Document Number: JWT_2018130015_20200519J00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RO2018130015.J00
Case Number: Ro 2018/13/0015
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1589846400000
Word Count: 1779

Spruch
Die Revision wird als unbegrÃ¼ndet abgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Die Revisionswerberin hat mit Kaufvertrag vom 1.Â FebruarÂ 2013 den HÃ¤lfteanteil an einem in W gelegenen GrundstÃ¼ck um 675.990Â EUR an die XÂ GmbH verÃ¤uÃŸert. Ãœber Vorhalt gab sie dem Finanzamt bekannt, der HÃ¤lfteanteil sei ihr im JahrÂ 1983 von der Mutter vererbt worden und die Immobilientragsteuer von 3,5Â % des Kaufpreises (23.659,65Â EUR) sei von der Notarin, die den Kaufvertrag mit der XÂ GmbH errichtet habe, an das Finanzamt abgefÃ¼hrt worden.
2 Das Finanzamt setzte die Einkommensteuer 2013Â mit Bescheid vom 10.Â NovemberÂ 2014 erklÃ¤rungsgemÃ¤ÃŸ fest. Mit Bescheiden vom 9.Â AprilÂ 2015 hob es den Bescheid vom 10.Â NovemberÂ 2014 gemÃ¤ÃŸ Â§Â 299 BAO auf und erlieÃŸ einen neuen Einkommensteuerbescheid fÃ¼r das JahrÂ 2013, in dem es die Steuer aus GrundstÃ¼cksverÃ¤uÃŸerungen mit 101.398,50Â EUR in Ansatz brachte. Zur BegrÃ¼ndung fÃ¼hrte es aus, das als landwirtschaftliche FlÃ¤che verÃ¤uÃŸerte GrundstÃ¼ck sei mittlerweile in Bauland umgewidmet worden. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 30 Abs.Â 4 ZÂ 1 EStGÂ 1988 seien Anschaffungskosten von 40Â % des Verkaufspreises anzusetzen, wenn zwischen VerÃ¤uÃŸerung und Umwidmung eines GrundstÃ¼ckes ein enger zeitlicher und wirtschaftlicher Zusammenhang bestehe. Aufgrund der HÃ¶he des Kaufpreises, der sich an vergleichbarem Bauland orientiere, einem Immobilienentwickler als KÃ¤ufer und der Tatsache der langen Vorlaufzeit im Zusammenhang mit Umwidmungen, gehe das Finanzamt von diesem engen zeitlichen und wirtschaftlichen Zusammenhang aus. Es seien daher die Anschaffungskosten mit 270.396Â EUR anzusetzen, weshalb es zu einer Bemessungsgrundlage fÃ¼r die Immobilienertragsteuer in HÃ¶he von 405.594Â EUR komme. Die falsch berechnete und bereits abgefÃ¼hrte Steuer in HÃ¶he von 23.659,65Â EUR sei bei der Bescheiderstellung berÃ¼cksichtigt worden.
3 Die Revisionswerberin erhob gegen den Einkommensteuerbescheid vom 9.Â AprilÂ 2015 Beschwerde und fÃ¼hrte zur BegrÃ¼ndung u.a.Â aus, Â§Â 30 Abs.Â 4 ZÂ 1 EStGÂ 1988 idF vor dem 2.Â AbgabenÃ¤nderungsgesetzÂ 2014 habe geregelt, dass die Anschaffungskosten von 40Â % des VerÃ¤uÃŸerungserlÃ¶ses auch bei einer "spÃ¤teren Umwidmung in engem zeitlichen und wirtschaftlichen Zusammenhang mit der VerÃ¤uÃŸerung" anzusetzen seien. Die Begriffspaare "enger zeitlicher Zusammenhang" und "enger wirtschaftlicher Zusammenhang" seien gesetzlich unbestimmt. Um die Besteuerung des Â§Â 30 Abs.Â 4 ZÂ 1 EStGÂ 1988 auszulÃ¶sen, mÃ¼ssten beide Bedingungen erfÃ¼llt sein. Das GrundstÃ¼ck sei Anfang FebruarÂ 2013 verkauft worden, wohingegen die Umwidmung -Â nach den Informationen der RevisionswerberinÂ - erst mehr als 20Â Monate danach erfolgt sei. Bei einem derart langen Zeitraum bestehe kein enger zeitlicher Zusammenhang zwischen VerÃ¤uÃŸerung und Umwidmung. Der von der Revisionswerberin realisierte Verkaufspreis habe 290Â EURÂ proÂ Quadratmeter betragen, obwohl es sich um ein GrundstÃ¼ck in sehr guter Lage handle. Laut Immobilienpreisspiegel seien BaugrundstÃ¼cke in dieser Lage im JahrÂ 2013 ab 417Â EURÂ proÂ Quadratmeter gehandelt worden. Die Revisionswerberin hÃ¤tte das GrundstÃ¼ck nicht um 290Â EURÂ proÂ Quadratmeter verkauft, wenn weit hÃ¶here Quadratmeterpreise erzielbar gewesen wÃ¤ren. Eine erhÃ¶hte Pauschalbesteuerung kÃ¶nne nur zur Anwendung kommen, wenn im VerÃ¤uÃŸerungserlÃ¶s Wertsteigerungen enthalten seien, die auf eine Umwidmung zurÃ¼ckzufÃ¼hren seien. Dass es sich beim KÃ¤ufer um einen Immobilienentwickler handle, sei irrelevant, weil dieser die Liegenschaft auch aus rein spekulativen Motiven und nicht zur Bebauung nach Umwidmung erworben haben kÃ¶nnte.
