Document Number: JWT_2018120047_20200114L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2018120047.L00
Case Number: Ra 2018/12/0047
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1578960000000
Word Count: 4754

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Die Revisionswerberin wurde mit Wirksamkeit vom 1.Â MaiÂ 2011 auf die Planstelle einer Ersten Stellvertreterin des Leiters der Staatsanwaltschaft Feldkirch ernannt.
2 Mit Bescheid der DienstbehÃ¶rde vom 5.Â JÃ¤nnerÂ 2018 wurde sie gemÃ¤ÃŸ Â§Â 14 Abs.Â 1 undÂ 2 des BeamtendienstrechtsgesetzesÂ 1979 (BDGÂ 1979) iVm Â§Â 206 Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz (RStDG) von Amts wegen in den Ruhestand versetzt.
3 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts wurde die dagegen von der Revisionswerberin erhobene Beschwerde als unbegrÃ¼ndet abgewiesen und ausgesprochen, die Revision sei gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig.
4 Nach Darstellung des Verfahrensganges (insbesondere Einholung einiger Gutachten medizinischer SachverstÃ¤ndiger) traf das Bundesverwaltungsgericht umfangreiche Feststellungen, wobei folgende hervorgehoben seien (BF=Â Revisonswerberin, Anmerkung des Verwaltungsgerichtshofs):
"II.1.3. Zur Dauer des Krankenstandes der BF:
Die BF war vom 31.10.2016 bis 13.03.2017 krankheitsbedingt vom Dienst abwesend. Vom 14.03.2017 bis 25.04.2017 war die BF im Therapiezentrum Justus Park Bad Hall aufhÃ¤ltig (Kuraufenthalt). Seit 26.04.2017 befindet sich die BF durchgehend im Krankenstand.
II.1.4. Zum LeistungskalkÃ¼l der BF:
Die BF leidet unter einer gegenwÃ¤rtig mittelgradig ausgeprÃ¤gten wiederkehrenden depressiven StÃ¶rung sowie einer SchilddrÃ¼senunterfunktion (hormonell medikamentÃ¶s ausgeglichener Zustand nach Autoimmunerkrankung der SchilddrÃ¼se).
Unter Zugrundelegung der fachÃ¤rztlichen AusfÃ¼hrungen in den Gutachten ist die BF nicht in der Lage, aufgrund ihres Leistungsdefizits die mit ihrem zuletzt innegehabten Arbeitsplatz verbundenen Anforderungen zu erfÃ¼llen.
Ein konkreter absehbarer Zeitraum fÃ¼r die Besserung des Gesundheitszustandes der BF konnte nicht festgestellt werden.
Eine maÃŸgebliche Wahrscheinlichkeit bzw.Â ein Grad der Wahrscheinlichkeit fÃ¼r den Eintritt einer Besserung des Gesundheitszustandes der BF konnte innerhalb eines absehbaren Zeitraumes nicht festgestellt werden.
Eine Besserung des Gesundheitszustandes der BF ist mÃ¶glich. II.1.5. Zur RestarbeitsfÃ¤higkeit der BF:
Die BF weist keine RestarbeitsfÃ¤higkeit fÃ¼r ihre Verwendungsgruppe auf. Die Zuweisung eines mindestens gleichwertigen Arbeitsplatzes ist nicht mÃ¶glich. Eine Verweistauglichkeit liegt nicht vor.
II.1.6. Zuweisung zu VerweisarbeitsplÃ¤tzen:
Ein gleichwertiger Arbeitsplatz steht bei der Staatsanwaltschaft Feldkirch nicht zur VerfÃ¼gung."
5 Das Bundesverwaltungsgericht fÃ¼hrte eine umfangreiche BeweiswÃ¼rdigung durch:
"Die Feststellungen ergeben sich aus den von der belangten BehÃ¶rde vorgelegten Verwaltungsakten, dem angefochtenen Bescheid, den angefÃ¼hrten Ã¤rztlichen Gutachten, der Beschwerde und dem Gerichtsakt des BVwG. Die Niederschrift zur Verhandlung vor dem BVwG (in der Folge kurz 'Verhandlungsprotokoll' bezeichnet) wurden von den Parteien durch ihre Unterschrift hinsichtlich ihrer Richtigkeit und VollstÃ¤ndigkeit bestÃ¤tigt.
II.2.1. Zur dienstlichen Verwendung der BF:
Die Ernennung mit 01.05.2011 auf eine Planstelle einer Ersten Stellvertreterin des Leiters der Staatsanwaltschaft Feldkirch (StÂ 1) ist aus dem vorliegenden Verwaltungsakt zu entnehmen.
II.2.2. Zum Anforderungsprofil des Arbeitsplatzes der BF:
Das festgestellte Anforderungsprofil des Arbeitsplatzes ist aus dem vorliegenden Verwaltungsakt zu entnehmen. Die Anforderungen sind der BF bekannt. DarÃ¼berhinausgehende Aufgaben wurden der BF nicht zugewiesen (siehe Verhandlungsprotokoll, Seite 3).
II.2.3. Zur Dauer des Krankenstandes der BF:
Die krankheitsbedingten Abwesenheiten der BF ergeben sich aus den von der bB vorgelegten SAP-AuszÃ¼gen und werden zudem durch die von der BF Ã¼bermittelten ArbeitsunfÃ¤higkeitsbestÃ¤tigungen belegt. Weiters wurde mit Bescheid der bB vom 18.01.2017 die Absolvierung eines Rehabilitationsaufenthaltes in der Zeit vom 14.03.2017 bis 24.04.2017 bewilligt.
Aus den laufend vorgelegten ArbeitsunfÃ¤higkeitsbestÃ¤tigungen ist bloÃŸ erkennbar, dass die BF bis zu einem Zeitpunkt krankheitsbedingt abwesend sein wird. Zuletzt wurde am 24.07.2018 eine ArbeitsunfÃ¤higkeitsbestÃ¤tigung vorgelegt, wo die behandelnde Ã„rztin erklÃ¤rt, dass die BF bis zum 31.10.2018 vom Dienst abwesend sein wird. Aus den vorgelegten ArbeitsunfÃ¤higkeitsbestÃ¤tigungen kann jedoch nicht entnommen werden, dass die BF zu einem bestimmten Zeitpunkt wieder dienstfÃ¤hig ist, da hinsichtlich der DienstfÃ¤higkeit in den ArbeitsunfÃ¤higkeitsbestÃ¤tigungen der behandelnden Ã„rztin keine Aussagen getroffen wurden.
II.2.4. Zum LeistungskalkÃ¼l der BF:
II.2.4.1. Zu den vorliegenden Gutachten:
Die Verifizierung der DienstunfÃ¤higkeit erfolgt auf Grundlage der vorliegenden Gutachten der SachverstÃ¤ndigen Dr.Â K, Dr.Â G und Dr.Â Z (siehe dazu oben, die PunkteÂ I.7, I.13 und I.17). Entsprechend der hÃ¶chstgerichtlichen Judikatur sind die in den vorliegenden Gutachten zu Grunde gelegten Tatsachen sowie die SchlÃ¼ssigkeit der Gutachten kritisch zu prÃ¼fen und einer sorgfÃ¤ltigen BeweiswÃ¼rdigung zu unterziehen (vgl.Â VwGHÂ 30.01.2017, RoÂ 2014/12/0010, mwN).
