Document Number: JWT_2019080100_20201218L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019080100.L00
Case Number: Ra 2019/08/0100
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1608249600000
Word Count: 1637

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
Die revisionswerbende Partei hat dem Bund Aufwendungen in der HÃ¶he von â‚¬Â 553,20 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit Bescheid vom 4.Â JuliÂ 2018 sprach die regionale GeschÃ¤ftsstelle des Arbeitsmarktservice Wien JohnstraÃŸe (in der Folge:Â AMS) aus, dass der Revisionswerberin ab dem 2.Â AprilÂ 2018 Arbeitslosengeld in der HÃ¶he vonÂ â‚¬Â 28,08Â proÂ Tag gebÃ¼hre.
2Â BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das AMS aus, die Revisionswerberin habe in den JahrenÂ 2014 bisÂ 2017 Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung bezogen. Durch eine BeschÃ¤ftigung in Deutschland und eine arbeitslosenversicherungspflichtige BeschÃ¤ftigung in Ã–sterreich von 11.Â DezemberÂ 2017 bisÂ 1.Â AprilÂ 2018 habe sie eine neue Anwartschaft erworben. Die Berechnung der HÃ¶he des Arbeitslosengeldes richte sich ausschlieÃŸlich nach dem Entgelt der letzten BeschÃ¤ftigung in Ã–sterreich.
3Â Dagegen erhob die Revisionswerberin eine Beschwerde. In dieser bzw.Â einer beim AMS aufgenommenen Niederschrift brachte sie vor, sie sei von Beruf Musicaldarstellerin. Da sie schwanger gewesen sei, habe sie diesen Beruf ab dem DezemberÂ 2017 nicht mehr ausÃ¼ben kÃ¶nnen. Potentielle Arbeitgeber seien aufgrund ihrer Schwangerschaft nicht mehr bereit gewesen, sie als Musicaldarstellerin einzustellen. Sie habe daher beim Unternehmen S.e.Gen eine TÃ¤tigkeit als Gesangslehrerin und SÃ¤ngerin in Teilzeit ausgeÃ¼bt. Dass sie keine VollzeitbeschÃ¤ftigung ausgeÃ¼bt habe, sei auf ihre durch die Schwangerschaft eingeschrÃ¤nkte LeistungsfÃ¤higkeit zurÃ¼ckzufÃ¼hren gewesen. Sie habe somit durch ihre Schwangerschaft ein geringeres Arbeitsentgelt erhalten. Im Sinn des Â§Â 21 Abs.Â 1 fÃ¼nfterÂ SatzÂ AlVG sei diese Zeit daher fÃ¼r die Berechnung des Arbeitslosengeldes nicht zu berÃ¼cksichtigen. Vielmehr seien die zuvor in Deutschland zurÃ¼ckgelegten Zeiten einer ErwerbstÃ¤tigkeit der Berechnung der Leistung zugrunde zuÂ legen.
4Â Mit dem in Revision gezogenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde der Revisionswerberin als unbegrÃ¼ndet ab und sprach aus, dass die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
5Â Das Bundesverwaltungsgericht fÃ¼hrte begrÃ¼ndend aus, die Revisionswerberin habe zunÃ¤chst in Ã–sterreich Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung bezogen. In der Folge sei sie von 9.Â MaiÂ 2016 bisÂ 31.Â MaiÂ 2016 in Deutschland, von 2.Â AugustÂ 2016 bisÂ 30.Â OktoberÂ 2016 in der Schweiz und von 29.Â MaiÂ 2017 bisÂ 20.Â AugustÂ 2017 erneut in Deutschland erwerbstÃ¤tig gewesen und habe dadurch Versicherungszeiten in der Arbeitslosenversicherung erworben. Von 11.Â DezemberÂ 2017 bisÂ 1.Â AprilÂ 2018 sei sie bei der S.e.Gen als SÃ¤ngerin und Gesangscoach beschÃ¤ftigt gewesen und habe daraus BruttobezÃ¼ge im DezemberÂ 2017 von â‚¬Â 602,70, im JÃ¤nnerÂ 2018 von â‚¬Â 1.321,83, im FebruarÂ 2018 von â‚¬Â 2.158,33, im MÃ¤rzÂ 2018 von â‚¬Â 2.653,00 und am 1.Â AprilÂ 2018 von â‚¬Â 1,09 bezogen. WÃ¤hrend ihrer TÃ¤tigkeit fÃ¼r die S.e.Gen sei die Revisionswerberin schwanger gewesen. Es ergebe sich jedoch nicht, dass ihre ArbeitsfÃ¤higkeit durch die Schwangerschaft eingeschrÃ¤nkt gewesen wÃ¤re, zumal sie die mit der Dienstgeberin vereinbarte Arbeitsleistung habe erbringen kÃ¶nnen und sich ihr Verdienst im Lauf ihrer TÃ¤tigkeit sogar gesteigert habe. Am 2.Â AprilÂ 2018 habe die Revisionswerberin beim AMS Arbeitslosengeld geltend gemacht.
