Document Number: JJT_20200929_OGH0002_009OBA00038_20H0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:009OBA00038.20H.0929.000
Case Number: 9ObA38/20h
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1601337600000
Word Count: 1343

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Hopf als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤tin des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Fichtenau und den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Stefula als weitere Richter und die fachkundigen Laienrichter Mag.Â Klaus Oblasser (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Wolfgang Jelinek (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei B***** M*****, vertreten durch Mag.Â Johannes Polt, Rechtsanwalt in Horn, gegen die beklagte Partei A***** Pensionskasse AG, *****, vertreten durch Gerlach RechtsanwÃ¤lte in Wien, wegen Alterspension, Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 28.Â AprilÂ 2020, GZÂ 9Â RaÂ 27/20m-12, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die auÃŸerordentliche Revision wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508a AbsÂ 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Die KlÃ¤gerin war bei der A***** AG beschÃ¤ftigt und befindet sich seit 1.Â 7.Â 2017 in Pension. Sie bezieht auf Basis einer Betriebsvereinbarung und eines Pensionskassenvertrags von der Beklagten eine Alterspension, die im JahrÂ 2018 54,37Â EUR monatlich (14Â xÂ jÃ¤hrlich) betrug. Die KlÃ¤gerin erhielt im JahrÂ 2019 ein Schreiben der Beklagten, in dem ihr â€“ unstrittig â€“ Informationen gemÃ¤ÃŸ Â§Â 19 AbsÂ 4 PKG zu ihrer beitragsorientierten Pensionszusage erteilt wurden. Dem Schreiben war (auch) zu entnehmen, dass ihr Pensionsanspruch ab 1.Â 1.Â 2019 nur mehr 51,76Â EUR monatlich (14Â xÂ jÃ¤hrlich) betrage.
Die KlÃ¤gerin begehrt mit ihrer Klage die Weiterzahlung der Pension in der vormaligen HÃ¶he. Sie wisse nicht, warum die Pension reduziert worden sei. Es sei aufgrund der NÃ¤he zum Beweis Sache der Beklagten, unter Beweis zu stellen, dass die Reduktion zurecht erfolgt sei.
Die Vorinstanzen wiesen die Klage ab. Die KlÃ¤gerin habe kein schlÃ¼ssiges Vorbringen erstattet, aus dem sich ergebe, dass sie Anspruch auf eine Pension in HÃ¶he von monatlich 54,37Â EUR habe. Die Behauptungs- und Beweislast dafÃ¼r sei bei ihr gelegen.
In ihrer auÃŸerordentlichen Revision zeigt die KlÃ¤gerin keine Rechtsfrage von der in Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO geforderten QualitÃ¤t auf.
Rechtliche Beurteilung
1.Â Die Pensionskasse hat gemÃ¤ÃŸ Â§Â 20 AbsÂ 1 PKG einen GeschÃ¤ftsplan zu erstellen. Dieser hat sÃ¤mtliche zum Betrieb des PensionskassengeschÃ¤fts erforderlichen Angaben und Parameter zu enthalten, so unter anderem die Arten der angebotenen Leistungen, die Rechnungsgrundlagen (Wahrscheinlichkeitstafeln, Rechnungszins, vorgesehener rechnungsmÃ¤ÃŸiger Ãœberschuss) und die GrundsÃ¤tze und Formeln fÃ¼r die Berechnung der PensionskassenbeitrÃ¤ge und der Leistungen (AbsÂ 2 ZÂ 1, 3 und 6 leg cit). Damit determiniert der GeschÃ¤ftsplan in weiten Teilen die (Berechnung der) HÃ¶he der (spÃ¤teren) Leistungen an die Berechtigten (Reiner, Das Zusammenspiel von Mindestinhalt, Bewilligungspflicht, und Anzeigepflicht beim Pensionskassen-GeschÃ¤ftsplan, ZFRÂ 2014, 206).
