Document Number: JWT_2019010135_20200831L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019010135.L00
Case Number: Ra 2019/01/0135
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1598832000000
Word Count: 1065

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
Der Bund hat der Mitbeteiligten Aufwendungen in der HÃ¶he von â‚¬Â 1.106,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Vorarlberg (Verwaltungsgericht) wurde der Beschwerde der Mitbeteiligten wegen behaupteter Verletzung von Richtlinien fÃ¼r das Einschreiten der Organe des Ã¶ffentlichen Sicherheitsdienstes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 89 Abs.Â 4 Sicherheitspolizeigesetz (SPG) iVm Â§Â§Â 28 Abs.Â 6 und 53Â VwGVG Folge gegeben und festgestellt, dass Beamtinnen der Polizeiinspektion A am 5.Â JuliÂ 2017 eine freiwillige Mitwirkung der Mitbeteiligten an einer nÃ¤her bezeichneten Amtshandlung in Anspruch genommen haben, obwohl ein Zweifel daran bestehen musste, dass die Mitbeteiligte sich der Freiwilligkeit der Mitwirkung bewusst war (ersterÂ Spruchabschnitt). GemÃ¤ÃŸ Â§Â 35 iVm Â§Â 53Â VwGVG verpflichtete das Verwaltungsgericht den Bund zum Kostenersatz an die Mitbeteiligte (zweiterÂ Spruchabschnitt) und sprach aus, dass die Revision unzulÃ¤ssig sei (dritterÂ Spruchabschnitt).
2Â BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht im Wesentlichen aus, die Polizeibeamtinnen hÃ¤tten Erkundigungen zur KlÃ¤rung, ob ein Anfangsverdacht vorliege (Â§Â 91 Abs.Â 2 letzterÂ SatzÂ StPO), vorgenommen. Solche Erkundigungen dÃ¼rften ausschlieÃŸlich unter Entgegennahme freiwilliger AuskÃ¼nfte erfolgen. Selbst wenn es sich bereits um ein Ermittlungsverfahren gehandelt hÃ¤tte, bestehe keine Regelung, nach der das eingeforderte Verhalten verpflichtend gewesen wÃ¤re. Die Polizeibeamtinnen hÃ¤tten daher die Freiwilligkeit der Mitbeteiligten in Anspruch nehmen wollen. Dies sei gemÃ¤ÃŸ Â§Â 4Â Richtlinien-Verordnung (RLV) nur dann rechtmÃ¤ÃŸig, wenn kein Zweifel daran bestehe, dass sich die Mitbeteiligte der Freiwilligkeit bewusst gewesen sei. Die Polizeibeamtinnen hÃ¤tten die Mitbeteiligte Ã¼ber die Freiwilligkeit ihrer Mitwirkung nicht aufgeklÃ¤rt. Die bloÃŸe Verwendung des Wortes â€žbitteâ€œ sei (fallbezogen) nicht ausreichend, um klar zum Ausdruck zu bringen, dass das Geforderte freiwillig erfolge, zumal die Frage in einem Aufforderungston ohne Verwendung eines Konjunktives formuliert worden sei.
3Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Amtsrevision.
4Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
5Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
6Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1a VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
7Â Die Amtsrevision bringt zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit zusammengefasst vor, es fehle Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs -Â insbesondere zu den GrundsÃ¤tzen bzw.Â LeitlinienÂ - betreffend die Rechtsfrage, ob ein mit einer â€žhÃ¶flichen Bitte geÃ¤uÃŸertes Ersuchen an einen Dritten, einen von Erkundigungen nach der StPO betroffenen VerdÃ¤chtigen herbeizuholen, gegen die Annahme der Freiwilligkeit sprechenâ€œ kÃ¶nne. Ausgehend von (nÃ¤her zitierter) Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur PrÃ¼fung von MaÃŸnahmenbeschwerden komme es darauf an, ob bei objektiver Betrachtungsweise beim Betroffenen der Eindruck habe entstehen mÃ¼ssen, dass bei Nichtbefolgung der behÃ¶rdlichen Anordnung mit ihrer unmittelbaren zwangsweisen Durchsetzung zu rechnen gewesen sei. Vorliegend liege kein derartiges â€žInaussichtstellenâ€œ einer Umsetzung mit Zwang vor.
8Â Mit diesem Vorbingen wird eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung nicht dargetan:
9Â Das Einschreiten der beiden Polizeibeamtinnen erfolgte gemÃ¤ÃŸ Â§Â 91 Abs.Â 2 letzterÂ Satz StPO zur KlÃ¤rung des Vorliegens eines Anfangsverdachts (Â§Â 1 Abs.Â 3Â StPO). Es stellte daher eine Amtshandlung im Dienste der Strafjustiz (â€žKriminalpolizeiâ€œ iSd Â§Â 18 Abs.Â 1 StPO) dar (vgl.Â etwa VwGHÂ 30.4.2018, RoÂ 2016/01/0013, Rn. 25; sowie VwGHÂ 17.9.2002, 2000/01/0325; insbesondere zur Abgrenzung von Erkundigungen zur KlÃ¤rung des Vorliegens eines Anfangsverdachts zum nachfolgenden Ermittlungsverfahren nach der StPOÂ OGH 10.7.2019, 15Â OsÂ 20/19h; sowie zur Entscheidung der Staatsanwaltschaft Ã¼ber das Absehen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens mangels Anfangsverdachts VwGHÂ 27.5.2020, RaÂ 2020/03/0019).
