Document Number: JJT_20200528_OGH0002_0120OS00054_20P0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E128312
Case Number: 12Os54/20p (12Os55/20k)
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1590624000000
Word Count: 765

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 28.Â MaiÂ 2020 durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.Â SolÃ© als Vorsitzenden sowie durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Oshidari und die HofrÃ¤tinnen des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Michel-Kwapinski, Dr.Â Brenner und Dr.Â Setz-Hummel in Gegenwart der SchriftfÃ¼hrerin Mag.Â Walter in der Strafsache gegen Abdul Ã–* wegen Vergehen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach Â§Â 27 AbsÂ 1 ZÂ 1 achter Fall, AbsÂ 3 SMG und anderer strafbarer Handlungen Ã¼ber die von der Generalprokuratur gegen das Urteil des Landesgerichts Wiener Neustadt vom 29.Â NovemberÂ 2019, GZÂ 43Â HvÂ 53/19y-63, und den in diesem Verfahren ergangenen Beschluss des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 17.Â FebruarÂ 2020, AZÂ 17Â BsÂ 17/20d, erhobene Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes nach Ã¶ffentlicher Verhandlung in Anwesenheit des Vertreters der Generalprokuratur, Generalanwalt Mag.Â Stani, und des Verteidigers Mag.Â Moser zu Recht erkannt:
Spruch
In der Strafsache AZÂ 43Â HvÂ 53/19y des Landesgerichts Wiener Neustadt verletzen
1./Â das Urteil dieses Gerichts vom 29.Â NovemberÂ 2019 in seinem Strafausspruch Â§Â 43a AbsÂ 3 StGB;
2./Â der Beschluss des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 17.Â FebruarÂ 2020, AZÂ 17Â BsÂ 17/20d, im Unterlassen der amtswegigen Wahrnehmung der dem Strafausspruch des zu 1./ genannten Urteils nach Â§Â 489 AbsÂ 1 iVm Â§Â 281 AbsÂ 1 ZÂ 11 erster Fall StPO anhaftenden Nichtigkeit Â§Â 290 AbsÂ 1 zweiter Satz erster Fall StPO iVm Â§Â§Â 471, 489 AbsÂ 1 StPO.
Das Urteil des Landesgerichts Wiener Neustadt vom 29.Â NovemberÂ 2019, GZÂ 43Â HvÂ 53/19y-63, das im Ãœbrigen unberÃ¼hrt bleibt, wird im Ausspruch Ã¼ber die bedingte Nachsicht eines Teils der Freiheitsstrafe aufgehoben und in diesem Umfang in der Sache selbst erkannt:
Von der Ã¼ber Abdul Ã–* verhÃ¤ngten Freiheitsstrafe von 15Â Monaten wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 43a AbsÂ 3 StGB ein Strafteil von zehn Monaten unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen.
Der durch den Eintritt der Rechtskraft bereits in Gang gesetzte Lauf der Probezeit wird durch diese Entscheidung nicht berÃ¼hrt.
Text
GrÃ¼nde:
Mit Urteil der Einzelrichterin des Landesgerichts Wiener Neustadt vom 29.Â NovemberÂ 2019, GZÂ 43Â HvÂ 53/19y-63, wurde â€“ soweit hier von Bedeutung â€“ Abdul Ã–* der Vergehen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach Â§Â 27 AbsÂ 1 ZÂ 1 achter Fall, AbsÂ 3 SMG (I./A./) und nach Â§Â 27 AbsÂ 1 ZÂ 1 erster und zweiter Fall SMG (I./B./) schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe von 15Â Monaten verurteilt.
GemÃ¤ÃŸ Â§Â 43a AbsÂ 3 StGB wurde (versehentlich â€“ USÂ 16) ein Strafteil von fÃ¼nf Monaten unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen.
Da der Angeklagte die gegen dieses Urteil gerichtete (und sodann auch ausgefÃ¼hrte) Berufung verspÃ¤tet angemeldet (ONÂ 65) hatte, wies das Oberlandesgericht dieses Rechtsmittel mit Beschluss vom 17.Â FebruarÂ 2020, AZÂ 17Â BsÂ 17/20d, zurÃ¼ck.
