Document Number: JJT_20200424_OGH0002_0070OB00033_20H0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0070OB00033.20H.0424.000
Case Number: 7Ob33/20h
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1587686400000
Word Count: 2450

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die SenatsprÃ¤sidentin Dr.Â Kalivoda als Vorsitzende und die HofrÃ¤tinnen und HofrÃ¤te Hon.-Prof.Â Dr.Â HÃ¶llwerth, Dr.Â SolÃ©, Mag.Â Malesich und MMag.Â Matzka als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei DIÂ R***** W*****, vertreten durch Bartl & Partner RechtsanwÃ¤lte KG in Graz, und deren Nebenintervenientin F***** GmbH, *****, vertreten durch ScherbaumSeebacher RechtsanwÃ¤lte GmbH in Graz, gegen die beklagte Partei M***** Versicherung AG, *****, vertreten durch Dr.Â EdwinÂ A.Â Payr, Rechtsanwalt in Graz, wegen 277.135,27Â EURÂ sA und Rente, Ã¼ber den Rekurs der beklagten Partei gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Graz als Berufungsgericht vom 12.Â NovemberÂ 2019, GZÂ 4Â RÂ 139/19x-27, mit dem das Urteil des Landesgerichts fÃ¼r Zivilrechtssachen Graz vom 26.Â JuniÂ 2019, GZÂ 31Â CgÂ 40/18z-20, aufgehoben wurde, zu Recht erkannt:
Spruch
Dem Rekurs wird Folge gegeben.
Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und in der Sache selbst dahin zu Recht erkannt, dass das klageabweisende Urteil des Erstgerichts einschlieÃŸlich der Kostenentscheidung wiederhergestellt wird.
Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei jeweils binnen 14Â Tagen die mit 4.506,36Â EUR (darin 751,06Â EUR USt) bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens und die mit 3.245,57Â EUR (darin 540,93Â EUR USt) bestimmten Kosten des Rekursverfahrens zu ersetzen.
Text
EntscheidungsgrÃ¼nde:
Der KlÃ¤ger (Versicherungsnehmer) unterfertigte im JahrÂ 2007 Ã¼ber Vermittlung eines Mitarbeiters der Nebenintervenientin (fortan: Makler) einen an die Beklagte (Versicherer) gerichteten Antrag auf Abschluss einer Unfallversicherung â€žmit weltweitem Versicherungsschutzâ€œ. Er beantwortete die im Antragsformular vorformulierte Frage â€žBeruf, Art der BeschÃ¤ftigungâ€œ mit â€žkaufmÃ¤nnischer Angestellterâ€œ und â€žunselbstÃ¤ndigâ€œ. Die Frage: â€žSind die zu versichernden Personen besonderen Gefahren (im Sport zB Flug-, Kletter-, Tauchrisiken usw, im Beruf, Reisen nach auÃŸereuropÃ¤ischen LÃ¤ndern) ausgesetzt oder werden solche TÃ¤tigkeiten geplant?
â–¡ nein â–¡ ja, welche?
welche Sportarten?â€œ
beantwortete der KlÃ¤ger mit â€žneinâ€œ.
Der KlÃ¤ger war damals in Ã–sterreich angestellter Sales- und Marketingdirektor fÃ¼r Europa, Nord- und SÃ¼damerika, den Mittleren Osten und fÃ¼r Afrika. Er hielt sich in den Jahren von 2006 bis 2010 etwa drei bis vier Wochen jÃ¤hrlich in SÃ¼dostasien (Thailand, Malaysien, Singapur, Indonesien, Vietnam, China, Indien und Taiwan) auf, drei bis vier Wochen war er in Nordamerika unterwegs und die restliche Zeit in Europa tÃ¤tig. Der KlÃ¤ger wies den Makler, als sie gemeinsam das Antragsformular Punkt fÃ¼r Punkt durchgingen, auf diese ReisetÃ¤tigkeit hin. Der Makler sagte ihm, die erwÃ¤hnten Reisen fielen nicht unter die genannte Frage, weil in jenen LÃ¤ndern keine besonderen Gefahren bestÃ¼nden. Besondere Gefahren wÃ¼rden nur in LÃ¤ndern angenommen, in denen Krieg herrsche oder Streikgefahr bestehe.
