Document Number: JWT_2019150128_20200910L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019150128.L00
Case Number: Ra 2019/15/0128
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1599696000000
Word Count: 921

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
Die Revisionswerberin hat dem Land Vorarlberg Aufwendungen in der HÃ¶he von â‚¬Â 553,20 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1Â Die Revisionswerberin ist Insolvenzverwalterin im Konkurs Ã¼ber das VermÃ¶gen der CÂ GmbH, die im Streitzeitraum -Â nach den Feststellungen des Landesverwaltungsgerichts Vorarlberg (LVwG)Â - an einem Standort in Bregenz ein Pokercasino betrieb, in dem Pokerspiele in unterschiedlichen Varianten sowohl als â€žCash Gamesâ€œ als auch in Turnierform gespielt wurden.
2Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis -Â das im zweiten Rechtsgang nach dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs vom 3.Â AprilÂ 2019, RaÂ 2018/15/0119, auf welches hinsichtlich des bisherigen Verfahrensganges verwiesen wird, ergingÂ - setzte das LVwG die Kriegsopferabgabe fest, wobei es StrukturkostenbeitrÃ¤ge, Tischgelder und TurnierkostenbeitrÃ¤ge als Bemessungsgrundlage heranzog und die Feststellung zur HÃ¶he der Einnahmen der CÂ GmbH (Strukturkostenbeitrag, Tischgeld und Turniereintrittsgeld) auf ErklÃ¤rungen der CÂ GmbH an die AbgabenbehÃ¶rde stÃ¼tzte.
3Â Gegen dieses Erkenntnis -Â in dem das LVwG eine Revision fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig erklÃ¤rt hatÂ - richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision.
4Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf BeschlÃ¼sse der Verwaltungsgerichte ist Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG sinngemÃ¤ÃŸ anzuwenden (Art.Â 133 Abs.Â 9Â B-VG).
5Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. Ein solcher Beschluss ist in jeder Lage des Verfahrens zu fassen (Â§Â 34 Abs.Â 3Â VwGG).
6Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
7Â Die Revision macht zu deren ZulÃ¤ssigkeit zunÃ¤chst geltend, das angefochtene Erkenntnis richte sich an die â€ž[CÂ GmbH ...] nunmehr vertreten durch die [Revisionswerberin]â€œ und setze im Spruch die Abgabe â€žfÃ¼r die [CÂ GmbH] mit 21.827,45 Euroâ€œ fest. Nach der ZustellverfÃ¼gung ergehe die Entscheidung an die â€žRevisionswerberinâ€œ. WÃ¼rden Abgaben -Â wie im RevisionsfallÂ - nach InsolvenzerÃ¶ffnung weiterhin gegenÃ¼ber der Schuldnerin festgesetzt, so sei diese Festsetzung, insoweit als der Schuldnerin gemÃ¤ÃŸ Â§Â 2 Abs.Â 2Â IO in den die Masse betreffenden Angelegenheiten die VerfÃ¼gungsfÃ¤higkeit entzogen sei, nicht wirksam (Hinweis auf VwGHÂ 26.4.1996, 96/17/0083; 16.1.1991 und 18.12.1992, 89/17/0037, 0038).
8Â Mit diesem Vorbringen wird keine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung iSd Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG aufgezeigt.
9Â Durch ErÃ¶ffnung der Insolvenzverfahrens Ã¼ber das VermÃ¶gen eines Abgabepflichtigen wird das gesamte der Exekution unterworfene VermÃ¶gen, das dem Schuldner zu dieser Zeit gehÃ¶rt oder das er wÃ¤hrend des Insolvenzverfahrens erlangt (Insolvenzmasse), dessen freier VerfÃ¼gung entzogen (Â§Â 2 Abs.Â 2 der Insolvenzordnung). Der Insolvenzverwalter ist fÃ¼r die Zeit seiner Bestellung betreffend die Insolvenzmasse -Â soweit die Befugnisse des Schuldners beschrÃ¤nkt sindÂ - gesetzlicher Vertreter des Schuldners iSd Â§Â 80Â BAO (vgl.Â VwGHÂ 2.10.2014, RoÂ 2014/15/0028, mwN). Auch in einem Abgabenverfahren tritt nach der InsolvenzerÃ¶ffnung der Insolvenzverwalter an die Stelle des Schuldners, soweit es sich um Aktiv- oder Passivbestandteile der Insolvenzmasse handelt. Die Abgaben sind daher wÃ¤hrend des Insolvenzverfahrens gegenÃ¼ber dem Insolvenzverwalter, der insofern den Schuldner reprÃ¤sentiert, festzusetzen (vgl.Â VwGHÂ 9.11.2011, 2009/16/0260, mwN).
