Document Number: JFT_20201211_20E02576_00
ECLI: ECLI:AT:VFGH:2020:E2576.2020
Case Number: E2576/2020
Application Type: Vfgh
Court: Verfassungsgerichtshof (VfGH)
Decision Date: 1607644800000
Word Count: 2317

Leitsatz
Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Nichtzuerkennung des Status eines subsidiÃ¤r Schutzberechtigten betreffend einen StaatsangehÃ¶rigen von Somalia; mangelhafte Auseinandersetzung mit der Sicherheitslage in Herkunftsstaat und -region sowie der RÃ¼ckkehrsituation samt allfÃ¤lliger UnterstÃ¼tzungsmÃ¶glichkeiten
Spruch
I.Â 1. Der BeschwerdefÃ¼hrer ist durch das angefochtene Erkenntnis, soweit damit die Beschwerde gegen die Nichtzuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Somalia, gegen die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, gegen die Erlassung einer RÃ¼ckkehrentscheidung, gegen die Feststellung der ZulÃ¤ssigkeit der Abschiebung und gegen die Festsetzung einer 14-tÃ¤gigen Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise abgewiesen wird, im verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI Abs1 Bundesverfassungsgesetz BGBlÂ NrÂ 390/1973) verletzt worden.
Das Erkenntnis wird insoweit aufgehoben.
2. Im Ãœbrigen wird die Behandlung der Beschwerde abgelehnt.
Insoweit wird die Beschwerde dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten.
II.Â Der Bund (Bundesminister fÃ¼r Inneres) ist schuldig, dem BeschwerdefÃ¼hrer zuhanden seiner Rechtsvertreterin die mit â‚¬Â 2.616,â€“ bestimmten Prozesskosten binnen 14Â Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
EntscheidungsgrÃ¼nde
I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren
1. Der BeschwerdefÃ¼hrer ist somalischer StaatsangehÃ¶riger und bekennt sich zum sunnitisch-muslimischen Glauben. Er lebte bis zur Ausreise in der somalischen Stadt Bula-Hawa (Beledxaawo) in der Region Gedo. Am 7.Â Juli 2015 stellte er im Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz.
2. Mit Bescheid vom 9.Â August 2017 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch hinsichtlich des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten als unbegrÃ¼ndet ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ gegen den BeschwerdefÃ¼hrer eine RÃ¼ckkehrentscheidung, stellte fest, dass die Abschiebung nach Somalia zulÃ¤ssig ist, und setzte eine 14-tÃ¤gige Frist zur freiwilligen Ausreise.
3. Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung mit Erkenntnis vom 17.Â Juni 2020 als unbegrÃ¼ndet ab. Das Bundesverwaltungsgericht begrÃ¼ndet zunÃ¤chst, dass der BeschwerdefÃ¼hrer keine individuell gegen seine Person gerichtete asylrelevante Verfolgung glaubhaft machen habe kÃ¶nnen. Auch die Voraussetzungen fÃ¼r die Zuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten hÃ¤lt das Bundesverwaltungsgericht aus folgenden GrÃ¼nden fÃ¼r nicht gegeben:
"
Wenn in der Bundesrepublik Somalia ein[e] angespannte Versorgungssituation vorliegt, so gehÃ¶rt der BeschwerdefÃ¼hrer als junger, gesunder, arbeitsfÃ¤higer Mann mit clanmÃ¤ÃŸigen AnknÃ¼pfungspunkten in Bula-Hawa, in der Region Gedo, keiner vulnerablen Personengruppe an, weshalb angesichts seiner individuellen UmstÃ¤nde nicht erkannt werden kann, dass sich die angespannte Versorgungslage gerade in Bezug auf seine Person in einem AusmaÃŸ auswirken wird, welches ihn in eine als unmenschlich oder erniedrigend zu bezeichnende Lebenssituation versetzen wÃ¼rde [â€¦].
