Document Number: JFT_20200626_20G00022_00
ECLI: ECLI:AT:VFGH:2020:G22.2020
Case Number: G22/2020
Application Type: Vfgh
Court: Verfassungsgerichtshof (VfGH)
Decision Date: 1593129600000
Word Count: 4405

Leitsatz
ZurÃ¼ckweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des Lohn- und Sozialdumping-BekÃ¤mpfungsG mangels Darlegung der Bedenken und zu engem Anfechtungsumfangs
Spruch
Der Antrag wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
BegrÃ¼ndung
I. Antrag
Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 lita B-VG gestÃ¼tzten Antrag begehrt das Landesverwaltungsgericht Steiermark, Â§26 Lohn- und Sozialdumping-BekÃ¤mpfungsgesetz (im Folgenden: LSD-BG), BGBlÂ I 44/2016, seinem gesamten Umfang nach als verfassungswidrig aufzuheben.
II. Rechtslage
Die maÃŸgeblichen Bestimmungen, Â§19 LSD-BG, BGBlÂ I 44/2016 idF BGBlÂ I 64/2017 und Â§26 LSD-BG, BGBlÂ I 44/2016, lauten auszugsweise wie folgt (die angefochtene Bestimmung ist hervorgehoben):
"
4. Abschnitt
Formale Verpflichtungen bei grenzÃ¼berschreitendem Arbeitseinsatz
Meldepflicht bei Entsendung oder Ãœberlassung aus einem EU-Mitgliedstaat oder EWR-Staat oder der Schweizerischen Eidgenossenschaft
Â§19. (1) Arbeitgeber und Ãœberlasser mit Sitz in einem EU-Mitgliedstaat oder EWR-Staat oder der Schweizerischen Eidgenossenschaft haben die BeschÃ¤ftigung von nach Ã–sterreich entsandten Arbeitnehmern und nach Ã–sterreich Ã¼berlassenen ArbeitskrÃ¤ften zu melden. Die Meldung hat fÃ¼r jede Entsendung oder Ãœberlassung gesondert zu erfolgen. NachtrÃ¤gliche Ã„nderungen bei den Angaben gemÃ¤ÃŸ Abs3 oder Abs4 sind unverzÃ¼glich zu melden. Ein BeschÃ¤ftiger, der einen Arbeitnehmer zu einer Arbeitsleistung nach Ã–sterreich entsendet, gilt in Bezug auf die Meldepflichten nach diesem Absatz und den Abs2 und 3 als Arbeitgeber.
(2) Die Entsendung oder Ãœberlassung im Sinne des Abs1 ist vor der jeweiligen Arbeitsaufnahme der Zentralen Koordinationsstelle zu melden. Im Fall von mobilen Arbeitnehmern im Transportbereich ist die Meldung vor der Einreise in das Bundesgebiet zu erstatten. Die Meldung hat ausschlieÃŸlich automationsunterstÃ¼tzt Ã¼ber die elektronischen Formulare des Bundesministeriums fÃ¼r Finanzen zu erfolgen. Arbeitgeber haben im Fall einer Entsendung der Ansprechperson nach Â§23 oder, sofern nur ein Arbeitnehmer entsandt wird, diesem die Meldung in Abschrift auszuhÃ¤ndigen oder in elektronischer Form zur VerfÃ¼gung zu stellen.
[â€¦]
VerstÃ¶ÃŸe im Zusammenhang mit den Melde- und Bereithaltungspflichten bei Entsendung oder Ãœberlassung
Â§26. (1) Wer als Arbeitgeber oder Ãœberlasser im Sinne des Â§19 Abs1
1. die Meldung oder die Meldung Ã¼ber nachtrÃ¤gliche Ã„nderungen bei den Angaben (Ã„nderungsmeldung) entgegen Â§19 nicht, nicht rechtzeitig oder nicht vollstÃ¤ndig erstattet oder
2. in der Meldung oder Ã„nderungsmeldung vorsÃ¤tzlich unrichtige Angaben erstattet oder
3. die erforderlichen Unterlagen entgegen Â§21 Abs1 oder Abs2 nicht bereithÃ¤lt oder den AbgabebehÃ¶rden oder der Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse vor Ort nicht unmittelbar in elektronischer Form zugÃ¤nglich macht,
begeht eine VerwaltungsÃ¼bertretung und ist von der BezirksverwaltungsbehÃ¶rde fÃ¼r jeden Arbeitnehmer mit Geldstrafe von 1.000Â Euro bis 10.000Â Euro, im Wiederholungsfall von 2.000Â Euro bis 20.000Â Euro zu bestrafen.
(2) Wer als BeschÃ¤ftiger im Falle einer grenzÃ¼berschreitenden ArbeitskrÃ¤fteÃ¼berlassung die erforderlichen Unterlagen entgegen Â§21 Abs3 nicht bereithÃ¤lt oder zugÃ¤nglich macht, begeht eine VerwaltungsÃ¼bertretung und ist von der BezirksverwaltungsbehÃ¶rde fÃ¼r jeden Arbeitnehmer mit Geldstrafe von 500Â Euro bis 5.000Â Euro, im Wiederholungsfall von 1.000Â Euro bis 10.000Â Euro zu bestrafen."
III. Antragsvorbringen und Vorverfahren
1. Dem Antrag liegt folgender Sachverhalt zugrunde:
Ein slowenisches Unternehmen hat zur Erbringung einer Arbeitsleistung Arbeitnehmer nach Ã–sterreich entsandt. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Hartberg-FÃ¼rstenfeld vom 26.Â Juni 2019 wurden Ã¼ber den gemÃ¤ÃŸ Â§9 VStG verwaltungsstrafrechtlich Beauftragten dieses slowenischen Unternehmens jeweils Geldstrafen wegen Ãœbertretung des Â§26 Abs1 Z1 iVm Â§19 Abs1 und 2 LSD-BG betreffend vier Arbeitnehmer verhÃ¤ngt, weil nachtrÃ¤gliche Ã„nderungen bei den Angaben (Arbeitsende) der Zentralen Koordinationsstelle nicht unverzÃ¼glich gemeldet worden waren. Die Gesamtstrafe betrÃ¤gt â‚¬Â 8.000,â€“ zzgl. Verfahrenskosten von â‚¬Â 800,â€“; im Fall der Uneinbringlichkeit wurden jeweils Ersatzfreiheitsstrafen verhÃ¤ngt.
