Document Number: JWT_2020120006_20200731J00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RO2020120006.J00
Case Number: Ro 2020/12/0006
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1596153600000
Word Count: 4777

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Mitbeteiligte steht als Justizwachebeamter in einem Ã¶ffentlich-rechtlichen DienstverhÃ¤ltnis zum Bund und in der Justizanstalt L in Verwendung.
2Â Mit Eingabe vom 19.Â JÃ¤nnerÂ 2018 beantragte er im Hinblick auf eine Dienstreise vom 12.Â JÃ¤nnerÂ 2018, 06:00Â Uhr, bis 13.Â JÃ¤nnerÂ 2018, 08:15Â Uhr, die zwecks Bewachung eines Strafgefangenen im Landeskrankenhaus Graz SÃ¼d-West in der Zeit von 12.Â JÃ¤nnerÂ 2018, 07:00Â Uhr, bis 13.Â JÃ¤nnerÂ 2018, 07:00Â Uhr, erfolgt sei, die Zuerkennung von TagesgebÃ¼hren nach Tarif I.
3Â Am 7.Â FebruarÂ 2018 wurden dem Mitbeteiligten ReisegebÃ¼hren in der HÃ¶he von â‚¬Â 13,20 angewiesen.
4Â Mit Schreiben vom 24.Â OktoberÂ 2019 (eingelangt bei der JustizanstaltÂ L am 29.Â OktoberÂ 2019) begehrte der Mitbeteiligte hinsichtlich der in Rede stehenden Dienstreise die nachtrÃ¤gliche Abgeltung â€žder ausstehenden Reisekosten nach TarifÂ I zur GÃ¤nzeâ€œ sowie die bescheidmÃ¤ÃŸige Erledigung seines Ansuchens. Es habe sich um keine regelmÃ¤ÃŸige Dienstverrichtung gehandelt. Eine Dienstverrichtung in dem Landeskrankenhaus in Graz SÃ¼d-West komme fÃ¼r ihn nur selten bzw.Â â€žanlassbezogenâ€œ vor. Durch die uneingeschrÃ¤nkte Bewachung des Inhaftierten wÃ¤hrend einer Dauer von 26Â Stunden habe er die Kosten der Selbstversorgung (FrÃ¼hstÃ¼ck, Mittag- und Abendessen inklusive GetrÃ¤nke) zur GÃ¤nze selber tragen mÃ¼ssen, um seine DienstfÃ¤higkeit aufrechtzuerhalten. In der JustizanstaltÂ L bestehe die MÃ¶glichkeit, sich bei 24-Stunden-Diensten um â‚¬Â 3,80 (FrÃ¼hstÃ¼ck, Mittag- und Abendessen) verpflegen zu lassen. Es sei nicht mÃ¶glich, eine Ganztagesverpflegung auÃŸerhalb der Anstalt um diesen Preis zu erhalten.
5Â Mit Bescheid vom 6.Â DezemberÂ 2019 wies der Bundesminister fÃ¼r Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz den Antrag des Mitbeteiligten vom â€ž29.Â OktoberÂ 2019â€œ auf VergÃ¼tung der ausstehenden Reisekosten in ungekÃ¼rzter HÃ¶he nach Tarif I gemÃ¤ÃŸ Â§Â 47 Abs.Â 2Â RGV ab.
6Â BegrÃ¼ndend verwies die BehÃ¶rde darauf, dass gemÃ¤ÃŸ Â§Â 47 Abs.Â 2Â RGV die nach den Â§Â§Â 13 und 17Â leg.Â cit. ermittelte TagesgebÃ¼hr lediglich im halben AusmaÃŸ gebÃ¼hre. Die JustizanstaltÂ L sei darauf eingerichtet, gemÃ¤ÃŸ Â§Â 71 Abs.Â 2Â Strafvollzugsgesetz zu handeln und die Unterbringung von erkrankten Gefangenen bzw.Â UntersuchungshÃ¤ftlingen sowie die Bewachung in Krankenanstalten zu veranlassen. Dies stelle fÃ¼r die JustizanstaltÂ L kein besonderes Ereignis dar. Fallbezogen habe es sich um eine regelmÃ¤ÃŸige Dienstverrichtung im Sinn von Â§Â 47 Abs.Â 2Â RGV gehandelt.
7Â Der Mitbeteiligte erhob Beschwerde.
8Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Bundesverwaltungsgericht der Beschwerde statt und Ã¤nderte den Bescheid vom 6.Â DezemberÂ 2019 dahin ab, dass dem Mitbeteiligten antragsgemÃ¤ÃŸ Reisekosten nach TarifÂ I fÃ¼r die vom 12.Â JÃ¤nnerÂ 2018, 06:00Â Uhr, bis 13.Â JÃ¤nnerÂ 2018, 08:00Â Uhr, durchgefÃ¼hrte Bewachung eines Gefangenen in dem in Rede stehenden Landeskrankenhaus in Graz zu gewÃ¤hren seien. Die Revision nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG erklÃ¤rte das Verwaltungsgericht fÃ¼r zulÃ¤ssig.
9Â Das Bundesverwaltungsgericht stellte fest, dass die JustizanstaltÂ L Ã¼ber eine eigene Krankenabteilung verfÃ¼ge. DarÃ¼ber hinaus wÃ¼rden erkrankte Insassen im Bedarfsfall in der Inquisitenabteilung im LandeskrankenhausÂ L bzw.Â in zwei weiteren, nÃ¤her genannten KrankenhÃ¤usern in Graz behandelt werden. Sowohl die Bewachung in dem LandeskrankenhausÂ L als auch in den KrankenhÃ¤usern in Graz erfolge in der Regel durch einen Justizwachebeamten im 24-Stunden-Dienst. Die Anreise erfolge mittels eines diensteigenen PKW. FÃ¼r die RÃ¼ckfahrt sei die Bereitstellung eines Fahrers vorgesehen. Sowohl in dem LandeskrankenhausÂ L als auch in den KrankenhÃ¤usern in Graz befÃ¤nden sich kleine Inquisitenabteilungen, in denen der Justizwachebeamte den Postendienst in der Regel in einem neben dem Krankenraum eingerichteten Bewachungsraum versehe. Diesen Raum dÃ¼rfe er, abgesehen von dienstlichen Notwendigkeiten, wÃ¤hrend des gesamten Postendienstes nicht verlassen. FÃ¼r die Einnahme von Speisen und GetrÃ¤nken bei Postendiensten in den Inquisitenabteilungen sei seitens der JustizanstaltÂ L keine Vorsorge getroffen worden. Innerhalb eines Jahres komme es in der JustizanstaltÂ L zu ca.Â zehn in KrankenhÃ¤usern in Graz durchzufÃ¼hrenden â€žBewachungsfÃ¤llenâ€œ, wobei ein â€žBewachungsfallâ€œ von zweiÂ Tagen bis zu einem Monat dauere. Bei lÃ¤ngeren â€žBewachungsfÃ¤llenâ€œ wechselten die Beamten einander in einem vierundzwanzigstÃ¼ndigen Rhythmus ab.
