Document Number: JFT_20200922_20E01614_00
ECLI: ECLI:AT:VFGH:2020:E1614.2020
Case Number: E1614/2020 ua
Application Type: Vfgh
Court: Verfassungsgerichtshof (VfGH)
Decision Date: 1600732800000
Word Count: 1766

Leitsatz
Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch die Nichtzuerkennung des Status subsidiÃ¤r Schutzberechtigter betreffend Familienmitglieder unterschiedlicher StaatsangehÃ¶rigkeiten; keine LÃ¤nderfeststellungen zu Moldawien; mangelhafte Auseinandersetzung mit allfÃ¤lliger Trennung der Familienmitglieder
Spruch
I.Â 1.Â Die BeschwerdefÃ¼hrer sind durch das angefochtene Erkenntnis, soweit damit ihre Beschwerden gegen die Nichtzuerkennung des Status von subsidiÃ¤r Schutzberechtigten, gegen die Nichterteilung von Aufenthaltstiteln aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, gegen die Erlassung von RÃ¼ckkehrentscheidungen und gegen die Feststellung der ZulÃ¤ssigkeit der Abschiebungen abgewiesen werden, im verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI Bundesverfassungsgesetz BGBlÂ NrÂ 390/1973) verletzt worden.
Das Erkenntnis wird insoweit aufgehoben.
2.Â Im Ãœbrigen wird die Behandlung der Beschwerde abgelehnt.
II.Â Der Bund (Bundesminister fÃ¼r Inneres) ist schuldig, den BeschwerdefÃ¼hrern zuhanden ihrer Rechtsvertreter die mit â‚¬Â 3.379,20 bestimmten Prozesskosten binnen 14Â Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
EntscheidungsgrÃ¼nde
I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren
1. Der ErstbeschwerdefÃ¼hrer ist ukrainischer StaatsangehÃ¶riger und Ehemann der Zweiteinschreiterin, einer StaatsangehÃ¶rigen Moldawiens. Sie sind die Eltern des minderjÃ¤hrigen, in Ã–sterreich geborenen DrittbeschwerdefÃ¼hrers, der sowohl die ukrainische als auch die moldawische StaatsbÃ¼rgerschaft hat. Die Vierteinschreiterin ist StaatsangehÃ¶rige der Ukraine und die Tochter des ErstbeschwerdefÃ¼hrers. Die EinschreiterInnen lebten vor ihrer Ausreise in der Provinz Donezk (die ZweitbeschwerdefÃ¼hrerin hat einen gÃ¼ltigen Aufenthaltstitel fÃ¼r die Ukraine). Sie stellten am 17.Â Juni 2014 AntrÃ¤ge auf internationalen Schutz mit der BegrÃ¼ndung, dass der Ersteinschreiter in der Ukraine auf Grund seiner afghanischen Herkunft verfolgt und diskriminiert worden und auch Opfer von Gewaltattacken geworden sei; die ukrainischen BehÃ¶rden hÃ¤tten keinen Schutz geboten. Auch die ViertbeschwerdefÃ¼hrerin sei auf Grund ihrer Volksgruppen- und ReligionszugehÃ¶rigkeit (afghanische Muslimin) mehrmals in Auseinandersetzungen geraten.
Mit Bescheiden vom 8.Â Mai 2018 hat das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl die AntrÃ¤ge auf internationalen Schutz sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status von Asylberechtigten als auch von subsidiÃ¤r Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Ukraine fÃ¼r den ErstbeschwerdefÃ¼hrer und die Vierteinschreiterin bzw in Bezug auf den Herkunftsstaat Moldawien fÃ¼r die ZweitbeschwerdefÃ¼hrerin und den Dritteinschreiter abgewiesen, keine Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden erteilt, RÃ¼ckkehrentscheidungen erlassen und festgestellt, dass die Abschiebungen in die Ukraine bzw nach Moldawien zulÃ¤ssig sind, sowie Beschwerden gegen diese Entscheidungen die aufschiebende Wirkung aberkannt.
