Document Number: JJT_20200416_OGH0002_0030OB00044_20X0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0030OB00044.20X.0416.000
Case Number: 3Ob44/20x
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1586995200000
Word Count: 800

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Roch als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤te Priv.-Doz.Â Dr.Â Rassi und Mag.Â Painsi und die HofrÃ¤tinnen Dr.Â Weixelbraun-Mohr und Dr.Â Kodek als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei C*****, vertreten durch die Eger/GrÃ¼ndl RechtsanwÃ¤lte OG in Graz, gegen die beklagte Partei M***** GmbH, *****, vertreten durch Mag.Â Manuel FÃ¤hnrich, Rechtsanwalt in Graz, wegen 34.000Â EURÂ sA, Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Graz als Berufungsgericht vom 31.Â JÃ¤nnerÂ 2020, GZÂ 2Â RÂ 168/19x-28, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die auÃŸerordentliche Revision wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508a AbsÂ 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Der KlÃ¤ger stÃ¼tzt seinen gegen die Beklagte geltend gemachten Schadenersatzanspruch (Differenzanspruch wegen Abschluss eines DeckungsgeschÃ¤fts) auf einen im JÃ¤nnerÂ 2016 zwischen ihm als VerkÃ¤ufer und der Beklagten als KÃ¤uferin abgeschlossenen Kaufvertrag Ã¼ber zwei Tonnen KÃ¼rbiskerne. Beide Vorinstanzen verneinten das Zustandekommen eines Vertrags und wiesen die Klage ab.
Rechtliche Beurteilung
Der KlÃ¤ger zeigt in seiner auÃŸerordentlichen Revision keine erhebliche Rechtsfrage auf, weshalb diese als nicht zulÃ¤ssig zurÃ¼ckzuweisen ist. Das ist wie folgt kurz zu begrÃ¼nden (Â§Â 510 AbsÂ 3 ZPO):
1.1Â Wie eine ErklÃ¤rung im Einzelfall aufzufassen ist, ist jeweils nur nach den besonderen UmstÃ¤nden des Einzelfalls zu beurteilen und bedeutet im Allgemeinen keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO (RIS-Justiz RS0042555 [T2]). Auslegungen im Einzelfall begrÃ¼nden regelmÃ¤ÃŸig keine derartige Rechtsfrage, weil schon wegen ihrer Einzelfallbezogenheit ein Beitrag zur Rechtsentwicklung oder Rechtsvereinheitlichung nicht erwartet werden kann und dementsprechend ein Aufgreifen nur aus GrÃ¼nden der Rechtssicherheit erforderlich sein kÃ¶nnte (RS0042555 [T9]). Das betrifft auch die Frage, ob zwischen zwei Parteien Ã¼berhaupt ein Vertrag rechtswirksam zustandegekommen ist (10Â ObÂ 48/15d; 9Â ObAÂ 18/17p; RS0042776 [T37] uvm). Die Auslegung von WillenserklÃ¤rungen zur PrÃ¼fung des Zustandekommens eines Vertrags kann daher grundsÃ¤tzlich nur bei unvertretbarer Fehlbeurteilung durch die zweite Instanz die ZulÃ¤ssigkeit der Revision rechtfertigen (RS0042555 [T6, T11, T17, T28]).
1.2Â Eine vom Obersten Gerichtshof aus GrÃ¼nden der Rechtssicherheit zu korrigierende Fehlbeurteilung in Bezug auf die Frage, ob im Anlassfall bereits im Ãœbermitteln eines Formulars (â€žVertragsmeldungâ€œ) durch die Beklagte an den KlÃ¤ger ein endgÃ¼ltiger Bindungswille der Beklagten zum Ausdruck kommt, liegt nicht vor.
1.3Â Das Berufungsgericht ging davon aus, dass das von der Beklagten verwendete und an den KlÃ¤ger zum weiteren AusfÃ¼llen Ã¼bermittelte Formular erkennbar nur darauf abgezielt habe, dass der KlÃ¤ger die von ihm (dann) genannte Erntemenge der Beklagten verbindlich zum Verkauf anbiete. Dieses Auslegungsergebnis ist im Hinblick auf den Umstand, dass dem KlÃ¤ger das Formular ua ohne nÃ¤here Angaben zur konkreten Liefermenge und damit auch ohne bestimmbaren Gesamtkaufpreis Ã¼bermittelt wurde, schon deshalb jedenfalls vertretbar, weil der konkrete Vertragsgegenstand zu diesem Zeitpunkt noch offen blieb. Zudem sieht das Formular nur eine Unterfertigung durch den KlÃ¤ger, jedoch keine Rubrik fÃ¼r eine AnnahmeerklÃ¤rung der Beklagten vor und stellt deshalb schon nach dem Ã¤uÃŸeren Erscheinungsbild nur ein einseitiges Anbotsformular dar (vgl auch 1Â ObÂ 547/86).
