Document Number: JWT_2019220211_20200123L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019220211.L00
Case Number: Ra 2019/22/0211
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1579737600000
Word Count: 661

Spruch
Die Revision wird als unbegrÃ¼ndet abgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Die Revisionswerberin, eine StaatsangehÃ¶rige der Vereinigten Staaten von Amerika, verfÃ¼gte von SeptemberÂ 2013 bis OktoberÂ 2016 Ã¼ber mehrmals verlÃ¤ngerte Aufenthaltstitel als Studentin. Am 9.Â MÃ¤rzÂ 2018 stellte sie neuerlich einen Erstantrag fÃ¼r einen Aufenthaltstitel "Student", der ihr mit GÃ¼ltigkeitsdauer von 14.Â MÃ¤rzÂ 2018 bis 14.Â MÃ¤rzÂ 2019 erteilt wurde.
2 VerfahrensgegenstÃ¤ndlich ist der VerlÃ¤ngerungsantrag der Revisionswerberin vom 28.Â FebruarÂ 2019, der vom Landeshauptmann von Wien (BehÃ¶rde) mangels Nachweis eines ausreichenden Studienerfolges abgewiesen wurde.
3 Das Verwaltungsgericht Wien (VwG) wies die dagegen erhobene Beschwerde der Revisionswerberin als unbegrÃ¼ndet ab und erklÃ¤rte eine ordentliche Revision fÃ¼r unzulÃ¤ssig.
BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das VwG aus, gegenstÃ¤ndlich sei auf das Studienjahr 2017/2018 (1.10.2017 bis 30.9.2018) abzustellen. In diesem habe die Revisionswerberin nur eine PrÃ¼fung im AusmaÃŸ von sieben ECTS-Punkten positiv absolviert. Selbst unter BerÃ¼cksichtigung des "Quereinstieges" ins Studienjahr im MÃ¤rzÂ 2018 und Halbierung des in Â§Â 74 Abs.Â 6 UniversitÃ¤tsgesetzÂ 2002 (UG) geforderten Studienerfolges von 16Â ECTS-Punkten hÃ¤tte die Revisionswerberin keinen ausreichenden Studienerfolg nachweisen kÃ¶nnen. Dass sie im WintersemesterÂ 2017 noch nicht zum Studium zugelassen gewesen sei und daher in diesem Zeitraum keine PrÃ¼fungen hÃ¤tte ablegen kÃ¶nnen, kÃ¶nne nicht als unvorhergesehenes oder unabwendbares Hindernis iSd Â§Â 64 Abs.Â 2Â Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) qualifiziert werden, weil gesetzliche Bestimmungen und darauf beruhendes Verwaltungshandeln nicht als ein solches Hindernis anzusehen seien.
4 Dagegen richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision.
5 Die BehÃ¶rde nahm von der Erstattung einer Revisionsbeantwortung Abstand.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
6 Die Revision ist angesichts der fehlenden Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Rechtsfrage, wie Â§Â 64 Abs.Â 2 letzterÂ SatzÂ NAG im Fall von Studierenden, die -Â wie im vorliegenden FallÂ - ihr Studium im Sommersemester aufnehmen, auszulegen ist, zulÃ¤ssig. Sie ist jedoch nicht begrÃ¼ndet. 7 GemÃ¤ÃŸ Â§Â 52 Abs.Â 1Â UG beginnt das Studienjahr am 1.Â Oktober und endet am 30.Â September des Folgejahres. Die UniversitÃ¤t hat einer oder einem auslÃ¤ndischen Studierenden ab dem zweiten Studienjahr auf Antrag der oder des Studierenden einen Studienerfolgsnachweis auszustellen, sofern sie oder er im vorausgegangenen Studienjahr positiv beurteilte PrÃ¼fungen im Umfang von mindestens 16Â ECTS-Anrechnungspunkten oder 8Â Semesterwochenstunden abgelegt hat (Â§Â 74 Abs.Â 6Â UG). Â§Â 8 ZÂ 8Â lit.Â bÂ Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz-DurchfÃ¼hrungsverordnung (NAG-DV) sieht vor, dass Studierende im Fall eines VerlÃ¤ngerungsantrages einen schriftlichen Nachweis der UniversitÃ¤t, der Fachhochschule, der akkreditierten PrivatuniversitÃ¤t oder der Ã¶ffentlichen oder privaten PÃ¤dagogischen Hochschule Ã¼ber den Studienerfolg im vorangegangenen Studienjahr, insbesondere einen Studienerfolgsnachweis gemÃ¤ÃŸ Â§Â 74 Abs.Â 6Â UG, vorzulegen haben. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 64 Abs.Â 2 letzterÂ SatzÂ NAG kann, sofern GrÃ¼nde vorliegen, die der EinflusssphÃ¤re des DrittstaatsangehÃ¶rigen entzogen, unabwendbar oder unvorhersehbar sind, trotz Fehlens des Studienerfolges oder Ausbildungsfortschrittes eine Aufenthaltsbewilligung verlÃ¤ngert werden.
