Document Number: JJT_20200121_OLG0009_13300R00132_19P0000_000
ECLI: ECLI:AT:OLG0009:2020:13300R00132.19P.0121.000
Case Number: 133R132/19p
Application Type: Justiz
Court: OLG Wien
Decision Date: 1579564800000
Word Count: 2080

Kopf
Das Oberlandesgericht Wien hat als Rekursgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Hinger als Vorsitzenden sowie die Richterin Mag.Â Janschitz und den Kommerzialrat Ing.Â Mitsch in der Rechtssache der klagenden Parteien 1.Â R***** und 2.Â Z*****, beide [...] vertreten durch die Gheneff - Rami - Sommer RechtsanwÃ¤lte OG in Wien, gegen die beklagte Partei E*****, [...] vertreten durch die DORDA RechtsanwÃ¤lte GmbH in Wien, wegen Unterlassung (Sicherungsinteresse EURÂ 70.000) Ã¼ber den Rekurs der klagenden Parteien gegen den Beschluss des Handelsgerichts Wien vom 16.10.2019, 54Â Cg 56/19t-6, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Dem Rekurs der erstklagenden Partei wird Folge gegeben. Dem Rekurs der zweitklagenden Partei wird nicht Folge gegeben.
Die Entscheidung wird geÃ¤ndert und lautet:
Â«1. Die beklagte Partei ist zur Sicherung von wettbewerbs- und markenrechtlichen UnterlassungsansprÃ¼chen der erstklagenden Partei dieser gegenÃ¼ber schuldig, es bis zur Rechtskraft des Ã¼ber die Unterlassungsklage ergehenden Urteils zu unterlassen, im geschÃ¤ftlichen Verkehr Werbung fÃ¼r ihr Unternehmen zu verÃ¶ffentlichen, wenn dabei geschÃ¼tzte Kennzeichen der erstklagenden Partei verwendet werden, insbesondere das Raiffeisen-Giebelkreuz
[],
etwa in folgender Form:
[].
2., 3. [Abweisung des (Eventual-)Sicherungsbegehrens der zweitklagenden Partei; unverÃ¤ndert]
4. Die erstklagende Partei hat den auf sie entfallenden Anteil der Kosten des Sicherungsverfahrens vorerst selbst zu tragen. Die beklagte Partei hat die HÃ¤lfte ihrer Kosten des Sicherungsverfahrens endgÃ¼ltig selbst zu tragen.
5. Die zweitklagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen EURÂ 840,88 (darin enthalten EURÂ 140,15 USt) an Kosten des Sicherungsverfahrens zu ersetzen.Â»
Die erstklagende Partei hat den auf sie entfallenden Anteil der Kosten des Rekursverfahrens vorerst selbst zu tragen. Die beklagte Partei hat die HÃ¤lfte ihrer Kosten des Sicherungsverfahrens endgÃ¼ltig selbst zu tragen.
Die zweitklagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei an Kosten des Rekursverfahrens EURÂ 1.048,98 (darin EURÂ 174,83 USt) binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
Der Wert des Entscheidungsgegenstands Ã¼bersteigt bezogen auf beide klagenden Parteien jeweils EURÂ 30.000.
Der ordentliche Revisionsrekurs ist nicht zulÃ¤ssig.
BegrÃ¼ndung
Text
Die ErstklÃ¤gerin und die Beklagte sind Banken; zwischen ihnen herrscht Wettbewerb.
Die Erstbeklagte ist Inhaberin nachstehender Marken:
[]
Diese Marken mit dem Zeichenbestandteil des Giebelkreuzes sind in Ã–sterreich bekannt und wertvoll.
Der ZweitklÃ¤ger ist ein Verein, der durch gemeinsame Kommunikationsarbeit, Werbung und Ã–ffentlichkeitsarbeit die wirtschaftlichen Interessen der Raiffeisen-Geldinstitute und Raiffeisen-Institutionen fÃ¶rdert.
Die Beklagte ist unter anderem auch Medieninhaberin eines Facebook- und Instagram-Profils.
Marcel Hirscher erklÃ¤rte am 4.9.2019 Ã¶ffentlich, seine Karriere als SkirennlÃ¤ufer zu beenden.
