Document Number: JWT_2019040110_20200417L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019040110.L00
Case Number: Ra 2019/04/0110
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1587081600000
Word Count: 929

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der HÃ¶he von EURÂ 1.346,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1 Mit Straferkenntnis vom 31.Â AugustÂ 2018 hielt die Bezirkshauptmannschaft Bregenz (belangte BehÃ¶rde) dem Revisionswerber vor, nachstehende VerwaltungsÃ¼bertretung begangen zu haben:
"Sie haben am Standort (...) Verputzarbeiten durchgefÃ¼hrt und dadurch das freie Gewerbe des 'Stuckateurs (Verputzers)' selbstÃ¤ndig, regelmÃ¤ÃŸig und in der Absicht ausgeÃ¼bt, einen Ertrag oder sonstigen wirtschaftlichen Vorteil zu erzielen, obwohl Sie dafÃ¼r keine Gewerbeberechtigung besitzen."
Weiters erfolgten im Spruch Angaben zum Umfang der Gewerbeberechtigung des Revisionswerbers, zur Tatzeit und zum Tatort sowie zur verletzten Verwaltungsvorschrift (Â§Â 366 Abs.Â 1 ZÂ 1Â GewOÂ 1994). Es wurde eine Geldstrafe in der HÃ¶he von EURÂ 500,-- verhÃ¤ngt und ein Verfahrenskostenbeitrag in der HÃ¶he von EURÂ 50,-- vorgeschrieben.
2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 28.Â JuniÂ 2019 gab das Verwaltungsgericht der dagegen erhobenen Beschwerde des Revisionswerbers keine Folge und bestÃ¤tigte das angefochtene Straferkenntnis mit der MaÃŸgabe, dass in der Tatumschreibung der erste Satz durch folgenden Satz ersetzt wurde:
"Sie haben in (...) auf der Baustelle (...) im GebÃ¤udeinneren auf die WÃ¤nde einen Feinputz aufgebracht und auÃŸen auf den Sockel und die Fassade des GebÃ¤udes DÃ¤mmplatten angebracht und verspachtelt und damit das reglementierte Gewerbe 'Stuckateure und Trockenausbauer' selbstÃ¤ndig, regelmÃ¤ÃŸig und in der Absicht ausgeÃ¼bt, einen Ertrag oder sonstigen wirtschaftlichen Vorteil zu erzielen, obwohl Sie dafÃ¼r keine Gewerbeberechtigung besaÃŸen."
Es wurde ein Kostenbeitrag in der HÃ¶he von EURÂ 100,-- vorgeschrieben und die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof fÃ¼r unzulÃ¤ssig erklÃ¤rt.
3 Das Verwaltungsgericht stellte fest, dass der Revisionswerber in der Zeit von 1.Â November bis 20.Â NovemberÂ 2017 auf einer nÃ¤her umschriebenen Baustelle die in der MaÃŸgabebestÃ¤tigung vorgehaltenen TÃ¤tigkeiten durchgefÃ¼hrt habe (Aufbringen eines Feinputzes im Inneren des GebÃ¤udes, Zuschneiden und Befestigen von DÃ¤mmplatten durch Ankleben und AndÃ¼beln auf dem Sockel und der Fassade des GebÃ¤udes, Verspachteln bzw.Â Verputzen dieser DÃ¤mmplatten). Diese Arbeiten seien im Auftrag der BÂ KG ausgefÃ¼hrt worden. Der Revisionswerber sei nur im Besitz einer auf das "Verspachteln von bereits montierten Gipskartonplatten" eingeschrÃ¤nkten Gewerbeberechtigung fÃ¼r Stuckateure und Trockenausbauer.
4 Das Verwaltungsgericht stÃ¼tzte diese Feststellungen insbesondere auf die Aussage des Zeugen S, der als GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer der BÂ KG vollstÃ¤ndigen Ãœberblick darÃ¼ber hatte, wer welche Arbeiten durchgefÃ¼hrt habe, und der selbst, abgesehen von wenigen Stunden, dauernd auf der Baustelle anwesend gewesen sei. FÃ¼r die Richtigkeit der Aussage des Zeugen S spreche auch die Aussage des Zeugen H, der am 20.Â NovemberÂ 2017 eine Kontrolle durchgefÃ¼hrt und bestÃ¤tigt habe, dass der Revisionswerber unumwunden eingerÃ¤umt habe, auf der Baustelle u.a.Â verputzt zu haben. Zudem habe der Revisionswerber die DurchfÃ¼hrung der festgestellten Arbeiten teilweise (betreffend das Zuschneiden und AndÃ¼beln der DÃ¤mmplatten) selbst zugestanden. Von der beantragten Einvernahme des Hilfsarbeiters U habe abgesehen werden kÃ¶nnen, weil der Revisionswerber nicht behauptet habe, an allen Tagen stÃ¤ndig mit ihm zusammen auf der Baustelle gearbeitet zu haben, und daher eine Zeugenaussage des U nicht geeignet gewesen wÃ¤re, die Zeugenaussage des S zu widerlegen.
