Document Number: JWT_2019110107_20201126L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019110107.L00
Case Number: Ra 2019/11/0107
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1606348800000
Word Count: 1954

Spruch
Der angefochtene Beschluss und das angefochtene Erkenntnis werden wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit â€žEinzelgenehmigungsbescheidâ€œ des Revisionswerbers vom 23.Â JuniÂ 2016 wurde ein nÃ¤her spezifiziertes Kraftfahrzeug der Marke C auf der Rechtsgrundlage nÃ¤her genannter Bestimmungen des KFGÂ 1967 kraftfahrbehÃ¶rdlich genehmigt. Als Adressat des Bescheides wurdeÂ A. (mit Zustelladresse in der Steiermark) angefÃ¼hrt.
2Â Mit (an die mitbeteiligte Partei als nunmehrige Zulassungsbesitzerin gerichtetem) Bescheid vom 11.Â DezemberÂ 2018 nahm der Revisionswerber das Verfahren gemÃ¤ÃŸ Â§Â 31 Abs.Â 2 KFGÂ 1967 zur Erlangung der genannten Einzelgenehmigung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 69 Abs.Â 1 ZÂ 1Â AVG von Amts wegen wieder auf (SpruchpunktÂ 1.) und wies gleichzeitig den Antrag auf Einzelgenehmigung zurÃ¼ck (SpruchpunktÂ 2.).
3Â In der BegrÃ¼ndung fÃ¼hrte er zusammengefasst aus, der in der Einzelgenehmigung angefÃ¼hrte Antragsteller (A.) habe, wie sich aus dessen Zeugenaussage ergebe, den Kauf und den rechtmÃ¤ÃŸigen Besitz des Kraftfahrzeuges vorgetÃ¤uscht, um im Hinblick auf den in der Steiermark gelegenen Wohnsitz des Antragstellers die Ã¶rtliche ZustÃ¤ndigkeit des Revisionswerbers fÃ¼r die Erteilung der genannten Einzelgenehmigung zu begrÃ¼nden. Der gegenstÃ¤ndliche Bescheid vom 11.Â DezemberÂ 2018 habe aber gegenÃ¼ber der mitbeteiligten Partei zu ergehen, weil diese als nunmehrige Zulassungsbesitzerin Inhaberin der in Rede stehenden Einzelgenehmigung geworden sei. In einem abschlieÃŸenden Hinweis wurde in diesem Bescheid auf die Rechtsfolge (ErlÃ¶schen der Einzelgenehmigung vom 23.Â JuniÂ 2016) hingewiesen.
4Â Dagegen erhob die mitbeteiligte Partei Beschwerde und fÃ¼hrte aus, dass sie keinen der WiederaufnahmegrÃ¼nde des Â§Â 69 Abs.Â 1 ZÂ 1Â AVG verwirklicht habe.
5Â Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Landesverwaltungsgericht Steiermark (im Folgenden kurz Verwaltungsgericht) die Beschwerde, soweit sie sich gegen die mit Bescheid vom 11.Â DezemberÂ 2018 verfÃ¼gte Wiederaufnahme richtete, als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ck und gab der Beschwerde unter einem mit dem angefochtenen Erkenntnis insoweit statt, als SpruchteilÂ 2. des genannten Bescheides (ZurÃ¼ckweisung des Antrages auf Einzelgenehmigung) ersatzlos behoben wurde. Gleichzeitig wurde gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG ausgesprochen, dass eine ordentliche Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
6Â In der BegrÃ¼ndung ging das Verwaltungsgericht von der Annahme aus, der Einzelgenehmigungsbescheid vom 23.Â JuniÂ 2016 sei gegenÃ¼ber A. G. erlassen worden, dieser sei im abgeschlossenen Verfahren einzige Verfahrenspartei gewesen. Es kÃ¶nne daher keine Wiederaufnahme des Verfahrens gegenÃ¼ber der mitbeteiligten Partei erfolgen, weil diese nicht Partei des wiederaufgenommenen Verfahrens (betreffend die Einzelgenehmigung) gewesen sei (Hinweis auf VwGHÂ 20.3.1968, 0010/68).
