Document Number: JJT_20200227_OGH0002_0080OB00107_19X0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0080OB00107.19X.0227.000
Case Number: 8Ob107/19x
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1582761600000
Word Count: 3109

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten Hon.-Prof.Â Dr.Â Kuras als Vorsitzenden, die HofrÃ¤tinnen Dr.Â Tarmann-Prentner und Mag.Â Korn, den Hofrat Dr.Â Stefula und die HofrÃ¤tin Mag.Â Wessely-KristÃ¶fel als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Verein *****, vertreten durch Kosesnik-Wehrle & Langer RechtsanwÃ¤lte KG in Wien, gegen die beklagte Partei L***** GmbH, *****, vertreten durch Schuppich Sporn & Winischhofer RechtsanwÃ¤lte in Wien, wegen Unterlassung (Streitwert 30.500Â EUR) und UrteilsverÃ¶ffentlichung (Streitwert 5.500Â EUR), Ã¼ber die Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 28.Â MaiÂ 2019, GZÂ 129Â RÂ 37/19p-20, mit dem das Urteil des Landesgerichts Korneuburg vom 5.Â FebruarÂ 2019, GZÂ 2Â CgÂ 70/18x-14, teilweise bestÃ¤tigt und teilweise abgeÃ¤ndert wurde, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung beschlossen und zu Recht erkannt:
Spruch
I.Â Der Revision wird teilweise Folge gegeben und die Entscheidung des Berufungsgerichts hinsichtlich der Leistungsfrist fÃ¼r KlauselÂ 1 abgeÃ¤ndert, im Ãœbrigen aber bestÃ¤tigt, sodass sie als Teilurteil lautet:
â€ž1.Â Die beklagte Partei ist schuldig, im geschÃ¤ftlichen Verkehr mit Verbrauchern in Allgemeinen GeschÃ¤ftsbedingungen, die sie von ihr geschlossenen VertrÃ¤gen zugrundelegt und/oder in hierbei verwendeten VertragsformblÃ¤ttern die Verwendung der Klauseln:
KlauselÂ 1
6.2Â Alle Passagiere mÃ¼ssen auf https://www.r***** online einchecken und die Bordkarte ausdrÃ¼cken und mitfÃ¼hren, auÃŸerhalb die Flexi Plus Tickets, die den kostenlosen Flughafen-Check In auch enthalten, bis Sie einen Mobil Bordkarte benutzen (Sie mussen die Kriteriumen einhalten fur die Benutzung der Mobil Bordkarten, klicken Sie hier fÃ¼r die Bedingungen).
Der Online Check-In Ã¶ffnet 60Â Tage vor jedem gebuchten Abflug und es schliesst 2Â Stunden vor jedem gebuchten Abflug, wenn Sie SitzplÃ¤tze reservieren und bezahlen. [â€¦]
Aber wenn Sie keine SitzplÃ¤tze bezahlen mÃ¶chten, kÃ¶nnen Sie den Online Check-In kostenlos zwischen 2Â Tagen und 2Â Stunden vor jedem Flug machen. Jede Bordkarte muss auf einer eigenen A4-Seite ausgedruckt werde oder erreichbar sein auf der R***** App auf dem Handy. Passagieren, die es nicht schaffen innerhalb der vorgegebenen Fristen einzuchecken (auÃŸerhalb Flexi Plus Kunden), wird die GebÃ¼hr fÃ¼r den Flughafen Check-In zu dem in unserer GebÃ¼hrentabelle angefÃ¼hrten Preis verrechnet. [â€¦]
GebÃ¼hr fÃ¼r den Flughafen Check-In [â€¦]
Nach der Buchung/Flughafen 55Â EUR
Es ist kostenlos fÃ¼r Business Plus Ticket.
KlauselÂ 2
2.4Â Sofern das Ãœbereinkommen oder einschlÃ¤gige Gesetze nichts anderes vorsehen, unterliegen Ihr BefÃ¶rderungsvertrag mit uns, diese BefÃ¶rderungs-bestimmungen und unsere Regelungen dem irischen Recht [...]â€œ
oder die Verwendung sinngleicher Klauseln zu unterlassen; sie ist ferner schuldig, es zu unterlassen, sich auf die vorstehend genannten Klauseln oder sinngleiche Klauseln zu berufen.
