Document Number: JWT_2018110005_20200520J00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RO2018110005.J00
Case Number: Ro 2018/11/0005
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1589932800000
Word Count: 1705

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Ein Kostenersatz findet nicht statt.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit Schreiben vom 23.Â SeptemberÂ 2017 stellte der Mitbeteiligte folgenden Antrag an die belangte BehÃ¶rde:
â€žHiermit mÃ¶chte ich [Mitbeteiligter] geb. am 23.01.96, hÃ¶flichst um AUFSCHUB bitten, da mein Lebensmittelpunkt seit 10.09.17 bis 10.09.22 B (Schweiz) ist. Zuvor seit 1.8.12 bis 1.8.16 D und bis 1.4.17 A.
Zudem bin ich aktiver hauptberuflicher Eishockeyspieler beim EHCÂ B und habe dort einen laufenden Spielervertrag bis 30.4.18.
Aus diesen oben genannten GrÃ¼nden kann ich den Wehrdienst am 02.10.17 nicht antreten!
Ich bitte um Kenntnisnahme.â€œ
2Â Mit Bescheid vom 28.Â SeptemberÂ 2017 wies die nunmehrige Revisionswerberin (belangte BehÃ¶rde) den Antrag des Mitbeteiligten auf Aufschub des Grundwehrdienstes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 26 Abs.Â 3 des WehrgesetzesÂ 2001 (WGÂ 2001) ab. BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte sie zusammengefasst aus, der Mitbeteiligte habe in seinem Antrag vom 23.Â SeptemberÂ 2017 ausgefÃ¼hrt, er sei aktiver hauptberuflicher Eishockeyspieler beim EHCÂ B und habe dort einen laufenden Spielervertrag bis 30.Â AprilÂ 2018. Der Mitbeteiligte sei am 23.Â OktoberÂ 2015 der Stellung unterzogen und fÃ¼r tauglich befunden worden. Er sei im Besitz eines Einberufungsbefehls, welcher (nach einer AbÃ¤nderung) den EinrÃ¼ckungstermin 2.Â OktoberÂ 2017 vorsehe. Er habe in seinem Antrag keine AusbildungsgrÃ¼nde geltend gemacht, sondern nur auf seinen Auslandsaufenthalt und seinen Beruf als Eishockeyspieler hingewiesen.
3Â Der dagegen gerichteten Beschwerde gab das Verwaltungsgericht nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung (an der der Mitbeteiligte nicht teilnahm) mit dem angefochtenen Erkenntnis statt und gewÃ¤hrte dem Mitbeteiligten gemÃ¤ÃŸ Â§Â 26 Abs.Â 3 ZÂ 1 WGÂ 2001 einen Aufschub des Grundwehrdienstes bis zur Vollendung des 26.Â Lebensjahres. Weiters sprach es gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG aus, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof zulÃ¤ssig sei.
In der BegrÃ¼ndung stellte das Verwaltungsgericht fest, der Mitbeteiligte habe den Grundwehrdienst nicht angetreten. Er habe im Alter von vier Jahren begonnen, auf sein Ziel als Profi-Eishockeyspieler hinzuarbeiten. Die Ausbildung finde aktuell bei einem Eishockeyclub in der Schweiz statt und sei bis zur Vollendung des 26.Â Lebensjahres des Mitbeteiligten nicht abgeschlossen. Um sein Leistungsniveau zu steigern und seine Berufsausbildung zum Profisportler abzuschlieÃŸen, mÃ¼sse er tÃ¤gliche Trainingseinheiten absolvieren, was ihm wÃ¤hrend des Grundwehrdienstes nicht mÃ¶glich sei. Die Ableistung des Grundwehrdienstes wÃ¼rde die bislang erworbene Aussicht des Mitbeteiligten auf eine BerufsausÃ¼bung als Profisportler zerstÃ¶ren.
