Document Number: JWT_2020090045_20201006L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020090045.L00
Case Number: Ra 2020/09/0045
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1601942400000
Word Count: 1913

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der im JahreÂ 1972 geborene Revisionswerber stand bis zu seiner Entlassung in einem Ã¶ffentlich-rechtlichen DienstverhÃ¤ltnis zur StadtÂ Wien.
2Â Mit Disziplinarerkenntnis der Disziplinarkommission der StadtÂ Wien vom 29.Â OktoberÂ 2018 wurde der Revisionswerber des Disziplinarvergehens gemÃ¤ÃŸ Â§Â 18Â Abs.Â 2Â WienerÂ DienstordnungÂ 1994 (DOÂ 1994) in Verbindung mit Â§Â 7Â WienerÂ Gleichbehandlungsgesetz (W-GBG) schuldig erkannt, es unterlassen zu haben, gegenÃ¼ber der ihm unterstellten Mitarbeiterin FrauÂ X nach Beendigung der gemeinsamen privaten Beziehung ein hÃ¶fliches Verhalten an den Tag zuÂ legen, im Dienst und auÃŸerhalb des Dienstes nicht alles zu vermeiden, was die Achtung und das Vertrauen, die seiner Stellung entgegengebracht werden, untergraben kÃ¶nnte sowie diese durch verbale, von dieser als unerwÃ¼nscht, unangebracht und anstÃ¶ÃŸig empfundene Ã„uÃŸerungen sexuell belÃ¤stigt und somit auf Grund ihres Geschlechtes diskriminiert zu haben, indem er FrauÂ X in der Nacht vomÂ 21. auf den 22.Â NovemberÂ 2016 gemeinsam mit seiner Ehefrau an ihrer Wohnadresse aufgesucht und sie mehrmals als â€žFickfetzenâ€œ bezeichnet habe (SpruchpunktÂ 1.), ihr amÂ 22.Â NovemberÂ 2016 von seinem Diensthandy eine Nachricht mit -Â neben Wiederholung dieser BezeichnungÂ - nÃ¤her genannten Beschimpfungen auf gleichartigem Niveau geschickt habe (SpruchpunktÂ 2.), sowie dafÃ¼r verantwortlich sei, dass amÂ 19. und 20.Â DezemberÂ 2016 von seinem Diensthandy bzw.Â dienstlichen E-Mail-Account drei weitere Nachrichten mit Ã¤hnlichen Inhalten an diese Mitarbeiterin gesendet wurden (SpruchpunkteÂ 3. bisÂ 5.). Ãœber den Revisionswerber wurde hierfÃ¼r gemÃ¤ÃŸ Â§Â 76 Abs.Â 1 ZÂ 3Â DOÂ 1994 die Disziplinarstrafe der Geldstrafe in der HÃ¶he des Siebenfachen des Monatsbezuges unter Ausschluss der Kinderzulage verhÃ¤ngt.
3Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis des VerwaltungsgerichtesÂ Wien vom 13.Â FebruarÂ 2020 wurde nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung die vom Revisionswerber dagegen erhobene Beschwerde als unbegrÃ¼ndet abgewiesen, jener der DisziplinaranwÃ¤ltin Folge gegeben und der Schuldausspruch dahingehend modifiziert, dass der Revisionswerber selbst alle inkriminierten Nachrichten gesendet habe, sowie Ã¼ber ihn die Disziplinarstrafe der Entlassung verhÃ¤ngt. Weiters wurde ausgesprochen, dass die Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
4Â In seiner BegrÃ¼ndung der Entscheidung fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht als Ergebnis einer umfangreichen BeweiswÃ¼rdigung -Â soweit hier von RelevanzÂ - zusammengefasst aus, dass der Revisionswerber zum Tatzeitraum als Leiter eines nÃ¤her beschriebenen GeschÃ¤ftsbereiches Linienverantwortlicher und somit Vorgesetzter von FrauÂ X gewesen sei. Die Ehefrau des Revisionswerbers, die am 13.Â NovemberÂ 2016 erstmals von seiner mehrjÃ¤hrigen auÃŸerehelichen Beziehung mit FrauÂ X erfahren habe, habe am 21.