Document Number: JJT_20200901_OGH0002_010OBS00038_20S0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:010OBS00038.20S.0901.000
Case Number: 10ObS38/20s
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1598918400000
Word Count: 1268

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den VizeprÃ¤sidenten Univ.-Prof.Â Dr.Â Neumayr als Vorsitzenden, die HofrÃ¤tin Dr.Â Fichtenau und den Hofrat Mag.Â Ziegelbauer sowie die fachkundigen Laienrichter Johannes PÃ¼ller (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Dr.Â Wolfgang Kozak (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) als weitere Richter in der Sozialrechtssache der klagenden Partei M*****, Deutschland, gegen die beklagte Partei Pensionsversicherungsanstalt, 1021Â Wien, Friedrich-Hillegeist-StraÃŸeÂ 1, vertreten durch Dr.Â Josef Milchram, Dr.Â Anton Ehm und Mag.Â Thomas MÃ¶dlagl, RechtsanwÃ¤lte in Wien, wegen Rehabilitationsgeld, Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Innsbruck als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 18.Â JÃ¤nnerÂ 2019, GZÂ 25Â RsÂ 1/19m-8, womit das Urteil des Landesgerichts Innsbruck als Arbeits- und Sozialgericht vom 19.Â SeptemberÂ 2018, GZÂ 45Â CgsÂ 194/18w-5, bestÃ¤tigt wurde, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
Spruch
Der auÃŸerordentlichen Revision wird Folge gegeben.
Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeÃ¤ndert, dass das Urteil unter Einschluss der in Rechtskraft erwachsenen Teile zu lauten hat:
â€ž1.Â Das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, der klagenden Partei ab 1.Â 1.Â 2017 eine InvaliditÃ¤tspension im gesetzlichen AusmaÃŸ zu gewÃ¤hren, wird abgewiesen.
2.Â Bei der klagenden Partei liegt ab 1.Â 1.Â 2017 vorÃ¼bergehende InvaliditÃ¤t vor. Als medizinische MaÃŸnahme der Rehabilitation zur Wiederherstellung ihrer ArbeitsfÃ¤higkeit ist das Ergebnis weiterer TherapiemaÃŸnahmen abzuwarten. Berufliche MaÃŸnahmen der Rehabilitation sind nicht zweckmÃ¤ÃŸig.
3.Â Das Klagebegehren, es werde festgestellt, dass die klagende Partei ab 1.Â 1.Â 2017 fÃ¼r die weitere Dauer der vorÃ¼bergehenden InvaliditÃ¤t Anspruch auf Rehabilitationsgeld aus der Krankenversicherung im gesetzlichen AusmaÃŸ habe, wird abgewiesen.â€œ
Text
EntscheidungsgrÃ¼nde:
[1] Strittig ist im Verfahren der Anspruch der KlÃ¤gerin auf Rehabilitationsgeld und die Frage, ob dieses zu exportieren ist. In diesem Zusammenhang hat der Gerichtshof der EuropÃ¤ischen Union mit Urteil vom 5.Â MÃ¤rzÂ 2020, C-135/19 (ECLI:EU:C:2020:177), Ã¼ber die ihm vom Obersten Gerichtshof im Verfahren 10Â ObSÂ 66/18f zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen zur Auslegung der VerordnungÂ (EG)Â NrÂ 883/2004 des EuropÃ¤ischen Parlaments und des Rates vom 29.Â AprilÂ 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (VOÂ 883/2004), denen auch fÃ¼r das vorliegende Verfahren Bedeutung zukommt, entschieden. Das unterbrochene Revisionsverfahren (10Â ObSÂ 18/19y) wurde bereits mit Beschluss vom 26.Â 5.Â 2020 fortgesetzt.
[2] Die *****Â 1964 geborene KlÃ¤gerin lebt seit 1985 in Deutschland und hat dort ihren Wohnsitz. Sie erwarb in Ã–sterreich zwischen JuliÂ 1979 und MaiÂ 1985 insgesamt 96Â Versicherungsmonate, davon 61Â Beitragsmonate der Pflichtversicherung und 35Â Monate an Ersatzzeiten. In Deutschland erwarb sie im Zeitraum SeptemberÂ 1985 bis DezemberÂ 2015 zusammen 319Â Versicherungsmonate â€žfÃ¼r die BegrÃ¼ndung des Anspruchs auf alle Rentenartenâ€œ. Die KlÃ¤gerin bezieht seit 1.Â 2.Â 2017 â€“ derzeit befristet mit 31.Â 5.Â 2019 â€“ eine (deutsche) Rente wegen voller Erwerbsminderung.
