Document Number: JJT_20200910_OGH0002_0120OS00085_20X0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0120OS00085.20X.0910.000
Case Number: 12Os85/20x
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1599696000000
Word Count: 910

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 10.Â SeptemberÂ 2020 durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.Â SolÃ© als Vorsitzenden sowie durch die HofrÃ¤te und die HofrÃ¤tinnen des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Oshidari, Dr.Â Michel-Kwapinski, Dr.Â Brenner und Dr.Â Haslwanter in Gegenwart der SchriftfÃ¼hrerin Mag.Â Weinhandl in der Strafsache gegen Stipo O***** wegen des Verbrechens des rÃ¤uberischen Diebstahls nach Â§Â§Â 127, 131 erster Fall StGB und weiterer strafbarer Handlungen Ã¼ber die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten sowie die Berufung der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landesgerichts Wels als SchÃ¶ffengericht vom 20.Â FebruarÂ 2020, GZÂ 13Â HvÂ 145/19f-10, nach AnhÃ¶rung der Generalprokuratur in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurÃ¼ckgewiesen.
Aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Ãœbrigen unberÃ¼hrt bleibt, im SchuldspruchÂ V./ und demgemÃ¤ÃŸ auch im Strafausspruch aufgehoben und die Sache in diesem Umfang, und zwar
1.Â im Betreff des kassierten SchuldspruchsÂ V./ mit dem Auftrag, hinsichtlich des daraus zugrundeliegenden Verhaltens gemÃ¤ÃŸ Â§Â 37 SMG vorzugehen,
2.Â im Ãœbrigen zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landesgericht Wels zurÃ¼ckverwiesen.
Mit ihren Berufungen werden der Angeklagte und die Staatsanwaltschaft auf diese Entscheidung verwiesen.
Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
GrÃ¼nde:
Mit dem angefochtenen Urteil wurde Stipo O***** des Verbrechens des rÃ¤uberischen Diebstahls nach (richtig:) Â§Â§Â 127, 131 erster Fall StGB (I./), des Vergehens der NÃ¶tigung nach Â§Â§Â 15, 105 AbsÂ 1 StGB (II./), des Vergehens der KÃ¶rperverletzung nach Â§Â 83 AbsÂ 1 StGB (III./), des Vergehens der gefÃ¤hrlichen Drohung nach Â§Â 107 AbsÂ 1 StGB (IV./) und des Vergehens (richtig: der Vergehen) des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach Â§Â 27 AbsÂ 1 ZÂ 1 erster und zweiter Fall, AbsÂ 2 SMG (V./) schuldig erkannt.
Danach hat er â€“ soweit fÃ¼r die Erledigung der Nichtigkeitsbeschwerde von Bedeutung â€“ in W*****
I./Â am 29.Â SeptemberÂ 2019 bei einem Diebstahl auf frischer Tat betreten, Gewalt gegen eine Person, und zwar gegen Firat K***** angewandt, um sich die weggenommene Sache, nÃ¤mlich eine 20-Euro-Banknote zu erhalten, indem er den Genannten von sich wegschubste, als dieser das Geld, welches Stipo O***** ihm zuvor weggenommen hatte, zurÃ¼ckforderte und ihm sodann eine Ohrfeige und einen Faustschlag gegen den Kopf versetzte, wodurch der Genannte eine offene Nasenbeinfraktur mit Beteiligung der Nasenscheidewand erlitt;
V./Â vorschriftswidrig Suchtgift, und zwar Heroin, Kokain, Cannabis und Metamphetamin von NovemberÂ 2019 bis 15.Â JÃ¤nnerÂ 2020 erworben und besessen, wobei er die Straftaten ausschlieÃŸlich zum persÃ¶nlichen Gebrauch begangen hat.
Rechtliche Beurteilung
Die gegen den Schuldspruch I./ aus ZÂ 5, 5a und 10 des Â§Â 281 AbsÂ 1 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten versagt.
Der MÃ¤ngelrÃ¼ge (ZÂ 5 vierter Fall) zuwider stehen die aus den Angaben der Zeugen K***** und A***** gezogenen Schlussfolgerungen der Tatrichter (USÂ 5Â ff) den Gesetzen folgerichtigen Denkens oder grundlegenden ErfahrungssÃ¤tzen nicht entgegen und sind daher unter dem Aspekt der BegrÃ¼ndungstauglichkeit nicht zu beanstanden (vgl RIS-Justiz RS0116732).
Aktenwidrigkeit (ZÂ 5 fÃ¼nfter Fall) liegt nur bei einer erheblich unrichtigen oder unvollstÃ¤ndigen Wiedergabe des Inhalts einer Urkunde oder einer Aussage vor. Mit dem Einwand, von den Tatrichtern aus den Angaben des Zeugen K***** gezogene Schlussfolgerungen fÃ¤nden im Akteninhalt keine Deckung, wird der herangezogene Nichtigkeitsgrund gerade nicht geltend gemacht (vgl RIS-Justiz RS0099431).
