Document Number: JJT_20200428_OGH0002_0010OB00036_20F0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0010OB00036.20F.0428.000
Case Number: 1Ob36/20f
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1588032000000
Word Count: 946

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Univ.-Prof.Â Dr.Â Bydlinski als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤te und die HofrÃ¤tin Mag.Â Wurzer, Mag.Â Dr.Â Wurdinger, Dr.Â Hofer-Zeni-Rennhofer und Dr.Â Parzmayr als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Dr.Â G*****, vertreten durch Mag.Â Johannes Polt, Rechtsanwalt in Horn, gegen die beklagte Partei R***** GmbH, *****, vertreten durch Dr.Â Peter Schmautzer und Mag.Â Stefan Lichtenegger, LL.M., RechtsanwÃ¤lte in Wien, wegen 62.000Â EURÂ sA, Ã¼ber die Revision der klagenden Partei und den (richtig:) Rekurs der beklagten Partei gegen das Teilurteil und den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 19.Â NovemberÂ 2019, GZÂ 133Â RÂ 69/19y-10, womit infolge der Berufung der klagenden Partei das Urteil des Landesgerichts Krems an der Donau vom 2.Â MaiÂ 2019, GZÂ 6Â CgÂ 147/18d-6, teilweise bestÃ¤tigt und teilweise aufgehoben wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Revision und der Rekurs werden zurÃ¼ckgewiesen.
Beide Parteien haben die Kosten ihrer Rechtsmittelbeantwortungen selbst zu tragen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Der KlÃ¤ger buchte bei der Beklagten eine â€ž5-Sterne-Bildungsreise-Zypernâ€œ als Pauschalreise. Teil des geplanten Reiseverlaufs war unter anderem der Besuch eines â€žfaszinierenden Jahrhunderte alten Kunsthandwerks sowie einer Schmuckmanufakturâ€œ. Wegen der von ihm getÃ¤tigten KÃ¤ufe von Teppichen und Schmuck, zu denen er durch unseriÃ¶se Praktiken verleitet worden sei, begehrt der KlÃ¤ger Schadenersatz vom Reiseveranstalter in HÃ¶he der geleisteten Anzahlungen. Er wirft der Beklagten vor, sie hÃ¤tte ihn vor den manipulativen Verkaufsstrategien der HÃ¤ndler warnen mÃ¼ssen; dann hÃ¤tte er die Reise nicht gebucht, jedenfalls aber keine Waren gekauft. Obwohl der ihr zuzurechnende Reiseleiter Ã¼ber â€ždie konkreten AblÃ¤ufeâ€œ beim TeppichhÃ¤ndler und beim Juwelier â€žinformiert/instruiertâ€œ gewesen sei, habe er den Kauf von Teppichen und Schmuck mit der BegrÃ¼ndung, dass diese Waren (staatlich) â€žsubventioniertâ€œ seien, als gÃ¼nstige Gelegenheit empfohlen.
Das Erstgericht wies das Klagebegehren ohne DurchfÃ¼hrung eines Beweisverfahrens ab, weil sich aus den â€“ daher nicht weiter zu prÃ¼fenden â€“ Klagebehauptungen die vom KlÃ¤ger begehrte Rechtsfolge nicht ableiten lasse. Die AnkÃ¼ndigung im Prospekt sei so zu verstehen gewesen, dass der Reiseveranstalter Exkursionen zu selbstÃ¤ndigen Betrieben, nicht aber auch die Verkaufsveranstaltungen als seine Eigenleistung durchfÃ¼hre. Die behaupteten Vorgangsweisen der VerkÃ¤ufer seien unter das â€žallgemeine Lebensrisikoâ€œ einzuordnen.
Das Berufungsgericht bestÃ¤tigte das Ersturteil im Umfang von 12.000Â EURÂ sA (Teppichkauf), hob es aber im Ãœbrigen (50.000Â EURÂ sA [Schmuckkauf]) auf. Ausgehend davon, dass die vom KlÃ¤ger behaupteten Tatsachen [vorerst] fÃ¼r wahr zu halten seien und hypothetisch zu Ã¼berlegen sei, ob der Anspruch dann bestÃ¼nde, bejahte es bei den VorgÃ¤ngen anlÃ¤sslich des Kaufs von Schmuck die SchlÃ¼ssigkeit des Klagebegehrens. Dazu sei der Beklagten eine Warnpflichtverletzung anzulasten, nicht aber beim behaupteten Ablauf des Kaufs von Teppichen.
Entgegen dem â€“ den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (Â§Â 508a AbsÂ 1 ZPO, Â§Â 526 AbsÂ 2 SatzÂ 2 ZPO) â€“ Ausspruch des Berufungsgerichts sind weder die Revision des KlÃ¤gers noch der Rekurs der Beklagten zulÃ¤ssig, was nur einer kurzen BegrÃ¼ndung bedarf ([Â§Â 528a iVm] Â§Â 510 AbsÂ 3 ZPO):
Rechtliche Beurteilung
1.Â Beide Parteien stellen in ihren Rechtsmitteln nicht in Frage, dass â€“ wie das Berufungsgericht seinen AusfÃ¼hrungen einleitend voranstellte â€“ die (Teppich- und Schmuck-)HÃ¤ndler im Zusammenhang mit den vom KlÃ¤ger mit ihnen jeweils abgeschlossenen KÃ¤ufen nicht als ErfÃ¼llungsgehilfen des Reiseveranstalters anzusehen sind.
