Document Number: JWT_2020060048_20200505L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020060048.L00
Case Number: Ra 2020/06/0048
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1588636800000
Word Count: 1317

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
Die revisionswerbenden Parteien haben der Landeshauptstadt Innsbruck Aufwendungen in der HÃ¶he von â‚¬Â 553,20 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
2Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
3Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
4Â Der Stadtmagistrat Innsbruck (BehÃ¶rde) trug mit Bescheid vom 14.Â JuniÂ 2019 dem Erstrevisionswerber auf, die auf nÃ¤her genannten, in seinem Eigentum stehenden GrundstÃ¼cken errichtete bauliche Anlage (nach Entfernung der begrÃ¼nten Humusschicht bis zu einer Tiefe von 50-60Â cm wurde eine SchotterflÃ¤che im AusmaÃŸ von 470Â m2 als LagerflÃ¤che und 1.113Â m2 als AbstellflÃ¤che fÃ¼r nicht fÃ¼r den Verkehr zugelassene KFZ hergestellt, verdichtet und planiert) sowie einen konsenslos errichteten Maschendrahtzaun von 24Â mÂ LÃ¤nge zu beseitigen und den ursprÃ¼nglichen Zustand wiederherzustellen (SpruchpunktÂ I.). Die BehÃ¶rde stellte fest, dass eine nachtrÃ¤gliche Erteilung einer Baubewilligung im Widerspruch zum Bebauungsplan stehe (SpruchpunktÂ II.). Der Zweitrevisionswerberin wurde mit gleichem Bescheid die BenÃ¼tzung eines Teiles dieser FlÃ¤che als Autoabstellplatz untersagt (SpruchpunktÂ III.).
5Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Tirol (LVwG) die Beschwerde der revisionswerbenden Parteien mit einer hier nicht relevanten MaÃŸgabe ab und erklÃ¤rte eine ordentliche Revision fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig.
In seinen rechtlichen AusfÃ¼hrungen zu der Frage, ob das Entfernen einer 50-60Â cm dicken Humusschicht und das AuffÃ¼llen mit Schotter, Verdichten und Einebnen der FlÃ¤che eine bauliche AnlageÂ im Sinn des Â§Â 2 Abs.Â 1Â Tiroler BauordnungÂ 2018 (TBOÂ 2018) darstelle, verwies das LVwG -Â soweit fÃ¼r das gegenstÃ¤ndliche Verfahren relevantÂ - auf die AusfÃ¼hrungen des AmtssachverstÃ¤ndigen, wonach fÃ¼r solche TÃ¤tigkeiten jedenfalls bautechnische Kenntnisse erforderlich seien. Eine bauliche Anlage liege -Â so das LVwG weiterÂ - auch dann vor, wenn die Arbeiten laienhaft ausgefÃ¼hrt wÃ¼rden (Hinweis auf VwGHÂ 21.10.1993, 91/06/0066; 2.7.1998, 98/06/0050); anderenfalls lÃ¤ge ein Wertungswiderspruch vor, wenn ordnungsgemÃ¤ÃŸ ausgefÃ¼hrte Anlagen bewilligungspflichtig, nicht ordnungsgemÃ¤ÃŸ ausgefÃ¼hrte Anlagen hingegen bewilligungsfrei wÃ¤ren. Mit der Herstellung einer Lager- und AbstellflÃ¤che im AusmaÃŸ von 1.583Â m2 wÃ¼rden allgemeine bautechnische Erfordernisse wie jene der mechanischen Festigkeit, Standsicherheit, Gebrauchstauglichkeit, Hygiene, Gesundheit und des Umweltschutzes berÃ¼hrt, was zu einer Bewilligungspflicht gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 1Â lit.Â e TBOÂ 2018 fÃ¼hre. Eine Bewilligung liege nicht vor und kÃ¶nne aufgrund der im Bebauungsplan festgelegten Mindestbaumassendichte auch nicht erteilt werden. FÃ¼r die Qualifikation als KFZ-AbstellflÃ¤che sei nicht relevant, ob die KFZ zum Ã¶ffentlichen Verkehr zugelassen seien und wie oft sie bewegt wÃ¼rden. Ein Abstellen von funktionstauglichen KFZ sei auÃŸerhalb von GebÃ¤uden nur auf AbstellplÃ¤tzen mÃ¶glich, die Vorkehrungen gegen Kontaminationen durch die KFZ aufwiesen. Die von der Zweitrevisionswerberin zum Abstellen von funktionstauglichen, aber nicht zum Verkehr zugelassenen KFZ genutzte FlÃ¤che stelle somit keine LagerflÃ¤che, sondern einen Stellplatz (Â§Â 2 Abs.Â 15 TBOÂ 2018) dar.
