Document Number: JJT_20200603_OGH0002_0030OB00028_20V0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E128756
Case Number: 3Ob28/20v
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1591142400000
Word Count: 3165

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die PrÃ¤sidentin Hon.-Prof.Â Dr.Â Lovrek als Vorsitzende sowie die HofrÃ¤te Dr.Â Roch und Priv.-Doz.Â Dr.Â Rassi und die HofrÃ¤tinnen Dr.Â Weixelbraun-Mohr und Dr.Â Kodek als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei N*, vertreten durch MMag.Â Dr.Â Susanne Binder-Novak, RechtsanwÃ¤ltin in St.Â PÃ¶lten, wider die beklagten Parteien 1.Â G* und 2.Â M*, beide vertreten durch GloÃŸ Pucher Leitner GloÃŸ Enzenhofer RechtsanwÃ¤lte in St.Â PÃ¶lten, wegen Feststellung und Unterlassung, Ã¼ber die Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Landesgerichts St.Â PÃ¶lten als Berufungsgericht vom 16.Â OktoberÂ 2019, GZÂ 21Â RÂ 147/19d-135, mit dem das Urteil des Bezirksgerichts St.Â PÃ¶lten vom 23.Â AprilÂ 2019, GZÂ 15Â CÂ 21/13h-127, zum Teil als nichtig aufgehoben und im Ãœbrigen bestÃ¤tigt wurde, zu Recht erkannt:
Spruch
Der Revision wird nicht Folge gegeben.
Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit 917,02Â EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin enthalten 152,84Â EUR an USt) binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
Text
EntscheidungsgrÃ¼nde:
Der klagende alpine Verein ist EigentÃ¼mer einer Liegenschaft, auf der eine sogenannte SchutzhÃ¼tte erbaut ist. Die Beklagten sind seit der Ãœbernahme im JahrÂ 1992 EigentÃ¼mer einer benachbarten Liegenschaft, auf der sie die Land- und Forstwirtschaft einschlieÃŸlich der Weideviehhaltung betreiben. Zur SchutzhÃ¼tte fÃ¼hrt seit Jahrzehnten ein befahrbarer Weg, der zum Teil Ã¼ber die Liegenschaft der Beklagten verlÃ¤uft.
Am 1.Â JuliÂ 1966 schlossen der KlÃ¤ger und der Vater der Zweitbeklagten (als EinzelrechtsvorgÃ¤nger der Beklagten) einen Vertrag (in Hinkunft: Wegevertrag) zur Vereinbarung der â€žRechtsverhÃ¤ltnisse bezÃ¼glich des Verkehrs auf dem Zufahrtswegâ€œ zur SchutzhÃ¼tte â€žim Eigentumsbereicheâ€œ nunmehr der Beklagten. Darin sichert dieser dem KlÃ¤ger â€ždas Recht der BenÃ¼tzung des Privatfahrweges [â€¦] durch den Bewirtschafter der [SchutzhÃ¼tte] bis zur Grundgrenze fÃ¼r motorisierte und nichtmotorisierte Fahrzeuge von landesÃ¼blicher Spurweite und nichtÃ¼berdimensionierter Bauart gegen einen jÃ¤hrlichen Anerkennungszins von SÂ 100,- [â€¦] zu, dessen ungeachtet verpflichtet sich der [KlÃ¤ger] zur Wegerhaltung jÃ¤hrlich 4Â (vier)Â qm Schotter beizusteuern und dessen halben Verarbeitungskosten zu tragenâ€œ. Der KlÃ¤ger erkannte ua â€žden benÃ¼tzten Weg als Privatweg an, sich verpflichtend, die GattertÃ¼ren, die der Viehweide wegen angebracht sind, nach jeder Durchfahrt geschlossen zu halten, wozu ihm, bzw dem Bewirtschafter [â€¦] der entsprechende SchlÃ¼ssel ausgehÃ¤ndigt wurdeâ€œ. PunktÂ 4. lautet: â€žDiese Vereinbarung hat fÃ¼r beide Vertragspartner, ihre AngehÃ¶rigen und Nachfolger aus dem Familienstande, bzw. in der Vereinsleitung und den von dieser bestellten Bewirtschafter RechtsgÃ¼ltigkeit und ist bei event. Ã„nderungen der gegenwÃ¤rtigen VerhÃ¤ltnisse im Besitzstande derselben oder eines der beiden Vertragsschliessenden zu erneuern.â€œ PunktÂ 5. sieht vor: â€žDer vorliegende Vertrag kann von jedem der beiden Vertragspartner mit BegrÃ¼ndung gekÃ¼ndigt werden.â€œ
FÃ¼r den Vater der Zweitbeklagten war es wichtig, dass der Vertrag eine KÃ¼ndigungsmÃ¶glichkeit vorsah. Eine taugliche BegrÃ¼ndung fÃ¼r eine KÃ¼ndigung wÃ¤re fÃ¼r ihn irgendwas gewesen, â€žwenn etwas mit dem Weg gewesen wÃ¤reâ€œ. FÃ¼r die klagende Partei war wichtig, mit diesem Vertrag Rechtssicherheit herzustellen und der VerjÃ¤hrung vorzubeugen.
