Document Number: JJT_20200527_OLG0009_03000R00116_20D0000_000
ECLI: ECLI:AT:OLG0009:2020:03000R00116.20D.0527.000
Case Number: 30R116/20d
Application Type: Justiz
Court: OLG Wien
Decision Date: 1590537600000
Word Count: 2006

Kopf
Das Oberlandesgericht Wien hat als Rekursgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten Mag.Â Iby als Vorsitzenden, die Richterin Mag.aÂ Fitz und den Richter Dr.Â Stiefsohn in der Firmenbuchsache der N*****, Ã¼ber die Rekurse der Gesellschaft (30Â R 116/20d) und ihrer GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer 1.) P***** (30Â R 117/20a), 2.) R***** (30Â R 118/20y) und 3.) A***** (30Â R 119/20w), alle vertreten durch Dr. Herbert LaimbÃ¶ck, Rechtsanwalt in Wien, gegen die BeschlÃ¼sse des Handelsgerichts Wien vom 10.4.2020, 75Â Fr 3125/20w-9 bis 12, in nicht Ã¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Den Rekursen wird nicht Folge gegeben.
Der ordentliche Revisionsrekurs ist nicht zulÃ¤ssig.
Text
BegrÃ¼ndung
Die N***** ist zu ***** im Firmenbuch des Handelsgerichts Wien eingetragen. Der Stichtag fÃ¼r den Jahresabschluss ist der 31.Â Dezember. Die GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer P***** (seit 13.4.2016), R***** (seit 13.4.2016) und A***** (seit 7.9.2016) vertreten die Gesellschaft jeweils selbstÃ¤ndig.
Mit ZwangsstrafverfÃ¼gungen vom 23.10.2019 verhÃ¤ngte das Handelsgericht Wien Ã¼ber die Gesellschaft und ihre GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer Zwangsstrafen von je EURÂ 700,00, weil der Jahresabschluss zum 31.12.2018 nicht rechtzeitig beim Firmenbuchgericht eingereicht worden war. Die Gesellschaft und ihre GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer erhoben keine EinsprÃ¼che und zahlten die Zwangsstrafen.
Mit weiteren ZwangsstrafverfÃ¼gungen vom 12.3.2020, 75Â Fr 3125/20w-1 bis 4, verhÃ¤ngte das Erstgericht Ã¼ber die Gesellschaft und ihre GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer Zwangsstrafen von je EURÂ 700,00 fÃ¼r den Zeitraum von 1.10.2019 bis zum 30.11.2019, weil der Jahresabschluss zum 31.12.2018 nicht bis zum 30.11.2019 vollstÃ¤ndig beim Firmenbuchgericht eingereicht worden war.
Die Gesellschaft und ihre GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer erhoben gegen die ZwangsstrafverfÃ¼gungen fristgerecht Einspruch. Sie brachten zusammengefasst vor, sie hÃ¤tten die Offenlegungsverpflichtung an den Steuerberater der Gesellschaft, W*****, Ã¼bertragen. Dieser habe dem GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer B***** im September 2019 mitgeteilt, er werde den Jahresabschluss zum 31.12.2018 rechtzeitig beim Firmenbuchgericht einreichen, und in einem Telefonat mit GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer B***** im Oktober 2019 bestÃ¤tigt, ihn tatsÃ¤chlich eingereicht zu haben. Die Gesellschaft und die GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer seien daher davon ausgegangen, dass der Steuerberater die Offenlegungsverpflichtung erfÃ¼llt habe; weitere Ãœberwachungs- und Kontrollpflichten hÃ¤tten sie nicht getroffen. Erst mit der Zustellung der ZwangsstrafverfÃ¼gungen hÃ¤tten sie davon Kenntnis erlangt, dass der Steuerberater den Jahresabschluss zum 31.12.2018 nicht (vollstÃ¤ndig) beim Firmenbuchgericht eingereicht hat. Es sei nicht vorhersehbar gewesen, dass sie der Steuerberater bewusst unrichtig informieren und in die Irre fÃ¼hren wÃ¼rde. Die Gesellschaft und ihre GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer treffe kein Verschulden an der Verletzung der Offenlegungsverpflichtung; sie wÃ¼rden auch nicht fÃ¼r das Verschulden des Steuerberaters haften.
