Document Number: JFT_20200609_19E03393_00
ECLI: ECLI:AT:VFGH:2020:E3393.2019
Case Number: E3393/2019
Application Type: Vfgh
Court: Verfassungsgerichtshof (VfGH)
Decision Date: 1591660800000
Word Count: 3320

Leitsatz
Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Nichtzuerkennung des Status eines subsidiÃ¤r Schutzberechtigten betreffend einen StaatsangehÃ¶rigen aus Afghanistan; mangelnde BerÃ¼cksichtigung spezifischer LÃ¤nderinformationen des EASO hinsichtlich lange Zeit nicht in Afghanistan aufhÃ¤ltigen RÃ¼ckkehrern
Spruch
I.Â 1. Der BeschwerdefÃ¼hrer ist durch das angefochtene Erkenntnis, soweit damit seine Beschwerde gegen die Abweisung des Antrages auf internationalen Schutz bezÃ¼glich der Zuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten, gegen die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels sowie gegen die erlassene RÃ¼ckkehrentscheidung und den Ausspruch der ZulÃ¤ssigkeit der Abschiebung in den Herkunftsstaat Afghanistan unter Setzung einer 14-tÃ¤gigen Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise abgewiesen wird, im verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI Bundesverfassungsgesetz BGBlÂ NrÂ 390/1973) verletzt worden.
Das Erkenntnis wird insoweit aufgehoben.
2. Im Ãœbrigen wird die Behandlung der Beschwerde abgelehnt.
Insoweit wird die Beschwerde dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten.
II.Â Der Bund (Bundesminister fÃ¼r Inneres) ist schuldig, dem BeschwerdefÃ¼hrer zuhanden seines Rechtsvertreters die mit â‚¬Â 2.616,â€“ bestimmten Prozesskosten binnen 14Â Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
EntscheidungsgrÃ¼nde
I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren
1. Der BeschwerdefÃ¼hrer ist afghanischer StaatsbÃ¼rger. Er stellte am 29.Â Juli 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Ã–sterreich. Zu seinen FluchtgrÃ¼nden befragt gab er in der Erstbefragung an, dass es in Afghanistan weder Sicherheit noch Arbeit gebe. Er habe keine Ausbildung beginnen kÃ¶nnen. In der Einvernahme vor dem Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl gab er an, er habe sich seit seinem ersten Lebensjahr bis zu seiner Reise nach Ã–sterreich durchgehend im Iran aufgehalten. Er spreche Dari, Farsi und etwas Deutsch und habe im Iran sechs Jahre eine private afghanische Schule besucht. Danach habe er ohne Bewilligung als Bauarbeiter gearbeitet. Er habe finanziell Ã¼berleben kÃ¶nnen. Der Vater sei ebenfalls Bauarbeiter, der BeschwerdefÃ¼hrer habe noch einen siebzehnjÃ¤hrigen Bruder im Iran. In Afghanistan kenne er niemanden, er glaube nicht, dass er dort Verwandte habe. Sein Vater sei auf Grund seiner VolksgruppenzugehÃ¶rigkeit verfolgt worden, der BeschwerdefÃ¼hrer selbst sei nicht verfolgt worden; er habe lediglich Angst gehabt, nach Afghanistan abgeschoben zu werden, da er sich dort nicht auskenne. Er habe im Iran nicht die Schule besuchen oder arbeiten kÃ¶nnen, da er keine Dokumente gehabt habe. Sie seien von der Regierung und der iranischen BevÃ¶lkerung schlecht behandelt worden, da sie Afghanen gewesen seien. Deshalb, und weil sein Vater einen Bandscheibenvorfall gehabt habe, sei er ausgereist.
2. Mit Bescheid vom 12.Â Dezember 2017 wurde der Antrag des BeschwerdefÃ¼hrers auf internationalen Schutz durch das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl bezÃ¼glich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten und bezÃ¼glich der Zuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan abgewiesen. Ein Aufenthaltstitel wurde dem BeschwerdefÃ¼hrer nicht erteilt, eine RÃ¼ckkehrentscheidung wurde erlassen und es wurde festgestellt, dass die Abschiebung zulÃ¤ssig sei. Die Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise betrage 14Â Tage ab Rechtskraft der RÃ¼ckkehrentscheidung.
3. Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung am 16.Â April 2018 mit Erkenntnis vom 6.Â August 2019 als unbegrÃ¼ndet ab. BegrÃ¼ndend fÃ¼hrt das Bundesverwaltungsgericht im Wesentlichen wie folgt aus:
3.1. Dem BeschwerdefÃ¼hrer drohe im Fall einer RÃ¼ckkehr in den Herkunftsstaat keine Verfolgung durch den Staat oder durch Privatpersonen. Eine relevante Verfolgung ergebe sich weder aus dem Vorbringen des BeschwerdefÃ¼hrers noch aus den LÃ¤nderfeststellungen. Es sei insbesondere keine Verfolgung auf Grund einer liberalen Gesinnung oder "Verwestlichung" anzunehmen. Das vom BeschwerdefÃ¼hrer vorgebrachte Verhalten in Ã–sterreich (gelegentliches Trinken von Alkohol, Unterhalten mit Frauen, Tragen anderer als der in Afghanistan Ã¼blichen Kleidung fÃ¼r MÃ¤nner) stelle kein solches dar, dessen Verzicht nicht zumutbar wÃ¤re. Es kÃ¶nne zudem kein bereits verinnerlichtes Verhalten des BeschwerdefÃ¼hrers festgestellt werden. Der BeschwerdefÃ¼hrer habe keine konkreten und tiefgreifenden Anhaltspunkte fÃ¼r eine "Entfremdung" oder "Verwestlichung" vorgebracht. Auch aus der VolksgruppenzugehÃ¶rigkeit (Hazara) kÃ¶nne keine relevante Verfolgung abgeleitet werden; Personen, die dieser Volksgruppe angehÃ¶rten, wÃ¼rden nach den LÃ¤nderinformationen keiner systematischen Diskriminierung im ganzen Land ausgesetzt. Die allgemeine Lage sei nicht dergestalt, dass bereits jedem, der sich in Afghanistan aufhalte, der Status eines Asylberechtigten zuerkannt werden mÃ¼sse.
3.2. Der volljÃ¤hrige BeschwerdefÃ¼hrer leide unter keinen lebensbedrohlichen Erkrankungen, sei arbeitsfÃ¤hig, kinderlos, nicht verheiratet und lebe in keiner Partnerschaft. Er habe eine mehrjÃ¤hrige Schulbildung in einer afghanischen Schule im Iran absolviert und eine mehrjÃ¤hrige Berufserfahrung als Hilfsarbeiter am Bau. Der BeschwerdefÃ¼hrer spreche sowohl Dari als auch Farsi sowie Deutsch. AuÃŸergewÃ¶hnliche GrÃ¼nde, die diesbezÃ¼glich eine RÃ¼ckkehr des BeschwerdefÃ¼hrers ausschlieÃŸen kÃ¶nnten, hÃ¤tten nicht festgestellt werden kÃ¶nnen. Seine Familie lebe im Iran und kÃ¶nne ihn zumindest geringfÃ¼gig unterstÃ¼tzen.
3.3. Der BeschwerdefÃ¼hrer stamme aus der Provinz Daikundi. Auf Grund der mangelnden Erreichbarkeit dieser Provinz und der volatilen Sicherheitslage sei eine RÃ¼ckkehr dorthin nicht zumutbar. Es stÃ¼nden dem BeschwerdefÃ¼hrer aber die innerstaatlichen Fluchtalternativen Mazar-e Sharif und Herat zur VerfÃ¼gung. Er verfÃ¼ge dort zwar Ã¼ber kein familiÃ¤res oder soziales Netzwerk, als junger und gesunder Mann kÃ¶nne er jedoch auch ohne dieses FuÃŸ fassen und drohe nicht in eine ausweglose Lage zu geraten. Die StÃ¤dte kÃ¶nnten aus Ã–sterreich auch sicher mit dem Flugzeug erreicht werden. Er kÃ¶nne nach der RÃ¼ckkehr diverse UnterstÃ¼tzungsleistungen staatlicher und nichtstaatlicher Natur in Anspruch nehmen.
