Document Number: JJT_20200527_OGH0002_0070OB00040_20P0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0070OB00040.20P.0527.000
Case Number: 7Ob40/20p
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1590537600000
Word Count: 2946

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die SenatsprÃ¤sidentin Dr.Â Kalivoda als Vorsitzende und die HofrÃ¤tinnen und HofrÃ¤te Hon.-Prof.Â Dr.Â HÃ¶llwerth, Dr.Â SolÃ©, Mag.Â Malesich und MMag.Â Matzka als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Dr.Â M***** B*****, vertreten durch Poduschka Anwaltsgesellschaft mbH in Linz, gegen die beklagte Partei H***** AG, *****, vertreten durch SchÃ¶nherr RechtsanwÃ¤lte GmbH in Wien, wegen 9.583,17Â EURÂ sA, Ã¼ber die Revisionen der klagenden und der beklagten Partei gegen das Urteil des Handelsgerichts Wien als Berufungsgericht vom 3.Â MaiÂ 2018, GZÂ 50Â RÂ 8/18k-13, womit das Urteil des Bezirksgerichts fÃ¼r Handelssachen Wien vom 2.Â NovemberÂ 2017, GZÂ 2Â CÂ 156/17f-7, teilsweise abgeÃ¤ndert wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
I.Â Das Revisionsverfahren wird fortgesetzt.
II.Â Den Revisionen wird Folge gegeben.
Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach VerfahrensergÃ¤nzung zurÃ¼ckverwiesen.
Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.
Text
BegrÃ¼ndung:
Die KlÃ¤gerin unterfertigte am 22.Â 12.Â 2005 bei der RechtsvorgÃ¤ngerin der Beklagten einen Antrag auf Abschluss eines Lebensversicherungsvertrags (Pensionsversicherung mit Gewinnbeteiligung). Vereinbart war der 1.Â 12.Â 2005 als Versicherungsbeginn, eine Versicherungsdauer von 10Â Jahren und das Versicherungsende mit 1.Â 12.Â 2015 sowie ein garantierter Rechnungszins in HÃ¶he von 2,75Â % auf die SparprÃ¤mie. Bei Antragstellung wurde die KlÃ¤gerin wie folgt Ã¼ber ihr RÃ¼cktrittsrecht nach Â§Â 165a VersVG belehrt:
â€žErklÃ¤rungen bezÃ¼glich des Abschlusses dieser beantragten Versicherung
[â€¦]
- RÃ¼cktrittsrecht nach Â§Â§Â 5b und 165a Versicherungsvertragsgesetz. Die [â€¦]Versicherung weist darauf hin, dass der Antragsteller binnen zweier Wochen vom Vertrag zurÃ¼cktreten kann. Der RÃ¼cktritt bedarf zu seiner Rechtswirksamkeit der Schriftform; es genÃ¼gt, wenn die ErklÃ¤rung innerhalb der Frist abgesendet wird. Die RÃ¼cktrittsfrist beginnt erst nach Ausfolgung der Polizze zu laufen und erlischt spÃ¤testens einen Monat nach Zugang der Polizze.â€œ
Die KlÃ¤gerin bezahlte in den JahrenÂ 2005 bis 2011 insgesamt 36.500Â EUR an PrÃ¤mien. Mit 1.Â 1.Â 2012 wurde der Versicherungsvertrag auf ihren Wunsch prÃ¤mienfrei gestellt.
Mit Schreiben vom 23.Â 9.Â 2015 informierte die Beklagte die KlÃ¤gerin darÃ¼ber, dass die Aufschubdauer des Versicherungsvertrags am 1.Â 12.Â 2015 ende. Die KlÃ¤gerin kÃ¼ndigte daraufhin die Lebensversicherung per 1.Â 12.Â 2015 und erhielt von der Beklagten einen Betrag von 37.818Â EUR ausbezahlt.
Die KlÃ¤gerin erklÃ¤rte mit Schreiben vom 3.Â 11.Â 2016 ihren RÃ¼cktritt vom Versicherungsvertrag, den die Beklagte als verspÃ¤tet zurÃ¼ckwies.
