Document Number: JFT_20200224_20W_II00001_00
ECLI: ECLI:AT:VFGH:2020:WII1.2020
Case Number: WII1/2020
Application Type: Vfgh
Court: Verfassungsgerichtshof (VfGH)
Decision Date: 1582502400000
Word Count: 1704

Leitsatz
Stattgabe des Antrags eines Gemeinderates auf VerlustigerklÃ¤rung eines Gemeinderatsmandates auf Grund Fernbleibens des Mitglieds von Sitzungen des Gemeinderates ohne triftigen Grund
Spruch
Dem Antrag des Gemeinderates der Stadtgemeinde Radenthein wird stattgegeben. ************* wird seines Mandates als Mitglied des Gemeinderates der Stadtgemeinde Radenthein fÃ¼r verlustig erklÃ¤rt.
BegrÃ¼ndung
EntscheidungsgrÃ¼nde
I.Â Sachverhalt, Antragsvorbringen und Vorverfahren
1.Â ************* wurde am 31.Â MÃ¤rz 2015 als Mitglied des Gemeinderates der Stadtgemeinde Radenthein angelobt und in weiterer Folge zum Obmann des Kontrollausschusses gewÃ¤hlt. Im Jahr 2019 blieb er jeweils ohne Angabe eines Verhinderungsgrundes sechs von insgesamt sieben Sitzungen des Gemeinderates fern, nÃ¤mlich der 1.Â Sitzung vom 21.Â Februar, der 2.Â Sitzung vom 27.Â MÃ¤rz, der 4.Â Sitzung vom 11.Â Juli, der 5.Â Sitzung vom 26.Â September, der 6.Â Sitzung vom 7.Â November sowie der 7.Â Sitzung vom 19.Â Dezember. In diesem Zeitraum nahm er auch an keinen Sitzungen der AusschÃ¼sse, deren Mitglied er ist, teil.
2.Â Mit Schreiben des BÃ¼rgermeisters der Stadtgemeinde Radenthein vom 12.Â November 2019 wurde ************* unter Hinweis auf die Rechtsfolgen nach Â§31 Abs1 litc K-AGO aufgefordert, an der nÃ¤chsten Gemeinderatssitzung (vom 19.Â Dezember 2019) teilzunehmen.
3.Â Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Radenthein, vertreten durch den BÃ¼rgermeister, hat unter Bezugnahme auf Â§31 Abs1 litc K-AGO am 7.Â JÃ¤nnerÂ 2020 den am 19.Â Dezember 2019 beschlossenen (vgl die Niederschrift der 7. Sitzung des Gemeinderates am 19.Â Dezember 2019) Antrag an den Verfassungsgerichtshof gestellt, mit dem begehrt wird, "************* seines Gemeinderatsmandates fÃ¼r verlustig zu erklÃ¤ren." BegrÃ¼ndend wird dazu Folgendes ausgefÃ¼hrt:
"Herr ************* wurde im Rahmen der Gemeinderats- und BÃ¼rgermeisterwahl im MÃ¤rz 2015 als Kandidat der Liste ************* in den Gemeinderat der Stadtgemeinde Radenthein gewÃ¤hlt und als solcher in der konstituierenden Sitzung am 31.03.2015 auch angelobt.
In weiterer Folge wurde er auf Basis des Â§26 Abs4 K-AGO zum Kontrollausschussobmann gewÃ¤hlt.
Herr ************* hat im Jahr 2019 nur an einer Gemeinderatssitzung von insgesamt sieben Sitzungen teilgenommen. Im Zusammenhang mit dem Fernbleiben von den restlichen sechs Sitzungen erfolgte eine Bekanntgabe der Verhinderung nicht bzw nur Ã¼ber Umwege durch den stellvertretenden Fraktionsobmann auf dessen Annahme hin und ohne Bekanntgabe eines Grundes.
Die diversen Versuche einer persÃ¶nlichen und telefonischen Kontaktaufnahme durch die Verwaltungsmitarbeiter bzw die Parteikollegen blieben Ã¼berwiegend erfolglos. Vereinzelt gab es mÃ¼ndliche Zusagen, in Zukunft den Verpflichtungen wieder nachzukommen, die jedoch weder im Zusammenhang mit dem Mandat als Gemeinderat noch in der Funktion als Kontrollausschussobmann, eingehalten wurden.
Zudem hat Herr ************* im Sommer 2019 die Leitung eines [Lebensmittel]-Marktes in Kirchberg in der Steiermark Ã¼bernommen, so dass auch anzunehmen ist, dass er seinen Lebensmittelpunkt nicht mehr in KÃ¤rnten hat.
