Document Number: JWT_2018080015_20200506J00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RO2018080015.J00
Case Number: Ro 2018/08/0015
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1588723200000
Word Count: 2803

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalts aufgehoben.
BegrÃ¼ndung
1Â Die im JahrÂ 1992 geborene Mitbeteiligte ging von 5.Â April bis 7.Â AprilÂ 2016 in Ã–sterreich einer arbeitslosenversicherungspflichtigen BeschÃ¤ftigung nach. Am 14.Â AprilÂ 2016 machte sie beim Arbeitsmarktservice Wien SchÃ¶nbrunnerÂ StraÃŸe (im Folgenden: AMS) einen Anspruch auf Arbeitslosengeld geltend.
2Â Mit Bescheid vom 6.Â SeptemberÂ 2016 sprach das AMS aus, der Antrag der Mitbeteiligten auf Zuerkennung von Arbeitslosengeld werde mangels ErfÃ¼llung der Anwartschaft abgewiesen. Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde der Mitbeteiligten wies das AMS mit Beschwerdevorentscheidung vom 30.Â NovemberÂ 2016 als unbegrÃ¼ndet ab.
3Â BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das AMS aus, die Mitbeteiligte sei zuletzt in Ã–sterreich und davor in Griechenland beschÃ¤ftigt gewesen. Durch ihre arbeitslosenversicherungspflichtige BeschÃ¤ftigung in Ã–sterreich in der Dauer von drei Tagen erfÃ¼lle die Mitbeteiligte die Anwartschaft nach Â§Â 14Â AlVG nicht. Der griechische VersicherungstrÃ¤ger habe die in Griechenland erworbenen Versicherungszeiten der Mitbeteiligten bekannt gegeben; und zwar die Monate MaiÂ 2013 bis OktoberÂ 2013, AprilÂ 2014 bis NovemberÂ 2014 und MaiÂ 2015 bis OktoberÂ 2015. Von 24.Â OktoberÂ 2014 bis 30.Â AprilÂ 2015 und von 13.Â OktoberÂ 2015 bis 17.Â JÃ¤nnerÂ 2016 habe die Mitbeteiligte in Griechenland Arbeitslosengeld bezogen. Nach Mitteilung des griechischen VersicherungstrÃ¤gers habe sie dadurch den Anspruch auf Arbeitslosengeld erschÃ¶pft. Daher seien die in Griechenland erworbenen Versicherungszeiten nicht mehr fÃ¼r die Anwartschaft in Ã–sterreich zu berÃ¼cksichtigen.
4Â Die Mitbeteiligte stellte einen Vorlageantrag. Sie machte geltend, unter BerÃ¼cksichtigung der Zeiten, in denen sie in Griechenland beschÃ¤ftigt gewesen sei, habe sie die Anwartschaft fÃ¼r die Inanspruchnahme von Arbeitslosengeld in Ã–sterreich erfÃ¼llt. Sie sei in Griechenland erwerbstÃ¤tig gewesen und habe danach Arbeitslosengeld bezogen. Daran habe sich eine weitere ErwerbstÃ¤tigkeit angeschlossen, wodurch sie eine weitere Anwartschaft in Griechenland erworben habe. Dass sie durch den folgenden zweiten Bezug den Anspruch in Griechenland erschÃ¶pft habe, fÃ¼hre nicht dazu, dass ihr Anspruch in Ã–sterreich konsumiert wÃ¤re. Der letzte Zeitraum des Bezuges von Leistungen in Griechenland habe nÃ¤mlich lediglich 80Â Tage betragen. Da die sich ergebende Bezugsdauer des Ã¶sterreichischen Arbeitslosengeldes von 140Â Tagen (Â§Â 18 Abs.Â 1Â AlVG) lÃ¤nger sei, stehe im Sinn der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (Hinweis auf VwGHÂ 29.6.1999, 98/08/0274) eine weitere Leistung in der Dauer von 60Â Tagen zu, die nicht im Sinn des Art.Â 10 der Verordnung (EG)Â 883/2004 des EuropÃ¤ischen Parlaments und des Rates vom 29.Â AprilÂ 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (in der Folge: Verordnung 883/2004) konsumiert sei.
