Document Number: JJT_20201023_OGH0002_0080OB00019_20G0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0080OB00019.20G.1023.000
Case Number: 8Ob19/20g
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1603411200000
Word Count: 1903

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten Hon.-Prof.Â Dr.Â Kuras als Vorsitzenden, die HofrÃ¤tin Dr.Â Tarmann-Prentner, die HofrÃ¤tin Mag.Â Korn, den Hofrat Dr.Â Stefula und die HofrÃ¤tin Mag.Â Wessely-KristÃ¶fel als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Parteien 1.Â M***** K*****, 2.Â Dr.Â A***** D*****, beide vertreten durch Leitner & Partner RechtsanwÃ¤lte GbR in Wien, gegen die beklagte Partei R*****Â AG, *****, vertreten durch Fellner Wratzfeld & Partner RechtsanwÃ¤lteÂ GmbH in Wien, und die Nebenintervenientin auf Seiten der Beklagten C*****Â GmbH in liqu., *****, vertreten durch die Wess Kispert Rechtsanwalts GmbH in Wien, wegen 1.Â 39.374,71Â EUR und Feststellung, 2.Â 15.749,89Â EUR und Feststellung, Ã¼ber die Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 30.Â SeptemberÂ 2019, GZ 5Â RÂ 62/19b-93, mit dem das Urteil des Handelsgerichts Wien vom 7.Â MÃ¤rzÂ 2019, GZÂ 41Â CgÂ 161/13d-84, teilweise abgeÃ¤ndert wurde, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
Spruch
Der Revision wird Folge gegeben.
I.Â Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeÃ¤ndert, dass die Entscheidung insgesamt zu lauten hat:
â€ž1.Â Die beklagte Partei ist schuldig, der erstklagenden Partei binnen 14Â Tagen 19.687,36Â EUR samt 4Â % Zinsen seit 10.Â 10.Â 2013 zu bezahlen.
2.Â Die beklagte Partei ist schuldig, der zweitklagenden Partei binnen 14Â Tagen 7.874,95Â EUR samt 4Â % Zinsen seit 10.Â 10.Â 2013 zu bezahlen.
3.Â Es wird festgestellt, dass die beklagte Partei den klagenden Parteien fÃ¼r alle SchÃ¤den zu 50Â % ersatzpflichtig ist, die ihnen aus den am 16.Â 10.Â 2006 eingegangenen Beteiligungen an der 67.Â Sachwertrendite Fonds H***** GmbH & CoÂ KG entstehen.
4.Â Die auf Zahlung weiterer 19.687,35Â EUR samt Anhang an die erstklagende Partei, weiterer 7.874,94Â EUR samt Anhang an die zweitklagende Partei sowie auf Feststellung der Haftung im AusmaÃŸ von weiteren 50% gerichteten Mehrbegehren werden abgewiesen.
5.Â Die beklagte Partei ist schuldig, der erstklagenden Partei 1.106,44Â EUR und der zweitklagenden Partei 577,06Â EUR (jeweils Barauslagen) an Verfahrenskosten zu ersetzen.â€œ
II.Â Die klagenden Parteien sind schuldig, der beklagten Partei binnen 14Â Tagen 2.927,46Â EUR an Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen, davon die erstklagende Partei 1.634Â EUR (darin 113,36Â EUR USt und 954Â EUR Barauslagen) und die zweitklagende Partei 1.293,30Â EUR (darin 56,55Â EUR USt und 954Â EUR Barauslagen).
Text
EntscheidungsgrÃ¼nde:
Der wÃ¤hrend des Verfahrens verstorbene ErstklÃ¤ger, fÃ¼r den seine Erbin als Gesamtrechtsnachfolgerin in das Verfahren eingetreten ist (in der Folge weiterhin: ErstklÃ¤ger), und der ZweitklÃ¤ger, beide auf Wirtschaftsrecht spezialisierte RechtsanwÃ¤lte, zeichneten im Jahre 2006 Ã¼ber Beratung der Beklagten Anteile an der â€žSiebenundsechzigste Sachwert Rendite-Fonds H***** GmbH & Co KGâ€œ (kurz: â€žH***** FondsÂ 67â€œ) im Nominale von 50.000Â EUR (ErstklÃ¤ger) bzw 20.000Â EUR (ZweitklÃ¤ger), jeweils zuzÃ¼glich Agio.
