Document Number: JWT_2019190539_20200622L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019190539.L01
Case Number: Ra 2019/19/0539
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1592784000000
Word Count: 1879

Spruch
I. den Beschluss gefasst:
Die Revision wird, soweit sie sich gegen die Abweisung des Antrages auf internationalen Schutz sowie die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels gemÃ¤ÃŸ Â§Â 57 AsylgesetzÂ 2005 richtet, zurÃ¼ckgewiesen.
II. zu Recht erkannt:
Im Ãœbrigen wird das angefochtene Erkenntnis wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der HÃ¶he von â‚¬Â 1.106,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Das Mehrbegehren wird abgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Revisionswerber, ein im JahrÂ 1999 geborener pakistanischer StaatsangehÃ¶riger und AngehÃ¶riger der schiitischen Glaubensrichtung des Islam, stellte am 16.Â DezemberÂ 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Zu seinen FluchtgrÃ¼nden gab er an, sein Ã¤lterer Bruder sei als Wachmann vor einer schiitischen Moschee tÃ¤tig gewesen und aufgrund dieser TÃ¤tigkeit in Konflikt mit einer terroristischen Vereinigung gekommen. Mitglieder dieser Terrororganisation hÃ¤tten nach seinem Bruder - unter anderem in ihrem gemeinsamen Wohnhaus - gesucht und auf ihn einen Anschlag unternommen. Sein Bruder, der die einzige familiÃ¤re Bezugsperson des damals minderjÃ¤hrigen Revisionswerbers in Pakistan gewesen sei, habe daher ihre gemeinsame Flucht beschlossen. Schiiten seien auch allgemein in Pakistan durch AnschlÃ¤ge von Terrororganisationen bedroht.
2Â Mit Bescheid vom 9.Â MÃ¤rzÂ 2018 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz zur GÃ¤nze ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ gegen ihn eine RÃ¼ckkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Pakistan zulÃ¤ssig sei, undÂ legte die Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise mit zweiÂ Wochen ab Rechtskraft der RÃ¼ckkehrentscheidung fest.
3Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers als unbegrÃ¼ndet ab und sprach aus, dass die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
4Â Eine inhaltlich gleiche Entscheidung erging unter einem auch zum Ã¤lteren Bruder des Revisionswerbers. BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das BVwG -Â auf das Wesentliche zusammengefasstÂ - aus, die Angaben des Revisionswerbers und seines Ã¤lteren Bruders zu ihren GrÃ¼nden fÃ¼r das Verlassen des Herkunftsstaates seien nicht glaubwÃ¼rdig. Der Revisionswerber stamme aus der Stadt Lahore, wo er bis zur Ausreise die Schule besucht habe. In Ã–sterreich habe er zuletzt die dritte Klasse (11.Â Schulstufe) einer Handelsakademie erfolgreich absolviert. Der Revisionswerber habe PrÃ¼fungen Ã¼ber Kenntnisse der deutschen Sprache zunÃ¤chst auf dem NiveauÂ B1 und in der Folge auf dem NiveauÂ B2 bestanden. Er wohne bei seinem in Ã–sterreich aufhÃ¤ltigen Vater. Es bestehe jedoch kein gegenseitiges â€žbesonders intensives AbhÃ¤ngigkeitsverhÃ¤ltnisâ€œ. Auch ein weiterer Bruder des Revisionswerbers halte sich in Ã–sterreich auf. Der Revisionswerber unterhalte im Inland soziale Kontakte und nehme an Vereinsveranstaltungen teil. Er sei strafrechtlich unbescholten.
