Document Number: JJT_20200124_OGH0002_0080OB00136_19M0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0080OB00136.19M.0124.000
Case Number: 8Ob136/19m
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1579824000000
Word Count: 670

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsrekursgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten Hon.-Prof.Â Dr.
Kuras als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤tinnen Dr.Â Tarmann-Prentner und Mag.Â Korn, den Hofrat Dr.
Stefula und die HofrÃ¤tin Mag.Â Wessely-KristÃ¶fel als weitere Richter in der Pflegschaftssache des 1.Â mjÂ Jeremy W*****, geboren am *****Â 2005, und der 2.Â mjÂ C***** W*****, geboren am *****Â 2007, beide wohnhaft bei ihrer Mutter J***** W*****, beide vertreten durch den Magistrat der Stadt Wien, Wiener Kinder- und Jugendhilfe, Rechtsvertretung fÃ¼r die BezirkeÂ 3 und 11, 1030Â Wien, Karl-BorromÃ¤us-PlatzÂ 3, wegen Unterhalt, Ã¼ber den Revisionsrekurs beider Kinder gegen den Beschluss des Landesgerichts fÃ¼r Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 23.Â AugustÂ 2019, GZÂ 48Â RÂ 154/19f-95, mit dem der Beschluss des Bezirksgerichts Donaustadt vom 29.Â MÃ¤rzÂ 2019, GZÂ 59Â PuÂ 4/15f-85, abgeÃ¤ndert wurde, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Revisionsrekurs wird zurÃ¼ckgewiesen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Die einkommens- und vermÃ¶genslosen MinderjÃ¤hrigen leben bei der Mutter, welche die Familienbeihilfe bezieht.
Der Vater verpflichtete sich am 8.Â 2.Â 2019 in einer Vereinbarung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 210 AbsÂ 2 ABGB zu einer monatlichen Unterhaltsleistung in HÃ¶he von 365Â EUR fÃ¼r jedes Kind. Der Vereinbarung wurden ein Durchschnitts-(netto-)einkommen des Vaters von 2.330Â EUR und der Umstand, dass er fÃ¼r ein weiteres, 2015 geborenes Kind gesetzlich sorgepflichtig ist, zugrundegelegt. Mit einem hÃ¶heren Unterhalt aufgrund allfÃ¤lliger BerÃ¼cksichtigung des Familienbonus Plus hatte sich der Vater nicht einverstanden erklÃ¤rt, wohl aber damit, dass insofern die Kinder das Gericht anrufen wÃ¼rden.
Noch am 8.Â 2.Â 2019 beantragten die Kinder, die Unterhaltspflicht des Vaters mit jeweils 450Â EUR festzusetzen. Dieser habe ein monatliches Einkommen von 2.330Â EUR. Der Bemessungsgrundlage seien der halbe Familienbonus Plus fÃ¼r drei Kinder von in Summe 187,50Â EUR und die drei UnterhaltsabsetzbetrÃ¤ge von in Summe 131,40Â EUR zuzuschlagen, sodass die Bemessungsgrundlage insgesamt 2.648,90Â EUR betrage.
Mit Beschluss des Erstgerichts wurde der UnterhaltserhÃ¶hungsantrag abgewiesen. Dabei stellte das Erstgericht im Wesentlichen fest, dass der Vater nach wie vor ein monatliches Durchschnittsnettoeinkommen von 2.330Â EUR inklusive anteiliger Sonderzahlungen und Essensgeld bezieht, er fÃ¼r das genannte dritte Kind sorgepflichtig ist und er den halben Familienbonus Plus bezieht. Rechtlich vertrat das Erstgericht die Ansicht, der Bezug des Familienbonus Plus durch einen geldunterhaltspflichtigen Elternteil sei bei der Bemessung von GeldunterhaltsansprÃ¼chen von Kindern nicht zu berÃ¼cksichtigen.
