Document Number: JJT_20201209_OGH0002_0150OS00112_20I0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0150OS00112.20I.1209.000
Case Number: 15Os112/20i (15Os113/20m)
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1607472000000
Word Count: 1566

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 9.Â DezemberÂ 2020 durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof.Â Dr.Â Kirchbacher als Vorsitzenden sowie den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Mag.Â Lendl und die HofrÃ¤tinnen des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Michel-Kwapinski, Mag.Â FÃ¼rnkranz und Dr.Â Mann in der Strafsache gegen H***** T***** wegen des Verbrechens des Mordes nach Â§Â 75 StGB und weiterer strafbarer Handlungen Ã¼ber die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts Klagenfurt als Geschworenengericht vom 19.Â JuniÂ 2020, GZÂ 18Â HvÂ 28/20f-219, sowie Ã¼ber dessen Beschwerde gegen den Beschluss des Vorsitzenden auf Abweisung seines Protokollberichtigungsantrags nach AnhÃ¶rung der Generalprokuratur nichtÃ¶ffentlich (Â§Â 62 AbsÂ 1 zweiter Satz OGH-GeoÂ 2019) den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurÃ¼ckgewiesen.
Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
GrÃ¼nde:
Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde H***** T***** des Verbrechens des Mordes nach Â§Â 75 StGB (I./1./), des Vergehens des Schwangerschaftsabbruchs ohne Einwilligung der Schwangeren nach Â§Â 98 AbsÂ 1 erster Fall StGB (I./2./) und mehrerer Vergehen der gefÃ¤hrlichen Drohung nach Â§Â 107 AbsÂ 1 und AbsÂ 2 erster Fall StGB (II./) schuldig erkannt.
Danach hat er
I./Â am 17.Â AugustÂ 2019 in N*****
1./Â J***** H***** vorsÃ¤tzlich getÃ¶tet, indem er mit stumpfer Gewalt gegen ihren SchÃ¤del einwirkte, massiven Druck von vorne gegen ihren oberen Brustkorb und SchÃ¤del ausÃ¼bte, durch Zuhalten von Mund und Nase ihre Atemwege verschloss und sie anschlieÃŸend in eine mit Wasser gefÃ¼llte Badewanne legte;
2./Â durch die zu 1./ beschriebene Tat ohne Einwilligung der Schwangeren deren Schwangerschaft abgebrochen;
II./Â in E***** und andernorts spÃ¤testens ab FrÃ¼hjahrÂ 2019 bis Mitte AugustÂ 2019 B***** Ha***** wiederholt gefÃ¤hrlich mit dem Tod bedroht, um sie in Furcht und Unruhe zu versetzen, indem er ihr durch im Urteil nÃ¤her wiedergegebene verbale und schriftliche Ã„uÃŸerungen ankÃ¼ndigte, sie und ihren Ehemann umzubringen.
Die Geschworenen haben die an sie gerichteten anklagekonformen Hauptfragen bejaht, Eventual- oder Zusatzfragen wurden nicht gestellt.
Der Angeklagte hat gegen dieses Urteil rechtzeitig Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung wegen des Ausspruchs Ã¼ber die Strafe angemeldet (ONÂ 218 SÂ 22). Nach Zustellung der Urteilsausfertigung beantragte der Angeklagte am 30.Â JuliÂ 2020 die Berichtigung des Protokolls Ã¼ber die Hauptverhandlung (ONÂ 231), fÃ¼hrte (am 31.Â JuliÂ 2020) die Nichtigkeitsbeschwerde aus (ONÂ 232) und erklÃ¤rte ausdrÃ¼cklich, die gegen den Ausspruch Ã¼ber die Strafe gerichtete Berufung zurÃ¼ckzuziehen (ONÂ 232 SÂ 40).
Mit Beschluss vom 21.Â AugustÂ 2020 (ONÂ 233) wies der Vorsitzende des Schwurgerichts den Antrag des Angeklagten auf Protokollberichtigung ab, berichtigte jedoch von Amts wegen das Ã¼ber die Hauptverhandlung am 19.Â JuniÂ 2020 aufgenommene Protokoll. Der genannte Beschluss wurde der Verteidigerin unter neuerlicher Zustellung der Urteilsausfertigung (Â§Â 271 AbsÂ 7 letzter Satz StPO) zugestellt (ON 233 Anhang).
