Document Number: JWT_2019200466_20201022L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019200466.L00
Case Number: Ra 2019/20/0466
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1603324800000
Word Count: 1358

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Mitbeteiligte, ein pakistanischer StaatsangehÃ¶riger, stellte am 26.Â FebruarÂ 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem AsylgesetzÂ 2005 (AsylGÂ 2005).
2Â Diesen Antrag wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl mit Bescheid vom 21.Â MÃ¤rzÂ 2018 sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch der Zuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten ab, sprach aus, dass ein Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden nicht erteilt werde, erlieÃŸ gegen den Mitbeteiligten eine RÃ¼ckkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Pakistan zulÃ¤ssig sei. Die Frist fÃ¼r die freiwillige AusreiseÂ legte die BehÃ¶rde mit vierzehnÂ Tagen ab Rechtskraft der RÃ¼ckkehrentscheidung fest.
3Â Der Mitbeteiligte erhob gegen diesen Bescheid fristgerecht Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. Dieses Beschwerdeverfahren war im Zeitpunkt der Erlassung des hier in Revision gezogenen Erkenntnisses noch nicht abgeschlossen.
4Â Mit Schreiben vom 25.Â OktoberÂ 2018 verstÃ¤ndigte die Staatsanwaltschaft Wien das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl von der Anklageerhebung gegen den Mitbeteiligten in einer Jugendstrafsache wegen eines Suchtgiftdeliktes.
5Â Mit Urteil des Landesgerichtes fÃ¼r StrafsachenÂ Wien vom 30.Â JÃ¤nnerÂ 2019 wurde der Mitbeteiligte wegen des Vergehens des versuchten Diebstahls gemÃ¤ÃŸÂ Â§Â§Â 15,Â 127Â StGB sowie wegen Vergehen des unerlaubten Umgangs mitÂ Suchtgiften gemÃ¤ÃŸ Â§Â§Â 27 Abs.Â 1 ZÂ 1 8.Â Fall, 27 Abs.Â 2a, 27 Abs.Â 3Â SMG, Â§Â 15Â StGB unter Anwendung von Â§Â 5 ZÂ 4Â JGG zu einer bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe in der Dauer von sechsÂ Monaten verurteilt. Dieses Urteil erwuchs am 5.Â FebruarÂ 2019 in Rechtskraft.
6Â Das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl teilte daraufhin dem Mitbeteiligten mit Verfahrensanordnung vom 4.Â JuliÂ 2019 unter Hinweis auf die Anklageerhebung mit, dass er sein Recht zum Aufenthalt im Bundesgebiet gemÃ¤ÃŸ Â§Â 13 Abs.Â 2Â AsylGÂ 2005 verloren habe.
7Â Mit Bescheid vom gleichen Tag sprach das Bundesamt aus, dass der Mitbeteiligte sein Recht zum Aufenthalt im Bundesgebiet gemÃ¤ÃŸ Â§Â 13 Abs.Â 2 ZÂ 2 AsylGÂ 2005 ab dem 25.Â OktoberÂ 2018 verloren habe. Die BehÃ¶rde stÃ¼tzte sich in der BegrÃ¼ndung auf die mit Schreiben der Staatsanwaltschaft Wien vom 25.Â OktoberÂ 2018Â mitgeteilte Anklageerhebung.
8Â Gegen diesen Bescheid erhob der zwischenzeitig volljÃ¤hrige Mitbeteiligte Beschwerde und verwies darauf, dass infolge des Rechtsfolgenausschlusses nach Â§Â 5 ZÂ 10Â JugendgerichtsgesetzÂ (JGG) der Verlust des Aufenthaltsrechtes nicht auf Â§Â 13 Abs.Â 2 ZÂ 2 AsylGÂ 2005 gestÃ¼tzt werden hÃ¤tte dÃ¼rfen.
