Document Number: JWT_2019190553_20200109L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019190553.L00
Case Number: Ra 2019/19/0553
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1578528000000
Word Count: 881

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Die Revisionswerberin, eine StaatsangehÃ¶rige der Russischen FÃ¶deration, stellte am 18.Â MÃ¤rzÂ 2013 einen Antrag auf internationalen Schutz.
2 Das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl (BFA) wies den Antrag mit Bescheid vom 5.Â JuniÂ 2018 zur GÃ¤nze ab, erteilte der Revisionswerberin keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ gegen sie eine RÃ¼ckkehrentscheidung, stellte fest, dass ihre Abschiebung in die Russische FÃ¶deration zulÃ¤ssig sei, undÂ legte eine Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise fest.
3 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die dagegen erhobene Beschwerde der Revisionswerberin nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung als unbegrÃ¼ndet ab und sprach aus, dass die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
4 Gegen dieses Erkenntnis erhob der Revisionswerber zunÃ¤chst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof. Mit Beschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 3.Â OktoberÂ 2019, EÂ 3279/2019-5, wurde die Behandlung der Beschwerde abgelehnt und gemÃ¤ÃŸ Art.Â 144 Abs.Â 3Â B-VG dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten.
5 In der Folge erhob die Revisionswerberin die gegenstÃ¤ndliche auÃŸerordentliche Revision.
6 Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
GemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. 7 In der vorliegenden auÃŸerordentlichen Revision, die sich inhaltlich ausschlieÃŸlich gegen die RÃ¼ckkehrentscheidung wendet, wird zur BegrÃ¼ndung ihrer ZulÃ¤ssigkeit ausgefÃ¼hrt, dass die InteressenabwÃ¤gung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 9Â BFA-VG in mehreren Punkten nicht entsprechend den in der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes entwickelten GrundsÃ¤tzen in vertretbarer Weise vorgenommen worden sei. Zum einen habe das Bundesverwaltungsgericht auf wesentliche, seitens der Revisionswerberin im Verfahren vorgebrachte Fakten nicht Bezug genommen und hinsichtlich allfÃ¤lliger Ã„nderungen im Privat- und Familienleben der Revisionswerberin seit DurchfÃ¼hrung der mÃ¼ndlichen Verhandlung kein ParteiengehÃ¶r eingerÃ¤umt. Zum anderen habe das Bundesverwaltungsgericht weder berÃ¼cksichtigt, dass zwischen der Erstbefragung und der inhaltlichen Einvernahme durch das BFA mehr als fÃ¼nf Jahre vergangen seien, noch auf GrÃ¼nde Bedacht genommen, die in der Person des (in Ã–sterreich asylberechtigten und im gemeinsamen Haushalt lebenden) Ehegatten der Revisionswerberin gelegen seien. Es hÃ¤tte insbesondere in seine Entscheidung miteinbeziehen mÃ¼ssen, dass der Ehegatte zu siebzig Prozent kÃ¶rperlich beeintrÃ¤chtigt und auf die Hilfe der Revisionswerberin im tÃ¤glichen Leben angewiesen sei. 8 In der gesonderten ZulassungsbegrÃ¼ndung ist konkret darzulegen, in welchen Punkten die angefochtene Entscheidung von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht bzw.Â konkret welche Rechtsfrage der Verwaltungsgerichtshof uneinheitlich oder noch gar nicht beantwortet hat. Lediglich pauschale Behauptungen erfÃ¼llen diese Voraussetzungen nicht (vgl.Â etwa VwGHÂ 31.7.2019, RaÂ 2019/19/0279, mwN). Wird ein Abweichen von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes wegen eines dem angefochtenen Erkenntnis anhaftenden Verfahrensmangels geltend gemacht, ist der Verfahrensmangel zu prÃ¤zisieren und dessen Relevanz fÃ¼r den Verfahrensausgang darzutun (vgl.Â VwGHÂ 25.6.2019, RaÂ 2019/19/0188, mwN).
