Document Number: JWT_2020060067_20201112L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020060067.L00
Case Number: Ra 2020/06/0067
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1605139200000
Word Count: 1334

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
2Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
3Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
4Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes KÃ¤rnten (in der Folge: LVwG) wurde ua.Â die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den im innergemeindlichen Instanzenzug ergangenen Bescheid des Stadtsenates der StadtÂ Villach vom 17.Â OktoberÂ 2018, mit welchem der mitbeteiligten Partei die Baubewilligung fÃ¼r die Errichtung einer Wohnanlage, bestehend aus zweiÂ Objekten mit Tiefgarage, OberflÃ¤chenstellplÃ¤tzen und diversen baulichen Anlagen auf einem nÃ¤her bezeichneten GrundstÃ¼ck der KGÂ D. erteilt worden war, als unbegrÃ¼ndet abgewiesen (SpruchpunktÂ I.). Gleichzeitig sprach das LVwG aus, dass gegen dieses Erkenntnis eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG unzulÃ¤ssig sei (SpruchpunktÂ II.).
5Â In der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung der dagegen erhobenen auÃŸerordentlichen Revision bringt der Revisionswerber zunÃ¤chst zusammengefasst vor, aus der unterschiedlichen Wortwahl des Â§Â 5 Abs.Â 7Â lit.Â a und lit.Â b des gegenstÃ¤ndlich anzuwendenden Textlichen Bebauungsplanes fÃ¼r das Gebiet der StadtÂ VillachÂ 2014 (in der Folge: Textlicher BebauungsplanÂ 2014) ergebe sich, dass der BegriffÂ â€žAufbauten auf FlachdÃ¤chernâ€œ nicht auch â€ž(vollwertige) â€š(Dach-)GeschoÃŸeâ€˜â€œ umfasse, weshalb das gegenstÃ¤ndlich projektierte DachgeschoÃŸ als volles GeschoÃŸ zu zÃ¤hlen sei und daher die hÃ¶chstzulÃ¤ssige GeschoÃŸanzahl gemÃ¤ÃŸ Â§Â 5 Abs.Â 1Â leg.Â cit. Ã¼berschritten sei.
6Â Wie der Verwaltungsgerichtshof bereits ausgesprochen hat, ist bei dem im Revisionsfall anzuwendenden Textlichen BebauungsplanÂ 2014 fÃ¼r die Einhaltung des Nachbarrechtes auf eine bestimmte GebÃ¤udehÃ¶he die GeschoÃŸflÃ¤chenzahl maÃŸgebend (vgl.Â Â§Â 3 Abs.Â 1Â leg.Â cit., bzw.Â VwGHÂ 1.8.2017, RaÂ 2017/06/0105, mit Verweis auf VwGHÂ 28.10.2008, 2008/05/0032). Mit seinem auf Auslegung des gegenstÃ¤ndlich von den BaubehÃ¶rden und dem LVwG angewendeten Â§Â 5 Abs.Â 7Â lit.Â bÂ leg.Â cit. gerichteten ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen macht der Revisionswerber eine Ãœberschreitung der zulÃ¤ssigen GeschoÃŸanzahl, nicht aber der zulÃ¤ssigen GeschoÃŸflÃ¤chenzahl (und auch nicht eine Verletzung der nach Â§Â§Â 5Â ffÂ der KÃ¤rntner Bauvorschriften erforderlichen AbstandsflÃ¤chen, vgl.Â dazu nochmals VwGHÂ 28.10.2008, 2008/05/0032) geltend, weshalb sich schon aus diesem Grund in diesem Zusammenhang eine grundsÃ¤tzliche Rechtsfrage, von welcher das Schicksal der Revision abhinge, nicht stellt; aus den Bestimmungen Ã¼ber die Anzahl der GeschoÃŸe kann gegenstÃ¤ndlich kein den Nachbarn zustehendes subjektiv-Ã¶ffentliches Recht abgeleitet werden (vgl.Â dazu nochmals VwGHÂ 1.8.2017, RaÂ 2017/06/0105, RZÂ 11).
