Document Number: JJT_20200602_LG00119_02200R00046_20Z0000_000
ECLI: ECLI:AT:LG00119:2020:02200R00046.20Z.0602.000
Case Number: 22R46/20z
Application Type: Justiz
Court: LG Korneuburg
Decision Date: 1591056000000
Word Count: 2837

Kopf
Im Namen der Republik
Das Landesgericht Korneuburg als Berufungsgericht hat durch die Richter Mag. Iglseder als Vorsitzenden sowie Mag. Rak und Mag. Jarec, LL.M. in der Rechtssache der klagenden Partei A***** Ltd, vertreten durch Dr. Daniel Stanonik, LL.M., Rechtsanwalt in Wien, wider die beklagte Partei L***** GmbH, vertreten durch Brenner & Klemm RechtsanwÃ¤lte in Wien, wegen zuletzt EUR 400,-- s.A., infolge Berufung der klagenden Partei gegen das Urteil des Bezirksgerichtes Schwechat vom 27.11.2019, 25 C 62/19h-11, in nicht Ã¶ffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
Spruch
Der Berufung wird nicht Folge gegeben.
Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei zu Handen der Beklagtenvertreter die mit EUR 210,84 (darin EUR 35,14 USt.) bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.
Die Revision ist jedenfalls unzulÃ¤ssig.
Text
EntscheidungsgrÃ¼nde:
Die Passagierin C***** S***** verfÃ¼gte Ã¼ber eine bestÃ¤tigte Buchung fÃ¼r den Flug der Beklagten mit der Flugnummer OEÂ 99 am 17.07.2018 mit einem geplanten Abflug vom Flughafen Teneriffa SÃ¼d um 11:00 Uhr und einer geplanten Ankunftszeit am Flughafen Berlin-Tegel um 16:55 Uhr. Der tatsÃ¤chliche Abflug des Fluges OE 99 erfolgte um 17:05 Uhr, die tatsÃ¤chliche Ankunft in Berlin-Tegel um 22:34 Uhr. Die Passagierin erreichte ihr Endziel Berlin-Tegel daher mit einer mehr als dreistÃ¼ndigen VerspÃ¤tung.
Die Flugstrecke von Teneriffa SÃ¼d nach Berlin-Tegel betrÃ¤gt aufgrund der GroÃŸkreisberechnung mehr als 1.500 Kilometer, aber weniger als 3.500 Kilometer.
Die Passagierin trat ihre Forderung gegen die Beklagte aus dem Flug OE 99 vom 17.07.2018 an die KlÃ¤gerin ab. Diese nahm die Abtretung gemÃ¤ÃŸ ihren Nutzungsbedingungen an.
Der planmÃ¤ÃŸige Abflug des Fluges OE 99 von Teneriffa SÃ¼d war nicht mÃ¶glich, weil die fÃ¼r die DurchfÃ¼hrung des Fluges vorgesehene Maschine, eine Boeing 737-800 Konfiguration Ryan Air, die mit der Vorrotation OE 98 von Berlin-Tegel nach Teneriffa SÃ¼d verbracht hÃ¤tte werden sollen, nicht startbereit zur VerfÃ¼gung stand, sondern sich zu diesem Zeitpunkt nach einer Umleitung noch in Teneriffa Nord befand, von wo sie erst um 15:25 Uhr nach Teneriffa SÃ¼d Ã¼berstellt werden konnte und schlussendlich um 16:00 Uhr in Teneriffa SÃ¼d landete.
Grund fÃ¼r die Ausweichlandung der OE 98 auf Teneriffa Nord waren die an diesem Tag generell und speziell auch zum geplanten Landezeitpunkt um 10:10 Uhr Ortszeit Ã¼ber Teneriffa SÃ¼d herrschenden Winde, wobei die Windgeschwindigkeiten bereits ab 08:30 Uhr UTC 18 Knoten betrugen und sich ab 09:00 Uhr UTC bis 18:30 Uhr UTC konstant bei Ã¼ber 20 Knoten einpendelten. Der Pilot des klagsgegenstÃ¤ndlichen Fluges versuchte dennoch zweimal in Teneriffa SÃ¼d zu landen, musste jedoch beide Male wieder durchstarten und entschied sich aus SicherheitsgrÃ¼nden letztlich fÃ¼r eine Ausweichlandung in Teneriffa Nord.
