Document Number: JWT_2019110009_20200602J00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RO2019110009.J00
Case Number: Ro 2019/11/0009
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1591056000000
Word Count: 1547

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
BegrÃ¼ndung
1Â 1.1. Mit Straferkenntnis der belangten BehÃ¶rde vom 5.Â NovemberÂ 2018 wurde der Mitbeteiligte schuldig erkannt, er habe es als Arbeitgeber mit Sitz in Slowenien zu verantworten, dass fÃ¼r zwei namentlich genannte Arbeitnehmer zum Zeitpunkt der Kontrolle (19.Â AprilÂ 2018) im Inland wÃ¤hrend der Dauer der BeschÃ¤ftigung oder des Zeitraums der Entsendung Lohnunterlagen nicht am Arbeits(Einsatz)ort im Inland bereit gehalten und vor Ort nicht zugÃ¤nglich gemacht worden seien, und zwar Lohnaufzeichnungen (LohnkontoblÃ¤tter, Lohnlisten, Lohnsteuerkarten, Ab- und Anmeldungen zur Krankenversicherung, Melde- und Zuschlagsverrechnungslisten bzw.Â vergleichbare Unterlagen) und Unterlagen betreffend die Lohneinstufung (Unterlagen Ã¼ber einschlÃ¤gige Vordienstzeiten bzw.Â Berufserfahrung, alle Ã¼brigen Unterlagen, welche Basis fÃ¼r die Einstufung in den Ã¶sterreichischen Kollektivvertrag gebildet haben). Wegen Ãœbertretung des Â§Â 22 Abs.Â 1Â LSD-BG wurde Ã¼ber den Mitbeteiligten gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 ZÂ 1Â LSD-BG jeweils eine Geldstrafe von â‚¬Â 1.000Â Euro (Ersatzfreiheitsstrafe jeweils einÂ Tag und neunÂ Stunden) verhÃ¤ngt. Ãœberdies wurde gemÃ¤ÃŸ Â§Â 9 Abs.Â 7Â VStG ausgesprochen, dass die â€žangefÃ¼hrte Firmaâ€œ fÃ¼r diese Strafen zur ungeteilten Hand hafte. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 64Â VStG habe der Mitbeteiligte â‚¬Â 200,-- als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens zu zahlen. Der zu zahlende Gesamtbetrag betrage daher â‚¬Â 2.200,--.
2Â 1.2. Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das LandesverwaltungsgerichtÂ Steiermark der dagegen erhobenen Beschwerde des Mitbeteiligten statt, behob das angefochtene Straferkenntnis, stellte das Verwaltungsstrafverfahren gemÃ¤ÃŸ Â§Â 45 Abs.Â 1 ZÂ 2Â VStG ein und sprach aus, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG zulÃ¤ssig sei.
3Â Das Verwaltungsgericht stellte fest, zum Zeitpunkt der Kontrolle durch die Finanzpolizei seien nÃ¤her genannte Lohnunterlagen bereitgehalten worden. Einem der betroffenen Arbeitnehmer sei eine schriftliche Aufforderung zur Ãœbermittlung nÃ¤her umschriebener Lohnaufzeichnungen und Unterlagen betreffend die Lohneinstufung Ã¼bergeben worden. Mit E-Mail vom 20.Â AprilÂ 2018 habe der slowenische Betrieb der Finanzpolizei Abschlusszeugnisse und eine Ãœbersicht mit der Betitelung â€žLohnaufzeichnungenâ€œ nachgereicht.