Die KlÃ¤gerin begehrt nunmehr die Zahlung von 9.583,17Â EURÂ sA. Aufgrund der AusÃ¼bung ihres â€“ unbefristeten â€“ RÃ¼cktrittsrechts habe sie die PrÃ¤mien rechtsgrundlos geleistet. Ihr bereicherungsrechtlicher RÃ¼ckforderungsanspruch umfasse nicht nur die RÃ¼ckzahlung dieser PrÃ¤mien (einschlieÃŸlich Versicherungssteuer), sondern auch ein VergÃ¼tungsentgelt von (pauschaliert) 4Â % Zinsen ab Zahlung der jeweiligen PrÃ¤mie. FÃ¼r diesen Vorteil, den der Bereicherungsschuldner durch die Ã¼berlassene Geldsumme gehabt habe, gelte die 30-jÃ¤hrige VerjÃ¤hrungsfrist. Nach Abzug der Auszahlungssumme ergebe sich Klagsanspruch an noch offenen VergÃ¼tungszinsen.
Die Beklagte bestreitet das Klagebegehren. Bei einem regulÃ¤r abgelaufenen â€“ vollstÃ¤ndig erfÃ¼llten â€“ Vertrag sei ein RÃ¼cktritt nicht mehr mÃ¶glich. Die AusÃ¼bung eines allfÃ¤lligen RÃ¼cktrittsrechts sei rechtsmissbrÃ¤uchlich und Ã¼berdies verjÃ¤hrt. Selbst im Fall eines â€“ wirksamen â€“ RÃ¼cktritts hÃ¤tte die KlÃ¤gerin nur Anspruch auf den RÃ¼ckkaufswert gemÃ¤ÃŸ Â§Â 176 VersVG. Mehr als drei Jahre rÃ¼ckwirkend wÃ¤ren Verzugszinsen verjÃ¤hrt.
Das Erstgericht gab dem Klagebegehren im Umfang von 2.544Â EURÂ sA statt, das auf Zahlung weiterer 7.039Â EURÂ sA gerichtete Begehren wies es ab.
Das Berufungsgericht Ã¤nderte dieses Urteil teilweise dahingehend ab, dass es dem Klagebegehren im Umfang von 132,64Â EURÂ sA stattgab und das Mehrbegehren in HÃ¶he von 9.450,53Â EURÂ sA abwies. Die Belehrung sei aufgrund des Schriftformerfordernisses fehlerhaft und daher unrichtig. Der KlÃ¤gerin stehe demnach ein unbefristetes RÃ¼cktrittsrecht zu. Der rechtswirksame RÃ¼cktritt der KlÃ¤gerin wirke ex tunc und habe die bereicherungsrechtliche RÃ¼ckabwicklung der erbrachten Leistungen zur Folge. Sie habe Anspruch auf RÃ¼ckzahlung der bereits geleisteten PrÃ¤mien samt den gesetzlichen Zinsen von 4Â %. Gesetzliche Zinsen gemÃ¤ÃŸ Â§Â 1000 ABGB wÃ¼rden nach Â§Â 1480 ABGB jedoch binnen drei Jahren verjÃ¤hren. Die KlÃ¤gerin habe am 29.Â 12.Â 2015 bereits 37.818Â EUR gutgeschrieben erhalten. In ihrer RÃ¼cktritts E-Mail vom 3.Â 11.Â 2016 habe sie die Beklagte aufgefordert binnen 14Â Tagen ab Erhalt des Schreibens 9.661,52Â EUR zu Ã¼berweisen. Die VerjÃ¤hrungsfrist beginne daher mit 17.Â 11.Â 2016 zu laufen. Bis zum 29.Â 12.Â 2015 stÃ¼nden ihr keine VergÃ¼tungszinsen zu, da sie an diesem Tag bereits den Betrag von 37.818Â EUR erhalten habe. Auch eine Berechnung der Zinsen je nach Einzahlung der PrÃ¤mie mÃ¼sse nicht durchgefÃ¼hrt werden, weil sie zum Zeitpunkt 17.Â 11.Â 2013 sÃ¤mtliche PrÃ¤mienzahlungen bereits geleistet gehabt habe. Sie habe somit einen Anspruch auf RÃ¼ckzahlung der PrÃ¤mien in HÃ¶he von 36.500Â EUR zuzÃ¼glich Zinsen â€“ von 17.Â 11.Â 2013 bis 28.Â 12.Â 2015 aus 35.040Â EUR â€“ in HÃ¶he von 2.960,64Â EUR. Sie mÃ¼sse sich darauf noch die Risikokosten von 50Â EUR und die Versicherungssteuer von 1.460Â EUR anrechnen lassen. Ihr Klagsanspruch betrage unter BerÃ¼cksichtigung der erhaltenen Zahlung daher nurmehr 132,64Â EUR.
