Document Number: JWT_2020210188_20200716L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020210188.L00
Case Number: Ra 2020/21/0188
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1594857600000
Word Count: 2057

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Mitbeteiligte, ein aus Tschetschenien stammender russischer StaatsangehÃ¶riger, kam im DezemberÂ 2004 mit seiner Ehefrau und zweiÂ (damals minderjÃ¤hrigen) Kindern nach Ã–sterreich; hier wurden in der Folge fÃ¼nf weitere Kinder geboren. Im gemeinsamen Haushalt lebt auch noch eine weitere Frau, die mit dem Mitbeteiligten nach islamischem Ritus verheiratet ist. Allen Genannten wurde der Status von Asylberechtigten zuerkannt.
2Â Dieser Status wurde dem Mitbeteiligten mit dem im Beschwerdeweg ergangenen Erkenntnis des BundesverwaltungsgerichtesÂ (BVwG) vom 21.Â JÃ¤nnerÂ 2019 rechtskrÃ¤ftig aberkannt. Unter einem wurde -Â ebenfalls rechtskrÃ¤ftigÂ - ausgesprochen, dass dem Mitbeteiligten der Status eines subsidiÃ¤r Schutzberechtigten nicht zuerkannt werde und eine RÃ¼ckkehrentscheidung samt unbefristetem Einreiseverbot erlassen. Eine dagegen erhobene Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof war nicht erfolgreich.
3Â Dieser Entscheidung lag zugrunde, dass der Mitbeteiligte mit rechtskrÃ¤ftigem Urteil des Landesgerichtes fÃ¼r StrafsachenÂ Graz vom 14.Â MÃ¤rzÂ 2016 in Verbindung mit dem Urteil des OberlandesgerichtesÂ Graz vom 1.Â SeptemberÂ 2017 wegen der zweiÂ Verbrechen der (Beteiligung an einer) terroristischen Vereinigung und wegen des Vergehens der falschen Beweisaussage, jeweils begangen als BestimmungstÃ¤ter, sowie wegen der zweiÂ Verbrechen der (Beteiligung an einer) kriminellen Organisation zu einer Freiheitsstrafe von sechsÂ Jahren und â€želfeinhalbÂ Monatenâ€œ verurteilt worden war. Deshalb wurde der Mitbeteiligte in den ZeitrÃ¤umen vom 2.Â JuniÂ 2014 bisÂ 24.Â JuniÂ 2014 und vom 28.Â AugustÂ 2015 bis zu seiner bedingten Entlassung am 25.Â MÃ¤rzÂ 2020 in Untersuchungs- und Strafhaft, zuletzt in der JustizanstaltÂ Hirtenberg, angehalten.
4Â Der Mitbeteiligte wurde aufgrund eines vom Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und AsylÂ (BFA) mit 24.Â MÃ¤rzÂ 2020 ausgestellten, auf Â§Â 34 Abs.Â 3 ZÂ 1Â BFA-VG gestÃ¼tzten Festnahmeauftrags am 25.Â MÃ¤rzÂ 2020, um 8.00Â Uhr, nach seiner Entlassung aus der Strafhaft gemÃ¤ÃŸ Â§Â 40 Abs.Â 1Â ZÂ 1Â BFA-VG festgenommen und in das Polizeianhaltezentrum Wien-HernalserÂ GÃ¼rtel Ã¼berstellt. Dort wurde ihm am 26.Â MÃ¤rzÂ 2020, um 14.45Â Uhr, der Bescheid des BFA vom 25.Â MÃ¤rzÂ 2020 ausgehÃ¤ndigt, mit dem gegen den Mitbeteiligten (ohne vorhergehende Vernehmung) gemÃ¤ÃŸ Â§Â 76 Abs.Â 2 ZÂ 2Â FPG iVm Â§Â 57 Abs.Â 1Â AVG die Schubhaft zur Sicherung der Abschiebung angeordnet worden war.
