Document Number: JJT_20200424_OGH0002_0020OB00158_19B0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0020OB00158.19B.0424.000
Case Number: 2Ob158/19b
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1587686400000
Word Count: 829

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Veith als Vorsitzenden und den Hofrat Dr.Â Musger, die HofrÃ¤tin Dr.Â SolÃ© sowie die HofrÃ¤te Dr.Â Nowotny und Mag.Â Pertmayr als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei J***** W*****, vertreten durch RechtsanwÃ¤lte Pieler & Pieler & Partner KG in Wien, gegen die beklagten Parteien 1.Â E***** S*****, und 2.Â V***** Versicherungs-Aktiengesellschaft, *****, beide vertreten durch Dr.Â Wolfgang Miller, Rechtsanwalt in Wien, wegen 68.408,50Â EURÂ sA und Feststellung (Streitwert 10.000Â EUR), Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 31.Â JuliÂ 2019, GZÂ 11Â RÂ 105/19w-25, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die auÃŸerordentliche Revision wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508a AbsÂ 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Die KlÃ¤gerin lief bei Tageslicht und trockener Fahrbahn vor einer StraÃŸenbahn, die hinter einem zum Linksabbiegen eingeordneten PKW angehalten hatte, aus Sicht des StraÃŸenbahnfahrers von links nach rechts Ã¼ber die Fahrbahn, ohne auf das rechts neben der StraÃŸenbahn herannahende Beklagtenfahrzeug zu achten. Die Erstbeklagte fuhr mit dem Beklagtenfahrzeug am rechten Fahrstreifen an der angehaltenen StraÃŸenbahn mit 28Â km/h (bei grundsÃ¤tzlich erlaubten 50Â km/h) und einem ohne AuÃŸenspiegel berechneten Seitenabstand von 1,2Â m vorbei. Als sie die bis dahin von der StraÃŸenbahn verdeckte KlÃ¤gerin erstmals erkennen konnte, leitete die Erstbeklagte sofort eine Vollbremsung ein. Dennoch wurde die KlÃ¤gerin vom Beklagtenfahrzeug erfasst und verletzt.
Rechtliche Beurteilung
Das Berufungsgericht bestÃ¤tigte das die unter Anerkennung eines Mitverschuldens von 50Â % geltend gemachten SchadenersatzansprÃ¼che der KlÃ¤gerin abweisende Urteil des Erstgerichts und lieÃŸ die ordentliche Revision nicht zu. In ihrer dagegen gerichteten auÃŸerordentlichen Revision zeigt die KlÃ¤gerin keine erhebliche Rechtsfrage iSd Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO auf:
1.Â Die Frage, ob bei objektiver Beurteilung (2Â ObÂ 126/01w) fÃ¼r die Erstbeklagte eine unklare Verkehrssituation vorlag, hÃ¤ngt von den UmstÃ¤nden des Einzelfalls ab und erfÃ¼llt in der Regel nicht die Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO (2Â ObÂ 80/11w; RS0044241 [T32]).
Nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung muss ein Kraftfahrer seine Fahrweise nicht von vornherein darauf einstellen, dass FuÃŸgÃ¤nger vor oder hinter anhaltenden Fahrzeugen unachtsam und ohne RÃ¼cksicht auf den Fahrzeugverkehr die Fahrbahn zu Ã¼berqueren suchen. Er braucht lediglich damit zu rechnen, dass ein FuÃŸgÃ¤nger so weit hervortreten werde, dass er sich einen Ãœberblick Ã¼ber den Verkehr verschaffen kann (2Â ObÂ 53/95 [angehaltener Schibus]; 2Â ObÂ 47/89 [angehaltene Fahrzeugkolonne]; 2Â ObÂ 53/88 [angehaltener Omnibus]; 8Â ObÂ 67/87 [Fahrzeug des StraÃŸendienstes]; 2Â ObÂ 99/71 [angehaltener Omnibus]; vgl 2Â ObÂ 15/91 [BauhÃ¼tte]; vgl RS0073766).
Nach den erstgerichtlichen Feststellungen war fÃ¼r die Erstbeklagte das vor der StraÃŸenbahn zum Linksabbiegen eingeordnete Fahrzeug erkennbar. Die Ansicht des Berufungsgerichts, fÃ¼r die Erstbeklagte sei trotz eines kurzen neuerlichen Anfahrens und Anhaltens der StraÃŸenbahn keine unklare Verkehrssituation vorgelegen, weil sie mit dem Fehlverhalten der KlÃ¤gerin nicht zu rechnen brauchte, hÃ¤lt sich im Rahmen der dargelegten Rechtsprechung.
