Document Number: JWT_2016080051_20200427L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2016080051.L00
Case Number: Ra 2016/08/0051
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1587945600000
Word Count: 1685

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Der Bund hat der revisionswerbenden Partei Aufwendungen in der HÃ¶he von â‚¬Â 1.346,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1.1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis sprach das Verwaltungsgericht -Â in BestÃ¤tigung der Beschwerdevorentscheidung der belangten BehÃ¶rde (im Folgenden:Â AMS) vom 24.Â JuniÂ 2015, mit der wiederum der Ausgangsbescheid vom 7.Â AprilÂ 2015 bestÃ¤tigt worden warÂ - aus, dass der Revisionswerber den Anspruch auf Notstandshilfe fÃ¼r den Zeitraum vom 20.Â MÃ¤rz bis zum 30.Â AprilÂ 2015 gemÃ¤ÃŸ Â§Â 38 in Verbindung mit Â§Â 10Â AlVG verloren habe und Nachsicht nicht erteilt werde.
1.2. Laut den vom Verwaltungsgericht getroffenen â€žFeststellungenâ€œ habe der Revisionswerber den Lehrberuf des KFZ-Mechanikers erlernt und sei zuletzt im JahrÂ 2013 vollversichert beschÃ¤ftigt gewesen. WÃ¤hrend des (anschlieÃŸenden) Bezugs von Arbeitslosengeld und Notstandshilfe sei er wiederholt (auch) Ã¼ber die Vorgangsweise bei der Zusendung von VermittlungsvorschlÃ¤gen belehrt worden. Am 4.Â MÃ¤rzÂ 2015 habe ihm das AMS drei VermittlungsvorschlÃ¤ge zugewiesen, einer davon habe eine â€žVorauswahlâ€œ zur Besetzung einer Stelle als KFZ-Mechaniker bei einer (nÃ¤her genannten) GmbH mit Arbeitsantritt am 20.Â MÃ¤rzÂ 2015 betroffen. Diese Stellenzuweisung sei auf das eAMS-Konto des Revisionswerbers, auf das er ZugriffÂ gehabt habe, zugestellt worden. Der Revisionswerber sei in der Folge zur Vorauswahl nicht erschienen.
1.3. In der â€žBeweiswÃ¼rdigungâ€œ fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht im Wesentlichen aus, die Feststellungen grÃ¼ndeten sich auf den (nÃ¤her erÃ¶rterten) Akteninhalt.
Laut den Zeugenangaben im Verfahren vor dem AMS seien dem Revisionswerber am 4.Â MÃ¤rzÂ 2015 drei VermittlungsvorschlÃ¤ge -Â darunter die hier gegenstÃ¤ndliche StelleÂ - zugewiesen worden. Dass es sich bei dieser Stelle um eine Vorauswahl seitens des AMS gehandelt habe, sei unerheblich. Auch insofern liege nÃ¤mlich eine gÃ¼ltige Zuweisung vor und kÃ¶nne das unentschuldigte Fernbleiben die Sanktion des Â§Â 10Â AlVG nach sich ziehen.
Die betreffende Stelle sei geeignet und zumutbar im Sinn des Â§Â 9Â AlVG gewesen. Der Revisionswerber habe selbst eingerÃ¤umt, dass er auf Grund seiner Kenntnisse und FÃ¤higkeiten im Hinblick auf die mit der Stelle verbundenen Anforderungen alle notwendigen Voraussetzungen erfÃ¼lle. Er sei daher verpflichtet gewesen, sich um die BeschÃ¤ftigung zu bewerben.
Eine Vereitelung im Sinn des Â§Â 10 Abs.Â 1 AlVG liege nur dann vor, wenn das Verhalten des Arbeitslosen kausal fÃ¼r das Nichtzustandekommen der BeschÃ¤ftigung gewesen sei. Das sei der Fall, wenn zumindest die Chancen fÃ¼r das Zustandekommen einer BeschÃ¤ftigung verringert worden seien. Vorliegend sei KausalitÃ¤t gegeben, weil der Revisionswerber durch sein Nichterscheinen zur Vorauswahl die Aufnahme der BeschÃ¤ftigung verunmÃ¶glicht habe.
