Document Number: JWT_2020010344_20200930L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020010344.L00
Case Number: Ra 2020/01/0344
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1601424000000
Word Count: 888

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit dem angefochtenen Beschluss wurde dem Antrag der Revisionswerberin, einer serbischen StaatsangehÃ¶rigen albanischer VolksgruppenzugehÃ¶rigkeit, auf Wiederaufnahme des vom Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit Erkenntnis vom 5.Â MaiÂ 2020 abgeschlossenen Verfahrens nicht stattgegeben (A) und die Revision fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig erklÃ¤rt (B).
2Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf BeschlÃ¼sse der Verwaltungsgerichte ist Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG sinngemÃ¤ÃŸ anzuwenden (Art.Â 133 Abs.Â 9Â B-VG).
3Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
4Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
5Â Die Revision fÃ¼hrt zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit aus, das BVwG sei von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu neu entstandenen Beweismitteln (Verweis auf VwGHÂ 14.3.2019, RaÂ 2018/18/0403) abgewichen. Das von der Revisionswerberin vorgelegte Schreiben des â€žCEDAW-Ausschussesâ€œ sei zwar nach Abschluss des Asylverfahrens entstanden, beziehe sich jedoch auf einen Sachverhalt, der vor Abschluss dieses Verfahrens entstanden sei. Auch lieÃŸen die AusfÃ¼hrungen des BVwG nicht erkennen, warum diesem Beweismittel die abstrakte Eignung fehlen sollte, ein im Hauptinhalt des Spruches anders lautendes Erkenntnis herbeizufÃ¼hren. Diese abstrakte Eignung hÃ¤tte bejaht werden mÃ¼ssen, da die Aufforderung bzw.Â Empfehlung des â€žCEDAW-Ausschussesâ€œ einen Beweis dafÃ¼r darstelle, dass der Revisionswerberin im Falle ihrer RÃ¼ckfÃ¼hrung nach Serbien ein nicht wiedergutzumachender Schaden drohe, weil der serbische Staat sie nicht hinreichend schÃ¼tzen kÃ¶nne.
6Â Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu Â§Â 32 Abs.Â 1 ZÂ 2Â VwGVG rechtfertigen neu hervorgekommene Tatsachen und Beweismittel (also solche, die bereits zur Zeit des frÃ¼heren Verfahrens bestanden haben, aber erst spÃ¤ter bekannt wurden) -Â bei Vorliegen der Ã¼brigen VoraussetzungenÂ - eine Wiederaufnahme des Verfahrens, wenn sie die Richtigkeit des angenommenen Sachverhalts in einem wesentlichen Punkt als zweifelhaft erscheinen lassen; Gleiches gilt nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes fÃ¼r neu entstandene Beweismittel, sofern sie sich auf â€žalteâ€œ -Â das heiÃŸt nicht erst nach Abschluss des wiederaufzunehmenden Verfahrens entstandeneÂ - Tatsachen beziehen (vgl.Â VwGHÂ 9.3.2020, RaÂ 2019/12/0005, mwN). Tauglich ist ein Beweismittel als Wiederaufnahmegrund (ungeachtet des Erfordernisses der Neuheit) nur dann, wenn es nach seinem objektiven Inhalt und unvorgreiflich der Bewertung seiner GlaubwÃ¼rdigkeit die abstrakte Eignung besitzt, jene Tatsachen in Zweifel zu ziehen, auf welche das BVwG entweder die den Gegenstand des Wiederaufnahmeverfahrens bildende Entscheidung oder zumindest die zum Ergebnis dieser Entscheidung fÃ¼hrende BeweiswÃ¼rdigung tragend gestÃ¼tzt hat (vgl.Â VwGHÂ 21.5.2019, RaÂ 2018/19/0510, mwN). Dieser Wiederaufnahmegrund ermÃ¶glicht nicht die neuerliche Aufrollung eines abgeschlossenen Verwaltungsverfahrens in Fragen, die im frÃ¼heren Verfahren hÃ¤tten vorgebracht werden kÃ¶nnen (vgl.Â VwGHÂ 30.4.2019, RaÂ 2018/10/0064, mwN).