Mit den angefochtenen BeschlÃ¼ssen verhÃ¤ngte das Erstgericht Ã¼ber die Gesellschaft und ihre GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer im ordentlichen Verfahren Zwangsstrafen von je EURÂ 800,00 wegen nicht rechtzeitiger (und nicht korrekter) Offenlegung des Jahresabschlusses zum 31.12.2018. BegrÃ¼ndend verwies es im Wesentlichen darauf, dass der am 4.11.2019 eingereichte Jahresabschluss nicht von sÃ¤mtlichen GeschÃ¤ftsfÃ¼hrern unterzeichnet gewesen sei. Am 11.11.2019 seien zwei weitere JahresabschlÃ¼sse eingelangt. Darin seien die Angaben zum Stammkapital nicht korrekt gewesen; es sei auch nicht schlÃ¼ssig gewesen, welcher der eingelangten JahresabschlÃ¼sse eingetragen werden solle. Das Erstgericht habe die Gesellschaft und ihre GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer mit Vorerledigung vom 2.1.2020 nachweislich davon in Kenntnis gesetzt, dass der Jahresabschluss zum 31.12.2018 nicht ordnungsgemÃ¤ÃŸ offengelegt worden sei; eine Ã„uÃŸerung zur Vorerledigung sei nicht erfolgt.
Gegen diese BeschlÃ¼sse richten sich die Rekurse der Gesellschaft und ihrer GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer wegen Mangelhaftigkeit des Verfahrens und unrichtiger rechtlicher Beurteilung mit dem Antrag, die angefochtenen BeschlÃ¼sse ersatzlos aufzuheben und das Zwangsstrafverfahren einzustellen; hilfsweise mit dem Antrag, die angefochtenen BeschlÃ¼sse aufzuheben und dem Erstgericht die neuerliche Entscheidung nach VerfahrensergÃ¤nzung aufzutragen. Die Rekurswerber wiederholen im Wesentlichen das in den EinsprÃ¼chen erstattete Vorbringen und schlieÃŸen daraus, sie seien durch ein unvorhergesehenes und unabwendbares Ereignis an der fristgerechten vollstÃ¤ndigen Offenlegung gehindert worden. GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer B***** habe, als er die Vorerledigung vom 2.1.2020 erhalten habe, sofort versucht, mit dem Steuerberater W***** Kontakt aufzunehmen, dieser sei aber nicht erreichbar gewesen und habe auch nicht zurÃ¼ckgerufen. Die Gesellschaft habe eine neue Steuerberatung mit der Offenlegung beauftragt. Da aber W***** weiter nicht erreichbar und sein BÃ¼ro geschlossen gewesen sei, habe der Vorerledigung nicht gleich entsprochen werden kÃ¶nnen. Die neue Steuerberatung habe zuerst die Buchhaltungsunterlagen aufarbeiten mÃ¼ssen, um den Jahresabschluss zum 31.12.2018 bestÃ¤tigen und beim Firmenbuchgericht einreichen zu kÃ¶nnen.
Rechtliche Beurteilung
Die Rekurse sind nicht berechtigt.
GemÃ¤ÃŸ Â§ 277 Abs 1 UGB haben die gesetzlichen Vertreter von Kapitalgesellschaften die in den Â§Â§ 277 bis 281 UGB angefÃ¼hrten Unterlagen spÃ¤testens neun Monate nach dem Bilanzstichtag beim Firmenbuchgericht des Sitzes der Gesellschaft einzureichen. Der Normzweck liegt im Rechtsschutz im GeschÃ¤ftsverkehr mit Kapitalgesellschaften (Fellinger in Straube/Ratka/Rauter, UGB II/3Â³ Â§ 277 Rz 2 mwN). Die Offenlegung dient dem Informationsinteresse des Publikums an geschÃ¤ftsrelevanten UmstÃ¤nden (insbesondere der wirtschaftlichen Lage) des offenlegungspflichten Unternehmers und damit der Transparenz als wesentlicher SÃ¤ule der Unternehmenskontrolle (Zib in Zib/Dellinger, UGB III/2 Â§ 277 Rz 1 mwN). Das Gericht hat zu prÃ¼fen, ob die Unterlagen vollzÃ¤hlig eingereicht und ob, soweit VerÃ¶ffentlichungen vorgeschrieben sind, diese veranlasst wurden (Â§ 282 Abs 1 UGB).
