Document Number: JWT_2018060139_20201217L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2018060139.L00
Case Number: Ra 2018/06/0139
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1608163200000
Word Count: 1751

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
Die revisionswerbenden Parteien haben der mitbeteiligten Partei Aufwendungen in der HÃ¶he von insgesamt â‚¬Â 1.106,40 (jeweils zu gleichen Teilen) binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit dem hier maÃŸgeblichen SpruchpunktÂ II. des nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung erlassenen angefochtenen Erkenntnisses des Landesverwaltungsgerichts Steiermark (LVwG) wurde die unter anderem von den revisionswerbenden Parteien gegen den Bescheid der SteiermÃ¤rkischen Landesregierung (belangte BehÃ¶rde) vom 7.Â SeptemberÂ 2017, mit dem das StraÃŸenbauvorhaben an der LandesstraÃŸeÂ Nr.Â B320, EnnstalÂ StraÃŸe, im Baulos â€žKreuzungÂ Tâ€œ, kmÂ 53,210 bis kmÂ 54,160, in der GemeindeÂ S-P (EinreichprojektÂ 2016) gemÃ¤ÃŸ Â§Â 47 SteiermÃ¤rkischesÂ StraÃŸenverwaltungsgesetzÂ 1964 (StmkÂ LStVGÂ 1964) straÃŸenbaurechtlich unter Vorschreibung von Auflagen bewilligt worden war, als unbegrÃ¼ndet abgewiesen. Die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof wurde fÃ¼r unzulÃ¤ssig erklÃ¤rt (SpruchpunktÂ III.).
2Â Soweit fÃ¼r die gegenstÃ¤ndliche Entscheidung relevant, fÃ¼hrte das LVwG im angefochtenen Erkenntnis unter anderem aus, das gegenstÃ¤ndliche StraÃŸenbauvorhaben stelle ein gegenÃ¼ber einem frÃ¼heren, jedoch nicht verwirklichten Projekt aus dem JahrÂ 2010Â modifiziertes StraÃŸenbauvorhaben dar. Die bestehende niveaugleiche â€žKreuzungÂ Tâ€œ solle nach wie vor in eine niveaufreie Kreuzung umgebaut und die annÃ¤hernd parallel zurÂ B320 verlaufende SXÂ StraÃŸe (OrtsanbindungÂ S) solle bis zum KnotenÂ T (nunmehr um 742Â m) verlÃ¤ngert werden. Das StraÃŸenbauvorhaben bedinge GelÃ¤ndeanpassungen, die Ver- bzw.Â Umlegung von Anbindungen an die Ã¼brigen Verkehrswege und anrainenden Liegenschaften, die kleinrÃ¤umige Verlegung des Bachlaufes derÂ K und GrundstÃ¼ckseinlÃ¶sungen.
3Â Abweichend von der Einreichung aus dem JahrÂ 2010 solle die ursprÃ¼nglich in Form einer UnterfÃ¼hrung geplante TrassenfÃ¼hrung derÂ B320 im Kreuzungsbereich durch eine ÃœberfÃ¼hrung (BrÃ¼ckenkonstruktion) ersetzt werden; die LÃ¤nge des Abschnitts betrage nur mehr etwa 950Â m. Der Mittelpunkt des darunterliegenden Kreisverkehrs werde um ca.Â 15Â m in sÃ¼dÃ¶stliche Richtung mittig unter die Achse derÂ B320 verschoben, wodurch eine Anbindung an die dort bestehende Tankstelle Ã¼ber einen eigenen Arm vom Kreisverkehrsplatz aus mÃ¶glich werde. Die AufschlieÃŸungsstraÃŸe Nord mit einer LÃ¤nge vonÂ 293Â m entfalle; die AufschlieÃŸung der nordÃ¶stlich des geplanten Kreisverkehrsplatzes liegenden Liegenschaften erfolge nunmehr direkt von der SX StraÃŸe Ã¼ber bestehende Wege. Anstelle der AufschlieÃŸungsstraÃŸe SÃ¼d mit einer LÃ¤nge von 472Â m sei sÃ¼dÃ¶stlich derÂ B320 ein Wirtschaftsweg von etwa 415Â m LÃ¤nge zur AufschlieÃŸung der landwirtschaftlichen FlÃ¤chen geplant.
