tzt auf erhebliche WidersprÃ¼che in den Angaben des Revisionswerbers (im Wesentlichen zum Hergang des behaupteten, nÃ¤chtlichen EntfÃ¼hrungsversuchs seines Onkels) zu dem Ergebnis, dass die behaupteten Verfolgungshandlungen nicht glaubhaft seien.
12Â Die Revision war daher hinsichtlich des Abspruchs des BVwG Ã¼ber den Status des Asylberechtigten gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG zurÃ¼ckzuweisen.
13Â Zu II.:
ZulÃ¤ssig und begrÃ¼ndet erweist sich die Revision in Bezug auf die BekÃ¤mpfung der Nichtzuerkennung von subsidiÃ¤rem Schutz und der darauf aufbauenden Spruchpunkte des angefochtenen Erkenntnisses.
14Â Das BVwG verwies den Revisionswerber hinsichtlich seines Begehrens auf subsidiÃ¤ren Schutz tragend auf eine innerstaatliche Fluchtalternative in den afghanischen StÃ¤dten Mazar-e Sharif oder Herat.
15Â Der Verwaltungsgerichtshof hat in stÃ¤ndiger Rechtsprechung ausgesprochen, dass das BVwG seinem Erkenntnis die zum Entscheidungszeitpunkt aktuellen LÃ¤nderberichte zugrunde zuÂ legen hat sowie im Rahmen der Beurteilung der Zumutbarkeit einer innerstaatlichen Fluchtalternative auf die allgemeinen Gegebenheiten im Herkunftsstaat und die persÃ¶nlichen UmstÃ¤nde des Asylwerbers Bedacht zu nehmen hat. Dabei hat es sich auch mit der zum Entscheidungszeitpunkt vorherrschenden Situation in Afghanistan auseinanderzusetzen (vgl.Â in diesem Sinne VwGHÂ 15.9.2020, RaÂ 2020/18/0152, auf dessen EntscheidungsgrÃ¼nde gemÃ¤ÃŸ Â§Â 43 Abs.Â 2Â VwGG verwiesen wird; zur Notwendigkeit der BerÃ¼cksichtigung der Covid-19-Pandemie bei der PrÃ¼fung der Zumutbarkeit einer innerstaatlichen Fluchtalternative vgl.Â auch VwGHÂ 21.10.2020, RaÂ 2020/18/0284, sowie VwGHÂ 21.10.2020, RaÂ 2020/18/0305).
16Â Die Revision weist zutreffend darauf hin, dass sich dem angefochtenen Erkenntnis keinerlei Feststellungen zur Lage aufgrund der aktuell vorherrschenden Covid-19-Pandemie oder deren Auswirkung auf die MÃ¶glichkeit der Inanspruchnahme einer innerstaatlichen Fluchtalternative fÃ¼r den Revisionswerber in den StÃ¤dten Mazar-e Sharif oder Herat entnehmen lassen.
17Â Diesem Verfahrensmangel kann im vorliegenden Fall auch nicht die Relevanz abgesprochen werden, weil nicht auszuschlieÃŸen ist, dass das BVwG unter Zugrundelegung aktuellen Berichtsmaterials und nach Auseinandersetzung mit der aktuellen Lage zu einem anderen Ergebnis gekommen wÃ¤re.
18Â Im fortgesetzten Verfahren wird das BVwG daher die entsprechenden Feststellungen zur vorherrschenden Lage in Afghanistan in Hinblick auf die Covid-19-Pandemie unter EinrÃ¤umung von ParteiengehÃ¶r zu treffen haben.
19Â Das angefochtene Erkenntnis war daher in Bezug auf die Nichtzuerkennung subsidiÃ¤ren Schutzes und die darauf aufbauenden Spruchpunkte gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 3Â lit.Â b undÂ cÂ VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.
20Â Der Kostenzuspruch grÃ¼ndet sich auf Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG in Verbindung mit der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
Wien, am 11. November 2020