Document Number: JJT_20191126_OGH0002_0040OB00145_19F0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E127026
Case Number: 4Ob145/19f
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1574726400000
Word Count: 567

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Vogel als Vorsitzenden und die HofrÃ¤te Dr.Â Schwarzenbacher, Hon.-Prof.Â Dr.Â Brenn, Priv.-Doz.Â Dr.Â Rassi und MMag.Â Matzka als weitere Richter in der Rechtssache der KlÃ¤gerin U* M*, vertreten durch Dr.Â Nina Ollinger, RechtsanwÃ¤ltin in Purkersdorf, gegen die Beklagte D* K*, vertreten durch Mag.Â Thomas Christl, Rechtsanwalt in Steyr, wegen 12.465,78Â EURÂ sA und Feststellung (Streitwert 1.000Â EUR), Ã¼ber die Revision der KlÃ¤gerin (Revisionsinteresse 7.465,78Â EUR) gegen das Urteil des Landesgerichts Steyr als Berufungsgericht vom 20.Â MaiÂ 2019, GZÂ 1Â RÂ 69/19v-27, womit das Urteil des Bezirksgerichts Steyr vom 30.Â JÃ¤nnerÂ 2019, GZÂ 10Â CÂ 7/19d-23, bestÃ¤tigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
Die KlÃ¤gerin ist schuldig, der Beklagten die mit 833,88Â EUR (darin 138,98Â EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Die Streitteile hatten einen Pferdeeinstellungsvertrag fÃ¼r das Pferd der KlÃ¤gerin geschlossen, in dessen Rahmen die Beklagte unter anderem zur ordnungsgemÃ¤ÃŸen FÃ¼tterung des Pferdes verpflichtet war.
Die KlÃ¤gerin begehrte Schadenersatz von 12.465,78Â EUR sowie die Feststellung, dass die Beklagte fÃ¼r sÃ¤mtliche weiteren SchÃ¤den aus der Kolik ihres Pferdes hafte. Die Kolik sei durch die VerfÃ¼tterung von Heu mit Schimmelpilzbefall verursacht worden.
Das Erstgericht wies die Klage ab. Es stellte fest, dass die Verwahrung durch die Beklagte dem Ã¼blichen Standard entsprach und das Futter einwandfrei war und keine schÃ¤dlichen Keime oder Schimmelpilze aufwies. Das Pferd litt an einer Verlagerung des Blinddarms. Wie lange dieser Zustand schon bestanden hatte, konnte nicht festgestellt werden.
Das Berufungsgericht bestÃ¤tigte diese Entscheidung und lieÃŸ die Revision nachtrÃ¤glich zu, da die Ansicht der KlÃ¤gerin nicht von vornherein von der Hand zu weisen sei, dass die Frage, zu wessen Lasten es gehe, wenn nicht festgestellt werden kÃ¶nne, ob die Ursache fÃ¼r den Schaden bereits vor Beginn des VerwahrungsverhÃ¤ltnisses vorgelegen habe, in der Rechtsprechung noch nicht geklÃ¤rt sei.
Die â€“ von der Beklagten beantwortete â€“ Revision der KlÃ¤gerin ist ungeachtet des berufungsgerichtlichen Zulassungsausspruchs in Ermangelung von erheblichen Rechtsfragen im Sinn von Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO nicht zulÃ¤ssig.
Rechtliche Beurteilung
1.Â Entgegen den AusfÃ¼hrungen in der Revision und in der ZulassungsbegrÃ¼ndung des Berufungsgerichts ist die Frage der Beweislast beim Verwahrungsvertrag fÃ¼r die Ãœbergabe der Sache in unbeschÃ¤digtem Zustand in der Entscheidung 9Â ObÂ 47/15z, die ebenfalls einen Pferdeeinstellungsvertrag betraf, bereits geklÃ¤rt. Danach trifft den Hinterleger die Beweislast, dass er die Sache in unbeschÃ¤digtem Zustand Ã¼bergeben hat (PktÂ 2.3). Erst dann muss der Verwahrer beweisen, dass er an der ErfÃ¼llung seiner Obsorgepflicht ohne sein Verschulden gehindert war (RS0018994). Auch hat der Verwahrer zu beweisen, dass der Schaden durch Zufall entstanden ist (RS0025726). Er haftet nÃ¤mlich nicht fÃ¼r Zufall, sondern nur fÃ¼r eine schuldhafte Verletzung der Verwahrerpflicht (RS0130446; RS0130447).
2.Â Im vorliegenden Fall erlitt das von der KlÃ¤gerin eingestellte Pferd eine Kolik, weil es zu einer Verlagerung des Blinddarms gekommen war. Damit ist die Ursache eindeutig festgestellt. Ob diese Verlagerung schon bei Einstellung des Pferdes bestand, konnte nicht festgestellt werden. Diese Feststellung fÃ¤llt nach oben Gesagtem der KlÃ¤gerin zur Last. Ihr ist der Beweis, das Pferd in â€žunbeschÃ¤digtemâ€œ Zustand Ã¼bergeben zu haben, nicht gelungen. Im Ãœbrigen handelt es sich bei einer Verlagerung des Blinddarms um eine organische Ursache; die VerfÃ¼tterung verschimmelten Heus wurde nicht erwiesen. Auch sonst ist dem festgestellten Sachverhalt nichts zu entnehmen, was auf eine VernachlÃ¤ssigung der Verwahrerpflichten der Beklagten hindeuten wÃ¼rde, vielmehr ist die Verlagerung des Blinddarms in den Bereich des Zufalls einzuordnen; die Pflege und Wartung des Pferdes erfolgten einwandfrei. Damit ist der der Beklagten obliegende Entlastungsbeweis ohnehin auch als erbracht anzusehen.
3.Â Die Kostenentscheidung grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 41, 50 ZPO. Die Beklagte hat auf die UnzulÃ¤ssigkeit der Revision hingewiesen.