Document Number: JWT_2020070021_20200309L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020070021.L00
Case Number: Ra 2020/07/0021
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1583712000000
Word Count: 331

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde der revisionswerbenden Partei gegen den Bescheid der belangten BehÃ¶rde vom 19.Â AugustÂ 2019, mit dem der revisionswerbenden Partei GebÃ¼hren in bestimmter HÃ¶he fÃ¼r eine bei ihr durchgefÃ¼hrte amtliche Futtermittelkontrolle vorgeschrieben worden waren, ab.
2 Dagegen richtet sich die vorliegende Revision. 3 GemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 6 ZÂ 1Â B-VG kann gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes wegen Rechtswidrigkeit Revision erheben, wer durch das Erkenntnis in seinen Rechten verletzt zu sein behauptet.
4 GemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 1 ZÂ 4Â VwGG hat die Revision die Rechte zu bezeichnen, in denen der Revisionswerber verletzt zu sein behauptet (Revisionspunkte).
5 Nach der stÃ¤ndigen hg.Â Rechtsprechung kommt bei der PrÃ¼fung eines angefochtenen Erkenntnisses oder Beschlusses eines Verwaltungsgerichtes dem Revisionspunkt nach Â§Â 28 Abs.Â 1 ZÂ 4Â VwGG entscheidende Bedeutung zu, denn der Verwaltungsgerichtshof hat nicht zu prÃ¼fen, ob irgendein subjektives Recht der revisionswerbenden Partei verletzt worden ist, sondern nur, ob jenes verletzt worden ist, dessen Verletzung die revisionswerbende Partei behauptet. Durch den Revisionspunkt wird der Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens festgelegt und der Rahmen abgesteckt, an den der Verwaltungsgerichtshof bei der PrÃ¼fung des angefochtenen Erkenntnisses oder Beschlusses gebunden ist. Wird der Revisionspunkt unmissverstÃ¤ndlich ausgefÃ¼hrt, so ist er einer Auslegung aus dem Gesamtzusammenhang der Revision nicht zugÃ¤nglich (vgl.Â VwGHÂ 29.1.2020, RoÂ 2020/07/0001,Â mwN).
6 Unter der Ãœberschrift "6. Revisionspunkte" der vorliegenden Revision wird wie folgt ausgefÃ¼hrt:
"Die Revision richtet sich gegen die rechtliche Auslegung des Bundesverwaltungsgerichtes, das eine bloÃŸe Lagerung der noch Untersuchungs- und bei Bedarf ReinigungsmaÃŸnahmen vorgelagert sind, als in Verkehr bringen im Sinne von Â§Â 2Â ZÂ 10Â FMGÂ zu qualifizieren ist.
Der angefochtene Bescheid wird somit wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalts angefochten."
7 Damit behauptet die revisionswerbende Partei in unmissverstÃ¤ndlicher Weise, dass das angefochtene Erkenntnis mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit belastet sei. Bei diesen AusfÃ¼hrungen handelt es sich jedoch nicht um die Geltendmachung eines Revisionspunktes, sondern um die Behauptung von AufhebungsgrÃ¼nden (vgl.Â VwGHÂ 19.9.2019, RoÂ 2019/07/0010,Â mwN). 8 Da die revisionswerbende Partei somit keinen tauglichen Revisionspunkt geltend gemacht hat, erweist sich die Revision als nicht zulÃ¤ssig.
9 Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 9. MÃ¤rz 2020