Document Number: JWT_2020140147_20200707L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020140147.L00
Case Number: Ra 2020/14/0147
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1594080000000
Word Count: 1099

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Revisionswerber, ein StaatsangehÃ¶riger Afghanistans, stellte am 7.Â NovemberÂ 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Wesentlichen damit begrÃ¼ndete, zunÃ¤chst Afghanistan aufgrund der Sicherheitslage und in der Folge den Iran aufgrund diverser Probleme verlassen zu haben.
2Â Mit Bescheid vom 29.Â MaiÂ 2018 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und AsylÂ diesen Antrag zur GÃ¤nze ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ gegen den Revisionswerber eine RÃ¼ckkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulÃ¤ssig sei. Die Frist fÃ¼r die freiwillige AusreiseÂ legte die BehÃ¶rde mit vierzehnÂ Tagen ab Rechtskraft der RÃ¼ckkehrentscheidung fest.
3Â Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht im zweiten Rechtsgang mit Erkenntnis vom 20.Â DezemberÂ 2019 nach DurchfÃ¼hrung einer Verhandlung als unbegrÃ¼ndet ab und sprach aus, dass die Erhebung einer Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
4Â Gegen dieses Erkenntnis erhob der Revisionswerber zunÃ¤chst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der die Behandlung der Beschwerde mit Beschluss vom 10.Â MÃ¤rzÂ 2020, EÂ 421/2020-5, ablehnte und sie dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat. In der Folge wurde die gegenstÃ¤ndliche Revision eingebracht.
5Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
6Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
7Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
8Â Zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit bringt die Revision vor, das BVwG habe sich nicht adÃ¤quat mit der schwierigen familiÃ¤ren Situation des Revisionswerbers auseinandergesetzt. Seine Mutter sei psychisch schwer beeintrÃ¤chtigt, der Vater sei chronisch krank und benÃ¶tige die stÃ¤ndige Betreuung, Pflege und UnterstÃ¼tzung des Revisionswerbers. Der Bruder des Revisionswerbers leide an einer depressiven StÃ¶rung mit Suizidversuch und benÃ¶tige ebenfalls UnterstÃ¼tzung. Auf diese schwierige Situation habe sich der Revisionswerber in der Verhandlung vor dem BVwG berufen. Das BVwG hÃ¤tte sich damit befassen mÃ¼ssen, ob angesichts des relativ hohen Alters der Eltern, der Erkrankungen und der schweren Erkrankung des Bruders ein AbhÃ¤ngigkeitsverhÃ¤ltnis der Eltern bzw.Â des Bruders gegenÃ¼ber dem Revisionswerber vorliege. Das Gericht hÃ¤tte in der Folge eine inhaltlich anders lautende Entscheidung treffen mÃ¼ssen und aufgrund der AbhÃ¤ngigkeit der Eltern und des Bruders die RÃ¼ckkehrentscheidung auf Dauer fÃ¼r unzulÃ¤ssig erklÃ¤ren mÃ¼ssen.
9Â Zudem habe das BVwG nicht mehr aktuelle LÃ¤nderberichte, insbesondere den Bericht von EASO vom JÃ¤nnerÂ 2018, herangezogen. Das Gericht hÃ¤tte bezogen auf den Revisionswerber, der langjÃ¤hrig im Iran bzw.Â Europa gelebt und in Afghanistan keine AngehÃ¶rigen mehr habe, eine Auseinandersetzung mit der EASO Country Guidance vom JuniÂ 2019 vornehmen mÃ¼ssen. HÃ¤tte es sich mit den darin genannten Kriterien auseinandergesetzt, wÃ¤re es zu einem inhaltlich anders lautenden Ergebnis gelangt. Auch die Ã¼brigen LÃ¤nderfeststellungen seien nicht hinreichend aktuell. Die Sicherheitslage in Herat habe sich massiv verschlechtert, die volatile Sicherheitslage beziehe sich auch auf Mazar-e Sharif.
10Â Mit diesem Vorbringen wird die ZulÃ¤ssigkeit der Revision nicht dargelegt:
11Â Mit dem Vorbringen zur familiÃ¤ren Situation zielt der Revisionswerber auf die vom BVwG vorgenommene InteressenabwÃ¤gung nach Â§Â 9Â BFA-VG im Rahmen der RÃ¼ckkehrentscheidung ab. DiesbezÃ¼glich hat das BVwG berÃ¼cksichtigt, dass der volljÃ¤hrige Revisionswerber in Ã–sterreich wieder zusammen mit seinen Eltern und seinem ebenfalls volljÃ¤hrigen jÃ¼ngeren Bruder lebt (Ã¼ber die AntrÃ¤ge der Ã¼brigen Familienmitglieder auf internationalen Schutz war noch nicht rechtskrÃ¤ftig abgesprochen worden). Das BVwG hat einen unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigen EingriffÂ in das Privat- und Familienleben nach Art.Â 8Â EMRK unter anderem mit der BegrÃ¼ndung verneint, dass -Â auf Basis nÃ¤herer ErwÃ¤gungen, insbesondere der langjÃ¤hrigen Trennung der FamilieÂ - nicht ersichtlich sei, dass trotz derzeitiger Wohngemeinschaft ein derart enges VerhÃ¤ltnis zwischen dem Revisionswerber und seinen Eltern bestÃ¼nde, dass eine RÃ¼ckkehrentscheidung unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig wÃ¤re. Es sei im Verfahren auch nicht hervorgekommen, dass ausgerechnet der Revisionswerber fÃ¼r seine Eltern eine derart wichtige Bezugsperson darstelle, dass eine rÃ¤umliche Trennung zwischen dem Revisionswerber und seinen Eltern unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig wÃ¤re. Der Revisionswerber erhalte zudem von seinen Eltern bzw.Â seinem Bruder auch keine finanzielle UnterstÃ¼tzung.
