Document Number: JJT_20200609_OGH0002_0140OS00040_20V0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0140OS00040.20V.0609.000
Case Number: 14Os40/20v
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1591660800000
Word Count: 1229

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 9.Â JuniÂ 2020 durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Prof.Â Dr.Â Danek als Vorsitzenden, die HofrÃ¤tin des Obersten Gerichtshofs Mag.Â Hetlinger, den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Nordmeyer sowie die HofrÃ¤tinnen des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Mann und Dr.Â Setz-Hummel in Gegenwart der SchriftfÃ¼hrerin Mag.Â Walter, LL.M., LL.M., BSc, in der Strafsache gegen ***** S***** wegen des Vergehens des schweren Betrugs nach Â§Â§Â 15, 146, 147 AbsÂ 2 StGB Ã¼ber die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung der Angeklagten sowie die Berufung der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landesgerichts fÃ¼r Strafsachen Graz als SchÃ¶ffengericht vom 27.Â JÃ¤nnerÂ 2020, GZÂ 8Â HvÂ 135/19w-29, nach AnhÃ¶rung der Generalprokuratur in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung wegen des Ausspruchs Ã¼ber die Schuld werden zurÃ¼ckgewiesen.
Zur Entscheidung Ã¼ber die gegen den Strafausspruch und das AdhÃ¤sionserkenntnis gerichtete Berufung der Angeklagten und die Berufung der Staatsanwaltschaft werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet.
Der Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
GrÃ¼nde:
Mit dem angefochtenen Urteil wurde ***** S***** des Vergehens des schweren Betrugs nach Â§Â§Â 15, 146, 147 AbsÂ 2 StGB schuldig erkannt.
Danach hat sie am 26.Â JuniÂ 2017 in G***** mit auf unrechtmÃ¤ÃŸige Bereicherung gerichtetem Vorsatz Mag.Â ***** K***** und ***** S***** durch die wahrheitswidrige Vorgabe, sie habe zu Lebzeiten ihres verstorbenen Ehemannes ***** S***** keine (der Hinzurechnung nach Â§Â§Â 781Â ff ABGB unterliegenden) Schenkungen von diesem erhalten, jeweils zur Geltendmachung eines Pflichtteils auf der Grundlage eines mit Blick auf die tatsÃ¤chlichen (auf die PflichtteilsansprÃ¼che anzurechnenden) VorempfÃ¤nge in HÃ¶he von 247.203,42Â Euro zu geringen Werts der Verlassenschaft, sohin zu Handlungen zu verleiten versucht, die die GetÃ¤uschten im Betrag von jeweils 41.200,57Â Euro am VermÃ¶gen schÃ¤digen sollten.
Rechtliche Beurteilung
Die dagegen aus Â§Â 281 AbsÂ 1 ZÂ 5, 5a und 9 litÂ a und c StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten ist nicht im Recht.
Dem Einwand von UnvollstÃ¤ndigkeit (ZÂ 5 zweiter Fall) zuwider hat sich das Erstgericht mit der Verantwortung der BeschwerdefÃ¼hrerin in ihrer Gesamtheit auseinandergesetzt und dargelegt, aus welchen GrÃ¼nden es dieser nicht zu folgen vermochte (USÂ 6Â ff). Zu einer gesonderten Auseinandersetzung mit einzelnen â€“ von der Beschwerde relevierten â€“ Details dieser Einlassung bestand daher keine Verpflichtung (
RIS-Justiz RS0098642 [T1]).
Davon abgesehen bezieht sich die RÃ¼ge prozessordnungswidrig nicht deutlich und bestimmt auf eine Feststellung zu entscheidenden Tatsachen, der die als Ã¼bergangen reklamierten Angaben der Angeklagten, wonach sie und der Verstorbene (nach dessen Scheidung im JahrÂ 1982) â€žeigentlichâ€œ vom Einkommen der BeschwerdefÃ¼hrerin gelebt hÃ¤tten und immer wieder Gerichtsverfahren zwischen ihrem Ehemann und dessen TÃ¶chtern gefÃ¼hrt worden seien (ONÂ 25 SÂ 3), erÃ¶rterungsbedÃ¼rftig entgegenstehen sollen (RIS-Justiz RS0130729).
