Document Number: JJT_20200527_OGH0002_0070OB00080_20W0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E128265
Case Number: 7Ob80/20w
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1590537600000
Word Count: 661

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch die SenatsprÃ¤sidentin Dr.Â Kalivoda als Vorsitzende und die HofrÃ¤tinnen und HofrÃ¤te Dr.Â HÃ¶llwerth, Dr.SolÃ©, Mag.Â Malesich und MMag.Â Matzka als weitere Richter in der Rechtssache der gefÃ¤hrdeten Partei M* T*, vertreten durch S* B*, diese vertreten durch Dr.Â Zsizsik & Dr.Â Prattes, RechtsanwÃ¤lte OG in Bruck an der Mur, gegen den Gegner der gefÃ¤hrdeten Partei R* T*, vertreten durch Mag.Â Harald Terler, Rechtsanwalt in Bruck an der Mur, wegen einstweiliger VerfÃ¼gung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 382e EO, Ã¼ber den Revisionsrekurs des Gegners der gefÃ¤hrdeten Partei gegen den Beschluss des Landesgerichts Leoben als Rekursgericht vom 4.Â MÃ¤rzÂ 2020, GZÂ 2Â RÂ 234/19i-29, mit dem der Beschluss des Bezirksgerichts Bruck an der Mur vom 31.Â OktoberÂ 2018, GZÂ 4Â CÂ 1218/18i-2, bestÃ¤tigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Revisionsrekurs wird zurÃ¼ckgewiesen.
Die Entscheidung Ã¼ber die Kosten des Revisionsrekursverfahrens bleibt dem Erstgericht vorbehalten.
Text
BegrÃ¼ndung:
Das Rekursgericht hat die auf Â§Â 382e EO beruhende einstweilige VerfÃ¼gung des Erstgerichts bestÃ¤tigt und ausgesprochen, dass der ordentliche Revisionsrekurs zur Wahrung der Einzelfallgerechtigkeit zulÃ¤ssig sei.
Der Revisionsrekurs ist entgegen dem â€“ den Obersten Gerichtshof zufolge Â§Â§Â 78, 402 AbsÂ 4 EO, Â§Â 526 AbsÂ 2 letzter Satz ZPO nicht bindenden â€“ Ausspruch des Rekursgerichts nicht zulÃ¤ssig. Eine erhebliche Rechtsfrage wird weder mit der zweitinstanzlichen ZulassungsbegrÃ¼ndung noch im Revisionsrekurs des Antragsgegners aufgezeigt. Der Beschluss kann sich auf die Darlegung der ZurÃ¼ckweisungsrÃ¼nde beschrÃ¤nken (Â§Â 528a iVm Â§Â 510 AbsÂ 3 ZPO).
Rechtliche Beurteilung
1.Â Unter der Bezeichnung â€žNichtigkeitâ€œ wird lediglich ein Mangel des Rekursverfahrens behauptet, dieser aber inhaltlich nicht nÃ¤her ausgefÃ¼hrt.
2.Â Zwar sind im Regelfall auch im Provisorialverfahren die Garantien des ArtÂ 6 EMRK voll anwendbar, jedoch ist in AusnahmefÃ¤llen, etwa wenn die EffektivitÃ¤t der MaÃŸnahme von einer raschen Entscheidung abhÃ¤ngt, die einseitige Erlassung einer einstweiligen VerfÃ¼gung ohne vorherige AnhÃ¶rung des Gegners zulÃ¤ssig, weil ja der nachfolgend mÃ¶gliche â€“ und hier vom Antragsgegner auch erhobene â€“ Widerspruch das rechtliche GehÃ¶r sicherstellt (7Â ObÂ 185/17g mwN). Das Rekursgericht fÃ¼hrte in seiner Entscheidung ausdrÃ¼cklich aus, dass dem Antragsgegner aus nÃ¤her bezeichneten GrÃ¼nden vor Erlassung der einstweiligen VerfÃ¼gung nicht Gelegenheit gegeben werden musste, sich zur beantragten ProvisorialmaÃŸnahme zu Ã¤uÃŸern. Aus der Rechtsprechung des EGMR (Entscheidung vom 15.Â 10.Â 2009, 17.056/06, Micallef/Malta) ist dann keine Erweiterung der AnfechtungsmÃ¶glichkeiten im Fall einer â€“ wie hier â€“ die Mangelhaftigkeit des Verfahrens ablehnenden Rekursentscheidung abzuleiten (7Â ObÂ 44/14t mwN).
