Document Number: JWT_2018010343_20200109L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2018010343.L00
Case Number: Ra 2018/01/0343
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1578528000000
Word Count: 1264

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Nach den unstrittigen Feststellungen des Verwaltungsgerichts Wien (VwG) vollzogen Beamte der Landespolizeidirektion Wien am 24.Â JuliÂ 2017 in einer nÃ¤her genannten Wohnung in Wien einen gegen Familienmitglieder des Revisionswerbers gerichteten Festnahmeauftrag des Bundesamtes fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl (BFA) gemÃ¤ÃŸ Â§Â 40 Abs.Â 1 ZÂ 1 und Â§Â 34Â BFA-VG.
2 Der Revisionswerber erhob beim VwG Beschwerde gemÃ¤ÃŸ Art.Â 130 Abs.Â 1 ZÂ 2Â B-VG gegen die AusÃ¼bung unmittelbarer verwaltungsbehÃ¶rdlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch Organe der "Bundespolizeidirektion Wien" (wohl gemeint: Landespolizeidirektion Wien) sowie das von diesen Organen gesetzte Verhalten am 24.Â JuliÂ 2017 in Wien und zwar gegen die Vereitelung der telefonischen Kontaktaufnahme des Revisionswerbers mit seiner Freundin, die Verhinderung des Betretens der Wohnung durch seine Freundin, sowie deren Begleitung des Revisionswerbers beim Rettungseinsatz und Rettungstransport ins Krankenhaus; das gewaltsame Umwerfen des im Rollstuhl sitzenden Revisionswerbers; das Anlegen von Handfesseln, die Misshandlung und Fixierung des Revisionswerbers am Boden sowie das Zuspielen von Informationen Ã¼ber die Amtshandlung an Medien.
3 Mit dem angefochtenen Beschluss wies das VwG die MaÃŸnahmenbeschwerde gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 1 iVm Â§Â 31 Abs.Â 1Â VwGVG wegen UnzustÃ¤ndigkeit zurÃ¼ck und sprach aus, dass die Beschwerde gemÃ¤ÃŸ Â§Â 17Â VwGVG iVm Â§Â 6 Abs.Â 1Â AVG zustÃ¤ndigkeitshalber an das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) zur weiteren Veranlassung Ã¼bermittelt wird, verpflichtete den Revisionswerber gegenÃ¼ber dem Bund als RechtstrÃ¤ger der belangten BehÃ¶rde zum Aufwandersatz in der HÃ¶he von insgesamt EURÂ 426,20 und erklÃ¤rte die Revision fÃ¼r unzulÃ¤ssig.
4 BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das VwG zusammengefasst aus, Gegenstand der vorliegenden MaÃŸnahmenbeschwerde sei zwar nicht der Festnahmeauftrag gemÃ¤ÃŸ Â§Â 40 Abs.Â 1 ZÂ 1 iVm Â§Â 34Â BFA-VG des BFA gewesen, der gegen die Familie des Revisionswerbers und nicht gegen ihn gerichtet gewesen sei. Die gegen den Revisionswerber gesetzten und von diesem in Beschwerde gezogenen Akte unmittelbarer verwaltungsbehÃ¶rdlicher Befehls- und Zwangsgewalt der Organe des Ã¶ffentlichen Sicherheitsdienstes hÃ¤tten jedoch der Durchsetzung des Festnahmeauftrags gedient und seien daher mit diesem in einem unmittelbaren sachlichen Zusammenhang gestanden. Eine davon losgelÃ¶ste Betrachtung, ob deren GesetzmÃ¤ÃŸigkeit denkmÃ¶glich sei, komme nicht in Betracht. Ohne den von den Organen des Ã¶ffentlichen Sicherheitsdienstes durchzufÃ¼hrenden Festnahmeauftrag des BFA wÃ¤re es nicht zu der Auseinandersetzung zwischen dem Revisionswerber und den eingeschrittenen Organen bzw.Â zu den mit der vorliegenden MaÃŸnahmenbeschwerde bekÃ¤mpften Akte unmittelbarer verwaltungsbehÃ¶rdlicher Befehls- und Zwangsgewalt sowie zum weiter gesetzten Verhalten gekommen.