Die Herstellervorgaben der fÃ¼r den klagsgegenstÃ¤ndlichen Flug vorhergesehenen Maschine des Typs Boeing 737-800 Konfiguration Ryan Air sehen vor, dass aus SicherheitsgrÃ¼nden nur bei Windgeschwindigkeiten bis maximal 33 Knoten und ansonsten optimalen Wetterbedingungen gelandet werden darf, wobei bei wechselnden WindverhÃ¤ltnissen wie sie unter anderem zwischen 09:00 Uhr UTC und 10:00 Uhr UTC, zwischen 12:00 Uhr und 12:30 Uhr UTC und zwischen 13:30 Uhr UTC bis 14:30 Uhr UTC geherrscht haben, nicht mehr von ansonsten optimalen Bedingungen gesprochen werden kann.
Die Vorrotation OE 98 hatte â€“ abgesehen von der VerspÃ¤tung, die der Umleitung nach Teneriffa Nord geschuldet war â€“ zusÃ¤tzlich auch eine AbflugverspÃ¤tung von Berlin-Tegel von zwei Stunden und 51 Minuten und war statt wie geplant um 06:00 Uhr Ortszeit erst um 08:51 Uhr gestartet. Der verspÃ¤tete Start aus Berlin-Tegel war nicht den WetterverhÃ¤ltnissen auf Teneriffa SÃ¼d geschuldet, sondern alleine dem Umstand, dass die Vorrotation des Fluges OE 98, sprich die Vorvorrotation des klagsgegenstÃ¤ndlichen Fluges, erst in den frÃ¼hen Morgenstunden des 17.07.2018 nach Berlin-Tegel Ã¼berstellt werden konnte. Grund fÃ¼r die Umleitung der Vorvorration OE 205, die am 16.07.2018 planmÃ¤ÃŸig von Faro nach Berlin-Tegel fliegen hÃ¤tte sollen, war, dass diese aufgrund von ATC Slots in das Nachtflugverbot von Berlin-Tegel fiel und von der Flugsicherung nach Berlin-SchÃ¶nefeld umgeleitet wurde. Es konnte nicht festgestellt werden, welche Slots der Flug OE 205 hatte und aus welchem Grund.
Die Beklagte verfÃ¼gte Ã¼ber keine Ersatzmaschine in Teneriffa SÃ¼d, eine solche hÃ¤tte erst organisiert werden mÃ¼ssen, was jedoch sehr zeitaufwendig ist und jedenfalls mehrere Stunden in Anspruch nimmt.
Mit vorliegender Klage begehrte die KlÃ¤gerin gestÃ¼tzt auf Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 eine Ausgleichszahlung von zuletzt EUR 400,-- samt Zinsen und brachte zur BegrÃ¼ndung im Wesentlichen vor, dass die VerspÃ¤tung des Fluges OE 99 aus der VerspÃ¤tung der Vorrotation OE 98 resultiert habe. VerspÃ¤tungen der Vorvorration am Vortag wÃ¼rden keinen auÃŸergewÃ¶hnlichen Umstand begrÃ¼nden. Am Flughafen Teneriffa bestÃ¼nden stets windige VerhÃ¤ltnisse. Die DurchfÃ¼hrung des Fluges OE 98 sei ebenfalls fÃ¼r den 17.07.2018 geplant gewesen. Das FluggerÃ¤t sei am Vortag fÃ¼r eine Rotation von Berlin nach Faro und von Faro nach Berlin eingesetzt gewesen. Die Vorvorvorrotation, nÃ¤mlich der Flug OE 204 von Berlin nach Faro sei von 14:50 Uhr bis 17:25 Uhr geplant gewesen. TatsÃ¤chlich sei der Flug erst um 18:22 Uhr gelandet. Die nachfolgende Rotation, also der Vorvorflug sei der Flug OE 205 gewesen, und zwar von Faro nach Berlin mit einer geplanten Flugzeit von 18:15 Uhr und einer geplanten Ankunftszeit von 22:40 Uhr. Dieser Flug sei tatsÃ¤chlich um 20:15 Uhr durchgefÃ¼hrt worden und anschlieÃŸend nach Berlin-SchÃ¶nefeld umgeleitet worden, woraus sich ergebe, dass schon aufgrund der VerspÃ¤tung der Vorvorrotation die klagsgegenstÃ¤ndliche Rotation verspÃ¤tet gewesen sei. In Teneriffa hÃ¤tten am 17.07.2018 um 17:30 Uhr Windgeschwindigkeiten von 50 km/h geherrscht, dies in Ã¶stlicher Richtung 90 Grad. Da die Piste in Richtung 70 Grad zeige, sei der Wind Ã¼berwiegend von vorne gekommen und habe nahezu keine Seitenwindkomponente bestanden. Selbst wenn der Wind vollstÃ¤ndig als Seitenwindkomponente gekommen wÃ¤re, wÃ¼rde dies noch keine EinschrÃ¤nkung des Luftverkehrs bedeuten, weil die Seitenwindkomponente bei Verkehrsflugzeugen in der Regel bis zu 30 Knoten betragen dÃ¼rfe. Die Abflugstatistik zeige, dass es zu keinen FlugeinschrÃ¤nkungen am Flughafen Teneriffa SÃ¼d gekommen sei. Die Vorrotation OE 98 sei erst mit einer rund dreistÃ¼ndigen VerspÃ¤tung aus Berlin-Tegel gestartet.
