Document Number: JWT_2020140414_20201007L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020140414.L00
Case Number: Ra 2020/14/0414
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1602028800000
Word Count: 1003

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Revisionswerber, ein StaatsangehÃ¶riger Afghanistans, stellte am 4.Â JÃ¤nnerÂ 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Wesentlichen damit begrÃ¼ndete, dass seine Familie aufgrund der beruflichen TÃ¤tigkeiten seines Bruders und seines Vaters fÃ¼r die ISAF undÂ die UNAMA von den Taliban bedroht worden sei.
2Â Mit Bescheid vom 20.Â AprilÂ 2017 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und AsylÂ diesen Antrag ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ gegen ihn eine RÃ¼ckkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulÃ¤ssig sei. Die Frist fÃ¼r die freiwillige AusreiseÂ legte die BehÃ¶rde mit zweiÂ Wochen ab Rechtskraft der RÃ¼ckkehrentscheidung fest.
3Â Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit dem in Revision gezogenen Erkenntnis als unbegrÃ¼ndet ab und sprach aus, dass die Erhebung einer Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
4Â Gegen dieses Erkenntnis erhob der Revisionswerber Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der die Behandlung der Beschwerde mit Beschluss vom 8.Â JuniÂ 2020, EÂ 799/2020-7, ablehnte und diese dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat. In der Folge wurde die gegenstÃ¤ndliche Revision eingebracht.
5Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
6Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
7Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
8Â Zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit bringt die Revision vor, das BVwG sei von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen, weil â€žes das asylrelevante Vorbringen des Revisionswerbers aufgrund seiner FamilienzugehÃ¶rigkeit zu Vater und Bruder als Verfolgungsgrund der â€šsozialen Gruppeâ€˜ zu prÃ¼fen gehabtâ€œ hÃ¤tte. Eine Verfolgung kÃ¶nne schon dann Asylrelevanz haben, wenn ihr Grund in der bloÃŸen ZugehÃ¶rigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe, wie etwa der Familie, liege. Bei der Verfolgung von Familienmitgliedern substituiere die Familie als soziale Gruppe das Fehlen eines eigenen Verfolgungsgrundes. DarÃ¼ber hinaus sei das BVwG von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen, weil es maÃŸgebliche Kriterien im Rahmen der InteressenabwÃ¤gung nach Â§Â 9Â BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG) auÃŸer Acht gelassen habe. Nach der Judikatur habe selbst das Bewusstsein des Fremden Ã¼ber seinen unsicheren Aufenthaltsstatus vor dem Hintergrund der gebotenen Gesamtbetrachtung nicht zur Konsequenz, dass der wÃ¤hrend unsicheren Aufenthaltes erlangten Integration Ã¼berhaupt kein Gewicht beizumessen wÃ¤re. Bei einem Aufenthalt ab fÃ¼nf Jahren sei eine â€žvorbehaltloseâ€œ InteressenabwÃ¤gung unter Heranziehung der Ã¼brigen Kriterien vorzunehmen. Der Revisionswerber, der seit Ã¼ber fÃ¼nfeinhalb Jahren in Ã–sterreich lebe, habe diese Zeit genutzt, um sich Ã¼berdurchschnittlich zu integrieren, was dadurch bezeugt werde, dass er seinen Pflichtschulabschluss nachgeholt habe und in der Verhandlung vor dem BVwG in der Lage gewesen sei, sein Fluchtvorbringen in deutscher Sprache darzustellen.
9Â Mit diesem Vorbringen wird die ZulÃ¤ssigkeit der Revision nicht dargetan.
10Â Die Frage, ob eine aktuelle Verfolgungsgefahr vorliegt, ist eine Einzelfallentscheidung, die grundsÃ¤tzlich -Â wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgte und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten GrundsÃ¤tze vorgenommen wurdeÂ - nicht revisibel ist (vgl.Â VwGHÂ 28.1.2020, RaÂ 2020/14/0004,Â mwN).
11Â Die Revision zeigt nicht auf, inwiefern die im Einzelfall erfolgte Beurteilung des BVwG, der Revisionswerber sei als AngehÃ¶riger von Familienmitgliedern, die fÃ¼r internationale Organisationen tÃ¤tig waren oderÂ sind, keiner asylrelevanten Verfolgung durch die Taliban ausgesetzt, die mit einer maÃŸgeblichen Wahrscheinlichkeit im Sinne der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes drohe (vgl.Â dazuÂ VwGHÂ 24.6.2019, RaÂ 2019/20/0101, mwN), unvertretbar wÃ¤re.