Die Beklagte verÃ¶ffentlichte an diesem Tag ohne Zustimmung der ErstklÃ¤gerin und des ZweitklÃ¤gers im Internet auf ihrem Facebook- und Instagram-Profil folgende EintrÃ¤ge:
[] []
[] []
Am 5.9.2019 schaltete sie in der Kronen-Zeitung auf einer halben Seite folgendes Inserat:
[]
Mit Vereinbarung vom 17./19.10.2018 hatte der ZweitklÃ¤ger von der AUSTRIA SKI VERANSTALTUNGSGESELLSCHAFT m.b.H. Werbeleistungen zur Nutzung fÃ¼r die Marke Raiffeisen (Logo) im Erscheinungsbild der Wortmarke â€žRaiffeisenâ€œ und/oder der Bildmarke â€žGiebelkreuzâ€œ erworben.
Die Vereinbarung lautet auszugsweise:
Â«Punkt 3.
3.1. In den Saisonen 2018/19 und 2019/20, i.e. die Zeit vom 01. August 2018 bis 31.Â Juli 2020, wird [Marcel Hirscher] auf allen seinen Sturzhelmen, MÃ¼tzen und StirnbÃ¤ndern bei Training, Wettkampf sowie bei Interviews soweit als mÃ¶glich ein vom Werbepartner benanntes Werbelogo im Rahmen der gÃ¼ltigen Bestimmungen der FIS und des Ã–SV verwenden [...].
Punkt 9.
â€žWettkampfteilnahme/Lizenz
[â€¦]
9.3. Beendet der Aktive nach der Saison 2018/19 seine Karriere als aktiver SkirennlÃ¤ufer, enden damit alle vertraglichen Leistungen und Pflichten der Vertragspartner aus vorliegender Vereinbarung mit 31.07.2019. [â€¦]
Punkt 11.
Vertragsdauer
11.1. Die gegenstÃ¤ndliche Vereinbarung beginnt mit der Unterzeichnung und endet ohne weitere KÃ¼ndigung am 31. Juli 2020. [â€¦]
11.3. FÃ¼r im Rahmen der durch die gegenstÃ¤ndliche Vereinbarung erfassten Werbekampagnen bereits platzierte und verteilte Werbemittel wird einvernehmlich eine Aufbrauchfrist bis 31. Dezember 2020 festgelegt. Beendet der Aktive seine aktive Laufbahn nach der Saison 2018/19 (siehe Pkt. 6) wird einvernehmlich eine Aufbrauchfrist bis 31.Dezember 2019 festgelegt.Â»
Die ErstklÃ¤gerin begehrte zur Sicherung des Unterlassungsanspruchs, der Beklagten mit einer einstweiligen VerfÃ¼gung zu verbieten, im geschÃ¤ftlichen Verkehr Werbung fÃ¼r ihr Unternehmen zu verÃ¶ffentlichen, wenn dabei geschÃ¼tzte Kennzeichen der ErstklÃ¤gerin verwendet werden, insbesondere das Giebelkreuz.
Der ZweitklÃ¤ger begehrte zur Sicherung des Unterlassungsanspruchs, der Beklagten mit einer einstweiligen VerfÃ¼gung zu verbieten, im geschÃ¤ftlichen Verkehr [in eventu ohne Bezug auf den geschÃ¤ftlichen Verkehr] Werbung fÃ¼r ihr Unternehmen mit dem das Giebelkreuz zeigenden Skihelm von Marcel Hirscher zu verÃ¶ffentlichen.
Sie brachten â€“ soweit fÃ¼r das Rekursverfahren noch wesentlich â€“ dazu vor, dass die Beklagte ohne Zustimmung der KlÃ¤ger die unter PunktÂ 1. bis 4. ersichtlichen Werbungen fÃ¼r ihr Unternehmen, insbesondere im Internet auf ihrem Facebook- und Instagram-Profil benÃ¼tzt habe. Sie benutze fÃ¼r diese Werbung das Giebelkreuz der Raiffeisengruppe samt Skihelm Marcel Hirschers. In der in der Kronen-Zeitung verÃ¶ffentlichen Werbung habe die Beklagte ihr Logo in den Vordergrund gerÃ¼ckt und das Zeichen der KlÃ¤ger in den Hintergrund. Gemeinsam mit dem Text werde der falsche Eindruck erweckt, die Beklagte habe daran mitgewirkt, dass Marcel Hirscher weit gekommen sei.
