Document Number: JWT_2019110209_20200623L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019110209.L00
Case Number: Ra 2019/11/0209
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1592870400000
Word Count: 1117

Spruch
Der angefochtene Beschluss wird wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der HÃ¶he von â‚¬Â 1.346,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1Â Unstrittig war die Lenkberechtigung des Revisionswerbers mit rechtskrÃ¤ftigem Mandatsbescheid vom 2.Â JÃ¤nnerÂ 2019 fÃ¼r die Dauer von sechsÂ Monaten entzogen worden, weil er am 15.Â DezemberÂ 2018 ein Kraftfahrzeug mit einem Alkoholgehalt der Atemluft von 0,92Â mg/l in Betrieb genommen hatte.
2Â Mit Bescheid der belangten BehÃ¶rde vom 17.Â JuniÂ 2019 wurde dem Revisionswerber die Lenkberechtigung -Â befristet bis 27.Â MaiÂ 2021 und unter der Auflage der Vorlage von Befunden betreffend den â€žAbstinenznachweisâ€œ (Haaranalysen auf Ethylglucuronid) in AbstÃ¤nden von jeweils 3Â MonatenÂ - gemÃ¤ÃŸ Â§Â 24 Abs.Â 1 ZÂ 2Â FSG â€žerteiltâ€œ. Nach der BegrÃ¼ndung sei die genannte Lenkberechtigung infolge des amtsÃ¤rztlichen Gutachtens vom 27.Â MaiÂ 2019 â€žeinzuschrÃ¤nkenâ€œ gewesen, weil beim Revisionswerber von einer sog.Â Toleranzentwicklung und damit von einer verminderten KontrollfÃ¤higkeit bezÃ¼glich des Konsums von Alkohol, mithin von einem â€žschÃ¤dlichen Gebrauch von Alkoholâ€œ auszugehen sei, was sich daraus ergebe, dass er trotz des genannten Alkoholisierungsgrades fÃ¤hig gewesen sei, ein Kraftfahrzeug in Betrieb zu nehmen.
3Â In der Beschwerde bekÃ¤mpfte der Revisionswerber die Annahme einer Toleranzentwicklung, eine solche kÃ¶nne nicht mit dem Vorfall vom 15.Â DezemberÂ 2018 begrÃ¼ndet werden. An diesem Tag habe er nÃ¤mlich, wie sich aus einem entsprechenden rechtskrÃ¤ftigen Straferkenntnis ergebe, das Kraftfahrzeug durch Starten (bloÃŸ) in Betrieb genommen, nicht aber gelenkt. Konkret habe er sich nach Ã¼bermÃ¤ÃŸigem Alkoholgenuss bei einer Weihnachtsfeier in das Kraftfahrzeug gesetzt und dieses zum Beheizen des Fahrgastinnenraumes gestartet. Die FÃ¤higkeit zum (bloÃŸen) Starten eines Kraftfahrzeuges in alkoholisiertem Zustand (0,92Â mg/l) lasse jedenfalls nicht den Schluss auf eine Toleranzentwicklung zu.
4Â Aufgrund der Beschwerde des Revisionswerbers wurde dieser Bescheid mit dem angefochtenen Beschluss aufgehoben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die belangte BehÃ¶rde zurÃ¼ckverwiesen. Gleichzeitig wurde gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25aÂ VwGG ausgesprochen, dass eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG unzulÃ¤ssig sei.
5Â In der BegrÃ¼ndung ging das Verwaltungsgericht von der erwÃ¤hnten Entziehung der Lenkberechtigung des Revisionswerbers fÃ¼r die Dauer von sechsÂ Monaten mittels Mandatsbescheides vom 2.Â JÃ¤nnerÂ 2019 wegen der am 15.Â DezemberÂ 2018 erfolgten Inbetriebnahme eines Kraftfahrzeuges mit einemÂ Alkoholgehalt der Atemluft von 0,92Â mg/l aus. Der beim Verwaltungsgericht angefochtene Bescheid vom 17.Â JuniÂ 2019 sei erlassen worden, nachdem dem Revisionswerber der FÃ¼hrerschein infolge Ablaufs der sechsmonatigenÂ Entziehungsdauer ausgefolgt worden sei. Mit dem letztgenannten Bescheid sei daher eine (nachtrÃ¤gliche) EinschrÃ¤nkung der bestehenden Lenkberechtigung des Revisionswerbers gemÃ¤ÃŸ Â§Â 24 Abs.Â 1 ZÂ 2Â FSG erfolgt.
