Document Number: JWT_2019210354_20200304L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019210354.L00
Case Number: Ra 2019/21/0354
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1583280000000
Word Count: 2060

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit infolge UnzustÃ¤ndigkeit des Verwaltungsgerichtes aufgehoben.
BegrÃ¼ndung
1 Der Mitbeteiligte, ein StaatsangehÃ¶riger Afghanistans, stellte nach seiner Einreise erstmals am 11.Â NovemberÂ 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, der vom Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl (BFA) mit Bescheid vom 26.Â MÃ¤rzÂ 2018, bestÃ¤tigt durch das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes (BVwG) vom 27.Â AprilÂ 2018, in Verbindung mit einer RÃ¼ckkehrentscheidung rechtskrÃ¤ftig abgewiesen wurde. 2 Am 5.Â NovemberÂ 2018 stellte der Mitbeteiligte einen Asylfolgeantrag, der mit Bescheid des BFA vom 14.Â FebruarÂ 2019 gemÃ¤ÃŸ Â§Â 68 Abs.Â 1Â AVG wegen entschiedener Sache zurÃ¼ckgewiesen wurde. Unter einem erging neuerlich eine RÃ¼ckkehrentscheidung, die mit der Feststellung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 52 Abs.Â 9Â FPG verbunden wurde, dass die Abschiebung des Mitbeteiligten nach Afghanistan zulÃ¤ssig sei. SchlieÃŸlich erlieÃŸ das BFA gegen den Mitbeteiligten noch ein auf Â§Â 53 Abs.Â 1 undÂ 2 ZÂ 6Â FPG gestÃ¼tztes, mit zweiÂ Jahren befristetes Einreiseverbot. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das BVwG mit Erkenntnis vom 12.Â MÃ¤rzÂ 2019Â mit der MaÃŸgabe als unbegrÃ¼ndet ab, dass die Dauer des Einreiseverbotes auf zwÃ¶lfÂ Monate herabgesetzt wurde.
3 Ein an den Verwaltungsgerichtshof gerichteter Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Einbringung einer auÃŸerordentlichen Revision gegen dieses Erkenntnis wurde mit Beschluss vom 28.Â MÃ¤rzÂ 2019, RaÂ 2019/19/0112, abgewiesen. Auch ein beim Verfassungsgerichtshof gestellter Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Einbringung einer Beschwerde gegen dieses Erkenntnis blieb erfolglos. Nach der Abweisung dieses Antrags mit Beschluss vom 23.Â JuliÂ 2019, EÂ 1022/2019, brachte der Mitbeteiligte am 3.Â SeptemberÂ 2019 eine Beschwerde ein, deren Behandlung -Â ohne zuvor die beantragte Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung vorzunehmenÂ - vom Verfassungsgerichtshof mit Beschluss vom 24.Â SeptemberÂ 2019, EÂ 3282/2019, abgelehnt wurde.
4 Mit Bescheid vom 10.Â SeptemberÂ 2019 hatte das BFA dem Mitbeteiligten gemÃ¤ÃŸ Â§Â 46 Abs.Â 2a undÂ 2bÂ FPG iVmÂ Â§Â 19Â AVG mit SpruchpunktÂ I. aufgetragen, am 20.Â SeptemberÂ 2019 um 11.00Â Uhr persÃ¶nlich zum BFA (in einen Ã¶rtlich nÃ¤her beschriebenen Bereich) zu kommen und an den notwendigen Handlungen zur Erlangung eines Ersatzreisedokuments mitzuwirken, "im Konkreten" einen "Interviewtermin durch eine Experten-Delegation Afghanistan" wahrzunehmen. Er habe in seinem Besitz befindliche relevante Dokumente (Reisepass, Ausweise, Urkunden und sonstige seine IdentitÃ¤t oder StaatsangehÃ¶rigkeit bescheinigende Dokumente) mitzubringen. Sollte der Mitbeteiligte diesem Auftrag "ohne wichtigen Grund (Krankheit, Behinderung, andere wichtige GrÃ¼nde)" nicht Folge leisten, mÃ¼sse er "damit rechnen, dass eine Haftstrafe von 14Â Tagen verhÃ¤ngt wird". Mit SpruchpunktÂ II. wurde die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde gegen diesen Bescheid gemÃ¤ÃŸ Â§Â 13 Abs.Â 2Â VwGVG ausgeschlossen.
