Document Number: JWT_2020140051_20200506L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020140051.L00
Case Number: Ra 2020/14/0051
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1588723200000
Word Count: 1365

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Der Revisionswerber, ein StaatsangehÃ¶riger Afghanistans, stellte am 22.Â MÃ¤rzÂ 2017 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Wesentlichen damit begrÃ¼ndete, in seinem Dorf sei eine Gruppe gegrÃ¼ndet worden, um sich gegen die Kutschi-Nomaden zu verteidigen. Als er in einer Nacht Wache gehalten habe, sei er vergewaltigt worden. DreiÂ Jahre nach dem Ereignis habe er den Herkunftsstaat verlassen. Er sei Schiit und Haraza, jedoch sei er nie ein glÃ¤ubiger Mensch gewesen.
2 Mit Bescheid vom 24.Â AprilÂ 2019 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag des Revisionswerbers zur GÃ¤nze ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ gegen ihn eine RÃ¼ckkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulÃ¤ssig sei. Die Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise setzte die BehÃ¶rde mit 14Â Tagen ab Rechtskraft der RÃ¼ckkehrentscheidung fest.
3 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers -Â ohne DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen VerhandlungÂ - als unbegrÃ¼ndet ab und sprach aus, dass die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
4 Der Revisionswerber brachte gegen diese Entscheidung zunÃ¤chst eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof ein, der die Behandlung derselben mit Beschluss vom 28.Â NovemberÂ 2019, EÂ 3984/2019-7, ablehnte und die Beschwerde dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat.
5 Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
6 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. 7 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. 8 Zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit bringt die Revision im Wesentlichen vor, das BVwG sei von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen, indem es einerseits die DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung unterlassen habe. Andererseits nehme das Gericht in Abweichung von der Rechtsprechung eine RÃ¼ckkehrmÃ¶glichkeit nach Mazar- e Sharif bzw.Â Herat als innerstaatliche Fluchtalternative an, ohne die Richtlinien des UNCHR und die "CountryÂ Guidance" des EASO zu berÃ¼cksichtigen und eine abschlieÃŸende Beurteilung vorzunehmen, ob fÃ¼r den Revisionswerber eine langfristige Niederlassung mÃ¶glich sei. Das BVwG habe nicht begrÃ¼ndet, weshalb es von einer sicheren RÃ¼ckkehr fÃ¼r den Revisionswerber, welcher Hazara und Schiit sei, ausgehe, obwohl EASO das Vorliegen einer innerstaatlichen Fluchtalternative fÃ¼r die Kombination aus Hazara und Schiit Ã¼berhaupt ausschlieÃŸe.
9 Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sind zur Beurteilung, ob der Sachverhalt im Sinn des Â§Â 21 Abs.Â 7Â BFA-VG geklÃ¤rt erscheint und die DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung nach dieser Bestimmung unterbleiben kann, folgende Kriterien beachtlich: Der fÃ¼r die rechtliche Beurteilung entscheidungswesentliche Sachverhalt muss von der VerwaltungsbehÃ¶rde vollstÃ¤ndig in einem ordnungsgemÃ¤ÃŸen Ermittlungsverfahren erhoben worden sein und bezogen auf den Zeitpunkt der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes immer noch die gesetzlich gebotene AktualitÃ¤t und VollstÃ¤ndigkeit aufweisen. Die VerwaltungsbehÃ¶rde muss die die entscheidungsmaÃŸgeblichen Feststellungen tragende BeweiswÃ¼rdigung in ihrer Entscheidung in gesetzmÃ¤ÃŸiger Weise offen gelegt haben und das Bundesverwaltungsgericht die tragenden ErwÃ¤gungen der verwaltungsbehÃ¶rdlichen BeweiswÃ¼rdigung teilen. In der Beschwerde darf kein dem Ergebnis des behÃ¶rdlichen Ermittlungsverfahrens entgegenstehender oder darÃ¼ber hinausgehender fÃ¼r die Beurteilung relevanter Sachverhalt behauptet werden, wobei bloÃŸ unsubstantiiertes Bestreiten des von der VerwaltungsbehÃ¶rde festgestellten Sachverhaltes ebenso auÃŸer Betracht bleiben kann wie ein Vorbringen, das gegen das in Â§Â 20Â BFA-VG festgelegte Neuerungsverbot verstÃ¶ÃŸt. Auf verfahrensrechtlich festgelegte Besonderheiten ist bei der Beurteilung Bedacht zu nehmen (vgl.Â grundlegend VwGHÂ 28.5.2014, RaÂ 2014/20/0017 und 0018, sowie aus der stÃ¤ndigen Rechtsprechung etwa 18.12.2019, RaÂ 2019/14/0452, mwN).
