Document Number: JWT_2020010312_20201127L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020010312.L00
Case Number: Ra 2020/01/0312
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1606435200000
Word Count: 456

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde in der Sache ein Antrag auf internationalen Schutz abgewiesen, kein Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden erteilt, eine RÃ¼ckkehrentscheidung erlassen, festgestellt, dass die Abschiebung nach Afghanistan zulÃ¤ssig sei, eine Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise festgesetzt und ausgesprochen, dass die Revision nicht zulÃ¤ssig sei.
2Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
3Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
4Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
5Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 1 ZÂ 4Â VwGG hat die Revision die Bezeichnung der Rechte, in dem die revisionswerbende Partei verletzt zu sein behauptet (Revisionspunkte), zu enthalten. Durch die von der revisionswerbenden Partei vorgenommene Bezeichnung der Revisionspunkte wird der Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens festgelegt und der Rahmen abgesteckt, an den der Verwaltungsgerichtshof bei PrÃ¼fung des angefochtenen Erkenntnisses oder des angefochtenen Beschlusses gemÃ¤ÃŸ Â§Â 41 Abs.Â 1Â VwGG gebunden ist. Demnach hat der Verwaltungsgerichtshof nicht zu prÃ¼fen, ob durch die angefochtene Entscheidung irgendein subjektives Recht der revisionswerbenden Partei verletzt wurde, sondern nur zu prÃ¼fen, ob jenes Recht verletzt wurde, dessen Verletzung sie behauptet. Der in Â§Â 28 Abs.Â 1 ZÂ 4Â VwGG geforderten Angabe der Revisionspunkte kommt fÃ¼r den Prozessgegenstand des Verfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof insoweit entscheidende Bedeutung zu, als der Revisionswerber jenes subjektive Recht herauszuheben hat, dessen behauptete Verletzung die Legitimation zur Revisionserhebung erst begrÃ¼ndet (vgl.Â etwa VwGHÂ 20.10.2020, RaÂ 2020/05/0194, mwN).
6Â Die vorliegende Revision macht als Revisionspunkt geltend, dass sich der Revisionswerber â€žin seinem subjektiven Recht auf DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 44Â VwGVGâ€œ verletzt erachte.
7Â Die Verletzung von Verfahrensvorschriften als solche stellt keinen Revisionspunkt dar, sondern zÃ¤hlt zu den RevisionsgrÃ¼nden (Â§Â 28 Abs.Â 1 ZÂ 5Â VwGG). Bei der vom Revisionswerber geltend gemachten Rechtsverletzung handelt es sich daher nicht um einen Revisionspunkt, sondern um RevisionsgrÃ¼nde, die nur in Verbindung mit der Verletzung eines aus einer materiell-rechtlichen Vorschrift ableitbaren subjektiven Rechtes zielfÃ¼hrend vorgebracht werden kÃ¶nnen. Werden die Revisionspunkte wie im gegenstÃ¤ndlichen Fall unmissverstÃ¤ndlich ausgefÃ¼hrt, so sind sie auch einer Auslegung aus dem Gesamtzusammenhang der Revision nicht mehr zugÃ¤nglich (vgl.Â VwGHÂ 17.1.2018, RaÂ 2017/20/0347Â -Â 0352, mwN; 30.4.2018, RaÂ 2017/01/0418).
8Â Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung zurÃ¼ckzuweisen.
9Â Von der DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung konnte gemÃ¤ÃŸ Â§Â 39Â Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG abgesehen werden.
Wien, am 27.Â NovemberÂ 2020