Document Number: JWT_2020020053_20200420L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020020053.L00
Case Number: Ra 2020/02/0053
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1587340800000
Word Count: 888

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Mit Straferkenntnis der revisionswerbenden Bezirkshauptmannschaft wurden Ã¼ber den Mitbeteiligten wegen zweierÂ Ãœbertretungen des Â§Â 82 Abs.Â 8Â KFG zweiÂ Geldstrafen (sowie zweiÂ Ersatzfreiheitsstrafen) gemÃ¤ÃŸ Â§Â 134Â KFG verhÃ¤ngt: Der Mitbeteiligte habe als Benutzer eines Fahrzeuges mit einem auslÃ¤ndischen Kennzeichen dieses lÃ¤nger als einenÂ Monat nach der Einbringung des Fahrzeuges nach Ã–sterreich an nÃ¤her bezeichneten Tagen verwendet, obwohl Fahrzeuge mit auslÃ¤ndischem Kennzeichen, die von Personen mit dem Hauptwohnsitz oder Sitz im Inland in das Bundesgebiet eingebracht und in diesem verwendet werden bis zum Gegenbeweis als Fahrzeug mit dem dauernden Standort im Inland anzusehen seien. Die Verwendung solcher Fahrzeuge ohne Zulassung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 37Â KFG sei nur wÃ¤hrend einesÂ Monats ab ihrer Einbringung in das Bundesgebiet zulÃ¤ssig. Ãœberdies habe er es unterlassen, den Zulassungsschein und die Kennzeichentafeln nach Ablauf einesÂ Monats nach Einbringung des Fahrzeuges nach Ã–sterreich der BehÃ¶rde, in deren Wirkungsbereich sich das Fahrzeug befinde, abzuliefern.
2 Das Landesverwaltungsgericht NiederÃ¶sterreichÂ (LVwG) gab der gegen dieses Straferkenntnis erhobenen Beschwerde des Mitbeteiligten nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung Folge, behob das Straferkenntnis und stellte das Verwaltungsstrafverfahren gemÃ¤ÃŸ Â§Â 45 Abs.Â 1 ZÂ 1Â VStG ein. Die Revision an den Verwaltungsgerichtshof erklÃ¤rte es fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig.
3 BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das LVwG aus, das fragliche Fahrzeug sei auf die Schwester des Mitbeteiligten zugelassen. Der Mitbeteiligte benÃ¼tze es fallweise in Ã–sterreich. Es kÃ¶nne jedoch nicht festgestellt werden, dass es der Mitbeteiligte im Zeitraum 23.Â SeptemberÂ 2018 bis 14.Â JÃ¤nnerÂ 2019 Ã¼berwiegend und jemals lÃ¤nger als einenÂ Monat ab seiner Einbringung in das Bundesgebiet, allenfalls mit vorÃ¼bergehenden Verbringungen aus dem Bundesgebiet, verwendet habe. Das LVwG erlÃ¤uterte seine BeweiswÃ¼rdigung, wonach den AusfÃ¼hrungen des Mitbeteiligten Glauben zu schenken sei. Es habe nicht mit der fÃ¼r ein Verwaltungsstrafverfahren erforderlichen Sicherheit festgestellt werden kÃ¶nnen, dass der Mitbeteiligte das Fahrzeug lÃ¤nger als einenÂ Monat nach erstmaliger Einbringung im Bundesgebiet verwendet habe.
4 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die auÃŸerordentliche Revision der belangten BehÃ¶rde.
