Document Number: JJT_20200220_OGH0002_0060OB00016_20A0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E127818
Case Number: 6Ob16/20a
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1582156800000
Word Count: 3516

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Schramm als Vorsitzenden, die HofrÃ¤te Dr.Â Gitschthaler, Univ.-Prof.Â Dr.Â Kodek und Dr.Â Nowotny sowie die HofrÃ¤tin Dr.Â Faber als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei I*, vertreten durch DDr.Â Harald SchrÃ¶ckenfuchs, Rechtsanwalt in Wien, wider die beklagte Partei D* W*, wegen 422.136,06Â EURÂ sA, Ã¼ber den Revisionsrekurs der klagenden Partei gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien als Rekursgericht vom 29.Â NovemberÂ 2019, GZÂ 13Â RÂ 67/19x-5, womit infolge des Rekurses der klagenden Partei gegen der Beschluss des Landesgerichts fÃ¼r Zivilrechtssachen Wien vom 5.Â AprilÂ 2019, GZÂ 55Â CgÂ 5/19p-2, bestÃ¤tigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.
Die klagende Partei hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Mit der beim Landesgericht fÃ¼r Zivilrechtssachen Wien eingebrachten Klage begehrt die KlÃ¤gerin von der in Wien wohnhaften Beklagten die Zahlung von 422.136,06Â EUR sA und erhebt diverse Eventualbegehren. Sie brachte vor, die Beklagte und ihr mittlerweile verstorbener Ehemann, dessen Gesamtrechtsnachfolgerin die Beklagte sei, hÃ¤tten mit der KlÃ¤gerin am 13.Â 8.Â 2015 einen Abtretungsvertrag Ã¼ber den Erwerb von 95Â % der GeschÃ¤ftsanteile an der â€žA*â€œ * Gesellschaft mbH (im Folgenden: â€žGesellschaftâ€œ) um einen Kaufpreis von 1.440.000Â EUR abgeschlossen. Der Kaufpreis sei am 8.Â 9.Â 2015 bezahlt worden. Die Gesellschaft sei auf dem Gebiet der Mechanik und Elektromechanik tÃ¤tig.
Die KlÃ¤gerin sei von der Beklagten (bzw deren Ehemann und ihr zurechenbaren Gehilfen wie etwa dem Steuerberater) wÃ¤hrend der Vertragsverhandlungen vorsÃ¤tzlich, jedenfalls aber fahrlÃ¤ssig unrichtig Ã¼ber Eigenschaften des Unternehmens informiert worden und diese Zusagen seien auch im Vertrag selbst unrichtig angegeben. Dies stelle eine Verletzung sowohl der vorvertraglichen Schutz-, Sorgfalts- und AufklÃ¤rungspflichten (culpa in contrahendo) als auch der vertraglichen Zusagen dar. Weiters trÃ¤fen diverse andere vertragliche Zusagen nicht zu, wofÃ¼r GewÃ¤hrleistung und Schadenersatz begehrt werde. Die KlÃ¤gerin stellt folgende AnsprÃ¼che:
a)Â Die VerkÃ¤ufer hÃ¤tten der KlÃ¤gerin insbesondere unrichtige Zusagen Ã¼ber die Richtigkeit des Jahresabschlusses zum 31.Â 12.Â 2014 und den Zwischenabschluss vom 30.Â 4.Â 2015 gemacht, sie entsprÃ¤chen auch nicht den Vereinbarungen des Abtretungsvertrags. Dies betreffe die Herstellungskosten fÃ¼r Halbfertigfabrikate sowie die AbfertigungsrÃ¼ckstellungen, die insgesamt mit 109.258,84Â EUR unrichtig dargestellt worden seien. Nach dem Abtretungsvertrag sei jener Zustand herzustellen, der bestÃ¼nde, wenn die Zusage richtig wÃ¤re. Der genannte Betrag sei daher aus dem Titel der GewÃ¤hrleistung bzw des Schadenersatzes an die Gesellschaft zu zahlen, damit der zugesicherte Zustand erreicht werde. Der den VerkÃ¤ufern zuzurechnende Steuerberater der Beklagten habe zumindest fahrlÃ¤ssig unrichtige Angaben Ã¼ber das durchschnittliche Jahresergebnis (das â€žEBITDAâ€œ) der JahreÂ 2008 bis 2014 gemacht.
b)Â Durch diese Vorgehensweise sei Ã¼berdies die Ertragskraft der Gesellschaft unrichtig dargestellt worden und die KlÃ¤gerin in Bezug auf die Ertrags- und Ergebnissituation in die Irre gefÃ¼hrt worden. Es seien damit Gewinne des Unternehmens als vorhanden oder hÃ¶her dargestellt worden, die in Wirklichkeit nicht vorhanden gewesen seien. Wenngleich grundsÃ¤tzlich im Wege der culpa in contrahendo der Vertrauensschaden zu ersetzen sei, kÃ¶nne der ErfÃ¼llungsanspruch verlangt werden, wenn ohne Pflichtverletzung der Vertrag zustande gekommen wÃ¤re. Der Vertrag wÃ¤re ohne die IrrefÃ¼hrung Ã¼ber die Ertrags- und Ergebnissituation der Gesellschaft um einen Kaufpreis von 1.168.720,25Â EUR zustande gekommen, sodass der KlÃ¤gerin der Betrag von 271.279,75Â EUR zustehe.
