Document Number: JJT_20181213_OGH0002_0050OB00189_18G0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E123901
Case Number: 5Ob189/18g
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1544659200000
Word Count: 2223

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Jensik als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤tin Dr.Â Grohmann und die HofrÃ¤te Mag.Â Wurzer, Mag.Â Painsi und Dr.Â Steger als weitere Richter in der Pflegschaftssache des mjÂ A*, und der mjÂ Al*, beide vertreten durch den JugendhilfetrÃ¤ger Magistrat der Stadt Wien, Amt fÃ¼r Jugend und Familie, Rechtsvertretung, BezirkeÂ 12,Â 13, 23, wegen Unterhalt, Ã¼ber den Revisionsrekurs der MinderjÃ¤hrigen gegen den Beschluss des Landesgerichts fÃ¼r Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 26.Â SeptemberÂ 2017, GZÂ 48Â RÂ 163/17a-101, mit dem der Rekurs des Vaters E*, gegen den Beschluss des Bezirksgerichts Meidling vom 31.Â MÃ¤rzÂ 2017, GZÂ 1Â PUÂ 90/12f-89, teilweise Folge gegeben wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben.
Der angefochtene Beschluss wird dahingehend abgeÃ¤ndert, dass der Beschluss des Erstgerichts wiederhergestellt wird.
Text
BegrÃ¼ndung:
Die Ehe der Eltern der MinderjÃ¤hrigen wurde am 16.Â 11.Â 2011 einvernehmlich geschieden. Seit dem Beschluss des Bezirksgerichts Meidling vom 30.Â 4.Â 2015 kommt die Obsorge fÃ¼r die Kinder wieder der Mutter alleine zu. Der Vater war aufgrund einer im AprilÂ 2014 vor dem Kinder- und JugendhilfetrÃ¤ger geschlossenen Vereinbarung verpflichtet, monatlich 179Â EUR fÃ¼r seinen 2009 geborenen Sohn und 167Â EUR fÃ¼r seine 2011 geborene Tochter Unterhalt zu zahlen. Als Bemessungsgrundlage diente damals das Arbeitslosengeld des Vaters von 1.116Â EUR monatlich. Bis 28.Â 2.Â 2017 war der Vater im AusmaÃŸ von 20Â Stunden bei einer Reinigungsfirma als GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer beschÃ¤ftigt und bezog monatlich ca 800Â EUR. Vom 1.Â 3. bis 23.Â 5.Â 2017 bezog er Urlaubsabfindung und UrlaubsentschÃ¤digung. Warum er nur bis 28.Â 2.Â 2017 angestellt war, steht nicht fest. Die Mutter bezieht Mindestsicherung in HÃ¶he von monatlich 837,76Â EUR. Ab 1.Â 11.Â 2015 betreute der Vater seine beiden Kinder an den Wochenenden abwechselnd von Samstag 13:00Â Uhr bis Dienstag frÃ¼h bzw Sonntag 12:00Â Uhr bis Dienstag frÃ¼h und zweiÂ Wochen in den Ferien, somit an etwa 139Â Tagen pro Jahr (38Â %), die Mutter hingegen an 226Â Tagen (62Â %). Ab 6.Â 3.Â 2017 waren die Kinder im Krisenzentrum untergebracht, danach Ã¼bersiedelten sie mit ihrer Mutter nach KÃ¤rnten. Die Kosten fÃ¼r Schule, Kindergarten und Hort im AusmaÃŸ von etwa 1.332Â EUR fÃ¼r den Zeitraum 1.Â 11.Â 2015 bis 28.Â 2.Â 2017 trug die Mutter alleine.
Der Vater beantragte, ihn ab 1.Â 11.Â 2015 von seiner Unterhaltspflicht zu entheben. Er erbringe Ã¼bermÃ¤ÃŸige Betreuungsleistungen fÃ¼r seine Kinder, die zumindest zu gleichen Teilen bei ihm aufhÃ¤ltig seien.
Die MinderjÃ¤hrigen sprachen sich gegen eine Enthebung aus. Eine gleichteilige Betreuung liege nicht vor, Ã¼berdies komme die Mutter allein fÃ¼r die Kosten der Schule, des Kindergartens und des Horts auf.
