Document Number: JJT_20200122_OGH0002_0090OB00077_19T0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E127511
Case Number: 9Ob77/19t
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1579651200000
Word Count: 729

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsrekursgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Hopf als Vorsitzenden und durch die HofrÃ¤tin Dr.Â Fichtenau, den Hofrat Dr.Â Hargassner, die HofrÃ¤tin Mag.Â Korn sowie den Hofrat Dr.Â Stefula als weitere Richter in der Pflegschaftssache der mjÂ K*, geboren am *Â 2003, wohnhaft bei der Mutter G*, in Unterhaltssachen vertreten durch das Land Wien als TrÃ¤ger der Kinder- und Jugendhilfe (Magistrat der Stadt Wien, Wiener Kinder- und Jugendhilfe Rechtsvertretung BezirkeÂ 12 und 23, 1230Â Wien, RÃ¶ÃŸlergasseÂ 15), sowie des Vaters L*, vertreten durch Dr.Â Michael Zerobin, Rechtsanwalt in Wiener Neustadt, wegen Unterhalt, Ã¼ber den Revisionsrekurs der MinderjÃ¤hrigen gegen den Beschluss des Landesgerichts fÃ¼r Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 23.Â AugustÂ 2019, GZÂ 48Â RÂ 123/19x-292, mit dem der Beschluss des Bezirksgerichts Donaustadt vom 8.Â AprilÂ 2019, GZÂ 29Â PuÂ 32/17f-282, bestÃ¤tigt wurde, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Revisionsrekurs wird zurÃ¼ckgewiesen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Die 2003 geborene MinderjÃ¤hrige befindet sich in Pflege und Erziehung der Mutter.
Aufgrund des Beschlusses des Bezirksgerichts Liesing vom 4.Â 5.Â 2017 war der geldunterhaltspflichtige Vater zuletzt zu einer monatlichen Unterhaltsleistung von 331Â EUR an die MinderjÃ¤hrige verpflichtet.
Die MinderjÃ¤hrige beantragte, den Vater ab 1.Â 10.Â 2018 zu einer Unterhaltsleistung von monatlich 550Â EUR zu verpflichten.
Das Erstgericht erhÃ¶hte die Unterhaltsverpflichtung ab 1.Â 10.Â 2018 um 39Â EUR auf monatlich 370Â EUR. Das Mehrbegehren von monatlich 180Â EUR wurde abgewiesen. Weiters verhielt es den Vater zur Zahlung eines UnterhaltsrÃ¼ckstands von insgesamt 273Â EUR und wies darauf hin, dass Ã¼ber den 2019 eingebrachten Antrag auf Sonderbedarf nach rechtskrÃ¤ftiger Beendigung des Unterhaltsverfahrens zu entscheiden sein werde. Rechtlich ging das Erstgericht davon aus, der Vater sei bei zumutbarer Anspannung weiterhin in der Lage, ein Erwerbseinkommen von monatlich 1.700Â EUR netto (inklusive Sonderzahlungen) zu erzielen. Der Geldunterhaltsanspruch des Kindes sei altersbedingt auf 22Â % des erzielbaren Nettoeinkommens des Vaters zu erhÃ¶hen. Der Familienbonus Plus sowie der Unterhaltsabsetzbetrag seien nicht in die Unterhaltsbemessungsgrundlage einzubeziehen.
Das Rekursgericht gab dem von der MinderjÃ¤hrigen gegen diesen Beschluss im Umfang der Abweisung des Unterhaltsmehrbegehrens erhobenen Rekurs nicht Folge. Es lieÃŸ den Revisionsrekurs mit der BegrÃ¼ndung zu, es liege noch keine gesicherte oberstgerichtliche Rechtsprechung zur Frage der BerÃ¼cksichtigung des sogenannten â€žFamilienbonus Plusâ€œ im Rahmen der Unterhaltsbemessung vor.