GemÃ¤ÃŸ Â§ 283 Abs 1 und 7 UGB ist nach Ablauf der Offenlegungsfrist sowohl Ã¼ber die gesetzlichen Vertreter der Gesellschaft als auch Ã¼ber die Gesellschaft selbst eine Zwangsstrafe zu verhÃ¤ngen, wenn die Bilanz nicht beim Firmenbuchgericht eingereicht werde, und dies zu wiederholen, soweit die Organe ihren Pflichten nach je weiteren zwei Monaten noch nicht nachgekommen sind. Auch bei UnvollstÃ¤ndigkeit oder bei FormverstÃ¶ÃŸen hat das Gericht nach Â§Â 283 UGB vorzugehen (Schuster in Straube/Ratka/Rauter, UGB II/3Â³ Â§ 283 Rz 15). Voraussetzung dafÃ¼r ist aber jedenfalls â€“ auch wenn es sich bei Zwangsstrafen nicht um â€žechteâ€œ Strafen im Sinne des Art 6 EMRK handelt - ein eigenes Verschulden der Organe zumindest in Gestalt leichter FahrlÃ¤ssigkeit (6 Ob 214/15m; 6 Ob 66/17z; Zib, aaO Â§ 283 UGB Rz 56). Eine Zurechnung allein des Verschuldens von Hilfspersonen (wie dem Steuerberater) wÃ¼rde nÃ¤mlich auf eine vom Gesetz nicht vorgesehene Erfolgshaftung hinauslaufen (6 Ob 66/17z).
GemÃ¤ÃŸ Â§ 281 Abs 1 UGB ist der Jahresabschluss bei der Offenlegung so wiederzugeben, dass er den fÃ¼r seine Aufstellung maÃŸgeblichen Vorschriften entspricht; er hat in diesem Rahmen vollstÃ¤ndig und richtig zu sein. Zu den fÃ¼r seine Aufstellung maÃŸgeblichen Vorschriften zÃ¤hlt bei Kapitalgesellschaften insbesondere Â§ 222 Abs 1 zweiter Satz UGB (in der Fassung URÃ„G 2008, BGBl I 2008/70), wonach er â€žvon sÃ¤mtlichen gesetzlichen Vertretern zu unterzeichnenâ€œ ist (J.Â Zehetner in Straube/Ratka/Rauter, UGB II/3Â³ Â§ 281 UGB Rz 51). Die in der Lehre vertretene Ansicht, die Unterzeichnungspflicht sei eine reine Ordnungsvorschrift, die nicht mittels Zwangsstrafen durchgesetzt werden kÃ¶nne (J.Â Zehetner, aaO Rz 55 mwN), wurde vom OGH bereits 2001 kritisch gesehen (6 Ob 224/01m) und kann nach dem RÃ„G 2014, BGBl I 2015/22, jedenfalls nicht mehr aufrecht erhalten werden: Â§Â 284 UGB ordnet seither ausdrÃ¼cklich an, dass die gesetzlichen Vertreter der Gesellschaft und die Gesellschaft selbst insbesondere zur Befolgung des Â§ 222 Abs 1 UGB vom Gericht durch Zwangsstrafen bis zu EURÂ 3.600,00 anzuhalten sind, wobei Â§ 24 Abs 2 bis 5 FBG anzuwenden ist.
