Document Number: JWT_2020010371_20201022L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020010371.L00
Case Number: Ra 2020/01/0371
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1603324800000
Word Count: 909

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde in der Sache gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 3 StaatsbÃ¼rgerschaftsgesetzÂ 1985 (StbG) festgestellt, dass der Revisionswerber die Ã¶sterreichische StaatsbÃ¼rgerschaft gemÃ¤ÃŸ Â§Â 27 Abs.Â 1Â StbG durch den Wiedererwerb der tÃ¼rkischen StaatsangehÃ¶rigkeit verloren habe.
2Â Gegen dieses Erkenntnis erhob der Revisionswerber zunÃ¤chst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof (VfGH). Der VfGH lehnte die Behandlung der Beschwerde mit Beschluss vom 18.Â JuniÂ 2020, EÂ 1123/2020-7, ab und trat die Beschwerde gemÃ¤ÃŸ Art.Â 144 Abs.Â 3Â B-VG dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab.
3Â BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte der VfGH unter anderem aus, spezifisch verfassungsrechtliche Ãœberlegungen seien zur Beantwortung der aufgeworfenen Fragen, insbesondere der Fragen, ob das Verwaltungsgericht zu Recht vom Vorliegen der Voraussetzungen fÃ¼r den Verlust der StaatsbÃ¼rgerschaft gemÃ¤ÃŸ Â§Â 27 Abs.Â 1Â StbG ausgehe und ob es eine unionsrechtlich gebotene VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeitsprÃ¼fung (Verweis auf VwGHÂ 30.9.2019, RaÂ 2018/01/0477, und 12.3.2020, RaÂ 2019/01/0484) zutreffend vorgenommen habe, insoweit nicht anzustellen.
4Â Sodann erhob der Revisionswerber die vorliegende auÃŸerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof.
5Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
6Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
7Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
8Â Die Revision bringt zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit zunÃ¤chst vor, es fehle â€žeine einheitliche bzw.Â gÃ¤nzliche Rechtsprechungâ€œ dahingehend, wie zu verfahren sei, wenn â€ždie fremde (tÃ¼rkische) BehÃ¶rdeâ€œ zwar eine â€žPersonenstandsregisterabschriftâ€œ ausstelle, diese jedoch â€žoffensichtlich eine Lugurkundeâ€œ sei. Der Revisionswerber habe keinerlei MÃ¶glichkeiten gehabt, die Unrichtigkeit der gegenstÃ¤ndlichen Personenstandsurkunde zu beweisen.
9Â Mit dieser Behauptung entfernt sich die Revision vom festgestellten Sachverhalt. Nach diesem hat der Revisionswerber selbst den (nunmehr als â€žLugurkundeâ€œ bezeichneten) Auszug aus dem tÃ¼rkischen Personenstandsregister gemeinsam mit seiner Beschwerde an das Verwaltungsgericht vorgelegt und vor dem Verwaltungsgericht lediglich vorgebracht, er habe den Auszug nicht gelesen und kÃ¶nne es sich nicht erklÃ¤ren, wie es zu den Eintragungen im Personenstandsregister gekommen sei.
10Â Entfernt sich der Revisionswerber bei der Darlegung der ZulÃ¤ssigkeit seiner Revision von diesem Sachverhalt, ohne weitere GrÃ¼nde im Sinn des Â§Â 41Â VwGG zu relevieren, liegt schon deshalb keine fallbezogene Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung vor (vgl.Â etwa VwGHÂ 10.7.2020, RaÂ 2020/01/0203, mwN).
11Â Die Revision behauptet weiter zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit, das Verwaltungsgericht habe nicht â€žklar und deutlichâ€œ festgestellt, dass der Revisionswerber eine â€žpositive WillenserklÃ¤rungâ€œ (gerichtet auf den Erwerb der tÃ¼rkischen StaatsangehÃ¶rigkeit) abgegeben habe. Durch die Unterlassung der Feststellungen zu der â€žpositiven WillenserklÃ¤rung bzwÂ zu den primÃ¤ren Zielen einer WillenserklÃ¤rungâ€œ liege eine Abweichung von der diesbezÃ¼glichen (zitierten) Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes vor.
12Â Dem ist zu entgegnen, dass das Verwaltungsgericht mit nÃ¤heren beweiswÃ¼rdigenden Ãœberlegungen zum Schluss gekommen ist, dass der Revisionswerber eine derartige (auf den Erwerb der tÃ¼rkischen StaatsangehÃ¶rigkeit) gerichtete WillenserklÃ¤rung abgegeben hat (vgl.Â im Ãœbrigen zu der zur Feststellung nach Â§Â 27Â StbG fÃ¼hrenden BeweiswÃ¼rdigung VwGHÂ 20.5.2020, RaÂ 2019/01/0383, mwN).