2.Â Ebensowenig bezweifeln sie (wiederum zu Recht), dass auch der Reiseveranstaltungsvertrag grundsÃ¤tzlich Schutz- und Sorgfaltspflichten als Nebenpflichten umfasst, die vom Reiseveranstalter wahrzunehmen sind (vgl etwa 1Â ObÂ 158/16s; zur Warnpflicht Ã¼ber mit der Reise verbundene Gefahren: 4Â ObÂ 130/09k [Reisetermin wÃ¤hrend der Hurrikansaison]).
Eine Pflicht aufzuklÃ¤ren (als Ausfluss von vertraglichen Schutz- und Sorgfaltspflichten), wird dann angenommen, wenn der Vertragspartner nach den GrundsÃ¤tzen des redlichen GeschÃ¤ftsverkehrs eine AufklÃ¤rung erwarten durfte, insbesondere wenn ihm ansonsten ein Schaden droht (vgl RIS-Justiz RS0111165; RS0014811 [bes T5]; RS0016390). Die von den UmstÃ¤nden des Einzelfalls abhÃ¤ngige LÃ¶sung der Frage des Bestehens oder Umfangs von vertraglichen Nebenpflichten begrÃ¼ndet im Regelfall keine erhebliche Rechtsfrage (vgl RS0014811 [T12]; RS0048335 [T4, T6]; RS0111165 [T1, T3]).
3.Â Das Berufungsgericht verneinte â€“ ausgehend vom Klagevorbringen â€“ das Bestehen einer Warnpflicht bei den TeppichkÃ¤ufen, weil der KlÃ¤ger dazu nicht einmal behauptet habe, dass die Werte der Leistungen und Gegenleistungen in einem MissverhÃ¤ltnis gestanden seien. Er habe zwar den Begriff List an verschiedenen Stellen verwendet, dieser sei jedoch nicht von konkreten Tatsachenbehauptungen begleitet worden. Seinem Vorbringen habe sich nicht entnehmen lassen, dass seine Willensfreiheit eingeschrÃ¤nkt (â€žverdÃ¼nntâ€œ) gewesen wÃ¤re. Er habe auch nicht vorgebracht, dass er unter Druck gesetzt worden wÃ¤re oder aus Furcht gehandelt habe. Diese Beurteilung kann der KlÃ¤ger mit AusfÃ¼hrungen dazu, dass er zum Ankauf â€žwertloserâ€œ bzw â€žminderwertiger/geringwertigerâ€œ Teppiche verleitet und zwischenzeitig entgegen den Zusicherungen mit Steuerforderungen konfrontiert worden sei, nicht erschÃ¼ttern, weil sie gegen das Neuerungsverbot (Â§Â 482 AbsÂ 1, Â§Â 504 AbsÂ 2 ZPO) verstoÃŸen, was auch fÃ¼r die weitere Behauptung gilt, der Beklagten sei bekannt gewesen, dass die HÃ¤ndler sich bei â€žrechtzeitigem Widerrufâ€œ weigerten, geleistete BetrÃ¤ge zurÃ¼ckzuzahlen.
4.Â Zum Schmuckkauf ging das Berufungsgericht dagegen davon aus, dass die Beklagte als Reiseveranstalterin eine Warnpflicht gegenÃ¼ber den Reisenden getroffen hÃ¤tte, wenn sie [oder der ihr zuzurechnende Reiseleiter] in Kenntnis darÃ¼ber gewesen wÃ¤re, dass der SchmuckhÃ¤ndler nahezu wertlose â€žGeschenkeâ€œ mache, um diese spÃ¤ter mit nicht unbetrÃ¤chtlichen BetrÃ¤gen in Rechnung zu stellen, insbesondere dann, wenn sie die SchmuckkÃ¤ufe den Reisenden (auch) noch empfohlen hÃ¤tte. Mit diesen zur BegrÃ¼ndung ihrer Warnpflicht vom Berufungsgericht herangezogenen (vorerst fÃ¼r wahr zu haltenden) UmstÃ¤nden setzt sich die Beklagte, indem sie im Rekurs argumentiert, es sei Ã¼blich auf Reisen Geschenke zu kaufen, und pauschal behauptet, sie sei fÃ¼r das Kaufverhalten ihrer eigenberechtigten Kunden nicht verantwortlich zu machen, gar nicht auseinander. Damit kann auch sie eine erhebliche Rechtsfrage in ihrem Rekurs nicht aufzeigen.
5.Â Die Kostenentscheidung beruht auf Â§Â 40 iVm Â§Â 50 ZPO. FÃ¼r ein nicht zulÃ¤ssiges Rechtsmittel steht Kostenersatz nicht zu. Die Beklagte hat auf die fehlende ZulÃ¤ssigkeit der Revision nicht hingewiesen (und auch nur beantragt, ihr nicht Folge zu geben). Der KlÃ¤ger hat in seiner (richtig) Rekursbeantwortung zwar den Antrag gestellt, â€žder Oberste Gerichtshof wolle die Revision zurÃ¼ckverweisenâ€œ, aber nicht ausgefÃ¼hrt, dass (oder warum) das Rechtsmittel der Beklagten nicht zulÃ¤ssig ist. Die Rechtsmittelbeantwortungen kÃ¶nnen daher nicht als zweckentsprechende Rechtsverfolgungs- bzw -verteidigungsmaÃŸnahmen angesehen werden (RS0035962 [T16]; RS0035979 [T6, T9]).