Document Number: JWT_2020010051_20200312L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020010051.L00
Case Number: Ra 2020/01/0051
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1583971200000
Word Count: 146

Spruch
GemÃ¤ÃŸ Â§Â 30 Abs.Â 2Â VwGG wird der Antrag zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 GemÃ¤ÃŸ Â§Â 30 Abs.Â 1Â VwGG kommt der Revision keine aufschiebende Wirkung zu. Ab Vorlage der Revision hat der Verwaltungsgerichtshof jedoch gemÃ¤ÃŸ Â§Â 30 Abs.Â 2Â VwGG auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende Ã¶ffentliche Interessen entgegenstehen und nach AbwÃ¤gung der berÃ¼hrten Ã¶ffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der AusÃ¼bung der durch das angefochtene Erkenntnis eingerÃ¤umten Berechtigung fÃ¼r den Revisionswerber ein unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸiger Nachteil verbunden wÃ¤re. 2 Im vorliegenden Fall ist der Antragsteller jedoch kein Revisionswerber, daher kommt ihm das Recht, einen Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zu stellen, nicht zu. Ãœber einen Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung kann der Verwaltungsgerichtshof erst ab Vorlage der Revision entscheiden (vgl.Â VwGHÂ 23.5.2019, RaÂ 2019/19/0179, mwN).
3 Der Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung war daher als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 12.Â MÃ¤rzÂ 2020