Document Number: JJT_20200219_OGH0002_0070OB00036_20Z0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0070OB00036.20Z.0219.000
Case Number: 7Ob36/20z
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1582070400000
Word Count: 642

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die SenatsprÃ¤sidentin Dr.
Kalivoda als Vorsitzende und die HofrÃ¤tinnen und HofrÃ¤te Hon.-Prof.Â Dr.Â HÃ¶llwerth, Dr.Â SolÃ©, Mag.Â Malesich und MMag.Â Matzka als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei A*****AG, *****, vertreten durch Dr.Â Andreas A.Â Lintl, Rechtsanwalt in Wien und dessen Nebenintervenienten Dr.Â D***** K*****, Rechtsanwalt, *****, gegen die beklagte Partei Mag.Â K***** R*****, vertreten durch Dr.Â Bertram Grass und Mag.Â Christoph Dorner, RechtsanwÃ¤lte in Bregenz, wegen 35.048,08Â EURÂ sA, Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Innsbruck als Berufungsgericht vom 21.Â NovemberÂ 2019, GZÂ 2Â RÂ 132/19g-29, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Revision wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508a AbsÂ 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung:
Rechtliche Beurteilung
1.1Â Der Ãœbergang von SchadenersatzansprÃ¼chen nach Â§Â 67 VersVG erfasst auch AnsprÃ¼che auf Ersatz von Prozesskosten, die vom hier klagenden Rechtsschutzversicherer fÃ¼r den Versicherungsnehmer â€“ im vorliegenden Fall dessen Kosten der Privatbeteiligung im Strafverfahren der Beklagten â€“ aufgewendet wurden (RS0081342); und lÃ¤sst die Rechtsnatur des Ã¼bergangenen Anspruchs unverÃ¤ndert (RS0080594).
1.2Â Unstrittig ist, dass mit Zahlung der Vertretungskosten an den Vertreter des Versicherungsnehmers â€“ den Nebenintervenienten â€“ im Zeitraum 8.Â 11.Â 2012 bis 3.Â 11.Â 2014 der Ersatzanspruch auf die KlÃ¤gerin Ã¼bergegangen ist.
2.1Â Im Fall der rechtsgeschÃ¤ftlichen Abtretung einer Forderung schÃ¼tzt Â§Â 1395 SatzÂ 2 ABGB den auf die fortdauernde GlÃ¤ubigerstellung des Zedenten vertrauenden Schuldner insoweit, als dieser bis zur Kenntnis vom ForderungsÃ¼bergang noch an den â€žAltglÃ¤ubigerâ€œ schuldbefreiend leisten oder sich sonst mit ihm abfinden kann (RS0123738).
2.2Â Die Wirkungen des ForderungsÃ¼bergangs nach Â§Â 67 VersVG sind jene der Zession nach Allgemeinem Zivilrecht. Der Oberste Gerichtshof hat auch bereits ausgesprochen: Hat der aus einem Unfall Ersatzpflichtige nicht rechtzeitig Kenntnis von der Leistung des Kaskoversicherers an dessen Versicherungsnehmer (den GeschÃ¤digten aus dem Unfall) erlangt, dann ist er nicht verpflichtet, wenn er sich mit dem GeschÃ¤digten bereits abgefunden hat, neuerlich an den Kaskoversicherer als Legalzessionar nach Â§Â 67 VersVG 1958 Zahlung zu leisten; bloÃŸes WissenmÃ¼ssen kommt in dieser Hinsicht nicht in Betracht. Auf den Fall dieser Legalzession kÃ¶nnen nicht ohne weiteres jene GrundsÃ¤tze angewendet werden, die die Rechtsprechung entwickelt hat, wenn die Frage der Bedeutung der direkten Abfindung eines sozialversicherten UnfallgeschÃ¤digten durch den SchÃ¤diger im Prozess des SozialversicherungstrÃ¤gers (als Legalzessionar nach Â§Â 332 ASVG, Â§Â 1542 RVO) gegen den Ersatzpflichtigen zur ErÃ¶rterung steht (RS0032911).
Hat somit der SchÃ¤diger in Unkenntnis der Leistung des Versicherers an den geschÃ¤digten Versicherungsnehmer bezahlt, so schÃ¼tzt ihn die Gutglaubensbestimmung des Â§Â 1395 ABGB vor nochmaliger Inanspruchnahme durch den Versicherer nach Â§Â 67 VersVG. Diese Rechtsprechung ist â€“ entgegen der Ansicht der KlÃ¤gerinÂ â€“ auch nicht veraltet. In seiner Entscheidung 3Â ObÂ 305/02b hat der Oberste Gerichtshof erst in jÃ¼ngerer Zeit ausgefÃ¼hrt, dass der Kostenschuldner nicht geschÃ¼tzt sei, vom Rechtsschutzversicherer neuerlich, gestÃ¼tzt auf den ForderungsÃ¼bergang nach Â§Â 67 VersVG, in Anspruch genommen zu werden, wenn er den Ãœbergang des Kostenersatzanspruchs auf den Versicherer bei seiner Leistung an den Versicherungsnehmer bereits gekannt hat. In einem solchen Fall wird der Schuldner bei einer gleich wohl erfolgten Leistung an den Versicherungsnehmer in der Regel nicht frei, sondern bleibt gemÃ¤ÃŸ Â§Â§Â 1395Â f ABGB dem Rechtsschutzversicherer als NeuglÃ¤ubiger gegenÃ¼ber verpflichtet.
2.3Â Diese Rechtsprechung steht auch nicht in Widerspruch zu der Entscheidung 2Â ObÂ 236/78 = RS0084950 [T3]. Die Entscheidung betrifft keinen ForderungsÃ¼bergang nach Â§Â 67 VersVG, sondern eine Legalzession nach Â§Â 332 ASVG bzw Â§Â 1542 RVO. Anders als die Leistungspflicht des Privatversicherers grÃ¼ndet die Leistungspflicht des SozialversicherungstrÃ¤gers im Ã¶ffentlichen Recht (vgl 7Â ObÂ 77/17z). Der ForderungsÃ¼bergang des Â§Â 332 ASVG vollzieht sich in der juristischen Sekunde des schÃ¤digenden Ereignisses (vgl RS0045190; RS0116986; RS0113644; RS0034634), sodass von vornherein (nur) der Legalzessionar als GlÃ¤ubiger anzusehen ist (vgl 6Â ObÂ 313/05f). Â§Â 67 VersVG knÃ¼pft aber anders als Â§Â 332 ASVG nicht an das Schadenereignis, sondern an die Ersatzleistung durch den Versicherer an.
2.4Â Die Rechtsansicht der Vorinstanzen, die Beklagte, die zum Zeitpunkt des Abschlusses des Vergleichs (Ã¼ber Kosten) keine Kenntnis vom Bestehen einer Rechtsschutzversicherung des GeschÃ¤digten und somit auch nicht von allenfalls durch den Rechtsschutzversicherer bereits getÃ¤tigten Zahlungen gehabt habe, kÃ¶nne der KlÃ¤gerin gegenÃ¼ber die vergleichsweise Globalabfindung einwenden, hÃ¤lt sich im Rahmen der bereits bestehenden Rechtsprechung.
3.Â Dieser Beschluss bedarf keiner weiteren BegrÃ¼ndung (Â§Â 510 AbsÂ 3 ZPO).