Document Number: JWT_2019100163_20201218L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019100163.L00
Case Number: Ra 2019/10/0163
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1608249600000
Word Count: 1602

Spruch
Der angefochtene Beschluss wird wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben.
Das Land NiederÃ¶sterreich hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der HÃ¶he von â‚¬Â 1.346,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
I.
1Â 1. Mit Bescheid vom 7.Â JuniÂ 2017 stellte die belangte BehÃ¶rde (u.a.) fest, dass das Vorhaben â€žFÃ¤llung in Form eines Kahlhiebes aufgrund der Aufarbeitung von Schadholz auf einer SchlagflÃ¤che von ca.Â 1,2Â ha und die WiederaufforstungÂ von Baumartenâ€œ auf bestimmten GrundstÃ¼cken inÂ derÂ GemeindeÂ H. kein Projekt im Sinne des Â§Â 10 Abs.Â 1Â NÃ–Â NaturschutzgesetzÂ 2000 -Â NÃ–Â NSchGÂ 2000 sei.
2Â Mit Schreiben vom 10.Â JuliÂ 2017 stellte der Revisionswerber, eine nach Â§Â 19Â Abs.Â 7Â UmweltvertrÃ¤glichkeitsprÃ¼fungsgesetzÂ 2000Â -Â UVP-GÂ 2000 anerkannte und (u.a.) in NiederÃ¶sterreich tÃ¤tige Umweltorganisation, unter Verweis auf Art.Â 6Â Aarhus-Konvention den Antrag, in diesem Feststellungsverfahren als Partei zugelassen zu werden.
3Â Mit Bescheid der belangten BehÃ¶rde vom 27.Â SeptemberÂ 2017 wurde dieser Antrag mit der BegrÃ¼ndung als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ckgewiesen, dass Umweltorganisationen in naturschutzbehÃ¶rdlichen Verwaltungsverfahren nach Â§Â§Â 7, 8 oderÂ 10Â NÃ–Â NSchGÂ 2000 keine Parteistellung zukomme. Eine Parteistellung resultiere auch nicht aus Art.Â 9 Abs.Â 3Â Aarhus-Konvention, weil dieser keine unmittelbare Wirkung habe und einer Umsetzung in nationales Recht bedÃ¼rfe.
4Â Mit Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes NiederÃ¶sterreich vom 26.Â JuniÂ 2018, Zl.Â LVwG-AV-1309/001-2017, wurde der dagegen erhobenen Beschwerde des Revisionswerbers â€žFolge gegeben und festgestellt, dass [dem Revisionswerber] die Parteistellung zukommtâ€œ. Das fragliche Projekt kÃ¶nnte -Â nach den AusfÃ¼hrungen des beigezogenen naturschutzfachlichen SachverstÃ¤ndigenÂ -Â zu einer erheblichen BeeintrÃ¤chtigung von Europaschutzgebieten fÃ¼hren. Vor dem Hintergrund der AusfÃ¼hrungen des EuGH in seinem Urteil vom 20.Â DezemberÂ 2017, C-664/15, Protect, kam das Verwaltungsgericht zu dem Ergebnis, dass der Revisionswerber â€žals anerkannte Umweltorganisation iSdÂ Â§Â 19Â Abs.Â 7Â UVP-GÂ 2000 Parteistellung im gegenstÃ¤ndlichen naturschutzrechtlichen Verfahrenâ€œ habe.
5Â In weiterer Folge stellte die belangte BehÃ¶rde dem Revisionswerber den Feststellungsbescheid vom 7.Â JuniÂ 2017 zu.
6Â 2. Mit dem angefochtenen Beschluss vom 21.Â AugustÂ 2019 wies das Verwaltungsgericht die gegen diesen Bescheid mit Schreiben vom 11.Â SeptemberÂ 2018 erhobene Beschwerde des Revisionswerbers zurÃ¼ck, wobei es die Revision gegen diese Entscheidung nicht zulieÃŸ.
7Â BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht aus, mit dem Erkenntnis vom 26.Â JuniÂ 2018 sei die Parteistellung des Revisionswerbers im vorliegenden Verfahren festgestellt worden. Dieses Erkenntnis gehÃ¶re zwar dem Rechtsbestand an, jedoch â€žendet die Bindungswirkung dort, wo nunmehr eine geÃ¤nderte Rechtslage vorliegtâ€œ.
8Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 38 Abs.Â 10Â NÃ–Â NSchGÂ 2000 kÃ¶nnten Umweltorganisationen im Sinne des Â§Â 27b Abs.Â 1Â NÃ–Â NSchGÂ 2000 gegen Bescheide nach Â§Â 10Â Abs.Â 1Â undÂ 2 sowie -Â unter bestimmten VoraussetzungenÂ - gegen Bescheide nach Â§Â 20 Abs.Â 4Â NÃ–Â NSchGÂ 2000, die bis zu einem Jahr vor Inkrafttreten dieses Gesetzes (in der Fassung LGBl.Â Nr.Â 26/2019) erlassen worden seien, Beschwerde an das Verwaltungsgericht erheben.
9Â Der vom Revisionswerber bekÃ¤mpfte Bescheid vom 7.Â JuniÂ 2017 sei bereits amÂ 14.Â JuniÂ 2017 und damit auÃŸerhalb der in Â§Â 38Â Abs.Â 10Â NÃ–Â NSchGÂ 2000 festgelegten einjÃ¤hrigen Anfechtungsfrist vor Inkrafttreten der Novelle LGBl.Â Nr.Â 26/2019 erlassen worden, weshalb eine Beschwerdeberechtigung des Revisionswerbers nicht mehr in Betracht komme.
10Â â€žErgÃ¤nzendâ€œ stÃ¼tzte das Verwaltungsgericht seine Entscheidung darauf, dass â€žkeine Beschwerâ€œ des Revisionswerbers erkannt werden kÃ¶nne. Die Feststellung laut Spruch des Bescheides vom 7.Â JuniÂ 2017 habe sich ausschlieÃŸlich auf die FÃ¤llung und Aufarbeitung von Schadholz bezogen. Der Revisionswerber habe selbst ausgefÃ¼hrt, dass es ausgereicht hÃ¤tte, die erkrankten Eschen zu fÃ¤llen.
11Â Ebenfalls â€žergÃ¤nzendâ€œ fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht aus, dass die Entfernung kranker Eschen, welche unmittelbar umzustÃ¼rzen drohten, â€žmangels DispositionsfÃ¤higkeit des EigentÃ¼mersâ€œ nicht als Projekt im Sinne des Â§Â 10Â Abs.Â 1Â NÃ–Â NSchGÂ 2000 anzusehen sei, weil â€žder EigentÃ¼mer in diesem Fall einerseits nicht erst ein Bewilligungsverfahren abwarten kann und andererseits auch nicht die MÃ¶glichkeit hat ein bewilligtes Recht nicht in Anspruch zu nehmenâ€œ.
12Â 3. Gegen diesen Beschluss richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision, die das Verwaltungsgericht samt den Akten des Verfahrens vorgelegt hat.
13Â Die belangte BehÃ¶rde hat eine Revisionsbeantwortung erstattet, in der sie die kostenpflichtige ZurÃ¼ck-, inÂ eventu Abweisung der Revision beantragt.
II.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
14Â 1. Die hier in den Blick zu nehmenden Bestimmungen des NÃ–Â NSchGÂ 2000, LGBl.Â 5500-0 in der Fassung der am 22.Â MÃ¤rzÂ 2019 in Kraft getretenen NovelleÂ LGBl.Â Nr.Â 26/2019, lauten:
â€žÂ§Â 10
VertrÃ¤glichkeitsprÃ¼fung
(1) Projekte,
-Â die nicht unmittelbar mit der Verwaltung eines Europaschutzgebietes in Verbindung stehen oder hierfÃ¼r nicht notwendig sind und
-Â die ein solches Gebiet einzeln oder in Zusammenwirkung mit anderen PlÃ¤nen oder Projekten erheblich beeintrÃ¤chtigen kÃ¶nnten,
bedÃ¼rfen einer Bewilligung der BehÃ¶rde.
