Document Number: JJT_20201127_OGH0002_0010OB00164_20D0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0010OB00164.20D.1127.000
Case Number: 1Ob164/20d
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1606435200000
Word Count: 1702

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten Univ.-Prof.Â Dr.Â Bydlinski als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤te und die HofrÃ¤tin Mag.Â Wurzer, Mag.Â Dr.Â Wurdinger, Dr.Â Hofer-Zeni-Rennhofer und Dr.Â Parzmayr als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Parteien 1.Â mjÂ L*****, und 2.Â mjÂ D*****, beide *****, vertreten durch Mag.Â Armin Windhaber, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei Stadt Wien, WienÂ 8, Neues Rathaus, vertreten durch Mag.Â Dieter Kieslinger, Rechtsanwalt in Wien, wegen je 3.200Â EURÂ sA und Feststellung, Ã¼ber die Revision der klagenden Parteien gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 23.Â AprilÂ 2020, GZÂ 14Â RÂ 35/20z-46, mit dem das Urteil des Landesgerichts fÃ¼r Zivilrechtssachen Wien vom 7.Â JÃ¤nnerÂ 2020, GZÂ 32Â CgÂ 12/14x-41, bestÃ¤tigt wurde, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
Die klagenden Parteien sind je zur HÃ¤lfte schuldig, der beklagten Partei die mit 1.292,50Â EUR (darin 215,42Â EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen.
Text
BegrÃ¼ndung:
[1] Die Revision ist â€“ entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts â€“ nicht zulÃ¤ssig, weil darin keine erhebliche Rechtsfrage iSd Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO aufgezeigt wird. Dies ist kurz zu begrÃ¼nden (Â§Â 510 AbsÂ 3 ZPO):
Rechtliche Beurteilung
[2] 1.Â Gleich ob eine vom TrÃ¤ger der Jugendwohlfahrt getroffene SofortmaÃŸnahme nach Â§Â 211 AbsÂ 1 SatzÂ 2 ABGB ihrer Natur nach als privatrechtlicher oder als behÃ¶rdlicher Akt in Vollziehung der Gesetze iSd Â§Â 1 AbsÂ 1 AHG anzusehen ist (Privatwirtschaftsverwaltung: VfGH GÂ 47/87 = VfSlgÂ 11.492; BÂ 750/87 = VfSlgÂ 11.498; BÂ 1874/88 = VfSlgÂ 12.073; BÂ 881/06 = VfSlgÂ 18.154; VwGHÂ 93/11/0221 = VwSlgÂ 14.326Â A/1995; dagegen fÃ¼r Hoheitsverwaltung: RS0120111; s schon 1Â ObÂ 776/82; 1Â ObÂ 4/12p), wÃ¤re â€“ in jedem Fall â€“ Voraussetzung fÃ¼r eine Haftung der Beklagten, dass den fÃ¼r den zustÃ¤ndigen Kinder- und JugendhilfetrÃ¤ger (KJHT) handelnden Sozialarbeiterinnen oder Sozialarbeitern rechtswidriges und schuldhaftes Verhalten vorgeworfen werden kÃ¶nnte (1Â ObÂ 4/12p). Beide Vorinstanzen beurteilten deren Handeln als vertretbar. Damit hat das Berufungsgericht auch die Voraussetzungen fÃ¼r einen Amtshaftungsanspruch der Sache nach verneint.
[3] 2.Â Nur bei einer klaren Fehlbeurteilung der nach den konkreten Besonderheiten des Einzelfalls zu beurteilenden Frage, ob die vorlÃ¤ufige MaÃŸnahme vertretbar war, kÃ¶nnte (gleich ob die PrÃ¼fung im Rahmen der Amtshaftung oder nach allgemeinen GrundsÃ¤tzen vorzunehmen wÃ¤re) eine erhebliche Rechtsfrage iSd Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO vorliegen (s 1Â ObÂ 86/09t; 1Â ObÂ 4/12p).
