Document Number: JWT_2020190313_20201216L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020190313.L00
Case Number: Ra 2020/19/0313
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1608076800000
Word Count: 835

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Die in Ã–sterreich geborene Revisionswerberin, eine nigerianische StaatsangehÃ¶rige, stellte am 10.Â DezemberÂ 2019 einen Antrag auf internationalen Schutz. BegrÃ¼ndend brachte sie vor, ihre FluchtgrÃ¼nde seien dieselben wie jene ihrer Mutter und ihrer Halbschwester. Sie habe aber keine FluchtgrÃ¼nde bezÃ¼glich Nigeria, da sie in Ã–sterreich geboren worden sei und daher â€ždort nicht verfolgt wurdeâ€œ. Der Aufenthaltsort des Vaters sei nicht bekannt. Eine RÃ¼ckkehr nach Nigeria sei fÃ¼r eine alleinstehende Mutter mit zwei Kindern â€žunvorstellbarâ€œ.
2Â Mit Bescheid vom 22.Â JuniÂ 2020 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl den Antrag der Revisionswerberin ab, erteilte ihr keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ gegen sie eine RÃ¼ckkehrentscheidung, stellte fest, dass ihre Abschiebung nach Nigeria zulÃ¤ssig sei, und setzte eine Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise fest.
3Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die dagegen erhobene Beschwerde ohne DurchfÃ¼hrung einer Verhandlung als unbegrÃ¼ndet ab und sprach aus, dass die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
4Â Das BVwG stellte -Â soweit hier maÃŸgeblichÂ - fest, die Mutter der Revisionswerberin habe erstmals am 20.Â AugustÂ 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt, den sie mit wirtschaftlichen Motiven und Angst vor Terror begrÃ¼ndet habe. Dieser Antrag sei mit Erkenntnis desÂ BVwG vom 8.Â AugustÂ 2017 â€žnegativ entschiedenâ€œ worden. Nach der Geburt der Halbschwester der Revisionswerberin habe die Mutter neuerlich fÃ¼r sich und dieses Kind einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt. Dabei seien keine neuen FluchtgrÃ¼nde vorgebracht worden. Die Mutter habe ihren Antrag aber damit begrÃ¼ndet, dass ihr eine RÃ¼ckkehr mit einem Kleinkind unmÃ¶glich sei. Auch diese AntrÃ¤ge seien mit Erkenntnissen desÂ BVwG vom 11.Â AprilÂ 2018 â€žnegativ entschiedenâ€œ worden. Am 25.Â JuniÂ 2019 hÃ¤tten die Mutter und die Halbschwester der Revisionswerberin FolgeantrÃ¤ge gestellt, welche die Mutter damit begrÃ¼ndet habe, sie sei wieder schwanger, habe in Nigeria niemanden und wÃ¼rde mit bald zwei Kleinkindern ohne UnterstÃ¼tzung von AngehÃ¶rigen auf der StraÃŸeÂ verhungern. Diese AntrÃ¤ge seien mit Erkenntnissen desÂ BVwG vom 14.Â AugustÂ 2019 wegen entschiedener Sache zurÃ¼ckgewiesen worden. Die dagegen erhobenen Revisionen wurden mit hg.Â Beschluss vom 9.Â JÃ¤nnerÂ 2020, RaÂ 2019/14/0476 bisÂ 0477, zurÃ¼ckgewiesen.
5Â Die Revisionswerberin habe sich auf die FluchtgrÃ¼nde ihrer Mutter und Halbschwester gestÃ¼tzt, Ã¼ber die bereits rechtskrÃ¤ftig entschieden worden sei. Eigene FluchtgrÃ¼nde habe sie nicht vorgebracht.
6Â Das BVwG traf Feststellungen zu Nigeria, die es auf das LÃ¤nderinformationsblatt der Staatendokumentation stÃ¼tzte. Rechtlich folgerte dasÂ BVwG, es gebe keine Anhaltspunkte dafÃ¼r, dass der Revisionswerberin im Fall einer RÃ¼ckkehr nach Nigeria mit ihrer Mutter die notdÃ¼rftigste Lebensgrundlage entzogen wÃ¼rde und damit ihre Rechte nach Art.Â 3Â EMRK verletzt wÃ¼rden. Auch eine RÃ¼ckkehrerin mit Kleinkind kÃ¶nne in Nigeria auf diverse Hilfseinrichtungen zurÃ¼ckgreifen und werde bei der Wiedereingliederung in die Gesellschaft bzw.Â am Arbeitsmarkt unterstÃ¼tzt. Es bestÃ¼nde auch die MÃ¶glichkeit familiÃ¤rer UnterstÃ¼tzung.
7Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
8Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
9Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
10Â Die Revision bringt zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit in Bezug auf die Nichtzuerkennung des Status der Asylberechtigten -Â unter Berufung auf die LÃ¤nderfeststellungen des Bescheides desÂ BFA vom 22.Â JuniÂ 2020Â - vor, die Revisionswerberin wÃ¤re auf Grund der schlechten Situation von Kindern in Nigeria der Gefahr von Verfolgung und auch der Gefahr geschlechtsspezifischer Verfolgung ausgesetzt. Mit diesem Vorbringen legt die Revision aber auch vor dem Hintergrund der LÃ¤nderfeststellungen des genannten Bescheides nicht konkret dar, dass Kinder wie die Revisionswerberin in Nigeria von asylrelevanter Verfolgung bedroht wÃ¤ren oder dass gerade die Revisionswerberin von einer solchen Verfolgung bedroht wÃ¤re.
11Â In Bezug auf die Nichtzuerkennung des Status der subsidiÃ¤r Schutzberechtigten bringt die Revision -Â ebenfalls unter Berufung auf den genannten BescheidÂ - zur ZulÃ¤ssigkeit vor, Frauen wÃ¼rden benachteiligt und mÃ¼ssten entwÃ¼rdigende Zeremonien Ã¼ber sich ergehen lassen, hÃ¤usliche Gewalt und Kinderarbeit seien weit verbreitet, und die Rechte von Kindern wÃ¼rden nicht geschÃ¼tzt. Auf Grund dieser MissstÃ¤nde sei es der Revisionswerberin nicht mÃ¶glich, â€žin das betreffende Gebietâ€œ zu reisen und sich dort niederzulassen, ohne sich tatsÃ¤chlich der Gefahr einer Misshandlung auszusetzen.
12Â Um von der realen Gefahr (â€žrealÂ riskâ€œ) einer drohenden Verletzung der durch Art.Â 2 oderÂ 3Â EMRK garantierten Rechte eines Asylwerbers bei RÃ¼ckkehr in seinen Heimatstaat ausgehen zu kÃ¶nnen, reicht es nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes nicht aus, wenn eine solche Gefahr bloÃŸ mÃ¶glich ist. Es bedarf vielmehr einer darÃ¼ber hinausgehenden Wahrscheinlichkeit, dass sich eine solche Gefahr verwirklichen wird (vgl.Â VwGHÂ 5.10.2020, RaÂ 2020/19/0330,Â mwN).
13Â Die Revision zeigt mit ihrem bloÃŸ allgemein gehaltenen Vorbringen nicht auf, auf Grund welcher die Revisionswerberin konkret betreffender UmstÃ¤nde bei ihr eine solche Gefahr bestehen wÃ¼rde.
14Â In der Revision werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG ohne weiteres Verfahren zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 16. Dezember 2020