7Â Daher sei SpruchpunktÂ 1. des Bescheides vom 11.Â DezemberÂ 2018 (VerfÃ¼gung der Wiederaufnahme) nach Meinung des Verwaltungsgerichts â€žnicht rechtswirksam erlassenâ€œ worden, somit â€žkein tauglicher Anfechtungsgegenstandâ€œ fÃ¼r eine Beschwerde und diese daher (insoweit) mit Beschluss als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ckzuweisen gewesen.
8Â Mangels rechtswirksamer Wiederaufnahme des Verfahrens stelle SpruchpunktÂ 2. des Bescheides vom 11.Â DezemberÂ 2018 eine in rechtswidriger Weise ergangene neuerliche Entscheidung des (mit Bescheid vom 23.Â JuniÂ 2016) bereits rechtskrÃ¤ftig entschiedenen Antrags auf Einzelgenehmigung dar. Daher sei der besagte SpruchpunktÂ 2. mit Erkenntnis ersatzlos zu beheben gewesen.
9Â Sowohl gegen den angefochtenen Beschluss als auch gegen das angefochtene Erkenntnis richtet sich die vorliegende Amtsrevision.
10Â Die mitbeteiligte Partei erstattete eine Revisionsbeantwortung mit dem Antrag auf ZurÃ¼ckweisung, in eventu Abweisung der Revision, in der sie u.a.Â ausfÃ¼hrt, sie sei im ursprÃ¼nglichen Verfahren niemals Partei gewesen, sodass die Wiederaufnahme gegenÃ¼ber dem (ursprÃ¼nglichen) GenehmigungsinhaberÂ A. erfolgen hÃ¤tte mÃ¼ssen; erst im wiederaufgenommen Verfahren wÃ¤re ein Parteiwechsel mÃ¶glich gewesen. Der Revisionswerber argumentiere widersprÃ¼chlich, wenn er hinsichtlich des Kraftfahrzeuges nunmehr die â€žEigentÃ¼merstellungâ€œ der mitbeteiligten Partei annehme, weil er diese im behÃ¶rdlichen Verfahren verneint habe.
11Â Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
12Â Die Revision ist zulÃ¤ssig, weil sie zutreffend vorbringt, es fehle Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Frage, ob der Einzelgenehmigung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 31 Abs.Â 2 KFGÂ 1967 insbesondere aufgrund Â§Â 28 Abs.Â 2Â leg.Â cit. dingliche Wirkung zukommt, die (nach nÃ¤her zitierter Rechtsprechung) dazu fÃ¼hre, dass bezÃ¼glich der mitbeteiligten Partei als Besitzerin der Sache (Kraftfahrzeug) im Entscheidungszeitpunkt die Parteistellung im Wiederaufnahmeverfahren nicht habe verneint werden dÃ¼rfen.
13Â Die Revision ist auch begrÃ¼ndet.
14Â Das KFG 1967, BGBl.Â Nr.Â 267/1967 in der hier maÃŸgebenden Fassung BGBl.Â IÂ Nr.Â 19/2019, lautet (auszugsweise):
â€žTypengenehmigung und Einzelgenehmigung von Kraftfahrzeugen und AnhÃ¤ngern und ihrer Teile und AusrÃ¼stungsgegenstÃ¤nde
Â§Â 28. Allgemeines
(1) Typen von Kraftfahrzeugen oder AnhÃ¤ngern oder von Fahrgestellen solcher Fahrzeuge und einzelne Kraftfahrzeuge oder AnhÃ¤nger oder Fahrgestelle solcher Fahrzeuge sind auf Antrag behÃ¶rdlich zu genehmigen, wenn sie den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes und der auf Grund dieses Bundesgesetzes erlassenen Verordnungen entsprechen.
(2) Die Genehmigung einer Type oder eines einzelnen Fahrzeuges oder Fahrgestelles gilt ohne RÃ¼cksicht darauf, wer der Erzeuger der Type oder, bei auslÃ¤ndischen Erzeugern, ihr BevollmÃ¤chtigter in Ã–sterreich oder wer der Besitzer des Fahrzeuges ist.
