Document Number: JWT_2019210251_20200417L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019210251.L00
Case Number: Ra 2019/21/0251
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1587081600000
Word Count: 1830

Spruch
1.Â den Beschluss gefasst:
Die Revision gegen das zweitangefochtene Erkenntnis wird, soweit es den Drittrevisionswerber betrifft, zurÃ¼ckgewiesen.
2.Â zu Recht erkannt:
Das erstangefochtene Erkenntnis und das zweitangefochtene Erkenntnis insoweit, als es die Zweitrevisionswerberin betrifft, werden im bekÃ¤mpften Umfang (Erteilung des Aufenthaltstitels â€žAufenthaltsberechtigungâ€œ nach Â§Â 55 Abs.Â 2 AsylGÂ 2005) wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Der Bund hat dem Erstrevisionswerber und der Zweitrevisionswerberin jeweils Aufwendungen in der HÃ¶he von â‚¬Â 1.106,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1Â Die Revisionswerber sind kosovarische StaatsangehÃ¶rige. Der Erstrevisionswerber und die Zweitrevisionswerberin sind LebensgefÃ¤hrten, der im AugustÂ 2016 in Wien geborene Drittrevisionswerber ist ihr gemeinsamer Sohn.
2Â Der Erstrevisionswerber und die Zweitrevisionswerberin befinden sich bereits lÃ¤ngere Zeit -Â zunÃ¤chst auf Basis von Aufenthaltstiteln â€žStudierendeâ€œ und â€žSchÃ¼lerâ€œÂ - in Ã–sterreich. Nach Ablauf der GÃ¼ltigkeit der zuletzt erteilten Aufenthaltstitel stellten sie AntrÃ¤ge auf Erteilung einer â€žAufenthaltsberechtigungÂ plusâ€œ nach Â§Â 55 Abs.Â 1 AsylGÂ 2005; der Drittrevisionswerber stellte einen Antrag auf Erteilung einer â€žAufenthaltsberechtigungâ€œ nach Â§Â 55 Abs.Â 2 AsylGÂ 2005.
3Â Mit Bescheiden je vom 29.Â AugustÂ 2018 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl (BFA) diese AntrÃ¤ge ab und erlieÃŸ gegen die Revisionswerber gemÃ¤ÃŸ Â§Â 10 Abs.Â 3 AsylGÂ 2005 iVm Â§Â 9Â BFA-VG RÃ¼ckkehrentscheidungen nach Â§Â 52 Abs.Â 3Â FPG. AuÃŸerdem stellte das BFA gemÃ¤ÃŸ Â§Â 52 Abs.Â 9Â FPG fest, dass eine Abschiebung der Revisionswerber in den Kosovo zulÃ¤ssig sei, gewÃ¤hrte gemÃ¤ÃŸ Â§Â 55 Abs.Â 4Â FPG keine Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise und erkannte gemÃ¤ÃŸ Â§Â 18 Abs.Â 2 ZÂ 1Â BFA-VG Beschwerden die aufschiebende Wirkung ab.
4Â Den dagegen erhobenen Beschwerden gab das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit den beiden angefochtenen Erkenntnissen vom 9.Â JuliÂ 2019 (einerseits den Erstrevisionswerber sowie andererseits die Zweitrevisionswerberin und den Drittrevisionswerber betreffend) insoweit statt, als es jeweils eine RÃ¼ckkehrentscheidung â€žin Bezug auf den Herkunftsstaat Kosovoâ€œ gemÃ¤ÃŸ Â§Â 9 Abs.Â 3Â BFA-VG auf Dauer fÃ¼r unzulÃ¤ssig erklÃ¤rte und den Revisionswerbern gemÃ¤ÃŸ Â§Â§Â 54 Abs.Â 1 ZÂ 2, 58 Abs.Â 2 iVm Â§Â 55 Abs.Â 2 AsylGÂ 2005 Aufenthaltstitel â€žAufenthaltsberechtigungâ€œ fÃ¼r die Dauer von zwÃ¶lfÂ Monaten erteilte.
