Document Number: JWT_2020140113_20201118L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020140113.L00
Case Number: Ra 2020/14/0113
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1605657600000
Word Count: 2608

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird in den Spruchpunkten A)Â II. undÂ A)Â III. wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Mitbeteiligte, ein StaatsangehÃ¶riger des Irak, stellte am 29.Â OktoberÂ 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem AsylgesetzÂ 2005.
2Â Mit Bescheid vom 13.Â JuliÂ 2018 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Mitbeteiligten sowohl hinsichtlich des Status des Asylberechtigten (SpruchpunktÂ I.) als auch hinsichtlich des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten ab (SpruchpunktÂ II.), erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden (SpruchpunktÂ III.), erlieÃŸ gegen ihn eine RÃ¼ckkehrentscheidung (SpruchpunktÂ IV.) und stellte fest, dass die Abschiebung des Mitbeteiligten in den Irak zulÃ¤ssig sei (SpruchpunktÂ V.). Einer Beschwerde gegen diese Entscheidung wurde die aufschiebende Wirkung aberkannt (SpruchpunktÂ VI.). Eine Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise gewÃ¤hrte die BehÃ¶rde nicht (SpruchpunktÂ VII.). Sie sprach weiters aus, dass der Mitbeteiligte ab 14.Â AprilÂ 2018 sein Recht zum Aufenthalt im Bundesgebiet verloren habeÂ (SpruchpunktÂ VIII.) und erlieÃŸ gegen ihn ein auf die Dauer von acht Jahren befristetes Einreiseverbot (SpruchpunktÂ IX.).
3Â Der Mitbeteiligte erhob gegen diesen Bescheid Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (BVwG), das am 27.Â NovemberÂ 2019 eine Verhandlung durchfÃ¼hrte.
4Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das BVwG die Beschwerde gegen die SpruchpunkteÂ I. bisÂ III. als unbegrÃ¼ndet ab [SpruchpunktÂ A)Â I.]. Hinsichtlich des SpruchpunktesÂ IV. wurde der Beschwerde hingegen stattgegeben, die Erlassung einer RÃ¼ckkehrentscheidung auf Dauer fÃ¼r unzulÃ¤ssig erklÃ¤rt und dem Mitbeteiligten der Aufenthaltstitel â€žAufenthaltsberechtigung plusâ€œ fÃ¼r die Dauer von zwÃ¶lf Monaten erteilt [SpruchpunktÂ A)Â II.]. Weiters behob das BVwG die SpruchpunkteÂ V. bisÂ IX. des Bescheides ersatzlos [SpruchpunktÂ A)Â III.]. Die Revision erklÃ¤rte es gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig [Spruchpunkt B.].
5Â Zur Situation des Mitbeteiligten in Ã–sterreich stellte das BVwG fest, dass er eine Beziehung mit einer Ã¶sterreichischen StaatsbÃ¼rgerin fÃ¼hre. Im JuniÂ 2018 sei die gemeinsame Tochter zur Welt gekommen. Der Revisionswerber lebe mit seiner LebensgefÃ¤hrtin und der Tochter im gemeinsamen Haushalt und Ã¼bernehme mit seiner LebensgefÃ¤hrtin gemeinsam die Erziehung der Tochter. Er verfÃ¼ge Ã¼ber eine Krankenversicherung, weil er bei seiner LebensgefÃ¤hrtin mitversichert sei. Die Familie des Mitbeteiligten leide unter groÃŸem finanziellen Druck.
6Â Der Mitbeteiligte habe gute Deutschkenntnisse und verfÃ¼ge Ã¼ber ein kÃ¼rzlich erworbenes Zeugnis des Ã–sterreichischen Integrationsfonds â€žzur IntegrationsprÃ¼fungâ€œ. Er verfÃ¼ge Ã¼ber eine Gewerbeberechtigung fÃ¼r Hausbetreuung und habe mit einem Hausbetreuungsunternehmen einen Nachunternehmervertrag abgeschlossen. Aufgrund strafrechtlicher Verurteilungen sei die Gewerbeberechtigung entzogen und der Nachunternehmervertrag gekÃ¼ndigt worden.
7Â Der Mitbeteiligte weise drei strafgerichtliche Verurteilungen auf.
