Document Number: JWT_2020190132_20200925L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020190132.L00
Case Number: Ra 2020/19/0132
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1600992000000
Word Count: 776

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Revisionswerber, ein StaatsangehÃ¶riger Indiens, stellte am 27.Â AugustÂ 2019 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesamtes fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 17.Â SeptemberÂ 2019 wurde der Antrag des Revisionswerbers vollumfÃ¤nglich abgewiesen, kein Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigen GrÃ¼nden erteilt, eine RÃ¼ckkehrentscheidung erlassen, die ZulÃ¤ssigkeit der Abschiebung nach Indien festgestellt, ein Einreiseverbot fÃ¼r die Dauer von zweiÂ Jahren erteilt und eine Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise mit 14Â Tagen festgelegt.
2Â Das Einreiseverbot begrÃ¼ndete das BFA mit der Mittellosigkeit des Revisionswerbers. Die ErfÃ¼llung des Tatbestandes des Â§Â 53 Abs.Â 2 ZÂ 6Â FPG indiziere das Vorliegen einer GefÃ¤hrdung fÃ¼r die Ã–ffentlichkeit. Weiters habe sich unzweifelhaft ergeben, dass einunbegrÃ¼ndeter und missbrÃ¤uchlicher Asylantrag vorliege. Dieses Fehlverhalten sei geeignet, die Ã¶ffentliche Ordnung und Sicherheit zu gefÃ¤hrden und laufe auch den Interessen des Art.Â 8Â EMRK zuwider.
3Â Das Bundesverwaltungsgerichtsgericht (BVwG) wies die dagegen erhobene Beschwerde mit dem angefochtenen Erkenntnis ab.
4Â Zur BegrÃ¼ndung des Einreiseverbotes fÃ¼hrte es aus, aus der Mittellosigkeit resultiere die Gefahr der Beschaffung der Unterhaltsmittel aus illegalen Quellen bzw.Â einer finanziellen Belastung einer GebietskÃ¶rperschaft, weshalb im Fall des Fehlens ausreichender Unterhaltsmittel auch die Annahme einer GefÃ¤hrdung im Sinne des Â§Â 53 Abs.Â 2Â FPG gerechtfertigt sei. Der Revisionswerber habe im Verfahren selbst dargelegt, dass er lediglich Ã¼ber einen geringen Bargeldbetrag verfÃ¼ge und in einem Sikh-Tempel lebe, hingegen zu keinem Zeitpunkt eigeninitiativ durch Vorlage entsprechender Bescheinigungsmittel zu belegen vermocht, dass sein Unterhalt gesichert sei. Die VerhÃ¤ngung eines Einreiseverbotes sei mangels nachgewiesener hinreichender Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhaltes geboten gewesen. Die Dauer des Einreiseverbotes erweise sich angesichts der UmstÃ¤nde des Einzelfalls als gerechtfertigt.
5Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die auÃŸerordentliche Revision, die zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit vorbringt, es stelle sich die Frage, ob fÃ¼r einen gesetzesgemÃ¤ÃŸen Nachweis des Besitzes der Mittel zum Unterhalt gemÃ¤ÃŸ Â§Â 53 Abs.Â 2 ZÂ 6Â FPG ausreiche, dass dem Revisionswerber die Mittel fÃ¼r den notwendigen Unterhalt dauerhaft und faktisch von einem Dritten zur VerfÃ¼gung gestellt und gewÃ¤hrt werden. Das BVwG habe selbst festgestellt, dass der Revisionswerber in einem Sikh-Tempel wohne, keine Leistungen aus der Grundversorgung beziehe und strafrechtlich unbescholten sei. In Verkennung des Â§Â 53 Abs.Â 2 ZÂ 6Â FPG in inhaltlicher Hinsicht habe das BVwG keine Feststellungen Ã¼ber das tatsÃ¤chliche und gesicherte AusmaÃŸ der ZurverfÃ¼gungstellung der entsprechenden Mittel zur UnterhaltsbewÃ¤ltigung im Sikh-Tempel getroffen. Werden dem Revisionswerber nÃ¤mlich ebendort die Mittel zur Bestreitung seines Unterhalts tatsÃ¤chlich und dauerhaft gewÃ¤hrt, kÃ¶nne kein Einreiseverbot verhÃ¤ngt werden.
6Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
7Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
8Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
9Â Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu Â§Â 53 Abs.Â 2 ZÂ 6Â FPG hat ein Fremder initiativ, untermauert durch Vorlage entsprechender Bescheinigungsmittel, nachzuweisen, dass er nicht bloÃŸ Ã¼ber Mittel zur kurzfristigen Bestreitung seines Unterhalts verfÃ¼gt, sondern sein Unterhalt fÃ¼r die beabsichtigte Dauer seines Aufenthalts gesichert erscheint. Die Verpflichtung, die Herkunft der fÃ¼r den Unterhalt zur VerfÃ¼gung stehenden Mittel nachzuweisen, besteht insoweit, als fÃ¼r die BehÃ¶rde ersichtlich sein muss, dass der Fremde einen Rechtsanspruch darauf hat und die Mittel nicht aus illegalen Quellen stammen (vgl.Â etwa VwGHÂ 19.12.2018, RaÂ 2018/20/0309, mwN). Aus der Mittellosigkeit eines Fremden resultiert die Gefahr der Beschaffung der Unterhaltsmittel aus illegalen Quellen bzw.Â einer finanziellen Belastung einer GebietskÃ¶rperschaft, weshalb im Fall des Fehlens ausreichender Unterhaltsmittel auch die Annahme einer GefÃ¤hrdung im Sinn des Â§Â 53 Abs.Â 2Â FPG gerechtfertigt ist (vgl.Â VwGHÂ 20.9.2018, RaÂ 2018/20/0349).
10Â Es ist der Revision zwar zuzustimmen, dass der Revisionswerber unbescholten ist, zu keiner Zeit Leistungen aus der Grundversorgung in Anspruch nahm und damit keine finanzielle Belastung einer GebietskÃ¶rperschaft resultierte sowie, dass das BVwG keine Feststellungen Ã¼ber das tatsÃ¤chliche AusmaÃŸ der zur VerfÃ¼gung gestellten Mittel durch den Sikh-Tempel getroffen hat. Darauf kommt es allerdings nicht an.
11Â Die ZurverfÃ¼gungstellung der notwendigen Unterhaltsmittel im Sinne des Â§Â 53 Abs.Â 2 ZÂ 6Â FPG kann auch durch Dritte erfolgen, allerdings muss der Fremde einen Rechtsanspruch auf diese Leistungen haben (vgl.Â VwGHÂ 9.7.2020, RaÂ 2020/21/0257). Einen Rechtsanspruch auf die -Â als einzige konkrete Einnahmequelle genanntenÂ - Unterhaltsleistungen im Sikh-Tempel hat der Revisionswerber aber nie behauptet und ist auch sonst nicht im Verfahren hervorgekommen. Angesichts dessen kommt es auf die genaue HÃ¶he dieser Zahlungen nicht an.
12Â In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 25.Â SeptemberÂ 2020