Document Number: JWT_2017220187_20200430L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2017220187.L00
Case Number: Ra 2017/22/0187
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1588204800000
Word Count: 802

Spruch
Die Revision wird als gegenstandslos geworden erklÃ¤rt und das Verfahren eingestellt.
Ein Ersatz von Aufwendungen findet nicht statt.
BegrÃ¼ndung
1. Die Revisionswerberin, nach ihren Behauptungen StaatsangehÃ¶rige von Sierra Leone, reiste im SeptemberÂ 2012 illegal in Ã–sterreich ein und stellte einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser Antrag wurde im JuniÂ 2013 in zweiter Instanz negativ entschieden und die Revisionswerberin aus dem Bundesgebiet nach SierraÂ Leone ausgewiesen.
Die Revisionswerberin verblieb unrechtmÃ¤ÃŸig in Ã–sterreich. Nach Auffassung der BehÃ¶rden wirkte sie an der Erlangung der fÃ¼r die Ausreise benÃ¶tigten Dokumente nicht entsprechend mit.
2. Am 11.Â JuniÂ 2015 stellte die Revisionswerberin einen Erstantrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels nach Â§Â 55Â AsylGÂ 2005; bezÃ¼glich der erforderlichen Dokumente erhob sie einen Heilungsantrag.
Mit Bescheid vom 9.Â FebruarÂ 2017 wies die belangte BehÃ¶rde den Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels nach Â§Â 55Â AsylGÂ 2005 wegen Unterlassung der erforderlichen Mitwirkung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 58 Abs.Â 11 ZÂ 2Â AsylGÂ 2005 zurÃ¼ck; den Heilungsantrag wies sie als unbegrÃ¼ndet ab.
Die Revisionswerberin erhob gegen den Bescheid Beschwerde.
3. Mit dem nunmehr angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde als unbegrÃ¼ndet ab. Die Revision erklÃ¤rte es fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig.
Gegen dieses Erkenntnis erhob die Revisionswerberin -Â nach Bewilligung der VerfahrenshilfeÂ - am 23.Â JÃ¤nnerÂ 2018 auÃŸerordentliche Revision. Der Verwaltungsgerichtshof fÃ¼hrte das Vorverfahren durch, eine Revisionsbeantwortung wurde nicht erstattet.
4. Im JahrÂ 2019 erlangte der Verwaltungsgerichtshof durch eine Mitteilung der belangten BehÃ¶rde davon Kenntnis, dass diese mit Bescheid vom 22.Â JuliÂ 2019 dem (Folge)Antrag der Revisionswerberin auf internationalen Schutz vom 7.Â JuniÂ 2019 gemÃ¤ÃŸ den Â§Â§Â 3, 34 Abs.Â 2Â AsylG 2005 stattgegeben, der Revisionswerberin den Status der Asylberechtigten zuerkannt und deren FlÃ¼chtlingseigenschaft festgestellt hat. Aus der BegrÃ¼ndung des Bescheids geht hervor, dass der im NovemberÂ 2016 geborenen leiblichen Tochter der Revisionswerberin, die mit dieser in Hausgemeinschaft lebt, mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichts vom 24.Â MaiÂ 2019 der Status der Asylberechtigten zuerkannt worden war. Die Revisionswerberin hat daraufhin einen (Folge)Asylantrag im Familienverfahren nach den schon genannten Bestimmungen gestellt, dem infolge ErfÃ¼llung der gesetzlichen Voraussetzungen stattgegeben wurde.
An dem aufgezeigten Status der Revisionswerberin hat sich -Â laut Mitteilung der belangten BehÃ¶rdeÂ - bis zuletzt nichts geÃ¤ndert.
5.1. Wie der Verwaltungsgerichtshof in stÃ¤ndiger Rechtsprechung erkennt, ist mit der Einstellung des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens im Sinn des Â§Â 33 Abs.Â 1Â VwGG nicht nur bei formeller Klaglosstellung, sondern auch bei â€žGegenstandslosigkeitâ€œ der Beschwerde bzw.Â Revision vorzugehen. Gegenstandslosigkeit wird dann angenommen, wenn durch die Ã„nderung maÃŸgeblicher UmstÃ¤nde zeitlicher, sachlicher oder prozessualer Art das rechtliche Interesse des BeschwerdefÃ¼hrers bzw.Â Revisionswerbers an der Entscheidung wegfÃ¤llt (vgl.Â VwGHÂ 16.10.2019, RaÂ 2019/03/0116; mwN). Davon ist immer dann auszugehen, wenn es fÃ¼r die Rechtsstellung des Revisionswerbers keinen Unterschied (mehr) macht, ob die angefochtene Entscheidung aufrecht bleibt oder aufgehoben wird, bzw.Â wenn die Erreichung des Verfahrensziels fÃ¼r den Revisionswerber keinen objektiven Nutzen mehr hat (vgl.Â VwGHÂ 30.11.2015, RaÂ 2015/08/0111). Wie der Verwaltungsgerichtshof ferner in stÃ¤ndiger Rechtsprechung vertritt, lÃ¤sst sich Â§Â 33 Abs.Â 1Â VwGG entnehmen, dass der Gesetzgeber das RechtsschutzbedÃ¼rfnis als Prozessvoraussetzung fÃ¼r das Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof versteht. Liegt diese Voraussetzung schon bei der Einbringung einer Revision nicht vor, ist diese unzulÃ¤ssig. FÃ¤llt die Voraussetzung erst nach der Einbringung einer zulÃ¤ssigen Revision weg, so fÃ¼hrt dies zur Einstellung des Verfahrens (vgl.Â neuerlich VwGH RaÂ 2019/03/0116; mwN).
