Document Number: JWT_2020100069_20200921L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020100069.L00
Case Number: Ra 2020/10/0069
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1600646400000
Word Count: 487

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 22.Â OktoberÂ 2019 wies das Landesverwaltungsgericht NiederÃ¶sterreich (im Folgenden: Verwaltungsgericht) die vom Revisionswerber erhobene Beschwerde gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft St.Â PÃ¶lten (im Folgenden: belangte BehÃ¶rde) vom 10.Â JÃ¤nnerÂ 2019, mit dem der Vorlageantrag des Revisionswerbers vom 20.Â DezemberÂ 2018 gegen die Beschwerdevorentscheidung der belangten BehÃ¶rde in einer Mindestsicherungsangelegenheit als verspÃ¤tet eingebracht zurÃ¼ckgewiesen worden war, als unbegrÃ¼ndet ab. Eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof erklÃ¤rte es gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25aÂ VwGG fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig.
2Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
3Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
4Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
5Â Die ZulassungsbegrÃ¼ndung der vorliegenden Revision wirft die Frage auf, ob eine Weiterleitung (zu ergÃ¤nzen: nach Â§Â 6Â AVG) auch dann noch ohne unnÃ¶tigen Verzug erfolgt sei, wenn im Fall einer sofortigen Weiterleitung das Rechtsmittel noch rechtzeitig eingebracht gewesen wÃ¤re. Die Weiterleitung eines SchriftstÃ¼cks mit einer 12tÃ¤gigenÂ VerzÃ¶gerung stelle eine grobe Pflichtwidrigkeit dar.
6Â Wird ein fristgebundenes Anbringen bei einer unzustÃ¤ndigen Stelle eingebracht, so erfolgt die Weiterleitung auf Gefahr des Einschreiters. Die Frist ist nur dann gewahrt, wenn der Schriftsatz entweder vor Fristablauf bei der fÃ¼r die Einbringung zustÃ¤ndigen Stelle einlangt oder von der unzustÃ¤ndigen Stelle spÃ¤testens am letzten Tag der Frist zur Weiterleitung an diese einem Zustelldienst Ã¼bergeben wurde (vgl.Â etwa VwGHÂ 30.7. 2020, RaÂ 2019/07/0036; 26.9.2019, RaÂ 2019/10/0078, jeweils mwN).
7Â Auch das Revisionsvorbringen lÃ¤sst -Â in Ãœbereinstimmung mit dem AkteninhaltÂ - erkennen, dass der Vorlageantrag zwar rechtzeitig, aber bei der unzustÃ¤ndigen Stelle (beim Verwaltungsgericht anstelle der belangten BehÃ¶rde; vgl.Â Â§Â 15 Abs.Â 1Â VwGVG) eingebracht und vom Verwaltungsgericht erst nach Ablauf der Einbringungsfrist an die zustÃ¤ndige belangte BehÃ¶rde weitergeleitet wurde.
8Â Ausgehend von der erst nach Ablauf der Einbringungsfrist erfolgten Weiterleitung des Vorlageantrags an die belangte BehÃ¶rde als zustÃ¤ndige Einbringungsstelle ist die ZurÃ¼ckweisung des Vorlageantrages als verspÃ¤tet im Sinn der dargestellten Judikatur nicht zu beanstanden. Die ZulassungsbegrÃ¼ndung zeigt keine Abweichung des Verwaltungsgerichts von dieser Judikatur auf.
9Â Die in der ZulassungsbegrÃ¼ndung allein angesprochene Frage, ob das Verwaltungsgericht den Vorlageantrag â€žohne unnÃ¶tigen Aufschubâ€œ iSdÂ Â§Â 6Â AVG weitergeleitet hat oder ob ihm diesbezÃ¼glich eine grundlose, extreme VerzÃ¶gerung unterlaufen ist, hat keine Auswirkung auf das Schicksal der vorliegenden Revision, sondern wÃ¤re in dem nach dem Revisionsvorbringen noch anhÃ¤ngigen Wiedereinsetzungsverfahren zu prÃ¼fen (vgl.Â VwGHÂ 9.3.2020, RaÂ 2020/02/0044; 12.11.2019, RaÂ 2019/16/0110; 23.10.2014, 2012/07/0209).
10Â In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 21.Â SeptemberÂ 2020