Document Number: JJT_20200917_OGH0002_0020OB00136_20V0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E129764
Case Number: 2Ob136/20v
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1600300800000
Word Count: 487

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Veith als Vorsitzenden, den Hofrat Dr.Â Musger, die HofrÃ¤tin Dr.Â SolÃ© sowie die HofrÃ¤te Dr.Â Nowotny und Mag.Â Pertmayr als weitere Richter in der Verlassenschaftssache nach dem am * verstorbenen J* H*, Ã¼ber den â€žauÃŸerordentlichen Revisionsrekursâ€œ des Sohnes Mag.Â M* H*, vertreten durch Dr.Â Alexander Hofmann, LL.M., Rechtsanwalt in Wien, gegen den Beschluss des Landesgerichts fÃ¼r Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 30.Â JuniÂ 2020, GZÂ 48Â RÂ 57/20t-40, womit der Beschluss des Bezirksgerichts Leopoldstadt vom 24.Â JÃ¤nnerÂ 2020, GZÂ 32Â AÂ 46/18d-30, bestÃ¤tigt wurde, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Akten werden dem Erstgericht zurÃ¼ckgestellt.
Text
BegrÃ¼ndung:
[1] Im Verlassenschaftsverfahren nach dem am * verstorbenen J* H* wies das Erstgericht ua zwei bestimmte Bankkonten betreffende AuskunftsantrÃ¤ge des Sohnes des Erblassers ab.
[2] Das Rekursgericht gab dem dagegen erhobenen Rekurs nicht Folge und sprach aus, der Wert des Entscheidungsgegenstands Ã¼bersteige nicht 30.000Â EUR und der ordentliche Revisionsrekurs sei nicht zulÃ¤ssig.
[3] Gegen diesen Beschluss richtet sich der â€žauÃŸerordentliche Revisionsrekursâ€œ des Sohnes, den das Erstgericht dem Obersten Gerichtshof vorlegte.
Rechtliche Beurteilung
[4] Diese Aktenvorlage ist verfehlt.
[5] GemÃ¤ÃŸ Â§Â 62 AbsÂ 3 AuÃŸStrG ist ein Revisionsrekurs â€“ auÃŸer im Fall des Â§Â 63 AbsÂ 3 AuÃŸStrG â€“ jedenfalls unzulÃ¤ssig, wenn der Entscheidungsgegenstand an Geld oder Geldeswert insgesamt 30.000Â EUR nicht Ã¼bersteigt und das Rekursgericht nach Â§Â 59 AbsÂ 1 ZÂ 2 AuÃŸStrG den ordentlichen Revisionsrekurs fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig erklÃ¤rt hat. Â§Â 62 AbsÂ 3 AuÃŸStrG gilt nicht, soweit der Entscheidungsgegenstand nicht rein vermÃ¶gensrechtlicher Natur ist (Â§Â 62 AbsÂ 4 AuÃŸStrG). Der Auskunftsanspruch der Erben gegenÃ¼ber der kontofÃ¼hrenden Bank im Verlassenschaftsverfahren ist vermÃ¶gensrechtlicher Natur (RS0007110 [T7]; RS0122922).
[6] Ãœbersteigt der Entscheidungsgegenstand nicht insgesamt 30.000 EUR und hat das Rekursgericht nach Â§Â 59 AbsÂ 1 ZÂ 2 AuÃŸStrG ausgesprochen, dass der ordentliche Revisionsrekurs nach Â§Â 62 AbsÂ 1 AuÃŸStrG nicht zulÃ¤ssig ist, so kann eine Partei einen Antrag an das Rekursgericht stellen, seinen Ausspruch dahingehend abzuÃ¤ndern, dass der ordentliche Revisionsrekurs doch fÃ¼r zulÃ¤ssig erklÃ¤rt werde (Zulassungsvorstellung); der Antrag muss hinreichend erkennen lassen, warum â€“ entgegen dem Ausspruch des Rekursgerichts â€“ nach Â§Â 62 AbsÂ 1 AuÃŸStrG der ordentliche Revisionsrekurs fÃ¼r zulÃ¤ssig erachtet wird. Mit demselben Schriftsatz ist der ordentliche Revisionsrekurs auszufÃ¼hren (Â§Â 63 AbsÂ 1 AuÃŸStrG).
[7] Dem Rechtsmittelwerber steht also nur der Rechtsbehelf der Zulassungsvorstellung nach Â§Â 63 AuÃŸStrG zur VerfÃ¼gung. Sein Rechtsmittel war nicht dem Obersten Gerichtshof vorzulegen, weil im Streitwertbereich des Â§Â 63 AuÃŸStrG Rechtsmittel gegen Entscheidungen, gegen die nach dem Ausspruch des Â§Â 59 AbsÂ 1 ZÂ 2 AuÃŸStrG der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulÃ¤ssig ist, dem Gericht zweiter Instanz vorzulegen sind (Â§Â 69 AbsÂ 3 AuÃŸStrG). Dies gilt auch, wenn das Rechtsmittel als â€žauÃŸerordentlichesâ€œ bezeichnet wird und direkt an den Obersten Gerichtshof gerichtet ist.
[8] Wird gegen eine Entscheidung, die nur mit Zulassungsvorstellung angefochten werden kann, ein ordentlicher oder ein auÃŸerordentlicher Revisionsrekurs erhoben, so hat daher â€“ auch wenn das Rechtsmittel an den Obersten Gerichtshof gerichtet ist â€“ das Erstgericht dieses Rechtsmittel dem Rekursgericht vorzulegen, weil derartige Rechtsmittel als AntrÃ¤ge iSd Â§Â 63 AuÃŸStrG zu werten sind.
[9] Ob der dem Rekursgericht vorzulegende Schriftsatz den Erfordernissen des Â§Â 63 AbsÂ 1 AuÃŸStrG entspricht oder ob er einer Verbesserung bedarf, bleibt der Beurteilung der Vorinstanzen vorbehalten.