Rechtliche Beurteilung
Gegen diesen Beschluss richtet sich die rechtzeitig am 9.Â SeptemberÂ 2020 erhobene Beschwerde des Angeklagten (ONÂ 237), in welcher dieser auch erklÃ¤rte, auf neuerliche AusfÃ¼hrung des gegen das Urteil erhobene Rechtsmittels nicht zu verzichten (ONÂ 237 SÂ 4). Eine neue AusfÃ¼hrung der Nichtigkeitsbeschwerde langte bis zum Ende der durch die Neuzustellung der Urteilsausfertigung ausgelÃ¶sten Frist nicht ein.
Eine nach UrteilsverkÃ¼ndung, jedoch vor neu ausgelÃ¶ster Frist erstattete AusfÃ¼hrung der Nichtigkeitsbeschwerde bleibt (auch ohne dahingehende ErklÃ¤rung des Nichtigkeitswerbers) wirksam, wenn innerhalb der genannten Frist keine neue AusfÃ¼hrung einlangt, wenn der Nichtigkeitswerber erklÃ¤rt, die bisherige AusfÃ¼hrung aufrecht zu erhalten oder wenn er auf diese verweist (RIS-Justiz RS0100035 [T4], RS0126175, RS0126527). Da die Nichtigkeitsbeschwerde innerhalb der neu ausgelÃ¶sten Frist nicht (neuerlich) ausgefÃ¼hrt wurde, behÃ¤lt die frÃ¼here (somit weiterhin einzige) AusfÃ¼hrung Wirksamkeit. Denn die Bekanntgabe der Verteidigerin, auf das Recht auf neuerliche AusfÃ¼hrung der Nichtigkeitsbeschwerde nicht zu verzichten, kann â€“ entgegen der Ansicht der Generalprokuratur â€“ nicht als eindeutige und unmissverstÃ¤ndliche ErklÃ¤rung aufgefasst werden, dass die bereits vor Fristbeginn Ã¼berreichte AusfÃ¼hrung der BeschwerdegrÃ¼nde (ONÂ 232) nicht als wirksam zu erachten sei.
Weshalb â€“ wie von der Verteidigung in der Ã„uÃŸerung zur Stellungnahme der Generalprokuratur angeregt â€“ dem Erstgericht aufgetragen werden sollte, das Urteil nunmehr nochmals (zur neuerlichen AusfÃ¼hrung einer Nichtigkeitsbeschwerde) zuzustellen, bleibt unerfindlich (vgl Â§Â 271 AbsÂ 7 letzter Satz StPO; 15Â OsÂ 131/17d, 15Â OsÂ 132/17a; Danek, WK-StPO Â§Â 271 Rz 54Â f).
Die Nichtigkeitsbeschwerde verfehlt ihr Ziel:
Die BesetzungsrÃ¼ge (ZÂ 1) behauptet eine â€“ bereits vor der Hauptverhandlung geltend gemachte (siehe ONÂ 193) â€“ Ausgeschlossenheit des Vorsitzenden des Schwurgerichts, weil dieser in seiner Eigenschaft als Mediensprecher des Erstgerichts Ã„uÃŸerungen Ã¼ber die Strafsache getÃ¤tigt habe. Sie bringt damit jedoch weder Vorbefasstheit iSd Â§Â 43 AbsÂ 1 ZÂ 1 StPO noch sonstige GrÃ¼nde vor, die geeignet wÃ¤ren, dessen volle Unvoreingenommenheit und Unparteilichkeit in Zweifel zu ziehen (vgl dazu RIS-Justiz RS0112903 [T3]; LÃ¤ssig, WK-StPO Â§Â 43 RzÂ 15). Insbesondere behauptet sie nicht, dass sich der Vorsitzende in seiner Eigenschaft als Mediensprecher eine Meinung gebildet hÃ¤tte, von der abzugehen er â€“ auch angesichts allfÃ¤lliger gegenteiliger Verfahrensergebnisse â€“ nicht gewillt gewesen wÃ¤re (RIS-Justiz RS0112903).
Der Geltendmachung der behaupteten Verletzung des Â§Â 245 StPO mit VerfahrensrÃ¼ge (ZÂ 5) ist schon mangels einer darauf abzielenden Antragstellung durch den Angeklagten oder einen seiner Verteidiger in der Hauptverhandlung die Grundlage entzogen (RIS-Justiz RS0098061; Kirchbacher/Sadoghi, WK-StPO Â§Â 245 RzÂ 73). Weshalb eine dahingehende Antragstellung Anlass zur BefÃ¼rchtung der VerhÃ¤ngung in Â§Â 236 StPO genannter Sanktionen geben sollte, erklÃ¤rt die Beschwerde nicht (vgl Danek/Mann, WK-StPO Â§ 236 RzÂ 4 f). Im Ãœbrigen bleibt in diesem Zusammenhang unklar, inwiefern der Angeklagte, der in der Hauptverhandlung umfassend zu den VorwÃ¼rfen Stellung nahm und von der Verteidigung befragt werden konnte (ONÂ 215 SÂ 4Â ff), in seinen Verteidigungsrechten verletzt sein sollte (Â§Â 281 AbsÂ 3 StPO).