5Â Das AMS gab im Zuge der Vorlage an das Bundesverwaltungsgericht eine weitere Stellungnahme ab, in der es ausfÃ¼hrte, nach nochmaliger ÃœberprÃ¼fung ergebe sich im Sinn der im Vorlageantrag angefÃ¼hrten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, dass die Mitbeteiligte die Anwartschaft unter Einbeziehung der griechischen Versicherungszeiten und BerÃ¼cksichtigung der sich aus den Zeiten des Bezuges in Griechenland ergebenden Rahmenfristerstreckung erfÃ¼lle. Daraus folge eine â€žfiktiveâ€œ Bezugsdauer von 140Â Tagen (Â§Â 18 Abs.Â 1Â AlVG) in Ã–sterreich. Es sei jedoch im Sinn der von der Mitbeteiligten zitierten Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes die Antikumulierungsvorschrift nach Art.Â 10 Verordnung 883/2004 zu berÃ¼cksichtigen. Durch den Arbeitslosengeldbezug in Griechenland von zunÃ¤chst 156Â Tagen und danach nochmals 80Â Tagen sei der Anspruch daher erschÃ¶pft. Es stehe daher kein Arbeitslosengeld zu.
6Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Bundesverwaltungsgericht der Beschwerde Folge und sprach aus, dass der Mitbeteiligten in den ZeitrÃ¤umen von 14.Â AprilÂ 2016 bis 17.Â AprilÂ 2014 und von 24.Â AprilÂ 2016 bis 18.Â JuniÂ 2016 Arbeitslosengeld in HÃ¶he von â‚¬Â 8,92 tÃ¤glich zustehe.
7Â Das Bundesverwaltungsgericht fÃ¼hrte nach Wiedergabe des Verfahrensganges begrÃ¼ndend aus, die Mitbeteiligte sei zunÃ¤chst von 11.Â Mai bis 17.Â OktoberÂ 2013 und von 19.Â April bis 17.Â OktoberÂ 2014 in Griechenland beschÃ¤ftigt gewesen und habe dadurch in Griechenland Zeiten der Pflichtversicherung in der Arbeitslosenversicherung erworben. Von 24.Â OktoberÂ 2014 bis 30.Â AprilÂ 2015 (156Â Tage) habe sie in Griechenland Arbeitslosengeld bezogen. Darauf sei sie von 1.Â MaiÂ 2015 bis 6.Â OktoberÂ 2015 erneut in Griechenland in einem der Pflichtversicherung in der Arbeitslosenversicherung unterliegenden BeschÃ¤ftigungsverhÃ¤ltnis gestanden. Daran habe sich von 13.Â OktoberÂ 2015 bis 17.Â JÃ¤nnerÂ 2016 (80Â Tage) ein weiterer Zeitraum des Bezugs von Arbeitslosengeld durch die Mitbeteiligte in Griechenland angeschlossen.
8Â Es sei im Sinn der von den Parteien angefÃ¼hrten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (Hinweis auf VwGHÂ 29.6.1999, 98/08/0274) zu prÃ¼fen, ob der Anspruch der Mitbeteiligten auf Arbeitslosengeld durch den Bezug in Griechenland konsumiert sei. Die Mitbeteiligte habe bereits durch ihre BeschÃ¤ftigung in Griechenland in der Zeit bis 17.Â OktoberÂ 2014 â€žfiktivâ€œ eine Anwartschaft im Sinn des Â§Â 14 Abs.Â 1 zweiterÂ SatzÂ AlVG erworben, weil damals ihr 25.Â Lebensjahr noch nicht vollendet gewesen und sie mehr als 26Â Wochen arbeitslosenversicherungspflichtig beschÃ¤ftigt gewesen sei. Ihr nunmehr in Ã–sterreich gestellter Antrag vom 14.Â AprilÂ 2016 fÃ¼hre â€žÃ¼ber Rahmenfristerstreckung zum Zielâ€œ. Eine Anrechnung des ersten Bezuges einer Leistung aus der Arbeitslosenversicherung in Griechenland von 24.Â OktoberÂ 2014 bis 30.Â AprilÂ 2015 wÃ¼rde eine â€žDiskriminierungâ€œ gegenÃ¼ber Ã¶sterreichischen StaatsbÃ¼rgern â€žmit gleichem Versicherungsverlaufâ€œ darstellen. Es sei daher -Â im Sinn des Vorbringens der MitbeteiligtenÂ - â€žArbeitslosengeld fÃ¼r den restlichen Bezugszeitraum von 60Â Tagen zu gewÃ¤hrenâ€œ.
