Document Number: JJT_20191216_OGH0002_0010OB00151_19S0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E127400
Case Number: 1Ob151/19s
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1576454400000
Word Count: 391

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Hofrat Mag.Â Wurzer als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤te und HofrÃ¤tinnen Mag.Â Dr.Â Wurdinger, Dr.Â Hofer-Zeni-Rennhofer, Dr.Â Parzmayr und Dr.Â Faber als weitere Richter in der Pflegschaftssache des mjÂ B*, geboren am *Â 2005, wegen Unterhalts, Ã¼ber den Revisionsrekurs des Kindes, vertreten durch das Land NiederÃ¶sterreich (Kinder- und JugendhilfetrÃ¤ger), gegen den Beschluss des Landesgerichts Wiener Neustadt als Rekursgericht vom 3.Â JuniÂ 2019, GZÂ 16Â RÂ 156/19h-51, mit dem der Beschluss des Bezirksgerichts MÃ¶dling vom 9.Â AprilÂ 2019, GZÂ 13Â PuÂ 27/14t-44, abgeÃ¤ndert wurde, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Akten werden dem Erstgericht zurÃ¼ckgestellt.
Text
BegrÃ¼ndung:
Das Kind befindet sich in Pflege und Erziehung der (berufstÃ¤tigen) Mutter. Es besteht bereits ein Unterhaltstitel Ã¼ber die Zahlungspflicht des Vaters in HÃ¶he von 320Â EUR monatlich (13Â PuÂ 27/14t-10).
Ãœber den UnterhaltserhÃ¶hungsantrag des Kindes war der seit 7.Â 1.Â 2019 wieder berufstÃ¤tige Vater vom Erstgericht zusÃ¤tzlich zu einer (weiteren) Leistung von 65Â EUR monatlich ab 1.Â 1.Â 2019 verpflichtet worden.
Das Rekursgericht gab dem Rekurs des Vaters teilweise Folge und Ã¤nderte den Beschluss dahin ab, dass es den UnterhaltserhÃ¶hungsbetrag auf monatlich 40Â EUR verminderte und diesen Betrag (wegen des Beginns des BeschÃ¤ftigungsverhÃ¤ltnisses am 7.Â 1.) erst ab 1.Â 2.Â 2019 zuerkannte. Den ordentlichen Revisionsrekurs erklÃ¤rte es zur Frage der Berechnung des Unterhalts bei Bezug des (halben) Familienbonus Plus fÃ¼r zulÃ¤ssig.
Nur das Kind erhob gegen diese Entscheidung Revisionsrekurs. Dieser bedarf einer Verbesserung:
Rechtliche Beurteilung
1.Â Ein Revisionsrekurswerber muss deutlich angeben, inwieweit und aus welchen GrÃ¼nden er die Entscheidung des Rekursgerichts anficht (Â§Â 65 AbsÂ 3 AuÃŸStrG). Er kann sich im Revisionsrekursverfahren â€“ soweit er nicht bloÃŸ die Aufhebung der Entscheidung begehrt â€“ bei einem Geldbegehren (wie dem hier zu beurteilenden Begehren auf Zahlung des Unterhalts) weder die ziffernmÃ¤ÃŸige Bestimmung der angestrebten Entscheidung vorbehalten, noch diese dem Obersten Gerichtshof Ã¼bertragen (RIS-Justiz RS0130730). Fehlt der Rechtsmittelantrag, ist der Revisionrekurs zur DurchfÃ¼hrung des gemÃ¤ÃŸ Â§Â 10 AbsÂ 4 AuÃŸStrG gebotenen fristgebundenen Verbesserungsverfahrens dem Erstgericht zur Behebung dieses Inhaltsmangels zurÃ¼ckzustellen (vgl 1Â ObÂ 133/17s mwN).
2.Â Das durch den zustÃ¤ndigen Kinder- und JugendhilfetrÃ¤ger vertretene Kind beantragte im Revisionsrekurs (lediglich), â€ždie Entscheidungen der Vorinstanzenâ€œ (also auch jene des Erstgerichts) dahingehend abzuÃ¤ndern, â€ždass der Familienbonus Plus sehr wohl eine Auswirkung auf die Anrechnung der Familienbeihilfe hat und mittelbar dem Kind durch geringere Anrechnung der Transferleistungen zugute kommtâ€œ. Es wÃ¤re aber an ihm gelegen, als Revisionsrekurswerber die begehrte AbÃ¤nderung ziffernmÃ¤ÃŸig zu prÃ¤zisieren.
3.Â Das Erstgericht wird â€“ in Entsprechung des Â§Â 71 AbsÂ 4 iVm Â§Â 51 AbsÂ 2 AuÃŸStrG â€“ dem Revisionsrekurswerber einen befristeten Verbesserungsauftrag zu erteilen haben, damit ein eindeutiger Rechtsmittelantrag nachgetragen werden kann.