Document Number: JJT_20200123_OGH0002_0060OB00202_19B0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E127489
Case Number: 6Ob202/19b
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1579737600000
Word Count: 3145

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Schramm als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤te Dr.Â Gitschthaler, Univ.-Prof.Â Dr.Â Kodek und Dr.Â Nowotny und die HofrÃ¤tin Dr.Â Faber als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Mag.Â P* als Insolvenzverwalter im Konkurs Ã¼ber das VermÃ¶gen der R* GmbH & Co KG, *, vertreten durch RechtsanwÃ¤lte Waldbauer, Paumgarten, Naschberger & Partner in Kufstein, gegen die beklagte Partei F* GmbH & Co KG, *, Deutschland, vertreten durch Dr.Â Stefan Gloyer, Rechtsanwalt in Innsbruck, wegen 25.669,65Â EURÂ sA, Ã¼ber den Revisionsrekurs der klagenden Partei gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Innsbruck als Rekursgericht vom 29.Â AugustÂ 2019, GZÂ 2Â RÂ 111/19v-12, womit der Beschluss des Landesgerichts Innsbruck vom 1.Â JuliÂ 2019, GZÂ 14Â CgÂ 10/19v-8, abgeÃ¤ndert wurde, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben.
Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeÃ¤ndert, dass die Entscheidung des Erstgerichts wiederhergestellt wird.
Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.
Text
BegrÃ¼ndung:
Ãœber das VermÃ¶gen der R* GmbH & Co KG (im Folgenden Schuldnerin), mit Sitz in *, wurde mit Beschluss des Landesgerichts Innsbruck vom * das Insolvenzverfahren erÃ¶ffnet und Mag.Â P*, zum Insolvenzverwalter bestellt.
Bis zur ErÃ¶ffnung des Insolvenzverfahrens hat die Schuldnerin auf Basis eines Franchisevertrags mit der B* GmbH in Tirol vier B*-Lokale betrieben. Einziger KomplementÃ¤r der Schuldnerin war die R* GmbH (im Folgenden R* GmbH), mit Sitz in *.
Die beklagte Partei hat ihren Sitz in L*, Deutschland. Einziger KomplementÃ¤r der beklagten Partei ist die S* GmbH, deren geschÃ¤ftsfÃ¼hrender Alleingesellschafter A* ist. Die beklagte Partei hat gemeinsam mit Dr.Â M* (durch die diesem zuzurechnende M* KG) und M* H* mit AbtretungsvertrÃ¤gen vom 12.Â 3.Â 2015 sÃ¤mtliche Kommanditanteile der Schuldnerin sowie â€“ in anderer Zusammensetzung â€“ auch sÃ¤mtliche GeschÃ¤ftsanteile an deren KomplementÃ¤r-GmbH (R* GmbH) erworben und Ã¼bernommen. Ab diesem Zeitpunkt waren die beklagte Partei mit einem Kommanditanteil im AusmaÃŸ von 42Â % an der Schuldnerin sowie A* im AusmaÃŸ von 5Â % an der Schuldnerin und mit 10Â % an deren KomplementÃ¤r-GmbH beteiligt; zum GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer der beklagten Partei wurde M* H*, zu ihrem Prokuristen Dr.Â M* bestellt.
Am Tag, an dem die AbtretungsvertrÃ¤ge unterzeichnet wurden, wurde zwischen der Schuldnerin, bereits vertreten durch deren neuen GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer M* H*, und der beklagten Partei, vertreten durch A*, ein â€žGeschÃ¤ftsbesorgungsvertrag Ã¼ber VerwaltungsvergÃ¼tungâ€œ abgeschlossen. GemÃ¤ÃŸ dessen PrÃ¤ambel â€žwÃ¤re eine Ãœbernahme der Gesellschaftsanteile [an der Schuldnerin] durch die weiteren Gesellschafterâ€œ ohne Beteiligung der beklagten Partei â€žunmÃ¶glich gewesenâ€œ. â€žAus diesem Grund erhÃ¤lt die Investorin [= die beklagte Partei] eine feste VerwaltungsgebÃ¼hrâ€œ, die mit monatlich 8.555,56Â EUR festgesetzt wurde und von der Schuldnerin ab AugustÂ 2015 gezahlt werden sollte. Diese feste VerwaltungsgebÃ¼hr soll laut Â§Â 1 des GeschÃ¤ftsbesorgungsvertrags â€žunabhÃ¤ngig vom tatsÃ¤chlichen Gewinnâ€œ der Schuldnerin zustehen. â€žSollte die VerwaltungsgebÃ¼hr nicht vom Gewinn gedeckt sein, findet keine Ãœbertragung oder Verrechnung in die darauffolgenden Jahre statt. Auch eine RÃ¼ckzahlung dieser VergÃ¼tung ist ausgeschlossen.â€œ GemÃ¤ÃŸ Â§Â 3 des GeschÃ¤ftsbesorgungsvertrags ist eine KÃ¼ndigung dieser Vereinbarung nur durch einen Gesellschafterbeschluss der Gesellschaft mit mindestens 75Â % der Gesellschafterstimmen mÃ¶glich. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 4 ZÂ 2 des GeschÃ¤ftsbesorgungsvertrags wurde als ErfÃ¼llungsort und Gerichtsstand fÃ¼r sÃ¤mtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag sowie Ã¼ber das Zustandekommen dieses Vertrags der Sitz der beklagten Partei vereinbart, soweit dies gesetzlich vereinbart werden kann.
