Document Number: JJT_20200722_OGH0002_0010OB00136_20M0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0010OB00136.20M.0722.000
Case Number: 1Ob136/20m
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1595376000000
Word Count: 1921

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Univ.-Prof.Â Dr.Â Bydlinski als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤te und die HofrÃ¤tin Mag.Â Wurzer, Mag.Â Dr.Â Wurdinger, Dr.Â Hofer-Zeni-Rennhofer und Dr.Â Parzmayr als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei M***** M*****, vertreten durch Dr.Â Christian Stocker, Rechtsanwalt in Wiener Neustadt, gegen die beklagte Partei F***** GmbH, *****, vertreten durch Dr. Stefan GloÃŸ und andere RechtsanwÃ¤lte in St.Â PÃ¶lten, wegen 24.042,51Â EURÂ sA und Feststellung, Ã¼ber den Revisionsrekurs der klagenden Partei gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien als Rekursgericht vom 22.Â MaiÂ 2020, GZÂ 14Â RÂ 47/20i-13, mit dem der Beschluss des Landesgerichts St.Â PÃ¶lten vom 27.Â FebruarÂ 2020, GZÂ 3Â CgÂ 108/19d-9, bestÃ¤tigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.
Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.883,16Â EUR (darin 313,86Â EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Die KlÃ¤gerin ist ausgebildete DiplompÃ¤dagogin und unterrichtet an einer Volksschule. Sie nahm an dem von der PÃ¤dagogischen Hochschule ***** (im Folgenden: PH) veranstalteten Hochschullehrgang â€žBewegungscoach fÃ¼r die Volksschuleâ€œ teil. Zur DurchfÃ¼hrung der Lehrveranstaltung â€žErlebnis und OutdoorpÃ¤dagogikâ€œ im Rahmen dieses Lehrgangs bediente sich die PH der beklagten GmbH, weil sie selbst weder Ã¼ber einen eigenen Hochseilgarten, noch Ã¼ber entsprechend ausgebildetes Personal verfÃ¼gte. Zwischen der PH und der Beklagten gab es darÃ¼ber nur eine mÃ¼ndliche Vereinbarung. NÃ¤heres zur DurchfÃ¼hrung der Lehrveranstaltung wurde zwischen dem zustÃ¤ndigen Lehrgangsleiter der PH und der Beklagten mÃ¼ndlich oder per E-Mail festgelegt. Der Lehrgangsleiter erteilte der Beklagten keine Weisungen fÃ¼r die DurchfÃ¼hrung der Lehrveranstaltung.
Die KlÃ¤gerin verletzte sich bei der Teilnahme an dieser Lehrveranstaltung im Hochseilgarten der Beklagten. Sie begehrt Schmerzengeld und den Ersatz von Behandlungskosten in der HÃ¶he von insgesamt 24.042,51Â EUR sowie die Feststellung der Haftung fÃ¼r â€žsÃ¤mtliche SchÃ¤denâ€œ aus dem Unfall. Bei BenÃ¼tzung einer Seilrutsche sei sie ungebremst gegen die scharfe ungepolsterte Kante der Landeplattform geprallt und habe sich dabei schwerste Verletzungen im Bereich des linken Sprunggelenks zugezogen. Die Beklagte hafte fÃ¼r die vÃ¶llig unzureichenden Sicherheitsvorkehrungen im Bereich der Landeplattform.
Die Beklagte habe keineswegs hoheitliche Aufgaben erfÃ¼llt. Ein allenfalls zustande gekommener Vertrag zwischen der PH und der Beklagten Ã¼ber den Besuch des Kletterparks sei als Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter zu qualifizieren. Die Beklagte hafte vertraglich und deliktisch.
Die Beklagte wandte die UnzulÃ¤ssigkeit des Rechtswegs ein, weil sie als Betreiberin des Hochseilparks als Organ des Bundes bzw Landes im Rahmen des Lehrgangs der PH tÃ¤tig geworden sei. DarÃ¼ber hinaus bestritt sie ihr Verschulden am Unfall.
