Document Number: JJT_20200121_OGH0002_0100OB00046_19S0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E127526
Case Number: 10Ob46/19s
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1579564800000
Word Count: 3129

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den VizeprÃ¤sidenten Univ.-Prof.Â Dr.Â Neumayr als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤tinnen Dr.Â Fichtenau und Dr.Â Grohmann, den Hofrat Mag.Â Ziegelbauer und die HofrÃ¤tin Dr.Â Faber als weitere Richter in den verbundenen Rechtssachen 1.)Â der klagenden Partei C*, vertreten durch Mag.Â Constantin Koch, Rechtsanwalt in Krems an der Donau, gegen die beklagte Partei Dr.Â A*, vertreten durch Dr.Â Frank Riel und andere RechtsanwÃ¤lte in Krems an der Donau, wegen AufkÃ¼ndigung (AZÂ 8Â CÂ 1090/17k des Erstgerichts) und 2.)Â der klagenden Partei Dr.Â A*, vertreten durch Dr.Â Frank Riel und andere RechtsanwÃ¤lte in Krems an der Donau, gegen die beklagte Partei C*, vertreten durch Mag.Â Constantin Koch, Rechtsanwalt in Krems an der Donau, wegen 2.068Â EURÂ sA (AZÂ 8Â CÂ 231/18p des Erstgerichts), Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision und den Rekurs der zu 1.)Â klagenden und zu 2.)Â beklagten Partei gegen das Urteil und den Beschluss des Landesgerichts Krems an der Donau als Berufungsgericht vom 12.Â AprilÂ 2019, GZÂ 1Â RÂ 21/19x-23, womit Ã¼ber Berufung der zu 1.)Â klagenden und zu 2.)Â beklagten Partei das Urteil des Bezirksgerichts Krems an der Donau vom 16.Â NovemberÂ 2018, GZÂ 8Â CÂ 1090/17k, 8Â CÂ 231/18p-19, in der Hauptsache bestÃ¤tigt und das Eventualbegehren auf Feststellung zurÃ¼ckgewiesen wurde, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
I.Â Die auÃŸerordentliche Revision wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508a AbsÂ 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen.
II.Â Dem Rekurs wird Folge gegeben.
Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Dem Berufungsgericht wird die Entscheidung Ã¼ber die Berufung der klagenden Partei im Umfang des Eventualfeststellungsbegehrens der KlÃ¤gerin unter Abstandnahme vom gebrauchten ZurÃ¼ckweisungsgrund aufgetragen.
Die Rekurskosten sind weitere Kosten des Berufungsverfahrens.
Text
BegrÃ¼ndung:
Die beklagte und klagende Partei (in der Folge: Beklagter) ist (nunmehriger) AlleineigentÃ¼mer einer Liegenschaft in K*. In dem auf dieser Liegenschaft errichteten Haus befinden sich im ErdgeschoÃŸ drei GeschÃ¤ftslokale und im ObergeschoÃŸ eine Wohnung. Die klagende und beklagte Partei (in weiterer Folge: KlÃ¤gerin) mietete eines dieser GeschÃ¤ftslokale mit Mietvertrag vom 4.Â 2.Â 2016 vom Stiefvater des Beklagten.
Im fÃ¼hrenden Verfahren AZÂ 8Â CÂ 1090/17k des Erstgerichts kÃ¼ndigte die KlÃ¤gerin (Mieterin) den Mietvertrag gegenÃ¼ber dem Beklagten gerichtlich am 29.Â 12.Â 2017 (unter Nennung einer KÃ¼ndigungsfrist von sechs Monaten) zum 31.Â 12.Â 2017 auf und begehrte vom Beklagten die Ãœbernahme des GeschÃ¤ftslokals. Sie erhob im Lauf des Verfahrens folgendes Eventualbegehren:
â€žEs wird mit Wirkung zwischen den Streitparteien festgestellt, dass zwischen der klagenden Partei und der beklagten Partei jedenfalls seit 1.Â 8.Â 2017 kein aufrechtes BestandverhÃ¤ltnis hinsichtlich des GeschÃ¤ftslokals [â€¦] besteht.â€œ
Im verbundenen Verfahren des Erstgerichts AZÂ 8Â CÂ 231/18p begehrte der Beklagte von der KlÃ¤gerin die Zahlung rÃ¼ckstÃ¤ndiger Mietzinse bzw BenÃ¼tzungsentgelte fÃ¼r das GeschÃ¤ftslokal in HÃ¶he von â€“ nach Ausdehnung â€“ gesamt 2.068Â EUR fÃ¼r die Monate MÃ¤rz bis JuniÂ 2018.
