Document Number: JJT_20200330_OGH0002_0040OB00182_19X0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E128117
Case Number: 4Ob182/19x
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1585526400000
Word Count: 988

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Vogel als Vorsitzenden und die HofrÃ¤te Dr.Â Schwarzenbacher, Hon.-Prof.Â Dr.Â Brenn, Priv.-Doz.Â Dr.Â Rassi und MMag.Â Matzka als weitere Richter in der Rechtssache des Antragstellers B* J* S*, vertreten durch Mag.Â Johannes Rainer, Rechtsanwalt in Innsbruck, gegen die Antragsgegnerin A* P*, vertreten durch Dr.Â Markus Purtscher, Rechtsanwalt in Innsbruck, wegen EinrÃ¤umung eines Notwegs, Ã¼ber den auÃŸerordentlichen Revisionsrekurs des Antragstellers gegen den Beschluss des Landesgerichts Innsbruck als Rekursgericht vom 13.Â JuniÂ 2019, GZ 51Â RÂ 32/19h-36, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der auÃŸerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des Â§Â 62 AbsÂ 1 AuÃŸStrG zurÃ¼ckgewiesen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Das Rekursgericht wies das Begehren des Antragstellers auf EinrÃ¤umung eines Notwegs zugunsten seines GrundstÃ¼cks auf dem GrundstÃ¼ck der Antragsgegnerin durch Erweiterung der einverleibten Dienstbarkeit ab, weil der Mangel der Wegverbindung auf eine auffallende Sorglosigkeit des Antragstellers zurÃ¼ckzufÃ¼hren sei. Der Antragsteller habe trotz Vorhersehbarkeit der spÃ¤teren Bauabsicht keine naheliegenden ErwÃ¤gungen Ã¼ber das leicht ersichtliche eingeschrÃ¤nkte Wegerecht angestellt und nicht den Versuch unternommen, dem Wegemangel Abhilfe zu schaffen. Den Wert des Entscheidungsgegenstands bemaÃŸ das Rekursgericht mit 30.000Â EUR Ã¼bersteigend und den ordentlichen Revisionsrekurs erklÃ¤rte es fÃ¼r unzulÃ¤ssig.
Der Antragsteller macht in seinem auÃŸerordentlichen Revisionsrekurs, mit dem er die EinrÃ¤umung des Notwegs im begehrten Umfang beantragt, Aktenwidrigkeit und unrichtige rechtliche Beurteilung geltend, zeigt jedoch keine erheblichen Rechtsfragen auf.
Rechtliche Beurteilung
1.1.Â Der Rechtsmittelwerber rÃ¼gt die rechtliche Beurteilung des Rekursgerichts, das davon ausgehe, er habe bereits seit Ankauf des GrundstÃ¼cksÂ 2008 durch seine Gattin (die ihm das GrundstÃ¼ckÂ 2010 schenkte) einen Bauentschluss gehabt haben mÃ¼ssen, obwohl das Erstgericht festgestellt habe, dass sich der Antragsteller im JahrÂ 2014, als er 70Â Jahre alt geworden sei, entschlossen habe, ein Haus zu errichten.
1.2.Â Diese Feststellung wurde vom Rekursgericht Ã¼bernommen. Das Rekursgericht erwog, dass die beabsichtigte BaufÃ¼hrung â€žnicht unvorhersehbarâ€œ gewesen sei, was sich aus der Lage des GrundstÃ¼cks im Bauland und der Bezahlung von â€žBaulandpreisâ€œ dafÃ¼r ergebe, sodass der Entschluss, im/fÃ¼r den eigenen Familienkreis zu bauen, â€žnicht gÃ¤nzlich fern gelegenâ€œ sei.
1.3.Â GrundsÃ¤tzlich sind auch in der rechtlichen Beurteilung enthaltene, aber eindeutig dem Tatsachenbereich zuzuordnende AusfÃ¼hrungen als Tatsachenfeststellungen zu behandeln (dislozierte Feststellungen, RIS-Justiz RS0043110 [T2]).
1.4.Â Der Revisionsgrund der Aktenwidrigkeit liegt nur dann vor, wenn der Akteninhalt in einem wesentlichen Punkte unrichtig wiedergegeben wird, nicht aber dann, wenn das Gericht auf Grund richtig dargestellter Beweisergebnisse zu Feststellungen oder rechtlichen Schlussfolgerungen in einer bestimmten Richtung gelangt (RS0043324). Aktenwidrigkeit liegt begrifflich nicht vor, wenn das Berufungsgericht keine eigenen Feststellungen getroffen, sondern ausschlieÃŸlich diejenigen des Erstgerichtes Ã¼bernommen hat (RS0043324 [T10]).
1.5.Â Bei den oben zitierten AusfÃ¼hrungen des Rekursgerichts handelt es sich um rechtliche Schlussfolgerungen und nicht um eine aktenwidrige ErgÃ¤nzung des festgestellten Sachverhalts.
Der Rechtsmittelwerber hat somit keine Aktenwidrigkeit des Rekursgerichts aufgezeigt.
2.1.Â Gegenstand der RechtsrÃ¼ge ist die Frage, ob dem Antragsteller eine auffallende Sorglosigkeit iSd Â§Â 2 NotwegeG vorzuwerfen ist. Das grundsÃ¤tzliche Bestehen eines Notwegebedarfs wurde vom Rekursgericht bejaht.
2.2.Â Die Bestimmungen des Notwegegesetzes sind nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung restriktiv zu handhaben (RS0070966). Die NachlÃ¤ssigkeit der Parteien soll durch dieses Gesetz nicht gefÃ¶rdert werden, lediglich der schuldlose und damit schutzwÃ¼rdige Erwerber einer Liegenschaft soll geschÃ¼tzt werden (RS0071074).