6Â Unter BerÃ¼cksichtigung der in Deutschland erworbenen Versicherungszeiten habe die Revisionswerberin die Anwartschaft fÃ¼r Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung erfÃ¼llt. Zur Berechnung der HÃ¶he der Leistung sei jedoch im Sinn des Art.Â 62 Abs.Â 1 derÂ VerordnungÂ (EG)Â 883/2004 ausschlieÃŸlich die letzte BeschÃ¤ftigung in Ã–sterreich heranzuziehen (Hinweis auf VwGHÂ 10.9.2014, 2012/08/0239). Die BegÃ¼nstigung des Â§Â 21 Abs.Â 1Â AlVG, wonach Zeiten, in denen ein Arbeitsloser infolge Erkrankung und Schwangerschaft nicht das volle Entgelt bezogen habe, bei der Heranziehung der Beitragsgrundlagen auÃŸer Betracht blieben, komme nicht zur Anwendung.
7Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
8Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
9Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
10Â Zur ZulÃ¤ssigkeit der Revision wird vorgebracht, die Revisionswerberin habe im Verfahren des Bundesverwaltungsgerichtes ein Tatsachenvorbringen zur â€žMinderung ihrer ErwerbsmÃ¶glichkeiten und ihres tatsÃ¤chlichen Erwerbseinkommens aufgrund ihrer Schwangerschaftâ€œ wÃ¤hrend ihrer letzten BeschÃ¤ftigung in Ã–sterreich erstattet. Insofern sei aber der Sachverhalt strittig geblieben. WÃ¤re das Vorbringen der Revisionswerberin der Entscheidung zu Grunde gelegt worden, hÃ¤tte sich ergeben, dass hinsichtlich ihrer letzten BeschÃ¤ftigung die Bestimmung des Â§Â 21 Abs.Â 1 fÃ¼nfterÂ SatzÂ AlVG zur Anwendung komme. Das Bundesverwaltungsgericht wÃ¤re daher verpflichtet gewesen, eine mÃ¼ndliche Verhandlung durchzufÃ¼hren. Hinsichtlich der Berechnung der Leistung sei die vom Bundesverwaltungsgericht zitierte Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zu FÃ¤llen im Anwendungsbereich der VerordnungÂ (EG)Â 883/2004 nicht einschlÃ¤gig. Es komme nÃ¤mlich hinsichtlich der letzten BeschÃ¤ftigung im Inland Â§Â 21 Abs.Â 1 fÃ¼nfterÂ SatzÂ AlVG zur Anwendung. Es fehle Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes dazu, wie in so einem Fall das Arbeitslosengeld im Anwendungsbereich der VerordnungÂ (EG)Â 883/2004 zu berechnen sei.
11Â Nach Â§Â 21 Abs.Â 1 ersterÂ SatzÂ AlVG in der im vorliegenden Fall noch maÃŸgeblichen Fassung vor BGBl.Â IÂ Nr.Â 30/2017 ist fÃ¼r die Festsetzung des Grundbetrages des Arbeitslosengeldes bei Geltendmachung bis 30.Â Juni das Entgelt des vorletzten Kalenderjahres aus den beim Hauptverband der SozialversicherungstrÃ¤ger gespeicherten Jahresbeitragsgrundlagen aus arbeitslosenversicherungspflichtigem Entgelt, mangels solcher aus anderen fÃ¼r Zwecke der Sozialversicherung gespeicherten Jahresbeitragsgrundlagen heranzuziehen. Nach dem fÃ¼nften Satz des Â§Â 21 Abs.Â 1Â AlVG in der maÃŸgeblichen Fassung bleiben Zeiten, in denen der Arbeitslose infolge Erkrankung (Schwangerschaft) nicht das volle Entgelt oder wegen BeschÃ¤ftigungslosigkeit kein Entgelt bezogen hat, sowie Zeiten des Bezuges einer LehrlingsentschÃ¤digung, wenn es fÃ¼r den Arbeitslosen gÃ¼nstiger ist, bei der Heranziehung der Beitragsgrundlagen auÃŸer Betracht.
