Document Number: JWT_2018060166_20200622L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2018060166.L00
Case Number: Ra 2018/06/0166
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1592784000000
Word Count: 1712

Spruch
Der angefochtene Beschluss wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit Eingabe vom 3.Â MÃ¤rzÂ 2016 begehrten J.G. und H.G. (im Folgenden: Bauwerber) beim BÃ¼rgermeister der GemeindeÂ P. die Feststellung des rechtmÃ¤ÃŸigen Bestandes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 40 Abs.Â 2 SteiermÃ¤rkisches Baugesetz (Stmk.Â BauG) betreffend ein StallgebÃ¤ude auf ihrem nÃ¤her bezeichneten, im Freiland liegenden GrundstÃ¼ck der KGÂ M.
2Â Der Mitbeteiligte ist EigentÃ¼mer des nÃ¶rdlich des BaugrundstÃ¼ckes liegenden und von diesem durch eine VerkehrsflÃ¤che getrennten GrundstÃ¼ckes.
3Â In der von der BaubehÃ¶rde erster Instanz durchgefÃ¼hrten Bauverhandlung vom 16.Â JuniÂ 2016 und vom 1.Â SeptemberÂ 2016, an welcher neben den Bauwerbern unter anderem der Mitbeteiligte teilgenommen hat, fÃ¼hrte der bautechnische SachverstÃ¤ndige Ing.Â H. unter Hinweis auf den von den Bauwerbern angegebenen Errichtungszeitraum betreffend das gegenstÃ¤ndliche GebÃ¤ude vonÂ 1975 bisÂ 1977 bzw.Â bisÂ 1982 aus, dass das GebÃ¤ude ursprÃ¼nglich mit Bescheid vom 20.Â JuniÂ 1973 baubewilligt worden sei. Mit Bescheid vom 24.Â JuliÂ 1978 sei fÃ¼r den Bereich des ErdgeschoÃŸes eine vorÃ¼bergehende BenÃ¼tzungsbewilligung erteilt worden, die aber durch den Ablauf der in diesem Bescheid fÃ¼r die Fertigstellung des GebÃ¤udes festgelegten Frist bis 31.Â OktoberÂ 1981 erloschen sei. Die GebÃ¤udeabmessungen seien in der Breite um 35Â cm und in der LÃ¤nge um 20Â cm nur gering verÃ¤ndert worden. Die Dachform sei ebenfalls nur geringfÃ¼gig verÃ¤ndert worden.
4Â Mit dem im innergemeindlichen Instanzenzug ergangenen Bescheid der revisionswerbenden Partei vom 28.Â JuniÂ 2017 wurde gemÃ¤ÃŸ Â§Â 40 Abs.Â 2 undÂ 3Â Stmk.Â BauG der rechtmÃ¤ÃŸige Bestand des in Rede stehenden WirtschaftsgebÃ¤udes festgestellt.
5Â In seiner dagegen erhobenen Beschwerde brachte der Mitbeteiligte im Wesentlichen vor, entgegen der Ansicht der revisionswerbenden Partei, welche davon ausgegangen sei, dass das gegenstÃ¤ndliche WirtschaftsgebÃ¤ude in den JahrenÂ 1975 bisÂ 1982 errichtet worden sei, seien nach dem 1.Â JÃ¤nnerÂ 1985 erhebliche VerÃ¤nderungen (wird nÃ¤her ausgefÃ¼hrt) an diesem GebÃ¤ude durchgefÃ¼hrt worden, fÃ¼r welche grÃ¶ÃŸtenteils keine Baubewilligungen vorlÃ¤gen. Folglich sei eine bescheidmÃ¤ÃŸige Feststellung des rechtmÃ¤ÃŸigen Bestandes des gegenstÃ¤ndlichen GebÃ¤udes, an welchem mehrfach nach dem 1.Â JÃ¤nnerÂ 1985 unbewilligte bauliche VerÃ¤nderungen erfolgt seien, unter gÃ¤nzlicher Ignorierung dieser durchgefÃ¼hrten VerÃ¤nderungen rechtswidrig. Hinsichtlich der erfolgten VerÃ¤nderungen bedÃ¼rfe es einer nachtrÃ¤glichen Baubewilligung oder Baufreistellung, wobei hierfÃ¼r die gesetzlich geforderten Voraussetzungen erfÃ¼llt sein mÃ¼ssten. Weiters zog der Mitbeteiligte die BewilligungsfÃ¤higkeit der vom Feststellungsbescheid ebenfalls erfassten GÃ¼llegrube in Zweifel.
