Document Number: JJT_20200709_LG00021_001CGA00061_20A0000_000
ECLI: ECLI:AT:LG00021:2020:001CGA00061.20A.0709.000
Case Number: 1Cga61/20a
Application Type: Justiz
Court: Arbeits- und Sozialgericht Wien
Decision Date: 1594252800000
Word Count: 1926

Kopf
Das Arbeits- und Sozialgericht Wien erkennt durch seine VizeprÃ¤sidentin
HR Dr. Patricia Wolf als Senatsvorsitzende und die fachkundigen Laienrichter Peter Pfohl (AG) und Reinhard Danzinger (AN) in der Rechtssache der KlÃ¤gerin U***** GmbH, vertreten durch Kunz Wallentin RechtsanwÃ¤lte OG in Wien, wider die beklagte Partei A***** K*****, Drucker, vertreten durch die Kammer fÃ¼r Arbeiter und Angestellte Wien, wegen Elternteilzeit (Â§ 8 Abs 1 VKG), nach Ã¶ffentlicher mÃ¼ndlicher Verhandlung zu Recht:
Spruch
Die Einwilligung in die von der klagenden Partei vorgeschlagenen Bedingungen der Eltern- TeilzeitbeschÃ¤ftigung des Beklagten im Zeitraum 1.7.2020 bis 29.4.2026 mit einer auf 32 Stunden herabgesetzten im Rahmen einer 4-Tage-Woche auf 8 Stunden tÃ¤glich verteilten wÃ¶chentlichen Arbeitszeit im rollierenden Schichtmodell zu den Arbeitszeiten
06:00 bis 14:00 Uhr,
14:00 bis 22:00 Uhr,
22:00 bis 06:00 Uhr,
wird gemÃ¤ÃŸ Â§ 8c Abs 3 VKG erteilt.
Text
EntscheidungsgrÃ¼nde:
Die KlÃ¤gerin beantragte nach Scheitern des Vergleichsversuchs gemÃ¤ÃŸ Â§ 433 Abs 1 ZPO zu hg 30 Nc 9/20 fristgerecht wie im Spruch ersichtlich und brachte vor:
Der Beklagte habe der KlÃ¤gerin mit Schreiben vom 25.3.2020 mitgeteilt, dass er ab 1.7.2020 beabsichtige in Elternteilzeit zu gehen und habe eine Arbeitszeiteinteilung im Zeitraum Montag bis Freitag, von 09:00 bis 15:00 Uhr vorgeschlagen.
Aufgrund der bei der KlÃ¤gerin durchzufÃ¼hrenden Schichtarbeit sei das nicht mÃ¶glich.
Die KlÃ¤gerin habe daher dem Beklagten den im Spruch genannten Vorschlag erteilt bzw den Vorschlag, die ersten 2 Werktage pro Woche zu je 6 Stunden LagertÃ¤tigkeiten zu verrichten.
Die KlÃ¤gerin sei auf die Aufrechterhaltung einer reibungslosen Produktion angewiesen. Das vorhandene Schichtmodell gestatte nicht, das Zeitmodell des Beklagten von 09:00 bis 15:00 Uhr einzuhalten.
Es wÃ¤re aufgrund der Schichtplanung der KlÃ¤gerin auch nicht mÃ¶glich, dass ein anderer Mitarbeiter anstelle des Beklagten ausschlieÃŸlich die Abend- bzw Nachtschicht Ã¼bernimmt.
Der Teilzeitwunsch des Beklagten hÃ¤tte vielmehr eine schwerwiegende BeeintrÃ¤chtigung der Betriebsorganisation und des betrieblichen Arbeitsablaufes zur Folge. Zur Aufrechterhaltung der Produktion mÃ¼sse die gesamte Schicht 8 Stunden tÃ¤glich absolviert werden. Ein spÃ¤terer Beginn der Schicht oder ein frÃ¼heres Verlassen sei nicht mÃ¶glich, da durch die Abwesenheit des Beklagten als Drucker in seiner Schicht der ihm zugeteilte Arbeitsprozess ausfiele. Jeder Drucker bediene eine eigene Maschine, sobald der Drucker ausfalle, sei eine Produktion unmÃ¶glich. Ein Stillstand einer Druckermaschine von mehreren Stunden tÃ¤glich sei wirtschaftlich nicht tragbar, im schlimmsten Fall existenzbedrohend.