Er sei am 27.Â JuniÂ 2017 wegen des Verbrechens der schweren KÃ¶rperverletzung nach Â§Â 84 Abs.Â 4Â Strafgesetzbuch (StGB) zu einer Freiheitsstrafe von fÃ¼nf Monaten verurteilt worden, wobei die Strafe fÃ¼r eine Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen worden sei. Dem Urteil sei zugrunde gelegen, dass der Mitbeteiligte eine andere Person durch das Versetzen von FaustschlÃ¤gen ins Gesicht am KÃ¶rper verletzt und dadurch eine schwere KÃ¶rperverletzung, nÃ¤mlich eine SchÃ¤delprellung, eine rechtsseitige Orbitawandfraktur sowie ein BrillenhÃ¤matom rechts herbeigefÃ¼hrt habe. Bei der Strafbemessung seien das GestÃ¤ndnis und die Unbescholtenheit des Mitbeteiligten mildernd berÃ¼cksichtigt worden. Der Mitbeteiligte habe die Tat als junger Erwachsener gemÃ¤ÃŸ Â§Â 19 Abs.Â 1 Jugendgerichtsgesetz (JGG) begangen.
Weiters sei der Mitbeteiligte am 28.Â JuniÂ 2018 wegen des Verbrechens des Raubes nach Â§Â 142 Abs.Â 1Â StGB zu einer Freiheitsstrafe von 24Â Monaten verurteilt worden, wobei ein Teil der Strafe von 16 Monaten fÃ¼r eine Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen worden sei. Nach diesem Urteil habe der Mitbeteiligte in bewusstem und gewollten Zusammenwirken mit zweiÂ MittÃ¤tern mit Gewalt gegen eine Person einem anderen fremde bewegliche Sachen mit dem Vorsatz weggenommen, sich oder einen Dritten durch deren Zueignung unrechtmÃ¤ÃŸig zu bereichern, indem sie einen anderen mehrere FaustschlÃ¤ge versetzt hÃ¤tten, einer der TÃ¤ter dessen HÃ¤nde fixiert habe und mindestens einer der TÃ¤ter mit seinem FuÃŸ gegen den Kopf des zu Sturz gekommenen Opfers getreten habe, wÃ¤hrend sie ihm sein Mobiltelefon samt SchutzhÃ¼lle im Wert von â‚¬Â 250,00 aus seiner Hosentasche gezogen hÃ¤tten, wobei das Opfer in Form einer Kopfprellung und zahlreichen HautabschÃ¼rfungen im Gesicht verletzt worden sei. Der Mitbeteiligte habe auch diese Tat als junger Erwachsener gemÃ¤ÃŸ Â§Â 19 Abs.Â 1Â JGG begangen. Bei der Strafbemessung sei ein der Wahrheitsfindung dienendes GestÃ¤ndnis und das Alter unter 21Â Jahren mildernd, die einschlÃ¤gige Vorstrafe sowie der rasche RÃ¼ckfall erschwerend gewertet worden. Vom Widerruf der mit Urteil vom 27.Â JuniÂ 2017 ausgesprochenen bedingten Strafnachsicht sei abgesehen worden, jedoch sei die Probezeit auf fÃ¼nf Jahre verlÃ¤ngert worden.
SchlieÃŸlich sei der Mitbeteiligte am 8.Â OktoberÂ 2019 wegen des Vergehens der KÃ¶rperverletzung nach Â§Â 83 Abs.Â 1Â StGB zu einer Geldstrafe von 240Â TagessÃ¤tzen zu je â‚¬Â 4,00, somit insgesamt â‚¬Â 960,00 verurteilt worden. Der Mitbeteiligte sei schuldig erkannt worden, eine andere Person am KÃ¶rper verletzt oder an der Gesundheit geschÃ¤digt zu haben, indem er dieser ins Gesicht geschlagen, sodann mit einem aufgeklappten Messer ausgeholt, diese Person an der Lippe getroffen und auf das am RÃ¼cken liegende Opfer eingetreten habe, wodurch dieses eine SchÃ¤delprellung mit HautabschÃ¼rfungen im Bereich oberhalb der AugenhÃ¶hlen sowie eine Schnittwunde im Bereich der unteren Lippe erlitten habe. Bei der Strafbemessung seien das GestÃ¤ndnis mildernd, die einschlÃ¤gigen Vorstrafen erschwerend gewertet worden. Vom Widerruf der mit den Urteilen vom 27.Â JuniÂ 2017 und 28.Â JuniÂ 2018 ausgesprochenen bedingten Strafnachsichten und der bedingten Entlassung aus der Strafhaft sei abgesehen worden, jedoch sei die Probezeit jeweils auf fÃ¼nfÂ Jahre verlÃ¤ngert worden.
