Document Number: JWT_2019210247_20200716L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019210247.L00
Case Number: Ra 2019/21/0247
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1594857600000
Word Count: 1296

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird im bekÃ¤mpften Umfang (Spruchpunkt B.) wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit Bescheid vom 6.Â JuniÂ 2019 erlieÃŸ das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl (BFA) gegen die Mitbeteiligte, eine slowakische StaatsangehÃ¶rige, gemÃ¤ÃŸ Â§Â 67 Abs.Â 1 und 2Â FPG ein auf die Dauer von drei Jahren befristetes Aufenthaltsverbot und erteilte ihr gemÃ¤ÃŸ Â§Â 70 Abs.Â 3Â FPG keinen Durchsetzungsaufschub. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 18 Abs.Â 3Â BFA-VG wurde einer Beschwerde die aufschiebende Wirkung aberkannt.
2Â Der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde gab das Bundesverwaltungsgericht mit SpruchpunktÂ B. des nunmehr angefochtenen Erkenntnisses vom 2.Â JuliÂ 2019 Folge und es behob den bekÃ¤mpften Bescheid desÂ BFA ersatzlos. Den Antrag, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, wies es als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ck (SpruchpunktÂ A.).
3Â Das Bundesverwaltungsgericht stellte insbesondere fest, dass die Mitbeteiligte seit OktoberÂ 2013 durchgehend mit Hauptwohnsitz in Wien gemeldet sei. Bis Ende SeptemberÂ 2017 und wiederum seit Ende SeptemberÂ 2018 habe sie in einem gemeinsamen Haushalt mit ihrer volljÃ¤hrigen Tochter sowie deren Ehemann und TÃ¶chtern gelebt. Die Mitbeteiligte habe in der Slowakei die Schule besucht und spreche slowakisch. Drei weitere erwachsene Kinder lebten in der Slowakei. Der Mitbeteiligten sei am 28.Â AugustÂ 2015 erstmals eine Anmeldebescheinigung als Arbeitnehmerin ausgestellt worden. Von NovemberÂ 2013 bis OktoberÂ 2014 sei sie geringfÃ¼gig im Bundesgebiet beschÃ¤ftigt gewesen und von NovemberÂ 2014 bis JÃ¤nnerÂ 2015 in einem vollversicherten BeschÃ¤ftigungsverhÃ¤ltnis als Arbeiterin gestanden. Im AprilÂ 2015 sei die Mitbeteiligte wiederum geringfÃ¼gig beschÃ¤ftigt und anschlieÃŸend bis MaiÂ 2015 und von JuniÂ 2015 bis AugustÂ 2017 zwei Jahre vollversichert erwerbstÃ¤tig gewesen. Zwischen August und NovemberÂ 2017 habe sie zeitweilig Arbeitslosengeld bezogen. Von NovemberÂ 2017 bis AprilÂ 2018 sei sie vollversichert erwerbstÃ¤tig gewesen. Zwischen Mai und AugustÂ 2018 habe sie -Â mit UnterbrechungenÂ - Arbeitslosengeld bezogen und danach bis SeptemberÂ 2018 Notstandshilfe erhalten. Zuletzt sei die Mitbeteiligte von 3.Â bis 27.Â SeptemberÂ 2018 als Arbeiterin erwerbstÃ¤tig gewesen. Danach habe sie -Â wieder mit UnterbrechungenÂ - Arbeitslosengeld bezogen und ab FebruarÂ 2019 Notstandshilfe erhalten.