9Â Die Revision sei zulÃ¤ssig, weil dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 29.Â JuniÂ 1999, 98/08/0274, ein anderer Sachverhalt zu Grunde gelegen sei. Im vorliegenden Fall habe die Mitbeteiligte nÃ¤mlich einen â€žneuen Anspruchâ€œ erworben. Das Erkenntnis sei auch nicht zu Art.Â 10 der Verordnung 883/2004 ergangen, sondern habe eine VorgÃ¤ngerbestimmung (gemeint Art.Â 12 Abs.Â 1 der Verordnung [EWG] 1408/71 des Rates vom 14.Â JuniÂ 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern [in der Folge: Verordnung (EWG)Â 1408/71]) betroffen. Es liege daher zu der hier entscheidungswesentlichen Antikumulierungsvorschrift des Art.Â 10 der Verordnung 883/2004 keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes vor.
10Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende Revision des AMS. Die Mitbeteiligte hat eine Revisionsbeantwortung erstattet, in der sie die Abweisung der Revision beantragt.
11Â Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
12Â Die Revision ist im Sinn der AusfÃ¼hrungen des Bundesverwaltungsgerichtes, auf die auch die Revision zurÃ¼ckkommt, zulÃ¤ssig, weil keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu Art.Â 10 der Verordnung 883/2004 vorliegt. Die Revision ist im Ergebnis auch berechtigt.
13Â Die Art.Â 10 undÂ 61 der Verordnung 883/2004 lauten samt Ãœberschriften:
â€žArtikelÂ 10
Verbot des Zusammentreffens von Leistungen
Sofern nichts anderes bestimmt ist, wird aufgrund dieser Verordnung ein Anspruch auf mehrere Leistungen gleicher Art aus derselben Pflichtversicherungszeit weder erworben noch aufrechterhalten.â€œ
â€žArtikelÂ 61
Besondere Vorschriften fÃ¼r die Zusammenrechnung von Versicherungszeiten, BeschÃ¤ftigungszeiten und Zeiten einer selbststÃ¤ndigen ErwerbstÃ¤tigkeit
(1) Der zustÃ¤ndige TrÃ¤ger eines Mitgliedstaats, nach dessen Rechtsvorschriften der Erwerb, die Aufrechterhaltung, das Wiederaufleben oder die Dauer des Leistungsanspruchs von der ZurÃ¼cklegung von Versicherungszeiten, BeschÃ¤ftigungszeiten oder Zeiten einer selbststÃ¤ndigen ErwerbstÃ¤tigkeit abhÃ¤ngig ist, berÃ¼cksichtigt, soweit erforderlich, die Versicherungszeiten, BeschÃ¤ftigungszeiten oder Zeiten einer selbststÃ¤ndigen ErwerbstÃ¤tigkeit, die nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats zurÃ¼ckgelegt wurden, als ob sie nach den fÃ¼r ihn geltenden Rechtsvorschriften zurÃ¼ckgelegt worden wÃ¤ren.
Ist jedoch nach den anzuwendenden Rechtsvorschriften der Leistungsanspruch von der ZurÃ¼cklegung von Versicherungszeiten abhÃ¤ngig, so werden die nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats zurÃ¼ckgelegten BeschÃ¤ftigungszeiten oder Zeiten einer selbststÃ¤ndigen ErwerbstÃ¤tigkeit nicht berÃ¼cksichtigt, es sei denn, sie hÃ¤tten als Versicherungszeiten gegolten, wenn sie nach den anzuwendenden Rechtsvorschriften zurÃ¼ckgelegt worden wÃ¤ren.
