Document Number: JWT_2020070007_20200410L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020070007.L00
Case Number: Ra 2020/07/0007
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1586476800000
Word Count: 954

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Zur Vorgeschichte wird auf das hg.Â Erkenntnis vom 28.Â MÃ¤rzÂ 2018, RaÂ 2017/07/0096, 0097, womit der Verwaltungsgerichtshof den im ersten Rechtsgang erlassenen Beschluss des Verwaltungsgerichts wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben hat, verwiesen.
2Â Mit dem nunmehr angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde der fischereiberechtigten Revisionswerber gegen den Bescheid der belangten BehÃ¶rde vom 30.Â NovemberÂ 2016, mit dem auch der mitbeteiligten Partei die wasserrechtliche Bewilligung zur DurchfÃ¼hrung von Canyoning-Touren am F.-Bach innerhalb eines nÃ¤her bestimmten Gebiets erteilt worden war, unter AbÃ¤nderung der Auflagen des genannten Bescheids ab. Die Revision erklÃ¤rte es fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig.
3Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
4Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
5Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
6Â Damit von einer Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG gesprochen werden kann, muss sie sich inhaltlich auf eine durch die angefochtene Entscheidung des Verwaltungsgerichts mÃ¶gliche Rechtsverletzung beziehen (vgl.Â etwa VwGHÂ 22.6.2017, RaÂ 2015/17/0076; 24.11.2016, RoÂ 2014/07/0062, mwN).
7Â Die Rechtsstellung und damit eine mÃ¶gliche Verletzung von Rechten von Fischereiberechtigten ist eine - im Vergleich zu den anderen Parteien eines wasserrechtlichen Bewilligungsverfahrens und deren Rechtsposition - sehr eingeschrÃ¤nkte. Der Fischereiberechtigte ist darauf beschrÃ¤nkt, MaÃŸnahmen zum Schutz der Fischerei zu begehren. Ein Anspruch auf Abweisung des Bewilligungsantrages eines Dritten kommt ihm nicht zu. Die aus der gesetzlichen Regelung des Â§Â 15 Abs.Â 1Â WRGÂ 1959 resultierende Wertung der Interessen der Fischereiberechtigten gegenÃ¼ber den mit diesen Interessen kollidierenden Anliegen des Bewilligungswerbers schlieÃŸt die Versagung der Bewilligung eines beantragten Projektes nÃ¤mlich rechtlich auch dann aus, wenn die Ablehnung des beantragten Vorhabens den einzig wirksamen Schutz der Interessen Fischereiberechtigter bedeutete (VwGHÂ 25.10.2012, 2011/07/0153, mwN). Dem Fischereiberechtigten kommt daher kein Recht darauf zu, dass eine wasserrechtliche Bewilligung nicht â€žohne seine Zustimmungâ€œ erteilt wird.
8Â Vor diesem Hintergrund erweist sich die Revision aus folgenden GrÃ¼nden als unzulÃ¤ssig:
9Â In der - fÃ¼r die Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision allein maÃŸgebenden - ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung der vorliegenden Revision erstatten die Revisionswerber ein in sechs Punkte gegliedertes Vorbringen.
10Â Unter Punkt (1) formulieren die Revisionswerber die Frage, ob, wenn bereits einem Unternehmer ein Vorhaben wasserrechtlich bewilligt worden sei, ein anderer Unternehmer ein identes Vorhaben beantrage und aus GrÃ¼nden des GewÃ¤sser- und Fischereischutzes nur ein Vorhaben zulÃ¤ssig sei, ohne Zustimmung des â€žeinen Unternehmersâ€œ und des Fischereiberechtigten eine weitere Bewilligung unter zwei nÃ¤her genannten, dem angefochtenen Erkenntnis zu entnehmenden Auflagen erteilt werden kÃ¶nne.
11Â Damit zusammenhÃ¤ngend stellen sich die Revisionswerber unter Punkt (2) die Frage, ob einer Partei eines Verwaltungsverfahrens, die zum Schutz ihrer Rechte von der DurchfÃ¼hrung von bewilligungspflichtigen MaÃŸnahmen zu verstÃ¤ndigen sei, auferlegt werden kÃ¶nne, dass sie elektronische Kommunikationsmittel â€žanschafft, stÃ¤ndig betreibt und vorhÃ¤lt und regelmÃ¤ÃŸig kontrolliertâ€œ.