4Â Am 25.Â AugustÂ 2016 sei die Mitbeteiligte mit einem bosnisch-herzegowinischen StaatsangehÃ¶rigen eine Ehe eingegangen, ohne ein gemeinsames Familienleben fÃ¼hren zu wollen, wobei sie gewusst habe, dass er sich fÃ¼r die Erteilung oder Beibehaltung eines Aufenthaltstitels, fÃ¼r den Erwerb oder die Aufrechterhaltung eines unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts, fÃ¼r den Erwerb der Ã¶sterreichischen StaatsbÃ¼rgerschaft oder zur Hintanhaltung aufenthaltsbeendender MaÃŸnahmen auf diese Ehe berufen wolle. Die Mitbeteiligte habe mit ihrem Ehemann kein gemeinsames Familienleben gefÃ¼hrt. Wegen des Eingehens einer Aufenthaltsehe sei sie mit Urteil des Bezirksgerichts MÃ¶dling vom 3.Â MaiÂ 2017 wegen des Vergehens nach Â§Â 117Â Abs.Â 1Â FPG -Â bei einer mÃ¶glichen Geldstrafe von bis zu 360Â TagessÃ¤tzenÂ - zu einer Geldstrafe von 180Â TagessÃ¤tzen zu jeÂ 4Â â‚¬ verurteilt worden, die am 10.Â AprilÂ 2018 â€žvollzogenâ€œ worden sei. Bei der Strafbemessung sei ihre Unbescholtenheit als mildernd gewertet worden. Besondere ErschwerungsgrÃ¼nde seien nicht vorgelegen. Es handle sich um die erste und bislang einzige strafgerichtliche Verurteilung der Mitbeteiligten. Ihre Ehe sei mittlerweile geschieden worden.
5Â Rechtlich fÃ¼hrte das Bundesverwaltungsgericht aus, dass die Mitbeteiligte aufgrund ihres bereits Ã¼ber fÃ¼nfjÃ¤hrigen rechtmÃ¤ÃŸigen und kontinuierlichen Aufenthalts im Bundesgebiet seit NovemberÂ 2013 das Recht auf Daueraufenthalt gemÃ¤ÃŸ Â§Â 53aÂ NAG erworben habe. Bei der Erlassung eines Aufenthaltsverbotes gegen sie sei daher der in Â§Â 66 Abs.Â 1 letzterÂ SatzteilÂ FPG vorgesehene MaÃŸstab heranzuziehen gewesen. Trotz des hohen StÃ¶rwerts der von der Mitbeteiligten eingegangenen Aufenthaltsehe in Bezug auf den geordneten Vollzug fremdenrechtlicher Vorschriften stelle ihr Verhalten keine schwerwiegende Gefahr fÃ¼r die Ã¶ffentliche Ordnung und Sicherheit im Sinne des Â§Â 66 Abs.Â 1 letzterÂ SatzteilÂ FPG dar, sodass der anzuwendende GefÃ¤hrdungsmaÃŸstab nicht erfÃ¼llt sei. Dabei sei zu berÃ¼cksichtigen gewesen, dass der Mitbeteiligten keine weiteren Straftaten oder VerstÃ¶ÃŸe gegen die Ã¶ffentliche Ordnung anzulasten seien, der Strafrahmen nur zur HÃ¤lfte ausgenÃ¼tzt worden sei und seit dem Eingehen der Aufenthaltsehe bereits einige Zeit verstrichen sei, in der sie sich nichts mehr zuschulden kommen habe lassen.
6Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG sprach das Bundesverwaltungsgericht aus, dass die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
Ãœber die gegen dieses Erkenntnis (SpruchpunktÂ B.) erhobene auÃŸerordentliche Revision desÂ BFA hat der Verwaltungsgerichtshof nach DurchfÃ¼hrung des Vorverfahrens, in dessen Rahmen keine Revisionsbeantwortung erstattet wurde, erwogen:
7Â Die Amtsrevision macht unter dem Gesichtspunkt einer Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung geltend, dass durch das Eingehen einer Aufenthaltsehe im Sinne des Â§Â 117Â FPG die Ã¶ffentliche Ordnung oder Sicherheit jedenfalls derart gefÃ¤hrdet worden sei, dass das unionsrechtliche Aufenthaltsrecht der Mitbeteiligten nicht (mehr) bestehe und sie auch kein Daueraufenthaltsrecht im Sinne des Â§Â 53aÂ NAG erworben habe. Daher hÃ¤tte das Bundesverwaltungsgericht bei der Beurteilung der GefÃ¤hrdung der Ã¶ffentlichen Ordnung und Sicherheit -Â wie auch dasÂ BFA in seinem BescheidÂ - auf den weniger strengen GefÃ¤hrdungsmaÃŸstab des Â§Â 67 Abs.Â 1 ersterÂ FallÂ FPG zurÃ¼ckgreifen mÃ¼ssen.