5Â Der gegen die beschriebenen MaÃŸnahmen erhobenen Beschwerde des Mitbeteiligten gab das BVwG mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 7.Â AprilÂ 2020 Folge. Es hob den Schubhaftbescheid vom 25.Â MÃ¤rzÂ 2020 auf und erklÃ¤rte die Festnahme und die anschlieÃŸende Anhaltung sowie die Anhaltung in Schubhaft vom 26.Â MÃ¤rzÂ 2020 bis 7.Â AprilÂ 2020 fÃ¼r rechtswidrig. Unter einem stellte das BVwG fest, dass die fÃ¼r die Fortsetzung der Schubhaft maÃŸgeblichen Voraussetzungen nicht vorlÃ¤gen. Des Weiteren traf das BVwG diesem Ergebnis entsprechende Kostenentscheidungen. SchlieÃŸlich sprach es noch gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG aus, dass eine Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
6Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision des BFA, Ã¼ber deren ZulÃ¤ssigkeit der Verwaltungsgerichtshof erwogen hat:
7Â GemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes die Revision (nur) zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
8Â An den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes nach Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision unter dem genannten Gesichtspunkt nicht gebunden (Â§Â 34Â Abs.Â 1a ersterÂ SatzÂ VwGG). Zufolge Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG hat allerdings die auÃŸerordentliche Revision gesondert die GrÃ¼nde zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision fÃ¼r zulÃ¤ssig erachtet wird. Im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde hat der Verwaltungsgerichtshof dann die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4 B-VG zu Ã¼berprÃ¼fen (Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ zweiterÂ Satz VwGG).
9Â GemÃ¤ÃŸ dem im vorliegenden Fall als Rechtsgrundlage herangezogenen Â§Â 76 Abs.Â 2 ZÂ 2Â FPG darf Schubhaft (im gegebenen Zusammenhang) nur angeordnet werden, wenn dies zur Sicherung der Abschiebung notwendig ist, sofern Fluchtgefahr vorliegt und die Schubhaft verhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig ist. Demzufolge ist vorweg klarzustellen, dass sich die Frage der VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeit der Schubhaft, insbesondere die BerÃ¼cksichtigung des groÃŸen Ã¶ffentlichen Interesses an einer Abschiebung des Mitbeteiligten, erst und nur dann stellt, wenn Fluchtgefahr besteht. Fluchtgefahr liegt nach Â§Â 76 Abs.Â 3Â FPG im fallbezogenen Kontext dann vor, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sich der Fremde der Abschiebung entziehen oder dass er sie wesentlich erschweren wird, wobei in den nachfolgenden Ziffern dieser Gesetzesstelle eine Darstellung jener Kriterien folgt, die bei dieser Beurteilung â€žzu berÃ¼cksichtigenâ€œ seien (siehe dazu des NÃ¤heren VwGHÂ 11.5.2017, RoÂ 2016/21/0021, Rn.Â 25Â f).
10Â Das BFA ging im Schubhaftbescheid vom Vorliegen von Fluchtgefahr aus, weil seiner Ansicht nach die TatbestÃ¤nde der ZÂ 1, 3 undÂ 9 des Â§Â 76 Abs.Â 3Â FPG verwirklicht seien. Es rÃ¤umte zwar in Bezug auf die ZÂ 3 ersteÂ Alternative (â€žob eine durchsetzbare aufenthaltsbeendende MaÃŸnahme bestehtâ€œ) ein, die Existenz einer solchen MaÃŸnahme kÃ¶nne perÂ se in tauglicher Weise Fluchtgefahr nicht begrÃ¼nden. Dem komme aber im Rahmen der gebotenen einzelfallbezogenen Bewertung der GrÃ¶ÃŸe der aufgrund der Verwirklichung eines anderen tauglichen Tatbestandes des Â§Â 76 Abs.Â 3Â FPG grundsÃ¤tzlich anzunehmenden Fluchtgefahr Bedeutung zu (Hinweis auf VwGHÂ 11.5.2017, RoÂ 2016/21/0021). Diese Ansicht wurde in dem genannten Erkenntnis unter Rn.Â 30 damit begrÃ¼ndet, dass eine bestimmte Verfahrensrechtslage als solche und fÃ¼r sich betrachtet nichts darÃ¼ber aussagt, ob sich der Fremde einem RÃ¼ckkehrverfahren durch Flucht entziehen werde. Bei typisierender Betrachtung kÃ¶nne sich lediglich mit Fortschreiten des Verfahrens aus der Sicht des Fremden die Wahrscheinlichkeit verdichten, letztlich abgeschoben zu werden, sodass sich dadurch eine -Â aus anderen GrÃ¼nden bestehendeÂ - Fluchtgefahr erhÃ¶he.
