Document Number: JJT_20200729_OGH0002_0090OB00027_20S0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E128849
Case Number: 9Ob27/20s
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1595980800000
Word Count: 218

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Hopf als Vorsitzenden, die HofrÃ¤tinnen und HofrÃ¤te Dr.Â Fichtenau, Dr.Â Hargassner, Mag.Â Korn und Dr.Â Stefula als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Parteien M*, vertreten durch Draxler Rexeis SozietÃ¤t von RechtsanwÃ¤lten OG in Graz, gegen die beklagte Partei D*, vertreten durch Mag.Â Walter Krautgasser, Rechtsanwalt in Graz, wegen 12.000Â EURÂ sA und Feststellung (Streitwert: 1.000Â EUR), den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die gemeinsame Ruhensanzeige wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung:
Rechtliche Beurteilung
Ãœber die Revision des Beklagten hat der Senat am 25.Â 6.Â 2020 entschieden. Der ZurÃ¼ckweisungsbeschluss langte im Sinn des Â§Â 416 AbsÂ 2 ZPO in schriftlicher Abfassung zur Ausfertigung am 29.Â 6.Â 2020 in der GeschÃ¤ftsstelle ein.
Die Parteien brachten beim Erstgericht erst am 1.Â 7.Â 2020, beim Obersten Gerichtshof am 17.Â 7.Â 2020 einlangend, eine gemeinsame Ruhensanzeige ein.
GemÃ¤ÃŸ Â§Â 483 AbsÂ 3 ZPO kÃ¶nnen die Parteien auch noch im Berufungsverfahren bis zum Schluss der mÃ¼ndlichen Verhandlung oder â€“ in den FÃ¤llen des Â§Â 492 ZPOÂ â€“Â bis zur Entscheidung des Berufungsgerichts (Â§Â 416 AbsÂ 2 ZPO) vereinbaren, dass das Verfahren ruhen solle. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 513 ZPO sind die Vorschriften Ã¼ber die Berufung auch auf die Revision anzuwenden. Die Parteien kÃ¶nnen daher auch im Revisionsverfahren nur bis zu den genannten Zeitpunkten Ruhen des Verfahrens vereinbaren.
Da hier die gemeinsame Ruhensanzeige der Parteien erst nach dem Vorliegen der Entscheidung im Sinn des Â§Â 416 AbsÂ 2 ZPO bei Gericht einlangte, war sie zurÃ¼ckzuweisen.