Das Erstgericht setzte die Unterhaltspflicht des Vaters fÃ¼r den Zeitraum vom 1.Â 11.Â 2015 bis 28.Â 2.Â 2017 auf monatlich 161Â EUR fÃ¼r den Sohn und monatlich 150Â EUR fÃ¼r die Tochter herab und wies das Mehrbegehren des Vaters auf gÃ¤nzliche Unterhaltsenthebung ab. Das unterhaltsrechtliche Betreuungsmodell komme aufgrund der Anzahl der Betreuungstage des Vaters, die 2,5Â Tage pro Woche nicht erreiche, und des Umstands, dass nicht beide Elternteile gleichwertige Naturalleistungen erbrachten, nicht in Betracht. Allerdings betreue der Vater die Kinder in einem AusmaÃŸ, das Ã¼ber die Ã¼bliche BesuchsrechtsausÃ¼bung von etwa 80Â Tagen pro Jahr im AusmaÃŸ von rund einem Tag pro Woche hinausgehe, was mit einem Abzug von 10Â % vom Geldunterhaltsanspruch zu berÃ¼cksichtigen sei. Da der Vater ab MÃ¤rzÂ 2017 keine Betreuungsleistung mehr erbringe, sei die Herabsetzung nur bis 28.Â 2.Â 2017 mÃ¶glich.
Das Rekursgericht gab dem gegen den abweisenden Teil erhobenen Rekurs des Vaters teilweise Folge und setzte seine monatliche Unterhaltspflicht fÃ¼r den Sohn auf 43Â EUR und fÃ¼r die Tochter auf 37Â EUR herab. Es Ã¼bernahm die Feststellungen des Erstgerichts und ging selbst unter BerÃ¼cksichtigung der im Rekurs erstmals angefÃ¼hrten Zahlungen des Vaters fÃ¼r Kido-Unterricht (357Â EUR), SchachpÃ¤dagogik (80Â EUR) und eine Schiwoche (455Â EUR + 220Â EUR) davon aus, dass die Naturalleistungen des Vaters jedenfalls deutlich unter den von der Mutter bezahlten Kindergarten- und Schulkosten gelegen seien. Da Einkommensunterschiede der Eltern bis zu einem Drittel der Annahme eines gleich hohen Einkommens nicht entgegenstÃ¼nden und die MinderjÃ¤hrigen von keinem Elternteil zu mindestens zwei Drittel betreut wÃ¼rden, sei der Entscheidung 4Â ObÂ 16/13a folgend von gleichteiliger Betreuung auszugehen. Da die fiktive Geldunterhaltspflicht beider Eltern zusammen den Regelbedarf nicht decke und der Vater ein hÃ¶heres Einkommen als die Mutter habe, stehe den MinderjÃ¤hrigen ein ErgÃ¤nzungsunterhalt zu. Den Revisionsrekurs lieÃŸ das Rekursgericht nachtrÃ¤glich mit der BegrÃ¼ndung zu, die Entscheidung 8Â ObÂ 89/17x vertrete â€“Â ebenso wie der 1. und 7. Senat des Obersten GerichtshofsÂ â€“ die Auffassung, als gleichwertig seien Betreuungsleistungen â€“Â wenn Ã¼berhaupt â€“ nur im Fall ganz geringfÃ¼giger Unterschiede zu beurteilen. Die Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zu dieser Frage sei somit uneinheitlich.
Rechtliche Beurteilung
Der vom Vater beantwortete Revisionsrekurs der MinderjÃ¤hrigen, in dem diese die Wiederherstellung des erstinstanzlichen Beschlusses beantragen, ist zur Klarstellung der Rechtslage zulÃ¤ssig, er ist auch berechtigt.
