Document Number: JJT_20200527_OGH0002_008OBA00018_20K0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:008OBA00018.20K.0527.000
Case Number: 8ObA18/20k
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1590537600000
Word Count: 1532

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof.Â Dr.Â Kuras als Vorsitzenden, die HofrÃ¤tinnen des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Tarmann-Prentner und Mag.Â Korn sowie die fachkundigen Laienrichter Mag.Â Bianca Hammer und Wolfgang Jelinek in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei Mag.Â N*****, gegen die beklagte Partei Dr.Â B*****, wegen 69.674,86Â EURÂ sA, Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der klagenden Partei (Revisionsinteresse: 35.000Â EURÂ sA) und der beklagten Partei (Revisionsinteresse: 8.583,33Â EUR nettoÂ sA), gegen das Teilurteil des Oberlandesgerichts Innsbruck als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 30.Â AugustÂ 2019, GZÂ 15Â RaÂ 35/19p-28, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die auÃŸerordentliche Revision der klagenden Partei und die auÃŸerordentliche Revision der beklagten Partei werden gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508a AbsÂ 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen.
Die Streitteile haben die Kosten ihrer Revisionsbeantwortungen jeweils selbst zu tragen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Der KlÃ¤ger, der als selbststÃ¤ndiger Rechtsanwalt in die Rechtsanwaltsliste eingetragen ist und eine eigene Kanzlei fÃ¼hrt, war aufgrund von Substitutsvereinbarungen auch fÃ¼r den Beklagten tÃ¤tig. Er bringt vor, dass diese TÃ¤tigkeit von 3.Â 6.Â 2013 bis 17.Â 9.Â 2017 als ArbeitsverhÃ¤ltnis zu beurteilen sei und ihm daraus der Klagsbetrag zusteht.
Der Beklagte geht dagegen von einem freien DienstverhÃ¤ltnis aus, weshalb diese AnsprÃ¼che nicht berechtigt seien.
Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab.
Das Berufungsgericht folgte dem Rechtsstandpunkt des KlÃ¤gers und sprach ihm mit Teilurteil einen Betrag von 8.583,33Â EUR nettoÂ sA an KÃ¼ndigungsentschÃ¤digung zu, und bestÃ¤tigte die Abweisung eines Mehrbegehrens von 49.479,35Â EURÂ sA an Sonderzahlungen, laufendem Entgelt, UrlaubsentschÃ¤digung Mitarbeitervorsorgebeitrag und einen Teil des Schadenersatzbegehrens. Hinsichtlich eines Betrags von 11.612,18Â EURÂ sA wurde die erstgerichtliche Entscheidung mit Beschluss aufgehoben und dem Erstgericht die neuerliche Entscheidung nach VerfahrensergÃ¤nzung aufgetragen.
Die gegen das Teilurteil gerichteten auÃŸerordentlichen Revisionen der Streitteile sind mangels Darstellung von Rechtsfragen der QualitÃ¤t des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO unzulÃ¤ssig.
1.Â Zur auÃŸerordentlichen Revision des Beklagten
Rechtliche Beurteilung
1.1.Â Vorweg festzuhalten ist schon, dass die in Â§Â 74 AbsÂ 1 ASGG festgelegte Unterbrechungspflicht sich nur auf bestimmte Sozialrechtssachen iSd Â§Â 65 AbsÂ 1 ASGG bezieht, hier aber eine Arbeitsrechtssache iSd Â§Â 50 AbsÂ 1 ASGG vorliegt. Die Versicherungspflicht des KlÃ¤gers iSd Â§Â 74 AbsÂ 1 ASGG ist auch keine Vorfrage fÃ¼r die arbeitsrechtliche Qualifikation seines VertragsverhÃ¤ltnisses. Eine Unterbrechung des Verfahrens bis zur rechtskrÃ¤ftigen Entscheidung im Verwaltungsverfahren bei der Tiroler Gebietskrankenkasse kommt nicht in Betracht.
Die in der Revision zitierten Entscheidungen 10Â ObSÂ 71/94 und 10Â ObSÂ 228/00b bezogen sich auf mit dem VersicherungstrÃ¤ger gefÃ¼hrte Rechtsstreitigkeiten Ã¼ber den Bestand bzw Umfang von Versicherungsleistungen und sind daher nicht einschlÃ¤gig. Eine in Â§Â 74 Abs 1 ASGG genannte oder analogiefÃ¤hige (s dazu RS0037262 [T2, T3]) Rechtsstreitigkeit iSd Â§Â 65 AbsÂ 1 ZÂ 1, 4 oder 6 bis 8 ASGG liegt hier nicht vor.
