Document Number: JJT_20180130_OGH0002_0010OB00235_17S0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E120825
Case Number: 1Ob235/17s
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1517270400000
Word Count: 879

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten Hon.-Prof.Â Dr.Â Sailer als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤te Univ.-Prof.Â Dr.Â Bydlinski, Mag.Â Wurzer, Mag.Â Dr.Â Wurdinger und die HofrÃ¤tin Dr.Â Hofer-Zeni-Rennhofer als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Parteien 1.Â K* Privatstiftung, *, und 2.Â DIÂ A* M*, beide vertreten durch Dr.Â Gernot Nachtnebel, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagten Parteien 1.Â Mag.Â arch.Â M* B* und 2.Â DIÂ U* B*, vertreten durch Dr.Â Kurt L.Â Breit und Dr.Â Thomas Mayr, RechtsanwÃ¤lte in Wien, wegen 6.196,58Â EURÂ sA und RÃ¤umung, Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der klagenden Parteien gegen das Urteil des Landesgerichts fÃ¼r Zivilrechtssachen Wien als Berufungsgericht vom 30.Â OktoberÂ 2017, GZÂ 38Â RÂ 134/17p-34, mit dem das Urteil des Bezirksgerichts Leopoldstadt vom 10.Â MÃ¤rzÂ 2017, GZÂ 9Â CÂ 51/14d-30, bestÃ¤tigt wurde, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die auÃŸerordentliche Revision wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508a AbsÂ 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung:
Rechtliche Beurteilung
1.Â Der Bestand einer Gegenforderung wird bis zur HÃ¶he der Klagsforderung geprÃ¼ft. Unzweifelhaft setzten die Beklagten ihre Gegenforderungen (auf: RÃ¼ckzahlung von zuviel bezahltem Mietzins und Kosten fÃ¼r MaÃŸnahmen, die in die Erhaltungspflicht des Vermieters fallen) der gesamten, also auch der ausgedehnten Klagsforderung entgegen. Die KlÃ¤ger haben Ã¼berdies nicht nur die Beurteilung des Erstgerichts, die Gegenforderungen seien gegen die gesamte Klagsforderung eingewendet worden, in ihrer Berufung gar nicht bekÃ¤mpft und kÃ¶nnen dies in der Revision nun nicht mehr nachholen (RIS-Justiz RS0043338 [T13]; RS0043480 [T22] ua), sie Ã¼bersehen offenbar auch die von den Beklagten am 12.Â 6.Â 2015, also nach Ausdehnung des Klagebegehrens, erhobene Aufrechnungseinrede gestÃ¼tzt auf die RÃ¼ckforderung von zuviel bezahltem Mietzins fÃ¼r die Monate AugustÂ 2014 bis JuniÂ 2015.
2.Â Die KlÃ¤ger bekÃ¤mpfen das vom Erstgericht festgestellte Zu-Recht-Bestehen der Gegenforderungen in dritter Instanz â€“ wie schon zuvor â€“ mit der Argumentation, dass diese ihnen gegenÃ¼ber wegen des Grundsatzes der MÃ¼ndlichkeit des Zivilprozesses erst durch den Vortrag des (schon am 15.Â 5.Â 2014 eingebrachten) Schriftsatzes in der Tagsatzung zur mÃ¼ndlichen Streitverhandlung am 14.Â 10.Â 2014 und somit auÃŸerhalb der dreijÃ¤hrigen VerjÃ¤hrungsfrist geltend gemacht worden seien. Das Berufungsgericht hatte aber â€“ abgesehen von dem Hinweis auf die ohnehin binnen drei Jahren erfolgte Einbringung und Zustellung des Schriftsatzes (vgl zur RÃ¼ckwirkung einer Klagsausdehnung auf den Zeitpunkt der Einbringung bei spÃ¤terem Vortrag in der Verhandlung: RIS-Justiz RS0034965 [T4]) â€“ die Einrede der VerjÃ¤hrung schon wegen der RÃ¼ckwirkung der AufrechnungserklÃ¤rung auf den Zeitpunkt, in welchem sich Forderung und Gegenforderung zum ersten Mal aufrechenbar gegenÃ¼bergestanden sind (6Â ObÂ 110/12p uva = SZÂ 2012/90; RIS-Justiz RS0033973; RS0033904; RS0034016), verneint. Damit setzen sich die KlÃ¤ger in ihrer Revision aber gar nicht auseinander. Angesichts des mit der Klage geltend gemachten Mietzinses fÃ¼r den Zeitraum DezemberÂ 2013 bis JuliÂ 2014 und der auf MietzinsminderungsansprÃ¼chen fÃ¼r den im Zeitraum JuliÂ 2011 bis NovemberÂ 2015 bezahlten Mietzins beruhenden Gegenforderungen (sowie einer Zahlung fÃ¼r Elektroinstallationsarbeiten im NovemberÂ 2013) kÃ¶nnen die KlÃ¤ger nicht ansatzweise erklÃ¤ren, inwiefern die Beurteilung der Vorinstanzen eine aufzugreifende Fehlbeurteilung darstellen sollte.
