Document Number: JWT_2020040170_20201211L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020040170.L00
Case Number: Ra 2020/04/0170
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1607644800000
Word Count: 265

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht NiederÃ¶sterreich die Beschwerde des Revisionswerbers gegen ein nÃ¤her bezeichnetes Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft St.Â PÃ¶lten betreffend eine Ãœbertretung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 366 in Verbindung mit Â§Â 74 GewOÂ 1994 als unbegrÃ¼ndet ab.
2Â Das angefochtene Erkenntnis wurde am 29.Â JuliÂ 2020Â mÃ¼ndlich verkÃ¼ndet. Die Verhandlungsschrift, die eine Niederschrift der VerkÃ¼ndung sowie eine Belehrung nach Â§Â 29 Abs.Â 2a, 2b undÂ 5Â VwGVG enthielt, wurde dem Revisionswerber am 28.Â SeptemberÂ 2020 zugestellt. Am 21.Â OktoberÂ 2020 wurde das Erkenntnis - unter Hinweis darauf, dass eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemÃ¤ÃŸ Â§Â 29 Abs.Â 4Â VwGVG nicht beantragt worden sei - gemÃ¤ÃŸ Â§Â 29 Abs.Â 5Â VwGVG in gekÃ¼rzter Form ausgefertigt.
3Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 4a letzterÂ SatzÂ VwGG in der Fassung BGBl.Â IÂ Nr.Â 24/2017 ist, wenn das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes mÃ¼ndlich verkÃ¼ndet wurde (Â§Â 29 Abs.Â 2Â VwGVG), eine Revision nur nach einem Antrag auf Ausfertigung des Erkenntnisses gemÃ¤ÃŸ Â§Â 29 Abs.Â 4Â VwGVG durch mindestens einen der hiezu Berechtigten zulÃ¤ssig.
4Â Den vom Verwaltungsgericht vorgelegten Akten zufolge wurde ein derartiger Antrag auf Ausfertigung des am 29.Â JuliÂ 2020Â mÃ¼ndlich verkÃ¼ndeten Erkenntnisses nicht gestellt.
5Â In der vorliegenden Revision ist von einer Zustellung des Erkenntnisses am 22.Â (bzw.Â am 24.)Â SeptemberÂ 2020 die Rede. Auf Vorhalt durch den Verwaltungsgerichtshof, wonach sich im Verfahrensakt kein Hinweis auf eine Zustellung eines Erkenntnisses am 22.Â SeptemberÂ 2020, keine vollstÃ¤ndige schriftliche Ausfertigung des Erkenntnisses und kein Antrag auf Ausfertigung des mÃ¼ndlich verkÃ¼ndeten Erkenntnisses finde, erstattete der Revisionswerber eine Stellungnahme, in der die Zustellung einer vollstÃ¤ndigen schriftlichen Ausfertigung des Erkenntnisses verneint und ansonsten den AusfÃ¼hrungen im Vorhalt nicht entgegengetreten wird.
6Â Die Revision erweist sich daher schon mangels eines Antrags auf Ausfertigung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 4a letzterÂ SatzÂ VwGG als unzulÃ¤ssig (vgl.Â VwGHÂ 3.9.2020, RaÂ 2020/08/0097, Rn.Â 6, mwN) und war demnach gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG ohne weiteres Verfahren zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 11. Dezember 2020