In ihrem ersten Gutachten vom 20.04.2017 gelangte die SachverstÃ¤ndige Dr.Â K zur Diagnose 'Vd. auf AnpassungsstÃ¶rung (im Sinne einer chronifizierten VerbitterungsstÃ¶rung) FÂ 43.1 sowie Hypothyreose (fraglich ausreichend) substituiert bei St.p. Hashimoto-Thyreoiditis'. Weiters fÃ¼hrte die SachverstÃ¤ndige in ihrem Gutachten aus, dass (noch) nicht von einer dauernden DienstunfÃ¤higkeit ausgegangen werden kÃ¶nne, da die BF die rationalkognitiven Voraussetzungen der DienstfÃ¤higkeit erfÃ¼lle, prinzipiell auch Ã¼ber ausreichende soziale Kompetenz verfÃ¼ge, aus psychiatrischer Sicht als an sich arbeitsfÃ¤hig zu bewerten sei und noch keine spezifische, auf die spezielle Genese der StÃ¶rung hin orientierte Therapie durchgefÃ¼hrt worden sei. EinschrÃ¤nkend wurde in diesem Gutachten ausgefÃ¼hrt, dass die Wahrscheinlichkeit einer vollstÃ¤ndigen Remission mit der Dauer der stÃ¶rungsbedingten Arbeitsabstinenz bzw.Â der Chronifizierung problematischer Verhaltensweisen sinke, d.h.Â wÃ¼rde die BF auch nach ihrem aktuellen Behandlungszyklus nicht an ihren Arbeitsplatz zurÃ¼ckkehren, sei mit einer hÃ¶heren Wahrscheinlichkeit weiterer analoger Verhaltensmuster zu rechnen. In ihrer Stellungnahme im Rahmen des ParteiengehÃ¶rs am 30.10.2017 wies die BF auf Probleme mit ihren Vorgesetzten bzw.Â ihrer Kollegen hin. In diesem Zusammenhang ist zu beachten, dass fÃ¼r die Frage der Beurteilung der dauernden DienstunfÃ¤higkeit behauptete Probleme mit Mitarbeitern sowie die Verletzung von FÃ¼rsorgepflichten ohne Bedeutung sind (vgl.Â VwGHÂ 30.04.2014, 2013/12/0164; 19.03.2003, 2002/12/0301). Weiters merkte die BF in ihrer Stellungnahme an, dass der von anderen Ã„rzten festgestellten Depression eine zu geringe Bedeutung zuerkannt worden sei. Mit diesen AusfÃ¼hrungen bestritt die BF das Gutachten der SachverstÃ¤ndigen Dr.Â K jedoch nicht substanziell, weil damit keine ergebnisrelevante unvollstÃ¤ndige oder unrichtige Befundaufnahme bzw.Â fehlerhafte gutachterliche Schlussfolgerung aufgezeigt wurde (vgl.Â VwGHÂ 11.04.2018, RaÂ 2017/12/0090). Auch begegnete die BF ihrer Stellungnahme dem Gutachten der SachverstÃ¤ndigen Dr.Â K nicht auf gleichem fachlichen Niveau oder durch ein fachlich fundiertes Gegengutachten (vgl.Â VwGHÂ 20.02.1992, 91/09/0154; 19.06.1996, 95/01/0233; 18.9.2002, 2002/07/0052; u.a.).
Im zweiten Gutachten vom 18.09.2017 kam die SachverstÃ¤ndige Dr.Â K zur Diagnose einer AnpassungsstÃ¶rung im Sinne einer chronifizierten VerbitterungsstÃ¶rung FÂ 43.1. und verneinte die DienstfÃ¤higkeit der BF. Prognostisch wurde in dem Gutachten ausgefÃ¼hrt, dass angesichts der bisherigen Krankenstandsdauer sowie der zwischenzeitlich durchgefÃ¼hrten und als erfolglos zu bezeichnenden Behandlungen keine hohe Wahrscheinlichkeit einer Wiedererlangung der DienstfÃ¤higkeit bestehen wÃ¼rde. Hingegen sei mit hoher Wahrscheinlichkeit anzunehmen, dass auch kÃ¼nftig geringfÃ¼gige Belastungsergebnisse zu einer neuerlichen VerstÃ¤rkung der Symptombildung mit entsprechender Krankenstandsdauer fÃ¼hren wÃ¼rden, weshalb mit der Wiedererlangung einer DienstfÃ¤higkeit nicht zu rechnen sei. Bei dem aktuell anstehenden Disziplinarverfahren und ungeklÃ¤rtem Ausgang desselben sei die Reaktionsbildung darauf noch nicht absehbar bzw.Â sei bei subjektiv unbefriedigendem Ausgang eine Reaktion analog dem bisherigen Verlauf mit analogen Folgen zu erwarten. Selbst im prognostisch unwahrscheinlicheren Fall, dass die DienstfÃ¤higkeit nach Abschluss des Disziplinarverfahrens wiedererlangt werde, sei davon auszugehen, dass eine neuerlich als KrÃ¤nkung erlebte (und in der beruflichen Interaktion wohl nie ganz vermeidbare), biografische Erfahrung wieder den nunmehr etablierten Mechanismus triggern und zu einer neuerlichen Reaktionsbildung inklusive subjektiver DienstunfÃ¤higkeit fÃ¼hren wÃ¼rden. Ebenso wurde dieses Gutachten der BF im Rahmen des ParteiengehÃ¶rs von der bB am 18.09.2017 Ã¼bermittelt. Eine Stellungnahme dazu erfolgte seitens der BF jedoch nicht. Erst im Rahmen ihrer Beschwerde fÃ¼hrte die BF sinngemÃ¤ÃŸ aus, dass den Gutachten der SachverstÃ¤ndigen Dr.Â K keine Relevanz zukomme, da Ã¼bersehen worden sei, dass diese nicht im Zusammenhang mit Â§Â 14 Abs.Â 3Â BDG eingeholt worden seien, sondern diese Gutachten lediglich der ÃœberprÃ¼fung der von der BF angegebenen KrankenstÃ¤nde dienen wÃ¼rden. Entgegen diesen AusfÃ¼hrungen der BF in ihrer Beschwerde, erfolgte die Beauftragung aber deshalb, weil die bB gemÃ¤ÃŸ Â§Â 52Â BDG berechtigte Zweifel an der fÃ¼r die ErfÃ¼llung der dienstlichen Aufgaben erforderlichen gesundheitlichen Eignung der BF gehabt habe (siehe dazu die Mitteilungen der bB an die BF vom 04.01.2017 und 03.07.2017; bzw.Â auch oben, die Punkte I.5 und I.10). Auch schlieÃŸt Â§Â 14 Abs.Â 3 BDG nicht aus, dass andere im Verfahren bekanntgewordene Gutachten in die BeweiswÃ¼rdigung einbezogen werden kÃ¶nnen (vgl.Â auch VwGHÂ 30.05.2006, 2005/12/0202). DarÃ¼ber hinaus wurden weder in der Beschwerde noch im weiteren Verfahrensverlauf zu den Gutachten der SachverstÃ¤ndigen Dr.Â K eine unvollstÃ¤ndige oder unrichtige Beweisaufnahme sowie eine fehlerhafte gutachterliche Schlussfolgerung aufgezeigt oder diese sonst substantiell bestritten.
