Document Number: JJT_20200714_OGH0002_0200DS00001_20G0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0200DS00001.20G.0714.000
Case Number: 20Ds1/20g
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1594684800000
Word Count: 2256

Kopf
Der Oberste Gerichtshof als Disziplinargericht fÃ¼r RechtsanwÃ¤lte und RechtsanwaltsanwÃ¤rter hat am 14.Â JuliÂ 2020 durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Schwab als Vorsitzenden, den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof.Â Dr.Â Kuras als weiteren Richter und die RechtsanwÃ¤lte Dr.Â Rothner und Dr.Â Hofer als Anwaltsrichter in Gegenwart von RichteramtsanwÃ¤rterin Mag.Â Part als SchriftfÃ¼hrerin in der Disziplinarsache gegen *****, Rechtsanwalt in *****, wegen der Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung und der BeeintrÃ¤chtigung von Ehre und Ansehen des Standes Ã¼ber die Berufung des Disziplinarbeschuldigten gegen das Erkenntnis des Disziplinarrats der Rechtsanwaltskammer OberÃ¶sterreich vom 7.Â OktoberÂ 2019, AZÂ DÂ 2/19 (8Â DVÂ 26/19), TZÂ 26, nach mÃ¼ndlicher Verhandlung in Anwesenheit des Vertreters der Generalprokuratur, Generalanwalt Mag.Â HÃ¶pler, des Kammeranwalts Mag.Â Kammler, und des Disziplinarbeschuldigten zu Recht erkannt:
Spruch
Der Berufung wird Folge gegeben, das angefochtene Erkenntnis aufgehoben und ***** vom Vorwurf, er habe eine unzulÃ¤ssige Doppelvertretung dadurch begangen, dass er Karl ***** in den Verfahren (a)Â AZÂ ***** des ***** gegen Ernst *****; (b)Â AZÂ ***** des ***** gegen Gabriele *****; (c)Â AZÂ ***** des ***** gegen Doris ***** und (d)Â AZÂ ***** des ***** gegen Ing.Â Peter *****, Angelika *****, Doris *****, Gabriele ***** und Ernst ***** jeweils betreffend eine Auseinandersetzung im Zusammenhang mit der Reihenhausanlage in der B*****, vertrat, obwohl er selbst Errichter eines diese Anlage betreffenden Realteilungs- und Dienstbarkeitsvertrages war, gemÃ¤ÃŸ Â§Â§Â 38 AbsÂ 1 erster Fall, 54 AbsÂ 3 DSt freigesprochen.
Text
GrÃ¼nde:
Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der Disziplinarbeschuldigte ***** wegen des VerstoÃŸes gegen Â§Â 10 RAO und Â§Â 10 RL-BA (s im Spruch) der Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung und der BeeintrÃ¤chtigung von Ehre und Ansehen des Standes nach Â§Â 1 AbsÂ 1 erster und zweiter Fall DSt fÃ¼r schuldig erkannt und hierfÃ¼r nach Â§Â 16 AbsÂ 1 ZÂ 2 DSt zu einer GeldbuÃŸe von 3.500Â Euro verurteilt.
Der Beschuldigte hatte fÃ¼r Gabriele *****, Doris *****, Dr.Â Evelyne ***** und Karl ***** am 15.Â DezemberÂ 1994 den Kaufvertrag verfasst, mit dem diese von Claus ***** die Liegenschaft ***** erwarben. Weiters errichtete er einen am 20.Â DezemberÂ 1994 unterfertigten Realteilungs- und Dienstbarkeitsvertrag, durch den die erworbene Liegenschaft zwischen den KÃ¤ufern real geteilt, das gemeinschaftliche Eigentum aufgelÃ¶st und jeweils neue Grundbuchseinlagen erÃ¶ffnet wurden, auf denen die Erwerber jeweils ein Reihenhaus errichten wollten. Er hat dabei die Erwerber der Liegenschaft vertreten; ein spezieller Vertretungsvorbehalt iSd Â§Â 11 RL-BAÂ 2015 wurde nicht gemacht. Der Realteilungs- und Dienstbarkeitsvertrag beinhaltete auÃŸerdem die EinrÃ¤umung von (Grund-)Dienstbarkeiten dergestalt, dass sich die neuen EigentÃ¼mer verpflichteten, auf ihrem Grund die Verlegung und den Verbleib der Versorgungsleitungen fÃ¼r den Anschluss aller erworbenen GrundstÃ¼cke an das Ortswasser, die FernwÃ¤rme, die Telefonverbindung sowie an Strom und Kabelfernsehen zu dulden. Die Kosten fÃ¼r die Errichtung und die Erhaltung dieser Anlagen sollten von den jeweiligen EigentÃ¼mern der GrundstÃ¼cke zu je einem FÃ¼nftel getragen werden. Die Dienstbarkeit wurde im Lastenblatt der dienenden GrundstÃ¼cke eingetragen und bei den herrschenden GrundstÃ¼cken ersichtlich gemacht.
