Document Number: JWT_2019130023_20200525J00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RO2019130023.J00
Case Number: Ro 2019/13/0023
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1590364800000
Word Count: 876

Spruch
Der angefochtene Beschluss wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat der Revisionswerberin Aufwendungen in der HÃ¶he von â‚¬Â 1.346,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1Â Bei der Revisionswerberin, einer Gesellschaft mit beschrÃ¤nkter Haftung, wurde eine AuÃŸenprÃ¼fung durchgefÃ¼hrt, bei der der PrÃ¼fer Feststellungen hinsichtlich Umsatz-, KÃ¶rperschaft- und Kapitalertragsteuer fÃ¼r das JahrÂ 2016 sowie Umsatz- und Kapitalertragsteuer fÃ¼r den ZeitraumÂ JÃ¤nner bis OktoberÂ 2017 traf.
2Â Das Finanzamt folgte dem PrÃ¼fer, erlieÃŸ am 5.Â JuniÂ 2018 entsprechende Umsatz- und KÃ¶rperschaftsteuerbescheide und zog die Revisionswerberin zur Haftung fÃ¼r Kapitalertragsteuer heran.
3Â Die Revisionswerberin erhob mit Schriftsatz vom 5.Â JuliÂ 2018 gegen diese Bescheide Beschwerde.
4Â Mit Beschwerdevorentscheidungen vom 13.Â DezemberÂ 2018, zugestellt am 15.Â DezemberÂ 2018, wies das Finanzamt die Beschwerde als unbegrÃ¼ndet ab.
5Â Am 9.Â JÃ¤nnerÂ 2019 brachte die Revisionswerberin beim Finanzamt einen Antrag auf FristverlÃ¤ngerung zur Einbringung des Vorlageantrages ein.
6Â Mit Bescheid vom 15.Â JÃ¤nnerÂ 2019, zugestellt am 17.Â JÃ¤nnerÂ 2019, gab das Finanzamt dem Antrag auf FristverlÃ¤ngerung nicht statt.
7Â Die Revisionswerberin beantragte mit Schriftsatz vom 23.Â JÃ¤nnerÂ 2019, der gemÃ¤ÃŸ den Beilagen zur Revision und den AusfÃ¼hrungen des Finanzamts in der Revisionsbeantwortung noch am selben Tag elektronisch beim Finanzamt eingebracht und (zudem) am 24.Â JÃ¤nnerÂ 2019 in Papierform zur Post gegeben wurde, die Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht.
8Â Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Bundesfinanzgericht den Vorlageantrag vom â€ž24.Â JÃ¤nnerÂ 2019â€œ als nicht fristgerecht eingebracht zurÃ¼ck und begrÃ¼ndete die ZurÃ¼ckweisung in der rechtlichen Beurteilung wie folgt:
â€žDie Frist zur Einbringung des Vorlageantrags begann gem. Â§Â 245 Abs.Â 1Â BAO am 15.12.2018Â mit rechtswirksamer Zustellung der BegrÃ¼ndung der Beschwerdevorentscheidungen.
Somit wÃ¤re die Einbringung eines Vorlageantrages gem. Â§Â 245 Abs.Â 1Â BAO bis zum 15.01.2019 rechtzeitig gewesen.
Der FristverlÃ¤ngerungsantrag vom 09.01.2019 fÃ¼hrte gem. Â§Â 245 Abs.Â 4Â BAO zur Hemmung der Frist zur Einbringung des Vorlageantrags ab dem 09.01.2019 bis zum ursprÃ¼nglichen Ende der Beschwerdefrist am 15.01.2019, das sind 7Â Tage.
Mit Zustellung des Abweisungsbescheides des FristverlÃ¤ngerungsantrages am 17.01.2019 beginnt gem. Â§Â 245 Abs.Â 4Â BAO der Lauf der Restfrist von 7Â Tagen, womit dem BeschwerdefÃ¼hrer zur Stellung des Vorlageantrages eine Frist bis inklusive 23.01.2019, das bedeutet, 7Â Tage gezÃ¤hlt ab dem 17.01.2019 bis zum 23.01.2019, offen gestanden wÃ¤re.
Wie das Bundesfinanzgericht in einer Entscheidung ausÂ 2018 zu Â§Â 245 Abs.Â 4Â BAO festgestellt hat, kommt es beim Beginn des Laufes der Restfrist nach Hemmung auf den Zustellungstag des hemmungsbeendigenden Ereignisses -Â im konkreten Fall der Tag der Zustellung des Abweisungsbescheides des FristverlÃ¤ngerungsantrages vom 15.01.2019Â - das ist im konkreten Fall der 17.01.2019Â - an, denn â€šdie restliche Frist beginnt sofort zu laufenâ€˜ (BFGÂ 19.11.2018, RV/610081/2014).
Auch in der Literatur wird diese Meinung vertreten: â€šder Lauf der Fristen des Rechtsmittelverfahrens wird schlieÃŸlich an dem Tag ausgelÃ¶st, an dem ein Bescheid als bekanntgemacht giltâ€˜ (Summersberger, BFG-JournalÂ Nr.Â 12, 488).