Entgegen der weiteren VerfahrensrÃ¼ge (ZÂ 5) wurden durch die Abweisung von in der Hauptverhandlung vom 19.Â JuniÂ 2020 gestellten BeweisantrÃ¤gen keine Verteidigungsrechte des BeschwerdefÃ¼hrers verletzt:
Der zum Beweis dafÃ¼r, dass die Angaben der Zeugin B***** Ha***** zu ihrer Schwangerschaft im JahrÂ 2019 â€žnicht den Tatsachen entsprechenâ€œ kÃ¶nnen, gestellte Antrag auf â€žBeiziehung eines gynÃ¤kologischen Gutachtensâ€œ (ONÂ 218 SÂ 12) legte â€“ unter dem Aspekt einer grundsÃ¤tzlich zulÃ¤ssigen (vgl dazu RIS-Justiz RS0028345, RS0098429) BeweisfÃ¼hrung zur ErschÃ¼tterung der GlaubwÃ¼rdigkeit der Genannten â€“ keine konkreten Anhaltspunkte fÃ¼r die Annahme dar, diese Zeugin hÃ¤tte in Bezug auf eine entscheidende Tatsache die Unwahrheit gesagt (RIS-Justiz RS0120109 [T3]) und verfiel damit zu Recht der Abweisung.
Die Frage, ob die auf dem T-Shirt des Angeklagten (neben seinen eigenen und jenen des Opfers) nachweisbaren Signale einer unbekannten Person (ONÂ 218 SÂ 9 iVm ONÂ 47 SÂ 24Â f und ONÂ 67 SÂ 7) seiner Ehefrau oder seiner Mutter zuzuordnen sind, betrifft keinen erheblichen Umstand (vgl RIS-Justiz RS0116987), weshalb der darauf abzielende Antrag auf â€žEinholung eines DNA-Abgleichesâ€œ (ONÂ 218 SÂ 13) abgewiesen werden durfte. Soweit der BeschwerdefÃ¼hrer dazu ergÃ¤nzend auf seinen â€žschriftlichen Beweisantrag vom 4.Â 7.Â 2000â€œ (ersichtlich gemeint: ONÂ 201) verweist, ist dort enthaltenes Vorbringen unbeachtlich (vglÂ Ratz, WK-StPO Â§Â 281 RzÂ 310Â f).
Gleiches gilt fÃ¼r den â€žzum Beweis dafÃ¼r, dass der Zeuge W***** nicht wie von [ihm] angegeben 14Â Tage nach der Inhaftierung des Angeklagten mit diesem gesprochen hat und der Angeklagte die vom Zeugen W***** behaupteten Ã„uÃŸerungen tÃ¤tigteâ€œ, gestellten Antrag auf Vernehmung des Zeugen S***** Has***** (ONÂ 218 SÂ 13), der im Ãœbrigen auf im Hauptverfahren unzulÃ¤ssige ErkundungsbeweisfÃ¼hrung gerichtet war (vgl RIS-Justiz RS0107398).
Der Antrag auf â€žBeischaffung einer Auskunft von HutchisonÂ 3 hinsichtlich jener Sender und Subsender, die in den Bereich der Kirche von K***** strahlen, dies zum Beweis dafÃ¼r, dass der Angeklagte wie von ihm angegeben dort war bzw. sich in dieser Gegend aufhieltâ€œ (ONÂ 218Â SÂ 13), zielte auf Basis der AusfÃ¼hrungen des SachverstÃ¤ndigen DIÂ Dr. Hase***** (ONÂ 218 SÂ 10 und 15 iVm ONÂ 99 und 122) ebenso auf einen unzulÃ¤ssigen Erkundungsbeweis wie jener auf â€žVorlage der Elektropherogramme jener Auswertungen der Gerichtsmedizin Innsbruck betreffend die Spurenâ€œ der J***** H***** auf dem bereits oben genannten T-Shirt des BeschwerdefÃ¼hrers â€žzum Beweis dafÃ¼r, dass die Wahrscheinlichkeit, mit der diese Spuren [...] dem Opfer [...] zugeordnet werden kann, derart niedrig ist, dass von einer Relevanz in einem Gerichtsverfahren nicht ausgegangen werden kannâ€œ (ONÂ 218 SÂ 14), und jener auf Beischaffung des Zellenbelegungsnachweises und Ladung eines informierten Vertreters der Justizanstalt Klagenfurt zum Beweis dafÃ¼r, dass die â€žHofzeitenâ€œ des Angeklagten und jene des Zeugen W***** â€“ der im Ãœbrigen zu diesem Thema in der Hauptverhandlung hÃ¤tte befragt werden kÃ¶nnen (vgl ONÂ 215 SÂ 26Â f) â€“ â€žunterschiedlichâ€œ waren (ONÂ 218 SÂ 16).