8 Aus der oben wiedergegebenen Rechtslage ergibt sich, dass im Fall eines VerlÃ¤ngerungsantrages grundsÃ¤tzlich positiv beurteilte PrÃ¼fungen im Umfang von mindestens 16Â ECTS-Anrechnungspunkten im vorausgegangenen Studienjahr nachgewiesen werden mÃ¼ssen. Insofern ist dem VwG auch kein Verfahrensfehler dahin gehend vorzuwerfen, dass es die im WintersemesterÂ 2018 (FebruarÂ 2019) bestandene PrÃ¼fung fÃ¼r den Nachweis des Studienerfolges unberÃ¼cksichtigt lieÃŸ, weil diese PrÃ¼fung auÃŸerhalb des Beurteilungszeitraumes (1.Â OktoberÂ 2017 bis 30.Â SeptemberÂ 2018) abgelegt wurde. 9 Der Revisionswerberin ist insofern zuzustimmen, als der Umstand, dass sie im WintersemesterÂ 2017 noch nicht zum Studium zugelassen war und daher keine PrÃ¼fungen ablegen konnte, dem Grunde nach ein der EinflusssphÃ¤re des DrittstaatsangehÃ¶rigen entzogenes, unabwendbares oder unvorhersehbares Ereignis iSd Â§Â 64 Abs.Â 2 letzterÂ SatzÂ NAG darstellt. Es kann jedoch nur dann zu einer VerlÃ¤ngerung der Aufenthaltsbewilligung trotz fehlenden Studienerfolges fÃ¼hren, wenn die Revisionswerberin nachweist, dass diese HinderungsgrÃ¼nde kausal fÃ¼r das Unterbleiben eines ausreichenden Studienerfolges waren.
Dazu bringt die Revisionswerberin nichts vor. Laut Curriculum betrÃ¤gt der Arbeitsaufwand fÃ¼r das von der Revisionswerberin betriebene Masterstudium Anglophone Literatures and Cultures insgesamt 120Â ECTS-Punkte, was einer vorgesehenen Studiendauer von vier Semestern entspricht. Es wÃ¤re Aufgabe der Revisionswerberin gewesen, konkret nachzuweisen, aufgrund welcher UmstÃ¤nde es ihr nicht mÃ¶glich gewesen sei, bis zum 30.Â SeptemberÂ 2018 den erforderlichen Studienerfolg zu erbringen.
10 Da -Â wie oben ausgefÃ¼hrtÂ - Â§Â 64 Abs.Â 2 letzterÂ SatzÂ NAG eine PrÃ¼fung der jeweils im Einzelfall vorgebrachten UmstÃ¤nde, die der Erbringung eines ausreichenden Studienerfolges entgegenstanden, erfordert, ist kein Widerspruch mit Art.Â 21 Abs.Â 2Â lit.Â f der Richtlinie (EU) 2016/801 (Studentenrichtlinie) und deren Zielen zu erkennen. Angesichts dessen sieht sich der Verwaltungsgerichtshof auch nicht zu dem von der Revisionswerberin angeregten Vorabentscheidungsersuchen an den EuropÃ¤ischen Gerichtshof veranlasst.
11 Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 1Â VwGG als unbegrÃ¼ndet abzuweisen.
Wien, am 23. JÃ¤nner 2020