Document Number: JJT_20190320_OGH0002_0050OB00187_18P0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E124717
Case Number: 5Ob187/18p
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1553040000000
Word Count: 2679

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisions- und Rekursgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Jensik als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤tin Dr.Â Grohmann und die HofrÃ¤te Mag.Â Painsi, Dr.Â Steger und Dr.Â Parzmayr als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei T*, vertreten durch Dr.Â Karl-Heinz Plankel, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei R*, vertreten durch die Bischof Zorn + Partner RechtsanwÃ¤lte GmbH in Wien, wegen 23.256,56Â EURÂ sA, Ã¼ber die Revision und den Rekurs der klagenden Partei (Revisionsinteresse 6.859,98Â EUR, Rekursinteresse 16.396,58Â EUR) gegen das Teilurteil und den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 28.Â MaiÂ 2018, GZÂ 11Â RÂ 59/18d-28, womit infolge Berufung beider Parteien das Urteil des Landesgerichts fÃ¼r Zivilrechtssachen Wien vom 28.Â FebruarÂ 2018, GZÂ 2Â CgÂ 18/17g-20, teilweise als Teilurteil bestÃ¤tigt und im Ãœbrigen aufgehoben wurde, beschlossen und zu Recht erkannt:
Spruch
I.Â Die Revision der klagenden Partei wird zurÃ¼ckgewiesen.
Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 626,52Â EUR (darin 104,42Â EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
II.Â Dem Rekurs der klagenden Partei wird teilweise Folge gegeben.
Der angefochtene Aufhebungsbeschluss wird dahin abgeÃ¤ndert, dass die Entscheidung Ã¼ber diesen Teil der Klageforderung als Teilurteil lautet:
â€žDie beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei 16.396,58Â EUR samt 4Â % Zinsen seit 20.Â 3.Â 2017 binnen 14Â Tagen zu zahlen.
Die Entscheidung Ã¼ber die hierauf entfallenden Verfahrenskosten bleibt der Endentscheidung vorbehalten.
Im Ãœbrigen â€“ nÃ¤mlich hinsichtlich der Entscheidung Ã¼ber die Gegenforderung â€“ wird die Entscheidung des Erstgerichts aufgehoben. Die Rechtssache wird im Umfang der Aufhebung an das Erstgericht zur VerfahrensergÃ¤nzung und neuerlichen Entscheidung zurÃ¼ckverwiesen.â€œ
Die Kosten der hierauf entfallenden Rechtsmittelverfahren sind weitere Verfahrenskosten.
Text
EntscheidungsgrÃ¼nde:
Die Ehe der Streiteile wurde mit Urteil des Bezirksgerichts DÃ¶bling vom 21.Â 6.Â 2017 aus dem Verschulden beider Teile rechtskrÃ¤ftig geschieden.
Die KlÃ¤gerin begehrte vom Beklagten Schadenersatz fÃ¼r die ihr aufgelaufenen Detektivkosten von 23.256,56Â EUR samt 4Â % Zinsen ab 20.Â 3.Â 2017. Der Beklagte habe offensichtlich seit geraumer Zeit eine auÃŸereheliche geschlechtliche Beziehung unterhalten. Um diese Verletzung der ehelichen Treue nachweisen zu kÃ¶nnen, habe die KlÃ¤gerin einen Detektiv mit der Ãœberwachung des Beklagten betraut.
Der Beklagte wandte (ua) ein, die Betrauung eines Detektivs sei Ã¼berflÃ¼ssig und unzweckmÃ¤ÃŸig gewesen, weil der Beklagte seine auÃŸereheliche Beziehung offengelegt hÃ¤tte, wenn ihn die KlÃ¤gerin danach gefragt hÃ¤tte. Der von der KlÃ¤gerin beauftragte Detektiv habe unzulÃ¤ssigerweise eine verdeckte Ortung und eine verdeckte VideoÃ¼berwachung durchgefÃ¼hrt. Aus diesen BeobachtungsmaÃŸnahmen kÃ¶nne kein Schadenersatzanspruch abgeleitet werden. Mit Schriftsatz vom 13.Â 2.Â 2018 brachte der Beklagte ergÃ¤nzend vor, er habe das gemeinsame Kind der Streitteile in seinem Haushalt betreut und hiefÃ¼r im Zeitraum 4.Â 9.Â 2014 bis 8.Â 1.Â 2018 insgesamt 26.946,01Â EUR aufgewendet. Als geldunterhaltspflichtiger Elternteil sei die KlÃ¤gerin ihm gegenÃ¼ber zum Ersatz verpflichtet. Der Beklagte wende daher den genannten Betrag aufrechnungsweise ein.
