Document Number: JJT_20200806_OGH0002_0020OB00062_20M0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0020OB00062.20M.0806.000
Case Number: 2Ob62/20m
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1596672000000
Word Count: 296

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Veith als Vorsitzenden sowie den Hofrat Dr.Â Musger, die HofrÃ¤tin Dr.Â SolÃ© und die HofrÃ¤te Dr.Â Nowotny und Mag.Â Pertmayr als weitere Richter in der Rechtssache der WiederaufnahmsklÃ¤gerin Prof.Â N***** M*****, vertreten durch Dr.Â Christian Widl, Rechtsanwalt in Wien, gegen den Wiederaufnahmsbeklagten W***** M*****, wegen Wiederaufnahme der verbundenen Verfahren AZÂ 7Â CgÂ ***** und 7Â CgÂ ***** des Landesgerichts Salzburg (Streitwert 225.061,80Â EURÂ sA), Ã¼ber den auÃŸerordentlichen Revisionsrekurs der klagenden Partei gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Linz vom 1.Â AprilÂ 2020, GZÂ 4Â RÂ 184/19k-11, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der auÃŸerordentliche Revisionsrekurs wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 526 AbsÂ 2 SatzÂ 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 528 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung:
Rechtliche Beurteilung
[1] 1.Â Nach der Rechtsprechung ist ein auÃŸerhalb der dreimonatigen Frist des Â§Â 195 AbsÂ 2 erster Satz StPO eingebrachter Antrag auf FortfÃ¼hrung des Verfahrens unabhÃ¤ngig von einer EinstellungsverstÃ¤ndigung jedenfalls verspÃ¤tet. Ein FortfÃ¼hrungsantrag ist â€“ unabhÃ¤ngig von einer EinstellungsverstÃ¤ndigung oder der Zustellung einer EinstellungsbegrÃ¼ndung â€“ nur innerhalb von drei Monaten ab der Einstellung des Verfahrens zulÃ¤ssig. Ein auÃŸerhalb dieser absoluten Frist eingebrachter Antrag auf FortfÃ¼hrung ist verspÃ¤tet und gemÃ¤ÃŸ Â§Â 196 AbsÂ 2 erster Satz StPO als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ckzuweisen (13Â OsÂ 38/12f; 15Â OsÂ 101/13m; RS0127939). Die von der Revisionsrekurswerberin als erheblich bezeichnete Rechtsfrage ist daher bereits geklÃ¤rt.
[2] 2.Â Die Aussage in der Entscheidung 3Â ObÂ 227/14z, wonach es ohne Bedeutung sei, dass zum Zeitpunkt der Entscheidung des dortigen Erstgerichts die Dreimonatsfrist noch nicht abgelaufen gewesen sei, weil diese absolute Frist infolge nachweislicher VerstÃ¤ndigung des KlÃ¤gers von der Einstellung des Ermittlungsverfahrens im konkreten Fall von vornherein nicht zum Tragen komme, bezog sich, wie ausdrÃ¼cklich betont, auf den dortigen Fall der Fortsetzung des Ermittlungsverfahrens, und ist mit dem hier vorliegenden Sachverhalt daher nicht vergleichbar.
[3] 3.Â Die bekÃ¤mpfte Rechtsansicht der Vorinstanzen, die deshalb das gemÃ¤ÃŸ Â§Â 539 AbsÂ 1 ZPO unterbrochene Wiederaufnahmsverfahren fortsetzten und die auf Â§Â 530 AbsÂ 1 ZÂ 3 ZPO gestÃ¼tzte Wiederaufnahmsklage im VorprÃ¼fungsverfahren zurÃ¼ckwiesen, ist daher nicht korrekturbedÃ¼rftig.