Document Number: JWT_2020020074_20200722L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020020074.L00
Case Number: Ra 2020/02/0074
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1595376000000
Word Count: 239

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 4Â VwGG ist eine Revision wegen Verletzung in Rechten (Art.Â 133 Abs.Â 6 ZÂ 1Â B-VG) nicht zulÃ¤ssig, wenn in einer Verwaltungsstrafsache eine Geldstrafe von bis zuÂ â‚¬Â 750,-- und keine Freiheitsstrafe verhÃ¤ngt werden durfte und im Erkenntnis eine Geldstrafe von bis zuÂ â‚¬Â 400,-- verhÃ¤ngt wurde.
2Â Diese Voraussetzungen treffen im vorliegenden Revisionsfall zu.
3Â Mit Straferkenntnis der LandespolizeidirektionÂ Wien vom 28.Â NovemberÂ 2018 wurde der Revisionswerber unter anderem -Â soweit in diesem Verfahren von BedeutungÂ - wegen Ãœbertretungen des Â§Â 16 Abs.Â 2Â lit.Â bÂ StVO (SpruchpunktÂ 1.), des Â§Â 9Â Abs.Â 1Â StVO (SpruchpunktÂ 2.) sowie des Â§Â 20Â Abs.Â 2Â StVO (SpruchpunkteÂ 3.Â und 5.) fÃ¼r schuldig erkannt, weshalb Ã¼ber ihn gemÃ¤ÃŸ Â§Â 99Â Abs.Â 3Â lit.Â aÂ StVO zu den SpruchpunktenÂ 1. bisÂ 3. Geldstrafen in der HÃ¶he von jeweils â‚¬Â 100,-- (Ersatzfreiheitsstrafen jeweils 1Â Tag und 22Â Stunden) sowie zu SpruchpunktÂ 5. eine Geldstrafe in der HÃ¶he von â‚¬Â 80,-- (ErsatzfreiheitsstrafeÂ 1Â Tag und 13Â Stunden) verhÃ¤ngt wurden, wobei die anzuwendende Strafnorm einen Strafrahmen von bis zu â‚¬Â 726,-- bzw.Â Ersatzfreiheitsstrafe bis zu zweiÂ Wochen vorsieht.
4Â Die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers wies das Verwaltungsgericht Wien mit dem angefochtenen Erkenntnis als unbegrÃ¼ndet ab.
5Â Soweit sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision gegen die Bestrafung wegen Ãœbertretungen der StVO richtet, erweist sie sich daher -Â ungeachtet des im angefochtenen Erkenntnis enthaltenen Hinweises auf die MÃ¶glichkeit der Erhebung einer auÃŸerordentlichen RevisionÂ - gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25aÂ Abs.Â 4Â VwGG als unzulÃ¤ssig.
6Â Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG in diesem Umfang zurÃ¼ckzuweisen. Hinsichtlich der Bestrafung nach Â§Â 82 Abs.Â 1Â SPG (SpruchpunktÂ 4. des Straferkenntnisses vom 28.Â NovemberÂ 2018) erging Ã¼ber die gegen das abweisende Erkenntnis des Verwaltungsgerichts erhobene Revision eine gesonderte Entscheidung des aufgrund der GeschÃ¤ftsverteilung des Verwaltungsgerichtshofes zustÃ¤ndigen Senates.
Wien, am 22.Â JuliÂ 2020