Das Erstgericht wies den Schriftsatz des Beklagten vom 13.Â 2.Â 2018 und das darin enthaltene Vorbringen als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ck und verpflichtete den Beklagten zur Zahlung von 16.396,58Â EUR samt Zinsen. Das Mehrbegehren von 6.859,98Â EUR wies das Erstgericht ab. Der Beklagte habe eine ehewidrige Beziehung unterhalten, ohne die KlÃ¤gerin darÃ¼ber zu informieren. Ausgehend von den GrundsÃ¤tzen der Rechtsprechung zum Ersatz der Detektivkosten sei die KlÃ¤gerin berechtigt gewesen, einen Detektiv zu beauftragen. Die von ihm aufgewendete Zeit sei ebenso wie die Fahrtkosten und die Kosten einer Meldeanfrage zu ersetzen. Nicht berechtigt, weil nicht ersatzfÃ¤hig, seien das weiterverrechnete Strafmandat und 15 der 16 durchgefÃ¼hrten Meldeanfragen. Gleiches gelte fÃ¼r die Kosten eines OrtungsgerÃ¤ts und eines VideogerÃ¤ts. Mit deren Einsatz habe der Detektiv gegen Â§Â 1 DSG und Â§Â 16 ABGB verstoÃŸen und (zumindest) eine VerwaltungsÃ¼bertretung nach Â§Â§Â 51 und 52 DSG begangen. Eine Vereinbarung Ã¼ber den Ersatz von Kosten einer strafbaren Handlung sei sittenwidrig und unwirksam, weshalb diese Kosten nicht ersatzfÃ¤hig seien.
Das Berufungsgericht gab der gegen die Abweisung des Mehrbegehrens erhobenen Berufung der KlÃ¤gerin nicht Folge und bestÃ¤tigte das angefochtene Urteil insoweit als Teilurteil. Der gegen den klagestattgebenden Teil der Entscheidung gerichteten Berufung des Beklagten gab das Berufungsgericht Folge, hob das Urteil insoweit auf und verwies die Rechtssache insoweit zur VerfahrensergÃ¤nzung und neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurÃ¼ck. Die KlÃ¤gerin ziehe in ihrer Berufung die Rechtsansicht des Erstgerichts, wonach der Detektiv durch die Ortung und die VideoÃ¼berwachung einen Straftatbestand iSd Â§Â 51 DSG und/oder Â§Â 52 DSG verwirklicht habe, nicht in Zweifel. Eine zwischen der KlÃ¤gerin und dem Detektiv getroffene Vereinbarung, wonach die KlÃ¤gerin fÃ¼r diese verbotenen ÃœberwachungsmaÃŸnahmen ein Entgelt zahlen mÃ¼sse, sei daher nicht erzwingbar und gemÃ¤ÃŸ Â§Â 879 AbsÂ 1 ABGB nichtig. In diesem Umfang sei der KlÃ¤gerin deshalb keine als Schaden einzustufende Verbindlichkeit erwachsen. Sie habe demnach auch keinen Anspruch auf eine Abgeltung der fÃ¼r diese Schritte aufgelaufenen Kosten. Mit ihren AusfÃ¼hrungen zu den vom Erstgericht ebenfalls nicht honorierten 15Â Meldeabfragen entferne sich die KlÃ¤gerin von den Feststellungen zur fehlenden Notwendigkeit dieser Abfragen. Schon deshalb sei die Klageabweisung durch das Erstgericht zu bestÃ¤tigen. Ersatz fÃ¼r die Auslagen, die dem betrogenen Ehegatten durch Ãœberwachung des der Verletzung der ehelichen Treue verdÃ¤chtigen Ehegatten entstanden seien, kÃ¶nnten aus dem Titel des Schadenersatzes nur verlangt werden, wenn die AufklÃ¤rung