Document Number: JWT_2020210488_20201214L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020210488.L00
Case Number: Ra 2020/21/0488
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1607904000000
Word Count: 154

Spruch
GemÃ¤ÃŸ Â§Â 30 Abs.Â 2Â VwGG wird der Antrag zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 30 Abs.Â 1Â VwGG kommt der Revision keine aufschiebende Wirkung zu. Dasselbe gilt fÃ¼r den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen VersÃ¤umung der Revisionsfrist. Ab Vorlage der Revision hat der Verwaltungsgerichtshof jedoch gemÃ¤ÃŸ Â§Â 30 Abs.Â 2Â VwGG auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende Ã¶ffentliche Interessen entgegenstehen und nach AbwÃ¤gung der berÃ¼hrten Ã¶ffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der AusÃ¼bung der durch das angefochtene Erkenntnis eingerÃ¤umten Berechtigung fÃ¼r den Revisionswerber ein unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸiger Nachteil verbunden wÃ¤re.
2Â Im vorliegenden Fall ist jedoch erst ein Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Revision eingebracht worden. Der Antragstellerin kommt das Recht, einen Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zu stellen, (noch) nicht zu.
3Â Der mit dem Antrag auf Wiedereinsetzungsantrag verbundene Aufschiebungsantrag -Â der ohne jede BegrÃ¼ndung bliebÂ - war daher als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 14.Â DezemberÂ 2020