Auf Basis dieses GeschÃ¤ftsbesorgungsvertrags erhielt die beklagte Partei von der Schuldnerin nachstehende Zahlungen:
04.Â 09.Â 2015 8.556,55Â EUR
28.Â 10.Â 2015 8.556,55Â EUR
16.Â 06.Â 2016 Â 8.556,55Â EUR
gesamt 25.669,65Â EUR.
Mit der am 4.Â 2.Â 2019 beim Landesgericht Innsbruck eingebrachten Klage begehrte der KlÃ¤ger RÃ¼ckzahlung des Betrags von 25.669,65Â EUR und brachte zusammengefasst vor, die Schuldnerin unterliege den Kapitalerhaltungsvorschriften des GmbH-Gesetzes, weil deren einzige KomplementÃ¤rin eine GmbH sei. Aus den Saldenlisten sei ersichtlich, dass die Schuldnerin im maÃŸgeblichen Zeitraum nie einen ausschÃ¼ttungsfÃ¤higen Bilanzgewinn ausgewiesen habe. Der GeschÃ¤ftsbesorgungsvertrag enthalte keinen tauglichen Hinweis auf eine adÃ¤quate, fremdÃ¼bliche Gegenleistung oder sonstige betriebliche Rechtfertigung fÃ¼r die VerwaltungsvergÃ¼tung, sondern liege geradezu offensichtlich eine verdeckte GewinnausschÃ¼ttung vor. Da mangels Bilanzgewinns eine GewinnausschÃ¼ttung nicht zulÃ¤ssig sei, verstieÃŸen die unter dem Titel der VerwaltungsvergÃ¼tung geflossenen Zahlungen gegen das Verbot der EinlagenrÃ¼ckgewÃ¤hr. Folge der Verletzung des Verbots der EinlagenrÃ¼ckgewÃ¤hr sei die Nichtigkeit des RechtsgeschÃ¤fts, wodurch die beklagte Partei zur unredlichen Besitzerin werde und alle ErtrÃ¤gnisse zu leisten habe. AnsprÃ¼che auf EinlagenrÃ¼ckgewÃ¤hr seien unabhÃ¤ngig von einer Insolvenz und kÃ¶nnten gemÃ¤ÃŸ ArtÂ 7 NrÂ 1 EuGVVOÂ 2012 am Vertragsgerichtsstand, somit am ErfÃ¼llungsort, geltend gemacht werden. Der ErfÃ¼llungsort bestimme sich nach dem Gesellschaftsvertrag, sei also nach Ã¶sterreichischem Recht zu beurteilen. Bei Anwendung Ã¶sterreichischen Rechts sei ErfÃ¼llungsort der Sitz der Gesellschaft, sodass das Landesgericht Innsbruck zustÃ¤ndig sei. Die von der beklagten Partei behauptete Gerichtsstandsvereinbarung sei im vorliegenden Fall nicht relevant, weil der Klagsanspruch keine vertragliche, sondern ausschlieÃŸlich eine gesetzliche Grundlage (Â§Â 82 GmbHG) habe. Im Ãœbrigen verletze eine Gerichtsstandsvereinbarung, die der Gesellschaft die Durchsetzbarkeit von AnsprÃ¼chen aus verbotener EinlagenrÃ¼ckgewÃ¤hr erschwere, weil der Rechtsstreit nicht am Sitz der Gesellschaft, sondern am Sitz des unzulÃ¤ssigerweise begÃ¼nstigten Gesellschafters zu fÃ¼hren sei, den GlÃ¤ubigerschutz. Eine solche Gerichtsstandsvereinbarung sei ebenso wie die an den Gesellschafter erbrachte Leistung verboten und nichtig.