5 Dieser Bescheid wurde dem Mitbeteiligten am 11.Â SeptemberÂ 2019 zu eigenen Handen zugestellt.
6 Mit Schriftsatz seines Rechtsvertreters vom 19.Â SeptemberÂ 2019, dem BFA umÂ 17.50Â Uhr Ã¼bermittelt, erhob der Mitbeteiligte (nur) gegen SpruchpunktÂ II. des Bescheides vom 10.Â SeptemberÂ 2019 eine Beschwerde.
7 Am 20.Â SeptemberÂ 2019, kurz nach 10.00Â Uhr, langte beim BFA die von seinem Rechtsvertreter verfasste Mitteilung ein, dass der Mitbeteiligte den "Interviewtermin" aufgrund von Krankheit nicht wahrnehmen kÃ¶nne. Dazu wurde eine Ã¤rztliche BestÃ¤tigung vom selbenÂ Tag Ã¼ber seine ArbeitsunfÃ¤higkeit vom 20.Â SeptemberÂ 2019 bis 23.Â SeptemberÂ 2019 vorgelegt, aus der sich der hierfÃ¼r maÃŸgebliche Grund mit "Krankheit" entnehmen lÃ¤sst.
8 Mit dem nunmehr angefochtenen Erkenntnis vom 1.Â OktoberÂ 2019 behob das BVwG in Stattgebung der Beschwerde SpruchpunktÂ II. des Bescheides des BFA vom 10.Â SeptemberÂ 2019 ersatzlos. Des Weiteren sprach das BVwG gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG aus, dass eine Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei. Die Entscheidung in der Sache begrÃ¼ndete das BVwG im Wesentlichen damit, dass im bekÃ¤mpften Bescheid nicht dargelegt worden sei, "inwiefern" im vorliegenden Fall besondere Ã¶ffentliche Interessen die vorzeitige Vollstreckung des Bescheides sachlich rechtfertigen wÃ¼rden und "inwiefern" Gefahr im Verzug gegeben sei. Das BFA gebe nicht an, welche konkrete Gefahr durch einen fortgesetzten illegalen Aufenthalt "fÃ¼r die Ã–ffentlichkeit" unmittelbar bestehen wÃ¼rde. Nach der Judikatur zu Â§Â 13 Abs.Â 2Â VwGVG genÃ¼ge aber ein allgemeines Ã¶ffentliches Interesse an der Einhaltung der Gesetze fÃ¼r den rechtmÃ¤ÃŸigen Ausschluss der aufschiebenden Wirkung nicht, sondern es mÃ¼sse ein besonderes Ã¶ffentliches Interesse an einer vorzeitigen Vollstreckung eines Bescheides dargelegt werden und sachlich geboten sein.
9 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision des BFA, Ã¼ber die der Verwaltungsgerichtshof nach DurchfÃ¼hrung eines Vorverfahrens, in dessen Rahmen der Mitbeteiligte eine Revisionsbeantwortung erstattete, erwogen hat:
10 Entgegen dem gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1a ersterÂ SatzÂ VwGG nicht bindenden Ausspruch des BVwG erweist sich die Amtsrevision -Â wie sich aus den weiteren AusfÃ¼hrungen ergibtÂ - unter dem Gesichtspunkt des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG als zulÃ¤ssig; sie ist auch berechtigt.
