Document Number: JFT_20200609_19E03835_00
ECLI: ECLI:AT:VFGH:2020:E3835.2019
Case Number: E3835/2019
Application Type: Vfgh
Court: Verfassungsgerichtshof (VfGH)
Decision Date: 1591660800000
Word Count: 1797

Leitsatz
Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Aberkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten betreffend einen afghanischen StaatsangehÃ¶rigen mangels aktueller LÃ¤nderberichte
Spruch
I.Â Der BeschwerdefÃ¼hrer ist durch das angefochtene Erkenntnis im verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander gemÃ¤ÃŸ ArtI Abs1 des Bundesverfassungsgesetzes zur DurchfÃ¼hrung des Internationalen Ãœbereinkommens Ã¼ber die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBlÂ NrÂ 390/1973, verletzt worden.
Das Erkenntnis wird aufgehoben.
II.Â Der Bund (Bundesminister fÃ¼r Inneres) ist schuldig, dem BeschwerdefÃ¼hrer zuhanden seines Rechtsvertreters die mit â‚¬Â 2.616,â€“ bestimmten Prozesskosten binnen 14Â Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
EntscheidungsgrÃ¼nde
I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren
1. Der BeschwerdefÃ¼hrer ist afghanischer StaatsangehÃ¶riger, Paschtune und sunnitischer Muslim, wurde am 1.Â JÃ¤nner 1997 in Pakistan geboren, ist dort aufgewachsen, hat vier Jahre eine Koran-Schule besucht, hat vier Jahre als Hilfsarbeiter gearbeitet, war noch nie in Afghanistan und hat dort keine Familie. Er stellte nach Einreise in das Bundesgebiet am 31.Â MÃ¤rz 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz.
2. Mit Bescheid vom 13.Â Juli 2015 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag auf internationalen Schutz gemÃ¤ÃŸ Â§3 Abs1 iVm Â§2 Abs1 Z13 AsylG 2005 ab, erkannte dem Einschreiter aber gemÃ¤ÃŸ Â§8 Abs1 leg.cit. den Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten zu und erteilte ihm gemÃ¤ÃŸ Â§8 Abs4 leg.cit. eine befristete Aufenthaltsberechtigung.
3. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 11.Â November 2016 als unbegrÃ¼ndet abgewiesen.
4. Mit AntrÃ¤gen vom 24.Â Mai 2016 und 12.Â Juni 2018 beantragte der Einschreiter jeweils die VerlÃ¤ngerung der befristeten Aufenthaltsberechtigung gemÃ¤ÃŸ Â§8 Abs4 AsylG 2005.
5. Mit Bescheid des Bundesamtes fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl vom 17.Â August 2018 wurde dem nunmehrigen BeschwerdefÃ¼hrer der mit Bescheid vom 13.Â Juli 2015 zuerkannte Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten gemÃ¤ÃŸ Â§9 Abs1 Z1 AsylG 2005 von Amts wegen aberkannt und sein Antrag vom 12.Â Juni 2018 auf VerlÃ¤ngerung der befristeten Aufenthaltsberechtigung gemÃ¤ÃŸ Â§8 Abs4 leg.cit. abgewiesen. Weiters wurde ein Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden gemÃ¤ÃŸ Â§57 leg.cit. nicht erteilt, gemÃ¤ÃŸ Â§10 Abs1 Z5 leg.cit. iVm Â§9 BFA-VG eine RÃ¼ckkehrentscheidung gemÃ¤ÃŸ Â§52 Abs2 Z2 FPG erlassen und gemÃ¤ÃŸ Â§52 Abs9 leg.cit. festgestellt, dass die Abschiebung des Einschreiters nach Afghanistan gemÃ¤ÃŸ Â§46 leg.cit. zulÃ¤ssig sei. Gleichzeitig wurde gemÃ¤ÃŸ Â§55 Abs1 bis 3 leg.cit. eine zweiwÃ¶chige Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise ab Rechtskraft der RÃ¼ckkehrentscheidung gesetzt.
6. Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit dem angefochtenen Erkenntnis ab. Die Aberkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten begrÃ¼ndete das Bundesverwaltungsgericht im Wesentlichen damit, dass der BeschwerdefÃ¼hrer ein junger, gesunder und arbeitsfÃ¤higer Mann sei, dem eine RÃ¼ckkehr nach Afghanistan, konkret in die StÃ¤dte Herat oder Mazar-e Sharif, zugemutet werden kÃ¶nne. Er sei mit der Kultur und den afghanischen Gepflogenheiten vertraut sowie spreche eine Landessprache als Muttersprache. Er sei in der Lage, sich dort ohne Hilfe eines UnterstÃ¼tzungsnetzwerkes eine neue Existenz aufzubauen.
