Document Number: JFT_20201124_19E04141_00
ECLI: ECLI:AT:VFGH:2020:E4141.2019
Case Number: E4141/2019
Application Type: Vfgh
Court: Verfassungsgerichtshof (VfGH)
Decision Date: 1606176000000
Word Count: 1651

Leitsatz
Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Nichtzuerkennung des Status eines subsidiÃ¤r Schutzberechtigten betreffend einen StaatsangehÃ¶rigen von Afghanistan; mangelhafte Auseinandersetzung mit aktuellen LÃ¤nderberichten des EASO zu Personen, die lange Zeit auÃŸerhalb Afghanistans gelebt haben
Spruch
I.Â 1. Der BeschwerdefÃ¼hrer ist durch das angefochtene Erkenntnis, soweit damit die Beschwerde gegen die Nichtzuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan, gegen die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, gegen die Erlassung einer RÃ¼ckkehrentscheidung, gegen die Feststellung der ZulÃ¤ssigkeit der Abschiebung und gegen die Festsetzung einer zweiwÃ¶chigen Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise abgewiesen wird, im verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI Abs1 Bundesverfassungsgesetz BGBlÂ NrÂ 390/1973) verletzt worden.
Das Erkenntnis wird insoweit aufgehoben.
2. Im Ãœbrigen wird die Behandlung der Beschwerde abgelehnt.
Insoweit wird die Beschwerde dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten.
II.Â Der Bund (Bundesminister fÃ¼r Inneres) ist schuldig, dem BeschwerdefÃ¼hrer zuhanden seiner Rechtsvertreterin die mit â‚¬Â 2.616,â€“ bestimmten Prozesskosten binnen 14Â Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
EntscheidungsgrÃ¼nde
I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren
1. Der BeschwerdefÃ¼hrer ist afghanischer StaatsangehÃ¶riger, der der Volksgruppe der Hazara angehÃ¶rt und sich zum schiitisch-muslimischen Glauben bekennt. Er ist in der afghanischen Provinz Baghlan im JahrÂ 1998 geboren. Mit anderthalb Jahren ist der BeschwerdefÃ¼hrer mit seinen Eltern in den Iran gezogen, wo er sich bis zur Ausreise nach Europa aufhielt.
2. Der BeschwerdefÃ¼hrer wurde im Iran fÃ¼nf Jahre in einer inoffiziellen Schule von einem afghanischen Lehrer unterrichtet. Zudem hat der BeschwerdefÃ¼hrer zwei bis drei Jahre in einem Restaurant als GeschirrwÃ¤scher gearbeitet. Der BeschwerdefÃ¼hrer hat keine familiÃ¤ren oder sonstigen sozialen AnknÃ¼pfungspunkte in Afghanistan.
3. Am 3.Â November 2015 stellte der zu diesem Zeitpunkt minderjÃ¤hrige BeschwerdefÃ¼hrer im Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 28.Â Oktober 2016 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch hinsichtlich des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigen als unbegrÃ¼ndet ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ gegen den BeschwerdefÃ¼hrer eine RÃ¼ckkehrentscheidung, stellte fest, dass die Abschiebung nach Afghanistan zulÃ¤ssig ist, und setzte eine zweiwÃ¶chige Frist zur freiwilligen Ausreise.
4. Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung mit Erkenntnis vom 15.Â Oktober 2019 als unbegrÃ¼ndet ab.
5. Gegen diese Entscheidung richtet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestÃ¼tzte Beschwerde, in der die Verletzung in nÃ¤her bezeichneten verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Rechten behauptet und die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses, inÂ eventu die Abtretung an den Verwaltungsgerichtshof, beantragt wird.
6. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Verwaltungs- und Gerichtsakten vorgelegt, von der Erstattung einer Gegenschrift aber abgesehen.
II. ErwÃ¤gungen
A. Soweit sich die â€“ zulÃ¤ssige â€“ Beschwerde gegen die Abweisung der Beschwerde durch das Bundesverwaltungsgericht hinsichtlich der Nichtzuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten, der Nichterteilung eines Aufenthaltstitels aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, der Erlassung einer RÃ¼ckkehrentscheidung, der Feststellung der ZulÃ¤ssigkeit der Abschiebung und der Festsetzung einer zweiwÃ¶chigen Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise richtet, ist sie auch begrÃ¼ndet.
