Document Number: JWT_2020070061_20200908L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020070061.L00
Case Number: Ra 2020/07/0061
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1599523200000
Word Count: 2085

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit infolge BeschwerderÃ¼ckziehung rechtskrÃ¤ftigem Bescheid der belangten BehÃ¶rde als WasserrechtsbehÃ¶rde vom 19.Â JuliÂ 2016 wurde dem Revisionswerber sowohl gemÃ¤ÃŸ Â§Â 138Â WasserrechtsgesetzÂ 1959 (WRGÂ 1959) als auch Â§Â 57Â KÃ¤rntner NaturschutzgesetzÂ 2002 (K-NSGÂ 2002) u.a.Â jeweils aufgetragen, â€žbis lÃ¤ngstens 30.Â SeptemberÂ 2016 den konsenslos errichteten Umgang um das Badehaus im AusmaÃŸ von 7,99Â mÂ² sowie die ebenso konsenslos errichtete nÃ¶rdlich direkt an das Badehaus anschlieÃŸende Plattform im AusmaÃŸ von 16,79Â mÂ² und die konsenslos errichtete Abgangsstiege anschlieÃŸend an den seeseitigen Badestege im AusmaÃŸ von 2,35Â mÂ² im GesamtausmaÃŸ von 21,71Â mÂ² zu entfernenâ€œ (dort SpruchpunkteÂ II. undÂ VI).
2Â Der Revisionswerber kam auch weiteren Aufforderungen der belangten BehÃ¶rde zur Entfernung des konsenslosen Ãœberbaus nicht nach, stellte jedoch am 23.Â JÃ¤nnerÂ 2018, 12.Â JuniÂ 2018, 23.Â AprilÂ 2019 und 10.Â JuliÂ 2019 AntrÃ¤ge auf Genehmigung dieser bzw.Â anderer MaÃŸnahmen, die seiner Ansicht nach die nachtrÃ¤gliche Bewilligung der oben genannten SeeÃ¼berbauten ermÃ¶glichen wÃ¼rde.
3Â Mit Bescheid vom 11.Â NovemberÂ 2019 erteilte die belangte BehÃ¶rde zunÃ¤chst in SpruchpunktÂ I. einem bestimmten Unternehmer gemÃ¤ÃŸ Â§Â§Â 1, 2, 4 undÂ 10 VerwaltungsvollstreckungsgesetzÂ 1991 (VVG) iVm Â§Â§Â 38 und 138Â WRGÂ 1959 sowie Â§Â 57Â K-NSGÂ 2002 im Sinne einer Ersatzvornahme den Auftrag zur Entfernung der konsenslosen SeeÃ¼berbauten entsprechend den SpruchpunktenÂ II. undÂ VI. des Bescheides vom 19.Â JuliÂ 2016 â€žin einem GesamtausmaÃŸ von 21,70Â mÂ², bestehend aus dem konsenslos errichteten Umgang um das Badehaus im AusmaÃŸ von ca.Â 7,99Â mÂ² sowie der ebenfalls konsenslos errichteten nÃ¶rdlich direkt an das Badehaus anschlieÃŸenden Plattform im AusmaÃŸ von 16,79Â mÂ² sowie zur Entfernung der konsenslos errichteten Abgangsstiege anschlieÃŸend an die seeseitige Badestiege im AusmaÃŸ von 2,35Â mÂ². Dies bis lÃ¤ngstens 30.04.2020.â€œ In SpruchpunktÂ II. des Bescheides wies die belangte BehÃ¶rde weiters die AntrÃ¤ge vom 23.Â JÃ¤nnerÂ 2018, 23.Â AprilÂ 2019 und 10.Â JuliÂ 2019 ab. Der Antrag vom 12.Â JuniÂ 2018 wurde mit gesondertem Bescheid vom gleichen Tag, welcher hierÂ nicht verfahrensgegenstÃ¤ndlich ist, abgewiesen.
4Â Gegen beide Bescheide vom 11.Â NovemberÂ 2019 erhob der Revisionswerber jeÂ eine mit 11.Â DezemberÂ 2019 datierte Beschwerde an das Verwaltungsgericht.
