Document Number: JWT_2020120006_20200901L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020120006.L00
Case Number: Ra 2020/12/0006
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1598918400000
Word Count: 2464

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat der revisionswerbenden Partei Aufwendungen in der HÃ¶he vonÂ â‚¬Â 1.346,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Revisionswerber steht in einem Ã¶ffentlich-rechtlichen RuhestandsverhÃ¤ltnis zum Bund. WÃ¤hrend seiner Aktivdienstzeit war er Beamter am Rechnungshof.
2Â Mit Antrag vom 20.Â AprilÂ 2012Â machte der Revisionswerber auf Grund desÂ dort unter Punkt 2. nÃ¤her beschriebenen Vorfalls eine Diskriminierung beim beruflichen Aufstieg aufgrund des Alters durch NichtberÃ¼cksichtigung seiner Bewerbung fÃ¼rÂ die Funktion der PrÃ¼fungsleitung/Abteilungsleitung-Stellvertretung der AbteilungÂ 2A2 SchadenersatzansprÃ¼che nach Â§Â 18aÂ Bundes-Gleichbehandlungsgesetz (B-GlBG), BGBl.Â Nr.Â 100/1993, geltend.
3Â Zur Vorgeschichte wird fÃ¼r NÃ¤heres auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 11.Â DezemberÂ 2013, 2012/12/0165, insbesondere die AusfÃ¼hrungen zu dem im Antrag des Revisionswerbers vom 20.Â AprilÂ 2012Â mit 2.Â bezeichneten Vorfall, sowie auf den Beschluss vom 21.Â JÃ¤nnerÂ 2016, RaÂ 2015/12/0048, verwiesen.
4Â Mit dem genannten Erkenntnis wurde ein Bescheid des PrÃ¤sidenten des Rechnungshofes vom 19.Â OktoberÂ 2012, insoweit er die aus dem genannten Vorfall abgeleiteten AnsprÃ¼che abwies, wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
5Â In Umsetzung der in diesem Erkenntnis vom Verwaltungsgerichtshof zum Ausdruck gebrachten Rechtsanschauung war im fortgesetzten Verfahren insbesondere durch Einvernahme der Mitglieder der im Besetzungsverfahren tÃ¤tig gewordenen Begutachtungskommission zu klÃ¤ren, auf welchen Ãœberlegungen die Punktevergabe und Reihung durch die Begutachtungskommission beruhten und ob die von ihr erzielten Ergebnisse als schlÃ¼ssige Beurteilung der Eignung der Bewerber anzusehen sind.
6Â DarÃ¼ber hinaus war im fortgesetzten Verfahren die Frage zu prÃ¼fen, ob die vom Revisionswerber zur BegrÃ¼ndung der Befangenheit von Mitgliedern der Begutachtungskommission, insbesondere ihrer Vorsitzenden, ins Treffen gefÃ¼hrten tatsÃ¤chlichen UmstÃ¤nde vorliegen oder nicht.
7Â Mit Ersatzbescheid des PrÃ¤sidenten des Rechnungshofes vom 19.Â OktoberÂ 2015 wurden die genannten AnsprÃ¼che neuerlich abgewiesen. GestÃ¼tzt auf von ihr durchgefÃ¼hrte niederschriftliche Einvernahmen der Mitglieder der Begutachtungskommission Ã¼ber die GrÃ¼nde fÃ¼r die vorgenommene Punktevergabe gelangte die DienstbehÃ¶rde zum Ergebnis, dass die in Ansehung der einzelnen Bewertungskriterien in der BescheidbegrÃ¼ndung zusammengefasst dargestellten GrÃ¼nde der Mitglieder der Begutachtungskommission fÃ¼r die Punktevergabe und Reihung insgesamt sachlich seien. Ferner kam die DienstbehÃ¶rde zum Ergebnis, dass eine Befangenheit jener Mitglieder der Begutachtungskommission, denen der Revisionswerber eine solche vorwarf, nicht vorgelegen sei.
