Document Number: JJT_20201013_OGH0002_010OBS00111_20A0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E129804
Case Number: 10ObS111/20a
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1602547200000
Word Count: 1316

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den VizeprÃ¤sidenten Univ.-Prof.Â Dr.Â Neumayr als Vorsitzenden, die HofrÃ¤tinnen Dr.Â Fichtenau und Dr.Â Grohmann sowie die fachkundigen Laienrichter Mag.Â Martin Lotz (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Nicolai Wohlmuth (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) als weitere Richter in der Sozialrechtssache der klagenden Partei J*, vertreten durch MMag.Â Maria GrÃ¶ÃŸ, RechtsanwÃ¤ltin in Wien, gegen die beklagte Partei Ã–sterreichische Gesundheitskasse, 1100Â Wien, WienerbergstraÃŸeÂ 15â€“19, vertreten durch Dr.Â Heinz Edelmann, Rechtsanwalt in Wien, wegen Kinderbetreuungsgeld, Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 29.Â JuniÂ 2020, GZÂ 7Â RsÂ 3/20t-37, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die auÃŸerordentliche Revision wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508a AbsÂ 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen.
Text
BegrÃ¼ndung:
[1] Gegenstand des Revisionsverfahrens ist der Anspruch der KlÃ¤gerin auf pauschales Kinderbetreuungsgeld in der Variante 30+6 in HÃ¶he von 14,53Â EUR tÃ¤glich anlÃ¤sslich der Geburt ihrer Tochter V* am 22.Â 12.Â 2014. Die KlÃ¤gerin lebt mit dem Kind in Ã–sterreich. Der Vater des Kindes lebt in Italien.
[2] Mit der Vorentscheidung des Obersten Gerichtshofs vom 28.Â 5.Â 2019, AZÂ 10Â ObSÂ 42/19b (DRdAÂ 2020/22, 257 [Rief] = SSV-NFÂ 33/29) wurden die klagezurÃ¼ckweisenden BeschlÃ¼sse der Vorinstanzen ersatzlos aufgehoben; dem Erstgericht wurde die Einleitung des Verfahrens unter Abstandnahme vom ZurÃ¼ckweisungsgrund aufgetragen. AusgefÃ¼hrt wurde, dass die in Â§Â 27 AbsÂ 4 KBGG geforderte Entscheidungsreife nach rechtskrÃ¤ftiger KlÃ¤rung von Vorfragen im Sinn der Vorgaben des ArtÂ 68 AbsÂ 3 VOÂ (EG)Â 883/2004 und ArtÂ 7 der DurchfÃ¼hrungsVOÂ (EG)Â 987/2009 unionsrechtskonform (einschrÃ¤nkend) dahin auszulegen sei, dass mit der Entscheidung Ã¼ber die GewÃ¤hrung (oder NichtgewÃ¤hrung) eines allfÃ¤lligen vorlÃ¤ufigen Unterschiedsbetrags nicht so lange zugewartet werden kÃ¶nne, bis der prioritÃ¤r zustÃ¤ndige TrÃ¤ger Ã¼ber die vergleichbare Familienleistung und deren HÃ¶he endgÃ¼ltig entschieden habe. Dass die beklagte Partei bis Klageeinbringung im MÃ¤rzÂ 2017 keinen Bescheid Ã¼ber die (vorlÃ¤ufige) Leistung erlassen habe, begrÃ¼nde einen SÃ¤umnisfall, auch wenn ihr noch keine rechtskrÃ¤ftige Entscheidung des prioritÃ¤r zustÃ¤ndigen italienischen TrÃ¤gers Ã¼ber die HÃ¶he der in Italien gebÃ¼hrenden Familienleistung vorgelegen habe.
