Document Number: JJT_20201118_OGH0002_0130OS00086_20A0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0130OS00086.20A.1118.000
Case Number: 13Os86/20a
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1605657600000
Word Count: 963

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 18.Â NovemberÂ 2020 durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Prof.Â Dr.Â LÃ¤ssig als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤tin des Obersten Gerichtshofs Mag.Â Michel, den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Oberressl und die HofrÃ¤tinnen des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Brenner und Dr.Â Setz-Hummel in Gegenwart des SchriftfÃ¼hrers Dr.Â Koller in der Strafsache gegen Charles A***** und andere Angeklagte wegen Verbrechen des Suchtgifthandels nach Â§Â 28a AbsÂ 1 zweiter und dritter Fall und AbsÂ 2 ZÂ 3 SMG und weiterer strafbarer Handlungen Ã¼ber die Nichtigkeitsbeschwerden und die Berufungen der Angeklagten Charles A***** und Simon C***** sowie die Berufung der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landesgerichts fÃ¼r Strafsachen Wien als SchÃ¶ffengericht vom 30.Â JuniÂ 2020, GZÂ 44Â HvÂ 15/20a-256, nach AnhÃ¶rung der Generalprokuratur in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurÃ¼ckgewiesen.
Aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Ãœbrigen unberÃ¼hrt bleibt, im Ausspruch Ã¼ber die Konfiskation aufgehoben und die Sache in diesem Umfang zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landesgericht fÃ¼r Strafsachen Wien verwiesen.
Zur Entscheidung Ã¼ber die Berufungen werden die Akten vorerst dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.
Den Angeklagten Charles A***** und Simon C***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
GrÃ¼nde:
Mit dem angefochtenen Urteil wurden â€“ soweit fÃ¼r die Behandlung der Nichtigkeitsbeschwerden von Bedeutung â€“ Charles A***** des Verbrechens des Suchtgifthandels nach Â§Â 12 zweiter Fall StGB, Â§Â 28a AbsÂ 1 zweiter und dritter Fall und AbsÂ 2 ZÂ 3 SMG (B) und Simon C***** des Verbrechens des Suchtgifthandels nach Â§Â 12 dritter Fall StGB, Â§Â 28a AbsÂ 1 zweiter und dritter Fall und AbsÂ 2 ZÂ 3 SMG (C) schuldig erkannt.
Danach haben in W***** und an anderen Orten
(B)Â Charles A***** am 17.Â AugustÂ 2019 einen anderen dazu bestimmt, vorschriftswidrig Suchtgift in einer das 15-Fache der Grenzmenge (Â§Â 28b SMG) Ã¼bersteigenden Menge aus Portugal aus- und nach Ã–sterreich einzufÃ¼hren, indem er einen unbekannten TÃ¤ter mit dem Schmuggel von 469,6Â Gramm Kokain, beinhaltend mindestens 320,9Â Gramm reines Cocain, beauftragte und
(C)Â Simon C***** zumindest am 17.Â AugustÂ 2019 zur strafbaren Handlung eines unbekannten TÃ¤ters, der Ã¼ber Auftrag des Charles A***** vorschriftswidrig Suchtgift in einer das 15-Fache der Grenzmenge (Â§Â 28b SMG) Ã¼bersteigenden Menge, und zwar 469,6Â Gramm Kokain, beinhaltend mindestens 320,9 Gramm reines Cocain, von Portugal aus- und nach Ã–sterreich einfÃ¼hrte, dadurch beigetragen, dass er im Vorfeld Geld Ã¼berwies oder dessen Ãœberweisung organisierte und das Suchtgift in W***** â€“ wie zuvor zugesagt â€“ Ã¼bernahm.
Rechtliche Beurteilung
Gegen dieses Urteil richten sich die von Charles A***** auf ZÂ 5 und 11 sowie von Simon C***** auf ZÂ 2, 4 und 5 jeweils des Â§Â 281 AbsÂ 1 StPO gestÃ¼tzten Nichtigkeitsbeschwerden dieser beiden Angeklagten.
Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Charles A*****:
Entgegen der UnvollstÃ¤ndigkeit (ZÂ 5 zweiter Fall) behauptenden Beschwerde haben die Tatrichter sehr wohl berÃ¼cksichtigt, dass die Ãœbersetzung der Ã¼berwachten TelefongesprÃ¤che bezÃ¼glich einzelner Worte unklar blieb, nachdem zur Hauptverhandlung am 9.Â JuniÂ 2020 und am 30.Â JuniÂ 2020 ein zuvor nicht in die Verschriftung der TelefonÃ¼berwachung involvierter Dolmetscher fÃ¼r die Sprache â€žIgboâ€œ beigezogen worden war (USÂ 13). Indem die RÃ¼ge kritisiert, das Erstgericht habe â€žseine Feststellungen auf die offenbar unrichtigen Ãœbersetzungenâ€œ gestÃ¼tzt, wendet sie sich bloÃŸ nach Art einer im kollegialgerichtlichen Verfahren nicht vorgesehenen (Â§Â 283 AbsÂ 1 StPO) Berufung wegen des Ausspruchs Ã¼ber die Schuld gegen die tatrichterliche BeweiswÃ¼rdigung (Â§Â 258 AbsÂ 2 StPO).
