Document Number: JJT_20201124_OGH0002_0030OB00169_20D0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E130161
Case Number: 3Ob169/20d
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1606176000000
Word Count: 681

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Roch als Vorsitzenden sowie den Hofrat Hon.-Prof.Â PDÂ Dr.Â Rassi, die HofrÃ¤tinnen Dr.Â Weixelbraun-Mohr und Dr.Â Kodek und den Hofrat Dr.Â Stefula als weitere Richter in der Exekutionssache der betreibenden Partei M*, vertreten durch SundstrÃ¶m/Partner RechtsanwaltsgesellschaftÂ mbH in Wien, gegen die verpflichtete Partei D*, vertreten durch Prof.Â Dr.Â Georg Zanger M.B.L.-HSG, Rechtsanwalt in Wien, wegen 4.500Â EURÂ sA und laufenden Unterhalts, Ã¼ber den Revisionsrekurs der betreibenden Partei gegen den Beschluss des Landesgerichts fÃ¼r Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 5.Â AugustÂ 2020, GZÂ 47Â RÂ 165/20t, 166/20i-43, mit dem unter anderem der Beschluss des Bezirksgerichts Josefstadt vom 27.Â FebruarÂ 2020, GZÂ 13Â EÂ 2045/19y-23, bestÃ¤tigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Revisionsrekurs wird samt dem damit verbundenen Antrag auf AbÃ¤nderung des ZulÃ¤ssigkeitsausspruchs zurÃ¼ckgewiesen.
Text
BegrÃ¼ndung:
[1] Mit dem angefochtenen Beschluss bestÃ¤tigte das Rekursgericht in seinem SpruchpunktÂ 1. die vom Erstgericht beschlossene Aufschiebung der Fahrnisexekution wegen einer Unterhaltsforderung gegen Erlag einer Sicherheitsleistung und sprach aus, dass der Revisionsrekurs gegen diese Entscheidung jedenfalls unzulÃ¤ssig sei.
[2] Dagegen richtet sich der von der betreibenden RechtsanwÃ¤ltin erhobene â€žAntrag gemÃ¤ÃŸ Â§Â 528 AbsÂ 2a ZPO iVm Â§Â 508 AbsÂ 1 ZPOâ€œ an das Rekursgericht â€žauf Zulassung eines ordentlichen Revisionsrekurses gemÃ¤ÃŸ Â§Â 528 AbsÂ 1 ZPOâ€œ verbunden mit einem Revisionsrekurs, der die ersatzlose Behebung des Beschlusses Ã¼ber die Aufschiebung der Exekution anstrebt. Das Erstgericht legte dieses Rechtsmittel dem Obersten Gerichtshof direkt vor.
Rechtliche Beurteilung
[3] Es ist aus folgenden GrÃ¼nden als absolut unzulÃ¤ssig zurÃ¼ckzuweisen:
[4] 1.Â Die Betreibende erkennt selbst, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands, Ã¼ber den das Rekursgericht entschied, 30.000Â EUR Ã¼berstieg (RIS-Justiz RS0121365; RS0110920 [T1]). Warum dennoch ein Antrag gemÃ¤ÃŸ Â§Â 528 AbsÂ 2a ZPO iVm Â§Â 508 AbsÂ 1 ZPO (erforderlich und) zulÃ¤ssig sein sollte, vermag sie jedoch nicht darzustellen. Der Antrag auf AbÃ¤nderung des ZulÃ¤ssigkeitsausspruchs erweist sich somit als verfehlt und unzulÃ¤ssig.
[5] 2.Â Die Betreibende erkennt auch, dass der Revisionsrekurs gegen bestÃ¤tigende Entscheidungen des Rekursgerichts nach Â§Â 528 AbsÂ 2 ZÂ 2 ZPO grundsÃ¤tzlich unzulÃ¤ssig ist.
