Document Number: JJT_20190624_OGH0002_0020OB00094_19S0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E125656
Case Number: 2Ob94/19s
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1561334400000
Word Count: 319

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Veith als Vorsitzenden und den Hofrat Dr.Â Musger, die HofrÃ¤tin Dr.Â SolÃ© und die HofrÃ¤te Dr.Â Nowotny und Mag.Â Pertmayr als weitere Richter in der Erwachsenenschutzsache der L* S*, Ã¼ber den auÃŸerordentlichen Revisionsrekurs des VorsorgebevollmÃ¤chtigten G* H*, dieser vertreten durch Mag.Â Michael Raffaseder, Rechtsanwalt in Freistadt, gegen den Beschluss des Landesgerichts Linz als Rekursgericht vom 10.Â AprilÂ 2019, GZÂ 15Â RÂ 104/19y-87, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der auÃŸerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des Â§Â 62 AbsÂ 1 AuÃŸStrG zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung:
Rechtliche Beurteilung
Ein Kollisionskurator ist schon dann zu bestellen, wenn aufgrund eines objektiven Interessenwiderspruchs eine GefÃ¤hrdung der Interessen einer gesetzlich vertretenen Person (hier der Vorsorgevollmachtgeberin nach Eintritt des Vorsorgefalls; Â§Â 1034 AbsÂ 1 ZÂ 2 ABGB idF des 2.Â ErwSchG) mÃ¶glich ist (RS0107600). Ob ausreichend Anhaltspunkte dafÃ¼r vorliegen, begrÃ¼ndet in der Regel keine Rechtsfrage erheblicher Bedeutung iSd Â§Â 62 AbsÂ 1 AuÃŸStrG (RS0127193). Daran hat sich durch die Neuregelung der Kollisionskuratel in Â§Â 277 AbsÂ 2 ABGB idF des 2.Â ErwSchG nichts geÃ¤ndert.
Im vorliegenden Fall ist nach der Aktenlage nicht auszuschlieÃŸen, dass (behauptete) Schenkungen der schutzberechtigten Person an ihren (spÃ¤teren) gesetzlichen Vertreter und dessen SÃ¶hne unwirksam waren, weil die Geschenkgeberin mÃ¶glicherweise nicht mehr geschÃ¤ftsfÃ¤hig war und auch eine wirkliche Ãœbergabe iSv Â§Â 1 litÂ d NotAktG fraglich scheint. Insbesondere ist unklar, wann die Schenkungen tatsÃ¤chlich erfolgten. Unter diesen UmstÃ¤nden ist die Bestellung eines Kollisionskurators nicht zu beanstanden. Dieser hat nun zu prÃ¼fen, ob Klagen mit Aussicht auf Erfolg erhoben werden kÃ¶nnen; Ã¼ber die Genehmigung solcher Klagen hÃ¤tte gegebenenfalls das Erstgericht zu entscheiden.
Sollte die schutzberechtigte Person die Schenkungsversprechen schon vor Erteilung der Vorsorgevollmacht gemacht haben und auch eine wirkliche Ãœbergabe erfolgt sein (etwa durch eine entsprechende Anweisung an die Bank; vgl 2Â ObÂ 110/18t mwN), wÃ¤re bei einer allfÃ¤lligen Klagegenehmigung zu beachten, dass das Erstgericht â€“ wenn auch nur im Zweifel â€“ fÃ¼r den Zeitpunkt der Erteilung der Vorsorgevollmacht ausreichende GeschÃ¤ftsfÃ¤higkeit der Geschenkgeberin angenommen hat. Es mÃ¼sste daher nachvollziehbar begrÃ¼ndet werden, weshalb diese GeschÃ¤ftsfÃ¤higkeit zu einem frÃ¼herem Zeitpunkt gefehlt haben sollte.