Document Number: JWT_2020100133_20201105L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020100133.L00
Case Number: Ra 2020/10/0133
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1604534400000
Word Count: 922

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
Der Antrag der Sechstmitbeteiligten auf Aufwandersatz wird abgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â 1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 24.Â SeptemberÂ 2019 wies das Landesverwaltungsgericht NiederÃ¶sterreich -Â im BeschwerdeverfahrenÂ - einen Antrag der Revisionswerberin auf Erteilung der Konzession zur Errichtung und zum Betrieb einer neuen Ã¶ffentlichen Apotheke in K, W-StraÃŸe, ab, wobei es die Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulieÃŸ.
2Â Das VerwaltungsgerichtÂ legte seiner Entscheidung -Â soweit fÃ¼r das vorliegende Revisionsverfahren von InteresseÂ - zugrunde, im nÃ¤heren Umkreis der voraussichtlichen BetriebsstÃ¤tte der beantragten Apotheke in der W-Â StraÃŸe lÃ¤gen (u.a.) folgende Apotheken: die (von der Sechstmitbeteiligten betriebene) â€žApotheke Mâ€œ in einer Entfernung von ca.Â 1,6Â km, die (von der Erstmitbeteiligten betriebene) â€žW-Apothekeâ€œ in einer Entfernung von ca.Â 1,7Â km, die (von der Zweitmitbeteiligten betriebene) â€žApotheke Lâ€œ in einer Entfernung von ca.Â 1,8Â km, die (von der Drittmitbeteiligten betriebene) â€žM-Apothekeâ€œ in einer Entfernung von ca.Â 2,1Â km und die (von der Viertmitbeteiligten betriebene) â€žA-Apothekeâ€œ in einer Entfernung von ca.Â 2,4Â km.
3Â Nach dem eingeholten Gutachten der Ã–sterreichischen Apothekerkammer vom 20.Â MÃ¤rzÂ 2019 wÃ¼rde sich das Versorgungspotential der bestehenden Ã¶ffentlichen â€žApotheke Mâ€œ infolge der Errichtung und des Betriebes der beantragten Apotheke auf 5.191Â Personen verringern.
4Â In rechtlicher Hinsicht fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht im Wesentlichen aus, der Bedarf an der beantragten Apotheke gemÃ¤ÃŸ Â§Â 10 Abs.Â 2 ZÂ 3Â Apothekengesetz (ApG) sei schon in Bezug auf die â€žApotheke Mâ€œ nicht gegeben, sodass sich AusfÃ¼hrungen zum Versorgungspotential der weiteren von den Mitbeteiligten betriebenen Apotheken erÃ¼brigten.
5Â Entgegen der Auffassung der Revisionswerberin sei die beantragte Apothekenkonzession auch nicht in Anwendung des Â§Â 10 Abs.Â 6aÂ ApG zu erteilen: Nach der hg.Â Judikatur zu dieser Bestimmung (Hinweis auf VwGHÂ 8.8.2018, RaÂ 2017/10/0103) zÃ¤hle zu den darin geforderten Voraussetzungen (u.a.) eine â€žVersorgungslÃ¼ckeâ€œ (der WohnbevÃ¶lkerung im Fall der Nichterrichtung der beantragten Apotheke); eine solche VersorgungslÃ¼cke liege allerdings schon mit Blick darauf, dass sich innerhalb eines Umkreises von 5Â km von der beantragten BetriebsstÃ¤tte aus fÃ¼nfÂ Ã¶ffentliche Apotheken befÃ¤nden, nicht vor.
6Â 2. Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
7Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
8Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
9Â 3.1. Die Revisionswerberin erachtet sich in ihrem â€žRecht auf Erteilung einer Konzession zur Neuerrichtung einer Ã¶ffentlichen Apotheke unter der Anwendung des Â§Â 10 AbsÂ 6aÂ ApGâ€œ verletzt.
10Â Dem entsprechend wendet sie sich in den ZulÃ¤ssigkeitsausfÃ¼hrungen ihrer auÃŸerordentlichen Revision gegen die vom Verwaltungsgericht vorgenommene Beurteilung nach Â§Â 10 Abs.Â 6aÂ ApG und bringt dazu im Wesentlichen vor, die BetriebsstÃ¤tte der neu zu errichtenden Apotheke liege einerseits im nÃ¤heren Umkreis einer â€žgrÃ¶ÃŸeren medizinischen Einrichtungâ€œ (Hinweis auf VwGHÂ 24.10.2018, RaÂ 2018/10/0049), nÃ¤mlich des UniversitÃ¤tsklinikumsÂ K, und weiterer medizinischer Einrichtungen, andererseits in einem Einkaufszentrum an einem hoch frequentierten Verkehrsknotenpunkt in K, infolge dessen in einem Gebiet, â€ždas nach der Struktur seines BevÃ¶lkerungsbestandes geeignet ist, eine besondere Bedarfssituation hinsichtlich der sicheren und qualitativ hochwertigen Versorgung mit Arzneimitteln zu indizierenâ€œ (vgl.Â dazu das bereits vom Verwaltungsgericht zitierte Erkenntnis RaÂ 2017/10/0103 [RzÂ 21]).
