Document Number: JWT_2019020201_20200203L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019020201.L00
Case Number: Ra 2019/02/0201
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1580688000000
Word Count: 1298

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Mit Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien vom 8.Â OktoberÂ 2018 wurde der Erstrevisionswerber u.a.Â folgender Ãœbertretung schuldig erkannt:
"Sie haben als verantwortlicher Beauftragter der (zweitrevisionswerbenden Partei) gemÃ¤ÃŸ Â§Â 9 Abs.Â 2 VStGÂ 1991, zu verantworten, dass diese in der BetriebsstÃ¤tte in (...), in der diese Gesellschaft die TÃ¤tigkeit als Wettunternehmerin, nÃ¤mlich Buchmacherin, durch Wettterminals im Sinne des Â§Â 2 ZÂ 8Â WienerÂ Wettengesetz ausÃ¼bt, am 19.05.2017 um ca.Â 10:00Â Uhr insofern die Verpflichtung des Â§Â 19 Abs.Â 2
1.Â SatzÂ WienerÂ Wettengesetz, wonach die Wettunternehmerin oder der Wettunternehmer einer BetriebsstÃ¤tte mit Wettterminals jedenfalls in geeigneter Weise dafÃ¼r sorgen muss, dass der Zutritt zu RÃ¤umen mit einem Wettterminal und die Teilnahme an einer Wette nur volljÃ¤hrigen Personen ermÃ¶glicht wird, die ihre IdentitÃ¤t durch Vorlage eines gÃ¼ltigen amtlichen Lichtbildausweises gemÃ¤ÃŸ Abs.Â 1 nachgewiesen haben und nicht gesperrt sind, nicht eingehalten hat, als sie keine geeigneten MaÃŸnahmen getroffen hat, um den Zutritt zum Gastraum des Gastgewerbebetriebes in dem Wettterminals aufgestellt waren, nur volljÃ¤hrigen Personen zu ermÃ¶glichen, die ihre IdentitÃ¤t durch Vorlage eines gÃ¼ltigen amtlichen Lichtbildausweises gemÃ¤ÃŸ Abs.Â 1Â leg.Â cit. nachgewiesen haben und nicht gesperrt sind, da keine bauliche Abtrennung zu dem Ã¼brigen Gastgewerbebetrieb gegeben war."
2 Der Erstrevisionswerber habe dadurch Â§Â 19 Abs.Â 2 ersterÂ SatzÂ WienerÂ Wettengesetz, LGBl.Â fÃ¼r Wien Nr.Â 26/2016, in der Fassung LGBl.Â fÃ¼r WienÂ Nr.Â 48/2016, verletzt, weshalb Ã¼ber ihn gemÃ¤ÃŸ Â§Â 24 Abs.Â 1 ZÂ 12Â WienerÂ Wettengesetz, LGBl.Â Nr.Â 26/2016, in der FassungÂ LGBl.Â Nr.Â 48/2016, iVm Â§Â 9 Abs.Â 2Â VStG eine Geldstrafe von EURÂ 2.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe dreiÂ Tage und 20Â Stunden) verhÃ¤ngt wurde. Die zweitrevisionswerbendeÂ Partei hafte fÃ¼r die Geldstrafe und die Verfahrenskosten von EURÂ 200,-- gemÃ¤ÃŸ Â§Â 9 Abs.Â 7Â VStG zur ungeteilten Hand.
3 Die dagegen von den revisionswerbenden Parteien erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht Wien mit dem angefochtenen Erkenntnis als unbegrÃ¼ndet ab und bestÃ¤tigte das bekÃ¤mpfte Straferkenntnis mit der MaÃŸgabe, dass "die verwiesenen Bestimmungen des Â§Â 19 Abs.Â 2 sowie Â§Â 24 Abs.Â 1 ZÂ 12Â WienerÂ Wettengesetz in der im Tatzeitpunkt geltenden Stammfassung (somit in der Fassung vor der Novelle durch das LGBl.Â fÃ¼r Wien Nr.Â 40/2018) zu zitieren sind." Weiters verpflichtete es den Erstrevisionswerber zum Kostenersatz sowie die zweitrevisionswerbendeÂ Partei zur Haftung und erklÃ¤rte die Revision fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig.
4 In der BegrÃ¼ndung stellte das Verwaltungsgericht unter anderem fest, der Zutritt ins Innere des aus mehreren RÃ¤umen bestehenden und Ã¼ber zweiÂ EingÃ¤nge verfÃ¼genden Lokals, einer behÃ¶rdlich angezeigten BetriebsstÃ¤tte der zweitrevisionswerbendenÂ P artei sei ohne Kontrolle der eintretenden Person mÃ¶glich gewesen. In jedem Raum habe sich zumindest ein GerÃ¤t befunden, mit dem eine Sportwette am Bildschirm ausgewÃ¤hlt sowie nach Bezahlen des Wetteinsatzes direkt platziert und auch wirksam habe abgeschlossen werden kÃ¶nnen.
