Document Number: JJT_20200702_OGH0002_0040OB00083_20I0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E128992
Case Number: 4Ob83/20i
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1593648000000
Word Count: 846

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Vogel als Vorsitzenden und die HofrÃ¤te Dr.Â Schwarzenbacher, Hon.-Prof.Â Dr.Â Brenn, Priv.-Doz.Â Dr.Â Rassi und MMag.Â Matzka als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Ã„* KÃ¶rperschaft Ã¶ffentlichen Rechts, *, vertreten durch SpitzauerÂ &Â Partner RechtsanwÃ¤lte GmbH in Wien, gegen die beklagten Parteien 1.Â Dr.Â I* W*, und 2.Â G* W*, beide vertreten durch Dr.Â Thomas Krankl, Rechtsanwalt in Wien, wegen RÃ¤umung, Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der beklagten Parteien gegen das Urteil des Landesgerichts fÃ¼r Zivilrechtssachen Wien als Berufungsgericht vom 20.Â MÃ¤rzÂ 2020, GZÂ 40Â RÂ 237/19b-19, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die auÃŸerordentliche Revision wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508a AbsÂ 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Die KlÃ¤gerin ist EigentÃ¼merin und Vermieterin einer an die Beklagten vermieteten aus drei Zimmern und NebenrÃ¤umen bestehenden Wohnung. Die Beklagten bezahlen seit JÃ¤nnerÂ 2016 wegen einer GeruchsbelÃ¤stigung und wegen Ã¼berhÃ¶htem (gesundheitsschÃ¤digendem) Bleigehalt im Trinkwasser fÃ¼r das Bestandobjekt keinen Mietzins.
Unter Hinweis auf den MietzinsrÃ¼ckstand im AusmaÃŸ von 64.918,47Â EUR begehrte die KlÃ¤gerin die auf Â§Â 1118 ABGB gestÃ¼tzte RÃ¤umung des Bestandobjekts. Die von den Beklagten geltend gemachten UmstÃ¤nde rechtfertigten keine Mietzinsreduktion in voller HÃ¶he.
Das Erstgericht gab der Klage statt. Es stellte sowohl unzumutbare GeruchsbelÃ¤stigungen, die allerdings nur zeitweise und nur in Teilen der Wohnung auftraten, als auch GrenzÃ¼berschreitungen beim Bleigehalt des Trinkwassers fest. In rechtlicher Hinsicht ging es davon aus, dass sowohl die GeruchsbelÃ¤stigung als auch der Bleigehalt des Wassers eine Mietzinsminderung rechtfertige. Der HÃ¶he nach komme hier aber eine Reduktion von maximal 35Â %, nicht aber von 100Â % in Betracht. Aufgrund der seit Jahren gÃ¤nzlich unterlassenen Mietzinszahlung (auch des auferlegten einstweiligen Mietzinses) liege grobes Verschulden vor, sodass ein Vorgehen nach Â§Â 33 AbsÂ 2 MRG nicht geboten sei.
Das Berufungsgericht gab der Berufung der Beklagten nicht Folge und lieÃŸ die ordentliche Revision mangels erheblicher Rechtsfragen nicht zu. Aus den Feststellungen ergebe sich keine gÃ¤nzliche Unbrauchbarkeit der Wohnung. Es erachtete die Nichtanwendung des Â§Â 33 AbsÂ 2 MRG als fehlerfrei, weil den Beklagten das Beharren auf deren Standpunkt, der KlÃ¤gerin Ã¼berhaupt nichts zu schulden â€“ nicht einmal den ihnen auferlegten einstweiligen Mietzins â€“ als grobes Verschulden anzulasten sei.
Rechtliche Beurteilung
Die auÃŸerordentliche Revision der Beklagten spricht keine Rechtsfragen von erheblicher Bedeutung an:
1.1Â Die Beklagten machen im Kern als erhebliche Rechtsfrage die unrichtige Anwendung des Â§Â 33 AbsÂ 2 MRG durch das Berufungsgericht geltend. Nach der Rechtsansicht der Revisionswerber sei zunÃ¤chst das AusmaÃŸ der Mietzinsminderung und in weiterer Folge die Rechtsfrage zu klÃ¤ren, ob nicht beide Beklagten einen Rechtsanspruch auf konkrete Feststellung der zulÃ¤ssigen Mietzinsminderung und damit auch zur Anwendung des Â§Â 33 MRG haben.
