Document Number: JWT_2020200342_20201005L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020200342.L00
Case Number: Ra 2020/20/0342
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1601856000000
Word Count: 1430

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Die im JahrÂ 1989 geborene Revisionswerberin, eine russische StaatsangehÃ¶rige, reiste mit einem von Italien ausgestellten VisumÂ B in das Bundesgebiet ein und stellte hier am 3.Â SeptemberÂ 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem AsylgesetzÂ 2005. Sie gab bei der Erstbefragung an, sie habe ihren in Ã–sterreich lebenden Bruder besuchen wollen. Die Ausstellung des Visums habe sie bei der italienischen Botschaft in Moskau beantragt, weil sie vorgehabt hÃ¤tten, nach Italien auf Urlaub zu fahren. Jetzt wolle sie in Ã–sterreich leben. Es sei schwer in Tschetschenien zu leben, weil es dort keine Sicherheit gebe. Im Rahmen der Vernehmung vor dem Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl gab die Revisionswerberin weiters an, ihre Mutter, die ebenso wie auch ihre Nichte (die Tochter eines im Heimatland lebenden Bruders der Revisionswerberin) eingereist war und einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hatte, sei, seit sie einen Herzinfarkt gehabt habe, auf die Hilfe der Revisionswerberin angewiesen. Diese verwechsle immer die Medikamente. Die Revisionswerberin fÃ¼hre auch die Blutdruck- und Blutzuckermessungen bei ihrer Mutter durch.
2Â Das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl wies diesen Antrag mit Bescheid vom 27.Â FebruarÂ 2017 wegen der ZustÃ¤ndigkeit Italiens zur Behandlung des Antrages auf internationalen Schutz zurÃ¼ck und sprach die Anordnung zur AuÃŸerlandesbringung aus.
3Â Der dagegen erhobenen Beschwerde gab das Bundesverwaltungsgericht gemÃ¤ÃŸ Â§Â 21 Abs.Â 3 zweiterÂ SatzÂ BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG) statt und hob den Bescheid vom 27.Â FebruarÂ 2017 auf.
4Â Infolge VersÃ¤umung der in der DublinÂ III-Verordnung vorgesehenen Fristen wurde sodann Ã–sterreich fÃ¼r die Behandlung des von der Revisionswerberin gestellten Antrages zustÃ¤ndig.
5Â Im Rahmen einer weiteren Vernehmung vor dem Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl begrÃ¼ndete die Revisionswerberin den Antrag auf internationalen Schutz damit, dass in ihrem Heimatland fÃ¼r Frauen Verbote existierten. Das Leben sei dort fÃ¼r Frauen kompliziert. Diese kÃ¶nnten sich nicht verwirklichen. Man kÃ¶nne dort nur leben, wenn man sich an die Anweisungen halte. Es sei fÃ¼r die Revisionswerberin aber schwer, nach den Anweisungen anderer zu leben.
6Â Mit Bescheid vom 18.Â MaiÂ 2018 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl den von der Revisionswerberin gestellten Antrag ab, erteilte ihr keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ gegen sie eine RÃ¼ckkehrentscheidung und stellte fest, dass ihre Abschiebung in die Russische FÃ¶deration zulÃ¤ssig sei. Die Frist fÃ¼r die freiwillige AusreiseÂ legte die BehÃ¶rde mit 14Â Tagen ab Rechtskraft der RÃ¼ckkehrentscheidung fest. Dieser Bescheid erwuchs in Rechtskraft.
7Â Mit Schreiben vom 24.Â JuliÂ 2018 beantragte die Revisionswerberin (sowie ihre Mutter und ihre Nichte) unter Hinweis darauf, dass bei ihrer Mutter im JuliÂ 2018 ein â€žRezidiv des bereits bekannten Vorhofflimmernsâ€œ festgestellt worden sei, die Wiederaufnahme des mit Bescheid vom 18.Â MaiÂ 2018 rechtskrÃ¤ftig abgeschlossenen Verfahrens. Dieser Antrag wurde vom Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl mit Bescheid vom 26.Â SeptemberÂ 2018 gemÃ¤ÃŸ Â§Â 69 Abs.Â 2Â AVG als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ckgewiesen, weil er nicht innerhalb der darin festgelegten zweiwÃ¶chigen Frist eingebracht worden war. Die dagegen von der Revisionswerberin erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Erkenntnis vom 10.Â AprilÂ 2019 als unbegrÃ¼ndet ab.