5 In seinen rechtlichen ErwÃ¤gungen hielt das Verwaltungsgericht fest, dass SelbstÃ¤ndigkeit, RegelmÃ¤ÃŸigkeit und Gewinnerzielungsabsicht vorlÃ¤gen. Der Revisionswerber habe daher tatbestandsmÃ¤ÃŸig gegen die angefÃ¼hrten Gesetzesbestimmungen verstoÃŸen und sich damit strafbar gemacht. Die Tatumschreibung sei dahingehend richtig gestellt worden, als das Gewerbe der Stuckateure und Trockenausbauer als reglementiertes (und nicht wie von der belangten BehÃ¶rde: als freies) Gewerbe zu bezeichnen gewesen sei. Weiters seien "in der Tatumschreibung die unbefugt ausgeÃ¼bten TÃ¤tigkeiten genauer umschrieben" worden. AbschlieÃŸend erfolgten AusfÃ¼hrungen zur Strafbemessung.
6 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende
auÃŸerordentliche Revision.
7 Revisionsbeantwortung wurde keine erstattet.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
8 Der Revisionswerber bringt zur ZulÃ¤ssigkeit unter Verweis auf nÃ¤her zitierte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ua.Â vor, das Verwaltungsgericht habe den Spruch des Straferkenntnisses in unzulÃ¤ssiger Weise abgeÃ¤ndert. Es liege keine bloÃŸe PrÃ¤zisierung vor, sondern ein Austausch der Tat durch Heranziehung eines anderen Sachverhaltes.
9 Die Revision erweist sich auf Grund dieses Vorbringens als zulÃ¤ssig und auch begrÃ¼ndet.
10 Der Verwaltungsgerichtshof hat wiederholt festgehalten, dass eine Befugnis der Verwaltungsgerichte zur Ausdehnung des Verfahrens Ã¼ber die Sache des Verwaltungsstrafverfahrens im Sinn des Â§Â 50Â VwGVG hinaus, durch die Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle nicht geschaffen wurde (vgl.Â VwGHÂ 27.4.2018, RaÂ 2018/04/0091, mwN).
11 "Sache" des Verwaltungsstrafverfahrens ist die dem Beschuldigten innerhalb der VerjÃ¤hrungsfrist zur Last gelegte Tat mit ihren wesentlichen Sachverhaltselementen, unabhÃ¤ngig von ihrer rechtlichen Beurteilung. Eine Verfolgungshandlung im Sinn der Â§Â§Â 31 undÂ 32Â VStG muss eine bestimmte VerwaltungsÃ¼bertretung zum Gegenstand haben, was erfordert, dass sie sich auf alle der spÃ¤teren Bestrafung zugrunde liegenden Sachverhaltselemente beziehen muss (siehe zu all dem VwGHÂ 8.3.2017, RaÂ 2016/02/0226, mwN). Die Umschreibung der Tat (im Sinn des Â§Â 44a ZÂ 1Â VStG) hat wiederum so prÃ¤zise zu sein, dass der Beschuldigte seine Verteidigungsrechte wahren kann und er nicht der Gefahr einer Doppelbestrafung ausgesetzt ist, und sie darf keinen Zweifel daran bestehen lassen, wofÃ¼r er bestraft worden ist (siehe VwGHÂ 6.9.2019, RaÂ 2019/11/0053Â bisÂ 0055, mwN).
12 Daran ist zu messen, ob es sich vorliegend um eine als unzulÃ¤ssig anzusehende AbÃ¤nderung der Tathandlung bzw.Â Heranziehung eines anderen -Â als ursprÃ¼nglich der Bestrafung zugrunde gelegtenÂ - Sachverhaltes handelt (vgl.Â allgemein wiederum VwGH RaÂ 2018/04/0091; RaÂ 2016/02/0226).
13 Vorliegend ist das Verwaltungsgericht zwar zutreffend davon ausgegangen, dass die Richtigstellung der Einstufung des Gewerbes der Stuckateure und Trockenausbauer als reglementiert (im Gegensatz zu frei) eine zulÃ¤ssige PrÃ¤zisierung hinsichtlich der rechtlichen Beurteilung darstellt.
14 WÃ¤hrend die belangte BehÃ¶rde dem Revisionswerber aber lediglich "Verputzarbeiten" vorgehalten hat, hat das Verwaltungsgericht die vorgeworfene Tathandlung auf das Anbringen von DÃ¤mmplatten ausgedehnt. Damit wurden Sachverhaltselemente hinzugefÃ¼gt, die in der ursprÃ¼nglichen Bestrafung nicht enthalten waren, und dem Revisionswerber somit ein Verhalten, durch das er die verletzte Norm Ã¼bertreten habe, erstmals im angefochtenen Erkenntnis angelastet.
15 Ausgehend davon hat das Verwaltungsgericht das angefochtene Erkenntnis mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit belastet und das Erkenntnis war gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG aufzuheben. 16 Die Entscheidung Ã¼ber den Aufwandersatz beruht auf den Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG in Verbindung mit der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 20
14.
Wien, am 17. April 2020