Rechtliche Beurteilung
Der Revisionsrekurs ist â€“ entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden ZulÃ¤ssigkeitsaus-
spruch â€“ nicht zulÃ¤ssig, weil im maÃŸgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs (RS0112921; RS0112769) die vom Rekursgericht und vom Rechtsmittelwerber angesprochene Rechtsfrage in der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs geklÃ¤rt ist und auch die Revisionsrekurswerberin keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung aufzeigt:
I.Â Der Oberste Gerichtshof hat in der ausfÃ¼hrlich begrÃ¼ndeten Entscheidung vom 11.Â 12.Â 2019, 4Â ObÂ 150/19s, Folgendes ausgesprochen:
â€žBeim Familienbonus Plus handelt es sich â€“ so wie beim Unterhaltsabsetzbetrag â€“ um einen echten Steuerabsetzbetrag. Der Gesetzgeber hat den Familienbonus Plus mit der Zielsetzung eingefÃ¼hrt, die verfassungsrechtlich gebotene steuerliche Entlastung der Geldunterhaltspflichtigen nunmehr durch die erwÃ¤hnten steuergesetzlichen MaÃŸnahmen herbeizufÃ¼hren. Dadurch findet eine Entkoppelung von Unterhalts- und Steuerrecht statt. Die verfassungsrechtlich gebotene steuerliche Entlastung des Geldunterhaltspflichtigen erfolgt nunmehr durch den Familienbonus Plus und den Unterhaltsabsetzbetrag. Der Familienbonus Plus ist nicht in die Unterhaltsbemessungsgrundlage einzubeziehen; eine Anrechnung von Transferleistungen findet nicht mehr statt. Familienbonus Plus und Unterhaltsabsetzbetrag bleiben damit unterhaltsrechtlich neutral. Diese GrundsÃ¤tze gelten jedenfalls â€“ wie im vorliegenden Fall â€“ fÃ¼r die Unterhaltsbemessung von Kindern bis zur Vollendung des 18.Â Lebensjahrs.â€œ
Dieser Entscheidung sind mittlerweile mehrere Senate des Obersten Gerichtshofs gefolgt, sodass von einer gesicherten Rechtsprechung ausgegangen werden kann (1Â ObÂ 171/19g; 3Â ObÂ 154/19x; 9Â ObÂ 54/19k; 9Â ObÂ 82/19b; 9Â ObÂ 83/19z; 10Â ObÂ 65/19k ua).
Das Ergebnis der Entscheidung des Rekursgerichts steht mit dieser Rechtsprechung im Einklang. Da die MinderjÃ¤hrige das 18.Â Lebensjahr noch nicht vollendet hat, bedarf es auch im vorliegenden Fall keiner Auseinandersetzung mit der in 4Â ObÂ 150/19s offen gelassenen Frage, wie sich der Familienbonus Plus auf den Unterhaltsanspruch Ã¤lterer Kinder auswirkt.
II.Â Der RevisionsrekursausfÃ¼hrungen ist noch Folgendes entgegenzuhalten:
Die Vorinstanzen haben der Unterhaltsbemessung nicht das derzeitige, dem Kollektivvertragslohn entsprechende Realeinkommen des Vaters aus seiner VollzeitbeschÃ¤ftigung zugrunde gelegt, sondern sind im Hinblick auf seine BeschÃ¤ftigung in einem Unternehmen, das im wirtschaftlichen Eigentum seiner derzeitigen Ehegattin steht, davon ausgegangen, dass er dort zu einem geringeren Einkommen als Ã¼blich arbeitet und in der Lage sei, bei Anspannung aller KrÃ¤fte weiterhin ein Einkommen von 1.700Â EUR monatlich (inklusive Sonderzahlungen) zu erzielen. Diese Beurteilung hÃ¤lt sich im Rahmen des der Rechtsprechung bei Unterhaltsentscheidungen offen stehenden Ermessensspielraums (RS0047419 [T23]). Eine Ãœberschreitung dieses Ermessen zeigt die Revisionsrekurswerberin auch mit ihrem Vorbringen nicht auf. Die Anspannung auf ein fiktives Einkommen ist immer eine Frage des Einzelfalls und stellt in der Regel keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung iSd Â§Â 62 AbsÂ 1 AuÃŸStrG dar (RS0007096 [T4,T6,T8]; RS0113751). Eine erhebliche Fehlbeurteilung liegt jedenfalls nicht vor.
Das Rechtsmittel der MinderjÃ¤hrigen war daher zurÃ¼ckzuweisen.