Document Number: JJT_20201014_OGH0002_0130OS00075_20H0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0130OS00075.20H.1014.000
Case Number: 13Os75/20h
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1602633600000
Word Count: 455

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 14.Â OktoberÂ 2020 durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Prof.Â Dr.Â LÃ¤ssig als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤tin des Obersten Gerichtshofs Mag.Â Michel, den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Oberressl und die HofrÃ¤tinnen des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Brenner und Dr.Â Setz-Hummel in Gegenwart der SchriftfÃ¼hrerin Mag.Â PÃ¶ttinger in der Strafsache gegen Herwig P***** wegen des Verbrechens der betrÃ¼gerischen Krida nach Â§Â 156 AbsÂ 1 StGB Ã¼ber die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts Ried im Innkreis als SchÃ¶ffengericht vom 23.Â JuniÂ 2020, GZÂ 9Â HvÂ 82/19i-31, nach AnhÃ¶rung der Generalprokuratur in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurÃ¼ckgewiesen.
Zur Entscheidung Ã¼ber die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet.
Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
GrÃ¼nde:
Mit dem angefochtenen Urteil wurde Herwig P***** des Verbrechens der betrÃ¼gerischen Krida nach Â§Â 156 AbsÂ 1 StGB schuldig erkannt.
Danach hat er am 15.Â JÃ¤nnerÂ 2016 in E***** Bestandteile seines VermÃ¶gens beiseite geschafft, indem er die Einverleibung eines Belastungs- und VerÃ¤uÃŸerungsverbots zugunsten seiner Tochter an mehreren, in seinem Alleineigentum stehenden Liegenschaften veranlasste, und dadurch die Befriedigung einer Mehrzahl seiner GlÃ¤ubiger vereitelt.
Rechtliche Beurteilung
Dagegen wendet sich die auf ZÂ 5 sowie auf ZÂ 9 litÂ a und b jeweils des Â§Â 281 AbsÂ 1 StPO gestÃ¼tzte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten.
Dem Vorwurf der MÃ¤ngelrÃ¼ge (ZÂ 5 zweiter Fall) zuwider hat das SchÃ¶ffengericht die VermÃ¶gensverringerung und GlÃ¤ubigerbenachteiligung umfassende Willensausrichtung des BeschwerdefÃ¼hrers leugnende Verantwortung desselben nicht â€žmit Stillschweigen Ã¼bergangenâ€œ, sondern als unglaubhaft verworfen (USÂ 5 bis 7).
Welcher Feststellungen zur subjektiven Tatseite es â€“ Ã¼ber die vom Erstgericht getroffenen (USÂ 5) hinaus â€“ noch bedurft haben sollte, legt die RechtsrÃ¼ge (ZÂ 9 litÂ a) nicht aus dem Gesetz abgeleitet dar (siehe aber RIS-Justiz RS0116565). Ebenso wenig, aus welchem Grund das festgestellte Verhalten des BeschwerdefÃ¼hrers (USÂ 4Â f) nicht als Tathandlung des Â§Â 156 AbsÂ 1 StGB zu beurteilen sein (siehe dazu 14Â OsÂ 174/93; 12Â OsÂ 87,Â 88/97 SStÂ 62/140; Kirchbacher in WK2 StGB Â§Â 156 RzÂ 17, 18) oder der Umstand die Tatbestandsverwirklichung hindern sollte, dass ein Befriedigungsausfall â€“ wie hier nach dem Urteilssachverhalt (USÂ 5) â€“ erst zu einem spÃ¤teren Zeitpunkt eintrat.
Die weitere RechtsrÃ¼ge (ZÂ 9 litÂ b) behauptet einen Feststellungsmangel zur (angeblich) irrtÃ¼mlichen Annahme eines rechtfertigenden Sachverhalts (Â§Â 8 StGB). Indem sie es versÃ¤umt, in der Hauptverhandlung vorgekommene (Â§Â 258 AbsÂ 1 StPO) Verfahrensergebnisse aufzuzeigen, die ein derartiges Sachverhaltssubstrat indiziert hÃ¤tten, verfehlt sie die prozessfÃ¶rmige Darstellung des herangezogenen Nichtigkeitsgrundes (RIS-Justiz RS0118580 [insbesondere T7, T8]). Sollte das diesbezÃ¼gliche Vorbringen (â€ždavon ausgegangen, dass die Einverleibung [â€¦] keine Auswirkungen fÃ¼r die GlÃ¤ubiger hatâ€œ) als Behauptung eines Tatbildirrtums (RIS-Justiz RS0088950; Leukauf/Steininger/Huber, StGB4 Â§Â 7 RzÂ 10Â ff) aufzufassen sein, setzt es sich â€“ ebenso prozessordnungswidrig (RIS-Justiz RS0099810) â€“ Ã¼ber die gegenteiligen Feststellungen zum Vorsatz des BeschwerdefÃ¼hrers (USÂ 5) hinweg.
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 285d AbsÂ 1 StPO bereits bei der nichtÃ¶ffentlichen Beratung sofort zurÃ¼ckzuweisen, woraus die ZustÃ¤ndigkeit des Oberlandesgerichts zur Erledigung der Berufung folgt (Â§Â 285i StPO).
Die Kostenentscheidung beruht auf Â§Â 390a AbsÂ 1 StPO.