Document Number: JWT_2020010014_20200923J00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RO2020010014.J00
Case Number: Ro 2020/01/0014
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1600819200000
Word Count: 3139

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
Angefochtenes Erkenntnis
1Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde in der Sache gemÃ¤ÃŸ Â§Â 27 Abs.Â 1 iVmÂ Â§Â 42 Abs.Â 3 StaatsbÃ¼rgerschaftsgesetzÂ 1985 (StbG) festgestellt, dass die Revisionswerberin seit 14.Â MaiÂ 1998 nicht mehr die Ã¶sterreichische StaatsbÃ¼rgerschaft besitztÂ (1.) und eine ordentliche Revision fÃ¼r zulÃ¤ssig erklÃ¤rtÂ (2.).
2Â BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht im Wesentlichen aus, dieÂ (1977) in Ã–sterreich geborene Revisionswerberin habe nach Verleihung der Ã¶sterreichischen StaatsbÃ¼rgerschaft und dem Ausscheiden aus dem tÃ¼rkischen Staatsverband (beidesÂ 1996) nach einem darauf gerichteten Antrag am 14.Â MaiÂ 1998 die tÃ¼rkische StaatsangehÃ¶rigkeit wiedererworben, ohne einen Antrag auf Bewilligung der Beibehaltung der Ã¶sterreichischen StaatsbÃ¼rgerschaft gestellt zu haben.
3Â Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes der EuropÃ¤ischen Union (EuGH) in der Rechtssache C-221/17, Tjebbes, und der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (Verweis auf VwGHÂ 30.9.2019, RaÂ 2018/01/0477) sei vorliegend eine VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeitsprÃ¼fung durchzufÃ¼hren.
4Â FÃ¼r das Verwaltungsgericht bestÃ¼nden im vorliegenden Fall keine Zweifel, dass bei einem -Â durch den Verlust der Ã¶sterreichischen StaatsbÃ¼rgerschaft bewirktenÂ - dauerhaften Verlust des Aufenthaltsrechtes der (bereits in Ã–sterreich geborenen) Revisionswerberin die VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeitsprÃ¼fung zugunsten der Revisionswerberin ausfallen wÃ¼rde.
5Â Jedoch kÃ¶nne die vorliegende VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeitsprÃ¼fung â€žnicht deckungsgleichâ€œ mit jener sein, die in einem Verfahren vorzunehmen sei, bei dem das Aufenthaltsrecht â€žals solches in Frageâ€œ stehe. So enthalte die Ã¶sterreichische Rechtsordnung (insbesondere das AsylGÂ 2005, FPG undÂ NAG) eine Reihe an Vorschriften, nach denen die Revisionswerberin, insbesondere aus GrÃ¼nden des Art.Â 8Â EMRK, zum weiteren Aufenthalt in Ã–sterreich berechtigt sei. So bestehe insbesondere im Hinblick auf die mehr als vierzigjÃ¤hrige Aufenthaltsdauer der Revisionswerberin in Ã–sterreich und ihre hier bestehenden familiÃ¤ren, sozialen und beruflichen Bindungen die MÃ¶glichkeit der Erlangung eines Aufenthaltstitels aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden nach den Â§Â§Â 54Â ffÂ AsylGÂ 2005.
6Â Aus Sicht des Verwaltungsgerichtes dÃ¼rfe im Feststellungsverfahren betreffend Â§Â 27 Abs.Â 1Â StbG nicht unberÃ¼cksichtigt bleiben, ob sich die betroffene Person weiterhin in Ã–sterreich â€žaufhalten wird dÃ¼rfen oder nichtâ€œ. Eine â€žvollstÃ¤ndige inzidente PrÃ¼fungâ€œ, ob (irgend)ein Aufenthaltstitel zu erteilen wÃ¤re, wÃ¼rde aber den Rahmen eines staatsbÃ¼rgerschaftsrechtlichen Feststellungsverfahrens sprengen und auch keine Bindung der Ã¼ber das Aufenthaltsrecht entscheidenden BehÃ¶rden bewirken.
7Â Ausgehend davon sei zu berÃ¼cksichtigen, dass die Revisionswerberin ein Verfahren zur Erlangung eines Aufenthaltsrechtes â€ždurchlaufen mÃ¼ssteâ€œ, der Ausgang dieses Verfahrens â€žzumindest mit einem gewissen Grad an Unsicherheit behaftetâ€œ sei und diese Phase zweifellos eine Belastung fÃ¼r die Revisionswerberin darstelle. Vor dem Hintergrund der getroffenen Feststellungen (zum Privatleben der Revisionswerberin) scheine es aber â€žÃ¼beraus unwahrscheinlichâ€œ, dass die Feststellung des Verlustes der Ã¶sterreichischen StaatsbÃ¼rgerschaft fÃ¼r die Revisionswerberin â€žnicht bedeuten wÃ¼rde, sich nicht mehr in Ã–sterreich aufhalten zu dÃ¼rfenâ€œ.
