Document Number: JWT_2019150131_20200612L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019150131.L00
Case Number: Ra 2019/15/0131
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1591920000000
Word Count: 348

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit Bescheiden vom 17.Â DezemberÂ 2012 stellte das Finanzamt -Â nach Wiederaufnahme der VerfahrenÂ - die EinkÃ¼nfte der revisionswerbenden Kommanditgesellschaft fÃ¼r die KalenderjahreÂ 2009 bisÂ 2011 nach DurchfÃ¼hrung einer AuÃŸenprÃ¼fung (neu) fest. Dabei wurden Aufwendungen iZmÂ der ErschlieÃŸung von KiesabbauflÃ¤chen nicht als sofort absetzbare Betriebsausgaben anerkannt, sondern als immaterielles Wirtschaftsgut des AnlagevermÃ¶gens aktiviert.
2Â Die genannten Bescheide sind jeweils an die revisionswerbende Kommanditgesellschaft zu Handen ihres GeschÃ¤ftsfÃ¼hrers gerichtet; sie enthalten jeweils den Hinweis, dass mit der Zustellung dieses Bescheides an die nach Â§Â 81Â BAO vertretungsbefugte Person die Zustellung an alle Beteiligten als vollzogen gilt (Â§Â 101 Abs.Â 3 undÂ 4Â BAO).
3Â Mit der angefochtenen Erledigung wies das Bundesfinanzgericht die gegen die neuen Feststellungsbescheide erhobene Beschwerde als unbegrÃ¼ndet ab. Die Erledigung ist an die revisionswerbende Kommanditgesellschaft gerichtet. Einen Hinweis im Sinne des Â§Â 101 Abs.Â 3Â BAO enthÃ¤lt diese Erledigung nicht.
GemÃ¤ÃŸ Â§Â 191 Abs.Â 1Â lit.Â cÂ BAO ergeht der Feststellungsbescheid in den FÃ¤llen des Â§Â 188Â BAO an die Personenvereinigung (Personengemeinschaft) ohne eigene RechtspersÃ¶nlichkeit, deren Gesellschaftern (Mitgliedern) gemeinschaftliche EinkÃ¼nfte zugeflossen sind. Nach Â§Â 191 Abs.Â 3 zweiterÂ SatzÂ BAO wirken Feststellungsbescheide im Sinne des Â§Â 188Â BAO gegen alle, denen im Spruch des Bescheides EinkÃ¼nfte zugerechnet bzw.Â nicht zugerechnet werden.
4Â Damit ein Feststellungsbescheid die ihm nach Â§Â 191 Abs.Â 3 zweiterÂ SatzÂ BAO zukommende Wirkung entfalten kann, muss er den betreffenden Personen nach Â§Â 97 Abs.Â 1Â BAO zugestellt sein oder als zugestellt gelten.
5Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 101 Abs.Â 3Â BAO sind schriftliche Ausfertigungen, die in einem Feststellungsverfahren an eine Personenvereinigung ohne eigene RechtspersÃ¶nlichkeit oder an eine Personengemeinschaft gerichtet sind (Â§Â 191Â Abs.Â 1Â lit.Â a undÂ cÂ BAO), einer nach Â§Â 81Â BAO vertretungsbefugten Person zuzustellen. Mit der Zustellung einer einzigen Ausfertigung an diese Person gilt die Zustellung an alle Mitglieder der Personenvereinigung oder Personengemeinschaft als vollzogen, wenn auf diese Rechtsfolge in der Ausfertigung hingewiesen wird.
6Â Mangels eines derartigen Hinweises in der angefochtenen Erledigung ist im vorliegenden Fall die Zustellwirkung im Sinne des Â§Â 101 Abs.Â 3 zweiterÂ SatzÂ BAO gegenÃ¼ber den Gesellschaftern, denen EinkÃ¼nfte zugerechnet werden sollen, nicht eingetreten. Die -Â als Erkenntnis intendierteÂ - Erledigung erlangte damit im Hinblick auf das durch die Einheitlichkeit der Feststellung geprÃ¤gte Wesen eines Bescheides nach Â§Â 188Â BAO insgesamt keine Rechtswirksamkeit (vgl.Â mit zahlreichen weiteren Nachweisen VwGHÂ 13.11.2019, RaÂ 2019/13/0095).
7Â Da die angefochtene Entscheidung nicht rechtswirksam erlassen wurde, war die Revision mangels Berechtigung zu ihrer Erhebung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 12.Â JuniÂ 2020