2.3.Â Der Begriff der auffallenden Sorglosigkeit entspricht der groben FahrlÃ¤ssigkeit iSd Â§Â 1324 ABGB (RS0071130). Grobe FahrlÃ¤ssigkeit liegt dann vor, wenn die erforderliche Sorgfalt in ungewÃ¶hnlicher Weise vernachlÃ¤ssigt wurde und dieser objektiv besonders schwerwiegende SorgfaltsverstoÃŸ auch subjektiv vorzuwerfen ist (RS0071130 [T2]) Die Frage, ob der Mangel auf eine auffallende Sorglosigkeit zurÃ¼ckgeht, ist stets nach den UmstÃ¤nden des Einzelfalls zu beurteilen (RS0071136 [T2, T5, T7]; 5 Ob 93/18).
2.4.Â Der Rechtssatz, dass der Ankauf eines GrundstÃ¼cks ohne Verbindung zum Ã¶ffentlichen Wegenetz noch keine auffallende Sorglosigkeit begrÃ¼nde, entspricht in dieser Allgemeinheit nicht mehr dem Stand der Judikatur (vgl 5Â ObÂ 1/04i). Vielmehr schlieÃŸt der Erwerb einer Liegenschaft ohne ausreichende Anbindung an das Ã¶ffentliche Wegenetz allein die EinrÃ¤umung oder Erweiterung eines Notwegs nur dann aus, wenn besondere UmstÃ¤nde auf eine auffallende Sorglosigkeit des Erwerbers schlieÃŸen lassen. Dies gilt auch dann, wenn die Liegenschaft bereits beim Erwerbsvorgang als Bauland gewidmet war (RS0118155).
2.5.Â Der Erwerb einer Liegenschaft ohne vorherige Erkundigungen indiziert das Vorliegen einer auffallenden Sorglosigkeit. Auffallende Sorglosigkeit liegt dann vor, wenn der Erwerber durch die Erkundigungen eine an die Stelle der BegrÃ¼ndung eines Notwegs tretende zumutbare Alternative zur Herstellung der die ordentliche Bewirtschaftung oder BenÃ¼tzung seiner Liegenschaft erst ermÃ¶glichenden Verbindung mit dem Ã¶ffentlichen StraÃŸennetz hÃ¤tte in Erfahrung bringen kÃ¶nnen (vgl RS0118156).
3.1.Â Auffallende Sorglosigkeit ist ua dann gegeben, wenn ein tatsÃ¤chlich eingetretener Wegebedarf in seiner Art, seinem AusmaÃŸ und seiner IntensitÃ¤t bei einer frÃ¼heren vertraglichen Gestaltung der die notleidenden Liegenschaften treffenden Rechtsbeziehungen leicht vorhersehbar war (zB keine leichte Vorhersehbarkeit bei nach dem Erwerb erfolgte Umwidmung in Bauland, RS0071130 [T6]).
3.2.Â Diesen GrundsÃ¤tzen der Rechtsprechung folgend hat das Rekursgericht vertretbar auffallende Sorglosigkeit deshalb angenommen, weil das GrundstÃ¼ck schon im Zeitpunkt des Erwerbs (durch die Gattin des Antragstellers) als Bauland gewidmet war, hiefÃ¼r Baulandpreis bezahlt wurde, und durch den Ankauf die Bebauung durch andere verhindert werden sollte, was einen spÃ¤teren Bauentschluss nicht unvorhersehbar mache; hinzu komme die Textierung des Kaufvertrags, wonach das notleidende GrundstÃ¼ck nicht an das Ã¶ffentliche Wegenetz angeschlossen ist, sowie die Ersichtlichkeit des bestehenden eingeschrÃ¤nkten Wegerechts im Grundbuch. Auch lasse das nunmehrige Scheitern der VergleichsgesprÃ¤che mit der Antragsgegnerin im Rahmen der geplanten BaufÃ¼hrung nicht zwingend darauf schlieÃŸen, dass schon bei Erwerb der Liegenschaft kein unbeschrÃ¤nktes Wegerecht eingerÃ¤umt worden wÃ¤re, zumal â€“ wie aus den ErwÃ¤gungen des Erstgerichts abzuleiten sei â€“ etwa fÃ¼r ein Einfamilienhaus einen Einigung durchaus erreichbar hÃ¤tte sein kÃ¶nnen, sodass das vÃ¶llige Scheitern der nunmehrigen Vergleichsverhandlungen mit der Antragsgegnerin fÃ¼r ein schon geplantes Mehrparteienhaus nicht aussagekrÃ¤ftig sei und die frÃ¼her (bereits anlÃ¤sslich des Erwerbs durch die Gattin des Antragstellers im JahrÂ 2008) unterlassenen BemÃ¼hungen nicht zu ersetzen vermÃ¶gen. Aus dem Vorbringen des Antragstellers ergibt sich nicht stichhaltig, dass sich die Situation anlÃ¤sslich seines Erwerbs im JahrÂ 2010 anders dargestellt hat.
3.3.Â Der Einwand des Rechtsmittelwerbers, dass Judikatur, welche der Fallgruppe der Selbstvorsorge zuzuordnen sei, nicht einschlÃ¤gig sei, ist schon deshalb nicht von Relevanz, weil den GrundeigentÃ¼mer die Verpflichtung zur Selbstvorsorge fÃ¼r eine hinreichende Verbindung mit dem Ã¶ffentlichen Wegenetz zu jedem Zeitpunkt trifft, daher auch im Zeitpunkt des GrundstÃ¼ckerwerbs (vgl 1Â ObÂ 122/08k).
Die Entscheidung des Rekursgerichts steht somit im Einklang mit der hÃ¶chstgerichtlichen Judikatur zur auffallenden Sorglosigkeit im Notwegerecht.