Document Number: JWT_2019060028_20200420L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019060028.L00
Case Number: Ra 2019/06/0028
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1587340800000
Word Count: 718

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
Die Revisionswerberin hat der mitbeteiligten Partei Aufwendungen in der HÃ¶he von EURÂ 1.106,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1 Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
2 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. 3 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. 4 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Steiermark (im Folgenden: Verwaltungsgericht) wurde die Beschwerde der Revisionswerberin gegen den im innergemeindlichen Instanzenzug ergangenen Bescheid des Gemeinderates der StadtgemeindeÂ G. vom 26.Â MaiÂ 2015, mit welchem der mitbeteiligten Partei die Baubewilligung fÃ¼r den Um- und Zubau beim BestandsgebÃ¤ude, Abbruch des bestehenden NebengebÃ¤udes, Neubau eines WohngebÃ¤udes und die Errichtung von sieben Pkw-AbstellflÃ¤chen auf einem nÃ¤her bezeichneten GrundstÃ¼ckÂ der KGÂ G. erteilt worden war, als unbegrÃ¼ndet abgewiesen. Gleichzeitig wurde ausgesprochen, dass gegen dieses Erkenntnis eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG unzulÃ¤ssig sei.
5 In den zur ZulÃ¤ssigkeit der Revision vorgetragenen GrÃ¼nden bringt die Revisionswerberin vor, es handle sich bei der Frage, ab welcher Dimensionierung (MÃ¤chtigkeit), insbesondere NutzflÃ¤che, ein Balkon das gewÃ¶hnliche AusmaÃŸ im Sinn des Â§Â 4Â ZÂ 30Â SteiermÃ¤rkischesÂ Baugesetz (Anm.:Â in der Fassung vor der Novelle LGBl.Â Nr.Â 11/2020)Â -Â StmkÂ BauG Ã¼berschreite und somit abstandsrelevant sei, um eine Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung.
Mit diesem Vorbringen wird keine Rechtsfrage dargelegt, der im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. 6 ZunÃ¤chst ist festzuhalten, dass - wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgefÃ¼hrt hat - der Verwaltungsgerichtshof in seiner im angefochtenen Erkenntnis zitierten Judikatur bereits ausgefÃ¼hrt hat, nach welchen Kriterien die Frage zu beurteilen ist, ob ein Bauteil als "vorspringender Bauteil im gewÃ¶hnlichen AusmaÃŸ" als abstandsrelevant anzusehen ist oder nicht. Demnach ist diese Frage vor dem im Erkenntnis VwGHÂ 10.4.2012, 2012/06/0021Â undÂ 0023, dargelegten Hintergrund nach den UmstÃ¤nden des Falles nicht nach der Bezeichnung des Bauteiles durch die BaubehÃ¶rden oder die Parteien des Verfahrens zu beurteilen, sondern nach seiner Erscheinung und insbesondere seinen Dimensionen und deren Relation zur GebÃ¤udefront. Es kommt dabei auch nicht darauf an, ob solche Bauteile im Prinzip ortsÃ¼blich sind, weil davon die Frage zu unterscheiden ist, ob solche Bauteile in den Grenzabstand ragen dÃ¼rfen.
7 Bereits aus diesem Erkenntnis ergibt sich, dass die Frage, ob ein Bauteil als "vorspringender Bauteil im gewÃ¶hnlichen AusmaÃŸ" im Sinn des Â§Â 4 ZÂ 30Â StmkÂ BauG anzusehen ist oder nicht, nicht -Â wie von der Revisionswerberin offenbar gefordertÂ - an absoluten MaÃŸen, wie etwa an einer fÃ¼r einen Balkon maximal zulÃ¤ssigen NutzflÃ¤che, festgemacht werden kann, sondern im Einzelfall anhand der oben dargelegten Kriterien zu beurteilen ist.
8 Diese Frage unterliegt demnach grundsÃ¤tzlich der einzelfallbezogenen Beurteilung des Verwaltungsgerichtes. Eine Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung lÃ¤ge nur dann vor, wenn diese Beurteilung in einer die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen worden wÃ¤re (vgl.Â etwa VwGHÂ 17.12.2019, RaÂ 2019/06/0175, mwN).
9 Eine derartige Fehlbeurteilung wird in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung nicht dargestellt, und ist auch nicht ersichtlich. Insbesondere zeigt die Revision nicht auf, dass der hier gegenstÃ¤ndliche Balkon (der auch nur zu einem geringen Teil seiner FlÃ¤che vor die GebÃ¤udefront ragt) mit jenem, der dem hg.Â Erkennntis VwGHÂ 10.4.2012, 2012/06/0021Â undÂ 0023, zugrunde lag, welcher u.a.Â lÃ¤nger als die dort zu beurteilende GebÃ¤udeseite war, vergleichbar sein soll. Weiters geht der Verweis auf das hg.Â Erkenntnis VwGHÂ 5.12.2000, 99/06/0112, insofern fehl, als die dort gegenstÃ¤ndlichen Balkone als nicht abstandsrelevant beurteilt wurden.
10 Im Ãœbrigen hÃ¤ngt die Entscheidung Ã¼ber die vorliegende Revision nicht von den von der Revisionswerberin relevierten Messdifferenzen ab, weil der gegenstÃ¤ndlich geforderte GebÃ¤udeabstand von 9Â m auch unter Zugrundelegung des von ihr geltend gemachten Grenzabstandes ausgehend von der AuÃŸenkante ihres Balkones vonÂ 3,53Â m eingehalten ist, zumal gemÃ¤ÃŸ den insoweit unbestrittenen Feststellungen des Verwaltungsgerichtes der RÃ¼cksprung des GebÃ¤udes im Bereich dieses BalkonsÂ 3,46Â m und auf dem BaugrundstÃ¼ck der Grenzabstand zum GrundstÃ¼ck der Revisionswerberin 4,13Â m betrÃ¤gt.
Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â undÂ 3Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen.
11 Die Kostenentscheidung beruht auf den Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG, insbesondere auf Â§Â 51Â VwGG, in Verbindung mit der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014, BGBl.Â IIÂ Nr.Â 518/2013 in der Fassung BGBl.Â IIÂ Nr.Â 8/2014.
Wien, am 20. April 2020