Document Number: JWT_2019190466_20200421L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019190466.L01
Case Number: Ra 2019/19/0466
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1587427200000
Word Count: 1173

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der HÃ¶he von EURÂ 1.106,04 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1 Der Revisionswerber, ein StaatsangehÃ¶riger Somalias, stellte am 25.Â JuliÂ 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Mit Bescheid vom 28.Â MÃ¤rzÂ 2017 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und AsylÂ (BFA) den Antrag hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten ab, erkannte dem Revisionswerber den Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten zu und erteilte ihm eine bis 28.Â MÃ¤rzÂ 2018 befristete Aufenthaltsberechtigung.
3 BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte es zur Zuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten aus, aufgrund der allgemeinen Lage in Somalia, insbesondere der dort herrschenden Nahrungsmittelknappheit, und mangels VerfÃ¼gbarkeit einer innerstaatlichen Fluchtalternative sei eine RÃ¼ckkehr unter den herrschenden UmstÃ¤nden nicht zumutbar.
4 Mit Bescheid vom 21.Â FebruarÂ 2018 erteilte das BFA dem Revisionswerber eine bis 28.Â MÃ¤rzÂ 2020 befristete Aufenthaltsberechtigung.
5 Nach Erhalt einer VerstÃ¤ndigung Ã¼ber das Vorliegen eines Strafantrages gegen den Revisionswerber beim Landesgericht Linz leitete das BFA am 28.Â NovemberÂ 2018 das Aberkennungsverfahren ein. Mit Bescheid vom 25.Â JÃ¤nnerÂ 2019 erkannte es dem Revisionswerber den Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten ab, entzog ihm die befristete Aufenthaltsberechtigung, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ gegen ihn eine RÃ¼ckkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Somalia zulÃ¤ssig sei, undÂ legte eine Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise fest.
6 Das BFA stÃ¼tzte die Aberkennung auf Â§Â 9 Abs.Â 1 ZÂ 1 zweiterÂ FallÂ AsylGÂ 2005 und fÃ¼hrte dazu aus, dass die GrÃ¼nde fÃ¼r die Erteilung des subsidiÃ¤ren Schutzes insofern nicht mehr gegeben seien, als sich die Versorgungslage aufgrund der RegenfÃ¤lle wieder entspannt habe und daher nicht wahrscheinlich sei, dass der Revisionswerber im Fall der RÃ¼ckkehr, vor allem nach Mogadischu, einer unmenschlichen Behandlung ausgesetzt sein wÃ¼rde. 7 Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 22.Â AugustÂ 2019 wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers ohne DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung als unbegrÃ¼ndet ab und sprach aus, dass eine Revision nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
8 In der BegrÃ¼ndung seiner Entscheidung fÃ¼hrte das BVwG aus, aus den LÃ¤nderberichten ergÃ¤ben sich keine Hinweise dafÃ¼r, dass der Revisionswerber im Falle der RÃ¼ckkehr nach Somalia grundlegende und notwendige LebensbedÃ¼rfnisse wie Nahrung, Kleidung sowie Unterkunft nicht befriedigen kÃ¶nnte und in eine ausweglose bzw.