Am 14.Â MÃ¤rzÂ 1996 schlossen die EigentÃ¼mer der (neuen) Liegenschaften ohne Zutun des Beschuldigten, der erst im JahrÂ 2010 davon erfuhr, eine weitere Vereinbarung (basierend auf dem Vertragsmuster der P*****), in der unter anderem die Aufteilung der Kosten der FernwÃ¤rme und der Stromkosten fÃ¼r den Betrieb der FernwÃ¤rmeanlage geregelt ist. Die Vereinbarung erwÃ¤hnt dabei, dass sich die FernwÃ¤rmeÃ¼bergabestation der Versorgungsbetriebe der Stadt W***** auf der im Eigentum des Karl ***** stehenden Liegenschaft befinde. Dementsprechend wurden die FernwÃ¤rmeheizkosten und FernwÃ¤rmestromkosten vorerst von Karl ***** gegenÃ¼ber dem Versorgungsunternehmen Ã¼bernommen und bezahlt. Die Weiterverrechnung an die Ã¼brigen LiegenschaftseigentÃ¼mer sollte entsprechend deren Anteil erfolgen.
Als spÃ¤tere EigentÃ¼mer einer der Liegenschaften ihre Verpflichtungen aus der Vereinbarung vom 14.Â MÃ¤rzÂ 1996 nicht erfÃ¼llten bzw nicht erfÃ¼llen konnten, verlangte wegen der darin vorgesehenen bloÃŸ anteiligen Haftung der LiegenschaftseigentÃ¼mer Karl ***** im JahreÂ 2015 â€“ schon damals vertreten durch den Beschuldigten â€“ eine VertragsÃ¤nderung. BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte er aus, dass er mit der bisherigen Regelung keine ausreichende Absicherung gegen ForderungsausfÃ¤lle besitze. Einen von ihm vorbereiteten Ã„nderungsvorschlag haben die Ã¼brigen EigentÃ¼mer nicht unterschrieben. ***** kÃ¼ndigte daraufhin mit Schreiben vom 21.Â FebruarÂ 2018 die am 14.Â MÃ¤rzÂ 1996 getroffene Vereinbarung. SchlieÃŸlich setzte ***** die auf seiner Liegenschaft befindliche FernwÃ¤rmeÃ¼bergabestation auÃŸer Betrieb und weigerte sich, die Ã¼brigen EigentÃ¼mer weiterhin mit FernwÃ¤rme zu versorgen.
Die dadurch von der WÃ¤rmeversorgung abgeschnittenen EigentÃ¼mer der Liegenschaften erhoben BesitzstÃ¶rungsklagen. Sie begehrten die Feststellung, Karl ***** habe dadurch, dass er die Stromzufuhr fÃ¼r die zum Betrieb der FernwÃ¤rmeÃ¼bergabestation erforderlichen Anlage abgeschaltet habe, deren ruhigen Besitz an einer ungestÃ¶rten WÃ¤rmebelieferung gestÃ¶rt, und verlangten, ihn schuldig zu erkennen, durch Wiederherstellung der Stromzufuhr die FunktionsfÃ¤higkeit der FernwÃ¤rmeÃ¼bergabestation zu gewÃ¤hrleisten, sodass die in ihrem Eigentum stehenden ReihenhÃ¤user wieder ordnungsgemÃ¤ÃŸ mit WÃ¤rme beliefert und versorgt wÃ¼rden. Der Beschuldigte vertrat Karl ***** in den BesitzstÃ¶rungsverfahren. Die KlÃ¤ger beriefen sich im Rahmen der BesitzstÃ¶rungsklage auch auf den Realteilungs- und Dienstbarkeitsvertrag vom 20.Â DezemberÂ 1994. Auch der Beschuldigte nahm bei der Bestreitung des Klagebegehrens auf diesen Vertrag ausdrÃ¼cklich Bezug.
