Document Number: JWT_2020210015_20201119J00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RO2020210015.J00
Case Number: Ro 2020/21/0015
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1605744000000
Word Count: 2598

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der HÃ¶he von â‚¬Â 1.346,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1Â Dem Revisionswerber, einem aus Tschetschenien stammenden StaatsangehÃ¶rigen der Russischen FÃ¶deration, wurde nach seiner im JahrÂ 2006 erfolgten Einreise in das Ã¶sterreichische Bundesgebiet mit Erkenntnis des Asylgerichtshofs vom 5.Â SeptemberÂ 2008 antragsgemÃ¤ÃŸ der Status des Asylberechtigten zuerkannt.
2Â Nachdem der Revisionswerber am 22.Â SeptemberÂ 2015 insbesondere wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels zu einer Freiheitsstrafe von achtzehnÂ Monaten rechtskrÃ¤ftig verurteilt worden war, wurde ihm mit Bescheid des Bundesamtes fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 22.Â FebruarÂ 2016 der Status des Asylberechtigten wieder aberkannt und der Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten nicht zuerkannt. Unter einem erlieÃŸ das BFA gegen den Revisionswerber eine RÃ¼ckkehrentscheidung samt einem unbefristeten Einreiseverbot und es stellte fest, dass seine Abschiebung in die Russische FÃ¶deration zulÃ¤ssig sei.
3Â WÃ¤hrend des Verfahrens Ã¼ber die dagegen erhobene Beschwerde wurde der Revisionswerber neuerlich strafgerichtlich verurteilt, und zwar mit Urteil vomÂ 27.Â FebruarÂ 2017 wegen der Verbrechen der terroristischen Vereinigung nach Â§Â 278b Abs.Â 2Â StGB und der Ausbildung fÃ¼r terroristische Zwecke gemÃ¤ÃŸ Â§Â 278eÂ Abs.Â 2Â StGB zu einer Zusatzfreiheitsstrafe von zweieinhalbÂ Jahren.
4Â Mit Erkenntnis vom 9.Â AprilÂ 2018 wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) sodann die genannte Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid vom 22.Â FebruarÂ 2016 in Bezug auf die in Rn.Â 2 dargestellten Spruchteile als unbegrÃ¼ndet ab. Die in der Folge eingebrachte Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof blieb ebenso erfolglos (VfGHÂ 27.6.2018, EÂ 2048/2018) wie die nach Abtretung der Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof erhobene Revision (VwGHÂ 4.9.2018, RaÂ 2018/01/0388).
5Â Das BFA beabsichtigte, den Revisionswerber nach seiner fÃ¼r DezemberÂ 2018 in Aussicht genommenen Entlassung aus der Strafhaft in sein Heimatland abzuschieben. Davor, nÃ¤mlich am 8.Â NovemberÂ 2018, hatte der Revisionswerber jedoch einen weiteren Antrag auf internationalen Schutz gestellt. DiesbezÃ¼glich hob das BFA mit mÃ¼ndlich verkÃ¼ndetem Bescheid vom 3.Â DezemberÂ 2018 den faktischen Abschiebeschutz des Revisionswerbers gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12a Abs.Â 2Â AsylGÂ 2005 auf, wozu das BVwG mit Beschluss vom 11.Â DezemberÂ 2018 feststellte, dass die Aufhebung des faktischen Abschiebeschutzes rechtmÃ¤ÃŸig (gewesen) sei. Die Behandlung der dagegen erhobenen Beschwerde lehnte der Verfassungsgerichtshof ab und trat sie dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab (VfGHÂ 12.3.2019, EÂ 254/2019). Die in der Folge erhobene Revision wies der Verwaltungsgerichtshof zurÃ¼ck (VwGHÂ 9.5.2019, RaÂ 2019/14/0195).
6Â Der vom Revisionswerber im NovemberÂ 2018 gestellte Antrag auf internationalen Schutz wurde mit Bescheid des BFA vom 9.Â MaiÂ 2019, der dem Revisionswerber am nÃ¤chsten Tag zugestellt wurde, wegen entschiedener Sache gemÃ¤ÃŸ Â§Â 68Â AVG zurÃ¼ckgewiesen und es wurde neuerlich eine RÃ¼ckkehrentscheidung erlassen und die ZulÃ¤ssigkeit der Abschiebung des Revisionswerbers in die Russische FÃ¶deration festgestellt. Diese Entscheidung erwuchs unbekÃ¤mpft mit Ablauf der Rechtsmittelfrist am 7.Â JuniÂ 2019 in Rechtskraft.
