Document Number: JWT_2020140179_20200625L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020140179.L00
Case Number: Ra 2020/14/0179
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1593043200000
Word Count: 1116

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Die (im JÃ¤nnerÂ 2002 geborene) Revisionswerberin, eine StaatsangehÃ¶rige Syriens, wurde am 15.Â AugustÂ 2015 zusammen mit ihrer Familie in einem Zug in Wien angetroffen und zunÃ¤chst gemÃ¤ÃŸ Â§Â 39 FremdenpolizeigesetzÂ 2005 (FPG) festgenommen. Da sowohl die Revisionswerberin als auch ihre Familienmitglieder AntrÃ¤ge auf internationalen Schutz stellten, wurde sodann die Festnahme gemÃ¤ÃŸ Â§Â 40 Abs.Â 2Â BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG) ausgesprochen. SÃ¤mtliche Personen wurden bis 16.Â AugustÂ 2015, 23.10Â Uhr, angehalten.
2Â Dagegen erhob die zu diesem Zeitpunkt minderjÃ¤hrige Revisionswerberin vertreten durch ihren gesetzlichen Vertreter gemÃ¤ÃŸ Â§Â 22a Abs.Â 1 ZÂ 1 undÂ 2Â BFA-VG Beschwerde, wobei sie wegen behaupteter unzureichender medizinischer Versorgung auch die Feststellung begehrte, â€ždurch die UmstÃ¤nde der Anhaltungâ€œ in den durch Art.Â 3Â EMRK und Art.Â 4Â GRC gewÃ¤hrleisteten Rechten verletzt worden zu sein.
3Â Mit Erkenntnis vom 12.Â DezemberÂ 2019 gab das Bundesverwaltungsgericht nach DurchfÃ¼hrung einer Verhandlung der Beschwerde statt und erklÃ¤rte die Festnahme und die Anhaltung fÃ¼r rechtswidrig (SpruchpunktÂ A.I.), stellte fest, dass die UmstÃ¤nde der Anhaltung die Revisionswerberin in ihren Rechten nach Art.Â 3Â EMRK und Art.Â 4Â GRC verletzt hÃ¤tten (SpruchpunktÂ A.II.), wies den Antrag auf Befreiung von der EingabegebÃ¼hr zurÃ¼ck (SpruchpunktÂ A.III.) und sprach gemÃ¤ÃŸ Â§Â 35Â VwGVG Kosten in HÃ¶he von â‚¬Â 1.659,60 zu (SpruchpunktÂ A.IV.). Die Revision erklÃ¤rte das Bundesverwaltungsgericht gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG iVm Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig.
4Â In der BegrÃ¼ndung ging das Bundesverwaltungsgericht im Wesentlichen davon aus, dass die Revisionswerberin StaatsangehÃ¶rige Syriens sei und am 15.Â AugustÂ 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt habe. Die Revisionswerberin sei am selben Tag um 3.40Â Uhr gemÃ¤ÃŸ â€žÂ§Â 40 Abs.Â 2Â FPGâ€œ festgenommen worden, die Anhaltung habe am 16.Â AugustÂ 2015, 23.10Â Uhr, geendet. Die Anordnung der Festnahme sei durch â€žder Landespolizeidirektion Wien zuzurechnende Personenâ€œ auf Anweisung des Bundesamts fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl erfolgt.
Die im JahrÂ 2002 geborene Revisionswerberin habe zu diesem Zeitpunkt bereits einige Tage an einer Pilonidalzyste gelitten. Ihre Mutter habe davon gewusst und die Zyste auch in Augenschein genommen. Die Erkrankung der Revisionswerberin sei dem diensthabenden Arzt nicht ersichtlich gewesen. Am 15.Â AugustÂ 2015 hÃ¤tten weder die Revisionswerberin noch ihre Eltern â€ždie Mitarbeiter der Unterkunftâ€œ Ã¼ber die konkrete â€žmedizinische Problematikâ€œ informiert. Am 16.Â AugustÂ 2015 hÃ¤tten ihre Eltern einen Arzttermin fÃ¼r die Revisionswerberin erwirkt, sowohl die Eltern als auch die Revisionswerberin hÃ¤tten aber die Untersuchung durch den mÃ¤nnlichen Arzt verweigert. Der Arzt sei weder Ã¼ber die Zyste noch Ã¼ber den Wunsch auf Untersuchung durch eine Ã„rztin informiert worden. Es seien ihm lediglich â€žSchmerzenâ€œ mitgeteilt worden, woraufhin der Arzt eine entsprechende Medikation angeordnet habe. Die entzÃ¼ndete Zyste habe sich am Vormittag des 16.Â AugustÂ 2015 erÃ¶ffnet. Dies sei mit massiven Schmerzen sowie mit dem Austritt von Blut und Eiter verbunden gewesen. SpÃ¤testens zu diesem Zeitpunkt sei die â€žmedizinische Problematikâ€œ fÃ¼r jeden Laien klar ersichtlich gewesen. Die diensthabenden Mitarbeiter hÃ¤tten weder einen Arzt beigezogen noch andere adÃ¤quate MaÃŸnahmen gesetzt, obwohl dies angezeigt gewesen wÃ¤re. SpÃ¤testens um 12.00Â Uhr dieses Tages hÃ¤tte die Revisionswerberin die erforderliche Ã¤rztliche Hilfe erhalten oder in ein Krankenhaus transferiert werden mÃ¼ssen. Dies sei aufgrund der Unterlassung seitens der Betreuung in der Familienunterkunft nicht geschehen.
