Document Number: JWT_2019130116_20200525L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019130116.L00
Case Number: Ra 2019/13/0116
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1590364800000
Word Count: 1075

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â In der Niederschrift vom 5.Â NovemberÂ 2015 Ã¼ber die Schlussbesprechung anlÃ¤sslich einer AuÃŸenprÃ¼fung wurde u.a.Â festgehalten, von Mai bis NovemberÂ 2013 seien GetrÃ¤nkelieferungen im AusmaÃŸ von ca.Â 220.000Â â‚¬ als innergemeinschaftliche Lieferungen an A (Bulgarien) steuerfrei behandelt worden. Von JÃ¤nner bis DezemberÂ 2013 seien weiters GetrÃ¤nke im Wert von ca.Â 200.000Â â‚¬ an N (Tschechien) als innergemeinschaftliche Lieferungen steuerfrei verkauft worden. SchlieÃŸlich habe die Revisionswerberin ab dem JahrÂ 2011 bis MÃ¤rzÂ 2015 GetrÃ¤nke an die slowakischeÂ H verkauft und als steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen behandelt. Dass die gelieferten GegenstÃ¤nde in einen anderen Mitgliedstaat gelangt wÃ¤ren, sei nicht nachgewiesen worden. Auch kÃ¶nne die Vertrauensschutzregelung des Art.Â 7 Abs.Â 4 UStGÂ 1994 nicht zur Anwendung gelangen. Die Revisionswerberin schulde daher die Steuer.
2Â Im Bericht Ã¼ber das Ergebnis dieser AuÃŸenprÃ¼fung (vom 21.Â JÃ¤nnerÂ 2016) wurde sodann u.a.Â ausgefÃ¼hrt, im PrÃ¼fungszeitraumÂ (2010Â bisÂ 2013) habe die Revisionswerberin stetig steigende innergemeinschaftliche Lieferungen erklÃ¤rt (von ca.Â 200.000 â‚¬ im JahrÂ 2010 auf ca.Â 2Â Mio. â‚¬ im JahrÂ 2013). Es handle sich dabei um Lieferungen nach Bulgarien, Tschechien und in die Slowakei, die ausnahmslos abgeholt und bar bezahlt worden seien. Die angefÃ¼hrten, bisher steuerfrei erklÃ¤rten Lieferungen wÃ¼rden nicht anerkannt und der Umsatzsteuer unterzogen.
3Â Gegen die aufgrund der AuÃŸenprÃ¼fung ergangenen Umsatzsteuerbescheide fÃ¼r die JahreÂ 2011 bisÂ 2013 erhob die Revisionswerberin Beschwerde.
4Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesfinanzgericht -Â nach Beschwerdevorentscheidungen des Finanzamts und Vorlageantrag der RevisionswerberinÂ - die Beschwerde als unbegrÃ¼ndet ab. Es sprach aus, dass eine Revision nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
5Â Nach Wiedergabe des Verfahrensgangs fÃ¼hrte das Bundesfinanzgericht im Wesentlichen aus, die in der VerordnungÂ Nr.Â 401/1996 festgelegte Voraussetzung des Nachweises der Verbringung der Ware in den EU-Mitgliedstaat sei weder durch das vorgesehene Formular noch durch andere gleichwertige Unterlagen erfÃ¼llt worden. Pauschale BestÃ¤tigungen aus spÃ¤teren Jahren kÃ¶nnten den konkreten Nachweis der Verbringung nicht ersetzen. Das Bundesfinanzgericht gehe daher davon aus, dass der materiellrechtliche Nachweis der Verbringung der Ware nicht erbracht worden sei.
6Â Im vorliegenden Fall sei die BefÃ¶rderung (durch den Abholenden) nach der Darstellung der Revisionswerberin durch Unterschrift des Abholenden auf der Rechnung nachgewiesen worden. Die Unterschrift auf den Rechnungen sei allerdings nur als KaufbestÃ¤tigung zu werten und nicht als BestÃ¤tigung fÃ¼r die BefÃ¶rderung der Ware ins Ausland. Ziel der Regelungen zu den innergemeinschaftlichen Lieferungen und innergemeinschaftlichen Erwerben sei die Verhinderung von Steuerhinterziehungen und MissbrÃ¤uchen sowie die Einmalbesteuerung im Mitgliedstaat der Lieferung. Die ausdrÃ¼ckliche BestÃ¤tigung der BefÃ¶rderung ins Gemeinschaftsgebiet diene diesem Zweck und sei Voraussetzung dafÃ¼r, den Abnehmer Ã¼berhaupt belangen zu kÃ¶nnen. Werde diese BestÃ¤tigung nicht ausgestellt, sei eine Vorschreibung der Mehrwertsteuer beim Abnehmer im Betrugsfall verunmÃ¶glicht. NachtrÃ¤gliche BestÃ¤tigungen der BefÃ¶rderung seien nicht glaubwÃ¼rdig. Pauschale Aussagen ohne konkrete Hinweise kÃ¶nnten die BestÃ¤tigung der BefÃ¶rderung ins EU-Ausland nicht ersetzen. Sie widersprÃ¤chen auch anderen Aussagen aus dem Umfeld der (slowakischen)Â H.
