Document Number: JWT_2020190349_20201021L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020190349.L00
Case Number: Ra 2020/19/0349
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1603238400000
Word Count: 846

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Revisionswerber, ein StaatsangehÃ¶riger Afghanistans, stellte am 15.Â MaiÂ 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. BegrÃ¼ndend brachte er vor, von den Taliban bedroht worden zu sein. Diese wÃ¼rden ihm seine GrundstÃ¼cke wegnehmen wollen. Sie hÃ¤tten bereits sein Haus niedergebrannt und ihm in seinem GeschÃ¤ftsbetrieb aufgelauert. Er habe sich verstecken kÃ¶nnen, im Fall einer RÃ¼ckkehr fÃ¼rchte er aber getÃ¶tet zu werden.
2Â Das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und AsylÂ (BFA) wies den Antrag des Revisionswerbers mit Bescheid vom 13.Â OktoberÂ 2017 zur GÃ¤nze ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ gegen ihn eine RÃ¼ckkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulÃ¤ssig sei. Die Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise legte das BFA mit zweiÂ Wochen ab Rechtskraft der RÃ¼ckkehrentscheidung fest.
3Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung als unbegrÃ¼ndet ab und sprach aus, dass die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
4Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
GemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
5Â Die Revision bringt zur BegrÃ¼ndung ihrer ZulÃ¤ssigkeit vor, das BVwG sei bei der PrÃ¼fung, ob subsidiÃ¤rer Schutz zu gewÃ¤hren sei, nicht ausreichend auf die Covid-19-Pandemie und die politischen Ereignisse im Herkunftsstaat eingegangen. Ãœberdies habe das BVwG das Recht des Revisionswerbers auf ParteiengehÃ¶r verletzt, weil es ihm die lÃ¤nderspezifischen Unterlagen nicht Ã¼bermittelt habe.
6Â Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des VwGH sind bei der PrÃ¼fung und Zuerkennung von subsidiÃ¤rem Schutz im Rahmen der gebotenen EinzelfallprÃ¼fung konkrete und nachvollziehbare Feststellungen zur Frage zu treffen, ob einem Fremden im Fall der Abschiebung in seinen Herkunftsstaat ein â€žrealÂ riskâ€œ einer gegen Art.Â 3Â EMRK verstoÃŸenden Behandlung droht. Die dabei anzustellende Gefahrenprognose erfordert eine ganzheitliche Bewertung der Gefahren und hat sich auf die persÃ¶nliche Situation des Betroffenen in Relation zur allgemeinen Menschenrechtslage im Zielstaat zu beziehen. Zu berÃ¼cksichtigen ist auch, ob solche exzeptionellen UmstÃ¤nde vorliegen, die dazu fÃ¼hren, dass der Betroffene im Zielstaat keine Lebensgrundlage vorfindet. Eine solche einzelfallbezogene Beurteilung stellt im Allgemeinen -Â wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgte und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten GrundsÃ¤tze vorgenommen wurdeÂ - keine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung dar (vgl.Â VwGHÂ 20.8.2020, RaÂ 2020/19/0239, mwN).
7Â Im vorliegenden Fall traf das BVwG nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung konkrete, sowohl die persÃ¶nliche Situation des Revisionswerbers als auch die allgemeine Sicherheits- und Menschenrechtslage im Herkunftsstaat betreffende Feststellungen auf Grundlage des im Zeitpunkt der Entscheidung aktuellsten LÃ¤nderinformationsblatt und ergÃ¤nzte sie durch Feststellungen zur aktuellen Covid-19-Situation, fÃ¼r die es aktuelle Quellen heranzog.
Ausgehend davon gelingt es der Revision nicht aufzuzeigen, dass das BVwG von den hg.Â Leitlinien abgewichen wÃ¤re und sich insbesondere nicht ausreichend mit der Covid-19-Situation im Herkunftsstaat beschÃ¤ftigt hÃ¤tte (vgl.Â zur Covid-19-Pandemie bereits VwGHÂ 3.9.2020, RaÂ 2020/19/0221, mwN).
8Â Soweit der Revisionswerber -Â in Zusammenhang mit der die Covid-19-Situation im HerkunftsstaatÂ - eine Abweichung von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur â€žWahrung des ParteiengehÃ¶rs im Rechtsmittelverfahrenâ€œ rÃ¼gt, ist darauf hinzuweisen, dass die behauptete Verletzung des ParteiengehÃ¶rs nur dann einen wesentlichen Mangel bewirkt, wenn das BVwG bei dessen Vermeidung zu einem anderen Ergebnis hÃ¤tte gelangen kÃ¶nnen. Der Revisionswerber muss deshalb die entscheidenden Tatsachen behaupten, die dem Verwaltungsgericht wegen des Verfahrensmangels unbekannt geblieben sind. Er darf sich nicht darauf beschrÃ¤nken, den Mangel bloÃŸ zu rÃ¼gen, sondern muss konkret darlegen, welches Vorbringen er im Fall der EinrÃ¤umung des vermissten ParteiengehÃ¶rs erstattet hÃ¤tte und inwiefern das Verwaltungsgericht dadurch zu einer anderen (fÃ¼r ihn gÃ¼nstigeren) Entscheidung hÃ¤tte gelangen kÃ¶nnen (vgl.Â VwGHÂ 5.3.2020, RaÂ 2019/19/0071, mwN).
Indem im vorliegenden Fall vorgebracht wird, der Revisionswerber hÃ¤tte bei â€žWahrung des ParteiengehÃ¶rsâ€œ nicht auf eine vergangene DÃ¼rre, sondern auf die durch Covid-19 verursachten MissstÃ¤nde in seinem Herkunftsstaat verwiesen bzw.Â es hÃ¤tte sich herausgestellt, dass RÃ¼ckkehrer von der Pandemie besonders betroffen wÃ¤ren, vermag die Revision nicht aufzuzeigen, inwiefern das BVwG dadurch zu einer anderen Entscheidung hÃ¤tte gelangen kÃ¶nnen. Vor dem Hintergrund, dass sich das BVwG ausreichend mit den Auswirkungen der Pandemie in Afghanistan auseinandergesetzt hat, ist nicht ersichtlich, dass die pauschalen AusfÃ¼hrungen zu MissstÃ¤nden im Herkunftsstaat zu einer GewÃ¤hrung des subsidiÃ¤ren Schutz gefÃ¼hrt hÃ¤tten (vgl.Â zur Covid-19-Pandemie erneut VwGHÂ RaÂ 2020/19/0221, mwN).
9Â Wenn der Revisionswerber schlieÃŸlich vorbringt, das BVwG sei nicht auf das im FebruarÂ 2020 unterzeichnete Abkommen zwischen den Taliban und den USA eingegangen, wird damit ebenso nicht dargetan, dass das BVwG von den angefÃ¼hrten Leitlinien fallbezogen abgewichen wÃ¤re, zumal der Revisionswerber nicht aufzeigt, inwieweit er im Fall einer RÃ¼ckkehr in den Herkunftsstaat persÃ¶nlich davon betroffen sein kÃ¶nnte.
10Â In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien,Â amÂ 21.Â OktoberÂ 2020