(2) AuÃŸer in den FÃ¤llen des ArtikelsÂ 65 AbsatzÂ 5 BuchstabeÂ a) gilt AbsatzÂ 1 des vorliegenden Artikels nur unter der Voraussetzung, dass die betreffende Person unmittelbar zuvor nach den Rechtsvorschriften, nach denen die Leistungen beantragt werden, folgende Zeiten zurÃ¼ckgelegt hat:
-Â Versicherungszeiten, sofern diese Rechtsvorschriften Versicherungszeiten verlangen,
-Â BeschÃ¤ftigungszeiten, sofern diese Rechtsvorschriften BeschÃ¤ftigungszeiten verlangen,
-Â oder
-Â Zeiten einer selbststÃ¤ndigen ErwerbstÃ¤tigkeit, sofern diese Rechtsvorschriften Zeiten einer selbststÃ¤ndigen ErwerbstÃ¤tigkeit verlangen.â€œ
14Â ArtikelÂ 12 Abs.Â 1 der Verordnung [EWG] 1408/71 lautete:
â€žVerbot des Zusammentreffens von Leistungen
(1) Ein Anspruch auf mehrere Leistungen gleicher Art aus derselben Pflichtversicherungszeit kann aufgrund dieser Verordnung weder erworben noch aufrechterhalten werden. Dies gilt jedoch nicht fÃ¼r Leistungen bei InvaliditÃ¤t, Alter, Tod (Renten) oder Berufskrankheit, die von den TrÃ¤gern von zwei oder mehr Mitgliedstaaten gemÃ¤ÃŸ Artikel41, ArtikelÂ 43 AbsÃ¤tzeÂ 2 undÂ 3, ArtikelÂ 46, 50 undÂ 51 oder ArtikelÂ 60 AbsatzÂ 1 BuchstabeÂ b) festgestellt werden.â€œ
15Â GemÃ¤ÃŸ Art.Â 11 Abs.Â 1 der Verordnung 883/2004 unterliegen Personen, fÃ¼r die die Verordnung 883/2004 gilt, stets nur den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats (vgl.Â etwa VwGHÂ 19.11.2019, RaÂ 2016/08/0050). Nach Art.Â 11 Abs.Â 3 lit.Â a der Verordnung (EG)Â 883/2004 sind dies (grundsÃ¤tzlich) die Rechtsvorschriften des Mitgliedstaates, in dem die Person eine BeschÃ¤ftigung ausÃ¼bt. Der fÃ¼r Leistungen bei Arbeitslosigkeit zustÃ¤ndige Mitgliedstaat ist somit der Mitgliedstaat, in dem zuletzt eine BeschÃ¤ftigung ausgeÃ¼bt worden ist, sodass dieser Mitgliedstaat diese Leistungen zu gewÃ¤hren hat. Von diesem Grundsatz sieht die Verordnung 883/2004 u.a.Â fÃ¼r Arbeitslose, die in einem anderen als dem zustÃ¤ndigen Mitgliedstaat (in einem anderen als dem BeschÃ¤ftigungsmitgliedstaat) gewohnt haben, in ihrem Art.Â 65 Ausnahmen vor (vgl.Â VwGHÂ 2.6.2016, RaÂ 2016/08/0047, mit nÃ¤heren AusfÃ¼hrungen zur Bestimmung des zustÃ¤ndigen Mitgliedsstaates und Hinweisen auf die Rechtsprechung des EuGH; siehe auch Rn.Â 27).
16Â Zwischen den Parteien des vorliegenden Verfahrens ist nicht strittig, dass die Mitbeteiligte zuletzt in Ã–sterreich arbeitslosenversicherungspflichtig beschÃ¤ftigt und wohnhaft war. Davon ausgehend sind die Parteien und das Bundesverwaltungsgericht zutreffend davon ausgegangen, dass Ã–sterreich nach Art.Â 11 Abs.Â 3 lit.Â a, 61 Abs.Â 2 der Verordnung 883/2004 der fÃ¼r Leistungen bei Arbeitslosigkeit zustÃ¤ndige Mitgliedstaat ist (vgl.Â VwGHÂ 10.9.2014, 2012/08/0239). Im Sinn des Art.Â 61 Abs.Â 2 der Verordnung 883/2004 ist daher auch der Anwendungsbereich der Zusammenrechnung von Versicherungszeiten, BeschÃ¤ftigungszeiten und Zeiten einer selbststÃ¤ndigen ErwerbstÃ¤tigkeit erÃ¶ffnet (vgl.Â zu den ModalitÃ¤ten der Feststellung der in anderen Mitgliedsstaaten zurÃ¼ckgelegten Zeiten auch die Art.Â 54, 12 undÂ 13 der Verordnung [EG]Â 987/2009).
