Document Number: JWT_2020180174_20201217L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020180174.L00
Case Number: Ra 2020/18/0174
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1608163200000
Word Count: 1077

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der HÃ¶he von EURÂ 1.106,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Revisionswerber, ein StaatsangehÃ¶riger der TÃ¼rkei und AngehÃ¶riger der kurdischen Volksgruppe, stellte am 17.Â JuniÂ 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Er brachte vor, homosexuell zu sein und von seiner eigenen Familie und der Familie seines Freundes verfolgt und mit dem Tode bedroht worden zu sein.
2Â Mit Bescheid vom 30.Â JÃ¤nnerÂ 2020 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl (BFA) diesen Antrag zur GÃ¤nze ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ gegen ihn eine RÃ¼ckkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung in die TÃ¼rkei zulÃ¤ssig sei, und legte eine Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise fest.
3Â BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das BFA im Wesentlichen aus, der Revisionswerber habe die TÃ¼rkei verlassen, um sich Diskriminierungen zu entziehen, es sei jedoch keine asylrelevante Bedrohung zu erkennen. In Bezug auf die vorgebrachte Verfolgung durch AngehÃ¶rige seines Freundes verwies das BFA den Revisionswerber auf die MÃ¶glichkeit einer Unterkunftnahme in liberal-westlichen GroÃŸstÃ¤dten in der TÃ¼rkei.
4Â Dagegen erhob der Revisionswerber Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) und rÃ¼gte darin unvollstÃ¤ndige LÃ¤nderfeststellungen, da diese nur Ã¤uÃŸerst allgemeine Aussagen Ã¼ber die Konsequenzen von HomosexualitÃ¤t enthielten. Der Revisionswerber sei mittlerweile volljÃ¤hrig und wehrpflichtig, er habe als homosexueller kurdisch-stÃ¤mmiger Mann in der tÃ¼rkischen Armee mit besonderer Diskriminierung zu rechnen. Die Einvernahmen des Revisionswerbers vor dem BFA seien mangelhaft gewesen und wiesen LÃ¼cken, so etwa zur MÃ¶glichkeit einer innerstaatlichen Fluchtalternative in Istanbul, auf. Die BeweiswÃ¼rdigung des BFA sei mangelhaft, eine innerstaatliche Fluchtalternative liege nicht vor. AusdrÃ¼cklich wurde die DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung beantragt.
5Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das BVwG die Beschwerde ohne DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung ab und erklÃ¤rte die Revision fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig.
6Â Das BVwG schloss sich in seiner BegrÃ¼ndung der EinschÃ¤tzung des BFA an, wonach das Vorbringen des Revisionswerbers sowohl hinsichtlich seiner sexuellen Orientierung als auch hinsichtlich der geschilderten Ãœbergriffe durch die Familie seines Partners, der Reaktion des eigenen Vaters und der mangelnden Hilfsbereitschaft des Polizeibeamten glaubhaft sei. Es stimmte dem BFA aber auch dahingehend zu, dass dem Revisionswerber wegen seiner HomosexualitÃ¤t keine landesweite, hinreichend intensive asylrelevante Verfolgungsgefahr drohe. Das BVwG verwies auf die AusfÃ¼hrungen des BFA, wonach es abgesehen von einem kÃ¶rperlichen Ãœbergriff durch die Familie seines Freundes und Drohungen keine weiteren kÃ¶rperlichen Angriffe auf den Revisionswerber gegeben habe. Das BVwG fÃ¼hrte aus, dass sich der Revisionswerber auÃŸerdem seit dem Bekanntwerden seiner homosexuellen Beziehung noch ein halbes Jahr in seinem Heimatland aufgehalten habe. Ãœberdies teilte das BVwG die Ansicht des BFA, dass der Revisionswerber der Bedrohung durch die FamilienangehÃ¶rigen seines Freundes durch Verlegung seines Wohnortes in eine der GroÃŸstÃ¤dte der TÃ¼rkei, insbesondere Istanbul, entgehen kÃ¶nne. Es sei vom Revisionswerber nicht glaubwÃ¼rdig dargetan worden und auch nicht anzunehmen, dass die AngehÃ¶rigen seines Freundes ihn in einer solchen Metropole, selbst wenn er kurzfristig bei seinen Verwandten Unterkunft nehmen wÃ¼rde, ausfindig machen wÃ¼rden. Im Ergebnis bestÃ¤tigte das BVwG die vom BFA angenommene MÃ¶glichkeit der Inanspruchnahme einer innerstaatlichen Fluchtalternative in GroÃŸstÃ¤dten mit einer lebendigen homosexuellen Szene wie Istanbul. Dem Revisionswerber sei es mÃ¶glich und zumutbar, sich in Istanbul, Izmir oder Ankara niederzulassen. Das Vorbringen, als homosexueller kurdisch-stÃ¤mmiger TÃ¼rke beim MilitÃ¤r einer besonderen Diskriminierung sowie erniedrigenden Praktiken ausgesetzt zu sein, unterliege dem Neuerungsverbot und es sei kein nachvollziehbarer Grund ersichtlich, weshalb es dem Revisionswerber nicht bereits vor dem BFA mÃ¶glich gewesen sein sollte, ein solches Vorbringen zu erstatten. Dessen ungeachtet wÃ¼rde sich aus den LÃ¤nderfeststellungen aber auch keine systematische Diskriminierung gegen kurdische Rekruten beim MilitÃ¤r ergeben und sei nicht davon auszugehen, dass die MilitÃ¤rbehÃ¶rde von der sexuellen Orientierung des Revisionswerbers erfahren wÃ¼rde.