1.2.Â Als DienstverhÃ¤ltnis wird ein RechtsverhÃ¤ltnis bezeichnet, das jemanden zur Arbeitsleistung fÃ¼r einen anderen in persÃ¶nlicher AbhÃ¤ngigkeit verpflichtet. Die wesentlichen Merkmale der persÃ¶nlichen AbhÃ¤ngigkeit sind die Weisungsgebundenheit des zur Erbringung der Arbeitsleistung Verpflichteten
â€“ insbesondere hinsichtlich Arbeitsort, Arbeitszeit und arbeitsbezogenem Verhalten â€“; ferner seine persÃ¶nliche, auf Zeit abgestellte Arbeitspflicht, die Fremdbestimmung der Arbeit (der wirtschaftliche Erfolg kommt dem Arbeitgeber zugute), die persÃ¶nliche FÃ¼rsorgepflicht und Treuepflicht sowie die organisatorische Eingliederung des Arbeitnehmers in den Betrieb des Arbeitgebers, einschlieÃŸlich der Kontrollunterworfenheit (RS0021284). Die Frage, ob eine Vereinbarung als echter Dienstvertrag, freier Dienstvertrag oder Werkvertrag zu qualifizieren ist, kann immer nur anhand der UmstÃ¤nde des Falls beantwortet werden. Insbesondere ist auch die Frage, ob die Merkmale der persÃ¶nlichen AbhÃ¤ngigkeit ihrem Gewicht und der Bedeutung nach bei Anstellung einer Gesamtbetrachtung Ã¼berwiegen, eine Folge der Gewichtung der UmstÃ¤nde des Einzelfalls (zB RS0021284 [T12, T17]). Sie begrÃ¼ndet daher in der Regel keine Rechtsfrage von der QualitÃ¤t des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO, wenn das Berufungsgericht seinen Beurteilungsspielraum nicht Ã¼berschritten hat. Das ist hier nicht der Fall.
Das Berufungsgericht hat die Abgrenzungskriterien fÃ¼r die genannten Vertragstypen umfassend und unter ausfÃ¼hrlicher Auseinandersetzung mit der Rechtsprechung dargelegt und in sorgfÃ¤ltiger WÃ¼rdigung und AbwÃ¤gung der fÃ¼r und gegen die jeweilige Zuordnung sprechenden UmstÃ¤nde auf den Fall angewandt. Dabei wurde im Wesentlichen als ausschlaggebend angesehen, dass der KlÃ¤ger von Montag bis Donnerstag im Umfang von jeweils sechs Stunden tÃ¤glich in den KanzleirÃ¤umlichkeiten des Beklagten im Wesentlichen mit dessen Betriebsmitteln ihm zugewiesene Akten unter Verwendung mehrerer hundert vom Beklagten erarbeiteter Textbausteine fÃ¼r Mandanten, mit denen er kein VollmachtsverhÃ¤ltnis hatte, erledigen sollte, dass die vom KlÃ¤ger gelieferten Arbeiten auf dem Kanzleiserver des Beklagten abgespeichert und nicht in die eigene Mustersammlung des KlÃ¤gers aufgenommen wurden, dass der KlÃ¤ger einer Kontrolle seiner Arbeiten durch den Beklagten unterworfen war, er auch persÃ¶nlichen Weisungen betreffend seine grundsÃ¤tzliche Anwesenheit in der Kanzlei unterlag und er ein von der Zahl und der QualitÃ¤t der Erledigungen unabhÃ¤ngiges fixes monatliches Entgelt sowie den Ersatz seiner Fahrtkosten erhielt, wÃ¤hrend der wirtschaftliche Erfolg der MÃ¼hen des KlÃ¤gers ausschlieÃŸlich dem Beklagten zukam. Diese Beurteilung hÃ¤lt sich im Rahmen des gesetzlichen Ermessensspielraums.
Die AusfÃ¼hrungen des Beklagten zum Verpflichtungswillen der Streitteile sind nicht zielfÃ¼hrend: Die Anwendung arbeitsrechtlicher Bestimmungen ist in weiten Teilen zwingendes Recht. Schon aus diesem Grund kommt es auf eine bestimmte Bezeichnung des VertragsverhÃ¤ltnisses oder abweichende rechtliche Vorstellungen, die die Parteien beim Abschluss gehegt haben, nicht entscheidend an, sondern in erster Linie auf die tatsÃ¤chliche Handhabung, die im Regelfall den wahren Parteiwillen zum Ausdruck bringt (8Â ObAÂ 48/11h mwN; RS0014509; RS0111914 [T8]). Der der Entscheidung 9Â ObAÂ 40/00y zugrunde liegende Sachverhalt ist dem vorliegenden nicht vergleichbar.