Am 25.09.2017 wurde die Versicherungsanstalt Ã¶ffentlich Bediensteter gemÃ¤ÃŸ Â§Â 14 Abs.Â 3Â BDG um Befund und Gutachten zum Gesundheitszustand bzw.Â der DienstunfÃ¤higkeit der BF ersucht. Aufgrund des Ersuchens wurden das neurologisch psychiatrische Gutachten des SachverstÃ¤ndigen Dr.Â G vom 14.11.2017 sowie ein Gutachten des Oberbegutachters Dr.Â Z vom 28.11.2017 erstellt und der bB Ã¼bermittelt. Dr.Â G kam in seinem Gutachten zur Diagnose einer gegenwÃ¤rtig mittelgradig ausgeprÃ¤gten rezidivierend depressiven StÃ¶rung FÂ 33.1 sowie einer SchilddrÃ¼senunterfunktion bei Z.n. Hashimoto-Thyreoiditis. Zu den Leistungsdefiziten wurde in diesem Gutachten ausgefÃ¼hrt, dass die psychische BelastungsfÃ¤higkeit der BF aufgrund der dargestellten Symptomatik deutlich eingeschrÃ¤nkt sei. Die Anpassungs- und die UmstellfÃ¤higkeit sei sehr gering, auch das Planen und das Strukturieren von Aufgaben sei kaum mÃ¶glich. Die Durchhalte- und LeistungsfÃ¤higkeit der BF sei reduziert bzw.Â sehr gering. Ebenso seien die FÃ¼hrungs-, die Gruppen- und die TeamfÃ¤higkeit sehr gering und die kritische Kontrolle und KritikfÃ¤higkeit sowie das ProblemlÃ¶sungsvermÃ¶gen deutlich eingeschrÃ¤nkt. Ferner sei das geistige LeistungsvermÃ¶gen derzeit reduziert, Ã¼bliche Arbeitspausen seien nicht ausreichend und aufgrund der KonzentrationsstÃ¶rungen seien nur kurze Arbeitsphasen (unter 15Â min) mÃ¶glich. SchlieÃŸlich sei absehbar, dass sich vor Beendigung der 'VORAUSSICHTLICHE ENTWICKLUNG' kursorisch ausgefÃ¼hrt, dass eine Besserung zu erwarten sei und eine Nachuntersuchung in 12Â Monaten empfohlen werde. Als Reha-MaÃŸnahmen sei die weitere Betreuung durch eine FachÃ¤rztin und die Optimierung der medikamentÃ¶sen Therapie dokumentiert worden.
Dr.Â Z kam in seinem Gutachten zur Diagnose einer gegenwÃ¤rtig mittelgradig ausgeprÃ¤gten wiederkehrenden depressiven StÃ¶rung sowie einer SchilddrÃ¼senunterfunktion (hormonell medikamentÃ¶s ausgeglichener Zustand nach Autoimmunerkrankung der SchilddrÃ¼se). Die depressive Symptomatik sei gegenwÃ¤rtig mittelgradig ausgeprÃ¤gt und fÃ¼hre vor allem zu RÃ¼ckzug und wechselnden inneren UnruhezustÃ¤nden der BF. Es komme zu depressiven Blockaden beim geistigen LeistungsvermÃ¶gen. Die psychische Belastbarkeit der BF sei gering. Zudem seien die AnpassungsfÃ¤higkeiten und FlexibilitÃ¤t bezÃ¼glich wechselnden Arbeitssituationen, Handlungsplanungs- und StrukturgabefÃ¤higkeiten, DurchhaltevermÃ¶gen sowie FÃ¼hrungs-, Teambzw.Â GruppenfÃ¤higkeiten sehr gering. Berufstypischer Kundenkontakt sei nicht zu verkraften und es reichen Ã¼bliche Arbeitspausen nicht aus, auch Bildschirmarbeit sei nicht mÃ¶glich. Die zuletzt ausgeÃ¼bte TÃ¤tigkeit der BF sei nicht zu erfÃ¼llen, es bestehe keine berufliche Umstellbarkeit zu TÃ¤tigkeiten unter gleichem Anforderungsprofil. NervenÃ¤rztlich gefÃ¼hrte Behandlung mit Optimierung der medikamentÃ¶sen Behandlung sei weiterhin angezeigt. DarÃ¼ber hinaus wurde ausgefÃ¼hrt, dass das schwebende Verfahren (gemeint: Disziplinarverfahren) bei der BF zu Unsicherheit und ZukunftsÃ¤ngsten fÃ¼hren wÃ¼rde. Aus psychiatrischer Sicht sei absehbar, dass sich vor Beendigung der schwebenden Verfahren keine nachhaltige Besserung einstellen kÃ¶nne. SchlieÃŸlich werde eine Nachuntersuchung in zwÃ¶lf Monaten empfohlen. Diese Gutachten wurden im Rahmen des ParteiengehÃ¶rs der BF bzw.Â ihrem RV am 01.12.2017 Ã¼bermittelt. In der dazu erfolgten Stellungnahme wurde weder eine unvollstÃ¤ndige oder unrichtige Beweisaufnahme noch eine fehlerhafte gutachterliche Schlussfolgerung aufgezeigt. Auch wurde diesen Gutachten nicht auf gleichem fachlichen Niveau oder durch ein fachlich fundiertes Gegengutachten begegnet. Es wurde in der Stellungnahme unter Hinweis auf die hÃ¶chstgerichtliche Judikatur (VwGHÂ 17.10.2008, 2005/12/0110) lediglich angemerkt, dass die Wiedererlangung der DienstfÃ¤higkeit der BF nicht unwahrscheinlich und eine Besserung zu erwarten sei und eine Nachuntersuchung innerhalb von zwÃ¶lf Monaten empfohlen werde.
Die vorliegenden Gutachten sind ausreichend begrÃ¼ndet und aus den objektiven Befunden schlÃ¼ssig ableitbar (vgl.Â VwGHÂ 17.10.2008, 2005/12/0110). Auch wurde Gegenteiliges von der BF bzw.Â von ihrem RV im Rahmen des ParteiengehÃ¶rs nicht aufgezeigt.