Auch auf die, mittels eingeschriebenen Brief, zugestellte Aufforderung nach Â§27 Abs3 K-AGO vom 12.Â November 2019, zur nÃ¤chsten Gemeinderatssitzung zu erscheinen und seinen Verpflichtungen als Kontrollausschussobmann nachzukommen, gab es keine Reaktion. In diesem Schreiben wurde auf die Konsequenz nach Â§31 Abs1 litc K-AGO hingewiesen.
Zur Gemeinderatssitzung am Donnerstag, dem 19.12.Â 2019 ist Herr ************* wieder nicht erschienen, so dass der Gemeinderat gemÃ¤ÃŸ Â§31 Abs2 K-AGO verpflichtet war, einen entsprechenden Beschluss zur Stellung des Antrages auf ErklÃ¤rung des Mandatsverlustes an den Verfassungsgerichtshof zu stellen."
4.Â Mit einem an ihn gerichteten, am 16.Â JÃ¤nner 2020 rechtswirksam zugestellten Schreiben des Verfassungsgerichtshofes vom 13.Â JÃ¤nner 2020 wurde ************* der vorliegende Antrag des Gemeinderates der Stadtgemeinde Radenthein mit dem Bemerken Ã¼bermittelt, dass es ihm frei stehe, binnen drei Wochen eine schriftliche GegenÃ¤uÃŸerung zu erstatten. Davon machte er jedoch keinen Gebrauch.
5.Â Der Verfassungsgerichtshof hat am 24.Â Februar 2020 die nach Â§19 Abs4 VfGG vorgesehene Ã¶ffentliche mÃ¼ndliche Verhandlung durchgefÃ¼hrt, in der den Parteien Gelegenheit gegeben worden ist, ihre Standpunkte zu Sachverhaltsaspekten und Rechtsfragen darzulegen. ************* hat an der Verhandlung trotz ordnungsgemÃ¤ÃŸ zugestellter Ladung weder persÃ¶nlich teilgenommen noch hat er sich vertreten lassen.
II.Â Rechtslage
Die maÃŸgeblichen Bestimmungen der KÃ¤rntner Allgemeine Gemeindeordnung â€“ K-AGO, LGBlÂ 66/1998 idF LGBlÂ 71/2018, lauten auszugsweise wie folgt:
"7. Abschnitt
Stellung der Mitglieder des Gemeinderates
Â§27
Pflichten
(1)Â [â€¦]
(2)Â Die Mitglieder des Gemeinderates sind im besonderen verpflichtet, zu den Sitzungen des Gemeinderates und der AusschÃ¼sse, deren Mitglieder sie sind, rechtzeitig zu erscheinen und daran bis zum SchluÃŸ teilzunehmen. Ist ein Mitglied verhindert, dieser Verpflichtung hinsichtlich der Sitzungen des Gemeinderates nachzukommen, so hat es dies - ausgenommen bei unvorhersehbaren Ereignissen - dem Gemeindeamt unter Angabe des Grundes so rechtzeitig bekanntzugeben, daÃŸ die Einberufung eines Ersatzmitgliedes noch mÃ¶glich ist.
(3)Â Der BÃ¼rgermeister hat ein Mitglied des Gemeinderates, das seine besonderen Pflichten (Abs2) verletzt, schriftlich unter Hinweis auf die Rechtsfolgen (Â§31 Abs1 litc) zum Erscheinen bei der nÃ¤chsten Sitzung aufzufordern.
[â€¦]
[â€¦]
Â§31
Mandatsverlust
(1) Ein Mitglied des Gemeinderates ist seines Mandates fÃ¼r verlustig zu erklÃ¤ren, wenn es
a) das vorgeschriebene GelÃ¶bnis (Â§21 Abs3, 5 und 6) verweigert;
b) nach erfolgter Wahl nach der KÃ¤rntner Gemeinderats- und BÃ¼rgermeisterwahlordnung 2002 die WÃ¤hlbarkeit verliert oder wenn nachtrÃ¤glich ein Grund bekannt wird, der seine WÃ¤hlbarkeit gehindert hÃ¤tte;
c) durch zwei Monate den Eintritt in den Gemeinderat schuldhaft verzÃ¶gert hat oder es wÃ¤hrend eines ununterbrochenen Zeitraumes von zwei Monaten den Sitzungen des Gemeinderates oder der AusschÃ¼sse, deren Mitglied es ist, ohne triftigen Grund ferngeblieben ist.
(2)Â Der Gemeinderat hat den Antrag auf Mandatsverlust an den Verfassungsgerichtshof zu stellen, wenn er einen der FÃ¤lle des Abs1 fÃ¼r gegeben erachtet.
