Document Number: JWT_2020190059_20200525L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020190059.L00
Case Number: Ra 2020/19/0059
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1590364800000
Word Count: 749

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Revisionswerber, ein StaatsangehÃ¶riger Afghanistans, stellte erstmals am 14.Â SeptemberÂ 2011 einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Erkenntnis des Asylgerichtshofs vom 18.Â MÃ¤rzÂ 2013 abgewiesen wurde. Am 17.Â OktoberÂ 2014 stellte der Revisionswerber den gegenstÃ¤ndlichen Folgeantrag auf internationalen Schutz.
2Â Mit Bescheid vom 20.Â NovemberÂ 2017 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers zur GÃ¤nze ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ gegen ihn eine RÃ¼ckkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulÃ¤ssig sei, undÂ legte eine Frist von 14Â Tagen fÃ¼r die freiwillige Ausreise fest.
3Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung als unbegrÃ¼ndet ab und sprach aus, dass die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
4Â Mit Erkenntnis vom 28.Â NovemberÂ 2019, EÂ 707/2019-21, hob der Verfassungsgerichtshof das angefochtene Erkenntnis, soweit die Beschwerde des Revisionswerbers gegen die erlassene RÃ¼ckkehrentscheidung, gegen den Ausspruch der ZulÃ¤ssigkeit der Abschiebung nach Afghanistan und gegen die Feststellung einer 14-tÃ¤gigen Frist zur freiwilligen Ausreise abgewiesen worden war, wegen Verletzung im verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens nach Art.Â 8Â EMRK auf. Im Ãœbrigen lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der Beschwerde ab und trat diese dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab.
5Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
6Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
7Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
8Â Im Fall der Erhebung einer auÃŸerordentlichen Revision obliegt es gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28Â Abs.Â 3Â VwGG dem Revisionswerber, gesondert jene GrÃ¼nde in hinreichend konkreter Weise anzufÃ¼hren, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision fÃ¼r zulÃ¤ssig erachtet wird. In der gesonderten ZulassungsbegrÃ¼ndung ist konkret darzulegen, in welchen Punkten die angefochtene Entscheidung von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht bzw.Â konkret welche Rechtsfrage der Verwaltungsgerichtshof uneinheitlich oder noch gar nicht beantwortet hat. Lediglich pauschale Behauptungen erfÃ¼llen diese Voraussetzung nicht (vgl.Â aus der stÃ¤ndigen Rechtsprechung etwa VwGHÂ 3.3.2020, RaÂ 2020/18/0062, mwN).
9Â Zur ZulÃ¤ssigkeit der nach der Abtretung durch den Verfassungsgerichtshof erhobenen Revision wird zunÃ¤chst vorgebracht, das BVwG habe die GrundsÃ¤tze der Amtswegigkeit und der Erforschung der materiellen Wahrheit verletzt und die BeweiswÃ¼rdigung in unvertretbarer Weise vorgenommen. Dies zeige sich â€žinsbesondere in den SchlÃ¼ssen, die das Bundesverwaltungsgericht aus den Ã¼beraus bedenklichen Berichtenâ€œ Ã¼ber die Lage im Herkunftsstaat des Revisionswerbers gezogen habe. Dem Revisionswerber wÃ¤re der Status eines Asylberechtigten bzw.Â eines subsidiÃ¤r Schutzberechtigten zuzuerkennen gewesen.
10Â Mit diesen AusfÃ¼hrungen, die keinen konkreten Bezug zum vorliegenden Verfahren herstellen, wird die Revision den Anforderungen an die konkrete Darstellung einer Rechtsfrage nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht gerecht.
11Â Unter dem Gesichtspunkt der ZulÃ¤ssigkeit der Revision wird weiters ausgefÃ¼hrt, das BVwG hÃ¤tte dem Revisionswerber einen Aufenthaltstitel nach Â§Â 55 AsylGÂ 2005 erteilen mÃ¼ssen. Wie sich aus dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 28.Â NovemberÂ 2019 ergebe, sei die Auseinandersetzung des BVwG mit dem Privat- und Familienleben des Revisionswerbers vor dem Hintergrund seines neunjÃ¤hrigen Aufenthaltes im Inland grob unzureichend gewesen.
12Â Nach dem klaren Wortlaut des Â§Â 58 Abs.Â 2Â AsylGÂ 2005 ist die Erteilung eines Aufenthaltstitels gemÃ¤ÃŸ Â§Â 55Â AsylGÂ 2005 nur dann von Amts wegen zu prÃ¼fen, wenn eine RÃ¼ckkehrentscheidung auf Grund des Â§Â 9Â Abs.Â 1 bisÂ 3Â BFA-VG auf Dauer fÃ¼r unzulÃ¤ssig erklÃ¤rt wird. Es handelt sich dabei um jene FÃ¤lle, in welchen der Erlassung einer RÃ¼ckkehrentscheidung eine sonst drohende Verletzung des Privat- und Familienlebens gemÃ¤ÃŸ Art.Â 8Â EMRK entgegensteht (vgl.Â etwa VwGHÂ 21.5.2019, RaÂ 2018/19/0528, mwN).
13Â Im vorliegenden Fall lagen die Voraussetzungen des Â§Â 58 Abs.Â 2Â AsylGÂ 2005 fÃ¼r die amtswegige PrÃ¼fung der Erteilung eines Aufenthaltstitels gemÃ¤ÃŸ Â§Â 55Â AsylGÂ 2005 im Verfahren des BVwG nicht vor, da der Verfassungsgerichtshof zwar mit Erkenntnis vom 28.Â NovemberÂ 2019 die gegen den Revisionswerber erlassene RÃ¼ckkehrentscheidung aufgehoben hat, eine RÃ¼ckkehrentscheidung aber nicht auf Grund des Â§Â 9Â Abs.Â 1 bisÂ 3Â BFA-VG auf Dauer fÃ¼r unzulÃ¤ssig erklÃ¤rt wurde. Die Revision hÃ¤ngt daher nicht von der LÃ¶sung der geltend gemachten Rechtsfragen, mit denen sich die Revision auf Ermittlungspflichten des BVwG zum Privat- und Familienleben des Revisionswerbers hinsichtlich der Erteilung eines Aufenthaltstitels gemÃ¤ÃŸ Â§Â 55Â AsylGÂ 2005 bezieht, ab (vgl.Â VwGHÂ 31.1.2018, RaÂ 2018/20/0004).
14Â In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG ohne weiteres Verfahren zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 25.Â MaiÂ 2020