II.2.4.2. Zum Leistungsdefizit der BF:
Die unterschiedlichen Diagnosen der Gutachten ergeben sich aus den teilweise unterschiedlichen Befundaufnahmen der jeweiligen Gutachter, deren UnvollstÃ¤ndigkeit bzw.Â Unrichtigkeit von der BF nicht substantiell widerlegt wurde (siehe oben). UnabhÃ¤ngig von den unterschiedlichen Diagnosen ist aus den LeistungskalkÃ¼len der vorliegenden Gutachten zweifelsfrei zu entnehmen, dass die BF nicht mehr in der Lage ist, die mit ihrem zuletzt innegehabten Arbeitsplatz verbundenen Anforderungen zu erfÃ¼llen. Dahingehend sind die vorliegenden Gutachten widerspruchsfrei und stimmig.Â In diesem Sinne fÃ¼hrte auch der Obergutachter Dr.Â Z in der Beschwerdeverhandlung aus, dass unabhÃ¤ngig von den Diagnosen das vorliegende Leistungsdefizit der BF entscheidend sei (Verhandlungsprotokoll, SeiteÂ 7). Im vorliegenden Fall wird als Diagnose eine gegenwÃ¤rtig mittelgradig ausgeprÃ¤gte wiederkehrende depressive StÃ¶rung sowie einer SchilddrÃ¼senunterfunktion (hormonell medikamentÃ¶s ausgeglichener Zustand nach Autoimmunerkrankung der SchilddrÃ¼se) festgestellt. Diese Feststellung beruht auf dem Gutachten von Dr.Â Z. Sein Gutachten ist das neueste und verfÃ¼gt daher Ã¼ber die aktuellen Befundaufnahmen. Zudem sind die Vorgutachten integrale Bestandteile des Gutachtens von Dr.Â Z, somit war diesem zu folgen.
II.2.4.3. Zur Dauerhaftigkeit des Leistungsdefizits:
In der Beschwerde geht die BF in diesem Zusammenhang davon aus, dass aufgrund der kursorischen Angaben im Gutachten des SachverstÃ¤ndigen Dr.Â G eine Besserung zu erwarten sei (Beschwerdeschriftsatz, SeiteÂ 3). Sie bezog sich dahingehend insbesondere darauf, dass im Gutachten des SachverstÃ¤ndigen Dr.Â G das vorhandene Formularfeld fÃ¼r 'Besserung zu erwarten' mit 'ja' angekreuzt worden sei. Zudem sei das Formularfeld 'Nachuntersuchung empfohlen' ebenso mit 'ja' angekreuzt worden. Dahingehend hat der SachverstÃ¤ndige eine Nachuntersuchung in zwÃ¶lfÂ Monaten vorgeschlagen (Gutachten Dr.Â G, SeiteÂ 9). Diese kursorischen Angaben kÃ¶nnen jedoch nicht isoliert von den Ã¼brigen AusfÃ¼hrungen im gegenstÃ¤ndlichen Gutachten betrachtet werden. Es sind in diesem Zusammenhang auch die weiteren Angaben zu einer Besserung des Gesundheitszustandes im Gutachten zu berÃ¼cksichtigen (vgl.Â VwGHÂ 26.02.2016, RaÂ 2015/12/0042). So fÃ¼hrte der SachverstÃ¤ndige in seinem Gutachten aus, dass es absehbar sei, dass sich vor Beendigung der schwebenden Verfahren (gemeint, insbesondere das laufende Disziplinarverfahren) keine nachhaltige Besserung einstellen kÃ¶nne (Gutachten Dr.Â G, SeiteÂ 7). Die kursorische Darstellung auf SeiteÂ 9 des Gutachtens ist daher unter BerÃ¼cksichtigung der AusfÃ¼hrungen auf SeiteÂ 7 des gegenstÃ¤ndlichen Gutachtens zu lesen bzw.Â zu verstehen. Im Ergebnis bedeutet dies, dass aus dem Gutachten zu schlieÃŸen ist, dass eine Besserung mÃ¶glich sei, jedoch kÃ¶nne vor Beendigung der schwebenden Verfahren sich keine nachhaltige Besserung einstellen.
In zeitlicher Hinsicht ist zu beachten, dass unter BerÃ¼cksichtigung der AusfÃ¼hrungen des SachverstÃ¤ndigen Dr.Â G, vor Beendigung der schwebenden Verfahren (gemeint, insbesondere das laufende Disziplinarverfahren) sich keine nachhaltige Besserung einstellen kÃ¶nne (siehe dazu auch die gleichlautende AusfÃ¼hrung des SachverstÃ¤ndigen Dr.Â Z in seinem Gutachten, SeiteÂ 2). Aus diesen Angaben kann ein konkreter absehbarer Zeitraum bzw.Â ein zeitliches Szenario fÃ¼r eine -Â ins Gewicht fallende Wahrscheinlichkeit einer kalkÃ¼lsrelevantenÂ - Besserung des Gesundheitszustandes der BF nicht entnommen werden. Im Zusammenhang mit den schwebenden Verfahren gab die BF in der Beschwerdeverhandlung an, dass hinsichtlich des Disziplinarverfahrens (siehe oben, PunktÂ I.9) noch kein Ende in Sicht sei (Verhandlungsprotokoll, SeiteÂ 6). Auch wenn die BF laut ihren eigenen Angaben mit einem Freispruch rechne, ist zu beachten, dass ihr die Entscheidung im Disziplinarverfahren nicht obliegt und andere Verfahrensbeteiligte die MÃ¶glichkeit haben, Rechtsmittel in diesem Verfahren zu ergreifen. Dies fÃ¼hrt dazu, dass einerseits unter BerÃ¼cksichtigung der schwebenden Verfahren (insbesondere das laufende Disziplinarverfahren) und der damit fÃ¼r die BF nicht beeinflussbaren Faktoren es denkunmÃ¶glich ist, einen konkreten absehbaren Zeitraum zu bestimmen, wann mit der Besserung des Gesundheitszustandes der BF gerechnet werden kann. Andererseits ist aus diesen AusfÃ¼hrungen in den Gutachten von Dr.Â G Dr.Â Z auch zu entnehmen, dass wÃ¤hrend der schwebenden Verfahren keine Besserung des Gesundheitszustandes der BF eintreten kÃ¶nne. Jedoch kann auch aus den AusfÃ¼hrungen der SachverstÃ¤ndigen Dr.Â G und Dr.Â Z zum Heilungsverlauf nach Beendigung offener Verfahren ebenso kein konkretes zeitliches Szenario abgeleitet werden, da aus ihren Angaben in ihren Gutachten nicht einmal entnommen werden kann, ob nach Beendigung des Disziplinarverfahrens Ã¼berhaupt eine Besserung eintreten wird. UnabhÃ¤ngig vom Ausgang des Disziplinarverfahrens kann insgesamt aus den vorliegenden Gutachten der SachverstÃ¤ndigen Dr.Â G und Dr.Â Z kein konkretes zeitliches Szenario bzw.Â ein konkreter absehbarer Zeitraum fÃ¼r eine Besserung des Gesundheitszustandes der BF entnommen werden. Auch aus dem Gutachten der SachverstÃ¤ndigen Dr.Â K vom 18.09.2017 kann dahingehend nichts gewonnen werden. Im Gegenteil: So fÃ¼hrte die SachverstÃ¤ndige aus, dass es prognostisch unwahrscheinlich sei, dass die BF nach Abschluss des Disziplinarverfahrens die DienstfÃ¤higkeit wiedererlangt. Auch in der Beschwerdeverhandlung war der SachverstÃ¤ndige Dr.Â Z -Â konkret dazu befragtÂ - nicht in der Lage, einen konkreten absehbaren Zeitraum anzugeben, wann mit einer DienstfÃ¤higkeit der BF zu rechnen ist bzw.Â wie lange ihr Krankenstand noch dauern wird (Verhandlungsprotokoll, SeiteÂ 8). Ebenso konnte die BF in der Beschwerdeverhandlung dazu befragt, wann sie selbst damit rechne, wieder gesund zu werden, keinen konkreten Zeitraum angeben und blieb in ihrer Antwort dahingehend ausweichend (Verhandlungsprotokoll, SeiteÂ 5). Insgesamt ist aus den Angaben der SachverstÃ¤ndigen in ihren Gutachten bzw.Â den AusfÃ¼hrungen des SachverstÃ¤ndigen Dr.Â Z in der Beschwerdeverhandlung nicht mÃ¶glich, einen konkreten absehbaren Zeitraum fÃ¼r die Besserung des Gesundheitszustandes der BF festzustellen.
