Document Number: JJT_20200729_OGH0002_0130OS00027_20Z0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0130OS00027.20Z.0729.000
Case Number: 13Os27/20z
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1595980800000
Word Count: 1182

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 29.Â JuliÂ 2020 durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Prof.Â Dr.Â LÃ¤ssig als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤te und die HofrÃ¤tinnen des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Nordmeyer, Mag.Â Michel, Dr.Â Oberressl und Dr.Â Brenner in Gegenwart der SchriftfÃ¼hrerin Mag.Â Part in der Finanzstrafsache gegen Andreas K***** wegen Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach Â§Â 33 AbsÂ 1 FinStrG und weiterer strafbarer Handlungen Ã¼ber die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landesgerichts fÃ¼r Strafsachen Wien als SchÃ¶ffengericht vom 23.Â OktoberÂ 2019, GZÂ 122Â HvÂ 14/19a-13, nach Ã¶ffentlicher Verhandlung in Anwesenheit der Vertreter der Generalprokuratur, Generalanwalt Dr.Â Eisenmenger, und der FinanzstrafbehÃ¶rde, Mag.Â UngerbÃ¶ck, sowie des Angeklagten und seiner Verteidigerin Mag.Â Schmadl zu Recht erkannt:
Spruch
In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Ãœbrigen unberÃ¼hrt bleibt, in der Nichtvornahme der Subsumtion nach Â§Â 38 AbsÂ 1 FinStrG (teils idF BGBlÂ IÂ 2012/112, teils idF BGBlÂ IÂ 2015/163), demgemÃ¤ÃŸ auch im Strafausspruch aufgehoben und in diesem Umfang in der Sache selbst erkannt:
Andreas K***** hat durch die vom Schuldspruch erfassten Taten fÃ¼r das JahrÂ 2014 das Finanzvergehen der gewerbsmÃ¤ÃŸigen Abgabenhinterziehung nach Â§Â§Â 33 AbsÂ 1, 38 AbsÂ 1 FinStrG idF BGBlÂ IÂ 2012/112, fÃ¼r die JahreÂ 2015 und 2016 mehrere Finanzvergehen der gewerbsmÃ¤ÃŸigen Abgabenhinterziehung nach Â§Â§Â 33 AbsÂ 1, 38 AbsÂ 1 FinStrG idF BGBlÂ IÂ 2015/163 sowie durch die vom SchuldspruchÂ IIÂ erfassten Taten mehrere Finanzvergehen der gewerbsmÃ¤ÃŸigen Abgabenhinterziehung nach Â§Â§Â 33 AbsÂ 2 litÂ a, 38 AbsÂ 1 FinStrG idF BGBlÂ IÂ 2015/163
begangen und wird hiefÃ¼r unter Anwendung des Â§Â 21 AbsÂ 1 und 2 FinStrG sowie unter Bedachtnahme auf Â§Â 23 AbsÂ 4 FinStrG nach Â§Â 38 AbsÂ 1 FinStrG idF vor BGBlÂ IÂ 2019/62 zu einer Geldstrafe von
50.000Â Euro,
fÃ¼r den Fall der Uneinbringlichkeit gemÃ¤ÃŸ Â§Â 20 FinStrG zu einer Ersatzfreiheitsstrafe von einem Monat verurteilt.
Mit ihrer Berufung wird die Staatsanwaltschaft auf die Strafneubemessung verwiesen.
Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
GrÃ¼nde:
Mit dem angefochtenen Urteil wurde Andreas K***** jeweils mehrerer Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach Â§Â 33 AbsÂ 1 FinStrG (I) sowie nach Â§Â 33 AbsÂ 2 litÂ a FinStrG (II) schuldig erkannt.
Danach hat er als Einzelunternehmer (USÂ 3) im Bereich des Finanzamts WienÂ 9/18/19 Klosterneuburg vorsÃ¤tzlichÂ unter Verletzung
I)Â abgabenrechtlicher Anzeige-, Offenlegungs-Â oder Wahrheitspflichten durch Nichtabgabe von JahressteuererklÃ¤rungen VerkÃ¼rzungen an Umsatzsteuer bewirkt, und zwar
fÃ¼r das JahrÂ 2014 um 13.071,67Â Euro,
fÃ¼r das JahrÂ 2015 um 37.534,32Â Euro und
fÃ¼r das JahrÂ 2016 um 36.495,78Â Euro sowie
II)Â der Verpflichtung zur Abgabe von Â§Â 21 UStG entsprechenden Voranmeldungen eine VerkÃ¼rzung an Umsatzsteuer bewirkt und dies nicht nur fÃ¼r mÃ¶glich, sondern fÃ¼r gewiss gehalten, und zwar fÃ¼r die Monate JÃ¤nnerÂ 2017 bis DezemberÂ 2017 und JÃ¤nnerÂ 2019 (im Urteil nach VoranmeldungszeitrÃ¤umen aufgegliedert) um 46.787,97Â Euro.