11Â 3.2. Damit gelingt es der Revisionswerberin allerdings nicht, die von ihr behauptete fehlerhafte Beurteilung durch das Verwaltungsgericht aufzuzeigen, spricht sie mit ihrem Vorbringen doch lediglich die erste von drei in der hg.Â Judikatur zu Â§Â 10 Abs.Â 6aÂ ApG entwickelten, kumulativ geforderten Voraussetzungen an, nÃ¤mlich die Situierung der BetriebsstÃ¤tte der neu zu errichtenden Apotheke in einem Gebiet mit bestimmten demographischen Besonderheiten (vgl.Â nÃ¤her das erwÃ¤hnte Erkenntnis RaÂ 2017/10/0103 [RzÂ 21]).
12Â Das angefochtene Erkenntnis stÃ¼tzt sich jedoch klar auf das Fehlen der zweiten fÃ¼r die Anwendung des Â§Â 10 Abs.Â 6aÂ ApG geforderten Voraussetzung, nÃ¤mlich einen aufgrund der konkret vorliegenden demographischen Besonderheiten bestehenden oder unmittelbar bevorstehenden â€žMangel in der Versorgung der BevÃ¶lkerung mit Arzneimitteln [...], dem durch die beantragte Apotheke begegnet werden kannâ€œ; ein solcher Mangel liegt dann vor, wennâ€žansonsten -Â d.h.Â bei Nichterrichtung der neuen ApothekeÂ - eine ordnungsgemÃ¤ÃŸe Versorgung der BevÃ¶lkerung unter BerÃ¼cksichtigung des Versorgungsangebots durch bestehende Apotheken (einschlieÃŸlich Filialapotheken und Ã¤rztlichen Hausapotheken) nicht gewÃ¤hrleistet ist, weil die bestehenden Apotheken infolge der konkreten Ã¶rtlichen Gegebenheiten und VerkehrsverhÃ¤ltnisse nicht ausreichend rasch bzw.Â nur unzumutbar erreichbar sindâ€œ (vgl.Â dazu das erwÃ¤hnte Erkenntnis RaÂ 2017/10/0103 [RzÂ 22] oder etwa das bereits von der Revisionswerberin genannte Erkenntnis RaÂ 2018/10/0049).
13Â Wenn das Verwaltungsgericht einen derartigen Versorgungsmangel angesichts des Umstandes, dass fÃ¼nf bestehende Ã¶ffentliche Apotheken weniger als 3Â km von der beabsichtigten BetriebsstÃ¤tte der neu zu errichtenden Apotheke entfernt (und drei bestehende Apotheken weniger als 2Â km davon entfernt) sind, verneint hat, ist dies nicht zu beanstanden, kommt doch nach der hg.Â Judikatur die Anwendung des Â§Â 10 Abs.Â 6a ApG nicht in Betracht, wenn -Â unter BerÃ¼cksichtigung des Versorgungsangebots durch bestehende ApothekenÂ - eine ordnungsgemÃ¤ÃŸe Versorgung der BevÃ¶lkerung auch bei Nichterrichtung der beabsichtigten Apotheke gewÃ¤hrleistet ist (vgl.Â etwa VwGHÂ 27.9.2018, RaÂ 2017/10/0069).
14Â Zu dem weiteren Argument der Revisionswerberin, ihre Apotheke lÃ¤ge direkt an der Stadteinfahrt, weshalb im Gegensatz zu den in der Innenstadt gelegenen Apotheken (namentlich der â€žA-Apothekeâ€œ, der â€žM-Apothekeâ€œ und der â€žW-Apothekeâ€œ) die â€žproblemlose und rasche Erreichbarkeitâ€œ der Apotheke jedenfalls gegeben sei, ist darauf hinzuweisen, dass ein bloÃŸer â€žZeitersparnis- und Bequemlichkeitsvorteilâ€œ durch Errichtung der beantragten Apotheke nicht ausreicht, um die beschriebene zweite Voraussetzung fÃ¼r eine Anwendung des Â§Â 10 Abs.Â 6aÂ ApG (einen Versorgungsmangel im gerade umrissenen Sinn) darzutun (vgl.Â wiederum VwGHÂ RaÂ 2018/10/0049).
15Â 4. In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me.
16Â Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
17Â Aufwandersatz fÃ¼r die von der Sechstmitbeteiligten erstattete Revisionsbeantwortung kommt mangels Einleitung des Vorverfahrens nicht in Betracht.
Wien, am 5.Â NovemberÂ 2020