Document Number: JWT_2019200492_20200630L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019200492.L00
Case Number: Ra 2019/20/0492
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1593475200000
Word Count: 743

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Erstrevisionswerber ist der Vater des minderjÃ¤hrigen Zweitrevisionswerbers. Beide sind StaatsangehÃ¶rige des Iran und stellten am 20.Â NovemberÂ 2015 AntrÃ¤ge auf internationalen Schutz. Nach den FluchtgrÃ¼nden befragt, brachte der Erstrevisionswerber zusammengefasst vor, die Revisionswerber hÃ¤tten den Iran aufgrund seiner Hinwendung zum Christentum verlassen.
2Â Mit den Bescheiden jeweils vom 27.Â DezemberÂ 2016 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl (BFA) die AntrÃ¤ge auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten sowie hinsichtlich der Zuerkennung des Status der subsidiÃ¤r Schutzberechtigten ab, erteilte den Revisionswerbern keine Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden und erlieÃŸ gegen sie RÃ¼ckkehrentscheidungen samt rechtlich davon abhÃ¤ngenden AussprÃ¼chen.
3Â Mit den angefochtenen Erkenntnissen vom 28.Â AugustÂ 2019 wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die dagegen erhobenen Beschwerden als unbegrÃ¼ndet ab und sprach jeweils aus, dass eine Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
4Â Mit Beschluss vom 24.Â FebruarÂ 2020, EÂ 4585-4586/2019-7, lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der gegen diese Erkenntnisse gerichteten Beschwerde der Revisionswerber ab und trat diese dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab.
5Â In der Folge wurde die gegenstÃ¤ndliche auÃŸerordentliche Revision eingebracht.
6Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
7Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
8Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
9Â Soweit sich die Revisionswerber bei der Bezeichnung der Revisionspunkte auf die Verletzung â€žin ihren gesetzlich gewÃ¤hrleisteten Rechten auf ein den Verwaltungsverfahrensgesetzen entsprechendes Ermittlungsverfahren und Â§Â 37Â AVG iVm. Â§Â 18Â AsylG sowie Â§Â 60Â AVG (Feststellung und BegrÃ¼ndung des maÃŸgeblichen Sachverhalts)â€œ beziehen, handelt es sich nicht um Revisionspunkte, sondern um RevisionsgrÃ¼nde, die nur in Verbindung mit der Verletzung eines aus einer materiell rechtlichen Vorschrift ableitbaren subjektiven Rechtes zielfÃ¼hrend vorgebracht werden kÃ¶nnen (vgl.Â VwGHÂ 6.6.2019, RaÂ 2018/20/0432). Als tauglich erweist sich die vorliegende Bezeichnung von Revisionspunkten daher nur insoweit, als die Verletzung â€žin ... Rechten gemÃ¤ÃŸ Â§Â 8Â AsylG, Â§Â§Â 55, 57Â AsylG und [im] Recht darauf, nicht mit einer RÃ¼ckkehrentscheidung belegt zu werdenâ€œ, behauptet wird.
Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hÃ¤ngt eine Revision nur dann von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage iSdÂ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ab, wenn sich die Rechtsfrage innerhalb des Revisionspunktes, also des vom Revisionswerber selbst definierten Prozessthemas, stellt (vgl.Â VwGHÂ 10.1.2020, RaÂ 2019/20/0582, mwN). In Bezug auf die Nichtzuerkennung des Status der Asylberechtigten hÃ¤ngt die Revision daher schon aus diesem Grund von einer Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung nicht ab.
Das zur ZulÃ¤ssigkeit der Revision nach einleitender Wiedergabe von Rechtsprechungszitaten erstattete Vorbringen vermengt in unstrukturierter Weise Fragen der BeweiswÃ¼rdigung, des Ermittlungsverfahrens und des materiellen Rechts, ohne im Einzelnen konkret und fallbezogen anzufÃ¼hren, welche Ermittlungen zu Unrecht nicht gefÃ¼hrt, welche Feststellungen zu Unrecht nicht getroffen worden seien, inwiefern sich die BeweiswÃ¼rdigung des BVwG als unvertretbar darstelle, und in welcher Hinsicht dabei jeweils von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen worden sei (oder sonst eine Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung aufgeworfen werde).
10Â Im Ãœbrigen entfernen sich sowohl die Behauptung, dass die Revisionswerber im Iran â€žkeine UnterstÃ¼tzung ihrer Familieâ€œ erhalten wÃ¼rden, als auch das Vorbringen fehlender Perspektiven und prekÃ¤rer RÃ¼ckkehrverhÃ¤ltnisse fÃ¼r den Erstrevisionswerber als Konvertiten und der unterlassenen BerÃ¼cksichtigung des Kindeswohls hinsichtlich des Zweitrevisionswerbers als im Iran vÃ¶llig entwurzeltes, â€žchristlich erzogenes Kindâ€œ, das â€žin Ã–sterreich hervorragend schulisch und sozial integriertâ€œ sei, vom festgestellten Sachverhalt. Die Revisionswerber setzen damit insbesondere den -Â disloziert getroffenenÂ - Feststellungen des BVwG zur MÃ¶glichkeit der UnterstÃ¼tzung der Revisionswerber durch FamilienangehÃ¶rige sowie den ErwÃ¤gungen, wonach der Erstrevisionswerber lediglich zum Schein konvertiert sei und die AktivitÃ¤ten beider Revisionswerber lediglich zur Aufrechterhaltung dieses Anscheins gedient hÃ¤tten, weshalb nicht davon auszugehen sei, dass sie im Iran die christliche Religion praktizieren wÃ¼rden oder ihre Kirchenbesuche in Ã–sterreich den iranischen BehÃ¶rden oder Privatpersonen bekannt werden sollten, nichts Stichhaltiges entgegen. Ausgangspunkt der PrÃ¼fung, ob eine grundsÃ¤tzliche Rechtsfrage vorliegt, ist der festgestellte Sachverhalt (vgl.Â VwGHÂ 4.2.2020, RaÂ 2020/20/0025 bisÂ 0030, mwN). Entfernt sich die Revision mit ihren AusfÃ¼hrungen -Â wie hierÂ - vom festgestellten Sachverhalt, vermag sie eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung nicht aufzuzeigen (vgl.Â VwGHÂ 11.12.2019, RaÂ 2019/20/0448; 28.11.2019, RaÂ 2019/20/0549, jeweils mwN).
11Â In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG ohne weiteres Verfahren zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 30.Â JuniÂ 2020