Document Number: JWT_2019100153_20200720L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019100153.L00
Case Number: Ra 2019/10/0153
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1595203200000
Word Count: 1299

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit dem angefochtenen, im BeschwerdeverfahrenÂ ergangenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes OberÃ¶sterreich vom 10.Â JuliÂ 2019 wurde unter anderem -Â in Stattgebung der Beschwerde der OberÃ¶sterreichischen Umweltanwaltschaft gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Kirchdorf an der Krems vom 5.Â NovemberÂ 2018Â - der Antrag des Revisionswerbers vom 11.Â JÃ¤nnerÂ 2018 auf naturschutzrechtliche Feststellung, dass durch das eingereichte Projekt betreffend die Errichtung einer Wehranlage in der Teichl samt einem Einlaufbauwerk und einer Druckrohrleitung in der Gemeinde RoÃŸleithen auf nÃ¤her genannten GrundstÃ¼cken im 50-Meter-Uferschutzbereich der Teichl und der PieÃŸling solche Ã¶ffentliche Interessen an der Erhaltung des Landschaftsbildes oder des Naturhaushaltes, die alle anderen Interessen Ã¼berwÃ¶gen, nicht verletzt wÃ¼rden, gemÃ¤ÃŸ Â§Â 68 Abs.Â 1Â AVG sowie Â§Â 13 Abs.Â 3Â AVG iVm Â§Â 38 Abs.Â 2Â OberÃ¶sterreichisches NaturschutzgesetzÂ 2001 (OÃ¶.Â NSchGÂ 2001) zurÃ¼ckgewiesen (SpruchpunktÂ A.Â I.Â 1.). Weiters wurde ausgesprochen, dass die Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133Â Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei (SpruchpunktÂ A.Â III.).
2Â BegrÃ¼ndend ging das Verwaltungsgericht nach Einholung eines naturschutzfachlichen AmtssachverstÃ¤ndigengutachtens und DurchfÃ¼hrung einer Beschwerdeverhandlung mit nÃ¤heren Darlegungen im Kern davon aus, dass dem gegenstÃ¤ndlichen Antrag die Rechtskraft des Berufungsbescheides der OberÃ¶sterreichischen Landesregierung vom 9.Â DezemberÂ 2013 (vgl.Â dazu VwGHÂ 21.12.2016, RoÂ 2014/10/0046), mit dem ein mit dem verfahrensgegenstÃ¤ndlichen Vorhaben im Wesentlichen gleiches Projekt abgewiesen worden sei, entgegenstehe. Mit den beiden Verfahren habe der Revisionswerber eine an gleicher Stelle situierte Wehranlage in der Teichl mit kurzem Stauraum nahe des MÃ¼ndungsbereiches der PieÃŸling in die Teichl sowie ein linksufriges Einlaufbauwerk mit zugehÃ¶rigen anlagetechnischen Ausstattungen und einer Druckrohrleitung, die zu einem Krafthaus fÃ¼hre, in dem das gemeinsam mit dem aus einer weiteren Wehranlage an der PieÃŸing kommende Wasser zur Energieerzeugung verwendet werden solle, errichten wollen. Die Leistung der beiden Projekte sei im Wesentlichen gleich, es kÃ¶nne kein Unterschied in der Wirkung auf die wesentlichen naturschutzfachlichen SchutzgÃ¼ter festgestellt werden. Im Ergebnis betrÃ¤fen die Ã„nderungen im Wesentlichen â€žkosmetischeâ€œ Adaptionen; es seien nur die fÃ¼r die fachliche Beurteilung in Bezug auf die SchutzgÃ¼ter keine maÃŸgebliche Rolle spielenden Aspekte einzelner untergeordneter Anlagenteile verÃ¤ndert worden. Angesichts dessen sei eine andere rechtliche Beurteilung von vornherein ausgeschlossen. Eine Ã„nderung der tatsÃ¤chlichen UmstÃ¤nde sei daher nicht eingetreten, da zwischen den beiden Vorhaben in Bezug auf die gemÃ¤ÃŸ Â§Â 10 Abs.Â 2Â OÃ¶.Â NSchGÂ 2001 zu berÃ¼cksichtigenden SchutzgÃ¼ter und Interessen kein wesentlicher Unterschied bestehe.