8Â Das Gewicht der â€žBeschwerlichkeiten eines Verfahrens zur Erlangung eines Aufenthaltstitels bzw.Â der Phase der Unsicherheit und des Zuwartensâ€œ werde dadurch verringert, dass der Verlust der Ã¶sterreichischen StaatsbÃ¼rgerschaft auf Grund der Gesetzeslage voraussehbar gewesen sei und â€žauf den Erwerb einer fremden StaatsangehÃ¶rigkeit gerichteten positiven WillenserklÃ¤rung wurzeltâ€œ.
9Â Das Vorbringen der Revisionswerberin, es wÃ¤re aus gesellschaftspolitischer Sicht ein â€žfalsches Signalâ€œ, sie auf einen Aufenthaltstitel etwa nach dem AsylGÂ 2005 zu verweisen, betreffe eine durch das Verwaltungsgericht nicht zu beurteilende rechtspolitische Frage.
10Â Da eine â€žrealistische MÃ¶glichkeitâ€œ der Erteilung eines eine ErwerbstÃ¤tigkeit ermÃ¶glichenden Aufenthaltstitels bestehe, wÃ¤re auch bei Verlust der Ã¶sterreichischen StaatsbÃ¼rgerschaft ein dauerhafter Ausschluss der Revisionswerberin von der Teilnahme am Erwerbsleben nicht zu befÃ¼rchten.
11Â Es sei auch nicht davon auszugehen, dass die Revisionswerberin staatenlos wÃ¤re, da sie zu keinem Zeitpunkt vorgebracht habe, die wiedererworbene tÃ¼rkische StaatsangehÃ¶rigkeit wieder zurÃ¼ckgelegt zu haben.
12Â Dem Verlust des aktiven und passiven Wahlrechts zu verschiedenen allgemeinen VertretungskÃ¶rpern in Ã–sterreich sei aus nÃ¤her bezeichneten fallbezogenen GrÃ¼nden kein Ã¼berdurchschnittlich hohes Gewicht zuzumessen.
13Â Was die privaten Interessen der FamilienangehÃ¶rigen der Revisionswerberin anlange, fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht aus, nach der Rechtsprechung des EuGH seien auch die Auswirkungen auf die FamilienangehÃ¶rigen der betroffenen Person miteinzubeziehen.
14Â Betreffend die (in der TÃ¼rkei lebende) Ã¤lteste Tochter und den (volljÃ¤hrigen, nicht im gemeinsamen Haushalt mit der Revisionswerberin lebenden) Sohn der Revisionswerberin seien keine Folgen auf die familiÃ¤ren Beziehungen erkennbar. Ausgehend davon, dass mit der Feststellung des Verlustes der Ã¶sterreichischen StaatsbÃ¼rgerschaft â€žnicht zwangslÃ¤ufigâ€œ auch der Verlust des Aufenthaltsrechts der Revisionswerberin verbunden sei, sei auch im Hinblick auf den (in Ã–sterreich rechtmÃ¤ÃŸig niedergelassenen und erwerbstÃ¤tigen) Ehemann und die minderjÃ¤hrige jÃ¼ngere Tochter (welche aufgrund einer nÃ¤her bezeichneten Erkrankung die Betreuung ihrer Mutter benÃ¶tige) aus nÃ¤her bezeichneten GrÃ¼nden kein unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸiger EingriffÂ anzunehmen.
15Â Somit sei davon auszugehen, dass sich fÃ¼r die Revisionswerberin und fÃ¼r deren FamilienangehÃ¶rige aus dem Verlust der Ã¶sterreichischen StaatsbÃ¼rgerschaft keine â€žsich unmittelbar ergebendenâ€œ Folgen ergÃ¤ben.
16Â Von diesen seien die sich â€žmittelbarâ€œ (nach dem Verwaltungsgericht â€žiSvÂ aus einem, aus der Feststellung, dass die Person (Elternteil), dessen StaatsbÃ¼rgerschaft in Frage steht, zu einem bestimmten Zeitpunkt nicht (mehr) die Ã¶sterreichische StaatsbÃ¼rgerschaft besessen hat, resultierenden â€šVerlustâ€˜ der Ã¶sterreichischen StaatsbÃ¼rgerschaft auch der FamilienangehÃ¶rigenâ€œ) ergebenden Folgen zu unterscheiden.