11Â Vor diesem rechtlichen Hintergrund ging auch das BVwG in seinem Erkenntnis zwar davon aus, Ã¼ber den Mitbeteiligten sei bereits im Sinne des Â§Â 76 Abs.Â 3 ZÂ 3Â FPG eine (durchsetzbare) aufenthaltsbeendende MaÃŸnahme verhÃ¤ngt worden, jedoch kÃ¶nne die vom BFA im Schubhaftbescheid Ã¼berdies angenommene Verwirklichung des Tatbestandes der ZÂ 1 des Â§Â 76 Abs.Â 3Â FPG (â€žob der Fremde an dem Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden MaÃŸnahme mitwirkt oder die RÃ¼ckkehr oder Abschiebung umgeht oder behindertâ€œ) â€žgerichtlich nicht festgestellt werdenâ€œ. Es lÃ¤gen keine Anhaltspunkte fÃ¼r unkooperatives Verhalten des Mitbeteiligten im Rahmen des RÃ¼ckkehrentscheidungsverfahrens vor. Er habe seine Abschiebung bisher auch nicht behindert oder umgangen. Diese Annahme begrÃ¼ndete das BVwG beweiswÃ¼rdigend damit, dass sich der Mitbeteiligte seit AugustÂ 2015 in Haft befunden habe und daher keine Vereitelungshandlungen habe setzen kÃ¶nnen. Das bisherige Verhalten des Mitbeteiligten kÃ¶nne daher nicht unter die ZÂ 1 des Â§Â 76 Abs.Â 3Â FPG subsumiert werden. Das BFA habe im Schubhaftbescheid auch keine Feststellungen getroffen, die in Richtung einer ErfÃ¼llung des genannten Tatbestandes weisen kÃ¶nnten. SchlieÃŸlich sah das BVwG -Â entgegen der Meinung des BFAÂ - auch den Tatbestand nach der ZÂ 9 des Â§Â 76 Abs.Â 3Â FPG mit nÃ¤herer BegrÃ¼ndung fÃ¼r nicht gegeben, weil fÃ¼r den Mitbeteiligten ein gesicherter Wohnsitz und ein gefestigtes familiÃ¤res und soziales Netz bestÃ¼nden sowie fÃ¼r einige Zeit der Lebensunterhalt gesichert sei. Im Ergebnis gehe das BVwG daher nicht vom Vorliegen eines Sicherungsbedarfs aus, weshalb sich die Schubhaft als rechtswidrig erweise, ohne dass auf die Frage der VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeit noch einzugehen sei.
12Â Bezugnehmend auf die im angefochtenen Erkenntnis angestellten ErwÃ¤gungen zu Â§Â 76 Abs.Â 3 ZÂ 1Â FPG wird in der Amtsrevision kritisiert, das BVwG verkenne die â€žIntention dieser Bestimmungâ€œ. Aus der Legaldefinition der Fluchtgefahr in Â§Â 76 Abs.Â 3Â FPG sei ersichtlich, dass die Beurteilung der Fluchtgefahr stets eine Prognoseentscheidung der BehÃ¶rde im Zeitpunkt der Anordnung der Schubhaft erfordere. Bei dieser Prognose sei wiederum auf das bisherige Verhalten des Fremden Bedacht zu nehmen (Hinweis auf mehrere VwGH-Judikate), was sich im Ãœbrigen auch in den â€ždemonstrativ aufgezÃ¤hltenâ€œ FluchtgrÃ¼nden der ZÂ 1 bisÂ 9 des Â§Â 76 Abs.Â 3 widerspiegle. Die â€žrechtsirrige Annahmeâ€œ des BVwG, dass Â§Â 76 Abs.Â 3 ZÂ 1Â FPG â€žgar nicht in Betracht gezogen werden konnteâ€œ, wirke sich maÃŸgeblich auf die notwendige Gesamtbeurteilung der Fluchtgefahr aus. HÃ¤tte das BVwG â€žrechtsrichtigâ€œ auch das Vorliegen des genannten Fluchtgrundes einbezogen, so wÃ¤re bei der Prognosebeurteilung unter weiterer BerÃ¼cksichtigung der bestehenden durchsetzbaren aufenthaltsbeendenden MaÃŸnahme und der vom Mitbeteiligten zum Ausdruck gebrachten mangelnden Ausreisewilligkeit davon auszugehen gewesen, dass Fluchtgefahr iSdÂ Â§Â 76 Abs.Â 3 ZÂ 1 undÂ 3Â FPG vorliege.
