Document Number: JWT_2018130005_20200129L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2018130005.L00
Case Number: Ra 2018/13/0005
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1580256000000
Word Count: 1362

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
Der Revisionswerber hat dem Bund Aufwendungen in der HÃ¶he von EURÂ 553,20 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1 Der Revisionswerber brachte mit Schriftsatz vom 22.Â NovemberÂ 2015 Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid fÃ¼r das JahrÂ 2013 vom 27.Â OktoberÂ 2015 ein und beantragte, die von seinem Arbeitgeber im Lohnzettel berÃ¼cksichtigten SachbezÃ¼ge fÃ¼r FahrbegÃ¼nstigungen (gemÃ¤ÃŸ Â§Â 3 Abs.Â 1 ZÂ 21 EStGÂ 1988 in der fÃ¼r das JahrÂ 2013 gÃ¼ltigen Fassung) steuerfrei zu belassen. Zur BegrÃ¼ndung fÃ¼hrte er aus, er sei seit 1989 Dienstnehmer der Ã–sterreichischen Bundesbahnen (Ã–BB). Seinen Dienstvertrag habe er mit dem damaligen RechtskÃ¶rper Ã–BB abgeschlossen, der sowohl Infrastrukturbetreiber als auch EisenbahnbefÃ¶rderungsunternehmen gewesen sei.
2 Durch Aufteilung der Ã–BB im JahrÂ 2005 seien mehrere Konzerngesellschaften gegrÃ¼ndet und die Mitarbeiter entsprechend ihrer TÃ¤tigkeit den einzelnen Gesellschaften zugeteilt worden. Der Revisionswerber sei im Bereich Infrastruktur tÃ¤tig gewesen und -Â unter Wahrung des bisherigen DienstrechtsÂ - entsprechend zugeteilt worden. Alle weiteren Versetzungen seien ebenfalls unter Wahrung des bisherigen Dienstrechts erfolgt.
3 Nunmehr gebe es einen Bescheid der Finanzverwaltung, dass gewisse Konzerngesellschaften kein EisenbahnbefÃ¶rderungsuntern ehmen darstellten und die gewÃ¤hrte FahrbegÃ¼nstigung fÃ¼r die dort beschÃ¤ftigten Mitarbeiter seitÂ 2011 lohnsteuerpflichtig sei. Die FahrbegÃ¼nstigung fÃ¼r Mitarbeiter und deren FamilienangehÃ¶rige gebe es seit GrÃ¼ndung der Ã–BB, weshalb nicht einsichtig sei, wieso dafÃ¼r nunmehr Lohnsteuer zu zahlen sei. FÃ¼r den Revisionswerber sei dies "ein ersessenes Recht", das schon seit vielen Jahren praktiziert werde. SchlieÃŸlich habe er seinen Dienstvertrag mit einem Eisenbahnunternehmen abgeschlossen und nicht mit irgendeiner anderen Firma, die seitdem, warum auch immer, gegrÃ¼ndet worden sei.
4 Das Finanzamt gab der Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 12.Â MaiÂ 2016 keine Folge und fÃ¼hrte zur BegrÃ¼ndung aus, im KalenderjahrÂ 2013 sei eine Gesellschaft Arbeitgeberin des Revisionswerbers gewesen, deren Unternehmensgegenstand laut Firmenbuch die Erbringung von Dienstleistungen in der Informations- und Kommunikationstechnologie
und der elektronischen Datenverarbeitung sei. Da es sich bei dieser Gesellschaft nicht um ein BefÃ¶rderungsunternehmen im steuerlichen Sinn handle, sei die Beschwerde abzuweisen. Zudem werde darauf hingewiesen, dass das Steuerrecht (im Gegensatz zum Zivilrecht) keine Ersitzung von Rechten kenne. Bei Umstrukturierungen innerhalb eines Konzerns kÃ¶nne es deshalb, wie im Fall des Revisionswerbers, zu steuerlich relevanten neuen Sachverhalten kommen, die auch neue Rechtsfolgen nach sich ziehen wÃ¼rden.
5 Der Revisionswerber beantragte die Entscheidung Ã¼ber die Beschwerde durch das Bundesfinanzgericht.
6 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesfinanzgericht die Beschwerde als unbegrÃ¼ndet ab. Es stellte fest, der Revisionswerber sei im JahrÂ 2013 Dienstnehmer einer Gesellschaft gewesen, deren Unternehmensgegenstand in der Erbringung von Dienstleistungen in der Informations- und Kommunikationstechnologie und der elektronischen Datenverarbeitung gelegen sei. Die Dienstgeberin habe ihm 2013 FahrbegÃ¼nstigungen gewÃ¤hrt, deren Sachbezugswert in HÃ¶he von insgesamt 873,96Â EUR sie in die Bemessungsgrundlage fÃ¼r die EinkommensteuerÂ 2013 einbezogen habe.
