Document Number: JWT_2020030022_20201027J00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RO2020030022.J00
Case Number: Ro 2020/03/0022
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1603756800000
Word Count: 1459

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
Die Revisionswerberin hat der belangten BehÃ¶rde Aufwendungen in der HÃ¶he von EURÂ 553,20 und der Mitbeteiligten Aufwendungen in der HÃ¶he von EURÂ 1.106,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1Â Die belangte BehÃ¶rde hatte mit Bescheid vom 2.Â AprilÂ 2019 gemÃ¤ÃŸ Â§Â§Â 2 undÂ 17Â EisbEG zu Gunsten der Mitbeteiligten die Enteignung der Revisionswerberin als Mit- und WohnungseigentÃ¼merin des GrundstÃ¼cksÂ Nr.Â 6, inneliegend in EZÂ 217 der KGÂ J, durch EinrÃ¤umung nÃ¤her genannter Dienstbarkeiten (im Wesentlichen: Duldung von Errichtung, Bestand und Betrieb einer Verkehrstunnelanlage samt damit in Zusammenhang stehenden MaÃŸnahmen, teils auf Dauer, teils auf Baudauer, zur ErmÃ¶glichung der Errichtung des Neubaus einer U-Bahn-Anlage im betreffenden Bauabschnitt) verfÃ¼gt (SpruchpunktÂ I), gemÃ¤ÃŸ Â§Â 17 Abs.Â 2Â EisbEG die HÃ¶he der EnteignungsentschÃ¤digung festgesetzt (SpruchpunktÂ II) und gemÃ¤ÃŸ Â§Â 13 Abs.Â 2Â VwGVG die aufschiebende Wirkung einer allfÃ¤lligen Beschwerde ausgeschlossen (SpruchpunktÂ III); weitere Spruchpunkte betreffen Entscheidungen Ã¼ber Verfahrenskosten bzw.Â Verwaltungsabgaben, wobei mit SpruchpunktÂ VII. die Mitbeteiligte zum Ersatz der mit insgesamt EuroÂ 500,-- bestimmten Kosten der beiden gemeinsam anwaltlich vertretenen Enteignungsgegnerinnen (darunter die nunmehrige Revisionswerberin) verpflichtet wurde.
2Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis hat das Verwaltungsgericht Ã¼ber die Beschwerde der Revisionswerberin gegen die SpruchpunkteÂ I undÂ VII. des behÃ¶rdlichen Bescheids entschieden und die Beschwerde als unbegrÃ¼ndet abgewiesen; die ordentliche Revision wurde fÃ¼r zulÃ¤ssig erklÃ¤rt.
3Â BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht (soweit fÃ¼r das nunmehrige Revisionsverfahren relevant) Folgendes aus:
4Â Zur -Â strittigenÂ - Frage, ob vor Einbringung des Enteignungsantrags seitens der Mitbeteiligten ausreichend ernsthafte BemÃ¼hungen um eine Einigung erfolgt seien, habe die Revisionswerberin geltend gemacht, dass der seitens der Mitbeteiligten vorgelegte Vertragsentwurf insofern mangelhaft gewesen sei, als er eine Regelung des Ersatzes fÃ¼r verschuldensunabhÃ¤ngige SchÃ¤den am GrundstÃ¼ck durch Bau und Betrieb der U-Bahn nicht enthalten habe; eine solche vertragliche Regelung sei aber wegen des AuÃŸerkrafttretens des Â§Â 19 Abs.Â 2 zweiterÂ SatzÂ EisbG, der eine verschuldensunabhÃ¤ngige Haftung des Eisenbahnunternehmens fÃ¼r SchÃ¤den an benachbarten Liegenschaften durch Bau oder Bestand der Eisenbahn angeordnet habe, geboten gewesen, um den Enteignungsgegner nicht mit einem Sonderopfer zu belasten.