3.4. Der BeschwerdefÃ¼hrer sei im Iran in einem afghanisch geprÃ¤gten Umfeld aufgewachsen und habe eine afghanische Schule besucht. Er sei sogar gemeinsam mit dem Vater erwerbstÃ¤tig gewesen. Eine besondere Eingliederung in die iranische Gesellschaft und eine dementsprechende PrÃ¤gung sei schon deshalb nicht zu erkennen, als der BeschwerdefÃ¼hrer mehrfach ausgefÃ¼hrt habe, dass dies die iranische Gesellschaft gar nicht zugelassen hÃ¤tte. Er habe nicht arbeiten oder in eine regulÃ¤re Schule gehen dÃ¼rfen und sie seien von der iranischen BevÃ¶lkerung schlecht behandelt worden, da sie Afghanen seien. Dass er keine Erinnerungen an afghanische Gegebenheiten habe und nicht die afghanische Version des persischen Dari spreche, wie in der Beschwerde ausgefÃ¼hrt, kÃ¶nne daher nicht nachvollzogen werden.
3.5. Hinsichtlich einer Fluchtalternative in Kabul folge das Bundesverwaltungsgericht ausdrÃ¼cklich nicht der Ansicht des UNHCR, sondern jener des EASO (Country Guidance aus Juni 2018), die dahingehend von UNHCR abweiche, dass ausdrÃ¼cklich verlangt werde, auf das Vorliegen besonderer persÃ¶nlicher UmstÃ¤nde abzustellen; danach sei fÃ¼r alleinstehende leistungsfÃ¤hige erwachsene MÃ¤nner von einer grundsÃ¤tzlichen Zumutbarkeit der Inanspruchnahme einer innerstaatlichen Fluchtalternative in Kabul auszugehen. Diesen AuskÃ¼nften des EASO sei ein ebenso hoher Beweiswert zuzumessen wie den Richtlinien des UNHCR.
3.6. Auch hinsichtlich der StÃ¤dte Herat und Mazar-e Sharif stÃ¼tze sich das Bundesverwaltungsgericht neben dem LÃ¤nderinformationsblatt der Staatendokumentation insbesondere auf die EASO-Leitlinien (Country Guidance) vom Juni 2019. FÃ¼r die beiden StÃ¤dte gehe EASO hinsichtlich "single able-bodied adult men" ebenfalls von einer grundsÃ¤tzlichen Zumutbarkeit der Inanspruchnahme einer innerstaatlichen Fluchtalternative aus. Die Versorgungslage sei â€“ nach den Angaben des UNHCR beurteilt â€“ in beiden StÃ¤dten dergestalt, dass eine RÃ¼ckkehr des BeschwerdefÃ¼hrers mÃ¶glich und zumutbar sei.
3.7. Es seien auch keine Anhaltspunkte hervorgekommen, dass dem BeschwerdefÃ¼hrer auf Grund der UmstÃ¤nde in Afghanistan eine massive BeeintrÃ¤chtigung seiner Versorgung, Gesundheit oder gar der Verlust des Lebens drohen wÃ¼rden. Eine Verletzung seiner Rechte sei nicht anzunehmen.
3.8. Er kÃ¶nne damit auf die innerstaatlichen Fluchtalternativen Mazar-e Sharif und Herat verwiesen werden. Wenngleich es auch in diesen StÃ¤dten zu vereinzelten AnschlÃ¤gen auf symboltrÃ¤chtige Ziele komme, mÃ¼sse ein gesunder Erwachsener ohne spezielle VulnerabilitÃ¤ten nicht damit rechnen, mit maÃŸgeblicher Wahrscheinlichkeit Opfer willkÃ¼rlicher Gewalt zu werden. Von einem vÃ¶lligen Zusammenbruch von Recht und Ordnung beziehungsweise Anarchie kÃ¶nne nicht die Rede sein.
3.9. Unter BerÃ¼cksichtigung der LÃ¤nderberichte und der persÃ¶nlichen Situation des BeschwerdefÃ¼hrers sei nicht davon auszugehen, dass dem BeschwerdefÃ¼hrer in Afghanistan eine Verletzung seiner Rechte aus Art2 und 3 EMRK oder den Protokollen Nr 6 oder Nr 13 zur EMRK drohen wÃ¼rde. Beim BeschwerdefÃ¼hrer handle es sich um einen gesunden und arbeitsfÃ¤higen Mann im erwerbsfÃ¤higen Alter und mit einer gewissen Berufserfahrung, da er gemeinsam mit dem Vater â€“ wenn auch illegal â€“ gearbeitet haben wolle. Er habe eigenen Angaben zufolge mehrere Jahre eine afghanische Schule besucht und sei durch seine Familie im afghanischen Kulturkreis sozialisiert. Er sei mit den herrschenden kulturellen und sozioÃ¶konomischen Gegebenheiten ausreichend vertraut, spreche Dari und Farsi, seine Familie halte sich im Iran auf und kÃ¶nne ihn auch in beschrÃ¤nktem Umfang unterstÃ¼tzen.
