Document Number: JFT_20200227_19E03442_00
ECLI: ECLI:AT:VFGH:2020:E3442.2019
Case Number: E3442/2019
Application Type: Vfgh
Court: Verfassungsgerichtshof (VfGH)
Decision Date: 1582761600000
Word Count: 2578

Leitsatz
Verletzung im Gleichheitsrecht betreffend die Ruhestandsversetzung eines Richters des Verwaltungsgerichtes Wien wegen einjÃ¤hriger DienstunfÃ¤higkeit; keine Anwendbarkeit der Jahresfrist fÃ¼r Richter des VGW; Notwendigkeit einer Prognoseentscheidung betreffend die Dauer der DienstunfÃ¤higkeit
Spruch
I.Â Der BeschwerdefÃ¼hrer ist durch das angefochtene Erkenntnis im verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Recht auf Gleichheit aller StaatsbÃ¼rger vor dem Gesetz gemÃ¤ÃŸ Art2 StGG und Art7 B-VG verletzt worden.
Das Erkenntnis wird aufgehoben.
II.Â Das Land Wien ist schuldig, dem BeschwerdefÃ¼hrer zuhanden seiner Rechtsvertreterin die mit â‚¬Â 2.856,â€“ bestimmten Prozesskosten binnen 14Â Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
EntscheidungsgrÃ¼nde
I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren
1. Der BeschwerdefÃ¼hrer wurde mit 1.Â JÃ¤nner 2014 zum Richter des Verwaltungsgerichtes Wien ernannt und war seit 28.Â JÃ¤nner 2018 durchgehend wegen Krankheit vom Dienst abwesend. Diese Abwesenheiten vom Dienst meldete er der DienstbehÃ¶rde durch die Vorlage von BestÃ¤tigungen Ã¼ber die Anstaltspflege sowie "ArbeitsunfÃ¤higkeitsmeldungen". AmtsÃ¤rztliche Gutachten des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 15, vom 25.Â Juni 2018, 1.Â Oktober 2018 und 29.Â JÃ¤nner 2019 bescheinigten jeweils die DienstunfÃ¤higkeit des BeschwerdefÃ¼hrers.
2. Mit an den nach der GeschÃ¤ftsverteilung zustÃ¤ndigen Senat gerichtetem Schreiben vom 5.Â Februar 2019 (als "Antrag auf Amtsenthebung mit 29.Â JÃ¤nner 2019" tituliert) informierte der PrÃ¤sident des Verwaltungsgerichtes Wien diesen unter Beilegung von Krankmeldungen und amtsÃ¤rztlichen Gutachten der Magistratsabteilung 15 darÃ¼ber, dass sich der BeschwerdefÃ¼hrer seit dem 28.Â JÃ¤nner 2018 durchgehend im Krankenstand befinde und wies unter Zitierung der einschlÃ¤gigen gesetzlichen Bestimmungen darauf hin, dass von Amts wegen ein Verfahren zur Amtsenthebung des genannten Richters einzuleiten sei.
3. Mit am 27.Â MÃ¤rz 2019 mÃ¼ndlich verkÃ¼ndetem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes Wien wurde der BeschwerdefÃ¼hrer gemÃ¤ÃŸ Â§15 Abs4 Z3 VGW-DRG seines Amtes als Richter des Verwaltungsgerichtes Wien enthoben sowie ausgesprochen, dass die Amtsenthebung gemÃ¤ÃŸ Â§15 Abs4 Z3 und Abs6Â VGW-DRG als Ruhestandsversetzung gemÃ¤ÃŸ Â§68a Wr. DO 1994 gilt, die gemÃ¤ÃŸ Â§15 Abs6 VGW-DRG mit Ablauf des 31.Â MÃ¤rz 2019 wirksam wird. Der Antrag des PrÃ¤sidenten des Verwaltungsgerichtes Wien auf Amtsenthebung mit 29.Â JÃ¤nner 2019 wurde mangels Legitimation gemÃ¤ÃŸ Â§31 Abs1 VwGVG iVm Â§15 Abs4 Z3 VGW-DRG als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ckgewiesen.
