Document Number: JWT_2019060151_20200703L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019060151.L00
Case Number: Ra 2019/06/0151
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1593734400000
Word Count: 223

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 1 ZÂ 4Â VwGG hat die Revision die Bezeichnung der Rechte, in denen der Revisionswerber verletzt zu sein behauptet (Revisionspunkte), zu enthalten.
2Â Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kommt bei der PrÃ¼fung eines angefochtenen Erkenntnisses oder Beschlusses eines Verwaltungsgerichtes dem Revisionspunkt nach Â§Â 28 Abs.Â 1 ZÂ 4Â VwGG entscheidende Bedeutung zu, denn der Verwaltungsgerichtshof hat nicht zu prÃ¼fen, ob irgendein subjektives Recht des Revisionswerbers verletzt worden ist, sondern nur, ob jenes verletzt worden ist, dessen Verletzung der Revisionswerber behauptet. Durch den Revisionspunkt wird der Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens festgelegt und der Rahmen abgesteckt, an den der Verwaltungsgerichtshof bei der PrÃ¼fung des angefochtenen Erkenntnisses oder Beschlusses gebunden ist. Wird der Revisionspunkt unmissverstÃ¤ndlich ausgefÃ¼hrt, so ist er einer Auslegung aus dem Gesamtzusammenhang der Revision nicht zugÃ¤nglich (vgl.Â fÃ¼r viele etwa VwGHÂ 23.12.2019, RaÂ 2019/06/0114, mwN).
3Â Nach der vorliegenden Revision erachtet sich der Revisionswerber durch das angefochtene Erkenntnis in seinem â€žeinfachgesetzlichen Recht auf ZurÃ¼ck-, inÂ eventu aber auch Abweisung des Bauantrages (Bauansuchens), und damit auf Versagung der Baubewilligungâ€œ verletzt.
4Â Mit diesem VorbringenÂ legt der Revisionswerber nicht dar, in welchem konkreten, durch die Tiroler Bauordnung 2018 Nachbarn eingerÃ¤umten, subjektiv-Ã¶ffentlichen Recht er verletzt sei (vgl.Â dazu etwa VwGHÂ 25.5.2020, RaÂ 2018/06/0083, 0084, oder auch jÃ¼ngst 17.6.2020, RaÂ 2020/05/0076 bisÂ 0078, jeweils mwN).
5Â Die Revision erweist sich damit schon mangels Darlegung eines tauglichen Revisionspunktes als unzulÃ¤ssig und war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 3.Â JuliÂ 2020