Document Number: JWT_2019190496_20200109L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019190496.L00
Case Number: Ra 2019/19/0496
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1578528000000
Word Count: 1217

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Der Revisionswerber, ein StaatsangehÃ¶riger Afghanistans, stellte am 4.Â FebruarÂ 2013 einen Antrag auf internationalen Schutz. BegrÃ¼ndend brachte er vor, sein Vater sei "von irgendwelchen Personen" getÃ¶tet worden. Sein Onkel habe ihn daraufhin von zu Hause weggeschickt, um zu verhindern, dass auch der Revisionswerber getÃ¶tet werde.
2 Mit Bescheid vom 25.Â JuliÂ 2013 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag des Revisionswerbers bezÃ¼glich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten ab, erkannte ihm jedoch den Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten zu und erteilte ihm eine befristete Aufenthaltsberechtigung bis zum 25.Â JuliÂ 2014. Die Zuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten wurde damit begrÃ¼ndet, dass einer RÃ¼ckkehr des Revisionswerbers die instabile Sicherheitslage in der Heimatprovinz im Allgemeinen, das "niedrige Lebensalter" des Revisionswerbers im Besonderen sowie seine psychischen Beschwerden entgegenstÃ¼nden.
3 Nach entsprechenden AntrÃ¤gen des Revisionswerbers wurde die befristete Aufenthaltsberechtigung jeweils verlÃ¤ngert, zuletzt mit Bescheid des BFA vom 26.Â JuliÂ 2016 bis zum 25.Â JuliÂ 2018. 4 Am 7.Â JuniÂ 2018 stellte der Revisionswerber neuerlich einen Antrag auf VerlÃ¤ngerung seiner befristeten Aufenthaltsberechtigung.
5 Mit Bescheid des BFA vom 8.Â AugustÂ 2018 wurde dem Revisionswerber der Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten von Amts wegen aberkannt. Das BFA wies den Antrag auf VerlÃ¤ngerung der befristeten Aufenthaltsberechtigung ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ eine RÃ¼ckkehrentscheidung und stellte fest, dass die Abschiebung nach Afghanistan zulÃ¤ssig sei. Die Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise wurde mit zweiÂ Wochen ab Rechtskraft der RÃ¼ckkehrentscheidung festgesetzt.
6 Mit Erkenntnis vom 19.Â SeptemberÂ 2019 wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung als unbegrÃ¼ndet ab (SpruchpunktÂ A) und sprach aus, dass die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG zulÃ¤ssig sei (Spruchpunkt B).
BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das Bundesverwaltungsgericht aus, dass der Revisionswerber nunmehr volljÃ¤hrig und (psychisch) gesund sei sowie Ã¼ber mehrjÃ¤hrige Berufserfahrung verfÃ¼ge. Somit liege nicht nur ein neuer Sachverhalt vor, sondern es sei in Hinblick auf Art.Â 3Â EMRK nunmehr auch ein anderer PrÃ¼fungsmaÃŸstab maÃŸgeblich, handle es sich doch bei MinderjÃ¤hrigen um eine besonders schutzbedÃ¼rftige Gruppe. Gerade im Heimatdistrikt des Revisionswerbers werde von keinen Angriffen oder AnschlÃ¤gen berichtet. Zudem stehe dem Revisionswerber als nunmehr gesunden, arbeitsfÃ¤higen, volljÃ¤hrigen Mann im Gegensatz zum Zeitpunkt der Zuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten eine innerstaatliche Fluchtalternative in den StÃ¤dten Kabul, Herat oder Mazar-e Sharif offen.
7 Mit Beschluss vom 31.Â OktoberÂ 2019 berichtigte das BVwG SpruchpunktÂ B) des Erkenntnisses vom 19.Â SeptemberÂ 2019 dahingehend, dass die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
8 In der vorliegenden Revision wird zur BegrÃ¼ndung ihrer ZulÃ¤ssigkeit vorgebracht, das BVwG habe seiner Entscheidung -Â in Abweichung von nÃ¤her bezeichneter Rechtsprechung des VerwaltungsgerichtshofesÂ - "nova repreta" als Sachverhalt zu Grunde gelegt. Das BVwG gehe davon aus, dass der eigene Distrikt des Revisionswerbers in der Provinz Nangarhar sicher wÃ¤re, und verweise auf eine innerstaatliche Fluchtalternative in den StÃ¤dten Kabul, Herat und Mazar-e Sharif, obwohl im Bescheid vom 25.Â JuliÂ 2013 keine Feststellungen dazu getroffen worden seien. HÃ¤tte das BVwG der Entscheidung einen Sachverhalt ohne diese "nova repreta" zu Grunde gelegt, so hÃ¤tte es erkannt, dass der Revisionswerber auch weiterhin in Nangarhar bedroht sei, es keine innerstaatliche Fluchtalternative gebe und daher dem Antrag auf VerlÃ¤ngerung entsprochen.
9 Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
GemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. 10 Nach der vom Revisionswerber ins Treffen gefÃ¼hrten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist eine Durchbrechung der Rechtskraftwirkung einer -Â subsidiÃ¤ren Schutz zuerkennendenÂ - Entscheidung nur dann gerechtfertigt, wenn sich nach Erlassung der Entscheidung der Sachverhalt oder die Rechtsvorschriften wesentlich geÃ¤ndert hat, also eine neue Sache vorliegt, fÃ¼r die die Rechtskraftwirkung der ursprÃ¼nglichen Entscheidung nicht mehr gilt. Von einer nachtrÃ¤glichen Ã„nderung der Sache ist aber der Fall zu unterscheiden, in dem der Sachverhalt anders rechtlich beurteilt wird oder neue Tatsachen oder Beweismittel bekannt werden, die bereits im Zeitpunkt der Erlassung der Entscheidung vorlagen, aber erst spÃ¤ter bekannt wurden ("novaÂ reperta"). Die schon vor Erlassung der Entscheidung bestehende Sachlage ist von der Rechtskraft des Bescheides erfasst und bindet Gerichte und BehÃ¶rden, solange diese Entscheidung dem Rechtsbestand angehÃ¶rt (vgl.Â VwGHÂ 23.1.2018, RaÂ 2017/18/0274, mwN).
