Document Number: JJT_20201020_OGH0002_0040OB00127_20K0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0040OB00127.20K.1020.000
Case Number: 4Ob127/20k
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1603152000000
Word Count: 2218

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Vogel als Vorsitzenden und die HofrÃ¤te Dr.Â Schwarzenbacher, Hon.-Prof.Â Dr.Â Brenn, Hon.-Prof.Â PDÂ Dr.Â Rassi und MMag.Â Matzka als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Z***** GmbH, *****, vertreten durch die Meinhard Novak Rechtsanwalts GmbH in Wien, gegen die beklagte Partei s***** GmbH, *****, vertreten durch die Kletzer Messner Mosing Schnider Schultes RechtsanwÃ¤lte OG in Wien, wegen Unterlassung, UrteilsverÃ¶ffentlichung und Feststellung (Gesamtstreitwert 38.000Â EUR), Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 27.Â MaiÂ 2020, GZÂ 2Â RÂ 179/19m-68, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die auÃŸerordentliche Revision wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508a AbsÂ 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung:
Rechtliche Beurteilung
[1] 1.1.Â Ein Klagebegehren ist so zu verstehen, wie es im Zusammenhalt mit der KlagserzÃ¤hlung vom KlÃ¤ger gemeint ist (RIS-Justiz RS0037440; RS0038852 [T19]). Dabei ist grundsÃ¤tzlich vom Wortlaut auszugehen, aber auch auf die sonstigen Prozessbehauptungen Bedacht zu nehmen (vgl RS0041254; RS0041165). Bei Unterlassungsbegehren ist eine gewisse allgemeine Fassung in Verbindung mit Einzelverboten zwar meist schon deshalb erforderlich, um nicht die Umgehung des erwÃ¤hnten Verbots allzu leicht zu machen (RS0037607; vgl RS0000845, RS0079278 [T1]). Dennoch muss das verbotene Verhalten so deutlich umschrieben sein, dass es dem Beklagten als Richtschnur fÃ¼r sein kÃ¼nftiges Verhalten dienen kann. Diesem Erfordernis genÃ¼gen nicht nÃ¤her konkretisierte, allgemeine Begriffe nicht, sondern es muss in einer fÃ¼r das Gericht und die Parteien unverwechselbaren Weise feststehen, was geschuldet wird (RS0119807). Wird ein Unterlassungsgebot konditional (â€žwennâ€œ) mit bestimmten PrÃ¼ftatsachen verknÃ¼pft, kann es nur dann erlassen werden, wenn auch diese Tatsachen bewiesen werden (
RS0037440 [T19]); wenn zwei PrÃ¼ftatsachen mit einem â€žundâ€œ verknÃ¼pft sind, mÃ¼ssen in der Regel beide erwiesen werden (vgl 4Â ObÂ 24/19m; 4Â ObÂ 184/18i).
[2] 1.2.Â Die KlÃ¤gerin will es ihrer beklagten Mitbewerberin als unlauter verbieten, sich im Internet und im Kundenverkehr darauf zu berufen, die von ihr vertriebenen hochwertigen TrinkglÃ¤ser â€žim Stil der Venezianischen GlasblÃ¤ser der Renaissancezeitâ€œ oder diese an traditionellen Standorten in Ã–sterreich herzustellen, wenn sie keine Produktion in Form einer Manufaktur und keine Produktion an einem einschlÃ¤gigen Standort in Ã–sterreich, insbesondere in N*****, betreibe.