[â€¦]
Das Bundesverwaltungsgericht verkennt keineswegs die generell angespannte Lage in der Bundesrepublik Somalia [â€¦], allerdings reicht die bloÃŸe MÃ¶glichkeit einer durch die LebensumstÃ¤nde bedingten Verletzung des Art3 EMRK nicht aus.
[â€¦]
[D]as Bundesverwaltungsgericht [Ã¼bersieht] nicht, dass es im Februar 2020 beim Versuch den ehemaligen Sicherheitsminister von Jubbaland, Abdirashid Hassan Abdinur, gefangen zu nehmen KÃ¤mpfe in Bula-Hawa gab und es am 02.03.2020 zu ZusammenstÃ¶ÃŸen zwischen somalischen Truppen mit Truppen Jubalands, bei denen mindestens elf Zivilisten und KÃ¤mpfer getÃ¶tet wurden kam [â€¦]. Allerdings ist al-Schabaab bereits, wie auch vom BeschwerdefÃ¼hrer geschildert, seit Jahren aus Bula-Hawa vertrieben, nach wie vor sind die Regierungstruppen an der Macht und die Situation ist aktuell jedenfalls nicht derart, dass jeder Mensch im Heimatort des BeschwerdefÃ¼hrers einem Risiko entsprechend ArtikelÂ 3 EMRK ausgesetzt wÃ¤re.
Es wird weiters nicht Ã¼bersehen, dass es Ãœberschwemmungen in der Bundesrepublik Somalia gegeben hat und von Heuschreckenplagen berichtet wird. Wie aus den LÃ¤nderfeststellungen hervorgeht [â€¦], wird laut Prognosekarte der Nahrungsmittelversorgung Juni bis September 2020 die Lage in Gedo mit StufeÂ 02 (von 05Â Stufen) gelb/stressed und nur ein Streifen, in dem Bula-Hawa nicht liegt, mit Stufe 03 orange/crisis bewertet. FÃ¼r Bula-Hawa wird die Situation somit fÃ¼r die kommenden Monate mit Stufe 02 gelb/stressed prognostiziert und war der Ort auch nicht von den jÃ¼ngsten lokalen Ãœberschwemmungen betroffen. Im Fall seiner RÃ¼ckkehr kann der BeschwerdefÃ¼hrer wieder auf die UnterstÃ¼tzung seiner nach wie vor in Bula-Hawa bzw der Region Gedo lebenden ClanangehÃ¶rigen zÃ¤hlen und allgemein ist die Lage in dieser Region somit nicht so schlecht, dass der BeschwerdefÃ¼hrer automatisch von UnterernÃ¤hrung betroffen wÃ¤re. Die Probleme mit WÃ¼stenheuschrecken - Ã¼ber die im selben aktuellen Bericht in dem auch die Prognosekarte der Nahrungsmittelversorgung Juni bis September 2020 enthalten ist berichtet wird -, werden voraussichtlich nur lokal signifikant sein, aber nicht landesweit, da die meisten der hochproduktiven Gebiete auÃŸerhalb des potenziellen Verbreitungsgebietes liegen. Da der BeschwerdefÃ¼hrer vor seiner Ausreise keine eigene Landwirtschaft betrieben oder eigenes Vieh gehalten hat, ist er nicht vom - mit WÃ¼stenheuschrecken in Verbindung stehenden - verringerten landwirtschaftliches Arbeitseinkommen oder hÃ¶here Ausgaben fÃ¼r die Migration in entfernte Weidegebiete, oder der oft schwierigen Entscheidungen zwischen dem Kauf von Futter und Wasser fÃ¼r Nutztiere oder von Lebensmitteln fÃ¼r den menschlichen Verzehr treffen zu mÃ¼ssen, betroffen. Zudem geht aus den LÃ¤nderfeststellungen hervor, dass es auch nicht wahrscheinlich ist, dass die nationale VerfÃ¼gbarkeit von Nahrungsmitteln und die Preise fÃ¼r Grundnahrungsmittel stark von Normalzustand abweichen werden.