Gegen dieses Straferkenntnis erhob der gemÃ¤ÃŸ Â§9 VStG fÃ¼r das slowenische Unternehmen Verantwortliche Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht Steiermark.
2. Das Landesverwaltungsgericht Steiermark legt die Bedenken, die es zur Antragstellung beim Verfassungsgerichtshof bestimmt haben, wie folgt dar:
"PrÃ¤judizialitÃ¤t
Bei dem im Sachverhalt beschriebenen Anlassfall handelt es sich beim BeschwerdefÃ¼hrer um einen GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer [eines slowenischen Unternehmens], dem aus Anlass eines anhÃ¤ngigen Verwaltungsstrafverfahrens, wegen des Verdachtes verschiedener Ãœbertretungen des LSD-BG, Geldstrafen nach Â§26 LSD-BG in der HÃ¶he von â‚¬Â 8.000,00 zuzÃ¼glich â‚¬Â 800,00 Kosten bzw im Falle der Uneinbringlichkeit 11Â Tage Ersatzfreiheitsstrafe aufgetragen wurden. Die Bestimmung des Â§26 LSD-BG ist somit in diesem Verfahren vom Landesverwaltungsgericht Steiermark anzuwenden.
Bedenken gegen die VerfassungsmÃ¤ÃŸigkeit:
Das Landesverwaltungsgericht Steiermark hegt gegen die gesetzliche Regelung des Â§26 LSD-BG, dessen Aufhebung es beantragt, Bedenken im Hinblick auf das Recht auf Eigentum gemÃ¤ÃŸ Art5 StGG, Art1 erstes ZPMRK und Art17 GRC, das LegalitÃ¤tsprinzip nach Art18 Abs1 B-VG, das Recht auf ein faires Verfahren gemÃ¤ÃŸ Art6 EMRK und Art47 GRC sowie auf Art7 EMRK (nulla poena sine lege), welche wie folgt nÃ¤her ausgefÃ¼hrt werden:
[...]
Im Anlassfall hat das Landesverwaltungsgericht Steiermark Ã¼ber vier Ãœbertretungen des Â§26 LSD-BG aufgrund einer Kontrolle vom 17.05.2018 der Finanzpolizei Ã¼ber einen zu zahlenden Gesamtbetrag von â‚¬Â 8.000,00 bzw Ã¼ber eine Ersatzfreiheitsstrafe von 11Â Tagen zu entscheiden.
Das Landesverwaltungsgericht Steiermark hat massive Bedenken gegen die VerfassungsmÃ¤ÃŸigkeit des Â§26 LSD-BG. Die Strafbestimmung des Â§26 LSD-BG stellt jedenfalls Strafrecht im Sinne der EMRK dar, zumal sich die Bestimmung, welche die Grundlage fÃ¼r eine Sanktion darstellt, an die Allgemeinheit richtet und die Sanktion der Ahndung und der Abschreckung dient (vgl EGMR 23.10.1995, Gradinger, NrÂ 16922/90, JBL 1997, 577; Grabenwarter in Korinek/Hollubeck, EMRK Art6 RzÂ 28; ferner EGMR 10.02.2009 (GK) Zolotukhin, NrÂ 14939/03, NLÂ 2009, 38). Der BeschwerdefÃ¼hrer kann sich somit auf Art6 EMRK wie im Ãœbrigen auch alle anderen Normunterworfenen im Verwaltungsstrafverfahren nach Â§26 LSD-BG berufen.
Recht auf Eigentum gemÃ¤ÃŸ Art5 StGG, Art1 erstes ZPMRK und Art17 GRC:
Mit dem angefochtenen Erkenntnis wird der BeschwerdefÃ¼hrer zur Leistung einer Geldstrafe und eines Verfahrenskostenbeitrages verpflichtet; die Entscheidung greift daher an das Eigentumsrecht des BeschwerdefÃ¼hrers ein.
Dieser Eingriff wÃ¤re nach der stÃ¤ndigen Judikatur des Verfassungsgerichtshofes (zBÂ VfSlgÂ 13.587/1993 mwN, 15.364/1998, 15.768/2000, 16.113/2001, 16.430/2002) dann verfassungswidrig, wenn die ihn verfÃ¼gende Entscheidung ohne jede Rechtsgrundlage ergangen wÃ¤re oder auf einer verfassungswidrigen Rechtsgrundlage beruhte, oder wenn das Verwaltungsgericht bei Erlassung der Entscheidung eine verfassungsrechtlich unbedenkliche Rechtsgrundlage in denkunmÃ¶glicher Weise angewendet hÃ¤tte, ein Fall, der nur dann vorlÃ¤ge, wenn das Verwaltungsgericht einen so schweren Fehler begangen hÃ¤tte, dass dieser mit Gesetzlosigkeit auf eine Stufe zu stellen wÃ¤re.
Mit Beschluss vom 19.12.2019, RsÂ C-140/19, C-141/19, C-492/19, C-493/19 und C-494/19, hat der Gerichtshof der EuropÃ¤ischen Union entschieden, dass Art20 der Richtlinie 2014/67/EU des europÃ¤ischen Parlaments und des Rates vom 15.05.2014 zur Durchsetzung der Richtlinie 96/71/EG Ã¼ber die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen und zur Ã„nderung der Verordnung (EU) NrÂ 1024/2012 Ã¼ber die Verwaltungszusammenarbeit mit Hilfe des Binnenmarkt-Informationssystems ('IMI-Verordnung') dahingehend auszulegen ist, dass er einer nationalen Regelung entgegensteht, die fÃ¼r den Fall der Nichteinhaltung arbeitsrechtlicher Verpflichtungen in Bezug auf die Meldung von Arbeitnehmern und die Bereithaltung von Lohnunterlagen, die VerhÃ¤ngung hoher Geldstrafen vorsieht, die einen im Vorhinein festgelegten Betrag nicht unterschreiten dÃ¼rfen, die je betroffenen Arbeitnehmer kumulativ und ohne BeschrÃ¤nkung verhÃ¤ngt werden und zu denen im Fall der Abweisung einer gegen das Straferkenntnis erhobenen Beschwerde ein Verfahrenskostenbeitrag in der HÃ¶he von 20Â % der verhÃ¤ngten Strafe hinzutritt. Damit hat der Gerichtshof der EuropÃ¤ischen Union klar entschieden, dass die Bestimmung des Â§26 LSD-BG teilweise europarechtswidrig ist.
