Document Number: JWT_2020110020_20201123J00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RO2020110020.J00
Case Number: Ro 2020/11/0020
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1606089600000
Word Count: 1752

Spruch
Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit dem durch die vorliegende Revision angefochtenen Bescheid vom 22.Â JuniÂ 2011 (im Folgenden: Errichtungsbewilligung) erteilte die belangte BehÃ¶rde der RechtsvorgÃ¤ngerin der mitbeteiligten Partei die Bewilligung fÃ¼r die Errichtung eines selbstÃ¤ndigen Ambulatoriums fÃ¼r Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde sowie Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgie in Wien. BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte die belangte BehÃ¶rde, soweit hier von Bedeutung, aus, im Hinblick auf das Urteil des EuropÃ¤ischen Gerichtshofes vom 10.Â MÃ¤rzÂ 2009, C-169/07, Hartlauer, dÃ¼rften die Bestimmungen des WienerÂ KrankenanstaltengesetzesÂ 1987, LGBl.Â Nr.Â 23 (Wr.Â KAG), in der Fassung LGBl.Â Nr.Â 56/2010, Ã¼ber die BedarfsprÃ¼fung auf den Antrag der mitbeteiligten Partei, die ihren Sitz in einem anderen Mitgliedstaat habe, nicht angewendet werden.
2Â Aus dem hg.Â Erkenntnis vom 15.Â JuniÂ 2018, RoÂ 2017/11/0006Â ua., ergibt sich weiter Folgendes: Mit Bescheid vom 27.Â AugustÂ 2014 stellte die belangte BehÃ¶rde fest, dass der Revisionswerberin im Verfahren Ã¼ber die Errichtungsbewilligung keine Parteistellung zukomme, und wies ihren Antrag auf Zustellung der Errichtungsbewilligung zurÃ¼ck.
3Â Mit Erkenntnis vom 30.Â NovemberÂ 2016 wies das Verwaltungsgericht Wien die dagegen von der Revisionswerberin erhobene Beschwerde ab, da die Bestimmungen des Wr.Â KAG Ã¼ber die BedarfsprÃ¼fung im Hinblick auf das Urteil des EuGH Hartlauer nicht angewendet hÃ¤tten werden dÃ¼rfen.
4Â Mit Erkenntnis RoÂ 2017/11/0006Â ua., hob der Verwaltungsgerichtshof dieses Erkenntnis wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes auf. Der Verwaltungsgerichtshof fÃ¼hrte darin ua.Â aus:
â€ž34 [...] Das Wr.Â KAG sah in der im Zeitpunkt der Erlassung des Errichtungsbewilligungsbescheids maÃŸgeblichen Fassung [...] in Â§Â 4 Abs.Â 2Â lit.Â a fÃ¼r die Erteilung einer Errichtungsbewilligung fÃ¼r eine private Krankenanstalt in der Betriebsform eines selbstÃ¤ndigen Zahnambulatoriums als eine der Erteilungsvoraussetzungen das Bestehen eines Bedarfs vor.
35 Ebenfalls im Zeitpunkt der Erlassung des Errichtungsbewilligungsbescheids sah -Â seit der NovelleÂ BGBl.Â IÂ Nr.Â 61/2010Â - das ZÃ„G in seinem Â§Â 26b eine BedarfsprÃ¼fung fÃ¼r zahnÃ¤rztliche Gruppenpraxen vor.
36 In seinem Erkenntnis VfSlgÂ 19529/2011 hat der Verfassungsgerichtshof die Rechtsauffassung vertreten, dass mit den -Â neben einer Neuregelung der BedarfsprÃ¼fung fÃ¼r selbstÃ¤ndige Ambulatorien im KAKuGÂ - durch das am 18.Â AugustÂ 2010 ausgegebene Bundesgesetz zur StÃ¤rkung der ambulanten Ã¶ffentlichen Gesundheitsversorgung,Â BGBl.Â IÂ Nr.Â 61/2010, getroffenen speziellen Regelungen fÃ¼r das Zulassungsverfahren von Gruppenpraxen (EinfÃ¼hrung einer BedarfsprÃ¼fung) nach dem Ã„rzteGÂ 1998 und dem ZÃ„G der im â€šHartlauerâ€˜-Urteil des EuGH genannte Grund fÃ¼r die Unanwendbarkeit der Bestimmungen Ã¼ber die BedarfsprÃ¼fung von Ambulatorien bei Sachverhalten mit Unionsrechtsbezug weggefallen sei. Dass mit dem erwÃ¤hnten Bundesgesetz durch EinfÃ¼hrung einer BedarfsprÃ¼fung fÃ¼r Gruppenpraxen im Ã„rzteGÂ 1998 und im ZÃ„G eine vor dem Hintergrund des â€žHartlauerâ€œ-Urteils des EuGH gemeinschaftsrechtskonforme Rechtslage herbeigefÃ¼hrt wurde, hat der Verfassungsgerichtshof auch im Erkenntnis VfSlgÂ 19608/2011 bekrÃ¤ftigt.