9Â Mit dem nunmehr in Revision gezogenen Erkenntnis vom 12.Â AugustÂ 2019 sprach das Bundesverwaltungsgericht aus, dass der gegen den Bescheid vom 4.Â JuliÂ 2019 erhobenen Beschwerde stattgegeben und der angefochtene Bescheid ersatzlos aufgehoben werde. Weiters sprach es aus, dass die Revision nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
10Â In seiner rechtlichen Beurteilung fÃ¼hrte das Bundesverwaltungsgericht aus, das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl habe verkannt, dass sowohl die Anklage der Staatsanwaltschaft als auch die darauf folgende rechtskrÃ¤ftige Verurteilung wegen einer Jugendstraftat nach dem JGG erfolgt sei. Der Rechtsfolgenausschluss des Â§Â 5 ZÂ 10Â JGG fÃ¼hre dazu, dass die exÂ lege vorgesehene Rechtsfolge des Â§Â 13 Abs.Â 2 AsylGÂ 2005 im Fall des Mitbeteiligten nicht eintrete, weshalb der angefochtene Bescheid rechtswidrig sei.
11Â Dagegen richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Amtsrevision der vor dem Verwaltungsgericht belangten BehÃ¶rde.
12Â Der Verwaltungsgerichtshof hat nach Einleitung des Vorverfahrens -Â eine Revisionsbeantwortung wurde nicht erstattetÂ - erwogen:
13Â Die Revision bringt unter Verweis auf Â§Â 2Â Abs.Â 4Â AsylGÂ 2005 vor, der Mitbeteiligte weise eine rechtskrÃ¤ftige Verurteilung nach dem SMG â€žfÃ¼r Taten ab OktoberÂ 2018â€œ auf. Da nach Â§Â 2 Abs.Â 4 AsylGÂ 2005 abweichend von Â§Â 5 ZÂ 10Â JGG auch im Fall einer Verurteilung wegen einer Jugendstraftat eine nach dem AsylGÂ 2005 maÃŸgebliche Verurteilung vorliege, habe die genannte Bestimmung des JGG nichts am Verlust des Aufenthaltsrechtes Ã¤ndern kÃ¶nnen. Soweit das Bundesverwaltungsgericht hinsichtlich der rechtskrÃ¤ftigen Verurteilung entgegen Â§Â 2 Abs.Â 4 AsylGÂ 2005 den Rechtsfolgenausschluss des Â§Â 5 ZÂ 10Â JGG herangezogen habe, weiche es von der dazu ergangenen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab. Es fehle aber Rechtsprechung dazu, ob bloÃŸ Rechtsfolgen von Verurteilungen gesetzlich angeordnete Rechtsfolgen iSd Â§Â 5 ZÂ 10Â JGG seien oder ob auch eine Anklageerhebung und die VerhÃ¤ngung vonÂ Untersuchungshaft (Â§Â 13 Abs.Â 2 ZÂ 2 undÂ 3 AsylGÂ 2005) hierunter zu verstehen seien. Es stelle sich auch die Frage, ob das Bundesamt wÃ¤hrend eines beim Bundesverwaltungsgericht anhÃ¤ngigen Bescheidbeschwerdeverfahrens zur Erlassung einer entsprechenden Verfahrensanordnung iS des Â§Â 13 Abs.Â 2 zweiterÂ Satz AsylGÂ 2005 und zur Entscheidung mit gesondertem Bescheid gemÃ¤ÃŸ Â§Â 13 Abs.Â 4 AsylGÂ 2005 Ã¼berhaupt zustÃ¤ndig sei.
14Â Die Revision ist zulÃ¤ssig und auch begrÃ¼ndet.
15Â Die maÃŸgeblichen gesetzlichen Bestimmungen (zum Teil auszugsweise und samt Ãœberschrift) lauten:
Â§Â 2Â und Â§Â 13Â AsylgesetzÂ 2005 (AsylGÂ 2005):
â€žBegriffsbestimmungen
Â§Â 2.Â ...
(3)Â Ein Fremder ist im Sinne dieses Bundesgesetzes straffÃ¤llig geworden, wenn er
1.Â wegen einer vorsÃ¤tzlich begangenen gerichtlich strafbaren Handlung, die in die ZustÃ¤ndigkeit des Landesgerichtes fÃ¤llt, oder
2.Â mehr als einmal wegen einer sonstigen vorsÃ¤tzlich begangenen gerichtlich strafbaren Handlung, die von Amts wegen zu verfolgen ist
rechtskrÃ¤ftig verurteilt worden ist.
(4)Â Abweichend von Â§Â 5 ZÂ 10 des JugendgerichtsgesetzesÂ 1988Â -Â JGG, BGBl.Â Nr.Â 599/1988, liegt eine nach diesem Bundesgesetz maÃŸgebliche gerichtliche Verurteilung auch vor, wenn sie wegen einer Jugendstraftat erfolgt ist.
