Document Number: JWT_2019100176_20200420L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019100176.L00
Case Number: Ra 2019/10/0176
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1587340800000
Word Count: 1524

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Mit SpruchpunktÂ I.2. des Bescheides der Amtsrevisionswerberin (in der Folge: Landesregierung) vom 24.Â AugustÂ 2018 wurde dem Mitbeteiligten gemÃ¤ÃŸ Â§Â 35Â Abs.Â 2 iVmÂ Â§Â 20 Abs.Â 4 undÂ 5Â NÃ–Â NaturschutzgesetzÂ 2000, LGBl.Â 5500 (NÃ–Â NSchGÂ 2000) zur Sicherung des auf dem GrundstÃ¼ckÂ Nr.Â 363, KGÂ S, nachgewiesenen Lebensraumes des RaubwÃ¼rgers die Umsetzung folgender AusgleichsmaÃŸnahmen aufgetragen:
"Erweiterung des bestehenden GehÃ¶lzstreifens auf GrundstÃ¼ckÂ Nr.Â 374 bzwÂ eine Anlage eines GehÃ¶lzbereiches im Norden von GrundstÃ¼ckÂ Nr.Â 322."
2 BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte die Landesregierung aus, der NaturschutzbehÃ¶rde sei im Wege der NÃ–Â Umweltanwaltschaft bekannt geworden, dass auf dem GrundstÃ¼ckÂ Nr.Â 363, KGÂ S, ein fÃ¼r den artenschutzrechtlich besonders geschÃ¼tzten RaubwÃ¼rger bedeutendes FeldgehÃ¶lz entfernt worden sei. Laut Gutachten des AmtssachverstÃ¤ndigen handle es sich bei der betroffenen GehÃ¶lzformation um einen geeigneten Brutplatz, der den Anforderungen der genannten Vogelart entspreche. Die Rodung der GehÃ¶lzformation sei als BeeintrÃ¤chtigung und StÃ¶rung des Bestandes des RaubwÃ¼rgers anzusehen. Eine Rodungsbewilligung der Bezirkshauptmannschaft liege vor. Am 10.Â JÃ¤nnerÂ 2018 sei von der Landesregierung zum Zweck der Erhebung, ob bzw.Â welche AusgleichsmaÃŸnahmen zur Sicherung des Lebensraumes des RaubwÃ¼rgers im gegenstÃ¤ndlichen Bereich vorzusehen seien, eine Verhandlung vor Ort durchgefÃ¼hrt worden. Dabei sei vom Mitbeteiligten (als GrundstÃ¼ckseigentÃ¼mer) u.a.Â eine Erweiterung des bestehenden GehÃ¶lzstreifens auf GrundstÃ¼ckÂ Nr.Â 374 bzw.Â die Anlage eines GehÃ¶lzbereichs auf GrundstÃ¼ckÂ Nr.Â 322 angegeben worden. Der AmtssachverstÃ¤ndige fÃ¼r Naturschutz habe die DurchfÃ¼hrung dieser MaÃŸnahmen fÃ¼r den Lebensraum und den Bestand des RaubwÃ¼rgers als positiv erachtet. Da in weiterer Folge der Mitbeteiligte -Â trotz mehrfacher Aufforderung durch die LandesregierungÂ - die konkrete Beschreibung und Darstellung der zugesagten MaÃŸnahmen nicht Ã¼bermittelt habe, seien die im Spruch genannten Vorkehrungen bescheidmÃ¤ÃŸig vorzuschreiben gewesen.
3 Dagegen erhob der Mitbeteiligte Beschwerde.
4 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Landesverwaltungsgericht NiederÃ¶sterreich (LVwG) der Beschwerde Folge und hob SpruchpunktÂ I.2. des angefochtenen Bescheides gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 1Â VwGVG auf. Weiters sprach das LVwG aus, dass die Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133Â Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
5 BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das LVwG aus, dass fÃ¼r die Vorschreibung der genanntenÂ KompensationsmaÃŸnahmen gemÃ¤ÃŸ Â§Â 24 Abs.Â 1 iVmÂ Â§Â 35 Abs.Â 2Â NÃ–Â NSchGÂ 2000 die Bezirkshauptmannschaft zustÃ¤ndig sei. 6 FÃ¼r die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach Â§Â 20 Abs.Â 4 undÂ 5Â NÃ–Â NSchGÂ 2000 wÃ¤re die Landesregierung zustÃ¤ndig gewesen; mit dem angefochtenen Bescheid sei jedoch keine Ausnahmebewilligung erteilt sondern seien lediglich AusgleichsmaÃŸnahmen nach Â§Â 35 Abs.Â 2Â leg.Â cit. vorgeschrieben worden.
