Document Number: JJT_20200128_OGH0002_0040OB00228_19M0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E127761
Case Number: 4Ob228/19m
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1580169600000
Word Count: 1084

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsrekursgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Vogel als Vorsitzenden und die HofrÃ¤te Dr.Â Schwarzenbacher, Hon.-Prof.Â Dr.Â Brenn, Priv.-Doz.Â Dr.Â Rassi und MMag.Â Matzka als weitere Richter in der Pflegschaftssache der mjÂ S* G*, geboren am *, wohnhaft bei ihrer Mutter K* F*, geboren am *, vertreten durch das Land NiederÃ¶sterreich als Kinder- und JugendhilfetrÃ¤ger (Bezirkshauptmannschaft Melk, Fachgebiet Rechtsvertretung MinderjÃ¤hriger, *), wegen Unterhalt, Ã¼ber den Revisionsrekurs des Vaters M* G*, geboren am *, vertreten durch BHF Briefer HÃ¼lle Frohner Gaudernak RechtsanwÃ¤lteÂ OG in Wien, gegen den Beschluss des Landesgerichts St.Â PÃ¶lten als Rekursgericht vom 25.Â SeptemberÂ 2019, GZÂ 23Â RÂ 383/19z-32, mit dem der Beschluss des Bezirksgerichts Melk vom 7.Â AugustÂ 2019, GZÂ 22Â PuÂ 57/19v-27, bestÃ¤tigt wurde, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Revisionsrekurs wird zurÃ¼ckgewiesen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Das elfjÃ¤hrige Kind befindet sich in Pflege und Erziehung der Mutter, teilweise wird es auch vom Vater betreut. Der Vater ist aufgrund eines gerichtlichen Vergleichs vom 4.Â 12.Â 2012 zu einer Unterhaltsleistung von monatlich 250Â EUR verpflichtet. Im JahrÂ 2018 erzielte er ein monatliches Durchschnittseinkommen von 2.730Â EUR und ab 2019 ein solches von 2.847Â EUR (inklusive Sonderzahlungen, Inkassoprovision und HÃ¤lfte der DiÃ¤ten). Der Vater hat keine weiteren Sorgepflichten.
Mit Schriftsatz vom 30.Â 1.Â 2019 beantragte das vom Kinder- und JugendhilfetrÃ¤ger vertretene Kind die ErhÃ¶hung der UnterhaltsbeitrÃ¤ge des Vaters ab 1.Â 8.Â 2018 auf 500Â EUR. Der Vater, der sonst keine Sorgepflichten habe, verfÃ¼ge Ã¼ber ein entsprechendes Nettoeinkommen. AuÃŸerdem seien die BedÃ¼rfnisse des Kindes wesentlich gestiegen. Die bei der Bezirkshauptmannschaft GÃ¤nserndorf abgeschlossene Unterhaltsvereinbarung vom 22.Â 1.Â 2019 sei mangels Zustimmung des Kinder- und JugendhilfetrÃ¤gers nicht wirksam geworden.
Der Vater sprach sich gegen den ErhÃ¶hungsantrag aus. Mit der am 22.Â 1.Â 2019 bei der Bezirkshauptmannschaft GÃ¤nserndorf abgeschlossenen Unterhaltsvereinbarung habe er sich verpflichtet, ab 1.Â 8.Â 2018 monatlich 300Â EUR fÃ¼r das Kind zu zahlen. Diese Vereinbarung sei weiterhin maÃŸgebend.
Das Erstgericht gab dem ErhÃ¶hungsantrag teilweise statt und verpflichtete den Vater zu einem monatlichen Unterhaltsbeitrag von 415Â EUR vom 1.Â 8.Â 2018 bis 31.Â 12.Â 2018 und zu einem solchen von 455Â EUR ab 1.Â 1.Â 2019; das Mehrbegehren wies es ab. Das Kind habe nach der Prozentsatzmethode einen altersbedingten Anspruch auf 20Â % des anrechenbaren Durchschnittseinkommens des Vaters. Eine Ã¼ber das Ã¼bliche AusmaÃŸ hinausgehende Betreuung des Kindes durch den Unterhaltspflichtigen kÃ¶nne zu einer Reduzierung der Unterhaltspflicht fÃ¼hren. Da sich das Kind an rund 113Â Tagen im Jahr beim Vater aufhalte, erscheine eine Reduktion des Unterhaltsbeitrags um 20Â % angemessen. Zudem komme eine steuerliche Entlastung des Unterhaltspflichtigen zum Tragen.
