Document Number: JJT_20190325_OGH0002_0080OB00009_19K0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E124693
Case Number: 8Ob9/19k
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1553472000000
Word Count: 689

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten Hon.-Prof.Â Dr.Â Kuras als Vorsitzenden, die HofrÃ¤tinnen Dr.Â Tarmann-Prentner und Mag.Â Korn, den Hofrat Dr.Â Stefula und die HofrÃ¤tin Mag.Â Wessely-KristÃ¶fel als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei H*, vertreten durch Lanker Obergantschnig RechtsanwÃ¤lte GmbH in Klagenfurt, gegen die beklagte Partei S*, vertreten durch Steiner Anderwald RechtsanwÃ¤lte OG in Spittal an der Drau, wegen Erteilung der Zustimmung zur Ausfolgung von 44.000Â EUR, 20.028,43Â EURÂ sA und Feststellung, Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Graz als Berufungsgericht vom 21.Â NovemberÂ 2018, GZÂ 5Â RÂ 138/18f-52, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die auÃŸerordentliche Revision wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508a Abs 2Â ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung:
Rechtliche Beurteilung
1.1Â Die Reichweite eines vertraglichen GewÃ¤hrleistungsverzichts ist durch Auslegung im Einzelfall (Â§Â§Â 914Â f ABGB) nach der Absicht der Parteien und der Ãœbung des redlichen Verkehrs zu ermitteln (RIS-Justiz RS0016561; RS0018564 [T13]). Dabei ist nach allgemeinen GrundsÃ¤tzen nicht nur am Wortlaut der Vereinbarung zu haften, sondern es sind auch alle ihren Abschluss begleitenden UmstÃ¤nde zu berÃ¼cksichtigen (RIS-Justiz RS0016561 [T3]). Im Zweifel sind VerzichtserklÃ¤rungen restriktiv auszulegen (RIS-Justiz RS0018561). In diesem Sinn erstreckt sich ein vertraglicher GewÃ¤hrleistungsverzicht nicht auf arglistig verschwiegene MÃ¤ngel und auch nicht auf das Fehlen zugesicherter Eigenschaften (RIS-Justiz RS0018523). Dies gilt auch bei schlÃ¼ssiger Zusage (RIS-Justiz RS0018561 [T2]).
1.2Â Unter Beachtung dieser Rechtsprechung hat das Berufungsgericht die in PunktÂ 5. des Kaufvertrags Ã¼ber die vom KlÃ¤ger erworbene Liegenschaft enthaltene Klausel, wonach â€žder kaufenden Partei das Kaufobjekt und die GrundstÃ¼cksgrenzen in der Natur durch mehrmalige Besichtigungen und eine Begehung durch einen von ihr gewÃ¤hlten SachverstÃ¤ndigen nach Lage und Beschaffenheit bekannt sind und ... sie keine weiteren sichtbaren BaumÃ¤ngel â€¦ festgestellt hatâ€œ und â€ždie kaufende Partei ... daher auf eine GewÃ¤hrleistung, insbesondere fÃ¼r einen bestimmten Bauzustand oder allfÃ¤llige SachmÃ¤ngel jeglicher Art der zum LiegenschaftsvermÃ¶gen gehÃ¶renden GebÃ¤ude [verzichtet]â€œ, nicht als umfassenden GewÃ¤hrleistungsverzicht verstanden. Vielmehr hat es diesen GewÃ¤hrleistungsverzicht nur auf MÃ¤ngel bezogen, die fÃ¼r den KlÃ¤ger bei sorgfÃ¤ltiger Besichtigung (durch einen SachverstÃ¤ndigen) sowie durch eine nach den UmstÃ¤nden naheliegende Informationsaufnahme erkennbar gewesen wÃ¤ren.
1.3Â Damit ist das Berufungsgericht entgegen dem Vorhalt des Revisionswerbers ohnehin von einem bloÃŸ eingeschrÃ¤nkten GewÃ¤hrleistungsverzicht ausgegangen. Allerdings hat es die vorhandenen MÃ¤ngel aufgrund der getroffenen Feststellungen unter diesen Verzicht subsumiert.
