Document Number: JJT_20200424_OGH0002_008OBA00032_20V0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:008OBA00032.20V.0424.000
Case Number: 8ObA32/20v
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1587686400000
Word Count: 1381

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den SenatsprÃ¤sidenten Hon.-Prof.Â Dr.Â Kuras als Vorsitzenden, sowie die HofrÃ¤tinnen Dr.Â Tarmann-Prentner und Mag.Â Korn als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei 1.Â W***** H*****, 2.Â Mag.Â A***** H*****, beide vertreten durch Hasch & Partner AnwaltsgesellschaftÂ mbH in Linz, gegen die beklagte Partei W*****Â mbH, *****, vertreten durch Stadler VÃ¶lkel RechtsanwÃ¤lte GmbH in Wien, wegen 258.848,60Â EURÂ sA, Ã¼ber den Revisionsrekurs der beklagten Partei gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien als Rekursgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 24.Â JÃ¤nnerÂ 2020, GZÂ 10Â RaÂ 1/20w-12, mit dem der Rekurs der beklagten Partei gegen den Beschluss des Arbeits- und Sozialgerichts Wien vom 6.Â DezemberÂ 2019, GZÂ 24Â CgaÂ 52/19w-8, zurÃ¼ckgewiesen wurde, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben.
Der Beschluss des Rekursgerichts wird aufgehoben und diesem die neuerliche Entscheidung unter Abstandnahme vom gebrauchten ZurÃ¼ckweisungsgrund aufgetragen.
Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten.
Text
BegrÃ¼ndung:
Die KlÃ¤ger waren aufgrund von GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer-DienstvertrÃ¤gen als bestellte GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer der beklagten GesmbH tÃ¤tig. Gleichzeitig waren sie auch Mitglieder des Vorstands der Mehrheitsgesellschafterin der Beklagten und Aufsichtsratsmitglieder ihrer Minderheitsgesellschafterin.
Die KlÃ¤ger stellen in ihren beim Arbeits- und Sozialgericht Wien eingebrachten, vom Erstgericht zur gemeinsamen Verhandlung verbundenen Klagen BeendigungsansprÃ¼che wegen ungerechtfertigter Entlassung.
Die Beklagte wandte die sachliche UnzustÃ¤ndigkeit des angerufenen Gerichts ein. FÃ¼r die Klagen sei gemÃ¤ÃŸ Â§Â 51 AbsÂ 1 ZÂ 6 JN das Handelsgericht Wien zustÃ¤ndig.
Das Erstgericht verwarf nach abgesonderter Verhandlung die Einrede der sachlichen UnzustÃ¤ndigkeit des Arbeits- und Sozialgerichts.
Das Rekursgericht wies das gegen diesen Beschluss erhobene Rechtsmittel der Beklagten zurÃ¼ck und erklÃ¤rte einen ordentlichen Revisionsrekurs fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig. Eine nach Eintritt der StreitanhÃ¤ngigkeit getroffene Entscheidung des Gerichts, mit der es seine sachliche ZustÃ¤ndigkeit bejaht habe, sei nach Â§Â 45Â JN nicht anfechtbar. Diese BeschrÃ¤nkung gelte auch im VerhÃ¤ltnis des Arbeits- und Sozialgerichts Wien zu den anderen ordentlichen Gerichten.
Gegen diesen Beschluss richtet sich der â€žauÃŸerordentlicheâ€œ Revisionsrekurs der Beklagten mit dem Antrag, den erstgerichtlichen Beschluss in der Sache abzuÃ¤ndern, in eventu die Sache zur neuerlichen Entscheidung Ã¼ber den Rekurs an das Oberlandesgericht Wien zurÃ¼ckzuverweisen.
Der Revisionsrekurs ist entgegen dem Ausspruch des Rekursgerichts zulÃ¤ssig, weil die Entscheidung im Widerspruch zur neueren Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs steht. Der Revisionsrekurs ist dementsprechend auch berechtigt.
