Document Number: JJT_20200831_OGH0002_0060OB00136_20Y0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0060OB00136.20Y.0831.000
Case Number: 6Ob136/20y
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1598832000000
Word Count: 875

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Schramm als Vorsitzenden und die HofrÃ¤te Hon.-Prof.Â Dr.Â Gitschthaler, Univ.-Prof.Â Dr.Â Kodek, Dr.Â Nowotny sowie die HofrÃ¤tin Dr.Â Faber als weitere Richter in der Erwachsenenschutzsache des Betroffenen J*, geboren am *Â 1939, *, vertreten durch die gerichtliche Erwachsenenvertreterin Mag.Â B*, RechtsanwÃ¤ltin, *, Ã¼ber den auÃŸerordentlichen Revisionsrekurs des Einschreiters J*, vertreten durch Dr.Â Herbert Marschitz und andere RechtsanwÃ¤lte in Kufstein, gegen den Beschluss des Landesgerichts Innsbruck als Rekursgericht vom 17.Â AprilÂ 2020, GZÂ 51Â RÂ 106/19s-80, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der auÃŸerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des Â§Â 62 AbsÂ 1 AuÃŸStrG zurÃ¼ckgewiesen (Â§Â 71 AbsÂ 3 AuÃŸStrG).
Text
BegrÃ¼ndung:
Zwischen dem Betroffenen und dem Einschreiter kam es â€“ noch vor Bestellung der (damals) Sachwalterin fÃ¼r den Betroffenen â€“ zum Abschluss eines Ãœbergabsvertrags (9.Â 12.Â 2015; ONÂ 4) betreffend zweier Liegenschaften samt landwirtschaftlichem Betrieb, der in weiterer Folge Ã¼ber Betreiben der (damals) Sachwalterin nachverhandelt wurde. Im Zuge dieser Nachverhandlungen trafen die (damals) Sachwalterin fÃ¼r den Betroffenen und der Einschreiter eine Treuhandvereinbarung (29.Â 5.Â 2017; ONÂ 39), die das Erstgericht mit Beschluss vom 5.Â 7.Â 2017 â€žsachwalterschaftsgerichtlichâ€œ genehmigte (ONÂ 40); dieser Beschluss wurde dem Betroffenen und der (damals) Sachwalterin zugestellt und erwuchs in Rechtskraft. Den (weiteren) Beschluss des Erstgerichts vom 23.Â 7.Â 2018 (ONÂ 49), mit dem dieses den ursprÃ¼nglichen Ãœbergabsvertrag pflegschaftsgerichtlich genehmigte, hob das Rekursgericht Ã¼ber Rekurs des Betroffenen allerdings ersatzlos und mit der BegrÃ¼ndung auf, der Vertrag sei bereits vor Einleitung des Sachwalterbestellungsverfahrens abgeschlossen worden (ONÂ 50).
Im JahrÂ 2019 kam es zu Meinungsverschiedenheiten zwischen der (nunmehr; vgl ONÂ 72) gerichtlichen Erwachsenenvertreterin des Betroffenen und dem Einschreiter betreffend MieterlÃ¶se einer vom Ãœbergabsvertrag mitumfassten AlmhÃ¼tte, die offenbar (vgl den Schriftverkehr ONÂ 68) bis FebruarÂ 2019 vom Betroffenen vereinnahmt worden waren; der Einschreiter verlangt diesbezÃ¼glich einen RÃ¼ckersatz in HÃ¶he von 7.800Â EUR durch den Betroffenen.
Der Einschreiter strebt die GewÃ¤hrung der Einsicht in jene Teile des Erwachsenenschutzaktes an, â€ždie die pflegschaftsgerichtliche Genehmigung der Treuhandvereinbarung zwischen [ihm und] der betroffenen Person vom 29.Â 5.Â 2017â€œ betreffen.
Die Vorinstanzen wiesen den Antrag unter Hinweis auf Â§Â 141 AuÃŸStrG ab.
Rechtliche Beurteilung
1.Â Nach Â§Â 141 AbsÂ 1 SatzÂ 1 AuÃŸStrG, der unter anderem auch auf Erwachsenenschutzverfahren anzuwenden ist (vgl bloÃŸ Schoditsch in Schneider/Verweijen, AuÃŸStrG [2018] Â§Â 141 RzÂ 6; Beck in Gitschthaler/HÃ¶llwerth, AuÃŸStrG IIÂ² [2019] Â§Â 141 RzÂ 8), darf das Gericht AuskÃ¼nfte Ã¼ber Einkommens- und VermÃ¶gensverhÃ¤ltnisse der vertretenen Person sowie Informationen zu deren Gesundheitszustand nur dieser und ihrem gesetzlichen Vertreter erteilen, womit allein schon die Richtigkeit der Entscheidungen der Vorinstanzen belegt ist.
