Document Number: JWT_2019110073_20200421L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019110073.L00
Case Number: Ra 2019/11/0073
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1587427200000
Word Count: 5021

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
BegrÃ¼ndung
1 Mit Straferkenntnis der belangten BehÃ¶rde (Erstrevisionswerberin) vom 4.Â DezemberÂ 2018 wurde die Mitbeteiligte als verantwortliche Beauftragte (Â§Â 9 Abs.Â 2Â VStG) der T.Â GmbH schuldig erkannt, dass diese Gesellschaft als Arbeitgeberin eines namentlich genannten Lenkers eines Sattelzugfahrzeugs in insgesamt sechs Punkten gegen nÃ¤her bezeichnete Bestimmungen des Â§Â 28Â Arbeitszeitgesetz (AZG) iVm. der VerordnungÂ (EG)Â 561/2006 bzw.Â der VerordnungÂ (EU)Â 165/2014 verstoÃŸen habe (die VerstÃ¶ÃŸe betreffen die Nichteinhaltung von Ruhezeiten und fehlende Eintragungen im Schaublatt des Lenkers sowie die vorschriftswidrige Benutzung des Schaublatts und des KontrollgerÃ¤tes des gelenkten Fahrzeuges; Tatzeitpunkte im Mai und JuniÂ 2018). Ãœber die Mitbeteiligte wurden gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 6 ZÂ 3Â AZG sechs Geldstrafen samt Ersatzfreiheitsstrafen verhÃ¤ngt, und es wurde ihr ein Kostenbeitrag zum Strafverfahren vorgeschrieben.
2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Verwaltungsgericht der Beschwerde der Mitbeteiligten Folge, hob das Straferkenntnis auf und stellte das Verwaltungsstrafverfahren (in sÃ¤mtlichen sechs Punkten) gemÃ¤ÃŸ Â§Â 45 Abs.Â 1 ZÂ 2Â VStG ein.
Gleichzeitig wurde gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25aÂ VwGG ausgesprochen, dass eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG unzulÃ¤ssig sei.
3 In der BegrÃ¼ndung wurde festgestellt, mit Schreiben der T.Â GmbH vom 2.Â JuliÂ 2012 sei die Mitbeteiligte zur
verantwortlichen Beauftragten gemÃ¤ÃŸ Â§Â 9Â VStG fÃ¼r den sachlichen Verantwortungsbereich "Einhaltung folgender Arbeitnehmerschutzvorschriften: Lenkzeiten, Arbeitszeiten, Arbeitsruhegesetz, VerordnungÂ 561/2006" und rÃ¤umlich fÃ¼r den "Unternehmensbereich GÃ¼terbefÃ¶rderung an der Standortadresse" bestellt worden. Diese Bestellungsurkunde sei dem Arbeitsinspektorat mit Schreiben vom 23.Â JuliÂ 2012 gemÃ¤ÃŸ Â§Â 23 Abs.Â 1Â ArbIG Ã¼bermittelt worden.
4 Rechtlich vertrat das Verwaltungsgericht die Rechtsansicht, dass eine Verantwortlichkeit der Mitbeteiligten fÃ¼r die gegenstÃ¤ndlichen Ãœbertretungen aus zwei unterschiedlichen GrÃ¼nden nicht gegeben sei: Einerseits stehe ihrer strafrechtlichen Verantwortlichkeit im vorliegenden Fall die "VerordnungÂ (EG)Â Nr.Â 1071/2009 zur Festlegung gemeinsamer Regeln fÃ¼r die Zulassung zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmers" (im Folgenden auch kurz: EG-Verordnung) entgegen, andererseits sei die Bestellung zur verantwortlichen Beauftragten nicht rechtswirksam erfolgt, weil der Mitbeteiligten die erforderliche Anordnungsbefugnis iSd Â§Â 9 Abs.Â 4Â VStG fehle.
5 Nach Zitat der EG-Verordnung (in voller LÃ¤nge) fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht aus, dass die T.Â GmbH, die das Gewerbe des grenzÃ¼berschreitenden GÃ¼terverkehrs ausÃ¼be, gemÃ¤ÃŸ Art.Â 1 in den Anwendungsbereich dieser Verordnung, welche die Zulassung zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmers regle, falle. In Art.Â 2 ZÂ 5 und Art.Â 4 Abs.Â 1 der EG-Verordnung sei ein fÃ¼r das Kraftverkehrsunternehmen zu benennender "Verkehrsleiter" vorgesehen, der die VerkehrstÃ¤tigkeiten des Unternehmens tatsÃ¤chlich und dauerhaft leitet. Art.Â 6 der EG-Verordnung regle im Rahmen der Bestellungsvoraussetzung der ZuverlÃ¤ssigkeit des Verkehrsleiters, dass gegen diesen keine Sanktion u.a.Â wegen einer schwerwiegenden Straftat im Bereich "Lenk- und Ruhezeiten der Fahrer, Arbeitszeit sowie Einbau und Nutzung der KontrollgerÃ¤te" (Abs.Â 1Â lit.Â b ZifferÂ IÂ leg.Â cit.) verhÃ¤ngt worden sei. 6 Das Verwaltungsgericht "Ã¼bersieht nicht, dass die Verordnung als Regelung Ã¼ber eine Berufszulassung keine materiellen Strafnormen zu den verfahrensgegenstÃ¤ndlichen Ãœbertretungen enthÃ¤lt. Ebenso wenig enthÃ¤lt die Verordnung eine ausdrÃ¼ckliche Bestimmung Ã¼ber die strafrechtliche Verantwortlichkeit konkret bezeichneter FunktionÃ¤re in einer von inlÃ¤ndischen Verwaltungsvorschriften gewohnten Deutlichkeit". Allerdings knÃ¼pfe die EG-Verordnung bei der erwÃ¤hnten Beurteilung der ZuverlÃ¤ssigkeit an solche Delikte, wie sie auch dem gegenstÃ¤ndlichen Straferkenntnis zugrunde liegen, an. 7 Falle daher (so die weiteren AusfÃ¼hrungen des Verwaltungsgerichts bei verstÃ¤ndiger Lesart) nach der EG-Verordnung dem Verkehrsleiter oder dessen rechtlichem Vertreter (Hinweis auf die in Art.Â 6 Abs.Â 1 der EG-Verordnung genannten anderen Personen und auf den korrespondierenden Â§Â 24a Abs.Â 3 ZÂ 3Â GÃ¼terbefÃ¶rderungsgesetzÂ 1995Â -Â GÃ¼tbefG) die tatsÃ¤chliche und dauerhafte Leitung der VerkehrstÃ¤tigkeiten des Unternehmens zu, so scheide schon aufgrund einer "verordnungskonformen Interpretation" eine verwaltungsstrafrechtliche Verantwortlichkeit gemÃ¤ÃŸ Â§Â 9 Abs.Â 1 undÂ 2Â VStG aus. Dies gelte auch wegen der in Â§Â 9Â VStG vorgesehenen SubsidiaritÃ¤t der dort normierten verwaltungsstrafrechtlichen Verantwortlichkeit (Hinweis auf Â§Â 23 Abs.Â 7Â GÃ¼tbefG, der gleichfalls dem Â§Â 9Â VStG vorgehe). 8 FÃ¼r den vorliegenden Fall bedeute dies nach Rechtsansicht des Verwaltungsgerichts, dass der gemÃ¤ÃŸ Â§Â 5aÂ GÃ¼tbefG zum Verkehrsleiter bestellte GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer der T.Â GmbH hinsichtlich seiner Verantwortlichkeit der bloÃŸ subsidiÃ¤ren Verantwortlichkeit der Mitbeteiligten vorgehe.