BeweiswÃ¼rdigend fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht aus, die Feststellungen ergÃ¤ben sich aus der eindeutigen Aktenlage und dem glaubwÃ¼rdigen Vorbringen des Mitbeteiligten und seines Rechtsvertreters. Die Entgegnung, dass sich der Ausbildungsvertrag nunmehr als Spielervertrag bezeichne, Ã¤ndere nichts an der Tatsache, dass der Mitbeteiligte weiterhin am Ausbildungsweg zum Profispieler sei. Die UnmÃ¶glichkeit, als Profispieler eingesetzt zu werden, ergebe sich aus den Ã¤rztlich belegten Darlegungen des Mitbeteiligten und seines Vertreters in der mÃ¼ndlichen Verhandlung sowie aus der allgemeinen Lebenserfahrung.
Rechtlich fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht aus, der Fall des Mitbeteiligten sei vergleichbar mit dem dem hg.Â Erkenntnis vom 23.Â SeptemberÂ 2014, 2012/11/0187, zugrundeliegenden Fall eines BalletttÃ¤nzers, der seine Ausbildung mit sieben Jahren begonnen habe. Die RevisionszulÃ¤ssigkeit wurde damit begrÃ¼ndet, dass das zitierte hg.Â Erkenntnis zwar einen â€žProfisportlerâ€œ betreffe, aber nicht zum Abschluss der Ausbildung ergangen sei, sondern zur AusÃ¼bung des Berufs Aussagen treffe. Vergleichbarkeit sei jedoch hinsichtlich eines mit der AusÃ¼bung des Grundwehrdienstes verbundenen TrainingsrÃ¼ckstands eines Sportlers gegeben. Auch wenn der Mitbeteiligte im Gegensatz zum genannten BalletttÃ¤nzer kÃ¶rperlich in der Lage wÃ¤re, den Grundwehrdienst unbeschadet auszuÃ¼ben, hÃ¤tte er wÃ¤hrend des Grundwehrdienstes nicht die MÃ¶glichkeit, sich in der technischen Ausbildung des Eishockeyspielens weiterzuentwickeln oder auch nur sein Niveau zu halten. Damit wÃ¼rde er ebenfalls einen bedeutenden Nachteil erleiden. DarÃ¼ber hinaus werde die Revision deshalb zugelassen, weil es sich im Fall des Mitbeteiligten um einen Aufschub und nicht, wie im Fall des BalletttÃ¤nzers, um eine Befreiung handle.
4Â Gegen dieses Erkenntnis des Verwaltungsgerichts richtet sich die vorliegende, unter Anschluss der Verfahrensakten vorgelegte ordentliche Revision der belangten BehÃ¶rde, zu der der Mitbeteiligte eine Revisionsbeantwortung mit dem Antrag erstattet hat, die Revision kostenpflichtig abzuweisen.
5Â In der Revision wird zu deren ZulÃ¤ssigkeit vorgebracht, es fehle Judikatur zur Frage, â€žob es sich bei der TÃ¤tigkeit als Eishockeyspieler um eine â€šsonstige Berufsvorbereitungâ€˜ im Sinne des Â§Â 26 Abs.Â 3 ZifferÂ 1 WGÂ 2001 handeltâ€œ. Die Frage eines bedeutenden Nachteils iSd. genannten Bestimmung stelle sich nicht, weil im Revisionsfall schon die Tatbestandsvoraussetzung der sonstigen Berufsvorbereitung fehle. Eine Vergleichbarkeit mit dem dem hg.Â Erkenntnis vom 23.Â SeptemberÂ 2014, 2012/11/0187, zugrundeliegenden Fall eines BalletttÃ¤nzers liege nicht vor, weil jenes Erkenntnis nicht zum Abschluss der Ausbildung, sondern zur Aufrechterhaltung der fÃ¼r die BerufsausÃ¼bung unerlÃ¤sslichen antrainierten physischen Voraussetzungen ergangen sei und Ã¼berdies keinen Aufschub, sondern eine Befreiung betroffen habe.