Die bei der Beklagten abgeschlossene Unfallversicherung umfasste (ua) die Leistungsarten dauernde InvaliditÃ¤t, â€žReise- und RÃ¼ckkehr Assistanceâ€œ (Weltweiter RÃ¼cktransport bei Unfall oder Krankheit), Leistung fÃ¼r medizinisch notwendige ambulante Heilbehandlung bei Unfall und Krankheit im Ausland und eine Unfallrente-lebenslang.
Dieser Unfallversicherung liegen die Allgemeinen Bedingungen fÃ¼r die Unfallversicherung (AUVBÂ 2006) zugrunde. Diese lauten auszugsweise:
â€žâ€¦
Abschnitt A:
Versicherungsschutz
ArtikelÂ 1 - Was ist versichert?
Gegenstand der Versicherung
Der Versicherer bietet Versicherungsschutz, wenn dem Versicherten ein Unfall zustÃ¶ÃŸt. [â€¦]
ArtikelÂ 2 - Was gilt als Versicherungsfall?
Versicherungsfall ist der Eintritt eines Unfalles (ArtikelÂ 6).
ArtikelÂ 3 - Wo gilt die Versicherung?
Ã–rtlicher Geltungsbereich
Der Versicherungsschutz gilt auf der ganzen Erde.
[â€¦]
Abschnitt C:
Begrenzungen des Versicherungsschutzes
[â€¦]
ArtikelÂ 20 - In welchen FÃ¤llen zahlt der Versicherer nicht?
AusschlÃ¼sse
Ausgeschlossen von der Versicherung sind UnfÃ¤lle
[â€¦]
5.Â die unmittelbar oder mittelbar durch Kriegs- oder BÃ¼rgerkriegsereignisse verursacht sind. Versicherungsschutz besteht jedoch, wenn die versicherte Person auf Reisen im Ausland Ã¼berraschend von Kriegs- oder BÃ¼rgerkriegsereignissen betroffen wird. Dieser Versicherungsschutz erlischt am Ende des siebenten Tages nach Beginn eines Krieges oder BÃ¼rgerkrieges auf dem Gebiet des Staates, in dem sich die versicherte Person aufhÃ¤lt.[â€¦]
[â€¦]
Abschnitt D:
Pflichten des Versicherungsnehmers
[â€¦]
ArtikelÂ 23 â€“ Was ist bei Ã„nderung, Aufnahme bzw. Beendigung der BerufstÃ¤tigkeit oder BeschÃ¤ftigung sowie besonders gefÃ¤hrlicher FreizeitaktivitÃ¤ten zu beachten?
Anzeige der Ã„nderung, Aufnahme bzw. Beendigung der BerufstÃ¤tigkeit oder BeschÃ¤ftigung sowie besonders gefÃ¤hrlicher FreizeitaktivitÃ¤ten des Versicherten
Als Obliegenheit gemÃ¤ÃŸ Â§Â 6, Abs.Â 1(a) und 2 VersVG hat der Versicherungsnehmer folgendes anzuzeigen:
1. VerÃ¤nderungen der im Antrag anzugebenden BerufstÃ¤tigkeit, BeschÃ¤ftigung oder im Antrag anzugebender besonders gefÃ¤hrlicher FreizeitaktivitÃ¤ten der versicherten Person sind unverzÃ¼glich anzuzeigen.