[3] 1.3.Â TatsÃ¤chlich wirbt die Beklagte fÃ¼r ihre GlÃ¤ser wie folgt:
â€žIm Stil der venezianischen GlasblÃ¤ser der Renaissancezeit und ganz in der Tradition wird die filigrane Artistik der S*****glÃ¤ser auf die Spitze getrieben und verbindet sie mit zeitgenÃ¶ssischem Design. â€¦ Produziert in der EEC und an den UrsprÃ¼ngen und im Mutterland der kaiserlichen und kÃ¶niglichen Glaskunst im Waldviertel und BÃ¶hmen seit 1725. â€¦ Glas zu produzieren ist in unseren Wurzeln fest verankert. â€¦ Auf unserem Firmensitz in N***** wurde beginnend mit 1725 und ab 1847 unter der FÃ¼hrung der Familie S***** bis 2006 Glas von Weltruhm hergestellt. AnknÃ¼pfend an diese groÃŸe Tradition haben wir ab 2014 unter der Marke S***** den historisch bedeutenden Standort N***** neu belebt und unsere GlÃ¤ser werden in der EEC hergestellt.â€œ
[4] Die Beklagte produziert die von ihr vertriebenen GlÃ¤ser nicht selbst, sondern lÃ¤sst GlÃ¤ser von anderen Unternehmen in Tschechien, Ungarn und Polen, nicht jedoch in Ã–sterreich produzieren. Sie vertreibt eine maschinengefertigte Serie und auch mundgeblasene GlÃ¤ser, die in Holzformen geblasen werden. Das entspricht insofern der alten venezianischen Herstellungsart, als auch die Venezianer glasklare filigrane GlÃ¤ser in Holzformen mundgeblasen haben. In Ã–sterreich werden die GlÃ¤ser designt und die Zeichnungen fÃ¼r die zu verwendenden Holzformen gemacht. Die GlÃ¤ser werden auch in Ã–sterreich graviert und verpackt, wobei auch die Verpackung in Ã–sterreich produziert wird.
[5] 1.4.Â Dass das Berufungsgericht die festgestellte Werbung der Beklagten unter BerÃ¼cksichtigung des Gesamtzusammenhangs der Ã„uÃŸerungen weder als Behauptung einer generellen Manufakturproduktion noch als irrefÃ¼hrende Behauptung Ã¼ber einen Herstellungsort ausschlieÃŸlich in Ã–sterreich auffasste, sodass keine der von der KlÃ¤gerin angefÃ¼hrten PrÃ¼ftatsachen erwiesen wurde, ist im Einzelfall zumindest vertretbar und keine krasse Fehlbeurteilung, die im Interesse der Rechtssicherheit wahrgenommen werden mÃ¼sste (RS0107771; RS0043000 [T7]). Wenn mehrere ProduktionslÃ¤nder inklusive Ã–sterreich angegeben sind, ist daraus insbesondere nicht zu schlieÃŸen, dass sÃ¤mtliche Produktionsschritte im Inland vorgenommen worden wÃ¤ren (vgl RS0123293). Die mit Hinweis auf altvenezianischen Stil beworbene Glasserie wird im Ãœbrigen tatsÃ¤chlich handgefertigt, sodass der Umstand, dass die Beklagte daneben auch maschinengefertigte GlÃ¤ser vertreibt, nicht ins Gewicht fÃ¤llt.
[6] 1.5.Â Das VerstÃ¤ndnis des angesprochenen Durchschnittslesers von einer Ã„uÃŸerung ist eine Rechtsfrage, wenn dazu â€“ wie hier â€“ die Erfahrungen des tÃ¤glichen Lebens ausreichen (RS0043590 [insbes T22, T27, T34, T37]; RS0043518; 4Â ObÂ 134/15g mwN).
[7] Das Berufungsgericht ist daher nicht von einer von der Revision behaupteten â€“ tatsÃ¤chlich in der rechtlichen Beurteilung enthaltenen â€“ â€žFeststellungâ€œ des Erstgerichts Ã¼ber von der Beklagten aufgestellte Behauptungen abgewichen, sondern hat von der KlÃ¤gerin beanstandete Textpassagen bloÃŸ anders gewÃ¼rdigt.
[8] Die behauptete Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt damit ebenso wenig vor wie eine Aktenwidrigkeit, zumal eine solche ausschlieÃŸlich in einem Widerspruch zwischen dem Inhalt eines bestimmten AktenstÃ¼ckes einerseits und der Zugrundelegung und Wiedergabe desselben durch das Berufungsgericht andererseits besteht, nicht aber â€“ wie es hier von der KlÃ¤gerin ins Treffen gefÃ¼hrt wird â€“ in einem Widerspruch zwischen einer Tatsachenfeststellung und irgend einem vorhandenen Beweismittel (
RS0043284 [T1, T3]).
