Document Number: JWT_2019220100_20200227L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019220100.L00
Case Number: Ra 2019/22/0100
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1582761600000
Word Count: 1277

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Mit Bescheid vom 7.Â MÃ¤rzÂ 2018 wies der Landeshauptmann von Wien (belangte BehÃ¶rde) den VerlÃ¤ngerungsantrag des Revisionswerbers, eines russischen StaatsangehÃ¶rigen, vom 28.Â DezemberÂ 2017 gemÃ¤ÃŸ Â§Â 64 Abs.Â 1 undÂ 3 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) mangels Vorliegen eines ausreichenden Studienerfolges ab. In der dagegen erhobenen Beschwerde beantragte der Revisionswerber unter anderem die DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung.
2 Mit dem am 28.Â SeptemberÂ 2018 -Â nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung in Abwesenheit des RevisionswerbersÂ - mÃ¼ndlich verkÃ¼ndeten und am 13.Â FebruarÂ 2019 schriftlich ausgefertigten Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht Wien die Beschwerde des Revisionswerbers ab.
3 Mit Schriftsatz vom 15.Â OktoberÂ 2018 stellte der Revisionswerber einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Darin brachte er -Â soweit fÃ¼r das gegenstÃ¤ndliche Verfahren relevantÂ - vor, dass er erkrankt sei und unmittelbar nach dem Auftreten der Erkrankung am 26.Â SeptemberÂ 2018 eine Ã¤rztliche BestÃ¤tigung mittels eingeschriebenen Briefs an das Verwaltungsgericht Ã¼bermittelt habe. Aus nicht nachvollziehbaren GrÃ¼nden habe der Postlauf bis zum 4.Â OktoberÂ 2018 gedauert. Er habe jedoch bei einem Postlauf in Wien begrÃ¼ndet davon ausgehen kÃ¶nnen, dass die Ã¤rztliche BestÃ¤tigung bei Aufgabe am frÃ¼heren Nachmittag, was nachweislich "zu einem Transport ins Verteilzentrum am selben Tag" gefÃ¼hrt habe, das Verwaltungsgericht fristgerecht vor der Verhandlung erreiche.
4 Mit dem nunmehr angefochtenen Beschluss wies das Verwaltungsgericht den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemÃ¤ÃŸ Â§Â 33 Abs.Â 4Â VwGVG ab. Die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG wurde fÃ¼r unzulÃ¤ssig erklÃ¤rt.
5 Das Verwaltungsgericht fÃ¼hrte begrÃ¼ndend im Wesentlichen aus, der Revisionswerber sei ohne Angabe von GrÃ¼nden zu der am 28.Â SeptemberÂ 2018 um 10.00Â Uhr im Beschwerdeverfahren durchgefÃ¼hrten Verhandlung nicht erschienen, obwohl die Ladung dazu bereits am 2.Â AugustÂ 2018 durch Hinterlegung zugestellt worden sei. NachtrÃ¤glich sei eine ArbeitsunfÃ¤higkeitsmeldung fÃ¼r den Verhandlungstag vorgelegt worden, welche am 26.Â SeptemberÂ 2018 um 14.30Â Uhr eingeschrieben zur Post gegeben worden und (nach einem ungewÃ¶hnlich langen Postlauf) am 4.Â OktoberÂ 2018 beim Verwaltungsgericht eingelangt sei.
6 In Anbetracht der zeitlichen Abfolge hÃ¤tte der Revisionswerber jedenfalls nicht, wie vorgebracht, begrÃ¼ndet von einer rechtzeitigen Zustellung bzw.Â VerstÃ¤ndigung ausgehen kÃ¶nnen. Es kÃ¶nne nicht davon gesprochen werden, dass der Revisionswerber sich bemÃ¼ht hÃ¤tte, sich rechtzeitig vor der Verhandlung zu entschuldigen. Der Revisionswerber habe auch in keiner technisch mÃ¶glichen Weise versucht, das Verwaltungsgericht am Verhandlungstag zu verstÃ¤ndigen, obwohl er Ã¼ber die entsprechenden Kontaktdaten verfÃ¼gt habe und es ihm mÃ¶glich gewesen sei, am 26.Â SeptemberÂ 2018 zum Arzt zu gehen, ein handschriftliches Schreiben zu verfassen und dieses zur Post zu bringen. 7 Als Grund fÃ¼r die -Â nur bis zum 30.Â SeptemberÂ 2018 dauerndeÂ -
ArbeitsunfÃ¤higkeit sei lediglich "Krankheit" vermerkt worden, weshalb die Schwere der Erkrankung vom Verwaltungsgericht nicht beurteilt werden kÃ¶nne. Da sich weder aus der ArbeitsunfÃ¤higkeitsmeldung noch aus dem Antrag eine VerhandlungsunfÃ¤higkeit ergebe, erachtete das Verwaltungsgericht die nachtrÃ¤glich behauptete Krankheit fÃ¼r unglaubwÃ¼rdig. 8 Der Wiedereinsetzungsantrag habe somit nicht erkennen lassen, dass der Revisionswerber ohne sein Verschulden bzw.Â aus einem bloÃŸ minderen Grad des Versehens verhindert gewesen wÃ¤re, zur mÃ¼ndlichen Verhandlung zu erscheinen. Es sei daher spruchgemÃ¤ÃŸ zu entscheiden gewesen.
