Document Number: JWT_2020200031_20200526L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020200031.L00
Case Number: Ra 2020/20/0031
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1590451200000
Word Count: 1474

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der HÃ¶he von â‚¬Â 1.106,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Das Mehrbegehren wird abgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Revisionswerber, ein indischer StaatsangehÃ¶riger, stellte am 9.Â OktoberÂ 2019 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem AsylgesetzÂ 2005 (AsylGÂ 2005). Bei der Erstbefragung gab er an, dass er aus seinem Heimatland geflohen sei, weil es einen Streit Ã¼ber seine Landwirtschaft gebe und ihn infolgedessen Verwandte seines Vaters tÃ¶ten wollten.
2Â In der Vernehmung vor dem Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl am 25.Â OktoberÂ 2019 fÃ¼hrte der Revisionswerber aus, es habe im JahrÂ 2017 eine Auseinandersetzung mit dem Onkel gegeben. Dabei habe dieser den Revisionswerber und seine Eltern geschlagen und schwer verletzt. Auch seien er (nach den weiteren Angaben: im JÃ¤nnerÂ 2019) und seine Schwester (den Angaben des Revisionswerbers zufolge: im JahrÂ 2018) von fÃ¼nf bis sieben Personen vergewaltigt worden. Von dieser Vergewaltigung sei ein Video angefertigt worden. Daraufhin habe sich seine Schwester umgebracht. Davon habe er in der Erstbefragung nichts erwÃ¤hnt, weil sie (offenkundig gemeint: der die Erstbefragung durchfÃ¼hrende Polizeibeamte und der beigezogene Dolmetscher) es eilig gehabt hÃ¤tten, er sich damals nicht wohl gefÃ¼hlt habe und daher â€ždie andere Sacheâ€œ nicht habe â€žsagenâ€œ kÃ¶nnen.
3Â Auf die bei der Vernehmung durch das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl vom anwesenden Rechtsberater gestellte Zwischenfrage, ob der Revisionswerber eine Befragung durch ein â€žmÃ¤nnliches Teamâ€œ wÃ¼nsche, erwiderte der Revisionswerber: â€žEs ist in Ordnung, wir kÃ¶nnen weiter machenâ€œ. Die Frage, ob er Angaben zu seiner Vergewaltigung machen kÃ¶nne, verneinte der Revisionswerber mit der ErgÃ¤nzung, dass er beginne, sich selbst zu hassen, wenn er davon spreche.
4Â Das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl wies den Antrag des Revisionswerbers mit Bescheid vom 28.Â OktoberÂ 2019 ab und sprach aus, dass ihm kein Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigenden GrÃ¼nden erteilt, gegen ihn eine RÃ¼ckkehrentscheidung sowie ein auf die Dauer von einem Jahr befristetes Einreiseverbot erlassen und festgestellt werde, dass seine Abschiebung nach Indien zulÃ¤ssig sei. Eine Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise wurde nicht eingerÃ¤umt. Einer Beschwerde wurde die aufschiebende Wirkung aberkannt.
5Â In seiner BegrÃ¼ndung fÃ¼hrte das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl -Â soweit fÃ¼r das Revisionsverfahren von InteresseÂ - aus, das Vorbringen zu den GrÃ¼nden fÃ¼r die Flucht aus dem Heimatland sei unglaubwÃ¼rdig. Dass der Revisionswerber vergewaltigt worden sei, habe er nur einmal wÃ¤hrend der Befragung durch das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl erwÃ¤hnt. Erst als der â€žkomplette Sachverhalt bereits geklÃ¤rtâ€œ gewesen sei, sei er nochmals auf dieses Thema zurÃ¼ckgekommen, habe aber dazu keine Fragen beantwortet.
6Â Der Revisionswerber erhob Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht, in der er (auch) darauf verwies, sexuell misshandelt und vergewaltigt worden zu sein. Er beantragte die DurchfÃ¼hrung einer Verhandlung.