17Â Es sei zunÃ¤chst nicht davon auszugehen, dass FamilienangehÃ¶rige, deren eigene StaatsbÃ¼rgerschaft davon abhÃ¤nge, ob bei einer anderen Person der Verlust der StaatsbÃ¼rgerschaft eintrete, Parteistellung im Feststellungsverfahren dieser Person zukomme. Das Feststellungsverfahren sei nach der derzeitigen Rechtslage (gemeint: des StbG) nicht als â€žFamilienverfahrenâ€œ ausgestaltet.
18Â Vor diesem Hintergrund sei die Frage, ob ein Verlust der von einem Elternteil etwa durch Erstreckung erworbenen Ã¶sterreichischen StaatsbÃ¼rgerschaft verhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig sei, nicht bereits im Feststellungsverfahren betreffend den Elternteil zu prÃ¼fen. Dabei werde nicht verkannt, dass in manchen Konstellationen der Verlust der StaatsbÃ¼rgerschaft des Elternteils dazu fÃ¼hre, dass die FamilienangehÃ¶rigen zu gar keinem Zeitpunkt Ã–sterreicher gewesen seien, wenn sie ihre StaatsbÃ¼rgerschaft durch Abstammung erworben hÃ¤tten.
19Â Vorliegend seien der (volljÃ¤hrige) Sohn und die (minderjÃ¤hrige) jÃ¼ngere Tochter der Revisionswerberin nach jenem Zeitpunkt geboren, zu dem der Verlust der StaatsbÃ¼rgerschaft der Revisionswerberin eingetreten sei. Da die VÃ¤ter dieser beiden Kinder tÃ¼rkische StaatsangehÃ¶rige seien, hÃ¤tten diese Kinder (bei rÃ¼ckwirkendem Verlust der StaatsbÃ¼rgerschaft der Revisionswerberin) die Ã¶sterreichische StaatsbÃ¼rgerschaft nicht kraft Abstammung erworben.
20Â Ausgehend von der Auffassung, dass derartige â€žmittelbareâ€œ Auswirkungen im Zuge des vorliegenden Feststellungsverfahrens nicht zu berÃ¼cksichtigen seien, seien jedoch keine Feststellungen zu den Auswirkungen fÃ¼r die beiden genannten Kinder der Revisionswerberin zu treffen gewesen.
21Â In einer GesamtabwÃ¤gung sei somit die Feststellung des Verlusts der Ã¶sterreichischen StaatsbÃ¼rgerschaft der Revisionswerberin nicht als unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig anzusehen.
22Â Zur ZulÃ¤ssigkeit der Revision fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht aus, weder gehe aus dem Gesetzeswortlaut insbesondere dem Â§Â 27 Abs.Â 1Â StbG eindeutig hervor noch sei durch die hÃ¶chstgerichtliche Judikatur abschlieÃŸend geklÃ¤rt,
â€žob und inwieweit im Rahmen einer unionsrechtlich gebotenen VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeitsprÃ¼fung zum einen inzident zu berÃ¼cksichtigen ist, wie wahrscheinlich die Erlangung einer Aufenthaltsberechtigung durch die betroffene Person ist und ob und inwieweit zum anderen ob und inwieweitâ€œÂ [sic!] â€žzu berÃ¼cksichtigen ist, dass allenfalls auch FamilienangehÃ¶rige der betroffenen Person ihre von dieser abgeleitete Ã¶sterreichische StaatsbÃ¼rgerschaft â€šverlierenâ€˜ kÃ¶nnten und welche Auswirkungen ein solcher allfÃ¤lliger Verlust der Ã¶sterreichischen StaatsbÃ¼rgershaft der Familienmitglieder auf deren Privat- und Familienleben bzw.Â berufliches Fortkommen haben kÃ¶nnteâ€œ.
Dieser Frage komme nicht nur fÃ¼r den Einzelfall Bedeutung zu.
23Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende ordentliche Revision, die vom Verwaltungsgericht gemÃ¤ÃŸ Â§Â 30a Abs.Â 6Â VwGG mit der Revisionsbeantwortung der belangten BehÃ¶rde des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht und der mitbeteiligten Partei unter Anschluss der Akten des Verfahrens vorgelegt wurde.
ZulÃ¤ssigkeit
Allgemein
24Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
25Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
26Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden.
27Â Zweck der BegrÃ¼ndungspflicht nach Â§Â 25a Abs.Â 1 zweiterÂ SatzÂ VwGG ist bei einer ordentlichen Revision die vom Verwaltungsgericht vorzunehmende Fokussierung auf die vom Verwaltungsgerichtshof zu lÃ¶sende grundsÃ¤tzliche Rechtsfrage.
