Document Number: JWT_2020150043_20200827L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020150043.L00
Case Number: Ra 2020/15/0043
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1598486400000
Word Count: 1048

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Bei der Revisionswerberin, einer Gesellschaft mit beschrÃ¤nkter Haftung, wurde eine AuÃŸenprÃ¼fung durchgefÃ¼hrt, die zu einer Wiederaufnahme der Umsatz- und KÃ¶rperschaftsteuerverfahrenÂ 2005 bisÂ 2007 durch das Finanzamt fÃ¼hrte.
2Â Die Revisionswerberin berief gegen die im Anschluss an die AuÃŸenprÃ¼fung ergangenen Wiederaufnahmebescheide und fÃ¼hrte in den Berufungen aus, laut Finanzamt sei die BegrÃ¼ndung fÃ¼r die Abweichungen vom bisherigen Bescheid der aufgenommenen Niederschrift bzw.Â dem PrÃ¼fungsbericht zu entnehmen. Da in der Niederschrift (es gebe zwei unterschiedliche) keine BegrÃ¼ndung angefÃ¼hrt sei und im PrÃ¼fungsbericht GrÃ¼nde angefÃ¼hrt seien, die nie besprochen oder Gegenstand der PrÃ¼fung gewesen seien, sei eine Wiederaufnahme rechtswidrig.
3Â Das Finanzamt gab den Berufungen mit Berufungsvorentscheidung keine Folge, und fÃ¼hrte zur BegrÃ¼ndung im Wesentlichen aus, im Zuge der Schlussbesprechung seien alle Punkte besprochen worden, die letztlich im Bericht u.a.Â auch unter â€žAllgemeines/MÃ¤ngelâ€œ genannt wÃ¼rden. Den GroÃŸteil der Besprechung habe aber das Thema â€žDarlehen/Einlagenâ€œ in Anspruch genommen. Vor Ort sei eine Niederschrift mit den Eckdaten der PrÃ¼fungsfeststellungen aufgenommen und von allen Anwesenden unterfertigt worden. â€žDieÂ 2.Â â€šNiederschriftâ€˜ ist eine Fehlerbereinigung, die von der PrÃ¼ferin hinsichtlich der TextziffernnummerierungÂ (2), der Zitierung einer Gesetzesstelle (Â§Â 12Â KStGÂ /Â Â§Â 20Â EStG) und der Jahresbenennung in der Tz.Â 1, nach telefonischer RÃ¼cksprache mit der steuerlichen Vertretung am 2.11.2010, vorgenommen worden war und keine inhaltliche Ã„nderung darstelltâ€œ. Die BegrÃ¼ndung der Wiederaufnahme sei dem Bericht Ã¼ber das Ergebnis der AuÃŸenprÃ¼fung und der Niederschrift Ã¼ber die Schlussbesprechung zu entnehmen.
4Â Die Revisionswerberin beantragte die Vorlage der Berufung an die AbgabenbehÃ¶rde zweiterÂ Instanz und fÃ¼hrte aus, die im PrÃ¼fungsbericht unter Allgemeines angefÃ¼hrten MÃ¤ngel seien im Zuge der Schlussbesprechung nicht besprochen worden und lÃ¤gen auch nicht vor. Die Wiederaufnahmebescheide seien daher nicht begrÃ¼ndet und somit rechtswidrig. Auf die im PrÃ¼fungsbericht und in der Niederschrift angefÃ¼hrten weiteren PrÃ¼fungsfeststellungen ging die Revisionswerberin im Vorlageantrag nicht ein.
5Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis, in dem eine Revision fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig erklÃ¤rt wurde, wies das Bundesfinanzgericht die Berufung (nunmehr Beschwerde) gegen die Wiederaufnahmebescheide als unbegrÃ¼ndet ab. Es stellte fest, dass bei der Revisionswerberin von MÃ¤rz bis OktoberÂ 2009 eine AuÃŸenprÃ¼fung hinsichtlich der Umsatz- und KÃ¶rperschaftsteuer fÃ¼r die JahreÂ 2005 bisÂ 2007 stattgefunden habe. Als Ergebnis dieser PrÃ¼fung seien sowohl umsatzsteuerliche als auch ertragsteuerliche Feststellungen getroffen worden. Die umsatzsteuerlichen Nachforderungen hÃ¤tten in Summe fÃ¼r den PrÃ¼fungszeitraum 14.070,45Â â‚¬ betragen, ertragsteuerlich hÃ¤tten sich nur Ã„nderungen hinsichtlich des Verlustabzuges bzw.Â in der Verrechnung der MindestkÃ¶rperschaftsteuer ergeben. Die Feststellungen hÃ¤tten HinzuschÃ¤tzungen aufgrund ungeklÃ¤rter â€žGesellschafterzuschÃ¼sseâ€œ, eine ErlÃ¶skÃ¼rzung eines Brauerei-Darlehens sowie KÃ¼rzungen von nicht abzugsfÃ¤higen Aufwendungen und KFZ-Kosten betroffen. Diese sowohl in der Niederschrift Ã¼ber die Schlussbesprechung als auch im Bericht Ã¼ber das Ergebnis der AuÃŸenprÃ¼fung angefÃ¼hrten Feststellungen hÃ¤tten zur hier angefochtenen Wiederaufnahme der Verfahren betreffend Umsatz- und KÃ¶rperschaftsteuer gefÃ¼hrt.