11 Vorweg ist darauf einzugehen, dass in der Revision die Frage angesprochen wird, ob der Ladungs- und Mitwirkungsbescheid vom 10.Â SeptemberÂ 2019 vor dem Hintergrund des Erkenntnisses VwGHÂ 22.8.2019, RaÂ 2018/21/0188, dem Mitbeteiligten wirksam zugestellt wurde. ZunÃ¤chst ist dazu klarzustellen, dass eine Zustellung an den in der Folge einschreitenden rechtsanwaltlichen Vertreter nicht geboten war, weil er sich davor ausdrÃ¼cklich nur auf die fÃ¼r die Akteneinsicht erteilte BevollmÃ¤chtigung durch den Mitbeteiligten berufen hatte. Eine Zustellung des Ladungs- und Mitwirkungsbescheides an die im Beschwerdeverfahren betreffend den Asylfolgeantrag als Rechtsvertreter einschreitende gemeinnÃ¼tzigeÂ GmbH war aber ebenfalls nicht geboten, weil sich die dazu vorgelegte Vollmacht grundsÃ¤tzlich auf dieses Verfahren beschrÃ¤nkte und auch sonst keine mit dem zu VwGHÂ 22.8.2019, RaÂ 2018/21/0188, entschiedenen Fall vergleichbare Konstellation vorlag. Die an den Mitbeteiligten persÃ¶nlich vorgenommene Zustellung war daher wirksam.
12 In erster Linie wird in der Amtsrevision die ZulÃ¤ssigkeit einer abgesonderten Beschwerde gegen den Ausschluss der aufschiebenden Wirkung bestritten, und zwar jedenfalls fÃ¼r den vorliegend zu beurteilenden Fall, in dem nicht einmal im Zeitpunkt der Entscheidung Ã¼ber diese Beschwerde mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 1.Â OktoberÂ 2019 eine Beschwerde in der Hauptsache -Â diese wurde erst am 8.Â OktoberÂ 2019 eingebrachtÂ - erhoben worden war.
13 Dieser Einwand ist berechtigt.
14 Unter der Ãœberschrift "Aufschiebende Wirkung" normiert
Â§Â 13Â VwGVG in der seit 1.Â JÃ¤nnerÂ 2019 geltenden Fassung BGBl.Â IÂ Nr.Â 138/2017 Folgendes:
"Â§Â 13.Â (1) Eine rechtzeitig eingebrachte und zulÃ¤ssige Beschwerde gemÃ¤ÃŸ Art.Â 130 Abs.Â 1 ZÂ 1Â B-VG hat aufschiebende Wirkung.
1.  (2)Die BehÃ¶rde kann die aufschiebende Wirkung mit Bescheid ausschlieÃŸen, wenn nach AbwÃ¤gung der berÃ¼hrten Ã¶ffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien der vorzeitige Vollzug des angefochtenen Bescheides oder die AusÃ¼bung der durch den angefochtenen Bescheid eingerÃ¤umten Berechtigung wegen Gefahr im Verzug dringend geboten ist. Ein solcher Ausspruch ist tunlichst schon in den Ã¼ber die Hauptsache ergehenden Bescheid aufzunehmen.
2.  (3)Die BehÃ¶rde kann Bescheide gemÃ¤ÃŸ Abs.Â 2 von Amts wegen oder auf Antrag einer Partei aufheben oder abÃ¤ndern, wenn sich der maÃŸgebliche Sachverhalt so geÃ¤ndert hat, dass seine neuerliche Beurteilung einen im Hauptinhalt des Spruchs anderslautenden Bescheid zur Folge hÃ¤tte.
3.  (4)Die Beschwerde gegen einen Bescheid gemÃ¤ÃŸ Abs.Â 2 hat keine aufschiebende Wirkung. Sofern die Beschwerde nicht als verspÃ¤tet oder unzulÃ¤ssig zurÃ¼ckzuweisen ist, hat die BehÃ¶rde dem Verwaltungsgericht die Beschwerde unter Anschluss der Akten des Verfahrens unverzÃ¼glich vorzulegen. Das Verwaltungsgericht hat Ã¼ber die Beschwerde ohne weiteres Verfahren unverzÃ¼glich zu entscheiden und der BehÃ¶rde, wenn diese nicht von der Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung absieht, die Akten des Verfahrens zurÃ¼ckzustellen."