7. Gegen diese Entscheidung richtet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestÃ¼tzte Beschwerde, in der die Verletzung in nÃ¤her bezeichneten verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Rechten behauptet und die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses beantragt wird.
8. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Gerichts- und Verwaltungsakten vorgelegt, von der Erstattung einer Gegenschrift jedoch Abstand genommen und auf die BegrÃ¼ndung in der angefochtenen Entscheidung verwiesen.
9. Das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl hat Verwaltungsakten vorgelegt und keine Ã„uÃŸerung erstattet.
II. ErwÃ¤gungen
1. Die â€“ zulÃ¤ssige â€“ Beschwerde ist begrÃ¼ndet.
1.1. Nach der mit VfSlgÂ 13.836/1994 beginnenden, nunmehr stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (sÂ etwa VfSlgÂ 14.650/1996 und die dort angefÃ¼hrte Vorjudikatur; weiters VfSlgÂ 16.080/2001 und 17.026/2003) enthÃ¤lt ArtI Abs1 des Bundesverfassungsgesetzes zur DurchfÃ¼hrung des Internationalen Ãœbereinkommens Ã¼ber die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBlÂ 390/1973, das allgemeine, sowohl an die Gesetzgebung als auch an die Vollziehung gerichtete Verbot, sachlich nicht begrÃ¼ndbare Unter-scheidungen zwischen Fremden vorzunehmen. Diese Verfassungsnorm enthÃ¤lt ein â€“ auch das Sachlichkeitsgebot einschlieÃŸendes â€“ Gebot der Gleichbehandlung von Fremden untereinander; deren Ungleichbehandlung ist also nur dann und insoweit zulÃ¤ssig, als hiefÃ¼r ein vernÃ¼nftiger Grund erkennbar und die Ungleich-behandlung nicht unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig ist.
1.2. Diesem einem Fremden durch ArtI Abs1 leg.cit. gewÃ¤hrleisteten subjektiven Recht widerstreitet eine Entscheidung, wenn sie auf einem gegen diese Bestimmung verstoÃŸenden Gesetz beruht (vgl zB VfSlgÂ 16.214/2001), wenn das Verwaltungsgericht dem angewendeten einfachen Gesetz fÃ¤lschlicherweise einen Inhalt unterstellt hat, der â€“ hÃ¤tte ihn das Gesetz â€“ dieses als in Widerspruch zum Bundesverfassungsgesetz zur DurchfÃ¼hrung des Internationalen Ãœbereinkommens Ã¼ber die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBlÂ 390/1973, stehend erscheinen lieÃŸe (sÂ etwa VfSlgÂ 14.393/1995, 16.314/2001) oder wenn es bei Erlassung der Entscheidung WillkÃ¼r geÃ¼bt hat (zB VfSlgÂ 15.451/1999, 16.297/2001, 16.354/2001 sowie 18.614/2008).
1.3. Ein willkÃ¼rliches Verhalten des Verwaltungsgerichtes, das in die VerfassungssphÃ¤re eingreift, liegt unter anderem in einer gehÃ¤uften Verkennung der Rechtslage, aber auch im Unterlassen jeglicher ErmittlungstÃ¤tigkeit in einem entscheidenden Punkt oder dem Unterlassen eines ordnungsgemÃ¤ÃŸen Ermittlungsverfahrens Ã¼berhaupt, insbesondere in Verbindung mit einem Ignorieren des Parteivorbringens und einem leichtfertigen Abgehen vom Inhalt der Akten oder dem AuÃŸerachtlassen des konkreten Sachverhaltes (zB VfSlgÂ 15.451/1999, 15.743/2000, 16.354/2001, 16.383/2001).
2. Solche Fehler sind dem Bundesverwaltungsgericht unterlaufen:
2.1. GemÃ¤ÃŸ Â§9 Abs1 Z1 AsylG 2005 ist einem Fremden der Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten von Amts wegen mit Bescheid abzuerkennen, wenn die Voraussetzungen fÃ¼r die Zuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten (Â§8 Abs1 leg.cit.) nicht oder nicht mehr vorliegen. Nach Â§8 Abs1 leg.cit. ist einem Fremden, dessen Antrag auf internationalen Schutz in Bezug auf die Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abgewiesen wird (Z1) oder dem der Status des Asylberechtigten aberkannt worden ist (Z2), der Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten zuzuerkennen, wenn eine ZurÃ¼ckweisung, ZurÃ¼ckschiebung oder Abschiebung des Fremden in seinen Herkunftsstaat eine reale Gefahr einer Verletzung von Art2 oder 3 EMRK, oder des 6.Â oder 13.Â ZPEMRK bedeuten oder fÃ¼r ihn als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkÃ¼rlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen wÃ¼rde.
