Document Number: JJT_20201021_OGH0002_0070OB00176_20P0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0070OB00176.20P.1021.000
Case Number: 7Ob176/20p
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1603238400000
Word Count: 981

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die SenatsprÃ¤sidentin Dr.Â Kalivoda als Vorsitzende und durch die HofrÃ¤tinnen und HofrÃ¤te Hon.-Prof.Â Dr.Â HÃ¶llwerth, Dr.Â SolÃ©, Mag.Â Malesich und MMag.Â Matzka als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei U***** B*****, vertreten durch die Koch Jilek RechtsanwÃ¤lte Partnerschaft in Bruck an der Mur, gegen die beklagte Partei W***** AG *****, vertreten durch die Themmer, Toth & Partner RechtsanwÃ¤lte GmbH in Wien, wegen Feststellung, Ã¼ber die Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Landesgerichts fÃ¼r Zivilrechtssachen Graz als Berufungsgericht vom 7.Â JuliÂ 2020, GZÂ 6Â RÂ 63/20h-13, womit das Urteil des Bezirksgerichts Graz-Ost vom 21.Â JÃ¤nnerÂ 2020, GZÂ 257Â CÂ 384/19w-9, abgeÃ¤ndert wurde, zu Recht erkannt:
Spruch
Der Revision wird Folge gegeben.
Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeÃ¤ndert, dass das klagsabweisende Urteil des Erstgerichts samt Kostenentscheidung zur GÃ¤nze wiederhergestellt wird.
Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 730,97Â EUR (darin 121,83Â EUR USt) bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens und die mit 1.216,91Â EUR (darin 83,65Â EUR USt und 715Â EUR Barauslagen) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
Text
EntscheidungsgrÃ¼nde:
Zwischen den Streitteilen bestand von 1.Â 1.Â 2007 bis (unstrittig) 28.Â 9.Â 2009 ein Rechtsschutzversicherungsvertrag, dem die Allgemeinen Bedingungen fÃ¼r die Rechtsschutz-Versicherung (ARBÂ 2003) zugrunde lagen; diese lauten auszugsweise wie folgt:
â€žArtikelÂ 7
Was ist vom Versicherungsschutz ausgeschlossen?
1.Â Kein Versicherungsschutz besteht fÃ¼r die Wahrnehmung rechtlicher Interessen
â€¦
1.12.Â aus VersicherungsvertrÃ¤gen.
â€¦
ArtikelÂ 23
Allgemeiner Vertrags-Rechtsschutz
â€¦
2.Â Was ist versichert?
2.1Â Der Versicherungsschutz umfasst die Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus schuldrechtlichen VertrÃ¤gen des Versicherungsnehmers Ã¼ber bewegliche Sachen â€¦â€œ
Der KlÃ¤ger schloss im JahrÂ 2007 bei einem anderen Versicherer einen mit 1.Â 9.Â 2007 beginnenden Lebensversicherungsvertrag, von dem er mit Schreiben vom 27.Â 12.Â 2018 nach Â§Â 165a VersVG, Â§Â 8 FernFinG und Â§Â 5b AbsÂ 2 VersVG zurÃ¼cktrat, weil er nicht bzw nicht ordnungsgemÃ¤ÃŸ Ã¼ber seine RÃ¼cktrittsrechte belehrt worden sei.
Der KlÃ¤ger begehrte die Feststellung, dass ihm die Beklagte Deckungsschutz fÃ¼r die Geltendmachung von AnsprÃ¼chen im Zusammenhang mit dem genannten Lebensversicherungsvertrag zu gewÃ¤hren habe. Er mache keine vertraglichen ErfÃ¼llungsansprÃ¼che geltend, die vom Risikoausschluss umfasst wÃ¤ren. Seine RÃ¼ckzahlungsansprÃ¼che infolge RÃ¼cktritts seien vom Baustein â€žAllgemeiner Vertrags-Rechtsschutzâ€œ gedeckt.
