Document Number: JJT_20200114_OGH0002_0140OS00113_19B0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0140OS00113.19B.0114.000
Case Number: 14Os113/19b
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1578960000000
Word Count: 390

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 14.Â JÃ¤nnerÂ 2020 durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Prof.Â Dr.Â Danek als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤tinnen des Obersten Gerichtshofs Mag.Â Hetlinger, Dr.Â Michel-Kwapinski, Dr.Â Mann und Dr.Â Setz-Hummel in Gegenwart des SchriftfÃ¼hrers Mag.Â Hauer in der Strafsache gegen Johann S***** wegen des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach Â§Â 302 AbsÂ 1 und 2 zweiter Fall StGB und einer weiteren strafbaren Handlung Ã¼ber die Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landesgerichts Leoben als SchÃ¶ffengericht vom 3.Â JuliÂ 2019, GZÂ 10Â HvÂ 29/15h-186, nach AnhÃ¶rung der Generalprokuratur in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurÃ¼ckgewiesen.
Text
GrÃ¼nde:
Mit Urteil vom 3.Â JuliÂ 2019, GZÂ 10Â HvÂ 29/15h-186, sprach das Erstgericht â€“ soweit hier von Bedeutung â€“ Johann S***** im zweiten Rechtsgang (vgl zum ersten 17Â OsÂ 17/17d) vom Vorwurf frei, er habe am 29.Â Juni und am 22.Â DezemberÂ 2009 in F***** als BÃ¼rgermeister dieser Gemeinde seine Befugnis, Ã¼ber fremdes VermÃ¶gen zu verfÃ¼gen oder einen anderen zu verpflichten, wissentlich missbraucht und dadurch die Gemeinde F***** in einem 300.000Â Euro Ã¼bersteigenden Betrag am VermÃ¶gen geschÃ¤digt, indem er entgegen Â§Â 43 AbsÂ 1 und Â§Â 79 AbsÂ 1 und 3 Stmk GemO Zahlungen von jeweils 302.727,27Â Euro an die K***** AG und 200.000Â Euro an die T***** GmbH ohne Gemeinderatsbeschluss anordnete.
Rechtliche Beurteilung
Die dagegen von der Staatsanwaltschaft aus Â§Â 281 AbsÂ 1 ZÂ 5 und 9 litÂ a StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde ist nicht im Recht.
Das Erstgericht fÃ¼hrte unter anderem aus, â€žes kann nicht festgestellt werden, dass es der Angeklagte zum Zeitpunkt der jeweils von ihm angeordneten Zahlungen ernstlich fÃ¼r mÃ¶glich hielt und sich damit abfand, der Gemeinde F***** einen VermÃ¶gensschaden zuzufÃ¼genâ€œ (USÂ 7).
Der MÃ¤ngelrÃ¼ge (der Sache nach ZÂ 5 zweiter Fall) zuwider hat das Erstgericht die Verantwortung des Angeklagten sehr wohl erÃ¶rtert (USÂ 8). Mit Blick auf das Gebot zu gedrÃ¤ngter Darstellung der EntscheidungsgrÃ¼nde (Â§Â 270 AbsÂ 2 ZÂ 5 StPO) war es nicht verhalten, sich im Urteil mit sÃ¤mtlichen Einzelheiten seiner Aussage auseinanderzusetzen (RIS-Justiz RS0106642). Im Ãœbrigen stÃ¼tzten die Tatrichter die kritisierte Negativfeststellung auf die Verantwortung des Angeklagten und die Aussage des Zeugen Dr.Â Heinz Sc***** (USÂ 8), es habe eine Zusage des Landes Steiermark gegeben, dieses werde â€žfÃ¼r sÃ¤mtliche BetrÃ¤ge aufkommenâ€œ (USÂ 8), was â€“ entgegen der MÃ¤ngelrÃ¼geÂ â€“Â unter dem Aspekt der BegrÃ¼ndungstauglichkeit nicht zu beanstanden ist (RIS-Justiz RS0118317).
Da die BekÃ¤mpfung dieser â€“ einem Schuldspruch entgegenstehenden â€“ Negativfeststellung zur subjektiven Tatseite erfolglos bleibt, erÃ¼brigt sich eine ErÃ¶rterung des Vorbringens der RechtsrÃ¼ge (ZÂ 9 litÂ a), die FeststellungsmÃ¤ngel zu weiteren Tatbestandsmerkmalen geltend macht.
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bei der nichtÃ¶ffentlichen Beratung sofort zurÃ¼ckzuweisen (Â§Â 285d AbsÂ 1 StPO).