9 Selbst wenn man den genannten Ãœberlegungen des Verwaltungsgerichts nicht folge, stehe das "Postulat der Verordnung, dass der Verkehrsleiter das Verkehrswesen im Betrieb tatsÃ¤chlich und dauerhaft leitet", einer wirksamen Anordnungsbefugnis iSd Â§Â 9 Abs.Â 4Â VStG einer anderen Person entgegen: Eine solche, neben der Leitungsaufgabe des Verkehrsleiters bestehende Anordnungsbefugnis einer anderen Person betreffend die Einhaltung von Arbeitnehmerschutzbestimmungen fÃ¼hre nÃ¤mlich zu einer Ãœberlappung gleichartiger Verantwortungsbereiche, die nach der Judikatur wegen der damit verbundenen Unklarheit des jeweiligen Verantwortungsbereiches die Rechtsunwirksamkeit der Bestellung des verantwortlichen Beauftragten nach sich ziehe (Hinweis auf VwGHÂ 28.11.2008, 2008/02/0300).
10 Aber selbst wenn man auch die letztgenannte Ansicht des Verwaltungsgerichts nicht teile, sei die Bestellung der Mitbeteiligten zur verantwortlichen Beauftragten nicht zuletzt deshalb rechtsunwirksam, weil dieser nach Ansicht des Verwaltungsgerichts eine Anordnungsbefugnis iSd Â§Â 9 Abs.Â 4Â VStG gar nicht eingerÃ¤umt worden sei. Die Mitbeteiligte habe nÃ¤mlich die SchaublÃ¤tter des gegenstÃ¤ndlichen Lenkers zu keinem Zeitpunkt kontrolliert (diese Annahme wird durch nÃ¤here Feststellungen belegt). Nach Meinung des Verwaltungsgerichts kÃ¶nne dieses gÃ¤nzliche Unterbleiben jeder Kontrolle und der Umstand, dass davon auch die GeschÃ¤ftsfÃ¼hrung der T.Â GmbH Kenntnis gehabt habe, rechtlich nur dahin gedeutet werden, dass eine wirksame Anordnungsbefugnis der Mitbeteiligten iSd. Â§Â 9 Abs.Â 4Â VStG nicht vorgelegen sei.
11 SchlieÃŸlich habe auch der "genaue Inhalt der schriftlichen Anordnungsbefugnis" infolge unterlassener Urkundenvorlage seitens der Mitbeteiligten trotz erfolgter Aufforderung nicht festgestellt werden kÃ¶nnen. Da das Verwaltungsgericht somit erst Ermittlungen zum Inhalt der Bestellung habe anstellen mÃ¼ssen, kÃ¶nne nicht von der Rechtswirksamkeit der Bestellung ausgegangen werden. 12 Gegen dieses Erkenntnis richten sich die beiden (auÃŸerordentlichen) Amtsrevisionen der Erstrevisionswerberin gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 6 ZÂ 2Â B-VG und der Zweitrevisionswerberin gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 8Â B-VG iVm. Â§Â 13 iVm Â§Â 11Â ArbIG, die der Verwaltungsgerichtshof wegen ihres rechtlichen, sachlichen und persÃ¶nlichen Zusammenhangs zur gemeinsamen Beratung und Beschlussfassung verbunden hat. Eine Revisionsbeantwortung wurde nicht erstattet.
13 Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12 Abs.Â 2Â VwGG gebildeten Senat erwogen:
14 Die Revisionen sind zulÃ¤ssig, weil sie zutreffend vorbringen, dass (einerseits) zur Frage, ob mit der Bestellung des Verkehrsleiters iSd EG-VerordnungÂ Nr.Â 1071/2009 (vgl.Â zum Bestellungsvorgang Â§Â 5aÂ GÃ¼tbefG) zwingend dessen verwaltungsstrafrechtliche Verantwortlichkeit und damit die Unwirksamkeit der Bestellung eines Dritten zum verantwortlichen Beauftragten gemÃ¤ÃŸ Â§Â 9 Abs.Â 2Â VStG verbunden ist, Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes fehlt, und dass (andererseits) die AlternativbegrÃ¼ndung des angefochtenen Erkenntnisses (NichterfÃ¼llung der Anforderungen des Â§Â 9Â VStG, insbesondere hinsichtlich der Anordnungsbefugnis, durch die gegenstÃ¤ndliche Bestellungsurkunde) von nÃ¤her zitierter Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht.
15 Â§Â 28Â Arbeitszeitgesetz - AZG, BGBl.Â Nr.Â 461/1969 idF
BGBl.Â IÂ Nr.Â 126/2017, lautet (auszugsweise):
"Strafbestimmungen
Â§Â 28. (1) ...
1.  (5)Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, die
...
3. die tÃ¤gliche Ruhezeit gemÃ¤ÃŸ Art.Â 8 Abs.Â 2, 4 oder 5 oder Art.Â 9 der Verordnung (EG) Nr.Â 561/2006 nicht gewÃ¤hren;
...
6. nicht gemÃ¤ÃŸ Art.Â 10 Abs.Â 2 der VerordnungÂ (EG) Nr.Â 561/2006 dafÃ¼r gesorgt haben, dass die Lenkerinnen und Lenker ihre Verpflichtungen gemÃ¤ÃŸ der VerordnungÂ (EU) Nr.Â 165/2014 sowie des KapitelsÂ II der Verordnung (EG) Nr.Â 561/2006 einhalten;
...
sind, sofern die Tat nicht nach anderen Vorschriften einer strengeren Strafe unterliegt, von der BezirksverwaltungsbehÃ¶rde mit einer Geldstrafe gemÃ¤ÃŸ Abs.Â 6 zu bestrafen.
1.  (6)Sind Ãœbertretungen gemÃ¤ÃŸ Abs.Â 5 nach AnhangÂ III der RichtlinieÂ 2006/22/EG als
...
3. sehr schwerwiegende Ãœbertretungen eingestuft, sind die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber mit einer Geldstrafe von 300Â Euro bis 2Â 180Â Euro, im Wiederholungsfall von 350Â Euro bis 3Â 600Â Euro,
...
zu bestrafen."
16 Â§Â 5a GÃ¼terbefÃ¶rderungsgesetzÂ 1995 - GÃ¼tbefG, BGBl.Â Nr.Â 593/1995 idF BGBl.Â IÂ Nr.Â 61/2018, lautet:
"Verkehrsleiter
Â§Â 5a. (1) FÃ¼r jedes Unternehmen ist ein Verkehrsleiter gegenÃ¼ber der konzessionserteilenden BehÃ¶rde zu benennen. ErfÃ¼llt die genannte Person die Voraussetzungen gemÃ¤ÃŸ ArtikelÂ 4 der Verordnung (EG) Nr.Â 1071/09, ist die Benennung mit Bescheid durch die konzessionserteilende BehÃ¶rde zu genehmigen. Sofern nicht eine andere Person als Verkehrsleiter benannt wird, gilt eine natÃ¼rliche Person, der eine Konzession gemÃ¤ÃŸ Â§Â 5 erteilt wurde, als Verkehrsleiter; ist in einem Unternehmen die Bestellung eines gewerberechtlichen GeschÃ¤ftsfÃ¼hrers gemÃ¤ÃŸ Â§Â 39 GewOÂ 1994 von der BehÃ¶rde bescheidmÃ¤ÃŸig genehmigt worden, so gilt jedenfalls dieser als Verkehrsleiter; eine bescheidmÃ¤ÃŸige Genehmigung ist in diesen FÃ¤llen nicht erforderlich. Die Aufnahme der GewerbeausÃ¼bung ohne Verkehrsleiter ist unzulÃ¤ssig.