Hinsichtlich des Grades der Wahrscheinlichkeit der Besserung des Gesundheitszustands der BF wird in den Gutachten von Dr.Â G und Dr.Â Z bloÃŸ ausgefÃ¼hrt, dass sich vor Beendigung der noch schwebenden Verfahren keine nachhaltige Besserung einstellen kann. Dies bedeutet, dass vor Beendigung der noch schwebenden Verfahren keine nachhaltige Besserung eintreten kann, ob danach Ã¼berhaupt eine nachhaltige Besserung eintritt, kann aus diesen AusfÃ¼hrungen nicht indiziert werden. Insgesamt wird bloÃŸ die MÃ¶glichkeit einer Besserung des Gesundheitszustandes der BF in den Gutachten von Dr.Â G und Dr.Â Z aufgezeigt, ein Grad der Wahrscheinlichkeit der Besserung des Gesundheitszustandes kann aus den Gutachten nicht gewonnen werden. Auch in der Beschwerdeverhandlung war der SachverstÃ¤ndige Dr.Â Z -Â dazu befragtÂ - nicht in der Lage, die Wahrscheinlichkeit des Eintritts einer Besserung des Gesundheitszustandes bzw.Â mit welcher Sicherheit oder Wahrscheinlichkeit die BF ihre DienstfÃ¤higkeit wieder, erreichen werde, anzugeben (Verhandlungsprotokoll, SeiteÂ 9). Deshalb war auch festzustellen, dass eine maÃŸgebliche Wahrscheinlichkeit bzw.Â ein Grad der Wahrscheinlichkeit fÃ¼r den Eintritt einer Besserung des Gesundheitszustandes der BF innerhalb eines absehbaren Zeitraumes nicht bestimmt werden konnte. In diesem Zusammenhang ist anzumerken, dass die SachverstÃ¤ndige Dr.Â K in ihrem Gutachten vom 18.09.2017 davon ausgeht, dass es prognostisch unwahrscheinlich sei, dass die BF ihre DienstfÃ¤higkeit nach Abschluss des Disziplinarverfahrens wiedererlangen werde. Dies bedeutet, dass entsprechend den Angaben der SachverstÃ¤ndigen Dr.Â K eine schlichte/Ã¼berwiegende Wahrscheinlichkeit fÃ¼r eine Wiedererlangung der DienstfÃ¤higkeit nach Abschluss des Disziplinarverfahrens der BF nicht gegeben ist (vgl.Â VwGHÂ 30.03.2011, 2010/12/0035).
Auch aus der empfohlenen Nachuntersuchung in zwÃ¶lf Monaten ist entsprechend den AusfÃ¼hrungen des SachverstÃ¤ndigen Dr.Â Z in der Beschwerdeverhandlung keine Prognose verbunden, dass nach Ablauf des Zeitraumes davon ausgegangen werden kÃ¶nne, dass die BF wieder dienstfÃ¤hig werde (Verhandlungsprotokoll, SeiteÂ 7). Diese Empfehlung sei so zu verstehen, dass erst nach zwÃ¶lf Monaten festgestellt werden kÃ¶nne, ob eine stabile Besserung eingetreten wÃ¤re (Verhandlungsprotokoll, SeiteÂ 9). Im Ergebnis bedeutet dies, dass aus der empfohlenen Nachuntersuchung in zwÃ¶lf Monaten nicht indiziert werden kann, dass die BF in absehbarer Zeit mit Ã¼berwiegender Wahrscheinlichkeit ihre DienstfÃ¤higkeit wiedererlangt.
Auch die UmstÃ¤nde, dass die BF sportliche AktivitÃ¤ten betreibe, soziale Kontakte aufgenommen habe, sich nicht abschotte usw., seien nach Angaben des SachverstÃ¤ndigen Dr.Â Z Hinweise dafÃ¼r, dass die BF auf dem Weg der Besserung sei. Jedoch sind diese Verhaltensweisen fÃ¼r sich genommen kein konkreter Beleg dafÃ¼r, dass die BF in absehbarer Zeit mit Ã¼berwiegender Wahrscheinlichkeit ihre DienstfÃ¤higkeit wiedererlangt (Verhandlungsprotokoll, SeiteÂ 9).
Zusammengefasst ist es von medizinischer Seite nicht mÃ¶glich, eine zeitliche Absehbarkeit einer hinreichend wahrscheinlichen kalkÃ¼lsrelevanten Besserung des Gesundheitszustandes des BF festzustellen. Auch aus einer empfohlenen Nachuntersuchung bzw.Â diversen AktivitÃ¤ten der BF (Sport, Pflegen von sozialen Kontakten, etc.), kann nicht abgeleitet werden, dass die BF in absehbarer Zeit mit schlichter Wahrscheinlichkeit ihre DienstfÃ¤higkeit wiedererlangt.