Entgegen den Feststellungen des Verwaltungsgerichts, so die weitere RevisionsbegrÃ¼ndung, sei der Mitbeteiligte nach seinen eigenen schriftlichen Angaben â€žvon Beruf Eishockeyspielerâ€œ und verfÃ¼ge somit bereits Ã¼ber eine Berufsausbildung, weshalb es irrelevant sei, ob er diesen Beruf als Amateur oder als Profi ausÃ¼be. Er habe im JahrÂ 2012Â mit dem Eishockeyclub D einen â€žAusbildungsvertragâ€œ abgeschlossen, welcher mit AprilÂ 2016 geendet habe. Bereits die weiteren VertrÃ¤ge mit den Eishockeyclubs A und B hÃ¤tten ausdrÃ¼cklich auf â€žSpielervertragâ€œ gelautet.
6Â Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
7Â Â§Â 26 des WG 2001, BGBl.Â IÂ Nr.Â 146/2001, in der vorliegend maÃŸgeblichen Fassung BGBl.Â IÂ Nr.Â 181/2013, lautet:
â€žBefreiung und Aufschub
Â§Â 26. (1) Taugliche Wehrpflichtige sind, soweit zwingende militÃ¤rische Erfordernisse nicht entgegenstehen, von der Verpflichtung zur Leistung eines PrÃ¤senzdienstes zu befreien
1.Â von Amts wegen, wenn und solange es militÃ¤rische RÃ¼cksichten oder sonstige Ã¶ffentliche Interessen erfordern, und
2.Â auf ihren Antrag, wenn und solange es besonders rÃ¼cksichtswÃ¼rdige wirtschaftliche oder familiÃ¤re Interessen erfordern.
Als sonstige Ã¶ffentliche Interessen gelten insbesondere gesamtwirtschaftliche oder familienpolitische Interessen sowie die TÃ¤tigkeiten von FachkrÃ¤ften der Entwicklungshilfe nach Â§Â 15 des Entwicklungshelfergesetzes. Als familiÃ¤re Interessen gelten auch solche aus einer eingetragenen Partnerschaft. Eine Befreiung ist auch zulÃ¤ssig, wenn eine Voraussetzung nach ZÂ 1 oder 2 wÃ¤hrend eines PrÃ¤senzdienstes eintritt. Befreiungen nach ZÂ 1 hat der Bundesminister fÃ¼r Landesverteidigung und Sport zu verfÃ¼gen.
(2) AntrÃ¤ge auf Befreiung nach Abs.Â 1 ZÂ 2 dÃ¼rfen beim MilitÃ¤rkommando eingebracht werden und darÃ¼ber hinaus
1.Â hinsichtlich des Grundwehrdienstes auch im Stellungsverfahren bei der Stellungskommission und
2.Â wÃ¤hrend einer PrÃ¤senzdienstleistung auch bei jener militÃ¤rischen Dienststelle, der der Wehrpflichtige zur Dienstleistung zugeteilt ist.
Bescheide nach Abs.Â 1 ZÂ 1 sind, sofern es sich um eine Befreiung wegen einer beruflichen TÃ¤tigkeit handelt, dem Auftraggeber fÃ¼r diese berufliche TÃ¤tigkeit, insbesondere dem Arbeitgeber des Wehrpflichtigen, zur Kenntnis zu bringen.
(3) Tauglichen Wehrpflichtigen ist, sofern militÃ¤rische Interessen nicht entgegenstehen, der Antritt des Grundwehrdienstes aufzuschieben, wenn
1.Â sie nicht zu einem innerhalb eines Jahres nach ihrer jeweiligen Heranziehbarkeit zum Grundwehrdienst gelegenen Termin zu diesem PrÃ¤senzdienst einberufen wurden und sie durch eine Unterbrechung einer bereits begonnen Schul- oder Hochschulausbildung oder sonstigen Berufsvorbereitung einen bedeutenden Nachteil erleiden wÃ¼rden oder
2.Â sie vor der rechtswirksam verfÃ¼gten Einberufung zum Grundwehrdienst eine weiterfÃ¼hrende Ausbildung begonnen haben und eine Unterbrechung dieser Ausbildung eine auÃŸerordentliche HÃ¤rte bedeuten wÃ¼rde.