7 Die gegenstÃ¤ndlichen GrundstÃ¼cke wÃ¼rden auch weder in einem Naturschutzgebiet noch in einem Nationalpark liegen, weshalb sich die ZustÃ¤ndigkeit der Landesregierung auch nicht aus Â§Â 24 Abs.Â 1 zweiterÂ SatzÂ NÃ–Â NSchGÂ 2000 ergebe.
8 Die UnzustÃ¤ndigkeit der Landesregierung sei im Beschwerdeverfahren vom LVwG von Amts wegen wahrzunehmen gewesen, weshalb der Bescheid im angefochtenen Umfang aufzuheben gewesen sei.
9 Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
10 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. 11 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. 12 Die Landesregierung bringt in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung der vorliegenden Amtsrevision vor, nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes werde mit der Einsetzung einer BehÃ¶rde fÃ¼r die Erteilung von Bewilligungen im Sinne einer AnnexzustÃ¤ndigkeit auch die ZustÃ¤ndigkeit zur Erlassung der entsprechenden verwaltungspolizeilichen AuftrÃ¤ge erteilt. Von dieser -Â nÃ¤her zitierten, zum Wasserrechtsgesetz (WRGÂ 1959) ergangenenÂ - Rechtsprechung sei das LVwG abgewichen. Im Revisionsfall ergebe sich als Annex aus der ZustÃ¤ndigkeit der Landesregierung zur FÃ¼hrung von Bewilligungsverfahren gemÃ¤ÃŸ Â§Â 20 Abs.Â 4Â NÃ–Â NSchGÂ 2000 auch deren ZustÃ¤ndigkeit zur Erteilung naturschutzpolizeilicher AuftrÃ¤ge nach Â§Â 35Â NÃ–Â NSchGÂ 2000. Es fehle Rechtsprechung zur "Frage der AnnexzustÃ¤ndigkeit im Rahmen von AuftrÃ¤gen aufgrund von Zuwiderhandlungen gegen das Gesetz im Zusammenhang mit Naturschutzverfahren".
13 In dem vom Verwaltungsgerichtshof durchgefÃ¼hrten Vorverfahren erstattete der Mitbeteiligte keine Revisionsbeantwortung.
14 Die Revision ist unzulÃ¤ssig.
15 Die maÃŸgeblichen Bestimmungen des NÃ–Â NSchGÂ 2000 lauten
(auszugsweise):
"AbschnittÂ III
Besondere Schutzbestimmungen
...
Â§Â 18
Artenschutz
1.  (1)Die Vorschriften zum Artenschutz dienen dem Schutz und der Pflege der wildlebenden Tier- und Pflanzenarten in ihrer natÃ¼rlichen und historisch gewachsenen Vielfalt. Der Artenschutz umfasst
1. den Schutz der Tiere und Pflanzen und ihrer Lebensgemeinschaften vor BeeintrÃ¤chtigungen durch den Menschen, insbesondere durch den menschlichen Zugriff,
2. den Schutz, die Pflege, die Entwicklung und die Wiederherstellung der LebensrÃ¤ume wildlebender Tier- und Pflanzenarten sowie die GewÃ¤hrleistung ihrer sonstigen Lebensbedingungen und
3. die Ansiedlung von Tieren und Pflanzen verdrÃ¤ngter wildlebender Arten in geeigneten Biotopen innerhalb ihres natÃ¼rlichen Verbreitungsgebietes.
1.  (2)...
...
Â§Â 20
Ausnahmebewilligungen
...
1.  (4)Durch Bescheid kann die Landesregierung Ausnahmen von den Vorschriften nach Â§Â 18 gestatten, sofern es keine anderweitige zufrieden stellende LÃ¶sung gibt und unter der Bedingung, dass die Populationen der betroffenen ArtÂ in ihrem natÃ¼rlichen Verbreitungsgebiet trotz der Ausnahmegenehmigung ohne BeeintrÃ¤chtigung in einem gÃ¼nstigen Erhaltungszustand verweilen. In der Bewilligung ist festzulegen,
1.  1.
fÃ¼r welche Arten die Ausnahme gilt,
2.  2.
die zugelassenen Fang- oder TÃ¶tungsmittel, -einrichtungen
und -methoden und
3.Â welche Kontrollen vorzunehmen sind.