8Â Das aufgrund der gegen diesen (Ersatz-)Bescheid erhobenen Beschwerde desÂ Revisionswerbers ergangene, diese abweisende Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 15.Â MÃ¤rzÂ 2016 wurde mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 21.Â DezemberÂ 2016, RaÂ 2016/12/0069, wegen Unterbleibens einer mÃ¼ndlichen Verhandlung aufgehoben. Darin wurde zusammengefasst ausgefÃ¼hrt, dass die zur Beurteilung der Sachlichkeit der Punktevergabe und zur Reihung durch die Begutachtungskommission maÃŸgeblichen Tatsachen ebenso strittig seien, wie die subjektive Motivation der Gutachter. Entsprechendes gelte fÃ¼r die zur Beurteilung der Frage der Befangenheit von Mitgliedern der Begutachtungskommission maÃŸgeblichen Sachverhaltsfragen. Diese Tatsachenfragen hÃ¤tten die DurchfÃ¼hrung einer Verhandlung erforderlich gemacht.
9Â Mit dem nunmehr nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung ergangenen angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die vom Revisionswerber gegen den (Ersatz-)Bescheid des PrÃ¤sidenten des Rechnungshofes vom 19.Â OktoberÂ 2015 erhobene Beschwerde (abermals) als unbegrÃ¼ndet ab. Es sprach aus, dass die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
10Â Das Bundesverwaltungsgericht stellte dazu begrÃ¼ndend zusammengefasst fest, dass am 14.Â SeptemberÂ 2010 die beabsichtigte Besetzung der Funktion der PrÃ¼fungsleitung/Abteilungsleitung-Stellvertretung (A1/5) der Abteilung 2A2-Justiz/Inneres im Rechnungshof intern kundgemacht worden sei. Innerhalb der internen Ausschreibungsfrist seien drei Bewerbungen von Mitarbeitern des Rechnungshofes fÃ¼r die ausgeschriebene Funktion eingelangt. Die Begutachtungskommission habe einstimmig beschlossen, die vorliegenden Bewerbungen nach den in Â§Â 5 Abs.Â 2 Ausschreibungsgesetz (AusG) angefÃ¼hrten Kriterien, den im Ausschreibungstext der internen Ausschreibung genannten Voraussetzungen sowie den sonst fÃ¼r erforderlich gehaltenen Bewertungsmerkmalen zu beurteilen und das AusmaÃŸ der Eignung aufgrund der Personalakten und der Bewerbungsschreiben zu ermitteln. Sie habe anschlieÃŸend in ihrem Gutachten festgestellt, dass der Revisionswerber fÃ¼r die ausgeschriebene Funktion nicht geeignet und die beiden Mitbewerber in hÃ¶chstem MaÃŸe geeignet seien. Aufgrund des hÃ¶heren Punkteergebnisses sei vorgeschlagen worden, den Bewerber Mag.Â L mit der ausgeschriebenen Funktion zu betrauen, welche dieser dann auch erhalten habe. Es habe sich bei Mag.Â L um den insgesamt besser geeigneten Bewerber gehandelt.
11Â In rechtlicher Hinsicht fÃ¼hrte das Bundesverwaltungsgericht zum Beschwerdevorbringen bezÃ¼glich der Reihung des Revisionswerbers an letzter Stelle aus, dass der Antrag des Revisionswerbers auf Akteneinsicht in die Bewerbungsunterlagen des (zweitgereihten) Mitbewerbers abgewiesen worden sei, weil die Unterlagen fÃ¼r den vorliegenden Fall nicht relevant seien. Es gehe nÃ¤mlich darum, ob der Revisionswerber durch die Nichternennung diskriminiert worden sei, wozu ein Vergleich mit dem Erstgereihten anzustellen sei. Weiters sei in diesem Zusammenhang festzuhalten, dass der Revisionswerber eine Diskriminierung gegenÃ¼ber dem anderen unterlegenen Mitbewerber nicht geltend gemacht habe und daher den in Â§Â 20 Abs.Â 3Â B-GlBG vorgeschriebenen Weg der Geltendmachung seiner AnsprÃ¼che binnen sechs Monaten mit Antrag bei der DienstbehÃ¶rde nicht eingehalten habe.