7 GemÃ¤ÃŸ Â§Â 3 Abs.Â 1 ZÂ 21 EStGÂ 1988 idF BGBl.Â IÂ Nr.Â 112/2012 sei der geldwerte Vorteil aus der unentgeltlichen oder verbilligten BefÃ¶rderung der eigenen Arbeitnehmer und ihrer AngehÃ¶rigen bei BefÃ¶rderungsunternehmen von der Einkommensteuer befreit.
8 Der Verwaltungsgerichtshof habe dazu im Erkenntnis vom 19.Â SeptemberÂ 2013, 2013/15/0183, festgehalten, dass diese Steuerbefreiung eine "BefÃ¶rderung der eigenen Arbeitnehmer" voraussetze. Eine "BefÃ¶rderung der eigenen Arbeitnehmer" liege aber nur dann vor, wenn der Arbeitgeber selbst die BefÃ¶rderung -Â als BefÃ¶rderungsunternehmenÂ - durchfÃ¼hre. Werde hingegen die BefÃ¶rderung durch einen Dritten, der ebenfalls ein BefÃ¶rderungsunternehmen fÃ¼hre, erbracht, liege keine BefÃ¶rderung der eigenen Arbeitnehmer vor.
9 Der Revisionswerber bringe selbst vor, dass es sich bei seiner Arbeitgeberin um kein BefÃ¶rderungsunternehmen handle, sich aberÂ im Konzern, dem die Arbeitgeberin angehÃ¶re, ein BefÃ¶rderungsunternehmen befinde, welches die kostenlosen bzw.Â verbilligten BefÃ¶rderungsleistungen durchfÃ¼hre. Da somit feststehe, dass die kostenlose bzw.Â verbilligte BefÃ¶rderung nicht durch die Arbeitgeberin des Revisionswerbers selbst erfolgt sei, kÃ¶nne dieser nicht mit Erfolg die Steuerbefreiung des daraus erzielten geldwerten Vorteiles einfordern. Dabei sei es auch unerheblich, dass er vor den UmgrÃ¼ndungen im Konzern Dienstnehmer einer Gesellschaft gewesen sei, deren Unternehmensgegenstand unter anderem auch in der BefÃ¶rderung von Personen bestanden habe.
10 Eine Revision erklÃ¤rte des Bundesfinanzgericht fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig, weil Ã¼ber die Frage, "ob kostenlose oder verbilligte BefÃ¶rderungsleistungen durch andere Unternehmen als den Arbeitgeber steuerbefreit sein kÃ¶nnen, im Sinne der oben zitierten Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (VwGHÂ 19.09.2013, 2013/15/0183) entschieden wurde".
11 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision, zu der das Finanzamt nach Einleitung des Vorverfahrens eine Revisionsbeantwortung erstattet hat.
12 Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
13 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. Ein derartiger Beschluss ist in jeder Lage des Verfahrens zu fassen (Â§Â 34 Abs.Â 3Â VwGG).
14 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
15 Die Revision bringt zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit auf das Wesentliche zusammengefasst vor, der vorliegende Sachverhalt sei anders gelagert als jener im Erkenntnis vom 19.Â SeptemberÂ 2013, 2013/15/0183. Dort "wird einem Drittunternehmer eine VergÃ¼nstigung von der Ã–BB gewÃ¤hrt, welche vom Drittunternehmer an die eigenen Mitarbeiter weitergegeben wird, sodass zurecht diese VergÃ¼nstigung vom VwGH als Einkommensbestandteil angesehen wurde und daher nicht unter den Befreiungstatbestand des Â§Â 3 Abs.Â 1 ZÂ 21Â EStG subsummiert" worden sei. Im gegenstÃ¤ndlichen Fall handle es sich beim Dienstgeber des Revisionswerbers um kein Drittunternehmen, sondern um einen Konzern, der einen gemeinsamen Zweck, nÃ¤mlich die PersonenbefÃ¶rderung, verfolge. Es mangle an hÃ¶chstgerichtlicher Judikatur hinsichtlich der Wirkung des Â§Â 3 Abs.Â 1 ZÂ 21 EStGÂ 1988 im Rahmen eines Konzerns, bei dem ein definierter gemeinsamer Konzernzweck bestehe. DarÃ¼ber hinaus Ã¼bersehe das Bundesfinanzgericht, dass es gemÃ¤ÃŸ der RichtlinieÂ 2001/23/EG bei BetriebsÃ¼bergÃ¤ngen zu keiner Schlechterstellung der Mitarbeiter kommen dÃ¼rfe. Durch die vom Bundesfinanzgericht eingenommene Rechtsposition werde dem BundesbahnstrukturgesetzÂ 2003 auch eine diskriminierende Wirkung beigemessen, "da die vom BetriebsÃ¼bergang betroffenen Mitarbeitern der Ã–BB gegenÃ¼ber der gesamten Rechtsordnung schlechter gestellt werden, da in keinem sonstigen BetriebsÃ¼bergang die finanzielle Schlechterstellung zulÃ¤ssig ist".
