Document Number: JJT_20200121_OGH0002_0100OB00082_19K0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E127385
Case Number: 10Ob82/19k
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1579564800000
Word Count: 1047

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den VizeprÃ¤sidenten Univ.-Prof.Â Dr.Â Neumayr als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤tinnen Dr.Â Fichtenau und Dr.Â Grohmann, den Hofrat Mag.Â Ziegelbauer und die HofrÃ¤tin Dr.Â Faber als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden und gefÃ¤hrdeten Partei H*, vertreten durch Dr.Â Alois Autherith, Mag.Â Rainer Samek und Mag.Â Michael Imre, RechtsanwÃ¤lte in Krems, gegen die beklagte Partei und Gegnerin der gefÃ¤hrdeten Partei R*, vertreten durch Dr.Â Stefan GloÃŸ und andere RechtsanwÃ¤lte in St.Â PÃ¶lten, wegen einstweiligen Unterhalts (Â§Â 382 AbsÂ 1 ZÂ 8 litÂ a 1.Â Fall EO), Ã¼ber den Revisionsrekurs der klagenden und gefÃ¤hrdeten Partei (Revisionsrekursinteresse 8.712Â EUR) gegen den Beschluss des Landesgerichts Wiener Neustadt als Rekursgericht vom 3.Â OktoberÂ 2019, GZÂ 16Â RÂ 270/19y-17, mit dem die einstweilige VerfÃ¼gung des Bezirksgerichts MÃ¶dling vom 17.Â JuliÂ 2019, GZÂ 7Â CÂ 23/19m-11, teilweise abgeÃ¤ndert wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben.
Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeÃ¤ndert, dass die einstweilige VerfÃ¼gung des Erstgerichts einschlieÃŸlich ihres rechtskrÃ¤ftigen Teils wiederhergestellt wird.
Die klagende und gefÃ¤hrdete Partei hat die Kosten des Rechtsmittelverfahrens vorlÃ¤ufig selbst zu tragen, die beklagte Partei und Gegnerin der gefÃ¤hrdeten Partei hat diese Kosten endgÃ¼ltig selbst zu tragen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Die Ehe der Streitteile ist aufrecht. Ihr gemeinsamer, am 4.Â 1.Â 1996 geborener Sohn ist noch nicht selbsterhaltungsfÃ¤hig. Die beklagte Partei und Gegnerin der gefÃ¤hrdeten Partei (Antragsgegnerin) ist am 7.Â 12.Â 2018 aus dem ehelichen Wohnhaus (Einfamilienhaus) in K*, das die klagende und gefÃ¤hrdete Partei (Antragsteller) als AlleineigentÃ¼mer nach wie vor bewohnt, ausgezogen. Sie verdient als Krankenschwester durchschnittlich 3.250Â EUR monatlich netto. Der Antragsteller erzielt als Zeitungszusteller (sonntags) ein durchschnittliches monatliches Nettoeinkommen von 255Â EUR.
In dritter Instanz ist nicht strittig, dass dem (teils) haushaltsfÃ¼hrenden Antragsteller iSd Â§Â 94 AbsÂ 2 SatzÂ 1 und 2 ABGB ein ErgÃ¤nzungsunterhalt zusteht, den die Vorinstanzen â€“ von den Parteien unbeanstandet â€“ mit 29Â % des Nettoeinkommens der Antragsgegnerin bemessen haben. Es ist nur mehr zu klÃ¤ren, ob dieser Unterhaltsanspruch um eine fiktive Mietkostenersparnis zu mindern ist (so das Rekursgericht).
Das Erstgericht sprach dem Antragsteller den gesamten begehrten einstweiligen Unterhalt von 942Â EUR ab 1.Â 2.Â 2019 zu.
Das von der Antragsgegnerin angerufene Rekursgericht reduzierte den monatlichen Unterhaltsbetrag auf 700Â EUR. Das WohnbedÃ¼rfnis des Antragstellers sei durch die Nutzung des in seinem Alleineigentum stehenden ehelichen Wohnhauses befriedigt. Er bedÃ¼rfe daher nicht des gesamten festgesetzten Geldunterhalts, um sein vollstÃ¤ndiges UnterhaltsbedÃ¼rfnis zu decken. Die monatliche Wohnkostenersparnis bemaÃŸ das Rekursgericht nach Â§Â 273 ZPO mit 242Â EUR.