1. Nach der mit VfSlgÂ 13.836/1994 beginnenden, nunmehr stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (sÂ etwa VfSlgÂ 14.650/1996 und die dort angefÃ¼hrte Vorjudikatur; weiters VfSlgÂ 16.080/2001 und 17.026/2003) enthÃ¤lt ArtI Abs1 des Bundesverfassungsgesetzes zur DurchfÃ¼hrung des Internationalen Ãœbereinkommens Ã¼ber die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBlÂ 390/1973, das allgemeine, sowohl an die Gesetzgebung als auch an die Vollziehung gerichtete Verbot, sachlich nicht begrÃ¼ndbare Unterscheidungen zwischen Fremden vorzunehmen. Diese Verfassungsnorm enthÃ¤lt ein â€“ auch das Sachlichkeitsgebot einschlieÃŸendes â€“ Gebot der Gleichbehandlung von Fremden untereinander; deren Ungleichbehandlung ist also nur dann und insoweit zulÃ¤ssig, als hiefÃ¼r ein vernÃ¼nftiger Grund erkennbar und die Ungleichbehandlung nicht unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig ist.
Diesem einem Fremden durch ArtI Abs1 legÂ cit gewÃ¤hrleisteten subjektiven Recht widerstreitet eine Entscheidung, wenn sie auf einem gegen diese Bestimmung verstoÃŸenden Gesetz beruht (vgl zB VfSlgÂ 16.214/2001), wenn das Verwaltungsgericht dem angewendeten einfachen Gesetz fÃ¤lschlicherweise einen Inhalt unterstellt hat, der â€“ hÃ¤tte ihn das Gesetz â€“ dieses als in Widerspruch zum Bundesverfassungsgesetz zur DurchfÃ¼hrung des Internationalen Ãœbereinkommens Ã¼ber die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBlÂ 390/1973, stehend erscheinen lieÃŸe (sÂ etwa VfSlgÂ 14.393/1995, 16.314/2001) oder wenn es bei Erlassung der Entscheidung WillkÃ¼r geÃ¼bt hat (zB VfSlgÂ 15.451/1999, 16.297/2001, 16.354/2001 sowie 18.614/2008).
Ein willkÃ¼rliches Verhalten des Verwaltungsgerichtes, das in die VerfassungssphÃ¤re eingreift, liegt unter anderem in einer gehÃ¤uften Verkennung der Rechtslage, aber auch im Unterlassen jeglicher ErmittlungstÃ¤tigkeit in einem entscheidenden Punkt oder dem Unterlassen eines ordnungsgemÃ¤ÃŸen Ermittlungsverfahrens Ã¼berhaupt, insbesondere in Verbindung mit einem Ignorieren des Parteivorbringens und einem leichtfertigen Abgehen vom Inhalt der Akten oder dem AuÃŸerachtlassen des konkreten Sachverhaltes (zB VfSlgÂ 15.451/1999, 15.743/2000, 16.354/2001, 16.383/2001).
2. Ein derartiger, in die VerfassungssphÃ¤re reichender Fehler ist dem Bundesverwaltungsgericht bei seiner Entscheidung hinsichtlich der Nichtzuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten unterlaufen:
2.1. Das Bundesverwaltungsgericht verweist im Rahmen seiner Feststellungen auf das LÃ¤nderinformationsblatt der Staatendokumentation Ã¼ber Afghanistan vom 29.Â Juni 2018, letzte Kurzinformation vom 4.Â Juni 2019, sowie auf die "EASO-Country Guidance zu Afghanistan" aus JuniÂ 2019.
2.2. Aus der "Country Guidance: Afghanistan â€“ Guidance note and common analysis" des EASO auf dem Stand JuniÂ 2019, auf die sich das Bundesverwaltungsgericht entscheidungswesentlich stÃ¼tzt, geht hervor, dass fÃ¼r jene Gruppe von RÃ¼ckkehrern nach Afghanistan, die entweder auÃŸerhalb Afghanistans geboren wurden oder lange Zeit auÃŸerhalb Afghanistans gelebt haben, eine inner-staatliche Fluchtalternative dann nicht in Betracht komme, wenn am Zielort der aufenthaltsbeendenden MaÃŸnahme kein UnterstÃ¼tzungsnetzwerk fÃ¼r die konkrete Person vorhanden sei, das sie bei der Befriedigung grundlegender existenzieller BedÃ¼rfnisse unterstÃ¼tzen kÃ¶nne, und dass es einer Beurteilung im Einzel-fall unter Heranziehung der folgenden Kriterien bedÃ¼rfe: UnterstÃ¼tzungsnetz-werk, Ortskenntnis der betroffenen Person bzw Verbindungen zu Afghanistan sowie sozialer und wirtschaftlicher Hintergrund, insbesondere Bildungs- und Berufserfahrung einschlieÃŸlich SelbsterhaltungsfÃ¤higkeit auÃŸerhalb Afghanistans (vgl VfGH 12.12.2019, E3369/2019).
