Document Number: JJT_20200327_OGH0002_010OBS00025_20D0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:010OBS00025.20D.0327.000
Case Number: 10ObS25/20d
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1585267200000
Word Count: 1060

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat in Arbeits-Â und Sozialrechtssachen durch den VizeprÃ¤sidenten Univ.-Prof.Â Dr.Â Neumayr als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤tin Dr.Â Fichtenau und den Hofrat Mag.Â Ziegelbauer als weitere Richter (Senat gemÃ¤ÃŸ Â§Â 11a AbsÂ 3 ASGG) in der Sozialrechtssache der klagenden Partei Mag.Â A*****, vertreten durch Mahringer Steinwender Bestebner RechtsanwÃ¤lte OG in Salzburg, gegen die beklagte Partei Ã–sterreichische Gesundheitskasse, 1030Â Wien, HaidingergasseÂ 1, wegen Leistung von 5.280Â EUR aus dem UnterstÃ¼tzungsfonds, Ã¼ber den auÃŸerordentlichen Revisionsrekurs der klagenden Partei gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Linz als Rekursgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 28.Â JÃ¤nnerÂ 2020, GZÂ 12Â RsÂ 117/19s-6, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der auÃŸerordentliche Revisionsrekurs wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 526 AbsÂ 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 528 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Der KlÃ¤ger beantragte mit Schreiben vom 11.Â 2.Â 2019 einen Zuschuss aus Mitteln des UnterstÃ¼tzungsfonds der Beklagten fÃ¼r von ihm getragene Kosten einer Verhaltenstherapie von 5.280Â EUR. Die Beklagte lehnte diesen Antrag mit formlosen Schreiben vom 8.Â 3.Â 2019 ab und erlieÃŸ entgegen dem Antrag des KlÃ¤gers keinen Bescheid Ã¼ber die Ablehnung der beantragten UnterstÃ¼tzungsleistung.
Die Vorinstanzen wiesen die vom KlÃ¤ger eingebrachte SÃ¤umnisklage mangels ZulÃ¤ssigkeit des Rechtswegs zurÃ¼ck. Den Revisionsrekurs lieÃŸ das Rekursgericht wegen Fehlens einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung iSd Â§Â 528 AbsÂ 1 ZPO nicht zu.
Gegen den Beschluss des Rekursgerichts richtet sich der auÃŸerordentliche Revisionsrekurs des KlÃ¤gers, mit dem er die inhaltliche Behandlung seiner Klage anstrebt.
Der KlÃ¤ger macht in seinem Rechtsmittel geltend, dass Rechtsprechung zu den hier zu behandelnden Fragen fehle. Auch bei freiwilligen Leistungen aus dem UnterstÃ¼tzungsfonds mÃ¼sse der VersicherungstrÃ¤ger einen Bescheid erlassen; die AusÃ¼bung des Ermessens durch den VersicherungstrÃ¤ger mÃ¼sse gerichtlich nachprÃ¼fbar sein, weil es sonst an einem iSd ArtÂ 6 EMRK ausreichenden Rechtsschutz fehle.
Der KlÃ¤ger zeigt damit im Hinblick auf die eindeutigen gesetzlichen Regelungen keine erheblicher Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung iSd Â§Â 528 AbsÂ 1 ZPO auf (RS0042656):
Rechtliche Beurteilung
1.1Â Eine SÃ¤umnisklage ist â€“ vorbehaltlich des Â§Â 68 ASGG â€“ gemÃ¤ÃŸ Â§Â 67 AbsÂ 1 ZÂ 2 ASGG nur in einer Leistungssache nach Â§Â 65 AbsÂ 1 ZÂ 1, 4 und 6 bis 8 ASGG sowie Ã¼ber die Kostenersatzpflicht eines VersicherungstrÃ¤gers nach Â§Â 65 AbsÂ 1 ZÂ 5 ASGG zulÃ¤ssig.
1.2Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 65 AbsÂ 1 ZÂ 1 ASGG sind Sozialrechtssachen Rechtsstreitigkeiten Ã¼ber den Bestand, den Umfang oder das Ruhen eines Anspruchs auf Versicherungs- oder Pflegegeldleistungen, soweit dabei nicht die VersicherungszugehÃ¶rigkeit, die VersicherungszustÃ¤ndigkeit, die LeistungszugehÃ¶rigkeit oder die LeistungszustÃ¤ndigkeit in Frage stehen. AusdrÃ¼cklich verweist Â§Â 65 AbsÂ 1 ZÂ 1 ASGG auf Â§Â 354 ZÂ 1 ASVG.