4Â Die beschwerdefÃ¼hrenden (darunter die revisionswerbenden) Parteien seien Bewohner der Siedlungsbereiche U und N im Nahebereich der â€žKreuzungÂ Tâ€œ.
5Â Zur Frage der UVP-Pflicht des Vorhabens hielt das LVwG -Â bezugnehmend auf die TatbestÃ¤nde des AnhangsÂ 1 ZÂ 9 zum UVP-GÂ 2000Â - unter anderem fest, das Vorhaben sei keine SchnellstraÃŸe und weise eine projektierte StraÃŸenlÃ¤nge unterÂ 5 bzw.Â 10Â km auf. Daher seien nur mehr die TatbestÃ¤nde der lit.Â g, h undÂ i des AnhangsÂ 1 ZÂ 9 (SpalteÂ 3) UVP-GÂ 2000 einer nÃ¤heren Beurteilung zu unterziehen.
6Â Die projektierte niveaufreie Ausgestaltung der KreuzungÂ B320/B145/B75 durch ÃœberfÃ¼hrung derÂ B320 als BrÃ¼ckenkonstruktion und die Errichtung eines darunterliegenden Verteilerkreises sei kein Neubau einer sonstigen StraÃŸeÂ im Sinne des AnhangsÂ 1 SpalteÂ 3 letzterÂ AbsatzÂ UVP-GÂ 2000, weil mit der Umgestaltung der Kreuzung nicht vÃ¶llig neue StraÃŸen errichtet wÃ¼rden oder eine bereits bestehende StraÃŸe derart â€žverlegtâ€œ werde, dass sie an einem anderen Ort neu errichtet und die alte StraÃŸe aufgelassen werde. Mit den projektierten AusbaumaÃŸnahmen erfolge auch keine Zulegung von zwei oder mehr Fahrstreifen. Die fÃ¼r die niveaufreie Ausgestaltung der Kreuzung erforderlichen richtungsgebundenen Zu- und Abfahrtsrampen seien vergleichbar mit Links- oder Rechtsabbiegestreifen bei niveaugleichen StraÃŸenkreuzungen (Verweis auf eine verkehrstechnische Stellungnahme vom 14.Â NovemberÂ 2016). Im Bereich der Zu- und Abfahrtsrampen derÂ B320 erfolgten lediglich Spuraufweitungen im Zuge einer Kreuzung, die von der Definition â€žNeubauâ€œ nicht umfasst seien (Verweis auf die Entscheidung des Umweltsenates vom 4.3.2010, 4B/2010/2-10). Daraus folge, dass der geplante Kreuzungsumbau von einer niveaugleichen in eine niveaufreie Kreuzung schon mangels Vorliegen eines Neubaus keinem der TatbestÃ¤nde im AnhangÂ 1 ZÂ 9Â lit.Â g, h undÂ iÂ UVP-GÂ 2000 zu subsumieren sei.
7Â Die OrtsanbindungÂ S mit einer LÃ¤nge von 742Â m und einer Fahrbahnbreite von 6,5Â m sei als Neubau eines Teilabschnittes sonstiger StraÃŸen (ZufahrtsstraÃŸe nachÂ S) im Sinne des Anhangs 1 ZÂ 9Â lit.Â g, h undÂ i zum UVP-GÂ 2000 zu qualifizieren, fÃ¼r den eine DTV (Anmerkung: durchschnittliche tÃ¤gliche VerkehrsstÃ¤rke) von mehr als 2.000Â Kraftfahrzeugen in einem Zeitraum von fÃ¼nf Jahren prognostiziert werde. Der StraÃŸenneubau berÃ¼hre kein schutzwÃ¼rdiges Gebiet der KategorienÂ B (Alpinregion) undÂ D (belastetes Gebiet Luft). Er berÃ¼hre auch keine Schutzgebiete der KategorienÂ A (besonders schutzwÃ¼rdiges Gebiet) oderÂ C (Wasserschutz- und Schongebiete). Daraus folge, dass die TatbestÃ¤nde der ZÂ 9Â lit.Â g und h des Anhangs 1 zum UVP-GÂ 2000 nicht zum Tragen kÃ¤men.
