Document Number: JJT_20200227_OGH0002_008OBA00023_20W0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:008OBA00023.20W.0227.000
Case Number: 8ObA23/20w
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1582761600000
Word Count: 499

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den SenatsprÃ¤sidenten Hon.-Prof.Â Dr.Â Kuras als Vorsitzenden, die HofrÃ¤tinnen Dr.Â Tarmann-Prentner und Mag.Â Korn als weitere Richter sowie die fachkundigen Laienrichter Johannes PÃ¼ller (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Mag.Â Michaela Puhm (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei N***** S*****, vertreten durch Kitzler und Wabra RechtsanwÃ¤lte in GmÃ¼nd, gegen die beklagte Partei A***** AG, *****, vertreten durch Mag.Â Judith Morgenstern, RechtsanwÃ¤ltin in Wien, wegen Entlassungsanfechtung, Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 25.Â NovemverÂ 2019, GZÂ 8Â RaÂ 42/19h-23, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die auÃŸerordentliche Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Der KlÃ¤ger begehrte, seine von der Beklagten gemÃ¤ÃŸ Â§Â 27 ZÂ 2 AngG wegen dauernder DienstunfÃ¤higkeit ausgesprochene Entlassung nach Â§Â 106 AbsÂ 2 ArbVG wegen Sozialwidrigkeit fÃ¼r rechtsunwirksam zu erklÃ¤ren.
Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. In seiner rechtlichen Beurteilung ging es davon aus, dass der Entlassungsgrund verwirklicht wurde.
Das Berufungsgericht bestÃ¤tigte die klagsabweisende Entscheidung und erklÃ¤rte die ordentliche Revision fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig. Es ging in seiner BegrÃ¼ndung davon aus, dass nach dem auf das DienstverhÃ¤ltnis anzuwendende Kollektivvertrag fÃ¼r den Fall einer unverschuldeten DienstunfÃ¤higkeit nur eine KÃ¼ndigung mÃ¶glich sei. Die Beendigung des DienstverhÃ¤ltnisses habe zwar wesentliche Interessen des KlÃ¤gers beeintrÃ¤chtigt, jedoch sei es der Beklagten gelungen, rechtfertigende UmstÃ¤nde im Sinn des Â§Â 105 AbsÂ 3 ZÂ 2 litÂ a ArbVG â€“ DienstunfÃ¤higkeit â€“ nachzuweisen.
Die Revision der beklagten Partei wendet sich ausschlieÃŸlich gegen die Auslegung des Kollektivvertrags durch das Berufungsgericht. Sie beantragt, das angefochtene Urteil â€ždahin abzuÃ¤ndern, dass der von der Beklagten geltend gemachte Entlassungsgrund des Â§Â 27 ZÂ 2 AngG vorlagâ€œ, in eventu wird ein Aufhebungsantrag gestellt.
Rechtliche Beurteilung
Die Revision ist unzulÃ¤ssig.
1.Â Der konkrete Rechtsmittelantrag ist zunÃ¤chst schon deswegen nicht geeignet, weil das Berufungsgericht das Vorliegen des Entlassungsgrundes nach Â§Â 27 ZÂ 2 AngG nicht verneint hat. Es ist nur davon ausgegangen, dass der anzuwendende Kollektivvertrag einer Geltendmachung dieses Entlassungsgrundes entgegenstehe und hat seine Entscheidung auf eine InteressenabwÃ¤gung iSd Â§Â 105 AbsÂ 3 ZÂ 2 litÂ a ArbVG gegrÃ¼ndet.
2.Â Allgemeine Voraussetzung der ZulÃ¤ssigkeit eines Rechtsmittels ist ein Eingriff in die geschÃ¼tzte RechtssphÃ¤re (RIS-Justiz RS0006497), und zwar grundsÃ¤tzlich durch den Spruch der bekÃ¤mpften Entscheidung (RS0041848). Eine Beschwer bloÃŸ durch die EntscheidungsgrÃ¼nde kann bei einem Aufhebungsbeschluss (RS0007094) oder einem Zwischenurteil (RS0040958) vorliegen. Selbst fÃ¼r im Zwischenurteil obsiegende Parteien ist aber fÃ¼r die ZulÃ¤ssigkeit eines Rechtsmittels Voraussetzung, dass sie durch die EntscheidungsgrÃ¼nde tatsÃ¤chlich beschwert wurden (RS0040958 [T1, T6]), etwa weil diese auch fÃ¼r die HÃ¶he des Anspruchs bindend sind und diese Fragen andernfalls nicht mehr aufgerollt werden kÃ¶nnten (RS0040958 [T3, T4]).
3.Â Die Bindungswirkung einer rechtskrÃ¤ftigen Entscheidung ist nur insoweit gegeben, als der als Hauptfrage rechtskrÃ¤ftig entschiedene Anspruch eine Vorfrage fÃ¼r den Anspruch im zweiten Prozess bildet. MaÃŸgebend sind die rechtserzeugenden Tatsachen, die zur Individualisierung des Rechtsgrundes erforderlich sind. BloÃŸen Vorfragenentscheidungen kommt keine bindende Wirkung zu (RS0042554; 9 ObAÂ 23/11i; 9 ObAÂ 104/04s).
Solche UmstÃ¤nde sind hier nicht ersichtlich. Der KlÃ¤ger hat die Beendigung seines DienstverhÃ¤ltnisses mit dem Ziel angefochten, sie fÃ¼r rechtsunwirksam zu erklÃ¤ren. Dieses Begehren wurde unangefochten abgewiesen. Andere AnsprÃ¼che waren nicht Gegenstand des Verfahrens.