Da der von der [Revisionswerberin] eingebrachte Vorlageantrag das Postaufgabedatum vom 24.01.2019 aufweist, ist dieser gem. Â§Â 264 Abs.Â 4Â lit.Â e BAO iVm. Â§Â 260 Abs.Â 1 BAO als verspÃ¤tet zurÃ¼ckzuweisen.â€œ
9Â Eine Revision erklÃ¤rte das Bundesfinanzgericht fÃ¼r zulÃ¤ssig, â€žda die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Frage des Ablaufs der Restfrist gem. Â§Â 245 Abs.Â 4Â BAO uneinheitlich ist (VwGHÂ 18.3.1986, 85/14/0148; VwGHÂ 16.1.1962, 1250/60)â€œ.
10Â Gegen diesen Beschluss richtet sich die vorliegende Revision, in der unter anderem vorgebracht wird, der Vorlageantrag sei -Â entgegen der Feststellung des BundesfinanzgerichtsÂ - bereits am 23.Â JÃ¤nnerÂ 2019 und damit jedenfalls fristgerecht beim Finanzamt eingebracht worden.
11Â Das Finanzamt hat eine Revisionsbeantwortung erstattet, in der u.a.Â ausgefÃ¼hrt wird, die Feststellung des Bundesfinanzgerichts sei insoweit unrichtig, als der Vorlageantrag zwar nicht am 23.Â JÃ¤nnerÂ 2019 zur Post gegeben, sehr wohl aber am 23.Â JÃ¤nnerÂ 2019 elektronisch Ã¼ber FinanzOnline beim Finanzamt eingebracht worden sei. Der Vorlageantrag sei wirksam und fristgerecht eingebracht und zu Unrecht als verspÃ¤tet zurÃ¼ckgewiesen worden.
12Â Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
13Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 245 Abs.Â 1Â BAO betrÃ¤gt die Beschwerdefrist einen Monat. Die Beschwerdefrist ist nach Â§Â 245 Abs.Â 3Â BAO von der AbgabenbehÃ¶rde auf Antrag aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erforderlichenfalls auch wiederholt, zu verlÃ¤ngern. Durch einen Antrag auf FristverlÃ¤ngerung wird der Lauf der Beschwerdefrist gehemmt. Die Hemmung des Fristenlaufes beginnt nach Â§Â 245 Abs.Â 4Â BAO mit dem Tag der Einbringung des Antrages auf FristverlÃ¤ngerung und endet mit dem Tag, an dem die Entscheidung Ã¼ber den Antrag dem Antragsteller zugestellt wird.
14Â Nach Â§Â 264 Abs.Â 1Â BAO kann gegen eine Beschwerdevorentscheidung innerhalb einesÂ Monats ab Bekanntgabe der Antrag auf Entscheidung Ã¼ber die Bescheidbeschwerde durch das Verwaltungsgericht gestellt werden (Vorlageantrag), wobei Â§Â 245 Abs.Â 3 undÂ 4Â BAO sinngemÃ¤ÃŸ anzuwenden sind.
15Â Wie der Verwaltungsgerichtshof im Erkenntnis vom 5.Â MÃ¤rzÂ 2020, RoÂ 2019/15/0008, ausgesprochen hat, beginnt mit Ablauf des Tages, an dem die Hemmung des Fristenlaufes endet, jener Teil der Frist weiterzulaufen, der mit Ablauf des Tages, der dem Tag der Einbringung des FristverlÃ¤ngerungsantrags vorangegangen ist, noch unverbraucht war.
16Â Die Beschwerdevorentscheidungen des Finanzamts wurden der Revisionswerberin unstrittig am 15.Â DezemberÂ 2018 zugestellt, weshalb die in Â§Â 264 Abs.Â 1Â BAO vorgesehene Frist fÃ¼r die Stellung eines Vorlageantrages am 15.Â JÃ¤nnerÂ 2019 endete. Am 9.Â JÃ¤nnerÂ 2019 hat die Revisionswerberin einen Antrag auf FristverlÃ¤ngerung gestellt. An diesem Tag waren noch siebenÂ Tage der Vorlagefrist offen. Die Abweisung des Antrages auf FristverlÃ¤ngerung wurde der Revisionswerberin -Â wiederum unstrittigÂ - am 17.Â JÃ¤nnerÂ 2019 zugestellt. Die am 9.Â JÃ¤nner noch nicht verbrauchte siebentÃ¤gige Frist begann somit am 18.Â JÃ¤nnerÂ 2019 zu laufen und endete demnach am 24.Â JÃ¤nnerÂ 2019. Zum selben Ergebnis gelangt man auch, wenn man die am 15.Â JÃ¤nnerÂ 2019 abgelaufene regulÃ¤re Frist um den neuntÃ¤gigenÂ Hemmungszeitraum vom 9.Â JÃ¤nner bis 17.Â JÃ¤nnerÂ 2019 verlÃ¤ngert.
17Â Der Vorlageantrag, der gemÃ¤ÃŸ den Beilagen zur Revision und den insoweit Ã¼bereinstimmenden Angaben des Finanzamts in der Revisionsbeantwortung am 23.Â JÃ¤nnerÂ 2019 elektronisch beim Finanzamt eingebracht und (zudem) am 24.Â JÃ¤nnerÂ 2019 in Papierform zur Post gegeben worden ist, wurde demnach jedenfalls fristgerecht eingebracht.
18Â Der angefochtene Beschluss erweist sich daher als mit Rechtswidrigkeit seines Inhaltes belastet, weshalb er gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG aufzuheben war.
19Â Der Ausspruch Ã¼ber den Aufwandersatz grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG in Verbindung mit der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
Wien, am 25.Â MaiÂ 2020