6Â Mit dem angefochtenen Beschluss hob das Landesverwaltungsgericht Steiermark (im Folgenden: Verwaltungsgericht) den angefochtenen Bescheid auf und verwies die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die revisionswerbende Partei zurÃ¼ck (SpruckpunktÂ I.); gleichzeitig wies es den Kostenersatzantrag des Mitbeteiligten als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ck (SpruchpunktÂ II.) und sprach aus, dass gegen diesen Beschluss eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei (SpruchpunktÂ III.).
7Â BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht nach Darstellung des Verfahrensganges und von Rechtsvorschriften im Wesentlichen aus, dass es sich bei den festgestellten Abweichungen in GrÃ¶ÃŸe und Bauweise um keine geringfÃ¼gigen Ã„nderungen handle, sodass fÃ¼r das WirtschaftsgebÃ¤ude und die GÃ¼llegrube kein Baukonsens bestehe. Voraussetzung fÃ¼r die Feststellung der RechtmÃ¤ÃŸigkeit im Sinn des Â§Â 40 Abs.Â 2Â Stmk.Â BauG sei, dass die Errichtung der in Rede stehenden baulichen Anlagen zwischen dem 1.Â JÃ¤nnerÂ 1969 und dem 31.Â DezemberÂ 1984 erfolgt sei und dass diesfalls die baulichen Anlagen im Zeitpunkt ihrer Errichtung bewilligungsfÃ¤hig gewesen wÃ¤ren. Die revisionswerbende Partei hÃ¤tte daher festzustellen gehabt, ob das WirtschaftsgebÃ¤ude und die GÃ¼llegrube bis zum 31.Â DezemberÂ 1984 errichtet worden seien, in welcher Form diese damals errichtet worden seien und ob die Bausubstanz im Wesentlichen erhalten geblieben sei. SchlieÃŸlich hÃ¤tte die revisionswerbende Partei feststellen mÃ¼ssen, welche baubewilligungs- oder anzeigepflichtigen VerÃ¤nderungen nach dem 31.Â DezemberÂ 1984 durchgefÃ¼hrt worden seien, weil diese nicht Gegenstand des vorliegenden Feststellungsverfahrens sein kÃ¶nnten. Die revisionswerbende Partei habe aber sÃ¤mtliche Ermittlungen zum Errichtungszeitpunkt und zur damaligen AusfÃ¼hrung der in Rede stehenden baulichen Anlagen unterlassen und sich damit begnÃ¼gt, die Angaben der Bauwerber zum Errichtungszeitpunkt zugrunde zuÂ legen. Die Feststellung des maÃŸgeblichen Sachverhaltes setze eine profunde Kenntnis der Ã¶rtlichen Situation und des bisherigen baubehÃ¶rdlichen TÃ¤tigwerdens voraus, wobei angemerkt werde, dass nicht sÃ¤mtliche verfahrensrechtlich relevanten Unterlagen im vorgelegten Akt vorhanden seien. Es sei auch nicht davon auszugehen, dass es dem Verwaltungsgericht mÃ¶glich sein werde, den maÃŸgeblichen Sachverhalt rascher als die revisionswerbende Partei festzustellen, weil die Ermittlung des Errichtungszeitraumes etwa durch Einvernahme von Zeugen, durch Begutachtung der Ã¶rtlichen Situation durch den mit der Sache bereits betrauten amtlichen SachverstÃ¤ndigen oder durch Heranziehung frÃ¼herer behÃ¶rdlicher Akten durch die revisionswerbende Partei vor Ort rascher und kosteneffizienter erfolgen kÃ¶nne.
