Document Number: JJT_20201021_OGH0002_0070OB00171_20B0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0070OB00171.20B.1021.000
Case Number: 7Ob171/20b
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1603238400000
Word Count: 731

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch die SenatsprÃ¤sidentin Dr.Â Kalivoda als Vorsitzende und die HofrÃ¤tinnen und HofrÃ¤te Hon.-Prof.Â Dr.Â HÃ¶llwerth, Mag.Â Dr.Â Wurdinger, Mag.Â Malesich und MMag.Â Matzka als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei J***** K*****, vertreten durch Mag.Â Thomas Frischmann, Rechtsanwalt in Bad HÃ¤ring, gegen die beklagte Partei U***** AG, *****, vertreten durch Musey rechtsanwalt gmbH in Salzburg, wegen Feststellung, Ã¼ber den Rekurs der beklagten Partei gegen den Beschluss des Handelsgerichts Wien als Berufungsgericht vom 10.Â JuliÂ 2020, GZÂ 60Â RÂ 39/20g-23, mit dem das Urteil des Bezirksgerichts fÃ¼r Handelssachen Wien vom 30.Â MÃ¤rzÂ 2020, GZÂ 9Â CÂ 69/19s-19, aufgehoben wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Rekurs wird zurÃ¼ckgewiesen.
Die klagende Partei hat die Kosten ihrer Rekursbeantwortung selbst zu tragen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Der Rekurs ist â€“ ungeachtet des den Obersten Gerichtshof nicht bindenden â€“ Ausspruchs des Berufungsgerichts nicht zulÃ¤ssig. Die ZurÃ¼ckweisung des Rekurses wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage kann sich auf die AusfÃ¼hrung der ZurÃ¼ckweisungsgrÃ¼nde beschrÃ¤nken.
Rechtliche Beurteilung
1.1Â ArtikelÂ 20 (â€žAusschlÃ¼sseâ€œ) der dem Unfallversicherungsvertrag zugrunde liegenden *****Bedingungen fÃ¼r die UnfallversicherungÂ 2012 (UB00) lauten auszugsweise:
â€žAusgeschlossen von der Versicherung sind UnfÃ¤lle:
[...]
8.Â die die versicherte Person infolge einer wesentlichen BeeintrÃ¤chtigung ihrer psychischen oder physischen LeistungsfÃ¤higkeit durch Alkohol, Suchgifte oder Medikamente erleidet;
[...]â€œ
1.2Â Der â€“ einem verstÃ¤ndigen Versicherungsnehmer ohne weiteres erkennbare â€“ Sinn dieser Ausschlussklausel liegt darin, solche UnfÃ¤lle vom Versicherungsschutz auszunehmen, die Folge einer beim Versicherten schon vor dem Unfall vorhandenen, gefahrerhÃ¶henden BeeintrÃ¤chtigung und sich daraus ergebenden EinschrÃ¤nkung sind (7Â ObÂ 168/19k; vgl RS0122121). Die BewusstseinsstÃ¶rung oder BeeintrÃ¤chtigung muss, um einen Ausschluss von der Versicherung zu begrÃ¼nden, den Unfall verursacht haben, zumindest aber mitursÃ¤chlich gewesen sein (RS0082132 [T1]).
1.3Â Der Grenzwert des Alkoholisierungsgrades, ab dem der Ausschlusstatbestand der wesentlichen BeeintrÃ¤chtigung der psychischen LeistungsfÃ¤higkeit erfÃ¼llt ist, hÃ¤ngt davon ab, ob die vom alkoholisierten Versicherten ausgeÃ¼bte TÃ¤tigkeit besondere Anforderungen an die AufnahmefÃ¤higkeit, KonzentrationsfÃ¤higkeit und ReaktionsfÃ¤higkeit stellt oder nicht (RS0081871). Die Grenzwerte der Alkoholisierung werden dahin dementsprechend verschieden sein, je nachdem, ob der Versicherte etwa Autofahrer, Radfahrer oder FuÃŸgÃ¤nger ist (vgl RS0082043 [T2]). Wenn der Blutalkohol allein fÃ¼r die Annahme des Ausschlussgrundes noch nicht ausreicht, ist der Begriff der wesentlichen BeeintrÃ¤chtigung der psychischen LeistungsfÃ¤higkeit danach zu bemessen, ob der Versicherte noch in der Lage ist, mit der jeweiligen Situation, in der er sich in der Zeit des Unfalls befindet, einigermaÃŸen zurechtzukommen (RS0081872).