Der Revisionswerber hat auch in der ordentlichen Revision von sich aus die im Lichte des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG maÃŸgeblichen GrÃ¼nde der ZulÃ¤ssigkeit der Revision (gesondert) darzulegen, sofern er der Auffassung ist, dass die BegrÃ¼ndung des Verwaltungsgerichts fÃ¼r die ZulÃ¤ssigkeit der Revision nicht ausreicht oder er andere Rechtsfragen grundsÃ¤tzlicher Bedeutung fÃ¼r relevant erachtet (vgl.Â zu allem VwGHÂ 23.4.2020, RoÂ 2020/01/0004, mwN).
Zur VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeitsprÃ¼fung nach EuGH Tjebbes
28Â Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist ausgehend vom festgestellten Vorliegen der Voraussetzungen fÃ¼r den Verlust der Ã¶sterreichischen StaatsbÃ¼rgerschaft gemÃ¤ÃŸ Â§Â 27 Abs.Â 1Â StbG und einem damit verbundenen gleichzeitigen Verlust des UnionsbÃ¼rgerstatus nach der Rechtsprechung des EuGH vom 12.Â MÃ¤rzÂ 2019 in der Rechtssache C-221/17, TjebbesÂ u.a., von der zustÃ¤ndigen nationalen BehÃ¶rde und gegebenenfalls dem nationalen Gericht eine VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeitsprÃ¼fung vorzunehmen.
Zu den Kriterien einer solchen unionsrechtlich gebotenen VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeitsprÃ¼fung kann gemÃ¤ÃŸ Â§Â 43 Abs.Â 2 iVmÂ Abs.Â 9Â VwGG auf die BegrÃ¼ndung des Beschlusses des Verwaltungsgerichtshofes vom 18.Â FebruarÂ 2020, RaÂ 2020/01/0022, Rn.Â 21Â -Â 26, verwiesen werden. Demnach hÃ¤lt der Verwaltungsgerichtshof neben der vom Verfassungsgerichtshof in seinem Beschluss vom 17.Â JuniÂ 2019, EÂ 1302/2019, vertretenen verfassungsrechtlichen Sicht (weiterhin) eine derartige VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeitsprÃ¼fung nach den Kriterien des EuGH in der Rechtssache TjebbesÂ u.a., fÃ¼r unionsrechtlich geboten. Eine solche unionsrechtlich gebotene PrÃ¼fung erfordert eine unter Bedachtnahme auf die jeweiligen UmstÃ¤nde des Einzelfalles durchgefÃ¼hrte Gesamtbetrachtung. Bei einer solchen Gesamtbetrachtung wird jedoch regelmÃ¤ÃŸig der vom Verfassungsgerichtshof aus verfassungsrechtlicher Sicht angefÃ¼hrte Umstand, dass der Betroffene die ihm eingerÃ¤umte MÃ¶glichkeit zur Beibehaltung der Ã¶sterreichischen StaatsbÃ¼rgerschaft (nach Â§Â 28 Abs.Â 1Â StbG) nicht wahrgenommen hat, von maÃŸgeblicher Bedeutung sein. Dieser Umstand entbindet das Verwaltungsgericht aber nicht von der unionsrechtlich gebotenen Gesamtbetrachtung, ob fallbezogen UmstÃ¤nde vorliegen, die dazu fÃ¼hren, dass die RÃ¼cknahme der Ã¶sterreichischen StaatsbÃ¼rgerschaft ausnahmsweise unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig ist (vgl.Â zu allem etwa VwGHÂ 10.7.2020, RaÂ 2020/01/0203, mwN).
29Â Im Hinblick auf die vorliegend vom Verwaltungsgericht und der Revision aufgeworfenen Fragen ist (neuerlich) hervorzuheben, dass nach den Vorgaben des EuGH im Urteil Tjebbes u.a.Â zu prÃ¼fen ist, ob fallbezogen UmstÃ¤nde vorliegen, die dazu fÃ¼hren, dass die RÃ¼cknahme der Ã¶sterreichischen StaatsbÃ¼rgerschaft ausnahmsweise unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig ist. Dies bedeutet, dass das Unionsrecht dem exÂ lege eintretenden Verlust der StaatsbÃ¼rgerschaft nach Â§Â 27 Abs.Â 1Â StbG nur bei Vorliegen besonders gewichtiger bzw.Â auÃŸergewÃ¶hnlicher UmstÃ¤nde (des Privat- und Familienlebens des Betroffenen) entgegen steht.