Zwischen dem ZweitklÃ¤ger und der AUSTRIA SKI VERANSTALTUNGSGESELLSCHAFT m.b.H. bestehe mit Zustimmung von Marcel Hirscher seit 2009 eine Werbevereinbarung, wonach Raiffeisen der Haupt- und Kopfsponsor von Marcel Hirscher sei. Teil der Vereinbarung sei es, dass er wÃ¤hrend seiner Skirennen einen Helm trage, der das Giebelkreuz der Raiffeisen-Gruppe zeige.
Es lÃ¤ge eine Markenrechtsverletzung nach Â§Â 10 AbsÂ 1 ZÂ 2 MSchG vor, weil die Beklagte den Bildbestandteil der Marken der KlÃ¤ger, das Giebelkreuz, zur Kennzeichnung ihres eigenen Angebots nutze. Die Gefahr von Verwechslungen sei offenkundig.
DarÃ¼ber hinaus beute die Beklagte mit diesen VerÃ¶ffentlichungen den guten Ruf der ErstklÃ¤gerin als Sponsorin von Marcel Hirscher und die Werbefunktion ihrer Marken in schmarotzerischer Weise aus.
Die Beklagte beantragte, den Sicherungsantrag abzuweisen. Sie wandte ein, dass die Abbildung des Raiffeisen-Giebelkreuzes auf dem Helm geboten gewesen sei, wobei der Sponsoringvertrag bereits mit 31.7.2019, also lange vor den inkriminierten BeitrÃ¤gen, ausgelaufen sei. Der ZweitklÃ¤ger sei daher nicht aktiv legitmiert. In diesem Zusammenhang berÃ¼hme sich der ZweitklÃ¤ger auch einer nicht gegebenen ExklusivitÃ¤t, der Helm ziere nÃ¤mlich noch andere Logos.
Die Aussendungen der Beklagten erwecke nicht den Eindruck, sie hÃ¤tte daran mitgewirkt, dass Marcel Hirscher weit gekommen sei. Der durchschnittliche Betrachter gehe nicht von einer SponsortÃ¤tigkeit der Beklagten sondern von einer des Raiffeisen-Konzerns aus. Es sei fÃ¼r das Publikum klar erkennbar, dass die Beklagte dem Sportler anlÃ¤sslich des Karriereendes zu den erreichten Meilensteinen nur habe gratulieren wollen. DafÃ¼r habe die Beklagte auch in Kauf genommen, durch das prominente Abbilden des bekannten Logos den Mitbewerber zu fÃ¶rdern. Es sei der Beklagten nicht um das Erzielen eines Werbewerts fÃ¼r das eigene Unternehmen, sondern um die Anerkennung eines verdienstvollen Sportlers gegangen. Dies sei auch vom Zielpublikum so erkannt und entsprechend gewÃ¼rdigt worden.
Das konkrete Foto habe die Beklagte Ã¼ber eine Werbeagentur in Ã–sterreich vom Fotografen ausdrÃ¼cklich fÃ¼r die Zwecke der Verwendung in Newslettern, Social Media Postings und zur Anzeige in der Kronen-Zeitung erworben.
Die Markenfunktion sei nicht beeintrÃ¤chtigt, insbesondere liege keine Verwechslungsgefahr vor. Die Herkunftsfunktion der Marke der KlÃ¤gerinnen werde nicht verletzt, da die Sponsoringleistung einer Gesellschaft des Raiffeisen-Konzerns klar als solche erkennbar und dieser zuordenbar sei. Das Publikum sei Ã¼ber die Herkunft der betreffenden Waren oder Dienstleistungen nicht getÃ¤uscht worden.
Die behauptete schmarotzerische Rufausbeutung kÃ¶nne schon deshalb nicht vorliegen, weil die ErstklÃ¤gerin nicht Sponsor von Marcel Hirscher sei. Vertragspartner des Sponsoringvertrags sei der ZweitklÃ¤ger gewesen. Weil der Vertrag jedoch bereits ausgelaufen sei, kÃ¶nne er sich auch nicht mehr als Sponsor bezeichnen. Hinzu komme, dass durch die Darstellung des Giebelkreuzes der Ruf gewahrt und die frÃ¼heren Sponsorleistungen des Raiffeisenkonzerns entsprechend gewÃ¼rdigt worden seien. Die Werbefunktion der Marke wÃ¼rde auch nicht beeintrÃ¤chtigt.
Das Erstgericht wies die SicherungsantrÃ¤ge und den Eventualantrag ab und ging neben dem eingangs wiedergebenen Sachverhalt noch von dem auf den SeitenÂ 10 bis 13 ersichtlichen bescheinigten Sachverhalt aus, auf den verwiesen wird.