15 ErgÃ¤nzend bestimmt Â§Â 22 Abs.Â 2 undÂ 3Â VwGVG Nachstehendes:
"Â§Â 22. (1) ...
1.  (2)Im Verfahren Ã¼ber Beschwerden gemÃ¤ÃŸ Art.Â 130 Abs.Â 1 ZÂ 1Â B-VG kann das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung durch Beschluss ausschlieÃŸen, wenn nach AbwÃ¤gung der berÃ¼hrten Ã¶ffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien der vorzeitige Vollzug des angefochtenen Bescheides oder die AusÃ¼bung der durch den angefochtenen Bescheid eingerÃ¤umten Berechtigung wegen Gefahr im Verzug dringend geboten ist.
2.  (3)Das Verwaltungsgericht kann Bescheide gemÃ¤ÃŸ Â§Â 13 und BeschlÃ¼sse gemÃ¤ÃŸ Abs.Â 1 und 2 auf Antrag einer Partei aufheben oder abÃ¤ndern, wenn es die Voraussetzungen der Zuerkennung bzw.Â des Ausschlusses der aufschiebenden Wirkung anders beurteilt oder wenn sich die Voraussetzungen, die fÃ¼r die Entscheidung Ã¼ber den Ausschluss bzw.Â die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde maÃŸgebend waren, wesentlich geÃ¤ndert haben."
16 GrundsÃ¤tzlich kommt also einer (rechtzeitigen und zulÃ¤ssigen) Beschwerde iSdÂ Art.Â 130 Abs.Â 1 ZÂ 1Â B-VG gemÃ¤ÃŸ Â§Â 13 Abs.Â 1Â VwGVG aufschiebende Wirkung zu, sodass der Bescheid bis zum Ablauf der Rechtsmittelfrist nicht vollzogen werden kann und fÃ¼r den Fall der Erhebung einer Beschwerde erst nach Erlassung der Entscheidung des Verwaltungsgerichtes einem Vollzug zugÃ¤nglich ist. Die BehÃ¶rde kann allerdings unter den Voraussetzungen des Â§Â 13 Abs.Â 2Â VwGVG mit Bescheid die aufschiebende Wirkung ausschlieÃŸen. Das dort genannte Tatbestandsmerkmal "Gefahr im Verzug" bringt zum Ausdruck, dass die Bestimmung (der Ausschluss der aufschiebenden Wirkung) nur das Eintreten erheblicher Nachteile fÃ¼r eine Partei bzw.Â gravierender Nachteile fÃ¼r das Ã¶ffentliche Wohl verhindern soll. Voraussetzung fÃ¼r den Ausschluss der einer Beschwerde grundsÃ¤tzlich zukommenden aufschiebenden Wirkung ist daher eine nachvollziehbare AbwÃ¤gung der berÃ¼hrten Ã¶ffentlichen Interessen und der Interessen der Verfahrensparteien, aus der sich -Â im vorliegenden ZusammenhangÂ - ebenso nachvollziehbar ergibt, dass fÃ¼r den Fall, dass die aufschiebende Wirkung nicht ausgeschlossen wird, gravierende Nachteile fÃ¼r das Ã¶ffentliche Wohl eintreten wÃ¼rden (VwGHÂ 5.9.2018, RaÂ 2017/03/0105,Â 0106, Rn.Â 14, mwN).
