Document Number: JWT_2020030155_20201222L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020030155.L00
Case Number: Ra 2020/03/0155
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1608595200000
Word Count: 1287

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Die revisionswerbende Partei ist EigentÃ¼merin und Betreiberin der Schieneninfrastruktur der Eisenbahnstrecke AmstettenÂ - Kastenreith, die -Â soweit verfahrensrelevantÂ - an vier Stellen von GemeindestraÃŸen der Marktgemeinde S (mitbeteiligte Partei) gekreuzt wird.
2Â Mit Schriftsatz vom 18.Â SeptemberÂ 2018 beantragte die revisionswerbende Partei, diese vier Eisenbahnkreuzungen auflassen zu dÃ¼rfen.
3Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis, das im zweiten Rechtsgang nach den aufhebenden Erkenntnissen des Verwaltungsgerichtshofes vom 25.Â FebruarÂ 2020, RaÂ 2019/03/0098 und RaÂ 2019/03/0103, ergangen ist, wies das Landesverwaltungsgericht NiederÃ¶sterreich diesen Antrag im Beschwerdeverfahren ab und erklÃ¤rte die Revision nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig.
4Â BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht im Wesentlichen aus, die in Rede stehenden Eisenbahnkreuzungen seien mittlerweile entsprechend den rechtskrÃ¤ftigen Sicherungsbescheiden der Landeshauptfrau von NiederÃ¶sterreich vom 16.Â JÃ¤nnerÂ 2020 durch Lichtzeichen mit Schranken (Vollschranken) gesichert worden. Die Umbauarbeiten seien im JahrÂ 2020 erfolgt und abgeschlossen; der Betrieb sei am 1.Â SeptemberÂ 2020 aufgenommen worden. Aufgrund dieser im Zeitpunkt der Entscheidung des Verwaltungsgerichts vorliegenden Sachlage seien die Kosten fÃ¼r die bereits erfolgte technische Anpassung der Eisenbahnkreuzungen nicht mehr in die Beurteilung einzubeziehen, ob eine durch die Auflassung der Eisenbahnkreuzung erforderlich werdende Umgestaltung des Wegenetzes und die DurchfÃ¼hrung der sonstigen ErsatzmaÃŸnahmen den VerkehrstrÃ¤gern wirtschaftlich zumutbar seien. In die KostengegenÃ¼berstellung seien lediglich die Erhaltungskosten der Eisenbahnkreuzungen (insgesamt â‚¬Â 660.329,64) und die Kosten der Verlagerung auf die StraÃŸe bei Auflassung der Eisenbahnkreuzungen (insgesamt â‚¬Â 1,144.270,64) aufzunehmen. Daraus ergebe sich, dass die Kosten fÃ¼r die weitere Abwicklung des Verkehrs Ã¼ber die StraÃŸe bei Auflassung der Eisenbahnkreuzungen jene bei Aufrechterhaltung der Kreuzungen (fÃ¼r den zeitlichen Horizont der technischen Nutzungsdauer der Sicherungseinrichtungen) erheblich Ã¼berstiegen, und zwar auch -Â wie nÃ¤her dargestellt wirdÂ - fÃ¼r die betroffene Marktgemeinde als TrÃ¤gerin der StraÃŸenbaulast. Anhaltspunkte dafÃ¼r, dass diese Mehrkosten unter Bedachtnahme auf die Verkehrssicherheit verhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig seien, hÃ¤tten sich nicht ergeben und seien von der revisionswerbenden Partei auch nicht behauptet worden. Hinzu trete, dass die durch eine Auflassung bedingten hÃ¶heren Kosten der betroffenen Marktgemeinde -Â wie nÃ¤her begrÃ¼ndet wirdÂ - fallbezogen subjektiv nicht wirtschaftlich zumutbar seien. Insbesondere lÃ¤gen keine Anhaltspunkte dafÃ¼r vor, dass das Land NiederÃ¶sterreich die im Falle der Auflassung anfallenden Kosten Ã¼bernehmen oder der mitbeteiligten Partei etwa ein zinsenloses Darlehen gewÃ¤hren wÃ¼rde; vielmehr ergebe sich aus einer nÃ¤her bezeichneten Stellungnahme des Landes NiederÃ¶sterreich gerade Gegenteiliges.