Die Rekurswerber bestreiten nicht die Ansicht des Erstgerichts, dass bis zum 30.11.2019 kein von sÃ¤mtlichen gesetzlichen Vertretern unterfertigter Jahresabschluss zum 31.12.2018 eingereicht wurde und auÃŸerdem mehrere Jahresabschlussvarianten vorlagen, ohne dass klargestellt wurde, welche im Firmenbuch einzutragen sei. Der objektive VerstoÃŸ der Rekurswerber gegen die Offenlegungsverpflichtung ist daher nicht zweifelhaft. Die Rekurswerber ziehen aber unter Verweis auf das Fehlverhalten des Steuerberaters W***** ihr Verschulden am VerstoÃŸ in Zweifel und berufen sich in diesem Zusammenhang (auch) auf ein unvorhergesehenes und unabwendbares Ereignis. Der Senat hat dazu erwogen:
Die Organe offenlegungspflichtiger Gesellschaften mÃ¼ssen ihren Offenlegungsverpflichtungen nicht persÃ¶nlich nachkommen; vielmehr dÃ¼rfen sie diese auch an Hilfspersonen Ã¼bertragen. Es ist dann aber ihre Sache, durch zweckentsprechende OrganisationsmaÃŸnahmen in ihrem GeschÃ¤ftsbereich fÃ¼r eine rechtzeitige ErfÃ¼llung der Offenlegungspflichten zu sorgen (RIS-Justiz RS0127065). DarÃ¼ber hinaus mÃ¼ssen sie kontrollieren, ob die Einreichung des Jahresabschlusses auch tatsÃ¤chlich erfolgte, weil Fehler nie gÃ¤nzlich ausgeschlossen werden kÃ¶nnen; andernfalls haben sie die Rechtsfolgen des Â§Â 283 UGB zu tragen. Die Kontrollpflichten bestehen sowohl gegenÃ¼ber Mitarbeitern (6 Ob 200/11x) als auch gegenÃ¼ber berufsmÃ¤ÃŸigen Parteienvertretern (6 Ob 55/14b). Die Frage, ob die Organe ihren diesbezÃ¼glichen Verpflichtungen nachgekommen sind, insbesondere eingeschaltete Hilfspersonen auch ausreichend kontrolliert haben, lÃ¤sst sich regelmÃ¤ÃŸig nur an anhand der konkreten UmstÃ¤nde des Einzelfalls beantworten (6 Ob 200/11x). Als KontrollmaÃŸnahmen kommen dabei etwa eine Einsichtnahme in das Ãœbermittlungsprotokoll (RIS-Justiz RS0127065), eine Nachfrage, ob der Jahresabschluss tatsÃ¤chlich eingereicht wurde, oder eine Einsichtnahme in das Firmenbuch in Betracht (6 Ob 200/11x; 6 Ob 55/14b; 6Â Ob 66/17z).
Mit den angefochtenen BeschlÃ¼ssen wurden Zwangsstrafen fÃ¼r den Zeitraum von 1.10.2019 bis 30.11.2019 verhÃ¤ngt. Die VerschuldensprÃ¼fung hat sich damit auf diesen Zeitraum zu beschrÃ¤nken; die vom Erstgericht ins Treffen gefÃ¼hrte Vorerledigung vom 2.1.2020 samt erfolglosem Verstreichen der Ã„uÃŸerungsfrist und das â€“ im Ãœbrigen erstmals im Rekurs erstattete und damit gegen das Neuerungsverbot (Â§Â§Â 49 Abs 2 AuÃŸStrG, 15 Abs 1 FBG) verstoÃŸende â€“ Vorbringen der Rekurswerber dazu ist somit bedeutungslos. Dessen ungeachtet ist der Schluss des Erstgerichts, es liege zumindest leichte FahrlÃ¤ssigkeit der Gesellschaft und ihrer GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer vor, im Ergebnis nicht zu beanstanden, weil die Rekurswerber ihre Ãœberwachungs- und Kontrollpflichten gegenÃ¼ber dem Steuerberater W***** nicht erfÃ¼llt haben: Zum einen musste den Rekurswerbern bewusst sein, dass der Jahresabschluss entgegen Â§Â 222 Abs 1 zweiter Satz ZPO nicht von sÃ¤mtlichen gesetzlichen Vertretern unterzeichnet worden war. Ein gesetzlicher Vertreter einer Kapitalgesellschaft, der den Jahresabschluss noch nicht unterzeichnet hat, muss wissen, dass keine ordnungsgemÃ¤ÃŸe Offenlegung mÃ¶glich ist, und fÃ¼r die Offenlegung Sorge tragen, etwa durch Urgenz beim damit betrauten Steuerberater. Vor diesem Hintergrund reicht eine bloÃŸe Nachfrage, ob der Jahresabschluss eingereicht wurde, nicht aus; vielmehr wÃ¤re beim Steuerberater auch nachzufragen, wie angesichts der fehlenden Unterschriften eine ordnungsgemÃ¤ÃŸe Offenlegung mÃ¶glich sein soll. Das Rekursvorbringen enthÃ¤lt keine Hinweise, dass einzelne GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer gedacht hÃ¤tten, sie hÃ¤tten den Jahresabschluss unterschrieben, obwohl sie dies noch nicht