Document Number: JWT_2020180195_20200910L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020180195.L00
Case Number: Ra 2020/18/0195
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1599696000000
Word Count: 1195

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Revisionswerber, ein afghanischer StaatsangehÃ¶riger aus der Provinz Laghman, stellte am 15.Â OktoberÂ 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Laufe des Verfahrens zusammengefasst damit begrÃ¼ndete, ein GeschÃ¤ft zum Verkauf von Musik- und Videokassetten besessen zu haben. Aufgrund dieser TÃ¤tigkeit sei er von den Taliban bedroht worden und habe sein Heimatland im Alter von 17Â Jahren verlassen mÃ¼ssen. Im Falle seiner RÃ¼ckkehr aus Europa wÃ¼rde ihm umso mehr eine Verfolgung durch die Taliban drohen, weil er mehrere Jahre im â€žfeindlichenâ€œ Westen gelebt habe und ihm deshalb eine talibanfeindliche politische Gesinnung unterstellt werde.
2Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) diesen Antrag in BestÃ¤tigung eines entsprechenden Bescheides des Bundesamts fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl vom 3.Â FebruarÂ 2017 ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel gemÃ¤ÃŸ Â§Â 57 AsylgesetzÂ 2005, erlieÃŸ gegen ihn eine RÃ¼ckkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulÃ¤ssig sei undÂ legte eine Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise fest. Die Revision erklÃ¤rte das BVwG fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig.
3Â BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das BVwG aus, der Revisionswerber habe eine Verfolgung durch die Taliban vor seiner Ausreise aus nÃ¤her dargestellten GrÃ¼nden nicht glaubhaft dargetan. Ihm drohe auch bei RÃ¼ckkehr keine solche Verfolgung, insbesondere auch nicht wegen seines (etwaÂ 4Â Â½Â Jahre dauernden) Aufenthalts in Ã–sterreich. Aufgrund der volatilen Sicherheitslage sei dem Revisionswerber eine ungefÃ¤hrdete RÃ¼ckkehr in die Herkunftsprovinz zwar nicht mÃ¶glich, ihm stehe aber eine innerstaatliche Fluchtalternative in den StÃ¤dtenÂ Mazar-eÂ Sharif oder Herat zur VerfÃ¼gung. Festgestellt werde, dass (auch) die aktuell vorherrschende -Â in Afghanistan aber noch ohne Meldung groÃŸer Fallzahlen aufgetreteneÂ - Pandemie aufgrund des Corona-Virus kein RÃ¼ckkehrhindernis darstelle. Der Revisionswerber sei kÃ¶rperlich gesund und gehÃ¶re mit Blick auf sein Alter und das Fehlen physischer (chronischer) Vorerkrankungen keiner spezifischen Risikogruppe betreffend COVID-19 an. Es bestehe keine hinreichende Wahrscheinlichkeit, dass er bei RÃ¼ckkehr nach Afghanistan eine COVID-19-Erkrankung mit schwerwiegendem oder tÃ¶dlichem Verlauf bzw.Â mit dem Bedarf einer intensivmedizinischen Behandlung bzw.Â einer Behandlung im Krankenhaus erleiden wÃ¼rde. Dem Revisionswerber sei deshalb weder Asyl noch subsidiÃ¤rer Schutz zuzuerkennen. Zur RÃ¼ckkehrentscheidung nahm das BVwG eine nÃ¤her begrÃ¼ndete AbwÃ¤gung der fÃ¼r und gegen den Verbleib in Ã–sterreich sprechenden Interessen vor.