8Â Der Mitbeteiligte habe sich von 13.Â AprilÂ 2018 bis zu seiner vorzeitigen bedingten Entlassung am 13.Â OktoberÂ 2018 -Â auf Grund des zweiten UrteilsÂ - in Haft befunden. Seit seiner Entlassung werde er im Rahmen der â€žfreiwilligen Haftentlassenenhilfeâ€œ vom Verein Neustart betreut.
9Â In der rechtlichen Beurteilung fÃ¼hrte das BVwG -Â soweit fÃ¼r das Revisionsverfahren von InteresseÂ - aus, die Erlassung einer RÃ¼ckkehrentscheidung nach Â§Â 52 Fremdenpolizeigesetz (FPG) sei nach Â§Â 9Â Abs.Â 1 bis 3 BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG) auf Grund der sonst drohenden Verletzung des Privat- und Familienlebens im Hinblick auf Ã¶sterreichische StaatsbÃ¼rger auf Dauer unzulÃ¤ssig. Der Mitbeteiligte fÃ¼hre ein aufrechtes Familienleben mit seiner LebensgefÃ¤hrtin und seiner eineinhalbjÃ¤hrigen Tochter. Eine Fortsetzung des Familienlebens im Irak erscheine aufgrund der Ã¶sterreichischen StaatsbÃ¼rgerschaft seiner LebensgefÃ¤hrtin und der Tochter sowie aufgrund der besonderen VulnerabilitÃ¤t von Kindern ausgeschlossen. Auch Besuche durch die Familienmitglieder oder die Aufrechterhaltung des Familienlebens mittels moderner Kommunikationsmittel seien aufgrund des Kleinkindalters der Tochter nicht mÃ¶glich. Bei der InteressenabwÃ¤gung nach Â§Â 9Â BFA-VG sei auch das Kindeswohl zu berÃ¼cksichtigen, wobei Kinder Anspruch auf persÃ¶nliche Beziehungen und direkte Kontakte zu beiden Elternteilen hÃ¤tten. Die Familie des Mitbeteiligten leide unter groÃŸem finanziellen Druck; sowohl die LebensgefÃ¤hrtin als auch die gemeinsame Tochter sei von der mÃ¶glichen ErwerbstÃ¤tigkeit des Mitbeteiligten abhÃ¤ngig.
10Â Den familiÃ¤ren und privaten Interessen des Mitbeteiligten an einem Verbleib im Bundesgebiet sei jedoch sein straffÃ¤lliges Verhalten entgegenzuhalten. Dieses solle zwar nicht geschmÃ¤lert werden, jedoch kÃ¶nne von einer GemeingefÃ¤hrlichkeit des Mitbeteiligten nicht ausgegangen werden. Allen Straftaten sei gemein, dass diese vom Mitbeteiligten als jungen Erwachsenen im Sinn des Â§Â 19 Abs.Â 1Â JGG -Â also vor Vollendung des 21.Â LebensjahresÂ - begangen worden seien und seine SchuldfÃ¤higkeit somit â€žper se beschrÃ¤nktâ€œ gewesen sei. Es sei auffÃ¤llig, dass die konkret verhÃ¤ngten Freiheitsstrafen jeweils im untersten Bereich des Strafrahmens lÃ¤gen und vorwiegend bedingt ausgesprochen worden seien. Auch die unbedingte Haftstrafe sei schlieÃŸlich durch eine bedingte Entlassung um zweiÂ Monate verkÃ¼rzt worden. Im Zuge der spÃ¤teren Verurteilungen seien die bedingt ausgesprochenen Strafnachsichten auch nicht widerrufen, sondern lediglich die Probezeiten verlÃ¤ngert worden. Ãœberdies nehme der Mitbeteiligte seit seiner Entlassung die â€žfreiwillige Haftentlassenenhilfeâ€œ in Anspruch und bekomme von seinem Betreuer eine positive Zukunftsprognose attestiert. Er habe in der Beschwerdeverhandlung einen glaubwÃ¼rdigen Eindruck hinsichtlich seiner Reue vermittelt.
