Document Number: JWT_2020110111_20201014L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020110111.L00
Case Number: Ra 2020/11/0111
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1602633600000
Word Count: 447

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â 1. Mit Straferkenntnis der belangte BehÃ¶rde wurde dem Revisionswerber als handelsrechtlichem GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer der XÂ GmbH mit Sitz in D ein VerstoÃŸ gegen Â§Â 22 Abs.Â 1 ZÂ 2 iVm Â§Â 17 Abs.Â 7Â ArbeitskrÃ¤fteÃ¼berlassungsgesetzÂ -Â AÃœG (in der zum Tatzeitpunkt -Â 18.Â FebruarÂ 2016Â - geltenden Fassung BGBl.Â IÂ Nr.Â 94/2014) zur Last gelegt, weil â€ždiese Gesellschaft als BeschÃ¤ftigerâ€œ von sechs nÃ¤her genannten ArbeitskrÃ¤ften mit jeweils ungarischer StaatsangehÃ¶rigkeit fÃ¼r diese die gemÃ¤ÃŸ Â§Â 17 Abs.Â 2Â undÂ 3Â AÃœG erforderlichen Unterlagen (ZKOÂ 4Â -Â Meldungen) fÃ¼r diese nicht am Arbeitsort zur ÃœberprÃ¼fung durch die dazu befugten BehÃ¶rden bereitgehalten oder zugÃ¤nglich gemacht habe. Ãœber den Revisionswerber wurde aus diesem Grund eine Geldstrafe in der HÃ¶he von EuroÂ 2.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 5Â Tage) verhÃ¤ngt und ein Kostenbeitrag zum behÃ¶rdlichen Verfahren vorgeschrieben.
2Â 2. Mit dem -Â nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung ergangenenÂ - angefochtenen Erkenntnis wies das VerwaltungsgerichtÂ WienÂ (Verwaltungsgericht) die Beschwerde des Revisionswerbers mit einer hier nicht relevanten MaÃŸgabe ab, verpflichtete diesen zur Tragung eines Kostenbeitrages im Beschwerdeverfahren und sprach aus, dass die XÂ GmbH fÃ¼r die verhÃ¤ngte Geldstrafe und den Kostenbeitrag zu ungeteilten Handen hafte. Unter einem erklÃ¤rte das Verwaltungsgericht gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25aÂ VwGG die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art.Â 133Â Abs.Â 4Â B-VG fÃ¼r unzulÃ¤ssig.
3Â In seiner BegrÃ¼ndung fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht zusammengefasst aus, entgegen dem Beschwerdevorbringen des Revisionswerbers sei von einer grenzÃ¼berschreitenden Ãœberlassung der ungarischen Arbeitnehmer und nicht vom Vorliegen eines Werkvertrages mit dem ungarischen Dienstgeberunternehmen auszugehen.
4Â 3. Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision.
5Â 4. Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
6Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
7Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
8Â Die Revision verweist zur BegrÃ¼ndung der ZulÃ¤ssigkeit unter Verweis auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs vom 22.Â AugustÂ 2017, RaÂ 2017/11/0068, auf ein Abweichen der angefochtenen Entscheidung von der Rechtsprechung. Die Rechtsfrage, ob gegenstÃ¤ndlich eine ArbeitskrÃ¤fteÃ¼berlassung oder aber ein Werkvertrag vorliege, sei vom Verwaltungsgericht unrichtig gelÃ¶st worden.
9Â In diesem Zusammenhang kann wegen des Vorliegens der gleichen tatsÃ¤chlichen und rechtlichen Aspekte im dortigen Revisionsfall gemÃ¤ÃŸ Â§Â 43Â Abs.Â 2Â VwGG auf die BegrÃ¼ndung des ZurÃ¼ckweisungsbeschlusses des Verwaltungsgerichtshofs vom heutigen Tage, RaÂ 2020/11/0109, verwiesen werden.
10Â In der Revision werden damit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 14.Â OktoberÂ 2020