Document Number: JJT_20200330_OGH0002_0040OB00192_19T0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0040OB00192.19T.0330.000
Case Number: 4Ob192/19t
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1585526400000
Word Count: 900

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Vogel als Vorsitzenden und die HofrÃ¤te Dr.Â Schwarzenbacher, Hon.-Prof.Â Dr.Â Brenn, Priv.-Doz.Â Dr.Â Rassi und MMag.Â Matzka als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Mag.Â R***** G*****, vertreten durch Poduschka AnwaltsgesellschaftÂ mbH in Linz, gegen die beklagten Parteien 1)Â A***** GmbH & Co KG, *****, und 2)Â V***** AG, *****, beide vertreten durch Pressl Endl Heinrich Bamberger RechtsanwÃ¤lte GmbH in Salzburg, wegen 12.867,65Â EURÂ sA, Ã¼ber die Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Landesgerichts Wels als Berufungsgericht vom 31.Â JuliÂ 2019, GZÂ 23Â RÂ 77/19s-23, mit dem das Urteil des Bezirksgerichts Eferding vom 7.Â MaiÂ 2019, GZÂ 6Â CÂ 620/18x-19, bestÃ¤tigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
I.Â Das Revisionsverfahren zu 4Â ObÂ 192/19t wird bis zur Vorabentscheidung des Gerichtshofs der EuropÃ¤ischen Union Ã¼ber das Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofs vom 17.Â 3.Â 2020 zu 10Â ObÂ 44/19x unterbrochen.
Das Revisionsverfahren wird nach Einlangen der Vorabentscheidung von Amts wegen fortgesetzt.
II.Â Der Schriftsatz der klagenden Partei vom 25.Â FebruarÂ 2020 wird zurÃ¼ckgewiesen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Der KlÃ¤ger erwarb mit Kaufvertrag vom 8.Â JÃ¤nnerÂ 2015 von der Erstbeklagten einen PKW der Marke VW Sharan Comfortline BMT TDI zu einem Preis von 19.950Â EURÂ brutto. Das Fahrzeug wird mit einem 2,0Â Liter Dieselmotor des TypsÂ EA189 mit 103Â kW/140Â PS betrieben. Die Zweitbeklagte ist Herstellerin des Fahrzeugs.
Der KlÃ¤ger begehrte die Zahlung von 12.867,65Â EURÂ sA Zug um Zug gegen die RÃ¼ckstellung des Fahrzeugs; hilfsweise machte er eine Preisminderung in HÃ¶he von 6.000Â EUR geltend und stellte ein Feststellungsbegehren. Mit Schreiben vom 8.Â OktoberÂ 2015 sei er davon in Kenntnis gesetzt worden, dass der in seinem Fahrzeug verbaute Dieselmotor vom Abgasmanipulationsskandal betroffen sei. Er habe darauf vertraut, ein manipulationsfreies, den gesetzlichen Bestimmungen und dem Stand der Technik entsprechendes Fahrzeug zu kaufen. Das durchgefÃ¼hrte Software-Update sei zur Verbesserung ungeeignet gewesen, weil die AbgasrÃ¼ckfÃ¼hrung lediglich innerhalb eines Thermofensters funktioniere. Er sei daher berechtigt, die Wandlung des Kaufvertrags zu begehren.
Die Vorinstanzen wiesen das Klagebegehren ab. Der listig IrregefÃ¼hrte mÃ¼sse nach Â§Â 870 ABGB unter anderem beweisen, dass der Irrtum fÃ¼r den Vertragsabschluss kausal gewesen sei; dies gelte auch fÃ¼r die Unwesentlichkeit des Irrtums. Dieser Beweis sei dem KlÃ¤ger nicht gelungen. Auch ein GewÃ¤hrleistungsanspruch bestehe nicht, weil die EU-Typengenehmigung vom zustÃ¤ndigen Kraftfahrbundesamt nicht widerrufen worden sei. Die Abgaswerte der einschlÃ¤gigen EU-Verordnungen mÃ¼ssten nur unter den normierten PrÃ¼fbedingungen und nicht auch im Realbetrieb eingehalten werden. Die â€žSchummelsoftwareâ€œ sei zwar als unzulÃ¤ssige Abschalteinrichtung zu qualifizieren. Dieser Mangel sei durch das Software-Update allerdings behoben worden.
Gegen diese Entscheidung richtet sich die Revision des KlÃ¤gers, die auf eine Stattgebung des Klagebegehrens abzielt.
Mit ihrer Revisionsbeantwortung beantragen die Beklagten, die Revision der Gegenseite zurÃ¼ckzuweisen, in eventu, dieser den Erfolg zu versagen.
Rechtliche Beurteilung
Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulÃ¤ssig. Dazu ist die ausstehende Vorabentscheidung des Gerichtshofs der EuropÃ¤ischen Union (EuGH) abzuwarten. Das Verfahren ist daher zu unterbrechen.