[9] Soweit die MÃ¤ngelrÃ¼ge, die im Ãœbrigen in schwer nachvollziehbarer Weise mit anderen RechtsmittelgrÃ¼nden vermengt wird, andere Tatsachenfeststellungen wÃ¼nscht oder nicht von den Konstatierungen der Vorinstanzen ausgeht, ist sie Ã¼ber weite Strecken nicht gesetzmÃ¤ÃŸig ausgefÃ¼hrt: Der Oberste Gerichtshof ist nicht Tatsacheninstanz und an die Feststellungen der Vorinstanzen gebunden (RS0042903 [T5, T7], RS0084563 [T6] uva).
[10] 2.1.Â FÃ¼r Produkte, die â€“ wie unstrittig hierÂ â€“ keinen Sonderrechtsschutz fÃ¼r sich in Anspruch nehmen kÃ¶nnen, besteht grundsÃ¤tzlich Nachahmungsfreiheit (RS0132651). Die Nachahmung gewerblicher Erzeugnisse ist daher nur bei Hinzutreten besonderer UmstÃ¤nde unlauter (RS0078188; RS0078138; RS0114533); dafÃ¼r kommen glatte LeistungsÃ¼bernahme (RS0078341), eine vermeidbare HerkunftstÃ¤uschung (RS0078156) oder eine unangemessene AusnÃ¼tzung der WertschÃ¤tzung des nachgeahmten Produkts (RS0078130) in Frage.
[11] HerkunftstÃ¤uschung kann durch eine deutlich sichtbare, sich vom Originalprodukt unterscheidende Kennzeichnung der Nachahmung ausgerÃ¤umt werden, wenn die angesprochenen Verkehrskreise diese einem bestimmten Unternehmen nicht allein anhand ihrer Gestaltung zuordnen, sondern sich beim Kauf auch an den Herstellerangaben in der Werbung, den Angebotsunterlagen oder an der am Produkt angebrachten Herstellerkennzeichnung orientieren (4Â ObÂ 80/19x; 4Â ObÂ 94/13x).
[12] 2.2.Â Die KlÃ¤gerin will der Beklagten den Vertrieb von WeiÃŸ- und Rotwein- sowie ChampagnerglÃ¤sern verbieten, die mit einer ihrer eigenen GlÃ¤serserien â€žaufgrund ihrer Form, der verwendeten Winkel, der DÃ¼nnwandigkeit und Leichtigkeit des Glases sowie der Dimensionenâ€œ verwechslungsfÃ¤hig seien.
[13] 2.3.Â Nach den Sachverhaltsfeststellungen produziert die Beklagte GlÃ¤ser, die denen der Serie der KlÃ¤gerin Ã¤hneln. Ã„hnliche GlÃ¤ser wurden aber auch schon zu frÃ¼heren Zeiten vor GrÃ¼ndung der KlÃ¤gerin und auch noch jetzt von mehreren anderen Herstellern produziert. Die GlÃ¤ser sÃ¤mtlicher Hersteller, auch jene beider Parteien, sind aber in der Regel am FuÃŸ (oder manchmal auch am Kelch) durch Eingravierung der Marke bzw Bezeichnung der GlÃ¤ser gekennzeichnet.
