Document Number: JWT_2020130044_20201008L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020130044.L00
Case Number: Ra 2020/13/0044
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1602115200000
Word Count: 2642

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der HÃ¶he von â‚¬Â 1.346,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit Bescheid vom 17.Â NovemberÂ 2016 ordnete das Finanzamt die Sicherstellung der EinkommensteuerÂ 2006 in voraussichtlicher HÃ¶he von (ca.)Â 1,5Â Mio.Â â‚¬ an. BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das Finanzamt im Wesentlichen aus, gegen den Revisionswerber werde seitÂ 2009 wegen Verdachts der Untreue und der Bestechung ermittelt. Sein ehemaliger Arbeitgeber (XÂ AG) habe sich dem Verfahren als Privatbeteiligter angeschlossen und bringe im Privatbeteiligtenanschluss zum Ausdruck, dass zumindest TeilbetrÃ¤ge von Zahlungen an Y rechtsgrundlos und rechtswidrig an ehemalige Mitarbeiter geflossen seien. Der Revisionswerber habe als wirtschaftlich Berechtigter Ã¼ber ein Konto bei der B Bank in der Schweiz verfÃ¼gt; diese Gelder seien beschlagnahmt worden. Im Zuge des Beginns der AuÃŸenprÃ¼fung habe der Revisionswerber eine Stellungnahme Ã¼berreicht. Darin werde offengelegt, dass der Revisionswerber Ã¼ber VermÃ¶genswerte bei der B Bank in HÃ¶he von ca.Â 3Â Mio.Â â‚¬ verfÃ¼ge. Der Revisionswerber versuche, die Herkunft der VermÃ¶genswerte mit Ersparnissen, einem Wohnungsverkauf, einer Erbschaft und ZinseinkÃ¼nften zu erklÃ¤ren. Die AbgabenbehÃ¶rde schenke diesen Behauptungen (mit Ausnahme der nachgewiesenen ZinseinkÃ¼nfte) keinen Glauben. Die VermÃ¶genswerte stellten EinkÃ¼nfte aus nichtselbstÃ¤ndiger Arbeit dar, die bisher nicht besteuert worden seien. Die Besteuerung dieser EinkÃ¼nfte fÃ¼hre zu einer Nachforderung in HÃ¶he von ca.Â 1,5 Mio. â‚¬. Der die Besteuerung auslÃ¶sende Sachverhalt sei im JahrÂ 2006 verwirklicht worden; der Abgabenanspruch sei daher mit Ablauf des Jahres 2006 entstanden. Die Einbringung der Abgaben sei gefÃ¤hrdet, weil die HÃ¶he der voraussichtlichen Abgabenschuld in einem krassen MissverhÃ¤ltnis zum inlÃ¤ndischen Einkommen und VermÃ¶gen des Abgabepflichtigen stehe. Es liege auch der Verdacht einer Abgabenhinterziehung durch Verschweigung erzielter Einnahmen vor. Die Erschwerung bzw.Â GefÃ¤hrdung folge insbesondere aus dem Umstand, dass der ehemalige Arbeitgeber des Revisionswerbers als Privatbeteiligter den Zuspruch des Ersatzes des u.a.Â vom Revisionswerber verursachten Schadens in HÃ¶he von 2,9 Mio. â‚¬ begehre. Es sei daher ein ZugriffÂ des ehemaligen Arbeitgebers auf das VermÃ¶gen des Revisionswerbers zu befÃ¼rchten.
2Â Der Revisionswerber erhob gegen diesen Bescheid Beschwerde.
3Â Mit Beschwerdevorentscheidung vom 31.Â MÃ¤rzÂ 2017 wies das Finanzamt die Beschwerde als unbegrÃ¼ndet ab. In der BegrÃ¼ndung wurde u.a.Â darauf verwiesen, dass der Sicherstellungsauftrag mittlerweile durch den Einkommensteuerbescheid 2006 vom 7.Â DezemberÂ 2016, aus dem sich eine Einkommensteuernachforderung in HÃ¶he von ca.Â 1,5Â Mio.Â â‚¬ ergebe, seine BestÃ¤tigung gefunden habe; es verwies dazu auch auf die WÃ¼rdigung der vom Revisionswerber vorgelegten Urkunden im Rahmen der AuÃŸenprÃ¼fung.
