Document Number: JJT_20201203_OGH0002_0010NC00033_20Y0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0010NC00033.20Y.1203.000
Case Number: 1Nc33/20y
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1606953600000
Word Count: 212

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Univ.-Prof.Â Dr.Â Bydlinski als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤te Mag.Â Wurzer und Mag.Â Dr.Â Wurdinger als weitere Richter in der beim Landesgericht fÃ¼r Zivilrechtssachen Wien zu AZÂ 33Â NcÂ 39/20v anhÃ¤ngigen Verfahrenshilfesache des Antragstellers DIÂ Dr.Â S***** B*****, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Zur Entscheidung Ã¼ber den Verfahrenshilfeantrag sowie zur Behandlung einer allfÃ¤lligen Amtshaftungsklage wird das Landesgericht Leoben als zustÃ¤ndig bestimmt.
BegrÃ¼ndung:
Rechtliche Beurteilung
Der Antragsteller beantragte beim Landesgericht fÃ¼r Zivilrechtssachen Wien die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung von AmtshaftungsansprÃ¼chen, die er aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Wien ableitet. Zugleich nennt er die Namen der entscheidenden Richter, gegen die er eine â€žAmtshaftungsklageâ€œ einbringen mÃ¶chte.
Das Landesgericht fÃ¼r Zivilrechtssachen Wien legte den Akt dem Obersten Gerichtshof zur Entscheidung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 9 AbsÂ 4 AHG vor.
Nach dieser Bestimmung hat das Ã¼bergeordnete Gericht ein anderes Gericht gleicher Gattung zur Verhandlung und Entscheidung zu bestimmen, wenn der Ersatzanspruch unter anderem aus der Entscheidung eines Gerichtshofs abgeleitet wird, der nach den Bestimmungen des AHG unmittelbar oder im Instanzenzug zustÃ¤ndig wÃ¤re, was auch fÃ¼r das dem eigentlichen Amtshaftungsprozess vorgelagerte Verfahrenshilfeverfahren gilt (RIS-Justiz RS0050123 [T1, T2, T3]; RS0122241; Schragel, AHG3 RzÂ 255).
Da der Antragsteller seinen Verfahrenshilfeantrag auf AmtshaftungsansprÃ¼che stÃ¼tzt, die er aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Wien ableitet, ist gemÃ¤ÃŸ Â§Â 9 AbsÂ 4 AHG ein Landesgericht auÃŸerhalb des Sprengels dieses Oberlandesgerichts als zustÃ¤ndig zu bestimmen.