1.  (2)Wird festgestellt, dass bei einem Unternehmer oder einem GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer, der auch Verkehrsleiter ist, die ZuverlÃ¤ssigkeit nicht mehr vorliegt, ist jedenfalls gemÃ¤ÃŸ ArtikelÂ 14 der VerordnungÂ (EG) Nr.Â 1071/09 mit Bescheid auszusprechen, dass diese Person ungeeignet ist, die VerkehrstÃ¤tigkeiten eines Unternehmens zu leiten.
2.  (3)Verkehrsleiter sind von der konzessionserteilenden BehÃ¶rde in das Verkehrsunternehmensregister gemÃ¤ÃŸ Â§Â 24a Abs.Â 3 ZÂ 3 einzutragen.
3.  (4)Die Bestimmungen des ArtikelÂ 13 Abs.Â 1Â lit.Â a Verordnung (EG) Nr.Â 1071/09 gelten unbeschadet der Bestimmungen der Â§Â§Â 41 bis 45 GewOÂ 1994 Ã¼ber die Fortbetriebsrechte."
17 Â§Â 47Â Kraftfahrliniengesetz, BGBl.Â IÂ Nr.Â 203/1999 idF
BGBl.Â IÂ Nr.Â 79/2016, lautet auszugsweise:
"Strafbestimmungen
Â§Â 47.
1.  (1)Wer als Berechtigungsinhaber gegen die Bestimmungen des Â§Â 20 Abs.Â 1 und als Verkehrsleiter gegen die Bestimmungen des Â§Â 20 Abs.Â 1a verstÃ¶ÃŸt, begeht eine VerwaltungsÃ¼bertretung und ist von der BezirksverwaltungsbehÃ¶rde mit einer Geldstrafe von 726Â Euro bis zu 7Â 267Â Euro zu bestrafen.
...."
18 Â§Â 9Â VStG lautet auszugsweise:
"Besondere FÃ¤lle der Verantwortlichkeit
Â§Â 9. (1) FÃ¼r die Einhaltung der Verwaltungsvorschriften durch juristische Personen oder eingetragene Personengesellschaften ist, sofern die Verwaltungsvorschriften nicht anderes bestimmen und soweit nicht verantwortliche Beauftragte (Abs.Â 2) bestellt sind, strafrechtlich verantwortlich, wer zur Vertretung nach auÃŸen berufen ist.
1.  (2)Die zur Vertretung nach auÃŸen Berufenen sind berechtigt und, soweit es sich zur Sicherstellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit als erforderlich erweist, auf Verlangen der BehÃ¶rde verpflichtet, aus ihrem Kreis eine oder mehrere Personen als verantwortliche Beauftragte zu bestellen, denen fÃ¼r das ganze Unternehmen oder fÃ¼r bestimmte rÃ¤umlich oder sachlich abgegrenzte Bereiche des Unternehmens die Verantwortung fÃ¼r die Einhaltung der Verwaltungsvorschriften obliegt. FÃ¼r bestimmte rÃ¤umlich oder sachlich abgegrenzte Bereiche des Unternehmens kÃ¶nnen aber auch andere Personen zu verantwortlichen Beauftragten bestellt werden.
2.  (3)...
3.  (4)Verantwortlicher Beauftragter kann nur eine Person mit Hauptwohnsitz im Inland sein, die strafrechtlich verfolgt werden kann, ihrer Bestellung nachweislich zugestimmt hat und der fÃ¼r den ihrer Verantwortung unterliegenden klar abzugrenzenden Bereich eine entsprechende Anordnungsbefugnis zugewiesen ist. Das Erfordernis des Hauptwohnsitzes im Inland gilt nicht fÃ¼r StaatsangehÃ¶rige von EWR-Vertragsstaaten, falls Zustellungen im Verwaltungsstrafverfahren durch StaatsvertrÃ¤ge mit dem Vertragsstaat des Wohnsitzes des verantwortlichen Beauftragten oder auf andere Weise sichergestellt sind.
..."
19 Die Verordnung (EG) Nr.Â 1071/2009 des EuropÃ¤ischen Parlaments und des Rates vom 21.Â OktoberÂ 2009 zur Festlegung gemeinsamer Regeln fÃ¼r die Zulassung zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmers und zur Aufhebung der RichtlinieÂ 96/26/EG des Rates lautet auszugsweise:
"ArtikelÂ 1
Gegenstand und Anwendungsbereich
1.  (1)Diese Verordnung regelt den Zugang zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmers und dessen AusÃ¼bung.
...
ArtikelÂ 2
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck
...
2. â€šBeruf des Kraftverkehrsunternehmers' den Beruf des Personen- oder GÃ¼terverkehrsunternehmers;
...
4. â€šUnternehmen' entweder jede natÃ¼rliche Person, jede juristische Person mit oder ohne Erwerbszweck, jede Vereinigung oder jeder Zusammenschluss von Personen ohne RechtspersÃ¶nlichkeit und mit oder ohne Erwerbszweck sowie jede amtliche Stelle -Â unabhÃ¤ngig davon, ob diese Ã¼ber eine eigene RechtspersÃ¶nlichkeit verfÃ¼gt oder von einer BehÃ¶rde mit RechtspersÃ¶nlichkeit abhÃ¤ngtÂ -, die bzw.Â der die BefÃ¶rderung von Personen durchfÃ¼hrt, oder jede natÃ¼rliche oder juristische Person, die die BefÃ¶rderung von GÃ¼tern zu gewerblichen Zwecken durchfÃ¼hrt;
5. â€šVerkehrsleiter' eine von einem Unternehmen beschÃ¤ftigte natÃ¼rliche Person oder, falls es sich bei diesem Unternehmen um eine natÃ¼rliche Person handelt, diese Person selbst oder gegebenenfalls eine von diesem Unternehmen vertraglich beauftragte andere natÃ¼rliche Person, die tatsÃ¤chlich und dauerhaft die VerkehrstÃ¤tigkeiten dieses Unternehmens leitet;
...
ArtikelÂ 3
Anforderungen fÃ¼r die AusÃ¼bung des Berufs des Kraftverkehrsunternehmers
1.  (1)Unternehmen, die den Beruf des Kraftverkehrsunternehmers ausÃ¼ben, mÃ¼ssen:
1.  a)
...
2.  b)
zuverlÃ¤ssig sein;
3.  c)
...
4.  d)
die geforderte fachliche Eignung besitzen.
2.  (2)...
ArtikelÂ 4
Verkehrsleiter
1.  (1)Ein Unternehmen, das den Beruf des Kraftverkehrsunternehmers ausÃ¼bt, benennt mindestens eine natÃ¼rliche Person, den Verkehrsleiter, die die Anforderungen nach
ArtikelÂ 3 AbsatzÂ 1 BuchstabenÂ b und d erfÃ¼llt und die:
a) die VerkehrstÃ¤tigkeiten des Unternehmens tatsÃ¤chlich und dauerhaft leitet,
b) in einer echten Beziehung zu dem Unternehmen steht, beispielsweise als Angestellter, Direktor, EigentÃ¼mer oder Anteilseigner, oder die VerwaltungsgeschÃ¤fte des Unternehmens fÃ¼hrt oder, wenn das Unternehmen eine natÃ¼rliche Person ist, selbst diese Person ist und
c) ihren stÃ¤ndigen Aufenthalt in der Gemeinschaft hat.
