Document Number: JWT_2019160211_20200121L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019160211.L00
Case Number: Ra 2019/16/0211
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1579564800000
Word Count: 1000

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Der Revisionswerber brachte am 16.Â MÃ¤rzÂ 2016 beim Landesgericht Innsbruck als Arbeits- und Sozialgericht eine Klage ein, wobei das Klagebegehren auszugsweise wie folgt lautete:
"1. Die beklagte Partei ist schuldig, dem KlÃ¤ger zu Handen des Klagevertreters binnenÂ 14Â Tagen bei sonstiger Exekution den brutto EURÂ 84.249,89 entsprechenden Nettobetrag (...) zu bezahlen;
2. Es wird zwischen den Parteien festgestellt, dass seit 1.Â JuliÂ 2015 ein aufrechtes DienstverhÃ¤ltnis zwischen dem KlÃ¤ger und der beklagten Partei als KapitÃ¤n mit einem Bruttogehalt von EURÂ 7.902,86Â monatlich zuzÃ¼glich Sonderzahlungen besteht;" 2 Mit Bescheid vom 8.Â MÃ¤rzÂ 2019 schrieb die belangte BehÃ¶rde dem Revisionswerber (zusÃ¤tzlich zu der bereits entrichteten PauschalgebÃ¼hr iHvÂ 2.779 EUR) eine weitere PauschalgebÃ¼hr gemÃ¤ÃŸ TP 1 GGG iHv 12.600 EUR sowie eine EinhebungsgebÃ¼hr gemÃ¤ÃŸ Â§Â 6a Abs.Â 1 GEG iHv 8 EUR vor. Das Feststellungsbegehren weise unzweifelhaft einen Geldbetrag, nÃ¤mlich einen zu leistenden Monatslohn iHv 7.902,86Â EUR auf. Damit komme die feste Bemessungsgrundlage von 750 EUR nach Â§Â 16 Abs.Â 1 ZÂ 1Â lit.Â a GGG nicht zum Tragen, setze die Anwendbarkeit dieser Bestimmung doch voraus, dass kein Geldbetrag -Â sei es in einem Leistungs- oder in einem sonstigen Begehren, etwa einem Feststellungs- oder UnterlassungsbegehrenÂ - Gegenstand der Klage sei. Die Ermittlung der Bemessungsgrundlage richte sich daher aufgrund der Verweisung des Â§Â 14Â GGG nach den Â§Â§Â 54 bis 60Â JN. Die vom Revisionswerber offenbar nach Â§Â 56 Abs.Â 2 JN vorgenommene Bewertung des Feststellungsbegehrens mit 36.000 EUR scheide als Bemessungsgrundlage aus, da dem Klagebegehren ein Geldbetrag zugrunde liege (Â§Â 15 Abs.Â 3aÂ GGG). Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sei bei Streitigkeiten Ã¼ber wiederkehrende Leistungen auf unbestimmte Zeitdauer nach Â§Â 58 Abs.Â 1Â JN der zehnfacheÂ Jahresbetrag (im revisionsgegenstÃ¤ndlichen Fall: 7.902,86Â EURÂ xÂ 12Â xÂ 10) maÃŸgebend, sodass die Bemessungsgrundlage fÃ¼r die PauschalgebÃ¼hr nach TPÂ 1 GGG 1.032.593,09Â EUR (84.249,89 EUR fÃ¼r das Leistungsbegehren lt.Â PunktÂ 1 der Klage, 948.343,20Â EUR fÃ¼r das Feststellungsbegehren lt.Â PunktÂ 2 der Klage) betrage. 3 Der dagegen erhobenen Beschwerde gab das Bundesverwaltungsgericht mit dem angefochtenen Erkenntnis nur insoweit Folge, als es eine KÃ¼rzung der Bemessungsgrundlage um den Betrag des Leistungsbegehrens iHvÂ 84.249,89 EUR vornahm und die restliche PauschalgebÃ¼hr gemÃ¤ÃŸ TPÂ 1Â GGG mit 11.589Â EUR (zuzÃ¼glich 8Â EUR EinhebungsgebÃ¼hr gemÃ¤ÃŸ Â§Â 6a Abs.Â 1Â GEG) bestimmte. Die belangte BehÃ¶rde habe zu Recht das Feststellungsbegehren des Revisionswerbers gemÃ¤ÃŸ Â§Â 58 Abs.Â 1 JN mit dem zehnfachen Jahresbetrag bewertet. Nach Â§Â 15 Abs.Â 2Â GGG seien die in einem zivilgerichtlichen Verfahren von einer einzelnen Partei geltend gemachten AnsprÃ¼che zusammenzurechnen und bildeten eine einheitliche Bemessungsgrundlage fÃ¼r das ganze Verfahren. Da sich das Leistungsbegehren aus Bruttomonatsentgelten beginnend ab JuliÂ 2015 zusammensetze und zur GÃ¤nze in den Zeitraum des Feststellungsbegehrens falle, wÃ¼rde eine Zusammenrechnung des Leistungs- und des Feststellungsbegehrens fÃ¼r den Zeitraum, in dem sich das Leistungsbegehren mit dem Feststellungsbegehren decke, zu einer unzulÃ¤ssigen doppelten BerÃ¼cksichtigung der AnsprÃ¼che in Bezug auf die Bemessungsgrundlage fÃ¼r die Berechnung der GerichtsgebÃ¼hren fÃ¼hren, sodass als Bemessungsgrundlage nur ein Betrag von 948.343,20 EUR heranzuziehen sei. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof erklÃ¤rte das Bundesverwaltungsgericht aufgrund der bereits bestehenden Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig.