II.2.5. Zur RestarbeitsfÃ¤higkeit der BF:
Zur RestarbeitsfÃ¤higkeit fÃ¼hrte Dr.Â Z in seinem Gutachten aus, dass es bei der BF zu depressiven Blockaden beim geistigen LeistungsvermÃ¶gen komme. Die psychische Belastbarkeit der BF sei gering. Zudem seien die AnpassungsfÃ¤higkeiten und FlexibilitÃ¤t bezÃ¼glich wechselnden Arbeitssituationen, Handlungsplanungs- und StrukturgabefÃ¤higkeiten, DurchhaltevermÃ¶gen sowie FÃ¼hrungs-, Teambzw.Â GruppenfÃ¤higkeiten sehr gering. Berufstypischer Kundenkontakt sei nicht zu verkraften und es wurden Ã¼bliche Arbeitspausen nicht ausreichen, auch Bildschirmarbeit sei nicht mÃ¶glich. Die zuletzt ausgeÃ¼bte TÃ¤tigkeit der BF sei nicht zu erfÃ¼llen, es bestehe keine berufliche Umstellbarkeit zu TÃ¤tigkeiten unter gleichem Anforderungsprofil. Entsprechend den AusfÃ¼hrungen des SachverstÃ¤ndigen Dr.Â Z ist die BF mangels beruflicher Umstellbarkeit nicht in der Lage, eine andere als die bisherige TÃ¤tigkeit auszuÃ¼ben. Daher kann die BF auf einen anderen als ihren frÃ¼heren Arbeitsplatz nicht umgestellt werden. Aufgrund der gesundheitlichen EinschrÃ¤nkungen weist die BF im vorliegenden Fall keine RestarbeitsfÃ¤higkeit fÃ¼r ihre betreffende Verwendungsgruppe (StaatsanwÃ¤ltin) aus und es ist die Zuweisung eines mindestens gleichwertigen Arbeitsplatzes nicht mÃ¶glich.
II.2.6. Zuweisung zu Verweisarbeitsplatzen:
Nach Verifizierung durch die bB wurde die BF mit Schreiben vom 01.12.2017 in Kenntnis gesetzt, dass kein gleichwertiger Arbeitsplatz (Gehaltsgruppe St1) bei der Staatsanwaltschaft Feldkirch zur VerfÃ¼gung steht. Dahingehend erfolgte im Rahmen des ParteiengehÃ¶rs keine Stellungnahme der BF. In der Stellungnahme der BF vom 20.12.2017 erfolgten zu diesem Punkt keine Einwendungen (siehe dazu auch Verhandlungsprotokoll, SeiteÂ 10).
II.2.7. Zum Beweisantrag in der mÃ¼ndlichen Beschwerdeverhandlung:
Im Zuge der Beschwerdeverhandlung wurde vom RV beantragt, den Gutachter Dr.Â G zum Beweis dafÃ¼r einzuvernehmen, dass nach der von ihm vorgenommenen Untersuchung und seinen AusfÃ¼hrungen im schriftlichen Gutachten vom 14.11.2017 sowie im Hinblick auf die hÃ¤ufigen Aussagen der BF und des SachverstÃ¤ndigen Dr.Â Z spÃ¤testens bis zum 14.11.2018 eine derartige Besserung zu erwarten sei, dass von einer DienstfÃ¤higkeit auszugehen sei. Zudem solle Dr.Â G dazu befragt werden, wie er seine EinschÃ¤tzung auf SeiteÂ 9 Mitte (gemeint seines Gutachtens), wonach eine Besserung zu erwarten sei, zu verstehen sei. Dies auch deshalb, da der Obergutachter Dr.Â Z in der konkreten Angelegenheit nicht mit Dr.Â G gesprochen habe (Verhandlungsprotokoll, SeiteÂ 10).
Aufgrund der Ergebnisse des Beweisverfahrens ergibt sich aus Sicht des BVwG ein hinreichend schlÃ¼ssiges Gesamtbild, sodass im Rahmen der freien BeweiswÃ¼rdigung zu den getroffenen Feststellungen gelangt werden konnte (VwGHÂ 21.3.1991, 90/09/0097; 19.3.1992, 91/09/0187; 16.10.1997, 96/06/0004; 13.9.2002, 99/12/0139; vglÂ auch VwGHÂ 12.3.1991, 87/07/0054). Die Fragestellungen im Beweisantrag beziehen sich auf die Dauerhaftigkeit des Leistungsdefizits. Dies wurde unter PunktÂ II.2.4.3 ausfÃ¼hrlich beleuchtet, wobei insbesondere auch das schlÃ¼ssige Gutachten von Dr.Â G berÃ¼cksichtigt wurde. DarÃ¼ber hinaus wurde von der BF bzw.Â von ihrem RV hinsichtlich des Gutachtens von Dr.Â G im Rahmen des ParteiengehÃ¶rs eine unvollstÃ¤ndige oder unrichtige Beweisaufnahme sowie eine fehlerhafte gutachterliche Schlussfolgerung (gemeint: nicht) aufgezeigt oder diese sonst substantiell bestritten (siehe oben, PunktÂ II.2.4.1).
Aufgrund des stimmigen Gesamtbildes, welches sich auf mehrere schlÃ¼ssige Gutachten stÃ¼tzt, sind weitere Erhebungen nicht notwendig. Will eine Partei auÃŸer dem bereits vorliegenden Gutachten noch ein weiteres in das Verfahren einbezogen wissen, steht es ihr frei, selbst ein Gutachten eines privaten SachverstÃ¤ndigen zu beschaffen und dieses vorzulegen (vgl.Â VwGHÂ 14.10.2009, 2008/12/0203)."