Das Rekursgericht bestÃ¤tigte diese Entscheidung. Die bei der Bezirkshauptmannschaft GÃ¤nserndorf abgeschlossene Unterhaltsvereinbarung vom 22.Â 1.Â 2019 sei nicht wirksam geworden, weil der Kinder- und JugendhilfetrÃ¤ger dazu seine Zustimmung nicht erteilt habe. Davon abgesehen vertrete das Rekursgericht den Standpunkt, dass auch eine vom oder vor dem Kinder- und JugendhilfetrÃ¤ger geschlossene Unterhaltsvereinbarung nur fÃ¼r den Vater (einseitig) verbindlich sei, weshalb fÃ¼r das Abgehen von einer solchen Vereinbarung durch das Kind keine Ã„nderung der VerhÃ¤ltnisse erforderlich sei.
Ãœber Antrag des Vaters lieÃŸ das Rekursgericht den ordentlichen Revisionsrekurs nachtrÃ¤glich zu, weil die Frage, ob vom oder vor dem Kinder- und JugendhilfetrÃ¤ger abgeschlossene Unterhaltsvereinbarungen nur einseitige Verbindlichkeit zukomme, keine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs bestehe.
Gegen die Entscheidung des Rekursgerichts richtet sich der Revisionsrekurs des Vaters, der auf eine Abweisung des UnterhaltserhÃ¶hungsantrags abzielt.
Das Kind hat keine Revisionsrekursbeantwortung erstattet.
Der Revisionsrekurs ist entgegen dem â€“ den Obersten Gerichtshof nicht bindenden â€“ Zulassungsausspruch des Rekursgerichts mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage nicht zulÃ¤ssig.
Rechtliche Beurteilung
1.Â Trotz ZulÃ¤ssigerklÃ¤rung des Revisionsrekurses durch das Rekursgericht muss der Rechtsmittelwerber eine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung aufzeigen. Macht er hingegen nur solche GrÃ¼nde geltend, deren Erledigung nicht von der LÃ¶sung einer erheblichen Rechtsfrage abhÃ¤ngt, so ist das Rechtsmittel â€“ wie hier â€“ zurÃ¼ckzuweisen.
2.1Â Das Rekursgericht und der Vater werfen die als erheblich bezeichnete Rechtsfrage auf, ob eine vom oder vor dem Kinder- und JugendhilfetrÃ¤ger (als gesetzlicher Vertreter des Kindes) abgeschlossene Unterhaltsvereinbarung (analog zu Â§Â 190 AbsÂ 3 ABGB) nur fÃ¼r den Unterhaltspflichtigen, oder aber auch fÃ¼r das Kind und damit zweiseitig verbindlich ist. Sie weisen an sich zutreffend darauf hin, dass zu dieser Frage in der Literatur unterschiedliche Ansichten vertreten werden (beiderseitig verbindlich: WeitzenbÃ¶ck in Schwimann/Kodek5 Â§Â 190 ABGB RzÂ 9 und Â§Â 210 ABGB RzÂ 5; Gitschthaler, Unterhaltsrecht3 RzÂ 676; Hopf in KBB5 Â§Â 210 ABGB RzÂ 2; Schwimann/Kolmasch, Unterhaltsrecht9, 208; auch Kathrein, KindNamRÃ„GÂ 2013, Ã–JZÂ 2013/23 FNÂ 138; einseitig verbindlich: Neuhauser, Die Auswirkungen des KindNamRÃ„GÂ 2013 auf den Unterhaltsanspruch und dessen Sicherung, iFamZÂ 2013, 26; derselbe in Schwimann/Kodek5 Â§Â 231 ABGB RzÂ 20; A.Â Simma, [Keine] Bindungswirkung von Vereinbarungen beim Kindesunterhalt, EF-ZÂ 2015/40; wohl auch Gitschthaler, BeschrÃ¤nkte Bindungswirkung eines Unterhaltsvergleichs, EF-ZÂ 2014/47) und diese Frage vom Obersten Gerichtshof noch nicht geklÃ¤rt wurde (vgl 2Â ObÂ 51/14k).
