Document Number: JWT_2020040014_20200402L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020040014.L00
Case Number: Ra 2020/04/0014
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1585785600000
Word Count: 873

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 27.Â NovemberÂ 2019 gab das Landesverwaltungsgericht NiederÃ¶sterreich der Beschwerde des Revisionswerbers gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Korneuburg vom 3.Â JuniÂ 2019, mit dem Ã¼ber den Revisionswerber als Verantwortlicher eines nÃ¤her bezeichneten Unternehmens (im Folgenden: F&BÂ GmbH) wegen Verletzung des Â§Â 366 Abs.Â 1 ZÂ 1 in Verbindung mit Â§Â 117 GewerbeordnungÂ 1994 (GewOÂ 1994) eine Geldstrafe in der HÃ¶he von EURÂ 300,- verhÃ¤ngt worden war, nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung keine Folge. Das Straferkenntnis wurde mit der MaÃŸgabe bestÃ¤tigt, dass im Spruch eine nÃ¤her zitierte Wortfolge entfallen und der letzte Satz wie folgt lauten sollte:
"Sie haben durch Kauf der Liegenschaft in (S), der Errichtung eines GebÃ¤udes auf Eigengrund und Verkauf eines Teiles der Liegenschaft den Handel mit Immobilien sowie durch Errichtung von GebÃ¤uden als Bauherr auf GrundstÃ¼cken im Eigentum der (FÂ GmbH) in (G und E), die TÃ¤tigkeit eines BautrÃ¤gers ausgeÃ¼bt."
Dem Revisionswerber wurde ein Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens auferlegt. Die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG erklÃ¤rte das Verwaltungsgericht fÃ¼r unzulÃ¤ssig.
2 Das Verwaltungsgericht gab in seinen Feststellungen zunÃ¤chst den Inhalt einer ErgÃ¤nzung zum Businessplan der F&BÂ GmbH vom 27.Â NovemberÂ 2018 wieder. Darin wurde fÃ¼r insgesamt fÃ¼nf Projekte der jeweilige Stand bzw.Â die Planung hinsichtlich der Errichtung sowie (teilweise) hinsichtlich des Verkaufs nÃ¤her genannter Bauten festgehalten. Daraus -Â so das VerwaltungsgerichtÂ - ergebe sich, dass Gegenstand des Unternehmens der Ankauf von Immobilien, die Errichtung von Wohnbauten sowie deren Verwertung und Verwaltung sei. Die F&BÂ GmbH arbeite als Bauwerber nur auf eigenen GrundstÃ¼cken bzw.Â auf GrundstÃ¼cken der FÂ GmbH als Partnerbetrieb und trete auch als deren Bauwerber auf. Der Revisionswerber habe bestÃ¤tigt, dass die F&BÂ GmbH bei nÃ¤her bezeichneten Liegenschaften als Bauwerber auftrete und beim Verkauf beteiligt sei. Bei einem der F&BÂ GmbH gehÃ¶renden GrundstÃ¼ck sei ein Teil zwischenzeitig verkauft worden. Aus den Immobilienangeboten einer nÃ¤her bezeichneten Webseite ergebe sich, dass die HÃ¤user auf einer der genannten Liegenschaften zum Verkauf angeboten waren. Auch aus der vereinfachten Ertragsrechnung vom MÃ¤rzÂ 2018 sei eine Verkaufsabsicht zur Erzielung eines finanziellen Ertrags ableitbar.