Die KlÃ¤gerin brachte vor, dass der Beklagte nach dem Ableben des frÃ¼heren Vermieters in den Mietvertrag eingetreten sei. Das GeschÃ¤ftslokal sei ausdrÃ¼cklich zum Betrieb einer Vinothek angemietet worden. Im dazu von der KlÃ¤gerin angestrengten Betriebsanlagengenehmigungs-verfahren habe der Beklagte Einwendungen gegen die fÃ¼r den Betrieb der Vinothek erforderliche Genehmigung erhoben. Die Aufrechterhaltung des MietverhÃ¤ltnisses sei fÃ¼r die KlÃ¤gerin daher nicht mehr zumutbar gewesen. Es liege ein AuflÃ¶sungsgrund gemÃ¤ÃŸ Â§Â 1117 ABGB vor.
Zum Eventualfeststellungsbegehren brachte die KlÃ¤gerin (hingegen) vor, dass der frÃ¼here Vermieter, der Stiefvater des Beklagten, nur Ã¼ber Teile des Hauses, in dem sich das von der KlÃ¤gerin gemietete GeschÃ¤ftslokal befand, fruchtgenussberechtigt gewesen sei. Der Mietvertrag mit dem frÃ¼heren Vermieter sei daher als Untermietvertrag zu qualifizieren. Mit dem Tod des frÃ¼heren Vermieters im JuliÂ 2017 sei das Fruchtgenussrecht erloschen. Aus diesen GrÃ¼nden sei der Mietvertrag nicht auf den Beklagten Ã¼bergegangen. Die KlÃ¤gerin habe ein Feststellungsinteresse, weil sie das Objekt bereits gerÃ¤umt habe und zurÃ¼ckstellen wolle. Der Beklagte fordere von ihr die Zahlung laufender Mietzinse.
Ein Mietvertrag mit dem Beklagten sei auch nicht vereinbart worden. Selbst im Fall der vom Beklagten behaupteten mÃ¼ndlichen Vereinbarung lÃ¤ge ein unbefristeter Mietvertrag vor, sodass die gerichtliche AufkÃ¼ndigung der KlÃ¤gerin zulÃ¤ssig und berechtigt wÃ¤re. Die KlÃ¤gerin habe mit einem an den Beklagten gerichteten Schreiben vom 3.Â 12.Â 2017 zum frÃ¼hestmÃ¶glichen Termin, das wÃ¤re der 31.Â 3.Â 2018, die KÃ¼ndigung des Mietvertrags erklÃ¤rt.
Der Beklagte wandte dagegen ein, dass der Mietvertrag mit dem Vormieter befristet abgeschlossen worden sei und daher nicht gekÃ¼ndigt werden kÃ¶nne. Der Mietvertrag sei auf ihn nach dem Ableben des Vormieters Ã¼bergegangen. DarÃ¼ber hinaus habe der Beklagte gegenÃ¼ber dem Ehegatten der KlÃ¤gerin, der als deren Vertreter aufgetreten sei, erklÃ¤rt, dass er den Mietvertrag zu den vereinbarten Bedingungen fortsetzen wolle. Der Ehegatte der KlÃ¤gerin habe auch dementsprechende Eingaben gegenÃ¼ber der VerwaltungsbehÃ¶rde gemacht, auch die Mietzinse seien in den Folgemonaten an den Beklagten bezahlt worden. Es sei daher nicht ein neuer Mietvertrag zwischen den Streitteilen abgeschlossen, sondern lediglich der bestehende fortgesetzt worden, in dem die ursprÃ¼nglich vereinbarte und spÃ¤ter verlÃ¤ngerte Befristung wirksam schriftlich vereinbart gewesen sei.
Ein AuflÃ¶sungsgrund gemÃ¤ÃŸ Â§Â 1117 ABGB liege nicht vor. Die KlÃ¤gerin habe auch um Bewilligung eines Gastronomiebetriebs bei der GewerbebehÃ¶rde angesucht. Nur dagegen habe sich der Beklagte ausgesprochen. Der Betrieb einer Gastronomie hÃ¤tte eine Ã„nderung des Mietvertrags bedeutet. Danach sei lediglich der Betrieb einer Vinothek vereinbart gewesen, wogegen sich der Beklagte nicht ausgesprochen habe.