8Â Gegen diesen Beschluss richtet sich die vorliegende Revision mit dem Begehren, diesen wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes, in eventu wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.
Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12 Abs.Â 1 ZÂ 2Â VwGG gebildeten Senat erwogen:
9Â Die Revision ist in Anbetracht der Frage der RechtmÃ¤ÃŸigkeit der Aufhebung des vor dem Verwaltungsgericht angefochtenen Bescheides und ZurÃ¼ckverweisung der Angelegenheit an die revisionswerbende Partei zulÃ¤ssig.
10Â Â§Â 28Â VwGVG, BGBl.Â IÂ Nr.Â 33/2013, lautet auszugsweise:
â€žErkenntnisse und BeschlÃ¼sse
Erkenntnisse
Â§Â 28. (1) Sofern die Beschwerde nicht zurÃ¼ckzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen.
(2) Ãœber Beschwerden gemÃ¤ÃŸ Art.Â 130 Abs.Â 1 ZÂ 1Â B-VG hat das Verwaltungsgericht dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn
1.Â der maÃŸgebliche Sachverhalt feststeht oder
2.Â die Feststellung des maÃŸgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist.
(3) Liegen die Voraussetzungen des Abs.Â 2 nicht vor, hat das Verwaltungsgericht im Verfahren Ã¼ber Beschwerden gemÃ¤ÃŸ Art.Â 130 Abs.Â 1 ZÂ 1Â B-VG in der Sache selbst zu entscheiden, wenn die BehÃ¶rde dem nicht bei der Vorlage der Beschwerde unter Bedachtnahme auf die wesentliche Vereinfachung oder Beschleunigung des Verfahrens widerspricht. Hat die BehÃ¶rde notwendige Ermittlungen des Sachverhalts unterlassen, so kann das Verwaltungsgericht den angefochtenen Bescheid mit Beschluss aufheben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die BehÃ¶rde zurÃ¼ckverweisen. Die BehÃ¶rde ist hiebei an die rechtliche Beurteilung gebunden, von welcher das Verwaltungsgericht bei seinem Beschluss ausgegangen ist.
... â€œ
11Â Die revisionswerbende Partei fÃ¼hrt im Wesentlichen aus, die Feststellung des Verwaltungsgerichtes, die revisionswerbende Partei habe jegliche ErmittlungstÃ¤tigkeit hinsichtlich des Errichtungszeitpunktes unterlassen, widerspreche dem Akteninhalt und den vorliegenden Beweisen und Dokumenten und den AusfÃ¼hrungen im Bescheid der revisionswerbenden Partei. Einzig der Einbau von sechs Fenstern im ObergeschoÃŸ und die AusfÃ¼hrung des ObergeschoÃŸes hÃ¤tten mÃ¶glicherweise einer genaueren ErÃ¶rterung hinsichtlich des DurchfÃ¼hrungszeitpunktes bedurft. Daraus abzuleiten, dass jegliche ErmittlungstÃ¤tigkeit unterlassen worden sei, sei mehr als Ã¼berschieÃŸend. Erst in seiner Beschwerde an das Verwaltungsgericht habe der Mitbeteiligte detailliert vorgebracht, dass am gesamten GebÃ¤ude massive VerÃ¤nderungen nach dem 31.Â DezemberÂ 1984 durchgefÃ¼hrt worden seien. Eine solche erst durch das Beschwerdevorbringen hervortretende unzulÃ¤ngliche Ermittlung des Sachverhaltes durch die revisionswerbende Partei sei jedoch nicht unter Â§Â 28 Abs.Â 3 zweiterÂ SatzÂ VwGVG zu subsumieren.