3.10. Auch unter BerÃ¼cksichtigung des Umstandes, dass der BeschwerdefÃ¼hrer in Afghanistan allenfalls â€“ zunÃ¤chst â€“ als Fremder wahrgenommen werden kÃ¶nnte, sei im Ergebnis davon auszugehen, dass er bei einer Neuansiedlung in den StÃ¤dten Kabul, Herat oder Mazar-e Sharif im Stande sei, selbstÃ¤ndig allenfalls auch durch Gelegenheitsarbeiten fÃ¼r ein ausreichendes Leben zu sorgen, zumal er auch keine Ehefrau und keine Kinder habe, die er mitzuversorgen hÃ¤tte. Der BeschwerdefÃ¼hrer gehÃ¶re darÃ¼ber hinaus keinem Personenkreis an, von dem anzunehmen sei, dass er sich in Bezug auf die individuelle Versorgungslage qualifiziert schutzbedÃ¼rftiger darstelle als die Ã¼brige BevÃ¶lkerung. Er kÃ¶nne zudem allenfalls RÃ¼ckkehrhilfe in Anspruch nehmen, wodurch er UnterstÃ¼tzung fÃ¼r die ExistenzgrÃ¼ndung bei einer RÃ¼ckkehr erlangen kÃ¶nne. DafÃ¼r, dass der BeschwerdefÃ¼hrer in Ansehung existentieller GrundbedÃ¼rfnisse einer lebensbedrohenden Situation ausgesetzt wÃ¤re, gebe es keine hinreichenden Hinweise. Insgesamt bestÃ¼nden keine konkreten Anhaltspunkte dafÃ¼r, dass der BeschwerdefÃ¼hrer bei einer RÃ¼ckkehr einem realen Risiko einer unmenschlichen Behandlung ausgesetzt sein wÃ¼rde. Das Bundesverwaltungsgericht verkenne nicht, dass auf RÃ¼ckkehrer eine schwierige wirtschaftliche Situation zukomme. Sie kÃ¶nnten aber finanzielle UnterstÃ¼tzung, temporÃ¤re Unterkunft und UnterstÃ¼tzung bei Aus- und Weiterbildung erlangen.
3.11. Das Bundesverwaltungsgericht verkenne nicht, dass der BeschwerdefÃ¼hrer bereits seit 2015 in Ã–sterreich sei. Sei bisheriger Aufenthalt habe allerdings nur auf dem Antrag auf internationalen Schutz beruht; er habe sich des dauerhaften Aufenthaltes daher nie sicher sein kÃ¶nnen. Der BeschwerdefÃ¼hrer habe keine FamilienangehÃ¶rigen oder sonstigen Verwandten in Ã–sterreich und es hÃ¤tten sich keine Anhaltspunkte fÃ¼r eine aktuelle Lebensgemeinschaft in Ã–sterreich ergeben. Er habe Sprach- und Integrationskurse besucht und gehe in seiner Freizeit sportlichen AktivitÃ¤ten nach. In diesem Rahmen habe er auch einen Freundeskreis aufgebaut und spreche relativ gutes Deutsch. Insgesamt sei jedoch keine ins Gewicht fallende Integration festzustellen. Er sei nicht selbsterhaltungsfÃ¤hig; es kÃ¶nne nicht von einer nachhaltigen Integrationsverfestigung ausgegangen werden, insbesondere weil der BeschwerdefÃ¼hrer auch vorbestraft sei. Die InteressenabwÃ¤gung nach Art8 Abs2 EMRK gehe daher zu Lasten des BeschwerdefÃ¼hrers aus.
3.12. Die Abschiebung sei zulÃ¤ssig. Es seien keine Anhaltspunkte hervorgekommen, dass die Abschiebung eine Verletzung der Rechte des BeschwerdefÃ¼hrers darstellen wÃ¼rde. Er drohe nicht in eine ausweglose Lage zu geraten, seine individuelle Situation lasse diese Annahme nicht zu. Die Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise sei mit zwei Wochen festgelegt worden.