6 In rechtlicher Hinsicht fÃ¼hrte das Bundesverwaltungsgericht aus, Â§Â 14Â Abs.Â 2Â BDGÂ 1979 verlange fÃ¼r die Annahme der DienstunfÃ¤higkeit das kumulative Vorliegen zweier Voraussetzungen, nÃ¤mlich die UnfÃ¤higkeit der ErfÃ¼llung der dienstlichen Aufgaben des Beamten an seinem Arbeitsplatz infolge seiner gesundheitlichen Verfassung und die UnmÃ¶glichkeit der Zuweisung eines den Kriterien der zitierten Gesetzesbestimmung entsprechenden mindestens gleichwertigen Arbeitsplatzes. Beide Voraussetzungen fÃ¼r das Vorliegen der DienstunfÃ¤higkeit mÃ¼ssten kumulativ und auf Dauer, also fÃ¼r einen nicht absehbaren Zeitraum vorliegen, damit von einer "dauernden DienstunfÃ¤higkeit" im VerstÃ¤ndnis des Â§Â 14Â Abs.Â 1Â BDGÂ 1979 ausgegangen werden kÃ¶nne. Im Rahmen der PrimÃ¤rprÃ¼fung fÃ¼hrte das Bundesverwaltungsgericht aus, die DienstfÃ¤higkeit des Beamten sei unter Ansehung des aktuellen bzw.Â zuletzt innegehabten Arbeitsplatzes zu prÃ¼fen. Bedeutsam sei daher primÃ¤r jener Arbeitsplatz, der dem Beamten zuletzt dienstrechtlich zugewiesen gewesen sei. MaÃŸgeblich fÃ¼r die KlÃ¤rung der DienstfÃ¤higkeit seien die konkreten dienstlichen Aufgaben auf diesem Arbeitsplatz, wobei nach MaÃŸgabe der herrschenden Weisungslage die wirksam zugewiesenen Arbeitsplatzaufgaben entscheidend seien. Voraussetzung fÃ¼r eine amtswegige Ruhestandsversetzung sei gemÃ¤ÃŸ Â§Â 14 Abs.Â 1 BDGÂ 1979 die dauernde DienstunfÃ¤higkeit des Beamten. Nach stÃ¤ndiger Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes sei unter der bleibenden UnfÃ¤higkeit eines Beamten, seine dienstlichen Aufgaben ordnungsgemÃ¤ÃŸ zu versehen, demnach alles zu verstehen, was seine Eignung, diese Aufgaben zu versehen, dauernd aufhebe. Das Erfordernis der dauernden DienstunfÃ¤higkeit dÃ¼rfe nicht Ã¼berspannt und keinesfalls wÃ¶rtlich genommen werden. Die Frage, ob sie vorliege oder nicht sei nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung eine Rechtsfrage, die nicht der Ã¤rztliche SachverstÃ¤ndige, sondern die DienstbehÃ¶rde zu entscheiden habe. Aufgabe der Ã¤rztlichen SachverstÃ¤ndigen sei es, an der Feststellung des entscheidungswesentlichen Sachverhaltes mitzuwirken, indem in Anwendung der Sachkenntnisse Feststellungen Ã¼ber den Gesundheitszustand des Beamten getroffen und die Auswirkungen bestimmt wÃ¼rden, die sich aus festgestellten Leiden oder Gebrechen auf die ErfÃ¼llung dienstlicher Aufgaben ergÃ¤ben. Dabei sei, um der DienstbehÃ¶rde eine Beurteilung des Kriteriums "dauernd" zu ermÃ¶glichen, auch eine Prognose zu erstellen. Die DienstbehÃ¶rde habe anhand der dem Gutachten zu Grunde gelegten Tatsachen die SchlÃ¼ssigkeit des Gutachtens kritisch zu prÃ¼fen und einer sorgfÃ¤ltigen BeweiswÃ¼rdigung zu unterziehen.
7 Auf Grund des durchgefÃ¼hrten Ermittlungsverfahrens und des festgestellten Sachverhaltes ergebe sich, dass die ErfÃ¼llung der dienstlichen Aufgaben durch die Revisionswerberin nicht mÃ¶glich sei. Zur maÃŸgeblichen Frage, ob im vorliegenden Fall eine dauernde DienstunfÃ¤higkeit vorliege oder nicht, seien folgende Ãœberlegungen anzustellen: Eine zum Zeitpunkt der Ruhestandsversetzung bestehende DienstunfÃ¤higkeit sei dann als dauernd zu werten, wenn nach den Beurteilungsgrundlagen im maÃŸgeblichen Zeitraum die Wiedererlangung der DienstfÃ¤higkeit zumindest unwahrscheinlich sei; die bloÃŸe MÃ¶glichkeit der Wiedererlangung der DienstfÃ¤higkeit hindere die Annahme der dauernden DienstunfÃ¤higkeit nicht. Die von Seiten eines medizinischen SachverstÃ¤ndigen in den Raum gestellte bloÃŸe MÃ¶glichkeit einer ("kalkÃ¼lsrelevanten") Besserung des Gesundheitszustandes des Beamten rechtfertige fÃ¼r sich genommen noch nicht die Verneinung der Dauerhaftigkeit einer DienstunfÃ¤higkeit. Dauerhaft sei eine DienstunfÃ¤higkeit nÃ¤mlich (schon) dann, wenn sie fÃ¼r einen nicht absehbaren Zeitraum vorliege. Daraus folge, dass die Dauerhaftigkeit einer DienstunfÃ¤higkeit nur dann zu verneinen sei, wenn in den Prognosen der medizinischen Gutachter auch jener absehbare Zeitraum umschrieben werde, innerhalb dessen mit der erforderlichen Wahrscheinlichkeit die Wiedererlangung der DienstfÃ¤higkeit am aktuellen Arbeitsplatz erwartet werden kÃ¶nne (Hinweis auf VwGHÂ 26.2.2016, RaÂ 2015/12/0042). Aus den dieser Entscheidung zu Grunde gelegten Gutachten Dris.Â G, Dris.Â Z und Dris.Â K habe jedoch ein konkreter absehbarer Zeitraum nicht festgestellt werden kÃ¶nnen, in dem eine maÃŸgebliche Besserung des Gesundheitszustandes zu erwarten wÃ¤re. Schon unter BerÃ¼cksichtigung dieses Umstandes sei die Revisionswerberin entsprechend der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes als dauerhaft dienstunfÃ¤hig zu qualifizieren.
8 DarÃ¼ber hinaus setze die hÃ¶chstgerichtliche Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes fÃ¼r die Verneinung der Dauerhaftigkeit der DienstunfÃ¤higkeit nicht nur eine Aussage Ã¼ber die MÃ¶glichkeit der Besserung des Gesundheitszustandes voraus, sondern auch den Grad der Wahrscheinlichkeit einer solchen (Hinweis auf VwGHÂ 20.5.2009, 2008/12/0173, mwN). In diesem Zusammenhang mÃ¼sse die Wiedererlangung der DienstfÃ¤higkeit zumindest wahrscheinlich sein. In den Gutachten Dris.Â G und Dris.Â Z wird nur eine BesserungsmÃ¶glichkeit des Gesundheitszustandes der Revisionswerberin aufgezeigt. Aus den AusfÃ¼hrungen in den Gutachten habe jedoch ein Grad der Wahrscheinlichkeit fÃ¼r den Eintritt einer Besserung des Gesundheitszustandes nicht entnommen werden kÃ¶nnen. Unter BerÃ¼cksichtigung der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofs fÃ¼hre auch dieser Aspekt dazu, dass die Revisionswerberin als dauerhaft dienstunfÃ¤hig zu beurteilen sei.
9 In diesem Zusammenhang werde auch darauf hingewiesen, dass die SachverstÃ¤ndige Dr.Â K zum Ergebnis komme, dass es prognostisch unwahrscheinlich sei, dass die Revisionswerberin ihre DienstfÃ¤higkeit auch nach Abschluss des Disziplinarverfahrens wiedererlangen werde. Entsprechend der hÃ¶chstgerichtlichen Rechtsprechung scheide daher die Wiedererlangung der DienstfÃ¤higkeit aus.
10 Laut den vorliegenden Gutachten Dris.Â G und Dris.Â Z sei eine BesserungsmÃ¶glichkeit des Gesundheitszustandes der Revisionswerberin nicht unmÃ¶glich. Diese in den Raum gestellte (bloÃŸe) MÃ¶glichkeit einer Besserung des Gesundheitszustandes rechtfertige noch nicht die Verneinung der Dauerhaftigkeit einer Dienstverhinderung (Hinweis auf VwGHÂ 17.10.2011, 2010/12/0156, sowie 17.10.2008, 2005/12/0110).
