Document Number: JWT_2019190076_20200415L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019190076.L00
Case Number: Ra 2019/19/0076
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1586908800000
Word Count: 890

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Die Revisionswerberin, eine StaatsangehÃ¶rige der Demokratischen Republik Kongo, stellte am 12.Â AprilÂ 2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. ZuÂ ihren FluchtgrÃ¼nden gab sie an, sie habe bei der Vorbereitung eines Gottesdienstes einem Pastor geholfen, der ein Gegner des amtierenden PrÃ¤sidenten ihres Herkunftsstaates gewesen sei. Sie sei deshalb festgehalten und geschlagen worden.
2 Mit Bescheid vom 29.Â JuniÂ 2015 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerberin zur GÃ¤nze ab, erteilte ihr keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ gegen sie eine RÃ¼ckkehrentscheidung, stellte fest, dass ihre Abschiebung in die Demokratische Republik Kongo zulÃ¤ssig sei, undÂ legte eine Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise fest.
3 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die dagegen erhobenen Beschwerde der Revisionswerberin -Â nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen VerhandlungÂ - mit einer MaÃŸgabe als unbegrÃ¼ndet ab und sprach aus, dass die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133Â Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei. 4 Mit Beschluss vom 23.Â SeptemberÂ 2019, EÂ 2355/2019-9, lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der gegen dieses Erkenntnis gerichteten Beschwerde der Revisionswerberin ab und trat die Beschwerde dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab.
5 Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
6 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. 7 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. 8 Zur ZulÃ¤ssigkeit der Revision wird zunÃ¤chst vorgebracht, das Bundesverwaltungsgericht habe sich mit dem konkreten Fluchtvorbringen der Revisionswerberin nicht auseinandergesetzt, keine Ermittlungen zu dem Pastor, den die Revisionswerberin unterstÃ¼tzt habe, durchgefÃ¼hrt und keine "ordnungsgemÃ¤ÃŸe BeweiswÃ¼rdigung" vorgenommen.
9 Es trifft nicht zu, dass im angefochtenen Erkenntnis eine Auseinandersetzung mit dem Fluchtvorbringen der Revisionswerberin nicht erfolgt ist. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Angaben der Revisionswerberin jedoch in Hinblick auf diverse WidersprÃ¼che in ihren AusfÃ¼hrungen nicht als glaubhaft erachtet. Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist dieser als Rechtsinstanz tÃ¤tig und im Allgemeinen nicht zur ÃœberprÃ¼fung der BeweiswÃ¼rdigung im Einzelfall berufen. Im Zusammenhang mit der BeweiswÃ¼rdigung liegt eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die BeweiswÃ¼rdigung in einer die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat (vgl.Â etwa VwGHÂ 13.2.2020, RaÂ 2019/19/0463, mwN). Eine solche Unvertretbarkeit der BeweiswÃ¼rdigung zeigt die Revision nicht auf.
10 Werden VerfahrensmÃ¤ngel als ZulassungsgrÃ¼nde ins Treffen gefÃ¼hrt, so muss die Relevanz dieser VerfahrensmÃ¤ngel, weshalb also bei Vermeidung des Verfahrensmangels in der Sache ein anderes, fÃ¼r den Revisionswerber gÃ¼nstigeres Ergebnis hÃ¤tte erzielt werden kÃ¶nnen, dargetan werden. Dies setzt voraus, dass jene Tatsachen dargestellt werden, die sich bei Vermeidung des Verfahrensfehlers als erwiesen ergeben hÃ¤tten (vgl.Â etwa VwGHÂ 9.1.2020, RaÂ 2019/19/0394, mwN). Die RevisionÂ legt weder konkret dar, welche weiteren Ermittlungen das Bundesverwaltungsgericht im Hinblick auf das Fluchtverbringen hÃ¤tte vornehmen sollen, noch was sich daraus ergeben hÃ¤tte. 11 Es entspricht im Ãœbrigen der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, dass ein allgemeines Recht auf eine fallbezogene ÃœberprÃ¼fung des Vorbringens durch Recherche im Herkunftsstaat nicht besteht. Die Beurteilung der Erforderlichkeit derartiger Erhebungen im Sinn des Â§Â 18 Abs.Â 1 letzterÂ SatzÂ AsylGÂ 2005 obliegt der ermittelnden BehÃ¶rde bzw.Â dem Verwaltungsgericht (vgl.Â VwGHÂ 19.7.2019, RaÂ 2019/19/0274; vgl.Â nÃ¤her zu Erkundigungen im Herkunftsstaat VwGHÂ 15.12.2015, RaÂ 2015/18/0100 undÂ 0101).
12 Unter dem Gesichtspunkt einer Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung wird in der Revision weiters ausgefÃ¼hrt, das Bundesverwaltungsgericht habe wohl Feststellungen zur Lage im Herkunftsstaat der Revisionswerberin getroffen, sich jedoch mit der Sicherheitslage nur unzureichend auseinandergesetzt. Wie sich nÃ¤mlich aus einem Bericht des UNHCR aus dem MaiÂ 2019 ergebe, sei die Gewalt in der Demokratischen Republik Kongo im AprilÂ 2019 eskaliert und stelle sich die Lage nunmehr Ã¤uÃŸerst prekÃ¤r dar. Das Bundesverwaltungsgericht habe es auch unterlassen, eine ganzheitliche Bewertung der Gefahren in Hinblick auf die persÃ¶nliche Situation der Revisionswerberin vorzunehmen. 13 Soweit dieses Vorbringen der Revision sich auf einen Zeitraum nach dem Entscheidungszeitpunkt des Bundesverwaltungsgerichtes bezieht, steht der BerÃ¼cksichtigung das im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof gemÃ¤ÃŸ Â§Â 41Â VwGG zu beachtende Neuerungsverbot entgegen.
14 Das Bundesverwaltungsgericht hat sich neben der allgemeinen Sicherheits- und Versorgungslage in der Demokratischen Republik Kongo auch mit der persÃ¶nlichen Situation der Revisionswerberin auseinandergesetzt und insbesondere festgestellt, dass sie jung, gesund und arbeitsfÃ¤hig sei und auf die UnterstÃ¼tzung durch ein nÃ¤her konkretisiertes familiÃ¤res Netzwerk vertrauen kÃ¶nne. Welche konkreten weiteren in der Person der Revisionswerberin liegenden UmstÃ¤nde noch zu berÃ¼cksichtigen gewesen wÃ¤ren, wird in der Revision nicht ausgefÃ¼hrt.
15 Soweit sich die Revision schlieÃŸlich gegen die RÃ¼ckkehrentscheidung wendet, ist auf die stÃ¤ndige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu verweisen, wonach eine unter Bedachtnahme auf die jeweiligen UmstÃ¤nde des Einzelfalls in Form einer Gesamtbetrachtung durchgefÃ¼hrte InteressenabwÃ¤gung nach Art.Â 8Â EMRK im Allgemeinen -Â wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgte und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten GrundsÃ¤tze vorgenommen wurdeÂ - nicht revisibel ist (vgl.Â etwa VwGHÂ 13.2.2020, RaÂ 2019/19/0310, mwN). Mit ihren bloÃŸ allgemeinen AusfÃ¼hrungen, wonach das Bundesverwaltungsgericht sich nÃ¤her mit der Integration der Revisionswerberin hÃ¤tte auseinandersetzen mÃ¼ssen, vermag die Revision eine Unvertretbarkeit der InteressenabwÃ¤gung nicht darzulegen. 16 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung zurÃ¼ckzuweisen.
Wien,Â amÂ 15.Â AprilÂ 2020