Document Number: JJT_20200120_OGH0002_0120OS00153_19W0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0120OS00153.19W.0120.000
Case Number: 12Os153/19w
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1579478400000
Word Count: 514

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 20.Â JÃ¤nnerÂ 2020 durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.Â SolÃ© als Vorsitzenden sowie durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Oshidari und die HofrÃ¤tinnen des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Michel-Kwapinski, Dr.Â Brenner und Dr.Â Setz-Hummel in Gegenwart des SchriftfÃ¼hrers Mag.Â Hauer im Verfahren zur Unterbringung des Stefan M***** in einer Anstalt fÃ¼r geistig abnorme Rechtsbrecher nach Â§Â 21 AbsÂ 1 StGB Ã¼ber die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Betroffenen gegen das Urteil des Landesgerichts fÃ¼r Strafsachen Wien als SchÃ¶ffengericht vom 9.Â OktoberÂ 2019, GZÂ 122Â HvÂ 12/19g-50, nach AnhÃ¶rung der Generalprokuratur in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurÃ¼ckgewiesen.
Zur Entscheidung Ã¼ber die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.
Text
GrÃ¼nde:
Mit dem angefochtenen Urteil wurde die Unterbringung des Stefan M***** in einer Anstalt fÃ¼r geistig abnorme Rechtsbrecher nach Â§Â 21 AbsÂ 1 StGB angeordnet.
Danach hat er in W***** unter dem Einfluss eines die ZurechnungsfÃ¤higkeit ausschlieÃŸenden Zustands (Â§Â 11 StGB), der auf einer geistigen oder seelischen Abartigkeit hÃ¶heren Grades beruht, nÃ¤mlich einer hebephrenen Schizophrenie,
I./Â am 31.Â JÃ¤nnerÂ 2019 Michel J***** am KÃ¶rper verletzt, indem er mit seinen FÃ¤usten auf dessen Gesicht und dessen zur Abwehr erhobene Arme mindestens dreimal einschlug, und dadurch, wenn auch nur fahrlÃ¤ssig, eine schwere KÃ¶rperverletzung (Â§Â 84 AbsÂ 1 StGB), nÃ¤mlich eine SchÃ¤delprellung mit Prellungen und Blutunterlaufungen des Gesichts, Prellungen und Blutunterlaufungen beider Ohren mit einer kleinen Rissquetschwunde der linken Ohrmuschel, eine Prellung der Nase mit einem Bruch des Nasenbeins mit Stufenbildung der Nasenpyramide, eine HautabschÃ¼rfung unterhalb des linken Auges, eine Prellung des Mundes mit einer Schwellung der Ober- und Unterlippe sowie Prellungen und Blutunterlaufungen an der Streckseite der HÃ¤nde und Handgelenke, herbeigefÃ¼hrt,
II./Â am 22.Â MaiÂ 2019 Boban M***** eine schwere KÃ¶rperverletzung (Â§Â 84 AbsÂ 1 StGB) absichtlich zugefÃ¼gt, indem er ihm mit einem Messer einen Stich in den RÃ¼cken etwa in HÃ¶he des 5.Â Brustwirbels rechts neben der WirbelsÃ¤ule versetzte, wodurch dieser eine zwei Zentimeter lange Stichwunde mit einem Stichkanal von rund neun Zentimetern erlitt, wobei die BrusthÃ¶hle erÃ¶ffnet wurde und es zu einer LuftbrustfÃ¼llung kam,
und damit Taten begangen, die als Verbrechen der schweren KÃ¶rperverletzung nach Â§Â 84 AbsÂ 4 StGB und als Verbrechen der absichtlichen schweren KÃ¶rperverletzung nach Â§Â 87 AbsÂ 1 StGB jeweils mit einer ein Jahr Ã¼bersteigenden Freiheitsstrafe bedroht sind.
Rechtliche Beurteilung
Die dagegen aus ZÂ 10 des Â§Â 281 AbsÂ 1 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde schlÃ¤gt fehl.
Der Sache nach aus Â§Â 281 AbsÂ 1 ZÂ 9 litÂ a StPO (RIS-Justiz RS0132762; Hinterhofer/Oshidari, Strafverfahren RzÂ 10.133) behauptet der BeschwerdefÃ¼hrer, dass das Verhalten des Betroffenen jeweils allein dem Tatbestand des Â§Â 83 Abs 1 StGB hÃ¤tte unterstellt werden dÃ¼rfen, womit keine Anlasstaten iSd Â§Â 21 AbsÂ 1 StGB gegeben seien. Indem sich die RÃ¼ge dabei auf die AusfÃ¼hrungen des SachverstÃ¤ndigen bezieht, wonach die beiden Opfer keine Verletzungen mit einer lÃ¤nger als vierundzwanzig Tage dauernden GesundheitsschÃ¤digung oder BerufsunfÃ¤higkeit erlitten hÃ¤tten (ONÂ 7 SÂ 15Â f, ONÂ 29 SÂ 17Â f), verfehlt sie die prozesskonforme Darstellung materieller Nichtigkeit (vgl RIS-Justiz RS0099810). Denn die Beschwerde erklÃ¤rt nicht, aus welchem Grund die zu den Verletzungsfolgen getroffenen Konstatierungen die Beurteilung als an sich schwere KÃ¶rperverletzungen (Â§Â 84 AbsÂ 1 StGB; zum Begriff statt vieler Kienapfel/Schroll StudB BT I4 Â§Â 84 RzÂ 12) nicht ermÃ¶glichen sollten.
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher schon bei der nichtÃ¶ffentlichen Beratung sofort zurÃ¼ckzuweisen (Â§Â 285d AbsÂ 1 StPO). Daraus folgt die ZustÃ¤ndigkeit des Oberlandesgerichts zur Erledigung der Berufung (Â§Â 285i StPO).