Document Number: JWT_2020060077_20200402L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020060077.L00
Case Number: Ra 2020/06/0077
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1585785600000
Word Count: 402

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
2 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. 3 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. 4 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Vorarlberg (in der Folge: LVwG) wurde der Beschwerde der revisionswerbenden Partei gegen den im innergemeindlichen Instanzenzug ergangenen Bescheid der Berufungskommission der GemeindeÂ L. vom 17.Â MaiÂ 2018, mit welchem ihr Antrag auf Ã„nderung der Verwendung eines nÃ¤her genannten GebÃ¤udes als Ferienwohnung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 3 VorarlbergerÂ BaugesetzÂ -Â BauG abgewiesen worden war, keine Folge gegeben und der genannte Bescheid bestÃ¤tigt. Gleichzeitig sprach das LVwG aus, dass gegen dieses Erkenntnis eine Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Verwaltungsgerichtshof unzulÃ¤ssig sei. 5 BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das LVwG hierzu zusammengefasst aus, dass fÃ¼r das gegenstÃ¤ndliche GebÃ¤ude keine Bewilligung, Berechtigung oder Widmung nach dem VorarlbergerÂ RaumplanungsgesetzÂ -Â RPG zur Nutzung als Ferienwohnung bestehe. Da die Nutzung des GebÃ¤udes zu Ferienwohnzwecken nicht zulÃ¤ssig sei und demnach die beantragte VerwendungsÃ¤nderung den raumplanungsrechtlichen Vorschriften nicht entspreche, kÃ¶nne die Bewilligung nach Â§Â 28 Abs.Â 3Â BauG nicht erteilt werden.
6 Das Vorbringen in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung der Revision gleicht inhaltlich jenem, das dem Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 30.Â JÃ¤nnerÂ 2019, RaÂ 2018/06/0287 bis 0289, zugrunde lag. Aus den in diesem Beschluss genannten GrÃ¼nden, auf welche gemÃ¤ÃŸ Â§Â 43 Abs.Â 2 undÂ 9Â VwGG verwiesen wird, wird auch im vorliegenden Revisionsfall keine entscheidungsrelevante Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung aufgezeigt (vgl.Â dazu ebenfalls jÃ¼ngst VwGHÂ 13.2.2020, RaÂ 2020/06/0050). Ebenso hat der Verwaltungsgerichtshof in seinem Beschluss vom 23.3.2020, RaÂ 2019/06/0098 bisÂ 0101, zum wiederholten Mal darauf hingewiesen, dass in einem Verfahren wie dem gegenstÃ¤ndlichen, nÃ¤mlich betreffend eine beantragte VerwendungsÃ¤nderung nach Â§Â 18 Abs.Â 1Â lit.Â bÂ BauG, Fragen betreffend Â§Â 16Â RPG nicht entscheidungsrelevant sind. SÃ¤mtliche ZulÃ¤ssigkeitsausfÃ¼hrungen der gegenstÃ¤ndlichen Revision, die im Ergebnis auf eine behauptete Unionsrechtswidrigkeit im Zusammenhang mit Â§Â 16 RPG abzielen, gehen damit auch im vorliegenden Fall ins Leere.
7 Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 2.Â AprilÂ 2020