3Â Zudem sei der Antrag auch deshalb zurÃ¼ckzuweisen gewesen, da der Revisionswerber (hinsichtlich nÃ¤her genannter GrundstÃ¼cke) mit seinem Antrag keinen liquiden Zustimmungsnachweis des GrundeigentÃ¼mers vorgelegt habe und einem vom Verwaltungsgericht gemÃ¤ÃŸ Â§Â 13 Abs.Â 3Â AVG erteilten Auftrag nicht nachgekommen sei, da eine vorgelegte ErklÃ¤rung des GrundeigentÃ¼mers aus nÃ¤her dargelegten GrÃ¼nden keinen solchen Nachweis darstelle.
4Â GemÃ¤ÃŸ Art.Â 133Â Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
5Â Nach Â§Â 34Â Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133Â Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
6Â Nach Â§Â 34Â Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133Â Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25aÂ Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133Â Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28Â Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
7Â Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes muss sich die Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung, die nach Ansicht des Revisionswerbers die ZulÃ¤ssigkeit der Revision begrÃ¼ndet, aus der gesonderten Darstellung der ZulÃ¤ssigkeitsgrÃ¼nde ergeben. Der Verwaltungsgerichtshof Ã¼berprÃ¼ft die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision iSdÂ Art.Â 133Â Abs.Â 4Â B-VG sohin (nur) im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision gesondert vorgebrachten GrÃ¼nde (vgl.Â VwGHÂ 27.2.2020, RaÂ 2019/10/0121,Â mwN). Eine wesentliche Rechtsfrage gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG liegt nur dann vor, wenn die Beurteilung der Entscheidung des Verwaltungsgerichtes von der LÃ¶sung dieser Rechtsfrage â€žabhÃ¤ngtâ€œ. Dies ist dann der Fall, wenn das rechtliche Schicksal der Revision von der behaupteten Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung abhÃ¤ngt. In der Revision muss daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28Â Abs.Â 3Â VwGG konkret dargetan werden, warum das rechtliche Schicksal der Revision von der behaupteten Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung abhÃ¤ngt (vgl.Â nochmals VwGHÂ 27.2.2020, RaÂ 2019/10/0121,Â mwN).
8Â Die vorliegende auÃŸerordentliche Revision macht in ihrer ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung geltend, das Verwaltungsgericht habe die - nÃ¤her dargestellte - Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur â€žIdentitÃ¤t der Sacheâ€œ verkannt. Bei der Beurteilung, ob IdentitÃ¤t der Sache vorliege, komme es nicht darauf an, ob die BehÃ¶rde bei der Beurteilung der Sache zu einem gleichen oder anderen Ergebnis gelangen wÃ¼rde, sondern vielmehr darauf, ob die Ã„nderung des Sachverhaltes den Schluss zulasse, dass nunmehr eine andere rechtliche Beurteilung nicht von vornherein als ausgeschlossen gelten kÃ¶nne. In der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung wird sodann in Bezug auf â€žTechnische Anlagenteileâ€œ, â€žLandschaftsbild in der â€šRestwasserstreckeâ€˜â€œ und â€žAufstau und Auswirkungen auf den Fischlebensraum/Naturhaushaltâ€œ ausgefÃ¼hrt, welche Sachverhaltselemente nach Ansicht des Revisionswerbers im Berufungsbescheid der OberÃ¶sterreichischen Landesregierung vom 9.Â DezemberÂ 2013 welche Wertungen erfahren hÃ¤tten und wie diese Sachverhaltselemente geÃ¤ndert worden seien. Der Revisionswerber nimmt dazu im Wesentlichen den Standpunkt ein, dass die VerÃ¤nderung von Projektbestandteilen, die als natur- und landschaftsschutzvertrÃ¤glicher als die korrespondierenden Projektteile des Vorprojekts anzusehen seien, â€žzwingend dazu [fÃ¼hre], dass sich das nunmehrige Projekt in wesentlichen bzw.Â entscheidungsrelevanten Gesichtspunkten gegenÃ¼ber dem VorgÃ¤ngerprojekt geÃ¤ndertâ€œ habe.
9Â Zu diesem Vorbringen ist zunÃ¤chst darauf hinzuweisen, dass einRevisionswerber, der eine Abweichung von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes behauptet, konkret darzulegen hat, dass der der gegenstÃ¤ndlich angefochtenen Entscheidung zu Grunde liegende Sachverhalt einer der von ihm ins Treffen gefÃ¼hrten hg.Â Entscheidungen gleicht, das Verwaltungsgericht im gegenstÃ¤ndlichen Fall dennoch anders entschieden hat und es damit von der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen ist, wobei die bloÃŸe Wiedergabe von RechtssÃ¤tzen zu verschiedenen hg.Â Erkenntnissen nicht ausreicht (vgl.Â VwGHÂ 4.5.2020, RaÂ 2019/10/0200, mwN). Das angesprochene ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen wird diesen Anforderungen nicht gerecht.