1.3Â Leistungssachen sind gemÃ¤ÃŸ Â§Â 354 ZÂ 1 ASVG Angelegenheiten, in denen es sich um die Feststellung des Bestandes, des Umfanges oder des Ruhens eines Anspruchs auf eine Versicherungsleistung einschlieÃŸlich einer Feststellung nach Â§Â 367 AbsÂ 1 ASVG handelt, soweit nicht dabei die VersicherungszugehÃ¶rigkeit (Â§Â§Â 13 bis 15 ASVG), die VersicherungszustÃ¤ndigkeit (Â§Â§Â 26 bis 29a ASVG), die LeistungszugehÃ¶rigkeit (Â§Â 245 ASVG) oder die LeistungszustÃ¤ndigkeit (Â§Â 246 ASVG) in Frage steht.
2.1Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 367 AbsÂ 1 ASVG ist ein Bescheid ua Ã¼ber den Antrag auf Zuerkennung einer Leistung aus der Krankenversicherung zu erlassen, wenn die beantragte Leistung ganz oder teilweise abgelehnt wird und der Anspruchswerber ausdrÃ¼cklich einen Bescheid verlangt (ZÂ 2).
2.2Â Die Leistungen der Krankenversicherung werden nach dem in Â§Â 117 ASVG enthaltenen Leistungskatalog gewÃ¤hrt. Dieser Leistungskatalog umfasst fÃ¼r den Versicherungsfall der Krankheit ua die Krankenbehandlung gemÃ¤ÃŸ den Â§Â§Â 133 bis 137 ASVG (Â§Â 117 ZÂ 2 ASVG). Nicht im Leistungskatalog des Â§Â 117 ASVG enthalten sind Leistungen aus einem UnterstÃ¼tzungsfonds eines TrÃ¤gers der Krankenversicherung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 84 ASVG.
2.3Â Die Leistungen aus der gesetzlichen Krankenversicherung werden entweder als Pflichtleistungen (Â§Â 121 AbsÂ 1 ZÂ 1 ASVG) oder als freiwillige Leistungen gewÃ¤hrt (Â§Â 121 AbsÂ 1 ZÂ 2 ASVG). Pflichtleistungen sind gemÃ¤ÃŸ Â§Â 121 AbsÂ 2 ASVG Leistungen, auf die ein Rechtsanspruch besteht. Freiwillige Leistungen sind nach dieser Bestimmung hingegen Leistungen, die auf Grund gesetzlicher oder satzungsmÃ¤ÃŸiger Vorschriften gewÃ¤hrt werden kÃ¶nnen, ohne dass auf sie ein Rechtsanspruch besteht.
2.4Â Es entspricht der vom Rekursgericht dargestellten Rechtsprechung, dass bei Pflichtleistungen ohne individuellen Rechtsanspruch in Ansehung dieser Leistungen gegen eine Ermessensentscheidung des VersicherungstrÃ¤gers beim Arbeits- und Sozialgericht Klage wegen gesetzwidriger ErmessensÃ¼bung erhoben werden kann (RS0117386; vgl zu Pflichtleistungen ohne individuellen Rechtsanspruch in der Krankenversicherung 10Â ObSÂ 7/05k SSV-NFÂ 19/34; in der Unfallversicherung 10Â ObSÂ 138/10g SSV-NFÂ 24/81).
2.5Â Richtig weist der Revisionsrekurswerber darauf hin, dass auch Ã¼ber die NichtgewÃ¤hrung freiwilliger Leistungen aus der Krankenversicherung mit Bescheid zu entscheiden ist, weil auch in diesem Zusammenhang der einzelne ein Recht auf die AusÃ¼bung des fehlerfreien Gebrauchs des Ermessens im Sinn des Gesetzes hat (ausfÃ¼hrlich zur Pflichtaufgabe der GewÃ¤hrung medizinischer MaÃŸnahmen der medizinischen Rehabilitation in der Krankenversicherung nach Â§Â 154a ASVG: 10Â ObSÂ 258/02t SSV-NFÂ 17/17; RS00083922 [T1]).