4 Das FinanzamtÂ legte die Beschwerde -Â ohne Erlassung einer BeschwerdevorentscheidungÂ - dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor.
5 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesfinanzgericht die Beschwerde nach DurchfÃ¼hrung von Erhebungen zur Frage, wann die erstenÂ Schritte zur Umwidmung des gegenstÃ¤ndlichen GrundstÃ¼cks gesetzt worden seien, als unbegrÃ¼ndet ab. Es stellte u.a.Â fest, dass der Verkaufspreis fÃ¼r das gegenstÃ¤ndliche GrundstÃ¼ck 290Â EUR pro Quadratmeter betragen habe und die Umwidmung von GrÃ¼nland/lÃ¤ndliches Gebiet in Bauland am 25.Â SeptemberÂ 2014 erfolgt sei. Der Quadratmeterpreis fÃ¼r BaugrundstÃ¼cke habe im JahrÂ 2013 in normaler Wohnlage 278Â EUR, in guter Wohnlage 320Â EUR und in sehr guter Wohnlage 417,50Â EUR betragen.
6 Â§Â 30 Abs.Â 4 ZÂ 1 EStGÂ 1988 sehe auch eine nach der VerÃ¤uÃŸerung erfolgte Umwidmung, die in wirtschaftlichem und zeitlichem Zusammenhang mit dieser VerÃ¤uÃŸerung stehe, als "Besteuerungsfall des Â§Â 30 Abs.Â 4 ZÂ 1Â EStG" vor. Ein solcher Fall sei gegeben, wenn ein GrundstÃ¼ck zwar noch als FreiflÃ¤che verkauft werde, im Zeitpunkt der VerÃ¤uÃŸerung aber bereits eine Umwidmung absehbar sei und der Verkauf des GrundstÃ¼ckes in Hinblick auf diese absehbare Umwidmung erfolge. Ein wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen der VerÃ¤uÃŸerung und einer spÃ¤ter erfolgten Umwidmung liege jedenfalls vor, wenn fÃ¼r das GrundstÃ¼ck bereits der volle Baulandpreis bezahlt werde. In so einem Fall kÃ¶nne davon ausgegangen werden, dass dieser VerÃ¤uÃŸerungspreis nur deshalb vereinbart worden sei, weil beide Vertragsparteien mit einer Umwidmung des verÃ¤uÃŸerten GrundstÃ¼ckes gerechnet hÃ¤tten.