Das im Rechtsmittel zur ergÃ¤nzenden Fundierung der Antragstellung erstattete weitere â€“ im Ãœbrigen weitgehend bloÃŸ beweiswÃ¼rdigende â€“ Vorbringen ist prozessual verspÃ¤tet und damit unbeachtlich (RIS-Justiz RS0099618).
Die FragenrÃ¼ge (ZÂ 6) ist nicht an der Verfahrensordnung orientiert. Denn nach Â§Â 312 StPO sind die gesetzlichen Merkmale der strafbaren Handlung in die (Haupt-)Frage nur dergestalt aufzunehmen, dass einerseits die Individualisierung der dem TÃ¤ter angelasteten Tat(en) â€“ zum Zwecke der Ausschaltung der Gefahr der neuerlichen Verfolgung und Verurteilung wegen derselben Tat â€“ und andererseits deren Konkretisierung â€“ durch Aufnahme der den einzelnen Deliktsmerkmalen entsprechenden tatsÃ¤chlichen Gegebenheiten, die die rechtliche ÃœberprÃ¼fung des Wahrspruchs durch den Schwurgerichtshof gleichwie durch den Obersten Gerichtshof ermÃ¶glichen (RIS-Justiz RS0100780, RS0119082; LÃ¤ssig, WK-StPO Â§Â 312 RzÂ 18 ff) â€“ sichergestellt ist. Weshalb es â€“ Ã¼ber die konkrete, jeweils sÃ¤mtliche gesetzlichen Merkmale enthaltende Fragestellung hinaus â€“ der Aufnahme der genauen â€žArt der Einwirkung auf das Opferâ€œ und AusfÃ¼hrungen darÃ¼ber, â€žwas genau die Verletzungsfolgen waren, die auf die Einwirkung folgten und welche Verletzungen aufgrund welcher UmstÃ¤nde zum Todâ€œ des Opfers fÃ¼hrten, in der HauptfrageÂ 1./ sowie einer nÃ¤heren Konkretisierung hinsichtlich â€žTatzeit, Tatort und Tathandlungâ€œ in der HauptfrageÂ 3./ bedurft hÃ¤tte, macht das Vorbringen nicht deutlich.
Die TatsachenrÃ¼ge (ZÂ 10a) vermag mit dem Hinweis auf die Verantwortung des Angeklagten und umfangreichen eigenstÃ¤ndigen ErwÃ¤gungen zum jeweiligen Beweiswert der in der Hauptverhandlung vorgekommenen Beweismittel keine nach allgemein menschlicher Erfahrung gravierenden Bedenken (RIS-Justiz RS0118780 [siehe im Ãœbrigen T17 zur hier geÃ¤uÃŸerten Kritik an dieser stÃ¤ndigen Rechtsprechung], RS0119583) an der Richtigkeit der im Wahrspruch der Geschworenen festgestellten entscheidenden Tatsachen zu erwecken.
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher â€“ insoweit in Ãœbereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur, jedoch entgegen der hiezu erstatteten Ã„uÃŸerung der Verteidigung â€“ bereits nach nichtÃ¶ffentlicher Beratung sofort zurÃ¼ckzuweisen (Â§Â§Â 285d AbsÂ 1 ZÂ 1, 344 StPO).
Die Kostenentscheidung grÃ¼ndet sich auf Â§Â 390a AbsÂ 1 StPO.
Die gegen den Protokollberichtigungsbeschluss vom 21.Â AugustÂ 2020 (ONÂ 233) gerichtete Beschwerde ist (ohne inhaltliche Erwiderung) durch die Entscheidung Ã¼ber die Nichtigkeitsbeschwerde erledigt, weil letztere â€“ aus den bereits dargelegten GrÃ¼nden â€“ auch unter Zugrundelegung der angestrebten ProtokollÃ¤nderungen erfolglos geblieben wÃ¤re (RIS-Justiz RS0126057 [T2], RS0120683).