Document Number: JWT_2019030159_20200129L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019030159.L00
Case Number: Ra 2019/03/0159
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1580256000000
Word Count: 941

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht -Â durch BestÃ¤tigung eines entsprechenden Bescheids der belangten BehÃ¶rdeÂ - den Antrag des Revisionswerbers auf Rezertifizierung als allgemein beeideter und gerichtlich zertifizierter SachverstÃ¤ndiger fÃ¼r nÃ¤her genannte Fachgebiete der Fachgruppe PflanzenÂ (30) gemÃ¤ÃŸ Â§Â 6 Abs.Â 2 iVm Â§Â 2 Abs.Â 1 ZÂ 1Â lit.Â eÂ SDG ab; die ordentliche Revision erklÃ¤rte es fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig. 2 Dem legte das Verwaltungsgericht (soweit fÃ¼r das nunmehrige Revisionsverfahren wesentlich) Folgendes zu Grunde:
3 Der Revisionswerber komme seinen Zahlungsverpflichtungen insoweit nur schleppend nach, als er diese in zumindest siebenÂ FÃ¤llen erst nach gerichtlicher Geltendmachung beglichen habe (das Verwaltungsgericht nannte die GeschÃ¤ftszahlen von siebenÂ Exekutionsverfahren des BezirksgerichtesÂ K, die in den JahrenÂ 2017 undÂ 2018 gefÃ¼hrt wurden, und in denen gegenÃ¼ber dem Revisionswerber als Verpflichteten jeweils Fahrnisexekution bewilligt worden war).
4 Nach einer Darlegung der fÃ¼r die Rezertifizierung eines SachverstÃ¤ndigen maÃŸgebenden Rechtslage fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht fallbezogen im Wesentlichen Folgendes aus:
5 Schon die belangte BehÃ¶rde habe zu Recht dargelegt, der Umstand, dass der Revisionswerber in den letzten Jahren seinen Zahlungsverpflichtungen vielfach erst nach gerichtlicher Geltendmachung nachgekommen sei, obwohl er nach eigenen Angaben in geordneten wirtschaftlichen VerhÃ¤ltnissen lebe und ihm die Zahlungen durchaus mÃ¶glich gewesen wÃ¤ren, sei geeignet, den Verlust seiner VertrauenswÃ¼rdigkeit zu begrÃ¼nden. Dieses Verhalten lasse nÃ¤mlich Zweifel an der fÃ¼r den Weiterbestand der VertrauenswÃ¼rdigkeit iSd Â§Â 2 Abs.Â 2 ZÂ 1Â lit.Â eÂ SDG erforderlichen Korrektheit und Sorgfalt des SachverstÃ¤ndigen aufkommen. Dem Einwand des Revisionswerbers, ihn treffe an sÃ¤mtlichen gegen ihn gefÃ¼hrten Exekutionsverfahren kein Verschulden, sei zu begegnen, dass der Revisionswerber diesbezÃ¼glich lediglich hinsichtlich zweier Verfahren nachvollziehbare Behauptungen getÃ¤tigt habe, und dass diese beiden Verfahren ohnehin nicht in Anschlag gebracht worden seien.
6 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende -Â auÃŸerordentlicheÂ - Revision.
7 Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
8 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. 9 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. 10 Die demnach fÃ¼r die Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision allein maÃŸgebende ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung der Revision macht (zusammengefasst) geltend, das angefochtene Erkenntnis verstoÃŸe insofern gegen die hÃ¶chstgerichtliche Judikatur (Verweis auf VwGHÂ 6.7.99, 99/10/0090), als der Revisionswerber nicht etwa trotz ExekutionsfÃ¼hrung beharrlich keine Zahlungen geleistet habe, vielmehr "immer nach Vorliegen der Exekution sofort seine Schuld beglichen" habe. Zudem habe das Verwaltungsgericht nicht berÃ¼cksichtigt, dass auch einem SachverstÃ¤ndigen zuzubilligen sei, den Rechtsweg auszuschÃ¶pfen (Verweis auf VwGHÂ 6.3.1979, 2488/77). 11 Mit diesem Vorbringen wird nicht dargelegt, dass der Verwaltungsgerichtshof bei der Entscheidung Ã¼ber die vorliegende Revision eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung iSd. Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG zu lÃ¶sen hÃ¤tte.
12 Hinsichtlich der fÃ¼r die Entscheidung Ã¼ber einen Rezertifizierungsantrag eines SachverstÃ¤ndigen nach dem SDG maÃŸgebenden Rechtslage wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 43 Abs.Â 2 undÂ 9Â VwGG auf den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs vom 27.Â JÃ¤nnerÂ 2020, RaÂ 2020/03/0005, verwiesen.