Das Erstgericht sprach aus, dass die gerichtliche AufkÃ¼ndigung vom 29.Â 12.Â 2017 unwirksam sei und wies das Begehren der Mieterin auf Ãœbernahme des GeschÃ¤ftslokals durch den Beklagten ab. Es erkannte die KlÃ¤gerin schuldig, dem Beklagten 2.068Â EUR samt Zinsen an rÃ¼ckstÃ¤ndigem Bestandzins zu zahlen. Eine Entscheidung Ã¼ber das Eventualfeststellungsbegehren traf das Erstgericht nicht. Das Erstgericht ging dabei im Wesentlichen von folgenden â€“ nicht angefochtenen â€“ Feststellungen aus:
Der Beklagte wurde nach dem Tod seiner Mutter AlleineigentÃ¼mer der Liegenschaft in K*. Er rÃ¤umte nach dem Tod der Mutter seinem Stiefvater ein obligatorisches Fruchtgenussrecht an den im Haus befindlichen GeschÃ¤ftslokalen ein, nicht jedoch an der im ObergeschoÃŸ des Hauses gelegenen Wohnung.
Der Stiefvater des Beklagten schloss mit der KlÃ¤gerin am 4.Â 2.Â 2016 einen schriftlichen Mietvertrag Ã¼ber das in der AufkÃ¼ndigung nÃ¤her umschriebene GeschÃ¤ftslokal ab. Vereinbart war, dass das GeschÃ¤ftslokal zum Betrieb eines â€žAb-Hof-Ladens, Vinothek & Genussboutiqueâ€œ in Form eines NichtrauchergeschÃ¤fts verwendet werden darf (BlgÂ ./B). Eine Ã„nderung des Verwendungszwecks bedurfte der
â€“ schriftlichen â€“ Zustimmung des Vermieters. Das MietverhÃ¤ltnis wurde befristet fÃ¼r die Dauer von zwei Jahren abgeschlossen. Der monatliche Hauptmietzins wurde mit 470Â EUR exklusive Umsatzsteuer vereinbart.
Vor Ablauf der Befristung des Mietvertrags trafen der Stiefvater des Beklagten und die KlÃ¤gerin am 9.Â 1.Â 2017 eine weitere schriftliche Vereinbarung, mit der sie die Geltungsdauer des ursprÃ¼nglichen Mietvertrags vom 4.Â 2.Â 2016 um weitere fÃ¼nf Jahre verlÃ¤ngerten. Voraussichtliches Ende des MietverhÃ¤ltnisses sollte der 31.Â 3.Â 2023 sein. Eine MÃ¶glichkeit fÃ¼r die KlÃ¤gerin, den Mietvertrag vor Ablauf der vereinbarten Vertragsdauer vorzeitig zu kÃ¼ndigen, wurde nicht vereinbart.
Noch im JÃ¤nnerÂ 2017 beantragte die KlÃ¤gerin bei der GewerbebehÃ¶rde die Genehmigung fÃ¼r die Errichtung einer Betriebsanlage fÃ¼r einen Weinhandel, Einzelhandel und eines Gastronomiebetriebs mit maximal acht VerabreichungsplÃ¤tzen am Standort des von ihr gemieteten GeschÃ¤ftslokals.
Am 21.Â 7.Â 2017 verstarb der Stiefvater des Beklagten. Einige Tage danach besuchte der Beklagte das GeschÃ¤ftslokal der KlÃ¤gerin. Er stellte sich als EigentÃ¼mer der Liegenschaft vor und erklÃ¤rte, dass er nach dem Tod des Stiefvaters dessen Vermieterstellung Ã¼bernehme. Der Beklagte Ã¼bergab â€žder kÃ¼ndigenden Parteiâ€œ (richtig wohl: dem Ehemann der KlÃ¤gerin) einen Zettel mit seinen Bankdaten und der Bitte, die zukÃ¼nftig fÃ¤llig werdenden Mietzinse ab AugustÂ 2017 auf dieses Konto anzuweisen. Die KlÃ¤gerin Ã¼berwies bis einschlieÃŸlich FebruarÂ 2018 die laufenden Mietzinszahlungen auf das Konto des Beklagten.
Am 27.Â 11.Â 2017 fand ein Lokalaugenschein im Betriebsanlagengenehmigungsverfahren im Bestandobjekt statt, an dem sowohl die KlÃ¤gerin, vertreten durch ihren Ehemann, als auch der Beklagte teilnahmen. Der Beklagte erhob Einwendungen gegen die AntrÃ¤ge der KlÃ¤gerin im Verwaltungsverfahren. Mit Bescheid vom 12.Â 12.Â 2017 genehmigte die GewerbebehÃ¶rde die Anlage in dem von der KlÃ¤gerin beantragten Umfang. Die Einwendungen des Beklagten wurden als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ckgewiesen.