Rechtliche Beurteilung
Dagegen richtet sich die auf Â§Â 281 AbsÂ 1 ZÂ 10 StPO gestÃ¼tzte Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft, die sich in Ansehung sÃ¤mtlicher Taten (zum finanzstrafrechtlichen Tatbegriff LÃ¤ssig in WK2 Vor FinStrG RzÂ 7Â ff) â€“ der Sache nach nur â€“ gegen die Nichtannahme der Qualifikation des Â§Â 38 AbsÂ 1 FinStrG idF vor BGBlÂ IÂ 2019/62 richtet.
Â§Â 4 AbsÂ 2 FinStrG ordnet (anders als Â§Â 61 StGB) grundsÃ¤tzlich die Anwendung des Tatzeitrechts an, es sei denn, die im Urteilszeitpunkt geltende Rechtslage wÃ¤re fÃ¼r den TÃ¤ter gÃ¼nstiger. Zwischengesetze, also Normen, die zum Zeitpunkt der Tat noch nicht und bei UrteilsfÃ¤llung erster Instanz nicht mehr dem Rechtsbestand angehÃ¶rten, haben bei diesem Vergleich auÃŸer Betracht zu bleiben (RIS-Justiz RS0114587, LÃ¤ssig in WK2 FinStrG Â§Â 4 RzÂ 7 mwN).
Bei dem anzustellenden GÃ¼nstigkeitsvergleich ist die jeweilige Rechtslage in ihrer Gesamtauswirkung zu betrachten (RIS-Justiz RS0118096 und RS0119085, LÃ¤ssig in WKÂ² FinStrG Â§Â 4 RzÂ 5). Er hat nicht abstrakt, sondern streng fallbezogen zu erfolgen (RIS-Justiz RS0119085 [T1]), weil nach dem Gesetz das fÃ¼r den TÃ¤ter gÃ¼nstigere Recht anzuwenden ist.
Nach den tatrichterlichen Feststellungen (USÂ 3Â bisÂ 5) erfÃ¼llen sÃ¤mtliche von den SchuldsprÃ¼chenÂ I und II erfasste Taten die Tatbestandselemente des im Tatzeitpunkt geltenden Â§Â 38 FinStrG idF BGBlÂ IÂ 2012/112 (fÃ¼r das JahrÂ 2014) und idF BGBlÂ IÂ 2015/163 (fÃ¼r die JahreÂ 2015 bis 2017 und 2019).
DiesbezÃ¼gliche Verfahrens-, BegrÃ¼ndungs- oder TatsachenmÃ¤ngel (ZÂ 2 bis 5a des Â§Â 281 AbsÂ 1 StPO) hat der Angeklagte, dem insoweit zusÃ¤tzliches rechtliches GehÃ¶r eingerÃ¤umt wurde (RIS-Justiz RS0114638 [T2]; Ratz, WK-StPO Â§Â 285 RzÂ 14), nicht behauptet.
Die GrundtatbestÃ¤nde (Â§Â 33 AbsÂ 1 und Â§Â 33 AbsÂ 2 litÂ a FinStrG) blieben wÃ¤hrend des gesamten hier interessierenden Zeitraums unverÃ¤ndert.
Â§Â 33 AbsÂ 5 erster Satz FinStrG in der zu sÃ¤mtlichen Tatzeitpunkten geltenden Fassung BGBlÂ IÂ 2013/14 bedrohte die Abgabenhinterziehung mit einer Geldstrafe (Â§Â 16 FinStrG) bis zum Zweifachen des strafbestimmenden Wertbetrags (Â§Â 53 AbsÂ 1 FinStrG). Daneben sah AbsÂ 5 letzter Satz des Â§Â 33 FinStrG in der angefÃ¼hrten Fassung die VerhÃ¤ngung einer Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren nach MaÃŸgabe des Â§Â 15 FinStrG vor.
Die letztgenannte, seit 1.Â JÃ¤nnerÂ 2011 unverÃ¤ndert in Geltung stehende Norm (idF BGBl I 2010/104) sieht in AbsÂ 2 vor, dass in den FÃ¤llen, in denen nicht zwingend eine Freiheitsstrafe auszusprechen ist, nur dann auf eine solche erkannt werden darf, wenn dies spezial- oder generalprÃ¤ventive GrÃ¼nde verlangen.
Bei gewerbsmÃ¤ÃŸiger Begehung erweiterte Â§Â 38 FinStrG in den Tatzeitfassungen (BGBlÂ IÂ 2012/112 und BGBlÂ IÂ 2015/163) fÃ¼r Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung die Geldstrafdrohung auf das Dreifache des strafbestimmenden Wertbetrags (Â§Â 38 AbsÂ 1 erster Satz FinStrG) und die angedrohte Freiheitsstrafe (Â§Â 15 FinStrG) â€“ soweit hier mit Blick auf den strafbestimmenden Wertbetrag von nicht mehr als 500.000 Euro von Bedeutung â€“auf maximal drei Jahre (Â§Â 38 AbsÂ 1 zweiter Satz erster Fall FinStrG).