12Â Mit der Ausschreibung der Stelle sei -Â so fÃ¼hrte das Bundesverwaltungsgericht weiter ausÂ - nicht bewusst zugewartet worden, die Begutachtungskommission sei gegenÃ¼ber dem Revisionswerber nicht befangen gewesen und Mag.Â L sei fÃ¼r die ausgeschriebene Stelle insgesamt besser geeignet gewesen als der Revisionswerber. Der Revisionswerber sei somit nicht aufgrund seines Alters diskriminiert worden.
13Â Zum Vorwurf der Diskriminierung hinsichtlich der Punktevergabe insbesondere bezÃ¼glich der ersten beiden Kriterien (â€ž1. Umfassende Kenntnisse und mehrjÃ¤hrige erfolgreiche Verwendung auf dem Gebiet der Kontrolle oder Verwaltungsreform und der Revision sowie besondere FÃ¤higkeit zur kritischen Beurteilung komplexer Sachverhalte; 2. Praktische PrÃ¼fungserfahrung, insbesondere die Eignung zur Leitung von GebarungsÃ¼berprÃ¼fungen, zur MenschenfÃ¼hrung, zur Motivation von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, zur Leitung des Teams.â€œ) hielt das Bundesverwaltungsgericht im Wesentlichen fest, dass die Mitglieder der Begutachtungskommission ihre Punktevergabe nachvollziehbar dargelegt und ausgefÃ¼hrt hÃ¤tten und daher die langjÃ¤hrige Berufserfahrung nicht in unvertretbarer Weise mindergewichtet worden sei.
14Â Zum Vorwurf der Diskriminierung beim beruflichen Aufstieg fÃ¼hrte das Bundesverwaltungsgericht unter Hinweis auf Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zum relativ weiten Beurteilungsspielraum bei Ernennungsentscheidungen aus, dass vertretbar davon ausgegangen worden sei, dass der Bewerber Mag.Â L insgesamt besser fÃ¼r die gegenstÃ¤ndliche Stelle geeignet gewesen sei als der Revisionswerber.
15Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften, in eventu Rechtswidrigkeit des Inhalts, geltend machende Revision. Die belangte BehÃ¶rde erstattete in dem vom Verwaltungsgerichtshof durchgefÃ¼hrten Vorverfahren eine Revisionsbeantwortung, auf welche der Revisionswerber replizierte.
16Â Die ZulÃ¤ssigkeit seiner Revision sieht der Revisionswerber unter anderem in der Rechtsfrage gelegen, ob im gegenstÃ¤ndlichen Fall eine analoge Anwendung des Ausschreibungsgesetzes zulÃ¤ssig sei, obwohl im Ausschreibungsgesetz keine GesetzeslÃ¼cke erkennbar sei. Der Verwaltungsgerichtshof habe im Erkenntnis vom 11.Â DezemberÂ 2013, 2012/12/0165, festgehalten, dass der bei der Zentralstelle eingerichtete Arbeitsplatz, um den sich der Revisionswerber beworben habe, nach dem Wortlaut unstrittig nicht unter Â§Â 4 Abs.Â 1 AusG falle. Er unterliege auch nicht der Ausschreibungspflicht nach Â§Â 2 Abs.Â 1Â AusG, wohl aber der Verpflichtung zur Bekanntmachung der Ausschreibung von ArbeitsplÃ¤tzen nach Â§Â 20 AusG. Es wÃ¤re daher im Fall der Bewerbung des Revisionswerbers auch keine Begutachtungskommission einzurichten gewesen.
17Â Weiters liege eine Rechtsfrage von besonderer Bedeutung darin, ob bei einer Diskriminierung beim beruflichen Aufstieg nur eine Diskriminierung gegenÃ¼ber dem erfolgreichen Bewerber zu prÃ¼fen sei oder auch eine solche gegenÃ¼ber anderen Mitbewerbern. Der Revisionswerber habe sich auch durch die Reihung an die letzte Stelle diskriminiert erachtet. Nach der Judikatur des Obersten Gerichtshofes seien alle Bewerber in die Beurteilung miteinzubeziehen und insbesondere die Richtigkeit der Reihung bedeutsam.
