Document Number: JJT_20200226_OGH0002_009OBA00003_20M0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:009OBA00003.20M.0226.000
Case Number: 9ObA3/20m
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1582675200000
Word Count: 1109

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Hopf als Vorsitzenden, die HofrÃ¤tin des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Fichtenau und den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Hargassner sowie die fachkundigen Laienrichter Dr.Â Peter Zeitler (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Angela Taschek (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei H***** O*****, vertreten durch Dr.Â Thomas Stoiberer, Rechtsanwalt in Hallein, gegen die beklagte Partei Republik Ã–sterreich, vertreten durch die Finanzprokuratur in Wien, wegen 1.Â 7.132,82Â EURÂ sA und 2.Â Feststellung (Streitwert:Â 30.000Â EUR), Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Linz als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 16.Â OktoberÂ 2019, GZÂ 12Â RaÂ 65/19v-12, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die auÃŸerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508a AbsÂ 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen.
Text
BegrÃ¼ndung:
I.Â Die behauptete Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens wurde geprÃ¼ft, liegt jedoch nicht vor (Â§Â 510 AbsÂ 3 SatzÂ 3 ZPO). FeststellungsmÃ¤ngel bilden nicht den Revisionsgrund des Â§Â 503 ZÂ 2 ZPO, sondern kÃ¶nnen nur mit dem Revisionsgrund nach Â§Â 503 ZÂ 4 ZPO geltend gemacht werden (RS0043304). Mit einem zusÃ¤tzlichen rechtlichen Aspekt, der bloÃŸ die (nicht Ã¼berraschende) Rechtsauffassung des Erstgerichts bestÃ¤tigt, hat das Berufungsgericht nicht gegen Â§Â 182a ZPO verstoÃŸen, weil es damit die Klagsabweisung auf keinen neuen rechtlichen Gesichtspunkt gestÃ¼tzt hat (vgl RS0037300).
II.Â Ãœbereinstimmend wiesen die Vorinstanzen das Leistungs- und Feststellungsbegehren des seit 18.Â 9.Â 2017 als Vertragsbediensteter (Schulwart) des beklagten Bundes beschÃ¤ftigten KlÃ¤gers auf Anrechnung seiner Vordienstzeiten im Rahmen seines ArbeitsverhÃ¤ltnisses bei der Post- und Telegraphenverwaltung (nicht strittig, weil von der Beklagten angerechnet) und nach Inkrafttreten des Poststrukturgesetzes (PTSG) mit 1.Â 5.Â 1996 als Arbeitnehmer der Post und Telekom Austria AG bzw ab 1.Â 7.Â 1999 der Ã–sterreichischen Post AG ab. Die ordentliche Revision wurde vom Berufungsgericht aufgrund der klaren Gesetzeslage und der dazu ergangenen hÃ¶chstgerichtlichen Rechtsprechung nicht zugelassen.
Rechtliche Beurteilung
Mit der gegen die Berufungsentscheidung erhobenen auÃŸerordentlichen Revision zeigt der KlÃ¤ger keine erhebliche Rechtsfrage iSd Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO auf.
1.Â Nach Â§Â 26 AbsÂ 2 ZÂ 1 VBGÂ 1948 sind als Vordienstzeiten auf das Besoldungsdienstalter ua die zurÃ¼ckgelegten Zeiten in einem DienstverhÃ¤ltnis zu einer GebietskÃ¶rperschaft anzurechnen.
2.Â Eine GebietskÃ¶rperschaft ist eine juristische Person Ã¶ffentlichen Rechts, die durch ein personales Element gekennzeichnet ist. Sie setzt sich aus einer Mehrzahl von Personen eines bestimmten Gebiets zusammen, die der KÃ¶rperschaft im Wege einer Pflichtmitgliedschaft angehÃ¶ren. Charakteristikum der GebietskÃ¶rperschaft ist darÃ¼ber hinaus die Gebietshoheit und eine allgemeine sachliche, nicht bloÃŸ auf ein einzelnes Sachgebiet beschrÃ¤nkte ZustÃ¤ndigkeit (9Â ObAÂ 85/09dÂ mwN; Mayer/Muzak, B-VG5 [2015] ArtÂ 116 AnmÂ I.1.; Mayer/Kucsko-Stadlmayer/StÃ¶ger, Grundriss des Ã¶sterreichischen Bundesverfassungsrechts11 [2015] RzÂ 863). GebietskÃ¶rperschaften in Ã–sterreich sind der Bund, die LÃ¤nder und die Gemeinden (VwGH 2005/12/0046; 2009/12/0146 ua).
