Document Number: JJT_20200122_OGH0002_0030OB00231_19W0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E127564
Case Number: 3Ob231/19w
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1579651200000
Word Count: 876

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Hofrat Dr.Â Roch als Vorsitzenden sowie den Hofrat Priv.-Doz.Â Dr.Â Rassi, die HofrÃ¤tinnen Dr.Â Weixelbraun-Mohr, Dr.Â Kodek und den Hofrat Mag.Â Pertmayr als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei S*, vertreten durch Sauerzopf & Partner RechtsanwÃ¤lte in Wien, gegen die beklagten Parteien 1.Â M* R*, vertreten durch TELOS Law Group Winalek, Nikodem, Weinzinger RechtsanwÃ¤lte GmbH in Wien, 2.Â Mag.Â M* S*, vertreten durch Dr.Â Udo Elsner Rechtsanwalt KG in Wien, 3.Â H* GmbH, *, vertreten durch Mag.Â Dr.Â Karlheinz Klema, Rechtsanwalt in Wien, 4.Â M* GmbH, *, vertreten durch Dr.Â Herbert Salficky, Rechtsanwalt in Wien, wegen 212.197,85Â EURÂ sA, Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 11.Â OktoberÂ 2019, GZÂ 12Â RÂ 70/19f-26, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die auÃŸerordentliche Revision wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508a AbsÂ 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Die KlÃ¤gerin ist AlleineigentÃ¼merin einer Liegenschaft mit einem Zinshaus. Der Erstbeklagte war AlleineigentÃ¼mer der Nachbarliegenschaft mit einem Altbau, die er an einen (mittlerweile insolventen) BautrÃ¤ger verkaufte. Letzterer sollte einen Neubau errichten und eine Ã„nderungsparifizierung durchfÃ¼hren. Der BautrÃ¤ger schloss mit dem Erstbeklagten im JÃ¤nnerÂ 2015 einen Wohnungseigentumsvertrag, wobei der Erstbeklagte WohnungseigentÃ¼mer einer Wohnung und eines Kfz-Stellplatzes wurde. Der BautrÃ¤ger wurde WohnungseigentÃ¼mer der Ã¼brigen Objekte. Im Juli und AugustÂ 2015 verkaufte er Wohnungseigentumsobjekte an die Zweit- und Drittbeklagte. Nach der VerbÃ¼cherung des Wohnungseigentums der Erst- bis Drittbeklagten kam es im Zuge von behÃ¶rdlich genehmigten Abbrucharbeiten des Altbaus (also noch vor Fertigstellung und Ãœbergabe der Wohnungseigentumsobjekte an die Erst- bis Drittbeklagten) auf der Nachbarliegenschaft der KlÃ¤gerin zu Setzungen im Bereich der Feuermauer.
Die KlÃ¤gerin macht gegenÃ¼ber dem Erst- bis Drittbeklagten einen nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruch geltend. Die Erst- bis Drittbeklagten hafteten ihr als MiteigentÃ¼mer, die BaufÃ¼hrung sei in deren Interesse erfolgt.
Die Erst- bis Drittbeklagten wandten ein, dass sie auf die BaufÃ¼hrung keinen Einfluss gehabt hÃ¤tten. Die BautÃ¤tigkeit der Viertbeklagten sei weder in ihrem Auftrag noch auf ihre Veranlassung erfolgt.
Die Vorinstanzen wiesen die Klage bezÃ¼glich der Erst- bis Drittbeklagten mit Teilurteil ab. Sie verneinten deren Passivlegitimation mangels EinflussmÃ¶glichkeit auf die Beauftragung oder BautÃ¤tigkeit der Viertbeklagten.
Dagegen zeigt die KlÃ¤gerin in ihrer auÃŸerordentlichen Revision keine erhebliche Rechtsfrage auf.
Rechtliche Beurteilung
1.1Â Der verschuldensunabhÃ¤ngige Ausgleichs-anspruch nach Â§Â 364b iVm Â§Â 364a ABGB wird dem Nachbarn als Ersatz fÃ¼r den Entzug des Unterlassungsanspruchs nach Â§Â 364 AbsÂ 2 ABGB gewÃ¤hrt (RS0010449 [T10]). Die Haftung knÃ¼pft daher nicht an den schadenersatzrechtlichen Begriff des SchÃ¤digers, sondern an die negatorische StÃ¶rerverantwortlichkeit an (5Â ObÂ 164/15a).
1.2Â Gegner des genannten Ausgleichsanspruchs kann jeder dinglich oder obligatorisch Berechtigte oder auch ein bloÃŸ faktischer Nutzer sein, sofern er die StÃ¶rungsquelle beherrscht (5Â ObÂ 164/15a).
2.1Â FÃ¼r die Haftung des EigentÃ¼mers ist damit das Vorliegen einer SchÃ¤digung erforderlich, die in irgendeiner Weise mit seiner VerfÃ¼gungsmacht als GrundeigentÃ¼mer zusammenhÃ¤ngt, sei es, dass er die Liegenschaft in einen Schaden hervorrufenden Zustand versetzt oder in einem solchen belÃ¤sst (RS0010448).