Bei den AnsprÃ¼chen laut litÂ a und b handle es sich um zwei verschiedene AnsprÃ¼che, nÃ¤mlich einerseits um die unrichtige HÃ¶he der Halbfertigfabrikate und der AbfertigungsrÃ¼ckstellungen selbst (lit a), andererseits um die IrrefÃ¼hrung bezÃ¼glich der Ertragskraft des ganzen Unternehmens (lit b). Deswegen stelle sich hier auch nicht die Frage nach einer Anspruchsgrundlagenkonkurrenz, sondern es seien zwei verschiedene AnsprÃ¼che mit jeweils eigenen Anspruchsgrundlagen.
c)Â DarÃ¼ber hinaus trÃ¤fen diverse andere vertragliche Zusagen nicht zu, wofÃ¼r (insbesondere) GewÃ¤hrleistung bzw Schadenersatz in HÃ¶he von 41.597,47Â EUR begehrt werde.
Zwischen den Parteien sei die Anwendung der relativen Berechnungsmethode ebenso ausgeschlossen worden wie eine Vorteilsanrechnung.
Soweit GewÃ¤hrleistung bzw Schadenersatz wegen Verletzung von vertraglichen Zusagen hinsichtlich des Unternehmens der Gesellschaft geltend gemacht wÃ¼rden (lit a und c), werde primÃ¤r Leistung an die Gesellschaft begehrt, damit in deren VermÃ¶gen der zugesagte Zustand eintrete; eventualiter werde Leistung direkt an die KlÃ¤gerin begehrt.
Begehrt werde daher primÃ¤r die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung von 271.279,75Â EURÂ sA an die KlÃ¤gerin (litÂ b) sowie weiterer 150.856,31Â EUR (109.258,84Â EUR [litÂ a] sowie 41.597,47Â EUR [lit c])Â sA an die Gesellschaft. Weiters werden diverse Eventualbegehren gestellt.
Die ZustÃ¤ndigkeitsvoraussetzungen des Â§Â 51 AbsÂ 1 ZÂ 6 und 7 JN lÃ¤gen nicht vor.
Das Erstgericht erklÃ¤rte sich fÃ¼r sachlich unzustÃ¤ndig und wies die Klage a limine zurÃ¼ck. Es liege eine Streitigkeit aus der VerÃ¤uÃŸerung eines Unternehmens zwischen den Vertragsteilen vor, die gemÃ¤ÃŸ Â§Â 51 AbsÂ 1 ZÂ 4 JN vor die Handelsgerichte gehÃ¶re.
Das Rekursgericht gab mit dem angefochtenen Beschluss dem Rekurs der klagenden Partei nicht Folge und erklÃ¤rte den ordentlichen Revisionsrekurs fÃ¼r zulÃ¤ssig. Es fÃ¼hrte in rechtlicher Hinsicht aus, beim vorliegenden Erwerb von 95Â % der GeschÃ¤ftsanteile sei von einem Â§Â 51 AbsÂ 1 ZÂ 4 JN zu unterstellenden Unternehmenskauf auszugehen.
Die KlÃ¤gerin stÃ¼tze ihre AnsprÃ¼che einerseits auf GewÃ¤hrleistung und vertraglichen Schadenersatz. Diese fielen bei Vorliegen auch der Ã¼brigen Voraussetzungen in die handelsgerichtliche ZustÃ¤ndigkeit. Andererseits mache die KlÃ¤gerin irrtumsrechtliche Vertragsanpassung geltend. In den FÃ¤llen des Â§Â 872 ABGB bleibe der Vertrag gÃ¼ltig, dem IrregefÃ¼hrten sei vom Urheber des Irrtums lediglich die angemessene VergÃ¼tung zu leisten. Damit sei die Anpassung des Vertragsinhalts gemeint, daneben komme die Haftung fÃ¼r Vertrauensschaden aus culpa in contrahendo in Betracht. Die Anpassung diene grundsÃ¤tzlich der Wiederherstellung der subjektiven Ã„quivalenz und wirke rechtsgestaltend. Damit bestehe ein ausreichend enger Zusammenhang mit dem Vertrag, so dass eine AnknÃ¼pfung an die handelsgerichtliche ZustÃ¤ndigkeit zweckmÃ¤ÃŸig und geboten erscheine.
Der Revisionsrekurs sei zulÃ¤ssig, weil zur Frage, ob auch ein mehrheitlich anteiliger Erwerb von Gesellschaftsanteilen die ZustÃ¤ndigkeitsnorm des Â§Â 51 AbsÂ 1 ZÂ 4 JN erfÃ¼lle, keine hÃ¶chstgerichtliche Rechtsprechung vorliege.