3.1.Â Nach Â§Â 382e AbsÂ 1 EO hat das Gericht einer Person, die einer anderen Person durch einen kÃ¶rperlichen Angriff, eine Drohung mit einem solchen oder ein die psychische Gesundheit erheblich beeintrÃ¤chtigendes Verhalten das weitere Zusammentreffen unzumutbar macht, auf deren Antrag â€“ soweit dem nicht schwerwiegende Interessen des Antragsgegners zuwiderlaufen â€“ den Aufenthalt an bestimmt zu bezeichnenden Orten zu verbieten (ZÂ 1) und aufzutragen, das Zusammentreffen sowie die Kontaktaufnahme mit dem Antragsteller zu vermeiden (ZÂ 2). Entscheidend ist demnach die Unzumutbarkeit des Zusammentreffens (vgl 7Â ObÂ 185/17g mwN).
3.2.Â Ob im Hinblick auf den als bescheinigt angenommenen Sachverhalt zum Verhalten einer Person ein Auftrag, das Zusammentreffen sowie die Kontaktaufnahme mit dem Antragsteller zu vermeiden, gemÃ¤ÃŸ Â§Â 382e EO gerechtfertigt ist oder nicht, ist grundsÃ¤tzlich keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des Â§Â 528 AbsÂ 1 ZPO. Dies gilt auch fÃ¼r die Frage, wann ein die Gesundheit erheblich beeintrÃ¤chtigendes Verhalten vorliegt, welches das weitere Zusammentreffen unzumutbar macht (7Â ObÂ 34/13w). Eine vom Obersten Gerichtshof zu korrigierende Fehlbeurteilung dieser Fragen ist in den Entscheidungen der Vorinstanzen nicht zu erkennen, sind doch aus dem Verhalten des Antragsgegners schwerwiegende Nachteile fÃ¼r die Betreuungssituation des Antragstellers zu befÃ¼rchten (notwendiges Verlassen der derzeit optimalen Betreuungseinrichtung).
3.3.Â Richtig ist, dass das auf engen verwandtschaftlichen Beziehungen beruhende Eltern-Kind-VerhÃ¤ltnis ein von der Rechtsordnung anerkanntes lebenslanges RechtsverhÃ¤ltnis begrÃ¼ndet, in dessen Schutzbereich auch das durch Â§Â 16 ABGB, ArtÂ 8 EMRK geschÃ¼tzte Streben nach gegenseitigem persÃ¶nlichen Kontakt und Zugang fÃ¤llt (4Â ObÂ 186/09w). Der persÃ¶nliche Kontakt setzt allerdings â€“ was der Antragsgegner verkennt â€“ voraus, dass der zu Besuchende den gewÃ¼nschten Kontakt nicht ablehnt und dieser auf eine Weise ausgeÃ¼bt wird, durch die Rechte Dritter mÃ¶glichst unberÃ¼hrt bleiben (vgl 4Â ObÂ 186/09w; 6Â ObÂ 85/18w). Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor.
4.1.Â Die Entscheidung des Rekursgerichts steht im Einklang mit den zu Â§Â 382e EO entwickelten JudikaturgrundsÃ¤tzen. Der Antragsgegner zeigt keine erhebliche Rechtsfrage auf. Der Revisionsrekurs ist daher nicht zulÃ¤ssig und somit zurÃ¼ckzuweisen.
4.2.Â Der Kostenvorbehalt beruht auf Â§Â 393 AbsÂ 2 EO iVm Â§Â 52 AbsÂ 3 ZPO.