Hinsichtlich des erstgerichtlichen Strafausspruchs kÃ¼ndigte das Berufungsgericht an, bei der Generalprokuratur im Hinblick auf die â€žauch schon von der Einzelrichterin und der Berufung aufgezeigte Nichtigkeit nach Â§Â 281 AbsÂ 1 ZÂ 11 erster Fall StPOâ€œ eine Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes anzuregen (BSÂ 2).
Rechtliche Beurteilung
Wie die Generalprokuratur zutreffend aufzeigt, stehen das Urteil der Einzelrichterin des Landesgerichts Wiener Neustadt vom 29.Â NovemberÂ 2019, GZÂ 43Â HvÂ 53/19y-63, und der Beschluss des Oberlandesgerichts Wien vom 17.Â FebruarÂ 2020, AZÂ 17Â BsÂ 17/20d, mit dem Gesetz nicht im Einklang:
1./Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 43a AbsÂ 3 StGB darf bei bedingter Nachsicht eines Teils der Freiheitsstrafe der nicht bedingt nachgesehene Teil der Strafe nicht mehr als ein Drittel der Strafe betragen. Bei (hier erfolgter) VerhÃ¤ngung einer Freiheitsstrafe von 15Â Monaten hÃ¤tte der zu verbÃ¼ÃŸende Strafteil hÃ¶chstens fÃ¼nf Monate betragen dÃ¼rfen. Indem das Erstgericht diesen mit zehn Monaten bemessen hat, hat es seine Strafbefugnis zum Nachteil des Verurteilten Ã¼berschritten (vgl RIS-Justiz RS0091988).
2./Â Nach der im Verfahren vor dem Einzelrichter des Landesgerichts sinngemÃ¤ÃŸ geltenden (Â§Â 489 AbsÂ 1 iVm Â§Â 471 StPO) Vorschrift des Â§Â 290 AbsÂ 1 zweiter Satz erster Fall StPO hat das Berufungsgericht in Bezug auf ein Urteil, das mit materieller Nichtigkeit (Â§Â§Â 281 AbsÂ 1 ZÂ 9 bis 11 StPO) zum Nachteil des Angeklagten behaftet ist, so vorzugehen, als wÃ¤re der in Frage kommende Nichtigkeitsgrund geltend gemacht worden.
Diese Verpflichtung gilt auch fÃ¼r unzulÃ¤ssige Berufungen im Sinn des Â§Â 470 ZÂ 1 (Â§Â 489 AbsÂ 1 zweiter Satz) StPO (vgl RIS-Justiz RS0100087, Ratz, WK-StPO Â§Â 290 RzÂ 14/1), soweit dem Berufungssenat ein relevanter Fehler (wie hier â€“ BSÂ 2) im Sinn des Â§Â 290 AbsÂ 1 zweiter Satz StPO auffÃ¤llt (Ratz, WK-StPO Â§Â 290 RzÂ 18). Dieser ist dann so zu behandeln, als wÃ¤re er in einer zulÃ¤ssigen Berufung geltend gemacht worden (vgl Hinterhofer/Oshidari, Strafverfahren RzÂ 9.254).
Damit hÃ¤tte das Oberlandesgericht der Nichtigkeit des erstgerichtlichen Sanktionsausspruchs von Amts wegen Rechnung tragen mÃ¼ssen.
Bleibt anzumerken, dass Â§Â 467 AbsÂ 3 (Â§Â 489 AbsÂ 1) StPO auf ein solcherart amtswegig zu behandelndes Rechtsmittel nicht anzuwenden ist. Denn durch die UnzulÃ¤ssigkeit der Berufung wird die gesetzliche Vermutung dieser Vorschrift â€“ gleich einer gegenteiligen ParteienerklÃ¤rung (RIS-Justiz RS0101928; Hinterhofer/Oshidari, Strafverfahren RzÂ 10.182; Fabrizy, StPO13 Â§Â 467 RzÂ 2) â€“ widerlegt.
Da sich die aufgezeigten Gesetzesverletzungen zum Nachteil des Verurteilten auswirkten, sah sich der Oberste Gerichtshof veranlasst, deren Feststellung mit konkreter Wirkung zu verbinden (Â§Â 292 letzter Satz StPO) und den Ausspruch bedingter Strafnachsicht wie im Spruch ersichtlich zu treffen.
Der Lauf der bereits begonnenen Probezeit fÃ¼r den bedingt nachgesehenen Teil der Freiheitsstrafe wird durch diese Entscheidung nicht berÃ¼hrt (RIS-Justiz RS0118011).