[â€¦]
[â€¦]
8. Abschnitt
Aufgaben und GeschÃ¤ftsfÃ¼hrung des Gemeinderates
[â€¦]
Â§35
Sitzungen des Gemeinderates
(1)Â Die Sitzungen des Gemeinderates sind vom BÃ¼rgermeister nach Bedarf, mindestens aber viermal im Jahr, einzuberufen. Der BÃ¼rgermeister ist verpflichtet, eine Sitzung innerhalb einer Woche einzuberufen, wenn ein Mitglied des Gemeindevorstandes oder wenigstens ein Viertel der Mitglieder des Gemeinderates dies unter Vorschlag der Tagesordnung verlangen. Die Sitzung ist innerhalb von drei Wochen anzuberaumen. Der BÃ¼rgermeister hat die vorgeschlagenen Tagesordnungspunkte jedenfalls in die Tagesordnung aufzunehmen; er kann diesen Punkten jedoch weitere Punkte anfÃ¼gen.
(2)Â Die Einberufung zu den Sitzungen ist den Mitgliedern des Gemeinderates unter Bekanntgabe der Tagesordnung mindestens eine Woche, in dringenden FÃ¤llen mindestens 24Â Stunden vor der Sitzung gegen Nachweis zuzustellen. Ersatzzustellung im Sinne des Â§16 des Zustellgesetzes, BGBlÂ NrÂ 200/1982, zuletzt in der Fassung BGBlÂ I NrÂ 40/2017, ist zulÃ¤ssig. Die Einberufung kann auch in jeder anderen technisch mÃ¶glichen Weise, insbesondere elektronisch, Ã¼bermittelt werden, wenn das Mitglied des Gemeinderates dieser Ãœbertragungsart schriftlich zugestimmt hat. [â€¦]
[â€¦]
[â€¦]
15. Abschnitt
Aufgaben und GeschÃ¤ftsfÃ¼hrung der AusschÃ¼sse
[â€¦]
Â§77
GeschÃ¤ftsfÃ¼hrung
(1) Die Sitzungen des Ausschusses sind vom Obmann nach Bedarf einzuberufen. Der Obmann ist verpflichtet, eine Sitzung einzuberufen, wenn dies von einem Mitglied des Ausschusses oder vom BÃ¼rgermeister mit Vorschlag der Tagesordnung verlangt wird. Â§35 Abs1 vorletzter Satz und Â§98 gelten sinngemÃ¤ÃŸ. Zeit, Ort und Tagesordnung der Sitzung des Ausschusses sind gleichzeitig mit der Einberufung allen Mitgliedern des Gemeinderates bekannt zu geben.
[â€¦]"
III.Â ErwÃ¤gungen
1.Â Zur ZulÃ¤ssigkeit des Antrags:
1.1.Â GemÃ¤ÃŸ Art141 Abs1 erster Satz litc B-VG erkennt der Verfassungsgerichtshof â€“ soweit einfachgesetzlich nicht eine Entscheidung durch eine VerwaltungsbehÃ¶rde oder ein Verwaltungsgericht vorgesehen ist (vgl Art141 Abs1 erster Satz litj B-VG) â€“ auf Antrag eines allgemeinen VertretungskÃ¶rpers auf Mandatsverlust eines seiner Mitglieder. Ein solcher Antrag kann auf einen gesetzlich vorgesehenen Grund fÃ¼r den Verlust der Mitgliedschaft in einem allgemeinen VertretungskÃ¶rper gegrÃ¼ndet werden (Art141 Abs1 zweiter Satz B-VG). Von dieser Kompetenz des Verfassungsgerichtshofes erfasst ist unter anderem die Entscheidung Ã¼ber den Verlust des Mandates als Mitglied eines Gemeinderates (vgl zB VfSlg 15.950/2000, 18.497/2008, 19.983/2015; VfGH 30.6.2016, WII1/2016 und WII2/2016; 11.10.2017, WII1/2017), der in Art117 Abs1 lita B-VG als "allgemeiner VertretungskÃ¶rper" definiert wird. Eine bestimmte Frist fÃ¼r die Einbringung eines Antrages auf VerlustigerklÃ¤rung eines Mandates gemÃ¤ÃŸ Art141 Abs1 litc B-VG ist nicht vorgesehen (vgl auch Â§71 Abs1 VfGG).
1.2.Â GemÃ¤ÃŸ Â§31 Abs2 K-AGO hat der Gemeinderat den Antrag auf Mandatsverlust an den Verfassungsgerichtshof zu stellen, wenn er einen der GrÃ¼nde des Abs1 leg.Â cit. fÃ¼r den Verlust des Mandates als Mitglied oder Ersatzmitglied des Gemeindesrates einer KÃ¤rntner Gemeinde fÃ¼r gegeben erachtet. Zur Fassung eines Beschlusses Ã¼ber die Stellung eines solchen Antrages gemÃ¤ÃŸ Art141 Abs1 litc B-VG ist nach Â§37 Abs1 K-AGO die Anwesenheit von zwei Dritteln der Mitglieder des Gemeinderates inklusive des BÃ¼rgermeisters oder seines Stellvertreters und gemÃ¤ÃŸ Â§39 Abs1 K-AGO die Mehrheit der anwesenden Mitglieder erforderlich. Wird ein solcher Beschluss gefasst, hat der BÃ¼rgermeister namens des Gemeinderates den entsprechenden Antrag beim Verfassungsgerichtshof einzubringen (vgl auch Â§71 Abs1 letzter Satz VfGG). Eine Entscheidung durch eine VerwaltungsbehÃ¶rde oder ein Verwaltungsgericht Ã¼ber den Mandatsverlust ist nach der K-AGO dem Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof nicht vorgelagert.
