Document Number: JWT_2020160006_20201104J00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RO2020160006.J00
Case Number: Ro 2020/16/0006
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1604448000000
Word Count: 1838

Spruch
Die Revision wird als unbegrÃ¼ndet abgewiesen.
Die Revisionswerber haben dem Bund Aufwendungen in HÃ¶he von 553,20Â â‚¬ binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis schrieb das Bundesverwaltungsgericht im Instanzenzug den Revisionswerbern nÃ¤her angefÃ¼hrte BetrÃ¤ge an GerichtsgebÃ¼hren nach TPÂ 12a lit.Â a undÂ bÂ GGG jeweils samt EinhebungsgebÃ¼hr nach Â§Â 6aÂ GEG vor und sprach aus, dass eine Revision nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG zulÃ¤ssig sei.
2Â Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Schwaz vom 14.Â AprilÂ 2010 sei den Revisionswerbern eine EntschÃ¤digung fÃ¼r mit nÃ¤her genannten Bescheiden dieser Bezirkshauptmannschaft bestimmte MaÃŸnahmen zum Schutz einer Wasserversorgungsanlage zugesprochen worden.
3Â Am 17.Â JuniÂ 2010 hÃ¤tten die Revisionswerber einen Antrag auf Feststellung der EntschÃ¤digung (Â§Â 117 Abs.Â 4Â Wasserrechtsgesetz) an das Landesgericht Innsbruck gestellt, welches die EntschÃ¤digung mit Beschluss vom 26.Â SeptemberÂ 2012 in nÃ¤her angefÃ¼hrter HÃ¶he festgestellt habe.
4Â Den dagegen von den Revisionswerbern und von der Antragsgegnerin erhobenen Rekursen habe das Oberlandesgericht Innsbruck mit Beschluss vom 31.Â JÃ¤nnerÂ 2013 Folge gegeben. Es habe den bekÃ¤mpften Beschluss des Landesgerichtes aufgehoben, die Sache zur neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurÃ¼ckverwiesen und den ordentlichen Revisionsrekurs zugelassen.
5Â Der Oberste Gerichtshof habe mit Beschluss vom 27.Â JuniÂ 2013 den Revisionsrekurs der Revisionswerber zurÃ¼ckgewiesen.
6Â Mit Beschluss vom 30.Â JuniÂ 2014 habe das Landesgericht Innsbruck sodann die EntschÃ¤digung in nÃ¤her angefÃ¼hrter geÃ¤nderter HÃ¶he neu festgesetzt.
7Â Den dagegen von den Revisionswerbern erhobenen Rekurs habe das Oberlandesgericht Innsbruck mit Beschluss vom18.Â DezemberÂ 2014 abgewiesen.
8Â Mit ZahlungsauftrÃ¤gen jeweils vom 2.Â JuliÂ 2015 habe die Kostenbeamtin des Landesgerichtes Innsbruck den Revisionswerbern PauschalgebÃ¼hren samt EinhebungsgebÃ¼hr fÃ¼r den Rekurs gegen den Beschluss vom 26.Â SeptemberÂ 2012 und fÃ¼r den Revisionsrekurs gegen den Beschluss vom 31.Â JÃ¤nnerÂ 2013 vorgeschrieben, wogegen die Revisionswerber jeweils am 9.Â JuliÂ 2015 Vorstellung erhoben hÃ¤tten.
9Â Mit VerfÃ¼gung vom 22.Â JuliÂ 2015 habe die belangte BehÃ¶rde das Landesgericht ersucht, den â€žGrundaktâ€œ zur â€žPrÃ¼fung der ZulÃ¤ssigkeit und Rechtzeitigkeit der Vorstellung und zur materiellen PrÃ¼fung ihrer Stichhaltigkeitâ€œ vorzulegen.
10Â Mit dem vor dem Bundesverwaltungsgericht bekÃ¤mpften Bescheid vom 17.Â AugustÂ 2015 habe der PrÃ¤sident des Landesgerichtes Innsbruck die Mandatsbescheide vom 2.Â JuliÂ 2015 bestÃ¤tigt, ausgesprochen, dass die ZahlungsauftrÃ¤ge aufrecht blieben, und die Revisionswerber verpflichtet, den offenen Gesamtbetrag in nÃ¤her angefÃ¼hrter HÃ¶he einzuzahlen.