5Â In seiner rechtlichen Beurteilung fÃ¼hrte das Bundesverwaltungsgericht zur Frage der RechtmÃ¤ÃŸigkeit der Festnahme und der damit einhergehenden Anhaltung aus, dass die Festnahme lediglich den Eltern der Revisionswerberin gegenÃ¼ber ausgesprochen worden wÃ¤re, jedoch auf die Revisionswerberin durchschlagen wÃ¼rde, weshalb auch ihr der Rechtsschutz des Â§Â 22aÂ BFA-VG zugutekomme. Die Festnahme sei auf einen konkreten Tatbestand des Â§Â 40Â Abs.Â 2Â BFA-VG gestÃ¼tzt worden. Auch der Grund der Festnahme sei nicht beschrieben worden. Dies reiche fÃ¼r die gerichtliche NachprÃ¼fung der Festnahme auf ihre RechtmÃ¤ÃŸigkeit nicht aus. Die Festnahme und die Anhaltung im Rahmen der Festnahme seien deshalb rechtwidrig erfolgt. Auf das weitere Beschwerdevorbringen sei nicht mehr einzugehen.
Den Kostenausspruch in SpruchpunktÂ A.IV. begrÃ¼ndete das Bundesverwaltungsgericht damit, dass die Revisionswerberin vollstÃ¤ndig obsiegt habe und daher Anspruch auf Kostenersatz im beantragten Umfang habe.
6Â Gegen den Kostenausspruch in SpruchunktÂ A.IV. des Erkenntnisses richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision, die vom Bundesverwaltungsgericht samt den Verfahrensakten dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt wurde.
7Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
8Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. Ein solcher Beschluss ist gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 3Â VwGG in jeder Lage des Verfahrens zu fassen.
9Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
10Â Die Revisionswerberin bringt zur ZulÃ¤ssigkeit der Revision vor, dass das Bundesverwaltungsgericht mit der Kostenentscheidung von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen sei. Sie habe dreiÂ Verwaltungsakte -Â Festnahme, Anhaltung und UmstÃ¤nde der Anhaltung ab einem bestimmen ZeitpunktÂ - bekÃ¤mpft und sei mit der BekÃ¤mpfung aller dreiÂ Verwaltungsakte erfolgreich gewesen. Aus diesem Grund stÃ¼nde ihr der dreifache Kostenersatz zu.
11Â Die Beschwerde der Revisionswerberin stÃ¼tzte sich auf Â§Â 22a Abs.Â 1 ZÂ 1 undÂ 2Â BFA-VG und richtete sich gegen die Festnahme und die Anhaltung. Dass eine weitere MaÃŸnahme als davon gesondert zu betrachtendes Geschehen in Beschwerde gezogen worden wÃ¤re, ist der Beschwerde nicht zu entnehmen.
12Â Die gegenstÃ¤ndliche Festnahme und die mit ihr verbundene und unmittelbar darauf folgende Anhaltung wurden vom Bundesverwaltungsgericht -Â unangefochtenÂ - fÃ¼r rechtswidrig erklÃ¤rt. Dies fÃ¼hrt dazu, dass auch die zur Umsetzung der Festnahme und Anhaltung gesetzten und nachfolgenden Akte, die mit dieser eine Einheit bilden, rechtswidrig sein mÃ¼ssen (vgl.Â VwGHÂ 17.9.2019, RaÂ 2019/14/0290, Rn.Â 42 mit Verweis auf VwGHÂ 29.5.2006, 2003/09/0040).
13Â Der Verwaltungsgerichtshof hat sich in seinem den Fall des Vaters der Revisionswerberin betreffenden Erkenntnis zu RaÂ 2020/14/0178Â mit der Frage des Kostenersatzes im MaÃŸnahmenbeschwerdeverfahren auseinandergesetzt. Auf die BegrÃ¼ndung dieser Entscheidung wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 43 Abs.Â 2 zweiterÂ SatzÂ VwGG hiermit verwiesen. Aus dieser Entscheidung geht hervor, dass wie auch im vorliegenden Fall die Festnahme und die (regelmÃ¤ÃŸig) mit ihr verbundene und unmittelbar darauf folgende Anhaltung als ein Verwaltungsakt zu beurteilen sind und es -Â ausgehend von der Rechtswidrigkeit der Festnahme und AnhaltungÂ - auf die Frage der ModalitÃ¤ten der Anhaltung in einem Fall wie dem vorliegenden nicht weiter ankommt. Die beim Bundesverwaltungsgericht von der Revisionswerberin erhobene Beschwerde spricht auch im vorliegenden Fall nur von der â€žFestnahmeâ€œ und der â€žAnhaltungâ€œ, bekÃ¤mpft aber keine weiteren eigenstÃ¤ndigen MaÃŸnahmen verwaltungsbehÃ¶rdlicher Befehls- und Zwangsgewalt und beschreibt auch keine konkreten Handlungen in Bezug auf die Revisionswerberin. Aus dem oben genannten Erkenntnis ergibt sich weiters, dass jenem Spruchpunkt, wie dem auch im gegenstÃ¤ndlich angefochtenen Erkenntnis vorliegenden und in Rechtskraft erwachsenen SpruchpunktÂ A.III., im vorliegenden Zusammenhang keine eigene Bedeutung beizumessen ist.
14Â Da die Revisionswerberin mit der BekÃ¤mpfung des hier als Einheit anzusehenden Verwaltungsaktes â€žFestnahme samt anschlieÃŸender Anhaltungâ€œ erfolgreich war, gebÃ¼hrte ihr (nur) dafÃ¼r gemÃ¤ÃŸ Â§Â 35Â VwGVG Aufwandersatz.
15Â In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1 undÂ 3Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 25.Â JuniÂ 2020