Document Number: JJT_20200929_OGH0002_0090OB00042_20X0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0090OB00042.20X.0929.000
Case Number: 9Ob42/20x
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1601337600000
Word Count: 899

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsrekursgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Hopf als Vorsitzenden, die HofrÃ¤tinnen und HofrÃ¤te des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Fichtenau, Hon.-Prof.Â Dr.Â Dehn, Dr.Â Hargassner und Mag.Â Korn in der Rechtssache der klagenden Partei Ing.Â H***** B*****, vertreten durch Poduschka Anwaltsgesellschaft mbH in Linz, gegen die beklagte Partei V***** AG, *****, Deutschland, vertreten durch Pressl Endl Heinrich Bamberger RechtsanwÃ¤lte GmbH in Salzburg, wegen 6.690Â EURÂ sA und Feststellung (2.000Â EUR), Ã¼ber den Revisionsrekurs der beklagten Partei gegen den Beschluss des Landesgerichts Korneuburg als Rekursgericht vom 9.Â MaiÂ 2019, GZÂ 21Â RÂ 116/19k-21, womit der Beschluss des Bezirksgerichts Korneuburg vom 21.Â FebruarÂ 2019, GZÂ 19Â CÂ 445/18g-16, abgeÃ¤ndert wurde, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
I.Â Das Revisionsrekursverfahren wird fortgesetzt.
II.Â Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.
Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 833,88Â EUR (darin 138,98Â EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Der KlÃ¤ger macht im Zusammenhang mit behaupteten â€ž*****-Abgasmanipulationenâ€œ der in Deutschland ansÃ¤ssigen Beklagten gegen diese AnsprÃ¼che auf Leistung und Feststellung geltend. Er stÃ¼tzt seine beiden Begehren auf Schadenersatz wegen Sittenwidrigkeit, List und Schutzgesetzverletzung. Die internationale ZustÃ¤ndigkeit des Erstgerichts ergebe sich aus ArtÂ 7 NrÂ 2 EuGVVO. Das schÃ¤digende Ereignis sei durch den Kauf und die Ãœbergabe des Pkw in Korneuburg eingetreten, weshalb auch dort der Erfolgsort liege, an dem sich die SchÃ¤digung zuerst auswirke.
Die Beklagte bestritt die internationale ZustÃ¤ndigkeit des Erstgerichts, weil der maÃŸgebliche Erstschaden an ihrem Sitz in Deutschland eingetreten sei. Nach dem Klagsvorbringen handle es sich um einen Folgeschaden, der aber keinen Erfolgsort nach ArtÂ 7 NrÂ 2 EuGVVO begrÃ¼nde.
Das Erstgericht wies die Klage mangels internationaler ZustÃ¤ndigkeit zurÃ¼ck. Der vom KlÃ¤ger geltend gemachte deliktische Schadenersatz begrÃ¼nde nach ArtÂ 7 NrÂ 2 EuGVVO keine ZustÃ¤ndigkeit der Ã¶sterreichischen Gerichte.
Das Rekursgericht gab dem Rekurs des KlÃ¤gers Folge und verwarf die Einreden der internationalen und Ã¶rtlichen UnzustÃ¤ndigkeit. Der Erfolgsort im Sinne des ArtÂ 7 NrÂ 2 EuGVVO fÃ¼r SchadenersatzansprÃ¼che des KÃ¤ufers gegen die Kfz-Herstellerin mit Sitz in Deutschland wegen Manipulationen von Abgaswerten sei jener Ort, an dem der KÃ¤ufer das Kfz vom HÃ¤ndler erworben und Ã¼bergeben erhalten habe. Der in der VermÃ¶gensminderung liegende bloÃŸe VermÃ¶gensschaden des KÃ¤ufers stelle nÃ¤mlich keinen Folge-, sondern einen zustÃ¤ndigkeitsbegrÃ¼ndenden PrimÃ¤rschaden dar. Der Gerichtsstand sei fÃ¼r die Herstellerin, die sich eines Ã¶sterreichischen VertragshÃ¤ndlers bediene, auch ausreichend vorhersehbar und in Hinblick auf den Abschluss des Kaufvertrags und die Auslieferung des Kfz in Ã–sterreich auch sach- und beweisnah.
Das Rekursgericht erklÃ¤rte den ordentlichen Revisionsrekurs fÃ¼r zulÃ¤ssig, weil keine hÃ¶chstgerichtliche Rechtsprechung zum Deliktsgerichtsstand fÃ¼r Klagen von Pkw-KÃ¤ufern gegen die deutsche Herstellerin wegen des Kaufs manipulierter Fahrzeuge bestehe.
In ihrem Revisionsrekurs macht die Beklagte zusammengefasst geltend, dass bei einer Gesamtbetrachtung aller UmstÃ¤nde der Erfolgsort in Deutschland liege.