1.  (2)Falls ein Unternehmen die Anforderung der fachlichen Eignung nach ArtikelÂ 3 AbsatzÂ 1 BuchstabeÂ d nicht erfÃ¼llt, kann die zustÃ¤ndige BehÃ¶rde ihm die Zulassung zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmers ohne Benennung eines Verkehrleiters nach AbsatzÂ 1 des vorliegenden Artikels unter folgenden Bedingungen erteilen:
a) Das Unternehmen benennt eine natÃ¼rliche Person mit stÃ¤ndigem Aufenthalt in der Gemeinschaft, die die Anforderungen nach ArtikelÂ 3 AbsatzÂ 1 Buchstaben b und d erfÃ¼llt und vertraglich beauftragt ist, Aufgaben als Verkehrsleiter fÃ¼r das Unternehmen auszufÃ¼hren;
b) im Vertrag zwischen dem Unternehmen und der unter BuchstabeÂ a genannten Person sind die von diesem tatsÃ¤chlich und dauerhaft durchzufÃ¼hrenden Aufgaben sowie ihre Verantwortlichkeiten als Verkehrsleiter genau zu regeln. Zu den zu regelnden Aufgaben zÃ¤hlen insbesondere das Instandhaltungsmanagement fÃ¼r die Fahrzeuge, die PrÃ¼fung der BefÃ¶rderungsvertrÃ¤ge und -dokumente, die grundlegende RechnungsfÃ¼hrung, die Zuweisung der Ladung oder die Fahrdienste an die Fahrer und Fahrzeuge sowie die PrÃ¼fung der Sicherheitsverfahren;
c) in ihrer Eigenschaft als Verkehrsleiter darf die unter BuchstabeÂ a genannte Person die VerkehrstÃ¤tigkeiten von hÃ¶chstens vier Unternehmen mit einer Flotte von zusammengenommen hÃ¶chstens 50 Fahrzeugen leiten. Die Mitgliedstaaten kÃ¶nnen beschlieÃŸen, die Zahl von Unternehmen und/oder die GesamtgrÃ¶ÃŸe der Fahrzeugflotte, die diese Person leiten darf, zu verringern und
d) die unter BuchstabeÂ a genannte Person erfÃ¼llt die festgelegten Aufgaben ausschlieÃŸlich im Interesse des Unternehmens, und ihre Verantwortlichkeiten werden unabhÃ¤ngig von anderen Unternehmen wahrgenommen, fÃ¼r die das Unternehmen BefÃ¶rderungen durchfÃ¼hrt.
1.  (3)Die Mitgliedstaaten kÃ¶nnen entscheiden, dass ein nach AbsatzÂ 1 benannter Verkehrsleiter keine zusÃ¤tzliche Zulassung im Sinne von AbsatzÂ 2 oder lediglich eine Zulassung fÃ¼r eine geringere Zahl von Unternehmen oder fÃ¼r eine kleinere Fahrzeugflotte als gemÃ¤ÃŸ AbsatzÂ 2 BuchstabeÂ c erhalten darf.
2.  (4)Das Unternehmen meldet der zustÃ¤ndigen BehÃ¶rde die Person(en), die als Verkehrsleiter benannt wurde(n).
...
ArtikelÂ 6
Voraussetzungen bezÃ¼glich der Anforderung der ZuverlÃ¤ssigkeit
1.  (1)Vorbehaltlich AbsatzÂ 2 des vorliegenden ArtikelsÂ legen die Mitgliedstaaten fest, welche Voraussetzungen ein Unternehmen und ein Verkehrsleiter erfÃ¼llen mÃ¼ssen, damit die Anforderung der ZuverlÃ¤ssigkeit nach ArtikelÂ 3 AbsatzÂ 1 BuchstabeÂ b erfÃ¼llt ist.
Bei der Entscheidung darÃ¼ber, ob ein Unternehmen diese Anforderung erfÃ¼llt hat, berÃ¼cksichtigen die Mitgliedstaaten das Verhalten des Unternehmens, seiner Verkehrsleiter und gegebenenfalls anderer vom jeweiligen Mitgliedstaat bestimmter maÃŸgeblicher Personen. Jede Bezugnahme in diesem Artikel auf verhÃ¤ngte Urteile und Sanktionen oder begangene VerstÃ¶ÃŸe schlieÃŸt die gegen das Unternehmen selbst, seine Verkehrsleiter und gegebenenfalls andere vom jeweiligen Mitgliedstaat bestimmte maÃŸgebliche Personen verhÃ¤ngten Urteile und Sanktionen bzw.Â die von diesen begangenen VerstÃ¶ÃŸe ein.
Die in UnterabsatzÂ 1 genannten Voraussetzungen umfassen mindestens Folgendes:
a) Die ZuverlÃ¤ssigkeit des Verkehrsleiters oder des Verkehrsunternehmens darf nicht zwingend in Frage gestellt sein, etwa durch Verurteilungen oder Sanktionen aufgrund eines schwerwiegenden VerstoÃŸes gegen geltende einzelstaatliche Vorschriften in folgenden Bereichen:
i) Handelsrecht,
ii) Insolvenzrecht,
iii) Entgelt- und Arbeitsbedingungen der Branche,
iv) StraÃŸenverkehr,
v) Berufshaftpflicht,
vi) Menschen- oder Drogenhandel, und
b) gegen den Verkehrsleiter oder das Verkehrsunternehmen darf
in keinem Mitgliedstaat ein Urteil wegen einer schwerwiegenden Straftat oder eine Sanktion verhÃ¤ngt worden sein wegen eines schwerwiegenden VerstoÃŸes gegen Gemeinschaftsvorschriften, insbesondere in folgenden Bereichen:
i) Lenk- und Ruhezeiten der Fahrer, Arbeitszeit sowie Einbau und Nutzung der KontrollgerÃ¤te,
ii) hÃ¶chstzulÃ¤ssiges Gewicht und Abmessungen der Nutzfahrzeuge im grenzÃ¼berschreitenden Verkehr,
iii) Grundqualifikation und Weiterbildung der Fahrer,
iv) VerkehrstÃ¼chtigkeit der Nutzfahrzeuge einschlieÃŸlich der
vorgeschriebenen technischen Ãœberwachung der Kraftfahrzeuge,
v) Zugang zum Markt des grenzÃ¼berschreitenden GÃ¼terkraftverkehrs oder gegebenenfalls Zugang zum Markt des grenzÃ¼berschreitenden Personenkraftverkehrs,
vi) Sicherheit beim Transport gefÃ¤hrlicher GÃ¼ter auf der StraÃŸe,
vii) Einbau und Benutzung von Geschwindigkeitsbegrenzern in bestimmten Fahrzeugklassen,
viii) FÃ¼hrerscheine,
ix) Zugang zum Beruf,
x) Tiertransporte.
1.  (2)FÃ¼r die Zwecke von AbsatzÂ 1 UnterabsatzÂ 3 BuchstabeÂ b gilt Folgendes:
a) Wurde gegen den Verkehrsleiter oder das Verkehrsunternehmen in einem oder mehreren Mitgliedstaaten ein Urteil wegen einer schwerwiegenden Straftat oder eine Sanktion wegen schwerster VerstÃ¶ÃŸe gegen Gemeinschaftsvorschriften gemÃ¤ÃŸ Anhang IV verhÃ¤ngt, so fÃ¼hrt die zustÃ¤ndige BehÃ¶rde des Niederlassungsmitgliedstaats rechtzeitig auf geeignete Art und Weise ein ordnungsgemÃ¤ÃŸ abgeschlossenes Verwaltungsverfahren, gegebenenfalls einschlieÃŸlich einer PrÃ¼fung in den RÃ¤umlichkeiten des betreffenden Unternehmens, durch.
....
Stellt die Aberkennung der ZuverlÃ¤ssigkeit nach Auffassung der zustÃ¤ndigen BehÃ¶rde keine unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸige Reaktion dar, so fÃ¼hrt die Verurteilung oder Sanktion zur Aberkennung der ZuverlÃ¤ssigkeit.
...
