Document Number: JJT_20200916_OGH0002_0060OB00154_20W0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0060OB00154.20W.0916.000
Case Number: 6Ob154/20w
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1600214400000
Word Count: 1262

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Schramm als Vorsitzenden und die HofrÃ¤te Hon.-Prof.Â Dr.Â Gitschthaler, Univ.-Prof.Â Dr.Â Kodek, Dr.Â Nowotny sowie die HofrÃ¤tin Dr.Â Faber als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei M*****, vertreten durch Mag.Â Martin Divitschek und andere RechtsanwÃ¤lte in Deutschlandsberg, gegen die beklagte Partei P*****, vertreten durch Mag.Â Franz Doppelhofer, Rechtsanwalt in Seiersberg-Pirka, wegen Beseitigung und Unterlassung, Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Landesgerichts fÃ¼r Zivilrechtssachen Graz als Berufungsgericht vom 6.Â AprilÂ 2020, GZÂ 5Â RÂ 8/20p-25, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die auÃŸerordentliche Revision wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508a AbsÂ 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen (Â§Â 510 AbsÂ 3 ZPO).
BegrÃ¼ndung:
Rechtliche Beurteilung
1.Â Es entspricht stÃ¤ndiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs, dass bei Ãœbereignung einer von zwei Liegenschaften desselben EigentÃ¼mers, von denen eine offenkundig der anderen dient und weiterhin dienen soll, auch ohne spezifische Vereinbarung und VerbÃ¼cherung unmittelbar durch den Ãœbertragungsakt eine (auÃŸerbÃ¼cherliche) Dienstbarkeit entsteht (RS0011618), wobei die jÃ¼ngere Rechtsprechung die BegrÃ¼ndung hiefÃ¼r darin sieht, dass bei Aufhebung der EigentÃ¼meridentitÃ¤t im Fall der Offenkundigkeit einer Servitut diese durch den Realakt der Ãœbereignung entsteht (vgl dazu 8Â ObÂ 65/17t EvBlÂ 2018/17 [FrÃ¶ssel] = NZÂ 2018/32 [Hoyer]), und â€žOffenkundigkeitâ€œ annimmt, wenn im maÃŸgebenden Zeitpunkt der EigentumsÃ¼bertragung das tatsÃ¤chliche Bestehen eines Gebrauchszwecks durch offenkundige VorgÃ¤nge oder ersichtliche Anlagen oder Einrichtungen erkennbar war (vgl RS0034803; RS0011633; 5Â ObÂ 273/07v woblÂ 2008, 231/75 [Call]; 8Â ObÂ 65/17t); allenfalls vorhandene Anlagen mÃ¼ssen den aktuellen Zweck des Dienens offenkundig machen, was nur fÃ¼r Anlagen gelten kann, aus denen sich fÃ¼r den Erwerber ganz offenkundig ergibt, dass sie auch weiterhin bestehen bleiben sollen, weil sie fÃ¼r die BenÃ¼tzung des herrschenden GrundstÃ¼cks notwendig sind (vgl RS0011554; 3Â ObÂ 214/14p).
Bei einem Erwerbsvorgang, mit dem die EigentÃ¼meridentitÃ¤t aufgehoben wird, ist zwar im Zweifel anzunehmen, dass ein bestehender Zustand aufrecht bleiben und eine â€žEigentÃ¼merbefugnisâ€œ zur konkreten weiteren Nutzung eines bestimmten Grundstreifens als Grunddienstbarkeit fortbestehen soll (8Â ObÂ 65/17t). Der Oberste Gerichtshof hat allerdings â€“ beginnend mit der Entscheidung 7Â ObÂ 613/89 â€“ bereits mehrfach klargestellt, dass die Vertragsparteien ausdrÃ¼cklich oder schlÃ¼ssig auch etwas Anderes vereinbaren kÃ¶nnen; es sei daher denkbar â€“Â wenngleich im Regelfall nicht anzunehmen â€“, dass sie das Entstehen einer Dienstbarkeit ungeachtet von darauf hinweisenden Anlagen durch Vereinbarung ausschlieÃŸen wollten (RS0011618 [T2, T18]; 4Â ObÂ 219/06v; 7Â ObÂ 186/15a immolex 2016/45 [Neugebauer-Herl]; 2Â ObÂ 74/16w).
