Document Number: JJT_20200130_OGH0002_0020OB00116_19A0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E127587
Case Number: 2Ob116/19a
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1580342400000
Word Count: 237

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Veith als Vorsitzenden und den Hofrat Dr.Â Musger, die HofrÃ¤tin Dr.Â SolÃ© sowie die HofrÃ¤te Dr.Â Nowotny und Mag.Â Pertmayr als weitere Richter in der Verlassenschaftssache nach dem am *Â 2015 verstorbenen F* A*, zuletzt *, wegen Feststellung des Erbrechts zwischen den Antragstellerinnen 1.Â M* K*, vertreten durch GrÃ¼nbart-Lison RechtsanwÃ¤lte GmbH in Ried im Innkreis, und 2.Â L* Z*, vertreten durch Dr.Â Siegfried Zachhuber, Rechtsanwalt in Ried im Innkreis, Ã¼ber den auÃŸerordentlichen Revisionsrekurs der Zweitantragstellerin gegen den Beschluss des Landesgerichts Ried im Innkreis als Rekursgericht vom 4.Â JuniÂ 2019, GZÂ 14Â RÂ 31/19p-128, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der auÃŸerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des Â§Â 62 AbsÂ 1 AuÃŸStrG zurÃ¼ckgewiesen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Rechtliche Beurteilung
1.Â Eine Anordnung mit dem Rechtsfolgewillen einer Substitution muss der Testator schon zufolge der hier anzuwendenden Auslegungsregel des Â§Â 614 ABGB aF unzweifelhaft zum Ausdruck bringen (6Â ObÂ 168/13v; 5Â ObÂ 22/09k), auch wenn die Verwendung der Befehlsform durch den Erblasser fÃ¼r die Anordnung einer Nacherbschaft nicht nÃ¶tig ist (RS0038393). Denn Â§Â 614 ABGB aF ist auch zur LÃ¶sung der Frage heranzuziehen, ob der Erblasser Ã¼berhaupt eine (fideikommissarische) Substitution verfÃ¼gen wollte (6Â ObÂ 168/13v; vgl RS0012555). Entscheidend ist die Auslegung der im konkreten Fall zu beurteilenden letztwilligen VerfÃ¼gung, die von den UmstÃ¤nden des Einzelfalls abhÃ¤ngt und der â€“ vom Fall grober Fehlbeurteilung abgesehen â€“ keine Ã¼ber diesen hinausgehende Bedeutung zukommt (9Â ObÂ 10/03s).
2.Â Vor diesem Hintergrund ist die Auffassung des Rekursgerichts, aus dem Testament des Erblassers gehe keine zeitliche Befristung der Erbeinsetzung der Erstantragstellerin hervor, nicht korrekturbedÃ¼rftig.