Der BeschwerdefÃ¼hre[r] hat bis zur Ausreise in Bula-Hawa, in der Region Gedo, gelebt. Er ist persÃ¶nlich unglaubwÃ¼rdig und sÃ¤mtliche AusreisegrÃ¼nde sind frei erfunden [â€¦]. Der BeschwerdefÃ¼hrer kann daher bei seiner RÃ¼ckkehr wieder mit der UnterstÃ¼tzung seines Clans rechnen, zumal sein Elternhaus nach wie vor im Besitz seiner Familie ist (da die diesbezÃ¼glichen Behauptungen des BeschwerdefÃ¼hrers nicht glaubhaft waren), er bei seiner RÃ¼ckkehr wieder dort leben kann und aktuell keine Gefahr einer Binnenvertreibung erkannt werden kann. Er hat im Verfahren nicht glaubhaft machen kÃ¶nnen im Fall der RÃ¼ckkehr keine Lebensgrundlage vorzufinden bzw dass seine GrundbedÃ¼rfnisse nicht gedeckt werden kÃ¶nnten. Es ist es dem 24jÃ¤hrigen BeschwerdefÃ¼hrer jedenfalls zuzumuten Kraft eigener Arbeit seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Somit ist insgesamt davon auszugehen, dass der gesunde, arbeitsfÃ¤hige BeschwerdefÃ¼hrer bei einer RÃ¼ckkehr in seinen Herkunftsstaat in der Lage sein wird seinen Lebensunterhalt kraft eigener Arbeit zu bestreiten und auch nicht von Binnenvertreibung betroffen sein wird."
4. Gegen diese Entscheidung richtet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestÃ¼tzte Beschwerde, in der die Verletzung in nÃ¤her bezeichneten verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Rechten behauptet und die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses beantragt wird. Der BeschwerdefÃ¼hrer bringt insbesondere vor, dass eine RÃ¼ckkehr angesichts der Lage in Somalia im Hinblick auf Art2 und 3 EMRK unzulÃ¤ssig sei. Insbesondere sei das Bundesverwaltungsgericht in nicht nachvollziehbarer Weise und ohne entsprechende Ermittlungen von einer UnterstÃ¼tzung durch seinen Clan ausgegangen.
5. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Gerichts- und Verwaltungsakten vorgelegt, von der Erstattung einer Gegenschrift aber abgesehen.
II. ErwÃ¤gungen
A. Soweit sich die â€“ zulÃ¤ssige â€“ Beschwerde gegen die Abweisung der Beschwerde durch das Bundesverwaltungsgericht hinsichtlich der Nichtzuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten, der Nichterteilung eines Aufenthaltstitels aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, der Erlassung einer RÃ¼ckkehrentscheidung, der Feststellung der ZulÃ¤ssigkeit der Abschiebung und der Festsetzung einer 14-tÃ¤gigen Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise richtet, ist sie auch begrÃ¼ndet:
1. Nach der mit VfSlgÂ 13.836/1994 beginnenden, nunmehr stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (sÂ etwa VfSlgÂ 14.650/1996 und die dort angefÃ¼hrte Vorjudikatur; weiters VfSlgÂ 16.080/2001 und 17.026/2003) enthÃ¤lt ArtI Abs1 des Bundesverfassungsgesetzes zur DurchfÃ¼hrung des Internationalen Ãœbereinkommens Ã¼ber die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBlÂ 390/1973, das allgemeine, sowohl an die Gesetzgebung als auch an die Vollziehung gerichtete Verbot, sachlich nicht begrÃ¼ndbare Unterscheidungen zwischen Fremden vorzunehmen. Diese Verfassungsnorm enthÃ¤lt ein â€“ auch das Sachlichkeitsgebot einschlieÃŸendesÂ â€“ Gebot der Gleichbehandlung von Fremden untereinander; deren Ungleichbehandlung ist also nur dann und insoweit zulÃ¤ssig, als hiefÃ¼r ein vernÃ¼nftiger Grund erkennbar und die Ungleichbehandlung nicht unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig ist.
