Document Number: JWT_2019110090_20200130L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019110090.L00
Case Number: Ra 2019/11/0090
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1580342400000
Word Count: 1136

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
BegrÃ¼ndung
1 Mit Bescheid vom 19.Â JÃ¤nnerÂ 2018, der mitbeteiligten Partei zugestellt am 22.Â JÃ¤nnerÂ 2018, entzog die belangte BehÃ¶rde (nunmehrige Revisionswerberin) dem Mitbeteiligten die Lenkberechtigung fÃ¼r die KlassenÂ AM und B fÃ¼r die Dauer von 15Â Monaten und zweiÂ Wochen, gerechnet ab Zustellung des Bescheides (somit bis zum 6.Â MaiÂ 2019), wobei sie sich u.a.Â auf Â§Â 25 Abs.Â 1 undÂ 3Â FSG stÃ¼tzte. Unter einem ordnete die belangte BehÃ¶rde eine Nachschulung innerhalb der Entziehungszeit an und schloss die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde gegen diesen Bescheid aus. 2 Die belangte BehÃ¶rde stÃ¼tzte sich auf eine rechtskrÃ¤ftige Bestrafung des Mitbeteiligten nach Â§Â 99 Abs.Â 2eÂ StVO wegen einer qualifizierten Ãœberschreitung der zulÃ¤ssigen HÃ¶chstgeschwindigkeit auÃŸerhalb des Ortsgebietes am 6.Â SeptemberÂ 2017 und darauf, dass der Mitbeteiligte am 16.Â OktoberÂ 2017 ein Kraftfahrzeug in einem durch Alkohol beeintrÃ¤chtigten Zustand gelenkt habe. 3 Gegen diesen Bescheid erhob der Mitbeteiligte mit Schriftsatz vom 13.Â FebruarÂ 2018 eine Beschwerde.
4 Mit Straferkenntnissen der Landespolizeidirektion Wien vom 20.Â JuniÂ 2018 bzw.Â vom 21.Â SeptemberÂ 2018 wurde der Mitbeteiligte jeweils (u.a.) wegen Lenkens eines Kraftfahrzeuges trotz entzogener Lenkberechtigung am 29.Â AprilÂ 2018 bzw.Â am 8.Â MaiÂ 2018 rechtskrÃ¤ftig bestraft.
5 Nachdem ihm das Landesverwaltungsgericht NiederÃ¶sterreich diese beiden Bestrafungen im anhÃ¤ngigen Beschwerdeverfahren gegen den Bescheid der belangten BehÃ¶rde vom 19.Â JÃ¤nnerÂ 2018 im Rahmen des ParteiengehÃ¶rs zur Kenntnis gebracht hatte, zog der Mitbeteiligte die Beschwerde gegen diesen Bescheid mit Schriftsatz vom 26.Â NovemberÂ 2018 zurÃ¼ck. Mit Beschluss vom 28.Â NovemberÂ 2018 stellte das Verwaltungsgericht dieses Beschwerdeverfahren infolge ZurÃ¼ckziehung der Beschwerde ein.
6 Mit Bescheid vom 8.Â JÃ¤nnerÂ 2019 "stellte" die belangte BehÃ¶rde auf Grund von "neuerlichen AnlassfÃ¤llen fest", dass die VerkehrszuverlÃ¤ssigkeit der mitbeteiligten Partei fÃ¼r die Dauer von weiteren acht Monaten, sohin bis einschlieÃŸlich 6.Â JÃ¤nnerÂ 2020, nicht gegeben sei und jedenfalls bis zu diesem Zeitpunkt keine Wiedererteilung der Lenkberechtigung erfolgen dÃ¼rfe, wobei sie sich u.a.Â auf Â§Â 25 Abs.Â 1 und 3Â FSG stÃ¼tzte. Unter einem wurden eine Nachschulung und die Beibringung eines von einem Amtsarzt erstellten Gutachtens Ã¼ber die gesundheitliche Eignung zum Lenken von Kraftfahrzeugen innerhalb der Entziehungszeit angeordnet. Die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde gegen diesen Bescheid wurde ausgeschlossen. 7 Die belangte BehÃ¶rde stÃ¼tzte sich darauf, dass der Mitbeteiligte am 29.Â AprilÂ 2018 und am 8.Â MaiÂ 2018 jeweils ein Kraftfahrzeug trotz entzogener Lenkberechtigung gelenkt habe, weshalb die Lenkberechtigung des Revisionswerbers "auf die im Spruch genannte Dauer entzogen werden" mÃ¼sse.
