Document Number: JFT_20200609_20E00460_00
ECLI: ECLI:AT:VFGH:2020:E460.2020
Case Number: E460/2020
Application Type: Vfgh
Court: Verfassungsgerichtshof (VfGH)
Decision Date: 1591660800000
Word Count: 948

Leitsatz
Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung untereinander durch Abweisung eines Antrags auf internationalen Schutz betreffend einen afghanischen StaatsangehÃ¶rigen; keine BerÃ¼cksichtigung der TÃ¤tigkeit fÃ¼r ein amerikanisches Unternehmen
Spruch
I.Â Der BeschwerdefÃ¼hrer ist durch das angefochtene Erkenntnis im verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander gemÃ¤ÃŸ ArtI Abs1 des Bundesverfassungsgesetzes zur DurchfÃ¼hrung des Internationalen Ãœbereinkommens Ã¼ber die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBlÂ NrÂ 390/1973, verletzt worden.
Das Erkenntnis wird aufgehoben.
II.Â Der Bund (Bundesminister fÃ¼r Inneres) ist schuldig, dem BeschwerdefÃ¼hrer zuhanden seines Rechtsvertreters die mit â‚¬Â 2.856,â€“ bestimmten Prozesskosten binnen 14Â Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
EntscheidungsgrÃ¼nde
I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren
1. Der BeschwerdefÃ¼hrer ist afghanischer StaatsbÃ¼rger, AngehÃ¶riger der paschtunischen Volksgruppe und bekennt sich zum sunnitischen Islam. Er stellte nach Einreise ins Bundesgebiet am 24.Â November 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er dahin begrÃ¼ndete, er sei wegen seiner TÃ¤tigkeit fÃ¼r ein amerikanisches Unternehmen von den Taliban entfÃ¼hrt worden.
2. Mit Bescheid vom 12.Â Oktober 2017 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl den Antrag des BeschwerdefÃ¼hrers gemÃ¤ÃŸ Â§3 Abs1 iVm Â§2 Abs1 Z13 AsylG 2005 ab; ebenso wurde der Antrag auf Zuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten gemÃ¤ÃŸ Â§8 Abs1 iVm Â§2 Abs1 Z13 AsylG 2005 in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan abgewiesen. Weiters wurde ein Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden gemÃ¤ÃŸ Â§57 AsylG 2005 nicht erteilt, gemÃ¤ÃŸ Â§10 Abs1 Z3 AsylG 2005 iVm Â§9 BFA-VG eine RÃ¼ckkehrentscheidung gemÃ¤ÃŸ Â§52 Abs2 Z2 FPG erlassen und gemÃ¤ÃŸ Â§52 Abs9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung des BeschwerdefÃ¼hrers nach Afghanistan gemÃ¤ÃŸ Â§46 FPG zulÃ¤ssig sei. Gleichzeitig wurde eine zweiwÃ¶chige Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise gemÃ¤ÃŸ Â§55 Abs1 bis 3 FPG ab Rechtskraft der RÃ¼ckkehrentscheidung gesetzt.
3. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung mit Erkenntnis vom 27.Â JÃ¤nner 2020 als unbegrÃ¼ndet ab. Das Fluchtvorbringen des BeschwerdefÃ¼hrers sei nicht glaubhaft, im Ãœbrigen sei ihm als junger, arbeitsfÃ¤higer Mann eine RÃ¼ckkehr in die afghanischen StÃ¤dte Kabul, Herat oder Mazar-e Sharif zuzumuten.
4. Gegen diese Entscheidung richtet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestÃ¼tzte Beschwerde, in der die Verletzung in nÃ¤her bezeichneten verfassungs-gesetzlich gewÃ¤hrleisteten Rechten behauptet und die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisse, hilfsweise die Abtretung an den Verwaltungsgerichtshof beantragt wird.
5. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Gerichts- und Verwaltungsakten vorgelegt, von der Erstattung von Gegenschriften bzw Ã„uÃŸerungen wurde aber Abstand genommen.
II. ErwÃ¤gungen
1. Die â€“ zulÃ¤ssige â€“ Beschwerde ist begrÃ¼ndet.
2. Nach der mit VfSlgÂ 13.836/1994 beginnenden, nunmehr stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (sÂ etwa VfSlgÂ 14.650/1996 und die dort angefÃ¼hrte Vorjudikatur; weiters VfSlgÂ 16.080/2001 und 17.026/2003) enthÃ¤lt ArtI Abs1 des Bundesverfassungsgesetzes zur DurchfÃ¼hrung des Internationalen Ãœbereinkommens Ã¼ber die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBlÂ 390/1973, das allgemeine, sowohl an die Gesetzgebung als auch an die Vollziehung gerichtete Verbot, sachlich nicht begrÃ¼ndbare Unterscheidungen zwischen Fremden vorzunehmen. Diese Verfassungsnorm enthÃ¤lt ein â€“ auch das Sachlichkeitsgebot einschlieÃŸendesÂ â€“ Gebot der Gleichbehandlung von Fremden untereinander; deren Ungleichbehandlung ist also nur dann und insoweit zulÃ¤ssig, als hiefÃ¼r ein vernÃ¼nftiger Grund erkennbar und die Ungleichbehandlung nicht unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig ist.
