Document Number: JJT_20201209_OGH0002_0130OS00102_20D0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0130OS00102.20D.1209.000
Case Number: 13Os102/20d
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1607472000000
Word Count: 725

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 9.Â DezemberÂ 2020 durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Prof.Â Dr.Â LÃ¤ssig als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤tin des Obersten Gerichtshofs Mag.Â Michel, den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Oberressl und die HofrÃ¤tinnen des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Brenner und Dr.Â Setz-Hummel in Gegenwart der Mag.Â PÃ¶ttinger als SchriftfÃ¼hrerin in der Strafsache gegen Wolfgang M***** wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels nach Â§Â 28a AbsÂ 1 vierter Fall und AbsÂ 4 ZÂ 3 SMG sowie weiterer strafbarer Handlungen Ã¼ber die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten sowie die Berufung der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landesgerichts Klagenfurt als SchÃ¶ffengericht vom 20.Â AugustÂ 2020, GZÂ 18Â HvÂ 51/20p-92, nach AnhÃ¶rung der Generalprokuratur in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurÃ¼ckgewiesen.
Zur Entscheidung Ã¼ber die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet.
Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
GrÃ¼nde:
Mit dem angefochtenen Urteil wurde Wolfgang M***** jeweils eines (richtig) Vergehens des Suchtgifthandels nach Â§Â 28a AbsÂ 1 fÃ¼nfter Fall und AbsÂ 3 erster Fall SMG (I) und nach Â§Â 28a AbsÂ 1 zweiter (und dritter) Fall und AbsÂ 3 erster Fall SMG (II), ferner eines Verbrechens des Suchtgifthandels nach Â§Â 28a AbsÂ 1 vierter Fall und AbsÂ 4 ZÂ 3 SMG (IIIÂ 1) und mehrerer solcher â€žVergehenâ€œ nach Â§Â 28a AbsÂ 1 vierter Fall SMG (IIIÂ 2 und IIIÂ 3) sowie darÃ¼ber hinaus mehrerer Vergehen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach Â§Â 27 AbsÂ 1 ZÂ 1 zweiter Fall und AbsÂ 2 SMG (IV), eines Verbrechens der schweren NÃ¶tigung nach Â§Â§Â 15, 105 AbsÂ 1, 106 AbsÂ 1 ZÂ 1 StGB (V) und eines Vergehens nach Â§Â 50 AbsÂ 1 ZÂ 3 WaffG (VI) schuldig erkannt und hiefÃ¼r unter Anwendung des Â§Â 28 AbsÂ 1 StGB nach Â§Â 28a AbsÂ 4 SMG zu einer Freiheitsstrafe von viereinhalb Jahren verurteilt.
Rechtliche Beurteilung
Dagegen wendet sich die auf Â§Â 281 AbsÂ 1 ZÂ 10a und 11 StPO gestÃ¼tzte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten.
Sie bringt vor, aufgrund von Angaben des BeschwerdefÃ¼hrers gegenÃ¼ber der Staatsanwaltschaft habe â€žder Drogenring, welcher dem gegenstÃ¤ndlichen Verfahren zu Grunde liegt, bis in die europÃ¤ische Ebene aufgedecktâ€œ werden kÃ¶nnen. Die betreffenden Informationen habe er â€žunter der MaÃŸgabeâ€œ preisgegeben, dass sie â€žin seinem gegenstÃ¤ndlichen Strafakt nicht aufscheinen dÃ¼rfenâ€œ, weil sonst sein Leben in Gefahr sei. â€žOffensichtlichâ€œ habe die Staatsanwaltschaft aber â€žnicht die notwendige Sorgfalt walten lassenâ€œ, sodass Informationen Ã¼ber seine Zusammenarbeit mit den StrafverfolgungsbehÃ¶rden â€žnach auÃŸen gedrungenâ€œ seien. Der â€žKopf der Suchtgiftbandeâ€œ habe davon Kenntnis erlangt und â€žeinen Mordauftrag fÃ¼r den Angeklagten und seine Familieâ€œ erteilt, weshalb er nun um das Leben seiner selbst und seiner AngehÃ¶rigen fÃ¼rchte. AuÃŸerdem habe ihm die StaatsanwÃ¤ltin zugesichert gehabt, das Gericht von seiner Kooperation mit der AnklagebehÃ¶rde zu informieren und eine â€žgeringere Strafeâ€œ fÃ¼r ihn zu fordern, was jedoch unterblieben sei.
