Document Number: JWT_2019020118_20200826L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019020118.L00
Case Number: Ra 2019/02/0118
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1598400000000
Word Count: 1241

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Antrag der revisionswerbenden Partei auf Zuspruch von Aufwandersatz wird abgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit Straferkenntnis des BÃ¼rgermeisters der StadtÂ Graz vom 4.Â DezemberÂ 2018 wurde dem Mitbeteiligten zur Last gelegt, er habe am 24.Â MÃ¤rzÂ 2018 mit einem dem Kennzeichen nach bestimmten PKW zu einem nÃ¤her bestimmten Zeitpunkt und an einem konkret genannten Ort des Lendplatzes in Graz, einen Gehsteig benÃ¼tzt, obwohl die BenÃ¼tzung von Gehsteigen, Gehwegen und Schutzinseln mit Fahrzeugen aller ArtÂ verboten sei. Er habe dadurch Â§Â 8 Abs.Â 4Â StVO verletzt, weshalb Ã¼ber ihn gemÃ¤ÃŸ Â§Â 99 Abs.Â 3Â lit.Â aÂ StVO eine Geldstrafe von â‚¬Â 55,-- (ErsatzfreiheitsstrafeÂ 1Â Tag) verhÃ¤ngt wurde.
2Â In der dagegen erhobenen Beschwerde brachte der Mitbeteiligte im Wesentlichen vor, dass am Tatort kein Gehsteig im Sinn des Â§Â 8 Abs.Â 4Â StVO vorhanden gewesen sei. Die gegenstÃ¤ndliche FlÃ¤che sei weder als Gehsteig gewidmet, noch sei sie als Gehsteig ersichtlich gewesen.
3Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Landesverwaltungsgericht Steiermark -Â nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung mit einem OrtsaugenscheinÂ - der Beschwerde des Mitbeteiligten Folge und behob das bekÃ¤mpfte Straferkenntnis. Eine ordentliche Revision wurde fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig erklÃ¤rt.
4Â Das Verwaltungsgericht stellte in seiner Entscheidung zunÃ¤chst fest, dass sich zum Zeitpunkt des Ortsaugenscheins auf der FlÃ¤che, wo das Fahrzeug des Mitbeteiligten zum Tatzeitpunkt gestanden sei, ein ca.Â 1Â m hoher Betonpoller befinde. Am sÃ¼dwestlichen Ende des Lendplatzes sei beim Schutzweg die Gehsteigkante offensichtlich fÃ¼r Rollstuhlfahrer und fÃ¼r Transporte von Zulieferern des Marktes abgefast. Im Bereich des Gehsteiges sei am nÃ¶rdlichen Ende der Fahrbahn ca.Â 2Â m westlich Ã¼ber die Breite des Gehsteiges hinaus der unmittelbare Bereich des Schutzwegs Ã¼ber eine LÃ¤nge von ca.Â 4Â mÂ RichtungÂ Norden asphaltiert, wobei unmittelbar im Bereich des Gehsteiges [kleine] â€žElte-Betonplattenâ€œ eingelassen seien. Rechts und links davon sei der Bereich gepflastert, wobei sich am westlichen Ende zweiÂ Betonpoller und am Ã¶stlichen Ende beim Schutzweg ein Betonpoller und ein Lichtmast befÃ¤nden. In dem folgenden, mit Platten ausgelegten Bereich seien zwei weitere Betonpoller aufgestellt. NÃ¶rdlich der Gehsteigkante schlieÃŸe eine asphaltierte FlÃ¤che [Abstellort des Fahrzeuges] an, welche sich in RichtungÂ Osten zunehmend bis auf ca.Â einen halbenÂ Meter verenge. In Nordrichtung sei entlang der BÃ¤ume ein Rigol errichtet, entlang dessen im rechten Winkel dazu Fahrzeuge abgestellt seien. Dieser Bereich sei mit dem Schild â€žParkplatz/Parkordnungâ€œ gekennzeichnet. Ein entsprechendes Schild befinde sich auch auf der Ã¶stlichen Seite der mit 1mÂ xÂ 1mÂ groÃŸenÂ Platten ausgelegten ParkflÃ¤che und deren Zufahrt. Im sÃ¼dÃ¶stlichen Bereich des Lendplatzes sei die Gehsteigkante gegenÃ¼ber dem Rigol um ca.Â 2Â cm erhÃ¶ht. Dort sei ebenso ein Lichtmast eingelassen, mit dem Schild â€žHalten und Parken verboten, Anfangâ€œ und dahinter sei eine Parkplatzkennzeichnung fÃ¼r einspurige Fahrzeuge erkennbar. Zum Tatzeitpunkt seien die Betonpoller noch nicht aufgestellt gewesen. Die angesprochene asphaltierte FlÃ¤che im sÃ¼dlichen Bereich des Platzes, nÃ¶rdlich der eingelassenen Gehsteigkante, verjÃ¼nge sich im Ã¶stlichen Bereich auf ca.Â 10Â cm im Bereich des dort befindlichen Abflussgitters.