Die beklagte Partei erhob die Einrede der internationalen UnzustÃ¤ndigkeit und brachte dazu vor, gemÃ¤ÃŸ dem GeschÃ¤ftsbesorgungsvertrag sei als ErfÃ¼llungsort und Gerichtsstand fÃ¼r sÃ¤mtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag sowie Ã¼ber das Zustandekommen dieses Vertrags der Sitz der beklagten Partei vereinbart worden. Da die Zahlungen der Schuldnerin an die beklagte Partei auf Basis des GeschÃ¤ftsbesorgungsvertrags erfolgt seien, habe der Rechtsstreit seinen Ursprung in diesem VertragsverhÃ¤ltnis. Auch sei eine Gerichtsstandsvereinbarung, die Teil eines Vertrags sei, als eine von den Ã¼brigen Vertragsbestimmungen unabhÃ¤ngige Vereinbarung zu behandeln. Die GÃ¼ltigkeit der Gerichtsstandsvereinbarung kÃ¶nne daher nicht allein mit der BegrÃ¼ndung infrage gestellt werden, dass der Vertrag ungÃ¼ltig sei. Die Klage hÃ¤tte daher vor dem zustÃ¤ndigen deutschen Gericht erhoben werden mÃ¼ssen.
Das Erstgericht verwarf die Einrede der internationalen ZustÃ¤ndigkeit. Beim auf Â§Â§Â 82, 83 GmbHG gestÃ¼tzten RÃ¼ckzahlungsanspruch handle es sich um einen vertraglichen Anspruch iSd ArtÂ 7 NrÂ 1 litÂ a EuGVVOÂ 2012, der nicht aus dem von den Streitteilen geschlossenen GeschÃ¤ftsbesorgungsvertrag resultiere.
Das Rekursgericht gab dem von der beklagten Partei erhobenen Rekurs Folge, sprach die internationale UnzustÃ¤ndigkeit des Erstgerichts aus und wies die Klage zurÃ¼ck. Eine allfÃ¤llige Nichtigkeit des GeschÃ¤ftsbesorgungsvertrags schlage wegen des Grundsatzes der â€žAutonomie der Gerichtsstandsvereinbarungâ€œ nicht auf letztere durch. Aufgrund der Gerichtsstandsklausel bestehe die ausschlieÃŸliche ZustÃ¤ndigkeit des prorogierten Gerichts in L*.
NachtrÃ¤glich sprach das Rekursgericht aus, dass der ordentliche Revisionsrekurs zulÃ¤ssig sei, weil hÃ¶chstgerichtliche Rechtsprechung zur Frage der internationalen ZustÃ¤ndigkeit bei RÃ¼ckforderungsklagen wegen VerstoÃŸes gegen das Verbot der EinlagenrÃ¼ckgewÃ¤hr fehle.
Hierzu hat der Oberste Gerichtshof erwogen:
Rechtliche Beurteilung
Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht angefÃ¼hrten Grund zulÃ¤ssig; er ist auch berechtigt.
1.1.Â Zutreffend hat das Rekursgericht erkannt, dass ArtÂ 3 EuInsVO keine Grundlage fÃ¼r die internationale ZustÃ¤ndigkeit des Erstgerichts bietet. Im vorliegenden Fall ist, weil das Insolvenzverfahren am 19.Â 7.Â 2016 erÃ¶ffnet wurde, noch die EuInsVOÂ 2000 anzuwenden. Diese enthÃ¤lt im Gegensatz zu EuInsVOÂ 2015 keine ausdrÃ¼ckliche ZustÃ¤ndigkeitsregelung fÃ¼r insolvenznahe Verfahren.
1.2. Gleichwohl entsprach es schon zur EuInsVO aF der Rechtsprechung des EuGH, dass die ZustÃ¤ndigkeitsregel des ArtÂ 3 AbsÂ 1 EuInsVO auch auf Klagen anzuwenden sei, die unmittelbar aus diesem Verfahren hervorgehen und mit diesem in engem Zusammenhang stehen (8Â ObÂ 78/09t; EuGH C-339/07, Seagon/Deko Marty Belgium, EU:C:2009:83, RzÂ 21).
1.3.Â Der Begriff dieser Annexverfahren ist nicht nÃ¤her definiert oder umschrieben. Er ist aber verordnungsautonom auszulegen (3Â ObÂ 202/16a; Klauser in Konecny/Schubert ArtÂ 1 EuInsVO RzÂ 18; MÃ¤sch in Rauscher, EuZVR/EuIPR4 ArtÂ 1 EG-InsVO RzÂ 8). Im Hinblick auf ErwGrÂ 6 der EuInsVO, welcher vorsieht, dass sich die Verordnung gemÃ¤ÃŸ dem VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeitsgrundsatz auf Vorschriften beschrÃ¤nken sollte, die die ZustÃ¤ndigkeit fÃ¼r die ErÃ¶ffnung von Insolvenzverfahren und fÃ¼r die Entscheidung regeln, die unmittelbar aufgrund des Insolvenzverfahrens ergehen und in engem Zusammenhang damit stehen, ist der Begriff eng auszulegen (3Â ObÂ 202/16a; MÃ¤sch in Rauscher, EuZVR/EuIPR4 ArtÂ 1 EG-InsVO RzÂ 8).
