Document Number: JJT_20200526_OGH0002_010OBS00062_20W0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:010OBS00062.20W.0526.000
Case Number: 10ObS62/20w
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1590451200000
Word Count: 836

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den VizeprÃ¤sidenten Univ.-Prof.Â Dr.Â Neumayr als Vorsitzenden, die HofrÃ¤tinnen Dr.Â Fichtenau und Dr.Â Grohmann sowie die fachkundigen Laienrichter Mag.Â Martin Lotz (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Josef Putz (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) als weitere Richter in der Sozialrechtssache der klagenden Partei F*****, vertreten durch Dr.Â Sebastian Maierhofer und Mag.Â Martha Gradl, RechtsanwÃ¤lte in Linz, gegen die beklagte Partei Pensionsversicherungsanstalt, 1021Â Wien, Friedrich-Hillegeist-StraÃŸeÂ 1, vertreten durch Dr.Â Anton Ehm und Mag.Â Thomas MÃ¶dlagl, RechtsanwÃ¤lte in Wien, wegen Feststellung von Schwerarbeitszeiten, Ã¼ber die Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Linz als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 4.Â MÃ¤rzÂ 2020, GZÂ 12Â RsÂ 13/20y-22, womit infolge Berufung der klagenden Partei das Urteil des Landesgerichts Linz als Arbeits- und Sozialgericht vom 17.Â JÃ¤nnerÂ 2020, GZÂ 9Â CgsÂ 1/19s-16, bestÃ¤tigt wurde, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
Die klagende Partei hat die Kosten des Revisionsverfahrens selbst zu tragen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Der KlÃ¤ger hat im Zeitraum ab SeptemberÂ 2002 bei seiner TÃ¤tigkeit als Lagerarbeiter ab einer tÃ¤glichen Arbeitszeit von 7Â Stunden und 51Â Minuten 2.000Â Arbeitskilokalorien verbraucht. Im Regelfall betrug seine tÃ¤gliche Arbeitszeit nicht an zumindest 15Â Tagen pro Monat 8Â Stunden. Lediglich in 23 â€“ nÃ¤her genannten â€“ Monaten im Zeitraum ab OktoberÂ 2012 arbeitete er zumindest an 15Â Tagen pro Monat jeweils mindestens 7Â Stunden und 51Â Minuten. Dass dies auch in weiteren Monaten der Fall gewesen wÃ¤re, kann (mangels Vorhandenseins von Arbeitszeitaufzeichnungen) nicht festgestellt werden. Aufgrund der sehr unterschiedlich gelagerten Arbeitszeiten des KlÃ¤gers kann weiters nicht festgestellt werden, dass er an Feiertagen oder Urlaubstagen zumindest 7Â Stunden und 51Â Minuten gearbeitet hÃ¤tte, wÃ¤re an diesen Tagen fiktiv gearbeitet worden.
Mit Bescheid vom 9.Â 11.Â 2018 lehnte die beklagte Pensionsversicherungsanstalt den Antrag des KlÃ¤gers vom 5.Â 9.Â 2018 auf Anerkennung von Schwerarbeitszeiten (Â§Â 247 AbsÂ 2 ASVG) im Zeitraum von 1.Â 9.Â 2002 bis 31.Â 10.Â 2018 ab.
Das Erstgericht gab der dagegen erhobenen Klage im Umfang von 23 namentlich genannten Monaten (aus dem Zeitraum ab OktoberÂ 2012) statt und wies das darÃ¼ber hinausgehende Mehrbegehren ab.
Rechtlich ging das Erstgericht vom Vorliegen von nur 23 (nÃ¤her genannten) Schwerarbeitsmonaten gemÃ¤ÃŸ Â§Â 1 AbsÂ 1 ZÂ 4 SchwerarbeitsV (BGBlÂ IIÂ 2006/104) aus.
Das Berufungsgericht gab der Berufung des KlÃ¤gers gegen die Abweisung seines Mehrbegehrens nicht Folge. Es lieÃŸ die Revision mit der BegrÃ¼ndung zu, dass der Oberste Gerichtshof noch nicht ausdrÃ¼cklich klargestellt habe, ob gemÃ¤ÃŸ Â§Â 247 AbsÂ 2 ASVG stets tatsÃ¤chlich konkrete ZeitrÃ¤ume als Versicherungszeiten festzustellen seien oder ob auch die bloÃŸe Feststellung der Anzahl erworbener Versicherungszeiten ausreiche und ob â€“ im Zusammenhang mit der Feststellung von Schwerarbeitszeiten â€“ Â§Â 273 AbsÂ 1 ZPO anwendbar sei.
Gegen dieses Urteil richtet sich die von der beklagten Pensionsversicherungsanstalt beantwortete Revision des KlÃ¤gers.
