Document Number: JWT_2020140554_20201228L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020140554.L00
Case Number: Ra 2020/14/0554
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1609113600000
Word Count: 1288

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Revisionswerber ist ein StaatsangehÃ¶riger der Russischen FÃ¶deration und AngehÃ¶riger der tschetschenischen Volksgruppe. Das Bundesasylamt gewÃ¤hrte ihm mit Bescheid vom 13.Â JÃ¤nnerÂ 2004 Asyl im Wege der Asylerstreckung (abgeleitet vom Vater des Revisionswerbers) und stellte fest, dass ihm kraft Gesetzes die FlÃ¼chtlingseigenschaft zukomme.
2Â Mit Bescheid des Bundesamtes fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl vom 22.Â SeptemberÂ 2020 wurde dem inzwischen mehrfach straffÃ¤llig gewordenen Revisionswerber der Status des Asylberechtigten gemÃ¤ÃŸ Â§Â 7 Abs.Â 1 ZÂ 2Â AsylgesetzÂ 2005 (AsylGÂ 2005) aberkannt, gemÃ¤ÃŸ Â§Â 7 Abs.Â 4Â AsylGÂ 2005 festgestellt, dass ihm die FlÃ¼chtlingseigenschaft kraft Gesetzes nicht mehr zukomme, ihm der Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten nicht zuerkannt sowie ein Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden nicht erteilt und gegen ihn eine RÃ¼ckkehrentscheidung erlassen. Weiters wurde festgestellt, dass seine Abschiebung in die Russische FÃ¶deration zulÃ¤ssig sei, die Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise mit 14Â Tagen ab Rechtskraft der RÃ¼ckkehrentscheidung festgelegt und ein auf zehn Jahre befristetes Einreiseverbot erlassen.
3Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die dagegen erhobene Beschwerde -Â ohne DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen VerhandlungÂ - als unbegrÃ¼ndet ab und sprach aus, dass die Erhebung einer Revision nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
4Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
5Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
6Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
7Â In der Revision wird zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit geltend gemacht, das Bundesverwaltungsgericht habe fÃ¼r die Frage, ob der Asylstatus weiterhin zu gewÃ¤hren sei, nicht die geforderten Feststellungen getroffen sowie die Beurteilung nicht entsprechend der Kriterien des Verwaltungsgerichtshofes vorgenommen. Der Revisionswerber wÃ¼rde im Falle seiner RÃ¼ckkehr in eine ausweglose Situation geraten, weil er mangels familiÃ¤rer AnknÃ¼pfungspunkte auf sich alleine gestellt wÃ¤re. Auch diesbezÃ¼glich habe das Bundesverwaltungsgericht nicht die erforderlichen Feststellungen getroffen. Das Bundesverwaltungsgericht hÃ¤tte sich mit den Empfehlungen und Positionen des UNHCR auseinandersetzen mÃ¼ssen. Bei der InteressenabwÃ¤gung im Hinblick auf Art.Â 8Â EMRK habe sich das Bundesverwaltungsgericht von den Leitlinien des Verwaltungsgerichtshofes entfernt. Es wÃ¼rden UmstÃ¤nde vorliegen, die zu einem anderen Ergebnis fÃ¼hren wÃ¼rden, zumal der Revisionswerber seit Ã¼ber 16 Jahren Ã¼ber den Status des Asylberechtigten verfÃ¼ge und daher sozial und wirtschaftlich integriert sei. Das Bundesverwaltungsgericht habe auch keine mÃ¼ndliche Verhandlung durchgefÃ¼hrt, obwohl kein eindeutiger Fall fÃ¼r die InteressenabwÃ¤gung oder GefÃ¤hrdungsprognose vorgelegen sei. Der Revisionswerber hÃ¤tte zu den Aufenthaltsorten seiner FamilienangehÃ¶rigen Angaben machen kÃ¶nnen und es hÃ¤tte sich ergeben, dass die AsylgrÃ¼nde nicht weggefallen seien.