10Â Der Mitbeteiligte werde ca.Â ein- bis zweimal proÂ Jahr in einer Justizanstalt (gemeint: in einer Krankenanstalt) auÃŸerhalb der JustizanstaltÂ L zu einem Bewachungsdienst eingeteilt. WÃ¤hrend eines solchen Dienstes bestelle er in der Regel â€žetwas Warmesâ€œ Ã¼ber ein Lieferservice und bringe darÃ¼ber hinaus selbst Speisen und GetrÃ¤nke mit. In der JustizanstaltÂ L bestehe fÃ¼r Justizwachebeamte die MÃ¶glichkeit, an der Insassenverpflegung teilzunehmen. Die Einnahme eines Mittag- und Abendessens samt GetrÃ¤nken koste bei Inanspruchnahme der Insassenverpflegung in etwa fÃ¼nf Euro. Es handle sich dabei um die notwendigen Aufwendungen fÃ¼r die Verpflegung wÃ¤hrend eines vierundzwanzigstÃ¼ndigen Dienstes. AnlÃ¤sslich der vorliegenden Dienstreise sei die Hin- und RÃ¼ckreise zur bzw.Â von der Krankenanstalt in Graz mit einem Dienstkraftwagen erfolgt.
11Â Im Rahmen seiner rechtlichen Beurteilung nahm das Bundesverwaltungsgericht auf die Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes vom 9.Â SeptemberÂ 1977, 1231/77, und vom 30.Â JÃ¤nnerÂ 2002, 98/12/0493, sowie auf den hg.Â Beschluss vom 21.Â NovemberÂ 2017, RaÂ 2017/12/0122, Bezug und folgerte aus den zuletzt genannten Entscheidungen des Gerichtshofes, dass es fÃ¼r die Beurteilung der RegelmÃ¤ÃŸigkeit der Dienstverrichtungen nach Â§Â 47 Abs.Â 1 und Abs.Â 2Â RGV nicht in erster Linie auf die HÃ¤ufigkeit der Dienstverrichtungen, sondern auf die Frage ankomme, ob die konkrete Organisation der Justizanstalt auf die regelmÃ¤ÃŸige Unterbringung von Insassen in einer Krankenanstalt auÃŸerhalb ihrer Ortsgemeinde in der Weise eingerichtet sei, dass einem Justizwachebeamten die Dienstverrichtung in der Krankenanstalt ohne den fÃ¼r eine Dienstreise typischen Aufwand ermÃ¶glicht werde, etwa durch dienstgeberseitig bereitgestellte BefÃ¶rderungsmittel.
12Â Es folge zudem schon aus Â§Â 4Â RGV, dass die fÃ¼r eine Dienstreise typischen Aufwendungen Reisekosten, die Abdeckung eines Mehraufwandes fÃ¼r Verpflegung und Unterkunft sowie sonstige nachgewiesene Aufwendungen seien.
13Â Dem Mitbeteiligten sei ein Dienstkraftfahrzeug bereitgestellt worden, sodass diesem aus dem Titel der ReisekostenvergÃ¼tung kein Aufwand erwachsen sei.
14Â Sehr wohl sei dem Mitbeteiligten hingegen ein Mehraufwand fÃ¼r seine Verpflegung entstanden, weil seitens des Dienstgebers keine Vorkehrungen fÃ¼r die Verpflegung wÃ¤hrend des vierundzwanzigstÃ¼ndigen Dienstes in der Krankenanstalt in Graz getroffen worden seien. Angesichts des Umstandes, dass dem Mitbeteiligten im Rahmen eines Dienstes in der JustizanstaltÂ L die Teilnahme an der Insassenverpflegung freistehe, die er um etwa â‚¬Â 5,-- fÃ¼r einen vierundzwanzigstÃ¼ndigen Dienst in Anspruch nehmen kÃ¶nne, eine solche MÃ¶glichkeit aber bei der hier in Rede stehenden Gefangenenbewachung in Graz nicht zur VerfÃ¼gung gestanden sei, liege ein Mehraufwand fÃ¼r die Verpflegung auf der Hand.
15Â Die RGV sehe eine Pauschalierung der TagesgebÃ¼hr nach dem Tarif I und TarifÂ II vor. Dem Mitbeteiligten obliege daher nicht der Nachweis, welche tatsÃ¤chlichen Aufwendungen der HÃ¶he nach fÃ¼r ihn im Rahmen des hier zu beurteilenden Dienstes angefallen seien. Es sei daher auch keine Differenzrechnung zwischen den bei einem Dienst in der Justizanstalt anfallenden Verpflegungskosten einerseits und dem konkreten Verpflegungsaufwand bei der Dienstreise andererseits anzustellen.
16Â Auch wenn in Â§Â 47 Abs.Â 2Â RGV eine nach den Â§Â§Â 13Â undÂ 17Â RGV zu bemessende TagesgebÃ¼hr im halben AusmaÃŸ vorgesehen sein sollte, um einen allfÃ¤lligen Mehraufwand im Zusammenhang mit der Verpflegung in nicht gewohnter Umgebung abdecken zu kÃ¶nnen, sei nach der dargestellten Rechtsprechung darauf abzustellen, ob konkret die Organisation der Justizanstalt auf die regelmÃ¤ÃŸige Unterbringung von Insassen in einer Krankenanstalt auÃŸerhalb des Dienstortes in der im hg.Â Erkenntnis vom 30.Â JÃ¤nnerÂ 2002, 98/12/0493, genannten Weise in Bezug auf die Verpflegung der bewachenden Justizwachebeamten ausgerichtet sei.
17Â Dies sei hinsichtlich der JustizanstaltÂ L, welche keine diesbezÃ¼glichen Vorkehrungen getroffen habe, zu verneinen. Folglich sei â€žinsoferneâ€œ nicht von einem regelmÃ¤ÃŸigen Dienstbetrieb bzw.Â von regelmÃ¤ÃŸigen Dienstverrichtungen im Sinne von Â§Â 47 Abs.Â 1 bzw.Â Abs.Â 2Â RGV auszugehen. Dem Mitbeteiligten sei daher die TagesgebÃ¼hr im ungekÃ¼rzten AusmaÃŸ zu ersetzen, sodass der vor dem Verwaltungsgericht angefochtene Bescheid vom 6.Â DezemberÂ 2019 in diesem Sinne abzuÃ¤ndern gewesen sei.
18Â Die Zulassung der Revision begrÃ¼ndete das Gericht mit dem Fehlen von Rechtsprechung zur Auslegung der Wortfolge â€žregelmÃ¤ÃŸige Dienstverrichtungâ€œ im VerstÃ¤ndnis des Â§Â 47 Abs.Â 2 RGV.
19Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende Amtsrevision, in der inhaltliche Rechtswidrigkeit verbunden mit dem Antrag geltend gemacht wird, der Verwaltungsgerichtshof mÃ¶ge das angefochtene Erkenntnis aus diesem Grund aufheben, hilfsweise in der Sache selbst entscheiden.
20Â Der Mitbeteiligte erstattete eine Revisionsbeantwortung, in der beantragt wird, der Revision keine Folge zu geben.
21Â Zur BegrÃ¼ndung ihrer ZulÃ¤ssigkeit beruft sich die Amtsrevision im Wesentlichen auf die ZulassungsbegrÃ¼ndung des Verwaltungsgerichts.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
22Â Die Revision erweist sich im Hinblick auf das Fehlen von Rechtsprechung zu der Bestimmung des Â§Â 47 Abs.Â 2Â RGV in der Fassung nach der Novelle BGBl.Â IÂ Nr.Â 127/1999 als zulÃ¤ssig. Sie ist auch berechtigt.