Ihre subjektive EinschÃ¤tzung der EigentumsverhÃ¤ltnisse am verfahrensgegenstÃ¤ndlichen Wertpapierdepot blieb hinwieder â€“ von der Beschwerde Ã¼bergangen â€“ nicht unberÃ¼cksichtigt (USÂ 8Â ff). Aus welchem Grund die diesbezÃ¼gliche ErlÃ¤uterung der Angeklagten, sie sei Mitinhaberin des Depots und darÃ¼ber verfÃ¼gungsberechtigt gewesen (ONÂ 25 SÂ 4), in objektiver Hinsicht (zur KlÃ¤rung der entsprechenden Rechtsfrage; vgl zur Differenzierung zwischen Hinterleger/Depotinhaber und EigentÃ¼mer 10Â ObÂ 30/12b sowie zum Ganzen 2Â ObÂ 130/16f) relevant sein oder die eingangs angefÃ¼hrten Depositionen â€žeine Schenkung aus sittlicher Pflichtâ€œ (Â§Â 784 ABGB) â€žnahe legenâ€œ sollten (vgl dazu auch Welser,
Erbrechts-Kommentar Â§Â 784 ABGB RzÂ 5Â ff), bleibt im Ãœbrigen unklar.
Bei ihrer â€“ nach Art einer
AufklÃ¤rungsrÃ¼ge (ZÂ 5a) vorgetragenen â€“ Kritik am Unterbleiben einer Befragung der â€žNotarinâ€œ dazu, ob im Verlassenschaftsverfahren eine Information der Beteiligten Ã¼ber die gesetzlichen Ausnahmen einer Hinzu- und Anrechnung der Schenkung nach Â§Â 784 ABGB erfolgte, gibt die BeschwerdefÃ¼hrerin nicht bekannt, wodurch sie an einer zielgerichteten Fragestellung an die â€“ als GerichtskommissÃ¤rin im Verlassenschaftsverfahren nach ***** S***** fungierende â€“ Zeugin Mag.Â ***** T***** in der Hauptverhandlung am 27.Â JÃ¤nnerÂ 2020 (ONÂ 28 SÂ 3Â ff) gehindert war (RIS-Justiz RS0115823). Die Behauptung, es sei ein diesbezÃ¼glicher â€žBeweisantrag â€¦ mangels erkennbarer Notwendigkeitâ€œ nicht gestellt worden, weil das Erstgericht â€žeine korrekte AufklÃ¤rung nicht in Zweifel gezogenâ€œ habe und â€ždie mangelnde AufklÃ¤rungâ€œ daher â€žgar nie Themaâ€œ gewesen sei, ist mit Blick auf die gerade zum Inhalt der Belehrungen durchgefÃ¼hrte Vernehmung der Zeugin T***** und die dazu verlesenen Urkunden (ONÂ 15 und 22 iVm ONÂ 28 SÂ 5; vgl auch USÂ 5) unverstÃ¤ndlich.
Mit dem erneuten Hinweis auf Teile der Verantwortung der Angeklagten (vgl dazu erneut USÂ 6Â ff) und eine einzelne â€“ zudem sinnentstellt zitierte â€“ Passage der Aussage der zuletzt genannten Zeugin gelingt es der TatsachenrÃ¼ge (ZÂ 5a) nicht, erhebliche Bedenken gegen die Richtigkeit der Feststellungen zu entscheidenden Tatsachen zu wecken. Mit dem weiteren Vorbringen leitet sie solche nicht aus den Akten, sondern
bloÃŸ
aus
ErwÃ¤gungen der Tatrichter und â€“ auf Basis allgemeiner spekulativer Ãœberlegungen â€“ aus der
â€žLebenserfahrungâ€œ ab und verlÃ¤sst solcherart den Anfechtungsrahmen einer TatsachenrÃ¼ge (RIS-Justiz RS0119310, RS0119424).
Der â€“ unter Berufung auf die Urteilspassage, nach der der Geschenkgeber â€žauf die Wertpapierdepots zuvor immer wieder Gelder einbezahlt hatte, die er sich durch seine Ã¼berdurchschnittliche Pension oder sonstige ErtrÃ¤ge erspart hatteâ€œ (USÂ 4), erhobene â€“ Einwand der RechtsrÃ¼ge (ZÂ 9 litÂ a), die konstatierten Schenkungen wÃ¼rden insoweit (also in Ansehung der Ãœbertragung von Wertpapieren aus diesem Depot an die BeschwerdefÃ¼hrerin; USÂ 3) mangels SchmÃ¤lerung des StammvermÃ¶gens (Â§Â 784 ABGB) keinen (auf die PflichtteilsansprÃ¼che anzurechnenden) Vorempfang nach Â§Â§Â 781Â ff ABGB darstellen, womit das Erstgericht rechtsirrig von einer diesbezÃ¼glichen Offenlegungspflicht im Verlassenschaftsverfahren, einer durch die Verschweigung der Schenkung bewirkten TÃ¤uschung der Pflichtteilsberechtigten und einer daraus resultierenden (mÃ¶glichen) unrechtmÃ¤ÃŸigen Bereicherung der BeschwerdefÃ¼hrerin ausgegangen sei, erschÃ¶pft sich in einer nicht methodengerecht aus dem Gesetz abgeleiteten Rechtsbehauptung.