8Â Werden VerfahrensmÃ¤ngel -Â wie hierÂ FeststellungsmÃ¤ngel und die NichtberÃ¼cksichtigung von BerichtenÂ - als ZulassungsgrÃ¼nde ins Treffen gefÃ¼hrt, muss auch schon in der abgesonderten ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung die Relevanz dieser VerfahrensmÃ¤ngel, weshalb also bei Vermeidung des Verfahrensmangels in der Sache ein anderes, fÃ¼r den Revisionswerber gÃ¼nstigeres Ergebnis hÃ¤tte erzielt werden kÃ¶nnen, dargetan werden. Dies setzt voraus, dass -Â auch in der gesonderten BegrÃ¼ndung fÃ¼r die ZulÃ¤ssigkeit der Revision zumindest auf das Wesentliche zusammengefasstÂ - jene Tatsachen dargestellt werden, die sich bei Vermeidung des Verfahrensmangels als erwiesen ergeben hÃ¤tten (vgl.Â VwGHÂ 5.11.2020, RaÂ 2020/14/0363, mwN). Diesen Anforderungen wird die Revision, deren ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung zu den behaupteten VerfahrensmÃ¤ngeln eine Relevanzdarstellung nicht einmal im Ansatz enthÃ¤lt, nicht gerecht.
9Â Das Bundesverwaltungsgericht ist auf Basis entsprechender Feststellungen zum Ergebnis gekommen, dass die UmstÃ¤nde, auf Grund derer die Bezugsperson -Â im vorliegenden Fall der Vater des RevisionswerbersÂ - als FlÃ¼chtling anerkannt worden ist, nicht mehr bestehen, und dass auch hinsichtlich des Fremden -Â hier also des RevisionswerbersÂ - die Voraussetzungen fÃ¼r die Zuerkennung des Status eines Asylberechtigten gemÃ¤ÃŸ Â§Â 3 Abs.Â 1 AsylGÂ 2005 nicht vorliegen, sodass diesem der Status des Asylberechtigten nach Â§Â 7 Abs.Â 1 ZÂ 2Â AsylGÂ 2005 iVm Art.Â 1Â AbschnittÂ C ZÂ 5Â GFK zu entziehen ist (vgl.Â zur Aberkennung eines im Familienverfahren zuerkannten Status des Asylberechtigten auf dieser Grundlage VwGHÂ 23.10.2019, RaÂ 2019/19/0059). Eine Abweichung von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist darin auch angesichts der RevisionsausfÃ¼hrungen nicht zu erkennen.
10Â Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits wiederholt festgehalten, dass fÃ¼r die GewÃ¤hrung von subsidiÃ¤rem Schutz die bloÃŸe MÃ¶glichkeit einer durch die LebensumstÃ¤nde bedingten Verletzung des Art.Â 3Â EMRK nicht ausreichend ist. Vielmehr ist es zur BegrÃ¼ndung einer drohenden Verletzung von Art.Â 3Â EMRK notwendig, detailliert und konkret darzulegen, dass exzeptionelle UmstÃ¤nde vorliegen (vgl.Â VwGHÂ 11.11.2020, RaÂ 2020/14/0390, mwN). Wenn der -Â nach den Feststellungen des Bundesverwaltungsgerichts junge, gesunde und arbeitsfÃ¤higeÂ - Revisionswerber behauptet, er sei mangels familiÃ¤rer AnknÃ¼pfungspunkte auf sich alleine gestellt, zeigt er vor dem Hintergrund der Feststellungen des Bundesverwaltungsgerichtes zur Lage im Herkunftsstaat nicht auf, dass solche exzeptionellen UmstÃ¤nde vorlÃ¤gen.
11Â Soweit sich die Revision gegen die Erlassung der RÃ¼ckkehrentscheidung wendet, ist auf die stÃ¤ndige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hinzuweisen, nach der eine unter Bedachtnahme auf die jeweiligen UmstÃ¤nde des Einzelfalls in Form einer Gesamtbetrachtung durchgefÃ¼hrte InteressenabwÃ¤gung im Sinn des Art.Â 8Â EMRK im Allgemeinen -Â wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgt und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten GrundsÃ¤tze vorgenommen wurdeÂ - nicht revisibel ist (vgl.Â VwGHÂ 13.10.2020, RaÂ 2020/14/0411, mwN).
12Â Die Beurteilung, ob die Erlassung einer RÃ¼ckkehrentscheidung einen unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigen EingriffÂ in die nach Art.Â 8Â EMRK geschÃ¼tzten Rechte eines Fremden darstellt, hat nach der stÃ¤ndigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes unter Bedachtnahme auf alle UmstÃ¤nde des Einzelfalles stattzufinden. Dabei muss eine gewichtende AbwÃ¤gung des Ã¶ffentlichen Interesses an einer Aufenthaltsbeendigung mit den gegenlÃ¤ufigen privaten und familiÃ¤ren Interessen des Fremden, insbesondere unter BerÃ¼cksichtigung der in Â§Â 9 Abs.Â 2Â BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG) genannten Kriterien und unter Einbeziehung der sich aus Â§Â 9 Abs.Â 3Â BFA-VG ergebenden Wertungen, in Form einer Gesamtbetrachtung vorgenommen werden (vgl.Â VwGHÂ 4.2.2020, RaÂ 2020/14/0026, mwN).
