Document Number: JWT_2020060068_20200227L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020060068.L00
Case Number: Ra 2020/06/0068
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1582761600000
Word Count: 345

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Vorarlberg wurde der Beschwerde des Revisionswerbers gegen das Straferkenntnis der belangten BehÃ¶rde vom 17.Â SeptemberÂ 2019, mit welchem Ã¼ber ihn wegen Ãœbertretungen des Vorarlberger Baugesetzes und der Feuerpolizeiordnung Geldstrafen bzw.Â Ersatzfreiheitsstrafe verhÃ¤ngt worden waren und ihm ein Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens auferlegt worden war, teilweise stattgegeben; im Ãœbrigen wurde seine Beschwerde mit mehreren MaÃŸgaben im Spruch als unbegrÃ¼ndet abgewiesen. Gleichzeitig wurde ausgesprochen, dass gegen dieses Erkenntnis eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof unzulÃ¤ssig sei. 2 Dagegen richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision, in welcher unter der Ãœberschrift "3.Â Beschwerdepunkte" (gemeint offenbar: Revisionspunkte) angefÃ¼hrt wird, der Revisionswerber "erachtet sich in seinen Rechten auf richtige Ermessensentscheidung sowie fehlerfreie Handhabe der Verwaltungsgesetze verletzt".
3 GemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 1 ZÂ 4Â VwGG hat die Revision (u.a.) die Bezeichnung der Rechte, in denen der Revisionswerber verletzt zu sein behauptet (Revisionspunkte), zu enthalten.
4 Durch die vom Revisionswerber vorgenommene Bezeichnung der Revisionspunkte wird der Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens festgelegt und der Rahmen abgesteckt, an den der Verwaltungsgerichtshof bei der PrÃ¼fung des angefochtenen Erkenntnisses oder des angefochtenen Beschlusses gemÃ¤ÃŸ Â§Â 41Â VwGG gebunden ist. Danach hat der Verwaltungsgerichtshof nicht zu prÃ¼fen, ob irgendein subjektives Recht des Revisionswerbers verletzt wurde, sondern nur zu prÃ¼fen, ob jenes verletzt wurde, dessen Verletzung dieser behauptet. Der in Â§Â 28 Abs.Â 1 ZÂ 4Â VwGG geforderten Angabe der Revisionspunkte kommt fÃ¼r den Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens insoweit entscheidende Bedeutung zu, als der Revisionswerber jenes subjektive Recht herauszuheben hat, dessen behauptete Verletzung die Legitimation zur Revisionserhebung erst begrÃ¼ndet (vgl.Â etwa VwGHÂ 14.11.2018, RaÂ 2017/06/0217 und 0218, mwN).
5 Wird der Revisionspunkt unmissverstÃ¤ndlich behauptet, so ist er einer Auslegung aus dem Gesamtzusammenhang der Revision nicht zugÃ¤nglich.
6 Bei den in der Revision angefÃ¼hrten Rechten "auf richtige Ermessensentscheidung" und "auf fehlerfreie Handhabe der Verwaltungsgesetze" handelt es sich nicht um Revisionspunkte im Sinn des Â§Â 28 Abs.Â 1 ZÂ 4Â VwGG, sondern um RevisionsgrÃ¼nde, die nur in Verbindung mit der Verletzung eines aus einer materiellrechtlichen Vorschrift ableitbaren subjektiven Rechts zielfÃ¼hrend vorgebracht werden kÃ¶nnen (vgl.Â dazu etwa VwGHÂ 29.11.2018, RaÂ 2018/10/0088, mwN).
Die Revision erweist sich damit schon deshalb als unzulÃ¤ssig und war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 27.Â FebruarÂ 2020