Zu I.:
1.Â Im Anlassfall stellt sich die Frage, ob die im Dieselfahrzeug des KlÃ¤gers eingebaute Abschalteinrichtung eine verbotene Einrichtung nach ArtÂ 5 AbsÂ 2 der VerordnungÂ 715/2007/EG ist, bejahendenfalls ob diese Qualifikation auch nach DurchfÃ¼hrung des Software-Updates (mit Wirkung nur innerhalb eines bestimmten Thermofensters) besteht und das Vorhandensein einer verbotenen Einrichtung eine Vertragswidrigkeit begrÃ¼ndet.
Mit diesen Fragen, die den sogenannten â€žV*****-Abgasskandalâ€œ betreffen, wurde der EuGH bereits befasst, so etwa in der Rechtssache zu C-693/18 im Rahmen einer franzÃ¶sischen Vorlage oder zu C-685/19 Ã¼ber ein Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Frankenthal.
2.Â Auch der Oberste Gerichtshof hat mit Beschluss vom 17.Â 3.Â 2020 zu 10Â ObÂ 44/19x ein Vorabentscheidungsverfahren eingeleitet und dem EuGH folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:
â€ž1.Â Ist ArtÂ 2 AbsÂ 2 litÂ d der RichtlinieÂ 1999/44/EG des EuropÃ¤ischen Parlaments und des Rates vom 25.Â MaiÂ 1999 zu bestimmten Aspekten des VerbrauchsgÃ¼terkaufs und der Garantien fÃ¼r VerbrauchsgÃ¼ter (ABlÂ LÂ 171/12 vom 7.Â 7.Â 1999) dahin auszulegen, dass ein Kraftfahrzeug, das in den Anwendungsbereich der VerordnungÂ (EG)Â 715/2007 des EuropÃ¤ischen Parlaments und des Rates vom 20.Â JuniÂ 2007 Ã¼ber die Typengenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen (EuroÂ 5 und EuroÂ 6) und Ã¼ber den Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen fÃ¼r Fahrzeuge (ABlÂ LÂ 171/1 vom 29.Â 6.Â 2007) fÃ¤llt, jene QualitÃ¤t aufweist, die bei GÃ¼tern der gleichen Art Ã¼blich ist und die der Verbraucher vernÃ¼nftigerweise erwarten kann, wenn das Fahrzeug mit einer unzulÃ¤ssigen Abschalteinrichtung im Sinn des ArtÂ 3 ZÂ 10 und ArtÂ 5 AbsÂ 2 VOÂ (EG)Â 715/2007 ausgestattet ist, die Fahrzeugtype aber dennoch Ã¼ber eine aufrechte EG-Typengenehmigung verfÃ¼gt, sodass das Fahrzeug im StraÃŸenverkehr verwendet werden kann?
2.Â Ist ArtÂ 5 AbsÂ 2 litÂ a der VerordnungÂ (EG)Â 715/2007 dahin auszulegen, dass eine Abschalteinrichtung im Sinn des ArtÂ 3 ZÂ 10 dieser Verordnung, die derart konstruiert ist, dass die AbgasrÃ¼ckfÃ¼hrung auÃŸerhalb vom PrÃ¼fbetrieb unter Laborbedingungen im realen Fahrbetrieb nur dann voll zum Einsatz kommt, wenn AuÃŸentemperaturen zwischen 15 und 33Â Grad Celsius herrschen, nach ArtÂ 5 AbsÂ 2 litÂ a dieser Verordnung zulÃ¤ssig sein kann, oder scheidet die Anwendung der genannten Ausnahmebestimmung schon wegen der EinschrÃ¤nkung der vollen Wirksamkeit der AbgasrÃ¼ckfÃ¼hrung auf Bedingungen, die in Teilen der EuropÃ¤ischen Union nur in etwa der HÃ¤lfte des Jahres vorliegen, von vornherein aus?
3.Â Ist ArtÂ 3 AbsÂ 6 der RichtlinieÂ 1999/44/EG dahin auszulegen, dass eine Vertragswidrigkeit, die in der Ausstattung eines Fahrzeugs mit einer nach ArtÂ 3 ZÂ 10 in Verbindung mit ArtÂ 5 AbsÂ 2 VOÂ (EG)Â 715/2007 unzulÃ¤ssigen Abschalteinrichtung liegt, dann als geringfÃ¼gig im Sinn der genannten Bestimmung zu qualifizieren ist, wenn der Ãœbernehmer das Fahrzeug in Kenntnis ihres Vorhandenseins und ihrer Wirkungsweise dennoch erworben hÃ¤tte?â€œ
3.Â Das vorliegende Verfahren betrifft einen vergleichbaren Sachverhalt, weshalb sich auch hier die an den EuGH herangetragenen unionsrechtlichen Fragen stellen.
Da der Oberste Gerichtshof von der allgemeinen Wirkung von Vorabentscheidungen des EuGH auszugehen und diese auch auf andere FÃ¤lle als den unmittelbaren Ausgangsfall anzuwenden hat, war das hier vorliegende Revisionsverfahren aus prozessÃ¶konomischen GrÃ¼nden bis zur Vorabentscheidung durch den EuGH zu unterbrechen (RS0110583).
Zu II.:
Der Schriftsatz des KlÃ¤gers vom 25.Â FebruarÂ 2020 verstÃ¶ÃŸt gegen den Grundsatz der Einmaligkeit des Rechtsmittels und war daher zurÃ¼ckzuweisen (vgl RS0041666).