2. Die gegen diese Bescheide erhobenen Beschwerden hat das Bundesverwaltungsgericht mit nunmehr angefochtenem Erkenntnis vom 27.Â April 2020 nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung am 19.Â Dezember 2019 als unbegrÃ¼ndet abgewiesen (bereits mit Erkenntnis vom 5.Â Juli 2018 hat das Bundesverwaltungsgericht den Beschwerden gegen die Aberkennung der aufschiebenden Wirkung stattgegeben, die jeweiligen SpruchpunkteÂ IV. der erstinstanzlichen Bescheide ersatzlos behoben und den Beschwerden die aufschiebende Wirkung zuerkannt):
2.1. Zwar sei glaubhaft, dass der ErstbeschwerdefÃ¼hrer und die Vierteinschreiterin in der Ukraine Diskriminierungen und BelÃ¤stigungen zum Opfer gefallen seien, jedoch ergebe sich allein daraus noch kein Hinweis auf eine asylrelevante staatliche Verfolgung oder eine Schutzunwilligkeit oder -unfÃ¤higkeit der BehÃ¶rden. Es sei davon auszugehen, dass die BeschwerdefÃ¼hrerInnen im Fall ihrer RÃ¼ckkehr keine Verfolgung von staatlicher oder privater Seite zu befÃ¼rchten hÃ¤tten.
2.2. Die Ukraine gelte als sicherer Herkunftsstaat iSd HStV; den entsprechenden LÃ¤nderberichten lasse sich keine das PrÃ¼fungskalkÃ¼l des Art3 EMRK erreichende prekÃ¤re Sicherheitslage entnehmen. FÃ¼r die EinschreiterInnen bestehe die MÃ¶glichkeit, sich in einem von der Ukraine kontrollierten Landesteil, etwa der Hauptstadt Kiew, niederzulassen. Eine grundlegende Versorgung sowie die sichere Erreichbarkeit Ã¼ber den Land- oder Luftweg seien gewÃ¤hrleistet. Sowohl der ErstbeschwerdefÃ¼hrer als auch die Vierteinschreiterin hÃ¤tten den GroÃŸteil ihres Lebens in der Ukraine verbracht, wodurch sie mit den kulturellen Gepflogenheiten vertraut seien. Es sei ihnen unabhÃ¤ngig von einem familiÃ¤ren Netzwerk zumutbar, durch eigene ErwerbstÃ¤tigkeit den Lebensunterhalt fÃ¼r sich und den DrittbeschwerdefÃ¼hrer zu sichern.
3. Gegen diese Entscheidung richtet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestÃ¼tzte Beschwerde, in der die Verletzung in nÃ¤her bezeichneten verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Rechten behauptet und die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses beantragt wird. Das Bundesverwaltungsgericht habe es zur GÃ¤nze unterlassen, sich mit der aktuellen Situation in Moldawien auseinanderzusetzen und ausschlieÃŸlich LÃ¤nderberichte zur Ukraine herangezogen. Zudem habe es im Rahmen der RÃ¼ckkehrentscheidung eine mangelhafte InteressenabwÃ¤gung vorgenommen, sodass das Erkenntnis gegen Art8 EMRK verstoÃŸe.
4. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Gerichts- und Verwaltungsakten vorgelegt, jedoch von der Erstattung einer Gegenschrift Abstand genommen und auf die BegrÃ¼ndung im angefochtenen Erkenntnis verwiesen.
II. ErwÃ¤gungen
1. Die â€“ zulÃ¤ssige â€“ Beschwerde ist, soweit sie sich gegen die Nichtzuerkennung des Status von subsidiÃ¤r Schutzberechtigten, gegen die Nichterteilung von Aufenthaltstiteln aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, gegen die Erlassung von RÃ¼ckkehrentscheidungen und gegen die Feststellung richtet, dass die Abschiebungen zulÃ¤ssig sind, begrÃ¼ndet.
