Document Number: JWT_2020210338_20201119L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020210338.L00
Case Number: Ra 2020/21/0338
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1605744000000
Word Count: 1105

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Revisionswerber, ein indischer StaatsangehÃ¶riger, beantragte nach seiner Einreise in das Bundesgebiet am 5.Â JÃ¤nnerÂ 2011 die GewÃ¤hrung von internationalem Schutz. Dieser Antrag wurde im Beschwerdeweg mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes (bereits) vom 30.Â MaiÂ 2011, verbunden mit einer Ausweisung des Revisionswerbers nach Indien, vollinhaltlich abgewiesen.
2Â Der Revisionswerber verblieb im Bundesgebiet und stellte am 1.Â MÃ¤rzÂ 2016 den Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemÃ¤ÃŸ Â§Â 55 Abs.Â 1Â AsylGÂ 2005.
3Â Das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl (BFA) wies diesen Antrag mit Bescheid vom 3.Â NovemberÂ 2016 ab. Weiters erlieÃŸ das BFA gemÃ¤ÃŸ Â§Â 52 Abs.Â 3Â FPG eine RÃ¼ckkehrentscheidung, stellte gemÃ¤ÃŸ Â§Â 52 Abs.Â 9Â FPG fest, dass die Abschiebung des Revisionswerbers nach Indien zulÃ¤ssig sei, und bestimmte gemÃ¤ÃŸ Â§Â 55Â FPG eine Frist von vierzehnÂ Tagen ab Rechtskraft der RÃ¼ckkehrentscheidung fÃ¼r die freiwillige Ausreise des Revisionswerbers. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 4 Abs.Â 1 ZÂ 3 iVm Abs.Â 2Â AsylG-DVÂ 2005 wies es einen vom Revisionswerber gestellten Antrag auf Heilung eines Mangels (Nichtvorlage eines gÃ¼ltigen Reisepasses) ab.
4Â Mit dem angefochtenen, nach mÃ¼ndlicher Verhandlung (vom 16.Â JuniÂ 2020) ergangenen Erkenntnis vom 3.Â JuliÂ 2020 wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die dagegen erhobene Beschwerde mit der MaÃŸgabe als unbegrÃ¼ndet ab, dass der Antrag auf Erteilung des genannten Aufenthaltstitels gemÃ¤ÃŸ Â§Â 58 Abs.Â 11 ZÂ 2 AsylGÂ 2005 zurÃ¼ckgewiesen werde. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG sprach das BVwG aus, dass die Revision nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
5Â BegrÃ¼ndend stellte das BVwG im Wesentlichen fest, der unbescholtene Revisionswerber halte sich seit 5.Â JÃ¤nnerÂ 2011 im Bundesgebiet auf. Seit JuniÂ 2011 sei ihm bewusst gewesen, dass dieser Aufenthalt unrechtmÃ¤ÃŸig und er zur Ausreise verpflichtet sei. Er sei unverheiratet - fÃ¼hre auch keine Lebensgemeinschaft - und kinderlos, habe in Indien zehnÂ Jahre lang die Schule besucht und danach dreiÂ Jahre lang -Â ohne es abzuschlieÃŸenÂ - ein Studium betrieben. Im Herkunftsstaat lebten die Mutter und ein Bruder des Revisionswerbers. In Ã–sterreich teile er sich mit dreiÂ Freunden eine Zwei-Zimmer-Wohnung. Er habe Deutschkurse besucht, am 8.Â FebruarÂ 2016 die PrÃ¼fung â€žÃ–SD-ZertifikatÂ A2â€œ bestanden und kÃ¶nne sich in gebrochenem Deutsch ausdrÃ¼cken. Nach der Einreise bis zum JahrÂ 2015 habe er etwa 20Â bisÂ 25Â Stunden pro Woche bei der Zustellung von Zeitungen ausgeholfen. Seither arbeite er rund 30Â Stunden wÃ¶chentlich als Zeitungszusteller, wodurch er zwischen â‚¬Â 600,-- und â‚¬Â 1.000,-- pro Monat verdiene. Er sei kranken- sowie unfallversichert und verfÃ¼ge fÃ¼r den Fall der Erteilung einer Arbeitsbewilligung Ã¼ber einen arbeitsrechtlichen Vorvertrag als Aushilfe in einer Pizzeria. Leistungen aus der Grundversorgung beziehe er nicht. Er sei gesund und arbeitsfÃ¤hig, verfÃ¼ge Ã¼ber Sozialkontakte, hingegen nicht Ã¼ber intensive Bindungen. Nach seiner RÃ¼ckkehr sei aufgrund des bisherigen Lebens in Indien, des Beherrschens einer Landessprache (Punjabi) auf Muttersprachenniveau und Kontakten zu seiner Mutter und seinem Bruder mit der MÃ¶glichkeit einer Reintegration zu rechnen. Dort liege auch keine konkrete GefÃ¤hrdung oder Bedrohungssituation vor. Es sei nicht anzunehmen, dass der Revisionswerber in eine Notlage geraten wÃ¼rde. Hieran Ã¤ndere die Ausbreitung des COVID-19-Erregers nichts, zumal es sich dabei um eine weltweite Problematik handle und der 1988 geborene Revisionswerber keiner Risikogruppe angehÃ¶re.