ZusÃ¤tzlich (ON 9) sei die KlÃ¤gerin aufgrund der momentanen Wirtschafts- und Auftragslage gezwungen gewesen, personelle RationalisierungsmaÃŸnahmen vorzunehmen. Trotz der COVID-Krise sei die KlÃ¤gerin bemÃ¼ht, ArbeitsplÃ¤tze fÃ¼r Ã¼ber 100 Mitarbeiter zu erhalten. Die Auftragslage der KlÃ¤gerin stagniere derzeit bei 20 %.
Nicht zutreffend sei, dass die KlÃ¤gerin neue ArbeitsplÃ¤tze schaffe, es handle sich bei markanten Stellen lediglich um Nachbesetzungen von Mitarbeitern, die unbedingt notwendig seien.
Zwar habe der Beklagte der KlÃ¤gerin via E-Mail angeboten, fÃ¼r die vakante Stelle als Mitarbeiter in der QualitÃ¤tssicherung tÃ¤tig zu sein, doch fehle ihm diesbezÃ¼glich die Qualifikation. Er sei Drucker und als solcher bei der Beklagten beschÃ¤ftigt.
Wenn der Beklagte auch Seminare zum PrÃ¼fmittelbeauftragten durchgefÃ¼hrt habe, stelle dies keine ausreichende Ausbildung fÃ¼r den Bereich QualitÃ¤tssicherung dar.
Dem Beklagten kÃ¶nne lediglich das Anbot einer Teilzeitarbeit im AusmaÃŸ von 12 Stunden/Lagerarbeiter pro Woche angeboten werden.
Die beklagte Partei bestritt, beantragte Klagsabweisung und fÃ¼hrte aus, bis zur Vollendung des 7. Lebensjahres seines am 30.4.2019 geborenen Kindes, habe er geplant, die Arbeitsleistungen im AusmaÃŸ von 30 Stunden pro Woche, aufgeteilt von Montag bis Freitag, von 09:00 bis 15:00 Uhr zu erbringen.
Seine Ehefrau habe 2019 eine schwere postpartale Depression erlitten, die bis heute behandlungspflichtig sei. Sie kÃ¶nne daher nicht mehr als kurze Zeit alleine die Kindesbetreuung durchfÃ¼hren. AuÃŸerhalb der Betreuungszeit durch den Kindergarten sei somit die permanente Anwesenheit des Beklagten notwendig geworden.
Im Kindergarten wÃ¼rden die Kinder des Beklagten von Montag bis Freitag ab 07:00 bis maximal 17:30 Uhr betreut. Andere Betreuungspersonen wÃ¼rden dem Beklagten und seiner Ehefrau nicht zur VerfÃ¼gung stehen.
Die Ehefrau des Beklagten habe vom 17.2.2020 bis 29.6.2020 eine Wiedereingliederungsteilzeit bei ihrer Arbeitgeberin der S***** begonnen und beginne ihre Elternteilzeit ab 1.7.2020 von Montag bis Freitag, von 08:00 bis 14:00 Uhr.
Das angebotene Arbeitszeitmodell betreffend eine LagertÃ¤tigkeit des Beklagten im AusmaÃŸ von 12 Stunden pro Woche, verteilt auf 2 Werktage, kÃ¶nne er aus finanziellen GrÃ¼nden nicht in Anspruch nehmen.
Die KlÃ¤gerin habe sich keinesfalls in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befunden, sondern vielmehr neue Arbeitnehmer gesucht.
Rechtliche Beurteilung
Feststellungen:
Der Beklagte arbeitet bei der KlÃ¤gerin seit 9.9.2013 als Drucker in einem rollierenden 3-Schicht-Betrieb nach dem Modell 06:00 bis 14:00 Uhr, 14:00 bis 22:00 Uhr und 22:00 bis 06:00 Uhr.
