Document Number: JWT_2020010144_20201028L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020010144.L00
Case Number: Ra 2020/01/0144
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1603843200000
Word Count: 1062

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgericht) in der Sache die AntrÃ¤ge der Revisionswerberinnen, beide StaatsangehÃ¶rige von Somalia, auf Erteilung von Einreisetiteln nach Â§Â 35Â AsylgesetzÂ 2005 (AsylGÂ 2005) ab und sprach aus, dass die Revision nicht zulÃ¤ssig sei.
2Â Mit Beschluss vom 3.Â JuniÂ 2020, RaÂ 2020/01/0144,Â 0145-3, gewÃ¤hrte der Verwaltungsgerichtshof den Revisionswerberinnen zur Einbringung einer auÃŸerordentlichen Revision Verfahrenshilfe, unter anderem im Umfang der Beigebung eines Rechtsanwalts. Die Rechtsanwaltskammer Wien bestellte mit Bescheid vom 5.Â JuniÂ 2020 Rechtsanwalt Mag.Â Eric Breiteneder zum Verfahrenshelfer. Der Bestellungsbescheid wurde dem Verfahrenshelfer laut Zustellnachweis am 17.Â JuniÂ 2020 zugestellt.
3Â Mit Schriftsatz, datiert mit 15.Â JuliÂ 2020, per WEB-ERV beim Verwaltungsgericht am 30.Â JuliÂ 2020, um 00:01:21Â Uhr eingelangt, erhoben die Revisionswerberinnen vorliegende auÃŸerordentliche Revision. Darin wurde zur Rechtzeitigkeit der Revision vorgebracht, dass der Bescheid der Rechtsanwaltskammer Wien Ã¼ber die Bestellung zum Verfahrenshelfer samt Ausfertigung des angefochtenen Erkenntnisses dem Verfahrenshelfer am 17.Â JuniÂ 2020 zugestellt worden sei.
4Â In der auf den VerspÃ¤tungsvorhalt vom 6.Â AugustÂ 2020 erstatteten Stellungnahme vom 24.Â AugustÂ 2020 brachten die Revisionswerberinnen vor, die Revision sei am 29.Â JuliÂ 2020, um 23:59:06Â Uhr, mittels Web-ERV versendet und beim Verwaltungsgericht am 30.Â JuliÂ 2020, um 01:21Â Uhr (richtig: 00:01:21Â Uhr), laut Web-ERV â€žZusammenfassungâ€œ eingelangt. Die Behauptung der Zustellung des angefochtenen Erkenntnisses an den Verfahrenshelfer am 17.Â JuniÂ 2020 in der Revisionsschrift sei unzutreffend. WÃ¤hrend des sogenannten â€žCoronaÂ logÂ downsâ€œ habe sich die einzige SekretÃ¤rin in der Kanzlei des Verfahrenshelfers in Kurzarbeit und daher nicht jeden Tag am Kanzleistandort befunden. Ebenso habe der Verfahrenshelfer von zuhause aus gearbeitet. Der Briefkasten am Kanzleistandort sei vom 16.Â MÃ¤rzÂ 2020 bis 30.Â JuniÂ 2020 nicht regelmÃ¤ÃŸig entleert worden. Am Morgen des 18.Â JuniÂ 2020 habe der Verfahrenshelfer die KanzleirÃ¤umlichkeiten aufgesucht. Im Briefkasten habe sich unter anderem der Bestellungsbescheid der Rechtsanwaltskammer Wien samt dem angefochtenen Erkenntnis befunden. Zumal nicht klar erkennbar gewesen sei, wann das Dokument in den Briefkasten gelegt worden sei, habe der Verfahrenshelfer die Zustellung mit 17.Â JuniÂ 2020 datiert. Am 17.Â JuniÂ 2020 habe sich jedoch niemand an der Abgabestelle befunden. TatsÃ¤chlich habe der Verfahrenshelfer erst am 18.Â JuniÂ 2020 von den zugestellten Dokumenten und deren Zustellung Kenntnis erlangt. Nachdem die RÃ¼ckkehr des Verfahrenshelfers an die Abgabestelle (Kanzleistandort) erst am 18.Â JuniÂ 2020 erfolgt sei, sei die Zustellung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 26a ZÂ 1 letzterÂ SatzÂ ZustG erst mit dem der RÃ¼ckkehr folgenden Tag, sohin mit 19.Â JuniÂ 2020, wirksam. Die Revisionsfrist habe daher tatsÃ¤chlich am 31.Â JuliÂ 2020 geendet.
5Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen VersÃ¤umung der Einbringungsfrist, UnzustÃ¤ndigkeit des Verwaltungsgerichtshofes oder Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen oder denen die Einwendung der entschiedenen Sache oder der Mangel der Berechtigung zu ihrer Erhebung entgegensteht, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
6Â Hat die Partei innerhalb der Revisionsfrist die Bewilligung der Verfahrenshilfe beantragt, beginnt gemÃ¤ÃŸ Â§Â 26 Abs.Â 3 ersterÂ SatzÂ VwGG die sechswÃ¶chige Revisionsfrist (Â§Â 26 Abs.Â 1 ersterÂ Satz) mit der Zustellung des Bescheides Ã¼ber die Bestellung des Rechtsanwaltes an diesen.
7Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 19 Abs.Â 2 zweiterÂ SatzÂ BVwGG gelten SchriftsÃ¤tze, die im elektronischen Verkehr oder im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs eingebracht worden sind, mit dem Tag ihrer Einbringung als eingebracht, und zwar auch dann, wenn sie nach dem Ende der Amtsstunden eingebracht wurden.
8Â Die zum Zeitpunkt der Zustellung des Bestellungsbescheides der Rechtsanwaltskammer Wien geltende Bestimmung des Â§Â 26a ZÂ 1Â Zustellgesetz (ZustG) in der Fassung BGBl.Â IÂ Nr.Â 42/2020 lautete:
â€žZustellrechtliche BegleitmaÃŸnahmen zu COVID-19
Â§Â 26a. Zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 gelten fÃ¼r die Zustellung mit Zustellnachweis der von Gerichten bzw.Â von VerwaltungsbehÃ¶rden zu Ã¼bermittelnden Dokumente sowie die durch die Gerichte bzw.Â die VerwaltungsbehÃ¶rden vorzunehmende Zustellung von Dokumenten auslÃ¤ndischer BehÃ¶rden (Â§Â 1) folgende Erleichterungen:
1.Â Das Dokument wird dem EmpfÃ¤nger zugestellt, indem es in die fÃ¼r die Abgabestelle bestimmte Abgabeeinrichtung (Â§Â 17 Abs.Â 2) eingelegt oder an der Abgabestelle zurÃ¼ckgelassen wird; die Zustellung gilt in diesem Zeitpunkt als bewirkt. Soweit dies ohne GefÃ¤hrdung der Gesundheit des Zustellers mÃ¶glich ist, ist der EmpfÃ¤nger durch schriftliche, mÃ¼ndliche oder telefonische Mitteilung an ihn selbst oder an Personen, von denen angenommen werden kann, dass sie mit dem EmpfÃ¤nger in Verbindung treten kÃ¶nnen, von der Zustellung zu verstÃ¤ndigen. Die Zustellung wird nicht bewirkt, wenn sich ergibt, dass der EmpfÃ¤nger wegen Abwesenheit von der Abgabestelle nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen konnte, doch wird die Zustellung mit dem der RÃ¼ckkehr an die Abgabestelle folgenden Tag wirksam.â€œ
9Â Nach dem Gesetzeswortlaut des Â§Â 26a ZÂ 1 letzterÂ SatzÂ ZustG gilt die Zustellung (nur) dann nicht als bewirkt, wenn sich ergibt, dass der EmpfÃ¤nger wegen Abwesenheit von der Abgabestelle nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen konnte. Diese Bestimmung entspricht unter anderem Â§Â 16 Abs.Â 5Â ZustG Ã¼ber die Folgen der Abwesenheit des EmpfÃ¤ngers oder dessen Vertreter iSd Â§Â 13 Abs.Â 3Â leg.Â cit. im Falle der Ersatzzustellung nach Â§Â 16Â ZustG bzw.Â Â§Â 17 Abs.Â 3 vierterÂ SatzÂ ZustG Ã¼ber die Folgen der Abwesenheit des EmpfÃ¤ngers oder dessen Vertreter iSd Â§Â 13 Abs.Â 3Â leg.Â cit. im Falle der Hinterlegung nach Â§Â 17Â ZustG.