2.Â Im vorliegenden Fall bestand zum Zeitpunkt der Teilung des GrundstÃ¼cks 232/2 in dieses und in das GrundstÃ¼ckÂ 232/4 im JahrÂ 2015 ein asphaltierter Zufahrtsweg zum GrundstÃ¼ckÂ 232/4 Ã¼ber das GrundstÃ¼ckÂ 232/2, wobei im AuÃŸenbereich einer 180Â Grad-Kurve des Zufahrtswegs ein Jahr zuvor im Zuge der Errichtung einer KlÃ¤ranlage eine FlÃ¤che geschottert worden war, um Lastkraftwagen ein Umdrehen zu ermÃ¶glichen. Mit Kaufvertrag vom 11.Â 3.Â 2015 erwarb die Beklagte von der damaligen EigentÃ¼merin beider GrundstÃ¼cke (unter anderem) das GrundstÃ¼ckÂ 232/2. Zuvor war im Rahmen der GrundstÃ¼cksteilung der Zufahrtsweg vermessen und in einer Mappen- und Naturdarstellung samt Vermessungspunkten dargestellt worden; eine Ausweich- oder UmkehrflÃ¤che war im Plan nicht festgehalten worden. Im Kaufvertrag kamen die VerkÃ¤uferin und die Beklagte Ã¼berein, dass die Beklagte fÃ¼r sich und ihre Rechtsnachfolger im Eigentum und im Besitz des GrundstÃ¼cksÂ 232/2 der VerkÃ¤uferin und deren Rechtsnachfolgern im Eigentum und im Besitz des GrundstÃ¼cksÂ 232/4 auf immerwÃ¤hrende Zeit als Dienstbarkeit das dingliche Recht des Gehens und Fahrens mit Fahrzeugen aller Art einrÃ¤umt, die zur Nutzung des GrundstÃ¼cksÂ 232/4 erforderlich sind, um von der *****straÃŸe unter anderem Ã¼ber das GrundstÃ¼ckÂ 232/2 zum GrundstÃ¼ckÂ 232/4 und zurÃ¼ck zu gelangen. Der erwÃ¤hnte Plan wurde dem Kaufvertrag als integrierter Bestandteil angeschlossen. Die Dienstbarkeit ist im Grundbuch eingetragen (â€žGrunddienstbarkeit Gehen und Fahren Ã¼ber GrundstÃ¼ckÂ 232/2 fÃ¼r GrundstÃ¼ckÂ 232/4â€œ).
Im JahrÂ 2016 erwarb der KlÃ¤ger das GrundstÃ¼ckÂ 232/4, nachdem er es zuvor mehrfach besichtigt hatte und ihm im Rahmen der VertragsgesprÃ¤che ein Zufahrtsrecht wie bereits grundbÃ¼cherlich sichergestellt zugesichert worden war. Eine UmkehrmÃ¶glichkeit auf dem Servitutsweg fÃ¼r Lastkraftwagen und Fahrzeuge, die zur Wartung und zum Betrieb der KlÃ¤ranlage notwendig sind, hatte der KlÃ¤ger gegenÃ¼ber der VerkÃ¤uferin angesprochen, woraufhin diese geÃ¤uÃŸert hatte, da oben â€“ gleichzeitig zeigte sie in Richtung der geschotterten FlÃ¤che â€“ wÃ¤re eine Umkehr mÃ¶glich, der KlÃ¤ger mÃ¼sse dies aber mit dem EigentÃ¼mer dieser GrundstÃ¼cke ausmachen; daraufhin hatte der KlÃ¤ger nicht mehr weiter nachgefragt. Im Kaufvertrag vom 28.Â 12.Â 2016 wurde zum Thema Zugang und Zufahrt zum Vertragsgegenstand festgehalten, dass diese aufgrund der Vereinbarungen im Kaufvertrag vom 11.Â 3.Â 2015 (unter anderem) Ã¼ber das GrundstÃ¼ckÂ 232/2 erfolgten und dass diesbezÃ¼glich die Grunddienstbarkeit des Gehens und Fahrens (unter anderem) Ã¼ber das GrundstÃ¼ckÂ 232/2 fÃ¼r GrundstÃ¼ckÂ 232/4 ersichtlich gemacht sei, wobei der KlÃ¤ger als KÃ¤ufer erklÃ¤re, dass ihm die bezughabenden Vereinbarungen vollinhaltlich bekannt seien.
2.1.Â Fragen der Vertragsauslegung kommt in der Regel keine Ã¼ber den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zu, sofern keine auffallende Fehlbeurteilung, also eine krasse Verkennung der AuslegungsgrundsÃ¤tze vorliegt, die im Interesse der Rechtssicherheit wahrgenommen werden muss (RS0112106 [T1]). Eine solche Fehlbeurteilung ist den Vorinstanzen aber nicht unterlaufen, wenn sie bei der dargestellten Sachlage davon ausgingen, dass die Vertragsparteien des erstgenannten Kaufvertrags (die damalige EigentÃ¼merin beider GrundstÃ¼cke und die Beklagte) â€žetwas Anderesâ€œ im Sinn der angefÃ¼hrten Rechtsprechung vereinbart hatten, nÃ¤mlich einen konkreten, gemessenen Servitutsweg laut Plan ohne Miteinbeziehung der geschotterten FlÃ¤che. An diese Vereinbarung ist aber auch der KlÃ¤ger als (weiterer) Rechtsnachfolger der ursprÃ¼nglichen EigentÃ¼merin gebunden, weshalb ihm keine Berechtigung zukommt, die geschotterte FlÃ¤che als â€žUmkehrplatzâ€œ oder gar als Parkplatz â€“ wie es seine LebensgefÃ¤hrtin beinahe tÃ¤glich gemacht hatte, bevor der Ehemann der Beklagten diese FlÃ¤che auÃŸerhalb des Servitutswegs absperrte â€“ zu nutzen.