5Â Da eine Verfolgung im Herkunftsstaat nicht glaubhaft sei und bei der RÃ¼ckkehr auch keine reale Gefahr einer Verletzung der Rechte des Revisionswerbers nach Art.Â 2 undÂ 3Â EMRK drohe, sei der Antrag auf internationalen Schutz abzuweisen gewesen. Der Revisionswerber sei in Pakistan sozialisiert worden. Auch wenn im Herkunftsstaat keine relevanten familiÃ¤ren AnknÃ¼pfungspunkte bestÃ¼nden, so sei zu erwarten, dass der Revisionswerber und sein Bruder nach einer RÃ¼ckkehr dort ihren Lebensunterhalt bestreiten kÃ¶nnten, zumal ihnen das in der Vergangenheit auch mÃ¶glich gewesen sei. Der Revisionswerber habe wohl â€žbesondere BemÃ¼hungen zur sozialen Integration in Ã–sterreich unternommenâ€œ, dennoch Ã¼berwiege das Ã¶ffentliche Interesse an einem geordneten Fremdenwesen seine persÃ¶nlichen Interessen am Verbleib im Inland. Hinsichtlich des in Ã–sterreich aufhÃ¤ltigen Vaters des Revisionswerbers sei festzuhalten, dass zwischen Eltern und erwachsenen Kindern kein Familienleben im Sinn des Art.Â 8 Abs.Â 1Â EMRK bestehe, soweit keine zusÃ¤tzlichen Elemente einer AbhÃ¤ngigkeit nachgewiesen wÃ¼rden. Solche zusÃ¤tzlichen AbhÃ¤ngigkeitsmerkmale seien â€žnicht dargelegt wordenâ€œ. Zugunsten des Revisionswerbers seien insbesondere der erfolgreiche Besuch des dritten Jahrgangs einer Handelsakademie, der Erwerb guter Deutschkenntnisse und seine sozialen Kontakte zu berÃ¼cksichtigen. Er habe sich jedoch wÃ¤hrend seines Aufenthaltes im Inland von im Entscheidungszeitpunkt etwa drei Jahre und sieben Monaten, der sich nur aus dem abzuweisenden Antrag auf internationalen Schutz ergeben habe, seines unsicheren bzw.Â unrechtmÃ¤ÃŸigen Aufenthaltsstatus bewusst sein mÃ¼ssen. Es sei daher eine RÃ¼ckentscheidung zu erlassen gewesen.
6Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die Revision. Der Verwaltungsgerichtshof hat ein Vorverfahren durchgefÃ¼hrt, in dem keine Revisionsbeantwortung erstattet wurde.
Zu I.:
7Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
8Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden.
9Â Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
10Â In Hinblick auf die Abweisung des Antrages auf internationalen Schutz wendet die Revision sich unter dem Gesichtspunkt ihrer ZulÃ¤ssigkeit gegen die BeweiswÃ¼rdigung des BVwG hinsichtlich der GrÃ¼nde fÃ¼r das Verlassen des Herkunftsstaates und rÃ¼gt, dass keine Erhebungen in Pakistan durchgefÃ¼hrt worden seien.
11Â Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist dieser -Â als RechtsinstanzÂ - zur ÃœberprÃ¼fung der BeweiswÃ¼rdigung im Allgemeinen nicht berufen. Im Zusammenhang mit der BeweiswÃ¼rdigung liegt eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die BeweiswÃ¼rdigung in einer die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat (vgl.Â etwa VwGHÂ 30.4.2020, RaÂ 2019/19/0546, mwN). Hinsichtlich der Vorkommnisse, die zu einer Bedrohung des Ã¤lteren Bruders des Revisionswerbers durch eine Terrororganisation gefÃ¼hrt haben sollen, konnte der Revisionswerber selbst keine Wahrnehmungen schildern. Die AusfÃ¼hrungen des Bruders des Revisionswerbers, dessen Verfahren gemeinsam gefÃ¼hrt worden war, zu diesen Ereignissen erachtete das BVwG in Hinblick auf teilweise unbestimmte und unplausible Angaben als nicht glaubwÃ¼rdig. Es folgerte daraus, dass die -Â ohnehin nur vage aufgestellteÂ - Behauptung, dass auch der Revisionswerber bei einer RÃ¼ckkehr in den Herkunftsstaat durch eine Terrororganisation bedroht wÃ¤re, keine Grundlage habe. GestÃ¼tzt auf LÃ¤nderberichte gelangte das BVwG weiters zum Ergebnis, dass allein aufgrund der ZugehÃ¶rigkeit zur Gruppe der Schiiten dem Revisionswerber in Pakistan keine Verfolgung drohe. Eine vom Verwaltungsgerichtshof aufzugreifende gravierende Mangelhaftigkeit dieser ErwÃ¤gungen vermag die Revision nicht aufzuzeigen.
12Â Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes besteht ein allgemeines Recht auf eine fallbezogene ÃœberprÃ¼fung des Vorbringens eines Asylwerbers durch Recherche im Herkunftsstaat nicht (vgl.Â etwa VwGHÂ 15.5.2020, RaÂ 2020/14/0176, mwN). Die Frage, ob amtswegige Erhebungen erforderlich sind, stellt regelmÃ¤ÃŸig auch keine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung dar, weil es sich dabei um eine einzelfallbezogene Beurteilung handelt. Solchen Fragen kann (nur) dann grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommen, wenn tragende GrundsÃ¤tze des Verfahrensrechtes auf dem Spiel stehen (vgl.Â VwGHÂ 13.5.2020, RaÂ 2020/20/0133, mwN). Derartiges vermag die Revision nicht darzulegen. Im Ãœbrigen zeigt die Revision auch nicht konkret auf, warum die DurchfÃ¼hrung von Erhebungen im Herkunftsstaat zu einem anderen Verfahrensausgang hinsichtlich des Revisionswerbers hÃ¤tte fÃ¼hren kÃ¶nnen. Sie wird daher den Anforderungen an die Darstellung der Relevanz des behaupteten Ermittlungsmangels nicht gerecht (vgl.Â zu diesem Erfordernis etwa VwGHÂ 7.5.2020, RaÂ 2020/19/0081).