1.Â Vorauszuschicken ist, dass auch der Vater ohne anwaltliche Vertretung am 23.Â 10.Â 2017 einen â€žRekursâ€œ gegen die Entscheidung des Rekursgerichts erhoben hat, den das Rekursgericht im Hinblick darauf, dass seine Verfahrenshelferin mitteilte, keine Zulassungsvorstellung erhoben zu haben, mit Beschluss vom 30.Â JuliÂ 2018 als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ckgewiesen hat. Ein Rekurs dagegen ist nicht aktenkundig. Gegenstand des Revisionsrekursverfahrens ist daher nur die vom Rekursgericht unter Anwendung des â€žunterhaltsrechtlichen Betreuungsmodellsâ€œ beschlossene (weitere) Herabsetzung der Unterhaltspflicht fÃ¼r die MinderjÃ¤hrigen. Dass es zu einer Neubemessung des Kindesunterhalts aufgrund der gegenÃ¼ber der Unterhaltsvereinbarung im JahrÂ 2014 wesentlich geÃ¤nderten VerhÃ¤ltnisse im Hinblick auf die Betreuungssituation zu kommen hat (vgl RIS-Justiz RS0053297), ist im Revisionsrekursverfahren hingegen nicht mehr strittig.
2.Â In ihrem Revisionsrekurs wenden sich die MinderjÃ¤hrigen erkennbar gegen die Anwendung des unterhaltsrechtlichen Betreuungsmodells durch das Rekursgericht. Eine Betreuung durch die Mutter im AusmaÃŸ von 62Â % als gleichteilig zu werten treffe sie als Mindestsicherungsbezieherin ungleich hÃ¤rter als den Vater. Das Rekursgericht gehe zu Unrecht von einem etwa gleich hohen Einkommen der Eltern aus und berÃ¼cksichtige nicht, dass die Mutter den Ã¼berwiegenden Teil der Naturalleistungen fÃ¼r Schule, Kindergarten und Hort erbringe.
Diesen AusfÃ¼hrungen ist im Wesentlichen zu folgen.
3.1.Â Die Anwendung des sogenannten â€žbetreuungsrechtlichen Unterhaltsmodellsâ€œ, das zu einem Entfall des Geldunterhaltsanspruchs des Kindes fÃ¼hrt, setzt nach der jÃ¼ngeren, mittlerweile als gefestigt anzusehenden Rechtsprechung voraus, dass die Betreuungs- und Naturalleistungen in etwa gleichwertig sowie die Einkommen der Eltern etwa gleich hoch sind oder jeweils einen Ã¼ber der Luxusgrenze liegenden Unterhaltsanspruch zulassen. Ins Gewicht fallende Einkommensunterschiede wÃ¼rden zu einem Restgeldunterhaltsanspruch gegen den besserverdienenden Elternteil fÃ¼hren (1Â ObÂ 158/15i = iFamZÂ 2015/201 [Neuhauser]; 8Â ObÂ 89/17x = iFamZÂ 2017/204 [Gitschthaler] = EvBlÂ 2018/58 [Gruber] je mwN; 10Â ObÂ 58/18d; RIS-Justiz RS0131331 [T2], vgl RS0131786).
3.2.Â In der Entscheidung 5Â ObÂ 2/12y (=Â EF-ZÂ 2012/163 [krit Gitschthaler] = iFamZÂ 2012/206 [krit Beclin]) ging der 5.Â Senat bei einem BetreuungsverhÃ¤ltnis von 154Â zu 211Â Tagen, somit 42Â :Â 58Â %, noch davon aus, dies sei kein in etwa gleichwertiges BetreuungsverhÃ¤ltnis, hielt dort aber einen Abzug von der Geldunterhaltspflicht des Vaters in HÃ¶he von ca 40Â % fÃ¼r angemessen.
In der darauf Bezug nehmenden, vom Rekursgericht zitierten Entscheidung 4Â ObÂ 16/13a (=Â EF-ZÂ 2013/115 [Gitschthaler]), der allerdings ein VerhÃ¤ltnis der Betreuungstage von 43Â :Â 57Â % zugrunde lag, sprach der 4.Â Senat aus, eine etwa gleichteilige Betreuung liege schon dann vor, wenn kein Elternteil mindestens zwei Drittel der Betreuung durchfÃ¼hre, und ein gleich hohes Einkommen sei dann gegeben, wenn das Einkommen eines Elternteils das des anderen nicht betrÃ¤chtlich Ã¼bersteige, wobei Unterschiede bis zu einem Drittel hinzunehmen seien.
