Document Number: JJT_20200901_OGH0002_0100OB00029_20T0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E129415
Case Number: 10Ob29/20t
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1598918400000
Word Count: 914

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den VizeprÃ¤sidenten Univ.-Prof.Â Dr.Â Neumayr als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤tinnen Dr.Â Fichtenau und Dr.Â Grohmann, den Hofrat Mag.Â Ziegelbauer und die HofrÃ¤tin Dr.Â Faber als weitere Richter in der Erwachsenenschutzsache der Betroffenen J*, Ã¼ber den Revisionsrekurs der eingetragenen gesetzlichen Erwachsenenvertreterin K*, vertreten durch Mag.Â Helmut KrÃ¶pfl, Rechtsanwalt in Jennersdorf, gegen den Beschluss des Landesgerichts Eisenstadt als Rekursgericht vom 28.Â AprilÂ 2020, GZÂ 20Â RÂ 32/20k-39, mit dem der Beschluss des Bezirksgerichts GÃ¼ssing vom 2.Â MÃ¤rzÂ 2020, GZÂ 5Â PÂ 353/18k-24, bestÃ¤tigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Revisionsrekurs wird zurÃ¼ckgewiesen.
Text
BegrÃ¼ndung:
[1] Die Revisionsrekurswerberin (eine Tochter der Betroffenen) wurde am 4.Â 2.Â 2020 als gesetzliche Erwachsenenvertreterin fÃ¼r die Bereiche nach Â§Â 269 AbsÂ 1 ZÂ 1 bis 8 ABGB im Ã–sterreichischen Zentralen Vertretungsverzeichnis (Ã–ZVV) registriert. Zu diesem Zeitpunkt lag das Ã¤rztliche Gutachten vom 24.Â 2.Â 2020 noch nicht vor. Auf dem Konto der Betroffenen waren seit 2013 ihr Sohn und eine andere Tochter zeichnungsberechtigt gewesen. Die gesetzliche Erwachsenenvertreterin entzog diese Zeichnungsberechtigung. Die Betroffene hatte im NovemberÂ 2019 ihren Wunsch geÃ¤uÃŸert, von der zeichnungsberechtigten Tochter vertreten zu werden, sollte eine Vertretung notwendig sein.
[2] Das Erstgericht ordnete die Beendigung der gesetzlichen Erwachsenenvertretung an und leitete das Verfahren zur ÃœberprÃ¼fung, ob eine Erwachsenenvertretung benÃ¶tigt werde, ein.
[3] Das Rekursgericht gab dem Rekurs der eingetragenen gesetzlichen Erwachsenenvertreterin nicht Folge. Es lieÃŸ den Revisionsrekurs mangels gesicherter hÃ¶chstgerichtlicher Rechtsprechung zu den rechtlichen Folgen bei MÃ¤ngeln des Bestellungsakts (Registrierung) bei der gesetzlichen Erwachsenenvertretung sowie zur Frage, ob eine eingerÃ¤umte Zeichnungsberechtigung auf einem Konto (Vollmacht gemÃ¤ÃŸ Â§Â 1002 ABGB) der Bestellung eines gesetzlichen Erwachsenenvertreters entgegenstehe, zu.
Rechtliche Beurteilung
[4] Der nicht beantwortete Revisionsrekurs der eingetragenen gesetzlichen Erwachsenenvertreterin ist entgegen diesem nach Â§Â 71 AbsÂ 1 AuÃŸStrG nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichts nicht zulÃ¤ssig.
[5] Die gesetzliche Erwachsenenvertretung ist in den Â§Â§Â 268Â ff ABGB geregelt.
[6] Die Vertretungsbefugnisse des gesetzlichen Erwachsenenvertreters kÃ¶nnen nach Â§Â 269 AbsÂ 1 ABGB folgende Bereiche betreffen: 1.Â Vertretung in Verwaltungsverfahren und verwaltungsgerichtlichen Verfahren, 2.Â Vertretung in gerichtlichen Verfahren, 3.Â Verwaltung von EinkÃ¼nften, VermÃ¶gen und Verbindlichkeiten, 4.Â Abschluss von RechtsgeschÃ¤ften zur Deckung des Pflege- und Betreuungsbedarfs, 5.Â Entscheidung Ã¼ber medizinische Behandlungen und Abschluss von damit im Zusammenhang stehenden VertrÃ¤gen, 6.Â Ã„nderungen des Wohnortes und Abschluss von HeimvertrÃ¤gen, 7.Â Vertretung von nicht in ZÂ 5 und 6 genannten personenrechtlichen Angelegenheiten sowie 8.Â Abschluss von nicht in ZÂ 4 bis 6 genannten RechtsgeschÃ¤ften.
[7] Die gesetzliche Erwachsenenvertretung ist nach Â§Â 268 AbsÂ 1 ABGB ausgeschlossen, wenn die zu vertretende volljÃ¤hrige Person fÃ¼r die betreffende Angelegenheit bereits einen Vertreter hat (ZÂ 2) oder keinen solchen wÃ¤hlen kann oder will (ZÂ 3). Nach den Gesetzesmaterialien kann es sich bei dem Vertreter um einen VorsorgebevollmÃ¤chtigten, um einen gewÃ¤hlten Erwachsenenvertreter oder um einen Kurator handeln (ErlÃ¤utRVÂ 1461Â BlgNRÂ 25.Â GPÂ 41).
