Document Number: JJT_20200923_OGH0002_0070OB00135_20H0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0070OB00135.20H.0923.000
Case Number: 7Ob135/20h
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1600819200000
Word Count: 850

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die SenatsprÃ¤sidentin Dr.Â Kalivoda als Vorsitzende und die HofrÃ¤tinnen und HofrÃ¤te Hon.-Prof.Â Dr.Â HÃ¶llwerth, Dr.Â SolÃ©, Mag.Â Malesich und MMag.Â Matzka als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei K***** F*****, vertreten durch Dr.Â Christian Schubeck und Dr.Â Michael Schubeck, RechtsanwÃ¤lte in Salzburg, gegen die beklagten Parteien 1.Â S***** GmbH, *****, vertreten durch Dr.Â Clemens Illichmann, Rechtsanwalt in Salzburg, und 2.Â R***** G*****, vertreten durch Mag.Â Edda Grimm, RechtsanwÃ¤ltin in Salzburg, wegen 492.960Â EURÂ sA, Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Linz als Berufungsgericht vom 26.Â MaiÂ 2020, GZÂ 3Â RÂ 54/20m-49, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die auÃŸerordentliche Revision wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508a AbsÂ 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung:
Rechtliche Beurteilung
1.Â Der Senat hat die behaupteten MÃ¤ngel des Berufungsverfahrens geprÃ¼ft; solche liegen nicht vor. Die vom KlÃ¤ger zu zwei Tatfragen beanstandeten Unterschiede (Ungenauigkeiten) haben keine erkennbare â€“ fÃ¼r die Wahrnehmung als Verfahrensmangel jedoch notwendige (vgl 7Â ObÂ 91/17h) â€“ rechtliche Relevanz und eine solche vermag der KlÃ¤ger auch nicht aufzuzeigen.
2.Â Der Senat hat die vom KlÃ¤ger behaupteten Aktenwidrigkeiten geprÃ¼ft; solche liegen nicht vor. Einerseits fehlt wiederum eine Darstellung der rechtlichen Relevanz der vermeintlichen Aktenwidrigkeit, andererseits wird das Ergebnis der Urkundenauslegung bekÃ¤mpft und damit die rechtliche Beurteilung (vgl RS0043347 [T14]).
3.1.1.Â Soweit der KlÃ¤ger die Haftung des Zweitbeklagten auf die vereinbarte â€žBÃ¼rgschaftserklÃ¤rung/SchuldÃ¼bernahmeâ€œ stÃ¼tzt, kommt es auf die Auslegung eines nicht fÃ¼r eine grÃ¶ÃŸere Anzahl von FÃ¤llen typischen Vertrags an. Diese begrÃ¼ndet nur dann eine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO, wenn das vom Berufungsgericht gewonnene Ergebnis bestehenden Auslegungsregeln widersprÃ¤che, unlogisch oder mit den Sprachregeln unvereinbar wÃ¤re (RS0042871 [T5]), was hier nicht zutrifft:
3.1.2.Â Der Zweitbeklagte hat die persÃ¶nliche Haftung und die BÃ¼rgschaft fÃ¼r sÃ¤mtliche Verbindlichkeiten der Erstbeklagten bis zum HÃ¶chstbetrag von 750.000Â EUR Ã¼bernommen und zwar â€žim Sinne der AusfÃ¼hrungen im PunktÂ I.â€œ dieses Vertrags. Demnach verpflichtete sich der Zweitbeklagte (nur) fÃ¼r zwei genau umschriebene FÃ¤lle zur Ãœbernahme der persÃ¶nlichen Haftung, nÃ¤mlich a)Â zur Abdeckung des Differenzbetrags, sollte es mit dem vom KlÃ¤ger zu leistenden Treuhanderlag nicht oder nicht zur GÃ¤nze mÃ¶glich sein, die GlÃ¤ubiger der Erstbeklagten zu befriedigen oder b)Â zur Refundierung der vom KlÃ¤ger zur GlÃ¤ubigerbefriedigung Ã¼ber den Treuhanderlag hinaus vorab geleisteten BetrÃ¤ge. Daraus folgt zunÃ¤chst, dass sich das VerstÃ¤ndnis des Berufungsgerichts, der Zweitbeklagte habe nach dieser Vertragslage keine unmittelbare vertragliche Verpflichtung zur Verwirklichung des zwischen dem KlÃ¤ger und der Erstbeklagten abgeschlossenen Kaufvertrags Ã¼bernommen, jedenfalls im Rahmen geltender Auslegungsregeln hÃ¤lt.