5Â In der rechtlichen Beurteilung fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht im Wesentlichen aus, dass sowohl der Standort des Fahrzeuges als auch die gesamte FlÃ¤che des nÃ¤her bezeichneten Platzes, durch Bodenplatten von der Fahrbahn abgegrenzt sei. Dass genau der Standort des Fahrzeuges zum Tatzeitpunkt Teil eines Gehsteiges im Sinn der StVO gewesen sei, kÃ¶nne nicht mit Sicherheit festgestellt werden, zumal die FlÃ¤che als Parkplatz gekennzeichnet und eher davon auszugehen sei, dass dieser Teil noch zur FlÃ¤che des Parkplatzes gehÃ¶re. Deshalb habe der Beschwerde Folge gegeben werden mÃ¼ssen und das Verwaltungsstrafverfahren sei einzustellen gewesen.
6Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende Amtsrevision mit dem Antrag, dieses wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben sowie dem Antrag, den Ersatz des Aufwandes in gesetzmÃ¤ÃŸiger HÃ¶he zuzuerkennen. Die mitbeteiligte Partei erstattete eine Revisionsbeantwortung, in der sie die ZurÃ¼ck- oder Abweisung der Revision sowie den Zuspruch der Kosten beantragte.
7Â Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
8Â Die Revision bringt zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit auf das Wesentlichste zusammengefasst vor, das Verwaltungsgericht weiche von nÃ¤her zitierter Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu Â§Â 2 Abs.Â 1 ZÂ 10Â StVO ab, weil unter einem Gehsteig ein fÃ¼r den FuÃŸgÃ¤ngerverkehr bestimmter, von der Fahrbahn durch Randsteine, Bodenmarkierungen oder dgl. abgegrenzter Teil der StraÃŸe zu verstehen sei.
9Â Aus diesem Grund ist die Revision zulÃ¤ssig und berechtigt.
10Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 53 Abs.Â 1 ZÂ 1aÂ StVO handelt es sich bei dem Verkehrszeichen â€žParkenâ€œ um ein Hinweiszeichen, welches einen Parkplatz oder einen Parkstreifen kennzeichnet. Im unteren Teil des Zeichens oder auf einer Zusatztafel kann eine besondere Art des Aufstellens der Fahrzeuge fÃ¼r das Parken (SchrÃ¤g- oder Querparken) angegeben werden (vgl.Â VwGHÂ 30.6.2006, 2006/17/0022). Ist ein solches Hinweiszeichen aufgestellt, so ergibt sich daraus, dass zufolge ausdrÃ¼cklicher behÃ¶rdlicher Anordnung das Parken gestattet ist, und zwar auf jener StraÃŸenseite und auf jenem StraÃŸenstÃ¼ck, wo es angebracht ist (vgl.Â VwGHÂ 23.3.1988, 87/02/0201, VwSlg.Â 12682Â A, mwN).
11Â Nach Â§Â 8 Abs.Â 4Â StVO ist die BenÃ¼tzung von Gehsteigen mit Fahrzeugen aller ArtÂ verboten. Gegen diese Anordnung verstÃ¶ÃŸt etwa jemand, der sein Fahrzeug am Gehsteig parkt (vgl.Â VwGHÂ 8.11.1995, 95/03/0149), hÃ¤lt (vgl.Â VwGHÂ 25.9.1991, 91/02/0051), es dort abstellt (vgl.Â VwGHÂ 10.4.1991, 90/03/0162, 0199) oder ihn befÃ¤hrt (vgl.Â VwGHÂ 18.1.1989, 88/03/0209).
12Â Die Begriffsbestimmung des Â§Â 2 Abs.Â 1 ZÂ 10Â StVO lÃ¤sst mit ihrer demonstrativen AufzÃ¤hlung â€ždurch Randsteine, Bodenmarkierungen oder dergleichenâ€œ erkennen, dass ein Gehsteig sowohl durch bauliche MaÃŸnahmen als auch durch das bloÃŸe Anbringen von Bodenmarkierungen geschaffen werden kann. Die rechtliche Qualifikation eines StraÃŸenteiles als Gehsteig hÃ¤ngt somit von solchen tatsÃ¤chlichen Gegebenheiten ab, aus denen sich die Bestimmung fÃ¼r den FuÃŸgÃ¤ngerverkehr und eine Abgrenzung gegenÃ¼ber der Fahrbahn entsprechend der angefÃ¼hrten demonstrativen AufzÃ¤hlung ergibt (vgl.Â VwGHÂ 27.6.1990, 89/03/0230, mwN).
