Document Number: JWT_2020190332_20201218L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020190332.L00
Case Number: Ra 2020/19/0332
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1608249600000
Word Count: 1346

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Revisionswerber, ein StaatsangehÃ¶riger Afghanistans, stellte am 3.Â NovemberÂ 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. BegrÃ¼ndend brachte er vor, von den Taliban mit dem Tod bedroht worden zu sein. Sie hÃ¤tten von ihm verlangt, mit ihnen zusammenzuarbeiten, woraufhin er geflÃ¼chtet sei.
2Â Mit Bescheid vom 23.Â MÃ¤rzÂ 2018 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers zur GÃ¤nze ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ gegen ihn eine RÃ¼ckkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulÃ¤ssig sei, und legte eine Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise fest.
3Â Die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung mit dem nunmehr in Revision gezogenen Erkenntnis als unbegrÃ¼ndet ab und sprach aus, dass die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
4Â BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das BVwG im Wesentlichen aus, es kÃ¶nne nicht festgestellt werden, dass der Revisionswerber in seinem Herkunftsstaat jemals einer konkret gegen seine Person gerichteten Bedrohung oder Verfolgung auf Grund seiner Rasse, Religion, NationalitÃ¤t, ZugehÃ¶rigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder einer politischen Gesinnung ausgesetzt gewesen sei oder ihm im Fall seiner RÃ¼ckkehr eine solche drohe. Der Revisionswerber sei zwar im Iran geboren, jedoch mit 19Â Jahren nach Kabul gezogen, wo er bis zu seiner Ausreise im JahrÂ 2015 aufhÃ¤ltig gewesen sei und gearbeitet habe. Er sei daher nach wie vor mit den Ã¶rtlichen und infrastrukturellen Gegebenheiten seines letzten Aufenthaltsortes vertraut. Der Revisionswerber sei ein gesunder, junger Mann, der Ã¼ber Schulbildung und mehrjÃ¤hrige Berufserfahrung verfÃ¼ge. Es sei ihm daher auch mÃ¶glich, in Kabul allenfalls mit Hilfe der dort ansÃ¤ssigen Verwandten -Â wie schon 2015Â - einen Arbeitsplatz zu finden. Es bestehe fÃ¼r den Revisionswerber eine zumutbare innerstaatliche Fluchtalternative in Kabul, Herat und Mazar-eÂ Sharif. In Bezug auf die RÃ¼ckkehrentscheidung sei davon auszugehen, dass die Interessen des illegal eingereisten, nur auf Grund des gestellten Antrages auf internationalen Schutz aufenthaltsberechtigten Revisionswerbers an einem Verbleib im Bundesgebiet gegenÃ¼ber dem Ã¶ffentlichen Interesse an der Einhaltung der die Einreise und den Aufenthalt von Fremden regelnden Bestimmungen aus der Sicht des Schutzes der Ã¶ffentlichen Ordnung in den Hintergrund zu treten hÃ¤tten.
5Â Der Revisionswerber erhob gegen dieses Erkenntnis zunÃ¤chst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der mit Beschluss vom 9.Â JuniÂ 2020, EÂ 1218/2020-7, die Behandlung derselben ablehnte und sie Ã¼ber nachtrÃ¤glichen Antrag mit Beschluss vom 22.Â JuliÂ 2020, EÂ 1218/2020-9, dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat.
6Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
GemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
7Â Die Revision bringt in ihrer ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung zunÃ¤chst vor, das BVwG habe ein ungeeignetes Gutachten herangezogen und die diesbezÃ¼glichen Einwendungen des Revisionswerbers auÃŸer Acht gelassen. Der SachverstÃ¤ndige habe in dem Gutachten entgegen seinem Auftrag kein Wort zur politischen und menschenrechtlichen Situation bzw.Â zur Sicherheitslage in Afghanistan verloren, sondern habe unzulÃ¤ssigerweise beweiswÃ¼rdigend ausgefÃ¼hrt, weshalb er nicht von einem glaubhaften Fluchtvorbringen des Revisionswerbers ausgehe. Dieser Beurteilung des SachverstÃ¤ndigen habe sich das BVwG unkritisch angeschlossen. HÃ¤tte das BVwG diesen Verfahrensmangel vermieden und das Gutachten entsprechend ergÃ¤nzt oder verworfen, wÃ¤re es zu dem Ergebnis gelangt, dass sowohl die TÃ¤tigkeit des Revisionswerbers an sich als auch an den von ihm angegebenen Orten glaubwÃ¼rdig sei, und ihm auf Grund seiner politischen Gesinnung asylrelevante Verfolgung iSdÂ GFK drohe.