5Â Diese Entscheidungen werden mit der gegenstÃ¤ndlichen auÃŸerordentlichen Revision -Â das BVwG hat jeweils gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG ausgesprochen, dass eine Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig seiÂ - nur insoweit angefochten, als den Revisionswerbern statt einer â€žAufenthaltsberechtigung plusâ€œ lediglich eine â€žAufenthaltsberechtigungâ€œ erteilt worden ist.
Der Verwaltungsgerichtshof hat Ã¼ber diese Revision nach Aktenvorlage und DurchfÃ¼hrung eines Vorverfahrens, in dessen Rahmen keine Revisionsbeantwortung erstattet wurde, erwogen:
6Â Was zunÃ¤chst den Drittrevisionswerber anlangt, so wird auÃŸer Acht gelassen, dass dessen Antrag lediglich auf die Erteilung einer â€žAufenthaltsberechtigungâ€œ nach Â§Â 55 Abs.Â 2 AsylGÂ 2005 gerichtet war. Wenn ihm das BVwG mit dem zweitangefochtenen Erkenntnis in Entsprechung dieses Antrags einen derartigen Aufenthaltstitel erteilte, so kann der Drittrevisionswerber dadurch nicht in Rechten verletzt sein. Seine Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1 undÂ 3Â VwGG -Â in einem gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12 Abs.Â 3Â VwGG gebildeten SenatÂ - zurÃ¼ckzuweisen.
7Â In der Revision wird aber zutreffend darauf hingewiesen, dass sich das BVwG nicht ausreichend mit der Frage beschÃ¤ftigt hat, ob die Voraussetzungen fÃ¼r die -Â vom Erstrevisionswerber und der Zweitrevisionswerberin beantragteÂ - Erteilung einer â€žAufenthaltsberechtigungÂ plusâ€œ nach Â§Â 55 Abs.Â 1 AsylGÂ 2005 vorliegen. Die Revision ist daher entgegen dem gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1a ersterÂ SatzÂ VwGG nicht bindenden Ausspruch des BVwG unter dem Gesichtspunkt des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG, soweit sie vom Erstrevisionswerber und von der Zweitrevisionswerberin erhoben wurde, zulÃ¤ssig und berechtigt.
8Â Die Erteilung eines Aufenthaltstitels nach Â§Â 55 AsylGÂ 2005 -Â sei es als â€žAufenthaltsberechtigungâ€œ oder als â€žAufenthaltsberechtigungÂ plusâ€œÂ - setzt jedenfalls voraus, dass dies gemÃ¤ÃŸ Â§Â 9 Abs.Â 2Â BFA-VG zur Aufrechterhaltung des Privat- und Familienlebens des im Bundesgebiet aufhÃ¤ltigen DrittstaatsangehÃ¶rigen im Sinne des Art.Â 8Â EMRK geboten ist. Davon ist im Hinblick auf die in Bestandskraft erwachsenen Feststellungen des BVwG nach Â§Â 9 Abs.Â 3 BFA-VG im vorliegenden Fall auszugehen, und zwar ungeachtet dessen, dass derartige Feststellungen bei Stattgebung eines Antrags nach Â§Â 55 AsylGÂ 2005 im Gesetz gar nicht vorgesehen sind (VwGHÂ 30.6.2016, RaÂ 2016/21/0103, Rn.Â 14).
9Â ErfÃ¼llt der DrittstaatsangehÃ¶rige Ã¼berdies das ModulÂ 1 der Integrationsvereinbarung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 9Â Integrationsgesetz (IntG) oder Ã¼bt er zum Entscheidungszeitpunkt eine erlaubte ErwerbstÃ¤tigkeit aus, mit deren Einkommen die monatliche GeringfÃ¼gigkeitsgrenze nach Â§Â 5 Abs.Â 2Â ASVG erreicht wird, so ist nach dem ersten Absatz des Â§Â 55 AsylGÂ 2005 eine â€žAufenthaltsberechtigungÂ plusâ€œ auszustellen, andernfalls nach dem zweitenÂ Absatz dieser Bestimmung nur eine â€žAufenthaltsberechtigungâ€œ, mit der (auf beschÃ¤ftigungsrechtlicher Ebene) ein geringerer Berechtigungsumfang verbunden ist.