Die Bindung des KlÃ¤gers und der Beklagten an diesen Vertrag ist in dritter Instanz unstrittig.
Strittig ist hingegen, ob die Beklagten den Wegevertrag im NovemberÂ 2012/AprilÂ 2013 wirksam zum 30.Â NovemberÂ 2013 aufkÃ¼ndigten.
Der KlÃ¤ger verneint dies im Wesentlichen mit der BegrÃ¼ndung, er habe keine (ausreichend gewichtigen) GrÃ¼nde fÃ¼r eine vorzeitige AuflÃ¶sung zu vertreten, die den Beklagten die Fortsetzung des als Dienstbarkeit zu qualifizierenden VertragsverhÃ¤ltnis unzumutbar machen wÃ¼rden, die Beklagten hÃ¤tten keine Verwarnung ausgesprochen und keine Nachfrist gesetzt. Deshalb begehrt er nach zahlreichen Modifikationen im Hauptbegehren die Feststellung des aufrechten Bestands des Fahr- und Wegerechts laut Wegevertrag und die Verpflichtung der Beklagten, nÃ¤her beschriebene StÃ¶rungshandlungen zu unterlassen. Eventualiter begehrt er die Verpflichtung der Beklagten zur Einwilligung in die Einverleibung der Dienstbarkeit des Gehens und Fahrens am Zufahrtsweg und die Verpflichtung, nÃ¤her beschriebene Fahrten zu dulden.
Die Beklagten bestritten und machten ua geltend, eine Dienstbarkeit sei weder vereinbart noch ersessen worden; im Wegevertrag sei nach der Ansicht des Obersten Gerichtshofs im Notwegeverfahren ein jederzeit kÃ¼ndbares, nur dem Bewirtschafter zustehendes obligatorisches Fahrrecht eingerÃ¤umt worden. FÃ¼r dessen KÃ¼ndigung sei nach dem Wortlaut keine besondere BegrÃ¼ndung im Sinn einer auÃŸerordentlichen KÃ¼ndigung erforderlich. Die Beklagten beriefen sich auf zahlreiche, zum Teil vor Ende NovemberÂ 2012 und zum Teil danach einzuordnende KÃ¼ndigungsgrÃ¼nde, ua das nÃ¤her beschriebene vertragswidrige Verhalten des seit JuniÂ 2012 neuen PÃ¤chters der SchutzhÃ¼tte. Dieses wÃ¼rde eine KÃ¼ndigung des Wegevertrags rechtfertigen.
Das Erstgericht wies die Klage schon im ersten Rechtsgang ab.
Das Berufungsgericht hob dieses Urteil zur neuerlichen Entscheidung nach VerfahrensergÃ¤nzung auf. Es sei zwar kein dingliches, sondern bloÃŸ ein obligatorisches Fahrrecht eingerÃ¤umt worden. PunktÂ 5. des Wegevertrags regle keine ordentliche KÃ¼ndigungsmÃ¶glichkeit, vielmehr sei aus der Formulierung der Vertragsurkunde klar ersichtlich, dass eine wichtige und bestimmte BegrÃ¼ndung vorliegen mÃ¼sse. Die Feststellungen des Erstgerichts seien daher dahin zu ergÃ¤nzen, dass hervorgehe, ob der KlÃ¤ger bzw der diesem zuzurechnende PÃ¤chter Verhaltensweisen setzten, die den Beklagten als ein auÃŸerordentlicher im Sinn von wichtiger Grund fÃ¼r die KÃ¼ndigung des Wegevertrags dienen konnten oder nicht.
Im zweiten Rechtsgang wies das Erstgericht sÃ¤mtliche Klagebegehren neuerlich ab.