Der KlÃ¤ger beantragt in seiner Revisionsrekursbeantwortung, den Revisionsrekurs der Beklagten zurÃ¼ckzuweisen, in eventu ihm keine Folge zu geben.
Rechtliche Beurteilung
Zu I.
Mit Beschluss vom 23.Â 9.Â 2019, 9Â ObÂ 44/19i, unterbrach der Senat das Revisionsrekursverfahren bis zur Vorabentscheidung des Gerichtshofs der EuropÃ¤ischen Union im Verfahren zu C-343/19 und wies in der BegrÃ¼ndung darauf hin, dass Ã¼ber den zulÃ¤ssigen Revisionsrekurs nach Einlangen der Vorabentscheidung zu entscheiden sein wird. Nunmehr hat der EuGH mit Urteil vom 9.Â 7.Â 2020, C-343/19, VKI, die Vorabentscheidung getroffen. Das Revisionsrekursverfahren ist daher von Amts wegen fortzusetzen.
Zu II.
1.Â Mit Urteil vom 9.Â 7.Â 2020, C-343/19, VKI, hat der EuGH ausgesprochen, dass ArtÂ 7 NrÂ 2 EuGVVOÂ 2012 dahin auszulegen ist, dass sich der Ort der Verwirklichung des Schadenerfolgs in einem Fall, in dem Fahrzeuge von ihrem Hersteller in einem Mitgliedstaat rechtswidrig mit einer Software ausgerÃ¼stet wurden, die die Daten Ã¼ber den AbgasausstoÃŸ manipuliert, und danach bei einem Dritten in einem anderen Mitgliedstaat erworben werden, in diesem letztgenannten Mitgliedstaat befindet. Dazu fÃ¼hrte der EuGH aus, dass der geltend gemachte Schaden (nach der Aktenlage) in einer Wertminderung der gekauften Fahrzeuge bestehe, die sich aus der Differenz zwischen dem Kaufpreis des jeweiligen Fahrzeugs und dessen tatsÃ¤chlichem Wert aufgrund des Einbaus einer Software, in der die Daten Ã¼ber den AbgasausstoÃŸ manipuliert werden, ergebe. Der geltend gemachte Schaden habe sich daher erst zum Zeitpunkt des Erwerbs der fraglichen Fahrzeuge zu einem Preis verwirklicht, der Ã¼ber ihrem tatsÃ¤chlichen Wert lag, auch wenn diese Fahrzeuge bereits beim Einbau der Software mit einem Mangel behaftet gewesen seien. Ein solcher Schaden, der vor dem Kauf des Fahrzeugs durch den geschÃ¤digten Endabnehmer nicht bestanden habe, sei ein PrimÃ¤rschaden und nicht bloÃŸ eine mittelbare Folge des ursprÃ¼nglich von anderen Personen erlittenen Schadens. Es handle sich um keinen reinen VermÃ¶gensschaden, weil es um einen Mangel an SachgÃ¼tern gehe und der Schaden nicht nur die Verringerung der finanziellen VermÃ¶genswerte einer Person ohne jeden Bezug zu SachgÃ¼tern betreffe (RnÂ 29 bis 35).
2.Â Der EuGH gelangt somit zum Ergebnis, dass bei Geltendmachung der Wertminderung (des Wertverlustes) aus dem Erwerb einer mangelhaften Sache (hier: eines mangelhaften Fahrzeugs) aufgrund einer TÃ¤uschungshandlung (hier: Verschweigen der Manipulation der Abgaswerte bzw eines wissentlichen VerstoÃŸes gegen gesetzliche Vorschriften) der PrimÃ¤rschaden erst mit dem Erwerb der Sache durch den GeschÃ¤digten von einem Dritten eintritt, wobei es gleichgÃ¼ltig ist, ob der Dritte HÃ¤ndler oder privater VerkÃ¤ufer (eines Gebrauchtwagens) ist. Ein solcher Schaden ist kein reiner VermÃ¶gensschaden.
3.Â Diese GrundsÃ¤tze gelten auch fÃ¼r den vorliegenden Fall. Daraus folgt, dass sich der KlÃ¤ger auf den Deliktsgerichtsstand nach ArtÂ 7 NrÂ 2 EuGVVOÂ 2012 am Erfolgsort in Ã–sterreich berufen kann. Die Entscheidung des Rekursgerichts steht damit im Einklang. Dem Revisionsrekurs der Beklagten ist daher der Erfolg zu versagen.
Die Kostenentscheidung beruht auf den Â§Â§Â 41,Â 50 ZPO. Zur Frage der internationalen Ã¶rtlichen ZustÃ¤ndigkeit liegt ein Zwischenstreit vor (RS0035955 [T4]; RS0109078 [T15]), in dem der KlÃ¤ger obsiegt hat. Besondere GrÃ¼nde fÃ¼r einen Zuschlag nach Â§Â 21 AbsÂ 1 RATG liegen hinsichtlich der Rechtsmittelbeantwortung allerdings nicht vor.