Das Berufungsgericht sprach aus, dass die ordentliche Revision zulÃ¤ssig sei, weil der Oberste Gerichtshof sich bislang noch nicht mit den bereicherungsrechtlichen Rechtsfolgen eines RÃ¼cktritts nach Â§Â 165a VersVG auseinandergesetzt habe.
Gegen dieses Urteil wenden sich die Revisionen beider Parteien jeweils mit einem AbÃ¤nderungsantrag.
Die KlÃ¤gerin begehrt, der Revision der Beklagten nicht Folge zu geben.
Die Beklagte begehrt, die Revision der KlÃ¤gerin zurÃ¼ckzuweisen; hilfsweise ihr nicht Folge zu geben.
Rechtliche Beurteilung
Zu I.:
1.Â Der Senat hat aus Anlass der Revisionen mit Beschluss vom 31.Â OktoberÂ 2018, AZÂ 7Â ObÂ 205/18z, das Revisionsverfahren bis zur Entscheidung des Gerichtshofs der EuropÃ¤ischen Union (EuGH) Ã¼ber das Vorabentscheidungsersuchen vom 12.Â JuliÂ 2018 des Bezirksgerichts fÃ¼r Handelssachen Wien (GZÂ 13Â CÂ 738/17z-12 [13Â CÂ 8/18y, 13Â CÂ 21/18k und 13Â CÂ 2/18s]), Rechtssache C-479/18, Uniqa Ã–sterreich Versicherungen ua, unterbrochen.
2.Â Der EuGH hat mit Urteil vom 19.Â DezemberÂ 2019 in den verbundenen Rechtssachen C-355/18 bis C-357/18 und C-479/18, Hus-Hackner, (ua) Ã¼ber dieses Vorabentscheidungsersuchen entschieden.
3.Â Das Revisionsverfahren ist fortzusetzen.
Zu II.:
Die Revisionen sind aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulÃ¤ssig, sie sind im Sinne des Aufhebungsantrags auch berechtigt.
A.Â Belehrung Ã¼ber das RÃ¼cktrittsrecht:
1.Â Der bei Vertragsabschluss geltende Â§Â 165a VersVG (idF BGBlÂ IÂ 2004/62) lautet soweit relevant:
â€ž(1)Â Der Versicherungsnehmer ist berechtigt, binnen 30Â Tagen nach dem Zustandekommen des Vertrags von diesem zurÃ¼ckzutreten. â€¦
(2)Â Hat der Versicherer der Verpflichtung zur Bekanntgabe seiner Anschrift (Â§Â 9a AbsÂ 1 ZÂ 1 VAG) nicht entsprochen, so beginnt die Frist zum RÃ¼cktritt nach Abs.Â 1 nicht zu laufen, bevor dem Versicherungsnehmer diese Anschrift bekannt ist.â€œ
2.1Â Der Senat hat bereits ausgesprochen, dass â€“ von den Entscheidungen des EuGH 19.Â 12.Â 2013, C-209/12, Endress und 10.Â 4.Â 2008, C-412/06, Hamilton, ausgehend â€“ aufgrund einer fehlerhaften Belehrung Ã¼ber die Dauer der RÃ¼cktrittsfrist bei richtlinienkonformer Auslegung des Â§Â 165a AbsÂ 2 VersVG dem Versicherungsnehmer ein unbefristetes RÃ¼cktrittsrecht zusteht (7Â ObÂ 107/15h = RS0130376, 7Â ObÂ 10/20a, 7Â ObÂ 11/20y).
2.2Â Sowohl aus der Struktur als auch aus dem Wortlaut der einschlÃ¤gigen unionsrechtlichen Bestimmungen folgt, dass damit sichergestellt werden soll, dass der Versicherungsnehmer insbesondere Ã¼ber sein RÃ¼cktrittsrecht genau belehrt wird. Wenn ein Versicherungsnehmer daher nicht oder zumindest nicht ausreichend belehrt worden ist, steht dies dem Beginn des Fristenlaufs entgegen und fÃ¼hrt damit zu einem unbefristeten RÃ¼cktrittsrecht (7Â ObÂ 107/15h, 7Â ObÂ 10/20a, 7Â ObÂ 11/20y).
