Document Number: JWT_2019190356_20200109L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019190356.L00
Case Number: Ra 2019/19/0356
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1578528000000
Word Count: 1215

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Der Revisionswerber, ein StaatsangehÃ¶riger Nigerias, stellte am 17.Â JÃ¤nnerÂ 1997 erstmals einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Wesentlichen damit begrÃ¼ndete, aufgrund seiner Teilnahme an Demonstrationen verfolgt worden zu sein. 2 Dieser Antrag wurde vom damals zustÃ¤ndigen Bundesasylamt vom 19.Â SeptemberÂ 1997 -Â insbesondere aufgrund aufgetretener WidersprÃ¼che und der daraus resultierenden UnglaubwÃ¼rdigkeit des VorbringensÂ - abgewiesen. Die dagegen erhobene Berufung wurde mit Bescheid des UnabhÃ¤ngigen Bundesasylsenates vom 4.Â AprilÂ 2000 abgewiesen.
3 Mit Urteil des Landesgerichtes fÃ¼r Strafsachen Wien wurde der Revisionswerber am 2.Â MaiÂ 2000 nach den Bestimmungen des Suchtmittelgesetzes zu einer Freiheitsstrafe von zehn Jahren verurteilt. Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 8.Â MÃ¤rzÂ 2001 wurde gegen den Revisionswerber ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen und der dagegen erhobenen Berufung mit Bescheid der Sicherheitsdirektion fÃ¼r das Bundesland Wien vom 10.Â JuliÂ 2001 keine Folge gegeben.
4 Nach vorzeitiger Haftentlassung stellte der Revisionswerber am 4.Â AugustÂ 2008 aus dem Stande der Schubhaft einen weiteren Antrag auf internationalen Schutz, den das Bundesasylamt mit Bescheid vom 29.Â SeptemberÂ 2008 wegen entschiedener Sache zurÃ¼ck wies. Der Revisionswerber wurde daraufhin aus dem Bundesgebiet ausgewiesen. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 31.Â OktoberÂ 2008 abgewiesen. 5 Vom 3.Â NovemberÂ 2009 bis zum 30.Â AugustÂ 2017 war der Revisionswerber im Bundesgebiet nicht behÃ¶rdlich gemeldet, hatte sich eine falsche IdentitÃ¤t angeeignet und sich dem Verfahren entzogen. SeitÂ 2017 leidet der Revisionswerber an einer bekannten FrÃ¼hform von Multipler Sklerose, zudem wurde eine mittelgradige depressive Episode festgestellt.
6 Am 14.Â SeptemberÂ 2017 stellte der Revisionswerber den verfahrensgegenstÃ¤ndlichen dritten Antrag auf internationalen Schutz. BegrÃ¼ndend verwies er zum einen auf das bereits bekannte Vorbringen betreffend die Verfolgung aufgrund seiner Teilnahme an Demonstrationen, brachte aber auch vor, angesichts seiner zwischenzeitlich in Ã–sterreich nach dem Suchtmittelgesetz erfolgten Verurteilung bei einer RÃ¼ckkehr eine Inhaftierung nach dem "Dekret 33" und seinen Tod zu fÃ¼rchten. AuÃŸerdem gebe es in seiner Heimat keine gute medizinische Behandlung von Multipler Sklerose.
7 Das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl wies diesen Antrag mit Bescheid vom 3.Â AugustÂ 2018 hinsichtlich des Status des Asylberechtigten wegen entschiedener Sache nach Â§Â 68Â AVG zurÃ¼ck und hinsichtlich des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten ab. Es erteilte dem Revisionswerber keine "Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz", erlieÃŸ eine RÃ¼ckkehrentscheidung, stellte fest, dass die Abschiebung des Revisionswerbers nach Nigeria zulÃ¤ssig sei und gewÃ¤hrte keine Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise. AuÃŸerdem erlieÃŸ es ein auf die Dauer von zehn Jahren befristetes Einreiseverbot.
