Document Number: JJT_20181121_OGH0002_0060OB00196_18V0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E123608
Case Number: 6Ob196/18v
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1542758400000
Word Count: 545

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Schramm als Vorsitzenden, durch die HofrÃ¤te Dr.Â Gitschthaler, Univ.-Prof.Â Dr.Â Kodek und Dr.Â Nowotny und die HofrÃ¤tin Dr.Â Faber als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei E*, vertreten durch Urbanek & Rudolph RechtsanwÃ¤lte OG in St.Â PÃ¶lten, gegen die beklagte Partei W*GesellschaftÂ m.b.H., *, vertreten durch Dr.Â Walter Lichal, Rechtsanwalt in Wien, wegen 124.365,54Â EURÂ sA, Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 28.Â AugustÂ 2018, GZÂ 129Â RÂ 45/18p-28, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die auÃŸerordentliche Revision wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508a AbsÂ 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen (Â§Â 510 AbsÂ 3 ZPO).
BegrÃ¼ndung:
Rechtliche Beurteilung
1.Â Die Auffassung des Berufungsgerichts, die behauptete â€žZusage an die EigentÃ¼mer, sich um die FÃ¶rderung zu kÃ¼mmernâ€œ, bedeute nur die Sammlung, Vorbereitung und Einreichung der Unterlagen bei der FÃ¶rderstelle, nicht aber auch die Ãœbernahme einer Garantie fÃ¼r die rechtzeitige Fertigstellung der (von der Beklagten nicht selbst durchgefÃ¼hrten) Sanierungsarbeiten der Wohnhausanlage, ist nicht zu beanstanden. Dies gilt in gleicher Weise fÃ¼r die weitere Rechtsauffassung des Berufungsgerichts, es hÃ¤tten fÃ¼r die Erlangung der FÃ¶rderung eine detaillierte Dokumentation der umgesetzten Arbeiten eingereicht und die Leistungen bereits bezahlt sein mÃ¼ssen. Dies war im vorliegenden Fall aufgrund der gravierenden MÃ¤ngel bei den ausgefÃ¼hrten Arbeiten aber nicht rechtzeitig mÃ¶glich.
2.1.Â Ob ausreichende GrÃ¼nde vorliegen, den Verwaltungsvertrag auf Antrag eines Mit- und WohnungseigentÃ¼mers aufzulÃ¶sen, lÃ¤sst sich immer nur nach den UmstÃ¤nden des Einzelfalls beurteilen (RIS-Justiz RS0111893). Die Beurteilung, ob ein bestimmtes Verhalten des Verwalters als grobe VernachlÃ¤ssigung einer Pflicht zu werten ist, stellt gleichfalls regelmÃ¤ÃŸig eine Frage des Einzelfalls dar (RIS-Justiz RS0042763).
2.2.Â Selbst wenn die Beklagte die Revisionswerberin unrichtig Ã¼ber die Einhaltung der FÃ¶rderfristen informiert hÃ¤tte, liegt darin keine derart grobe Pflichtverletzung, die einen AuflÃ¶sungstatbestand im konkreten Einzelfall begrÃ¼ndet, zumal zum Zeitpunkt der Auskunftserteilung sowohl die Frist zur Umsetzung und Fertigstellung der MaÃŸnahmen als auch die Frist zur Vorlage der Endabrechnung bereits abgelaufen waren. Zudem steht nicht fest, dass die Beklagte diese Auskunft wider besseres Wissen falsch erteilte bzw ob diese auf einer allenfalls unrichtigen Auskunft beruhte, die die Beklagte vom zustÃ¤ndigen Bundesministerium erhalten hatte.
3.1.Â Anerkannt ist, dass insoweit ein Unternehmensbrauch besteht, als dem Verwalter bei AuflÃ¶sung des Verwaltungsvertrags fÃ¼r die anlÃ¤sslich der Ãœbergabe der Verwaltung entstehende Mehrarbeit eine EntschÃ¤digung zusteht (Prader/Markl, Zur KÃ¼ndigungsentschÃ¤digung des Hausverwalters, immolexÂ 2011, 265). FÃ¼r diese MÃ¼hewaltung gebÃ¼hrt mangels anderer Vereinbarung ein nach den UmstÃ¤nden angemessenes Honorar, wobei drei Monatshonorare als Ã¼blich und angemessen angesehen werden (Hausmann in Hausmann/Vonkilch, WEG4 Â§Â 21 RzÂ 9; Prader/Markl, Zur KÃ¼ndigungsentschÃ¤digung des Hausverwalters, immolexÂ 2011, 265). Ein Ãœbergabehonorar steht dabei insbesondere dann zu, wenn die Verwaltung vom Auftraggeber gekÃ¼ndigt wird, ohne dass der Verwalter berechtigte GrÃ¼nde hiefÃ¼r verwirklicht hat (Prader/Markl, Zur KÃ¼ndigungsentschÃ¤digung des Hausverwalters, immolexÂ 2011, 165).
3.2.Â Wurde â€“ wie im vorliegenden Fall â€“ vereinbart, dass das vorzuschreibende Honorar nach den Richtlinien der Innung der GebÃ¤udeverwalter berechnet wird und wurde diese Vereinbarung vor dem 1.Â 1.Â 2006 getroffen, ist davon auszugehen, dass die Vereinbarung einer EntschÃ¤digung in HÃ¶he von drei Bruttomonatsentgelten nach wie vor gÃ¼ltig ist, also auch das Ãœbergabehonorar als vereinbart gilt (Prader/Markl aaO). Der Einwand der Revisionswerberin, die Beklagte habe die auÃŸerordentliche KÃ¼ndigung â€žgegen sich gelten lassenâ€œ, weshalb bereits aus diesem Grund kein dreifaches Verwalterhonorar zustehe, geht daher ins Leere.
4.Â Zusammenfassend bringt die klagende Partei daher keine Rechtsfragen der von Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO geforderten Bedeutung zur Darstellung, sodass die Revision spruchgemÃ¤ÃŸ zurÃ¼ckzuweisen war.