5 BeweiswÃ¼rdigend stÃ¼tzte sich das Verwaltungsgericht vornehmlich auf die Angaben eines nÃ¤her genannten Zeugen und setzte sich auch mit Aussagedetails eines anderen Zeugen auseinander.
6 In rechtlicher Hinsicht vertrat das Verwaltungsgericht die Ansicht, dass der Sachverhalt den Tatbestand des Â§Â 19 Abs.Â 2 ersterÂ SatzÂ WienerÂ Wettengesetz in der FassungÂ LGBl.Â Nr.Â 48/2016 (Tatzeitpunkt) erfÃ¼lle, weil zumindest zu einem Raum mit einem betriebsbereiten Wettterminal keine Zutrittskontrolle stattgefunden habe. Dem in Â§Â 19 Abs.Â 1Â WienerÂ Wettengesetz normierten Teilnahmeverbot an Wetten fÃ¼r Kinder und Jugendliche vorgelagert sei die Pflicht von Wettunternehmern, fÃ¼r die Einhaltung des Zutrittverbots der genannten Personen nach Â§Â 19 Abs.Â 2Â WienerÂ Wettengesetz zu sorgen. Der von den revisionswerbenden Parteien ins Spiel gebrachte GÃ¼nstigkeitsvergleich, wonach Â§Â 19 Abs.Â 2Â WienerÂ Wettengesetz in der FassungÂ LGBl.Â Nr.Â 40/2018, anwendbar sei, Ã¤ndere am Ergebnis nichts. Einerseits sei die Strafdrohung gleich geblieben und das strafrechtliche Unwerturteil nicht geÃ¤ndert worden. Andererseits lÃ¤ge auch eine Ãœbertretung der zuletzt genannten Bestimmung vor, weil in der BetriebsstÃ¤tte mangels Kontrollsystem keine stÃ¤ndige Aufsicht und auch keine Zutrittskontrolle stattgefunden hÃ¤tten. 7 Gegen dieses Erkenntnis erhoben die revisionswerbenden Parteien zunÃ¤chst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, welcher mit Beschluss vom 11.Â JuniÂ 2019, EÂ 1611/2019-5, die Behandlung der Beschwerde ablehnte und diese gemÃ¤ÃŸ Art.Â 144 Abs.Â 3Â B-VG dem Verwaltungsgerichthof zur Entscheidung abtrat. 8 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision.
9 Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
10 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. 11 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. 12 Als zulÃ¤ssig erachten die revisionswerbenden Parteien die Revision, weil Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Rechtsfrage fehle, welche Personen als Wettunternehmer einer BetriebsstÃ¤tte mit Wettterminals im Sinne des Â§Â 19 Abs.Â 2Â WienerÂ Wettengesetz in der FassungÂ LGBlÂ 2016/26 anzusehen seien.
13 Da es sich beim angelasteten Tatort um ein Lokal handelte, das nach den im angefochtenen Erkenntnis getroffenen Feststellungen eine behÃ¶rdlich angezeigte BetriebsstÃ¤tte der zweitrevisionswerbenden Partei ist, besteht kein Zweifel, dass sie -Â mit Blick auf die von ihr nicht bestrittene TÃ¤tigkeit als BuchmacherinÂ - nach dem klaren Wortlaut der genannten Bestimmung die davon erfasste Wettunternehmerin ist.