Zur Beurteilung dessen sind vor allem hinreichend aktuelle LÃ¤nderberichte heranzuziehen; dies betrifft insbesondere Staaten mit sich rasch Ã¤ndernder Sicherheitslage (vgl etwa VfSlgÂ 19.466/2011; VfGH 21.9.2012, U1032/12; 26.6.2013, U2557/2012; 11.12.2013, U1159/2012 ua; 11.3.2015, E1542/2014; 22.9.2016, E1641/2016; 23.9.2016, E1796/2016; 27.2.2018, E2124/2017). Hinzuweisen ist in diesem Zusammenhang etwa auf die Richtlinien des Hochkommissars der Vereinten Nationen fÃ¼r FlÃ¼chtlinge (United Nations High Commissioner for Refugees â€“ UNHCR) oder auf die Berichte des EuropÃ¤ischen UnterstÃ¼tzungsbÃ¼ros fÃ¼r Asylfragen (European Asylum Support Office â€“ EASO). Im Zusammenhang mit der PrÃ¼fung einer innerstaatlichen Fluchtalternative ordnet Art8 Abs2 der Richtlinie 2011/95/EU Ã¼ber Normen fÃ¼r die Anerkennung von DrittstaatsangehÃ¶rigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf inter-nationalen Schutz, fÃ¼r einen einheitlichen Status fÃ¼r FlÃ¼chtlinge oder fÃ¼r Personen mit Anrecht auf subsidiÃ¤ren Schutz und fÃ¼r den Inhalt des zu gewÃ¤hrenden Schutzes (Qualifikationsrichtlinie) an, dass genaue und aktuelle Informationen aus relevanten Quellen, wie etwa Informationen des UNHCR oder des EASO, eingeholt werden; diesen misst das Unionsrecht auch sonst besonderes Gewicht bei (vgl zB auch Art10 Abs3 litb der Richtlinie 2013/32/EU zu gemeinsamen Verfahren fÃ¼r die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes [Verfahrensrichtlinie] und etwa EuGH 30.5.2013, RsÂ C-528/11, Halaf, RzÂ 44). Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (vgl etwa VfSlgÂ 20.021/2015, 20.166/2017; VfGH 24.9.2018, E761/2018; VfSlgÂ 20.296/2018) und des Verwaltungsgerichtshofes (jÃ¼ngst etwa VwGH 13.12.2018, RaÂ 2018/18/0533; 7.6.2019, RaÂ 2019/14/0114) ist diesen Berichten daher besondere Beachtung zu schenken.
2.2. Die Feststellungen des Bundesverwaltungsgerichtes, nach denen dem BeschwerdefÃ¼hrer eine RÃ¼ckkehr in die StÃ¤dte Herat und Mazar-e Sharif mÃ¶glich sei, basieren auf den UNHCR-Richtlinien zur Feststellung des Internationalen Schutzbedarfs afghanischer Asylsuchender vom 30.Â August 2018 sowie auf der "Country-Guidance: Afghanistan â€“ Guidance note and common analysis" des EASO vom Juni 2018. Diese gingen davon aus, dass alleinstehenden MÃ¤nnern eine innerstaatliche Fluchtalternative in den StÃ¤dten Mazar-e Sharif und Herat (nach EASO: zusÃ¤tzlich in Kabul) zumutbar sei, auch wenn es in dem Neuansiedlungsgebiet kein UnterstÃ¼tzungsnetzwerk gebe. Mit dieser EinschÃ¤tzung steht das Bundesverwaltungsgericht zwar auf dem Boden der zu im Iran geborenen und aufgewachsenen, alleinstehenden, jungen und arbeitsfÃ¤higen afghanischen MÃ¤nnern ohne familiÃ¤res Netzwerk in Afghanistan ergangenen Judikatur des Verfassungsgerichtshofes, die allerdings auf einer Ã¤lteren Berichtslage fuÃŸt (vgl VfSlgÂ 20.228/2017).