10Â Der erwÃ¤hnte Â§Â 9Â IntG sowie Â§Â 10Â IntG lauten -Â jeweils in der hier maÃŸgeblichen Fassung BGBl.Â IÂ Nr.Â 41/2019Â - samt Ãœberschriften auszugsweise wie folgt:
â€žModulÂ 1 der Integrationsvereinbarung
Â§Â 9. (1) DrittstaatsangehÃ¶rige ... sind mit erstmaliger Erteilung eines Aufenthaltstitels ... zur ErfÃ¼llung des ModulsÂ 1 der Integrationsvereinbarung verpflichtet. ...
(2) Der ErfÃ¼llungspflicht gemÃ¤ÃŸ Abs.Â 1 haben DrittstaatsangehÃ¶rige binnen zweiÂ Jahren ab erstmaliger Erteilung des Aufenthaltstitels ... nachzukommen. ...
(3) ...
(4) Das ModulÂ 1 der Integrationsvereinbarung ist erfÃ¼llt, wenn der DrittstaatsangehÃ¶rige
1.Â einen Nachweis des Ã–sterreichischen Integrationsfonds Ã¼ber die erfolgreiche Absolvierung der IntegrationsprÃ¼fung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 11 vorlegt,
3.Â Ã¼ber einen Schulabschluss verfÃ¼gt, der der allgemeinen UniversitÃ¤tsreife im Sinne des Â§Â 64 Abs.Â 1 UniversitÃ¤tsgesetzÂ 2002, BGBl.Â IÂ Nr.Â 120/2002, oder einem Abschluss einer berufsbildenden mittleren Schule entspricht,
...
Die ErfÃ¼llung des ModulsÂ 2 (Â§Â 10) beinhaltet das ModulÂ 1.
(5) ...
ModulÂ 2 der Integrationsvereinbarung
Â§Â 10. (1) DrittstaatsangehÃ¶rige ... mÃ¼ssen mit der Stellung eines Antrags auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemÃ¤ÃŸ Â§Â 45 NAG das Modul 2 der Integrationsvereinbarung erfÃ¼llt haben.
(2) Das Modul 2 der Integrationsvereinbarung ist erfÃ¼llt, wenn der DrittstaatsangehÃ¶rige
1.Â ...
3.Â minderjÃ¤hrig ist und im Rahmen der allgemeinen Schulpflicht eine Primarschule ... besucht oder im vorangegangen Semester besucht hat,
4.Â minderjÃ¤hrig ist und im Rahmen der allgemeinen Schulpflicht eine Sekundarschule ... besucht und die positive Beurteilung im Unterrichtsgegenstand â€šDeutschâ€˜ durch das zuletzt ausgestellte Jahreszeugnis oder die zuletzt ausgestellte Schulnachricht nachweist,
5.Â einen mindestens fÃ¼nfjÃ¤hrigen Besuch einer Pflichtschule in Ã–sterreich nachweist und das Unterrichtsfach â€šDeutschâ€˜ positiv abgeschlossen hat oder das Unterrichtsfach â€šDeutschâ€˜ auf dem Niveau der 9.Â Schulstufe positiv abgeschlossen hat oder eine positive Beurteilung im PrÃ¼fungsgebiet â€šDeutschÂ -Â Kommunikation und Gesellschaftâ€˜ im Rahmen der Pflichtabschluss-PrÃ¼fung gemÃ¤ÃŸ ... nachweist,
6.Â einen positiven Abschluss im Unterrichtsfach â€šDeutschâ€˜ nach zumindest vierjÃ¤hrigem Unterricht in der deutschen Sprache an einer auslÃ¤ndischen Sekundarschule nachweist,
7.Â Ã¼ber eine LehrabschlussprÃ¼fung gemÃ¤ÃŸ dem Berufsausbildungsgesetz, BGBl.Â Nr.Â 142/1969, oder eine FacharbeiterprÃ¼fung gemÃ¤ÃŸ den Land- und forstwirtschaftlichen Berufsausbildungsgesetzen der LÃ¤nder verfÃ¼gt oder
8.Â mindestens zwei Jahre an einer postsekundÃ¤ren Bildungseinrichtung inskribiert war, ein Studienfach mit Unterrichtssprache Deutsch belegt hat und in diesem einen entsprechenden Studienerfolg im Umfang von mindestens 32 ECTSÂ -Â Anrechnungspunkten ... nachweist bzw.Â Ã¼ber einen entsprechenden postsekundÃ¤ren Studienabschluss verfÃ¼gt.
