Document Number: JWT_2019180523_20200109L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019180523.L00
Case Number: Ra 2019/18/0523
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1578528000000
Word Count: 880

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer StaatsangehÃ¶riger, stellte am 30.Â SeptemberÂ 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Wesentlichen damit begrÃ¼ndete, dass sein Bruder den Taliban angehÃ¶re und die gesamte Familie tÃ¶ten wolle. 2 Mit Bescheid vom 22.Â JuniÂ 2017 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz zur GÃ¤nze ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ gegen ihn eine RÃ¼ckkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulÃ¤ssig sei, undÂ legte eine vierzehntÃ¤gige Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise fest. 3 Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) -Â nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen VerhandlungÂ - mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 13.Â MÃ¤rzÂ 2019 als unbegrÃ¼ndet ab und erklÃ¤rte die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig.
4 BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das BVwG aus, es sei nicht glaubhaft, dass der Revisionswerber tatsÃ¤chlich befÃ¼rchte, bei einer RÃ¼ckkehr von seinem Bruder getÃ¶tet zu werden. Dem Revisionswerber, der im Alter von fÃ¼nf Jahren nach Pakistan gezogen und im JahrÂ 2009Â mit seiner Familie wieder nach Afghanistan abgeschoben worden sei, sei einerseits eine RÃ¼ckkehr nach Mazar-e Sharif mÃ¶glich, aber auch die Inanspruchnahme einer innerstaatlichen Fluchtalternative in den StÃ¤dten Kabul und Herat zumutbar. In seiner InteressenabwÃ¤gung im Sinne des Art.Â 8Â EMRK erwog das BVwG, dass fallbezogen die Ã¶ffentlichen Interessen an der Aufenthaltsbeendigung gegenÃ¼ber den privaten Interessen des Revisionswerbers Ã¼berwiegen wÃ¼rden. 5 Gegen dieses Erkenntnis erhob der Revisionswerber zunÃ¤chst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, welcher mit Beschluss vom 23.Â SeptemberÂ 2019, EÂ 1473/2019-9, die Behandlung der Beschwerde ablehnte und diese dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat.
6 In der vorliegenden auÃŸerordentlichen Revision wird zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit vorgebracht, das BVwG habe auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt seiner Entscheidung abzustellen. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sei das BVwG daher verpflichtet, den maÃŸgeblichen Sachverhalt zu diesem Zeitpunkt zu erheben und seiner Entscheidung zugrunde zuÂ legen.
7 Mit diesem Vorbringen wird die ZulÃ¤ssigkeit der Revision nicht dargetan.
8 Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
9 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. 10 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. 11 In Zusammenschau mit den RevisionsgrÃ¼nden ergibt sich, dass der Revisionswerber sich mit seinem Vorbringen zur ZulÃ¤ssigkeit der Revision erkennbar dagegen wendet, dass das BVwG die zwischen DurchfÃ¼hrung der mÃ¼ndlichen Verhandlung und dem elf Monate spÃ¤ter erlassenen Erkenntnis gesetzten Integrationsschritte des Revisionswerbers nicht berÃ¼cksichtigt habe. Es sei unberÃ¼cksichtigt geblieben, dass der Revisionswerber das Gewerbe des Botendienstes angemeldet habe, selbsterhaltungsfÃ¤hig sei und den DeutschkursÂ B1 absolviert habe.
12 Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist eine unter Bedachtnahme auf die jeweiligen UmstÃ¤nde des Einzelfalls in Form einer Gesamtbetrachtung durchgefÃ¼hrte InteressenabwÃ¤gung im Sinn des Art.Â 8Â EMRK im Allgemeinen -Â wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgte und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten GrundsÃ¤tze vorgenommen wurdeÂ - nicht revisibel (vgl.Â etwa VwGHÂ 4.11.2019, RaÂ 2019/18/0326, mwN).
13 Der Verwaltungsgerichtshof vertritt in stÃ¤ndiger Rechtsprechung die Auffassung, dass einer Aufenthaltsdauer von weniger als fÃ¼nf Jahren fÃ¼r sich betrachtet noch keine maÃŸgebliche Bedeutung fÃ¼r die nach Art.Â 8Â EMRK durchzufÃ¼hrende InteressenabwÃ¤gung zukommt (vgl.Â etwa VwGHÂ 10.4.2019, RaÂ 2019/18/0049, mwN).
14 Der Verwaltungsgerichtshof hat zudem mehrfach darauf hingewiesen, dass es im Sinne des Â§Â 9 Abs.Â 2 ZÂ 8Â BFA-VG maÃŸgeblich relativierend ist, wenn integrationsbegrÃ¼ndende Schritte in einem Zeitpunkt gesetzt wurden, in dem sich der Fremde seines unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst sein musste (vgl.Â VwGHÂ 28.2.2019, RoÂ 2019/01/0003, mwN).
15 Dem Revisionswerber ist entgegenzuhalten, dass das BVwG neben der Aufenthaltsdauer von vier Jahren in die InteressenabwÃ¤gung ohnehin einbezogen hat, dass der Revisionswerber Deutschkurse besuche. Da der Revisionswerber nur aufgrund eines letztlich unbegrÃ¼ndeten Antrages auf internationalen Schutz zum Aufenthalt in Ã–sterreich berechtigt gewesen sei und keine Hinweise fÃ¼r eine ausreichend intensive Beziehung zu allfÃ¤lligen in Ã–sterreich aufhÃ¤ltigen FamilienangehÃ¶rigen oder ihm sonst besonders nahestehenden Personen hervorgekommen seien, zumal die Kernfamilie des Revisionswerbers in Afghanistan lebe, kam das BVwG zu dem Ergebnis, dass die Interessen des Revisionswerbers an einem Verbleib im Bundesgebiet gegenÃ¼ber dem Ã¶ffentlichen Interesse an der Aufrechterhaltung eines geordneten Fremden- und Aufenthaltswesens in den Hintergrund trÃ¤ten.
16 Das BVwG hat bei seiner Beurteilung auf das Fehlen der SelbsterhaltungsfÃ¤higkeit nicht abgestellt, vielmehr hat es seinen Feststellungen bereits zugrunde gelegt, dass der Revisionswerber bei einem Botendienst arbeite. Dass der Frage der SelbsterhaltungsfÃ¤higkeit des Revisionswerbers vor dem Hintergrund der vom BVwG sonst berÃ¼cksichtigten UmstÃ¤nde eine solche Bedeutung zukÃ¤me, die zu einem anderen Ergebnis fÃ¼hren kÃ¶nnte, ist nicht zu sehen. Es gelingt der Revision daher nicht aufzuzeigen, dass die vorgenommene InteressenabwÃ¤gung als unvertretbar anzusehen wÃ¤re. 17 Auf weiteres Vorbringen, das sich allein in den RevisionsgrÃ¼nden findet, ist schon zufolge Â§Â 34 Abs.Â 1a und Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG bei der Beurteilung, ob sich eine Revision nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG als zulÃ¤ssig darstellt, nicht weiter einzugehen (vgl.Â VwGHÂ 30.10.2019, RaÂ 2019/14/0391, mwN). 18 In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 9.Â JÃ¤nnerÂ 2020