Document Number: JJT_20200722_OGH0002_0010NC00018_20T0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0010NC00018.20T.0722.000
Case Number: 1Nc18/20t
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1595376000000
Word Count: 390

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Univ.-Prof.Â Dr.Â Bydlinski als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤te Mag.Â Wurzer und Dr.Â Parzmayr als weitere Richter in der beim Landesgericht Graz zu AZÂ 33Â CgÂ 16/19v anhÃ¤ngigen Rechtssache der klagenden Partei S***** G*****, vertreten durch Dr.Â Markus Bernhauser, Rechtsanwalt in Wien, gegen die Republik Ã–sterreich (Bund), vertreten durch die Finanzprokuratur in Wien, wegen 1.011.817,60Â EURÂ sA, Zahlung einer Rente (Streitwert 36.000Â EUR) sowie Feststellung (Streitwert 30.000Â EUR), den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Zur Verhandlung und Entscheidung Ã¼ber die Klage wird das Landesgericht Klagenfurt als zustÃ¤ndig bestimmt.
Text
BegrÃ¼ndung:
Der KlÃ¤ger macht sowohl AmtshaftungsansprÃ¼che als auch ErsatzansprÃ¼che nach dem
StEGÂ 2005 geltend. Er leitet seine AnsprÃ¼che unter anderem daraus ab, dass Ã¼ber ihn vom 27.Â 6.Â 2007 bis 22.Â 11.Â 2007 ungerechtfertigt die Untersuchungshaft verhÃ¤ngt worden sei.
Das Oberlandesgericht Wien bestimmte das Landesgericht fÃ¼r Zivilrechtssachen Wien als zur Entscheidung Ã¼ber die â€“ ursprÃ¼nglich beim Landesgericht St.Â PÃ¶lten eingebrachte â€“ Klage zustÃ¤ndiges Erstgericht. Dieses legte den Akt dem Obersten Gerichtshof zur Entscheidung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 9 AbsÂ 4 AHG vor, weil die Ã¼ber den KlÃ¤ger verhÃ¤ngte Untersuchungshaft auch auf einem Beschluss des Oberlandesgerichts Wien beruht habe, mit dem seiner gegen den Haftbeschluss erhobenen Beschwerde nicht Folge gegeben wurde.
Rechtliche Beurteilung
GemÃ¤ÃŸ Â§Â 9 AbsÂ 4 AHG ist ein anderes Gericht gleicher Gattung zur Verhandlung und Entscheidung zu bestimmen, wenn der Ersatzanspruch unter anderem aus der Entscheidung eines Gerichtshofs abgeleitet wird, der nach den Bestimmungen des AHG unmittelbar oder im Instanzenzug zustÃ¤ndig wÃ¤re. Dieser Delegierungstatbestand gilt nach Â§Â 12 AbsÂ 1
StEGÂ 2005 auch fÃ¼r nach diesem Gesetz erhobene AnsprÃ¼che. Zweck des Â§Â 9 AbsÂ 4 AHG ist es, alle im Zusammenhang betroffenen Gerichte, aus deren Entscheidungen ein Amtshaftungsanspruch abgeleitet wird, von der Entscheidung Ã¼ber diesen Anspruch (und dessen allfÃ¤llige verfahrensrechtliche Voraussetzungen) auszuschlieÃŸen (vgl RIS-Justiz RS0056449 [zum
StEGÂ 2005: T31]). Im Rahmen der Geltendmachung des Ersatzanspruchs wegen ungerechtfertigter Haft nach dem
StEGÂ 2005 genÃ¼gt dafÃ¼r â€“ weil ein darauf gegrÃ¼ndeter Anspruch den Vorwurf eines schuldhaften Handelns nicht voraussetzt â€“ die fÃ¼r einen Freiheitsentzug wirksame Beteiligung (auch) des (Rechtsmittel-)Gerichts (RS0056449 [T34]).
Der KlÃ¤ger stÃ¼tzt seine Klage undifferenziert (vgl 1Â NcÂ 33/18w) darauf, dass Ã¼ber ihn ungerechtfertigt die Untersuchungshaft verhÃ¤ngt worden sei. Da das Oberlandesgericht Wien insoweit mit der Entscheidung Ã¼ber die Untersuchungshaft befasst war, als es der Haftbeschwerde des KlÃ¤gers nicht Folge gab, leitet er seine AnsprÃ¼che damit inhaltlich aber auch aus einer â€žBeteiligungâ€œ dieses Gerichts ab. Die Voraussetzungen fÃ¼r eine Delegierung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 9 AbsÂ 4 AHG iVm Â§Â 12 AbsÂ 1
StEGÂ 2005 an ein Gericht auÃŸerhalb dieses Oberlandesgerichtssprengels liegen daher vor.