Nach nÃ¤her zitierter Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sei das BVwG nicht nur zur Entscheidung Ã¼ber Beschwerden gegen MaÃŸnahmen unmittelbarer verwaltungsbehÃ¶rdlicher Befehls- und Zwangsgewalt gemÃ¤ÃŸ dem
1.Â HauptstÃ¼ck des 2.Â Teils des BFA-VG und gemÃ¤ÃŸ dem 7. und 8.Â HauptstÃ¼ck des FPG gemÃ¤ÃŸ Â§Â 7 Abs.Â 1 ZÂ 3Â BFA-VG zustÃ¤ndig, sondern auch gegen die ModalitÃ¤ten dieser MaÃŸnahmen. Dementsprechend seien auch die in Beschwerde gezogenen Akte unmittelbarer verwaltungsbehÃ¶rdlicher Befehls- und Zwangsgewalt sowie das weitere gesetzte Verhalten der Organe der Ã¶ffentlichen Sicherheitsverwaltung ModalitÃ¤ten des konkreten Festnahmeauftrags des BFA. Somit sei gemÃ¤ÃŸ Â§Â 7 Abs.Â 1 ZÂ 3Â BFA-VG das BVwG fÃ¼r die vorliegende MaÃŸnahmenbeschwerde zustÃ¤ndig.
Die UnzulÃ¤ssigkeit der Revision begrÃ¼ndete das VwG pauschal mit dem Fehlen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG. 5 Dagegen richtet sich die vorliegende Revision. 6 Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf BeschlÃ¼sse der Verwaltungsgerichte ist Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG sinngemÃ¤ÃŸ anzuwenden (Art.Â 133 Abs.Â 9Â B-VG). 7 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. 8 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. 9 Da der Verwaltungsgerichtshof gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1a zweiterÂ Satz VwGG die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG (nur) im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision (gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG gesondert) vorgebrachten GrÃ¼nde zu Ã¼berprÃ¼fen hat, ist er weder verpflichtet, solche anhand der Ã¼brigen RevisionsausfÃ¼hrungen gleichsam zu suchen, noch berechtigt, von Amts wegen erkannte GrÃ¼nde, die zur ZulÃ¤ssigkeit der Revision hÃ¤tten fÃ¼hren kÃ¶nnen, aufzugreifen. Dementsprechend erfolgt nach der Rechtsprechung die Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision durch den Verwaltungsgerichtshof ausschlieÃŸlich anhand des Vorbringens in der ZulassungsbegrÃ¼ndung.Â In der gesonderten ZulassungsbegrÃ¼ndung ist konkret darzulegen, in welchen Punkten die angefochtene Entscheidung von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht bzw.Â konkret welche Rechtsfrage der Verwaltungsgerichtshof uneinheitlich oder noch gar nicht beantwortet hat. Lediglich pauschale Behauptungen erfÃ¼llen diese Voraussetzungen nicht (vgl.Â etwa VwGHÂ 27.5.2019, RaÂ 2019/01/0190, Rn.Â 8, mwN).
