Document Number: JWT_2020060264_20201229L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020060264.L00
Case Number: Ra 2020/06/0264
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1609200000000
Word Count: 824

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit Bescheid der belangten BehÃ¶rde vom 21.Â NovemberÂ 2016 wurde der Erstrevisionswerberin die baurechtliche Bewilligung fÃ¼r die Errichtung einer Wohnanlage mit Tiefgarage auf einem GrundstÃ¼ck der KGÂ J. erteilt. In den Bezug habenden EinreichplÃ¤nen ist die Situierung und die geplante Zufahrt zur Tiefgarage dargestellt. Die genaue Lage der Zufahrt ist einem nÃ¤her bezeichneten Lageplan vom 29.Â JuliÂ 2016 zu entnehmen. Die genannten PlÃ¤ne bilden einen spruchimmanenten Teil des Baubescheides.
2Â Mit Bescheid der belangten BehÃ¶rde vom 20.Â MaiÂ 2019 wurde der Erstrevisionswerberin und den weiteren revisionswerbenden Parteien (MiteigentÃ¼mer der Liegenschaft) aufgetragen, â€žden fÃ¼r die Mauer laut der einen integrierenden Bestandteil dieses Bescheides bildenden Fotografien, entsprechenden Zustand in ihrer gesamten LÃ¤nge und HÃ¶he zwischen Fassade Wohnanlage und bestehender BrÃ¼cke im Bereich Tiefgaragenzufahrt auf Gst.Â (...), gemÃ¤ÃŸ Baubewilligung (...) vom 21.11.2016, bis lÃ¤ngstens 31.12.2019 herzustellen.â€œ
3Â Die gegen diesen Bescheid von den revisionswerbenden Parteien erhobene Beschwerde wurde mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Tirol (LVwG) mit der MaÃŸgabe als unbegrÃ¼ndet abgewiesen, als dem baupolizeilichen Auftrag bis zum 15.Â MÃ¤rzÂ 2021 nachzukommen sei. Die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof wurde fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig erklÃ¤rt.
4Â Das LVwG hielt (zusammengefasst) fest, die faktisch ausgefÃ¼hrte Mauer unterscheide sich vom Einreichprojekt aus dem JahrÂ 2016 unter anderem insofern, als die Mauer nicht in elliptischer Form entlang der AuÃŸenseite der Schleppkurve der Zufahrt gefÃ¼hrt, sondern (im Bereich der BrÃ¼cke Ã¼ber den K.-bach beginnend) in gerader Linie entlang des K.-baches und sodann zweimal abgewinkelt in gerader Linie zur Tiefgarageneinfahrt errichtet worden sei.
5Â Die Einfriedungs-/StÃ¼tzmauer im Bereich bzw.Â entlang der Tiefgaragenzufahrt sei abweichend von der Baubewilligung vom 21.Â NovemberÂ 2016 ausgefÃ¼hrt worden. Diese Abweichung stelle eine Ã„nderung der baulichen Anlage dar, zu deren selbstÃ¤ndigen Vornahme zumindest eine Bauanzeige erforderlich wÃ¤re.
6Â Nur bei Errichtung der Begrenzungsmauer gegenÃ¼ber dem angrenzenden Uferbereich des K.-baches sei (im Baubewilligungsverfahren aus dem JahrÂ 2016) das Wohnbauvorhaben mit Tiefgarage aus wasserbautechnischer Sicht in der gelben Gefahrenzone bewilligbar gewesen.
7Â Auch von einer von der Erstrevisionswerberin eingebrachten Eingabe vom 5.Â OktoberÂ 2018, mit der um die Baubewilligung fÃ¼r die AbÃ¤nderung der Tiefgarageneinfahrt sowie den Neubau zweierÂ TerrassenÃ¼berdachungen angesucht worden sei, unterscheide sich die faktisch ausgefÃ¼hrte Mauer unter anderem dadurch, dass in der Baueingabe vom 5.Â OktoberÂ 2018 die Mauer mit nur einer Abwinkelung in die Tiefgarageneinfahrt einbinde.
8Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit und wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften.
9Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
10Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
11Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
12Â In der Revision wird zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit ausgefÃ¼hrt, dass das angefochtene Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweiche. Dieser Rechtsprechung folgend habe die BehÃ¶rde dem Bescheidadressaten im Rahmen eines baupolizeilichen Auftrags zur Herstellung des gesetzmÃ¤ÃŸigen Zustands klar darzulegen, inwieweit der Auftrag reiche und was konkret verlangt gewesen sei, damit sich der Adressat daran richten kÃ¶nne. Des Weiteren habe die BehÃ¶rde jene Sach- und Rechtslage anzuwenden, die zum Zeitpunkt der Entscheidung bestehe.
13Â Die Revision ist unzulÃ¤ssig:
14Â Nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist in den ZulÃ¤ssigkeitsgrÃ¼nden einer auÃŸerordentlichen Revision konkret auf die vorliegende Rechtssache bezogen darzulegen, welche Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung der Verwaltungsgerichtshof in einer Entscheidung Ã¼ber die Revision zu lÃ¶sen hÃ¤tte und in welchen Punkten die angefochtene Entscheidung von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht bzw.Â konkret welche Rechtsfrage der Verwaltungsgerichtshof uneinheitlich oder noch gar nicht beantwortet hat (vgl.Â etwa VwGHÂ 16.10.2020, RaÂ 2020/06/0240, mwN).
15Â Den genannten Anforderungen werden die ZulÃ¤ssigkeitsausfÃ¼hrungen der vorliegenden Revision nicht gerecht. Die ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung enthÃ¤lt -Â im Ãœbrigen ohne eine konkrete Entscheidung zu zitieren, von der das LVwG abgewichen seiÂ - lediglich selbstverstÃ¤ndliche AusfÃ¼hrungen zur hg.Â Rechtsprechung. Sie stellt jedoch weder einen Bezug zum konkreten Sachverhalt her, noch wird eine Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG formuliert, von deren Beantwortung das rechtliche Schicksal der Revision abhinge.
16Â Selbst wenn man der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung wohlwollend einen konkreten, an das LVwG gerichteten Vorwurf der mangelnden PrÃ¤zisierung des baupolizeilichen Auftrages entnehmen wollte, ist auf die stÃ¤ndige Rechtsprechung zu verweisen, wonach ein Bauauftrag jedenfalls ausreichend bestimmt ist, wenn er die Herstellung baulicher Anlagen derart anordnet, dass diese dem mit dem Baubewilligungsbescheid genehmigten Plan entsprechen (vgl.Â VwGHÂ 25.1.2018, RaÂ 2017/06/0216, mwN).
17Â Soweit das LVwG im angefochtenen Erkenntnis den gegenstÃ¤ndlichen baupolizeilichen Auftrag der belangten BehÃ¶rde als ausreichend konkretisiert beurteilte, weil darin unmissverstÃ¤ndlich die Herstellung einer Mauer entsprechend der Baubewilligung vom 21.Â NovemberÂ 2016 aufgetragen worden sei und die konkrete Mauer unzweideutig aus den Fotografien, die spruchimmanenter Bestandteil seien, hervorgehe, ist ihm keine unvertretbare Fehlbeurteilung des vorliegenden Sachverhaltes vorzuwerfen.
18Â Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 29.Â DezemberÂ 2020