Document Number: JJT_20200226_OGH0002_0010OB00022_20X0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0010OB00022.20X.0226.000
Case Number: 1Ob22/20x
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1582675200000
Word Count: 1096

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Univ.-Prof.Â Dr.Â Bydlinski als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤te und die HofrÃ¤tin Mag.Â Wurzer, Mag.Â Dr.Â Wurdinger, Dr.Â Hofer-Zeni-Rennhofer und Dr.Â Parzmayr als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei DIÂ W***** G*****, vertreten durch die Neumayer, Walter & Haslinger RechtsanwÃ¤lte-Partnerschaft, Wien, gegen die beklagte Partei Dipl.-Kfm.Â Univ.Â W***** W*****, Deutschland, vertreten durch die Tramposch & Partner RechtsanwÃ¤lte KG, Innsbruck, und Dr.Â Andreas Weinzierl, Rechtsanwalt in Wien, wegen 13.700Â EURÂ sA und Feststellung, Ã¼ber den Revisionsrekurs der klagenden Partei gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien als Rekursgericht vom 18.Â DezemberÂ 2019, GZÂ 11Â RÂ 195/19f-12, mit dem der Beschluss des Landesgerichts fÃ¼r Zivilrechtssachen Wien vom 28.Â OktoberÂ 2019, GZÂ 5Â CgÂ 59/19m-8, abgeÃ¤ndert wurde, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Revisionsrekurs wird zurÃ¼ckgewiesen.
Die beklagte Partei hat die Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortung selbst zu tragen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Entgegen dem â€“ den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (Â§Â 526 AbsÂ 2 ZPO) â€“ Ausspruch des Rekursgerichts ist der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulÃ¤ssig:
Das Rekursgericht begrÃ¼ndete seinen ZulÃ¤ssigkeitsausspruch damit, es fehle hÃ¶chstgerichtliche Rechtsprechung zur Frage, unter welchen Voraussetzungen ein WirtschaftsprÃ¼fer wegen SchÃ¤den, die durch einen sorgfaltswidrig erteilten BestÃ¤tigungsvermerk verursacht worden seien, gemÃ¤ÃŸ ArtÂ 7 NrÂ 2 EuGVVOÂ 2012 aus dem Rechtsgrund des deliktischen Schadenersatzes in einem anderen Mitgliedstaat als in seinem Wohnsitzstaat verklagt werden kÃ¶nne.
Der in Deutschland berufstÃ¤tige Beklagte verfasste in seiner Funktion als WirtschaftsprÃ¼fer Berichte Ã¼ber die PrÃ¼fung des Jahresabschlusses und des Lageberichts der in MÃ¼nchen ansÃ¤ssigen P*****-GmbH. Zuletzt erteilte er am 5.Â 7.Â 2016 zum 31.Â 12.Â 2014 einen eingeschrÃ¤nkten BestÃ¤tigungsvermerk.
Der KlÃ¤ger hat seinen Wohnsitz in Ã–sterreich und schloss mit der genannten GmbH am 29.Â 12.Â 2016 einen â€žKauf- und Verwaltungsvertragâ€œ, mit dem er zehn Container um insgesamt 13.700Â EUR kaufte und die VerkÃ¤uferin gleichzeitig mit der Verwaltung dieser Container betraute. Die VerkÃ¤uferin garantierte ihm fÃ¼r die Dauer von fÃ¼nf Jahren einen bestimmten Tagesmietsatz pro Container, was laut dem Vertrag eine Rendite von 10,10Â % des Kaufpreises pro Jahr ergeben sollte. Nach den Behauptungen des KlÃ¤gers schloss er diesen Vertrag Ã¼ber Vermittlung einer Ã¶sterreichischen Vertriebsgesellschaft in Wien ab und Ã¼berwies den Kaufpreis von seinem bei einer Ã¶sterreichischen Bank gefÃ¼hrten Konto.
Mit Beschluss vom 24.Â 7.Â 2018 erÃ¶ffnete das Amtsgericht MÃ¼nchen Ã¼ber das VermÃ¶gen der genannten GmbH und anderer gleichartiger P*****gesellschaften das Insolvenzverfahren.