(3) ...â€œ
11Â Die eben auszugsweise wiedergegebenen Â§Â§Â 9 und 10Â IntG sind die Nachfolgebestimmungen zu den zunÃ¤chst mit BGBl.Â IÂ Nr.Â 68/2017 und letztlich mit BGBl.Â IÂ Nr.Â 145/2017 zum 30.Â SeptemberÂ 2017 (siehe Â§Â 82 Abs.Â 24 NAG) aufgehobenen Â§Â§Â 14a und 14bÂ NAG. Insoweit ordnet die Ãœbergangsbestimmung des Â§Â 81 Abs.Â 36Â NAG im Ergebnis an, dass das ModulÂ 1 der Integrationsvereinbarung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 9Â IntG als erfÃ¼llt gilt, wenn DrittstaatsangehÃ¶rige das ModulÂ 1 der Integrationsvereinbarung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 14aÂ NAG bis zu dessen AuÃŸerkrafttreten mit Ablauf des 30.Â SeptemberÂ 2017 erfÃ¼llt haben oder von der ErfÃ¼llung ausgenommen waren.
12Â Â§14a NAG sah -Â auszugsweiseÂ - Folgendes vor:
â€žModulÂ 1 der Integrationsvereinbarung
Â§Â 14a. (1) DrittstaatsangehÃ¶rige sind mit erstmaliger Erteilung eines Aufenthaltstitels ... zur ErfÃ¼llung des ModulsÂ 1 der Integrationsvereinbarung verpflichtet. ...
(2) Der ErfÃ¼llungspflicht gemÃ¤ÃŸ Abs.Â 1 haben DrittstaatsangehÃ¶rige binnen zweiÂ Jahren ab erstmaliger Erteilung des Aufenthaltstitels ... nachzukommen. ...
(3) ...
(4) Das ModulÂ 1 der Integrationsvereinbarung ist erfÃ¼llt, wenn der DrittstaatsangehÃ¶rige
1.Â ...
2.Â einen allgemein anerkannten Nachweis Ã¼ber ausreichende Deutschkenntnisse gemÃ¤ÃŸ Â§Â 14 Abs.Â 2 ZÂ 1 vorlegt,
...
(5) ...
(6) NÃ¤here Bestimmungen Ã¼ber ... die Nachweise gemÃ¤ÃŸ Abs.Â 4 ZÂ 2 hat der Bundesminister fÃ¼r Inneres durch Verordnung festzulegen.
(7) ...â€œ
13Â Die (u.a.) aufgrund der ErmÃ¤chtigung in Â§Â 14a Abs.Â 6Â NAG erlassene Integrationsvereinbarungs-Verordnung, IV-V, idF BGBl.Â IIÂ Nr.Â 205/2011, sieht in ihrem Â§Â 9Â -Â auszugsweiseÂ - vor:
â€žNachweis Ã¼ber ausreichende Deutschkenntnisse
Â§Â 9. (1) Als Nachweis Ã¼ber ausreichende Deutschkenntnisse im Sinne des Â§Â 14a Abs.Â 4 ZÂ 2 ... NAG gelten allgemein anerkannte Sprachdiplome oder Kurszeugnisse, insbesondere von folgenden Einrichtungen:
1.Â Ã–sterreichisches Sprachdiplom Deutsch;
2.Â Goethe-Institut e.V.;
3.Â TelcÂ GmbH.
(2) Jede Einrichtung hat in dem von ihr auszustellenden Sprachdiplom oder Kurszeugnis gemÃ¤ÃŸ Abs.Â 1 schriftlich zu bestÃ¤tigen, dass der betreffende Fremde Ã¼ber Kenntnisse der deutschen Sprache zumindest
1.Â auf A2-Niveau des Gemeinsamen EuropÃ¤ischen Referenzrahmens fÃ¼r Sprachen oder
2.Â auf B1-Niveau des Gemeinsamen EuropÃ¤ischen Referenzrahmens fÃ¼r Sprachen
verfÃ¼gt.
(3) Fehlt eine BestÃ¤tigung nach Abs.Â 2, gilt der Nachweis Ã¼ber ausreichende Deutschkenntnisse auf der entsprechenden Niveaustufe als nicht erbracht.