4Â Der Revisionswerber beantragte die Entscheidung Ã¼ber die Bescheidbeschwerde durch das Bundesfinanzgericht.
5Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesfinanzgericht die Beschwerde als unbegrÃ¼ndet ab. Es sprach aus, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
6Â Nach Wiedergabe des Verfahrensgangs fÃ¼hrte das Bundesfinanzgericht im Wesentlichen aus, der Revisionswerber sei seitÂ 1978 bei der XÂ AG tÃ¤tig gewesen, zuletzt als Finanzvorstand; im OktoberÂ 2007 sei er einvernehmlich ausgeschieden. Seit 2008 werde ein Ermittlungsverfahren, vorerst gegen unbekannte TÃ¤ter, nach Vorliegen der ersten Erkenntnisse gegen den Revisionswerber und andere Personen gefÃ¼hrt. Es bestehe der Verdacht, dass der Revisionswerber durch Vorlegen, Akzeptieren und Genehmigen von ScheinberatervertrÃ¤gen und Scheinrechnungen fÃ¼r beabsichtigte Schmiergeldzahlungen im Ausland dem X-Konzern Gelder widerrechtlich entzogen habe. Von der FinanzstrafbehÃ¶rde werde auch ein Finanzstrafverfahren gegen die XÂ AG gefÃ¼hrt. Im MÃ¤rzÂ 2013 habe die XÂ AG als ehemaliger Arbeitgeber des Revisionswerbers einen Privatbeteiligtenanschluss bei der Staatsanwaltschaft erklÃ¤rt.
7Â Mit Privatbeteiligtenanschluss fordere die XÂ AG vom Revisionswerber Gelder einer panamaischen Gesellschaft, die sich bei einer Schweizer Bank befinden, zurÃ¼ck. Die AbgabenbehÃ¶rde sehe es aufgrund des Privatbeteiligtenanschlusses und der vorgelegten Stellungnahme des Revisionswerbers zu PrÃ¼fungsbeginn als erwiesen an, dass der Revisionswerber Gelder der XÂ AG erhalten habe, die bislang nicht versteuert worden seien. Diese Gelder stellten EinkÃ¼nfte aus nichtselbstÃ¤ndiger Arbeit dar.
8Â Diesem festgestellten Sachverhalt sei der Revisionswerber im Wesentlichen damit entgegen getreten, dass die BegrÃ¼ndung des Sicherstellungsauftrages mit den aus dem Privatbeteiligtenanschluss der XÂ AG im Strafverfahren gegen den Revisionswerber gewonnenen Informationen unzulÃ¤ssig sei und eine Umgehung des â€žFiskalverbotsâ€œ aus dem Rechtshilfeverfahren bewirke. Dieser Fiskalvorbehalt ergebe sich ausdrÃ¼cklich aus den Rechtshilfeersuchen sowie aus den Antworten der Schweizerischen Eidgenossenschaft und des FÃ¼rstentums Liechtenstein.
9Â Zu dem damit geltend gemachten Beweisverwertungsverbot sei zu bemerken, dass die Feststellungen der AbgabenbehÃ¶rde aufgrund des Privatbeteiligtenanschlusses der XÂ AG erfolgt seien und der Revisionswerber eine Selbstanzeige im Sinne des Â§Â 29Â FinStrG erstattet habe, in welcher die VermÃ¶genszuflÃ¼sse beschrieben worden seien.
