Document Number: JWT_2020060240_20201016L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020060240.L00
Case Number: Ra 2020/06/0240
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1602806400000
Word Count: 472

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Salzburg (in der Folge: LVwG) wurde die Beschwerde der Revisionswerberin gegen den im innergemeindlichen Instanzenzug ergangenen Bescheid der Gemeindevertretung der GemeindeÂ F. vom 12.Â MÃ¤rzÂ 2019, mit welchem die mit Bescheid des BÃ¼rgermeisters der GemeindeÂ F. vom 9.Â FebruarÂ 2017 untersagte Nutzung der gesamten AuÃŸenflÃ¤che von nÃ¤her bezeichneten GrundstÃ¼cken der KGÂ F. wieder erlaubt sowie die mit demselben Bescheid ausgesprochene Untersagung der Wohnnutzung des darauf befindlichen Objektes aufrechterhalten worden war, nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung als unbegrÃ¼ndet abgewiesen (SpruchpunktÂ I.). Gleichzeitig sprach das LVwG aus, dass gegen dieses Erkenntnis eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG unzulÃ¤ssig sei (SpruchpunktÂ II.).
2Â Dagegen richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision.
3Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
4Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
5Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden.
6Â In der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung der vorliegenden Revision wird vorgebracht, diese sei â€žzulÃ¤ssig, da sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht und aufgrund fehlender konkreter Sachverhaltsfeststellungen im bekÃ¤mpften Erkenntnis nicht eindeutig nachvollziehbar ist, von welchem Sachverhalt das Landesgericht Salzburg seine rechtlichen Schlussfolgerungen bzw.Â seine Rechtsmeinung ableitet, so dass der Revision zur Wahrung der Rechtssicherheit erhebliche Bedeutung zukommtâ€œ.
7Â Die Revision ist unzulÃ¤ssig:
8Â Wie der Verwaltungsgerichtshof zu dem seit der Verwaltungsgerichtsbarkeits-NovelleÂ 2012 geltenden Revisionsmodell bereits vielfach ausgesprochen hat, ist in den ZulÃ¤ssigkeitsgrÃ¼nden einer auÃŸerordentlichen Revision konkret auf die vorliegende Rechtssache bezogen darzulegen, welche Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung der Verwaltungsgerichtshof in einer Entscheidung Ã¼ber die Revision zu lÃ¶sen hÃ¤tte und in welchen Punkten die angefochtene Entscheidung von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht bzw.Â konkret welche Rechtsfrage der Verwaltungsgerichtshof uneinheitlich oder noch gar nicht beantwortet hat (vgl.Â fÃ¼r viele etwa VwGHÂ 23.9.2019, RaÂ 2019/06/0075, oder auch 17.7.2019, RaÂ 2019/06/0111, jeweils mwN).
9Â Die allgemeinen ZulÃ¤ssigkeitsausfÃ¼hrungen der vorliegenden Revision werden den genannten Anforderungen nicht gerecht. Weder wird in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung ein Bezug zum konkreten Sachverhalt hergestellt (vgl.Â dazu nochmals VwGHÂ 23.9.2019, RaÂ 2019/06/0075, oder auch 1.8.2017, RaÂ 2017/06/0135), noch wird eine Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG formuliert, von deren Beantwortung das rechtliche Schicksal der Revision abhinge. Auch mit der bloÃŸen Behauptung in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung, das LVwG sei im angefochtenen Erkenntnis von der -Â nicht nÃ¤her bezeichnetenÂ - Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen, wird die BegrÃ¼ndung fÃ¼r die ZulÃ¤ssigkeit der Revision nicht gesetzmÃ¤ÃŸig ausgefÃ¼hrt (vgl.Â etwa VwGHÂ 21.7.2020, RaÂ 2020/06/0124Â bisÂ 0126, mwN).
10Â Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 16.Â OktoberÂ 2020