Document Number: JJT_20200727_OGH0002_0110OS00072_20B0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0110OS00072.20B.0727.000
Case Number: 11Os72/20b
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1595808000000
Word Count: 198

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 27.Â JuliÂ 2020 durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Schwab als Vorsitzenden sowie die VizeprÃ¤sidentin des Obersten Gerichtshofs Mag.Â Marek, die HofrÃ¤tinnen des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Bachner-Foregger und Mag.Â FÃ¼rnkranz und den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Oberressl als weitere Richter in der Strafsache gegen Wolfgang K***** wegen des Verbrechens des Mordes nach Â§Â 75 StGB, AZÂ 12Â HvÂ 22/19g des Landesgerichts fÃ¼r Strafsachen Graz, Ã¼ber die Beschwerde des Genannten gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Graz vom 26.Â MaiÂ 2020, AZÂ 1Â NsÂ 18/20s, nach Einsichtnahme durch die Generalprokuratur in die Akten gemÃ¤ÃŸ Â§Â 62 AbsÂ 1 zweiter Satz OGH-GeoÂ 2019 den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Beschwerde wird zurÃ¼ckgewiesen.
Text
GrÃ¼nde:
Mit dem angefochtenen Beschluss wies der PrÃ¤sident des Oberlandesgerichts Graz einen Antrag des K***** auf Ablehnung (Â§Â 44 AbsÂ 3 StPO) der Mitglieder eines Senats dieses Gerichts zurÃ¼ck.
Rechtliche Beurteilung
Die dagegen erhobene Beschwerde war zurÃ¼ckzuweisen, weil gegen derartige Entscheidungen kein weiterer Rechtszug vorgesehen ist (Â§Â 45 AbsÂ 3 StPO). Gleiches gilt fÃ¼r den Fall, dass mit der handschriftlich verfassten, teilweise unleserlichen Eingabe (siehe dazu Â§Â 1 AbsÂ 6 OGH-GeoÂ 2019 iVm Â§Â 58 AbsÂ 2 letzter Satz Geo) weitere BeschlÃ¼sse des Oberlandesgerichts bekÃ¤mpft werden sollten (Â§Â 89 AbsÂ 6 StPO).
Anzumerken ist, dass der in der Eingabe ebenfalls enthaltene Antrag auf Erneuerung des Verfahrens gesondert erledigt werden wird (AZÂ 15Â OsÂ 76/20w).