Document Number: JWT_2020160029_20200804J00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RO2020160029.J00
Case Number: Ro 2020/16/0029
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1596499200000
Word Count: 465

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Landesverwaltungsgericht Tirol der Beschwerde des Mitbeteiligten gegen den Bescheid des BÃ¼rgermeisters der GemeindeÂ Tannheim vom 27.Â MÃ¤rzÂ 2018, mit dem dieser einen Bescheid vom 26.Â FeberÂ d.J., mit dem eine zeitlich befristete Grundsteuerbefreiung gewÃ¤hrt worden war, aufgehoben und eine zeitlich befristete Grundsteuerbefreiung versagte, Folge und hob den Bescheid 27.Â MÃ¤rzÂ 2018 auf; weiters sprach das Verwaltungsgericht aus, dass die ordentliche Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG zulÃ¤ssig sei.
2Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die Revision der â€žGemeindeÂ Tannheimâ€œ, die sich durch das angefochtene Erkenntnis in einem subjektiv-Ã¶ffentlichen Recht auf Nichterteilung der Grundsteuerbefreiung nach Ablauf der Antragsfrist gemÃ¤ÃŸ Â§Â 4Â GrundsteuerbefreiungsgesetzÂ 1987 verletzt erachtet. Der Revisionsschriftsatz ist abschlieÃŸend mit â€žGemeindeÂ Tannheim, vertreten durch den BÃ¼rgermeisterâ€œ gezeichnet.
3Â Der Mitbeteiligte hat eine Revisionsbeantwortung erstattet.
4Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 6 des TirolerÂ GrundsteuerbefreiungsgesetzesÂ 1987, LGBl.Â Nr.Â 64, haben die Gemeinden ihre in diesem Gesetz geregelten Aufgaben im eigenen Wirkungsbereich zu besorgen.
Ob und in welchem AusmaÃŸ die Befreiung von der Grundsteuer gewÃ¤hrt wird, ist gemÃ¤ÃŸ Â§Â 5 Abs.Â 1Â leg.Â cit mit Bescheid auszusprechen.
5Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 53 Abs.Â 1 der TirolerÂ GemeindeordnungÂ 2001, LGBl.Â Nr.Â 36, ist, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, der BÃ¼rgermeister zur Erlassung von Bescheiden in den Angelegenheiten des eigenen und des Ã¼bertragenen Wirkungsbereiches der Gemeinde zustÃ¤ndig.
GemÃ¤ÃŸ Â§Â 55 Abs.Â 1Â leg.Â cit vertritt der BÃ¼rgermeister die Gemeinde nach auÃŸen.
Â§Â 128Â leg.cit. Ã¼ber den â€žRechtsschutz der Gemeindenâ€œ im 6.Â Abschnitt des I.Â Teiles Ã¼ber â€žGemeindeaufsichtâ€œ bestimmt, dass es der Gemeinde unbenommen bleibt, gegen Bescheide der AufsichtsbehÃ¶rde Beschwerde beim zustÃ¤ndigen Verwaltungsgericht (Art.Â 130 bisÂ 132Â B-VG) und gegen dessen Erkenntnisse Revision beim Verwaltungsgerichtshof (Art.Â 133Â B-VG) oder Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof (Art.Â 144Â B-VG) zu erheben oder einen Antrag auf Aufhebung einer Verordnung nach Â§Â 122 Abs.Â 2 an den Verfassungsgerichtshof (Art.Â 139Â B-VG) zu stellen.
6Â Wie der Verwaltungsgerichtshof bereits im Erkenntnis vom 22.Â AprilÂ 2015, RoÂ 2015/16/0001Â =Â Slg.Â 19.102/A, auf das im Ãœbrigen gemÃ¤ÃŸ Â§Â 43 Abs.Â 2Â VwGG verwiesen wird, dargelegt hat, stellt die Entscheidung von Verwaltungsgerichten Ã¼ber Beschwerden gegen verwaltungsbehÃ¶rdliche Bescheide einer Gemeinde kein Mittel staatlicher Aufsicht gegenÃ¼ber Selbstverwaltungseinrichtungen dar. Die Revisionslegitimation der Gemeinde in Bezug auf eine Entscheidung eines Verwaltungsgerichts Ã¼ber eine Beschwerde gegen einen gemeindebehÃ¶rdlichen Bescheid im eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde kann sich nicht auf Art.Â 119a Abs.Â 9 zweiterÂ SatzÂ B-VG stÃ¼tzen, weil diese Bestimmung nach ihrem systematischen Zusammenhalt nur die Revisionslegitimation der Gemeinde betreffend eine aufsichtsbehÃ¶rdliche Entscheidung beinhaltet (in diesem Sinne etwa auch VwGHÂ 22.10.2015, RaÂ 2015/16/0091, 19.12.2017, RaÂ 2017/16/0151, 26.3.2019, RaÂ 2018/16/0108, sowie 10.9.2019, RaÂ 2018/16/0169 und RaÂ 2018/16/0170).
7Â Der Gemeinde kommt daher keine Berechtigung zu, Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 1 ZÂ 1Â B-VG zu erheben, wenn eines ihrer Organe belangte BehÃ¶rde vor einem Verwaltungsgericht war.
8Â Zur Einbringung einer Amtsrevision wÃ¤re im vorliegenden Fall der BÃ¼rgermeister der Gemeinde als vor dem Verwaltungsgericht belangte BehÃ¶rde im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 6 ZÂ 2Â B-VGÂ legitimiert, nicht jedoch die im Revisionsschriftsatz ausdrÃ¼cklich als Revisionswerberin bezeichnete GemeindeÂ Tannheim.
9Â Da die Revision nicht dem zur Erhebung einer AmtsrevisionÂ legitimierten BÃ¼rgermeister der GemeindeÂ Tannheim zuzurechnen ist, sondern von einer nicht berechtigten Revisionswerberin erhoben wurde, ist die Revision mangels Berechtigung zu ihrer Erhebung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1 undÂ 3Â VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 4.Â AugustÂ 2020