[3] Mit Bescheid vom 2.Â 5.Â 2018 lehnte die Beklagte die GewÃ¤hrung einer InvaliditÃ¤tspension mangels Vorliegens dauerhafter InvaliditÃ¤t ab. Sie sprach gleichzeitig aus, dass bei der KlÃ¤gerin vorÃ¼bergehende InvaliditÃ¤t im AusmaÃŸ von voraussichtlich mindestens sechs Monaten ab 1.Â 1.Â 2017 vorliege. Es bestehe kein Anspruch auf berufliche MaÃŸnahmen der Rehabilitation. Als medizinische MaÃŸnahme der Rehabilitation zur Wiederherstellung der ArbeitsfÃ¤higkeit sei der weitere Krankheitsverlauf abzuwarten. Es bestehe kein Anspruch auf Rehabilitationsgeld aus der Ã¶sterreichischen Krankenversicherung.
[4] Die KlÃ¤gerin begehrte mit ihrer Klage die Zuerkennung einer InvaliditÃ¤tspension, hilfsweise von Rehabilitationsgeld im gesetzlichen AusmaÃŸ.
[5] Die Beklagte wandte dagegen vor allem ein, dass die KlÃ¤gerin in Deutschland lebe und dort ihren sozialen und familiÃ¤ren Mittelpunkt habe. Sie weise kein NaheverhÃ¤ltnis zu Ã–sterreich auf, weshalb sie keinen Anspruch auf Rehabilitationsgeld habe.
[6] Das Erstgericht wies das Klagebegehren auf GewÃ¤hrung der InvaliditÃ¤tspension ab dem 1.Â 1.Â 2017 ab. Es stellte fest, dass ab 1.Â 1.Â 2017 bei der KlÃ¤gerin vorÃ¼bergehende InvaliditÃ¤t vorliege und als medizinische MaÃŸnahme der Rehabilitation zur Wiederherstellung der ArbeitsfÃ¤higkeit das Ergebnis weiterer TherapiemaÃŸnahmen abzuwarten sei. Berufliche MaÃŸnahmen der Rehabilitation seien nicht zweckmÃ¤ÃŸig. Die KlÃ¤gerin habe ab 1.Â 1.Â 2017 fÃ¼r die weitere Dauer ihrer InvaliditÃ¤t Anspruch auf Rehabilitationsgeld aus der Krankenversicherung im gesetzlichen AusmaÃŸ.
[7] Das Berufungsgericht gab der Berufung der Beklagten nicht Folge. Wie das Erstgericht bejahte es die Verpflichtung der Beklagten, das Rehabilitationsgeld aufgrund dessen Sondercharakters an der Schnittstelle zwischen Krankheit und InvaliditÃ¤t an eine Person mit Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat zu zahlen. Das Rehabilitationsgeld sei Gegenleistung zu den in Ã–sterreich gezahlten VersicherungsbeitrÃ¤gen. Die dadurch erworbene VergÃ¼nstigung dÃ¼rfe nicht durch Inanspruchnahme der FreizÃ¼gigkeitsrechte eines UnionsbÃ¼rgers verloren gehen. Daran Ã¤ndere der Umstand nichts, dass die KlÃ¤gerin in Deutschland eine Rente wegen ErwerbsunfÃ¤higkeit beziehe. Die Revision sei mangels Vorliegens einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung im Sinn des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO nicht zulÃ¤ssig.
[8] Gegen das Urteil des Berufungsgerichts richtet sich die auÃŸerordentliche Revision der Beklagten, mit der sie die Abweisung des Klagebegehrens auf Feststellung des Bestehens des Anspruchs auf Rehabilitationsgeld begehrt.
[9] Die KlÃ¤gerin machte von der ihr vom Obersten Gerichtshof freigestellten MÃ¶glichkeit, eine Revisionsbeantwortung zu erstatten, keinen Gebrauch.
Rechtliche Beurteilung
[10] Die Revision ist zulÃ¤ssig und berechtigt.
[11] Mit Beschluss vom 19.Â 12.Â 2018, 10Â ObSÂ 66/18f, legte der Oberste Gerichtshof dem Gerichtshof der EuropÃ¤ischen Union folgende Fragen zur Vorabentscheidung vor:
â€ž1.Â Ist das Ã¶sterreichische Rehabilitationsgeld nach den Bestimmungen der VerordnungÂ (EG)Â NrÂ 883/2004 des EuropÃ¤ischen Parlaments und des Rates vom 29.Â AprilÂ 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit
-Â als Leistung bei Krankheit nach ArtÂ 3 AbsÂ 1 litÂ a der Verordnung oder
-Â als Leistung bei InvaliditÃ¤t nach ArtÂ 3 AbsÂ 1 litÂ c der Verordnung oder
-Â als Leistung bei Arbeitslosigkeit nach ArtÂ 3 AbsÂ 1 litÂ h der Verordnung
zu qualifizieren?