Mit dem zu ***** beim ***** gefÃ¼hrten Antrag begehrte Karl *****, der wiederum durch den Beschuldigten vertreten wurde, unter anderem die Feststellung gegenÃ¼ber den Ã¼brigen LiegenschaftseigentÃ¼mern, er sei infolge der Beendigung der Vereinbarung vom 14.Â MÃ¤rzÂ 1996 nicht mehr verpflichtet, die ReihenhÃ¤user mit FernwÃ¤rme zu versorgen, und Ã¼berdies nicht verpflichtet, den Bestand einer FernwÃ¤rmeÃ¼bergabestation auf seiner Liegenschaft zu dulden.
Rechtliche Beurteilung
Gegen die auf diesen Sachverhalt gestÃ¼tzte Annahme einer verbotenen Doppelvertretung richtet sich die Berufung des Beschuldigten wegen Nichtigkeit (Â§Â 281 AbsÂ 1 ZÂ 4, 5 und 9 [lit]Â a StPO), Schuld und Strafe, zu der der Kammeranwalt eine GegenausfÃ¼hrung erstattete.
Die RechtsrÃ¼ge bestreitet den rechtlich relevanten Zusammenhang des Vertrags vom 20.Â DezemberÂ 1994 mit der VertretungstÃ¤tigkeit fÃ¼r einen der damaligen Vertragspartner im Herbst 2018.
Der Oberste Gerichtshof hat dazu erwogen:
Nach Â§Â 11 RL-BAÂ 2015 ist ein Rechtsanwalt, der es nur von einem Auftraggeber Ã¼bernommen hat, einen Vertrag zu verfassen, lediglich dann berechtigt, diesen Klienten in einem Rechtsstreit aus dem von ihm errichteten Vertrag zu vertreten, wenn auch die andere Partei von einem berufsmÃ¤ÃŸigen Parteienvertreter beraten war oder wenn der Rechtsanwalt zu Beginn seiner TÃ¤tigkeit ausdrÃ¼cklich erklÃ¤rt hatte, nur seinen Klienten (bei den Vertragsverhandlungen oder der Vertragsverfassung) zu vertreten. Â§Â 11 RL-BAÂ 2015, der ebenso wie die VorgÃ¤ngerbestimmung des Â§Â 13 RL-BAÂ 1977 auf eine standesrechtliche Judikatur zurÃ¼ckgeht, behandelt einen Sonderfall der Interessenkollision, nÃ¤mlich das Verbot der sogenannten Doppelvertretung im Zusammenhang mit der Verfassung eines Vertrags fÃ¼r mehrere Auftraggeber (Engelhart in Engelhart et al, RAO10 Â§Â 11 RL-BA RzÂ 1; zur Frage, ob angesichts der Neufassung des Â§Â 10 RL-BAÂ 1977 durch Â§Â 12a idF des Beschlusses der Vertreterversammlung des Ã–RAK vom 6.Â MaiÂ 2011 Ã¼berhaupt noch von einem derartigen Verbot gesprochen werden kann: vgl Engelhart und Lehner in Engelhart et al, RAO10 Â§Â 10 RL-BA RzÂ 11 bzw Â§Â 1 DSt RzÂ 37). Aus dem Wortlaut (arg: â€ž[â€¦] aus diesem Vertrag zu vertreten â€¦â€œ folgt, dass es sich regelmÃ¤ÃŸig um einen Anwendungsfall der sogenannten materiellen Doppelvertretung handelt, bei der der TreueverstoÃŸ wegen eines Seitenwechsels in derselben oder in einer damit zusammenhÃ¤ngenden Sache geschieht.
Das in Â§Â 10 RAO und Â§Â 10 RL-BA kodifizierte Doppelvertretungsverbot ist Ausfluss einer bereits in Â§Â 9 AbsÂ 1 RAO normierten allgemeinen Pflicht des Rechtsanwalts zur Interessenwahrung und Rechtsbetreuung gegenÃ¼ber seinem Klienten. Die damit festgelegte Treuepflicht stellt eine der Kardinalpflichten des Rechtsanwaltsberufs dar und verlangt, die Ã¼bernommene Vertretung dem Gesetz gemÃ¤ÃŸ zu fÃ¼hren und die Rechte seiner Partei gegen jedermann mit Eifer, Treue und Gewissenhaftigkeit zu vertreten (Rohregger in Engelhart et al, RAO10 Â§Â 10 RAO RzÂ 5Â ff; Csoklich/Scheuber, StandesrechtÂ³, 63).
