Document Number: JJT_20200721_OGH0002_0050OB00099_20Z0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E129090
Case Number: 5Ob99/20z
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1595289600000
Word Count: 1262

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Jensik als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤tin Dr.Â Grohmann und die HofrÃ¤te Mag.Â Wurzer, Mag.Â Painsi und Dr.Â Steger als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei P*, vertreten durch Dr.Â Meinrad KÃ¼enburg, Rechtsanwalt in Salzburg, gegen die beklagte Partei M*, vertreten durch Dr.Â Thomas Stoiberer, Rechtsanwalt in Hallein, wegen Zivilteilung (Streitwert 82.500Â EUR), Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Linz als Berufungsgericht vom 5.Â MÃ¤rzÂ 2020, GZÂ 3Â RÂ 16/20y-19, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die auÃŸerordentliche Revision wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508a AbsÂ 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Gegenstand des Revisionsverfahrens ist die Frage, ob die Beklagte dem Zivilteilungsbegehren des KlÃ¤gers erfolgreich einen aus dem wechselseitigen VerÃ¤uÃŸerungs- und Belastungsverbot der Streitteile abgeleiteten Verzicht auf den Teilungsanspruch entgegenhalten kann.
Das Erstgericht gab dem Teilungsbegehren statt.
Das Berufungsgericht bejahte eine schlÃ¼ssige Fortsetzungsvereinbarung und wies die Klage ab. Es bewertete den Entscheidungsgegenstand mit 30.000Â EUR Ã¼bersteigend und lieÃŸ die ordentliche Revision nicht zu.
Rechtliche Beurteilung
Die auÃŸerordentliche Revision des KlÃ¤gers zeigt keine erhebliche Rechtsfrage auf.
1.Â Nach stÃ¤ndiger hÃ¶chstgerichtlicher Rechtsprechung (RIS-Justiz RS0013247) bedarf der Anspruch eines Teilhabers einer Eigentumsgemeinschaft auf Aufhebung nach Â§Â 830 zweiter Satz ABGB keiner BegrÃ¼ndung aus der Interessenslage des KlÃ¤gers, sodass dem unbedingten Aufhebungsanspruch grundsÃ¤tzlich nur durch die Teilungshindernisse der Unzeit und des Nachteils der Ã¼brigen â€“ die nicht mehr Gegenstand des Revisionsverfahrens sind â€“ Schranken gesetzt sind (RS0013246 [T10]). Allerdings kÃ¶nnen die Teilhaber einer Gemeinschaft verbindlich eine Vereinbarung Ã¼ber die Fortsetzung der Gemeinschaft eingehen (RS0013344) und dadurch auf die Geltendmachung des Teilungsanspruchs verzichten (Sailer in KBB6 Â§Â 831 ABGB RzÂ 1). Nach Rechtsprechung und Lehre kann eine solche Fortsetzungsvereinbarung nicht nur ausdrÃ¼cklich getroffen werden, sondern auch stillschweigend durch schlÃ¼ssige Handlung im Sinn des Â§Â 863 AbsÂ 1 ABGB zustande kommen (RS0013372; RS0013344 [T3]; 7Â ObÂ 72/08a; Sailer aaO RzÂ 2). Eine rechtsgeschÃ¤ftliche BeschrÃ¤nkung des Auseinandersetzungsanspruchs kann auch in einer einvernehmlichen Sachwidmung liegen (RS0013370; vgl RS0013349; RS0013358; Sailer aaO). In einem von je zur HÃ¤lfte eigentumsberechtigten Ehegatten vereinbarten wechselseitigen Belastungs- und VerÃ¤uÃŸerungsverbot kann eine Verpflichtung zur Fortsetzung der Gemeinschaft gesehen werden (RS0013272 [T2, T3] = 7Â ObÂ 72/08a; vgl auch RS0010746). Die Behauptungs- und Beweislast fÃ¼r das Vorliegen einer Fortsetzungsvereinbarung liegt beim Teilungsbeklagten (5Â ObÂ 82/14s).
