Document Number: JJT_20200218_OGH0002_0110OS00008_20S0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0110OS00008.20S.0218.000
Case Number: 11Os8/20s
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1581984000000
Word Count: 753

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 18.Â FebruarÂ 2020 durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Schwab als Vorsitzenden sowie die VizeprÃ¤sidentin des Obersten Gerichtshofs Mag.Â Marek, die HofrÃ¤tinnen des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Bachner-Foregger und Mag.Â FÃ¼rnkranz und den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Oberressl als weitere Richter in Gegenwart des Rechtspraktikanten Dr.Â SchÃ¶ll als SchriftfÃ¼hrer in der Strafsache gegen Dilan C***** und andere Angeklagte wegen des Verbrechens der Schlepperei nach Â§Â 114 AbsÂ 1, AbsÂ 3 ZÂ 2, AbsÂ 4 erster Fall FPG und weiterer strafbarer Handlungen Ã¼ber die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung der Angeklagten Dilan C***** gegen das Urteil des Landesgerichts Innsbruck als SchÃ¶ffengericht vom 23.Â SeptemberÂ 2019, GZÂ 39Â HvÂ 81/19i-157, nach AnhÃ¶rung der Generalprokuratur in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurÃ¼ckgewiesen.
Zur Entscheidung Ã¼ber die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet.
Der Angeklagten Dilan C***** fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
GrÃ¼nde:
Soweit im Verfahren Ã¼ber die Nichtigkeitsbeschwerde relevant wurde Dilan C***** mit dem angefochtenen Urteil, das auch unbekÃ¤mpft gebliebene SchuldsprÃ¼che von vier Mitangeklagten enthÃ¤lt, jeweils mehrerer Verbrechen der Schlepperei nach Â§Â 114 AbsÂ 1, AbsÂ 3 ZÂ 2, AbsÂ 4 erster Fall FPG (I/1 und 4, IV, VI, VIII/2 und 3) sowie nach Â§Â 114 AbsÂ 1, AbsÂ 4 erster Fall FPG (I/2 und 3, V, VIII/1) schuldig erkannt.
Danach hat sie â€“ verkÃ¼rzt wiedergegeben â€“ von 12.Â MaiÂ 2018 bis 21.Â NovemberÂ 2018 in wiederholten Angriffen gemeinsam mit acht im Urteil namentlich genannten und weiteren unbekannten MittÃ¤tern (Â§ 12 StGB) als Mitglieder einer aus diesen bestehenden kriminellen Vereinigung die rechtswidrige Ein- und Durchreise von teils zumindest drei Fremden in und durch einen Mitgliedstaat der EuropÃ¤ischen Union mit auf unrechtmÃ¤ÃŸige Bereicherung gerichtetem Vorsatz gefÃ¶rdert, indem sie in elf im Urteil nÃ¤her beschriebenen FÃ¤llen den dort genannten MittÃ¤tern ein auf sie registriertes Mobiltelefon und ein auf sie zugelassenes, im Urteil nÃ¤her bezeichnetes Fahrzeug zur Koordinierung und zur DurchfÃ¼hrung der Schlepperfahrten zur VerfÃ¼gung stellte, wobei diese MittÃ¤ter jeweils nicht zur Einreise in einen Mitgliedstaat der EuropÃ¤ischen Union berechtigte tÃ¼rkische StaatsangehÃ¶rige von M*****, Italien, Ã¼ber Ã–sterreich nach L*****, Deutschland, verbrachten.
Rechtliche Beurteilung
Dagegen richtet sich die auf Â§Â 281 AbsÂ 1 ZÂ 5, 5a und 9Â (lit)Â a StPO gestÃ¼tzte Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten Dilan C*****.