Gegen den Beschluss des Rekursgerichts richtet sich der Revisionsrekurs der klagenden Partei mit dem Antrag, die BeschlÃ¼sse der Vorinstanzen (ersatzlos) aufzuheben und dem Erstgericht die FÃ¼hrung des Verfahrens aufzutragen. Hilfsweise wird die Ãœberweisung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 230a ZPO an das nicht offenbar unzustÃ¤ndige Handelsgericht Wien beantragt.
Der Revisionsrekurs ist ungeachtet der Tatsache, dass die klagende Partei schon im Rekurs hilfsweise einen Ãœberweisungsantrag an das Handelsgericht Wien gestellt hat (RS0039108; RS0099922 [T2]), aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulÃ¤ssig; er ist aber nicht berechtigt.
Die Rechtsmittelwerberin macht geltend, sie stÃ¼tze sich auch auf culpa in contrahendo, welcher Haftungsgrund nicht in der Verletzung von Pflichten aus einem HandelsgeschÃ¤ft, sondern auf dem Gesetz beruhe. Der geltend gemachte Klagsanspruch habe seine Grundlage nicht im GmbHG. Aus der Unternehmereigenschaft der GmbH kraft Rechtsform (Â§Â 2 UGB) kÃ¶nne nicht geschlossen werden, dass die GmbH auch ein Unternehmen betreibe. Mache ein KlÃ¤ger mehrere RechtsgrÃ¼nde geltend, so genÃ¼ge es, wenn das angerufene Gericht auch nur aufgrund eines der sich aus dem vorgetragenen Sachverhalt ableitbaren RechtsgrÃ¼nde zustÃ¤ndig sei, auÃŸer der KlÃ¤ger lege sich ausdrÃ¼cklich auf einen bestimmten Rechtsgrund fest. Nach der Rechtsprechung seien selbst mit dem Kauf einer Minderheitsbeteiligung an einem Unternehmen die fÃ¼r einen Unternehmenskauf geltenden GewÃ¤hrleistungsregeln grundsÃ¤tzlich anwendbar. WÃ¼rde man diese Ãœberlegungen auf Â§Â 51 AbsÂ 1 ZÂ 4 JN Ã¼bertragen, bedeutete dies, dass auch der Verkauf von Kleinanteilen an einer GmbH zwischen zwei Privaten vor die Handelsgerichtsbarkeit gehÃ¶rte. Dies wÃ¼rde aber den Wortlaut des Â§Â 51 AbsÂ 1 ZÂ 4 JN Ã¼berdehnen. WÃ¼rde man aber diese Bestimmung nur auf den Erwerb einer â€žbeherrschenden Stellungâ€œ anwenden, stellten sich schwierige Abgrenzungsprobleme. Ãœberdies spreche die Bestimmung von der â€žVerÃ¤uÃŸerung eines Unternehmensâ€œ und nicht von der â€žVerÃ¤uÃŸerung von GeschÃ¤ftsanteilen an GmbH oder Aktienâ€œ. Auch die Materialien zum HaRÃ„G (BGBlÂ IÂ 2005/120) sprÃ¤chen gegen eine weite Auslegung von Â§Â 51 AbsÂ 1 ZÂ 4 JN.
Rechtliche Beurteilung
Hierzu wurde erwogen:
1.Â Die gerÃ¼gte Aktenwidrigkeit sowie der geltend gemachte Verfahrensmangel liegen nicht vor, was keiner BegrÃ¼ndung bedarf (Â§Â§Â 528a iVm 510 AbsÂ 3 ZPO).
2. Norm:
GemÃ¤ÃŸ Â§Â 51 AbsÂ 1 ZÂ 4 JN gehÃ¶ren vor die selbstÃ¤ndigen Handelsgerichte, falls der Streitgegenstand an Geld oder Geldeswert den Betrag von 15.000Â EUR Ã¼bersteigt, Streitigkeiten aus der VerÃ¤uÃŸerung eines Unternehmens zwischen den Vertragsteilen.
3. Rechtsprechung und Lehre:
3.1. Zu Â§Â 51 AbsÂ 1 ZÂ 4 JN:
Aufgrund des Â§Â 51 AbsÂ 1 ZÂ 4 JN gehÃ¶ren Streitigkeiten aus der VerÃ¤uÃŸerung eines Unternehmens zwischen den Vertragsteilen auch dann vor die Handelsgerichte, wenn das GeschÃ¤ft auf Seiten des Beklagten kein unternehmensbezogenes GeschÃ¤ft ist oder wenn auf der Beklagtenseite kein Unternehmer steht (Simotta in Fasching/Konecny3 Â§Â 51 JN Rz 87).
Zu derartigen Streitigkeiten zÃ¤hlen nicht nur Klagen auf Ãœbergabe des Betriebs, eines Teils desselben oder des Warenlagers, auf vollstÃ¤ndige VertragserfÃ¼llung, auf Bezahlung des Entgelts, auf RÃ¼cktritt vom Vertrag, auf GewÃ¤hrleistung oder auf Schadenersatz, sondern auch Streitigkeiten, die aus der Ãœbernahme der Haftung durch den Erwerber oder aus einem in den VerÃ¤uÃŸerungsvertrag aufgenommenen Konkurrenzverbot oder einer anderen Nebenverbindlichkeit entstehen (10Â ObÂ 2/04y; Simotta in Fasching/Konecny3 Â§Â 51 JN RzÂ 88; Mayr in Rechberger/Klicka ZPO5 Â§ 51 JN Rz 7; Pesendorfer in HÃ¶llwerth/Ziehensack ZPO-TaKomm Â§ 51 JN Rz 12).