10Â Die finanzbehÃ¶rdliche SachaufklÃ¤rung sei dann nicht rechtswidrig, wenn von Privatpersonen Ã¼berlassene Erkenntnismittel verwertet wÃ¼rden, die diese sich rechtswidrig verschafft hÃ¤tten. Das materiell rechtswidrige Verhalten einer Person schlage nicht auf das finanzbehÃ¶rdliche Handeln durch; insoweit bestÃ¼nden im Allgemeinen keine Ermittlungs- und Verwertungsverbote. Durch Privatpersonen erlangtes und der FinanzbehÃ¶rde zur VerfÃ¼gung gestelltes Beweismaterial sei verwertbar. Im Falle der freiwilligen Preisgabe eines unter Beweisverbot fallenden Sachverhaltes im Wege der Selbstanzeige gemÃ¤ÃŸ Â§Â 29Â FinStrG durch den Betroffenen greife die Einrede des Verwertungsverbotes nicht. Schon aus diesen GrÃ¼nden bestÃ¼nden Zweifel am Vorliegen einer unzulÃ¤ssigen Beweisverwertung.Â Im Ãœbrigen sei die Verwertbarkeit eines Beweismittels auch dadurch nicht ausgeschlossen, dass es durch eine Rechtsverletzung in den Besitz der AbgabenbehÃ¶rde gelangt sei (Hinweis auf VwGHÂ 20.2.2008, 2005/15/0161, VwSlg.Â 8309/F).
11Â Ein allfÃ¤lliges Beweisverwertungsverbot aus zwischenstaatlichen Vereinbarungen fÃ¼r fiskalische Strafsachen allein kÃ¶nnte im Verfahren zur Abgabenfestsetzung keine Wirksamkeit entfalten. Aus der Unterschiedlichkeit des Verfahrenszieles des finanzbehÃ¶rdlichen Sicherungsverfahrens, welches ein abschlieÃŸendes Ermittlungsverfahren und die Erhebung der Beweise nicht vorsehe, sondern lediglich den Bestand gewichtiger Anhaltspunkte, zu jenen des Finanzstrafverfahrens bzw.Â des Abgabenfestsetzungsverfahrens ergebe sich, dass ein allenfalls bestehendes Beweisverwertungsverbot fÃ¼r das Finanzstrafverfahren oder selbst fÃ¼r das Abgabenfestsetzungsverfahren fÃ¼r das finanzbehÃ¶rdliche Sicherungsverfahren eine Wirksamkeit nicht entfalten kÃ¶nnte.
12Â Der Revisionswerber verweise darauf, dass sich das Verwertungsverbot auf alle Abgaben- und Finanzverfahren gegen den Revisionswerber erstrecke, eine Geltung fÃ¼r das finanzbehÃ¶rdliche Sicherungsverfahren sei nicht ausdrÃ¼cklich behauptet worden. Das vorliegende Verfahren betreffe die Erlassung eines Sicherstellungsauftrages und damit ein finanzbehÃ¶rdliches Sicherungsverfahren, nicht ein Verfahren zur Abgabenfestsetzung.
13Â Die allenfalls im Festsetzungsverfahren unter ein bestehendes Beweisverwertungsverbot fallenden Ergebnisse von Rechtshilfeerhebungen dienten im vorliegenden Verfahren lediglich als Anhaltspunkt fÃ¼r das Vorliegen der Voraussetzungen eines Sicherstellungsauftrages. Eine Verwendung als Beweismittel, also eine Verwendung als Beweis zur HerbeifÃ¼hrung eines Urteiles Ã¼ber die Gewissheit des Vorliegens einer entscheidungsrelevanten Tatsache liege nicht vor, sondern â€žallenfallsâ€œ eine Verwendung als Anhaltspunkt; von einer Beweisverwertung kÃ¶nne â€žwohlâ€œ keine Rede sein.
14Â FÃ¼r die Frage, ob ein Sicherstellungsauftrag ergehen dÃ¼rfe, komme der Rechtsgrundlage abgabenbehÃ¶rdlicher Erhebungen und einer mÃ¶glichen Verletzung von Verfahrensvorschriften bei der abgabenbehÃ¶rdlichen PrÃ¼fung auch keine Relevanz zu, zumal damit nicht aufgezeigt werde, dass die allenfalls unter Verletzung von Verfahrensvorschriften gewonnenen PrÃ¼fungsfeststellungen unzutreffend seien. Der AbgabenbehÃ¶rde seien aufgrund der Ergebnisse der abgabenbehÃ¶rdlichen PrÃ¼fung jedenfalls gewichtige Anhaltspunkte fÃ¼r die Entstehung der Abgabenschuld vorgelegen.
