Document Number: JWT_2020010263_20200902L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020010263.L00
Case Number: Ra 2020/01/0263
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1599004800000
Word Count: 555

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde in der Sache der Antrag des in China geborenen Erstrevisionswerbers auf Verleihung der Ã¶sterreichischen StaatsbÃ¼rgerschaft an ihn und Erstreckung der Verleihung auf die Zweitrevisionswerberin, seine Tochter, gemÃ¤ÃŸ Â§Â 4 und Â§Â 19 StaatsbÃ¼rgerschaftsgesetzÂ 1985 (StbG) zurÃ¼ckgewiesen (I.). Eine ordentliche Revision wurde fÃ¼r unzulÃ¤ssig erklÃ¤rt (II.).
2Â BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht auf das Wesentlichste zusammengefasst aus, mangels Vorlage einer Geburtsurkunde oder eines Reisedokumentes und fehlender persÃ¶nlicher Antragstellung sei die BehÃ¶rde zur ZurÃ¼ckweisung des Verleihungsantrages (gemÃ¤ÃŸ Â§Â 13 Abs.Â 3Â AVG) berechtigt gewesen. Weder habe die IdentitÃ¤t des Erstrevisionswerbers anhand unbedenklicher Dokumente festgestellt werden kÃ¶nnen noch dass eine Beschaffung von IdentitÃ¤tsdokumenten unmÃ¶glich gewesen sei.
3Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision.
4Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
5Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
6Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
7Â Die Revision behauptet in ihrer ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung, es fehle hÃ¶chstgerichtliche Rechtsprechung hinsichtlich der Notwendigkeit der persÃ¶nlichen Antragstellung.
8Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 19 Abs.Â 1 erster Satz StbG (idF BGBl.Â IÂ Nr.Â 122/2009) sind AntrÃ¤ge auf Verleihung und Erstreckung der Verleihung der StaatsbÃ¼rgerschaft persÃ¶nlich bei der BehÃ¶rde zu stellen.
9Â Ist die Rechtslage nach den in Betracht kommenden Normen klar und eindeutig, dann liegt keine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG vor; das selbst dann, wenn zu einer Frage der Auslegung der anzuwendenden Normen noch keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ergangen ist (vgl.Â VwGHÂ 15.5.2019, RoÂ 2019/01/0006, mwN).
10Â Die Bestimmung des Â§Â 19 Abs.Â 1 erster Satz StbG ist klar und eindeutig: AntrÃ¤ge auf Verleihung und Erstreckung der Verleihung der StaatsbÃ¼rgerschaft sind persÃ¶nlich bei der BehÃ¶rde zu stellen.
11Â Diese Regelung wurde nach Ausweis der Materialien (RVÂ 330 BlgNRÂ 24.Â GP,Â 57) â€žan die bewÃ¤hrte Bestimmung des NAG (Â§Â 19 Abs.Â 1) angeglichenâ€œ.
12Â Nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung zu Â§Â 19 NAG kann der Mangel der fehlenden persÃ¶nlichen Antragstellung dadurch beseitigt werden, dass der Fremde persÃ¶nlich zur BehÃ¶rde kommt (vgl.Â VwGHÂ 26.2.2015, RaÂ 2014/22/0145-0147, mwN).
13Â Dies hat der Erstrevisionswerber in der vorliegenden Rechtssache nicht getan.
14Â In diesem Zusammenhang ist auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hinzuweisen, wonach es im StaatsbÃ¼rgerschaftsverleihungsverfahren darum geht, einer ganz bestimmten, durch ihren Namen identifizierbaren Person die StaatsbÃ¼rgerschaft zu verleihen und insofern ihren rechtlichen Status zu gestalten. Daher ist die StaatsbÃ¼rgerschaftsbehÃ¶rde auch bei Vorlage eines Lichtbildes nicht ihrer Verpflichtung enthoben, sich von der IdentitÃ¤t des Verleihungswerbers auf geeignete Weise zu Ã¼berzeugen. Der Antragssteller ist wiederum verpflichtet, der StaatsbÃ¼rgerschaftsbehÃ¶rde seine persÃ¶nlichen UmstÃ¤nde im Verleihungsverfahren vollstÃ¤ndig darzulegen (vgl.Â zu allem VwGHÂ 30.4.2018, RaÂ 2017/01/0417, mwN, zur Verwendung einer falschen IdentitÃ¤t im StaatsbÃ¼rgerschaftsverfahren).
15Â Auf die in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung weiter behaupteten Rechtsfragen im Zusammenhang mit der Beschaffung von Urkunden, zu denen hÃ¶chstgerichtliche Rechtsprechung fehle, kommt es daher schon aus diesem Grund vorliegend nicht an.
16Â In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 2.Â SeptemberÂ 2020