12Â Der Zweck des Â§Â 21 Abs.Â 1 fÃ¼nfter Satz AlVG ist es, aus den genannten GrÃ¼nden eintretende AusfÃ¤lle des Entgelts aus dem ArbeitsverhÃ¤ltnis -Â wie dies etwa nach AusschÃ¶pfung des Anspruches auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall der Fall istÂ -, nicht auf die Bemessung des Arbeitslosengeldes durchschlagen zu lassen (vgl.Â VwGHÂ 16.3.1999, 94/08/0048). Der BegriffÂ des Entgelts nach Â§Â 21 Abs.Â 1Â AlVG ist im Sinn des Â§Â 49 Abs.Â 1Â ASVG zu verstehen. Entgelt sind somit die Geld- und SachbezÃ¼ge, auf die der pflichtversicherte Dienstnehmer (Lehrling) aus dem Dienst(Lehr)verhÃ¤ltnis Anspruch hat oder die er darÃ¼ber hinaus aufgrund des Dienst(Lehr)verhÃ¤ltnisses vom Dienstgeber oder von einem Dritten erhÃ¤lt (vgl.Â VwGHÂ 12.5.1998, 94/08/0254; SchÃ¶rghofer inÂ Pfeil [Hrsg], AlV-Komm [42.Â Lfg.] Â§Â 21 RzÂ 6; vgl.Â auch zum im Sinn des Â§Â 2Â AMPFG bestehenden Konnex zwischen der Arbeitslosenversicherungspflicht und der Krankenversicherungspflicht nach dem ASVG MÃ¼ller in Pfeil [Hrsg], AlV-Komm [67.Â Lfg.] Â§Â 1 RzÂ 13; sowie jÃ¼ngst VwGHÂ 2.7.2019, RaÂ 2019/08/0068).
13Â Hat ein Arbeitsloser aus seinem arbeitslosenversicherungspflichtigen BeschÃ¤ftigungsverhÃ¤ltnis ohnehin das volle Entgelt im Sinn des Â§Â 49 Abs.Â 1Â AlVG erhalten, liegt jedenfalls kein Fall des Â§Â 21 Abs.Â 1 fÃ¼nfterÂ SatzÂ AlVG vor (vgl.Â idS VwGHÂ 9.2.1993, 92/08/0103). Nicht zweifelhaft ist somit auch, dass Â§Â 21 Abs.Â 1 fÃ¼nfterÂ SatzÂ AlVG keine Zeiten betrifft, in denen eine arbeitslose Person aus ihrem BeschÃ¤ftigungsverhÃ¤ltnis in diesem Sinn das volle Entgelt erhalten hat, aber aufgrund einer durch Krankheit oder Schwangerschaft herabgesetzten LeistungsfÃ¤higkeit am Arbeitsmarkt ein besser bezahltes BeschÃ¤ftigungsverhÃ¤ltnis bzw.Â eine BeschÃ¤ftigung in Vollzeit nicht erlangen konnte.
14Â Der Verwaltungsgerichtshof hat in seiner Rechtsprechung weiters bereits festgehalten, dass die FÃ¤lle, in denen ein Arbeitsloser kein oder weniger Entgelt bezieht und in denen daher die jeweilige Zeit bei Heranziehung der Beitragsgrundlagen auÃŸer Betracht zu bleiben hat, im Gesetz abschlieÃŸend aufgezÃ¤hlt sind. Andere Sachverhalte, bei denen es zu einer geringeren Entlohnung kommt -Â wie etwa BeschÃ¤ftigungsverhÃ¤ltnisse in TeilzeitÂ -, sind von der Regelung des Â§Â 21 Abs.Â 1 fÃ¼nfterÂ SatzÂ AlVG nicht umfasst (vgl.Â VwGHÂ 29.6.1999, 98/08/0328; 30.6.2010, 2007/08/0077).
15Â Das Bundesverwaltungsgericht ist daher im Ergebnis zutreffend davon ausgegangen, dass hinsichtlich der BeschÃ¤ftigung der Revisionswerberin bei der S.e.Gen von 11.Â DezemberÂ 2017 bisÂ 1.Â AprilÂ 2018 kein Fall des fÃ¼nftenÂ Satzes des Â§Â 21 Abs.Â 1Â AlVG vorliegt. Im Verfahren war nÃ¤mlich unstrittig, dass die Revisionswerberin nach dem Dienstvertrag in Teilzeit tÃ¤tig und entsprechend der Vereinbarung mit der Dienstgeberin entlohnt worden ist. Dass es in Folge der Schwangerschaft der Revisionswerberin im dargestellten Sinn zur KÃ¼rzung des Entgeltes aus dem DienstverhÃ¤ltnis zur S.e.Gen gekommen wÃ¤re, die Revisionswerberin also Geld- oder SachbezÃ¼gen, auf die sie entsprechend dem Dienstvertrag Anspruch gehabt hÃ¤tte oder die sie darÃ¼ber hinaus von der Dienstgeberin erhalten hÃ¤tte, durch ihre Schwangerschaft verlustig gegangen wÃ¤re, wurde nicht behauptet. Darauf, ob die Revisionswerberin aufgrund ihrer Schwangerschaft -Â wie vorgebrachtÂ - daran gehindert war, am Arbeitsmarkt eine besser bezahlte BeschÃ¤ftigung als Musicaldarstellerin oder eine BeschÃ¤ftigung in Vollzeit anzunehmen, kommt es nicht an.
