Document Number: JWT_2020200114_20200415L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020200114.L00
Case Number: Ra 2020/20/0114
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1586908800000
Word Count: 773

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Revisionswerber, ein iranischer StaatsangehÃ¶riger, stellte am 19.Â MÃ¤rzÂ 2016 erstmals einen Antrag auf internationalen Schutz, den er damit begrÃ¼ndete, dass er nicht mehr an den Islam glaube und Christ werden wolle. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Bundesamtes fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl vom 24.Â OktoberÂ 2018 rechtskrÃ¤ftig abgewiesen.
2Â In der Folge stellte der Revisionswerber den gegenstÃ¤ndlichen Antrag auf internationalen Schutz. BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte er aus, seine in den Iran zurÃ¼ckgekehrte Ehefrau habe eine Gerichtsladung erhalten, weil dem Revisionswerber AbtrÃ¼nnigkeit vorgeworfen werde.
3Â Mit Bescheid vom 4.Â DezemberÂ 2019 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag gemÃ¤ÃŸ Â§Â 68 Abs.Â 1Â AVG wegen entschiedener Sache zurÃ¼ck, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ gegen ihn eine RÃ¼ckkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung in den Iran zulÃ¤ssig sei. Die BehÃ¶rde sprach weiters aus, dass keine Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise bestehe, verhÃ¤ngte ein auf die Dauer von zweiÂ Jahren befristetes Einreiseverbot und trug dem Revisionswerber eine nÃ¤her bezeichnete Unterkunftnahme auf.
4Â Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht -Â ohne DurchfÃ¼hrung einer VerhandlungÂ - mit dem angefochtenen Erkenntnis als unbegrÃ¼ndet ab und sprach aus, dass die Erhebung einer Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei. BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte es im Wesentlichen aus, der Revisionswerber habe gegenÃ¼ber dem Erstverfahren keine neuen FluchtgrÃ¼nde geltend gemacht. Das Vorbringen, wonach nunmehr eine Vorladung existiere, sei nicht glaubhaft.
5Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
6Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
7Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
8Â Die vorliegende auÃŸerordentliche Revision wendet sich in ihrer ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung gegen die BeweiswÃ¼rdigung des Bundesverwaltungsgerichts. Der Revisionswerber habe eine Gerichtsladung vorgelegt, wonach er sich wegen AbtrÃ¼nnigkeit zu verantworten habe. Seitens des Bundesverwaltungsgerichtes sei jedoch eine nachvollziehbare WÃ¼rdigung, fÃ¼r die es einer fachmÃ¤nnischen Beurteilung der Echtheit und des Inhaltes des Dokuments bedurft hÃ¤tte, unterblieben. Der Verweis auf LÃ¤nderberichte, wonach gefÃ¤lschte Dokumente im Iran einfach zu erhalten seien, ersetze nicht die das Bundesverwaltungsgericht treffende Ermittlungspflicht.
9Â Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist dieser als Rechtsinstanz tÃ¤tig und zur ÃœberprÃ¼fung der BeweiswÃ¼rdigung im Allgemeinen nicht berufen. Eine Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung im Zusammenhang mit der BeweiswÃ¼rdigung liegt ausschlieÃŸlich dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die im Einzelfall vorgenommene BeweiswÃ¼rdigung in einer die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat (vgl.Â VwGHÂ 13.2.2020, RaÂ 2019/01/0232, mwN). Mit seinem Vorbringen Ã¼bersieht der Revisionswerber, dass sich das Bundesverwaltungsgericht im Rahmen seiner BeweiswÃ¼rdigung nicht bloÃŸ auf das in der Revision genannte Argument stÃ¼tzte, sondern auch auf mehrere WidersprÃ¼chlichkeiten im Vorbringen des Revisionswerbers. Dass die BeweiswÃ¼rdigung insgesamt als unvertretbar zu beurteilen wÃ¤re, vermag die Revision nicht aufzuzeigen.
10Â Soweit die Revision ein Abweichen von der Rechtsprechung zur Verhandlungspflicht nach Â§Â 21 Abs.Â 7Â BFA-VG vorbringt, ist ihr entgegenzuhalten, dass die Verhandlungspflicht im Zulassungsverfahren -Â wozu auch Beschwerden gegen eine vor Zulassung des Verfahrens ausgesprochene ZurÃ¼ckweisung eines Antrages auf internationalen Schutz nach Â§Â 68Â AVG zÃ¤hlenÂ - besonderen Verfahrensvorschriften, nÃ¤mlich Â§Â 21 Abs.Â 3 und Abs.Â 6aÂ BFA-VG, folgt (vgl.Â VwGHÂ 18.12.2019, RaÂ 2019/14/0542 bis 0544, mwN). Dass das Bundesverwaltungsgericht von den in der hg.Â Rechtsprechung aufgestellten Leitlinien zur Verhandlungspflicht (insbesondere im Zulassungsverfahren) abgewichen wÃ¤re, zeigt die Revision mit ihrem pauschalen Vorbringen, eine Verhandlung wÃ¤re zweckmÃ¤ÃŸig gewesen, um die GlaubwÃ¼rdigkeit des Revisionswerbers einer nÃ¤heren Beurteilung zu unterwerfen, nicht auf.
11Â Insoweit die Revision vermeint, auch im Hinblick auf die AbwÃ¤gung nach Art.Â 8Â EMRK und auf die bei der VerhÃ¤ngung des Einreiseverbotes erforderlichen GefÃ¤hrdungsprognose hÃ¤tte sich das Bundesverwaltungsgericht einen persÃ¶nlichen Eindruck verschaffen mÃ¼ssen, ist ihr zwar insofern zuzustimmen, als bei der Erlassung von aufenthaltsbeendenden MaÃŸnahmen der Verschaffung eines persÃ¶nlichen Eindrucks im Rahmen einer Verhandlung besondere Bedeutung zukommt. Daraus ist aber noch keine â€žabsoluteâ€œ (generelle) Pflicht zur DurchfÃ¼hrung einer Verhandlung in Verfahren Ã¼ber aufenthaltsbeendende MaÃŸnahmen abzuleiten. In eindeutigen FÃ¤llen, in denen bei BerÃ¼cksichtigung aller zugunsten des Fremden sprechenden Fakten auch dann fÃ¼r ihn kein gÃ¼nstigeres Ergebnis zu erwarten ist, wenn sich das Verwaltungsgericht von ihm einen (positiven) persÃ¶nlichen Eindruck verschafft, kann auch eine beantragte Verhandlung unterbleiben (vgl.Â VwGHÂ 18.11.2019, RaÂ 2019/18/0418, mwN). Die Revision vermag nicht aufzuzeigen, dass das Bundesverwaltungsgericht nicht von einem solchen eindeutigen Fall ausgehen hÃ¤tte dÃ¼rfen.
12Â In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 15.Â AprilÂ 2020