4Â Rechtlich fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht aus, es sei unklar, was gegenstÃ¤ndlich unter dem unbestimmten BegriffÂ â€žLohnaufzeichnungenâ€œ in Â§Â 22Â LSD-BG zu verstehen sei. Auch die Definition des Begriffes Lohnaufzeichnungen in â€žÂ§Â 23Â Bauarbeiter-SchlechtwetterentschÃ¤digungsgesetzâ€œ (gemeint wohl: Â§Â 23Â Bauarbeiter-Urlaubs- undÂ Abfertigungsgesetz) sei diesbezÃ¼glich â€žnicht hilfreichâ€œ. Unter diesem BegriffÂ kÃ¶nnten eine Vielzahl verschiedenster Unterlagen verstanden werden, wobei zu beachten sei, dass die Normadressaten ausschlieÃŸlich auslÃ¤ndische Unternehmer seien. Er entspreche nicht den vom Bestimmtheitsgebot des Art.Â 18Â B-VG verlangten strengen Anforderungen an eine besonders genaue gesetzliche Determinierung des strafbaren Verhaltens. Vielmehr entstehe der Eindruck, der Ã¶sterreichische Gesetzgeber habe zum Schutz des heimischen Arbeitsmarktes bewusst eine Vorgangsweise gewÃ¤hlt, welche es einem auslÃ¤ndischen Normunterworfenen praktisch unmÃ¶glich mache, herauszufinden, welche Unterlagen konkret bereitgehalten werden mÃ¼ssten bzw.Â vorzulegen seien.
5Â Unter dem BegriffÂ â€žUnterlagen betreffend die Lohneinstufungâ€œ seien alle jene (schriftlichen) Informationen zu verstehen, die eine Einstufung in eine BeschÃ¤ftigungsgruppe und eine Erfahrungsstufe eines allgemeinverbindlichen Mindestentgeltsystems ermÃ¶glichten. Bei der Verpflichtung zur Bereithaltung dieser Unterlagen handle es sich um eine MaÃŸnahme, welche eine unzulÃ¤ssige BeschrÃ¤nkung des freien Dienstleistungsverkehrs darstelle, zumal es fÃ¼r einen Arbeitgeber teilweise praktisch nicht mÃ¶glich sei, sÃ¤mtliche ausschlieÃŸlich fÃ¼r Ã–sterreich relevanten Unterlagen betreffend die Lohneinstufung von den betroffenen Arbeitnehmern zu erhalten und diese Ã¼bersetzen zu lassen. Die Herbeischaffung sÃ¤mtlicher Unterlagen Ã¼ber einschlÃ¤gige Vordienstzeiten bzw.Â Berufserfahrungen und alle Ã¼brigen Unterlagen, welche mÃ¶glicherweise eine Basis der Einstufung in den jeweiligen Kollektivvertrag gebildet hÃ¤tten, stelle einen wesentlich hÃ¶heren finanziellen und administrativen Aufwand dar als die Ãœbersetzung der in der Regel bereits vorhandenen ArbeitsvertrÃ¤ge oder Dienstzettel, Lohnzettel, Lohnzahlungsnachweise oder BankÃ¼berweisungsbelege und Arbeitszeitaufzeichnungen. Eine Verpflichtung zur Bereithaltung der Unterlagen betreffend die Lohneinstufung kÃ¶nne aus der bisherigen Judikatur des EuGH (Verweis auf das Urteil vom 18.Â JuliÂ 2007, C-490/04) nicht abgeleitet werden, widerspreche Art.Â 56Â AEUV und sei daher auf Grund des Anwendungsvorrangs des Unionsrechts von den Verwaltungsgerichten nicht anzuwenden.
6Â Da die Verpflichtung zur Vorlage von Lohnaufzeichnungen gegen das Bestimmtheitsgebot verstoÃŸe und jene zur Vorlage von Unterlagen betreffend die Lohneinstufung dem Unionsrecht widerspreche, sei es auch unzulÃ¤ssig, die Nachreichung dieser Unterlagen zu fordern.
7Â Die Revision sei zulÃ¤ssig, weil â€žeine Rechtsfrage zu lÃ¶sen war, der im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil eine solche Rechtsprechung fehltâ€œ.
8Â 1.3. Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende Revision. Der Mitbeteiligte hat eine Revisionsbeantwortung erstattet.