8Â Der Neubau der OrtsanbindungÂ S berÃ¼hre zwar ein schutzwÃ¼rdiges Gebiet der KategorieÂ E, weil im Umkreis von 300Â m um das Neubauvorhaben Bauland ausgewiesen sei und in diesem Umkreis auch ein SiedlungsgebietÂ (N) bestehe. Um hier jedoch die Verpflichtung, eine EinzelfallprÃ¼fung vorzunehmen, auszulÃ¶sen, mÃ¼sste sich das Tatbestandselement der DTV von 15.000Â Kraftfahrzeugen im Sinne des AnhangsÂ 1 ZÂ 9Â lit.Â i zum UVP-GÂ 2000 auf den als StraÃŸenneubau zu qualifizierenden Teil des Vorhabens beziehen (erneuter Verweis auf Umweltsenat 4.3.2010, 4B/2010/2-10). Dies sei im vorliegenden Fall eindeutig zu verneinen. FÃ¼r die OrtsanbindungÂ S werde fÃ¼r das JahrÂ 2023 lediglich eine DTV von etwa 5.330Â Kraftfahrzeugen (einschlieÃŸlich 270Â Lkw) prognostiziert, womit die vorgegebene DTV von 15.000Â Kraftfahrzeugen bei weitem (auch unter BerÃ¼cksichtigung einer Verschiebung des Prognosezeitraumes von fÃ¼nf Jahren) unterschritten werde.
9Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften.
10Â Nach Einleitung des Vorverfahrens beantragte die mitbeteiligte Partei in ihrer Revisionsbeantwortung die kostenpflichtige ZurÃ¼ckweisung, in eventu Abweisung der Revision.
11Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
12Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
13Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
14Â Nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist in den ZulÃ¤ssigkeitsgrÃ¼nden einer auÃŸerordentlichen Revision konkret auf die vorliegende Rechtssache bezogen darzulegen, welche Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung der Verwaltungsgerichtshof in einer Entscheidung Ã¼ber die Revision zu lÃ¶sen hÃ¤tte und in welchen Punkten die angefochtene Entscheidung von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht bzw.Â konkret welche Rechtsfrage der Verwaltungsgerichtshof uneinheitlich oder noch gar nicht beantwortet hat (vgl.Â fÃ¼r viele etwa VwGHÂ 23.9.2019, RaÂ 2019/06/0075 bis 0076, oder auch VwGHÂ 17.7.2019, RaÂ 2019/06/0111, jeweils mwN).
15Â Diesen Anforderungen wird der erste Teil des Vorbringens zur ZulÃ¤ssigkeit der Revision, das LVwG habe die Rechtsfrage, ob â€ždas gegenstÃ¤ndliche Projektâ€œ einen Neubau oder eine bloÃŸe â€žAnhebungâ€œ derÂ B320 darstelle, unrichtig gelÃ¶st, nicht gerecht. Weder wird mit diesem Vorbringen dargelegt, dass das angefochtene Erkenntnis gegebenenfalls von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen sein soll, noch wird bezogen auf den vorliegenden Fall konkret behauptet, dass die erwÃ¤hnte Rechtsfrage vom Verwaltungsgerichtshof uneinheitlich oder noch gar nicht beantwortet worden sei.
16Â DarÃ¼ber hinaus kann nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes einer Rechtsfrage nur dann grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommen, wenn sie Ã¼ber den konkreten Einzelfall hinaus Bedeutung hat. Der Verwaltungsgerichtshof ist nach dem Revisionsmodell nicht dazu berufen, die Einzelfallgerechtigkeit in jedem Fall zu sichernÂ -Â diese Aufgabe obliegt den Verwaltungsgerichten (vgl.Â etwa VwGHÂ 17.1.2020, RaÂ 2019/06/0166, mwN).