3.1. BegrÃ¼ndend wurde im Wesentlichen ausgefÃ¼hrt, die ArbeitsunfÃ¤higkeitsmeldungen und amtsÃ¤rztlichen Gutachten ergÃ¤ben sich aus dem Personalakt und seien in der am 27.Â MÃ¤rz 2019 durchgefÃ¼hrten mÃ¼ndlichen Verhandlung vom BeschwerdefÃ¼hrer bestÃ¤tigt worden. Der BeschwerdefÃ¼hrer sei ein begÃ¼nstigter Behinderter, dies ergebe sich aus dessen glaubwÃ¼rdigem Vorbringen in der mÃ¼ndlichen Verhandlung.
3.2. Nach Â§68a Abs2 Wr. DO 1994, auf den das Wiener Verwaltungsgericht-Dienstrechtsgesetz (VGW-DRG) ausdrÃ¼cklich Bezug nehme, sei ein Beamter dauernd dienstunfÃ¤hig, wenn er bereits lÃ¤nger als ein Jahr dienstunfÃ¤hig gewesen sei und kein verweisungstauglicher Ersatzarbeitsplatz vorhanden sei. Da auch die amtsÃ¤rztlichen Untersuchungen jeweils zum Ergebnis gekommen seien, dass der BeschwerdefÃ¼hrer dienstlich nicht einsetzbar gewesen sei, werde die Abwesenheit vom Dienst seit 28.Â JÃ¤nner 2018 als Abwesenheit wegen DienstunfÃ¤higkeit beurteilt. Ob diese lÃ¤nger als einjÃ¤hrige DienstunfÃ¤higkeit als eine iSd Â§68a Abs2 Wr. DO 1994 dauernde DienstunfÃ¤higkeit zu qualifizieren sei, hÃ¤nge davon ab, ob ein verweisungstauglicher Ersatzarbeitsplatz zur VerfÃ¼gung stehe. Dies sei zu verneinen, weil sich die Grenze der VerweisungsmÃ¶glichkeit aus der Ernennung zum Richter ergebe (vgl VwGH 20.1.1999, 98/12/0397). Es scheide jede Verwendung eines Richters bei einer Dienststelle, die nicht in der AusÃ¼bung des richterlichen Amtes bestehe, als mÃ¶glicher gleichwertiger Arbeitsplatz von vornherein aus. Ein Einsatz in der Justizverwaltung nach Â§10 Abs4 VGWG erlaube ebenfalls keine AbschlÃ¤ge bei der Beurteilung der DienstfÃ¤higkeit; Â§10 Abs4 VGWG sehe die UnterstÃ¼tzung des PrÃ¤sidenten des Verwaltungsgerichtes Wien bei Aufgaben der Justizverwaltung durch Richter des Verwaltungsgerichtes Wien vor. Wer daher zur AusÃ¼bung des Richteramtes nicht dienstfÃ¤hig sei, sei es auch nicht im Rahmen der Justizverwaltung.
3.3. GemÃ¤ÃŸ Â§68a Abs1 Z1 Wr. DO 1994 sei ein dauernd dienstunfÃ¤higer Beamter von Amts wegen in den Ruhestand zu versetzen. Nach Â§15 Abs4 Z3 VGW-DRG sei ein Richter des Verwaltungsgerichtes Wien seines Amtes zu entheben, wenn die Voraussetzungen des Â§68a Abs1 Z1 Wr. DO 1994 erfÃ¼llt seien. Auch die Eigenschaft als begÃ¼nstigter Behinderter stehe einer Amtsenthebung nicht entgegen; die angewandten gesetzlichen Bestimmungen differenzierten nicht entsprechend dieser Eigenschaft.
