Document Number: JJT_20201210_OGH0002_0030OB00177_20F0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0030OB00177.20F.1210.000
Case Number: 3Ob177/20f
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1607558400000
Word Count: 283

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Hofrat Dr.
Roch als Vorsitzenden sowie den
Hofrat Hon.-Prof.Â PDÂ Dr.Â Rassi, die HofrÃ¤tinnen Dr.Â Weixelbraun-Mohr und Dr.Â Kodek und den Hofrat Dr.Â Stefula als weitere Richter in der Familienrechtssache des Antragstellers F*****, vertreten durch Dr.Â Herbert Rabitsch, Rechtsanwalt in Wien, gegen die Antragsgegnerin S*****, wegen Einwendungen gegen den Anspruch (Â§Â 35 EO), Ã¼ber den auÃŸerordentlichen Revisionsrekurs des Antragstellers gegen den Beschluss des Landesgerichts Wiener Neustadt als Rekursgericht vom 21.Â SeptemberÂ 2020, GZÂ 16Â RÂ 249/20m-19, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der auÃŸerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des Â§Â 62 AbsÂ 1 AuÃŸStrG zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung:
Rechtliche Beurteilung
[1] Â 1.Â Der Unterhaltsanspruch eines Kindes auÃŸerhalb des Pflichtschulalters erlischt grundsÃ¤tzlich erst dann, wenn es nach Beendigung (Abschluss oder Abbruch) der Schulausbildung eine zielstrebige Berufsausbildung oder aber nach deren Abschluss eine zumutbare ErwerbstÃ¤tigkeit unterlÃ¤sst (RIS-Justiz RS0128691). Ob das unterhaltsberechtigte Kind seine Ausbildung (hier: HÃ¶here Lehranstalt fÃ¼r wirtschaftliche Berufe) ernsthaft und zielstrebig verfolgt, ist naturgemÃ¤ÃŸ stets von den UmstÃ¤nden des konkreten Einzelfalls abhÃ¤ngig. Dass die Vorinstanzen dies bejahten, stellt ausgehend von den getroffenen Feststellungen keine vom Obersten Gerichtshof aufzugreifende Fehlbeurteilung dar.
[2] 2.Â Die Argumentation des Antragstellers, wonach sich aus dem â€žGegenseitigkeitsprinzipâ€œ (vgl dazu BGH 3.Â 7.Â 2013, XIIÂ ZBÂ 220/12) eine Beweislastumkehr zu Lasten der Unterhaltsberechtigten ergebe, geht schon deshalb ins Leere, weil das Erstgericht ohnehin ausreichende (positive) Feststellungen getroffen hat.
[3] 3.Â Dass die Vorinstanzen aus der Tatsache, dass die Antragsgegnerin die von ihr im Verfahren erteilten AuskÃ¼nfte zu ihrer Schulausbildung und ihrer geringfÃ¼gigen BeschÃ¤ftigung dem Antragsteller nicht schon auÃŸergerichtlich aus eigenem Antrieb erteilte, keine Unterhaltsverwirkung ableiteten, begrÃ¼ndet ebenfalls keine erhebliche Rechtsfrage, weil Kinder (auch wenn sie volljÃ¤hrig sind [5Â ObÂ 508/83]) ihren Unterhaltsanspruch nicht verwirken kÃ¶nnen (RS0047504; RS0047642). Die Voraussetzungen fÃ¼r eine Reduzierung auf den notwendigen Unterhalt sind nicht erkennbar.
[4] 4.Â Einer weiteren BegrÃ¼ndung bedarf dieser Beschluss nicht (Â§Â 71 AbsÂ 3 AuÃŸStrG).