8 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Landesverwaltungsgericht NiederÃ¶sterreich der dagegen erhobenen Beschwerde des Mitbeteiligten Folge, behob den angefochtenen Bescheid wegen UnzustÃ¤ndigkeit der belangten BehÃ¶rde und sprach aus, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulÃ¤ssig sei.
9 BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht aus, die VorfÃ¤lle vom 29.Â AprilÂ 2018 und vom 8.Â MaiÂ 2018 seien vom Verwaltungsgericht im Rahmen der Beurteilung der VerkehrszuverlÃ¤ssigkeit des Mitbeteiligten im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren gegen den Bescheid der belangten BehÃ¶rde vom 19.Â JÃ¤nnerÂ 2018, welches jedoch infolge ZurÃ¼ckziehung der Beschwerde eingestellt worden sei, zu berÃ¼cksichtigen gewesen. Die belangte BehÃ¶rde sei daher zur Erlassung des angefochtenen Bescheides vom 8.Â JÃ¤nnerÂ 2019 unzustÃ¤ndig gewesen.
10 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende (auÃŸerordentliche) Revision. Eine Revisionsbeantwortung wurde nicht erstattet.
11 Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
12 Das FSG lautet (auszugsweise):
"Entziehung, EinschrÃ¤nkung und ErlÃ¶schen der Lenkberechtigung
Allgemeines
Â§Â 24. (1) Besitzern einer Lenkberechtigung, bei denen die Voraussetzungen fÃ¼r die Erteilung der Lenkberechtigung (Â§Â 3 Abs.Â 1 ZÂ 2 bis 4) nicht mehr gegeben sind, ist von der BehÃ¶rde entsprechend den Erfordernissen der Verkehrssicherheit
1.  1.
die Lenkberechtigung zu entziehen oder
2.  2.
die GÃ¼ltigkeit der Lenkberechtigung durch Auflagen,
Befristungen oder zeitliche, Ã¶rtliche oder sachliche BeschrÃ¤nkungen einzuschrÃ¤nken. ...
...
Dauer der Entziehung
Â§Â 25. (1) Bei der Entziehung ist auch auszusprechen, fÃ¼r welchen Zeitraum die Lenkberechtigung entzogen wird. Dieser ist auf Grund der Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens festzusetzen.
...
...
1.  (3)Bei einer Entziehung wegen mangelnder VerkehrszuverlÃ¤ssigkeit (Â§Â 7) ist eine Entziehungsdauer von mindestens 3Â Monaten festzusetzen. ..."
13 Die Revision ist zulÃ¤ssig, weil sie zutreffend vorbringt, dass Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Frage fehlt, ob VorfÃ¤lle, die sich wÃ¤hrend eines anhÃ¤ngigen Beschwerdeverfahrens gegen einen Bescheid, mit dem die Lenkberechtigung wegen VerkehrsunzuverlÃ¤ssigkeit entzogen wurde, ereignen, Ã¼ber die aber wegen der ZurÃ¼ckziehung der Beschwerde nicht inhaltlich abgesprochen werden konnte, eine weitere Entziehung der Lenkberechtigung wegen VerkehrsunzuverlÃ¤ssigkeit ermÃ¶glichen.
Sie ist auch begrÃ¼ndet.
14 Im vorliegenden Verfahren ist unstrittig, dass die Lenkberechtigung des Mitbeteiligten mit Bescheid der belangten BehÃ¶rde vom 19.Â JÃ¤nnerÂ 2018 wegen zwei vor Erlassung dieses Bescheides verwirklichter bestimmter Tatsachen wegen VerkehrsunzuverlÃ¤ssigkeit entzogen wurde.
15 Umstritten ist die Frage, ob die VorfÃ¤lle vom 29.Â AprilÂ 2018 und vom 8.Â MaiÂ 2018 -Â diese haben sich nach Erlassung des Bescheides vom 19.Â JÃ¤nnerÂ 2018, aber vor ZurÃ¼ckziehung der Beschwerde gegen diesen Bescheid ereignetÂ - eine weitere Entziehung der Lenkberechtigung des Mitbeteiligten (als solche ist die "Feststellung" im angefochtenen Erkenntnis, dass die VerkehrszuverlÃ¤ssigkeit des Mitbeteiligten bis zum 6.Â JÃ¤nnerÂ 2020 nicht gegeben sei und somit bis zu diesem Zeitpunkt keine Wiedererteilung der Lenkberechtigung erfolgen dÃ¼rfe, zu deuten) wegen VerkehrsunzuverlÃ¤ssigkeit ermÃ¶glichen oder ob der weiteren Entziehung, wie das Verwaltungsgericht meint, der Grundsatz der Einheitlichkeit des Entziehungsverfahrens entgegen steht.