(3) ...
Â§Â 29. Typengenehmigung
...
(2) Ãœber einen Antrag auf Genehmigung einer Type (Â§Â 28 Abs.Â 1) hat der Bundesminister fÃ¼r Verkehr, Innovation und Technologie zu entscheiden. ...
(3) Der Bundesminister fÃ¼r Verkehr, Innovation und Technologie hat vor der Entscheidung Ã¼ber den Antrag auf Typengenehmigung ein Gutachten eines oder mehrerer gemÃ¤ÃŸ Â§Â 124 bestellter SachverstÃ¤ndiger darÃ¼ber einzuholen, ob die Type den Erfordernissen der Verkehrs- und Betriebssicherheit entspricht, mit der Type nicht Ã¼bermÃ¤ÃŸig LÃ¤rm, Rauch, Ã¼bler Geruch oder schÃ¤dliche Luftverunreinigungen verursacht werden, und â€“ soweit dies dem oder den SachverstÃ¤ndigen erkennbar ist â€“ die Type der Typenbeschreibung entspricht und das Fahrzeug den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes und den aufgrund dieses Bundesgesetzes erlassenen Verordnungen entspricht.
Einzelgenehmigung
Â§Â 31. (1) Die Genehmigung eines einzelnen Kraftfahrzeuges oder AnhÃ¤ngers oder eines Fahrgestelles solcher Fahrzeuge darf nur erteilt werden, wenn das Fahrzeug oder Fahrgestell
1.Â keiner genehmigten Type angehÃ¶rt,
...
(2) Ãœber die Genehmigung eines einzelnen Kraftfahrzeuges oder AnhÃ¤ngers oder eines Fahrgestelles solcher Fahrzeuge hat auf Antrag des Erzeugers, bei auslÃ¤ndischen Erzeugern des gemÃ¤ÃŸ Â§Â 29 Abs.Â 2 BevollmÃ¤chtigten oder des rechtmÃ¤ÃŸigen Besitzers des Fahrzeuges, unbeschadet der Bestimmungen des Abs.Â 6 der Landeshauptmann zu entscheiden, in dessen Ã¶rtlichem Wirkungsbereich der rechtmÃ¤ÃŸige Besitzer seinen Hauptwohnsitz hat oder der Erzeuger oder sein inlÃ¤ndischer BevollmÃ¤chtigter den Hauptwohnsitz oder eine feste BetriebsstÃ¤tte oder, sofern sich das Fahrzeug dort befindet, ein Auslieferungslager haben. Der Landeshauptmann hat vor der Entscheidung Ã¼ber den Antrag auf Einzelgenehmigung ein Gutachten eines oder mehrerer gemÃ¤ÃŸ Â§Â 125 bestellter SachverstÃ¤ndiger darÃ¼ber einzuholen, ob das Fahrzeug den Erfordernissen der Verkehrs- und Betriebssicherheit und, soweit dies durch den SachverstÃ¤ndigen zumutbar erkennbar ist, den Vorschriften dieses Bundesgesetzes und der auf Grund dieses Bundesgesetzes erlassenen Verordnungen entspricht.
...
Â§Â 37. Zulassung
(1) Kraftfahrzeuge und AnhÃ¤nger sind auf Antrag und, soweit dies erforderlich ist, unter Vorschreibung entsprechender Auflagen zum Verkehr zuzulassen, wenn die im Abs.Â 2 angefÃ¼hrten Voraussetzungen erfÃ¼llt sind. ...
