Document Number: JJT_20201214_OGH0002_0150OS00125_20A0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0150OS00125.20A.1214.000
Case Number: 15Os125/20a
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1607904000000
Word Count: 461

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 14.Â DezemberÂ 2020 durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof.Â Dr.Â Kirchbacher als Vorsitzenden sowie den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Mag.Â Lendl und die HofrÃ¤tinnen des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Michel-Kwapinski, Mag.Â FÃ¼rnkranz und Dr.Â Mann in der Strafsache gegen R***** T***** wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels nach Â§Â 28a AbsÂ 1 fÃ¼nfter Fall und AbsÂ 2 ZÂ 3 SMG und weiterer strafbarer Handlungen Ã¼ber die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts Klagenfurt als SchÃ¶ffengericht vom 8.Â JuliÂ 2020, GZÂ 15Â HvÂ 151/19w-83a, nach AnhÃ¶rung der Generalprokuratur gemÃ¤ÃŸ Â§Â 62 AbsÂ 1 zweiter Satz OGH-GeoÂ 2019 den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung werden zurÃ¼ckgewiesen.
Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
GrÃ¼nde:
Mit dem angefochtenen Urteil wurde â€“ soweit hier relevant â€“ R***** T***** des Verbrechens des Suchtgifthandels nach Â§Â 28a AbsÂ 1 fÃ¼nfter Fall und AbsÂ 2 ZÂ 3 SMG, teils als Beteiligter nach Â§Â 12 zweiter Fall StGB (I./A./1./a./ und b./), des Verbrechens des Suchtgifthandels nach Â§Â 12 zweiter Fall StGB, Â§Â 28a AbsÂ 1 zweiter Fall SMG (I./B./) und des Vergehens des unerlaubten Umgangs mit Suchtgift nach Â§Â 27 AbsÂ 1 ZÂ 1 zweiter Fall und AbsÂ 2 SMG (II./) schuldig erkannt.
Unmittelbar nach der UrteilsverkÃ¼ndung erklÃ¤rte der Angeklagte nach RÃ¼cksprache mit seinem Verteidiger, drei Tage Bedenkzeit zu nehmen (ONÂ 83 SÂ 12). Mit einem als â€žAnmeldung eines Rechtsmittelsâ€œ titulierten, am 10.Â JuliÂ 2020 elektronisch eingebrachten Schriftsatz erklÃ¤rte der Angeklagte sodann, â€žRechtsmittelâ€œ anzumelden (ONÂ 84).
Nach Zustellung des Urteils an den (gewÃ¤hlten; ONÂ 18) Verteidiger am 25.Â SeptemberÂ 2020 (RÃ¼ckschein bei ONÂ 83a) fÃ¼hrte dieser mit am 21.Â OktoberÂ 2020 elektronisch eingebrachtem Schriftsatz eine auf Â§Â 281 AbsÂ 1 ZÂ 5, 10, 9 litÂ a und 11 StPO gestÃ¼tzte Nichtigkeitsbeschwerde und eine Berufung des Angeklagten gegen den Ausspruch Ã¼ber die Strafe aus (ONÂ 95).
Rechtliche Beurteilung
GemÃ¤ÃŸ Â§Â 284 AbsÂ 1 erster Satz StPO ist die Nichtigkeitsbeschwerde binnen drei Tagen nach VerkÃ¼ndung des Urteils anzumelden. Wenngleich es dabei nicht auf die Wortwahl oder die Einhaltung einer besonderen Form ankommt (RIS-Justiz RS0101785, RS0099951), muss doch deutlich und bestimmt erklÃ¤rt werden, das (zu bezeichnende) Urteil wegen des Vorliegens von NichtigkeitsgrÃ¼nden anzufechten (RIS-Justiz RS0100007, RS0100000). Die allgemeine, NichtigkeitsgrÃ¼nde nicht einmal im Ansatz behauptende (RIS-Justiz RS0099013, RS0099067 [T12 und T16]) ErklÃ¤rung, â€žRechtsmittelâ€œ anzumelden, wird diesem Erfordernis nicht gerecht. Sie ist vielmehr als AbsichtsÃ¤uÃŸerung zu werten, innerhalb der dafÃ¼r gesetzlich vorgesehenen Frist eine dem Bestimmtheitserfordernis entsprechende RechtsmittelerklÃ¤rung abgeben zu wollen. Entsprechendes gilt fÃ¼r die Anmeldung einer Berufung (13Â OsÂ 2/08f; 15Â OsÂ 168/18x).
Da der Betroffene erstmals in der RechtsmittelausfÃ¼hrung â€“ sohin nach Ablauf der Fristen des Â§Â 284 AbsÂ 1 erster Satz und des Â§Â 294 AbsÂ 1 StPO â€“ erklÃ¤rt hatte, Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung zu erheben, war erstere gemÃ¤ÃŸ Â§Â 285d AbsÂ 1 ZÂ 1 iVm Â§Â 285a ZÂ 1 StPO und zweitere gemÃ¤ÃŸ Â§Â 294 AbsÂ 4 und Â§Â 296 AbsÂ 1 StPO (vgl RIS-Justiz RS0100243) schon nach nichtÃ¶ffentlicher Beratung sofort zurÃ¼ckzuweisen.
Bleibt anzumerken, dass kein Anlass zu amtswegigem Vorgehen (Â§Â 290 AbsÂ 1 zweiter Satz erster Fall StPO oder Â§Â 362 AbsÂ 1 ZÂ 1 StPO) besteht.
Die Kostenentscheidung beruht auf Â§Â 390a AbsÂ 1 StPO.