Document Number: JJT_20201210_OGH0002_0040OB00172_20B0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0040OB00172.20B.1210.000
Case Number: 4Ob172/20b
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1607558400000
Word Count: 718

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Vogel als Vorsitzenden und die HofrÃ¤te Dr.Â Schwarzenbacher, Hon.-Prof.Â Dr.Â Brenn, Hon.-Prof.Â PDÂ Dr.Â Rassi und MMag.Â Matzka als weitere Richter in der Rechtssache der KlÃ¤gerin S***** GmbH, *****, vertreten durch CMS Reich-Rohrwig Hainz RechtsanwÃ¤lte GmbH in Wien, gegen die Beklagte Verwertungsgesellschaft *****, vertreten durch Korn RechtsanwÃ¤lte OG in Wien, wegen Erteilung einer Nutzungsbewilligung (Streitwert 35.000Â EUR), Ã¼ber die Revision der KlÃ¤gerin gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 29.Â MaiÂ 2020, GZ 2Â RÂ 10/20k-12, mit dem das Urteil des Handelsgerichts Wien vom 22.Â NovemberÂ 2019, GZÂ 17Â CgÂ 18/19g-8, bestÃ¤tigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
Die KlÃ¤gerin ist schuldig, der Beklagten binnen 14Â Tagen deren mit 2.197,80Â EUR (darin 366,30Â EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen.
Text
BegrÃ¼ndung:
[1] Die KlÃ¤gerin ist eine Ã¶sterreichische Privatrundfunkveranstalterin, die Beklagte eine Verwertungsgesellschaft, die bestimmte eigene und abgeleitete Urheber- und Leistungsschutzrechte wahrnimmt, soweit der Berechtigte ein Rundfunkunternehmer ist. Teil der von der Wahrnehmungsgenehmigung umfassten Berechtigung ist die Wahrnehmung des Rechts der Weitersendung von Rundfunksendungen einschlieÃŸlich Satellitensendungen mit Hilfe von Leitungen gemÃ¤ÃŸ Â§Â 59a UrhG. Die Beklagte hat mit der VG Media Gesellschaft zur Verwertung der Urheber- und Leistungsschutzrechte von Sendeunternehmen und Presseverlegern mbH (kurz: â€žVG Mediaâ€œ) eine ReprÃ¤sentationsvereinbarung geschlossen sowie mit einzelnen Rundfunkunternehmern WahrnehmungsvertrÃ¤ge und sie verfÃ¼gt Ã¼ber die Rechte verschiedener auslÃ¤ndischer Sender.
[2] Die KlÃ¤gerin begehrte, die Beklagte schuldig zu erkennen, ihr eine Nutzungsbewilligung zur gleichzeitigen, vollstÃ¤ndigen und unverÃ¤nderten Weiterverbreitung im Rahmen des Dienstes SkyÂ X der in AnlageÂ 2 zum Rahmenvertrag zwischen der Beklagten und der Wirtschaftskammer Ã–sterreich vom 31.Â 7.Â 1998 angefÃ¼hrten Fernsehprogramme zu angemessenen Bedingungen zu erteilen. Die Beklagte unterliege nach Â§Â 59b AbsÂ 2 UrhG einem Kontrahierungszwang, weil SkyÂ X den Voraussetzungen des Â§Â 59a AbsÂ 1 UrhG entspreche und die Beklagte zur Wahrnehmung der Weitersenderechte an den gewÃ¼nschten frei empfangbaren Sendern befugt sei.
[3] Die Beklagte wendete ein, dass sie Ã¼ber die gewÃ¼nschten Rechte gar nicht verfÃ¼ge. Bei SkyÂ X handle es sich nicht um eine Weitersendung der Programmsignale Ã¼ber Fernsehsignalkabel, sondern um einen OTT-Dienst, bei dem die Verbreitung nicht Ã¼ber ein eigenes Netz, sondern Ã¼ber das Internet erfolge. Das Recht, einen derartigen Dienst zu lizenzieren, unterliege nicht der Verwertungsgesellschaftenpflicht nach Â§Â 59a AbsÂ 1 UrhG und sei der Beklagten von den Rundfunkunternehmern auch nicht Ã¼bertragen worden.