Wenn weite Teile der Strafbestimmung des Â§26 LSD-BG nicht mehr anwendbar sind, ergeht bei genauerer Betrachtung zwangsweise bei einer Verurteilung, eine Entscheidung, die ohne Rechtsgrundlage erfolgen muss.
Im vorliegenden Fall wurde der BeschwerdefÃ¼hrer, aufgrund im Wesentlichen gleichartiger VerwaltungsÃ¼bertretungen, zu einer Geldstrafe verurteilt (fehlende Ã„nderungsmeldung fÃ¼r vier Arbeitnehmer); zudem wurde Ã¼ber ihn ein Verfahrenskostenbeitrag von 10Â % der Geldstrafe verhÃ¤ngt.
Die Bezirkshauptmannschaft Hartberg-FÃ¼rstenfeld hat in dem angefochtenen Erkenntnis damit innerstaatliche gesetzliche Vorschriften nach Â§26 LSD-BG angewendet, die offenkundig einer unmittelbar anwendbaren Norm des Unionsrechts widersprechen, nÃ¤mlich Art56 AEUV (zur unmittelbaren Anwendbarkeit dieser Bestimmung vgl auch Ã–hlinger/Potacs, EU-Recht und staatliches Recht6, 2017/69).
Der Verfassungsgerichtshof hat unlÃ¤ngst mit Erkenntnis vom 27.11.2019, E2893-2896/2019-10 zu einem Ã¤hnlichen Sachverhalt selbst ausgesprochen, dass 'eine derartige Gesetzesanwendung einer Gesetzlosigkeit gleichzuhalten ist, weshalb der BeschwerdefÃ¼hrer im verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Recht auf Unversehrtheit des Eigentums nach Art1 des 1.Â ZPMRK verletzt ist (vgl hierzu VfSlgÂ 15.448/1999, 19.661/2012)' und gleichzeitig aber auf die aktuelle Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs vom 15.10.2019, RaÂ 2019/11/0033 verwiesen.
Der Verwaltungsgerichtshof hat jedoch genau in dieser Entscheidung ausgefÃ¼hrt:
'4.Â Die unmittelbare Anwendung und den Vorrang von unionsrechtlichen Bestimmungen haben sowohl die Gerichte als auch die VerwaltungsbehÃ¶rden der Mitgliedstaaten zu beachten. Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des EuGH ist jedes im Rahmen seiner ZustÃ¤ndigkeit angerufene nationale Gericht als Organ eines Mitgliedstaates verpflichtet, in Anwendung des in Art4 Abs3 EUV niedergelegten Grundsatzes der Zusammenarbeit das unmittelbar geltende Unionsrecht anzuwenden und die Rechte, die es dem Einzelnen verleiht, zu schÃ¼tzen (vgl das hg. Erkenntnis vom 23.Â Oktober 2013, 2012/03/0102, 0103, mwN auch zur Rechtsprechung des EuGH).
Nationales Recht, das im Widerspruch zu unmittelbar anwendbarem Unionsrecht steht, ist verdrÃ¤ngt. Die VerdrÃ¤ngungswirkung des Unionsrechts hat zur Folge, dass die nationale Regelung in jener Gestalt anwendbar bleibt, in der sie nicht mehr im Widerspruch zum Unionsrecht steht. Nationales Recht bleibt insoweit unangewendet, als ein VerstoÃŸ gegen unmittelbar anwendbares Unionsrecht gegeben ist. Die VerdrÃ¤ngung darf also bloÃŸ jenes AusmaÃŸ umfassen, das gerade noch hinreicht, um einen unionsrechtskonformen Zustand herbeizufÃ¼hren. Dabei sind die unionsrechtlichen Erfordernisse in das nationale Gesetz 'hineinzulesen' (siehe das hg. Erkenntnis vom 17.Â April 2008, 2008/15/0064, mwH).
VerdrÃ¤ngung von nationalem Recht durch unmittelbar anwendbares Unionsrecht so zu verstehen, dass es der Vollziehung offen stÃ¼nde, nach Belieben eine der mehreren unionskonformen LÃ¶sungen zur Anwendung zu bringen, brÃ¤chte einen Eingriff der Vollziehung in den der Gesetzgebung vorbehaltenen Bereich der rechtspolitischen Gestaltung mit sich. Daher darf im Wege der VerdrÃ¤ngung nur jene von mehreren unionskonformen LÃ¶sungen zur Anwendung gelangen, mit welcher die Entscheidung des nationalen Gesetzgebers so weit wie mÃ¶glich erhalten bleibt (siehe wiederum das bereits zitierte Erkenntnis 2008/15/0064 sowie das hg. Erkenntnis vom 25.Â Oktober 2011, 2011/15/0070).'
26 Im Revisionsfall hat das Verwaltungsgericht im Rahmen der Bemessung der Geldstrafe den Strafrahmen des Â§7i Abs4 vierter Strafsatz AVRAG angewendet, der im Falle der grenzÃ¼berschreitenden ArbeitskrÃ¤fteÃ¼berlassung bei nicht nachweislicher Bereitstellung von Lohnunterlagen durch den Ãœberlasser (Z2 leg.Â cit) eine Mindeststrafe vorsieht. Nach dem zitierten Urteil des EuGH (RnÂ 43) ist aber die Anordnung einer Mindeststrafe fÃ¼r eine derartige Ãœbertretung nicht mit dem Unionsrecht vereinbar, weil sie auch FÃ¤lle erfasst, in denen der beanstandete Sachverhalt (Nichtbereitstellung von Lohnunterlagen) im Lichte der AusfÃ¼hrungen des EuGH nicht von besonderer Schwere ist.
