Document Number: JWT_2020190233_20201117L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020190233.L01
Case Number: Ra 2020/19/0233
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1605571200000
Word Count: 648

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der HÃ¶he von EURÂ 1.346,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Revisionswerber, ein StaatsangehÃ¶riger Afghanistans, stellte am 26.Â JuniÂ 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz.
2Â Mit Bescheid vom 2.Â FebruarÂ 2016 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag des Revisionswerbers hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten ab, erkannte ihm jedoch den Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten zu und erteilte ihm eine befristete Aufenthaltsberechtigung.
3Â Mit Bescheid vom 2.Â FebruarÂ 2017 verlÃ¤ngerte das BFA die befristete Aufenthaltsberechtigung des Revisionswerbers bis zum 2.Â FebruarÂ 2019.
4Â Am 22.Â JÃ¤nnerÂ 2019 stellte der Revisionswerber einen Antrag auf VerlÃ¤ngerung seiner Aufenthaltsberechtigung.
5Â Mit Bescheid vom 22.Â FebruarÂ 2019 erkannte das BFA dem Revisionswerber den Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten ab, wies seinen Antrag auf VerlÃ¤ngerung der befristeten Aufenthaltsberechtigung ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden gemÃ¤ÃŸ Â§Â 57 AsylGÂ 2005, erlieÃŸ gegen ihn eine RÃ¼ckkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulÃ¤ssig sei, undÂ legte eine Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise fest.
6Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die Beschwerde des Revisionswerbers gegen diesen Bescheid als unbegrÃ¼ndet ab und sprach aus, dass die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4 B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
7Â BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das BVwG zur Aberkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten aus, die Sicherheitslage allein sei â€žbereits zum Zeitpunkt der Zuerkennungâ€œ dieses Status im Hinblick auf Art.Â 2 und 3Â EMRK ausreichend sicher gewesen und hÃ¤tte daher grundsÃ¤tzlich eine RÃ¼ckkehr nicht ausgeschlossen. â€žDie GewÃ¤hrung subsidiÃ¤ren Schutzesâ€œ sei lediglich wegen der Verbindung der Sicherheitslage mit der MinderjÃ¤hrigkeit des Revisionswerbers und dem â€ždamalsâ€œ fehlenden familiÃ¤ren Netzwerk erfolgt. Der Revisionswerber sei mittlerweile jedoch seit lÃ¤ngerem volljÃ¤hrig, habe in Ã–sterreich weitere Arbeitserfahrung erworben und verfÃ¼ge Ã¼ber ein groÃŸes familiÃ¤res Netzwerk in Afghanistan. Dem Revisionswerber sei aus nÃ¤her dargelegten GrÃ¼nden eine RÃ¼ckkehr nach Mazar-e Sharif oder Herat mÃ¶glich und zumutbar.
8Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende (auÃŸerordentliche) Revision, die das BVwG unter Anschluss der Akten vorgelegt hat. Eine Revisionsbeantwortung wurde nicht erstattet.
9Â Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12 Abs.Â 1 ZÂ 2Â VwGG gebildeten Senat erwogen:
10Â Die Revision bringt zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit u.a.Â vor, das BVwG habe fÃ¼r den Wegfall der Zuerkennungsvoraussetzungen zu Unrecht auf die Entscheidung Ã¼ber die Zuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten und nicht auf die VerlÃ¤ngerung der Aufenthaltsberechtigung abgestellt und keine auf diesen Zeitpunkt bezogenen Feststellungen getroffen.
11Â Die Revision ist aus diesem Grund zulÃ¤ssig und auch begrÃ¼ndet.
12Â Nach Â§Â 9 Abs.Â 1 ZÂ 1Â AsylGÂ 2005 ist einem Fremden der Status eines subsidiÃ¤r Schutzberechtigten von Amts wegen mit Bescheid abzuerkennen, wenn die Voraussetzungen fÃ¼r die Zuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten (Â§Â 8 Abs.Â 1Â AsylGÂ 2005) nicht oder nicht mehr vorliegen.
13Â Das BVwG stÃ¼tzte, wie zuvor schon das BFA, die Aberkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten auf den zweiten Fall dieses Tatbestandes und begrÃ¼ndete seine Entscheidung im Wesentlichen mit einer Ã„nderung der persÃ¶nlichen UmstÃ¤nde des Revisionswerbers (Eintritt der VolljÃ¤hrigkeit, Zugewinn an Arbeitserfahrung und Kontakt mit seiner Familie im Herkunftsstaat).
14Â Die BegrÃ¼ndung des angefochtenen Erkenntnisses zeigt, dass das BVwG von der unrichtigen Rechtsansicht ausging, die Ã„nderung der Voraussetzungen iSd.Â Â§Â 9 Abs.Â 1 ZÂ 1 zweiterÂ Fall AsylGÂ 2005 sei ausschlieÃŸlich im Vergleich mit dem Bescheid vom 2.Â FebruarÂ 2016, mit welchem dem Revisionswerber der Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten zuerkannt und ihm eine befristete Aufenthaltsberechtigung erteilt worden war, zu beurteilen, wÃ¤hrend das BVwG die VerlÃ¤ngerung der befristeten Aufenthaltsberechtigung durch Bescheid des BFA vom 2.Â FebruarÂ 2017 zu Unrecht nicht in seine Beurteilung einbezogen hat.
15Â Schon dies fÃ¼hrt aber zur Rechtswidrigkeit der angefochtenen Entscheidung (vgl.Â das hg.Â Erkenntnis vom 17.Â OktoberÂ 2019, RaÂ 2019/18/0353, auf dessen EntscheidungsgrÃ¼nde gemÃ¤ÃŸ Â§Â 43 Abs.Â 2 zweiterÂ SatzÂ VwGG verwiesen wird; vgl.Â auch VwGHÂ 28.1.2020, RaÂ 2019/20/0567; 29.1.2020, RaÂ 2019/18/0367; 6.10.2020, RaÂ 2019/19/0401; 3.9.2020, RaÂ 2020/19/0036). Ausgehend von dieser unrichtigen Rechtsansicht hat es das BVwG auch unterlassen, Feststellungen zu treffen, welche die Beurteilung ermÃ¶glicht hÃ¤tten, ob seit der erfolgten VerlÃ¤ngerung der Aufenthaltsberechtigung fÃ¼r die Aberkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten relevante Ã„nderungen der UmstÃ¤nde eingetreten sind (vgl.Â VwGHÂ 23.9.2020, RaÂ 2019/14/0586).
16Â Das angefochtene Erkenntnis war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.
17Â Die Entscheidung Ã¼ber den Aufwandersatz grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG iVm der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
Wien, am 17.Â NovemberÂ 2020