Â existenzbedrohende Situation geraten wÃ¼rde. Sofern ihm eine RÃ¼ckkehr in seine Herkunftsprovinz aus persÃ¶nlichen GrÃ¼nden nicht mÃ¶glich wÃ¤re, seien seitens des Revisionswerbers keine GrÃ¼nde dargetan worden, die gegen eine innerstaatliche Fluchtalternative in Mogadischu sprechen wÃ¼rden. TatsÃ¤chlich sei dem Revisionswerber eine innerstaatliche Fluchtalternative in Mogadischu "zusinnbar", da sich aus den LÃ¤nderberichten im VerhÃ¤ltnis zum JahrÂ 2015 sogar eine Verbesserung der Situation, insbesondere im Sicherheitsbereich, ergÃ¤be. Es kÃ¶nne mit maÃŸgeblicher Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden, dass der Revisionswerber nach RÃ¼ckkehr in seinen Herkunftsstaat in keine ausweglose Lage geraten und in der Lage sein werde, seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Nach der "FactÂ FindingÂ MissionÂ 2017"
sei die Situation in Mogadischu zumindest im Wesentlichen unverÃ¤ndert. Im Einklang mit der Rechtsprechung des EGMR sei daher von keinem VerstoÃŸ gegen das Refoulementverbot auszugehen. Vor dem Hintergrund der angefÃ¼hrten LÃ¤nderberichte und der persÃ¶nlichen Situation des Revisionswerbers sei in Ãœbereinstimmung mit dem BFA und entgegen dem Vorbringen in der Beschwerde in einer Gesamtbetrachtung daher nicht zu erkennen, dass er im Fall seiner Ãœberstellung nach Somalia und einer Ansiedlung in Mogadischu in eine ausweglose Situation geraten und real Gefahr laufen wÃ¼rde, eine Verletzung seiner durch Art.Â 2 oder Art.Â 3Â EMRK oder der durch die Protokolle Nr.Â 6 oder Nr.Â 13 zur Konvention geschÃ¼tzten Rechte zu erleiden.
9 Der Verwaltungsgerichtshof hat Ã¼ber die gegen dieses Erkenntnis erhobene Revision nach Einleitung des Vorverfahrens -Â eine Revisionsbeantwortung wurde nicht erstattetÂ - in einem gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12 Abs.Â 1 ZÂ 2Â VwGG gebildeten Senat erwogen:
10 Die Revision bringt zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit unter anderem vor, die vom BVwG fÃ¼r seine LÃ¤nderfeststellungen herangezogenen Quellen stammten aus den JahrenÂ 2016Â undÂ 2017, sodass die Feststellung, die Lage in Somalia habe sich im Vergleich zum Zuerkennungszeitpunkt maÃŸgeblich und dauerhaft verbessert, gar nicht mÃ¶glich sei. Auch habe das BVwG verkannt, dass es bei der PrÃ¼fung einer innerstaatlichen Fluchtalternative nicht darauf ankommt, ob dem RÃ¼ckkehrenden dort Folter oder unmenschliche Behandlung drohe, sondern vielmehr darauf, ob sie dem RÃ¼ckkehrenden zumutbar sei.
11 Die Revision ist zulÃ¤ssig und auch berechtigt.
12 Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sind
bei einer Beurteilung nach Â§Â 9 Abs.Â 1 ZÂ 1 zweiterÂ FallÂ AsylGÂ 2005 zwar nicht isoliert nur jene SachverhaltsÃ¤nderungen zu berÃ¼cksichtigen, die zeitlich nach der zuletzt erfolgten Bewilligung der VerlÃ¤ngerung der befristeten Aufenthaltsberechtigung eingetreten sind, sondern es dÃ¼rfen im Rahmen der bei der Beurteilung vorzunehmenden umfassenden Betrachtung bei Hinzutreten neuer UmstÃ¤nde alle fÃ¼r die Entscheidung maÃŸgeblichen Elemente einbezogen werden, selbst wenn sie sich vor der VerlÃ¤ngerung der befristeten Aufenthaltsberechtigung ereignet haben (vgl.Â VwGHÂ 27.5.2019, RaÂ 2019/14/0153, RzÂ 101). FÃ¼r die Entscheidung maÃŸgebliche Elemente kÃ¶nnen jedoch schon aus chronologischen GrÃ¼nden jedenfalls nur solche Sachverhaltselemente sein, die zeitlich nach der ursprÃ¼nglichen Zuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten liegen.