Als Reaktion auf die Vorkommnisse anlÃ¤sslich des Lokalaugenscheins kÃ¼ndigte die KlÃ¤gerin mit Schreiben vom 3.Â 12.Â 2017 gegenÃ¼ber dem Beklagten das BestandverhÃ¤ltnis per 31.Â 12.Â 2017 auf. Sie machte als KÃ¼ndigungsgrund in diesem Schreiben die â€žAblehnungenâ€œ des Beklagten im Zug des Lokalaugenscheins vom 27.Â 11.Â 2017 geltend, welche der KlÃ¤gerin â€ždie weiteren, bis dato sehr erfolgreichen, GeschÃ¤ftsgrundlagen entziehenâ€œ (BlgÂ ./A). Da der Beklagte diese KÃ¼ndigung nicht akzeptierte, brachte die KlÃ¤gerin die gerichtliche AufkÃ¼ndigung ein.
Seit MÃ¤rzÂ 2018 bezahlte die KlÃ¤gerin keine Miet-Â oder BenÃ¼tzungsentgelte mehr an den Beklagten. Sie stellte diesem die SchlÃ¼ssel fÃ¼r das Bestandobjekt am 22.Â 6.Â 2018 zurÃ¼ck.
Rechtlich fÃ¼hrte das Erstgericht aus, dass der Beklagte nicht ex lege in den Mietvertrag eingetreten sei, weil sein Stiefvater nur bezÃ¼glich eines Teils der Liegenschaft obligatorischer FruchtnieÃŸer gewesen sei. Der von der KlÃ¤gerin mit dem Stiefvater abgeschlossene Bestandvertrag sei daher als Untermietvertrag zu qualifizieren, in den der Beklagte weder gemÃ¤ÃŸ Â§Â 2 AbsÂ 1 SatzÂ 4 MRG noch gemÃ¤ÃŸ Â§Â 1120 ABGB eintreten habe kÃ¶nnen. Mit dem Tod des Stiefvaters sei jedoch das Fruchtgenussrecht gemÃ¤ÃŸ Â§Â§Â 478, 529 ABGB erloschen. Die Streitteile hÃ¤tten rechtsgeschÃ¤ftlich die Ãœbernahme des Mietvertrags durch den Beklagten vereinbart. Eine Zustimmung durch die Rechtsnachfolger des Stiefvaters sei dazu nicht erforderlich gewesen. Die im Vertrag vereinbarte Befristung sei gemÃ¤ÃŸ Â§Â 29 MRG schriftlich wirksam vereinbart worden und im Weg der VertragsÃ¼bernahme bestehen geblieben. Auch befristete BestandvertrÃ¤ge kÃ¶nnten aus wichtigem Grund vorzeitig gelÃ¶st werden. Einer der GrÃ¼nde des Â§Â 1117 ABGB liege jedoch nicht vor: Die KlÃ¤gerin habe die von ihr beantragte gewerberechtliche Bewilligung ohnedies erhalten, sodass der Bestandgegenstand nicht untauglich sei. Der Mietvertrag sei daher aufrecht, sodass die KlÃ¤gerin die Zahlung der im verbundenen Verfahren geltend gemachten rÃ¼ckstÃ¤ndigen Mietzinse schulde.
Das Berufungsgericht gab der von der KlÃ¤gerin gegen dieses Urteil erhobenen Berufung â€žmit der MaÃŸgabe nicht Folgeâ€œ, dass es das Eventualbegehren mit dem in die Entscheidung aufgenommenen Beschluss zurÃ¼ckwies.
Das Erstgericht hÃ¤tte auch Ã¼ber das von der KlÃ¤gerin erhobene Eventualbegehren entscheiden mÃ¼ssen, sein Verfahren sei daher mangelhaft geblieben. Da das Eventualbegehren jedoch neben dem KÃ¼ndigungsbegehren nicht zulÃ¤ssig erhoben werden kÃ¶nne, sei es zurÃ¼ckzuweisen.