2.Â Die Frage, welcher Abstand beim Vorbeifahren an einem stehenden Kraftfahrzeug und dergleichen einzuhalten ist, hÃ¤ngt weitgehend von der im Einzelfall bestehenden Verkehrslage ab (2Â ObÂ 15/91). Zu Kollisionen zwischen an stehenden Fahrzeugen vorbeifahrenden anderen Kraftfahrzeugen und FuÃŸgÃ¤ngern besteht umfangreiche Rechtsprechung, auch zum Vorbeifahren an Ã¶ffentlichen Verkehrsmitteln. Danach ist ein Seitenabstand einzuhalten, der es einem FuÃŸgÃ¤nger gestattet, ungefÃ¤hrdet zwischen den oder hinter den angehaltenen Fahrzeugen ein kleines StÃ¼ck hervorzutreten, um sich einen Ãœberblick Ã¼ber die Verkehrslage verschaffen zu kÃ¶nnen (siehe PunktÂ 1.).
Die Beurteilung des Berufungsgerichts, selbst unter BerÃ¼cksichtigung eines â€žSpiegelÃ¼berstandsâ€œ habe die Erstbeklagte im Hinblick auf ihre langsame Fahrgeschwindigkeit einen ausreichenden Sicherheitsabstand eingehalten, begegnet ebenso keinen Bedenken wie dessen Ansicht, die Erstbeklagte treffe daher kein Verschulden am Verkehrsunfall (vgl 2Â ObÂ 53/88).
3.Â Auch der Umfang der gemÃ¤ÃŸ Â§Â 9 AbsÂ 2 EKHG gebotenen Sorgfalt hÃ¤ngt von den besonderen UmstÃ¤nden des Einzelfalls ab (RS0111708). Ein verkehrswidriges Verhalten von FuÃŸgÃ¤ngern stellt fÃ¼r den Lenker eines Kraftfahrzeugs dann ein unabwendbares Ereignis dar, wenn er nach den konkreten UmstÃ¤nden damit nicht zu rechnen brauchte und er den Unfall auch bei Anwendung der Vorsicht und Aufmerksamkeit eines besonders umsichtigen und sachkundigen Kraftfahrers nicht verhindern konnte. Deuten Anzeichen darauf hin, dass der FuÃŸgÃ¤nger die Fahrbahn Ã¼berqueren kÃ¶nnte, muss der Kraftfahrer darauf durch Herabsetzen der Geschwindigkeit oder Abgabe eines Warnsignals reagieren, um dem SorgfaltsmaÃŸstab des Â§Â 9 EKHG zu entsprechen (RS0058217 [T1]).
In der von der Revisionswerberin mehrfach zitierten Entscheidung 2Â ObÂ 53/88 war dem PKW-Lenker, der im Ortsgebiet an einem am rechten Fahrbahnrand angehaltenen Omnibus mit 50Â km/h und einem Seitenabstand von caÂ 1Â m vorbeigefahren war und ein vor dem Bus Ã¼ber die Fahrbahn laufendes Kind erfasst hatte, der Entlastungsbeweis nicht gelungen, weil fÃ¼r einen besonders umsichtigen und sachkundigen Kraftfahrer die Ãœberlegung nahelag, dass sich im Bereich dieses Fahrzeugs Personen befinden kÃ¶nnten, die dem StraÃŸenverkehr nicht die erforderliche Aufmerksamkeit zuwendeten. Vergleichbare Ãœberlegungen fÃ¼hrten auch in den Entscheidungen 2Â ObÂ 99/91 (in der Haltestelle haltender Omnibus), 8Â ObÂ 67/87 (angehaltenes Fahrzeug des StraÃŸendiensts in dessen Umgebung StraÃŸenarbeiten durchgefÃ¼hrt wurden) sowie 2Â ObÂ 53/95 (bei Haltestellenbucht anhaltender Omnibus) zum Misslingen des Entlastungsbeweises. Beim Vorbeifahren an einer angehaltenen Fahrzeugkolonne waren derartige ErwÃ¤gungen hingegen nicht ausschlaggebend (2Â ObÂ 47/89).
Die Ansicht des Berufungsgerichts, die Erstbeklagte habe im vorliegenden Fall einer auÃŸerhalb einer Haltestelle verkehrsbedingt angehaltenen StraÃŸenbahn auch bei Ã¤uÃŸerster Sorgfalt nicht mit einer vor der StraÃŸenbahn Ã¼ber die Fahrbahn laufenden FuÃŸgÃ¤ngerin rechnen mÃ¼ssen, sodass sie im Hinblick auf ihre geringe Fahrgeschwindigkeit auch unter Zugrundelegung des SorgfaltsmaÃŸstabs des Â§Â 9 AbsÂ 2 EKHG einen ausreichenden Seitenabstand eingehalten habe, hÃ¤lt sich im Rahmen dieser Rechtsprechung.