5Â Dem habe die Mitbeteiligte damit entgegnet, dass sie der Revisionswerberin -Â auf Basis eines SachverstÃ¤ndigengutachtensÂ - ein ausreichendes EntschÃ¤digungsangebot gemacht habe. Ein Ersatz fÃ¼r von der Revisionswerberin befÃ¼rchtete SchÃ¤den sei schon durch gesetzliche Regelungen normiert. Zudem seien nur jene SchÃ¤den Gegenstand des Enteignungsverfahrens, die sich unmittelbar aus der Enteignung ergÃ¤ben, nicht aber allfÃ¤llige FolgeschÃ¤den durch Bau und Betrieb der Eisenbahn.
6Â Das Verwaltungsgericht fÃ¼hrte dazu aus, das -Â auf Basis eines SachverstÃ¤ndigengutachtens nach Verhandlungen mit der Revisionswerberin erstellteÂ - EntschÃ¤digungsangebot der Mitbeteiligten sei nicht etwa unangemessen niedrig gewesen. Das Ablehnen der Haftung fÃ¼r kÃ¼nftige FolgeschÃ¤den aus dem Betrieb der U-Bahn stelle die Ernsthaftigkeit der VergleichsbemÃ¼hungen nicht in Frage, zumal eine entsprechende Regelung vom Gesetzgeber aufgehoben worden sei.
7Â Zum ZulÃ¤ssigkeitsausspruch fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht aus, die ordentliche Revision sei â€žfÃ¼r die Frage der Ernsthaftigkeit der BemÃ¼hungen um eine vertragliche Einigung zulÃ¤ssig, da grundsÃ¤tzlich Rechtsprechung zwar besteht (vgl.Â u.a.Â VwGHÂ zurÂ ZahlÂ 2014/03/0008), aber zu dieser Frage, ob Teil einer vertraglichen Einigung die Aufnahme von FolgeschÃ¤den sein mÃ¼sste, diese fehlt.â€œ â€žIm Ãœbrigenâ€œ sei sie -Â mangels Vorliegens einer Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher BedeutungÂ - unzulÃ¤ssig.
8Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich, nachdem der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der zunÃ¤chst an ihn gerichteten Beschwerde abgelehnt und sie dem Verwaltungsgerichtshof abgetreten hat (VfGH 8.6.2020, EÂ 1020/2020-5), die vorliegende -Â ordentlicheÂ - Revision.
9Â Die belangte BehÃ¶rde und die Mitbeteiligte haben jeweils Revisionsbeantwortungen mit dem Antrag auf ZurÃ¼ck- inÂ eventu Abweisung der Revision erstattet.
10Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
11Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
12Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden.
13Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist die ZustÃ¤ndigkeit des Verwaltungsgerichtshofes zur Kontrolle der Entscheidungen der Verwaltungsgerichte nicht nur fÃ¼r den Fall einer auÃŸerordentlichen Revision, sondern auch bei ordentlichen Revisionen auf die Wahrnehmung von Rechtsfragen von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung im Sinne dieser Bestimmung begrenzt (vgl.Â VwGH vom 30.Â JuniÂ 2015, RoÂ 2015/03/0021, mwN).
14Â Ein Revisionswerber hat auch bei Erhebung einer ordentlichen Revision von sich aus die ZulÃ¤ssigkeit der Revision (gesondert) darzulegen, sofern er der Ansicht ist, dass die BegrÃ¼ndung des Verwaltungsgerichtes fÃ¼r die ZulÃ¤ssigkeit der Revision nicht ausreicht, oder er eine andere Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung fÃ¼r relevant erachtet. In einem solchen Fall ist vom Revisionswerber auf die vorliegende Rechtssache bezogen fÃ¼r jede von ihm -Â hinausgehend Ã¼ber die ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung des VerwaltungsgerichtesÂ - als von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung qualifizierte Rechtsfrage konkret (unter BerÃ¼cksichtigung auch der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes) aufzuzeigen, warum der Verwaltungsgerichtshof diese Rechtsfrage in einer Entscheidung Ã¼ber die Revision als solche von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung zu behandeln hÃ¤tte, von der die LÃ¶sung der Revision abhÃ¤ngt (vgl.Â etwa VwGHÂ 20.12.2017, RoÂ 2016/03/0005; 17.10.Â 2016, RoÂ 2015/03/0035, jeÂ mwN).