4. Gegen diese Entscheidung richtet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestÃ¼tzte Beschwerde, in der die Verletzung in nÃ¤her bezeichneten verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Rechten behauptet sowie die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses, in eventu die Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof, beantragt wird. Weiters wird angeregt, Â§15 Abs4 Z3 VGW-DRG auf seine VerfassungskonformitÃ¤t zu Ã¼berprÃ¼fen. BegrÃ¼ndend wird im Wesentlichen vorgebracht, dass im VGW-DRG keine Reaktivierung bei Wiedererlangen der DienstfÃ¤higkeit vorgesehen sei und Menschen mit Behinderung durch Â§15 Abs4 Z3 VGW-DRG benachteiligt wÃ¼rden. Das Verwaltungsgericht Wien hÃ¤tte die DienstunfÃ¤higkeit im Zeitpunkt der Entscheidung zu prÃ¼fen gehabt. Da das letzte amtsÃ¤rztliche Gutachten bereits zwei Monate alt gewesen sei, hÃ¤tte sich der entscheidende Senat eingehender mit der Frage der DienstunfÃ¤higkeit befassen mÃ¼ssen. In der Ladung sei nicht offengelegt worden, dass nicht nur der Antrag des PrÃ¤sidenten auf Amtsenthebung, sondern auch ein amtswegig eingeleitetes Verfahren zur Amtsenthebung Gegenstand der Verhandlung sei. Zudem sei fÃ¼r Justizverwaltungssachen in der GeschÃ¤ftsverteilung keine ZustÃ¤ndigkeit vorgesehen und sei eine Laienrichterbeteiligung erforderlich.
5. Der PrÃ¤sident des Verwaltungsgerichtes Wien erstattete eine Ã„uÃŸerung, in der er dem Beschwerdevorbringen entgegentritt. Unter anderem wird ausgefÃ¼hrt, dass auch der Vertreter des BeschwerdefÃ¼hrers in der mÃ¼ndlichen Verhandlung am 27.Â MÃ¤rz 2019 von einer DienstunfÃ¤higkeit bis zum 1.Â April 2019 ausgegangen sei. Das Verwaltungsgericht Wien habe die DienstunfÃ¤higkeit des BeschwerdefÃ¼hrers im Entscheidungszeitpunkt Ende MÃ¤rz berÃ¼cksichtigt und die amtsÃ¤rztlichen Gutachten nachvollziehbar gewÃ¼rdigt; sie seien vom BeschwerdefÃ¼hrer auch nicht bestritten worden. Eine vom BeschwerdefÃ¼hrer beabsichtigte "andere Gestaltung der richterlichen TÃ¤tigkeit" komme insoweit nicht in Frage, als die in Â§3 Abs3 Z5 VGWG geforderte persÃ¶nliche und fachliche Eignung fÃ¼r das Richteramt jederzeit uneingeschrÃ¤nkt aufrecht sein mÃ¼sse und daran â€“ auf Grund des TÃ¤tigwerdens eines Richters im Kernbereich der staatlichen Hoheitsverwaltung â€“ ein strenger MaÃŸstab anzulegen sei. Ein Verweisungsarbeitsplatz komme nicht in Betracht.
6. Der BeschwerdefÃ¼hrer legte einen am 8.Â Oktober 2019 ergangenen Bescheid des Sozialministeriumservice vor, mit dem festgestellt wurde, dass der BeschwerdefÃ¼hrer ab 9.Â MÃ¤rz 2019 (Tag des Einlangens des Antrages) dem Kreis der begÃ¼nstigten Behinderten angehÃ¶re und der Grad der Behinderung 80% betrage.
II. Rechtslage
1. Die Â§Â§5 und 15 des Wiener Verwaltungsgericht-Dienstrechtsgesetzes (VGW-DRG), LGBlÂ 84/2012 idF LGBlÂ 43/2018, lauten â€“ auszugsweise â€“ wie folgt:
"Dienstrechtliche Sonderbestimmungen
Â§5. (1) Auf die Mitglieder des Verwaltungsgerichts sind die Â§Â§2a, 3, 6 bis 17a, 19 und 22, Â§23 Abs2, Â§24, Â§25 Abs4 bis 7, Â§Â§26 bis 27, Â§31 Abs5, Â§33, Â§37 Abs1 Z1, Â§38 Abs1, Â§Â§40 bis 42, 57 und 64 der Dienstordnung 1994 nicht anzuwenden.
(2) Die Bestimmungen der Abschnitte 7 und 8 der Dienstordnung 1994 gelten nur insoweit, als auf sie in diesem Gesetz ausdrÃ¼cklich Bezug genommen wird. Abweichend davon sind die Â§Â§68d und 71a jedenfalls anzuwenden.
