Document Number: JJT_20200922_OGH0002_0040OB00159_20S0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0040OB00159.20S.0922.000
Case Number: 4Ob159/20s
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1600732800000
Word Count: 1190

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Vogel als Vorsitzenden und die HofrÃ¤te Dr.Â Schwarzenbacher, Hon.-Prof.Â Dr.Â Brenn, Hon.-Prof.Â PDÂ Dr.Â Rassi und MMag.Â Matzka als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei K***** GesellschaftÂ mbH & Co KG, *****, vertreten durch Gheneff â€“ Rami â€“ Sommer RechtsanwÃ¤lte OG in Wien, gegen die beklagte Partei M***** GmbH, *****, vertreten durch Dr.Â Peter ZÃ¶chbauer, Rechtsanwalt in Wien, wegen Unterlassung (Streitwert 34.000Â EUR) und VerÃ¶ffentlichung (Streitwert 1.000Â EUR), Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 28.Â JuliÂ 2020, GZÂ 5Â RÂ 82/20w-21, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die auÃŸerordentliche Revision wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508a AbsÂ 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Die KlÃ¤gerin ist Medieninhaberin des periodischen Druckwerk â€žK*****â€œ, die Beklagte Medieninhaberin der Kaufzeitung â€žÃ–*****â€œ und der Gratiszeitung â€žoe*****â€œ. Die Zeitung â€žÃ–*****â€œ erscheint seit 2006; bis Ende JuniÂ 2018 wurde sie sowohl als Kaufausgabe als auch als Gratiszeitung verlegt. Seit 1.Â 7.Â 2018 erscheint â€žÃ–*****â€œ ausschlieÃŸlich als Kaufzeitung; die von der Beklagten verlegte Gratiszeitung trÃ¤gt seit 1.Â 7.Â 2018 die Bezeichnung â€žoe*****â€œ.
Die Streitteile sind Mitglieder der â€žArbeitsgemeinschaft Media-Analyseâ€œ, die halbjÃ¤hrlich Media-Analysen (MA) verÃ¶ffentlicht, die der Erhebung der Reichweite von Printmedien in Ã–sterreich dienen. Seit 1.Â 7.Â 2018 erfolgt fÃ¼r die Kaufzeitung â€žÃ–*****â€œ und die Gratiszeitung â€žoe*****â€œ eine eigene Erhebung; zudem wird ein Ã¼berschneidungsfreier Kombinationswert gebildet.
Bis einschlieÃŸlich zur MAÂ 2017/18 war die M***** mit einem Wert vertreten, der sich auf â€žÃ–*****â€œ (gratis) bezog. In der gedruckten Form der MAÂ 2018 (â€žBerichtsbandâ€œ) wurde zudem der Halbjahreswert des neuen Mediums â€žoe*****â€œ (mit 324.000Â Lesern) ausgewiesen. In der MAÂ 2018/19 sind folgende Zahlen ausgewiesen:
-Â â€žÃ–*****â€œ (Kaufzeitung): 471.000Â Leser bzw eine Reichweite von 6,3Â %;
-Â â€žoe*****â€œ (gratis): 338.000Â Leser und eine Reichweite von 4,5Â %;
-Â â€žÃ–*****/oe*****-Kombiâ€œ (Kauf/gratis): 695.000Â Leser bzw 9,3Â % Reichweite.
Am 11.Â OktoberÂ 2019 verÃ¶ffentlichte die Beklagte auf der Titelseite sowie den beiden Folgeseiten ihrer Zeitung â€žoe*****â€œ eine Eigenwerbung zu den Leserzahlen, in der anhand graphischer Darstellungen mit in Riesenlettern gehaltenen Zahlenangaben und Hervorhebungen die Behauptungen aufgestellt werden, dass
-Â â€žoe*****â€œ nach den Angaben der MAÂ 2018/19 schon im ersten Jahr nach EinfÃ¼hrung und damit auf Anhieb 338.000 neue Leser und eine Reichweite von 4,5Â % erreicht habe sowie
-Â â€žoe*****.atâ€œ alle Nachrichten am schnellsten und/oder als Erster verÃ¶ffentliche.
Die KlÃ¤gerin erhob mehrere Unterlassungsbegehren samt Eventualbegehren; zudem stellte sie ein VerÃ¶ffentlichungsbegehren.
