Document Number: JWT_2018010040_20200213L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2018010040.L00
Case Number: Ra 2018/01/0040
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1581552000000
Word Count: 1038

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der HÃ¶he von EURÂ 1.106,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1 Der Revisionswerber beantragte die Erteilung der Auskunft aus dem Melderegister, ob seine beiden nÃ¤her genannten Enkelkinder mit einem Nebenwohnsitz gemeldet seien und brachte begrÃ¼ndend vor, dass die Eltern der Enkelkinder getrennt seien, die Enkelkinder stÃ¤ndig bei der Mutter wohnten, an der dortigen Adresse Hauptwohnsitz gemeldet seien und beim Bezirksgericht N ein Unterhaltsverfahren anhÃ¤ngig sei, wofÃ¼r die begehrte Auskunft erforderlich sei.
2 Mit Bescheid des BÃ¼rgermeisters der Landeshauptstadt St.Â PÃ¶lten (belangte BehÃ¶rde) vom 10.Â JuliÂ 2017 wurde der Antrag des Revisionswerbers gemÃ¤ÃŸ Â§Â 18 Abs.Â 1b MeldegesetzÂ 1991 (MeldeGÂ 1991) mangels berechtigten Interesses abgewiesen. 3 In der dagegen erhobenen Beschwerde beantragte der Revisionswerber die DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung und brachte soweit hier wesentlich vor, er habe die GrÃ¼nde fÃ¼r seinen Antrag gegenÃ¼ber der belangten BehÃ¶rde genau dargelegt. Die in der Beschwerde nÃ¤her ausgefÃ¼hrten GrÃ¼nde seien jedoch nur unvollstÃ¤ndig protokolliert worden.
SchlieÃŸlich teilte der Revisionswerber in der Beschwerde mit, Ã¼ber keinen Wohnsitz und keine Postadresse in Ã–sterreich zu verfÃ¼gen und verwies auf seine im Beschwerdeschriftsatz angegebene elektronische Abgabestelle.
4 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht NiederÃ¶sterreich (Verwaltungsgericht) die Beschwerde ab und sprach aus, dass die Revision nicht zulÃ¤ssig sei.
5 BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht aus, eine Auskunft nach weiteren Wohnsitzen bedÃ¼rfe gemÃ¤ÃŸ Â§Â 18 Abs.Â 1bÂ MeldeG eines berechtigten Interesses, welches vom Revisionswerber hÃ¤tte glaubhaft gemacht werden mÃ¼ssen. Der (vorgebrachte) Umstand, dass die Tochter des Revisionswerbers und Mutter der Enkelkinder ein Unterhaltsverfahren bzw.Â Obsorgestreitigkeiten mit dem Kindesvater habe, rechtfertige kein solches berechtigtes Interesse des Revisionswerbers. Ein Verweis auf ein Gerichtsverfahren, in dem der Revisionswerber nicht einmal Parteistellung habe, sei nicht ausreichend, um ein solches berechtigtes Interesse zu begrÃ¼nden.
Die Entscheidung Ã¼ber die ZulÃ¤ssigkeit der Revision begrÃ¼ndete das Verwaltungsgericht mit dem pauschalen Verneinen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG.
6 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende Revision.
Der Verwaltungsgerichtshof hat -Â nach Einleitung des Vorverfahrens und Erstattung einer Revisionsbeantwortung seitens der belangten BehÃ¶rdeÂ - erwogen:
ZulÃ¤ssigkeit
7 Die Revision bringt zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit vor, der Revisionswerber sei zu der vom Verwaltungsgericht fÃ¼r den 14.Â NovemberÂ 2017 anberaumten Verhandlung nicht ordnungsgemÃ¤ÃŸ geladen worden, weil ihm die Ladung nicht an der von ihm bekanntgegebenen elektronischen Abgabestelle sondern an die im Antrag auf Meldeauskunft bekanntgegebene Adresse zugestellt und die Ladung dem Verwaltungsgericht mit dem Vermerk "EmpfÃ¤nger benutzt unregelmÃ¤ÃŸig die Abgabestelle" zurÃ¼ckgestellt worden sei. Dem Revisionswerber sei daher rechtswidrig die MÃ¶glichkeit der Teilnahme an der Verhandlung entzogen worden.