7Â Trotzdem sah sich das BFA veranlasst, gegen den Revisionswerber ein Verfahren zur Erlassung aufenthaltsbeendender MaÃŸnahmen nach dem FPG einzuleiten, und es gab ihm dazu mit Schreiben vomÂ 17.Â JuniÂ 2019 Gelegenheit zur Stellungnahme, die der Revisionswerber mit Schriftsatz seines Rechtsvertreters vomÂ 24.Â JuniÂ 2019 erstattete. In der Folge erging der Bescheid des BFA vomÂ 30.Â JuliÂ 2019, mit dem neuerlich eine RÃ¼ckkehrentscheidung samt einem unbefristeten Einreiseverbot erlassen und wiederum die ZulÃ¤ssigkeit der Abschiebung des Revisionswerbers in die Russische FÃ¶deration festgestellt wurde; Ã¼berdies wurde einer Beschwerde gegen die RÃ¼ckkehrentscheidung die aufschiebende Wirkung aberkannt. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das BVwG mit Erkenntnis vomÂ 9.Â SeptemberÂ 2019 als unbegrÃ¼ndet ab.
8Â Mittlerweile war der Revisionswerber im Anschluss an die Anhaltung in Strafhaft amÂ 7.Â DezemberÂ 2018 in Schubhaft genommen worden. Grundlage dafÃ¼r war der Bescheid des BFA vom 6.Â DezemberÂ 2018, mit dem gemÃ¤ÃŸ Â§Â 76 Abs.Â 2 ZÂ 1Â FPG gegen den Revisionswerber die Schubhaft zur Sicherung des Verfahrens Ã¼ber den am 8.Â NovemberÂ 2018 gestellten Antrag auf internationalen Schutz im Hinblick auf die Erlassung einer aufenthaltsbeendenden MaÃŸnahme angeordnet worden war.
9Â Am 3.Â JuniÂ 2019 wurde der Revisionswerber aus der Schubhaft entlassen, um in der Folge bis 3.Â JuliÂ 2019 eine einmonatige Freiheitsstrafe in einer Justizanstalt zu verbÃ¼ÃŸen, die Ã¼ber ihn mit Urteil vom 4.Â MÃ¤rzÂ 2019 wegen KÃ¶rperverletzung verhÃ¤ngt worden war. SeitÂ 3.Â JuliÂ 2019 wird der Revisionswerber wieder in Schubhaft angehalten, und zwar (zunÃ¤chst) aufgrund des Bescheides des BFA vom 1.Â JuliÂ 2019 gemÃ¤ÃŸ Â§Â 76 Abs.Â 2 ZÂ 2Â FPG zur Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden MaÃŸnahme und zur Sicherung der Abschiebung.Â Versuche des BFA, fÃ¼r den (insoweit nicht kooperierenden) Revisionswerber von der russischen VertretungsbehÃ¶rde ein Ersatzreisedokument zu erhalten, fÃ¼hrten bislang nicht zum Ziel.
10Â Die nach Â§Â 22a Abs.Â 4Â BFA-VG periodisch -Â nach der Ãœberschreitung einer Anhaltedauer von vier Monaten und danach alle vier WochenÂ - vom BVwG vorgenommenen ÃœberprÃ¼fungen der Schubhaft, zuletzt mit Erkenntnis vom 13.Â JuliÂ 2020, endeten jeweils mit dem Ergebnis der Feststellung der ZulÃ¤ssigkeit der weiteren Anhaltung des Revisionswerbers in Schubhaft. AmÂ 3.Â AugustÂ 2020Â legte das BFA dem BVwG die Verwaltungsakten zur DurchfÃ¼hrung einer neuerlichen SchubhaftprÃ¼fung nach der genannten Bestimmung vor.