Zu 4Â ObÂ 206/15w (= iFamZÂ 2016/47 [Neuhauser] = EF-ZÂ 2016/72 [Gitschthaler]) erachtete der 4.Â Senat selbst die in der Literatur (vgl Schwimann/Kolmasch, Unterhaltsrecht8 111) daran geÃ¤uÃŸerte Kritik fÃ¼r insofern zutreffend, als eine Differenz von einem Drittel zwischen den jeweiligen Betreuungsleistungen einen nicht unbetrÃ¤chtlichen Abstand zu einer annÃ¤hernd gleichteiligen Betreuung schaffe. Ein VerhÃ¤ltnis von 156Â zuÂ 209 Betreuungstagen, somit 4Â :Â 3 sei aber noch als annÃ¤hernd gleichteilige Betreuung zu werten.
8Â ObÂ 69/15b = EF-ZÂ 2016/39 [Gitschthaler] sprach aus, dass angesichts der Vielfalt familiÃ¤rer Lebens-
und Betreuungsmodelle nicht mit einem starren Prozentsatz festzulegen sei, ab wann von gleichwertigen Betreuungsleistungen der Eltern die Rede sein kÃ¶nne. Dort wurde die Nichtanwendung des unterhaltsrechtlichen Betreuungsmodells in einem Fall, in dem der Revisionsrekurswerber das Kind an 124 von 365Â Tagen im Jahr (somit 34Â %) betreute, als vertretbar angesehen.
In der Entscheidung 8Â ObÂ 89/17x (=Â iFamZÂ 2017/204 [Gitschthaler] = EvBlÂ 2018/58 [Gruber]) lehnte der 8.Â Senat die Auffassung, die Betreuung sei schon dann gleichwertig, wenn kein Elternteil mindestens zwei Drittel der Betreuungsleistungen erbringe, ausdrÃ¼cklich ab. Die Beurteilung als â€žgleichwertige Betreuungsleistungenâ€œ erlaube â€“ wenn Ã¼berhaupt â€“ nur ganz geringfÃ¼gige Unterschiede. Im Gegensatz zum 7.Â Senat (7Â ObÂ 172/16v = EF-ZÂ 2017/35 [Gitschthaler]) und 1.Â Senat (1Â ObÂ 151/16m = EF-ZÂ 2017/57 [Gitschthaler] = iFamZÂ 2017/42 [Gruber]) kÃ¶nnten ganz geringfÃ¼gige Unterschiede hingenommen werden, die mit dem Begriff â€žnahezu gleichwertigâ€œ auszudrÃ¼cken seien.
Der 9.Â Senat erachtete zu 9Â ObÂ 57/17y in einem Fall, wo der Vater im AusmaÃŸ von 142Â Tagen im Jahr, somit zu 39Â % betreute, die Auffassung des Rekursgerichts, es habe kein Wechsel zu einem betreuungsrechtlichen Unterhaltsmodell zu erfolgen, sondern es habe bei einem prozentuellen Abschlag zu bleiben, als nicht korrekturbedÃ¼rftig, zumal dort nicht behauptet war, dass die Naturleistungen gleichteilig getragen wÃ¼rden und die Mutter Ã¼ber ein deutlich niedrigeres Einkommen als der Vater verfÃ¼gte.
Der 10.Â Senat erachtete jÃ¼ngst (10Â ObÂ 58/18d) die Auffassung, im Fall eines BetreuungsverhÃ¤ltnisses von 36Â % (Vater) zu 64Â % (Mutter) sei noch nicht von annÃ¤hernder Gleichwertigkeit der Betreuungsleistungen auszugehen, als jedenfalls vertretbar und nicht korrekturbedÃ¼rftig.