27 Liegen fÃ¼r einen Tatzeitpunkt VerstÃ¶ÃŸe gegen die Bereitstellungsverpflichtung der Lohnunterlagen hinsichtlich mehrerer Arbeitnehmer vor, so ist es entsprechend dem zitierten EuGH-Urteil (RnÂ 41) zwar einerseits mit dem Unionsrecht vereinbar, wenn die Sanktion von der Zahl der betroffenen Arbeitnehmer abhÃ¤ngt, doch ist andererseits bei der Bemessung der Geldstrafen zu berÃ¼cksichtigen, dass diese auch in ihrer Summe in einem angemessenen VerhÃ¤ltnis zur Schwere der geahndeten VerstÃ¶ÃŸe stehen mÃ¼ssen (RnÂ 42 undÂ 46) und daher - insgesamt - kein unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸiges AusmaÃŸ erreichen dÃ¼rfen. Dies lieÃŸe sich, so RnÂ 47 des Urteils, durch eine HÃ¶chstgrenze fÃ¼r solche Strafen gewÃ¤hrleisten.
28 Â§7i Abs4 AVRAG enthÃ¤lt zwar StrafhÃ¶chstgrenzen, die nach ihrem Wortlaut fÃ¼r die Bemessung der jeweiligen Geldstrafe ('fÃ¼r jede/n Arbeitnehmer/in') gelten, nicht aber fÃ¼r die Summe der Geldstrafen bei Verletzung der Bereitstellungspflicht bezÃ¼glich mehrerer Arbeitnehmer Eine unionsrechtskonforme Rechtslage mithilfe der VerdrÃ¤ngung von nationalem Recht (eine andere Methode steht im Rahmen der Vollziehung der Gesetze nicht zur VerfÃ¼gung) kann gegenstÃ¤ndlich am ehesten dadurch hergestellt werden, dass die Wortfolge 'fÃ¼r jede/n Arbeitnehmer/in' in Â§7i Abs4 AVRAG unangewendet bleibt, weil damit im Ergebnis dem sich aus RnÂ 42 und 47 des Urteils des EuGH ergebenden Erfordernis einer HÃ¶chstgrenze fÃ¼r die Summe aller Geldstrafen bei VerstÃ¶ÃŸen gegen die Bereitstellungspflicht betreffend mehrere Arbeitnehmer Rechnung getragen wird.
29 Dass damit die Verletzung der Bereitstellungspflicht, auch wenn sie mehrere Arbeitnehmer betrifft, nur mehr eine einzige Strafe nach sich zieht, ist zwingende Rechtsfolge des Erfordernisses, die UnionsrechtskonformitÃ¤t bei mÃ¶glichst weitgehender Erhaltung des nationalen Rechts herzustellen. Denn die Alter-native, mangels Normierung einer HÃ¶chststrafe durch den Gesetzgeber fÃ¼r FÃ¤lle der Verletzung der Bereitstellungspflicht hinsichtlich mehrerer Arbeitnehmer die gesamte Strafbestimmung wegen Unionsrechtswidrigkeit unangewendet zu lassen, wÃ¼rde zu einem noch weitergehenden Eingriff in das nationale Recht fÃ¼hren.
30 Die Bemessung der Geldstrafen fÃ¼r VerstÃ¶ÃŸe gegen die Bereitstellungsverpflichtung von Lohnunterlagen mehrerer Arbeitnehmer, die im Revisionsfall ohne Zugrundelegung einer StrafhÃ¶chstgrenze im genannten Sinn erfolgte, entspricht daher (abgesehen von der Zugrundelegung der erwÃ¤hnten Mindeststrafe) auch unter diesem Gesichtspunkt nicht den im zitierten Urteil des EuGH genannten Anforderungen.
In weiterer Folge wird durch den Umstand, dass essentielle Teile der Bestimmung des Â§26 LSD-BG verdrÃ¤ngt werden, auch gegen das LegalitÃ¤tsprinzip und den Grundsatz der hinreichenden Bestimmtheit der Gesetze nach Art18 B-VG verstoÃŸen.
Art18 B-VG impliziert schlieÃŸlich die Verpflichtung des Gesetzgebers, das Handeln der Verwaltung inhaltlich hinreichend zu determinieren.
Der Verfassungsgerichtshof fÃ¼hrt in stÃ¤ndiger Judikatur aus, dass der Gesetzgeber der breiten Ã–ffentlichkeit den Inhalt seines Gesetzesbeschlusses in klarer und erschÃ¶pfender Weise zur Kenntnis bringen muss, da andernfalls der Normunterworfene nicht die MÃ¶glichkeit hat, sich normgemÃ¤ÃŸ zu verhalten. Diesem Erfordernis entspricht weder eine Vorschrift, zu deren Sinnermittlung subtile verfassungsrechtliche Kenntnisse, qualifizierte juristische BefÃ¤higung und Erfahrung sowie geradezu archivarischer FleiÃŸ von NÃ¶ten sind, noch eine solche, zu deren VerstÃ¤ndnis auÃŸerordentliche methodische FÃ¤higkeiten und eine gewisse Lust zum LÃ¶sen von Denksport-Aufgaben erforderlich sind (VfSlg 3130/1956 und 12420/990). Im gegenstÃ¤ndlichen Fall verhÃ¤lt er sich so, dass eine genaue Kenntnis der Judikatur des EuGH iVm mit der Judikatur des Verfassungsgerichtshofes erforderlich ist, um zu erkennen, dass die Strafdrohungen in Â§26 LSD-BG zumindest teilweise tatsÃ¤chlich nicht anwendbar sind, keine Ersatzfreiheitsstrafen und auch unter UmstÃ¤nden keine Kosten nach Â§52 VwGVG verhÃ¤ngt werden dÃ¼rfen. Derartige genaue Erkenntnisse des Europa- und Verfassungsrechtes sind einem durchschnittlichen Normunterworfenen nicht zumutbar. Nach der Ansicht des Landesverwaltungsgerichtes Steiermark sind die Sanktionsbestimmungen des Â§26 LSD-BG daher verfassungswidrig.