Eine (derartige) unter Bedachtnahme auf die jeweiligen UmstÃ¤nde des Einzelfalls in Form einer Gesamtbetrachtung durchgefÃ¼hrte InteressenabwÃ¤gung ist im Allgemeinen nicht revisibel im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG und daher vom Verwaltungsgerichtshof im Revisionsmodell nur aufzugreifen, wenn das Verwaltungsgericht die vom Verwaltungsgerichtshof aufgestellten Leitlinien bzw.Â GrundsÃ¤tze nicht beachtet hat und somit seinen Anwendungsspielraum Ã¼berschritten hat oder eine krasse bzw.Â unvertretbare Fehlbeurteilung des Einzelfalls vorgenommen hat bzw.Â die Entscheidung auf einer verfahrensrechtlich nicht einwandfreien Grundlage erfolgte (vgl.Â zu allem nochmals VwGHÂ 10.7.2020, RaÂ 2020/01/0203, mwN).
Vor diesem Hintergrund ist zu den vom Verwaltungsgericht und der Revision aufgeworfenen Fragen Folgendes festzuhalten:
MÃ¶glichkeit eines Aufenthaltstitels
30Â Das Verwaltungsgericht sieht eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung zunÃ¤chst darin, ob und inwieweit zu berÃ¼cksichtigen sei, wie wahrscheinlich die Erlangung einer Aufenthaltsberechtigung durch die betroffene Person sei.
31Â Ein solches WahrscheinlichkeitskalkÃ¼l ist der bestehenden Rechtsprechung nicht zu entnehmen.
32Â Der EuGH hat im Urteil Tjebbes fallbezogen festgehalten:
â€žWas die UmstÃ¤nde in Bezug auf die individuelle Situation der betroffenen Person angeht, die bei der von den zustÃ¤ndigen nationalen BehÃ¶rden und den nationalen Gerichten im vorliegenden Fall vorzunehmenden Beurteilung relevant sein kÃ¶nnen, ist u.Â a.Â die Tatsache zu erwÃ¤hnen, dass die betroffene Person infolge des Verlusts der niederlÃ¤ndischen StaatsangehÃ¶rigkeit und des UnionsbÃ¼rgerstatus kraft Gesetzes BeschrÃ¤nkungen bei der AusÃ¼bung ihres Rechts, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, ausgesetzt wÃ¤reâ€œ (Rn.Â 47).
und damit das Aufenthaltsrecht als einen (fallbezogen) relevanten Umstand angesehen. Der EuGH hat auch allgemein betont:
â€žDabei darf es sich nicht um nur hypothetische oder potenzielle Folgen handelnâ€œ (Rn.Â 44; vgl.Â dazu auch VwGHÂ 18.2.2020, RaÂ 2020/01/0022, Rn.Â 31)
33Â Der Verwaltungsgerichtshof hat in seiner Rechtsprechung eine Entscheidung eines Verwaltungsgerichts wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes (unter anderem) deshalb aufgehoben, weil â€žsich das LVwG mit der Frage, inwieweit dem Mitbeteiligten die MÃ¶glichkeit der Erlangung eines AufenthaltstitelsÂ - und damit der Fortsetzung seines Privat- und Familienlebens in Ã–sterreichÂ - offensteht, nicht auseinander gesetzt hatâ€œ (vgl.Â VwGHÂ 29.4.2020, RaÂ 2020/01/0043, Rn.Â 16). In mehreren Entscheidungen hat der Verwaltungsgerichtshof darauf abgestellt, die Revision habe nicht vorgebracht, â€ždass es der Revisionswerberin unzumutbar wÃ¤re, einen Aufenthaltstitel fÃ¼r das Bundesgebiet zu beantragenâ€œ (vgl.Â VwGHÂ 18.2.2020, RaÂ 2020/01/0022, Rn.Â 29, mwN) bzw.Â nicht dargelegt, â€ždass es der Revisionswerberin unzumutbar wÃ¤re, einen Aufenthaltstitel fÃ¼r das Bundesgebiet zu beantragenâ€œ (vgl.Â VwGHÂ 8.6.2020, RaÂ 2020/01/0134, Rn.Â 14, mwN).
34Â Nach dieser Rechtsprechung ist die MÃ¶glichkeit der Erlangung eines Aufenthaltstitels ein relevanter Umstand, welcher in der unter Bedachtnahme auf die jeweiligen UmstÃ¤nde des Einzelfalls in Form einer Gesamtbetrachtung durchzufÃ¼hrenden InteressenabwÃ¤gung mitzuberÃ¼cksichtigen ist. Das vom Verwaltungsgericht in den Raum gestellte WahrscheinlichkeitskalkÃ¼l ist dieser Rechtsprechung nicht zu entnehmen.
