Document Number: JWT_2019160205_20200130L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019160205.L00
Case Number: Ra 2019/16/0205
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1580342400000
Word Count: 1569

Spruch
Die Revision wird als unbegrÃ¼ndet abgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis setzte das Bundesfinanzgericht im Instanzenzug gemÃ¤ÃŸ Â§Â 29 Abs.Â 6Â FinStrG eine AbgabenerhÃ¶hung zur Umsatzsteuer fÃ¼r Februar, MÃ¤rz, April, Mai, Juni, August und OktoberÂ 2018 im Gesamtbetrag von 8.616,98Â â‚¬ fest und sprach aus, dass eine Revision nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
2Â Das Bundesfinanzgericht stellte fest, am 24.Â JÃ¤nnerÂ 2019 habe die PrÃ¼ferin des Finanzamtes um 14:15Â Uhr mit dem Sekretariat der Vertreterin der revisionswerbenden Gesellschaft (Revisionswerberin) telefoniert und in Erfahrung gebracht, dass Mag.Â G., â€ž(offenbar die fÃ¼r die Bf. zustÃ¤ndige Mitarbeiterin der Kanzlei)â€œ, bis 31.Â JÃ¤nnerÂ 2019 nicht anwesend gewesen sei. In der Folge sei um 14:24Â Uhr dieses Tages ein Mail der PrÃ¼ferin an Mag.Â G. mit einer â€žAnmeldung zur UmsatzsteuersonderprÃ¼fung bei der Bf fÃ¼r 1Â bisÂ 11/2018 und dem Ersuchen um Kontaktaufnahme zur Terminvereinbarungâ€œ ergangen. Mag.Â G. habe das Mail ihrerseits mit Mail vom 30.Â JÃ¤nnerÂ 2019, 17:30Â Uhr, beantwortet, wonach sie an diesem Tag die PrÃ¼ferin nicht habe erreichen kÃ¶nnen, sie erst am Freitag der nÃ¤chsten Woche wieder im BÃ¼ro sei und sich dann bezÃ¼glich eines Termins nÃ¤chste Woche melden werde. Am 31.Â JÃ¤nnerÂ 2019, 9:49Â Uhr, habe die PrÃ¼ferin erneut an Mag.Â G. eine Anfrage geschrieben, ob allenfalls ein Termin am 8.Â FebruarÂ 2019Â mÃ¶glich sei. Zum 8.Â FebruarÂ 2019 bestÃ¼nden zwei handschriftliche Aktenvermerke, wonach die PrÃ¼ferin um 10:22Â Uhr mit Mag.Â G. gesprochen habe und worin aufscheine: â€žBelegsammlung liegt auf, Monate wurden eingebucht, Nichtabgabe UVAs liegt am Unternehmen, Ã¼bermitteln Belege/Buchhaltung nicht an Steuerberater, leisten Vz nach SchÃ¤tzungâ€œ. Der zweite Aktenvermerk zum Telefonat vom 8.Â FebruarÂ 2019 enthalte den Text: â€žUVAÂ´s wurden oder werden via FON am 14.2.2019 eingereicht.â€œ
3Â Am 12.Â FebruarÂ 2019 sei mittels Fax Selbstanzeige fÃ¼r die Revisionswerberin sowie zwei namentlich genannte natÃ¼rliche Personen erstattet worden.