3.Â Das AusmaÃŸ einer Mietzinsminderung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 1096 ABGB hÃ¤ngt stets von den konkreten UmstÃ¤nden des Einzelfalls ab (RIS-Justiz RS0021324 [T3]), weshalb seine Beurteilung regelmÃ¤ÃŸig keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung aufwirft (jÃ¼ngst 1Â ObÂ 50/17k; 3Â ObÂ 151/17b). Die KlÃ¤ger behaupten zwar, die Ausmessung durch das Berufungsgericht widersprÃ¤che den von der Lehre und Rechtsprechung zur Mietzinsminderung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 1096 ABGB aufgestellten GrundsÃ¤tzen wie auch den Intentionen des Gesetzgebers, kÃ¶nnen dies aber mit keiner einzigen Belegstelle aus hÃ¶chstgerichtlicher Rechtsprechung oder Lehre belegen. Eine vom Obersten Gerichtshof aufzugreifende Fehlbeurteilung kÃ¶nnen sie auf diese Weise nicht aufzeigen:
Die von ihnen zitierte Entscheidung â€žMietSlgÂ 34.251â€œ (des Landesgerichts fÃ¼r Zivilrechtssachen Wien vom 4.Â 11.Â 1982, 41Â RÂ 695/82) befasst sich damit, dass der Mietvertrag gemÃ¤ÃŸ Â§Â 1116a ABGB nicht mit dem Tod des Mieters endet. Sollte die zu MietSlgÂ 34.215 verÃ¶ffentlichte Entscheidung des Oberlandesgerichts Wien vom 26.Â 4.Â 1982, 14Â RÂ 67/82, gemeint gewesen sein, wÃ¤re das Zitat ebenfalls unpassend, weil es damals um ein gegen hohen Mietzins angemietetes, sehr groÃŸes Bestandobjekt mit reprÃ¤sentativen WohnrÃ¤umen im Parterre eines Hauses ging, bei dem nach dieser Entscheidung (subjektiv) andere MaÃŸstÃ¤be bei der EinschÃ¤tzung einer gerechtfertigten Mietzinsreduktion gelten sollen als im Regelfall. Die von den KlÃ¤gern aufgestellte Behauptung, weil das Alter des Hauses fÃ¼r die Beurteilung der Mietzinsminderung entscheidend sei, kÃ¶nne aus â€žderartigen kurzfristigen BeeintrÃ¤chtigungenâ€œ keine Minderung abgeleitet werden, ist schon angesichts mehrerer unangekÃ¼ndigter StromausfÃ¤lle zum Teil auch Ã¼ber mehr als eine Stunde, wodurch Computer abstÃ¼rzten und Daten verloren gingen, weil sie nicht mehr gesichert werden konnten, und mehrtÃ¤tiger Unterbrechung der Wasserversorgung, weswegen die Beklagten gezwungen gewesen waren, Wasser aus dem im Erdgeschoss gelegenen CafÃ© in ihre Wohnung zu tragen, nicht nachvollziehbar. Von kurzfristigen, die Nutzung des Mietgegenstands nicht beeintrÃ¤chtigenden StÃ¶rungen kann bei diesen VorfÃ¤llen nicht mehr gesprochen werden. Bei der Mietzinsminderung wegen des Nichtfunktionierens des Aufzugs gehen die KlÃ¤ger zum einen zuerst unrichtig von einer Minderung von 30Â % aus, zum anderen halten sie (auch) den (tatsÃ¤chlich) gewÃ¤hrten Prozentsatz von 20Â % fÃ¼r Ã¼berhÃ¶ht, weil â€žsogar bei der im Haus befindlichen Arztordination â€¦ nur eine Mietzinsminderung von 15Â % fÃ¼r gerechtfertigt angesehenâ€œ worden sei. Auf welchen Fall sie sich dabei beziehen, bleibt unklar. Sollte es der vom Erstgericht zitierte und zu 5Â ObÂ 67/07z sowie 5Â ObÂ 72/06h entschiedene sein, dann fehlte es schon an der Vergleichbarkeit der UmstÃ¤nde: Dort handelte es sich zwar um eine Arztpraxis (im zweiten Stock), jedoch ging es nicht um den Ausfall des Lifts, sondern â€žbloÃŸâ€œ um dessen eingeschrÃ¤nkte BenÃ¼tzbarkeit (der neue Aufzug konnte [nur] von Rollstuhlpatienten nicht benutzt werden). Sie Ã¼bersehen auÃŸerdem, dass im vorliegenden Fall ein Kostenanteil fÃ¼r den Lift im Mietvertrag vereinbart gewesen war und sich das zu beurteilende Bestandobjekt, das nicht nur als Wohnung, sondern auch als ArchitektenbÃ¼ro genutzt wird, im 5.Â Stock befindet.
Einer weiteren BegrÃ¼ndung bedarf es nicht (Â§Â 510 AbsÂ 3 ZPO).