2.1Â Das Berufungsgericht legte den Schenkungsvertrag der Streitteile samt EinrÃ¤umung eines wechselseitigen Belastungs- und VerÃ¤uÃŸerungsverbots zur Erhaltung des Familienbesitzes im Sinn einer konkludenten Fortsetzungsvereinbarung und damit eines Verzichts des KlÃ¤gers auf seinen unbedingten Teilungsanspruch aus. Die Beurteilung der Konkludenz einer WillenserklÃ¤rung oder der SchlÃ¼ssigkeit eines Verhaltens ist einzelfallbezogen und hat daher im Regelfall keine Ã¼ber die besonderen UmstÃ¤nde dieses Einzelfalls hinausgehende Bedeutung. Sie wirft regelmÃ¤ÃŸig keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO auf (RS0043253 [T1, T2, T14, T17, T18]). Dies gilt auch fÃ¼r die Frage, ob nach den UmstÃ¤nden des Einzelfalls eine Zweckwidmung einen Verzicht auf den unbedingten Teilungsanspruch bewirkt (5Â ObÂ 62/16b). Die Revision wÃ¤re daher nur dann zulÃ¤ssig, wenn dem Berufungsgericht eine gravierende Fehlbeurteilung unterlaufen wÃ¤re, die aus GrÃ¼nden der Rechtssicherheit oder der Einzelfallgerechtigkeit vom Obersten Gerichtshof korrigiert werden mÃ¼sste (RS0043253 [T7, T8]). Dies ist hier nicht der Fall, weil die Vorinstanzen von den Leitlinien der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs nicht abgewichen sind und der Umstand allein, dass zu einem exakt gleichen Sachverhalt (ehemalige LebensgefÃ¤hrten) hÃ¶chstgerichtliche Rechtsprechung fehlt, nicht ausreicht, um eine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zu begrÃ¼nden (vgl RS0102181).
2.2Â Die Streitteile hielten â€“ im Gegensatz zu dem 5Â ObÂ 82/14s zugrunde liegenden Fall â€“ im Schenkungsvertrag ausdrÃ¼cklich fest, dass die EinrÃ¤umung des wechselseitigen Belastungs- und VerÃ¤uÃŸerungsverbots zum Zweck der Sicherung und der Erhaltung des Familienbesitzes erfolgte. Dass sich die Streitteile damit nicht nur der einseitigen VerfÃ¼gung Ã¼ber ihre Miteigentumsanteile, sondern auch ihres Teilungsanspruchs begeben wollten, weil mit der Feilbietung nach einer erfolgreichen Teilungsklage die Gefahr verbunden ist, dass die gemeinsame Liegenschaft â€“ die der Befriedigung des WohnbedÃ¼rfnisses der Streitteile und ihrer gemeinsamen Kinder diente â€“ in dritte HÃ¤nde auÃŸerhalb der Familie gelangt, ist keine auch im Einzelfall aufzugreifende Fehlbeurteilung. Diese Gefahr wird gerade dadurch gebannt, dass die Streitteile wechselseitig auf die AusÃ¼bung ihres Teilungsanspruchs verzichten (vgl 7Â ObÂ 72/08a in Bezug auf ein von Ehegatten vereinbartes wechselseitiges Belastungs- und VerÃ¤uÃŸerungsverbot). Da das Berufungsgericht nicht davon ausging, die Belastungs- und VerÃ¤uÃŸerungsverbote an sich wÃ¤ren der Zivilteilung entgegengestanden (dies wÃ¤re nur dann der Fall, wenn sie allesamt zu Gunsten desselben Verbotsberechtigten auf der Gesamtliegenschaft einverleibt wÃ¤ren â€“ RS0010783 [T3]), sondern das wechselseitige VerÃ¤uÃŸerungs- und Belastungsverbot als rechtsgeschÃ¤ftliche Fortsetzungsvereinbarung und damit schlÃ¼ssigen Verzicht auf den Teilungsanspruch im Sinn des Â§Â 831 ABGB wertete, liegt die behauptete Abweichung von hÃ¶chstgerichtlicher Rechtsprechung nicht vor.
3.1Â Im Fall eines Verzichts auf den unbedingten Teilungsanspruch kann Teilung nur aus wichtigen GrÃ¼nden verlangt werden (RS0013376; vgl auch RS0010746, RS0010745). Die Vereinbarung zur Fortsetzung der Gemeinschaft kann wie jedes andere DauerschuldverhÃ¤ltnis aus wichtigen GrÃ¼nden dann vorzeitig aufgelÃ¶st werden, wenn die weitere ErfÃ¼llung unmÃ¶glich oder unzumutbar wird (RS0098749). Die Verbindlichkeit zur Fortsetzung der Gemeinschaft und damit der Ausschluss der Teilungsbefugnis hÃ¶ren (nur) auf, wenn die Aufhebung der Miteigentumsgemeinschaft aus wichtigen, objektiven, die gemeinschaftliche Sache betreffenden und aus subjektiven, nur die Personen einzelner Teilhaber betreffenden GrÃ¼nden unvermeidlich wird (RS0013260). Die Behauptungs- und Beweislast fÃ¼r derartige wichtige GrÃ¼nde trifft den auf die Auseinandersetzung dringenden Teilhaber (RS0013369; RS0013260 [T2]). Dieser muss konkrete UmstÃ¤nde behaupten und beweisen, aus denen die Bindung zur Fortsetzung der Gemeinschaft entfÃ¤llt (7Â ObÂ 72/08a; 5Â ObÂ 62/16b). Die Frage, ob ein wichtiger Grund zur vorzeitigen AuflÃ¶sung des Vertrags vorliegt, hÃ¤ngt so sehr von den UmstÃ¤nden des Einzelfalls ab, dass sie regelmÃ¤ÃŸig keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO aufwirft (RS0111817). Die Frage, welche schwerwiegenden GrÃ¼nde die Unzumutbarkeit der Fortsetzung eines DauerschuldverhÃ¤ltnisses bewirken, kann nur aus umfassender Sicht aller dafÃ¼r und dagegen sprechender Gegebenheiten des Einzelfalls beantwortet werden (5Â ObÂ 62/16b mwN). Eine im Einzelfall aufzugreifende Fehlbeurteilung zeigt der KlÃ¤ger auch insoweit nicht auf. Das Berufungsgericht wich nicht von hÃ¶chstgerichtlicher Rechtsprechung zur Behauptungs- und Beweislast ab.