9Â Der Verwaltungsgerichtshof hat Ã¼ber diese Revision erwogen:
10Â 2. Das Lohn- und Sozialdumping-BekÃ¤mpfungsgesetzÂ -Â LSD-BG, BGBl.Â IÂ Nr.Â 44/2016, in der zum Tatzeitpunkt maÃŸgeblichen Fassung BGBl.Â IÂ Nr.Â 64/2017, lautet (auszugsweise):
â€žBereithaltung von Lohnunterlagen
Â§Â 22. (1) Arbeitgeber im Sinne der Â§Â§Â 3 Abs.Â 2, 8 Abs.Â 1 oder 19 Abs.Â 1 haben wÃ¤hrend der Dauer der BeschÃ¤ftigung (im Inland) oder des Zeitraums der Entsendung insgesamt (Â§Â 19 Abs.Â 3 ZÂ 6) den Arbeitsvertrag oder Dienstzettel im Sinne der Richtlinie 91/533 des Rates Ã¼ber die Pflicht des Arbeitgebers zur Unterrichtung des Arbeitnehmers Ã¼ber die fÃ¼r seinen Arbeitsvertrag oder sein ArbeitsverhÃ¤ltnis geltenden Bedingungen, Lohnzettel, Lohnzahlungsnachweise oder BankÃ¼berweisungsbelege, Lohnaufzeichnungen, Arbeitszeitaufzeichnungen und Unterlagen betreffend die Lohneinstufung zur ÃœberprÃ¼fung des dem entsandten Arbeitnehmer fÃ¼r die Dauer der BeschÃ¤ftigung nach den Ã¶sterreichischen Rechtsvorschriften gebÃ¼hrenden Entgelts in deutscher Sprache, ausgenommen den Arbeitsvertrag, am Arbeits(Einsatz)ort bereitzuhalten oder diese den AbgabebehÃ¶rden oder der Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse unmittelbar vor Ort und im Zeitpunkt der Erhebung in elektronischer Form zugÃ¤nglich zu machen, auch wenn die BeschÃ¤ftigung des einzelnen Arbeitnehmers in Ã–sterreich frÃ¼her geendet hat. Der Arbeitsvertrag ist entweder in deutscher oder in englischer Sprache bereitzuhalten. ...
...
Nichtbereithalten der Lohnunterlagen
Â§Â 28. Wer als
1.Â Arbeitgeber entgegen Â§Â 22 Abs.Â 1 oder Abs.Â 1a die Lohnunterlagen nicht bereithÃ¤lt, oder
...
begeht eine VerwaltungsÃ¼bertretung und ist von der BezirksverwaltungsbehÃ¶rde fÃ¼r jeden Arbeitnehmer mit einer Geldstrafe von 1Â 000Â Euro bis 10Â 000Â Euro, im Wiederholungsfall von 2Â 000Â Euro bisÂ 20Â 000Â Euro, sind mehr als drei Arbeitnehmer betroffen, fÃ¼r jeden Arbeitnehmer mit einer Geldstrafe von 2Â 000Â Euro bis 20Â 000Euro, im Wiederholungsfall von 4Â 000Â Euro bis 50Â 000Â Euro zu bestrafen.â€œ
11Â 3.1. Die Revisionslegitimation des Finanzamtes ergibt sich aus Â§Â 32 Abs.Â 1 ZÂ 1Â LSD-BG.
12Â 3.2. Die Revision bringt zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit vor, das Verwaltungsgericht sei von bestehender Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (Hinweis auf VwGHÂ 22.6.2017, RaÂ 2017/11/0129; 6.3.2018, RaÂ 2018/11/0022) zum BegriffÂ der Lohneinstufungsunterlagen abgewichen. Aus dieser Rechtsprechung sei auch ableitbar, dass keine unzulÃ¤ssige EinschrÃ¤nkung der Dienstleistungsfreiheit vorliege. Hingegen bestehe zum BegriffÂ der Lohnaufzeichnungsunterlagen noch keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, sodass die KlÃ¤rung dieses Begriffes Ã¼ber den Einzelfall hinaus fÃ¼r die Rechtsanwendung von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung sei. Ausgehend von seiner unzutreffenden Rechtsansicht habe es das Verwaltungsgericht unterlassen, Feststellungen zu treffen, ob die im Revisionsfall vorgelegten Unterlagen als solche betreffend die Lohneinstufung bzw.Â die Lohnaufzeichnung anzusehen seien. Dadurch habe das Verwaltungsgericht gegen die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur BegrÃ¼ndungspflicht verstoÃŸen.