1.4.Â Nach der Rechtsprechung des EuGH ist etwa eine Insolvenzanfechtungsklage als insolvenzrechtliche Annexstreitigkeit anzusehen (EuGH C-339/07, Seagon/Deko Marty Belgium). Auch bei der UnwirksamerklÃ¤rung einer Ãœbertragung von Gesellschaftsanteilen im Rahmen eines Konkursverfahrens mit der BegrÃ¼ndung, dass der Konkursverwalter, der die Anteile Ã¼bertragen habe, hiezu nicht befugt gewesen sei, sah der EuGH einen engen Zusammenhang zum Konkursverfahren und eine Ausnahme im Sinn des ArtÂ 1 AbsÂ 2 litÂ b EuGVVO (EuGH C-111/08, SCT Industri/Alpenblume, EU:C:2009:419; vgl Oberhammer, Zur Abgrenzung von EuGVVO und EuInsVO bei insolvenzbezogenen Erkenntnisverfahren, ZIKÂ 2010, 6). Neuerdings hat der EuGH auch einen PrÃ¼fungsprozess als insolvenznah eingestuft (EuGH C-47/18, Skarb PaÅ„stwa Rzeczypospolitej Polskiej â€“ Generalny Dyrektor DrÃ³g Krajowych i Autostrad/Stephan Riel).
1.5.Â Hat eine Klage ihre Grundlage nicht im Insolvenzrecht und setzt sie weder die ErÃ¶ffnung eines Insolvenzverfahrens noch die Bestellung eines Insolvenzverwalters voraus (wie etwa eine auf den Eigentumsvorbehalt gestÃ¼tzte Herausgabeklage), ist die bloÃŸe Tatsache, dass der Konkursverwalter an dem Rechtsstreit beteiligt ist, nicht ausreichend, um das Verfahren als ein solches anzusehen, das unmittelbar aus dem Konkurs hervorgeht und sich innerhalb des Rahmens eines Konkursverfahrens hÃ¤lt (EuGH C-292/08, German Graphics/van der Schee, EU:C:2009:544, RzÂ 32Â f). Das ausschlaggebende Kriterium zur Bestimmung des Gebiets, dem eine Klage zuzurechnen ist, ist dabei nicht der prozessuale Kontext, in dem diese Klage steht, sondern deren Rechtsgrundlage. Es ist zu prÃ¼fen, ob der zugrunde liegende Anspruch oder die Verpflichtung den allgemeinen Regeln des Zivil- und Handelsrechts entspringt oder aber den abweichenden Sonderregeln fÃ¼r Insolvenzverfahren (3Â ObÂ 202/16a unter Hinweis auf EuGH C-157/13, Nickel & Goeldner/Kintra, EU:C:2014:2145, RnÂ 27).
1.6.Â Der KlÃ¤ger macht geltend, die in den JahrenÂ 2015/2016 unter dem Titel der VerwaltungsvergÃ¼tung von der Schuldnerin an die beklagte Partei geflossenen Zahlungen von 25.669,65Â EURÂ sA verstieÃŸen gegen das Verbot der EinlagenrÃ¼ckgewÃ¤hr (zur analogen Anwendbarkeit der Â§Â§Â 82 AbsÂ 1 und 83 AbsÂ 1 GmbHG auf Kommanditgesellschaften, bei denen kein unbeschrÃ¤nkt haftender Gesellschafter eine natÃ¼rliche Person ist: RS0123863), weshalb der GeschÃ¤ftsbesorgungsvertrag nichtig und die beklagte Partei zur RÃ¼ckzahlung verpflichtet sei. Aufgrund der gebotenen engen Auslegung fÃ¤llt eine auf das Verbot der EinlagenrÃ¼ckgewÃ¤hr gestÃ¼tzte Klage nicht in den Anwendungsbereich der EuInsVO. Die klageweise Geltendmachung dieses Anspruchs steht nicht notwendig mit einem Insolvenzverfahren im Zusammenhang. Dass eine allfÃ¤llige Zahlungsverpflichtung der beklagten Partei zu einer Erweiterung der Insolvenzmasse fÃ¼hrt und eine solche im Insolvenzverfahren aufgrund der VerfÃ¼gungsbeschrÃ¤nkung fÃ¼r die Schuldnerin vom Insolvenzverwalter durchgesetzt wird, Ã¤ndert an der Grundlage des geltend gemachten Anspruchs nichts. Diese besteht in einer gegenÃ¼ber der beklagten Partei vor InsolvenzerÃ¶ffnung eingegangenen und mit dieser in keinem Zusammenhang stehenden Verpflichtung. Die beklagte Partei hat auch nach dem Vorbringen des KlÃ¤gers keine Leistungen in das VermÃ¶gen der Schuldnerin erbracht, deren RÃ¼ckforderung auf insolvenzrechtlicher Basis in Betracht kÃ¤me.
1.7.Â Damit ist die internationale ZustÃ¤ndigkeit nach der EuGVVOÂ 2012 zu beurteilen.
