Document Number: JWT_2020010269_20201204L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020010269.L00
Case Number: Ra 2020/01/0269
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1607040000000
Word Count: 419

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgericht) in der Sache nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung den Antrag des Revisionswerbers, eines StaatsangehÃ¶rigen aus Bangladesch, auf internationalen Schutz ab, erteile keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ eine RÃ¼ckkehrentscheidung, stellte fest, dass die Abschiebung nach Bangladesch zulÃ¤ssig sei, setzte eine Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise fest und sprach aus, dass die Revision nicht zulÃ¤ssig sei.
2Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
3Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
4Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
5Â Mit dem ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen, das Verwaltungsgericht habe sich in Bezug auf das als unglaubwÃ¼rdig erachtete Fluchtvorbringen des Revisionswerbers nicht â€žmit den entscheidungswesentlichen Dokumentationen zur Sicherheitslage, Rechtsschutz sowie zur Menschenrechtslage ... auseinandergesetztâ€œ, richtet sich die Revision gegen die BeweiswÃ¼rdigung des Verwaltungsgerichts.
6Â Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes soll sich das Revisionsmodell nach dem Willen des Verfassungsgesetzgebers an der Revision nach den Â§Â§Â 500Â ffÂ ZPO orientieren (vgl.Â RVÂ 1618Â BlgNRÂ 24.Â GP,Â 16). Ausgehend davon ist der Verwaltungsgerichtshof als Rechtsinstanz tÃ¤tig, zur ÃœberprÃ¼fung der BeweiswÃ¼rdigung ist er im Allgemeinen nicht berufen. Auch kann einer Rechtsfrage nur dann grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommen, wenn sie Ã¼ber den konkreten Einzelfall hinaus Bedeutung besitzt. Eine Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung im Zusammenhang mit der BeweiswÃ¼rdigung liegt nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die im Einzelfall vorgenommene BeweiswÃ¼rdigung in einer die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat (vgl.Â fÃ¼r viele VwGHÂ 11.12.2019, RaÂ 2019/01/0465, mwN). Eine derartige krasse Fehlbeurteilung zeigt die Revision mit dem bloÃŸen Vorwurf der fehlenden Auseinandersetzung mit den Ergebnissen der eingeholten LÃ¤nderdokumentation nicht auf.
7Â Im Ãœbrigen entfernt sich das ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen zur mangelnden Auseinandersetzung des Verwaltungsgerichts mit Fluchtalternativen sowie einer realen Gefahr einer gegen Art.Â 2 undÂ 3Â EMRK verstoÃŸenden Behandlung im Falle der RÃ¼ckkehr des Revisionswerbers in seinem Herkunftsstaat unzulÃ¤ssigerweise vom festgestellten Sachverhalt, weil es das vom Verwaltungsgericht als unglaubwÃ¼rdig erachtete Fluchtvorbringen zugrundelegt.
8Â In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
9Â Von der beantragten DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof konnte gemÃ¤ÃŸ Â§Â 39 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG abgesehen werden.
Wien, am 4.Â DezemberÂ 2020