Document Number: JJT_20200324_OGH0002_0120OS00024_20A0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0120OS00024.20A.0324.000
Case Number: 12Os24/20a
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1585008000000
Word Count: 488

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 24.Â MÃ¤rzÂ 2020 durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.Â SolÃ© als Vorsitzenden sowie durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Oshidari und die HofrÃ¤tinnen des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Michel-Kwapinski, Dr.Â Brenner und Dr.Â Setz-Hummel in der Strafsache gegen Adriana J***** wegen des Verbrechens des Raubes nach Â§Â 142 AbsÂ 1 StGB und einer weiteren strafbaren Handlung Ã¼ber die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung der Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts Korneuburg als SchÃ¶ffengericht vom 9.Â JÃ¤nnerÂ 2020, GZÂ 601Â HvÂ 18/19a-57, nach AnhÃ¶rung der Generalprokuratur gemÃ¤ÃŸ Â§Â 62 AbsÂ 1 zweiter Satz OGH-GeoÂ 2019 den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurÃ¼ckgewiesen.
Zur Entscheidung Ã¼ber die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.
Der Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
GrÃ¼nde:
Mit dem angefochtenen Urteil wurde Adriana J***** des Vergehens des schweren Betrugs nach Â§Â§Â 146, 147 AbsÂ 2 StGB (I./) und des Verbrechens des Raubes nach Â§Â 142 AbsÂ 1 StGB (II./) schuldig erkannt.
Danach hat sie in M***** mit auf unrechtmÃ¤ÃŸige Bereicherung gerichtetem Vorsatz Alexander S*****
I./Â am 31.Â OktoberÂ 2018 (A./) und am 9.Â NovemberÂ 2018 (B./) durch TÃ¤uschung Ã¼ber Tatsachen, nÃ¤mlich durch die Vorspiegelung von RÃ¼ckzahlungsfÃ¤higkeit und -willigkeit, zu Handlungen, nÃ¤mlich zur Ãœbergabe von DarlehensbetrÃ¤gen in der HÃ¶he von 8.000Â Euro (A./) und 2.500Â Euro (B./) verleitet, die diesen in einem 5.000Â Euro Ã¼bersteigenden Betrag am VermÃ¶gen schÃ¤digten;
II./Â am 30.Â DezemberÂ 2018 mit Gewalt fremde bewegliche Sachen weggenommen, indem sie diesen durch das Verabreichen von Alprazolam betÃ¤ubte und ihm 450Â Euro Bargeld und eine Uhr im Wert von 6.200Â Euro abnahm.
Rechtliche Beurteilung
Die dagegen aus ZÂ 4, 5, 9 litÂ a und b des Â§Â 281 AbsÂ 1 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten schlÃ¤gt fehl.
Die VerfahrensrÃ¼ge (ZÂ 4) spricht mit der Kritik an der Abweisung eines Beweisantrags zum Wert der â€žgestohlenen Uhrâ€œ keinen erheblichen Umstand an. Denn die Beschwerde lÃ¤sst die â€“ bereits fÃ¼r sich eine Tatbeurteilung nach Â§Â 142 AbsÂ 1 StGB tragenden (zum Begriff des geringen Werts vgl RIS-Justiz RS0120079) â€“ Konstatierungen unbekÃ¤mpft, wonach die Angeklagte anlÃ¤sslich des Raubgeschehens auch 450Â Euro Bargeld erbeutete (USÂ 6).
Soweit das Rechtsmittel (nominell ZÂ 9 litÂ b, der Sache nach ZÂ 10) zu II./ eine Tatbeurteilung nach Â§Â 142 AbsÂ 2 StGB fordert, weil die Feststellungen betreffend die Wegnahme von 450Â Euro â€žunrichtig seienâ€œ, verfehlt sie den im konstatierten Sachverhalt gelegenen Bezugspunkt materieller Nichtigkeit (vgl RIS-Justiz RS0099810). Die auf den Wert der Uhr bezogenen RechtsmittelÃ¼berlegungen kÃ¶nnen â€“ wie bereits bei der Erledigung der VerfahrensrÃ¼ge aufgezeigt â€“ somit auf sich beruhen.
Die gegen den SchuldspruchÂ I./ gerichtete RechtsrÃ¼ge (ZÂ 9 litÂ a) entfernt sich gleichfalls von der Feststellungsbasis des angefochtenen Urteils, indem sie die Konstatierungen des SchÃ¶ffensenats schlicht bestreitet. Soweit die BeschwerdefÃ¼hrerin lediglich ihre eigene leugnende, von den Tatrichtern als unglaubwÃ¼rdig verworfene Verantwortung hervorkehrt, bekÃ¤mpft sie bloÃŸ die BeweiswÃ¼rdigung der Tatrichter nach Art einer im kollegialgerichtlichen Verfahren unzulÃ¤ssigen Schuldberufung.
Die vermissten Feststellungen zur subjektiven Tatseite finden sich â€“ was die RÃ¼ge prozessordnungswidrig Ã¼bergeht (RIS-Justiz RS0099775) â€“ auf USÂ 5.
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 285d AbsÂ 1 StPO schon bei der nichtÃ¶ffentlichen Beratung sofort zurÃ¼ckzuweisen. Daraus folgt die ZustÃ¤ndigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung Ã¼ber die Berufung (Â§Â 285i StPO).
Die Kostenentscheidung beruht auf Â§Â 390a AbsÂ 1 StPO.