Die Leistungsfrist fÃ¼r das Verbot der Verwendung der Klausel 1 und der Berufung auf Klausel 1 betrÃ¤gt drei Monate.
2.Â Der klagenden Partei wird die ErmÃ¤chtigung erteilt, den klagsstattgebenden Teil des Urteilsspruchs im Umfang des Unterlassungsbegehrens und der ErmÃ¤chtigung zur UrteilsverÃ¶ffentlichung binnen sechs Monaten ab Rechtskraft einmal in einer Samstagsausgabe des redaktionellen Teils der â€žKronen-Zeitungâ€œ, bundesweit erscheinende Ausgabe, auf Kosten der beklagten Partei mit gesperrt geschriebenen Prozessparteien und in Fettdruckumrandung in Normallettern, somit in gleich groÃŸer Schrift wie der FlieÃŸtext redaktioneller Artikel, zu verÃ¶ffentlichen.
Die Entscheidung Ã¼ber das Mehrbegehren (zu KlauselÂ 2.4 = KlauselÂ 3) und die Kostenentscheidung bleiben der Endentscheidung vorbehalten.
II.Â Das Revisionsverfahren wird hinsichtlich der KlauselÂ 3:
â€ž2.4Â Sofern das Ãœbereinkommen oder einschlÃ¤gige Gesetze nichts anderes vorsehen, unterliegen Ihr BefÃ¶rderungsvertrag mit uns [...] sowie sÃ¤mtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag der ZustÃ¤ndigkeit irischer Gerichte.â€œ
bis zum Einlangen der mit gesondert ausgefertigtem Beschluss eingeholten Vorabentscheidung des Gerichtshofs der EuropÃ¤ischen Union gemÃ¤ÃŸ Â§Â 90a AbsÂ 1 GOG ausgesetzt.
Text
EntscheidungsgrÃ¼nde:
Der KlÃ¤ger ist ein gemÃ¤ÃŸ Â§Â 29 KSchG zur Erhebung von UnterlassungsansprÃ¼chen nach Â§Â§Â 28Â f KSchG befugter Verband. Das beklagte Luftfahrtunternehmen (eine sogenannte â€žBilligfluggesellschaftâ€œ) betreibt unter www.*****.com ein Flugbuchungsportal. Dabei verwendet sie im geschÃ¤ftlichen Verkehr mit Verbrauchern Allgemeine BefÃ¶rderungsbedingungen und Allgemeine GeschÃ¤ftsbedingungen. FlÃ¼ge kann man bei der Beklagten ausschlieÃŸlich online buchen.
Der KlÃ¤ger begehrt, der Beklagten die Verwendung der zitierten bzw sinngleicher Klauseln wegen Verbots- und Sittenwidrigkeit zu verbieten und ihr zu untersagen, sich auf die unzulÃ¤ssig vereinbarten Klauseln zu berufen, auÃŸerdem erhebt er ein VerÃ¶ffentlichungsbegehren.
Die Beklagte wendet ein, die beanstandeten Klauseln seien gesetzmÃ¤ÃŸig und zulÃ¤ssig.
Das Erstgericht gab der Klage hinsichtlich der KlauselnÂ 1 und 2 statt und wies das KlauselÂ 3 betreffende Mehrbegehren ab.
Das Berufungsgericht gab dem Rechtsmittel der Beklagten â€“ mit Ausnahme des Nachtrags einer Leistungsfrist fÃ¼r das Verbot der Verwendung der KlauselÂ 1 â€“ keine Folge, Ã¤nderte die Entscheidung des Erstgerichts Ã¼ber Berufung des KlÃ¤gers im zur GÃ¤nze stattgebenden Sinn ab und erklÃ¤rte die ordentliche Revision fÃ¼r zulÃ¤ssig, weil es sich zumindest teilweise um bisher noch nicht vom Obersten Gerichtshof beurteilte Klauseln handle, die regelmÃ¤ÃŸig fÃ¼r eine grÃ¶ÃŸere Anzahl von Verbrauchern bestimmt und von Bedeutung seien.
Die gegen diese Entscheidung gerichtete Revision der Beklagten aus dem Revisionsgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung strebt die gÃ¤nzliche Abweisung des Klagebegehrens an; in eventu wird die Festsetzung einer Leistungsfrist von drei Monaten sowohl fÃ¼r das Unterlassen des Verwendens als auch des Sich-Berufens begehrt; in eventu wird ein Aufhebungsantrag gestellt.
