Document Number: JWT_2019150043_20200305L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019150043.L00
Case Number: Ra 2019/15/0043
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1583366400000
Word Count: 689

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
BegrÃ¼ndung
1 Die im JahrÂ 1974 geborene Mitbeteiligte war als GrenzgÃ¤ngerin in der Schweiz unselbstÃ¤ndig beschÃ¤ftigt und beendete nach den Feststellungen des Bundesfinanzgerichts im JahrÂ 2015 ihre AuslandstÃ¤tigkeit. Nach einigen Monaten der Arbeitslosigkeit war sie in der Folge in Ã–sterreich nichtselbstÃ¤ndig tÃ¤tig.
2 Das in der gesetzlichen Altersversorgung der Schweiz (BVG,Â 2.Â SÃ¤ule) angesparte Guthaben wurde beim Verlassen der Schweiz (nach den Feststellungen des Bundesfinanzgerichts) auf eine FreizÃ¼gigkeitspolice (nach dem Revisionsvorbringen auf ein FreizÃ¼gigkeitskonto) der SÂ FreizÃ¼gigkeitsstiftung Ã¼berwiesen. 3 Auf Antrag der Mitbeteiligten wurde die FreizÃ¼gigkeitspolice (nach dem Revisionsvorbringen das FreizÃ¼gigkeitskonto) im JahrÂ 2016 aufgelÃ¶st und der FreizÃ¼gigkeitsanspruch auf ein inlÃ¤ndisches Bankkonto der Mitbeteiligten Ã¼berwiesen. Als Verwendungszweck wurde "Vorbezug fÃ¼r Wohneigentum" angefÃ¼hrt. 4 Das Finanzamt besteuerte den Auszahlungsbetrag ohne Anwendung der DrittelbegÃ¼nstigung des Â§Â 124b ZÂ 53Â EStGÂ 1988 mit der BegrÃ¼ndung, dass "die bestehende MÃ¶glichkeit der Auszahlung des Einmalbetrages anstelle einer (spÃ¤teren) monatlichen Altersrente (erkennen lasse), dass keine Abfindung gesetzlicher RentenansprÃ¼che besteht".
5 In ihrer gegen den EinkommensteuerbescheidÂ 2016 erhobenen Beschwerde beantragte die Mitbeteiligte die Anwendung der streitgegenstÃ¤ndlichen SteuerbegÃ¼nstigung unter Hinweis auf nÃ¤her angefÃ¼hrte Rechtsprechung des Bundesfinanzgerichts und des Verwaltungsgerichtshofes.
6 Das Finanzamt erlieÃŸ eine abweisende Beschwerdevorentscheidung, in der es erneut auf ein seiner Ansicht nach bestehendes Wahlrecht der Mitbeteiligten zwischen spÃ¤terem Rentenbezug oder Auszahlung eines Einmalbetrages hinwies, welches nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes der Anwendung des Â§Â 124b ZÂ 53Â EStGÂ 1988 auf den vorliegenden Fall entgegenstÃ¼nde.
7 In ihrem Vorlageantrag bestritt die Mitbeteiligte das vom Finanzamt angenommenen Wahlrecht zwischen Auszahlung in Rentenform oder Einmalauszahlung.
8 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Bundesfinanzgericht der Beschwerde statt. Fakt sei, dass mit der Beendigung des Schweizer DienstverhÃ¤ltnisses der Mitbeteiligten auch ihr VersorgungsverhÃ¤ltnis mit der betrieblichen Pensionskasse exÂ lege beendet worden sei. Die Mitbeteiligte habe gegenÃ¼ber der Pensionskasse nur einen Anspruch auf eine FreizÃ¼gigkeitsleistung. Die MÃ¶glichkeit, weiter in der betrieblichen Pensionskasse zu verbleiben und spÃ¤ter eine Altersrente aus dieser Pensionskasse zu beziehen, habe nicht bestanden. Dass die Mitbeteiligte die FreizÃ¼gigkeitsleistung zur Schaffung von Wohnungseigentum verwendet habe, sei deshalb ohne Bedeutung.