geboten sei. Der Oberste Gerichtshof habe ausgesprochen, dass der Dritte nur dann hafte, wenn er ehewidrige Kontakte gegenÃ¼ber dem verletzten Ehepartner wahrheitswidrig bestreite oder eine darauf gerichtete Frage nicht beantworte, diesen Ehegatten damit im Unklaren Ã¼ber die Beziehung lasse und dadurch einen Nachforschungsaufwand verursache. Eine solche Nachforschungspflicht bestehe auch im VerhÃ¤ltnis zwischen den Ehegatten, zumal eine mit hohen Kosten verbundene AufklÃ¤rung durch eine Detektei nur dann geboten sei, wenn diese KlÃ¤rung nicht auch durch ein kurzes GesprÃ¤ch zwischen den Ehepartnern erfolgen kÃ¶nne. Hier habe die KlÃ¤gerin einen Detektiv mit der KlÃ¤rung der von ihr vermuteten auÃŸerehelichen Beziehung des Beklagten betraut, ohne den Beklagten davor auf ihren Verdacht anzusprechen. Damit habe die KlÃ¤gerin ihre Nachforschungspflicht verletzt. Allerdings habe das Erstgericht zur Behauptung des Beklagten, wonach er die auÃŸereheliche Beziehung eingestanden hÃ¤tte, wenn er von der KlÃ¤gerin darauf angesprochen worden wÃ¤re, keine Feststellungen getroffen. Im fortgesetzten Verfahren sei dies nachzuholen. HÃ¤tte der Beklagte die auÃŸereheliche Beziehung Ã¼ber Vorhalt zugegeben, wÃ¤re das noch offene Teilbegehren abzuweisen. HÃ¤tte der Beklagte das auÃŸereheliche VerhÃ¤ltnis abgestritten oder dazu Ã¼berhaupt nichts gesagt, bestehe die Klageforderung im noch offenen Umfang zu Recht. Dann mÃ¼sste aber auch die vom Erstgericht bisher nicht geprÃ¼fte Gegenforderung dem Grunde und der HÃ¶he nach geklÃ¤rt werden. Die ZurÃ¼ckweisung des Schriftsatzes des Beklagten, in dem er seine Gegenforderung erhoben und dazu ein ergÃ¤nzendes Vorbringen erstattet habe, begrÃ¼nde einen von ihm zutreffend gerÃ¼gten primÃ¤ren Verfahrensmangel.
Das Berufungsgericht sprach aus, dass die ordentliche Revision (gegen das Teilurteil) und der Rekurs (gegen den Aufhebungsbeschluss) zulÃ¤ssig seien, weil hÃ¶chstgerichtliche Judikatur zur Frage fehle, ob ein Detektiv, der nach Â§Â 51 DSG und/oder Â§Â 52 DSG strafbare ÃœberwachungsmaÃŸnahmen durchfÃ¼hre, die dafÃ¼r aufgelaufenen Kosten seinem Auftraggeber verrechnen dÃ¼rfe, und ob der fÃ¼r die Geltendmachung von Detektivkosten geforderte AufklÃ¤rungsbedarf nur dann vorliege, wenn ein Ehegatte das vom anderen Ehegatten vermutete auÃŸereheliche VerhÃ¤ltnis auf Nachfrage nicht offen lege.
Gegen diese Entscheidung des Berufungsgerichts richten sich die Revision und der â€“ unrichtig als Revisionsrekurs bezeichnete â€“ Rekurs der KlÃ¤gerin. Mit ihrer Revision gegen das bestÃ¤tigende Teilurteil begehrt sie dessen AbÃ¤nderung im Sinn des Zuspruchs von 6.859,98Â EUR, hilfsweise stellt sie einen Aufhebungsantrag. Mit ihrem Rekurs gegen den Aufhebungsbeschluss strebt die KlÃ¤gerin die Wiederherstellung des Ersturteils an.