2.1Â Ob eine (schlÃ¼ssige) Zusage vorliegt oder nicht, kann nur aufgrund der besonderen UmstÃ¤nde des Einzelfalls beurteilt werden, weshalb insoweit grundsÃ¤tzlich die Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO nicht gegeben sind (4Â ObÂ 197/16y). Die Auslegung eines Vertrags im Einzelfall begrÃ¼ndet nur dann eine erhebliche Rechtsfrage, wenn infolge einer wesentlichen Verkennung der Rechtslage ein unvertretbares Auslegungsergebnis erzielt wurde (RIS-Justiz RS0042936).
2.2Â Davon kann hier aber nicht die Rede sein. Dem Ã¶ffentlichen Recht angehÃ¶rige RechtsmÃ¤ngel â€“ wie eine fehlende Baubewilligung oder Widmung (vgl RIS-Justiz RS0018523 [T1]) â€“ wurden vom KlÃ¤ger in erster Instanz nicht nÃ¤her konkretisiert. Die Beurteilung des Berufungsgerichts, die Beklagte habe dem KlÃ¤ger weder ausdrÃ¼cklich noch schlÃ¼ssig bestimmte Eigenschaften des Kaufobjekts, insbesondere auch nicht die sach- und fachgerechte AusfÃ¼hrung sÃ¤mtlicher Gewerke, zugesagt, vor allem weil die Beklagte dem KlÃ¤ger mit dem Kaufvertrag ausdrÃ¼cklich alle ihr allenfalls zustehenden GewÃ¤hrleistungsansprÃ¼che gegen die bauausfÃ¼hrenden Professionisten Ã¼bertragen hat, hÃ¤lt sich im Rahmen der Rechtsprechung.
2.3Â Daran Ã¤ndert auch nichts, dass die Beklagte in PunktÂ 5.2 des Kaufvertrags unter anderem erklÃ¤rt hat, â€ždass rechtskrÃ¤ftige Bau- und BenÃ¼tzungsbewilligungs-bescheide hinsichtlich der auf der Vertragsliegenschaft befindlichen Baulichkeiten und keine unerfÃ¼llten baubehÃ¶rdlichen AuftrÃ¤ge vorliegenâ€œ. Daraus kann entgegen der Meinung des KlÃ¤gers schon nach dem Wortlaut die ausdrÃ¼ckliche Zusicherung einer richtigen und baurechtskonformen AusfÃ¼hrung der Gewerke nicht abgeleitet werden. UnerfÃ¼llte AuftrÃ¤ge der BaubehÃ¶rde an die Beklagte als Bauherrin liegen nach den Feststellungen nicht vor.
Die AusfÃ¼hrungen in der Revision bringen in dem Zusammenhang weder eine (relevante) Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens noch eine Aktenwidrigkeit nachvollziehbar zur Darstellung.
3.Â Die Entscheidung des Berufungsgerichts Ã¼ber eine BeweisrÃ¼ge ist mÃ¤ngelfrei, wenn es sich mit dieser Ã¼berhaupt befasst, die BeweiswÃ¼rdigung des Erstgerichts Ã¼berprÃ¼ft und nachvollziehbare Ãœberlegungen Ã¼ber die BeweiswÃ¼rdigung anstellt und in seinem Urteil festhÃ¤lt (RIS-Justiz RS0043150). Hier hat sich das Berufungsgericht ausfÃ¼hrlich mit der BeweiswÃ¼rdigung des Erstgerichts auseinandergesetzt. Ob die dabei angestellten Ãœberlegungen richtig oder fehlerhaft sind, fÃ¤llt in den Bereich der irrevisiblen BeweiswÃ¼rdigung (RIS-Justiz RS0043371 [T12 und T15]).
4.Â Insgesamt gelingt es dem KlÃ¤ger nicht, mit seinem Rechtsmittel eine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO aufzuzeigen. Die auÃŸerordentliche Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.