Richtig ist, dass die der Entscheidung 4Â ObÂ 93/83 zugrunde liegende BeschÃ¤ftigung eines Konzipienten mit groÃŸer Legitimationsurkunde fÃ¼r einen Rechtsanwalt gegen eine Substitutionspauschale als freies DienstverhÃ¤ltnis beurteilt wurde. Dem lag allerdings ebenfalls ein abweichender Sachverhalt zugrunde (keine Weisungsgebundenheit, vÃ¶llig freie Zeiteinteilung ...).
Dass der KlÃ¤ger daneben Ã¼ber eine eigene Kanzlei verfÃ¼gte, steht der Beurteilung des Berufungsgerichts ebenfalls nicht entgegen, weil ein Dienstnehmer grundsÃ¤tzlich auch weiteren ErwerbsmÃ¶glichkeiten nachgehen kann.
Die Einordnung des RechtsverhÃ¤ltnisses der Streitteile als Dienstvertrag ist danach insgesamt nicht weiter korrekturbedÃ¼rftig.
1.3.Â Soweit sich der Beklagte gegen den â€“ offenkundig auf Â§Â 49a SÂ 1 ASGG gestÃ¼tzten â€“ Zinsenzuspruch richtet, ist dies nicht nÃ¤her ausgefÃ¼hrt (vgl im Ãœbrigen zu den Voraussetzungen einer objektiv vertretbaren Rechtsansicht iSd Â§Â 49a SÂ 2 ASGG RS0125438; RS0116030).
Die auÃŸerordentliche Revision des Beklagten ist daher mangels einer Rechtsfrage von der QualitÃ¤t des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckzuweisen.
2.Â Zur auÃŸerordentlichen Revision des KlÃ¤gers
2.1.Â Der KlÃ¤ger bekÃ¤mpft die Abweisung von 49.479,35Â EURÂ sA, eingeschrÃ¤nkt auf 35.000Â EUR, lÃ¤sst aber in der gesamten Revision nicht erkennen, welche seiner verschiedenen abgewiesenen Forderungen er in welchem Umfang mit dem eingeschrÃ¤nkten Pauschalbetrag weiterverfolgt (s dagegen RS0042160). Im Ãœbrigen zeigt er auch keine erhebliche Rechtsfrage auf.
2.2.Â Der KlÃ¤ger erachtet die Annahme des Berufungsgerichts, dass in die Ermittlung der monatlichen Substitutionspauschale bereits Sonderzahlungen eingerechnet worden seien, mangels Feststellungen als aktenwidrig. Das Berufungsgericht hat seine diesbezÃ¼glichen ErwÃ¤gungen jedoch auf vom KlÃ¤ger â€žvÃ¶llig unbestritteneâ€œ AusfÃ¼hrungen des Beklagten gestÃ¼tzt (Berufungsurteil SÂ 95). Konkrete AusfÃ¼hrungen zu einer Bestreitung stellt die Revision nicht dar.
2.3.Â Nach Ansicht des KlÃ¤gers hat das Berufungsgericht seine RechtsrÃ¼ge zu Unrecht nur auf Sonderzahlungen, KÃ¼ndigungsentschÃ¤digung und SchadenersatzansprÃ¼che in HÃ¶he der HÃ¤lfte der vom KlÃ¤ger geleisteten Beitragszahlungen in der Pensionsversicherung bezogen. Da er mit der RechtsrÃ¼ge in seiner Berufung aber nur diese Forderungen nÃ¤her behandelte und seine AusfÃ¼hrungen zu den SchadenersatzansprÃ¼chen damit abschloss, dass ihm â€ždie geltend gemachten AnsprÃ¼cheâ€œ zustÃ¼nden (Berufung SÂ 36), ist das VerstÃ¤ndnis des Berufungsgerichts von seinem PrÃ¼fungsumfang nicht korrekturbedÃ¼rftig.