17Â Das LVwG hat die Frage, weshalb es die projektierte niveaufreie Ausgestaltung der KreuzungÂ B320/B145/B75 durch ÃœberfÃ¼hrung derÂ B320 als BrÃ¼ckenkonstruktion und die Errichtung eines darunterliegenden Verteilerkreises nicht als Neubau einer sonstigen StraÃŸeÂ im Sinne des AnhangsÂ 1 zum UVP-GÂ 2000 beurteilte, ausfÃ¼hrlich begrÃ¼ndet. Auf diese begrÃ¼ndenden AusfÃ¼hrungen des Verwaltungsgerichts geht das ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen der Revision in keiner Weise ein. Es wirft weder Ã¼ber den Einzelfall hinausreichende Fragen auf, noch liegen aufgrund dieses Vorbringens Anhaltspunkte dafÃ¼r vor, dass das LVwG hinsichtlich der in Rede stehenden Frage den ihm zustehenden Anwendungsspielraum Ã¼berschritten oder gar eine krasse oder unvertretbare Fehlbeurteilung des vorliegenden Sachverhaltes vorgenommen hÃ¤tte (vgl.Â erneut VwGHÂ 17.1.2020, RaÂ 2019/06/0166, mwN).
18Â Soweit die revisionswerbenden Parteien in ihren ZulÃ¤ssigkeitsausfÃ¼hrungen ohne weitere ErlÃ¤uterung vorbringen, das LVwG habe verkannt, â€ždass aufgrund der UVP-Pflicht des gegenstÃ¤ndlichen Verfahrensâ€œ die UnzustÃ¤ndigkeit der erstinstanzlichen BehÃ¶rde gegeben sei, treten sie in ihren ZulÃ¤ssigkeitsausfÃ¼hrungen der diesbezÃ¼glichen BegrÃ¼ndung des LVwG fÃ¼r das Nichtvorliegen einer UVP-Pflicht ebenso wenig substantiell entgegen.
19Â Die in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung der Revision ferner aufgeworfene Frage, ob in jenen FÃ¤llen, in denen mangels Antragslegitimation (hier gemeint: der revisionswerbenden Parteien als Nachbarn im Sinne des Â§Â 19 Abs.Â 1 ZÂ 1 UVP-GÂ 2000) kein UVP-Feststellungsverfahren eingeleitet worden sei, die materienrechtliche BewilligungsbehÃ¶rde zu Ã¼berprÃ¼fen habe, â€žob ein solches UVP-Feststellungsverfahren bzw.Â eine UVP durchzufÃ¼hrenâ€œ sei, wurde in der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bereits beantwortet.
20Â Demnach steht Nachbarn in einem solchen Fall die MÃ¶glichkeit offen, in einem materienrechtlichen Verfahren -Â wie im vorliegenden Fall im straÃŸenrechtlichen BewilligungsverfahrenÂ - den Einwand der UVP-Pflicht sowie der sich daraus allenfalls ergebenden UnzustÃ¤ndigkeit der BehÃ¶rde zu erheben und somit im Genehmigungsverfahren die Frage des Bestehens einer Pflicht zur DurchfÃ¼hrung einer UVP einer PrÃ¼fung zu unterziehen. Die (Fach-)BehÃ¶rde ist verpflichtet, ihre ZustÃ¤ndigkeit von Amts wegen unter BerÃ¼cksichtigung einer allfÃ¤lligen UVP-Pflicht des eingereichten Vorhabens zu prÃ¼fen und in ihrer Entscheidung aufgrund nachvollziehbarer Feststellungen darzulegen, warum sie etwa vom Fehlen einer UVP-Pflicht und damit von ihrer ZustÃ¤ndigkeit ausgeht (vgl.Â zum Ganzen VwGHÂ 24.4.2018, RaÂ 2016/05/0112 undÂ 0113, mwN, und zu den verfahrensrechtlichen MÃ¶glichkeiten der Mitglieder der betroffenen Ã–ffentlichkeit selbst in einem Materienverfahren, in dem ihnen nach innerstaatlichem Recht keine Parteistellung zukommt, VwGHÂ 5.11.2015, RoÂ 2014/06/0078; VwGHÂ 29.11.2016, RoÂ 2016/06/0013,Â mwN; VwGHÂ 27.6.2017, RoÂ 2015/05/0025, mwN).