2. Nach der mit VfSlgÂ 13.836/1994 beginnenden, nunmehr stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (sÂ etwa VfSlgÂ 14.650/1996 und die dort angefÃ¼hrte Vorjudikatur; weiters VfSlgÂ 16.080/2001 und 17.026/2003) enthÃ¤lt ArtI Abs1 Bundesverfassungsgesetz zur DurchfÃ¼hrung des Internationalen Ãœbereinkommens Ã¼ber die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBlÂ 390/1973, das allgemeine, sowohl an die Gesetzgebung als auch an die Vollziehung gerichtete Verbot, sachlich nicht begrÃ¼ndbare Unterscheidungen zwischen Fremden vorzunehmen. Diese Verfassungsnorm enthÃ¤lt ein â€“ auch das Sachlichkeitsgebot einschlieÃŸendes â€“ Gebot der Gleichbehandlung von Fremden untereinander; deren Ungleichbehandlung ist also nur dann und insoweit zulÃ¤ssig, als hiefÃ¼r ein vernÃ¼nftiger Grund erkennbar und die Ungleichbehandlung nicht unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig ist.
Diesem einem Fremden durch ArtI Abs1 leg.cit. gewÃ¤hrleisteten subjektiven Recht widerstreitet eine Entscheidung, wenn sie auf einem gegen diese Bestimmung verstoÃŸenden Gesetz beruht (vgl zB VfSlgÂ 16.214/2001), wenn das Verwaltungsgericht dem angewendeten einfachen Gesetz fÃ¤lschlicherweise einen Inhalt unterstellt hat, der â€“ hÃ¤tte ihn das Gesetz â€“ dieses als in Widerspruch zum Bundesverfassungsgesetz zur DurchfÃ¼hrung des Internationalen Ãœbereinkommens Ã¼ber die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBlÂ 390/1973, stehend erscheinen lieÃŸe (sÂ etwa VfSlg 14.393/1995, 16.314/2001) oder wenn es bei Erlassung der Entscheidung WillkÃ¼r geÃ¼bt hat (zB VfSlgÂ 15.451/1999, 16.297/2001, 16.354/2001 sowie 18.614/2008).
Ein willkÃ¼rliches Verhalten des Verwaltungsgerichtes, das in die VerfassungssphÃ¤re eingreift, liegt unter anderem in einer gehÃ¤uften Verkennung der Rechtslage, aber auch im Unterlassen jeglicher ErmittlungstÃ¤tigkeit in einem entscheidenden Punkt oder dem Unterlassen eines ordnungsgemÃ¤ÃŸen Ermittlungsverfahrens Ã¼berhaupt, insbesondere in Verbindung mit einem Ignorieren des Parteivorbringens und einem leichtfertigen Abgehen vom Inhalt der Akten oder dem AuÃŸerachtlassen des konkreten Sachverhaltes (zB VfSlg 15.451/1999, 15.743/2000, 16.354/2001, 16.383/2001).
3. Ein solcher Fehler ist dem Bundesverwaltungsgericht unterlaufen:
3.1. GemÃ¤ÃŸ Â§8 Abs1 AsylG 2005 ist einem Fremden, dessen Antrag auf internationalen Schutz in Bezug auf die Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abgewiesen wird, der Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten zuzuerkennen, wenn eine ZurÃ¼ckweisung, ZurÃ¼ckschiebung oder Abschiebung des Fremden in seinen Herkunftsstaat eine reale Gefahr einer Verletzung von Art2 oder 3 EMRK oder des 6.Â oder 13.Â ZPEMRK bedeuten oder fÃ¼r ihn als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkÃ¼rlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen wÃ¼rde.