5Â Dagegen wendet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision, in der zur ZulÃ¤ssigkeit geltend gemacht wird, der Verwaltungsgerichtshof habe bereits postuliert, dass allfÃ¤llige ZweckzuschÃ¼sse oder vergleichbare BeitrÃ¤ge zur Erleichterung der Finanzierung fÃ¼r den TrÃ¤ger der StraÃŸenbaulast bei der Beurteilung der wirtschaftlichen Zumutbarkeit berÃ¼cksichtigt werden mÃ¼ssten. ErgÃ¤nzend daran stelle sich nunmehr die erhebliche Rechtsfrage, ob eine Gemeinde der Auflassung einer Eisenbahnkreuzung die â€žfehlende subjektive wirtschaftliche Zumutbarkeitâ€œ einwenden kÃ¶nne, ohne Ã¼berhaupt um einen solchen verfÃ¼gbaren Zweckzuschuss oder Erleichterung der Finanzierung angesucht zu haben. Des Weiteren stelle sich auch generell die erhebliche Rechtsfrage der nÃ¤heren wirtschaftlichen Kriterien einer â€žsubjektiven wirtschaftlichen Zumutbarkeitâ€œ eines TrÃ¤gers der StraÃŸenbaulast fÃ¼r die Auflassung einer Eisenbahnkreuzung im Sinne von Â§Â 48 Abs.Â 1 ZÂ 1 EisbG sowie weiters die erhebliche Rechtsfrage, wie die Kosten der Errichtung von neu errichteten Sicherungsanlagen beim Kostenvergleich zwischen Auflassung und Beibehaltung der Eisenbahnkreuzungen zu berÃ¼cksichtigen seien.
6Â Mit diesem Vorbringen wird die ZulÃ¤ssigkeit der Revision nicht dargetan:
7Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichts die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Hat das Verwaltungsgericht - wie im vorliegenden Fall - im Erkenntnis ausgesprochen, dass die Revision nicht zulÃ¤ssig ist, muss die Revision gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG auch gesondert die GrÃ¼nde enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichts die Revision fÃ¼r zulÃ¤ssig erachtet wird.
8Â Der Verwaltungsgerichtshof ist bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision an den Ausspruch des Verwaltungsgerichts nicht gebunden. Er hat die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1a VwGG im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde zu Ã¼berprÃ¼fen. Liegt eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG danach nicht vor, ist die Revision gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen.
9Â Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem in dieser Sache ergangenen aufhebenden Erkenntnis vom 25.Â FebruarÂ 2020, RaÂ 2019/03/0098, bereits Folgendes klargestellt: Die Anordnung der Auflassung schienengleicher EisenbahnÃ¼bergÃ¤nge nach Â§Â 48 Abs.Â 1 ZÂ 2Â EisbG setzt neben dem Antrag eines Eisenbahnunternehmens oder eines TrÃ¤gers der StraÃŸenbaulast voraus, dass erstens das nach der Auflassung verbleibende oder in diesem Zusammenhang umzugestaltende Wegenetz oder sonstige in diesem Zusammenhang durchzufÃ¼hrende ErsatzmaÃŸnahmen den Verkehrserfordernissen entsprechen, und zweitens die allenfalls erforderliche Umgestaltung des Wegenetzes oder die DurchfÃ¼hrung von allfÃ¤lligen ErsatzmaÃŸnahmen den VerkehrstrÃ¤gern (Eisenbahnunternehmen und TrÃ¤ger der StraÃŸenbaulast) wirtschaftlich zumutbar sind.
10Â In einem ersten Schritt ist daher festzustellen, welche Kosten fÃ¼r die Umgestaltung bzw.Â fÃ¼r ErsatzmaÃŸnahmen, sowie fÃ¼r deren kÃ¼nftige Erhaltung und Inbetriebhaltung zu erwarten sind. In einem zweitenÂ Schritt ist dann zu beurteilen, ob die Tragung dieser Kosten den VerkehrstrÃ¤gern zumutbar ist.