10 Die Revision vermag mit ihrem ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen nicht aufzuzeigen, dass das BVwG von diesen Leitlinien abgewichen wÃ¤re:
Es liegt hier weder ein Fall vor, in dem das BVwG die tragenden ErwÃ¤gungen der verwaltungsbehÃ¶rdlichen BeweiswÃ¼rdigung nicht bloÃŸ unwesentlich ergÃ¤nzte, noch stellte der Revisionswerber selbst in seiner Beschwerde solche Behauptungen auf, die die DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung erforderlich gemacht hÃ¤tten. 11 So setzte er den Feststellungen der BehÃ¶rde zum Fluchtgrund lediglich erneut sein Vorbringen entgegen. Insbesondere brachte er -Â entgegen den Behauptungen in der RevisionÂ - auch nicht vor, von der BehÃ¶rde erkannte WidersprÃ¼che zu den Angaben seines Bruders, die ihm im Verfahren nicht vorgehalten worden waren, entkrÃ¤ften zu kÃ¶nnen. Auf diese WidersprÃ¼che nimmt das BVwG auch nur in einem die BeweiswÃ¼rdigung nicht tragenden Hinweis Bezug. Ebensowenig wurde mit dem Beschwerdevorbringen, dass der Revisionswerber zwar an Gott glaube, aber die mit der schiitischen Glaubensrichtung verbundenen Rituale fÃ¼r sich nicht in Anspruch nehme und den Glauben nicht auslebe bzw.Â sich damit nicht identifiziere, ein dem Ergebnis des behÃ¶rdlichen Ermittlungsverfahrens entgegenstehender oder darÃ¼ber hinausgehender fÃ¼r die Beurteilung relevanter Sachverhalt behauptet.
12 Soweit die Revision vorbringt, das BVwG habe zwar die BeweiswÃ¼rdigung des BFA im Wesentlichen Ã¼bernommen, sie aber auch um Passagen ergÃ¤nzt, weshalb es zur DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung verpflichtet gewesen wÃ¤re, ist dem entgegenzuhalten, dass nach der stÃ¤ndigen hg.Â Rechtsprechung das Aufzeigen weiterer, vom BFA nicht aufgegriffener und somit erstmals thematisierter Aspekte die Verhandlungspflicht nur dann auslÃ¶st, wenn damit die tragenden verwaltungsbehÃ¶rdlichen ErwÃ¤gungen nicht bloÃŸ unwesentlich ergÃ¤nzt werden (vgl.Â VwGHÂ 18.12.2019, RaÂ 2019/14/0452,Â mwN). Diese Voraussetzung ist vorliegend nicht gegeben.
13 Weiters trifft das Revisionsvorbringen, das BVwG habe anders als das BFA eine innerstaatliche Fluchtalternative in Mazare Sharif und Herat angenommen, angesichts der diesbezÃ¼glichen ErwÃ¤gungen im Bescheid, der auch von einer solchen MÃ¶glichkeit ausgeht, nicht zu.
