Document Number: JJT_20201015_OGH0002_0060NC00021_20W0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E129654
Case Number: 6Nc21/20w
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1602720000000
Word Count: 1265

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Schramm als Vorsitzenden und die HofrÃ¤te Hon.-Prof.Â Dr.Â Gitschthaler sowie Univ.-Prof.Â Dr.Â Kodek als weitere Richter in der Erwachsenenschutzsache der Betroffenen K*, geboren am *Â 1988, *, vertreten durch die Erwachsenenvertreterin M*, AZÂ 2Â PÂ 146/09t des Bezirksgerichts Klagenfurt, wegen Ãœbertragung der ZustÃ¤ndigkeit nach Â§Â 111 JN, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die mit Beschluss des Bezirksgerichts Klagenfurt vom 8.Â AugustÂ 2020, GZÂ 2Â PÂ 146/09t-687, gemÃ¤ÃŸ Â§Â 111 JN verfÃ¼gte Ãœbertragung der ZustÃ¤ndigkeit zur FÃ¼hrung der Erwachsenenschutzsache an das Bezirksgericht Linz wird genehmigt.
Text
BegrÃ¼ndung:
FÃ¼r die Betroffene wurde mit Beschluss des Bezirksgerichts Urfahr-Umgebung vom 7.Â 9.Â 2006 eine Sachwalterin bestellt. Der Wirkungskreis der Sachwalterin umfasste alle Angelegenheiten. Bereits ab dem FrÃ¼hjahrÂ 2006 war die Betroffene in einer im Sprengel des Bezirksgerichts Klagenfurt liegenden psychotherapeutischen Einrichtung betreut worden und hatte ein in K* gelegenes Gymnasium besucht, weshalb das Bezirksgericht Klagenfurt mit Beschluss vom 4.Â 6.Â 2009 die ZustÃ¤ndigkeit zur Besorgung der Sachwalterschaftssache Ã¼bernahm. Im JuniÂ 2010 legte die Betroffene die ReifeprÃ¼fung ab. Danach verlieÃŸ sie die psychotherapeutische Einrichtung (Therapiewohnung) und hielt sich ohne Zustimmung ihrer Sachwalterin und des Gerichts wiederum bei ihrer â€“ ebenfalls besachwalteten â€“ Mutter in L* auf. Im HerbstÂ 2010 nahm sie an der UniversitÃ¤t G* das Studium der Rechtswissenschaften auf, wo sie gemeinsam mit einer Freundin eine Wohnung bewohnte. Sie absolvierte in weiterer Folge einige PrÃ¼fungen. Seit 17.Â 9.Â 2010 liegt eine Meldung in der Wohnung ihrer Mutter in L* als Hauptwohnsitz vor; in G* hatte sie einen Nebenwohnsitz (vgl 10Â NcÂ 14/11g).
Mit Beschluss vom 15.Â 6.Â 2011 Ã¼bertrug das Bezirksgericht Klagenfurt die Sachwalterschaftssache gemÃ¤ÃŸ Â§Â 111 JN an das Bezirksgericht Linz. Die Betroffene habe ihren Hauptwohnsitz im Sprengel des Bezirksgerichts Linz und ihren Nebenwohnsitz in G*, eine persÃ¶nliche Kontaktaufnahme mit dem Bezirksgericht Klagenfurt sei nicht mehr mÃ¶glich; dass sie jemals wieder in die im Sprengel des Bezirksgerichts Klagenfurt gelegene Therapiewohnung zurÃ¼ckkehre, sei nicht zu erwarten. Nachdem das Bezirksgericht Linz mit Beschluss vom 27.Â 6.Â 2011 die Ãœbernahme der Sachwalterschaftssache abgelehnt hatte, weil von keinem stabilen und stÃ¤ndigen Aufenthalt im Sprengel des Bezirksgerichts Linz auszugehen sei, genehmigte der Oberste Gerichtshof am 31.Â 8.Â 2011 die Ãœbertragung der Sachwalterschaftssache an das Bezirksgericht Linz nicht.Â Es liege zwar kein Ã¶rtliches NaheverhÃ¤ltnis zwischen der Betroffenen und dem Bezirksgericht Klagenfurt mehr vor, von einem Mittelpunkt der LebensfÃ¼hrung der Betroffenen in L* kÃ¶nne aber schon deshalb nicht ausgegangen werden, weil feststehe, dass die Betroffene an der UniversitÃ¤t G* ein Studium betreibe und in G* einen Wohnsitz begrÃ¼ndet habe. Die â€“ nach Ansicht der Sachwalterin der Betroffenen abtrÃ¤glichen â€“ Aufenthalte im Haushalt der Mutter in L* kÃ¶nnten deshalb eine ZustÃ¤ndigkeitsÃ¼bertragung an das Bezirksgericht Linz nicht rechtfertigen (10 Nc 14/11g).
