Document Number: JJT_20191119_OGH0002_0100OB00047_19P0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E127004
Case Number: 10Ob47/19p
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1574121600000
Word Count: 632

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den VizeprÃ¤sidenten Univ.-Prof.Â Dr.Â Neumayr als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤tinnen Dr.Â Fichtenau und Dr.Â Grohmann, den Hofrat Mag.Â Ziegelbauer und die HofrÃ¤tin Dr.Â Faber als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Parteien 1.Â T* K* und 2.Â B* K*, beide *, beide vertreten durch Mag.Â Dr.Â Paula Stecher und MMag.Â Dr.Â Georg Janovsky RechtsanwÃ¤lte GbR in Schwaz, gegen die beklagten Parteien 1.Â H* KG, * und 2.Â M*, beide vertreten durch Ing.Â Dr.Â Stefan Krall und Dr.Â Oliver KÃ¼hnl, RechtsanwÃ¤lte in Innsbruck, wegen 35.892Â EURÂ sA, Ã¼ber die Revisionsrekurse der beklagten Parteien gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Innsbruck vom 11.Â AprilÂ 2019, AZÂ 2Â RÂ 38/19h, 2Â RÂ 48/19d, 2Â RÂ 49/19a, womit die Rekurse gegen 1.Â den Beschluss des Landesgerichts Innsbruck vom 24.Â JuliÂ 2018, GZÂ 12Â CgÂ 130/13t-132, 2.Â den Beschluss des Landesgerichts Innsbruck vom 22.Â AugustÂ 2018, GZÂ 12Â CgÂ 130/13t-140, und 3.Â den Beschluss des Landesgerichts Innsbruck vom 21.Â DezemberÂ 2018, GZÂ 12Â CgÂ 130/13t-163 (in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 8.Â JÃ¤nnerÂ 2019, GZÂ 12Â CgÂ 130/13t-165) zurÃ¼ckgewiesen wurden, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die auÃŸerordentlichen Revisionsrekurse werden gemÃ¤ÃŸ Â§Â 526 AbsÂ 2 SatzÂ 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 528 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Mit Zwischen- und Teilurteil vom 4.Â 7.Â 2018 des Berufungsgerichts wurde die Entscheidung des Erstgerichts als Zwischenurteil (hinsichtlich des Grundes des Leistungsbegehrens) und als Teilurteil (hinsichtlich des Feststellungsbegehrens) bestÃ¤tigt und im Ãœbrigen (hinsichtlich der HÃ¶he des Leistungsbegehrens) ein Aufhebungsbeschluss gefasst.
Der Oberste Gerichtshof wies die gegen das Zwischen- und Teilurteil erhobene auÃŸerordentliche Revision der beklagten Parteien zurÃ¼ck (10Â ObÂ 77/18y).
Im fortgesetzten Verfahren zur HÃ¶he des Klageanspruchs erlieÃŸ das Erstgericht folgende BeschlÃ¼sse:
1.Â Mit Beschluss vom 24.Â 7.Â 2018 wurde DIÂ H* zum SachverstÃ¤ndigen bestellt und diesem ein Gutachtensauftrag erteilt (ONÂ 132).
2.Â Mit Beschluss vom 22.Â 8.Â 2018 wurde Ing.Â J* zum (weiteren) SachverstÃ¤ndigen (ONÂ 140) bestellt.
3.Â Mit Beschluss vom 21.Â 12.Â 2018 (berichtigt mit Beschluss vom 8.Â 1.Â 2019) wurde der von den beklagten Parteien gestellte Antrag auf Ablehnung der SachverstÃ¤ndigen DIÂ H* und Ing.Â J* abgewiesen (ONÂ 163 und Berichtigungsbeschluss ONÂ 165).
Das Rekursgericht wies die gegen diese BeschlÃ¼sse erhobenen Rekurse jeweils als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ck und lieÃŸ die Revisionsrekurse mangels einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung iSd Â§Â 528 AbsÂ 1 ZPO nicht zu. Rechtlich ging das Rekursgericht davon aus, dass nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung weder die Auswahl der Person des SachverstÃ¤ndigen noch die Entscheidung, ob Ã¼berhaupt ein SachverstÃ¤ndiger beigezogen werde, abgesondert anfechtbar seien. Dass der Beschluss, mit dem die Ablehnung des gerichtlichen SachverstÃ¤ndigen verworfen wird, nicht abgesondert anfechtbar sei, ergebe sich aus Â§Â 366 AbsÂ 1 ZPO.
Rechtliche Beurteilung
Die gegen die BeschlÃ¼sse ONÂ 132, ONÂ 140 und ONÂ 163 eingebrachten auÃŸerordentlichen Revisionsrekurse der beklagten Parteien sind nicht zulÃ¤ssig.
I.Â Ein Beschluss des Rekursgerichts, mit dem ein an dieses gerichteter Rekurs zurÃ¼ckgewiesen wurde, ist nur wegen einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung im Sinn des Â§Â 528 AbsÂ 1 ZPO und nur dann anfechtbar, wenn der Entscheidungsgegenstand 5.000Â EUR Ã¼bersteigt (RS0044501). Eine Rechtsfrage von der QualitÃ¤t des Â§Â 528 AbsÂ 1 ZPO wird in den Revisionsrekursen aber nicht aufgezeigt.
II.1Â Nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung steht einer Partei zu der Frage, ob Ã¼berhaupt ein SachverstÃ¤ndigengutachten benÃ¶tigt wird, kein gesondertes Rechtsmittel zu (RS0040607 [T20]). Ebenso steht den Parteien gegen die Auswahl des SachverstÃ¤ndigen sowie hinsichtlich des Auftrags, der ihm erteilt wird, kein abgesondertes Rechtsmittel zu (RS0040607 [T1, T2, T5, T12]; RS0040578). Auch gegen den Beschluss, mit dem eine Ablehnung eines SachverstÃ¤ndigen verworfen wird, ist kein abgesondertes Rechtsmittel zulÃ¤ssig (Â§Â 366 AbsÂ 1 ZPO).
II.2Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 515 ZPO kÃ¶nnen die Parteien, in den FÃ¤llen, in welchen gegen einen Beschluss ein abgesondertes Rechtsmittel versagt ist, ihre Beschwerden gegen den Beschluss mit dem gegen die nÃ¤chstfolgende (abgesondert) anfechtbare Entscheidung eingebrachten Rechtsmittel erheben. Im vorliegenden Fall kÃ¶nnen die Rekurse in Verbindung mit der Berufung gegen das Urteil erhoben werden (RS0041614 [T6]), welche MÃ¶glichkeit die Beklagten auch bereits wahrgenommen haben. Ein aufgeschobener Rekurs wÃ¤re nur dann selbstÃ¤ndig zu erheben, wenn infolge des vorherigen Abschlusses der Hauptsache eine weitere anfechtbare Entscheidung nicht ergehen kann (RS0035518 [T1]; A.Â Kodek in Rechberger/Klicka5, Â§Â 515 ZPO RzÂ 4). Diese Voraussetzung ist hier aber nicht gegeben.
II.3Â Die ZurÃ¼ckweisung sÃ¤mtlicher Rekurse durch das Rekursgericht entspricht somit der Gesetzeslage sowie der stÃ¤ndigen hÃ¶chstgerichtlichen Rechtsprechung.
Mangels einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung im Sinne des Â§Â 528 AbsÂ 1 ZPO waren die auÃŸerordentlichen Revisionsrekurse daher zurÃ¼ckzuweisen.