Es traf zusammengefasst folgende, in dritter Instanz relevante Feststellungen:
Mit Kaufvertrag (ebenfalls) vom 1.Â JuliÂ 1966 verkauften die RechtsvorgÃ¤nger der Beklagten an den KlÃ¤ger ein GrundstÃ¼ck im AusmaÃŸ von ca 190Â mÂ² unmittelbar bei der SchutzhÃ¼tte wegen eines bevorstehenden Umbaus. Auch um die Jahrtausendwende gab es einen groÃŸen Um- bzw Zubau bei der SchutzhÃ¼tte mit ua Unterkellerung, Errichtung eines Seminarraums und einer KlÃ¤ranlage. In diesem Zusammenhang verkauften die Beklagten dem KlÃ¤ger am 3.Â MaiÂ 2000 ein weiteres TeilstÃ¼ck ihres Grundes.
Im Zusammenhang mit den PÃ¤chterwechseln und dem zu Ã¼bergebenden Inventar fuhren auch FunktionÃ¤re des KlÃ¤gers zur SchutzhÃ¼tte, so der jeweils zustÃ¤ndige HÃ¼ttenreferent, wenn er dies zB fÃ¼r Wartungen oder sonstige Angelegenheiten erforderlich hielt, und auch der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer immer wieder einmal; zu Beginn dessen TÃ¤tigkeit (2006) holte er sich dafÃ¼r den SchlÃ¼ssel vom Erstbeklagten, spÃ¤ter (wann ist nicht feststellbar) verfÃ¼gte der KlÃ¤ger Ã¼ber einen eigenen SchlÃ¼ssel.
FÃ¼r die Zeit ab 1.Â JuniÂ 2012 schloss der KlÃ¤ger mit dem PÃ¤chter E* einen Pachtvertrag, der bis 31.Â DezemberÂ 2015 aufrecht blieb. Darin wurde der PÃ¤chter darauf hingewiesen, dass die Verkehrsanbindung der SchutzhÃ¼tte Ã¼ber eine PrivatstraÃŸe erfolgt und â€ždass die Zufahrt fÃ¼r den PÃ¤chter und den Lieferanten erlaubt wird. AusdrÃ¼cklich verpflichtet sich allerdings der PÃ¤chter keinen Personentransport Ã¼ber die StraÃŸe durchzufÃ¼hrenâ€œ. Sollte ein solcher ausnahmsweise erforderlich sein, bedÃ¼rfe er der Zustimmung der Beklagten. â€žIn jedem Fall verpflichtet sich der PÃ¤chter nach BenÃ¼tzung der PrivatstraÃŸe die Weidegatter ordnungsgemÃ¤ÃŸ zu verschlieÃŸen, [â€¦].â€œ Der PÃ¤chter verpflichtete sich auch, den Zufahrtsweg â€žnur mit einem niedrigen, dem Weidegebiet angepassten Fahrtempo von maximal 10Â km/h zu befahren [â€¦].â€œ
Schon im Zuge der ersten Fahrten des PÃ¤chters im Zusammenhang mit seinem Umzug auf die SchutzhÃ¼tte beschwerte sich der Erstbeklagte bei ihm, dass die Gatter (zwar zu, aber) nicht versperrt gewesen seien. Im Zusammenhang mit Fahrten von Lieferanten war es so, dass der PÃ¤chter hinunter fuhr und den Lieferanten die Gatter Ã¶ffnete, zum Teil jedoch so, dass er diese offen lieÃŸ oder den SchlÃ¼ssel fÃ¼r die Lieferanten unten zurÃ¼cklieÃŸ, sodass sie selbst aufsperren konnten. Vereinzelt fuhren Bekannte des PÃ¤chters ohne RÃ¼cksprache mit den Beklagten zur SchutzhÃ¼tte, er hatte auch mehrmals Besuch von polnischen Freunden, die ebenfalls den Weg zur SchutzhÃ¼tte befuhren. Der PÃ¤chter fuhr zumindest zum Teil schneller als die laut dem Pachtvertrag vereinbarten 10Â km/h durch die Weidegebiete der Beklagten; die Gatter verschloss er nicht immer. Der PÃ¤chter bot auch einen Shuttleservice an, den er Ã¼ber das Internet bewarb. Transportiert wurden damit Ã¤ltere und behinderte Leute. Wie oft er solche Fahrten durchfÃ¼hrte, war nicht feststellbar; ebensowenig, ob auch sonstige GÃ¤ste damit zur HÃ¼tte gebracht wurden. Eine Absprache mit den Beklagten lag dazu nicht vor. Es ist nicht exakt feststellbar, wann, wie lange und wie oft der Erstbeklagte Forstsperren verhÃ¤ngte, fest steht aber, dass der PÃ¤chter diese ignorierte, weil er der Meinung war, dass sie ihn nichts angehen wÃ¼rden.