5Â Die belangte BehÃ¶rde fÃ¼hrte im Hinblick auf diese beiden Beschwerden eine mÃ¼ndliche Verhandlung durch und erlieÃŸ am 7.Â FebruarÂ 2020 zweiÂ Beschwerdevorentscheidungen. Die hier verfahrensgegenstÃ¤ndliche erging laut ihrem BetreffÂ Ã¼ber die â€žBeschwerde vom 11.12.2019 gegen den Bescheid ... vom 11.11.2019 ..., mit welchem der Auftrag zur DurchfÃ¼hrung der Ersatzvornahme erteilt wurdeâ€œ.
6Â Nach dem Spruch dieser Beschwerdevorentscheidung â€žwird der Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Klagenfurt-Land vom 12.07.2018 ... hinsichtlich des SpruchpunktesÂ I. wie folgt berichtigt bzw.Â konkretisiert:â€œ Demnach wird dem Unternehmer der Auftrag zur Entfernung der konsenslosen SeeÃ¼berbauten entsprechend den SpruchpunktenÂ II. undÂ VI. des Bescheides vom 19.Â JuliÂ 2016 in einem GesamtausmaÃŸ von 20,74Â mÂ² erteilt. â€žZu entfernen sind: die konsenslos errichtete nÃ¶rdlich direkt an das Badehaus anschlieÃŸenden Plattform im AusmaÃŸ von 16,79Â mÂ²; die konsenslos errichtete Abgangsstiege anschlieÃŸend an die seeseitige Badestiege im AusmaÃŸ von 2,35Â mÂ² und vom konsenslos errichteten westlich des Badehauses befindlichen Umgang vom Ã¤uÃŸersten Rand (seeseitig) 20Â cm in der Breite, somit im AusmaÃŸ von 1,6Â mÂ². Dies bis lÃ¤ngstens 29.02.2020 bzw.Â fÃ¼r den Fall, dass die MaÃŸnahme bis zum 29.02.2020 nicht mÃ¶glich sein sollte, bis lÃ¤ngstens 31.10.2020, wobei zwischen 01.03.2020 und 30.09.2020 die MaÃŸnahme nicht durchgefÃ¼hrt werden darf.â€œ Im Ãœbrigen wurden die BeschwerdeantrÃ¤ge als unbegrÃ¼ndet abgewiesen.
7Â Der Revisionswerber stellte daraufhin einen Vorlageantrag an das Verwaltungsgericht, in dem er auch den in der Beschwerde bereits gestellten Antrag auf DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung wiederholte.
8Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde ohne DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung als unbegrÃ¼ndet ab und bestÃ¤tigte die Beschwerdevorentscheidung einerseits zu SpruchpunktÂ I. â€žaus wasserrechtlicher Sichtâ€œ und andererseits zu SpruchpunktÂ II. mit der MaÃŸgabe, dass die AntrÃ¤ge vom 23.Â JÃ¤nnerÂ 2018 sowie 23.Â AprilÂ 2019 zurÃ¼ckgewiesen und (lediglich) der Antrag vom 10.Â JuliÂ 2019 abgewiesen wird. Eine ordentliche Revision nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG erklÃ¤rte es fÃ¼r unzulÃ¤ssig.
9Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision, in der der Revisionswerber zu den Revisionspunkten ausfÃ¼hrt, er erachte sich â€žin seinen Rechten auf EingriffÂ in sein VermÃ¶gen durch die beauftragten Arbeiten ..., die zur Entfernung der Ã¤uÃŸerst kostspieligen Seeeinbauten fÃ¼hren, auf Einhaltung der Tierartenschutzverordnungâ€œ verletzt. Weiters rÃ¼gt er die Verletzung des verfassungsrechtlich gewÃ¤hrleisteten Rechts auf Schutz des Eigentums sowie eine Verletzung des Art.Â 47 Abs.Â 2Â GRC im Hinblick auf rechtliches GehÃ¶r und faires Verfahren.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
10Â Durch die vom Revisionswerber vorgenommene Bezeichnung der Revisionspunkte wird der Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens festgelegt und der Rahmen abgesteckt, an den der Verwaltungsgerichtshof bei PrÃ¼fung des angefochtenen Erkenntnisses oder des angefochtenen Beschlusses gemÃ¤ÃŸ Â§Â 41 Abs.Â 1Â VwGG gebunden ist. Danach hat der Verwaltungsgerichtshof nicht zu prÃ¼fen, ob irgendein subjektives Recht des Revisionswerbers verletzt wurde, sondern nur zu prÃ¼fen, ob jenes verletzt wurde, dessen Verletzung dieser behauptet. Der in Â§Â 28 Abs.Â 1 ZÂ 4Â VwGG geforderten Angabe der Revisionspunkte kommt fÃ¼r den Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens insoweit entscheidende Bedeutung zu, als der PrÃ¼fungsumfang des Verwaltungsgerichtshofs gemÃ¤ÃŸ Â§Â 41Â VwGG auf den Rahmen der geltend gemachten Revisionspunkte beschrÃ¤nkt ist. Wird der Revisionspunkt unmissverstÃ¤ndlich ausgefÃ¼hrt, so ist er einer Auslegung aus dem Gesamtzusammenhang der Revision nicht zugÃ¤nglich (VwGHÂ 24.3.2014, RoÂ 2014/01/0017, und 24.11.2016, RoÂ 2014/07/0037, je mwN).
11Â Bei dem als verletzt bezeichneten â€žRecht auf ein faires Verfahrenâ€œ und â€žRecht auf GehÃ¶râ€œ handelt es sich nicht um die Geltendmachung eines Revisionspunktes, sondern um die Behauptung von RevisionsgrÃ¼nden (vgl.Â etwa VwGHÂ 17.10.2016, RoÂ 2014/17/0085). Solche kÃ¶nnen nur in Verbindung mit der Verletzung eines aus einer materiell-rechtlichen Vorschrift ableitbaren subjektiven Rechts zielfÃ¼hrend vorgebracht werden.
12Â In den somit verbleibenden Revisionspunkten (EigentumseingriffÂ durch Entfernung der Einbauten und Verletzung der Tierartenschutzverordnung) kannÂ der Revisionswerber nur durch den Auftrag zur Ersatzvornahme nach demÂ VVG (BestÃ¤tigung von SpruchpunktÂ I. des Bescheides der belangten BehÃ¶rde in der Fassung der Beschwerdevorentscheidung) betroffen sein. Damit scheidet eine PrÃ¼fung der davon rechtlich trennbaren Ab- bzw.Â ZurÃ¼ckweisung von AntrÃ¤gen des Revisionswerbers (BestÃ¤tigung von SpruchpunktÂ II. des Bescheides der belangten BehÃ¶rde) durch den Verwaltungsgerichtshof aus.
13Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
14Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
15Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
16Â Die Revision fÃ¼hrt vierÂ GrÃ¼nde an, aus denen sie entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes zulÃ¤ssig sein soll: Das Verwaltungsgericht sei von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Notwendigkeit der DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung abgegangen. Weiters fehle Rechtsprechung dazu, ob ein Verwaltungsgericht eine Entscheidung Ã¼ber ein Rechtsmittel fÃ¤llen dÃ¼rfe, Ã¼ber das die erstinstanzliche BehÃ¶rde noch nicht entschieden habe, ob mÃ¼ndliche Verhandlungen zur (Verhinderung der) Verbreitung von COVID-19 unterbleiben dÃ¼rften und ob mit VollstreckungsmaÃŸnahmen nach dem WasserrechtsgesetzÂ 1959 ein VerstoÃŸ gegen ein Landesgesetz (Tierartenschutzverordnung fÃ¼r KÃ¤rnten) einhergehen dÃ¼rfe.
