Document Number: JWT_2020010004_20200423J00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RO2020010004.J00
Case Number: Ro 2020/01/0004
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1587600000000
Word Count: 902

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
Angefochtenes Erkenntnis
1Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde in der Sache das Verfahren zur Verleihung der Ã¶sterreichischen StaatsbÃ¼rgerschaft an die im Irak geborene Revisionswerberin wiederaufgenommen und ihr Antrag auf Verleihung der Ã¶sterreichischen StaatsbÃ¼rgerschaft abgewiesen (I.). Die Revision wurde fÃ¼r zulÃ¤ssig erklÃ¤rt (II.).
2Â BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht im Wesentlichen aus, die Revisionswerberin habe eine PrÃ¼ferin des Ã–sterreichischen Integrationsfonds gegen Bezahlung von Bestechungsgeld dazu bestimmt, Testanworten des â€žDeutsch-Tests fÃ¼r Ã–sterreichâ€œ nachtrÃ¤glich zu berichtigten. Deshalb sei die Revisionswerberin wegen Bestechung (Â§Â 307 Abs.Â 1Â StGB) und (als BestimmungstÃ¤terin) wegen UrkundenunterdrÃ¼ckung (Â§Â 12 zweiterÂ Fall iVm Â§Â 229 Abs.Â 1Â StGB) strafgerichtlich verurteilt worden. Die UrkundenunterdrÃ¼ckung habe die Verleihung der StaatsbÃ¼rgerschaft an die Revisionswerberin herbeigefÃ¼hrt. Somit lÃ¤gen alle Voraussetzungen fÃ¼r die Wiederaufnahme nach Â§Â 69 Abs.Â 1 ZÂ 1Â AVG vor.
3Â Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes der EuropÃ¤ischen Union (EuGH) in den Rechtssachen C-135/08, Rottmann, und C-221/17, Tjebbes u.a., und der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (Verweis auf VwGHÂ 30.9.2019, RaÂ 2018/01/0477) sei beim drohenden Verlust der UnionsbÃ¼rgerschaft der Grundsatz der VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeit zu beachten. Jene Verfahren seien jedoch nach Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht mit dem gegenstÃ¤ndlichen Verfahren vergleichbar. Vorliegend habe die Revisionswerberin jene Handlungen, deretwegen sie verurteilt worden sei, gerade zu dem Zweck begangen, die Verleihung der StaatsbÃ¼rgerschaft herbeizufÃ¼hren. Eine derart herbeigefÃ¼hrte StaatsbÃ¼rgerschaft kÃ¶nne nicht dazu fÃ¼hren, dass ihr Wegfall durch ein wiederaufgenommenes Verfahren unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig sei, zumal dieser Vorsatztat jedenfalls erhebliches Gewicht zukomme, das schwerer wiege als allfÃ¤llig durch die zu Unrecht erlangte StaatsbÃ¼rgerschaft begrÃ¼ndeten persÃ¶nlichen Bindungen oder â€žVerwurzelungenâ€œ der Revisionswerberin. Abgesehen davon trete das Verfahren nach Wiederaufnahme in jene Lage zurÃ¼ck, in der â€žsie sichâ€œ vor Erlassung des angefochtenen Bescheides befunden habe. Der Revisionswerberin sei vor der Verleihung der StaatsbÃ¼rgerschaft aufgrund ihres Status als Asylberechtigte ein Aufenthaltsrecht zugekommen, weshalb sie auch ohne Ã¶sterreichische StaatsbÃ¼rgerschaft in der Lage sei, ihre persÃ¶nlichen Bindungen und â€žVerwurzelungenâ€œ in Ã–sterreich aufrechtzuerhalten.
4Â Einer (neuerlichen) Verleihung stehe das Verleihungshindernis der gerichtlichen Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe wegen einer Vorsatztat nach Â§Â 10 Abs.Â 1 ZÂ 2 StaatsbÃ¼rgerschaftsgesetzÂ 1985 (StbG) und das Fehlen eines Nachweises Ã¼ber ausreichende Deutschkenntnisse gemÃ¤ÃŸ Â§Â 10a Abs.Â 1 ZÂ 1Â StbG entgegen.
5Â Die ordentliche Revision sei zulÃ¤ssig, da keine Rechtsprechung zur Frage der VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeitsprÃ¼fung im Falle einer Wiederaufnahme eines Verfahrens, in der eine gerichtlich strafbare Handlung begangen worden sei, um die Verleihung einer Ã¶sterreichischen StaatsbÃ¼rgerschaft -Â und damit einhergehend der UnionsbÃ¼rgerschaftÂ - herbeizufÃ¼hren, und der darauffolgenden Abweisung des Antrags auf Verleihung der StaatsbÃ¼rgerschaft existiere. Dieser Frage komme eine Ã¼ber den Einzelfall hinausreichende Bedeutung zu.
6Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende ordentliche Revision, die vom Verwaltungsgericht gemÃ¤ÃŸ Â§Â 30a Abs.Â 6Â VwGG mit der Revisionsbeantwortung der belangten BehÃ¶rde des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht unter Anschluss der Akten des Verfahrens vorgelegt wurde.
ZulÃ¤ssigkeit
Allgemein
7Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
8Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
9Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden.
ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen des Verwaltungsgerichts
10Â Zweck der BegrÃ¼ndungspflicht nach Â§Â 25a Abs.Â 1 zweiterÂ SatzÂ VwGG ist bei einer ordentlichen Revision die vom Verwaltungsgericht vorzunehmende Fokussierung auf die vom Verwaltungsgerichtshof zu lÃ¶sende grundsÃ¤tzliche Rechtsfrage (vgl.Â etwa VwGHÂ 17.12.2019, RoÂ 2019/01/0012, 0013, mwN).
11Â Mit der ZulassungsbegrÃ¼ndung des Verwaltungsgerichts, es liege keine Rechtsprechung (des Verwaltungsgerichtshofes) zur Frage der VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeitsprÃ¼fung in der vorliegenden Fallkonstellation vor, wird keine grundsÃ¤tzliche Rechtsfrage aufgezeigt:
12Â ZunÃ¤chst behandelt bereits das Urteil des EuGH vom 2.Â MÃ¤rzÂ 2010 in der Rechtssache C-135/08, Rottmann, den Fall der Entziehung der StaatsangehÃ¶rigkeit eines Mitgliedstaats, weil die EinbÃ¼rgerung durch TÃ¤uschung erschlichen wurde.
13Â Der Verwaltungsgerichtshof geht -Â dem EuGH folgendÂ - in FÃ¤llen, in denen die Verleihung der StaatsbÃ¼rgerschaft erschlichen wurde, von der ErwÃ¤gung aus, dass die RÃ¼cknahme der StaatsbÃ¼rgerschaft nach MaÃŸgabe des Â§Â 69 Abs.Â 1 ZÂ 1 (iVm Abs.Â 3) AVG grundsÃ¤tzlich zulÃ¤ssig ist. Die StaatsbÃ¼rgerschaftsbehÃ¶rde hat in derartigen FÃ¤llen jedoch zu prÃ¼fen, ob fallbezogen UmstÃ¤nde vorliegen, die dazu fÃ¼hren, dass die RÃ¼cknahme der Ã¶sterreichischen StaatsbÃ¼rgerschaft ausnahmsweise unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig ist; bei dieser PrÃ¼fung ist der BehÃ¶rde ein Beurteilungsspielraum eingerÃ¤umt, wobei es Sache des Verleihungswerbers ist, konkret darzulegen, dass die BehÃ¶rde diesen Beurteilungsspielraum Ã¼berschritten hat (vgl.Â zuletzt etwa VwGHÂ 30.9.2019, RaÂ 2019/01/0281, mwN, unter anderem auf EuGH 2.3.2010, C-135/08, Rottmann, und EuGH 12.3.2019, C-221/17, Tjebbes u.a.).
14Â Vorliegend ist nicht zu sehen, warum fÃ¼r die vom Verwaltungsgericht fallbezogen beurteilte Wiederaufnahme wegen Erschleichung nach Â§Â 69 Abs.Â 1 ZÂ 1Â AVG anderes gelten sollte. Der Umstand, dass im vorliegenden Einzelfall eine gerichtlich strafbare Handlung begangen wurde, um die Verleihung der Ã¶sterreichischen StaatsbÃ¼rgerschaft -Â und damit der UnionsbÃ¼rgerschaftÂ - herbeizufÃ¼hren, Ã¤ndert nichts daran, dass es sich um eine in der bisherigen Rechtsprechung bereits behandelte Erschleichung der EinbÃ¼rgerung durch TÃ¤uschung gehandelt hat.
15Â Im Ãœbrigen ist das Verwaltungsgericht nicht von dieser Rechtsprechung abgewichen, sondern hat eine den oben angefÃ¼hrten Leitlinien entsprechende VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeitsprÃ¼fung vorgenommen.
Kein ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen der Revision
16Â Der Revisionswerber hat auch in der ordentlichen Revision von sich aus die im Lichte des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG maÃŸgeblichen GrÃ¼nde der ZulÃ¤ssigkeit der Revision (gesondert) darzulegen, sofern er der Auffassung ist, dass die BegrÃ¼ndung des Verwaltungsgerichts fÃ¼r die ZulÃ¤ssigkeit der Revision nicht ausreicht oder er andere Rechtsfragen grundsÃ¤tzlicher Bedeutung fÃ¼r relevant erachtet (vgl.Â fÃ¼r viele VwGHÂ 17.12.2019, RoÂ 2019/01/0012, 0013, mwN).
17Â Ein solches ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen enthÃ¤lt die vorliegende Revision nicht.
Ergebnis
18Â In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 23. April 2020