37 Der Verwaltungsgerichtshof hat sich in seinem zum Salzburger KrankenanstaltengesetzÂ 2000 (SKAG) in der Fassung LGBl.Â Nr.Â 91/2010 ergangenen Erkenntnis vom 24.Â JuliÂ 2013, 2011/11/0198, zum einen ausdrÃ¼cklich der Rechtsauffassung des Verfassungsgerichtshofes angeschlossen, dass durch die EinfÃ¼hrung einer BedarfsprÃ¼fung fÃ¼r Gruppenpraxen in Â§Â 26bÂ ZÃ„G -Â ungeachtet des Umstands, dass die dort vorgesehene bundesunmittelbare Bedarfsregelung nicht in allen Einzelheiten der durch AusfÃ¼hrungsgesetze der LÃ¤nder konkretisierten bundesgrundsatzgesetzlichen Vorgabe fÃ¼r die Bedarfsregelung fÃ¼r selbstÃ¤ndige Ambulatorien entsprichtÂ - insgesamt eine unionsrechtskonforme Rechtslage geschaffen worden ist, und zwar noch vor der Erlassung der AusfÃ¼hrungsgesetze der LÃ¤nder aufgrund der Vorgaben des KAKuG in der Fassung der NovelleÂ BGBl.Â IÂ Nr.Â 61/2010. Zum anderen hat der Verwaltungsgerichtshof in diesem Erkenntnis dem seinerzeitigen Beschwerdevorbringen, die in Â§Â 7 Abs.Â 1Â lit.Â aÂ SKAG enthaltene Bedarfsregelung fÃ¼r selbstÃ¤ndige Ambulatorien entspreche auch insofern nicht den Vorgaben des EuGH, weil sie nicht auf einheitlichen Kriterien beruhe, entgegengehalten, dass die Einheitlichkeit des Gesetzesvollzugs durch die Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes sichergestellt ist. Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs (Hinweis auf VwGHÂ 19.6.2007, 2004/11/0079, mit Verweis auf VwGHÂ 22.2.2007, 2002/11/0226, mwN, sowie VwGHÂ 20.3.2012, 2012/11/0046; 16.10.2012, 2012/11/0047; 20.2.2013, 2012/11/0045) sei -Â so der VerwaltungsgerichtshofÂ - ein Bedarf fÃ¼r die Errichtung eines Ambulatoriums dann als gegeben anzusehen, wenn durch die Errichtung dieses Ambulatoriums bzw.Â durch VerÃ¤nderungen des Leistungsangebotes die Ã¤rztliche Betreuung der BevÃ¶lkerung wesentlich erleichtert, beschleunigt, intensiviert oder in anderer Weise wesentlich gefÃ¶rdert wird. Diese Kriterien entsprÃ¤chen im Wesentlichen denen, die nunmehr auch nach Â§Â 26bÂ ZÃ„G fÃ¼r den Bedarf nach neuen zahnÃ¤rztlichen Gruppenpraxen gelten.
38 Der Verwaltungsgerichtshof sieht sich im Hinblick auf die Gleichartigkeit der Bedarfsregelung in Â§Â 4 Abs.Â 2Â lit.Â aÂ Wr.Â KAG in der vorliegendenfalls maÃŸgeblichen Fassung und derjenigen in der im ErkenntnisÂ 2011/11/0198Â maÃŸgeblichen Fassung des SKAG nicht veranlasst, von seiner Rechtsprechung abzugehen, dies nicht zuletzt auch vor dem Hintergrund, dass er in seiner stÃ¤ndigen Rechtsprechung zur BedarfsprÃ¼fung nach den Krankenanstaltengesetzen der LÃ¤nder nie die Auffassung vertreten hat, dass der BehÃ¶rde bei der Beurteilung des Bedarfs Ermessen eingerÃ¤umt wÃ¤re.