15Â Mangels Vorliegens einer Beweisverwertung erÃ¼brige sich auch eine weitere ErÃ¶rterung des diesbezÃ¼glich umfangreichen Vorbringens.
16Â Der Versuch des Revisionswerbers, die Herkunft der VermÃ¶genswerte mit Ersparnissen, einem Wohnungsverkauf, einer Erbschaft und ZinseinkÃ¼nften zu erklÃ¤ren, sei nicht zielfÃ¼hrend, da in einem Sicherstellungsverfahren nicht zu entscheiden sei, ob der Abgabenanspruch tatsÃ¤chlich entstanden sei.
17Â Der Revisionswerber habe VermÃ¶genswerte in HÃ¶he von ca.Â 3Â Mio.Â â‚¬ in Form einer panamaischen Stiftung veranlagt, um sich und seine Erben vor kÃ¼nftigen Einkommen- und Kapitalertragsteuern zu schÃ¼tzen. Eine VermÃ¶gensverschiebung in das Ausland sei geeignet, die Annahme einer GefÃ¤hrdung oder wesentlichen Erschwerung der Einbringung von Abgaben zu rechtfertigen.
18Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die Revision.
19Â Zur ZulÃ¤ssigkeit wird in der Revision geltend gemacht, das Bundesfinanzgericht beantworte (zumindest) folgende Rechtsfragen falsch: Ob die AbgabenbehÃ¶rden verpflichtet sind, im Sicherungsverfahren, insbesondere auch bei der Ermittlung des verwirklichten abgabepflichtigen Tatbestandes, eine BeweiswÃ¼rdigung vorzunehmen; welche Wirkungen ein Verwertungsverbot aus einem internationalen strafrechtlichen Rechtshilfeverfahren im Abgabeverfahren, insbesondere im Sicherungsverfahren entfalte; ob dieses Verwertungsverbot umgangen werden dÃ¼rfe, um im finanzbehÃ¶rdlichen Sicherungsverfahren festzustellen, dass ein abgabepflichtiger Tatbestand vorliege; ob es notwendig sei, fÃ¼r die Feststellungen, dass die TatbestÃ¤nde einer verwirklichten Abgabepflicht und der wesentlichen GefÃ¤hrdung oder Erschwerung verwirklicht worden seien, Beweise aufzunehmen und zu verwerten; ob diese Aufnahme und Verwertung von Beweisen durch â€žAnhaltspunkteâ€œ der AbgabenbehÃ¶rde ersetzt werden kÃ¶nne; ob es zulÃ¤ssig sei, Beweismittel, welche einem Verwertungsverbot aus einem internationalen strafrechtlichen Rechtshilfeverfahren unterlÃ¤gen, zur BegrÃ¼ndung solcher â€žAnhaltspunkteâ€œ zu verwenden.
20Â Nach Einleitung des Vorverfahrens hat das Finanzamt eine Revisionsbeantwortung eingebracht.
21Â Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
22Â Die Revision ist aus in ihr aufgezeigten GrÃ¼nden zulÃ¤ssig und begrÃ¼ndet.
23Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 232 Abs.Â 1 BAO kann die AbgabenbehÃ¶rde, sobald der Tatbestand verwirklicht ist, an den die Abgabenvorschriften die Abgabepflicht knÃ¼pfen, selbst bevor die Abgabenschuld dem AusmaÃŸ nach feststeht, bis zum Eintritt der Vollstreckbarkeit an den Abgabepflichtigen einen Sicherstellungsauftrag erlassen, um einer GefÃ¤hrdung oder wesentlichen Erschwerung der Einbringung der Abgabe zu begegnen. Der Sicherstellungsauftrag hat nach Â§Â 232 Abs.Â 2 BAO u.a.Â die voraussichtliche HÃ¶he der Abgabenschuld und die GrÃ¼nde, aus denen sich die GefÃ¤hrdung oder Erschwerung der Einbringung der Abgabe ergibt, zu enthalten.