Der KlÃ¤ger hat eine Revisionsbeantwortung erstattet.
Rechtliche Beurteilung
Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht angefÃ¼hrten Grund zulÃ¤ssig, aber im hier zu entscheidenden Bereich Ã¼berwiegend nicht berechtigt.
A.Â Allgemeines
Das Berufungsgericht hat die wesentlichen GrundsÃ¤tze der KlauselprÃ¼fung im Rahmen eines Verbandsverfahrens (zu Â§Â§Â 28, 29 KSchG, Â§Â§Â 864a, 879 AbsÂ 3 ABGB, Â§Â 6 AbsÂ 3 KSchG) bereits zutreffend dargestellt. Auf diese AusfÃ¼hrungen, die in der Revision nicht in Frage gestellt werden, wird daher zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen (Â§Â 510 AbsÂ 3 ZPO).
B.Â Strittige Klauseln
1.Â KlauselÂ 1
â€ž6.2Â Alle Passagiere mÃ¼ssen auf https://www.r***** online einchecken und die Bordkarte ausdrÃ¼cken und mitfÃ¼hren, auÃŸerhalb die Flexi Plus Tickets, die den kostenlosen Flughafen-Check In auch enthalten, bis Sie einen Mobil Bordkarte benutzen (Sie mussen die Kriteriumen einhalten fur die Benutzung der Mobil Bordkarten, klicken Sie hier fÃ¼r die Bedingungen).
Der Online Check-In Ã¶ffnet 60Â Tage vor jedem gebuchten Abflug und es schliesst 2Â Stunden vor jedem gebuchten Abflug, wenn Sie SitzplÃ¤tze reservieren und bezahlen. [â€¦]
Aber wenn Sie keine SitzplÃ¤tze bezahlen mÃ¶chten, kÃ¶nnen Sie den Online Check-In kostenlos zwischen 2Â Tagen und 2Â Stunden vor jedem Flug machen. Jede Bordkarte muss auf einer eigenen A4-Seite ausgedruckt werde oder erreichbar sein auf der R***** App auf dem Handy. Passagieren, die es nicht schaffen innerhalb der vorgegebenen Fristen einzuchecken (auÃŸerhalb Flexi Plus Kunden), wird die GebÃ¼hr fÃ¼r den Flughafen Check-In zu dem in unserer GebÃ¼hrentabelle angefÃ¼hrten Preis verrechnet. [â€¦]
GebÃ¼hr fÃ¼r den Flughafen Check-In [â€¦]
Nach der Buchung/Flughafen 55Â EUR
Es ist kostenlos fÃ¼r Business Plus Ticket.â€œ
Der KlÃ¤ger macht geltend, dass diese Klausel nach Â§Â 864a ABGB unzulÃ¤ssig sei, weil mit ihr nicht gerechnet werden mÃ¼sse, zumal zahlreiche andere Fluglinien einen Check-in am Flughafen ohne Zusatzkosten anbieten wÃ¼rden. Auf die Check-in GebÃ¼hren werde nicht ausdrÃ¼cklich hingewiesen, sondern man mÃ¼sse die Informationen dazu unter den zahlreichen Buttons der Beklagten aktiv suchen. Die Klausel verstoÃŸe auch gegen die in der VOÂ (EG)Â 1008/2008 normierten Vorgaben zur Preistransparenz. DarÃ¼ber hinaus sei die Klausel grÃ¶blich benachteiligend im Sinn des Â§Â 879 AbsÂ 3 ABGB, weil es sich beim Check-in als Voraussetzung fÃ¼r die Inanspruchnahme eines Fluges um eine vertragliche Nebenleistungspflicht der Beklagten handle, fÃ¼r die kein Entgelt verrechnet werden dÃ¼rfe. Sofern der Kunde â€“ aus welchen GrÃ¼nden auch immer â€“ nicht auf der Webseite einchecken kÃ¶nne, mÃ¼sse er, um den Flug anzutreten, eine GebÃ¼hr von 55Â EUR zahlen.
