Document Number: JJT_20200220_OGH0002_0050OB00161_19S0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E127839
Case Number: 5Ob161/19s
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1582156800000
Word Count: 950

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Jensik als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤tin Dr.Â Grohmann, die HofrÃ¤te Mag.Â Wurzer, Mag.Â Painsi und Dr.Â Steger als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei EigentÃ¼mergemeinschaft der EZÂ * KGÂ *, vertreten durch DDr.Â Heinz-Dietmar Schimanko, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei Mag.Â R*, vertreten durch die Engin-Deniz Reimitz Hafner RechtsanwÃ¤lte KG, Wien, wegen 16.764,43Â EURÂ sA, Ã¼ber die Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 5.Â JuniÂ 2019, GZÂ 13Â RÂ 78/19i-18, mit dem das Urteil des Landesgerichts fÃ¼r Zivilrechtssachen Wien vom 28.Â MÃ¤rzÂ 2019, GZÂ 3Â CgÂ 50/18x-14, bestÃ¤tigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.177,62Â EUR (darin enthalten 196,27Â EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Das Erstgericht gab der auf Leistung eines Betrags von 16.764,43Â EUR als Sonderzahlung in die ReparaturrÃ¼cklage zur Finanzierung der â€žnotwendigen Stiegenhaussanierung nach Leitungserneuerungâ€œ gerichteten Klage der EigentÃ¼mergemeinschaft statt. Das Berufungsgericht bestÃ¤tigte diese Entscheidung im Wesentlichen mit der BegrÃ¼ndung, dass auch die Vorschreibung einer einmaligen Sonderumlage eine MaÃŸnahme der ordentlichen Verwaltung sei, die vom Verwalter autonom durchgefÃ¼hrt werden kÃ¶nne und fÃ¼r die beklagte WohnungseigentÃ¼merin sofort verbindlich und fÃ¤llig sei.
Die ordentliche Revision erklÃ¤rte das Berufungsgericht fÃ¼r zulÃ¤ssig, weil der Oberste Gerichtshof die in ihrer Bedeutung Ã¼ber den Einzelfall hinausgehende Frage, ob ein Verwalter grundsÃ¤tzlich und jederzeit befugt sei, Vorschreibungen auf â€žBetriebskostenâ€œ und RÃ¼cklage im laufenden Jahr der HÃ¶he nach ohne neue Vorausschau zu Ã¤ndern, bislang nicht beantwortet habe.
Die von der KlÃ¤gerin beantwortete Revision der Beklagten ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts (Â§Â 508 AbsÂ 1 ZPO) nicht zulÃ¤ssig.
Rechtliche Beurteilung
1.Â Gegenstand des Verfahrens ist ausschlieÃŸlich die von der klagenden EigentÃ¼mergemeinschaft geforderte Zahlung in die RÃ¼cklage. Sonstige Aufwendungen fÃ¼r die Liegenschaft (Â§Â 32 AbsÂ 1 WEG) â€“ vom Berufungsgericht als â€žBetriebskostenâ€œ bezeichnet â€“ waren hingegen nie strittig. Im Ãœbrigen bestehen zu der vom Berufungsgericht angesprochenen Frage ausreichende RechtsprechungsgrundsÃ¤tze:
2.1Â Die WohnungseigentÃ¼mer haben nach Â§Â 31 AbsÂ 1 WEG eine angemessene RÃ¼cklage zur Vorsorge fÃ¼r kÃ¼nftige Aufwendungen (Â§Â 32 WEG) zu bilden. Durch â€“ im Sinn eines Zwangs-Ansparsystems (vgl 5Â ObÂ 185/07b; E.Â M.Â Hausmann in Hausmann/Vonkilch, Ã–sterreichisches Wohnrecht4 Â§Â 31 WEG RzÂ 16) in der Regel laufende â€“ Einhebung von BeitrÃ¤gen soll ein Haftungsfonds oder eine LiquiditÃ¤tsreserve mit ausreichenden Mitteln geschaffen werden, um nicht nur alltÃ¤gliche Auslagen, sondern grÃ¶ÃŸere (unvorhergesehene oder vorhersehbare) Investitionen finanzieren zu kÃ¶nnen (5Â ObÂ 144/15k; 5Â ObÂ 206/15b ua; WÃ¼rth/Zingher/Kovanyi23 Â§Â 31 WEG RzÂ 2; vgl auch Spruzina in BÃ¶hm/Pletzer/Spruzina/Stabentheiner, GeKo Wohnrecht II Â§Â 31 WEG RzÂ 11). Die Verwendung der RÃ¼cklage ist fÃ¼r alle Arten von Liegenschaftsaufwendungen gedeckt (RIS-Justiz RS0108664).
2.2Â Obwohl der primÃ¤re Zweck der RÃ¼cklage nach dem Gesetzeswortlaut (Â§Â 31 AbsÂ 1 SatzÂ 1 WEG) die Vorsorge fÃ¼r kÃ¼nftige Aufwendungen ist, liegt nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung des Senats eine Leistung in die RÃ¼cklage auch bei Bevorschussung eines bestimmten Erhaltungsaufwands vor (5Â ObÂ 367/97z; 5Â ObÂ 56/15v; 5Â ObÂ 144/15k; 5Â Ob 175/16w ua). Die vom Verwalter namens der EigentÃ¼mergemeinschaft von der Beklagten als Sondervorschreibung zur Finanzierung der von der Mehrheit beschlossenen SanierungsmaÃŸnahmen geforderte Einmalzahlung ist ein solcher Beitrag zur RÃ¼cklage.