13Â Das Bundesverwaltungsgericht berÃ¼cksichtigte in seiner InteressenabwÃ¤gung die lange Aufenthaltsdauer des Revisionswerbers sowie den Aufenthalt seiner Eltern und Geschwister in Ã–sterreich, kam jedoch zu dem Ergebnis, dass aufgrund seiner zahlreichen Straftaten -Â unter anderem mehrfacher, teils schwerer Raube, gefÃ¤hrlicher Drohung, NÃ¶tigung, mehrfacher, teils schwerer KÃ¶rperverletzungen und Widerstandes gegen die Staatsgewalt, die zu insgesamt bislang fÃ¼nf strafgerichtlichen Verurteilungen innerhalb von etwas mehr als vier Jahren gefÃ¼hrt habenÂ - die Ã¶ffentlichen Interessen an der Erlassung einer aufenthaltsbeendenden MaÃŸnahme Ã¼berwÃ¶gen. Die Revision vermeint zwar, das angefochtene Erkenntnis habe sich â€žvon den Leitlinien des Verwaltungsgerichtshofes entferntâ€œ, prÃ¤zisiert jedoch nicht, in welcher Hinsicht sich das Erkenntnis von den in der Rechtsprechung entwickelten GrundsÃ¤tzen entfernt habe.
14Â Wenn der Revisionswerber vorbringt, das Bundesverwaltungsgericht hÃ¤tte eine Verhandlung durchfÃ¼hren mÃ¼ssen, um sich im Hinblick auf die AbwÃ¤gung nach Art.Â 8Â EMRK und auf die bei der VerhÃ¤ngung des Einreiseverbotes erforderliche GefÃ¤hrdungsprognose von ihm einen persÃ¶nlichen Eindruck zu verschaffen und den Sachverhalt zu ergÃ¤nzen, bleibt er schuldig, darzulegen, aus welchen konkreten GrÃ¼nden die Voraussetzungen des fallbezogen anzuwendenden Â§Â 21 Abs.Â 7Â BFA-VG fÃ¼r die Abstandnahme von einer Verhandlung (vgl.Â ausfÃ¼hrlich zur Auslegung der in Â§Â 21 Abs.Â 7Â BFA-VG enthaltenen und auch hier maÃŸgeblichen Wendung â€žwenn der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklÃ¤rt erscheintâ€œ, VwGHÂ 28.5.2014, RaÂ 2014/20/0017,Â 0018) -Â insbesondere vor dem Hintergrund seines unsubstantiierten Vorbringens in der BeschwerdeÂ - nicht gegeben gewesen seien.
15Â Es trifft zwar zu, dass nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes der Verschaffung eines persÃ¶nlichen Eindrucks im Rahmen einer Verhandlung bei der Erlassung von aufenthaltsbeendenden MaÃŸnahmen besondere Bedeutung zukommt. Daraus ist aber noch keine â€žabsoluteâ€œ (generelle) Pflicht zur DurchfÃ¼hrung einer Verhandlung in Verfahren Ã¼ber aufenthaltsbeendende MaÃŸnahmen abzuleiten. In eindeutigen FÃ¤llen, in denen bei BerÃ¼cksichtigung aller zugunsten des Fremden sprechenden Fakten auch dann fÃ¼r ihn kein gÃ¼nstigeres Ergebnis zu erwarten ist, wenn sich das Verwaltungsgericht von ihm einen (positiven) persÃ¶nlichen Eindruck verschafft, kann auch eine beantragte Verhandlung unterbleiben (vgl.Â VwGHÂ 15.4.2020, RaÂ 2020/20/0114, mwN). Dass das Bundesverwaltungsgericht -Â vor allem angesichts der massiven StraffÃ¤lligkeit des RevisionswerbersÂ - nicht von einem solch eindeutigen Fall ausgehen durfte, zeigt der Revisionswerber mit dem pauschalen Hinweis auf seine Aufenthaltsdauer, welche das Bundesverwaltungsgericht ohnehin berÃ¼cksichtigte, nicht auf.
16Â In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 28.Â DezemberÂ 2020