[4] Das Berufungsgericht berÃ¼cksichtigte, dass eine Ã„nderung der ObsorgeverhÃ¤ltnisse nur Ã¤uÃŸerste NotmaÃŸnahme sein darf, verhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig und gelindestes Mittel sein muss (1Â ObÂ 4/12p mwN). Wegen des von den minderjÃ¤hrigen KlÃ¤gern selbst mehrfach (auch in Abwesenheit der Mutter) wiederholt geÃ¤uÃŸerten (und als tatsÃ¤chlich bestehend angenommenen) Leidensdrucks in Form eines Ã¼ber den typischerweise mit der Trennung der Eltern verbundenen weit hinausgehenden und massiven LoyalitÃ¤tskonflikts, der als auf die lang andauernden Auseinandersetzungen ihrer Eltern zurÃ¼ckgehend qualifiziert wurde, sahen die Vorinstanzen die MaÃŸnahme (Unterbringung im Krisenzentrum) â€“ gemessen auch an dem zuvor dargestellten MaÃŸstab â€“ weder als unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig noch als unvertretbar (so das Erstgericht) bzw â€žjedenfalls nicht unvertretbarâ€œ (so das Berufungsgericht) an, zumal die Sozialarbeiterinnen den Konflikt als durch das Verhalten des Vaters mitverursacht und als kindeswohlgefÃ¤hrdend einschÃ¤tzten.
[5] Das Berufungsgericht erlÃ¤uterte den KlÃ¤gern, dass sich im vorliegenden Fall ein grundlegender Auffassungsunterschied zwischen Kinder- und JugendhilfetrÃ¤ger (KJHT) und Pflegschaftsgericht offenbart habe: WÃ¤hrend der KJHT auf die Gesamtsituation der Kinder unter BerÃ¼cksichtigung des Verhaltens beider Elternteile auch in ihrem Zusammenwirken abgestellt habe, habe das Pflegschaftsgericht lediglich die Frage betrachtet, ob das Verhalten des Vaters einen Eingriff in sein Obsorgerecht rechtfertige. Darauf gehen die KlÃ¤ger, die die Schlussfolgerungen des Pflegschaftsgerichts als Beleg fÃ¼r eine â€žGesetzwidrigkeitâ€œ des KJHT (in Hinblick auf eine Freiheitsentziehung) sehen, gar nicht ein. Sie ignorieren bei ihren AusfÃ¼hrungen zum angeblich aus dem festgestellten Sachverhalt hervorgehenden Wissensstand der Sozialarbeiterinnen, dass der Standpunkt der im Pflegschaftsverfahren beigezogenen Gutachterin im Wesentlichen erst in der Tagsatzung am 7.Â 11.Â zu Tage trat. Den (pauschalen) Feststellungen zu gefÃ¼hrten Telefonaten lÃ¤sst sich eine ErÃ¶rterung (und wiederum daraus abgeleitet eine Kenntnis dieser UmstÃ¤nde durch die Sozialarbeiterinnen) nicht entnehmen. Zur Tagsatzung am 7.Â 11. war â€ždas Jugendamt verspÃ¤tet geladenâ€œ worden, womit die in der Revision gezogene Schlussfolgerung, dass diese pflichtwidrig nicht erschienen wÃ¤ren, unrichtig ist.
[6] Ein Fehler des Berufungsgerichts soll als â€žMangelhaftigkeit des Berufungsverfahrensâ€œ (in Wahrheit geht es um die rechtliche Beurteilung) darin liegen, dass sich dieses nicht mit der angeblich â€žprimÃ¤r vorgeworfenen Aufrechterhaltung der Anhaltungâ€œ befasst habe. Die KlÃ¤ger legen dabei ihrer rechtlichen Beurteilung zugrunde, dass die Mitarbeiter im Krisenzentrum gewusst hÃ¤tten, dass keine GefÃ¤hrdung der Kinder vorgelegen wÃ¤re. Damit entfernen sie sich aber vom festgestellten Sachverhalt und fÃ¼hren die RechtsrÃ¼ge insoweit nicht gesetzmÃ¤ÃŸig aus.
