Document Number: JJT_20201215_OGH0002_0140OS00120_20H0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0140OS00120.20H.1215.000
Case Number: 14Os120/20h
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1607990400000
Word Count: 1035

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 15.Â DezemberÂ 2020 durch die SenatsprÃ¤sidentin des Obersten Gerichtshofs Mag.Â Hetlinger als Vorsitzende, den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Nordmeyer, die HofrÃ¤tinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Mann und Dr. Setz-Hummel sowie den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Haslwanter in Gegenwart des SchriftfÃ¼hrers Mag.Â Nikolic in der Strafsache gegen ***** Y***** wegen des Verbrechens des schweren Raubes nach Â§Â§Â 142 AbsÂ 1, 143 AbsÂ 2 erster Fall StGB Ã¼ber die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten sowie die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landesgerichts fÃ¼r Strafsachen Wien als SchÃ¶ffengericht vom 19.Â AugustÂ 2020, GZÂ 13Â HvÂ 80/20g-29, nach Ã¶ffentlicher Verhandlung in Anwesenheit des Vertreters der Generalprokuratur, Generalanwalt Mag. Schneider, des Angeklagten sowie seines Verteidigers Mag.Â Tchakarov zu Recht erkannt:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten wird verworfen.
In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird das angefochtene Urteil, das im Ãœbrigen unberÃ¼hrt bleibt, im Strafausspruch (einschlieÃŸlich der Vorhaftanrechnung) aufgehoben und in diesem Umfang in der Sache selbst erkannt:
***** Y***** wird fÃ¼r das ihm zur Last liegende Verbrechen des schweren Raubes nach Â§Â§Â 142 AbsÂ 1, 143 AbsÂ 2 erster Fall StGB nach Â§Â 143 AbsÂ 2 erster Fall StGB zu einer Freiheitsstrafe von
fÃ¼nf Jahren und sechs Monaten
verurteilt.
GemÃ¤ÃŸ Â§Â 38 AbsÂ 1 ZÂ 1 StGB wird die vom 27.Â MaiÂ 2020, 10:25Â Uhr, bis zum 19.Â AugustÂ 2020, 10:55Â Uhr, erlittene Vorhaft auf die Freiheitsstrafe angerechnet.
Mit ihrer Berufung wird die Staatsanwaltschaft auf die Strafneubemessung verwiesen.
Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
GrÃ¼nde:
Mit dem angefochtenen Urteil wurde ***** Y***** des Verbrechens des schweren Raubes nach Â§Â§Â 142 AbsÂ 1, 143 AbsÂ 2 erster Fall StGB schuldig erkannt.
Danach hat er am 27.Â MaiÂ 2020 in W***** ***** F***** mit Gewalt eine fremde bewegliche Sache, nÃ¤mlich 30Â Euro Bargeld, mit dem Vorsatz weggenommen, sich durch dessen Zueignung unrechtmÃ¤ÃŸig zu bereichern, indem er sie von hinten ergriff, an der rechten Jackentasche riss, ihre linke Hand nahm, nach hinten verdrehte und das Bargeld an sich nahm, wobei die Genannte durch die ausgeÃ¼bte Gewalt einen BÃ¤nderriss im Bereich des Daumens, sohin eine an sich schwere Verletzung (Â§Â 84 AbsÂ 1 StGB), erlitt, mit der eine lÃ¤nger als vierundzwanzig Tage dauernde GesundheitsschÃ¤digung und BerufsunfÃ¤higkeit verbunden war (USÂ 3Â f).
Rechtliche Beurteilung
Dagegen richten sich die Nichtigkeitsbeschwerden des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft, die Ersterer auf ZÂ 5 und 10 und Letztere auf ZÂ 11 je des Â§Â 281 AbsÂ 1 StPO stÃ¼tzen.
Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten:
Der MÃ¤ngelrÃ¼ge (ZÂ 5 zweiter Fall) zuwider war das Erstgericht zur gesonderten ErÃ¶rterung eines Details der (den Feststellungen zum Tathergang zugrunde gelegten [USÂ 4]) Aussage der Zeugin F*****, sie habe die â€žTasche zugehalten. Fertig.â€œ (ONÂ 28 SÂ 21), nicht verhalten, weil diese der Urteilsannahme, wonach der Angeklagte den linken Daumen der Genannten verbog (USÂ 3), nicht entgegensteht (RIS-Justiz RS0098646). Im Ãœbrigen ist fÃ¼r die (keine erhebliche Gewalt voraussetzende [vgl Eder-Rieder in WKÂ² StGB Â§Â 142 RzÂ 62]) Subsumtion unter Â§Â 143 AbsÂ 2 erster Fall StGB nicht entscheidend, ob der qualifizierte Erfolg (Â§Â 84 AbsÂ 1 StGB) durch das (von der Zeugin der Hauptverhandlung beschriebene; ONÂ 28 SÂ 19Â ff) Gerangel oder durch das gezielte Verdrehen des Daumens entstanden ist (vgl im Ãœbrigen ONÂ 2 SÂ 51 iVm ONÂ 28 SÂ 20, 23 und USÂ 4), weil beide Verhaltensweisen Gewalt gegen eine Person darstellen (vgl RIS-Justiz RS0094021).
