Document Number: JWT_2019090162_20200129L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019090162.L00
Case Number: Ra 2019/09/0162
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1580256000000
Word Count: 796

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Mit dem angefochtenen, im Beschwerdeverfahren ergangenen Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes Wien vom 8.Â NovemberÂ 2019 wurde der Revisionswerber schuldig erkannt, es als handelsrechtlicher GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer der DÂ GmbH mit Sitz inÂ C zu verantworten zu haben, dass im Zeitraum vom 18.Â SeptemberÂ 2017 bis 8.Â JÃ¤nnerÂ 2018 eine nÃ¤her genannte kroatische StaatsangehÃ¶rigeÂ beschÃ¤ftigt worden sei, obwohl fÃ¼r diese keine der im Einzelnen aufgezÃ¤hlten arbeitsmarktrechtlichen Bewilligungen erteilt oder BestÃ¤tigungen ausgestellt gewesen seien. Der Revisionswerber habeÂ dadurch Â§Â 28 Abs.Â 1 ZÂ 1Â lit.Â a in Verbindung mit Â§Â 3Â Abs.Â 1 AuslÃ¤nderbeschÃ¤ftigungsgesetz (AuslBG) Ã¼bertreten, weshalb Ã¼ber ihn eine Geldstrafe von EURÂ 1.000,-- (im Nichteinbringungsfall eine Ersatzfreiheitsstrafe von einemÂ Tag) verhÃ¤ngt wurde. Die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG wurde fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig erklÃ¤rt.
2 Gegen ein Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes ist die Revision nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 3 Bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133Â Abs.Â 4Â B-VG ist der Verwaltungsgerichtshof an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes nach Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden (Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG). Er hat die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision gesondert vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. 4 Der Revisionswerber macht in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung der vorliegenden auÃŸerordentlichen Revision geltend, nach "alter Rechtsprechung" des Verwaltungsgerichtshofes habe eine interne GeschÃ¤ftsverteilung keine Auswirkungen auf die verwaltungsstrafrechtliche Verantwortlichkeit gehabt. Diese Rechtsprechung sei jedoch aufgegeben worden, nach einer aktuellen Entscheidung sei auch eine interne (nicht statutenmÃ¤ÃŸige) GeschÃ¤ftsverteilung von Relevanz. Konkret beschrÃ¤nke sich die verwaltungsstrafrechtliche Verantwortlichkeit eines nach der internen GeschÃ¤ftsverteilung unzustÃ¤ndigen GeschÃ¤ftsfÃ¼hrers auf bloÃŸ begleitende Ãœberwachungsplichten. Bei Vorliegen einer internen GeschÃ¤ftsverteilung seien daher ressortunzustÃ¤ndige GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer nur dann verwaltungsstrafrechtlich verantwortlich, wenn sie ihren begleitenden Ãœberwachungspflichten nicht nachkÃ¤men (Verweis auf VwGHÂ 16.5.2011, 2009/17/0185, VwSlg.Â 18129 A). Der Verwaltungsgerichtshof habe mehrfach ausgesprochen, dass die Ãœberwachungspflichten des ressortunzustÃ¤ndigen Vertretungsorgans nur auf stichprobenartige Ãœberwachungen beschrÃ¤nkt seien, da einem ressortunzustÃ¤ndigen Mitglied des Vertretungsorgans nicht dieselbe ÃœberwachungsintensitÃ¤t zugemutet werden kÃ¶nne wie einem ressortzustÃ¤ndigen Mitglied (Verweis auf VwGHÂ 24.4.2014, 2014/02/0017). Das Verwaltungsgericht sei "von der neuen stÃ¤ndigen Rechtsprechung" des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen, da es ausgefÃ¼hrt habe, dass eine interne GeschÃ¤ftsverteilung von vornherein keine Auswirkungen auf die verwaltungsstrafrechtliche Verantwortlichkeit habe. FÃ¼r den Fall, dass mit der neuen Rechtsprechung die alte Rechtsprechung "nicht (endgÃ¼ltig) aufgegeben" worden sei, sei die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich.