Bei der Beklagten handelte es sich um die â€žHausbankâ€œ der KlÃ¤ger, mit der sie alle privaten Finanztransaktionen und Anlagen abwickelten. Das FinanzvermÃ¶gen beider KlÃ¤ger umfasste zu diesem Zeitpunkt neben SparbÃ¼chern auch Wertpapierdepots bei der Beklagten, die inlÃ¤ndische Fondsanteile, in- und auslÃ¤ndische Anleihen sowie auslÃ¤ndische Hybride enthielten.
Die Zeichnung der Anteile am â€žH***** FondsÂ 67â€œ kam auf Initiative der Beklagten zustande, deren Vertreter die KlÃ¤ger anrief und ihnen als â€žganz speziellen Kundenâ€œ die Anlage als besonders empfehlenswert offerierte.
Den KlÃ¤gern war bewusst, dass sie mit diesem Investment eine Kommanditbeteiligung eingegangen waren. In den von ihnen nach RÃ¼cksprache mit ihrem Steuerberater gezeichneten schriftlichen Unterlagen (BeitrittserklÃ¤rung, Anlegerprofil mit â€žRisikohinweisen fÃ¼r mitunternehmerschaftliche Beteiligungenâ€œ) wurde auf die wirtschaftlichen Risiken eines Immobilieninvestments und die MÃ¶glichkeit eines Totalverlusts des Kapitals ebenso hingewiesen wie auf das Wiederaufleben der Kommanditistenhaftung im Fall eines durch AusschÃ¼ttungen negativ gewordenen Kapitalkontos. In der den KlÃ¤gern schon nach dem ErstgesprÃ¤ch ausgefolgten InformationsbroschÃ¼re stand zu lesen, dass das Gesamtinvestitionsvolumen der KFG 37.500.000Â EUR betrage, wovon 15.000.000Â EUR mit Eigenkapital und 22.500.000Â EUR mit Fremdkapital finanziert werden sollten.
Die KlÃ¤ger haben diese Unterlagen und Hinweise vor der Unterschrift nicht gelesen.
Sie unterfertigten auch eine â€žErklÃ¤rung zum Anlegerprofilâ€œ, in der sie festhielten, mit der Art der Veranlagung vertraut und ausreichend informiert zu sein, weshalb sie keine â€žWAG-Beratungâ€œ brÃ¤uchten.
Als besonders kostenbewusste AnlÃ¤ger hÃ¤tten die KlÃ¤ger die Beteiligung nicht gezeichnet, wenn die Beklagte sie darÃ¼ber aufgeklÃ¤rt hÃ¤tte, dass sie fÃ¼r ihre Vermittlung neben dem ausgehandelten Agio auch eine Innenprovision von 3,125Â % bezog. Sie hÃ¤tten die Investition aber auch nicht getÃ¤tigt, wenn sie gewusst hÃ¤tten, dass die Liegenschaften des FondsvermÃ¶gens zu 60Â % fremdfinanziert werden sollten und dass es sich bei den prognostizierten, bis 2010 laufend gezahlten AusschÃ¼ttungen nicht um Bilanzgewinne, sondern um KapitalrÃ¼ckzahlungen handelte. Diese UmstÃ¤nde wurden den KlÃ¤gern erst MitteÂ 2013 im Gefolge einer kritischen Medienberichterstattung bekannt.
Die KlÃ¤ger begehren die RÃ¼ckzahlung der von ihnen investierten BetrÃ¤ge, abzÃ¼glich der erhaltenen AusschÃ¼ttungen und Zug um Zug gegen Ãœbertragung der erworbenen Kommanditanteile, ferner die Feststellung der Haftung der Beklagten fÃ¼r alle kÃ¼nftig aus der Beteiligung am Fonds noch entstehenden SchÃ¤den.
Das Erstgericht gab im zweiten Rechtsgang beiden Klagebegehren statt.
Das Berufungsgericht bestÃ¤tigte diese Entscheidung und erklÃ¤rte nachtrÃ¤glich gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508 ZPO die ordentliche Revision mit der BegrÃ¼ndung fÃ¼r zulÃ¤ssig, dass zur Frage des Mitverschuldens eines Anlegers bei unerwÃ¼nschtem Erwerb einer Kommanditbeteiligung und zur Rolle eines bei frÃ¼heren Veranlagungen abgegebenen Beratungsverzichts noch keine gesicherte hÃ¶chstgerichtliche Rechtsprechung bestehe.