23Â Die maÃŸgeblichen Bestimmungen der ReisegebÃ¼hrenvorschrift 1955 (RGV), BGBl.Â Nr.Â 133 (Â§Â 1 in der Fassung BGBl.Â IÂ Nr.Â 130/2003; Â§Â§Â 4 und 13 in der Fassung BGBl.Â IÂ Nr.Â 111/2010; Â§Â§Â 17 und 47 in der Fassung BGBl.Â IÂ Nr.Â 127/1999; Â§Â 20 in der Fassung BGBl.Â IÂ Nr.Â 60/2018), lauten auszugsweise:
â€žI. HAUPTSTÃœCK
Gemeinsame Bestimmungen
ABSCHNITTÂ I
Allgemeine Bestimmungen
Â§Â 1. (1) Die Bundesbeamten (Â§Â 1 Abs.Â 1 des BDG) -Â im folgenden kurz Beamte genanntÂ - haben nach MaÃŸgabe dieser Verordnung Anspruch auf den Ersatz des Mehraufwandes, der ihnen
a)Â durch eine Dienstreise,
b)Â durch eine Dienstverrichtung im Dienstort,
c)Â durch eine Dienstzuteilung,
d)Â durch eine Versetzung erwÃ¤chst.
...
ABSCHNITTÂ II
Dienstreisen
Â§Â 4. Bei Dienstreisen gebÃ¼hrt dem Beamten:
1.Â die ReisekostenvergÃ¼tung; sie umfaÃŸt die Kosten der BefÃ¶rderung der Person und des notwendigen Reise- und DienstgepÃ¤cks mit einem MassenbefÃ¶rderungsmittel fÃ¼r die Strecke zwischen der Dienststelle bzw.Â in den FÃ¤llen des Â§Â 5 Abs.Â 1 zweiterÂ Satz der Wohnung und dem Ort der Dienstverrichtung, die Kosten der BenÃ¼tzung anderer BefÃ¶rderungsmittel, sowie die EntschÃ¤digung fÃ¼r Wegstrecken (Kilometergeld);
2.Â die Reisezulage; sie dient der Bestreitung des Mehraufwandes fÃ¼r Verpflegung und Unterkunft, sowie zur Deckung der Reiseauslagen, fÃ¼r die in den folgenden Bestimmungen keine besondere VergÃ¼tung festgesetzt ist, und umfaÃŸt die TagesgebÃ¼hr und die NÃ¤chtigungsgebÃ¼hr;
3.Â nachgewiesene Aufwendungen fÃ¼r dienstlich notwendige TÃ¤tigkeiten; sie umfassen die zusÃ¤tzlichen Kosten, die Ã¼ber die Ã¼blichen, mit der DurchfÃ¼hrung einer Dienstreise verbundenen Aufwendungen hinaus entstehen, wie etwa Kosten fÃ¼r FerngesprÃ¤che oder fÃ¼r Telegramme oder fÃ¼r die Anfertigung von Kopien.
...
Reisezulage
Â§Â 13. (1) Die Reisezulage umfasst
1.Â die TagesgebÃ¼hr
a) nach Tarif I in der HÃ¶he von 26,4 â‚¬ oder
b) nach Tarif II in der HÃ¶he von 19,8 â‚¬ und
2.Â die NÃ¤chtigungsgebÃ¼hr in der HÃ¶he von 15 â‚¬.
(2) Die TagesgebÃ¼hr wird nach Tarif I berechnet:
a)Â fÃ¼r die Dauer der Reisebewegung (Hinreise, Weiterreise, RÃ¼ckreise), ausgenommen die Reisebewegung gemÃ¤ÃŸ Abs.Â 3Â lit.Â a;
...
Â§Â 17. (1) Der Beamte erhÃ¤lt fÃ¼r je 24 Stunden der Dienstreise die volle TagesgebÃ¼hr. Bruchteile bis zu fÃ¼nf Stunden bleiben unberÃ¼cksichtigt. FÃ¼r Bruchteile in der Dauer von mehr als fÃ¼nf Stunden gebÃ¼hrt ein Drittel, fÃ¼r mehr als acht Stunden zwei Drittel der TagesgebÃ¼hr. Bruchteile von mehr als zwÃ¶lf Stunden werden als volle 24 Stunden gerechnet.
...
(3) Wird die Verpflegung des Beamten durch eine GebietskÃ¶rperschaft unentgeltlich beigestellt oder ist die Verpflegung im Fahrpreis oder in anderen vom Dienstgeber zu ersetzenden Aufwendungen bereits enthalten, ist die nach Abs.Â 1 gebÃ¼hrende TagesgebÃ¼hr
1.Â fÃ¼r das FrÃ¼hstÃ¼ck um 15%,
2.Â fÃ¼r das Mittagessen um 40%,
3.Â fÃ¼r das Abendessen um 40%
der vollen TagesgebÃ¼hr zu kÃ¼rzen.
...
ABSCHNITTÂ III
Dienstverrichtungen im Dienstort
Â§Â 20. (1) Bei Dienstverrichtungen im Dienstort gebÃ¼hrt dem Beamten
1.Â nach MaÃŸgabe der Bestimmungen des AbschnittesÂ II, UnterabschnittÂ A, der Ersatz der Kosten fÃ¼r die notwendige BenÃ¼tzung eines MassenbefÃ¶rderungsmittels oder das Kilometergeld sowie der Ersatz der Kosten der BefÃ¶rderung des erforderlichen DienstgepÃ¤cks;
2.Â die TagesgebÃ¼hr nach Tarif II, wenn der ununterbrochene Aufenthalt auÃŸerhalb der Dienststelle die Dauer von zwÃ¶lf Stunden Ã¼bersteigt; Ã¼bersteigt die Dauer des ununterbrochenen Aufenthaltes acht Stunden, so gebÃ¼hren zwei Drittel dieser TagesgebÃ¼hr, Ã¼bersteigt die Dauer des ununterbrochenen Aufenthaltes fÃ¼nf Stunden, so gebÃ¼hrt ein Drittel dieser TagesgebÃ¼hr.
(2) Die Teilnahme an Sitzungen und Beratungen begrÃ¼ndet keinen Anspruch auf die TagesgebÃ¼hr.
(3) FÃ¼r Dienstverrichtungen, die im Dienstort auÃŸerhalb der Dienststelle vorgenommen werden und als regelmÃ¤ÃŸige und in der Natur des Dienstes gelegene Dienstverrichtungen anzusehen sind, besteht kein Anspruch auf eine VergÃ¼tung nach Abs.Â 1.
(4) Beamten, auf die Abs.Â 3 anzuwenden ist, kann im Einvernehmen mit der Bundesministerin oder dem Bundesminister fÃ¼r Ã¶ffentlichen Dienst und Sport eine besondere VergÃ¼tung zuerkannt werden.
...
II.Â HAUPTSTÃœCK
Sonderbestimmungen
...
Strafvollzugsbedienstete an Justizanstalten
Â§Â 47. (1) FÃ¼r die mit dem regelmÃ¤ÃŸigen Dienstbetrieb der Justizanstalt, und zwar sowohl bei der Gefangenenaufsicht als auch im Wirtschafts- und Arbeitsbetrieb verbundenen GÃ¤nge und auswÃ¤rtigen Dienstverrichtungen besteht in der Regel kein Anspruch auf GebÃ¼hren nach Â§Â 4.