3.1Â Â§Â 84 AbsÂ 1 ASVG ermÃ¶glicht den VersicherungstrÃ¤gern die Einrichtung eines UnterstÃ¼tzungsfonds. Â§Â 84 AbsÂ 2 bis 5 ASVG regelt die Dotierung des UnterstÃ¼tzungsfonds durch die jeweiligen VersicherungstrÃ¤ger. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 84 AbsÂ 6 ASVG kÃ¶nnen die Mittel des UnterstÃ¼tzungsfonds in besonders berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen FÃ¤llen verwendet werden, insbesondere in BerÃ¼cksichtigung der Familien-, Einkommens- und VermÃ¶gensverhÃ¤ltnisse des zu UnterstÃ¼tzenden.
3.2Â Bei den Leistungen aus einem UnterstÃ¼tzungsfonds eines TrÃ¤gers der Krankenversicherung handelt es sich nicht um eine Leistung aus der Krankenversicherung im Sinn der Â§Â§Â 117, 121 ASVG. Dies ergibt sich schon aus der systematischen Stellung des Â§Â 84 ASVG in AbschnittÂ V des Ersten Teils des ASVG (â€žMittel der Krankenversicherungâ€œ), wÃ¤hrend die Leistungen der Krankenversicherung im Zweiten Teil des ASVG geregelt sind. Â§Â 84 ASVG bietet die gesetzliche Grundlage fÃ¼r finanzielle UnterstÃ¼tzungsmaÃŸnahmen der SozialversicherungstrÃ¤ger, die in den allgemeinen beitrags- und leistungsrechtlichen Vorgaben nicht vorgesehen sind. Auch in Â§Â 116 ASVG findet sich kein Hinweis darauf, dass Leistungen aus dem UnterstÃ¼tzungsfonds gemÃ¤ÃŸ Â§Â 84 ASVG eine Pflichtaufgabe der gesetzlichen Krankenversicherung wÃ¤ren (anders als etwa die Zahnbehandlung, die zwar nicht in Â§Â 117 ASVG, wohl aber in Â§Â 116 AbsÂ 1 ZÂ 3 ASVG genannt wird: Windisch-Graetz in SV-Komm [164.Â Lfg] Â§Â 117 ASVG RzÂ 2 mwH).
3.3Â Der Antrag auf GewÃ¤hrung einer freiwilligen Leistung aus dem UnterstÃ¼tzungsfonds ist daher keine Leistungssache im Sinn des Â§Â 354 ASVG, weil er nicht auf die Feststellung des Bestandes, des Umfangs oder des Ruhens eines Anspruchs auf eine Versicherungsleistung oder eine Feststellung nach Â§Â 367 AbsÂ 1 ASVG gerichtet ist. Nach der Generalklausel des Â§Â 355 ASVG gehÃ¶ren alle nicht gemÃ¤ÃŸ Â§Â 354 ASVG als Leistungssachen geltenden Angelegenheiten, fÃ¼r die nach Â§Â 352 ASVG die verfahrensrechtlichen Bestimmungen der Â§Â§Â 352 bis 356 ASVG gelten, zu den Verwaltungssachen nach Â§Â 355 ASVG. Â§Â 352 ASVG weist die DurchfÃ¼hrung der und damit aller Bestimmungen des ASVG den Verwaltungssachen zu, soweit nicht eine der dortigen Ausnahmen eingreift (8Â ObÂ 55/18y). Eine der in Â§Â 352 ASVG genannten Ausnahmen liegt im vorliegenden Fall nicht vor.
3.4Â Die Pflicht der VersicherungstrÃ¤ger, in Verwaltungssachen einen Bescheid zu erlassen, richtet sich nicht nach Â§Â 367 ASVG, sondern nach Â§Â 410 ASVG. Entscheidungen des VersicherungstrÃ¤gers im Zusammenhang mit der GewÃ¤hrung von Leistungen aus einem UnterstÃ¼tzungsfonds sind entgegen der Rechtsansicht des Revisionsrekurswerbers daher sehr wohl einer ÃœberprÃ¼fung zugÃ¤nglich, und zwar im Rahmen der Verwaltungsgerichtsbarkeit (vgl Â§Â 414 ASVG; zur GewÃ¤hrung einer Leistung aus den Mitteln des UnterstÃ¼tzungsfonds der Pensionsversicherungsanstalt vgl VwGHÂ 2013/08/0029).