Document Number: JJT_20200923_OGH0002_0010OB00163_20G0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0010OB00163.20G.0923.000
Case Number: 1Ob163/20g
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1600819200000
Word Count: 394

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Univ.-Prof.Â Dr.Â Bydlinski als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤te und die HofrÃ¤tin Mag.Â Wurzer, Mag.Â Dr.Â Wurdinger, Dr.Â Hofer-Zeni-Rennhofer und Dr.Â Parzmayr als weitere Richter in der Pflegschaftssache der mjÂ S*****, geboren am *****Â 2019, Ã¼ber den auÃŸerordentlichen Revisionsrekurs des Vaters M*****, vertreten durch Dr.Â Christoph Naske, Rechtsanwalt in Wien, gegen den Beschluss des Landesgerichts fÃ¼r Zivilrechtssachen Graz vom 27.Â JuliÂ 2020, GZÂ 1Â RÂ 177/20m-47, mit dem der Beschluss des Bezirksgerichts Graz-West vom 16.Â JuniÂ 2020, GZÂ 15Â PsÂ 23/19p-40, bestÃ¤tigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der auÃŸerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des Â§Â 62 AbsÂ 1 AuÃŸStrG zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung:
Rechtliche Beurteilung
Der auÃŸerordentliche Revisionsrekurs, mit dem der Vater ersichtlich die Ãœbertragung der (alleinigen) Obsorge an sich anstrebt, zeigt schon deshalb keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des Â§Â 62 AbsÂ 1 AuÃŸStrG auf, weil er auf die tragende BegrÃ¼ndung des Rekursgerichts, wonach er aus den in der angefochtenen Entscheidung nÃ¤her dargelegten GrÃ¼nden nicht ausreichend erziehungsfÃ¤hig und mangels Problembewusstseins auch nicht bereit ist, sich bei der Erziehung unterstÃ¼tzen zu lassen, wogegen die Mutter trotz ihrer â€žintellektuellen Minderbegabungâ€œ ein entsprechendes Problembewusstsein aufweist und einer UnterstÃ¼tzung bei der Erziehung (vor allem durch den Kinder- und JugendhilfetrÃ¤ger) â€“ die sie auch derzeit schon in Anspruch nimmt â€“ positiv gegenÃ¼bersteht, wodurch der Gefahr einer Ãœberforderung und damit einer KindeswohlgefÃ¤hrdung begegnet werden kann, gar nicht eingeht. Es fehlt der RechtsrÃ¼ge daher schon an der erforderlichen Auseinandersetzung mit den fÃ¼r die bekÃ¤mpfte Entscheidung maÃŸgebenden ErwÃ¤gungen (vgl RS0043312 [T13]; siehe etwa auch 9Â ObÂ 48/14w zu einem Obsorgestreit). Dass die Mutter schon in der Vergangenheit eine Vereinbarung Ã¼ber die DurchfÃ¼hrung der freiwilligen vollen Erziehung durch den Kinder- und JugendhilfetrÃ¤ger abgeschlossen hat, spricht â€“ entgegen der Ansicht des Rechtsmittelwerbers â€“ fÃ¼r ihr Problembewusstsein.
Mit seinem Argument, die gegen seine ErziehungsfÃ¤higkeit â€žvorgebrachtenâ€œ Argumente wÃ¼rden ausschlieÃŸlich â€žvon Dritten aufgestellte Behauptungen betreffenâ€œ und â€žes habe sich kein Vorwurf als wahr erwiesenâ€œ, ignoriert der Vater den festgestellten Sachverhalt. Dass â€ždazuâ€œ kein Beweisverfahren gefÃ¼hrt worden sei, ist schon angesichts des zur Frage der ErziehungsfÃ¤higkeit sowohl des Vaters als auch der Mutter eingeholten SachverstÃ¤ndigengutachtens nicht nachvollziehbar. Die auf eine unterlassene mÃ¼ndliche ErÃ¶rterung dieses Gutachtens gestÃ¼tzte VerfahrensrÃ¼ge wurde bereits vom Rekursgericht mangels Darlegung der Relevanz des behaupteten Verfahrensfehlers verworfen. Auch der Revisionsrekurs enthÃ¤lt dazu keine AusfÃ¼hrungen (vgl RS0120213 [T14, T21]). Dass der Vater im Verfahren keine Gelegenheit gehabt hÃ¤tte, â€ždie gegen ihn erhobenen VorwÃ¼rfe zu entkrÃ¤ftenâ€œ, ist angesichts der umfangreichen â€“ von ihm auch wahrgenommenen â€“ Ã„uÃŸerungsmÃ¶glichkeiten unzutreffend.
Einer weiteren BegrÃ¼ndung bedarf es nicht (Â§Â 71 AbsÂ 3
AuÃŸStrG).