Document Number: JJT_20200903_OGH0002_0200DS00003_20A0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E129237
Case Number: 20Ds3/20a
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1599091200000
Word Count: 1317

Kopf
Der Oberste Gerichtshof als Disziplinargericht fÃ¼r RechtsanwÃ¤lte und RechtsanwaltsanwÃ¤rter hat am 3.Â SeptemberÂ 2020 durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Schwab als Vorsitzenden, den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof.Â Dr.Â Kuras als weiteren Richter und die RechtsanwÃ¤lte Dr.Â Grassner und Dr.Â Mitterlehner als Anwaltsrichter in Gegenwart der RichteramtsanwÃ¤rterin Mag.Â Part als SchriftfÃ¼hrerin in der Disziplinarsache gegen *, Rechtsanwalt in *, wegen der Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung und der BeeintrÃ¤chtigung von Ehre und Ansehen des Standes Ã¼ber die Berufungen des Kammeranwalts und des Disziplinarbeschuldigten gegen das Erkenntnis des Disziplinarrats der OberÃ¶sterreichischen Rechtsanwaltskammer vom 9.Â DezemberÂ 2019, GZÂ DÂ 34/19, 10Â DVÂ 46/19, TZÂ 22, nach mÃ¼ndlicher Verhandlung in Anwesenheit der Vertreterin der Generalprokuratur, GeneralanwÃ¤ltin Mag.Â Wachberger, des Kammeranwalts Mag.Â Kammler und des Beschuldigten zu Recht erkannt:
Spruch
In teilweiser Stattgebung der Berufung des Beschuldigten wird das angefochtene Erkenntnis im SchuldspruchÂ a.), somit auch im Strafausspruch aufgehoben und in der Sache selbst erkannt:
* wird von dem wider ihn erhobenen Vorwurf, er habe unzulÃ¤ssigen Druck ausgeÃ¼bt, indem er mit Schreiben vom 29.Â MÃ¤rzÂ 2019 betreffend das Baubewilligungsverfahren GZÂ * der Stadtgemeinde L*, in dem er selbst Bauwerber war, K* und L* D* unter Fristsetzung aufforderte, die von diesen in der Bauverhandlung am 26.Â FebruarÂ 2019 erhobenen Einwendungen unwiderruflich zurÃ¼ckzuziehen, widrigenfalls er gegen sie Klage vor dem Landesgericht Linz erheben und sich an ihnen schadlos halten wÃ¼rde, gemÃ¤ÃŸ Â§Â§Â 38 AbsÂ 1 erster Fall, 54 AbsÂ 3 DSt
freigesprochen.
Im Ãœbrigen wird der Berufung des Beschuldigten wegen Nichtigkeit und Schuld nicht Folge gegeben.
Wegen der unberÃ¼hrt gebliebenen Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung und der BeeintrÃ¤chtigung von Ehre und Ansehen des Standes (b.)) wird der Beschuldigte zu einer GeldbuÃŸe in HÃ¶he von 2.000Â Euro verurteilt.
Mit ihren gegen den Ausspruch Ã¼ber die Strafe gerichteten Berufungen werden der Beschuldigte und der Kammeranwalt auf die Strafneubemessung verwiesen.
Dem Beschuldigten fallen die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
GrÃ¼nde:
Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde Rechtsanwalt * der Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung und der BeeintrÃ¤chtigung von Ehre und Ansehen des Standes (nach Â§Â 1 AbsÂ 1 erster und zweiter Fall DSt) schuldig erkannt und zu einer GeldbuÃŸe von 3.500Â Euro verurteilt.
Nach dem Inhalt des Schuldspruchs
a.)Â hat er unzulÃ¤ssigen Druck ausgeÃ¼bt, indem er mit dem auf dem Briefpapier seiner Rechtsanwaltskanzlei abgefassten Schreiben vom 29.Â MÃ¤rzÂ 2019 betreffend das Baubewilligungsverfahren GZÂ * der Stadtgemeinde L*, in dem er selbst Bauwerber war, K* und L* D* unter Fristsetzung auffordert, die von diesen in der Bauverhandlung am 26.Â FebruarÂ 2019 erhobenen Einwendungen unwiderruflich zurÃ¼ckzuziehen, widrigenfalls er gegen sie Klage vor dem Landesgericht Linz erheben und sich an ihnen schadlos halten wÃ¼rde; und
b.)Â ist er bis jedenfalls MÃ¤rzÂ 2019 (ESÂ 8) als Rechtsanwalt sowohl auf der Website www.a*.at als auch auf dem Kanzleipapier als Rechtsanwalt-â€žPartnerâ€œ der Gesellschaft bÃ¼rgerlichen Rechts â€žA* + Partner RechtsanwÃ¤lteâ€œ aufgetreten, obwohl tatsÃ¤chlich keine derartige Gesellschaft bÃ¼rgerlichen Rechts bestand.
Rechtliche Beurteilung
Dagegen richtet sich die Berufung des Disziplinarbeschuldigten wegen Nichtigkeit sowie des Ausspruchs Ã¼ber die Schuld und die Strafe; der Kammeranwalt bekÃ¤mpft den Strafpunkt.
