Document Number: JJT_20201218_OGH0002_008OBA00080_19A0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:008OBA00080.19A.1218.000
Case Number: 8ObA80/19a
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1608249600000
Word Count: 3164

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den SenatsprÃ¤sidenten Hon.-Prof.Â Dr.Â Kuras als Vorsitzenden, die HofrÃ¤tinnen Dr.Â Tarmann-Prentner und Mag.Â Korn als weitere Richter sowie die fachkundigen Laienrichter Mag.Â Andreas MÃ¶rk (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Robert Hauser (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei A***** B*****, vertreten durch KÃ¶rber-Risak Rechtsanwalts GmbH in Wien, gegen die beklagte Partei M***** GmbH & Co KG, *****, vertreten durch Korn RechtsanwÃ¤lteÂ OG in Wien, wegen Feststellung (Interesse 70.807,33Â EUR), Ã¼ber die Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 29.Â OktoberÂ 2019, GZÂ 10Â RaÂ 63/19m-15, mit dem das Urteil des Arbeits- und Sozialgerichts Wien vom 22.Â JÃ¤nnerÂ 2019, GZÂ 28Â CgaÂ 146/18x-10, abgeÃ¤ndert wurde, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
Spruch
Der Revision wird Folge gegeben.
Die Entscheidung des Berufungsgerichts wird dahin abgeÃ¤ndert, dass das Urteil des Erstgerichts einschlieÃŸlich seiner Kostenentscheidung wieder hergestellt wird.
Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14Â Tagen die mit 5.471,22Â EUR (darin 911,87Â EUR USt) bestimmten Kosten des Berufungs- und Revisionsverfahrens zu ersetzen.
Text
EntscheidungsgrÃ¼nde:
[1] Der KlÃ¤ger schloss im DezemberÂ 2014 mit der beklagten GmbH & Co KG einen â€žGeschÃ¤ftsfÃ¼hrer-Dienstvertragâ€œ, mit dem er zum GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer ihrer KomplementÃ¤r-GmbH berufen wurde, die als KomplementÃ¤rin die GmbH & Co KG vertritt. Auf Seiten der beklagten GmbH & Co KG wurde der Dienstvertrag durch den â€žGesellschafterausschussâ€œ, dieser wieder vertreten durch den aus drei Personen bestehenden â€žPersonalausschussâ€œ, unterfertigt. Als KÃ¼ndigungsfrist waren 12Â Monate vereinbart.
[2] GemÃ¤ÃŸ Â§Â 9 des Gesellschaftsvertrags der Beklagten Ã¼bertragen deren Gesellschafter ihre Befugnisse â€“ ohne Aufgabe eigener Beschlusskompetenz â€“ einem aus sechs natÃ¼rlichen Personen bestehenden Gesellschafterausschuss. Nach Â§Â 8 des Gesellschaftsvertrags bedarf die KomplementÃ¤r-GmbH als GeschÃ¤ftsfÃ¼hrerin zu bestimmten RechtsgeschÃ¤ften der vorherigen Zustimmung dieses Gesellschafterausschusses, darunter zum Abschluss und zur Beendigung von DienstvertrÃ¤gen mit einem jÃ¤hrlichen Bruttogehalt von einer Million Schilling. Das Gehalt des KlÃ¤gers Ã¼berstieg diese Grenze.
[3] Die KomplementÃ¤r-GmbH der Beklagten wird, wenn mehrere GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer bestellt sind, durch zwei GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer gemeinsam oder einen GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer gemeinsam mit einem Prokuristen vertreten. Zum Zeitpunkt der KÃ¼ndigung des KlÃ¤gers waren auÃŸer ihm selbst noch zwei weitere GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer der GmbH bestellt. Auch im Gesellschaftsvertrag der GmbH Ã¼bertragen die Gesellschafter ihre Befugnisse in gleicher Weise wie bei der KG einem aus sechs Mitgliedern bestehenden Gesellschafterausschuss, der aus denselben sechs Personen besteht wie jener der Beklagten. Der Gesellschafterausschuss der GmbH hat seine Befugnisse in Personalangelegenheiten einem aus drei Personen bestehenden Personalausschuss Ã¼bertragen.
[4] Am 5.Â 6.Â 2018 erhielt der KlÃ¤ger ein KÃ¼ndigungsschreiben zum 30.Â 6.Â 2019, das im Namen der Beklagten von den Mitgliedern des â€žPersonalausschussesâ€œ unterfertigt war. Noch im Juni 2018 erhielt der KlÃ¤ger auch eine von allen Mitgliedern des â€žGesellschafterausschussesâ€œ unterfertigte Ausfertigung des KÃ¼ndigungsschreibens.