(2) Strafvollzugsbediensteten, die zu regelmÃ¤ÃŸigen Dienstverrichtungen in auÃŸerhalb ihres Dienstortes liegenden AuÃŸenstellen von Justizanstalten oder solchen Krankenanstalten herangezogen werden, gebÃ¼hren
1.Â unter AusschluÃŸ einer NÃ¤chtigungsgebÃ¼hr die nach den Â§Â§Â 13Â undÂ 17 ermittelte TagesgebÃ¼hr im halben AusmaÃŸ und
2.Â eine ReisekostenvergÃ¼tung in der HÃ¶he der Kosten der BefÃ¶rderung der Person und des notwendigen Reise- und DienstgepÃ¤cks mit einem MassenbefÃ¶rderungsmittel von der Dienststelle zur AuÃŸenstelle oder zur Krankenanstalt.
(3) Wenn in anderen FÃ¤llen ausnahmsweise die BenÃ¼tzung eines MassenbefÃ¶rderungsmittels bewilligt und dieses auch tatsÃ¤chlich benÃ¼tzt wird, gebÃ¼hrt die ReisekostenvergÃ¼tung nach der niedrigsten Klasse des MassenbefÃ¶rderungsmittels. Auf die Â§Â§Â 7Â undÂ 8 ist dabei Bedacht zu nehmen.â€œ
24Â In den Materialien zu BGBl.Â IÂ Nr.Â 127/1999 wird betreffend die mit dieser Novelle erfolgte Neufassung des Â§Â 47 Abs.Â 2Â RGV Folgendes ausgefÃ¼hrt (ErlÃ¤utRV 1764 BlgNR 20. GP, 110 f):
â€žGemÃ¤ÃŸ Â§Â 47 Abs.Â 1 in der geltenden Fassung besteht fÃ¼r die mit dem regelmÃ¤ÃŸigen Dienstbetrieb der Justizanstalt verbundenen auswÃ¤rtigen Dienstverrichtungen in der Regel kein Anspruch auf ReisegebÃ¼hren. Â§Â 47 Abs.Â 2 in der geltenden Fassung sieht vor, daÃŸ die fÃ¼r diese Dienste allenfalls anfallenden GebÃ¼hren in besonderen Vorschriften geregelt werden kÃ¶nnen. Der letzte ErlaÃŸ, der unter Inanspruchnahme dieser ErmÃ¤chtigung ergangen ist, stammt jedoch aus dem JahrÂ 1961 und ist mittlerweile schon aus GrÃ¼nden der Geldentwertung bedeutungslos.
Die Neufassung des Â§Â 47 zielt darauf ab, fÃ¼r Justizwachebeamte einen Anspruch auf Ersatz allfÃ¤lliger unvermeidbarer Mehraufwendungen im Zusammenhang mit Bewachungsdiensten in AuÃŸenstellen von Justizanstalten sowie in Krankenanstalten vorzusehen, wenn der Ort der Dienstverrichtung auÃŸerhalb des Dienstortes liegt. Da es sich dabei um eine Verpflichtung zu regulÃ¤ren Dienstleistungen handelt und ein Mehraufwand fÃ¼r Unterkunft nicht entstehen kann, ist kein Anspruch auf NÃ¤chtigungsgebÃ¼hr vorgesehen. Um einen allfÃ¤lligen Mehraufwand im Zusammenhang mit der Verpflegung in nicht gewohnter Umgebung abdecken zu kÃ¶nnen, ist eine nach den Â§Â§Â 13Â undÂ 17 zu bemessende TagesgebÃ¼hr im halben AusmaÃŸ vorgesehen. Die Kosten der Reisebewegung von der Dienststelle zur AuÃŸenstelle bzw.Â zur Krankenanstalt werden durch eine ReisekostenvergÃ¼tung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 4 ZÂ 1 abgedeckt, wobei jedoch ausschlieÃŸlich die Kosten eines MassenbefÃ¶rderungsmittels ersetzt werden. Von der Voraussetzung der tatsÃ¤chlichen und nachgewiesenen BenÃ¼tzung eines MassenbefÃ¶rderungsmittels wurde abgesehen, sodaÃŸ es den Bediensteten frei steht, auch mit dem eigenen Kraftfahrzeug zum Ort der Dienstverrichtung zu gelangen.
Finanzielle Auswirkungen:
Die Neuregelung wird nach Berechnungen des BMJ voraussichtlich einen Jahresmehraufwand von 306 000 S verursachen, der im Budget des BMJ bedeckbar ist.â€œ
25Â In der Fassung vor der Novelle BGBl.Â IÂ Nr.Â 127/1999 hatte Â§Â 47 Abs.Â 2Â RGV folgenden Wortlaut:
â€žDie fÃ¼r diese Dienste allenfalls anfallenden GebÃ¼hren sind in besonderen Vorschriften geregelt.â€œ
26Â Â§Â 71 Abs.Â 2 erster Satz Strafvollzugsgesetz, dieser Satz bereits in der Stammfassung BGBl.Â Nr.Â 144/1969, lautet:
â€žKann der Strafgefangene auch in einer anderen Anstalt nicht sachgemÃ¤ÃŸ behandelt werden oder wÃ¤re sein Leben durch die Ãœberstellung dorthin gefÃ¤hrdet, so ist er in eine geeignete Ã¶ffentliche Krankenanstalt zu bringen und dort erforderlichenfalls auch bewachen zu lassen.â€œ
27Â Â§Â 2 der Verordnung des Bundesministers Justiz vom 4.Â MaiÂ 1973 Ã¼ber die Festsetzung von pauschalierten AufwandsentschÃ¤digungen fÃ¼r Beamte im Gefangenenaufsichtsdienst an Justizanstalten, BGBl.Â Nr.Â 277/1973 in der Fassung BGBl.Â IIÂ Nr.Â 312/2001, lautet:
â€žÂ§Â 2. (1) Die monatliche AufwandsentschÃ¤digung betrÃ¤gt
1.Â fÃ¼r Beamte des Dienstzweiges â€šHÃ¶herer Dienst in Justizanstaltenâ€˜ und Beamte der Verwendungsgruppe WÂ 1 18,9Â Euro
2.Â fÃ¼r Beamte der Verwendungsgruppe WÂ 2 und WÂ 3, soweit sie nicht unter ZÂ 3 fallen, 21,1Â Euro
3.Â fÃ¼r in theoretischer Ausbildung stehende provisorische Beamte der Verwendungsgruppe WÂ 3 8,8Â Euroâ€œ
28Â Im Revisionsfall ist die HÃ¶he der nach der RGV zu bemessenden TagesgebÃ¼hr strittig, welche der Mitbeteiligte im Hinblick auf eine Dienstreise begehrte, die zwecks Bewachung eines Gefangenen in einer auÃŸerhalb seines Dienstortes gelegenen Krankenanstalt erfolgt war. DiesbezÃ¼glich vertrat das Bundesverwaltungsgericht zusammengefasst die Ansicht, es gelange mangels Vorliegen einer â€žregelmÃ¤ÃŸigen Dienstverrichtungâ€œ Â§Â 47 Abs.Â 2Â RGV nicht zur Anwendung und es sei, da es sich fallbezogen auch nicht um eine mit dem regelmÃ¤ÃŸigen Dienstbetrieb der Justizanstalt L verbundene auswÃ¤rtige Dienstverrichtung im Sinn von Â§Â 47 Abs.Â 1 RGV handle, die TagesgebÃ¼hr gemÃ¤ÃŸ Â§Â§Â 13 und 17 RGV in ungekÃ¼rzter HÃ¶he festzusetzen. Dieser Rechtsauffassung tritt die Amtsrevision aus folgenden GrÃ¼nden zu Recht entgegen:
29Â Das Bundesverwaltungsgericht stÃ¼tzte sich bei der Beurteilung der Frage, ob fallbezogen regelmÃ¤ÃŸige Dienstverrichtungen im Sinn von Â§Â 47 Abs.Â 2Â RGV vorlÃ¤gen und ob daher die vom Mitbeteiligten begehrte TagesgebÃ¼hr nach der zuletzt genannten Bestimmung im Vergleich zu der nach Â§Â§Â 13Â undÂ 17Â RGV zu bemessenden TagesgebÃ¼hr nur im halben AusmaÃŸ zuzusprechen sei, im Wesentlichen auf das hg.Â Erkenntnis vom 30.Â JÃ¤nnerÂ 2002, 98/12/0493. Daraus zog es den Schluss, dass im Hinblick auf die Bestimmungen des Â§Â 47 Abs.Â 2Â RGV in der hier maÃŸgeblichen Fassung des BGBl.Â IÂ Nr.Â 127/1999 entscheidend sei, ob dem Mitbeteiligten im Zusammenhang mit der in Rede stehenden Dienstreise Mehraufwendungen fÃ¼r seine Verpflegung erwachsen seien und ob die Justizanstalt L diesbezÃ¼glich Vorkehrungen getroffen habe.
