Document Number: JJT_20200114_OGH0002_0110OS00130_19F0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0110OS00130.19F.0114.000
Case Number: 11Os130/19f
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1578960000000
Word Count: 507

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 14.Â JÃ¤nnerÂ 2020 durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Schwab als Vorsitzenden sowie die VizeprÃ¤sidentin des Obersten Gerichtshofs Mag.Â Marek, die HofrÃ¤tinnen des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Bachner-Foregger und Mag.Â FÃ¼rnkranz und den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Oberressl als weitere Richter in Gegenwart der RichteramtsanwÃ¤rterin Mag.Â Schrott als SchriftfÃ¼hrerin in der Strafsache gegen F***** wegen des Verbrechens des schweren sexuellen Missbrauchs von UnmÃ¼ndigen nach Â§Â 206 AbsÂ 1 StGB und einer weiteren strafbaren Handlung Ã¼ber die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts St.Â PÃ¶lten als SchÃ¶ffengericht vom 30.Â JuliÂ 2019, GZÂ 13Â HvÂ 50/19v-27, nach AnhÃ¶rung der Generalprokuratur in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung wegen des Ausspruchs Ã¼ber die Schuld werden zurÃ¼ckgewiesen.
Zur Entscheidung Ã¼ber die Berufung wegen des Ausspruchs Ã¼ber die Strafe werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.
Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
GrÃ¼nde:
Mit dem angefochtenen Urteil wurde F***** eines Verbrechens des schweren sexuellen Missbrauchs von UnmÃ¼ndigen nach Â§Â 206 AbsÂ 1 StGBÂ (I) und eines Vergehens des Missbrauchs eines AutoritÃ¤tsverhÃ¤ltnisses nach Â§Â 212 AbsÂ 1 ZÂ 2 StGBÂ (II) schuldig erkannt.
Danach hat er vom 27.Â FebruarÂ 2014 bis Ende MÃ¤rzÂ 2014 in T*****
(I)Â mit einer unmÃ¼ndigen Person, nÃ¤mlich der am *****Â 2008 geborenen L*****, eine dem Beischlaf gleichzusetzende Handlung, nÃ¤mlich den Oralverkehr, unternommen und
(II)Â durch das zu I geschilderte Verhalten mit einer minderjÃ¤hrigen Person, die seiner Aufsicht unterstand, unter AusnÃ¼tzung seiner Stellung gegenÃ¼ber dieser Person eine geschlechtliche Handlung vorgenommen.
Dagegen wendet sich die auf Â§Â 281 AbsÂ 1 ZÂ 4 StPO gestÃ¼tzte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten.
Rechtliche Beurteilung
Nur in der Hauptverhandlung gestellte AntrÃ¤ge kÃ¶nnen Grundlage einer VerfahrensrÃ¼ge (ZÂ 4) sein. AntrÃ¤ge, die in SchriftsÃ¤tzen auÃŸerhalb der Hauptverhandlung eingebracht wurden, erfÃ¼llen diese Voraussetzung nur, wenn sie vom Antragsteller in der Hauptverhandlung wiederholt (dh an den Kriterien des Â§Â 55 StPO orientiert formell gestellt) wurden. Die ErklÃ¤rung, zuvor in einem Schriftsatz, nicht aber in der Hauptverhandlung gestellte BeweisantrÃ¤ge â€žaufrechtâ€œ zu halten, reicht dafÃ¼r nicht aus (RIS-Justiz RS0099099 [insbesondere T8, T11], RS0099511 [insbesondere T1, T5, T6, T7, T8]).
Die Beschwerde beruft sich â€“ im Ãœbrigen ohne konkreten Aktenbezug (siehe aber RIS-Justiz RS0124172) â€“ auf einen â€žin der Hauptverhandlung und auch im Ermittlungsverfahrenâ€œ gestellten â€žAntragâ€œ, â€žeinen Lokalaugenschein durchzufÃ¼hrenâ€œ. Dazu ist aus den Verfahrensakten festzuhalten, dass der Angeklagte mit Schriftsatz vom 27.Â OktoberÂ 2018 (ONÂ 18) die DurchfÃ¼hrung eines â€žLokalaugenschein[s] zur Tatrekonstruktionâ€œ beantragte. Nach dem ungerÃ¼gt gebliebenen Protokoll Ã¼ber die Hauptverhandlung am 30.Â JuliÂ 2019 erklÃ¤rte er dort (durch seinen Verteidiger), â€žden Antrag auf DurchfÃ¼hrung eines Lokalaugenscheins aufrechtâ€œ zu halten (ONÂ 26 SÂ 43).
Aus dem angesprochenen Protokollsinhalt ergibt sich damit â€“ nach dem eingangs Gesagten â€“ (schon) keine unter dem Aspekt des Â§Â 281 AbsÂ 1 ZÂ 4 StPO beachtliche Antragstellung.
Daran Ã¤ndert nichts, dass das SchÃ¶ffengericht bezÃ¼glich dieses â€žAntragsâ€œ ein â€“ solcherart Ã¼berflÃ¼ssiges â€“ abweisliches Zwischenerkenntnis (ONÂ 26 SÂ 44) gefasst hat (RIS-Justiz RS0099511 [T9]).
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 285d AbsÂ 1 StPO, ebenso wie die im schÃ¶ffengerichtlichen Verfahren nicht vorgesehene (Â§Â 283 AbsÂ 1 StPO) Berufung wegen des Ausspruchs Ã¼ber die Schuld (Â§Â§Â 294 AbsÂ 4, 296 AbsÂ 2 StPO), schon bei der nichtÃ¶ffentlichen Beratung sofort zurÃ¼ckzuweisen.
Die Entscheidung Ã¼ber die Berufung gegen den Strafausspruch kommt somit dem Oberlandesgericht zu (Â§Â 285i StPO).
Der Kostenausspruch beruht auf Â§Â 390a AbsÂ 1 StPO.