11Â Ergibt der Vergleich, dass die Verlagerung des Verkehrs auf Ersatzwege hÃ¶here Kosten als die Beibehaltung der Eisenbahnkreuzungen verursacht, steht das einer Auflassung der Eisenbahnkreuzungen nicht schlechthin entgegen. Wird eine Umgestaltung erforderlich, so werden vielmehr sogar im Regelfall zunÃ¤chst hÃ¶here Kosten fÃ¼r die erforderlichen baulichen MaÃŸnahmen anfallen; fÃ¼r die ZulÃ¤ssigkeit der Anordnung zur Auflassung kommt es darauf an, ob die -Â im Vergleich zur Situation bei Beibehaltung der EisenbahnkreuzungÂ - hÃ¶heren Kosten fÃ¼r den betroffenen VerkehrstrÃ¤ger wirtschaftlich zumutbar sind. Da das Gesetz darauf abstellt, dass die erforderliche Umgestaltung â€žden VerkehrstrÃ¤gernâ€œ wirtschaftlich zumutbar sein muss, erfordert dies zum einen die Bedachtnahme auf die konkrete wirtschaftliche Situation des jeweiligen VerkehrstrÃ¤gers (auch unter BerÃ¼cksichtigung allfÃ¤lliger fÃ¼r die Umgestaltung anzusprechender ZweckzuschÃ¼sse oder vergleichbarer BeitrÃ¤ge zur Erleichterung der Finanzierung), zum anderen -Â im Sinne einer VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeitsprÃ¼fungÂ - die AbwÃ¤gung der entstehenden Kosten mit dem aus der Auflassung der Eisenbahnkreuzung entstehenden Nutzen, insbesondere fÃ¼r die Verkehrssicherheit und die Abwicklung des Verkehrs auf beiden VerkehrstrÃ¤gern. Demensprechend trug der Verwaltungsgerichtshof dem Verwaltungsgericht in seinem zitierten Erkenntnis im ersten Rechtsgang auf, auch die fÃ¼r die Beurteilung der subjektiven wirtschaftlichen Zumutbarkeit der Auflassung notwendigen Feststellungen zur wirtschaftlichen Situation der mitbeteiligten Gemeinde zu treffen.
12Â Im fortgesetzten Verfahren hat das Verwaltungsgericht -Â fÃ¼r den maÃŸgeblichen Zeitpunkt seiner EntscheidungÂ - unbestritten festgestellt, dass die Erneuerung der Sicherungsanlagen mittlerweile bereits stattgefunden hat. Das bedeutet, dass die mit der Errichtung dieser Sicherungsanlagen verbundenen Kosten im Falle der nunmehrigen Auflassung der Eisenbahnkreuzungen nicht mehr rÃ¼ckgÃ¤ngig gemacht werden kÃ¶nnen. Gegenteiliges wird von der revisionswerbenden Partei auch nicht behauptet.
13Â Wenn diese Errichtungskosten aber fÃ¼r die Entscheidung Ã¼ber die wirtschaftliche Zumutbarkeit der weiteren Aufrechterhaltung oder Auflassung der Eisenbahnkreuzungen keine Rolle mehr spielen, ist es nicht zu beanstanden, dass sie beim Vergleich der Kosten, die mit der weiteren Beibehaltung der Eisenbahnkreuzungen einerseits und mit deren Auflassung (unter Schaffung entsprechender Ersatzwege) andererseits verbunden wÃ¤ren, keine Beachtung gefunden haben. Welche zusÃ¤tzlichen rechtlichen Leitlinien der Verwaltungsgerichtshof insofern geben sollte,Â legt die Revision in der ZulassungsbegrÃ¼ndung nicht dar.
14Â Ausgehend davon stellte das Verwaltungsgericht -Â ebenfalls unbestrittenÂ - fest, dass die Kosten fÃ¼r die Erhaltung und Inbetriebhaltung der Eisenbahnkreuzungen jene fÃ¼r die Umgestaltung des Wegenetzes deutlich Ã¼bersteigen. Dass diese Mehrkosten aus GrÃ¼nden etwa der Verkehrssicherheit gerechtfertigt wÃ¤ren, wurde hingegen verneint. Auch dies lÃ¤sst die Revision unbekÃ¤mpft. Gleichzeitig beschÃ¤ftigte sich das Verwaltungsgericht mit der wirtschaftlich angespannten Lage der betroffenen Marktgemeinde und trug so dem oben dargestellten Auftrag des Verwaltungsgerichtshofes zur VerfahrensergÃ¤nzung Rechnung.
15Â Wenn die Revision vermeint, es fehle Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu der Frage, ob der TrÃ¤ger der StraÃŸenbaulast allfÃ¤llige ZuschÃ¼sse (oder sonstige BegÃ¼nstigungen) anderer GebietskÃ¶rperschaften beantragen mÃ¼sse, ehe die wirtschaftliche Zumutbarkeit des Projekts verneint werden kÃ¶nne, ist ihr zu entgegnen, dass sich das Verwaltungsgericht in seinen ErwÃ¤gungen auch damit beschÃ¤ftigt hat, ob die mitbeteiligte Partei derartige BegÃ¼nstigungen erhalten kÃ¶nnte; dies wurde auf der Grundlage der eingeholten Beweismittel verneint, was die Revision in ihrer Argumentation unbeachtet lÃ¤sst. Sie entfernt sich somit von den Feststellungen im angefochtenen Erkenntnis und vermag schon deshalb keine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung aufzuzeigen.
16Â In der Revision werden daher insgesamt keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 21. Dezember 2020