Das Berufungsgericht gab der Klage statt und verbat der Beklagten
1.)Â im geschÃ¤ftlichen Verkehr die Behauptungen zu verbreiten, dass
-Â die seit Ende JuniÂ 2018 unter dem Namen â€žoe*****â€œ erscheinende Gratisausgabe nach der MAÂ 2018/19 auf Anhieb schon im ersten Jahr 338.000 neue Leser und damit aus dem Stand 4,5Â % Reichweite errungen habe, obwohl die Gratisausgabe der Tageszeitung der M***** schon seit Jahren in der MA ausgewiesen wird, oder
-Â die seit Ende JuniÂ 2018 unter dem Namen â€žoe*****â€œ erscheinende Gratisausgabe nach der MAÂ 2018/19 im Vergleich zur Vorperiode die Reichweite um 338.000Â Leser gesteigert habe, obwohl die Gratisausgabe der Tageszeitung der M***** in der Vorperiode nach der MAÂ 2018 eine Reichweite von 324.000Â Lesern hatte, womit die Steigerung nur 14.000Â Leser ausmacht;
2.)Â im geschÃ¤ftlichen Verkehr die Behauptung zu verbreiten, dass â€žoe*****.atâ€œ alle Nachrichten am schnellsten und/oder als Erster verÃ¶ffentliche.
Zudem wurde die Beklagte schuldig erkannt,
3.)Â den stattgebenden Urteilsspruch (mit Ausnahme der Kostenentscheidung) in einer Freitagsausgabe am Titelblatt ganzseitig mit mindestens 16Â Punkt groÃŸer und gleicher Schrift wie beim Rest des Textes zu verÃ¶ffentlichen.
Die IrrefÃ¼hrungseignung leite sich nicht aus der isoliert betrachteten Wiedergabe der Mediadaten, sondern aus der unrichtigen Werbeaussage ab, dass die angegebene Reichweite innerhalb eines Jahres nach dem Start erreicht worden sei. Dadurch werde suggeriert, dass das neue Medium besonders erfolgreich angelaufen wÃ¤re, obwohl die Zeitung seit 2006 existiere. Zur Behauptung der schnellsten VerÃ¶ffentlichung bestreite die Beklagte gar nicht, dass diese Aussage falsch sei. Zur UrteilsverÃ¶ffentlichung werde regelmÃ¤ÃŸig zwar kein berechtigtes Interesse an einer Platzierung der VerÃ¶ffentlichung an einer bestimmten Stelle anerkannt. Diesem Grundsatz widerspreche es allerdings nicht, bei prominent platzierten rechtswidrigen AnkÃ¼ndigungen auf Titelseiten von Zeitungen ausnahmsweise die ErmÃ¤chtigung zu einer VerÃ¶ffentlichung des Urteils auf der Titelseite auszusprechen (4Â ObÂ 148/10h).
Rechtliche Beurteilung
Mit ihrer gegen diese Entscheidung erhobenen auÃŸerordentlichen Revision zeigt die Beklagte keine erhebliche Rechtsfrage auf:
1.Â Das Berufungsgericht ist bei der Beurteilung sowohl des IrrefÃ¼hrungstatbestands nach Â§Â 2 UWG als auch des VerÃ¶ffentlichungsbegehrens von den zutreffenden RechtsgrundsÃ¤tzen ausgegangen. Die Beklagte wiederholt in der auÃŸerordentlichen Revision dazu Ã¼ber weite Strecken nur ihren bisherigen Prozessstandpunkt.
2.1Â Die IrrefÃ¼hrungseignung zum ersten Unterlassungsbegehren betrifft die Aussage, dass nach den Reichweitenangaben der MAÂ 2018/19 die angeblich neu eingefÃ¼hrte Gratiszeitung der Beklagten innerhalb nur eines Jahres eine besonders groÃŸe Leserzahl und eine ungewÃ¶hnlich hohe Reichweite erreicht habe. Dadurch wird der Eindruck vermittelt, die Gratiszeitung der Beklagten habe von Beginn an bei den Lesern einen groÃŸen Zuspruch gefunden und sei besonders erfolgreich. Das Berufungsgericht wirft der Beklagten dazu vor, dass es die Gratiszeitung der Beklagten â€“ mit entsprechenden Reichweitenangaben in der Media-Analyse â€“ bereits vor JuliÂ 2018 gegeben und sie die Steigerungsrate nicht auf die Vorperiode bezogen hat (vgl dazu auch 4Â ObÂ 194/19m und 4Â ObÂ 219/19p).
Das Argument der Beklagten, dass der Halbjahreswert in der MAÂ 2018 nicht vergleichbar und daher ohne jede Bedeutung sei, ist nicht entscheidend; auÃŸerdem fÃ¼hrt die Beklagte dazu keine BegrÃ¼ndung an.