13 Das Verwaltungsgericht hat demnach die von der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofs gezogenen Leitlinien zur Beurteilung der VertrauenswÃ¼rdigkeit eines SachverstÃ¤ndigen nach Â§Â 2 Abs.Â 2 ZÂ 1Â lit.Â eÂ SDG nicht verlassen. Der von der Revision behauptete Widerspruch zu Judikatur des Verwaltungsgerichtshofs liegt schon deshalb nicht vor, weil die zitierten Entscheidungen -Â VwGHÂ 99/10/0090 betrifft die Verurteilung eines SachverstÃ¤ndigen wegen fahrlÃ¤ssiger Krida, VwGHÂ 2448/77 die Geltendmachung wechselmÃ¤ÃŸiger AnsprÃ¼che gegen den Akzeptanten trotz nachtrÃ¤glicher Kenntnis Ã¼ber das Fehlen eines GrundgeschÃ¤ftsÂ - mit dem vorliegenden Fall nicht vergleichbar sind.
14 Im Revisionsfall hat das Verwaltungsgericht dem SachverstÃ¤ndige im Wesentlichen angelastet, wiederholt seine Zahlungsverpflichtungen erst nach Einleitung von Exekutionsverfahren gegen ihn erfÃ¼llt zu haben; dies begrÃ¼nde Zweifel an seiner Korrektheit und Sorgfalt und damit an der iSd Â§Â 2 Abs.Â 2 ZÂ 1Â lit.Â eÂ SDG geforderten VertrauenswÃ¼rdigkeit. 15 Nach stÃ¤ndiger Judikatur des Verwaltungsgerichtshofs erfordert die VertrauenswÃ¼rdigkeit eines SachverstÃ¤ndigen im Sinn des Â§Â 2 Abs.Â 2 ZÂ 1Â lit.Â eÂ SDG, dass der SachverstÃ¤ndige in einem solchen MaÃŸe vertrauenswÃ¼rdig ist, wie es die rechtssuchende BevÃ¶lkerung von jemandem erwarten darf, der in die Liste der allgemein beeideten und gerichtlich zertifizierten SachverstÃ¤ndigen und Dolmetscher (GerichtssachverstÃ¤ndigen- und Gerichtsdolmetscherliste) eingetragen ist. In Ansehung der bedeutsamen Funktion, die dem SachverstÃ¤ndigen bei der Wahrheitsfindung im gerichtlichen und behÃ¶rdlichen Verfahren obliegt, darf daher nicht der leiseste Zweifel an seiner Gesetzestreue, Korrektheit, Sorgfalt, CharakterstÃ¤rke sowie an seinem Pflichtbewusstsein bestehen; bei dieser Beurteilung ist ein strenger MaÃŸstab anzulegen; auch ein einmaliges -Â gravierendesÂ - Fehlverhalten kann VertrauensunwÃ¼rdigkeit begrÃ¼nden (vgl.Â VwGHÂ RaÂ 2020/03/0005, mwN).
16 Im Erkenntnis vom 19.Â DezemberÂ 2018, RaÂ 2018/03/0122, hat der Verwaltungsgerichtshof dargelegt, dass mehrfache mehrmonatige ZahlungsrÃ¼ckstÃ¤nde mit PrÃ¤mien fÃ¼r die -Â nach Â§Â 2 Abs.Â 2 ZÂ 1Â lit.Â i inÂ Verbindung mit Â§Â 2aÂ SDG zwingend abzuschlieÃŸendeÂ - VermÃ¶gensschaden-Haftpflichtversicherung, die erst nach Setzung von Nachfristen und zum Teil erst nach gerichtlicher Androhung mit dem Entzug der SachverstÃ¤ndigeneigenschaft beglichen wurden, sowie mehrere (wenn auch zwischenzeitlich beendete) gegen den SachverstÃ¤ndigen gefÃ¼hrte Exekutionsverfahren, wie sie von der belangten BehÃ¶rde festgestellt worden waren, jedenfalls gravierende Zweifel am Vorliegen der VertrauenswÃ¼rdigkeit wie auch der geordneten wirtschaftlichen VerhÃ¤ltnisse begrÃ¼nden und es daher der nachvollziehbaren Feststellung auÃŸergewÃ¶hnlicher UmstÃ¤nde des Einzelfalls bedÃ¼rfte, die es bei derartiger Sachlage erlauben wÃ¼rden, das Vorliegen der VertrauenswÃ¼rdigkeit nach Â§Â 2 Abs.Â 2 ZÂ 1Â lit.Â eÂ SDG anzunehmen.
17 Im vorliegenden Fall hat der Revisionswerber nicht etwa (bloÃŸ) "den Rechtsweg ausgeschÃ¶pft", sondern wiederholt Zahlungsverpflichtungen erst nach Einleitung von Exekutionsverfahren gegen ihn erfÃ¼llt. Wenn das Verwaltungsgericht auf dieser Grundlage zum Ergebnis gelangt ist, ihm fehle deshalb die VertrauenswÃ¼rdigkeit, hat es die Leitlinien der Judikatur zur Beurteilung der VertrauenswÃ¼rdigkeit nicht verlassen. 18 In der Revision werden demnach keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien,Â amÂ 29.Â JÃ¤nnerÂ 2020