13Â Diesen AusfÃ¼hrungen ist zu entgegnen, dass das BVwG nicht davon ausging, Â§Â 76 Abs.Â 3 ZÂ 1Â FPG habe â€žgar nicht in Betracht gezogen werdenâ€œ kÃ¶nnen. Vielmehr prÃ¼fte es das Vorliegen der in dieser Bestimmung normierten Sachverhalte, nahm dabei -Â wie von der Amtsrevision im Einklang mit der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes gefordertÂ - auf das bisherige Verhalten des Mitbeteiligten Bedacht und kam im Hinblick auf seine bisherige Kooperation und das Fehlen von Vereitelungshandlungen zum Ergebnis, es liege (auch) aktuell keine Fluchtgefahr nach diesem Tatbestand vor. Mag das bisherige, keine Fluchtgefahr indizierende Verhalten des Mitbeteiligten zwar auf seine Anhaltung in gerichtlicher Haft zurÃ¼ckzufÃ¼hren und damit in seinem Gewicht gemindert sein, so hat das BVwG aber zu Recht darauf verwiesen, dem Schubhaftbescheid lieÃŸen sich jedenfalls keine Feststellungen entnehmen, die eine Subsumtion unter Â§Â 76 Abs.Â 3 ZÂ 1Â FPG zulieÃŸen. Dem wird in der Amtsrevision nicht entgegengetreten und auch dort wird nicht dargetan, aufgrund welcher UmstÃ¤nde, insbesondere aufgrund welchen bisherigen Verhaltens, anzunehmen gewesen wÃ¤re, der Mitbeteiligte werde sich der Abschiebung entziehen oder sie erschweren. Immerhin hatte er in der Beschwerde zu Recht ins Treffen gefÃ¼hrt, sich auch dem Strafverfahren -Â offenbar gemeint: nach seiner (vorÃ¼bergehenden) Entlassung aus der Untersuchungshaft am 24.Â JuniÂ 2014Â - nicht entzogen zu haben. Im Ãœbrigen wird in der Amtsrevision nicht einmal ansatzweise aufgezeigt, auf welche Weise sich der Mitbeteiligte ungeachtet seiner starken familiÃ¤ren Bindungen durch ein â€žUntertauchenâ€œ der Abschiebung entziehen kÃ¶nnte.
14Â Dass es fÃ¼r die Annahme von Fluchtgefahr iSdÂ ZÂ 1 des Â§Â 76 Abs.Â 3Â FPG nicht ausreicht, wie das BFA im Schubhaftbescheid, auf das der Verurteilung des Mitbeteiligten zugrunde liegende Verhalten zu verweisen und daraus zu schlieÃŸen, er sei generell â€žvertrauensunwÃ¼rdigâ€œ, ist fallbezogen evident, lassen sich doch aus den seinerzeitigen Tathandlungen keine konkreten Anhaltspunkte fÃ¼r die vom BFA unterstellte Vereitelung oder Erschwerung der Abschiebung gewinnen. Das dÃ¼rfte das BFA nunmehr auch so sehen, wird doch darauf in der Amtsrevision nicht mehr zurÃ¼ckgekommen. Gleiches gilt fÃ¼r den im Schubhaftbescheid noch als gegeben angesehenen Tatbestand nach der ZÂ 9 des Â§Â 76 Abs.Â 3Â FPG (siehe auch dazu das schon erwÃ¤hnte Erkenntnis VwGHÂ 11.5.2017, RoÂ 2016/21/0021, nunmehr Rn.Â 31).
15Â Nach dem Gesagten vermag das BFA in der Revision somit nicht aufzuzeigen, dass die der angefochtenen Entscheidung zugrunde liegende Annahme des BVwG, es sei im vorliegenden Fall keine Fluchtgefahr im Sinne eines der TatbestÃ¤nde des Â§Â 76 Abs.Â 3Â FPG gegeben, auf dem in der Revision behaupteten Rechtsirrtum beruht oder sonst unvertretbar wÃ¤re. Der Verwaltungsgerichtshof hat aber schon wiederholt -Â auch bei Amtsrevisionen des BFAÂ - darauf hingewiesen, dass die Frage, ob konkret von einem Sicherungsbedarf bzw.Â von Fluchtgefahr auszugehen sei, stets eine solche des Einzelfalles ist, die daher nicht generell zu klÃ¤ren und als einzelfallbezogene Beurteilung grundsÃ¤tzlich nicht im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG revisibel ist, wenn diese Beurteilung auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage in vertretbarer Weise vorgenommen wurde (vgl.Â etwa VwGHÂ 19.9.2019, RaÂ 2019/21/0211, Rn.Â 9, und VwGHÂ 13.11.2018, RaÂ 2018/21/0187, Rn.Â 8, sowie VwGHÂ 15.9.2016, RaÂ 2016/21/0256, Rn.Â 14, jeweils mwN).
