Document Number: JFT_20200922_20E00670_00
ECLI: ECLI:AT:VFGH:2020:E670.2020
Case Number: E670/2020 ua
Application Type: Vfgh
Court: Verfassungsgerichtshof (VfGH)
Decision Date: 1600732800000
Word Count: 1076

Leitsatz
Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch ZurÃ¼ckweisung von AntrÃ¤gen auf internationalen Schutz und Anordnung der AuÃŸerlandesbringung einer Mutter und ihrer zwei minderjÃ¤hrigen Kinder nach Griechenland mangels ausreichender Auseinandersetzung mit der dortigen Versorgungssituation
Spruch
I.Â Die beschwerdefÃ¼hrenden Parteien sind durch das angefochtene Erkenntnis im verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI Abs1 Bundesverfassungsgesetz BGBlÂ NrÂ 390/1973) verletzt worden.
Das Erkenntnis wird aufgehoben.
II.Â Der Bund (Bundesminister fÃ¼r Inneres) ist schuldig, den beschwerdefÃ¼hrenden Parteien zuhanden ihres Rechtsvertreters die mit â‚¬Â 3.008,40 bestimmten Prozesskosten binnen 14Â Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
EntscheidungsgrÃ¼nde
I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren
1. Die beschwerdefÃ¼hrenden Parteien sind staatenlos und stellten am 29.Â Juli 2019 AntrÃ¤ge auf internationalen Schutz. Mit Schreiben vom 6.Â September 2019 wurde dem Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl mitgeteilt, dass die BeschwerdefÃ¼hrerin und ihre beiden minderjÃ¤hrigen SÃ¶hne seit 22.Â September 2017 in Griechenland international schutzberechtigt sind.
2. Bei ihrer Befragung vor dem Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl brachte die ErstbeschwerdefÃ¼hrerin zu einer RÃ¼ckkehr nach Griechenland unter anderem folgendes vor:
"Die Struktur fÃ¼r eine alleinerziehende Frau und zwei minderjÃ¤hrige[â€¦] Kinder[â€¦] ist sehr miserabel. Mein Sohn wurde durch medizinische VernachlÃ¤ssigung krank. Ich musste dort fÃ¼r den Alltag stark kÃ¤mpfen. Ich konnte nicht mal die GrundbedÃ¼rfnisse meiner Kinder befriedigen, wenn ich dann gleichzeitig arbeiten und auf die Kinder aufpassen mÃ¼sste. Nicht mal Schulen gab es dort. Ich war neun Monate mit meinen Kindern in einem Plastikzelt. Dort haben wir gelebt. In Lesbos haben wir gelebt. Aus Verzweiflung bin ich weiter nach Athen gegangen und dort war nicht mal eine Grundversorgung mÃ¶glich. Schulen werden als UnterkÃ¼nfte verwendet. In diesen besetzten Schulen leben viele FlÃ¼chtlinge. AnschlieÃŸend wurden wir auÃŸerhalb von Athen in einem Wohnwagen untergebracht. Dort wurde ich um 2Â Uhr in der FrÃ¼h von einem betrunkenen Mann Ã¼berfallen, mit der Absicht mich zu vergewaltigen. Ich habe mich gerade noch wehren kÃ¶nnen. Im letzten Moment haben Nachbarn eingegriffen und diese haben mich dann gerettet. In diesem Camp wurde ich daraufhin psychotherapeutisch und von einem Psychiater parallel behandelt. Danach wurde ich mit den Kindern in ein Kloster versetzt. Das Zimmer war nicht grÃ¶ÃŸer als 2Â xÂ 2 Meter mit einer gemeinsamen KÃ¼che und einem Bad. D[a]s Leben dort ist kompliziert."
Mit Bescheiden jeweils vom 9.Â JÃ¤nner 2020 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl die AntrÃ¤ge der beschwerdefÃ¼hrenden Parteien auf internationalen Schutz als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ck und sprach aus, dass sie nach Griechenland zurÃ¼ckzukehren hÃ¤tten. Ein Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden wurde nicht erteilt, die AuÃŸerlandesbringung angeordnet und festgestellt, dass die Abschiebung nach Griechenland zulÃ¤ssig sei. BegrÃ¼ndend wird auf das Wesentliche zusammengefasst ausgefÃ¼hrt, Griechenland gewÃ¤hrleiste ausreichend Schutz fÃ¼r FlÃ¼chtlinge, es bestehe ein Anspruch auf die gleichen sozialstaatlichen MÃ¶glichkeiten wie bei StaatsangehÃ¶rigen. Zwar sei der gleichberechtigte Zugang in der Praxis durch verschiedene Faktoren erschwert und entspreche der Standard griechischer Unterbringungseinrichtungen mÃ¶glicherweise nicht dem Ã¶sterreichischen Standard, doch ergebe sich aus den LÃ¤nderberichten auch, dass Schutzberechtigte im Hinblick auf ihre Unterbringung und Versorgung auf Hilfsangebote von Nichtregierungsorganisationen zurÃ¼ckgreifen kÃ¶nnten und die grundlegenden Versorgungsgarantien gewÃ¤hrleistet wÃ¤ren. Es bestehe kein Anhaltspunkt dafÃ¼r, dass die beschwerdefÃ¼hrenden Parteien keinerlei Existenzgrundlage vorfÃ¤nden. Angesichts dessen, dass es ihnen bereits mÃ¶glich gewesen sei, drei Jahre in Griechenland zu leben, sei eine konkret drohende Verletzung in den gemÃ¤ÃŸ Art3 EMRK gewÃ¤hrleisteten Rechten nicht zu erwarten.
3. Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Erkenntnis vom 11.Â Februar 2020 ohne DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung als unbegrÃ¼ndet ab.
