Document Number: JJT_20201015_OGH0002_0120OS00102_20X0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0120OS00102.20X.1015.000
Case Number: 12Os102/20x
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1602720000000
Word Count: 367

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 15.Â OktoberÂ 2020 durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.Â SolÃ© als Vorsitzenden sowie durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof.Â Dr.Â Oshidari, die HofrÃ¤tinnen des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Michel-Kwapinski und Dr.Â Brenner sowie den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Haslwanter in Gegenwart des SchriftfÃ¼hrers Mag.Â Nikolic im Verfahren zur Unterbringung des Nidal L***** in einer Anstalt fÃ¼r geistig abnorme Rechtsbrecher nach Â§Â 21 AbsÂ 1 StGB Ã¼ber die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Betroffenen gegen das Urteil des Landesgerichts fÃ¼r Strafsachen Wien als SchÃ¶ffengericht vom 29.Â JuniÂ 2020, GZÂ 42Â HvÂ 79/19x-58, nach AnhÃ¶rung der Generalprokuratur in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurÃ¼ckgewiesen.
Zur Entscheidung Ã¼ber die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.
Text
GrÃ¼nde:
Mit dem angefochtenen Urteil wurde die Unterbringung des Nidal L***** in einer Anstalt fÃ¼r geistig abnorme Rechtsbrecher nach Â§Â 21 AbsÂ 1 StGB angeordnet.
Danach hat er in W***** unter dem Einfluss eines die ZurechnungsfÃ¤higkeit ausschlieÃŸenden Zustands (Â§Â 11 StGB), der auf einer geistigen und seelischen Abartigkeit von hÃ¶herem Grad beruht, nÃ¤mlich einer Psychose aus dem schizophrenen Formenkreis mit symptomatischem Alkoholabusus, Weam A*****, Suher A*****, Jehad A***** und Wisal M***** durch die Ã„uÃŸerungen, er werde sie tÃ¶ten und nach Syrien schicken, die Syrer werden gefickt, sowie er werde sie ficken, gefÃ¤hrlich mit dem Tod bedroht, um sie in Furcht und Unruhe zu versetzen, und damit eine Tat begangen, die als das Vergehen der gefÃ¤hrlichen Drohung nach Â§Â 107 AbsÂ 1 und 2 erster Fall StGB mit einer ein Jahr Ã¼bersteigenden Freiheitsstrafe bedroht ist.
Rechtliche Beurteilung
Die dagegen aus ZÂ 5 des Â§Â 281 AbsÂ 1 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Betroffenen versagt.
Die Tatrichter leiteten die Absicht (Â§Â 5 AbsÂ 2 StGB) des Nidal L*****, die Bedrohten in Furcht und Unruhe zu versetzen, (unter anderem) aus dem Umstand ab, dass der Betroffene in bedrohlicher Haltung auf die (auf einem U-Bahnsteig befindlichen) Opfer zuging und diese zum stÃ¤ndigen ZurÃ¼ckweichen und letztlich zur Flucht in eine gerade einfahrende U-Bahn veranlasste (vgl USÂ 5, 7).
Der Einwand der MÃ¤ngelrÃ¼ge (ZÂ 5 vierter Fall), dass in der Hauptverhandlung keine Beweisergebnisse fÃ¼r den solcherart festgestellten objektiven Tathergang vorgekommen seien, trifft nicht zu (vgl USÂ 6 iVm ONÂ 57 SÂ 11).
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei nichtÃ¶ffentlicher Beratung sofort zurÃ¼ckzuweisen (Â§Â 285d AbsÂ 1 StPO), woraus die ZustÃ¤ndigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung Ã¼ber die Berufung folgt (Â§Â 285i StPO).