39 Der Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts, wonach die Errichtungsbewilligungsvoraussetzung des Bedarfs im Revisionsfall, der wegen des Sitzes der B.Â s.r.o. in der Slowakei unstrittig einen Unionsrechtsbezug aufweist, nicht bestanden hÃ¤tte, ist demnach nicht zu folgen.â€œ
5Â Im fortgesetzten Verfahren stellte das Verwaltungsgericht mit aktenkundigem Erkenntnis vom 28.Â JuniÂ 2019 fest, dass der Revisionswerberin im Errichtungsbewilligungsverfahren hinsichtlich des Bedarfs Parteistellung zukomme, und behob unter einem den Bescheid der belangten BehÃ¶rde vom 27.Â AugustÂ 2014, insoweit damit der Antrag der Revisionswerberin auf Zustellung der Errichtungsbewilligung zurÃ¼ckgewiesen wurde (gegen dieses Erkenntnis richtet sich die zur hg.Â Zl.Â RaÂ 2019/11/0151 protokollierte Revision der mitbeteiligten Partei).
6Â Gegen die Errichtungsbewilligung richtet sich die vorliegende, beim Verwaltungsgerichtshof eingebrachte Revision, in welcher vorgebracht wird, die belangte BehÃ¶rde habe zu Unrecht von einer BedarfsprÃ¼fung abgesehen.
7Â Die Revisionswerberin bringt vor, die Errichtungsbewilligung sei ihr am 6.Â JuliÂ 2020 zugestellt worden.
8Â Die belangte BehÃ¶rde erstattete eine Revisionsbeantwortung,Â legte jedoch die Verwaltungsakten nicht vor. Die mitbeteiligte Partei erstattete eine Revisionsbeantwortung.
9Â Der Verwaltungsgerichtshof hat Ã¼ber die Revision in einem gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12 Abs.Â 1Â ZÂ 2Â VwGG gebildeten Senat erwogen:
10Â Die Revision stÃ¼tzt sich auf Â§Â 4 Abs.Â 3 undÂ 5 Verwaltungsgerichtsbarkeits-ÃœbergangsgesetzÂ -Â VwGbk-ÃœG, BGBl.Â IÂ Nr.Â 33/2013.
11Â Das VwGbk-ÃœG in der Fassung BGBl.Â IÂ Nr.Â 122/2013 lautet auszugsweise:
â€žAnwendungsbereich
Â§Â 1.Â Dieses Bundesgesetz regelt den Ãœbergang zur zweistufigen Verwaltungsgerichtsbarkeit mit Ausnahme jener Angelegenheiten, die zur ZustÃ¤ndigkeit des Bundesfinanzgerichtes gehÃ¶ren.
...
Verwaltungsgerichtshof
Â§Â 4. (1) Ist ein Bescheid, gegen den eine Beschwerde gemÃ¤ÃŸ Art.Â 130 Abs.Â 1Â lit.Â aÂ B-VG in der bis zum Ablauf des 31.Â DezemberÂ 2013 geltenden Fassung beim Verwaltungsgerichtshof zulÃ¤ssig ist, vor Ablauf des 31.Â DezemberÂ 2013 erlassen worden, lÃ¤uft die Beschwerdefrist mit Ende des 31.Â DezemberÂ 2013 noch und wurde gegen diesen Bescheid nicht bereits bis zum Ablauf des 31.Â DezemberÂ 2013 Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof erhoben, so kann gegen ihn vom 1.Â JÃ¤nner bis zum Ablauf des 12.Â FebruarÂ 2014 in sinngemÃ¤ÃŸer Anwendung des Art.Â 133 Abs.Â 1 ZÂ 1Â B-VG Revision beim Verwaltungsgerichtshof erhoben werden. Wurde gegen einen solchen Bescheid vor Ablauf des 31.Â DezemberÂ 2013 Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof erhoben und lÃ¤uft die Beschwerdefrist mit Ende des 31.Â DezemberÂ 2013 noch, gilt die Beschwerde als rechtzeitig erhobene Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 1 ZÂ 1Â B-VG.
(2) ...