4. Gegen diese Entscheidung richtet sich die vorliegende, der Sache nach auf Art144 B-VG gestÃ¼tzte Beschwerde, in der die Verletzung in nÃ¤her bezeichneten verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Rechten behauptet und die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses, in eventu die Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof, beantragt wird. BegrÃ¼ndend wird dazu im Wesentlichen Folgendes ausgefÃ¼hrt:
Das Bundesverwaltungsgericht habe es unterlassen, den Fall des BeschwerdefÃ¼hrers genau zu prÃ¼fen. Der BeschwerdefÃ¼hrer habe keine Kontakte in Afghanistan und sei in Ã–sterreich bereits sehr gut integriert. Die vom Bundesverwaltungsgericht herangezogenen LÃ¤nderinformationen seien nicht hinreichend auf den konkreten Fall bezogen. Es sei nicht hinreichend gewÃ¼rdigt worden, dass der BeschwerdefÃ¼hrer Afghanistan nicht kenne und die dortige Kultur ihm fremd sei; er sei im Iran aufgewachsen, seine Familie lebe dort. Das Vorbringen des BeschwerdefÃ¼hrers zu seinen FluchtgrÃ¼nden sei nicht hinreichend und nicht in seiner Gesamtheit gewÃ¼rdigt worden. Das Bundesverwaltungsgericht habe diesbezÃ¼glich mangelhaft ermittelt. Es fehle an einer EinzelfallprÃ¼fung.
5. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Gerichts- und Verwaltungsakten vorgelegt, von der Erstattung einer Gegenschrift aber abgesehen.
II. ErwÃ¤gungen
1. Die â€“ zulÃ¤ssige â€“ Beschwerde ist, soweit sie sich gegen die Abweisung des Antrages auf internationalen Schutz bezÃ¼glich der Zuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten, gegen die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels sowie gegen die erlassene RÃ¼ckkehrentscheidung und den Ausspruch der ZulÃ¤ssigkeit der Abschiebung in den Herkunftsstaat Afghanistan unter Setzung einer 14-tÃ¤gigen Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise richtet, begrÃ¼ndet.
2. Nach der mit VfSlgÂ 13.836/1994 beginnenden, nunmehr stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (sÂ etwa VfSlgÂ 14.650/1996 und die dort angefÃ¼hrte Vorjudikatur; weiters VfSlgÂ 16.080/2001 und 17.026/2003) enthÃ¤lt ArtI Abs1 Bundesverfassungsgesetz zur DurchfÃ¼hrung des Internationalen Ãœbereinkommens Ã¼ber die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBlÂ 390/1973, das allgemeine, sowohl an die Gesetzgebung als auch an die Vollziehung gerichtete Verbot, sachlich nicht begrÃ¼ndbare Unterscheidungen zwischen Fremden vorzunehmen. Diese Verfassungsnorm enthÃ¤lt ein â€“ auch das Sachlichkeitsgebot einschlieÃŸendes â€“ Gebot der Gleichbehandlung von Fremden untereinander; deren Ungleichbehandlung ist also nur dann und insoweit zulÃ¤ssig, als hiefÃ¼r ein vernÃ¼nftiger Grund erkennbar und die Ungleichbehandlung nicht unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig ist.
Diesem einem Fremden durch ArtI Abs1 leg.cit. gewÃ¤hrleisteten subjektiven Recht widerstreitet eine Entscheidung, wenn sie auf einem gegen diese Bestimmung verstoÃŸenden Gesetz beruht (vgl zB VfSlgÂ 16.214/2001), wenn das Verwaltungsgericht dem angewendeten einfachen Gesetz fÃ¤lschlicherweise einen Inhalt unterstellt hat, der â€“ hÃ¤tte ihn das Gesetz â€“ dieses als in Widerspruch zum Bundesverfassungsgesetz zur DurchfÃ¼hrung des Internationalen Ãœbereinkommens Ã¼ber die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBlÂ 390/1973, stehend erscheinen lieÃŸe (sÂ etwa VfSlg 14.393/1995, 16.314/2001) oder wenn es bei Erlassung der Entscheidung WillkÃ¼r geÃ¼bt hat (zB VfSlgÂ 15.451/1999, 16.297/2001, 16.354/2001 sowie 18.614/2008).