24Â Die Erlassung eines Sicherstellungsauftrages setzt somit zunÃ¤chst die Verwirklichung jenes Tatbestandes voraus, an den die Abgabepflicht geknÃ¼pft ist. Die Verwirklichung dieses Tatbestandes muss im Hinblick auf die auch fÃ¼r SicherstellungsauftrÃ¤ge geltende BegrÃ¼ndungspflicht im Sinne des Â§Â 93 Abs.Â 3Â lit.Â a BAO in der BegrÃ¼ndung des Sicherstellungsauftrages oder in der diesen bestÃ¤tigenden Entscheidung dargetan werden. Die BegrÃ¼ndung muss in diesem Zusammenhang jedenfalls erkennen lassen, welcher konkrete Sachverhalt der Entscheidung zu Grunde gelegt wurde und welche ErwÃ¤gungen im Rahmen der BeweiswÃ¼rdigung dafÃ¼r maÃŸgebend waren. Ein Sicherstellungsauftrag ist aber kein abschlieÃŸender Sachbescheid im Sinne des Â§Â 183 Abs.Â 4 BAO, sondern eine dem Bereich der Abgabeneinbringung zuzuordnende SofortmaÃŸnahme, die dazu dient, selbst vor Feststellung des AusmaÃŸes der Abgabenschuld EinbringungsmaÃŸnahmen setzen zu kÃ¶nnen, wenn Grund zur Annahme besteht, dass die spÃ¤tere Einbringung der Abgabe gefÃ¤hrdet oder wesentlich erschwert wÃ¤re. Es liegt in der Natur einer solchen MaÃŸnahme, dass sie nicht erst nach Erhebung sÃ¤mtlicher Beweise, sohin nach Abschluss des Ermittlungsverfahrens, gesetzt werden kann, sondern es genÃ¼gt, dass die Abgabenschuld dem Grunde nach mit der Verwirklichung des abgabenrechtlich relevanten Tatbestandes entstanden ist und gewichtige Anhaltspunkte fÃ¼r ihre HÃ¶he sowie fÃ¼r die GefÃ¤hrdung oder wesentliche Erschwerung ihrer Einbringung gegeben sind. Ob der Abgabenanspruch tatsÃ¤chlich entstanden ist, ist in einem Sicherstellungsverfahren nicht zu entscheiden (vgl.Â VwGHÂ 26.7.2007, 2007/15/0131, VwSlg.Â 8260/F; 4.6.2008, 2005/13/0041, je mwN).
25Â Das Finanzamt und das Bundesfinanzgericht stÃ¼tzten ihre Sachverhaltsannahmen -Â soweit im Revisionsverfahren strittigÂ - u.a.Â auf die ErklÃ¤rung des Privatbeteiligtenanschlusses durch die XÂ AG sowie auf die Stellungnahme des Revisionswerbers eingangs der AuÃŸenprÃ¼fung. Das Finanzamt verwies im Rahmen der Beschwerdevorentscheidung auch auf die Ergebnisse der abgabenbehÃ¶rdlichen PrÃ¼fung; dort erfolgte (samt ausfÃ¼hrlichem Vorhalt in der Vorladung zur Schlussbesprechung) eine eingehende WÃ¼rdigung der vom Revisionswerber vorgelegten Beweismittel zu der von ihm behaupteten Herkunft der auf den Konten der Schweizerischen Bank befindlichen Mittel, wobei u.a.Â auch auf die erhÃ¶hte Mitwirkungspflicht zu Auslandssachverhalten verwiesen wurde.
