Document Number: JWT_2019190386_20200305L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019190386.L00
Case Number: Ra 2019/19/0386
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1583366400000
Word Count: 1118

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Der Bund hat der revisionswerbenden Partei Aufwendungen in der HÃ¶he von EURÂ 1.106,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1 Der Revisionswerber, ein irakischer StaatsangehÃ¶riger, stellte am 25.Â MÃ¤rzÂ 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Zu seinen FluchtgrÃ¼nden gab er zusammengefasst an, er habe als Fussballspieler fÃ¼r den Verein "AlÂ Kadhimiya" gespielt, dann aber ein Angebot von einem Verein aus der ersten Liga bekommen. Sein Ursprungsverein gehÃ¶re der schiitischen Miliz "Asa'ibÂ AhlÂ al-Haq", welche ihn gezwungen habe, beim Verein zu bleiben. FÃ¼r den Fall eines Vereinswechsels sei er von der Miliz mit dem Tode bedroht worden.
2 Mit Bescheid vom 6.Â DezemberÂ 2016 wies das BFA den Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz zur GÃ¤nze ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ eine RÃ¼ckkehrentscheidung und stellte fest, dass die Abschiebung des Revisionswerbers in den Irak zulÃ¤ssig sei. Die Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise betrage 14Â Tage ab Rechtskraft der RÃ¼ckkehrentscheidung.
3 Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 24.Â OktoberÂ 2018 als unbegrÃ¼ndet ab und sprach aus, dass die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei. BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das BVwG aus, die behauptete Privatverfolgung erscheine nicht glaubhaft. Der wahre Beweggrund des Revisionswerbers, sein Heimatland zu verlassen, sei vielmehr die Sicherung seiner Zukunft und eine Verbesserung seiner wirtschaftlichen Situation gewesen. Es bestehe zudem eine innerstaatliche Fluchtalternative, dies zeige der Umstand, dass die Familie des Revisionswerbers in Kurdistan Schutz erhalten habe und der Revisionswerber keine GrÃ¼nde vorbringen habe kÃ¶nnen, weshalb ausgerechnet ihm dort kein solcher Schutz gewÃ¤hrleistet hÃ¤tte werden kÃ¶nnen. Ganz allgemein bestehe im Irak derzeit keine solche GefÃ¤hrdungslage, dass gleichsam jeder, der dorthin zurÃ¼ckkehre, einer GefÃ¤hrdung im Sinne des Art.Â 2 oder 3Â EMRK oder der Protokolle Nr.Â 6 oder 13 zur EMRK (ZPEMRK) ausgesetzt wÃ¤re. Es seien im Verfahren auch mit Blick auf das LÃ¤nderinformationsblatt fÃ¼r den Irak keine UmstÃ¤nde bekannt geworden, die nahelegen wÃ¼rden, dass bezogen auf den Revisionswerber ein reales Risiko einer gegen Art.Â 2 oder Art.Â 3Â EMRK verstoÃŸenden Behandlung bzw.Â der Todesstrafe bestehe. Auch die vom Revisionswerber behauptete, jedoch nicht glaubhafte Bedrohung durch Privatpersonen vermÃ¶ge keine reale Gefahr einer Verletzung von Art.Â 2Â EMRK, Art.Â 3Â EMRK oder des 6. oder 13.Â Protokolls zur EMRK bedeuten.
4 Gegen dieses Erkenntnis wendet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision.
5 Der Verwaltungsgerichtshof hat nach Einleitung des Vorverfahrens, in dem eine Revisionsbeantwortung nicht erstattet wurde, in einem gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12 Abs.Â 1 ZÂ 2Â VwGG gebildeten Senat erwogen:
6 In der Revision wird zur BegrÃ¼ndung ihrer ZulÃ¤ssigkeit zunÃ¤chst vorgebracht, die Zustellung des angefochtenen Erkenntnisses sei nicht an den Rechtsvertreter sondern an den frÃ¼heren BevollmÃ¤chtigten des Revisionswerbers erfolgt, sodass sich das Erkenntnis als rechtswidrig darstelle. Auch habe der Rechtsvertreter fÃ¼r den Revisionswerber am 28.Â OktoberÂ 2018 und 25.Â OktoberÂ 2018 noch weitere Stellungnahmen eingebracht, auf welche Bedacht zu nehmen gewesen wÃ¤re.