Die Beklagte beantragte Klagsabweisung, bestritt das Klagebegehren und wandte ein, dass sie an der VerspÃ¤tung kein Verschulden treffe und diese nicht von ihr zu vertreten sei. Die VerspÃ¤tung des Fluges OE 99 sei einer VerspÃ¤tung und Umleitung der Vorrotation (OE 98) aufgrund der in Teneriffa SÃ¼d herrschenden WetterverhÃ¤ltnisse geschuldet gewesen. Das FluggerÃ¤t, das fÃ¼r die DurchfÃ¼hrung des Fluges OE 98 bzw. OE 99 vorgesehen gewesen sei, sei am Vorabend wegen eines Slot-Delays in das ab 23:00 Uhr geltende Nachtflugverbot in Berlin-Tegel geraten und daher von der Flugsicherung nach Berlin-SchÃ¶nefeld umgeleitet worden. Das FluggerÃ¤t sei nach dem Ende des Nachtflugverbots am nÃ¤chsten Morgen, dem 17.07.2018, zum ehestmÃ¶glichen Zeitpunkt nach Berlin-Tegel Ã¼berstellt worden, um den Flug OE 98 nach Teneriffa SÃ¼d durchfÃ¼hren zu kÃ¶nnen. Aufgrund der in Teneriffa SÃ¼d ab 11:00 Uhr Ortszeit herrschenden bÃ¶igen Winde, die eine sichere Landung nicht zugelassen hÃ¤tten, sei der Flug OE 98 von der Flugsicherung nach Teneriffa Nord umgeleitet worden. Die Passagiere seien anschlieÃŸend von der Beklagten mit dem Bus nach Teneriffa SÃ¼d verbracht worden. Nach einer Wetterbesserung in Teneriffa SÃ¼d sei das FluggerÃ¤t nach Teneriffa SÃ¼d Ã¼bergesetzt worden, um den verfahrensgegenstÃ¤ndlichen Flug OE 99 durchfÃ¼hren zu kÃ¶nnen. Die gegenstÃ¤ndliche Umleitung der Vorrotation des verfahrensgegenstÃ¤ndlichen Fluges durch die Flugsicherung sei ausschlieÃŸlich auf die WindbÃ¶en zurÃ¼ckzufÃ¼hren gewesen. Die Homebase der Beklagten befinde sich in Wien. Das Bereithalten einer Ersatzmaschine am Flughafen Teneriffa SÃ¼d sei fÃ¼r die Beklagte daher keinesfalls zumutbar gewesen. Zudem wÃ¤re ein Ersatzflug mit denselben Problemen im Anflug auf Teneriffa SÃ¼d konfrontiert gewesen wie OE 98. Die Umleitung der Vorrotation sei ausschlieÃŸlich der Wettersituation und den damit verbundenen Anordnungen der Flugsicherung in Teneriffa SÃ¼d geschuldet gewesen. Hievon seien zahlreiche andere FlÃ¼ge betroffen gewesen. Da die am Flughafen Teneriffa SÃ¼d herrschenden WetterverhÃ¤ltnisse einen sicheren Anflug nicht zugelassen hÃ¤tten, seien fÃ¼r die eingetretene VerspÃ¤tung jedenfalls auÃŸergewÃ¶hnliche UmstÃ¤nde im Sinne des Artikel 5 Abs 3 Fluggast-VO vorgelegen, welche trotz des Ergreifens sÃ¤mtlicher der Beklagten zumutbaren MaÃŸnahmen nicht verhindert hÃ¤tten werden kÃ¶nnen. Ein Ausgleichsanspruch im Sinne des Artikels 7 der Fluggast-VO stehe somit