3.2. WÃ¤hrend in den erstinstanzlichen Bescheiden â€“ auf Basis von LÃ¤nderfeststellungen zur Ukraine bzw zu Moldawien â€“ jeweils getrennt geprÃ¼ft wurde, ob die Abschiebungen des ErstbeschwerdefÃ¼hrers und der Vierteinschreiterin in die Ukraine bzw ob die Abschiebungen der ZweitbeschwerdefÃ¼hrerin und des Dritteinschreiters nach Moldawien eine Verletzung der in Art2 oder 3 EMRK bzw im 6.Â oder 13.Â ZPEMRK gewÃ¤hrleisteten Rechte zur Folge hÃ¤tte, unterlÃ¤sst das Bundesverwaltungsgericht jegliche LÃ¤nderfeststellungen zu Moldawien und trifft lediglich solche zur Ukraine. Auf dieser Grundlage bestÃ¤tigt es ua die Nichtzuerkennung des Status der subsidiÃ¤r Schutzberechtigten an die ZweitbeschwerdefÃ¼hrerin, obwohl diese (ausschlieÃŸlich) StaatsangehÃ¶rige Moldawiens ist (der minderjÃ¤hrige Dritteinschreiter ist sowohl StaatsangehÃ¶riger der Ukraine als auch Moldawiens), sodass Moldawien ihr Herkunftsstaat iSd Â§2 Abs1 Z17 AsylG 2005 ist. Damit hat das Bundesverwaltungsgericht notwendige Ermittlungen und Feststellungen unterlassen und sein Erkenntnis mit WillkÃ¼r belastet.
3.3. Zudem geht aus dem angefochtenen Erkenntnis nicht zweifelsfrei hervor, ob alle BeschwerdefÃ¼hrer in die Ukraine abgeschoben werden sollen oder ob â€“ wie das in den erstinstanzlichen Bescheiden ausgesprochen wurde â€“ eine Abschiebung des Ersteinschreiters und der ViertbeschwerdefÃ¼hrerin in die Ukraine sowie eine Abschiebung der Zweiteinschreiterin und des DrittbeschwerdefÃ¼hrers nach Moldawien fÃ¼r zulÃ¤ssig erklÃ¤rt wird. Im zweiten Fall hÃ¤tte sich das Bundesverwaltungsgericht einerseits mit der Frage auseinandersetzen mÃ¼ssen, ob die Familienmitglieder unter dem Blickwinkel des durch Art8 EMRK geschÃ¼tzten Rechtes auf Familienleben â€“ nach allfÃ¤lliger vorÃ¼bergehender Trennung â€“ die MÃ¶glichkeit haben, ihr gemeinsames Familienleben in einem von mehreren Herkunftsstaaten der Familienmitglieder (oder einem anderen in Betracht kommenden Staat) zu fÃ¼hren. Andererseits hÃ¤tte es auch im Hinblick auf die Situation minderjÃ¤hriger Kinder in Moldawien LÃ¤nderinformationen beiziehen mÃ¼ssen (vgl fÃ¼r die Bedeutung von LÃ¤nderfeststellungen im Zusammenhang mit MinderjÃ¤hrigen zB VfGHÂ 9.6.2017, E484/2017 ua; 11.10.2017, E1803/2017 ua; 25.9.2018, E1463/2018 ua; 26.2.2019, E3837/2018 ua; 13.3.2019, E1480/2018 ua; 26.6.2019, E2838/2018 ua).
3.4. Soweit sich das Erkenntnis auf die Nichtzuerkennung des Status der subsidiÃ¤r Schutzberechtigten im Hinblick auf die ZweitbeschwerdefÃ¼hrerin und â€“ daran knÃ¼pfend â€“ auf die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, auf die Erlassung einer RÃ¼ckkehrentscheidung und auf die Feststellung der ZulÃ¤ssigkeit der Abschiebung bezieht, ist es daher mit WillkÃ¼r behaftet und insoweit aufzuheben.
