Document Number: JWT_2020090014_20200324L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020090014.L00
Case Number: Ra 2020/09/0014
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1585008000000
Word Count: 566

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Mit dem angefochtenen, im Beschwerdeverfahren nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung ergangenen Erkenntnis wurde der Revisionswerber als unbeschrÃ¤nkt haftender Gesellschafter und daher als zur Vertretung nach auÃŸen berufenes Organ der X-KG mit Sitz in C gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 1 ZÂ 1Â lit.Â aÂ iVm Â§Â 3 Abs.Â 1Â AuslÃ¤nderbeschÃ¤ftigungsgesetz (AuslBG) bestraft, weil dieses Unternehmen einen namentlich genannten AuslÃ¤nder in einem angegebenen Zeitraum beschÃ¤ftigt habe, obwohl fÃ¼r diesen keine der im Einzelnen aufgezÃ¤hlten arbeitsmarktrechtlichen Bewilligungen erteilt oder BestÃ¤tigungen ausgestellt gewesen sei. Die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG erklÃ¤rte das Verwaltungsgericht fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig.
2 Gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichts ist die Revision nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 3 Bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist der Verwaltungsgerichtshof an den Ausspruch des Verwaltungsgerichts nach Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden (Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG).
4 Der Verwaltungsgerichtshof hat die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision (nur) im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG gesondert vorgebrachten GrÃ¼nde zu Ã¼berprÃ¼fen. Er ist weder verpflichtet, solche anhand der Ã¼brigen RevisionsausfÃ¼hrungen gleichsam zu suchen, noch berechtigt, von Amts wegen erkannte GrÃ¼nde, die zur ZulÃ¤ssigkeit der Revision hÃ¤tten fÃ¼hren kÃ¶nnen, aufzugreifen (vgl.Â VwGHÂ 22.5.2019, RaÂ 2019/09/0059, mwN).
5 In der Revision wird zur BegrÃ¼ndung ihrer ZulÃ¤ssigkeit zunÃ¤chst geltend gemacht, das Verwaltungsgericht dÃ¼rfe den Ausspruch nach Â§Â 25a Abs.Â 1 zweiterÂ SatzÂ VwGG, ob die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG zulÃ¤ssig sei, nicht in inhaltsleerer Weise noch so kurz begrÃ¼nden, dass die Parteien die Erfolgsaussichten einer Revision gegen die Nichtzulassung nicht beurteilen kÃ¶nnten. Aufgrund der AusfÃ¼hrungen im angefochtenen Erkenntnis sei eine EinschÃ¤tzung der Erfolgsaussichten einer Revision nicht mÃ¶glich. Dem ist zu antworten, dass selbst das Fehlen einer nÃ¤heren BegrÃ¼ndung des Ausspruches nach Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG fÃ¼r sich betrachtet nicht dazu fÃ¼hrt, dass die Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG gegeben wÃ¤ren. Der Verwaltungsgerichtshof ist gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1a VwGG an den nach Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG getÃ¤tigten Ausspruch des Verwaltungsgerichts nicht gebunden, sondern Ã¼berprÃ¼ft die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision anhand der gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG dazu gesondert vorgebrachten GrÃ¼nde. An der gesonderten Darlegung von in Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG geforderten GrÃ¼nden, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichts die Revision fÃ¼r zulÃ¤ssig erachtet wird, war der Revisionswerber nicht gehindert (vgl.Â etwa VwGHÂ 27.1.2017, RaÂ 2016/19/0345; 25.6.2019, RaÂ 2019/19/0188, jeweils mwN).
6 Soweit der Revisionswerber im weiteren ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen VerfahrensmÃ¤ngel wie eine unzureichende Beweisaufnahme und antizipierende BeweiswÃ¼rdigung geltend macht, ist ihm entgegenzuhalten, dass die ZulÃ¤ssigkeit der Revision im Zusammenhang mit einem eine grundsÃ¤tzliche Rechtsfrage im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG aufwerfenden Verfahrensmangel voraussetzt, dass die Revision von der LÃ¶sung dieser geltend gemachten Rechtsfrage abhÃ¤ngt. Davon kann bei einem Verfahrensmangel aber nur dann ausgegangen werden, wenn auch die Relevanz des Mangels fÃ¼r den Verfahrensausgang aufgezeigt wird, das heiÃŸt, dass im Falle der DurchfÃ¼hrung eines mÃ¤ngelfreien Verfahrens abstrakt die MÃ¶glichkeit bestehen muss, zu einer anderen -Â fÃ¼r die revisionswerbende Partei gÃ¼nstigerenÂ - Sachverhaltsgrundlage zu gelangen (VwGHÂ 24.1.2019, RaÂ 2018/09/0135, mwN). Diesem Erfordernis kommt die Revision mit ihren unsubstantierten Behauptungen, es seien "die entsprechenden Angaben des Revisionswerbers im Verfahren nur unzureichend gewÃ¼rdigt worden, insbesondere auch die im Verfahren vorgelegten Urkunden nicht zugunsten des Revisionswerbers gewertet worden", ebensowenig nach, wie zur pauschal gerÃ¼gten Abstandnahme von der zeugenschaftlichen Einvernahme des Steuerberaters des Revisionswerbers.
7 Die Revision war somit gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG als wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG zur Behandlung nicht geeignet ohne weiteres Verfahren zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 24.Â MÃ¤rzÂ 2020