Zutreffend macht der Beschuldigte (der Sache nach aus Â§Â 281 AbsÂ 1 ZÂ 9 litÂ a StPO) zu a.) einen Rechtsfehler geltend.
Nach Â§Â 17 RL-BAÂ 2015 darf der Rechtsanwalt nur solche Mittel anwenden, die mit Gesetz, Ehre und Ansehen des Standes vereinbar sind. Er darf weder AnsprÃ¼che mit unangemessener HÃ¤rte verfolgen noch nicht sachbezogene MaÃŸnahmen ankÃ¼ndigen oder anwenden. Diesen Anforderungen hat ein Rechtsanwalt auch zu entsprechen, wenn er in eigener Sache auftritt (vgl RIS-Justiz RS0055904).
Die AnkÃ¼ndigung des Disziplinarbeschuldigten, unter UmstÃ¤nden SchadenersatzansprÃ¼che zu erheben und diesbezÃ¼glich (zunÃ¤chst) eine Feststellungsklage einzubringen, sollten die â€“ Nachbarrechte behauptenden und (mittlerweile) anwaltlich vertretenen â€“ Gegner seines Bauvorhabens die von ihnen dagegen im Verwaltungsverfahren erhobenen Einwendungen nicht zurÃ¼ckziehen (ESÂ 7Â f), widerstreitet diesem Gebot nicht (RIS-Justiz RS0055886 [T11]).
Die Ã„uÃŸerung, gegebenenfalls Rechtsschutz in Anspruch zu nehmen, stellt vielmehr eine sachbezogene MaÃŸnahme dar, um einen (vermeintlichen) Schaden wegen â€“ wie behauptet â€“ unberechtigter bzw rechtsmissbrÃ¤uchlicher VerzÃ¶gerung einer BaufÃ¼hrung abzuwenden.
Dass die Gegner â€“ von dieser AnkÃ¼ndigung beeindruckt â€“ dem Risiko, klageweise belangt zu werden, entgehen wollten und deshalb ihre im Verwaltungsverfahren erhobenen Einwendungen gegen das konkrete Bauprojekt zurÃ¼ckzogen (ESÂ 8), Ã¤ndert daran nichts. Eine UnverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeit der in Aussicht gestellten Einbringung einer im Entwurf den Gegnern bereits Ã¼bermittelten Feststellungsklage zur Verhinderung einer (vermeintlich) kostenintensiven BauverzÃ¶gerung ist nicht auszumachen.
Der demnach mit Nichtigkeit (ZÂ 9 litÂ a) behaftete SchuldspruchÂ a.) und somit auch der Strafausspruch waren daher â€“ in Ãœbereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur â€“ aufzuheben und der Beschuldigte von diesem Vorwurf freizusprechen, ohne auf sein weiteres Vorbringen dazu eingehen zu mÃ¼ssen.
Entgegen dem zu b.) erhobenen Einwand einer â€žNichtigkeit wegen Ãœberschreitung des Verfolgungsantragsâ€œ liegt der Nichtigkeitsgrund des Â§Â 281 AbsÂ 1 ZÂ 8 StPO nicht vor.
Im Disziplinarverfahren gilt das Anklageprinzip nicht. Bei der SchÃ¶pfung des Erkenntnisses kann vielmehr Ã¼ber die im Einleitungsbeschluss bezeichneten Anschuldigungspunkte hinausgegangen werden, ohne hiedurch gegen Verfahrensvorschriften zu verstoÃŸen (RIS-Justiz RS0056014). Der Einleitungsbeschluss ist eine prozessleitende VerfÃ¼gung. Sein Zweck besteht ausschlieÃŸlich darin, dem Beschuldigten den Sachverhalt so zu beschreiben, dass er zweifelsfrei erkennen kann, worÃ¼ber im weiteren Verfahren bzw in einer mÃ¼ndlichen Verhandlung abgesprochen werden wird. Es muss allerdings â€“ sei es durch die Konkretisierung des Vorwurfs im Einleitungsbeschluss, sei es durch einen Hinweis in der Verhandlung â€“ die MÃ¶glichkeit einer wirksamen Verteidigung gewahrt bleiben (20Â OsÂ 10/16w).
Im vorliegenden Fall geht schon aus dem Einleitungsbeschluss (GZÂ DÂ 45/19, 11Â DVÂ 47/19-13) iVm der schriftlichen und der in der Disziplinarverhandlung vorgenommenen Einlassung des Beschuldigten (TZÂ 21) hinreichend deutlich hervor, dass diesem bekannt gegeben wurde und auch bekannt war, dass Gegenstand des Verfahrens sein unter der Bezeichnung â€žA*+Partner RechtsanwÃ¤lteâ€œ erfolgender, den Anschein einer â€“ nach seinen eigenen Angaben â€“ tatsÃ¤chlich nicht bestehenden Gesellschaft bÃ¼rgerlichen Rechts erweckender AuÃŸenauftritt als Rechtsanwalt ist.