Der Beklagte beantragt in seiner Revisionsbeantwortung, die ordentliche Revision der KlÃ¤gerin als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ckzuweisen, in eventu dieser nicht Folge zu geben und das Teilurteil des Berufungsgerichts zu bestÃ¤tigen, in eventu die Urteile der Vorinstanzen aufzuheben und die Rechtssache zur VerfahrensergÃ¤nzung und neuerlichen Entscheidung an das Berufungsgericht (das Erstgericht) zurÃ¼ckzuverweisen. In seiner Rekursbeantwortung beantragt der Beklagte, in der Sache selbst im Sinne einer Abweisung des Teilbegehrens von 16.396,58Â EUR zu entscheiden, in eventu den Rekurs der KlÃ¤gerin als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ckzuweisen, in eventu dem Rekurs der KlÃ¤gerin keine Folge zu geben.
Rechtliche Beurteilung
Die Revision ist â€“ entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts (Â§Â 508a AbsÂ 1 ZPO) â€“ nicht zulÃ¤ssig. Der Rekurs ist zulÃ¤ssig; er ist teilweise im Sinn der Erlassung eines klagsstattgebenden Teilurteils berechtigt.
1.Â Die Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs anerkennt den Anspruch des verletzten Ehegatten auf Ersatz angemessener, das heiÃŸt nach der Interessenlage gerechtfertigter Ãœberwachungskosten bei tatsÃ¤chlich ehewidrigen Beziehungen sowohl gegen den DrittstÃ¶rer als auch gegen den treulosen Ehepartner (RIS-Justiz RS0022943; RS0022959). Detektivkosten kÃ¶nnen gesondert, also unabhÃ¤ngig von einem allenfalls auch gleichzeitig gefÃ¼hrten Ehescheidungsprozess eingeklagt werden, weil ein Ehegatte, dessen Ehe durch ehewidrige Beziehungen seines Partners zu einer dritten Person gestÃ¶rt wird, ganz allgemein ein besonderes Interesse daran hat, sich Klarheit Ã¼ber den Sachverhalt unabhÃ¤ngig davon zu verschaffen, ob er rechtliche Schritte unternehmen will oder ob das Verhalten des EhestÃ¶rers fÃ¼r die ZerrÃ¼ttung der Ehe kausal war. Dem Ehegatten steht daher unabhÃ¤ngig von der MÃ¶glichkeit, die Detektivkosten in einem Ehescheidungsverfahren als vorprozessuale bzw auÃŸerprozessuale Kosten geltend zu machen, ein Schadenersatzanspruch zu, fÃ¼r den der Rechtsweg nicht ausgeschlossen ist (RIS-Justiz RS0022943 [T21]). Dieses Recht, sich durch Betrauung eines Detektivs Gewissheit zu verschaffen, findet seine Grenze dort, wo die Ãœberwachung offenkundig Ã¼berflÃ¼ssig, von vornherein aussichtslos und erkennbar unzweckmÃ¤ÃŸig ist oder aber Rechtsmissbrauch vorliegt (RIS-Justiz RS0022943 [T16, T26]; RS0022959 [T12, T14]; vgl RS0057503 [T4]).
2.1.Â Gegenstand des Revisionsverfahrens ist das Teilbegehren auf Ersatz der Kosten fÃ¼r die vom beauftragten Detektiv in Rechnung gestellten Positionen fÃ¼r den Einsatz eines OrtungsgerÃ¤ts und eines VideogerÃ¤ts, fÃ¼r 15 von insgesamt 16Â Meldeabfragen und fÃ¼r ein Strafmandat. Die Vorinstanzen haben eine Ersatzpflicht des Beklagten Ã¼bereinstimmend verneint.
2.2.Â In Bezug auf die Kosten fÃ¼r Ortung und VideoÃ¼berwachung begrÃ¼ndeten die Vorinstanzen dies im Wesentlichen damit, dass der Detektiv insoweit einen Straftatbestand iSd Â§Â 51 DSG und/oder Â§Â 52 DSG verwirklicht habe. Die zwischen der KlÃ¤gerin und dem Detektiv getroffene Vereinbarung, wonach die KlÃ¤gerin fÃ¼r diese verbotenen ÃœberwachungsmaÃŸnahmen ein Entgelt zahlen mÃ¼sse, sei daher nicht erzwingbar und gemÃ¤ÃŸ Â§Â 879 AbsÂ 1 ABGB nichtig, sodass der KlÃ¤gerin in diesem Umfang keine als Schaden einzustufende Verbindlichkeit erwachsen sei.