Die Beklagte wendet ein, Ã¼ber die mit dem Check-in am Flughafen verbundenen â€“ aufgrund eines erhÃ¶hten Personal- und Bearbeitungsaufwands auch sachlich gerechtfertigten â€“ Zusatzkosten werde auf dem Flugbuchungsportal der Beklagten auf klare, transparente und eindeutige Art und Weise informiert. Eine Anwendung der Bestimmungen der Â§Â§Â 879 AbsÂ 3, 864a ABGB wÃ¼rde die den Luftfahrtunternehmen durch die VOÂ (EG)Â 1008/2008 eingerÃ¤umte Preisfestsetzungsfreiheit unterlaufen.
Die Vorinstanzen beurteilten die Klausel Ã¼bereinstimmend als Ã¼berraschend im Sinn des Â§Â 864a ABGB, das Berufungsgericht bejahte zudem im Sinn des Â§Â 879 AbsÂ 3 ABGB eine grÃ¶bliche Benachteiligung der Kunden durch die Klausel.
In der Revision vertritt die Beklagte weiterhin den Standpunkt, dass die einem Luftfahrtunternehmen durch die VOÂ (EG)Â 1008/2008 eingerÃ¤umte Preisfestsetzungsfreiheit einer Klauselkontrolle nach den Bestimmungen des Â§Â 864a ABGB und des Â§Â 879 AbsÂ 3 ABGB entgegenstehe. Die Beklagte sei gemÃ¤ÃŸ ArtÂ 22 AbsÂ 1 der VOÂ (EG)Â 1008/2008 berechtigt, die fÃ¼r die BefÃ¶rderung des Fluggastes nicht obligatorische und nicht unerlÃ¤ssliche Leistung des Check-in am Flughafen in ihr (Basis-)Angebot nicht aufzunehmen, sondern diese Leistung nur gegen Bezahlung eines gesonderten Entgelts anzubieten und die HÃ¶he dieses Entgelts frei festzulegen. Im Ãœbrigen sei die Klausel weder nach Â§Â 864a ABGB noch nach Â§Â 879 AbsÂ 3 ABGB unzulÃ¤ssig.
Dazu hat der Oberste Gerichtshof erwogen:
1.1Â Der EuGH hat in der Rs C-290/16 (ECLI:EU:2017:523 RnÂ 46Â ff) klargestellt, dass sich aus dem mit ArtÂ 22 AbsÂ 1 der VOÂ (EG)Â 1008/2008 verfolgten Ziel nicht ableiten lasse, dass bei LuftbefÃ¶rderungsvertrÃ¤gen die allgemeinen Vorschriften zum Schutz der Verbraucher vor missbrÃ¤uchlichen Klauseln nicht eingehalten werden mÃ¼ssten. Die in dieser Bestimmung vorgesehene Preisfreiheit sei das Ergebnis eines zum Zweck der Ã–ffnung des Sektors fÃ¼r den Wettbewerb vorgenommenen schrittweisen Abbaus der von den Mitgliedstaaten ausgeÃ¼bten Preiskontrollen. Das Urteil in der Rs C-487/12 (EU:C:2014:2232) lasse keinen anderen Schluss zu. In diesem Urteil habe der Gerichtshof nicht erklÃ¤rt, dass die Preisfreiheit allgemein der Anwendung jeglicher Verbraucherschutzregelung entgegenstÃ¼nde. Ganz im Gegenteil habe er darauf hingewiesen, dass es das Unionsrecht, unbeschadet der Anwendung ua von Bestimmungen zum Verbraucherschutz, den Mitgliedstaaten nicht verwehre, Aspekte des LuftbefÃ¶rderungsvertrags insbesondere zum Schutz der Verbraucher vor missbrÃ¤uchlichen GeschÃ¤ftspraktiken zu reglementieren, sofern dabei die Entgeltregelungen der VOÂ (EG)Â 1008/2008 nicht in Frage gestellt wÃ¼rden.