ArtikelÂ 8
Voraussetzungen bezÃ¼glich der Anforderung der fachlichen
Eignung
1.  (1)Um die Anforderung nach ArtikelÂ 3 AbsatzÂ 1 BuchstabeÂ d zu erfÃ¼llen, mÃ¼ssen die betreffenden Personen in den in AnhangÂ I TeilÂ I aufgefÃ¼hrten Sachgebieten Kenntnisse besitzen, die dem dort vorgesehenen Niveau entsprechen. Diese Kenntnisse werden durch eine obligatorische schriftliche PrÃ¼fung und -Â falls ein Mitgliedstaat dies verfÃ¼gtÂ - gegebenenfalls durch eine ergÃ¤nzende mÃ¼ndliche PrÃ¼fung nachgewiesen. Diese PrÃ¼fungen werden gemÃ¤ÃŸ AnhangÂ I TeilÂ II abgenommen. Zu diesem Zweck kÃ¶nnen die Mitgliedstaaten beschlieÃŸen, dass die PrÃ¼fung von der Teilnahme an einer Ausbildung abhÃ¤ngig gemacht wird.
...
1.  (8)Als Nachweis der fachlichen Eignung wird eine Bescheinigung vorgelegt, die von der in AbsatzÂ 3 genannten BehÃ¶rde oder Stelle ausgestellt worden ist. Diese Bescheinigung darf auf keine andere Person Ã¼bertragbar sein. Die Bescheinigung wird nach den Sicherheitsmerkmalen und dem Muster der AnhÃ¤ngeÂ II undÂ III erstellt und trÃ¤gt Dienstsiegel und Unterschrift der bevollmÃ¤chtigten BehÃ¶rde oder Stelle, die sie ausgestellt hat.
...
ArtikelÂ 10
ZustÃ¤ndige BehÃ¶rden
1.  (1)Jeder Mitgliedstaat benennt eine oder mehrere BehÃ¶rden, welche fÃ¼r die ordnungsgemÃ¤ÃŸe DurchfÃ¼hrung dieser Verordnung zustÃ¤ndig sind. Die zustÃ¤ndigen BehÃ¶rden sind befugt,
....
c) eine natÃ¼rliche Person fÃ¼r ungeeignet zu erklÃ¤ren, als Verkehrsleiter die VerkehrstÃ¤tigkeit eines Unternehmens zu leiten,
...
ArtikelÂ 13
Verfahren fÃ¼r Aussetzung und Entzug von Zulassungen
1.  (1)Wenn eine zustÃ¤ndige BehÃ¶rde feststellt, dass das Unternehmen mÃ¶glicherweise die Anforderungen nach ArtikelÂ 3 nicht mehr erfÃ¼llt, teilt sie dies dem Unternehmen mit. Stellt eine zustÃ¤ndige BehÃ¶rde fest, dass eine oder mehrere dieser Anforderungen nicht mehr erfÃ¼llt sind, so kann sie dem Unternehmen eine Frist folgender Dauer zur Behebung des vorschriftswidrigen Zustands einrÃ¤umen:
a) hÃ¶chstens sechsÂ Monate fÃ¼r die Einstellung eines Nachfolgers des Verkehrsleiters, falls der Verkehrsleiter die Anforderungen der ZuverlÃ¤ssigkeit oder der fachlichen Eignung nicht mehr erfÃ¼llt, verlÃ¤ngerbar um dreiÂ Monate im Fall des Todes oder des gesundheitlich bedingten Ausfalls des Verkehrsleiters;
...
1.  (2)Die zustÃ¤ndige BehÃ¶rde kann Unternehmen, deren Zulassung ausgesetzt oder entzogen wurde, auferlegen, dass ihre Verkehrsleiter die in ArtikelÂ 8 AbsatzÂ 1 genannte PrÃ¼fung bestanden haben mÃ¼ssen, bevor eine RehabilitierungsmaÃŸnahme erfolgt.
2.  (3)Stellt die zustÃ¤ndige BehÃ¶rde fest, dass das Unternehmen eine oder mehrere Anforderungen nach ArtikelÂ 3 nicht mehr erfÃ¼llt, so setzt sie die Zulassung zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmers aus oder entzieht sie, und zwar innerhalb der in AbsatzÂ 1 genannten Fristen.
ArtikelÂ 14
ErklÃ¤rung der Nichteignung des Verkehrsleiters
1.  (1)Wird einem Verkehrsleiter die ZuverlÃ¤ssigkeit nach
ArtikelÂ 6 aberkannt, so erklÃ¤rt die zustÃ¤ndige BehÃ¶rde diesen Verkehrsleiter fÃ¼r ungeeignet, die VerkehrstÃ¤tigkeiten eines Unternehmens zu leiten.
1.  (2)Sofern und solange keine RehabilitierungsmaÃŸnahme nach MaÃŸgabe der einschlÃ¤gigen einzelstaatlichen Vorschriften erfolgt ist, ist die in ArtikelÂ 8 AbsatzÂ 8 genannte Bescheinigung der fachlichen Eignung des Verkehrsleiters, der fÃ¼r ungeeignet erklÃ¤rt wurde, in keinem Mitgliedstaat mehr gÃ¼ltig.
...
ArtikelÂ 22
Sanktionen
1.  (1)Die MitgliedstaatenÂ legen die Regeln fÃ¼r Sanktionen bei VerstÃ¶ÃŸen gegen die Bestimmungen dieser Verordnung fest und treffen alle erforderlichen MaÃŸnahmen fÃ¼r deren Anwendung. Die vorgesehenen Sanktionen mÃ¼ssen wirksam, verhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig und abschreckend sein. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission diese Vorschriften spÃ¤testens 4.Â DezemberÂ 2011Â mit und unterrichten sie unverzÃ¼glich Ã¼ber alle sie betreffenden spÃ¤teren Ã„nderungen. Die Mitgliedstaaten gewÃ¤hrleisten, dass alle diese MaÃŸnahmen ohne Diskriminierung aufgrund der StaatsangehÃ¶rigkeit oder des Ortes der Niederlassung des Unternehmens angewandt werden.
2.  (2)Die in AbsatzÂ 1 genannten Sanktionen umfassen insbesondere die Aussetzung der Zulassung zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmers, den Entzug dieser Zulassung und eine ErklÃ¤rung der Nichteignung des Verkehrsleiters."
20 Der "Gemeinsame Standpunkt (EG) Nr.Â 5/2009, vom Rat festgelegt am 9.Â JanuarÂ 2009 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EG) Nr..../2009 des EuropÃ¤ischen Parlaments und des
Rates vom ... zur Festlegung gemeinsamer Regeln fÃ¼r die Zulassung
zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmers und zur Aufhebung der Richtlinie 96/26/EG des Rates" (ABl.Â C 62E vom 17.3.2009) betrifft als (so seine Ãœberschrift) "Vorbereitende Rechtsakte" seinem Inhalt nach den Regelungsinhalt der (danach beschlossenen) Verordnung (EG) Nr.Â 1071/2009 und lautet in seiner BegrÃ¼ndung auszugsweise wie folgt:
"BEGRÃœNDUNG DES RATES
I. EINLEITUNG
Die Kommission hat den Vorschlag fÃ¼r eine Verordnung des EuropÃ¤ischen Parlaments und des Rates zur Festlegung gemeinsamer Regeln fÃ¼r die Zulassung zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmers am 25.Â MaiÂ 2007 als einen der dreiÂ VorschlÃ¤ge des so genannten â€šKraftverkehrspakets' (1) vorgelegt.
Das EuropÃ¤ische Parlament hat seine Stellungnahme in erster Lesung am 21.Â MaiÂ 2008 abgegeben.
Der Rat hat seinen Gemeinsamen Standpunkt gemÃ¤ÃŸ ArtikelÂ 251
des Vertrags am 9.Â JanuarÂ 2009 festgelegt.
....