7Â Die Steuerbefreiung sei deswegen zu versagen, weil der Nachweis der BefÃ¶rderung der Waren in das EU-Ausland nicht erbracht worden sei. Aufgrund des fehlenden Nachweises der BestÃ¤tigung der BefÃ¶rderung greife der Vertrauensschutz nicht. Der Unternehmer sei geschÃ¼tzt, wenn er auf unrichtige Angaben des Abnehmers vertraue. Im vorliegenden Fall liege aber keine Falschinformation vor, die Daten (BestÃ¤tigung der BefÃ¶rderung in den EU-Mitgliedstaat) seien vielmehr von vornherein nicht festgehalten worden. Es liege sohin keine TÃ¤uschung vor.
8Â Es seien daher in den ZeitrÃ¤umen 2011 bis 2013 die Nachweise fÃ¼r die BefÃ¶rderung der Waren in den EU-Mitgliedstaat nicht erbracht worden, sodass diese Lieferungen der Besteuerung zu unterziehen seien.
9Â Gegen dieses Erkenntnis erhob die Revisionswerberin zunÃ¤chst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof. Mit Beschluss vom 23.Â SeptemberÂ 2019, EÂ 3358/2018-5, lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der Beschwerde ab und trat sie dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab.
10Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
11Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
12Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
13Â In der Revision wird zur ZulÃ¤ssigkeit geltend gemacht, im Gegensatz zur Auffassung der â€žbelangten BehÃ¶rdeâ€œ (gemeint: des Bundesfinanzgerichtes) sei die Verwendung des von der Finanzverwaltung entworfenen Formblatts zum Nachweis der BefÃ¶rderung in das Ã¼brige Gemeinschaftsgebiet nicht zwingend.
14Â Diesem Vorbringen ist entgegen zu halten, dass das Bundesfinanzgericht nicht von einem derartigen Erfordernis ausgeht. Es fÃ¼hrt vielmehr explizit aus, dass der Nachweis weder durch das vorgesehene Formular noch durch andere gleichwertige Unterlagen erbracht worden sei. Insoweit besteht auch -Â entgegen der RevisionÂ - Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (vgl.Â etwa VwGHÂ 20.12.2012, 2009/15/0146, VwSlg.Â 8776/F; 27.11.2014, 2012/15/0192; 25.1.2017, RaÂ 2014/13/0012). Ob der Nachweis der BefÃ¶rderung erbracht ist, ist demnach eine Frage der BeweiswÃ¼rdigung. Diese Ansicht des Bundesfinanzgerichts weicht damit (wiederum entgegen dem Revisionsvorbringen) auch nicht von dieser Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab. Die BeweiswÃ¼rdigung selbst wird aber im Rahmen des Vorbringens zur ZulÃ¤ssigkeit der Revision nicht angegriffen.
15Â Die Revision macht weiters geltend, das angefochtene Erkenntnis weiche auch von der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes im Zusammenhang mit der Vertrauensschutzregelung ab (Hinweis auf VwGHÂ 27.4.2016, 2013/13/0051).
16Â Hat der Unternehmer eine Lieferung als steuerfrei behandelt, obwohl die Voraussetzungen nach Art.Â 7 Abs.Â 1 UStGÂ 1994 nicht vorliegen, so ist die Lieferung gemÃ¤ÃŸ Art.Â 7 Abs.Â 4 UStGÂ 1994 dennoch als steuerfrei anzusehen, wenn die Inanspruchnahme der Steuerbefreiung auf unrichtigen Angaben des Abnehmers beruht und der Unternehmer die Unrichtigkeit dieser Angaben auch bei Beachtung der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns nicht erkennen konnte. In diesem Fall schuldet der Abnehmer die entgangene Steuer.
17Â Im vorliegenden Fall beruhte die Inanspruchnahme der Steuerbefreiung durch die Revisionswerberin -Â anders als in jenem, der dem Erkenntnis vom 27.Â AprilÂ 2016 zu Grunde lagÂ - nicht auf unrichtigen Angaben des Abnehmers. Wenn dazu die Revisionswerberin darauf verweist, dass ihre eigenen Rechnungen einen Hinweis auf eine innergemeinschaftliche Lieferung enthielten, so handelt es sich hiebei um keine Angaben des Abnehmers. Wenn sie weiters auf die auf ihren Rechnungen befindlichen Unterschriften der Abholenden verweist, so handelt es sich dabei aber -Â wie aus den in den vorgelegten Verfahrensakten befindlichen Rechnungen (dort vorgedruckt) ersichtlich istÂ - lediglich um die BestÃ¤tigung der Ãœbernahme der Ware durch den Abholenden (â€žWaren-/GebindeÃ¼bernahme bestÃ¤tigtâ€œ), wÃ¤hrend die Revisionswerberin in gleicher Weise die Zahlung bestÃ¤tigt (â€žBetrag dankend erhaltenâ€œ). Dass die Waren in einen anderen Mitgliedstaat verbracht wÃ¼rden, wird damit vom Abholenden aber nicht erklÃ¤rt.
18Â In der Revision werden damit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 25.Â MaiÂ 2020