2.3. Das Bundesverwaltungsgericht Ã¼bersieht nun, dass die von ihm selbst herangezogene Country-Guidance des EASO aus Juni 2018 (die aktuellere Fassung aus Juni 2019 enthÃ¤lt keine hier relevanten Neuerungen) von dieser Beurteilung ausdrÃ¼cklich jene Gruppe von RÃ¼ckkehrern ausnimmt, die entweder auÃŸerhalb Afghanistans geboren wurden oder lange Zeit auÃŸerhalb Afghanistans gelebt haben (SÂ 109):
"For applicants who were born and/or lived outside Afghanistan for a very long period of time, IPA may not be reasonable if they do not have a support network which would assist them in accessing means of basic subsistence. The following elements should be taken into account in this assessment:
- Support network: a support network would be of particular importance in the assessment of the reasonableness of IPA for such applicants.
- Local knowledge: particular consideration should be given to whether the applicant has local knowledge and maintained any ties with Afghanistan. Afghan nationals who resided outside of the country over a prolonged period of time may lack essential local knowledge necessary for accessing basic subsistence means and basic services. The support network could also provide the applicant with such local knowledge.
- Social and economic background: the background of the applicant, including their educational and professional experience and connections, as well as whether they were able to live on their own outside Afghanistan, could be relevant considerations."
2.4. Aus dem Bericht des EASO geht sohin hervor, dass fÃ¼r die genannte Personengruppe eine innerstaatliche Fluchtalternative dann nicht in Betracht komme, wenn am Zielort der aufenthaltsbeendenden MaÃŸnahme kein UnterstÃ¼tzungs-netzwerk fÃ¼r die konkrete Person vorhanden sei, das sie bei der Befriedigung grundlegender existenzieller BedÃ¼rfnisse unterstÃ¼tzen kÃ¶nnte, und dass es einer Beurteilung im Einzelfall unter Heranziehung der folgenden Kriterien bedÃ¼rfe: UnterstÃ¼tzungsnetzwerk, Ortskenntnis der betroffenen Person bzw Verbindungen zu Afghanistan sowie sozialer und wirtschaftlicher Hintergrund (insbesondere Bildungs- und Berufserfahrung, SelbsterhaltungsfÃ¤higkeit auÃŸerhalb Afghanistans).
2.5. Damit hat sich das Bundesverwaltungsgericht aber in Bezug auf den diesem Personenkreis angehÃ¶renden BeschwerdefÃ¼hrer, der nach den Feststellungen des angefochtenen Erkenntnisses in Pakistan geboren wurde, dort bis zu seiner Ausreise lebte und in Afghanistan keine Familie hat, in keiner Weise auseinandergesetzt. Es hat der Country-Guidance des EASO in seiner Entscheidung berÃ¼cksichtigt, aber ohne nÃ¤here BegrÃ¼ndung eine von deren Inhalt abweichende Schlussfolgerung gezogen. Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes ist daher unter AuÃŸerachtlassung des konkreten Sachverhaltes erfolgt (vgl VfGHÂ 12.12.2019, E3369/2019).
2.6. Mit Blick auf die dargestellte Berichtslage und die wiedergegebene Rechtsprechung bedarf es daher im fortgesetzten Verfahren einer BegrÃ¼ndung, auf Grund welcher auÃŸergewÃ¶hnlichen UmstÃ¤nde es dem BeschwerdefÃ¼hrer den-noch mÃ¶glich sein kÃ¶nnte, nach Afghanistan zurÃ¼ckzukehren, ohne dass er in seinen verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Rechten gemÃ¤ÃŸ Art2 EMRK auf Leben sowie gemÃ¤ÃŸ Art3 EMRK, weder der Folter, noch erniedrigender oder unmenschlicher Strafe oder Behandlung unterworfen zu werden, verletzt wird (vgl auch VwGH 17.9.2019, RaÂ 2019/14/0160).
III. Ergebnis
1. Der BeschwerdefÃ¼hrer ist somit durch die angefochtene Entscheidung im verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander gemÃ¤ÃŸ ArtI Abs1 des Bundesverfassungsgesetzes zur DurchfÃ¼hrung des Internationalen Ãœbereinkommens Ã¼ber die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBlÂ 390/1973, verletzt worden.
2. Das Erkenntnis ist daher aufzuheben, ohne dass auf das weitere Beschwerdevorbringen einzugehen ist.
3. Diese Entscheidung konnte gemÃ¤ÃŸ Â§19 Abs4 VfGG ohne mÃ¼ndliche Verhandlung in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung getroffen werden.
4. Die Kostenentscheidung beruht auf Â§88 VfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in HÃ¶he von â‚¬Â 436,â€“ enthalten.