(3) Soweit die Mitglieder nicht in AusÃ¼bung ihres richterlichen Amtes (Â§7 Abs2 VGWG) tÃ¤tig sind, gilt auch Â§20 DO 1994.
[â€¦]
Beendigung des Amts
Â§15. (1) Das Amt eines Mitglieds des Verwaltungsgerichts endet in den in Abs2 genannten FÃ¤llen, durch Ãœbertritt in den Ruhestand (Abs3), durch Amtsenthebung (Abs4) oder Tod.
[(2) â€“ (3) â€¦]
(4) Das Mitglied darf nur durch Erkenntnis des nach der GeschÃ¤ftsverteilung zustÃ¤ndigen Senates seines Amtes enthoben werden. Neben der Amtsenthebung gemÃ¤ÃŸ Â§8 Abs2 VGWG ist das Mitglied seines Amtes zu entheben, wenn
1. es einen schriftlichen Antrag auf Amtsenthebung gestellt hat,
2. seine Dienstleistung fÃ¼r zwei aufeinanderfolgende BeurteilungszeitrÃ¤ume mit 'nicht entsprechend' (Â§10 Abs2 Z5 und Abs5 zweiter und dritter Satz) oder in den ersten drei Jahren nach seiner Ernennung zweimal mit 'nicht entsprechend' (Â§10 Abs2 Z5 und Abs5 erster Satz) beurteilt wird oder
3. es die Voraussetzungen fÃ¼r die Versetzung in den Ruhestand gemÃ¤ÃŸ Â§68a Abs1 Z1, Â§68b Abs1, Â§68c oder Â§115i Abs1, 2 oder 4 DO 1994 erfÃ¼llt.
(5) [â€¦]
(6) Die Amtsenthebung gemÃ¤ÃŸ Abs4 Z3 gilt als Ruhestandsversetzung gemÃ¤ÃŸ Â§Â§68a, 68b, 68c oder 115i DO 1994. Die Ruhestandsversetzung wird mit Ablauf des der Rechtskraft des Erkenntnisses folgenden Monatsletzten wirksam. Abweichend davon wird in den FÃ¤llen der Â§Â§68b, 68c oder 115i DO 1994 die Ruhestandsversetzung mit Ablauf des Monats wirksam, der auf Grund des Antrags des Mitglieds im Erkenntnis bestimmt ist."
2. Â§68a des Gesetzes Ã¼ber das Dienstrecht der Beamten der Bundeshauptstadt Wien (Wr. Dienstordnung 1994 â€“ Wr. DO 1994), LGBlÂ 56/1994 idF LGBlÂ 33/2017, lautet â€“ auszugsweise â€“ wie folgt:
"7. Abschnitt
[â€¦]
Versetzung in den Ruhestand von Amts wegen
Â§68a. (1) Der Beamte ist von Amts wegen in den Ruhestand zu versetzen, wenn er
1. dauernd dienstunfÃ¤hig ist oder
2. das 55. Lebensjahr vollendet hat und seine Dienstleistung durch VerÃ¤nderung der Organisation des Dienstes oder durch bleibende Verringerung der GeschÃ¤fte entbehrlich wird und er auch nicht durch ihm zumutbare Aus-, Fortbildungs- oder UmschulungsmaÃŸnahmen anderweitig angemessen beschÃ¤ftigt werden kann.
(2) Der Beamte ist dauernd dienstunfÃ¤hig, wenn er infolge seiner gesundheitlichen Verfassung seine dienstlichen Aufgaben nicht erfÃ¼llen und auch auf keinem anderen mindestens gleichwertigen Arbeitsplatz verwendet werden kann, dessen Aufgaben er â€“ allenfalls nach DurchfÃ¼hrung ihm zumutbarer Aus-, Fortbildungs- oder UmschulungsmaÃŸnahmen â€“ nach seiner gesundheitlichen Verfassung zu erfÃ¼llen imstande ist, und die Wiedererlangung der DienstfÃ¤higkeit innerhalb eines Jahres ab Beginn der DienstunfÃ¤higkeit nicht zu erwarten ist oder er lÃ¤nger als ein Jahr dienstunfÃ¤hig war.