2.1.Â Der KlÃ¤ger stÃ¼tzt sein RÃ¼ckzahlungsbegehren auf einen VerstoÃŸ gegen das Verbot der EinlagenrÃ¼ckgewÃ¤hr gemÃ¤ÃŸ Â§Â§Â 82, 83 GmbHG. Verbotswidrige RechtsgeschÃ¤fte haben die absolute Nichtigkeit zur Folge (vgl auch RS0117033) und fÃ¼hren nach Â§Â 83 AbsÂ 1 GmbHG zu einer RÃ¼ckersatzpflicht des Gesellschafters (KÃ¶ppl in U.Â Torggler, GmbHG Â§Â 83 RzÂ 3).
2.2.Â Gesellschaftsrechtliche AnsprÃ¼che unterliegen, sofern sie nicht den Bestand der Gesellschaft betreffen und ihren Grund im MitgliedschaftsverhÃ¤ltnis haben, dem Vertragsgerichtsstand nach ArtÂ 7 NrÂ 1 EuGVVO (Leible in Rauscher, EuZPR I4 ArtÂ 7 EuGVVO RzÂ 26). Demnach sind nach Auffassung des Oberlandesgerichts MÃ¼nchen auch AnsprÃ¼che auf RÃ¼ckÃ¼bertragung unter Verletzung von Â§Â 30 dGmbHG entnommener BetrÃ¤ge als vertragliche AnsprÃ¼che aus dem GesellschaftsverhÃ¤ltnis zu qualifizieren und damit unter ArtÂ 7 NrÂ 1 EuGVVO zu subsumieren (OLG MÃ¼nchen 7Â UÂ 2287/06). ErstattungsansprÃ¼che nach den Â§Â§Â 30Â f dGmbHG ergeben sich zwar aus dem Gesetz, jedoch stehe das einer Einordnung als Anspruch â€žaus Vertragâ€œ iSd ArtÂ 5 NrÂ 1 EuGVÃœ (nunmehr ArtÂ 7 NrÂ 1 EuGVVO) nicht entgegen. Das Vorliegen eines Gesellschaftsvertrags sei nÃ¤mlich zwingende Voraussetzung fÃ¼r das Entstehen dieser ErsatzansprÃ¼che (Simotta in Fasching/Konecny2 ArtÂ 5 EuGVVO RzÂ 58; OLG MÃ¼nchen, 7Â UÂ 2287/06; OLG Jena, 4Â UÂ 1774/97; OLG Koblenz NZGÂ 2001, 759; krit Haas, DStRÂ 2002, 144).
2.3.Â Dieser Auffassung ist zu folgen. Aufgrund der Ã„hnlichkeit der Â§Â§Â 30Â f dGmbHG zu der hier einschlÃ¤gigen Ã¶sterreichischen Regelung in Â§Â§Â 82Â f GmbHG sind auch die geltend gemachten AnsprÃ¼che gestÃ¼tzt auf das Verbot der EinlagenrÃ¼ckgewÃ¤hr als (gesellschafts-)vertraglich iSd ArtÂ 7 NrÂ 1 EuGVVO zu qualifizieren.
2.4.Â Der Anspruch aus EinlagenrÃ¼ckgewÃ¤hr gemÃ¤ÃŸ Â§Â 83 GmbHG ist ein eigenstÃ¤ndiger (kapital-)gesellschaftsrechtlicher Anspruch, der mit dem RÃ¼ckforderungsanspruch nach allgemeinem Bereicherungsrecht konkurriert (6Â ObÂ 110/12p; 6Â ObÂ 48/12w; Bauer/Zehetner in Straube/Ratka/Rauter, WK GmbHG Â§Â 83 RzÂ 37). Wenn im vorliegenden Fall somit AnsprÃ¼che nach Â§Â 83 AbsÂ 1 GmbHG gegen einen Gesellschafter geltend gemacht werden, handelt es sich dabei gerade nicht um AnsprÃ¼che aus dem GeschÃ¤ftsbesorgungsvertrag oder aus dessen RÃ¼ckabwicklung. In diesem Sinne hat auch das Oberlandesgericht MÃ¼nchen (7Â UÂ 2287/06) bei der Beurteilung der internationalen ZustÃ¤ndigkeit nach der EuGVVO den Erstattungsanspruch nach Â§Â 31 dGmbHG als eigenstÃ¤ndigen gesellschaftsrechtlichen Anspruch qualifiziert, der funktional dem Einlageanspruch nahe steht und als Wiederaufleben der Einlagepflicht gesehen werden kann und damit unter ArtÂ 7 NrÂ 1 EuGVVO fÃ¤llt. Einen dahinter allenfalls stehenden Darlehensvertrag hat das Oberlandesgericht MÃ¼nchen (7Â UÂ 2287/06) demgegenÃ¼ber als irrelevant fÃ¼r die Beurteilung der internationalen ZustÃ¤ndigkeit angesehen.