Diesem einem Fremden durch ArtI Abs1 legÂ cit gewÃ¤hrleisteten subjektiven Recht widerstreitet eine Entscheidung, wenn sie auf einem gegen diese Bestimmung verstoÃŸenden Gesetz beruht (vgl zB VfSlgÂ 16.214/2001), wenn das Verwaltungsgericht dem angewendeten einfachen Gesetz fÃ¤lschlicherweise einen Inhalt unterstellt hat, der â€“ hÃ¤tte ihn das GesetzÂ â€“ dieses als in Widerspruch zum Bundesverfassungsgesetz zur DurchfÃ¼hrung des Internationalen Ãœbereinkommens Ã¼ber die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBlÂ 390/1973, stehend erscheinen lieÃŸe (sÂ etwa VfSlg 14.393/1995, 16.314/2001) oder wenn es bei Erlassung der Entscheidung WillkÃ¼r geÃ¼bt hat (zB VfSlgÂ 15.451/1999, 16.297/2001, 16.354/2001 sowie 18.614/2008).
Ein willkÃ¼rliches Verhalten des Verwaltungsgerichtes, das in die VerfassungssphÃ¤re eingreift, liegt unter anderem in einer gehÃ¤uften Verkennung der Rechtslage, aber auch im Unterlassen jeglicher ErmittlungstÃ¤tigkeit in einem entscheidenden Punkt oder dem Unterlassen eines ordnungsgemÃ¤ÃŸen Ermittlungsverfahrens Ã¼berhaupt, insbesondere in Verbindung mit einem Ignorieren des Parteivorbringens und einem leichtfertigen Abgehen vom Inhalt der Akten oder dem AuÃŸerachtlassen des konkreten Sachverhaltes (zB VfSlgÂ 15.451/1999, 15.743/2000, 16.354/2001, 16.383/2001).
2. Ein derartiger, in die VerfassungssphÃ¤re reichender Fehler ist dem Bundesverwaltungsgericht bei seiner Entscheidung hinsichtlich der Nichtzuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten unterlaufen:
2.1. In Bezug auf die Sicherheitslage geht das Bundesverwaltungsgericht davon aus, dass Somalia zwar kein "failed state" mehr sei, aber nach wie vor als fragiler Staat gelte. In vielen Gebieten der fÃ¼nf fÃ¶deralen Gliedstaaten Somalias und der Bundeshauptstadt herrsche BÃ¼rgerkrieg. Die Gebiete seien nur teilweise unter der Kontrolle der Regierung, diese werde insbesondere von den islamistischen al-Shabaab-Milizen in Frage gestellt. DarÃ¼ber hinaus bestÃ¼nden politische Spannungen zwischen Mogadischu und den fÃ¶deralen Gliedstaaten. GrundsÃ¤tzlich gelte, dass die staatlichen Strukturen in Somalia sehr schwach seien und wesentliche Staatsfunktionen nicht ausgeÃ¼bt werden kÃ¶nnten. Von einer flÃ¤chendeckenden effektiven Staatsgewalt kÃ¶nne nicht gesprochen werden.
In Zentral- und SÃ¼dsomalia, einschlieÃŸlich des GroÃŸraums Mogadischu, mÃ¼sse mit Terror- und SelbstmordanschlÃ¤gen gerechnet werden. Die Sicherheitslage sei volatil, Angriffe der al-Schabaab auf SicherheitskrÃ¤fte, Autobomben, Bomben- und GranatenanschlÃ¤ge seien zu verzeichnen. Es komme regelmÃ¤ÃŸig zu AnschlÃ¤gen, TÃ¶tungen und EntfÃ¼hrungen.
Spezifisch mit Blick auf die Stadt Bula-Hawa (Beledxaawo) in der Region Gedo nahe der Grenze zwischen Somalia und Kenia sei es Anfang des Jahres 2020 wiederholt zu bewaffneten ZusammenstÃ¶ÃŸen zwischen somalischen Regierungstruppen und StreitkrÃ¤ften Jubalands gekommen. Dabei hÃ¤tten die Regierungstruppen die Stadt angegriffen und eingenommen. Die KÃ¤mpfe hÃ¤tten sich dann auch auf eine nahe gelegene Stadt auf der kenianischen Seite ausgebreitet. "Tausende von Familien" seien in der Folge zur Flucht aus dem Gebiet gezwungen worden.