(3) Ist jedoch in einem Mehrparteienverfahren ein Bescheid, gegen den eine Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof zulÃ¤ssig ist, bis zum Ablauf des 31.Â DezemberÂ 2013 zwar gegenÃ¼ber mindestens einer Partei, aber nicht gegenÃ¼ber allen Parteien, denen gegenÃ¼ber er zu erlassen war, erlassen worden, so kann von den Parteien, denen gegenÃ¼ber dieser Bescheid nach Ablauf des 31.Â DezemberÂ 2013 erlassen wird, innerhalb von sechs Wochen in sinngemÃ¤ÃŸer Anwendung des Art.Â 133 Abs.Â 1 ZÂ 1Â B-VG Revision beim Verwaltungsgerichtshof erhoben werden. Gegen einen solchen Bescheid bis zum Ablauf des 31.Â DezemberÂ 2013 erhobene Beschwerden gelten als rechtzeitig erhobene Revisionen gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 1 ZÂ 1Â B-VG.
(4) ...
(5) Die Revision gemÃ¤ÃŸ den Abs.Â 1 bis 3 ist unmittelbar beim Verwaltungsgerichtshof einzubringen. Die Revision gegen den Bescheid einer unabhÃ¤ngigen VerwaltungsbehÃ¶rde oder einer BehÃ¶rde gemÃ¤ÃŸ Art.Â 20 Abs.Â 2 ZÂ 2 oderÂ 3Â B-VG in der bis zum Ablauf des 31.Â DezemberÂ 2013 geltenden Fassung ist unzulÃ¤ssig, wenn die Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht vorliegen. Eine solche Revision hat gesondert die GrÃ¼nde zu enthalten, warum die Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG vorliegen. Ob eine solche Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG zulÃ¤ssig ist, ist vom Verwaltungsgerichtshof zu beurteilen. FÃ¼r die Behandlung der Revision gelten die Bestimmungen des VerwaltungsgerichtshofgesetzesÂ 1985Â -Â VwGG, BGBl.Â Nr.Â 10/1985, in der bis zum Ablauf des 31.Â DezemberÂ 2013 geltenden Fassung sinngemÃ¤ÃŸ mit der MaÃŸgabe, dass statt der Ablehnung der Beschwerde gemÃ¤ÃŸ Â§Â 33a VwGG in der bis zum Ablauf des 31.Â DezemberÂ 2013 geltenden Fassung die Revision als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ckgewiesen werden kann. FÃ¼r Revisionen gegen Bescheide anderer als der im zweiten Satz genannten VerwaltungsbehÃ¶rden gelten die Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht.
(6) ...
...
Belangte BehÃ¶rde bzw.Â Revisionsgegner
Â§Â 9.Â (1) ...
(2) Wer in den Verfahren gemÃ¤ÃŸ den Â§Â§Â 3 bisÂ 8 und gemÃ¤ÃŸ Art.Â 151 Abs.Â 51 ZÂ 7 undÂ 9Â B-VG belangte BehÃ¶rde bzw.Â Revisionsgegner ist, ist in sinngemÃ¤ÃŸer Anwendung der maÃŸgeblichen Bestimmungen des VwGVG, des VwGG und des VerfassungsgerichtshofgesetzesÂ 1953Â -Â VfGG,Â BGBl.Â Nr.Â 85/1953, zu beurteilen.
...â€œ
12Â Die belangte BehÃ¶rde und die mitbeteiligte Partei wenden gegen die ZulÃ¤ssigkeit der Revision ein, Â§Â 4 Abs.Â 3 VwGbk-ÃœG sei eine Ãœbergangsregelung, die verhindern habe sollen, dass in ein- und demselben Verfahren jene Parteien, die den Bescheid vor dem 31.Â DezemberÂ 2013 erhalten hÃ¤tten, nach â€žalter Rechtslageâ€œ Revision an den Verwaltungsgerichtshof erheben, wÃ¤hrend jene Parteien, die den Bescheid nach dem 1.Â JÃ¤nnerÂ 2014 erhalten hÃ¤tten, Beschwerde an ein Verwaltungsgericht erheben. Die Bestimmung habe daher nur der Vermeidung paralleler Verfahren vor einem Verwaltungsgericht und dem Verwaltungsgerichtshof gedient. Aus diesem Telos ergebe sich, dass die Bestimmung dann nicht mehr anwendbar sei, wenn die Zustellung zu einem Zeitpunkt erfolge, in dem gegen den Bescheid keine Partei mehr nach â€žalter Rechtslageâ€œ eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof erheben kÃ¶nne, weil in einem solchen Fall keine Parallelverfahren mehr auftreten kÃ¶nnten.
