Document Number: JWT_2020130059_20200827L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020130059.L00
Case Number: Ra 2020/13/0059
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1598486400000
Word Count: 299

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
2Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
3Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden.
4Â Hat das Verwaltungsgericht -Â wie im vorliegenden FallÂ - im Erkenntnis ausgesprochen, dass die Revision nicht zulÃ¤ssig ist, hat die Revision auch gesondert die GrÃ¼nde zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision fÃ¼r zulÃ¤ssig erachtet wird. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof nur im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision gesondert vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu prÃ¼fen (vgl.Â etwa die BeschlÃ¼sse VwGHÂ 13.9.2017, RaÂ 2016/13/0042; 31.1.2018, RaÂ 2017/15/0097 und RaÂ 2017/15/0099).
5Â Zur ZulÃ¤ssigkeit wird in der vorliegenden Revision ausgefÃ¼hrt, das Bundesfinanzgericht sei von nicht nÃ¤her bezeichneter Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen, wonach â€žAufwendungen fÃ¼r die Erhaltung des Einkommens aus selbstÃ¤ndiger TÃ¤tigkeit als Werbungskosten geltend gemacht werden kÃ¶nnenâ€œ. Die â€žgegenstÃ¤ndliche Rechtsfrageâ€œ sei â€žfÃ¼r die Rechtsicherheit im Zusammenhang mit der in der Praxis hÃ¶chst relevanten Thematik der Anerkennung von Werbungskosten im Zusammenhang mit Diebstahl und Betrugâ€œ von Bedeutung.
6Â Mit diesem pauschalen Vorbringen, in dem weder dargelegt wird, von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes das Bundesfinanzgericht inwiefern abgewichen sei, noch darauf eingegangen wird, dass das Bundesfinanzgericht den Diebstahl nicht als erwiesen ansah, wird keine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung aufgezeigt.
7Â Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 27.Â AugustÂ 2020