13Â 3.3. Die Revision ist schon deswegen zulÃ¤ssig, weil das Verwaltungsgericht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Vereinbarkeit der Bereithaltepflicht von Lohnunterlagen mit dem Unionsrecht abgewichen ist.
14Â 4. Die Revision ist auch begrÃ¼ndet.
15Â Â§Â 22Â LSD-BG sieht die Verpflichtung zur Bereithaltung von Lohnunterlagen vor. Diese Verpflichtung soll eine wirksame Lohnkontrolle ermÃ¶glichen (vgl.Â VwGHÂ 20.9.2018, RaÂ 2017/11/0233, zur VorgÃ¤ngerbestimmung des Â§Â 7dÂ AVRAG).
16Â Der Verwaltungsgerichtshof hat im Erkenntnis vom 28.Â FebruarÂ 2017, RaÂ 2016/11/0164, unter ausfÃ¼hrlicher Bezugnahme auf die Rechtsprechung des EuGH -Â einschlieÃŸlich des im angefochtenen Erkenntnis bezogenen Urteils vom 18.Â JuliÂ 2007, Kommission gegen Deutschland, C-490/04Â - dargelegt, dass gegen die in Â§Â 7d Abs.Â 1Â AVRAG normierte Verpflichtung zur Bereithaltung von Lohnunterlagen in deutscher Sprache am Arbeitsort aus dem Blickwinkel des Unionsrechts keine Bedenken bestehen. Er hat dies in dem zitierten Erkenntnis ausdrÃ¼cklich auch fÃ¼r die Unterlagen betreffend die Lohneinstufung ausgesprochen (RnÂ 26). An dieser Rechtsprechung hat der Verwaltungsgerichtshof seither festgehalten (vgl.Â VwGHÂ 11.10.2017, RaÂ 2017/11/0131; 6.3.2018, RaÂ 2018/11/0022, RnÂ 11; 20.9.2018, RaÂ 2018/11/0118, RnÂ 23; 15.10.2019, RaÂ 2019/11/0033, RnÂ 16), und zwar auch zur Nachfolgebestimmung des Â§Â 22 Abs.Â 1Â LSD-BG (vgl.Â VwGHÂ 18.2.2020, RaÂ 2019/11/0195, 0196, RnÂ 9Â f).
17Â Der Verwaltungsgerichtshof hat auch ausgesprochen, dass â€žUnterlagen betreffend die Lohneinstufungâ€œ gemÃ¤ÃŸ Â§Â 7d Abs.Â 1Â AVRAG â€žzur ÃœberprÃ¼fung des dem/der entsandten Arbeitnehmers/in fÃ¼r die Dauer der BeschÃ¤ftigung nach den Ã¶sterreichischen Rechtsvorschriften gebÃ¼hrenden Entgeltsâ€œ geeignet sein mÃ¼ssen, und darauf hingewiesen, dass angesichts der Verschiedenheit der von Â§Â 7dÂ AVRAG erfassten beruflichen TÃ¤tigkeiten (und damit der Unterschiedlichkeit jener Rechtsvorschriften, wie insbesondere der KollektivvertrÃ¤ge, die die Entlohnung dieser TÃ¤tigkeiten regeln) die im konkreten Fall in Betracht kommenden Unterlagen betreffend die Lohneinstufung nicht im Vorhinein und generell prÃ¤zisiert werden kÃ¶nnen, sondern vom Einzelfall abhÃ¤ngig sind (vgl.Â VwGHÂ 6.3.2018, RaÂ 2018/11/0022). Der Verwaltungsgerichtshof hat auch klargestellt, dass die Lohneinstufung eines entsendeten Arbeitnehmers nicht zwingend einem eigenen Dokument entnommen werden muss, sondern etwa auch aus einem ordnungsgemÃ¤ÃŸ bereitgehaltenen Dienstzettel oder Arbeitsvertrag hervorgehen kann (vgl.Â VwGHÂ 13.12.2018, RaÂ 2017/11/0276, RnÂ 49; 18.1.2019, RaÂ 2018/11/0248). Diese Rechtsprechung ist auf die Nachfolgeregelung des Â§Â 22 Abs.Â 1Â LSD-BG Ã¼bertragbar.