1.2Â Der Ansicht der Beklagten, durch die Anwendung des Â§Â 864a ABGB werde die freie Preisfestsetzung nach der VOÂ (EG)Â 1008/2008 ausgehÃ¶hlt, ist nicht beizutreten:
Nach Â§Â 864a ABGB werden Bestimmungen ungewÃ¶hnlichen Inhalts in Allgemeinen GeschÃ¤ftsbedingungen oder VertragsformblÃ¤ttern, die ein Vertragsteil verwendet hat, nicht Vertragsbestandteil, wenn sie dem anderen Teil nachteilig sind und er mit ihnen auch nach den UmstÃ¤nden, vor allem nach dem Ã¤uÃŸeren Erscheinungsbild der Urkunde, nicht zu rechnen brauchte; es sei denn, der eine Vertragsteil hat den anderen besonders darauf hingewiesen.
Die Beklagte ist insoweit â€“ nach MaÃŸgabe dieser Bestimmung â€“ weder daran gehindert, den Check-in am Flughafen zusÃ¤tzlich zu ihrem Basisangebot gegen Bezahlung eines gesonderten Entgelts anzubieten, noch daran, die HÃ¶he dieses Entgelts frei festzulegen. Die unterschiedlichen Zielrichtungen des ArtÂ 22 AbsÂ 1 der VOÂ (EG)Â 1008/2008 und des Â§Â 864a ABGB schlieÃŸen einander nicht aus.
Die Vorstellung der Beklagten, dass die VOÂ (EG)Â 1008/2008 Luftfahrtunternehmen die Preisfestsetzung in jeder beliebigen Form erlaubte, ist schon durch ArtÂ 23 AbsÂ 1 VOÂ (EG)Â 1008/2008 selbst widerlegt, demzufolge fakultative Zusatzkosten â€žauf klare, transparente und eindeutige Art und Weise am Beginn jedes Buchungsvorgangsâ€œ mitgeteilt werden mÃ¼ssen.
1.3Â Die VOÂ (EG)Â 1008/2008, insbesondere ArtÂ 22, steht daher einer Geltungskontrolle der KlauselÂ 1 nach Â§Â 864a ABGB nicht entgegen.
2.1Â Die Geltungskontrolle nach Â§Â 864a ABGB geht der Inhaltskontrolle gemÃ¤ÃŸ Â§Â 879 ABGB vor (RIS-Justiz RS0037089). Objektiv ungewÃ¶hnlich nach Â§Â 864a ABGB ist eine Klausel, die von den Erwartungen des Vertragspartners deutlich abweicht, mit der er also nach den UmstÃ¤nden vernÃ¼nftigerweise nicht zu rechnen braucht. Einen Ãœberraschungseffekt hat die Klausel etwa dann, wenn sie sich nicht dort befindet, wo ein durchschnittlich sorgfÃ¤ltiger Leser nach den UmstÃ¤nden mit ihr rechnen muss, und wenn er sie nicht dort findet, wo er sie vermuten kÃ¶nnte (RS0014646 [T14]). Der Inhalt der Klausel, auf den es dabei alleine nicht ankommt, spielt vor allem im Zusammenhang mit der Stellung im GesamtgefÃ¼ge des Vertragstextes eine Rolle, denn das UngewÃ¶hnliche einer Vertragsbestimmung ergibt sich besonders aus der Art ihrer Einordnung in den AGB (RS0014659). Erfasst sind alle dem Kunden nachteiligen Klauseln; eine grobe Benachteiligung nach Â§Â 879 AbsÂ 3 ABGB wird nicht vorausgesetzt (RS0123234).
2.2Â Nach den Feststellungen wird im Zuge des Online-Buchungsvorgangs auf dem Flugbuchungsportal der Beklagten eine Liste mit verschiedenen Tarifen (â€žStandardâ€œ, â€žPlusâ€œ und â€žFlexi Plusâ€œ), deren Preis und die darin enthaltenen Leistungen angezeigt, wobei fÃ¼r einen durchschnittlichen Betrachter anhand der farblichen Gestaltung erkennbar ist, welche Leistungen im jeweiligen Tarif inkludiert sind. So wird der kostenlose Check-in am Flughafen beim Tarif â€žFlexi Plusâ€œ als inkludiert, hingegen bei den Tarifen â€žStandardâ€œ und â€žPlusâ€œ als nicht inkludiert dargestellt. Die HÃ¶he des Tarifs fÃ¼r den Check-in am Flughafen [falls er nicht inkludiert ist] wird allerdings wÃ¤hrend des gesamten Buchungsvorgangs nicht automatisch angezeigt; der Kunde muss vielmehr durch aktives Anklicken der Tarifinformation die HÃ¶he der GebÃ¼hr [von 55Â EUR] selbstÃ¤ndig erfragen.