4Â Gegen dieses Erkenntnis wendet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision, die zur BegrÃ¼ndung ihrer ZulÃ¤ssigkeit geltend macht, das BVwG habe in Bezug auf COVID-19 festgestellt, der Revisionswerber gehÃ¶re keiner Risikogruppe an, ohne dem Revisionswerber dazu ParteiengehÃ¶r zu geben. HÃ¤tte das BVwG aktuelle Quellen zum ParteiengehÃ¶r vorgelegt (Hinweis auf https://ec.europa.eu/germany/news/20200615-afghanistan_deÂ - Bericht vom 15.Â JuniÂ 2020; https://www.tagesschau.de/ausland/afghanistan-coronavisu-101.htmlÂ -Â Bericht vom 3.Â MaiÂ 2020), so hÃ¤tte sich ergeben, dass die Coronavirus-Pandemie Afghanistan spÃ¤ter getroffen habe und sich die ohnedies angespannte RÃ¼ckkehrlage zulasten des Revisionswerbers dramatisch verschlechtert habe. Es kÃ¶nne auch nicht ausgeschlossen werden, dass sich ergeben hÃ¤tte, dass der Revisionswerber in Bezug auf COVID-19 zu einer Risikogruppe gehÃ¶re.
5Â Die Revision sei weiters zulÃ¤ssig, weil sich das BVwG vor dem Hintergrund der katastrophalen Berichtslage in Afghanistan mit den BefÃ¼rchtungen des Revisionswerbers bei RÃ¼ckkehr (auch aufgrund seiner westlichen Lebenseinstellung) nicht adÃ¤quat auseinandergesetzt habe. Das BVwG habe konkrete Recherchen zum Fluchtvorbringen des Revisionswerbers, zu seiner Integration in Ã–sterreich und der daraus resultierenden westlichen Lebenseinstellung unterlassen. Die BeweiswÃ¼rdigung beschrÃ¤nke sich auf vorgeformte, formelhafte Textbausteine, denen jeder BegrÃ¼ndungswert mangle. Sowohl aufgrund seines langen Aufenthalts in Europa als auch seines Aufenthalts davor im Iran und seiner vollstÃ¤ndigen Annahme einer liberal-westlichen Lebenseinstellung, die sowohl innerlich als auch Ã¤uÃŸerlich erkennbar sei, wÃ¤re der Revisionswerber bei Abschiebung nach Afghanistan mit dem Tode bedroht.
6Â Die Revision sei auch erforderlich und zulÃ¤ssig, da die AusfÃ¼hrungen zum subsidiÃ¤ren Schutz nicht nachvollziehbar seien. Eine RÃ¼ckkehr in die StÃ¤dteÂ Mazar-eÂ Sharif oder Herat sei dem Revisionswerber aufgrund der Sicherheitslage und der katastrophalen Wirtschafts-, Wohnungs- und Versorgungslage nicht zumutbar. HÃ¤tte das BVwG â€žaktuelle Quellen zum ParteiengehÃ¶r vorgelegt, hÃ¤tte sich ergeben, dass die vielen RÃ¼ckkehrer und die Corona Virus Pandemie die ohnehin angespannte RÃ¼ckkehrlage zulasten des [Revisionswerbers] dramatisch verschlechtertâ€œ habe und dem Revisionswerber subsidiÃ¤rer Schutz zu gewÃ¤hren sei.
7Â Mit diesem Vorbringen wird die ZulÃ¤ssigkeit der Revision nicht dargetan:
Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Hat das Verwaltungsgericht -Â wie im vorliegenden FallÂ - im Erkenntnis ausgesprochen, dass die Revision nicht zulÃ¤ssig ist, muss die Revision gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28Â Abs.Â 3Â VwGG auch gesondert die GrÃ¼nde enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision fÃ¼r zulÃ¤ssig erachtet wird.
Der Verwaltungsgerichtshof ist bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes nicht gebunden. Er hat die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde zu Ã¼berprÃ¼fen. Liegt eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG danach nicht vor, ist die Revision gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen.