(4) ...â€œ
14Â Das BVwG hat in den angefochtenen Erkenntnissen die Erteilung von â€žAufenthaltsberechtigungenâ€œ anstelle von â€žAufenthaltsberechtigungen plusâ€œ lediglich damit begrÃ¼ndet, dass es an der Erbringung der erforderlichen Nachweise hinsichtlich der ErfÃ¼llung des ModulsÂ 1 der Integrationsvereinbarung iSd Â§Â 9 IntG sowie iSd Â§Â 81 Abs.Â 36 iVm Â§Â 14aÂ NAG mangle und dass keine rechtmÃ¤ÃŸige, die GeringfÃ¼gigkeitsgrenze Ã¼berschreitende ErwerbstÃ¤tigkeit ausgeÃ¼bt werde.
15Â Dem widersprechen die Revisionswerber -Â bezogen auf Erstrevisionswerber und ZweitrevisionswerberinÂ - unter anderem mit Bezugnahme auf Â§Â 81 Abs.Â 36Â NAG damit, dass sie im JahrÂ 2011 (Erstrevisionswerber) bzw.Â im JahrÂ 2016 (Zweitrevisionswerberin) die â€žErgÃ¤nzungsprÃ¼fung aus Deutsch des Vorstudienlehrgangs der Wiener UniversitÃ¤tenâ€œ erfolgreich abgelegt hÃ¤tten, sodass sie gemÃ¤ÃŸ dem seinerzeitigen Â§Â 14a Abs.Â 4Â ZÂ 2Â NAG Ã¼ber einen â€žallgemein anerkannten Nachweis Ã¼ber ausreichende Deutschkenntnisseâ€œ verfÃ¼gt und insofern bereits damals ModulÂ 1 der Integrationsvereinbarung -Â mit der sich aus Â§Â 81 Abs.Â 36 NAG ergebenden KonsequenzÂ - erfÃ¼llt hÃ¤tten.
16Â Diese Argumentation ist -Â unabhÃ¤ngig vom nÃ¤heren VerstÃ¤ndnis des Â§Â 81 Abs.Â 36 NAG, worauf daher nicht nÃ¤her eingegangen werden muss (vgl.Â aber im Zusammenhang mit Â§Â 21aÂ NAG VwGHÂ 28.5.2019, RaÂ 2018/22/0228)Â - nicht zielfÃ¼hrend. Die von den Revisionswerbern vorgelegten Zeugnisse Ã¼ber die bestandenen ErgÃ¤nzungsprÃ¼fungen enthalten nÃ¤mlich nicht die in Â§Â 9 Abs.Â 2Â IV-V geforderten BestÃ¤tigungen Ã¼ber die dort genannten Sprachkenntnisse. Fehlt eine derartige BestÃ¤tigung, gilt der Nachweis Ã¼ber ausreichende Deutschkenntnisse auf der entsprechenden Niveaustufe gemÃ¤ÃŸ Â§Â 9 Abs.Â 3Â IV-V aber als nicht erbracht, sodass Â§Â 14a Abs.Â 4 ZÂ 2Â NAG nicht erfÃ¼llt wurde (zum Erfordernis der Vorlage eines entsprechenden Nachweises vgl.Â VwGHÂ 4.8.2016, RaÂ 2016/21/0203Â bisÂ 0205, Rn.Â 18).
17Â Die Revisionswerber haben zum Nachweis dafÃ¼r, dass der Erstrevisionswerber und die Zweitrevisionswerberin das ModulÂ 1 der Integrationsvereinbarung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 9Â IntG erfÃ¼llt haben, aber weitere Unterlagen vorgelegt, auf die sie sich in der gegenstÃ¤ndlichen Revision auch beziehen. Im Besonderen ist auf einen an den Erstrevisionswerber ergangenen Zulassungsbescheid der UniversitÃ¤t Wien sowie auf einen die Zweitrevisionswerberin betreffenden Bescheid des Bundesministers fÃ¼r Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft nach Â§Â 27a Abs.Â 2Â Berufsausbildungsgesetz zu verweisen. Im erstgenannten Bescheid wird u.a.Â ausgefÃ¼hrt, dass der Erstrevisionswerber gemÃ¤ÃŸ Â§Â 64 Abs.Â 1Â UGÂ 2002 die allgemeine UniversitÃ¤tsreife nachgewiesen habe, im zweitgenannten Bescheid wird darauf Bezug genommen, dass die Zweitrevisionswerberin im Kosovo an einer â€žMedizinischen Hochmittelschuleâ€œ eine Ausbildung im Beruf Apothekentechniker abgeschlossen habe.
