Document Number: JWT_2020180151_20200522L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020180151.L00
Case Number: Ra 2020/18/0151
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1590105600000
Word Count: 650

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Die Revisionswerberin, eine StaatsangehÃ¶rige der Mongolei, wurde am 13.Â JÃ¤nnerÂ 2014 in einem Wiener Restaurant bei einer illegalen BeschÃ¤ftigung betreten. In der Folge stellte sie am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz, den sie im Wesentlichen damit begrÃ¼ndete, in der Mongolei Zeugin eines gewaltsamen Ãœbergriffs von Polizisten gegenÃ¼ber einer betrunkenen Person geworden zu sein. Sie sei deshalb von den Polizisten massiv unter Druck gesetzt worden und habe fliehen mÃ¼ssen.
2Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) diesen Antrag -Â in BestÃ¤tigung eines Bescheides des Bundesamts fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl vom 19.Â MaiÂ 2015Â - ab, erteilte der Revisionswerberin keinen Aufenthaltstitel gemÃ¤ÃŸ Â§Â 57Â AsylgesetzÂ 2005, erlieÃŸ gegen sie eine RÃ¼ckkehrentscheidung, stellte fest, dass ihre Abschiebung in die Mongolei zulÃ¤ssig sei, und legte eine Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise fest. Die Revision erklÃ¤rte das BVwG fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig.
3Â BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das BVwG zusammengefasst aus, das Fluchtvorbringen der Revisionswerberin sei aufgrund von WidersprÃ¼chen in ihren Aussagen nicht glaubhaft. Bei RÃ¼ckkehr in die Mongolei drohten ihr weder asylrelevante Verfolgung noch eine Verletzung ihrer durch Art.Â 2 oderÂ 3Â EMRK geschÃ¼tzten Rechte. Die RÃ¼ckkehrentscheidung sei unter Bedachtnahme auf ihre privaten VerhÃ¤ltnisse und die dreimalige strafgerichtliche Verurteilung gerechtfertigt.
4Â Gegen dieses Erkenntnis erhob die Revisionswerberin zunÃ¤chst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der ihre Behandlung mit Beschluss vom 24.Â FebruarÂ 2020, EÂ 245/2020-7, ablehnte und sie dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat.
5Â In der vorliegenden auÃŸerordentlichen Revision wird in der ZulassungsbegrÃ¼ndung geltend gemacht, das BVwG habe den Ausspruch Ã¼ber die ZulÃ¤ssigkeit der Revision nach Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht hinreichend begrÃ¼ndet. Zudem habe das BVwG â€žin Verkennung der maÃŸgeblichen Bestimmungen der Â§Â§Â 37Â ffÂ AVG das Ermittlungsverfahren mangelhaft abgefÃ¼hrt ..., zumal die entsprechenden von Seiten der [Revisionswerberin] in deren Beschwerde beantragten Beweise nicht berÃ¼cksichtigt wordenâ€œ seien. Obgleich eine mÃ¼ndliche Verhandlung stattgefunden habe, seien â€ždie entsprechenden Angaben der [Revisionswerberin] nur unzureichend zu ihren Gunsten gewÃ¼rdigtâ€œ worden. Insbesondere seien die im Verfahren vorgelegten Urkunden nicht entsprechend berÃ¼cksichtigt worden, sodass dem BVwG eine antizipierende BeweiswÃ¼rdigung anzulasten sei. Die Entscheidung widerspreche sohin der hÃ¶chstgerichtlichen Judikatur.
6Â Mit diesem Vorbringen wird die ZulÃ¤ssigkeit der Revision nicht dargetan:
Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Hat das Verwaltungsgericht -Â wie im vorliegenden FallÂ - im Erkenntnis ausgesprochen, dass die Revision nicht zulÃ¤ssig ist, muss die Revision gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG auch gesondert die GrÃ¼nde enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision fÃ¼r zulÃ¤ssig erachtet wird.
Der Verwaltungsgerichtshof ist bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes nicht gebunden. Er hat die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde zu Ã¼berprÃ¼fen. Liegt eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG danach nicht vor, ist die Revision gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen.
7Â Ungeachtet dessen, dass das BVwG seinen ZulÃ¤ssigkeitsausspruch -Â wenn auch sehr konzisÂ - begrÃ¼ndet hat, gehen die dazu erstatteten RevisionsausfÃ¼hrungen schon deshalb ins Leere, weil nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch eine fehlende BegrÃ¼ndung des Ausspruches Ã¼ber die ZulÃ¤ssigkeit der Revision nicht dazu fÃ¼hrt, dass die Revision im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG allein deshalb zulÃ¤ssig wÃ¤re (vgl.Â dazu etwa VwGHÂ 29.1.2019, RaÂ 2018/18/0399, mwN).
8Â Soweit in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung der Revision vorgebracht wird, das Ermittlungsverfahren sei mangelhaft gefÃ¼hrt worden, zumal die in der Beschwerde beantragten Beweise nicht berÃ¼cksichtigt worden seien, reicht es darauf hinzuweisen, dass in der Beschwerde Ã¼berhaupt keine BeweisantrÃ¤ge gestellt worden sind. Es trifft entgegen dem Revisionsvorbringen auch nicht zu, dass das BVwG eine einseitige BeweiswÃ¼rdigung zulasten der Revisionswerberin vorgenommen hÃ¤tte. Das Verwaltungsgericht hat sich vielmehr mit sÃ¤mtlichen vorliegenden Beweisergebnissen in einer nach dem PrÃ¼fmaÃŸstab des Verwaltungsgerichtshofes nicht zu beanstandenden Art und Weise auseinandergesetzt.
9Â In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 22. Mai 2020