12Â Zudem verkenne das Verwaltungsgericht den Norminhalt des Â§Â 28 Abs.Â 2 ZÂ 2Â VwGVG, wenn es darauf abstelle, dass der Sachverhalt vom Verwaltungsgericht nicht schneller als von der revisionswerbenden Partei ermittelt werden kÃ¶nnte. Vielmehr sei im Interesse der Raschheit zu prÃ¼fen, ob sich durch eine ZurÃ¼ckverweisung eine Verfahrensbeschleunigung erzielen lieÃŸe. Davon gehe aber das Verwaltungsgericht selbst nicht aus, sondern sehe den Zeitfaktor in etwa gleich an. Damit liege aber eine Entscheidung in der Sache durch das Verwaltungsgericht im Interesse der Raschheit. Nicht nachvollziehbar sei, weshalb eine profunde Kenntnis der Ã¶rtlichen Situation jetzt fÃ¼r die Frage der Errichtung eines Objektes vor 40Â Jahren von Relevanz sein sollte. Auch vermÃ¶ge nicht zu Ã¼berzeugen, dass eine Kenntnisnahme des bisherigen baubehÃ¶rdlichen TÃ¤tigwerdens durch die revisionswerbende Partei besser bewerkstelligt werden kÃ¶nne, ergebe sich dies doch aus den Verwaltungsakten. Die Beischaffung eines Verwaltungsaktes rechtfertige aber ebenso wenig die ZurÃ¼ckverweisung durch das Verwaltungsgericht. Die vom Verwaltungsgericht bemÃ¤ngelten Feststellungen kÃ¶nnten nur durch die weitere Einvernahme von Zeugen und die Erstattung eines Gutachtens, welches versuche, anhand der verwendeten Materialien festzustellen, wann die jeweiligen Bestandteile der baulichen Anlage errichtet worden seien, getroffen werden. Diese seien im Interesse der Raschheit schneller durch das Verwaltungsgericht beizuschaffen, zumal die Zeugen vom Verwaltungsgericht in einer mÃ¼ndlichen Verhandlung neuerlich einzuvernehmen sein wÃ¼rden. Die Beauftragung eines Gutachtens werde durch das Verwaltungsgericht ebenfalls schneller und zudem kostengÃ¼nstiger von statten gehen, kÃ¶nne dieses doch -Â im Gegensatz zur revisionswerbenden ParteiÂ - auf den AmtssachverstÃ¤ndigenpool des Amtes der SteiermÃ¤rkischen Landesregierung zugreifen, wohingegen die revisionswerbende Partei einen nichtamtlichen SachverstÃ¤ndigen beauftragen mÃ¼sste.
Mit diesem Vorbringen zeigt die revisionswerbende Partei eine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Beschlusses auf.
13Â ZunÃ¤chst kann zu den fÃ¼r kassatorische Entscheidungen nach Â§Â 28Â Abs.Â 3Â zweiterÂ SatzÂ VwGVG geltenden Voraussetzungen gemÃ¤ÃŸ Â§Â 43 Abs.Â 2Â VwGG auf das hg.Â Erkenntnis VwGHÂ 26.6.2014, RoÂ 2014/03/0063, verwiesen werden.
14Â Demnach ist ein prinzipieller Vorrang der meritorischen Entscheidungspflicht der Verwaltungsgerichte gesetzlich festgelegt. Die nach Â§Â 28Â VwGVG verbleibenden Ausnahmen von der meritorischen Entscheidungspflicht sind strikt auf den ihnen gesetzlich zugewiesenen Raum zu beschrÃ¤nken. Von der MÃ¶glichkeit der ZurÃ¼ckverweisung durch das Verwaltungsgericht an die VerwaltungsbehÃ¶rde kann nur bei krassen bzw.Â besonders gravierenden ErmittlungslÃ¼cken Gebrauch gemacht werden. Eine ZurÃ¼ckverweisung der Sache an die VerwaltungsbehÃ¶rde zur DurchfÃ¼hrung notwendiger Ermittlungen kommt daher nur dann in Betracht, wenn die VerwaltungsbehÃ¶rde jegliche erforderliche ErmittlungstÃ¤tigkeit unterlassen hat, wenn sie zur Ermittlung des maÃŸgebenden Sachverhalts lediglich vÃ¶llig ungeeignete Ermittlungsschritte gesetzt oder bloÃŸ ansatzweise ermittelt hat. Gleiches gilt, wenn konkrete Anhaltspunkte annehmen lassen, dass die VerwaltungsbehÃ¶rde (etwa schwierige) Ermittlungen unterlieÃŸ, damit diese dann durch das Verwaltungsgericht vorgenommen werden. Auch die Notwendigkeit der Einholung eines (weiteren) Gutachtens rechtfertigt im Allgemeinen nicht die Aufhebung des angefochtenen Bescheides und die ZurÃ¼ckverweisung nach Â§Â 28 Abs.Â 3 zweiterÂ SatzÂ VwGVG (vgl.Â etwa VwGHÂ 30.10.2018, RaÂ 2016/05/0073, mwN).
