Document Number: JJT_20200220_OGH0002_0060OB00027_20V0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0060OB00027.20V.0220.000
Case Number: 6Ob27/20v
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1582156800000
Word Count: 815

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Schramm als Vorsitzenden und die HofrÃ¤te Dr.Â Gitschthaler, Univ.-Prof.Â Dr.Â Kodek, Dr.Â Nowotny sowie die HofrÃ¤tin Dr.Â Faber als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei H***** GmbH, *****, vertreten durch Dr.Â Martin Holzer, Rechtsanwalt in Bruck an der Mur, gegen die beklagte Partei A***** GesellschaftÂ mbH, *****, vertreten durch Dr.Â Christian Prader und andere RechtsanwÃ¤lte in Innsbruck, wegen 142.255,43Â EURÂ sA (Revisionsinteresse 105.983,95Â EUR), Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Innsbruck als Berufungsgericht vom 5.Â DezemberÂ 2019, GZÂ 1Â RÂ 161/19i-42, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
I.Â Die Entscheidung des Berufungsgerichts wird in ihrer Urschrift in PunktÂ 3. dahin berichtigt, dass die Zeichenfolge â€ž105.9833,95â€œ durch die Zahl â€ž105.983,95â€œ ersetzt wird.
Die DurchfÃ¼hrung der Berichtigung der Entscheidung in Urschrift und Ausfertigungen obliegt dem Berufungsgericht.
II.Â Die auÃŸerordentliche Revision wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508a AbsÂ 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen (Â§Â 510 AbsÂ 3 ZPO).
BegrÃ¼ndung:
Rechtliche Beurteilung
1.Â Das Berufungsgericht hat das Vorbringen der KlÃ¤gerin im zweiten Rechtsgang dahin verstanden, dass diese nur noch die bereicherungsrechtlichen, nicht jedoch schadenersatzrechtliche AnsprÃ¼che verfolge. Der Frage, wie ein bestimmtes Vorbringen zu verstehen ist, kommt aber grundsÃ¤tzlich keine Ã¼ber den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zu (RS0042828 [T3]). Dies gilt auch fÃ¼r die Beurteilung der SchlÃ¼ssigkeit des Vorbringens (RS0042828 [T19]).
2.Â DarÃ¼ber hinaus entspricht es stÃ¤ndiger Rechtsprechung, dass auch ein Problem der Vertragsauslegung nur dann eine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des Â§ 502 Abs 1 ZPO darzustellen vermag, wenn dem Berufungsgericht eine auffallende Fehlbeurteilung unterlaufen ist (RS0044298 [T27]). Eine solche kann hier aber nicht erkannt werden:
2.1.Â Die Beklagte meint, ihre TÃ¤tigkeit fÃ¼r die KlÃ¤gerin bzw die H***** E***** GmbH habe zum einen darin bestanden, in ihrer Funktion als Unternehmensberaterin Unternehmen zu suchen, die fÃ¼r eine mÃ¶gliche Transaktion geeignet und bereit waren; auÃŸerdem sollte sie fÃ¼r den Fall einer tatsÃ¤chlichen Ãœbernahme des Unternehmens durch die KlÃ¤gerin bzw die H***** E***** GmbH den M&A-Transaktionsprozess begleiten. Damit seien Suche nach geeigneten Unternehmen und eigentlicher Kaufvorgang zu trennen. Dennoch hÃ¤tten die Vorinstanzen nur ein Erfolgshonorar fÃ¼r die Suche, nicht aber eine AufwandsentschÃ¤digung im Zusammenhang mit dem Kaufvorgang als berechtigt anerkannt. Sie Ã¼bersieht damit allerdings, das PunktÂ IV. der abgeschlossenen Mandatsvereinbarung zum einen Regelungen Ã¼ber ein Erfolgshonorar â€žim Falle auf der VermittlungstÃ¤tigkeit der [Beklagten] beruhende[r] AbschlÃ¼sse von Kauf- oder AbtretungsvertrÃ¤gen oder wirtschaftlich gleichwertigen VertrÃ¤genâ€œ und zum anderen die Berechtigung der Beklagten zur Verrechnung tatsÃ¤chlichen Aufwands nach Ã¼blichen HonorarsÃ¤tzen bei â€žmangelnde[m] Abschluss von [derartigen VertrÃ¤gen] trotz Vermittlung und Verhandlungsaufnahme von einem oder mehreren Kaufinteressenten durch die [Beklagte]â€œ vorsieht. Die Auffassung des Berufungsgerichts, der Beklagten sei im Hinblick auf den tatsÃ¤chlich erfolgten Vertragsabschluss betreffend die W***** GmbH lediglich ein Erfolgshonorar zugestanden, ist deshalb jedenfalls vertretbar. Im Ãœbrigen legt die Beklagte in ihrer auÃŸerordentlichen Revision auch nicht dar, worin ihr zusÃ¤tzlicher Aufwand tatsÃ¤chlich bestanden haben sollte.