Mit Schreiben des Beklagten vom 23.3.2020 Beil./A teilte dieser der KlÃ¤gerin mit, dass er aufgrund der Geburt seines Kindes am 30.4.2019 ab 1.7.2020 eine TeilzeitbeschÃ¤ftigung in folgendem AusmaÃŸ in Anspruch nehmen mÃ¶chte:
30 Stunden/Woche, von Montag bis Freitag, von 09:00 bis 15:00 Uhr bis zur Vollendung des 7. Lebensjahres seines Kindes am 29.4.2026.
Die beklagte Partei teilte dem KlÃ¤ger mit, dass sie dieses Teilzeitmodell nicht annehmen kÃ¶nne (Beil./B), da sie ein Produktionsbetrieb mit 3 bzw 4 Schichtmodellen sei und die EinfÃ¼hrung einer 5. Schicht nur fÃ¼r den Beklagten wirtschaftlich nicht tragbar sei. Sie bot daher dem Beklagten (siehe Beil./B) an, 4 Tage im rollierenden 3-Schicht-Modell (32 Stunden) mit den Arbeitszeiten 06:00 bis 14:00 Uhr, 14:00 bis 22:00 Uhr und 22:00 bis 06:00 Uhr tÃ¤tig zu sein. Den freien Tag solle er jeweils 1 Woche vorher bekanntgeben, damit der Abteilungsleiter dies bei der Schichtplanung berÃ¼cksichtigen kÃ¶nne.
Der Beklagte ist mit der Kindesmutter E***** G***** verheiratet, die seit 15.2.2020 wieder berufstÃ¤tig ist bei S***** als Projektleiterin. Dort arbeitet sie 30 Stunden/Woche von 08:00 bis 14:00 Uhr.
Der Kindergarten fÃ¼r das gemeinsame Kind, fÃ¼r das Elternteilzeit begehrt wird, Ã¶ffnet um 07:30 Uhr und schlieÃŸt um 17:30 Uhr (Angaben des Beklagten Seite 5 in ON 11).
E***** G***** litt nach der Geburt des Kindes an einer postnatalen Depression, wodurch sie SchlafstÃ¶rungen hatte und unruhig war.
Sie betreut die Kinder morgens und nachmittags alleine und ist in der Lage, die Kinder 5 Stunden untertags alleine zu betreuen (Angaben der Zeugin E***** G*****, Seite 3 in ON 11).
Es kann nicht festgestellt werden, dass E***** G***** aufgrund der postnatalen Depression ab 1.7.2020 nicht in der Lage ist, das Kind, fÃ¼r dessen Betreuung der Beklagte Elternteilzeit in Anspruch nehmen will, wÃ¤hrend der Schicht des Beklagten rollierend 06:00 bis 14:00 Uhr,14:00 bis 22:00 Uhr, 22:00 bis 06:00 Uhr, vier Tage in der Wochen zu betreuen.
Der Beklagte kann, wenn er Nachtschicht hat, das Kind vor Beginn seiner Nachtschicht um 22:00 Uhr zu Bett bringen und ist auch dann, wenn das Kind aufwacht, wieder in der Lage, der Kindesmutter bei der Betreuung des Kindes zu helfen, da seine Schicht um 06:00 Uhr morgens endet. Der Beklagte benÃ¶tigt als Wegzeit mit dem PKW 25 bis 45 Minuten von seinem Arbeitsplatz zu seiner Wohnung , mit Ã¶ffentlichen Verkehrsmitteln maximal eine dreiviertel Stunde.
Der Zustand der E***** G***** hat sich seit Beginn der Diagnose im September 2019 infolge der Behandlungen durchaus positiv entwickelt und verbessert (Angaben des Beklagten, Seite 5 in ONÂ 11).