8 Mit Urteil des Bezirksgerichts Leopoldstadt vom 8.Â FebruarÂ 2018 wurde der Revisionswerber wegen UrkundenunterdrÃ¼ckung und Gebrauch fremder Ausweise zu einer bedingten Freiheitsstrafe von fÃ¼nf Monaten unter Setzung einer dreijÃ¤hrigen Probezeit verurteilt.
9 Mit dem in Revision gezogenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht -Â nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen VerhandlungÂ - die gegen den Bescheid vom 3.Â AugustÂ 2018 erhobene Beschwerde ab und erklÃ¤rte die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig.
10 BegrÃ¼ndend hielt das Bundesverwaltungsgericht -Â soweit fÃ¼r das vorliegende Verfahren relevantÂ - fest, dass das Fluchtvorbringen betreffend die Verfolgung aufgrund der Teilnahme an Demonstrationen bereits in den Vorverfahren rechtskrÃ¤ftig verneint worden sei und sich aus den LÃ¤nderberichten ergÃ¤be, dass dem Revisionswerber keine Inhaftierung aufgrund des "DekretÂ 33" drohen wÃ¼rde. Der Revisionswerber habe keine entscheidungsrelevanten neuen FluchtgrÃ¼nde vorgebracht und in Nigeria sei keine maÃŸgebliche LageÃ¤nderung eingetreten. Lediglich betreffend den Gesundheitszustand des Revisionswerbers habe sich die maÃŸgebliche Lage geÃ¤ndert, die Erkrankung fÃ¼hre aber zu keiner Ãœberschreitung der Eingriffsschwelle des Art.Â 3Â EMRK. Der Revisionswerber leide an einer bekannten FrÃ¼hform von Multipler Sklerose, wobei zwischenzeitlich keine SchÃ¼be aufgetreten seien und aktuell keine KrankheitsaktivitÃ¤t bestehe. Zudem liege derzeit keine Indikation fÃ¼r eine Basisbehandlung vor. Der Revisionswerber bedÃ¼rfe aufgrund seiner Erkrankung medikamentÃ¶ser und Ã¤rztlicher Behandlung, welche in Nigeria -Â ebenso wie psychiatrische und psychotherapeutische BehandlungenÂ - verfÃ¼gbar sei. Der Revisionswerber sei im arbeitsfÃ¤higen Alter, habe in Nigeria mindestens zwÃ¶lf Jahre die Schule besucht, verfÃ¼ge Ã¼ber Berufserfahrung als Schlosser und Sprachkenntnisse in Yoruba und Englisch. Er habe selbst angegeben, arbeitsfÃ¤hig zu sein und kÃ¶nne sich mit Hilfe seiner Arbeitsleistung seinen Lebensunterhalt im Herkunftsstaat sichern. Gegebenenfalls kÃ¶nne er auf die UnterstÃ¼tzung seiner FamilienangehÃ¶rigen zurÃ¼ckgreifen und RÃ¼ckkehrhilfe in Anspruch nehmen. Eine besondere Integrationsverfestigung des Revisionswerbers liege nicht vor. 11 Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
12 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. 13 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. 14 Die Revision bringt zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit vor, der Revisionswerber habe neue FluchtgrÃ¼nde angegeben, weshalb eine ZurÃ¼ckweisung wegen entschiedener Sache unzulÃ¤ssig gewesen wÃ¤re. Er habe insbesondere angegeben, dass ihm in Nigeria wegen des "Dekret 33" Inhaftierung und dadurch -Â insbesondere angesichts seines gesundheitlichen Zustands und der fehlenden medizinischen Versorgung in nigerianischen HaftanstaltenÂ - unmenschliche und erniedrigende Behandlung drohe. Das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl sowie das Bundesverwaltungsgericht hÃ¤tten ein umfangreiches Ermittlungsverfahren zur Frage fÃ¼hren mÃ¼ssen, ob es den nigerianischen BehÃ¶rden mÃ¶glich sei, von der Verurteilung des Revisionswerbers Kenntnis zu erlangen und ob eine Behandlung von Multipler Sklerose auch in Haft mÃ¶glich sei.