2.3Â Das Antragsformular enthÃ¤lt die Rechtsbelehrung, dass der Versicherungsnehmer binnen zweier Wochen zurÃ¼cktreten kann. Weiters wird im unmittelbaren Anschluss darauf verwiesen, dass die RÃ¼cktrittsfrist erst nach Ausfolgung der Polizze zu laufen beginnt und spÃ¤testens einen Monat nach Zugang der Polizze erlischt. Abgesehen davon, dass diese Belehrung schon insoweit in sich selbst widersprÃ¼chlich ist, als einerseits auf die MÃ¶glichkeit des RÃ¼cktritts binnen zweier Wochen und andererseits auf das ErlÃ¶schen der RÃ¼cktrittsfrist spÃ¤testens einen Monat nach Zugang der Polizze hingewiesen wird, entspricht auch weder die zweiwÃ¶chige Frist noch die Monatsfrist dem Â§Â 165a VersVG in der anzuwendenden Fassung. Aufgrund der hier im Zusammenhang mit der RÃ¼cktrittsmÃ¶glichkeit erfolgten AnfÃ¼hrung unterschiedlicher Fristen ist schon vÃ¶llig unklar, welche gilt. Die zweiwÃ¶chige Frist bedeutet darÃ¼ber hinaus auch noch eine erhebliche VerkÃ¼rzung der gesetzlich vorgesehenen RÃ¼cktrittsfrist. Damit wurde der KlÃ¤gerin die MÃ¶glichkeit genommen, ihr RÃ¼cktrittsrecht unter denselben Bedingungen wie bei Mitteilung zutreffender Informationen auszuÃ¼ben.
2.4Â Die RÃ¼cktrittsfrist nach Â§Â 165a AbsÂ 1 VersVG (idF BGBlÂ IÂ 2004/62) hat im vorliegenden Fall daher mangels korrekter Belehrung nicht mit dem Zeitpunkt zu laufen begonnen, zu dem die KlÃ¤gerin davon in Kenntnis gesetzt wurde, dass der Vertrag geschlossen wurde. Die hier vorliegende Falschbelehrung steht dem Beginn des Fristenlaufs entgegen und fÃ¼hrt zu einem unbefristeten RÃ¼cktrittsrecht der KlÃ¤gerin.
2.5Â Auf den Umstand, dass die Beklagte darÃ¼ber hinaus auch noch die Schriftform verlangte, kommt es hier nicht mehr an.
B.Â Zu den Rechtsfolgen der fehlerhaften Belehrung:
1.Â Der Umstand, dass die Laufzeit des Versicherungsvertrags zum Zeitpunkt des RÃ¼cktritts bereits abgelaufen und die Beklagte der KlÃ¤gerin auch schon den Ablaufwert ausbezahlt hat, steht der AusÃ¼bung des der KlÃ¤gerin in Folge fehlerhaften Informationen zustehenden RÃ¼cktrittsrechts nicht entgegen (7Â ObÂ 4/20v mwN).
2.1Â In der Rechtsprechung ist widersprÃ¼chliches Verhalten (venire contra factum propium) als Anwendungsfall des Rechtsmissbrauchs anerkannt (7Â ObÂ 15/20m mwN). Darunter wird verstanden, dass der Berechtigte beim Verpflichteten durch sein Verhalten den Eindruck erweckt hat, ein ihm zustehendes Recht nicht (mehr) geltend zu machen, sodass ihm in Hinblick darauf eine spÃ¤tere Berufung auf das Recht verwehrt wird. Der Berechtigte erweckt beim Verpflichteten durch sein Verhalten Vertrauen auf das Bestehen einer bestimmten Sach- oder Rechtslage, weshalb die â€žWidersprÃ¼chlichkeitâ€œ nur zwischen der objektiven Rechtslage und dem Verhalten des Berechtigten gesehen wird (vgl RS0128483).
2.2Â Die Beklagte argumentiert, die KlÃ¤gerin habe 10Â Jahre am Vertrag festgehalten, ihn 2012 prÃ¤mienfrei gestellt und nach regulÃ¤rem Auslaufen des Vertrags den KapitalablÃ¶sebetrag erhalten. Aufgrund dieses widersprÃ¼chlichen und daher rechtsmissbrÃ¤uchlichen Verhaltens sei der KlÃ¤gerin spÃ¤testens ab Wirksamkeit dieser VerfÃ¼gungen kein RÃ¼cktrittsrecht gemÃ¤ÃŸ Â§Â 165a VersVG mehr zugestanden.
2.3Â Dass die KlÃ¤gerin bereits im Zeitpunkt der eben genannten VerfÃ¼gungen in Kenntnis ihres RÃ¼cktrittsrechts handelte, wird weder von der Beklagten behauptet, noch finden sich Anhaltspunkte dazu im Akt. Schon davon ausgehend kÃ¶nnen aus den Verhaltensweisen der KlÃ¤gerin nicht die von der Beklagten gewÃ¼nschten rechtlichen SchlÃ¼sse gezogen werden.