11Â Auch wenn bei wiederholter StraffÃ¤lligkeit in einer GesamtabwÃ¤gung das Interesse an der Erlassung einer RÃ¼ckkehrentscheidung schwerer als familiÃ¤re Interessen wiegen kÃ¶nne und damit ein EingriffÂ in das Familienleben bei StraffÃ¤lligkeit des Fremden zulÃ¤ssig sei, seien, im vorliegenden Fall das Familienleben des Mitbeteiligten und das Kindeswohl seiner Tochter hÃ¶her zu werten als das Ã¶ffentliche Interesse an einer Aufenthaltsbeendigung. Der Mitbeteiligte Ã¼bernehme gemeinsam mit seiner LebensgefÃ¤hrtin die Erziehung der gemeinsamen Tochter. Beide seien von einer â€žmÃ¶glichenâ€œ ErwerbstÃ¤tigkeit des Mitbeteiligten abhÃ¤ngig.
12Â Zum Privatleben des Mitbeteiligten fÃ¼hrte das BVwG aus, dass er sich seit vierÂ Jahren im Inland aufhalte. Zu seinen Gunsten sprÃ¤chen seine guten Deutschkenntnisse, die erfolgreiche Absolvierung der IntegrationsprÃ¼fung sowie seine ersten Schritte zu einer beruflichen Integration, die aufgrund der Entziehung der Gewerbeberechtigung derzeit jedoch nicht weiter verfolgt werden kÃ¶nne. Eine Schwester des Mitbeteiligten lebe noch im Irak, seine Eltern hielten sich inzwischen in Deutschland auf. Sein Lebensmittelpunkt habe sich durch das in Ã–sterreich gegrÃ¼ndete Familienleben zweifellos nach Ã–sterreich verlagert.
13Â Zwar wÃ¼rden die privaten und familiÃ¤ren Interessen des Mitbeteiligten unter dem Gesichtspunkt des Â§Â 9 Abs.Â 2 ZÂ 8Â BFA-VG relativiert (â€žFrage, ob das Privat- und Familienleben des Fremden in einem Zeitpunkt entstand, in dem sich die Beteiligten ihres unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst warenâ€œ). Dieser Aspekt dÃ¼rfe aber nicht in unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸiger Weise in den Vordergrund gestellt werden.
14Â Das BVwG kam zum Ergebnis, dass im vorliegenden Fall -Â auch unter BerÃ¼cksichtigung der strafbaren HandlungenÂ - die erwÃ¤hnten familiÃ¤ren und privaten Interessen des Mitbeteiligten in ihrer Gesamtheit die Ã¶ffentlichen Interessen an einer Aufenthaltsbeendigung und eines geordneten Fremdenwesens Ã¼berwÃ¶gen. Die Erlassung einer RÃ¼ckkehrentscheidung gegen den Mitbeteiligten erweise sich daher â€žzum maÃŸgeblichen aktuellen Entscheidungszeitpunktâ€œ als unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig im Sinne von Art.Â 8 Abs.Â 2Â EMRK.
15Â AusdrÃ¼cklich wies das BVwG abschlieÃŸend â€žfÃ¼r den Fall einer weiteren strafrechtlichen Verurteilungâ€œ auf die Bestimmung des Â§Â 52 Abs.Â 11Â FPG hin, wonach der Umstand, dass in einem Verfahren zur Erlassung einer RÃ¼ckkehrentscheidung deren UnzulÃ¤ssigkeit gemÃ¤ÃŸ Â§Â 9 Abs.Â 3Â BFA-VG festgestellt wurde, nicht daran hindere, im Rahmen eines weiteren Verfahrens zur Erlassung einer solchen Entscheidung neuerlich eine AbwÃ¤gung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 9 Abs.Â 1Â BFA-VG vorzunehmen, wenn der Fremde in der Zwischenzeit wieder ein Verhalten setzen wÃ¼rde, das die Erlassung einer RÃ¼ckkehrentscheidung rechtfertigte.