2.3Â Zu Recht hat das Berufungsgericht letztere (von der Revision ausgeblendete) Feststellung im Zusammenhalt mit der von ihm ergÃ¤nzend getroffenen Feststellung, dass zahlreiche Fluglinien fÃ¼r den Check-in am Flughafen selbst bei gÃ¼nstigen Tarifen nichts zusÃ¤tzlich verrechnen, fÃ¼r entscheidend gehalten:
Selbst wenn ein Kunde erkennt, dass der Check-in am Flughafen bei zwei von drei von der Beklagten angebotenen Tarifen zusÃ¤tzlich zu bezahlen ist, muss er nicht mit einem Entgelt von 55Â EUR fÃ¼r diese Leistung rechnen, zumal zahlreiche andere Fluglinien gar nichts oder â€“ wie etwa eine andere Fluglinie â€“ nur 5Â EUR dafÃ¼r verlangen. Entgegen der Meinung der Beklagten wird ihr in diesem Zusammenhang weder zur Last gelegt, dass sie ein gesondertes Entgelt fÃ¼r den Check-in am Flughafen verrechnet, noch die HÃ¶he des Preises als solche. Zu beanstanden ist vielmehr der Umstand, dass das Zusatzentgelt in dieser HÃ¶he in den AGB bzw unter anderen Reitern wie â€žNÃ¼tzliche Infoâ€œ â€žverstecktâ€œ ist. Die Beklagte weist den Kunden wÃ¤hrend des gesamten Buchungsvorgangs nicht automatisch auf den (vor allem im Vergleich zu den bei einer Billigfluglinie typischerweise gÃ¼nstigen Flugtickets) auffallend hohen Preis von 55Â EUR fÃ¼r eine einfache Dateneingabe hin, sondern mÃ¼sste der Kunde diese Information von sich aus recherchieren. Da ein Verbraucher bei der Buchung oftmals noch gar nicht wissen wird, auf welche Art und Weise er einchecken wird, oder er sich auf die MÃ¶glichkeit verlassen wird, kostenlos online einzuchecken, besteht fÃ¼r ihn vorderhand kein Anlass, die GebÃ¼hr fÃ¼r den Flughafen-Check-in aktiv abzufragen, mag sie sich auch vor und wÃ¤hrend des Buchungsvorgangs â€“ wie das Erstgericht in seiner rechtlichen Beurteilung meint â€“ in den AGB leicht auffinden lassen. Zudem wird erst in Zusammenschau mit den AusfÃ¼hrungen unter dem Link â€žOnline Check-inâ€œ, die aber wiederum die HÃ¶he der GebÃ¼hr fÃ¼r den Check-in am Flughafen nicht nennen, klar, dass gegebenenfalls fÃ¼r den kostenlosen Check-in nur ein Zeitfenster von 48Â Stunden bis zu zwei Stunden vor der geplanten Abflugzeit zur VerfÃ¼gung steht. Im Hinblick darauf, dass sich der (kostenlose) Online-Check-in als Alternative nur befristet nutzen lÃ¤sst, was nicht jedem Kunden beim Buchungsvorgang auffallen muss, ist sehr wohl von Relevanz, dass ein Check-in (in welcher Form auch immer) fÃ¼r die Inanspruchnahme der BefÃ¶rderungsleistung notwendig ist. Es ist nÃ¤mlich denkbar, dass dem Kunden die technischen Voraussetzungen fÃ¼r einen fristgerechten Online-Check-in fehlen oder dieser sogar aus GrÃ¼nden scheitert, die in der SphÃ¤re der Beklagten liegen. Damit wÃ¤re der Kunde aber allein auf den (kostenpflichtigen) Check-in am Flughafen verwiesen, womit ein Nachteil fÃ¼r den Fluggast jedenfalls vorliegt.
2.4Â Aus all diesen GrÃ¼nden trifft die Beurteilung der Vorinstanzen zu, dass die KlauselÂ 1 nach Â§Â 864a ABGB unzulÃ¤ssig ist.