Rechtliche Beurteilung
Die Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Zulassungsausspruch unzulÃ¤ssig. Die ZurÃ¼ckweisung der Revision kann sich auf die AusfÃ¼hrung der ZurÃ¼ckweisungsgrÃ¼nde beschrÃ¤nken (Â§Â 510 AbsÂ 3 ZPO).
1.1Â Trotz Fehlens einer ausdrÃ¼cklichen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zu einer konkreten Fallgestaltung liegt dann keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO vor, wenn das Gesetz selbst eine eindeutige Regelung trifft (RS0042656).
1.2Â Der Oberste Gerichtshof hat sich kÃ¼rzlich zu 10Â ObSÂ 154/19y in einem vergleichbaren Fall mit der Frage befasst, ob im Verfahren gemÃ¤ÃŸ Â§Â 247 AbsÂ 1 und 2 ASVG stets tatsÃ¤chlich konkrete ZeitrÃ¤ume als Versicherungszeiten (Schwerarbeitszeiten) festzustellen sind oder ob auch die bloÃŸe Feststellung der Anzahl erworbener Versicherungszeiten ausreicht. In der Entscheidung wurde klargestellt, dass die Feststellung der Versicherungszeiten (Schwerarbeitszeiten) entsprechend der vom Gesetz selbst getroffenen eindeutigen Regelung nicht nur die Anzahl der erworbenen Versicherungszeiten (Tage und Monate), sondern auch deren zeitliche Lage umfasst. Vor dem Hintergrund der tageweisen ZÃ¤hlung von Versicherungszeiten und der Voraussetzung zur ErfÃ¼llung der Wartezeit (zum Erwerb einer Schwerarbeitspension mindestens 120Â Schwerarbeitsmonate innerhalb der letzten 240Â Kalendermonate vor dem Stichtag) besteht andernfalls fÃ¼r den Versicherten im Verfahren nach Â§Â 247 AbsÂ 2 ASVG keine ausreichende Entscheidungsgrundlage dafÃ¼r, ob er einen Pensionsantrag stellen oder weiter im Arbeitsleben bleiben soll.
Auf die nÃ¤here BegrÃ¼ndung der Entscheidung 10Â ObSÂ 154/19y kann auch fÃ¼r den vorliegenden Fall verwiesen werden.
2.1Â Ob Â§Â 273 ZPO anzuwenden ist, ist eine verfahrensrechtliche Entscheidung. Wurde zu Unrecht die Anwendbarkeit des Â§Â 273 ZPO bejaht oder verneint, muss dies mit MÃ¤ngelrÃ¼ge bekÃ¤mpft werden (RS0040282).
2.2Â Im vorliegenden Fall hat das Berufungsgericht eine Mangelhaftigkeit des erstinstanzlichen Verfahrens infolge Nichtanwendung des Â§Â 273 ZPO bei der Feststellung von Schwerarbeitszeiten verneint. Eine vom Berufungsgericht bereits verneinte Mangelhaftigkeit des Verfahrens kann in der Revision aber nicht mehr erfolgreich geltend gemacht werden (RS0042963).
3.1Â Zeiten des Urlaubsverbrauchs kÃ¶nnen Schwerarbeitszeiten begrÃ¼nden, wenn wÃ¤hrend des Urlaubs, wÃ¤re fiktiv gearbeitet worden, Schwerarbeit geleistet worden wÃ¤re (RS0126110).
3.2Â Das Argument, die Vorinstanzen hÃ¤tten die Anwendung dieser Rechtsprechung (des â€žfiktiven Ausfallsprinzipsâ€œ) auf den vorliegenden Fall ohne Grund abgelehnt, trifft nicht zu. Wie bereits das Berufungsgericht ausgefÃ¼hrt hat, ist das Erstgericht (im Rahmen seiner BeweiswÃ¼rdigung) davon ausgegangen, dass infolge der unregelmÃ¤ÃŸigen Arbeitszeiten des KlÃ¤gers nicht (fiktiv) auf eine jeweils 7 Stunden und 51 Minuten umfassende tÃ¤gliche Arbeitszeit an Urlaubs- und Feiertagen zu schlieÃŸen sei. Fragen der BeweiswÃ¼rdigung kÃ¶nnen aber nicht an den Obersten Gerichtshof herangetragen werden (RS0042903 [T8]).
4.Â Wegen Fehlens einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung im Sinn des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO ist die Revision zurÃ¼ckzuweisen.
5.Â Die Kostenentscheidung beruht auf Â§Â 77 AbsÂ 1 ZÂ 2 litÂ b ASGG. GrÃ¼nde fÃ¼r einen Kostenzuspruch nach Billigkeit wurden nicht geltend gemacht und ergeben sich auch nicht aus der Aktenlage.