Dem der Sache nach erhobenen Einwand offenbar unzureichender BegrÃ¼ndung (ZÂ 5 vierter Fall) zuwider durfte der Disziplinarrat schon allein aufgrund der Einlassung des Berufungswerbers davon ausgehen, dass eine Partnerschaft â€žA*+Partner RechtsanwÃ¤lteâ€œ in Form einer Gesellschaft bÃ¼rgerlichen Rechts tatsÃ¤chlich nicht besteht (ESÂ 5).
Entgegen dem weiteren Beschwerdestandpunkt (ZÂ 5 zweiter Fall) hat der Disziplinarrat die vom Beschuldigten bekundete â€žschuldrechtliche Kooperationâ€œ mit der A* Rechtsanwalts GmbH keineswegs Ã¼bergangen, sondern in seinen ErwÃ¤gungen ausdrÃ¼cklich berÃ¼cksichtigt (ESÂ 5 und 12).
Die unter dem Titel â€žunzutreffende rechtliche Beurteilungâ€œ erhobene RechtsrÃ¼ge (ZÂ 9 litÂ a StPO) nimmt nicht â€“ wie bei Geltendmachung materieller Nichtigkeit jedoch stets geboten â€“ an den im Erkenntnis getroffenen Feststellungen zum Bedeutungsinhalt des durch die Verwendung des dort nÃ¤her beschriebenen vorgedruckten Briefpapiers sowie auf der Website â€žwww.a*.atâ€œ erfolgenden AuÃŸenauftritts des Disziplinarbeschuldigten als Rechtsanwalt MaÃŸ (ESÂ 12).
Soweit der Rechtsmittelwerber diese Feststellungen, wonach er durch den Titel â€žA*+Partner RechtsanwÃ¤lteâ€œ, der lediglich unter einer FuÃŸnote den Hinweis auf â€žselbstÃ¤ndige RechtsanwÃ¤lte in Kooperationâ€œ enthielt, das Vorhandensein einer tatsÃ¤chlich nicht bestehenden Gesellschaft bÃ¼rgerlichen Rechts zwischen mehreren RechtsanwÃ¤lten suggerierte, mit Schuldberufung bekÃ¤mpft, erweckt er gegen diese keine Bedenken, weil sich der Disziplinarrat diesbezÃ¼glich schlÃ¼ssig auf das Ã¤uÃŸere Erscheinungsbild des vom Disziplinarbeschuldigten verwendeten Briefpapiers sowie der Startseite der Website stÃ¼tzen konnte (ESÂ 11Â f).
Nach Â§Â 10 AbsÂ 2 RAO ist der Rechtsanwalt verpflichtet, durch Redlichkeit und Ehrenhaftigkeit in seinem Benehmen die Ehre und WÃ¼rde des Standes zu wahren. Er hat insbesondere stets richtige und klare Angaben zu machen. Bereits fahrlÃ¤ssig unrichtige Formulierungen kÃ¶nnen zu disziplinÃ¤rer Haftung fÃ¼hren (Rohregger in Engelhart et al RAO10 Â§Â 10 RAO RzÂ 30).
Unklare Angaben zur wirtschaftlichen Stellung eines Rechtsanwalts in Bezug auf sein Handeln als Einzelunternehmer oder aber Teil einer Rechtsanwalts-Gesellschaft laufen diesem Gebot zuwider und stellen â€“ vergleichbar mit nach Â§Â 47 RL-BAÂ 2015 unzulÃ¤ssiger Werbung â€“ eine BeeintrÃ¤chtigung von Ehre und Ansehen des Standes nach Â§Â 1 AbsÂ 1 zweiter Fall DSt dar.
Das Vergehen der Berufspflichtenverletzung wird durch das naturgemÃ¤ÃŸ (auch) zur TÃ¤tigkeit fÃ¼r Mandanten verwendete, einen falschen Anschein erweckende Briefpapier (ESÂ 8) zusÃ¤tzlich verwirklicht (vgl jÃ¼ngst 27Â DsÂ 3/19a, 20Â OsÂ 2/14s; anders gelagert 20Â OsÂ 2/16v; Lehner in Engelhart et al, RAO10 Â§Â 1 DSt RzÂ 9; Feil/Wennig, AnwR8 Â§Â 1 DSt SÂ 856Â f).
Der Berufung wegen Nichtigkeit und Schuld zu b.) war somit â€“ in Ãœbereinstimmung mit dem Croquis â€“ der Erfolg zu versagen.
Bei der Strafneubemessung wertete der Oberste Gerichtshof keinen besonderen Umstand als mildernd oder erschwerend. Die ausgemessene GeldbuÃŸe entspricht dem â€“ im Gegenstand vergleichsweise geringen â€“ Tatschuldgehalt und den â€“ mangels anderer Angaben mit einem Durchschnittswert anzunehmenden â€“ Einkommens- und VermÃ¶gensverhÃ¤ltnissen des Beschuldigten (Â§Â 16 AbsÂ 6 DSt).
Der Beschuldigte und der Kammeranwalt waren mit ihren gegen den Ausspruch Ã¼ber die Strafe gerichteten Berufungen auf die Strafneubemessung zu verweisen.
Die Kostenentscheidung stÃ¼tzt sich auf Â§Â 54 AbsÂ 5 DSt.