[3] Im fortgesetzten Verfahren hielt die KlÃ¤gerin ihren Standpunkt, ihr stehe kein Anspruch auf italienische Familienleistungen zu, aufrecht und legte ein Schreiben eines Nationalen Verbandsinstituts fÃ¼r Sozialbetreuung â€“ Abteilung Ã–sterreich vor, nach dem fÃ¼r sie die (erst fÃ¼r Geburten ab 2015 eingefÃ¼hrte) italienische Familienleistung â€žbonus bebeâ€œ nicht in Betracht komme, ihre Antragstellung auf diese Leistung ohne Reaktion geblieben sei und ihr in Italien auch keine anderen Familienleistungen (wie Mutterschaftsgeld, Familiengeld, Familienleistungen der Gemeinden und Regionen etc) zustehe.
[4] Die beklagte Partei bestritt die Richtigkeit dieses Schreibens und beantragte die EinrÃ¤umung einer Frist zur Erstattung von Vorbringen zur HÃ¶he der an die KlÃ¤gerin erbrachten oder dieser zustehenden) italienischen Familienleistungen.
[5] Das Erstgericht sprach der KlÃ¤gerin (nach Abweisung dieses Antrags der beklagten Partei) das pauschale Kinderbetreuungsgeld in der Variante 30+6 in HÃ¶he von 14,53Â EUR tÃ¤glich (somit in voller HÃ¶he) als Ausgleichszahlung zu einer allfÃ¤lligen vorrangigen italienischen Leistung vorlÃ¤ufig zu.
[6] Das Berufungsgericht gab der Berufung der beklagten Partei nicht Folge und lieÃŸ die Revision nicht zu.
[7] Die auÃŸerordentliche Revision der beklagten Partei ist mangels einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung iSd Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO nicht zulÃ¤ssig.
Rechtliche Beurteilung
[8] 1.Â Der von der KlÃ¤gerin bei der beklagten Partei gestellte Antrag auf Kinderbetreuungsgeld wurde von der beklagten Partei an den â€“ ihres Erachtens prioritÃ¤r zustÃ¤ndigen â€“ italienischen TrÃ¤ger weitergeleitet, der zur vorlÃ¤ufigen Entscheidung der beklagten Partei Ã¼ber die PrioritÃ¤tsregeln keine Stellungnahme iSd ArtÂ 60 AbsÂ 3 DVOÂ [EG]Â 987/2009 abgegeben hat. Der italienische TrÃ¤ger hat im Sinn des Prinzips der europaweiten Relevanz der Antragstellung den Antrag so zu bearbeiten als wÃ¤re er direkt bei ihm gestellt worden (ArtÂ 68 AbsÂ 3 VOÂ [EG]Â 883/2004; Marhold in Fuchs, EuropÃ¤isches Sozialrecht7 ArtÂ 68 RzÂ 9). Die Frage, wie mit einer beim prioritÃ¤r zustÃ¤ndigen Mitgliedstaat unterlassenen Antragstellung umzugehen ist, stellt sich daher nicht mehr (Felten in Spiegel, Zwischenstaatliches Sozialversicherungsrecht [59.Â Lfg] ArtÂ 68Â VOÂ [EG]Â 883/2004 RzÂ 16).
[9] 2.1Â Eine Verletzung der Mitwirkungs- bzw Informationspflichten (ArtÂ 76 AbsÂ 4 SatzÂ 3 VOÂ [EG]Â 883/2004) soll nach Ansicht der Revisionswerberin dennoch darin liegen, dass die KlÃ¤gerin die AnspruchsprÃ¼fung und Berechnung der HÃ¶he allfÃ¤llig zustehender italienischer Familienleistung verhindert habe, indem sie in Italien allenfalls zusÃ¤tzlich erforderliche Antragsformulare nicht ausgefÃ¼llt und die erforderlichen Nachweise nicht erbracht habe.