Am 15.Â NovemberÂ 2012 trafen der Erstbeklagte und der PÃ¤chter aufeinander, der darÃ¼ber informierte, dass am nÃ¤chsten Tag die Bierlieferung fÃ¼r die HÃ¼tte komme. Der Erstbeklagte, dem dies nicht passte, fÃ¼hrte am nÃ¤chsten Tag â€žextraâ€œ Waldarbeiten im Bereich des Weges durch, fÃ¤llte einen Baum, der quer Ã¼ber dem Weg zu liegen kam und machte keine Anstalten, sich mit dem WegrÃ¤umen des Baums zu beeilen, sodass es letzten Endes zu einer Auseinandersetzung zwischen dem PÃ¤chter und dem Erstbeklagten kam.
Der Grund, warum es die Beklagten so sehr stÃ¶rte, wenn Gatter nicht geschlossen waren, lag darin, dass die dort weidenden Tiere wegliefen und sie diese mÃ¼hsam wieder suchen mussten.
Ãœber die zahlreichen Beschwerden der Beklagten betreffend die vielen Fahrten des PÃ¤chters zur HÃ¼tte, die offen gelassenen Gatter (die dazu fÃ¼hrten, dass die Tiere davon liefen) und die zu schnellen Fahrten durch die Weiden hatten mehrere FunktionÃ¤re des KlÃ¤gers Kenntnis.
Die Auseinandersetzung wegen des gefÃ¤llten Baums brachte aus Sicht der Beklagten das Fass endgÃ¼ltig zum Ãœberlaufen, sodass sich der Erstbeklagte mit E-Mail vom 16.Â NovemberÂ 2012 an den GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer des KlÃ¤gers wandte und eine Aussprache mit der Landesleitung forderte. Es kam zu einem GesprÃ¤ch des Erstbeklagten mit dem GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer, dessen Inhalt nicht feststellbar ist. Am 29.Â NovemberÂ 2012 fand eine Besprechung statt, an der der Erstbeklagte, zwei FunktionÃ¤re des KlÃ¤gers und der PÃ¤chter teilnahmen. Dabei wurde Ã¼ber die zwischen den Beklagten und dem PÃ¤chter bestehenden Probleme im Zusammenhang mit den Fahrten zur HÃ¼tte, den nicht verschlossenen Gattern und dem infolge offen gelassener Gatter bereits mehrmals entlaufenem Vieh gesprochen, Ã¼ber eine allfÃ¤llige KÃ¼ndigung des Wegevertrags jedoch nicht. Es kann nicht festgestellt werden, dass es bei diesem GesprÃ¤ch â€žzu einer zielfÃ¼hrenden Einigung Ã¼ber die weitere Vorgehensweiseâ€œ kam.
Da der Erstbeklagte mit dem Ergebnis des GesprÃ¤chs nicht glÃ¼cklich war, veranlasste er seinen Rechtsanwalt, die bereits vorher vorbereitete KÃ¼ndigung, die das Datum 27.Â NovemberÂ 2012 trug, zu verschicken. Damit wurde die KÃ¼ndigung des Wegevertrags sowie eines Pachtvertrags Ã¼ber einen Parkplatz jeweils zum 30.Â NovemberÂ 2013 ausgesprochen. Als Grund nannten die Beklagten das inakzeptable Verhalten des PÃ¤chters, die Inanspruchnahme von GrundstÃ¼cken der Beklagten durch diesen, dessen Drohungen und BelÃ¤stigungen und die UntÃ¤tigkeit des KlÃ¤gers gegenÃ¼ber dem PÃ¤chter.
In seiner rechtlichen Beurteilung verneinte das Erstgericht eine vereinbarte oder ersessene Servitut und hielt es aufgrund der Probleme mit einem frÃ¼heren und dem aktuellen PÃ¤chter sowie der (gemeint: ungenÃ¼genden) Reaktion des KlÃ¤gers auf ihre Beschwerden fÃ¼r die Beklagten nicht zumutbar, weiterhin an den Wegevertrag gebunden zu sein.