nicht zu. Da die VerspÃ¤tung der Vorrotation auch aufgrund von auÃŸergewÃ¶hnlichen UmstÃ¤nden eingetreten sei, sei diese auch fÃ¼r den gegenstÃ¤ndlichen Flug von Relevanz. Bei Windgeschwindigkeiten von 46 km/h handle es sich keinesfalls um Windgeschwindigkeiten, die regelmÃ¤ÃŸig herrschen wÃ¼rden. Diese seien auch in keinster Weise vorhersehbar gewesen. Die konkreten HerstellerbeschrÃ¤nkungen fÃ¼r das gegenstÃ¤ndliche FluggerÃ¤t (Boeing 737-800 Konfiguration Ryan Air) seien bei Windgeschwindigkeiten von 23 Knoten Ã¼berschritten gewesen, sodass schon aufgrund der Herstellervorgabe eine sichere Landung nicht mÃ¶glich gewesen sei. Der Pilot habe zweimal versucht in Teneriffa SÃ¼d zu landen, habe jedoch aufgrund der starken Seitenwinde jeweils durchstarten mÃ¼ssen und habe nach zwei erfolglosen Landeversuchen die Umleitung des Fluges nach Teneriffa Nord angeordnet. Die unternehmens- bzw. herstellerseitigen Vorgaben seien im konkreten Zeitpunkt der versuchten Landung Ã¼berschritten gewesen. Der Flug OE 98 habe eine AbflugverspÃ¤tung von weniger als drei Stunden aufgewiesen. Die weitere VerspÃ¤tungsdauer sei ausschlieÃŸlich auf die erforderlichen Landeversuche bzw. die Ausweichlandung in Teneriffa Nord zurÃ¼ckzufÃ¼hren. Nach der Judikatur des EuGH sei die zusÃ¤tzliche VerspÃ¤tung, welche auf auÃŸergewÃ¶hnlichen UmstÃ¤nden beruhe, abzuziehen, sodass eine AnkunftsverspÃ¤tung von weniger als drei Stunden vorliege und somit auch kein Ausgleichsanspruch zustehe. Nach erfolgter Ausweichlandung in Teneriffa Nord habe die Beklagte zugewartet und schnellstmÃ¶glich eine spÃ¤tere Ãœberstellung nach Teneriffa SÃ¼d veranlasst und seien somit sÃ¤mtliche zumutbaren MaÃŸnahmen ergriffen worden. In dem Zeitpunkt, in dem die Landung versucht worden sei, sei eine sichere Landung nicht mÃ¶glich gewesen.
Mit dem angefochtenen Urteil wies das Erstgericht das Klagebegehren zur GÃ¤nze ab und verpflichtete die KlÃ¤gerin zum Ersatz der mit EUR 1.184,57 bestimmten Verfahrenskosten. Es traf die in den wesentlichen Punkten â€“ gemeinsam mit dem unstrittigen Sachverhalt â€“ oben wiedergegebenen Feststellungen und folgerte daraus rechtlich, dass zwei GrÃ¼nde fÃ¼r die verspÃ¤tete Ankunft am Endziel ausschlaggebend gewesen seien, nÃ¤mlich die SicherheitserwÃ¤gungen geschuldete Ausweichlandung auf Teneriffa Nord aufgrund der wechselnden WindverhÃ¤ltnisse auf Teneriffa SÃ¼d und die AbflugverspÃ¤tung der OE 98 aus Berlin-Tegel, die aufgrund der Umleitung der