26Â Das Finanzamt setzte sich mit diesem Vorbringen auseinander und hielt es fÃ¼r nicht glaubwÃ¼rdig. Das Bundesfinanzgericht fÃ¼hrte hingegen dazu aus, dieser Versuch des Revisionswerbers, die Herkunft der VermÃ¶genswerte zu erklÃ¤ren, sei nicht zielfÃ¼hrend, da in einem Sicherstellungsverfahren nicht zu entscheiden sei, ob der Abgabenanspruch tatsÃ¤chlich entstanden sei. Ãœberdies dienten die allenfalls im Festsetzungsverfahren unter ein bestehendes Beweisverwertungsverbot fallenden Ergebnisse von Rechtshilfeerhebungen im vorliegenden Verfahren lediglich als Anhaltspunkt fÃ¼r das Vorliegen der Voraussetzungen eines Sicherstellungsauftrages. Eine Verwendung als Beweismittel liege daher im vorliegenden Fall nicht vor, sodass von einer Beweisverwertung â€žwohlâ€œ keine Rede sein kÃ¶nne.
27Â Der Verwaltungsgerichtshof teilt diese Rechtsansicht des Bundesfinanzgerichtes nicht.
28Â Auch wenn ein Sicherstellungsauftrag kein abschlieÃŸender Sachbescheid iSd Â§Â 183 Abs.Â 4Â BAO ist, so muss er dennoch in Ansehung der Verwirklichung des Tatbestandes, an den die Abgabepflicht geknÃ¼pft wird, eine schlÃ¼ssige BegrÃ¼ndung enthalten, warum die AbgabenbehÃ¶rde (bzw.Â nunmehr auch das Verwaltungsgericht) den Tatbestand als verwirklicht ansieht (vgl.Â z.B.Â VwGHÂ 22.3.1991, 90/13/0074; 4.6.2009, 2006/13/0143, 0144, VwSlg.Â 8451/F). Insbesondere muss die BegrÃ¼ndung erkennen lassen, welcher konkrete Sachverhalt der Entscheidung zugrunde gelegt wurde und welche ErwÃ¤gungen im Rahmen der BeweiswÃ¼rdigung dafÃ¼r maÃŸgebend waren (vgl.Â z.B.Â VwGHÂ 30.10.2001, 96/14/0170; 4.6.2008, 2005/13/0041; 28.2.2014, 2013/16/0053). Auf im Zeitpunkt der Entscheidung - auch des Verwaltungsgerichtes - vorliegende Tatsachen und Beweise ist Bedacht zu nehmen (vgl.Â VwGHÂ 19.12.2013, 2012/15/0036, VwSlg.Â 8878/F).
29Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 166 BAO kommt als Beweismittel im Abgabenverfahren alles in Betracht, was zur Feststellung des maÃŸgebenden Sachverhaltes geeignet und nach Lage des einzelnen Falles zweckdienlich ist.
30Â Dem Verfahren zur Abgabenerhebung nach den Bestimmungen derÂ BAO ist ein Beweisverwertungsverbot grundsÃ¤tzlich fremd (vgl.Â VwGHÂ 1.9.2015, RoÂ 2014/15/0023). Ein Beweisverwertungsverbot kann sich aber insbesondere aus zwischenstaatlichen Vereinbarungen gesetzesergÃ¤nzenden Inhaltes ergeben (vgl.Â VwGHÂ 22.1.1992, 90/13/0237; 13.9.2006, 2002/13/0190 bisÂ 0192 undÂ 0233, VwSlg.Â 8156/F). Eine â€žFernwirkungâ€œ von Beweisverboten ist hingegen der Ã¶sterreichischen Rechtsordnung (sogar dem gerichtlichen Strafverfahrensrecht) fremd (vgl.Â OGH 13.5.2015, 11 Os 48/15s; vgl.Â auch -Â zur deutschen RechtslageÂ - deutsches Bundesverfassungsgericht 9.11.2010, 2 BvR 2101/09, und hiezu EGMR 6.10.2016, K.S. und M.S./Deutschland, 33696/11).
