Document Number: JWT_2018110030_20200528J00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RO2018110030.J00
Case Number: Ro 2018/11/0030
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1590624000000
Word Count: 703

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit SpruchpunktÂ I. des angefochtenen Erkenntnisses sprach das Verwaltungsgericht aus, dass der Bescheid der Revisionswerberin, mit dem dem zwischen den Mitbeteiligten abgeschlossenen Kaufvertrag die grundverkehrsbehÃ¶rdliche Genehmigung versagt worden war, â€žbehobenâ€œ werde. Mit SpruchpunktÂ II. wurde gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25aÂ VwGG ausgesprochen, dass eine ordentliche Revision zulÃ¤ssig sei.
2Â Das Verwaltungsgericht stellte (soweit im Folgenden wesentlich) fest, dass der Zweitmitbeteiligte VerkÃ¤ufer und der Erstmitbeteiligte KÃ¤ufer einer Liegenschaft inÂ F seien. Mit Bekanntmachung vom 14.Â NovemberÂ 2017 sei die beabsichtigte EigentumsÃ¼bertragung an der gegenstÃ¤ndlichen Liegenschaft gemÃ¤ÃŸ Â§Â 10 Abs.Â 3 KÃ¤rntnerÂ GrundverkehrsgesetzÂ 2002Â -Â K-GVG ausgeschrieben worden. Daraufhin habe sich KK als Aufstockungswerber gemeldet. Ãœber dessen Antrag samt Betriebskonzept habe die belangte BehÃ¶rde ein Gutachten des land- und forstwirtschaftlichen AmtssachverstÃ¤ndigen Ing.Â MJ, eingeholt. Dieses Gutachten, datiert mit 29.Â DezemberÂ 2017, sei von Ing.Â MJ erstellt und unterfertigt worden und habe als Grundlage der Entscheidung der belangten BehÃ¶rde gedient. Dem Sitzungsprotokoll sei zu entnehmen, dass Dr.Â R als Vorsitzender fungiert habe. Als Beisitzer sei neben DIÂ H-E, B undÂ M auch Ing.Â MJ als Mitglied der belangten BehÃ¶rde aufgeschienen. In der Sitzung habe das Mitglied der belangten BehÃ¶rde Ing.Â MJ als landwirtschaftlicher AmtssachverstÃ¤ndiger festgehalten, dass aus seiner Sicht der Erstmitbeteiligte keinen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb betreibe. Aufgrund des Gutachtens des Ing.Â MJ sei schlieÃŸlich die grundverkehrsbehÃ¶rdliche Genehmigung versagt worden.
Im vorliegenden Fall sei der AmtssachverstÃ¤ndige, der zuvor ein Gutachten erstattet habe, stimmfÃ¼hrend bei der Beschlussfassung zum nunmehr bekÃ¤mpften Bescheid beteiligt gewesen. In der Sitzung, in der der Beschluss gefasst worden sei, habe er auch erneut sein Wissen als SachverstÃ¤ndiger eingebracht. Der Verfassungsgerichtshof habe in mehreren Entscheidungen aus dem Bereich der Agrarsenate festgehalten, dass die Betrauung eines sachkundigen, stimmfÃ¼hrenden Mitglieds des Senates mit der Aufgabe, im Verfahren ein Gutachten in seiner Eigenschaft als SachverstÃ¤ndiger iSd.Â AVG zu erstatten, jedenfalls geeignet sei, einerseits an der NeutralitÃ¤t dieses Mitglieds als SachverstÃ¤ndiger, andererseits an seiner Unbefangenheit als EntscheidungstrÃ¤ger Zweifel aufkommen zu lassen (Hinweis auf VfGHÂ 12.3.2003, BÂ 482/01; 11.10.2003, BÂ 279/03; 24.11.2003, BÂ 756/01). Die Verbindung von Gutachtenserstellung und Mitwirkung an der Entscheidung stelle daher einen VerstoÃŸ gegen Â§Â 7Â AVG dar (Hinweis auf VwGHÂ 27.11.2008, 2007/07/0138). Angesichts dieser UmstÃ¤nde kÃ¶nne festgehalten werden, dass die Mitbeteiligten durch den angefochtenen Bescheid in ihrem Recht auf ein faires Verfahren verletzt worden seien.