3.2.1.Â Der vom KlÃ¤ger offenbar erhobene Vorwurf der vorsÃ¤tzlichen sittenwidrigen SchÃ¤digung nach Â§Â 1295 AbsÂ 2 ABGB kann nach vorliegender Rechtsprechung tatsÃ¤chlich den GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer persÃ¶nlich treffen und dann ein Fall einer Dritthaftung in Betracht kommen. Die daraus resultierenden AnsprÃ¼che sind deliktischer Natur. Der Tatbestand des Â§Â 1295 AbsÂ 2 ABGB ist (ua) dann erfÃ¼llt, wenn der SchÃ¤diger im Bewusstsein des Bestehens eines fremden Anspruchs oder einer fremden Rechtsposition durch sein vorsÃ¤tzliches Handeln oder Unterlassen den Abschluss oder die ErfÃ¼llung eines Vertrags vereitelt und den GlÃ¤ubiger dadurch vorsÃ¤tzlich schÃ¤digt. Ob eine sittenwidrige vorsÃ¤tzliche SchÃ¤digung im Sinn von Â§Â 1295 AbsÂ 2 ABGB vorliegt, ist eine Rechtsfrage, die typisch von den UmstÃ¤nden des Einzelfalls abhÃ¤ngt (4Â ObÂ 222/18b mwN). Eine von den dazu entwickelten RechtsprechungsgrundsÃ¤tzen abweichende und deshalb die Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO begrÃ¼ndende Einzelfallbeurteilung des Berufungsgerichts liegt aber nicht vor:
3.2.2.Â Die vom KlÃ¤ger dazu (ursprÃ¼nglich) aufgestellte Behauptung, der Zweitbeklagte habe der â€žDoppelverÃ¤uÃŸerungâ€œ zugestimmt, findet in den vom Erstgericht getroffenen Feststellungen keine Deckung. Eine konkrete vertragliche Regelung im Sinn einer Verpflichtung zu einer Antragstellung auf Annahme eines Sanierungsplans mit 100Â % oder einer solchen nach Â§Â 123b IO wurde nicht getroffen. Im Kaufvertrag mit dem KlÃ¤ger war vielmehr nur vereinbart, dass der Notar den treuhÃ¤ndig erlegten Kaufpreis erst â€žnach Vorliegen aller sonstigen Voraussetzungen, die zur grundbÃ¼cherlichen DurchfÃ¼hrung dieses Vertrages erforderlich sindâ€œ zur Lastenfreistellung und zur Abdeckung der von den GlÃ¤ubigern im Insolvenzverfahren bekanntgegebenen Forderungen verwenden sollte. Der vereinbarte Kaufpreis reichte auch nicht annÃ¤hernd aus, um den bereits im Kaufvertrag ermittelten gesamten Kapitalbedarf zur Abdeckung der GlÃ¤ubigerverbindlichkeiten zu bedienen und dieser Ã¼berstieg auch jenen Betrag, bis zu dessen HÃ¶he sich der Zweitbeklagte verbÃ¼rgt hatte. Aus den getroffenen und den Obersten Gerichtshof bindenden Feststellungen ergibt sich nicht und es wird dies auch in der Revision nicht konkret behauptet, dass einer jener genau beschriebenen FÃ¤lle (siehe PunktÂ 3.1.2.) bereits eingetreten gewesen wÃ¤re, nach der die persÃ¶nliche Haftung des Zweitbeklagten schlagend geworden wÃ¤re. Es steht weder fest, dass der vom KlÃ¤ger zu leistende Treuhanderlag zur GlÃ¤ubigerbefriedigung zur VerfÃ¼gung stand oder dass der KlÃ¤ger bereits zur GlÃ¤ubigerbefriedigung in Vorlage getreten sei und der KlÃ¤ger behauptet auch nicht, dass er zusÃ¤tzlich zur Abdeckung jener GlÃ¤ubigerforderungen bereit gewesen wÃ¤re, die Ã¼ber die Haftungszusage des Zweitbeklagten hinausgegangen wÃ¤ren. Das Berufungsgericht ist bei dieser Sachlage im Ergebnis davon ausgegangen, dass ein Antrag auf Annahme eines Sanierungsplans mit 100Â % oder auf Aufhebung des Insolvenzverfahrens nach Â§Â 123b IO vom Zweitbeklagten nicht bereits zu einem Zeitpunkt verlangt werden konnten, nach dem auch die vom KlÃ¤ger zu schaffenden Voraussetzungen zur Bereitstellung des notwendigen Finanzierungskapitals (zur GÃ¤nze) erfÃ¼llt waren. Diese Rechtsansicht ist jedenfalls keine Einzelfallbeurteilung, die als Verkennung der zu Â§Â 1295 AbsÂ 2 ABGB entwickelten GrundsÃ¤tze aufzugreifen wÃ¤re.
4.Â Der KlÃ¤ger macht damit insgesamt keine erhebliche Rechtsfrage geltend. Mangels Vorliegens der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO ist die Revision somit nicht zulÃ¤ssig und zurÃ¼ckzuweisen. Einer weitergehenden BegrÃ¼ndung bedarf dieser Beschluss nicht (Â§Â 510 AbsÂ 3 ZPO).