8Â Das trifft -Â wie im Folgenden zu zeigen sein wirdÂ - zu, weshalb sich die Revision insgesamt als zulÃ¤ssig und berechtigt erweist.
9Â Das Bundesverwaltungsgericht ging davon aus, dass die Mitbeteilige aufgrund eines bereits Ã¼ber fÃ¼nfjÃ¤hrigen rechtmÃ¤ÃŸigen und kontinuierlichen Aufenthalts ein Daueraufenthaltsrecht im Sinne des Â§Â 53aÂ NAG erworben habe, und zog daher den GefÃ¤hrdungsmaÃŸstab des Â§Â 66 Abs.Â 1 letzterÂ HalbsatzÂ FPG heran. Es berÃ¼cksichtigte jedoch nicht das von der Mitbeteiligten bereits im dritten Jahr ihres Aufenthalts gesetzte strafrechtliche Fehlverhalten. Eine GefÃ¤hrdung aus GrÃ¼nden der Ã¶ffentlichen Ordnung oder Sicherheit im Sinne des Â§Â 55 Abs.Â 3Â NAG durch diese Straftat wÃ¤re dem Fortbestehen des Aufenthaltsrechts gemÃ¤ÃŸ Â§Â 51 Abs.Â 1Â NAG fÃ¼r die Mitbeteiligte und somit auch dem Erlangen eines Daueraufenthaltsrechtes nach Â§Â 53aÂ NAG entgegen gestanden (vgl.Â VwGHÂ 30.8.2018, RaÂ 2018/21/0049, Rn.Â 16Â f).
10Â Von einer GefÃ¤hrdung aus GrÃ¼nden der Ã¶ffentlichen Ordnung oder Sicherheit gemÃ¤ÃŸ Â§Â 55 Abs.Â 3Â NAG ist im Sinn des Art.Â 27 der FreizÃ¼gigkeitsrichtlinie (RLÂ 2004/38/EG) dann auszugehen, wenn das persÃ¶nliche Verhalten des Fremden eine tatsÃ¤chliche, gegenwÃ¤rtige und erhebliche Gefahr darstellt, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berÃ¼hrt (vgl.Â VwGHÂ 14.11.2017, RaÂ 2017/21/0151, Rn.Â 15). Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist dies (unter anderem) dann der Fall, wenn der Fremde -Â im Sinn des Tatbestands des Â§Â 53 Abs.Â 2 ZÂ 8Â FPGÂ - eine Aufenthaltsehe geschlossen, also mit dem Ehegatten ein gemeinsames Familienleben iSdÂ Art.Â 8Â EMRK nicht gefÃ¼hrt und sich trotzdem (u.a.)Â fÃ¼r den Erwerb oder die Aufrechterhaltung eines unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts oder zur Hintanhaltung aufenthaltsbeendender MaÃŸnahmen auf diese Ehe berufen hat (vgl.Â VwGHÂ 23.3.2017, RaÂ 2016/21/0349, Rn.Â 10,Â mwN). Zwar stellt Â§Â 53 Abs.Â 2 ZÂ 8Â FPG auf den Fremden ab, dem die Ehe zu Gute kommen soll (der also nach Â§Â 117 Abs.Â 4Â FPG als BeitragstÃ¤ter zu bestrafen wÃ¤re); von einer grundsÃ¤tzlich gleichartigen Gefahr ist jedoch auch im hier vorliegenden Fall einer strafgerichtlichen Verurteilung als unmittelbarer TÃ¤ter aufgrund des Tatbestandes des Â§Â 117 Abs.Â 1Â FPG auszugehen, der insbesondere voraussetzt, dass der TÃ¤ter weiÃŸ oder wissen musste, dass sich der FremdeÂ (u.a.) fÃ¼r den Erwerb oder die Aufrechterhaltung eines unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts oder zur Hintanhaltung aufenthaltsbeendender MaÃŸnahmen auf die Aufenthaltsehe berufen will.