2.2Â Die Frage, ob ein einzelner Mit- oder WohnungseigentÃ¼mer, der nicht unmittelbarer StÃ¶rer ist, dennoch selbstÃ¤ndig und allein wegen nachbarrechtlicher AnsprÃ¼che haftbar gemacht werden kann, hÃ¤ngt davon ab, ob er die StÃ¶rung allein beherrschen kann (vgl RS0124334).
3.1Â Die angefochtene Entscheidung hÃ¤lt sich im Rahmen der referierten Rechtsprechung. Die Vorinstanzen sind bei der Klagsabweisung davon ausgegangen, dass die beklagten Minderheits- bzw WohnungseigentÃ¼mer auf die Auswahl und die Arbeit des viertbeklagten Bauunternehmens keinen Einfluss hatten und die Einstellung der Arbeiten daher nicht bewirken konnten.
3.2Â Dem setzt das Rechtsmittel nichts entgegen. Die KlÃ¤gerin steht vielmehr auf dem Standpunkt, es reiche fÃ¼r die nachbarrechtliche Haftung der beklagten WohnungseigentÃ¼mer bereits aus, dass die BaufÃ¼hrung in deren vertragstypischen Interesse stehe. Es mÃ¼sse fÃ¼r die Haftung genÃ¼gen, dass ein LiegenschaftseigentÃ¼mer zum StÃ¶rer (Bauunternehmer) Ã¼ber seinen Vertragspartner (BautrÃ¤ger) in einer mittelbaren Rechtsbeziehung stehe.
3.3Â Mit der so begrÃ¼ndeten Haftung eines einflusslosen WohnungseigentÃ¼mers setzt sich das Rechtsmittel aber im Widerspruch zur Judikatur. In einer vergleichbaren Konstellation wurde in der Entscheidung 5Â ObÂ 82/06d bei einer StÃ¶rung durch Bauarbeiten, die vom BautrÃ¤ger zur Schaffung von Wohnungseigentumsobjekten veranlasst wurden, eine Zurechnung zum â€“ wie hier â€“ auf das Baugeschehen einflusslosen Erwerber einer noch nicht zur Nutzung Ã¼bergebenen Eigentumswohnung verneint, obwohl sich auch aus der dort vorliegenden Konstellation im Sinne der KlÃ¤gerin argumentieren lieÃŸe, dass die dort ebenfalls in einer vertraglichen Beziehung zum BautrÃ¤ger stehende Erwerberin â€žInteresse an der BaufÃ¼hrung hatteâ€œ. Es trifft zwar zu, dass nach dem der zitierten Entscheidung zugrundeliegenden Sachverhalt die dort beklagte Erwerberin eines Wohnungseigentumsobjekts schlichte MiteigentÃ¼merin war, zu deren Gunsten die Zusage der EinrÃ¤umung des Wohnungseigentumsrechts nach Â§Â 40 AbsÂ 2 WEGÂ 2002 angemerkt war, wÃ¤hrend hier das Wohnungseigentumsrecht der Erst- bis Drittbeklagten zum Zeitpunkt des behaupteten Schadenseintritts bereits verbÃ¼chert war. Dieser Umstand kann die ZulÃ¤ssigkeit des Rechtsmittels aber nicht stÃ¼tzen, weil die Revision nicht aufzeigt, wieso die VerbÃ¼cherung von Wohnungseigentum dazu fÃ¼hren sollte, dass ein WohnungseigentÃ¼mer die StÃ¶rungsquelle (Bau der Wohnungseigentumsobjekte) besser beherrschen kann als ein schlichter MiteigentÃ¼mer (und erst zukÃ¼nftiger WohnungseigentÃ¼mer).
3.4Â Auch der Vorwurf, dass die Erst- bis Drittbeklagten eine â€žvertragliche Vorsorge bei Abschluss des Kaufvertragsâ€œ durch â€žverbindlichen Abschluss von entsprechenden Versicherungenâ€œ treffen hÃ¤tten kÃ¶nnen, zeigt keine erhebliche Rechtsfrage auf, weil die nachbarrechtliche Haftung des mittelbaren StÃ¶rers darauf abstellt, ob dieser imstande und berechtigt war, den konkreten Eingriff abzustellen (RS0053260 [T8], RS0011737 [T20]), worauf allenfalls bestehender Versicherungsschutz keinen Einfluss hat.
3.5Â Die Entscheidungen der Vorinstanzen sind auch nicht deshalb korrekturbedÃ¼rftig, weil der erstbeklagte WohnungseigentÃ¼mer vor dem Zeitpunkt der BegrÃ¼ndung des Wohnungseigentums bzw vor Beginn der BaufÃ¼hrung noch AlleineigentÃ¼mer der Liegenschaft war, zielt die nachbarrechtliche Haftung gerade auf das Liegenschaftseigentum zum Zeitpunkt der StÃ¶rung ab.