Wie schwierig die genaue Auslegung des Â§26 LSD-BG derzeit ist, lÃ¤sst sich schon daran erkennen, dass derzeit die gegenstÃ¤ndliche Strafbestimmung von den ErstbehÃ¶rden und auch den Landesverwaltungsgerichten Ã¤uÃŸert unterschiedlich ausgelegt werden und der Verwaltungsgerichtshof selbst Ã¼ber mehrere Jahre hinweg, keinerlei unionsrechtswidrige Bedenken gehegt hat, zumal er ja sonst schon gesetzlich zu einer Vorlage beim EuGH verpflichtet gewesen wÃ¤re.
Auch belegt die Formulierung des VwGH, wonach 'eine unionsrechtskonforme Rechtslage mithilfe der VerdrÃ¤ngung von nationalem Recht gegenstÃ¤ndlich am ehesten dadurch hergestellt werden kann, dass die Wortfolge 'fÃ¼r jede/n Arbeitnehmer/in' in Â§7i Abs4 AVRAG unangewendet bleibt...,' im Grunde, dass der unionsrechtskonforme Zustand des Â§26 LSD-BG nicht mehr ausreichend bestimmt ist und ein VerstoÃŸ gegen das LegalitÃ¤tsprinzip vorliegt.
Zum Umfang der Anfechtung:
Sollte der Verfassungsgerichtshof die Bedenken des antragstellenden Verwaltungsgerichtes teilen, dass es im Hinblick auf das Recht auf Eigentum, das LegalitÃ¤tsprinzip und Art7 EMRK prinzipiell nicht zulÃ¤ssig ist, dass durch den Wegfall der unionswidrigen Bestimmungen des Â§26 LSD-BG, weiterhin Geldstrafen ausgesprochen werden kÃ¶nnen, wÃ¤re die gesamte Bestimmung des Â§26 LSD-BG nicht mehr vollziehbar, weshalb sie auch anzufechten war." (Zitat ohne die im Original enthaltenen Hervorhebungen)
3. Die Bundesregierung hat eine Ã„uÃŸerung erstattet, in der sie den im Antrag erhobenen Bedenken wie folgt entgegentritt:
"II. Zum Anlassverfahren und zur ZulÃ¤ssigkeit:
1. Beim antragstellenden Gericht ist eine Beschwerde gegen ein Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Hartberg-FÃ¼rstenfeld anhÃ¤ngig, mit welchem dem BeschwerdefÃ¼hrer als GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer einer slowenischen Firma Meldepflichtverletzungen im Hinblick auf die Entsendung von vier nÃ¤her genannten Arbeitnehmern zur Last gelegt wurden und er aus diesem Grund gemÃ¤ÃŸ Â§26 Abs1 Z1 iVm Â§19 Abs1 und Abs2 LSD-BG zu einer Geldstrafe von â‚¬Â 2.000 (zuzÃ¼glich â‚¬Â 200 Verfahrenskosten) pro Arbeitnehmer verurteilt wurde (in Summe betragen diese Strafen zuzÃ¼glich der Verfahrenskosten â‚¬Â 8.800).
2. Das antragstellende Gericht fÃ¼hrt im Hinblick auf die behauptete Verletzung der Eigentumsgarantie aus, das Straferkenntnis greife in das verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleistete Recht auf Unversehrtheit des Eigentums des BeschwerdefÃ¼hrers ein, da er zur Leistung einer Geldstrafe und eines Verfahrenskostenbeitrags verpflichtet worden sei. Ein derartiger Eingriff sei nach der stÃ¤ndigen Judikatur des Verfassungsgerichtshofes ua dann verfassungswidrig, wenn die den Eigentumseingriff verfÃ¼gende Entscheidung ohne jede Rechtsgrundlage ergangen sei, wobei die Anwendung einer nationalen Regelung, die offenkundig einer unmittelbar anwendbaren Norm des Unionsrechts widerspreche, der Gesetzlosigkeit gleichzuhalten sei (zBÂ VfSlgÂ 13.587/1993 mwN, 15.364/1998 ua).
Nach Auffassung des antragstellenden Gerichts ergebe sich aus dem Urteil des Gerichtshofes der EuropÃ¤ischen Union in der Rechtssache Maksimovic, '[â€¦] dass die Bestimmung des Â§26 LSD-BG teilweise europarechtswidrig ist.'. Und weiter: 'Wenn weite Teile der Strafbestimmung des Â§26 LSD-BG nicht mehr anwendbar sind, ergeht bei genauerer Betrachtung zwangsweise bei einer Verurteilung, eine Entscheidung, die ohne Rechtsgrundlage erfolgen muss.'. Die belangte BehÃ¶rde im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht habe in ihrer Entscheidung Â§26 LSD-BG angewendet, obwohl dieser '[â€¦] offenkundig einer unmittelbar anwendbaren Norm des Unionsrechts [â€¦]' widerspreche (vgl Antrag SÂ 4 und 5). Unter Zugrundelegung der dargelegten Judikatur des Verfassungsgerichtshofes resultiere daraus eine Verletzung des BeschwerdefÃ¼hrers in seiner verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Eigentumsgarantie.
Zudem wÃ¼rde die Bestrafung ohne eine entsprechende Rechtsgrundlage gegen den Grundsatz nulla poena sine lege verstoÃŸen.
3. Die Bundesregierung weist in diesem Zusammenhang zunÃ¤chst darauf hin, dass Gegenstand eines Verfahrens nach Art140 B-VG eine gesetzliche Vorschrift an sich ist, die vom Verfassungsgerichtshof auf ihre VerfassungskonformitÃ¤t hin einer PrÃ¼fung unterzogen wird. Die Vereinbarkeit eines Gesetzes mit dem Recht der EuropÃ¤ischen Union ist hingegen als solche kein Gegenstand der verfassungsrechtlichen PrÃ¼fung (vgl ua VfSlgÂ 18.266/2007).