4Â Rechtlich hielt das Bundesfinanzgericht -Â soweit fÃ¼r das vorliegende Revisionsverfahren von BedeutungÂ - fest, dass im Revisionsfall eine Anmeldung oder sonstige Bekanntgabe im Sinn des Â§Â 29 Abs.Â 6Â FinStrG vorliege. Zwar erfÃ¼lle das Mail vom 24.Â JÃ¤nnerÂ 2019 nicht die Kriterien fÃ¼r eine Anmeldung oder AnkÃ¼ndigung einer PrÃ¼fungsmaÃŸnahme und es sei den Aufzeichnungen der PrÃ¼ferin auch nicht zu entnehmen, ob sie am 24.Â JÃ¤nnerÂ 2019 in ihrem Telefonat lediglich nach der zustÃ¤ndigen Sachbearbeiterin fÃ¼r die Revisionswerberin gefragt habe oder bereits eine PrÃ¼fungsmaÃŸnahme angekÃ¼ndigt habe. Erst die telefonische Anmeldung am 8.Â FebruarÂ 2019 habe bewirkt, dass die Selbstanzeige anlÃ¤sslich einer PrÃ¼fungsmaÃŸnahme nach deren Anmeldung erstattet worden sei. Nach AusfÃ¼hrungen zur â€žsonstigen Bekanntgabeâ€œ im Sinn des Â§Â 29 Abs.Â 6Â FinStrG schloss das Bundesfinanzgericht, die Rechtsfrage, ob eine sonstige Bekanntgabe auch mittels Mail rechtswirksam erfolgen kÃ¶nne, sei zwar offen, im vorliegenden Verfahren jedoch nicht entscheidungsrelevant, weil das alternativ zu prÃ¼fende Kriterium der Anmeldung erfÃ¼llt worden sei.
5Â Im Ãœbrigen begrÃ¼ndete das Bundesfinanzgericht, weshalb die sonstigen Voraussetzungen des Â§Â 29Â FinStrG fÃ¼r die strafbefreiende Wirkung einer Selbstanzeige im Revisionsfall gegeben seien und wie es zur HÃ¶he der vorgeschriebenen AbgabenerhÃ¶hung gelangt sei.
6Â Die dagegen erhobene auÃŸerordentliche RevisionÂ legte das Bundesfinanzgericht unter Anschluss der Akten des Verfahrens dem Verwaltungsgerichtshof vor.
7Â Die Revisionswerberin erachtet sich im Recht auf Erstattung einer â€žzuschlagsfreien Selbstanzeige ohne Vorschreibung einer AbgabenerhÃ¶hung nach Â§Â 29 Abs.Â 6Â FinStrG verletztâ€œ.
8Â Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
9Â GemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
10Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes nicht gebunden und hat die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision gesondert vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
11Â Die Revisionsweberin trÃ¤gt zur ZulÃ¤ssigkeit ihrer Revision zusammengefasst vor, eine PrÃ¼fungsankÃ¼ndigung per Telefon kÃ¶nne keine Rechtswirkungen entfalten, ebenso wenig eine PrÃ¼fungsanmeldung per E-Mail. Zur Auslegung der Wortfolge â€žAnmeldung oder sonstige Bekanntgabeâ€œ in Â§Â 29 Abs.Â 6Â FinStrG und ob darunter auch telefonische oder per E-Mail erfolgte AnkÃ¼ndigungen fielen, bestÃ¼nde keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes.
12Â Die Revision ist zulÃ¤ssig.
13Â Wer sich eines Finanzvergehens schuldig macht, wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 29 Abs.Â 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) insoweit straffrei, als er seine Verfehlung darlegt (Selbstanzeige). Dazu sehen Â§Â 29 Abs.Â 1 und Abs.Â 2Â FinStrG nÃ¤her geregelte Voraussetzungen fÃ¼r den Eintritt der Straffreiheit vor und normiert Â§Â 29 Abs.Â 3Â leg.Â cit., in welchen FÃ¤llen Straffreiheit nicht eintritt.