7Â Das Verfahren Ã¼ber die Beschwerde wurde beim Bundesverwaltungsgericht der von einer Richterin geleiteten GerichtsabteilungÂ W169 zugewiesen.
8Â Mit dem ohne DurchfÃ¼hrung der beantragten Verhandlung erlassenen und von der die GerichtsabteilungÂ W169 leitenden Richterin gefassten Erkenntnis vom 5.Â DezemberÂ 2019 gab das Bundesverwaltungsgericht der Beschwerde gegen die Erlassung des Einreiseverbotes statt und hob den diesbezÃ¼glich im bekÃ¤mpften Bescheid enthaltenen Ausspruch auf. Hinsichtlich der Ã¼brigen behÃ¶rdlichen AussprÃ¼che wies es die Beschwerde als unbegrÃ¼ndet ab. Unter einem sprach das Verwaltungsgericht aus, dass die Erhebung einer Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
9Â In seiner BegrÃ¼ndung ging das Bundesverwaltungsgericht -Â soweit hier wesentlichÂ - davon aus, dass das Vorbringen des Revisionswerbers zu den GrÃ¼nden der Flucht aus seinem Herkunftsland, im Besonderen auch zu der von ihm angefÃ¼hrten Vergewaltigung, unglaubwÃ¼rdig sei. Zur Frage der Besetzung des Gerichts merkte das Verwaltungsgericht (lediglich) an, dass das gegenstÃ¤ndliche Verfahren in die ZustÃ¤ndigkeit des Einzelrichters falle.
10Â Den Ausspruch Ã¼ber die UnzulÃ¤ssigkeit der Revision begrÃ¼ndete das Bundesverwaltungsgericht mit der Verneinung der in Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG genannten Voraussetzungen. Die fÃ¼r die Entscheidung maÃŸgebliche Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs sei im Rahmen der jeweiligen ErwÃ¤gungen wiedergegeben worden.
11Â Der Verwaltungsgerichtshof hat Ã¼ber die gegen dieses Erkenntnis erhobene Revision nach Vorlage derselben und der Verfahrensakten durch das Bundesverwaltungsgericht sowie nach Einleitung des Vorverfahrens -Â es wurde keine Revisionsbeantwortung erstattetÂ - in einem gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12 Abs.Â 1 ZÂ 2Â VwGG gebildeten Senat erwogen:
12Â Zur ZulÃ¤ssigkeit der Revision wird vorgebracht, das Bundesverwaltungsgericht habe trotz des Vorbringens zu einem EingriffÂ in die sexuelle Selbstbestimmung nicht durch einen Richter desselben Geschlechts wie der Revisionswerber entschieden. Die â€žNichtgewÃ¤hrung eines Richters desselben Geschlechtsâ€œ widerspreche auch dann Â§Â 20Â AsylGÂ 2005 und der dazu ergangenen Rechtsprechung, wenn keine Verhandlung stattgefunden habe. Das Unterbleiben der Verhandlung sei allerdings ebenfalls gesetzwidrig gewesen.
13Â Die Revision ist zulÃ¤ssig und berechtigt.
14Â Â§Â 20 Abs.Â 1 und Abs.Â 2 AsylGÂ 2005 lautet (samt Ãœberschrift):
â€žEinvernahmen von Opfern bei Eingriffen in die sexuelle Selbstbestimmung
Â§Â 20.Â (1)Â GrÃ¼ndet ein Asylwerber seine Furcht vor Verfolgung (Art.Â 1Â AbschnittÂ A ZÂ 2 der Genfer FlÃ¼chtlingskonvention) auf Eingriffe in seine sexuelle Selbstbestimmung, ist er von einem Organwalter desselben Geschlechts einzuvernehmen, es sei denn, dass er anderes verlangt. Von dem Bestehen dieser MÃ¶glichkeit ist der Asylwerber nachweislich in Kenntnis zu setzen.