Aus den vom antragstellenden Gericht vorgebrachten Bedenken im Zusammenhang mit der behaupteten Verletzung der Eigentumsgarantie schlieÃŸt die Bundesregierung, dass dieses â€“ entgegen der eindeutigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes â€“ die Auffassung vertritt, Â§26 LSD-BG werde durch Art56 AEUV zur GÃ¤nze verdrÃ¤ngt und mÃ¼sste daher auch zur GÃ¤nze unangewendet bleiben. Unter dieser Annahme hÃ¤tte es die angefochtene Bestimmung aber auch nicht im betreffenden Ausgangsverfahren (Beschwerdeverfahren) anzuwenden, weshalb es an der fÃ¼r einen Antrag gemÃ¤ÃŸ Art140 Abs1 Z1 lita B-VG erforderlichen Prozessvoraussetzung der PrÃ¤judizialitÃ¤t mangelt (vgl allgemein VfSlgÂ 15.368/1998, 16.293/2001, 17.150/2004). Sollte das antragsstellende Gericht hingegen nicht von einem offenkundigen Widerspruch des Â§26 LSD-BG zu Art56 AEUV ausgehen, sondern (weiterhin) Zweifel im Hinblick auf dessen Auslegung hegen, wÃ¤re es berechtigt, seine Bedenken an den Gerichtshof der EuropÃ¤ischen Union im Rahmen eines neuerlichen Vorabentscheidungsersuchens heranzutragen.
4. Die ebenfalls behauptete Verletzung des Art6 EMRK betreffend weist die Bundesregierung der VollstÃ¤ndigkeit halber darauf hin, dass der Antrag diesbezÃ¼glich nicht den Anforderungen des Â§62 Abs1 zweiter Satz VfGG im Hinblick auf die Darlegung der Bedenken im Einzelnen gerecht wird, da nicht ausgefÃ¼hrt wird, inwiefern Â§26 LSD-BG dem verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Recht auf ein faires Verfahren widersprechen soll.
5. Zusammengefasst ist die Bundesregierung sohin der Auffassung, dass der Antrag - zumindest teilweise - unzulÃ¤ssig ist.
FÃ¼r den Fall, dass der Verfassungsgerichtshof den Antrag dennoch als zulÃ¤ssig erachten sollte, nimmt die Bundesregierung im Folgenden in der Sache Stellung:
III. In der Sache:
1. Die Bundesregierung verweist einleitend auf die stÃ¤ndige Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes, wonach dieser in einem auf Antrag eingeleiteten Verfahren zur PrÃ¼fung der VerfassungsmÃ¤ÃŸigkeit eines Gesetzes gemÃ¤ÃŸ Art140 B-VG auf die ErÃ¶rterung der aufgeworfenen Fragen beschrÃ¤nkt ist und ausschlieÃŸlich beurteilt, ob die angefochtene Bestimmung aus den in der BegrÃ¼ndung des Antrages dargelegten GrÃ¼nden verfassungswidrig ist (vgl zB VfSlgÂ 19.160/2010, 19.281/2010, 19.532/2011, 19.653/2012). Die Bundesregierung beschrÃ¤nkt sich daher im Folgenden auf die ErÃ¶rterung der im Antrag dargelegten Bedenken.
2. Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem bereits zitierten Erkenntnis vom 15.Â Oktober 2019 aus Anlass des Urteils des Gerichtshofes der EuropÃ¤ischen Union in der Rechtssache Maksimovic ausgesprochen, dass die VerdrÃ¤ngung des nationalen Rechts durch unmittelbar anwendbares Unionsrecht nur jenes AusmaÃŸ umfassen dÃ¼rfe, das gerade noch hinreiche, um einen unionsrechtskonformen Zustand herbeizufÃ¼hren. Dabei seien die unionsrechtlichen Erfordernisse in das nationale Gesetz 'hineinzulesen'. Es stÃ¼nde nicht im Belieben der Vollziehung eine von mehreren unionskonformen LÃ¶sungen zur Anwendung zu bringen, da dies einen Eingriff der Vollziehung in den der Gesetzgebung vorbehaltenen Bereich der rechtspolitischen Gestaltung mit sich bringe. Im Wege der VerdrÃ¤ngung dÃ¼rfe daher nur jene von mehreren unionskonformen LÃ¶sungen zur Anwendung gelangen, mit welcher die Entscheidung des nationalen Gesetzgebers so weit wie mÃ¶glich erhalten bleibe. Eine â€“ den vom Gerichtshof der EuropÃ¤ischen Union in seinem Urteil aufgestellten Erfordernissen Rechnung tragende â€“ unionsrechtskonforme Rechtslage mithilfe der VerdrÃ¤ngung von nationalem Recht kÃ¶nne erzielt werden, indem die Wortfolge 'fÃ¼r jede/n Arbeitnehmer/in' in Â§7i Abs4 AVRAG unangewendet bleibe. Die gesamte Strafbestimmung wegen Unionsrechtswidrigkeit unangewendet zu lassen, wÃ¼rde zu einem noch weitergehenden Eingriff in das nationale Recht fÃ¼hren.
Diese Rechtsprechung ist auf Grund der Gleichartigkeit der Strafnormen des Â§7i Abs4 AVRAG und des hier gegenstÃ¤ndlichen Â§26 LSD-BG auf diesen Ã¼bertragbar (vgl dazu auch die bereits zitierten Erkenntnisse des VfGH vom 27.Â November 2019). Die Bundesregierung vertritt sohin â€“ entgegen dem Vorbringen des antragstellenden Gerichts â€“ die Auffassung, dass Â§26 LSD-BG in der durch den Verwaltungsgerichtshof angewandten Form unionsrechtskonform ist.