Ein willkÃ¼rliches Verhalten des Verwaltungsgerichtes, das in die VerfassungssphÃ¤re eingreift, liegt unter anderem in einer gehÃ¤uften Verkennung der Rechtslage, aber auch im Unterlassen jeglicher ErmittlungstÃ¤tigkeit in einem entscheidenden Punkt oder dem Unterlassen eines ordnungsgemÃ¤ÃŸen Ermittlungsverfahrens Ã¼berhaupt, insbesondere in Verbindung mit einem Ignorieren des Parteivorbringens und einem leichtfertigen Abgehen vom Inhalt der Akten oder dem AuÃŸerachtlassen des konkreten Sachverhaltes (zB VfSlg 15.451/1999, 15.743/2000, 16.354/2001, 16.383/2001).
3. Ein solcher Fehler ist dem Bundesverwaltungsgericht unterlaufen:
3.1. GemÃ¤ÃŸ Â§8 Abs1 AsylG 2005 ist einem Fremden, dessen Antrag auf internationalen Schutz in Bezug auf die Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abgewiesen wird, der Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten zuzuerkennen, wenn eine ZurÃ¼ckweisung, ZurÃ¼ckschiebung oder Abschiebung des Fremden in seinen Herkunftsstaat eine reale Gefahr einer Verletzung von Art2 oder 3 EMRK oder der Protokolle NrÂ 6 oder NrÂ 13 zur EMRK bedeuten oder fÃ¼r ihn als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkÃ¼rlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen wÃ¼rde.
3.2. Der Verfassungsgerichtshof hat bereits mehrfach darauf hingewiesen, dass die im Asylverfahren herangezogenen LÃ¤nderberichte hinreichend aktuell sein mÃ¼ssen; dies betrifft insbesondere Staaten mit sich rasch Ã¤ndernder Sicherheits-lage (vgl etwa VfSlg 19.466/2011; VfGH 21.9.2012, U1032/12; 26.6.2013, U2557/2012; 11.12.2013, U1159/2012 ua; 11.3.2015, E1542/2014; 22.9.2016, E1641/2016; 23.9.2016, E1796/2016; 27.2.2018, E2124/2017; vgl zuletzt insbesondere VfGH 12.12.2019, E2692/2019; 12.12.2019, E3369/2019).
3.3. Im vorliegenden Fall stÃ¼tzt das Bundesverwaltungsgericht seine Feststellungen, dass dem BeschwerdefÃ¼hrer zwar auf Grund der Sicherheitslage keine RÃ¼ckkehr in seine Heimatprovinz, allerdings sehr wohl eine solche in die StÃ¤dte Kabul, Herat oder Mazar-e Sharif als innerstaatliche Fluchtalternativen mÃ¶glich und zumutbar sei, im Wesentlichen auf das LÃ¤nderinformationsblatt der Staatendokumentation auf dem Stand vom 29.Â Juni 2018 einschlieÃŸlich der dazu ergÃ¤nzten Kurzinformationen, hinsichtlich der Situation von RÃ¼ckkehrern in Afghanistan im Speziellen auf Informationen der Staatendokumentation des Bundesamtes fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl auf dem Stand von April 2018 sowie insbesondere in Bezug auf die Stadt Kabul als innerstaatliche Fluchtalternative auf die entsprechende Passage der UNHCR-Richtlinien zur Feststellung des internationalen Schutzbedarfs afghanischer Asylsuchender vom 30.Â August 2018, deren Schlussfolgerungen hinsichtlich der MÃ¶glichkeit und Zumutbarkeit der innerstaatlichen Fluchtalternative Kabul das Bundesverwaltungsgericht sich allerdings ausdrÃ¼cklich unter Berufung auf die "Country Guidance: Afghanistan â€“ Guidance note and common analysis" des EASO auf dem Stand Juni 2018 bzw 2019 im Allgemeinen nicht anschlieÃŸt.