17Â Mit dem Vorbringen zur unterbliebenen mÃ¼ndlichen Verhandlung zeigt die Revision schon deshalb keine Abweichung von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auf, weil das dazu von der Revision angefÃ¼hrte Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 28.Â MaiÂ 2014, RaÂ 2014/20/0017,Â 0018, das Absehen von der Verhandlungspflicht nach Â§Â 21 Abs.Â 7Â BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG) behandelt. Diese Regelung gilt jedoch nur fÃ¼r Beschwerdeverfahren in bestimmten Angelegenheiten, in denen das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl belangte BehÃ¶rde ist (vgl.Â Â§Â 1 iVm Â§Â 3 Abs.Â 2 ZÂ 1 bisÂ 6Â BFA-VG). Im vorliegenden Fall ist fÃ¼r die Frage, ob das Verwaltungsgericht ungeachtet eines Parteiantrags von einer Verhandlung absehen kann, jedoch mangels Sonderbestimmungen die subsidiÃ¤re Regelung des Â§Â 24 Abs.Â 4Â VwGVG maÃŸgeblich.
18Â Mit dem Vorbringen, von der DurchfÃ¼hrung der mÃ¼ndlichen Verhandlung hÃ¤tte nicht abgesehen werden dÃ¼rfen, macht der Revisionswerber im Ãœbrigen einen Verfahrensmangel geltend, ohne dessen Relevanz darzulegen. Soweit die ZulÃ¤ssigkeit der Revision mit einem Verfahrensmangel begrÃ¼ndet wird, ist nÃ¤mlich schon in der abgesonderten ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung dessen Relevanz, weshalb also bei Vermeidung des Verfahrensmangels in der Sache ein anderes, fÃ¼r den Revisionswerber gÃ¼nstigeres Ergebnis hÃ¤tte erzielt werden kÃ¶nnen, darzutun. Dies setzt voraus, dass -Â auch in der gesonderten BegrÃ¼ndung fÃ¼r die ZulÃ¤ssigkeit der Revision zumindest auf das Wesentliche zusammengefasstÂ - jene Tatsachen dargestellt werden, die sich bei Vermeidung des Verfahrensfehlers als erwiesen ergeben hÃ¤tten (vgl.Â VwGHÂ 12.6.2019, RaÂ 2017/06/0030, mwN).
19Â Zwar ist bei behaupteter Verletzung von Art.Â 6Â EMRK bzw.Â Art.Â 47Â GRC durch das Unterbleiben der Verhandlung eine derartige Relevanzdarstellung nicht erforderlich. AuÃŸerhalb des Anwendungsbereiches des Art.Â 6Â EMRK bzw.Â des Art.Â 47Â GRC ist es jedoch weiterhin Sache des Revisionswerbers, die Relevanz der unterbliebenen mÃ¼ndlichen Verhandlung aufzuzeigen (VwGHÂ 15.12.2015, RaÂ 2015/01/0241, mwN). Annexverfahren, die keine Entscheidung in der Hauptsache enthalten, fallen grundsÃ¤tzlich nicht in den Anwendungsbereich des Art.Â 6Â EMRK, was auch fÃ¼r ein Vollstreckungsverfahren gilt, das allein der Durchsetzung einer bereits im Titelverfahren getroffenen Entscheidung dient (vgl.Â etwa zur Anordnung einer Ersatzvornahme: VwGHÂ 28.5.2013, 2011/05/0139, mwN auch aus der Judikatur des EGMR). Betreffend die Grundrechtecharta behauptet der Revisionswerber zwar eine Verletzung des Art.Â 47Â GRC, es wird jedoch weder vorgebracht, noch ist sonst ersichtlich, dass die bekÃ¤mpfte VollstreckungsverfÃ¼gung in DurchfÃ¼hrung des Rechtes der EuropÃ¤ischen Union ergangen wÃ¤re (zum Anwendungsbereich vgl.Â Art.Â 51Â GRC).
20Â Somit zeigt der Revisionswerber mangels Relevanzdarstellung weder im Hinblick auf Â§Â 24 Abs.Â 4Â VwGVG noch im Zusammenhang mit der (bloÃŸ hilfsweisen) BegrÃ¼ndung des Verwaltungsgerichtes, die Verhandlung habe auch zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 unterbleiben kÃ¶nnen, weil dem Verwaltungsgericht keine Ausstattung zur DurchfÃ¼hrung von Videokonferenzen zur VerfÃ¼gung stehe, keine Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung auf, von der das Ergebnis der Revision abhinge.
