Document Number: JWT_2019140537_20200428L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019140537.L00
Case Number: Ra 2019/14/0537
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1588032000000
Word Count: 1050

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Der Revisionswerber, ein StaatsangehÃ¶riger Afghanistans, stellte am 29.Â MaiÂ 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Mit Bescheid vom 18.Â OktoberÂ 2016 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag des Revisionswerbers zur GÃ¤nze ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ gegen ihn eine RÃ¼ckkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulÃ¤ssig sei. Die Frist fÃ¼r die freiwillige AusreiseÂ legte das BFA mit 14Â Tagen ab Rechtskraft der RÃ¼ckkehrentscheidung fest.
3 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die dagegen erhobene Beschwerde nach DurchfÃ¼hrung einer Verhandlung als unbegrÃ¼ndet ab und sprach aus, dass die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
4 Mit Beschluss vom 23.Â SeptemberÂ 2019, EÂ 2827/2019-7, lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der gegen dieses Erkenntnis an ihn erhobenen Beschwerde ab und trat diese dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab. In der Folge wurde die gegenstÃ¤ndliche Revision eingebracht.
5 In der Revision wird vorgebracht, das BVwG sei in seiner Entscheidung nicht auf die Stellungnahme vom 22.Â JÃ¤nnerÂ 2019 eingegangen und verletze damit seine BegrÃ¼ndungspflicht. Weiters sei die UnglaubwÃ¼rdigkeit des Revisionswerbers unter anderem darauf gestÃ¼tzt worden, dass es "vermeintliche" WidersprÃ¼che zwischen den Angaben des Revisionswerbers bei der Erstbefragung und seinen Angaben bei der Einvernahme vor dem BFA gebe. Da die Erstbefragung nicht den Zweck habe, den Asylwerber nÃ¤her zu seinen FluchtgrÃ¼nden zu befragen, kÃ¶nnten Angaben zu den FluchtgrÃ¼nden bei der Erstbefragung auch nicht als Grundlage fÃ¼r einen Widerspruch gegenÃ¼ber Angaben bei der Einvernahme vor dem BFA herangezogen werden. Da diese Argumentationsversuche, die gesetzwidrig seien, in zahlreichen Asylbescheiden vorkÃ¤men, bedÃ¼rfe es einer klarstellenden Aussage des Verwaltungsgerichtshofes, um in diesem Zusammenhang Rechtsklarheit und Rechtssicherheit zu schaffen. Im gegenstÃ¤ndlichen Fall seien auch grundsÃ¤tzliche Fragen betreffend den Inhalt und die Anforderungen an Gutachten durch lÃ¤nderkundige SachverstÃ¤ndige zu lÃ¶sen. Der SachverstÃ¤ndige beschrÃ¤nke sich in seinen AusfÃ¼hrungen auf allgemeine Informationen und Angaben sowie MutmaÃŸungen zur BeweiswÃ¼rdigung. Konkrete Recherchen im Heimatland des Revisionswerbers seien unterblieben. Der SachverstÃ¤ndige habe damit seinen Aufgaben nicht entsprochen und daher kÃ¶nne das Gutachten keine taugliche Entscheidungsgrundlage bilden. Auch hier bedÃ¼rfe es klarstellender AusfÃ¼hrungen des Verwaltungsgerichtshofes, um Rechtssicherheit und Rechtsklarheit zu schaffen.
6 Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
7 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. 8 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. 9 Insofern der Revisionswerber eine Verletzung der BegrÃ¼ndungspflicht behauptet, weil das BVwG nicht auf seine Stellungnahme vom 22.Â JÃ¤nnerÂ 2019 eingegangen sei, macht die Revision VerfahrensmÃ¤ngel geltend. Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes muss bei VerfahrensmÃ¤ngeln bereits in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung die Relevanz dieser VerfahrensmÃ¤ngel dargetan werden (vgl.Â etwa VwGHÂ 7.6.2019, RaÂ 2019/14/0114, mwN). Dies unterlÃ¤sst der Revisionswerber jedoch mit seinem unsubstantiierten Vorbringen. Hervorzuheben ist in diesem Zusammenhang allerdings, dass das BVwG an mehreren Stellen im Erkenntnis auf die Stellungnahme vom 22.Â JÃ¤nnerÂ 2019 Bezug nahm und in seiner BegrÃ¼ndung darauf einging, sodass schon die anders lautenden Behauptungen des Revisionswerbers nicht zutreffen.