7Â Wenn in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung der Revision weiters vorgebracht wird, Â§Â 3 Abs.Â 2Â lit.Â a (betreffend die GeschoÃŸflÃ¤chenzahl) und Â§Â 5 Abs.Â 5Â lit.Â b (betreffend die GeschoÃŸanzahl, auf deren Einhaltung dem Revisionswerber gegenstÃ¤ndlich wie erwÃ¤hnt kein subjektiv-Ã¶ffentliches Nachbarrecht zukommt) des Textlichen BebauungsplanesÂ 2014 erlaubten nicht, das projektierte GelÃ¤nde â€žintentional manipulativâ€œ zu erhÃ¶hen, â€žum auf diese Weise die BauhÃ¶he rechtsmissbrÃ¤uchlich zu steigernâ€œ, wozu keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes vorliege, genÃ¼gt es, dazu nochmals auf den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 1.8.2017, RaÂ 2017/06/0105, zu verweisen, in welchem bezugnehmend auf die ErlÃ¤uterungen zum Textlichen BebauungsplanÂ 2014 bereits ausgesprochen wurde, dass der Begriff des angrenzenden â€žprojektiertenâ€œ GelÃ¤ndes die Vornahme von GelÃ¤ndeverÃ¤nderungen nicht ausschlieÃŸt. Dass beim vorliegend geplanten TiefgeschoÃŸ die Deckenoberkante mehr als 1,0Â m Ã¼ber dem angrenzenden projektierten GelÃ¤nde lÃ¤ge, wird in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung der Revision nicht behauptet.
8Â Der Revisionswerber macht zur ZulÃ¤ssigkeit der Revision zudem die Frage geltend, ob bei der Berechnung der hÃ¶chstzulÃ¤ssigen GeschoÃŸflÃ¤chenzahl auch â€žVerkehrsflÃ¤chen des BaugrundstÃ¼ckesâ€œ bei der BaugrundstÃ¼cksgrÃ¶ÃŸe berÃ¼cksichtigt werden dÃ¼rften. GegenstÃ¤ndlich verlaufe Ã¼ber das BaugrundstÃ¼ck in Ost-West-Richtung eine VerkehrsflÃ¤che, welche von den BehÃ¶rden und vom LVwG bei der Berechnung der GrundstÃ¼cksgrÃ¶ÃŸe berÃ¼cksichtigt worden sei; der Revisionswerber habe dagegen auf Â§Â 2 Abs.Â 4Â lit.Â c des Textlichen BebauungsplanesÂ 2014 verwiesen, aus dem folge, dass die VerkehrsflÃ¤che aus der GrÃ¶ÃŸe des BaugrundstÃ¼ckes herauszurechnen sei; unter dieser PrÃ¤misse wÃ¼rde das Bauvorhaben die zulÃ¤ssige GeschoÃŸflÃ¤chenzahl Ã¼berschreiten. Der Verwaltungsgerichtshof hÃ¤tte sich mit dieser Frage im Anwendungsbereich des Textlichen BebauungsplanesÂ 2014 noch nicht zu befassen gehabt; es finde sich nur ein Erkenntnis zum Textlichen Bebauungsplan (fÃ¼r das Gebiet der StadtÂ Villach) 2007, der in Â§Â 2 Abs.Â 4Â lit.Â b eine â€ždurchaus Ã¤hnliche Bestimmungâ€œ gekannt habe (Verweis auf VwGHÂ 23.11.2009, 2008/05/0173). Nichtsdestotrotz ginge es auch um die Frage, ob die dortige Aussage, dass der dort projektierte Verbindungsweg zur Ã¶ffentlichen FahrstraÃŸe aus der GrÃ¶ÃŸe des BaugrundstÃ¼ckes nicht herauszurechnen sei, auch fÃ¼r eine bereits bestehende VerkehrsflÃ¤che gelte. DarÃ¼ber hinaus kÃ¶nne sich die durch den FlÃ¤chenwidmungsplanÂ 2011 festgelegte Widmung â€žBauland-Kurgebietâ€œ â€žwesensmÃ¤ÃŸigâ€œ nicht auf jene (neue) FlÃ¤che des BaugrundstÃ¼ckes beziehen, die erst infolge einer GrundstÃ¼cksteilung im JahrÂ 2018 entstanden sei.
