Document Number: JJT_20200417_OGH0002_0050OB00058_20W0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0050OB00058.20W.0417.000
Case Number: 5Ob58/20w
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1587081600000
Word Count: 405

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Jensik als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤tin Dr.Â Grohmann, die HofrÃ¤te Mag.Â Wurzer, Mag.Â Painsi und Dr.Â Steger als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei EigentÃ¼mergemeinschaft der Liegenschaft EZÂ ***** KGÂ *****, vertreten durch Dr.Â Philipp Millauer, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei H***** KEG, *****, vertreten durch Dr.Â Karl Benkhofer, Rechtsanwalt in Schwechat, wegen 11.416,60Â EURÂ sA, infolge der â€žauÃŸerordentlichenâ€œ Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Landesgerichts fÃ¼r Zivilrechtssachen Wien als Berufungsgericht vom 11.Â OktoberÂ 2019, GZÂ 64Â RÂ 49/19g-28, mit dem das Urteil des Bezirksgerichts Leopoldstadt vom 27.Â FebruarÂ 2019, GZÂ 41Â CÂ 195/19x-19, bestÃ¤tigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Akten werden dem Erstgericht
zurÃ¼ckgestellt.
Text
BegrÃ¼ndung:
Die klagende EigentÃ¼mergemeinschaft begehrt von der beklagten Mit- und WohnungseigentÃ¼merin 11.416,60Â EUR an anteiligen Bewirtschaftungsskosten fÃ¼r den Zeitraum DezemberÂ 2017 bis MaiÂ 2018.
Das Berufungsgericht bestÃ¤tigte das der Klage stattgebende Urteil des Erstgerichts und sprach aus, dass die Revision nicht zulÃ¤ssig sei.
Dagegen richtet sich die â€žauÃŸerordentliche Revisionâ€œ der Beklagten, mit der sie die AbÃ¤nderung der Entscheidung, aber auch des Ausspruchs Ã¼ber die ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508 ZPO anstrebt.
Rechtliche Beurteilung
Die Vorlage an den Obersten Gerichtshof entspricht nicht dem Gesetz:
1.Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 502 AbsÂ 3 ZPO ist die Revision â€“ auÃŸer im Fall des Â§Â 508 AbsÂ 3 ZPO â€“ jedenfalls unzulÃ¤ssig, wenn der
Entscheidungsgegenstand insgesamt
30.000Â EUR nicht Ã¼bersteigt und das Berufungsgericht die ordentliche Revision nach Â§Â 500 AbsÂ 2 ZÂ 3 ZPO fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig erklÃ¤rt hat. Unter diesen Voraussetzungen kann jedoch eine Partei gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508 AbsÂ 1 und 2 ZPO binnen vier Wochen nach der Zustellung des Berufungsurteils den beim Erstgericht (Â§Â 508 AbsÂ 2 erster Satz ZPO) einzubringenden Antrag an das Berufungsgericht stellen, seinen Ausspruch dahin abzuÃ¤ndern, dass die ordentliche Revision doch fÃ¼r zulÃ¤ssig erklÃ¤rt werde; ein solcher Antrag, der mit der ordentlichen Revision zu verbinden ist, muss die GrÃ¼nde dafÃ¼r anfÃ¼hren, warum entgegen dem Ausspruch des Berufungsgerichts nach Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO die ordentliche Revision fÃ¼r zulÃ¤ssig erachtet wird.
2.Â Der Gegenstand, Ã¼ber den das Berufungsgericht entschieden hat,
Ã¼bersteigt 30.000Â EUR nicht. Die Beklagte hat ihr Rechtsmittel rechtzeitig beim Erstgericht eingebracht und in dessen AusfÃ¼hrung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508 ZPO auch beantragt, dass das Berufungsgericht seinen Ausspruch Ã¼ber die ZulÃ¤ssigkeit der Revision abÃ¤ndere. Damit wÃ¤re aber das Rechtsmittel der KlÃ¤gerin â€“ auch wenn es als â€žauÃŸerordentlichesâ€œ bezeichnet wird â€“ vom Erstgericht nicht dem Obersten Gerichtshof, sondern allenfalls gemÃ¤ÃŸ Â§Â 507b AbsÂ 2 ZPO dem Berufungsgericht vorzulegen gewesen (RIS-Justiz RS0109620). Ob der Schriftsatz den Erfordernissen des Â§Â 508 AbsÂ 1 ZPO entspricht oder ob er einer Verbesserung bedarf, bleibt der Beurteilung der Vorinstanzen vorbehalten (RS0109501 [T12]; RS0109623 [T5]).