Document Number: JJT_20200525_OGH0002_009OBA00033_20Y0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:009OBA00033.20Y.0525.000
Case Number: 9ObA33/20y
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1590364800000
Word Count: 326

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Hopf als Vorsitzenden, die HofrÃ¤tin des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Fichtenau und den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Hargassner sowie die fachkundigen Laienrichter Mag.Â Andreas MÃ¶rk (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und ADir.Â Gabriele Svirak (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei W***** B*****, vertreten durch Dr.Â Herbert Holzinger, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei E***** GmbH, *****, vertreten durch Salzborn RechtsanwaltsgesellschaftÂ mbH in Wien, wegen 1.152,44Â EURÂ sA, Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 27.Â FebruarÂ 2020, GZÂ 7Â RaÂ 7/20f-23, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die auÃŸerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508a AbsÂ 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung:
Rechtliche Beurteilung
Nach der zu den auch hier maÃŸgeblichen Bestimmungen des ArtÂ VIII ZÂ 1, 5 und 7 des Kollektivvertrags fÃ¼r das eisen- und metallverarbeitende Gewerbe (und zu anderen KollektivvertrÃ¤gen) ergangenen Rechtsprechung stellt der Ausdruck â€žstÃ¤ndiger Betriebâ€œ (BetriebsstÃ¤tte, WerksgelÃ¤nde, Lager usw) auf die konkrete (vereinbarte) Arbeitsstelle und nicht auf den Betriebsbegriff im Sinn des ArbVG ab (9Â ObAÂ 39/05h; 9Â ObAÂ 69/08z; 9Â ObAÂ 150/16y PktÂ 3.; RS0029668). Denn Zweck dieser Bestimmung ist, die Arbeiten an der regelmÃ¤ÃŸigen Arbeitsstelle jenen gegenÃ¼berzustellen, die ausnahmsweise und unregelmÃ¤ÃŸig auÃŸerhalb dieses engeren Bereichs zu leisten sind (9Â ObAÂ 81/01d; 9Â ObAÂ 150/16y PktÂ 3.). Bei der Ãœberlassung â€žfÃ¼râ€œs eine lÃ¤ngerfristige TÃ¤tigkeit wird auf ein und derselben Baustelle ein â€žstÃ¤ndiger Betriebâ€œ im Sinne dieser Bestimmung begrÃ¼ndet (RS0029668 [T3]).
Die klagsabweisende Entscheidung des Berufungsgerichts steht mit dieser Rechtsprechung in Einklang. Hier wurde der KlÃ¤ger in Entsprechung der beiden Ãœberlassungsmitteilungen auf einer jeweils konkreten, vor der Ãœberlassung vereinbarten Baustelle des BeschÃ¤ftigers eingesetzt. Eine Ãœberlassung des KlÃ¤gers an den stÃ¤ndigen, ortsfesten BeschÃ¤ftigerbetrieb zum Einsatz an kurzfristig wechselnden Baustellen liegt nach dem festgestellten Sachverhalt nicht vor.
Mangels Geltendmachung einer erheblichen Rechtsfrage im Sinn des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO ist die auÃŸerordentliche Revision des KlÃ¤gers zurÃ¼ckzuweisen. Einer weiteren BegrÃ¼ndung bedarf diese ZurÃ¼ckweisung nicht (Â§Â 510 AbsÂ 3 SatzÂ 3 ZPO).