(2) Kraftfahrzeuge und AnhÃ¤nger dÃ¼rfen nur zugelassen werden, wenn der Antragsteller glaubhaft macht, dass er der rechtmÃ¤ÃŸige Besitzer des Fahrzeuges ist oder das Fahrzeug auf Grund eines AbzahlungsgeschÃ¤ftes im Namen des rechtmÃ¤ÃŸigen Besitzers innehat, wenn ...â€œ
15Â Wie erwÃ¤hnt wird in der BegrÃ¼ndung des angefochtenen Beschlusses, mit dem die Beschwerde der Mitbeteiligten gegen die mit Bescheid vom 11.Â DezemberÂ 2018 verfÃ¼gte Wiederaufnahme des Verfahrens zurÃ¼ckgewiesen wurde, ausgefÃ¼hrt, dass diese VerfÃ¼gung nicht rechtswirksam erlassen worden bzw.Â â€žkein tauglicher Anfechtungsgegenstandâ€œ sei, weil die Mitbeteiligte nicht Partei des wiederaufgenommenen Verfahrens gewesen sei.
16Â Der TragfÃ¤higkeit des erstgenannten BegrÃ¼ndungsarguments (keine rechtswirksame Erlassung eines Bescheides) steht die Aktenlage entgegen, nach welcher der Bescheid vom 11.Â DezemberÂ 2018 an die Mitbeteiligte adressiert und ihr am 17.Â DezemberÂ 2018 zugestellt wurde. Es besteht auch kein Grund fÃ¼r Zweifel an der BescheidqualitÃ¤t der von der belangten BehÃ¶rde verfÃ¼gten Wiederaufnahme des Einzelgenehmigungsverfahrens.
17Â Soweit die BegrÃ¼ndung des angefochtenen Beschlusses in ihrer Gesamtheit aber dahin zu verstehen ist, der Bescheid vom 11.Â DezemberÂ ï€²018 kÃ¶nne die Mitbeteiligte, weil diese nicht Partei des wiederaufgenommenen Verfahrens gewesen sei, nicht in Rechten verletzen und bilde insoweit fÃ¼r sie keinen â€žtauglichen Anfechtungsgegenstandâ€œ, so erweist sich auch diese Rechtsmeinung als unzutreffend.
18Â Lehre und Rechtsprechung verstehen unter der (in den Verwaltungsvorschriften normierten oder sich aus der Rechtsnatur ergebenden) â€ždinglichen Wirkungâ€œ bestimmter Bescheide, dass infolge ihrer Objektbezogenheitdie Rechtswirkungen (die durch den Bescheid begrÃ¼ndeten Rechte und Pflichten) an der Sache haften und den jeweiligen Inhaber des entsprechenden Rechts an einer Sache (so etwa den jeweiligen EigentÃ¼mer) treffen und durch einen Wechsel in der Person des Inhabers des Rechts nicht berÃ¼hrt werden. Kommt es zu einem Wechsel des Berechtigten an der Sache, so tritt dieser auch in die Parteistellung des RechtsvorgÃ¤ngers mit den gleichen Rechten und Pflichten ein, muss sich also alle Verfahrenshandlungen und -unterlassungen seines RechtsvorgÃ¤ngers zurechnen lassen. Ein dinglicher Bescheid hat gegenÃ¼ber demjenigen zu ergehen, der im Zeitpunkt seiner Erlassung Inhaber des Rechts ist (vgl.Â zum Ganzen die hg.Â Judikatur referiert bei HengstschlÃ¤ger/Leeb, AVGÂ [2009] Â§Â 8 RnÂ 25f.).
19Â Dingliche Wirkung eines Bescheides bedeutet daher regelmÃ¤ÃŸig die Erstreckung der Bescheidwirkungen auf die Rechtsnachfolger der Partei in dem zur Erlassung des betreffenden Bescheides fÃ¼hrenden Verwaltungsverfahren (vgl.Â VwGHÂ 10.10.2007, 2006/03/0151, mwN).
20Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 2 KFGÂ 1967 gilt die Genehmigung eines einzelnen Fahrzeuges ohne RÃ¼cksicht darauf, wer der Besitzer des Fahrzeuges ist.