8Â Am 28.Â NovemberÂ 2019 stellte die Revisionswerberin einen weiteren Antrag auf internationalen Schutz. Diesen Antrag begrÃ¼ndete sie mit der Krankheit ihrer Mutter, die mittlerweile zum Atmen ein SauerstoffgerÃ¤t benÃ¶tige. Die Mutter, die ihre Medikamente verwechsle und auch vergesse, diese einzunehmen, brauche die stÃ¤ndige Betreuung und Pflege durch die Revisionswerberin. Seit dem Tod des Bruders der Revisionswerberin im JahrÂ 2019 fÃ¼hle sich die Mutter sehr schlecht. Im Ãœbrigen seien die â€žersten AsylgrÃ¼ndeâ€œ noch â€žaktuellâ€œ.
9Â Da im Rahmen der weiteren Erhebungen durch eine â€žVIS-Abfrageâ€œ hervorkam, dass der Eintragung in einer internationalen Datenbank (Visa-InformationssystemÂ -Â VIS) zufolge fÃ¼r die Revisionswerberin aufgrund eines von ihr am 3.Â MaiÂ 2019 gestellten und mit dem Besuch von in Paris lebenden FamilienangehÃ¶rigen begrÃ¼ndeten Antrages von der franzÃ¶sischen Botschaft in Moskau am 8.Â MaiÂ 2019 ein von diesem Tag bis 3.Â NovemberÂ 2019 gÃ¼ltiges VisumÂ C ausgestellt worden sei, leitete das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl Konsultationen nach der DublinÂ III-Verordnung mit der zustÃ¤ndigen franzÃ¶sischen BehÃ¶rde ein.
10Â Diese BehÃ¶rde lehnte allerdings die Ãœbernahme der Revisionswerberin -Â auch nach Remonstration durch das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und AsylÂ - ab und verwies darauf, dass die Revisionswerberin angegeben habe, aus Ã–sterreich nicht ausgereist zu sein. Ã–sterreich habe keine Dokumente vorgelegt, um den Beweis dafÃ¼r anzutreten, dass die Revisionswerberin Ã–sterreich fÃ¼r mehr als drei Monate verlassen gehabt hÃ¤tte. Da seitens der franzÃ¶sischen BehÃ¶rde von der weiterhin bestehenden ZustÃ¤ndigkeit Ã–sterreichs ausgegangen werde, werde das Ãœbernahmegesuch Ã–sterreichs abgelehnt.
11Â Mit Bescheid vom 26.Â JuniÂ 2020 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl -Â ohne zuvor das Asylverfahren zugelassen zu haben und nach einer weiteren Vernehmung der RevisionswerberinÂ - den von ihr gestellten Folgeantrag gemÃ¤ÃŸ Â§Â 68 Abs.Â 1Â AVG wegen entschiedener Sache zurÃ¼ck, erteilte ihr keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ gegen sie eine RÃ¼ckkehrentscheidung sowie ein auf die Dauer von zwei Jahren befristetes Einreiseverbot und stellte fest, dass ihre Abschiebung in die Russische FÃ¶deration zulÃ¤ssig sei. Eine Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise wurde nicht gewÃ¤hrt.
12Â Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht ohne DurchfÃ¼hrung einer Verhandlung mit dem Erkenntnis vom 24.Â JuliÂ 2020 als unbegrÃ¼ndet ab und wies den von der Revisionswerberin gestellten Antrag, ihrer Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ck. Unter einem sprach das Verwaltungsgericht aus, dass die Erhebung einer Revision nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
13Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
14Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
15Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
16Â Die Revisionswerberin bringt vor, sie erachte sich durch das angefochtene Erkenntnis in ihrem subjektiven Recht auf â€žZuerkennung des Status als Asylberechtigte bzw.Â subsidiÃ¤r Schutzberechtigteâ€œ verletzt.
17Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 1 ZÂ 4Â VwGG hat die Revision die Bezeichnung der Rechte, in denen die revisionswerbende Partei verletzt zu sein behauptet (Revisionspunkte), zu enthalten. Durch die von der revisionswerbenden Partei vorgenommene Bezeichnung der Revisionspunkte wird der Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens festgelegt und der Rahmen abgesteckt, an den der Verwaltungsgerichtshof bei PrÃ¼fung des angefochtenen Erkenntnisses oder des angefochtenen Beschlusses gemÃ¤ÃŸ Â§Â 41Â VwGG gebunden ist. Demnach hat der Verwaltungsgerichtshof nicht zu prÃ¼fen, ob durch die angefochtene Entscheidung irgendein subjektives Recht der revisionswerbenden Partei verletzt wurde, sondern nur zu prÃ¼fen, ob jenes Recht verletzt wurde, dessen Verletzung sie behauptet. Der in Â§Â 28 Abs.Â 1 ZÂ 4Â VwGG geforderten Angabe der Revisionspunkte kommt fÃ¼r den Prozessgegenstand des Verfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof insoweit entscheidende Bedeutung zu, als die revisionswerbende Partei jenes subjektive Recht herauszuheben hat, dessen behauptete Verletzung die Legitimation zur Revisionserhebung erst begrÃ¼ndet. Wird der Revisionspunkt unmissverstÃ¤ndlich ausgefÃ¼hrt, so ist er einer Auslegung aus dem Gesamtzusammenhang der Revision nicht zugÃ¤nglich (vgl.Â VwGHÂ 9.9.2020, RaÂ 2020/20/0327, mwN).
18Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der Folgeantrag der Revisionswerberin auf internationalen Schutz gemÃ¤ÃŸ Â§Â 68 Abs.Â 1Â AVG wegen entschiedener Sache im Instanzenzug zurÃ¼ckgewiesen. Es liegt daher insoweit eine ausschlieÃŸlich verfahrensrechtliche Entscheidung vor, mit der die Entscheidung in der Sache abgelehnt wurde. Im Hinblick auf diesen normativen Gehalt des diesbezÃ¼glich bekÃ¤mpften Teils des angefochtenen Erkenntnisses (ZurÃ¼ckweisung des Antrages auf internationalen Schutz) kÃ¤me vorliegend allein die Verletzung der Revisionswerberin im Recht auf meritorische Entscheidung Ã¼ber ihren Antrag, nicht aber die Verletzung in den, den Inhalt des Antrages auf internationalen Schutz bildenden Rechten in Betracht. Die Revisionswerberin konnte daher in den als Revisionspunkten genannten Rechten auf GewÃ¤hrung von Asyl oder subsidiÃ¤rem Schutz nicht verletzt werden (vgl.Â nochmals RaÂ 2020/20/0327, mwN).
19Â Inhaltlich wendet sich das Vorbringen zur ZulÃ¤ssigkeit der Revision, in der ein VerstoÃŸ gegen Art.Â 8Â EMRK geltend gemacht wird, ausschlieÃŸlich gegen die im Rahmen der Erlassung einer RÃ¼ckkehrentscheidung erfolgte InteressenabwÃ¤gung nach Â§Â 9Â BFA-VG. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hÃ¤ngt eine Revision nur dann von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ab, wenn sich die Rechtsfrage innerhalb des Revisionspunktes, also des von der Revisionswerberin selbst definierten Prozessthemas, stellt (vgl.Â VwGHÂ 30.6.2020, RaÂ 2019/20/0492, 0493,Â mwN). Das ist hier nicht der Fall.
20Â Im Ãœbrigen entbehrt auch das in der Sache erstattete Vorbringen, mit dem die BeweiswÃ¼rdigung des Bundesverwaltungsgerichts zur Frage, ob die Mutter der Revisionswerberin allein nur durch letztere oder auch durch andere Personen betreut werden kÃ¶nne, jeglicher Berechtigung. Zwar wird in der Revision behauptet, die beweiswÃ¼rdigenden ErwÃ¤gungen des Bundesverwaltungsgerichts seien unvertretbar. Derartiges ist aber anhand der AusfÃ¼hrungen in der Revision, in der in erster Linie bloÃŸ auf der Richtigkeit der eigenen Angaben der Revisionswerberin beharrt wird, nicht zu sehen.
21Â Da die Revisionswerberin in den von ihr bezeichneten Rechten nicht verletzt sein konnte und von ihr zudem auch keine Rechtsfrage dargetan wurde, der im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me, war die Revision gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG ohne weiteres Verfahren zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 5.Â OktoberÂ 2020