31Â Aus dem Privatbeteiligtenanschluss der XÂ AG ergibt sich, dass der Verdacht bestehe, Zahlungen (der XÂ AG) seien an ehemalige Mitarbeiter der XÂ AG, insbesondere den Revisionswerber geflossen. Wirtschaftlich Berechtigter von Geldern auf einem Konto, lautend auf eine panamaische Gesellschaft, bei einer Bank in der Schweiz sei der Revisionswerber. Der Revisionswerber erstattete hiezu zu Beginn der AuÃŸenprÃ¼fung eine umfangreiche Stellungnahme.
32Â Die PrivatbeteiligtenanschlusserklÃ¤rung des ehemaligen Dienstgebers unterliegt keinem Beweisverwertungsverbot. ZunÃ¤chst ist darauf zu verweisen, dass zwar auch die Verwendung der durch Rechtshilfe in Strafsachen von der Schweiz erlangten AuskÃ¼nfte und SchriftstÃ¼cke in einem Zivilprozess grundsÃ¤tzlich der Zustimmung des zustÃ¤ndigen schweizerischen Bundesamtes bedarf. Dies gilt jedoch nicht, soweit ein Zivilverfahren die RÃ¼ckfÃ¼hrung der deliktisch erlangten VermÃ¶genswerte an den Berechtigten zum Gegenstand hat und insofern das Strafverfahren ergÃ¤nzt, wobei es unerheblich ist, ob dies im Rahmen des Strafverfahrens oder in einem getrennten Verfahren geschieht und ob dieses Verfahren vor einem Straf-, einem Zivil- oder einem Verwaltungsgericht erfolgt (vgl.Â Urteil Schweizerisches Bundesgericht 20.5.1999, BGE 125 II 258). Die XÂ AG war somit -Â auch entgegen den allgemeinen AusfÃ¼hrungen des Bundesfinanzgerichts betreffend ein â€žmateriell rechtswidriges Verhalten einer Privatpersonâ€œÂ - berechtigt, ihre AnsprÃ¼che zur RÃ¼ckerlangung auch auf die aus dem Rechtshilfeverfahren mit der Schweiz gewonnenen Beweismittel zu stÃ¼tzen.
33Â Diese Mitteilung war an die Staatsanwaltschaft gerichtet und wurde auch dem Finanzamt Ã¼bermittelt. Aus dieser Mitteilung ergab sich (lediglich aber immerhin) der Verdacht eines Zuflusses von Mitteln des Dienstgebers an den Revisionswerber.
34Â Was Grundlage dieser Mitteilung des ehemaligen Dienstgebers war, ist insoweit zunÃ¤chst nicht von Bedeutung. Das Finanzamt war berechtigt und verpflichtet (Â§Â 115 Abs.Â 1 BAO), die tatsÃ¤chlichen und rechtlichen VerhÃ¤ltnisse zu ermitteln, die dem Inhalt dieser Mitteilung des ehemaligen Dienstgebers zu Grunde lagen. Im Rahmen des Abgabenverfahrens durften allerdings im Hinblick auf den formulierten Vorbehalt die aus dem Rechtshilfeverfahren (im Rahmen des Strafverfahrens) mit der Schweiz gewonnenen Beweismittel -Â jedenfalls ohne Einholung einer allfÃ¤llig ergÃ¤nzenden Zustimmung der Schweizerischen BehÃ¶rdenÂ - nicht verwendet werden. Da auch im Rahmen eines Sicherstellungsverfahrens ein konkreter Sachverhalt festzustellen ist und hiezu Beweise zu wÃ¼rdigen und damit zu verwerten sind, gilt das Beweisverwertungsverbot auch im Rahmen dieses Verfahrens. Das Finanzamt war aber berechtigt und verpflichtet, den Revisionswerber zu diesem mÃ¶glichen Zufluss zu hÃ¶ren.