2.Â Die Pensionskasse hat nach Â§Â 19 PKG Anwartschaft- bzw Leistungsberechtigten bestimmte Informationen zu erteilen. Nach Â§Â 19 AbsÂ 5c PKG hat sie einer kollektivvertragsfÃ¤higen Interessenvertretung der Arbeitnehmer auf Anfrage jene leistungsrelevanten Teile des GeschÃ¤ftsplans zur VerfÃ¼gung zu stellen, die im Einzelfall und auf Antrag eines Anwartschafts- oder Leistungsberechtigten fÃ¼r die ÃœberprÃ¼fung der Angaben gemÃ¤ÃŸ Â§Â 19 AbsÂ 3 bis 5 und 5b erforderlich sind. Die EinfÃ¼hrung der Bestimmung des Â§Â 19 AbsÂ 5c PKG durch die Novelle BGBlÂ IÂ 2012/54 (ArtÂ 1 ZÂ 18) erfolgte nach den Gesetzesmaterialien in Reaktion darauf, dass den Anwartschafts- und Leistungsberechtigten die Angaben aus dem GeschÃ¤ftsplan der Pensionskasse â€žderzeit nicht zugÃ¤nglich sindâ€œ (ErlÃ¤utRVÂ 1749Â BlgNRÂ 24.Â GPÂ 10Â f). Es war nÃ¤mlich zuvor in zwei in Rechtskraft erwachsenen berufungsgerichtlichen Entscheidungen â€“ Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs lagen nicht vor â€“ eine Pflicht der Pensionskasse zur Herausgabe des GeschÃ¤ftsplans an Anwartschafts- und Leistungsberechtigte verneint worden (mwH Winter/Eberhartinger, Pensionskassen mÃ¼ssen GeschÃ¤ftsplÃ¤ne nicht preisgeben, ecolexÂ 2012, 764Â ff). Diese Judikatur beruht unter anderem auf der ErwÃ¤gung, dass die Verschwiegenheitspflichten des PKG, insbesondere dessen Â§Â 22, sinnentleert wÃ¤ren, wenn die Pensionskasse ohnedies jedem Leistungs- oder Anwartschaftsberechtigten eine umfassende Einsicht in den GeschÃ¤ftsplan und damit in ihre zentralen Betriebsgeheimnisse gewÃ¤hren mÃ¼sste. Diesfalls wÃ¤re auch unklar, welche Betriebs- und GeschÃ¤ftsgeheimnisse die PrÃ¼faktuare Ã¼berhaupt nach Â§Â 22 PKG zu wahren hÃ¤tten. Genauso wÃ¤ren die konkreten Informationspflichten nach Â§Â 19 PKG sinnlos, wenn sich bereits aus allgemeinen RechtsgrundsÃ¤tzen ohnedies eine nahezu unbeschrÃ¤nkte Auskunftspflicht ergÃ¤be (so unter anderem die ErwÃ¤gungen in OLG Wien 10Â RaÂ 84/11p). Zudem wurde ins Treffen gefÃ¼hrt, dass der Oberste Gerichtshof im Bereich der Lebensversicherungen insbesondere mit dem Hinweis auf die Kontrolle durch die VersicherungsaufsichtsbehÃ¶rde und die besondere Eigenart des VersicherungsverhÃ¤ltnisses einen Ã¼ber die gesetzlichen Auskunftspflichten des VAG hinausgehenden Anspruch des Versicherungsnehmers auf Auskunft bzw Rechnungslegung verneine (so OLG Wien 7Â RaÂ 71/11d).
4.Â Der GeschÃ¤ftsplan ist ein GeschÃ¤fts- und Betriebsgeheimnis der Pensionskasse (Schrammel/Kietaibl, BPG und PKG2 Â§Â 19 PKG RzÂ 11). Auch die bereits zitierten Gesetzesmaterialien zu Â§Â 19 AbsÂ 5c PKG bezeichnen ihn als â€žgeistiges Eigentum der Pensionskasseâ€œ. Sie fÃ¼hren aus, dass der GeschÃ¤ftsplan â€žinsbesondere einer unbefugten kommerziellen Verwendung nicht zugÃ¤nglich istâ€œ. Nach den Materialien wird â€žbei einer solchen Einsichtnahme besondere Sorgfalt geboten sein und die im Rahmen der BeratungstÃ¤tigkeit ohnehin geltende Vertraulichkeit und Verschwiegenheit auch im Hinblick auf die Teile des GeschÃ¤ftsplans zu wahren seinâ€œ. Dies muss zufolge der Materialien â€žinsbesondere auch fÃ¼r Dritte gelten, die von der kollektivvertragsfÃ¤higen Interessenvertretung bei der ÃœberprÃ¼fung zu HilfstÃ¤tigkeiten herangezogen werdenâ€œ. Der Gesetzgeber geht damit eindeutig davon aus, dass der GeschÃ¤ftsplan Schutz vor einer unzulÃ¤ssigen Verbreitung genieÃŸen muss (Schrammel, Pensionskassenaufsichtsrecht in Holoubek/Potacs, Ã–ffentliches Wirtschaftsrecht4 II [2019] 191 [209]). Vor dem Hintergrund der gegenlÃ¤ufigen Interessenlage â€“ einerseits das Geheimhaltungsinteresse der Pensionskasse, andererseits der Umstand, dass die ÃœberprÃ¼fung von von der Pensionskasse erteilten Informationen Einsicht in den GeschÃ¤ftsplan erfordern kann â€“ stellt der mit Â§Â 19 AbsÂ 5c PKG geschaffene Informationsanspruch der kollektivvertragsfÃ¤higen Interessenvertretungen der Arbeitnehmer eine â€žMittellÃ¶sungâ€œ dar (9Â ObAÂ 76/18v [PktÂ 7] unter Bezugnahme auf Schrammel/Kietaibl, BPG und PKG2 Â§Â 19 PKG RzÂ 11).