Das Berufungsgericht behandelte weder die BeweisrÃ¼ge noch die geltend gemachte Aktenwidrigkeit. Anwendbar sei das MRG. Da der von der KlÃ¤gerin mit dem Stiefvater abgeschlossene Mietvertrag als Untermietvertrag zu qualifizieren sei, sei der Beklagte nicht ex lege in diesen eingetreten. Ob ein Bestandvertrag zwischen den Streitteilen rechtsgeschÃ¤ftlich vereinbart worden sei, kÃ¶nne aus den vom Erstgericht getroffenen Feststellungen nicht geschlossen werden. DafÃ¼r komme nach dem Parteienvorbringen nur das GesprÃ¤ch zwischen dem Beklagten und dem Ehemann der KlÃ¤gerin, der diese unstrittig vertreten habe, in Frage; die Weiterzahlung der Mietzinse allein genÃ¼ge nicht. Dies kÃ¶nne jedoch dahingestellt bleiben, weil die gerichtliche AufkÃ¼ndigung jedenfalls unberechtigt sei: Sei zwischen den Streitteilen kein BestandverhÃ¤ltnis begrÃ¼ndet worden, gehe die gerichtliche AufkÃ¼ndigung schon deshalb ins Leere. Sei zwischen den Streitteilen ein befristeter Bestandvertrag vereinbart oder fortgesetzt worden, fehle es an einem AuflÃ¶sungsgrund gemÃ¤ÃŸ Â§Â 1117 ABGB iVm Â§Â 29 AbsÂ 1 ZÂ 4 MRG. Der misslungene Versuch des Beklagten, den vertraglich vereinbarten Gebrauch der Bestandsache zu vereiteln, sei kein Grund fÃ¼r eine vorzeitige VertragsauflÃ¶sung. HÃ¤tten die Streitteile hingegen einen unbefristeten (Haupt-)Mietvertrag vereinbart, hÃ¤tte bereits die auÃŸergerichtliche KÃ¼ndigung der KlÃ¤gerin vom 3.Â 12.Â 2017 den Mietvertrag gemÃ¤ÃŸ Â§Â 33 AbsÂ 1 MRG gelÃ¶st. Eine erst spÃ¤ter wirksame gerichtliche AufkÃ¼ndigung kÃ¶nne den Vertrag nicht noch einmal auflÃ¶sen. Die gerichtliche AufkÃ¼ndigung sei in einem solchen Fall fÃ¼r rechtsunwirksam zu erklÃ¤ren.
Berechtigt sei hingegen das vom Beklagten im verbundenen Verfahren erhobene Leistungsbegehren: Die KlÃ¤gerin habe die SchlÃ¼ssel zum Bestandobjekt erst im JuniÂ 2018 Ã¼bergeben, sodass sie die Zahlung der bis dahin geltend gemachten Entgelte entweder als Bestandzinse oder als BenÃ¼tzungsentgelte schulde.
Das Berufungsgericht sprach aus, dass die Revision im Verfahren betreffend die gerichtliche AufkÃ¼ndigung mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage im Sinn des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO nicht zulÃ¤ssig sei.
Gegen die Entscheidung des Berufungsgerichts Ã¼ber die gerichtliche AufkÃ¼ndigung und den damit verknÃ¼pften Auftrag zur Ãœbernahme des Bestandobjekts (Â§Â 562 AbsÂ 1 ZPO) richtet sich die auÃŸerordentliche Revision der KlÃ¤gerin.
Unangefochten und daher in Rechtskraft erwachsen blieb die Entscheidung der Vorinstanzen Ã¼ber das vom Beklagten im verbundenen Verfahren AZÂ 8Â CÂ 231/18p des Erstgerichts erhobene Leistungsbegehren.
Gegen die ZurÃ¼ckweisung des Eventualbegehrens durch das Berufungsgericht richtet sich der vom Beklagten beantwortete Rekurs der KlÃ¤gerin.
Rechtliche Beurteilung
Die auÃŸerordentliche Revision der KlÃ¤gerin ist mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage im Sinn des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO nicht zulÃ¤ssig.
Der Rekurs der KlÃ¤gerin ist zulÃ¤ssig. Das Berufungsgericht hat, wie sich aus der BegrÃ¼ndung seiner Entscheidung ergibt, das von der KlÃ¤gerin erhobene Eventualbegehren mit einem in das Urteil aufgenommenen Beschluss zurÃ¼ckgewiesen. Richtet sich ein Rechtsmittel gegen einen ZurÃ¼ckweisungsbeschluss des Rekursgerichts, der auf die abschlieÃŸende Verweigerung des Rechtsschutzes nach einer Klage hinauslÃ¤uft, so ist nach nun stÃ¤ndiger Rechtsprechung fÃ¼r die Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit des Rechtsmittels Â§Â 519 AbsÂ 1 ZÂ 1 ZPO analog anzuwenden (10Â ObÂ 57/18g mwN).
Der Rekurs ist im Sinn des hilfsweise gestellten Aufhebungsbegehrens auch berechtigt.
Aus GrÃ¼nden der Ãœbersichtlichkeit werden beide Rechtsmittel gemeinsam behandelt.