2.  (5)Eine Bewilligung gemÃ¤ÃŸ Abs.Â 4 darf nur erteilt werden,
1. zum Schutz der wildlebenden Tiere und Pflanzen und zur Erhaltung der natÃ¼rlichen LebensrÃ¤ume;
2. zur VerhÃ¼tung ernster SchÃ¤den insbesondere an Kulturen und in der Tierhaltung sowie an WÃ¤ldern, FischgrÃ¼nden und GewÃ¤ssern sowie an sonstigen Formen von Eigentum;
3. im Interesse der Volksgesundheit und der Ã¶ffentlichen Sicherheit oder aus anderen zwingenden GrÃ¼nden des Ã¶ffentlichen Interesses, ...
4. zu Zwecken der Forschung und des Unterrichts, der BestandsauffÃ¼llung und Wiederansiedlung ...
5. um unter strenger Kontrolle, selektiv und in beschrÃ¤nktem AusmaÃŸ die Entnahme oder Haltung einer begrenzten Anzahl von Exemplaren bestimmter Tier- und Pflanzenarten zu erlauben.
...
AbschnittÂ V
Organisation
Â§Â 24 BehÃ¶rden
1.  (1)NaturschutzbehÃ¶rde ist, soweit nicht die ZustÃ¤ndigkeit der Landesregierung oder der Gemeinde gegeben ist, die Ã¶rtlich zustÃ¤ndige BezirksverwaltungsbehÃ¶rde. FÃ¼r Vorhaben, die ganz oder teilweise in Naturschutzgebieten (Â§Â 11) oder in Nationalparks gemÃ¤ÃŸ Â§Â 3 Abs.Â 2Â des NÃ–Â Nationalparkgesetzes, LGBl.Â 5505, liegen, ist die Landesregierung auch bei Verfahren gemÃ¤ÃŸ den Â§Â§Â 7, 8, 10,Â 12 Abs.Â 4 undÂ 35 zustÃ¤ndig.
...
AbschnittÂ VII
Besondere MaÃŸnahmen und Strafbestimmungen
Â§Â 35
Besondere MaÃŸnahmen
1.  (1)...
2.  (2)UnabhÃ¤ngig von einer Bestrafung nach Â§Â 36 sind Personen, die den Bestimmungen dieses Gesetzes oder aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Verordnungen oder Entscheidungen zuwidergehandelt haben, von der BehÃ¶rde zu verpflichten, den frÃ¼heren Zustand wieder herzustellen oder, wenn dies nicht mÃ¶glich ist, den geschaffenen Zustand den Interessen des Naturschutzes bestentsprechend abzuÃ¤ndern. Zu diesem Zweck kann die BehÃ¶rde auch die Setzung angemessener KompensationsmaÃŸnahmen oder die Verpflichtung zur Erstellung eines Sanierungsplanes vorschreiben; dieser Plan ist der BehÃ¶rde zur Bewilligung vorzulegen.
..."
16 Die von der Revision zitierte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bezieht sich auf Entscheidungen, wonach die ZustÃ¤ndigkeit zur Erlassung wasserpolizeilicher AuftrÃ¤ge ein Annex zur BewilligungszustÃ¤ndigkeit und die BewilligungsbehÃ¶rde auch zur Erlassung wasserpolizeilicher AuftrÃ¤ge zustÃ¤ndig ist (vgl.Â VwGHÂ 10.8.2000, 2000/07/0031, mit Hinweis auf VwGHÂ 14.5.1997, 96/07/0216). Dieser Rechtsauffassung liegt jedoch zu Grunde, dass es fÃ¼r wasserpolizeiliche AuftrÃ¤ge an einer ausdrÃ¼cklichen gesetzlichen ZustÃ¤ndigkeitsvorschrift mangelt (vgl.Â das -Â ebenfalls von der Revision zitierteÂ - Erkenntnis VwGHÂ 18.2.1999, 99/07/0007,Â mwN). Im -Â weiters erwÃ¤hntenÂ - Erkenntnis VwGHÂ 13.10.2011, 2009/07/0035, wurde darauf hingewiesen, dass die ZustÃ¤ndigkeit des Landeshauptmannes in den in Â§Â 99 Abs.Â 1Â WRGÂ 1959 aufgezÃ¤hlten Angelegenheiten umfassend und nicht auf Bewilligungen beschrÃ¤nkt sei; sie umfasse insbesondere auch die Annex- und Folgeverfahren, wie z.B.Â ein Verfahren zur Feststellung des ErlÃ¶schens eines Wasserbenutzungsrechtes nach Â§Â§Â 27 undÂ 29Â WRGÂ 1959.