21Â Im Zusammenhang mit der von ihr aufgeworfenen Rechtsfrage, ob ein Verwaltungsgericht eine Entscheidung Ã¼ber ein Rechtsmittel fÃ¤llen dÃ¼rfe, Ã¼ber das die erstinstanzliche BehÃ¶rde noch nicht (offenbar gemeint: durch Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung) entschieden habe, setzt die Revision voraus, dass die belangte BehÃ¶rde mit der hier verfahrensgegenstÃ¤ndlichen Beschwerdevorentscheidung vom 7.Â FebruarÂ 2020 (entsprechend ihrem Spruch, vgl.Â oben Rn.Â 6) lediglich einen Bescheid vom 12.Â JuliÂ 2018 behandelt, Ã¼ber den in Beschwerde gezogenen Bescheid vom 11.Â NovemberÂ 2019 hingegen bislang nicht abgesprochen hÃ¤tte.
22Â Die Bezugnahme auf einen Bescheid vom 12.Â JuliÂ 2018 im Spruch der Beschwerdevorentscheidung vom 7.Â FebruarÂ 2020 beruht offenbar auf einem Versehen. Dieser Bescheid vom 12.Â JuliÂ 2018Â legte dem Revisionswerber die Verpflichtung zur Vorauszahlung der Kosten der Ersatzvornahme gemÃ¤ÃŸ Â§Â 4 Abs.Â 2Â VVG auf. Die Beschwerde dagegen war bereits am 17.Â OktoberÂ 2019 vom Verwaltungsgericht erledigt worden (vgl.Â zu diesem Verfahren VwGHÂ 5.4.2020, RaÂ 2020/07/0014). Die Beschwerdevorentscheidung vom 7.Â FebruarÂ 2020 betraf hingegen nach ihrem BetreffÂ und ihrer BegrÃ¼ndung (an deren Beginn der bekÃ¤mpfte Bescheid nahezu vollstÃ¤ndig wÃ¶rtlich wiedergegeben wurde) unzweifelhaft und fÃ¼r jedermann erkennbar die Beschwerde gegen den Bescheid vom 11.Â NovemberÂ 2019, mit dem u.a.Â die Ersatzvornahme angeordnet wurde.
23Â Die Nennung des Bescheides vom 12.Â JuliÂ 2018 im Spruch der Beschwerdevorentscheidung vom 7.Â FebruarÂ 2020 ist daher als eine offenbar auf einem Versehen beruhende Unrichtigkeit nach Â§Â 68 Abs.Â 4Â AVG jederzeit berichtigungsfÃ¤hig. Die Beschwerdevorentscheidung ist schon vor seiner Berichtigung in der entsprechend richtigen Fassung zu lesen (vgl.Â VwGHÂ 16.10.2019, RaÂ 2019/07/0095, mwN).
24Â Demnach hat die belangte BehÃ¶rde Ã¼ber die vom Verwaltungsgericht spÃ¤ter behandelte Beschwerde bereits im Wege einer Beschwerdevorentscheidung entschieden, sodass sich die genannte Rechtsfrage nicht stellt.
25Â Der letzten aufgeworfenen Rechtsfrage, ob nÃ¤mlich mit VollstreckungsmaÃŸnahmen nach dem WRGÂ 1959 ein VerstoÃŸ gegen ein Landesgesetz (konkret die Tierartenschutzverordnung fÃ¼r KÃ¤rnten) einhergehen dÃ¼rfe, liegt folgendes Vorbringen des Revisionswerbers zugrunde: Nach der Erteilung des Titelbescheides hÃ¤tten sich WÃ¼rfelnattern auf der Liegenschaft des Revisionswerbers niedergelassen. Diese seien nach der Verordnung der (KÃ¤rntner) Landesregierung Ã¼ber den Schutz freilebender Tierarten (Tierartenschutzverordnung) vollkommen geschÃ¼tzt. Soferne die vom Beseitigungsauftrag betroffene Plattform entfernt wÃ¼rde, fÃ¼hrte dies zur Bedrohung der WÃ¼rfelnatterbestÃ¤nde auf dem GrundstÃ¼ck des Revisionswerbers und damit zu einem VerstoÃŸ gegen die genannte Verordnung.