[5] Als GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer der GmbH wurde der KlÃ¤ger aufgrund eines am 15.Â 6.Â 2018 eingelangten Antrags (Abberufung vom 14.Â 6.Â 2018) am 26.Â 6.Â 2018 im Firmenbuch gelÃ¶scht.
[6] Der KlÃ¤ger begehrt die Feststellung, dass sein DienstverhÃ¤ltnis Ã¼ber den 30.Â 6.Â 2019 hinaus bis zum 30.Â 9.Â 2019 gedauert habe. Der Personalausschuss sei weder organschaftlich fÃ¼r die Beklagte vertretungsbefugt gewesen, noch sei er von den GeschÃ¤ftsfÃ¼hrern der GmbH zum Ausspruch der KÃ¼ndigung bevollmÃ¤chtigt gewesen. Eine wirksame Beendigung des DienstverhÃ¤ltnisses sei deshalb erst durch ein EventualkÃ¼ndigungsschreiben der Beklagten vom 26.Â 9.Â 2018 zum 30.Â 9.Â 2019 erfolgt.
[7] Die Beklagte wandte ein, die Beendigung von DienstvertrÃ¤gen mit GeschÃ¤ftsfÃ¼hrern obliege nach dem Gesellschaftsvertrag der GmbH dem Gesellschafterausschuss, der die vom Personalausschuss ausgesprochene KÃ¼ndigung nachtrÃ¤glich genehmigt habe. Diese ZustÃ¤ndigkeit erstrecke sich auch auf die Willensbildung der GmbH in ihrer Eigenschaft als geschÃ¤ftsfÃ¼hrende KomplementÃ¤rin der beklagten KG. DarÃ¼ber hinaus sei die KÃ¼ndigung von den beiden weiteren GeschÃ¤ftsfÃ¼hrern der GmbH unmittelbar nach Beschlussfassung faktisch vollzogen und damit schlÃ¼ssig genehmigt worden. Dem KlÃ¤ger fehle auch ein rechtliches Interesse an der begehrten Feststellung, weil bereits ein Leistungsbegehren mÃ¶glich gewesen wÃ¤re.
[8] Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Die GeschÃ¤ftsfÃ¼hrung der Beklagten obliege der KomplementÃ¤rin, nach deren Gesellschaftsvertrag die Befugnisse der Gesellschafter in Personalangelegenheiten wirksam dem Personalausschuss zugewiesen worden seien. Dieser habe sowohl den Abschluss als auch die AuflÃ¶sung des Dienstvertrags mit dem KlÃ¤ger wirksam vorgenommen.
[9] Das Berufungsgericht gab dem Rechtsmittel des KlÃ¤gers Folge und dem Klagebegehren statt. Zusammengefasst fÃ¼hrte es aus, das DienstverhÃ¤ltnis des KlÃ¤gers habe nur zur Beklagten bestanden. FÃ¼r seine KÃ¼ndigung seien daher die Regeln der organschaftlichen Vertretung der Beklagten heranzuziehen, die von der KomplementÃ¤rin wahrzunehmen sei. Diese werde als GmbH nach auÃŸen durch ihre GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer vertreten. Da sie neben dem KlÃ¤ger noch Ã¼ber die erforderliche Anzahl von zwei weiteren gemeinsam zeichnungsberechtigten GeschÃ¤ftsfÃ¼hrern verfÃ¼gt habe, wÃ¤re ein wirksamer Ausspruch der KÃ¼ndigung des DienstverhÃ¤ltnisses durch diese mÃ¶glich gewesen.
[10] Dem Umstand, dass auch der Dienstvertrag des KlÃ¤gers nur vom Personalausschuss unterfertigt wurde, komme keine Bedeutung zu, weil ein solcher Abschlussmangel im Wege einer nachtrÃ¤glichen Genehmigung durch den Vertretenen oder durch Konkludenz infolge tatsÃ¤chlichen Vollzugs des DienstverhÃ¤ltnisses saniert werden kÃ¶nne.
[11] Die nachtrÃ¤gliche Genehmigung einer vollmachtslos ausgesprochenen, schwebend unwirksamen KÃ¼ndigung sei nur mÃ¶glich, wenn dem Arbeitnehmer die KÃ¼ndigungsfrist gewahrt bleibe. Sie erfordere die rechtzeitige Abgabe einer entsprechenden WillenserklÃ¤rung des zustÃ¤ndigen Organs. Eine solche dem KlÃ¤ger noch vor Ende JuniÂ 2018 zugegangene ErklÃ¤rung kÃ¶nne dem Sachverhalt nicht entnommen werden.