7 Es sei offensichtlich, dass fÃ¼r das in Rede stehende GrundstÃ¼ck ein Baulandpreis und nicht ein Preis fÃ¼r GrÃ¼nflÃ¤chen bezahlt worden sei, zumal die Revisionswerberin die in der Beschwerde behauptete sehr gute Lage nicht dargelegt habe. Gleichzeitig Ã¼bersehe sie, dass sie kein Bauland sondern landwirtschaftlich genutzte GrundflÃ¤chen (Ã„cker, Wiesen oder Weiden) im AusmaÃŸ von 4.683Â m2 verkauft habe. Damit sei ein wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen der VerÃ¤uÃŸerung des GrundstÃ¼ckes und einer erwarteten Umwidmung desselben in Baugrund gegeben. Â§Â 30 Abs.Â 4 ZÂ 1 EStGÂ 1988 fordere zudem einen engen zeitlichen Zusammenhang. Ein solcher sei anzunehmen, wenn sich aufgrund konkreter UmstÃ¤nde bereits bei Abschluss des Kaufvertrages eine Umwidmung abgezeichnet habe. Die mit der Novellierung durch das 2.Â AbgabenÃ¤nderungsgesetzÂ 2014 eingefÃ¼hrte absolute Zeitspanne zwischen VerÃ¤uÃŸerung und Umwidmung von fÃ¼nf Jahren kÃ¶nne als Ã¤uÃŸerste Grenze fÃ¼r einen solchen engen zeitlichen Zusammenhang herangezogen werden.
8 Das gegenstÃ¤ndliche GrundstÃ¼ck liege in einem Bereich, der bereits im Stadtentwicklungsplan fÃ¼r W aus dem JahrÂ 1994 als bebaubares Stadtgebiet ausgewiesen sei. Im AprilÂ 2010 sei laut Auskunft der dafÃ¼r zustÃ¤ndigen Magistratsabteilung mit der Erstellung eines neuen FlÃ¤chenwidmungs- und Bebauungsplanes begonnen worden. Dieser sei im MÃ¤rzÂ 2012 und nach einer Ãœberarbeitungsphase im AugustÂ 2013 erneut dem Fachbeirat fÃ¼r Stadtplanung und Stadtgestaltung zur Begutachtung vorgelegt worden. Die Genehmigung des FlÃ¤chenwidmungs- und Bebauungsplanes durch den Gemeinderat sei am 25.Â SeptemberÂ 2014 erfolgt. Da der Bereich bereits seit zwanzig Jahren im Stadtentwicklungsplan als Wohngebiet ausgewiesen und "schrittweise realisiert" werde, sei auch ein enger zeitlicher Zusammenhang zwischen der VerÃ¤uÃŸerung und der spÃ¤teren Umwidmung zu bejahen.
9 Eine Revision erklÃ¤rte das Bundesfinanzgericht fÃ¼r zulÃ¤ssig, weil zur Frage, "wie der BegriffÂ ?enger zeitlicher Zusammenhang' im Sinne des Â§Â 30 Abs.Â 4 ZÂ 1 EStGÂ 1988 idF BGBl.Â I 22/2012 (1.Â StabilitÃ¤tsgesetzÂ 2012 ab 01.04.2012) auszulegen ist", keine Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes vorliege.
10 Gegen dieses Erkenntnis wendet sich die vorliegende Revision, zu der das Finanzamt keine Revisionsbeantwortung erstattet hat.
11 Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
12 GemÃ¤ÃŸ Â§Â 29 Abs.Â 2 EStG 1988 in der Fassung des 1.Â StabilitÃ¤tsgesetzesÂ 2012 (1.Â StabGÂ 2012), BGBl.Â IÂ Nr.Â 22/2012, unterliegen EinkÃ¼nfte aus privaten GrundstÃ¼cksverkÃ¤ufen (Â§Â 30) und aus SpekulationsgeschÃ¤ften (Â§Â 31) als sonstige EinkÃ¼nfte der Einkommensteuer.
13 Private GrundstÃ¼cksverkÃ¤ufe sind gemÃ¤ÃŸ Â§Â 30 Abs.Â 1 EStGÂ 1988 in der Fassung des AbgabenÃ¤nderungsgesetzesÂ 2012 (AbgÃ„GÂ 2012), BGBl.Â IÂ Nr.Â 112/2012, VerÃ¤uÃŸerungsgeschÃ¤fte von GrundstÃ¼cken, soweit sie keinem BetriebsvermÃ¶gen angehÃ¶ren. Der BegriffÂ des GrundstÃ¼ckes umfasst Grund und Boden, GebÃ¤ude und Rechte, die den Vorschriften des bÃ¼rgerlichen Rechts Ã¼ber GrundstÃ¼cke unterliegen (grundstÃ¼cksgleiche Rechte). Bei unentgeltlich erworbenen GrundstÃ¼cken ist auf den Anschaffungszeitpunkt des RechtsvorgÃ¤ngers abzustellen. Bei TauschvorgÃ¤ngen ist Â§Â 6 ZÂ 14 EStGÂ 1988 sinngemÃ¤ÃŸ anzuwenden.
