Document Number: JWT_2020010128_20200520L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020010128.L00
Case Number: Ra 2020/01/0128
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1589932800000
Word Count: 521

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Revisionswerber ist iranischer StaatsangehÃ¶riger.
2Â Er reiste (in der Absicht, nach GroÃŸbritannien weiter zu reisen) am 25.Â SeptemberÂ 2019 Ã¼ber den Flughafen Wien-Schwechat unter Verwendung gefÃ¤lschter slowenischer Reisedokumente in das Ã¶sterreichische Bundesgebiet ein, wo er aus diesem Grund am selben Tag festgenommen (und in weiterer Folge vom Landesgericht Korneuburg am 4.Â FebruarÂ 2020 wegen des Vergehens der FÃ¤lschung besonders geschÃ¼tzter Urkunden rechtskrÃ¤ftig zu einer Freiheitsstrafe von vier Monaten verurteilt) wurde. Nach seiner Festnahme stellte er ebenfalls noch am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz.
3Â Zum Zeitpunkt der Antragstellung verfÃ¼gte der Revisionswerber Ã¼ber einen (bis 1.Â AprilÂ 2020 gÃ¼ltigen) rumÃ¤nischen Aufenthaltstitel.
4Â Am 17.Â OktoberÂ 2019 leitete die belangte BehÃ¶rde (BFA) ein Konsultationsverfahren mit RumÃ¤nien ein.
5Â Einem auf Art.Â 12 Abs.Â 4Â DublinÂ III-VO gestÃ¼tzten Aufnahmeersuchen desÂ BFA vom 25.Â NovemberÂ 2019 stimmte RumÃ¤nien mit Schreiben vom 10.Â JÃ¤nnerÂ 2020 gemÃ¤ÃŸ Art.Â 12 Abs.Â 1 DublinÂ III-VO ausdrÃ¼cklich zu.
6Â Mit Bescheid des Bundesamtes fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 3.Â FebruarÂ 2020 wurde der Antrag auf internationalen Schutz des Revisionswerbers gemÃ¤ÃŸ Â§Â 5 AsylgesetzÂ 2005 (AsylGÂ 2005) als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ckgewiesen und ausgesprochen, dass fÃ¼r die PrÃ¼fung des Antrages gemÃ¤ÃŸ Art.Â 12 Abs.Â 1Â der Verordnung (EU) Nr.Â 604/2013 des EuropÃ¤ischen Parlaments und des Rates vom 26.Â JuniÂ 2013 (DublinÂ III-VO) RumÃ¤nien zustÃ¤ndig sei. Weiters wurde gemÃ¤ÃŸ Â§Â 61 Abs.Â 1 FremdenpolizeigesetzÂ 2005 (FPG) die AuÃŸerlandesbringung des Revisionswerbers angeordnet und gemÃ¤ÃŸ Â§Â 61 Abs.Â 2Â FPG die ZulÃ¤ssigkeit seiner Abschiebung nach RumÃ¤nien festgestellt.
7Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers als unbegrÃ¼ndet ab und sprach aus, dass die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
8Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
9Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
10Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
11Â Soweit der Revisionswerber in den ZulÃ¤ssigkeitsausfÃ¼hrungen -Â mit nÃ¤heren DarlegungenÂ - zusammengefasst die Auffassung vertritt, dass fallbezogen die Zulassung seines Verfahrens (wegen Verstreichens der 20-Tagesfrist) gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 2 AsylGÂ 2005 (â€žin unionsrechtskonformer Auslegungâ€œ) geboten gewesen wÃ¤re bzw.Â die ZurÃ¼ckweisung des Antrags nach Â§Â 5 AsylGÂ 2005 zu Unrecht erfolgt sei, genÃ¼gt der Hinweis auf die stÃ¤ndige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, wonach die Zulassung des Verfahrens einer spÃ¤teren zurÃ¼ckweisenden Entscheidung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 1 letzterÂ Satz AsylGÂ 2005 nicht entgegen steht (vgl.Â grundlegend VwGHÂ 25.11.2008, 2006/20/0624, sowie aus jÃ¼ngerer Zeit etwa VwGHÂ 28.2.2019, RaÂ 2018/14/0178 bisÂ 0179, mwN). Das BVwG ist von dieser Rechtsprechung nicht abgewichen.
12Â Das BVwG hat die ZulÃ¤ssigkeit des Antrags des Revisionswerbers auf internationalen Schutz sowohl unter dem Blickwinkel des Art.Â 3Â EMRK (vgl.Â zur Sicherheitsvermutung des Â§Â 5 Abs.Â 3 AsylGÂ 2005 VwGHÂ 20.6.2017, RaÂ 2016/01/0153) als auch des Art.Â 8Â EMRK in nicht zu beanstandender Weise geprÃ¼ft und verneint.
13Â Davon ausgehend wirft auch das weitere ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen keine Rechtsfragen grundsÃ¤tzlicher Bedeutung im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG auf.
14Â Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 20.Â MaiÂ 2020