[10] 2.2Â Eine Verletzung der Mitwirkungspflicht hÃ¤tte zur Folge, dass angemessene MaÃŸnahmen nach dem nationalen Recht zu ergreifen wÃ¤ren (ArtÂ 76 AbsÂ 5 VOÂ [EG]Â 883/2004). Diese MaÃŸnahmen sind in Â§Â 32 AbsÂ 4 KBGG vorgesehen. Der KrankenversicherungstrÃ¤ger kann bei â€“Â trotz zweimaliger schriftlicher Aufforderung gegebenerÂ â€“ Verletzung der Mitwirkungspflicht und dadurch verursachter erheblicher Erschwerung oder Verhinderung der AufklÃ¤rung des Sachverhalts den Leistungsanspruch ohne weitere Ermittlungen ablehnen.
[11] 2.3Â Dass die KlÃ¤gerin einer Mitwirkungspflicht trotz zweimaliger schriftlicher Aufforderung (Â§Â 32 AbsÂ 4 KBGG) nicht nachgekommen wÃ¤re, hat die beklagte Partei aber auch im fortgesetzten Verfahren erster Instanz nicht behauptet.
[12] 3.1Â Nach ArtÂ 76 AbsÂ 4 der VOÂ [EG]Â 883/2004 sind die TrÃ¤ger und Personen, die in den Geltungsbereich der Verordnung fallen, zur gegenseitigen Information und Zusammenarbeit verpflichtet, um die ordnungsgemÃ¤ÃŸe Anwendung dieser Verordnung zu gewÃ¤hrleisten. Diese Verpflichtung der zustÃ¤ndigen TrÃ¤ger zur loyalen Zusammenarbeit soll vermeiden, dass Streitigkeiten der TrÃ¤ger auf dem RÃ¼cken der Betroffenen ausgetragen werden (Wunder in Schreiber/Wunder/Dern, VOÂ [EG]Â 883/2004 ArtÂ 76 RzÂ 24 mwN).
[13] 3.2Â Nach dem Ã¼bereinstimmenden Parteienvorbringen hat der italienische TrÃ¤ger entgegen dieser Verpflichtung seit mehreren Jahren weder der KlÃ¤gerin eine positive oder negative Entscheidung zukommen lassen noch der beklagten Partei die erforderlichen Informationen erteilt. Wie die beklagte Partei in ihrer Revision neuerlich vorbringt, sieht sie sich daher nicht in der Lage, die HÃ¶he einer vorlÃ¤ufigen oder endgÃ¼ltigen Ausgleichszahlung festzustellen oder etwaige Ãœberzahlungen korrekt darzulegen.
[14] Zu ihrem (durchaus verstÃ¤ndlichen) weiteren Vorbringen, infolge des Verhaltens des italienischen TrÃ¤gers komme es im Ergebnis zu einer ÃœberwÃ¤lzung der (vollen) Leistungsverpflichtung auf Ã–sterreich, kann nur darauf verwiesen werden, dass der Erfolg der Koordinierung entscheidend vom Zusammenspiel der zustÃ¤ndigen BehÃ¶rden abhÃ¤ngt (Wunder in Schreiber/Wunder/Dern, VOÂ [EG]Â 883/2004 ArtÂ 76 RzÂ 26 mwN). Beim Informationsaustausch zwischen den TrÃ¤gern sollen ua die Bestimmungen von ArtÂ 68 AbsÂ 3 und ArtÂ 76 AbsÂ 4 der VOÂ (EG) 883/2004 eingehalten werden (ErwÃ¤gungsgrundÂ 3 des Beschlusses NrÂ F2 der Verwaltungskommission fÃ¼r die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit vom 23.Â JuniÂ 2015 Ã¼ber den Datenaustausch zwischen den TrÃ¤gern zum Zweck der GewÃ¤hrungen von Familienleistungen [2016/C52/07]). Ist es den TrÃ¤gern unmÃ¶glich, in angemessener Zeit eine LÃ¶sung zu finden, kÃ¶nnen sie die Verwaltungskommission einschalten (Wunder in Schreiber/Wunder/Dern, VOÂ [EG]Â 883/2004, ArtÂ 76 RzÂ 24Â f; Cornelissen in Fuchs, EuropÃ¤isches Sozialrecht7 VOÂ [EG]Â 883/2004 ArtÂ 72 RzÂ 26).