2.2.Â Der KlÃ¤ger wiederholt in seiner auÃŸerordentlichen Revision immer wieder die Auffassung, ihm sei im Zuge der VerkaufsgesprÃ¤che die FlÃ¤che â€žsogar als Umkehre gezeigtâ€œ worden, weshalb fÃ¼r ihn nicht erkennbar sein musste, dass er die Umkehre nicht weiter benutzen dÃ¼rfe. Damit lÃ¤sst er aber vÃ¶llig auÃŸer Acht, dass ihn in dieser Situation die VerkÃ¤uferin ausdrÃ¼cklich darauf hingewiesen hat, dass dort zwar eine Umkehr mÃ¶glich wÃ¤re, er dies aber mit dem EigentÃ¼mer dieser GrundstÃ¼cke ausmachen mÃ¼sse; dabei lieÃŸ der KlÃ¤ger es dann in weiterer Folge bewenden und gestand im Kaufvertrag sogar ausdrÃ¼cklich zu, dass ihm die bezughabenden Vereinbarungen vollinhaltlich bekannt seien.
2.3.Â Dass nach der Rechtsprechung im Zweifel von der Beibehaltung des bisherigen Zustands ausgegangen werden muss, wurde bereits erwÃ¤hnt; dass die damalige EigentÃ¼merin beider GrundstÃ¼cke und die Beklagte â€žetwas Anderesâ€œ vereinbarten, indem sie in ihren Kaufvertrag einen vermessenen und deutlich eingezeichneten Servitutsweg aufnahmen, haben die Vorinstanzen jedoch â€“ jedenfalls vertretbar â€“ bejaht. Es entspricht (ebenfalls) stÃ¤ndiger Rechtsprechung, dass die Frage, ob eine gemessene oder eine ungemessene Dienstbarkeit vorliegt, stets von den UmstÃ¤nden des Einzelfalls abhÃ¤ngig ist und daher keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung darstellt (vgl bloÃŸ 6Â ObÂ 39/11w).
2.4.Â Geht man aber von einer gemessenen Wegeservitut aus, so ist auf die Rechtsprechung zu verweisen, wonach die Erweiterung einer solchen unzulÃ¤ssig ist (RS0105550). Wenn der KlÃ¤ger in diesem Zusammenhang auf die Entscheidung 6Â ObÂ 158/17d verweist, wonach eine lÃ¼ckenlose Erfassung aller Servituten in einem Kaufvertrag nicht unbedingt erwartet werden kann, wÃ¼rden doch gerade im NachbarschaftsverhÃ¤ltnis Liegenschaften vielfach seit Generationen im guten Glauben mitbenÃ¼tzt, es bestehe hiezu ein Recht, Ã¼bersieht er, dass es dort um die Frage der konkreten Nutzung eines feststehenden Wegs gegangen ist, im vorliegenden Fall aber bloÃŸ ein Jahr zuvor von der damaligen EigentÃ¼merin beider GrundstÃ¼cke und der Beklagten ein konkret vermessener Servitutsweg vereinbart worden war. Und gerade in der vom KlÃ¤ger in der auÃŸerordentlichen Revision in diesem Zusammenhang weiters genannten Entscheidung 1Â ObÂ 1/84 fÃ¼hrte der Oberste Gerichtshof aus, dass der Erwerber einer Liegenschaft zu Nachforschungen verpflichtet sei, wenn sich aus den besonderen UmstÃ¤nden Bedenken gegen die VollstÃ¤ndigkeit des Grundbuchs ergeben, was etwa der Fall sei, wenn sichtbare Anlagen auf dem Grund oder sonstige Einrichtungen oder VorgÃ¤nge, die man von dort aus bei einiger Aufmerksamkeit wahrnehmen kÃ¶nne, das Bestehen einer Dienstbarkeit vermuten lieÃŸen. Im vorliegenden Fall fielen dem KlÃ¤ger diese Anlagen (die geschotterte FlÃ¤che) auch tatsÃ¤chlich auf, er fragte auch nach und erhielt die Antwort, dass er sich das mit den GrundeigentÃ¼mern ausmachen mÃ¼sse. Worin der KlÃ¤ger hier seine GutglÃ¤ubigkeit erkennen will, ist fÃ¼r den Senat nicht nachvollziehbar.