Document Number: JJT_20201102_OGH0002_0090NC00023_20M0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0090NC00023.20M.1102.000
Case Number: 9Nc23/20m
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1604275200000
Word Count: 345

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Hopf als Vorsitzenden und die HofrÃ¤tinnen Dr.Â Fichtenau und Hon.-Prof.Â Dr.Â Dehn als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei B*****, vertreten durch Mag.Â Alexander Schabas, SekretÃ¤r der Gewerkschaft Ã–ffentlicher Dienst, 1010Â Wien, TeinfaltstraÃŸeÂ 7, gegen die beklagte Partei Republik Ã–sterreich, Bundesministerium fÃ¼r Inneres, 1010Â Wien, HerrengasseÂ 7, vertreten durch die Finanzprokuratur, 1010Â Wien, SingerstraÃŸeÂ 17â€“19, wegen 3.430,20Â EURÂ sA, Ã¼ber den Delegierungsantrag der beklagten Partei den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Zur Verhandlung und Entscheidung wird anstelle des Landesgerichts Klagenfurt als Arbeits- und Sozialgericht das Arbeits- und Sozialgericht Wien bestimmt.
Text
BegrÃ¼ndung:
Mit Mahnklage vom 17.Â JuliÂ 2020 begehrt der KlÃ¤ger von der Beklagten die Bezahlung von 3.430,20Â EURÂ sA. Er sei als PolizeischÃ¼ler im Rahmen eines VertragsbedienstetenverhÃ¤ltnisses bei der Beklagten beschÃ¤ftigt gewesen. FÃ¼r den Zeitraum 1.Â 8.Â 2019 bis 30.Â 11.Â 2019 gebÃ¼hre ihm eine ZuteilungsgebÃ¼hr in HÃ¶he des Klagsbetrags.
Die Beklagte beantragte in ihrem Einspruch gegen den Zahlungsbefehl die Abweisung des Klagebegehrens und stellte den Antrag auf Delegierung der Rechtssache an das Arbeits- und Sozialgericht Wien. Der KlÃ¤ger versehe seinen Dienst als Polizist in Wien, weshalb er sich Ã¼berwiegend in Wien aufhalte. AllfÃ¤llig zu vernehmende Zeugen und informierte Vertreter sowie beide Parteienvertreter wÃ¤ren ebenfalls in Wien ansÃ¤ssig.
Der KlÃ¤ger erklÃ¤rte, einer Delegierung der Rechtssache an das Arbeits- und Sozialgericht Wien aus prozessÃ¶konomischen GrÃ¼nden nicht zu widersprechen.
Das Landesgericht Klagenfurt als Arbeits- und Sozialgericht befÃ¼rwortete die Delegierung und legte den Akt dem Obersten Gerichtshof zur Entscheidung Ã¼ber den Delegierungsantrag vor.
Rechtliche Beurteilung
Der Delegierungsantrag ist berechtigt.
GemÃ¤ÃŸ Â§Â 31 JN kann aus GrÃ¼nden der ZweckmÃ¤ÃŸigkeit auf Antrag einer Partei anstelle des zustÃ¤ndigen Gerichts ein anderes Gericht gleicher Gattung zur Verhandlung und Entscheidung bestimmt werden. ZweckmÃ¤ÃŸigkeitsgrÃ¼nde seien etwa der Wohnort der Parteien und der Wohnort zu vernehmender Zeugen. Zielsetzung der Delegierung ist eine wesentliche VerkÃ¼rzung bzw Verbilligung des Verfahrens sowie eine Erleichterung des Gerichtszugangs oder der AmtstÃ¤tigkeit (RS0053169).
Besteht zwischen den Parteien Einvernehmen Ã¼ber die Delegierung, so ist bei der zu treffenden Ermessensentscheidung auch kein all zu strenger MaÃŸstab anzulegen (RS0046233).
Da im vorliegenden Fall beide Parteien mit einer Delegierung einverstanden sind und die Delegierung aufgrund der angefÃ¼hrten GrÃ¼nde im Interesse beider Parteien ist, ist dem Delegierungsantrag stattzugeben.