3.3.Â Auch der erkennende Senat teilt die zu 4Â ObÂ 16/13a vertretene Auffassung nicht, die Betreuung sei schon dann als gleichwertig anzusehen, wenn kein Elternteil mindestens zwei Drittel der Betreuungsleistung erbringt und schlieÃŸt sich insoweit der Ã¼berzeugenden Entscheidung 8Â ObÂ 89/17x an. Einer weiteren Klarstellung oder Abgrenzung der in der hÃ¶chstgerichtlichen Judikatur verwendeten Begriffe â€žvÃ¶llig gleichwertigâ€œ oder â€žnahezu gleichwertigâ€œ bedarf es nicht, weil der hier festgestellte BetreuungsschlÃ¼ssel von 38Â % (Vater) zu 62Â % (Mutter) nicht einmal jenes AusmaÃŸ erreicht, das der Oberste Gerichtshof in den zitierten jÃ¼ngeren Entscheidungen als (noch) ausreichend fÃ¼r eine â€žannÃ¤hernd gleichteiligeâ€œ Betreuung befunden hat. Soweit der Vater in der Revisionsrekursbeantwortung versucht, die vom Rekursgericht Ã¼bernommenen Feststellungen neuerlich in Zweifel zu ziehen, ist dies unzulÃ¤ssig (vgl RIS-Justiz RS0007236 [T7]). Als weiterer gegen das unterhaltsrechtliche Betreuungsmodell sprechender Umstand ist zu berÃ¼cksichtigen, dass auch die Naturalleistungen fÃ¼r Schule, Kindergarten und Hort allein die Mutter trÃ¤gt. Dass der Vater erst im Rekurs Naturalleistungen fÃ¼r Kido-Unterricht, SchachpÃ¤dagogik und Schiwoche behauptete, erkannte das Rekursgericht zutreffend als unzulÃ¤ssige Neuerungen. Selbst wenn man diesen Auslagen Naturalunterhaltscharakter zubilligen wollte, ist wegen der genannten HÃ¶he davon auszugehen, dass sie jedenfalls deutlich geringer als die Auslagen der Mutter fÃ¼r Schule, Kindergarten und Hort waren. Auch dieser Umstand steht daher einer Anwendung des betreuungsrechtlichen Unterhaltsmodells entgegen.
4.1.Â Der Geldunterhalt ist daher â€“ wie vom Erstgericht â€“ nach der Prozentsatzmethode (RIS-Justiz RS0047427) zu bemessen. Seine Unterhaltsbemessungsgrundlage von 1.116Â EUR monatlich, die der Unterhaltsvereinbarung aus dem JahrÂ 2014 zugrunde lag, zog der Vater schon im Rekursverfahren nicht in Zweifel. Davon ist auch fÃ¼r den hier zu beurteilenden Zeitraum auszugehen. Der Geldunterhaltsanspruch des ab 7.Â FebruarÂ 2015 bereits sechs Jahre alten Sohnes ermittelt sich unter BerÃ¼cksichtigung der weiteren Sorgepflicht des Vaters mit 17Â %, somit rund 190Â EUR, der der damals noch nicht 6Â Jahre alten Tochter mit 15Â %, daher 167Â EUR (vgl Schwimann/Kolmasch, Unterhaltsrecht8 133).
4.2.Â Allerdings teilten sich die Eltern hier die Betreuung in einem AusmaÃŸ, das Ã¼ber den Rahmen der Ã¼blichen persÃ¶nlichen Kontakte des Elternteils hinausging, bei dem sich das Kind nicht hauptsÃ¤chlich aufhÃ¤lt. Diesfalls ist nach der jÃ¼ngeren Rechtsprechung der zu leistende Geldunterhalt zu reduzieren, zumal der Geldunterhaltspflichtige dann â€“ Ã¼ber ein Ã¼bliches Kontaktrecht hinaus â€“ Naturalunterhalt leistet (RIS-Justiz RS0047452 [T6]). Unter Heranziehung des bei Unterhaltsentscheidungen grundsÃ¤tzlich anzuwendenden Ermessens erfolgt die BerÃ¼cksichtigung Ã¼bermÃ¤ÃŸiger Betreuungsleistungen durch den Geldunterhaltspflichtigen im Allgemeinen in Form von prozentmÃ¤ÃŸigen AbschlÃ¤gen, wobei die Rechtsprechung Ã¼berwiegend den Unterhaltsanspruch altersunabhÃ¤ngig um 10Â % pro wÃ¶chentlichem Betreuungstag reduziert, an dem sich das Kind Ã¼ber das Ã¼bliche AusmaÃŸ des Kontaktrechts hinaus beim