Document Number: JWT_2017160096_20200130L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2017160096.L00
Case Number: Ra 2017/16/0096
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1580342400000
Word Count: 657

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Mit Erkenntnis vom 14.Â DezemberÂ 2015 stellte der Spruchsenat des Finanzamts Salzburg-Stadt das gegen die Revisionswerber anhÃ¤ngige Finanzstrafverfahren wegen des Verdachts, die Revisionswerber hÃ¤tten vorsÃ¤tzlich und im gemeinsamen Zusammenwirken unter Verletzung der abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht betreffend die VeranlagungsjahreÂ 1999 bisÂ 2005 eine VerkÃ¼rzung an Umsatzsteuer und Einkommensteuer (der Erstrevisionswerberin) in nÃ¤her bezeichneter HÃ¶he bewirkt, indem sie UmsÃ¤tze und ErlÃ¶se der Gastwirtschaft im Zusammenhang mit im Rechenwerk ebenfalls nicht erfassten BareinkÃ¤ufen beim GroÃŸhandelsunternehmenÂ M verheimlicht hÃ¤tten, wobei es ihnen darauf angekommen sei, sich durch die wiederkehrende Begehung eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen, und hierdurch gewerbsmÃ¤ÃŸige Abgabenhinterziehungen nach Â§Â 33 Abs.Â 1 iVm Â§Â 38 Abs.Â 1Â FinStrG begangen hÃ¤tten, im Zweifel zugunsten der Beschuldigten gemÃ¤ÃŸ Â§Â 136 Abs.Â 1Â FinStrG ein. 2 In der dagegen erhobenen Beschwerde vom 17.Â MÃ¤rzÂ 2016 brachte der Amtsbeauftragte vor, der Sachverhalt sei unvollstÃ¤ndig festgestellt worden. Das Erkenntnis des Spruchsenats widerspreche der Aktenlage. Den AusfÃ¼hrungen des Spruchsenats, wonach das AusmaÃŸ der VerkÃ¼rzungen nicht feststellbar sei, sei entgegengehalten, dass das Bundesfinanzgericht in den die Umsatz- und Einkommensteuer (der Erstrevisionswerberin) der JahreÂ 1999Â bisÂ 2005 betreffenden Beschwerdeentscheidungen vom 13.Â MaiÂ 2015, RV/6100595/2008 und RV/6100596/2008, genau dargestellt habe, in welcher HÃ¶he die Ã¼ber BarverkÃ¤ufe bezogenen Waren im Betrieb Verwendung gefunden hÃ¤tten.
3 Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 23.Â FebruarÂ 2017 gab das Bundesfinanzgericht der Beschwerde des Amtsbeauftragten teilweise statt und erkannte die Revisionswerber der Hinterziehung von Umsatzsteuer betreffend das VeranlagungsjahrÂ 2005 in HÃ¶he von 837,51Â EUR schuldig. HierfÃ¼r wurde von der VerhÃ¤ngung einer Strafe abgesehen und den Revisionswerbern gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25 Abs.Â 1Â FinStrG eine Verwarnung erteilt. Im Ãœbrigen wurde die Beschwerde des Amtsbeauftragten (wegen VerjÃ¤hrung der Strafbarkeit der VerkÃ¼rzungen an Umsatz- und Einkommensteuer der JahreÂ 1999 bisÂ 2004 sowie wegen der GeringfÃ¼gigkeit der VerkÃ¼rzung an Einkommensteuer fÃ¼r das JahrÂ 2005) abgewiesen und ausgesprochen, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
4 Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
5 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtshofes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision gesondert vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. 6 In der Revision wird zunÃ¤chst gerÃ¼gt, das Bundesfinanzgericht sei von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen, wonach die FinanzstrafbehÃ¶rde die Beweislast fÃ¼r die Richtigkeit der SchÃ¤tzung trage. Die Revisionswerber hÃ¤tten naheliegende Argumente gegen die Richtigkeit der UmsatzhinzuschÃ¤tzungen vorgebracht, die vom Bundesfinanzgericht nicht ausreichend widerlegt worden seien. 7 Mit diesem Vorbringen, das sich gegen die BeweiswÃ¼rdigung des Bundesfinanzgerichts richtet, zeigen die Revisionswerber nicht auf, dass das Bundesfinanzgericht diese in einer vom Verwaltungsgerichtshof aufzugreifenden grob fehlerhaften, unvertretbaren Weise vorgenommen hÃ¤tte, wodurch die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigt wÃ¤re (vgl.Â etwa VwGHÂ 26.7.2019, RaÂ 2019/16/0082, mwN). Insbesondere wird in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung nicht nÃ¤her dargelegt, welche Argumente die Revisionswerber vorgebracht hÃ¤tten, auf die das Bundesfinanzgericht nicht ausreichend eingegangen wÃ¤re. 8 Soweit die Revisionswerber mit dem Einwand, es lÃ¤gen sÃ¤mtliche DatenauszÃ¼ge des GroÃŸhandelsunternehmens M vor, die SchÃ¤tzungsberechtigung des Bundesfinanzgerichts in Frage stellen, vernachlÃ¤ssigen sie, dass sich die SchÃ¤tzung des Bundesfinanzgerichts zugunsten der Revisionswerber auf den der Hinterziehung zugrundeliegenden betrieblichen Anteil der BareinkÃ¤ufe am Gesamtbetrag der anhand der Belege des GroÃŸhandelsunternehmens M allenfalls errechenbaren GesamteinkÃ¤ufe der Revisionswerber bezogen hat und sohin mangels vom Bundesfinanzgericht gesehener Nachweisbarkeit der AbgabenverkÃ¼rzung ein Abzug fÃ¼r den Privatanteil im geschÃ¤tzten AusmaÃŸ vorgenommen wurde.
9 Die Erstrevisionswerberin war als Einzelunternehmerin unstrittig Schuldnerin der verkÃ¼rzten Abgaben, woraus sich die Verwirklichung des objektiven Tatbestands ergibt. Warum das Bundesfinanzgericht aufgrund des im angefochtenen Erkenntnis (S.Â 16) dargestellten Handlungsablaufs den subjektiven Tatbestand (Vorsatz) durch die Revisionswerberin nicht als erfÃ¼llt hÃ¤tte ansehen dÃ¼rfen, wird in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung nicht nÃ¤her dargelegt.
10 In der Revision werden somit insgesamt keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 30. JÃ¤nner 2020