12Â Ob auÃŸerhalb des Bereiches des insbesondere zwischen Ehegatten und ihren minderjÃ¤hrigen Kindern ipso iure zu bejahenden Familienlebens im Sinne des Art.Â 8Â EMRK ein Familienleben vorliegt, hÃ¤ngt nach der Rechtsprechung des EuropÃ¤ischen Gerichtshofes fÃ¼r Menschenrechte jeweils von den konkreten UmstÃ¤nden ab, wobei fÃ¼r die PrÃ¼fung einer hinreichend stark ausgeprÃ¤gten persÃ¶nlichen Nahebeziehung gegebenenfalls auch die IntensitÃ¤t und Dauer des Zusammenlebens von Bedeutung sind. FamiliÃ¤re Beziehungen unter Erwachsenen fallen dann unter den Schutz des Art.Â 8 Abs.Â 1Â EMRK, wenn zusÃ¤tzliche Merkmale der AbhÃ¤ngigkeit hinzutreten, die Ã¼ber die Ã¼blichen Bindungen hinausgehen (vgl.Â etwa VwGHÂ 20.12.2018, RaÂ 2018/14/0284, mwN).
13Â Sofern die Revision nun diesbezÃ¼glich einen BegrÃ¼ndungsmangel releviert und vorbringt, das BVwG habe sich nicht hinreichend mit der schwierigen familiÃ¤ren Situation auseinandergesetzt, ist ihr entgegenzuhalten, dass der Revisionswerber in der Verhandlung vor dem BVwG nur die Krankheiten seiner Mutter - und zwar im Zusammenhang mit den FluchtgrÃ¼nden der Familie - ins Treffen fÃ¼hrte. Dass einerseits eine dringend notwendige UnterstÃ¼tzung durch den Revisionswerber sowie ein AbhÃ¤ngigkeitsverhÃ¤ltnis gegenÃ¼ber dem Revisionswerber vorliege und andererseits auch der Bruder und der Vater des Revisionswerbers unter schweren Erkrankungen leiden wÃ¼rden, wurde im Beschwerdeverfahren - entgegen dem Revisionsvorbringen - nicht vorgebracht. Damit steht der BerÃ¼cksichtigung dieses Vorbringens im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof das aus Â§Â 41Â VwGG abzuleitende Neuerungsverbot entgegen, weil sich ein entsprechendes Vorbringen erstmals in der Revision findet. Im Ãœbrigen geht auch aus dem Revisionsvorbringen nicht hervor, welche ArtÂ von UnterstÃ¼tzungsleistungen der Revisionswerber erbringen soll und inwieweit die Ã¼brigen Familienmitglieder gerade darauf in Form eines AbhÃ¤ngigkeitsverhÃ¤ltnisses angewiesen wÃ¤ren.
14Â Soweit die Revision vorbringt, das BVwG habe seiner Entscheidung nicht die aktuellen LÃ¤nderberichte zugrunde gelegt, macht sie VerfahrensmÃ¤ngel geltend. Werden VerfahrensmÃ¤ngel -Â wie hier Ermittlungs- und FeststellungsmÃ¤ngelÂ - als ZulassungsgrÃ¼nde ins Treffen gefÃ¼hrt, muss auch schon in der abgesonderten ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung die Relevanz dieser VerfahrensmÃ¤ngel, weshalb also bei Vermeidung des Verfahrensmangels in der Sache ein anderes, fÃ¼r den Revisionswerber gÃ¼nstigeres Ergebnis hÃ¤tte erzielt werden kÃ¶nnen, dargetan werden. Dies setzt voraus, dass -Â auch in der gesonderten BegrÃ¼ndung fÃ¼r die ZulÃ¤ssigkeit der Revision zumindest auf das Wesentliche zusammengefasstÂ - jene Tatsachen dargestellt werden, die sich bei Vermeidung des Verfahrensmangels als erwiesen ergeben hÃ¤tten (vgl.Â VwGHÂ 19.5.2020, RaÂ 2020/14/0189; 2.3.2020, RaÂ 2020/14/0062; jeweils mwN). Die Relevanz der geltend gemachten Verfahrensfehler ist in konkreter Weise darzulegen (vgl.Â VwGHÂ 19.5.2020, RaÂ 2019/14/0599, mwN). Dieser Anforderung wird die Revision mit dem allgemeinen gehaltenen Vorbringen, das BVwG wÃ¤re bei entsprechender Auseinandersetzung zu einem â€žinhaltlich anders lautenden Ergebnis gelangtâ€œ, nicht gerecht.
15Â In der Revision werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG ohne weiteres Verfahren zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 7.Â JuliÂ 2020