[4] Das Erstgericht wies die Klage ab. Die Weitersendung Ã¼ber Internet falle nicht in den Anwendungsbereich des Â§Â 59a UrhG, weshalb in Bezug auf eine Internetverbindung (OTT) auch kein Kontrahierungszwang nach Â§Â 59 AbsÂ 3 UrhG bestehe. Hinzu trete, dass die Beklagte nicht Ã¼ber die gewÃ¼nschten Rechte verfÃ¼ge; sie kÃ¶nne sie daher auch nicht weitergeben.
[5] Das Berufungsgericht bestÃ¤tigte diese Entscheidung und sprach aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands 30.000Â EUR Ã¼bersteige und die ordentliche Revision zulÃ¤ssig sei, weil zur Frage, ob LiveÂ Streaming von auslÃ¤ndischen Rundfunksendungen Ã¼ber das offene Internet der integralen Kabelweitersendung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 59a UrhG gleichzuhalten sei, hÃ¶chstgerichtliche Rechtsprechung fehle.
[6] Die KlÃ¤gerin beantragt mit ihrer Revision, der Klage stattzugeben. Sie beruft sich auf die technologieneutrale Auslegung der Bestimmung des Â§Â 59aÂ UrhG. Die Wahrnehmungsbefugnis der Beklagten umfasse auch Weitersendungen Ã¼ber einen Internetzugangsdienst. Ihr komme fÃ¼r ihren TÃ¤tigkeitsbereich eine Monopolstellung zu. Es bestehe daher ein Kontrahierungszwang im Sinne einer Zwangslizenz.
[7] Die Beklagte beantragt mit ihrer Revisionsbeantwortung, die Revision zurÃ¼ck- bzw abzuweisen.
Rechtliche Beurteilung
[8] Die Revision ist, ungeachtet des â€“ den Obersten Gerichtshof nicht bindenden â€“ Zulassungsausspruchs des Berufungsgerichts, in Ermangelung von erheblichen Rechtsfragen iSv Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO nicht zulÃ¤ssig.
[9] 1.Â Der Senat hat kÃ¼rzlich in der Entscheidung 4Â ObÂ 149/20w ausgesprochen, dass Live Streaming (auch Ã¼ber das offene Internet) ein Anwendungsfall des Â§Â 59a UrhG ist. Eine BeschrÃ¤nkung des Kabelweitersenderechts auf solche Verfahren, bei denen die Verbreitung der Sendungen des Erstsenders in einem vom Weitersende-Unternehmer durchgÃ¤ngig kontrollierten Kommunikationsnetz erfolgt, lÃ¤sst sich Â§Â 59a AbsÂ 1 UrhG nicht entnehmen und widersprÃ¤che auch dem technologieneutralen Ansatz dieser Bestimmung. Die vom Berufungsgericht und der KlÃ¤gerin als erheblich bezeichnete Rechtsfrage ist daher bereits beantwortet (vgl auch 4Â ObÂ 185/20i).
[10] 2.Â Damit ist fÃ¼r die KlÃ¤gerin im konkreten Fall jedoch nichts gewonnen, verfÃ¼gt die Beklagte doch â€“ wie von den Vorinstanzen festgestellt â€“ gar nicht Ã¼ber die von der KlÃ¤gerin gewÃ¼nschten Rechte: Die Beklagte bietet in ihren WahrnehmungsvertrÃ¤gen die Weitersendung von Rundfunksendungen mittels Internet (OTT) nicht an, und ihr wurden auch im ReprÃ¤sentationsvertrag mit der deutschen VGÂ Media die von der KlÃ¤gerin gewÃ¼nschten Rechte an den dort im AnnexÂ 3 genannten Sendern nicht Ã¼bertragen. Es fehlt somit aus tatsÃ¤chlichen GrÃ¼nden an der Voraussetzung fÃ¼r die von der KlÃ¤gerin begehrte Zwangslizenz.
[11] 3.Â Die Kostenentscheidung grÃ¼ndet sich auf Â§Â§Â 41, 50 ZPO.