8Â Werden VerfahrensmÃ¤ngel als ZulassungsgrÃ¼nde ins Treffen gefÃ¼hrt, so muss in der gesonderten ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung auch deren Relevanz dargetan werden, weshalb also bei Vermeidung des Verfahrensmangels in der Sache ein anderes, fÃ¼r den Revisionswerber gÃ¼nstigeres Ergebnis hÃ¤tte erzielt werden kÃ¶nnen. Dies setzt voraus, dass -Â auch in der gesonderten BegrÃ¼ndung fÃ¼r die ZulÃ¤ssigkeit der Revision zumindest auf das Wesentliche zusammengefasstÂ - jene Tatsachen dargestellt werden, die sich bei Vermeidung des Verfahrensfehlers als erwiesen ergeben hÃ¤tten (vgl.Â VwGHÂ 10.6.2020, RaÂ 2020/18/0068, mwN).
9Â Der Revision gelingt es jedoch schon deshalb nicht, die Relevanz der im Zusammenhang mit dem lÃ¤nderkundlichen SachverstÃ¤ndigengutachten behaupteten VerfahrensmÃ¤ngel darzulegen, weil das BVwG das Fluchtvorbringen des Revisionswerbers einer umfassenden BeweiswÃ¼rdigung unterzogen hat und unter BerÃ¼cksichtigung des in der mÃ¼ndlichen Verhandlung gewonnenen persÃ¶nlichen Eindrucks davon ausging, dass der Revisionswerber das geschilderte Fluchtvorbringen nicht selbst erlebt habe, zumal die Angaben in maÃŸgeblichen Punkten unplausibel und nicht nachvollziehbar seien. Lediglich ergÃ¤nzend hat das BVwG hier auf die lÃ¤nderkundliche Stellungnahme verwiesen. Da bereits diese -Â nicht zu beanstandendeÂ - BeweiswÃ¼rdigung die Beurteilung des BVwG trÃ¤gt, kommt es auf die lÃ¤nderkundliche Stellungnahme im gegenstÃ¤ndlichen Fall nicht an.
10Â DarÃ¼ber hinaus wendet sich die Revision gegen die Annahme einer innerstaatlichen Fluchtalternative und bringt dazu im Wesentlichen vor, das BVwG habe zwar festgestellt, dass der Revisionswerber als Elektromonteur fÃ¼r ein afghanisches Unternehmen mit Sitz in Kabul gearbeitet und dieses Unternehmen AuftrÃ¤ge vom MilitÃ¤r erhalten habe, lasse dies jedoch bei der Feststellung der Situation, in der sich der Revisionswerber im Fall einer RÃ¼ckkehr wiederfinden wÃ¼rde, unberÃ¼cksichtigt. Laut zahlreichen Berichten griffen regierungsfeindliche KrÃ¤fte Zivilisten an, die der Zusammenarbeit oder der Spionage fÃ¼r regierungsnahe KrÃ¤fte verdÃ¤chtigt wÃ¼rden. Angesichts des geografisch groÃŸen Wirkungsradius einiger regierungsfeindlicher KrÃ¤fte, einschlieÃŸlich der Taliban und des IS, existiere fÃ¼r Personen, die durch solche Gruppen verfolgt wÃ¼rden, keine innerstaatliche Fluchtalternative.
11Â Mit diesem Vorbringen Ã¼bersieht die Revision, dass das BVwG nicht davon ausging, dass der Revisionswerber in den Fokus solcher Gruppen gelangt sei. Auch wird nicht dargelegt, wie solche Gruppen von dessen ehemaliger TÃ¤tigkeit -Â insbesondere bei einer RÃ¼ckkehr nach Mazar-eÂ SharifÂ - Kenntnis erlangen sollten.