In der auÃŸerordentlichen Revision rÃ¼gt die KlÃ¤gerin als Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens, dass sich das Berufungsgericht weder mit der BeweisrÃ¼ge noch mit der geltend gemachten Aktenwidrigkeit in der Berufung auseinandergesetzt habe. Insbesondere fehlten Feststellungen Ã¼ber den vereinbarten Verwendungszweck des Bestandobjekts. FÃ¼r den geltend gemachten AuflÃ¶sungsgrund des Â§Â 1117 ABGB komme es nicht auf die objektive Tauglichkeit des Bestandobjekts an. MaÃŸgeblich sei vielmehr der durch das Verhalten des Beklagten im gewerberechtlichen Verwaltungsverfahren entstandene Vertrauensverlust auf Seiten der KlÃ¤gerin. Denn der Beklagte habe sich gegen jene Genehmigungen ausgesprochen, die fÃ¼r den vertraglich vereinbarten Miet- und GeschÃ¤ftszweck zwingend erforderlich gewesen seien. Die Fortsetzung des Mietvertrags sei fÃ¼r die KlÃ¤gerin unzumutbar gewesen. Die auÃŸergerichtliche AufkÃ¼ndigung des Mietvertrags habe die KlÃ¤gerin noch vor Erhalt des gewerberechtlichen Bewilligungsbescheids ausgesprochen. AuÃŸerdem sei die Rechtslage zwischen den Parteien â€“ nÃ¤mlich die Frage, ob ein Bestandvertrag zwischen ihnen bestehe oder nicht â€“ auch nach der angefochtenen Entscheidung unklar, sodass auch daher eine erhebliche Rechtslage vorliege.
Im Rekurs macht die KlÃ¤gerin geltend, dass das Erstgericht Ã¼ber das Eventualbegehren entscheiden hÃ¤tte mÃ¼ssen. Das Erstgericht sei sowohl fÃ¼r die Entscheidung Ã¼ber die gerichtliche AufkÃ¼ndigung als auch Ã¼ber das Eventualfeststellungsbegehren zustÃ¤ndig gewesen. Dass das Eventualfeststellungsbegehren in einer anderen Verfahrensart zu behandeln sei als das AufkÃ¼ndigungsverfahren, stelle einen bloÃŸen, verbesserungsfÃ¤higen Formmangel dar. Dieser hÃ¤tte jedoch vom Berufungsgericht nicht mehr wahrgenommen werden dÃ¼rfen, weil sich der Beklagte rÃ¼gelos auf die Verhandlung Ã¼ber das Eventualbegehren eingelassen habe. Das Verfahren des Berufungsgerichts sei daher mit einer Mangelhaftigkeit belastet.
Dazu ist auszufÃ¼hren:
1.1Â Aus Â§Â 560 AbsÂ 1 ZPO ergibt sich, dass Voraussetzung fÃ¼r eine gerichtliche AufkÃ¼ndigung das Vorliegen eines Bestandvertrags ist. Ob ein Bestandvertrag vorliegt, ist nach den Regeln des bÃ¼rgerlichen Rechts zu beurteilen. Stellt sich im AufkÃ¼ndigungsverfahren nach der Erhebung von Einwendungen durch den KÃ¼ndigungsgegner heraus, dass in Wahrheit kein BestandverhÃ¤ltnis vorliegt, mangelt es an einer Erfolgsvoraussetzung. Die AufkÃ¼ndigung ist in diesem Fall aufzuheben (Lovrek in Fasching/Konecny IV/1Â³ Â§Â 560 ZPO RzÂ 8 mwH).
1.2Â Fehlt es daher an einem BestandverhÃ¤ltnis zwischen den Streitteilen, weil ein solches hier nicht vereinbart oder fortgesetzt wurde, kÃ¶nnte der gerichtlichen AufkÃ¼ndigung kein Erfolg beschieden sein.
1.3Â Eine KÃ¼ndigung ist aber auch dann fÃ¼r rechtsunwirksam zu erklÃ¤ren, wenn eine dasselbe BestandverhÃ¤ltnis betreffende, zu einem frÃ¼heren KÃ¼ndigungstermin eingebrachte KÃ¼ndigung bereits rechtswirksam das BestandverhÃ¤ltnis aufgelÃ¶st hat. Es fehlt in diesem Fall denknotwendig an der MÃ¶glichkeit, das BestandverhÃ¤ltnis zu einem spÃ¤teren Zeitpunkt noch einmal aufzulÃ¶sen (RS0020941).