13Â Hinsichtlich der Abweisung des Antrages auf internationalen Schutz sowie der Nichterteilung eines Aufenthaltstitels gemÃ¤ÃŸ Â§Â 57Â AsylGÂ 2005 werden in der Revision somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art.Â 133Â Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzlich Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher in diesem Umfang gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen.
Zu II.:
14Â Hinsichtlich der RÃ¼ckkehrentscheidung wird zur ZulÃ¤ssigkeit der Revision vorgebracht, das BVwG habe sich Ã¼ber maÃŸgebliches Vorbringen des Revisionswerbers hinweggesetzt. Wie vorgebracht, lebe der Revisionswerber im Haushalt seines in Ã–sterreich aufhÃ¤ltigen Vaters und erhalte von diesem Unterhalt. Davon ausgehend sei aber ein AbhÃ¤ngigkeitsverhÃ¤ltnis des Revisionswerbers, der noch keine SelbsterhaltungsfÃ¤higkeit erlangt habe, zum Vater gegeben, woraus ein Familienleben im Sinn der EMRK abzuleiten sei. Auch sei zu wenig berÃ¼cksichtigt worden, dass der Revisionswerber mit gutem schulischen Erfolg die dritte Klasse einer Handelsakademie abgeschlossen habe und die Schule, wie sich aus der BestÃ¤tigung des Klassenvorstandes ergebe, vermutlich im JahrÂ 2021 mit Matura abschlieÃŸen kÃ¶nne, sowie dass der Revisionswerber im Inland, wie ebenso im Verfahren vorgebracht, nunmehr einen groÃŸen Freundeskreis habe, der sich durchgehend aus Ã–sterreichern und UnionsbÃ¼rgern zusammensetze, der Revisionswerber in Pakistan Ã¼ber keine familiÃ¤ren Bindungen mehr verfÃ¼ge und er das Land als MinderjÃ¤hriger verlassen habe.
15Â Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12 Abs.Â 1 ZÂ 2Â VwGG gebildeten Senat erwogen:
16Â Die Revision ist insoweit zulÃ¤ssig und berechtigt.
17Â Bei der Beurteilung, ob im Fall einer RÃ¼ckkehrentscheidung in das durch Art.Â 8Â EMRK geschÃ¼tzte Privat- und Familienleben des Fremden eingegriffen wird, ist eine gewichtende AbwÃ¤gung des Ã¶ffentlichen Interesses an einer Aufenthaltsbeendigung mit den gegenlÃ¤ufigen privaten und familiÃ¤ren Interessen in Form einer Gesamtbetrachtung vorzunehmen, die auf alle UmstÃ¤nde des Einzelfalls Bedacht nimmt. MaÃŸgeblich sind dabei etwa die Aufenthaltsdauer, das tatsÃ¤chliche Bestehen eines Familienlebens und dessen IntensitÃ¤t sowie die SchutzwÃ¼rdigkeit des Privatlebens, weiters der Grad der Integration des Fremden, der sich in intensiven Bindungen zu Verwandten und Freunden, der SelbsterhaltungsfÃ¤higkeit, der Schul- und Berufsausbildung, der Teilnahme am sozialen Leben, der BeschÃ¤ftigung und Ã¤hnlichen UmstÃ¤nden manifestiert sowie die Bindungen zum Heimatstaat (vgl.Â etwa VwGHÂ 7.5.2020, RaÂ 2020/18/0125, mwN). Ob auÃŸerhalb des Bereiches des insbesondere zwischen Ehegatten und ihren minderjÃ¤hrigen Kindern ipso iure zu bejahenden Familienlebens im Sinne des Art.Â 8Â EMRK ein Familienleben vorliegt, hÃ¤ngt nach der Rechtsprechung des EuropÃ¤ischen Gerichtshofes fÃ¼r Menschenrechte jeweils von den konkreten UmstÃ¤nden ab, wobei fÃ¼r die PrÃ¼fung einer hinreichend stark ausgeprÃ¤gten persÃ¶nlichen Nahebeziehung gegebenenfalls auch die IntensitÃ¤t und Dauer des Zusammenlebens von Bedeutung sind. FamiliÃ¤re Beziehungen unter Erwachsenen fallen dann unter den Schutz des Art.Â 8 Abs.Â 1Â EMRK, wenn zusÃ¤tzliche Merkmale der AbhÃ¤ngigkeit hinzutreten, die Ã¼ber die Ã¼blichen Bindungen hinausgehen (vgl.Â VwGHÂ 15.7.2019, RaÂ 2019/18/0233, mwN).