14Â Â§Â 29 Abs.Â 6Â FinStrG lautet:
â€ž(6) Werden Selbstanzeigen anlÃ¤sslich einer finanzbehÃ¶rdlichen Nachschau, Beschau, Abfertigung oder PrÃ¼fung von BÃ¼chern oder Aufzeichnungen nach deren Anmeldung oder sonstigen Bekanntgabe erstattet, tritt strafbefreiende Wirkung hinsichtlich vorsÃ¤tzlich oder grob fahrlÃ¤ssig begangener Finanzvergehen nur unter der weiteren Voraussetzung insoweit ein, als auch eine mit einem Bescheid der AbgabenbehÃ¶rde festzusetzende AbgabenerhÃ¶hung unter sinngemÃ¤ÃŸer Anwendung des Abs.Â 2 entrichtet wird. Die AbgabenerhÃ¶hung betrÃ¤gt 5Â % ..... Insoweit Straffreiheit nicht eintritt, entfÃ¤llt die Verpflichtung zur Entrichtung der AbgabenerhÃ¶hung, dennoch entrichtete BetrÃ¤ge sind gutzuschreiben. Die AbgabenerhÃ¶hung gilt als Nebenanspruch im Sinne des Â§Â 3 Abs.Â 2Â lit.Â aÂ BAO.â€œ
15Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 56 Abs.Â 2Â FinStrG gelten fÃ¼r Anbringen, Niederschriften, Aktenvermerke, Vorladungen, Erledigungen, Fristen sowie Zwangs- und Ordnungsstrafen, soweit das FinStrG nicht anderes bestimmt, die Bestimmungen des drittenÂ Abschnittes sowie Â§Â 114 Abs.Â 3 der Bundesabgabenordnung sinngemÃ¤ÃŸ. FÃ¼r Zustellungen gelten gemÃ¤ÃŸ Â§Â 56 Abs.Â 3Â FinStrG das Zustellgesetz und sinngemÃ¤ÃŸ die Bestimmungen des drittenÂ Abschnittes der Bundesabgabenordnung.
16Â Die Bestimmung des Â§Â 29 Abs.Â 6Â FinStrG, welche fÃ¼r die strafbefreiende Wirkung einer Selbstanzeige anlÃ¤sslich einer finanzbehÃ¶rdlichen Nachschau, Beschau, Abfertigung oder PrÃ¼fung von BÃ¼chern oder Aufzeichnungen nach deren Anmeldung oder sonstigen Bekanntgabe die Entrichtung einer AbgabenerhÃ¶hung vorsieht, wurde durch die FinanzstrafgesetznovelleÂ 2014, BGBl.Â IÂ Nr.Â 65/2014, eingefÃ¼hrt. Die Materialien (ErlRVÂ 177Â BlgNRÂ 25.Â GP,Â 1) halten dazu fest:
â€žEs erscheint nicht gerechtfertigt, Selbstanzeigen, die zu einem Zeitpunkt erstattet werden, in dem bei verstÃ¤ndiger WÃ¼rdigung der Sachlage mit der Tatentdeckung gerechnet werden muss, ohne zusÃ¤tzliche Leistung strafbefreiende Wirkung zukommen zu lassen. Daher soll Selbstanzeigen, die anlÃ¤sslich von finanzbehÃ¶rdlichen Nachschauen, Beschauen, Abfertigungen oder PrÃ¼fungen von BÃ¼chern oder Aufzeichnungen erstattet werden, die strafbefreiende Wirkung nur mehr bei Entrichtung eines Zuschlages der verkÃ¼rzten Abgaben zuzuerkennen. ..... Eine Selbstanzeige wird jedenfalls dann als anlÃ¤sslich einer solchen Amtshandlung erstattet, wenn diese bereits angekÃ¼ndigt war oder sonst bekanntgegeben worden ist. .....
17Â Die Revisionswerberin vertritt zusammengefasst die Ansicht, zur Auslegung des Begriffes der Anmeldung in Â§Â 29 Abs.Â 6Â FinStrG seien nach Â§Â 56 Abs.Â 2Â leg.Â cit. die Vorschriften der BAO und des Zustellgesetzes heranzuziehen. Daher habe eine Anmeldung oder sonstige Bekanntgabe nach den Vorschriften des Â§Â 97Â Zustellgesetz zu erfolgen. FernmÃ¼ndliche Mitteilungen und Mitteilungen per E-Mail seien davon nicht umfasst.
