Document Number: JWT_2020090003_20200624L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020090003.L00
Case Number: Ra 2020/09/0003
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1592956800000
Word Count: 693

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in HÃ¶he von 1.346,40Â Euro binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Das Mehrbegehren an Kosten wird abgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der im JahrÂ 1976 geborene Revisionswerber leistete vom 29.Â JÃ¤nnerÂ 1996 bis 18.Â JuliÂ 1996 den Grundwehrdienst beim Bundesheer. Am 22.Â FebruarÂ 1996 erlitt er einen Dienstunfall, bei dem er wÃ¤hrend des Morgensports auf einem vereisten Feldweg auf die rechte Schulter und auf den Kopf stÃ¼rzte. Wegen dieses Sturzes stand er von 7.Â MÃ¤rzÂ 1996 bis 14.Â MÃ¤rzÂ 1996 in stationÃ¤rer Behandlung der Neurologischen Abteilung der Landesnervenklinik Salzburg. Am 4.Â JuniÂ 1996 erlitt der Revisionswerber als Mitfahrer eines Heeres-LKW einen weiteren Dienstunfall, als das Fahrzeug von der StraÃŸe abkam.
2Â Aus den beiden UnfÃ¤llen geltend gemachte GesundheitsschÃ¤digungen wurden mit Bescheid des Bundessozialamtes OberÃ¶sterreich vom 17.Â AprilÂ 1997 nur teilweise als DienstbeschÃ¤digungen anerkannt. Der Anspruch auf Zuerkennung einer BeschÃ¤digtenrente nach dem Heeresversorgungsgesetz (HVG) wurde abgelehnt. Zur weiteren Vorgeschichte wird auf das hg.Â Erkenntnis vom 18.Â AprilÂ 2001, 98/09/0350, verwiesen.
3Â Mit Bescheid vom 24.Â JÃ¤nnerÂ 2018 stellte das Sozialministeriumservice, Landesstelle OberÃ¶sterreich, fest, dass die auf Antrag vom 24.Â AprilÂ 2013 sowie vom 6.Â AugustÂ 2013 aufgrund der zuvor genannten DienstunfÃ¤lle zusÃ¤tzlich geltend gemachten weiteren GesundheitsschÃ¤digungen gemÃ¤ÃŸ Â§Â§Â 1Â undÂ 2Â HVG, in der bis zum 30.Â JuniÂ 2016 geltenden Fassung, nicht als DienstbeschÃ¤digung anerkannt werden kÃ¶nnen. Ebenso wurde der Antrag auf GewÃ¤hrung einer BeschÃ¤digtenversorgung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 4 Abs.Â 1Â HVG, in der bis zum 30.Â JuniÂ 2016 geltenden Fassung, abgelehnt.
4Â Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde des Revisionswerbers wies das Bundesverwaltungsgericht mit dem angefochtenen Erkenntnis als unbegrÃ¼ndet ab und erklÃ¤rte die Revision nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig.Â Von der DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung sah das Verwaltungsgericht ab, weil der Sachverhalt aufgrund der eingeholten Gutachten als ausreichend geklÃ¤rt anzusehen gewesen sei.
5Â BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht im Wesentlichen aus, dass kein ursÃ¤chlicher Zusammenhang zwischen den geltend gemachten GesundheitsschÃ¤digungen und den UnfÃ¤llen, die sich im Rahmen des PrÃ¤senzdienstes ereignet haben, bestanden habe; einige der behaupteten SchÃ¤digungen hÃ¤tten zudem zu keinem Zeitpunkt vorgelegen.
6Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende Revision. Die belangte BehÃ¶rde vor dem Verwaltungsgericht erstattete eine Revisionsbeantwortung.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
7Â GemÃ¤ÃŸ Art.Â 133Â Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichts die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
8Â Nach Â§Â 34Â Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133Â Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichts nach Â§Â 25aÂ Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Er hat die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133Â Abs.Â 4Â B-VG im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision gesondert vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28Â Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
9Â Soweit der Revisionswerber in seinem Vorbringen zur ZulÃ¤ssigkeit der Revision das Unterbleiben einer mÃ¼ndlichen Verhandlung rÃ¼gt, erweist sich die Revision als zulÃ¤ssig. Sie ist auch begrÃ¼ndet.
10Â Das Verwaltungsgericht kann gemÃ¤ÃŸ Â§Â 24Â Abs.Â 4Â VwGVG von der DurchfÃ¼hrung einer Verhandlung absehen, soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nichts anderes bestimmt ist, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mÃ¼ndliche ErÃ¶rterung eine weitere KlÃ¤rung der Rechtssache nicht erwarten lÃ¤sst und einem Entfall der Verhandlung weder Art.Â 6Â der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) noch Art.Â 47 der Charta der Grundrechte der EuropÃ¤ischen Union (GRC) entgegenstehen.
11Â Eine Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht ist daher durchzufÃ¼hren, wenn es um â€žcivilÂ rightsâ€œ oder â€žstrafrechtliche Anklagenâ€œ im Sinne des Art.Â 6Â EMRK oder um die MÃ¶glichkeit der Verletzung einer Person eingerÃ¤umter Unionsrechte (Art.Â 47Â GRC) geht und eine inhaltliche Entscheidung in der Sache selbst getroffen wird. Bei einem rechtswidrigen Unterlassen der nach Art.Â 6Â EMRK erforderlichen mÃ¼ndlichen Verhandlung ist keine RelevanzprÃ¼fung hinsichtlich des Verfahrensmangels vorzunehmen (vgl.Â VwGHÂ 22.2.2018, RaÂ 2017/09/0053).
12Â Das Verwaltungsgericht Ã¼bersieht, dass es sich bei dem im Revisionsfall strittigen Anspruch auf BeschÃ¤digtenversorgung um ein â€žcivilÂ rightâ€œ im VerstÃ¤ndnis der zitierten Konventionsbestimmung handelt (vgl.Â zur Zuerkennung einer Versehrtenrente VwGHÂ 22.2.2018, RaÂ 2017/09/0053, und VwGHÂ 14.11.2017, RaÂ 2017/09/0042, sowie zur Zuerkennung einer BeschÃ¤digtenrente nach dem HeeresversorgungsgesetzÂ VfSlg.Â 18.827/2009).
13Â Das Verwaltungsgericht hÃ¤tte sohin nicht von der DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung absehen dÃ¼rfen. Da das Verwaltungsgericht dies verkannt hat, hat es das angefochtene Erkenntnis mit Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften belastet; schon deshalb war dieses gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42Â Abs.Â 2Â ZÂ 3Â VwGG aufzuheben, ohne dass auf das weitere Vorbringen in der Revision einzugehen war.
14Â Die Entscheidung Ã¼ber den Aufwandersatz beruht auf den Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG in Verbindung mit der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014; der beantragte gesonderte Zuspruch von Umsatzsteuer fÃ¼r den Schriftsatzaufwand findet darin keine Deckung.
Wien, am 24.Â JuniÂ 2020