13Â Die Bestimmung eines Teiles der StraÃŸe fÃ¼r den FuÃŸgÃ¤ngerverkehr richtet sich ausschlieÃŸlich nach den Ã¤uÃŸeren Merkmalen, die fÃ¼r jedermann deutlich erkennbar sind (vgl.Â VwGHÂ 20.1.1986, 85/02/0192, mwN).
14Â Die Einstufung eines StraÃŸenteiles als Gehsteig stellt stets eine rechtliche Beurteilung dar, die aufgrund der getroffenen Feststellungen zu erfolgen hat.
15Â Nun beschreibt das Verwaltungsgericht den Tatort samt nÃ¤herer Darlegung der StraÃŸen- und Bodenbeschaffenheit, es verwendet dabei fÃ¼r die Umschreibung der gegenstÃ¤ndlichen FlÃ¤che stets den BegriffÂ â€žGehsteigâ€œ und spricht von der â€žGehsteigkanteâ€œ sowie von der mit 1mÂ xÂ 1mÂ groÃŸenÂ Platten ausgelegten â€žParkflÃ¤cheâ€œ. In der rechtlichen Beurteilung des angefochtenen Erkenntnisses wird hingegen ausgefÃ¼hrt, dass nicht mit Sicherheit festgestellt werden kÃ¶nne, dass die FlÃ¤che, auf der das Fahrzeug gestanden sei, Teil des Gehsteiges sei, zumal die weitere FlÃ¤che als Parkplatz gekennzeichnet sei.
16Â Aus den vom Verwaltungsgericht getroffenen Feststellungen ergibt sich, dass aufgrund der Asphaltierung des Streifens zwischen den 1mÂ xÂ 1mÂ groÃŸenÂ Platten des Parkplatzes und der an die Fahrbahn anschlieÃŸenden Gehsteigkante sowie der Gestaltung des westlichen Bereiches mit Pflastersteinen, eine Abgrenzung der bautechnisch unterschiedlich hergestellten Teile des Lendplatzes klar zu erkennen ist und diese Bereiche zu unterscheiden sind. DarÃ¼ber hinaus fÃ¼hrt dorthin auch ein Schutzweg. Aufgrund der bestimmten Ã¤uÃŸerlichen Gestaltung des in Rede stehenden Bereiches kann kein Zweifel darÃ¼ber bestehen, dass der Asphaltstreifen, auf dem das Fahrzeug des Mitbeteiligten abgestellt war, fÃ¼r den FuÃŸgÃ¤ngerverkehr bestimmt ist, weil dieser nach den Ã¤uÃŸeren Merkmalen fÃ¼r jedermann deutlich als Gehsteig erkennbar ist.
17Â Nach der vom Verwaltungsgericht vertretenen Ansicht wÃ¼rde die ParkflÃ¤che bis zur Fahrbahn reichen, sodass FuÃŸgÃ¤ngern -Â trotz Erkennbarkeit des AsphaltstreifensÂ - ein sicheres Erreichen des Schutzweges nicht gewÃ¤hrleistet wÃ¤re.
18Â Entgegen der Argumentation des Mitbeteiligten, wonach der StraÃŸenerhalter den Bereich nur deshalb asphaltiert habe, um sich das Zuschneiden der groÃŸen Platten zu ersparen, kann dieses vorgebrachte Motiv die festgestellten Ã¤uÃŸeren Unterscheidungsmerkmale nicht beseitigen.
19Â Ausgehend von den vom Verwaltungsgericht getroffenen Sachverhaltsfeststellungen und unter Zugrundelegung der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kann sohin der Auffassung des Verwaltungsgerichtes nicht gefolgt werden, dass â€žeherâ€œ von einer ParkflÃ¤che auszugehen sei.
20Â Bereits aus diesem Grund belastete das Verwaltungsgericht seine Entscheidung mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit. Das angefochtene Erkenntnis war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben (vgl.Â zur ebenfalls vorliegenden Rechtswidrigkeit des Erkenntnisses, weil das Verwaltungsgericht in seinem Spruch das Straferkenntnis lediglich behoben hat, ohne das Verwaltungsstrafverfahren einzustellen VwGHÂ 27.9.2019, RaÂ 2018/02/0234, mwN).
21Â Die Kostenentscheidung grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG in Verbindung mit der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 47 Abs.Â 4Â VwGG hat die revisionswerbende Partei in dem hier vorliegenden Fall einer Amtsrevision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 6 ZÂ 2Â B-VG keinen Anspruch auf Aufwandersatz, weshalb der diesbezÃ¼gliche Antrag abzuweisen war (VwGHÂ 29.7.2019, RaÂ 2019/02/0072, mwN).
Wien, am 26.Â AugustÂ 2020