[â€¦]â€œ
Der KlÃ¤ger wusste, dass er der Beklagten bekanntzugeben habe, wenn sich bei der RisikoeinschÃ¤tzung etwas Ã¤nderte. Er informierte daher den Makler Ã¼ber eine berufliche Ã„nderung dahin, dass er ab dem JahrÂ 2010 bis Beginn des JahresÂ 2012 hauptsÃ¤chlich in Europa und Nordamerika tÃ¤tig und etwa vier Wochen insgesamt gesehen Ã¼ber das Jahr verteilt in Nordamerika unterwegs sei. Der KlÃ¤ger informierte den Makler auch, als er im SeptemberÂ 2013 einen beruflichen Wechsel zu einer indonesischen Reifenfirma unternahm, und sich ab diesem Zeitpunkt dreimal im Jahr fÃ¼r jeweils etwa acht bis zehn Wochen, insgesamt somit rund sechs Monate im Jahr, vor Ort in T*****, einem Vorort von J***** (Indonesien) aufhielt. Die Ã¼brige Zeit war er in Ã–sterreich bzw im europÃ¤ischen Ausland tÃ¤tig. Der KlÃ¤ger sah dies nicht als RisikoerhÃ¶hung, weil er nach der Information des Maklers der Meinung war, dass nur Reisen in Krisenregionen bekanntzugeben wÃ¤ren. Eine Meldung der beruflichen VerÃ¤nderungen im Zusammenhang mit der erhÃ¶hten ReisetÃ¤tigkeit ab SeptemberÂ 2013 erfolgte gegenÃ¼ber der Beklagten nicht.
Am 31.Â 10.Â 2015 erlitt der KlÃ¤ger in T***** einen Unfall. Er war mit seinem Mountainbike in einem abgeschlossenen Wohngebiet mit Linksverkehr unterwegs, in dem entsendete Mitarbeiter seines Arbeitgebers lebten und es eine eigene Security gab. Dort war ein Einbahnsystem eingerichtet mit zwei Fahrspuren fÃ¼r PKW und einer eigenen Fahrradspur. Der KlÃ¤ger fuhr mit seinem Mountainbike ganz links auf der Fahrradspur. Sein spÃ¤terer Unfallgegner benÃ¼tzte mit seinem PKW den Ã¤uÃŸerst rechten Fahrstreifen, als er eine SMS erhielt und, um diese zu lesen, auf den GrÃ¼nstreifen links der Fahrradspur zufuhr. Er hielt den PKW derart abrupt auf dem Fahrradstreifen an, dass der KlÃ¤ger sein Fahrrad nicht rechtzeitig abbremsen konnte und mit seinem, mit einem Helm geschÃ¼tzten Kopf die Heckscheibe des PKW durchstieÃŸ. Der KlÃ¤ger war kurz bewusstlos. Er wurde in ein privates Krankenhaus gebracht und dort erstversorgt. Der KlÃ¤ger lieÃŸ sich transportfÃ¤hig machen und nach Singapur und Ã¼ber Empfehlung eines dortigen Arztes schlieÃŸlich nach Ã–sterreich Ã¼berstellen, wo eine Spondylodese C5/C6 und eine Bandscheibenprothese C6/C7 mit der BegrÃ¼ndung durchgefÃ¼hrt wurde, dass der Abstand zwischen Bandscheibe und Wirbelkanal so gering sei, dass bei einer nur geringen Bewegung â€žein kompletter Querschnittâ€œ eintreten kÃ¶nnte.
Die Beklagte leistete dem KlÃ¤ger auf Basis eines InvaliditÃ¤tsgrades von 35Â % â€“ unprÃ¤judiziell und ohne Anerkennung einer Leistungspflicht â€“ eine Zahlung von 71.849,88Â EUR.
Der KlÃ¤ger begehrte von der Beklagten auf Basis eines InvaliditÃ¤tsgrades von 85Â % und abzÃ¼glich der bereits geleisteten Zahlung weitere 277.135,27Â EURÂ sA sowie eine monatliche Unfallrente. Er brachte â€“ soweit fÃ¼r das Rekursverfahren relevant â€“ vor, dass er keine Anzeigeobliegenheiten verletzt habe. Mit seinen Auslandsreisen seien keine besonderen Gefahren verbunden gewesen. Der Verkehrsunfall, den er erlitten habe, sei kein typisches Risiko gewesen, das mit einer Reise in ein auÃŸereuropÃ¤isches Land verbunden sei, sondern auf eine Vorrangverletzung seines Unfallgegners zurÃ¼ckzufÃ¼hren, die auf der ganzen Welt gleichermaÃŸen vorkommen kÃ¶nne.