Die gegen die Annahme der Erfolgsqualifikation nach Â§Â 143 AbsÂ 2 erster Fall StGB gerichtete SubsumtionsrÃ¼ge (ZÂ 10) legt nicht dar, welche Ã¼ber die Konstatierungen, wonach der Angeklagte den Daumen der F***** verbog, um deren Widerstand gegen die Wegnahme des Bargelds zu Ã¼berwinden (USÂ 3), hinausgehenden Feststellungen fÃ¼r die vorgenommene rechtliche Beurteilung erforderlich sein sollten. Denn bereits die Begehung des Grunddelikts verwirklicht die auf die Erfolgsqualifikation (Â§Â 7 AbsÂ 2 StGB) bezogene objektive Sorgfaltswidrigkeit (14Â OsÂ 11/20d; vgl RIS-Justiz RS0089151), in der die Vorhersehbarkeit der qualifizierten Tatfolgen enthalten ist. Das Vorliegen der objektiven Erfordernisse wiederum indiziert die subjektive Sorgfaltswidrigkeit und Vorhersehbarkeit (RIS-Justiz RS0088909; sowie zum Ganzen Burgstaller/SchÃ¼tz in WKÂ² StGB Â§Â 7 RzÂ 21Â ff, 27).
Ebenso wenig bezieht sich die SubsumtionsrÃ¼ge â€“ wie es bei Geltendmachung eines Feststellungsmangels geboten wÃ¤re (RIS-Justiz RS0118580) â€“ auf ein in der Hauptverhandlung vorgekommenes Tatsachensubstrat (etwa Anhaltspunkte fÃ¼r einen atypischen Kausalverlauf oder die Annahme, der BeschwerdefÃ¼hrer wÃ¤re infolge seiner individuellen geistigen VerhÃ¤ltnisse zur Tatzeit nicht wie jedermann in der Lage gewesen, den durch das konstatierte Tatverhalten eingetretenen Erfolg und â€“ in den wesentlichen ZÃ¼gen â€“ den zu ihm fÃ¼hrenden Kausalverlauf zu erkennen [vgl erneut Burgstaller/SchÃ¼tz in WKÂ² StGB Â§Â 7 RzÂ 27 iVm Â§Â 6 RzÂ 69Â ff]), welches Negativfeststellungen zur Erfolgszurechnung angezeigt erscheinen lasse (vgl Ratz, WK-StPO Â§Â 281 RzÂ 581, 600Â ff [zur negativen Tatbestandsvoraussetzung der Erfolgszurechnung bei Vorsatzdelikten: RzÂ 602]).
Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten war daher â€“ in Ãœbereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur â€“ zu verwerfen.
Zur Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft:
Zutreffend zeigt die Staatsanwaltschaft auf, dass das Erstgericht bei VerhÃ¤ngung der Freiheitsstrafe von drei Jahren (irrig [USÂ 5]) zum Vorteil des Angeklagten die Untergrenze des Strafrahmens des Â§Â 143 AbsÂ 2 erster Fall StGB von fÃ¼nf Jahren Freiheitsstrafe missachtete. Diese Ãœberschreitung der Strafbefugnis bewirkt Nichtigkeit aus Â§Â 281 AbsÂ 1 ZÂ 11 erster Fall StPO (vgl RIS-Justiz RS0099852).
DemgemÃ¤ÃŸ war â€“ ebenfalls im Einklang mit der Stellungnahme der Generalprokuratur â€“ das angefochtene Urteil, das im Ãœbrigen unberÃ¼hrt bleibt, in Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft im Strafausspruch (einschlieÃŸlich der Vorhaftanrechnung) aufzuheben und in diesem Umfang wie aus dem Spruch ersichtlich in der Sache selbst zu erkennen (Â§Â 288 AbsÂ 2 ZÂ 3 StPO).
Bei der durch die Aufhebung des Strafausspruchs erforderlichen Strafneubemessung war nach Â§Â 143 AbsÂ 2 erster Fall StGB von einem Strafrahmen von fÃ¼nf bis zu fÃ¼nfzehn Jahren Freiheitsstrafe auszugehen.
Im Rahmen allgemeiner StrafbemessungserwÃ¤gungen (Â§Â 32 AbsÂ 3 StGB) fÃ¤llt die Sicherstellung der Beute (ONÂ 2 SÂ 15) zu Gunsten (Ebner in WKÂ² StGB Â§Â 34 RzÂ 33), die Tatbegehung innerhalb der (in Bulgarien gewÃ¤hrten) Probezeit zum Nachteil (RIS-Justiz RS0090597, RS0090954) des Angeklagten ins Gewicht. Als erschwerend waren die einschlÃ¤gige Vorstrafe (Â§Â 33 AbsÂ 1 ZÂ 2 StGB), der rasche RÃ¼ckfall (RIS-Justiz RS0091041, RS0091749) und das Vorliegen mehrerer qualifizierter Erfolge iSd Â§Â 84 AbsÂ 1 StGB (RIS-Justiz RS0119312) zu werten.
Davon ausgehend entspricht unter BerÃ¼cksichtigung des Handlungs-, Gesinnungs- und Erfolgsunwerts der Tat eine Freiheitsstrafe von fÃ¼nf Jahren und sechs Monaten dem Unrechts- und Schuldgehalt derselben sowie der TÃ¤terpersÃ¶nlichkeit.
Die Anrechnung der Vorhaftzeiten beruht auf Â§Â 38 AbsÂ 1 ZÂ 1 StGB.
Ãœber die Anrechnung der nach FÃ¤llung des Urteils erster Instanz in Vorhaft (Â§Â 38 StGB) zugebrachten Zeit hat gemÃ¤ÃŸ Â§Â 400 AbsÂ 1 StPO â€“ auch im (hier vorliegenden) Fall der Strafneubemessung (RIS-Justiz RS0091624; LÃ¤ssig, WK-StPO Â§Â 400 RzÂ 1) der Vorsitzende des Gerichts, das in erster Instanz erkannt hat, mit Beschluss zu entscheiden.
Mit ihrer Berufung war die Staatsanwaltschaft auf die Strafneubemessung zu verweisen.
Die Kostenentscheidung beruht auf Â§Â 390a AbsÂ 1 StPO.