Document Number: JJT_20200625_OGH0002_0230NS00002_20A0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0230NS00002.20A.0625.000
Case Number: 23Ns2/20a
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1593043200000
Word Count: 583

Kopf
Der Oberste Gerichtshof als Disziplinargericht fÃ¼r RechtsanwÃ¤lte und RechtsanwaltsanwÃ¤rter hat am 25.Â JuniÂ 2020 durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Prof.Â Dr.Â LÃ¤ssig als Vorsitzenden, den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Univ.-Prof.Â Dr.Â Bydlinski als weiteren Richter sowie die RechtsanwÃ¤lte Dr.Â Konzett und Mag.Â Brunar als Anwaltsrichter in der Disziplinarsache gegen *****, Rechtsanwalt in *****, AZÂ DÂ 3/17 des Disziplinarrats der Vorarlberger Rechtsanwaltskammer, Ã¼ber den Antrag des Beschuldigten auf Ãœbertragung der DurchfÃ¼hrung des Disziplinarverfahrens an einen anderen Disziplinarrat nach AnhÃ¶rung der Generalprokuratur nichtÃ¶ffentlich (Â§Â 62 AbsÂ 1 zweiter Satz OGH-GeoÂ 2019) den
Beschluss
gefasst:
Spruch
(1)Â Der Antrag des Beschuldigten, die DurchfÃ¼hrung des Disziplinarverfahrens einem anderen Disziplinarrat zu Ã¼bertragen, wird abgewiesen.
(2)Â Zur Entscheidung Ã¼ber das Vorliegen von AusschlieÃŸungs- oder BefangenheitsgrÃ¼nden betreffend den PrÃ¤sidenten des Disziplinarrats der Vorarlberger Rechtsanwaltskammer werden die Akten zunÃ¤chst der PrÃ¤sidentin des Obersten Gerichtshofs zur Entscheidung vorgelegt.
GrÃ¼nde:
Rechtliche Beurteilung
Bei der (gemÃ¤ÃŸ Â§Â 7 AbsÂ 1 zweiter Satz EIRAG zustÃ¤ndigen) Vorarlberger Rechtsanwaltskammer ist gegen *****, Rechtsanwalt in *****, ein Disziplinarverfahren anhÃ¤ngig. Der am 2.Â DezemberÂ 2019 gefasste Einleitungsbeschluss (ONÂ 30) wurde dem Beschuldigten am 28.Â JÃ¤nnerÂ 2020 zugestellt. Am 21.Â FebruarÂ 2020 beantragte dieser die Ãœbertragung der DurchfÃ¼hrung des Disziplinarverfahrens an einen anderen Disziplinarrat (ONÂ 31).
GemÃ¤ÃŸ Â§Â 25 AbsÂ 1 erster Satz DSt kann die DurchfÃ¼hrung des Disziplinarverfahrens wegen Befangenheit der Mitglieder des Disziplinarrats oder aus anderen wichtigen GrÃ¼nden auf Antrag des Beschuldigten, des Kammeranwalts oder des Disziplinarrats selbst einem anderen Disziplinarrat Ã¼bertragen werden.
Nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung und herrschender Lehre ist eine Ãœbertragung aus dem Grund der Befangenheit (Â§Â 25 AbsÂ 1 erster Satz erster Fall DSt) nur dann statthaft, wenn entweder der gesamte Disziplinarrat oder so viele seiner Mitglieder befangen sind, dass dieser nicht mehr beschlussfÃ¤hig ist (10Â BkdÂ 2/07, AnwBlÂ 2008, 222; RIS-Justiz RS0056885 und RS0083346, jÃ¼ngst 21Â NsÂ 21/19p; Engelhart/Hoffmann/Lehner/Rohregger/Vitek, RAO10 [2018] Â§Â 25 DSt RzÂ 2).
Der Begriff der Befangenheit umfasst alle FÃ¤lle der Hemmung einer unparteiischen Entscheidungsfindung durch unsachliche Motive, wobei auf den Ã¤uÃŸeren Anschein abzustellen ist. Entscheidend ist daher insoweit, ob die Ã¤uÃŸeren UmstÃ¤nde geeignet sind, bei einem verstÃ¤ndig wÃ¼rdigenden objektiven Beurteiler naheliegende Zweifel an der unvoreingenommenen und unparteilichen Entscheidungsfindung zu wecken (Engelhart/Hoffmann/ Lehner/Rohregger/Vitek, RAO10 [2018] Â§Â 26 DSt RzÂ 15 mwN). Die UmstÃ¤nde, die aus Sicht des Ablehnenden geeignet sind, solche Zweifel hervorzurufen, sind konkret und personenbezogen darzulegen (RIS-Justiz RS0096774 und RS0114514).
Indem der Beschuldigte die Mitglieder des Disziplinarrats pauschal ablehnt und dabei anhand spekulativer Ãœberlegungen zu mÃ¶glichen wirtschaftlichen Eigeninteressen sÃ¤mtlicher KammerfunktionÃ¤re subjektive Bedenken gegen deren Unbefangenheit zum Ausdruck bringt, entfernt er sich somit von den Kriterien des insoweit angesprochenen Ãœbertragungsgrundes.
Der etwaige Umstand, dass sich die Rechtsansicht eines Mitglieds des Disziplinarrats nicht mit jener des Beschuldigten deckt, ist schon von vornherein nicht geeignet, den Einwand der Befangenheit zu tragen (vgl SStÂ 60/22, 14Â NsÂ 78/07t und RIS-Justiz RS0096774 [T2]).
Die Ablehnung des Kammeranwalts durch den Beschuldigten ist gesetzlich nicht vorgesehen und daher nicht mÃ¶glich (21Â NsÂ 1/19p, RIS-Justiz RS0056819; Engelhart/Hoffmann/Lehner/Rohregger/Vitek, RAO10 [2018] Â§Â 26 DSt RzÂ 25).
Einen wichtigen Ãœbertragungsgrund im Sinn des zweiten Falls des Â§Â 25 AbsÂ 1 erster Satz DSt stellt weder der bisherige Verlauf des Disziplinarverfahrens (30Â NsÂ 2/19a) noch der in ***** gelegene Kanzleisitz des Beschuldigten (vgl RIS-Justiz RS0119215 [T2]) noch die angeblich bisher mangelhafte AktenfÃ¼hrung (21Â NsÂ 1/19p) dar.
Der Antrag, die DurchfÃ¼hrung des Disziplinarverfahrens einem anderen Disziplinarrat zu Ã¼bertragen, war daher abzuweisen.
Soweit der Beschuldigte in diesem Zusammenhang die Einholung einer Vorabentscheidung durch den Obersten Gerichtshof beantragt, genÃ¼gt der Hinweis, dass einer Prozesspartei kein diesbezÃ¼gliches Recht zukommt (RIS-Justiz RS0058452, jÃ¼ngst 12Â OsÂ 125/19b, 126/19z).
Die Entscheidung Ã¼ber das behauptete Vorliegen von AusschlieÃŸungs- oder BefangenheitsgrÃ¼nden betreffend den PrÃ¤sidenten des Disziplinarrats der Vorarlberger Rechtsanwaltskammer kommt der PrÃ¤sidentin des Obersten Gerichtshofs zu (Â§Â 26 AbsÂ 5 zweiter Satz DSt).
Ãœber die allfÃ¤llige Ausgeschlossenheit oder Befangenheit des Berichterstatters wird der PrÃ¤sident des Disziplinarrats zu entscheiden haben (Â§Â 26 AbsÂ 5 erster Satz DSt).