Document Number: JWT_2020200201_20200728L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020200201.L00
Case Number: Ra 2020/20/0201
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1595894400000
Word Count: 266

Spruch
GemÃ¤ÃŸ Â§Â 30 Abs.Â 2Â VwGG wird dem Antrag stattgegeben.
BegrÃ¼ndung
1Â Der aus Afghanistan stammende Revisionswerber stellte am 20.Â OktoberÂ 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 8.Â AugustÂ 2016 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl (BFA) diesen Antrag sowohl hinsichtlich des Status des Asylberechtigten (SpruchpunktÂ I.) als auch hinsichtlich des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten (SpruchpunktÂ II.) ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ gegen ihn eine RÃ¼ckkehrentscheidung, stellte die ZulÃ¤ssigkeit seiner Abschiebung nach Afghanistan fest (SpruchpunktÂ III.) und setzte eine Frist fÃ¼r seine freiwillige Ausreise (SpruchpunktÂ IV.).
2Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis stellte das Bundesverwaltungsgericht das Beschwerdeverfahren hinsichtlich SpruchpunktÂ I. des Bescheids vom 8.AugustÂ 2016 wegen ZurÃ¼ckziehung der Beschwerde ein und wies die Beschwerde im verbleibenden Umfang als unbegrÃ¼ndet ab.
3Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision, mit der ein Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden ist.
4Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 30 Abs.Â 1 ersterÂ SatzÂ VwGG hat die Revision keine aufschiebende Wirkung. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 30 Abs.Â 2 ersterÂ SatzÂ VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof ab Vorlage der Revision jedoch auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende Ã¶ffentliche Interessen entgegenstehen und nach AbwÃ¤gung der berÃ¼hrten Ã¶ffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der AusÃ¼bung der durch das angefochtene Erkenntnis eingerÃ¤umten Berechtigung fÃ¼r den Revisionswerber ein unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸiger Nachteil verbunden wÃ¤re.
5Â Der Revisionswerber hat in seinem Antrag den mit einem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses verbundenen unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigen Nachteil dargelegt. Das BFA hat sich zu diesem Antrag innerhalb der gesetzten Frist nicht geÃ¤uÃŸert.
6Â Ausgehend davon ist nicht zu erkennen, dass der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zwingende oder zumindest Ã¼berwiegende Ã¶ffentliche Interessen entgegenstehen, weshalb dem Antrag stattzugeben war.
Wien, am 28.Â JuliÂ 2020