Die Nebenintervenientin fÃ¼hrte
â€“ zusammengefasst und soweit fÃ¼r das Rekursverfahren wesentlich â€“ aus, es fÃ¼hre allein der Umstand, dass man ins auÃŸereuropÃ¤ische Ausland reise, noch nicht dazu, dass man die im Antrag gestellte Frage mit â€žjaâ€œ beantworten mÃ¼sse, solange kein besonderes Gefahrenmoment hinzutrete. Die Beantwortung der Frage mit â€žneinâ€œ sei daher keine falsche bzw wahrheitswidrige Angabe. Es liege ein gewÃ¶hnlicher Verkehrsunfall vor, ohne eine durch die Auslandsreise bedingte GefahrenerhÃ¶hung.
Die Beklagte beantragte Abweisung der Klagebegehren und wandte â€“ soweit fÃ¼r das Rekursverfahren relevant â€“ ein, dass der KlÃ¤ger seine vorvertragliche Anzeigeobliegenheit nach Â§Â 16 VersVG verletzt habe, indem er die Frage nach besonderen Gefahren durch â€žReisen in auÃŸereuropÃ¤ische LÃ¤nderâ€œ verneint habe, obwohl er bereits bei Antragstellung vielfach im auÃŸereuropÃ¤ischen Ausland tÃ¤tig und aufhÃ¤ltig gewesen sei. Der KlÃ¤ger habe auch gegen seine Obliegenheit zur Anzeige einer GefahrenerhÃ¶hung nach ArtÂ 23 AUVBÂ 2006 und Â§Â 23 VersVG verstoÃŸen, weil er der Beklagten die vor dem Unfall erfolgte Ã„nderung seiner LebensumstÃ¤nde nicht mitgeteilt habe.
Das Erstgericht wies die Klagebegehren mit der wesentlichen BegrÃ¼ndung ab, dass der KlÃ¤ger bei der Antragstellung seine Reisen ins auÃŸereuropÃ¤ische Ausland verschwiegen und damit seine vorvertragliche Anzeigeobliegenheit verletzt habe. Der KausalitÃ¤tsgegenbeweis sei dem KlÃ¤ger nicht gelungen, weil zumindest eine MitursÃ¤chlichkeit der verschwiegenen ReisetÃ¤tigkeit anzunehmen sei. In Indonesien bestehe eine hÃ¶here Gefahr von VerkehrsunfÃ¤llen und es sei auch eine gleichwertige medizinische Versorgung nicht garantiert.
Das Berufungsgericht gab der Berufung des KlÃ¤gers und seiner Nebenintervenientin dahin Folge, dass es das Urteil des Erstgerichts aufhob und diesem die neuerliche Entscheidung nach VerfahrensergÃ¤nzung zu den Anspruchsgrundlagen auftrug. Es vertrat die Rechtsansicht, der KlÃ¤ger habe die im Antrag enthaltene Frage dahin verstehen kÃ¶nnen, ob er â€žbesonderen Gefahrenâ€œ bei/durch Reisen in auÃŸereuropÃ¤ische LÃ¤nder ausgesetzt sei, weshalb deren Verneinung nicht unrichtig gewesen sei. Da sich der KlÃ¤ger auf die Auskunft des Maklers verlassen habe, treffe ihn an einer allenfalls unrichtigen Fragebeantwortung Ã¼berdies kein Verschulden. SchlieÃŸlich sei dem KlÃ¤ger auch der KausalitÃ¤tsgegenbeweis gelungen, weil keinerlei Anhaltspunkte fÃ¼r eine besondere GefÃ¤hrlichkeit der Ã¶rtlichen VerkehrsverhÃ¤ltnisse und auch keine Hinweise auf Defizite bei der medizinischen Versorgung vorgelegen hÃ¤tten.
