Document Number: JWT_2020060079_20200402L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020060079.L00
Case Number: Ra 2020/06/0079
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1585785600000
Word Count: 753

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
2 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. 3 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. 4 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes KÃ¤rnten (im Folgenden: Verwaltungsgericht) wurde die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den im innergemeindlichen Instanzenzug ergangenen Bescheid des Gemeindevorstandes der MarktgemeindeÂ A. vom 8.Â AugustÂ 2019, mit welchem seine AntrÃ¤ge auf DurchfÃ¼hrung behÃ¶rdlicher MaÃŸnahmen nach den Â§Â§Â 35 undÂ 36Â KÃ¤rntnerÂ BauordnungÂ 1996Â -Â K-BOÂ 1996 abgewiesen bzw.Â als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ckgewiesen worden waren, als unbegrÃ¼ndet abgewiesen. Gleichzeitig wurde ausgesprochen, dass gegen dieses Erkenntnis eine ordentliche Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG unzulÃ¤ssig sei.
5 Der Revisionswerber bringt in seiner BegrÃ¼ndung fÃ¼r die ZulÃ¤ssigkeit der vorliegenden Revision vor, er habe in seiner Beschwerde die UnschlÃ¼ssigkeit der gutachterlichen Stellungnahme des nichtamtlichen SachverstÃ¤ndigen Dipl.-Ing.Â I. vom 29.Â OktoberÂ 2018 releviert, der SachverstÃ¤ndige habe aber die von ihm aufgezeigten Ungereimtheiten im Verfahren nicht ausrÃ¤umen kÃ¶nnen. Es wÃ¤re im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht jedenfalls geboten gewesen, einen AmtssachverstÃ¤ndigen beizuziehen, welcher seine EinwÃ¤nde hinsichtlich einer konsenslosen BaufÃ¼hrung hÃ¤tte Ã¼berprÃ¼fen kÃ¶nnen. Das Verwaltungsgericht habe jedoch ohne jegliche weitere Beweisaufnahme und ohne Abhaltung der vom Revisionswerber beantragten mÃ¼ndlichen Verhandlung dessen Beschwerde als unbegrÃ¼ndet abgewiesen. Wenn das Verwaltungsgericht vermeine, das vom nichtamtlichen SachverstÃ¤ndigen erstattete Gutachten, in welchem dieser zu Ergebnissen komme, welche eine Differenz zu den genehmigten Projektunterlagen von Ã¼ber 2,54Â m aufwiesen, sei schlÃ¼ssig und sich sodann dessen AusfÃ¼hrungen, wonach keine feststellbare ÃœberhÃ¶hung vorliege, unreflektiert anschlieÃŸe, widerspreche dies jedenfalls den geltenden Denkgesetzen.
Mit diesem Vorbringen wird keine Rechtsfrage dargetan, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG zukÃ¤me. 6 ZunÃ¤chst ist festzuhalten, dass der nichtamtliche SachverstÃ¤ndige in seinen zahlreichen Stellungnahmen zum Vorbringen des Revisionswerbers im verwaltungsbehÃ¶rdlichen Verfahren mehrfach darauf hingewiesen hat, dass sich die vom Revisionswerber behauptete konsenslose AnschÃ¼ttung daraus ergebe, dass dieser bei deren Ermittlung von dem in den EinreichplÃ¤nen verzeichneten UrgelÃ¤nde und nicht vom projektierten GelÃ¤nde ausgegangen sei und dass im Vergleich zum bewilligten GelÃ¤nde keine ÃœberhÃ¶hung feststellbar sei. Das Verwaltungsgericht konnte daher zu Recht davon ausgehen, dass der nichtamtliche SachverstÃ¤ndige die vom Revisionswerber aufgeworfene Differenz in den HÃ¶henangaben plausibel habe aufklÃ¤ren kÃ¶nnen und dass eine UnschlÃ¼ssigkeit des SachverstÃ¤ndigengutachtens insofern nicht dargelegt worden sei. Das Vorliegen eines Verfahrensmangels wird mit diesem Vorbringen somit nicht aufgezeigt. Gleiches gilt fÃ¼r das Vorbringen des Revisionswerbers zu der seitens des nichtamtlichen SachverstÃ¤ndigen erfolgten Einmessung, zumal nicht dargelegt wird, warum dieser dabei nicht denselben HÃ¶henbezugspunkt zugrundeÂ legen dÃ¼rfe, der auch bei der Erstellung des Einreichplanes maÃŸgeblich gewesen sei.
7 Auch der weitere Vorwurf des Revisionswerbers, das Verwaltungsgericht habe in Abweichung von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes von der DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung Abstand genommen, ist nicht berechtigt. Der Revisionswerber hat im Beschwerdeverfahren zwar, wie oben ausgefÃ¼hrt, die UnschlÃ¼ssigkeit des SachverstÃ¤ndigengutachtens behauptet, indem er -Â unter Zugrundelegung der auf den Einreichunterlagen verzeichneten HÃ¶henangaben fÃ¼r das UrgelÃ¤ndeÂ - auf eine seiner Meinung nach konsenslose AnschÃ¼ttung hingewiesen hat. Das den Nachbarn zustehende Antragsrecht nach Â§Â 34 Abs.Â 3 undÂ 4Â K-BOÂ 1996 setzt aber unter anderem voraus, dass die AusfÃ¼hrung des betreffenden Vorhabens ein ihnen zukommendes subjektiv-Ã¶ffentliches Recht im Sinn der darin genannten Bestimmungen der K-BOÂ 1996 verletzt. Der Revisionswerber ist in seiner Beschwerde aber nicht den dem angefochtenen Erkenntnis zugrundeliegenden AusfÃ¼hrungen des SachverstÃ¤ndigen entgegengetreten, welcher eine ÃœberprÃ¼fung des Baunull mit 573,00Â m.Ã¼.A. -Â die im ErdgeschoÃŸ als HÃ¶he der fertigen FuÃŸbodenoberkante angegeben istÂ - vorgenommen und ausgehend davon die konsensgemÃ¤ÃŸe AusfÃ¼hrung in Bezug auf die GebÃ¤udehÃ¶he festgestellt hat. Die zwischen dem in Rede stehenden GebÃ¤ude auf dem BaugrundstÃ¼ck und der Liegenschaft des Revisionswerbers erfolgten AnschÃ¼ttungen, die auch nach den Behauptungen des Revisionswerbers jedenfalls unter dem Baunull liegen, haben somit keinen Einfluss auf die Beurteilung der konsensgemÃ¤ÃŸen AusfÃ¼hrung der GebÃ¤udehÃ¶he. Die Frage, ob bzw.Â in welchem AusmaÃŸ AnschÃ¼ttungen erfolgt sind, war daher fÃ¼r die Beurteilung der Frage, ob der Revisionswerber dadurch in seinem subjektivÃ¶ffentlichen Recht auf Einhaltung der BebauungshÃ¶he verletzt sein kÃ¶nnte, nicht entscheidungsrelevant. Die DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung auf Grund der vom Revisionswerber aufgezeigten (vermeintlichen) UnschlÃ¼ssigkeit des SachverstÃ¤ndigengutachtens war daher nicht erforderlich.
Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen. Wien, am 2.Â AprilÂ 2020