Das heiÃŸt aber auch, dass sich der Rechtsanwalt nach dem SelbstverstÃ¤ndnis der Anwaltschaft von jeglicher Kollision weitestgehend fernzuhalten hat. Ob bzw wann bereits eine Kollision vorliegt, ist sowohl begrifflich als auch aus Sicht der rechtspolitisch dahinterstehenden Zielsetzung weit zu interpretieren (Rohregger in Engelhart et al, RAO10 Â§Â 10 RAO RzÂ 11; Csoklich/Scheuber, StandesrechtÂ³, 66; RIS-Justiz RS0054995 [T13], RS0117715). Das gilt sowohl fÃ¼r die in Â§Â 10 RAO bei der materiellen Doppelvertretung (zu den Begriffen: Rohregger in Engelhart et al, RAO10 Â§Â 10 RAO RzÂ 9Â ff; RIS-Justiz RS0054995) genannten â€žzusammenhÃ¤ngenden Sacheâ€œ als auch bei der Frage der Gegenpartei: Sachen hÃ¤ngen im Sinn des Â§Â 10 RAO schon dann zusammen, wenn ein Interessenkonflikt zweier Parteien vorliegt oder wenn er sich (objektiv betrachtet) abzeichnet. Dabei genÃ¼gt schon die bloÃŸe Gefahr eines Interessenkonflikts oder eines Vertrauensbruchs, um von einer materiellen Doppelvertretung zu sprechen (RIS-Justiz RS0054995 [T29], RS0117715 [T3]; 20Â OsÂ 9/16y; 20Â DsÂ 1/17b). Auch die â€žGegenparteiâ€œ iSd Â§Â 10 RAO ist nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung nicht nur auf die formal prozessbeteiligten Parteien beschrÃ¤nkt, abzustellen ist vielmehr darauf, ob zwischen den Parteien widerstreitende Interessen bestehen oder ob die Gefahr droht, dass derartige widerstreitende Interessen bestehen kÃ¶nnten. Ist das der Fall, handelt es sich um eine Gegenpartei in Sinne des Gesetzes (RIS-Justiz RS0054995 [T26]; 24Â OsÂ 1/14y; 26Â OsÂ 3/14g; 28Â OsÂ 2/15a).
Wiewohl danach bei der Beurteilung, ob dieselbe oder eine zusammenhÃ¤ngende Sache vorliegt, von einem weiten Anwendungsbereich auszugehen ist, gebietet der Wortlaut von Â§Â 11 RL-BAÂ 2015, dass es bei dem der Vertragsverfassung nachfolgenden Streit um AnsprÃ¼che gehen muss, die aus oder im Zusammenhang mit dem ursprÃ¼nglichen Vertrag geltend gemacht werden. Ob sich eine der Parteien (zu Unrecht) darauf berufen hat, kommt es demgegenÃ¼ber nicht an, hÃ¤ngt doch das Vorliegen einer Interessenkollision von objektiven Kriterien und nicht von bloÃŸ subjektiven EindrÃ¼cken der Beteiligten ab (RIS-Justiz RS0055034; vgl in diesem Zusammenhang zur fehlenden Dispensierbarkeit vom Verbot der Doppelvertretung Rohregger in Engelhart et al, RAO10 Â§Â 10 RzÂ 6 mwN).