[12] Ungeachtet der wÃ¤hrend des erstinstanzlichen Verfahrens eingetretenen MÃ¶glichkeit, das Entgelt fÃ¼r weitere drei Monate KÃ¼ndigungsfrist mit Leistungsklage geltend zu machen, habe der KlÃ¤ger auch ein darÃ¼ber hinausgehendes rechtliches Interesse an der begehrten Feststellung.
[13] Die gegen diese Entscheidung erhobene Revision der Beklagten wendet sich gegen die Rechtsansicht, dass die streitgegenstÃ¤ndliche KÃ¼ndigung durch ein unzustÃ¤ndiges Organ ausgesprochen worden sei. Das Vorliegen eines Feststellungsinteresses wird nicht mehr in Frage gestellt.
[14] Die Revision ist ungeachtet des den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruchs des Berufungsgerichts zulÃ¤ssig, weil zur gesellschaftsrechtlichen Vertretungsbefugnis bei AuflÃ¶sung des DienstverhÃ¤ltnisses eines GeschÃ¤ftsfÃ¼hrers im Fall einer sogenannten Drittanstellung keine einschlÃ¤gige hÃ¶chstgerichtliche Rechtsprechung besteht.
[15] Der KlÃ¤ger hat die ihm gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508aÂ AbsÂ 2Â ZPO freigestellte Revisionsbeantwortung erstattet.
Rechtliche Beurteilung
[16] Die Revision ist berechtigt.
[17] 1.Â Bei der Einstellung des KlÃ¤gers wurde das zulÃ¤ssige und in der Praxis zur Wahrung des Entlohnungsanspruchs des GeschÃ¤ftsfÃ¼hrers gegenÃ¼ber der KG hÃ¤ufig gewÃ¤hlte Modell der Drittanstellung des GmbH-GeschÃ¤ftsfÃ¼hrers umgesetzt (vgl Reich-Rohrwig, Das Ã¶sterreichische GmbH-Recht I2 2/80; Koppensteiner/RÃ¼ffler GmbHG3 Â§Â 15 RzÂ 20). Der KlÃ¤ger wurde aufgrund eines mit der GmbH & Co KG zu diesem Zweck abgeschlossenen Vertrags als GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer ihrer KomplementÃ¤rin tÃ¤tig.
[18] 2.Â Die Vertretung der Kommanditgesellschaft obliegt nach Â§Â 170 iVm Â§Â 161 AbsÂ 2, Â§Â§Â 125, 126 UGB den KomplementÃ¤ren. Bei der GmbH & CoÂ KG wird die Gesellschaft daher durch die KomplementÃ¤r-GmbH, diese wiederum durch ihre GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer (Â§Â 19 GmbHG) vertreten (vgl RIS-Justiz RS0119188).
[19] 3.Â Im RechtsverhÃ¤ltnis der GmbH zu ihrem GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer ist grundsÃ¤tzlich zwischen der organschaftlichen Bestellung und dem schuldrechtlichen Anstellungsvertrag zu unterscheiden (RS0059983; Eckert, Die Abberufung des GmbH-GeschÃ¤ftsfÃ¼hrers [2002], 148).
[20] Die organschaftliche Bestellung erfolgt nach Â§Â 15 AbsÂ 1 GmbHG, die Abberufung nach Â§Â 16 AbsÂ 1 GmbHG durch die Gesellschafter. Kommt der Anstellungsvertrag zwischen dem GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer und der GmbH zustande, sind Parteien des Vertrags der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer und die Gesellschaft (RS0059354), die dabei nach herrschender Ansicht auch hiebei durch die Gesellschafter vertreten wird. Diese Auffassung wird damit begrÃ¼ndet, dass ein Auseinanderfallen von Bestellungs- und AnstellungszustÃ¤ndigkeit ohne eine entsprechende Satzungsbestimmung oder einen Gesellschafterbeschluss nicht angenommen werden kÃ¶nne, weil dies die MÃ¶glichkeit biete, Ã¼ber das Anbot besonders schlechter Anstellungsbedingungen die Verwirklichung des Bestellungsbeschlusses praktisch zu vereiteln. In umgekehrter Richtung kÃ¶nnte ein Auseinanderfallen der Kompetenzen durch lange Befristung, EinrÃ¤umung von AbfertigungsansprÃ¼chen, Pensionsregelung usw die jederzeitige Widerrufbarkeit der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrerbestellung in finanzieller Hinsicht erschweren oder wirtschaftlich unmÃ¶glich machen (Ratka/StÃ¶ger/Straube; VÃ¶lkl in Straube/Ratka/Rauter WK GmbHG [1.Â 8.Â 2020] Â§Â 15 RzÂ 72; Reich-Rohrwig aaO 2/77; Koppensteiner/RÃ¼ffler aaO Rz 21). Nach der Rechtsprechung soll ein Gleichklang von Anstellung und Bestellung einerseits, bzw Abberufung und Entlassung andererseits bestehen (8Â ObAÂ 170/97a). Wird der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer von der Generalversammlung nur aus der Organstellung abberufen, das AnstellungsverhÃ¤ltnis aber nicht gelÃ¶st, kann daraus im Zweifel nicht der Schluss gezogen werden, dass die Gesellschafter das AnstellungsverhÃ¤ltnis fortsetzen wollen (Ratka in Straube/Ratka/Rauter, WK GmbHG Â§Â 16 RzÂ 70; Nowotny in Kalss/Nowotny/Schauer, Ã–sterreichisches Gesellschaftsrecht RzÂ 4/176; Harrer, wblÂ 1998, 107; ders, wblÂ 2000, 255; 8Â ObAÂ 44/01f; Rohregger/â€‹Palmstorfer in Foglar-Deinhardstein/
Aburumieh/Hoffenscher-Summer, GmbHG Â§Â 16 RzÂ 50). Das bisherige AnstellungsverhÃ¤ltnis wird nicht automatisch als gewÃ¶hnliches DienstverhÃ¤ltnis fortgesetzt; hierfÃ¼r ist eine zumindest konkludente Vereinbarung notwendig (OGH 8Â ObAÂ 49/11f).