Â NovemberÂ 2016 das BedÃ¼rfnis gehabt, diese persÃ¶nlich kennenzulernen und sei an jenem Tag gegen Mitternacht nach telefonischer VorankÃ¼ndigung mit dem Revisionswerber zur Privatwohnung von FrauÂ X gefahren. Im Zuge der Begegnung zwischen FrauÂ X, dem Revisionswerber und seiner â€žaufgebrachtenâ€œ Ehefrau und einer â€žbedrohlich erscheinenden Situationâ€œ habe der Revisionswerber die in SpruchpunktÂ 1. genannten Ã„uÃŸerungen getÃ¤tigt. Innerhalb der nÃ¤chsten Tage bzw.Â Wochen habe der Revisionswerber von seinem mit Passwort geschÃ¼tzten Diensthandy bzw.Â E-Mail-Account alle weiteren inkriminierten Nachrichten an FrauÂ X gesendet. Die Verantwortung des Revisionswerbers und seiner Ehefrau, dass letztere die von SpruchpunktÂ 3. bisÂ 5. umfassten Nachrichten in Kenntnis des Passwortes geschickt habe, wertete das Verwaltungsgericht als konstruiert und abgesprochen und sah -Â anders als die belangte DisziplinarkommissionÂ - die Autorenschaft des Revisionswerbers als gegeben. Der Revisionswerber sei -Â so das Verwaltungsgericht weiterÂ - im JahrÂ 2016Â mit der Erstellung eines Konzepts fÃ¼r die IT-Assistenz fÃ¼r das Management beauftragt worden. FrauÂ X, die diese AssistenztÃ¤tigkeit von ihrer fachlichen Ausbildung her nicht habe leisten kÃ¶nnen, habe in ein zweitesÂ Konzept fÃ¼r AssistenztÃ¤tigkeit bei der Kundenbetreuung integriert werden sollen. WÃ¤hrend der Revisionswerber noch im HerbstÂ 2016 (vor dem Tatzeitraum) die FachbereichsleiterinÂ Y aufgefordert habe, sich fÃ¼rÂ X bei einer Nachbesetzung einzusetzen, habe er diesen Auftrag Anfang DezemberÂ 2016 widerrufen. Am 18.Â JÃ¤nnerÂ 2017 habe Y in einer Projektbesprechung erfahren, dass nach dem Konzept fÃ¼r dieses Projekt fÃ¼r FrauÂ X kein Platz sei; sie habe ihre Sorge, dass X vom Revisionswerber im Zuge der OrganisationsÃ¤nderung benachteiligt wÃ¼rde, dem Vorgesetzten Dr.Â Z mitgeteilt, der die Gefahr nicht als unbegrÃ¼ndet erachtet und deshalb X zugesagt habe, dass sie ihre Position behalten werde.
5Â In seinen AusfÃ¼hrungen zur Strafbemessung begrÃ¼ndete das Verwaltungsgericht die VerhÃ¤ngung der Disziplinarstrafe der Entlassung im Wesentlichen zunÃ¤chst mit der Schwere der Dienstpflichtverletzungen, die der Revisionswerber unter Verletzung seiner Vorbildfunktion als Vorgesetzter und in SpruchpunktÂ 1. in der Ã–ffentlichkeit begangen habe, wobei es die Verletzung des Â§Â 18 Abs.Â 2Â DOÂ 1994 schwerer als die Diskriminierung aufgrund des Geschlechts nach Â§Â 7 Abs.Â 2Â W-GBG wertete, und im Weiteren nach Auseinandersetzung mit den Erschwerungs- und MilderungsgrÃ¼nde damit, dass im Sinne des Â§Â 77 Abs.Â 3Â DOÂ 1994 das VertrauensverhÃ¤ltnis zwischen der Dienstgeberin und dem Revisionswerber sowie jenes der Allgemeinheit grundlegend zerstÃ¶rt worden sei. Der Revisionswerber habe in seiner bisherigen Verwendung als GeschÃ¤ftsbereichsleiter FÃ¼hrungsaufgaben Ã¼bernommen und sei auch Vorgesetzter gegenÃ¼ber weiblichen Mitarbeitern. Aufgrund der in der als erwiesen angenommen Tat zum Ausdruck kommenden GeringschÃ¤tzung des weiblichen Geschlechtes und der verbalen Unbeherrschtheit sei es geradezu erwartbar, dass er auch kÃ¼nftig gegenÃ¼ber weiblichen Mitarbeitern gleiche oder Ã¤hnliche Dienstpflichtverletzungen setzen werde, sodass auch die SpezialprÃ¤vention keinen Grund bilde, von der verhÃ¤ngten Strafe abzusehen. Die weitere Dienstverrichtung wÃ¤re ein fatales Signal an die Ã–ffentlichkeit, aber auch an andere Beamte. Es entstÃ¼nde der Eindruck, dass die Dienstgeberin sexuelle BelÃ¤stigungen nicht ernst nehme und unkÃ¼ndbaren Beamten nichts passieren kÃ¶nne.