16Â Die vorliegende Amtsrevision des Bundesamtes fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl richtet sich gegen die Spruchpunkte A)Â II. und A)Â III. des angefochtenen Erkenntnisses und bringt zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit vor, die vom BVwG vorgenommene InteressenabwÃ¤gung beruhe nicht auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage, weil keine Feststellungen zu dem -Â in der Revision nÃ¤her dargestelltenÂ - Fehlverhalten des Mitbeteiligten vom 3.Â JÃ¤nnerÂ 2020 getroffen worden seien, obwohl dieses dem BVwG zur Kenntnis gelangt sei. Dieses Fehlverhalten entziehe wesentlichen Argumenten des BVwG den Boden. Der Sachverhalt sei Ã¼berdies auch in Bezug auf das Familienleben und das Kindeswohl nicht ausreichend geklÃ¤rt, weil das BVwG die LebensgefÃ¤hrtin des Mitbeteiligten -Â insbesondere im Hinblick auf den Vorfall vom 3.Â JÃ¤nnerÂ 2020Â - nicht vernommen habe.
17Â Nach Einleitung des Vorverfahrens durch den Verwaltungsgerichtshof hat der Mitbeteiligte eine Revisionsbeantwortung erstattet, in der er beantragte, die Revision als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ckzuweisen oder allenfalls als unbegrÃ¼ndet abzuweisen.
Der Verwaltungsgerichtshof hat Ã¼ber die Revision erwogen:
18Â Die Amtsrevision ist auf Grund der von der darin aufgezeigten -Â fÃ¼r den Verfahrensausgang relevantenÂ - mangelhaften Grundlagen fÃ¼r die InteressenabwÃ¤gung zulÃ¤ssig. Sie ist schon wegen einer unvertretbaren Rechtsauffassung des BVwG begrÃ¼ndet.
19Â Â§Â 9 Abs.Â 1 bis 3Â BFA-VG lautet:
â€žSchutz des Privat- und Familienlebens
Â§Â 9. (1) Wird durch eine RÃ¼ckkehrentscheidung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 52Â FPG, eine Anordnung zur AuÃŸerlandesbringung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 61Â FPG, eine Ausweisung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 66Â FPG oder ein Aufenthaltsverbot gemÃ¤ÃŸ Â§Â 67Â FPG in das Privat- oder Familienleben des Fremden eingegriffen, so ist die Erlassung der Entscheidung zulÃ¤ssig, wenn dies zur Erreichung der im Art.Â 8 Abs.Â 2Â EMRK genannten Ziele dringend geboten ist.
(2) Bei der Beurteilung des Privat- und Familienlebens im Sinne des Art.Â 8Â EMRK sind insbesondere zu berÃ¼cksichtigen:
1.die Art und Dauer des bisherigen Aufenthaltes und die Frage, ob der bisherige Aufenthalt des Fremden rechtswidrig war,
2.das tatsÃ¤chliche Bestehen eines Familienlebens,
3.die SchutzwÃ¼rdigkeit des Privatlebens,
4.der Grad der Integration,
5.die Bindungen zum Heimatstaat des Fremden,
6.die strafgerichtliche Unbescholtenheit,
7.VerstÃ¶ÃŸe gegen die Ã¶ffentliche Ordnung, insbesondere im Bereich des Asyl-, Fremdenpolizei- und Einwanderungsrechts,
8.die Frage, ob das Privat- und Familienleben des Fremden in einem Zeitpunkt entstand, in dem sich die Beteiligten ihres unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst waren,
9.die Frage, ob die Dauer des bisherigen Aufenthaltes des Fremden in den BehÃ¶rden zurechenbaren Ã¼berlangen VerzÃ¶gerungen begrÃ¼ndet ist.