Zur ZulÃ¤ssigkeit sprach das Verwaltungsgericht aus, dass sich das angefochtene Erkenntnis auf Judikatur des Verfassungsgerichtshofs bzw.Â des Verwaltungsgerichtshofs, die zu Agrarsenaten ergangen sei, stÃ¼tze. In diesen Entscheidungen sei auf die UnabhÃ¤ngigkeit und Unparteilichkeit der Agrarsenate als Tribunal im Sinne des Art.Â 6Â EMRK hingewiesen worden. Im vorliegenden Fall sei jedoch eine Grundverkehrskommission (Â§Â 11Â K-GVG) zur Entscheidung im erstinstanzlichen Verfahren zustÃ¤ndig gewesen. Deren Mitglieder hÃ¤tten die Unparteilichkeit gemÃ¤ÃŸ Â§Â 11 Abs.Â 5Â K-GVG zu geloben. Entscheidungen der HÃ¶chstgerichte, ob die zitierte Judikatur auch auf diese Kommission anzuwenden sei, hÃ¤tten nicht gefunden werden kÃ¶nnen.
3Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende Amtsrevision, zu der das Verwaltungsgericht die Verfahrensakten vorgelegt hat. Der Zweitmitbeteiligte gab eine â€žStellungnahmeâ€œ ab, in der er sich der Revision anschloss.
4Â Zur ZulÃ¤ssigkeit der Revision wird Ã¼ber die ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung des Verwaltungsgerichtes hinaus vorgebracht, dass die bloÃŸe Befangenheit eines Organwalters die ZurÃ¼ckverweisung (bzw.Â im gegenstÃ¤ndlichen Fall die ersatzlose Behebung) nicht rechtfertige (Verweis auf VwGHÂ 29.4.2015, RoÂ 2015/05/0007). WÃ¤re das Verwaltungsgericht der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes gefolgt, so hÃ¤tte es eine Entscheidung in der Sache getroffen.
5Â Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12 Abs.Â 1 ZÂ 2Â VwGG gebildeten Senat erwogen:
6Â Die Revision ist aus den in ihr genannten GrÃ¼nden zulÃ¤ssig; sie ist auch begrÃ¼ndet.
7Â Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits mehrfach ausgesprochen, dass die Rechtsprechung zur Rechtslage vor Einrichtung der Verwaltungsgerichte erster Instanz, wonach die Mitwirkung eines befangenen Organes bei der Entscheidung einer erstinstanzlichenÂ VerwaltungsbehÃ¶rde durch eine unbefangene Berufungsentscheidung gegenstandslos wird, auf die neue Rechtslage zu Ã¼bertragen ist, sodass die Entscheidung des unbefangenen Verwaltungsgerichts â€žin der Sacheâ€œ jene der VerwaltungsbehÃ¶rde gegenstandslos macht (vgl.Â VwGHÂ 30.1.2018, RoÂ 2017/08/0036, mwN). Es ist auch im vorliegenden Fall kein Grund ersichtlich, inwiefern die (behauptete) Befangenheit eines Mitglieds der Grundverkehrskommission nicht durch eine Sachentscheidung des Verwaltungsgerichts hÃ¤tte saniert werden kÃ¶nnen.
8Â Da die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes, den Bescheid â€žzu behebenâ€œ, ohne die Rechtssache einer Sachentscheidung (Ã¼ber die Genehmigung des in Rede stehenden RechtsgeschÃ¤fts) zuzufÃ¼hren, somit jedenfalls rechtswidrig war, kommt es nicht darauf an, dass aus dem angefochtenen Erkenntnis nicht erkennbar ist, ob eine ersatzlose Behebung des Bescheides oder eine Aufhebung und ZurÃ¼ckverweisung zur Erlassung eines neuen Bescheides beabsichtigt (und gegebenenfalls rechtens) war.
9Â Das angefochtene Erkenntnis war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit aufzuheben.
Wien, am 28.Â MaiÂ 2020