Document Number: JWT_2020070047_20200714L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020070047.L00
Case Number: Ra 2020/07/0047
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1594684800000
Word Count: 358

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit Bescheid vom 8.Â AugustÂ 2019 (in der Fassung des Berichtigungsbescheides vom 16.Â OktoberÂ 2019) stellte die belangte BehÃ¶rde die Ãœbereinstimmung von Anlagen sowie eines Pumpversuchs der S.Â GmbH mit dem wasserrechtlichen Bewilligungsbescheid der belangten BehÃ¶rde vom 29.Â JÃ¤nnerÂ 2018 fest (SpruchpunktÂ I). Zudem erteilte sie der mitbeteiligten Partei die wasserrechtliche Bewilligung zur Errichtung und zum Betrieb einer Wasser-Wasser-WÃ¤rmepumpenanlage zum Zweck des Heizens und KÃ¼hlens von auf einem nÃ¤her bezeichneten GrundstÃ¼ck gelegenen GebÃ¤uden.
2Â Die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers wies das Verwaltungsgericht mit dem angefochtenen Erkenntnis ab. Die Revision erklÃ¤rte es fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig.
3Â Dagegen richtet sich die vorliegende Revision.
4Â GemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 6 ZÂ 1Â B-VG kann gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichts wegen Rechtswidrigkeit Revision erheben, wer durch das Erkenntnis in seinen Rechten verletzt zu sein behauptet.
5Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 1 ZÂ 4Â VwGG hat die Revision die Rechte zu bezeichnen, in denen der Revisionswerber verletzt zu sein behauptet (Revisionspunkte).
6Â Nach der stÃ¤ndigen hg.Â Rechtsprechung kommt bei der PrÃ¼fung eines angefochtenen Erkenntnisses oder Beschlusses eines Verwaltungsgerichts dem Revisionspunkt nach Â§Â 28 Abs.Â 1 ZÂ 4Â VwGG entscheidende Bedeutung zu, denn der Verwaltungsgerichtshof hat nicht zu prÃ¼fen, ob irgendein subjektives Recht des Revisionswerbers verletzt worden ist, sondern nur, ob jenes verletzt worden ist, dessen Verletzung der Revisionswerber behauptet. Durch den Revisionspunkt wird der Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens festgelegt und der Rahmen abgesteckt, an den der Verwaltungsgerichtshof bei der PrÃ¼fung des angefochtenen Erkenntnisses oder Beschlusses gebunden ist. Wird der Revisionspunkt unmissverstÃ¤ndlich ausgefÃ¼hrt, so ist er einer Auslegung aus dem Gesamtzusammenhang der Revision nicht zugÃ¤nglich (vgl.Â VwGHÂ 5.5.2020, RaÂ 2020/07/0031, mwN).
7Â Mit den in der Revision unter â€žII.Â Revisionspunkteâ€œ angefÃ¼hrten Rechten â€žauf ein ordentliches Verfahrenâ€œ und â€žauf DurchfÃ¼hrung eines Verfahrens ohne unrichtige rechtliche Beurteilungâ€œ werden keine subjektiven Ã¶ffentlichen Rechte im Sinn des Â§Â 28Â Abs.Â 1 ZÂ 4Â VwGG angefÃ¼hrt, weil es nach der stÃ¤ndigen hg.Â Rechtsprechung keine solchen abstrakten Rechte gibt (vgl.Â VwGHÂ 29.5.2019, RaÂ 2017/06/0128, mwN).
8Â Die daran anknÃ¼pfenden AusfÃ¼hrungen zur behaupteten Mangelhaftigkeit des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens bzw.Â inhaltlichen Rechtswidrigkeit des angefochtenen Erkenntnisses stellen lediglich RevisionsgrÃ¼nde dar; ein Revisionspunkt im Sinn des Â§Â 28Â Abs.Â 1Â ZÂ 4Â VwGG wird damit ebenso wenig dargelegt (vgl.Â VwGHÂ 8.8.2019, RaÂ 2019/07/0073, mwN).
9Â Aufgrund dieser unmissverstÃ¤ndlichen AusfÃ¼hrungen zum Revisionspunkt verbietet sich dessen Auslegung aus dem Gesamtzusammenhang der vorliegenden Revision.
10Â Diese erweist sich schon deshalb als unzulÃ¤ssig und war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34Â Abs.Â 1Â VwGG ohne weiteres Verfahren zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 14.Â JuliÂ 2020