(3) Ãœber die ZulÃ¤ssigkeit der RÃ¼ckkehrentscheidung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 52 FPG ist jedenfalls begrÃ¼ndet, insbesondere im Hinblick darauf, ob diese gemÃ¤ÃŸ Abs.Â 1 auf Dauer unzulÃ¤ssig ist, abzusprechen. Die UnzulÃ¤ssigkeit einer RÃ¼ckkehrentscheidung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 52Â FPG ist nur dann auf Dauer, wenn die ansonsten drohende Verletzung des Privat- und Familienlebens auf UmstÃ¤nden beruht, die ihrem Wesen nach nicht bloÃŸ vorÃ¼bergehend sind. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die RÃ¼ckkehrentscheidung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 52Â FPG schon allein auf Grund des Privat- und Familienlebens im Hinblick auf Ã¶sterreichische StaatsbÃ¼rger oder Personen, die Ã¼ber ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht oder ein unbefristetes Niederlassungsrecht (Â§Â 45 oder Â§Â§Â 51Â ffÂ Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG), BGBl.Â IÂ Nr.Â 100/2005) verfÃ¼gen, unzulÃ¤ssig wÃ¤re.â€œ
20Â Die Beurteilung, ob die Erlassung einer RÃ¼ckkehrentscheidung einen unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigen EingriffÂ in die nach Art.Â 8Â EMRK geschÃ¼tzten Rechte eines Fremden darstellt, hat nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes unter Bedachtnahme auf alle UmstÃ¤nde des Einzelfalles stattzufinden. Dabei muss eine gewichtende AbwÃ¤gung des Ã¶ffentlichen Interesses an einer Aufenthaltsbeendigung mit den gegenlÃ¤ufigen privaten und familiÃ¤ren Interessen des Fremden, insbesondere unter BerÃ¼cksichtigung der in Â§Â 9 Abs.Â 2Â BFA-VG genannten Kriterien und unter Einbeziehung der sich aus Â§Â 9 Abs.Â 3Â BFA-VG ergebenden Wertungen in Form einer Gesamtbetrachtung vorgenommen werden (vgl.Â wiederum VwGHÂ 15.4.2020, RaÂ 2019/14/0420, mwN).
21Â Dabei ist es auch notwendig, sich mit den Auswirkungen einer aufenthaltsbeendenden MaÃŸnahme auf das Kindeswohl auseinanderzusetzen. Der Verwaltungsgerichtshof hat in seiner Judikatur eine Trennung von FamilienangehÃ¶rigen, mit denen ein gemeinsames Familienleben im Herkunftsland nicht zumutbar ist, jedenfalls dann fÃ¼r gerechtfertigt erachtet, wenn dem Ã¶ffentlichen Interesse an der Vornahme einer aufenthaltsbeendenden MaÃŸnahme insgesamt ein sehr groÃŸes Gewicht beizumessen ist, wie dies insbesondere bei StraffÃ¤lligkeit des Fremden oder bei einer von Anfang an beabsichtigten Umgehung der Regeln Ã¼ber den Familiennachzug der Fall ist. Insbesondere schwerwiegende kriminelle Handlungen, aus denen sich eine vom Fremden ausgehende GefÃ¤hrdung ergibt, kÃ¶nnen die Erlassung einer RÃ¼ckkehrentscheidung daher auch dann tragen, wenn diese zu einer Trennung von FamilienangehÃ¶rigen fÃ¼hrt (VwGHÂ 8.4.2020, RaÂ 2020/14/0108, mwN).
22Â Ein solcher Fall liegt entgegen der Ansicht des BVwG schon auf Basis der getroffenen Feststellungen vor. Angesichts der wiederholten StraffÃ¤lligkeit, denen jeweils massive Angriffe auf die kÃ¶rperliche Unversehrtheit, teilweise auch auf das VermÃ¶gen, zu Grunde lagen, des Umstandes, dass sich der Mitbeteiligte trotz des verspÃ¼rten HaftÃ¼bels sowie mehrfacher offener Probezeiten nicht von weiteren Straftaten abhalten lieÃŸ und seit der letzten Tat und Verurteilung noch kein lÃ¤ngerer Zeitraum des Wohlverhaltens verstrichen war, aus dem eine nachhaltige Ã„nderung abzuleiten wÃ¤re, hat das BVwG die Ã¶ffentlichen Interessen an einem geordneten Fremdenwesen und dem Schutz der Ã¶ffentlichen Ordnung und Sicherheit ein zu geringes Gewicht beigemessen. Darauf, ob auch eine â€žGemeingefÃ¤hrlichkeitâ€œ vorliegt, kommt es entgegen der Ansicht des BVwG hier nicht an. Im vorliegenden Fall ist auf Basis des festgestellten Sachverhalts davon auszugehen, dass eine Trennung der FamilienangehÃ¶rigen im Ã¶ffentlichen Interesse hinzunehmen wÃ¤re.