8 Im Ãœbrigen fehle Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Auslegung des Begriffs des "berechtigten Interesses" in Â§Â 18 Abs.Â 1b ersterÂ SatzÂ MeldeG, insbesondere zur Rechtsfrage, ob der Begriff des "berechtigten Interesses" dem Begriff des "rechtlichen Interesses" entspreche.
9 Die Revision ist zulÃ¤ssig; sie ist auch berechtigt.
Nicht ordnungsgemÃ¤ÃŸe Ladung zur mÃ¼ndlichen Verhandlung 10 Das Verwaltungsgericht hat fÃ¼r den 14.Â NovemberÂ 2017 eine mÃ¼ndliche Verhandlung anberaumt und die Ladung des Revisionswerbers an die gegenÃ¼ber der belangten BehÃ¶rde angegebene Adresse verfÃ¼gt. Ohne Zustellversuch bzw.Â Hinterlegung wurde die Ladung dem Verwaltungsgericht mit dem Vermerk "Empf. besucht unregelmÃ¤ÃŸig die Abgabestelle." retourniert. Eine neuerliche Ladung des Revisionswerbers wurde nicht verfÃ¼gt.
11 Dem Revisionswerber ist somit die Ladung zur anberaumten mÃ¼ndlichen Verhandlung bereits deshalb nicht rechtswirksam zugekommen. Trotzdem hat das Verwaltungsgericht die mÃ¼ndliche Verhandlung durchgefÃ¼hrt, zu der der Revisionswerber mangels wirksam zugestellter Ladung nicht erschien, der erschienene Vertreter der belangten BehÃ¶rde jedoch Angaben zu den vom Revisionswerber fÃ¼r die begehrte Auskunft gegenÃ¼ber der belangten BehÃ¶rde bekanntgegebenen GrÃ¼nden machte.
12 Dem rechtswidrigen Unterbleiben einer mÃ¼ndlichen Verhandlung ist es gleichzuhalten, wenn -Â wie im vorliegenden FallÂ - eine Verhandlung durchgefÃ¼hrt worden ist, der Partei aber die Ladung zur Verhandlung nicht wirksam zugestellt wurde (vgl.Â etwa VwGHÂ 11.6.2018, RaÂ 2018/11/0074,Â 0075, RnÂ 18, mwN). Der im Hinblick auf die nicht ordnungsgemÃ¤ÃŸe Ladung des Revisionswerbers zu der vom Verwaltungsgericht gemÃ¤ÃŸ Â§Â 24 Abs.Â 1Â VwGVG anberaumten mÃ¼ndlichen Verhandlung aufgezeigte Verfahrensmangel ist vorliegend wesentlich.
13 Das Verwaltungsgericht hat insofern das angefochtene Erkenntnis mit Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften belastet.
Meldeauskunft gemÃ¤ÃŸ Â§Â 18 Abs.Â 1bÂ MeldeG 14 Die MeldebehÃ¶rde hat gemÃ¤ÃŸ Â§Â 18 Abs.Â 1Â MeldeG, BGBl.Â Nr.Â 9/1992 idFÂ BGBl.Â I Nr.Â 120/2016, unter den in dieser Bestimmung festgelegten Voraussetzungen auf Verlangen aus dem Zentralen Melderegister Auskunft zu erteilen, ob und zutreffendenfalls wo innerhalb des Bundesgebietes ein eindeutig bestimmbarer Mensch angemeldet ist oder war. Scheint fÃ¼r den gesuchten Menschen kein angemeldeter oder zuletzt gemeldeter Hauptwohnsitz auf, so hat die Auskunft der MeldebehÃ¶rde zu lauten:
"Es liegen Ã¼ber den/die Gesuchte(n) keine Daten fÃ¼r eine Meldeauskunft vor." GemÃ¤ÃŸ Â§Â 18 Abs.Â 1b ersterÂ SatzÂ MeldeG hat die MeldebehÃ¶rde bei Nachweis eines berechtigten Interesses auf Verlangen, soweit nicht eine Auskunftssperre besteht, auch andere gemeldete Wohnsitze aus dem zentralen oder lokalen Melderegister zu beauskunften. Dabei gilt fÃ¼r die Auskunftserteilung Abs.Â 1 sinngemÃ¤ÃŸ (Abs.Â 1bÂ dritterÂ Satz).