In seiner InteressenabwÃ¤gung verwies das BVwG auf die eben angefÃ¼hrten UmstÃ¤nde sowie den langen Aufenthalt des Revisionswerbers im Bundesgebiet, allerdings auch auf den unsicheren Aufenthaltsstatus und darauf, dass dem Revisionswerber die VorlÃ¤ufigkeit seiner Integrationsschritte seit JuniÂ 2011 bewusst gewesen sei. Insgesamt kÃ¶nne nicht von einem Ãœberwiegen der persÃ¶nlichen Interessen des Revisionswerbers an einem Verbleib in Ã–sterreich gegenÃ¼ber dem hohen Ã¶ffentlichen Interesse an der Beendigung seines unrechtmÃ¤ÃŸigen Aufenthalts ausgegangen werden. In Ã–sterreich bestehende Sozialkontakte kÃ¶nnten nach einer RÃ¼ckkehr im Weg moderner Kommunikationsmittel aufrechterhalten werden.
Aufgrund (inhaltlich nÃ¤her dargestellter) widersprÃ¼chlicher Aussagen habe er nicht glaubhaft vermitteln kÃ¶nnen, dass er sich -Â abgesehen von einem einmaligen Aufsuchen der indischen Botschaft zu nicht nÃ¤her spezifizierten â€žVisa /Reisepass /Konsularangelegenheitenâ€œÂ - konkret um die Ausstellung eines Reisepasses bemÃ¼ht hÃ¤tte. Die Beschaffung eines Reisepasses erscheine somit nicht unmÃ¶glich oder unzumutbar, der vom Revisionswerber insoweit herangezogene Heilungstatbestand in Bezug auf die unterbliebene Vorlage eines Reisepasses sei damit nicht erfÃ¼llt.
Da der Revisionswerber somit entgegen dem ihm erteilten Auftrag keinen Reisepass vorgelegt habe, sei er seiner gesetzlich normierten Mitwirkungspflicht nicht ausreichend nachgekommen, sodass die Voraussetzungen des Â§Â 58 Abs.Â 11 ZÂ 2 AsylGÂ 2005 erfÃ¼llt seien. Die Beschwerde sei daher mit der dargestellten MaÃŸgabe abzuweisen gewesen.
6Â Die gegen dieses Erkenntnis erhobene Revision erweist sich als unzulÃ¤ssig.
Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes die Revision (nur) zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG â€žnicht zur Behandlung eignenâ€œ, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
7Â An den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision nicht gebunden (Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ erster Satz VwGG). Zufolge Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG hat allerdings die auÃŸerordentliche Revision gesondert die GrÃ¼nde zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision fÃ¼r zulÃ¤ssig erachtet wird. Im Rahmen dieser in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde hat der Verwaltungsgerichtshof dann die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG zu Ã¼berprÃ¼fen (Â§Â 34 Abs.Â 1a zweiterÂ SatzÂ VwGG).
8Â Unter diesem Gesichtspunkt wendet sich der Revisionswerber unter Hinweis auf seinen mehr als neunjÃ¤hrigen Aufenthalt und das dabei erreichte MaÃŸ an Integration gegen die InteressenabwÃ¤gung des BVwG. Insoweit lÃ¤sst sich der Revision aber nichts Konkretes entnehmen, was die vom BVwG nach mÃ¼ndlicher Verhandlung (somit auch nach dem dabei persÃ¶nlich vom Revisionswerber gewonnenen Eindruck) einzelfallbezogen vorgenommene Beurteilung nach der gefestigten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes revisibel machen kÃ¶nnte. Insbesondere wird nicht aufgezeigt, dass das BVwG, das bereits alle zugunsten des Revisionswerbers sprechenden UmstÃ¤nde in seine Beurteilung einbezogen hat, ungeachtet seines langjÃ¤hrigen -Â zehnÂ Jahre aber noch nicht erreichenden und seit MitteÂ 2011 rechtswidrigenÂ - Aufenthalts in Ã–sterreich in unvertretbarer Weise von den in der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes entwickelten GrundsÃ¤tzen abgegangen wÃ¤re (vgl.Â dazu etwa VwGHÂ 19.9.2019, RaÂ 2019/21/0103, Rn.Â 13,Â mwN).
9Â Der Revisionswerber rÃ¼gt dann noch, das BVwG habe auf veraltete und die aktuelle Situation aufgrund der COVID-19-Pandemie ignorierende LÃ¤nderfeststellungen Bezug genommen und sei damit den Anforderungen an die Pflicht zur amtswegigen Ermittlung des entscheidungsrelevanten Sachverhalts nicht ausreichend nachgekommen.
10Â Mit diesen AusfÃ¼hrungen ist der Revisionswerber darauf zu verweisen, dass es nach stÃ¤ndiger Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes nicht ausreicht, in der Revision die AuÃŸerachtlassung von Verfahrensvorschriften zu behaupten, ohne die Relevanz des damit geltend gemachten Verfahrensmangels in konkreter Weise darzulegen (vgl.Â in diesem Sinn etwa VwGHÂ 19.9.2019, RaÂ 2019/21/0099, Rn.Â 10 und 11, sowie VwGHÂ 28.5.2020, RaÂ 2020/21/0073, Rn.Â 18).
11Â Eine solche Relevanzdarstellung lÃ¤sst sich dem ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen wie auch den weiteren RevisionsausfÃ¼hrungen nicht entnehmen. Vor dem Hintergrund der Argumentation des BVwG, dass der COVID-19-Erreger eine (definitionsgemÃ¤ÃŸ weltweite) Pandemie ausgelÃ¶st habe und es sich beim Revisionswerber um einen jungen, gesunden und arbeitsfÃ¤higen Mann handle, der keiner Risikogruppe angehÃ¶re, kann hieraus somit eine Unvertretbarkeit der Beurteilung des BVwG nicht abgeleitet werden.
12Â Insgesamt vermag die Revision nach dem Gesagten keine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung iSdÂ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG aufzuzeigen. Sie war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1 undÂ 3Â VwGG als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 19.Â NovemberÂ 2020