Eine Vereitelung im aufgezeigten Sinn erfordere weiters, dass der Arbeitslose das Nichtzustandekommen der BeschÃ¤ftigung vorsÃ¤tzlich herbeigefÃ¼hrt habe. Dabei genÃ¼ge bedingter Vorsatz, indes sei -Â entgegen der Auffassung des AMSÂ - ein bloÃŸ fahrlÃ¤ssiges Verhalten nicht ausreichend. Vorliegend sei dem Revisionswerber bedingter Vorsatz anzulasten, wie insbesondere aus seinen widersprÃ¼chlichen und wiederholt abgeÃ¤nderten Angaben zu folgern sei. So habe er zunÃ¤chst behauptet (Niederschrift vom 31.Â MÃ¤rzÂ 2015), er habe die zugewiesene Stelle â€žÃ¼bersehenâ€œ. SpÃ¤ter habe er angegeben (Niederschrift vom 21.Â MaiÂ 2015), er habe den Vorschlag entweder â€žgar nicht bekommenâ€œ oder â€žÃ¼bersehenâ€œ. Auf Vorhalt der durch die AMS-Mitarbeiterin dokumentierten Zuweisung habe er ausgefÃ¼hrt, es kÃ¶nne sein, dass er drei oder auch nur zwei VorschlÃ¤ge erhalten habe, er kÃ¶nne sich â€žleider nicht erinnernâ€œ, er habe das â€žsicher nicht absichtlichâ€œ gemacht. In der Folge habe er Ã¼ber Vorhalt der EDV-Aufzeichnungen und der Angaben der AMS-Mitarbeiterin sowie nach Sichtung seines eAMS-Kontos per Handy eingerÃ¤umt (Niederschrift vom 19.Â JuniÂ 2015), dass er den Vorschlag doch erhalten, aber offenbar â€žwirklich Ã¼bersehenâ€œ habe; er habe ihn wahrscheinlich â€žauf die Seite gelegtâ€œ, weil keine Bewerbung per E-Mail mÃ¶glich gewesen sei, und â€ždarauf vergessenâ€œ; die Nichtbewerbung sei wohl â€žpassiertâ€œ, weil die Stelle als Vorauswahl bezeichnet gewesen sei. Zuletzt habe er wieder behauptet (Vorlageantrag vom 9.Â JuliÂ 2015), dass er â€žnichts von einem Stellenangebotâ€œ derÂ GmbH â€žgewusstâ€œ habe. Wie diese divergierenden Angaben zeigten, habe der Revisionswerber seine Angaben jeweils situationsbedingt zu Ã¤ndern versucht, um einen fÃ¼r ihn gÃ¼nstigen Verfahrensausgang zu erreichen. Seiner widersprÃ¼chlichen Darstellung Ã¼ber die GrÃ¼nde fÃ¼r sein Nichterscheinen zur Vorauswahl (insbesondere dass er die Stelle bloÃŸ â€žÃ¼bersehenâ€œ habe) kÃ¶nne daher kein Glauben geschenkt werden.
Nach der Rechtsprechung bedÃ¼rfe es eines auf die Erlangung der vermittelten Stelle ausgerichteten unverzÃ¼glich zu entfaltenden Handelns. Vorliegend habe der Revisionswerber ein auf die Erlangung des Arbeitsplatzes ausgerichtetes Handeln nicht entfaltet. Er habe zwar die zugewiesenen VermittlungsvorschlÃ¤ge unverzÃ¼glich am 4.Â MÃ¤rzÂ 2015 eingesehen, jedoch den hier gegenstÃ¤ndlichen Vorschlag zur Seite gelegt und den Termin fÃ¼r die Vorauswahl in der Folge nicht wahrgenommen. Er habe hierdurch unterlassen, â€žsein Verhalten darauf auszurichten (zBÂ Notieren des Termins, Erinnerung oder neuerliches Abrufen des eAMS-Kontosâ€œ), und in Kauf genommen, den Termin zu Ã¼bersehen.
Der Verwaltungsgerichtshof habe bereits in einem (nÃ¤her erÃ¶rterten) Ã¤hnlich gelagerten Fall entschieden, dass schon die Nichtwahrnehmung des Vorstellungstermins eine Vereitelung im Sinn des Â§Â 10Â AlVG darstelle. In jenem Fall habe der Arbeitslose kein Vorbringen erstattet, weshalb es ihm nicht mÃ¶glich gewesen wÃ¤re, die Stellenangebote unmittelbar nach Erhalt einzusehen und sein Verhalten danach auszurichten. Vorliegend habe der Revisionswerber die VorschlÃ¤ge zwar sogleich eingesehen, jedoch den Termin in der Folge nicht wahrgenommen. Er habe auch â€žkeinerlei glaubhaftes, gleichbleibendes und nachvollziehbares Vorbringen erstattet, wieso er den gegenstÃ¤ndlichen Vermittlungsvorschlag nicht eingesehen hatte, zumal er nach eigenen Angaben die anderen VermittlungsvorschlÃ¤ge eingesehen hat und sich entsprechend darauf beworben hatâ€œ.
