Document Number: JJT_20201021_OGH0002_0090OB00050_20Y0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0090OB00050.20Y.1021.000
Case Number: 9Ob50/20y
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1603238400000
Word Count: 485

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsrekursgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Hopf als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤tinnen und den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Fichtenau, Hon.-Prof.Â Dr.Â Dehn, Dr.Â Hargassner und Mag.Â Korn in der Rechtssache der klagenden Partei ***** B*****, vertreten durch Dr. Andreas A. Lintl, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei ***** N*****, wegen der Wiederaufnahme des Verfahrens AZÂ 3Â CgÂ 113/18p des Landesgerichts St.Â PÃ¶lten (Streitwert: 43.370,97Â EURÂ sA und Feststellung [5.000Â EUR]), Ã¼ber den auÃŸerordentlichen Revisionsrekurs der klagenden Partei gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien vom 28.Â AugustÂ 2020, GZÂ 11Â RÂ 124/20s-6, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der auÃŸerordentliche Revisionsrekurs wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 526 AbsÂ 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 528 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung:
Rechtliche Beurteilung
Das Erstgericht wies die auf Â§Â 530 AbsÂ 1 ZÂ 7 ZPO gestÃ¼tzte Wiederaufnahmsklage der KlÃ¤gerin a limine zurÃ¼ck, weil es im Klagsvorbringen zum Ergebnis eines neuen Privatgutachtens (radiologische ErgÃ¤nzungsbefunde zur Aussagekraft von im Vorverfahren maÃŸgeblichen MRT-Bildern) keinen geeigneten Wiederaufnahmsgrund sah. Das Rekursgericht bestÃ¤tigte den ZurÃ¼ckweisungsbeschluss.
In ihrem dagegen gerichteten auÃŸerordentlichen Revisionsrekurs, der gemÃ¤ÃŸ Â§Â 528 AbsÂ 2 ZÂ 2 zweiter HS ZPO keiner KonformitÃ¤tsschranke unterliegt, zeigt die KlÃ¤gerin keine Rechtsfrage von der QualitÃ¤t des Â§Â 528 AbsÂ 1 ZPO auf:
Wie bereits vom Rekursgericht ausgefÃ¼hrt, ist ein Privatgutachten ein Beweismittel, das im Falle des Vorliegens der sonstigen Voraussetzungen des Â§Â 530 AbsÂ 1 ZÂ 7 ZPO zur Wiederaufnahme eines rechtskrÃ¤ftig abgeschlossenen Verfahrens fÃ¼hren kann. Eine Wiederaufnahme im Sinn dieser Bestimmung kommt aber nicht in Betracht, wenn das Beweisthema des Privatgutachtens bereits im Vorprozess bekannt gewesen ist und der WiederaufnahmsklÃ¤ger den SachverstÃ¤ndigenbeweis bereits im Vorprozess hÃ¤tte antreten kÃ¶nnen (s RS0040363 [T3]; RS0044834). Die Wiederaufnahmsklage ist also auch dann unzulÃ¤ssig, wenn die Partei schon im Vorverfahren Anlass gehabt hÃ¤tte, ein SachverstÃ¤ndigengutachten einzuholen, dies jedoch unterlassen hat (RS0044834 [T17]). Dies ist jedoch auf jene FÃ¤lle zu beschrÃ¤nken, in denen die Partei ausreichende GrÃ¼nde zur Annahme haben musste, ein SachverstÃ¤ndigengutachten wÃ¤re geeignet, zusÃ¤tzlichen Erkenntnisgewinn zu bringen (RS0044834 [T18]).
Im Vorprozess war die Frage der notwendigen Entfernung des Erbsenbeins und die AufklÃ¤rung der KlÃ¤gerin darÃ¼ber Beweisthema. Bei der Zeugenbefragung des behandelnden Arztes wurde erÃ¶rtert, wie er zur Diagnose einer Pisotriquetralarthrose gekommen war, dies vor dem Hintergrund, dass diese Arthrose primÃ¤r nicht ausdiagnostiziert war, er sich grundsÃ¤tzlich â€žauf den Befund des Radiologen verlassen kannâ€œ, die vorgelegten MRT-Befunde einen konstanten bzw geringen Erguss auswiesen und nach den AusfÃ¼hrungen des handchirurgischen GerichtssachverstÃ¤ndigen aus einem Erguss â€žnicht 100%igâ€œ auf das AusmaÃŸ einer Arthrose geschlossen werden kann (sÂ Vorverfahren ASÂ 218, 230 sowie BeilÂ ./B und ./C). Damit hatte die KlÃ¤gerin bereits im Vorverfahren Anlass zu hinterfragen, ob die den MRT-Befunden zugrunde liegenden Bilder, in die der Arzt nach seiner Aussage Einsicht genommen hatte, aus radiologischer Sicht seine Diagnose erlaubten und seine Operationsempfehlung Ã¼ber die vermeintlich unsichere Verdachtslage hinaus ausreichend fundierten. Die Beurteilung des Rekursgerichts, dass die Vorlage der erst nach Schluss der Verhandlung eingeholten radiologischen ErgÃ¤nzungsbefunde keine Wiederaufnahme des Vorverfahrens iSd Â§Â 530 AbsÂ 1 ZÂ 7 ZPO ermÃ¶glicht, ist danach nicht weiter korrekturbedÃ¼rftig.
Mangels einer Rechtsfrage von der QualitÃ¤t des Â§Â 528 AbsÂ 1 ZPO ist der auÃŸerordentliche Revisionsrekurs der KlÃ¤gerin zurÃ¼ckzuweisen.