Document Number: JWT_2020170017_20200624L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020170017.L00
Case Number: Ra 2020/17/0017
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1592956800000
Word Count: 1010

Spruch
Der angefochtene Beschluss wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Der Bund hat der revisionswerbenden Partei Aufwendungen in der HÃ¶he von â‚¬Â 1.346,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit Straferkenntnis der belangten BehÃ¶rde vom 2.Â AugustÂ 2019 wurde Ã¼ber den Revisionswerber wegen der Ãœbertretung des Â§Â 50 Abs.Â 4Â GlÃ¼cksspielgesetzÂ -Â GSpG gemÃ¤ÃŸ Â§Â 52 Abs.Â 1 ZÂ 5Â GSpG eine Geldstrafe (sowie eine Ersatzfreiheitsstrafe) verhÃ¤ngt. Der Revisionswerber habe gegen eine Duldungs- und Mitwirkungspflicht gemÃ¤ÃŸ Â§Â 50 Abs.Â 4Â GSpG verstoÃŸen, weil er in seiner Eigenschaft als Person, die GlÃ¼cksspieleinrichtungen bereithalte, den Organen der AbgabenbehÃ¶rde den Zutritt zur BetriebsstÃ¤tte nicht ermÃ¶glicht habe, weil er den Organen der Ã¶ffentlichen Aufsicht die ZugangstÃ¼r zum Lokal nicht geÃ¶ffnet habe.
2Â Aufgrund einer Mahnung der belangten BehÃ¶rde vom 23.Â SeptemberÂ 2019 zur Einzahlung des Strafbetrages und einer MahngebÃ¼hr teilte der Revisionswerber der belangten BehÃ¶rde mit Schreiben vom 3.Â OktoberÂ 2019Â mit, er habe das in der Mahnung angefÃ¼hrte Straferkenntnis nie erhalten und sei im AugustÂ 2019 auf Urlaub gewesen. Er ersuche um nochmalige Zustellung und Aussetzung des Strafbetrages. In der Folge wurde dem Revisionswerber das Straferkenntnis erneut â€žzur Kenntnisnahmeâ€œ Ã¼bermittelt.
3Â Die vom Revisionswerber gegen dieses Straferkenntnis mit Schriftsatz vom 21.Â OktoberÂ 2019 erhobene Beschwerde, die einen Antrag auf DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung enthielt, wurde vom Landesverwaltungsgericht SteiermarkÂ (LVwG) in der Folge mit dem angefochtenen Beschluss ohne DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung als verspÃ¤tet zurÃ¼ckgewiesen. Die Revision an den Verwaltungsgerichtshof erklÃ¤rte das LVwG fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig.
4Â Das LVwG stellte (u.a.) den folgenden Sachverhalt fest: Das Straferkenntnis der belangten BehÃ¶rde sei nach einem ersten Zustellversuch bei der PostgeschÃ¤ftsstelleÂ 8042 hinterlegt und ab dem 8.Â AugustÂ 2019 zur Abholung bereitgehalten worden. Eine VerstÃ¤ndigung Ã¼ber die Hinterlegung sei an der Abgabestelle zurÃ¼ckgelassen worden. Der Revisionswerber sei von 6.Â bisÂ 18.Â AugustÂ 2018 in Kroatien auf Urlaub gewesen. Am 27.Â AugustÂ 2019 sei das Dokument der belangten BehÃ¶rde rÃ¼ckgemittelt worden.
5Â BeweiswÃ¼rdigend fÃ¼hrte das LVwG aus, das Straferkenntnis und der rÃ¼ckgemittelte RSa-Brief mit den Angaben des Zustellversuches, des Beginnes der Abholfrist und des RÃ¼cksendedatums seien im Akt aufliegend. Den Angaben des Revisionswerbers im SchreibenÂ (Mail) an das LVwG vom 2.Â DezemberÂ 2019 hinsichtlich des Zeitraumes dessen Abwesenheit von der Abgabestelle werde Glauben geschenkt. Die ZurÃ¼cklassung der Hinterlegungsanzeige ergebe sich aus der Angabe des Revisionswerbers, er habe den Brief nicht mehr abholen kÃ¶nnen, was die Kenntnis von der Hinterlegungsanzeige erfordere.
6Â In der rechtlichen WÃ¼rdigung fÃ¼hrte das LVwG aus, hinterlegte Dokumente wÃ¼rden gemÃ¤ÃŸ Â§Â 17 Abs.Â 3Â ZustellgesetzÂ -Â ZustG mit dem ersten Tag der Frist als zugestellt gelten. Dies gelte nicht, wenn sich ergebe, dass der EmpfÃ¤nger wegen Abwesenheit von der Abgabestelle nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis habe erlangen kÃ¶nnen. Dies treffe hier zu. Der Revisionswerber habe nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangt, weil ihm bei Annahme der Zustellung am 8.Â AugustÂ 2019 fÃ¼r die Beschwerdeerhebung nur zweiÂ Wochen und vierÂ Tage verblieben wÃ¤ren. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 17 Abs.Â 3Â letzterÂ SatzÂ ZustG werde die Zustellung jedoch an dem der RÃ¼ckkehr folgenden Tag innerhalb der Abholfrist bewirkt. Dies sei Montag der 19.Â AugustÂ 2019 gewesen; dieser Tag liege noch innerhalb der gesetzlich vorgesehenen Zwei-Wochen-Frist fÃ¼r die Bereithaltung des hinterlegten Dokuments (22.Â AugustÂ 2019). Es gelte daher das hinterlegte Dokument mit 19.Â AugustÂ 2019 als zugestellt und errechne sich daraus Montag, der 16.Â SeptemberÂ 2019, als Ende der Beschwerdefrist. Die am 21.Â OktoberÂ 2019 erhobene Beschwerde sei daher verspÃ¤tet und aus diesem Grund zurÃ¼ckzuweisen.