18Â Vor dem Hintergrund dieser Rechtsprechung bestehen gegen die UnionsrechtskonformitÃ¤t der gegenstÃ¤ndlichen Bereithaltepflicht auch im Hinblick auf die -Â im Ãœbrigen nicht nÃ¤her begrÃ¼ndeteÂ - Argumentation des Verwaltungsgerichts, die Bereithaltung â€žsÃ¤mtlicherâ€œ Unterlagen zur Lohneinstufung sei praktisch nicht mÃ¶glich bzw.Â zu aufwÃ¤ndig, keine Bedenken, weil diese Unterlagen eine wirksame Kontrolle des dem entsandten Arbeitnehmer fÃ¼r die Dauer der BeschÃ¤ftigung nach den Ã¶sterreichischen Rechtsvorschriften gebÃ¼hrenden Entgelts erst ermÃ¶glichen (vgl.Â RnÂ 74-75 des zitierten UrteilsÂ C-490/04).
19Â 5. Da das angefochtene Erkenntnis somit auf der unzutreffenden Rechtsauffassung beruht, die Verpflichtung zur Bereithaltung der Unterlagen betreffend die Lohneinstufung sei mit dem Unionsrecht nicht vereinbar und auf Grund von dessen Anwendungsvorrang nicht anzuwenden, war es schon aus diesem Grund wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG aufzuheben, ohne dass auf das Ã¼brige Revisionsvorbringen einzugehen war.
20Â 6. FÃ¼r das fortzusetzende Verfahren ist das Verwaltungsgericht darauf hinzuweisen, dass es ihm bei Bedenken, ob die VerfassungsmÃ¤ÃŸigkeit der in Â§Â 22 Abs.Â 1Â LSD-BG vorgesehenen Verpflichtung zur Bereithaltung von â€žLohnaufzeichnungenâ€œ verwehrt ist, diese Bestimmung einfach unangewendet zu lassen, sondern gemÃ¤ÃŸ Art.Â 135 Abs.Â 4 iVm. Art.Â 89 Abs.Â 2Â B-VG einen Antrag auf Aufhebung dieser Rechtsvorschrift beim Verfassungsgerichtshof zu stellen hÃ¤tte (vgl.Â VfSlg.Â 19.730/2012).
21Â FÃ¼r die gemÃ¤ÃŸ Â§Â 22 Abs.Â 1Â LSD-BG bereitzuhaltenden â€žLohnaufzeichnungenâ€œ gilt im Ãœbrigen sinngemÃ¤ÃŸ Gleiches wie in RnÂ 17 fÃ¼r den BegriffÂ der â€žUnterlagen betreffend die Lohneinstufungâ€œ ausgefÃ¼hrt.
22Â Im fortzusetzenden Verfahren wird Ã¼berdies das Urteil des Gerichtshofs der EuropÃ¤ischenÂ Union vom 12.Â SeptemberÂ 2019, Rs.Â C-64/18, Maksimovic, zu beachten sein. Wie der Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 15.Â OktoberÂ 2019, RaÂ 2019/11/0033 undÂ 0034, bereits ausgesprochen hat, zieht eine Verletzung der Verpflichtung zur Bereitstellung von Lohnunterlagen hinsichtlich mehrerer Arbeitnehmer nur mehr eine einzigeÂ Strafe nach sich, da dies zwingende Rechtsfolge des Erfordernisses ist, die UnionsrechtskonformitÃ¤t bei mÃ¶glichst weitgehender Erhaltung des nationalen Rechts herzustellen (vgl.Â ebenso zu einer Ãœbertretung der Bereithaltungsverpflichtung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 22 Abs.Â 1Â LSD-BG VwGHÂ 27.4.2020, RaÂ 2019/11/0171).
Wien, am 2.Â JuniÂ 2020