Document Number: JJT_20200526_OGH0002_0020OB00153_19T0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0020OB00153.19T.0526.000
Case Number: 2Ob153/19t
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1590451200000
Word Count: 568

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Veith als Vorsitzenden und den Hofrat Dr.Â Musger, die HofrÃ¤tin Dr.Â SolÃ© sowie die HofrÃ¤te Dr.Â Nowotny und Mag.Â Pertmayr als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Ã–***** GesmbH, *****, vertreten durch Mag.Â Stefano Alessandro, Rechtsanwalt in St.Â AndrÃ¤-WÃ¶rdern, gegen die beklagte Partei W***** R*****, vertreten durch RechtsanwÃ¤lte Dr.Â Gustav Teicht, Dr.Â Gerhard JÃ¶chl Kommandit-Partnerschaft in Wien, wegen 60.190,16Â EURÂ sA, Ã¼ber den auÃŸerordentlichen Revisionsrekurs der klagenden Partei gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien als Rekursgericht vom 30.Â JuliÂ 2019, GZÂ 15Â RÂ 66/19i-15, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der auÃŸerordentliche Revisionsrekurs wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 526 AbsÂ 2 SatzÂ 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 528 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung:
Rechtliche Beurteilung
1.Â Eine Festsetzung der Kosten eines Privatbeteiligten im Rahmen des Strafverfahrens ist nur dann statthaft, wenn das Strafgericht zumindest Ã¼ber einen Teil der geltend gemachten ErsatzansprÃ¼che im AdhÃ¤sionsverfahren erkannt hat (RS0101257). Wurde hingegen Ã¼ber die privatrechtlichen AnsprÃ¼che nicht entschieden, dann kommt die Bestimmung der Vertretungskosten fÃ¼r den Rechtsbeistand des Privatbeteiligten durch das Strafgericht nicht in Betracht; diese Kosten kÃ¶nnen ausschlieÃŸlich beim Zivilgericht geltend gemacht werden (12Â OsÂ 85/00; vgl 14Â OsÂ 30/09g [ZurÃ¼ckweisung der AnschlusserklÃ¤rung]; 6Â ObÂ 650/80 [Nichtzulassung des Privatbeteiligten]).
2.Â Der GeschÃ¤digte kann die Kosten der Privatbeteiligung nur dann selbstÃ¤ndig im Rechtsstreit (als Hauptforderung) geltend machen, wenn der Hauptanspruch noch vor Einleitung des Zivilverfahrens wegfÃ¤llt, etwa durch Zahlung oder Vergleich (RS0045791; RS0035894; vgl RS0111906). Besteht hingegen die MÃ¶glichkeit, den Ersatz von Privatbeteiligtenkosten im Prozess Ã¼ber den zivilrechtlichen Anspruch zu verlangen, bleibt der akzessorische Charakter der Kostenforderung erhalten; solche Kosten kÃ¶nnen daher nicht in einem eigenen Verfahren begehrt werden (8Â ObÂ 244/80Â =Â RS0035951). Dies gilt in einem vor rechtskrÃ¤ftigem Abschluss des Strafverfahrens gefÃ¼hrten Zivilprozess sowohl fÃ¼r jene Privatbeteiligtenkosten, die vor dem Schluss der Verhandlung erster Instanz des Zivilprozesses angefallen sind, als auch fÃ¼r jene, die danach angefallen sind. Erstere kÃ¶nnen nur zuerkannt werden, wenn sie in das Kostenverzeichnis aufgenommen werden (vgl RS0036070), letztere sind gemÃ¤ÃŸ Â§Â 54 AbsÂ 2 ZPO als nachtrÃ¤glich entstandene Kosten geltend zu machen (8Â ObÂ 244/80).
3.Â Die Frage der Kostenersatzpflicht im Zivilprozess ist ausschlieÃŸlich durch die Bestimmungen der ZPO geregelt. Durch die Kostenentscheidung wird Ã¼ber die Kostenersatzpflicht zwischen den Parteien des konkreten Verfahrens endgÃ¼ltig entschieden. Die Kostenfrage kann zwischen ihnen auch nicht in einem Folgeprozess, etwa gestÃ¼tzt auf Schadenersatz, neuerlich aufgerollt werden (6Â ObÂ 41/18z; RS0023616). Prozesskosten kÃ¶nnen nur dann Gegenstand eines Schadenersatzanspruchs sein, wenn zwischen den Prozessparteien nicht nach den Ã¶ffentlich-rechtlichen Verfahrensvorschriften zu erkennen ist (10Â ObÂ 6/05p; RS0022827).
4.Â Im vorliegenden Fall wurde im Strafverfahren gegen den Beklagten die ErklÃ¤rung der klagenden Partei, sich als Privatbeteiligter anzuschlieÃŸen, wegen des im parallel zum Strafverfahren zwischen den Streitteilen gefÃ¼hrten Vorprozess mittlerweile ergangenen Urteils, in welchem ein rechtskrÃ¤ftiger Zuspruch an den KlÃ¤ger erfolgte, zurÃ¼ckgewiesen. Kann schon der Hauptanspruch gleichzeitig im Strafverfahren und im Zivilprozess geltend gemacht werden (zur fehlenden StreitanhÃ¤ngigkeit vgl Spenling in Fuchs/Ratz, WK-StPO [Stand 1.Â 10.Â 2018] Vor Â§Â§Â 366â€“379 RzÂ 37), gilt dies jedenfalls auch fÃ¼r die Kosten der Privatbeteiligung.
Die Ansicht des Berufungsgerichts, der KlÃ¤ger hÃ¤tte die bis zum Schluss der Verhandlung erster Instanz im Vorprozess aufgelaufenen Privatbeteiligtenkosten in der Kostennote des Vorprozesses geltend machen mÃ¼ssen und die danach aufgelaufenen als nachtrÃ¤gliche Kosten des Vorprozesses gemÃ¤ÃŸ Â§Â 54 AbsÂ 2 ZPO, weshalb der Geltendmachung dieser Kosten mittels selbstÃ¤ndiger Klage die UnzulÃ¤ssigkeit des streitigen Rechtswegs entgegenstehe, findet Deckung in der dargelegten Rechtsprechung. Davon, dass dem KlÃ¤ger die Verzeichnung dieser Kosten wÃ¤hrend des Strafverfahrens im Zivilprozess â€žausdrÃ¼cklich verbotenâ€œ bzw â€žnicht erlaubtâ€œ gewesen sei, wie im Revisionsrekurs argumentiert wird, kann hingegen keine Rede sein.
5.Â Im vorliegenden Fall liegt kein Anhaltspunkt vor, weshalb der Anwendungsbereich der Grundrechte-Charta (GRC) erÃ¶ffnet sein sollte (vgl 8Â ObÂ 7/13g; RS0128689).