Document Number: JJT_20200408_OGH0002_0050OB00037_20G0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E128143
Case Number: 5Ob37/20g
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1586304000000
Word Count: 745

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Jensik als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤tin Dr.Â Grohmann, die HofrÃ¤te Mag.Â Wurzer, Mag.Â Painsi und Dr.Â Steger als weitere Richter in der Grundbuchsache des Antragstellers C*verband *, vertreten durch Mag.Â Karl Daniel Grazer, Notar in Klagenfurt am WÃ¶rthersee, wegen Einverleibung des Eigentumsrechts an der Liegenschaft EZÂ * KGÂ *, Ã¼ber den auÃŸerordentlichen Revisionsrekurs des Antragstellers gegen den Beschluss des Landesgerichts Klagenfurt als Rekursgericht vom 16.Â JÃ¤nnerÂ 2020, AZÂ 3Â RÂ 177/19t, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der auÃŸerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des Â§Â 126 AbsÂ 2 GBG iVm Â§Â 62 AbsÂ 1 AuÃŸStrG zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung:
Rechtliche Beurteilung
1.Â Das Grundbuchsgericht darf nach Â§Â 94 AbsÂ 1 ZÂ 2 erster Fall GBG eine grundbÃ¼cherliche Eintragung nur dann bewilligen, wenn keine begrÃ¼ndeten Bedenken gegen die persÃ¶nliche FÃ¤higkeit der an der Eintragung Beteiligten bestehen. Dazu zÃ¤hlen auch Bedenken gegen das Bestehen und den Umfang der Vertretungsmacht dessen, der eine Vertragsurkunde im Vollmachtsnamen eines Vertragspartners unterfertigt hat (RIS-Justiz RS0060604).
2.1Â Sowohl die Doppel- oder Mehrfachvertretung, wenn also ein Vertreter fÃ¼r zwei (oder mehrere) Vertretene, fÃ¼r die er vertretungsberechtigt ist, ein GeschÃ¤ft abschlieÃŸt, als auch das Selbstkontrahieren im engeren Sinn werden nach herrschender Terminologie unter dem Oberbegriff des InsichgeschÃ¤fts zusammengefasst (RS0019621).
2.2Â Zur grundbuchsrechtlichen Behandlung von InsichgeschÃ¤ften hat der Oberste Gerichtshof bereits wiederholt ausfÃ¼hrlich Stellung bezogen (5Â ObÂ 146/17g mwN). Sie sind nur insoweit zulÃ¤ssig, als keine Interessenkollision droht und der Abschlusswille derart geÃ¤uÃŸert wird, dass die ErklÃ¤rung unzweifelhaft feststeht und nicht unkontrollierbar zurÃ¼ckgenommen werden kann (RS0019684; RS0059793). Es darf keine Gefahr der SchÃ¤digung des Vertretenen bestehen, es sei denn dieser erteilt ausdrÃ¼cklich seine Zustimmung (vgl RS0038756; RS0028129). Soweit die Gefahr einer Interessenkollision droht, handelt der Machthaber bei Doppelvertretung ebenso wie bei Selbstkontrahieren im engeren Sinn insoweit ohne Vertretungsmacht (RS0060604 [T11]; 5Â ObÂ 146/17g mwN). Liegt dem Ã¤uÃŸeren Anschein nach eine unzulÃ¤ssige Doppelvertretung vor, darf das Grundbuchsgericht eine den Machtgeber belastende Eintragung nur bewilligen, wenn seine Zustimmung urkundlich nachgewiesen ist (RS0060604 [T4]; 5Â ObÂ 146/17g; Weigand in Kodek, Grundbuchsrecht Â§Â 31 GBG RzÂ 80 mwN).
3.1Â Der antragstellende Verband stellt nicht in Frage, dass der von den Organen beider Vereinigungen als Machthaber in Doppelvertretung abgeschlossene Schenkungsvertrag die Gefahr einer Interessenkollision in sich birgt, meint aber in der Generalversammlung des Geschenkgebers vom 9.Â 9.Â 2017 sei die Ãœbertragung unter anderem der gegenstÃ¤ndlichen Liegenschaft beschlossen worden, sodass mit der Vorlage des Protokolls Ã¼ber diese Generalversammlung auch dessen Zustimmung nachgewiesen sei.
