Document Number: JFT_20201210_19E00653_00
ECLI: ECLI:AT:VFGH:2020:E653.2019
Case Number: E653/2019
Application Type: Vfgh
Court: Verfassungsgerichtshof (VfGH)
Decision Date: 1607558400000
Word Count: 213

Leitsatz
Ablehnung der Behandlung der Beschwerde im Anlassfall
Spruch
I.Â Die Behandlung der Beschwerde wird abgelehnt.
II.Â Die Beschwerde wird dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten.
BegrÃ¼ndung
BegrÃ¼ndung
Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde ablehnen, wenn sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (Art144 Abs2 B-VG).
Die Beschwerde behauptet die Verletzung im verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Recht auf Gleichheit aller StaatsbÃ¼rger vor dem Gesetz gemÃ¤ÃŸ Art2 StGG und Art7 B-VG. Ihr Vorbringen lÃ¤sst die behaupteten Rechtsverletzungen, aber auch die Verletzung in einem anderen verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Recht oder die Verletzung in einem sonstigen Recht wegen Anwendung einer gesetzwidrigen Verordnung als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat: Wie der Verfassungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 10.Â Dezember 2020, V338/2020, ausgesprochen hat, bestehen gegen die GesetzmÃ¤ÃŸigkeit des FlÃ¤chenwidmungsplanes NrÂ 5 der Gemeinde Hinterstoder, beschlossen im Gemeinderat am 15.Â April 2005, aufsichtsbehÃ¶rdlich genehmigt mit Bescheid der OberÃ¶sterreichischen Landesregierung vom 7.Â Juli 2005, kundgemacht durch Anschlag an der Amtstafel von 18.Â Juli bis 2.Â August 2005, soweit er sich auf das Gebiet "Teil SÃ¼d, Weissenbach-Hutterer HÃ¶ss" bezieht, keine Bedenken.
DemgemÃ¤ÃŸ wurde beschlossen, von einer Behandlung der Beschwerde abzusehen und sie gemÃ¤ÃŸ Art144 Abs3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof abzutreten (Â§19 Abs3 Z1 iVm Â§31 letzter Satz VfGG; zum System der Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof durch den Verfassungsgerichtshof nach Inkrafttreten der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 vgl VfSlgÂ 19.867/2014).