2.Â Ist die VerordnungÂ (EG)Â NrÂ 883/2004 im Licht des PrimÃ¤rrechts dahin auszulegen, dass ein Mitgliedstaat als ehemaliger Wohnstaat und BeschÃ¤ftigungsstaat verpflichtet ist, Leistungen wie das Ã¶sterreichische Rehabilitationsgeld an eine Person mit Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat zu zahlen, wenn diese Person den GroÃŸteil der Versicherungszeiten aus den Zweigen Krankheit und Pension als BeschÃ¤ftigte in diesem anderen Mitgliedstaat (zeitlich nach der vor Jahren stattgefundenen Verlegung des Wohnsitzes dorthin) erworben hat und seit dem keine Leistungen aus der Kranken- und Pensionsversicherung des ehemaligen Wohn- und BeschÃ¤ftigungsstaats bezogen hat?â€œ
[12] Der EuGH hat diese Fragen in seinem Urteil vom 5.Â MÃ¤rzÂ 2020, C-135/19, wie folgt beantwortet:
â€ž1.Â Eine Leistung wie das im Ausgangsverfahren in Rede stehende Rehabilitationsgeld stellt eine Leistung bei Krankheit iSd ArtÂ 3 AbsÂ 1 BuchstÂ a der VerordnungÂ (EG)Â NrÂ 883/2004 des EuropÃ¤ischen Parlaments und des Rates vom 29.Â AprilÂ 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit in der durch die VerordnungÂ (EU)Â NrÂ 465/2012 des EuropÃ¤ischen Parlaments und des Rates vom 22.Â MaiÂ 2012 geÃ¤nderten Fassung dar.
2.Â Die Verordnung NrÂ 883/2004 in der durch die Verordnung NrÂ 465/2012 geÃ¤nderten Fassung ist dahin auszulegen, dass sie einer Situation nicht entgegensteht, in der einer Person, die in ihrem Herkunftsmitgliedstaat nicht mehr sozialversichert ist, nachdem sie dort ihre ErwerbstÃ¤tigkeit aufgegeben und ihren Wohnsitz in einen anderen Mitgliedstaat verlegt hat, in dem sie gearbeitet und den grÃ¶ÃŸten Teil ihrer Versicherungszeiten zurÃ¼ckgelegt hat, von der zustÃ¤ndigen Stelle ihres Herkunftsmitgliedstaats die GewÃ¤hrung einer Leistung wie des im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Rehabilitationsgelds versagt wird, da diese Person nicht den Rechtsvorschriften ihres Herkunftsmitgliedstaats unterliegt, sondern den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem sie ihren Wohnsitz hat.â€œ
[13] Der EuGH stellte damit klar, dass die KlÃ¤gerin im Verfahren 10Â ObSÂ 66/18f als nicht erwerbstÃ¤tige Person unter ArtÂ 11 AbsÂ 3 litÂ e VOÂ 883/2004 fÃ¤llt. Sie unterliegt nach dieser Bestimmung ausschlieÃŸlich den Sozialrechtsvorschriften ihres Wohnmitgliedstaats (in jenem Fall den deutschen Rechtsvorschriften). Nach Einstellung ihrer ErwerbstÃ¤tigkeit und Verlegung ihres Wohnsitzes in einen anderen Mitgliedstaat gehÃ¶rte sie nicht mehr dem System der sozialen Sicherheit ihres Herkunftsstaats an (EuGH C-135/19, RnÂ 50â€“52). Es besteht unter diesen konkreten UmstÃ¤nden keine Verpflichtung der Beklagten, Rehabilitationsgeld nach Deutschland zu exportieren (10Â ObSÂ 35/20z).
[14] Eine dem Verfahren 10Â ObSÂ 66/18f (=Â 10Â ObSÂ 35/20z) vergleichbare Situation liegt auch im hier zu entscheidenden Verfahren vor. Die KlÃ¤gerin lebt bereits seit 1985 in Deutschland. Sie ist nicht erwerbstÃ¤tig und bezieht in Deutschland eine ErwerbsunfÃ¤higkeitsrente. Sie hat ihre ErwerbstÃ¤tigkeit in Ã–sterreich bereits vor vielen Jahren, nÃ¤mlich im MaiÂ 1985 beendet und ist demnach nicht mehr in der Ã¶sterreichischen Krankenversicherung versichert. Sie hat nach den Feststellungen den grÃ¶ÃŸten Teil ihrer Versicherungszeiten in Deutschland zurÃ¼ckgelegt. Demnach fÃ¤llt die KlÃ¤gerin unter ArtÂ 11 AbsÂ 3 litÂ e VOÂ 883/2004. Sie unterliegt den Rechtsvorschriften des Wohnmitgliedstaats, daher im vorliegenden Fall den deutschen Rechtsvorschriften. Eine Verpflichtung Ã–sterreichs, Rehabilitationsgeld als eine Leistung bei Krankheit im Sinn des ArtÂ 3 AbsÂ 1 litÂ a VOÂ 883/2004 in einer solchen Situation nach Deutschland zu exportieren, besteht nicht.
[15] Der Revision war daher Folge zu geben.