E***** G***** hat aufgrund der postnatalen Depression ein ineinandergreifendes Behandlungsprogramm absolviert und konnte sich ihr Zustand ab Mai 2020 stabilisieren (siehe Beil./2), wobei sie medikamentÃ¶s behandelt wird und psychotherapeutische GesprÃ¤che erfolgen (siehe Beil./2).
Der Beklagte hat als Drucker die Aufgabe, ein Produkt einzurichten und das Produkt zu produzieren und arbeitet dazu selbstÃ¤ndig an einer Maschine.
Die KlÃ¤gerin hat ein 3-Schicht-Modell bzw ein 4-Schicht-Modell, jeweils auf die jeweilige Maschine ankommend. Das Schichtmodell des Beklagten hat ein 3. Rad von 06:00 bis 14:00 Uhr, und 14:00 bis 22:00 Uhr, und 22:00 bis 06:00 Uhr.
Das Schichtmodell von 09:00 bis 15:00 Uhr gibt es bei der Beklagten nicht. Es arbeiten jeweils 3 Drucker auf einer Maschine, das Arbeitssystem ist geregelt, die Drucker arbeiten 8 Stunden am Tag und das muss ineinander zahnen. WÃ¼rde die KlÃ¤gerin den WÃ¼nschen des Beklagten folgen mÃ¼ssen, mÃ¼sste sie ein 5. Schichtmodell einziehen mit einer kurzen Zeit, wobei die Schichten des Beklagten teilweise von anderen Mitarbeitern Ã¼bernommen werden mÃ¼ssten, wobei die KlÃ¤gerin derartige Mitarbeiter, fÃ¼r ein Schichtmodell in ErgÃ¤nzung der vom Beklagten gewÃ¼nschten Schichtmodelle von 09:00 bis 15:00 Uhr nicht zur VerfÃ¼gung hat (vgl Angaben des Zeugen M***** C*****, Seite 6 f in ON 11).
Die KlÃ¤gerin hat im Rahmen der Druckerei 50 bis 60 Mitarbeiter, Drucker, wie der Beklagte, sind 27 Personen.
Rechtlich folgt:
Unstrittig ist, dass der Beklagte Anspruch auf TeilzeitbeschÃ¤ftigung im Sinne des Â§Â 15h Abs 1 MSchG iVm 8 Abs 1 VKG hat.
Unstrittig ist auch, dass die vorliegende Klage fristgerecht nach Scheitern des Einigungsversuches gemÃ¤ÃŸ Â§ 433 Abs 1 ZPO eingebracht wurde.
MaÃŸgebend, ob die Teilzeit oder die Ã„nderung der Lage der Arbeitszeit deshalb vom Dienstnehmer begehrt wird, ist, weil er ansonsten nicht die erforderliche Zeit fÃ¼r die Kleinkindbetreuung hÃ¤tte und die gewÃ¼nschte Ã„nderung der Arbeitszeit, also der Betreuung des Kleinkindes dient (OGH 28.2.2012, 8 ObA 15/12g).
Â§ 137 Abs 2 ABGB normiert generell die gegenseitige Pflicht der Eltern, den Kindern beizustehen und besteht eine Gleichstellung von Vater und Mutter.
GemÃ¤ÃŸ Â§ 140 Abs 1 ABGB haben die Eltern, an der Deckung der LebensverhÃ¤ltnisse und angemessenen BedÃ¼rfnisse des Kindes anteilig beizutragen. Darunter ist nicht nur eine materielle Leistung sondern auch die Betreuung des Kindes zu verstehen.
GemÃ¤ÃŸ Â§ 146 Abs 1 ABGB umfasst die Pflege des mj Kindes, die Wahrung des kÃ¶rperlichen Wohls und der Gesundheit sowie die unmittelbare Aufsicht.
Unter BerÃ¼cksichtigung dieser UmstÃ¤nde, die Gleichstellung von Vater und Mutter und der anteiligen Betreuungspflicht des gemeinsamen minderjÃ¤hrigen Kindes kann nicht davon ausgegangen werden, dass nur die gewÃ¼nschte Teilzeit des Beklagten, die die erforderliche Zeit fÃ¼r die Kleinkinderbetreuung zulassen wÃ¼rde, die sonst nicht ausreichend sichergestellt wÃ¤re.