14 Soweit die Revision zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit aktenwidrige Feststellungen behauptet, weil es dafÃ¼r keinen Anhaltspunkt im Akt gebe und ein namentlich bezeichneter Zeuge das Gegenteil angegeben habe, zeigen die revisionswerbenden Parteien keine zur Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses fÃ¼hrende Rechtswidrigkeit auf. Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes liegt eine Aktenwidrigkeit nur dann vor, wenn sich die BehÃ¶rde bei der Feststellung des maÃŸgeblichen Sachverhaltes mit dem Akteninhalt hinsichtlich der dort festgehaltenen Tatsachen in Widerspruch gesetzt hat, wenn also die Feststellung jener tatsÃ¤chlichen UmstÃ¤nde unrichtig ist, die fÃ¼r den Spruch der Entscheidung ausschlaggebend sind (vgl.Â VwGHÂ 24.10.2016, RaÂ 2016/02/0189 bisÂ 0191, mwN). Einen solchen qualifizierten Widerspruch zwischen der Darstellung des Akteninhaltes einerseits und dem tatsÃ¤chlichen Akteninhalt andererseitsÂ legt die Revision schon deshalb nicht dar, weil das Verwaltungsgericht im Rahmen einer vom Verwaltungsgerichtshof nicht zu beanstandenden BeweiswÃ¼rdigung ausgehend von der Zeugenaussage des Kontrollorgans die Feststellung Ã¼ber die bauliche Anordnung sowie das ungehinderte Betreten des Lokals ohne Kontrollen traf. Hinsichtlich der gerÃ¼gten Feststellungen zur Abwesenheit verantwortlicher Personen rÃ¤umen die revisionswerbenden Parteien selbst ein, dass dieser Frage nur im Fall der Anwendbarkeit des Â§Â 19 Abs.Â 2Â WienerÂ Wettengesetz in der Fassung LGBl.Â Nr.Â 40/2018 Bedeutung zukÃ¤me, sodass diesbezÃ¼glich auf die AusfÃ¼hrungen zum GÃ¼nstigkeitsvergleich (Rn.Â 16) verwiesen werden kann. 15 Die nÃ¤chste formulierte grundsÃ¤tzliche Rechtsfrage, ob es fÃ¼r eine Zutrittskontrolle ausreicht, wenn jede das Wettlokal betretende Person durch einen Mitarbeiter unmittelbar nach Betreten des Lokals noch im Eingangsbereich einer Alters- und Sperrkontrolle zugefÃ¼hrt wurde, geht ohne weitere BegrÃ¼ndung nicht vom festgestellten Sachverhalt aus, sodass die Revision nicht von ihr abhÃ¤ngt.
16 Der zur ZulÃ¤ssigkeit der Revision angesprochene GÃ¼nstigkeitsvergleich gemÃ¤ÃŸ Â§Â 1 Abs.Â 2Â VStG betreffend Â§Â 19 Abs.Â 2Â WienerÂ Wettengesetz in der Stammfassung LGBl.Â Nr.Â 26/2016 und in der FassungÂ LGBl.Â Nr.Â 40/2018 wurde in der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bereits dahingehend entschieden, dass das Tatzeitrecht anzuwenden ist (VwGHÂ 22.7.2019, RaÂ 2019/02/0107 bisÂ 0108). Die von den revisionswerbenden Parteien dagegen vorgetragenen Bedenken sind nicht geeignet, eine grundsÃ¤tzliche Bedeutung im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG aufzuzeigen. 17 Die im soeben zitierten hg.Â Erkenntnis im Rahmen des GÃ¼nstigkeitsvergleichs geprÃ¼ften Bestimmungen wurden auch im hier angefochtenen Erkenntnis untersucht, sodass sich das Verwaltungsgericht an die Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes hielt.
18 Da Â§Â 19 Abs.Â 2Â WienerÂ Wettengesetz in der StammfassungÂ LGBl.Â Nr.Â 26/2016 anzuwenden war, hÃ¤ngt die Revision von den weiteren, zur Auslegung des Â§Â 19 Abs.Â 2Â WienerÂ Wettengesetz
in der Fassung LGBl.Â Nr.Â 40/2018 formulierten Rechtsfragen nicht ab.
19 SchlieÃŸlich vermissen die revisionswerbenden Parteien Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Rechtsfrage, ob die Pflicht nach Â§Â 19 Abs.Â 2Â WienerÂ Wettengesetz, auch Wettunternehmer treffe, die aufgrund einer Bewilligung nach dem Gesetz betreffend GebÃ¼hren von Totalisateur- und Buchmacherwetten sowie MaÃŸnahmen zur UnterdrÃ¼ckung des Winkelwettwesens (GTBW-G) iVm der Bestimmung des Â§Â 27Â WienerÂ Wettengesetz zur AusÃ¼bung einer WettunternehmertÃ¤tigkeit befugt seien, zumal die in Â§Â 27 Abs.Â 4Â WienerÂ Wettengesetz normierte Ãœbergangsfrist nur fÃ¼r Identifikations- und Registrierungsverpflichtungen, nicht aber fÃ¼r die Pflicht den Zutritt zu verweigern, ein spÃ¤teres Wirksamwerden vorsehe. Auch diese Frage ist fÃ¼r die Revision nicht relevant, weil selbst bei Zutreffen der in der Revision vorgenommenen Interpretation des Â§Â 27 Abs.Â 4Â WienerÂ Wettengesetz die zweitrevisionswerbende Partei die Pflicht nach Â§Â 19 Abs.Â 2Â leg.Â cit. bereits nach Â§Â 30 Abs.Â 1Â WienerÂ Wettengesetz getroffen hÃ¤tte.
20 In der Revision werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 3.Â FebruarÂ 2020