Document Number: JWT_2019060268_20201223L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019060268.L00
Case Number: Ra 2019/06/0268
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1608681600000
Word Count: 523

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
Die Revisionswerberin hat der Gemeinde Saalbach-Hinterglemm Aufwendungen in der HÃ¶he von EURÂ 553,20 und der mitbeteiligten Partei Aufwendungen in der HÃ¶he von EURÂ 1.106,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Salzburg wurde die Beschwerde der Revisionswerberin gegen den im innergemeindlichen Instanzenzug ergangenen Bescheid der Gemeindevertretung der GemeindeÂ Saalbach-Hinterglemm vom 8.Â AprilÂ 2019, mit welchem der mitbeteiligten Partei die baubehÃ¶rdliche Bewilligung fÃ¼r den Neubau eines Wohnhauses mit Privatzimmervermietung in dreiÂ Wohnungen sowie fÃ¼r die Errichtung von StÃ¼tz- und Futtermauern auf einem nÃ¤her bezeichneten BaugrundstÃ¼ck der KGÂ S erteilt worden war, als unbegrÃ¼ndet abgewiesenÂ (I.). Gleichzeitig wurde ausgesprochen, dass gegen dieses Erkenntnis eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig seiÂ (II.).
2Â Dagegen richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision.
3Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 1 ZÂ 4Â VwGG hat die Revision (u.a.) die Bezeichnung der Rechte, in denen der Revisionswerber verletzt zu sein behauptet (Revisionspunkte), zu enthalten.
4Â Durch die vom Revisionswerber vorgenommene Bezeichnung der Revisionspunkte wird der Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens festgelegt und der Rahmen abgesteckt, an den der Verwaltungsgerichtshof bei der PrÃ¼fung des angefochtenen Erkenntnisses oder des angefochtenen Beschlusses gemÃ¤ÃŸ Â§Â 41Â VwGG gebunden ist. Danach hat der Verwaltungsgerichtshof nicht zu prÃ¼fen, ob irgendein subjektives Recht des Revisionswerbers verletzt wurde, sondern nur zu prÃ¼fen, ob jenes verletzt wurde, dessen Verletzung dieser behauptet. Der in Â§Â 28 Abs.Â 1 ZÂ 4Â VwGG geforderten Angabe der Revisionspunkte kommt fÃ¼r den Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens insoweit entscheidende Bedeutung zu, als der Revisionswerber jenes subjektive Recht herauszuheben hat, dessen behauptete Verletzung die Legitimation zur Revisionserhebung erst begrÃ¼ndet (vgl.Â etwa VwGHÂ 3.8.2020, RaÂ 2020/06/0136, mwN).
5Â Wird der Revisionspunkt unmissverstÃ¤ndlich behauptet, so ist er einer Auslegung aus dem Gesamtzusammenhang der Revision nicht zugÃ¤nglich.
6Â Mit den in der gegenstÃ¤ndlichen Revision unter Punkt â€žD.Â Revisionspunkte:â€œ erstatteten AusfÃ¼hrungen wird nicht dargelegt, in welchem konkreten subjektiv-Ã¶ffentlichen, einem Nachbarn durch baurechtliche Vorschriften des Landes Salzburg eingerÃ¤umten Recht die Revisionswerberin verletzt sei (vgl.Â dazu Â§Â 9 Abs.Â 1 ZÂ 6 BaupolizeigesetzÂ 1997, vgl.Â weiters zur Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, wonach sich Nachbarn im Baubewilligungsverfahren auf Bestimmungen der BauplatzerklÃ¤rung berufen kÃ¶nnen, die nicht nur dem Ã¶ffentlichen Interesse dienen, sondern im Hinblick auf die rÃ¤umliche NÃ¤he auch den Parteien etwa VwGHÂ 7.8.2013, 2012/06/0142); dies gilt insbesondere auch fÃ¼r das Vorbringen, es liege â€žbei der Entscheidung der belangten BehÃ¶rde sehr wohl unzweckmÃ¤ÃŸige bzw.Â rechtswidrige ErmessensÃ¼bung bei der AusÃ¼bung der Planfreistellung nach Â§Â 50 AbsÂ 2 ZÂ 1 SalzburgerÂ RaumordnungsgesetzÂ 2009 idgF vorâ€œ, es sei â€ždadurch auÃŸerhalb des gesetzlichen Planungsermessens der BaubehÃ¶rde zur rechts- und gesetzwidrigen Festlegung der Bebauungsgrundlagen fÃ¼r die GpÂ [...] unter Verletzung der subjektiv-Ã¶ffentlichen Nachbarrechte der Revisionswerberin gekommenâ€œ und es erweise sich â€ždaher schon insofern die von der GemeindeÂ S[...] im Bauverfahren unterlassene BerÃ¼cksichtigung bzw.Â Anwendung des Â§Â 50 AbsÂ 2 ZÂ 1 lizÂ c) ROG samt dazugehÃ¶riger ErlÃ¤uterung in der Regierungsvorlage 2009 sowie des Leitfadens Planfreistellung vom AprilÂ 2010 bei der Festlegung der Bebauungsgrundlagen aufgrund des fehlenden Bebauungsplans zufolge Planfreistellung nach Â§Â 50 AbsÂ 2 ZÂ 1Â ROG als nicht dem Gesetz entsprechendâ€œ. Bei diesen AusfÃ¼hrungen handelt es sich nicht um Revisionspunkte im Sinne des Â§Â 28 Abs.Â 1 ZÂ 4Â VwGG, sondern um RevisionsgrÃ¼nde, die nur in Verbindung mit der behaupteten Verletzung eines aus einer materiell-rechtlichen Vorschrift ableitbaren subjektiven Rechtes zielfÃ¼hrend vorgebracht werden kÃ¶nnten (vgl.Â dazu etwa VwGHÂ 27.2.2020, RaÂ 2020/06/0068, oder auch 2.9.2020, RaÂ 2017/06/0228, jeweils mwN).
7Â Die Revision erweist sich damit schon deshalb als unzulÃ¤ssig und war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â undÂ 3Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 23.Â DezemberÂ 2020