[14] 2.4.Â Die Entscheidung der Vorinstanzen, das unlautere HerbeifÃ¼hren von Verwechslungsgefahr in einer Gesamtbetrachtung zu verneinen, hÃ¤lt sich im Rahmen der RechtsprechungsgrundsÃ¤tze und des den Gerichten im Einzelfall zukommenden Ermessensspielraums. Die GlÃ¤ser der Beklagten sind nach den Feststellungen deutlich mit der Bezeichnung S***** gekennzeichnet; die (Weiter-)Verwendung dieses Kennzeichens auch nach seiner LÃ¶schung als Marke (siehe dazu 4Â ObÂ 152/19k) ist nicht unlauter (vgl 4Â ObÂ 137/20f). Dass eine glatte LeistungsÃ¼bernahme vorlÃ¤ge, wird von der Revision ebenso wenig behauptet wie UmstÃ¤nde unlauterer Rufausbeutung dargelegt werden (vgl RS0111601). Erhebliche Rechtsfragen werden nicht aufgezeigt.
[15] 3.1.Â Ein Urteilsbegehren muss den Kern der Verletzungshandlung erfassen (RS0000771 [T4]; vgl RS0037645); ein Unterlassungsgebot hat sich in seinem Umfang stets am konkreten VerstoÃŸ zu orientieren (RS0037645).
[16] Das AusnÃ¼tzen fremden Vertragsbruchs ist â€“Â auch wenn es zu Zwecken des Wettbewerbs geschieht â€“ an sich nicht wettbewerbswidrig, es sei denn, der Dritte hat den Vertragsbruch bewusst gefÃ¶rdert oder sonst aktiv dazu beigetragen (RS0107766; RS0079384). Der TÃ¤ter muss in diesem Fall die TatumstÃ¤nde kennen, die sein Verhalten als unlauter erscheinen lassen, oder doch mit der MÃ¶glichkeit rechnen, dass solche UmstÃ¤nde vorliegen kÃ¶nnen, sie jedoch bewusst in Kauf nehmen, um sein Ziel zu erreichen, wofÃ¼r es auf die UmstÃ¤nde des Einzelfalls ankommt (RS0078498; 4Â ObÂ 228/16g).
[17] 3.2.Â Der Beklagten soll auch verboten werden, WeiÃŸ- und Rotwein- sowie ChampagnerglÃ¤ser zu vertreiben, die vom frÃ¼heren GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer und Gesellschafter der KlÃ¤gerin designt worden seien oder den von diesem entwickelten GlÃ¤sern entsprÃ¤chen, an denen die KlÃ¤gerin die Vertriebs- und Produktionsrechte besitze.
[18] 3.3.Â Der frÃ¼here GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer und Gesellschafter der KlÃ¤gerin hat nach den Feststellungen bei der Entwicklung der von der Beklagten vertriebenen GlÃ¤ser geholfen und die Schnitte und Konstruktionszeichnungen fÃ¼r die Formen hergestellt; ob er die GlÃ¤ser auch designt hat, konnte jedoch nicht festgestellt werden.
[19] 3.4.Â Der Kern der behaupteten Verletzungshandlung liegt hier darin, dass die Beklagte GlÃ¤ser vertreibe, die entweder vom frÃ¼heren GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer und Gesellschafter der KlÃ¤gerin designt worden seien, oder solche, die den von diesem entwickelten GlÃ¤sern entsprÃ¤chen.
[20] Die erste Variante ist aus den Feststellungen nicht ableitbar, zumal die Darlegung der Revision, der frÃ¼here GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer und Gesellschafter der KlÃ¤gerin habe Designs der GlÃ¤ser der KlÃ¤gerin entwendet und fÃ¼r die GlÃ¤ser der Beklagten verwendet, nicht vom festgestellten Sachverhalt ausgeht. Mit der zweiten Variante wird nicht die Fallgruppe Vertragsbruch, sondern die davon zu unterscheidende (vgl 4Â ObÂ 36/13t [14.4]) Fallgruppe einer unlauteren Nachahmung angesprochen, die bereits oben zu PktÂ 2. behandelt wurde.
[21] Die Ansicht der Vorinstanzen, AusnÃ¼tzen fremden Vertragsbruchs sei der Beklagten nicht anzulasten, zumal die positiv festgestellten TÃ¤tigkeiten des frÃ¼heren GeschÃ¤ftsfÃ¼hrers und Gesellschafters der KlÃ¤gerin nicht vom Kern der vorgeworfenen Verletzungshandlung erfasst werden, liegt im Rahmen des den Gerichten im Einzelfall zukommenden Ermessensspielraums und ist nicht korrekturbedÃ¼rftig. Weitere erhebliche Rechtsfragen zeigt die Revision auch zu diesem Punkt nicht auf.