11Â Die Bejahung des genannten GefÃ¤hrdungsmaÃŸstabs wird auch durch Art.Â 35 der FreizÃ¼gigkeitsrichtlinie gestÃ¼tzt, wonach die Mitgliedstaaten die MaÃŸnahmen erlassen kÃ¶nnen, die notwendig sind, um die durch die Richtlinie verliehenen Rechte â€žim Falle von Rechtsmissbrauch oder Betrug -Â wie z.B.Â durch Eingehung von ScheinehenÂ - zu verweigernâ€œ (vgl.Â zu dieser Bestimmung auch VwGHÂ 14.4.2016, RoÂ 2016/21/0005, Rn.Â 7; VwGHÂ 23.1.2020, RaÂ 2019/21/0384, Rn.Â 12). Eine diesbezÃ¼gliche Differenzierung zwischen dem UnionsbÃ¼rger, der das Aufenthaltsrecht rechtsmissbrÃ¤uchlich vermittelt, und seinem Ehegatten, der daraus eine Aufenthaltsberechtigung im Sinne des Art.Â 7Â Abs.Â 2 der FreizÃ¼gigkeitsrichtlinie ableiten will, ist der Richtlinie nicht zu entnehmen.
12Â In Anbetracht dessen wÃ¤re aufgrund des Eingehens einer Aufenthaltsehe durch die Mitbeteiligte von einer GefÃ¤hrdung aus GrÃ¼nden der Ã¶ffentlichen Ordnung oder Sicherheit im Sinne des Â§Â 55 Abs.Â 3Â NAG auszugehen und der Erwerb eines Daueraufenthaltsrechts gemÃ¤ÃŸ Â§Â 53aÂ NAG schon deshalb zu verneinen gewesen. Hingegen ist im Hinblick auf das weitere Revisionsvorbringen klarzustellen, dass die ErwerbstÃ¤tigeneigenschaft im Sinne des Â§Â 51 Abs.Â 1 ZÂ 1Â NAG gemÃ¤ÃŸ Â§Â 51 Abs.Â 2 ZÂ 2 undÂ 3Â NAG unter den dort genannten weiteren Voraussetzungen aufrecht bleibt, wenn sich der arbeitslos gewordeneÂ EWR-BÃ¼rger der zustÃ¤ndigen regionalen GeschÃ¤ftsstelle des Arbeitsmarktservice zur VerfÃ¼gung stellt, unabhÃ¤ngig davon, ob er Arbeitslosengeld oder nach ErschÃ¶pfung des Anspruchs auf Arbeitslosengeld nur mehr Notstandshilfe bezieht.
13Â Da die Mitbeteiligte nach dem oben Gesagten aber wegen des Eingehens einer Aufenthaltsehe nicht das Daueraufenthaltsrecht erworben hat, hÃ¤tte das Bundesverwaltungsgericht nicht den GefÃ¤hrdungsmaÃŸstab des Â§Â 66 Abs.Â 1 letzterÂ HalbsatzÂ FPG heranziehen dÃ¼rfen, sondern -Â wie von der Amtsrevision aufgezeigtÂ - auf eine GefÃ¤hrdung im Sinne des Â§Â 67 Abs.Â 1 ersterÂ bisÂ vierterÂ SatzÂ FPG abstellen mÃ¼ssen, deren Vorliegen nach der dargestellten Rechtsprechung auch zu bejahen wÃ¤re, sollte sich nicht auf Grund besonderer UmstÃ¤nde des Falles ausnahmsweise eine positive Zukunftsprognose fÃ¼r die Mitbeteiligte ergeben. Nach MaÃŸgabe dieser GefÃ¤hrdungsprognose und der gemÃ¤ÃŸ Â§Â 9Â BFA-VG vorzunehmenden InteressenabwÃ¤gung wÃ¤re vom Bundesverwaltungsgericht die Erlassung eines Aufenthaltsverbots zu prÃ¼fen gewesen.
14Â Das angefochtene Erkenntnis war daher im angefochtenen Umfang (SpruchpunktÂ B.) gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.
Wien, am 16. Juli 2020