Rechtlich schloss das Erstgericht, dass in den Sujets der Beklagten das markenrechtlich geschÃ¼tzte Giebelkreuz nicht als Herkunftshinweis fÃ¼r Bankdienstleistungen der ErstklÃ¤gerin verwendet werde, weil die Aufmachung der Werbesujets nicht suggeriere, dass die Beklagte unter diesem Markenbestandteil eigene Bankdienstleistungen anbieten wolle. Das Giebelkreuz trete nur als Bestandteil des Skihelms in Erscheinung. Dadurch werde die SponsortÃ¤tigkeit des Raiffeisenkonzerns fÃ¼r Marcel Hirscher gekennzeichnet.
Dagegen richtet sich der Rekurs der ErstklÃ¤gerin und des ZweitklÃ¤gers aus dem Rekursgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung mit dem Antrag, den angefochtenen Beschluss dahingehend abzuÃ¤ndern, dass den SicherungsantrÃ¤gen stattgegeben werde.
Die Beklagte beantragt, dem Rekurs nicht Folge zu geben.
Rechtliche Beurteilung
Der Rekurs ist teilweise, nÃ¤mlich in Bezug auf die ErstklÃ¤gerin, berechtigt.
1. Die ErstklÃ¤gerin und der ZweitklÃ¤ger monieren im Rekurs, dass durch die unmittelbar (in der Werbung) nebeneinander stehende Verwendung der Zeichen der Eindruck entstehe, dass eine Verbindung zwischen den Streitteilen in Form von gemeinsamen erbrachter Dienstleistungen oder einer Zusammenarbeit bestÃ¼nde.
Die Hauptfunktion der Marke ist ihre Herkunftsfunktion; sie soll dem Verbraucher oder Endabnehmer die UrsprungsidentitÃ¤t der gekennzeichneten Waren oder Dienstleistung garantieren, indem sie es ihm ermÃ¶glicht, diese Ware oder Dienstleistung ohne Verwechslungsgefahr von Waren und Dienstleistungen anderer Herkunft zu unterscheiden (RIS-Justiz RS0118396). Die vorliegenden VerÃ¶ffentlichungen (1. bis 5.) zeigen (auch) einen Sturzhelm mit dem geschÃ¼tzten Giebelkreuz.
Wesentlich ist nun, dass die Beklagte mit diesen Darstellungen zwar keine konkreten Waren und keine konkreten Dienstleistungen bewirbt, ihre VerÃ¶ffentlichungen dienen jedoch ohne Zweifel der Werbung fÃ¼r sich selbst; der von der Beklagten ins Treffen gefÃ¼hrte Aspekt, sich Ã¶ffentlich bei Marcel Hirscher â€žzu bedankenâ€œ, tritt dabei â€“ sei er Ã¼berhaupt gegeben gewesen â€“ in den Hintergrund, denn eine bloÃŸe â€žDanksagungâ€œ hÃ¤tte dieser Werbewirksamkeit nicht bedurft. Die inkriminierten Sujets zeigen Marcel Hirscher auch gar nicht, sondern nur einen Sturzhelm, auf dem das geschÃ¼tzte Zeichen in einem AusmaÃŸ zu sehen ist, dass es auch erkannt werden kann.
Dass die Beklagte ihren Namen in den Vordergrund rÃ¼ckt sowie den etablierten Werbespruch â€žglaubandichâ€œ, beseitigt jeden Zweifel am Werbezweck der VerÃ¶ffentlichungen.
Nach Â§Â 10a ZÂ 5 MSchG wird eine Marke auch dann â€žbenutztâ€œ, wenn sie fÃ¼r die Werbung verwendet wird. Eine Benutzung liegt somit nicht nur dann vor, wenn die Marke mit dem Ziel verwendet wird, die Konsumenten auf konkrete Waren oder konkrete Dienstleistungen hinzuweisen.
Auch der EuGH hat in C-487/07, Lâ€™OrÃ©al, einer Marke auch eine Kommunikations- und Werbefunktion zugestanden (RzÂ 58). In C-236/08, Google France SARL and Google Inc. v Louis Vuitton Malletier SA ua, fÃ¼hrte er zur Werbefunktion einer Marke weiters aus, dass angesichts der im geschÃ¤ftlichen Verkehr angebotenen Vielfalt an Waren und Dienstleistungen der Inhaber einer Marke mit dieser nicht nur auf die Herkunft seiner Waren oder Dienstleistungen hinweisen mÃ¶chte, sondern sie auch fÃ¼r Zwecke der Werbung einsetzen will, um den Verbraucher zu informieren und zu Ã¼berzeugen.