[22] 4.1.Â Oben wurde bereits dargelegt (PktÂ 1.1.), dass im Falle einer konditionalen VerknÃ¼pfung mehrerer von der KlÃ¤gerin selbst vorgegebener PrÃ¼ftatsachen ein Verbot nur dann erlassen werden kann, wenn alle diese Tatsachen bewiesen werden. Dem Erfordernis des Â§Â 226 ZPO hinsichtlich der Bestimmtheit des Klagebegehrens ist dann GenÃ¼ge getan, wenn man unter BerÃ¼cksichtigung des Sprach- und Ortsgebrauchs und nach den Regeln des Verkehrs daraus entnehmen kann, was begehrt ist (RS0037874; 4Â ObÂ 118/12z).
[23] 4.2.Â Die KlÃ¤gerin begehrt weiters, der Beklagten zu verbieten, die von ihr vertriebenen GlÃ¤ser als â€žQualitÃ¤tsprodukt aus Ã–sterreichâ€œ zu bezeichnen und in diesem Zusammenhang das Ã¶sterreichische GÃ¼tesiegel zu verwenden, wenn die betreffenden konkret vermarkteten GlÃ¤ser nicht aus Ã–sterreich stammten und die Berechtigung zur FÃ¼hrung des GÃ¼tesiegels durch die berechtigten Dritten nicht erlangt habe.
[24] 4.3.Â Die Beklagte verwendete bei ihrem Internetauftritt das â€žAustria Zeichenâ€œ (in Form einer aus rot-weiÃŸ-roten Streifen gebildeten Majuskel â€žAâ€œ, deren Querbalken aus dem Schriftzug â€žAustriaâ€œ besteht), dessen Markeninhaber die Wirtschaftskammer Ã–sterreichs ist; diese erlaubt allen ihren Mitgliedern und AngehÃ¶rigen freier Berufe, die im Interesse der Ã¶sterreichischen Wirtschaft im Ausland tÃ¤tig sind, die kostenlose Verwendung dieses Zeichens zur Unternehmenskommunikation. Es konnte aber nicht festgestellt werden, dass die Beklagte das Ã¶sterreichische GÃ¼tesiegel der Ã–sterreichischen Arbeitsgemeinschaft zur FÃ¶rderung der QualitÃ¤t (Ã–QA) verwendet hÃ¤tte.
[25] 4.4.Â Schon das Berufungsgericht hat darauf hingewiesen, dass das Begehren dahin verstanden werden muss, dass es wiederum mehrere VorwÃ¼rfe und miteinander verknÃ¼pfte PrÃ¼ftatsachen aufweist; daher kann das begehrte Verbot nur dann erlassen werden, wenn alle behaupteten UmstÃ¤nde zutreffen. Im Hinblick auf eine Verwendung des eindeutig gemeinten Ã¶sterreichischen GÃ¼tesiegels, das auch die Revision ausdrÃ¼cklich anspricht, wurde eine Negativfeststellung getroffen. Davon ausgehend ist es nicht korrekturbedÃ¼rftig, die im Begehren genannten Voraussetzungen fÃ¼r eine Klagsstattgebung als nicht gegeben anzusehen. Abgesehen davon, dass die Revision sich nicht auf das zuletzt erhobene Klagebegehren bezieht, kommt sie auf die Frage des PrÃ¼fkalkÃ¼ls auch nicht mehr zurÃ¼ck. Von einer Nichterledigung des Sachantrags kann keine Rede sein. Die Ã¼brigen im Rahmen der MÃ¤ngelrÃ¼ge dargelegten AusfÃ¼hrungen zeigen auch sonst weder eine Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens noch eine Aktenwidrigkeit auf.