Beck (aaO RzÂ 14) weist darÃ¼ber hinaus unter â€žBesonderheiten des Erwachsenenschutzverfahrensâ€œ darauf hin, dass ein solches Verfahren dem besonderen Schutz der vertretenen Person diene und es mit dieser Zweckbestimmung des Verfahrens nicht vereinbar wÃ¤re, einer dritten Person InformationsmÃ¶glichkeiten einzurÃ¤umen, die dieser ohne die FÃ¼hrung des Verfahrens nicht zur VerfÃ¼gung stÃ¼nden (vgl auch RS0005812). Dies gelte insbesondere fÃ¼r (gegenwÃ¤rtige oder kÃ¼nftige) Prozessgegner; es wÃ¤re geradezu widersinnig, einerseits spezielle Verfahren fÃ¼r im Sinn des Â§Â 21 AbsÂ 1 ABGB schutzberechtigte Personen zu fÃ¼hren und sie andererseits durch eine leichtfertige Weitergabe von Informationen Ã¼ber ihre Lebens- und VermÃ¶gensverhÃ¤ltnisse zu â€žglÃ¤sernen Parteienâ€œ zu machen, weshalb eine Akteneinsicht an Prozessgegner schon grundsÃ¤tzlich nicht in Betracht komme (vgl auch RS0005812; RS0116925 [T1]). Aufgrund der offensichtlich aufgetretenen Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Einschreiter und der gerichtlichen Erwachsenenvertreterin sind diese Ãœberlegungen auch auf den Einschreiter anzuwenden.
2.Â (Einziges) Argument des Einschreiters in seinem auÃŸerordentlichen Revisionsrekurs ist die Ãœberlegung, er sei kein Dritter, wie von den Vorinstanzen angenommen, sondern Partei der Treuhandvereinbarung und des Genehmigungsverfahrens und deshalb einsichtsberechtigt in die bezughabenden Aktenteile.
2.1.Â Die ErlÃ¤utRV (224Â BlgNR 22.Â GP 90Â f) zu Â§Â 141 AuÃŸStrG idF AuÃŸStrG BGBlÂ IÂ 2003/111 fÃ¼hren wie folgt aus:
Im Interesse der Geheimhaltung der VermÃ¶gensverhÃ¤ltnisse der beteiligten Pflegebefohlenen war eine BeschrÃ¤nkung der gerichtlichen AuskÃ¼nfte auf die durch das Familienrechts- und Sachwalterschaftsverfahren geschÃ¼tzten Personen einzufÃ¼hren. Soweit in Akten nach diesem HauptstÃ¼ck Angaben Ã¼ber Einkommens- und VermÃ¶gensverhÃ¤ltnisse des Pflegebefohlenen â€“ oder der ihm gegenÃ¼ber Unterhaltspflichtigen â€“ enthalten sind, dÃ¼rfen die Gerichte AuskÃ¼nfte darÃ¼ber nur dem betroffenen Pflegebefohlenen und seinen gesetzlichen Vertretern, nicht aber sonstigen Personen oder Stellen erteilen. UnberÃ¼hrt davon bleibt das einer Verfahrenspartei in diesem Zusammenhang zustehende Recht auf Akteneinsicht, wobei auch dieses auf einen bestimmten Verfahrensabschnitt eingeschrÃ¤nkt ist. So dÃ¼rfen etwa fÃ¼r eine Unterhaltsentscheidung relevante Einkommens- und VermÃ¶gensdaten zwar den Parteien des Unterhaltsverfahrens, nicht aber auch den Parteien eines Besuchsrechtsverfahrens mitgeteilt werden. Diese Regelung schrÃ¤nkt den gesetzmÃ¤ÃŸigen Aufgabenbereich der Gerichte ein. Dies hat zur Folge, dass auch AuskÃ¼nfte durch AktenÃ¼bersendung im Rahmen der Amtshilfe nicht mehr zulÃ¤ssig sind.
GestÃ¼tzt auf diese AusfÃ¼hrungen meinen Schoditsch (aaO RzÂ 7) und Beck (aaO RzÂ 10), das Recht von Verfahrensparteien auf Akteneinsicht wÃ¼rde durch Â§Â 141 AbsÂ 1 AuÃŸStrG in keiner Weise beschrÃ¤nkt, woraus â€“ im Einklang mit den ErlÃ¤utRV â€“ zu schlieÃŸen sei, dass fÃ¼r konkrete Teilverfahren (siehe das Beispiel â€žUnterhaltsverfahrenâ€œ in den ErlÃ¤utRV) der der vertretenen Person durch Â§Â 141 AbsÂ 1 AuÃŸStrG gewÃ¤hrte Schutz durchbrochen wird. FÃ¼r den Einschreiter ist aber auch daraus nichts zu gewinnen:
2.2.Â Es entspricht nÃ¤mlich stÃ¤ndiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs, dass nach der erklÃ¤rten Absicht des Gesetzgebers zum AuÃŸStrGÂ BGBlÂ IÂ 2003/111 das Pflegschaftsverfahren nur dazu dient, die Interessen des Pflegebefohlenen, nicht aber diejenigen seiner Vertragspartner und sonstiger Dritter zu schÃ¼tzen; die Parteistellung im Verfahren Ã¼ber eine pflegschaftsgerichtliche Genehmigung ist deshalb auf den Pflegebefohlenen beschrÃ¤nkt (RS0006212 [T8, T9]; RS0006225 [T13, T15]; RS0123647 [T6]; RS0006210 [T8]; RS0006157 [T4]). Die rechtlich geschÃ¼tzte Stellung Dritter wird hingegen durch die gerichtliche TÃ¤tigkeit in einem Erwachsenenschutzverfahren nicht unmittelbar, sondern nur mittelbar beeinflusst (RS0006610 [T14]). An dieser Rechtsprechung hat das 2. Erwachsenenschutz-Gesetz nichts geÃ¤ndert (vgl 3Â ObÂ 205/19x).
Damit ist der Einschreiter aber auch nicht Partei des Teilpflegschaftsverfahrens betreffend die pflegschaftsgerichtliche Genehmigung der Treuhandvereinbarung gewesen.