Document Number: JWT_2020190181_20201001L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020190181.L00
Case Number: Ra 2020/19/0181
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1601510400000
Word Count: 471

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Revisionswerber, ein pakistanischer StaatsangehÃ¶riger, stellte am 10.Â AugustÂ 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Zu seinen FluchtgrÃ¼nden gab er an, sein GroÃŸvater sei Vorsitzender einer nÃ¤her bezeichneten politischen Organisation gewesen. Der Revisionswerber habe fÃ¼r diese Organisation als Fahrer gearbeitet. Er und sein GroÃŸvater seien am Weg von der Arbeit nach Hause in ihrem Fahrzeug angegriffen worden. Der Revisionswerber, der sich dabei an der Schulter verletzt habe, gehe davon aus, dass der AngriffÂ von den Taliban ausgefÃ¼hrt worden sei.
2Â Mit Bescheid vom 21.Â MÃ¤rzÂ 2017 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers zur GÃ¤nze ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ gegen ihn eine RÃ¼ckkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Pakistan zulÃ¤ssig sei. Die Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise betrage 14Â Tage ab Rechtskraft der RÃ¼ckkehrentscheidung.
3Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers als unbegrÃ¼ndet ab und sprach aus, dass die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
4Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
GemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
5Â Die vorliegende Revision bringt zur BegrÃ¼ndung ihrer ZulÃ¤ssigkeit im Wesentlichen vor, das Bundesverwaltungsgericht nehme eine innerstaatliche Fluchtalternative in Islamabad an, wobei es von einer UnterstÃ¼tzungsmÃ¶glichkeit der Familienmitglieder des Revisionswerbers ausgehe. Das BundesverwaltungsgerichtÂ lege aber nicht schlÃ¼ssig dar, ob bzw.Â welche AngehÃ¶rigen des Revisionswerbers tatsÃ¤chlich noch in der Herkunftsregion in Pakistan leben wÃ¼rden und welche erwerbsfÃ¤hig seien. DiesbezÃ¼gliche tragfÃ¤hige Feststellungen wÃ¤ren allerdings notwendig gewesen, um die Zumutbarkeit einer innerstaatlichen Fluchtalternative Ã¼berprÃ¼fen zu kÃ¶nnen.
6Â Soweit sich die Revision gegen die Annahme einer zumutbaren innerstaatlichen Fluchtalternative wendet, ist ihr entgegenzuhalten, dass es sich hierbei lediglich um eine AlternativbegrÃ¼ndung handelt. Das Bundesverwaltungsgericht hat im Rahmen seiner rechtlichen Beurteilung betreffend die PrÃ¼fung des subsidiÃ¤ren Schutzes nÃ¤mlich bereits die MÃ¶glichkeit der RÃ¼ckkehr des Revisionswerbers in seine Herkunftsregion bejaht (wogegen sich die Revision inhaltlich auch nicht wendet).
Da die Revision somit von den auf die innerstaatliche Fluchtalternative Bezug nehmenden AusfÃ¼hrungen nicht abhÃ¤ngt, erweist sich die Revision schon deshalb als unzulÃ¤ssig (vgl.Â VwGHÂ 12.12.2019, RaÂ 2019/20/0565, mwN).
7Â In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 1.Â OktoberÂ 2020