Ein Aufschub ist auf Antrag der Wehrpflichtigen zu verfÃ¼gen. Der Aufschub darf bis zum Abschluss der jeweiligen Berufsvorbereitung gewÃ¤hrt werden, lÃ¤ngstens jedoch bis zum Ablauf des 15.Â September jenes Kalenderjahres, in dem diese Wehrpflichtigen das 28. Lebensjahr vollenden.
(4) Mit Erlassung eines Bescheides, durch den einem Wehrpflichtigen eine Befreiung oder ein Aufschub gewÃ¤hrt wurde, wird eine bereits rechtswirksam verfÃ¼gte Einberufung fÃ¼r den Zeitraum dieser Befreiung oder dieses Aufschubes fÃ¼r ihn unwirksam.â€œ
8Â Das Verwaltungsgericht hat die Auffassung vertreten, der Mitbeteiligte befinde sich bis zur Vollendung seines 26. Lebensjahres in einer â€žsonstigen Berufsvorbereitungâ€œ gemÃ¤ÃŸ Â§Â 26 Abs.Â 3 ZÂ 1 WGÂ 2001. DemgegenÃ¼ber macht die Revisionswerberin in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung der Revision geltend, dies treffe nicht zu, und verweist dazu in den RevisionsgrÃ¼nden auf die im Akt einliegenden Ausbildungs- und SpielervertrÃ¤ge des Mitbeteiligten.
9Â Die Revision ist aus den in ihr ausgefÃ¼hrten GrÃ¼nden zulÃ¤ssig und begrÃ¼ndet.
10Â Das Verwaltungsgericht ist in dem nunmehr in Revision gezogenen Erkenntnis aufgrund â€žder eindeutigen Aktenlage und dem glaubwÃ¼rdigen Vorbringen des Mitbeteiligten und seines Rechtsvertretersâ€œ sowie â€žder Ã¤rztlich belegten Darlegungen des Mitbeteiligten und seines Vertreters in der mÃ¼ndlichen Verhandlungâ€œ davon ausgegangen, der Mitbeteiligte befinde sich nach wie vor in Ausbildung und die Ableistung des Grundwehrdienstes wÃ¼rde seine Aussicht auf eine Profikarriere zerstÃ¶ren.
11Â Die Feststellung, der Mitbeteiligte befinde sich â€žnach wie vor in Ausbildungâ€œ, ist anhand der dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegten Akten nicht nachvollziehbar. Diese bestÃ¤tigen vielmehr das Revisionsvorbringen, dass die VertrÃ¤ge mit dem EHC A (fÃ¼r die Zeit von 13.Â JuniÂ 2016 bis 30.Â AprilÂ 2017) und mit dem EHC B (fÃ¼r die Zeit von 1.Â AugustÂ 2017 bis 30.Â AprilÂ 2018) jeweils ausdrÃ¼cklich als â€žSpielervertragâ€œ bezeichnet seien. In diesen VertrÃ¤gen ist u.a.Â die Rede von einer Entlohnung und der Verpflichtung, MilitÃ¤rdienste rechtzeitig anzukÃ¼ndigen. Aus dem Vertrag mit dem EHCÂ A sind Ã¼berdies Meldepflichten betreffend â€žandere berufliche TÃ¤tigkeitenâ€œ ersichtlich. In einem ebenfalls im Akt einliegenden Schreiben des EHCÂ B vom 28.Â SeptemberÂ 2017 an die belangte BehÃ¶rde wird bestÃ¤tigt, dass der Mitbeteiligte fÃ¼r die Saison 2017/2018 als Stammspieler unter Vertrag stehe und fÃ¼r das Team und sein persÃ¶nliches Berufsziel, Profispieler zu werden, unabkÃ¶mmlich sei. Er erhalte dort die beste UnterstÃ¼tzung und stetige Weiterbildung, um seine Berufsziele zu erreichen. Aus dem Protokoll der mÃ¼ndlichen Verhandlung, an der lediglich der Rechtsvertreter des Mitbeteiligten teilnahm, ist das auf das zitierte Erkenntnis vom 23.