11Â Rechtlich fÃ¼hrte das Bundesverwaltungsgericht nach detaillierter Wiedergabe der in Betracht kommenden Rechtsvorschriften u.a.Â aus, die bekÃ¤mpften ZahlungsauftrÃ¤ge (Mandatsbescheide) seien nicht nach Â§Â 57 Abs.Â 3Â AVG auÃŸer Kraft getreten, weil es im Ersuchen der belangten BehÃ¶rde, den Akt des Grundverfahrens vorzulegen, eine fristgerechte Einleitung des Ermittlungsverfahrens erblicke.
12Â Den von den Revisionswerbern ins Treffen gefÃ¼hrten Argumenten zur Kostenregelung im Eisenbahn-EnteignungsentschÃ¤digungsgesetz, worauf Â§Â 117 des Wasserrechtsgesetzes verweise, hielt das Bundesverwaltungsgericht zusammengefasst entgegen, dass diese Kostenregelung mit der Zahlungspflicht nach dem GGG nicht zu tun habe.
13Â Zur Zahlungspflicht nach dem GGG stellte das Bundesverwaltungsgericht die Bestimmungen des Â§Â 28 ZÂ 4Â GGG und des Â§Â 7 Abs.Â 1 ZÂ 1aÂ leg.Â cit., jeweils in der Fassung vor der Ã„nderung durch die GGNÂ 2015 gegenÃ¼ber.
14Â Im Abschnitt C (Besondere Bestimmungen fÃ¼r sonstige Verfahrensarten) des GGG sei Â§Â 28 die einzige Bestimmung des UnterabschnittsÂ VI (PauschalgebÃ¼hren fÃ¼r sonstige GeschÃ¤fte des auÃŸerstreitigen Verfahrens). WÃ¼rde Â§Â 28Â GGG die Zahlungspflicht im auÃŸerstreitigen Verfahren auch fÃ¼r Rechtsmittelverfahren regeln, verlÃ¶re die Wortfolge â€žTPÂ 12aâ€œ im Klammerausdruck in Â§Â 7 Abs.Â 1 ZÂ 1aÂ GGG jeden Anwendungsbereich hinsichtlich auÃŸerstreitiger Verfahren und bezÃ¶ge sich nur auf Exekutions- und Insolvenzverfahren. Eine so weitgehende Reduktion des Anwendungsbereiches des Â§Â 7 Abs.Â 1 ZÂ 1aÂ GGG kÃ¶nne dem Gesetzgeber nicht zugesonnen werden. Weniger problematisch erscheine es, Â§Â 28Â GGG auf Verfahren erster Instanz zu beschrÃ¤nken, weil er damit denselben Anwendungsbereich habe, wie vor der EinfÃ¼hrung der TPÂ 12aÂ GGG. Deshalb sehe das Bundesverwaltungsgericht Â§Â 7 Abs.Â 1 ZÂ 1aÂ GGG als maÃŸgebliche Bestimmung an, wonach die Rechtsmittelwerber auch im Revisionsfall zahlungspflichtig seien.
15Â AbschlieÃŸend begrÃ¼ndete das Bundesverwaltungsgericht die HÃ¶he der PauschalgebÃ¼hr.
16Â Eine Revision sei nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG zulÃ¤ssig, weil keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshof zur Frage bestehe, ob sich die Zahlungspflicht fÃ¼r die PauschalgebÃ¼hren nach TPÂ 12aÂ GGG -Â somit fÃ¼r RechtsmittelverfahrenÂ - nach Â§Â 7 Abs.Â 1 ZÂ 1a oder nach Â§Â 28Â GGG richte.
17Â Die dagegen erhobene RevisionÂ legte das Bundesverwaltungsgericht unter Anschluss der Akten des Verfahrens und einer vom PrÃ¤sidenten des Landesgerichtes Innsbruck als â€žGegenschriftâ€œ bezeichneten undatierten, am 4.Â FebruarÂ 2020 beim Bundesverwaltungsgericht eingelangten Revisionsbeantwortung, worin auch Aufwandersatz begehrt wird, dem Verwaltungsgerichtshof vor.