Das Erstgericht wies die Klage wegen UnzulÃ¤ssigkeit des Rechtswegs zurÃ¼ck. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 51 AbsÂ 1 UniversitÃ¤tsgesetzÂ 2002 (UGÂ 2002) wÃ¼rden UniversitÃ¤ten in Vollziehung der Studienvorschriften im Rahmen der Hoheitsverwaltung tÃ¤tig werden. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 2 AbsÂ 2 HochschulgesetzÂ 2005 (HG) seien die PÃ¤dagogischen Hochschulen anerkannte postsekundÃ¤re Bildungseinrichtungen â€žim Sinn des Â§Â 51 AbsÂ 2 ZÂ 1 UGÂ 2002â€œ. Die Veranstaltung des Hochschullehrgangs â€žBewegungscoach fÃ¼r die Volksschuleâ€œ durch die PH sei als hoheitliche Aufgabe anzusehen. Die daran teilnehmenden Lehrer seien Studenten der PH. Die Beklagte sei von der PH zur Abhaltung der Lehrveranstaltung â€žErlebnis und OutdoorpÃ¤dagogikâ€œ im Rahmen dieses Lehrgangs herangezogen worden. Ihre TÃ¤tigkeit habe der DurchfÃ¼hrung der Veranstaltung gedient und sei daher als hoheitlich anzusehen. Der Rechtsweg fÃ¼r die Schadenersatzklage sei somit gemÃ¤ÃŸ Â§Â 9 AbsÂ 5 AHG unzulÃ¤ssig.
Das Rekursgericht bestÃ¤tigte diesen Beschluss. Rechtlich fÃ¼hrte es aus, der von der PH angebotene Hochschullehrgang â€žBewegungscoach fÃ¼r die Volksschuleâ€œ sei als Hochschullehrgang im Rahmen des Ã¶ffentlich-rechtlichen Bildungsauftrags nach Â§Â 39 AbsÂ 1 HG einzuordnen. Es handle sich dabei um eine Weiterbildung fÃ¼r Lehrerinnen und Lehrer an Volksschulen. Voraussetzung sei ein abgeschlossenes Lehramtsstudium und ein aktives DienstverhÃ¤ltnis als Lehrer in einer Volksschule. Die KlÃ¤gerin sei Teilnehmerin eines von der PH im Rahmen ihres Ã¶ffentlich-rechtlichen Bildungsauftrags abgehaltenen Lehrgangs gewesen. Nicht entscheidend sei, dass es zwischen dem Bund und der Beklagten eine Vereinbarung Ã¼ber die DurchfÃ¼hrung der Lehrveranstaltung gegeben und der seitens der PH zustÃ¤ndige Lehrgangsleiter der Beklagten dabei keine Weisungen erteilt habe. Die Ãœbung der KlÃ¤gerin an der Seilrutsche, bei der sich der Unfall ereignet habe, habe den geforderten engen inneren und Ã¤uÃŸeren Zusammenhang mit der hoheitlichen Aufgabe (Weiterbildung fÃ¼r den Unterricht von Bewegung und Sport in der Volksschule) aufgewiesen.
Das Rekursgericht sprach aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands 5.000Â EUR, nicht aber 30.000Â EUR Ã¼bersteige, und erklÃ¤rte den ordentlichen Revisionsrekurs fÃ¼r zulÃ¤ssig, weil zur Beurteilung der haftungsrechtlichen Folgen, insbesondere zur Qualifikation des Weiterbildungslehrgangs der PÃ¤dagogischen Hochschule als hoheitliche Aufgabe, keine oberstgerichtliche Rechtsprechung vorliege und diese Rechtsfrage in ihrer Bedeutung Ã¼ber den Einzelfall hinausgehe.
Der dagegen erhobene Revisionsrekurs der KlÃ¤gerin ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulÃ¤ssig; er ist aber nicht berechtigt.
Rechtliche Beurteilung
1.Â Seit der Entscheidung zu 1Â ObÂ 176/08a (=Â SZÂ 2009/30) judiziert der Fachsenat, dass auch fÃ¼r Klagen gegen juristische Personen des Privatrechts, die fÃ¼r hoheitliches Handeln in Pflicht genommen oder beliehen wurden â€“ ebenso wie fÃ¼r Klagen gegen physische Personen als Organe â€“ der Rechtsweg gemÃ¤ÃŸ Â§Â 9 AbsÂ 5 AHG unzulÃ¤ssig ist (RIS-Justiz RS0124590). Auch eine subsidiÃ¤re Geltendmachung von AnsprÃ¼chen nach allgemeinen Bestimmungen des bÃ¼rgerlichen Rechts kommt damit nicht in Betracht (RS0022989; vgl auch RS0050139). Dieser Rechtsprechung sind die Vorinstanzen gefolgt.