(3) Bei Berechnung der einjÃ¤hrigen Dauer der DienstunfÃ¤higkeit gelten dazwischen liegende, im Urlaub gemÃ¤ÃŸ Â§Â§45 und 46 zugebrachte Zeiten oder Zeiten erbrachter Dienstleistungen im AusmaÃŸ von weniger als vier zusammenhÃ¤ngenden Wochen nicht als Unterbrechung.
(3a) Eine Versetzung in den Ruhestand aus dem Grunde des Abs1 Z1 kann, auch wenn der Beamte innerhalb des einjÃ¤hrigen Beobachtungszeitraumes nach Abs3 keine Dienstleistungen im AusmaÃŸ von zumindest vier zusammenhÃ¤ngenden Wochen erbracht hat, unterbleiben, wenn unter BerÃ¼cksichtigung aller tatsÃ¤chlich geleisteten Dienste innerhalb des einjÃ¤hrigen Beobachtungszeitraumes angenommen werden kann, dass der Beamte seine DienstfÃ¤higkeit wieder erlangt hat.
(4) Die Versetzung in den Ruhestand gemÃ¤ÃŸ Abs1 wird frÃ¼hestens mit Ablauf des der Zustellung des Bescheides folgenden Monatsletzten wirksam. Die Beschwerde an das Verwaltungsgericht Wien gegen eine Ruhestandsversetzung gemÃ¤ÃŸ Abs1 hat keine aufschiebende Wirkung.
(5) [â€¦]"
III. ErwÃ¤gungen
1. Die â€“ zulÃ¤ssige â€“ Beschwerde ist begrÃ¼ndet.
2. Eine Verletzung des verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Rechtes auf Gleichheit aller StaatsbÃ¼rger vor dem Gesetz kann nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (zB VfSlgÂ 10.413/1985, 14.842/1997, 15.326/1998 und 16.488/2002) nur vorliegen, wenn die angefochtene Entscheidung auf einer dem Gleichheitsgebot widersprechenden Rechtsgrundlage beruht, wenn das Verwaltungsgericht der angewendeten Rechtsvorschrift fÃ¤lschlicherweise einen gleichheitswidrigen Inhalt unterstellt oder wenn es bei Erlassung der Entscheidung WillkÃ¼r geÃ¼bt hat.
Angesichts der verfassungsrechtlichen Unbedenklichkeit der angewendeten Rechtsvorschriften und des Umstandes, dass kein Anhaltspunkt dafÃ¼r besteht, dass das Verwaltungsgericht diesen Vorschriften fÃ¤lschlicherweise einen gleichheitswidrigen Inhalt unterstellt hat, kÃ¶nnte der BeschwerdefÃ¼hrer im verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Recht auf Gleichheit aller StaatsbÃ¼rger vor dem Gesetz nur verletzt worden sein, wenn das Verwaltungsgericht WillkÃ¼r geÃ¼bt hÃ¤tte.
Ein willkÃ¼rliches Verhalten des Verwaltungsgerichtes, das in die VerfassungssphÃ¤re eingreift, liegt unter anderem in einer gehÃ¤uften Verkennung der Rechtslage, aber auch im Unterlassen jeglicher ErmittlungstÃ¤tigkeit in einem entscheidenden Punkt oder dem Unterlassen eines ordnungsgemÃ¤ÃŸen Ermittlungsverfahrens Ã¼berhaupt, insbesondere in Verbindung mit einem Ignorieren des Parteivorbringens und einem leichtfertigen Abgehen vom Inhalt der Akten oder dem AuÃŸerachtlassen des konkreten Sachverhaltes (zB VfSlgÂ 8808/1980 mwN, 14.848/1997, 15.241/1998 mwN, 16.287/2001, 16.640/2002).