35Â Dies fÃ¼hrt aber vorliegend nicht zu einer krassen Fehlbeurteilung, weil das Verwaltungsgericht nach BerÃ¼cksichtigung des im vorliegenden Einzelfall gegebenen Privatlebens der Revisionswerberin neben anderen Rechtsvorschriften auf die MÃ¶glichkeit der Erlangung eines Aufenthaltstitels aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden nach den Â§Â§Â 54Â ffÂ AsylGÂ 2005 hingewiesen hat. Gegen diese Annahme bringt die Revision nichts vor, insbesondere bringt sie nicht vor, aus welchen GrÃ¼nden es der Revisionswerberin unzumutbar wÃ¤re, einen Aufenthaltstitel fÃ¼r das Bundesgebiet zu beantragen.
Beurteilung der FamilienangehÃ¶rigen
36Â Das Verwaltungsgericht sieht im Ergebnis eine weitere Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung darin, ob zu prÃ¼fen sei, welche Auswirkungen ein durch die Feststellung â€žmittelbarâ€œ bewirkter Verlust der Ã¶sterreichischen StaatsbÃ¼rgerschaft der Familienmitglieder der betroffenen Person haben kÃ¶nnte.
Ausgehend von seiner Auffassung, dass derartige â€žmittelbareâ€œ Auswirkungen im Zuge des vorliegenden Feststellungsverfahrens nicht zu berÃ¼cksichtigen seien, traf das Verwaltungsgericht fallbezogen auch keine Feststellungen zu den Auswirkungen fÃ¼r die beiden genannten Kinder der Revisionswerberin.
37Â Die Revision bringt in diesem Zusammenhang ergÃ¤nzend vor, das Verwaltungsgericht sei von der Rechtsprechung des EuGH und des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen, nach der auch die Folgen und Auswirkungen auf die FamilienangehÃ¶rigen der betroffenen Person zu berÃ¼cksichtigen seien.
Wenn die Revisionswerberin (rÃ¼ckwirkend mit 14.Â MaiÂ 1998) ihre StaatsbÃ¼rgerschaft verliere, so hÃ¤tten ihr Sohn, dessen Kinder und ihre jÃ¼ngere Tochter die (aufgrund Abstammung erworbene) StaatsbÃ¼rgerschaft schlichtweg nie besessen, da es sich nicht um einen Verlusttatbestand gemÃ¤ÃŸ Â§Â§Â 26Â ffÂ StbG handle. Daher bestehe auch kein Raum fÃ¼r die durchzufÃ¼hrende VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeitsprÃ¼fung. Umso mehr hÃ¤tten die Folgen des Verlusts der StaatsbÃ¼rgerschaft der Revisionswerberin auf ihre FamilienangehÃ¶rigen im vorliegenden Feststellungsverfahren berÃ¼cksichtigt werden mÃ¼ssen.
38Â Nach der Rechtsprechung des EuGH im Urteil Tjebbes erfordert eine unionsrechtlich gebotene VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeitsprÃ¼fung
â€žeine Beurteilung der individuellen Situation der betroffenen Person sowie der ihrer Familie, um zu bestimmen, ob der Verlust der StaatsangehÃ¶rigkeit des betreffenden Mitgliedstaats, wenn er den Verlust des UnionsbÃ¼rgerstatus mit sich bringt, Folgen hat, die die normale Entwicklung ihres Familien- und Berufslebens -Â gemessen an dem vom nationalen Gesetzgeber verfolgten ZielÂ - aus unionsrechtlicher Sicht unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig beeintrÃ¤chtigen wÃ¼rden. Dabei darf es sich nicht um nur hypothetische oder potenzielle Folgen handelnâ€œ (vgl.Â Rn.Â 44).
Der EuGH sieht es nach Art.Â 20Â AEUV im Licht der Art.Â 7 undÂ 24 der Charta als notwendig an, dass,
â€ždie zustÃ¤ndigen nationalen BehÃ¶rden einschlieÃŸlich gegebenenfalls der nationalen Gerichte in der Lage sind, bei der Beantragung eines Reisedokuments oder eines anderen Dokuments zur Bescheinigung der StaatsangehÃ¶rigkeit durch eine betroffene Person inzident die Folgen dieses Verlusts der StaatsangehÃ¶rigkeit zu prÃ¼fen und gegebenenfalls die StaatsangehÃ¶rigkeit der betroffenen Personen rÃ¼ckwirkend wiederherzustellen. Im Rahmen dieser PrÃ¼fung mÃ¼ssen diese BehÃ¶rden und Gerichte feststellen, ob der Verlust der StaatsangehÃ¶rigkeit des betreffenden Mitgliedstaats, der den Verlust des UnionsbÃ¼rgerstatus mit sich bringt, im Hinblick auf seine Folgen fÃ¼r die Situation der betroffenen Personen und gegebenenfalls fÃ¼r die ihrer FamilienangehÃ¶rigen aus unionsrechtlicher Sicht mit dem Grundsatz der VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeit vereinbar ist.â€œ (Rn.Â 48 und Tenor des Urteils)
39Â Nach diesen Kriterien des EuGH, auf die der Verwaltungsgerichtshof in seiner Rechtsprechung verwiesen hat (vgl.Â etwa VwGHÂ 10.7.2020, RaÂ 2020/01/0203, mwN), ist eine Beurteilung der individuellen Situation der betroffenen Person sowie der ihrer Familie bzw.Â ihrer FamilienangehÃ¶rigen vorzunehmen.