7Â Gegen diesen Beschluss richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision.
8Â Die belangte BehÃ¶rde erstattete keine Revisionsbeantwortung.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
9Â Der Revisionswerber macht zur ZulÃ¤ssigkeit der Revision (unter anderem) geltend, das LVwG sei von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (Hinweis u.a.Â auf VwGHÂ 18.11.2015, RaÂ 2015/17/0026) zur EinrÃ¤umung von ParteiengehÃ¶r bei VerspÃ¤tung eines Rechtsmittels abgewichen.
10Â Aus diesem Grund erweist sich die Revision als zulÃ¤ssig und berechtigt.
11Â Der Beweis, dass eine Zustellung vorschriftsmÃ¤ÃŸig erfolgt ist, wird durch den eine Ã¶ffentliche Urkunde darstellenden Zustellnachweis (RÃ¼ckschein) erbracht, gegen den jedoch gemÃ¤ÃŸ Â§Â 47Â AVG in Verbindung mit Â§Â 292 Abs.Â 2Â ZPO der Gegenbeweis zulÃ¤ssig ist. Behauptet jemand, es liege ein Zustellmangel vor, so hat er diese Behauptung entsprechend zu begrÃ¼nden und Beweise dafÃ¼r anzufÃ¼hren, welche die vom Gesetz aufgestellte Vermutung zu widerlegen geeignet sind (vgl.Â VwGHÂ 1.4.2008, 2006/06/0243; 23.11.2016, 2013/05/0175).
12Â Bei der PrÃ¼fung der Rechtzeitigkeit einer Beschwerde handelt es sich um eine Rechtsfrage gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 1Â VwGVG, die, wenn Anhaltspunkte fÃ¼r die VerspÃ¤tung vorliegen, von Amts wegen zu erfolgen hat. Das Verwaltungsgericht hat dazu nach amtswegigen Erhebungen Tatsachen festzustellen. Dabei ist der Partei vom Verwaltungsgericht auch auÃŸerhalb einer mÃ¼ndlichen Verhandlung bereits im Rahmen der amtswegigen PrÃ¼fung der Rechtzeitigkeit der Beschwerde Gelegenheit zu geben, zu dabei hervorkommenden Tatsachen und Ermittlungsergebnissen Stellung zu nehmen (vgl.Â VwGHÂ 11.1.2018, RaÂ 2017/02/0221).
13Â Das LVwG hat dem Revisionswerber zwar mit Schreiben vom 20.Â NovemberÂ 2019 Gelegenheit geboten, zur Frage der Zustellung des Straferkenntnisses am 8.Â AugustÂ 2019 und der verspÃ¤teten Beschwerdeerhebung Stellung zu nehmen und gegebenenfalls Beweismittel zur Glaubhaftmachung einer Ortsabwesenheit vorzulegen, wobei es an ihn fÃ¼r den Fall der Geltendmachung der Ortsabwesenheit (lediglich) die Frage gestellt hat, ob er am 8.Â AugustÂ 2019 von der Abgabestelle tagsÃ¼ber oder Ã¼ber lÃ¤ngere Zeit abwesend gewesen und wann er an die Abgabestelle zurÃ¼ckgekehrt sei. Das LVwG ist in der Folge von einer Ortsabwesenheit des Revisionswerbers ausgegangen. Das mit 27.Â AugustÂ 2019 angenommene Datum der RÃ¼ckÃ¼bermittlung des zuzustellenden Dokuments an die belangte BehÃ¶rde ist dem Revisionswerber jedoch nicht vorgehalten worden. Das LVwG hat seine BegrÃ¼ndung tragend auf dieses Datum gestÃ¼tzt, ohne dem Revisionswerber, der im Ãœbrigen eine mÃ¼ndliche Verhandlung beantragt hatte, hiezu rechtliches GehÃ¶r zu gewÃ¤hren. Das Datum der RÃ¼ckÃ¼bermittlung des Dokuments an die belangte BehÃ¶rde ist auf der in den vorgelegten Verfahrensakten enthaltenen Kopie des diesbezÃ¼glichen RÃ¼ckscheines nicht vermerkt.
14Â Da das LVwG dem Revisionswerber, der bereits in seinem Schreiben vom 2.Â DezemberÂ 2019 behauptet hatte, dass er, als er wieder zuhause gewesen sei, â€žden Brief nicht mehr habe abholen kÃ¶nnen, weil dieser schon zurÃ¼ckgegangen seiâ€œ, zum Datum der RÃ¼ckÃ¼bermittlung kein ParteiengehÃ¶r eingerÃ¤umt hat, der Revisionswerber in der Revision aber vorgebracht hat, es sei ihm am 19.Â AugustÂ 2019 bei der versuchten Abholung mitgeteilt worden, dass das Dokument bereits retourniert worden sei, und er hiezu die Einvernahme des Schalterbediensteten beantragt hat, kann nicht ausgeschlossen werden, dass das LVwG bei EinrÃ¤umung des ParteiengehÃ¶rs und damit bei Vermeidung des Verfahrensmangels zum Ergebnis gekommen wÃ¤re, dass die Beschwerde rechtzeitig eingebracht wurde.
15Â Der angefochtene Beschluss war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 3Â lit.Â cÂ VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.
16Â Von der beantragten mÃ¼ndlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof konnte gemÃ¤ÃŸ Â§Â 39Â Abs.Â 2Â ZÂ 3Â VwGG abgesehen werden.
17Â Der Ausspruch Ã¼ber den Aufwandersatz grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG in Verbindung mit der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
Wien, am 24.Â JuniÂ 2020