11Â Hierauf erging das nunmehr angefochtene Erkenntnis des BVwG vomÂ 7.Â AugustÂ 2020, mit dem gemÃ¤ÃŸ Â§Â 22a Abs.Â 4Â BFA-VG wiederum festgestellt wurde, dass zum Zeitpunkt der Entscheidung die fÃ¼r die Fortsetzung der Schubhaft maÃŸgeblichen Voraussetzungen vorlÃ¤gen und die Aufrechterhaltung der Schubhaft gegen den Revisionswerber verhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig sei. Des Weiteren sprach das BVwG gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG aus, dass die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG zulÃ¤ssig sei. Diesen Ausspruch begrÃ¼ndete das BVwG damit, dass Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu der Frage fehle, â€žinwieweitâ€œ nach Â§Â 80 Abs.Â 4Â FPG von â€ždemselben Sachverhaltâ€œ auszugehen sei, â€žder in weiterer Folge zu einer Anrechnung von unterbrochenen Schubhaftteilen auf die hÃ¶chstmÃ¶gliche Schubhaftdauer [von achtzehnÂ Monaten] fÃ¼hrtâ€œ.
12Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende ordentliche Revision, Ã¼ber die der Verwaltungsgerichtshof nach DurchfÃ¼hrung des Vorverfahrens -Â eine Revisionsbeantwortung wurde nicht erstattetÂ - und Vorlage der Akten durch das BVwG (Â§Â 30a Abs.Â 4Â bisÂ 6Â VwGG) erwogen hat:
13Â Die Revision ist aus dem vom BVwG genannten Grund, auf den auch in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung Bezug genommen wird, zur Klarstellung damit im Zusammenhang stehender Fragen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG zulÃ¤ssig; sie ist auch berechtigt.
14Â Die gegen den Revisionswerber vollzogene Schubhaft grÃ¼ndete sich in den diesbezÃ¼glichen Bescheiden des BFA vomÂ 6.Â DezemberÂ 2018 und vomÂ 1.Â JuliÂ 2019 einerseits auf Â§Â 76 Abs.Â 2 ZÂ 1Â FPG und andererseits auf Â§Â 76 Abs.Â 2 ZÂ 2Â FPG. Die genannten Bestimmungen und der Abs.Â 5 des Â§Â 76Â FPG lauten:
â€žÂ§Â 76 (1)Â ...
(2)Â Die Schubhaft darf nur angeordnet werden, wenn
1.Â dies zur Sicherung des Verfahrens Ã¼ber einen Antrag auf internationalen Schutz im Hinblick auf die Erlassung einer aufenthaltsbeendenden MaÃŸnahme notwendig ist, sofern der Aufenthalt des Fremden die Ã¶ffentliche Ordnung oder Sicherheit gemÃ¤ÃŸ Â§Â 67 gefÃ¤hrdet, Fluchtgefahr vorliegt und die Schubhaft verhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig ist,
2.Â dies zur Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden MaÃŸnahme nach dem 8.Â HauptstÃ¼ck oder der Abschiebung notwendig ist, sofern jeweils Fluchtgefahr vorliegt und die Schubhaft verhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig ist, oder
3.Â ...
(3)Â ...
(4)Â ...
(5)Â Wird eine aufenthaltsbeendende MaÃŸnahme (ZÂ 1 oderÂ 2) durchsetzbar und erscheint die Ãœberwachung der Ausreise des Fremden notwendig, so gilt die zur Sicherung des Verfahrens angeordnete Schubhaft ab diesem Zeitpunkt als zur Sicherung der Abschiebung verhÃ¤ngt.â€œ
15Â Der vom BVwG in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung angesprochene, mit â€žDauer der Schubhaftâ€œ Ã¼berschriebene Â§Â 80Â FPG lautet (auszugsweise) wie folgt:
â€žÂ§Â 80.Â (1)Â Das Bundesamt ist verpflichtet, darauf hinzuwirken, dass die Schubhaft so kurz wie mÃ¶glich dauert. Die Schubhaft darf so lange aufrechterhalten werden, bis der Grund fÃ¼r ihre Anordnung weggefallen ist oder ihr Ziel nicht mehr erreicht werden kann.
(2)Â Die Schubhaftdauer darf, vorbehaltlich des Abs.Â 5 und der Dublin-Verordnung, grundsÃ¤tzlich
1.Â dreiÂ Monate nicht Ã¼berschreiten, wenn die Schubhaft gegen einen mÃ¼ndigen MinderjÃ¤hrigen angeordnet wird;
2.Â sechsÂ Monate nicht Ã¼berschreiten, wenn die Schubhaft gegen einen Fremden, der das 18.Â Lebensjahr vollendet hat, angeordnet wird und kein Fall der Abs.Â 3 undÂ 4 vorliegt.
(3)Â ...