1.3.Â Der vorliegende, vom BÃ¼rgermeister der Stadtgemeinde Radenthein namens des Gemeinderates der Stadtgemeinde Radenthein eingebrachte Antrag ist von einem entsprechenden Beschluss des Gemeinderates gedeckt. In der â€“ ordnungsgemÃ¤ÃŸ einberufenen â€“ Sitzung des Gemeinderates vom 19.Â Dezember 2019 hat der BÃ¼rgermeister den Gemeinderat Ã¼ber das Vorliegen eines gesetzlich vorgesehenen Grundes fÃ¼r den Verlust des Mandates des ************* als Mitglied des Gemeinderates informiert. Der Gemeinderat hat in der Folge bei Anwesenheit von mehr als zwei Dritteln der 26Â Mitglieder des Gemeinderates inklusive BÃ¼rgermeister mehrheitlich (mit 24Â Stimmen) dem Antrag des BÃ¼rgermeisters, beim Verfassungsgerichtshof die VerlustigerklÃ¤rung des Mandates des ************* zu beantragen, zugestimmt.
1.4.Â Der Antrag des Gemeinderates der Stadtgemeinde Radenthein ist sohin zulÃ¤ssig.
2.Â In der Sache
2.1.Â Auf Grund des Vorbringens der Parteien und der vorgelegten Unterlagen sowie der Ergebnisse der Ã¶ffentlichen mÃ¼ndlichen Verhandlung vom 24.Â Februar 2020 geht der Verfassungsgerichtshof vom unter PunktÂ I. dargelegten Sachverhalt aus. Das Fernbleiben des ************* von der mÃ¼ndlichen Verhandlung steht der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes nicht entgegen (Â§23 VfGG).
2.2.Â Dem Antrag des Gemeinderates der Stadtgemeinde Radenthein ist aus den nachstehenden ErwÃ¤gungen stattzugeben:
Nach Â§31 Abs2 K-AGO hat der Gemeinderat den Antrag auf Mandatsverlust an den Verfassungsgerichtshof zu stellen, wenn er einen der FÃ¤lle des Abs1 leg.Â cit. fÃ¼r gegeben erachtet. GemÃ¤ÃŸ Â§31 Abs1 litc zweiter Fall K-AGO ist ein Mitglied des Gemeinderates seines Mandates fÃ¼r verlustig zu erklÃ¤ren, wenn es wÃ¤hrend eines ununterbrochenen Zeitraumes von zwei Monaten den Sitzungen des Gemeinderates oder der AusschÃ¼sse, deren Mitglied es ist, ohne triftigen Grund ferngeblieben ist. Nach Â§27 Abs2 K-AGOÂ hat ein Gemeinderatsmitglied seine Verhinderung und deren Grund dem Gemeindeamt rechtzeitig bekanntzugeben.
************* ist unter anderem der Sitzung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Radenthein vom 11.Â Juli 2019 sowie den drei darauffolgenden Sitzungen bis inklusive jener vom 19.Â Dezember 2019 jeweils ohne Bekanntgabe eines Verhinderungsgrundes ferngeblieben â€“ in diesem Zeitraum hat er auch an keinen Sitzungen der AusschÃ¼sse, deren Mitglied er ist, teilgenommen. Er ist damit jedenfalls iSd Â§31 Abs1 litc K-AGO "wÃ¤hrend eines ununterbrochenen Zeitraumes von zwei Monaten den Sitzungen des Gemeinderates [â€¦] ohne triftigen Grund ferngeblieben".
Somit ist davon auszugehen, dass ************* durch seine unbegrÃ¼ndete Abwesenheit von Sitzungen des Gemeinderates den in Â§31 Abs1 litc zweiter Fall K-AGO vorgesehenen Grund fÃ¼r den Verlust seines Mandates als Mitglied des Gemeinderates der Stadtgemeinde Radenthein gesetzt hat, weshalb spruchgemÃ¤ÃŸ zu entscheiden ist.
IV.Â Ergebnis
Dem Antrag ist daher stattzugeben.
************* ist seines Mandates als Mitglied des Gemeinderates der Stadtgemeinde Radenthein fÃ¼r verlustig zu erklÃ¤ren.