10Â WÃ¤hrend des Insolvenzverfahrens dÃ¼rfen somit weder Abgabenbescheide noch Erkenntnisse bzw.Â BeschlÃ¼sse, mit welchen Ã¼ber Beschwerden gegen Abgabenbescheide abgesprochen wird, an den Schuldner gerichtet werden. Eine nach KonkurserÃ¶ffnung an den Schuldner gerichtete Erledigung geht ins Leere; sie entfaltet weder eine Wirkung fÃ¼r den Schuldner noch fÃ¼r den Insolvenzverwalter.
11Â Wie sich aus der im angefochtenen Erkenntnis enthaltenen ZustellverfÃ¼gung ergibt, ist das Erkenntnis an die Insolvenzverwalterin gerichtet.
12Â Die Revision trÃ¤gt zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit weiters vor, es fehle Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zur Einbeziehung des â€žStrukturkostenbeitragesâ€œ in die Bemessungsgrundlage der Kriegsopferabgabe und die bisherige Rechtsprechung zum VeranstaltungsbegriffÂ des KOAbG sei uneinheitlich. Dazu kann gemÃ¤ÃŸ Â§Â 43 Abs.Â 2 zweiterÂ Satz iVm Abs.Â 9Â VwGG auf den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom heutigen Tag, RaÂ 2019/15/0124, verwiesen werden, der ebenfalls ein Pokercasino betrifft. Aus den in jenem Beschluss angefÃ¼hrten GrÃ¼nden werden mit diesem Vorbringen auch im vorliegenden Fall keine Rechtsfragen von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung aufgezeigt.
13Â Der unter dem Gesichtspunkt einer Verletzung von Verfahrensvorschriften erfolgten RÃ¼ge, das Verwaltungsgericht habe im festgestellten Sachverhalt â€žoffenbar vergessen [...] eine Tabelle mit den relevanten offengelegten Bemessungsgrundlagen einzufÃ¼genâ€œ, weshalb aus dem festgestellten Sachverhalt nicht hervorgehe, â€žwie die im Spruch enthaltenen Bemessungsgrundlagen ermittelt wurdenâ€œ, ist Folgendes zu entgegnen: Die im Spruch angefÃ¼hrten Bemessungsgrundlagen wurden einem -Â in den Verwaltungsakten erliegendenÂ - Antrag der CÂ GmbH auf bescheidmÃ¤ÃŸige Festsetzung einer Selbstberechnungsabgabe entnommen, dem ein Auszug aus der Buchhaltung der CÂ GmbH betreffend â€žStrukturerlÃ¶seâ€œ (Strukturkostenbeitrag), â€žTischerlÃ¶seâ€œ (Tischgelder) und â€žErlÃ¶se Entry Feeâ€œ (Turniereintrittsgeld) beigelegt wurde. Dass die im Antrag der CÂ GmbH auf bescheidmÃ¤ÃŸige Festsetzung einer Selbstberechnungsabgabe angefÃ¼hrten -Â der Revisionswerberin in ihren Funktion als Insolvenzverwalterin der CÂ GmbH bekanntenÂ - Bemessungsgrundlagen nicht stimmten, wird in der Revision nicht behauptet. Damit wird aber nicht dargetan, dass im Fall der DurchfÃ¼hrung eines mÃ¤ngelfreien Verfahrens die MÃ¶glichkeit besteht, zu einer anderen -Â fÃ¼r die Revisionswerberin gÃ¼nstigerenÂ - Sachverhaltsgrundlage zu gelangen.
14Â Soweit die Revision die Verletzung des ParteiengehÃ¶rs und des Ãœberraschungsverbots im Hinblick auf die angenommenen Eigenschaften des Strukturkostenbeitrages rÃ¼gt, ist gemÃ¤ÃŸ Â§Â 43 Abs.Â 2 zweiterÂ Satz iVm Abs.Â 9Â VwGG wiederum auf den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom heutigen Tag, RaÂ 2019/15/0124, zu verweisen. Aus den in jenem Beschluss angefÃ¼hrten GrÃ¼nden wird mit dem Vorbringen, der Strukturkostenbeitrag stelle eine EntschÃ¤digung fÃ¼r die Kosten der Infrastruktur des Betriebes dar und sei daher nicht in die Bemessungsgrundlage fÃ¼r die Kriegsopferabgabe einzubeziehen, auch im vorliegenden Fall keine Rechtsfragen von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung aufgezeigt.
15Â In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
16Â Die Entscheidung Ã¼ber den Aufwandersatz grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 47Â ffÂ (insbesondere Â§Â 51)Â VwGG iVm der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
Wien, am 10.Â SeptemberÂ 2020