3. Ein solcher Fehler ist dem Verwaltungsgericht Wien unterlaufen:
3.1. GemÃ¤ÃŸ Art134 Abs7 B-VG sind die Mitglieder der Verwaltungsgerichte Richter sowie die Abs1 und 2 der Art87 und 88 B-VG mit der MaÃŸgabe sinngemÃ¤ÃŸ anzuwenden, dass die Altersgrenze, mit deren Erreichung die Mitglieder der Verwaltungsgerichte der LÃ¤nder in den dauernden Ruhestand treten oder ihr DienstverhÃ¤ltnis endet, durch Landesgesetz bestimmt wird. GemÃ¤ÃŸ Art88 Abs2 B-VG dÃ¼rfen Richter nur in den vom Gesetz vorgeschriebenen FÃ¤llen und Formen und auf Grund eines fÃ¶rmlichen richterlichen Erkenntnisses ihres Amtes entsetzt oder wider ihren Willen an eine andere Stelle oder in den Ruhestand versetzt werden (VfSlgÂ 20.076/2016, 20.254/2018, 20.255/2018; VfGH 14.6.2019, G396/2018).
3.2. Die Beendigung des Amtes von Mitgliedern des Verwaltungsgerichtes Wien ist in Â§15 VGW-DRG geregelt. Nach Â§15 Abs4 Z3 VGW-DRG endet das Amt eines Mitgliedes, wenn es die Voraussetzungen des Â§68a Abs1 Z1 Wr.Â DO 1994 erfÃ¼llt. In Â§68a Wr.Â DO 1994 ist die Versetzung in den Ruhestand von Amts wegen geregelt; gemÃ¤ÃŸ Â§68a Abs1 Z1 Wr.Â DO 1994 ist eine Versetzung in den Ruhestand vorgesehen, wenn dauernde DienstunfÃ¤higkeit vorliegt. Â§68a Wr.Â DO 1994 findet sich im 7.Â Abschnitt der Wr.Â DO 1994. GemÃ¤ÃŸ Â§5 Abs2 VGW-DRG gelten die Bestimmungen der AbschnitteÂ 7 undÂ 8 der Wr. DO 1994 nur insoweit, als auf sie in diesem Gesetz ausdrÃ¼cklich Bezug genommen wird.
Da Â§15 Abs4 Z3 VGW-DRG betreffend die Amtsenthebung und Versetzung in den Ruhestand von Mitgliedern des Verwaltungsgerichtes Wien nur auf Â§68a Abs1 Z1 Wr.Â DO 1994 Bezug nimmt, nicht aber auf Abs2 leg.cit., sind Mitglieder des Verwaltungsgerichtes Wien zwar von Amts wegen in den Ruhestand zu versetzen, wenn sie dauernd dienstunfÃ¤hig sind. Die nÃ¤here Definition in Â§68a Abs2 Wr.Â DO 1994, wonach dauernde DienstunfÃ¤higkeit ua dann vorliegt, wenn der Beamte lÃ¤nger als ein Jahr dienstunfÃ¤hig war, ist jedoch â€“ wie sich aus Â§15 Abs4 VGW-DRG ausdrÃ¼cklich ergibt â€“ nicht auf Mitglieder des Verwaltungsgerichtes Wien anzuwenden. Auf Grund der Bestimmung des Art88 Abs2 B-VG, der gemÃ¤ÃŸ Art134 Abs7 B-VG auch auf Verwaltungsrichter anzuwenden ist, ist eine Versetzung in den Ruhestand eines Richters nur in den vom Gesetz vorgeschriebenen FÃ¤llen und Formen mÃ¶glich. Dieses Erfordernis ist betreffend die Annahme, dass dauernde DienstunfÃ¤higkeit bei Mitgliedern des Verwaltungsgerichtes Wien schon dann vorliegt, wenn diese gemÃ¤ÃŸ Â§68a Abs2 Wr.Â DO 1994 ein Jahr dienstunfÃ¤hig waren, nicht gegeben.
3.3. Das Verwaltungsgericht Wien hat demgegenÃ¼ber angenommen, dass Â§68a Abs2 Wr.Â DO 1994 auch auf Mitglieder des Verwaltungsgerichtes Wien anzuwenden ist, und deshalb wegen der Ã¼ber ein Jahr andauernden DienstunfÃ¤higkeit des BeschwerdefÃ¼hrers ausgesprochen, dass dieser auf Grund dauernder DienstunfÃ¤higkeit amtswegig seines Amtes zu entheben und in den Ruhestand zu versetzen ist (vgl dazu, dass bei Anwendung des Â§68a Abs2 Wr.Â DO 1994 nach einjÃ¤hriger DienstunfÃ¤higkeit keine Prognoseentscheidung erforderlich ist zB VwGH 27.2.2014, 2013/12/0125).