Von diesem VerstÃ¤ndnis ist im Ergebnis auch der Disziplinarrat ausgegangen, wenn er die VertrÃ¤ge vom 20.Â DezemberÂ 1994 und vom 14.Â MÃ¤rzÂ 1996) nicht isoliert betrachtet, vielmehr fuÃŸt der Vertrag vom 14.Â MÃ¤rzÂ 1996, um den sich der spÃ¤tere Streit im Kern dreht, auf dem seinerzeitigen, vom Beschuldigten errichteten Realteilungs- und Dienstbarkeitsvertrag. Das gilt allerdings â€“ entgegen der Ansicht des Disziplinarrats â€“ nur im Sinne eines kausalen historischen Zusammenhangs, nicht aber in rechtlicher Hinsicht. Gewiss ist es richtig, dass die FernwÃ¤rmeenergie Ã¼ber die Versorgungsleitungen geliefert wird, die der Dienstbarkeitsvertrag vom 20.Â DezemberÂ 1994 behandelt und fÃ¼r die die Parteien wechselseitig die EinrÃ¤umung von (Grund-)Dienstbarkeiten vorgesehen haben. Ohne derartige Versorgungsleitungen wÃ¼rde der Streit Ã¼ber die Lieferung von WÃ¤rmeenergie (durch diese Leitungen) zwischen den Parteien nicht entstanden sein. Mit gleichem Fug und Recht wÃ¤re dasselbe aber auch Ã¼ber den Ankaufsvertrag zu sagen, ohne dass davon gesprochen werden kÃ¶nnte, es handle sich um einen Streit aus dem vom Beschuldigten errichteten Vertrag: Wenn die Streitteile die Liegenschaft nicht gekauft hÃ¤tten, wÃ¼rden sie darÃ¼ber spÃ¤ter keinen Streit fÃ¼hren (kÃ¶nnen). Das sagt aber nichts darÃ¼ber aus, ob der Dienstbarkeitsvertrag hinsichtlich der Duldung der Versorgungsleitungen auf eigenem Grund Ã¼berhaupt einen tauglichen Rechtsgrund fÃ¼r die AnsprÃ¼che der KlÃ¤ger im BesitzstÃ¶rungsverfahren bzw die Antragsgegner im AuÃŸerstreitverfahren abgeben konnte. Allein das Faktum der Versorgungsleitungen und die Duldung ihrer Existenz auf fremdem Grund bedeuten keineswegs, dass Karl ***** verpflichtet gewesen wÃ¤re, durch eben diese Versorgungsleitungen auch FernwÃ¤rmeenergie aus der auf seinem Grund befindlichen Ãœbergabestation weiterzuleiten. Selbst des Bestehens von (Grund-)Dienstbarkeiten hÃ¤tte es nicht zwingend bedurft â€“ das Verlegen und Dulden der Leitungen hÃ¤tte genauso gut aufgrund einer obligatorischen Verpflichtung erfolgen kÃ¶nnen.
Die Feststellungen des Disziplinarrats besagen nicht, dass die Einrichtung der FernwÃ¤rmeÃ¼bergabestation und die Belieferung der Ã¼brigen LiegenschaftseigentÃ¼mer von dieser aus â€“ also eine Gemeinschaftsversorgung â€“ bereits im JahrÂ 1994 Gegenstand der Verhandlungen um den Dienstbarkeitsvertrag gewesen wÃ¤ren. Vielmehr wird erst im Zusammenhang mit der Vereinbarung vom 14.Â MÃ¤rzÂ 1996 klar, dass sich die FernwÃ¤rmeÃ¼bergabestation auf der Liegenschaft des Karl ***** befindet. Auch der Umstand, dass PunktÂ III.2. des Dienstbarkeitsvertrags von einer gemeinsamen Kostentragung fÃ¼r die Errichtung und Erhaltung â€ždieser Anlagenâ€œ spricht, steht dem nicht entgegen, handelt es sich doch offenkundig dabei um jene Anlagen, die Gegenstand der Dienstbarkeit waren, also (lediglich) die Versorgungsleitungen fÃ¼r eine damals intendierte Einzelversorgung. Mit dem Vertrag vom 20.Â DezemberÂ 1994 vereinbarten die Parteien lediglich eine (Grund-)Dienstbarkeit. Aus der Natur einer derartigen Servitut ergibt sich der Grundsatz, dass der EigentÃ¼mer der dienstbaren Sache typischerweise nur passiv etwas dulden oder unterlassen, nicht jedoch aktiv etwas fÃ¼r den Dienstbarkeitsberechtigten tun muss (Koch in KBB6 Â§Â§Â 472 RzÂ 1, 483 RzÂ 1). Soweit er zusÃ¤tzlich zu einer Leistung verpflichtet wird, darf es sich dabei nur um Pflichten handeln, die der Servitut dienen (RIS-Justiz RS0105768). Vor diesem Hintergrund handelte es sich beim Streit darum, ob Karl ***** die Ã¼brigen Liegenschaften durch die Weiterleitung von FernwÃ¤rme aus der Ãœbergabestation zu versorgen hat, nicht um eine Nebenleistung, die der AusÃ¼bung der Grunddienstbarkeit diente (ganz im Gegenteil kÃ¶nnte man eher sagen, dass die Duldung der Versorgungsleitungen der ErfÃ¼llung der Verpflichtung des Karl ***** gegenÃ¼ber den anderen LiegenschaftseigentÃ¼mern diente). Dem Dienstbarkeitsvertrag vom 20.Â DezemberÂ 1994 (Modell â€žEinzelversorgungâ€œ) und den aus der â€žGemeinschaftsversorgungâ€œ laut Vertrag vom 14.Â MÃ¤rzÂ 1996 resultierenden Streitigkeiten im JahreÂ 2018 lagen also weder dieselben noch zusammenhÃ¤ngende Sachen iSd Â§Â 10 RAO zugrunde.