13 Da sich die vom BVwG getroffenen LÃ¤nderfeststellungen -Â wie der Revisionswerber zutreffend aufzeigtÂ - ausschlieÃŸlich auf LÃ¤nderberichte stÃ¼tzen, die die Lage im Herkunftsstaat vor dem 28.Â MÃ¤rzÂ 2017, dem Zeitpunkt der ursprÃ¼nglichen Zuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten an den Revisionswerber, beschreiben, fehlt es der vom BVwG gegebenen BegrÃ¼ndung fÃ¼r die Aberkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten bereits an der Feststellung des fÃ¼r die rechtliche Beurteilung einer LageÃ¤nderung entscheidungswesentlichen Sachverhalts. 14 Dem Revisionswerber ist darÃ¼ber hinaus auch darin beizupflichten, dass das BVwG bei seiner Bejahung der fÃ¼r den Revisionswerber alternativ bestehenden VerfÃ¼gbarkeit einer innerstaatlichen Fluchtalternative in Mogadischu das PrÃ¼fkriterium der Zumutbarkeit nicht angewendet hat.
15 Nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes unterscheidet Â§Â 11Â AsylGÂ 2005 nach seinem klaren Wortlaut zwei getrennte und selbstÃ¤ndig zu prÃ¼fende Voraussetzungen der innerstaatlichen Fluchtalternative. Zum einen ist zu klÃ¤ren, ob in dem als innerstaatliche Fluchtalternative ins Auge gefassten Gebiet Schutz vor asylrechtlich relevanter Verfolgung und vor Bedingungen, die nach Â§Â 8 Abs.Â 1Â AsylGÂ 2005 die GewÃ¤hrung von subsidiÃ¤rem Schutz rechtfertigen wÃ¼rden, gegeben ist. Zum anderen setzt die Annahme einer innerstaatlichen Fluchtalternative voraus, dass dem Betroffenen der Aufenthalt in diesem Gebiet zugemutet werden kann. Um von einer zumutbaren innerstaatlichen Fluchtalternative sprechen zu kÃ¶nnen, reicht es nicht aus, dem Asylwerber entgegen zu halten, dass er in diesem Gebiet keine Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung zu erwarten hat. Es muss ihm vielmehr mÃ¶glich sein, im Gebiet der innerstaatlichen Fluchtalternative nach allfÃ¤lligen anfÃ¤nglichen Schwierigkeiten FuÃŸ zu fassen und dort ein Leben ohne unbillige HÃ¤rten zu fÃ¼hren, wie es auch andere Landsleute fÃ¼hren kÃ¶nnen. Ob dies der Fall ist, erfordert eine Beurteilung der allgemeinen Gegebenheiten im Herkunftsstaat und der persÃ¶nlichen UmstÃ¤nde des Asylwerbers. Es handelt sich letztlich um eine Entscheidung im Einzelfall, die auf der Grundlage ausreichender Feststellungen Ã¼ber die zu erwartende Lage des Asylwerbers in dem in Frage kommenden Gebiet sowie dessen sichere undÂ legale Erreichbarkeit getroffen werden muss (VwGHÂ 23.1.2018, RaÂ 2018/18/0001). 16 Das BVwG beurteilte die VerfÃ¼gbarkeit einer innerstaatlichen Fluchtalternative in Mogadischu im gegenstÃ¤ndlichen Fall trotz terminologischer Uneinheitlichkeit ersichtlich ausschlieÃŸlich anhand des MaÃŸstabs einer den Revisionswerber treffenden realen Gefahr, im Fall der RÃ¼ckkehr in Mogadischu Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung zu gewÃ¤rtigen. Es setzte sich mit dem Kriterium der Zumutbarkeit nicht in der von der Rechtsprechung geforderten Form einer PrÃ¼fung der den Revisionswerber im Fall der RÃ¼ckkehr erwartenden LebensumstÃ¤nde auseinander.
17 Das angefochtene Erkenntnis ist aus den dargelegten GrÃ¼nden mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit belastet. Es war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG aufzuheben.
18 Die Kostenentscheidung grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG in Verbindung mit der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
Wien, am 21.Â AprilÂ 2020