Rechtliche Beurteilung
Der nachtrÃ¤glich zugelassene, von der Antragsgegnerin beantwortete Revisionsrekurs des Antragstellers ist zulÃ¤ssig und berechtigt.
1.1Â GrundsÃ¤tzlich ist nach Aufhebung der ehelichen Hausgemeinschaft der gesamte angemessene Unterhalt des Unterhaltsberechtigten in Geld zu leisten (RIS-Justiz RS0009414). Hat der Unterhaltsberechtigte aber nicht fÃ¼r die Kosten der Wohnversorgung aufzukommen, so bedarf es regelmÃ¤ÃŸig nicht mehr des gesamten Geldunterhalts, um seinen vollstÃ¤ndigen Bedarf zu decken (RS0047254). Die sich wirtschaftlich ergebende Wohnkostenersparnis ist angemessen zu berÃ¼cksichtigen und als Naturalunterhalt in einem Umfang anzurechnen, der dem persÃ¶nlichen Bedarf des Unterhaltsberechtigten entspricht (RS0047254 [T1]). Bei durchschnittlichen VerhÃ¤ltnissen lÃ¤sst die Rechtsprechung diese KÃ¼rzung lediglich um ein Viertel zu. GebÃ¼hrt infolge eines Eigeneinkommens ein ErgÃ¤nzungsunterhalt, ist dieses Viertel aus dem Eigeneinkommen und dem ungekÃ¼rzten ErgÃ¤nzungsunterhalt zu ermitteln (2Â ObÂ 211/18w = iFamZÂ 2019/196, 322 [Deixler-HÃ¼bner] = EF-ZÂ 2019/154, 268 [Gitschthaler]). FÃ¼r die Frage, welcher Vorteil dem Unterhaltsberechtigten zukommt, ist der anteilige fiktive Mietwert der Wohnung maÃŸgebend (4Â ObÂ 54/19y mwN = iFamZÂ 2019/162, 253 [Deixler-HÃ¼bner]; RS0130891 [T1]).
1.2Â Wenn die Wohnung â€“ wie hier â€“ im Alleineigentum des Unterhaltsberechtigten steht, bedarf er nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs ebenfalls nicht mehr des gesamten festgesetzten Geldunterhalts, weshalb die Wohnkostenersparnis mit dem (anteiligen) fiktiven Mietwert zu berÃ¼cksichtigen ist (7Â ObÂ 179/11s mwN = RS0047254 [T17]). Das setzt allerdings voraus, dass der Unterhaltsberechtigte fÃ¼r die Wohnung keine Kosten aufwenden muss (7Â ObÂ 179/11s; 1Â ObÂ 137/16b, RS0047254 [T20]; 2Â ObÂ 211/18w). Handelt es sich um ein bereits ausbezahltes Objekt, sind bei der Ermittlung einer Wohnkostenersparnis die zu zahlenden Betriebskosten zu berÃ¼cksichtigen (7 Ob 179/11s mwN).
2.1Â Das Rekursgericht hat die Voraussetzungen fÃ¼r einen Unterhaltsanspruch nach Â§Â 94 AbsÂ 2 SatzÂ 1 und 2 ABGB grundsÃ¤tzlich bejaht und â€“ von der Antragsgegnerin unbekÃ¤mpft â€“ einen Provisorialunterhalt von 700Â EUR monatlich zugesprochen. Dem Grund nach steht der Unterhaltsanspruch rechtskrÃ¤ftig fest.
