Document Number: JJT_20201117_OLG0009_03300R00109_20X0000_000
ECLI: ECLI:AT:OLG0009:2020:03300R00109.20X.1117.000
Case Number: 33R109/20x
Application Type: Justiz
Court: OLG Wien
Decision Date: 1605571200000
Word Count: 732

Kopf
Das Oberlandesgericht Wien hat als Berufungsgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Hinger als Vorsitzenden sowie die Richter Dr.Â Schober und Dr.Â Stiefsohn in der Rechtssache der klagenden Partei Ã–*****, vertreten durch die Stix RechtsanwÃ¤lte Kommandit-Partnerschaft in Wien, gegen die beklagte Partei A*****, vertreten durch Dr.Â Dieter-Leo Jedlicka, Rechtsanwalt in Wiener Neustadt, wegen Unterlassung (EURÂ 19.620) und LÃ¶schung (EURÂ 8.720) Ã¼ber die Berufung der beklagten Partei gegen das VersÃ¤umungsurteil des Landesgerichts Wiener Neustadt vom 15.9.2020, 56Â Cg 10/19z-34, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Berufung wird Folge gegeben. Das angefochtene VersÃ¤umungsurteil wird aufgehoben.
Die Kosten des Berufungsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.
BegrÃ¼ndung
Text
1. Die Klage wurde dem Beklagten mit Wirkung vom 6.3.2019 (Beginn der Abholfrist) zugestellt. Innerhalb der ihm gesetzten Frist fÃ¼r die Klagebeantwortung von vier Wochen brachte er am 8.4.2019 den Antrag auf Verfahrenshilfe ein.
Den Antrag des KlÃ¤gers vom 11.4.2019, ein VersÃ¤umungsurteil zu erlassen, wies das Erstgericht mit Beschluss vom 30.4.2019 rechtskrÃ¤ftig (weil unbekÃ¤mpft) ab. Mit demselben Beschluss bewilligte das Erstgericht dem Beklagten die Verfahrenshilfe, unter anderem auch durch Beigebung eines Verfahrenshelfers. Der mit Bescheid des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer NiederÃ¶sterreich vom 2.5.2019 nominierten RechtsanwÃ¤ltin stellte das Erstgericht die Klage am 10.5.2019 zu.
Am 14.5.2019 langte der Rekurs des KlÃ¤gers gegen die Bewilligung der Verfahrenshilfe beim Erstgericht ein.
Am 3.6.2019 erstattete die Verfahrenshelferin des Beklagten die Klagebeantwortung und wahrte dabei die Frist, die am 10.5.2019 begonnen hatte.
Mit Beschluss vom 9.7.2019 hob das Oberlandesgericht Wien die Bewilligung der Verfahrenshilfe mit der wesentlichen BegrÃ¼ndung auf, dem KlÃ¤ger sei keine Gelegenheit gegeben worden, zum Antrag Stellung zu nehmen (133Â R 63/19s). In der Folge bewilligte das Erstgericht mit Beschluss vom 25.2.2020 neuerlich die Verfahrenshilfe, wiederum unter anderem durch Beigebung eines Verfahrenshelfers.
Am 31.8.2020 beantragte der KlÃ¤ger die Erlassung eines VersÃ¤umungsurteiles, welches das Erstgericht am 15.9.2020 erlieÃŸ.
2. Gegen dieses VersÃ¤umungsurteil richtet sich die Berufung des Beklagten, der unrichtige rechtliche Beurteilung und Nichtigkeit geltend macht. Er beantragt, das Berufungsgericht wolle in der Sache selbst entscheiden und das Klagebegehren abweisen; in eventu beantragt er die Aufhebung des VersÃ¤umungsurteils.
Der KlÃ¤ger beantragt, der Berufung nicht Folge zu geben.
Der Beklagte verband mit der Berufung in eventu den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; in eventu den Widerspruch gegen das VersÃ¤umungsurteil. Der Reihenfolge im Schriftsatz ist zu entnehmen, dass er zuerst eine Entscheidung Ã¼ber die Berufung begehrt, sodann eine solche Ã¼ber den Wiedereinsetzungsantrag und zuletzt sich auf den Widerspruch gegen das VersÃ¤umungsurteil beruft.
Rechtliche Beurteilung
Die Berufung ist im Sinne des Aufhebungsantrags berechtigt.
3. Als Ergebnis einer unrichtigen rechtlichen Beurteilung nahm das Erstgericht bei der Erlassung des VersÃ¤umungsurteils an, der Beklagte sei mit der Erstattung der Klagebeantwortung sÃ¤umig gewesen. Bei der Beurteilung der SÃ¤umigkeit des Beklagten stellt sich die Frage, ob die von der seinerzeitigen Verfahrenshelferin fristgerecht eingebrachte Klagebeantwortung dadurch ihre Wirksamkeit verloren hat, dass der Beschluss, mit dem dem Beklagten die Verfahrenshilfe bewilligt worden war, nachtrÃ¤glich vom Oberlandesgericht Wien aufgehoben wurde. In der seinerzeitigen Rekursentscheidung wurde diese Frage nicht thematisiert.
Das Berufungsgericht folgt nun der Rechtsansicht des Beklagten, dessen Hinweis auf die Regelung des Â§ 68 Abs 4 ZPO als tragfÃ¤higes Argument dafÃ¼r angesehen wird, dass die Rechtshandlung der seinerzeitigen Verfahrenshelferin wirksam war und wirksam bleibt. Dies erfordert ein GrÃ¶ÃŸenschluss, der sich daraus ziehen lÃ¤sst, dass auch die â€“ ex tunc wirkende â€“ Entziehung der Verfahrenshilfe an der Berechtigung und Verpflichtung des Verfahrenshelfers, fÃ¼r die Partei zu handeln, bis die Entscheidung Ã¼ber die Entziehung rechtskrÃ¤ftig ist, nichts Ã¤ndert. Aus dieser Anordnung folgt auch, dass die Prozesshandlungen, die wÃ¤hrend dieser Zeit gesetzt wurden, wirksam sind und wirksam bleiben. Im vorliegenden Fall hat das umso mehr zu gelten, als dem Beklagten in einer weiteren Entscheidung abermals die Verfahrenshilfe bewilligt wurde, nachdem das Formgebrechen behoben war, das das Oberlandesgericht Wien zur Aufhebung der ersten Bewilligung veranlasst hat.
Daran Ã¤ndert auch die Anordnung des Gesetzes nichts, dass die Rechtskraft eines die Verfahrenshilfe entziehenden Beschlusses allfÃ¤llige Fristen (etwa zur Klagebeantwortung) unterbricht und dass die volle Frist neu zu laufen beginnt; im vorliegenden Fall hatte der Beklagte die Frist zur Erstattung einer Klagebeantwortung bereits genutzt, sodass der neuerliche Fristbeginn nicht in Betracht kam.
Insgesamt wÃ¤re es auch widersinnig, dem Beklagten, der durch seine Verfahrenshelferin bereits einmal eine Frist gewahrt hat, eine abermalige Obliegenheit zuzurechnen, die Frist fÃ¼r die nÃ¤mliche Prozesshandlung ein zweites Mal nÃ¼tzen zu mÃ¼ssen.
Da dem VersÃ¤umungsurteil durch das Fehlen einer SÃ¤umnis des Beklagten der Boden entzogen ist, war es aufzuheben. Das Erstgericht wird das ordentliche Verfahren durchzufÃ¼hren haben.
4. Der Kostenvorbehalt beruht auf Â§Â 52 ZPO.