15Â Aus der dargestellten hg.Â Judikatur ergibt sich, dass das Verwaltungsgericht im Revisionsfall die von ihm als notwendig erachteten ergÃ¤nzenden Ermittlungen selbst durchzufÃ¼hren und, gegebenenfalls nach Abhaltung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung, in der Sache selbst zu entscheiden hat: Krasse bzw.Â besonders gravierende ErmittlungslÃ¼cken, wie die Unterlassung jeglicher erforderlicher ErmittlungstÃ¤tigkeit, das Setzen vÃ¶llig ungeeigneter Ermittlungsschritte oder eine bloÃŸ ansatzweise Ermittlung zeigt die BegrÃ¼ndung des angefochtenen Beschlusses nicht auf.
16Â Dass im von der revisionswerbenden Partei vorgelegten Verwaltungsakt nicht aufliegende Unterlagen beizuschaffen sind, vermag die Aufhebung des angefochtenen Bescheides nicht zu rechtfertigen. Gleiches gilt in Bezug auf die vom Mitbeteiligten aufgestellte Behauptung, wonach an dem gegenstÃ¤ndlichen GebÃ¤ude auch noch nach dem 31.Â DezemberÂ 1984 bauliche Ã„nderungen vorgenommen worden seien, welche erstmals in der Beschwerde an das Verwaltungsgericht konkretisiert wurde und von diesem auf seine Richtigkeit zu Ã¼berprÃ¼fen ist. Auch die dadurch allenfalls bewirkte Notwendigkeit der Einholung eines Gutachtens oder der Einvernahme von Zeugen rechtfertigt nicht die Aufhebung des angefochtenen Bescheides und die ZurÃ¼ckverweisung nach Â§Â 28 Abs.Â 3 zweiterÂ SatzÂ VwGVG.
17Â Sind -Â wie im RevisionsfallÂ - (lediglich) ergÃ¤nzende Ermittlungen vorzunehmen, liegt die (ergÃ¤nzende) Feststellung des maÃŸgeblichen Sachverhaltes durch das Verwaltungsgericht im Interesse der Raschheit im Sinn des Â§Â 28 Abs.Â 2 ZÂ 2 ersterÂ FallÂ VwGVG, zumal diesbezÃ¼glich nicht bloÃŸ auf die voraussichtliche Dauer des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens alleine, sondern auf die Dauer des bis zur meritorischen Entscheidung insgesamt erforderlichen Verfahrens abzustellen ist. Nur mit dieser Sichtweise kann ein dem Ausbau des Rechtsschutzes im Sinn einer Verfahrensbeschleunigung Rechnung tragendes Ergebnis erzielt werden, fÃ¼hrt doch die mit der verwaltungsgerichtlichen Kassation einer verwaltungsbehÃ¶rdlichen Entscheidung verbundene ErÃ¶ffnung eines neuerlichen Rechtszuges gegen die abermalige verwaltungsbehÃ¶rdliche Entscheidung an ein Verwaltungsgericht insgesamt zu einer VerfahrensverlÃ¤ngerung (vgl.Â VwGHÂ 20.2.2018, RaÂ 2017/20/0498,Â mwN).
Der angefochtene Beschluss war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.
Wien, am 22.Â JuniÂ 2020