2.Â FÃ¼r die BegrÃ¼ndung einer Organstellung kommt es darauf an, ob eine (auch juristische) Person hoheitliche Aufgaben zu besorgen hat. Dann ist sie Organ, gleichviel, ob sie dauernd oder vorÃ¼bergehend oder fÃ¼r den einzelnen Fall bestellt, gewÃ¤hlt, ernannt oder sonst herangezogen wurde und ob ihr VerhÃ¤ltnis zum RechtstrÃ¤ger nach Ã¶ffentlichem oder â€“ wie hier â€“ nach privatem Recht zu beurteilen ist (RS0087679). Auf den zugewiesenen Verantwortungsgrad, eine Entscheidungsbefugnis oder Leitungsbefugnis oder gar auf den hierarchischen Rang, den eine Person in der Organisation des RechtstrÃ¤gers oder bei Besorgung einer hoheitlichen Aufgabe einnimmt, kommt es nicht an (RS0087675 [T2]). Ist eine Aufgabe ihrem Wesen nach hoheitlicher Natur, sind auch alle mit ihrer ErfÃ¼llung verbundenen Verhaltensweisen als in Vollziehung der Gesetze erfolgt anzusehen, wenn sie nur einen hinreichend engen inneren und Ã¤uÃŸeren Zusammenhang mit der hoheitlichen Aufgabe aufweisen (RS0049948; vgl auch RS0049897). â€žPrivateâ€œ handeln daher auch dann als Organe, wenn sie selbst keine Hoheitsakte zu setzen haben, sondern ihre TÃ¤tigkeit nur in der unterstÃ¼tzenden Mitwirkung bei der Besorgung hoheitlicher Aufgaben und Zielsetzungen besteht und sie in die ErfÃ¼llung hoheitlicher Aufgaben eingebunden werden, um andere Organe bei Besorgung hoheitlicher Aufgaben zu unterstÃ¼tzen oder zu entlasten (RS0104351).
3.Â Das Hochschulwesen ist gemÃ¤ÃŸ ArtÂ 10 AbsÂ 1 ZÂ 12a B-VG Bundessache in Gesetzgebung und Vollziehung. Die PÃ¤dagogische Hochschule ***** (kurz: PH) ist eine der in Â§Â 1 AbsÂ 1 HochschulgesetzÂ 2005 (BGBlÂ IÂ 2006/30 idF BGBlÂ IÂ 2017/129; kurz HG) genannten Ã¶ffentlichen PÃ¤dagogischen Hochschulen. Die PÃ¤dagogische Hochschule hat mit dem Fokus auf die pÃ¤dagogische Profession und ihre Berufsfelder im Rahmen von Lehre und Forschung nach internationalen Standards sowohl Lehrerinnen und Lehrer sowie nach MaÃŸgabe des Bedarfs Personen in allgemeinen pÃ¤dagogischen Berufsfeldern aus-, fort- und weiterzubilden (Â§Â 8 AbsÂ 1 SatzÂ 1 HG). Ã–ffentliche PÃ¤dagogische Hochschulen â€“ wie die PH â€“ sind Einrichtungen des Bundes (Â§Â 2 AbsÂ 1 SatzÂ 1 HG). Als solche sind sie unselbstÃ¤ndige Anstalten des Bundes ohne eigene RechtspersÃ¶nlichkeit (Juranek PÃ¤dagogische Hochschulen, in Berka/BrÃ¼nner/Hauser, Handbuch des Ã–sterreichischen Hochschulrechts3 [2018] 399).
Daneben besteht eine vom RechtstrÃ¤ger Bund zu unterscheidende eigene RechtspersÃ¶nlichkeit. Nur soweit sie TÃ¤tigkeiten im Bereich der Ã¼ber den Ã¶ffentlich-rechtlichen Bildungsauftrag hinausgehenden Lehr- und ForschungstÃ¤tigkeiten sowie der Erwachsenenbildung entfalten, kommt ihnen (Teil-)RechtsfÃ¤higkeit zu (Â§Â 2 AbsÂ 1 SatzÂ 2, Â§Â 3 HG). TÃ¤tigkeiten im Rahmen der eigenen RechtspersÃ¶nlichkeit sind nur zulÃ¤ssig, als dadurch der Lehr- und Forschungsbetrieb in Vollziehung hoheitlicher Aufgaben nicht beeintrÃ¤chtigt wird (Â§Â 3 AbsÂ 4 HG).