II. ANALYSE DES GEMEINSAMEN STANDPUNKTS
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ii) Verkehrsleiter
In dem Kommissionsvorschlag ist festgelegt, welche Beziehung zwischen der Person, die Ã¼ber die erforderliche fachliche Eignung verfÃ¼gt (â€šVerkehrsleiter'), und dem Unternehmen, dessen VerkehrstÃ¤tigkeit sie leitet, bestehen muss. Diese Person muss vom Unternehmen angestellt sein und von diesem eine VergÃ¼tung erhalten. Da diese Person die VerkehrstÃ¤tigkeit des Unternehmens tatsÃ¤chlich und dauerhaft leiten soll, hat sie die Konsequenzen ihrer Entscheidungen zu tragen und folglich etwaige VerstÃ¶ÃŸe, die im Rahmen der von ihr geleiteten TÃ¤tigkeiten begangen werden, zu verantworten. Diese Verantwortung versteht sich als Verantwortung im Rahmen dieser Verordnung, was jedoch eine strafrechtliche oder finanzielle Verantwortung nach den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften eines jeden Mitgliedstaats nicht ausschlieÃŸt.
...."
21 In den RevisionsgrÃ¼nden wird (hier auf das Wesentliche zusammengefasst) vorgebracht, dass -Â fÃ¼r arbeitszeitrechtliche VerstÃ¶ÃŸe wie die verfahrensgegenstÃ¤ndlichenÂ - weder nationale Vorschriften noch die EG-VerordnungÂ Nr.Â 1071/2009 eine strafrechtliche Verantwortlichkeit des Verkehrsleiters normieren und das Verwaltungsgericht daher, soweit es von einer VerdrÃ¤ngung der Verantwortlichkeit gemÃ¤ÃŸ Â§Â 9Â VStG (wegen deren SubsidiaritÃ¤t bzw.Â wegen der "Ãœberlappung" von Anordnungsbefugnissen) ausgehe, die Rechtslage verkenne.
22 Daran Ã¤ndere nach Meinung der Zweitrevisionswerberin der Umstand, dass der Verkehrsleiter gemÃ¤ÃŸ Art.Â 4 Abs.Â 1Â lit.Â a EG-VerordnungÂ Nr.Â 1071/2009 "die VerkehrstÃ¤tigkeiten des Unternehmens dauerhaft und tatsÃ¤chlich leitet", nichts, weil dies die EinrÃ¤umung einer Anordnungsbefugnis gemÃ¤ÃŸ Â§Â 9 Abs.Â 4Â VStG nicht ausschlieÃŸe. So stehe auch die Leitungs- und Anordnungsbefugnis des gemÃ¤ÃŸ Â§Â 9 Abs.Â 1Â VStG zur Vertretung nach auÃŸen Befugten (vergleichbar mit jener des Verkehrsleiters) nicht der Anordnungsbefugnis eines verantwortlichen Beauftragten entgegen (bei gegenteiliger Ansicht wÃ¤re die Bestellung eines verantwortlichen Beauftragten niemals mÃ¶glich).
23 Vor allem aber ergebe sich aus dem "Gemeinsamen Standpunkt (EG) Nr.Â 5/2009 des Rates vom 9.Â JÃ¤nnerÂ 2009", dass die verwaltungsstrafrechtliche Verantwortlichkeit des Verkehrsleiters noch nicht durch die EG-VerordnungÂ Nr.Â 1071/2009, sondern allenfalls erst durch entsprechende Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten begrÃ¼ndet werde. Der Ã¶sterreichische Gesetzgeber habe fÃ¼r VerstÃ¶ÃŸe gegen Arbeitszeitvorschriften wie die verfahrensgegenstÃ¤ndlichen (anders als etwa fÃ¼r bestimmte VerstÃ¶ÃŸe gegen das Kraftfahrliniengesetz; Â§Â 47Â leg.Â cit.) eine verwaltungsstrafrechtliche Verantwortlichkeit des Verkehrsleiters nicht vorgesehen.
24 Soweit das Verwaltungsgericht in seiner HilfsbegrÃ¼ndung aber meine, dass die Bestellung der Mitbeteiligten zur verantwortlichen Beauftragten nicht den Anforderungen des Â§Â 9Â VStG entspreche, so verkenne es nach Auffassung der Revisionen die zu Â§Â 9Â VStG ergangene Rechtsprechung, die auf einen klaren Verantwortlichkeitsbereich des verantwortlichen Beauftragten abstelle (Hinweis auf VwGHÂ 23.4.2013, 2013/09/0026). Diese Voraussetzung sei gegenstÃ¤ndlich erfÃ¼llt, weil in der Bestellungsurkunde der Mitbeteiligten zur verantwortlichen Beauftragten der (auch im angefochtenen Erkenntnis festgestellte) ZustÃ¤ndigkeitsbereich sowohl in sachlicher als auch in rÃ¤umlicher Hinsicht klar abgegrenzt worden sei, und sich die Anordnungsbefugnis der Mitbeteiligten aus ihrer (auch in der Bestellungsurkunde genannten) Funktion innerhalb der T.Â GmbH ("Leiterin Personalverrechnung, Kontrolle und Abrechnung der LenkeinsÃ¤tze, Unterweisung und Sensibilisierung der Fahrerschaft") ergebe.
25 Die Revisionen sind, wie sich aus den nachstehenden AusfÃ¼hrungen ergibt, begrÃ¼ndet:
26 Das angefochtene Erkenntnis beruht auf der Rechtsansicht, dass die Bestellung der Mitbeteiligten zur verantwortlichen Beauftragten rechtsunwirksam war, wobei fÃ¼r diese Auffassung zwei (voneinander unabhÃ¤ngige) BegrÃ¼ndungen ins Treffen gefÃ¼hrt werden:
einerseits die durch die EG-VerordnungÂ Nr.Â 1071/2009 vorgesehene Bestellung eines Verkehrsleiters, dem die strafrechtliche Verantwortlichkeit fÃ¼r das Kraftverkehrsunternehmen zukomme und der als solcher einen (gemÃ¤ÃŸ Â§Â 9Â VStG subsidiÃ¤ren)
verantwortlichen Beauftragten verdrÃ¤nge, und andererseits das NichterfÃ¼llen der Bestellungsvoraussetzungen des Â§Â 9Â VStG. 27 Zutreffend ist, dass sich nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes aus dem klaren Wortlaut des Â§Â 9 Abs.Â 1Â VStG ergibt, dass die darin getroffene Regelung subsidiÃ¤r ist, d.h.Â nur dann zur Anwendung zu kommen hat, wenn in den im Einzelfall zur Anwendung kommenden besonderen Verwaltungsvorschriften nicht eine selbstÃ¤ndige Regelung der Verantwortlichkeit nach auÃŸen getroffen ist. Ist einer bestimmten Person die Verantwortlichkeit in besonderen Verwaltungsvorschriften zugeordnet, so kann sie sich ihrer so festgelegten Verantwortung nicht durch Bestellung eines verantwortlichen Beauftragten iSd Â§Â 9 Abs.Â 2 VStG entziehen, Â§Â 9 Abs.Â 2Â VStG ist in einem solchen Fall also nicht anwendbar (vgl.Â etwa VwGHÂ 30.9.2010, 2010/03/0119).
28 Damit stellt sich im Revisionsfall, in welchem die Ãœbertretung arbeitszeitrechtlicher Vorschriften seitens der T.Â GmbH angenommen wurde, zunÃ¤chst die Frage, ob Rechtsvorschriften abseits des Â§Â 9Â VStG einen fÃ¼r die gegenstÃ¤ndlichen Ãœbertretungen (primÃ¤r) strafrechtlich Verantwortlichen vorsehen.