Rechtliche Beurteilung
I.Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 45 JN sind nach Eintritt der StreitanhÃ¤ngigkeit getroffene Entscheidungen, mit denen ein Gericht seine sachliche ZustÃ¤ndigkeit bejaht, nicht anfechtbar, solche, mit denen es seine sachliche UnzustÃ¤ndigkeit ausspricht, nur dann, wenn das Gericht, das nach dieser Entscheidung sachlich zustÃ¤ndig wÃ¤re, seinen Sitz nicht in derselben Gemeinde hat.
II.1.Â Der Oberste Gerichtshof hat in der Entscheidung 8Â ObÂ 9/18h (ZakÂ 2018/822, 440 = VbRÂ 2019/22, 37 = ecolexÂ 2019/59, 147 = EvBlÂ 2019/83, 557 [Rohrer] = DRdAÂ 2019/38 [Schoditsch]) in Abwendung von seiner Ã¤lteren Rechtsprechung ausgesprochen, dass mit der Entscheidung Ã¼ber eine ZustÃ¤ndigkeit, die die Gerichtsbesetzung nach Â§Â 37 ASGG umfasst, auch Ã¼ber die Anwendung der Verfahrensbesonderheiten fÃ¼r Arbeitsrechtssachen mitentschieden wird. An diese Frage der Gerichtsbesetzung sind â€“ anders als bei der Abgrenzung zwischen der allgemeinen Gerichtsbarkeit und der handelsrechtlichen Kausalgerichtsbarkeit â€“ wesentliche verfahrensrechtliche Konsequenzen geknÃ¼pft. Diese FÃ¤lle sind nicht von der nur die ZustÃ¤ndigkeitsfrage betreffenden Rechtsmittel-beschrÃ¤nkung des Â§Â 45 JN erfasst. In diesen FÃ¤llen ist nach Â§Â 37 ASGG (Â§Â 40a JN) auch dann ein abgesondertes Rechtsmittel mÃ¶glich, wenn beide Gerichte ihren Sitz in der selben Gemeinde haben.
II.2.Â Die Entscheidung stieÃŸ in der Literatur auf Kritik, fand aber auch Zustimmung.
II.2.1.Â Schoditsch (Glosse zu 8Â ObÂ 9/18h in DRdA 2019/38) Ã¤uÃŸerte Kritik dahin, dass die Entscheidung methodisch auf einer teleologischen Reduktion von Â§Â 45 JN beruhe samt anschlieÃŸender FÃ¼llung der verdeckten LÃ¼cke durch Analogie zu Â§Â 37 ASGG, es in Wahrheit aber an einer LÃ¼cke fehle. Die teleologische Reduktion kÃ¶nnte nur durch den Telos des Â§Â 37 ASGG gerechtfertigt werden. Dagegen spreche, dass Â§Â 37 ASGG als eine Sonderregelung verstanden werde. WÃ¤hrend aus Â§Â§Â 61 ff JN klar folge, dass Zivil- und Kausalsenat zueinander im VerhÃ¤ltnis der ZustÃ¤ndigkeit stÃ¼nden, behandle Â§Â 37 ASGG das VerhÃ¤ltnis zwischen Zivil- bzw Handelssenat oder Einzelrichter einerseits und arbeits- und sozialgerichtlichem Senat andererseits als unrichtige Gerichtsbesetzung. Damit weiche Â§Â 37 ASGG systemwidrig vom Konzept der [gemeint] JN ab. Da dieser Systembruch bereits bei Schaffung des ASGG bekannt gewesen sei, lasse sich nach Ansicht dieses Autors nicht schlÃ¼ssig argumentieren, dass dem Gesetzgeber in diesem Zusammenhang ein Versehen unterlaufen wÃ¤re. Vielmehr liege es nahe, dass er mit Â§Â 37 ASGG bewusst eine abweichende Regelung schuf. Dann fehle jedoch jene planwidrige UnvollstÃ¤ndigkeit des Gesetzes, die fÃ¼r eine teleologische Reduktion des Â§Â 45 JN erforderlich sei.