9Â Auch mit diesem Vorbringen zeigt der Revisionswerber eine Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung nicht auf:
10Â Eine grundsÃ¤tzliche Rechtsfrage im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG liegt nicht vor, wenn diese durch zu frÃ¼heren Rechtslagen ergangene und auf die aktuelle Rechtslage Ã¼bertragbare Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes bereits geklÃ¤rt wurde (vgl.Â VwGHÂ 5.11.2019, RaÂ 2017/06/0221, mwN).
11Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 3 Abs.Â 1 des Textlichen BebauungsplanesÂ 2014 wird die bauliche Ausnutzung eines BaugrundstÃ¼ckes (gemÃ¤ÃŸ Â§Â 2 Abs.Â 4Â leg.Â cit.) durch die GeschoÃŸflÃ¤chenzahl festgelegt; die GeschoÃŸflÃ¤chenzahl ist das VerhÃ¤ltnis der Summen der BruttogesamtgeschoÃŸflÃ¤chen zur FlÃ¤che des BaugrundstÃ¼ckes. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 2 Abs.Â 4Â lit.Â aÂ leg.Â cit. sind bei der Berechnung der GrÃ¶ÃŸe von BaugrundstÃ¼cken nur jene GrundstÃ¼cksteile zu berÃ¼cksichtigen, die als â€žBaulandâ€œ gewidmet sind. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 2 Abs.Â 4Â lit.Â cÂ leg.Â cit.Â gelten GrundstÃ¼cke und GrundstÃ¼cksteile, welche durch eine VerkehrsflÃ¤che (Verweis auf Â§Â 6Â KÃ¤rntnerÂ GemeindeplanungsgesetzesÂ 1995 - K-GplGÂ 1995) getrennt sind, nicht als zusammenhÃ¤ngend; das jeweilige AusmaÃŸ von VerkehrsflÃ¤chen in der erforderlichen Breite ist auf die GrÃ¶ÃŸe von BaugrundstÃ¼cken nicht anzurechnen.
12Â Nach den Feststellungen des angefochtenen Erkenntnisses ist das gegenstÃ¤ndliche BaugrundstÃ¼ck im rechtswirksamen FlÃ¤chenwidmungsplan der Stadt Villach zur GÃ¤nze als â€žBauland-Kurgebietâ€œ gewidmet; dass fÃ¼r dieses GrundstÃ¼ck VerkehrsflÃ¤chen im Sinne des Â§Â 25Â Abs.Â 1Â lit.Â e und Abs.Â 2Â lit.Â a des K-GplGÂ 1995 festgelegt wÃ¤ren, wird in der Revision nicht vorgebracht. Zutreffend verweist der Revisionswerber im Zusammenhang mit Â§Â 2 Abs.Â 4Â lit.Â c des Textlichen BebauungsplanesÂ 2014 daher selbst auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 23.Â NovemberÂ 2009, 2008/05/0173, in dem dieser betreffend den insoweit vergleichbaren Â§Â 2 Abs.Â 4 des Textlichen Bebauungsplans fÃ¼r das Gebiet der StadtÂ VillachÂ 2007 bereits mit nÃ¤herer BegrÃ¼ndung dargelegt hat, dass VerkehrsflÃ¤chen im Sinne des (unverÃ¤ndert in Geltung stehenden) Â§Â 6 K-GplGÂ 1995 nur solche sind, die im Sinne des (ebenso unverÃ¤ndert in Geltung stehenden) Â§Â 25 Abs.Â 1Â lit.Â e und Abs.Â 2Â lit.Â aÂ leg.Â cit. im Bebauungsplan festgelegt sind. Diese Rechtsprechung ist auf den im Revisionsfall maÃŸgeblichen Textlichen BebauungsplanÂ 2014, der in seinem Â§Â 2 Abs.