17 Bei einer maÃŸgeblichen SachverhaltsÃ¤nderung kann die BehÃ¶rde diesen Ausspruch Ã¼ber den Ausschluss der aufschiebenden Wirkung auf Antrag oder von Amts wegen gemÃ¤ÃŸ Â§Â 13 Abs.Â 3Â VwGVG in Form einer entsprechenden AbÃ¤nderung oder Aufhebung wieder (teilweise) zurÃ¼cknehmen. Gegen einen Bescheid gemÃ¤ÃŸ Â§Â 13 Abs.Â 2Â VwGVG betreffend den Ausschluss der aufschiebenden Wirkung, dessen Ausspruch nach dem letzten Satz dieser Bestimmung "tunlichst" schon in den Ã¼ber die Hauptsache ergehenden Bescheid aufzunehmen ist, kann aber auch Beschwerde erhoben werden, der gemÃ¤ÃŸ Â§Â 13 Abs.Â 4 erster SatzÂ VwGVG jedenfalls keine aufschiebende Wirkung zukommt. Allerdings hat das Verwaltungsgericht Ã¼ber eine solche Beschwerde (nach unverzÃ¼glich vorzunehmender Aktenvorlage) ohne weiteres Verfahren unverzÃ¼glich zu entscheiden. Ab Vorlage der Beschwerde kommt dem Verwaltungsgericht die Entscheidung Ã¼ber die aufschiebende Wirkung zu, wobei der Ausschluss der aufschiebenden Wirkung nicht nur auf Basis des erstinstanzlichen Entscheidungszeitpunkts zu Ã¼berprÃ¼fen ist, sondern das Verwaltungsgericht vor dem Hintergrund des Â§Â 22 Abs.Â 3Â VwGVG auch nachtrÃ¤gliche SachverhaltsÃ¤nderungen zu berÃ¼cksichtigen hat (vgl.Â VwGHÂ 1.9.2014, RaÂ 2014/03/0028, PunktÂ 5.1. der EntscheidungsgrÃ¼nde); das Verwaltungsgericht hat somit seine Entscheidung an Hand der im Zeitpunkt seiner Entscheidung gegebenen Sach- und Rechtslage zu treffen (vgl.Â im Anschluss an den zitierten Beschluss vom 1.Â SeptemberÂ 2014 etwa VwGHÂ 29.4.2019, RoÂ 2018/20/0013, Rn.Â 22). Das scheint das BVwG, das seine Entscheidung ausschlieÃŸlich auf die mangelhafte BegrÃ¼ndung des Ausschlusses der aufschiebenden Wirkung durch das BFA stÃ¼tzte, verkannt zu haben.
18 WÃ¤hrend somit das BFA im vorliegenden Fall bei der gebotenen InteressenabwÃ¤gung auf den Zeitpunkt der Erlassung des Ladungs- und Mitwirkungsbescheides vom 10.Â SeptemberÂ 2019 abzustellen und die wechselseitige Interessenlage vor dem "Interviewtermin" am 20.Â SeptemberÂ 2019 in den Blick zu nehmen hatte, wÃ¤re vom BVwG auch auf die weitere verfahrensrechtliche Entwicklung -Â Nichtbefolgung der Ladung durch den Mitbeteiligten, aus der Sicht des BFA (so die Amtsrevision) hierfÃ¼r nicht ausreichende Entschuldigung und deshalb drohende HaftÂ - Bedacht zu nehmen gewesen. Dabei wÃ¤ren -Â anders als der Mitbeteiligte in der Revisionsbeantwortung meintÂ - auch die Erfolgsaussichten einer in der Hauptsache, also einer gegen den Ladungs- und Mitwirkungsbescheid erhobenen Beschwerde einzubeziehen gewesen (siehe zu diesem Gesichtspunkt VwGHÂ 11.4.2018, RoÂ 2017/08/0033, Rn.Â 25, mwN).