18Â Warum am Boden dieser Urkunden nicht von der ErfÃ¼llung der Voraussetzung nach Â§Â 9 Abs.Â 4 ZÂ 3Â IntG (Schulabschluss, der der allgemeinen UniversitÃ¤tsreife im Sinne des Â§Â 64 Abs.Â 1Â UniversitÃ¤tsgesetzÂ 2002 [Erstrevisionswerber] oder einem Abschluss einer berufsbildenden mittleren Schule [Zweitrevisionswerberin] entspricht) auszugehen sei, stellt das BVwG nicht dar (zu Ã¤hnlichen Konstellationen im Zusammenhang mit Â§Â 21a Abs.Â 1Â NAG vgl.Â VwGHÂ 28.2.2019, RaÂ 2018/22/0129, Rn.Â 12; VwGHÂ 17.9.2019, RaÂ 2019/22/0062, Rn.Â 12; VwGHÂ 27.2.2020, RaÂ 2019/22/0203, Rn.Â 13).
19Â Mit dem erwÃ¤hnten, die Zweitrevisionswerberin betreffenden Bescheid nach Â§Â 27aÂ Berufsausbildungsgesetz wurde ausgesprochen, dass die von der Zweitrevisionswerberin im Kosovo abgeschlossene Ausbildung im Beruf Apothekentechniker der Ã¶sterreichischen LehrabschlussprÃ¼fung im Lehrberuf pharmazeutisch-kaufmÃ¤nnische Assistentin gemÃ¤ÃŸ Â§Â 27a Abs.Â 2Â Berufsausbildungsgesetz gleichgehalten werde. In Bezug darauf ist noch festzuhalten, dass damit -Â entgegen dem Standpunkt der RevisionÂ - nicht schon Â§Â 10 Abs.Â 2Â ZÂ 7Â IntG erfÃ¼llt wurde. Denn dort wird an eine tatsÃ¤chlich in Ã–sterreich abgeschlossene LehrabschlussprÃ¼fung angeknÃ¼pft, was sich Ã¼ber den Wortlaut hinaus auch daraus ergibt, dass die an eine Ausbildung anknÃ¼pfenden TatbestÃ¤nde des Â§Â 10 Abs.Â 2Â IntG -Â mit Ausnahme des Sonderfalls der ZÂ 3 -Â auf Deutschkenntnisse abstellen, was nur durch eine LehrabschlussprÃ¼fung im deutschen Sprachraum gewÃ¤hrleistet ist. Mit diesem VerstÃ¤ndnis steht in Einklang, dass der â€žnurâ€œ auf ein allgemeines Ausbildungsniveau abstellende Â§Â 9 Abs.Â 4Â ZÂ 3Â IntG -Â anders als Â§Â 10 Abs.Â 2Â ZÂ 7Â IntGÂ -Â lediglich die ErfÃ¼llung von ModulÂ 1 der Integrationsvereinbarung gewÃ¤hrleistet.
20Â Aus dem zuvor Gesagten (Rn.Â 18) und ungeachtet der obigen AusfÃ¼hrungen unter Rn.Â 16 ergibt sich aber, dass nicht nur das den Erstrevisionswerber betreffende erstangefochtene Erkenntnis, sondern auch das zweitangefochtene Erkenntnis, soweit es die Zweitrevisionswerberin betrifft, mit Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften belastet ist. Beide Erkenntnisse waren daher -Â das zweitangefochtene Erkenntnis im die Zweitrevisionswerberin erfassenden UmfangÂ - gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 3Â lit.Â b undÂ cÂ VwGG aufzuheben.
21Â Der Spruch Ã¼ber den Aufwandersatz grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG, insbesondere auf Â§Â 52 Abs.Â 1Â VwGG, iVm der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
Wien, am 17. April 2020