Document Number: JJT_20200806_OGH0002_0020OB00180_19P0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0020OB00180.19P.0806.000
Case Number: 2Ob180/19p
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1596672000000
Word Count: 568

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Veith als Vorsitzenden und den Hofrat Dr.Â Musger, die HofrÃ¤tin Dr.Â SolÃ© sowie die HofrÃ¤te Dr.Â Nowotny und Mag.Â Pertmayr als weitere Richter in der Verlassenschaftssache nach der am *****Â 2017 verstorbenen E***** R*****, zuletzt *****, wegen Feststellung des Erbrechts zwischen den Antragstellern 1.Â Z*****gesellschaftÂ mbH, (nunmehr) *****, vertreten durch Zorn RechtsanwaltsgesellschaftÂ mbH in Wien, 2.Â Dr.Â B***** E*****, als Insolvenzverwalter im Konkurs Ã¼ber das VermÃ¶gen des erbl. Sohnes H***** R*****, geboren am *****, und 3.Â H***** R*****, geboren am *****, vertreten durch DIÂ Dr.Â Peter Benda, Rechtsanwalt in Graz, Ã¼ber den auÃŸerordentlichen Revisionsrekurs der Erstantragstellerin gegen den Beschluss des Landesgerichts Wiener Neustadt vom 23.Â SeptemberÂ 2019, GZÂ 16Â RÂ 179/19s-147, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der auÃŸerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des Â§Â 62 AbsÂ 1 AuÃŸStrG zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung:
Rechtliche Beurteilung
[1] 1.Â Der Fachsenat hat jÃ¼ngst in der Entscheidung 2Â ObÂ 41/19x = RS0132880 klargestellt, dass es zur Beachtlichkeit eines Motivirrtums iSd Â§Â 572 ABGB idF ErbRÃ„GÂ 2015 weiterhin nicht notwendig ist, dass der Verstorbene seinen Beweggrund in der letztwilligen VerfÃ¼gung â€žangegebenâ€œ hat. Mit seinem bloÃŸen Hinweis auf die Gesetzesmaterialien und (gegenteilige) Lehrmeinungen, mit denen sich der Senat in der genannten Entscheidung bereits ausfÃ¼hrlich auseinandergesetzt hat, zeigt die Revisionsrekurswerberin keine Argumente auf, die Anlass fÃ¼r ein Abgehen von dieser Rechtsprechung geben.
[2] 2.Â Der das Testament bestreitende Erbansprecher hat zu beweisen, dass einzig und allein das irrige Motiv fÃ¼r die Willensbildung des Erblassers maÃŸgeblich war (RS0012443). Zumindest darf kein anderes wesentliches Motiv â€“ als nicht ausschlieÃŸbar â€“ Ã¼brig bleiben (RS0012420 [T3]; vgl RS0012439). Auch MotivirrtÃ¼mer Ã¼ber ZukÃ¼nftiges kÃ¶nnen bei letztwilligen VerfÃ¼gungen erheblich sein (2Â ObÂ 41/19x mwN; RS0012432 [T1]). Daran hat sich durch die Neufassung des Â§Â 572 ABGB im Zuge des ErbRÃ„GÂ 2015 nichts geÃ¤ndert (8Â ObÂ 76/19p). Ob dieser Beweis im Einzelfall gelungen ist, wirft in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage auf.
[3] 3.Â Die Auslegung der Feststellungen im Einzelfall ist â€“ von unvertretbaren Fehlbeurteilungen abgesehen â€“ keine erhebliche Rechtsfrage iSd Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO (vgl RS0118891 [T4, T5]). Das Rekursgericht hat die erstgerichtlichen Feststellungen dahin interpretiert, dass das allein entscheidende Motiv der Erblasserin der Erhalt des VermÃ¶gens in der Linie des Ã¤ltesten Sohnes gewesen sei. Damit hat es den ihm zur VerfÃ¼gung stehenden Beurteilungsspielraum nicht Ã¼berschritten.
[4] 4.Â Nach dem der Entscheidung 6Â ObÂ 168/13v, auf die sich die Revisionsrekurswerberin beruft, zugrunde liegenden Sachverhalt waren andere Motive des Erblassers zu beurteilen. Der dort erkennende Senat sah den bloÃŸen â€žErhalt des VermÃ¶gens in der Familieâ€œ, wenn ausschlieÃŸlich Familienmitglieder bedacht wurden, oder die damit im Zusammenhang stehende Aufteilung des VermÃ¶gens innerhalb der Familie, nicht als eigenstÃ¤ndige Motive an. DemgegenÃ¼ber wurde der Erhalt des VermÃ¶gens in einer von mehreren Verwandtschaftslinien als grundsÃ¤tzlich beachtliches Motiv iSd Â§Â 572 ABGB betrachtet.
[5] Die Ansicht des Berufungsgerichts, im Erhalt des VermÃ¶gens in der Linie des Ã¤ltesten Sohnes liege ein beachtliches Motiv iSd Â§Â 572 ABGB, sodass ein wesentlicher Irrtum der Erblasserin Ã¼ber ZukÃ¼nftiges vorliege, weil das testamentarische Erbrecht an die Erstantragstellerin als familienfremde Dritte verschenkt worden sei, findet somit Deckung in der dargelegten Rechtsprechung.
[6] Ob das Testament der Erblasserin insoweit auch aus anderen GrÃ¼nden unwirksam sei, muss nicht mehr beantwortet werden.
[7] 5.Â Entgegen ihren AusfÃ¼hrungen hat die Revisionsrekurswerberin ihre ErbantrittserklÃ¤rung nicht auch auf ein ihr schenkungsweise Ã¼bertragenes gesetzliches Erbrecht gestÃ¼tzt. Damit kÃ¶nnte das von ihr in diesem Verfahren angestrebte alleinige Erbrecht selbst bei Vorliegen der behaupteten ErbunwÃ¼rdigkeit des nunmehrigen Erben nicht festgestellt werden. Eine Auseinandersetzung mit den diesbezÃ¼glichen RevisionsrekursausfÃ¼hrungen kann daher unterbleiben.
[8] 6.Â Auf die Frage der Parteistellung des insolventen Drittantragstellers kann in diesem Rechtsmittelverfahren nicht eingegangen werden (vgl dazu Lovrek in Koller/Lovrek/Spitzer, IO Â§Â 4 RzÂ 1Â ff).