(2) Die BehÃ¶rde hat auf Antrag eines Projektwerbers oder der NÃ–Â Umweltanwaltschaft mit Bescheid festzustellen, dass das Projekt weder einzeln noch im Zusammenwirken mit anderen PlÃ¤nen oder Projekten zu einer erheblichen BeeintrÃ¤chtigung eines Europaschutzgebietes fÃ¼hren kann. Dabei sind bereits erfolgte PrÃ¼fungen in vorausgegangenen oder gleichzeitig durchzufÃ¼hrenden Verfahren zu berÃ¼cksichtigen.
[...]
Â§Â 27b
Beteiligung von Umweltorganisationen
(1) Umweltorganisationen, die gemÃ¤ÃŸ Â§Â 19 Abs.Â 7Â desÂ UVP-GÂ 2000, BGBl.Â Nr.Â 697/1993, zur AusÃ¼bung von Parteienrechten in NiederÃ¶sterreich befugt sind, sind an Verfahren gemÃ¤ÃŸ Â§Â 10 Abs.Â 1 undÂ 2 zu beteiligen.
[...]
Â§Â 38
Schluss- und Ãœbergangsbestimmungen
[...]
(10) Umweltorganisationen im Sinne des Â§Â 27b Abs.Â 1 steht nur gegen Bescheide nach
1.Â Â§Â 10 Abs.Â 1 undÂ 2 sowie
2.Â Â§Â 20 Abs.Â 4, sofern geschÃ¼tzte Tier- und Pflanzenarten, die in
-Â Anhang IV der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie oder
-Â Anhang I der Vogelschutz-Richtlinie aufgelistet oder
-Â Art.Â 4 Abs.Â 2 der Vogelschutz-Richtlinie genannt sind,
betroffen sind,
und die bis zu einem Jahr vor Inkrafttreten dieses Gesetzes in der Fassung LGBl.Â Nr.Â 26/2019 erlassen worden sind, das Recht zu, Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht zu erheben. Beschwerden gegen solche Bescheide haben keine aufschiebende Wirkung. Â§Â 27c Abs.Â 2 gilt sinngemÃ¤ÃŸ.
(11) Umweltorganisationen im Sinne des Â§Â 27b Abs.Â 1, die in einem vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes in der Fassung LGBl.Â Nr.Â 26/2019 noch nicht rechtskrÃ¤ftig abgeschlossenen Verfahren beigezogen wurden, sind weiterhin beizuziehen.â€œ
15Â 2. In ihren ZulÃ¤ssigkeitsausfÃ¼hrungen bemÃ¤ngelt die Revision (unter anderem) die AuÃŸerachtlassung der Regelung des Â§Â 38Â Abs.Â 11Â NÃ–Â NSchGÂ 2000 durch das Verwaltungsgericht: Dieses sei von einer Rechtskraft des Bescheides vom 7.Â JuniÂ 2017Â mit Ablauf der Rechtsmittelfrist Anfang JuliÂ 2017 ausgegangen, obwohl es mit Erkenntnis vom 26.Â JuniÂ 2018 die Parteistellung des Revisionswerbers festgestellt habe, der Bescheid dem Revisionswerber in der Folge zugestellt und von diesem fristgerecht Beschwerde erhoben worden sei. Aus der aufrechten Anfechtung des Bescheides vom 7.Â JuniÂ 2017 zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Â§Â 38Â Abs.Â 11Â NÃ–Â NSchGÂ 2000 folge, dass es sich um ein noch nicht rechtskrÃ¤ftig abgeschlossenes Verfahren gehandelt habe (Hinweis auf VwGHÂ 23.5.2002, 2002/05/0025).
16Â 3. Die Revision ist zulÃ¤ssig. Sie ist auch begrÃ¼ndet.
17Â 3.1. Vorauszuschicken ist Folgendes:
18Â Der angefochtene Beschluss nimmt in seinem Spruch eine ZurÃ¼ckweisung der Beschwerde vor, enthÃ¤lt in seiner BegrÃ¼ndung aber â€žergÃ¤nzendâ€œ AusfÃ¼hrungen, die als eine (meritorische) Auseinandersetzung mit dem Vorbringen des Revisionswerbers verstanden werden kÃ¶nnen. Es ist daher zu prÃ¼fen, ob die angefochtene Entscheidung einer Umdeutung in eine abweisende Sachentscheidung zugÃ¤nglich ist.