2.3Â Die Bildung einer angemessenen RÃ¼cklage zÃ¤hlt zu den Angelegenheiten der ordentlichen Verwaltung (Â§Â 28 AbsÂ 1 ZÂ 2 WEG; RS0083184). Solange kein Beschluss der WohnungseigentÃ¼mer oder keine Entscheidung des AuÃŸerstreitrichters vorliegt, ist es daher Sache des Verwalters, die HÃ¶he der einzuhebenden BeitrÃ¤ge festzusetzen (RS0103218 [T2; T4]; RS0083550; WÃ¼rth/Zingher/Kovanyi aaO Â§Â 31 WEGÂ 2002 RzÂ 5; E.Â M.Â Hausmann aaO Â§Â 31 WEG RzÂ 23). In diesem Zusammenhang hat der Oberste Gerichtshof bereits wiederholt ausgesprochen, dass die Kompetenz des Verwalters zur Festsetzung der HÃ¶he einer Einmalzahlung in die RÃ¼cklage ebenfalls solange besteht, als ihm nicht durch Beschluss eine gegenteilige Weisung erteilt wird (5Â ObÂ 175/16w; 5Â ObÂ 126/19v je mwN). Auch die ModalitÃ¤ten der Einhebung gehÃ¶ren zum Aufgabenbereich des Verwalters (RS0083581 [T7]; 5Â ObÂ 367/97z).
3.Â Nach dem maÃŸgeblichen Sachverhalt steht fest, dass keine ausreichende RÃ¼cklage (mehr) vorhanden ist und eine Weisung an den Verwalter, keine Sondervorschreibung zur RÃ¼cklagenbildung vorzuschreiben, nicht vorliegt. Im Gegenteil: Die Vorgangsweise des Verwalters ist sowohl hinsichtlich der HÃ¶he der Vorschreibung als auch der ModalitÃ¤ten der Einhebung durch einen Beschluss der Mehrheit der Mit- und WohnungseigentÃ¼mer gedeckt. In einem solchen Fall kann der einzelne Mit- und WohnungseigentÃ¼mer zwar den AuÃŸerstreitrichter anrufen, doch bleibt der Mehrheitsbeschluss Ã¼ber die Sonderzahlung in die RÃ¼cklage bis zu einer ihn abÃ¤ndernden oder aufhebenden Entscheidung des Gerichts wirksam (5Â ObÂ 367/97z) und ist ungeachtet der Anfechtung sofort vollziehbar (5Â ObÂ 29/15y). Die LÃ¶sung der vom Berufungsgericht als erheblich erachteten Rechtsfrage ergibt sich somit zwanglos aus der Anwendung bereits bestehender RechtsprechungsgrundsÃ¤tze (vgl RS0118640; RS0042742 [T13]). Ausgehend davon beruht das von ihm gewonnene Ergebnis, dass die vom Verwalter vorgeschriebene Sonderzahlung fÃ¼r die beklagte Mit- und WohnungseigentÃ¼merin bindend war (vgl RS0083581; zuletzt 5Â ObÂ 126/19v), auf gesicherter Rechtsprechung. Die den WohnungseigentÃ¼mern spÃ¤testens bis zum Ende der Abrechnungsperiode zu legende Vorausschau (Â§Â 20 AbsÂ 2 WEG) ist Grundlage fÃ¼r die im darauf folgenden Jahr einzuhebenden BeitrÃ¤ge und kann schon deshalb keine Voraussetzung fÃ¼r die FÃ¤lligkeit oder ZulÃ¤ssigkeit einer Sondervorschreibung sein (vgl E.Â M.Â Hausmann aaO Â§Â 32 WEG RzÂ 62a).
4.Â Fest steht, dass eine rechtskrÃ¤ftige gerichtliche Entscheidung Ã¼ber die von der Mehrheit der Mit- und WohnungseigentÃ¼mer beschlossenen SanierungsmaÃŸnahmen noch nicht vorliegt. Die Beklagte bezweifelt auch nicht, dass der Mehrheitsbeschluss Ã¼ber diese MaÃŸnahmen formell wirksam im Sinn des Â§Â 24 AbsÂ 1 WEG zustande gekommen ist. Im Ãœbrigen sind die Ã¼ber ihre Beschlussanfechtung zu klÃ¤renden Fragen aber grundsÃ¤tzlich dem Verfahren auÃŸer Streitsachen vorbehalten (RS0122765), sodass die Vorinstanzen auf die von ihr in ihrem Rechtsmittel zentral aufgeworfene Frage nach der Einordnung der von der Mehrheit beschlossenen SanierungsmaÃŸnahmen als solche der ordentlichen oder auÃŸerordentlichen Verwaltung zu Recht nicht eingegangen sind. Ob der Verwalter vor dessen Umsetzung die endgÃ¼ltige Bestandskraft des Mehrheitsbeschlusses Ã¼ber die SanierungsmaÃŸnahmen abwarten muss (vgl 5Â ObÂ 265/04p; WÃ¼rth in Rummel3 RzÂ 6Â zuÂ Â§Â 29Â WEGÂ 2002; siehe aber LÃ¶cker aaO Â§Â 24 WEG RzÂ 99), ist in diesem Verfahren nicht zu klÃ¤ren.
5.Â Einer weiteren BegrÃ¼ndung bedarf es daher nicht (Â§Â 510 AbsÂ 3 ZPO).
6.Â Die Kostenentscheidung beruht auf Â§Â 41 AbsÂ 1 iVm Â§Â 50 AbsÂ 1 ZPO. Die KlÃ¤gerin hat in ihrer Revisionsbeantwortung darauf hingewiesen, dass das Rechtsmittel der Beklagten nicht zulÃ¤ssig ist.