Document Number: JWT_2017090005_20200410L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2017090005.L00
Case Number: Ra 2017/09/0005
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1586476800000
Word Count: 610

Spruch
Das Revisionsverfahren wird bis zur Vorabentscheidung durch den Gerichtshof der EuropÃ¤ischen Union Ã¼ber die mit Vorlageentscheidung des Hoge Raad der Nederlanden vom 14.Â DezemberÂ 2018 (C-815/18) vorgelegten Fragen, insbesondere der FragenÂ 1 bis einschlieÃŸlich 2(c), ausgesetzt.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit Straferkenntnis der im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht belangten BehÃ¶rde vom 24.Â JuliÂ 2015 wurde der Revisionswerber schuldig erkannt, es als handelsrechtlicher GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer und somit zur Vertretung nach AuÃŸen berufenes Organ der FirmaÂ DÂ KG in E zu verantworten zu haben, dass die genannte Firma als Arbeitgeberin namentlich genannte auslÃ¤ndische StaatsangehÃ¶rige am oben genannten Standort als LKW-Fahrer vom jeweiligen Eintrittsdatum bis zum 8.Â MaiÂ 2014 beschÃ¤ftigt habe, indem sie Fahrten im innerÃ¶sterreichischen und grenzÃ¼berschreitenden GÃ¼terverkehr vom Betriebsstandort inÂ E aus mit Sattelfahrzeugen und den damit wechselweise gezogenen Aufliegern durchfÃ¼hrten, obwohl fÃ¼r die betroffenen AuslÃ¤nder keine der im Einzelnen aufgezÃ¤hlten arbeitsmarktrechtlichen Bewilligungen erteilt oder BestÃ¤tigungen ausgestellt gewesen seien. Der Revisionswerber habe dadurch eine VerwaltungsÃ¼bertretung nach Â§Â 28 Abs.Â 1 ZÂ 1Â lit.Â a in Verbindung mit Â§Â 3 Abs.Â 1Â AuslÃ¤nderbeschÃ¤ftigungsgesetz (AuslBG) begangen, weshalb eine Geldstrafe in der HÃ¶he von â‚¬Â 591.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 20.815Â Stunden) ausgesprochen wurde.
2Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts OberÃ¶sterreich wurde einer dagegen vom Revisionswerber erhobenen Beschwerde teilweise Folge gegeben, als hinsichtlich einiger namentlich genannter LKW-Fahrer der Schuld- und Strafausspruch aufgehoben wurde und das Verfahren diesbezÃ¼glich eingestellt wurde. Im Ãœbrigen wurde die Beschwerde als unbegrÃ¼ndet abgewiesen.
3Â Der Revisionswerber erhob in weiterer Folge die vorliegende auÃŸerordentliche Revision. Die vor dem Verwaltungsgericht belangte BehÃ¶rde erstattete eine Revisionsbeantwortung.
4Â Mit Vorlageentscheidung vom 14.Â DezemberÂ 2018 (C-815/18) hat der Hoge Raad der Nederlanden dem Gerichtshof der EuropÃ¤ischen Union folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:
5Â â€ž1. Ist die RichtlinieÂ 96/71/EG des EuropÃ¤ischen Parlaments und des Rates vom 16.Â DezemberÂ 1996 Ã¼ber die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen [ABl.Â 1997, LÂ 18, S.Â 1; im Folgenden: Entsenderichtlinie] dahin auszulegen, dass diese auch auf einen Arbeitnehmer anzuwenden ist, der als Fahrer im internationalen GÃ¼terkraftverkehr tÃ¤tig ist und seine Arbeit folglich in mehr als einem Mitgliedstaat verrichtet?
6Â 2(a). Wenn FrageÂ 1 bejaht wird: Welcher MaÃŸstab oder welche Gesichtspunkte sind zugrunde zuÂ legen, um zu bestimmen, ob ein als Fahrer im internationalen GÃ¼terkraftverkehr tÃ¤tiger Arbeitnehmer â€šin das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaatsâ€˜ im Sinne von Art.Â 1 Abs.Â 1 undÂ 3 der Entsenderichtlinie entsendet wird und ob dieser Arbeitnehmer im Sinne von Art.Â 2 Abs.Â 1 der Entsenderichtlinie â€šwÃ¤hrend eines begrenzten Zeitraums seine Arbeitsleistung im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats als demjenigen erbringt, in dessen Hoheitsgebiet er normalerweise arbeitetâ€˜?
7Â 2(b). Ist fÃ¼r die Beantwortung von FrageÂ 2(a) der Umstand von Bedeutung, dass das Unternehmen, das den in FrageÂ 2(a) genannten Arbeitnehmer entsendet, mit dem Unternehmen, in das dieser Arbeitnehmer entsendet wird, -Â z.Â B.Â Ã¼ber einen KonzernÂ - verbunden ist, und falls ja, inwiefern?
8Â 2(c). Wenn die Arbeit des in Frage 2(a) genannten Arbeitnehmers teilweise eine KabotagebefÃ¶rderung beinhaltet -Â d. h. eine Transportleistung, die ausschlieÃŸlich im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats als demjenigen erbracht wird, in dessen Hoheitsgebiet dieser Arbeitnehmer normalerweise arbeitetÂ -, ist dann bei diesem Arbeitnehmer in jeden Fall davon auszugehen, dass er hinsichtlich dieses Teils der Arbeiten vorÃ¼bergehend im Hoheitsgebiet des erstgenannten Mitgliedstaats arbeitet? Falls ja, gilt in dem Zusammenhang eine Untergrenze, z.Â B.Â in Form eines Mindestzeitraums proÂ Monat, in dem diese KabotagebefÃ¶rderung stattfindet?
...â€œ
9Â Im Hinblick auf die auch im vorliegenden Fall vom Landesverwaltungsgericht OberÃ¶sterreich zu Grunde gelegte RichtlinieÂ 96/71/EG des EuropÃ¤ischen Parlaments und des Rates vom 16.Â DezemberÂ 1996 Ã¼ber die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen (in Folge Entsenderichtlinie) bzw.Â der anhand der dazu ergangenen Rechtsprechung des EuGH erweisen sich die oben dargelegten Fragen insofern fÃ¼r das vorliegende Verfahren als relevant, weil auch fÃ¼r die Behandlung der vorliegenden Revision der Frage Bedeutung zukommt, ob die Entsenderichtlinie Ã¼berhaupt anwendbar ist bzw.Â die GrundsÃ¤tze der freien Dienstleistungsfreiheit vor dem Hintergrund des Unionsrechts im Sinn des Art.Â 56Â AEUV Ã¼berhaupt heranzuziehen sind. Es liegen daher die Voraussetzungen des gemÃ¤ÃŸ Â§Â 62Â Abs.Â 1Â VwGG vor dem Verwaltungsgerichtshof anzuwendenden Â§Â 38Â AVG vor, weshalb das Revisionsverfahren auszusetzen war.
Wien, am 10. April 2020