2.5.Â Dieses Ergebnis steht auch mit dem Bestreben des EuGH, mitgliedschaftliche Streitigkeiten auch Ã¼ber die ZwangszustÃ¤ndigkeit in ArtÂ 24 NrÂ 2 EuGVVOÂ 2012 hinaus am Sitz der Gesellschaft zu bÃ¼ndeln, in Einklang. So hat der Gerichtshof zu Vereinen judiziert, dass ZahlungsansprÃ¼che, die ihre Grundlage in dem zwischen einem Verein und seinen Mitgliedern bestehenden MitgliedschaftsverhÃ¤ltnis haben, als â€žAnsprÃ¼che aus einem Vertragâ€œ iSd ArtÂ 7 NrÂ 1 zu qualifizieren sind (vgl EuGH 22.Â 3.Â 1983, RsÂ 34/82 Peters/Zui Nederlande Aanemers Vereniging, EU:C:1983:87, RzÂ 15).
3.1.Â Die Gerichtsstandsvereinbarung steht der internationalen ZustÃ¤ndigkeit des Erstgerichts nicht entgegen.
3.2.Â Die sachliche Reichweite der Gerichtsstandsvereinbarung, also insbesondere die Frage, ob sie nur vertragliche oder auch konkurrierende nichtvertragliche AnsprÃ¼che erfassen soll, ist durch Auslegung zu ermitteln (Mankowski in Rauscher, EuZPR I4 ArtÂ 25 EuGVVO RzÂ 208). In diesem Sinn ist grundsÃ¤tzlich auch die bereicherungsrechtliche RÃ¼ckabwicklung eines Vertrags von der darin enthaltenen Gerichtsstandsvereinbarung erfasst und zwar im Zweifel auch dann, wenn die Vereinbarung nach ihrem Wortlaut nur â€žfÃ¼r alle AnsprÃ¼che aus diesem Vertragâ€œ gelten soll. Daher ist die vorliegende Klausel in Â§Â 4 ZÂ 2 des GeschÃ¤ftsbesorgungsvertrags, die als ErfÃ¼llungsort und Gerichtsstand fÃ¼r sÃ¤mtliche Streitigkeiten aus dem Vertrag sowie Ã¼ber das Zustandekommen des Vertrags den Sitz der beklagten Partei vorsieht, von ihrer Formulierung her grundsÃ¤tzlich geeignet, alle denkbaren vertraglichen Streitigkeiten samt konkurrierender nicht-vertraglicher AnsprÃ¼che zu erfassen (vgl dazu Mankowski in Rauscher, EuZPR I4 ArtÂ 25 EuGVVO RzÂ 217). Auch der Streit Ã¼ber das Nichtbestehen eines Vertrags (namentlich Ã¼ber dessen Nichtigkeit) ist daher grundsÃ¤tzlich von der Gerichtsstandsvereinbarung erfasst (6Â ObÂ 19/18i mwN; Mankowski in Rauscher, EuZPR I4 ArtÂ 25 EuGVVO RzÂ 80 uva).
3.3.Â Im vorliegenden Fall begehrt der KlÃ¤ger jedoch die RÃ¼ckzahlung gezahlter BetrÃ¤ge gestÃ¼tzt auf das Verbot der EinlagenrÃ¼ckgewÃ¤hr des Â§Â 83 AbsÂ 1 GmbHG und nicht (primÃ¤r) die Feststellung der Nichtigkeit des GeschÃ¤ftsbesorgungsvertrags, auf den allein sich die Gerichtsstandsvereinbarung aber bezieht. Die Beklagte kÃ¶nnte sich lediglich als Einwendung auf diesen Vertrag stÃ¼tzen, um das Behalten der ihr zugeflossenen Zahlungen zu rechtfertigen. Damit bildet der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrungsvertrag keine Anspruchsgrundlage, sondern lediglich die Grundlage fÃ¼r allfÃ¤llige Einwendungen der Beklagten. BloÃŸe Einwendungen des Beklagten modifizieren jedoch den Streitgegenstand nicht (vgl auch 6Â ObÂ 130/03s zur Frage, ob bei der Frage, ob zwei Klagen im Sinn der Kernpunkttheorie denselben Streitgegenstand haben, nur die KlageansprÃ¼che des jeweiligen KlÃ¤gers oder auch die vom Beklagten erhobenen Einwendungen zu berÃ¼cksichtigen sind; so auch EuGH Rs C-39/02, Maersk/de Haan, EU:C:2004:615, RzÂ 36; Garber in Mayr, Handbuch des europÃ¤ischen Zivilverfahrensrecht, RzÂ 3.727Â f; Leible in Rauscher, EuZPR I4 ArtÂ 29 EuGVVO RzÂ 16).