3.4. Vor diesem Hintergrund und unter Berufung auf die individuellen UmstÃ¤nde des BeschwerdefÃ¼hrers (der BeschwerdefÃ¼hrer sei gesund, arbeitsfÃ¤hig, im erwerbsfÃ¤higen Alter und habe trotz illegaler Arbeit eine gewisse Berufserfahrung) geht das Bundesverwaltungsgericht im Ergebnis davon aus, dass der BeschwerdefÃ¼hrer, wenn er auch zunÃ¤chst in Afghanistan als Fremder wahrgenommen werden kÃ¶nnte, keinem qualifiziert schutzbedÃ¼rftigen Personenkreis angehÃ¶re. Das Bundesverwaltungsgericht fÃ¼hrt aus, der BeschwerdefÃ¼hrer sei im Iran in einem afghanisch geprÃ¤gten Umfeld aufgewachsen und habe eine afghanische Schule besucht. Der BeschwerdefÃ¼hrer sei daher mit den herrschenden kulturellen und sozioÃ¶konomischen Gegebenheiten ausreichend vertraut; zudem kÃ¶nne ihn seine im Iran lebende Familie unterstÃ¼tzen. Von einer besonderen Eingliederung in die iranische Gesellschaft und einer dementsprechenden PrÃ¤gung sei nicht auszugehen. Insgesamt bestÃ¼nden keine konkreten Anhaltspunkte dafÃ¼r, dass der BeschwerdefÃ¼hrer bei einer RÃ¼ckkehr einem realen Risiko einer unmenschlichen Behandlung ausgesetzt sein wÃ¼rde.
3.5. Das Bundesverwaltungsgericht stÃ¼tzt seine ErwÃ¤gungen zwar grundsÃ¤tzlich auch auf die "Country Guidance: Afghanistan â€“ Guidance note and common analysis" des EASO auf dem Stand Juni 2018 bzw Juni 2019 und steht mit seiner EinschÃ¤tzung auch auf dem Boden der zu im Iran geborenen und aufgewachsenen, alleinstehenden, jungen und arbeitsfÃ¤higen afghanischen MÃ¤nnern ohne familiÃ¤res Netzwerk in Afghanistan ergangenen Judikatur des Verfassungsgerichtshofes (vglÂ VfSlgÂ 20.228/2017), dabei Ã¼bersieht das Bundesverwaltungsgericht allerdings, dass diese Judikatur auf einer veralteten Berichtslage beruht (vglÂ VfGHÂ 12.12.2019, E3369/2019), da die vom Bundesverwaltungsgericht im Ãœbrigen selbst herangezogene "Country Guidance: Afghanistan â€“ Guidance note and common analysis" des EASO auf dem Stand Juni 2018 ebenso wie Juni 2019 (S 139) eine spezifische Beurteilung fÃ¼r jene Gruppe von RÃ¼ckkehrern enthÃ¤lt, die entweder auÃŸerhalb Afghanistans geboren wurden oder lange Zeit auÃŸerhalb Afghanistans gelebt haben:
EASO nimmt fÃ¼r die genannte Personengruppe an, die Annahme einer innerstaatlichen Fluchtalternative kÃ¶nne dann nicht zulÃ¤ssig sein, wenn am Zielort der aufenthaltsbeendenden MaÃŸnahme kein UnterstÃ¼tzungsnetzwerk fÃ¼r die konkrete Person vorhanden sei, das sie bei der Befriedigung grundlegender existenzieller BedÃ¼rfnisse unterstÃ¼tzen kÃ¶nnte. Es bedÃ¼rfe einer PrÃ¼fung im Einzelfall unter Heranziehung der folgenden Kriterien: UnterstÃ¼tzungsnetzwerk, Ortskenntnis der betroffenen Person bzw Verbindungen zu Afghanistan, sozialer und wirtschaftlicher Hintergrund (insbesondere Bildungs- und Berufserfahrung, SelbsterhaltungsfÃ¤higkeit auÃŸerhalb Afghanistans).
3.6. Indem das Bundesverwaltungsgericht diese Passage der "Country Guidance: Afghanistan â€“ Guidance note and common analysis" des EASO und die darin enthaltene spezifische LÃ¤nderinformation vÃ¶llig unberÃ¼cksichtigt lÃ¤sst und den konkreten Sachverhalt zu dieser nicht in Beziehung setzt, hat es wesentliche Aspekte des konkreten Sachverhaltes auÃŸer Acht gelassen (VfGH 12.12.2019, E3369/2019). Mit Blick auf die dargestellte Berichtslage und die zitierte Rechtsprechung bedarf es daher im fortgesetzten Verfahren einer BegrÃ¼ndung, auf Grund welcher auÃŸergewÃ¶hnlichen UmstÃ¤nde im Sinne des EASO in der zitierten Passage es dem BeschwerdefÃ¼hrer dennoch mÃ¶glich sein kÃ¶nnte, nach Afghanistan zurÃ¼ckzukehren, ohne dass er in seinen verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Rechten gemÃ¤ÃŸ Art2 EMRK auf Leben sowie gemÃ¤ÃŸ Art3 EMRK, weder der Folter, noch erniedrigender oder unmenschlicher Strafe oder Behandlung unterworfen zu werden, verletzt wird (vgl hiezu VfGH 12.12.2019, E3369/2019 unter Hinweis auf VwGH 17.9.2019, RaÂ 2019/14/0160).