3. Im Hinblick auf die behauptete Verfassungswidrigkeit des Â§26 LSD-BG verweist die Bundesregierung auf die Judikatur des Verfassungsgerichtshofes, wonach es verfassungsrechtlich unproblematisch sei, wenn die Gesetzgebung dadurch, dass sie die Strafdrohung pro Arbeitnehmer festsetzt, auf die Vervielfachung des Unrechtsgehaltes, aber auch auf die ErhÃ¶hung des wirtschaftlichen Nutzens bei Betroffenheit mehrerer Arbeitnehmer auf eine Weise Bedacht nimmt, die der HÃ¤ufung von Straftaten und damit dem fÃ¼r das Verwaltungsstrafverfahren charakteristischen Kumulationsprinzip entspricht (vgl ua VfSlgÂ 20.283/2018). Wenn es sohin verfassungsrechtlich unproblematisch ist, Strafen pro Arbeitnehmer zu verhÃ¤ngen, was bei einer Vielzahl an BeschÃ¤ftigten unter UmstÃ¤nden auf Grund der Kumulierung zu hohen Strafsummen fÃ¼hrt, so erscheint es der Bundesregierung jedenfalls als ebenfalls unproblematisch, wenn unter Zugrundelegung der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes nunmehr Geldstrafen, die von der Anzahl der beschÃ¤ftigten Arbeitnehmer unabhÃ¤ngig und damit etwa in FÃ¤llen wie im Anlassfall weitaus niedriger sind, vorgesehen sind.
4. Das antragstellende Gericht rÃ¼gt weiters, der Umstand, dass essentielle Teile der Bestimmung des Â§26 LSD-BG verdrÃ¤ngt werden wÃ¼rden, ziehe einen VerstoÃŸ gegen das LegalitÃ¤tsprinzip und den Grundsatz der hinreichenden Bestimmtheit der Gesetze nach sich. Die Gesetzgebung mÃ¼sse der breiten Ã–ffentlichkeit den Inhalt ihrer GesetzesbeschlÃ¼sse in klarer und erschÃ¶pfender Weise zur Kenntnis bringen, da andernfalls der Normunterworfene nicht die MÃ¶glichkeit habe, sich der Norm gemÃ¤ÃŸ zu verhalten. Im gegenstÃ¤ndliche Fall sei eine genaue Kenntnis der Judikatur erforderlich, um zu erkennen, dass die Strafdrohungen des Â§26 LSD-BG zumindest teilweise tatsÃ¤chlich nicht anwendbar sei, was einem durchschnittlichen Normunterworfenen nicht zumutbar sei. Auch belege die vom Verwaltungsgerichtshof verwendete Formulierung, wonach eine unionsrechtskonforme Rechtslage 'am ehesten' dadurch erreicht werden kÃ¶nne, wenn die Wortfolge 'fÃ¼r jede/n Arbeitnehmer/in' unangewendet bleibe, dass der unionsrechtskonforme Zustand des Â§26 LSD-BG nicht mehr dem verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgebot entspreche.
5. Die Bedenken des antragstellenden Gerichts betreffen damit in erster Linie nicht die angefochtene Bestimmung, sondern den Anwendungsvorrang des Unionsrechts. Mit dem Beitritt Ã–sterreichs zur EuropÃ¤ischen Union steht das LegalitÃ¤tsprinzip jedoch unter 'Unionsrechtsvorbehalt' (vgl Raschauer, Allgemeines Verwaltungsrecht5, 2016, Rz.Â 475).
Im Ãœbrigen weist die Bundesregierung auf Folgendes hin: Das antragstellende Gericht spricht hier vorrangig die Notwendigkeit der Erkennbarkeit von Pflichten durch die Normunterworfenen an. Solche Pflichten ergeben sich allerdings nicht aus der angefochtenen Bestimmung, sondern aus dem die Meldepflichten normierenden Â§19 LSD-BG. Zwar mag es zutreffen, dass aus dem reinen Wortlaut des Â§26 LSD-BG nicht erkennbar ist, dass nach hÃ¶chstgerichtlicher Rechtsprechung die Geldstrafe nicht pro Arbeitnehmer zu verhÃ¤ngen ist. Der Normunterworfene erleidet dadurch jedoch keinen Nachteil, da die auf Grund dieser Judikatur zu verhÃ¤ngenden Strafen weitaus niedriger sind, als jene die der Wortlaut vermuten lassen wÃ¼rde. Insoweit das antragstellende Gericht aus der vom Verwaltungsgerichtshof gewÃ¤hlten Formulierung 'am ehesten' abzuleiten vermeint, dass Â§26 LSD-BG zu unbestimmt sei, vertritt die Bundesregierung die Auffassung, dass mit dieser Formulierung zum Ausdruck gebracht werden soll, dass jene von mehreren mÃ¶glichen unionskonformen LÃ¶sungen gewÃ¤hlt wurde, welche den ursprÃ¼nglichen Willen der nationalen Gesetzgebung am besten zum Ausdruck bringt. Die Rechtslage ist somit durch die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hinreichend geklÃ¤rt worden.
6. Zusammenfassend wird daher festgehalten, dass die angefochtene Bestimmung nach Ansicht der Bundesregierung nicht verfassungswidrig ist." (Zitat ohne die im Original enthaltenen Hervorhebungen)
4. Die Partei des Verfahrens vor dem Landesverwaltungsgericht Steiermark hat als beteiligte Partei eine Ã„uÃŸerung erstattet, in der sie sich den Bedenken des Landesverwaltungsgerichtes Steiermark anschlieÃŸt.
IV. ZulÃ¤ssigkeit
1. Der Antrag ist nicht zulÃ¤ssig.
1.1. Zu den Bedenken im Hinblick auf Art5 StGG, Art1 1.Â ZPEMRK, Art17 GRC, Art6 EMRK, Art47 GRC sowie Art7 EMRK:
1.1.1. GemÃ¤ÃŸ Â§62 Abs1 zweiter Satz VfGG hat der Antrag, ein Gesetz als verfassungswidrig aufzuheben, die gegen die VerfassungsmÃ¤ÃŸigkeit des Gesetzes sprechenden Bedenken im Einzelnen darzulegen. Dieses Erfordernis ist nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes nur dann erfÃ¼llt, wenn die GrÃ¼nde der behaupteten Verfassungswidrigkeit â€“ in Ã¼berprÃ¼fbarer Artâ€“ prÃ¤zise ausgebreitet werden, dh dem Antrag mit hinreichender Deutlichkeit zu entnehmen ist, mit welcher Verfassungsbestimmung die bekÃ¤mpfte Gesetzesstelle in Widerspruch stehen soll und welche GrÃ¼nde fÃ¼r diese Annahme sprechen (vgl zB VfSlgÂ 11.150/1986, 11.888/1988, 13.710/1994, 13.851/1994 und 14.802/1997). Es genÃ¼gt dabei nicht, dass im Antrag behauptet wird, dass die bekÃ¤mpften Gesetzesstellen gegen eine oder mehrere â€“ wenn auch nÃ¤her bezeichnete â€“ Verfassungsbestimmung(en) verstoÃŸen; vielmehr muss konkret dargelegt werden, aus welchen GrÃ¼nden den bekÃ¤mpften Normen die behauptete Verfassungswidrigkeit anzulasten ist. BegnÃ¼gt sich ein Antrag damit, den VerstoÃŸ gegen Verfassungsgebote zu behaupten, unterlÃ¤sst er aber konkrete Darlegungen, warum die bekÃ¤mpften Regelungen im Einzelnen gegen die genannten Verfassungsbestimmungen verstoÃŸen, so ist der Antrag als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ckzuweisen. Es ist nicht Aufgabe des Verfassungsgerichtshofes â€“ gleichsam stellvertretend â€“ das Vorbringen fÃ¼r den Antragsteller zu prÃ¤zisieren (idS va. VfSlgÂ 13.123/1992, 16.507/2002).