23Â Das BVwG hat, indem es auf dieser Grundlage die Erlassung einer RÃ¼ckkehrentscheidung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 9 Abs.Â 3Â BFA-VG fÃ¼r auf Dauer unzulÃ¤ssig erklÃ¤rt hat, sein Erkenntnis mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit belastet.
24Â DarÃ¼ber hinaus zeigt die Revision auch zutreffend auf, dass die Entscheidung nicht auf einer verfahrensrechtlich einwandfrei geschaffenen Grundlage beruht.
25Â Das BVwG hat seine Entscheidung an der zum Zeitpunkt seiner Entscheidung maÃŸgeblichen Sach- und Rechtslage auszurichten. Dieser Zeitpunkt ist bei der Entscheidung durch einen Einzelrichter der Zeitpunkt der Zustellung (oder VerkÃ¼ndung) der Entscheidung des Verwaltungsgerichtes (vgl.Â etwa VwGHÂ 11.8.2020, RaÂ 2020/14/0347, mwN).
26Â Die revisionswerbende BehÃ¶rde hatte dem BVwG nach der mÃ¼ndlichen Verhandlung, aber vor der Erlassung des Erkenntnisses die Abschrift eines nach Â§Â 100Â Strafprozessordnung an die Staatsanwaltschaft gerichteten Abschlussberichts vom 4.Â JÃ¤nnerÂ 2020 betreffend den Mitbeteiligten Ã¼bermittelt, aus dem sich ergibt, dass dieser auf Grund eines am 3.Â JÃ¤nnerÂ 2020 gesetzten, nÃ¤her dargestellten Verhaltens des versuchten Widerstandes gegen die Staatsgewalt, der schweren KÃ¶rperverletzung sowie der SachbeschÃ¤digung verdÃ¤chtig sei.
27Â Im Zusammenhang mit der fÃ¼r die VerhÃ¤ngung eines Aufenthalts- oder Einreiseverbotes nach dem FPG durchzufÃ¼hrenden GefÃ¤hrdungsprognose entspricht es der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, dass dafÃ¼r auch ein Verhalten des Fremden herangezogen werden kann, das (noch) nicht zu einer gerichtlichen oder verwaltungsbehÃ¶rdlichen Bestrafung gefÃ¼hrt hat. Ein solches Vorgehen verstÃ¶ÃŸt nicht gegen die Unschuldsvermutung, erfordert jedoch entsprechende, in einem ordnungsgemÃ¤ÃŸen Ermittlungsverfahren getroffene Feststellungen zum Fehlverhalten selbst und nicht bloÃŸ zu einer allenfalls bestehenden, nicht weiter verifizierten Verdachtslage (vgl.Â VwGHÂ 25.1.2018, RaÂ 2017/21/0237; 23.3.2017, RaÂ 2016/21/0349; 24.1.2012, 2010/18/0264, jeweils mwN).
28Â Dies hat entsprechend auch fÃ¼r die InteressenabwÃ¤gung nach Â§Â 9Â BFA-VG zu gelten, in der nicht (nur) der Umstand einer strafgerichtlichen Verurteilung, sondern das Verhalten des Betroffenen in die Gesamtbetrachtung zur Gewichtung der Ã¶ffentlichen Interessen an der Aufenthaltsbeendigung einzuflieÃŸen hat (vgl.Â VwGHÂ 12.12.2012, 2012/18/0173).
29Â Das BVwG hat aber die ihm bekannte Verdachtslage nicht zum Anlass fÃ¼r weitere Ermittlungen genommen und dazu in Verkennung der dargestellten Rechtslage auch keine Feststellungen zu einem etwaigen weiteren vom Mitbeteiligten gesetzten Fehlverhalten getroffen.
30Â Das angefochtene Erkenntnis war somit im Umfang seiner Anfechtung -Â aufgrund der Aufhebung des Spruchpunktes A)Â II. verliert der SpruchpunktÂ A)Â III. seine GrundlageÂ - gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.
31Â Bei diesem Ergebnis war dem Mitbeteiligten gemÃ¤ÃŸ Â§Â 47 Abs.Â 3Â VwGG kein Aufwandersatz fÃ¼r die Erstattung der Revisionsbeantwortung zuzusprechen.
Wien, am 18.Â NovemberÂ 2020