18Â Soweit der Revisionswerber die ZulÃ¤ssigkeit seiner Revision im Zusammenhang mit der analogen Anwendung des Ausschreibungsgesetzes fÃ¼r begrÃ¼ndet sieht, ist er auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 11.Â DezemberÂ 2013, 2012/12/0165, zu verweisen, in dem bereits festgehalten wurde, dass aus diesem Umstand keine Diskriminierung erkannt werden kann.
19Â Die Revision erweist sich jedoch aus dem unter Rn 17 dargestellten Vorbringen zu einer mÃ¶glichen Diskriminierung durch eine Reihung des Revisionswerbers an die letzte Stelle als zulÃ¤ssig und berechtigt.
Der Verwaltungsgerichtshof hat dazu in einem gemÃ¤ÃŸÂ§Â 12 Abs.Â 1 ZÂ 2Â VwGG gebildeten Senat erwogen:
20Â Die hier maÃŸgeblichen Bestimmungen des Bundes-Gleichbehandlungsgesetzes (B-GlBG), BGBl.Â Nr.Â 100/1993, Â§Â§Â 13 undÂ 18a in der hier noch zu beachtenden Fassung BGBl.Â IÂ Nr.Â 65/2004, Â§Â 20 in der Fassung BGBl.Â IÂ Nr.Â 60/2018, lauten (auszugsweise) wie folgt:
â€žGleichbehandlungsgebote im Zusammenhang mit einem Dienst- oder AusbildungsverhÃ¤ltnis
Â§Â 13. (1) Auf Grund der ethnischen ZugehÃ¶rigkeit, der Religion oder der Weltanschauung, des Alters oder der sexuellen Orientierung darf im Zusammenhang mit einem Dienst- oder AusbildungsverhÃ¤ltnis gemÃ¤ÃŸ Â§Â 1 Abs.Â 1 niemand unmittelbar oder mittelbar diskriminiert werden, insbesondere nicht
...
5.Â beim beruflichen Aufstieg, insbesondere bei BefÃ¶rderungen und der Zuweisung hÃ¶her entlohnter Verwendungen (Funktionen),
...
Beruflicher Aufstieg von Beamtinnen und Beamten
Â§Â 18a. (1) Ist eine Beamtin oder ein Beamter wegen einer Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes nach Â§Â 4 ZÂ 5 oder Â§Â 13 Abs.Â 1 ZÂ 5 nicht mit einer Verwendung (Funktion) betraut worden, so ist der Bund zum Ersatz des VermÃ¶gensschadens und einer EntschÃ¤digung fÃ¼r die erlittene persÃ¶nliche BeeintrÃ¤chtigung verpflichtet.
(2) Der Ersatzanspruch betrÃ¤gt, wenn die Beamtin oder der Beamte
1.Â bei diskriminierungsfreier Auswahl beruflich aufgestiegen wÃ¤re, die Bezugsdifferenz fÃ¼r mindestens drei Monate, oder
2.Â im Verfahren fÃ¼r den beruflichen Aufstieg diskriminiert worden ist, aber die zu besetzende Planstelle wegen der besseren Eignung der oder des beruflich aufgestiegenen Bediensteten auch bei diskriminierungsfreier Auswahl nicht erhalten hÃ¤tte, die Bezugsdifferenz bis zu drei Monate zwischen dem Monatsbezug, den die Beamtin oder der Beamte bei erfolgter Betrauung mit der Verwendung (Funktion) erhalten hÃ¤tte, und dem tatsÃ¤chlichen Monatsbezug.
...
Geltendmachung von AnsprÃ¼chen
Fristen
Â§Â 20.
...
