Document Number: JWT_2020050008_20200213L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020050008.L00
Case Number: Ra 2020/05/0008
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1581552000000
Word Count: 556

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
2 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. 3 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. 4 In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me:
5 RevisionsgegenstÃ¤ndlich ist der Entfernungsauftrag betreffend eine Natursteinschlichtung mit zweiÂ Waschbecken und einer GrillstÃ¤tte sowie eine versiegelte FlÃ¤che (Steinplatten) auf einer als GrÃ¼nland Wald- und WiesengÃ¼rtel gewidmeten FlÃ¤che. 6 In den RevisionszulÃ¤ssigkeitsgrÃ¼nden wird vorgebracht, es fehle eine Auseinandersetzung des Verwaltungsgerichtes betreffend die Einhaltung der Fauna-Flora-HabitatÂ Richtlinie bzw.Â des diese umsetzenden WienerÂ Naturschutzgesetzes. Dazu ist zu bemerken, dass eine grundsÃ¤tzliche Rechtsfrage auch bei sich aus dem Unionsrecht ergebenden Bedenken vorliegen kann (vgl.Â VwGHÂ 26.9.2017, RaÂ 2017/05/0217, mwN). In den RevisionszulÃ¤ssigkeitsgrÃ¼nden wird aber keine einzige Bestimmung der Fauna-Flora-HabitatÂ Richtlinie oder des WienerÂ Naturschutzgesetzes genannt, aufgrund deren die oben genannten EntfernungsauftrÃ¤ge unzulÃ¤ssig sein sollten. Das diesbezÃ¼gliche Vorbringen ist daher nicht geeignet, eine Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung darzulegen.
7 Das Verwaltungsgericht hat ausgefÃ¼hrt, von der Revisionswerberin sei nicht in Abrede gestellt worden, dass u. a.Â eine versiegelte FlÃ¤che hergestellt worden sei (S.Â 7 des angefochtenen Erkenntnisses). In den RevisionszulÃ¤ssigkeitsgrÃ¼nden wird nun zwar die Versiegelung in Abrede gestellt, es wird aber nicht angegeben, wann konkret bereits im Verfahren vor der VerwaltungsbehÃ¶rde oder dem Verwaltungsgericht die Versiegelung bestritten worden wÃ¤re. Somit wird nicht dargetan, dass der damit angesprochene BegrÃ¼ndungsmangel des Verwaltungsgerichtes einen tragenden Grundsatz des Verfahrensrechts verletzte und ebenso nicht, dass das Verwaltungsgericht zu seiner Beurteilung in einer die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden, unvertretbaren Weise gekommen wÃ¤re (vgl.Â VwGHÂ 23.1.2018, RaÂ 2018/05/0002, mwN). 8 In den RevisionszulÃ¤ssigkeitsgrÃ¼nden wird der Feststellung des Verwaltungsgerichtes, dass die gegenstÃ¤ndlichen Anlagen im Schutzgebiet Wald- und WiesengÃ¼rtel liegen (S.Â 8 des angefochtenen Erkennntisses), nicht entgegengetreten. Gleiches gilt fÃ¼r die Feststellung, dass die Anlagen lediglich den Nutzern einer bestimmten Nutzungseinheit zur VerfÃ¼gung stehen, keinesfalls jedoch der Ã–ffentlichkeit (S.Â 9 des angefochtenen Erkenntnisses). Nicht bestritten wird ferner die Feststellung des Verwaltungsgerichtes, dass keine land- und forstwirtschaftliche Nutzung vorliegt (S.Â 9 des angefochtenen Erkenntnisses). 9 Wenn in den RevisionszulÃ¤ssigkeitsgrÃ¼nden ausgefÃ¼hrt wird, dass gegenstÃ¤ndlich der BauwerksbegriffÂ nach Â§Â 60 Abs.Â 1Â lit.Â b der Bauordnung fÃ¼r Wien (BO) zu beurteilen sei, geht dieses Vorbringen schon deshalb ins Leere, weil nach der eindeutigen Rechtslage (vgl.Â dazu VwGHÂ 29.11.2016, RaÂ 2016/06/0066, mwN) auf Grund des Â§Â 62a Abs.Â 3Â BO in Verbindung mit Â§Â 129 Abs.Â 10 BO und Â§Â 62a Abs.Â 1Â ZÂ 1Â BO nicht nur die bewilligungspflichtigen Bauwerke nach Â§Â 60Â BO den Bauvorschriften einschlieÃŸlich der Bebauungsvorschriften entsprechen mÃ¼ssen, sondern auch bewilligungsfreie Anlagen. Angesichts der vom Verwaltungsgericht dargelegten und in den RevisionszulÃ¤ssigkeitsgrÃ¼nden nicht bestrittenen Unvereinbarkeit der gegenstÃ¤ndlichen Anlagen mit der Widmung Wald- und WiesengÃ¼rtel kommt es daher fÃ¼r den Bauauftrag gemÃ¤ÃŸ Â§Â 62aÂ Abs.Â 3Â BO in Verbindung mit Â§Â 129 Abs.Â 10Â BO entgegen der Auffassung der RevisionszulÃ¤ssigkeitsgrÃ¼nde nicht auf das Vorliegen eines bewilligungspflichtigen Bauwerkes nach Â§Â 60 Abs.Â 1Â lit.Â bÂ BO an.
10 Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 13.Â FebruarÂ 2020