16 Mit diesem Vorbringen werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me.
17 Wie der Verwaltungsgerichtshof im Erkenntnis vom 19.Â SeptemberÂ 2013, 2013/15/0183, VwSlg.Â 8853/F, ausgesprochen hat, liegt eine BefÃ¶rderung der eigenen Arbeitnehmer und ihrer AngehÃ¶rigen im Sinne des Â§Â 3 Abs.Â 1 ZÂ 21 EStGÂ 1988 in der hier noch anzuwendenden Fassung vor dem StRefGÂ 2015/2016, BGBl.Â IÂ Nr.Â 118/2015, nur dann vor, wenn der Arbeitgeber selbst die BefÃ¶rderung -Â als BefÃ¶rderungsunternehmenÂ - durchfÃ¼hrt. Dass sich der vorliegende Sachverhalt maÃŸgeblich von jenem unterscheidet, der dem Erkenntnis vom 19.Â SeptemberÂ 2013 zugrunde lag, trifft nicht zu, weil der Dienstgeber des Revisionswerbers im streitgegenstÃ¤ndlichen Zeitraum -Â nach den unbestrittenen Feststellungen des BundesfinanzgerichtesÂ - eine Gesellschaft war, deren Unternehmensgegenstand in der Erbringung von Dienstleistungen in der Informations- und Kommunikationstechnologie
und der elektronischen Datenverarbeitung und nicht in der PersonenbefÃ¶rderung lag. Dass diese Gesellschaft einem Konzern angehÃ¶rt, der als gemeinsamen Zweck die PersonenbefÃ¶rderung verfolgt, reicht nach der hier noch maÃŸgeblichen Rechtslage nicht aus, um die Voraussetzungen der Steuerbefreiung ("BefÃ¶rderung der eigenen Arbeitnehmer und ihrer AngehÃ¶rigen") zu erfÃ¼llen. Eine diesbezÃ¼gliche Ã„nderung erfolgte erst durch die Neufassung der Bestimmung mit dem StRefGÂ 2015/2016.
18 Soweit die Revision ihre ZulÃ¤ssigkeit darauf stÃ¼tzt, dass es gemÃ¤ÃŸ der RichtlinieÂ 2001/23/EG bei BetriebsÃ¼bergÃ¤ngen zu keiner Schlechterstellung der Mitarbeiter kommen dÃ¼rfe, ist ihr Folgendes zu entgegnen:
19 Wie der EuGH wiederholt entschieden hat, soll die RichtlinieÂ 2001/23/EG die Wahrung der AnsprÃ¼che der Arbeitnehmer bei einem Wechsel des Inhabers des Unternehmens dadurch gewÃ¤hrleisten, dass sie ihnen die MÃ¶glichkeit gibt, ihr BeschÃ¤ftigungsverhÃ¤ltnis mit dem neuen Arbeitgeber zu eben den Bedingungen fortzusetzen, die mit dem VerÃ¤uÃŸerer vereinbart waren. Die Richtlinie soll so weit wie mÃ¶glich die Fortsetzung des Arbeitsvertrags oder des ArbeitsverhÃ¤ltnisses mit dem Erwerber in unverÃ¤nderter Form gewÃ¤hrleisten, um eine Verschlechterung der Lage der betroffenen Arbeitnehmer allein aufgrund des Ãœbergangs zu verhindern (vgl.Â etwa den Beschluss EuGHÂ 15.9.2010, Briot, C- 386/09, Rn.Â 26, mwN). Sie betrifft also das RechtsverhÃ¤ltnis zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber (vgl.Â dazu auch Art.Â 3 Abs.Â 1 der Richtlinie: "Die Rechte und Pflichten des VerÃ¤uÃŸerers aus einem (...) Arbeitsvertrag oder ArbeitsverhÃ¤ltnis"). Regelungen der Mitgliedstaaten betreffend die Besteuerung der Arbeitnehmer bzw.Â Arbeitgeber fallen nicht in den Anwendungsbereich der Richtlinie.
20 Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
21 Der Ausspruch Ã¼ber den Aufwandersatz grÃ¼ndet sich auf
die Â§Â§Â 47Â ff (insbesondere Â§Â 51) VwGG in Verbindung mit der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
22 Von der vom Revisionswerber beantragten Verhandlung konnte gemÃ¤ÃŸ Â§Â 39 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG abgesehen werden.
Wien, am 29.Â JÃ¤nnerÂ 2020