(4)Â Kann ein Fremder deshalb nicht abgeschoben werden, weil
1.Â die Feststellung seiner IdentitÃ¤t und der StaatsangehÃ¶rigkeit, insbesondere zum Zweck der Erlangung eines Ersatzreisedokumentes, nicht mÃ¶glich ist,
2.Â eine fÃ¼r die Ein- oder Durchreise erforderliche Bewilligung eines anderen Staates nicht vorliegt,
3.Â der Fremde die Abschiebung dadurch vereitelt, dass er sich der Zwangsgewalt (Â§Â 13) widersetzt, oder
4.Â die Abschiebung dadurch, dass der Fremde sich bereits einmal dem Verfahren entzogen oder ein Abschiebungshindernis auf sonstige Weise zu vertreten hat, gefÃ¤hrdet erscheint,
kann die Schubhaft wegen desselben Sachverhalts abweichend von Abs.Â 2 ZÂ 2 und Abs.Â 3 hÃ¶chstens 18Â Monate aufrechterhalten werden.
(5)Â Abweichend von Abs.Â 2 und vorbehaltlich der Dublin-Verordnung darf die Schubhaft, sofern sie gegen einen Asylwerber oder einen Fremden, der einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, angeordnet wurde, bis zum Zeitpunkt des Eintritts der Durchsetzbarkeit der aufenthaltsbeendenden MaÃŸnahme die Dauer von 10Â Monaten nicht Ã¼berschreiten. Wird die Schubhaft Ã¼ber diesen Zeitpunkt hinaus aufrechterhalten oder nach diesem Zeitpunkt neuerlich angeordnet, ist die Dauer der bis dahin vollzogenen Schubhaft auf die Dauer gemÃ¤ÃŸ Abs.Â 2 oderÂ 4 anzurechnen.â€œ
16Â Das BVwG ging -Â in der Revision unbekÃ¤mpftÂ - erkennbar von der Verwirklichung des Tatbestandes der ZÂ 4 des Â§Â 80 Abs.Â 4Â FPG aus und es vertrat im Ergebnis die Auffassung, die nach der genannten Bestimmung zulÃ¤ssige HÃ¶chstdauer der Schubhaft von achtzehnÂ Monaten sei noch nicht erreicht. Bei der mit Bescheid vom 1.Â JuliÂ 2019 angeordneten Schubhaft handle es sich nÃ¤mlich dem angefÃ¼hrten Zweck nach um die Sicherung eines fremdenpolizeilichen Verfahrens zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden MaÃŸnahme, das wÃ¤hrend der Anhaltung des Revisionswerbers in Strafhaft mit â€žParteiengehÃ¶râ€œ vomÂ 17.Â JuniÂ 2019 eingeleitet worden sei. Die zeitlich davor liegende Schubhaft, bei deren Beginn der Revisionswerber Asylwerber gewesen sei, habe demgegenÃ¼ber zum Zweck der Sicherung der Erlassung einer aufenthaltsbeendenden MaÃŸnahme im Rahmen eines Asylverfahrens, das mit Bescheid des BFA vomÂ 9.Â MaiÂ 2019 rechtskrÃ¤ftig beendet worden sei, gedient. Deshalb gehe das BVwG davon aus, dass die nunmehrige Anhaltung des Revisionswerbers in Schubhaft seit 3.Â JuliÂ 2019 nicht wegen â€ždesselben Sachverhaltesâ€œ erfolge, weswegen er bereits vom 7.Â DezemberÂ 2018 bis 3.Â JuniÂ 2019 in Schubhaft angehalten worden sei.
17Â Dieser Auffassung tritt der Revisionswerber insbesondere mit dem zutreffenden Hinweis auf die Bestimmung des letzten Satzes des Â§Â 80 Abs.Â 5Â FPG entgegen und verweist dazu auf die diesbezÃ¼glichen Gesetzesmaterialien zum FrÃ„GÂ 2017 (ErlÃ¤utRVÂ 1523Â BlgNRÂ 25.Â GPÂ 36Â f), mit dem diese Bestimmung neu gefasst wurde. Dort heiÃŸt es auszugsweise:
â€žZu ZÂ 61 (Â§Â 80 Abs.Â 5):
[...]