Soweit der BeschwerdefÃ¼hrer eine fehlende BegrÃ¼ndung der Feststellungen zur subjektiven Tatseite (ZÂ 5 vierter Fall) einwendet, Ã¼bergeht er prozessordnungswidrig (RIS-Justiz RS0119370) die unter dem Aspekt der BegrÃ¼ndungstauglichkeit nicht zu beanstandende Ableitung dieser Feststellungen aus dem Ã¤uÃŸeren Tatgeschehen (USÂ 16; RIS-Justiz RS0098671 und RS0116882).
Der SanktionsrÃ¼ge (ZÂ 11 erster Fall) zuwider haben die Tatrichter durch die Formulierung â€ždas Handy Marke 'Nokia' des Charles Darlington A*****â€œ (USÂ 17) unmissverstÃ¤ndlich dessen Eigentum am konfiszierten Mobiltelefon festgestellt.
Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Simon C*****:
Nichtigkeit gemÃ¤ÃŸ Â§Â 281 AbsÂ 1 ZÂ 2 StPO liegt vor, wenn ein Protokoll oder ein anderes amtliches SchriftstÃ¼ck Ã¼ber eine nichtige Erkundigung oder Beweisaufnahme im Ermittlungsverfahren trotz Widerspruchs des BeschwerdefÃ¼hrers in der Hauptverhandlung verlesen wurde.
GemÃ¤ÃŸ ZÂ 4 des Â§Â 281 AbsÂ 1 StPO nichtig ist ein Urteil, wenn wÃ¤hrend der Hauptverhandlung Ã¼ber einen Antrag des BeschwerdefÃ¼hrers nicht erkannt worden ist oder wenn durch einen gegen seinen Antrag oder Widerspruch gefassten Beschluss Gesetze oder GrundsÃ¤tze des Verfahrens hintangesetzt oder unrichtig angewendet worden sind, deren Beobachtung durch grundrechtliche Vorschriften, insbesondere durch ArtÂ 6 MRK oder sonst durch das Wesen eines die Strafverfolgung und die Verteidigung sichernden, fairen Verfahrens geboten ist.
Das auf â€žÂ§Â 281 AbsÂ 1 ZÂ 2 und 4 StPOâ€œ gestÃ¼tzte Beschwerdevorbringen, eine â€žjeweilige RÃ¼ckÃ¼bersetzung der durch den Dolmetsch in der Hauptverhandlung Ã¼bersetzten Passagen, die sodann Eingang ins Protokoll gefunden haben und den Passagen aus dem Akt, die durch den Dolmetsch im Ermittlungsverfahren Ã¼bersetzt wurden fand nicht stattâ€œ, lÃ¤sst weder einen Bezug zu den Kriterien der angesprochenen, noch eines anderen Nichtigkeitsgrundes erkennen. Damit entzieht es sich einer inhaltlichen Erwiderung.
Zur prozessfÃ¶rmigen Darstellung von Nichtigkeit gemÃ¤ÃŸ Â§Â 281 AbsÂ 1 ZÂ 5 zweiter Fall StPO sind die Ergebnisse des Beweisverfahrens, die das Erstgericht nach Ansicht des BeschwerdefÃ¼hrers Ã¼bergangen hat, deutlich und bestimmt zu bezeichnen (RIS-Justiz RS0118316 [T5]). Diesem Erfordernis entspricht die Beschwerde mit der unsubstantiierten Behauptung, das Erstgericht habe â€žerhebliche Verfahrensergebnisse unberÃ¼cksichtigt gelassenâ€œ, nicht.
Der Einwand, die Urteilspassagen, wonach sich die Ã¼berwachten TelefongesprÃ¤che â€žeindeutigâ€œ auf das zu schmuggelnde Kokain und dessen VerfÃ¼gbarkeit bezogen hÃ¤tten (USÂ 12), stellten eine ScheinbegrÃ¼ndung (ZÂ 5 vierter Fall) dar, Ã¼bergeht die Gesamtheit der UrteilserwÃ¤gungen (USÂ 11Â bis 16) und verfehlt solcherart den Bezugspunkt der MÃ¤ngelrÃ¼ge (RIS-Justiz RS0119370).
Die Nichtigkeitsbeschwerden waren daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 285d AbsÂ 1 StPO bereits bei der nichtÃ¶ffentlichen Beratung sofort zurÃ¼ckzuweisen.
Aus deren Anlass Ã¼berzeugte sich der Oberste Gerichtshof jedoch, dass dem angefochtenen Urteil in Bezug auf die Konfiskation nicht geltend gemachte, gemÃ¤ÃŸ Â§Â 290 AbsÂ 1 zweiter Satz erster Fall StPO von Amts wegen aufzugreifende Nichtigkeit nach Â§Â 281 AbsÂ 1 ZÂ 11 dritter Fall StPO anhaftet, weil das Erstgericht die in Â§Â 19a AbsÂ 2 StGB zwingend vorgesehene VerhÃ¤ltsnismÃ¤ÃŸigkeitsprÃ¼fung gÃ¤nzlich unterlieÃŸ (RIS-Justiz RS0088035 [insbesondereÂ T7]).
Der Ausspruch der Konfiskation war daher bei der nichtÃ¶ffentlichen Beratung sofort aufzuheben (Â§Â 290 AbsÂ 1 zweiter Satz StPO iVm Â§Â 285e StPO).
ZunÃ¤chst wird das Oberlandesgericht Ã¼ber die Berufungen zu entscheiden haben (Â§Â 285i StPO).
Der Kostenausspruch, der die amtswegige MaÃŸnahme nicht umfasst (Lendl, WK-StPO Â§Â 390a RzÂ 12), beruht auf Â§Â 390a AbsÂ 1 StPO.