2.2 Diese Frage stellt sich hier nicht.
Im Anlassfall ist entscheidend, dass die Unterhaltsvereinbarung vom 22.Â 1.Â 2019 von der Bezirkshauptmannschaft GÃ¤nserndorf im Weg der Amtshilfe fÃ¼r die Bezirkshauptmannschaft Melk abgeschlossen und darin festgehalten wurde, dass die Vereinbarung vorbehaltlich der Zustimmung der Bezirkshauptmannschaft Melk gilt. Dieser Wirksamkeitsvorbehalt wurde ausdrÃ¼cklich und klar formuliert. Demnach sollte die Unterhaltsvereinbarung ohne Zustimmung des Kinder- und JugendhilfetrÃ¤gers nicht wirksam werden.
Der Kinder- und JugendhilfetrÃ¤ger hat seine Zustimmung zu dieser Vereinbarung nicht erteilt. Dies ergibt sich zunÃ¤chst schon aus dem Umstand, dass er wenige Tage nach Abschluss der â€žVereinbarungâ€œ den Antrag auf UnterhaltserhÃ¶hung beim zustÃ¤ndigen Bezirksgericht eingebracht hat. Zudem hat er in seinem Schriftsatz in ONÂ 16 ausdrÃ¼cklich auf die nicht erteilte Zustimmung hingewiesen.
2.3Â Da die von der Bezirkshauptmannschaft GÃ¤nserndorf abgeschlossene Vereinbarung vom 22.Â 1.Â 2019 demnach nicht wirksam wurde, kommt der Frage, ob eine Unterhaltsvereinbarung im Sinn des Â§Â 210 AbsÂ 2 ABGB einseitig oder zweiseitig verbindlich ist, keine Bedeutung zu. Auch die vom Vater in seinem Rechtsmittel thematisierte Frage der Widerrufbarkeit einer solchen (seiner Ansicht nach zweiseitig verbindlichen) Vereinbarung durch das Kind stellt sich nicht.
3.Â FÃ¼r die bisherige Unterhaltsverpflichtung des Vaters war der gerichtliche Unterhaltsvergleich vom 4.Â 12.Â 2012 maÃŸgebend.
Eine Regelung Ã¼ber gesetzliche UnterhaltsansprÃ¼che unterliegt der Umstandsklausel. Dies bedeutet, dass im Fall einer Unterhaltsfestsetzung durch gerichtliche Entscheidung oder gerichtlichen Vergleich oder durch eine (fÃ¼r die jeweilige Vertragspartei) verbindliche Unterhaltsvereinbarung eine Neubemessung immer dann erfolgen kann, wenn eine wesentliche Ã„nderung der VerhÃ¤ltnisse eingetreten ist (RIS-Justiz RS0053297). Die wesentliche Ã„nderung der VerhÃ¤ltnisse muss sich auf die Bemessungsfaktoren oder die der Bemessung zugrunde gelegten Sachverhaltselemente beziehen. Eine solche Ã„nderung liegt nach der Rechtsprechung darÃ¼ber hinaus auch bei einer Ã„nderung der gesetzlichen Regelungen oder bei tiefgreifenden Ã„nderungen der Rechtsprechung vor (8Â ObÂ 89/17x; 4Â ObÂ 22/18s).
In Relation zum Unterhaltsvergleich vom 4.Â 12.Â 2012 hat sich nicht nur das Einkommen des Vaters, sondern auch der durch die HÃ¶he des Prozentsatzes im Rahmen der Prozentsatzkomponente zum Ausdruck gelangende altersbedingte Bedarf des Kindes erhÃ¶ht. Das Kind hat im Unterhaltsbemessungsverfahren auf diese UmstÃ¤nde sowie auf den Vergleichsabschluss im JahrÂ 2012 Bezug genommen; das erhÃ¶hte Einkommen und das Alter des Kindes wurden von den Vorinstanzen auch festgestellt. Damit hat das Kind seiner Behauptungslast (vgl dazu RS0006261; 9Â ObÂ 26/18s) jedenfalls entsprochen.
4.Â Insgesamt gelingt es dem Vater mit seinen AusfÃ¼hrungen nicht, eine erhebliche Rechtsfrage aufzuzeigen. Der Revisionsrekurs war daher zurÃ¼ckzuweisen.