18Â Die Revisionswerber erachten sich in einer nach MÃ¤ngelbehebungsauftrag durch das Bundesverwaltungsgericht mit Schriftsatz vom 30.Â DezemberÂ 2019 verbessert eingebrachten Revision ersichtlich im Recht verletzt, nicht PauschalgebÃ¼hren im Rechtsmittelverfahren vorgeschrieben zu erhalten.
19Â Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
20Â Â§Â 2 ZÂ 1Â lit.Â j des GerichtsgebÃ¼hrengesetzesÂ (GGG) in der im Revisionsfall maÃŸgeblichen Fassung des Art.Â 9 ZÂ 1Â lit.Â d des BudgetbegleitgesetzesÂ 2009 (BBGÂ 2009), BGBl.Â IÂ Nr.Â 52/2009, lautet:
â€žÂ§Â 2. Der Anspruch des Bundes auf die GebÃ¼hr wird, soweit im folgenden nichts anderes bestimmt ist, begrÃ¼ndet:
1.Â hinsichtlich der PauschalgebÃ¼hren
.....
j)Â fÃ¼r die in der TarifpostÂ 12a sowie die in der AnmerkungÂ 3 zur TarifpostÂ 13 angefÃ¼hrten RechtsmittelgebÃ¼hren mit der Ãœberreichung der Rechtsmittelschrift;â€œ
21Â Der Tarif des GGG enthÃ¤lt nach einem AbschnittÂ I fÃ¼r Zivilprozesse (Tarifpost [TP]Â 1 bisÂ 3), einem AbschnittÂ II fÃ¼r Exekutionsverfahren (TPÂ 4) und einem AbschnittÂ III fÃ¼r Insolvenz- und Reorganisationsverfahren (TPÂ 5 undÂ 6) einen AbschnittÂ IV mit der Bezeichnung â€žPauschalgebÃ¼hren fÃ¼r Verfahren auÃŸer Streitsachenâ€œ (TPÂ 7 bisÂ 12) und seit der Ã„nderung des GGG durch das BBGÂ 2009 einen AbschnittÂ IVa -Â in der im Revisionsfall noch maÃŸgebenden Fassung des Art.Â 23 ZÂ 20 des BudgetbegleitgesetzesÂ 2011 (BBGÂ 2011), BGBl.Â IÂ Nr.Â 111/2010Â - mit der Bezeichnung â€žRechtsmittelgebÃ¼hren in den unter II. bisÂ IV. angefÃ¼hrten Verfahrenâ€œ (TPÂ 12a).
22Â TPÂ 12aÂ GGG in der Fassung des Art.Â 9 ZÂ 15 des BBGÂ 2009 sieht PauschalgebÃ¼hren vor und zwar in seiner lit.Â a fÃ¼r Rechtsmittelverfahren zweiter Instanz (Rekursverfahren) in HÃ¶he des Doppelten der fÃ¼r das Verfahren erster Instanz vorgesehenen PauschalgebÃ¼hren und in seiner lit.Â b fÃ¼r Rechtsmittelverfahren dritter Instanz (Revisionsrekursverfahren und Rekursverfahren) in HÃ¶he des Dreifachen der fÃ¼r das Verfahren erster Instanz vorgesehenen PauschalgebÃ¼hren.
23Â Zu TPÂ 12aÂ GGG lauten die AnmerkungÂ 3 in dieser Fassung und die AnmerkungÂ 5 in der Fassung des Art.Â 23 ZÂ 21Â lit.Â b des BBGÂ 2011:
â€ž3.Â Die PauschalgebÃ¼hr nach TarifpostÂ 12a ist von jedem Rechtsmittelwerber nur einmal zu entrichten; dies gilt auch dann, wenn infolge Aufhebung der Entscheidung zweiter Instanz das Verfahren fortgesetzt oder die zweite oder dritte Instanz im Zuge des auÃŸerstreitigen Verfahrens mehrmals angerufen wird.
.....