35Â Wenn der Revisionswerber hiezu eingangs seiner Stellungnahme anfÃ¼hrte, bei der sodann im Schriftsatz folgenden Offenlegung handle es sich um eine Fortwirkung eines Verwertungsverbotes, die offen gelegten Sachverhalte dÃ¼rften daher nicht fÃ¼r Abgabenzwecke verwendet werden, falls die Informationsquellen des Finanzamts ebenfalls einem Verwertungsverbot unterlÃ¤gen, so unterlag aber -Â wie soeben ausgefÃ¼hrtÂ - die Informationsquelle des Finanzamts (die PrivatbeteiligtenanschlusserklÃ¤rung) keinem Verwertungsverbot. Vor allem aber ist darauf zu verweisen, dass denjenigen, der aufklÃ¤rungsbedÃ¼rftige GeschÃ¤fte tÃ¤tigt, die ihre Wurzeln in einem Land haben, in dem die Ã¶sterreichischen AbgabenbehÃ¶rden keine Sachverhaltsermittlungen durchfÃ¼hren kÃ¶nnen, eine erhÃ¶hte Mitwirkungspflicht trifft. Es liegt an diesem Abgabepflichtigen, die GeschÃ¤ftsbeziehungen vollkommen offen zuÂ legen (vgl.Â VwGHÂ 28.10.2010, 2006/15/0326; 4.9.2019, RoÂ 2019/13/0024). Auch dann, wenn -Â wie hierÂ - AuskÃ¼nfte etwa aus einem Rechtshilfeverfahren in Strafsachen aus einem derartigen Land einem Beweisverwertungsverbot unterliegen, obliegt es mangels MÃ¶glichkeit der AbgabenbehÃ¶rden zur eigenstÃ¤ndigen Sachverhaltsermittlung dem Abgabepflichtigen, den Sachverhalt offen zuÂ legen.
36Â Es war daher Aufgabe des Revisionswerbers, den in der PrivatbeteiligtenanschlusserklÃ¤rung behaupteten Zufluss an ihn aufzuklÃ¤ren oder allenfalls die Behauptungen der X AG zu erschÃ¼ttern. Der Revisionswerber erstattete hiezu auch Vorbringen undÂ legte Urkunden vor.
37Â Gerade deswegen, weil dieses Vorbringen und die vorgelegten Beweismittel -Â entgegen dem Vorbringen des RevisionswerbersÂ - keinem Verwertungsverbot unterliegen (vgl.Â hiezu auch Kotschnigg/Pohnert, Beweisrecht der BAO, Â§Â 166 Tz 52), hÃ¤tte sich das Bundesfinanzgericht -Â auch im Rahmen des Verfahrens Ã¼ber einen SicherstellungsauftragÂ - (ebenso wie das Finanzamt, das im Rahmen der abgabenbehÃ¶rdlichen PrÃ¼fung diese Beweismittel wÃ¼rdigte) damit auseinandersetzen mÃ¼ssen. Die Verweigerung der Behandlung dieses Vorbringens durch das Bundesfinanzgericht bewirkt die Rechtswidrigkeit des angefochtenen Erkenntnisses. Wenn das Bundesfinanzgericht Ã¼berdies die Ergebnisse der Rechtshilfeersuchen im Strafverfahren als â€žAnhaltspunktâ€œ herangezogen hat, so verstieÃŸ es auch gegen das diesbezÃ¼gliche Beweisverwertungsverbot. Ob das Ergebnis der Rechtshilfeersuchen auÃŸer Betracht gelassen werden kÃ¶nnte, ohne dass das Bundesfinanzgericht zu einer anderen Sachverhaltsfeststellung gelangt wÃ¤re, ist dem angefochtenen Erkenntnis nicht zu entnehmen.
38Â Das angefochtene Erkenntnis war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.
39Â Von der vom Revisionswerber beantragten mÃ¼ndlichen Verhandlung konnte gemÃ¤ÃŸ Â§Â 39 Abs.Â 2 ZÂ 6Â VwGG abgesehen werden.
40Â Der Ausspruch Ã¼ber den Aufwandersatz grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG in Verbindung mit der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
Wien, am 8.Â OktoberÂ 2020