[8] Nach Ã¼bereinstimmender Meinung im Schrifttum wird die gesetzliche Erwachsenenvertretung auch durch eine gewÃ¶hnliche Vollmacht im Sinn der Â§Â§Â 1002Â ff ABGB ausgeschlossen, welche die schutzberechtigte Person vor dem Verlust der EntscheidungsfÃ¤higkeit erteilt hatte (Schauer in Deixler-HÃ¼bner/Schauer, Handbuch Erwachsenenschutzrecht RzÂ 4.54; WeitzenbÃ¶ck in Schwimann/Kodek, Praxiskommentar ABGB5 Â§Â 268 RzÂ 6; Barth/Maier in Barth/Ganner, Handbuch des Erwachsenenschutzrechts3 695).
[9] Zur vom Rekursgericht gestellten Frage, ob und in welchem Umfang eine auf einer gewÃ¶hnlichen Vollmacht beruhende Vertretungsbefugnis, die lediglich einen Teilbereich des Tatbestands nach Â§Â 269 AbsÂ 1 ZÂ 3 ABGB abdeckt, wie die Zeichnungsberechtigung auf einem Konto, eine gesetzliche Erwachsenenvertretung in diesem Bereich ausschlieÃŸt, finden sich folgende Meinungen:
[10] Schauer (Handbuch Erwachsenenschutzrecht RzÂ 4.55) sieht die denkbare LÃ¶sung, dass sich die Vertretungsbefugnis des nÃ¤chsten AngehÃ¶rigen auf die nicht bereits von der bestehenden Vertretungsbefugnis abgedeckten Teilbereiche beschrÃ¤nkt, durch eine klare Wertungsentscheidung des Gesetzgebers verhindert. Die einzelnen TatbestÃ¤nde des Â§Â 269 AbsÂ 1 ABGB beruhten auf dem Konzept des Typenzwangs und kÃ¶nnten nicht fÃ¼r Teilbereiche, sondern nur jeweils in vollstÃ¤ndigem Umfang in Anspruch genommen werden. FÃ¼r jene Bereiche, in denen Vertretungsbedarf besteht, muss seiner Ansicht nach ein gerichtlicher Erwachsenenvertreter bestellt werden, sollte die schutzberechtigte Person die bestehende Vertretungsbefugnis nicht widerrufen.
[11] Nach WeitzenbÃ¶ck in Schwimann/Kodek Â§Â 268 RzÂ 6 kann der Wirkungsbereich nach Â§Â 269 AbsÂ 1 ZÂ 3 ABGB nicht eingetragen werden, wenn die zu vertretende Person vor Verlust ihrer EntscheidungsfÃ¤higkeit die Zeichnungsberechtigung fÃ¼r ihr Bankkonto erteilt hat.
[12] Â Barth/Maier (Handbuch des Erwachsenenschutzrechts3 694) verweisen auf das in Â§Â 240 AbsÂ 2 ABGB zum Ausdruck gebrachte, fÃ¼r jede Form der Erwachsenenvertretung geltende SubsidiaritÃ¤tsprinzip. Nach den Gesetzesmaterialien zu Â§Â 269 ABGB solle an den einzeln angefÃ¼hrten Wirkungsbereichen festgehalten werden. Um widerstreitende ErklÃ¤rungen von Erwachsenenvertretern mit deckungsgleichen Wirkungsbereichen zu verhindern, kÃ¶nnten nicht Ausschnitte der in den ZÂ 1 bis 8 angefÃ¼hrten Bereiche als zum Wirkungsbereich gehÃ¶rig gebildet werden.
[13] Eine abschlieÃŸende Auseinandersetzung mit diesem Problem erÃ¼brigt sich im vorliegenden Einzelfall. Das Rekursgericht hat sich in seiner rechtlichen Beurteilung den Lehrmeinungen angeschlossen, die eine gesetzliche Erwachsenenvertretung fÃ¼r den Teilbereich des Â§Â 269 AbsÂ 1 ZÂ 3 ABGB bei Bestehen einer Zeichnungsberechtigung zugunsten einer bestimmten Person ausschlieÃŸen. Es verwies auÃŸerdem auf den Clearingbericht. In diesem habe die Betroffene klar deponiert, dass sie sich fÃ¼r den Fall, dass eine Vertretung nÃ¶tig werden sollte, als Vertreterin ihre zeichnungsberechtigte Tochter wÃ¼nsche. Nach der EinschÃ¤tzung im Clearingbericht gÃ¤be es auch keine konkreten Angelegenheiten, welche nicht ohnehin durch die subsidiÃ¤re Hilfe dieser Tochter und des sonstigen familiÃ¤ren Umfelds erledigt werden kÃ¶nne.
[14] Diese Beurteilung der zweiten Instanz wird im Revisionsrekurs der gesetzlichen Erwachsenenvertreterin nicht bekÃ¤mpft. Insbesondere das SubsidiaritÃ¤tsprinzip wird Ã¼berhaupt nicht angesprochen. Zur Notwendigkeit der gesetzlichen Erwachsenenvertretung verweist die Revisionsrekurswerberin lediglich auf angebliche finanzielle Ungereimtheiten bei der KontofÃ¼hrung. Diese konnten jedoch â€“ wie schon zuvor in einem eingestellten Vorverfahren â€“ mangels Vorlage der angebotenen Urkunden nicht festgestellt werden. Der im Revisionsrekurs enthaltene Verweis auf AusfÃ¼hrungen im Rekurs ist unzulÃ¤ssig (RS0007029; RS0043616).
[15] Da jene rechtliche Beurteilung des Rekursgerichts, die das erzielte Ergebnis trÃ¤gt, nicht wirksam bekÃ¤mpft wurde, ist die im Revisionsrekurs behandelte Frage, ob der Mangel bei der Registrierung der gesetzlichen Erwachsenenvertretung rechtlich nicht mehr relevant war oder durch die nachtrÃ¤gliche Vorlage eines Ã¤rztlichen Gutachtens geheilt wurde, nicht zu beantworten.