Document Number: JWT_2020140025_20200206L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020140025.L00
Case Number: Ra 2020/14/0025
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1580947200000
Word Count: 793

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Der Revisionswerber, ein StaatsangehÃ¶riger Afghanistans, stellte am 2.Â NovemberÂ 2011 einen Antrag auf internationalen Schutz.
2 Mit Bescheid vom 14.Â DezemberÂ 2011 wies das (damals zustÃ¤ndige) Bundesasylamt den Antrag auf internationalen Schutz gemÃ¤ÃŸ Â§Â 5Â Abs.Â 1Â AsylgesetzÂ 2005 (AsylGÂ 2005), ohne in die Sache einzutreten, als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ck und stellte fest, dass Ungarn fÃ¼r die PrÃ¼fung des Antrages zustÃ¤ndig sei. Zudem wurde der Revisionswerber aus dem Bundesgebiet nach Ungarn ausgewiesen. Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wurde mit Erkenntnis des damaligen Asylgerichtshofes vom 25.Â JÃ¤nnerÂ 2012 als unbegrÃ¼ndet abgewiesen.
3 Am 27.Â JuniÂ 2012 stellte der Revisionswerber (aus dem Stande der Schubhaft) in Ã–sterreich erneut einen Antrag auf internationalen Schutz.
4 Das Bundesasylamt wies diesen Antrag mit Bescheid vom 31.Â JÃ¤nnerÂ 2013 sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch hinsichtlich des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten ab und verfÃ¼gte die Ausweisung des Revisionswerbers nach Afghanistan.
5 Der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde wurde mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 7.Â JuliÂ 2014 stattgegeben und die Rechtssache zur neuerlichen Feststellung des Sachverhaltes und Erlassung eines neuen Bescheides an das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl zurÃ¼ckverwiesen. 6 Mit Bescheid vom 3.Â JuniÂ 2016 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz im zweiten Rechtsgang zur GÃ¤nze ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ gegen ihn eine RÃ¼ckkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulÃ¤ssig sei. EsÂ legte die Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise mit zweiÂ Wochen ab Rechtskraft der RÃ¼ckkehrentscheidung fest.
7 Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit dem angefochtenen Erkenntnis nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung als unbegrÃ¼ndet ab und sprach aus, dass die Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG unzulÃ¤ssig sei.
8 Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
9 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. 10 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. 11 Die Revision wendet sich in ihrem Vorbringen zur BegrÃ¼ndung ihrer ZulÃ¤ssigkeit ausschlieÃŸlich gegen die im Rahmen der Erlassung der RÃ¼ckkehrentscheidung vorgenommene InteressenabwÃ¤gung.Â Insbesondere habe das Bundesverwaltungsgericht nicht ausreichend berÃ¼cksichtigt, dass sich der Revisionswerber seit rund siebenÂ Jahren und fÃ¼nfÂ Monaten legal im Bundesgebiet aufhalte und ihn kein Verschulden an der LÃ¤nge der Verfahrensdauer treffe. Die unzureichende BerÃ¼cksichtigung dieser UmstÃ¤nde stelle nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes WillkÃ¼r dar. 12 Die Beurteilung, ob die Erlassung einer RÃ¼ckkehrentscheidung einen unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigen EingriffÂ in die nach Art.Â 8Â EMRK geschÃ¼tzten Rechte eines Fremden darstellt, hat nach der stÃ¤ndigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes unter Bedachtnahme auf alle UmstÃ¤nde des Einzelfalles stattzufinden. Dabei muss eine gewichtende AbwÃ¤gung des Ã¶ffentlichen Interesses an einer Aufenthaltsbeendigung mit den gegenlÃ¤ufigen privaten und familiÃ¤ren Interessen des Fremden, insbesondere unter BerÃ¼cksichtigung der in Â§Â 9 Abs.Â 2Â BFA-VG genannten Kriterien und unter Einbeziehung der sich aus Â§Â 9 Abs.Â 3Â BFA-VG ergebenden Wertungen, in Form einer Gesamtbetrachtung vorgenommen werden (vgl.Â VwGHÂ 12.12.2019, RaÂ 2019/14/0242, mwN). Die durchgefÃ¼hrte InteressenabwÃ¤gung im Sinn des Art.Â 8Â EMRK ist im Allgemeinen, wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgt und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten GrundsÃ¤tze vorgenommen wird, nicht revisibel im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG (vgl.Â etwa VwGHÂ 18.12.2019, RaÂ 2019/14/0492, mwN).
13 Das Bundesverwaltungsgericht hat im Rahmen seiner InteressenabwÃ¤gung alle entscheidungswesentlichen und auch die zugunsten des Revisionswerbers sprechenden UmstÃ¤nde berÃ¼cksichtigt, wobei es insbesondere die Dauer seines Aufenthaltes in Ã–sterreich in seine AbwÃ¤gung einbezogen hat. Die RevisionÂ legt nicht dar, dass diese InteressenabwÃ¤gung fallbezogen unvertretbar wÃ¤re oder die Gewichtung dieser UmstÃ¤nde durch das Bundesverwaltungsgericht nicht mit den in der Rechtsprechung aufgestellten Leitlinien in Einklang stÃ¼nde.
14 Im Ãœbrigen ist darauf zu verweisen, dass dem Umstand der Ã¼berlangen Verfahrensdauer lediglich dann Relevanz fÃ¼r den Verfahrensausgang zukÃ¤me, wenn sich wÃ¤hrend der Verfahrensdauer schÃ¼tzenswerte familiÃ¤re oder private Interessen herausgebildet hÃ¤tten (vgl.Â VwGHÂ 21.3.2018, RaÂ 2018/18/0122). Derartiges wurde in der Revision nicht behauptet.
15 DarÃ¼ber hinaus ist der Revisionswerber, insoweit er dem Bundesverwaltungsgericht WillkÃ¼r vorwirft, darauf zu verweisen, dass es sich hierbei nicht um vor dem Verwaltungsgerichtshof verfolgbare Rechte handelt (vgl.Â VwGHÂ 12.9.2017, RaÂ 2017/01/0267, mwN). GemÃ¤ÃŸ Art.Â 133Â Abs.Â 5Â B-VG sind Rechtssachen, die zur ZustÃ¤ndigkeit des Verfassungsgerichtshofes gehÃ¶ren, von der ZustÃ¤ndigkeit des Verwaltungsgerichtshofes ausgeschlossen. 16 In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG ohne weiteres Verfahren zurÃ¼ckzuweisen.
17 GemÃ¤ÃŸ Â§Â 39 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG konnte von der DurchfÃ¼hrung der beantragten mÃ¼ndlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichthof abgesehen werden.
Wien, am 6. Februar 2020