Es wird daher vorgeschlagen, Abs.Â 5 in sprachlicher Hinsicht dahingehend zu vereinfachen, dass er nur mehr darauf abstellt, dass gegen einen Asylwerber oder einen Fremden, der einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, wÃ¤hrend des laufenden Asylverfahrens die Schubhaft angeordnet wird, und die HÃ¶chstdauer einer solchen Schubhaft bis zum Eintritt der Durchsetzbarkeit der gemÃ¤ÃŸ Â§Â 10 AsylGÂ 2005 zu erlassenden oder gemÃ¤ÃŸ Â§Â 59 Abs.Â 5 bereits bestehenden aufenthaltsbeendenden MaÃŸnahme mit 10Â Monaten festlegt. Dies ist unionsrechtlich zulÃ¤ssig, [...]. In Anlehnung an die geltende Rechtslage behÃ¤lt der vorgeschlagene Abs.Â 5 SatzÂ 1 die HÃ¶chstdauer von 10Â Monaten bei; abweichend von der geltenden Rechtslage ist jedoch in allgemeiner Weise vorgesehen, dass die wÃ¤hrend des laufenden Asylverfahrens angeordnete Schubhaft die HÃ¶chstdauer von 10Â Monaten bis zum Eintritt der Durchsetzbarkeit der (gemÃ¤ÃŸ Â§Â 10Â AsylGÂ 2005 zu erlassenden oder gemÃ¤ÃŸ Â§Â 59 Abs.Â 5 bereits bestehenden) aufenthaltsbeendenden MaÃŸnahme nicht Ã¼berschreiten darf,Â [...].
Festzuhalten ist, dass die im vorgeschlagenen Abs.Â 5 normierte HÃ¶chstdauer von zehnÂ Monaten sich ausschlieÃŸlich auf die wÃ¤hrend des laufenden Asylverfahrens angeordnete Schubhaft und die bis zum Eintritt der Durchsetzbarkeit der aufenthaltsbeendenden MaÃŸnahme vollzogene Anhaltung bezieht. Sie sagt daher nichts darÃ¼ber aus, ob die Schubhaft Ã¼ber diesen Zeitpunkt hinaus aufrechterhalten oder nach diesem Zeitpunkt neuerlich angeordnet werden darf. Eine Aufrechterhaltung oder neuerliche Anordnung der Schubhaft ist vielmehr nach Â§Â 76 Abs.Â 2 zu beurteilen und setzt daher insbesondere das (weitere oder neuerliche) Vorliegen eines Sicherungsbedarfs und die mangelnde Eignung gelinderer Mittel voraus. Die grundsÃ¤tzliche ZulÃ¤ssigkeit der Aufrechterhaltung einer bereits wÃ¤hrend des laufenden Asylverfahrens angeordneten und vollzogenen Schubhaft Ã¼ber dessen rechtskrÃ¤ftig negativen Abschluss hinaus folgt im Ãœbrigen aus Â§Â 76 Abs.Â 5, wonach eine zur Sicherung des Verfahrens verhÃ¤ngte Schubhaft ab dem Eintritt der Durchsetzbarkeit der aufenthaltsbeendenden MaÃŸnahme als zur Sicherung der Abschiebung verhÃ¤ngt gilt. [...]
Zu beachten ist auÃŸerdem, dass ab dem Eintritt der Durchsetzbarkeit der entweder bereits bestehenden (Â§Â 59 Abs.Â 5) oder mit der zurÃ¼ck- bzw.Â abweisenden Entscheidung Ã¼ber den Antrag auf internationalen Schutz zu verbindenden (Â§Â 10Â AsylGÂ 2005) aufenthaltsbeendenden MaÃŸnahme die Schubhaft (nur mehr) der Sicherung der Abschiebung dient. Durch den mit der Durchsetzbarkeit einhergehenden Verlust des Aufenthaltsrechts gemÃ¤ÃŸ Â§Â 13 Abs.Â 1Â AsylGÂ 2005 gilt der (bisherige) Asylwerber zudem als unrechtmÃ¤ÃŸig aufhÃ¤ltig (Â§Â 31 Abs.