Document Number: JJT_20200723_OGH0002_0110OS00073_20Z0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0110OS00073.20Z.0723.000
Case Number: 11Os73/20z
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1595462400000
Word Count: 274

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 23.Â JuliÂ 2020 durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Schwab als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤tinnen des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Bachner-Foregger und Mag.Â FÃ¼rnkranz als weitere Richter in der Strafvollzugssache des Andrzej C*****, AZÂ 23Â BEÂ 7/20k des Landesgerichts Krems an der Donau, Ã¼ber die Grundrechtsbeschwerde des Genannten gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien vom 8.Â JuniÂ 2020, AZÂ 18Â BsÂ 135/20i (ONÂ 15 der BE-Akten), nach Einsichtnahme der Generalprokuratur in die Akten gemÃ¤ÃŸ Â§Â 62 AbsÂ 1 zweiter Satz OGH-GeoÂ 2019 den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Grundrechtsbeschwerde wird zurÃ¼ckgewiesen.
Der Antrag auf Beigebung eines Verfahrenshelfers wird abgewiesen.
Text
GrÃ¼nde:
Andrzej C***** verbÃ¼ÃŸt in der Justizanstalt Stein eine Ã¼ber ihn mit Urteil des Landesgerichts Eisenstadt vom 17.Â JuliÂ 2003, AZÂ 7Â HvÂ 44/03t, wegen der Verbrechen des Mordes nach Â§Â 75 StGB und des Mordes nach Â§Â§Â 15, 75 StGB verhÃ¤ngte lebenslange Freiheitsstrafe.
Mit Beschluss vom 14.Â AprilÂ 2020 verweigerte das Landesgericht Krems als zustÃ¤ndiges Vollzugsgericht die bedingte Entlassung, deren zeitliche Voraussetzungen seit 6.Â AugustÂ 2017 vorliegen. Der dagegen gerichteten Beschwerde des Strafgefangenen gab das Oberlandesgericht Wien mit Beschluss vom 8.Â JuniÂ 2020 nicht Folge.
Rechtliche Beurteilung
Die dagegen erhobene Grundrechtsbeschwerde ist unzulÃ¤ssig, weil ihr Anfechtungsgegenstand den Vollzug einer rechtskrÃ¤ftig verhÃ¤ngten Freiheitsstrafe wegen gerichtlich strafbarer Handlungen betrifft, der gemÃ¤ÃŸ Â§Â 1 AbsÂ 2 GRBG vom Anwendungsbereich dieses Rechtsbehelfs ausgenommen ist (RIS-Justiz RS0061089, RS0061469). Demnach war weder nach Â§Â 3 AbsÂ 2 zweiter Satz GRBG vorzugehen noch â€“ wie beantragt â€“ ein Verfahrenshelfer zu bestellen, weil beides voraussetzt, dass eine meritorisch zu behandelnde Beschwerde vorliegt (RIS-Justiz RS0127077). Der Anregung, â€žman mÃ¶ge nÃ¶tigenfalls einen Antrag auf Normenkontrolle des Â§Â 1 AbsÂ 2 GRBGâ€œ an den Verfassungsgerichtshof stellen, war nicht zu folgen (siehe dazu im Ãœbrigen RIS-Justiz RS0130514).
Die Grundrechtsbeschwerde war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Der im selben Schriftsatz enthaltene Antrag auf Erneuerung des Verfahrens wird gesondert erledigt (AZÂ 14Â OsÂ 73/20x).