Wenn im Wege der Ausgliederung auf sondergesetzlicher Basis eine Gesellschaft mit eigener RechtspersÃ¶nlichkeit entstanden ist, liegt keine GebietskÃ¶rperschaft vor. Dies gilt selbst dann, wenn es sich um Gesellschaften des Privatrechts handelt, die im Alleineigentum einer (inlÃ¤ndischen) GebietskÃ¶rperschaft stehen oder um juristische Personen Ã¶ffentlichen Rechts, die im ausschlieÃŸlichen Ingerenzbereich einer (inlÃ¤ndischen) GebietskÃ¶rperschaft liegen (VwGH 2005/12/0056; 2009/12/0146). Die Rechtsauffassung der Vorinstanzen, die Post und Telekom Austria AG bzw die Ã–sterreichische Post AG als ausgegliederte RechtstrÃ¤ger seien keine GebietskÃ¶rperschaften, ist daher nicht zu beanstanden.
3.Â Die gegenteilige Ansicht des Revisionswerbers lÃ¤sst sich auch der von ihm zitierten Entscheidung VwGH RoÂ 2017/07/2006, die sich mit dem Organbegriff des ArtÂ 20 AbsÂ 4 B-VG und Â§Â 1 des Auskunftspflichtgesetzes, nicht aber mit der Frage der Qualifikation eines ausgegliederten RechtstrÃ¤gers als GebietskÃ¶rperschaft beschÃ¤ftigt, nicht entnehmen. Die Ãœberlegungen des Revisionswerbers zur Qualifikation von Postzustellern als Organe des Bundes, die in Vollziehung der Gesetze AmtsgeschÃ¤fte vornehmen, und dem â€žgesetzliche Versorgungsauftragâ€œ der Ã–sterreichischen Post AG gegenÃ¼ber der Ã¶sterreichischen BevÃ¶lkerung Ã¤ndern an der mangelnden Qualifikation der Post und Telekom Austria AG bzw der Ã¶sterreichischen Post AG als GebietskÃ¶rperschaft iSd Â§Â 26 AbsÂ 2 ZÂ 1 VBGÂ 1948 nichts.
4.Â Damit gehen auch die weiteren AusfÃ¼hrungen des Revisionswerbers zur rechtlichen Qualifikation der nach Â§Â 17 AbsÂ 2 und 3 PTSG eingerichteten PersonalÃ¤mter, denen die Aufgaben des Dienstgebers im Dienstrecht fÃ¼r die Vertragsbediensteten, die Dienstnehmer der Post- und Telekom Austria AG wurden, zukommen (Â§Â 18 AbsÂ 3 PTSG), ins Leere. Im Ã¼brigen kommt nach Â§Â 17 AbsÂ 2 PTSG den PersonalÃ¤mtern nur fÃ¼r die dem jeweiligen Unternehmen zugewiesenen Beamten die Funktion einer obersten DienstbehÃ¶rde als Teil der Bundesverwaltung zu (vgl ErlRVÂ 72Â BlgNRÂ 20.Â GPÂ 322; vgl 9Â ObAÂ 52/16m PktÂ 2.; 1Â ObÂ 148/18y PktÂ 1. mwN).
5.Â Die vom Gesetzgeber im PTSG gewÃ¤hlte Regelung der Ãœberleitung von DienstverhÃ¤ltnissen aufgrund von Rechtswahrungsklauseln mit statischem Charakter (vgl Â§Â 18 AbsÂ 1 letzter Satz PTSG) unter Ãœbernahme des VBGÂ 1948 bloÃŸ als Vertragsschablone hat zur Konsequenz, dass die â€“ gÃ¼nstigeren â€“ zwingenden Bestimmungen des ABGB bzw Angestelltengesetzes zur Anwendung gelangen. (8Â ObA 162/01h = DRdAÂ 2003/24 [Alvarado-Dupuy]; 9Â ObAÂ 71/13aÂ PktÂ 2.). Die Rechtswahrungsklausel des Â§Â 18 AbsÂ 1 letzter Satz PTSG bietet aber keine Grundlage fÃ¼r die klÃ¤gerischen AnsprÃ¼che, weil sie nicht besagt, dass die Dienstzeiten bei der Ã–sterreichischen Post AG damit als Vordienstzeiten im Bundesdienst zu qualifizieren sind.
