Document Number: JJT_20200929_OGH0002_0140OS00085_20M0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0140OS00085.20M.0929.000
Case Number: 14Os85/20m
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1601337600000
Word Count: 621

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 29.Â SeptemberÂ 2020Â durch die SenatsprÃ¤sidentin des Obersten Gerichtshofs Mag.Â Hetlinger als Vorsitzende, den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Nordmeyer, die HofrÃ¤tinnen des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Mann und Dr.Â Setz-Hummel sowie den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Haslwanter in Gegenwart der SchriftfÃ¼hrerin Dr.Â Ondreasova in der Strafsache gegen ***** C***** wegen des Verbrechens des Mordes nach Â§Â 75 StGB und einer weiteren strafbaren Handlung Ã¼ber die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts Innsbruck als Geschworenengericht vom 9.Â JuniÂ 2020, GZÂ 38Â HvÂ 120/19t-315, nach AnhÃ¶rung der Generalprokuratur in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurÃ¼ckgewiesen.
Zur Entscheidung Ã¼ber die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet.
Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
GrÃ¼nde:
Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde ***** C***** des Verbrechens des Mordes nach Â§Â 75 StGB (I./) sowie des Vergehens der StÃ¶rung der Totenruhe nach Â§Â 190 AbsÂ 1 StGB (II./) schuldig erkannt.
Danach hat er in der Nacht vom 11. auf den 12.Â JÃ¤nnerÂ 2014
I./Â ***** K***** vorsÃ¤tzlich getÃ¶tet, indem er ihr mit einer zirkaÂ 60Â cm langen und 1,67Â kg schweren Eisenstange zumindest zwei Mal auf den Kopf schlug, wodurch diese zahlreiche (im Urteil konkretisierte) Verletzungen (etwa Frakturen) am Kopf erlitt und an einer mit den Verletzungen verbundenen venÃ¶sen Luftembolie verstarb;
II./Â den Leichnam der ***** K***** verunehrt, indem er diesen digital vaginal penetrierte.
Die Geschworenen haben die anklagekonform gestellte HauptfrageÂ 1./ nach dem Verbrechen des Mordes nach Â§Â 75 StGB bejaht und demgemÃ¤ÃŸ die in Richtung der Verbrechen der absichtlichen schweren KÃ¶rperverletzung nach Â§Â 87 AbsÂ 1 und 2 zweiter Fall StGB sowie der KÃ¶rperverletzung mit tÃ¶dlichem Ausgang nach Â§Â 86 AbsÂ 2 StGB gestellten EventualfragenÂ 1./ und 2./ unbeantwortet gelassen. Weiters haben sie die anklagekonform gestellte HauptfrageÂ 2./ nach dem Vergehen der StÃ¶rung der Totenruhe nach Â§Â 190 AbsÂ 1 StGB bejaht.
Rechtliche Beurteilung
Die gegen dieses Urteil aus Â§Â 345 AbsÂ 1 ZÂ 8 und 9 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten verfehlt ihr Ziel.
Die InstruktionsrÃ¼ge behauptet zuÂ II./ unter Verweis auf AusfÃ¼hrungen des medizinischen SachverstÃ¤ndigen, aus denen sich zwar ergebe, dass das Opfer nach dem ersten Schlag sofort bewusstlos gewesen sei, nicht aber, zu welchem Zeitpunkt es verstorben sei (ONÂ 314 SÂ 32Â ff), eine Unrichtigkeit der Rechtsbelehrung, weil diese keine AusfÃ¼hrungen enthalte, dass der Vorsatz den Umstand umfassen mÃ¼sse, dass es sich (schon) um einen Leichnam handelt (vgl dazu RIS-Justiz RS0095027). Damit macht sie jedoch nicht klar (vgl Ratz, WK-StPO Â§Â 345 RzÂ 65), weshalb die vorliegende Belehrung, wonach die Tathandlung vorsÃ¤tzlich begangen werden muss und bedingter Vorsatz genÃ¼gt, in Zusammenschau mit den vorangehenden AusfÃ¼hrungen, denen zufolge die â€žTathandlung der Verunehrung (â€¦) als Ausdruck des postmortalen PersÃ¶nlichkeitsschutzesâ€œ (unter anderem) â€žin der Verunehrung eines Leichnamsâ€œ besteht und hiezu â€žauch die Vornahme beischlafÃ¤hnlicher Bewegungen an der Leiche bzw. Manipulationen an den Geschlechtsorganen einer Leicheâ€œ zÃ¤hlen (vgl SÂ 10Â f der Rechtsbelehrung), mit Bezug auf den EmpfÃ¤ngerhorizont eines maÃŸgerechten Laienrichters irrefÃ¼hrend unvollstÃ¤ndig sein und MissverstÃ¤ndnisse darÃ¼ber hervorrufen soll, dass der Vorsatz auch das Tatobjekt (Leichnam, Teile eines Leichnams, Asche eines Toten) zu umfassen hat (RIS-Justiz RS0101021, RS0125362).
Mit den Behauptungen, die Geschworenen hÃ¤tten â€žbei Beantwortung der (â€¦) beiden Hauptfragen die subjektive Tatseite vÃ¶llig auÃŸer Acht gelassenâ€œ, und â€ždie BegrÃ¼ndungenâ€œ seien undeutlich und unvollstÃ¤ndig, weil in der Niederschrift der Geschworenen nicht auf die subjektive Tatseite eingegangen worden sei, wird Nichtigkeit aus ZÂ 9 nicht angesprochen. Diese liegt nÃ¤mlich nur vor, wenn die Antwort der Geschworenen auf die gestellten Fragen â€“ also der Wahrspruch (somit die Feststellungsebene) â€“ undeutlich, unvollstÃ¤ndig oder in sich widersprechend ist (vgl RIS-Justiz RS0101005, RS0123182). Aus der gemÃ¤ÃŸ Â§Â 331 AbsÂ 3 StPO vom Obmann der Geschworenen zu verfassenden Niederschrift kann der Nichtigkeitsgrund hingegen nicht abgeleitet werden (RIS-Justiz RS0100945).
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bei nichtÃ¶ffentlicher Beratung sofort zurÃ¼ckzuweisen (Â§Â§Â 285d AbsÂ 1, 344 StPO), woraus die ZustÃ¤ndigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung Ã¼ber die Berufung folgt (Â§Â§Â 285i, 344 StPO).
Die Kostenentscheidung grÃ¼ndet sich auf Â§Â 390a AbsÂ 1 StPO.