Neben der angespannten Sicherheitslage sei Somalia darÃ¼ber hinaus von schweren Ãœberschwemmungen, einer lahmgelegten Wirtschaft, drohender WÃ¼stenheuschreckenschwÃ¤rme, einer exponentiellen Ausbreitung von COVID-19, von regelmÃ¤ÃŸigen DÃ¼rren sowie einer oft unzureichenden Nahrungsmittelversorgung mit Acute Food Insecurity Phasen (IPC Phasen) von PhaseÂ 2 (stressed) bis hin zu Phase 3 (Krisengebiete) und Phase 4 (Notfallgebiete, die dringend humanitÃ¤re Hilfe benÃ¶tigen) gekennzeichnet. Prognosen deuteten darauf hin, dass von Februar 2020 bis September 2020 1,6 Millionen Menschen von Phase 3 oder 4 und 2,9 Millionen Menschen von PhaseÂ 2 betroffen seien.
2.2. Wie das Bundesverwaltungsgericht vor diesem Hintergrund zu der Schlussfolgerung gelangt, dass einer RÃ¼ckkehr des BeschwerdefÃ¼hrers keine, im Hinblick auf Art2 und 3 EMRK relevanten Aspekte entgegenstehen, ist aus der BegrÃ¼ndung des angefochtenen Erkenntnisses nicht nachvollziehbar. Insbesondere lÃ¤sst das Bundesverwaltungsgericht bei der rechtlichen Beurteilung seine eigenen, oben zusammengefasst wiedergegebenen Feststellungen zur Sicherheitslage in Somalia im Allgemeinen und in der Herkunftsregion des BeschwerdefÃ¼hrers im Besonderen gÃ¤nzlich auÃŸer Betracht.
2.3. Dazu kommt, dass sich das Bundesverwaltungsgericht â€“ nachdem es zunÃ¤chst auch hinsichtlich der Versorungslage in Somalia eine angespannte Situation feststellt â€“ in der rechtlichen Beurteilung zur RÃ¼ckkehrsituation des BeschwerdefÃ¼hrers maÃŸgeblich darauf stÃ¼tzt, dass dieser bei einer RÃ¼ckkehr auf die "UnterstÃ¼tzung seiner nach wie vor in Bula-Hawa bzw der Region Gedo lebenden ClanangehÃ¶rigen zÃ¤hlen" kÃ¶nne und die Lage nicht so schlecht sei, dass er automatisch von UnterernÃ¤hrung betroffen wÃ¤re. Er kÃ¶nne wieder im Elternhaus leben und es bestehe aktuell keine Gefahr einer Binnenvertreibung. Da der BeschwerdefÃ¼hrer vor seiner Ausreise keine eigene Landwirtschaft betrieben oder eigenes Vieh gehalten habe, sei er auch nicht von der WÃ¼stenheuschreckenplage und der deswegen verringerten Landwirtschaftsproduktion betroffen. Vielmehr sei es dem BeschwerdefÃ¼hrer jedenfalls zumutbar, kraft eigener Arbeit seinen Lebensunterhalt zu bestreiten.