7 Ungeachtet dessen, dass mit diesem Vorbringen eine Rechtsfrage im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht aufgezeigt wird, ist vorauszuschicken, dass gemÃ¤ÃŸ Â§Â 7 Zustellgesetz (ZustG) die Zustellung im Falle von ZustellmÃ¤ngeln im Verfahren dennoch als in dem Zeitpunkt als bewirkt gilt, in dem das Dokument dem EmpfÃ¤nger tatsÃ¤chlich zugekommen ist (vgl.Â VwGHÂ 25.2.2019, RaÂ 2017/19/0361, mwN). Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichthofes ist dies bei einer elektronischen Zustellung jener Zeitpunkt, in dem der EmpfÃ¤nger durch ZugriffÂ auf das elektronisch bereitgehaltene Dokument Kenntnis davon erlangt hat (vgl.Â VwGHÂ 5.9.2018, RoÂ 2017/12/0010; VwGHÂ 14.12.2016, RaÂ 2016/19/0131, mwN).
8 Im vorliegenden Fall vermag der Revisionswerber mit seinem Vorbringen einen Zustellmangel nicht darzutun, wurde in der ZustellverfÃ¼gung des BVwG doch der in diesem Zeitpunkt zustellungsbevollmÃ¤chtigte Vertreter des Revisionswerbers angegeben und gesteht die Revision selber zu, dass das Dokument seinem ZustellbevollmÃ¤chtigten tatsÃ¤chlich zugekommen ist. 9 Die Revision erweist sich jedoch im Hinblick auf das Ã¼brige Vorbringen in den ZulÃ¤ssigkeitsgrÃ¼nden als zulÃ¤ssig und auch als begrÃ¼ndet:
10 Unter dem Gesichtspunkt einer Abweichung von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes moniert die Revision zunÃ¤chst, das BVwG habe seine Pflicht zur BerÃ¼cksichtigung der objektiven Wahrscheinlichkeit der vom Asylwerber vorgetragenen Fluchtgeschichte im Rahmen seiner BeweiswÃ¼rdigung missachtet und dabei die von der VerwaltungsbehÃ¶rde getroffenen Feststellungen zur -Â im Zentrum des Vorbringens des Revisionswerbers stehendenÂ - Miliz Asas'ib Ahl al-Haqq zur GÃ¤nze ignoriert. Zudem habe das BVwG, indem es den vorgelegten Drohbrief mit absolut unschlÃ¼ssigen ErwÃ¤gungen zu den Ã¤uÃŸeren Merkmalen der Urkunde und der UnfÃ¤higkeit des Revisionswerbers, die Echtheit der Urkunde zu beweisen, als FÃ¤lschung qualifiziert habe, eine antizipierende BeweiswÃ¼rdigung vorgenommen.
11 Zutreffend weist die Revision darauf hin, dass nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes die AsylbehÃ¶rden in der BeweiswÃ¼rdigung den realen Hintergrund der vom Asylwerber vorgetragenen Fluchtgeschichte in ihre Ãœberlegungen einzubeziehen und die GlaubwÃ¼rdigkeit seiner Behauptungen auch im Vergleich zur einschlÃ¤gigen Berichtslage zu messen haben (vgl.Â VwGHÂ 23.10.2019, RaÂ 2019/19/0387, mwN).