29 1) Zur EG-Verordnung Nr.Â 1071/2009:
Wie dargestellt leitet das Verwaltungsgericht aus den Bestimmungen der EG-Verordnung betreffend den vom Kraftverkehrsunternehmen zu bestellenden "Verkehrsleiter", insbesondere aus den an diesen gestellten Anforderungen gemÃ¤ÃŸ Art.Â 4 Abs.Â 1Â lit.Â a ("die VerkehrstÃ¤tigkeiten des Unternehmens tatsÃ¤chlich und dauerhaft leitet") und Art.Â 6 Abs.Â 1Â lit.Â bÂ leg.Â cit. (keine schwerwiegende Straftat u.a.Â wegen Lenk- und Ruhezeiten der Fahrer, Arbeitszeit sowie Einbau und Nutzung der KontrollgerÃ¤te) ab, dass den Verkehrsleiters damit die verwaltungsstrafrechtliche Verantwortlichkeit im Kraftverkehrsunternehmen zugewiesen sei (obwohl das Verwaltungsgericht gleichzeitig zugesteht, dass die in Rede stehende EG-Verordnung die strafrechtliche Verantwortlichkeit des Verkehrsleiters nicht in der "gewohnten Deutlichkeit" anordnet).
Damit verkennt es die Rechtslage.
30 Die EG-VerordnungÂ Nr.Â 1071/2009 regelt entsprechend ihrem Anwendungsbereich (Art.Â 1) den Zugang zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmers (der gemÃ¤ÃŸ Art.Â 2 ZÂ 2 Personen- oder GÃ¼terkraftverkehrsunternehmer ist). Dieser hat gemÃ¤ÃŸ Art.Â 4 Abs.Â 1 der EG-Verordnung mindestens eine natÃ¼rliche Person zum "Verkehrsleiter" (der nach der Legaldefinition des Art.Â 2 ZÂ 5 die VerkehrstÃ¤tigkeiten dieses Unternehmens "tatsÃ¤chlich und dauerhaft leitet") zu bestellen, der bestimmte Anforderungen zu erfÃ¼llen hat (vgl.Â Art.Â 4 Abs.Â 1 betreffend die Beziehung zum Unternehmen und betreffend den stÃ¤ndigen Aufenthalt, Art.Â 6 betreffend die ZuverlÃ¤ssigkeit, Art.Â 8 betreffend die fachliche Eignung) und gegebenenfalls von der zustÃ¤ndigen BehÃ¶rde fÃ¼r ungeeignet zu erklÃ¤ren ist (Art.Â 10 Abs.Â 1Â lit.Â c, Art.Â 14 Abs.Â 1). 31 Eine Norm, die im Falle von VerstÃ¶ÃŸen seitens des Kraftverkehrsunternehmers (insbesondere gegen Bestimmungen betreffend die Arbeitszeiten von Lenkern des Kraftverkehrsunternehmers) eine strafrechtliche Verantwortlichkeit des Verkehrsleiters explizit vorsieht, enthÃ¤lt die EG-VerordnungÂ Nr.Â 1071/2009 nicht.
32 Vielmehr wurde in der BegrÃ¼ndung des Gemeinsamen Standpunktes (EG) Nr.Â 5/2009 des Rates in Vorbereitung der EG-VerordnungÂ Nr.Â 1071/2009 hinsichtlich des Verkehrsleiters festgehalten, dass diese Person die VerkehrstÃ¤tigkeit des Unternehmens tatsÃ¤chlich und dauerhaft leiten soll und daher "die Konsequenzen ihrer Entscheidungen zu tragen und folglich etwaige VerstÃ¶ÃŸe, die im Rahmen der von ihr geleiteten TÃ¤tigkeiten begangen werden, zu verantworten (hat). Diese Verantwortung versteht sich als Verantwortung im Rahmen dieser Verordnung, was jedoch eine strafrechtliche oder finanzielle Verantwortung nach den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften eines jeden Mitgliedstaats nicht ausschlieÃŸt."
33 Damit ist unmissverstÃ¤ndlich zum Ausdruck gebracht, dass der Verkehrsleiter nach der EG-Verordnung Nr.Â 1071/2009 zwar fÃ¼r rechtswidriges Handeln "die Verantwortung im Rahmen dieser Verordnung" (vgl.Â insbesondere die erwÃ¤hnten Art.Â 10 Abs.Â 1Â lit.Â c und Art.Â 14 Abs.Â 1 iVm Art.Â 6 Abs.Â 2 der EG-VerordnungÂ Nr.Â 1071/2009), nicht jedoch automatisch die strafrechtliche Verantwortlichkeit fÃ¼r jegliche VerstÃ¶ÃŸe trÃ¤gt, die im Zusammenhang mit dem Betrieb des Kraftverkehrsunternehmens erfolgen (wobei die BegrÃ¼ndung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit des Verkehrsleiters durch innerstaatliche Rechtsvorschriften zulÃ¤ssig ist).
34 2) Strafrechtliche Verantwortlichkeit des Verkehrsleiters nach anderen Rechtsvorschriften:
Die vom Verwaltungsgericht angenommene primÃ¤re verwaltungsstrafrechtliche Verantwortlichkeit des Verkehrsleiters (bei gleichzeitigem Auschluss der subsidiÃ¤ren Verantwortlichkeit eines gemÃ¤ÃŸ Â§Â 9 Abs.Â 2Â VStG bestellten verantwortlichen Beauftragten) fÃ¼r arbeitszeitrechtliche VerstÃ¶ÃŸe wÃ¤re daher nur dann zu bejahen, wenn die diesbezÃ¼glichen Rechtsvorschriften eine solche Verantwortlichkeit des Verkehrsleiters ausdrÃ¼cklich anordneten (wie dies hinsichtlich bestimmter Verpflichtungen des Verkehrsleiters in Â§Â 47 Abs.Â 1Â Kraftfahrliniengesetz normiert ist). Dies ist -Â jedenfalls was die im vorliegenden Strafverfahren maÃŸgebenden Rechtsvorschriften betreffend die Einhaltung von Arbeitszeiten betrifftÂ - zu verneinen. Denn die nach dem Straferkenntnis als Ã¼bertreten bezeichnete VerordnungÂ (EG)Â 561/2006 bzw.Â die VerordnungÂ (EU)Â 165/2014 Ã¼berlassen, was diesbezÃ¼gliche Sanktionen betrifft, in den Art.Â 18Â ff. bzw.Â 41 die nÃ¤here Festlegung den Mitgliedstaaten, und der Ã¶sterreichische Gesetzgeber hat in Â§Â 28Â AZG fÃ¼r derartige Ãœbertretungen ausdrÃ¼cklich die strafrechtliche Verantwortlichkeit des Arbeitgebers (nicht des Verkehrsleiters) vorgesehen. 35 3) Verantwortlichkeit gemÃ¤ÃŸ Â§Â 9 VStG:
Ist daher, wie im vorliegenden Fall, Arbeitgeber iSd Â§Â 28Â AZG eine juristische Person, so bestimmt sich dessen strafrechtliche Verantwortlichkeit nach Â§Â 9Â VStG. Nach den Feststellungen im angefochtenen Erkenntnis hat die T.Â GmbH die Mitbeteiligte mit Bestellungsurkunde vom 2.Â JuliÂ 2012 zur verantwortlichen Beauftragten gemÃ¤ÃŸ Â§Â 9 Abs.Â 2 VStG bestellt. In der AlternativbegrÃ¼ndung des angefochtenen Erkenntnisses wird diese Bestellung als nicht rechtswirksam angesehen, weil der Mitbeteiligten die erforderliche Anordnungsbefugnis (Â§Â 9 Abs.Â 4Â VStG) fehle.