[7] Beim in der Revision (wie schon in der Berufung) vorgetragenen Vorwurf, das Erstgericht habe den â€žwesentlichen Gegenstand des Verfahrens â€¦ schlichtweg nicht behandeltâ€œ, Ã¼bersehen sie, dass im Revisionsverfahren nicht dessen Urteil, sondern die Entscheidung des Berufungsgerichts der PrÃ¼fung unterliegt und sie bereits das Berufungsgericht auf die Stelle im Ersturteil verwiesen hat, an der sich das Erstgericht damit befasste.
[8] Die Revision kann damit eine gravierende Fehlbeurteilung der Vertretbarkeit des Vorgehens der Sozialarbeiterinnen durch die Vorinstanzen â€“ nur in einem solchen Fall kÃ¶nnte, wie bereits erlÃ¤utert, eine erhebliche Rechtsfrage iSd Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO vorliegen (1Â ObÂ 4/12p) â€“ nicht aufzeigen.
[9] 3.Â Eine erhebliche Rechtsfrage sprechen die KlÃ¤ger ebenfalls nicht an, wenn sie sich (wie erstmals in der Berufung) auf eine vom Verschulden unabhÃ¤ngige Haftung nach ArtÂ 5 EMRK stÃ¼tzen. Dazu gehen sie davon aus, dass (wegen der Drittwirkung der Grundrechte) mangels entsprechender Anhaltspunkte im Gesetz (und in der Rechtsprechung) vÃ¶llig bedeutungslos sei, ob dem Verfahren ein Amtshaftungsanspruch zu Grunde liegt oder nicht. Das Berufungsgericht habe mit seinen AusfÃ¼hrungen zum Neuerungsverbot Ã¼bersehen, dass es sich â€žbei ArtÂ 5 EMRK nicht einmal um einen Anspruch, sondern nur um eine Rechtsgrundlageâ€œ handle.
[10] Auch dazu bedarf es aber keiner Stellungnahme des HÃ¶chstgerichts. Es kÃ¶nnen zwar auch noch im Rechtsmittelverfahren neue rechtliche Gesichtspunkte vorgetragen werden, allerdings â€“ ohne VerstoÃŸ gegen das Neuerungsverbot â€“ nur soweit ihnen das bisherige tatsÃ¤chliche Vorbringen (als ausreichend in Hinblick auf den neu geltend gemachten Rechtsgrund) zugrunde gelegt werden kann (RS0016473 [T10]).
[11] Die KlÃ¤ger, die nicht konkretisieren, worin sie eine Freiheitsentziehung iSd ArtÂ 5 EMRK sehen, scheinen davon auszugehen, dass ihnen mit der Unterbringung im Krisenzentrum die Freiheit nicht â€žauf die gesetzlich vorgeschriebene Weiseâ€œ entzogen worden sei. Aus der Entscheidung des vom Vater angerufenen Pflegschaftsgerichts, dass die (umgehend danach beendete) MaÃŸnahme (nach Â§Â 107a AbsÂ 1 AuÃŸStrG) unzulÃ¤ssig â€žistâ€œ, kann (bindend) nur abgeleitet werden, dass die MaÃŸnahme im Zeitpunkt der Entscheidung des Pflegschaftsgerichts unzulÃ¤ssig war und eine WeiterfÃ¼hrung dieser vorlÃ¤ufigen MaÃŸnahme trotz dieses Beschlusses rechtswidrig gewesen wÃ¤re. Letzteres ist ohnehin nicht erfolgt. Anders als die Revision dies annimmt, kann dem Beschluss dagegen nicht entnommen werden, dass die vorlÃ¤ufige MaÃŸnahme schon ab dem Zeitpunkt der Aufnahme im Krisenzentrum unzulÃ¤ssig gewesen wÃ¤re. â€žDie Entscheidung des Gerichts nach Abs.Â 1 enthÃ¤ltâ€œ nach den Gesetzesmaterialien ausdrÃ¼cklich â€žkeine Beurteilung darÃ¼ber, ob die MaÃŸnahme ursprÃ¼nglich zu Recht vorgenommen worden ist oder nichtâ€œ (ErlÃ¤utRVÂ 2004 BlgNRÂ 24.