Vorrotation von OE 98 nach Berlin-SchÃ¶nefeld zum geplanten Abflugzeitpunkt in Berlin-Tegel nicht startbereit gewesen sei. Die Ausweichlandung auf Teneriffa Nord sei als auÃŸergewÃ¶hnlicher Umstand im Sinne der Verordnung zu beurteilen, zumal sich die Beklagte offenbar aus SicherheitsgrÃ¼nden an die herstellerbedingten LandebeschrÃ¤nkungen gehalten habe und im Dienste der Flugsicherheit getroffene Entscheidungen im Allgemeinen nicht der Einhaltung von FlugplÃ¤nen und daraus folgend der Vermeidung von AusgleichsansprÃ¼chen geopfert werden sollten. Selbst wenn die Herstellerangaben eine Landung bis maximal 33 Knoten zulassen wÃ¼rden, sei zu berÃ¼cksichtigen, dass der Pilot die Finalentscheidung treffe und die Verantwortung fÃ¼r eine sichere Landung zu tragen habe. DemgegenÃ¼ber sei der verspÃ¤tete Abflug von OE 98 nicht dem Wetter sondern dem Umstand geschuldet gewesen, dass das dafÃ¼r vorgesehene FluggerÃ¤t nicht pÃ¼nktlich startbereit gewesen sei und erst in den frÃ¼hen Morgenstunden nach Berlin-Tegel Ã¼berstellt habe werden mÃ¼ssen. Die diesbezÃ¼glich getroffene Negativfeststellung hinsichtlich des Grundes der Umleitung gehe zu Lasten der Beklagten. Ein auÃŸergewÃ¶hnlicher Umstand im Sinne der Richtlinie liege daher in diesem Punkt nicht vor. Von der VerspÃ¤tung von insgesamt fÃ¼nf Stunden und 39 Minuten beruhe nur eine VerspÃ¤tung von zwei Stunden und 51 Minuten auf einem nicht auÃŸergewÃ¶hnlichen Umstand. Zur Frage, ob bei einem pÃ¼nktlichen Start von OE 98 allenfalls eine Landung auf Teneriffa SÃ¼d mÃ¶glich gewesen wÃ¤re, gebe es kein Vorbringen. Die Beklagte habe auch sÃ¤mtliche zumutbaren MaÃŸnahmen getroffen, zumal sie bei nÃ¤chster Gelegenheit das fÃ¼r den klagsgegenstÃ¤ndlichen Flug vorgesehene FluggerÃ¤t nach Teneriffa SÃ¼d Ã¼berstellt habe, um den Flug verspÃ¤tet durchzufÃ¼hren.
Gegen dieses Urteil richtet sich die rechtzeitige Berufung der KlÃ¤gerin aus dem Berufungsgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung mit dem Antrag, das angefochtene Urteil dahin abzuÃ¤ndern, dass dem Klagebegehren zur GÃ¤nze stattgegeben werde; hilfsweise stellt die Berufungswerberin einen Aufhebungsantrag.
Die Beklagte beantragt, der Berufung nicht Folge zu geben.
Rechtliche Beurteilung
Die Berufung ist nicht berechtigt.
Die Berufungswerberin moniert â€“ neben dem Vorliegen sekundÃ¤rer FeststellungsmÃ¤ngel â€“ dass aufgrund der WetterverhÃ¤ltnisse auf Teneriffa keinesfalls ein auÃŸergewÃ¶hnlicher Umstand vorgelegen sei.