(3) AnsprÃ¼che von Beamtinnen oder Beamten gegenÃ¼ber dem Bund nach Â§Â 18a sind binnen sechs Monaten mit Antrag bei der DienstbehÃ¶rde geltend zu machen, die die Bewerbung oder BefÃ¶rderung abgelehnt hat. Die Frist fÃ¼r die Geltendmachung des Anspruches nach Â§Â 18a beginnt mit Ablauf des Tages, an dem die Beamtin oder der Beamte Kenntnis von der Ablehnung der Bewerbung oder BefÃ¶rderung erlangt hat.
...
(6) Die Einbringung des Antrages auf PrÃ¼fung der Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes bei der Gleichbehandlungskommission bewirkt die Hemmung der Fristen nach Abs.Â 1 bisÂ 4 bis zur Entscheidung der Bundes-Gleichbehandlungskommission. Die Zustellung des Gutachtens der Kommission oder einer schriftlichen VerstÃ¤ndigung, wonach die Voraussetzungen fÃ¼r die PrÃ¼fung einer Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes nicht oder nicht mehr vorliegen, beendet die Hemmung der Fristen.â€œ
21Â Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits in seinem Erkenntnis vom 11.Â DezemberÂ 2012, 2012/12/0165, festgehalten, dass sich der Revisionswerber nicht nur durch die Betrauungsentscheidung, sondern auch durch die Reihung an die letzte Stelle diskriminiert erachtet hat. In diesem Zusammenhang fÃ¼hrte der Verwaltungsgerichtshof bereits aus, dass fÃ¼r die Bemessung eines Schadenersatzanspruchs nach dem Bundes-Gleichbehandlungsgesetz nicht nur zu prÃ¼fen ist, ob dem Grunde nach eine Diskriminierung erfolgte, sondern gegebenenfalls ein Schadenersatz zu bemessen ist, wobei fÃ¼r diese Frage insbesondere die Richtigkeit der Reihung bedeutsam ist (vgl.Â dazu auch VwGHÂ 21.1 2016, RaÂ 2015/12/0048).
22Â Die Bedeutsamkeit der Richtigkeit der Reihung ergibt sich zudem aus Â§Â 18aÂ B-GlBG, wonach ein Ersatzanspruch nicht nur dann gebÃ¼hrt, wenn der Bewerber bei diskriminierungsfreier Auswahl beruflich aufgestiegen wÃ¤re (Abs.Â 2 ZÂ 1Â leg.Â cit.), sondern auch dann, wenn er im Verfahren fÃ¼r den beruflichen Aufstieg diskriminiert worden ist, aber die zu besetzende Planstelle wegen der besseren Eignung des beruflich aufgestiegenen Bediensteten auch bei diskriminierungsfreier Auswahl nicht erhalten hÃ¤tte (Abs.Â 2 ZÂ 2Â leg.Â cit). DiesbezÃ¼glich fÃ¼hrte der Verwaltungsgerichtshof bereits in dem in dieser Sache ergangenen Erkenntnis vom 11.Â DezemberÂ 2013, 2012/12/0165, Folgendes aus:
â€žDer Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 14.Â MaiÂ 2004, Zl.Â 2001/12/0163 = VwSlg- 16.359 A/2004, zur VorlÃ¤uferbestimmung des Â§Â 18a B-GlBG, nÃ¤mlich dem Â§Â 15Â leg.Â cit. idF vor der Novelle BGBl.Â IÂ Nr.Â 65/2004, im Zusammenhang mit einer behaupteten Diskriminierung nach dem Geschlecht Folgendes ausgefÃ¼hrt:
â€šMacht die Beamtin einen Ersatzanspruch nach Â§Â 15 Abs.Â 2 ZÂ 1 B-GBG geltend, kann die BehÃ¶rde den Vorwurf der Diskriminierung dadurch entkrÃ¤ften, dass sie nachweist, die Beamtin sei (im Ergebnis) zu Recht nicht ernannt worden.