10Â Die Richtlinienbeschwerde ist als Verhaltensbeschwerde auch bei Amtshandlungen im Dienste der Strafjustiz zulÃ¤ssig (vgl.Â VwGHÂ 17.10.2017, RaÂ 2017/01/0309, Rn. 13; 13.10.2015, RaÂ 2015/01/0166, mwN). Amtshandlungen im Dienste der Strafjustiz fallen zwar nicht unter den BegriffÂ der Sicherheitsverwaltung, sind aber dennoch von der gemÃ¤ÃŸ Â§Â 31 Abs.Â 1 SPG erlassenen RLV erfasst, handelt es sich doch bei der Frage, ob eine Richtlinie im Sinn des SPG verletzt ist, um eine Frage des â€žinneren Dienstesâ€œ im Sinn des Art.Â 10 Abs.Â 1 ZÂ 14Â B-VG, unter den auch Amtshandlungen im Dienste der Strafjustiz fallen (vgl.Â bereits VwGHÂ 17.9.2002, 2000/01/0325, mwN).
11Â Die RLV stellt einen Berufspflichtenkodex der Organe des Ã¶ffentlichen Sicherheitsdienstes dar und bezweckt, eine wirkungsvolle einheitliche Vorgangsweise der Sicherheitsexekutive sicherzustellen und die Gefahr von Konflikten mit den â€žBetroffenenâ€œ zu mindern. â€žAufgabenerfÃ¼llungâ€œ nach der RLV bedeutet jeder Kontakt zwischen Organen des Ã¶ffentlichen Sicherheitsdienstes und â€žBetroffenenâ€œ im Zusammenhang mit (irgendeinem) â€žEinschreitenâ€œ. In einer Richtlinienbeschwerde muss zur Einleitung des Verfahrens die Verletzung einer Richtlinie behauptet werden(vgl.Â zu allem VwGHÂ 27.2.2018, RaÂ 2017/01/0401, mwN). Die Richtlinienbeschwerde gewÃ¤hrt als Verhaltensbeschwerde keine subjektiven Rechte (vgl.Â VwGHÂ 13.10.2015, RaÂ 2015/01/0166, mwN).
12Â Aus diesem Grund ist die von der Amtsrevision ins Treffen gefÃ¼hrte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur AusÃ¼bung von Befehls- und Zwangsgewalt nicht einschlÃ¤gig, weil letztgenannte nur vorliegt, wenn Verwaltungsorgane (unter anderem) unmittelbar in subjektive Rechte des Betroffenen eingreifen (vgl.Â VwGHÂ 16.6.2020, RaÂ 2018/01/0287, Rn. 7, mwN; vgl.Â im Ãœbrigen zu der weiter als Â§Â 30 Abs.Â 1 SPG gehenden Richtlinie des Â§Â 9 RLV VwGHÂ 20.5.2020, RaÂ 2018/01/0369, Rn. 9).
13Â Vorliegend ist die Richtlinie des Â§Â 4 RLV (Freiwillige Mitwirkung oder Duldung) maÃŸgeblich.
14Â Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes liegt eine Inanspruchnahme der Freiwilligkeit nach Â§Â 4 RLV nicht vor, wenn sich die Amtshandlung bereits auf eine andere gesetzliche ErmÃ¤chtigung stÃ¼tzen kann (vgl.Â VwGHÂ 13.10.2015, RaÂ 2015/01/0166, mwN). Solches bringt die Amtsrevision nicht vor.
15Â Zum Inhalt des Â§Â 4 RLV hat der Verwaltungsgerichtshof bereits festgehalten, dass nach dieser Richtlinie die Organe des Ã¶ffentlichen Sicherheitsdienstes, wenn ein Mensch an einer Amtshandlung freiwillig mitwirken oder sie freiwillig dulden soll, diese Freiwilligkeit nur in Anspruch nehmen dÃ¼rfen, wenn nach den UmstÃ¤nden des Falles kein Zweifel daran besteht, dass der Betroffene sich der Freiwilligkeit bewusst ist (vgl.Â VwGHÂ 13.10.2015, RaÂ 2015/01/0166).
16Â Nach dieser Rechtsprechung kommt es darauf an, ob bei objektiver exÂ ante-Betrachtung aus dem Blickwinkel des einschreitenden Organs des Ã¶ffentlichen Sicherheitsdienstes kein Zweifel daran besteht, dass sich der Betroffene der Freiwilligkeit der begehrten Mitwirkung bewusst ist (vgl.Â zur exÂ ante-Betrachtung aus dem Blickwinkel der einschreitenden Exekutivbeamten VwGHÂ 5.12.2017, RaÂ 2017/01/0373, mwN).
17Â Im Ãœbrigen ist darauf hinzuweisen, dass der Verwaltungsgerichtshof nach dem Revisionsmodell nicht dazu berufen ist, die Einzelfallgerechtigkeit in jedem Fall zu sichern - diese Aufgabe obliegt den Verwaltungsgerichten. Ein Aufgreifen des vom Verwaltungsgericht entschiedenen Einzelfalls durch den Verwaltungsgerichtshof erfolgt, wenn das Verwaltungsgericht die vom Verwaltungsgerichtshof aufgestellten Leitlinien bzw.Â GrundsÃ¤tze nicht beachtet hat und somit seinen Anwendungsspielraum Ã¼berschritten oder eine krasse bzw.Â unvertretbare Fehlbeurteilung des Einzelfalles vorgenommen hat (vgl.Â zu allem VwGHÂ 28.2.2019, RoÂ 2019/01/0003, Rn.Â 35, mwN). Dies ist bei der vorliegenden einzelfallbezogene Beurteilung des Verwaltungsgerichts, wonach Â§Â 4Â RLV verletzt wurde, nicht zu sehen.
18Â In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
19Â Die Entscheidung Ã¼ber den Aufwandersatz grÃ¼ndet auf den Â§Â§Â 47Â ff, insbesondere auf Â§Â 51Â VwGG iVm der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
Wien, am 31.Â AugustÂ 2020