Â GPÂ 40; â€žaktuelleâ€œ ZulÃ¤ssigkeit: 3Â ObÂ 135/16y; RS0130951). Ein Antrag nach Â§Â 107a AbsÂ 2 AuÃŸStrG nach Beendigung der MaÃŸnahme (welche Bestimmung sowohl die FÃ¤lle der selbstÃ¤ndigen Beendigung der MaÃŸnahmen durch den KJHT als auch jene, in denen das Gericht die UnzulÃ¤ssigkeit der MaÃŸnahme nach Â§Â 107a AbsÂ 1 AuÃŸStrG ausgesprochen hat, umfasst [3Â ObÂ 135/16y]), mit der Zielrichtung eines Ausspruchs darÃ¼ber, ob die MaÃŸnahme schon zum Zeitpunkt ihrer erstmaligen Vornahme unzulÃ¤ssig war (ErlÃ¤utRVÂ aaO) bzw ob sie zu Recht aufrechterhalten wurde (2Â ObÂ 101/18v) liegt nicht vor; dass ein solcher gestellt worden wÃ¤re, haben die KlÃ¤ger auch nicht behauptet. Insofern missverstehen sie den Beschluss des Pflegschaftsgerichts. Es steht damit weder bindend fest, dass die MaÃŸnahme bis zu ihrer Aufhebung mit Beschluss des Pflegschaftsgerichts unzulÃ¤ssig gewesen wÃ¤re, noch lÃ¤sst sich den Entscheidungen der Vorinstanzen entnehmen, dass diese davon ausgegangen wÃ¤ren, dass die vorlÃ¤ufige MaÃŸnahme ab einem bestimmten Zeitpunkt vor der Aufhebung durch das Pflegschaftsgericht rechtswidrig geworden wÃ¤re.
[12] Die Frage, ob eine gegen den Willen der betroffenen Person (Peukert in Frowein/Peukert, EMRK-KommentarÂ³, ArtÂ 5 RzÂ 10) gerichtete Freiheitsentziehung iSd ArtÂ 5 AbsÂ 1 EMRK vorliegt oder eine unbeachtliche bloÃŸe FreiheitsbeschrÃ¤nkung (vgl Renzikowski in Pabel/Schmahl IntKommEMRK ArtÂ 5 RzÂ 45Â f), ist nach der Rechtsprechung des EGMR zu lÃ¶sen. Dieser unterzieht in seiner Spruchpraxis die UmstÃ¤nde des Einzelfalls (Art, Dauer und Auswirkungen der MaÃŸnahme) einer GesamtwÃ¼rdigung nach Art eines beweglichen Systems (17Â OsÂ 16/18h mwN). Wenn die europÃ¤ischen Menschenrechtsinstanzen eine Verletzung des ArtÂ 5 EMRK bei alterstypischen EinschrÃ¤nkungen von MinderjÃ¤hrigen â€“ etwa zum Zweck â€žÃ¼berwachter Erziehungâ€œ (ArtÂ 5 AbsÂ 1 litÂ d EMRK) â€“ verneinen (vgl EGMR, 28.Â 11.Â 1988, Nielsen, A/144 = Ã–JZÂ 1989, 666Â ff; EKMR, 14.Â 12.Â 1989, 14013/88; EGMR, 19.Â 5.Â 2016, BswÂ 7472/14), bei AusÃ¼bung von (unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigem) Zwang gegenÃ¼ber einem MinderjÃ¤hrigen aber bejahen (so etwa EGMR, 23.Â 3.Â 2016, Blokhin, BswÂ 47152/06 [Unterbringung eines strafunmÃ¼ndigen zwÃ¶lfjÃ¤hrigen Kindes in einem geschlossenen Anhaltezentrum fÃ¼r jugendliche StraftÃ¤ter wegen der Annahme der Elemente der Straftat der Erpressung bei 24-Stunden-Ãœberwachung von HÃ¤ftlingen; Bestehen eines Disziplinarregimes]), fehlt es bei Aufnahme und Verbleib in einem Krisenzentrum an von den KlÃ¤gern behaupteten UmstÃ¤nden, die ihre (implizite) Beurteilung decken kÃ¶nnten, sie seien â€žvon Festnahme oder Haftâ€œ Betroffene nach ArtÂ 5 AbsÂ 5 EMRK, die Anspruch auf (verschuldensunabhÃ¤ngigen [RS0031690]) Schadenersatz nach dieser Bestimmung verlangen kÃ¶nnten.