16Â Damit hÃ¤ngt das rechtliche Schicksal der Revision nicht von der Beantwortung der aufgeworfenen Frage ab, wie im Anwendungsbereich der VerordnungÂ (EG)Â 883/2004 die Bemessung der Leistung zu erfolgen habe, wenn es sich bei der letzten BeschÃ¤ftigung um ein solche gehandelt habe, bei der im Sinn des Â§Â 21 Abs.Â 1 fÃ¼nfterÂ SatzÂ AlVG infolge Erkrankung (Schwangerschaft) nicht das volle Entgelt bezogen worden wÃ¤re. Dass die im Sinn des Art.Â 62 der VerordnungÂ (EG)Â 883/2004 erfolgte Berechnung des Arbeitslosengeldes (vgl.Â dazu VwGHÂ 10.9.2014, 2012/08/0239) durch das Bundesverwaltungsgericht im Ãœbrigen fehlerhaft vorgenommen worden wÃ¤re,Â legt die Revision nicht dar.
17Â Rechtsfragen des Verfahrensrechts -Â wie hier hinsichtlich der Notwendigkeit, eine mÃ¼ndliche Verhandlung durchzufÃ¼hrenÂ - sind nur dann von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG, wenn tragende GrundsÃ¤tze des Verfahrensrechtes auf dem Spiel stehen bzw.Â wenn die in der angefochtenen Entscheidung getroffene Beurteilung grob fehlerhaft erfolgt wÃ¤re und zu einem die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden, unvertretbaren Ergebnis gefÃ¼hrt hÃ¤tte (vgl.Â VwGHÂ 9.7.2019, RaÂ 2019/08/0101, mwN).
18Â Die Revision stÃ¼tzt sich in diesem Zusammenhang darauf, dass hinsichtlich des Vorbringens der Revisionswerberin ein Beweisverfahren durchzufÃ¼hren gewesen wÃ¤re. Wie bereits dargestellt, kam es auf das von der Revisionswerberin hinsichtlich der durch ihre Schwangerschaft eingeschrÃ¤nkten ErwerbsmÃ¶glichkeiten am Arbeitsmarkt erstattete Vorbringen fÃ¼r die Entscheidung in der Sache aber nicht an und war der entscheidungsrelevante Sachverhalt somit geklÃ¤rt. Die Revision vermag daher nicht aufzuzeigen, dass das Bundesverwaltungsgericht eine mÃ¼ndliche Verhandlung hÃ¤tte durchfÃ¼hren mÃ¼ssen. Es entspricht nÃ¤mlich der Rechtsprechung des EuropÃ¤ischen Gerichtshofs fÃ¼r MenschenrechteÂ zu Art.Â 6Â EMRK, dass eine Verhandlung nicht in jedem Fall geboten ist; und zwar insbesondere dann nicht, wenn keine Fragen der BeweiswÃ¼rdigung auftreten oder die fÃ¼r die Beurteilung relevanten Tatsachenfeststellungen nicht bestritten sind, sodass eine Verhandlung nicht notwendig ist und das Gericht aufgrund des schriftlichen Vorbringens und der schriftlichen Unterlagen entscheiden kann. In diesen FÃ¤llen kann daher nach Â§Â 24 Abs.Â 4Â VwGG im Verfahren des Verwaltungsgerichtes eine Verhandlung unterbleiben (vgl.Â VwGHÂ 9.5.2018, RaÂ 2018/03/0046; 21.2.2019, RaÂ 2019/08/0027; jeweils unter Hinweis auf EGMRÂ 18.7.2013, Nr.Â 56422/09, SchÃ¤dler-Eberle/Liechtenstein, RzÂ 97Â ff; 8.11.2016, Nr.Â 64160/11, PÃ¶nkÃ¤/Estland).
19Â Insgesamt wird daher in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung der Revision keine Rechtsfrage dargelegt, der im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war somit -Â nach DurchfÃ¼hrung des Vorverfahrens, in dem das AMS eine Revisionsbeantwortung erstattet hatÂ - gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1 und 3Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen.
20Â Der Ausspruch Ã¼ber den Aufwandersatz grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG, insbesondere auf Â§Â 51Â VwGG, in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 18.Â DezemberÂ 2020