Das Berufungsgericht sprach aus, dass der Rekurs an den Obersten Gerichtshof zulÃ¤ssig sei. Die Auslegung von in Versicherungsbedingungen enthaltenen Klauseln sei revisibel, wenn deren Wortlaut nicht so eindeutig sei, dass Auslegungszweifel verblieben. Gleiches mÃ¼sse fÃ¼r die Auslegung der hier vom Versicherer in seinem Antragsformular gegenÃ¼ber einer grÃ¶ÃŸeren Anzahl von Kunden gestellten Fragen gelten.
Gegen diese Entscheidung richtet sich der Rekurs der Beklagten wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung mit dem Antrag, den angefochtenen Beschluss aufzuheben und das erstinstanzliche Urteil wiederherzustellen.
Der KlÃ¤ger und dessen Nebenintervenientin erstatteten Rekursbeantwortungen jeweils mit dem Antrag, den Rekurs zurÃ¼ckzuweisen, hilfsweise diesem nicht Folge zu geben.
Rechtliche Beurteilung
Der Rekurs ist zur Klarstellung der Rechtslage zulÃ¤ssig; er ist auch berechtigt.
1.1.Â Nach Â§Â 16 AbsÂ 1 VersVG hat der Versicherungsnehmer bei Abschluss des Versicherungsvertrags alle ihm bekannten UmstÃ¤nde, die fÃ¼r die Ãœbernahme der Gefahr erheblich sind, dem Versicherer anzuzeigen. Zur Bejahung der Gefahrenerheblichkeit von UmstÃ¤nden ist es nicht erforderlich, dass der Versicherer bei Kenntnis des wahren Sachverhalts den Vertrag tatsÃ¤chlich abgelehnt oder nicht zu den bestimmten Bedingungen geschlossen hÃ¤tte. Es reicht aus, dass der vom Versicherer nachgewiesene Umstand bei objektiver Betrachtung geeignet ist, einen solchen Entschluss des Versicherers zu motivieren (RS0080637). Ein Umstand, nach dem der Versicherer ausdrÃ¼cklich und schriftlich gefragt hat, gilt im Zweifel als erheblich (RS0080628 [T1]).
1.2.Â Ist der Vorschrift des Â§Â 16 AbsÂ 1 VersVG zuwider die Angabe eines erheblichen Umstands unterblieben, so kann der Versicherer nach Â§ 16 Abs 2 VersVG vom Vertrag zurÃ¼cktreten. Nach stÃ¤ndiger hÃ¶chstgerichtlicher Rechtsprechung kann sich der Versicherer aber auch ohne VertragsauflÃ¶sung auf Leistungsfreiheit berufen, wenn er â€“ wie hier offenbar unstrittig â€“ von der Verletzung der Anzeigeobliegenheit erst nach dem Versicherungsfall erfahren hat (7Â ObÂ 50/16b; 7Â ObÂ 175/17m).
2.1.Â Die Beklagte hat ausdrÃ¼cklich danach gefragt â€žSind die zu versichernden Personen besonderen Gefahren (im Sport zB Flug-, Kletter-, Tauchrisiken usw, im Beruf, Reisen nach auÃŸereuropÃ¤ischen LÃ¤ndern) ausgesetzt oder werden solche TÃ¤tigkeiten geplant?â€œ
2.2.Â Aus dieser Fragestellung ist fÃ¼r jeden verstÃ¤ndigen Versicherungsnehmer vÃ¶llig klar, dass die Beklagte â€žReisen nach auÃŸereuropÃ¤ischen LÃ¤ndernâ€œ als besondere Gefahr und daher als erheblichen Umstand (im Sinn des Â§ 16 Abs 1 VersVG) einstuft. In diesem Sinn hat dies ohnehin auch der KlÃ¤ger verstanden. Das VerstÃ¤ndnis des Berufungsgerichts, wonach dem Versicherungsnehmer mit besagter Formulierung ein Beurteilungsspielraum betreffend die GefÃ¤hrlichkeit des jeweiligen auÃŸereuropÃ¤ischen Landes eingerÃ¤umt wird, ist schon mit dem Wortlaut der Fragestellung (keine PrÃ¤position) offenkundig unvereinbar.