19 Nicht zuletzt deshalb ist dem Standpunkt in der Amtsrevision beizupflichten, dass die ZulÃ¤ssigkeit der Beschwerde betreffend die aufschiebende Wirkung die Erhebung einer Beschwerde auch in der Hauptsache vorausgesetzt hÃ¤tte. Die Wieder-Zuerkennung der gemÃ¤ÃŸ Â§Â 13 Abs.Â 2Â VwGVG ausgeschlossenen aufschiebenden Wirkung ist nÃ¤mlich nicht Selbstzweck, sondern zielt darauf, dass der Betroffene nicht einseitig mit den Folgen einer potenziell rechtswidrigen behÃ¶rdlichen Entscheidung so lange belastet wird, bis sein Rechtsschutzgesuch (seine Beschwerde) endgÃ¼ltig erledigt ist. Unter dem Gesichtspunkt der EffektivitÃ¤t des Rechtsschutzes ist dabei auch maÃŸgeblich, ob durch den Ausschluss der aufschiebenden Wirkung perÂ se bzw.Â durch den dadurch ermÃ¶glichten sofortigen Vollzug eines Bescheides der mÃ¶gliche Erfolg mit einer (in der Hauptsache erhobenen) Beschwerde ins Leere lÃ¤uft. Wurde (noch) keine Beschwerde in der Hauptsache erhoben und somit die RechtmÃ¤ÃŸigkeit des Bescheides, dessen Vollzug aufgeschoben werden soll, gar nicht in Frage gestellt, dann fehlt ein RechtschutzbedÃ¼rfnis in Bezug auf die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung fÃ¼r eine (noch) nicht eingebrachte Beschwerde.
20 Dieses Ergebnis wird -Â wie die Amtsrevision noch zutreffend aufzeigtÂ - entgegen der Deutung in der Revisionsbeantwortung auch durch die Regelung im Abs.Â 4 des Â§Â 13Â VwGVG gestÃ¼tzt, in dessen letztem Halbsatz erkennbar davon ausgegangen wird, dass die Beschwerde gegen den Ausschluss der aufschiebenden Wirkung gemeinsam mit der Beschwerde in der Hauptsache erhoben wurde. 21 Vorrangig ist aber der Umstand, dass es sich beim Ausschluss der aufschiebenden Wirkung um einen -Â in Bezug auf den die Hauptsache betreffenden Ausspruch (Erlassung des Ladungs- und Mitwirkungsbescheides)Â - bloÃŸ akzessorischen Nebenausspruch handelt. Dieser Nebenausspruch hat zwar insofern selbstÃ¤ndigen Charakter, als er in einem gesonderten Bescheid getrennt vom Ausspruch in der Hauptsache ergehen kann (vgl.Â Â§Â 13 Abs.Â 2 letzterÂ SatzÂ VwGVG) und auch die Rechtsmittelinstanz Ã¼ber die Berufung (nunmehr: Beschwerde) gegen den Ausschluss der aufschiebenden Wirkung getrennt von der Hauptsache entscheiden kann (vgl.Â zur inhaltsgleichen VorgÃ¤ngerregelung des Â§Â 64 Abs.Â 2Â AVG etwa VwGHÂ 17.2.2000, 97/18/0564, PunktÂ II.1.3.Â der EntscheidungsrÃ¼nde, mwN). Nur insofern kann den AusfÃ¼hrungen in der Revisionsbeantwortung beigepflichtet werden. Damit ist aber nicht die Frage geklÃ¤rt, ob die Beschwerde gegen den Ausschluss der aufschiebenden Wirkung ohne Beschwerde in der Hauptsache mÃ¶glich ist. Dazu hat der Verwaltungsgerichtshof aber schon im Erkenntnis VwGHÂ 20.9.1983, 83/11/0034, zu Â§Â 64 Abs.Â 2Â AVG festgehalten, dass dieser Nebenausspruch "inÂ Verbindung mit der Berufung in der Hauptsache" (nunmehr:Â Beschwerde) innerhalb der Rechtsmittelfrist eigens bekÃ¤mpft werden muss. Das gilt auch fÃ¼r Â§Â 13 Abs.Â 2Â VwGVG.
22 Daher wÃ¤re (jedenfalls) in einem Fall wie dem vorliegenden, in dem die Beschwerde in der Hauptsache im Zeitpunkt der Entscheidung Ã¼ber die Beschwerde gegen den Ausschluss der aufschiebenden Wirkung (noch gar) nicht eingebracht war, diese Beschwerde vom BVwG zurÃ¼ckzuweisen gewesen.
23 Das hat das BVwG nicht erkannt, weshalb das angefochtene Erkenntnis gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 2Â VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge UnzustÃ¤ndigkeit des Verwaltungsgerichtes aufzuheben war. Wien, am 4. MÃ¤rz 2020