2.2Â Zum zweiten Unterlassungsbegehren bezieht sich die IrrefÃ¼hrungseignung auf die Behauptung, dass die Nachrichten im Zeitungsportal der Beklagten am schnellsten, vor allen anderen Zeitungen, verÃ¶ffentlicht werden.
Die Frage, welche Zeitung Nachrichten am schnellsten verÃ¶ffentlicht, ist â€žmessbarâ€œ und â€“ entgegen der Ansicht der Beklagten â€“ kein reines Werturteil (vgl dazu 4Â ObÂ 211/19m; 4Â ObÂ 137/20f; vgl auch 4Â ObÂ 101/19k).
Der Faktor â€žSchnelligkeit der VerÃ¶ffentlichungâ€œ ist bei Zeitungen besonders wichtig, weil die Leser vor allem brisante Nachrichten mÃ¶glichst rasch erfahren mÃ¶chten. Die AnkÃ¼ndigung besonderer AktualitÃ¤t ist daher ein wichtiges QualitÃ¤tsmerkmal einer Tageszeitung und daher auch geeignet, die Leser bei ihrer Auswahl zu beeinflussen.
2.3Â Auch zum VerÃ¶ffentlichungsbegehren hat das Berufungsgericht die maÃŸgebenden RechtsgrundsÃ¤tze richtig wiedergegeben (vgl 4Â ObÂ 40/19i; 4Â ObÂ 77/19f) und dazu â€“ unter Hinweis auf die Entscheidung 4Â ObÂ 148/10h â€“ beurteilt, dass hier ein Ausnahmefall vorliege und bei prominent platzierten rechtswidrigen AnkÃ¼ndigungen auf Titelseiten von Zeitungen ausnahmsweise auch die ErmÃ¤chtigung zur VerÃ¶ffentlichung des Urteils auf der Titelseite ausgesprochen werden dÃ¼rfe.
Allgemein gilt, dass das Gericht Ã¼ber das VerÃ¶ffentlichungsbegehren nach pflichtgebundenem Ermessen auf der Grundlage der nÃ¤heren UmstÃ¤nde des jeweiligen Einzelfalls zu entscheiden hat, wobei eine nÃ¤here Konkretisierung der Art der VerÃ¶ffentlichung erfolgen soll, damit der KlÃ¤ger nicht kostspielige ZusatzwÃ¼nsche in Auftrag geben kann (RIS-Justiz RS0105336). Als (Mindest-)Standard hat die VerÃ¶ffentlichung im Regelfall in Normallettern zu erfolgen (4Â ObÂ 40/19i). Bei den in einer Druckschrift begangenen LauterkeitsverstÃ¶ÃŸen ist die UrteilsverÃ¶ffentlichung regelmÃ¤ÃŸig an der gleichen Stelle und in der gleichen Schrift vorzunehmen (RS0079607; 4Â ObÂ 118/10x).
Dem Argument der Beklagten, dass TitelseitenverÃ¶ffentlichungen aufgrund des medienrechtlichen Grundsatzes nach Â§Â 13 AbsÂ 4 MedienG unzulÃ¤ssig seien, steht die lauterkeitsrechtliche Judikatur entgegen, wonach die UrteilsverÃ¶ffentlichung bei LauterkeitsverstÃ¶ÃŸen â€“ aufgrund unterschiedlicher Regelungssachverhalte und Wertungen im Vergleich zum Mediengesetz â€“ gesondert zu beurteilen ist (4Â ObÂ 118/10x; 4Â ObÂ 148/10h). Die AusfÃ¼hrungen in der auÃŸerordentlichen Revision geben keinen Anlass, von dieser Rechtsprechung abzugehen. Mit der Behauptung, dass die beanstandeten Ã„uÃŸerungen weder auf der Titelseite noch in 16Â Punkt groÃŸer Schrift (sondern kleiner) verÃ¶ffentlicht worden seien, weshalb das fÃ¼r Druckschriften maÃŸgebende â€žTalionsprinzipâ€œ verletzt worden sei, weicht die Beklagte von der Sachverhaltsgrundlage ab. Da die hier beanstandete Eigenwerbung auf der Titelseite und den beiden Folgeseiten fÃ¼r den Leser als Einheit erscheint, ist auch das Argument nicht zielfÃ¼hrend, dass die Ã„uÃŸerung zum zweiten Unterlassungsgebot erst auf der dritten Seite verÃ¶ffentlicht worden sei.
3.Â Insgesamt gelingt es der Beklagten mit ihren AusfÃ¼hrungen nicht, eine erhebliche Rechtsfrage aufzuzeigen. Die auÃŸerordentliche Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.