Document Number: JJT_20201127_OGH0002_0010OB00219_20T0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0010OB00219.20T.1127.000
Case Number: 1Ob219/20t
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1606435200000
Word Count: 369

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten Univ.-Prof.Â Dr.Â Bydlinski als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤te und die HofrÃ¤tin Mag.Â Wurzer, Mag.Â Dr.Â Wurdinger, Dr.Â Hofer-Zeni-Rennhofer und Dr.Â Parzmayr als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei I*****, vertreten durch Dr.Â Benno Wageneder, Rechtsanwalt in Ried im Innkreis, gegen die beklagte Partei Republik Ã–sterreich (Bund), vertreten durch die Finanzprokuratur in Wien, wegen 5.500Â EURÂ sA, Ã¼ber die â€žauÃŸerordentliche Revisionâ€œ der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Linz als Berufungsgericht vom 14.Â OktoberÂ 2020, GZÂ 4Â RÂ 135/20f-41, mit dem das Urteil des Landesgerichts Ried im Innkreis vom 24.Â JuniÂ 2020, GZÂ 2Â CgÂ 7/19p-37, bestÃ¤tigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Akten werden dem Erstgericht zurÃ¼ckgestellt.
BegrÃ¼ndung:
Rechtliche Beurteilung
[1] Das Erstgericht wies das auf Zahlung von Schmerzengeld in HÃ¶he von 5.500Â EUR gerichtete Amtshaftungsbegehren des KlÃ¤gers ab. Das Berufungsgericht bestÃ¤tigte dieses Urteil und sprach aus, dass die ordentliche Revision nicht zulÃ¤ssig sei.
[2] Die dagegen erhobene â€žauÃŸerordentliche Revisionâ€œ des KlÃ¤gers legte das Erstgericht dem Obersten Gerichtshof unmittelbar vor. Eine ZustÃ¤ndigkeit des Obersten Gerichtshofs zur Entscheidung ist derzeit aber nicht gegeben.
[3] GemÃ¤ÃŸ Â§Â 502 AbsÂ 3 ZPO ist die Revision â€“ auÃŸer im Fall des Â§Â 508 AbsÂ 3 ZPO â€“ jedenfalls unzulÃ¤ssig, wenn der Entscheidungsgegenstand insgesamt zwar 5.000Â EUR, nicht aber 30.000Â EUR Ã¼bersteigt und das Berufungsgericht (wie hier) die ordentliche Revision nach Â§Â 500 AbsÂ 2 ZÂ 3 ZPO fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig erklÃ¤rt hat. Unter diesen Voraussetzungen ist auch eine auÃŸerordentliche Revision nicht zulÃ¤ssig. Eine Partei kann dann nur gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508 AbsÂ 1 und 2 ZPO binnen vier Wochen nach Zustellung des Berufungserkenntnisses den Antrag an das Berufungsgericht stellen, seinen Ausspruch Ã¼ber die ZulÃ¤ssigkeit der Revision dahin abzuÃ¤ndern, dass die ordentliche Revision doch fÃ¼r zulÃ¤ssig erklÃ¤rt werde. Ein solcher Antrag muss die GrÃ¼nde anfÃ¼hren, warum die ordentliche Revision fÃ¼r zulÃ¤ssig erachtet wird. Das ordentliche Rechtsmittel ist mit dem selben Schriftsatz auszufÃ¼hren.
[4] Im vorliegenden Fall Ã¼bersteigt der Gegenstand, Ã¼ber den das Berufungsgericht entschieden hat, zwar 5.000Â EUR, nicht aber 30.000Â EUR. Ein Antrag nach Â§Â 508 AbsÂ 1 ZPO wÃ¤re beim Prozessgericht erster Instanz einzubringen und dem Berufungsgericht zur Entscheidung vorzulegen (Â§Â 507b AbsÂ 2 ZPO). Diese Vorgangsweise ist auch dann einzuhalten, wenn das Rechtsmittel als â€žauÃŸerordentliche Revisionâ€œ bezeichnet ist (vgl RIS-Justiz RS0109623). Ob der Schriftsatz den Erfordernissen des Â§Â 508 AbsÂ 1 ZPO entspricht oder ob er einer Verbesserung bedarf, bleibt der Beurteilung der Vorinstanzen vorbehalten (RS0109501 [T12]; RS0109623 [T5]).