6Â Gegen diese Entscheidung richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision.
7Â Die Revision nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichts zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
8Â Bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist der Verwaltungsgerichtshof an den Ausspruch des Verwaltungsgerichts nach Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden (Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG). Er hat die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision gesondert vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
9Â In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art.Â 133Â Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me:
10Â Im ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen der Revision wird zunÃ¤chst der Dienstbezug der inkriminierten Handlungen bestritten und dazu ein Abweichen von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes gerÃ¼gt.
11Â Der Verwaltungsgerichtshof hat zum Vorliegen eines Dienstbezugs ausgesprochen, dass mit dem in Â§Â 18 Abs.Â 2 zweiterÂ Satz DOÂ 1994 enthaltenen Gebot, â€žalles zu vermeiden, was die Achtung und das Vertrauenâ€œ, die der â€žStellung (des Beamten) entgegengebracht werden, untergraben kÃ¶nnteâ€œ, dem Beamten -Â wie der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 13.Â DezemberÂ 2007, 2005/09/0044, zur gleichartigen Bestimmung des Â§Â 43Â Abs.Â 2Â BDGÂ 1979 dargelegt hatÂ - ganz allgemein ein dienstliches oder auÃŸerdienstliches Verhalten untersagt wird, das bei der Wahrnehmung seiner dienstlichen Aufgaben das EinflieÃŸenlassen anderer als dienstlicher Interessen vermuten lÃ¤sst. Diese RÃ¼ckschlÃ¼sse kÃ¶nnen nur aus einem Verhalten gezogen werden, das mit seinem Aufgabenbereich in Zusammenhang steht (so genannter Dienstbezug). Dieser Dienstbezug kann ein allgemeiner sein, der sich aus jenen Aufgaben ergibt, die jeder Beamte zu erfÃ¼llen hat, er kann sich aber auch aus den besonderen Aufgaben des betroffenen Beamten ergeben. Eine RÃ¼ckwirkung des Verhaltens des Beamten auf den Dienst (Dienstbezug) ist dann gegeben, wenn das Verhalten des Beamten bei objektiver Betrachtung geeignet ist, Bedenken auszulÃ¶sen, er werde seine dienstlichen Aufgaben -Â das sind jene konkreten ihm zur Besorgung Ã¼bertragenen Aufgaben (besonderer Funktionsbezug), aber auch jene Aufgaben, die jedem Beamten zukommenÂ - nicht in sachlicher (rechtmÃ¤ÃŸig und korrekt sowie unparteiisch und in uneigennÃ¼tziger) Weise erfÃ¼llen. Dabei ist von einer typischen Durchschnittsbetrachtung auszugehen (vgl.Â VwGHÂ 22.2.2018, RaÂ 2017/09/0049).
12Â Wenn das Verwaltungsgericht in seiner EntscheidungsbegrÃ¼ndung davon ausgeht, dass das Verhalten des Revisionswerbers auf den Dienst zurÃ¼ckwirke, da dieser nicht nur Vorgesetzter von FrauÂ X sondern als GeschÃ¤ftsbereichsleiter auch mit der Erstellung eines IT-Assistenz-Konzepts beauftragt gewesen sei, in welches FrauÂ X mangels entsprechender Qualifikation nicht eingliederbar gewesen und damit ihre dienstliche Stellung unmittelbar betroffen gewesen sei, kann dem -Â auch vor dem Hintergrund der Feststellungen, dass das Vertrauen in das sachliche, weitblickende, jedenfalls unvoreingenommene Vorgehen des Revisionswerbers, der X im HerbstÂ 2016 noch durch eine Empfehlung gefÃ¶rdert habe, in dem Moment verloren gehen musste, als X (nach den gegenstÃ¤ndlichen Handlungen) erfahren habe, nicht mehr im Konzept enthalten zu sein und ExistenzÃ¤ngste empfunden habeÂ - nicht entgegengetreten werden.
