Document Number: JJT_20201222_OGH0002_504PRA00053_20H0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:504PRA00053.20H.1222.000
Case Number: 504PrÃ¤s53/20h
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1608595200000
Word Count: 442

Kopf
Der zu 1 Ns 53/20p und 1 Ns 55/20g des Oberlandesgerichts Graz gestellte Ablehnungsantrag der ***** gegen den PrÃ¤sidenten des Oberlandesgerichts ***** wird abgewiesen.
Spruch
Text
BegrÃ¼ndung:
Ãœber Anzeigen der Ablehnungswerberin war zu 10 St 61/19x der Staatsanwaltschaft ***** ein Ermittlungsverfahren gegen ***** wegen des Verdachts der Vergehen der GefÃ¤hrdung der kÃ¶rperlichen Sicherheit nach Â§ 89 StGB, der NÃ¶tigung nach Â§Â 105Â AbsÂ 1Â StGB und der gefÃ¤hrlichen Drohung nach Â§Â 107Â Abs 1 StGB anhÃ¤ngig. Am 24. Februar 2019 wurde das Ermittlungsverfahren gemÃ¤ÃŸ Â§ 190 Z 2 StPO eingestellt. Der von der nunmehrigen Ablehnungswerberin eingebrachte FortfÃ¼hrungsantrag wurde mit Beschluss des Landesgerichts fÃ¼r Strafsachen ***** vom 9. Oktober 2019, 24 Bl 6/19h, abgewiesen. Eine dagegen erhobene Beschwerde wurde mit Beschluss des Oberlandesgerichts ***** vom 7.Â NovemberÂ 2019 zu 9 Bs 397/19d zurÃ¼ckgewiesen.
Zu 21 St 153/19g war bei der Staatsanwaltschaft ***** Ã¼ber Anzeige der Ablehnungswerberin ein Ermittlungsverfahren gegen ***** wegen des Verdachts der Ã¼blen Nachrede nach Â§ 111 Abs 1 StGB sowie der Beleidigung nach Â§ 115 Abs 1 StGB anhÃ¤ngig, das am 22.Â Juli 2019 eingestellt wurde. Der FortfÃ¼hrungsantrag der Anzeigerin wurde mit Beschluss des Landesgerichts fÃ¼r Strafsachen ***** vom 30. Oktober 2019, 26 Bl 1/19p, zurÃ¼ckgewiesen. Das Oberlandesgericht ***** wies mit Beschluss vom 13. JÃ¤nner 2020, 9 Bs 468/19w, die Beschwerde der Anzeigerin zurÃ¼ck. Ebenso wurde eine Beschwerde der Anzeigerin wegen der ihr auferlegten Pauschalkosten mit Beschluss des Oberlandesgerichts ***** vom 17. Februar 2020, 9 Bs 15/20d, als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ckgewiesen. Beide Beschwerden gegen diese BeschlÃ¼sse wurden vom Obersten Gerichtshof zurÃ¼ckgewiesen (12Â OsÂ 33/20z, 12 Os 34/20x).
Mit ihrer Eingabe vom 5. November 2020 macht die Ablehnungswerberin - bezogen auf beide dargestellte Ermittlungsverfahren - pauschal die Befangenheit und Ausgeschlossenheit â€žder PrÃ¤sidenten, VizeprÃ¤sidenten, aller Richter und StaatsanwÃ¤lte des Landesgerichts und Oberlandesgerichts ***** geltend. Sie verweist darauf, dass â€ždie Entscheidungsorgane aus *****, sowie Richter, StaatsanwÃ¤lte des Landesgerichts und Oberlandesgerichtsâ€œ sie seit Jahren terrorisierten, auch in Form von schriftlicher Sklaverei und Erpressungen, sie zeigten definitiv keine Spur von rechtlichen Handlungen, obwohl die Tatsachen bewiesen worden seien. Die Entscheidungsorgane aus ***** wÃ¼rden alle Gesetze zum Schutz der vorhandenen KriminalitÃ¤t missachten.
Rechtliche Beurteilung
(Nur) Ã¼ber den gegen den PrÃ¤sidenten des Oberlandesgerichts ***** gerichteten Ablehnungsantrag kommt gemÃ¤ÃŸ Â§ 45 Abs 1 StPO iVm Â§ 44 Abs 2 StPO die Entscheidungskompetenz der PrÃ¤sidentin des Obersten Gerichtshofs zu.
Der Ablehnungsantrag ist nicht berechtigt.
Die Ablehnung von Richtern muss auf GrÃ¼nde gestÃ¼tzt werden, die geeignet sind, die volle Unbefangenheit der Abgelehnten in Zweifel zu ziehen. Diese GrÃ¼nde mÃ¼ssen genau angegeben und nach MÃ¶glichkeit bescheinigt werden. Auf unsubstanziierte PauschalvorwÃ¼rfe ohne individuellen Gehalt ist nicht einzugehen (RS0097082). Der PrÃ¤sident des Oberlandesgerichts ***** zeigt zutreffend auf, dass der auch gegen ihn erhobene unsubstanziierte Pauschalvorwurf keinerlei sachliches Substrat enthÃ¤lt. Der Ablehnungsantrag ist daher abzuweisen.