9 Mit den allgemeinen Behauptungen, das Bundesverwaltungsgericht habe auf wesentliche, seitens der Revisionswerberin im Verfahren vorgebrachte Fakten nicht Bezug genommen sowie hinsichtlich allfÃ¤lliger Ã„nderungen im Privat- und Familienleben der Revisionswerberin seit DurchfÃ¼hrung der mÃ¼ndlichen Verhandlung kein ParteiengehÃ¶r eingerÃ¤umt, wird diesen Anforderungen schon deshalb nicht entsprochen, weil die Revision nicht nÃ¤her ausfÃ¼hrt, auf welche Fakten bzw.Â Ã„nderungen im Privat- und Familienleben sie sich bezieht.
10 Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist eine unter Bedachtnahme auf die jeweiligen UmstÃ¤nde des Einzelfalls in Form einer Gesamtbetrachtung durchgefÃ¼hrte InteressenabwÃ¤gung nach Art.Â 8Â EMRK im Allgemeinen -Â wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgte und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten GrundsÃ¤tze vorgenommen wurdeÂ - nicht revisibel (vgl.Â VwGHÂ 12.12.2018, RaÂ 2018/19/0521, mwN).
11 Wie der Verwaltungsgerichthof bereits ausgesprochen hat, ist bei einem mehr als zehn Jahre dauernden inlÃ¤ndischen Aufenthalt eines Fremden regelmÃ¤ÃŸig von einem Ãœberwiegen der persÃ¶nlichen Interessen an seinem Verbleib in Ã–sterreich auszugehen. Nur dann, wenn der Fremde die in Ã–sterreich verbrachte Zeit Ã¼berhaupt nicht genÃ¼tzt hat, um sich sozial und beruflich zu integrieren, wurden Aufenthaltsbeendigungen ausnahmsweise auch nach so langem Inlandsaufenthalt noch fÃ¼r verhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig angesehen (vgl.Â VwGHÂ 10.9.2018, RaÂ 2018/19/0169, mwN). Der Verwaltungsgerichtshof hat in seiner Rechtsprechung allerdings auch schon wiederholt zum Ausdruck gebracht, dass einer Aufenthaltsdauer von weniger als fÃ¼nf Jahren fÃ¼r sich betrachtet noch keine maÃŸgebliche Bedeutung fÃ¼r die durchzufÃ¼hrende InteressenabwÃ¤gung zukommt (vgl.Â VwGHÂ 23.10.2019, RaÂ 2019/19/0289).
12 Soweit die Revision rÃ¼gt, das Bundesverwaltungsgericht habe die lange Dauer des verwaltungsbehÃ¶rdlichen Verfahrens nicht berÃ¼cksichtigt, sind ihr dessen diesbezÃ¼gliche AusfÃ¼hrungen im angefochtenen Erkenntnis entgegen zu halten, wonach die gegenstÃ¤ndlich gegebene Aufenthaltsdauer von etwas mehr als sechs Jahren nicht als so lange zu bewerten sei, dass diese das Interesse des Verbleibs der Revisionswerberin in Ã–sterreich zum Ãœberwiegen bringen wÃ¼rde oder in ihrer Gesamtheit nicht hinreichende Privatinteressen am Verbleib maÃŸgeblich aufwerten kÃ¶nnte. Dass das Bundesverwaltungsgericht mit dieser Beurteilung von den genannten GrundsÃ¤tzen abgewichen wÃ¤re, wird von der Revision nicht dargetan.
13 Das Vorbringen, wonach das Bundesverwaltungsgericht die AbhÃ¤ngigkeit des Ehemannes von der Revisionswerberin im tÃ¤glichen Leben nicht berÃ¼cksichtigt habe, stellt eine unzulÃ¤ssige Neuerung dar, die im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof unbeachtlich (Â§Â 41Â VwGG) ist.
14 In der Revision werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs. 1Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 9.Â JÃ¤nnerÂ 2020