Derartigen LÃ¤nderberichten, wie insbesondere auch den Richtlinien des Hoch-kommissars der Vereinten Nationen fÃ¼r FlÃ¼chtlinge (United Nations High Com-missioner for Refugees â€“ UNHCR), ist bei der Beurteilung der Situation im RÃ¼ck-kehrstaat bei der PrÃ¼fung, ob dem BeschwerdefÃ¼hrer der Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten zuzuerkennen ist, besondere Beachtung zu schenken (vgl VfGH 12.12.2019, E3369/2019; 12.12.2019, E2692/2019; 4.3.2020, E4399/2019 jeweils mwN; vgl auch VwGH 13.12.2018, RaÂ 2018/18/0533; 17.12.2019, RaÂ 2019/18/0278Â ua). Das bedeutet insbesondere, dass sich das Bundesverwaltungsgericht mit den aus diesen LÃ¤nderberichten hervorgehenden Problemstellungen im Hinblick auf eine RÃ¼ckkehr des BeschwerdefÃ¼hrers nach Afghanistan, und zwar in Bezug auf die konkrete Situation des BeschwerdefÃ¼hrers, auseinanderzusetzen hat.
2.3. Das Bundesverwaltungsgericht fÃ¼hrt im Rahmen der rechtlichen Beurteilung zunÃ¤chst â€“ mit Blick auf die dargestellte Berichtslage grundsÃ¤tzlich zutreffend â€“ aus, dass nach der EASO Country-Guidance jener Gruppe von Personen, die entweder auÃŸerhalb Afghanistans geboren wurden oder lange Zeit auÃŸerhalb Afghanistans gelebt haben, in der Regel keine innerstaatliche Fluchtalternative offensteht, wenn sie an diesem Ort kein UnterstÃ¼tzungsnetzwerk vorfinden.
2.3.1. Das Bundesverwaltungsgericht geht jedoch aus folgenden GrÃ¼nden davon aus, dass das Personenprofil des BeschwerdefÃ¼hrers die im LÃ¤nderbericht des EASO angefÃ¼hrten Kriterien erfÃ¼llt und somit besondere UmstÃ¤nde vorlÃ¤gen, die dem BeschwerdefÃ¼hrer eine RÃ¼ckkehr nach Afghanistan zumutbar machten: Zwar habe der BeschwerdefÃ¼hrer in Mazar-eÂ Sharif kein UnterstÃ¼tzungsnetzwerk, jedoch kÃ¶nne er mit finanzieller UnterstÃ¼tzung seiner im Iran lebenden Familie rechnen. Zudem sei der BeschwerdefÃ¼hrer im Iran in einem afghanischen Familienverband aufgewachsen und sei von einem afghanischen Lehrer unterrichtet worden, weshalb er mit den gesellschaftlichen Gepflogenheiten seines Herkunftsstaates vertraut sei. Zumindest anfÃ¤nglich kÃ¶nne der BeschwerdefÃ¼hrer seinen Unterhalt durch Hilfs- und Gelegenheitsarbeiten sichern, wobei er seine bisher gesammelte Berufserfahrung nÃ¼tzen kÃ¶nne.
2.3.2. Damit verkennt aber das Bundesverwaltungsgericht die Bedeutung der hier maÃŸgeblichen Kriterien in einer qualifizierten, in die VerfassungssphÃ¤re reichenden Weise (VfGH 6.10.2020, E2795/2019; 6.10.2020, E1728/2020; 6.10.2020, E1887/2020).
