Document Number: JWT_2020220120_20200708L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020220120.L00
Case Number: Ra 2020/22/0120
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1594166400000
Word Count: 706

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit Bescheid vom 29.Â OktoberÂ 2019 wies der Landeshauptmann von Wien (belangte BehÃ¶rde, Revisionswerber) den Antrag des Mitbeteiligten, eines iranischen StaatsangehÃ¶rigen, auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung â€žStudentâ€œ gemÃ¤ÃŸ Â§Â 64 Abs.Â 1 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) gestÃ¼tzt ua. auf Â§Â 21 Abs.Â 3Â NAG ab.
2Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 30.Â MÃ¤rzÂ 2020 gab das Verwaltungsgericht Wien der dagegen erhobenen Beschwerde des Mitbeteiligten statt, behob den angefochtenen Bescheid und erteilte dem Mitbeteiligten einen Aufenthaltstitel fÃ¼r den Zweck â€žStudentâ€œ mit 12-monatiger GÃ¼ltigkeit. Die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG erklÃ¤rte es fÃ¼r unzulÃ¤ssig.
Das Verwaltungsgericht verwies zunÃ¤chst darauf, dass dem Mitbeteiligten 2014Â eine Aufenthaltsbewilligung â€žStudierenderâ€œ erteilt und diese in der Folge bis zum 26.Â JuniÂ 2016 verlÃ¤ngert worden sei. Der anschlieÃŸende VerlÃ¤ngerungsantrag des Mitbeteiligten sei mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes Wien vom 10.Â MÃ¤rzÂ 2017 abgewiesen, die dagegen erhobene Revision -Â nach Zuerkennung der aufschiebenden WirkungÂ - mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 29.Â JuliÂ 2019, RaÂ 2017/22/0087, zurÃ¼ckgewiesen worden. Daraufhin habe der Mitbeteiligte den gegenstÃ¤ndlichen Antrag samt Zusatzantrag auf Zulassung der Inlandsantragstellung nach Â§Â 21 Abs.Â 3Â NAG gestellt. In der Folge verwies das Verwaltungsgericht auf die vorgelegten StudienbestÃ¤tigungen, das Sprachzertifikat auf NiveauÂ B2, die BeschÃ¤ftigungsbewilligung, die Gehaltsnachweise und die Wohnrechtsvereinbarung mit der LebensgefÃ¤hrtin. Der Mitbeteiligte sei als Studierender an einer FH zugelassen und er habe im StudienjahrÂ 2018/2019 einen Studienerfolg im AusmaÃŸ von 44Â ECTS-Punkten erbracht. Der erforderliche Unterhalt sei durch das Kontoguthaben und die regelmÃ¤ÃŸigen EinkÃ¼nfte gesichert. Die weiteren Erteilungsvoraussetzungen wurden ebenfalls als gegeben angenommen.
Die Inlandsantragstellung sei zulÃ¤ssig, weil sich der Mitbeteiligte seit 8.Â JuliÂ 2014 in Ã–sterreich aufhalte, hier erfolgreich studiere, eine Lebensgemeinschaft fÃ¼hre und einer ErwerbstÃ¤tigkeit nachgehe. Zwar sei es bedenklich, dass nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes (vom 29.Â JuliÂ 2019) keine entsprechenden Umsetzungsschritte erfolgt seien, fallbezogen sei aber -Â auch im Hinblick auf verminderte ReisetÃ¤tigkeit aufgrund COVIDÂ 19Â - ausnahmsweise die Inlandsantragstellung zuzulassen.
3Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Amtsrevision der belangten BehÃ¶rde.
4Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
5Â Der Revisionswerber bringt zur ZulÃ¤ssigkeit vor, das Verwaltungsgericht sei mit seiner InteressenabwÃ¤gung in unvertretbarer Weise von den in der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes entwickelten GrundsÃ¤tzen abgegangen. So sei nicht berÃ¼cksichtigt worden, dass sich der Mitbeteiligte nur auf Grund einer Aufenthaltsbewilligung in Ã–sterreich aufgehalten habe und ihm bewusst gewesen sein musste, dass er nicht dauerhaft im Bundesgebiet verbleiben kÃ¶nne. Seit Abweisung des letzten VerlÃ¤ngerungsantrags habe das Aufenthaltsrecht nur auf der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung beruht, was das entstandene Privat- und Familienleben weiter relativiere. Dass im Zeitpunkt der Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Reisen auf Grund des Ausbruchs der COVID-19-Pandemie wesentlich schwerer mÃ¶glich gewesen seien, fÃ¼hre nicht dazu, dass die InteressenabwÃ¤gung automatisch zugunsten des Mitbeteiligten ausgehen mÃ¼sse.
6Â Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kann die im Rahmen der Entscheidung Ã¼ber einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels unter Bedachtnahme auf die jeweiligen UmstÃ¤nde des Einzelfalls in Form einer Gesamtbetrachtung durchgefÃ¼hrte InteressenabwÃ¤gung im Sinn des Art.Â 8Â EMRK im Allgemeinen -Â wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgte und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten GrundsÃ¤tze vorgenommen wurdeÂ - nicht erfolgreich mit Revision im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG bekÃ¤mpft werden (vgl.Â VwGHÂ 8.10.2019, RaÂ 2019/22/0130, Rn.Â 12,Â mwN).
7Â Eine derartige Unvertretbarkeit vermag der Revisionswerber vorliegend nicht aufzuzeigen. Auch wenn der Revisionswerber zutreffend darauf hinweist, dass der aufenthaltsrechtliche Status bei der InteressenabwÃ¤gung eine Rolle spielt (vgl.Â etwa VwGHÂ 28.2.2019, RaÂ 2018/22/0285), ist die vorliegend vorgenommene InteressenabwÃ¤gung im Hinblick auf die in Anschlag gebrachten sozialen, beruflichen und familiÃ¤ren Merkmale nicht als unvertretbar zu erkennen. Auf die weitere RÃ¼ge, die faktische UnmÃ¶glichkeit einer Ausreise (hier aufgrund der COVID-19-Pandemie) fÃ¼hre nicht automatisch zu einem Ãœberwiegen der Interessen des Fremden, kommt es nicht an, weil der angefochtenen Entscheidung nicht die Annahme eines derartigen Automatismus zugrunde liegt.
8Â In der Revision wird somit keine Rechtsfrage aufgeworfen, der im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me.
9Â Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 8.Â JuliÂ 2020