10Â Nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu Â§Â 17 Abs.Â 3Â ZustG wird die durch den dritten Satz dieser Bestimmung normierte Zustellwirkung der Hinterlegung nicht durch die Abwesenheit von der Abgabestelle schlechthin, sondern nur durch eine solche Abwesenheit von der Abgabestelle ausgeschlossen, die bewirkt, dass der EmpfÃ¤nger wegen seiner Abwesenheit von der Abgabestelle nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen konnte. Es ist nicht erforderlich, dass dem EmpfÃ¤nger in den FÃ¤llen einer Zustellung durch Hinterlegung stets die volle Frist fÃ¼r die Erhebung eines allfÃ¤lligen Rechtsmittels zur VerfÃ¼gung stehen muss (vgl.Â zuletzt etwa VwGHÂ 22.6.2020, RaÂ 2019/01/0117, 0118, Rn.Â 10, mwN).
11Â Der EmpfÃ¤nger einer Sendung, deren Zustellung einen Fristenlauf auslÃ¶st, konnte nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs zur Wirksamkeit einer Ersatzzustellung nach Â§Â 16Â ZustG im Sinne des Â§Â 16 Abs.Â 5Â ZustG wegen Abwesenheit von der Abgabestelle dann nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen, wenn ihm wegen Abwesenheit von der Abgabestelle am Tag der vorgenommenen Ersatzzustellung die wahrzunehmende Frist nicht mehr ungekÃ¼rzt oder nahezu ungekÃ¼rzt zur VerfÃ¼gung stand (vgl.Â VwGHÂ 19.12.2016, RaÂ 2015/02/0028, Rn.Â 19, mwN).
12Â Diese Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs zu Â§Â 16 Abs.Â 5Â ZustG sowie Â§Â 17 Abs.Â 3 vierterÂ SatzÂ ZustG ist auch auf die Zustellung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 26a ZÂ 1 letzterÂ SatzÂ ZustG in der Fassung BGBl.Â IÂ Nr.Â 42/2020 anzuwenden.
13Â Vorliegend hat der Verfahrenshelfer laut Zustellnachweis und dem Vorbringen zur Rechtzeitigkeit der Revision in der Stellungnahme vom 24.Â AugustÂ 2020 zum VerspÃ¤tungsvorhalt am 18.Â JuniÂ 2020 vom Zustellvorgang am 17.Â JuniÂ 2020, somit nur einen Tag nach der Zustellung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 26a ZÂ 1 ersterÂ SatzÂ ZustG, Kenntnis erlangt. Es stand daher die in Ansehung des zugestellten Bestellungsbescheides der Rechtsanwaltskammer Wien wahrzunehmende sechswÃ¶chige Revisionsfrist nahezu ungekÃ¼rzt zur VerfÃ¼gung. Der Verfahrenshelfer konnte somit trotz seiner â€žAbwesenheit von der Abgabestelleâ€œ rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen (vgl.Â etwa VwGHÂ 28.5.2010, 2004/10/0082, mwN, zur Wirksamkeit der Ersatzzustellung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 16 Abs.Â 5Â ZustG bei Kenntnisnahme des Zustellvorgangs bloÃŸ einen Tag nach der Ersatzzustellung). Die Zustellung des Bestellungsbescheides gilt deshalb gemÃ¤ÃŸ Â§Â 26a ZÂ 1 ersterÂ SatzÂ ZustellG mit 17.Â JuniÂ 2020 als bewirkt. Die sechswÃ¶chige Revisionsfrist endete demgemÃ¤ÃŸ am 29.Â JuliÂ 2020.
14Â Die vorliegende, erst am 30.Â JuniÂ 2020 eingebrachte Revision erweist sich daher als verspÃ¤tet.
15Â Die Revision war sohin wegen VersÃ¤umung der Revisionsfrist gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34Â Abs.Â 1Â VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 28.Â OktoberÂ 2020