5.Â FÃ¼r die Berechnung der PauschalgebÃ¼hren nach TarifpostÂ 12a ermitteln sich die fÃ¼r das Verfahren erster Instanz vorgesehenen PauschalgebÃ¼hren nach den fÃ¼r dieses Verfahren zum Zeitpunkt der Rechtsmittelerhebung geltenden GebÃ¼hrenbestimmungen.â€œ
24Â Im AbschnittÂ A (Allgemeine Bestimmungen) UnterabschnittÂ IV (Zahlungspflicht) des GGG lautet Â§Â 7 Abs.Â 1 ZÂ 1a in der im Revisionsfall noch maÃŸgeblichen Fassung des Art.Â 9 ZÂ 3Â lit.Â b des BBGÂ 2009:
â€žÂ§Â 7. (1)Â Zahlungspflichtig sind, soweit fÃ¼r die einzelnen Verfahrensarten nicht besondere Bestimmungen bestehen:
...
1a.Â bei sonstigen Rechtsmittelverfahren (AnmerkungÂ 1a zurÂ TPÂ 2 und TPÂ 3, AnmerkungÂ 3 zur TPÂ 13, TPÂ 12a und TPÂ 13a) der Rechtsmittelwerber;â€œ
25Â Im AbschnittÂ C (Besondere Bestimmungen fÃ¼r sonstige Verfahrensarten) enthÃ¤lt der UnterabschnittÂ VI.Â (PauschalgebÃ¼hren fÃ¼r sonstige GeschÃ¤fte des auÃŸerstreitigen Verfahrens) als einzigen Paragraphen den Â§Â 28, dessen ZÂ 4 lautet:
â€žÂ§Â 28. Zahlungspflichtig sind:
...
4.Â bei Ermittlung der EntschÃ¤digung in Enteignungs- und enteignungsÃ¤hnlichen FÃ¤llen derjenige, zu dessen Gunsten die Enteignung oder der enteignungsÃ¤hnliche Vorgang stattfindet;â€œ
26Â Vorweg geht die RechtsrÃ¼ge der Revisionswerber fehl, die erwÃ¤hnten Mandatsbescheide (ZahlungsauftrÃ¤ge vom 2.Â JuliÂ 2015) seien nach Â§Â 57 Abs.Â 3Â AVG auÃŸer Kraft getreten, weil die belangte BehÃ¶rde innerhalb der vorgesehenen Frist nach Einbringen der Vorstellungen kein Ermittlungsverfahren eingeleitet habe. Im Einklang mit der Rechtsprechung zur im Revisionsfall noch maÃŸgeblichen Rechtslage vor der Ã„nderung des Â§Â 7 Abs.Â 2 des Gerichtlichen Einbringungsgesetzes (GEG) durch Art.Â 2 ZÂ 4 der GerichtsgebÃ¼hren-NovelleÂ 2015 (GGNÂ 2015), BGBl.Â IÂ Nr.Â 156/2015, (vgl.Â VwGHÂ 16.12.2014, RoÂ 2014/16/0075) hat das Bundesverwaltungsgericht im oben erwÃ¤hnten Ersuchen der belangten BehÃ¶rde, den â€žGrundaktâ€œ zur â€žPrÃ¼fung der ZulÃ¤ssigkeit und Rechtzeitigkeit der Vorstellung und zur materiellen PrÃ¼fung ihrer Stichhaltigkeitâ€œ vorzulegen, eine solche Einleitung gesehen.
27Â Die Revisionswerber tragen vor, fÃ¼r die Beurteilung der Fragen der Kostentragung in Anlehnung an die Spezialbestimmungen des Eisenbahnenteignungsgesetzes (gemeint offensichtlich: Eisenbahn-EnteignungsentschÃ¤digungsgesetzes) kÃ¶nnten nicht gegenteilig erscheinende Bestimmungen des GGG herangezogen werden.
28Â Das im gerichtlichen Verfahren Ã¼ber die dem Revisionsfall zu Grunde liegende EntschÃ¤digung anzuwendende WasserrechtsgesetzÂ 1959 verweist in seinem Â§Â 117 Abs.Â 6 auf das Eisenbahn-EnteignungsentschÃ¤digungsgesetz, dessen Bestimmungen sinngemÃ¤ÃŸ Anwendung zu finden haben und dessen Â§Â 44 Abs.Â 1 normiert, dass die Kosten des Enteignungsverfahrens und der gerichtlichen Feststellung der EntschÃ¤digung, soweit sie nicht durch ein ungerechtfertigtes Einschreiten einer Partei hervorgerufen werden, vom Eisenbahnunternehmen zu bestreiten sind.