Bleibt mit Blick auf Â§Â 290 StPO anzumerken, dass bei der Beurteilung der Frage, ob das StammvermÃ¶gen betroffen ist oder nur die EinkÃ¼nfte geschmÃ¤lert sind (Â§Â 784 ABGB), entgegen dem Beschwerdestandpunkt nicht das gesamte Lebenseinkommen des Geschenkgebers heranzuziehen ist. EinkÃ¼nfte
, die nach Abzug der fÃ¼r den Lebensunterhalt, die laufenden Verbindlichkeiten und die erforderliche Vorsorge notwendigen BetrÃ¤ge verbleiben, werden vielmehr nach einer gewissen Zeit (von etwa einem Jahr) Teil des StammvermÃ¶gens. Aperiodische oder besonders groÃŸe EinkÃ¼nfte dienen der Bildung des VermÃ¶gensstamms oder auch der Vorsorge und sind insoweit gleichfalls von der Ausnahme nach Â§Â 784 ABGB nicht erfasst (Welser,
Erbrechts-Kommentar Â§Â 784 ABGB RzÂ 3;
RIS-Justiz
RS0127008 [zur im gegebenen Zusammenhang gleichlautenden Bestimmung des Â§Â 785 AbsÂ 3 ABGB idF BGBlÂ 1978/208]).
Dass ***** S***** die von den inkriminierten
â€“ nach den Feststellungen durch Ãœbertragung von Wertpapieren aus dem angesprochenen Depot und Guthaben auf 13Â SparbÃ¼chern im Wert von insgesamt 247.203,42Â Euro im Zeitraum von (nur) WeihnachtenÂ 2016 bis NeujahrÂ 2017 erfolgten â€“ Schenkungen umfassten VermÃ¶genswerte Ã¼ber einen (zumindest mehrere Jahre umfassenden) Zeitraum sukzessive angespart hatte, ist den â€“ von der Beschwerde teilweise zitierten â€“ Feststellungen (USÂ 2Â ff) mit hinreichender Deutlichkeit zu entnehmen. Sie zÃ¤hlten damit zum StammvermÃ¶gen des Geschenkgebers, sodass das Erstgericht mit Recht nicht vom Vorliegen der Voraussetzungen des Â§Â 784 erster Fall ABGB ausging.
Soweit die Beschwerde Feststellungen zum Schenkungsmotiv des Verstorbenen vermisst (ZÂ 9 litÂ a), spricht sie entgegen ihrem Standpunkt keinen Rechtsfehler mangels Feststellungen, sondern einen Feststellungsmangel an (zur Abgrenzung Ratz, WK-StPO Â§Â 281 RzÂ 611).
In der Hauptverhandlung vorgekommene Verfahrensergebnisse, die einen Ausnahmetatbestand nach Â§Â 784 ABGB indiziert hÃ¤tten, werden jedoch nicht genannt. Damit verfehlt die RÃ¼ge die Ausrichtung am Verfahrensrecht (RIS-Justiz
RS0118580 [zu den Voraussetzungen prozessordnungsgemÃ¤ÃŸer Geltendmachung eines Feststellungsmangels]).
Gleiches gilt fÃ¼r das weitere â€“ auf ZÂ 9 litÂ c gestÃ¼tzte â€“ Vorbringen, inhaltlich dessen die Beschwerde mit Blick auf Â§Â 166 AbsÂ 1 und 3 StGB unsubstantiiert Konstatierungen dazu reklamiert, ob die Angeklagte (im Tatzeitraum) mit den Tatopfern, den TÃ¶chtern ihres verstorbenen Ehegatten, in Hausgemeinschaft lebte,
ohne ein darauf hinweisendes,
in der Hauptverhandlung vorgekommenes Tatsachensubstrat anzufÃ¼hren.
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bei der nichtÃ¶ffentlichen Beratung ebenso sofort zurÃ¼ckzuweisen (Â§Â 285d AbsÂ 1 StPO) wie die im kollegialgerichtlichen Verfahren nicht zulÃ¤ssige, von der Angeklagten ausdrÃ¼cklich angemeldete (ONÂ 31) Berufung wegen des Ausspruchs Ã¼ber die Schuld (Â§Â§Â 294 AbsÂ 4, 296 AbsÂ 2 StPO).
Daraus folgt die ZustÃ¤ndigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung Ã¼ber die gegen den Ausspruch Ã¼ber die Strafe und das AdhÃ¤sionserkenntnis gerichtete Berufung der Angeklagten und die Berufung der Staatsanwaltschaft (Â§Â 285i StPO).
Der Kostenausspruch beruht auf Â§Â 390a AbsÂ 1 StPO.