Die Beklagte bestritt das Klagebegehren. ArtÂ 7.1.12 ARBÂ 2008 sehe vor, dass kein Versicherungsschutz fÃ¼r die Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus VersicherungsvertrÃ¤gen bestehe.
Das Erstgericht wies die Klage ab. Streitigkeiten Ã¼ber die Wirksamkeit eines RÃ¼cktritts aus einem Lebensversicherungsvertrag seien nicht gedeckt.
Das Berufungsgericht Ã¤nderte dieses Urteil im klagsstattgebenden Sinn ab. Der eng auszulegende ArtÂ 7.1.12 ARBÂ 2003 sei nicht anzuwenden, weil der KlÃ¤ger bereicherungsrechtliche AnsprÃ¼che und damit keine vertraglichen ErfÃ¼llungsansprÃ¼che aus dem Versicherungsvertrag geltend mache.
Das Berufungsgericht bewertete den Entscheidungsgegenstand als 5.000Â EUR, aber nicht 30.000Â EUR Ã¼bersteigend und sprach aus, dass die ordentliche Revision zulÃ¤ssig sei, weil die Bedeutung der gegenstÃ¤ndlichen Rechtsfrage Ã¼ber den Einzelfall hinausgehe.
Gegen dieses Urteil wendet sich die Revision der Beklagten mit einem AbÃ¤nderungsantrag; hilfsweise wird ein Aufhebungsantrag gestellt.
Der KlÃ¤ger begehrt, die Revision zurÃ¼ckzuweisen, hilfsweise ihr nicht Folge zu geben.
Rechtliche Beurteilung
Die Revision ist zulÃ¤ssig und auch berechtigt.
1.1.Â Allgemeine Versicherungsbedingungen sind nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung nach den GrundsÃ¤tzen der Vertragsauslegung (Â§Â§Â 914Â f ABGB) auszulegen, und zwar orientiert am MaÃŸstab des durchschnittlich verstÃ¤ndigen Versicherungsnehmers und stets unter BerÃ¼cksichtigung des erkennbaren Zwecks einer Bestimmung (RS0050063 [T71], RS0112256 [T10], RS0017960). Die Klauseln sind, wenn sie nicht Gegenstand und Ergebnis von Vertragsverhandlungen waren, objektiv unter BeschrÃ¤nkung auf den Wortlaut auszulegen; dabei ist der einem objektiven Betrachter erkennbare Zweck einer Bestimmung zu berÃ¼cksichtigen (RS0008901 [insbes T5, T7, T87]). Unklarheiten gehen zu Lasten der Partei, von der die Formulare stammen, das heiÃŸt im Regelfall zu Lasten des Versicherers (RS0050063 [T3]).
1.2.Â Die allgemeine Umschreibung des versicherten Risikos erfolgt durch die primÃ¤re Risikobegrenzung. Durch sie wird in grundsÃ¤tzlicher Weise festgelegt, welche Interessen gegen welche Gefahren und fÃ¼r welchen Bedarf versichert sind. Auf der zweiten Ebene (sekundÃ¤re Risikobegrenzung) kann durch einen Risikoausschluss ein StÃ¼ck des von der primÃ¤ren Risikobegrenzung erfassten Deckungsumfangs ausgenommen und fÃ¼r nicht versichert erklÃ¤rt werden. Der Zweck liegt darin, dass ein fÃ¼r den Versicherer nicht Ã¼berschaubares und kalkulierbares Teilrisiko ausgenommen und eine sichere Kalkulation der PrÃ¤mie ermÃ¶glicht werden soll. Mit dem Risikoausschluss begrenzt der Versicherer von vornherein den Versicherungsschutz, ein bestimmter Gefahrenumstand wird von Anfang an von der versicherten Gefahr ausgenommen (RS0080166 [T10]; RS0080068).