2.1Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 1117 ABGB ist der Bestandnehmer berechtigt, auch vor Ablauf der bedungenen Zeit den Vertrag vorzeitig aufzulÃ¶sen, wenn das BestandstÃ¼ck zum bedungenen Gebrauch untauglich ist oder ein betrÃ¤chtlicher Teil davon durch Zufall auf lÃ¤ngere Zeit entzogen oder unbrauchbar wird. Die AuflÃ¶sungserklÃ¤rung kann auch auÃŸergerichtlich erfolgen und wirkt ex nunc (Iro/Rassi, KBB5 Â§Â 1117 ABGB RzÂ 3).
2.2Â Die KlÃ¤gerin hat in ihrem Vorbringen selbst auf die mit Schreiben vom 3.Â 12.Â 2017 zum 31.Â 12.Â 2017 erfolgte auÃŸergerichtliche AufkÃ¼ndigung aus wichtigem Grund verwiesen, die auch festgestellt ist. Es ist nicht strittig, dass diese ErklÃ¤rung dem Beklagten noch im DezemberÂ 2017 zugegangen ist.
2.3Â Geht man zugunsten der KlÃ¤gerin davon aus, dass der von ihr behauptete wichtige AuflÃ¶sungsgrund gemÃ¤ÃŸ Â§Â 1117 ABGB vorliegt â€“ was nach den bisher getroffenen Feststellungen nicht gesagt werden kann â€“ so wÃ¤re eine solche AufkÃ¼ndigung auÃŸergerichtlich als â€žgelinderes Mittelâ€œ gegenÃ¼ber der Geltendmachung einer AuflÃ¶sungserklÃ¤rung mit sofortiger Wirkung auch ohne Termin und Frist zulÃ¤ssig (8Â ObÂ 86/06i; Lovrek in Rummel/Lukas4 Â§Â 1116 ABGB RzÂ 7 mwH). Sie hÃ¤tte in diesem Fall das BestandverhÃ¤ltnis â€“ sei es befristet, sei es unbefristet vereinbart gewesen â€“ spÃ¤testens zum 31.Â 12.Â 2017 beendet.
3.1Â Die gerichtliche AufkÃ¼ndigung wurde am 29.Â 12.Â 2017 beim Erstgericht eingebracht. Sie nennt als KÃ¼ndigungstermin den 31.Â 12.Â 2017 (und als KÃ¼ndigungsfrist sechs Monate). Die gerichtliche AufkÃ¼ndigung wurde dem Beklagten nach DurchfÃ¼hrung eines Verbesserungsverfahrens am 18.Â 1.Â 2018 zugestellt. Der Beklagte hat in seinen Einwendungen gegen die AufkÃ¼ndigung die VerspÃ¤tung inhaltlich gerÃ¼gt.
3.2Â Geht man â€“ was nach dem Vorbringen der KlÃ¤gerin mÃ¶glich wÃ¤re â€“ vom Vorliegen eines gerichtlich aufkÃ¼ndbaren unbefristeten Bestandvertrags aus, so hat das Berufungsgericht ausgefÃ¼hrt, dass diesfalls die KÃ¼ndigung verspÃ¤tet wÃ¤re, sodass die auÃŸergerichtliche AuflÃ¶sungserklÃ¤rung der KlÃ¤gerin vom 3.Â 12.Â 2017 das BestandverhÃ¤ltnis jedenfalls vor der gerichtlichen AufkÃ¼ndigung aufgelÃ¶st hÃ¤tte. Gegen diese, die Klagsabweisung selbstÃ¤ndig tragende BegrÃ¼ndung des Berufungsgerichts (RS0043338; RS0118709) wendet sich die KlÃ¤gerin in ihrer Revision nicht, sodass darauf nicht weiter einzugehen ist.
3.3Â Geht man hingegen vom Abschluss oder der Fortsetzung eines wirksam befristeten BestandverhÃ¤ltnisses zwischen den Parteien aus â€“ was ebenfalls nach den bisher getroffenen Feststellungen nicht beurteilt werden kann â€“ so ist ein solcher Vertrag durch gerichtliche AufkÃ¼ndigung nur dann auflÃ¶sbar, wenn eine solche AuflÃ¶sungsmÃ¶glichkeit vertraglich vereinbart war (RS0020734). Der Ausnahmefall des Â§Â 29 AbsÂ 2 MRG liegt hier nicht vor. Eine Behauptung, dass in einem neu vereinbarten oder fortgesetzten befristeten Bestandvertrag eine KÃ¼ndigungsmÃ¶glichkeit fÃ¼r die KlÃ¤gerin vereinbart gewesen sei, haben die Parteien nicht aufgestellt. Geht man auch hier zugunsten der KlÃ¤gerin vom Vorliegen eines wichtigen AuflÃ¶sungsgrundes im Sinn des Â§Â 1117 ABGB aus und sieht die gerichtliche AufkÃ¼ndigung als â€žgelinderes Mittelâ€œ zur sofortigen AuflÃ¶sungserklÃ¤rung an, kÃ¶nnte diese ErklÃ¤rung dennoch keinesfalls vor ihrer Zustellung an den Beklagten am 18.Â 1.Â 2018 Wirksamkeit erlangen.