16 Das Verfahren zur Entziehung der Lenkberechtigung ist nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes insofern ein einheitliches, als die BehÃ¶rde bei der Entziehung der Lenkberechtigung sÃ¤mtliche Erteilungsvoraussetzungen zu beurteilen und in diesem Zusammenhang alle bis zur Bescheiderlassung verwirklichten UmstÃ¤nde zu berÃ¼cksichtigen hat (VwGHÂ 23.10.2001, 2001/11/0185; 29.4.2003, 2001/11/0064; vgl.Â auch VwGHÂ 22.3.2002, 2001/11/0342,Â mwN).
17 Nach der stÃ¤ndigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes hatten auch die BerufungsbehÃ¶rden bei der Beurteilung der VerkehrszuverlÃ¤ssigkeit alle relevanten VorfÃ¤lle, und zwar auch die im Zuge eines Entziehungsverfahrens verwirklichten, zu berÃ¼cksichtigen (VwGHÂ 18.11.1997, 97/11/0309,Â mwN). Dies gilt auch im Entziehungsverfahren nach dem FSG fÃ¼r die Rechtslage nach der Verwaltungsgerichtsbarkeits-NovelleÂ 2012. Die Verwaltungsgerichte haben daher nach dem Grundsatz der Einheitlichkeit des Entziehungsverfahrens wÃ¤hrend eines anhÃ¤ngigen Beschwerdeverfahrens verwirklichte UmstÃ¤nde bereits in ihrer Entscheidung Ã¼ber eine Beschwerde gegen eine Entziehung der Lenkberechtigung wegen VerkehrsunzuverlÃ¤ssigkeit zu berÃ¼cksichtigen.
18 Im Revisionsfall konnte die belangte BehÃ¶rde bei Erlassung des Bescheides vom 19.Â JÃ¤nnerÂ 2018 die VorfÃ¤lle vom 29.Â AprilÂ 2018 und vom 21.Â SeptemberÂ 2018 zwangslÃ¤ufig noch nicht berÃ¼cksichtigen.
19 Das Verwaltungsgericht hat das diesen Bescheid betreffende Beschwerdeverfahren infolge ZurÃ¼ckziehung der Beschwerde mit Beschluss vom 28.Â NovemberÂ 2018 gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 1Â VwGVG eingestellt. Eine solche Einstellung ist keine Entscheidung Ã¼ber die Beschwerde in der Sache selbst (vgl.Â VwGHÂ 9.9.2016, RaÂ 2016/02/0137).
20 Das Verwaltungsgericht hat demnach mit der Einstellung des Beschwerdeverfahrens keine Entscheidung Ã¼ber die Beschwerde betreffend die Entziehung der Lenkberechtigung des Mitbeteiligten getroffen, bei der es entsprechend dem Grundsatz der Einheitlichkeit des Entziehungsverfahrens auch die VorfÃ¤lle vom 29.Â AprilÂ 2018 und vom 21.Â SeptemberÂ 2018 zu berÃ¼cksichtigen gehabt hÃ¤tte bzw.Â diese VorfÃ¤lle berÃ¼cksichtigt hat. 21 Die mit Bescheid der belangten BehÃ¶rde vom 19.Â JÃ¤nnerÂ 2018 erfolgte Entziehung der Lenkberechtigung des Mitbeteiligten ist durch die ZurÃ¼ckziehung der dagegen erhobenen Beschwerde rechtskrÃ¤ftig geworden (vgl.Â VwGHÂ 29.4.2015, FrÂ 2014/20/0047). Da sich die VorfÃ¤lle vom 29.Â AprilÂ 2018 und vom 21.Â SeptemberÂ 2018 erst nach Erlassung dieses Entziehungsbescheides ereigneten, konnten diese daher die Grundlage fÃ¼r eine weitere Entziehung der Lenkberechtigung des Mitbeteiligten wegen VerkehrsunzuverlÃ¤ssigkeit
bilden, ohne dass dies im Widerspruch zum Grundsatz der Einheitlichkeit des Entziehungsverfahren stÃ¼nde.
22 Das Verwaltungsgericht ist daher zu Unrecht davon ausgegangen, dass die belangte BehÃ¶rde zur Erlassung des Bescheides vom 8.Â JÃ¤nnerÂ 2019, mit dem die Lenkberechtigung des Mitbeteiligten auf Grund der VorfÃ¤lle vom 29.Â AprilÂ 2018 und vom 21.Â SeptemberÂ 2018 wegen VerkehrsunzuverlÃ¤ssigkeit entzogen wurde, nicht zustÃ¤ndig war.
23 Das angefochtene Erkenntnis war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.
Wien, am 30.Â JÃ¤nnerÂ 2020