Die ZustÃ¤ndigkeit des Handelsgerichts ist freilich in allen diesen FÃ¤llen auf jene Streitigkeiten beschrÃ¤nkt, die unmittelbar zwischen den Vertragsteilen (oder ihren Rechtsnachfolgern) entstehen. Klagen Dritter auf Zahlung der Schulden des Vorbesitzers aufgrund der Haftung nach Â§Â 38 UGB fallen nicht unter Â§Â 51 AbsÂ 1 ZÂ 4 JN (Simotta in Fasching/Konecny3 Â§Â 51 JN RzÂ 89).
Die Grundlage des Klagsanspruchs mÃ¼ssen der VerÃ¤uÃŸerungsvertrag oder die Bestimmungen Ã¼ber die FirmenfortfÃ¼hrung (Â§Â§Â 22Â ff UGB) sein, und nicht die allgemeinen Vorschriften des bÃ¼rgerlichen Rechts Ã¼ber die GÃ¼ltigkeit von VertrÃ¤gen (10Â ObÂ 2/04y; Simotta in Fasching/Konecny3 Â§Â 51 JN RzÂ 89/1; Mayr in Rechberger/Klicka ZPO5 Â§Â 51 JN RzÂ 7; Pesendorfer in HÃ¶llwerth/Ziehensack ZPO-TaKomm Â§Â 51 JN RzÂ 12). Eine Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit bzw auf UnwirksamerklÃ¤rung der VerÃ¤uÃŸerung eines Unternehmens fÃ¤llt nicht unter Â§Â 51 AbsÂ 1 ZÂ 4 JN (10Â ObÂ 2/04y; Pesendorfer in HÃ¶llwerth/Ziehensack ZPO-TaKomm Â§Â 51 JN Rz 12).
3.2.Â Zusammenhang mit unternehmensbezogenem GeschÃ¤ft:
Der Rechtssatz, dass die Grundlage des Klagsanspruchs im Zusammenhang mit der handelsgerichtlichen ZustÃ¤ndigkeit nicht in den allgemeinen Vorschriften des bÃ¼rgerlichen Rechts Ã¼ber die GÃ¼ltigkeit von VertrÃ¤gen sein darf, war wiederholt (vor allem zu Â§ 51 Abs 1 Z 1 JN) Gegenstand hÃ¶chstgerichtlicher Entscheidungen:
3.2.1.Â FÃ¼r SchadenersatzansprÃ¼che gegen einen Kaufmann (Unternehmer) gilt, dass diese nur dann vor die Handelsgerichte gehÃ¶ren, wenn sie aus der ErfÃ¼llung, SchlechterfÃ¼llung oder NichterfÃ¼llung eines HandelsgeschÃ¤fts (unternehmensbezogenen GeschÃ¤fts) abgeleitet werden (RS0113977; RS0046419). Vor die Handelsgerichte gehÃ¶ren AnsprÃ¼che auf RÃ¼ckabwicklung nach einem VertragsrÃ¼cktritt, weil erst der rechtliche Charakter und Inhalt des RechtsgeschÃ¤fts Aufschluss Ã¼ber die ZulÃ¤ssigkeit des RÃ¼cktritts geben kann (RS0123493; 2Â ObÂ 67/08d = GesRZÂ 2008, 296 [zust Geroldinger]). Insoweit bildet jedenfalls das RechtsgeschÃ¤ft selbst die unmittelbare Grundlage fÃ¼r die Beurteilung des Klagsanspruchs. Dies macht auch deutlich, dass jene Entscheidungen, die die ZustÃ¤ndigkeit der Handelsgerichte bejahten, zumindest einen engen Zusammenhang des geltend gemachten Anspruchs mit den durch ein HandelsgeschÃ¤ft (ein unternehmensbezogenes GeschÃ¤ft) selbst begrÃ¼ndeten Forderungen und Pflichten voraussetzen (9Â ObÂ 84/18w; vgl auch 5Â ObÂ 248/11y).
