Document Number: JWT_2020200267_20201016L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020200267.L00
Case Number: Ra 2020/20/0267
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1602806400000
Word Count: 532

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Revisionswerber, ein irakischer StaatsangehÃ¶riger, stellte am 5.Â MaiÂ 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem AsylgesetzÂ 2005 (AsylGÂ 2005) und brachte als Fluchtgrund zusammengefasst vor, es drohe ihm im Irak Verfolgung durch schiitische Milizen.
2Â Mit Bescheid vom 24.Â OktoberÂ 2016 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl (BFA) diesen Antrag zur GÃ¤nze ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ gegen ihn eine RÃ¼ckkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung in den Irak zulÃ¤ssig sei, undÂ legte eine Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise fest.
3Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde des Revisionswerbers -Â nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen VerhandlungÂ - als unbegrÃ¼ndet ab und sprach aus, dass die Revision nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
4Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende Revision, die zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit ausfÃ¼hrt, es stelle sich im Hinblick auf eine fÃ¼r den Revisionswerber im Irak bestehende Bedrohungssituation eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung. Das Bundesverwaltungsgericht habe aufgrund eines mangelhaft durchgefÃ¼hrten Verfahrens verkannt, dass dem Revisionswerber bei einer allfÃ¤lligen RÃ¼ckkehr in seinen Herkunftsstaat eine individuelle Verfolgung drohe, auf die er auch in seiner Einvernahme explizit verwiesen habe.
5Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
6Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
7Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
8Â Werden - wie vorliegend - VerfahrensmÃ¤ngel als ZulassungsgrÃ¼nde ins Treffen gefÃ¼hrt, ist auch schon in der abgesonderten ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung die Relevanz dieser VerfahrensmÃ¤ngel darzutun, weshalb also bei Vermeidung des Verfahrensmangels in der Sache ein anderes, fÃ¼r den Revisionswerber gÃ¼nstigeres Ergebnis hÃ¤tte erzielt werden kÃ¶nnen. Die Relevanz der geltend gemachten Verfahrensfehler ist in konkreter Weise, also fallbezogen, darzulegen (vgl.Â VwGHÂ 7.9.2020, RaÂ 2020/20/0297, mwN). Die ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung der Revision, in der keine AusfÃ¼hrungen dazu enthalten sind, welche konkreten Ermittlungen das Bundesverwaltungsgericht hÃ¤tte vornehmen mÃ¼ssen, zu welchen konkreten Ergebnissen und darauf zu grÃ¼ndenden Feststellungen es infolge der ergÃ¤nzenden Ermittlungen hÃ¤tte kommen kÃ¶nnen und weshalb diese Feststellungen geeignet gewesen wÃ¤ren, zu einem anderen Verfahrensergebnis zu gelangen, wird diesen Anforderungen nicht gerecht.
9Â Im Ãœbrigen ist auf die stÃ¤ndige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu verweisen, wonach im Zusammenhang mit der BeweiswÃ¼rdigung eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung nur dann vorliegt, wenn die durch das Verwaltungsgericht im Einzelfall vorgenommene BeweiswÃ¼rdigung in einer die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden, unvertretbaren Weise erfolgt ist (vgl.Â VwGHÂ 1.7.2020, RaÂ 2020/20/0221, mwN). Anhand der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung der Revision, die den beweiswÃ¼rdigenden ErwÃ¤gungen des Verwaltungsgerichts lediglich eine (kursorische) Zusammenfassung des Fluchtvorbringens entgegenhÃ¤lt, ist indes eine derart krasse Fehlbeurteilung nicht ersichtlich.
10Â In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG ohne weiteres Verfahren zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 16.Â OktoberÂ 2020