Am 11.Â 9.Â 2019 teilte die (nunmehr) Erwachsenenvertreterin dem Bezirksgericht Klagenfurt mit, sie sei darÃ¼ber informiert worden, dass die Mutter der Betroffenen mit dieser und mit einer Schwester der Betroffenen â€žuntergetauchtâ€œ sei und sich nicht mehr in der Wohnung in L* aufhalte, weshalb sie eine AbgÃ¤ngigkeitsanzeige erstattet habe. Allerdings teilte die zustÃ¤ndige StaatsanwÃ¤ltin im NovemberÂ 2019 mit, sowohl die Betroffene als auch deren Schwester hielten sich â€žweiterhinâ€œ im Haushalt der Mutter auf (ONÂ 669), was auch vom Erwachsenenvertreter der Mutter bestÃ¤tigt wurde (ONÂ 670); darÃ¼ber hinaus richtete die Betroffene am 26.Â 11. 2019 ein Schreiben an das Bezirksgericht Klagenfurt, in dem sie die Wohnung der Mutter als ihre Adresse anfÃ¼hrte (ONÂ 671). Nach dem Akteninhalt (vgl die AusfÃ¼hrungen des Bezirksgerichts Klagenfurt ONÂ 687) geht die Betroffene seit DezemberÂ 2014 weder einer BeschÃ¤ftigung nach noch betreibt sie ein Studium.
Mit Beschluss vom 27.Â 8.Â 2020 Ã¼bertrug das Bezirksgericht Klagenfurt die ZustÃ¤ndigkeit zur Besorgung der Erwachsenenschutzsache an das Bezirksgericht Linz. Die Betroffene halte sich seit mehr als acht Jahren faktisch in dessen Sprengel auf, die zustÃ¤ndige Richterin des Bezirksgerichts Klagenfurt habe â€“ abgesehen von zwei Terminen in den JahrenÂ 2010 und 2011 â€“ keinerlei MÃ¶glichkeit gehabt, mit der Betroffenen Kontakt aufzunehmen; ein solcher werde sowohl von der Betroffenen als auch deren Mutter verweigert. Es fehle daher jeglicher Bezugspunkt zum Sprengel des Bezirksgerichts Klagenfurt.
Das Bezirksgericht Linz lehnte die Ãœbertragung der ZustÃ¤ndigkeit mit der BegrÃ¼ndung ab, ein vom Bezirksgericht Klagenfurt im MÃ¤rzÂ 2019 eingeleitetes Erneuerungsverfahren sei noch â€žoffenâ€œ und es scheine â€žfraglichâ€œ, ob die Betroffene tatsÃ¤chlich ihren gewÃ¶hnlichen Aufenthalt im Sprengel des Bezirksgerichts Linz habe bzw dauerhaft haben werde. Vor allem aber sei der Vater der Betroffenen, mit dem diese eine sehr konflikthafte Beziehung habe und gegen den sie auch Verfahren fÃ¼hre, als VizeprÃ¤sident des Oberlandesgerichts Linz fÃ¼r Personalangelegenheiten betreffend die Richter des Sprengels dieses Oberlandesgerichts (einschlieÃŸlich der Dienstaufsicht) zustÃ¤ndig.
Die Ãœbertragung der ZustÃ¤ndigkeit ist gerechtfertigt.
Rechtliche Beurteilung
1.Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 111 AbsÂ 1 JN kann, wenn dies im Interesse eines MinderjÃ¤hrigen oder sonst Pflegebefohlenen gelegen erscheint, insbesondere wenn dadurch die wirksame Handhabung pflegschaftsgerichtlichen Schutzes voraussichtlich gefÃ¶rdert wird, das zur Besorgung der pflegschaftsgerichtlichen GeschÃ¤fte zustÃ¤ndige Gericht von Amts wegen oder auf Antrag seine ZustÃ¤ndigkeit ganz oder zum Teil einem anderen Gericht Ã¼bertragen.
Selbst das Bezirksgericht Linz geht nicht davon aus, dass die Betroffene noch irgendeinen Bezug zum Sprengel des Bezirksgerichts Klagenfurt hat; ein solcher ist auch nicht aktenkundig. Damit ist aber keinesfalls ersichtlich, weshalb eine WeiterfÃ¼hrung der Erwachsenenschutzsache durch das Bezirksgericht Klagenfurt das Wohl der Betroffenen in irgendeiner Weise befÃ¶rdern kÃ¶nnte. Dem steht jedoch gegenÃ¼ber, dass sich die Betroffene ganz offensichtlich (wieder) in der Wohnung ihrer Mutter im Sprengel des Bezirksgerichts Linz aufhÃ¤lt, wo sie auch hauptwohnsitzgemeldet ist.