3.Â Insgesamt folgt, dass im vorliegenden Fall die RÃ¼cktrittsfrist zum Zeitpunkt des mit Schreiben vom 3.Â 11.Â 2016 erklÃ¤rten RÃ¼cktritts noch nicht abgelaufen war und der RÃ¼cktritt wirksam erfolgte.
C.Â Zu den Rechtsfolgen des RÃ¼cktritts:
1.Â Die Bestimmung des Â§Â 1435 ABGB rÃ¤umt einen RÃ¼ckforderungsanspruch ein, wenn der zunÃ¤chst vorhandene rechtliche Grund â€“ wie etwa bei einem RÃ¼cktritt â€“ wegfÃ¤llt. Der Wegfall des Vertrags beseitigt bei beiden Parteien den Rechtsgrund fÃ¼r das Behalten der empfangenen Leistungen (7Â ObÂ 15/20m).
2.1Â Die Beklagte zielt nun auf eine bloÃŸe ex- nunc-Wirkung der AuflÃ¶sung des Vertrags insofern ab, als sie bei einem RÃ¼cktritt nach Â§Â 165a VersVG bloÃŸ den RÃ¼ckkaufswert nach Â§Â 176 AbsÂ 1 VersVG erstatten mÃ¶chte.
Die von der Beklagten gewÃ¼nschte BeschrÃ¤nkung der RÃ¼ckabwicklung auf den bloÃŸen RÃ¼ckkaufswert nach Â§Â 176 VersVG widerspricht dem Unionsrecht (vgl (7Â ObÂ 15/20m).
2.2Â Die KlÃ¤gerin hat daher aufgrund der â€“ in Folge des wirksamen RÃ¼cktritts â€“ vorzunehmenden bereicherungsrechtlichen RÃ¼ckabwicklung Anspruch auf RÃ¼ckzahlung der geleisteten PrÃ¤mien.
3.1.1Â Alle Arten von Zinsen aus einer fÃ¤lligen, zu erstattenden Geldsumme ohne RÃ¼cksicht auf den Rechtsgrund der Zahlungsverpflichtung, darunter auch Zinsen aus einer ohne Rechtsgrund geleisteten und daher zurÃ¼ckzuerstattenden Geldsumme (â€žVergÃ¼tungszinsenâ€œ), verjÃ¤hren gemÃ¤ÃŸ Â§Â 1480 ABGB (RS0031939; RS0033829; RS0032078; RS0038587). Unkenntnis des Anspruchs hindert den Beginn der VerjÃ¤hrung im Allgemeinen nicht. Wer etwa einen wegen Irrtums (auch eines Rechtsirrtums) ohne Rechtsgrund geleisteten Geldbetrag zurÃ¼ckfordert, ist zwar bis zur Aufdeckung dieses Willensmangels gar nicht in der Lage, Zinsen von dem rechtsgrundlos gegebenen Kapital zu fordern; das hindert aber nicht den Lauf der dreijÃ¤hrigen VerjÃ¤hrungsfrist nach Â§Â 1480 ABGB, ist doch der Beginn der VerjÃ¤hrungsfrist grundsÃ¤tzlich â€“ von Ausnahmebestimmungen wie etwa Â§Â 1489 ABGB abgesehen â€“ an die objektive MÃ¶glichkeit der RechtsausÃ¼bung geknÃ¼pft. Die MÃ¶glichkeit zu klagen ist im objektiven Sinn zu verstehen; subjektive, in der Person des Berechtigten liegende Hindernisse, wie ein Irrtum des Berechtigten oder Ã¼berhaupt Unkenntnis des Anspruchs, haben in der Regel auf den Beginn der VerjÃ¤hrungsfrist keinen Einfluss (RS0034337; RS0034445 [T1]; RS0034248). Mehr als drei Jahre vor dem Tag der Klagseinbringung rÃ¼ckstÃ¤ndige VergÃ¼tungszinsen sind daher verjÃ¤hrt (4Â ObÂ 584/87).
3.1.2Â In seinen erst jÃ¼ngst ergangenen Entscheidungen 7Â ObÂ 10/20a und 7Â ObÂ 11/20y hat der erkennende Fachsenat diese Rechtsprechung auch fÃ¼r den Fall der bereicherungsrechtlichen RÃ¼ckabwicklung nach einem (SpÃ¤t-)RÃ¼cktritt des Versicherungsnehmers von einem Lebensversicherungsvertrag ausdrÃ¼cklich aufrechterhalten.