Insgesamt sei daher dem Revisionswerber (zumindest) bedingter Vorsatz anzulasten. Folglich sei von einer Vereitelung der zugewiesenen zumutbaren BeschÃ¤ftigung im Sinn des Â§Â 10 Abs.Â 1 ZÂ 1Â AlVG auszugehen und der Ausschluss vom Leistungsbezug fÃ¼r sechs Wochen auszusprechen (gewesen). NachsichtsgrÃ¼nde im Sinn des Â§Â 10 Abs.Â 3Â AlVG seien nicht gegeben.
1.4. In der â€žrechtlichen Beurteilungâ€œ wiederholte das Verwaltungsgericht im Wesentlichen die bereits in der â€žBeweiswÃ¼rdigungâ€œ getÃ¤tigten (oben zusammengefasst wiedergegebenen) RechtsausfÃ¼hrungen.
1.5. Von der DurchfÃ¼hrung einer -Â vom Revisionswerber in der Beschwerde und im Vorlageantrag ausdrÃ¼cklich beantragtenÂ - mÃ¼ndlichen Verhandlung sei abzusehen gewesen, zumal der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde als geklÃ¤rt anzusehen sei und sich keine Notwendigkeit fÃ¼r eine weitergehende ErÃ¶rterung mit dem Revisionswerber ergeben habe. Dem Absehen von der Verhandlung stÃ¼nden auch Art.Â 6 Abs.Â 1Â EMRK und Art.Â 47Â Grundrechtecharta (GRC) nicht entgegen.
1.6. Das Verwaltungsgericht sprach ferner aus, dass die Revision nicht zulÃ¤ssig sei.
2. Gegen dieses Erkenntnis wendet sich die auÃŸerordentliche Revision, Ã¼ber die der Verwaltungsgerichtshof -Â nach DurchfÃ¼hrung des Vorverfahrens, in dem keine Revisionsbeantwortung erstattet wurdeÂ - in einem gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12 Abs.Â 1 ZÂ 2Â VwGG gebildeten SenatÂ erwogen hat:
3.1. Der Revisionswerber macht als Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG -Â unter anderemÂ - geltend, das Verwaltungsgericht habe in Abweichung von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs die DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung unterlassen.
3.2. Die Revision ist aus dem geltend gemachten Grund zulÃ¤ssig und berechtigt.
4.1.Â Rechtsfragen des Verfahrensrechts sind dann von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG, wenn tragende GrundsÃ¤tze des Verfahrensrechts auf dem Spiel stehen bzw.Â wenn die in der angefochtenen Entscheidung getroffene Beurteilung grob fehlerhaft erfolgt ist und zu einem die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden, unvertretbaren Ergebnis gefÃ¼hrt hat (VwGHÂ 27.3.2019, RaÂ 2018/08/0254).
Eine solche Rechtswidrigkeit ist dem Verwaltungsgericht hier unterlaufen, weil es die fallbezogen gebotene DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung unterlassen hat.
4.2. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 24 Abs.Â 4Â VwGVG kann das Verwaltungsgericht ungeachtet eines Parteiantrags von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mÃ¼ndliche ErÃ¶rterung eine weitere KlÃ¤rung der Rechtssache nicht erwarten lÃ¤sst, und einem Entfall der Verhandlung weder Art.Â 6 Abs.Â 1Â EMRK noch Art.Â 47Â GRC entgegenstehen.
Die Akten lassen dann im Sinn des Â§Â 24 Abs.Â 4Â VwGVG erkennen, dass die mÃ¼ndliche ErÃ¶rterung eine weitere KlÃ¤rung der Rechtssache nicht erwarten lÃ¤sst, wenn von vornherein absehbar ist, dass die mÃ¼ndliche ErÃ¶rterung nichts zur Ermittlung der materiellen Wahrheit beitragen kann. Dies ist der Fall, wenn in der Beschwerde kein dem Ergebnis des behÃ¶rdlichen Ermittlungsverfahrens entgegenstehender oder darÃ¼ber hinausgehender fÃ¼r die Beurteilung relevanter Sachverhalt behauptet wurde und auch keine Rechtsfragen aufgeworfen werden, deren ErÃ¶rterung in einer mÃ¼ndlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht erforderlich wÃ¤re. Ein bloÃŸ unsubstanziiertes Bestreiten des von der VerwaltungsbehÃ¶rde festgestellten Sachverhalts kann auÃŸer Betracht bleiben (VwGHÂ 26.6.2019, RaÂ 2019/08/0099).