(2) FÃ¼r Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gilt Abs.Â 1 nur, wenn der Asylwerber den EingriffÂ in seine sexuelle Selbstbestimmung bereits vor dem Bundesamt oder in der Beschwerde behauptet hat. Diesfalls ist eine Verhandlung von einem Einzelrichter desselben Geschlechts oder einem aus Richtern desselben Geschlechts bestehenden Senat durchzufÃ¼hren. Ein Verlangen nach Abs.Â 1 ist spÃ¤testens gleichzeitig mit der Beschwerde zu stellen.
...â€œ
15Â Nach dem Zweck des Â§Â 20 Abs.Â 2Â AsylGÂ 2005 soll die DurchfÃ¼hrung der mÃ¼ndlichen Verhandlung durch einen Richter desselben Geschlechts den Abbau von Hemmschwellen bei der Schilderung von Eingriffen in die sexuelle Selbstbestimmung bewirken. Gleiches gilt fÃ¼r die Furcht vor noch nicht stattgefundenen, sondern drohenden Eingriffen in die sexuelle Selbstbestimmung (vgl.Â etwa VwGHÂ 13.2.2020, RoÂ 2019/01/0007).
16Â Soweit Â§Â 20 Abs.Â 2 AsylGÂ 2005 auf die DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung abstellt, hat der Verwaltungsgerichtshof in seiner Rechtsprechung festgehalten, dass eine Rechtssache, in der ein Asylwerber einen EingriffÂ in seine sexuelle Selbstbestimmung spÃ¤testens in der Beschwerde geltend macht, gleich bei Beschwerdeanfall und nicht erst dann, wenn sich nach dessen PrÃ¼fung die DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung als notwendig erweist, einem Einzelrichter desselben Geschlechts zur Behandlung zuzuweisen ist, sofern der Asylwerber nicht anderes verlangt. Andernfalls wÃ¼rde nÃ¤mlich der ursprÃ¼nglich zustÃ¤ndige Richter eine inhaltliche Entscheidung treffen, die nach der Festlegung des Gesetzgebers nur das entsprechend der Behauptung des Asylwerbers betreffend einen EingriffÂ in die sexuelle Selbstbestimmung von Anfang an richtig zusammengesetzte Organ des Bundesverwaltungsgerichts treffen darf. Die ZustÃ¤ndigkeit wird also bereits durch die entsprechende Behauptung vor dem Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl oder in der Beschwerde begrÃ¼ndet, ohne dass dabei eine nÃ¤here PrÃ¼fung der GlaubwÃ¼rdigkeit zu erfolgen hÃ¤tte oder bereits ein Zusammenhang mit dem konkreten Fluchtvorbringen herzustellen wÃ¤re (vgl.Â auch dazu VwGHÂ RoÂ 2019/01/0007, Rn.Â 19, unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes, der sich der Verwaltungsgerichtshof angeschlossen hat).
17Â Der Revisionswerber brachte bereits vor dem Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl vor, dass er vergewaltigt worden sei. Davon sei auch ein Video angefertigt worden. Es sei dem Revisionswerber mit der Verbreitung des Videos fÃ¼r den Fall, dass er jemanden von der Vergewaltigung erzÃ¤hlen sollte, gedroht worden. Dass damit vom Revisionswerber ein EingriffÂ in die sexuelle Selbstbestimmung im Sinn des Â§Â 20Â AsylGÂ 2005 geltend gemacht wurde, steht auÃŸer Zweifel.
