Document Number: JWT_2020010181_20200910L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020010181.L00
Case Number: Ra 2020/01/0181
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1599696000000
Word Count: 711

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Revisionswerber, ein afghanischer StaatsangehÃ¶riger, stellte am 16.Â JuliÂ 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz.
2Â Mit Bescheid vom 6.Â JuliÂ 2018 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl den Antrag auf internationalen Schutz zur GÃ¤nze ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel nach Â§Â 57 AsylgesetzÂ 2005 (AsylGÂ 2005), erlieÃŸ gegen ihn eine RÃ¼ckkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulÃ¤ssig sei undÂ legte eine Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise fest.
3Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die dagegen erhobene Beschwerde als unbegrÃ¼ndet ab und sprach gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG aus, dass die Revision nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
4Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
5Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
6Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
7Â Den Antrag des (nunmehrigen) Revisionswerbers auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wies der Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 24.Â JuniÂ 2020 als aussichtslos ab.
8Â In der Revision wird zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit zunÃ¤chst vorgebracht, das BVwG habe den Revisionswerber zu Unrecht nicht zu der â€žCovid-19-Risikogruppeâ€œ der Ã¤lteren Menschen gezÃ¤hlt, obwohl er im Entscheidungszeitpunkt 57Â Jahre alt gewesen sei.
9Â Mit diesen bloÃŸ pauschalen ZulÃ¤ssigkeitsausfÃ¼hrungenÂ legt die Revision nicht dar, dass solche exzeptionellen UmstÃ¤nde vorlÃ¤gen, die eine Verletzung der nach Art.Â 3Â EMRK garantierten Rechte des Revisionswerbers bewirken wÃ¼rden (vgl.Â zur Covid-19-Pandemie VwGHÂ 23.6.2020, RaÂ 2020/20/0188; 6.7.2020, RaÂ 2020/01/0176; 6.7.2020, RaÂ 2020/01/0177, jeweils mwN).
10Â Mit dem weiteren ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen zur familiÃ¤ren Situation richtet sich der Revisionswerber gegen die vom BVwG vorgenommene InteressenabwÃ¤gung nach Â§Â 9Â BFA-VG im Rahmen der RÃ¼ckkehrentscheidung.
11Â Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist eine unter Bedachtnahme auf die jeweiligen UmstÃ¤nde des Einzelfalls in Form einer Gesamtbetrachtung durchgefÃ¼hrte InteressenabwÃ¤gung nach Art.Â 8Â EMRK im Allgemeinen -Â wenn sie auf einer verfahrensrechtlich eiwandfreien Grundlage erfolgte und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten GrundsÃ¤tze vorgenommen wurdeÂ - nicht revisibel (vgl.Â VwGHÂ 5.3.2020, RaÂ 2020/19/0010 bis 0012, mwN). In diesem Zusammenhang haben die GerichtshÃ¶fe des Ã¶ffentlichen Rechts bereits wiederholt die Notwendigkeit der Auseinandersetzung mit den Auswirkungen einer aufenthaltsbeendenden MaÃŸnahme auf das Kindeswohl bei der nach Â§Â 9Â BFA-VG vorzunehmenden InteressenabwÃ¤gung zum Ausdruck gebracht (vgl.Â VwGHÂ 8.4.2020, RaÂ 2020/14/0108, mit zahlreichen weiteren Nachweisen).
12Â DiesbezÃ¼glich hat das BVwG berÃ¼cksichtigt, dass der Revisionswerber als Verfolger seiner Ehefrau nicht damit rechnen habe dÃ¼rfen, von ihr abgeleitet den Status des Asylberechtigten zu erhalten. Der Revisionswerber sei zwar unbescholten, allerdings sei das gewalttÃ¤tige Verhalten gegenÃ¼ber seiner Ehefrau und gegenÃ¼ber seinen Kinder zu berÃ¼cksichtigen. Das Wohl seiner Kinder und seiner Ehefrau stÃ¼nde seiner AuÃŸerlandesbringung nicht entgegen.
13Â Mit den erneut lediglich pauschalen AusfÃ¼hrungen der Revision, es sei eine AbwÃ¤gung des bestehenden Familienlebens gegenÃ¼ber den entgegenstehenden Ã¶ffentlichen Interessen durchzufÃ¼hren, vermag der Revisionswerber nicht darzulegen, dass die vom BVwG vorgenommene InteressenabwÃ¤gung unvertretbar wÃ¤re.
14Â Zuletzt bringt die Revision vor, dass nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes die â€žfreie BeweiswÃ¼rdigungâ€œ erst nach einer vollstÃ¤ndigen Beweiserhebung einsetzen dÃ¼rfe und eine vorgreifende BeweiswÃ¼rdigung unzulÃ¤ssig sei.
15Â Werden VerfahrensmÃ¤ngel -Â wie hier ErmittlungsmÃ¤ngelÂ - als ZulassungsgrÃ¼nde ins Treffen gefÃ¼hrt, muss schon in der abgesonderten ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung die Relevanz dieser VerfahrensmÃ¤ngel, weshalb also bei Vermeidung des Verfahrensmangels in der Sache ein anderes, fÃ¼r den Revisionswerber gÃ¼nstigeres Ergebnis hÃ¤tte erzielt werden kÃ¶nnen, dargetan werden. Dies setzt voraus, dass -Â auch in der gesonderten BegrÃ¼ndung fÃ¼r die ZulÃ¤ssigkeit der Revision zumindest auf das Wesentliche zusammengefasstÂ - jene Tatsachen dargestellt werden, die sich bei Vermeidung des Verfahrensmangels als erwiesen ergeben hÃ¤tten. Im Fall einer unterbliebenen Vernehmung ist -Â um die Relevanz des behaupteten Verfahrensfehlers darzulegenÂ - in der Revision konkret darzulegen, was die betreffende Person im Fall ihrer Vernehmung aussagen hÃ¤tte kÃ¶nnen und welche anderen Feststellungen auf Grund dessen zu treffen gewesen wÃ¤ren (vgl.Â VwGHÂ 31.10.2019, RaÂ 2019/20/0445, mwN).
16Â Diesen Anforderungen entspricht die Revision -Â zumal die als fehlend monierte Einvernahme ohnehin stattgefunden hatÂ - nicht.
17Â In der Revision werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 10.Â SeptemberÂ 2020