12 Vor diesem rechtlichen Hintergrund erweist sich auch der in der Revision erhobene Vorwurf als berechtigt. Dass dieser rechtliche Hintergrund bei WÃ¼rdigung der Angaben des Revisionswerbers berÃ¼cksichtigt worden wÃ¤re, lÃ¤sst das angefochtene Erkenntnis nÃ¤mlich nicht erkennen, zumal sich die BeweiswÃ¼rdigung des BVwG weitgehend darin erschÃ¶pft, darzulegen, weshalb der vorgelegte Drohbrief als FÃ¤lschung einzustufen sei, wobei dies allein auf einen Unterschied zwischen dem Logo und den Stempeln auf dem Dokument gegrÃ¼ndet wurde und darauf, dass der Revisionswerber zur AuthentizitÃ¤t des Stempels keine Angaben machen habe kÃ¶nnen. Die Relevanz dieses Verfahrensfehlers ist, wie die Revision aufzeigt, vor dem Hintergrund der vom Revisionswerber zitierten -Â von der VerwaltungsbehÃ¶rde noch herangezogenenÂ - LÃ¤nderberichte, wonach die fÃ¼r Menschenrechtsverletzungen bekannte schiitische Miliz Asa'ib AhlÂ al-Haqq in Bagdad, insbesondere u. a.Â im Bezirk Kadhimiya, groÃŸen Einfluss habe, nicht von vornherein auszuschlieÃŸen.
13 Da die BeweiswÃ¼rdigung des Bundesverwaltungsgerichtes somit seine EinschÃ¤tzung, das Vorbringen des Revisionswerbers sei unglaubwÃ¼rdig, auch nach dem PrÃ¼fmaÃŸstab des Verwaltungsgerichtshofs (vgl.Â hiezu u.a.Â VwGHÂ 28.11.2019, RaÂ 2018/19/0479,Â mwN) nicht trÃ¤gt, und dem Fluchtvorbringen nicht von vornherein Asylrelevanz abgesprochen werden kann, erweist sich das angefochtene Erkenntnis bereits aus diesem Grunde als mangelhaft begrÃ¼ndet.
14 Hinsichtlich der als AlternativbegrÃ¼ndung bei Wahrunterstellung angenommenen innerstaatlichen Fluchtalternative lÃ¤sst das angefochtene Erkenntnis eine ausreichende BeschÃ¤ftigung mit dem der innerstaatlichen FluchtalternativeÂ innewohnenden ZumutbarkeitskalkÃ¼l vermissen, welches nÃ¤here Feststellungen Ã¼ber die zu erwartende konkrete Lage des Revisionswerbers in dem in Frage kommenden Gebiet erfordert hÃ¤tte. Wenn das BVwG in Hinblick auf die innerstaatliche Fluchtalternative lediglich darauf abstellt, dass der Revisionswerber nach "Kurdistan" gehen kÃ¶nnte, wo die Familie des Revisionswerbers im Norden des Irak aufhÃ¤ltig sei und der Revisionswerber keine GrÃ¼nde vorbringen habe kÃ¶nnen, weshalb ausgerechnet ihm dort kein Schutz gewÃ¤hrleistet werden kÃ¶nnte, verkennt es dem Grunde nach, dass es dem Asylwerber zwar obliegt, besondere UmstÃ¤nde aufzuzeigen, die gegen die Zumutbarkeit sprechen, dies jedoch voraussetzt, dass die BehÃ¶rde nach entsprechender PrÃ¼fung die Zumutbarkeit einer innerstaatlichen Fluchtalternative in Bezug auf ein Gebiet allgemein bejaht (vgl.Â VwGHÂ 25.6.2019, RaÂ 2018/19/0636, mwN). Sohin vermag auch die HilfsbegrÃ¼ndung des Bundesverwaltungsgerichte s, dem Revisionswerber stehe eine innerstaatliche Fluchtalternative in Kurdistan offen, die angefochtene Entscheidung nicht zu tragen.
15 Nach dem Gesagten war das angefochtene Erkenntnis gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 3Â lit.Â b undÂ cÂ VwGG aufzuheben, ohne dass auf das Ã¼brige Revisionsvorbringen hÃ¤tte eingegangen werden mÃ¼ssen. 16 Die Entscheidung Ã¼ber den Aufwandersatz grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG iVm der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014. Wien, am 5.Â MÃ¤rzÂ 2020