17Â Voraussetzung des Erwerbs eines Anspruches auf Arbeitslosengeld ist unter anderem gemÃ¤ÃŸ Â§Â 7 Abs.Â 1 ZÂ 2Â AlVG die ErfÃ¼llung der Anwartschaft. Diese ist nach Â§Â 14 Abs.Â 1Â AlVG bei der erstmaligen Inanspruchnahme von Arbeitslosengeld erfÃ¼llt, wenn der Arbeitslose in den letzten 24Â Monaten vor Geltendmachung des Anspruches (Rahmenfrist) insgesamt 52Â Wochen im Inland arbeitslosenversicherungspflichtig beschÃ¤ftigt war. Handelt es sich jedoch um einen Arbeitslosen, der das Arbeitslosengeld vor Vollendung des 25.Â Lebensjahres beantragt, ist die Anwartschaft auf Arbeitslosengeld auch dann erfÃ¼llt, wenn der Arbeitslose in den letzten zwÃ¶lf Monaten vor Geltendmachung des Anspruches (Rahmenfrist) insgesamt 26Â Wochen im Inland arbeitslosenversicherungspflichtig beschÃ¤ftigt war. Nach Â§Â 14 Abs.Â 2Â AlVG ist bei jeder weiteren Inanspruchnahme des Arbeitslosengeldes die Anwartschaft erfÃ¼llt, wenn der Arbeitslose in den letzten 12Â Monaten vor Geltendmachung des Anspruches (Rahmenfrist) insgesamt 28Â Wochen im Inland arbeitslosenversicherungspflichtig beschÃ¤ftigt war. Die Anwartschaft ist im Falle einer weiteren Inanspruchnahme auch dann erfÃ¼llt, wenn der Arbeitslose die Anwartschaft gemÃ¤ÃŸ Â§Â 14 Abs.Â 1 ersterÂ SatzÂ AlVG erfÃ¼llt.
18Â In seiner Rechtsprechung zu Art.Â 12 der Verordnung (EWG)Â 1408/71 hat der EuGH festgehalten, dass eine ungerechtfertigte Kumulierung -Â entsprechend dem Wortlaut der BestimmungÂ - dann vorliegt, wenn ein Anspruch auf mehrere Leistungen gleicher Art aus derselben Pflichtversicherungszeit erhoben wird. Leistungen der sozialen Sicherheit sind unabhÃ¤ngig von den besonderen Eigenheiten der Rechtsvorschriften der verschiedenen Mitgliedstaaten als Leistungen gleicher Art zu betrachten, wenn ihr Sinn und Zweck sowie ihre Berechnungsgrundlage und die Voraussetzungen fÃ¼r ihre GewÃ¤hrung Ã¼bereinstimmen. Dagegen sind rein formale Merkmale nicht als wesentliche Tatbestandsmerkmale fÃ¼r die Einstufung der Leistungen anzusehen. Eine Sichtweise, wonach die Berechnungsgrundlagen und die Voraussetzungen fÃ¼r die LeistungsgewÃ¤hrung vÃ¶llig gleich sein mÃ¼ssten, wÃ¼rde angesichts der zahlreichen Unterschiede zwischen den nationalen Systemen der sozialen Sicherheit dazu fÃ¼hren, dass die Anwendung des in Art.Â 12 der Verordnung (EWG)Â 1408/71 enthaltenen Kumulierungsverbots erheblich eingeschrÃ¤nkt wÃ¼rde. Dies widersprÃ¤che dem Sinn dieses Verbots, nicht gerechtfertigte Kumulierungen von Sozialleistungen zu verhindern (vgl.Â EuGHÂ 8.5.2014, Wiering, C-347/12, Rn. 53Â ff).
19Â Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 19.Â JÃ¤nnerÂ 2011, 2007/08/0144, zu Art.Â 12 Abs.Â 1 erster Satz der Verordnung (EWG)Â 1408/71 ausgesprochen, dass -Â wie schon aus dem klaren Wortlaut der Bestimmung folgtÂ - die BerÃ¼cksichtigung einer in einem anderen Mitgliedstaat erworbenen Zeit der Pflichtversicherung, durch die in diesem Mitgliedsstaat bereits ein Anspruch auf eine Leistungen bei Arbeitslosigkeit begrÃ¼ndet wurde, zum Erwerb einer neuen Anwartschaft nach dem AlVG nicht in Betracht kommt.
20Â Die Bestimmung des Art.Â 10 der Verordnung 883/2004 entspricht Art.Â 12 Abs.Â 1 ersterÂ Satz der Verordnung (EWG)Â 1408/71. Es ist daher nicht zweifelhaft, dass die insoweit ergangene Rechtsprechung Ã¼bertragen werden kann (vgl.Â in diesem Sinn Spiegel in Spiegel [Hrsg.], Zwischenstaatliches Sozialversicherungsrecht [57.Â Lfg.], Art.Â 10 VOÂ 883/2004, RzÂ 1; Schuler in Fuchs [Hrsg.], EuropÃ¤isches Sozialrecht, Art.Â 10, Rn.Â 1). Die Bestimmung gilt insbesondere weiterhin auch fÃ¼r Leistungen bei Arbeitslosigkeit.