26Â Das Verwaltungsgericht hat diesbezÃ¼glich in der BegrÃ¼ndung seines Erkenntnisses die AusfÃ¼hrungen einer SachverstÃ¤ndigen fÃ¼r Reptilien und Gifttiere aus der mÃ¼ndlichen Verhandlung vor der belangten BehÃ¶rde (im Beschwerdevorverfahren vor Erlassung der Beschwerdevorentscheidung) wiedergegeben. Demnach fÃ¼hre die DurchfÃ¼hrung der Abbrucharbeiten in der vom zu beauftragenden Unternehmer beabsichtigten Form nicht zu einer nichttolerierbaren BeeintrÃ¤chtigung der WÃ¼rfelnatter, wenn dies im Winter erfolge. Die Winterruhe der WÃ¼rfelnatter beginne meist Anfang September und dauere bis MÃ¤rz. Allerdings fÃ¼hre eine VerÃ¤nderung des Lebensraums zu einer BeeintrÃ¤chtigung, was bedeute, dass im Bereich der Widerhitze jedenfalls das Bootshaus nicht entfernt und der Umgehungssteg nicht zur GÃ¤nze entfernt werden sollte. Im Ãœbrigen hatte die SachverstÃ¤ndige auch angegeben, beim betroffenen Objekt schon lange vor der Schaffung des Titelbescheides WÃ¼rfelnattern wahrgenommen zu haben.
27Â Im Hinblick auf diese AusfÃ¼hrungen hat die belangte BehÃ¶rde zum Schutz der WÃ¼rfelnatter bereits in der Beschwerdevorentscheidung -Â ungeachtet der Beurteilung, dass die Ansiedlung der Tiere nicht erst nach Schaffung des Titels erfolgt seiÂ - einerseits vorgesehen, dass die Ersatzvornahme im Zeitraum vom 1.Â MÃ¤rzÂ 2020 bis 30.Â SeptemberÂ 2020 nicht durchgefÃ¼hrt werden dÃ¼rfe, und andererseits die Entfernung des Umgehungssteges nur mehr in einem AusmaÃŸ von 20Â cm Breite (somit 1,6Â mÂ² anstelle von 7,99Â mÂ²) angeordnet.
28Â Das Verwaltungsgericht kommt auf dieser Basis schlieÃŸlich zur Feststellung, dass der Lebensraum der WÃ¼rfelnatter nicht beeintrÃ¤chtigt wird, wenn die Entfernung in der vorgeschriebenen Zeit -Â zur Winterruhe der WÃ¼rfelnatterÂ - stattfindet.
29Â Mit der in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung unterbreiteten bloÃŸen gegenteiligen Behauptung, die Umsetzung des Beseitigungsauftrages fÃ¼hre zur Bedrohung der WÃ¼rfelnatterbestÃ¤nde, ohne auf die ErwÃ¤gungen des Verwaltungsgerichtes einzugehen, wird eine Unvertretbarkeit der diesbezÃ¼glichen BeweiswÃ¼rdigung nicht dargestellt. Entfernt sich die revisionswerbende Partei bei der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung jedoch dergestalt vom festgestellten Sachverhalt, kann schon deshalb keine fallbezogene Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung vorliegen (VwGHÂ 5.4.2020, RaÂ 2020/07/0014, mwN, zur identischen Argumentation des Revisionswerbers in der gleichen Angelegenheit).
30Â Da somit insgesamt keine Rechtsfragen aufgeworfen werden, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me, war die Revision zurÃ¼ckzuweisen.
Wien,Â amÂ 8.Â SeptemberÂ 2020