3.2Â Ausgehend von der Entscheidung des EuGH 19.Â 12.Â 2019, C-355/18â€“C-357/18 und C-479/18, Rust-Hackner, (ua) hat der Senat in seinen Entscheidungen 7Â ObÂ 10/20a und 7Â ObÂ 11/20y weiters ausgesprochen: Im Grundsatz steht das Unionsrecht einer VerjÃ¤hrung des Anspruchs auf die VergÃ¼tungszinsen binnen drei Jahren nicht entgegen, wenn dies die Wirksamkeit des dem Versicherungsnehmer unionsrechtlich zuerkannten RÃ¼cktrittsrechts selbst nicht beeintrÃ¤chtigt. Der EuGH hob deutlich hervor, dass das RÃ¼cktrittsrecht nicht dazu dient, dass der Versicherungsnehmer eine hÃ¶here Rendite erhalten oder gar auf die Differenz zwischen der effektiven Rendite des Vertrags und dem Satz der VergÃ¼tungszinsen spekulieren kann. Allerdings wurde auch darauf hingewiesen, dass im Einzelfall zu prÃ¼fen ist, ob eine solche VerjÃ¤hrung des Anspruchs auf VergÃ¼tungszinsen geeignet ist, die Wirksamkeit des dem Versicherungsnehmer unionsrechtlich zuerkannten RÃ¼cktrittsrechts selbst zu beeintrÃ¤chtigen, zumal VersicherungsvertrÃ¤ge rechtlich komplexe Finanzprodukte sind, die je nach anbietenden Versicherer groÃŸe Unterschiede aufweisen und Ã¼ber einen potentiell sehr langen Zeitraum erhebliche finanzielle Verpflichtungen mit sich bringen kÃ¶nnen. Wenn unter diesen UmstÃ¤nden die Tatsache, dass die fÃ¼r mehr als drei Jahre fÃ¤lligen Zinsen verjÃ¤hrt sind, dazu fÃ¼hren sollte, dass der Versicherungsnehmer sein RÃ¼cktrittsrecht nicht ausÃ¼bt, obwohl der Vertrag seinen BedÃ¼rfnissen nicht entspricht, wÃ¤re eine solche VerjÃ¤hrung geeignet, das RÃ¼cktrittsrecht zu beeintrÃ¤chtigen, insbesondere wenn der Versicherungsnehmer nicht richtig Ã¼ber die Bedingungen fÃ¼r die AusÃ¼bung dieses Rechts informiert wurde. Bei der Beurteilung der BedÃ¼rfnisse des Versicherungsnehmers ist jedoch auf den Zeitpunkt des Vertragsabschlusses abzustellen. Vorteile, die der Versicherungsnehmer aus einem verspÃ¤teten RÃ¼cktritt ziehen kÃ¶nnte, bleiben auÃŸer Betracht. Ein solcher RÃ¼cktritt wÃ¼rde nÃ¤mlich nicht dazu dienen, die Wahlfreiheit des Versicherungsnehmers zu schÃ¼tzen, sondern dazu ihm eine hÃ¶here Rendite zu ermÃ¶glichen oder gar auf die Differenz zwischen der effektiven Rendite des Vertrags und dem Satz der VergÃ¼tungszinsen zu spekulieren.
3.3Â Die KlÃ¤gerin meint, dass der dreijÃ¤hrigen VerjÃ¤hrung von VergÃ¼tungszinsen jedenfalls entgegenstehe, wenn dadurch der Anspruch des Versicherungsnehmers infolge des RÃ¼cktritts erheblich (mehr als 10Â %) geschmÃ¤lert wÃ¼rde.
