Document Number: JJT_20201020_OGH0002_0010OB00183_20Y0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0010OB00183.20Y.1020.000
Case Number: 1Ob183/20y
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1603152000000
Word Count: 840

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Univ.-Prof.Â Dr.Â Bydlinski als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤te und die HofrÃ¤tin Mag.Â Wurzer, Mag.Â Dr.Â Wurdinger, Dr.Â Hofer-Zeni-Rennhofer und Dr.Â Parzmayr als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei A*****, vertreten durch Dr.Â Ulrich Schwab und Dr.Â Georg Schwab, RechtsanwÃ¤lte in Wels, gegen die beklagte Partei S*****, vertreten durch Dr.Â Christian Stocker, Rechtsanwalt in Wiener Neustadt, wegen 7.941,60Â EURÂ sA, Ã¼ber die Rekurse der klagenden und der beklagten Partei gegen den Beschluss des Landesgerichts Wiener Neustadt als Berufungsgericht vom 31.Â AugustÂ 2020, GZÂ 58Â RÂ 37/20v-40, mit dem das Urteil des Bezirksgerichts Wiener Neustadt vom 21.Â AprilÂ 2020, GZÂ 7Â CÂ 770/18b-36, aufgehoben wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Rekurse werden zurÃ¼ckgewiesen.
Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 833,88Â EUR (darin 138,98Â EURÂ USt) bestimmten Kosten ihrer Rekursbeantwortung binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
Die beklagte Partei hat die Kosten ihrer Rekursbeantwortung selbst zu tragen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Der KlÃ¤ger begehrt â€“ gestÃ¼tzt auf Wandlung â€“ die RÃ¼ckzahlung des Kaufpreises von 7.500Â EUR fÃ¼r einen vom Beklagten erworbenen Gebrauchtwagen. Er begrÃ¼ndet seinen Anspruch damit, dass rund drei Monate nach Erwerb des Fahrzeugs ein Motorschaden aufgetreten und dieser auf einen bereits bei Ãœbergabe vorhandenen Mangel zurÃ¼ckzufÃ¼hren sei. Er begehrt auch den Ersatz von Abschlepp- und â€žBegutachtungskostenâ€œ in HÃ¶he von 441,60Â EUR.
Der Beklagte bestreitet, dass das Fahrzeug bei Ãœbergabe mangelhaft gewesen sei. Der Motorschaden sei durch den KlÃ¤ger selbst verursacht worden. Er hielt dem Klagebegehren weiters in eventu eine Gegenforderung in HÃ¶he von 3.260Â EUR entgegen, die sich aus dem begehrten Ersatz von Reparaturkosten in HÃ¶he von 2.760Â EUR fÃ¼r einen vom KlÃ¤ger am Fahrzeug verursachten Karosserieschaden sowie begehrtem BenÃ¼tzungsentgelt in HÃ¶he von 500Â EUR zusammensetzt.
Das Erstgericht erkannte die Klageforderung sowie die vom Beklagten eingewandte Gegenforderung als zur GÃ¤nze zu Recht bestehend und verpflichtete den Beklagten zur Zahlung der Differenz von 4.681,60Â EUR Zug um Zug gegen RÃ¼ckstellung des Fahrzeugs. Das Mehrbegehren von 3.260Â EUR wies es ab. Es ging davon aus, dass der Motorschaden durch eine Ãœberbeanspruchung des Motors und ein dadurch erfolgtes â€žAnreiben des Pleuellagersâ€œ verursacht wurde. Ob dies vor oder nach Ãœbergabe des Fahrzeugs erfolgte, habe nicht festgestellt werden kÃ¶nnen. Diese Negativfeststellung gehe zu Lasten des Beklagten, weil der Motorschaden gemÃ¤ÃŸ Â§Â 924 ABGB innerhalb von sechs Monaten ab Ãœbergabe hervorgekommen sei.
Das vom Beklagten angerufene Berufungsgericht hob das erstinstanzliche Urteil auf und trug dem Erstgericht die neuerliche Entscheidung nach â€žallfÃ¤lligerâ€œ VerfahrensergÃ¤nzung auf, weil die Negativfeststellung zur Frage, ob die Ãœberbeanspruchung des Motors als Ursache des Motorschadens vor oder nach FahrzeugÃ¼bergabe erfolgte, nicht nachvollziehbar begrÃ¼ndet worden und daher nicht Ã¼berprÃ¼fbar sei. Dieser Negativfeststellung komme rechtliche Relevanz zu, weil daran die Vermutung des Â§Â 924 SatzÂ 2 ABGB anknÃ¼pfe, wonach der Mangel im Zweifel schon bei Ãœbergabe vorgelegen sei. Der Rekurs an den Obersten Gerichtshof sei zulÃ¤ssig, weil zur â€“ vom Berufungsgericht verneinten â€“ Frage, â€žob bei einem Gebrauchtwagenkauf von einem gewerblichen FahrzeughÃ¤ndler die Vermutung des Â§Â 924 SatzÂ 2 ABGB auch bei Ã¼ber die normale AbnÃ¼tzung hinausgehenden VorschÃ¤den mit der Art der Sache oder des Mangels unvereinbar seiâ€œ, hÃ¶chstgerichtliche Rechtsprechung fehle.