3.2.2.Â Beruht der Haftungsgrund hingegen unmittelbar auf dem Gesetz und nicht auf der Verletzung von Pflichten aus einem HandelsgeschÃ¤ft, ist nicht das Handelsgericht, sondern das allgemeine Zivilgericht zustÃ¤ndig (1Â ObÂ 298/02h, 7Â ObÂ 302/02s mwN ua). So wurde etwa auch fÃ¼r eine Klage auf Aufhebung und RÃ¼ckabwicklung eines Vertrags Ã¼ber die Abtretung von GeschÃ¤ftsanteilen die handelsgerichtliche ZustÃ¤ndigkeit verneint (2Â ObÂ 601/90 = RS0046404). In dieser Entscheidung prÃ¼fte der Oberste Gerichtshof die handelsgerichtliche ZustÃ¤ndigkeit allerdings nur nach Â§ 51 Abs 1 Z 6 und 7 JN, nicht auch nach Â§ 51 Abs 1 Z 4 JN. Auch auÃŸerhalb von SchadenersatzansprÃ¼chen muss sich nach der Rechtsprechung fÃ¼r die handelsgerichtliche ZustÃ¤ndigkeit nach Â§Â 51 AbsÂ 1 ZÂ 1 JN der Anspruch aus einem fÃ¼r die beklagte Partei unternehmensbezogenen RechtsgeschÃ¤ft ergeben. Klagen auf Anfechtung eines HandelsgeschÃ¤fts nach der Anfechtungsordnung (AnfO) wurden nicht der Handelsgerichtsbarkeit zugeordnet, weil der Anfechtungsanspruch von der rechtlichen Eigenart der angefochtenen Rechtshandlung unabhÃ¤ngig ist (RS0046419 [T1]). Eine handelsgerichtliche ZustÃ¤ndigkeit wurde auch bei Klagen auf Zahlung eines BenÃ¼tzungsentgelts wegen von Anfang an titelloser BenÃ¼tzung (2Â ObÂ 599/89), auf RÃ¼ckforderung nach (irrtÃ¼mlicher) Zahlung einer Nichtschuld (1Â ObÂ 543/93) oder auf Feststellung der Unwirksamkeit eines HandelsgeschÃ¤fts verneint, wenn die fehlende Vertretungsbefugnis oder ein listiges und sittenwidriges Verhalten der vertragsschlieÃŸenden Person Rechtsgrund der Klage war (10Â ObÂ 2/04y). FÃ¼r die begehrte Zahlung der WohnbeitrÃ¤ge aus den Vorschreibungen einer WohnungseigentÃ¼mergemeinschaft besteht keine handelsgerichtliche ZustÃ¤ndigkeit, weil kein enger Zusammenhang des geltend gemachten Anspruchs mit dem durch ein HandelsgeschÃ¤ft (einem unternehmensbezogenen GeschÃ¤ft) selbst begrÃ¼ndeten Forderungen und Pflichten besteht (5Â ObÂ 248/11y).
4. VerÃ¤uÃŸerung von GeschÃ¤ftsanteilen an einer GmbH als Anwendungsfall des Â§ 51 Abs 1 Z 4 JN?
4.1.Â Mit dem Kauf aller Anteile einer Kapitalgesellschaft wird nach der Verkehrsauffassung und dem wirtschaftlichen Zweck des Vertrags auch das Unternehmen selbst verÃ¤uÃŸert (RS0018662). Dem entsprechend wird die VerÃ¤uÃŸerung von Gesellschaftsanteilen im GewÃ¤hrleistungsrecht als Unternehmenskauf behandelt, wenn damit in Wahrheit das Unternehmen selbst verÃ¤uÃŸert wird; das trifft zu, wenn die VerÃ¤uÃŸerung alle (1 Ob 682/89; 6Â ObÂ 564/90; RS0018662 [T1]) oder doch einen die Beherrschung sichernden Teil der GeschÃ¤ftsanteile (4Â ObÂ 44/11s mwN) erfasst. Nach in Ã–sterreich verbreiteter Ansicht in Rechtsprechung und Lehre kÃ¶nnen MÃ¤ngel des Unternehmens aber auch beim Erwerb einer Minderheitsbeteiligung relevant sein, wobei es diesfalls auf die Auslegung des konkreten Vertrags und den Parteiwillen ankommen soll (4Â ObÂ 44/11s; 5Â ObÂ 136/12d; vgl auch 3Â ObÂ 29/97f, jeweils mwN; RS0127038; aus der jÃ¼ngeren Kommentarliteratur vgl Schopper in Gruber/Harrer, GmbHG2 [2018] Â§Â 76 RzÂ 15; Rauter in Straube/Ratka/Rauter, WK GmbHG [2019] Â§Â 76 RzÂ 162/1; Reischauer in Rummel/Lukas, ABGB4 [2018] Â§Â§Â 922, 923 RzÂ 135, jeweils mwN).