15Â Die ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung der Revision verweist auf den ZulÃ¤ssigkeitsausspruch des Verwaltungsgerichts und macht ergÃ¤nzend geltend, es stelle sich auch die Rechtsfrage, ob die Ernsthaftigkeit von VergleichsbemÃ¼hungen auch dann zu verneinen sei, wenn sich der Enteignungswerber weigere, bloÃŸ jene ergÃ¤nzenden Regelungen in den Vertrag aufzunehmen, die ohnehin seiner eigenen Rechtsansicht entsprechen wÃ¼rden.
16Â Mit diesem Vorbringen wird -Â ebenso wie mit der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung des VerwaltungsgerichtsÂ - nicht aufgezeigt, dass der Verwaltungsgerichtshof bei Entscheidung Ã¼ber die vorliegende Revision eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung zu beantworten hÃ¤tte, von der die LÃ¶sung der Revision abhÃ¤ngt.
17Â Ernsthafte BemÃ¼hungen des Enteignungswerbers, das fÃ¼r einen Ã¶ffentlichen Zweck benÃ¶tigte GrundstÃ¼ck oder Nutzungsrecht zu angemessenen Bedingungen zu erwerben, stellen eine von der EnteignungsbehÃ¶rde zu prÃ¼fende Bedingung der ZulÃ¤ssigkeit einer Enteignung dar (vgl.Â VwGHÂ 18.2.2015, RoÂ 2014/03/0008, mwN auch aus der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs).
Die Entscheidung Ã¼ber den erforderlichen Inhalteinzelner Bedingungen im Vertragsanbot des Enteignungswerbers, um dieses insgesamt als angemessen bewerten zu kÃ¶nnen, begrÃ¼ndet als notwendigerweise einzelfallbezogene Beurteilung im Allgemeinen, sofern sie auf verfahrensrechtlich einwandfreier Grundlage in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten GrundsÃ¤tze erfolgt, keine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung (vgl.Â in diesem Sinn etwa VwGHÂ 20.12.2017, RoÂ 2016/03/005; 23.9.2014, RoÂ 2014/01/0033).
18Â Die Revisionswerberin vermisst eine dem Â§Â 19 Abs.Â 2 zweiterÂ SatzÂ EisbG idFÂ vor der NovelleÂ BGBl.Â IÂ Nr.Â 125/2006 entsprechende Regelung Ã¼ber eine verschuldensunabhÃ¤ngige Haftung der Mitbeteiligten fÃ¼r SchÃ¤den an ihrem GrundstÃ¼ck durch Bau und Betrieb der U-Bahnlinie im vor Einbringung des Enteignungsantrags erstatteten Vertragsanbot der Mitbeteiligten und beurteilt dieses deshalb als unangemessen, weshalb die Enteignung unzulÃ¤ssig gewesen sei.
19Â Dieses Vorbringen ist nicht zielfÃ¼hrend.