6Â Im davor liegenden Zeitraum JÃ¤nner bis MaiÂ 2019 habe der Revisionswerber der BehÃ¶rde vier â€žunauffÃ¤llige Blutbefundeâ€œ (â€žCDTect-Werteâ€œ) und eine verkehrspsychologische Stellungnahme vorgelegt. Im amtsÃ¤rztlichen Gutachten vom 27.Â MaiÂ 2019 sei die befristete Eignung des Revisionswerbers zum Lenken von Kraftfahrzeugen festgestellt und vierteljÃ¤hrliche Haaranalysen empfohlen worden, weil aufgrund des Umstands, dass der Revisionswerber am 15.Â DezemberÂ 2018 trotz des festgestellten hohen Alkoholisierungsgrades ein Fahrzeug in Betrieb habe nehmen kÃ¶nnen, von einer â€žToleranzentwicklungâ€œ ausgegangen werden mÃ¼sse.
7Â Dieser â€žvon der AmtsÃ¤rztin festgestellte schÃ¤dliche Gebrauch von Alkoholâ€œ, so das Verwaltungsgericht weiter, entspreche dem â€žgehÃ¤uften Missbrauchâ€œ von Alkohol iSd Â§Â 14 Abs.Â 5Â FSG-GV, sodass nach der letztgenannten Bestimmung die Einholung einer fachÃ¤rztlichen (psychiatrischen) Stellungnahme zur AbklÃ¤rung der gesundheitlichen Eignung erforderlich sei.
8Â Da die gemÃ¤ÃŸ Â§Â 14 Abs.Â 5 FSG-GV erforderliche fachÃ¤rztliche Stellungnahme das fÃ¼r die Beurteilung der EinschrÃ¤nkung der Lenkberechtigung entscheidende (â€žvermutlich wichtigsteâ€œ) Beweismittel darstelle, ohne welches die amtsÃ¤rztlich vorgeschlagenen EinschrÃ¤nkungen nicht schlÃ¼ssig seien, sei von erst ansatzweise vorliegenden Ermittlungsergebnissen auszugehen. Dies rechtfertige die ZurÃ¼ckverweisung der Sache an die belangte BehÃ¶rde gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 3 zweiterÂ SatzÂ VwGVG. Auch das Gebot der Raschheit des Verfahrens spreche fÃ¼r die ZurÃ¼ckverweisung der Sache, weil die AmtsÃ¤rztin, die im Anschluss an die ausstehende fachÃ¤rztliche Stellungnahme ein neues Gutachten verfassen mÃ¼sse, der belangten BehÃ¶rde beigeordnet sei.
9Â Die DurchfÃ¼hrung einer Verhandlung habe â€žgemÃ¤ÃŸ Â§Â 44 Abs.Â 2Â VwGVGâ€œ unterbleiben kÃ¶nnen, weil â€žbereits aufgrund der Aktenlage feststehtâ€œ, dass der angefochtene Bescheid aufzuheben sei.
10Â Gegen diesen Beschluss richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision. Die belangte BehÃ¶rde erstattete eine Revisionsbeantwortung (in der sie die Aufhebung ihres Bescheides und die ZurÃ¼ckverweisung der Angelegenheit verteidigt), der Revisionswerber gab dazu eine Ã„uÃŸerung ab.
11Â Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12 Abs.Â 1 ZÂ 2Â VwGG gebildeten Senat erwogen:
12Â Die Revision ist zulÃ¤ssig, weil sie zutreffend vorbringt, das Verwaltungsgericht sei, hinsichtlich seiner Verpflichtung zur DurchfÃ¼hrung einer Verhandlung von nÃ¤her zitierter Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen.
13Â Die Revision fÃ¼hrt in den RevisionsgrÃ¼nden u.a.Â aus, das Verwaltungsgericht sei in seiner Entscheidung rechtswidrig ohne Verhandlung der Annahme derÂ AmtsÃ¤rztin hinsichtlich des schÃ¤dlichen Gebrauchs von Alkohol durch denÂ Revisionswerber und dadurch hervorgerufener Toleranzentwicklung gefolgt und habe deshalb zu Unrecht einen gehÃ¤uften Alkoholmissbrauch (Â§Â 14Â Abs.Â 5Â FSG-GV) des Revisionswerbers zugrunde gelegt (an diese Annahme sei die belangte BehÃ¶rde gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGVG gebunden), obwohl der Revisionswerber bereits in der Beschwerde die Toleranzentwicklung bestritten habe.
14Â Das FÃ¼hrerscheingesetzÂ (FSG) lautet auszugsweise:
â€žÂ§Â 24.Â (1)Â Besitzern einer Lenkberechtigung, bei denen die Voraussetzungen fÃ¼r die Erteilung der Lenkberechtigung (Â§Â 3 Abs.Â 1 ZÂ 2 bisÂ 4) nicht mehr gegeben sind, ist von der BehÃ¶rde entsprechend den Erfordernissen der Verkehrssicherheit
1.Â die Lenkberechtigung zu entziehen oder
2.Â die GÃ¼ltigkeit der Lenkberechtigung durch Auflagen, Befristungen oder zeitliche, Ã¶rtliche oder sachliche BeschrÃ¤nkungen einzuschrÃ¤nken.