2.Â Es entspricht stÃ¤ndiger Rechtsprechung, dass â€žoffene AntrÃ¤geâ€œ nicht grundsÃ¤tzlich einer ZustÃ¤ndigkeitsÃ¼bertragung entgegenstehen (RS0047032); vielmehr hÃ¤ngt es von den UmstÃ¤nden des einzelnen Falls ab, ob die Entscheidung Ã¼ber solche AntrÃ¤ge durch das bisherige Gericht zweckmÃ¤ÃŸiger ist (RS0046929 [T10]). Zu berÃ¼cksichtigen sind offene AntrÃ¤ge (unabhÃ¤ngig davon, um welche Art des Antrags es sich konkret handelt [6Â ObÂ 16/18g]) dann, wenn zu deren Erledigung das bisher zustÃ¤ndige Gericht effizienter geeignet ist, also etwa dann, wenn das Ã¼bertragende Gericht bereits unmittelbar Beweise aufgenommen, vielleicht gar schon die Ermittlungen abgeschlossen hat, nicht aber, wenn ein Beweisverfahren noch gar nicht begonnen hat oder sich die Ermittlungen in einem sehr frÃ¼hen Stadium befinden (stRsp, siehe bloÃŸ 6Â ObÂ 16/18g).
Da das Bezirksgericht Klagenfurt keinerlei persÃ¶nlichen Kontakt mit der Betroffenen herstellen konnte â€“ und auch wiederholte diesbezÃ¼gliche Versuche schon allein aufgrund der groÃŸen Distanz zwischen K* und L* praktisch unmÃ¶glich, jedenfalls aber nicht sinnvoll erscheinen â€“, verfÃ¼gt das Bezirksgericht Klagenfurt Ã¼ber keinerlei MÃ¶glichkeiten, seinem gesetzlichen Auftrag nach Â§Â 128 AbsÂ 3 ZÂ 1 AuÃŸStrG nachzukommen, sich im durchzufÃ¼hrenden Erneuerungsverfahren von der Betroffenen einen persÃ¶nlichen Eindruck zu verschaffen, wÃ¤hrend dies einem rÃ¤umlich nÃ¤her gelegenen Erwachsenenschutzgericht eher mÃ¶glich sein mÃ¼sste.
3.Â Der Oberste Gerichtshof hat im Zusammenhang mit der Betroffenen bereits mehrfach darauf hingewiesen, dass deren Vater aufgrund seiner beruflichen Position in der Lage sei, auf das berufliche Fortkommen der Richter und Richterinnen des Sprengels des Oberlandesgerichts Linz wesentlichen Einfluss zu nehmen, was deren volle Unbefangenheit sowohl in Straf- als auch in Zivilverfahren in Zweifel ziehen kÃ¶nnte (13Â NsÂ 62/07g; 12Â NsÂ 66/07p; 4Â NcÂ 11/08t; 6Â ObÂ 93/08g), was tatsÃ¤chlich gegen eine Ãœbertragung der ZustÃ¤ndigkeit fÃ¼r diese Erwachsenenschutzsache an das Bezirksgericht Linz sprechen kÃ¶nnte. Die LÃ¶sung dieser Problematik kann aber nach Auffassung des Obersten Gerichtshofs nicht darin liegen, ad infinitum die ZustÃ¤ndigkeit bei einem Bezirksgericht zu belassen, das mehr als 250Â km bzw mehr als drei Autostunden vom Wohnort der Betroffenen entfernt ist.
Sollten deshalb â€“ nach hiermit genehmigter Ãœbertragung der ZustÃ¤ndigkeit â€“ sÃ¤mtliche Richter des Bezirksgerichts Linz ihre Befangenheit nach Â§Â 19 JN anzeigen und/oder die Betroffene diese ablehnen, so wÃ¤re an eine Delegation der Erwachsenenschutzsache nach Â§Â 30 JN an das nÃ¤chstgelegene Bezirksgericht auÃŸerhalb des Sprengels des Oberlandesgerichts Linz zu denken. Ein (amtswegiges) Vorgehen des Obersten Gerichtshofs, also eine sofortige Delegation der Erwachsenenschutzsache etwa an das Bezirksgericht Haag, kommt hingegen nicht in Betracht.
4.Â Damit liegen hier aber insgesamt keine ausreichenden GrÃ¼nde dafÃ¼r vor, die Pflegschaftssache nicht (zumindest vorerst) an das Bezirksgericht Linz zu Ã¼bertragen, in dessen Sprengel die Betroffene nach der Aktenlage seit acht Jahren lebt. Die Ãœbertragung ist daher vom Obersten Gerichtshof als dem den beiden Gerichten zunÃ¤chst Ã¼bergeordneten Gericht gemÃ¤ÃŸ Â§Â 111 AbsÂ 2 JN zu genehmigen.