Da Â§68a Abs2 Wr.Â DO 1994 jedoch nicht auf Mitglieder des Verwaltungsgerichtes Wien anzuwenden ist, muss hinsichtlich der dauernden DienstunfÃ¤higkeit von Mitgliedern des Verwaltungsgerichtes Wien geprÃ¼ft werden, ob die Kriterien fÃ¼r das Vorliegen einer dauernden DienstunfÃ¤higkeit gegeben sind. Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes liegt dauernde DienstunfÃ¤higkeit â€“ sofern der Gesetzgeber keine bestimmte Zeitspanne als maÃŸgebliches Kriterium heranzieht â€“ insbesondere dann vor, wenn sie fÃ¼r einen nicht absehbaren Zeitraum vorliegt. FÃ¼r die Beurteilung ist daher durch einen medizinischen SachverstÃ¤ndigen eine Prognose zu erstellen. Anhand der dem Gutachten zugrunde gelegten Tatsachen hat die DienstbehÃ¶rde bzw das Verwaltungsgericht in der Folge die SchlÃ¼ssigkeit des Gutachtens kritisch zu prÃ¼fen und einer sorgfÃ¤ltigen BeweiswÃ¼rdigung zu unterziehen sowie nachvollziehbar darzulegen, ob der Beamte auf Grund seines gesundheitlichen Zustandes (kÃ¼nftig) in der Lage ist, seine dienstlichen Aufgaben zu erfÃ¼llen (vgl zB VwGH 27.5.2019, RaÂ 2019/12/0007; 4.9.2012, 2009/12/0148; 28.3.2007, 2006/12/0135). Die Dauerhaftigkeit ist nur dann zu verneinen, wenn in den Prognosen der medizinischen Gutachter auch jener absehbare Zeitraum umschrieben wird, innerhalb dessen mit der erforderlichen Wahrscheinlichkeit die Wiedererlangung der DienstfÃ¤higkeit am aktuellen Arbeitsplatz erwartet werden kann (vgl die stÃ¤ndige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu Â§14 BDG 1979, in dem keine Jahresfrist enthalten ist: VwGH 5.9.2018, RaÂ 2017/12/0121; 11.12.2013, 2013/12/0003; 17.10.2011, 2010/12/0156). Um diese Prognoseentscheidung fÃ¤llen zu kÃ¶nnen, hÃ¤tte das Verwaltungsgericht Wien durch den erkennenden Senat selbst ergÃ¤nzende Ermittlungen sowie ein aktuelles medizinisches Gutachten einzuholen gehabt.
3.4. Das angefochtene Erkenntnis ist daher mit WillkÃ¼r behaftet und wegen Verletzung des verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Rechtes auf Gleichheit aller StaatsbÃ¼rger vor dem Gesetz gemÃ¤ÃŸ Art2 StGG und Art7 B-VG aufzuheben.
3.5. Vor dem Hintergrund dieses VerstÃ¤ndnisses des Â§15 VGW-DRG iVm Â§68a Wr. DO 1994 bestehen keine Bedenken gegen die Bestimmung des Â§15 Abs4 Z3 VGW-DRG.
IV. Ergebnis
1. Der BeschwerdefÃ¼hrer ist somit durch die angefochtene Entscheidung im verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Recht auf Gleichheit aller StaatsbÃ¼rger vor dem Gesetz gemÃ¤ÃŸ Art2 StGG und Art7 B-VG verletzt worden.
2. Das Erkenntnis ist daher aufzuheben, ohne dass auf das weitere Beschwerdevorbringen einzugehen ist.
3. Diese Entscheidung konnte gemÃ¤ÃŸ Â§19 Abs4 VfGG ohne mÃ¼ndliche Verhandlung in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung getroffen werden.
4. Die Kostenentscheidung beruht auf Â§88 VfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in HÃ¶he von â‚¬Â 436,â€“ sowie eine EingabengebÃ¼hr gemÃ¤ÃŸ Â§17a VfGG in der HÃ¶he von â‚¬Â 240,â€“ enthalten.