14 Zur Verhandlungspflicht macht die Revision Ã¼berdies geltend, in der mÃ¼ndlichen Verhandlung wÃ¤re das Privat- und Familienleben im Sinne des Art.Â 8Â EMRK durch Verschaffung eines persÃ¶nlichen Eindrucks zu klÃ¤ren gewesen. Dem Revisionswerber ist zuzustimmen, dass der Verwaltungsgerichtshof wiederholt darauf hingewiesen hat, dass bei der Erlassung von aufenthaltsbeendenden MaÃŸnahmen der Verschaffung eines persÃ¶nlichen Eindrucks im Rahmen einer mÃ¼ndlichen Verhandlung besondere Bedeutung zukommt, und zwar sowohl in Bezug auf die GefÃ¤hrdungsprognose als auch in Bezug auf die fÃ¼r die AbwÃ¤gung nach Art.Â 8Â EMRK (sonst) relevanten UmstÃ¤nde. Allerdings kann in eindeutigen FÃ¤llen, in denen bei BerÃ¼cksichtigung aller zugunsten des Fremden sprechenden Fakten auch dann fÃ¼r ihn kein gÃ¼nstigeres Ergebnis zu erwarten ist, wenn sich das Verwaltungsgericht von ihm einen (positiven) persÃ¶nlichen Eindruck verschafft, von der DurchfÃ¼hrung einer Verhandlung abgesehen werden (vgl.Â VwGHÂ 30.10.2019, RaÂ 2019/14/0245Â mwN). Mit dem lediglich abstrakt gehaltenen und ohne einen Bezug zum vorliegenden Fall herstellenden Vorbringen zur VerhandlungspflichtÂ legt die Revision in ihrer ZulassungsbegrÃ¼ndung allerdings nicht dar, dass kein solch eindeutiger Fall vorliege. Insbesondere wird auch nicht ausgefÃ¼hrt, welche zugunsten des Revisionswerbers sprechenden UmstÃ¤nde vom BVwG hÃ¤tten ergÃ¤nzend festgestellt werden mÃ¼ssen. 15 Soweit die Revision schlieÃŸlich vorbringt, das BVwG habe die UNHCR-Richtlinien vom 30.Â AugustÂ 2018 und die "Country Guidance" des EASOÂ nicht berÃ¼cksichtigt, macht sie VerfahrensmÃ¤ngel geltend. Werden VerfahrensmÃ¤ngel als ZulassungsgrÃ¼nde ins Treffen gefÃ¼hrt, so muss auch schon in der abgesonderten ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung die Relevanz dieser VerfahrensmÃ¤ngel, weshalb also bei Vermeidung des Verfahrensmangels in der Sache ein anderes, fÃ¼r den Revisionswerber gÃ¼nstigeres Ergebnis hÃ¤tte erzielt werden kÃ¶nnen, dargetan werden. Dies setzt voraus, dass -Â auch in der gesonderten BegrÃ¼ndung fÃ¼r die ZulÃ¤ssigkeit der Revision zumindest auf das Wesentliche zusammengefasstÂ - jene Tatsachen dargestellt werden, die sich bei Vermeidung des Verfahrensfehlers als erwiesen ergeben hÃ¤tten (vgl.Â VwGHÂ 19.1.2020, RaÂ 2020/14/0001, mwN). 16 Dies gelingt der Revision im vorliegenden Fall nicht. Mit dem bloÃŸen Vorbringen, bei Vermeidung der behaupteten VerfahrensmÃ¤ngel hÃ¤tte das Bundesverwaltungsgericht "nicht festgestellt, dass die RÃ¼ckkehr nach Herat bzwÂ Mazar-e Sharif zulÃ¤ssig (sind) und zumindest subsidiÃ¤ren Schutz zuerkannt", wird die Relevanz der behaupteten VerfahrensmÃ¤ngel nicht dargetan. DarÃ¼ber hinaus hat das BVwG -Â entgegen dem Vorbringen in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndungÂ - die am 30.Â AugustÂ 2018 verÃ¶ffentlichten UNHCR-Richtlinien zur Feststellung des internationalen Schutzbedarfs afghanischer Asylsuchender in seine Beurteilung einbezogen. Soweit sich die Revision auf die "Country Guidance" des EASO beruft, ist darauf hinzuweisen, dass diese -Â anders als die Revision annimmtÂ - eine Inanspruchnahme einer innerstaatlichen Fluchtalternative fÃ¼r schiitische Hazara nicht generell ausschlieÃŸt (vgl.Â VwGHÂ 13.2.2020, RaÂ 2019/19/0278; 11.12.2019, RaÂ 2019/20/0475, mwN). Die Revision zeigt fallbezogen weder auf, dass in den StÃ¤dten Herat und Mazar-eÂ Sharif eine Situation vorlÃ¤ge, die eine Verletzung der nach Art.Â 3Â EMRK garantierten Rechte des Revisionswerbers darstellen wÃ¼rde, noch dass dem Revisionswerber eine Ansiedelung in diesen StÃ¤dten nicht zumutbar wÃ¤re (vgl.Â in Bezug auf Mazar-eÂ Sharif etwaÂ VwGHÂ 6.2.2020, RaÂ 2019/14/0325, mwN).
17 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG ohne weiteres Verfahren zurÃ¼ckzuweisen. Wien, am 6.Â MaiÂ 2020