30Â Dieser Betrachtungsweise ist zunÃ¤chst entgegenzuhalten, dass die in dem hg.Â Erkenntnis vom 30.Â JÃ¤nnerÂ 2002, 98/12/0493, getroffenen Aussagen vor dem Hintergrund Platz griffen, dass in dem dort zu beurteilenden Beschwerdefall Â§Â 47 Abs.Â 2Â RGV in der Fassung vor der Novelle BGBl.Â IÂ Nr.Â 127/1999 anzuwenden war und demnach zu den Diensten, die nach Â§Â 47 Abs.Â 1 RGV von einem GebÃ¼hrenanspruch nach Â§Â 4 RGV â€žin der Regelâ€œ ausgeschlossen sind, gemÃ¤ÃŸ Â§Â 47 Abs.Â 2Â RGV in der damals maÃŸgeblichen Fassung lediglich bestimmt war, dass fÃ¼r diese Dienste GebÃ¼hren in besonderen Bestimmungen geregelt waren (vgl.Â dazu auch die oben zitierten Gesetzesmaterialien, wonach zuletzt im JahrÂ 1961 Bestimmungen nach Â§Â 47 Abs.Â 2Â RGV in der Fassung vor BGBl.Â IÂ Nr.Â 127/1999 erlassen worden seien und diese Regelungen schon aus GrÃ¼nden der Geldentwertung bedeutungslos geworden seien).
31Â So fÃ¼hrte der Verwaltungsgerichtshof bereits in seinem Erkenntnis vom 13.Â SeptemberÂ 2001, 98/12/0092, Folgendes aus (vgl.Â dazu auch das in dem hg.Â Erkenntnis vom 30.Â JÃ¤nnerÂ 2002, 98/12/0493, zitierte Erkenntnis vom 19.Â DezemberÂ 2001, 2000/12/0095, sowie die diesbezÃ¼glichen AusfÃ¼hrungen in VwGHÂ 30.1.2002, 98/12/0493):
â€žReisegebÃ¼hren haben nach Â§Â 1 Abs.Â 1Â RGV den Zweck den Mehraufwand zu ersetzen, der dem Beamten aus einem der in den lit.Â a bis d umschriebenen AnlÃ¤sse (hier: aus einer Dienstreise nach Â§Â 2 Abs.Â 1Â RGV) erwachsen ist, wobei der Ersatz in der Regel in pauschalierter Form vorgenommen wird.
Daran hÃ¤lt im Ãœbrigen auch die fÃ¼r Justizwachebeamte geltende Sonderbestimmung des Â§Â 47 Abs.Â 1Â RGV im Prinzip fest, schlieÃŸt sie doch einen GebÃ¼hrenanspruch nach Â§Â 4Â leg.Â cit. fÃ¼r die von ihr erfassten Dienstverrichtungen nur â€šin der Regelâ€˜ aus. Â§Â 47 Abs.Â 1Â RGV geht dabei -Â wie sich aus dem Zusammenhang mit Abs.Â 2 dieser Bestimmung ergibtÂ - offenkundig davon aus, dass bei den von ihr angesprochenen Dienstleistungen dem Beamten kein Mehraufwand erwÃ¤chst. Die im Abs.Â 2 genannten besonderen Bestimmungen, auf die verwiesen wird, sollen offenbar jene FÃ¤lle regeln, in denen (typischerweise) Mehraufwendungen entstehen.â€œ
32Â Der Verwaltungsgerichtshof hielt ferner in seiner Entscheidung vom 30.Â JÃ¤nnerÂ 2002, 98/12/0493, fest, dass der Ausschlusstatbestand des Â§Â 47 Abs.Â 1Â RGV dann nicht anzuwenden sei, wenn die Dienstverrichtung den Kreis des regelmÃ¤ÃŸigen Dienstbetriebes einer Justizanstalt Ã¼berschreite oder wenn dem Justizwachebeamten durch eine auswÃ¤rtige Dienstverrichtung, die zwar zum regelmÃ¤ÃŸigen Dienstbetrieb der Justizanstalt zÃ¤hlt, typologisch betrachtet Mehraufwendungen im Sinn des Â§Â 1Â RGV entstehen. Demnach wurden fÃ¼r die Frage der Nichtanwendbarkeit der Ausschlussbestimmung des Â§Â 47 Abs.Â 1Â RGV zwei (gegebenenfalls auch nur alternativ vorliegende) Kriterien (einerseits die Frage, ob die Dienstverrichtung dem regelmÃ¤ÃŸigen Dienstbetrieb der Justizanstalt zuzurechnen war, und andererseits die BerÃ¼cksichtigung typischerweise anfallender Mehraufwendungen) als ausschlaggebend erachtet.
33Â Â§Â 47 Abs.Â 2Â RGV in der hier maÃŸgeblichen Fassung regelt nunmehr die Abgeltung von Mehraufwendungen, die Strafvollzugsbediensteten typischerweise bei regelmÃ¤ÃŸigen Dienstverrichtungen in auÃŸerhalb des Dienstortes liegenden Krankenanstalten entstehen, dergestalt, dass dem Beamten zufolge der ZÂ 1 der zuletzt genannten Bestimmung die nach den Â§Â§Â 13 und 17Â RGV ermittelte TagesgebÃ¼hr im halben AusmaÃŸ gebÃ¼hrt. Somit lÃ¤sst sich die in dem hg.Â Erkenntnis vom 30.Â JÃ¤nnerÂ 2002, 98/12/0493, erzielte Auslegung des Â§Â 47 Abs.Â 1Â RGV schon aus diesem Grund nicht unverÃ¤ndert auf die mit BGBl.Â IÂ Nr.Â 127/1999 novellierte Fassung des Â§Â 47 Abs.Â 2Â RGV Ã¼bertragen.