3.7. Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes erweist sich im Hinblick auf die Beurteilung einer dem BeschwerdefÃ¼hrer im Falle der RÃ¼ckkehr drohenden Verletzung in den verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Rechten gemÃ¤ÃŸ Art2 und 3 EMRK schon aus diesen GrÃ¼nden als verfassungswidrig. Soweit die Entscheidung sich auf die Nichtzuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten an den BeschwerdefÃ¼hrer und â€“ daran anknÃ¼pfend â€“ auf die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden sowie auf die ZulÃ¤ssigkeit der RÃ¼ckkehrentscheidung bzw der Abschiebung in den Herkunftsstaat Afghanistan unter Setzung einer Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise bezieht, ist sie mit WillkÃ¼r behaftet und insoweit aufzuheben.
4. Im Ãœbrigen â€“ soweit sich die Beschwerde gegen die durch das Bundesverwaltungsgericht bestÃ¤tigte Nichtzuerkennung des Status des Asylberechtigten richtet â€“ wird die Behandlung der Beschwerde abgelehnt:
4.1. Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde ablehnen, wenn von der Entscheidung die KlÃ¤rung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten ist (Art144 Abs2 B-VG). Eine solche KlÃ¤rung ist dann nicht zu erwarten, wenn zur Beantwortung der maÃŸgebenden Fragen spezifisch verfassungsrechtliche Ãœberlegungen nicht erforderlich sind.
4.2. Die vorliegende Beschwerde rÃ¼gt die Verletzung in nÃ¤her bezeichneten verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Rechten. Nach den Beschwerdebehauptungen wÃ¤ren diese Rechtsverletzungen aber zum erheblichen Teil nur die Folge einer â€“ allenfalls grob â€“ unrichtigen Anwendung des einfachen Gesetzes. Spezifisch verfassungsrechtliche Ãœberlegungen sind zur Beurteilung der aufgeworfenen Fragen, insbesondere der Frage, ob das Bundesverwaltungsgericht in jeder Hinsicht hinreichend ermittelt und rechtmÃ¤ÃŸig entschieden hat, insoweit nicht anzustellen.
4.3. DemgemÃ¤ÃŸ wurde beschlossen, von einer Behandlung der Beschwerde, soweit sie sich gegen die Abweisung des Antrages auf Zuerkennung des Status des Asylberechtigten richtet, abzusehen und sie gemÃ¤ÃŸ Art144 Abs3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof abzutreten (Â§19 Abs3 Z1 iVm Â§31 letzter Satz VfGG).
III. Ergebnis
1. Der BeschwerdefÃ¼hrer ist somit durch das angefochtene Erkenntnis, soweit damit seine Beschwerde gegen die Abweisung des Antrages auf internationalen Schutz bezÃ¼glich der Zuerkennung des Status eines subsidiÃ¤r Schutzberechtigten, gegen die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels sowie gegen die erlassene RÃ¼ckkehrentscheidung und den Ausspruch der ZulÃ¤ssigkeit der Abschiebung in den Herkunftsstaat Afghanistan unter Setzung einer 14-tÃ¤gigen Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise abgewiesen wird, in dem durch das Bundesverfassungsgesetz BGBlÂ 390/1973 verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander verletzt worden.
2. Das Erkenntnis ist daher in diesem Umfang aufzuheben, ohne dass auf das weitere Beschwerdevorbringen einzugehen ist.
3. Im Ãœbrigen wird von der Behandlung der Beschwerde abgesehen und diese gemÃ¤ÃŸ Art144 Abs3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof abgetreten.
4. Diese Entscheidung konnte gemÃ¤ÃŸ Â§19 Abs4 bzw Â§19 Abs3 Z1 iVm Â§31 letzter Satz VfGG ohne mÃ¼ndliche Verhandlung in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung getroffen werden.
5. Die Kostenentscheidung beruht auf Â§88 VfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in HÃ¶he von â‚¬Â 436,â€“ enthalten.