Der Inhaber einer Marke darf es daher verbieten, dass ohne seine Zustimmung ein mit seiner Marke identisches Zeichen fÃ¼r Waren oder Dienstleistungen benutzt wird, die mit denjenigen identisch sind, fÃ¼r die die Marke eingetragen ist, wenn durch diese Benutzung seine MÃ¶glichkeit, die Marke als Element der VerkaufsfÃ¶rderung oder Instrument der Handelsstrategie einzusetzen, beeintrÃ¤chtigt wird (RzÂ 91Â ff).
Der Unterlassungsanspruch des Markeninhabers (der ErstklÃ¤gerin) ergibt sich somit wegen der unbefugten â€žBenutzungâ€œ der Marke der ErstklÃ¤gerin durch die Beklagte unmittelbar aus Â§Â 10 AbsÂ 1 ZÂ 1 MSchG. Da das Zeichen trotz der nur teilweisen Abbildung erkennbar ist, ist der Tatbestand der Benutzung vollstÃ¤ndig erfÃ¼llt.
Auf Fragen der Verwechslungsgefahr sowie darauf, ob die Werbung der Beklagten in irgendeiner Weise wirksam ist, kommt es genauso wenig an wie darauf, ob die Beklagte im Ergebnis die der Marke der ErstklÃ¤gerin entgegengebrachte WertschÃ¤tzung auf sich Ã¼bertragen wollte oder Ã¼bertragen hat.
Auf die â€“ evident nicht erfÃ¼llten â€“ AusnahmetatbestÃ¤nde des Â§Â 10 AbsÂ 3 MSchG hat sich die Beklagte gar nicht berufen.
Solange die Beklagte auf dem Standpunkt steht, zur Benutzung der Marke befugt (gewesen) zu sein, ist von der Wiederholungsgefahr auszugehen.
2. Der ZweitklÃ¤ger kann sich nicht auf das Markenrecht berufen. Ihm stehen auch nicht die PersÃ¶nlichkeitsrechte zu, die Marcel Hirscher allenfalls geltend machen kÃ¶nnte. Er steht auch in keinem WettbewerbsverhÃ¤ltnis zur Beklagten, sodass er auch deshalb aus der Verwendung eines Helmfotos und der Nennung des Namens von Marcel Hirscher keine lauterkeitsrechtlichen AnsprÃ¼che gegen die Beklagte ableiten kann.
Die Entscheidung des Erstgerichts bedarf daher in Bezug auf den ZweitklÃ¤ger keiner Korrektur.
3. Die Entscheidung Ã¼ber die Kosten beruht auf Â§Â 393 AbsÂ 1 EO iVm Â§Â§Â 41, 50 AbsÂ 1 ZPO.
Die in erster Instanz und im Rekursverfahren vollstÃ¤ndig erfolgreiche ErstklÃ¤gerin trÃ¤gt die Kosten des Sicherungsverfahrens inklusive jener des Rekursverfahrens vorerst selbst. Dies bezieht sich auf ihren Anteil, was sich daraus ergibt, dass sie und der ZweitklÃ¤ger vom selben Anwalt vertreten waren.
Der ZweitklÃ¤ger ist gegenÃ¼ber der Beklagten kostenersatzpflichtig, was sich aber ebenfalls nur anteilsmÃ¤ÃŸig auswirkt, weil die Beklagte zur Verteidigung gegenÃ¼ber dem ZweitklÃ¤ger â€“ mangels einer anderen naheliegenden MÃ¶glichkeit der Aufteilung â€“ nur die HÃ¤lfte ihrer Kosten aufgewendet hat.
4. Der Ausspruch Ã¼ber den Wert des Entscheidungsgegenstands stÃ¼tzt sich auf Â§Â§Â 78, 402 AbsÂ 4 EO iVm Â§Â 500 AbsÂ 2 ZÂ 1 litÂ b ZPO.
5. Der ordentliche Revisionsrekurs war nicht zuzulassen, weil Rechtsfragen der in Â§Â 528 AbsÂ 1 ZPO genannten QualitÃ¤t und von Ã¼ber den Einzelfall hinausgehender Bedeutung nicht zu lÃ¶sen waren (s etwa RIS-Justiz RS0107771; RS0053112).