2.3.Â Diese in der ZulassungsbegrÃ¼ndung aufgeworfene Frage kann im Revisionsverfahren nicht mehr releviert werden. Bereits das Erstgericht vertrat die Rechtsauffassung, dass der Detektiv mit dem Einsatz des OrtungsgerÃ¤ts und des VideogerÃ¤ts gegen Â§Â 1 DSG und Â§Â 16 ABGB verstoÃŸen und eine VerwaltungsÃ¼bertretung nach Â§Â§Â 51 und 52 DSG begangen habe, eine Vereinbarung Ã¼ber den Ersatz von Kosten einer solchen strafbaren Handlung sittenwidrig und unwirksam sei, sodass diese Kosten nicht ersatzfÃ¤hig seien. In ihrer Berufung setzte sich die KlÃ¤gerin mit der (Un-)Richtigkeit dieser Beurteilung nicht auseinander. In ihrer RechtsrÃ¼ge machte sie vielmehr geltend, dass dem Anspruch des verletzten Ehegatten auf Ersatz der Kosten die Rechtswidrigkeit einer detektivischen Handlung deshalb nicht entgegen stehe, weil die Verwertung von rechtswidrig erlangten Beweisen im Zivilprozess zulÃ¤ssig sei. In Bezug auf die allfÃ¤llige Rechtswidrigkeit der detektivischen Handlung beschrÃ¤nkte sich die KlÃ¤gerin auf die Feststellung, dass diese weiterhin in Abrede gestellt werde. Erstmals in ihrer Revision wendet sich die KlÃ¤gerin mit konkreten Argumenten gegen die Rechtsansicht des Erstgerichts, die Ortung und VideoÃ¼berwachung seien nach dem DSG unzulÃ¤ssig. Die gesetzmÃ¤ÃŸige AusfÃ¼hrung des Rechtsmittelgrundes der unrichtigen rechtlichen Beurteilung â€“ sei es in der Berufung, sei es in der Revision â€“ erfordert aber die Darlegung, aus welchen GrÃ¼nden die rechtliche Beurteilung der Sache unrichtig sein soll (RIS-Justiz RS0043480 [T14, T20]). Sie fehlt daher, wenn sich der Rechtsmittelwerber â€“ wie die KlÃ¤gerin â€“ mit den rechtlichen Argumenten des Gerichts gar nicht auseinandersetzt (vgl RIS-Justiz RS0043603 [T9]). In der Revision kann die unterbliebene RechtsrÃ¼ge zu im Berufungsverfahren nicht oder nicht gehÃ¶rig bekÃ¤mpften selbstÃ¤ndigen Streitpunkten nicht nachgeholt werden (RIS-Justiz RS0043573 [T2, T13, T29, T31, T33, T36, T43]; RS0043338 [T10, T11, T27]; RS0043480 [T22]; RS0043605 [T1]).
2.5.Â Die Frage der Verwertbarkeit rechtswidrig erlangter Beweise im Zivilprozess hat mit der Frage der Rechtswirksamkeit einer Vereinbarung Ã¼ber derartige rechtswidrige Handlungen und der Durchsetzbarkeit einer daraus abgeleiteten Entgeltverpflichtung nichts zu tun. Besteht die Entgeltforderung des beauftragten Detektivs gegenÃ¼ber der KlÃ¤gerin nicht zu Recht, ist der KlÃ¤gerin kein ersatzfÃ¤higer Schaden entstanden. Mit den rechtlichen Argumenten des Erstgerichts hat sich die KlÃ¤gerin in ihrer Berufung nicht auseinandergesetzt. Dies hat â€“ ungeachtet dessen, dass sich das Berufungsgericht mit einzelnen Aspekten dieser Beurteilung befasst hat (RIS-Justiz RS0043480 [T10, T13]; RS0043573 [T14]) â€“ zur Folge, dass es dem Obersten Gerichtshof verwehrt ist, auf diesen Streitpunkt einzugehen.