10 Die Revision rÃ¼gt in ihrer ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung zunÃ¤chst die Unterlassung jeglicher BegrÃ¼ndung des ZulÃ¤ssigkeitsausspruchs. 11 Dem ist zu entgegnen, dass nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch eine fehlende BegrÃ¼ndung des Ausspruches Ã¼ber die ZulÃ¤ssigkeit der Revision nicht dazu fÃ¼hrt, dass die Revision im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG zulÃ¤ssig wÃ¤re. Die ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung der auÃŸerordentlichen Revision muss vielmehr GrÃ¼nde anfÃ¼hren, aufgrund derer anzunehmen wÃ¤re, dass die LÃ¶sung des Revisionsfalles von einer Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung abhinge (vgl.Â VwGHÂ 8.10.2019, RaÂ 2019/22/0191, Rn.Â 5, mwN); diese Voraussetzung erfÃ¼llt das ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen jedoch nicht. 12 Hinsichtlich der Frage der ZustÃ¤ndigkeit des VwG brachte die Revision zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit vor, zu den in Beschwerde gezogenen Akten unmittelbarer verwaltungsbehÃ¶rdlicher Befehls- und Zwangsgewalt sei es anlÃ¤sslich eines Festnahmeauftrags gekommen, der nicht gegen den Revisionswerber, sondern gegen andere Personen durch das BFA angeordnet worden sei. Der angefochtene Beschluss widerspreche dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 30.Â JuniÂ 2015, GÂ 233/2014, GÂ 5/2015, zur ZustÃ¤ndigkeitsabgrenzung zwischen den ordentlichen Gerichten und den Verwaltungsgerichten fÃ¼r faktische Amtshandlungen. Die auszugsweise wÃ¶rtlich wiedergegebenen AusfÃ¼hrungen des Verfassungsgerichtshofes in diesem Erkenntnis wÃ¼rden auch "fÃ¼r die Abgrenzung zwischen Rechtsakten, deren Rechtsgrundlage das Asylgesetz" bilde, "fÃ¼r die das BFA zustÃ¤ndig" sei "und sonstigen Rechtsakten, wie die Akte verwaltungsbehÃ¶rdlicher Befehls- und Zwangsgewalt gegenÃ¼ber dem BeschwerdefÃ¼hrer, fÃ¼r die das nicht" zutreffe, gelten. "Infolge Verletzung der Judikatur des VfGH" sei "die auÃŸerordentliche Revision an den VwGH zulÃ¤ssig".
13 Soweit die Revision ihre ZulÃ¤ssigkeit mit dem Abweichen des angefochtenen Beschlusses von der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes begrÃ¼ndet und im ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen als Beleg fÃ¼r ihre Rechtsansicht auf ein Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes verweist, ist festzuhalten, dass Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG das Vorliegen einer grundsÃ¤tzlichen Rechtsfrage und somit die ZulÃ¤ssigkeit einer Revision an das Abweichen von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, bzw.Â das Fehlen von
Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes oder an eine Uneinheitlichkeit der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu der zu lÃ¶senden Rechtsfrage knÃ¼pft. Das (behauptete) Abweichen von Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes vermag hingegen schon aufgrund des eindeutigen Gesetzeswortlautes des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG keine ZulÃ¤ssigkeit der Revision zu begrÃ¼nden (vgl.Â VwGHÂ 23.2.2017, RaÂ 2016/09/0120, Rn.Â 11, sowie VwGHÂ 30.8.2017, RaÂ 2017/18/0155, Rn.Â 14, jeweils zum Fehlen von Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes, bzw.Â VwGHÂ 28.5.2019, RaÂ 2019/10/0049, Rn.Â 10, zum Vorliegen einer allfÃ¤lligen Judikaturdiskrepanz zwischen Verfassungsgerichtshof und Verwaltungsgerichtshof jeweils als nicht ausreichende ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung).
14 Von der Revision wird diesbezÃ¼glich somit keine Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung iSd Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit dargetan.
15 Soweit der Revisionswerber die AusfÃ¼hrungen zur ZulÃ¤ssigkeit mit dem am 7.Â JuniÂ 2019 eingebrachten Schriftsatz ergÃ¤nzte, ist zu bemerken, dass die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nur im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen ist, wobei diese gesondert darzustellenden ZulÃ¤ssigkeitsgrÃ¼nde in der innerhalb der Revisionsfrist (Â§Â 26 Abs.Â 1Â VwGG) erhobenen Revision enthalten sein mÃ¼ssen. Ein in einem erst nach Ablauf der Revisionsfrist eingebrachten Schriftsatz erstattetes (ergÃ¤nzendes) Vorbringen ist somit bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision nicht zu berÃ¼cksichtigen (vgl.Â VwGHÂ 30.10.2018, RaÂ 2017/05/0111, Rn.Â 11, mwN). Das in dem am 7.Â JuniÂ 2019 nach Ablauf der Revisionsfrist eingebrachten Schriftsatz ergÃ¤nzend erstattete ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen war bei der PrÃ¼fung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision daher nicht zu berÃ¼cksichtigen.
16 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
17 Von der DurchfÃ¼hrung der beantragten mÃ¼ndlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof konnte gemÃ¤ÃŸ Â§Â 39 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG abgesehen werden.
Wien, am 9. JÃ¤nner 2020