4.2.Â Nach Ansicht des erkennenden Senats ist diese Beurteilung fÃ¼r das materielle Recht auch fÃ¼r die Frage der Anwendung des Â§ 51 Abs 1 Z 4 JN auf AbtretungsvertrÃ¤ge Ã¼ber GeschÃ¤ftsanteile einer GmbH, die â€“ wie hier â€“ (ungeachtet ihrer Unternehmereigenschaft nach Â§Â 2 UGB) nach dem Klagevorbringen ein Unternehmen betreibt, sachgerecht. Denn ein GeschÃ¤ftsanteil verkÃ¶rpert das Unternehmen (bei einem Alleingesellschafter) bzw einen Teil desselben (bei mehreren Gesellschaftern) mit all seinen wertbildenden Faktoren. So wird auch in der Lehre zutreffend gesagt, ein Mangel des Unternehmens kÃ¶nne auch als Mangel des GeschÃ¤ftsanteils behandelt werden (Rauter aaO RzÂ 163 mwN). Nach dem dargestellten Meinungsstand besteht je nach der Auslegung des konkreten Vertrags und dem Parteiwillen auch bei einer (hier aber ohnehin nicht vorliegenden) Minderheitsbeteiligung zumindest die MÃ¶glichkeit, dass fÃ¼r die Eigenschaften des Unternehmens der GmbH GewÃ¤hr zu leisten ist. Diesfalls stellen sich aber dieselben Tat- und Rechtsfragen betreffend die Eigenschaft und den Wert des Unternehmens. Dazu kommt, dass nach der unter PunktÂ 3.1. dargestellten Rechtsprechung und Lehre die ZustÃ¤ndigkeit nach Â§Â 51 AbsÂ 1 Z 4 JN auch bei VerÃ¤uÃŸerung bloÃŸ eines Teils eines Betriebs angenommen wird. SchlieÃŸlich ist schon wegen der strengen Formpflicht fÃ¼r den Abtretungsvertrag (Â§Â 76 AbsÂ 2 GmbHG: â€žImmobilisierungâ€œ) auch bei Abtretung bloÃŸ eines MinderheitsgeschÃ¤ftsanteils bei der GmbH im Gegensatz zum Aktienerwerb in aller Regel nicht von vorrangigen Anlage- und Spekulationszwecken auszugehen (in welchem Fall fÃ¼r die Eigenschaften des von der Gesellschaft betriebenen Unternehmens nicht GewÃ¤hr zu leisten ist, vgl RS0127038). Aus GrÃ¼nden der Rechtssicherheit besteht daher bei Streitigkeiten aus AbtretungsvertrÃ¤gen Ã¼ber GeschÃ¤ftsanteile einer ein Unternehmen betreibenden GmbH unter den in PunktÂ 3. dargestellten Voraussetzungen auch bei Minderheitsbeteiligungen die handelsgerichtliche ZustÃ¤ndigkeit nach Â§ 51 Abs 1 Z 4 JN.
5. HaRÃ„G (BGBl I 2005/120):
Das HaRÃ„G ersetzte in Â§ 51 AbsÂ 1 ZÂ 4 JN das Wort â€žHandelsgewerbesâ€œ durch das Wort â€žUnternehmensâ€œ. Entgegen der Auffassung der Revisionsrekurswerberin sind aus dieser Novelle keine Argumente fÃ¼r ihren Rechtsstandpunkt zu gewinnen. Die Materialien zur Novellierung der TatbestÃ¤nde des Â§ 51 JN beschÃ¤ftigen sich hauptsÃ¤chlich mit der Neufassung des AbsÂ 1 ZÂ 1 legÂ cit. Zu Abs 1 Z 4 wird nur auf die sprachliche Anpassung vor allem an den neuen Grundtatbestand (Unternehmer bzw Unternehmen) verwiesen (ErlÃ¤utRV 1058 BlgNR 22. GP 77 f). Da der Begriff des Unternehmens (Â§ 1 Abs 2 UGB) weiter als der des Handelsgewerbes (Kaufmanns; vgl Â§ 1 HGB) ist (vgl ErlÃ¤utRVÂ 1058 BlgNRÂ 22.Â GPÂ 5Â f; Krejci/Haberer in Zib/Dellinger, GroÃŸkomm UGB Â§Â 1 RzÂ 32), ergibt sich durch das HaRÃ„G jedenfalls kein kleinerer Anwendungsbereich fÃ¼r Â§ 51 Abs 1 Z 4 JN gegenÃ¼ber der davor geltenden Rechtslage.
6. Vorliegender Fall:
6.1.Â Im vorliegenden Fall liegt eine objektive KlagenhÃ¤ufung vor, weil die KlÃ¤gerin zivilprozessuale RechtsschutzantrÃ¤ge aus gesondert zu beurteilenden, wenn auch auf demselben Rechtsgrund beruhenden RechtsverhÃ¤ltnissen geltend macht (RS0037814 [T3]). Wie oben dargestellt, begehrt die KlÃ¤gerin nÃ¤mlich (primÃ¤r) kumulativ sowohl die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung von 271.279,75Â EURÂ sA an die KlÃ¤gerin (litÂ b) als auch weiterer 150.856,31 EUR (109.258,84Â EUR [litÂ a] sowie 41.597,47 EUR [lit c]) sA an die Gesellschaft.
GemÃ¤ÃŸ Â§Â 227 AbsÂ 1 ZPO kÃ¶nnen mehrere AnsprÃ¼che des KlÃ¤gers gegen denselben Beklagten, auch wenn sie nicht zusammenzurechnen sind (Â§Â 55 JN), in derselben Klage geltend gemacht werden, wenn fÃ¼r sÃ¤mtliche AnsprÃ¼che das Prozessgericht zustÃ¤ndig und dieselbe Art des Verfahrens zulÃ¤ssig ist.