15 Demnach stellt bereits allein der Antrag auf Auskunft aus dem Zentralen Melderegister, ob -Â wie im vorliegenden FallÂ - ein Mensch mit einem Nebenwohnsitz gemeldet ist, ein Verlangen auf Meldeauskunft nach Â§Â 18 Abs.Â 1bÂ MeldeG dar. Voraussetzung fÃ¼r die vom Revisionswerber begehrte Meldeauskunft ist daher der Nachweis eines "berechtigten Interesses".
16 WÃ¤hrend das Zentrale Melderegister aus GrÃ¼nden der PublizitÃ¤t fÃ¼r die Ã–ffentlichkeit in Bezug auf den Hauptwohnsitz als Ã¶ffentliches Register gefÃ¼hrt wird (vgl.Â die ErlÃ¤uterungen zur Ã„nderung des MeldeG durch das Materien-Datenschutz-AnpassungsgesetzÂ 2018, BGBl.Â IÂ Nr.Â 32/2018, in RVÂ 65Â BlgNRÂ 26.Â GP,Â 69), dÃ¼rfen andere Wohnsitze eines Menschen nur bei einem berechtigten Interesse beauskunftet werden. 17 Nach den ErlÃ¤uterungen (RVÂ 480Â BlgNRÂ 25. GP,Â 2) zu Â§Â 18 Abs.Â 1bÂ MeldeG idFÂ BGBl.Â IÂ Nr.Â 52/2015 wird von einem berechtigten Interesse jedenfalls dann auszugehen sein, "wenn nach vernÃ¼nftiger ErwÃ¤gung durch die Sachlage von einem gerechtfertigten Interesse rechtlicher (bspw. Schuldnersuche) oder tatsÃ¤chlicher (bspw. Verwandtensuche) Art auszugehen ist". DemgegenÃ¼ber kann von rechtlichem Interesse nur dann gesprochen werden, wenn Auswirkungen auf (privat- oder Ã¶ffentlichrechtliche) Rechtspositionen mÃ¶glich sind bzw.Â vorliegen (vgl.Â etwa zur Ersetzung der Worte "berechtigtes Interesse" in Â§Â 61 PStGÂ 1937 durch "rechtliches Interesse" in Â§Â 37 PStGÂ 1983, VwGHÂ 9.9.2003, 2002/01/0133). Der BegriffÂ eines "berechtigten Interesses" in Â§Â 18 Abs.Â 1b ersterÂ SatzÂ MeldeG geht somit Ã¼ber die Bedeutung des Begriffs "rechtliches Interesse" hinaus und umfasst auch tatsÃ¤chliche Interessen (vgl.Â idSÂ auch zum berechtigten Interesse nach dem WaffGÂ 1996 etwa VwGHÂ 1.9.2017, RaÂ 2017/03/0051, bzw.Â 18.12.2012, 2009/11/0249). AusschlieÃŸlich der Nachweis berechtigter Interessen des Antragstellers, nicht jedoch auch allfÃ¤llige Interessen Dritter, kÃ¶nnen nach dem Wortlaut des Gesetzes ein Recht auf Beauskunftung iSdÂ Â§Â 18 Abs.Â 1bÂ MeldeG begrÃ¼nden.
Ergebnis
18 Das angefochtene Erkenntnis war im Hinblick auf die nicht ordnungsgemÃ¤ÃŸe Ladung des Revisionswerbers zur mÃ¼ndlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 Z.Â 3 lit.Â cÂ VwGG aufzuheben.
19 Der Zuspruch von Aufwandersatz grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG in Verbindung mit der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 20
14.
Wien, am 13.Â FebruarÂ 2020