Bei einem Anspruch nach Â§Â 15 Abs.Â 2 ZÂ 2 B-GBG wÃ¤re allein damit der Vorwurf der Diskriminierung noch nicht entkrÃ¤ftet. Liegt - wie hier - eine Zwischenentscheidung bzw.Â ein Zwischenschritt in Form einer Vorschlagserstellung vor und behauptet die Beamtin, zu Unrecht nicht in diesen Vorschlag aufgenommen worden zu sein, so hat die BehÃ¶rde entweder a) die Richtigkeit der Nichtaufnahme der Antragstellerin in diesen Vorschlag oder b) die RÃ¼ckfÃ¼hrbarkeit der zu Unrecht erfolgten Nichtaufnahme auf GrÃ¼nde, die nicht von Â§Â 3 ZÂ 5 B-GBG erfasst sind, nachzuweisen.
Gelingt dieser Nachweis auch im Falle einer im Ergebnis zutreffenden Zwischenentscheidung, so ist es Sache der Beamtin, allenfalls unsachliche Motive einzelner Organwalter, mÃ¶gen diese auch nicht den Ernennungs- oder Betrauungsakt gesetzt, sondern im Rahmen des Verfahrens Ã¼ber den beruflichen Aufstieg etwa nur einen (bindenden oder nicht bindenden) Vorschlag erstattet haben, darzulegen, was auch im Falle einer im Ergebnis zutreffenden Zwischenentscheidung im Hinblick auf den Ersatzanspruch nach Â§Â 15 Abs.Â 2 Z.Â 2Â B-GBG von Bedeutung sein kann.â€˜
In seinemÂ Erkenntnis vom 28.Â AprilÂ 2008, Zl.Â 2007/12/0064, hat der Verwaltungsgerichtshof diese Aussagen auch auf AnsprÃ¼che gemÃ¤ÃŸ Â§Â 18aÂ B-GlBG in der Fassung der Novelle BGBl.Â IÂ Nr.Â 65/2004 fÃ¼r FÃ¤lle einer Diskriminierung nach dem Geschlecht Ã¼bertragen.
Nichts anderes gilt fÃ¼r die hier behauptete Diskriminierung nach dem Alter (zum Fall einer Diskriminierung nach der â€žWeltanschauungâ€œ vgl.Â das hg.Â Erkenntnis vom 15.Â MaiÂ 2013, Zl.Â 2012/12/0013).
Nach dem Vorgesagten wÃ¤re es daher zunÃ¤chst Aufgabe der belangten BehÃ¶rde gewesen, nachvollziehbar darzustellen, dass die Betrauung des Mag.Â L mit dem Arbeitsplatz, um welchen sich auch der BeschwerdefÃ¼hrer beworben hatte, deshalb sachlich gewesen sei, weil es sich bei Mag.Â L um den insgesamt besser geeigneten Bewerber gehandelt habe.
(...)
DarÃ¼ber hinaus hat sich der BeschwerdefÃ¼hrer aber nicht nur durch die Betrauungsentscheidung, sondern -Â im Sinne der eingangs erfolgten DarlegungenÂ - auch durch die Reihung durch die Begutachtungskommission und insbesondere durch die Punktevergabe in Ansehung der beiden ersten Kriterien als diskriminiert erachtet.â€œ
23Â Dass sich der Revisionswerber schon im Verfahren vor der DienstbehÃ¶rde auf eine Diskriminierung durch die Reihung berufen hatte, ergibt sich aus seiner im hg.Â Erkenntnis vom 11.Â DezemberÂ 2013, 2012/12/0165, zitierten Eingabe vom 28.Â SeptemberÂ 2012.
24Â Das Bundesverwaltungsgericht ging in der angefochtenen Entscheidung demgegenÃ¼ber davon aus, dass rechtlich lediglich relevant sei, ob der Revisionswerber durch seine Nichternennung diskriminiert worden sei. Aus diesem Grund nahm es ausschlieÃŸlich einen Vergleich zwischen dem Revisionswerber und dem Erstgereihten vor. Es beschrÃ¤nkte sich daher auf die PrÃ¼fung einer Diskriminierung des Revisionswerbers gegenÃ¼ber dem erfolgreichen Bewerber Mag.Â L. Inwiefern die Reihung des Revisionswerbers an die letzte Stelle zu Recht erfolgte oder diese Reihung des Revisionswerbers auf GrÃ¼nde zurÃ¼ckzufÃ¼hren wÃ¤re, die im Sinn der obigen AusfÃ¼hrungen nicht von Â§Â 13 Abs.Â 1 ZÂ 5 B-GlBG erfasst sind, lÃ¤sst sich dem Erkenntnis somit nicht entnehmen.