18Â Zutreffend weist die Revisionswerberin darauf hin, dass Â§Â 148 Abs.Â 5Â BAO von der AnkÃ¼ndigung einer AuÃŸenprÃ¼fung spricht, wÃ¤hrend in Â§Â 29 Abs.Â 6Â FinStrG von der Anmeldung oder sonstigen Bekanntgabe gesprochen wird.
19Â Es kann im Revisionsfall daher dahingestellt bleiben, ob eine telefonische AnkÃ¼ndigung einer AuÃŸenprÃ¼fung dem Erfordernis des Â§Â 148 Abs.Â 5Â BAO GenÃ¼ge tut (bejahend etwa Stoll, BAO BandÂ 2, SeiteÂ 1644, und Brandl/Leitner in Brandl/Leitner/Kert, Handbuch Finanzstrafrecht4, RzÂ 855).
20Â Der BegriffÂ der Anmeldung oder sonstigen Bekanntgabe in Â§Â 29 Abs.Â 6Â FinStrG ist ein eigener BegriffÂ des Finanzstrafgesetzes und nach dem Gesetzeszweck, wie er in den zitierten Materialien zum Ausdruck kommt, auszulegen (vgl.Â auch VwGHÂ 26.3.2019, RoÂ 2019/16/0003, und VfGHÂ 10.10.2018, EÂ 2751/2018; sowie PlÃ¼ckhahn, in Schrottmeyer, Selbstanzeige nach Â§Â 29 FinStrG3Â (2016), RzÂ 1536). Er beschrÃ¤nkt sich nicht auf Selbstanzeigen anlÃ¤sslich einer AuÃŸenprÃ¼fung im Sinn der BAO, sondern betrifft etwa auch Selbstanzeigen anlÃ¤sslich einer finanzbehÃ¶rdlichen Nachschau (Â§Â§Â 145Â fÂ BAO und Â§Â 24Â Zollrechts-DurchfÃ¼hrungsgesetz [ZollR-DG]), anlÃ¤sslich einer Beschau (Art.Â 188 BuchstabeÂ c der VerordnungÂ Nr.Â 952/2013 des EuropÃ¤ischenÂ Parlaments und des Rates vom 9.Â OktoberÂ 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union, ABl.Â LÂ 269 vom 10.10.2013, [UZK]; vgl.Â auchÂ§Â 101 Abs.Â 4Â ZollR-DG) oder anlÃ¤sslich einer Abfertigung (Â§Â 4 Abs.Â 2 ZÂ 1Â ZollR-DG).
21Â Bei der Anmeldung oder sonstigen Bekanntgabe iSd Â§Â 29 Abs.Â 6Â FinStrG handelt es sich nicht um eine Erledigung im Sinn des Â§Â 92Â BAO mit den Wirksamkeitsvorschriften des Â§Â 97Â leg.Â cit. (zum Eintritt der Wirksamkeit beim PrÃ¼fungsauftrag siehe VwGHÂ 25.4.2019, RoÂ 2019/13/0014), sondern um tatsÃ¤chliche VorgÃ¤nge, auf Grund derer der Selbstanzeiger oder die Person, fÃ¼r die Selbstanzeige erstattet wird, in Kenntnis und bei WÃ¼rdigung der Sachlage mit der Tatentdeckung rechnen mÃ¼sste. Mithin kommt es dabei darauf an, dass diese Person Kenntnis von einer bevorstehenden, in Â§Â 29 Abs.Â 6Â FinStrG genannten MaÃŸnahme haben muss, welche einen Anlass zur Selbstanzeige bietet (zur Auslegung des Begriffes â€žanlÃ¤sslichâ€œ vgl.Â abermals VwGHÂ 26.3.2019, RoÂ 2019/16/0003).
