Document Number: JJT_20200528_OGH0002_0170OB00003_20W0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0170OB00003.20W.0528.000
Case Number: 17Ob3/20w
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1590624000000
Word Count: 340

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die PrÃ¤sidentin Hon.-Prof.Â Dr.Â Lovrek als Vorsitzende sowie den Hofrat Dr.Â Musger, die HofrÃ¤tinnen Mag.Â Malesich und Dr.Â Kodek und den Hofrat Dr.Â Stefula als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Dr.Â S***** K*****, Rechtsanwalt, *****, als Insolvenzverwalter im Insolvenzverfahren Ã¼ber das VermÃ¶gen der e***** GmbH (AZÂ 7Â SÂ 45/15z des Landesgerichts Innsbruck), vertreten durch Kasseroler & Partner RechtsanwÃ¤lte KG in Innsbruck, der Nebenintervenientin C***** H*****, vertreten durch Dr.Â Stephan Rainer, Rechtsanwalt in Innsbruck, gegen die beklagte Partei R***** eGen, *****, vertreten durch Hauska & Matzunski RechtsanwÃ¤lte OG in Innsbruck, wegen 159.859,49Â EURÂ sA, Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Innsbruck als Berufungsgericht vom 13.Â FebruarÂ 2020, GZÂ 2Â RÂ 174/19h-40, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die auÃŸerordentliche Revision wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508a AbsÂ 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung:
Rechtliche Beurteilung
1.Â Der klagende Insolvenzverwalter grÃ¼ndete sein auf die AnfechtungsgrÃ¼nde der Â§Â§Â 30 AbsÂ 1 ZÂ 1 und 31 AbsÂ 1 ZÂ 2 2.Â Fall IO gestÃ¼tztes Begehren ausdrÃ¼cklich nur darauf, dass die Schuldnerin im anfechtungsrelevanten Zeitraum zahlungsunfÃ¤hig war. Vorbringen zum Vorliegen einer insolvenzrechtlichen Ãœberschuldung erstattete er ebenso wenig wie ein Tatsachenvorbringen, das eine rechtliche Beurteilung dahin ermÃ¶glichen wÃ¼rde, dass die Beklagte diese Ãœberschuldung kennen musste.
2.Â Vor diesem Hintergrund erweist sich die Beurteilung des Berufungsgerichts, das Vorbringen in der Berufung des KlÃ¤gers, wonach auch die die Anfechtungsvoraussetzung nach Â§Â§Â 30, 31 IO bildende insolvenzrechtliche Ãœberschuldung gegeben sei, verstoÃŸe gegen das Neuerungsverbot, weshalb die vom Erstgericht zur Ãœberschuldung getroffenen Feststellungen Ã¼berschieÃŸend und damit unbeachtlich seien, als nicht korrekturbedÃ¼rftig.
3.Â Soweit der KlÃ¤ger fÃ¼r den Fall, dass sein erstgerichtliches Vorbringen als nicht ausreichend angesehen werde, in der Unterlassung der ErÃ¶rterung seines Sach- und Rechtsvorbringens im Hinblick auf das Vorliegen einer den Anfechtungstatbestand bildenden insolvenzrechtlichen Ãœberschuldung einen VerstoÃŸ gegen Â§Â 182a ZPO erblickt, Ã¼bersieht er, dass ein Mangel des erstgerichtlichen Verfahrens, der in der Berufung â€“ wie hier â€“ nicht beanstandet worden ist, in der Revision nicht mehr geltend gemacht werden kann (RS0043111). Es bedarf daher keines Eingehens darauf, ob ein erst nach Ablauf der Frist des Â§Â 43 AbsÂ 2 IO erstattetes Vorbringen des KlÃ¤gers zur insolvenzrechtlichen Ãœberschuldung Ã¼berhaupt zu beachten gewesen wÃ¤re.