Document Number: JWT_2020070028_20200520L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020070028.L00
Case Number: Ra 2020/07/0028
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1589932800000
Word Count: 185

Spruch
GemÃ¤ÃŸ Â§Â 30 Abs.Â 2Â VwGG wird dem Antragstattgegeben.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit Bescheid vom 23.Â OktoberÂ 2018 wies die belangte BehÃ¶rde gemÃ¤ÃŸ Â§Â 6Â Abs.Â 4Â OÃ¶.Â WasserversorgungsgesetzÂ 2015 den Antrag der Revisionswerberin auf Ausnahme von der Anschlusspflicht an die Ã¶ffentliche Wasserversorgungsanlage des in ihrem Eigentum stehenden GrundstÃ¼cks Nr.Â 96/72, KG W., ab.
2Â Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde der Revisionswerberin wies das Verwaltungsgericht mit dem angefochtenen Erkenntnis als unbegrÃ¼ndet ab.
3Â Die dagegen erhobene auÃŸerordentliche Revision verband die Revisionswerberin mit dem Antrag, der Revision die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.
4Â Dazu fÃ¼hrte sie aus, zwingende Ã¶ffentliche Interessen stÃ¼nden der Bewilligung der aufschiebenden Wirkung nicht entgegen. Zur BegrÃ¼ndung eines unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigen Nachteils verwies sie insbesondere auf ihr im Falle des sofortigen Anschlusses an die Ã¶ffentliche Wasserversorgungsanlage entstehende, konkret bezifferte Kosten, die in einem MissverhÃ¤ltnis zu ihrem ebenso konkret bezifferten monatlichen Nettoeinkommen sowie bestehenden Schulden stÃ¼nden.
5Â Die weitere Partei teilte in ihrer Stellungnahme vom 30.Â AprilÂ 2020Â mit, dem Aufschub des Vollzuges des angefochtenen Erkenntnisses stÃ¼nden keine zwingenden Ã¶ffentlichen Interessen entgegen.
6Â Die belangte BehÃ¶rde erstattete keine Stellungnahme zum Aufschiebungsantrag.
7Â Aus diesem Grund und im Hinblick auf den von der Revisionswerberin im Sinne des Â§Â 30 Abs.Â 2Â VwGG dargelegten unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigen Nachteil war dem Antrag stattzugeben.
Wien, am 20.Â MaiÂ 2020