9 Gegen diesen Beschluss richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision.
10 Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf BeschlÃ¼sse der Verwaltungsgerichte ist Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG sinngemÃ¤ÃŸ anzuwenden (Art.Â 133 Abs.Â 9Â B-VG). Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG vom Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. 11 Der Revisionswerber bringt zur ZulÃ¤ssigkeit der Revision unter dem Gesichtspunkt eines Abweichens von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu Â§Â 39 Abs.Â 2Â AVG vor, das Verwaltungsgericht habe die amtswegigen Ermittlungspflichten missachtet, indem es angenommen habe, der Revisionswerber sei verhandlungsfÃ¤hig gewesen, ohne weitere Ermittlungen hinsichtlich der UmstÃ¤nde seiner Erkrankung zu tÃ¤tigen. Ihm sei auch keine Gelegenheit zur Stellungnahme zu den EinwÃ¤nden gegen den Wiedereinsetzungsantrag eingerÃ¤umt worden. Zudem wird geltend gemacht, es fehle Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Frage, ob die amtswegigen Ermittlungspflichten bzw.Â die Wahrung des ParteiengehÃ¶rs bei WiedereinsetzungsantrÃ¤gen zum Tragen kÃ¤men. 12 Vorweg ist darauf hinzuweisen, dass der Verwaltungsgerichtshof bereits klargestellt hat, dass von den Verwaltungsgerichten auf dem Boden des Â§Â 17Â VwGVG sowohl das Amtswegigkeitsprinzip des Â§Â 39 Abs.Â 2Â AVG als auch der Grundsatz der EinrÃ¤umung von ParteiengehÃ¶r im Sinn des Â§Â 45 Abs.Â 3Â AVG zu beachten ist (vgl.Â VwGHÂ 17.12.2014, RoÂ 2014/03/0066, Pkt.Â 4.2.2., mwN). Weder in den maÃŸgeblichen Bestimmungen noch in der Rechtsprechung gibt es Anhaltspunkte dafÃ¼r, dass diese GrundsÃ¤tze bei WiedereinsetzungsantrÃ¤gen nicht anzuwenden wÃ¤ren (vgl.Â vielmehr zu Ermittlungspflichten in Wiedereinsetzungsverfahre n VwGHÂ 29.11.2007, 2007/21/0308, sowie 3.11.2004, 2001/18/0181, Pkt.Â 4.2.1.Â ff).
13 Hinsichtlich der in der Rechtsprechung zu Â§Â 71Â AVG entwickelten GrundsÃ¤tze hat der Verwaltungsgerichtshof bereits festgehalten, dass diese infolge der gleichartigen Rechtslage auf Â§Â 33Â VwGVG Ã¼bertragbar sind (vgl.Â VwGHÂ 26.6.2019, RaÂ 2019/20/0137, Rn.Â 23, sowie 30.5.2017, RaÂ 2017/19/0113, Rn.Â 18, jeweils mwN). 14 GemÃ¤ÃŸ Â§Â 71 Abs.Â 1 ZÂ 1Â AVG ist gegen die VersÃ¤umung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung auf Antrag der Partei, die durch die VersÃ¤umung einen Rechtsnachteil erleidet, die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen, wenn die Partei glaubhaft macht, dass sie durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis verhindert war, die Frist einzuhalten oder zur Verhandlung zu erscheinen und sie kein Verschulden oder nur ein minderer Grad des Versehens trifft. Der Begriff des minderen Grades des Versehens ist als leichte FahrlÃ¤ssigkeit im Sinn des Â§Â 1332Â ABGB zu verstehen. Der Wiedereinsetzungswerber (bzw.Â sein Vertreter) darf also nicht auffallend sorglos gehandelt, somit die im Verkehr mit Gerichten und fÃ¼r die Einhaltung von Terminen und Fristen erforderliche und ihm nach seinen persÃ¶nlichen FÃ¤higkeiten zumutbare Sorgfalt auÃŸer Acht gelassen haben (vgl.Â zu allem VwGHÂ 23.6.2008, 2008/05/0122, Pkt.Â 2., mwN).