Mit ihrer (wegen der unterschiedlichen Zulassungsvoraussetzungen in getrennten SchriftsÃ¤tzen ausgefÃ¼hrten) von den KlÃ¤gern beantworteten Revision bekÃ¤mpft die Beklagte die Entscheidung des Berufungsgerichts insoweit, als den KlÃ¤gern mehr als 1/4 ihres Zahlungs- und Feststellungsbegehrens zuerkannt wurde. Das Berufungsgericht sei bei der Beurteilung des Mitverschuldens der KlÃ¤ger von der in vergleichbaren FÃ¤llen entwickelten Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs abgewichen.
Rechtliche Beurteilung
Die Revision ist zulÃ¤ssig, weil die Entscheidungen der Vorinstanzen teilweise von GrundsÃ¤tzen der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs abgewichen sind.
Die Revision ist teilweise auch berechtigt.
1.Â Im Revisionsverfahren steht bindend fest, dass die KlÃ¤ger die Kommanditbeteiligung nicht erworben hÃ¤tten, wenn sie Ã¼ber die Innenprovision, Ã¼ber das prozentuelle AusmaÃŸ der Fremdfinanzierung des Immobilienprojekts der KG, oder darÃ¼ber, dass es sich bei den prognostizierten AusschÃ¼ttungen nicht um Gewinne, sondern Entnahmen aus dem Kapitalkonto handeln wÃ¼rde, aufgeklÃ¤rt worden wÃ¤ren.
2.Â In ihrer Revision stellt die Beklagte ihre grundsÃ¤tzliche Haftung aufgrund der unterbliebenen AufklÃ¤rung Ã¼ber die Innenprovision nicht mehr in Frage.
Sie vertritt aber den Standpunkt, die KlÃ¤ger seien Ã¼ber die Bedingungen und Risiken der Beteiligung durch die vor der Zeichnung Ã¼bergebenen schriftlichen Informationen und Risikohinweise ausreichend informiert worden und hÃ¤tten in Anbetracht ihrer beruflichen Fachkenntnisse auf eine weitergehende Beratung ausdrÃ¼cklich und wirksam verzichtet. Der Umstand, dass sie die Informationen und Warnhinweise trotzdem nicht gelesen hÃ¤tten, sei ihnen nach der hÃ¶chstgerichtlichen Rechtsprechung als grobes Mitverschulden anzurechnen. Eine Teilung im VerhÃ¤ltnis von 3Â :Â 1 zu Lasten der KlÃ¤ger erscheine angemessen.
3.Â Die Rechtsprechung hat bereits in zahlreichen Entscheidungen die MÃ¶glichkeit eines Mitverschuldens des fehlberatenen Investors wegen eigenen sorgfaltswidrigen Verhaltens beim Erwerb einer unerwÃ¼nschten Anlageform bestÃ¤tigt (RIS-Justiz RS0102779; RS0078931).
Hat der GeschÃ¤digte selbst eine Ursache gesetzt, die gleichermaÃŸen wie die vom Dritten gesetzte Ursache geeignet war, allein den Schaden herbeizufÃ¼hren, haben beide gemeinsam fÃ¼r den Schaden einzustehen (vgl RS0027284).
Das Mitverschulden des GeschÃ¤digten an der HerbeifÃ¼hrung seines eigenen Schadens im Sinn des Â§Â 1304 ABGB setzt die Sorglosigkeit gegenÃ¼ber den eigenen GÃ¼tern voraus (RS0032045). Bei fehlerhafter Anlageberatung kann ein Mitverschulden nach den UmstÃ¤nden des Einzelfalls in Betracht kommen, wenn dem Kunden die Unrichtigkeit der Beratung hÃ¤tte auffallen mÃ¼ssen, sei es aufgrund eigener Fachkenntnisse oder weil er deutliche Risikohinweise nicht beachtet und Informationsmaterial nicht gelesen hat (RS0102779 [T6, T7]; 2Â ObÂ 99/16x).