13Â Insoweit sich die Revision im Weiteren auch mit behaupteten BegrÃ¼ndungsmÃ¤ngeln im Ergebnis gegen die BeweiswÃ¼rdigung des Verwaltungsgerichtes wendet, ist darauf hinzuweisen, dass der Verwaltungsgerichtshof -Â als RechtsinstanzÂ - zur ÃœberprÃ¼fung der BeweiswÃ¼rdigung im Allgemeinen nicht berufen ist. Eine Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung im Zusammenhang mit der BeweiswÃ¼rdigung liegt nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die im Einzelfall vorgenommene BeweiswÃ¼rdigung in einer die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat (vgl.Â VwGHÂ 30.3.2020, RaÂ 2019/09/0057). Derartiges wird im ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen aber nicht aufgezeigt.
14Â Der Revisionswerber rÃ¼gt weiters, dass sein letzter Vorgesetzter nicht zum Beweis dafÃ¼r einvernommen worden sei, dass sich die Dienstgeberin nach wie vor auf die Redlichkeit und VertrauenswÃ¼rdigkeit des Revisionswerbers bei seiner DienstausÃ¼bung verlassen kÃ¶nne.
15Â Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist BeweisantrÃ¤gen grundsÃ¤tzlich zu entsprechen, wenn die Aufnahme eines begehrten Beweises im Interesse der Wahrheitsfindung notwendig erscheint. Dementsprechend dÃ¼rfen BeweisantrÃ¤ge nur dann abgelehnt werden, wenn die Beweistatsachen als wahr unterstellt werden, es auf sie nicht ankommt oder das Beweismittel an sich nicht geeignet ist, Ã¼ber den Gegenstand der Beweisaufnahme einen Beweis zu liefern und damit zur Ermittlung des maÃŸgebenden Sachverhalts beizutragen (vgl.Â VwGHÂ 17.2.2016, RaÂ 2015/08/0006).
16Â Das Verwaltungsgericht hat ausdrÃ¼cklich begrÃ¼ndet, warum das Vertrauen der Dienstgeberin und der Allgemeinheit durch das Verhalten des Revisionswerbers zerstÃ¶rt worden ist. Diese Annahme der VertrauensunwÃ¼rdigkeit stÃ¼tzt sich im Wesentlichen auf das Verhalten des Revisionswerbers gegenÃ¼ber X insbesondere auch im Zusammenhang mit der AusÃ¼bung seiner Befugnisse und Verantwortung in dem genannten IT-Konzept, wozu der vom Revisionswerber nunmehr ins Treffen gebrachte Zeuge gerade nicht gefÃ¼hrt wird und auch nicht dargelegt wird, wieso mit der -Â trotz anhÃ¤ngigen DisziplinarverfahrenÂ - beauftragten Leitung eines nicht nÃ¤her ausgefÃ¼hrten spÃ¤teren Projekts durch den Revisionswerber die negative Prognose des Verwaltungsgerichts bezÃ¼glich seines Verhaltens gegenÃ¼ber weiblichen Mitarbeitern erschÃ¼ttert werden kÃ¶nnte.
17Â In der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung der vorliegenden auÃŸerordentlichen Revision wird auÃŸerdem geltend gemacht, dass Beweismittel nicht berÃ¼cksichtigt worden wÃ¤ren. DiesbezÃ¼glich ist der Revisionswerber auf die stÃ¤ndige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu verweisen, wonach schon in der abgesonderten ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung die Relevanz von VerfahrensmÃ¤ngeln, weshalb also bei Vermeidung des Verfahrensmangels in der Sache ein anderes, fÃ¼r den Revisionswerber gÃ¼nstigeres Ergebnis hÃ¤tte erzielt werden kÃ¶nnen, dargetan werden muss, wenn VerfahrensmÃ¤ngel als ZulassungsgrÃ¼nde ins Treffen gefÃ¼hrt werden (vgl.Â VwGHÂ 2.7.2020, RaÂ 2019/09/0094). Mit den vorliegenden ZulÃ¤ssigkeitsausfÃ¼hrungen wird solches aber nicht dargelegt.