2.3.Â Die Beantwortung der Frage nach Reisen des Versicherungsnehmers (Versicherten) in auÃŸereuropÃ¤ische LÃ¤nder ist bei einem angestrebten Versicherungsschutz â€žauf der ganzen Erdeâ€œ, bei objektiver Betrachtung zweifelsfrei geeignet, den Entschluss des Versicherers zu motivieren, den Vertrag abzulehnen oder zu anderen Bedingungen abzuschlieÃŸen.
2.4.Â Es ist der Versicherte dafÃ¼r beweispflichtig, dass auch die richtige Beantwortung der an ihn gestellten Frage nicht geeignet gewesen wÃ¤re, den Entschluss des Versicherers zum Vertragsabschluss in irgendeiner Weise zu beeinflussen (RS0080787). Eine solche Behauptung hat der KlÃ¤ger in erster Instanz nicht nachvollziehbar aufgestellt und Derartiges hat das Erstgericht auch nicht festgestellt. Die vom KlÃ¤ger und von der Nebenintervenientin offenbar zu diesem Themen unmittelbar vor Schluss der mÃ¼ndlichen Verhandlung in erster Instanz gestellten BeweisantrÃ¤ge nach der in der Praxis angeblichen Ãœbung einer risikospezifisichen Differenzierung von Auslandsreisen und nach der â€žAnnahmepolitikâ€œ der Beklagten sind schon rechtlich unzulÃ¤nglich. Seiner Beweispflicht hÃ¤tte der KlÃ¤ger in diesem Punkt nur dann entsprechen kÃ¶nnen, wenn er nachweist, dass die Beklagte â€“ obwohl ausdrÃ¼cklich unter â€žbesondere Gefahrenâ€œ abgefragt â€“ selbst bei Kenntnis der vom KlÃ¤ger seinerzeit vorgenommen Auslandsreisen den Versicherungsvertrag ganz konkret zu den selben Konditionen, also nicht nur mit den selben â€žBedingungenâ€œ, sondern auch mit dem selben Tarif, abgeschlossen hÃ¤tte (7Â ObÂ 130/18w). Eine solche BeweisfÃ¼hrung hat der KlÃ¤ger gar nicht angetreten.
2.5.Â Als erstes Zwischenergebnis folgt, dass der KlÃ¤ger (objektiv) seiner Anzeigeobliegenheit nach Â§Â 16 AbsÂ 1 VersVG nicht entsprochen hat, weil er die Frage nach â€žReisen nach auÃŸereuropÃ¤ischen LÃ¤ndernâ€œ (objektiv) unrichtig mit â€žneinâ€œ beantwortet hat, obwohl er sich bei Vertragsabschluss drei bis vier Wochen jÃ¤hrlich in SÃ¼dostasien (Thailand, Malaysien, Singapur, Indonesien, Vietnam, China, Indien und Taiwan) und drei bis vier Wochen in Nordamerika aufhielt.
3.1.Â An die vom Versicherungsnehmer bei ErfÃ¼llung seiner vorvertraglichen Anzeigeobliegenheit anzuwendende Sorgfalt sind ganz erhebliche Anforderungen zu stellen (RS0080641). FÃ¼r eine schuldhafte Verletzung der vorvertraglichen Anzeigeobliegenheit genÃ¼gt bereits leichte FahrlÃ¤ssigkeit (RS0080572). Die Beweislast fÃ¼r das mangelnde Verschulden an der Verletzung einer vorvertraglichen Anzeigepflicht trifft grundsÃ¤tzlich den Versicherungsnehmer (RS0080809). Der den Antrag ausfÃ¼llende Makler ist dem KlÃ¤ger zuzurechnen (7Â ObÂ 119/17a; vgl RS0114041).
