Document Number: JWT_2019020245_20200213L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019020245.L00
Case Number: Ra 2019/02/0245
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1581552000000
Word Count: 845

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Mit mÃ¼ndlich verkÃ¼ndetem Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Gmunden vom 2.Â NovemberÂ 2018 wurde die Revisionswerberin einer Ãœbertretung des Â§Â 5 Abs.Â 1 StVO schuldig erkannt, weshalb Ã¼ber sie gemÃ¤ÃŸÂ Â§Â 99 Abs.Â 1Â lit.Â aÂ StVO eine Geldstrafe in HÃ¶he von EURÂ 1.600,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 14Â Tage) verhÃ¤ngt wurde. Nach der VerkÃ¼ndung des Straferkenntnisses unterschrieb die Revisionswerberin den im verwendeten Formular angekreuzten Text, dass sie "ausdrÃ¼cklich auf eine Beschwerde verzichtet".
2 Gegen dieses Straferkenntnis erhob die Revisionswerberin Beschwerde. Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Landesverwaltungsgericht OberÃ¶sterreich (im Folgenden: Verwaltungsgericht) diese Beschwerde als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ck und erklÃ¤rte die ordentliche Revision fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig. 3 Das Verwaltungsgericht begrÃ¼ndete seine Entscheidung damit, dass die Revisionswerberin einen wirksamen Rechtsmittelverzicht abgegeben habe. Es stellte hierzu zusammengefasst fest, die Revisionswerberin sei bei ihrer Vernehmung vor der belangten BehÃ¶rde Ã¼ber die Folgen des Straferkenntnisses, insbesondere im Hinblick auf einen FÃ¼hrerscheinentzug belehrt worden. Ihr sei auch die MÃ¶glichkeit eingerÃ¤umt worden, einen Rechtsbeistand beizuziehen. Die Revisionswerberin habe dennoch auf die Beiziehung eines Rechtsbeistandes verzichtet und erklÃ¤rt, den Tatvorwurf einzugestehen. Der Revisionswerberin sei die Niederschrift zur Durchsicht vorgelegt worden. Danach sei angekreuzt worden, dass die Revisionswerberin auf eine Beschwerde verzichte. Dem Rechtsmittelverzicht sei eine umfangreiche (mÃ¼ndliche und schriftliche) Rechtsmittelbelehrung vorangegangen.
4 Den festgestellten Sachverhalt stÃ¼tzte das Verwaltungsgericht beweiswÃ¼rdigend auf den Akteninhalt, insbesondere die Niederschrift Ã¼ber die Strafverhandlung vor der belangten BehÃ¶rde sowie die Vernehmung des Leiters der erstinstanzlichen Amtshandlung als Zeugen im Rahmen der mÃ¼ndlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht.
5 In rechtlicher Hinsicht erwog das Verwaltungsgericht mit nÃ¤heren AusfÃ¼hrungen, es sei von einem wirksamen, nicht mit WillensmÃ¤ngeln behafteten Beschwerdeverzicht auszugehen. Die Beschwerde sei daher mangels Rechtsmittellegitimation der Revisionswerberin als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ckzuweisen.
6 Gegen diesen Beschluss erhob die Revisionswerberin zunÃ¤chst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, welcher mit Beschluss vom 24.Â SeptemberÂ 2019, EÂ 2826/2019-5, deren Behandlung ablehnte und diese gemÃ¤ÃŸ Art.Â 144Â Abs.Â 3Â B-VG dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat.
7 Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichts die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf BeschlÃ¼sse der Verwaltungsgerichte ist Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG sinngemÃ¤ÃŸ anzuwenden (Art.Â 133 Abs.Â 9Â B-VG). 8 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. 9 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichts gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. 10 In der vorliegenden Revision wird zu deren ZulÃ¤ssigkeit ausgefÃ¼hrt, dem gegenstÃ¤ndlichen Rechtsmittelverzicht komme keine Wirkung zu, weil das amtshandelnde Organ der belangten BehÃ¶rde die Revisionswerberin darÃ¼ber aufzuklÃ¤ren gehabt hÃ¤tte, dass ein Straferkenntnis auch eine Bindungswirkung im FÃ¼hrerscheinentzugsverfahren haben kÃ¶nne.