36 Soweit dies vom Verwaltungsgericht damit begrÃ¼ndet wird, dass der fÃ¼r die T.Â GmbH. (gemÃ¤ÃŸ Â§Â 5aÂ GÃ¼tbefG) zu bestellende Verkehrsleiter angesichts der ihm zukommenden "tatsÃ¤chlichen und dauerhaften" Leitungsbefugnis im Unternehmen Ã¼ber eine umfassende Anordnungsbefugnis verfÃ¼ge, die mit der Anordnungsbefugnis der Mitbeteiligten kollidiere und daher deren Bestellung zur verantwortlichen Beauftragten rechtsunwirksam mache (Hinweis auf VwGHÂ 28.11.2008, 2008/02/0300), wird vom Verwaltungsgericht die Rechtslage verkannt.
37 Im letztzitierten Erkenntnis hat der Verwaltungsgerichtshof ausgefÃ¼hrt:
"Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 7.Â AprilÂ 1995, Zl.Â 94/02/0470, unter Bezugnahme auf seine bisherige Rechtsprechung zu Â§Â 9Â Abs.Â 4Â VStG ausgefÃ¼hrt, dass eine eindeutige und zu keinen Zweifeln Anlass gebende Umschreibung des Verantwortungsbereiches nur dann vorliege, wenn fÃ¼r die in rÃ¤umlicher, sachlicher und allenfalls auch zeitlicher Hinsicht abgegrenzte, verwaltungsstrafrechtliche Verantwortlichkeit â€šimmer nur eine von vornherein feststehende Person' in Betracht komme. Die unterscheidungslose Ãœbertragung der Verantwortlichkeit fÃ¼r die Einhaltung sÃ¤mtlicher Arbeitnehmerschutzbestimmungen auf verschiedene Arbeitnehmer fÃ¼r denselben Verantwortungsbereich sei daher nicht rechtswirksam.
Vom BeschwerdefÃ¼hrer wird mit dem dargestellten Vorbringen nicht bestritten, dass betreffend die Einhaltung von Arbeitnehmerschutzbestimmungen fÃ¼r denselben Verantwortungsbereich eine mehrfache Betrauung von Arbeitnehmern der Gesellschaft als verantwortliche Beauftragte stattgefunden habe.
GemÃ¤ÃŸ Â§Â 9 Abs.Â 4Â VStG kann ein verantwortlicher Beauftragter nur eine Person sein, der u.a.Â fÃ¼r den ihrer Verantwortung unterliegenden klar abzugrenzenden Bereich eine entsprechende Anordnungsbefugnis zugewiesen ist. Daraus ist zu schlieÃŸen, dass der rÃ¤umliche oder sachliche Bereich des Unternehmens, fÃ¼r den ein verantwortlicher Beauftragter mit dessen Zustimmung bestellt wird, â€šklar abzugrenzen' ist. Erfolgt eine solche klare Abgrenzung nicht, so liegt keine wirksame Bestellung eines verantwortlichen Beauftragten vor. Die VerwaltungsstrafbehÃ¶rden sollen nicht in die Lage versetzt werden, Ermittlungen Ã¼ber den jeweiligen Betrieb und seine Gliederung in rÃ¤umlicher und sachlicher Hinsicht anstellen zu mÃ¼ssen. Sie sollen auch der Aufgabe enthoben sein, die Bestellung (ihren Nachweis) einer nur unter Zuhilfenahme weiterer Beweise mÃ¶glichen Interpretation unterziehen zu mÃ¼ssen, um zu klÃ¤ren, welcher Inhalt einer diesbezÃ¼glich nicht eindeutigen ErklÃ¤rung beizumessen ist. Jedenfalls soll vermieden werden, dass Zweifel am Umfang des Verantwortlichkeitsbereiches entstehen und als deren Folge die Begehung von VerwaltungsÃ¼bertretungen allenfalls Ã¼berhaupt ungesÃ¼hnt bleibt (vgl.Â das hg.Â Erkenntnis vom 14.Â DezemberÂ 2007, Zl.Â 2007/02/0277). ...."
38 Entscheidend fÃ¼r die rechtswirksame Bestellung zum verantwortlichen Beauftragten ist demnach sein klar abgegrenzter, zu keinen Zweifeln Anlass gebender Verantwortungsbereich, der dann fehlt, wenn die Verantwortlichkeit unterscheidungslos auf mehrere Personen Ã¼bertragen werden soll. Davon bzw.Â von der im angefochtenen Erkenntnis ins Treffen gefÃ¼hrten "Ãœberlappung gleichartiger Verantwortungsbereiche" kann aber im vorliegenden Revisionsfall keine Rede sein, weil hier, wie bereits dargelegt wurde, die strafrechtliche Verantwortlichkeit des Verkehrsleiters fehlt, sodass eine diesbezÃ¼gliche Kollision mit der Verantwortlichkeit der Mitbeteiligten von vornherein ausscheidet. 39 Die Rechtsunwirksamkeit der Bestellung der Mitbeteiligten zur verantwortlichen Beauftragten begrÃ¼ndet das Verwaltungsgericht weiters damit, dass es den "genauen Inhalt der schriftlichen Anordnungsbefugnis" nicht habe feststellen kÃ¶nnen, weil die Mitbeteiligte eine "allfÃ¤llig dazu ausgestellte Urkunde" trotz Aufforderung nicht vorgelegt habe.
40 Dem ist entgegen zu halten, dass die Anordnungsbefugnis der Mitbeteiligten ohnehin bereits aus der aktenkundigen Bestellungsurkunde vom 2.Â JuliÂ 2012 hervorgeht. Dort ist, wie die Revisionen zutreffend geltend machen, in der Rubrik "Stellung im Betrieb/Unternehmen, FÃ¼hrungsaufgaben, Befugnisse" festgehalten, dass die Mitbeteiligte innerhalb der T.Â GmbH die Funktion der "Leiterin Personalverrechnung" einnimmt und ihr dabei die Aufgabe und Befugnis zur "Kontrolle und Abrechnung der LenkeinsÃ¤tze, Unterweisung und Sensibilisierung der Fahrerschaft" zukommt. Wenn daher das Verwaltungsgericht eine noch weiter gehende PrÃ¤zisierung der Anordnungsbefugnis fÃ¼r erforderlich hÃ¤lt, so widerspricht dies der hg.Â Rechtsprechung, nach der es bei einer Bestellung zum verantwortlichen Beauftragten im Sinne des Â§Â 9 AbsÂ 2 letzterÂ SatzÂ VStG fÃ¼r bestimmte rÃ¤umliche oder sachlich abgegrenzte Bereiche des Unternehmens nicht erforderlich ist, jede einzelne Anordnungsbefugnis anzufÃ¼hren (vgl.Â etwa VwGHÂ 28.5.2008, 2008/03/0015, mwN).
41 Nicht nachvollziehbar und daher ebenfalls nicht tragfÃ¤hig ist schlieÃŸlich das Argument des Verwaltungsgerichts, vom Fehlen der Anordnungsbefugnis der Mitbeteiligten (und damit von der Unwirksamkeit ihrer Bestellung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 9 Abs.Â 2Â VStG) sei auch deshalb auszugehen, weil sie mit Wissen der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrung Kontrollen des Fahrers hinsichtlich der Einhaltung der arbeitszeitrechtlichen Bestimmungen gÃ¤nzlich unterlassen habe. Dieses Argument liefe, wie die Revisionen zutreffend geltend machen, darauf hinaus, dass verantwortliche Beauftragte, die ihren Kontrollpflichten nicht entsprechen, prinzipiell nicht zur Verantwortung gezogen werden kÃ¶nnten, was dem Zweck des Â§Â 9 Abs.Â 2Â VStG widersprÃ¤che.
42 Nach dem Gesagten war das angefochtene Erkenntnis wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG aufzuheben.
Wien, am 21.Â AprilÂ 2020