[21] 4.Â Es entspricht in diesem Sinn der stÃ¤ndigen Rechtsprechung, dass bei gleichzeitiger Abberufung als GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer der GmbH und KÃ¼ndigung des Anstellungsvertrags das selbe Organ wie schon fÃ¼r die Bestellung und Anstellung, nÃ¤mlich die Generalversammlung, zustÃ¤ndig ist (vgl 9Â ObAÂ 246/98m, 9Â ObAÂ 71/09w = RS0059817 [T1]; 8Â ObAÂ 49/11f unter Hinweis auf Mosler, Arbeitsrechtliche Aspekte der Beendigung des AnstellungsverhÃ¤ltnisses des GeschÃ¤ftsfÃ¼hrers einer GmbH, wblÂ 2002,Â 49), und nur fÃ¼r die AuflÃ¶sung des AnstellungsverhÃ¤ltnisses eines bereits abberufenen GeschÃ¤ftsfÃ¼hrers die verbliebenen oder neu bestellten GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer (RS0059817 [T2]; 8Â ObAÂ 49/11f).
[22] 5.Â Die Gesellschafter kÃ¶nnen natÃ¼rliche Personen zum Ausspruch der KÃ¼ndigung bevollmÃ¤chtigen (8Â ObAÂ 49/11f).
[23] 6.Â Im Anlassfall wurde der Anstellungsvertrag des KlÃ¤gers nicht mit der GmbH, sondern mit der von ihr vertretenen beklagten GmbH & Co KG geschlossen. WÃ¤hrend die Revisionswerberin die These vertritt, dass die Gesellschafter der GmbH im Annex ihrer Bestellungs- und Abberufungskompetenz auch fÃ¼r die KG als organschaftliche Untervertreter der KomplementÃ¤r-GmbH zustÃ¤ndig sind, stehen das Berufungsgericht und der KlÃ¤ger auf dem Standpunkt, dass die GmbH als geschÃ¤ftsfÃ¼hrende Gesellschafterin der KG nur durch ihre (verbliebenen) GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer wirksam handeln kÃ¶nne und eine Ãœbertragung ihrer Befugnisse an den Gesellschafterausschuss nicht zulÃ¤ssig sei.
[24] Die Revision argumentiert, die Berufungs- und Abberufungskompetenz der Gesellschafter in Bezug auf den GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer dÃ¼rfe auch bei der Drittanstellung nicht durch eine Ã„nderung der ZustÃ¤ndigkeitsverteilung konterkariert werden. Die AusÃ¼bung der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrung stelle die dienstvertraglich geschuldete und entlohnte Arbeitsleistung dar, beide Aspekte seien nicht zu trennen. Die Bejahung einer ZustÃ¤ndigkeit der MitgeschÃ¤ftsfÃ¼hrer wÃ¼rde auch die gleichen potentiellen Interessens- und LoyalitÃ¤tskonflikte erzeugen wie bei einer Direktanstellung. Die KÃ¼ndigung sei daher zwar im Namen der KG als Dienstgeberin auszusprechen, die Beschlussfassung innerhalb der GmbH obliege aber den Gesellschaftern.
[25] 7.Â In der Literatur und (deutschen) Rechtsprechung werden sowohl die Rechtsposition des KlÃ¤gers als auch jene der Beklagten vertreten.
