Document Number: JWT_2020020065_20200506L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020020065.L00
Case Number: Ra 2020/02/0065
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1588723200000
Word Count: 477

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Landesverwaltungsgericht NiederÃ¶sterreich (LVwG) der Beschwerde des Revisionswerbers gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Lilienfeld vom 18.Â OktoberÂ 2018 keine Folge, schrieb dem Revisionswerber einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens vor und erklÃ¤rte die Revision an den Verwaltungsgerichtshof fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig.
2 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision.
3 Das angefochtene Erkenntnis wurde dem Vertreter des Revisionswerbers nach seinem Vorbringen am 7.Â FebruarÂ 2020 zugestellt. Letzter Tag der Frist zur Einbringung der auÃŸerordentlichen Revision war somit der 20.Â MÃ¤rzÂ 2020. Das Bundesgesetz betreffend BegleitmaÃŸnahmen zu COVID-19 im Verwaltungsverfahren, im Verfahren der Verwaltungsgerichte sowie im Verfahren des Verwaltungsgerichthofes und des Verfassungsgerichtshofes (Art.Â 16 des 2.Â COVID-19-Gesetzes, BGBl.Â IÂ Nr.Â 16/2020) wurde durch Art.Â 1 des 4.Â COVID-19-Gesetzes, BGBl.Â IÂ Nr.Â 24/2020, novelliert und hat dabei die Kurzbezeichnung "Verwaltungsrechtliches COVID-19-Begleitgesetz -Â COVID-19-VwBG" erhalten. Die Novelle (sie betrifft die Â§Â§Â 1 und 2 COVID-19-VwBG) ist -Â wie die Stammfassung selbstÂ - mit 22.Â MÃ¤rzÂ 2020 in Kraft getreten. Die Regelungen dieses Bundesgesetzes sind daher -Â aufgrund des Fristablaufs fÃ¼r die vorliegende Revision am 20.Â MÃ¤rzÂ 2020Â - fÃ¼r die vorliegende Revision nicht einschlÃ¤gig. Zur PrÃ¼fung der VerfassungsmÃ¤ÃŸigkeit dieses Gesetzes ist der Verfassungsgerichtshof gemÃ¤ÃŸ Art.Â 140Â B-VG berufen; Bedenken gegen die VerfassungsmÃ¤ÃŸigkeit einer Gesetzesbestimmung berÃ¼hren keine vom Verwaltungsgerichtshof im Sinne des Art.Â 133Â Abs.Â 4Â B-VG zu lÃ¶sende Rechtsfrage (vgl.Â VwGHÂ 29.6.2016, RaÂ 2016/05/0055).
4 Die Revision erweist sich als unzulÃ¤ssig:
5 Der Revisionswerber fÃ¼hrt unter dem Punkt "Revisionspunkt"
ausdrÃ¼cklich aus: Das Erkenntnis des LVwG leide an Rechtswidrigkeit in Folge Verletzung von Verfahrensvorschriften und Rechtswidrigkeit seines Inhalts. Es werden die voneinander abweichenden BeweiswÃ¼rdigungen der beiden Erkenntnisse des LVwG (ohne neuerliche Beweisaufnahme) beanstandet, ebenso die nunmehrige rechtliche WÃ¼rdigung, dass der Gegenbeweis zur Erstangabe des Vorkonsums nunmehr nicht mehr zugelassen werde. 6 GemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 1 ZÂ 4Â VwGG hat die Revision (u.a.) die Bezeichnung der Rechte, in denen der Revisionswerber verletzt zu sein behauptet (Revisionspunkte), zu enthalten. Durch die vom Revisionswerber vorgenommene Bezeichnung der Revisionspunkte wird der Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens festgelegt und der Rahmen abgesteckt, an den der Verwaltungsgerichtshof bei der PrÃ¼fung des angefochtenen Erkenntnisses oder des angefochtenen Beschlusses gemÃ¤ÃŸ Â§Â 41Â VwGG gebunden ist. Danach hat der Verwaltungsgerichtshof nicht zu prÃ¼fen, ob durch die angefochtene Entscheidung irgendein subjektives Recht des Revisionswerbers verletzt wurde, sondern nur zu prÃ¼fen, ob jenes Recht verletzt wurde, dessen Verletzung dieser behauptet. Der in Â§Â 28Â Abs.Â 1Â ZÂ 4Â VwGG geforderten Angabe der Revisionspunkte kommt fÃ¼r den Prozessgegenstand des Verfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof insoweit entscheidende Bedeutung zu, als der Revisionswerber jenes subjektive Recht herauszuheben hat, dessen behauptete Verletzung die Legitimation zur Revisionserhebung erst begrÃ¼ndet. Wird der Revisionspunkt unmissverstÃ¤ndlich behauptet, so ist er einer Auslegung aus dem Gesamtzusammenhang der Revision nicht zugÃ¤nglich (vgl.Â VwGHÂ 28.5.2019, RaÂ 2019/02/0099,Â 0100, mwN).
7 Bei der Behauptung der Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften sowie der Rechtswidrigkeit des Inhalts handelt es sich nicht um die Geltendmachung eines Revisionspunktes, sondern um die Behauptung von RevisionsgrÃ¼nden (vgl.Â dazu VwGHÂ 30.7.2019, RaÂ 2019/05/0063, mwN).
8 Da die revisionswerbende Partei somit keinen tauglichen Revisionspunkt geltend gemacht hat, erweist sich die Revision als unzulÃ¤ssig, weshalb diese gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen war.
Wien, am 6.Â MaiÂ 2020