4. Gegen diese Entscheidung richtet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestÃ¼tzte Beschwerde, in der die Verletzung in nÃ¤her bezeichneten verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Rechten behauptet und die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses beantragt wird.
5. Die Verwaltungs- und Gerichtsakten wurden vom Verwaltungsgerichtshof Ã¼bermittelt. Das Bundesverwaltungsgericht sowie das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl haben von der Erstattung einer Gegenschrift abgesehen.
II. ErwÃ¤gungen
1. Die â€“ zulÃ¤ssige â€“ Beschwerde ist begrÃ¼ndet.
2. Nach der mit VfSlgÂ 13.836/1994 beginnenden, nunmehr stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (sÂ etwa VfSlgÂ 14.650/1996 und die dort angefÃ¼hrte Vorjudikatur; weiters VfSlgÂ 16.080/2001 und 17.026/2003) enthÃ¤lt ArtI Abs1 des Bundesverfassungsgesetzes zur DurchfÃ¼hrung des Internationalen Ãœbereinkommens Ã¼ber die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBlÂ 390/1973, das allgemeine, sowohl an die Gesetzgebung als auch an die Vollziehung gerichtete Verbot, sachlich nicht begrÃ¼ndbare Unterscheidungen zwischen Fremden vorzunehmen. Diese Verfassungsnorm enthÃ¤lt ein â€“ auch das Sachlichkeitsgebot einschlieÃŸendes â€“ Gebot der Gleichbehandlung von Fremden untereinander; deren Ungleichbehandlung ist also nur dann und insoweit zulÃ¤ssig, als hiefÃ¼r ein vernÃ¼nftiger Grund erkennbar und die Ungleichbehandlung nicht unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig ist.
Diesem einem Fremden durch ArtI Abs1 leg.cit. gewÃ¤hrleisteten subjektiven Recht widerstreitet eine Entscheidung, wenn sie auf einem gegen diese Bestimmung verstoÃŸenden Gesetz beruht (vgl zB VfSlgÂ 16.214/2001), wenn das Verwaltungsgericht dem angewendeten einfachen Gesetz fÃ¤lschlicherweise einen Inhalt unterstellt hat, der â€“ hÃ¤tte ihn das Gesetz â€“ dieses als in Widerspruch zum Bundesverfassungsgesetz zur DurchfÃ¼hrung des Internationalen Ãœbereinkommens Ã¼ber die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBlÂ 390/1973, stehend erscheinen lieÃŸe (sÂ etwa VfSlg 14.393/1995, 16.314/2001) oder wenn es bei Erlassung der Entscheidung WillkÃ¼r geÃ¼bt hat (zB VfSlgÂ 15.451/1999, 16.297/2001, 16.354/2001 sowie 18.614/2008).
Ein willkÃ¼rliches Verhalten des Verwaltungsgerichtes, das in die VerfassungssphÃ¤re eingreift, liegt unter anderem in einer gehÃ¤uften Verkennung der Rechtslage, aber auch im Unterlassen jeglicher ErmittlungstÃ¤tigkeit in einem entscheidenden Punkt oder dem Unterlassen eines ordnungsgemÃ¤ÃŸen Ermittlungsverfahrens Ã¼berhaupt, insbesondere in Verbindung mit einem Ignorieren des Parteivorbringens und einem leichtfertigen Abgehen vom Inhalt der Akten oder dem AuÃŸerachtlassen des konkreten Sachverhaltes (zB VfSlg 15.451/1999, 15.743/2000, 16.354/2001, 16.383/2001).
3. Ein solcher Fehler ist dem Bundesverwaltungsgericht unterlaufen:
4. Vor dem Hintergrund, dass es sich bei den beschwerdefÃ¼hrenden Parteien um besonders schutzbedÃ¼rftige Personen (alleinerziehende Frau mit zwei Kindern im Alter von acht und fÃ¼nf Jahren) handelt, hat sich das Bundesverwaltungsgericht bei seiner Entscheidung Ã¼ber die RÃ¼ckkehr im vorliegenden Fall mit der GewÃ¤hrleistung der grundlegenden Existenzsicherung in Griechenland, insbesondere der MÃ¶glichkeit der Inanspruchnahme einer geeigneten Unterkunft, unzureichend auseinandergesetzt. Der pauschale Verweis darauf, dass die beschwerdefÃ¼hrenden Parteien in Griechenland drei Jahre lang gelebt hÃ¤tten, wird der Situation der beschwerdefÃ¼hrenden Parteien â€“ vor allem angesichts des diesbezÃ¼glichen Vorbringens der ErstbeschwerdefÃ¼hrerin bei ihrer Einvernahme vor dem Bundesamt fÃ¼r Fremdenrecht und Asyl â€“ nicht gerecht. Die Annahme, die beschwerdefÃ¼hrenden Parteien kÃ¶nnten diesbezÃ¼glich auch auf Hilfsangebote von Nichtregierungsorganisationen zurÃ¼ckgreifen, ist zudem mit den zitierten LÃ¤nderberichten so nicht in Einklang zu bringen (vgl VfGH 28.11.2019, E1208/2019 ua).
III. Ergebnis
1. Die beschwerdefÃ¼hrenden Parteien sind somit durch die angefochtene Entscheidung im verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander verletzt worden.
2. Das Erkenntnis ist daher aufzuheben, ohne dass auf das weitere Beschwerdevorbringen einzugehen ist.
3. Diese Entscheidung konnte gemÃ¤ÃŸ Â§19 Abs4 VfGG ohne mÃ¼ndliche Verhandlung in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung getroffen werden.
4. Die Kostenentscheidung beruht auf Â§88 VfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in HÃ¶he von â‚¬Â 436,â€“ enthalten.