3.4Â Die KlÃ¤gerin zeigt daher keine KorrekturbedÃ¼rftigkeit der Rechtsansicht des Berufungsgerichts auf, dass die auÃŸergerichtliche AuflÃ¶sungserklÃ¤rung der KlÃ¤gerin vom 3.Â 12.Â 2017 das BestandverhÃ¤ltnis jedenfalls vor der gerichtlichen AufkÃ¼ndigung aufgelÃ¶st hÃ¤tte.
Die auÃŸerordentliche Revision war daher mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage im Sinn des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckzuweisen.
4.1Â Mit ihren RekursausfÃ¼hrungen zeigt die KlÃ¤gerin hingegen eine Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens auf:
4.2Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 227 AbsÂ 1 ZPO kÃ¶nnen mehrere AnsprÃ¼che des KlÃ¤gers gegen denselben Beklagten, auch wenn sie nicht zusammenzurechnen sind (Â§Â 55 JN), in derselben Klage geltend gemacht werden, wenn fÃ¼r sÃ¤mtliche AnsprÃ¼che das Prozessgericht zustÃ¤ndig (ZÂ 1) und dieselbe Art des Verfahrens zulÃ¤ssig ist (ZÂ 2).
4.3Â Es ist auch im Rekursverfahren zwischen den Parteien nicht strittig, dass das Erstgericht sowohl fÃ¼r die gerichtliche AufkÃ¼ndigung als auch fÃ¼r das Eventualfeststellungsbegehren zustÃ¤ndig ist.
4.4Â Bleibt das Prozessgericht fÃ¼r alle AnsprÃ¼che zustÃ¤ndig, stellt selbst eine unzulÃ¤ssige objektive KlagenhÃ¤ufung bloÃŸ einen verbesserungsfÃ¤higen Formmangel dar (RS0080955), der nach Beginn der gemeinsamen Verhandlung nicht mehr wahrgenommen werden kann (3Â ObÂ 2309/96x ua; RS0037228; Rechberger/Klicka in Rechberger/Klicka, ZPO5 Â§Â 227 ZPO RzÂ 3). Hier hat sich der Beklagte, worauf die KlÃ¤gerin im Rekurs hinweist, rÃ¼gelos in die Verhandlung Ã¼ber das Eventualbegehren eingelassen.
4.5Â Das Erstgericht hÃ¤tte daher Ã¼ber das Eventualbegehren infolge der Abweisung des Hauptbegehrens zu entscheiden gehabt. Die KlÃ¤gerin hat die Unterlassung dieser Entscheidung als Mangel des Verfahrens erster Instanz in der Berufung geltend gemacht. Da das Berufungsgericht entgegen der dargestellten Rechtsprechung zu Unrecht von der UnzulÃ¤ssigkeit des Eventualfeststellungsbegehrens im konkreten Fall ausgegangen ist, ist sein Verfahren seinerseits mangelhaft geblieben.
5.Â Es entspricht der stÃ¤ndigen Rechtsprechung und wird dem Gebot der Verfahrensbeschleunigung gerecht, dass das Rechtsmittelgericht bei Spruchreife die unterbliebene Sachentscheidung auch selbst nachholen kann (RS0041445). Die Beurteilung, ob dies im konkreten Fall â€“ insbesondere im Hinblick auf die bisher nicht erfolgte Behandlung der BeweisrÃ¼ge und der geltend gemachten Aktenwidrigkeit in der Berufung der KlÃ¤gerin â€“ die gebotene Vorgangsweise ist, muss dem Berufungsgericht vorbehalten bleiben.
6.Â Dem Rekurs ist daher Folge zu geben. Die Entscheidung des Berufungsgerichts ist aufzuheben und die Rechtssache zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung Ã¼ber das Eventualfeststellungsbegehren an das Berufungsgericht zurÃ¼ckzuverweisen.
Der Kostenvorbehalt beruht auf Â§Â§Â 50, 52 ZPO.