3.5. Dieser Mangel schlÃ¤gt gemÃ¤ÃŸ Â§34 Abs4 AsylG 2005 auf die Entscheidung betreffend die Ã¼brigen BeschwerdefÃ¼hrer durch (vgl VfSlgÂ 19.855/2014), sodass das Erkenntnis auch betreffend die Ã¼brigen drei Einschreiter â€“ im selben Umfang wie hinsichtlich der ZweitbeschwerdefÃ¼hrerin â€“ aufzuheben ist.
4. Im Ãœbrigen â€“ soweit sich die Beschwerde gegen die Nichtzuerkennung des Status von Asylberechtigten richtet â€“ wird die Behandlung der Beschwerde abgelehnt:
4.1. Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde ablehnen, wenn sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat oder von der Entscheidung die KlÃ¤rung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten ist (Art144 Abs2 B-VG). Eine solche KlÃ¤rung ist dann nicht zu erwarten, wenn zur Beantwortung der maÃŸgebenden Fragen spezifisch verfassungsrechtliche Ãœberlegungen nicht erforderlich sind.
4.2. Die vorliegende Beschwerde rÃ¼gt die Verletzung in nÃ¤her bezeichneten verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Rechten. Nach den Beschwerdebehauptungen wÃ¤ren diese Rechtsverletzungen aber zum erheblichen Teil nur die Folge einer â€“ allenfalls grob â€“ unrichtigen Anwendung des einfachen Gesetzes. Spezifisch verfassungsrechtliche Ãœberlegungen sind zur Beurteilung der aufgeworfenen Fragen, insbesondere der Frage, ob das Bundesverwaltungsgericht das Fluchtvorbringen der BeschwerdefÃ¼hrer in jeder Hinsicht zutreffend beurteilt hat, insoweit nicht anzustellen.
4.3. DemgemÃ¤ÃŸ wurde beschlossen, von einer Behandlung der Beschwerde, soweit sie sich gegen die Abweisung der AntrÃ¤ge auf Zuerkennung des Status von Asylberechtigten richtet, abzusehen.
III. Ergebnis
1. Die BeschwerdefÃ¼hrer sind somit durch das angefochtene Erkenntnis, soweit damit ihre Beschwerden gegen die Nichtzuerkennung des Status von subsidiÃ¤r Schutzberechtigten, gegen die Nichterteilung von Aufenthaltstiteln aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, gegen die Erlassung von RÃ¼ckkehrentscheidungen und gegen die Feststellung der ZulÃ¤ssigkeit der Abschiebungen abgewiesen werden, im verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI BVG BGBlÂ 390/1973) verletzt worden.
Das Erkenntnis ist daher in diesem Umfang aufzuheben, ohne dass auf das weitere Beschwerdevorbringen einzugehen ist.
2. Im Ãœbrigen â€“ soweit mit dem angefochtenen Erkenntnis die Beschwerden gegen die Nichtzuerkennung des Status von Asylberechtigten abgewiesen werden â€“ wird von der Behandlung der Beschwerde abgesehen.
3. Diese Entscheidung konnte gemÃ¤ÃŸ Â§19 Abs4 bzw Â§19 Abs3 Z1 iVm Â§31 letzter Satz VfGG ohne mÃ¼ndliche Verhandlung in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung getroffen werden.
Die Kostenentscheidung beruht auf Â§88 VfGG. Da die BeschwerdefÃ¼hrer gemeinsam durch zwei RechtsanwÃ¤lte vertreten sind, ist der einfache Pauschalsatz, erhÃ¶ht um einen Streitgenossenzuschlag in HÃ¶he von â‚¬Â 436,â€“, zuzusprechen. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in HÃ¶he von â‚¬Â 523,20 sowie der Ersatz einer EingabengebÃ¼hr gemÃ¤ÃŸ Â§17a VfGG in HÃ¶he von â‚¬Â 240,â€“ enthalten.