1.2Â Die Beklagten haben schon in der Berufung gerÃ¼gt, dass das Erstgericht keinen Beschluss nach Â§Â 33 AbsÂ 2 MRG gefasst habe. Die Unterlassung eines solchen Beschlusses kann (nur) eine Mangelhaftigkeit des Verfahrens zur Folge haben (RS0043204; vgl auch RS0042358 [Â§Â 24 WEGÂ 1975]). Das Berufungsgericht hat sich mit diesem vom Beklagten relevierten Mangel ausdrÃ¼cklich auseinandergesetzt und ihn nicht aktenwidrig verneint. Ein â€“ allfÃ¤lliger â€“ Mangel des Verfahrens erster Instanz, der in der Berufung geltend gemacht, vom Berufungsgericht aber verneint wurde, kann aber nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung nicht mehr in der Revision gerÃ¼gt werden (RS0042963; zu Â§Â 33 AbsÂ 2 MRG: zB 6Â ObÂ 105/07w; 5Â ObÂ 174/08m).
2.1Â Die Frage, ob und in welchem AusmaÃŸ eine Mietzinsminderung berechtigt ist, hÃ¤ngt von den konkreten UmstÃ¤nden des Einzelfalls ab und kann daher grundsÃ¤tzlich keine erhebliche Rechtsfrage begrÃ¼nden (RS0021324 [T3]).
2.2Â Ausgehend von den Feststellungen, dass wegen des hohen Bleigehalts des Trinkwassers und der (nur) zeitweise und (nur) in Teilen der Wohnung aufgetretenen GeruchsbelÃ¤stigungen keine gÃ¤nzliche Unbrauchbarkeit, sondern nur eine (wenngleich massive) GebrauchsbeeintrÃ¤chtigung vorlag, haben die Vorinstanzen das Recht auf eine 100%ige Mietzinsminderung verneint. Das hÃ¤lt sich im Rahmen der Rechtsprechung (vgl zB 9Â ObÂ 34/04x: Reduktion um 25Â % bei gesundheitsschÃ¤dlicher Bleikonzentration im Trinkwasser).
2.3Â Die Beklagten zeigen dazu keine vom Obersten Gerichtshof aufzugreifende Fehlbeurteilung auf. Mit ihrem Hinweis, dass sich das AusmaÃŸ der Mietzinsminderung nicht nach starren ProzentsÃ¤tzen, sondern nach dem (von ihnen mehrfach hervorgehobenen) â€žRestnutzenâ€œ richten mÃ¼sse, rÃ¤umen sie selbst ein, dass die Wohnung fÃ¼r sie zumindest teilweise brauchbar ist.
3.Â Auch die von den Beklagten zitierte Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs wirft keine erhebliche Rechtsfrage auf. Die angefochtene Entscheidung ist insbesondere nicht von den in der Rechtsprechung zu Â§ 1096 ABGB entwickelten GrundsÃ¤tzen abgegangen.
3.1Â Der Entscheidung (richtig:) 7Â ObÂ 631/92 lag zugrunde, dass eine BenÃ¼tzung der gemieteten RÃ¤ume zu dem vereinbarten Zweck wegen des Fehlens der baubehÃ¶rdlichen Bewilligung zur WidmungsÃ¤nderung unstatthaft und nicht gewÃ¤hrleistet war. Dessen ungeachtet wurde hier eine gÃ¤nzliche Mietzinsminderung verneint, weil der dortige Mieter die Wohnung tatsÃ¤chlich benÃ¼tzt und damit einen Vorteil erzielt hat. Das steht nicht im Widerspruch zur angefochtenen Entscheidung (zumal, wie oben ausgefÃ¼hrt, selbst die Beklagten einen Restnutzen an der Wohnung einrÃ¤umen).
3.2Â In der Entscheidung 7Â ObÂ 303/06v wurde im Zusammenhang mit der PrÃ¼fung einer erheblichen Rechtsfrage nach Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO (nur) hervorgehoben, dass die Mietzinsminderung von den UmstÃ¤nden des Einzelfalls abhÃ¤ngt. Gerade diese (auch in der Revision hervorgehobene) Schlussfolgerung kann aber auch im Anlassfall keine Frage erheblicher Bedeutung begrÃ¼nden. Auch das Berufungsgericht hat seine Ablehnung eines vollen Mietzinsentfalls aufgrund der im Einzelfall vorliegenden BeeintrÃ¤chtigungen bzw des Restnutzens getroffen.
3.3Â Mit den Entscheidungen 1Â ObÂ 531/91 und 6Â ObÂ 257/03t argumentieren die Beklagten nur im Zusammenhang mit der Anwendung des Â§Â 33 AbsÂ 2 MRG, die aber die ZulÃ¤ssigkeit der Revision â€“ wie oben ausgefÃ¼hrt â€“ nicht begrÃ¼nden kann.