13Â Zuletzt behauptet die Revision im ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen, das Verwaltungsgericht sei im angefochtenen Erkenntnis von der (nÃ¤her bezeichneten) Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur unionsrechtlich gebotenen VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeitsprÃ¼fung abgewichen. Das Verwaltungsgericht habe eine â€žSchein-VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeitsprÃ¼fungâ€œ durchgefÃ¼hrt. HÃ¤tte eine â€žobjektiveâ€œ VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeitsprÃ¼fung stattgefunden, hÃ¤tte das Verwaltungsgericht festgestellt, dass der Revisionswerber â€ždem Ã¶sterreichischen Staat eng verbundenâ€œ sei, zumal er seit â€žrund 50Â Jahrenâ€œ im Bundesgebiet aufhÃ¤ltig und niedergelassen sowie unbescholten sei.
14Â Zu diesem Vorbringen genÃ¼gt es auf die mittlerweile stÃ¤ndige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeitsprÃ¼fung nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes der EuropÃ¤ischenÂ Union (EuGH) in der RechtssacheÂ C-221/17, TjebbesÂ u.a, hinzuweisen. Nach dieser erfordert eine solche unionsrechtlich gebotene PrÃ¼fung eine unter Bedachtnahme auf die jeweiligen UmstÃ¤nde des Einzelfalles durchgefÃ¼hrte Gesamtbetrachtung. Bei einer solchen Gesamtbetrachtung wird jedoch regelmÃ¤ÃŸig der vom VfGH aus verfassungsrechtlicher Sicht angefÃ¼hrte Umstand, dass der Betroffene die ihm eingerÃ¤umte MÃ¶glichkeit zur Beibehaltung der Ã¶sterreichischen StaatsbÃ¼rgerschaft (nach Â§Â 28 Abs.Â 1Â StbG) nicht wahrgenommen hat, von maÃŸgeblicher Bedeutung sein. Dieser Umstand entbindet das Verwaltungsgericht aber nicht von der unionsrechtlich gebotenen Gesamtbetrachtung, ob fallbezogen UmstÃ¤nde vorliegen, die dazu fÃ¼hren, dass die RÃ¼cknahme der Ã¶sterreichischen StaatsbÃ¼rgerschaft ausnahmsweise unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig ist (vgl.Â zu allem VwGHÂ 12.3.2020, RaÂ 2019/01/0484,Â mwN: auf diese Rechtsprechung hat auch bereits der VfGH bei der Ablehnung der Beschwerde des Revisionswerbers in der vorliegenden Rechtssache hingewiesen: vgl.Â VfGHÂ 18.6.2020, EÂ 1123/2020-7).
15Â Nach den Vorgaben des EuGH im Urteil TjebbesÂ u.a.Â ist zu prÃ¼fen, ob fallbezogen UmstÃ¤nde vorliegen, die dazu fÃ¼hren, dass die RÃ¼cknahme der Ã¶sterreichischen StaatsbÃ¼rgerschaft ausnahmsweise unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig ist. Dies bedeutet, dass das Unionsrecht dem exÂ lege eintretenden Verlust der StaatsbÃ¼rgerschaft nach Â§Â 27 Abs.Â 1Â StbG nur bei Vorliegen besonders gewichtiger bzw.Â auÃŸergewÃ¶hnlicher UmstÃ¤nde (des Privat- und Familienlebens des Betroffenen) entgegen steht.
Eine (derartige) unter Bedachtnahme auf die jeweiligen UmstÃ¤nde des Einzelfalls in Form einer Gesamtbetrachtung durchgefÃ¼hrte InteressenabwÃ¤gung ist im Allgemeinen nicht revisibel im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG und daher vom Verwaltungsgerichtshof im Revisionsmodell nur aufzugreifen, wenn das Verwaltungsgericht die vom Verwaltungsgerichtshof aufgestellten Leitlinien bzw.Â GrundsÃ¤tze nicht beachtet hat und somit seinen Anwendungsspielraum Ã¼berschritten hat oder eine krasse bzw.Â unvertretbare Fehlbeurteilung des Einzelfalls vorgenommen hat bzw.Â die Entscheidung auf einer verfahrensrechtlich nicht einwandfreien Grundlage erfolgte (vgl.Â zu allem aus der mittlerweile stÃ¤ndigen Rechtsprechung VwGHÂ 23.9.2020, RoÂ 2020/01/0014,Â mwN).
16Â Die Revision zeigt nicht auf, dass das Verwaltungsgericht fallbezogen diese vom Verwaltungsgerichtshof in seiner Rechtsprechung aufgestellten Leitlinien nicht beachtet hat.
17Â In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
18Â Von der DurchfÃ¼hrung der beantragten mÃ¼ndlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof konnte gemÃ¤ÃŸ Â§Â 39 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG abgesehen werden.
Wien, am 22.Â OktoberÂ 2020