Das Rekursgericht Ã¤nderte diese Entscheidung â€“ aus mangels eines Revisionsrekurses des Vaters hier nicht interessierenden ErwÃ¤gungen â€“ dahin ab, dass es den den beiden Kindern zu leistenden Unterhalt auf jeweils 395Â EUR erhÃ¶hte (17Â % von 2.330Â EUR [gerundet]). Hinsichtlich des Mehrbegehrens der Kinder bestÃ¤tigte es hingegen die angefochtene Entscheidung aus der bereits vom Erstgericht vertretenen Rechtsansicht, die Bemessungsgrundlage sei ohne Einbeziehung des Familienbonus Plus zu ermitteln. Der ordentliche Revisionsrekurs wurde zugelassen, weil noch keine oberstgerichtliche Rechtsprechung zur Frage vorliege, wie der Familienbonus Plus im Rahmen der Unterhaltsbemessung rechnerisch zu berÃ¼cksichtigen sei.
Gegen diese Entscheidung richtet sich der aus dem Rechtsmittelgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung erhobene Revisionsrekurs der Kinder mit dem AbÃ¤nderungsantrag, ihren Unterhalt jeweils auf 440Â EUR zu erhÃ¶hen. Darin wird die Ansicht vertreten, die Bemessungsgrundlage betrage richtigerweise 2.590,50Â EUR (2.330Â EUR zzgl 187,50Â EUR [halber Familienbonus Plus fÃ¼r drei Kinder] zzgl 73Â EUR [Unterhaltsabsetzbetrag fÃ¼r
â€“ abweichend vom ursprÃ¼nglichen Antrag â€“ zwei Kinder]). Davon habe jedes der beiden Kinder einen Unterhaltsanspruch in HÃ¶he von 17Â %.
Eine Revisionsrekursbeantwortung wurde nicht erstattet.
Rechtliche Beurteilung
Der Revisionsrekurs ist nun mangels erheblicher Rechtsfrage im Sinne des Â§Â 62 AuÃŸStrG nicht mehr zulÃ¤ssig.
Zur gegenstÃ¤ndlichen Rechtsfrage hat der Oberste Gerichtshof erst jÃ¼ngst am 11.Â 12.Â 2019 zu 4Â ObÂ 150/19s ausfÃ¼hrlich Stellung genommen und zusammenfassend fÃ¼r die Unterhaltsbemessung von Kindern bis zur Vollendung des 18.Â Lebensjahres in PunktÂ 6.1. festgehalten:
â€žBeim Familienbonus Plus handelt es sich â€“ so wie beim Unterhaltsabsetzbetrag â€“ um einen echten Steuerabsetzbetrag. Der Gesetzgeber hat den Familienbonus Plus mit der Zielsetzung eingefÃ¼hrt, die verfassungsrechtlich gebotene steuerliche Entlastung der Geldunterhaltspflichtigen nunmehr durch die erwÃ¤hnten steuergesetzlichen MaÃŸnahmen herbeizufÃ¼hren. Dadurch findet eine Entkoppelung von Unterhalts- und Steuerrecht statt. Die verfassungsrechtlich gebotene steuerliche Entlastung des Geldunterhaltspflichtigen erfolgt nunmehr durch den Familienbonus Plus und den Unterhaltsabsetzbetrag. Der Familienbonus Plus ist nicht in die Unterhaltsbemessungsgrundlage einzubeziehen; eine Anrechnung von Transferleistungen findet nicht mehr statt. Familienbonus Plus und Unterhaltsabsetzbetrag bleiben damit unterhaltsrechtlich neutral.â€œ
Dieser Beurteilung schloss sich der Oberste Gerichtshof bereits in mehreren Entscheidungen an oder tÃ¤tigte zum Teil wortgleiche AusfÃ¼hrungen (1Â ObÂ 171/19g; 1Â ObÂ 194/19i; 3Â ObÂ 154/19x; 3Â ObÂ 160/19d; 6Â ObÂ 208/19k; 9Â ObÂ 50/19x; 9Â ObÂ 54/19k; 10Â ObÂ 65/19k), so auch der erkennende Senat in den Entscheidungen 8Â ObÂ 80/19a und 8Â ObÂ 89/19z.