19Â Der Charakter einer verwaltungsbehÃ¶rdlichen Entscheidung als Sacherledigung ist aus dem Gesamtinhalt des Bescheides abzuleiten (vgl.Â etwa VwGHÂ 14.7.2005, 2003/06/0015,Â mwN). Der auf ZurÃ¼ckweisung lautende Spruch eines Bescheides ist einer Umdeutung nur in FÃ¤llen zugÃ¤nglich, in welchen der gesamte Bescheidinhalt eindeutig erkennen lÃ¤sst, dass die BehÃ¶rde eine Sachentscheidung beabsichtigte und daher die ZurÃ¼ckweisung zweifelsfrei ein den wahren behÃ¶rdlichen Willen verfÃ¤lschendes Vergreifen im Ausdruck darstellt (vgl.Â etwa VwGHÂ 26.4.2012, 2010/07/0129,Â mwN). Das gilt gleichermaÃŸen fÃ¼r Entscheidungen der Verwaltungsgerichte.
20Â Nach dem Spruch des angefochtenen Beschlusses wurde die Beschwerde des Revisionswerbers â€žzurÃ¼ckgewiesenâ€œ. In der BegrÃ¼ndung dafÃ¼r wird (im Wesentlichen) die Beschwerdeberechtigung des Revisionswerbers wegen Ablaufs der Anfechtungsfrist des Â§Â 38 Abs.Â 10Â NÃ–Â NSchGÂ 2000 verneint und ausgefÃ¼hrt, dass die Beschwerde â€ždaher als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ckzuweisenâ€œ sei.
21Â Ausgehend von dieser BegrÃ¼ndung kann nicht gesagt werden, dass sich das Verwaltungsgericht lediglich im Ausdruck vergriffen hÃ¤tte und inhaltlich Ã¼ber die Beschwerde des Revisionswerbers absprechen wollte. Vielmehr kommt in dieser Erledigung zweifelsfrei der Wille des Verwaltungsgerichtes zum Ausdruck, aufgrund der mangelnden Beschwerdeberechtigung des Revisionswerbers keine Sachentscheidung (mehr) zu treffen, sodass ein Umdeuten dieses klaren gerichtlichen Willens nicht zulÃ¤ssig ist.
22Â Soweit sich das Verwaltungsgericht im Weiteren (nur) â€žergÃ¤nzendâ€œ mit der Frage, ob es sich bei dem hier gegenstÃ¤ndlichen Vorhaben um ein Projekt nach Â§Â 10Â Abs.Â 1Â NÃ–Â NSchGÂ 2000 handle, und dem Vorbringen des Revisionswerbers, wonach eine FÃ¤llung der kranken Eschen ausgereicht hÃ¤tte, auseinandergesetzt hat, kann mit Hilfe dieser BegrÃ¼ndungsteile die ZurÃ¼ckweisung daher nicht in eine Sachentscheidung umgedeutet werden (vgl.Â erneut VwGHÂ 2003/06/0015).
23Â 3.2. Dem vorliegenden Fall liegt zugrunde, dass das Verwaltungsgericht mitÂ seinem Erkenntnis vom 26.Â JuniÂ 2018 die Parteistellung des Revisionswerbers im hier gegenstÃ¤ndlichen Feststellungsverfahren festgestellt hat. Dieses Erkenntnis gehÃ¶rt -Â auch nach den AusfÃ¼hrungen des VerwaltungsgerichtesÂ - dem Rechtsbestand an. In weiterer Folge wurde dem Revisionswerber der Feststellungsbescheid vom 7.Â JuniÂ 2017 zugestellt, worauf dieser mit Schreiben vom 11.Â SeptemberÂ 2018 dagegen Beschwerde an das Verwaltungsgericht erhob.
