Document Number: JJT_20200623_OGH0002_0030OB00031_20K0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0030OB00031.20K.0623.000
Case Number: 3Ob31/20k
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1592870400000
Word Count: 350

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die PrÃ¤sidentin Hon.-Prof.Â Dr.Â Lovrek als Vorsitzende sowie die HofrÃ¤te Dr.Â Roch und Priv.-Doz.Â Dr.Â Rassi und die HofrÃ¤tinnen Dr.Â Weixelbraun-Mohr und Dr.Â Kodek als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei B***** G.m.b.H. *****, vertreten durch die Muhri & Werschitz Partnerschaft von RechtsanwÃ¤lten GmbH in Graz, gegen die beklagte Partei W*****, vertreten durch Dr.Â Peter FÃ¼rnschuÃŸ, Rechtsanwalt in Stainz, wegen 32.090,42Â EURÂ sA, Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Graz als Berufungsgericht vom 10.Â JÃ¤nnerÂ 2020, GZÂ 2Â RÂ 198/19h-23, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die auÃŸerordentliche Revision wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508a AbsÂ 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung:
Rechtliche Beurteilung
Die Vorinstanzen bejahten einen Regressanspruch der KlÃ¤gerin nach Â§Â 1313 SatzÂ 2 ABGB gegenÃ¼ber dem Beklagten, der als Subunternehmer der KlÃ¤gerin eine mangelhafte Werkleistung erbrachte, derentwegen die KlÃ¤gerin vom Werkbesteller in Anspruch genommen wurde. Der Beklagte zeigt in seiner auÃŸerordentlichen Revision keine erhebliche Rechtsfrage iSd Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO auf, weshalb diese zurÃ¼ckzuweisen ist. Das ist wie folgt kurz zu begrÃ¼nden (Â§Â 510 AbsÂ 3 ZPO):
1.Â Das Berufungsgericht ist nicht verpflichtet, sich im Rahmen der ÃœberprÃ¼fung der Feststellungen mit jedem einzelnen Beweisergebnis bzw jedem einzelnen Argument des Berufungswerbers auseinanderzusetzen (RIS-Justiz RS0043162). Die Entscheidung des Berufungsgerichts Ã¼ber die BeweisrÃ¼ge ist vielmehr schon dann mÃ¤ngelfrei, wenn es dazu nachvollziehbare Ãœberlegungen anstellt und in seinem Urteil festhÃ¤lt (RS0043162 [T4]). Diesen Anforderungen genÃ¼gte das Berufungsgericht.
Aufgrund des Verweises auf die BegrÃ¼ndung des Erstgerichts laut Â§Â 500a ZPO konnte mit einer kurzen ZusatzbegrÃ¼ndung das Auslangen gefunden werden (RS0122301). Ob damit den Anforderungen des Â§Â 500a ZPO genÃ¼gt wurde, ist eine Einzelfallfrage, die der Oberste Gerichtshof nur bei einer grob fehlerhaften Anwendung der dem Berufungsgericht eingerÃ¤umten MÃ¶glichkeit der BegrÃ¼ndungserleichterung aufgreifen kann (RS0123827), die hier nicht vorliegt.
2.Â Da nach den bindenden Feststellungen am Verschulden des Beklagten nicht zu zweifeln ist, stellt sich die Frage nach der Anwendbarkeit des Â§Â 1298 ABGB nicht.
3.Â Der Beklagte brachte in erster Instanz nicht vor, dass er â€“ ungeachtet seines bis zuletzt aufrechterhaltenen Einwands, er sei nie Auftragnehmer der KlÃ¤gerin gewesen â€“ einer Aufforderung zur MÃ¤ngelbehebung nachgekommen wÃ¤re. Ein Feststellungsmangel hinsichtlich der in der Revision behaupteten Verletzung der die KlÃ¤gerin treffenden Schadensminderungspflicht liegt daher nicht vor.