Rechtliche Beurteilung
Die dagegen vom KlÃ¤ger sowie vom Beklagten erhobenen Rekurse sind mangels Aufzeigens einer erheblichen Rechtsfrage im Sinn des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO nicht zulÃ¤ssig. Ihre ZurÃ¼ckweisung ist wie folgt kurz zu begrÃ¼nden (Â§Â 528a iVm Â§Â 510 AbsÂ 3 letzter Satz ZPO):
1.Â Dass das Berufungsgericht die Negativfeststellung zur Frage, ob die Ursache fÃ¼r den Motorschaden (also die Ãœberbeanspruchung des Motors) bereits bei Ãœbergabe vorlag, als unzureichend begrÃ¼ndet und den Sachverhalt daher insoweit als nicht ausreichend geklÃ¤rt ansah, wird weder vom KlÃ¤ger noch vom Beklagten, die jeweils nur eine RechtsrÃ¼ge erheben, konkret releviert. Wenn das Berufungsgericht der Ansicht ist, dass der Sachverhalt in der von ihm dargestellten Richtung noch nicht hinreichend geklÃ¤rt ist, kÃ¶nnte der Oberste Gerichtshof, der nicht Tatsacheninstanz ist, dem auch nicht entgegentreten (RS0042179).
2.Â Soweit sich der Beklagte dadurch beschwert erachtet, dass das Berufungsgericht davon ausging, die Zweifelsregel des Â§Â 924 SatzÂ 2 ABGB (also die widerlegbare Vermutung, dass ein Mangel, der innerhalb von sechs Monaten nach Ãœbergabe hervorkommt, bereits bei Ãœbergabe vorhanden war) sei im Lichte des Â§Â 924 SatzÂ 3 ABGB nicht ausgeschlossen, ist zu bedenken, dass eine VerfahrensergÃ¤nzung durch das Erstgericht zu Feststellungen fÃ¼hren kÃ¶nnte, die eine verlÃ¤sslichere Beurteilung, ob die Vermutung des Â§Â 924 SatzÂ 2 ABGB hier mit der â€žArt des Mangelsâ€œ bzw der â€žArt der Sacheâ€œ vereinbar oder unvereinbar ist, ermÃ¶glichen. Es scheint daher nicht zweckmÃ¤ÃŸig, auf diese Frage bereits im derzeitigen Verfahrensstadium nÃ¤her einzugehen.
3.Â Die vorstehenden ErwÃ¤gungen sind auch dem Rekurs des KlÃ¤gers entgegenzuhalten, der vor allem nicht plausibel darlegt, warum er sich durch die Rechtsansicht des Berufungsgerichts, wonach die Voraussetzungen des Â§Â 924 SatzÂ 3 ABGB im vorliegenden Fall vorlÃ¤gen, beschwert erachtet.
4.Â Die Kostenentscheidung beruht hinsichtlich der Kosten der Rekursbeantwortung des KlÃ¤gers auf Â§Â§Â 41, 50 ZPO und hinsichtlich jener des Beklagten auf Â§Â§Â 40, 50 ZPO. Im Zwischenstreit Ã¼ber die (mangels erheblicher Rechtsfrage letztlich verneinte) ZulÃ¤ssigkeit des Rechtsmittels gegen einen Aufhebungsbeschluss des Berufungsgerichts (Â§Â 519 AbsÂ 1 ZÂ 2 ZPO) findet ein Kostenvorbehalt nach Â§Â 52 ZPO nicht statt (RS0123222 [T2, T4]). Der KlÃ¤ger hat in seiner Rekursbeantwortung auf die UnzulÃ¤ssigkeit des Rekurses des Beklagten hingewiesen (RS0123222 [T8]). Der Beklagte hat in seiner Rekursbeantwortung nicht auf die UnzulÃ¤ssigkeit des Rekurses des KlÃ¤gers hingewiesen und somit keinen Anspruch auf Ersatz der Kosten seines somit nicht der zweckentsprechenden Rechtsverteidigung dienenden Schriftsatzes.