Die AusfÃ¼hrungen des EuGH in seiner Entscheidung 19.Â 12.Â 2019, C-355/18â€“C-357/18 und C-479/18, Rust-Hackner, (ua) zeigen, dass bei der â€“ im Zusammenhang mit der VerjÃ¤hrung von VergÃ¼tungszinsen relevanten â€“ Beurteilung der BedÃ¼rfnisse des Versicherungsnehmers ausschlieÃŸlich auf den Zeitpunkt des Vertragsabschlusses abzustellen ist. Hingegen bezieht sich der EuGH ganz klar auf den Zeitpunkt des RÃ¼cktritts, wenn er davon ausgeht, dass dessen AusÃ¼bung dem Versicherungsnehmer keinesfalls ermÃ¶glichen soll auf eine Rendite im oben aufgezeigten Sinn zu spekulieren, er also keine Vorteile aus einem SpÃ¤trÃ¼cktritt ziehen soll. Auf die zu 7Â ObÂ 10/20a und 7Â ObÂ 11/20y dargestellten Lehrmeinungen muss â€“ vor dem Hintergrund der eben genannten Entscheidung des EuGH â€“ nicht weiter eingegangen werden. Daraus folgt aber, dass das AusmaÃŸ der NutzungsentschÃ¤digung â€“ entgegen der Ansicht der KlÃ¤gerin â€“ keine relevante BezugsgrÃ¶ÃŸe darstellt, die auf die Frage der VerjÃ¤hrung der VergÃ¼tungszinsen Einfluss haben kÃ¶nnte, weil damit nÃ¤mlich der vom EuGH verpÃ¶nte Vorteil aus dem SpÃ¤trÃ¼cktritt gezogen wÃ¼rde (Spekulation mit den gesetzlich gesicherten VergÃ¼tungszinsen). Das Ergebnis, dass nach Wirksamwerden der VerjÃ¤hrung kein Anspruch bestehen kÃ¶nnte, ist allein kein Grund fÃ¼r eine teleologische Reduktion der VerjÃ¤hrungsregeln.
3.4Â Soweit die KlÃ¤gerin argumentiert, es stelle einen Wertungswiderspruch dar, wenn zwar der Anspruch des Versicherungsnehmers auf VergÃ¼tungszinsen, nicht aber jener des Versicherers auf Risikokosten â€“ die von der KlÃ¤gerin Ã¼berdies selbst in Abzug gebracht wurden â€“ innerhalb von drei Jahren verjÃ¤hre, Ã¼bersieht sie, dass es sich bei den Risikokosten um die aufgrund des RÃ¼cktritts nach Â§Â 1435 ABGB rÃ¼ckforderbare Leistung und somit den Konditionsanspruch der Beklagten handelt.
3.5Â Die unter PunktÂ 3.1 dargestellten Aspekte waren bislang nicht Gegenstand des Verfahrens und wurden nicht mit den Parteien erÃ¶rtert. Es ist daher den Parteien Gelegenheit zu geben, Vorbringen zu erstatten und im Weiteren zu klÃ¤ren und festzustellen, ob der Vertrag im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses den BedÃ¼rfnissen der KlÃ¤gerin entsprach, und ob und inwiefern sie durch die VerjÃ¤hrung binnen drei Jahren daran gehindert worden ist, ihr RÃ¼cktrittsrecht geltend zu machen. Nur wenn der Vertrag im konkreten Einzelfall nicht den BedÃ¼rfnissen der KlÃ¤gerin entsprach und sie durch die VerjÃ¤hrung am RÃ¼cktritt gehindert wurde, wird die dreijÃ¤hrige VerjÃ¤hrungsfrist nicht anzuwenden sein.
3.6Â Die grundsÃ¤tzlich anzuwendende dreijÃ¤hrige VerjÃ¤hrungsfrist beginnt im Zeitpunkt der objektiven MÃ¶glichkeit der RechtsausÃ¼bung, dh mit der Zahlung der PrÃ¤mie. Mehr als drei Jahre rÃ¼ckstÃ¤ndige Verzugszinsen berechnet von dem Tag der Klagseinbringung sind daher verjÃ¤hrt. Werden fÃ¤llige Zinsen eingeklagt, kÃ¶nnen mangels gesonderter Vereinbarung Zinseszinsen nicht vor dem Tage der KlagsbehÃ¤ndigung gefordert werden (Â§Â 1000 AbsÂ 2 ABGB; RS0083307). Die KlÃ¤gerin wird in diesem Sinn ihr Klagebegehren aufzuschlÃ¼sseln und klarzustellen haben, welche BetrÃ¤ge aus welchen PrÃ¤mien, welche aus Zinsen und aus welchen (nicht verjÃ¤hrten Zinsen) welche Zinseszinsen begehrt werden, dies unter BerÃ¼cksichtigung der bereits erhaltenen Zahlung und insbesondere ihres Zeitpunkts. Aus einem bereits erhaltenen Betrag gebÃ¼hren nach dem Zeitpunkt des Erhalts keinesfalls VergÃ¼tungszinsen.