[26] 7.1.Â In Deutschland legt Thiessen in GroÃŸKomm HGB IV5 zu Â§Â 170, RzÂ 68Â ff, zunÃ¤chst dar, dass die nach Â§Â 170Â dHGB der KomplementÃ¤rin obliegende Vertretung der KG durch das GeschÃ¤ftsfÃ¼hrungs- und Vertretungsorgan der KomplementÃ¤rin erfolge, weshalb sich die organschaftlichen und schuldrechtlichen Beziehungen zu diesem Organ nach dem Recht der KomplementÃ¤rin richten wÃ¼rden. In RzÂ 69Â f konkretisiert der Autor, es sei zunÃ¤chst zwischen der organschaftlichen Berufung und Abbestellung einerseits und der schuldrechtlichen Anstellung und KÃ¼ndigung andererseits zu unterscheiden. Die organisationsrechtliche Bestellung des GeschÃ¤ftsfÃ¼hrers der KomplementÃ¤rin bleibe jedenfalls Angelegenheit der GmbH. Schuldrechtliche Beziehungen kÃ¶nnten jedoch auch zur KG bestehen. DemgemÃ¤ÃŸ sei weiter zu differenzieren, mit welcher der beiden Gesellschaften der Anstellungsvertrag geschlossen werden solle bzw geschlossen worden sei. Da die Willensbildung bei und die AusfÃ¼hrung von Bestellung, Abberufung sowie Anstellung, Ã„nderung und KÃ¼ndigung auf einer organschaftlichen Vertretungsmacht der Gesellschafter der KomplementÃ¤rin beruhen wÃ¼rden, wÃ¼rden die Gesellschafter der KomplementÃ¤rin Ã¼ber die KÃ¼ndigung eines bei der GmbH angestellten GeschÃ¤ftsfÃ¼hrers entscheiden. In einer Konstellation wie der hier vorliegenden wÃ¼rden auch die Ã„nderung oder KÃ¼ndigung des Anstellungsvertrags als GeschÃ¤ftsfÃ¼hrungsmaÃŸnahme und die Vertretung der KG gegenÃ¼ber dem GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer dem Vertretungsorgan der KG, das heiÃŸt der KomplementÃ¤rin, obliegen. ZustÃ¤ndig seien somit die gegebenenfalls vorhandenen MitgeschÃ¤ftsfÃ¼hrer und nur in deren Ermangelung die Gesellschafterversammlung der KomplementÃ¤rin. Die PrimÃ¤rzustÃ¤ndigkeit der MitgeschÃ¤ftsfÃ¼hrer fÃ¼hre allerdings zu einer Diskrepanz zwischen Organisationsrecht (Bestellung und Abberufung als Angelegenheit der KomplementÃ¤rin) und Schuldrecht (Anstellungsvertrag als Angelegenheit der KG). Die angefÃ¼hrten GrÃ¼nde, die gegen die Personalkompetenz der MitgeschÃ¤ftsfÃ¼hrer innerhalb der GmbH sprechen, wÃ¼rden unabhÃ¤ngig davon gelten, mit welcher der beiden Gesellschaften der Anstellungsvertrag abgeschlossen worden sei.
[27] Breitfeld in Sudhoff GmbH & Co KG6 Â§Â 15 RzÂ 101, vertritt unter Berufung auf Ã¤ltere Rechtsprechung (BGH DBÂ 1970,Â 389 = IIÂ ZRÂ 224/67), dass die KG bei Abschluss und KÃ¼ndigung des Anstellungsvertrags durch die GmbH vertreten werde und fÃ¼r diese wiederum die MitgeschÃ¤ftsfÃ¼hrer tÃ¤tig werden sollten. Problematisch sei dies, wenn die GmbH zur ordnungsgemÃ¤ÃŸen Vertretung bei der KÃ¼ndigung geradezu auf die Mitwirkung des zu kÃ¼ndigenden GeschÃ¤ftsfÃ¼hrers angewiesen wÃ¤re. In diesem Fall sei auf die Gesellschafter der KomplementÃ¤r GmbH zurÃ¼ckzugreifen.