Das Erstgericht verwarf die Einrede der internationalen UnzustÃ¤ndigkeit des Beklagten und bejahte seine internationale ZustÃ¤ndigkeit. Das Rekursgericht Ã¤nderte diesen Beschluss dahin ab, dass es die Klage mangels internationaler ZustÃ¤ndigkeit zurÃ¼ckwies. Gegenstand des Revisionsrekursverfahrens ist ausschlieÃŸlich die Auslegung von ArtÂ 7 NrÂ 2 EuGVVOÂ 2012.
Rechtliche Beurteilung
1.Â Nach ArtÂ 7 NrÂ 2 EuGVVOÂ 2012 kann, wenn eine unerlaubte Handlung oder eine Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist, oder wenn AnsprÃ¼che aus einer solchen Handlung den Gegenstand des Verfahrens bilden, vor dem Gericht des Orts geklagt werden, an dem das schÃ¤digende Ereignis eingetreten ist oder einzutreten droht.
2.Â GrundsÃ¤tzlich kann der GeschÃ¤digte seine AnsprÃ¼che alternativ am Handlungs- oder Erfolgsort geltend machen (RIS-Justiz RS0115357 [T19], RS0109078 [T27]). Der Oberste Gerichtshof hat unter Hinweis auf Urteile des EuGH (LÃ¶ber, C-304/17, ECLI:EU:C:2018:701; Universal Music International Holding, C-12/15, ECLI:EU:C:2016:449; Kolassa, C-375/13, ECLI:EU:C:2015:37) bereits ausgesprochen, dass die Gerichte am Wohnsitz des Anlegers dann fÃ¼r auf deliktische AnsprÃ¼che gestÃ¼tzte Klagen zustÃ¤ndig sind, wenn die anlage- und schadenstypisch beteiligten Konten bei Banken in Ã–sterreich gehalten wurden und darÃ¼ber hinaus auch die sonst vorliegenden UmstÃ¤nde (insbesondere zB Erwerb in Ã–sterreich, Eingehen der Verpflichtung aufgrund von notifizierten Prospektangaben) zur Zuweisung an Ã¶sterreichische Gerichte anstelle der Gerichte am Wohnsitz des Beklagten beitragen (eingehend zum inhaltsgleichen ArtÂ 5 ZÂ 3 LGVÃœÂ 2007 5Â ObÂ 240/18g [PunktÂ 5.8.4] mwN: Gerichtsstand bei Anlegerschaden wegen unrichtiger PrÃ¼fberichte eines Schweizer Notars).
3.Â Der Revisionsrekurswerber geht ebenso wie das Rekursgericht davon aus, dass sich zur Bejahung der internationalen ZustÃ¤ndigkeit die in besonderer anlage- und schadenstypischer Weise mit dem GeschÃ¤ftsvorgang oder Schadensfall verknÃ¼pften schÃ¤digenden VermÃ¶gensdispositionen im ZustÃ¤ndigkeitsbereich inlÃ¤ndischer Gerichte ereignen und auch sonstige spezifische Gegebenheiten der Situation vorliegen mÃ¼ssen, die nicht zum (Wohn-)Sitz des Beklagten, sondern in den ZustÃ¤ndigkeitsbereich inlÃ¤ndischer Gerichte weisen.
Das Rekursgericht legte die Behauptungen des KlÃ¤gers zugrunde, dass er den Vertrag mit der deutschen GmbH in Wien abgeschlossen und den Kaufpreis fÃ¼r die Container von einem bei einer Ã¶sterreichischen Bank gefÃ¼hrten Konto (auf deutsche GeschÃ¤ftskonten) Ã¼berwiesen habe. DarÃ¼ber hinaus lÃ¤gen aber keine â€žspezifischen Gegebenheitenâ€œ vor, die einen Bezug zu Ã–sterreich aufweisen. Der Beklagte habe bei Verfassung des BestÃ¤tigungsvermerks ausschlieÃŸlich die einschlÃ¤gigen deutschen Rechtsvorschriften zu beachten gehabt und die VerÃ¶ffentlichung dieses BestÃ¤tigungsvermerks habe gemÃ¤ÃŸ Â§Â 325 AbsÂ 1 dHGB nur im Bundesanzeiger, einem in Deutschland elektronisch gefÃ¼hrten Publikationsorgan, erfolgen mÃ¼ssen. Der KlÃ¤ger bringe nicht vor, dass er den BestÃ¤tigungsvermerk jemals gelesen und als Entscheidungsgrundlage genÃ¼tzt habe. Die gebrauchten Seefrachtcontainer, in die der KlÃ¤ger investiert habe, hÃ¤tten sich niemals in Ã–sterreich befunden, sondern wÃ¤ren im Seehandel zum Einsatz gekommen. Die internationale ZustÃ¤ndigkeit des angerufenen Landesgerichts kÃ¶nne mangels der vom EuGH geforderten â€žspezifischen Gegebenheitenâ€œ nicht aus ArtÂ 7 NrÂ 2 EuGVVOÂ 2012 abgeleitet werden.