34Â Vorliegend handelte es sich unstrittig um Dienstverrichtungen eines Strafvollzugsbediensteten in einer auÃŸerhalb des Dienstortes gelegenen Krankenanstalt. Somit ist vor einer allfÃ¤lligen weiteren PrÃ¼fung des Vorliegens der in Â§Â 47 Abs.Â 1Â RGV normierten Voraussetzungen in einem ersten Schritt zu klÃ¤ren, ob die auf Dienstverrichtungen in auÃŸerhalb des Dienstortes gelegenen Krankenanstalten Bezug nehmenden â€žspeziellenâ€œ Regelungen des Â§Â 47 Abs.Â 2Â RGV im Fall des Mitbeteiligten Anwendung finden. Dies setzt gemÃ¤ÃŸ Â§Â 47 Abs.Â 2Â RGV insbesondere die RegelmÃ¤ÃŸigkeit der in Rede stehenden Dienstverrichtungen voraus.
35Â Die Frage der RegelmÃ¤ÃŸigkeit der Dienstverrichtungen sowie die Frage nach den einem Strafvollzugsbediensteten typischerweise aus Anlass der Bewachung eines Gefangenen entstehenden Mehraufwendungen, die vom Anwendungsbereich des Â§Â 47 Abs.Â 2 ZÂ 1 bzw.Â ZÂ 2Â RGV als umfasst anzusehen sind, sind nicht als deckungsgleich zu behandeln. So fÃ¼hrt beispielsweise das Entstehen von typischerweise nicht durch Â§Â 47 Abs.Â 2 ZÂ 1Â RGV erfassten Mehraufwendungen fÃ¼r die Verpflegung des Strafvollzugsbediensteten nicht notwendigerweise dazu, dass die RegelmÃ¤ÃŸigkeit der Dienstverrichtungen im Sinn des (sowohl fÃ¼r Â§Â 47 Abs.Â 2 ZÂ 1, als auch fÃ¼r Â§Â 47 Abs.Â 2 ZÂ 2Â RGV maÃŸgeblichen) Einleitungssatzes des Â§Â 47 Abs.Â 2 RGV zu verneinen wÃ¤re.
36Â Es erschlieÃŸt sich im Ãœbrigen aus dem Inhalt der mit Â§Â 47 Abs.Â 2Â RGV in der Fassung nach BGBl.Â IÂ Nr.Â 127/1999 eingefÃ¼hrten Regelungen und den dort vorgesehenen VergÃ¼tungssÃ¤tzen, dass Voraussetzung fÃ¼r die Bejahung des regelmÃ¤ÃŸigen Charakters der in Betracht kommenden Dienstverrichtungen im Sinn von Â§Â 47 Abs.Â 2Â RGV nicht der Umstand sein kann, dass der Dienstgeber die durch die ReisegebÃ¼hren abzugeltenden (Mehr-)Aufwendungen ohnedies bereits getragen hat oder diese Aufwendungen bei typisierender Betrachtungsweise regelmÃ¤ÃŸig trÃ¤gt. Diesfalls hÃ¤tte der Gesetzgeber nÃ¤mlich (beispielsweise betreffend TagesgebÃ¼hren) nicht den Ersatz von Mehraufwendungen in der in Â§Â 47 Abs.Â 2Â ZÂ 1Â RGV genannten HÃ¶he festgelegt (siehe auch VwGHÂ 18.11.1991, 90/12/0328, wonach die RGV -Â wie sich insbesondere aus ihrem Â§Â 1 ergibtÂ - vom Grundsatz bestimmt ist, dass der durch eine â€žauswÃ¤rtigeâ€œ Dienstverrichtung tatsÃ¤chlich entstandene Mehraufwand dem Beamten zu ersetzen ist, woraus beispielsweise auch folgt, dass ein solcher Mehraufwand nicht mehrfach zu ersetzen ist).
37Â Die Regelung des Â§Â 47 Abs.Â 2 ZÂ 1Â RGV basiert vielmehr auf der Annahme, dass in den dieser Bestimmung unterliegenden FÃ¤llen dem Strafvollzugsbediensteten bei einer Durchschnittsbetrachtung fÃ¼r seine Verpflegung Mehraufwendungen in halber HÃ¶he der nach Â§Â§Â 13Â undÂ 17Â RGV bemessenen TagesgebÃ¼hr tatsÃ¤chlich erwachsen. Mehraufwendungen, die bei typisierender Betrachtungsweise aus Anlass von Dienstreisen der in Â§Â 47 Abs.Â 2Â RGV genannten Art anfallen und von den in Â§Â 47 Abs.Â 2Â RGV bestimmten VergÃ¼tungssÃ¤tzen als erfasst zu betrachten sind, sind demnach (unabhÃ¤ngig von den dem Beamten im konkreten Fall entstandenen Mehraufwendungen) nach der zuletzt genannten Bestimmung abzugelten(vgl.Â die oben wiedergegebenen Materialien zu Â§Â 47 Abs.Â 2Â RGV, die explizit einen Mehraufwand im Zusammenhang mit der Verpflegung in nicht gewohnter Umgebung ins Treffen fÃ¼hren; siehe auch VwGHÂ 18.3.1994, 93/12/0275, wonach sich aus den einzelnen TatbestÃ¤nden der RGV ergibt, dass der Ersatz des Mehraufwandes -Â von Ausnahmen abgesehenÂ - nach dem Grundsatz einer typisierenden und pauschalierenden Methode geregelt worden ist; VwGHÂ 18.9.1992, 91/12/0216, wonach das Gesetz erkennen lÃ¤sst, dass nur ein Mehraufwand ersetzt werden soll, der typischerweise mit einer Dienstreise anfÃ¤llt).
38Â Bei der Beurteilung der RegelmÃ¤ÃŸigkeit von Dienstverrichtungen im Sinn von Â§Â 47 Abs.Â 2Â RGV ist das Augenmerk auf die dem Arbeitsplatz des Strafvollzugsbediensteten zugewiesenen Aufgaben und seine organisatorische Eingliederung in die AblÃ¤ufe der Dienststelle zu richten (siehe auch dazu die oben angefÃ¼hrten Gesetzesmaterialien zu Â§Â 47 Abs.Â 2Â RGV, die auf eine Verpflichtung zu â€žregulÃ¤renâ€œ Dienstleistungen abstellen; im Zusammenhang mit Â§Â 20 Abs.Â 3Â RGV und ebenfalls unter Hinweis auf die Angaben des Beamten zu seinen dienstlichen Obliegenheiten VwGHÂ 18.6.1976, 1288/74, VwSlg.Â 9088Â A/1976; vgl.Â ferner VwGHÂ 12.7.2011, 2008/09/0184; 13.9.2001, 2000/12/0162; 28.6.2000, 95/12/0233).
39Â Nach der zu Â§Â 20 Abs.Â 3Â RGV ergangenen und im Lichte des Â§Â 47 Abs.Â 1Â RGV entwickelten Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zÃ¤hlt die Beaufsichtigung kranker Gefangener in den hiefÃ¼r vorgesehenen Abteilungen der Krankenanstalten zu den regelmÃ¤ÃŸigen und in der Natur des Dienstes gelegenen Dienstverrichtungen eines Justizwachebeamten (vgl.Â VwGHÂ 21.11.2017, RaÂ 2017/12/0122; VwGHÂ 9.9.1977, 1231/77, VwSlg.Â 9381Â A/1977).