[13] Nach dem festgestellten Sachverhalt bestand gemeinsame Obsorge beider Eltern. Die Aufnahme im Krisenzentrum ging von der Mutter aus (schon darin unterscheidet sich der vorliegende Fall wesentlich von dem zu 5Â ObÂ 33/15m entschiedenen, auf den sich die Revisionswerber berufen). Sie war es, die die Kinder dazu zum Krisenzentrum brachte. Ganz wesentlich beruhte deren Aufenthalt dort auf dem mehrfach, auch in ZeitabstÃ¤nden und ohne Beisein der Mutter deponierten Wunsch beider KlÃ¤ger. Diese Ã¤uÃŸerten eindringlich und unter Beispielen (Packen am Genick, Zwingen zum Alleinsein trotz Angst davor mit Zuhalten der ZimmertÃ¼re), warum sie nicht zum Vater wollten. Die (damals 8 bzw 10Â Jahre alten) Kinder gaben mehrmals und im Abstand von (jeweils) ca einer Woche (am 24.Â 10.Â 2017, 2.Â 11.Â 2017, 9.Â 11.Â 2017 und 17.Â 11.Â 2017) â€žglaubhaftâ€œ an, â€žlieber ins Krisenzentrum als wieder zurÃ¼ck zum Vater zu gehenâ€œ. EinschrÃ¤nkungen in ihrer Bewegungsfreiheit, die Ã¼ber alterstypische MaÃŸnahmen hinausgegangen wÃ¤ren (etwa im Sinne einer geschlossenen, bewachten Anstalt), wurden gar nicht behauptet und lassen sich dem Sachverhalt auch nicht entnehmen. Die KlÃ¤ger beschweren sich â€“ offenbar auch aus dem Blickwinkel des Vaters â€“ im Prozess darÃ¼ber, dass die vorlÃ¤ufige MaÃŸnahme der Mutter die MÃ¶glichkeit erÃ¶ffnete hÃ¤tte, sie (entgegen der bestehenden Kontaktregelung) alternierend mit dem Vater von der Schule abzuholen und im Krisenzentrum eine gewisse Zeit zu betreuen (was jedenfalls bedeutet, dass sie nach wie vor weiter ihre Schule besuchten). Wenn zudem eine Vereinbarung alternierender TagesausflÃ¼ge der Kinder zu den Elternteilen gegen Ende der MaÃŸnahme festgestellt wurde, spricht all dies dagegen, den Aufenthalt im Krisenzentrum als â€žAnhaltungâ€œ (wie in der Revision behauptet) oder Freiheitsentzug nach ArtÂ 5 AbsÂ 1 EMRK zu beurteilen. Behauptetes Sachsubstrat oder gar Feststellungen, die massive EinschrÃ¤nkungen auch nur wahrscheinlich erscheinen lieÃŸen, fehlen vielmehr. Mangels nÃ¤herer Darlegung von konkreten â€žfreiheitsentziehendenâ€œ UmstÃ¤nden war eine PrÃ¼fung durch das Berufungsgericht auch nicht geboten.