3.Â Die Revisionswerberin rÃ¼gt die Unterlassungsverpflichtung hinsichtlich des zweiten und des dritten Satzes der Klausel als Ã¼berschieÃŸend, Ã¼bersieht dabei jedoch, dass sich die UnzulÃ¤ssigkeit der Klausel gerade auch im Zusammenhang mit der zeitlichen BeschrÃ¤nkung des kostenlosen Online-Check-in ergibt.
2.Â KlauselÂ 2
â€ž2.4Â Sofern das Ãœbereinkommen oder einschlÃ¤gige Gesetze nichts anderes vorsehen, unterliegen Ihr BefÃ¶rderungsvertrag mit uns, diese BefÃ¶rderungs-bestimmungen und unsere Regelungen dem irischen Recht [...]â€œ
Das Erstgericht hat die Klausel untersagt, weil sie den Vorgaben des ArtÂ 5 AbsÂ 2 RomÂ I-VO widerstreitet. Diese Beurteilung hat die Beklagte im Rechtsmittelverfahren nicht in Zweifel gezogen, sondern sich nur mehr auf den Wegfall der Wiederholungsgefahr berufen, weil die Klausel mittlerweile geÃ¤ndert und dem KlÃ¤ger zwei Unterlassungsvergleiche angeboten worden seien.
Das Berufungsgericht gelangte zu dem Ergebnis, dass durch die beiden angebotenen Unterlassungsvergleiche die Wiederholungsgefahr nicht weggefallen sei. Die Vergleichsangebote wÃ¼rden keine ErmÃ¤chtigung zur VerÃ¶ffentlichung des Vergleichs, sondern eine Verpflichtung des KlÃ¤gers vorsehen, Ã¼ber die Einigung Stillschweigen zu bewahren. Ob im Vorfeld ein Abmahnungsverfahren durchgefÃ¼hrt worden sei, Ã¤ndere an den inhaltlichen Voraussetzungen eines fÃ¼r die Beseitigung der Wiederholungsgefahr geeigneten Unterlassungsvergleichs nichts. Eine bloÃŸe Ã„nderung der GeschÃ¤ftsbedingungen, die zudem keine GewÃ¤hr dafÃ¼r biete, dass sich das Unternehmen nicht fÃ¼r bereits bestehende VertrÃ¤ge auf eine frÃ¼here Fassung berufe, reiche keinesfalls aus, um die Wiederholungsgefahr zu beseitigen.
In ihrer Revision meint die Beklagte, dass bei einer Gesamtbetrachtung aller von ihr gesetzter MaÃŸnahmen doch vom Wegfall der Wiederholungsgefahr auszugehen sei. Die Ã„nderung der Klausel (nachdem ihr die Beanstandung erstmals durch Zustellung der Klage bekannt geworden sei) und die angebotenen Unterlassungsvergleiche wÃ¼rden eine ernstliche WillensÃ¤nderung zum Ausdruck bringen.
Dazu hat der Oberste Gerichtshof erwogen:
Nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung beseitigt nur die vollstÃ¤ndige Unterwerfung unter den Anspruch einer gemÃ¤ÃŸ Â§Â 29 KSchG klageberechtigten Einrichtung die Wiederholungsgefahr (RS0111637), wobei das Vergleichsanbot auch einem berechtigten VerÃ¶ffentlichungsbegehren Rechnung tragen muss (vgl RS0079921).
Die AusfÃ¼hrungen der Beklagten setzen sich nicht nÃ¤her mit der Beurteilung des Berufungsgerichts auseinander, dass die zwei angebotenen Unterlassungsvergleiche mangels VerÃ¶ffentlichungsermÃ¤chtigung die Wiederholungsgefahr nicht beseitigt haben. Schon aus diesem Grund weckt die Rechtsmittelwerberin an der Annahme, dass weiter Wiederholungsgefahr besteht, keine Bedenken.
C.Â Leistungsfrist
Anders als das Erstgericht rÃ¤umte das Berufungsgericht der Beklagten Ã¼ber deren Rechtsmittel eine Leistungsfrist von drei Monaten fÃ¼r das Unterlassen der Verwendung der KlauselÂ 1 ein, weil ihr diese Frist fÃ¼r die Ã„nderung des Buchungsvorgangs auf ihrer Webseite als dem voraussichtlichen Aufwand angemessen zuzugestehen sei. Die Beklagte habe aber weder UmstÃ¤nde vorgebracht noch seien solche ersichtlich, die fÃ¼r das sofortige Sich-nicht-Berufen grÃ¶ÃŸere organisatorische MaÃŸnahmen erfordern wÃ¼rden. Der Aufwand erschÃ¶pfe sich darin, eine GebÃ¼hr nicht in Rechnung zu stellen. Eine Leistungsfrist fÃ¼r das bloÃŸe Sich-nicht-Berufen sei daher nicht festzusetzen gewesen.