[6] Sie vermeint aber, es sei wertungsmÃ¤ÃŸig der Verweigerung des Zugangs zu Gericht gleichgelagert, wenn sie den â€žunvertretbar und im Widerspruch zur Judikatur des Obersten Gerichtshofs begrÃ¼ndetenâ€œ Beschluss des Rekursgerichts nicht anfechten kÃ¶nne. Dabei Ã¼bersieht sie, dass dieser absolute Rechtsmittelausschluss der weiteren ZulÃ¤ssigkeitsvoraussetzung nach Â§Â 528 AbsÂ 1 ZPO vorgeht und deshalb jede Anfechtung des voll bestÃ¤tigenden rekursgerichtlichen Beschlusses verhindert; in der Konstellation des nach Â§Â 528 AbsÂ 2 ZPO â€žjedenfallsâ€œ unzulÃ¤ssigen Rechtsmittels kommt auch ein â€žauÃŸerordentlichesâ€œ Rechtsmittel nicht in Betracht (RS0112314 [T5, T22]). Damit ist die volle BestÃ¤tigung des erstgerichtlichen Beschlusses jedenfalls unanfechtbar, selbst wenn die Entscheidung von der LÃ¶sung einer erheblichen Rechtsfrage iSd Â§Â 528 AbsÂ 1 ZPO abhinge (RS0037059).
[7] Der weiteren Ansicht der Betreibenden, in der RechtsmittelbeschrÃ¤nkung sei ein VerstoÃŸ gegen das Recht auf den gesetzlichen Richter zu erblicken, ist mit dem Hinweis zu entgegnen, dass weder ArtÂ 6 EMRK noch ArtÂ 47 AbsÂ 2 GRC insofern ein Recht auf einen mehrstufigen Instanzenzug gewÃ¤hren (RS0074613; RS0043962 [T12]).
[8] 3.Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 78 EO sind auch im Exekutionsverfahren die allgemeinen Bestimmungen der ZPO (unter anderem) Ã¼ber das Rechtsmittel des Rekurses anzuwenden. Die RevisionsrekursbeschrÃ¤nkung des Â§Â 528 AbsÂ 2 ZÂ 2 ZPO gilt daher auch im Exekutionsverfahren (RS0002511; RS0002321; RS0012387 [T15]) und macht den Revisionsrekurs jedenfalls unzulÃ¤ssig, wenn der angefochtene erstrichterliche Beschluss zur GÃ¤nze bestÃ¤tigt wurde, soweit nicht einer der gesetzlich vorgesehenen AusnahmefÃ¤lle gegeben ist. Von Â§Â 528 AbsÂ 2 ZÂ 2 ZPO iVm Â§Â 78 EO macht die EO nur in den FÃ¤llen des Â§Â 402 AbsÂ 1 letzter Satz (Entscheidung im Provisorialverfahren), Â§Â 411 AbsÂ 4 EO (Erteilung oder Versagung der VollstreckbarerklÃ¤rung eines auslÃ¤ndischen Exekutionstitels) und Â§Â 418 AbsÂ 4 EO (Entscheidungen Ã¼ber den Antrag auf Versagung der Vollstreckung) eine Ausnahme. Wegen des generellen Verweises in Â§Â 88 AbsÂ 2 EO auf das GBG gilt das nach der Rechtsprechung auch fÃ¼r die zwangsweise PfandrechtsbegrÃ¼ndung (RS0132903). Keiner der genannten AusnahmefÃ¤lle liegt hier vor, weshalb der Revisionsrekurs der Betreibenden gegen die Aufschiebung (RS0012387 [T9]) jedenfalls unzulÃ¤ssig ist.
[9] 4.Â Zwar verpflichtet Â§Â 523 ZPO das Erstgericht zur ZurÃ¼ckweisung absolut unzulÃ¤ssiger (Revisions-)Rekurse. Das gilt auch fÃ¼r ZulassungsantrÃ¤ge nach Â§Â 508 AbsÂ 1 ZPO (iVm Â§Â 528 AbsÂ 2a ZPO, Â§Â 78 EO), die mit einem absolut unzulÃ¤ssigen Rechtsmittel verbunden sind (vgl zur Revision: 4Â ObÂ 109/09x; RS0123691). Die Befugnis zur ZurÃ¼ckweisung eines unzulÃ¤ssigen Rechtsmittels kann â€“ wenn nicht schon das Erstgericht dies gemÃ¤ÃŸ Â§Â 523 ZPO getan hat â€“ devolvierend auch vom Rechtsmittelgericht wahrgenommen werden (RS0131273), daher auch vom Obersten Gerichtshof (vgl 10Â ObÂ 3/03v; Lovrek in Fasching/KonecnyÂ³ Â§Â 502 ZPO RzÂ 191).