2.4.Â In rechtlicher Hinsicht ist fÃ¼r die geltend gemachten SonderzahlungsansprÃ¼che auch ohne die vom Berufungsgericht angenommene Einrechnung (2.2.) keine Rechtsgrundlage ersichtlich. Dass ein Rechtsanwalt in einer Rechtsanwaltskanzlei unselbstÃ¤ndig beschÃ¤ftigt sein kann, ist gesetzlich anerkannt (Â§Â 21g RAO). Der KlÃ¤ger bestreitet auch nicht, dass kein Kollektivvertrag besteht, der fÃ¼r so angestellte RechtsanwÃ¤lte Sonderzahlungen vorsieht. Der Kollektivvertrag fÃ¼r Rechtsanwalts-Angestellte in Tirol gilt ausdrÃ¼cklich nur fÃ¼r â€žalle in den Kanzleien der RechtsanwÃ¤lte im AngestelltenverhÃ¤ltnis BeschÃ¤ftigten â€¦ mit Ausnahme der VolontÃ¤rInnen, RechtsanwaltsanwÃ¤rterInnen und angestellten RechtsanwÃ¤ltInnenâ€œ (Â§Â 1 ZÂ 3 KV). Anders als der KlÃ¤ger meint, kann er sich auch nicht subsidiÃ¤r auf Â§Â 45 der Richtlinien fÃ¼r die AusÃ¼bung des Rechtsanwaltsberufs (RL-BA)Â 2015 berufen, wonach der Rechtsanwalt Kanzleiangestellte (ausgenommen Lehrlinge und Praktikanten) mindestens in der HÃ¶he der von der Vertreterversammlung beschlossenen Entlohnungsrichtlinie zu entlohnen hat. FÃ¼r RechtsanwaltsanwÃ¤rterInnen besteht eine eigene Entlohnungsbestimmung (Â§Â 32 RL-BA: â€žangemessenes Entgeltâ€œ), womit selbst fÃ¼r diese noch im Ausbildungsstadium befindliche Personengruppe von keinem vergleichbaren SchutzbedÃ¼rfnis mit jenem von Kanzleiangestellten ausgegangen und insbesondere auch kein Anspruch auf Sonderzahlungen geregelt wird. Das hat umsomehr fÃ¼r angestellte RechtsanwÃ¤lte zu gelten.
2.5.Â Die auÃŸerordentliche Revision des KlÃ¤gers richtet sich auch gegen die Abweisung eines Teils seines Schadenersatzbegehrens wegen VerjÃ¤hrung, weil der VerjÃ¤hrungseinwand des Beklagten im Hinblick auf Â§Â 3 RL-BA und Â§Â 10 AbsÂ 2 RAO aufgrund der Kenntnis des Beklagten von den Kriterien fÃ¼r eine unselbststÃ¤ndige ErwerbstÃ¤tigkeit berufs- und standes-, aber auch sittenwidrig sei.
Ein Verbot der Erhebung der VerjÃ¤hrungseinrede durch einen Rechtsanwalt in eigener Sache ist weder in Â§Â 10 AbsÂ 2 RAO noch in Â§Â 3 RL-BA ausgesprochen (RS0055035 [zu RL-BAÂ 1977]). Sittenwidrigkeit kann nur angenommen werden, wenn die InteressenabwÃ¤gung eine grobe Verletzung rechtlich geschÃ¼tzter Interessen oder bei Interessenkollision ein grobes MissverhÃ¤ltnis zwischen den durch die Handlung verletzten und den durch sie gefÃ¶rderten Interessen ergibt (zB RS0022866 [T4]). Den AusfÃ¼hrungen des Berufungsgerichts, dass der KlÃ¤ger jegliche Darlegung, warum der VerjÃ¤hrungseinwand sittenwidrig sei, unterlassen habe, wird in der Revision nicht entgegengetreten. Anders als der KlÃ¤ger meint, hÃ¤tte das Berufungsgericht eine Sittenwidrigkeit aber auch nicht bloÃŸ aus der Annahme des Beklagten vom Vorliegen eines Werkvertrags abzuleiten gehabt, weil darin nach der Lage des Falls noch keine grobe Interessenverletzung im Sinn der Rechtsprechung zu sehen wÃ¤re.
Auch die auÃŸerordentliche Revision des KlÃ¤gers ist daher mangels einer Rechtsfrage von der QualitÃ¤t des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckzuweisen.
3.Â Die Revisionsbeantwortungen waren mangels Zustellung einer Mitteilung nach Â§Â 508a AbsÂ 2 erster Satz ZPO nicht zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig, fÃ¼r sie gebÃ¼hrt daher kein Kostenersatz (RS0043690 [T6, T7]).