40Â Vorliegend handelt es sich nicht um eine im Dienstort erbrachte Dienstverrichtung, sondern um eine Dienstreise. Allerdings orientieren sich die in Â§Â 47 Abs.Â 2Â RGV in der Fassung nach BGBl.Â IÂ Nr.Â 127/1999 gewÃ¤hlten Formulierungen, die im Gleichlaut mit Â§Â 20 Abs.Â 3Â RGV â€žregelmÃ¤ÃŸige Dienstverrichtungenâ€œ als Tatbestandsvoraussetzung normieren, erkennbar am Wortlaut des Â§Â 20 Abs.Â 3Â RGV.
41Â Auch die Systematik der in Rede stehenden Bestimmungen folgt einem Ã¤hnlichen und insofern vergleichbaren Schema. So werden eingangs in Â§Â 47 Abs.Â 1Â RGV bzw.Â in Â§Â 20 Abs.Â 3Â RGV ReisegebÃ¼hrenansprÃ¼che nach den allgemeinen Regelungen bei Vorliegen gewisser Voraussetzungen ausgeschlossen und es wird sodann im darauffolgenden Absatz (d.h.Â in Â§Â 47 Abs.Â 2Â RGV bzw.Â in Â§Â 20 Abs.Â 4Â RGV) unter nÃ¤her genannten Bedingungen eine von den allgemeinen Bestimmungen abweichende Festsetzung der ReisegebÃ¼hren ermÃ¶glicht bzw.Â direkt im Gesetz geregelt.
42Â Somit deuten sowohl der Wortlaut der genannten Vorschriften, als auch die Regelungsabfolge des Â§Â 20 Abs.Â 3 undÂ 4Â RGV sowie des Â§Â 47Â Abs.Â 1 undÂ 2Â RGV darauf hin, dass nach der Intention des Gesetzgebers die in Â§Â 47 Abs.Â 2Â RGV als Voraussetzung fÃ¼r die Festlegung der TagesgebÃ¼hr im halben AusmaÃŸ normierte RegelmÃ¤ÃŸigkeit von Dienstverrichtungen in ihrem Bedeutungsgehalt den diesbezÃ¼glich in Â§Â 20 Abs.Â 3 und Abs.Â 4Â RGV zugrunde gelegten (in der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes betreffend Justizwachebeamte anhand von Â§Â 47 Abs.Â 1Â RGV erlÃ¤uterten) Begrifflichkeiten im Wesentlichen entspricht.
43Â Ausgehend davon ist, soweit es um die Auslegung des in Â§Â 47 Abs.Â 2Â RGV verwendeten Begriffs der â€žregelmÃ¤ÃŸigen Dienstverrichtungenâ€œ geht, auf die zu Â§Â 20 Abs.Â 3Â undÂ 4Â RGV ergangene Rechtsprechung zurÃ¼ckzugreifen; dies jedoch mit der EinschrÃ¤nkung, dass gegebenenfalls in der jeweiligen, konkret zu beurteilenden Konstellation infolge des Umstandes, dass die Dienstverrichtungen des Strafvollzugsbediensteten nicht im, sondern auÃŸerhalb des Dienstortes erbracht werden, die in der Judikatur betreffend Â§Â 20 Abs.Â 3Â RGV erzielte Auslegung fÃ¼r die Interpretation des Â§Â 47 Abs.Â 2Â RGV nicht ohne Weiteres in derselben Allgemeinheit herangezogen werden kann.
44Â Es kann daher fÃ¼r den Fall, dass die jeweiligen konkreten dienstlichen Obliegenheiten des Bediensteten oder die Ausgestaltung der Organisation seiner Dienststelle in Anbetracht der mit der RGV verfolgten Zielsetzung keine abweichende Beurteilung der auÃŸerhalb des Dienstortes erfolgten Dienstverrichtungen erfordern (vgl.Â RnÂ 39), auch im unmittelbaren Anwendungsbereich des Â§Â 47 Abs.Â 2Â RGV die Beaufsichtigung kranker Gefangener in den hiefÃ¼r vorgesehenen Abteilungen von -Â nicht im Dienstort gelegenenÂ - Krankenanstalten, zu den regelmÃ¤ÃŸigen Dienstverrichtungen eines Justizwachebeamten gezÃ¤hlt werden (siehe dazu Â§Â 71 Abs.Â 2 Strafvollzugsgesetz, der -Â so bereits VwGHÂ 17.10.1974, 116/74, VwSlg.Â 8677Â A/1974Â - schlÃ¼ssig zeigt, dass die Gefangenenaufsicht in KrankenhÃ¤usern zu den Dienstpflichten des Justizwachebeamten zu rechnen ist, die im Justizwachedienst nach der fÃ¼r ihn charakteristischen TÃ¤tigkeit -Â der GefangenenaufsichtÂ - zu erfÃ¼llen sind).
45Â Dass die am Arbeitsplatz des Mitbeteiligten konkret zugewiesenen Aufgaben oder die konkrete Organisationsstruktur seiner Dienststelle im hier vorliegenden Fall zu einem von der soeben dargestellten Betrachtung abweichenden Ergebnis fÃ¼hren mÃ¼ssten, ist unter Zugrundelegung der Feststellungen des Verwaltungsgerichts nicht ersichtlich.
46Â Der Umstand, dass der Mitbeteiligte ein bis zweimal proÂ Jahr zur Gefangenenbewachung in Krankenanstalten auÃŸerhalb der JustizanstaltÂ L herangezogen wird, spricht nicht gegen, sondern fÃ¼r den periodenhaft wiederkehrenden Rhythmus der betreffenden Dienstverrichtungen und insofern fÃ¼r deren RegelmÃ¤ÃŸigkeit (zur RegelmÃ¤ÃŸigkeit einer einmalÂ jÃ¤hrlich zu einem nicht im Vorhinein bestimmten Zeitpunkt vorzunehmenden Gebarungs- und VerrechnungsprÃ¼fung VwGHÂ 27.6.1988, 87/12/0129-0133; siehe diesbezÃ¼glich auch VwGHÂ 17.10.1974, 116/74, VwSlg.Â 8677Â A/1974). Auch betreffend die Organisationsstruktur, in welche der Arbeitsplatz des Mitbeteiligten eingegliedert ist, ist im Hinblick darauf, dass die An- und Abreise des Mitbeteiligten durch einen diensteigenen PKW erfolgte, nicht zu erkennen, dass seine Dienststelle nicht grundsÃ¤tzlich auf Dienstreisen dieser Art ausgerichtet wÃ¤re.
47Â Was nun den vom Bundesverwaltungsgericht ins Treffen gefÃ¼hrten Aspekt der dem Mitbeteiligten infolge der gegenstÃ¤ndlichen Dienstreise erwachsenen Mehraufwendungen anbelangt, werfen die Mehraufwendungen, die typischerweise bei Dienstverrichtungen der im angefochtenen Erkenntnis festgestellten Art (Gefangenenbewachung in der Inquisitenabteilung in einer auÃŸerhalb des Dienstortes gelegenen Krankenanstalt) anfallen, hinsichtlich der Anwendbarkeit der Regelungen des Â§Â 47 Abs.Â 2Â RGV, die eine TagesgebÃ¼hr im halben AusmaÃŸ vorsehen, nicht zwingend Bedenken auf.