5.Â Die KlÃ¤gerin verlangt mit ihrer Klage von der Beklagten keine zusÃ¤tzlichen Informationen. Sie zieht die â€žMittellÃ¶sungâ€œ in ihrer auÃŸerordentlichen Revision auch nicht grundsÃ¤tzlich in Zweifel. Sie vertritt allein den Standpunkt, dass pensionierungsbedingt ihr Zugang zu einer kollektivvertragsfÃ¤higen Interessenvertretung â€žeingeschrÃ¤nktâ€œ sei und folgert daraus, dass hier wegen der â€žNÃ¤he zum Beweisâ€œ nicht mehr sie zu behaupten und zu beweisen habe, gegen die Beklagte einen Anspruch auf Pension von 54,37Â EUR monatlich zu haben, sondern die Beklagte behaupten und beweisen mÃ¼sse, dass ihr Pensionsanspruch ab 1.Â 1.Â 2019 nur mehr 51,76Â EUR monatlich betrage.
GrundsÃ¤tzlich hat jede Partei die fÃ¼r ihren Rechtsstandpunkt gÃ¼nstigen Tatsachen zu beweisen (RS0037797) und â€“ dem vorgelagert â€“ auch zu behaupten. Eine Beweislastverschiebung ist nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung auf AusnahmefÃ¤lle beschrÃ¤nkt, in denen die â€žNÃ¤he zum Beweisâ€œ â€“ im Einzelfall â€“ den Ausschlag fÃ¼r die Zuteilung der Beweislast gibt; etwa dann, wenn Tatfragen zu klÃ¤ren sind, die â€žtief in die SphÃ¤re einer Partei hineinfÃ¼hrenâ€œ (RS0037797 [T47]). Voraussetzung ist aber zum einen, dass derjenige, den die Beweislast nach der allgemeinen Regel trifft, seiner Beweispflicht in dem ihm zumutbaren AusmaÃŸ nachkommt (RS0037797 [T17]). HierfÃ¼r wÃ¤re es erforderlich gewesen, dass die KlÃ¤gerin den Weg des Â§Â 19 AbsÂ 5c PKG beschreitet oder zumindest zu beschreiten versucht, dies angesichts dessen, dass die kollektivvertragsfÃ¤higen KÃ¶rperschaften der Arbeitnehmer â€“ wenngleich in beschrÃ¤nktem Umfang â€“ Serviceleistungen sehr wohl auch fÃ¼r Pensionisten erbringen (vgl etwa Â§Â 4 AbsÂ 1 AKG). Dies gesteht die KlÃ¤gerin selbst zu, wenn sie davon spricht, dass ihr Zugang zu diesen KÃ¶rperschaften (bloÃŸ) eingeschrÃ¤nkt sei. Die KlÃ¤gerin hat nicht vorgebracht, zumindest versucht zu haben, den Weg des Â§Â 19 AbsÂ 5c PKG zu beschreiten. Zum anderen setzt eine Verschiebung der Beweislast wegen der NÃ¤he zum Beweis nach der Rechtsprechung voraus, dass es dem BeweisnÃ¤heren ohne weiteres zumutbar ist, die Informationen dem anderen zu offenbaren (vgl RS0040182 [T4, T5, T9]; Rassi, Kooperation und Geheimnisschutz bei Beweisschwierigkeiten im Zivilprozess [2020] RzÂ 27 mwH). Aus Â§Â 19 AbsÂ 5c PKG und den Gesetzesmaterialien dazu ist die gesetzgeberische Wertung ersichtlich, dass es Pensionskassen nicht ohne Weiteres zumutbar ist, ihren GeschÃ¤ftsplan gegenÃ¼ber einzelnen Anwartschafts- oder Leistungsberechtigten auch nur partiell offenzulegen. Aus der Bestimmung geht vielmehr hervor, dass die Einsichtnahme auf kollektivvertragsfÃ¤hige Interessenvertretungen beschrÃ¤nkt ist und nicht auch Einzelpersonen gestattet wird (zutr Stadler, AusgewÃ¤hlte Ã„nderungen im Bereich der betrieblichen Altersvorsorge, ZFRÂ 2012, 255 [258]). Diese Entscheidung des Gesetzgebers darf nicht â€“ worauf die Berufung der KlÃ¤gerin auf eine Behauptungs- und Beweislastumkehr wegen der BeweisnÃ¤he der Beklagten aber hinausliefe â€“ umgangen werden.
Die Entscheidung der Vorinstanzen steht mit der Rechtsprechung Ã¼ber die Verteilung der Beweis- und der ihr vorgelagerten Behauptungslast im Einklang.
6.Â Wenn sich die KlÃ¤gerin auf die Entscheidung 4Â ObÂ 163/12t bzw den dazu ergangenen Rechtssatz RS0128818 beruft, wonach die Regelungen Ã¼ber Informationsrechte der Anwartschafts- und Leistungsberechtigten im PKG weitere Informationspflichten der Pensionskasse, die sich aus allgemeinen GrundsÃ¤tzen ergeben, nicht ausschlieÃŸen, Ã¼bersieht sie, dass diese Aussage â€“ wie aus PunktÂ 5 der Entscheidung 4Â ObÂ 163/12t ersichtlich â€“ das VerhÃ¤ltnis der Pensionskasse zum Arbeitgeber betrifft.