12Â Unter Punkt (3) fragen die Revisionswerber schlieÃŸlich, ob â€žohne Zustimmung des durch eine Auflage begÃ¼nstigtenâ€œ eine wasserrechtliche Bewilligung so abgeÃ¤ndert werden dÃ¼rfe, dass diese auf â€žmehrere voneinander unabhÃ¤ngige untereinander unbekannte Unternehmerâ€œ ausgeweitet werde, sodass der Fischereiberechtigte bei Ãœberwachung der Einhaltung der Auflagen einer Mehrzahl von Unternehmern gegenÃ¼berstehe, und dass fÃ¼r die Einhaltung von Auflagen zum Schutz der Fischerei unterschiedliche, einander widersprechende â€žAbstimmungs-Meldepflichtenâ€œ auferlegt wÃ¼rden.
13Â Soweit in diesen Fragen auf die notwendige Zustimmung der Revisionswerber verwiesen wird, fehlt es an der Formulierung einer auf eine mÃ¶gliche Rechtsverletzung der Revisionswerber bezugnehmenden Rechtsfrage, weil den Revisionswerbern ein solches Zustimmungsrecht - wie dargestellt - nicht zukommt. Der Frage nach der ZulÃ¤ssigkeit einer Auflage, die die VerstÃ¤ndigung der Revisionswerber per E-Mail vorsieht, fehlt die Behauptung einer konkreten Rechtsverletzung, zumal nicht vorgebracht wird, die Revisionswerber verfÃ¼gten Ã¼ber keine entsprechenden elektronischen Kommunikationsmittel. Zur LÃ¶sung abstrakter Rechtsfragen ist der Verwaltungsgerichtshof auf Grund von Revisionen gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133Â Abs.Â 4Â B-VG aber nicht zustÃ¤ndig (vgl.Â VwGHÂ 17.12.2019, RaÂ 2019/06/0240, 0241, mwN).
14Â Unter Punkt (4) der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung werfen die Revisionswerber dem Verwaltungsgericht vor, es habe gegen den Grundsatz verstoÃŸen, wonach durch eine nachfolgende Entscheidung zu Gunsten einer Partei in eine vorangegangene Entscheidung zu Gunsten einer anderen Partei nicht eingegriffen werden dÃ¼rfe und die der anderen Partei erteilte Bewilligung nicht abgeÃ¤ndert werden dÃ¼rfe, ohne dass die Voraussetzungen des Â§Â 68Â AVG vorlÃ¤gen.
15Â Mit diesem VorbringenÂ legen die Revisionswerber nicht konkret - unter Angabe zumindest einer nach Datum und GeschÃ¤ftszahl bezeichneten hg.Â Entscheidung - dar, von welchem â€žGrundsatzâ€œ bzw.Â welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes das Verwaltungsgericht ihrer Ansicht nach abgewichen sein soll (vgl.Â VwGHÂ 19.11.2019, RaÂ 2019/07/0110, mwN). Abgesehen davon fehlt dieser Rechtsfrage ebenfalls der Bezug zu einer mÃ¶glichen Rechtsverletzung der Revisionswerber.
16Â Dies gilt auch fÃ¼r die unter den Punkten (5) und (6) formulierten, in erster Linie auf die Rechte von Bewilligungswerbern abzielenden weiteren Fragen, wonach noch keine Rechtsprechung dazu vorliege, ob dann, wenn aus GrÃ¼nden des GewÃ¤sserschutzes (Â§Â 105Â Abs.Â 1Â lit.Â eÂ WRGÂ 1959) einem Unternehmer die Wasserbenutzung eingeschrÃ¤nkt auf ein bestimmtes MaÃŸ bereits bewilligt worden sei, der Antrag eines anderen Unternehmers auf Bewilligung eines identen Vorhabens gemÃ¤ÃŸ Â§Â 106Â WRGÂ 1959 zurÃ¼ckzuweisen oder die dem einen Unternehmer erteilte Bewilligung einzuschrÃ¤nken und dem anderen Unternehmer eine der EinschrÃ¤nkung entsprechende Genehmigung zu erteilen sei, bzw.Â dass das angefochtene Erkenntnis von dem durch die stÃ¤ndige hg.Â Rechtsprechung zu Â§Â 16Â WRGÂ 1959 entwickelten Grundsatz abweiche, wonach das Gesetz grundsÃ¤tzlich den Streit um das knappe Gut Wasser zu Gunsten desjenigen entscheide, der frÃ¼her als der andere sein Wasserrecht mit dem nach Â§Â 13Â Abs.Â 1Â WRGÂ 1959 festgelegten MaÃŸ der Wasserbenutzung erworben habe (Hinweis auf VwGHÂ 9.3.2000, 99/07/0193).
17Â In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 10. April 2020