40Â Davon zu unterscheiden ist die vom Verwaltungsgericht aufgeworfene Frage, ob dabei auch Ã¼ber den (allfÃ¤lligen) Verlust der StaatsbÃ¼rgerschaften der Kinder der betroffenen Person zu entscheiden ist, welche von deren StaatsbÃ¼rgerschaft (etwa durch Abstammung oder Erstreckung) abgeleitet wurden. Nach der Revision sei dies erforderlich, weil ansonsten kein Raum fÃ¼r die durchzufÃ¼hrende VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeitsprÃ¼fung bestehe.
41Â Nach der Rechtsprechung des EuGH mÃ¼ssen die zustÃ¤ndigen nationalen BehÃ¶rden einschlieÃŸlich gegebenenfalls der nationalen Gerichte in der Lage sein, die Folgen dieses Verlusts der StaatsangehÃ¶rigkeit zu prÃ¼fen und gegebenenfalls die StaatsangehÃ¶rigkeit der betroffenen Personen rÃ¼ckwirkend wiederherzustellen.
42Â In diesem Zusammenhang ist auf Â§Â 42 Abs.Â 3Â StbG hinzuweisen, wonach ein Feststellungsbescheid von Amts wegen erlassen werden kann, wenn ein Ã¶ffentliches Interesse an der Feststellung besteht. Nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ergibt sich das Ã¶ffentliche Interesse an der amtswegigen Feststellung des Verlustes einer StaatsbÃ¼rgerschaft schon aus dem Interesse des Staates, nicht darÃ¼ber im Zweifel zu sein, ob eine bestimmte Person StaatsangehÃ¶riger ist oder nicht (vgl.Â VwGHÂ 12.3.2020, RaÂ 2019/01/0484, mwN).
43Â Die in einem solchen Feststellungsverfahren strittige Beibehaltung der Ã¶sterreichischen StaatsbÃ¼rgerschaft stellt ein hÃ¶chstpersÃ¶nliches Recht dar. Zum Vorbringen der (in der dortigen Rechtssache) Erben und Kinder, sie hÃ¤tten) an der Fortsetzung des Verfahrens gemÃ¤ÃŸ Â§Â 7Â StbG (Erwerb der StaatsbÃ¼rgerschaft durch Abstammung) ein rechtliches Interesse, wies der Verwaltungsgerichtshof darauf hin, dass es den Erben offen gestanden wÃ¤re, ihrerseits einen Feststellungsbescheid gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 1Â StbG Ã¼ber das Bestehen der Ã¶sterreichischen StaatsbÃ¼rgerschaft zu beantragen (vgl.Â zu allem VwGHÂ 13.2.2013, 2013/01/0023).
44Â Aus dieser Rechtsprechung ist zunÃ¤chst ableitbar, dass mit dem Verfahren zur Feststellung des Verlustes der Ã¶sterreichischen StaatsbÃ¼rgerschaft nach Â§Â 42 Abs.Â 3Â StbG die vom EuGH geforderte MÃ¶glichkeit, die Folgen dieses Verlusts der StaatsangehÃ¶rigkeit zu prÃ¼fen und gegebenenfalls die StaatsangehÃ¶rigkeit der betroffenen Personen rÃ¼ckwirkend wiederherzustellen, ausreichend besteht (vgl.Â zu Feststellung zu einem nÃ¤her bezeichneten Zeitpunkt VwGHÂ 20.5.2020, RaÂ 2019/01/0383, mwN).