1.1.2. Das Landesverwaltungsgericht Steiermark hegt Bedenken im Hinblick auf das Recht auf Eigentum gemÃ¤ÃŸ Art5 StGG, Art1 1.Â ZPEMRK und Art17 GRC, das Recht auf ein faires Verfahren gemÃ¤ÃŸ Art6 EMRK und Art47 GRC sowie das Recht gemÃ¤ÃŸ Art7 EMRK (nulla poena sine lege). Zusammengefasst kÃ¶nne sich der BeschwerdefÃ¼hrer im Verwaltungsstrafverfahren nach Â§26 LSD-BG auf Art6 EMRK berufen, da es sich bei der Strafbestimmung jedenfalls um Strafrecht im Sinne der EMRK handle. Die bescheiderlassende BehÃ¶rde habe eine innerstaatliche gesetzliche Vorschrift angewendet, die einer unmittelbar anwendbaren Norm des Unionsrechts widerspreche; nach der wiedergegebenen hÃ¶chstgerichtlichen Judikatur werde der BeschwerdefÃ¼hrer dadurch im verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Recht auf Unversehrtheit des Eigentums verletzt.
1.1.3. Es lÃ¤sst sich diesbezÃ¼glich nicht mit hinreichender Deutlichkeit erkennen, welche konkreten verfassungsrechtlichen Bedenken das antragstellende Gericht ob der angefochtenen Gesetzesstelle hegt (VfSlgÂ 17.553/2005), da das antragstellende Gericht lediglich pauschal Verfassungsbestimmungen aufzÃ¤hlt (vgl VfSlgÂ 20.280/2018; VfGH 26.11.2018, G219/2018; 25.2.2019, G325/2018). Damit wird dem Erfordernis nach Â§62 Abs1 zweiter Satz VfGG nicht entsprochen: Es fehlt nicht nur an der ausreichenden Darlegung der Bedenken, sondern bereits an der Behauptung der Verfassungswidrigkeit der angefochtenen Bestimmung (vglÂ VfSlgÂ 14.802/1997). Das Fehlen einer geeigneten Darlegung iS des Â§62 Abs1 zweiter Satz VfGG ist kein behebbares Formgebrechen, sondern ein Prozesshindernis (vgl zB VfSlgÂ 15.342/1998 mwN).
1.2. Zum Vorbringen hinsichtlich Art18 B-VG:
Das Landesverwaltungsgericht Steiermark hegt zudem dahingehend Bedenken, dass durch die VerdrÃ¤ngung essentieller Teile der Bestimmung des Â§26 LSD-BG gegen das LegalitÃ¤tsgebot nach Art18 B-VG verstoÃŸen werde. Es sei eine genaue â€“ nicht zumutbare â€“ Kenntnis der Judikatur des Gerichtshofes der EuropÃ¤ischen Union und des Verfassungsgerichtshofes erforderlich, um die teilweise Unanwendbarkeit der Strafdrohungen zu erkennen. Das antragstellende Gericht macht damit lediglich den Anwendungsvorrang des Unionsrechts selbst sowie daraus resultierende Vollzugsschwierigkeiten geltend (vgl VfGHÂ 27.11.2019, E2047/2019 ua, vom selben Tag, E2893/2019 ua und E3530/2019 ua, sowie die mittlerweile stÃ¤ndige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes in Folge der Judikatur des Gerichtshofes der EuropÃ¤ischen Union, EuGHÂ 12.9.2019, RsÂ C-64/18Â ua, Maksimovic; 19.12.2019, RsÂ C-645/18, NE und vom selben Tag, RsÂ C-140/19Â ua, EX; VwGHÂ 15.10.2019, RaÂ 2019/11/0033; 18.2.2020, RaÂ 2019/11/0195; 26.2.2020, RaÂ 2020/11/0004). Mangels eines Bedenkens gegen die gesetzliche Grundlage erweist sich der Antrag sohin als unzulÃ¤ssig.
1.3. Soweit das antragstellende Gericht Bedenken hinsichtlich der VerhÃ¤ngung einer (Ersatz-)Freiheitsstrafe bzw von Kosten nach Â§52 VwGVG, die nur auf Grund von Â§16 VStG und Â§52 VwGVG in Betracht kommen, geltend machen mÃ¶chte, hat es das Landesverwaltungsgericht Steiermark verabsÃ¤umt, diese Bestimmungen mitanzufechten (vgl VfGH 25.2.2020, G146/2019 mwN).
2. Der somit an einem inhaltlichen, keiner Verbesserung zugÃ¤nglichen Mangel leidende Antrag ist daher â€“ schon aus diesem Grund â€“ als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ckzuweisen.
V. Ergebnis
1. Der Antrag ist als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ckzuweisen, ohne dass zu prÃ¼fen ist, ob seiner meritorischen Erledigung noch weitere Prozesshindernisse entgegenstehen.
2. Diese Entscheidung konnte gemÃ¤ÃŸ Â§19 Abs4 VfGG ohne mÃ¼ndliche Verhandlung in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung getroffen werden.