Neben der echten oder materiellen Doppelvertretung nach Â§Â 10 RAO kennt die Rechtsprechung aber auch die unechte/formelle Doppelvertretung, welche nunmehr in Â§Â 10 RL-BAÂ 2015 ihre nÃ¤here Ausgestaltung findet. WÃ¤hrend bei der materiellen Doppelvertretung die Strafbarkeit vor dem Hintergrund des Schutzes des allgemeinen Bildes der Anwaltschaft in der Ã–ffentlichkeit ohne materielle PrÃ¼fung geboten ist, weil bei ihr regelmÃ¤ÃŸig der Anschein erweckt wird, es wÃ¼rden materielle Interessen des aktuellen oder ehemaligen Klienten preisgegeben (RIS-Justiz RS0055369 [T5]; RS0118082; 28Â OsÂ 2/15a; 20Â OsÂ 9/16y; zweifelnd zur Rechtfertigung der â€žAnscheinsjudikaturâ€œ Rohregger in Engelhart et al, RAO10 Â§Â 10 RAO RzÂ 11 und Lehner aaO Â§Â 1 DSt RzÂ 37Â ff), findet bei der formellen Doppelvertretung eine inhaltliche PrÃ¼fung anhand der Kriterien des Â§Â 10 RL-BAÂ 2015 statt (20Â DsÂ 4/18w). Hinweise darauf, dass eine der in den ZÂ 1, 2 oder 4 des Â§Â 10 AbsÂ 1 RL-BAÂ 2015 angesprochenen Treuepflichtverletzungen verwirklicht worden wÃ¤re, gibt es in den Feststellungen des Erkenntnisses nicht, der in ZÂ 3 genannte Interessenkonflikt zu Lasten der Klienten ist angesichts des Zeitabstands von deutlich mehr als 20Â Jahren nicht (mehr) relevant.
Den RechtsausfÃ¼hrungen des Berufungswerbers kann somit im Ergebnis Berechtigung nicht abgesprochen werden, wiewohl das gegenstÃ¤ndliche Verfahren durchaus vertretbare andere juristische Positionen ergeben hat.
Selbst die â€“ wie dargelegt â€“ weite Geltung des Doppelvertretungsverbots gebietet eine teleologische Ausrichtung bei AusfÃ¼llung des normativen Begriffs â€žzusammenhÃ¤ngendâ€œ, was Rohregger in Engelhart et al RAO10 Â§Â 10 RAO RzÂ 9 trefflich zum Vorschlag einer Neubezeichnung (â€žVerletzung der Treuepflicht wegen Interessenkollision [Treuepflichtverletzung]â€œ â€“ s auch 26Â Ds 5/18m) fÃ¼hrt: Â§Â 10 AbsÂ 1 RAO dient Â§Â 9 AbsÂ 1 (und AbsÂ 3) leg cit â€“ wo dieser nicht tangiert, ist jener nicht vonnÃ¶ten.
SchlieÃŸlich ginge es nicht an, hochkomplexe juristische Fragen auf dem RÃ¼cken eines Disziplinarbeschuldigten auszutragen, der sich einer (zumindest) vertretbaren Vorgangsweise bedient hat. Dies widersprÃ¤che nicht zuletzt der ultima-ratio-Funktion des Disziplinar-(und Straf-)rechts.
Es war daher spruchgemÃ¤ÃŸ zu entscheiden.