GemÃ¤ÃŸ Â§Â 39 AbsÂ 1 HG sind an den PÃ¤dagogischen Hochschulen HochschullehrgÃ¤nge zur Fort- und Weiterbildung 1.Â von Lehrerinnen und Lehrern nach den inhaltlichen Vorgaben des zustÃ¤ndigen Regierungsmitglieds oder mit dessen ErmÃ¤chtigung zur Wahrung der regionalen Erfordernisse der diesem unterstehenden SchulbehÃ¶rden sowie 2.Â in allgemeinen pÃ¤dagogischen Professionsfeldern der Betreuung von Kindern und Jugendlichen einzurichten. Diese Angebote der Fort- und Weiterbildung von PÃ¤dagogen sowie in allgemeinen pÃ¤dagogischen Berufsfeldern (insbesondere der ElementarpÃ¤dagogik) sind solche des Ã¶ffentlich-rechtlichen Bildungsauftrags der pÃ¤dagogischen Hochschule (GÃ¶tz/MÃ¼nster, Schulgesetze, Â§Â 39 HochschulgesetzÂ 2005 AnmÂ 3; Fleissner, Das Ã¶sterreichische HochschulgesetzÂ 2005 [2019] 187; so bereits ErlÃ¤utRVÂ 1167Â BlgNRÂ 22.Â GPÂ 19 [Zur Stammfassung des HG]). Die HochschullehrgÃ¤nge zur Fort- und Weiterbildung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 39 AbsÂ 1 HG werden durch die Hochschule als Einrichtung des Bundes durchgefÃ¼hrt (Juranek aaO 401).
4.Â Zutreffend fÃ¼hrte das Rekursgericht aus, dass der von der PH angebotene Hochschullehrgang â€žBewegungscoach fÃ¼r die Volksschuleâ€œ im Rahmen des Ã¶ffentlich-rechtlichen Bildungsauftrags nach Â§Â 39 AbsÂ 1 HG erfolgte (so auch die Zuordnung im â€žCurriculumâ€œ des Hochschullehrgangs). Der Lehrgang diente der Weiterbildung von Lehrerinnen und Lehrern an Volksschulen. Dadurch soll ihr Handlungsrepertoire verbessert und erweitert werden; die Lehrgangsabsolventen erwerben dadurch grundlegende Kompetenzen in pÃ¤dagogischen, taktischen und organisatorischen Handlungsfeldern von Bewegung und Sport in der Volksschule, um â€žprofessionsbewusstâ€œ agieren zu kÃ¶nnen. Voraussetzung der Teilnahme ist ein abgeschlossenes Lehramtsstudium und ein aufrechtes DienstverhÃ¤ltnis als Lehrer in einer Volksschule.
Die KlÃ¤gerin macht AnsprÃ¼che als Teilnehmerin des von der PH im Rahmen ihres Ã¶ffentlich-rechtlichen Bildungsauftrags abgehaltenen Hochschullehrgangs gegen die in die DurchfÃ¼hrung einer Lehrveranstaltung einbezogenen Beklagte geltend. Die Fort- und Weiterbildung im Rahmen dieses Hochschullehrgangs erfolgte hoheitlich und die TÃ¤tigkeit der beklagten Betreiberin des Hochseilparks im hinreichend engen inneren und Ã¤uÃŸeren Zusammenhang mit der hoheitlichen Aufgabe der Wissensvermittlung an die KlÃ¤gerin (siehe bereits zur Qualifikation der Ausbildung an den [damals noch] PÃ¤dagogischen Akademien des Bundes als Hoheitsverwaltung 1Â ObÂ 29/02z). Der zu beurteilende Sachverhalt weist Parallelen mit dem vom Obersten Gerichtshof zu 1Â ObÂ 87/19d entschiedenen Fall auf. Danach ist die Betreibergesellschaft eines Hochseilparks bei der Einweisung und Einschulung sowie nachfolgender Beaufsichtigung der SchÃ¼ler im Rahmen einer Schulsportwoche als Organ des Bundes tÃ¤tig und fÃ¼r die Klage eines SchÃ¼lers gegen den Betreiber auf Schadenersatz wegen Verletzung von (vertraglichen) Sorgfaltspflichten im Rahmen dieser Einweisung und Beaufsichtigung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 9 AbsÂ 5 AHG der Rechtsweg unzulÃ¤ssig.