4 Der Verfassungsgerichtshof lehnte mit Beschluss vom 24.Â SeptemberÂ 2019, EÂ 2567/2019-5, die Behandlung der vom Revisionswerber gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts erhobenen Beschwerde ab und trat diese gemÃ¤ÃŸ Art.Â 144 Abs.Â 3Â B-VG an den Verwaltungsgerichtshof ab.
5 Die sodann vom Revisionswerber erhobene auÃŸerordentliche RevisionÂ legte das Bundesverwaltungsgericht unter Anschluss der Akten des Verfahrens dem Verwaltungsgerichtshof vor. 6 Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
7 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes nicht gebunden und hat die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision gesondert vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. 8 In der Revision wird zur ZulÃ¤ssigkeit zusammengefasst vorgebracht, das Bundesverwaltungsgericht habe die Rechtslage verkannt und Â§Â 16 Abs.Â 1 ZÂ 1Â lit.Â a GGG zu Unrecht nicht angewandt. Im revisionsgegenstÃ¤ndlichen Fall liege kein in ein Feststellungsbegehren gekleidetes Leistungsbegehren vor. Vielmehr sei ausschlieÃŸlich die Feststellung des aufrechten Bestands eines DienstverhÃ¤ltnisses gefordert worden. Die bloÃŸe AnfÃ¼hrung eines Geldbetrags, dessen Leistung oder Zahlung nicht gefordert werde und der somit nicht den Gegenstand der Klage bilde, kÃ¶nne nicht dazu fÃ¼hren, dass Â§Â 16 Abs.Â 1 ZÂ 1Â lit.Â a GGG nicht zur Anwendung gelange. Die Revision hÃ¤nge daher von der LÃ¶sung der Rechtsfrage ab, ob fÃ¼r ein Feststellungsbegehren auf aufrechten Bestand eines DienstverhÃ¤ltnisses in einem arbeitsrechtlichen Verfahren, in dem zwar ein Betrag genannt werde, der aber nicht den Gegenstand der Klage bilde, die GerichtsgebÃ¼hren nach Â§Â 16 Abs.Â 1 ZÂ 1Â lit.Â a GGG, Â§Â 56 Abs.Â 2Â JN oder nach Â§Â 58 Abs.Â 1Â JN zu entrichten seien. 9 Dem ist entgegen zu halten, dass die vom Revisionswerber zitierten hg.Â Erkenntnisse vom 24.Â SeptemberÂ 2009, 2008/16/0161, und vom 18.Â SeptemberÂ 2003, 2003/16/0102, noch zur Rechtslage vor der Ã„nderung des Â§Â 16 GGG durch Art.Â II des Bundesgesetzes, BGBl.Â IÂ Nr.Â 115/2003, ergangen sind und Â§Â 16 Abs.Â 1 ZÂ 1Â lit.Â aÂ GGG seit dieser Novelle ausdrÃ¼cklich nur zur Anwendung gelangt, "soweit nicht ein Geldbetrag -Â sei es in einem Leistungs- oder in einem sonstigen Begehren, etwa einem Feststellungs- oder UnterlassungsbegehrenÂ - Gegenstand der Klage ist" (vgl.Â den Bericht des Justizausschusses, 274Â BlgNRÂ 22.Â GPÂ 1Â f; sowie VwGHÂ 10.7.2008, 2008/16/0074).
10 Damit sind aber -Â wie der Verwaltungsgerichtshof mittlerweile wiederholt ausgesprochen hatÂ - auch von einem Feststellungsbegehren umfasste GeldbetrÃ¤ge von der die Bemessungsgrundlage pauschal festsetzenden Bestimmung des Â§Â 16 Abs.Â 1 ZÂ 1Â lit.Â a GGG ausgeschlossen (vgl.Â VwGHÂ 17.7.2018, RaÂ 2018/16/0007; 25.1.2018, RaÂ 2017/16/0169; 10.7.2008, 2008/16/0074; sowie Dokalik, GerichtsgebÃ¼hren13, Anm.Â 6 zu Â§Â 16Â GGG).
11 Dem Bundesverwaltungsgericht ist daher nicht entgegen zu treten, wenn es die Bemessungsgrundlage fÃ¼r die GerichtsgebÃ¼hren aufgrund des im Feststellungsbegehren angefÃ¼hrten, dieses konkretisierenden, Geldbetrags nach Â§Â 14Â GGG iVm Â§Â 58 Abs.Â 1Â JN mit dessen zehnfachen Jahresbetrag ermittelt hat.
12 Auch aus der vom Revisionswerber in der Klage vorgenommenen Bewertung des Feststellungsbegehrens mit 36.000 EUR ergibt sich nichts anderes, ist eine solche doch -Â wenn ein Geldbetrag u. a.Â durch ein Feststellungsbegehren Gegenstand einer Klage istÂ - nach Â§Â 15 Abs.Â 3a GGG unbeachtlich (vgl.Â VwGHÂ 21.11.2017, RaÂ 2017/16/0134; sowie Dokalik, GerichtsgebÃ¼hren13, Anm.Â 2 zu Â§Â 14
GGG).
13 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die vorliegende Revision war daher wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. 14 Bei diesem Ergebnis erÃ¼brigt sich eine Entscheidung Ã¼ber den Antrag, der Revision die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen (vgl.Â VwGHÂ 10.9.2019, RaÂ 2019/16/0132).
Wien, am 21.Â JÃ¤nnerÂ 2020