1.4Â Wie schon das Berufungsgericht darlegte, ist nach oberstgerichtlicher Rechtsprechung (7Â ObÂ 57/86, 7Â ObÂ 25/88, 7Â ObÂ 41/88) eine BewusstseinsstÃ¶rung bei einem Blutalkoholwert von 1,3Â Promille jedenfalls anzunehmen. Diese Blutalkoholkonzentration ist eine HÃ¶chstgrenze, bei deren Erreichen oder Ãœberschreiten auch der geschickteste, leistungsfÃ¤higste und alkoholvertrÃ¤glichste, selbst an stÃ¤ndigen Alkoholgenuss gewÃ¶hnte Kraftfahrer eine solche EinbuÃŸe seiner gesamten LeistungsfÃ¤higkeit erleidet, dass er mit Sicherheit fahruntÃ¼chtig ist.
1.5Â Unter Zugrundelegung dieser Rechtsprechung ging das Berufungsgericht davon aus, dass der Blutalkoholgehalt des KlÃ¤gers im Unfallszeitpunkt von zumindest 1,24Â Promille fÃ¼r sich allein fÃ¼r die Annahme einer wesentlichen BeeintrÃ¤chtigung der LeistungsfÃ¤higkeit und den Beweis der UrsÃ¤chlichkeit fÃ¼r den Verkehrsunfall nicht ausreiche, sodass es weiterer konkreter Feststellungen dazu bedÃ¼rfe, ob diese konkrete Alkoholisierung des KlÃ¤gers fÃ¼r den Verkehrsunfall ursÃ¤chlich oder zumindest mitursÃ¤chlich gewesen sei.
1.6Â Der bloÃŸe Hinweis des Berufungsgerichts auf anderslautende, der Entscheidung nicht zugrunde gelegte und auch nicht konkretisierte deutsche Rechtsprechung vermag eine rechtliche Relevanz der Frage der Reduktion des Blutalkoholgehalts von 1,3Â Promille auf 1,1Â Promille nicht zu begrÃ¼nden.
1.7Â Die fÃ¼r die RevisionszulÃ¤ssigkeit maÃŸgebende Erheblichkeit der Rechtsfragen bestimmt sich nach objektiven UmstÃ¤nden. Hat das Berufungsgericht â€“ wie hier â€“ nach einer einheitlichen oberstgerichtlichen Rechtsprechung entschieden, dann kann die ZulÃ¤ssigkeit der Revision nur mit neuen bedeutsamen Argumenten begrÃ¼ndet werden.
1.8Â Die Beklagte begnÃ¼gt sich jedoch in ihrem Rekurs mit einem Verweis auf eine â€“ noch dazu unvollstÃ¤ndig zitierte â€“ Stelle eines deutschen Kommentars â€žund der dort dargestellten entsprechenden Rechtsprechungâ€œ, ohne inhaltliche Argumente anzufÃ¼hren, die den Obersten Gerichtshof zu einem Abgehen von seiner Rechtsprechung veranlassen kÃ¶nnten. Allein mit dem Umstand, dass (behauptetermaÃŸen) deutsche von Ã¶sterreichischer Rechtsprechung abweicht, kann eine erhebliche Rechtsfrage nicht begrÃ¼ndet werden.
2.1Â Der VollstÃ¤ndigkeit halber ist auszufÃ¼hren: Die Feststellungsklage ist bei gleichem Rechtsschutzeffekt subsidiÃ¤r zur Leistungsklage (RS0038849, vgl auch RS0038817). Kann der KlÃ¤ger bereits Leistungsklage erheben, fehlt seinem Feststellungsbegehren das rechtliche Interesse (RS0039021 [T5, T8]). Das Feststellungsinteresse ist Voraussetzung fÃ¼r den Feststellungsanspruch (RS0039177). Es ist vom KlÃ¤ger durch Geltendmachung konkreter UmstÃ¤nde zu behaupten und (erforderlichenfalls) zu beweisen (RS0039239; RS0037977). Der Mangel rechtlichen Interesses an der Feststellung ist auch im Rechtsmittelverfahren von Amts wegen wahrzunehmen (RS0039123).
2.2Â Die Leistung aus der Unfallversicherung ist Ã¼blicherweise eine Kapitalzahlung (InvaliditÃ¤tsentschÃ¤digung) (7Â ObÂ 206/18x). Das fragliche Feststellungsinteresse wurde in diesem Zusammenhang bislang nicht erÃ¶rtert.
3.Â Der Rekurs ist damit zurÃ¼ckzuweisen. Die Kostenentscheidung grÃ¼ndet auf die Â§Â§Â 41, 50 ZPO. Der KlÃ¤ger hat auf die UnzulÃ¤ssigkeit des Rechtsmittels nicht hingewiesen.