20Â Â§Â 19 Abs.Â 2Â EisbG idF vor der NovelleÂ BGBl.Â IÂ Nr.Â 125/2006, hatte gelautet:
â€ž(2) Das Eisenbahnunternehmen hat Vorkehrungen zu treffen, dass durch den Bau, Bestand oder Betrieb der Eisenbahn keine SchÃ¤den an Ã¶ffentlichem und privatem Gut entstehen. Es haftet, unbeschadet der Haftung nach anderen gesetzlichen Vorschriften, fÃ¼r SchÃ¤den, die durch den Bau oder Bestand der Eisenbahn an den benachbarten Liegenschaften verursacht werden.â€œ
21Â Mit der genannten Novelle entfiel der vormals zweiteÂ Satz des Â§Â 19 Abs.Â 2Â EisbG. Die Materialien fÃ¼hren dazu Folgendes aus:
â€žÂ§Â 19 Abs.Â 2: Dieser entspricht dem bisherigen Â§Â 19 Abs.Â 2 ersterÂ Satz, wobei klargestellt wird, dass Normadressat dieser Bestimmung nunmehr das zum Bau und Betrieb einer Eisenbahn berechtigte Eisenbahnunternehmen, insbesondere das Eisenbahninfrastrukturunternehmen, ist. Die bisher in dieser Bestimmung vorgesehene Sonderhaftungsregelung wird als nicht erforderlich gestrichen; der Ersatz fÃ¼r SchÃ¤den soll sich auch fÃ¼r den Eisenbahnbereich nach den allgemeinen zivilrechtlichen Regelungen fÃ¼r den Schadenersatz richten.â€œ
22Â Es kann im Revisionsfall dahingestellt bleiben, welche Konsequenzen diese Novellierung -Â auch vor dem Hintergrund des Â§Â 364aÂ ABGBÂ - fÃ¼r die Haftung des Eisenbahnunternehmens fÃ¼r SchÃ¤den durch Bau und Betrieb der Eisenbahn (vgl.Â nur etwa OGHÂ 24.9.2019, 8Â ObÂ 61/19g) hat.
23Â Zu betonen ist zunÃ¤chst, dass die Revisionswerberin der Mitbeteiligten nicht etwa vorwirft, dass die von ihr vor Einleitung des Enteignungsverfahrens angebotenen Vertragsbedingungen von der gesetzlichen Rechtslage abgewichen wÃ¤ren, die Rechte des Enteigneten insofern also eingeschrÃ¤nkt werden hÃ¤tten sollen.
Besteht die angesprochene Haftung des Eisenbahnunternehmens ausgehend von den maÃŸgeblichen Rechtsvorschriften nicht, lÃ¤uft das Verlangen der Revisionswerberin nach einer vertraglich normierten Haftung darauf hinaus, vom Eisenbahnunternehmen die Ãœbernahme einer Ã¼ber die gesetzliche Grundlage hinausgehenden Haftung zu begehren. Wenn das Eisenbahnunternehmen eine derartige Erweiterung der sie gesetzlich treffenden Haftung ablehnt, kann das nicht als unangemessene, die Enteignung hindernde Bedingung angesehen werden.
Besteht eine solche Haftung aber schon kraft Gesetzes, bleibt die Rechtsposition des Enteigneten durch die Nichtaufnahme einer entsprechenden (die gesetzliche Regelung damit bloÃŸ wiederholenden) Bestimmung in den Vertrag unberÃ¼hrt. Auch in diesem Fall ist die Ablehnung durch das Eisenbahnunternehmen nicht als â€žunangemessenâ€œ zu erkennen.
Damit kommt es, abgesehen davon, dass das Verwaltungsgericht zu dieser Frage keine Feststellungen getroffen hat, auf welche die rechtliche Beurteilung gestÃ¼tzt werden kÃ¶nnte, auch nicht auf die von der Revision angesprochene â€žeigene Rechtsansicht des Enteignungswerbersâ€œ an.
24Â Soweit sich die Revision (in den Revisionspunkten und den RevisionsgrÃ¼nden) gegen den den Verfahrenskostenersatz betreffenden Teil der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung (SpruchpunktÂ VII des behÃ¶rdlichen Bescheids) wendet, ist die Revision schon deshalb unzulÃ¤ssig, weil das Verwaltungsgericht in seiner ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung keine diesbezÃ¼glichen Rechtsfragen von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung angesprochen hat und die Revision dazu keine dem entgegen stehende ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung enthÃ¤lt.
25Â In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen. Die Kostenentscheidung grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung.
Wien, am 27.Â OktoberÂ 2020