7Â Eine nach den UmstÃ¤nden des Einzelfalles vorgenommene und vertretbare Beurteilung der Voraussetzungen fÃ¼r eine Wiederaufnahme durch das Verwaltungsgericht ist nicht revisibel (vgl.VwGHÂ 4.10.2018, RaÂ 2018/18/0463, zur Voraussetzung des fehlenden Verschuldens nach Â§Â 32 Abs.Â 1 ZÂ 2Â VwGVG in einem Fall, in dem das Verwaltungsgericht fallbezogen davon ausging, dass die Geltendmachung der neu hervorgekommenen Tatsachen im Verfahren mÃ¶glich und zumutbar gewesen wÃ¤re).
8Â Der Verwaltungsgerichtshofist nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung im Revisionsmodell nicht dazu berufen, die Einzelfallgerechtigkeit in jedem Fall zu sichern -Â diese Aufgabe obliegt den Verwaltungsgerichten. Dem Verwaltungsgerichtshof kommt im Revisionsmodell eine Leitfunktion zu. Aufgabe des Verwaltungsgerichtshofes ist es, im Rahmen der LÃ¶sung einer Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung (erstmals) die GrundsÃ¤tze bzw.Â Leitlinien fÃ¼r die Entscheidung des Verwaltungsgerichts festzulegen, welche von diesem zu beachten sind. Die Anwendung dieser GrundsÃ¤tze im Einzelfall kommt hingegen grundsÃ¤tzlich dem Verwaltungsgericht zu, dem dabei in der Regel ein gewisser Anwendungsspielraum Ã¼berlassen ist. Ein Aufgreifen des vom Verwaltungsgericht entschiedenen Einzelfalls durch den Verwaltungsgerichtshof ist nur dann unausweichlich, wenn das Verwaltungsgericht die vom Verwaltungsgerichtshof aufgestellten Leitlinien bzw.Â GrundsÃ¤tze nicht beachtet und somit seinen Anwendungsspielraum Ã¼berschritten oder eine krasse bzw.Â unvertretbare Fehlbeurteilung des Einzelfalles vorgenommen hat (vgl.Â zu allem VwGHÂ 23.6.2020, RaÂ 2020/20/0189-0191, mwN).
9Â Ausgehend von dieser Rechtsprechung wird eine ZulÃ¤ssigkeit der vorliegenden Revision nicht dargetan, zumal das Verwaltungsgericht in nicht unvertretbarer Weise zur Mitteilung des CEDAW-Komitees (Komitee fÃ¼r die Beseitigung der Diskriminierung der Frau nach Art.Â 17 der Konvention zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau, BGBl.Â Nr.Â 443/1982) betreffendvorlÃ¤ufige MaÃŸnahmen (â€žinterim measuresâ€œ) nach Art.Â 63 der GeschÃ¤ftsordnung des CEDAW-Komitees (â€žrules of procedureâ€œ) dargetan hat, dass diesem die abstrakte Eignung fehle, jene Tatsachen in Zweifel zu ziehen, auf welche sich das BVwG tragend gestÃ¼tzt habe.
10Â Die Revision bringt zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit weiter vor, es fehle Rechtsprechung zur Frage, welche Auswirkungen vorlÃ¤ufige MaÃŸnahmen, die von â€žUN treaty bodiesâ€œ wie dem â€žCEDAW-Ausschussâ€œ erlassen wÃ¼rden, innerstaatlich nach sich zÃ¶gen. Mit diesem Vorbringen wird eine ZulÃ¤ssigkeit der Revision schon deshalb nicht aufgezeigt, weil die vorliegende Mitteilung des CEDAW-Komitees vom 26.Â JuniÂ 2020 nicht das abgeschlossene Verfahren betreffend die Zuerkennung von internationalem Schutz zum Gegenstand hat, sondern alleine eine vorlÃ¤ufige MaÃŸnahme (â€žinterim measureâ€œ) nach Art.Â 63 der GeschÃ¤ftsordnung des CEDAW-Komitees. Diese vorlÃ¤ufige MaÃŸnahme beinhaltet die Empfehlung an den Vertragsstaat, die Revisionswerberin nichtin ihren Herkunftsstaat abzuschieben, solange ihre Mitteilung vom 25.Â JuniÂ 2020 an das CEDAW-Komitee in Behandlungist (â€žwhile her communication is under considerationâ€œ). Dies ist der Revision auch entgegen zu halten, wenn sie behauptet, diese Empfehlung sei ein Beweis fÃ¼r die fehlende SchutzfÃ¤higkeit des serbischen Staates.
11Â In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 30.Â SeptemberÂ 2020