Nach der Rechtsprechung kÃ¶nnen allerdings
â€“ ungeachtet von Â§Â 227 Abs 1 ZPO â€“ AnsprÃ¼che, die im Sinne des Â§Â 55 Abs 1 JN zusammenzurechnen sind, gemÃ¤ÃŸ Â§Â 227 ZPO auch dann in einer Klage geltend gemacht werden, wenn das Prozessgericht fÃ¼r einen der AnsprÃ¼che nicht zustÃ¤ndig ist (RS0037769).
Es ist daher zu klÃ¤ren, ob die genannten drei Hauptbegehren gemÃ¤ÃŸ Â§ 55 Abs 1 Z 1 JN zusammenzurechnen sind. Nach dieser Gesetzesbestimmung sind mehrere in einer Klage geltend gemachte AnsprÃ¼che zusammenzurechnen, wenn sie von einer einzelnen Partei gegen eine einzelne Partei erhoben werden und in einem tatsÃ¤chlichen oder rechtlichen Zusammenhang stehen.
Ein tatsÃ¤chlicher Zusammenhang ist dann zu bejahen, wenn alle KlagsansprÃ¼che aus demselben Klagssachverhalt abzuleiten sind. Dies ist dann der Fall, wenn das fÃ¼r einen Anspruch erforderliche Sachvorbringen ausreicht, auch Ã¼ber die anderen geltend gemachten AnsprÃ¼che entscheiden zu kÃ¶nnen, ohne dass noch ein ergÃ¤nzendes Sachvorbringen erforderlich wÃ¤re (RS0042766, vgl auch RS0046458). Ein tatsÃ¤chlicher oder rechtlicher Zusammenhang zwischen Forderungen besteht, wenn jeder der mehreren AnsprÃ¼che fÃ¼r sich und unabhÃ¤ngig von den anderen nicht bestehen kann oder wenn die Forderungen aus einer gemeinsamen Tatsache oder aus einem gemeinsamen Rechtsgrund entstanden sind (RS0037905). Ein rechtlicher Zusammenhang liegt vor, wenn die AnsprÃ¼che aus demselben Vertrag oder aus derselben Rechtsnorm abgeleitet werden und miteinander in einem unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang stehen. Ein solcher Zusammenhang besteht jedoch dann nicht, wenn jeder der mehreren AnsprÃ¼che ein ganz verschiedenes rechtliches und tatsÃ¤chliches Schicksal haben kann; in einem solchen Fall ist jeder Anspruch gesondert zu beurteilen, ohne dass eine Zusammenrechnung stattfindet (RS0037648 [T18]).
Nach diesen in stÃ¤ndiger Rechtsprechung entwickelten Kriterien ist im vorliegenden Fall ein tatsÃ¤chlicher oder rechtlicher Zusammenhang zwischen den drei Hauptklageforderungen zu verneinen: Alle drei AnsprÃ¼che stÃ¼tzen sich nicht auf ein identes anspruchsbegrÃ¼ndendes Tatsachenvorbringen, sie kÃ¶nnen auch ein unterschiedliches rechtliches und tatsÃ¤chliches Schicksal haben.
6.2.Â Die AnsprÃ¼che, deren Bezahlung an die Gesellschaft begehrt wird (lit a und c), grÃ¼nden sich nach dem Klagevorbringen â€“ wie ausgefÃ¼hrt â€“ auf die Verletzung von vertraglichen Zusagen hinsichtlich des Unternehmens. Unter Anwendung der unter PunktÂ 3. und 4. dargestellten GrundsÃ¤tze ist fÃ¼r diese AnsprÃ¼che die handelsgerichtliche ZustÃ¤ndigkeit nach Â§Â 51 AbsÂ 1 ZÂ 4 JN gegeben. Da die einzelnen AnsprÃ¼che nicht zusammenzurechnen sind (vgl RS0037769) und die Voraussetzungen des Â§ 227 Abs 1 ZPO nicht vorliegen, kÃ¶nnen diese AnsprÃ¼che auch im Rahmen einer objektiven KlagenhÃ¤ufung nicht vor dem allgemeinen Gericht eingeklagt werden.
6.3. Jedoch auch fÃ¼r den Anspruch nach lit b ist aus folgenden ErwÃ¤gungen handelsgerichtliche ZustÃ¤ndigkeit gegeben: Die KlÃ¤gerin stÃ¼tzt sich dafÃ¼r auf Irrtumsanpassung nach Â§ 872 ABGB und behauptet als Anspruchsgrundlage die (auf dem Gesetz und nicht in einem unternehmensbezogenen RechtsgeschÃ¤ft beruhende) culpa in contrahendo.
