Document Number: JWT_2020010362_20201019L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020010362.L00
Case Number: Ra 2020/01/0362
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1603065600000
Word Count: 740

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung in der Sache den Antrag des Revisionswerbers, eines irakischen StaatsangehÃ¶rigen, auf internationalen Schutz vollinhaltlich ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ gegen ihn eine RÃ¼ckkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung in den Irak zulÃ¤ssig sei, und setzte eine Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise fest. Weiters erklÃ¤rte es die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig.
2Â Der Verfassungsgerichtshof lehnte mit Beschluss vom 14.Â JuliÂ 2020, EÂ 2252/2020-5, die Behandlung der vom Revisionswerber erhobenen Beschwerde ab und trat die Beschwerde mit weiterem Beschluss vom 28.Â JuliÂ 2020, EÂ 2252/2020-7, gemÃ¤ÃŸ Art.Â 144 Abs.Â 3Â B-VG dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab.
3Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
4Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
5Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
Zur Nichtzuerkennung des Status des Asylberechtigten:
6Â Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes soll sich das Revisionsmodell nach dem Willen des Verfassungsgesetzgebers an der Revision nach den Â§Â§Â 500Â ffÂ ZPO orientieren (vgl.Â RVÂ 1618 BlgNRÂ 24.Â GP,Â 16). Ausgehend davon ist der Verwaltungsgerichtshof als Rechtsinstanz tÃ¤tig, zur ÃœberprÃ¼fung der BeweiswÃ¼rdigung ist er im Allgemeinen nicht berufen. Auch kann einer Rechtsfrage nur dann grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommen, wenn sie Ã¼ber den konkreten Einzelfall hinaus Bedeutung besitzt. Eine Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung im Zusammenhang mit der BeweiswÃ¼rdigung liegt nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die im Einzelfall vorgenommene BeweiswÃ¼rdigung in einer die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat (vgl.Â fÃ¼r vieleVwGHÂ 11.12.2019, RaÂ 2019/01/0465, mwN).
7Â Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits wiederholt darauf hingewiesen, dass psychische Erkrankungen im Hinblick auf konstatierte Unstimmigkeiten im Aussageverhalten zu berÃ¼cksichtigen sind (vgl.Â VwGHÂ 12.6.2018, RaÂ 2018/20/0250, mwN).
8Â Das BVwG hat -Â unter BerÃ¼cksichtigung der vom Revisionswerber vorgelegten Ã¤rztlichen BefundeÂ - festgestellt, dass der Revisionswerber Symptome einer posttraumatischen BelastungsstÃ¶rung und Spannungskopfschmerzen unbestimmten Grades aufweist.
9Â Ausgehend davon hat es sich mit seinem Vorbringen auseinander gesetzt und ist nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung beweiswÃ¼rdigend zu dem Schluss gekommen, dem Fluchtvorbringen keinen Glauben zu schenken.
10Â Soweit der Revisionswerber in diesem Zusammenhang mit seinen Narben und einer Schusswunde argumentiert, ist er darauf zu verweisen, dass deren Existenz allein nicht geeignet ist, die Nachvollziehbarkeit des Fluchtvorbringens zu belegen (vgl.Â VwGHÂ 15.10.2019, RaÂ 2019/01/0344,Â mwN).
11Â Es ist auch nicht generell unzulÃ¤ssig, sich auf eine Steigerung des Fluchtvorbringens zwischen der Erstbefragung durch ein Organ des Ã¶ffentlichen Sicherheitsdienstes und der weiteren Einvernahme eines Asylwerbers zu stÃ¼tzen (vgl.Â VwGHÂ 20.7.2020, RaÂ 2020/01/0210, mwN).
12Â Insofern das Unterbleiben der in der mÃ¼ndlichen Verhandlung beantragten Einholung eines (weiteren) Fachgutachtens aus dem Gebiet der Neuropsychiatrie gerÃ¼gt wird, ist darauf hinzuweisen, dass die Frage, ob eine Beweisaufnahme im verwaltungsgerichtlichen Verfahren notwendig ist, grundsÃ¤tzlich der einzelfallbezogenen Beurteilung durch das Verwaltungsgericht unterliegt (vgl.Â VwGHÂ 30.9.2019, RaÂ 2019/01/0329).
Ausgehend von der dargestellten Rechtsprechung zeigt die Revision in ihrem ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen eine krasse, die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigende Fehlbeurteilung durch das BVwG nicht auf.
Zur Nichtzuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten:
13Â Die Zumutbarkeit einer RÃ¼ckkehr in den Herkunftsstaat ist bei der Annahme einer innerstaatlichen Fluchtalternative, nicht aber bei einer RÃ¼ckkehr in die Herkunftsprovinz zu prÃ¼fen (vgl.Â VwGHÂ 5.11.2019, RaÂ 2018/01/0188, mwN). Liegt keine Verletzung des Art.Â 3Â EMRK vor, so kommt es auf die Frage der MÃ¶glichkeit einer innerstaatlichen Fluchtalternative nicht mehr an (vgl.Â VwGHÂ 12.12.2019, RaÂ 2019/01/0243, mwN).
14Â Soweit sich die Revision gegen die Annahme einer zumutbaren innerstaatlichen Fluchtalternative (in Basra oder Erbil) wendet und dazu vorbringt, das BVwG habe sich nicht mit nÃ¤her genannten UNHCR-Richtlinien zum Irak vom MaiÂ 2019 auseinandergesetzt, ist ihr entgegenzuhalten, dass das BVwG (erkennbar) von Bagdad als Heimatprovinz des Revisionswerbers ausgegangen ist und die MÃ¶glichkeit seiner RÃ¼ckkehr dorthin unter dem Aspekt des Art.Â 3Â EMRK bejaht hat. Es ist dabei von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Bestimmung der Heimatregion im Falle mehrerer Aufenthaltsorte nicht abgewichen (vgl.Â VwGHÂ 25.5.2020, RaÂ 2019/19/0192).
15Â Auf die Zumutbarkeit einer innerstaatlichen Fluchtalternative kommt es somit nicht an.
Ergebnis:
16Â In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
17Â Von der DurchfÃ¼hrung der beantragten mÃ¼ndlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof konnte gemÃ¤ÃŸ Â§Â 39 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG abgesehen werden.
Wien, am 19. Oktober 2020