Die MÃ¤ngelrÃ¼ge (ZÂ 5 vierter Fall) macht nicht deutlich, inwiefern die von den Tatrichtern gezogenen Schlussfolgerungen zur subjektiven Tatseite der BeschwerdefÃ¼hrerin (USÂ 19Â f) den Gesetzen folgerichtigen Denkens oder grundlegenden ErfahrungssÃ¤tzen (RIS-Justiz RS0099413, RS0116732, RS0099535) widersprechen sollten. Diese grÃ¼ndeten auf dem Umstand einer mehrjÃ¤hrig andauernden (vorerst) Lebensgemeinschaft und (sodann) Ehe der Angeklagten mit einem (unter anderem als Fahrer des von ihr zur VerfÃ¼gung gestellten Schlepperfahrzeugs fungierenden und zu den Taten gestÃ¤ndigen â€“ USÂ 21Â f) MittÃ¤ter samt gemeinsamer Wohnungsnahme schon vor den inkriminierten Taten im Zusammenhalt mit ihrer â€“ als vor der Polizei die Schilderung eigener Wahrnehmung nahe legend, in der Hauptverhandlung dies leugnenden, jedoch als auffallend widersprÃ¼chlich erachteten â€“ Verantwortung sowie den Ã¼brigen objektiven Beweisergebnissen (USÂ 23Â f).
Die TatsachenrÃ¼ge (ZÂ 5a) vermag mit Hinweisen auf vom SchÃ¶ffensenat ohnedies erÃ¶rterte Angaben von Mitangeklagten (USÂ 25 bis 27) in Verbindung mit der (wiederholten) Behauptung einer unzureichenden BegrÃ¼ndung der Konstatierungen zur subjektiven Tatseite keine nach allgemeiner menschlicher Erfahrung gravierenden Bedenken (RIS-Justiz RS0119583) an der Richtigkeit der bekÃ¤mpften Urteilsannahmen zu erwecken. Die BeschwerdefÃ¼hrerin stellt den von den Tatrichtern aus den angefÃ¼hrten Verfahrensergebnissen abgeleiteten SchlÃ¼ssen bloÃŸ eigenstÃ¤ndig beweiswÃ¼rdigend (vgl Ratz, WK-StPO vor Â§Â§Â 280â€“296a RzÂ 11, 13) gegenteilige, fÃ¼r sie gÃ¼nstigere Schlussfolgerungen gegenÃ¼ber und verfehlt solcherart den Anfechtungsrahmen (RIS-Justiz RS0118780; zur Berufung auf den Zweifelsgrundsatz RS0102162).
Die RechtsrÃ¼ge (ZÂ 9Â [lit]Â a) orientiert sich nicht an den â€“ im Rechtsmittel ohnedies wiedergegebenen â€“ Konstatierungen zum der Angeklagten angelasteten Ãœberlassen eines Mobiltelefons und eines Kraftfahrzeugs zur Koordinierung und zur DurchfÃ¼hrung der Schlepperfahrten (USÂ 19 bis 21 iVm USÂ 3Â ff) und legt nicht dar, weshalb darin keine tatbestandsmÃ¤ÃŸige FÃ¶rderung der Ein- und Durchreise von Fremden liegen sollte (RIS-Justiz RS0127813; Tipold, WK2 FPG Â§Â 114 RzÂ 10).
Bleibt mit Blick auf Â§Â 290 AbsÂ 1 StPO anzumerken, dass der unbekÃ¤mpft gebliebene, die Angeklagten Sofu C*****, Mehmet C***** und Yasin G***** betreffende Ausspruch Ã¼ber die Konfiskation (Â§Â 19a AbsÂ 1 StGB) von mehreren (in deren jeweiligem Eigentum stehenden) Mobiltelefonen (USÂ 15) mit Nichtigkeit (Â§Â 281 AbsÂ 1 erster Fall StPO) behaftet ist, weil dem Urteil â€“ das insoweit bloÃŸ auf die Zustimmung der Angeklagten verweist (USÂ 29) â€“ mangels Feststellungen zur Verwendung der Telefone zur Tatbegehung keine hinreichenden Entscheidungsgrundlagen zu entnehmen sind. Da aber die Angeklagten in der Hauptverhandlung ausdrÃ¼cklich auf die Ausfolgung verzichtet haben (ONÂ 156 SÂ 15, 38 und 63), bedarf es mangels konkreter Nachteile keiner amtswegigen MaÃŸnahme (RIS-Justiz RS0088201 [T11, T14]).
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher â€“ wie bereits die Generalprokuratur zutreffend ausfÃ¼hrte â€“ bereits bei der nichtÃ¶ffentlichen Beratung sofort zurÃ¼ckzuweisen (Â§Â 285d AbsÂ 1 StPO), woraus die ZustÃ¤ndigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung Ã¼ber die Berufung (ONÂ 162) folgt (Â§Â 285e StPO).
Die Kostenentscheidung beruht auf Â§Â 390a AbsÂ 1 StPO.