getan hatten. Dem Rekursvorbringen sind auch keine Anhaltspunkte dafÃ¼r zu entnehmen, dass der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer B***** bei seiner Nachfrage beim Steuerberater bezÃ¼glich der Einreichung des Jahresabschlusses davon ausgegangen sei oder davon ausgehen hÃ¤tte kÃ¶nnen, dass der Jahresabschluss von sÃ¤mtlichen gesetzlichen Vertretern unterfertigt worden wÃ¤re. Schon aus diesem Grund kann von einer ausreichenden Ãœberwachung und Kontrolle des Steuerberaters keine Rede sein. Zum anderen haben die Rekurswerber schon in ihren EinsprÃ¼chen darauf verwiesen, dass der Steuerberater W***** den GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer B***** im November 2019 den Jahresabschluss ein weiteres Mal unterschreiben hat lassen. SpÃ¤testens zu diesem Zeitpunkt musste den Rekurswerbern aber klar sein, dass die Auskunft des Steuerberaters, den Jahresabschluss (vollstÃ¤ndig) eingereicht zu haben, nicht stimmen kann; es gÃ¤be ja sonst keinen Grund fÃ¼r eine neuerliche Unterzeichnung des Jahresabschlusses. Dass die Rekurswerber bis 30.11.2019 irgendwelche weiteren MaÃŸnahmen ergriffen hÃ¤tten, um die ordnungsgemÃ¤ÃŸe Offenlegung sicherzustellen, lÃ¤sst sich dem Rekursvorbringen nicht entnehmen; ebensowenig, dass ihnen solche MaÃŸnahmen unmÃ¶glich oder unzumutbar gewesen wÃ¤ren. Dass der Steuerberater W***** nicht erreichbar gewesen sei, haben sie ausdrÃ¼cklich nur fÃ¼r Dezember 2019 und JÃ¤nner 2020, nicht aber fÃ¼r den hier fraglichen Zeitraum (Oktober und November 2019) behauptet. Der Schluss des Erstgerichts, die Rekurswerber haben den VerstoÃŸ gegen die Offenlegungspflicht verschuldet, ist daher richtig.
Von der VerhÃ¤ngung einer Zwangsstrafe kann abgesehen werden, wenn die offenlegungspflichtigen Organe offenkundig durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis an der fristgerechten Offenlegung gehindert waren (Â§Â 283 Abs 2 UGB). Der Begriff â€žunvorhergesehenes oder unabwendbaresâ€œ Ereignis entspricht dem gleichlautenden Begriff in Â§ 146 Abs 1 ZPO (RIS-Justiz RW0000513). Mangels einer dem Â§ 146 Abs 1 letzter Satz ZPO vergleichbaren Bestimmung reicht im Zwangsstrafverfahren schon ein minderer Grad des Versehens (leichte FahrlÃ¤ssigkeit) aus, um die Unvorhersehbarkeit zu beseitigen (RIS-Justiz RS0123571). Kann das behauptete Hindernis durch mÃ¶gliche und zumutbare Schritte beseitigt werden, so liegt nur dann ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis im Sinne des Gesetzes vor, wenn der Einspruchswerber darlegt, dass er solche Schritte bereits unternommen, damit aber ohne sein Verschulden noch keinen Erfolg gehabt hat. Fehlen solche Angaben, ist davon auszugehen, dass er nichts Derartiges unternommen hat, sodass auch kein unverschuldetes oder unabwendbares Hindernis mehr vorliegt.
Im vorliegenden Fall steht das Verschulden der Rekurswerber am VerstoÃŸ gegen die Offenlegungsverpflichtung einer erfolgreichen Berufung auf ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis entgegen.
In Ansehung dieser GrundsÃ¤tze erfolgten die VerhÃ¤ngungen der Zwangsstrafen dem Grunde nach zu Recht; auch deren HÃ¶he (gegen die sich die Rekurswerber auch gar nicht wenden) ist nicht zu beanstanden. Die Vernehmung des GeschÃ¤ftsfÃ¼hrers B***** und des Steuerberaters W*****, welche die Rekurswerber beantragt hatten, war somit rechtlich unerheblich, sodass auch der behauptete Verfahrensmangel nicht vorliegt.
Den Rekursen war daher nicht Folge zu geben.
Der ordentliche Revisionsrekurs ist nicht zulÃ¤ssig, weil eine Rechtsfrage erheblicher Bedeutung im Sinne des Â§ 62 Abs 1 AuÃŸStrG (welche Bestimmung hier gemÃ¤ÃŸ Â§ 15 FBG anzuwenden ist) nicht vorliegt. Das Rekursgericht ist der klaren Gesetzeslage und der zitierten Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs gefolgt.