21Â Schon der Wortlaut dieser Bestimmung spricht somit klar dafÃ¼r, dass der Einzelgenehmigung iSd Â§Â 31Â KFGÂ 1967 dingliche Wirkung zukommt. In diesem Sinn fÃ¼hren auch die Gesetzesmaterialien (RVÂ 186Â BlgNR 11. GP,Â 83) zu Â§Â 28 Abs.Â 2 KFGÂ 1967 aus, dass die Genehmigung als â€žobjektiver Feststellungsbescheidâ€œ ohne RÃ¼cksicht darauf gelten soll, wer der Erzeuger der Type, der BevollmÃ¤chtigte in Ã–sterreich oder der Besitzer des Fahrzeuges ist.
22Â Abgesehen davon spricht fÃ¼r die dingliche Wirkung insbesondere die Objektbezogenheit der Einzelgenehmigung, ist doch fÃ¼r deren Erteilung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 31 Abs.Â 1 und 2 zweiterÂ Satz KFGÂ 1967 (ebenso wie fÃ¼r die Erteilung der Typengenehmigung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 29 Abs.Â 3Â leg.Â cit.), ausschlieÃŸlich die ErfÃ¼llung fahrzeugspezifischer (und nicht persÃ¶nlicher) Kriterien maÃŸgebend (was zur genannten Rechtsfolge der GÃ¼ltigkeit der Genehmigung unabhÃ¤ngig davon, wer Fahrzeugbesitzer ist, fÃ¼hrt).
23Â Damit in Ãœbereinstimmung findet sich die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, nach welcher der Zweck des Genehmigungsverfahrens gemÃ¤ÃŸ Â§Â§Â 28Â ffÂ KFGÂ 1967 darin liegt, die VorschriftsmÃ¤ÃŸigkeit und Betriebstauglichkeit des Fahrzeuges zu prÃ¼fen, die wieder die Voraussetzung dafÃ¼r bietet, dass es zum Verkehr zugelassen wird (vgl.Â VwGHÂ 16.6.2003, 2002/02/0312).
24Â Im Revisionsfall ist somit von der dinglichen Wirkung der mit Bescheid vom 23.Â JuniÂ 2016 demÂ A. erteilten Einzelgenehmigung auszugehen, die gemÃ¤ÃŸ Â§Â 31 Abs.Â 2Â ersterÂ Satz KFGÂ 1967 (u.a.) einen Antrag des rechtmÃ¤ÃŸigen Besitzers voraussetzte. Mit dem Ãœbergang des (rechtmÃ¤ÃŸigen) Besitzes am Kraftfahrzeug auf eine andere Person gingen daher auch die Rechte und Pflichten aus dieser Einzelgenehmigung Ã¼ber, und zwar (entgegen der in der Revisionsbeantwortung vertretenen Auffassung) ohne gesondertes Zutun desÂ A. Dies ergibt sich aus Â§Â 28 Abs.Â 2Â KFGÂ 1967.
25Â Entscheidend dafÃ¼r, ob ein Wiederaufnahmebescheid der mitbeteiligten Partei gegenÃ¼ber ergehen durfte und ihr gegenÃ¼ber Rechtswirkungen entfaltete, ist somit, ob die mitbeteiligte Partei im Zeitpunkt der VerfÃ¼gung der Wiederaufnahme im (rechtmÃ¤ÃŸigen) Besitz des gegenstÃ¤ndlichen Kraftfahrzeuges war.
26Â Zu dieser Frage hat das Verwaltungsgericht, offenbar ausgehend von einer unzutreffenden Rechtsansicht, keine Feststellungen getroffen. Auch die Revisionsbeantwortung lÃ¤sst die Frage des (rechtmÃ¤ÃŸigen) Besitzes der mitbeteiligten Partei am gegenstÃ¤ndlichen Kraftfahrzeug offen (laut aktenkundigem Schreiben des Revisionswerbers an die mitbeteiligte Partei vom 23.Â AugustÂ 2018 scheint diese zum letztgenannten Zeitpunkt bereits Zulassungsbesitzerin, somit gemÃ¤ÃŸ Â§Â 37 Abs.Â 2 KFGÂ 1967 rechtmÃ¤ÃŸige Besitzerin des Kraftfahrzeuges gewesen zu sein; die mitbeteiligte Partei dÃ¼rfte aufgrund ihres aktenkundigen Schreibens vom 5.Â SeptemberÂ 2018 das Kraftfahrzeug im â€žFrÃ¼hsommerÂ 2016â€œ gekauft haben).