Der Verfassungsgerichtshof kann nicht erkennen, worauf das Bundesverwaltungsgericht diese fÃ¼r eine zumutbare RÃ¼ckkehrsituation wesentlichen Annahmen stÃ¼tzt. Weder hat es den BeschwerdefÃ¼hrer in der mÃ¼ndlichen Verhandlung zu seiner familiÃ¤ren Situation, zu seinem Bildungsgrad, zu Berufserfahrungen oder zu tatsÃ¤chlichen UnterstÃ¼tzungsmÃ¶glichkeiten durch "seinen Clan" befragt noch hat es diesbezÃ¼gliche Feststellungen getroffen. Das Bundesverwaltungsgericht begrÃ¼ndet zudem nicht, weshalb der BeschwerdefÃ¼hrer mit einer entsprechenden UnterstÃ¼tzung durch "seinen Clan" rechnen kann, wobei es in diesem Zusammenhang die Frage offen lÃ¤sst, ob der BeschwerdefÃ¼hrer, wie von ihm vorgebracht, dem Minderheitenclan der Ashraf angehÃ¶rt. Dies wÃ¤re aber insofern von Bedeutung, als nach den Feststellungen des Bundesverwaltungsgerichtes der Clan der Ashraf zwar "nicht mehr systematisch verfolgt" werde, aber "immer noch mit eine der schwÃ¤chsten Gruppen" in Somalia sei und AngehÃ¶rige des Ashraf-Clans "anfÃ¤llig gegenÃ¼ber Ausbeutung, Ãœbergriffen, KriminalitÃ¤t, sexueller Gewalt etc." seien.
2.4. Da das Bundesverwaltungsgericht somit seine eigenen Feststellungen zur volatilen Sicherheitslage in Somalia im Allgemeinen und in der Herkunftsregion des BeschwerdefÃ¼hrers im Besonderen nicht berÃ¼cksichtigt und sich nicht ausreichend mit der maÃŸgeblichen nunmehrigen RÃ¼ckkehrsituation des BeschwerdefÃ¼hrers auseinandergesetzt hat, ist es in nicht nachvollziehbarer Weise von einer im Hinblick auf Art2 und 3 EMRK zumutbaren RÃ¼ckkehrsituation des BeschwerdefÃ¼hrers ausgegangen und hat damit sein Erkenntnis mit WillkÃ¼r belastet.
B. Im Ãœbrigen, soweit sich die Beschwerde gegen die Abweisung des Antrages auf Zuerkennung des Status des Asylberechtigten richtet, wird die Behandlung der Beschwerde abgelehnt:
1. Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde ablehnen, wenn von der Entscheidung die KlÃ¤rung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten ist (Art144 Abs2 B-VG). Ein solcher Fall liegt vor, wenn zur Beantwortung der maÃŸgebenden Fragen spezifisch verfassungsrechtliche Ãœberlegungen nicht erforderlich sind.
2. Die Beschwerde rÃ¼gt die Verletzung in nÃ¤her bezeichneten verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Rechten. Die gerÃ¼gten Rechtsverletzungen wÃ¤ren im vorliegenden Fall aber nur die Folge einer â€“ allenfalls grob â€“ unrichtigen Anwendung des einfachen Gesetzes. Spezifisch verfassungsrechtliche Ãœberlegungen sind zur Beantwortung der aufgeworfenen Fragen nicht anzustellen.
III. Ergebnis
1. Der BeschwerdefÃ¼hrer ist somit durch das angefochtene Erkenntnis, soweit damit seine Beschwerde gegen die Nichtzuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Somalia, gegen die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, gegen die Erlassung einer RÃ¼ckkehrentscheidung, gegen die Feststellung der ZulÃ¤ssigkeit der Abschiebung und gegen die Festsetzung einer 14-tÃ¤gigen Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise abgewiesen wird, im verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI Abs1 Bundesverfassungsgesetz BGBlÂ 390/1973) verletzt worden.
Das Erkenntnis ist daher in diesem Umfang aufzuheben.
2. Im Ãœbrigen wird von der Behandlung der Beschwerde abgesehen und diese gemÃ¤ÃŸ Art144 Abs3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof abgetreten (zum System der Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof durch den Verfassungsgerichtshof nach Inkrafttreten der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 vgl VfSlgÂ 19.867/2014).
3. Diese Entscheidung konnte gemÃ¤ÃŸ Â§19 Abs4 bzw Â§19 Abs3 Z1 iVm Â§31 letzter Satz VfGG ohne mÃ¼ndliche Verhandlung in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung getroffen werden.
4. Die Kostenentscheidung beruht auf Â§88 VfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in der HÃ¶he von â‚¬Â 436,â€“ enthalten.