Document Number: JJT_20201021_OGH0002_0070OB00092_20K0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0070OB00092.20K.1021.000
Case Number: 7Ob92/20k
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1603238400000
Word Count: 697

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die SenatsprÃ¤sidentin Dr.Â Kalivoda als Vorsitzende und die HofrÃ¤tin und die HofrÃ¤te Hon.-Prof.Â Dr.Â HÃ¶llwerth, Mag.Â Dr.Â Wurdinger, Mag.Â Malesich und MMag.Â Matzka als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Ing.Â Mag.Â A***** S*****, vertreten durch MMMag.Â Claudia Renner, RechtsanwÃ¤ltin in Innsbruck, gegen die beklagte Partei D***** AG *****, vertreten durch Dr.Â Kurt Bayr und Dr.Â Marco Rovagnati, RechtsanwÃ¤lte in Innsbruck, wegen 10.564,72Â EURÂ sA, Ã¼ber die Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Landesgerichts Innsbruck als Berufungsgericht vom 28.Â JÃ¤nnerÂ 2020, GZÂ 1Â RÂ 158/19w-18, mit dem das Urteil des Bezirksgerichts Innsbruck vom 7.Â AugustÂ 2019, GZÂ 31Â CÂ 16/19w-14, abgeÃ¤ndert wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 860,58Â EUR (darin 143,43Â EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Zwischen den Parteien besteht ein Eigenheimversicherungsvertrag; die hiefÃ¼r geltenden Allgemeinen Bedingungen fÃ¼r Versicherungen gegen LeitungswasserschÃ¤den, 20P â€“ Eigenheim â€“ Baustein Leitungswasser Plus (AWBÂ 2012), lauten auszugsweise wie folgt:
â€žâ€¦ In jeden Schadenfall sind die Kosten fÃ¼r das Einziehen neuer Rohre mitversichert.
Bei SchÃ¤den innerhalb des GebÃ¤udes werden die unmittelbar vom Schaden betroffenen Rohre ohne Begrenzung ersetzt.
Bei SchÃ¤den auÃŸerhalb des GebÃ¤udes betrÃ¤gt der Rohrersatz max. 15Â m.
Werden nach einem Schadenfall Rohre mit einer LÃ¤nge von mehr als 15Â m eingezogen, so wird der Schaden im VerhÃ¤ltnis von 15Â m Rohr zur tatsÃ¤chlich eingezogenen RohrlÃ¤nge ersetzt. â€¦â€œ
Das Berufungsgericht verneinte das Vorliegen eines konstitutiven Anerkenntnisses und lieÃŸ Ã¼ber AbÃ¤nderungsantrag des KlÃ¤gers die ordentliche Revision zu, weil es nicht ausschlieÃŸen kÃ¶nne, einer im Einzelfall aufzugreifenden Fehlbeurteilung unterlegen zu sein.
Die Revision ist entgegen dem â€“ den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (Â§Â 508a AbsÂ 1 ZPO) â€“ Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulÃ¤ssig. Die ZurÃ¼ckweisung eines ordentlichen Rechtsmittels wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage kann sich auf die AusfÃ¼hrung der ZurÃ¼ckweisungsgrÃ¼nde beschrÃ¤nken (Â§Â 510 AbsÂ 3 ZPO):
Rechtliche Beurteilung
1.Â Die geltend gemachten RevisionsgrÃ¼nde der Nichtigkeit sowie der Mangelhaftigkeit und der Aktenwidrigkeit (Â§Â 503 ZÂ 2 und 3 ZPO) wurden geprÃ¼ft; sie liegen nicht vor.