[28] JÃ¤ger/SteinbrÃ¼ck, MÃ¼Ko GmbHG3Â 2019 Â§Â 35 GmbHG RzÂ 251Â ff, fÃ¼hren zum Abschluss des Anstellungsvertrags eines GmbH-GeschÃ¤ftsfÃ¼hrers mit einer KG aus, dass im Gegensatz zur organschaftlichen Bestellung, fÃ¼r welche die ZustÃ¤ndigkeit der Gesellschafterversammlung normiert sei, eine gesetzliche Zuweisung der ZustÃ¤ndigkeit auf Seiten der GmbH fÃ¼r den Abschluss des Anstellungsvertrags fehle. Es sei aber allgemein anerkannt, dass eine Annexkompetenz zum Abschluss des Anstellungsvertrags auf Seiten der Gesellschaft fÃ¼r das Organ bestehe, das auch fÃ¼r die Bestellung zustÃ¤ndig sei. Vorbehaltlich einer Verlagerung der Zuweisung der ZustÃ¤ndigkeit durch die Satzung, sei in der Regel nach Â§Â 46 ZÂ 5 dGmbHG die Gesellschafterversammlung im Rahmen der Annexkompetenz fÃ¼r den Abschluss des Anstellungsvertrags des bei ihr angestellten GeschÃ¤ftsfÃ¼hrers zustÃ¤ndig (JÃ¤ger/SteinbrÃ¼ck aaO RzÂ 254Â f). Im Fall einer GmbH & Co KG liege die ZustÃ¤ndigkeit fÃ¼r den Anstellungsvertrag auf Arbeitgeberseite bei der Gesellschafterversammlung der KomplementÃ¤r-GmbH. Auch hier ergebe sich die ZustÃ¤ndigkeit aus dem Prinzip der Annexkompetenz, da die Gesellschafterversammlung der KomplementÃ¤r-GmbH fÃ¼r die Bestellung zustÃ¤ndig sei und daher notwendigerweise auch in der Lage sein mÃ¼sse, die Anstellungsbedingungen des von ihr zur Bestellung vorgesehenen GeschÃ¤ftsfÃ¼hrers zu regeln.
[29] Dem Urteil des BGH vom 15.Â 4.Â 2014, IIÂ ZRÂ 44/13 lag ein Sachverhalt zugrunde, in dem der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer einen Anstellungsvertrag mit der Kommanditgesellschaft abgeschlossen hatte. Der Gerichtshof ging davon aus, dass zustÃ¤ndiges Organ fÃ¼r den Abschluss des Anstellungsvertrags zwischen dem GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer und der Kommanditgesellschaft die GmbH als die geschÃ¤ftsfÃ¼hrende Gesellschafterin der Kommanditgesellschaft, handelnd durch ihren GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer oder â€“ wenn es um den Anstellungsvertrag des wie dort einzigen GeschÃ¤ftsfÃ¼hrers gehe â€“ durch die Gesellschafterversammlung, sei.
[30] Zu IIÂ ZRÂ 267/05 sprach der BGH dagegen aus, dass es sich bei der KÃ¼ndigung eines bei der KG angestellten GeschÃ¤ftsfÃ¼hrers um eine GeschÃ¤ftsfÃ¼hrungsmaÃŸnahme handle, die der KomplementÃ¤r-GmbH obliege, wobei fÃ¼r diese â€“ wie auch sonst bei der Abberufung und KÃ¼ndigung gegenÃ¼ber einem GmbH-GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer â€“ deren Gesellschafterversammlung aufgrund ihrer Annexkompetenz gemÃ¤ÃŸ Â§Â 46 ZÂ 5 dGmbHG zu entscheiden habe. Der Gerichtshof begrÃ¼ndet diese Ansicht nicht nÃ¤her, untermauert diese jedoch mit Judikatur und Literatur.
[31] Â Henze/Notz in Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, HGB4 Â§Â 177a RzÂ 100 setzen sich mit den vertraglichen Beziehungen zwischen GmbH & Co KG und GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer auseinander und stellen die Rechtsprechung, die den Abschluss des Dienstvertrags mit dem GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer fÃ¼r eine GeschÃ¤ftsfÃ¼hrungsangelegenheit der GmbH als KomplementÃ¤rin der GmbH & Co KG hÃ¤lt, die von den MitgeschÃ¤ftsfÃ¼hrern und nur in Ermangelung solcher von der Gesellschafterversammlung der GmbH wahrzunehmen ist (BGH IIÂ ZRÂ 224/67), ebenso dar wie die eine Annexkompetenz bejahende Entscheidung BGHÂ IIÂ ZRÂ 267/05. Die Autoren folgen letzterer und argumentieren, dass die GrÃ¼nde, die bei der GmbH die ZustÃ¤ndigkeit der Gesellschafter gebieten, auch fÃ¼r die GmbH & Co KG maÃŸgebend wÃ¤ren. Bei der GmbH sei der Gesellschafterversammlung die AnnexzustÃ¤ndigkeit fÃ¼r Abschluss und Beendigung des Anstellungsvertrags mit dem GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer zuzusprechen, weil verhindert werden solle, dass die unbefangene Entscheidung der Gesellschafter fÃ¼r die Organbestellung oder deren Widerruf durch eine Vorwegnahme von Abschluss oder AuflÃ¶sung des Anstellungsvertrags durch die GeschÃ¤ftsfÃ¼hrung unterlaufen werde. Auch hier bestehe die Gefahr einer Vorwegnahme des Anstellungsvertrags mit der KG durch die GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer der GmbH. Da die GmbH fÃ¼r das Wohl und Wehe der KG als deren KomplementÃ¤rin verantwortlich sei, insbesondere auch fÃ¼r sie hafte, betreffe sie die Entscheidung Ã¼ber den Anstellungsvertrag mittelbar, und die Risiken fÃ¼r die GmbH und ihre Gesellschafter seien mit jenen vergleichbar die bestehen, wenn der Anstellungsvertrag unmittelbar zwischen GmbH und GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer geschlossen werde. Die Gesellschafterversammlung sei daher einzuschalten.