2.6.Â Die Revision der KlÃ¤gerin zeigt auch hinsichtlich der Kosten fÃ¼r die nach den Feststellungen des Erstgerichts nicht zweckmÃ¤ÃŸigen Meldeabfragen und das Strafmandat keine erhebliche Rechtsfrage iSd Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO auf; sie ist daher als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ckzuweisen.
2.7.Â Die Kostenentscheidung grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 41, 50 ZPO. Der Beklagte hat in seiner Revisionsbeantwortung auf die UnzulÃ¤ssigkeit des gegnerischen Rechtsmittels hingewiesen und daher Anspruch auf Kostenersatz (RIS-Justiz RS0112296).
3.1.Â Gegenstand des Rekursverfahrens ist das vom Erstgericht zugesprochene Teilbegehren auf Ersatz der sonstigen, Ã¼ber die Kosten fÃ¼r die Ortung und VideoÃ¼berwachung, die nicht zweckmÃ¤ÃŸigen Meldeabfragen und das Strafmandat hinausgehenden Detektivkosten. SÃ¤mtliche AusfÃ¼hrungen der Rekurswerberin zur ErsatzfÃ¤higkeit der Kosten fÃ¼r die Ortung und VideoÃ¼berwachung sind daher von vornherein verfehlt. Diese beziehen sich auf das Teilurteil und nicht auf den Aufhebungsbeschluss des Berufungsgerichts, welchen die KlÃ¤gerin mit Rekurs bekÃ¤mpft.
3.2.Â Die ZulÃ¤ssigkeit des Rekurses sehen das Berufungsgericht und â€“ diesem folgend â€“ die KlÃ¤gerin darin begrÃ¼ndet, dass es zur Frage, ob der fÃ¼r die Geltendmachung von Detektivkosten geforderte AufklÃ¤rungsbedarf nur dann vorliege, wenn ein Ehegatte das vom anderen Ehegatten vermutete auÃŸereheliche VerhÃ¤ltnis auf Nachfrage seitens des beeintrÃ¤chtigten Ehegatten nicht offen lege, noch keine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs gebe.
3.3.Â Nach Auffassung des Berufungsgerichts bestehe eine Ersatzpflicht (auch) des untreuen Ehegatten nur dann, wenn dieser ehewidrige Kontakte gegenÃ¼ber dem verletzten Ehegatten wahrheitswidrig bestreite oder eine darauf gerichtete Frage nicht beantworte, diesen damit im Unklaren Ã¼ber die Beziehung lasse und dadurch einen Nachforschungsaufwand verursache.
3.4.Â Diese Rechtsauffassung steht im Widerspruch zur Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs. Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts ist der Entscheidung 4Â ObÂ 52/06k eine generelle Obliegenheit zur Nachfrage bei einem der EhestÃ¶rung verdÃ¤chtigen Dritten nicht zu entnehmen. Im Gegenteil hielt der Oberste Gerichtshof in dieser Entscheidung ausdrÃ¼cklich fest, dass eine derartige Verpflichtung im Regelfall nicht besteht, weil durch die damit mÃ¶glicherweise verursachten (weiteren) Heimlichkeiten der Zweck eines Ãœberwachungsauftrags gefÃ¤hrdet werden kÃ¶nnte. Diesen Grundsatz, dass eine Verpflichtung zur Nachfrage bei einem der EhestÃ¶rung verdÃ¤chtigen Dritten im Regelfall nicht besteht, hat der Oberste Gerichtshof in nachfolgenden Entscheidungen bekrÃ¤ftigt (3Â ObÂ 227/13y; 4Â ObÂ 100/15g). In dem zu 4Â ObÂ 52/06k zu beurteilenden Fall galt letztlich nur aufgrund der besonderen Konstellation im Ergebnis Anderes. Die Haftung der Beklagten beruhte nÃ¤mlich auf der besonderen Vertrauenslage, die sich aus einer im DreiergesprÃ¤ch getroffenen Vereinbarung ergeben hatte. Diese Nahebeziehung fÃ¼hrte aber auch zur Obliegenheit der KlÃ¤gerin, vor einem Auftrag an ein DetektivbÃ¼ro mit der ihr bekannten und von ihr verdÃ¤chtigten Beklagten Kontakt aufzunehmen. Denn wer seinen Anspruch nur mit einem besonderen VertrauensverhÃ¤ltnis begrÃ¼nden kann, muss auch selbst diesem VerhÃ¤ltnis entsprechend handeln.