6Â In ihrer ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung rÃ¼gen die revisionswerbenden Parteien zunÃ¤chst ein Fehlen von hg.Â Rechtsprechung zur Frage, ob der â€žBodenaustauschâ€œ eine bauliche Anlage iSd Â§Â 2 Abs.Â 1 TBOÂ 2018 darstelle. Auch bei Neubauten oder bei bestehenden GebÃ¤uden sei etwa das Entfernen von Humus zum Anbringen eines Frostkoffers oder von Wegschotter nicht bewilligungspflichtig. Die TBOÂ 2018 sehe keine Differenzierung hinsichtlich der Genehmigungspflicht zwischen kleinen FlÃ¤chen und solchen ab einer bestimmten GrÃ¶ÃŸe vor. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 58 Abs.Â 1 TBOÂ 2018 seien nur GelÃ¤ndeverÃ¤nderungen von mehr als 1,5Â m anzeigepflichtig; VerÃ¤nderungen von weniger als 1,5Â m seien weder anzeige- noch bewilligungspflichtig und demnach umso weniger als bauliche Anlage iSd Â§Â 2 Abs.Â 1 TBOÂ 2018 zu qualifizieren. Auch dazu fehle hg.Â Rechtsprechung. Es wÃ¼rden auch keine StellplÃ¤tze geschaffen, sondern nur eine â€žLagerflÃ¤chenverbesserungâ€œ durchgefÃ¼hrt; KFZ wÃ¼rden auch nur auf einem Teil der GesamtflÃ¤che abgestellt, der andere Teil habe mit StellplÃ¤tzen nichts zu tun.
7Â Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kann einer Rechtsfrage nur dann grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommen, wenn sie Ã¼ber den konkreten Einzelfall hinaus Bedeutung hat. Der Verwaltungsgerichtshof ist nach dem Revisionsmodell nicht dazu berufen, die Einzelfallgerechtigkeit in jedem Fall zu sichernÂ -Â diese Aufgabe obliegt den Verwaltungsgerichten (vgl.Â etwa VwGHÂ 17.1.2020, RaÂ 2019/06/0166, Rn.Â 12, mwN).
8Â Im gegenstÃ¤ndlichen Fall fÃ¼hrte der AmtssachverstÃ¤ndige, auf den sich das LVwG bezieht, in seinem Gutachten vom 24.Â SeptemberÂ 2019 aus, fÃ¼r die Errichtung einer Lager- bzw.Â StellflÃ¤che seien die Erfordernisse der OIB-RichtlinieÂ 1 â€žMechanische Festigkeit und Standsicherheitâ€œ anzuwenden, um die TragfÃ¤higkeit, Sicherheit und StandfÃ¤higkeit des Untergrundes gewÃ¤hrleisten zu kÃ¶nnen; ferner sei dafÃ¼r Sorge zu tragen, dass die NiederschlagswÃ¤sser auf eigenem Grund versickerten; bei den abgestellten KFZ sei wegen mÃ¶glicher Ã–laustritte auch die OIB-RichtlinieÂ 3 â€žHygiene, Gesundheit und Umweltschutzâ€œ zu beachten. Aufgrund dieser Anforderungen wÃ¼rden bei der Errichtung des gegenstÃ¤ndlichen Stellplatzes bautechnische Erfordernisse wesentlich berÃ¼hrt, weshalb aus bautechnischer Sicht von einer Bewilligungspflicht auszugehen sei. Das LVwG bezog sich in seiner Entscheidung auf diese AusfÃ¼hrungen des AmtssachverstÃ¤ndigen.
Darauf geht die Revision Ã¼berhaupt nicht ein.
Wenn das LVwG angesichts dieser AusfÃ¼hrungen des AmtssachverstÃ¤ndigen die in Rede stehenden MaÃŸnahmen als bauliche AnlageÂ iSd Â§Â 2 Abs.Â 1Â TBOÂ 2018 beurteilte, ist nicht zu erkennen, dass es den ihm zustehenden Anwendungsspielraum Ã¼berschritten oder gar eine krasse oder unvertretbare Fehlbeurteilung des vorliegenden Sachverhaltes im Hinblick auf das Vorliegen einer baulichen Anlage vorgenommen hÃ¤tte (vgl.Â nochmals VwGHÂ RaÂ 2019/06/0166, Rn.Â 14, mwN). Da bereits die Anforderungen an die TragfÃ¤higkeit, Sicherheit und StandfÃ¤higkeit des Untergrundes sowie die Versickerung der NiederschlagswÃ¤sser auf eigenem Grund die Annahme der Erforderlichkeit bautechnischer Kenntnisse rechtfertigen, macht es im vorliegenden Fall keinen Unterschied, dass nicht die gesamte FlÃ¤che als Stellplatz fÃ¼r KFZ verwendet wird.