II.2.2.Â Mayr (in Rechberger/Klicka, ZPO5 Â§ 7Â JN RzÂ 5, Â§Â 45 JN RzÂ 8) begrÃ¼ÃŸt hingegen die Entscheidung. Â§Â 37 AbsÂ 1 ASGG behandle systemwidrig das VerhÃ¤ltnis zwischen Zivil- bzw Handelssenat (oder Einzelrichter) und arbeits- und sozialrechtlichem Senat des selben Gerichtshofs (und umgekehrt) als unrichtige Gerichtsbesetzung, weshalb ein solcher Beschluss nicht den AnfechtungsbeschrÃ¤nkungen des Â§Â 45 JN unterliege. Das Landesgericht fÃ¼r Zivilrechtssachen Wien, das Handelsgericht Wien und das Arbeits- und Sozialgericht Wien stÃ¼nden hingegen zueinander im VerhÃ¤ltnis der sachlichen (Un-)ZustÃ¤ndigkeit, sodass nach Ã¤lterer Rechtsprechung in der Bundeshauptstadt die erwÃ¤hnte RechtsmittelbeschrÃ¤nkung zur Anwendung komme. Der Oberste Gerichtshof habe mit 8Â ObÂ 9/18h diese Ansicht richtigerweise korrigiert.
II.2.3.Â Neumayr (in Neumayr/Reissner, ZellKomm3 Â§Â 37 ASGG RzÂ 9 [RDB-online]) lehrt, dass aufgrund der divergenten Gerichtsorganisation in Wien bei Streitigkeiten, ob ein Fall vom Handelsgericht Wien oder vom Arbeits- und Sozialgericht Wien zu entscheiden ist, nicht die unrichtige Gerichtsbesetzung, sondern die ZustÃ¤ndigkeit tangiert sei. Dies habe nach der Ã¤lteren Rechtsprechung dazu gefÃ¼hrt, dass die RechtsmittelbeschrÃ¤nkung des Â§Â 45 JN anzuwenden gewesen sei. Die Unterscheidung sei entgegen kritischen Stimmen in der Lehre nicht als gleichheitswidrig qualifiziert worden. Der Oberste Gerichtshof habe in 8Â ObÂ 9/18h in der Differenzierung einen Wertungswiderspruch erkannt und seine Rechtsprechung geÃ¤ndert.
II.2.4.Â Nademleinsky (in HÃ¶llwerth/Ziehensack, ZPO-TaKomm Â§Â 45 JN RzÂ 5) stellt dar, dass von der Rechtsprechung die Anwendung von Â§Â 45 JN fÃ¼r das VerhÃ¤ltnis zwischen dem Arbeits- und Sozialgericht Wien und den ordentlichen Gerichten bejaht worden sei. Allerdings habe der Oberste Gerichtshof mit 8Â ObÂ 9/18h den dadurch entstandenen Wertungswiderspruch aufgegriffen, dass die Rechtsprechung die Frage, ob ein Gericht in einer Rechtssache als Arbeits- und Sozialgericht oder in anderer Funktion zu entscheiden hat, als Problem der Gerichtsbesetzung ohne Rechtsmittelausschluss behandle. Dabei sei der Oberste Gerichtshof zum Ergebnis gelangt, dass der Rechtsmittelausschluss auch bei einer Ãœberweisung einer Rechtssache wegen sachlicher UnzustÃ¤ndigkeit vom Landesgericht fÃ¼r Zivilrechtssachen Wien an das ASG Wien nicht greife, weil eine solche Entscheidung Ã¼ber die ZustÃ¤ndigkeit nicht nur diese betreffe, sondern auch Ã¼ber die Gerichtsbesetzung und Anwendung der Verfahrensbesonderheiten in Arbeits- und Sozialrechtssachen mitentscheide.