27Â WÃ¤re die mitbeteiligte Partei als (rechtmÃ¤ÃŸige) Besitzerin des in Rede stehenden Kraftfahrzeuges (insbesondere als Rechtsnachfolgerin desÂ A. als seinerzeitigen Inhabers der Einzelgenehmigung) anzusehen, so trÃ¤fen sie nach dem Gesagten die Rechte und Pflichten aus der genannten Einzelgenehmigungen und ihr gegenÃ¼ber wÃ¤re eine amtswegige Wiederaufnahme zu verfÃ¼gen (vgl.Â VwGHÂ 30.6.1998, 98/05/0033, VwGHÂ 22.2.2005, 2003/06/0034, sowie HengstschlÃ¤ger/Leeb, AVGÂ [2009] Â§Â 69 RnÂ 49; nicht vergleichbar hingegen, weil keine Rechtsnachfolge betreffend, das im angefochtenen Erkenntnis zitierte Erkenntnis VwGHÂ 20.3.1968, 0010/68).
28Â Dem kann im Ãœbrigen nicht entgegen gehalten werden, dass es sich bei den Verfahren betreffend einerseits die Erteilung der gegenstÃ¤ndlichen Einzelgenehmigung und andererseits die diesbezÃ¼gliche Wiederaufnahme um verschiedene Verwaltungsverfahren handle (vgl.Â VwGHÂ 21.11.2002, 2001/07/0027, zum Wiederaufnahmeverfahren als Teil jenes abgeschlossenen Verfahrens, das durch die Wiederaufnahme wieder erÃ¶ffnet werden soll).
29Â Das Verwaltungsgericht hat daher die Frage, ob die mitbeteiligte Partei bei VerfÃ¼gung der Wiederaufnahme (rechtmÃ¤ÃŸige) Besitzerin des gegenstÃ¤ndlichen Kraftfahrzeuges war, offenbar aufgrund einer unzutreffenden Rechtsansicht nicht geklÃ¤rt und damit den angefochtenen Beschluss mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit behaftet.
30Â Dies fÃ¼hrt auch zur Rechtswidrigkeit des angefochtenen Erkenntnisses, weil im Fall der rechtswirksamen VerfÃ¼gung der Wiederaufnahme des Verfahrens gegenÃ¼ber dem (rechtmÃ¤ÃŸigen) Besitzer des gegenstÃ¤ndlichen Kraftfahrzeuges, der das wiederaufgenommene Verfahren abschlieÃŸende Bescheid auÃŸer Kraft tritt (vgl.Â auch dazu VwGHÂ 21.11.2002, 2001/07/0027, sowie die bei HengstschlÃ¤ger/Leeb, AVGÂ [2009] Â§Â 70 RnÂ 6, referierte hg.Â Judikatur).
31Â Ob daher, wie das Verwaltungsgericht meint, dem SpruchpunktÂ 2. des Bescheides vom 11.Â DezemberÂ 2018 (ZurÃ¼ckweisung des seinerzeitigen Antrages auf Einzelgenehmigung) die Rechtskraft des Einzelgenehmigungsbescheides vom 23.Â JuniÂ 2016 entgegensteht, lÃ¤sst sich erst dann beurteilen, wenn Ã¼ber die Wiederaufnahme des Verfahrens rechtens entschieden wurde. Im vorliegenden Fall fÃ¼hrt daher die Aufhebung des angefochtenen Beschlusses auch zur Aufhebung des darauf aufbauenden angefochtenen Erkenntnisses (vgl.Â abermals HengstschlÃ¤ger/Leeb, aaO, Â§Â 70,Â RnÂ 21).
32Â Nach dem Gesagten waren daher sowohl der angefochtene Beschluss als auch das angefochtene Erkenntnis wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG aufzuheben.
Wien, am 26.Â NovemberÂ 2020