11 Mit diesem Vorbringen entfernt sich die Revisionswerberin jedoch vom festgestellten Sachverhalt, weshalb schon deshalb keine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung vorliegen kann (vgl.Â etwa VwGHÂ 6.7.2018, RaÂ 2017/02/0106,Â mwN). Die Revisionswerberin Ã¼bersieht nÃ¤mlich, dass das Verwaltungsgericht in seinen Feststellungen davon ausgeht, dass die Revisionswerberin im Zuge ihrer Vernehmung vor der belangten BehÃ¶rde sehr wohl Ã¼ber die Folgen eines Straferkenntnisses, insbesondere auch im Hinblick auf einen FÃ¼hrerscheinentzug belehrt wurde. Die diesen Feststellungen zugrundeliegende BeweiswÃ¼rdigung, in welcher sich das Verwaltungsgericht auf die Zeugenaussage des Leiters der Amtshandlung stÃ¼tzt, wird in der Revision nicht bekÃ¤mpft. 12 Die Revisionswerberin bringt zur ZulÃ¤ssigkeit der gegenstÃ¤ndlichen Revision weiters vor, das als Rechtsmittelverzicht bezeichnete Dokument sei vom amtshandelnden Organ "vorbereitet" worden, indem auf einem formalisierten Dokument ein "kleines unscheinbares Kreuzchen" gesetzt worden sei. Diese Vorgangsweise stelle den Charakter einer prinzipiellen einseitigen ErklÃ¤rung in Frage und widerspreche der AusdrÃ¼cklichkeit.
13 Auch mit diesem Vorbringen gelingt es der Revision nicht, fallbezogen eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung darzutun, weil den unbestritten gebliebenen Feststellungen zufolge dem Rechtsmittelverzicht auch eine Belehrung Ã¼ber die Rechtsfolgen, insbesondere auch im Hinblick auf einen Entzug der Lenkberechtigung, sowie eine umfangreiche (sowohl mÃ¼ndliche als auch schriftliche) Rechtsmittelbelehrung vorangingen und der Revisionswerberin die Niederschrift auch zur Durchsicht vorgelegt wurde. Der BeweiswÃ¼rdigung des Verwaltungsgerichts ist die Revisionswerberin nicht entgegengetreten. Aus der im Akt erliegenden Niederschrift Ã¼ber die Strafverhandlung vor der belangten BehÃ¶rde geht ferner hervor, dass jene Seite der Verhandlungsschrift, auf dem das "KÃ¤stchen" mit dem Text "Nach VerkÃ¼ndung des Straferkenntnisses wird von der Beschuldigten ausdrÃ¼cklich auf eine Beschwerde verzichtet" angekreuzt ist, von der Revisionswerberin selbst unterfertigt wurde. Wenn jemand ein SchriftstÃ¼ck unterschreibt, so ist davon auszugehen, dass er bzw.Â sie seinen Inhalt kennt und das SchriftstÃ¼ck vor Unterfertigung gelesen hat (vgl.Â VwGHÂ 2.7.1986, 85/03/0093). Dass sich das "Kreuzchen" dabei an einer ungewÃ¶hnlichen oder unscheinbaren Stelle befunden hÃ¤tte -Â wie in der Revision behauptet wirdÂ -, ist der vorliegenden Niederschrift nicht zu entnehmen (vgl.Â dazu auch VwGHÂ 12.5.2005, 2005/02/0049). 14 Der Revisionswerberin gelingt es somit nicht darzulegen, dass sie einem Willensmangel unterlegen wÃ¤re, welcher zur Unwirksamkeit des abgegebenen Rechtsmittelverzichts fÃ¼hren wÃ¼rde, oder es der ErklÃ¤rung an AusdrÃ¼cklichkeit gefehlt hÃ¤tte. 15 In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 13. Februar 2020