Document Number: JWT_2019060274_20200331L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019060274.L00
Case Number: Ra 2019/06/0274
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1585612800000
Word Count: 718

Spruch
GemÃ¤ÃŸ Â§Â 30 Abs.Â 2Â VwGG wird den AntrÃ¤gen nicht stattgegeben.
BegrÃ¼ndung
1 Mit Bescheid des BÃ¼rgermeisters der Stadt Bregenz vom 22.Â MaiÂ 2019 wurde gemÃ¤ÃŸ dem (Vorarlberger) Baugesetz eine Ausnahme von den vorgeschriebenen AbstandsflÃ¤chen betreffend die Ã¶ffentlichen VerkehrsflÃ¤chen und das BaugrundstÃ¼ck selbst im projektbedingten Umfang zugelassen und der mitbeteiligten Partei die Baubewilligung fÃ¼r die Errichtung einer Wohnanlage unter Auflagen erteilt. An das BaugrundstÃ¼ck grenzt im SÃ¼den ein im Eigentum der Stadt Bregenz stehender Weg. SÃ¼dlich dieses Weges befindet sich das GrundstÃ¼ck der revisionswerbenden Parteien. 2 Der von den revisionswerbenden Parteien gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde wurde mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Vorarlberg (LVwG) vom 21.Â OktoberÂ 2019 keine Folge gegeben.
3 Ihre gegen dieses Erkenntnis erhobene auÃŸerordentliche Revision verbanden die revisionswerbenden Parteien mit dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung.
4 BegrÃ¼ndend verwiesen die revisionswerbenden Parteien auf ein PrivatsachverstÃ¤ndigengutachten vom 4.Â NovemberÂ 2019, aus dem sie ableiteten, dass mit dem sofortigen Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses ein unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸiger Nachteil verbunden sei, weil bei der Umsetzung des Bauvorhabens die Gefahr bestehe, dass im Bereich des Wohnhauses der revisionswerbenden Parteien geringe VerformungsbetrÃ¤ge auftreten wÃ¼rden. Es sei bei der derzeit geplanten Bauweise zur Baugrubensicherung nicht gewÃ¤hrleistet, dass damit ein lediglich geringes Schadenspotential fÃ¼r den Bestand sichergestellt werde. Es sei vielmehr mit mehr als geringfÃ¼gigen und somit jedenfalls unzulÃ¤ssigen Auswirkungen zu rechnen. Damit wÃ¼rde fÃ¼r die revisionswerbenden Parteien ein unwiederbringlicher Schaden entstehen.
5 Die mitbeteiligte Partei vertrat in ihrer Stellungnahme zum Aufschiebungsantrag die Ansicht, dass der Antrag abzuweisen sein werde. Auch die belangte BehÃ¶rde vor dem Verwaltungsgericht sprach sich im Ergebnis gegen die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung aus.
6 Mit ihrer Replik zur zwischenzeitig eingebrachten Revisionsbeantwortung der mitbeteiligten Partei Ã¼bermittelten die revisionswerbenden Parteien eine ergÃ¤nzende PrivatsachverstÃ¤ndigenstellungnahme vom 13.Â FebruarÂ 2020. 7 GemÃ¤ÃŸ Â§Â 30 Abs.Â 2Â VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende Ã¶ffentliche Interessen entgegenstehen und nach AbwÃ¤gung der berÃ¼hrten Ã¶ffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der AusÃ¼bung der durch das angefochtene Erkenntnis eingerÃ¤umten Berechtigung fÃ¼r den Revisionswerber ein unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸiger Nachteil verbunden wÃ¤re.
8 Nach der stÃ¤ndigen hg.Â Judikatur hat der Verwaltungsgerichtshof im Verfahren Ã¼ber die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung die RechtmÃ¤ÃŸigkeit des angefochtenen Erkenntnisses nicht zu beurteilen und haben MutmaÃŸungen Ã¼ber den voraussichtlichen Ausgang des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens bei der Frage der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung auÃŸer Betracht zu bleiben. Selbst die mÃ¶gliche Rechtswidrigkeit des Erkenntnisses ist kein Grund fÃ¼r die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung.Â Ist daher das in der Revision erstattete Vorbringen nach der Aktenlage nicht etwa von vornherein als zutreffend zu erkennen, ist bei der Entscheidung Ã¼ber die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung jedenfalls zunÃ¤chst von den Annahmen des Verwaltungsgerichts auszugehen. Unter diesen Annahmen sind hiebei die Sachverhaltsfeststellungen im angefochtenen Erkenntnis zu verstehen, die nicht von vornherein als unschlÃ¼ssig zu erkennen sind bzw.Â die ins Auge springende MÃ¤ngel nicht erkennen lassen (VwGHÂ 31.1.2020, RaÂ 2019/06/0277, mwN). 9 Ferner kann die bloÃŸe AusÃ¼bung der mit einer Bewilligung eingerÃ¤umten Berechtigung wÃ¤hrend des Revisionsverfahrens fÃ¼r sich allein nicht als unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸiger Nachteil gesehen werden. DemgegenÃ¼ber liegt das Interesse eines Bauwerbers an der baldigen Umsetzung seines Bauvorhabens auf der Hand. Im Fall des Obsiegens des Nachbarn hat allein der Bauwerber die Folgen einer dann allenfalls eingetretenen Konsenslosigkeit des ausgefÃ¼hrten Baues und die damit verbundenen finanziellen Nachteile zu tragen (vgl.Â VwGHÂ 28.8.2018, RaÂ 2018/06/0115).
10 Das LVwG stÃ¼tzte seine Beurteilung auf die Projektunterlagen, auf ein nÃ¤her genanntes Baugrubensicherungskonzept vom 30.Â JÃ¤nnerÂ 2019, welchem ein geologisches Gutachten vom 24.Â AugustÂ 2018 zugrunde gelegen sei, sowie auf die fachkundigen AusfÃ¼hrungen des geologischen AmtssachverstÃ¤ndigen in der mÃ¼ndlichen Bauverhandlung und dessen ergÃ¤nzendes Gutachten in der mÃ¼ndlichen Beschwerdeverhandlung. Es kÃ¶nne -Â so das LVwGÂ - ausgeschlossen werden, dass es durch das Bauprojekt zu einer GefÃ¤hrdung der Liegenschaft der revisionswerbenden Parteien durch Wasser und Rutschungen komme. Die geplante Baugrubensicherung stelle sicher, dass das GrundstÃ¼ck der revisionswerbenden Parteien vor Einwirkungen, die aufgrund des Bauprojekts entstehen kÃ¶nnten, gesichert sei. Der geologische AmtssachverstÃ¤ndige habe dargelegt, dass das Haus der revisionswerbenden Parteien zumindest Ã¼ber ein Fundament von 80Â cm verfÃ¼ge und auch bei dieser Annahme das Baugrubensicherungskonzept ausreichend dimensioniert sei, um SchÃ¤den am Haus der revisionswerbenden Parteien zu verhindern.
11 Die dem angefochtenen Erkenntnis zugrunde liegenden Sachverhaltsannahmen sind nicht von vornherein als unschlÃ¼ssig zu erkennen. Da aus diesem Grund -Â auch unter BerÃ¼cksichtigung des Vorbringens der die Aufschiebung begehrenden revisionswerbenden ParteienÂ - von den Sachverhaltsannahmen des Verwaltungsgerichts auszugehen ist, kommt die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nach den oben dargestellten RechtsgrundsÃ¤tzen nicht in Betracht.
Wien, am 31.Â MÃ¤rzÂ 2020