18Â Dann aber wÃ¤re das Verfahren Ã¼ber die gegenstÃ¤ndliche Beschwerdesache gemÃ¤ÃŸ Â§Â 20 Abs.Â 2Â AsylGÂ 2005 grundsÃ¤tzlich von einem Richter desselben Geschlechts wie der Revisionswerber zu fÃ¼hren gewesen. Die hier durch eine Richterin erfolgte Entscheidung Ã¼ber die Beschwerde kÃ¶nnte nur dann mit den Bestimmungen des Â§Â 20Â AsylGÂ 2005 im Einklang stehen, wenn der Revisionswerber gemÃ¤ÃŸ Â§Â 20 Abs.Â 2Â AsylGÂ 2005 â€žspÃ¤testens gleichzeitig mit der Beschwerdeâ€œ ein Verlangen im Sinn des Â§Â 20 Abs.Â 1Â AsylGÂ 2005 gestellt -Â er also â€žanderes verlangtâ€œÂ - gehabt hÃ¤tte. Derartiges ist den Verfahrensakten aber nicht zweifelsfrei zu entnehmen. Zwar schlieÃŸen es die vom Revisionswerber gegenÃ¼ber dem Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl auf die Frage, ob er die Vernehmung durch ein â€žmÃ¤nnliches Teamâ€œ wÃ¼nsche, gemachten AusfÃ¼hrungen â€žEs ist in Ordnung, wir kÃ¶nnen weiter machenâ€œ nicht von vornherein gÃ¤nzlich aus, dass ein solches Verlangen vorliegen kÃ¶nnte. Diese Ã„uÃŸerungÂ legt aufgrund ihrer Formulierung ein solches Begehren andererseits aber auch nicht ohne Weiteres nahe. Mit der Frage, ob der Revisionswerber mit diesen Angaben -Â was in der Revision bestritten wirdÂ - ein Verlangen im Sinn des Â§Â 20 Abs.Â 1Â AsylGÂ 2005 zum Ausdruck gebracht hat, hat sich das Bundesverwaltungsgericht Ã¼berhaupt nicht befasst und infolge dessen auch keine hinreichenden Feststellungen getroffen, die eine solche Beurteilung ermÃ¶glicht hÃ¤tten.
19Â Der VerstoÃŸ gegen Â§Â 20 Abs.Â 2 AsylGÂ 2005 kann vor dem Verwaltungsgerichtshof als UnzustÃ¤ndigkeit des Verwaltungsgerichtes geltend gemacht werden. Die Darstellung der Relevanz fÃ¼r den Verfahrensausgang ist diesfalls nicht erforderlich (vgl.Â VwGHÂ 27.6.2016, RaÂ 2014/18/0161). Im vorliegenden Fall bedarf es allerdings, um die Frage der Gerichtsbesetzung einer dem Gesetz entsprechenden einwandfreien Beurteilung zufÃ¼hren zu kÃ¶nnen, noch einer -Â nach weiteren Ermittlungen vorzunehmendenÂ - ErgÃ¤nzung des Sachverhalts.
20Â Sohin war das angefochtene Erkenntnis -Â infolge der nicht eingeschrÃ¤nkten AnfechtungserklÃ¤rung und weil die rechtlich von der in Bezug auf den Antrag auf internationalen Schutz erfolgten Beschwerdeabweisung abhÃ¤ngenden AussprÃ¼che ihre rechtlichen Grundlagen verlierenÂ - zur GÃ¤nze gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42Â Abs.Â 2 ZÂ 3Â lit.Â bÂ VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.
21Â Die Kostenentscheidung grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG in Verbindung mit der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014. Das auf die Zuerkennung von Aufwendungen fÃ¼r Umsatzsteuer und â€žWEB-ERVâ€œ gerichtete Mehrbegehren war abzuweisen, weil die Umsatzsteuer im in dem hier anzuwendenden Â§Â 1 ZÂ 1Â lit.Â a ersterÂ FallÂ VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014 festgelegten Betrag bereits enthalten ist (vgl.Â VwGHÂ 25.2.2020, RaÂ 2019/03/0120, mwN) und in dieser Verordnung ein Zuschlag fÃ¼r eine im Weg des elektronischen Rechtsverkehrs erfolgte Einbringung des Revisionsschriftsatzes nicht vorgesehen ist (vgl.Â VwGHÂ 4.3.2020, RaÂ 2019/21/0380, mwN).
Wien, am 26.Â MaiÂ 2020