17 Entgegen dem ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen in der Revision liegt ein Abweichen von dieser Rechtsprechung gegenstÃ¤ndlich nicht vor, weil diese Rechtsprechung auf die im Revisionsfall maÃŸgebliche Rechtslage nach dem NÃ–Â NSchGÂ 2000 nicht Ã¼bertragbar ist. 18 In Â§Â 24 Abs.Â 1 ersterÂ SatzÂ NÃ–Â NSchGÂ 2000 ist die sachliche ZustÃ¤ndigkeit der (Ã¶rtlich zustÃ¤ndigen) BezirksverwaltungsbehÃ¶rde -Â im Sinne einer GeneralklauselÂ - fÃ¼r alle Angelegenheiten festgelegt, fÃ¼r die nicht (ausdrÃ¼cklich) die ZustÃ¤ndigkeit der Landesregierung oder der Gemeinde gegeben ist. Weitere Ausnahmen zugunsten der ZustÃ¤ndigkeit der Landesregierung sind im zweitenÂ SatzÂ leg.Â cit. normiert.
19 GemÃ¤ÃŸ Â§Â 20 Abs.Â 4 (iVmÂ Â§Â 24 Abs.Â 1 ersterÂ Satz)Â NÃ–Â NSchGÂ 200 0 ist die Landesregierung zur Erteilung von Ausnahmebewilligungen in den in Abs.Â 5 taxativ aufgezÃ¤hlten FÃ¤llen zustÃ¤ndig. 20 Die ZustÃ¤ndigkeit der BezirksverwaltungsbehÃ¶rde zur Vorschreibung der im Revisionsfall in Rede stehenden KompensationsmaÃŸnahmen ergibt sich hingegen aus Â§Â 35 Abs.Â 2 (zweiterÂ Satz) iVmÂ Â§Â 24 Abs.Â 1 ersterÂ SatzÂ NÃ–Â NSchGÂ 2000. Die ZustÃ¤ndigkeit der Landesregierung zur Erlassung von Bescheiden nach Â§Â 35Â NÃ–Â NSchGÂ 2000 -Â und sohin auch zur Vorschreibung von KompensationsmaÃŸnahmenÂ - ist gemÃ¤ÃŸ Â§Â 24 Abs.Â 1 zweiterÂ SatzÂ NÃ–Â NSchGÂ 2000 auf in Naturschutzgebieten und Nationalparks gelegene Vorhaben beschrÃ¤nkt.
21 Die dargestellte Rechtslage nach dem NÃ–Â NSchGÂ 2000 unterscheidet sich demnach grundlegend von jener nach dem WRGÂ 1959: Weder mangelt es an ausdrÃ¼cklichen ZustÃ¤ndigkeitsvorschriften (fÃ¼r die Erlassung der in Â§Â 35 normierten MaÃŸnahmen), noch ist die ZustÃ¤ndigkeit der Landesregierung eine "umfassende".
22 Die im NÃ–Â NSchGÂ 2000 grundgelegte ZustÃ¤ndigkeitsverteilung steht somit der von der Revision behaupteten "AnnexzustÃ¤ndigkeit" der Landesregierung entgegen. ZustÃ¤ndig zur Erteilung von KompensationsauftrÃ¤gen gemÃ¤ÃŸ Â§Â 35Â Abs.Â 2 (auÃŸerhalb von Naturschutzgebieten und Nationalparks) ist nach den klaren Bestimmungen des NÃ–Â NSchGÂ 2000 vielmehr die BezirksverwaltungsbehÃ¶rde (und zwar unabhÃ¤ngig davon, ob bei der Landesregierung ein Bewilligungsverfahren nach Â§Â 20 Abs.Â 4 stattgefunden hat oder ein solches -Â wie im RevisionsfallÂ - gar nicht gefÃ¼hrt wurde).
23 Diese Auffassung steht schlieÃŸlich auch im Einklang mit der bisherigen -Â zur Rechtslage vor Inkrafttreten der Verwaltungsgerichtsbarkeits-NovelleÂ 2012 ergangenenÂ - Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu Â§Â 35Â Abs.Â 2Â NÃ–Â NSchGÂ 2000, welcher die Annahme der ZustÃ¤ndigkeit der Landesregierung als BerufungsbehÃ¶rde in den dort geregelten Angelegenheiten zu Grunde lag (vgl.Â VwGHÂ 27.11.2012, 2009/10/0259; 17.12.2014, 2013/10/0279,Â 0280).
24 Da die Rechtslage nach den in Betracht kommenden Normen klar und eindeutig ist, wirft die Revision keine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung iSdÂ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG auf (vgl.Â etwa VwGHÂ 20.12.2019, RaÂ 2019/10/0124,Â mwN).
25 Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 20.Â AprilÂ 2020