4.Â In der jÃ¼ngeren Rechtsprechung wird geschÃ¤digten Anlegern, deren Erwerb vergleichbar konstruierter und vertriebener Kommanditbeteiligungen sowohl auf eine unterbliebene Information Ã¼ber Innenprovisionen, als auch auf ihre eigene Sorglosigkeit in Bezug auf bestimmte Eigenschaften der Beteiligungen, insbesondere auf das damit verbundene Risiko, zurÃ¼ckzufÃ¼hren war, und die die Anlage also sowohl bei Kenntnis der wahren wirtschaftlichen Eigenschaften des Finanzprodukts als auch bei Kenntnis von der Innenprovision nicht erworben hÃ¤tten, in stÃ¤ndiger Rechtsprechung ein Mitverschulden angelastet (2Â ObÂ 99/16x; 1Â ObÂ 78/19f; 1Â ObÂ 159/19t).
An dieser Judikatur hielt der Oberste Gerichtshof auch unter Auseinandersetzung mit den in der Literatur teilweise geÃ¤uÃŸerten Bedenken fest (zust BrandstÃ¤tter, ecolexÂ 2019, 932; so zuletzt etwa 1Â ObÂ 159/19t zu krit Kronthaler/Schwangler, Ãœber â€žInnenprovisionenâ€œ und verbotene â€žKick-back-Zahlungenâ€œ â€“ Zugleich eine Besprechung von OGH 2Â ObÂ 99/16x, VbRÂ 2017/79, 121; Dullinger JBlÂ 2017,Â 585 [Glosse]; dies, Rechtsfolgen unterlassener AufklÃ¤rung Ã¼ber Kick-Back-Provisionen bei der VermÃ¶gensanlage, in Leupold [Hrsg], Forum VerbraucherrechtÂ 2017, 33Â ff; Kepplinger, Ã–JZÂ 2018,Â 533; ders, EvBlÂ 2020/17).
5.Â Die Revision ist im Recht, wenn sie aufzeigt, dass auch die KlÃ¤ger sich nach den Feststellungen den Vorwurf der Sorglosigkeit in eigenen Angelegenheiten gefallen lassen mÃ¼ssen, haben sie doch ungeachtet ihres teilweisen Verzichts auf eine Ã¼ber das absolvierte VerkaufsgesprÃ¤ch hinausgehende Beratung die Unterlagen und Risikohinweise zu ihrer Beteiligung nicht gelesen. HÃ¤tten sie dies getan, wÃ¤re ihnen aus den offen gelegten Zahlen Ã¼ber das Investitionsvolumen (22,5Â MioÂ EUR Fremdkapital bei 37,5Â MioÂ EUR Gesamtvolumen) bekannt geworden, dass eine 60%ige Fremdfinanzierung vorgesehen war. Sie wÃ¤ren auch auf die MÃ¶glichkeit der Ausgleichspflicht des Kommanditisten fÃ¼r ein negativ gewordenes Kapitalkonto hingewiesen worden, sodass es nicht mehr darauf ankommt, ob dieses Wissen nicht ohnehin schon aufgrund ihrer beruflichen Spezialisierung als selbstverstÃ¤ndlich vorauszusetzen war.
Hingegen war es den KlÃ¤gern, wie das Berufungsgericht zutreffend ausgefÃ¼hrt hat, weder mÃ¶glich, aus den Unterlagen von der Innenprovision Kenntnis zu erlangen, noch lÃ¤sst sich aus dem Informationsmaterial klar entnehmen, dass die prognostizierten regelmÃ¤ÃŸigen AusschÃ¼ttungen zu Lasten des Kapitalkontos der Kommanditisten erfolgen kÃ¶nnen.
Mit der zur IrrefÃ¼hrung geeigneten Bezeichnung der Zahlungen als â€žAusschÃ¼ttungenâ€œ und den in der InformationsbroschÃ¼re enthaltenen Hinweisen auf Prognoserechnungen und durchschnittliche Erwartungen wird im Gegenteil der Eindruck erweckt, dass es sich um GewinnausschÃ¼ttungen handeln werde, deren letztendliche HÃ¶he vom Erfolg der GeschÃ¤ftstÃ¤tigkeit abhÃ¤ngt.
6.Â Da die KlÃ¤ger nach den Feststellungen ihre Anteile nicht gezeichnet hÃ¤tten, wenn sie Ã¼ber die HÃ¶he der Fremdfinanzierung der Liegenschaften Bescheid gewusst hÃ¤tten, war die ihrer Sorglosigkeit zuzurechnende Unkenntnis der offen gelegten Zahlen Ã¼ber die Finanzierung des Investitionsvolumens ebenso kausal fÃ¼r ihren Anlageentschluss wie etwa das von der Beklagten zu vertretende Verschweigen der Innenprovision. Nach den GrundsÃ¤tzen der stÃ¤ndigen Rechtsprechung rechtfertigt diese Lage die Annahme eines gleichteiligen Mitverschuldens.