Die Beklagte strebt mit ihrer Revision eine dreimonatige Leistungsfrist auch fÃ¼r das Verbot der Berufung auf diese Klausel an. Dabei stÃ¼tzt sie sich darauf, dass die â€žWichtigen Informationen zum Check-inâ€œ auf ihrer Webseite eine Mitteilung an den Verbraucher seien, die unter das weite VerstÃ¤ndnis des â€žSich-Berufensâ€œ auf eine Klausel falle.
Der Oberste Gerichtshof hat sich zuletzt mehrfach mit der Frage der Leistungsfrist fÃ¼r die Unterlassung der Verwendung der unzulÃ¤ssigen Klauseln einerseits und jener fÃ¼r das Verbot der Berufung auf diese Klauseln andererseits auseinandergesetzt (9Â ObÂ 82/17z; 6Â ObÂ 56/18f; 1Â ObÂ 57/18s; 9Â ObÂ 76/18v). Diese Rechtsprechung lÃ¤sst sich dahin zusammenfassen, dass die Frage der ZulÃ¤ssigkeit einer Leistungsfrist fÃ¼r das Sich-Berufen auf unzulÃ¤ssige Klauseln nicht generell nach dem Alles-oder-nichts-Prinzip zu beantworten ist. Vielmehr kann es Klauselwerke geben, die ein sofortiges Abstandnehmen von einem Sich-darauf-Berufen erlauben und zur Umsetzung dieses Unterlassungsgebots keine weiteren aktiven Vorkehrungen erfordern, aber auch Klauselwerke, die bestimmter betrieblicher und/oder organisatorischer MaÃŸnahmen bedÃ¼rfen, um zu verhindern, dass sie weiter der Gestion von AltvertrÃ¤gen zugrunde gelegt werden.
Zutreffend verweist die Beklagte darauf, dass ein Unternehmer sich schon dann auf eine Klausel beruft, wenn sie nur Inhalt oder Kalkulationsgrundlage einer Mitteilung an den Verbraucher ist, selbst wenn es sich dabei um eine bloÃŸe WissenserklÃ¤rung handelt. Die Unterlassungsverpflichtung des â€žSich-Berufensâ€œ umfasst auch das Verbot, bei aktuellen Berechnungen oder Mitteilungen indirekt auf einer Rechtsposition aufzubauen, die als gesetzwidrig erkannt worden ist (8Â ObÂ 132/15t mwN).
Ausgehend von diesem weiten VerstÃ¤ndnis des â€žSich-Berufensâ€œ auf eine Klausel ist es freilich inkonsistent, der Beklagten einerseits eine Leistungsfrist von drei Monaten fÃ¼r die Umgestaltung des Buchungsvorgangs auf ihrer Webseite zu gewÃ¤hren, andererseits aber davon auszugehen, dass sie die unzulÃ¤ssige Klausel â€“ als Bestandteil eben dieses Buchungsvorgangs â€“ sofort aus ihrem Online-Buchungsportal entfernen kÃ¶nnte. Die Revision erweist sich daher hinsichtlich der Leistungsfrist als berechtigt. Der VollstÃ¤ndigkeit halber ist aber darauf hinzuweisen, dass die Setzung einer Leistungsfrist im Verbandsprozess nicht auf die individuellen Rechtspositionen der Kunden der Beklagten einwirkt und daher auch deren Rechtsdurchsetzung nicht behindert (9Â ObÂ 82/17z mwN).
D.Â Ergebnis
Der Revision der Beklagten war nur teilweise (Leistungsfrist) Folge zu geben, das Berufungsurteil aber im Ãœbrigen â€“ soweit das Verfahren nicht zu unterbrechen war â€“ als Teilurteil zu bestÃ¤tigen.
Der Kostenvorbehalt grÃ¼ndet sich auf Â§Â 52 ZPO.