Weshalb die allfÃ¤llige BeeintrÃ¤chtigung des Angeklagten durch Suchtgift in einem erÃ¶rterungspflichtigen Widerspruch (ZÂ 5 zweiter Fall) zu den Konstatierungen hinsichtlich seiner subjektiven Ausrichtung stehen soll, macht die RÃ¼ge nicht klar.
Soweit der BeschwerdefÃ¼hrer den ErwÃ¤gungen der Tatrichter nach MaÃŸgabe eigener BeweiswertÃ¼berlegungen seine eigene Verantwortung sowie isoliert hervorgehobene Depositionen der Zeugen K***** und A***** gegenÃ¼berstellt, bekÃ¤mpft er bloÃŸ die BeweiswÃ¼rdigung des SchÃ¶ffengerichts nach Art einer im kollegialgerichtlichen Verfahren unzulÃ¤ssigen Schuldberufung.
Indem die TatsachenrÃ¼ge (ZÂ 5a) auf das Vorbringen zur MÃ¤ngelrÃ¼ge verweist, vernachlÃ¤ssigt sie den wesensmÃ¤ÃŸigen Unterschied der NichtigkeitsgrÃ¼nde (RIS-Justiz RS0115902; Hinterhofer/Oshidari, Strafverfahren RzÂ 9.31). Als gleichsam prozessordnungswidrig ausgefÃ¼hrt prÃ¤sentiert sich die Beschwerde mit dem Rekurs auf den Zweifelsgrundsatz und der bloÃŸen Behauptung des Fehlens von Beweisen (vgl RIS-Justiz RS0117445 [T2], RS0128874).
Die SubsumtionsrÃ¼ge (ZÂ 10) geht an den Konstatierungen vorbei, wonach der Angeklagte unmittelbar nach der Sachwegnahme durch das Opfer aufgefordert wurde, das Geld zurÃ¼ckzugeben (USÂ 3Â f). Solcherart wird nicht deutlich, weshalb eine Betretung im Sinn des Â§Â 131 StGB nicht vorliegen sollte.
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher â€“ in Ãœbereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur â€“ schon bei der nichtÃ¶ffentlichen Beratung sofort zurÃ¼ckzuweisen (Â§Â 285d AbsÂ 1 StPO).
Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde Ã¼berzeugte sich der Oberste Gerichtshof davon, dass dem SchuldspruchÂ V./ eine sich zum Nachteil des Angeklagten auswirkende Nichtigkeit (Â§Â 281 AbsÂ 1 ZÂ 10a StPO) anhaftet, die von Amts wegen wahrzunehmen war (Â§Â 290 AbsÂ 1 zweiter Satz erster Fall StPO):
Nach den Feststellungen hat der Angeklagte die im Spruch genannten verbotenen Substanzen ausschlieÃŸlich fÃ¼r den eigenen persÃ¶nlichen Gebrauch erworben und besessen (USÂ 2 und 5).
Wurden durch die Taten Â§Â 27 Abs 1 und AbsÂ 2 SMG verwirklicht, so ist Diversion nach Â§Â 35 AbsÂ 1 (iVm Â§Â 37) SMG â€“ bei Vorliegen auch der sonstigen Voraussetzungen und Bedingungen (Â§Â 35 AbsÂ 3 bis 7 SMG)Â â€“ stets geboten (RIS-Justiz RS0131952). Der Umstand, dass der Angeklagte weiterer, mit dem Suchtmittelgesetz in keinem Zusammenhang stehender Verbrechen oder Vergehen schuldig erkannt wird, hindert eine solche vorlÃ¤ufige Verfahrenseinstellung nicht (RIS-Justiz RS0113621; Schroll, WK-StPO Â§Â 203 RzÂ 33/1).
Weil das Erstgericht, nachdem es dennoch nicht nach Â§Â 37 SMG vorgegangen ist, im Urteil keine ein solches diversionelles Vorgehen (etwa mangelnde Bereitschaft zu einer gesundheitsbezogenen MaÃŸnahme; vgl Â§Â 35 AbsÂ 6 SMG) ausschlieÃŸende Konstatierung traf, liegt ein Rechtsmangel vor, der die (implizite rechtliche) Annahme der Beseitigung eines (nach dem Urteilssachverhalt gegebenen) Ausnahmesatzes (vorliegend Diversion) unschlÃ¼ssig macht (vgl RIS-Justiz RS0122332 [T11]). Dies erfordert die Kassation des Urteils wie aus dem Spruch ersichtlich, sohin ein Vorgehen gemÃ¤ÃŸ Â§Â 288 AbsÂ 2 ZÂ 2a StPO (Â§Â 290 AbsÂ 1 zweiter Satz erster Fall StPO iVm Â§Â 285e StPO).
Mit ihren Berufungen waren der Angeklagte und die Staatsanwaltschaft auf die Aufhebung zu verweisen.
Die Kostenentscheidung, welche die amtswegige MaÃŸnahme nicht umfasst (Lendl, WK-StPO Â§ 390a RzÂ 12), grÃ¼ndet auf Â§Â 390a AbsÂ 1 StPO.