Das Berufungsgericht hob aus Anlass der Berufung des KlÃ¤gers das Ersturteil zur Abweisung des Unterlassungsbegehrens im Umfang einer Wortfolge (unbekÃ¤mpft) als nichtig auf, erklÃ¤rte das darauf entfallende erstinstanzliche Verfahren als nichtig und wies die Klage diesbezÃ¼glich zurÃ¼ck. Im Ãœbrigen gab es der Berufung des KlÃ¤gers nicht Folge, bewertete den Entscheidungsgegenstand mit 5.000Â EUR, nicht jedoch 30.000Â EUR Ã¼bersteigend und lieÃŸ die ordentliche Revision zu.
Die Behauptung in der Berufung, das KÃ¼ndigungsschreiben vom 27.Â NovemberÂ 2012 habe sich nur auf den Parkplatz bezogen, stelle eine unzulÃ¤ssige Neuerung dar, die auch mit dem Inhalt des Schreibens im Widerspruch stehe. Eine ZurÃ¼cknahme der AufkÃ¼ndigung durch die Beklagten sei nicht erfolgt.
Im Ãœbrigen blieb es bei seiner Rechtsansicht, fÃ¼r die KÃ¼ndigung des Wegevertrags bedÃ¼rfe es eines auÃŸerordentlichen â€“ im Sinn eines wichtigen â€“ KÃ¼ndigungsgrundes. Das festgestellte Verhalten des letzten PÃ¤chters in seiner Gesamtheit reiche jedenfalls aus, den bestehenden Wegevertrag aus wichtigem Grund aufzulÃ¶sen, zumal er unberechtigterweise Dritte habe fahren lassen. Er habe auch nicht nur einmalig, sondern hÃ¤ufig Gatter offen gelassen. Gerade dem NichtverschlieÃŸen bzw Offenlassen der Gatter komme besondere Bedeutung zu, weil zum einen das VerschlieÃŸen ausdrÃ¼cklich zwischen den Streitteilen vereinbart gewesen sei und zum anderen der VerstoÃŸ dazu gefÃ¼hrt habe, dass die Tiere der Beklagten davonliefen und dann â€“ wie in der Vergangenheit â€“ mÃ¼hsam erst wieder eingesammelt werden mussten. Damit im Zusammenhang stehe auch das zu schnelle Befahren des Weges durch den PÃ¤chter. Wegen der generellen Untersagung von Personentransporten sei schon das Anbieten eines Shuttledienstes ohne Zustimmung der Beklagten als unzulÃ¤ssig anzusehen. Eine derartige Kumulation mehrerer Verletzungen von nicht unerheblichen Vertragspflichten rechtfertige jedenfalls die VertragsauflÃ¶sung.
Der KlÃ¤ger hÃ¤tte allein schon aufgrund der Beschwerden Ã¼ber das Verhalten des PÃ¤chters von sich aus tÃ¤tig werden mÃ¼ssen und nicht zuwarten dÃ¼rfen. Einer gar schriftlichen Vorwarnung durch die Beklagten unter Androhung der KÃ¼ndigung habe es nicht bedurft.
Die Revision sei zuzulassen, weil zur Frage, ob auch im Fall eines Wegevertrags, der eine KÃ¼ndigungsmÃ¶glichkeit â€žmit BegrÃ¼ndungâ€œ vorsehe, im Hinblick auf die Entscheidung 5Â ObÂ 221/16k die festgestellten KÃ¼ndigungsgrÃ¼nde unter dem Gesichtspunkt des â€žÃ¤uÃŸersten Notventilsâ€œ geprÃ¼ft werden mÃ¼ssten sowie inwieweit die Berufung auf eine ZurÃ¼cknahme einer auÃŸergerichtlichen KÃ¼ndigung eines Wegevertrags im zweiten Rechtsgang, wenn im Rechtsmittel im ersten Rechtsgang nur das Fehlen von Feststellungen zu den KÃ¼ndigungsgrÃ¼nden moniert worden sei, noch mÃ¶glich sei, keine hÃ¶chstgerichtliche Rechtsprechung vorliege.