13Â Â§Â 4 Abs.Â 3 VwGbk-ÃœG enthÃ¤lt eine Regelung fÃ¼r den Fall, dass in einem Mehrparteienverfahren ein Bescheid, gegen den vor Ablauf des 31.Â DezemberÂ 2013 eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zulÃ¤ssig war, bis zu diesem Zeitpunkt zwar gegenÃ¼ber mindestens einer Partei, aber nicht gegenÃ¼ber allen Parteien, denen gegenÃ¼ber er zu erlassen war, erlassen worden ist. Jene Parteien, denen gegenÃ¼ber der Bescheid erst nach dem Ablauf des 31.Â DezemberÂ 2013 erlassen wird, kÃ¶nnen binnen sechs Wochen ab Erlassung in sinngemÃ¤ÃŸer Anwendung des Art.Â 133 Abs.Â 1 ZÂ 1Â B-VG Revision an den Verwaltungsgerichtshof erheben. Einen datumsmÃ¤ÃŸig bestimmten Zeitraum, innerhalb dessen gegen einen solchen Bescheid Revision an den Verwaltungsgerichtshof -Â und nicht Beschwerde an das VerwaltungsgerichtÂ - erhoben werden kann, sieht Â§Â 4 Abs.Â 3Â VwGbk-ÃœG im Unterschied zu Abs.Â 1Â leg.Â cit. (â€žvom 1.Â JÃ¤nner bis zum Ablauf des 12.Â FebruarÂ 2014â€œ) nicht vor, ebenso wenig einen Endtermin, nach dem dieser Rechtsweg nicht mehr offen stÃ¼nde.
14Â Der Verwaltungsgerichtshof hat im oben wiedergegebenen Erkenntnis RoÂ 2017/11/0006 ua. ausgefÃ¼hrt, dass der Revisionswerberin im Errichtungsbewilligungsverfahren hinsichtlich der Bewilligungsvoraussetzung des Bedarfs nach dem in Rede stehenden Zahnambulatorium (Formal-)Parteistellung zukam. Es liegt demnach ein Mehrparteienverfahren vor. Gegen die von der Wiener Landesregierung erlassene Errichtungsbewilligung war vor EinfÃ¼hrung der zweistufigen Verwaltungsgerichtsbarkeit eine Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof zulÃ¤ssig (vgl.Â abermals VwGH RoÂ 2017/11/0006 ua., RnÂ 42). Im Revisionsverfahren ist das Vorbringen der Revisionswerberin, die Errichtungsbewilligung sei der mitbeteiligten Partei vor, ihr selbst jedoch erst nach Ablauf des 31.Â DezemberÂ 2013 zugestellt worden, unbestritten geblieben. Somit liegen die Voraussetzungen des Â§Â 4 Abs.Â 3 VwGbk-ÃœG fÃ¼r die Erhebung einer Revision gegen die Errichtungsbewilligung durch die Revisionswerberin vor.
15Â Da die Errichtungsbewilligung von der Wiener Landesregierung und somit von einer anderen als den im zweiten Satz des Â§Â 4 Abs.Â 5Â VwGbk-ÃœG genannten BehÃ¶rden erlassen worden ist, gelten gemÃ¤ÃŸ dem letzten Satz dieser Bestimmung die Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht.
16Â Die Revisionslegitimation der Revisionswerberin ergibt sich aus dem ebenfalls sinngemÃ¤ÃŸ anzuwendenden Art.Â 133 Abs.Â 8 B-VG in Verbindung mit Â§Â 5 Abs.Â 8 Wr.Â KAG in der Fassung LGBl.Â Nr.Â 49/2019.
17Â Die Revision ist daher zulÃ¤ssig.
18Â Sie ist auch berechtigt.
19Â Wie sich aus dem oben wiedergegebenen Erkenntnis VwGHÂ RoÂ 2017/11/0006Â ua. ergibt, ist die belangte BehÃ¶rde im Verfahren zur Erteilung der Errichtungsbewilligung zu Unrecht davon ausgegangen, dass die Bewilligungsvoraussetzung des Bedarfs nicht anzuwenden gewesen sei.
20Â Der angefochtene Bescheid war daher wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG aufzuheben.
Wien, am 23.Â NovemberÂ 2020