3.2.Â Die Frage nach â€žReisen nach auÃŸereuropÃ¤ischen LÃ¤ndernâ€œ war eindeutig formuliert. Der KlÃ¤ger hat die Bedeutung dieser Frage auch erkannt, informierte er doch den Makler Ã¼ber seine damalige ReisetÃ¤tigkeiten. Dass der dem KlÃ¤ger zuzurechnende Makler die Relevanz der Frage und deren richtige Beantwortung unrichtig einschÃ¤tzte, begrÃ¼ndet â€“ entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts â€“ nicht das mangelnde Verschulden des KlÃ¤gers.
3.3.Â Als zweites Zwischenergebnis folgt, dass der KlÃ¤ger seiner Anzeigeobliegenheit nach Â§ 16 Abs 1 VersVG jedenfalls fahrlÃ¤ssig nicht entsprochen hat.
4.1.Â Der Versicherer bleibt im Fall einer Verletzung der Anzeigeobliegenheit nur dann zur Leistung im Sinn des Â§ 21 VersVG verpflichtet, wenn der Versicherungsnehmer jede mÃ¶gliche Mitursache des falsch angezeigten oder verschwiegenen Umstands an dem Eintritt des Versicherungsfalls und dem Umfang der Leistungen des Versicherers ausschlieÃŸen kann (RS0080025). Um diesen Beweis zu erbringen, muss der Versicherungsnehmer dartun, dass der Unfall auf jeden Fall aus einem anderen als dem falsch angezeigten oder dem verschwiegenen Umstand eingetreten ist (RS0080771).
4.2.Â Der Versicherungsfall ist der Eintritt eines Unfalls. Der KlÃ¤ger hat seine â€žReisen nach auÃŸereuropÃ¤ischen LÃ¤ndernâ€œ nicht angezeigt. Der Unfall hat sich gerade in einem auÃŸereuropÃ¤ischen Land in einem abgeschlossenen, fÃ¼r entsendete Mitarbeiter bestimmten Wohngebiet mit Linksverkehr und damit einer in Europa vÃ¶llig unÃ¼blichen Verkehrssituation ereignet. Unter diesen Umstanden ist der
â€“ streng zu fÃ¼hrende (RS0079993) â€“ KausalitÃ¤tsgegenbeweis nicht zu erbringen.
5.Â Im Ergebnis folgt:
5.1.Â Der KlÃ¤ger hat seine Anzeigeobliegenheit nach Â§Â 16 AbsÂ 1 VersVG betreffend die Bekanntgabe seiner Reisen in auÃŸereuropÃ¤ische LÃ¤nder schuldhaft nicht erfÃ¼llt und kann auch den KausalitÃ¤tsgegenbeweis nicht erbringen. Die Beklagte ist daher leistungsfrei und das klageabweisende Ersturteil somit wiederherzustellen. Einer Auseinandersetzung damit, ob dem KlÃ¤ger Ã¼berdies auch eine â€“ vom Berufungsgericht ebenfalls verneinte â€“ Verletzung seiner Verpflichtung zur Anzeige einer GefahrenerhÃ¶hung nach ArtÂ 23 AUVBÂ 2006 und Â§Â 23 VersVG anzulasten ist, bedarf es bei dieser Sachlage nicht.
5.2.Â Die Kostenentscheidung grÃ¼ndet auf Â§Â 41 AbsÂ 1 ZPO auch iVm Â§Â 50 ZPO. Der Beklagten war nur eine Berufungsbeantwortung zu honorieren, weil die gesonderte Beantwortung beider Berufungen weder aus zeitlichen noch aus inhaltlichen ErwÃ¤gungen erforderlich war.