Mit seiner Revision strebt der KlÃ¤ger die AbÃ¤nderung in eine Klagestattgebung an; hilfsweise wird ein Aufhebungsantrag gestellt. Er geht zusammengefasst von einer vereinbarten Wegeservitut aus, fÃ¼r deren auÃŸerordentliche AuflÃ¶sung die â€“ Ã¼berdies unzureichend â€“ festgestellten GrÃ¼nde nicht ausreichen wÃ¼rden. Auch die geforderte InteressenabwÃ¤gung sei zu Unrecht zu Lasten des KlÃ¤gers vorgenommen worden. Weiters wird eine wirksame ZurÃ¼cknahme der KÃ¼ndigung geltend gemacht und eine Verletzung des Ãœberraschungsverbots durch das Berufungsgericht behauptet.
In ihrer Revisionsbeantwortung bestreiten die Beklagten die ZulÃ¤ssigkeit der Revision und auch ihre inhaltliche Berechtigung.
Rechtliche Beurteilung
Die Revision ist zur Klarstellung zulÃ¤ssig, aber nicht berechtigt.
1.Â Unbeachtliches Revisionsvorbringen:
1.1.Â Das Berufungsgericht hob das im ersten Rechtsgang gefÃ¤llte Urteil des Erstgerichts wegen FeststellungsmÃ¤ngeln auf, deren Behebung nach Auffassung des Berufungsgerichts erforderlich war, um beurteilen zu kÃ¶nnen, ob die KÃ¼ndigung wegen Verwirklichung eines â€žauÃŸerordentlichenâ€œ KÃ¼ndigungsgrundes berechtigt war.
1.2.Â Nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung ist â€“ von hier nicht vorliegenden Ausnahmen abgesehen â€“ auch bei der Aufhebung wegen des Vorliegens von Feststellungs- bzw ErÃ¶rterungsmÃ¤ngeln nur zu einem ganz bestimmten Teil des erstrichterlichen Verfahrens und Urteils das Verfahren im zweiten Rechtsgang auf diesen von der Aufhebung ausdrÃ¼cklich betroffenen Teil zu beschrÃ¤nken (RIS-Justiz RS0042031 [T4]; 10Â ObSÂ 55/13f = RS0042031 [T18]; RS0042411; vgl auch Obermaier in HÃ¶llwerth/Ziehensack, ZPO-TaKom Â§Â 496 ZPO RzÂ 24). Das gilt auch bei Aufhebung des gesamten Urteils wegen Vorliegens von FeststellungsmÃ¤ngeln (nur) zu einem bestimmten Thema (vgl 5Â ObÂ 145/18m; RS0042411 [T10]). Schon aus diesem Grund ist auf die erstmals im zweiten Rechtsgang vorgebrachte angebliche â€žRÃ¼cknahmeâ€œ der AufkÃ¼ndigung nicht einzugehen.
1.3.Â Das gilt auch fÃ¼r die nun behauptete â€žVerzeihungâ€œ des KÃ¼ndigungsgrundes (gemeint erkennbar im Sinne eines schlÃ¼ssigen KÃ¼ndigungsverzichts) und das erstmals in der Berufung erstattete Vorbringen, die mit Schreiben vom 27.Â NovemberÂ 2012 ausgesprochene KÃ¼ndigung habe sich nur auf den Pachtvertrag Ã¼ber den Parkplatz bezogen, wobei diese erstmals im Rechtsmittelverfahren aufgestellten Behauptungen Ã¼berdies gegen das Neuerungsverbot verstoÃŸen.
2.Â Zur rechtlichen Qualifikation des eingerÃ¤umten Wegerechts:
2.1.Â Rechtsprechung und Lehre anerkennen die GÃ¼ltigkeit von Vereinbarungen, mit denen Berechtigungen, die ihrem Inhalt nach sonst den Gegenstand von DienstbarkeitsbestellungsvertrÃ¤gen an Liegenschaften bilden, mit bloÃŸ obligatorischer Wirkung eingerÃ¤umt werden (RS0011659). Ob die Parteien ein obligatorisches Recht oder die EinrÃ¤umung einer Dienstbarkeit beabsichtigten, richtet sich nach dem Parteiwillen (5Â ObÂ 48/19y). Welcher Art das Nutzungsrecht ist, ist daher eine Frage der Auslegung des Erwerbstitels (vgl RS0011840 [T8]).