8Â Die Revision hÃ¤lt dem BVwG vor, sich mit dem Fluchtvorbringen des Revisionswerbers nur unzureichend beschÃ¤ftigt zu haben. Sie wirft dem BVwG vor, seine BeweiswÃ¼rdigung nur mit Textbausteinen ohne jeglichen BegrÃ¼ndungswert begrÃ¼ndet zu haben. Dabei Ã¼bergeht die Revision stillschweigend die mehrere Seiten umfassenden und zahlreiche WidersprÃ¼che in den Aussagen des Revisionswerbers aufzeigenden beweiswÃ¼rdigenden ErwÃ¤gungen des Verwaltungsgerichts. Schon deshalb gelingt es ihr nicht, eine unvertretbare BeweiswÃ¼rdigung des BVwG darzutun. Wenn sie die asylrelevante RÃ¼ckkehrgefÃ¤hrdung aus der wÃ¤hrend des Aufenthalts im Iran und in Europa erlangten â€žwestlichen Lebenseinstellungâ€œ des Revisionswerbers ableiten mÃ¶chte, ist ihr zu erwidern, dass der Revisionswerber im Iran nach eigenen Angaben keinen Aufenthalt genommen, sondern diesen auf der Flucht nur passiert hatte, und der Revisionswerber eine in Ã–sterreich adaptierte â€žwestliche Lebensweiseâ€œ, die ihn bei RÃ¼ckkehr nach Afghanistan Verfolgung aussetzen kÃ¶nnte, im Laufe des Verfahrens nicht nÃ¤her dargelegt hat. Dass dem Revisionswerber allein aufgrund seines mehrjÃ¤hrigen Aufenthalts in Ã–sterreich bei RÃ¼ckkehr keine asylrelevante Verfolgung drohen wÃ¼rde, hat das BVwG im Ãœbrigen nachvollziehbar dargestellt.
9Â Soweit die Revision die schlechte Sicherheits- und Versorgungslage auch in den StÃ¤dtenÂ Mazar-eÂ Sharif und Herat ins Treffen fÃ¼hrt, bleiben ihre EinwÃ¤nde gegen die angefochtene Entscheidung abstrakt und allgemein. Es wird nicht dargelegt, aufgrund welcher â€žaktuellen Quellenâ€œ das BVwG zu einer LageeinschÃ¤tzung gelangen hÃ¤tte sollen, die eine Heranziehung dieser afghanischen StÃ¤dte im konkreten Einzelfall als zumutbare innerstaatliche Fluchtalternative ausschlieÃŸen wÃ¼rden.
10Â In Bezug auf einen allfÃ¤lligen subsidiÃ¤ren Schutz wegen der weltweiten Corona-Pandemie ist zunÃ¤chst festzuhalten, dass sich das BVwG in seinem Erkenntnis vom 16.Â AprilÂ 2020Â mit dieser Frage insoweit beschÃ¤ftigt hat, als es eine maÃŸgebliche Gefahr der Erkrankung des Revisionswerbers -Â bezogen auf die Lage im Zeitpunkt der Entscheidung des VerwaltungsgerichtsÂ - verneint hat. Dem hÃ¤lt die Revision entgegen, das BVwG habe das ParteiengehÃ¶r des Revisionswerbers verletzt, ohne jedoch darzutun, welches relevante Vorbringen dadurch nicht erstattet werden konnte. Die Revision zeigt nicht einmal ansatzweise auf, dass der Revisionswerber einer Risikogruppe angehÃ¶ren wÃ¼rde, die entgegen den Feststellungen des BVwG Gefahr liefe, an COVID-19 schwer zu erkranken. Es werden auch keine sonstigen UmstÃ¤nde konkret behauptet, die unter dem Blickwinkel der Corona-Pandemie einer RÃ¼ckkehr des Revisionswerbers in die als innerstaatliche Fluchtalternative ins Auge gefassten afghanischen StÃ¤dte entgegenstehen kÃ¶nnten. Die von der Revision zitierten Berichte, welche die dramatische Verschlechterung der Lage infolge der Pandemie belegen sollen, datieren nach dem maÃŸgeblichen Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Erkenntnisses und sind daher schon deshalb nicht geeignet, die EinschÃ¤tzung des BVwG als rechtswidrig erscheinen zu lassen.
11Â In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 10.Â SeptemberÂ 2020