geldunterhaltspflichtigen Elternteil befindet. Ãœblich ist nach der Rechtsprechung ein Kontaktrecht von zwei Tagen alle zwei Wochen sowie von vier Wochen in den Ferien, also an etwa 80Â Tagen im Jahr, wobei pro wÃ¶chentlichem Betreuungstag, an dem sich das Kind Ã¼ber das Ã¼bliche AusmaÃŸ hinaus beim zahlenden Elternteil aufhÃ¤lt, ein Abschlag von etwa 10Â % von Geldunterhalt vorgenommen wird (10Â ObÂ 58/18d; 10Â ObÂ 17/15w je mwN). Dieser hier auch vom Erstgericht zugrunde gelegte Ansatz ist eine Richtschnur und signalisiert aufgrund der generalisierenden Betrachtungsweise tendenziell eher die Untergrenze eines Abzugs; je mehr sich die Situation einer gemeinsamen gleichwertigen Betreuung des Kindes durch beide Elternteile annÃ¤hert, umso weniger wird ein 10%iger Abzug pro zusÃ¤tzlichem Besuchstag den wechselseitigen Leistungen entsprechen (RIS-Justiz RS0128043). DemgemÃ¤ÃŸ hielt der 5.Â Senat zu 5Â ObÂ 2/12y (iFamZÂ 2012/206 [krit Beclin: zu hoher Abzug] = EF-ZÂ 2012/163 [krit Gitschthaler â€“ kein Geldunterhaltsanspruch des Kindes] bei einer Betreuung des Vaters im VerhÃ¤ltnis 40Â :Â 60 sogar eine Reduktion der Geldunterhaltspflicht um ca 40Â % geboten, wÃ¤hrend der 7.Â Senat eine Reduktion der Geldunterhaltspflicht des Vaters um 20Â % billigte, weil das Kind in etwa einem Drittel der Zeit vom Vater betreut wurde (7Â ObÂ 178/06m).
4.3.Â Hier ermittelte das Erstgericht 139Â Betreuungstage des Vaters, somit ein Ã¼bermÃ¤ÃŸiges BetreuungsausmaÃŸ von 59Â Tagen, das es auf einen Tag pro Woche abrundete. Dabei berÃ¼cksichtigte es den Dienstag (an dem der Vater die Kinder jeweils in der FrÃ¼h bereits zurÃ¼ckbrachte) ohnedies groÃŸzÃ¼gig mit einem halben Tag. Der vom Erstgericht veranschlagte und von der Judikatur im Regelfall vertretene Abzug von 10Â % vom Geldunterhalt erscheint hier angemessen, zumal der insoweit behauptungs-Â und beweispflichtige Vater in erster Instanz gar nicht ins Treffen fÃ¼hrte, welche Aufwendungen fÃ¼r Taschengeld oder sonstige (auÃŸer-)schulische AktivitÃ¤ten sich die Mutter in der Zeit, in der sich die Kinder Ã¼ber das Ã¼bliche AusmaÃŸ hinaus bei ihm aufhalten, ersparen konnte. Kriterium fÃ¼r die Minderung der Geldunterhaltspflicht bleibt aber jedenfalls auch, dass durch die Betreuungsleistung eine nennenswerte Ersparnis des anderen Elternteils eintritt (RIS-Justiz RS0047452 [T1, T9]; 10Â ObÂ 58/18d). Naturalleistungen des Vaters â€“ abgesehen von fallweise gekauften KleidungsstÃ¼cken, die bei ihm verbleiben â€“ stehen nicht fest, demgemÃ¤ÃŸ auch keine nennenswerte Ersparnis der Mutter, die einen Ã¼ber den Regelabzug von 10Â % hinausgehenden Abschlag fÃ¼r den zusÃ¤tzlichen Betreuungstag pro Woche rechtfertigen kÃ¶nnte. Die vom Erstgericht vorgenommene Reduktion des nach der Prozentsatzmethode errechneten Unterhaltsanspruchs des Sohnes auf 161Â EUR, die im Ergebnis sogar einer Reduktion um rund 15Â % entspricht, blieb vom MinderjÃ¤hrigen unangefochten und ist daher jedenfalls wiederherzustellen. FÃ¼r die Tochter ist der nominell nach der Prozentsatzmethode errechnete Unterhaltsanspruch â€“ wie schon zutreffend vom ErstgerichtÂ â€“ von 167Â EUR um 10Â % auf 150Â EUR zu reduzieren.
5.Â Die rekursgerichtliche Entscheidung ist daher im Sinn einer Wiederherstellung des erstinstanzlichen Beschlusses abzuÃ¤ndern.