3.4.Â Darin unterscheidet sich der vorliegende Fall auch von dem der Entscheidung des Landesgerichts Mainz (10Â HKÂ OÂ 112/04) zugrundeliegenden Fall, in dem ausdrÃ¼cklich die Feststellung der Nichtigkeit eines Vertrags mit der BegrÃ¼ndung begehrt wurde, dieser sei eigenkapitalersetzend.
4.1.Â Zudem ist die Gerichtsstandsvereinbarung im vorliegenden Fall unwirksam. Zwar erstreckt sich die Unwirksamkeit des Hauptvertrags nicht automatisch auch auf die darin enthaltene Gerichtsstandsklausel (â€žAutonomie der Gerichtsstandsvereinbarungâ€œ; 6Â ObÂ 19/18i; Wittwer in Mayr, Handbuch des europÃ¤ischen Zivilverfahrensrecht, RzÂ 3.677; Czernich in Czernich/Kodek/Mayr4 ArtÂ 25 RzÂ 18Â f). Dies wurde durch die EinfÃ¼hrung des ArtÂ 25 AbsÂ 5 in der EuGVVOÂ 2012 im Sinne der schon bisher vertretenen Auffassung klargestellt. Der Ausdruck â€žUnwirksamkeitâ€œ bezeichnet dabei jegliche Art von Unwirksamkeit im weiten, untechnischen Sinn und erfasst etwa mangelndes Zustandekommen, formelle Unwirksamkeit, materielle Unwirksamkeit, GeschÃ¤ftsunfÃ¤higkeit, sowie Gesetz- oder Sittenwidrigkeit (Mankowski in Rauscher, EuZPR I4 ArtÂ 25 EuGVVO RzÂ 79 aE; Czernich in Czernich/Kodek/Mayr4 ArtÂ 25 RzÂ 18Â f).
5.1.Â Eine Ausnahme von diesem Grundsatz kann sich aber ergeben, wenn die Gerichtsstandsvereinbarung selbst nicht wirksam zustande gekommen ist, etwa weil die Gerichtsstandsvereinbarung und der Hauptvertrag an demselben Wirksamkeitsmangel leiden und somit â€žFehleridentitÃ¤tâ€œ vorliegt (RS0132040). FehleridentitÃ¤t liegt etwa dann vor, wenn die den Vertrag abschlieÃŸende Partei nicht handlungsfÃ¤hig oder nicht rechtswirksam vertreten war oder wenn der Hauptvertrag an einem grundlegenden Fehler in der Willensbildung, wie einem offenen Dissens leidet oder durch Furchterregung erzwungen wurde (RS0132040 [T1]).
5.2.Â Gerade der Fall der (behaupteten) fehlenden Vertretungsmacht wird in der Literatur als einer jener AusnahmefÃ¤lle gesehen, in denen der geltend gemachte â€žFehlerâ€œ sowohl die Gerichtsstandsvereinbarung als auch den Ã¼brigen Vertragsinhalt erfasst (Schlosser in Schlosser/Hess, EU-Zivilprozessrecht4 ArtÂ 25 EuGVVO RzÂ 39; Czernich in Czernich/Kodek/Mayr, Gerichtsstands- und Vollstreckungsrecht4 ArtÂ 25 EuGVVO RzÂ 19; vgl auch 6Â ObÂ 19/18i PunktÂ 2.7. mwN).
5.3.Â Ob eine Vertretungsmacht fÃ¼r den Abschluss des gegenstÃ¤ndlichen GeschÃ¤ftsbesorgungsvertrags und der Gerichtsstandsvereinbarung gegeben war, richtet sich nach der Verweisungsbestimmung des ArtÂ 25 AbsÂ 1 HSÂ 2 EuGVVOÂ 2012, die die rechtsgeschÃ¤ftliche Vertretung natÃ¼rlicher Personen und die Vertretung von juristischen Personen umfasst. MaÃŸgeblich ist daher die Qualifikation und AnknÃ¼pfung nach dem Kollisionsrecht der lex fori prorogati (Mankowski in Rauscher, EuZPR I4 ArtÂ 25 EuGVVO RzÂ 50Â ff), somit im vorliegenden Fall nach deutschem Recht.
5.4.Â Nach deutschem IPR unterliegen Fragen der organschaftlichen Stellvertretung, hier im konkreten Fall die Frage des Umfangs der Vertretungsmacht des GeschÃ¤ftsfÃ¼hrers, dem Gesellschaftsstatut (GroÃŸfeld in Staudinger, BGB â€“ Internationales Gesellschaftsrecht RzÂ 279Â f), weshalb fÃ¼r die Frage der wirksamen Vertretung das Ã¶sterreichische GmbHG maÃŸgeblich ist.