25Â Auch die BegrÃ¼ndung des Bundesverwaltungsgerichts, der Revisionswerber habe mangels Behauptung einer Diskriminierung gegenÃ¼ber dem unterlegenen Mitbewerber seinen Anspruch nicht rechtzeitig binnen sechs Monaten gemÃ¤ÃŸ Â§Â 20 Abs.Â 3 B-GlBG geltend gemacht, ist nicht tragfÃ¤hig.Â Im Hinblick auf den fÃ¼r das Verfahren vor der entscheidenden BehÃ¶rde geltenden Amtsermittlungsgrundsatz sind auch an die fristwahrende â€žGeltendmachungâ€œ von AnsprÃ¼chen durch AntrÃ¤ge im VerstÃ¤ndnis des Â§Â 20 Abs.Â 3Â B-GlBG keine Ã¼berzogenen Anforderungen zu stellen. Insbesondere ist es -Â anders als fÃ¼r die Unterbrechung der VerjÃ¤hrung in einem Zivilverfahren durch KlageÂ - nicht erforderlich, den Anspruch gemÃ¤ÃŸ Â§Â 18aÂ B-GlGB betragsmÃ¤ÃŸig zu beziffern oder ihn nach den jeweiligen Ziffern des AbsatzesÂ 2Â leg.Â cit. bzw.Â nach dem anspruchsbegrÃ¼ndenden Sachverhalt zu substantiieren. Vielmehr genÃ¼gt die Behauptung, im Zuge eines bestimmten Ernennungsverfahrens nach einem verpÃ¶nten Grund diskriminiert worden zu sein. Entsprechendes gilt -Â ungeachtet der abweichenden Verfahrensbestimmungen vor der Gleichbehandlungskommission (vgl.Â dazu Â§Â 25 Abs.Â 1Â B-GlBG)Â - auch fÃ¼r die Frage der Hemmung der Frist des Â§Â 20 Abs.Â 3Â B-GlBG durch einen Antrag im VerstÃ¤ndnis des Abs.Â 6Â leg.Â cit., weil eine â€žTeilverfristungâ€œ eines Anspruches nach Â§Â 18aÂ B-GlBG im Bereich des Ã¶ffentlichen Rechtes nicht in Betracht kommt. Vorliegendenfalls hat der Revisionswerber fristgerecht einen Anspruch nach Â§Â 18aÂ B-GlBG wegen Verletzung des Gleichbehandlungsgebots geltend gemacht. Die amtswegige PrÃ¼fung dieses Anspruchs umfasst -Â wie eben dargelegtÂ - nicht nur die Diskriminierung durch die Betrauungsentscheidung, sondern auch eine allfÃ¤llige Diskriminierung durch eine ungerechtfertigt schlechte Reihung.
26Â Das angefochtene Erkenntnis war somit aus den dargestellten GrÃ¼nden wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG aufzuheben.
27Â Von der DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof konnte gemÃ¤ÃŸ Â§Â 39 Abs.Â 2 ZÂ 4Â und 6Â VwGG abgesehen werden. Im vorliegenden Fall wurde bereits vom Bundesverwaltungsgericht, einem Tribunal im Sinn der EuropÃ¤ischen Menschenrechtskonvention bzw.Â einem Gericht im Sinn des Art.Â 47Â GRC (vgl.Â etwa VwGHÂ 11.7.2019, RaÂ 2019/03/0029, mwN) eine mÃ¼ndliche Verhandlung durchgefÃ¼hrt.
28Â Die Kostenentscheidung grÃ¼ndet auf den Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG in Verbindung mit der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
Wien, am 1.Â SeptemberÂ 2020