45Â Weiter ist nach dieser Rechtsprechung davon auszugehen, dass an der Entscheidung alleine die vom jeweiligen Feststellungsverfahren nach Â§Â 42Â StbG betroffene Person ein hÃ¶chstpersÃ¶nliches Recht hat. Die von einem festgestellten Verlust (im Wege des Â§Â 29Â StbG) betroffenen Kinder haben das Recht, ihrerseits einen Feststellungsbescheid gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 1Â StbG Ã¼ber das Bestehen der Ã¶sterreichischen StaatsbÃ¼rgerschaft zu beantragen bzw.Â ist ihnen gegenÃ¼ber gegebenenfalls ein amtswegiges Feststellungsverfahren nach Â§Â 42 Abs.Â 3Â StbG einzuleiten. In diesem Verfahren kann auch die unionsrechtlich gebotene VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeitsprÃ¼fung durchgefÃ¼hrt werden.
46Â In diesem Zusammenhang ist auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu Â§Â 29 StbG hinzuweisen. Nach dieser ist bereits vom EuGH klargestellt, dass auch die Regelung des Â§Â 29 StbG, die unter bestimmten Bedingungen den Verlust der StaatsangehÃ¶rigkeit dieses Mitgliedstaats kraft Gesetzes vorsieht, von dieser seiner Rechtsprechung erfasst wird (vgl.Â VwGHÂ 17.12.2019, RoÂ 2019/01/0012).
47Â Zu der in der dortigen Rechtssache nach Â§Â 29Â StbG durchgefÃ¼hrten VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeitsprÃ¼fung hielt der Verwaltungsgerichtshof fest:
â€žAuch die Rechtsprechung des VfGH, nach der fÃ¼r den Fall, dass der Betroffene die ihm eingerÃ¤umte MÃ¶glichkeit zur Beibehaltung der Ã¶sterreichischen StaatsbÃ¼rgerschaft nicht wahrnimmt, davon auszugehen ist, dass die Ã¶ffentlichen Interessen an der Vermeidung mehrfacher StaatsangehÃ¶rigkeiten Ã¼berwiegen, wurde in den vorliegenden Revisionssachen beachtet. Das Verwaltungsgericht hat nÃ¤mlich entscheidend darauf abgestellt, dass vorliegend die Mitbeteiligten zu keiner Zeit selbststÃ¤ndig eine WillenserklÃ¤rung im Sinne des Â§Â 27Â StbG abgegeben hÃ¤tten (und demgemÃ¤ÃŸ auch keinen Antrag auf Beibehaltung der Ã¶sterreichischen StaatsbÃ¼rgerschaft stellten)â€œ
(vgl.Â nochmals VwGHÂ 17.12.2019, RoÂ 2019/01/0012; in der dortigen Rechtssache hatte das Verwaltungsgericht die erstinstanzlichen Feststellungsbescheide aufgehoben, in denen festgestellt worden war, dass die dort Betroffenen die Ã¶sterreichische StaatsbÃ¼rgerschaft durch den Wiedererwerb der tÃ¼rkischen StaatsangehÃ¶rigkeit durch ihren Vater in Erstreckung verloren haben).
48Â Zusammenfassend ist nach dieser Rechtsprechung davon auszugehen, dass ein durch die Feststellung allenfalls bewirkter Verlust der Ã¶sterreichischen StaatsbÃ¼rgerschaft der Kinder der betroffenen Person (nach Â§Â 29Â StbG) in gesonderten Feststellungsverfahren nach Â§Â 42Â StbG zu prÃ¼fen ist, in denen auch die unionsrechtlich gebotene VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeitsprÃ¼fung durchzufÃ¼hren ist.
Sonstiges
49Â AnknÃ¼pfend an das Vorbringen, die Folgen des Verlusts der StaatsbÃ¼rgerschaft der Revisionswerberin auf ihre FamilienangehÃ¶rigen hÃ¤tten im vorliegenden Feststellungsverfahren berÃ¼cksichtigt werden mÃ¼ssen, behauptet die Revision zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit eine unvertretbare Vornahme der BeweiswÃ¼rdigung, weil das Verwaltungsgericht insoweit keine Sachverhaltsermittlungen vorgenommen habe.
50Â Zu diesem Vorbringen genÃ¼gt es, auf das Obgesagte hinzuweisen.
51Â Die Revision behauptet weiter eine krasse Fehlbeurteilung im Rahmen der BeweiswÃ¼rdigung, weil das Verwaltungsgericht den Verlust des Arbeitsplatzes der Revisionswerberin nicht ausreichend berÃ¼cksichtig habe.
52Â Im Zusammenhang mit der BeweiswÃ¼rdigung liegt eine Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die BeweiswÃ¼rdigung in einer die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hÃ¤tte (vgl.Â etwa VwGHÂ 10.7.2020, RaÂ 2020/01/0203, mwN). Eine derartige krasse Fehlbeurteilung wird nicht aufgezeigt.
Ergebnis
53Â In der Revision werden aus diesen GrÃ¼nden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 23.Â SeptemberÂ 2020