Dazu ist vorerst auf die â€“ zutreffenden â€“ allgemeinen AusfÃ¼hrungen des Erstgerichtes zum Vorliegen auÃŸergewÃ¶hnlicher UmstÃ¤nde zu verweisen (Â§ 500a ZPO) und ergÃ¤nzend darauf, dass als auÃŸergewÃ¶hnliche UmstÃ¤nde Vorkommnisse angesehen werden kÃ¶nnen, die ihrer Natur und Ursache nach nicht Teil der normalen AusÃ¼bung der TÃ¤tigkeit des betreffenden Luftfahrtunternehmens sind und von diesem auch nicht tatsÃ¤chlich beherrschbar sind. Diese beiden Bedingungen mÃ¼ssen kumulativ vorliegen (EuGH vom 26.06.2019, Rechtssache C-159/18 Rn 16). Nach den Feststellungen des Erstgerichtes war der Grund fÃ¼r die Ausweichlandung von OE 98 auf Teneriffa Nord die an diesem Tag generell und speziell auch zum geplanten Landezeitpunkt um 10:10 Uhr Ortszeit auf Teneriffa SÃ¼d herrschenden Winde, wobei die Windgeschwindigkeiten bereits ab 08:30 Uhr UTC 18 Knoten betragen und sich ab 09:00 Uhr UTC bis 18:30 Uhr UTC bei Ã¼ber 20 Knoten eingependelt hÃ¤tten. Der Pilot des klagsgegenstÃ¤ndlichen Fluges habe dennoch zweimal auf Teneriffa SÃ¼d zu landen versucht, habe jedoch zweimal durchstarten mÃ¼ssen und sich aus SicherheitsgrÃ¼nden letztlich fÃ¼r eine Ausweichlandung in Teneriffa Nord entschieden. Auch wenn die Herstellervorgaben der fÃ¼r den Flug vorgesehenen Maschine vorsehen, dass aus SicherheitsgrÃ¼nden nur bei Windgeschwindigkeiten bis maximal 33 Knoten und ansonsten optimalen Wetterbedingungen gelandet werden dÃ¼rfe, so kÃ¶nne bei wechselnden WindverhÃ¤ltnissen, wie sie unter anderem zwischen 09:00 Uhr UTC und 10:00 Uhr UTC, zwischen 12:00 Uhr UTC und 12:30 Uhr UTC und zwischen 13:30 Uhr UTC bis 14:30 Uhr UTC geherrscht hÃ¤tten, nicht mehr von ansonsten optimalen Bedingungen gesprochen werden.
An diesem Tag herrschte den erstgerichtlichen Feststellungen zufolge auf Teneriffa SÃ¼d somit starker â€“ konstant Ã¼ber 20 Knoten liegender â€“ Wind mit wechselnden WindverhÃ¤ltnissen. Die WindverhÃ¤ltnisse waren im Zeitpunkt der versuchten Landung jedenfalls so, dass der Pilot bei zwei Landeversuchen jeweils durchstarten musste und sich letztlich aus SicherheitsgrÃ¼nden fÃ¼r eine Ausweichlandung in Teneriffa Nord entschied.
Es war somit eine aus SicherheitserwÃ¤gungen getroffene Entscheidung des Piloten nach Teneriffa Nord auszuweichen. GrundsÃ¤tzlich kann die Entscheidung des Piloten, dass eine Landung des Flugzeuges wegen schlechter Wetterbedingungen zu gefÃ¤hrlich ist, wegen der â€žnautischen Entscheidungsgewaltâ€œ des Piloten von einem Gericht nur eingeschrÃ¤nkt auf grobe Fehler Ã¼berprÃ¼ft werden (vgl. Schmid in BeckOK, Fluggastrechte-VO14 Artikel 5 Rz 65 mwN). Nachdem die KlÃ¤gerin in erster Instanz kein Vorbringen zu einem allfÃ¤lligen UnvermÃ¶gen des Piloten oder auch zum Einsatz eines allfÃ¤lligen ungeeigneten FluggerÃ¤ts (was schon nach den Feststellungen des Erstgerichtes, wonach die Windgeschwindigkeit unter der maximal zulÃ¤ssigen Windgeschwindigkeit lag, nicht der Fall ist) erstattet hat, liegen gegenstÃ¤ndlich keinerlei Anhaltspunkte fÃ¼r einen groben Fehler im Sinne obiger AusfÃ¼hrungen vor. Abgesehen davon sollen im Dienste der Flugsicherheit getroffene Pilotenentscheidungen im Allgemeinen nicht der Einhaltung von FlugplÃ¤nen und â€“ daraus folgend â€“ der Vermeidung von AusgleichsansprÃ¼chen geopfert werden (vgl. Landesgericht Korneuburg vom 19.03.2019, 21 R 19/19w). Nachdem somit davon auszugehen ist, dass derart widrige WindverhÃ¤ltnisse vorlagen, dass der Pilot bei zwei Landeversuchen zweimal durchstarten musste, ist die Beurteilung des Erstgerichtes, wonach jener Teil der VerspÃ¤tung, der auf die auf eine Entscheidung des Piloten zurÃ¼ckzufÃ¼hrende aus SicherheitsgrÃ¼nden erfolgte Ausweichlandung in Teneriffa Nord beruht, als auÃŸergewÃ¶hnlicher Umstand zu qualifizieren ist, nicht zu beanstanden. Daran vermÃ¶gen auch die begehrten weiteren Feststellungen nichts zu Ã¤ndern.