5.5.Â Demnach ist die Vertretungsmacht der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer einer GmbH Dritten gegenÃ¼ber unbeschrÃ¤nkt und unbeschrÃ¤nkbar (Â§Â 20 AbsÂ 2 GmbHG). Die UnbeschrÃ¤nktheit und UnbeschrÃ¤nkbarkeit der organschaftlichen Vertretungsbefugnis dient dem Schutz des rechtsgeschÃ¤ftlichen Verkehrs, dem die Gesellschaftsinterna in der Regel nicht zugÃ¤nglich sind. Beim Abschluss von RechtsgeschÃ¤ften zwischen der Gesellschaft und ihren Gesellschaftern besteht dieses SchutzbedÃ¼rfnis nicht, sodass sich die Gesellschafter nicht auf Â§Â 20 AbsÂ 2 GmbHG berufen kÃ¶nnen. Auf die Kenntnis oder die schuldhafte Unkenntnis des Gesellschafters von der Ãœberschreitung der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrungsbefugnis kommt es dabei nicht an (s dazu Koppensteiner/RÃ¼ffler, GmbHG3 Â§Â 20 RzÂ 22; Enzinger in Straube/Ratka/Rauter, WK GmbHG Â§Â 20 RzÂ 53). Die Vertretungsmacht ist somit bei GeschÃ¤ften mit Gesellschaftern durch die GeschÃ¤ftsfÃ¼hrungsbefugnis begrenzt. Das Verbot der EinlagenrÃ¼ckgewÃ¤hr beschrÃ¤nkt dabei in diesem Sinn die GeschÃ¤ftsfÃ¼hrungsbefugnis der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer, weil sie das Unternehmen im Rahmen der bestehenden gesetzlichen Vorschriften zu fÃ¼hren haben (RS0059774).
5.6.Â Insofern unterscheidet sich der gegenstÃ¤ndliche Fall auch von dem der Entscheidung 6Â ObÂ 19/18i zugrundeliegenden Sachverhalt. Dort war strittig, ob sich die SchÃ¤digungsabsicht (auch) auf die Gerichtsstandsvereinbarung bezogen und sich somit der behauptete Missbrauch der Vertretungsmacht durch Kollusion (auch) auf die Gerichtsstandsvereinbarung ausgewirkt hat. Im hier zu beurteilenden Fall fehlt jedoch fÃ¼r den Bereich der EinlagenrÃ¼ckgewÃ¤hr bei GeschÃ¤ften mit Gesellschaftern die Vertretungsmacht insgesamt, ohne dass es auf eine solche (fÃ¼r Hauptvertrag und Gerichtsstandsvereinbarung dann womÃ¶glich getrennt zu beurteilende, vgl 6Â ObÂ 19/18i) SchÃ¤digungsabsicht ankommen wÃ¼rde. Daher kann die ZustÃ¤ndigkeitsvereinbarung im vorliegenden Fall nicht losgelÃ¶st vom Hauptvertrag beurteilt werden. Die gegenteilige Auffassung fÃ¼hrte im Ãœbrigen dazu, dass das strenge Ã¶sterreichische Kapitalerhaltungsrecht durch Wahl eines Gerichtsstands, in dem dieses nicht in gleicher Weise durchsetzbar ist, unterlaufen werden kÃ¶nnte. Dagegen lÃ¤sst sich auch nicht einwenden, dass innerhalb der EuropÃ¤ischen Union das Kollisionsrecht ohnedies vereinheitlicht ist, weil dies fÃ¼r das hier zu beurteilende internationale Gesellschaftsrecht gerade nicht zutrifft. Im Ergebnis leiden damit der Hauptvertrag und die Gerichtsstandsvereinbarung an demselben Fehler, nÃ¤mlich dem Mangel der Vertretungsmacht des GeschÃ¤ftsfÃ¼hrers des KomplementÃ¤rs der Schuldnerin.
5.7.Â Damit erweist sich im vorliegenden Fall bei Zugrundelegung des Tatsachenvorbringens des KlÃ¤gers (auch) die Gerichtsstandsvereinbarung als unwirksam. Ob dieses Vorbringen zutrifft, ist erst auf der Ebene der Entscheidung des Meritums zu prÃ¼fen, weil insoweit die ZustÃ¤ndigkeitsfrage untrennbar mit der meritorischen Beurteilung des klÃ¤gerischen Anspruchs verbunden ist. Insoweit lÃ¤sst sich die Auffassung zu doppelrelevanten Tatsachen (vgl RS0056159; RS0115860; RS0050455) auf den vorliegenden Fall, in dem nach den Behauptungen des KlÃ¤gers die Gerichtsstandsvereinbarung Teil eines insgesamt gegen das Verbot der EinlagenrÃ¼ckgewÃ¤hr verstoÃŸenden und daher nichtigen Vertrags darstellt, Ã¼bertragen.
7.Â Zusammenfassend erweist sich der Revisionsrekurs sohin als berechtigt, sodass die zutreffende Entscheidung des Erstgerichts wiederherzustellen war.
8.Â Der Kostenvorbehalt grÃ¼ndet sich auf Â§Â 52 ZPO.