2.Â Die Bezugnahme auf die Verkehrssitte im KÃ¼rbiskernhandel kann die ZulÃ¤ssigkeit des Rechtsmittels ebenfalls nicht stÃ¼tzen. Ob eine VerkehrsÃ¼bung oder ein Handelsgebrauch besteht, ist eine Tatfrage (RS0042274). Als branchenÃ¼blich wurde (nur) festgestellt, dass es bereits vor der Aussaat der KÃ¼rbisse zum Abschluss von KaufvertrÃ¤gen kommt. Die angefochtene Entscheidung setzt sich entgegen den AusfÃ¼hrungen im Rechtsmittel nicht im Widerspruch zu dieser Verkehrssitte.
Vielmehr Ã¼bersieht das Rechtsmittel, dass die Frage, wann es in einem konkreten Anlassfall zum Abschluss eines Kaufvertrags kommt, mit dieser Verkehrssitte noch nicht beantwortet wird. Insoweit der KlÃ¤ger auch dazu eine BranchenÃ¼blichkeit unterstellt, dass sich ein (potentieller) KÃ¤ufer von KÃ¼rbiskernen bereits zu jenem Zeitpunkt binden will, zu dem der (potentielle) VerkÃ¤ufer das ihm Ã¼bermittelte Formblatt zu den wesentlichen Vertragspunkten (insb zur Menge) noch gar nicht ausgefÃ¼llt hat, sodass auch der Gesamtpreis zu diesem Zeitpunkt unklar ist, entfernt er sich von den Tatsachengrundlagen. Die Tatsacheninstanzen sind nÃ¤mlich fÃ¼r den Obersten Gerichtshof bindend davon ausgegangen, dass dem KlÃ¤ger der entsprechende Nachweis einer solchen BranchenÃ¼blichkeit nicht gelungen ist (Erstgericht disloziert SeiteÂ 16).
3.Â Das Vorliegen einer Anscheinsvollmacht ist immer nur an Hand der UmstÃ¤nde des jeweiligen Einzelfalls zu prÃ¼fen (RS0019609 [T9]) und erfÃ¼llt damit grundsÃ¤tzlich keine erhebliche Rechtsfrage. Die AusfÃ¼hrungen des Rechtsmittels zur angeblichen Anscheinsvollmacht des Vermittlers und die dazu aufgeworfenen Fragen zum dazu erforderlichen Rechtsschein mÃ¼ssen bereits wegen VerstoÃŸes gegen das Neuerungsverbot unberÃ¼cksichtigt bleiben (Â§Â 482 ZPO). Der dazu behauptungs- und beweisbelastete (RS0053936 [T1]) KlÃ¤ger erstattete im Verfahren erster Instanz kein Vorbringen zu den Voraussetzungen der Anscheinsvollmacht (= Vorliegen eines vom GeschÃ¤ftsherrn veranlassten Vertrauenstatbestands, auf den ein gutglÃ¤ubiger Dritter vertrauen kann, vgl etwa 5Â ObÂ 28/17d mwN).
Im Ãœbrigen ist durch die Feststellungen ohnedies widerlegt, dass der KlÃ¤ger im JÃ¤nnerÂ 2016 auf eine Vollmacht des Vermittlers zum Abschluss des Vertrags (gutglÃ¤ubig) vertrauen konnte. So wurde der Vermittler vom KlÃ¤ger wegen der auf dem Formular noch nicht vorhandenen Unterschrift der Beklagten ausdrÃ¼cklich angesprochen und erhielt die ErklÃ¤rung, dass ein Vertreter der Beklagten die Meldungen erst unterfertigen â€“ also die Annahme erklÃ¤ren â€“ werde.
4.Â Ein bereits vom Berufungsgericht verneinter Verfahrensmangel erster Instanz kann vom Obersten Gerichtshof nicht mehr geprÃ¼ft werden (RS0042963).