Â 1a). Ab dem Eintritt der Durchsetzbarkeit der aufenthaltsbeendenden MaÃŸnahme (Â§Â 10Â AsylGÂ 2005) hat die Schubhaft daher den Vorgaben des Art.Â 15 Abs.Â 5 undÂ 6Â RÃ¼ckfÃ¼hrungs-RL bzw.Â Abs.Â 1 undÂ 4 zu entsprechen. Der vorgeschlagene Abs.Â 5 SatzÂ 2 sieht daher vor, dass die bis zum Eintritt der Durchsetzbarkeit der aufenthaltsbeendenden MaÃŸnahme verstrichene Schubhaftdauer (maximalÂ 10Â Monate) zur GÃ¤nze auf die HÃ¶chstdauer gemÃ¤ÃŸ Abs.Â 1 oder gegebenenfalls Abs.Â 4 -Â die bei Aufrechterhaltung der Schubhaft Ã¼ber den Zeitpunkt des Eintritts der Durchsetzbarkeit hinaus ab diesem Zeitpunkt, bei einer nach diesem Zeitpunkt neuerlich erfolgenden Anordnung der Schubhaft hingegen ab dem Beginn der hierauf beruhenden Anhaltung zu bemessen istÂ - anzurechnen ist.â€œ
18Â Schon nach dem Wortlaut des Â§Â 80 Abs.Â 5Â FPG, verdeutlicht durch die wiedergegebenen ErlÃ¤utRV, kann es keinem Zweifel unterliegen, dass die vorliegende Konstellation von der genannten Bestimmung erfasst wird. Danach wird darauf abgestellt, dass die Schubhaft -Â wie hierÂ - zunÃ¤chst gegen einen Asylwerber zur Sicherung des Verfahrens Ã¼ber einen (anhÃ¤ngigen) Antrag auf internationalen Schutz im Hinblick auf die Erlassung einer aufenthaltsbeendenden MaÃŸnahme verhÃ¤ngt wurde. In diesem Fall darf die Anhaltung in Schubhaft gemÃ¤ÃŸ dem erstenÂ Satz dieser Bestimmung nicht nur sechsÂ Monate, wie nach Â§Â 80 Abs.Â 2 ZÂ 2Â FPG grundsÃ¤tzlich normiert, sondern -Â bis zum Zeitpunkt des Eintritts der Durchsetzbarkeit der aufenthaltsbeendenden MaÃŸnahmeÂ - zehnÂ Monate dauern. Diese Frist wurde durch die Anhaltung des Revisionswerbers in Schubhaft vom 7.Â DezemberÂ 2018 bis zum Antritt der Strafhaft am 3.Â JuniÂ 2019 nicht Ã¼berschritten. Danach wurde mit Bescheid vom 1.Â JuliÂ 2019 neuerlich die Schubhaft -Â beginnend mit dem Ende der Strafhaft am 3.Â JuliÂ 2019Â - angeordnet. FÃ¼r diesen Fall normiert der letzteÂ Satz des Â§Â 80 Abs.Â 5Â FPG, dass die Dauer der bis dahin vollzogenen Schubhaft auf die gemÃ¤ÃŸ Â§Â 80 Abs.Â 4Â FPG hÃ¶chstzulÃ¤ssige Schubhaftdauer von achtzehn Monaten anzurechnen ist. Der Sache nach wird damit zum Ausdruck gebracht, dass bei den in Â§Â 80Â Abs.Â 5 letzterÂ SatzÂ FPG genannten FÃ¤llen (Aufrechterhalten der Schubhaft Ã¼ber den Zeitpunkt des Eintritts der Durchsetzbarkeit der aufenthaltsbeendenden MaÃŸnahme hinaus oder neuerliche Anordnung der Schubhaft nach diesem Zeitpunkt) von â€žSchubhaft wegen desselben Sachverhaltsâ€œ im Sinne des letzten Halbsatzes im Abs.Â 4 auszugehen ist und eine Zusammenrechnung der Schubhaftzeiten zur Ermittlung von deren HÃ¶chstdauer stattzufinden hat. Das wurde vom BVwG, das die Bestimmung des Â§Â 80 Abs.Â 5Â FPG nicht in seine Ãœberlegungen einbezog, auÃŸer Acht gelassen.