21Â Im vorliegenden Fall hat die Mitbeteiligte nach den Feststellungen des Bundesverwaltungsgerichtes in Griechenland von 24.Â OktoberÂ 2014 bis 30.Â AprilÂ 2015 und von 13.Â OktoberÂ 2015 bis 17.Â JÃ¤nnerÂ 2016 eine Leistung bei Arbeitslosigkeit bezogen. Nicht zweifelhaft ist somit, dass eine Leistung gleicher Art im Sinn des Art.Â 10 der Verordnung 883/2004 in Bezug auf das Ã¶sterreichische Arbeitslosengeld vorlag, die unstrittig erschÃ¶pft war. Nicht strittig ist auch, dass die GewÃ¤hrung dieser Leistung -Â entsprechend der Mitteilung des griechischen VersicherungstrÃ¤gersÂ - auf den von der Mitbeteiligten in den Monaten MaiÂ 2013 bis OktoberÂ 2013, AprilÂ 2014 bis NovemberÂ 2014 und MaiÂ 2015 bis OktoberÂ 2015 in Griechenland erworbenen Zeiten der Pflichtversicherung beruhte.
22Â Daraus folgt aber, dass nach Art.Â 10 der Verordnung 883/2004 eine BerÃ¼cksichtigung der in Griechenland erworbenen Zeiten der Pflichtversicherung durch die Mitbeteiligte im Sinn der dargestellten und auf die nunmehrige Rechtslage zu Ã¼bertragenden Rechtsprechung fÃ¼r den Erwerb einer neuen Anwartschaft nach dem AlVG in Ã–sterreich nicht in Betracht kommt. Durch die nachfolgende arbeitslosenversicherungspflichtige BeschÃ¤ftigung der Mitbeteiligten in Ã–sterreich in der Dauer von drei Tagen wird die Anwartschaft nach Â§Â 14Â AlVG nicht erfÃ¼llt. Damit steht der Mitbeteiligten nach Â§Â§Â 7 Abs.Â 1 ZÂ 2, 14Â AlVG kein Anspruch auf Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung zu.
23Â Soweit das Bundesverwaltungsgericht ausfÃ¼hrt, eine Verweigerung der GewÃ¤hrung von Arbeitslosengeld wÃ¼rde eine â€žDiskriminierungâ€œ der Mitbeteiligten gegenÃ¼ber Ã¶sterreichischen StaatsbÃ¼rgern â€žmit gleichem Versicherungsverlaufâ€œ darstellen, argumentiert das Verwaltungsgericht erkennbar damit, dass von einer Ã¶sterreichischen StaatsbÃ¼rgerin, die die Zeiten der arbeitslosenversicherungspflichtigen BeschÃ¤ftigung und des Bezugs von Leistungen in Ã–sterreich -Â statt GriechenlandÂ - zurÃ¼ckgelegt hÃ¤tte, ein Anspruch erworben worden wÃ¤re.
24Â Das Bundesverwaltungsgericht Ã¼bersieht mit diesen AusfÃ¼hrungen, dass nach Art.Â 4 der Verordnung 883/2004 eine Gleichbehandlung nur vorgesehen ist, sofern in dieser Verordnung nichts anderes bestimmt ist. Hinsichtlich der Zusammenrechnung bzw.Â BerÃ¼cksichtigung von im Ausland zurÃ¼ckgelegten Zeiten der Pflichtversicherung enthÃ¤lt die Verordnung 883/2004 eigene Anordnungen, die dem Gleichbehandlungsgebot nach Art.Â 4 der Verordnung 883/2004 vorgehen (vgl.Â EuGHÂ 11.11.2004, Adanez-Vega, C-372/02, Rn.Â 56Â ff).
25Â Dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 29.Â JuniÂ 1999, 98/08/0274, auf das sich sowohl die Parteien als auch das Bundesverwaltungsgericht berufen, lag dagegen eine Konstellation aufeinanderfolgender LeistungszustÃ¤ndigkeiten, wie sie ausnahmsweise bei vollarbeitslosen â€žNicht-GrenzgÃ¤ngernâ€œ nach Art.Â 65 Abs.Â 2 dritterÂ Satz iVm.Â Abs.Â 5 der Verordnung 883/2004 (vormals Art.Â 71 Abs.Â 1 lit.Â b sublitt.Â ii der Verordnung [EWG]Â 1408/71) auftreten kann, zugrunde.