Auf â€ždiese besondere Mitwirkungspflicht des Angeklagtenâ€œ nehme das Urteil â€žkeinen Bezugâ€œ, worin die Beschwerde eine â€žrechtsfehlerhafte Bewertung von Strafzumessungstatsachenâ€œ erblickt.
Aus ZÂ 10a ist ein Urteil genau dann nichtig, wenn die darin enthaltenen Feststellungen bei richtiger Rechtsansicht die Nichtanwendung der Diversion nicht zu tragen vermÃ¶gen oder Ergebnisse der Hauptverhandlung auf einen Umstand hindeuten, der fÃ¼r die positive Beurteilung der diversionellen Voraussetzungen den Ausschlag gÃ¤be, das Gericht dazu aber keine Feststellungen getroffen hat (RIS-Justiz RS0119091; Ratz, WK-StPO Â§Â 281 RzÂ 659). Derartiges wird hier â€“ zu Recht â€“ nicht behauptet.
Nichtigkeit aus ZÂ 11 zweiter Fall wiederum begrÃ¼ndet ein Sachverhaltssubstrat nur dann, wenn es vom Gericht offenbar unrichtig als entscheidend fÃ¼r die Anwendung oder Nichtanwendung einer Rechtsvorschrift der Strafbemessung beurteilt und solcherart verfehlt beim Strafausspruch in Anschlag gebracht wurde, fÃ¼r diesen also maÃŸgebend war (RIS-Justiz RS0116960; Ratz, WK-StPO Â§Â 281 RzÂ 692).
Die (vom BeschwerdefÃ¼hrer der Sache nach reklamierte) BerÃ¼cksichtigung vom Erstgericht nicht in Anschlag gebrachter Strafzumessungstatsachen kann â€“ Ã¼brigens ohne Behinderung durch das Neuerungsverbot â€“ nur mit Berufung eingefordert werden (vgl Ratz, WK-StPO Â§Â 281 RzÂ 680, 705, 709).
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher schon bei der nichtÃ¶ffentlichen Beratung sofort zurÃ¼ckzuweisen (Â§Â 285d AbsÂ 1 StPO). Ãœber die Berufungen hat das Oberlandesgericht zu entscheiden (Â§Â 285i StPO).
An die â€“ dem Angeklagten nicht per se zum Nachteil gereichend (Â§Â 290 AbsÂ 1 zweiter Satz StPO) â€“ verfehlte rechtliche Unterstellung (ZÂ 10) der beiden von den SchuldsprÃ¼chenÂ IIIÂ 2 und IIIÂ 3 umfassten Taten als jeweils ein â€žVergehenâ€œ des Suchtgifthandels nach Â§Â 28a AbsÂ 1 vierter Fall SMG ist es dabei nicht gebunden (RIS-Justiz RS0118870). Richtigerweise wÃ¤ren die betreffenden Taten â€“ angesichts der 25-fachen GrenzmengenÃ¼berschreitung (Â§Â 28 AbsÂ 4 ZÂ 3 SMG) â€“ mit der vom SchuldspruchÂ IIIÂ 1 umfassten Tat zu einer Subsumtionseinheit zusammenzufassen, mit anderen Worten alle diese gleichartigen (Â§Â 28a AbsÂ 1 vierter Fall SMG) Taten einem Verbrechen des Suchtgifthandels nach Â§Â 28a AbsÂ 1 vierter Fall und AbsÂ 4 ZÂ 3 SMG zu subsumieren gewesen (RIS-Justiz RS0117464 [insbesondere T14, T16, T18]).
Der Kostenausspruch beruht auf Â§Â 390a AbsÂ 1 StPO.