II.2.5.Â Von Spenling (Aktuelle Judikatur in Arbeitsrechtssachen, in Reissner/Mair, Innsbrucker Jahrbuch zum Arbeits- und SozialrechtÂ 2019 [2020] 3 [41Â ff]) wurde die Entscheidung 8Â ObÂ 9/18h neutral referiert.
II.3.Â Der Senat sieht aufgrund der Rezeption seiner Entscheidung in der Literatur keine Veranlassung, von seiner Entscheidung abzugehen. Schoditsch hat zutreffend darauf hingewiesen, dass die Entscheidung methodisch auf einer teleologischen Reduktion des Â§Â 45 JN und eine anschlieÃŸende SchlieÃŸung der LÃ¼cke unter Anwendung des Â§Â 37 ASGG beruht. Entgegen Schodisch vertritt der Senat die Ansicht, dass der Gesetzgeber bei Schaffung des ASGG nicht mitbedacht hat, dass die Rechtsprechung davon ausgeht, dass hier mit der Frage der ZustÃ¤ndigkeit auch jene die Gerichtsbesetzung und der Anwendung des ASGG als mitentschieden anzusehen ist. DafÃ¼r, dass der Gesetzgeber auch voraussah, dass mit Â§Â 37 ASGG in Verbindung mit Â§Â 45 JN eine Rechtslage entsteht, bei der fÃ¼r ein und dieselbe Situation in und auÃŸerhalb Wiens unterschiedliche AnfechtungsmÃ¶glichkeiten bestehen, liegen keine Belege vor. HÃ¤tte der Gesetzgeber die Problematik erkannt, hÃ¤tte er Â§Â 45 JN enger gefasst. Dem entsprechend ist die Vorschrift einer teleologischen Reduktion zugÃ¤nglich. Es ist daher daran festzuhalten, dass sich die Anfechtbarkeit einer Entscheidung, mit der gleichzeitig untrennbar sowohl Ã¼ber die sachliche ZustÃ¤ndigkeit als auch Ã¼ber die Gerichtsbesetzung nach Â§Â 37 ASGG und die Anwendung des ASGG entschieden wird, nach jenem Entscheidungsgegenstand richtet, fÃ¼r den das Gesetz den weitergehenden Rechtsschutz gewÃ¤hrt (vgl auch Â§Â 514 ZPO).
II.4.Â Auch im vorliegenden Fall wird durch den Beschluss des Erstgerichts Ã¼ber seine ZustÃ¤ndigkeit implizit auch bindend die Gerichtsbesetzung und die Anwendung der Verfahrensbesonderheiten fÃ¼r Arbeitsrechtssachen entschieden. Auch in diesem Fall ist damit â€“ aufgrund der auch hier geltenden Ãœberlegungen der Entscheidung 8Â ObÂ 9/18h â€“ in Analogie zu Â§Â 37 ASGG ein Rechtsmittel mÃ¶glich.
Es war daher in Stattgebung des Eventualantrags der angefochtene Beschluss aufzuheben und dem Rekursgericht die Entscheidung Ã¼ber den Rekurs unter Abstandnahme vom gebrauchten ZurÃ¼ckweisungsgrund aufzutragen.
III.Â Die Kostenentscheidung beruht auf Â§Â§Â 41, 50 ZPO. Das Rekursgericht wies von Amts wegen den Rekurs zurÃ¼ck, sodass an sich kein echter Zwischenstreit vorliegen wÃ¼rde. Der KlÃ¤ger ist in der Revisionsrekursbeantwortung aber dem Revisionsrekurs der Beklagten entgegengetreten, wodurch er im Rechtsmittelverfahren einen echten Zwischenstreit auslÃ¶ste (10Â ObÂ 63/16m [PktÂ 5]; 3Â ObÂ 115/19m [PktÂ 4]; Obermaier, Kostenhandbuch3 RzÂ 1.334). Da er in diesem unterlag, hat er die Kosten des Rechtsmittelverfahrens vor dem Obersten Gerichtshof zu tragen.