...â€œ
15Â Â§Â 14 der FÃ¼hrerscheingesetz-Gesundheitsverordnung (FSG-GV) lautet auszugsweise:
â€žAlkohol, Sucht- und Arzneimittel
Â§Â 14.Â ...
(5)Â Personen, die alkohol-, suchtmittel- oder arzneimittelabhÃ¤ngig waren oder damit gehÃ¤uften MiÃŸbrauch begangen haben, ist nach einer befÃ¼rwortenden fachÃ¤rztlichen Stellungnahme und unter der Auflage Ã¤rztlicher Kontrolluntersuchungen eine Lenkberechtigung der GruppeÂ 1 zu erteilen oder wiederzuerteilen.â€œ
Â§Â 14 Abs.Â 5Â FSG-GV gilt nach der hg.Â Rechtsprechung nicht nur fÃ¼r die (Wieder-)Erteilung der Lenkberechtigung, sondern auch fÃ¼r den Fall einer bereits bestehenden Lenkberechtigung hinsichtlich ihrer EinschrÃ¤nkung (vgl.Â das hg.Â Erkenntnis vom 30.Â JuniÂ 2016, RaÂ 2016/11/0088).
16Â Wenn das Verwaltungsgericht im vorliegenden Fall die ZurÃ¼ckverweisung der Sache an die belangte BehÃ¶rde damit begrÃ¼ndet, es fehle fÃ¼r die EinschrÃ¤nkung der Lenkberechtigung die unbedingt erforderliche fachÃ¤rztliche Stellungnahme gemÃ¤ÃŸ Â§Â 14 Abs.Â 5Â FSG-GV und damit das entscheidende Beweisergebnis des Verfahrens, soÂ legt es damit -Â trotz Bestreitung durch den RevisionswerberÂ - zugrunde, dass bei diesem die Tatbestandsvoraussetzungen der letztgenannten Bestimmung (fallbezogen: gehÃ¤ufter Missbrauch von Alkohol in der Vergangenheit) erfÃ¼llt seien, weil andernfalls die Einholung der fachÃ¤rztlichen Stellungnahme nicht zwingend wÃ¤re, und Ã¼berbindet diese Ansicht gleichzeitig der belangten BehÃ¶rde (Â§Â 28 Abs.Â 3 letzterÂ SatzÂ VwGVG).
17Â Das Verwaltungsgericht irrt daher, wenn es meint, es stÃ¼nde schon â€žaufgrund der Aktenlage festâ€œ, dass der Bescheid vom 17.Â JuniÂ 2019 zum Zwecke der Einholung einer fachÃ¤rztlichen Stellungnahme aufgehoben werden mÃ¼sse, sodass die DurchfÃ¼hrung einer Verhandlung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 44 Abs.Â 2Â VwGVG (gemeint: Â§Â 24 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGVG) habe entfallen kÃ¶nnen. Angesichts der Bestreitung des Revisionswerbers (bzw.Â der festgestellten â€žunauffÃ¤lligen Blutbefundeâ€œ) konnte nicht bereits â€žaufgrund der Aktenlageâ€œ von einem vergangenen Alkoholmissbrauch seitens des Revisionswerbers ausgegangen werden, vielmehr mussten die Sachverhaltsvoraussetzungen fÃ¼r die Anwendbarkeit des Â§Â 14 Abs.Â 5Â FSG-GV vom Verwaltungsgericht erst im Rahmen einer Verhandlung geklÃ¤rt werden (anders daher die den hg.Â BeschlÃ¼ssen jeweils vom 28.Â MaiÂ 2020, RaÂ 2019/11/0135 und RaÂ 2019/11/0139, zugrunde liegenden Fallkonstellationen, in welchen schon aufgrund des eigenen Vorbringens des Revisionswerbers bzw.Â aufgrund von ihm selbst vorgelegter Befunde von einem gehÃ¤uften Missbrauch auszugehen war). Die DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung schlieÃŸt es auch nicht von vornherein aus, danach die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides zurÃ¼ckzuverweisen (vgl.Â VwGHÂ 27.1.2016, RaÂ 2015/08/0171).
18Â Die Verkennung der Verhandlungspflicht behaftet den angefochtenen Beschluss mit Rechtswidrigkeit des Inhaltes, sodass dieser gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42Â Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG aufzuheben war.
19Â Die Entscheidung Ã¼ber den Aufwandersatz beruht auf den Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG iVmÂ der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
Wien,Â amÂ 23.Â JuniÂ 2020