Document Number: JJT_20200312_OGH0002_0170OB00020_19V0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0170OB00020.19V.0312.000
Case Number: 17Ob20/19v
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1583971200000
Word Count: 414

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die PrÃ¤sidentin Hon.-Prof.Â Dr.Â Lovrek als Vorsitzende sowie die HofrÃ¤tinnen und HofrÃ¤te Dr.Â Musger, Mag.Â Malesich, Dr.Â Kodek und Dr.Â Stefula als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei R***** D*****, vertreten durch Dr.Â Johann Kuzmich, Rechtsanwalt in Nebersdorf, gegen die beklagte Partei J***** M*****, vertreten durch Mag.Â Alfons Umschaden, Rechtsanwalt in Wien, wegen 15.620Â EUR sA und Feststellung (Streitwert 3.000Â EUR), Ã¼ber die Revision der beklagten Partei gegen das Zwischen- und Teilurteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 25.Â Juni 2019, GZÂ 14Â RÂ 31/19k-36, mit welchem das Urteil des Landesgerichts fÃ¼r Zivilrechtssachen Wien vom 21.Â Dezember 2018, GZÂ 59Â CgÂ 19/16x-31 teilweise abgeÃ¤ndert wurde, in nicht Ã¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 860,58Â EUR (darin enthalten 143,43Â EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Der KlÃ¤ger nimmt den beklagten Unternehmer wegen Verletzung von Verkehrssicherungspflichten auf einer Baustelle in Anspruch. Nach Aufhebung des Ã¼ber das VermÃ¶gen des Beklagten erÃ¶ffneten Insolvenzverfahrens bejahte das Berufungsgericht dessen Haftung dem Grunde nach, nahm jedoch ein â€žAuslÃ¶sungsmitverschuldenâ€œ des KlÃ¤gers von einem Viertel und â€“ (nur) im Hinblick auf SchmerzengeldansprÃ¼che â€“ ein Mitverschulden von einem weiteren Viertel wegen Nichttragens eines Schutzhelms an. Es lieÃŸ die Revision zu, weil Rechtsprechung â€žzum Mitverschulden eines verunfallten Bauarbeiters infolge Verletzung seiner Helmpflichtâ€œ fehle.
Die gegen diese Entscheidung gerichtete Revision des Beklagten ist ungeachtet dieses den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruchs nicht zulÃ¤ssig.
Rechtliche Beurteilung
1.Â Zur Zulassungsfrage fÃ¼hrt die Revision lediglich aus, dass der â€žVergleich mit der Helmpflicht nach Â§Â 106 AbsÂ 2 und 7 KFG nur bedingt herangezogen werdenâ€œ kÃ¶nne, da sich â€žArbeiter auf einer Baustelle ungleich grÃ¶ÃŸeren und vielfÃ¤ltigeren Gefahren als im StraÃŸenverkehrâ€œ aussetzten. Der Schmerzengeldanspruch sei daher zur GÃ¤nze zu verneinen. Damit greift die Revision die mÃ¶glicherweise erhebliche Rechtsfrage, ob sich ein Mitverschulden wegen Nichttragens eines Schutzhelms auf einer Baustelle tatsÃ¤chlich nur auf das Schmerzengeld auswirkt, nicht auf. Soweit sich die Revision gegen das vom Berufungsgericht angenommene AusmaÃŸ des Mitverschuldens wendet, macht sie eine Frage des Einzelfalls geltend. Eine zur Wahrung der Rechtssicherheit aufzugreifende Fehlbeurteilung liegt nicht vor.
2.Â Gleiches gilt fÃ¼r die von der Revision ebenfalls bekÃ¤mpfte Beurteilung des Mitverschuldens in Bezug auf die AuslÃ¶sung des Unfalls. Die Auffassung des Berufungsgerichts, dass die objektiv gefÃ¤hrliche Lagerung von Gipskartonplatten im konkreten Fall schwerer wiegt als die Unachtsamkeit des KlÃ¤gers bei der Bewegung im Bereich der Gefahrenquelle, ist nicht zu beanstanden.
3.Â Die Revision ist daher mangels Darlegung einer erheblichen Rechtsfrage zurÃ¼ckzuweisen. Der KlÃ¤ger hat in seiner Revisionsbeantwortung auf die UnzulÃ¤ssigkeit der Revision verwiesen. Ihm gebÃ¼hrt daher Kostenersatz.