Document Number: JJT_20200407_OGH0002_0040OB00014_20T0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E127868
Case Number: 4Ob14/20t
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1586217600000
Word Count: 461

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr. Vogel als Vorsitzenden und die HofrÃ¤te Dr.Â Schwarzenbacher, Hon.-Prof.Â Dr.Â Brenn, Priv.-Doz.Â Dr.Â Rassi und MMag.Â Matzka als weitere Richter in der Rechtssache der KlÃ¤gerin M* GmbH, *, vertreten durch Dr.Â Michael Battlogg, Rechtsanwalt in Schruns, gegen die Beklagte G* GmbH, *, vertreten durch Dr.Â MMag.Â Hermann Ludescher, Rechtsanwalt in Vaduz, wegen (eingeschrÃ¤nkt) RÃ¤umung, Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesgerichts Feldkirch als Berufungsgericht vom 5.Â NovemberÂ 2019, GZÂ 3Â RÂ 237/19d-22, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die auÃŸerordentliche Revision wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508a AbsÂ 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Die Beklagte hat von der KlÃ¤gerin GeschÃ¤ftsrÃ¤ume in deren Haus gemietet. Sie wurde mit den Mietzinszahlungen sÃ¤umig. Die KlÃ¤gerin schloss mit einer Bank einen Einzelzessionsvertrag, mit welchem sie Forderungen aus der Vermietung der Liegenschaft zahlungshalber abtrat.
Die KlÃ¤gerin begehrte von der Beklagten zunÃ¤chst die Zahlung des ausstÃ¤ndigen Mietzinses und RÃ¤umung des Bestandgegenstands, schrÃ¤nkte aber infolge Zahlung durch die Beklagte ihr Begehren auf RÃ¤umung ein.
Die Beklagte wendete wegen der erfolgten Zession die mangelnde Aktivlegitimation der KlÃ¤gerin ein.
Die Vorinstanzen gaben dem RÃ¤umungsbegehren statt. Das Berufungsgericht erklÃ¤rte die ordentliche Revision fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig.
In ihrer auÃŸerordentlichen Revision macht die Beklagte geltend, dass die RÃ¤umungsklage im Hinblick auf die Zession der Mietzinsforderung an eine Bank unzulÃ¤ssig sei. Im Zeitpunkt der Einbringung der Klage habe keine Zustimmung der Bank zur KlagsfÃ¼hrung vorgelegen. Durch die Zession fehle es an einem MietzinsrÃ¼ckstand zugunsten der KlÃ¤gerin; dieser fehle es daher an der Aktivlegitimation fÃ¼r die Klage.
Damit zeigt die Beklagte jedoch keine erhebliche Rechtsfrage auf.
Rechtliche Beurteilung
1.1.Â Die Revision beruft sich auf die Entscheidung 8Â ObÂ 590/89, in der ausgefÃ¼hrt wurde, jede echte Zession habe grundsÃ¤tzlich zur Folge, dass der Zedent nicht mehr berechtigt ist, den Schuldner im eigenen Namen auf Zahlung zu klagen.
1.2.Â Bereits das Berufungsgericht hat jedoch auf die Rechtsprechung verwiesen, dass auch ein Zahlungsverzug gegenÃ¼ber dem Bestandzinszessionar zur Vertragsaufhebung nach Â§Â 1118 ABGB berechtigt (RS0021138).
2.1.Â Das Recht, den Bestandvertrag aufzukÃ¼ndigen, vorzeitig aufzulÃ¶sen oder die RÃ¤umung des Objekts von einem unbefugten BenÃ¼tzer zu fordern, ist ein unabdingbarer und nicht abtretbarer Teil der Rechte des Bestandgebers, der aus dem Komplex dieser Rechte nicht herausgenommen und abgesondert Ã¼bertragen werden kann (RS0010335; 4 Ob 79/08h).
2.2.Â Zu 7Â ObÂ 649/84 (MietSlgÂ 36.193) wurde ausdrÃ¼cklich festgehalten, dass die Zession der Mietzinsforderungen die Legitimation bezÃ¼glich der RÃ¤umungsklage nicht hindert, weil Â§Â 1118 ABGB den Vermieter zur AuflÃ¶sung des Bestandvertrags schon dann berechtigt, wenn der Mietzins nicht auf die vereinbarte Art bezahlt wurde. Im Falle einer Abtretung der Mietzinsforderung an einen Dritten genÃ¼gt demnach auch schon ein Zahlungsverzug gegenÃ¼ber diesem Dritten. Das Recht nach Â§Â 1118 ABGB kÃ¶nnte der Dritte nicht ausÃ¼ben.
2.3.Â Im Hinblick auf die zitierte Rechtsprechung hat das Berufungsgericht daher die Aktivlegitimation der KlÃ¤gerin vertretbar bejaht.
Auf weitere Fragen, insbesondere auf die Frage des groben Verschuldens am Zahlungsverzug, kommt die Revision nicht zurÃ¼ck.