1.3.Â Als AusnahmetatbestÃ¤nde, die die vom Versicherer Ã¼bernommene Gefahr einschrÃ¤nken oder ausschlieÃŸen, dÃ¼rfen AusschlÃ¼sse nicht weiter ausgelegt werden, als es ihr Sinn unter Betrachtung ihres wirtschaftlichen Zwecks und der gewÃ¤hlten Ausdrucksweise sowie des Regelungszusammenhangs erfordert. Den Beweis fÃ¼r das Vorliegen eines Risikoausschlusses als Ausnahmetatbestand hat der Versicherer zu fÃ¼hren (RS0107031).
2.1.Â Nach der primÃ¤ren Risikoabgrenzung des ArtÂ 23.2.1 ARBÂ 2003 ist die Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus schuldrechtlichen VertrÃ¤gen des Versicherungsnehmers Ã¼ber bewegliche Sachen vom Versicherungsschutz umfasst.
2.2.Â Die Wendung â€žWahrnehmung rechtlicher Interessenâ€œ aus schuldrechtlichen VertrÃ¤gen des Versicherungsnehmers umfasst nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung des erkennenden Senats (RS0128752 [T2]) nicht nur die Geltendmachung oder Abwehr von AnsprÃ¼chen auf ErfÃ¼llung und ErfÃ¼llungssurrogate, sondern auch die AusÃ¼bung von Gestaltungsrechten wie zum Beispiel KÃ¼ndigung, RÃ¼cktritt oder Anfechtung. FÃ¼r die RÃ¼ckabwicklung eines solchen Vertrags nach Bereicherungsrecht oder sonstigen Rechten besteht nach dem Sinn und Zweck des Vertragsrechtsschutzes nach diesem Basistatbestand Versicherungsschutz (7Â ObÂ 96/13p mwN; vgl auch 7Â ObÂ 193/18k).
3.1.Â Nach ArtÂ 7.1.12 ARBÂ 2003 besteht fÃ¼r die Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus VersicherungsvertrÃ¤gen aber kein Versicherungsschutz.
3.2.Â Der durchschnittlich verstÃ¤ndige Versicherungsnehmer kann diese Wortfolge nur dahin verstehen, dass durch diesen sekundÃ¤ren Risikoausschluss nach dem Basistatbestand grundsÃ¤tzlich umfasste AnsprÃ¼che aus VertrÃ¤gen insofern begrenzt sind, als die Geltendmachung oder Abwehr von AnsprÃ¼chen von Anfang an von der versicherten Gefahr ausgenommen sind, wenn sie â€“ wie hier â€“ aus VersicherungsvertrÃ¤gen abgeleitet sind. Die vom KlÃ¤ger und dem Berufungsgericht vorgenommene Differenzierung zwischen ErfÃ¼llungsansprÃ¼chen und sonstigen aus dem Vertrag abgeleiteten AnsprÃ¼chen widerspricht dem klaren Wortlaut der Klauseln.
3.3.Â Der von der Beklagten herangezogene Ausschluss nach ArtÂ 7.1.12 ARBÂ 2003 hat zur Folge, dass alle aus VersicherungsvertrÃ¤gen abgeleitete AnsprÃ¼che â€“ ErfÃ¼llung und ErfÃ¼llungssurrogate ebenso wie die AusÃ¼bung von Gestaltungsrechten wie zum Beispiel KÃ¼ndigung, RÃ¼cktritt oder Anfechtung sowie die RÃ¼ckabwicklung eines solchen Vertrags nach Bereicherungsrecht oder sonstigen Rechten â€“ nicht von der versicherten Gefahr umfasst sind.
4.1.Â Da die Beklagte fÃ¼r die vom KlÃ¤ger beabsichtigte Rechtsverfolgung von Anfang an keine Deckung Ã¼bernommen hat, ist das klagsabweisende erstgerichtliche Urteil zur GÃ¤nze â€“ einschlieÃŸlich seiner Kostenentscheidung â€“ wiederherzustellen.
4.2.Â Die Entscheidung Ã¼ber die Kosten des Rechtsmittelverfahrens stÃ¼tzt sich auf Â§Â§Â 50,Â 41 ZPO.