18Â Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hat das Verwaltungsgericht neben der DurchfÃ¼hrung aller zur Klarstellung des Sachverhaltes erforderlichen Beweise auch die Pflicht, auf das Parteivorbringen, soweit es fÃ¼r die Feststellung des Sachverhaltes von Bedeutung sein kann, einzugehen. Das Verwaltungsgericht darf sich Ã¼ber erhebliche Behauptungen und BeweisantrÃ¤ge nicht ohne Ermittlungen und ohne BegrÃ¼ndung hinwegsetzen (etwa VwGHÂ 5.5.2020, RaÂ 2019/19/0460, mwN).
19Â Der Revisionswerber hat im vorliegenden Fall vorgebracht, er lebe mit seinem Vater in einem gemeinsamen Haushalt und beziehe keine Grundversorgung. Sein Vater, der seit 15Â Jahren in Ã–sterreich aufhÃ¤ltig sei und Ã¼ber einen Aufenthaltstitel (â€žRot-WeiÃŸ-Rot-Karteâ€œ) verfÃ¼ge, habe ihn bei sich aufgenommen und komme auch fÃ¼r die Kosten des Schulbesuches des Revisionswerbers -Â der nach dem Akteninhalt eine Privatschule besuchtÂ - auf. Wie die Revision zutreffend aufzeigt, hat das BVwG eine Auseinandersetzung mit diesem Vorbringen unterlassen. Dies wÃ¤re aber erforderlich gewesen, weil sich daraus im Sinn der dargestellten Judikatur eine AbhÃ¤ngigkeit des wÃ¤hrend seines Aufenthaltes in Ã–sterreich volljÃ¤hrig gewordenen Revisionswerbers von seinem Vater und damit das Bestehen eines Familienlebens im Sinn des Art.Â 8Â EMRK hÃ¤tte ergeben kÃ¶nnen, das bei der vorzunehmenden InteressenabwÃ¤gung zu berÃ¼cksichtigen gewesen wÃ¤re (vgl.Â idSÂ VwGHÂ 26.1.2006, 2002/20/0423).
20Â Der Revisionswerber hat in Ã–sterreich im Alter von 16 Jahren einen Asylantrag gestellt. Nach seinen Angaben hat er Pakistan auch deshalb verlassen, weil ihm ein Verbleib in seinem Herkunftsstaat ohne seine einzig verbliebene familiÃ¤re Bezugsperson -Â seinen Ã¤lteren BruderÂ - nicht mÃ¶glich gewesen sei. Davon ausgehend kann dem Umstand, dass der Aufenthalt des zunÃ¤chst minderjÃ¤hrigen Revisionswerbers im Inland lediglich auf einem letztlich unberechtigten Antrag auf internationalen Schutz beruhte und sein schÃ¼tzenswertes Privat- bzw.Â Familienleben wÃ¤hrend unsicheren Aufenthalts entstanden ist (Â§Â 9 Abs.Â 2 ZÂ 8Â BFA-VG), nicht der gleiche Stellenwert wie bei einem erwachsenen Fremden zugemessen werden (vgl.Â VwGHÂ 25.4.2019, RaÂ 2018/22/0251). Das BVwG ist im Ãœbrigen davon ausgegangen, dass der Revisionswerber â€žbesondere BemÃ¼hungenâ€œ hinsichtlich seiner sozialen Integration unternommen habe. Es kann daher nicht ausgeschlossen werden, dass das BVwG bei Auseinandersetzung mit dem Bestehen eines Familienlebens des Revisionswerbers im Inland bei seiner InteressenabwÃ¤gung nach Art.Â 8Â EMRK zu einem anderen Verfahrensergebnis hÃ¤tte kommen kÃ¶nnen.
21Â Das angefochtene Erkenntnis war daher hinsichtlich der RÃ¼ckkehrentscheidung und der darauf aufbauenden Spruchpunkte, die ihre Grundlage verlieren, gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 3Â lit.Â b undÂ cÂ VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.
22Â Der Ausspruch Ã¼ber den Aufwandersatz grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG in Verbindung mit der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014. Das Mehrbegehren auf Zuspruch eines Streitgenossenzuschlages findet darin keine Deckung und war daher abzuweisen.
Wien, am 22.Â JuniÂ 2020