3.2Â SekundÃ¤re FeststellungsmÃ¤ngel zu wichtigen GrÃ¼nden zur Aufhebung der Fortsetzungsvereinbarung brauchte das Berufungsgericht nicht erÃ¶rtern, weil sich der KlÃ¤ger im Verfahren erster Instanz auf eine Berechtigung zu deren AuflÃ¶sung aus wichtigem Grund nicht konkret berufen hat. Die Behauptungs- und Beweislast fÃ¼r konkrete UmstÃ¤nde, die ihn zur AuflÃ¶sung berechtigten, traf â€“ wie dargestellt â€“ aber ihn. Daher liegt weder ein sekundÃ¤rer Feststellungsmangel noch eine Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens vor; die in der Berufungsbeantwortung vermissten Feststellungen zu diesem Themenkreis verstieÃŸen mangels Vorbringens in erster Instanz gegen das Neuerungsverbot (vgl RS0037612).
4.Â Ob der schlÃ¼ssige Teilungsverzicht grundsÃ¤tzlich Ã¼ber die Dauer der Lebensgemeinschaft hinaus wirken sollte, ist ebenfalls eine Frage der Auslegung der Vereinbarung im Einzelfall. Dass hier eine solche Bindung vereinbart werden sollte, ist nicht korrekturbedÃ¼rftig. Die Schenkung der LiegenschaftshÃ¤lfte sollte der Absicherung der Investitionen des KlÃ¤gers dienen, die wechselseitige Vereinbarung eines Belastungs- und VerÃ¤uÃŸerungsverbots hatte den Zweck, die Liegenschaft im Familienbesitz zu erhalten. Der Vertrag wurde im Bewusstsein einer mÃ¶glichen AuflÃ¶sung der Lebensgemeinschaft abgeschlossen, die Streitteile sprachen dieses Thema an. Weder die Schenkung noch das wechselseitige Verbot sollten unter der auflÃ¶senden Bedingung der Beendigung der Lebensgemeinschaft stehen. WÃ¤hrend es daher primÃ¤r dem Interesse des KlÃ¤gers diente, als Absicherung, allenfalls Abgeltung, seiner Investitionen HÃ¤lfteeigentÃ¼mer der Liegenschaft zu werden, wollten beide Streitteile die Beklagte dahin absichern, dass die Liegenschaft in ihrem â€“ zumindest â€“ Miteigentum auch nach dem Zeitpunkt der AuflÃ¶sung der Lebensgemeinschaft verbleiben kann. Im Hinblick darauf, dass wÃ¤hrend aufrechter Lebensgemeinschaft die einseitige VerÃ¤uÃŸerung eines Miteigentumsanteils durch einen der Partner kaum zu erwarten ist, wird die Vereinbarung des wechselseitigen Belastungs- und VerÃ¤uÃŸerungsverbots offensichtlich gerade dann sinnvoll, wenn die Lebensgemeinschaft aufgelÃ¶st und kein Einvernehmen Ã¼ber das weitere Schicksal der gemeinsamen Liegenschaft erzielt wird. Die Auslegung, der schlÃ¼ssige Teilungsverzicht wirke im konkreten Fall Ã¼ber den Zeitpunkt der AuflÃ¶sung der Lebensgemeinschaft hinaus, ist daher ebenso im Einzelfall nicht zu beanstanden.
5.Â Damit war die auÃŸerordentliche Revision zurÃ¼ckzuweisen, ohne dass dieser Beschluss einer weiteren BegrÃ¼ndung bedÃ¼rfte (Â§Â 510 AbsÂ 3 ZPO).