3.7Â Die KlÃ¤gerin meint weiters, dass die Unterlassung der gesetzmÃ¤ÃŸigen RÃ¼cktrittsbelehrung kausal fÃ¼r den entstandenen Schaden (verjÃ¤hrte VergÃ¼tungszinsen) sei, weil sie bei rechtzeitiger Belehrung bzw sodann erfolgtem RÃ¼cktritt, dessen MÃ¶glichkeit abstrakt zu prÃ¼fen sei, innerhalb von drei Jahren ab PrÃ¤mienzahlung keinen Zinsenverlust durch VerjÃ¤hrung erlitten hÃ¤tte. SchadenersatzansprÃ¼che wÃ¼rden aber erst drei Jahre ab Kenntnis des Schadens verjÃ¤hren.
Abgesehen davon, dass bei einem aufgrund einer rechtzeitigen Belehrung erfolgten RÃ¼cktritt gar keine VergÃ¼tungszinsen entstanden wÃ¤ren, verbietet sich auch die Beurteilung allein der VerjÃ¤hrung der ausschlieÃŸlich geltend gemachten bereicherungsrechtlichen VergÃ¼tungszinsen nach schadenersatzrechtlichen GrundsÃ¤tzen.
D.Â Risikokosten und Versicherungssteuer:
1.Â Risikokosten wurden unstrittig in HÃ¶he von 50Â EUR von der KlÃ¤gerin in Abzug gebracht.
2.1Â Der Senat hat zu 7Â ObÂ 211/18g im Anschluss an die zu C-355/18â€“C-357/18 und C-479/18, Rust-Hackner, gestellten â€“ jedoch zwischenzeitig entschiedenen â€“ Vorabentscheidungsersuchen folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:
â€žSind ArtÂ 15 AbsÂ 1 der Richtlinie 90/619/EWG iVm ArtÂ 31 der RichtlinieÂ 92/96/EWG (bzw ArtÂ 35 AbsÂ 1 iVm ArtÂ 36 AbsÂ 1 der RichtlinieÂ 2002/83/EG bzw ArtÂ 185 AbsÂ 1 iVm ArtÂ 186 AbsÂ 1 der RichtlinieÂ 2009/138/EG) dahin auszulegen, dass sie nationalen Regelungen entgegenstehen, wonach im Fall eines berechtigten (SpÃ¤t-)RÃ¼cktritts des Versicherungsnehmers vom Versicherungsvertrag die von ihm als Steuerschuldner geschuldete und vom Versicherer bloÃŸ als Haftender eingehobene und an den Bund (Republik Ã–sterreich) abgefÃ¼hrte Versicherungssteuer (in HÃ¶he von 4Â % der NettoversicherungsprÃ¤mie) nicht jedenfalls gemeinsam mit der NettoversicherungsprÃ¤mie vom Versicherer aus vertraglicher RÃ¼ckabwicklung zurÃ¼ckerlangt werden kann, sondern der Versicherungsnehmer darauf verwiesen ist, die Versicherungssteuer vom Bund (Republik Ã–sterreich) nach abgabenrechtlichen Vorschriften zurÃ¼ckzuverlangen, oder
â€“ falls dies erfolglos bleibt â€“ allenfalls SchadenersatzansprÃ¼che gegen den Versicherer geltend zu machen?â€œ.
Dieses Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH in der Rechtssache C-803/19, WWK, wurde bislang noch nicht beantwortet.
2.2Â Es bleibt der Beurteilung der Vorinstanzen Ã¼berlassen, ob und gegebenenfalls zu welchem Zeitpunkt des fortgesetzten Verfahrens sie â€“ im Hinblick darauf, dass sie auch in Rechtssachen, in denen sie nicht unmittelbar Anlassfallgericht sind, von einer allgemeinen Wirkung der Vorabentscheidung des EuGH auszugehen und diese auch fÃ¼r andere als die unmittelbaren AnlassfÃ¤lle anzuwenden haben â€“ in Ansehung der begehrten Versicherungssteuer auch das vorliegende Verfahren aus prozessÃ¶konomischen GrÃ¼nden unterbrechen (RS0110583 mwN).
E.Â Die Entscheidungen der Vorinstanzen waren daher aufzuheben und die Rechtssache war zur neuerlichen Entscheidung nach VerfahrensergÃ¤nzung an das Erstgericht zurÃ¼ckzuverweisen. Der Kostenvorbehalt beruht auf Â§Â 52 AbsÂ 1 zweiter Satz ZPO.