14 Â§Â 30 Abs.Â 4 EStGÂ 1988 in der Fassung des 1.Â StabGÂ 2012 lautete auszugsweise:
"(4) Soweit GrundstÃ¼cke am 31.Â MÃ¤rzÂ 2012 nicht steuerverfangen waren, sind als EinkÃ¼nfte anzusetzen:
1. Im Falle einer Umwidmung des GrundstÃ¼ckes nach dem 31.Â DezemberÂ 1987 der Unterschiedsbetrag zwischen dem VerÃ¤uÃŸerungserlÃ¶s und den mit 40% des VerÃ¤uÃŸerungserlÃ¶ses anzusetzenden Anschaffungskosten. Als Umwidmung gilt eine Ã„nderung der Widmung, die nach dem letzten entgeltlichen Erwerb stattgefunden hat und die erstmals eine Bebauung ermÃ¶glicht, die in ihrem Umfang im Wesentlichen der Widmung als Bauland oder BauflÃ¤che im Sinne der Landesgesetze auf dem Gebiet der Raumordnung entspricht. Dies gilt auch fÃ¼r eine spÃ¤tere Umwidmung in engem zeitlichem und wirtschaftlichem Zusammenhang mit der VerÃ¤uÃŸerung.
2. In allen Ã¼brigen FÃ¤llen der Unterschiedsbetrag zwischen dem VerÃ¤uÃŸerungserlÃ¶s und den mit 86% des VerÃ¤uÃŸerungserlÃ¶ses anzusetzenden Anschaffungskosten."
15 Die Revisionswerberin hat mit Kaufvertrag vom 1.Â FebruarÂ 2013 ein am 31.Â MÃ¤rzÂ 2012 nicht steuerverfangenes GrundstÃ¼ck verÃ¤uÃŸert. Strittig ist, ob in Bezug auf diese VerÃ¤uÃŸerung der Umwidmungstatbestand des Â§Â 30 Abs.Â 4 ZÂ 1 EStGÂ 1988 greift oder ob eine Besteuerung nach Â§Â 30 Abs.Â 4 ZÂ 2 EStGÂ 1988 zu erfolgen hat.
16 Das Bundesfinanzgericht sah im angefochtenen Erkenntnis den in Â§Â 30 Abs.Â 4 ZÂ 1 letzterÂ Satz EStGÂ 1988 geforderten engen zeitlichen und wirtschaftlichen Zusammenhang zwischen der im FebruarÂ 2013 erfolgten VerÃ¤uÃŸerung und der im SeptemberÂ 2014 erfolgten Umwidmung des GrundstÃ¼cks als gegeben an und begrÃ¼ndete dies im Wesentlichen mit der HÃ¶he des erzielten Kaufpreises sowie dem Umstand, dass das GrundstÃ¼ck in einem Bereich gelegen sei, der im Stadtentwicklungsplan fÃ¼rÂ W seitÂ 1994 als bebaubares Stadtgebiet ausgewiesen werde. Im AprilÂ 2010 sei mit der Erstellung eines neuen FlÃ¤chenwidmungs- und Bebauungsplanes fÃ¼r diesen Bereich begonnen worden. Dieser sei im MÃ¤rzÂ 2012 und nach einer Ãœberarbeitungsphase im AugustÂ 2013 dem Fachbeirat fÃ¼r Stadtplanung und Stadtgestaltung zur Begutachtung vorgelegt und am 25.Â SeptemberÂ 2014 durch den Gemeinderat genehmigt worden.
17 Die Revision trÃ¤gt vor, nach dem Telos des Â§Â 30 Abs.Â 4 ZÂ 1 EStGÂ 1988 solle -Â bei GrundstÃ¼cken des AltvermÃ¶gensÂ - die aufgrund einer Umwidmung eingetretene Wertsteigerung eines GrundstÃ¼ckes zu einer hÃ¶heren Besteuerung bei demjenigen fÃ¼hren, der wirtschaftlich von der Umwidmung profitiere. Ein Indiz dafÃ¼r, dass der Erwerber von der Umwidmung profitiert habe, sei die stÃ¤dteplanerische Umgestaltung des Bereichs, in dem das verÃ¤uÃŸerte GrundstÃ¼ck liege: Im SeptemberÂ 2017 sei die VerlÃ¤ngerung einer nÃ¤her bezeichneten U-Bahnlinie fertiggestellt worden, wodurch die in diesem Bereich gelegenen Liegenschaften stark an Wert zugelegt hÃ¤tte. Der enge wirtschaftliche Zusammenhang sei daher nicht gegeben. Zum Zeitpunkt des Verkaufs sei eine Bebauung nicht mÃ¶glich gewesen. Vielmehr habe eine Bausperre vorgelegen, weil die Liegenschaft nicht von BebauungsplÃ¤nen erfasst gewesen sei. Der Revisionswerberin sei die spÃ¤tere Umwidmung nicht bekannt gewesen und sie habe auch keine Besserungsvereinbarung fÃ¼r eine etwaige Umwidmung abgeschlossen.