10Â Davon abgesehen wird mit diesem Vorbringen aber (lediglich) die im Einzelfall vom Verwaltungsgericht auf sachverstÃ¤ndiger Grundlage gewonnene Beurteilung, dass keine wesentliche SachverhaltsÃ¤nderung vorliegt, als unrichtig bekÃ¤mpft. Eine derartige einzelfallbezogene Beurteilung ist im Allgemeinen nicht revisibel, wenn sie -Â wie hierÂ - auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgte und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten GrundsÃ¤tze vorgenommen wurde (vgl.Â etwa VwGHÂ 25.3.2020, RaÂ 2020/10/0027, mwN; siehe in Bezug auf die einzelfallbezogene Beurteilung des Vorliegens maÃŸgeblicher SachverhaltsÃ¤nderungen etwa VwGHÂ 22.8.2019, RaÂ 2019/21/0182). Dass die Beurteilung des Verwaltungsgerichtes unvertretbar wÃ¤re, wird in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung der vorliegenden auÃŸerordentlichen Revision nicht aufgezeigt.
11Â Im Ãœbrigen Ã¼bergeht der Revisionswerber aber etwa in Bezug auf die AusfÃ¼hrungen zu â€žTechnischen Anlagenteilenâ€œ zur GÃ¤nze den Umstand, dass das Verwaltungsgericht im unmittelbaren Anschluss an den vom Revisionswerber wÃ¶rtlich wiedergegebenen BegrÃ¼ndungsteil, wonach â€žeinzelne der verÃ¤nderten Projektsteile ... auch als natur- und landschaftsschutzvertrÃ¤glicher als die korrespondierenden Projektsteile des Vorprojekts einzustufenâ€œ seien, mit ausfÃ¼hrlicher BegrÃ¼ndung darlegt, warum diese Ã„nderungen keine wesentliche Ã„nderung des Sachverhaltes unter dem Blickwinkel des Landschaftsbildes darstellten. Dabei wird etwa unter anderem darauf Bezug genommen, dass die Errichtung des Querbauwerks in der Teichl samt den damit verbundenen Auswirkungen auf den Flusslebensraum und sein Erscheinungsbild als wesentliches, landschaftsprÃ¤gendes Strukturelement im gegenstÃ¤ndlichen Landschaftsbereich die aus natur- und landschaftsschutzfachlicher Sicht wesentliche MaÃŸnahme darstelle, deren Auswirkungen maÃŸgeblich zur negativen fachlichen Beurteilung fÃ¼hre; dieser Projektsteil sei aber unverÃ¤ndert geblieben. Warum diese Beurteilung aber unvertretbar sein sollte, wird mit dem vorliegenden ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen -Â das darauf in keiner Weise eingehtÂ - nicht dargelegt.
12Â Die vorliegende Revision macht in ihrer ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung auch geltend, das Verwaltungsgericht sei auch in Bezug auf seine Annahme, der Antrag sei auch deshalb zurÃ¼ckzuweisen gewesen, weil der Revisionswerber mit seinem Antrag keinen liquiden Zustimmungsnachweis des GrundeigentÃ¼mers vorgelegt habe und einem vom Verwaltungsgericht gemÃ¤ÃŸ Â§Â 13 Abs.Â 3Â AVG erteilten Auftrag nicht nachgekommen sei, da eine von diesem vorgelegte ErklÃ¤rung des GrundeigentÃ¼mers aus nÃ¤her dargelegten GrÃ¼nden keinen solchen Nachweis darstelle, von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen.
13Â Zu diesem Vorbringen genÃ¼gt es darauf hinzuweisen, dass das Verwaltungsgericht seine Entscheidung -Â wie ausgefÃ¼hrtÂ - auch damit begrÃ¼ndet hat, dass der Antrag wegen entschiedener Sache gemÃ¤ÃŸ Â§Â 68 Abs.Â 1Â AVG zurÃ¼ckzuweisen sei. Beruht ein Erkenntnis aber auf einer tragfÃ¤higen AlternativbegrÃ¼ndung und wird im Zusammenhang damit keine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG aufgezeigt, so erweist sich die Revision als unzulÃ¤ssig. Dies gilt selbst dann, wenn davon auszugehen wÃ¤re, dass die anderen BegrÃ¼ndungsalternativen rechtlich unzutreffend sind (vgl.Â VwGHÂ 7.5.2020, RaÂ 2019/10/0122, mwN).
14Â In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 20. Juli 2020