DarÃ¼ber hinaus ist das Erstgericht hinsichtlich der AbflugverspÃ¤tung von Berlin-Tegel â€“ ausgehend vom festgestellten Sachverhalt â€“ zu Recht davon ausgegangen, dass dieser Teil der VerspÃ¤tung nicht auf auÃŸergewÃ¶hnliche UmstÃ¤nde zurÃ¼ckzufÃ¼hren ist, zumal zu den GrÃ¼nden hiefÃ¼r im Wesentlichen nur Negativfeststellungen getroffen wurden, was zu Lasten des Luftfahrtunternehmens geht.
Auch das Nachtflugverbot liegt im Risikobereich des Luftfahrtunternehmens und stellt daher â€“ zumindest dann, wenn das Luftfahrtunternehmen nicht aufgrund von auÃŸergewÃ¶hnlichen UmstÃ¤nden in das Nachtflugverbot geraten ist oder zu geraten droht â€“ keinen auÃŸergewÃ¶hnlichen Umstand dar (vgl Landesgericht Korneuburg vom 4.12.2018, 21 R 341/18x).
Das Erstgericht hat weiters â€“ im Hinblick darauf, dass die AnkunftsverspÃ¤tung von insgesamt fÃ¼nf Stunden und 39 Minuten sowohl auf einen auÃŸergewÃ¶hnlichen als auch auf einen nicht auÃŸergewÃ¶hnlichen Umstand zurÃ¼ckzufÃ¼hren ist â€“ zutreffend auf die Entscheidung des EuGH C-315/15 verwiesen, wonach Artikel 5 Abs 3 FluggastVO im Lichte des 14. ErwÃ¤gungsgrundes dieser Verordnung dahingehend auszulegen ist, dass im Fall einer um drei Stunden oder mehr verspÃ¤teten Flugankunft, die nicht nur auf einem auÃŸergewÃ¶hnlichen Umstand beruht, der nicht durch der Situation angemessene MaÃŸnahmen zu verhindern war und gegen dessen Folgen das Luftfahrtunternehmen alle zumutbaren VorbeugungsmaÃŸnahmen ergriffen hat, sondern auch auf einen anderen Umstand, der nicht in diese Kategorie fÃ¤llt, die auf dem erstgenannten Umstand beruhende VerspÃ¤tung von der gesamten VerspÃ¤tungszeit bei Ankunft des betreffenden Fluges abzuziehen ist, um zu beurteilen, ob fÃ¼r diese verspÃ¤tete Flugankunft Ausgleichszahlungen gemÃ¤ÃŸ Artikel 7 FluggastVO zu leisten sind.
Von der GesamtverspÃ¤tung von fÃ¼nf Stunden und 39 Minuten sind somit zwei Stunden und 51 Minuten nicht auf einen auÃŸergewÃ¶hnlichen Umstand zurÃ¼ckzufÃ¼hren. Zwei Stunden und 48 Minuten beruhen hingegen â€“ wie oben dargelegt â€“ auf einen auÃŸergewÃ¶hnlichen Umstand im Sinne des Artikel 5 Abs 3 Fluggast-VO. Die Beklagte ist diesbezÃ¼glich somit exkulpiert. Dies gilt aber nicht fÃ¼r die verbleibenden zwei Stunden und 51 Minuten. Nachdem dieser Teil der VerspÃ¤tung jedoch drei Stunden nicht erreicht, hat das Erstgericht schon aus diesem Grund das Begehren auf Zahlung einer Ausgleichsleistung zu Recht abgewiesen.
Die Feststellungen des Erstgerichtes reichen somit aus, um den Sachverhalt abschlieÃŸend rechtlich beurteilen zu kÃ¶nnen. Weiterer Feststellungen bedurfte es daher nicht. Den geplanten Landezeitpunkt des Fluges OE 98 auf Teneriffa SÃ¼d hat das Erstgericht im Ãœbrigen ohnedies festgestellt (Urteil Seite 3 unten).
Die Argumente der Berufungswerberin vermochten insgesamt somit nicht zu Ã¼berzeugen.
Der Berufung war daher nicht Folge zu geben.
Die Kostenentscheidung grÃ¼ndet sich auf Â§Â§ 41, 50 ZPO.
Der Ausspruch Ã¼ber die UnzulÃ¤ssigkeit der Revision beruht auf Â§ 500 Abs 2 Z 2, 502 Abs 2 ZPO.