Document Number: JJT_20200902_OGH0002_0030OB00115_20P0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E129561
Case Number: 3Ob115/20p
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1599004800000
Word Count: 220

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Hofrat Dr.Â Roch als Vorsitzenden sowie den Hofrat Hon.-Prof.Â PDÂ Dr.Â Rassi, die HofrÃ¤tinnen Dr.Â Weixelbraun-Mohr und Dr.Â Kodek und den Hofrat Dr.Â Stefula als weitere Richter in der auÃŸerstreitigen Familienrechtssache des Antragstellers Mag.Â A*, emeritierter Rechtsanwalt, *, gegen die Antragsgegnerin A*, wegen Kontaktrechtsregelung, Ã¼ber den auÃŸerordentlichen Revisionsrekurs des Antragstellers gegen den Beschluss des Landesgerichts fÃ¼r Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 4.Â SeptemberÂ 2019, GZÂ 42Â RÂ 239/19m-10, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der auÃŸerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des Â§Â 62 AbsÂ 1 AuÃŸStrG zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung:
Rechtliche Beurteilung
[1] Dass die Vorinstanzen die ZulÃ¤ssigkeit des auÃŸerstreitigen Rechtswegs fÃ¼r die Geltendmachung des auf Â§Â 187 ABGB gestÃ¼tzten Anspruchs des Antragstellers auf Verpflichtung der Antragsgegnerin (seiner bei Antragstellung bereits volljÃ¤hrigen Tochter), zu ihm in nÃ¤her umschriebenem Umfang Kontakt zu halten, verneinten, begrÃ¼ndet keine erhebliche Rechtsfrage:
[2] Der Oberste Gerichtshof hat bereits klargestellt, dass auch Â§Â 187 ABGB idF KindNamRÃ„GÂ 2013 â€“ wie Â§Â 148 ABGB aF â€“ nur fÃ¼r minderjÃ¤hrige Kinder gilt, sodass nach Erreichen der VolljÃ¤hrigkeit ein Kontaktrecht nach dieser Bestimmung nicht mehr bestehen kann (6Â ObÂ 85/18w; RS0128611).
[3] Die RechtsmittelausfÃ¼hrungen bieten keinen Anlass, von dieser Rechtsprechung abzugehen, zumal zwar Â§Â 187 ABGB (anders als frÃ¼her Â§Â 148 ABGB) nicht ausdrÃ¼cklich von minderjÃ¤hrigen Kindern spricht, wohl aber Â§Â 186 ABGB; nach der zuletzt genannten Bestimmung sind die in Â§Â 187 ABGB nÃ¤her geregelten persÃ¶nlichen Kontakte lediglich ein Teilbereich der persÃ¶nlichen Beziehung zwischen minderjÃ¤hrigen Kindern und ihren Eltern.