Document Number: JJT_20200416_OGH0002_010OBS00030_20I0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:010OBS00030.20I.0416.000
Case Number: 10ObS30/20i
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1586995200000
Word Count: 438

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den VizeprÃ¤sidenten Univ.-Prof.Â Dr.Â Neumayr als Vorsitzenden, die HofrÃ¤tin Dr.Â Fichtenau und den Hofrat Mag.Â Ziegelbauer sowie die fachkundigen Laienrichter Johannes PÃ¼ller (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und ADir.Â Gabriele Svirak (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) als weitere Richter in der Sozialrechtssache der klagenden Partei M*****, vertreten durch Mag.Â Elisabeth Huber, RechtsanwÃ¤ltin in Linz, gegen die beklagte Partei Pensionsversicherungsanstalt, 1021Â Wien, Friedrich-Hillegeist-StraÃŸeÂ 1, wegen InvaliditÃ¤tspension, Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Linz als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 20.Â JÃ¤nnerÂ 2020, GZÂ 11Â RsÂ 102/19b-22, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die auÃŸerordentliche Revision wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508a AbsÂ 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung:
Rechtliche Beurteilung
1.Â Nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung ist ein Versicherter vom allgemeinen Arbeitsmarkt ausgeschlossen, wenn in Zukunft mit hoher Wahrscheinlichkeit und trotz zumutbarer Krankenbehandlung leidensbedingte KrankenstÃ¤nde in einer Dauer von sieben Wochen und mehr im Jahr zu erwarten sind (RS0084855Â [T7], RS0084898 [T12]). Es kann nÃ¤mlich nicht damit gerechnet werden, dass krankheitsbedingte Abwesenheiten in einem solchen AusmaÃŸ von den in Betracht kommenden Arbeitgebern akzeptiert werden; ein derart betroffener Versicherter wÃ¼rde in diesem Fall nur bei besonderem Entgegenkommen des Arbeitgebers auf Dauer beschÃ¤ftigt werden (10Â ObSÂ 159/93 SSV-NFÂ 7/76).
2.1Â Nach den unangefochtenen Feststellungen sind KrankenstÃ¤nde von vier Wochen pro Jahr zu erwarten, regelmÃ¤ÃŸige Kuraufenthalte sind nicht erforderlich. Der KlÃ¤ger kann Ã¶ffentliche Verkehrsmittel benutzen und eine Wegstrecke von 500Â m in einer Zeit von 20 bis 25Â Minuten zurÃ¼cklegen. Ausgehend davon haben die Vorinstanzen die Verweisbarkeit des KlÃ¤gers auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt bejaht.
2.2Â Dem hÃ¤lt der KlÃ¤ger in der Revision unter Bezugnahme auf die Entscheidung 10Â ObSÂ 211/92 SSV-NFÂ 6/134 = RS0085026 entgegen, dass mit absoluten Angaben von Wochen bei KrankenstÃ¤nden nicht das Auslangen gefunden werden kÃ¶nne. Es seien KrankheitsverlÃ¤ufe denkbar, welche zu regelmÃ¤ÃŸigen, aber in absoluten Zahlen nicht an die Grenze der nach der Rechtsprechung maÃŸgeblichen mindestens sieben Wochen dauernden KrankenstÃ¤nden heranreichen, aber dennoch zum Ausschluss vom allgemeinen Arbeitsmarkt fÃ¼hrten.
2.3Â Die RevisionsausfÃ¼hrungen, wonach der KlÃ¤ger wegen in regelmÃ¤ÃŸigen AbstÃ¤nden wiederkehrenden Panik- und Schmerzattacken mit groÃŸer Wahrscheinlichkeit nicht in der Lage sei, einen Arbeitsplatz aufzusuchen, weichen vom festgestellten Sachverhalt ab, sodass die Revision insofern nicht gesetzmÃ¤ÃŸig ausgefÃ¼hrt ist (RS0043603 [T2]).
2.4Â Der zu 10Â ObSÂ 211/92 entschiedene Sachverhalt unterscheidet sich wesentlich vom vorliegenden, weil Depression und MigrÃ¤ne bei der damaligen KlÃ¤gerin â€žetwa ein- bis zweimal wÃ¶chentlich zu etwa halbtÃ¤gigen ArbeitsausfÃ¤llenâ€œ fÃ¼hrten. Diese sehr hÃ¤ufigen, aber zeitlich nicht voraussehbaren KrankenstÃ¤nde seien fÃ¼r einen Arbeitgeber nicht planbar und fÃ¼hrten zum Ausschluss der KlÃ¤gerin vom allgemeinen Arbeitsmarkt. Abgesehen davon, dass solche zwar bloÃŸ halbtÃ¤gigen, aber hÃ¤ufigen KrankenstÃ¤nde im vorliegenden Fall nicht zu erwarten sind, Ã¼berschritt die zu erwartende Krankenstandsdauer im damaligen Fall mit 52Â Krankenstandstagen auch bei einer Gesamtbetrachtung das geforderte MindestausmaÃŸ von sieben Wochen jÃ¤hrlich.