12Â Die Revision vermag mit dem pauschalen Hinweis auf die Richtlinien des UNCHR zur Feststellung des internationalen Schutzbedarfs afghanischer Asylsuchender vom 30.Â AugustÂ 2018 eine Unvertretbarkeit der ErwÃ¤gungen des BVwG nicht darzulegen. Zur behaupteten ZugehÃ¶rigkeit des Revisionswerbers zu einer sozialen Gruppe ist darauf hinzuweisen, dass eine gezielte und systematische Verfolgung AngehÃ¶riger von Personen, die fÃ¼r internationale Organisationen tÃ¤tig sind, vom BVwG nicht festgestellt wurde, weshalb die Revision von der Beurteilung, ob eine soziale Gruppe vorliegt, hier nicht abhÃ¤ngt (vgl.Â VwGHÂ 12.12.2019, RaÂ 2019/01/0414, mwN; allgemein zur â€žsozialen Gruppeâ€œ siehe 14.8.2020, RoÂ 2020/14/0002, mwN).
13Â Soweit sich die Revision gegen die Erlassung der RÃ¼ckkehrentscheidung wendet, ist auf die stÃ¤ndige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hinzuweisen, nach der eine unter Bedachtnahme auf die jeweiligen UmstÃ¤nde des Einzelfalls in Form einer Gesamtbetrachtung durchgefÃ¼hrte InteressenabwÃ¤gung im Sinn des Art.Â 8Â EMRK im Allgemeinen -Â wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgt und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten GrundsÃ¤tze vorgenommen wurdeÂ - nicht revisibel ist. Die Beurteilung, ob die Erlassung einer RÃ¼ckkehrentscheidung einen unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigen EingriffÂ in die nach Art.Â 8Â EMRK geschÃ¼tzten Rechte eines Fremden darstellt, hat nach der stÃ¤ndigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes unter Bedachtnahme auf alle UmstÃ¤nde des Einzelfalles stattzufinden. Dabei muss eine gewichtende AbwÃ¤gung des Ã¶ffentlichen Interesses an einer Aufenthaltsbeendigung mit den gegenlÃ¤ufigen privaten und familiÃ¤ren Interessen des Fremden, insbesondere unter BerÃ¼cksichtigung der in Â§Â 9 Abs.Â 2Â BFA-VG genannten Kriterien und unter Einbeziehung der sich aus Â§Â 9 Abs.Â 3Â BFA-VG ergebenden Wertungen, in Form einer Gesamtbetrachtung vorgenommen werden (vgl.Â VwGHÂ 12.8.2020, RaÂ 2020/14/0322, mwN).
14Â Wenn der Revisionswerber die Bedeutung seines mehr als fÃ¼nfjÃ¤hrigen Aufenthalts im Bundesgebiet anspricht, Ã¼bersieht er, dass das persÃ¶nliche Interesse zwar grundsÃ¤tzlich mit der Dauer des bisherigen Aufenthalts des Fremden zunimmt, die bloÃŸe Aufenthaltsdauer jedoch nicht allein maÃŸgeblich ist, sondern vor allem anhand der jeweiligen UmstÃ¤nde des Einzelfalles zu prÃ¼fen ist, inwieweit der Fremde die in Ã–sterreich verbrachte Zeit dazu genÃ¼tzt hat, sich sozial und beruflich zu integrieren (vgl.Â VwGHÂ 6.5.2020, RaÂ 2020/20/0093, mwN).
15Â Das BVwG berÃ¼cksichtigte im Rahmen der InteressenabwÃ¤gung die von der Revision angesprochenen UmstÃ¤nde, darunter auch den Aufenthalt des Revisionswerbers im Bundesgebiet von knapp Ã¼ber fÃ¼nf Jahren und sein BemÃ¼hen, seine soziale und berufliche Integration voranzutreiben. Die privaten Interessen erachtete das BVwG jedoch als durch den unsicheren Aufenthaltsstatus relativiert, weshalb die Ã¶ffentlichen Interessen an der Wahrung eines geordneten Fremden- und Aufenthaltswesens Ã¼berwÃ¶gen. Dass die InteressenabwÃ¤gung unvertretbar wÃ¤re, zeigt die Revision nicht auf.
16Â In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG ohne weiteres Verfahren zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 7.Â OktoberÂ 2020