2.3.3. Der BeschwerdefÃ¼hrer verfÃ¼gt, wie das Bundesverwaltungsgericht feststellt, Ã¼ber kein einschlÃ¤giges UnterstÃ¼tzungsnetzwerk in oder sonstige besondere Verbindungen zu Afghanistan. Der BeschwerdefÃ¼hrer hat, wie das Bundesverwaltungsgericht ebenso feststellt, auch bloÃŸ eine fÃ¼nfjÃ¤hrige Schulausbildung in einer inoffiziellen Schule erfahren. Als Berufserfahrung liegen schlieÃŸlich, wie sich ebenfalls aus den AusfÃ¼hrungen des Bundesverwaltungsgerichtes ergibt, nur TÃ¤tigkeiten als ungelernter Hilfsarbeiter vor. Das Bundesverwaltungsgericht unterlÃ¤sst es diesbezÃ¼glich zu prÃ¼fen, inwieweit der BeschwerdefÃ¼hrer damit Ã¼ber eine solche Berufserfahrung verfÃ¼gt, die begrÃ¼ndet vermuten lÃ¤sst, dass er sich in seiner konkreten RÃ¼ckkehrsituation selbst erhalten kann.
2.3.4. Daher ist das angefochtene Erkenntnis â€“ soweit es sich auf die Nichtzuerkennung des Status eines subsidiÃ¤r Schutzberechtigten und daran anknÃ¼pfend auf die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, auf die Erlassung der RÃ¼ckkehrentscheidung und die ZulÃ¤ssigkeit der Abschiebung in den Herkunftsstaat Afghanistan unter Setzung einer Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise bezieht â€“ mit WillkÃ¼r belastet (VfGH 6.10.2020, E2795/2019; 6.10.2020, E1728/2020; 6.10.2020, E1887/2020).
B. Im Ãœbrigen, soweit sich die Beschwerde gegen die Abweisung des Antrages auf Zuerkennung des Status des Asylberechtigten richtet, wird die Behandlung der Beschwerde abgelehnt:
Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde ablehnen, wenn von der Entscheidung die KlÃ¤rung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten ist (Art144 Abs2 B-VG). Ein solcher Fall liegt vor, wenn zur Beantwortung der maÃŸgebenden Fragen spezifisch verfassungsrechtliche Ãœberlegungen nicht erforderlich sind.
Die Beschwerde rÃ¼gt die Verletzung in nÃ¤her bezeichneten verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Rechten. Die gerÃ¼gten Rechtsverletzungen wÃ¤ren im vorliegenden Fall aber nur die Folge einer â€“ allenfalls grob â€“ unrichtigen Anwendung des einfachen Gesetzes. Spezifisch verfassungsrechtliche Ãœberlegungen sind zur Beantwortung der aufgeworfenen Fragen nicht anzustellen.
DemgemÃ¤ÃŸ wurde beschlossen, von einer Behandlung der Beschwerde, soweit sie sich gegen die Abweisung des Antrages auf internationalen Schutz bezÃ¼glich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten richtet, abzusehen.
III. Ergebnis
1. Der BeschwerdefÃ¼hrer ist somit durch das angefochtene Erkenntnis, soweit damit seine Beschwerde gegen die Nichtzuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan, gegen die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, gegen die Erlassung einer RÃ¼ckkehrentscheidung, gegen die Feststellung der ZulÃ¤ssigkeit der Abschiebung und gegen die Festsetzung einer zweiwÃ¶chigen Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise abgewiesen wird, im verfassungsgesetzlich gewÃ¤hr-leisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI Abs1 Bundesverfassungsgesetz BGBlÂ 390/1973) verletzt worden.
Das Erkenntnis ist daher in diesem Umfang aufzuheben, ohne dass auf das weitere Beschwerdevorbringen einzugehen ist.
2. Im Ãœbrigen wird von der Behandlung der Beschwerde abgesehen und diese gemÃ¤ÃŸ Art144 Abs3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof abgetreten (Â§19 Abs3 Z1 iVm Â§31 letzter Satz VfGG; zum System der Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof durch den Verfassungsgerichtshof nach Inkrafttreten der Verwaltungsgerichtsbarkeits-NovelleÂ 2012 vgl VfSlgÂ 19.867/2014).
3. Diese Entscheidung konnte gemÃ¤ÃŸ Â§19 Abs4 bzw Â§19 Abs3 Z1 iVm Â§31 letzter Satz VfGG ohne mÃ¼ndliche Verhandlung in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung getroffen werden.
4. Die Kostenentscheidung beruht auf Â§88 VfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in der HÃ¶he von â‚¬Â 436,â€“ enthalten.