Art.Â 6 Abs.Â 1Â EMRK bzw.Â Art.Â 47Â GRC stehen einem Entfall der Verhandlung nicht entgegen, wenn es ausschlieÃŸlich um rechtliche oder sehr technische Fragen geht oder wenn das Vorbringen des Revisionswerbers angesichts der Beweislage und angesichts der BeschrÃ¤nktheit der zu entscheidenden Fragen nicht geeignet ist, irgendeine Tatsachen- oder Rechtsfrage aufzuwerfen, die eine mÃ¼ndliche Verhandlung erforderlich macht. Der Verzicht auf eine mÃ¼ndliche Verhandlung kann auch in FÃ¤llen gerechtfertigt sein, in welchen lediglich Rechtsfragen beschrÃ¤nkter Natur oder von keiner besonderen KomplexitÃ¤t aufgeworfen werden (VwGHÂ 9.7.2019, RaÂ 2019/08/0101).
Hingegen gehÃ¶rt es gerade im Fall widersprechender relevanter Behauptungen zu den grundlegenden Pflichten des Verwaltungsgerichts, dem auch in Â§Â 24Â VwGVG verankerten Unmittelbarkeitsprinzip Rechnung zu tragen und sich als Gericht im Rahmen einer -Â bei der Geltendmachung von â€žcivilÂ rightsâ€œ, zu denen auch Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung zÃ¤hlen (VwGHÂ 31.1.2019, RaÂ 2017/08/0015), in der Regel von Amts wegen durchzufÃ¼hrendenÂ - mÃ¼ndlichen Verhandlung einen persÃ¶nlichen Eindruck von der GlaubwÃ¼rdigkeit von Zeugen bzw.Â Parteien zu verschaffen und insbesondere darauf seine BeweiswÃ¼rdigung zu grÃ¼nden (VwGHÂ 29.1.2019, RoÂ 2018/08/0020; mwN).
4.3. Vorliegend ist insbesondere die Frage strittig, ob dem Revisionswerber sein Nichterscheinen zur Vorauswahl in Ansehung der betreffenden Stelle als qualifiziertes Verschulden in Form von (zumindest bedingtem) Vorsatz und damit als Vereitelung im Sinn des Â§Â 10 Abs.Â 1 ZÂ 1 AlVG angelastet werden kann (vgl.Â etwa VwGHÂ 25.5.2005, 2004/08/0237). Die Beantwortung dieser Frage hÃ¤ngt fallbezogen entscheidend davon ab, ob dem Revisionswerber der auf sein eAMS-Konto zugewiesene gegenstÃ¤ndliche Vermittlungsvorschlag zur Kenntnis gelangt ist und welche weiteren Veranlassungen er in Bezug darauf getroffen hat, um seine Teilnahme an der Vorauswahl sicherzustellen.
Die vom Revisionswerber dazu gemachten Angaben wurden im Lauf des Verfahrens wiederholt abgeÃ¤ndert und erschienen dem Verwaltungsgericht widersprÃ¼chlich und unzuverlÃ¤ssig (vgl.Â PunktÂ 1.3.). Das Verwaltungsgericht gelangte daher -Â mit zum Teil unklaren bzw.Â widersprÃ¼chlichen (bloÃŸ im Rahmen der BeweiswÃ¼rdigung getÃ¤tigten) AnnahmenÂ - zur Ansicht, dass der Darstellung des Revisionswerbers insgesamt kein Glauben geschenkt werden kÃ¶nne und daher vom Vorliegen eines bedingten Vorsatzes auszugehen sei. Eine derartige WÃ¼rdigung durfte das Verwaltungsgericht jedoch -Â mit Blick auf die dargestellte Rechtsprechung (Punkt 4.2.)Â - nicht vornehmen, ohne sich zuvor im Rahmen einer mÃ¼ndlichen Verhandlung einen persÃ¶nlichen Eindruck von der GlaubwÃ¼rdigkeit des Revisionswerbers zu verschaffen.
Das Verwaltungsgericht hÃ¤tte daher eine -Â vom Revisionswerber auch ausdrÃ¼cklich beantragteÂ - mÃ¼ndliche Verhandlung durchfÃ¼hren mÃ¼ssen, um durch unmittelbare Beweisaufnahme eine zuverlÃ¤ssige KlÃ¤rung des relevanten Sachverhalts herbeizufÃ¼hren, wobei eine solche auch durchaus zu erwarten bzw.Â jedenfalls nicht von vornherein auszuschlieÃŸen war. Indem das Verwaltungsgericht die DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung unterlieÃŸ, belastete es daher seine Entscheidung mit einem Verfahrensmangel. Auf die Relevanz eines Mangels, der -Â wie hierÂ - in der Unterlassung der DurchfÃ¼hrung einer nach Art.Â 6Â EMRK gebotenen mÃ¼ndlichen Verhandlung liegt, kommt es nicht an (VwGHÂ 17.11.2017, RaÂ 2017/08/0111).
5. Das angefochtene Erkenntnis war deshalb wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 3Â lit.Â cÂ VwGG aufzuheben.
6. Der Zuspruch von Aufwandersatz grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG in Verbindung mit der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
Wien, am 27.Â AprilÂ 2020