Document Number: JJT_20200624_OGH0002_0010OB00107_20X0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0010OB00107.20X.0624.000
Case Number: 1Ob107/20x
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1592956800000
Word Count: 790

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten Univ.-Prof.Â Dr.Â Bydlinski als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤te Univ.-Prof. Dr. Kodek, Mag.Â Wurzer, Mag.Â Dr.Â Wurdinger und Dr.Â Parzmayr als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Mag. arch. H***** L*****, vertreten durch die Berger DaichendtÂ Grobovschek RechtsanwÃ¤lte OG, Salzburg, gegen die beklagte Partei O***** GmbH, *****, vertreten durch Prof. Haslinger & Partner, RechtsanwÃ¤lte in Linz, wegen 175.294Â EURÂ s.A. und Feststellung, Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der klagenden Partei, gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Linz als Berufungsgericht vom 20.Â AprilÂ 2020, GZÂ 2Â RÂ 44/20h-51, mit dem das Urteil des Landesgerichts Linz vom 21.Â OktoberÂ 2019, GZÂ 1Â CgÂ 60/18s-43, bestÃ¤tigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die auÃŸerordentliche Revision wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508a AbsÂ 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung:
Rechtliche Beurteilung
1.1.Â Die Ã¤rztliche AufklÃ¤rung soll den Patienten in die Lage versetzen, die Tragweite seiner ErklÃ¤rung zu Ã¼berschauen (RIS-Justiz RS0026413). Sie hat ihm die fÃ¼r seine Entscheidung maÃŸgebenden Kriterien zu liefern (RS0026413 [T3]). Stehen mehrere diagnostisch oder therapeutisch adÃ¤quate Verfahren zur VerfÃ¼gung, sodass der Patient eine echte WahlmÃ¶glichkeit hat, so muss der Arzt den Patienten Ã¼ber die zur Wahl stehenden Alternativverfahren informieren und das FÃ¼r und Wider (insbesondere verschiedene Risken, verschieden starke IntensitÃ¤t der Eingriffe, differierende Folgen, Schmerzbelastungen und unterschiedliche Erfolgsaussichten) mit dem Patienten abwÃ¤gen (RS0026426 [T1, T12]). Die Ã¤rztliche AufklÃ¤rung hat grundsÃ¤tzlich so rechtzeitig zu erfolgen, dass dem Patienten eine angemessene Ãœberlegungsfrist offenbleibt (RS0118651).
1.2.Â Sowohl der Umfang der Ã¤rztlichen AufklÃ¤rungspflicht (RS0026529) als auch die Dauer einer dem Patienten nach AufklÃ¤rung durch den Arzt einzurÃ¤umenden Ãœberlegungsfrist (RS0118651 [T1]; RS0026529 [T22]) hÃ¤ngen von den UmstÃ¤nden des Einzelfalls ab und sind daher â€“ von FÃ¤llen einer vom Obersten Gerichtshof aufzugreifenden Fehlbeurteilung abgesehen â€“ nicht revisibel (RS0026529 [T31]).
2.1Â Thema des Revisionsverfahrens ist ausschlieÃŸlich, ob die dem KlÃ¤ger bis zur Operation vom 12.Â 6.Â 2014 eingerÃ¤umte Ãœberlegungsfrist angesichts der am Vortag erfolgten AufklÃ¤rung und der Schwere des Eingriffs (einer radikalen Prostataektomie) ausreichend im Sinn der dargestellten GrundsÃ¤tze war. Das Berufungsgericht bejahte diese Frage, weil der KlÃ¤ger nach seiner stationÃ¤ren Aufnahme am Vormittag des 11.Â 6.Â 2014 mehrfach intensiv fachlich und objektiv in jede Richtung beraten und ihm fÃ¼r den Fall, dass er den eigentlich zur Vornahme eines anderen Eingriffs geplanten Termin nicht fÃ¼r die wegen des kurz davor befundeten Karzinoms erforderliche Operation nutzen wollte, ein Ersatztermin rund einen Monat spÃ¤ter angeboten worden war. Dem hÃ¤lt der KlÃ¤ger entgegen, dass er sich am 11.Â 6.Â 2014 nicht wegen der Krebsdiagnose ins Krankenhaus der Beklagten begeben habe und erst um 16:00Â Uhr Ã¼ber die am nÃ¤chsten Morgen geplante Operation aufgeklÃ¤rt worden sei.