19Â FÃ¼r dieses Ergebnis hat es keine Bedeutung, dass die schon vor der neuerlichen Stellung eines Antrags auf internationalen Schutz am 8.Â NovemberÂ 2018 und vor dem Beginn der ersten Schubhaft am 7.Â DezemberÂ 2018 im Beschwerdeweg mit Erkenntnis des BVwG vom 9.Â AprilÂ 2018 (samt einem unbefristeten Einreiseverbot) rechtskrÃ¤ftig erlassene RÃ¼ckkehrentscheidung -Â gemessen am innerstaatlichen RechtÂ - mit Aberkennung des faktischen Abschiebeschutzes AnfangÂ DezemberÂ 2018 wieder durchsetzbar wurde. Davon ausgehend hÃ¤tte die Schubhaft zwar dann nicht mehr der Verfahrenssicherung, sondern der Sicherung der Abschiebung gedient, was aber -Â wie sich schon aus den wiedergegebenen ErlÃ¤utRV ergibtÂ - an der gebotenen BerÃ¼cksichtigung auch dieses Zeitraums der Anhaltung in Schubhaft bei der Ermittlung von deren HÃ¶chstdauer nichts geÃ¤ndert hÃ¤tte. Es bedarf daher fÃ¼r den vorliegenden Fall in Bezug auf die Aberkennung des faktischen Abschiebeschutzes keiner weiteren Ãœberlegungen vor dem Hintergrund des Art.Â 41Â der Verfahrens-RL (RichtlinieÂ 2013/32/EU) (vgl.Â dazu VwGHÂ 24.10.2019, RaÂ 2019/21/0198, Rn.Â 19).
20Â Im Ãœbrigen ist zu der mit Bescheid vomÂ 1.Â JuliÂ 2019 angeordneten Schubhaft noch darauf hinzuweisen, dass sie primÃ¤r dem -Â alternativ erwÃ¤hntenÂ - Zweck der Sicherung der Abschiebung diente, weil die davor gegen den Revisionswerber rechtskrÃ¤ftig erlassenen aufenthaltsbeendenden MaÃŸnahmen jedenfalls durchsetzbar waren. Weshalb das BFA ungeachtet dessen die Notwendigkeit sah, in seiner Funktion als FremdenpolizeibehÃ¶rde neuerlich ein Verfahren zur Erlassung einer RÃ¼ckkehrentscheidung samt unbefristetem Einreiseverbot zu fÃ¼hren und es durch die Anhaltung des Revisionswerbers in Schubhaft zu sichern, ist nicht nachvollziehbar. Jedenfalls konnte dadurch die gebotene BerÃ¼cksichtigung des vorangegangenen Zeitraums der Anhaltung des Revisionswerbers in Schubhaft auf die laufende Schubhaftdauer nicht umgangen werden.
21Â SchlieÃŸlich ist zur VollstÃ¤ndigkeit noch anzumerken, dass sich auch aus dem zu Â§Â 80 Abs.Â 4Â FPG (in der Stammfassung) ergangenen Erkenntnis VwGHÂ 31.3.2008, 2008/21/0053, fÃ¼r den Standpunkt des BVwG nichts gewinnen lÃ¤sst. Dort wurde zwar zur Auslegung der Wortfolge â€žSchubhaft wegen desselben Sachverhaltsâ€œ die MÃ¶glichkeit erwogen, â€žallenfalls hÃ¤tte eine solche maÃŸgebliche SachverhaltsÃ¤nderung auch bloÃŸ in der auf Grund geÃ¤nderter UmstÃ¤nde erfolgenden neuerlichen DurchfÃ¼hrung eines aufenthaltsbeendenden Verfahrens (wenn es etwa in einem vorangegangenen Verfahren nicht zu einem Titel fÃ¼r die Abschiebung gekommen ist oder ein solcher Titel wieder wegfiel) erblickt werden kÃ¶nnenâ€œ. Im vorliegenden Fall lagen diese Voraussetzungen aber gerade nicht vor.
22Â Zusammenfassend ergibt sich daher, dass die Anhaltung des Revisionswerbers in Schubhaft nach einer Dauer von insgesamt achtzehnÂ Monaten -Â unter Einbeziehung der Haft von 7.Â DezemberÂ 2018 bis 3.Â JuniÂ 2019Â - AnfangÂ JuliÂ 2020 jedenfalls hÃ¤tte beendet werden mÃ¼ssen.
23Â Schon deshalb erweist sich der mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 7.Â AugustÂ 2020 vorgenommene Ausspruch der ZulÃ¤ssigkeit der weiteren Anhaltung des Revisionswerbers in Schubhaft als rechtswidrig. Dieses Erkenntnis war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.
24Â Von der in der Revision beantragten DurchfÃ¼hrung einer Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof konnte gemÃ¤ÃŸ Â§Â 39 Abs.Â 2 ZÂ 5 undÂ 6Â VwGG abgesehen werden.
25Â Der Kostenzuspruch grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG in Verbindung mit der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
Wien, am 19.Â NovemberÂ 2020