16Â Der gegen den Mitbeteiligten erlassene Festnahmeauftrag grÃ¼ndete sich auf Â§Â 34 Abs.Â 3 ZÂ 1Â BFA-VG, wonach ein solcher Auftrag gegen einen Fremden dann erlassen werden kann, wenn die Voraussetzungen zur VerhÃ¤ngung der Schubhaft nach Â§Â 76Â FPG oder zur Anordnung gelinderer Mittel gemÃ¤ÃŸ Â§Â 77 Abs.Â 1Â FPG vorliegen und nicht aus anderen GrÃ¼nden die VorfÃ¼hrung vor das Bundesamt erfolgt. Die Festnahme erfolgte dann unter Berufung auf Â§Â 40 Abs.Â 1 ZÂ 1Â BFA-VG, wonach die Organe des Ã¶ffentlichen Sicherheitsdienstes ermÃ¤chtigt sind, einen Fremden zum Zweck der VorfÃ¼hrung vor das BFA festzunehmen, wenn gegen ihn ein Festnahmeauftrag gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34Â BFA-VG besteht.
17Â Das BVwG erklÃ¤rte die Festnahme und die darauf gegrÃ¼ndete Anhaltung des Mitbeteiligten (bis zur Erlassung des Schubhaftbescheides) fÃ¼r rechtswidrig, weil nach dem Ergebnis seines Verfahrens die in Â§Â 34 Abs.Â 3 ZÂ 1Â BFA-VG genannten Voraussetzungen nicht vorlÃ¤gen.
18Â Diese Auffassung wird in der Amtsrevision bekÃ¤mpft. Die in Rede stehendeÂ Bestimmung verlange nicht die Gewissheit, eine Schubhaft auch tatsÃ¤chlich verhÃ¤ngen zu kÃ¶nnen. Vielmehr stelle diese Norm -Â wie sich ausÂ den Gesetzesmaterialien ergebe (Hinweis auf ErlÃ¤utRV zum FNGÂ 1803Â BlgNRÂ 24.Â GPÂ 25)Â - den rechtlichen Rahmen dafÃ¼r dar, dass eine weitere SicherungsmaÃŸnahme zu Ã¼berprÃ¼fen sei.
19Â Dazu ist zu ergÃ¤nzen, dass es auch in der BegrÃ¼ndung des gegenstÃ¤ndlichen Festnahmeauftrags ausdrÃ¼cklich heiÃŸt, die Festnahme erfolge â€žzur PrÃ¼fung einer SicherungsmaÃŸnahme im Anschluss an die Strafhaftâ€œ. Schon deshalb erweisen sich die Festnahme und die anschlieÃŸende Anhaltung aber als rechtswidrig, weil die Verwirklichung dieses Zwecks offenbar von Anfang an gar nicht angestrebt war. Der Mitbeteiligte wurde nÃ¤mlich entsprechend dem â€žEinlieferungsauftragâ€œ vom 24.Â MÃ¤rzÂ 2020 nach seiner Entlassung aus der Justizanstalt Hirtenberg festgenommen, um ihn direkt nach Wien in das Polizeianhaltezentrum Hernalser-GÃ¼rtel zu verbringen und nicht um ihn dem BFA -Â der verfahrensfÃ¼hrenden Regionaldirektion NiederÃ¶sterreich, AuÃŸenstelle WienerÂ NeustadtÂ - zur DurchfÃ¼hrung einer Vernehmung und PrÃ¼fung der Voraussetzungen fÃ¼r die Anordnung von SicherungsmaÃŸnahmen, konkret von Schubhaft, vorzufÃ¼hren. Im Ãœbrigen hÃ¤tte eine solche PrÃ¼fung -Â selbst wenn man mit der Amtsrevision davon ausgeht, dass das BFA das Verfahren erst nach Einlangen der Mitteilung von der bevorstehenden bedingten Entlassung des Mitbeteiligten am 17.Â MÃ¤rzÂ 2020 hÃ¤tte einleiten mÃ¼ssenÂ - auch aufgrund der Ã¶rtlichen NÃ¤he jedenfalls noch in der verbleibenden Woche der Anhaltung des Mitbeteiligten in Strafhaft vorgenommen werden kÃ¶nnen. AuÃŸerdem ist nicht zu sehen, weshalb die Zustellung des ohne irgendwelche erkennbaren Ermittlungen ausgefertigten Schubhaftbescheides an den Mitbeteiligten erst fast 30Â Stunden nach seiner Festnahme vorgenommen wurde, was Ã¼berdies erhebliche Zweifel an der VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeit einer so langen Anhaltung in Verwahrungshaft begrÃ¼ndet. Da dem BVwG somit jedenfalls im Ergebnis auch in diesem Punkt gefolgt werden kann, ist die Amtsrevision auch insoweit nicht im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG zulÃ¤ssig.
20Â Die vorliegende Revision des BFA war daher insgesamt in Anwendung des Â§Â 34Â Abs.Â 1Â VwGG ohne weiteres Verfahren zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 16.Â JuliÂ 2020