18 Mit diesem Vorbringen wird keine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Erkenntnisses aufgezeigt, weil sich der in Â§Â 30 Abs.Â 4 ZÂ 1 EStGÂ 1988 geforderte enge wirtschaftliche Zusammenhang zwischen VerÃ¤uÃŸerung und Umwidmung in der Regel aus dem vereinbarten Kaufpreis ergibt und das Bundesfinanzgericht festgestellt hat, dass die Revisionswerberin fÃ¼r das als GrÃ¼nland/lÃ¤ndliches Gebiet gewidmete GrundstÃ¼ck den zum Zeitpunkt der VerÃ¤uÃŸerung ortsÃ¼blichen Baulandpreis erhalten habe. Dass zum damaligen Zeitpunkt fÃ¼r nicht bebaubares GrÃ¼nland Preise von 290Â EURÂ proÂ Quadratmeter erzielbar gewesen wÃ¤ren, wird in der Revision nicht behauptet, die -Â unter dem Gesichtspunkt einer Rechtswidrigkeit von VerfahrensvorschriftenÂ - nur rÃ¼gt, das Bundesfinanzgericht "habe keine eigenen Erhebungen zum Baulandpreis vorgenommen, sondern ausschlieÃŸlich auf den (Anm: von der Revisionswerberin) Ã¼bermittelten Immobilienpreisspiegel der WKO verwiesen".
19 Soweit in der Revision der Standpunkt vertreten wird, der in Â§Â 30 Abs.Â 4 ZÂ 1 EStGÂ 1988 geforderte enge zeitliche Zusammenhang zwischen VerÃ¤uÃŸerung und Umwidmung liege nicht vor, weil es zum Zeitpunkt der VerÃ¤uÃŸerung kein Umwidmungsverfahren gegeben habe, das so weit fortgeschritten gewesen wÃ¤re, dass man mit vernÃ¼nftiger wirtschaftlicher Sicherheit von einer Umwidmung habe ausgehen kÃ¶nnen, ist zunÃ¤chst auf die Feststellung des Bundesfinanzgerichtes zu verweisen, wonach im JahrÂ 2010 fÃ¼r jenen Bereich, in dem das verkaufte GrundstÃ¼ck gelegen sei, mit der Erstellung eines neuen FlÃ¤chenwidmungs- und Bebauungsplanes begonnen worden sei, die auf entsprechenden AuskÃ¼nften der dafÃ¼r zustÃ¤ndigen Magistratsabteilung beruht. Ein weiteres Indiz dafÃ¼r, dass mit einer Umwidmung zu rechnen war, stellt die verkehrstechnische ErschlieÃŸung des besagten Bereiches dar, zumal mit der VerlÃ¤ngerung der von der Revisionswerberin ins Treffen gefÃ¼hrten, nÃ¤her bezeichneten U-Bahnlinie im SommerÂ 2012 begonnen worden war. Dass die Revisionswerberin fÃ¼r GrÃ¼nland den ortsÃ¼blichen Baulandpreis erhalten hat, ist ebenfalls nur im Hinblick auf die erwartete Umwidmung verstÃ¤ndlich. Es stÃ¶ÃŸt daher auf keine vom Verwaltungsgerichtshof aufzugreifenden Bedenken, wenn das Bundesfinanzgericht einen engen zeitlichen Zusammenhang zwischen VerÃ¤uÃŸerung und Umwidmung bejaht hat, der im Hinblick auf die Langwierigkeit von Baulandwidmungsverfahren auch mehrere Jahre umfassen kann (vgl.Â idS auch Beiser, NZÂ 2013, 196).
20 Die Revision erweist sich daher als unbegrÃ¼ndet, weshalb sie gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 1Â VwGG abzuweisen war.
Wien, am 19.Â MaiÂ 2020