11 Da es insgesamt aus medizinischer Sicht nicht mÃ¶glich gewesen sei, eine zeitliche Absehbarkeit einer hinreichend wahrscheinlichen kalkÃ¼lsrelevanten Besserung des Gesundheitszustandes der Revisionswerberin festzustellen, fÃ¼hre dies unter BerÃ¼cksichtigung der oben zitierten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes dazu, dass die Revisionswerberin dauerhaft als dienstunfÃ¤hig zu qualifizieren sei.
12 Im Rahmen der durchgefÃ¼hrten SekundÃ¤rprÃ¼fung gelangte das Bundesverwaltungsgericht zu dem Ergebnis, dass eine Zuweisung zu einem gleichwertigen Arbeitsplatz mangels RestarbeitsfÃ¤higkeit fÃ¼r ihre Verwendungsgruppe (StaatsanwÃ¤ltin) nicht mÃ¶glich sei. 13 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision mit dem Antrag, dieses wegen Rechtswidrigkeit des Inhalts aufzuheben oder dahin abzuÃ¤ndern, dass die verfÃ¼gte Versetzung in den Ruhestand aufgehoben werde. 14 Als Verfahrensmangel wird in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung der Revision gerÃ¼gt, dass das Bundesverwaltungsgericht entgegen dem Antrag der Revisionswerberin nicht "Dr.Â G zum Beweis dafÃ¼r vernommen habe, dass nach der von ihm vorgenommenen Untersuchung und seinen AusfÃ¼hrungen im Gutachten vom 14.Â NovemberÂ 2017 auch im Hinblick auf die heutigen Aussagen sowohl der Revisionswerberin als auch des SachverstÃ¤ndigenÂ Z bis 24.Â NovemberÂ 2018 eine derartige Besserung zu erwarten sei, dass von einer DienstfÃ¤higkeit der Revisionswerberin auszugehen" sei. Die SachverstÃ¤ndigen Dr.Â K und Dr.Â G hÃ¤tten ausgefÃ¼hrt, dass eine Besserung des Gesundheitszustandes der Revisionswerberin mÃ¶glich, nach den AusfÃ¼hrungen Dris.Â Z sogar zu erwarten sei. 15 Einleitend ist festzuhalten, dass einzelfallbezogenen Fragen des Verfahrensrechts nur dann grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, wenn tragende GrundsÃ¤tze des Verfahrensrechts auf dem Spiel stehen (vgl.Â VwGHÂ 25.5.2016, RaÂ 2015/12/0032 und 0033). Ob das Verwaltungsgericht einen zweiten SachverstÃ¤ndigen oder ein ergÃ¤nzendes Gutachten fÃ¼r notwendig hÃ¤lt, ist von ihm selbst zu beurteilen; will eine Partei auÃŸer dem bereits vorliegenden Gutachten noch ein weiteres in das Verfahren einbezogen wissen, steht es ihr frei, selbst ein Gutachten eines privaten SachverstÃ¤ndigen zu beschaffen und dieses der BehÃ¶rde vorzulegen; nur dann, wenn das bereits vorliegende Gutachten nicht schlÃ¼ssig wÃ¤re, mÃ¼sste von Amts wegen ein anderer SachverstÃ¤ndiger oder ein ErgÃ¤nzungsgutachten herangezogen werden (vgl.Â VwGHÂ 17.10.2011, 2010/12/0156, mwN).
16 Im hier vorliegenden Revisionsfall stÃ¼tzte das Bundesverwaltungsgericht seine Beurteilung betreffend die dauernde DienstunfÃ¤higkeit der Revisionswerberin auf die medizinischen SachverstÃ¤ndigengutachten Dris.Â G, Dris.Â K und Dris.Â Z. Dass diese unschlÃ¼ssig seien, hat die Revisionswerberin nicht behauptet und ist auch nicht ersichtlich. Die Nichteinholung eines weiteren SachverstÃ¤ndigengutachtens oder die unterbliebene ErgÃ¤nzung eines bereits erstellten Gutachtens stellt sohin keinesfalls einen derart krassen Verfahrensmangel dar, dass eine Rechtsfrage im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG vorlÃ¤ge.
17 Weiters wird in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung ein krasser Fehler bei der BeweiswÃ¼rdigung durch das Bundesverwaltungsgericht behauptet. Die Feststellung, wonach laut den vorliegenden Gutachten Dris.Â G und Dris.Â Z kein konkretes zeitliches Szenario bzw.Â kein konkreter absehbarer Zeitraum fÃ¼r eine Besserung des Gesundheitszustandes der Revisionswerberin entnommen werden kÃ¶nne, sei eine unverstÃ¤ndliche Ãœbergehung und ein Ignorieren der schriftlichen AusfÃ¼hrungen Dris.Â G, der ausdrÃ¼cklich eine Besserung als wahrscheinlich betrachtet und insbesondere des mÃ¼ndlichen Gutachtens Dris.Â Z in der Verhandlung, der sogar davon spreche, dass es nicht wahrscheinlich sei, dass eine Verschlechterung eintrete, die Wiederherstellung der DienstfÃ¤higkeit im Bereich des MÃ¶glichen liege und es sogar zu einer Verbesserung des LeistungskalkÃ¼ls kommen kÃ¶nne, vielmehr die Revisionswerberin sich bereits auf dem Wege der Besserung befinde. 18 Eine Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung liegt bei Behauptung einer mangelhaften BeweiswÃ¼rdigung nur dann vor, wenn die im Einzelfall vorgenommene BeweiswÃ¼rdigung in einer die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen worden wÃ¤re. Beruht die BeweiswÃ¼rdigung des Verwaltungsgerichts nicht auf einer geradezu unvertretbaren Auslegung des Inhalts und Umfangs der BegrÃ¼ndungspflicht, so liegt eine grundlegende Verkennung tragender VerfahrensgrundsÃ¤tze nicht vor (VwGHÂ 3.10.2018, RaÂ 2017/12/0073). Im Hinblick auf die umfangreiche und keinesfalls als unvertretbar anzusehende BeweiswÃ¼rdigung durch das Bundesverwaltungsgericht und unter BerÃ¼cksichtigung des Umstandes, dass selbst in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung der Revision kein Beweisergebnis betreffend einen absehbaren Zeitraum, innerhalb dessen mit der erforderlichen Wahrscheinlichkeit die DienstfÃ¤higkeit der Revisionswerberin wieder eintreten werde (vgl.Â VwGHÂ 5.9.2018, RaÂ 2017/12/0121, mwN) genannt wird, wurde auch im Zusammenhang mit der BeweiswÃ¼rdigung des Bundesverwaltungsgerichts eine Rechtsfrage im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht dargetan.
19 Da somit keine Rechtsfragen grundsÃ¤tzlicher Bedeutung aufgezeigt wurden, war die Revision als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 14. JÃ¤nner 2020