7Â Dagegen wendet sich die auÃŸerordentliche Revision, die in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung und in der Sache unter anderem geltend macht, das BVwG habe seine Verhandlungspflicht verletzt.
8Â Das BFA hat zu dieser Revision keine Revisionsbeantwortung erstattet.
9Â Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12 Abs.Â 1 ZÂ 2Â VwGG gebildeten Senat erwogen:
10Â Die Revision ist zulÃ¤ssig und begrÃ¼ndet.
11Â Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist ein Absehen von der mÃ¼ndlichen Verhandlung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 21 Abs.Â 7Â BFA-VG dann gerechtfertigt, wenn der fÃ¼r die rechtliche Beurteilung entscheidungswesentliche Sachverhalt von der VerwaltungsbehÃ¶rde vollstÃ¤ndig in einem ordnungsgemÃ¤ÃŸen Ermittlungsverfahren erhoben wurde und bezogen auf den Zeitpunkt der Entscheidung des BVwG immer noch die gesetzlich gebotene AktualitÃ¤t und VollstÃ¤ndigkeit aufweist. Die VerwaltungsbehÃ¶rde muss die die entscheidungsmaÃŸgeblichen Feststellungen tragende BeweiswÃ¼rdigung in ihrer Entscheidung in gesetzmÃ¤ÃŸiger Weise offen gelegt haben und das BVwG die tragenden ErwÃ¤gungen der verwaltungsbehÃ¶rdlichen BeweiswÃ¼rdigung teilen. In der Beschwerde darf kein dem Ergebnis des behÃ¶rdlichen Ermittlungsverfahrens entgegenstehender oder darÃ¼ber hinaus gehender fÃ¼r die Beurteilung relevanter Sachverhalt behauptet worden sein, wobei bloÃŸ unsubstantiiertes Bestreiten des von der VerwaltungsbehÃ¶rde festgestellten Sachverhaltes ebenso auÃŸer Betracht bleiben kann wie ein Vorbringen, das gegen das in Â§Â 20Â BFA-VG festgelegte Neuerungsverbot verstÃ¶ÃŸt (vgl.Â dazu grundlegend VwGHÂ 28.5.2015, RaÂ 2014/20/0017,Â 0018).
12Â Diese Voraussetzungen fÃ¼r das Absehen von der mÃ¼ndlichen Verhandlung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 21 Abs.Â 7Â BFA-VG lagen gegenstÃ¤ndlich nicht vor:
13Â Der Revisionswerber erstattete im Beschwerdeverfahren neues Vorbringen zur ihm drohenden Verfolgung aufgrund seiner HomosexualitÃ¤t. Das BVwG hat einerseits angefÃ¼hrt, dieses Vorbringen des Revisionswerbers falle unter das Neuerungsverbot, ohne dies nÃ¤her zu begrÃ¼nden. Andererseits setzte es sich damit beweiswÃ¼rdigend auseinander und hielt in Form einer AlternativbegrÃ¼ndung fest, dass eine systematische Diskriminierung von kurdischen TÃ¼rken im MilitÃ¤r nicht vorkomme und die MÃ¶glichkeit bestehe, sich vom Wehrdienst frei zu kaufen. Damit ergÃ¤nzte es den angefochtenen Bescheid um tragende ErwÃ¤gungen. Schon vor diesem Hintergrund lag kein Fall im Sinne des Â§Â 21 Abs.Â 7Â BFA-VG vor, der ein Absehen von der beantragten Verhandlung ermÃ¶glichte (vgl.Â etwa VwGHÂ 24.2.2015, RaÂ 2014/18/0063, mwN). Im Ãœbrigen enthÃ¤lt das Erkenntnis -Â bis auf einen Verweis auf LÃ¤nderinformationsblattÂ - keine Feststellungen zur Wehrpflicht in der TÃ¼rkei.
14Â Ãœberdies trat der Revisionswerber in seiner Beschwerde der Annahme des BFA, ihm stehe eine zumutbare innerstaatliche Fluchtalternative in Istanbul zur VerfÃ¼gung, substantiiert entgegen. Das BVwG hielt diese behÃ¶rdliche Argumentation aufrecht und nahm Ã¼berdies in Reaktion auf das Beschwerdevorbringen, dass infolge der Meldung der Unterkunftnahme bei der Polizei in Istanbul die Familie den Aufenthaltsort des Revisionswerbers erfahren kÃ¶nne, ergÃ¤nzend an, dass die Familie nur dann davon erfahren kÃ¶nne, wenn sie Zugang zum Meldewesen hÃ¤tte, ohne dem Revisionswerber Gelegenheit zu geben, zu dieser neuen Annahme im Rahmen der mÃ¼ndlichen Verhandlung Stellung nehmen zu kÃ¶nnen.
15Â Die Missachtung der Verhandlungspflicht fÃ¼hrt im Anwendungsbereich des Art.Â 6Â EMRK und -Â wie hierÂ - des Art.Â 47Â GRC zur Aufhebung der gerichtlichen Entscheidung, ohne dass die Relevanz dieses Verfahrensmangels geprÃ¼ft werden mÃ¼sste (vgl.Â VwGHÂ 27.4.2020, RoÂ 2019/20/0003, Rn.Â 21, mwN).
16Â Das angefochtene Erkenntnis war daher wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 3 lit.Â cÂ VwGG aufzuheben.
17Â Der Ausspruch Ã¼ber den Aufwandersatz grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG in Verbindung mit der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
Wien, am 17. Dezember 2020