3.2Â Das Grundbuchsgericht hat ganz grundsÃ¤tzlich zu prÃ¼fen, ob das Begehren durch den Inhalt der beigebrachten Urkunden begrÃ¼ndet erscheint (Â§Â 94 AbsÂ 1 ZÂ 3 GBG). Daher kann ein Grundbuchsgesuch nur bewilligt werden, wenn der Urkundeninhalt nicht nur in formeller Beziehung unbedenklich erscheint, sondern auch in materiell-rechtlicher Hinsicht frei von Zweifel ist (RS0060878). Es ist ihm verwehrt, eine undeutliche und zu begrÃ¼ndeten Zweifeln Anlass gebende Urkunde auszulegen (RS0060573). Ob die dem Grundbuchsgesuch angeschlossenen Urkunden im Lichte des Â§Â 94 AbsÂ 1 ZÂ 3 GBG zu Zweifeln Anlass geben, ist eine Frage des Einzelfalls, die nur dann eine erhebliche Rechtsfrage begrÃ¼nden kÃ¶nnte, wenn dem Rekursgericht eine grobe Fehlbeurteilung unterlaufen ist (RS0060573 [T18]). Diese GrundsÃ¤tze kommen auch bei der zum Nachweis der Zustimmung des Machtgebers zu einem InsichgeschÃ¤ft vorgelegten Urkunde zum Tragen; eine im Einzelfall korrekturbedÃ¼rftige Beurteilung dieser Frage durch das Rekursgericht liegt nicht vor.
3.3Â Das vom Antragsteller vorgelegte Protokoll Ã¼ber die Generalversammlung ist nicht unterfertigt, sondern enthÃ¤lt an dessen Ende nur den Namen des SchriftfÃ¼hrers; die anwesenden Vereinsmitglieder sind sowohl bei der AufzÃ¤hlung der Anwesenden als auch bei den einzelnen Wortmeldungen nur durch den Vornamen und den Anfangsbuchstaben ihres Nachnamens angefÃ¼hrt und damit nicht ausreichend individualisierbar. Ob, wie der Revisionsrekurswerber behauptet, am 9.Â 9.Â 2017 tatsÃ¤chlich eine Generalversammlung stattgefunden hat, ergibt sich aus der Urkunde ebenfalls nicht zweifelsfrei, weil rechts neben dieser Datumsangabe ein anderer Tag (20.Â 9.Â 2017) und ein anderer Ort angefÃ¼hrt sind, an dem die Versammlung abgehalten worden sein soll. Auch soll nach dem Inhalt dieses Protokolls das Eigentum des Machtgebers an den Antragsteller â€žÃ¼bergefÃ¼hrtâ€œ werden, womit fÃ¼r sich genommen auch eine Vorweggenehmigung eines konkreten Schenkungsvertrags im Sinn des Â§ 938 ABGB als einseitig verpflichtendes RechtsgeschÃ¤ft nicht erschlossen werden kann. Dass das Rekursgericht in Anbetracht dieser UmstÃ¤nde der vorgelegte Urkunde die Tauglichkeit zum Nachweis der erforderlichen Zustimmung des Machtgebers zur Schenkung der Liegenschaft an den Antragsteller mit Notariatsakt vom 13.Â 5.Â 2019 und die fÃ¼r das Grundbuchsverfahren erforderliche Unbedenklichkeit absprach, ist daher nicht korrekturbedÃ¼rftig.
4.Â Ein Formgebrechen iSd Â§Â 82a AbsÂ 2 GBG liegt entgegen der Auffassung des Antragstellers nicht vor, sodass sich auch die von ihm aufgeworfene Frage nach einem Verbesserungsauftrag nicht stellt. Da die Antragstellung auf Basis der hier vorgelegten Urkunde nicht erfolgreich wiederholt werden kann, ist auch die PrÃ¼fung allfÃ¤lliger weiterer AbweisungsgrÃ¼nde entbehrlich (RS0060544).
5.Â Einer weiteren BegrÃ¼ndung bedarf es nicht (Â§Â 126 AbsÂ 2 GBG iVm Â§Â 71 AbsÂ 3 AuÃŸStrG).