26Â GemÃ¤ÃŸ Art.Â 1 lit.Â f der Verordnung 883/2004 ist ein â€žGrenzgÃ¤ngerâ€œ eine Person, die in einem Mitgliedstaat eine BeschÃ¤ftigung oder eine selbststÃ¤ndige ErwerbstÃ¤tigkeit ausÃ¼bt und in einem anderen Mitgliedstaat wohnt, in den sie in der Regel tÃ¤glich, mindestens jedoch einmal wÃ¶chentlich zurÃ¼ckkehrt. Eine Person, die in einem Mitgliedstaat eine BeschÃ¤ftigung ausÃ¼bt und in einem anderen Mitgliedstaat wohnt, in den sie nicht mindestens einmal wÃ¶chentlich zurÃ¼ckkehrt, wird in der Terminologie des Art.Â 65 der Verordnung 883/2004 dagegen als â€žkein GrenzgÃ¤ngerâ€œ, â€žunechter GrenzgÃ¤ngerâ€œ oder â€žNicht-GrenzgÃ¤ngerâ€œ bezeichnet (vgl.Â VwGHÂ 19.12.2017, RaÂ 2017/08/0027, mwN und nÃ¤heren AusfÃ¼hrungen zum Begriff des Wohnortes nach Art.Â 1 lit.Â j der Verordnung 883/2004).
27Â Ein solcher vollarbeitsloser Nicht-GrenzgÃ¤nger, der (zunÃ¤chst) nicht in den Wohnmitgliedstaat zurÃ¼ckkehrt und sich gemÃ¤ÃŸ Art.Â 65 Abs.Â 2 dritterÂ Satz der Verordnung 883/2004 der Arbeitsverwaltung des letzten Mitgliedstaats, in dem er beschÃ¤ftigt war, zur VerfÃ¼gung stellt, erhÃ¤lt von dem -Â damit zustÃ¤ndigen (Art.Â 11 Abs.Â 3 lit.Â a der Verordnung 883/2004)Â - BeschÃ¤ftigungsmitgliedstaat Leistungen. Kehrt er spÃ¤ter -Â somit nachdem er bereits Leistungen vom BeschÃ¤ftigungsmitgliedstaat erhalten hatÂ - in seinen Wohnmitgliedsstaat zurÃ¼ck, erhÃ¤lt er gemÃ¤ÃŸ Art.Â 65 Abs.Â 5 lit.Â b iVm.Â lit.Â aÂ der VerordnungÂ 883/2004 zunÃ¤chst (weiterhin) vom BeschÃ¤ftigungsmitgliedstaat Leistungen nach Art.Â 64 der Verordnung 883/2004 (Leistungsexport, wie wenn sich eine vollarbeitslose Person zur Arbeitsuche in einen anderen Mitgliedstaat begeben wÃ¼rde). Steht diese Leistung nicht bzw.Â nicht mehr zu (vgl.Â zur Dauer des Leistungsexportes Art.Â 64 Abs.Â 1 lit.Â cÂ der VerordnungÂ 883/2004), hat jedoch der Wohnmitgliedstaat -Â nach den weiteren Regelungen der Art.Â 61 undÂ 62 der Verordnung 883/2004Â - im Sinn des Art.Â 65 Abs.Â 5 lit.Â aÂ der VerordnungÂ 883/2004 Leistungen nach seinen Rechtsvorschriften, als ob diese Rechtsvorschriften fÃ¼r den Arbeitslosen wÃ¤hrend seiner letzten BeschÃ¤ftigung oder selbststÃ¤ndigen ErwerbstÃ¤tigkeit gegolten hÃ¤tten, zu erbringen (vgl.Â nochmals VwGHÂ RaÂ 2016/08/0047, mit nÃ¤heren AusfÃ¼hrungen zu den rechtlichen Grundlagen sowie zum Begriff der â€žRÃ¼ckkehrâ€œ).
28Â In einer solchen Konstellation hat der Wohnmitgliedsstaat, in den ein â€žNicht-GrenzgÃ¤ngerâ€œ zurÃ¼ckkehrt, somit im Gefolge der zunÃ¤chst vom BeschÃ¤ftigungsstaat aufgrund der dort zurÃ¼ckgelegten Versicherungszeiten (allenfalls BeschÃ¤ftigungszeiten oder Zeiten einer selbststÃ¤ndigen ErwerbstÃ¤tigkeit) erbrachten Leistung, Leistungen bei Arbeitslosigkeit zu erbringen. In FÃ¤llen, in denen Ã–sterreich als Wohnmitgliedstaat nach RÃ¼ckkehr eines Nicht-GrenzgÃ¤ngers zur Erbringung der Leistung zustÃ¤ndig wird, steht nach diesen Bestimmungen daher bei ErschÃ¶pfung des Anspruches auf Arbeitslosengeld und Vorliegen der Ã¼brigen Voraussetzungen gemÃ¤ÃŸ Â§Â 33 Abs.Â 1Â AlVG -Â insbesondere ErfÃ¼llung der AnwartschaftÂ - Notstandshilfe zu (vgl.Â VwGHÂ 1.6.2017, RaÂ 2014/08/0042; 19.11.2019, RaÂ 2016/08/0050).