15 Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kann bei wiederholten AntrÃ¤gen auf internationalen Schutz nur eine solche behauptete Ã„nderung des Sachverhalts die BehÃ¶rde zu einer neuen Sachentscheidung -Â nach etwa notwendigen amtswegigen ErmittlungenÂ - berechtigen und verpflichten, der rechtlich fÃ¼r sich allein oder in Verbindung mit anderen Tatsachen Relevanz zukÃ¤me; eine andere rechtliche Beurteilung des Antrages darf nicht von vornherein ausgeschlossen sein. Die behauptete SachverhaltsÃ¤nderung muss zumindest einen "glaubhaften Kern" aufweisen, dem Relevanz zukommt (vgl.Â VwGHÂ 17.10.2019, RaÂ 2019/18/0333; 22.11.2017, RaÂ 2017/19/0198, je mwN). 16 Der Verwaltungsgerichtshof ist als Rechtsinstanz zur ÃœberprÃ¼fung der BeweiswÃ¼rdigung im Allgemeinen nicht berufen. Eine Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung im Zusammenhang mit der BeweiswÃ¼rdigung liegt nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht im Einzelfall die BeweiswÃ¼rdigung in einer die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat (vgl.Â etwa VwGHÂ 23.10.2019, RaÂ 2019/19/0330, mwN).
17 Die Revision tritt den Feststellungen des BVwG, dass trotz anderslautender Vorschriften im sogenannten Dekret 33 verurteilte Nigerianer kein zweites Strafverfahren zu befÃ¼rchten haben, und den darauf gestÃ¼tzten beweiswÃ¼rdigenden Ãœberlegungen des BVwG, dem Revisionswerber wÃ¼rde keine Inhaftierung drohen, nicht entgegen. Der Revision gelingt es damit nicht, in Bezug auf die ZurÃ¼ckweisung des Antrags auf Asyl wegen entschiedener Sache darzulegen, dass die behaupteten SachverhaltsÃ¤nderungen einen "glaubhaften Kern" aufweisen, dem Relevanz zukommt. 18 Soweit die Revision eine drohende Verletzung der nach Art.Â 3Â EMRK gewÃ¤hrleisteten Rechte aufgrund der fehlenden medizinischen Behandlung in Haft vorbringt, entfernt sie sich vom festgestellten Sachverhalt, wonach dem Revisionswerber keine Inhaftierung droht, ohne die BeweiswÃ¼rdigung des Bundesverwaltungsgerichtes zu bekÃ¤mpfen. Das diesbezÃ¼gliche Vorbringen ist schon aus diesem Grund nicht geeignet, eine Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung aufzuzeigen (vgl.Â VwGHÂ 25.9.2019, RaÂ 2019/19/0264, mwN). Die Frage der BehandlungsmÃ¶glichkeiten einer Multiplen Sklerose in nigerianischen Haftanstalten erweist sich vor dem Hintergrund der getroffenen Feststellungen und der BeweiswÃ¼rdigung als abstrakte Frage.
19 Soweit die Revision -Â ohne nÃ¤here BegrÃ¼ndung, inwiefern die vom Bundesverwaltungsgericht getÃ¤tigten Ermittlungsschritte unzureichend gewesen wÃ¤ren oder es zu einem unrichtigen Ergebnis gelangt wÃ¤reÂ - behauptet, es wÃ¤ren umfangreichere Nachforschungen erforderlich gewesen, zeigt es nicht auf, dass das Bundesverwaltungsgericht seine Ermittlungspflicht verletzt hÃ¤tte. 20 In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 9.Â JÃ¤nnerÂ 2020