12Â Ebenso erstattete der Revisionswerber kein hinreichendes Vorbringen, warum seine nach Art.Â 3Â EMRK geschÃ¼tzten Rechte in den als innerstaatliche Fluchtalternative angenommenen Gebieten verletzt wÃ¼rden oder ihm die Inanspruchnahme einer solchen sonst unzumutbar wÃ¤re.
Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kann einem gesunden Asylwerber im erwerbsfÃ¤higen Alter, der eine der Landessprachen Afghanistans beherrscht, mit den kulturellen Gepflogenheiten seines Herkunftsstaates vertraut ist und die MÃ¶glichkeit hat, sich durch GelegenheitstÃ¤tigkeiten eine Existenzgrundlage zu sichern, die Inanspruchnahme einer innerstaatlichen Fluchtalternative in bestimmten Gebieten Afghanistans zugemutet werden, und zwar selbst dann, wenn er nicht in Afghanistan geboren wurde, dort nie gelebt und keine AngehÃ¶rigen in Afghanistan hat, sondern im Iran aufgewachsen und dort in die Schule gegangen ist (vgl.Â VwGHÂ 11.8.2020, RaÂ 2020/14/0347, mwN).
13Â DarÃ¼ber hinaus macht die Revision zur BegrÃ¼ndung ihrer ZulÃ¤ssigkeit geltend, die im Zuge einer RÃ¼ckkehrentscheidung vorzunehmende AbwÃ¤gung der privaten Interessen des Revisionswerbers an seinem Verbleib in Ã–sterreich und der diesen entgegenstehenden Ã¶ffentlichen Interessen sei nicht in einer dem Gesetz entsprechenden Weise vorgenommen worden. Die zugunsten des Revisionswerbers heranzuziehenden Integrationsmerkmale seien nicht nach den in der hÃ¶chstgerichtlichen Rechtsprechung aufgestellten Kriterien gewÃ¼rdigt, sondern gegen den Revisionswerber und dessen Interessen an einem Verbleib in Ã–sterreich bewertet worden.
14Â Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist die bei Erlassung einer aufenthaltsbeendenden MaÃŸnahme unter Bedachtnahme auf die jeweiligen UmstÃ¤nde des Einzelfalls in Form einer Gesamtbetrachtung durchgefÃ¼hrte InteressenabwÃ¤gung im Sinn des Art.Â 8Â EMRK im Allgemeinen -Â wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgte und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten GrundsÃ¤tze vorgenommen wurdeÂ - nicht revisibel im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG (vgl.Â etwa VwGHÂ 2.7.2020, RaÂ 2020/19/0192, mwN).
15Â Das BVwG hat die fÃ¼r die InteressenabwÃ¤gung maÃŸgeblichen UmstÃ¤nde festgestellt und ist zu dem Schluss gelangt, dass die privaten Interessen des Revisionswerbers gegenÃ¼ber dem Ã¶ffentlichen Interesse an der Einhaltung der den Aufenthalt von Fremden regelnden Bestimmungen in den Hintergrund zu treten hÃ¤tten. Der Revision gelingt es nicht darzulegen, dass diese InteressenabwÃ¤gung unvertretbar erfolgt wÃ¤re.
16Â Wenn der Revisionswerber schlieÃŸlich rÃ¼gt, dass die beantragte Zeugin PÂ R nicht einvernommen worden sei und das BVwG sich somit Ã¼ber den gestellten Beweisantrag begrÃ¼ndungslos hinweggesetzt habe, geht dieses Vorbringen schon deshalb ins Leere, weil -Â wie aus der Niederschrift der mÃ¼ndlichen Verhandlung ersichtlich istÂ - die (damalige ) Rechtsvertreterin des Revisionswerbers auf die Einvernahme dieser (bei der mÃ¼ndlichen Verhandlung anwesenden) Zeugin verzichtet hat.
17Â In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 18. Dezember 2020