2.2Â Der Antragsteller macht im Revisionsrekurs zu Recht geltend, dass die behauptungs- und beweispflichtige (RS0047254 [T22]; 7Â ObÂ 179/11s) Antragsgegnerin mit dem erstmals im Rekurs erstatteten Vorbringen zu einer (nicht weiter konkretisierten) Mietzinsersparnis gegen das auch in diesem Provisorialverfahren anzuwendende (RS0002445) Neuerungsverbot verstoÃŸen hat. Ihr erstinstanzliches Vorbringen befasste sich mit der ArbeitsfÃ¤higkeit ihres Mannes und dessen, ihren Auszug und die Einstellung der Naturalunterhaltsleistungen rechtfertigenden Verfehlungen. Diese Einwendungen zielten auf eine Anspannung des Antragstellers sowie eine Unterhaltsverwirkung und wurden von den Vorinstanzen als nicht gerechtfertigt angesehen. Sie betrafen den rechtskrÃ¤ftig bejahten Anspruchsgrund, nicht hingegen die Reduktion des Unterhaltsanspruchs um eine fiktive Mietzinsersparnis. Betreffend das eheliche Wohnhaus beschrÃ¤nkte sich das erstinstanzliche Vorbringen der Antragsgegnerin auf Behauptungen, nur sie habe den Bau des auf dem GrundstÃ¼ck des Antragstellers errichteten Wohnhauses finanziert und in den letzten 15 bis 18Â Jahren die Betriebskosten bezahlt, wÃ¤hrend der arbeitsunwillige Antragsteller nichts beigetragen habe.
2.3Â Das Erstgericht stellte fest, dass der Antragsteller vor EheschlieÃŸung die Liegenschaft kaufte und auf dieser â€žin Eigenregieâ€œ das ab der EheschlieÃŸung den Parteien als Ehewohnung dienende Einfamilienhaus errichtete. Ebenso wurde festgestellt, dass die Antragsgegnerin die â€žWohnungskostenâ€œ nur bis zu ihrem Auszug am 7.Â 12.Â 2018 zahlte.
2.4Â Die Ãœberlegungen des Rekursgerichts zu Lage und AusmaÃŸ des GrundstÃ¼cks und die Ausmittlung einer angeblichen Mietzinsersparnis nach Â§ 273 ZPO konnten ohne ausreichendes Tatsachensubstrat in Vorbringen und Feststellungen die ausgesprochene Minderung des Unterhalts nicht rechtfertigen.
3.1Â Die Reduktion des Unterhalts um eine Mietzinsersparnis scheitert zudem im Sinn der RechtsmittelausfÃ¼hrungen daran, dass die Unterhaltspflichtige seit ihrem Auszug â€“ wie von den Vorinstanzen festgestellt â€“ keine Kosten fÃ¼r die Ehewohnung zahlt. Der Unterhaltsberechtigte, der die in seinem Alleineigentum stehende Ehewohnung offenbar ohne Belastung mit Kreditraten bewohnt, erspart sich â€“ so wie andere EigentÃ¼mer einer ausbezahlten Wohnung â€“ zwar Mietzinszahlungen, nicht aber den sonstigen, mit dem Wohnen verbundenen Aufwand durch Betriebskosten. Die Anrechnung der Wohnkostenersparnis als Naturalunterhalt setzt im Sinn der dargestellten Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs voraus, dass nicht der Unterhaltsberechtigte die gesamten Kosten der Wohnversorgung deshalb finanzieren muss, weil der unterhaltspflichtige Ehegatte nach seinem Auszug entgegen den bisherigen LebensverhÃ¤ltnissen keinen Beitrag mehr leistet. Dass die Betriebskosten so geringfÃ¼gig sind, dass der nach der Prozentkomponente ermittelte Geldunterhalt nicht mehr den LebensverhÃ¤ltnissen der Ehegatten entspricht und deshalb als unangemessen hoch zu reduzieren wÃ¤re, behauptet(e) die Antragsgegnerin nicht.
4.Â Aus diesen ErwÃ¤gungen ist dem Revisionsrekurs Folge zu geben. Die einstweilige VerfÃ¼gung des Erstgerichts ist wiederherzustellen.
5.Â Die Kostenentscheidung grÃ¼ndet sich auf Â§Â 393 Abs 1 EO (Antragsteller) sowie auf Â§Â§ 78, 402 Abs 2 EO iVm Â§Â§ 41, 50 ZPO (Antragsgegnerin).