22Â Die AnkÃ¼ndigung einer AuÃŸenprÃ¼fung iSd Â§Â 148 Abs.Â 5Â BAO stellt jedenfalls eine â€žAnmeldungâ€œ einer in Â§Â 29 Abs.Â 6Â FinStrG genannten MaÃŸnahme dar und wird der AuÃŸenprÃ¼fung entsprechend zeitlich vorgelagert gesetzt. Eine â€žsonstige Bekanntgabeâ€œ wÃ¤re beispielsweise dann gegeben, wenn die MaÃŸnahme unmittelbar bevorsteht und der Betroffene davon in Kenntnis gesetzt wird, im Fall einer AuÃŸenprÃ¼fung etwa, wenn aus den GrÃ¼nden des Â§Â 148 Abs.Â 5Â BAO von einer AnkÃ¼ndigung abgesehen werden kann oder wenn eine AuÃŸenprÃ¼fung nach Â§Â 99 Abs.Â 2Â FinStrG durchgefÃ¼hrt werden soll, fÃ¼r welche die Vorschrift des Â§Â 148 Abs.Â 5Â BAO nicht gilt.
23Â Das Erfordernis der Entrichtung einer AbgabenerhÃ¶hung als Voraussetzung fÃ¼r die strafbefreiende Wirkung einer Selbstanzeige davon abhÃ¤ngig zu machen, dass der Selbstanzeiger oder die Person, fÃ¼r welche eine Selbstanzeige erstattet wird, die Kenntnis in einer bestimmten Form erlangt hÃ¤tte und damit die FÃ¤lle einer anderen als schriftlichen oder mÃ¼ndlichen Mitteilung gleichsam zu privilegieren, wÃ¼rde nicht nur dem Zweck des Gesetzes widersprechen, sondern erschiene dem Verwaltungsgerichtshof auch unsachlich.
24Â Entscheidend ist somit, ob der Selbstanzeiger oder die Person, fÃ¼r die Selbstanzeige erstattet wird, oder ein Vertreter einer dieser Personen auf Grund einer als â€žAnmeldung oder sonstigen Bekanntgabeâ€œ bezeichenbaren TÃ¤tigkeit der BehÃ¶rde -Â ohne dass es auf die Kriterien des Â§Â 97Â BAO fÃ¼r die Wirksamkeit einer Erledigung ankÃ¤meÂ - tatsÃ¤chlich Kenntnis davon erlangt hat, dass eine in Â§Â 29 Abs.Â 6Â FinStrG erwÃ¤hnte MaÃŸnahme stattfinden werde, und daher mit einer erhÃ¶hten Wahrscheinlichkeit der Tatentdeckung gerechnet werden muss.
25Â Ausgehend von den Sachverhaltsfeststellungen des Bundesfinanzgerichtes, die insoweit von der Revisionswerberin nicht bekÃ¤mpft werden, durfte das Bundesfinanzgericht davon ausgehen, dass die Vertreterin der Revisionswerberin jedenfalls nach dem Telefonat vom 8.Â FebruarÂ 2019 diese Kenntnis hatte und daher die (der Aktenlage nach am 15.Â FebruarÂ 2019 beginnende) AuÃŸenprÃ¼fung im Sinn des Â§Â 29 Abs.Â 6Â FinStrG angemeldet oder sonst bekanntgegeben war.
26Â Die Berechnung der HÃ¶he der vorgeschriebenen AbgabenerhÃ¶hung bekÃ¤mpft die Revisionswerberin nicht.
27Â Da somit der Inhalt der Revision erkennen lÃ¤sst, dass die von der Revisionswerberin behaupteten Rechtsverletzungen nicht vorliegen, war die Revision ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 35 Abs.Â 1Â VwGG als unbegrÃ¼ndet abzuweisen.
Wien, am 30.Â JÃ¤nnerÂ 2020