Â 4 eine dem dort maÃŸgeblichen Textlichen BebauungsplanÂ 2007 inhaltlich vergleichbare Regelung enthÃ¤lt, Ã¼bertragbar. Darauf, ob der vom Revisionswerber angesprochene, in den bewilligten EinreichplÃ¤nen am BaugrundstÃ¼ck als ServitutsstraÃŸe ausgewiesene Verbindungsweg in der Natur bereits besteht oder nicht, kommt es dagegen nicht an; ebensowenig wird mit dem Vorbringen, die Festlegung der Widmung â€žBauland-Kurgebietâ€œ im JahrÂ 2011 kÃ¶nne sich â€žwesensmÃ¤ÃŸigâ€œ nicht auf jene FlÃ¤che des BaugrundstÃ¼ckes beziehen, die erst infolge einer GrundstÃ¼cksteilung im JahrÂ 2018 entstanden sei, eine Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung aufgezeigt, da das BaugrundstÃ¼ck im gÃ¼ltigen FlÃ¤chenwidmungsplan der StadtÂ Villach zur GÃ¤nze als â€žBauland-Kurgebietâ€œ gewidmet ist und eine Ã„nderung der FlÃ¤chenwidmung durch eine allfÃ¤llig im gegenstÃ¤ndlichen Bereich erfolgte GrundstÃ¼cksteilung oder -zusammenlegung aus rechtlicher Sicht nicht in Betracht kommt.
13Â Soweit der Revisionswerber zur ZulÃ¤ssigkeit der Revision weiters vorbringt, es bestehe keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu Â§Â 3 Abs.Â 2Â lit.Â d SatzÂ 2 des Textlichen BebauungsplanesÂ 2014, und es sei fraglich, ob die genannte Regelung eine Tiefgaragenzu- und -abfahrt â€žin umfassender Massivbauweiseâ€œ erlaube, ist bereits auf den eindeutigen Wortlaut der Bestimmung (vgl.Â dazu etwa VwGHÂ 14.8.2020, RoÂ 2020/06/0006) zu verweisen, wonach Ãœberdachungen und Einhausungen ua. von Tiefgaragenzu- und -abfahrten in die Berechnung der GeschoÃŸflÃ¤chenzahl nicht einzubeziehen sind. Dass dem LVwG bei der Subsumierung der gegenstÃ¤ndlich geplanten Tiefgaragenzu- und -abfahrt unter die genannte Bestimmung eine unvertretbare Fehlbeurteilung unterlaufen wÃ¤re, wird im ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen der Revision weder aufgezeigt.
14Â Wenn in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung schlieÃŸlich ein â€žFehlen von Rechtsprechung des VwGH zur Wahrnehmung sekundÃ¤rer VerfahrensmÃ¤ngel durch die Verwaltungsgerichte im Bauverfahrenâ€œ im Zusammenhang mit dem geplanten Verkehrskonzept und der Bewilligungsvoraussetzung der â€žVerbindung mit einer Ã¶ffentlichen FahrstraÃŸeâ€œ gemÃ¤ÃŸ Â§Â 13 Abs.Â 2Â lit.Â e der KÃ¤rntner BauordnungÂ 1996 (K-BOÂ 1996) fÃ¼r das gegenstÃ¤ndliche Bauprojekt behauptet wird, trifft dies einerseits nicht zu und ist -Â wie der Revisionswerber in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung der Revision selbst erkenntÂ - die Frage der Bewilligungsvoraussetzungen des Â§Â 13 Abs.Â 2Â lit.Â e K-BOÂ 1996 bzw.Â des Verkehrskonzeptes fÃ¼r das geplante Bauvorhaben im Katalog der subjektiv-Ã¶ffentlichen Nachbarrechte gemÃ¤ÃŸ Â§Â 23 Abs.Â 4 iVm Â§Â 23 Abs.Â 3Â lit.Â bÂ bis gÂ leg.Â cit. nicht enthalten. Auch mit dem in diesem Zusammenhang erstatteten Vorbringen zeigt die Revision somit keine Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung auf.
15Â Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 12.Â NovemberÂ 2020