24Â Nach Auffassung des Verwaltungsgerichtes komme dem Revisionswerber jedoch keine Beschwerdeberechtigung (mehr) zu, weil Â§Â 38 Abs.Â 10Â NÃ–Â NSchGÂ 2000 vorsehe, dass Umweltorganisationen das Recht, Beschwerde zu erheben, nur gegen (nÃ¤her bestimmte) Bescheide, die bis zu einem Jahr vor Inkrafttreten der Novelle LGBl.Â Nr.Â 26/2019 erlassen worden seien, zukomme. Da der Bescheid vom 7.Â JuniÂ 2017 bereits am 14.Â JuniÂ 2017 -Â und damit mehr als ein Jahr vor dem Inkrafttreten der Novelle am 22.Â MÃ¤rzÂ 2019Â - erlassen worden sei, scheide eine Beschwerdeberechtigung des Revisionswerbers aus.
25Â Mit dieser Argumentation Ã¼bersieht das Verwaltungsgericht jedoch, dass fÃ¼r eine Heranziehung des Â§Â 38 Abs.Â 10Â NÃ–Â NSchGÂ 2000 in einer Konstellation wie der vorliegenden kein Raum bleibt; vielmehr liegen hier alle Voraussetzungen fÃ¼r eine Anwendung der Regelung des Â§Â 38 Abs.Â 11Â NÃ–Â NSchGÂ 2000 vor: Diese Ãœbergangsbestimmung betrifft jene FÃ¤lle, in denen Umweltorganisationen in einem vor dem Inkrafttreten der Novelle LGBl.Â Nr.Â 26/2019 noch nicht rechtskrÃ¤ftig abgeschlossenen Verfahren beigezogen wurden. Diese Umweltorganisationen sind solchen Verfahren â€žweiterhin beizuziehenâ€œ. Auf das Datum der Erlassung eines allfÃ¤llig bereits ergangenen behÃ¶rdlichen Bescheides stellt diese Bestimmung -Â anders als Â§Â 38 Abs.Â 10Â NÃ–Â NSchGÂ 2000Â - nicht ab.
26Â Wie sich aus der obigen Darstellung (RzÂ 4 und 5)Â ergibt, wurde der Revisionswerber dem hier vorliegenden Feststellungsverfahren unzweifelhaft als Partei beigezogen und war dieses aufgrund der AnhÃ¤ngigkeit der von ihm erhobenen Beschwerde vor dem Inkrafttreten der Novelle LGBl.Â Nr.Â 26/2019 am 22.Â MÃ¤rzÂ 2019 noch nicht rechtskrÃ¤ftig abgeschlossen. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 38 Abs.Â 11Â NÃ–Â NSchGÂ 2000 wÃ¤re der Revisionswerber dem Verfahren daher weiterhin beizuziehen gewesen, sodass das Verwaltungsgericht die ihm vorliegende Beschwerde nicht zurÃ¼ckweisen hÃ¤tte dÃ¼rfen, sondern inhaltlich hÃ¤tte behandeln mÃ¼ssen.
27Â Die -Â im Ãœbrigen nur ansatzweise ausgefÃ¼hrteÂ - Argumentation des Verwaltungsgerichtes, wonach â€žkeine Beschwerâ€œ des Revisionswerbers erkannt werden kÃ¶nne (vgl.Â die Wiedergabe oben unter RzÂ 10), ist schon deshalb nicht geeignet, die angefochtene Entscheidung zu tragen, weil -Â entgegen diesen AusfÃ¼hrungenÂ - mit dem Bescheid vom 7.Â JuniÂ 2017 nicht (nur) eine Feststellung bezÃ¼glich des Vorhabens der FÃ¤llung â€žerkrankter Eschenâ€œ, sondern u.a.Â bezÃ¼glich des dort umschriebenen Vorhabens des Kahlhiebs auf einer SchlagflÃ¤che von ca.Â 1,2Â ha erfolgt ist und sich aus dem Akteninhalt nicht ergibt, dass von diesem Kahlhieb ausschlieÃŸlich Eschen betroffen sind.
28Â 4. Indem das Verwaltungsgericht dies verkannt hat, hat es den angefochtenen Beschluss mit Rechtswidrigkeit des Inhaltes belastet, weshalb dieser gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG aufzuheben war.
29Â Bei diesem Ergebnis erÃ¼brigte sich ein Eingehen auf das weitere Revisionsvorbringen.
30Â Die Entscheidung Ã¼ber den Aufwandersatz grÃ¼ndet ich auf Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG iVmÂ der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
Wien, am 18.Â DezemberÂ 2020