Mit Inkrafttreten des ArtÂ 4 des EU-FinAnpGÂ 2019 BGBlÂ IÂ 2019/62 am 23.Â JuliÂ 2019 wurde Â§Â 38 FinStrG ersatzlos aufgehoben und die in Â§Â 33 AbsÂ 5 FinStrG vorgesehene Freiheitsstrafe auf bis zu vier Jahre erhÃ¶ht. Die Absicht, sich (oder einem Verband, als dessen EntscheidungstrÃ¤ger der TÃ¤ter handelte) durch die wiederkehrende Begehung der Tat eine nicht nur geringfÃ¼gige fortlaufende Einnahme zu verschaffen, wurde als Erschwerungsgrund in Â§Â 23 AbsÂ 2 FinStrG aufgenommen (vgl 644Â BlgNRÂ 26.Â GPÂ 41).
Fallkonkret ist die Strafdrohung des Â§Â 38 AbsÂ 1 FinStrG idF vor BGBlÂ IÂ 2019/62 fÃ¼r den TÃ¤ter gÃ¼nstiger als jene des Â§Â 33 AbsÂ 5 FinStrG idF BGBlÂ IÂ 2019/62, weil letztere eine Freiheitsstrafe bis zu vier Jahren, erstere hingegen bloÃŸ eine solche bis zu drei Jahren vorsieht. Die unterschiedlichen Geldstrafdrohungen sind insoweit bedeutungslos, weil die Freiheitsstrafe gegenÃ¼ber der Geldstrafe das schwerer wiegende Ãœbel darstellt. Dass die Freiheitsstrafe nach beiden in Rede stehenden Normen nur verhÃ¤ngt werden darf, wenn spezial- oder generalprÃ¤ventive GrÃ¼nde dies verlangen, ist als bloÃŸer Strafbemessungsaspekt fÃ¼r den GÃ¼nstigkeitsvergleich (Â§Â 4 AbsÂ 2 FinStrG) irrelevant (RIS-Justiz RS0132910).
Es war demgemÃ¤ÃŸ â€“ in Ãœbereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur â€“ in Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde das angefochtene Urteil in der Nichtvornahme der Subsumtion nach Â§Â 38 FinStrG in den Tatzeitfassungen (demzufolge auch im Strafausspruch) aufzuheben und ein entsprechender Schuldspruch zu fÃ¤llen.
Zur Strafneubemessung:
Bei der Strafneubemessung waren gemÃ¤ÃŸ Â§Â 23 AbsÂ 2 letzter Satz FinStrG die Bestimmungen der Â§Â§Â 32 bis 35 StGB sinngemÃ¤ÃŸ anzuwenden.
Solcherart waren das Zusammentreffen von mehreren Finanzvergehen (Â§Â 33 AbsÂ 1 ZÂ 1 StGB) sowie die verwaltungsbehÃ¶rdliche Vorstrafe des Angeklagten wegen eines Finanzvergehens (Â§Â 33 AbsÂ 1 ZÂ 2 StGB, vgl RIS-Justiz RS0086279) als erschwerend zu werten. Als mildernd zu berÃ¼cksichtigen waren die vollstÃ¤ndige Schadensgutmachung (Â§Â 33 AbsÂ 1 ZÂ 14 StGB) und das reumÃ¼tige GestÃ¤ndnis (Â§Â 34 AbsÂ 1 ZÂ 17 StGB).
Ausgehend von diesen StrafzumessungsgrÃ¼nden (Â§Â 23 AbsÂ 2 erster Satz FinStrG) erweist sich auf der Grundlage der Schuld des Angeklagten (Â§Â 23 AbsÂ 1 FinStrG) unter Einbeziehung seiner persÃ¶nlichen VerhÃ¤ltnisse und seiner wirtschaftlichen LeistungsfÃ¤higkeit (Â§Â 23 AbsÂ 3 FinStrG) bei einer Geldstrafdrohung bis zu 401.669,22Â Euro und einer angedrohten Freiheitsstrafe (Â§Â 15 FinStrG) bis zu drei Jahren (Â§Â 38 AbsÂ 1 zweiter Satz erster Fall FinStrG idF vor BGBlÂ IÂ 2019/62) die aus dem Spruch ersichtliche Sanktion als schuldangemessen.
Bedingte Strafnachsicht (Â§Â 26 AbsÂ 1 FinStrG) kam im Hinblick auf das einschlÃ¤gig getrÃ¼bte Vorleben sowohl aus spezialprÃ¤ventiven als auch als generalprÃ¤ventiven ErwÃ¤gungen nicht in Betracht.
Der Ausspruch der Ersatzfreiheitsstrafe grÃ¼ndet sich auf Â§Â 20 AbsÂ 1 und 2 FinStrG.
Mit ihrer Berufung war die Staatsanwaltschaft auf die Strafneubemessung zu verweisen.
Der Kostenausspruch beruht auf Â§Â 390a AbsÂ 1 StPO.