29Â Der EuGH hat in seinem Urteil vom 8.Â JuliÂ 1992, Knoch, C-102/91, eine solche aufeinanderfolgende LeistungszustÃ¤ndigkeit zwischen dem BeschÃ¤ftigungsstaat und dem Wohnmitgliedstaat bei einem Nicht-GrenzgÃ¤nger -Â wie sie nunmehr der dargestellten Rechtslage nach der Verordnung 883/2004 entsprichtÂ - bereits zu Art.Â 71 Abs.Â 1 lit.Â b sublitt.Â ii der Verordnung (EWG)Â 1408/71 judiziert und ausgefÃ¼hrt, dass der insoweit zustÃ¤ndig gewordene Wohnmitgliedsstaat gemÃ¤ÃŸ Art.Â 12 Abs.Â 1 ersterÂ Satz der Verordnung (EWG)Â 1408/71 zur Berechnung des Anspruches nach seinen Rechtsvorschriften Versicherungszeiten zu berÃ¼cksichtigen habe, die nach den Rechtsvorschriften zurÃ¼ckgelegt wurden, die fÃ¼r den Arbeitslosen zuletzt galten. Art.Â 65 Abs.Â 5 lit.Â b iVm.Â lit.Â a der Verordnung 883/2004 stellt daher insoweit eine Umsetzung der Rechtsprechung des EuGH dar (vgl.Â Spiegel in Spiegel [Hrsg.], Zwischenstaatliches Sozialversicherungsrecht [58.Â Lfg.], Art.Â 65 VOÂ 883/2004, Rn.Â 11). Weiters hat der EuGH in diesem Urteil ausgefÃ¼hrt, der TrÃ¤ger des Wohnmitgliedsstaates mÃ¼sse in dieser Konstellation von der nach seinen Rechtsvorschriften erworbenen Dauer des Anspruchs auf Leistungen bei Arbeitslosigkeit die Tage abziehen, fÃ¼r die bereits Leistungen nach den Rechtsvorschriften des BeschÃ¤ftigungsstaates bezogen worden seien.
30Â Mit dem von den Parteien und dem Bundesverwaltungsgericht zitierten Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes 98/08/0274 wurde diese Judikatur des EuGH hinsichtlich eines nach Ã–sterreich zurÃ¼ckgekehrten Nicht-GrenzgÃ¤ngers zur Verordnung (EWG)Â 1408/71 zur Anwendung gebracht und -Â infolge ErschÃ¶pfung des Anspruches auf Arbeitslosengeld durch die vom BeschÃ¤ftigungsstaat erbrachten LeistungenÂ - die Voraussetzungen eines Anspruches auf Notstandshilfe als erfÃ¼llt erachtet.
31Â Im vorliegenden Fall wurde eine solche Konstellation, in der es zu aufeinanderfolgenden LeistungszustÃ¤ndigkeiten zwischen dem BeschÃ¤ftigungsstaat und dem Wohnmitgliedstaat eines Nicht-GrenzgÃ¤ngers kommt, vom Bundesverwaltungsgericht jedoch nicht festgestellt und von den Parteien auch nicht behauptet. Es hat daher dabei zu bleiben, dass (nach ErschÃ¶pfung des Anspruches in Griechenland) der Erwerb eines (neuen) Anspruches auf Leistungen bei Arbeitslosigkeit in Ã–sterreich -Â als BeschÃ¤ftigungs- und Wohnmitgliedstaat der MitbeteiligtenÂ - aus den dargestellten GrÃ¼nden unter BerÃ¼cksichtigung der Antikumulierungsvorschrift des Art.Â 10 der Verordnung 883/2004 an der NichterfÃ¼llung der Anwartschaft scheitert.
32Â Das angefochtene Erkenntnis war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalts aufzuheben.
Wien, am 6. Mai 2020