[26] 5.1.Â Eine nach Â§Â 2 UWG relevante IrrefÃ¼hrung liegt auch vor, wenn eine langjÃ¤hrige Tradition eines Unternehmens vorgetÃ¤uscht wird, aus der das Publikum besondere Erfahrungen, wirtschaftliche Leistungskraft, QualitÃ¤t, ZuverlÃ¤ssigkeit, SoliditÃ¤t und eine langjÃ¤hrige WertschÃ¤tzung innerhalb des Kundenkreises ableitet, zumal das Publikum bei einem Ã¤lteren Unternehmen in aller Regel VorzÃ¼ge erwartet, die ein jÃ¼ngeres Unternehmen im Allgemeinen nicht aufzuweisen hat (RS0078638). Ein schon lÃ¤nger bestehendes Unternehmen beweist damit auch seine wirtschaftliche Leistungskraft, ZuverlÃ¤ssigkeit und SoliditÃ¤t sowie die WertschÃ¤tzung innerhalb des Kundenkreises (RS0078473). Um damit werben zu dÃ¼rfen, muss der Kern des Unternehmens gleich geblieben sein (vgl unlÃ¤ngst eingehend 4Â ObÂ 149/19v).
[27] Wie die angesprochenen Kreise eine Werbeaussage verstehen und ob sie demnach zur IrrefÃ¼hrung geeignet ist, hÃ¤ngt von den UmstÃ¤nden des Einzelfalls ab und begrÃ¼ndet daher in der Regel ebenso wenig eine Rechtsfrage erheblicher Bedeutung (RS0107771; RS0043000; RS0053112) wie die Frage, ob eine andere Beurteilung vertretbar ist (RS0107768).
[28] 5.2.Â Der Beklagten soll verboten werden, im geschÃ¤ftlichen Verkehr unrichtig den Eindruck der FortfÃ¼hrung einer jahrhundertealten Glasproduktionstradition insbesondere unter Berufung auf ein â€žErbe der Firma S*****â€œ zu erwecken.
[29] 5.3.Â Neben den bereits oben zu PktÂ 1.3. wiedergegebenen Feststellungen wurde in diesem Zusammenhang der Berufungsentscheidung zugrundegelegt, dass die Beklagte auf der Liegenschaft der in Konkurs verfallenen Firma S***** (die ein bedeutender Glashersteller war) jetzt ihren Firmensitz hat und dort ein BÃ¼ro und ein Lager betreibt, dass es dort auch Relikte aus der Zeit der Firma S***** gibt, aber dort nicht produziert wird.
[30] 5.4.Â Bei der Rechtsansicht, die Beklagte habe damit insgesamt ausreichend deutlich klargestellt, dass die Tradition, auf die sie sich beruft, nur den Standort betrifft und sie ein neues Unternehmen ohne eigene Glasproduktionstradition fÃ¼hrt, handelt es sich jedenfalls um keine krasse Fehlbeurteilung im Einzelfall, die im Interesse der Rechtssicherheit wahrgenommen werden muss (RS0107771; RS0043000 [T7]). Soweit die Revision die vom Berufungsgericht nicht als stichhÃ¤ltig erkannten Argumente ihrer BeweisrÃ¼ge neuerlich fÃ¼r die Zuordnung eines ihre Tatsachenbehauptungen angeblich stÃ¼tzenden E-Mails zur Beklagten ins Treffen zu fÃ¼hren versucht, wurde schon (siehe oben PktÂ 1.5.) darauf hingewiesen, dass der Oberste Gerichtshof keine Tatsacheninstanz ist. Welche Bedeutung die AusfÃ¼hrungen zum MedienG in diesem Zusammenhang haben sollen, ist nicht nachvollziehbar.
[31] 6.Â Insgesamt gelingt es der Revision nicht, das Vorliegen der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO aufzuzeigen.
[32] Einer weiteren BegrÃ¼ndung bedarf dieser Beschluss nicht (Â§Â 510 AbsÂ 3 ZPO).