Dies umso weniger, als der Beklagte nur rollierend die jeweiligen Dienste 4 Tage die Woche arbeiten mÃ¼sste.
Es steht auch nicht fest, dass die Kindesmutter und Ehefrau des Beklagten wÃ¤hrend dieser ZeitrÃ¤ume die Betreuung des gemeinsamen Kindes nicht durchfÃ¼hren kÃ¶nnte.
Nach den allgemeinen Beweislastregeln wÃ¤re der Beklagte diesbezÃ¼glich beweispflichtig gewesen.
Da jedoch die Kindesmutter und Zeugin E***** G***** die betreuende Psychotherapeutin Mag. F***** P***** nicht von ihrer Verschwiegenheitspflicht entbunden hat, der diese gemÃ¤ÃŸ Â§ 15 Psychotherapiegesetz unterliegt und auch ansonsten entsprechend den Beweisergebnissen nicht feststeht, dass die Kindesmutter die Betreuung des gemeinsamen Kindes aus psychischen GrÃ¼nden wÃ¤hrend der Schicht des Beklagten nicht durchfÃ¼hren kann, konnte der erkennende Senat kein berechtigtes Interesse des Beklagten darin sehen, das Elternzeitmodell der Beklagten nicht anzunehmen.
Insofern der Beklagte eine Ã„nderung des Dienstvertrages anstrebt, indem er darauf verweist, dass er bei der beklagten Partei im Rahmen der QualitÃ¤tssicherung tÃ¤tig sein kÃ¶nnte und zwar zu den gewÃ¼nschten Arbeitszeiten, ist ihm entgegenzuhalten, dass eine Ã„nderung des Dienstvertrages durch eine VertragsÃ¤nderung oder ErgÃ¤nzung im vorliegenden Verfahren ausgeschlossen ist (vgl ASG Wien 6.11.2005, 5 Cga 237/05k, ASG Wien, 12.12.2016, 1 Cga 99/16h).
Dementsprechend ist auch das Klagebegehren der KlÃ¤gerin, wonach der Beklagten im Rahmen einer 12-Stunden-Woche als Lagerarbeiter tÃ¤tig sein kÃ¶nnte unzulÃ¤ssig.
Die beklagte Partei hat daher nicht nachweisen kÃ¶nnen, dass ihre Interessen gegen das von der klagenden Partei vorgeschlagene Elternteilzeitmodell sprechen.
Zu den betrieblichen Interessen der KlÃ¤gerin:
Bei den betrieblichen Interessen muss es sich um UmstÃ¤nde handeln, die negative Auswirkungen auf den Betrieb in seiner Eigenschaft als eine dem Zweck der Leistungshervorbringung gewidmete Organisation haben. Ein betriebliches Interesse liegt insbesondere dann vor, wenn die TeilzeitbeschÃ¤ftigung die Organisation, den Arbeitsablauf oder die Sicherheit im Betrieb wesentlich beeintrÃ¤chtigt und MaÃŸnahmen zur Verhinderung dieser BeeintrÃ¤chtigung, insbesondere die Aufnahme von ErsatzkrÃ¤ften nicht mÃ¶glich sind oder unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸige Kosten verursachen wÃ¼rden (ErlÃ¤ut. RV 399, Blg. Nr. XX II.EP5).
Zutreffend fÃ¼hrt die KlÃ¤gerin aus, dass die EinfÃ¼hrung eines weiteren Schichtmodells nur zu Gunsten des Beklagten fÃ¼r sie aus betrieblichen GrÃ¼nden nicht umsetzbar ist. Eine gÃ¤nzliche Umstrukturierung des Schichtmodells ist der KlÃ¤gerin aus betrieblichen GrÃ¼nden nicht zumutbar (vgl auch LGZ Graz zu GZ 38 Cga 96/06i).
Das Klagebegehren ist daher berechtigt.