Einen Grund fÃ¼r die darÃ¼ber hinaus angestrebte Verschuldensteilung von 1Â :Â 3 zu Lasten der KlÃ¤ger vermag die Revision nicht Ã¼berzeugend darzulegen.
Den KlÃ¤gern musste zwar die prinzipielle MÃ¶glichkeit des Totalverlusts einer Kommanditanlage bewusst sein, darauf allein kommt es aber hier nicht an. Sie hÃ¤tten nach den Feststellungen die Beteiligung nicht gezeichnet, wenn sie gewusst hÃ¤tten, dass es sich bei den sogenannten AusschÃ¼ttungen in Wahrheit um Entnahmen zu Lasten ihrer Kapitalkonten handeln kÃ¶nnte. Die vermeintlichen EinkÃ¼nfte standen ihnen nicht vÃ¶llig frei zur VerfÃ¼gung, weil sie zu einem negativen Kapitalkonto fÃ¼hrten und es deshalb auch noch nach Jahren zu einer RÃ¼ckzahlungspflicht kommen konnte. Dies stellte einen zusÃ¤tzlichen Nachteil der Anlage dar, auch wenn sich das der Kommanditbeteiligung immanente Verlustrisiko dadurch in der Summe nicht vermehrte.
Umgekehrt erfordert diese weitere fÃ¼r den Anlageentschluss kausale Fehlvorstellung der KlÃ¤ger aber auch keine Verschuldensteilung zu Lasten der Beklagten.
Die KlÃ¤ger als im Wirtschaftsrecht erfahrene RechtsanwÃ¤lte (â€“ dies hat sich die Rechtsnachfolgerin zuzurechnen â€“) haben teilweise auf eine Ã¼ber die tatsÃ¤chlich erteilten Informationen hinausgehende Beratung ausdrÃ¼cklich verzichtet. Aufgrund ihrer eigenen Kenntnisse mussten sie grundsÃ¤tzlich mit der MÃ¶glichkeit rechnen, dass die unterjÃ¤hrig vorgesehenen AusschÃ¼ttungen einmal nicht zur GÃ¤nze von Gewinnen gedeckt sein wÃ¼rden und es dadurch auch â€“ nur in geringerem Umfang â€“ zu einem negativen Kapitalkonto kommen kÃ¶nnte.
7.Â Der Revision der Beklagten war daher teilweise Folge zu geben und die Entscheidungen der Vorinstanzen spruchgemÃ¤ÃŸ abzuÃ¤ndern.
Dieses Ergebnis erfordert auch eine Neufassung der Kostenentscheidungen.
Bis zum Berufungsverfahren im zweiten Rechtsgang ist von einem gleichteiligen Obsiegen der Streitteile auszugehen, sodass die Verfahrenskosten aufzuheben sind.
Die KlÃ¤ger haben jedoch (nach ihren Anteilen am Gesamtstreitwert zu 71Â % bzw 29Â %) Anspruch auf den Ersatz der HÃ¤lfte der von ihnen entrichteten PauschalgebÃ¼hr erster Instanz sowie der HÃ¤lfte ihrer jeweiligen PauschalgebÃ¼hren des Revisionsverfahrens im ersten Rechtsgang. Andererseits haben sie der Beklagten die halbe PauschalgebÃ¼hr fÃ¼r das Berufungsverfahren des ersten Rechtsgangs (zu 71Â % bzw 29Â %) zu ersetzen. Im zweiten Rechtsgang hatte die Beklagte fÃ¼r ihre Berufung keine weitere PauschalgebÃ¼hr zu entrichten (Â§Â 3 AbsÂ 5 GGG).
Im Revisionsverfahren ist die Beklagte zu 2/3 ihres Rechtsmittelinteresses durchgedrungen, sodass ihr die KlÃ¤ger jeweils 1/3 der Kosten sowie 2/3 der PauschalgebÃ¼hr zu ersetzen haben.
Ein Kostenersatzanspruch der auf Seiten der Beklagten beigetretenen Nebenintervenientin, die sich am Revisionsverfahren nicht beteiligt hat, besteht nicht.