15 Die Beurteilung, ob ein im Sinn des Â§Â 71 Abs.Â 1 ZÂ 1Â AVG bzw.Â des Â§Â 33 Abs.Â 1Â VwGVG unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis ohne grobes Verschulden zur VersÃ¤umnis gefÃ¼hrt hat, unterliegt -Â als Ergebnis einer alle maÃŸgeblichen UmstÃ¤nde des Einzelfalles berÃ¼cksichtigenden AbwÃ¤gungÂ - grundsÃ¤tzlich der einzelfallbezogenen Beurteilung des Verwaltungsgerichtes. Eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung lÃ¤ge nur dann vor, wenn diese Beurteilung in einer die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden unvertretbaren Weise vorgenommen worden wÃ¤re (vgl.Â VwGHÂ 25.7.2019, RaÂ 2017/22/0161, Pkt.Â 4.1., sowie 31.5.2017, RaÂ 2017/22/0064, Rn.Â 12, jeweils mwN).
Eine derartige Fehlbeurteilung zeigt die vorliegende Revision nicht auf.
16 Vorauszuschicken ist, dass sich das (oben dargestellte) ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen des Revisionswerbers allein auf die Frage der (vom Verwaltungsgericht als nicht erwiesen angenommenen) VerhandlungsunfÃ¤higkeit sowie die damit in Zusammenhang stehenden Ermittlungspflichten bzw.Â deren behauptete Verletzung bezieht. Ob die diesbezÃ¼gliche Beurteilung des Verwaltungsgerichtes (vgl.Â oben Rn.Â 7) sowie die zugrunde liegenden beweiswÃ¼rdigenden Ãœberlegungen den aus Â§Â 33 Abs.Â 1Â VwGVG resultierenden Anforderungen entsprechen, muss vorliegend aber nicht geprÃ¼ft werden. 17 Das Verwaltungsgericht hat in seiner Entscheidung dem Revisionswerber nÃ¤mlich auch erkennbar angelastet, er habe sich nicht in einer die zeitgerechte VerstÃ¤ndigung des Verwaltungsgerichtes sicherstellenden Weise darum bemÃ¼ht, sich rechtzeitig vor der Verhandlung zu entschuldigen.
18 Im Hinblick auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zum Erfordernis eines entsprechenden aktiven Tuns des Geladenen, um eine rechtzeitige Information des Verwaltungsgerichtes sicherzustellen (vgl.Â VwGHÂ 18.9.2008, 2008/09/0270), kann es nicht als unvertretbar angesehen werden, wenn das Verwaltungsgericht die Postaufgabe einer ArbeitsunfÃ¤higkeitsmeldung um 14.30Â Uhr am vorletzten Tag vor der mÃ¼ndlichen Verhandlung fallbezogen nicht als ausreichend im Sinn der zitierten Rechtsprechung erachtet hat, um eine rechtzeitige VerstÃ¤ndigung des Verwaltungsgerichtes, die eine Vertagung der Verhandlung ermÃ¶glicht hÃ¤tte, sicherzustellen. Der Verwaltungsgerichtshof hat -Â in einem weiteren Verfahren betreffend einen WiedereinsetzungsantragÂ - darauf abgestellt, ob die vom Geladenen veranlassten MaÃŸnahmen zur VerstÃ¤ndigung des Verwaltungsgerichtes das Urteil auffallender Sorglosigkeit zulassen (sieheÂ VwGHÂ 28.6.2011, 2008/01/0129). Eine EinschrÃ¤nkung der DispositionsfÃ¤higkeit des Revisionswerbers, wie sie im soeben zitierten Fall gegeben war, wurde vorliegend nicht behauptet und ist angesichts der tatsÃ¤chlich bewerkstelligten Postaufgabe eines Schreibens an das Verwaltungsgericht auch nicht ersichtlich. 19 In der Revision wird somit keine Rechtsfrage aufgeworfen, der im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen.
20 Von der DurchfÃ¼hrung der beantragten Verhandlung konnte gemÃ¤ÃŸ Â§Â 39 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG abgesehen werden.
Wien, am 27. Februar 2020