Document Number: JWT_2020160005_20200617J00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RO2020160005.J03
Case Number: Ro 2020/16/0005
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1592352000000
Word Count: 282

Spruch
Der Antrag des Revisionswerbers vom 30.Â MaiÂ 2020 auf Berichtigung des hg.Â Beschlusses vom 24.Â AprilÂ 2020, Zl.Â RoÂ 2020/16/0005-3, wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit Beschluss vom 24.Â AprilÂ 2020, Zl.Â RoÂ 2020/16/0005-3, wies der Verwaltungsgerichtshof die gegen das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts NiederÃ¶sterreich vom 11.Â SeptemberÂ 2019. Zl.Â LVwG-AV-133/001-2019, erhobene Revision zurÃ¼ck, da in dieser eine Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung nicht aufgezeigt worden war. Weiters verpflichtete der Verwaltungsgerichtshof den Revisionswerber dazu, dem Land NiederÃ¶sterreich Aufwendungen in der HÃ¶he vonÂ 553,20Â â‚¬ binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
2Â Mit einem als â€žKostenbeschwerdeâ€œ bezeichneten Schriftsatz vom 30.Â MaiÂ 2020 stellte der Revisionswerber den â€žAntrag auf Berichtigung des Kostenausspruchesâ€œ dahingehend, dass kein Aufwandersatz stattzufinden habe.
3Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 43 Abs.Â 7Â VwGG kÃ¶nnen Schreib- oder Rechnungsfehler oder andere offenbar auf einem Versehen beruhende Unrichtigkeiten im Erkenntnis jederzeit von Amts wegen berichtigt werden.
4Â Daraus ergibt sich zunÃ¤chst, dass den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens ein Antragsrecht auf Berichtigung der in dieser Bestimmung genannten Fehler und Unrichtigkeiten nicht zusteht (vgl.Â etwa VwGHÂ 27.2.2017, RaÂ 2016/06/0139; 29.1.2008, 2005/05/0159). Ein fÃ¶rmlicher Berichtigungsantrag ist daher unzulÃ¤ssig. Schon deshalb ist der gegenstÃ¤ndliche Antrag zurÃ¼ckzuweisen (vgl.Â nochmals VwGHÂ 29.1.2008, 2005/05/0159).
5Â Zu einer amtswegigen Berichtigung sieht sich der Verwaltungsgerichtshof nicht veranlasst. Ein Schreib- oder Rechnungsfehler liegt nicht vor. Von einer anderen, offenbar auf einem Versehen beruhenden Unrichtigkeit kann nur dann gesprochen werden, wenn die ursprÃ¼ngliche Entscheidung den Gedanken, den der Verwaltungsgerichtshof offenbar aussprechen wollte, unrichtig wiedergegeben, d.h.Â also, wenn die zu berichtigende Entscheidung dem Willen des Verwaltungsgerichtshofes offensichtlich nicht entsprochen hat (vgl.Â nochmals VwGHÂ 27.2.2017, RaÂ 2016/06/0139; 29.1.2008, 2005/05/0159).
6Â Der Berichtigungsantrag des Revisionswerbers bekÃ¤mpft -Â gleich einem RechtsmittelÂ - die vom Verwaltungsgerichtshof im Beschlusses vom 20.Â AprilÂ 2020 vertretene Rechtsauffassung, dass dem RechtstrÃ¤ger, in dessen Namen die belangte BehÃ¶rde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren gehandelt hat, ein Anspruch auf Aufwandersatz zusteht. Gegen Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofes ist aber ein weiterer Rechtsbehelf nicht eingerÃ¤umt.
Wien, am 17.Â JuniÂ 2020