Ob solche â€žspezifischen Gegebenheitenâ€œ in ausreichender Weise und mit entsprechendem Gewicht vorliegen, ist eine Frage der konkreten Einzelfallbeurteilung, die sich im Regelfall einer Einstufung als im Sinn des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO erhebliche Rechtsfrage entzieht. Der Revisionsrekurswerber vermag auch keine erhebliche Rechtsfrage in dem Sinn aufzuzeigen, dass das Rekursgericht den bestehenden Spielraum fÃ¼r die Beurteilung, ob ausreichende nach Ã–sterreich weisende AnknÃ¼pfungspunkte vorliegen, in korrekturberechtigter Weise Ã¼berschritten hÃ¤tte. Wenn er damit argumentiert, der Beklagte habe auch die Mietauszahlungen an die Anleger der deutschen P*****-Gesellschaften geprÃ¼ft und daher wissen mÃ¼ssen, dass es Anleger auch in anderen Staaten wie Ã–sterreich gebe und seine â€žPrÃ¼ftÃ¤tigkeitâ€œ auch zur Anwerbung von potentiellen Anlegern in Ã–sterreich verwendet werden kÃ¶nne, ist ihm entgegenzuhalten, dass es keinen Bedenken begegnet, daraus die internationale ZustÃ¤ndigkeit der Ã¶sterreichischen Gerichte fÃ¼r die geltend gemachten SchadenersatzansprÃ¼che des KlÃ¤gers nicht abzuleiten, zumal er im Verfahren erster Instanz zur internationalen ZustÃ¤ndigkeit lediglich ganz abstrakt behauptete, der Beklagte habe wissen mÃ¼ssen, dass die geprÃ¼ften Gesellschaften â€žeuropaweit, somit auch in Ã–sterreichâ€œ tÃ¤tig wÃ¼rden bzw er habe damit rechnen mÃ¼ssen, dass die Gesellschaft auch Anleger habe, die anderen Jurisdiktionen unterliegen. Dass der KlÃ¤ger die Veranlagung Ã¼ber Vermittlung einer von der deutschen VerkÃ¤uferin in Ã–sterreich stÃ¤ndig betrauten Vertriebsgesellschaft erworben habe, ist kein weiteres dem Beklagten zurechenbares Kriterium; dass der Beklagte von dieser TÃ¤tigkeit Kenntnis gehabt hÃ¤tte, wird im Revisionsrekurs nicht mehr behauptet. Die Verneinung der internationalen ZustÃ¤ndigkeit des Erstgerichts durch das Rekursgericht erscheint daher vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des EuGH und des Obersten Gerichtshofs zum Erfordernis zusÃ¤tzlicher inlÃ¤ndischer AnknÃ¼pfungspunkte im konkreten Einzelfall nicht korrekturbedÃ¼rftig.
4.Â Dem â€žin eventuâ€œ erhobenen â€žKostenrekursâ€œ steht Â§Â 528 AbsÂ 2 ZÂ 3 ZPO entgegen, der einen Revisionsrekurs gegen Entscheidungen der zweiten Instanz Ã¼ber den Kostenpunkt ausschlieÃŸt. Das Gericht zweiter Instanz entscheidet daher in allen mit KostenansprÃ¼chen zusammenhÃ¤ngenden Fragen endgÃ¼ltig (RS0044233; vgl RS0053407).
5.Â Die Entscheidung Ã¼ber die Kosten des Revisionsrekursverfahrens beruht auf Â§Â 40 und Â§Â 50 ZPO. Der Beklagte hat in der Revisionsrekursbeantwortung auf die fehlende ZulÃ¤ssigkeit des Revisionsrekurses in der Hauptsache nicht hingewiesen. Der Schriftsatz ist daher insofern als zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung nicht notwendig anzusehen.