...
Aufenthaltsrecht
Â§Â 13.Â (1)Â Ein Asylwerber, dessen Asylverfahren zugelassen ist, ist bis zur Erlassung einer durchsetzbaren Entscheidung, bis zur Einstellung oder Gegenstandslosigkeit des Verfahrens oder bis zum Verlust des Aufenthaltsrechtes (Abs.Â 2) zum Aufenthalt im Bundesgebiet berechtigt. Ein auf Grund anderer Bundesgesetze bestehendes Aufenthaltsrecht bleibt unberÃ¼hrt.
(2)Â Ein Asylwerber verliert sein Recht zum Aufenthalt im Bundesgebiet, wenn
1.Â dieser straffÃ¤llig geworden ist (Â§Â 2 Abs.Â 3),
2.Â gegen den Asylwerber wegen einer gerichtlich strafbaren Handlung, die nur vorsÃ¤tzlich begangen werden kann, eine Anklage durch die Staatsanwaltschaft eingebracht worden ist,
3.Â gegen den Asylwerber Untersuchungshaft verhÃ¤ngt wurde (Â§Â§Â 173Â ffÂ StPO, BGBl.Â Nr.Â 631/1975) oder
4.Â der Asylwerber bei der Begehung eines Verbrechens (Â§Â 17Â StGB) auf frischer Tat betreten worden ist.
...
(4)Â Das Bundesamt hat im verfahrensabschlieÃŸenden Bescheid Ã¼ber den Verlust des Aufenthaltsrechtes eines Asylwerbers abzusprechen.â€œ
Â§Â 1Â und Â§Â 5Â JGG:
â€žBegriffsbestimmungen
Â§Â 1.Â Im Sinne dieses Bundesgesetzes ist
1.Â UnmÃ¼ndiger: wer das vierzehnte Lebensjahr noch nicht vollendet hat;
2.Â Jugendlicher: wer das vierzehnte, aber noch nicht das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat;
3.Â Jugendstraftat: eine mit gerichtlicher Strafe bedrohte Handlung, die von einem Jugendlichen begangen wird;
...
Besonderheiten der Ahndung von Jugendstraftaten
Â§Â 5.Â ...
10.In gesetzlichen Bestimmungen vorgesehene Rechtsfolgen treten nicht ein.
...â€œ
16Â Das Bundesverwaltungsgericht hat sich im angefochtenen Erkenntnis in seiner BegrÃ¼ndung auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 23.Â JÃ¤nnerÂ 2018, RaÂ 2017/18/0246, [betreffend die Aberkennung des subsidiÃ¤ren Schutzes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 9 Abs.Â 2 ZÂ 3 AsylGÂ 2005] bezogen, in dem ausgesprochen wurde, dass der Rechtsfolgenausschluss des Â§Â 5Â ZÂ 10Â JGG jedenfalls dort eingreift, wo Rechtsfolgen einer strafrechtlichen Verurteilung fÃ¼r den Bereich des Verwaltungsrechts aufgrund gesetzlicher Anordnung exÂ lege (mit Rechtskraft des Urteils) eintreten.
17Â Dabei hat es jedoch gÃ¤nzlich auÃŸer Acht gelassen, dass sich die Rechtslage zwischenzeitig insofern geÃ¤ndert hat, als durch das FremdenrechtsÃ¤nderungsgesetzÂ 2018 (FrÃ„G 2018), BGBl.Â IÂ Nr.Â 56/2018, die Bestimmung des Â§Â 2 Abs.Â 4 AsylGÂ 2005 ins AsylGÂ 2005 eingefÃ¼hrt wurde.