2.2.Â Der Wegevertrag sieht im PunktÂ 4. vor, dass er bei â€žÃ„nderungen der gegenwÃ¤rtigen VerhÃ¤ltnisse im Besitzstande derselben oder eines der beiden Vertragsschliessendenâ€œ, also im Fall der Rechtsnachfolge im Eigentum auch der Liegenschaft, Ã¼ber die der Weg verlÃ¤uft, zu erneuern ist. Damit ist evident, dass es nicht die Absicht der vertragsschlieÃŸenden Parteien war, ein dingliches, â€žgegen jeden Besitzer der dienstbaren Sache wirksames Rechtâ€œ (Â§Â 472 ABGB) zu begrÃ¼nden, weshalb die Auslegung der Vorinstanzen, es sei nur ein obligatorisches Fahrrecht vereinbart worden, zutreffend ist. Abgesehen davon sieht der Wegevertrag eine VerbÃ¼cherung auch nicht vor.
Ein â€“ wie hier â€“ bloÃŸ obligatorisches Recht, das nach dem Willen der Parteien nicht verbÃ¼chert werden soll, kann aber einer nicht verbÃ¼cherten Dienstbarkeit nicht gleichgesetzt werden (RS0097944).
3.Â Zur vereinbarten KÃ¼ndigungsmÃ¶glichkeit:
3.1.Â Die im Wegevertrag vorgesehene KÃ¼ndigungsmÃ¶glichkeit ist mit dem Erfordernis einer nicht nÃ¤her konkretisierten BegrÃ¼ndung verknÃ¼pft. Diese vertragliche Regelung ist zunÃ¤chst dahin zu verstehen, dass (zumindestens) ein KÃ¼ndigungsgrund, sei es im Rahmen der AuflÃ¶sungserklÃ¤rung oder sei es im Nachhinein, zu nennen ist, der im maÃŸgebenden Zeitpunkt des Zugangs vorgelegen sein muss (vgl 8Â ObÂ 4/17x = RS0029327 [T1]). Denn vernÃ¼nftigen Parteien kann nicht unterstellt werden, dass sie bei einer formal ordnungsgemÃ¤ÃŸen KÃ¼ndigung eine PrÃ¼fung der darin angefÃ¼hrten GrÃ¼nde ausschlieÃŸen wollten und so eine bloÃŸ formal unangreifbare BegrÃ¼ndung ohne RÃ¼cksicht auf ihre sachliche Rechtfertigung zur Wirksamkeit einer KÃ¼ndigung fÃ¼hren soll (vgl 4Â ObÂ 119/09t).
3.2.Â Zur Beschaffenheit des eine KÃ¼ndigung rechtfertigenden Grundes sagt der Wegevertrag nichts aus. Der Senat vermag sich aber der Auslegung des Berufungsgerichts, aus der Formulierung der Vertragsurkunde sei klar ersichtlich, dass es fÃ¼r die KÃ¼ndigung eines â€žauÃŸerordentlichenâ€œ, also wichtigen KÃ¼ndigungsgrundes bedÃ¼rfe, nicht anzuschlieÃŸen.
Auch wenn man eine Erstellung des Wegevertrags durch juristische Laien unterstellt, besteht kein Grund zur Annahme, diese wÃ¤ren nicht in der Lage, ihre Ã¼bereinstimmende Absicht, eine KÃ¼ndigung nur bei schwerwiegenden oder besonderen GrÃ¼nden zuzulassen, entsprechend zu formulieren. Gerade der feststehende Wunsch des KlÃ¤gers nach Rechtssicherheit lieÃŸe sein Bestreben erwarten, eine KÃ¼ndigungsmÃ¶glichkeit nur in AusnahmefÃ¤llen vorzusehen. Da dies (dennoch) keinen Eingang in den Wortlaut des Vertrags fand, ist der Schluss gerechtfertigt, dass die vertragsschlieÃŸenden Parteien eine solche EinschrÃ¤nkung der KÃ¼ndigungsmÃ¶glichkeit eben nicht beabsichtigten, die auch nicht im Interesse des Vaters der Zweitbeklagten gelegen sein konnte.
3.3.Â Da im Zweifel jener Vertragsauslegung der Vorzug zu geben ist, die eine wirksame und sinnvolle Anwendung der strittigen Bestimmung ermÃ¶glicht (RS0017787), scheidet eine Auslegung (wie sie die Beklagten vertreten), es genÃ¼ge irgendein Grund zur Rechtfertigung einer KÃ¼ndigung, ebenfalls aus. Vielmehr ist davon auszugehen, dass redliche Vertragsparteien auf das Vorliegen eines sachlichen, objektiv nachvollziehbaren und von der Rechtsordnung nicht verpÃ¶nten Grundes abstellen, der nicht so schwer wiegen muss, dass auch eine AuflÃ¶sung mit sofortiger Wirkung berechtigt wÃ¤re (vgl 4Â ObÂ 119/09t).