[15] 4.1Â Auf ArtÂ 7 der DVOÂ (EG)Â 987/2009 wurde bereits in der Vorentscheidung ausdrÃ¼cklich eingegangen. Dessen Regelungszweck ist, einem LeistungsempfÃ¤nger zeitgerecht einen Gesamtbetrag an Leistungen zu garantieren, der gleich dem Betrag der gÃ¼nstigsten, also hÃ¶chsten Leistung ist, die ihm nach dem Recht nur eines dieser Staaten zusteht (EuGHÂ C-32/18, Moser, RnÂ 42 und 46). Eine Aussetzung der Leistungsverpflichtung ist â€“ wie bereits in der Vorentscheidung ausgesprochen â€“ nur fÃ¼r maximal zwei Monate zulÃ¤ssig.
[16] 5.Â Auch mit dem Hinweis auf den Beschluss NrÂ F2 der Verwaltungskommission fÃ¼r die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit vom 23.Â JuniÂ 2015 Ã¼ber den Datenaustausch zwischen den TrÃ¤gern zum Zweck der GewÃ¤hrungen von Familienleistungen (2016/C52/07) wird keine KorrekturbedÃ¼rftigkeit der Entscheidung des Berufungsgerichts aufgezeigt. Wie sich aus dessen ErwÃ¤gungsgrundÂ 3 ergibt, wird darin von der Beachtung der gegenseitigen Informationspflichten zwischen den TrÃ¤gern und den betroffenen Personen ausgegangen. Auf dieser Grundlage wird in PktÂ 5 des Beschlusses bei der Berechnung des Unterschiedsbetrags vorausgesetzt, dass dem Mitgliedstaat alle Informationen vorliegen, die er fÃ¼r dessen Berechnung benÃ¶tigt. Eine Auslegungshilfe dazu, wie vorzugehen ist bzw wie die Berechnung vorzunehmen ist, wenn ein TrÃ¤ger seine Informationspflichten nicht eingehalten hat, enthÃ¤lt der Beschluss NrÂ F2 der Verwaltungskommission nicht.
[17] 6.1Â Die beklagte Partei hat bereits in ihrer Berufung als Mangelhaftigkeit des Verfahrens erster Instanz gerÃ¼gt, das Erstgericht hÃ¤tte ihr bisheriges Vorbringen zu den italienischen Familienleistungen als ausreichend bewerten bzw dieses Vorbringen zum Anlass nehmen mÃ¼ssen, von Amts wegen zur Art und HÃ¶he etwaiger der KlÃ¤gerin in Italien gebÃ¼hrender Familienleistungen Beweise aufzunehmen und ein Rechtsgutachten einzuholen. Die Ergebnisse wÃ¤ren sodann der in Ã–sterreich beantragten Pauschalvariante des Kinderbetreuungsgeldes gegenÃ¼berzustellen und ein in Ã–sterreich allenfalls zustehender Differenzbetrag zu errechnen gewesen.
[18] 6.2Â Das Berufungsgericht hat diesen angeblichen Mangel des Verfahrens erster Instanz verneint, sodass er â€“ auch im Verfahren nach dem ASGG â€“ im Revisionsverfahren nicht mehr mit Erfolg geltend gemacht werden kann (RS0043963). Dies gilt auch fÃ¼r eine angebliche Verletzung der Verpflichtung zur Anleitung bzw zur amtswegigen Beweisaufnahme nach Â§Â 87 AbsÂ 1 ASGG (10Â ObSÂ 132/12b; 10Â ObSÂ 98/13d).
[19] Die auÃŸerordentliche Revision der KlÃ¤gerin ist daher zurÃ¼ckzuweisen.