5 Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
6 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. 7 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. 8 Zur ZulÃ¤ssigkeit der Revision wird ohne nÃ¤here ErlÃ¤uterungen lediglich schlagwortartig angefÃ¼hrt: die "Frage der Anwendbarkeit des Grundsatzes 'inÂ dubio proÂ reo' iSd Â§Â 45 Abs.Â 1 ZÂ 1Â VStG, unter AuÃŸerachtlassung des Unmittelbarkeitsgrundsatzes im verwaltungsgerichtlichen Verfahren sowie der Unterlassung der umfassenden Beweisaufnahme", die Frage der "Unmittelbarkeit des Ermittlungsverfahrens vor dem Verwaltungsgericht" (das Verwaltungsgericht entspreche nicht der Rechtslage, wenn es ohne nÃ¤here BegrÃ¼ndung von der Einvernahme von Zeugen Abstand nehme), die Frage der "ZulÃ¤ssigkeit der freien BeweiswÃ¼rdigung, ohne vollstÃ¤ndige Beweisaufnahme, bei Beweislastumkehr im objektiven Tatbild" (das Verwaltungsgericht habe sich mit dem Vorbringen des Mitbeteiligten auseinanderzusetzen und darzulegen, aus welchen GrÃ¼nden der Gegenbeweis (nicht) erbracht worden sei). Das Verwaltungsgericht weiche von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab. Dazu werden im ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen verschiedene Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes wiedergegeben. Das Verwaltungsgericht habe von der Vernehmung von Zeugen Abstand genommen, die freie BeweiswÃ¼rdigung dÃ¼rfe erst nach einer vollstÃ¤ndigen Beweisaufnahme einsetzen. Der Hauptwohnsitz des Beschuldigten sei nach nÃ¤heren Kriterien zu ermitteln. Â§Â 60Â AVG verlange bei WidersprÃ¼chen zwischen den Behauptungen und den Angaben der Verfahrenspartei und sonstigen Ermittlungsergebnissen eine klare und Ã¼bersichtliche Zusammenfassung der maÃŸgeblichen bei der BeweiswÃ¼rdigung angestellten ErwÃ¤gungen. Das Verwaltungsgericht mÃ¼sse sich einen unmittelbaren Eindruck von den Zeugen machen.
9 Die vorliegende Revision erweist sich diesbezÃ¼glich bereits deshalb als unzulÃ¤ssig, weil das ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen weder eine konkrete Rechtsfrage formuliert noch einen Bezug zum konkreten Sachverhalt herstellt. Fehlt die VerknÃ¼pfung zwischen der individualisierten Rechtsfrage, dem von der revisionswerbenden Partei dieser konkret zu Grunde gelegten Sachverhalt und der darauf basierenden rechtlichen Beurteilung des Verwaltungsgerichts, die den Verwaltungsgerichtshof erst in die Lage versetzt, zu beurteilen, ob eine grundsÃ¤tzliche Rechtsfrage vorliegt, ist die Revision unzulÃ¤ssig (vgl.Â VwGHÂ 10.8.2017, RaÂ 2016/02/0187; 25.2.2019, RaÂ 2019/02/0034, jeweilsÂ mwN). 10 Soweit ein Abweichen von Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes behauptet wird, ist konkret darzulegen, in welchen tragenden ErwÃ¤gungen das Verwaltungsgericht sich von Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes entfernt hÃ¤tte (vgl.Â VwGHÂ 19.11.2015, RaÂ 2015/16/0107, mwN). Eine ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung, die bloÃŸ pauschale Behauptungen, jedoch keine konkrete Rechtsfrage enthÃ¤lt, entspricht diesen Anforderungen nicht (vgl.Â VwGHÂ 30.8.2017, RaÂ 2017/17/0681-0684, mwN).
11 Soweit die revisionswerbende Partei wiederholt die fehlende Einvernahme nicht nÃ¤her konkretisierter Zeugen bemÃ¤ngelt sowie die BegrÃ¼ndung des LVwG nicht als ausreichend erachtet, macht sie mit diesem Vorbringen einen Verfahrensmangel geltend. Die ZulÃ¤ssigkeit der Revision setzt im Zusammenhang mit einem eine grundsÃ¤tzliche Rechtsfrage im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG aufwerfenden Verfahrensmangel voraus, dass die Revision von der LÃ¶sung dieser geltend gemachten Rechtsfrage abhÃ¤ngt. Davon kann bei einem Verfahrensmangel aber nur dann ausgegangen werden, wenn auch die Relevanz des Mangels fÃ¼r den Verfahrensausgang dargetan wird, das heiÃŸt, dass im Falle der DurchfÃ¼hrung eines mÃ¤ngelfreien Verfahrens abstrakt die MÃ¶glichkeit bestehen muss, zu einer anderen -Â fÃ¼r die revisionswerbende Partei gÃ¼nstigerenÂ - Sachverhaltsgrundlage zu gelangen (vgl.Â VwGHÂ 3.2.2020, RaÂ 2019/02/0254, mwN). Dazu enthÃ¤lt die vorliegende ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung jedoch keine AusfÃ¼hrungen, sodass eine Relevanz dieser behaupteten VerfahrensmÃ¤ngel nicht aufgezeigt wird.
12 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien,Â amÂ 20.Â AprilÂ 2020