Â SeptemberÂ 2014, 2012/11/0187, gestÃ¼tzte Vorbringen ersichtlich, die Ausbildung sei â€žals ein Ã¼ber die gesamte Lebenszeit bestehender Komplex zu betrachtenâ€œ, weshalb der Mitbeteiligte, der sein Training bereits im Alter von vier Jahren begonnen habe, seiner Harmonisierungspflicht nicht nachkommen kÃ¶nne. Weiters wurde vorgebracht, die TÃ¤tigkeit des Mitbeteiligten als Eishockeyspieler sei â€žseine einzige berufliche Grundlageâ€œ, die bei der Ableistung des PrÃ¤senzdienstes wegfiele und seine Aussicht auf eine Profikarriere gefÃ¤hrden wÃ¼rde. Ã„rztliche Belege fÃ¼r dieses Vorbringen werden entgegen der BeweiswÃ¼rdigung des Verwaltungsgerichts weder in der Verhandlungsschrift erwÃ¤hnt noch finden sie sich in den vorgelegten Akten.
12Â Vor diesem Hintergrund ist die Annahme des Verwaltungsgerichtes, der Mitbeteiligte werde seine Ausbildung bzw.Â sonstige Berufsvorbereitung erst mit Vollendung des 26. Lebensjahres (im JahrÂ 2022) abgeschlossen haben, nicht nachvollziehbar. Vielmehr stÃ¼tzt die Aktenlage das Revisionsvorbringen, dass der Mitbeteiligte ab dem Vertrag mit dem EHC A im JahrÂ 2016 bereits berufstÃ¤tig war. Daran Ã¤ndert auch der Umstand nichts, dass sich der Mitbeteiligte in stÃ¤ndiger Weiterbildung und tÃ¤glichem Training befindet, weil dies, wie von der Revision richtig aufgezeigt, auf nahezu alle Berufssportler zutrifft. Ob der Mitbeteiligte ohne den beantragten Aufschub â€žeinen bedeutenden Nachteilâ€œ iSd. Â§Â 26 Abs.Â 3 ZÂ 1 WGÂ 2001 (nur um diese Ziffer geht es nach dem angefochtenen Erkenntnis) erleiden wÃ¼rde, war -Â mangels Vorliegens einer Ausbildung oder â€žsonstigen Berufsvorbereitungâ€œÂ - nicht mehr zu prÃ¼fen.
13Â Gleiches gilt fÃ¼r die im (vom Mitbeteiligten ins Treffen gefÃ¼hrten) Erkenntnis vom 23.Â SeptemberÂ 2014, 2012/11/0187, gemÃ¤ÃŸ Â§Â 26 Abs.Â 1 ZÂ 2 WGÂ 2001 fÃ¼r die Befreiung eines BalletttÃ¤nzers vom Grundwehrdienst maÃŸgebend gewesenen â€žbesonders rÃ¼cksichtswÃ¼rdigen wirtschaftlichen Interessenâ€œ, nicht zuletzt, weil es gegenstÃ¤ndlich nicht um einen Befreiungsantrag geht. Wie das Verwaltungsgericht im Ãœbrigen aber festgehalten hat, wÃ¤re der Mitbeteiligte im Gegensatz zum erwÃ¤hnten BalletttÃ¤nzer in der Lage, den Grundwehrdienst kÃ¶rperlich unbeschadet zu absolvieren.
14Â Nach dem Gesagten war das angefochtene Erkenntnis gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.
15Â Die Kostenentscheidung beruht auf Â§Â 47 Abs.Â 4Â VwGG.
Wien, am 20.Â MaiÂ 2020