5.2. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 58 Abs.Â 9 AsylG 2005 ist ein Antrag auf einen Aufenthaltstitel nach diesem HauptstÃ¼ck unter anderem dann als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ckzuweisen, wenn (ZÂ 2) der DrittstaatsangehÃ¶rige bereits Ã¼ber ein Aufenthaltsrecht nach diesem Bundesgesetz oder dem Niederlassungs- und AufenthaltsgesetzÂ verfÃ¼gt.
GemÃ¤ÃŸ Â§Â 3 Abs.Â 4 AsylGÂ 2005 kommt einem Fremden, dem der Status des Asylberechtigten zuerkannt wird, eine befristete Aufenthaltsberechtigung als Asylberechtigter zu, wobei diese Berechtigung zunÃ¤chst drei Jahre gilt und sich in der Folge um eine unbefristete GÃ¼ltigkeitsdauer verlÃ¤ngert, sofern bestimmte Voraussetzungen erfÃ¼llt sind.
6. Nach dem Vorgesagten wurde der Revisionswerberin mit Bescheid der belangten BehÃ¶rde vom 22.Â JuliÂ 2019 der Status der Asylberechtigten nach den Â§Â§Â 3, 34 Abs.Â 2 AsylGÂ 2005 zuerkannt und ist dieser Status weiterhin aufrecht. Mit dem Status der Asylberechtigten kommt der Revisionswerberin gemÃ¤ÃŸ Â§Â 3 Abs.Â 4 AsylG 2005 eine auf zunÃ¤chst drei Jahre befristete Aufenthaltsberechtigung als Asylberechtigte zu. Sie verfÃ¼gt daher bereits Ã¼ber ein Aufenthaltsrecht nach dem AsylG 2005, sodass gemÃ¤ÃŸ Â§Â 58 Abs.Â 9 ZÂ 2Â AsylGÂ 2005 die Zuerkennung des beantragten (weiteren) Aufenthaltstitels nach Â§Â 55 AsylGÂ 2005 nicht (mehr) in Betracht kommt.
Durch die Zuerkennung des Status der Asylberechtigten haben sich die maÃŸgeblichen sachlichen UmstÃ¤nde dahin geÃ¤ndert, dass das rechtliche Interesse der Revisionswerberin an der Entscheidung Ã¼ber ihre auÃŸerordentliche Revision weggefallen ist. FÃ¼r ihre Rechtsstellung macht es nÃ¤mlich (vor allem auch im Hinblick darauf, dass ein Erstantrag vorliegt) keinen Unterschied mehr, ob das angefochtene Erkenntnis aufrecht bleibt oder aufgehoben wird. Sie kann auf Grund ihres Status den beantragten Aufenthaltstitel nach Â§Â 55 AsylGÂ 2005 jedenfalls nicht erlangen.
Da das RechtsschutzbedÃ¼rfnis als Prozessvoraussetzung fÃ¼r das Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof nicht schon vor, sondern erst nach Einbringung der vorliegenden Revision entfallen ist, war von deren Gegenstandslosigkeit auszugehen und die Einstellung des Verfahrens auszusprechen.
7. Der fiktive Ausgang des Revisionsverfahrens ist -Â wÃ¤re die Gegenstandslosigkeit nicht eingetretenÂ - nicht vÃ¶llig eindeutig und kann daher nicht ohne Weiteres bzw.Â nicht ohne unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigen Aufwand beurteilt werden. Aus dem Grund war gemÃ¤ÃŸ Â§Â 58 Abs.Â 2Â VwGG nach freier Ãœberzeugung zu entscheiden und ein Aufwandersatz nicht zuzusprechen (vgl.Â VwGHÂ 27.2.2015, 2013/06/0117; 15.3.2012, 2011/06/0203).
Wien, am 30.Â AprilÂ 2020