Document Number: JWT_2019190540_20200109L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019190540.L00
Case Number: Ra 2019/19/0540
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1578528000000
Word Count: 637

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Der Revisionswerber, ein StaatsangehÃ¶riger Afghanistans, stellte am 29.Â NovemberÂ 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Zu seinen FluchtgrÃ¼nden gab er an, von den Taliban wegen einer ihm unterstellten politischen Gesinnung Drohbriefe erhalten zu haben sowie entfÃ¼hrt und festgehalten worden zu sein. 2 Das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl wies den Antrag des Revisionswerbers mit Bescheid vom 4.Â JuniÂ 2018 zur GÃ¤nze ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ gegen ihn eine RÃ¼ckkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulÃ¤ssig sei, undÂ legte die Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise mit zweiÂ Wochen fest. 3 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung als unbegrÃ¼ndet ab und sprach aus, dass die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
4 Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
GemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. Nach Â§Â 34 Abs.Â 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. 5 In der vorliegenden auÃŸerordentlichen Revision wird zur BegrÃ¼ndung ihrer ZulÃ¤ssigkeit vorgebracht, das Bundesverwaltungsgericht habe dem Revisionswerber insofern keine angemessene und ausreichende Gelegenheit zur Widerlegung von Beweismitteln gegeben, als die der Entscheidung zugrunde gelegten LÃ¤nderberichte nicht erÃ¶rtert worden seien und dem Revisionswerber keine MÃ¶glichkeit eingerÃ¤umt worden sei, zu diesen eine Stellungnahme abzugeben.
6 Dem ist entgegenzuhalten, dass die damit geltend gemachte Mangelhaftigkeit des Verfahrens des Bundesverwaltungsgerichts ausweislich der Aktenlage nicht besteht. Das Bundesverwaltungsgericht brachte dem Revisionswerber in der Ladung zur mÃ¼ndlichen Verhandlung jene Unterlagen zur Lage im Herkunftsstaat zur Kenntnis, die es nachfolgend seiner Entscheidung zugrundeÂ legte, und rÃ¤umte ihm gleichzeitig die MÃ¶glichkeit ein, sich dazu vorab schriftlich, spÃ¤testens jedoch in der mÃ¼ndlichen Verhandlung zu Ã¤uÃŸern. Die Rechtsvertretung des Revisionswerbers brachte im Rahmen der mÃ¼ndlichen Verhandlung eine schriftliche Stellungnahme zur Lage im Herkunftsstaat ein und erstattete dazu eine mÃ¼ndliche Ã„uÃŸerung.
7 Soweit der Revisionswerber vorbringt, das Bundesverwaltungsgericht habe auf Grund unrichtiger rechtlicher Beurteilung die Feststellung unterlassen, wonach er auÃŸerhalb seiner Herkunftsprovinz Ã¼ber keine familiÃ¤ren oder sozialen AnknÃ¼pfungspunkte verfÃ¼ge und von einer finanziellen oder sonstigen UnterstÃ¼tzung durch FamilienangehÃ¶rige nicht auszugehen sei, ist ihm entgegenzuhalten, dass sich das Bundesverwaltungsgericht mit dieser Frage auseinandersetzte und die UnterstÃ¼tzungsmÃ¶glichkeit -Â wenn auch disloziert in der BeweiswÃ¼rdigungÂ - feststellte.
Was die Frage des sozialen Netzwerkes bei der PrÃ¼fung der innerstaatlichen Schutzalternative betrifft, ist auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu verweisen, wonach allein die Tatsache, dass ein Revisionswerber in seinem Herkunftsstaat bzw.Â - wie im vorliegenden FallÂ - auÃŸerhalb seiner Herkunftsprovinz Ã¼ber keine familiÃ¤ren Kontakte verfÃ¼gt, die Annahme einer innerstaatlichen Fluchtalternative nicht hindert (vgl.Â VwGHÂ 25.6.2019, RaÂ 2018/19/0546, mwN). Vor dem Hintergrund der vom Bundesverwaltungsgericht vorgenommenen Feststellungen zur Person des Revisionswerbers erweist sich daher die Beurteilung, dem Revisionswerber stehe als mobilem und arbeitsfÃ¤higem Mann mit Berufserfahrung und mÃ¶glicher UnterstÃ¼tzung durch seine im Heimatdistrikt Jaghuri (Provinz Ghazni) lebende Familie eine innerstaatliche Fluchtalternative zur VerfÃ¼gung, nicht als unvertretbar.
8 Wenn in der Revision schlieÃŸlich die MinderjÃ¤hrigkeit des Revisionswerbers im Zeitpunkt der Antragstellung behauptet wird, ist der Revisionswerber auf seine eigenen, im Verfahren gemachten Angaben zu verweisen, nach denen er im Zeitpunkt der Antragstellung bereits volljÃ¤hrig war und die das Bundesverwaltungsgericht seiner Entscheidung zugrundeÂ legte. 9 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 9.Â JÃ¤nnerÂ 2020