2.1. Diesem einem Fremden durch ArtI Abs1 leg.cit. gewÃ¤hrleisteten subjektiven Recht widerstreitet eine Entscheidung, wenn sie auf einem gegen diese Bestimmung verstoÃŸenden Gesetz beruht (vgl zB VfSlgÂ 16.214/2001), wenn das Verwaltungsgericht dem angewendeten einfachen Gesetz fÃ¤lschlicherweise einen Inhalt unterstellt hat, der â€“ hÃ¤tte ihn das GesetzÂ â€“ dieses als in Widerspruch zum Bundesverfassungsgesetz zur DurchfÃ¼hrung des Internationalen Ãœbereinkommens Ã¼ber die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBlÂ 390/1973, stehend erscheinen lieÃŸe (sÂ etwa VfSlg 14.393/1995, 16.314/2001) oder wenn es bei Erlassung der Entscheidung WillkÃ¼r geÃ¼bt hat (zB VfSlgÂ 15.451/1999, 16.297/2001, 16.354/2001 sowie 18.614/2008).
2.2. Ein willkÃ¼rliches Verhalten des Verwaltungsgerichtes, das in die VerfassungssphÃ¤re eingreift, liegt unter anderem in einer gehÃ¤uften Verkennung der Rechtslage, aber auch im Unterlassen jeglicher ErmittlungstÃ¤tigkeit in einem entscheidenden Punkt oder dem Unterlassen eines ordnungsgemÃ¤ÃŸen Ermittlungsverfahrens Ã¼berhaupt, insbesondere in Verbindung mit einem Ignorieren des Parteivorbringens und einem leichtfertigen Abgehen vom Inhalt der Akten oder dem AuÃŸerachtlassen des konkreten Sachverhaltes (zB VfSlg 15.451/1999, 15.743/2000, 16.354/2001, 16.383/2001).
3. Ein solcher Fehler ist dem Bundesverwaltungsgericht unterlaufen:
3.1. Das Bundesverwaltungsgericht sieht es als erwiesen an, dass der BeschwerdefÃ¼hrer als Security gearbeitet hat (angefochtenes Erkenntnis, SÂ 3). Aus der BeweiswÃ¼rdigung ergibt sich in Verbindung mit dem vom BeschwerdefÃ¼hrer vorgelegten Dienstausweis und seinen Aussagen in der mÃ¼ndlichen Verhandlung, dass jener bei einem amerikanischen Bauunternehmen tÃ¤tig war, das in Afghanistan fÃ¼r die afghanische Regierung Infrastrukturprojekte, insbesondere militÃ¤rischer Art, durchfÃ¼hrt.
3.2. Zur Beurteilung der Sicherheitslage vor Ort und der Aussichten des BeschwerdefÃ¼hrers als junger, alleinstehender und arbeitsfÃ¤higer Mann, nach einer RÃ¼ckkehr in die StÃ¤dte Kabul, Herat oder Mazar-e Sharif wieder in Afghanistan FuÃŸ zu fassen, zieht das Bundesverwaltungsgericht zwar â€“ im Einklang mit der hÃ¶chstgerichtlichen Rechtsprechung â€“ die Richtlinien des UNHCR vom 30.Â August 2018 und den Leitfaden des EASO vom Juni 2019 heran.
3.3. Dabei Ã¼bersieht das Bundesverwaltungsgericht jedoch, dass beide herangezogenen Entscheidungshilfen fÃ¼r die Mitarbeiter von Regierungsstellen, der StreitkrÃ¤fte sowie von auslÃ¤ndischen Truppen und Einrichtungen von einem erhÃ¶hten Risikoprofil ausgehen (UNHCR-Richtlinien, SÂ 42-44; EASO-Leitfaden, SÂ 49-51). Eine Auseinandersetzung mit der Frage, ob der BeschwerdefÃ¼hrer angesichts seines Vorbringens, fÃ¼r ein amerikanisches Unternehmen gearbeitet zu haben, das fÃ¼r die afghanische Regierung militÃ¤rische Bauprojekte durchfÃ¼hrt, einem der angesprochenen Personenkreise zuzurechnen ist, fand mit keinem Wort statt. Das Bundesverwaltungsgericht hat sohin das Parteivorbingen ignoriert und die Ermittlung des Sachverhalts in einem wesentlichen Punkt unterlassen.
III. Ergebnis
1. Der BeschwerdefÃ¼hrer ist somit durch das angefochtene Erkenntnis im verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander gemÃ¤ÃŸ ArtI Abs1 des Bundesverfassungsgesetzes zur DurchfÃ¼hrung des Internationalen Ãœbereinkommens Ã¼ber die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBlÂ 390/1973
, verletzt worden.
Das Erkenntnis ist daher aufzuheben, ohne dass auf das weitere Beschwerdevorbringen einzugehen ist.
2. Diese Entscheidung konnte gemÃ¤ÃŸ Â§19 Abs4 VfGG ohne mÃ¼ndliche Verhandlung in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung getroffen werden.
3. Die Kostenentscheidung beruht auf Â§88 VfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in der HÃ¶he von â‚¬Â 436,â€“ sowie eine EingabengebÃ¼hr gemÃ¤ÃŸ Â§17a VfGG in der HÃ¶he von â‚¬Â 240,â€“ enthalten.