3 In seinen rechtlichen ErwÃ¤gungen verwies das Verwaltungsgericht zum einen auf Â§Â 117 Abs.Â 2 ZÂ 3Â GewOÂ 1994, demzufolge der TÃ¤tigkeitsbereich des Immobilienmaklers den Handel mit Immobilien umfasse. Dazu zÃ¤hle auch die Errichtung von Bauten, die der Makler als Bauherr zum Zwecke der WeiterverÃ¤uÃŸerung ausfÃ¼hren lasse. Immobilienhandel liege vor, wenn GebÃ¤ude auf eigenem Grund in der Absicht errichtet wÃ¼rden, diese dann zu verkaufen. Dies sei hinsichtlich der nÃ¤her bezeichneten Liegenschaft in S geschehen. Hinsichtlich der im Eigentum der FÂ GmbH stehenden Liegenschaften sei die F&BÂ GmbH als Bauherr und Bauwerber sowie zur Verwaltung und Betreuung dieser Liegenschaften tÃ¤tig gewesen. "Diese beiden Liegenschaften (seien ...) nach Errichtung des GebÃ¤udes in Verkauf" gewesen. Da die F&BÂ GmbH als Bauherr GebÃ¤ude zum Zweck der WeiterverÃ¤uÃŸerung errichtet habe bzw.Â errichten habe lassen, sei der objektive Tatbestand des Â§Â 366 Abs.Â 1 ZÂ 1Â GewOÂ 1994 als erfÃ¼llt anzusehen. AbschlieÃŸend erfolgten AusfÃ¼hrungen zum Verschulden sowie zur Strafbemessung. 4 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision.
5 Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG vom Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. 6 Der Revisionswerber macht ein Abweichen der angefochtenen Entscheidung von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes geltend und verweist diesbezÃ¼glich auf das Erkenntnis vom 22.Â JuniÂ 2011, 2007/04/0198. Demnach umfasse die TÃ¤tigkeit des BautrÃ¤gers die organisatorische und kommerzielle Abwicklung von Bauvorhaben, wobei eine Rechtsbeziehung zu Dritten unabdingbare Voraussetzung fÃ¼r das Vorliegen einer BautrÃ¤gereigenschaft sei. "Die belangte BehÃ¶rde" (gemeint wohl: das Verwaltungsgericht) sei der Verpflichtung nicht nachgekommen, entsprechende Feststellungen zum Vorliegen einer BautrÃ¤gertÃ¤tigkeit zu treffen. Dieser Verfahrensmangel bedinge die ZulÃ¤ssigkeit der Revision. 7 Vorauszuschicken ist zunÃ¤chst, dass das ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen zu dem -Â dem Revisionswerber ebenfalls vorgehaltenenÂ - Handel mit Immobilien (im Sinn des Â§Â 117 Abs.Â 2 ZÂ 3Â GewOÂ 1994) keine AusfÃ¼hrungen enthÃ¤lt, weshalb darauf nicht weiter einzugehen ist.
8 Zu dem vom Revisionswerber ins Treffen gefÃ¼hrten Verfahrensmangel ist auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu verweisen, wonach bei VerfahrensmÃ¤ngeln in den ZulÃ¤ssigkeitsgrÃ¼nden die Relevanz des Verfahrensmangels, weshalb also bei Vermeidung des Verfahrensmangels in der Sache ein anderes, fÃ¼r den Revisionswerber gÃ¼nstigeres Ergebnis hÃ¤tte erzielt werden kÃ¶nnen, dargetan werden muss (vgl.Â etwa VwGHÂ 22.3.2019, RaÂ 2018/04/0194, mwN). Eine derartige Relevanzdarstellung enthÃ¤lt das ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen nicht.
9 Aber auch in der Sache vermag der Revisionswerber kein Abweichen der angefochtenen Entscheidung vom zitierten Erkenntnis 2007/04/0198 aufzuzeigen, zumal der Verwaltungsgerichtshof in seinem Beschluss vom 20.Â MaiÂ 2015, RaÂ 2015/04/0026, eine (vorliegend vom Revisionswerber ins Treffen gefÃ¼hrte) Drittbeziehung bereits dann als gegeben angesehen hat, wenn wÃ¤hrend der Realisierung des Bauwerks das Eingehen einer Verpflichtung gegenÃ¼ber einem Dritten beabsichtigt ist. Die Verpflichtung muss somit in dieser Phase noch nicht zwingend eingegangen worden sein. Eine -Â im soeben zitierten Beschluss RaÂ 2015/04/0026 begrÃ¼ndend herangezogeneÂ - Bewerbung der Wohnungen hat das Verwaltungsgericht auch im vorliegenden Fall seiner Entscheidung zugrunde gelegt.
10 Ausgehend davon wird in der Revision keine Rechtsfrage aufgeworfen, der im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me.
11 Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 2. April 2020