10 Zum Vorbringen in der Revision, WidersprÃ¼che in den Aussagen zu den FluchtgrÃ¼nden in der Ersteinvernahme und in spÃ¤teren Vernehmungen dÃ¼rften nicht berÃ¼cksichtigt werden und dies bedÃ¼rfe einer Klarstellung durch den Verwaltungsgerichtshof, ist darauf hinzuweisen, dass der Verwaltungsgerichtshof bereits wiederholt festgehalten hat, dass es auf dem Boden des Â§Â 19 Abs.Â 1 AsylGÂ 2005 weder der BehÃ¶rde noch dem Bundesverwaltungsgericht verwehrt ist, im Rahmen beweiswÃ¼rdigender Ãœberlegungen WidersprÃ¼che und sonstige Ungereimtheiten in den Angaben in der Erstbefragung zu spÃ¤teren Angaben -Â unter AbklÃ¤rung und in der BegrÃ¼ndung vorzunehmender Offenlegung, worauf diese fallbezogen zurÃ¼ckzufÃ¼hren sindÂ - einzubeziehen (vgl.Â etwa VwGHÂ 30.10.2019, RaÂ 2019/14/0462; 30.9.2019, RaÂ 2019/20/0455; 3.9.2019, RaÂ 2018/01/0187; 23.8.2019,Â RaÂ 2019/18/0188;
25.6.2019,Â RaÂ 2018/19/0546; 27.5.2019, RaÂ 2019/14/0197, mwN). Es ist nicht ersichtlich, inwiefern es dazu einer weitergehenden klarstellenden Aussage des Verwaltungsgerichtshofes bedÃ¼rfte. Zudem hat das BVwG die UnglaubwÃ¼rdigkeit des Fluchtvorbringens auch nicht mit WidersprÃ¼chen zwischen den Angaben in der Erstbefragung und den Angaben des Revisionswerbers bei der Einvernahme vor dem BFA begrÃ¼ndet, sondern dieses Vorbringen, das es zudem sowohl mit spezifischen LÃ¤nderberichten als auch mit den Ã¼brigen Ermittlungsergebnissen in Relation gesetzt hat, in nicht unschlÃ¼ssiger Weise aufgrund diverser sonstiger WidersprÃ¼che und Ungereimtheiten in den Angaben des Revisionswerbers als nicht glaubwÃ¼rdig eingestuft.
11 Soweit die Revision klarstellende Ã„uÃŸerungen zu den Anforderungen an lÃ¤nderkundige SachverstÃ¤ndige begehrt, ist Folgendes festzuhalten:
Der Verwaltungsgerichtshof hat zur Frage der Einholung von Erkundigungen im Herkunftsstaat des Asylwerbers im Wege der Beiziehung von Privatpersonen erkannt, dass es sich bei den von diesen Privatpersonen abgegebenen Stellungnahmen und Berichten um keinen Beweis durch SachverstÃ¤ndige im Sinn des Â§Â 52Â AVG, sondern um ein Beweismittel eigener Art handelt, das auf Grund der besonderen Ermittlungsschwierigkeiten in Bezug auf asylrechtlich relevante Sachverhalte im Heimatland des Asylwerbers im Sinn des Â§Â 46Â AVG geeignet und zweckdienlich sein kann. Bei dessen WÃ¼rdigung sei aber stets zu berÃ¼cksichtigen, dass die Qualifikation und die Vorgangsweise der ermittelnden Privatperson sich einer Kontrolle weitgehend entziehen und sie im Gegensatz zu einem SachverstÃ¤ndigen im Sinn des Â§Â 52Â AVG auch nicht persÃ¶nlich zur Verantwortung gezogen werden kÃ¶nne. Darauf sei in der BeweiswÃ¼rdigung Bedacht zu nehmen (vgl.Â VwGHÂ 15.12.2015, RaÂ 2015/18/0100, mwN). Eine derartige Stellungnahme ist also kein SachverstÃ¤ndigengutachten, sondern ein sonstiges Beweismittel, das der freien BeweiswÃ¼rdigung unterliegt. Die Revision vermag mit den pauschal vorgetragenen Behauptungen nicht darzulegen, dass das BVwG in seinen beweiswÃ¼rdigenden Ãœberlegungen, in denen es das Vorbringen des Revisionswerbers mit den Ermittlungsergebnissen aus den LÃ¤nderberichten und den Berichten des Dr.Â R in Relation gesetzt hat, von dieser Judikatur abgegangen ist. Auch besteht kein allgemeines Recht auf EinzelfallprÃ¼fung durch Recherchen in der Heimat. Die Beurteilung einer solchen Notwendigkeit obliegt vielmehr der ermittelnden BehÃ¶rde bzw.Â dem Verwaltungsgericht (vgl.Â VwGHÂ 4.9.2018, RaÂ 2018/01/0355, mwN). Es ist in diesem Zusammenhang auf die stÃ¤ndige Rechtsprechung zu verweisen, nach der ein Beweisantrag des Asylwerbers, bestimmte Auskunftspersonen im Herkunftsstaat durch eine Vertrauensperson befragen zu lassen, nicht zulÃ¤ssig ist (vgl.Â VwGHÂ 30.4.2018, RaÂ 2018/01/0172Â mwN). 12 In der Revision werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG ohne weiteres Verfahren zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 28. April 2020