Document Number: JJT_20200424_OGH0002_0070OB00007_20K0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E128482
Case Number: 7Ob7/20k
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1587686400000
Word Count: 430

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die SenatsprÃ¤sidentin Dr.Â Kalivoda als Vorsitzende und die HofrÃ¤tinnen und HofrÃ¤te Dr.Â HÃ¶llwerth, Dr.Â SolÃ©, Mag.Â Malesich und MMag.Â Matzka als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei M* S*, vertreten durch Dr.Â Christoph Naske, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei S* S*, vertreten durch die Hornek Hubacek Lichtenstrasser Epler RechtsanwÃ¤lte OG in Wien, wegen Ehescheidung, Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Landesgerichts fÃ¼r Zivilrechtssachen Wien als Berufungsgericht vom 29.Â OktoberÂ 2019, GZÂ 48Â RÂ 194/19p-60, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die auÃŸerordentliche Revision wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508a AbsÂ 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung:
Rechtliche Beurteilung
Nach Â§Â 49 SatzÂ 3 EheG kann derjenige, der selbst eine Verfehlung begangen hat, die Scheidung nach Â§Â 49 EheG nicht begehren, wenn nach der Art seiner Verfehlung, insbesondere wegen des Zusammenhangs der Verfehlung des anderen Ehegatten mit seinem eigenen Verschulden sein Scheidungsbegehren bei richtiger WÃ¼rdigung des Wesens der Ehe sittlich nicht gerechtfertigt ist.
Bei der Beurteilung, ob die Voraussetzungen des Â§Â 49 SatzÂ 3 EheG vorliegen, ist das gesamte Verhalten der Ehegatten zu berÃ¼cksichtigen (9Â Ob 110/02w). Es kommt auf die besonderen UmstÃ¤nde des Einzelfalls an (RS0057058, RS0057246).
Nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung ist bei der Beurteilung der sittlichen Rechtfertigung eines Scheidungsbegehrens insbesondere darauf Bedacht zu nehmen, ob sich aus dem Verhalten der Beklagten ergibt, dass sie trotz der Eheverfehlungen des KlÃ¤gers an der Ehe festhÃ¤lt (RS0057058 und RS0057246).
Die Beurteilung des Scheidungsbegehrens als sittlich gerechtfertigt ist nicht schon deshalb unvertretbar, weil die vom KlÃ¤ger gesetzten Eheverfehlungen â€“ wie hier â€“ Ã¼berwiegen (vgl 4Â ObÂ 47/19v; 6Â ObÂ 177/16x = RS0057246 [T2]; 7Â ObÂ 112/11p); dies hat das Berufungsgericht durch den Ausspruch des Ã¼berwiegenden Verschuldens des KlÃ¤gers an der ZerrÃ¼ttung entsprechend berÃ¼cksichtigt. Zudem war die Beklagte zum maÃŸgeblichen Zeitpunkt der Klagseinbringung (RS0057296) nach den Feststellungen selbst bereits eine neue Partnerschaft eingegangen.
Die Revision geht darauf gar nicht ein und zeigt damit nicht auf, wie dennoch zu erschlieÃŸen wÃ¤re, dass sie an der Ehe festhÃ¤lt.
Soweit die Revisionswerberin meint, das ihr unter anderem als Ehewidrigkeit vorgeworfene Verhalten, im Zuge von Streitigkeiten den KlÃ¤ger beschimpft zu haben, sei bloÃŸe Reaktionshandlung gewesen, geht sie nicht vom festgestellten Sachverhalt aus.
Warum das festgestellte (beidseitige) lieb- und interesselose Verhalten keine Eheverfehlung sein soll, ist nicht nachvollziehbar.
Dass es fÃ¼r das Vorliegen einer Eheverfehlung nicht darauf ankommt, dass der KlÃ¤ger ein anderes Verhalten gefordert hÃ¤tte, hat schon das Berufungsgericht aufgezeigt, ohne dass die Revision dem StichhÃ¤ltiges entgegensetzt.
Insgesamt hÃ¤lt sich die Beurteilung der Vorinstanzen, in einer Gesamtbetrachtung habe auch die Beklagte mit ihren Eheverfehlungen zur ZerrÃ¼ttung beigetragen, im Rahmen des den Gerichten im Einzelfall zukommenden Beurteilungsspielraums.
Einer weiteren BegrÃ¼ndung bedarf dieser Beschluss nicht (Â§Â 510 AbsÂ 3 ZPO).