29Â Zutreffend hat das Bundesverwaltungsgericht bereits auf den Unterschied zwischen GerichtsgebÃ¼hrenpflicht und Kostentragung hingewiesen. Die GerichtsgebÃ¼hren hat der GebÃ¼hrenschuldner dem Bund als GebÃ¼hrenglÃ¤ubiger zu entrichten. Davon zu unterscheiden ist die Kostentragung, wonach eine Partei eines Gerichtsverfahrens verpflichtet ist, der anderen Partei die der anderen Partei entstandenen Kosten (allenfalls einschlieÃŸlich der zu entrichtenden GerichtsgebÃ¼hren) zu ersetzen (vgl.Â etwa VwGHÂ 27.9.2012, 2010/16/0088).
30Â Nach der Bestimmung des Â§Â 7 Abs.Â 1 ZÂ 1aÂ GGG ist der Rechtsmittelwerber zahlungspflichtig, soweit fÃ¼r die einzelnen Verfahrensarten nicht besondere Bestimmungen bestehen.
31Â Im Revisionsfall ist zu prÃ¼fen, ob Â§Â 28 ZÂ 4Â GGG als eine solche besondere Bestimmung auch die RechtsmittelgebÃ¼hren der TPÂ 12a erfasst.
32Â Der UnterabschnittÂ VI des GGG mit seinem einzigen ParagraphenÂ 28 regelt seiner Ãœberschrift zu Folge PauschalgebÃ¼hren fÃ¼r sonstige GeschÃ¤fte des auÃŸerstreitigen Verfahrens.
33Â PauschalgebÃ¼hren fÃ¼r Verfahren auÃŸer Streitsachen sind im AbschnittÂ IV des Tarifs des GGG in den TPÂ 7 bis TPÂ 12 geregelt. Die unter TPÂ 12Â F. lit.Â d ZÂ 2Â GGG festgelegte PauschalgebÃ¼hr fÃ¼r Verfahren der Ermittlung der EntschÃ¤digung in Enteignungs- und enteignungsÃ¤hnlichen FÃ¤llen fÃ¤llt zweifelsfrei darunter. FÃ¼r diese richtet sich die Zahlungspflicht nach Â§Â 28Â GGG (in diesem Sinn schon -Â wie in der Revisionsbeantwortung zitiertÂ - VwGHÂ 22.10.1992, 91/16/0107).
34Â Seit der Ã„nderung des GGG durch das BBGÂ 2009 sieht -Â getrennt von diesem AbschnittÂ IVÂ - der neue AbschnittÂ IVa des Tarifs PauschalgebÃ¼hren fÃ¼r Rechtsmittel vor. Dieser AbschnittÂ IVa trug mit seiner EinfÃ¼hrung zunÃ¤chst die Bezeichnung â€žRechtsmittelgebÃ¼hren in den unterÂ II. bisÂ IV. angefÃ¼hrten auÃŸerstreitigen Verfahrenâ€œ. Mit Art.Â 23 ZÂ 20 des BBGÂ 2011 wurde das Wort â€žauÃŸerstreitigenâ€œ in dieser Ãœberschrift aufgehoben. Die in einem eigenen AbschnittÂ IVa des Tarifs geregelten PauschalgebÃ¼hren fÃ¼r Rechtsmittel sind damit nicht als PauschalgebÃ¼hren fÃ¼r sonstige GeschÃ¤fte des auÃŸerstreitigen Verfahrens iSd Â§Â 28Â GGG anzusehen.
35Â Deshalb spricht AnmerkungÂ 3 zu TPÂ 12aÂ GGG ausschlieÃŸlich vom Rechtsmittelwerber und geht davon aus, dass von der in Â§Â 7 Abs.Â 1 ZÂ 1aÂ leg.Â cit. festgelegten Zahlungspflicht des Rechtsmittelwerbers keine (durch Â§Â 28Â GGG getroffene) Ausnahme besteht.