2.2.Â Die Beklagte gesteht in ihrer auÃŸerordentlichen Revision zu, dass ihr nach den zwischen den Parteien geltenden Allgemeinen Auftrags- und Honorarbedingungen ein Erfolgshonorar zwar ausgehend vom Vertragswert des vermittelten Vertrags in HÃ¶he von 3.841.601Â EUR zugestanden wÃ¤re, sie ein solches jedoch ausgehend (lediglich) vom Barkaufpreis in HÃ¶he von 2.950.000Â EUR in Rechnung gestellt habe. Warum sich diese Kalkulationsgrundlage nunmehr bloÃŸ deshalb zugunsten der Beklagten verÃ¤ndern sollte, weil die KlÃ¤gerin bzw die H***** E***** GmbH RÃ¼ckzahlungen aufgrund von Mehrfachverrechnungen aus dem Titel der Bereicherung verlangen, kann die Beklagte nicht schlÃ¼ssig erklÃ¤ren. Im konkreten Fall war Abrechnung auf Basis Barkaufpreis vereinbart worden.
2.3.Â Das Berufungsgericht ging davon aus, dass mit ursprÃ¼nglichem Vertragsabschluss 52Â % der GeschÃ¤ftsanteile des erwÃ¤hnten Unternehmens und in der Folge weitere 24Â % der Anteile erworben worden waren, somit insgesamt 76Â % des Unternehmens. Damit sei von einem Barkaufpreis in HÃ¶he von 2.242.000Â EUR (= 76Â % von 2.950.000Â EUR) als Basis fÃ¼r das Erfolgshonorar auszugehen. Dem hÃ¤lt die auÃŸerordentliche Revision lediglich entgegen, tatsÃ¤chlich habe es sich dabei um eine nachtrÃ¤gliche VertragsÃ¤nderung gehandelt, indem den Partnern des ErwerbsgeschÃ¤fts NachlÃ¤sse gewÃ¤hrt worden seien; das Erfolgshonorar sei somit vom gesamten und nicht bloÃŸ vom anteiligen Unternehmenswert (= Barkaufpreis) zu errechnen. Damit Ã¼bersieht die Beklagte allerdings die Feststellungen der Vorinstanzen, wonach der Erwerb weiterer Anteile ursprÃ¼nglich lediglich beabsichtigt war, worauf auch schon das Berufungsgericht hingewiesen hat. Auf Â§Â 8 AbsÂ 2 MaklerG, den die Beklagte analog heranziehen will und aufgrund dessen NachlÃ¤sse, die der Auftraggeber dem Dritten gewÃ¤hrt, nur dann die Berechnungsgrundlage (fÃ¼r die HÃ¶he des Provisionsanspruchs) vermindern, wenn sie schon beim Abschluss des GeschÃ¤fts vereinbart worden waren, kommt es hier somit nicht an.
3.Â Die Beklagte meint in ihrer auÃŸerordentlichen Revision, der KlÃ¤gerin stÃ¼nden lediglich 8,58Â % an Verzugszinsen zu, das Berufungsgericht habe jedoch 9,08Â % zugesprochen. Dabei Ã¼bersieht sie, dass bereits das Erstgericht einen Zinsenzuspruch in letztgenannter HÃ¶he vorgenommen, die Beklagte dies in ihrer Berufung aber nicht gerÃ¼gt hat. Sie ist deshalb nicht berechtigt diese Frage nunmehr im Revisionsverfahren aufzuwerfen.
4.Â Richtig ist, dass das Berufungsgericht die Klagsforderung mit 105.983,95Â EUR als zu Recht, die Gegenforderung als nicht zu Recht bestehend erkannte und die Beklagte zur Zahlung von â€ž105.9833,95â€œÂ EUR samt Zinsen verpflichtete. Dabei handelte es sich allerdings lediglich um einen offenbaren Schreibfehler, der nach Â§Â 419 ZPO zu berichtigen war (vgl dazu bloÃŸ 4Â ObÂ 34/08s).