18Â Wenn in der Revision auÃŸerdem gerÃ¼gt wird, dass keine Feststellungen zum Tatbestand der sexuellen BelÃ¤stigung getroffen worden sind, so ist ihr diesbezÃ¼glich zu entgegnen, dass das Verwaltungsgericht -Â wenn auch disloziert im Rahmen seiner rechtlichen WÃ¼rdigungÂ - festgestellt hat, dass fÃ¼r FrauÂ X durch die aus dem IT-Konzept, in welches sie mangels entsprechender Qualifikation nicht eingliederbar gewesen sei, hervorgerufene â€žOhnmachtâ€œ gegenÃ¼ber dem Revisionswerber das Arbeitsklima als einschÃ¼chternd und feindselig zu qualifizieren gewesen sei und sie das von den SpruchpunktenÂ 2. bisÂ 5. umfasste Verhalten des Revisionswerber als unerwÃ¼nscht, unangebracht und anstÃ¶ÃŸig empfinden habe mÃ¼ssen.
19Â SchlieÃŸlich liegt auch -Â entgegen der Behauptung des RevisionswerbersÂ - keine unzulÃ¤ssige Wertung des Sachverhalts als Verwirklichung zweierÂ Delikte vor. Der Verwaltungsgerichtshof hat im Erkenntnis vom 4.Â SeptemberÂ 2003, 2000/09/0152, in Bezug auf die Bestimmung des Â§Â 43 Abs.Â 2Â BDGÂ 1979 zu einem vergleichbaren Schuldausspruch ausgefÃ¼hrt:
â€žDie belangte BehÃ¶rde hat den BeschwerdefÃ¼hrer fÃ¼r schuldig befunden, er habe Dienstpflichtverletzungen â€šgemÃ¤ÃŸ Â§Â 43 Abs.Â 2 BDGÂ 1979 iVm Â§Â 7 Abs.Â 1 ZÂ 2Â Bundesgleichbehandlungsgesetz vom 12.Â 2.Â 1993, BGBl.Â 100 idgF., iVmÂ Â§Â 91Â BDGÂ 1979 begangenâ€˜. Nach diesem Schuldspruch ist der BeschwerdefÃ¼hrer der Begehung von Dienstpflichtverletzungen gemÃ¤ÃŸ Â§Â 43 Abs.Â 2 BDGÂ 1979 fÃ¼r schuldig befunden worden. Die in Verbindung mit diesem PflichtenverstoÃŸ angegebene Bestimmung des Â§Â 7 Abs.Â 1 ZÂ 2Â B-GBG ist nach dem Inhalt des Schuldspruches jedoch nicht als eine selbststÃ¤ndige (weitere) Dienstpflichtverletzung zu verstehen, sondern die belangte BehÃ¶rde hat derart einen Zusammenhang zu der dort umschriebenen â€šsexuellen BelÃ¤stigungâ€˜ hergestellt. Ein solcher Verweis war im Hinblick darauf, dass der Begriff â€šsexuelle BelÃ¤stigungâ€˜ im BDGÂ 1979 nicht umschrieben ist und das Disziplinarrecht zum Unterschied zum allgemeinen Strafrecht keine einzelnen StraftatbestÃ¤nde mit Strafdrohungen aufstellt, als Konkretisierung der vorgeworfenen Dienstpflichtverletzungen im Sinne des Â§Â 43 Abs.Â 2 BDGÂ 1979 zu verstehenâ€œ.
20Â Dasselbe gilt in der vorliegenden Konstellation, da auch in Â§Â 18 Abs.Â 2Â DOÂ 1994 eine solche Umschreibung fehlt. In diesem Sinne wurde gegenstÃ¤ndlich durch die Bestimmung des Â§Â 7Â W-GBG ebenso lediglich eine Konkretisierung des Â§Â 18 Abs.Â 2Â DOÂ 1994 vorgenommen und ist keine Bestrafung wegen einer weiteren selbstÃ¤ndigen Dienstpflichtverletzung erfolgt.
21Â Die Revision war daher mangels Rechtsfragen, denen im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me, nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG ohneÂ weiteres Verfahren unter Absehen von der DurchfÃ¼hrung der beantragten mÃ¼ndlichen Verhandlung (Â§Â 39 Abs.Â 2 ZÂ 1 zweiterÂ FallÂ VwGG) zurÃ¼ckzuweisen.
Wien,Â amÂ 6.Â OktoberÂ 2020