36Â Auch der Oberste Gerichtshof ging in einer Stellungnahme im Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof, welches zur mit Ablauf des 31.Â DezemberÂ 2015 in Kraft getretenen Aufhebung der TPÂ 12aÂ GGG gefÃ¼hrt hat (VfGHÂ 11.12.2014, GÂ 157/2014, VfSlgÂ 19.943, -Â der Revisionsfall bildet keinen Anlassfall), offenbar davon aus, dass den Antragsteller im EntschÃ¤digungsverfahren die Zahlungspflicht fÃ¼r die PauschalgebÃ¼hren im Rechtsmittelverfahren trifft (somit Â§Â 28 ZÂ 4Â GGG an der Anwendung der Bestimmung des Â§Â 7 Abs.Â 1 ZÂ 1aÂ leg.Â cit. nichts Ã¤ndert). Denn dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes ist zu entnehmen, dass der Oberste Gerichtshof zu dem der Anfechtung vor dem Verfassungsgerichtshof zu Grunde liegenden Rechtsmittelverfahren im Zusammenhang mit EntschÃ¤digungsverfahren anfÃ¼hrte:
â€žUm die HÃ¶he der dem Enteigneten zu ersetzenden Barauslagen bestimmen zu kÃ¶nnen, hat der Oberste Gerichtshof als Vorfrage zu beurteilen, in welcher HÃ¶he er gesetzliche PauschalgebÃ¼hren fÃ¼r das Verfahren, im vorliegenden Fall nach TPÂ 12aÂ GGG, zu entrichten hatte. Die sich aus dem GGG ergebende HÃ¶he der PauschalgebÃ¼hr ist fÃ¼r den Kostenersatzanspruch daher unmittelbar prÃ¤judiziell.â€œ
Weiters habe der Oberste Gerichtshof ausgefÃ¼hrt:
â€žDie RechtsmittelgebÃ¼hren nach TPÂ 12aÂ GGG sind vom Rechtsmittelwerber gemÃ¤ÃŸ Â§Â 2 ZÂ 1Â litÂ jÂ GGG bereits mit der Ãœberreichung der Rechtsmittelschrift zu entrichten. Die Selbstbemessung der GebÃ¼hren bildet daher den Regelfall. Auch im vorliegenden Anlassverfahren wurde nach dem fÃ¼r den Obersten Gerichtshof bei seiner Kostenentscheidung maÃŸgeblichen Akteninhalt kein Einbringungsverfahren eingeleitet, sodass er die GebÃ¼hrenbemessung im Rahmen der Kostenentscheidung als Vorfrage selbst zu beurteilen haben wird.â€œ
37Â WÃ¤re die Zahlungspflicht des rechtsmittelwerbenden Antragstellers wegen Â§Â 28 ZÂ 4Â GGG nicht gegeben, hÃ¤tte sich die vom Obersten Gerichtshof angesprochene Frage der Kostenersatzpflicht nicht gestellt. Denn der Kostenersatz erfasste auch die dem Enteigneten zu ersetzenden Barauslagen, worunter der Oberste Gerichtshof die vom Enteigneten entrichteten PauschalgebÃ¼hren nach TPÂ 12aÂ GGG zÃ¤hlte.
38Â Das Bundesverwaltungsgericht hat mit dem angefochtenen Erkenntnis somit als Zahlungspflichtige der in Rede stehenden PauschalgebÃ¼hren zutreffend gemÃ¤ÃŸ Â§Â 7 Abs.Â 1 ZÂ 1aÂ GGG die Rechtsmittelwerber herangezogen.
39Â Die mit der GerichtsgebÃ¼hren-NovelleÂ 2015 (GGNÂ 2015), BGBl.Â IÂ Nr.Â 156/2015, mit 1.Â JÃ¤nnerÂ 2016 geÃ¤nderte Rechtslage mit einer grundlegend anders gestalteten Regelung vergleichbarer Sachverhalte ist im Revisionsfall unmaÃŸgeblich.
40Â Die HÃ¶he der PauschalgebÃ¼hren bekÃ¤mpfen die Revisionswerber nicht.
41Â Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 1Â VwGG als unbegrÃ¼ndet abzuweisen.
42Â Die Entscheidung Ã¼ber den Aufwandersatz grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 47ffÂ VwGG iVm der VwGH-AufwErsV.
Wien, am 4.Â NovemberÂ 2020