Nach der schon unter 3.2.2. dargestellten Rechtsprechung sind zwar grundsÃ¤tzlich direkt auf das Gesetz und nicht auf die Verletzung von Vertragspflichten aus einem HandelsgeschÃ¤ft (unternehmensbezogenem GeschÃ¤ft) gestÃ¼tzte AnsprÃ¼che vor dem allgemeinen Gericht einzuklagen. Dazu ist aber anzumerken, dass â€“ abgesehen von der Entscheidung 10Â ObÂ 2/04y â€“ sÃ¤mtliche zitierten Entscheidungen sich mit den ZustÃ¤ndigkeitstatbestÃ¤nden nach Â§Â 51 AbsÂ 1 ZÂ 1, 6 oder 7 JN, nicht aber mit dem hier anzuwendenden Â§Â 51 AbsÂ 1 ZÂ 4 JN beschÃ¤ftigten. Ãœberdies sind all jene Entscheidungen, die die handelsgerichtliche ZustÃ¤ndigkeit verneinten, solche, in denen ein spezifisch enger Zusammenhang des geltend gemachten Anspruchs mit dem durch ein HandelsgeschÃ¤ft (unternehmensbezogenes GeschÃ¤ft) selbst begrÃ¼ndeten Forderungen und Pflichten nicht bestand (5Â ObÂ 248/11y; 9Â ObÂ 84/18w) und spezifisch unternehmensrechtliche Fragestellungen nicht zu beantworten waren.
Hier liegt die Sache anders: Die KlÃ¤gerin begehrt Vertragsanpassung mit der Behauptung, beide Parteien hÃ¤tten ohne den Irrtum der KlÃ¤gerin den Abtretungsvertrag um einen um den Klagsbetrag laut lit b niedrigeren Preis abgeschlossen. Es wird somit nicht Vertragsaufhebung, sondern irrtumsrechtliche Vertragsanpassung begehrt.
Nach der Rechtsprechung ist Vertragsanpassung nur bei einem unwesentlichen Irrtum und nur dann mÃ¶glich, wenn der Gegner im Zeitpunkt des Kontrahierens hypothetisch den Willen gehabt hÃ¤tte, gegebenenfalls auch zu den Bedingungen, die der andere Teil nunmehr durchzusetzen bestrebt ist, abzuschlieÃŸen (RS0016237). Wenn bei Ermittlung des hypothetischen Parteiwillens kein Ergebnis erzielt werden kÃ¶nnte, ist die Frage zu beantworten, wie normale Parteien redlicherweise gehandelt hÃ¤tten (RS0016237 [T2]; vgl auch RS0016517; RS0079859; RS0016228 [T3]). Bei einer an der Gesinnung redlicher Vertragsparteien orientierten Vertragsanpassung ist zu berÃ¼cksichtigen, dass es der allgemeinen Lebenserfahrung entspricht, dass in der Regel marktorientierte verkehrsÃ¼bliche Entgelte vereinbart werden (RS0127174).
Die KlÃ¤gerin behauptet Ã¼berdies Arglist der Beklagten: Der listig IrrefÃ¼hrende kann dem Begehren des Vertragspartners auf angemessene VergÃ¼tung nach Â§Â 872 ABGB (Vertragsanpassung) die Einwendung, dass er den Vertrag anders nicht geschlossen hÃ¤tte, nur entgegensetzen, wenn durch die begehrte Anpassung wesentliche Interessen auf seiner Seite beeintrÃ¤chtigt wÃ¼rden (nicht aber schon, weil er den betrÃ¼gerisch herausgelockten Vorteil auf jeden Fall behalten will) (RS0014780). DafÃ¼r trifft den listig IrrefÃ¼hrenden die Behauptungs- und Beweislast (RS0014780 [T5]).
Bei dieser Rechtslage ist daher die Wahrscheinlichkeit hoch, dass im vorliegenden Verfahren fÃ¼r die begehrte Vertragsanpassung das â€žmarktorientierte verkehrsÃ¼bliche Entgeltâ€œ (RS0127174), also der Wert des Unternehmens, zu klÃ¤ren sein wird. DafÃ¼r kommt es maÃŸgeblich auf die (schon in der Klage behaupteten) Eigenschaften des Unternehmens der Gesellschaft an. Die KlÃ¤rung dieser UmstÃ¤nde bildet aber geradezu ein klassisches Beispiel einer â€žStreitigkeit aus der VerÃ¤uÃŸerung eines Unternehmensâ€œ iSd Â§ 51 Abs 1 Z 4 JN. Dies unterscheidet den vorliegenden Fall von den in 3.2.2. dargestellten FÃ¤llen, in denen es entweder nur um Bestand oder Nichtbestand eines (gesamten) Vertrags oder um UmstÃ¤nde ging, in denen ein spezifisch enger Zusammenhang des geltend gemachten Anspruchs mit dem durch ein HandelsgeschÃ¤ft (unternehmensbezogenes GeschÃ¤ft) selbst begrÃ¼ndeten Forderungen und Pflichten nicht bestand.
Somit besteht auch fÃ¼r den Anspruch nach litÂ b handelsgerichtliche ZustÃ¤ndigkeit.
7.Â Ob (auch) fÃ¼r die Eventualbegehren die handelsgerichtliche ZustÃ¤ndigkeit besteht, ist derzeit nicht zu prÃ¼fen (RW0000133; RW0000135; Scheuer in Fasching/Konecny3, Â§Â 41 JN Rz 14).
8. FÃ¼r die Erledigung des im Revisionsrekurs neuerlich gestellten Ãœberweisungsantrags ist das Erstgericht zustÃ¤ndig (4 Ob 95/10i mwN).
9.Â Die Kostenentscheidung grÃ¼ndet auf den Â§Â§ 40, 50 ZPO.