3.5.Â Nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs besteht daher im Regelfall keine Verpflichtung zur Nachfrage bei einem der EhestÃ¶rung verdÃ¤chtigen Dritten, weil durch die damit mÃ¶glicherweise verursachten (weiteren) Heimlichkeiten der Zweck eines Ãœberwachungsauftrags gefÃ¤hrdet werden kÃ¶nnte. Gleiches gilt umso mehr im VerhÃ¤ltnis zwischen den Ehegatten, ist doch die Gefahr, dass die Nachfrage beim Ehegatten zu (weiteren) Heimlichkeiten und gezielten Verschleierungshandlungen fÃ¼hrt, entsprechend hÃ¶her, zumal der Ehegatte in der Regel ein grÃ¶ÃŸeres Interesse daran haben wird, dass sein Verhalten geheim bleibt, als der vermeintliche EhestÃ¶rer. Im hier zu beurteilenden Fall liegt auch keine besondere Konstellation vor, die mit dem der Entscheidung 4Â ObÂ 52/06k zugrunde liegenden Sachverhalt vergleichbar ist und die im VerhÃ¤ltnis zum StÃ¶rer oder zum Ehegatten die Obliegenheit der Nachfrage vor Beauftragung eines Detektivs ausnahmsweise zu rechtfertigen vermag.
3.6.Â Zweck des Rekurses ist die ÃœberprÃ¼fung der Rechtsansicht der zweiten Instanz durch den Obersten Gerichtshof. Ist die dem Aufhebungsbeschluss zugrunde liegende Rechtsansicht richtig â€“ oder gar nicht bekÃ¤mpft â€“kann der Oberste Gerichtshof nicht Ã¼berprÃ¼fen, ob und inwieweit die VerfahrensergÃ¤nzung tatsÃ¤chlich notwendig ist (RIS-Justiz RS0042179; RS0043414 [T8, T12]). Hier ist die dem Aufhebungsbeschluss zugrunde liegende Rechtsansicht des Berufungsgerichts, die KlÃ¤gerin habe eine Nachforschungsobliegenheit verletzt, aber nicht richtig. Die KlÃ¤gerin rÃ¼gt daher zu Recht, dass das Berufungsgericht die Aufhebung des erstinstanzlichen Urteils insofern zu Unrecht anordnete, als es mangels Verletzung einer Nachforschungsobliegenheit keiner Feststellungen zur behaupteten Reaktion des Beklagten bedarf.
3.7.Â Das Berufungsgericht hat die ZurÃ¼ckweisung des Schriftsatzes des Beklagten, in dem er eine Gegenforderung erhob und dazu ein ergÃ¤nzendes Vorbringen erstattete, als relevanten Verfahrensmangel qualifiziert. Ausgehend von der teilweisen Berechtigung der Klageforderung ist daher diese Gegenforderung des Beklagten dem Grunde und der HÃ¶he nach zu klÃ¤ren (vgl RIS-Justiz RS0020019). Das Erstgericht hat dies â€“ ausgehend von seiner unrichtigen Rechtsansicht â€“ unterlassen und dazu insbesondere keine Feststellungen getroffen. Insofern erweist sich die Aufhebung des erstinstanzlichen Urteils als zutreffend. Die erhobene Gegenforderung ist allerdings mangels eines rechtlichen Zusammenhangs nicht konnex (vgl RIS-Justiz RS0040702), sodass gemÃ¤ÃŸ Â§Â 391 AbsÂ 3 ZPO ein Teilurteil auch Ã¼ber diesen entscheidungsreifen Teil der Klageforderung gefÃ¤llt werden kann.
3.8.Â Die Kostenvorbehalte grÃ¼nden sich auf Â§Â 52 ZPO.