9Â Werden im Rahmen von Neubauten Frostkoffer oder andere bauliche MaÃŸnahmen beantragt und errichtet, sind diese von einer erteilten Baugenehmigung mitumfasst. Welche Ã„nderungen bestehender baulicher Anlagen bewilligungs- oder anzeigepflichtig sind, ist Â§Â 28 TBOÂ 2018 zu entnehmen. Der Revision gelingt es nicht, etwa mit dem Hinweis auf die Errichtung von Frostkoffern einen Wertungswiderspruch hinsichtlich der Beurteilung des LVwG im vorliegenden Fall mit der Systematik der TBOÂ 2018 aufzuzeigen.
10Â Der Hinweis auf Â§Â 58 Abs.Â 1 TBOÂ 2018 ist ebenfalls nicht zielfÃ¼hrend, weil diese Bestimmung bloÃŸe GelÃ¤ndeverÃ¤nderungen regelt und im Revisionsfall nicht allein eine GelÃ¤ndeverÃ¤nderung vorgenommen wurde. Der RÃ¼ckschluss, dass eine nicht anzeigepflichtige GelÃ¤ndeverÃ¤nderung â€žumso weniger als bauliche AnlageÂ iSd Â§Â 2 Abs.Â 1 TBOÂ 2018 zu qualifizierenâ€œ sei, ist nicht nachvollziehbar.
11Â Zur Beantwortung rechtspolitischer Fragen -Â etwa in Zusammenhang mit FlÃ¤chenwidmungs- und BebauungsplÃ¤nenÂ - ist der Verwaltungsgerichtshof nicht zustÃ¤ndig (vgl.Â etwa VwGHÂ 4.10.2018, RaÂ 2018/22/0196, Rn. 8, mwN).
12Â Letztlich bringen die revisionswerbenden Parteien vor, ihnen sei die Ausfolgung der Niederschrift Ã¼ber die Verhandlung vor dem LVwG verweigert worden, weshalb sie keine nÃ¤heren AusfÃ¼hrungen zur Befangenheit des AmtssachverstÃ¤ndigen machen kÃ¶nnten. Es liege keine hÃ¶chstgerichtliche Judikatur zu der Frage vor, â€žob Revisionswerber Anspruch auf eine Niederschrift einer mÃ¼ndlichen Verhandlung haben.â€œ
Den vorgelegten Verfahrensunterlagen zufolge beantragte der Rechtsvertreter in der Verhandlung vor dem LVwG nicht die Zustellung der Niederschrift. Erst mit Mail vom 23.Â DezemberÂ 2019 stellte er einen solchen Antrag. Laut Mailantwort vom selben Tag war die zustÃ¤ndige Richterin bis 7.Â JÃ¤nnerÂ 2020 auf Urlaub; die Niederschrift wurde dem Rechtsvertreter am 7.Â JÃ¤nnerÂ 2020 perÂ Mail Ã¼bermittelt. Der Vorwurf, den revisionswerbenden Parteien sei die Ausfolgung der Niederschrift Ã¼ber die Verhandlung vor dem LVwG verweigert worden, trifft somit nicht zu. Auch wenn die Revisionsfrist zum Zeitpunkt der Ãœbermittlung der Niederschrift bereits abgelaufen war, hÃ¤tte der Rechtsvertreter die Revision in diesem Punkt nachtrÃ¤glich ergÃ¤nzen beziehungsweise prÃ¤zisieren kÃ¶nnen, was jedoch nicht erfolgte.
Rechtsfragen des Verfahrensrechtes (insbesondere auch solcher der Befangenheit) sind nur dann von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG, wenn tragende GrundsÃ¤tze des Verfahrensrechtes auf dem Spiel stehen bzw.Â wenn die in der angefochtenen Entscheidung getroffene Beurteilung grob fehlerhaft erfolgte und zu einem die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden, unvertretbaren Ergebnis fÃ¼hrte (vgl.Â VwGHÂ 29.5.2018, RaÂ 2018/03/0018,Â mwN). Dies wurde in der Revision nicht aufgezeigt. Dass der AmtssachverstÃ¤ndige ein (wie die Revision offenbar annimmt) fÃ¼r die revisionswerbenden Parteien ungÃ¼nstiges Gutachten erstattete, vermag eine Befangenheit nicht zu begrÃ¼nden (vgl.Â VwGHÂ 15.11.2019, RaÂ 2019/02/0170, Rn.Â 21, mwN).
13Â In der Revision wird somit keine Rechtsfrage aufgeworfen, der im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me; sie war daher zurÃ¼ckzuweisen.
14Â Der Ausspruch Ã¼ber den Aufwandersatz grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 47Â ff, insbesondere Â§Â 51Â VwGG, in Verbindung mit der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
Wien, am 5.Â MaiÂ 2020