Document Number: JWT_2020180160_20200910L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020180160.L00
Case Number: Ra 2020/18/0160
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1599696000000
Word Count: 754

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Revisionswerber, ein afghanischer StaatsangehÃ¶riger, stellte am 1.Â JuliÂ 2019 einen Antrag auf internationalen Schutz.
2Â Mit Bescheid vom 18.Â SeptemberÂ 2019 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz zur GÃ¤nze ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel gemÃ¤ÃŸ Â§Â 57Â AsylGÂ 2005, erlieÃŸ gegen ihn eine RÃ¼ckkehrentscheidung, stellte die ZulÃ¤ssigkeit seiner Abschiebung nach Afghanistan fest undÂ legte eine Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise fest.
3Â Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) -Â nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen VerhandlungÂ - mit dem angefochtenen Erkenntnis als unbegrÃ¼ndet ab und erklÃ¤rte die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig.
4Â BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das BVwG -Â soweit fÃ¼r das Revisionsverfahren relevantÂ - zur NichtgewÃ¤hrung subsidiÃ¤ren Schutzes aus, dass eine RÃ¼ckkehr in die Heimatprovinz des Revisionswerbers aufgrund der unsicheren Erreichbarkeit nicht mÃ¶glich sei, ihm jedoch eine zumutbare innerstaatliche Fluchtalternative in Mazar-e Sharif zur VerfÃ¼gung stehe. Die sozioÃ¶konomischen Rahmenbedingungen fÃ¼r einen RÃ¼ckkehrer in der StadtÂ Mazar-eÂ Sharif seien sicherlich schwierig. Ein Zugang zu Grundversorgung, medizinischer Versorgung, Arbeits- und Wohnungsmarkt sei in der Stadt jedoch gegeben. Aufgrund der allgemeinen Rahmenbedingungen und der nÃ¤her dargestellten persÃ¶nlichen VerhÃ¤ltnisse des Revisionswerbers, aufgrund derer er keiner besonders vulnerablen Personengruppe zuzurechnen sei, sei eine Neuansiedlung in dieser Stadt mÃ¶glich und zumutbar. Im Hinblick auf die COVID-19-Pandemie traf das BVwG -Â mit Stand vom 23.Â MÃ¤rzÂ 2020, also achtÂ Tage vor Erlassung des bekÃ¤mpften ErkenntnissesÂ - Feststellungen zu den bis dahin niedrigen Fallzahlen in Afghanistan, dem -Â soweit bekanntÂ - Verlauf der Erkrankung und den Risikogruppen, zu denen der Revisionswerber nicht gehÃ¶re.
5Â Die vorliegende auÃŸerordentliche Revision richtet sich gegen die Nichtzuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten. Zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit bringt sie im Wesentlichen vor, das BVwG habe die Verpflichtung zur Beachtung von zum Entscheidungszeitpunkt aktuellen LÃ¤nderberichten missachtet und keine aktuellen, der exzeptionellen Situation der Covid-19-Pandemie Rechnung tragenden LÃ¤nderfeststellungen getroffen. Das BVwG wÃ¤re verpflichtet gewesen, dem Revisionswerber zu der weltweiten Covid-19-Situation rechtliches GehÃ¶r zu gewÃ¤hren und die von ihm herangezogenen LÃ¤nderberichte zur Stellungnahme zu Ã¼bermitteln. HÃ¤tte das BVwG das ParteiengehÃ¶r gewahrt, wÃ¤re es zu dem Schluss gekommen, dass aufgrund der Covid-19-Pandemie exzeptionelle UmstÃ¤nde vorlÃ¤gen und fÃ¼r den Fall einer RÃ¼ckkehr des Revisionswerbers in seinen Herkunftsstaat die reale Gefahr einer Verletzung seiner Rechte nach Art.Â 2 undÂ 3Â EMRK bestehe und keine sichere und zumutbare Neuansiedlungsalternative vorliege. Es fehle an Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu dieser Frage.
6Â Mit diesem Vorbringen wird die ZulÃ¤ssigkeit der Revision nicht dargetan.
7Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
8Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
9Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
10Â Dem Revisionsvorbringen, es fehle Rechtsprechung in Bezug auf die Covid-19-Pandemie und deren rechtliche Einordnung im Hinblick auf subsidiÃ¤ren Schutz, ist zu entgegnen, dass der Verwaltungsgerichtshof seine Rechtsprechung zu Â§Â 8 Abs.Â 1Â AsylGÂ 2005 (bzw.Â bei drohender Verletzung von Art.Â 2 oderÂ 3Â EMRK) auch fÃ¼r die aktuell in Diskussion stehende Corona-Pandemie nutzbar gemacht hat (vgl.Â VwGHÂ 21.8.2020, RaÂ 2020/18/0146,Â mwN). Es trifft daher nicht zu, dass keine hÃ¶chstgerichtliche Rechtsprechung zu dieser Rechtsfrage vorliegt.
11Â Soweit die Revision rÃ¼gt, das BVwG habe nicht vor dem Hintergrund aktueller LÃ¤nderberichte entschieden und dem Revisionswerber zur Covid-19-Situation in Afghanistan kein ParteiengehÃ¶r gewÃ¤hrt, ist zunÃ¤chst darauf zu verweisen, dass der Verwaltungsgerichtshof die RechtmÃ¤ÃŸigkeit der Entscheidung des BVwG gemÃ¤ÃŸ Â§Â 41Â VwGG auf der Grundlage der Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Erkenntnisses zu prÃ¼fen hat (vgl.Â etwa jÃ¼ngst VwGHÂ 2.7.2020, RaÂ 2020/20/0212,Â mwN).
12Â Die RevisionÂ legt zwar dar, dass die WHO am 11.Â MÃ¤rzÂ 2020 eine weltweite Pandemie ausgerufen und in den Medien schon vor Erlassung des angefochtenen Erkenntnisses Berichte Ã¼ber erste ErkrankungsfÃ¤lle in Afghanistan und deren mÃ¶gliche Auswirkungen fÃ¼r das Land vorhanden waren, sie zeigt aber nicht hinreichend konkret auf, dass auf der Grundlage der damals verfÃ¼gbaren Informationen die EinschÃ¤tzung des BVwG, der Revisionswerber finde ungeachtet dessen in seiner konkreten Situation in der StadtÂ Mazar-eÂ Sharif eine innerstaatliche Fluchtalternative vor, mit den Leitlinien der hÃ¶chstgerichtlichen Rechtsprechung zur Annahme einer innerstaatlichen Fluchtalternative unvereinbar gewesen wÃ¤re. Sie legt damit auch die Relevanz der behaupteten VerfahrensmÃ¤ngel nicht dar.
13Â In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 10.Â SeptemberÂ 2020