6.Â Auch die in Â§Â 18 AbsÂ 2 zweiter Halbsatz PTSG (sowie regelmÃ¤ÃŸig auch in anderen Ausgliederungsgesetzen, vgl KÃ¼hteubl, Ausgliederungen â€“ eine aktuelle Bestandsaufnahme â€“ Historischer RÃ¼ckblick, Grundbegriffe und Typologie aus arbeitsrechtlicher Sicht sowie Analyse von â€žWahrungsklauselnâ€œ, in Brodil, Ausgliederungen â€“ Arbeitsrecht am â€žZusammenflussâ€œ von Beamten und Arbeitnehmern [2008] 1 [4]) vorgesehene subsidiÃ¤re Haftung des Bundes fÃ¼r AnsprÃ¼che der Ã¼bergeleiteten Dienstnehmer bietet keine Grundlage fÃ¼r die klÃ¤gerischen AnsprÃ¼che, die der KlÃ¤ger aus seinem Dienstgeberwechsel vom ausgegliederten Unternehmen zur Beklagten ableitet.
7.Â Weshalb der KlÃ¤ger durch die Nichtanrechnung seiner klagsgegenstÃ¤ndlichen Vordienstzeiten wegen seines Alters diskriminiert worden sei, wird auch mit Bezugnahme auf die in der auÃŸerordentlichen Revision angesprochenen Verfahren EuGH C-24/17, Ã–sterreichischer Gewerkschaftsbund, und EuGH C-396/17, Leitner, nicht nachvollziehbar dargestellt.
8.Â Soweit der KlÃ¤ger seine AnsprÃ¼che auf Schadenersatz wegen Verletzung der FÃ¼rsorgepflicht der Beklagten stÃ¼tzt, weil er von dieser im Zusammenhang mit der Ausgliederung nicht darÃ¼ber informiert worden sei, dass er bei der gesetzlichen Ãœberleitung seines DienstverhÃ¤ltnisses zur â€žPostâ€œ seine Vordienstzeiten zum Bund verlieren wÃ¼rde und ihm damit bei einem Wechsel wiederum zum Bund diese Zeiten nicht angerechnet wÃ¼rden, haben die Vorinstanzen dieses Begehren wegen UnschlÃ¼ssigkeit abgewiesen. Ob ein Klagebegehren schlÃ¼ssig ist, sich also der Anspruch aus dem behaupteten Sachverhalt ergibt, stellt aber keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZÂ 4 ZPO dar (RS0037780). Die Beurteilung des Berufungsgerichts hÃ¤lt sich im Rahmen des gesetzlichen Ermessensspielraums. Aus den in der auÃŸerordentlichen Revision im Zusammenhang mit der Ausgliederung der Ã–sterreichischen Post AG angestellten Ãœberlegungen zum AVRAG ist daher fÃ¼r den KlÃ¤ger ebenfalls nichts zu gewinnen.
9.Â Die Frage schlieÃŸlich, wie der KlÃ¤ger die ErklÃ¤rungen des Direktors der Schule und einer Mitarbeiterin des (damals noch) Landesschulrats fÃ¼r Salzburg in Bezug auf die Anrechnung seiner Vordienstzeiten verstehen durfte, ist nicht entscheidungsrelevant. Regelungen, die vom VBG abweichen, kÃ¶nnen nur in SondervertrÃ¤gen getroffen werden, die als solche zu bezeichnen sind und (zum Zeitpunkt des Dienstvertragsabschlusses) der Genehmigung des Bundeskanzlers bedurften (Â§Â 36 AbsÂ 1 VBGÂ 1948 idF BGBlÂ IÂ 2003/130; 9Â ObAÂ 109/18x PktÂ 2.). Ein derartiger Sondervertrag des KlÃ¤gers lag aber unstrittig nicht vor.
Mangels Geltendmachung einer erheblichen Rechtsfrage im Sinn des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO ist die auÃŸerordentliche Revision des KlÃ¤gers zurÃ¼ckzuweisen.