5 Zu diesem Vorbringen ist darauf hinzuweisen, dass nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes eine wesentliche Rechtsfrage gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nur dann vorliegt, wenn die Beurteilung der Entscheidung des Verwaltungsgerichtes von der LÃ¶sung dieser Rechtsfrage "abhÃ¤ngt". In der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung ist daher konkret darzutun, warum das rechtliche Schicksal der Revision von der behaupteten Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung abhÃ¤ngt (vgl.Â VwGHÂ 25.4.2019, RaÂ 2019/09/0060; 7.7.2016, RoÂ 2016/09/0006; 14.12.2015, RaÂ 2015/09/0076).
6 Dem wird in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung der vorliegenden Revision allerdings nicht entsprochen, hat sich der Revisionswerber im behÃ¶rdlichen Verfahren und im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht doch bloÃŸ darauf berufen, dass fÃ¼r Personalangelegenheiten nicht er, sondern ein anderer GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer zustÃ¤ndig gewesen sei. Es entspricht aber der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, dass die bloÃŸe Berufung auf eine interne Aufgabenverteilung fÃ¼r sich nicht geeignet ist, von der bestehenden Verantwortung zu entlasten (vgl.Â VwGHÂ 8.11.2016, RaÂ 2016/09/0105). Der bloÃŸe RÃ¼ckzug auf eine interne UnzustÃ¤ndigkeit ohne jegliches weiteres Vorbringen Ã¼ber irgendwelche, die Einhaltung von Vorschriften gewÃ¤hrleistenden TÃ¤tigkeiten stellt nach dieser Rechtsprechung kein taugliches Vorbringen zur Dartuung mangelnden Verschuldens dar (vgl.Â VwGHÂ 11.9.2015, 2013/17/0485; 21.8.2014, 2011/17/0069; 16.5.2011, 2009/17/0186). Auch in dem vom Revisionswerber genannten Erkenntnis vom 16.Â MaiÂ 2011, 2009/17/0185, VwSlg.Â 18129 A, wurde darauf verwiesen, dass nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes eine bloÃŸ interne Aufgabenverteilung ein einzelnes Vorstandsmitglied nicht von vornherein und ohne nÃ¤here Behauptungen von der Verantwortlichkeit gemÃ¤ÃŸ Â§Â 9 Abs.Â 1 VStG zu entlasten vermag. Dass vom Revisionswerber im behÃ¶rdlichen Verfahren bzw.Â im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht aber Behauptungen zu einer (stichprobenartigen) KontrolltÃ¤tigkeit im hier relevanten Bereich aufgestellt worden wÃ¤ren, wird in der Revision nicht behauptet. Der Revisionswerber zeigt daher nicht auf, dass das rechtliche Schicksal der Revision von der behaupteten Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung abhÃ¤ngt. 7 Im Ãœbrigen ist der Revisionswerber in diesem Zusammenhang darauf hinzuweisen, dass Ãœbertretungen nach Â§Â 28 Abs.Â 1 AuslBG Ungehorsamsdelikte iSd Â§Â 5 Abs.Â 1 VStG sind, weil zum Tatbestand dieser VerwaltungsÃ¼bertretung der Eintritt eines Schadens oder einer Gefahr nicht gehÃ¶rt. In einem solchen Fall ist der verwaltungsstrafrechtlich Verantwortliche strafbar, wenn er nicht genÃ¼gende Vorkehrungen getroffen hat, um die Verwirklichung des Tatbildes durch den unmittelbaren TÃ¤ter zu verhindern. Es liegt ihm daher eine Unterlassung zur Last. In einem solchen Fall hat bei ErfÃ¼llung des objektiven Tatbildes der verwaltungsstrafrechtlich Verantwortliche glaubhaft zu machen, dass ihn an der VerwaltungsÃ¼bertretung kein Verschulden trifft. Solange dies nicht der Fall ist, hat die BehÃ¶rde (bzw.Â das Verwaltungsgericht) anzunehmen, dass der VerstoÃŸ bei gehÃ¶riger Aufmerksamkeit hÃ¤tte vermieden werden kÃ¶nnen (vgl.Â VwGHÂ 19.10.2017, RaÂ 2017/09/0037; 13.12.2016, RaÂ 2016/09/0099; 25.6.2013, 2013/09/0022).
8 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 29. JÃ¤nner 2020