2.2Â Der KlÃ¤ger Ã¼bergeht in seiner Argumentation wesentliche Teile der Feststellungen. Es trifft zwar zu, dass der Operationstermin vom 12.Â 6.Â 2014 ursprÃ¼nglich nicht fÃ¼r die operative Behandlung des Prostatakarzinoms vorgesehen war. Ãœber die MÃ¶glichkeit einer Krebsdiagnose war er sich jedoch schon im Vorfeld im Klaren. Nachdem sich diese bestÃ¤tigt hatte, wurde er aber bereits am Vormittag des 11.Â 6.Â 2014 Ã¼ber die geÃ¤nderte Situation und die radikale Prostataektomie als medizinisch sinnvollste Alternative aufgeklÃ¤rt und in mehreren GesprÃ¤chen von verschiedenen Ã„rzten zur Frage, ob und wann er sich diesem Eingriff unterziehen soll, beraten. Dabei wurde ihm mehrmals ein Alternativtermin fÃ¼r diese Operation angeboten. Die Entscheidung, am 12.Â 6.Â 2014 den ursprÃ¼nglich geplanten Eingriff oder die Prostataektomie durchzufÃ¼hren, stand ihm nach den Feststellungen jederzeit frei. Er schlug das Angebot eines Alternativtermins aus und entschied sich fÃ¼r den letztlich durchgefÃ¼hrten Eingriff, weswegen mit ihm um 16:00Â Uhr das von ihm erwÃ¤hnte prÃ¤operative AufklÃ¤rungsgesprÃ¤ch gefÃ¼hrt wurde. Ausgehend von dieser Sachlage ist die Beurteilung des Berufungsgerichts, dass zwischen der am Vortag der Operation erfolgten AufklÃ¤rung und der Vornahme der Operation eine angemessene Ãœberlegungszeit zur VerfÃ¼gung stand, entgegen der Ansicht des KlÃ¤gers aber keineswegs korrekturbedÃ¼rftig.
3.Â Mit dem zu 1Â ObÂ 252/15p entschiedenen Sachverhalt ist der vorliegende Fall nicht vergleichbar. Es trifft zwar zu, dass der Oberste Gerichtshof in dieser Entscheidung die Beurteilung, dass bei einer AufklÃ¤rung am Nachmittag des Vortags der Operation dem dortigen Patienten keine ausreichende Ãœberlegungsfrist verblieb, unter Hinweis auf die mangelnde Dringlichkeit der Operation und die Schwere des Eingriffs nicht beanstandete. Es handelte sich aber um einen Eingriff an der HÃ¼fte, der mit der hier erfolgten Operation nicht gleichgesetzt werden kann, bei deren Unterbleiben einige Jahre spÃ¤ter der Tod eingetreten wÃ¤re. Auch wurde dem KlÃ¤ger im vorliegenden Fall mehrfach ein Alternativtermin angeboten, wobei er zwischen den GesprÃ¤chen jeweils einige Stunden Zeit hatte, um darÃ¼ber nachzudenken, ob er von der Prostataoperation (vorerst) absehen will. Seine Einwilligung in die Operation erfolgte daher im Bewusstsein, dass er den Eingriff auch zu einem spÃ¤teren Zeitpunkt vornehmen lassen hÃ¤tte kÃ¶nnen. Welche Entscheidung er bei einer lÃ¤ngeren Ãœberlegungsfrist getroffen hÃ¤tte, legt er in der Revision nicht dar. DafÃ¼r, dass er Ã¼berhaupt Abstand von der Operation genommen hÃ¤tte, bietet sein Rechtsmittel keinen Anhaltspunkt. Aus medizinischer Sicht war dieser Eingriff die beste Wahl, wobei nach den Feststellungen die Folgen einer spÃ¤ter durchgefÃ¼hrten Operation dieselben gewesen wÃ¤ren.
4.Â Einer weiteren BegrÃ¼ndung bedarf dieser Beschluss nicht (Â§Â 510 AbsÂ 3 ZPO).