6Â Strittig sei, ob die die Wiederaufnahme verfÃ¼genden Bescheide ausreichend begrÃ¼ndet seien.
7Â Die WiederaufnahmsgrÃ¼nde seien nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes in der BegrÃ¼ndung anzufÃ¼hren, weil sich die RechtsmittelbehÃ¶rde bei der Erledigung des gegen die VerfÃ¼gung der Wiederaufnahme gerichteten Rechtsmittels auf keine neuen WiederaufnahmsgrÃ¼nde stÃ¼tzen kÃ¶nne. Eine -Â allenfalls auch erst im Beschwerdeverfahren erfolgteÂ - ErgÃ¤nzung einer offensichtlich mangelhaften BegrÃ¼ndung in Richtung der tatsÃ¤chlich vom Finanzamt herangezogenen WiederaufnahmsgrÃ¼nde stelle allerdings noch kein unzulÃ¤ssiges Auswechseln von WiederaufnahmsgrÃ¼nden dar.
8Â Im vorliegenden Fall habe das Finanzamt die Wiederaufnahme der Verfahren hinsichtlichÂ Umsatzsteuer und KÃ¶rperschaftsteuer fÃ¼r die JahreÂ 2005 bisÂ 2007 auf das Hervorkommen neuer Tatsachen und Beweismittel im Rahmen der diesen Zeitraum betreffenden abgabenbehÃ¶rdlichen PrÃ¼fung gestÃ¼tzt und zur nÃ¤heren ErlÃ¤uterung auf die Feststellungen der abgabenbehÃ¶rdlichen PrÃ¼fung und den darÃ¼ber verfassten Bericht bzw.Â die aufgenommene Niederschrift verwiesen. Ein derartiger Verweis auf den Inhalt des PrÃ¼fungsberichts sei nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zulÃ¤ssig.
9Â Das Vorliegen des Tatbestandes einer Wiederaufnahme des Abgabenverfahrens sei daher im gegenstÃ¤ndlichen Verfahren zu bejahen. Im Ãœbrigen habe die Revisionswerberin nicht bestritten, dass die angefÃ¼hrten Feststellungen Tatsachen darstellten, die im nunmehrigen Verfahren neu hervorgekommen seien.
10Â Auch seien die steuerlichen Auswirkungen nicht unbedeutend, sodass die VerfÃ¼gung der Wiederaufnahme rechtskonform erfolgt sei.
11Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision.
12Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
13Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
14Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
15Â Die Revision bringt zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit vor, in dem im Anschluss an die AuÃŸenprÃ¼fung eingeleiteten Finanzstrafverfahren habe der unabhÃ¤ngige Finanzsenat den Einleitungsbescheid bestÃ¤tigt. In weiterer Folge sei aber ein Einstellungsbescheid ergangen, â€žda sich der Verdacht der Abgabenhinterziehung nach Â§Â 124 Abs.Â 1Â FinStrG nicht bestÃ¤tigt [hat] bzw.Â widerlegt worden istâ€œ. Das bekÃ¤mpfte Erkenntnis wiederhole die AusfÃ¼hrungen in den Erstbescheiden bzw.Â der Berufungsvorentscheidung und ergehe sich in verbaÂ legalia, die als unzureichende BegrÃ¼ndung zu werten seien. Im Ãœbrigen sei der FinanzbehÃ¶rde seitÂ 2010 bzw.Â 2012 das Ergebnis des Finanzstrafverfahrens bekannt, sodass es sich gegenstÃ¤ndlich weder um neue Tatsachen, noch um neue Beweismittel handle. Im Ãœbrigen werde auf die Bindungswirkung von strafrechtlichen Erkenntnissen verwiesen. Zusammenfassend weiche das Erkenntnis von der bisherigen Rechtsprechung ab.
16Â ZunÃ¤chst ist darauf zu verweisen, dass ein Revisionswerber, der eine Abweichung von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs behauptet, konkret anzufÃ¼hren hat, in welchen Punkten die angefochtene Entscheidung von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs abweicht. Eine solche Konkretisierung bleibt das ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen bereits schuldig. Findet sich -Â wie im RevisionsfallÂ - eine derartige Darstellung in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung der Revision nicht, sondern nur der allgemeine Hinweis, dass die Entscheidung von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs abweiche, so reicht dies nicht aus, um das Vorliegen einer Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung darzutun (vgl.Â VwGHÂ 7.9.2018, RaÂ 2018/03/0097).
17Â Auch mit dem Hinweis auf die Bindungswirkung von strafrechtlichen Erkenntnissen wird keine Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung aufgezeigt, zumal der Verwaltungsgerichtshof wiederholt ausgesprochen hat, dass eine Bindung der AbgabenbehÃ¶rde an ein freisprechendes Strafurteil schon wegen der anders gearteten Beweisregeln nicht besteht (vgl.Â z.B.Â VwGHÂ 2.9.2009, 2008/15/0045, mwN). Nichts anderes kann fÃ¼r einen Einstellungsbeschluss gelten (vgl.Â z.B.Â VwGHÂ 19.12.2002, 2002/15/0152, mwN). Mit dem Vorbringen, dass das Finanzstrafverfahren eingestellt worden sei, wird nicht nachvollziehbar dargetan, dass das Bundesfinanzgericht in rechtswidriger Weise vom Vorliegen der Voraussetzungen fÃ¼r die Wiederaufnahme der Verfahren ausgegangen wÃ¤re.
18Â Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 27.Â AugustÂ 2020