48Â Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass bei der Gefangenenbewachung in einer auÃŸerhalb des Dienstortes gelegenen Krankenanstalt in Ansehung der dort vorherrschenden Rahmenbedingungen Aufwendungen, die durch die Versorgung in ungewohnter Umgebung verursacht werden (nÃ¤mlich Ã¼blicherweise z.B.Â durch die Verpflegung in einem Beherbergungsbetrieb oder in einer GaststÃ¤tte auÃŸerhalb des Dienstortes oder durch den auf andere Weise vor Ort zu bewerkstelligenden Erwerb von Lebensmitteln in fremder Umgebung), im Allgemeinen nicht in derselben Weise wie bei sonstigen nach Â§Â 4 in Verbindung mit Â§Â§Â 13 und 17Â RGV zu vergÃ¼tenden Dienstreisen zum Tragen kommen. Dies bestÃ¤tigen auch die AusfÃ¼hrungen des Verwaltungsgerichts insoferne, als der Mitbeteiligte wÃ¤hrend des ununterbrochenen â€žPostendienstesâ€œ, bei dem die Inquisitenabteilung auÃŸer bei dienstlichen Notwendigkeiten ohnedies nicht verlassen werden durfte, seine Verpflegung im Wesentlichen durch mitgebrachte Speisen und GetrÃ¤nke und teilweise durch die Bestellung einer warmen Mahlzeit bei einem Lieferservice bestritt. Es kann folglich nicht gesagt werden, dass nach dem Gesetz Mehraufwendungen, die aus Anlass der in Rede stehenden Dienstverrichtungen bei typisierender Betrachtungsweise fÃ¼r die Verpflegung des Strafvollzugsbediensteten erwachsen, nicht von den VergÃ¼tungssÃ¤tzen des Â§Â 47 Abs.Â 2 ZÂ 1Â RGV als umfasst zu sehen wÃ¤ren.
49Â DarÃ¼ber hinaus sind in diesem Zusammenhang die dem Strafvollzugsbediensteten aufgrund anderer Bestimmungen zustehenden AufwandsentschÃ¤digungen nicht auÃŸer Betracht zu lassen.
50Â Betreffend die Verordnung des Bundesministers fÃ¼r Inneres vom 17.Â AprilÂ 1973 Ã¼ber die Festsetzung einer pauschalierten AufwandsentschÃ¤digung fÃ¼r die Wachebeamten, BGBl.Â Nr.Â 210/1973, fÃ¼hrte der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 18.Â NovemberÂ 1991, 90/12/0328, aus, dass nach der zuletzt genannten Verordnung den Wachebeamten des Gendarmeriedienstes eine pauschalierte monatliche AufwandsentschÃ¤digung in einem nach Â§Â 2 dieser Verordnung abgestuften AusmaÃŸ, das sich nach der Verwendungsgruppe des Beamten und der Art seines Dienstes richtete, gebÃ¼hrte und insbesondere nach deren Â§Â 2 ZÂ 2 die pauschalierte AufwandsentschÃ¤digung fÃ¼r Beamte des Gendarmeriedienstes danach abgestuft war, ob sie die Exekutivdiensttauglichkeit besaÃŸen und Ã¼berwiegend im AuÃŸendienst oder Nachtdienst standen. In Anbetracht der dargestellten Regelungen kam der Gerichtshof zu dem Ergebnis, dass die PatrouillengÃ¤nge eines Wachebeamten im Dienstort durch die pauschalierte AufwandsentschÃ¤digung solcher Beamter zur GÃ¤nze abgegolten wurden (und daher hinsichtlich solcher Dienstverrichtungen kein Anspruch auf eine besondere VergÃ¼tung nach Â§Â 20 Abs.Â 4Â RGV bestand).
51Â Hinsichtlich der beinahe zeitgleich erlassenen Verordnung des Bundesministers fÃ¼r Justiz vom 4.Â MaiÂ 1973 Ã¼ber die Festsetzung von pauschalierten AufwandsentschÃ¤digungen fÃ¼r Beamte im Gefangenenaufsichtsdienst an Justizanstalten, BGBl.Â Nr.Â 227/1973, fÃ¤llt in den Blick, dass die dort festgelegten AufwandsentschÃ¤digungen der HÃ¶he nach exakt jenen SÃ¤tzen entsprachen, die fÃ¼r exekutivdiensttaugliche Wachebeamte und fÃ¼r Ã¼berwiegend im AuÃŸendienst oder Nachdienst stehende Sicherheitswachebeamte der Verwendungsgruppe WÂ 2 und WÂ 3 in der soeben genannten Verordnung des Bundesministers fÃ¼r Inneres vom 17.Â AprilÂ 1973 bestimmt waren.
52Â Somit ist davon auszugehen, dass die in Â§Â 2 der Verordnung des Bundesministers fÃ¼r Justiz Ã¼ber die Festsetzung von pauschalierten AufwandsentschÃ¤digungen fÃ¼r Beamte im Gefangenenaufsichtsdienst an Justizanstalten festgelegten monatlichen pauschalierten AufwandsentschÃ¤digungen auch in gewissem Umfang einen Ersatz fÃ¼r im Zuge von AuÃŸen- und Nachtdiensten aufgetretenen Aufwendungen der Justizwachebeamten beinhalten (vgl.Â die aktuell in Â§Â 2 der Verordnung BGBl.Â Nr.Â 227/1973 in der Fassung BGBl.Â IIÂ Nr.Â 312/2001, vorgesehenen AufwandsvergÃ¼tungen sowie die der HÃ¶he nach korrespondierenden, nunmehr in der Verordnung der Bundesministerin fÃ¼r Inneres Ã¼ber die Festsetzung einer pauschalierten AufwandsentschÃ¤digung fÃ¼r die Wachebeamten, BGBl.Â IIÂ Nr.Â 200/2005, nach wie vor in Â§Â 2, teils unter Bedachtnahme auf die Exekutivdiensttauglichkeit festgelegten AufwandsentschÃ¤digungen).
53Â Aus den genannten GrÃ¼nden ist bezogen auf die vom Verwaltungsgericht getroffenen Feststellungen nicht nachvollziehbar, dass bei den Dienstverrichtungen der vorliegend zu beurteilenden Art Mehraufwendungen entstÃ¼nden, die bei typisierender Betrachtung weder durch die in Â§Â 47 Abs.Â 2Â RGV geregelten TagesgebÃ¼hren noch durch andere EntschÃ¤digungen (siehe Â§Â 2 der Verordnung des Bundesministers fÃ¼r Justiz vom 4.Â MaiÂ 1973 Ã¼ber die Festsetzung von pauschalierten AufwandsentschÃ¤digungen fÃ¼r Beamte im Gefangenenaufsichtsdienst an Justizanstalten, BGBl.Â Nr.Â 227/1973) gedeckt wÃ¤ren, sodass aus diesem Grund die Anwendbarkeit des Â§Â 47 Abs.Â 2Â RGV im Revisionsfall in Frage zu stellen wÃ¤re.
Da das Bundesverwaltungsgericht somit fallbezogen die Anwendbarkeit des Â§Â 47 Abs.Â 2Â RGV zu Unrecht verneinte und die vom Mitbeteiligten beanspruchten ReisegebÃ¼hren nicht in dem nach Â§Â 47 Abs.Â 2Â RGV bestimmten AusmaÃŸ festlegte, belastete es das angefochtene Erkenntnis mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit. Dieses war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG aufzuheben.
Wien, am 31.Â JuliÂ 2020