9 Nicht geteilt werde die Rechtsansicht des revisionswerbenden Finanzamtes, wonach die Aufrechterhaltung des Versorgungsschutzes durch Abschluss einer FreizÃ¼gigkeitspolice einem VersorgungsverhÃ¤ltnis mit einer betrieblichen Pensionskasse gleichzuhalten sei. Abgesehen davon, dass bei dieser Sichtweise ein auf einem privatrechtlichen Vertrag beruhender Rentenanspruch unzulÃ¤ssigerweise einem gesetzlichen Rentenanspruch gleichgestellt werde, hÃ¤tte Â§Â 124b ZÂ 53Â EStGÂ 1988 in diesem Fall keinen Anwendungsbereich.
10 Die Revision an den Verwaltungsgerichtshof lieÃŸ das Bundesfinanzgericht mit der BegrÃ¼ndung nicht zu, dass die in Streit stehende Frage hÃ¶chstgerichtlich geklÃ¤rt sei. 11 Gegen dieses Erkenntnis wendet sich die Revision des Finanzamtes, die zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit vorbringt, das Bundesfinanzgericht habe in Abweichung zur Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes die Bestimmung des Â§Â 124b ZÂ 53Â EStGÂ 1988 auf die gegenstÃ¤ndliche Kapitalauszahlung angewendet, obwohl anlÃ¤sslich des Verlassens der Vorsorgeeinrichtung ein Wahlrecht zwischen Ãœbertragung des Vorsorgeguthabens auf ein FreizÃ¼gigkeitskonto oder eine FreizÃ¼gigkeitspolice, somit ein nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes schÃ¤dliches Wahlrecht zwischen Kapitalabfindung und Rente ausgeÃ¼bt worden sei. 12 Der Verwaltungsgerichtshof leitete gemÃ¤ÃŸ Â§Â 36Â VwGG das Vorverfahren ein; die Mitbeteiligte brachte keine Revisionsbeantwortung ein.
13 Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
14 Die Revision ist zulÃ¤ssig und auch begrÃ¼ndet.
15 Wie der Verwaltungsgerichtshof bereits mehrfach ausgefÃ¼hrt
hat, setzt Â§Â 124b ZÂ 53Â EStGÂ 1988 voraus, dass (insbesondere bei auslÃ¤ndischen Pensionskassen im Hinblick auf die dortige gesetzliche Situation) den Anspruchsberechtigten keine andere MÃ¶glichkeit als die Inanspruchnahme der Pensionsabfindung eingerÃ¤umt ist (vgl.Â VwGHÂ 29.3.2017, RaÂ 2015/15/0033, mit weiteren Nachweisen).
16 Im Erkenntnis vom heutigen Tag, RoÂ 2019/15/0003, hat der Verwaltungsgerichtshof zu einem vergleichbaren, allerdings die liechtensteinische Gesetzeslage betreffenden, Fall ausgesprochen, entscheidend sei, ob ein Vorsorgeschutz mit spÃ¤terem Rentenanspruch durch eine entsprechende Disposition Ã¼ber die FreizÃ¼gigkeitsleistung im Rahmen einer FreizÃ¼gigkeitspolice hÃ¤tte aufrecht erhalten werden kÃ¶nnen (vgl.Â auch VwGHÂ 23.1.2020, RaÂ 2018/15/0107). Dass die spÃ¤tere Rentenleistung nicht von der Vorsorgeeinrichtung des frÃ¼heren Arbeitgebers, sondern von einem "privaten Versicherungsunternehmen" erfolgt, steht der Annahme eines Wahlrechtes nicht entgegen, sofern ein Verbleib innerhalb des auslÃ¤ndischen Vorsorgesystems trotz Beendigung der AuslandstÃ¤tigkeit mÃ¶glich war und daraus ein spÃ¤terer Rentenbezug hÃ¤tte erfolgen kÃ¶nnen.
17 In Verkennung der Rechtslage hat das Bundesfinanzgericht keine konkreten Feststellungen darÃ¼ber getroffen, ob der Mitbeteiligten nach der schweizerischen Rechtslage und der hiezu in der Schweiz gepflogenen Interpretation sowie den tatsÃ¤chlichen Gegebenheiten eine Aufrechterhaltung des Vorsorgeschutzes mit spÃ¤terem Rentenanspruch mÃ¶glich gewesen wÃ¤re.
18 Das angefochtene Erkenntnis war daher wegen prÃ¤valierender Rechtswidrigkeit seines Inhaltes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG aufzuheben.
Wien, am 5.Â MÃ¤rzÂ 2020