Document Number: JWT_2020160029_20200518L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020160029.L00
Case Number: Ra 2020/16/0029
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1589760000000
Word Count: 549

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit Bescheid vom 17.Â AprilÂ 2018 forderte das FinanzamtÂ WienÂ 8/16/17 vom Mitbeteiligten fÃ¼r den Zeitraum Juli bis SeptemberÂ 2016 und NovemberÂ 2016 bis MÃ¤rzÂ 2017 fÃ¼r dessen 1997 geborenen Sohn bezogene Familienbeihilfe und KinderabsetzbetrÃ¤ge zurÃ¼ck.
2Â Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Finanzamt mit Beschwerdevorentscheidung vom 7.Â JÃ¤nnerÂ 2019 ab, wogegen der Mitbeteiligte einen Vorlageantrag einbrachte.
3Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Bundesfinanzgericht der Beschwerde Folge, hob den bekÃ¤mpften Bescheid des Finanzamtes vom 17.Â AprilÂ 2018 auf und sprach aus, dass eine Revision nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
4Â Der Sohn des Mitbeteiligten habe nach Absolvierung der Matura im JuniÂ 2016 den Zivildienst im OktoberÂ 2016 und nach krankheitsbedingter Unterbrechung dann vom April bis NovemberÂ 2017 geleistet. Im OktoberÂ 2018 habe der Sohn des Mitbeteiligten das Studium der Informatik an der TechnischenÂ UniversitÃ¤t nach einem obligatorischen, einmal jÃ¤hrlich (im Revisionsfall mit einer Registrierung zwischen 3.Â April und 15.Â MaiÂ 2018) stattfindenden Aufnahmeverfahren begonnen. Der Sohn des Mitbeteiligten habe deshalb das tatsÃ¤chlich gewÃ¤hlte Studium zum frÃ¼hestmÃ¶glichen Zeitpunkt (Â§Â 2 Abs.Â 1Â lit.Â dÂ undÂ eÂ FLAG) begonnen, weshalb der Bezug der strittigen Familienbeihilfe und der KinderabsetzbetrÃ¤ge nicht zu Unrecht erfolgt sei.
5Â Die gegen dieses am 29.Â NovemberÂ 2019 dem Finanzamt zugestellte Erkenntnis erhobene auÃŸerordentliche RevisionÂ legte das Bundesfinanzgericht unter Anschluss der Akten des Verfahrens dem Verwaltungsgerichtshof vor.
6Â GemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
7Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes nicht gebunden; er hat die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision gesondert vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
8Â Das revisionswerbende Finanzamt trÃ¤gt zur ZulÃ¤ssigkeit seiner Revision vor:
â€žDas Bundesfinanzgericht beruft sich im angefochtenen Erkenntnis auf das zu Â§Â 2 Abs.Â 1Â lit.Â eÂ FLAGÂ 1967 ergangene Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 19.10.2017, RoÂ 2016/16/0018 und vermeint, dass die darin vorgegebenen Leitlinien auch mutatis mutandis auf Â§Â 2 Abs.Â 1Â lit.Â d FLAG 1967 anwendbar wÃ¤ren.
Es verkennt das BFG jedoch, dass der verfahrensgegenstÃ¤ndliche Sachverhalt nicht vergleichbar mit jenem aus dem og. Erkenntnis ist, weshalb die darin gezogenen SchlÃ¼sse auf das gegenstÃ¤ndliche Verfahren nicht anwendbar sind.
Der Verwaltungsgerichtshof beurteilt Sachverhalte, bei denen der frÃ¼hestmÃ¶gliche Zeitpunkt des Studienbeginns strittig ist, bisher objektiv bzw.Â eher streng (VwGH vom 26.05.2011; GZÂ 2011/16/0057).
Das angefochtene Erkenntnis des Bundesfinanzgerichts weicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, eine Revision ist daher nach Ansicht des revisionswerbenden Finanzamtes zulÃ¤ssig.â€œ
9Â Mit diesen allgemeinen AusfÃ¼hrungen formuliert das Finanzamt keine Rechtsfrage iSd Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG. Das bloÃŸe Zitat von Erkenntnissen des Verwaltungsgerichtshofes reicht nicht aus. Wird ein Abweichen von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes behauptet, ist konkret darzulegen, in welchen tragenden ErwÃ¤gungen das Verwaltungsgericht sich von welchen Aussagen der Rechtsprechung entfernt hÃ¤tte (vgl.Â etwa VwGHÂ 12.11.2019, RaÂ 2019/16/0181; und VwGHÂ 28.2.2019, RaÂ 2019/16/0034).
10Â Somit zeigt das revisionswerbende Finanzamt nicht auf, dass die Revision von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage iSd Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG abhinge.
11Â Daran Ã¤ndert auch der vom Finanzamt eingereichte Schriftsatz vom 28.Â FebruarÂ 2020 nichts, denn der Schriftsatz wurde einerseits nach Ablauf der Revisionsfrist eingereicht und enthÃ¤lt andererseits nach einer Wiederholung der in der Revision selbst enthaltenen AusfÃ¼hrungen zur â€žRevisionszulÃ¤ssigkeitâ€œ (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) lediglich eine mehrseitige â€žKlarstellung zur AusfÃ¼hrung der RevisionsgrÃ¼ndeâ€œ (Â§Â 28 Abs.Â 1 ZÂ 5Â VwGG).
12Â Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 18.Â MaiÂ 2020