[32] Auch nach Beurskens in Baumbach/Hueck, GmbHG22 Â§Â 6 RzÂ 68, wird die KG beim Anstellungsvertrag zwischen GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer und GmbH & Co KG von der KomplementÃ¤r-GmbH und diese wiederum grundsÃ¤tzlich durch ihre GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer vertreten. Solle ein einziger GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer angestellt werden, erfolge die Vertretung ausnahmsweise durch die Gesellschafterversammlung. Der Autor belegt seine Annahme mit der zitierten Entscheidung BGH IIÂ ZRÂ 44/13, RnÂ 13 (= BGHÂ NZGÂ 2014, 780).
[33] 7.2.Â Zib in U.Â Torggler (Hrsg), GmbHG3 Â§Â 16 RzÂ 58 fÃ¼hrt aus, dass eine gemeinsame Beendigung von Organstellung und Anstellungsvertrag durch Gesellschafterbeschluss erfolgen mÃ¼sse, weil die Abberufung aus der Organstellung in die zwingende Kompetenz der Gesellschafter fÃ¤llt. Wurde der Anstellungsvertrag mit einem Dritten abgeschlossen (Â§Â 15 RzÂ 28), so kÃ¶nne er nur von diesem gekÃ¼ndigt werden, was zB in Konzernen und bei GmbH & Co KG hÃ¤ufig der Fall sei, habe dies nicht zur Folge, dass die Organstellung des GeschÃ¤ftsfÃ¼hrers auf den Dritten Ã¼bergeht.
[34] Nach Resch, Drittanstellung von Organpersonen und Arbeitsrecht, GesRZÂ 2005, 76, ist die Drittanstellung eines GeschÃ¤ftsfÃ¼hrers nur unter der PrÃ¤misse unbedenklich, dass die aus dem Anstellungsvertrag resultierende IngerenzmÃ¶glichkeit der Ãœberlassergesellschaft die im AktG bzw GmbHG zwingend geregelten Verantwortlichkeiten und WeisungszusammenhÃ¤nge nicht abÃ¤ndern darf. Widrigenfalls wÃ¼rde der Anstellungsvertrag zur Ãœberlassergesellschaft gegen zwingendes Gesellschaftsrecht verstoÃŸen und wÃ¤re insofern teilnichtig. Im Zweifel sei gemÃ¤ÃŸ Â§Â 914 ABGB objektiven redlichen Vertragsparteien zu unterstellen, dass sie den Anstellungsvertrag so ausgestalten bzw (bei Vertragsauslegung nach dem hypothetischen Parteiwillen) ausgestaltet hÃ¤tten, dass die gesetzeskonforme DurchfÃ¼hrung der Organfunktion gerade gewÃ¤hrleistet werden soll, was notgedrungen zu einem an die Organfunktion angepassten Anstellungsvertragsinhalt fÃ¼hren muss.
[35] Aufgrund der engen Beziehung zwischen der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrung der KomplementÃ¤r-GmbH und der KG hat der Oberste Gerichtshof unter bestimmten UmstÃ¤nden auch einen eigenen unmittelbaren Schadenersatzanspruch der KG gegenÃ¼ber dem GmbH-GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer bejaht (6Â ObÂ 757/83; 7Â ObÂ 525/86; 1Â ObÂ 192/08d GesRZÂ 2009, 293 [Hochedlinger], zuletzt 6Â ObÂ 171/15p).