11 Der Verwaltungsgerichtshof hat sich in seinem Erkenntnis vom 27.Â MaiÂ 2019, RaÂ 2019/14/0153, mit den Voraussetzungen fÃ¼r die Aberkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten nach der -Â auch gegenstÃ¤ndlich zur Anwendung gebrachtenÂ - Bestimmung des Â§Â 9 Abs.Â 1 ZÂ 1 zweiter Fall AsylGÂ 2005 beschÃ¤ftigt. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 43 Abs.Â 2 zweiterÂ Satz VwGG wird daher insoweit auf die EntscheidungsgrÃ¼nde dieses Erkenntnisses verwiesen.
12 Der Verwaltungsgerichtshof hat im Erkenntnis RaÂ 2019/14/0153Â mit Verweis auf seine Vorjudikatur ausgesprochen, dass es unter BerÃ¼cksichtigung der Rechtskraftwirkungen von Bescheiden nicht zulÃ¤ssig ist, die Aberkennung auszusprechen, obwohl sich der Sachverhalt seit der Zuerkennung des subsidiÃ¤ren Schutzes bzw.Â der erfolgten VerlÃ¤ngerung der befristeten Aufenthaltsberechtigung nach Â§Â 8 Abs.Â 4 AsylGÂ 2005 nicht geÃ¤ndert hat. Bei Hinzutreten von neuen Sachverhaltselementen, die fÃ¼r die Beurteilung nach Â§Â 9 Abs.Â 1 ZÂ 1 zweiterÂ Fall AsylGÂ 2005 von Bedeutung sein kÃ¶nnen, hat die BehÃ¶rde eine neue Beurteilung vorzunehmen und nachvollziehbar darzulegen, warum sie davon ausgeht, dass die Voraussetzungen des zur Anwendung gebrachten Tatbestandes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 9 Abs.Â 1 ZÂ 1Â AsylGÂ 2005 gegeben seien (vgl.Â VwGHÂ RaÂ 2019/14/0153, Rn.Â 97 bis 99).
13 Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist dabei maÃŸgeblich, dass es gerade in Bezug auf die Frage, ob sich die UmstÃ¤nde so wesentlich und nicht nur vorÃ¼bergehend verÃ¤ndert haben, sodass Anspruch auf subsidiÃ¤ren Schutz nicht lÃ¤nger besteht, regelmÃ¤ÃŸig nicht allein auf den Eintritt eines einzelnen Ereignisses ankommt. Der Wegfall der Notwendigkeit, auf den Schutz eines anderen Staates angewiesen zu sein, kann sich durchaus auch als Ergebnis unterschiedlicher Entwicklungen von Ereignissen, die sowohl in der Person des Fremden als auch in der in seinem Heimatland gegebenen Situation gelegen sind, darstellen (vgl.Â VwGHÂ RaÂ 2019/14/0153, Rn.Â 101).
14 Wie der Verwaltungsgerichtshof bereits ausgesprochen hat, dÃ¼rfen bei Hinzutreten neuer UmstÃ¤nde (nach der VerlÃ¤ngerung der Aufenthaltsberechtigung) im Rahmen der vorzunehmenden Gesamtbeurteilung alle fÃ¼r die Entscheidung maÃŸgeblichen Elemente einbezogen werden, selbst wenn sie sich vor der VerlÃ¤ngerung der befristeten Aufenthaltsberechtigung ereignet haben (vgl.Â VwGHÂ 17.10.2019, RaÂ 2019/18/0353, mwN). Bei einer Beurteilung nach Â§Â 9 Abs.Â 1 ZÂ 1 zweiter Fall AsylGÂ 2005 sind daher nicht isoliert nur jene SachverhaltsÃ¤nderungen zu berÃ¼cksichtigen, die zeitlich nach der zuletzt erfolgten Bewilligung der VerlÃ¤ngerung der befristeten Aufenthaltsberechtigung eingetreten sind (vgl.Â VwGHÂ RaÂ 2019/14/0153, Rn.Â 102).
15 Ausgehend davon vermag die Revision mit ihrem Vorbringen, das BVwG habe seine Entscheidung auf "novaÂ repreta" gestÃ¼tzt, weil im Bescheid vom 25.Â JuliÂ 2013 Feststellungen zur Sicherheitslage im Distrikt des Revisionswerbers in der Provinz Nangarhar sowie zur innerstaatlichen Fluchtalternative in den StÃ¤dten Kabul, Herat und Mazar-e Sharif fehlen wÃ¼rden, kein Abweichen von der oben dargelegten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes aufzuzeigen. So ist bei der nach Â§Â 9 Abs.Â 1 ZÂ 1 zweiter Fall AsylGÂ 2005 vorzunehmenden umfassenden Betrachtung die BerÃ¼cksichtigung von Tatsachen, die sich vor Erlassung der Zuerkennungsentscheidung ereignet haben, nicht -Â wie die Revision offenbar meintÂ - von vornherein ausgeschlossen. Die vom Bundesverwaltungsgericht getroffene Annahme, dass sich persÃ¶nliche UmstÃ¤nde des Revisionswerbers in relevanter Weise geÃ¤ndert hÃ¤tten, wird im ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen nicht bekÃ¤mpft.
16 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 9.Â JÃ¤nnerÂ 2020