18Â In den ErlÃ¤uterungen zur Regierungsvorlage des FrÃ„GÂ 2018 (vgl.Â 189 BlgNRÂ 26. GPÂ 21) wird zu dieser Bestimmung Folgendes ausgefÃ¼hrt:
â€žDer vorgeschlagene Abs.Â 4 nimmt dieses Erkenntnis [VwGHÂ 23.01.2018, RaÂ 2017/18/0246] zum Anlass, um fÃ¼r den Anwendungsbereich des AsylGÂ 2005 generell klarzustellen, dass als maÃŸgebliche gerichtliche Verurteilungen auch solche gelten, die wegen einer Jugendstraftat erfolgt sind. Ãœber den im vorgenannten Erkenntnis einschlÃ¤gigen Â§Â 9 Abs.Â 2 ZÂ 3 hinaus sind Verurteilungen wegen Jugendstraftaten kÃ¼nftig auch beim Ausschluss von der Erteilung einer â€šAufenthaltsberechtigung besonderer Schutzâ€˜ gemÃ¤ÃŸ Â§Â 57Â Abs.Â 1 ZÂ 1 zu berÃ¼cksichtigen. AuÃŸerdem liegt eine nach dem AsylGÂ 2005Â maÃŸgebliche StraffÃ¤lligkeit kÃ¼nftig jedenfalls auch bei einer Verurteilung wegen einer die Anforderungen des Â§Â 2 Abs.Â 3 ZÂ 1 oderÂ 2 erfÃ¼llenden Jugendstraftat vor, sodass Rechtsfolgen, deren Eintritt allein an eine StraffÃ¤lligkeit anknÃ¼pft, wie etwa der Verlust des Aufenthaltsrechts gemÃ¤ÃŸ Â§Â 13Â Abs.Â 2 ZÂ 1 und der Ausschluss vom Familienverfahren gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34Â Abs.Â 2Â ZÂ 1 und Abs.Â 3 ZÂ 1, auch bei einer Verurteilung wegen einer Jugendstraftat eintreten.â€œ
19Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 2Â Abs.Â 4Â AsylGÂ 2005 liegt somit seit dessen Inkrafttreten mit 1.Â SeptemberÂ 2018 (Â§Â 73 Abs.Â 20 AsylGÂ 2005), abweichend von Â§Â 5 ZÂ 10Â JGG eine nach diesem Bundesgesetz maÃŸgebliche gerichtliche Verurteilung auch dann vor, wenn sie wegen einer Jugendstraftat erfolgt ist (vgl.Â dazu auch VwGHÂ 21.5.2019, RaÂ 2019/14/0222).
20Â Vor diesem Hintergrund erweist sich die Beurteilung des Bundesverwaltungsgerichts, der Rechtsfolgenausschluss des Â§Â 5Â ZÂ 10Â JGG fÃ¼hre dazu, dass die exÂ lege vorgesehene Rechtsfolge des Â§Â 13Â Abs.Â 2Â AsylGÂ 2005 im Fall des Mitbeteiligten nicht eintrete, jedenfalls im Hinblick auf dessen strafgerichtliche Verurteilung als verfehlt.
21Â Da schon deswegen das angefochtene Erkenntnis mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit belastet ist, hÃ¤ngt das Schicksal der Amtsrevision von den weiteren in ihr angesprochenen Rechtsfragen nicht ab.
22Â Soweit in der Amtsrevision die Frage der ZustÃ¤ndigkeit des Bundesamtes fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl zur Erlassung einer Verfahrensanordnung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 13Â Abs.Â 2 zweiterÂ Satz AsylGÂ 2005 und eines gesonderten Bescheides gemÃ¤ÃŸ Â§Â 13 Abs.Â 4 AsylGÂ 2005 angesprochen wird, hat der Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 10.Â SeptemberÂ 2020, RoÂ 2019/20/0006, auf dessen EntscheidungsgrÃ¼nde insoweit gemÃ¤ÃŸ Â§Â 43 Abs.Â 2 zweiterÂ SatzÂ VwGG verwiesen wird, bereits klargestellt, dass bei der Konstellation, in der ein das Asylverfahren vor der BehÃ¶rde abschlieÃŸender Bescheid bereits erlassen wurde und erst wÃ¤hrend des Beschwerdeverfahrens ein Tatbestand verwirklicht wird, der exÂ lege zum Verlust des Aufenthaltsrechts des Asylwerbers fÃ¼hrt, das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl sowohl die Verfahrensanordnung zu erlassen als auch mit gesondertem Bescheid Ã¼ber den Verlust des Aufenthaltsrechts (deklarativ) abzusprechen hat.
23Â Das angefochtene Erkenntnis war im Hinblick auf die oben dargestellte Verkennung der Rechtslage gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.
Wien, am 22.Â OktoberÂ 2020