[36] 8.Â In der Zusammenschau des dargestellten Meinungsstandes kann festgehalten werden, dass eine subsidiÃ¤re Kompetenz der Gesellschafter der KomplementÃ¤rin zur KÃ¼ndigung des Drittanstellungsvertrags ihres GeschÃ¤ftsfÃ¼hrers mit der KG dann unbestritten ist, wenn keine weiteren GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer in vertretungsberechtigter Anzahl vorhanden sind. Die in der Literatur immer wieder genannten GrÃ¼nde, aus denen die Bestellung und (direkte) Anstellung von GeschÃ¤ftsfÃ¼hrern den Gesellschaftern der GmbH zugewiesen ist, insbesondere die Vermeidung von Interessenkonflikten, schlÃ¤gt in gleicher Weise auch auf das VerhÃ¤ltnis zur KG durch. Als persÃ¶nlich haftende Gesellschafterin ist die GmbH von BegrÃ¼ndung und Beendigung sowie Bedingungen eines GeschÃ¤ftsfÃ¼hrerdienstvertrags zur KG wirtschaftlich unmittelbar betroffen.
[37] Wesentlich fÃ¼r die Annexkompetenz spricht auch, dass die Gesellschafter als oberstes Organ der GmbH immer durch (zulÃ¤ssige) Weisungen an die GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer unmittelbar in die Gesellschaft eingreifen kÃ¶nnen. Die GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer haben solche Weisungen zu befolgen (Â§Â 20 GmbHG).
[38] Es macht in der Praxis keinen wesentlichen Unterschied, ob die Gesellschafter der KomplementÃ¤rin den verbleibenden GeschÃ¤ftsfÃ¼hrern Weisung zur KÃ¼ndigung ihres Kollegen erteilen und diese die Weisung umzusetzen haben, oder ob die Gesellschafter den KÃ¼ndigungsentschluss unmittelbar im Wege der subsidiÃ¤ren Kompetenz durchsetzen kÃ¶nnen. Gesteht man den Gesellschaftern diese Kompetenz zu, sichert dies ihre unbefangene Entscheidung bei der Organbestellung und deren Widerruf, weil diese Kompetenz dann in keiner Weise durch eine Vorwegnahme von Abschluss oder (Nicht-)AuflÃ¶sung des Anstellungsvertrags durch die GeschÃ¤ftsfÃ¼hrung unterlaufen werden kann.
[39] Es ist daher der Rechtsansicht der Vorzug zu geben, dass die KÃ¼ndigung des GeschÃ¤ftsfÃ¼hrerdienstvertrags des GeschÃ¤ftsfÃ¼hrers der KomplementÃ¤rgesellschaft einer GmbH & Co KG vor seiner gesellschaftsrechtlichen Abberufung ebenso in die Kompetenz der Gesellschafter der GmbH fÃ¤llt wie die KÃ¼ndigung eines unmittelbar zur GmbH bestehenden GeschÃ¤ftsfÃ¼hrervertrags.
[40] 9.Â Die ZulÃ¤ssigkeit von Â§Â 11 AbsÂ 4 des Gesellschaftsvertrags der GmbH, wonach dem aus den selben Personen wie dem Gesellschafterausschuss der Beklagten bestehenden Gesellschafterausschuss der GmbH die Befugnis Ã¼bertragen wird, die Vertretung der Gesellschaft gegenÃ¼ber den GeschÃ¤ftsfÃ¼hrern, insbesondere Abschluss, AbÃ¤nderung und Aufhebung von DienstvertrÃ¤gen mit diesen, zu Ã¼bernehmen, wurde als solche vom KlÃ¤ger nicht in Zweifel gezogen (vgl Koppensteiner/RÃ¼ffler aaO Â§Â 35 GmbHG RzÂ 48Â ff; Enzinger in Straube, WK GmbHG Â§Â 35 [Stand 1.Â 8.Â 2013] RzÂ 118Â ff; Kalss in Kalss/Kunz [Hrsg], Handbuch fÃ¼r den Aufsichtsrat2 [2016] GmbHG RzÂ 23ff; vgl auch 9Â ObAÂ 130/05s). Die Mitglieder des Gesellschaftsausschusses der GmbH haben nach dem Sachverhalt noch im JuniÂ 2018 ein KÃ¼ndigungsschreiben an den KlÃ¤ger Ã¼bermittelt, mit dem die zunÃ¤chst vom Personalausschuss ausgesprochene AuflÃ¶sungserklÃ¤rung bestÃ¤tigt und die ursprÃ¼ngliche KÃ¼ndigungsfrist jedenfalls gewahrt wurde. Aufgrund der Annexkompetenz war der Gesellschaftsausschuss in dieser Angelegenheit im Sinne der obigen AusfÃ¼hrungen als Vertreter der KomplementÃ¤rin auch zur Vertretung der Beklagten als Dienstgeberin berechtigt.
[41] 10.Â In Stattgebung der Revision war daher das klagsabweisende Urteil des Erstgerichts wieder herzustellen.
[42] Die Kostenentscheidung grÃ¼ndet sich auf Â§Â§Â 41 und 50 ZPO.