2.1.Â Ein konstitutives Anerkenntnis liegt vor, wenn der GlÃ¤ubiger seinen Anspruch ernstlich behauptet und der Schuldner die Zweifel am Bestehen des behaupteten Rechts dadurch beseitigt, dass er das Recht zugibt (RS0032496 [T6, T7, T9]). Es setzt somit die â€“ nach der Vertrauenstheorie zu beurteilende (RS0032496 [T5]) â€“ Absicht des Anerkennenden voraus, unabhÃ¤ngig von dem bestehenden Schuldgrund eine neue selbstÃ¤ndige Verpflichtung zu schaffen (RS0032496 [T1], RS0032779 [T4], RS0032541 [T2]). Das konstitutive Anerkenntnis gehÃ¶rt damit zu den FeststellungsvertrÃ¤gen (RS0032779). Es ruft das anerkannte RechtsverhÃ¤ltnis auch fÃ¼r den Fall, dass es nicht bestanden haben sollte, ins Leben und hat somit rechtsgestaltende Wirkung (RS0032496 [T6, T7]). DemgegenÃ¼ber ist ein deklaratives Anerkenntnis (RechtsgestÃ¤ndnis) kein Leistungsversprechen, sondern eine durch Gegenbeweis widerlegbare WissenserklÃ¤rung (RS0032784 [T10]). Durch ein konstitutives Anerkenntnis wird eine bisherige Unsicherheit endgÃ¼ltig beseitigt; es bleibt auch gÃ¼ltig, wenn spÃ¤ter eindeutig nachweisbar ist, was im Zeitpunkt des Anerkenntnisses noch strittig oder unsicher war. Das Anerkenntnis entfaltet somit wie ein Vergleich eine Bereinigungswirkung (RS0110121). Ob ein deklaratorisches (unechtes) Anerkenntnis oder ein konstitutives (echtes) Anerkenntnis vorliegt, ist durch Auslegung des Parteienwillens im Einzelfall zu ermitteln. Dabei sind vor allem die mit dem Anerkenntnis verfolgten Zwecke, die beiderseitige Interessenlage und die allgemeine Verkehrsauffassung Ã¼ber die Bedeutung eines solchen Anerkenntnisses maÃŸgebend (RS0017965, RS0032666). Ein konstitutives Anerkenntnis kann sich auch nur auf den Teil einer Forderung oder deren HÃ¶he (RS0122872) oder allein auf den Anspruchsgrund (vgl RS0032959, RS0040880, RS0032319 [T10]) beziehen. Im Zweifel gilt ein Regulierungsanbot nicht als eigenes (konstitutives) Anerkenntnis des Versicherers dem Grunde nach (RS0032959).
2.2.Â Eine Deckungszusage kann im Einzelfall auch ein konstitutives Anerkenntnis sein, dies setzt aber das Bestehen einer zwischen den Parteien strittigen Rechtslage voraus (vgl 7Â ObÂ 205/19a, 7Â ObÂ 104/16v [1.2.]).
2.3.Â Zum Zeitpunkt der ErklÃ¤rung der Beklagten die Sanierungsarbeiten laut dem Kostenvoranschlag kÃ¶nnten durchgefÃ¼hrt werden, gab es weder Zweifel Ã¼ber den Bestand des Versicherungsschutzes noch Streit der Parteien Ã¼ber den Anspruch des KlÃ¤gers auf Sanierung oder auch nur Ã¼ber den Umfang der zu ersetzenden SchÃ¤den, welche durch ein Anerkenntnis der Beklagten bereinigt hÃ¤tte werden sollen.
2.4.Â Die Verneinung eines konstitutiven Anerkenntnisses durch das Berufungsgericht â€“ und daraus folgend die Abweisung des auf Zahlung der Reparaturkosten, fÃ¼r rund 55Â lfm Rohre die Ã¼ber die nach den AWBÂ 2012 gedeckten Kosten hinausgehen â€“ entspricht damit den dargelegten JudikaturgrundsÃ¤tzen. Eine erhebliche Rechtsfrage stellt sich nicht.
3.Â Die Kostenentscheidung beruht auf Â§Â§Â 50, 41 ZPO. Die Beklagte hat auf die UnzulÃ¤ssigkeit der Revision hingewiesen.