4.Â Das Fehlverhalten des letzten PÃ¤chters, das sich der KlÃ¤ger zurechnen lassen muss, ist ein sachlicher Grund, der die KÃ¼ndigung rechtfertigt.
4.1.Â Den Feststellungen des Erstgerichts ist mit hinreichender Deutlichkeit zusammengefasst ua zu entnehmen, dass dieser PÃ¤chter mehrmals das Entlaufen des Weideviehs der Beklagten zu verantworten hatte, weil er am Weg befindliche Gatter geÃ¶ffnet lieÃŸ. Die von der Revision ua dazu gerÃ¼gten sekundÃ¤ren FeststellungsmÃ¤ngel liegen daher nicht vor.
Das Offenlassen der Gatter widerspricht aber sowohl der im Pachtvertrag (ausdrÃ¼cklich) als auch im Wegevertrag (durch Bezugnahme auf einen SchlÃ¼ssel) enthaltenen unbedingten Verpflichtung zum Versperren der Gatter. Es steht weiters fest, dass FunktionÃ¤re des KlÃ¤gers davon schon vor der KÃ¼ndigung Ende NovemberÂ 2012 durch zahlreiche Beschwerden der Beklagten Kenntnis hatten.
4.2.Â Nach dem Wortlaut des Wegevertrags verpflichtete sich der KlÃ¤ger selbst, die GattertÃ¼ren geschlossen zu halten. Den vertragsschlieÃŸenden Parteien musste allerdings klar gewesen sein, dass FunktionÃ¤re/Beauftragte des KlÃ¤gers nicht bei jeder Fahrt des Bewirtschafters der SchutzhÃ¼tte anwesend sein werden und daher nicht stets unmittelbar selbst fÃ¼r das VerschlieÃŸen der Gatter sorgen kÃ¶nnen.
Daher muss diese Regelung auch mit RÃ¼cksicht darauf, dass die EinrÃ¤umung des Fahrrechts ausschlieÃŸlich den Interessen des KlÃ¤gers diente und eine unmittelbare Vertragsbeziehung zwischen den Beklagten/ihrem RechtsvorgÃ¤nger und dem jeweiligen Bewirtschafter nicht bestand, dahin verstanden werden, dass der KlÃ¤ger damit die Verantwortung fÃ¼r die Einhaltung der genannten Verpflichtung durch den jeweiligen, ohnehin von ihm ausgewÃ¤hlten Bewirtschafter gegenÃ¼ber seinem Vertragspartner aus dem Wegevertrag Ã¼bernahm. Der KlÃ¤ger hat also gegenÃ¼ber den Beklagten fÃ¼r Fehlverhalten seiner Bewirtschafter (= PÃ¤chter) wie fÃ¼r eigenes einzustehen.
4.3.Â Schon die mehrfachen VerstÃ¶ÃŸe gegen eine Vertragspflicht, die berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdige Interessen der Beklagten (ungestÃ¶rte Weideviehhaltung) wahren soll und die ihnen unnÃ¶tigen (Such-)Aufwand verursachte, stellen hier einen sachlichen, objektiv nachvollziehbaren und von der Rechtsordnung keineswegs verpÃ¶nten Grund fÃ¼r die KÃ¼ndigung des Wegevertrags dar. Auf weitere festgestellte Vertragsverletzungen kommt es daher nicht mehr an. Nach dem Inhalt des Wegevertrags ist auch weder die Vornahme einer InteressenabwÃ¤gung noch eine der KÃ¼ndigung vorausgehende Abmahnung oder Nachfristsetzung geboten.
Somit ist von einer gerechtfertigten und wirksamen KÃ¼ndigung des Wegevertrags zum 30.Â NovemberÂ 2013 durch die Beklagten auszugehen. Ob mit diesem Termin eine angemessene KÃ¼ndigungsfrist gewahrt wurde, bedarf schon deshalb keiner PrÃ¼fung, weil ein entsprechender Einwand des KlÃ¤gers unterblieb.
5.Â Die (verbliebene) Klageabweisung durch die Vorinstanzen erweist sich daher als berechtigt, weshalb der Revision des KlÃ¤gers nicht Folge zu geben war.
6.Â Die Kostenentscheidung grÃ¼ndet sich auf Â§Â§Â 41 und 50 ZPO.