Document Number: JWT_2020190212_20200907L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020190212.L00
Case Number: Ra 2020/19/0212
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1599436800000
Word Count: 225

Spruch
GemÃ¤ÃŸ Â§Â 30 Abs.Â 2Â VwGG wird den AntrÃ¤gen stattgegeben.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit den angefochtenen Erkenntnissen wies das Bundesverwaltungsgericht -Â im BeschwerdeverfahrenÂ - die AntrÃ¤ge der aus Nigeria stammenden Revisionswerber auf internationalen Schutz ab, erteilte ihnen keine Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ gegen sie RÃ¼ckkehrentscheidungen, stellte fest, dass ihre Abschiebung nach Nigeria zulÃ¤ssig sei,Â legte eine Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise fest und sprach aus, dass die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4 B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
2Â Gegen diese Erkenntnisse richten sich die vorliegenden auÃŸerordentlichen Revisionen, mit denen jeweils ein Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden ist. BegrÃ¼ndend wird u.a.Â vorgebracht, den Revisionswerbern drohe im Fall ihrer Abschiebung nach Nigeria eine Verletzung ihrer Rechte nach Art.Â 2 undÂ 3Â EMRK.
3Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 30 Abs.Â 1 erster Satz VwGG hat die Revision keine aufschiebende Wirkung. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 30 Abs.Â 2 ersterÂ SatzÂ VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende Ã¶ffentliche Interessen entgegenstehen und nach AbwÃ¤gung der berÃ¼hrten Ã¶ffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der AusÃ¼bung der durch das angefochtene Erkenntnis eingerÃ¤umten Berechtigung fÃ¼r den Revisionswerber ein unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸiger Nachteil verbunden wÃ¤re.
4Â Das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl hat sich zu diesen AntrÃ¤gen innerhalb der gesetzten Frist nicht geÃ¤uÃŸert.
5Â Ausgehend davon ist nicht zu erkennen, dass der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zwingende oder zumindest Ã¼berwiegende Ã¶ffentliche Interessen entgegenstehen, weshalb den AntrÃ¤gen stattzugeben war.
Wien, am 7.Â SeptemberÂ 2020