21Â Auch soweit die revisionswerbenden Parteien vortragen, das LVwG sei von der hÃ¶chstgerichtlichen Rechtsprechung insofern abgewichen, als â€žhier offensichtlich angenommen wird, dass im straÃŸenrechtlichen Bewilligungsverfahren keinerlei ÃœberprÃ¼fung von Schadstoffemissionen und deren Auswirkungen auf Schutzgebiete und Nachbarn durchzufÃ¼hren istâ€œ, genÃ¼gt ihr Vorbringen mangels nÃ¤herer Konkretisierung den Anforderungen des Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG nicht, zumal schon nicht konkret -Â unter Angabe zumindest einer nach Datum und GeschÃ¤ftszahl bezeichneten Entscheidung des VerwaltungsgerichtshofesÂ - angegeben wird, von welcher hg.Â Judikatur das Verwaltungsgericht nach Ansicht des Revisionswerbers abgewichen sein soll (vgl.Â zu diesem Erfordernis etwa auch VwGHÂ 2.4.2020, RaÂ 2017/06/0255, mwN).
22Â Im Ãœbrigen hat die BehÃ¶rde nach der hg.Â Judikatur bei Festlegung der Bedingungen, die bei AusfÃ¼hrung eines beabsichtigten StraÃŸenbaues vom Standpunkt des Ã¶ffentlichen Interesses und der mit diesem nicht im Widerspruch stehenden Interessen der Beteiligten im Sinn des Â§Â 47 Abs.Â 3 StmkÂ LStVGÂ 1964 zu erfÃ¼llen sind, eine PrÃ¼fung der Interessenlage in der Weise vorzunehmen, dass sie das Ã¶ffentliche Interesse den Interessen der Beteiligten gegenÃ¼berstellt. So stellen etwa die durch ein StraÃŸenbauvorhaben befÃ¼rchtete BeeintrÃ¤chtigung der Lebens- und WohnqualitÃ¤t (LÃ¤rm- und GeruchsbelÃ¤stigungen) der angrenzenden Wohnobjekte, die aufgrund der aus dem Bauvorhaben resultierenden VerkehrsstrÃ¶me hervorgerufen werden, ein solches Interesse eines an dem StraÃŸenbauvorhaben unmittelbar benachbarten GrundeigentÃ¼mers dar (vgl.Â VwGHÂ 30.9.2015, 2013/06/0138, mwN).
23Â In den hier zu beurteilenden AusfÃ¼hrungen zur ZulÃ¤ssigkeit der Revision wird jedoch nicht dargelegt, die mangelnde ÃœberprÃ¼fung konkret welcher Schadstoffemissionen und welcher Auswirkungen auf welche Schutzgebiete und welche Nachbarn im straÃŸenrechtlichen Bewilligungsverfahren nach dem StmkÂ LStVGÂ 1964 allenfalls dem LVwG vorgeworfen wird (und gegebenenfalls welche subjektiven Rechte der revisionswerbenden Parteien dadurch verletzt worden sein sollten).
24Â In der Revision wird somit keine Rechtsfrage aufgeworfen, der im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me; sie war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen.
25Â Der Ausspruch Ã¼ber den Aufwandersatz stÃ¼tzt sich auf die Â§Â§Â 47Â ff., insbesondere Â§Â 53 Abs.Â 1 letzterÂ SatzÂ VwGG in Verbindung mit der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
Wien, am 17.Â DezemberÂ 2020