Dass der Hochschullehrgang zum Ã¶ffentlich-rechtlichen Bildungsauftrag der PH gehÃ¶rt, wird nicht dadurch beeinflusst, dass die KlÃ¤gerin den Lehrgang der â€žErwachsenenbildungâ€œ zuordnet. Dass der Lehrgang auf freiwilliger Basis basierte, auch Lehrer, die an einer Privatschule unterrichten, teilnehmen konnten und die Lernveranstaltungen (mit einer Ausnahme) ausschlieÃŸlich an Wochenenden und nicht im Rahmen des (Volksschul-)Betriebs stattfanden, Ã¤ndert am hoheitlichen Charakter der FortbildungsmaÃŸnahmen nichts. FÃ¼r diesen Lehrgang bestand zu 100Â % Anwesenheitspflicht, die nur in einem bestimmten AusmaÃŸ unterschritten werden durfte. Die KlÃ¤gerin absolvierte die Lehrveranstaltung zwar freiwillig, wobei jedoch die Direktorin ihrer Volksschule ihrer Teilnahme zustimmen musste. Vergleichbar mit Â§Â 51 AbsÂ 1 UGÂ 2002, wonach in Vollziehung der Studienvorschriften die UniversitÃ¤ten im Rahmen der Hoheitsverwaltung tÃ¤tig sind, erfolgt die Weiterbildung fÃ¼r den Unterricht von Bewegung und Sport in der Volksschule im Rahmen eines Hochschullehrgangs, der dem Ã¶ffentlich-rechtlichen Bildungsauftrag entspricht, ebenfalls hoheitlich. Die Klage gegen ein Organ (wie die Beklagte) ist daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 9 AbsÂ 5 AHG zurÃ¼ckzuweisen.
5.Â Unter â€žInpflichtnahmeâ€œ (â€žIndienstnahmeâ€œ) werden verschiedene Formen der Mitwirkung Privater an der ErfÃ¼llung von Aufgaben Ã¶ffentlicher Verwaltung, auch der Hoheitsverwaltung, zusammengefasst. Im Unterschied zur Beleihung geht es dabei bloÃŸ um unterstÃ¼tzende und verwaltungsentlastende TÃ¤tigkeiten; eine Kompetenz zur selbstÃ¤ndigen Entscheidung Ã¼ber die Setzung von Hoheitsakten ist damit nicht verbunden (1Â ObÂ 87/19d mwN).
Entgegen der Ansicht der KlÃ¤gerin kommt es fÃ¼r die ZulÃ¤ssigkeit des Rechtswegs nicht darauf an, dass mit der Beklagten eine (mÃ¼ndliche) Vereinbarung Ã¼ber die DurchfÃ¼hrung der Lehrveranstaltung abgeschlossen wurde. MaÃŸgeblich ist allein, dass die TÃ¤tigkeit der Beklagten als Betreiberin eines Hochseilparks gegenÃ¼ber der KlÃ¤gerin im Rahmen des Hochschullehrgangs erfolgte und ihre Mitwirkung an der ErfÃ¼llung der hoheitlichen Aufgabe der Fort- und Weiterbildung durchaus als â€žInpflichtnahmeâ€œ einzustufen ist. Die der Beklagten angelastete Verletzung von Sicherungspflichten im Bereich der Landeplattform der Seilrutsche erfolgte im Rahmen des Hochschullehrgangs der PH und steht in hinreichend engem Zusammenhang mit der hoheitlichen Aufgabe der Fort- und Weiterbildung. Die Organstellung der Beklagten ergibt sich aus ihrer TÃ¤tigkeit im Rahmen des Hochschullehrgangs nach Â§Â 39 AbsÂ 1 HG.
GemÃ¤ÃŸ Â§Â 9 AbsÂ 5 AHG kann der GeschÃ¤digte den Ersatz des Schadens, den ihm ein Organ eines in Â§Â 1 AHG genannten RechtstrÃ¤gers in Vollziehung der Gesetze zugefÃ¼gt hat, gegen das Organ im ordentlichen Rechtsweg nicht geltend machen. Da die KlÃ¤gerin ihr Begehren auf einen privaten Rechtstitel stÃ¼tzt, die Beklagte aber als Organ eines RechtstrÃ¤gers hoheitlich handelte, haben die Vorinstanzen die Klage zu Recht mangels ZulÃ¤ssigkeit des Rechtswegs zurÃ¼ckgewiesen.
6.Â Dem Revisionsrekurs ist daher ein Erfolg zu versagen.
Die Kostenentscheidung beruht auf Â§Â§Â 41 und 50 ZPO.