Document Number: JWT_2017220139_20200311L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2017220139.L00
Case Number: Ra 2017/22/0139
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1583884800000
Word Count: 1634

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalts aufgehoben.
Der Bund hat der Revisionswerberin Aufwendungen in der HÃ¶he von â‚¬Â 1.346,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1.1. Die Revisionswerberin, eine im JahrÂ 1947 geborene tÃ¼rkische StaatsangehÃ¶rige, brachte am 6.Â SeptemberÂ 2016 bei der belangten BehÃ¶rde einen Erstantrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels â€žFamilienangehÃ¶rigerâ€œ gemÃ¤ÃŸ Â§Â 47 Abs.Â 2Â Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) ein. Sie berief sich dabei auf ihre am 1.Â JuliÂ 2016 geschlossene Ehe mit einem Ã¶sterreichischen StaatsbÃ¼rger (im Folgenden: Ehemann).
Aus den mit dem Antrag vorgelegten Urkunden geht hervor, dass sich der Ehemann bereits seit Jahren in der Alterspension befindet und mittlerweile auch Pflegegeld der StufeÂ 2 bezieht. Dem Antrag ist weiters eine ErklÃ¤rung der Revisionswerberin angeschlossen, wonach diese in Ã–sterreich keiner BeschÃ¤ftigung nachgehen wolle.
Unstrittig ist ferner, dass die Revisionswerberin im AugustÂ 2016Â mit einem VisumÂ D nach Ã–sterreich einreiste, Ã¼ber die GÃ¼ltigkeitsdauer des Visums hinaus im Bundesgebiet blieb und im gemeinsamen Haushalt mit dem Ehemann lebt.
1.2. Einem Amtsvermerk der belangten BehÃ¶rde vom 6.Â SeptemberÂ 2016 zufolge klÃ¤rte diese den Ehemann (im Zuge der persÃ¶nlichen Antragstellung durch die Revisionswerberin) Ã¼ber den notwendigen Nachweis eines Sprachzertifikats A1 auf und belehrte ihn â€žÃ¼ber Â§Â 21a Abs.Â 4Â NAGâ€œ.
In einer Eingabe an die belangte BehÃ¶rde vom 2.Â NovemberÂ 2016 teilte die Revisionswerberin mit, dass sie fast 70 Jahre alt sei und sich daher einer amtsÃ¤rztlichen Untersuchung unterziehen wolle, ob sie noch in der Lage sei, Deutsch zu lernen; dies auch im Hinblick darauf, dass der Ehemann krank sei und ihrer Pflege bedÃ¼rfe.
1.3. In einer Stellungnahme vom 23.Â JÃ¤nnerÂ 2017 gab der Amtsarzt nach Untersuchung der Revisionswerberin bekannt, dass diese keine Vorerkrankungen oder Operationen aufweise, lediglich ein Medikament gegen Diabetes einnehme, sich in einem altersentsprechenden guten Allgemeinzustand befinde, keine kognitiven Defizite habe und grobklinisch unauffÃ¤llig sei, und dass daher aus amtsÃ¤rztlicher Sicht keine medizinischen GrÃ¼nde vorlÃ¤gen, die den Besuch eines Deutschkurses unmÃ¶glich machten.
1.4. In einem Schreiben an die belangte BehÃ¶rde vom 6.Â FebruarÂ 2017 teilte die fortan anwaltlich vertretene Revisionswerberin mit, dass sie auf Grund ihres Alters und aus familiÃ¤ren GrÃ¼nden (der Ehemann befinde sich in einem erheblich beeintrÃ¤chtigten Gesundheitszustand, beziehe Pflegegeld der StufeÂ 2, benÃ¶tige Betreuung und Pflege rund um dieÂ Uhr und sei dabei auf die Revisionswerberin angewiesen) nicht in der Lage sei, einen Deutschkurs zu besuchen und die PrÃ¼fung abzulegen. Die belangte BehÃ¶rde werde daher ersucht, von der ErfÃ¼llung dieser Voraussetzung abzusehen.
2.1. Mit Bescheid vom 6.Â FebruarÂ 2017 wies die belangte BehÃ¶rde den Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemÃ¤ÃŸ den Â§Â§Â 21a undÂ 11 Abs.Â 3Â NAG ab. Die belangte BehÃ¶rde fÃ¼hrte aus, laut dem amtsÃ¤rztlichen Gutachten lÃ¤gen keine medizinischen GrÃ¼nde vor, die den Besuch eines Deutschkurses unmÃ¶glich machten. Eine Ausnahme von der Verpflichtung zum Nachweis von Deutschkenntnissen gemÃ¤ÃŸ Â§Â 21a Abs.Â 4Â NAG komme daher nicht in Betracht. Die belangte BehÃ¶rde hielt weiters fest, eine Belehrung nach â€žÂ§Â 21a Abs.Â 5Â letzter Satzâ€œÂ NAG sei am 6.Â SeptemberÂ 2016 erfolgt. Die diesbezÃ¼gliche AbwÃ¤gung im Sinn des Art.Â 8Â EMRK ergebe, dass das Ã¶ffentliche Interesse an der Einhaltung der aufenthaltsrechtlichen Vorschriften die persÃ¶nlichen und familiÃ¤ren Interessen der Revisionswerberin am Verbleib in Ã–sterreich Ã¼berwiege.
2.2. Gegen diesen Bescheid erhob die Revisionswerberin Beschwerde, wobei sie im Wesentlichen ihr Vorbringen im Schreiben vom 6.Â FebruarÂ 2017 wiederholte und ferner ausfÃ¼hrte, die belangte BehÃ¶rde hÃ¤tte von der Verpflichtung zum Nachweis von Deutschkenntnissen gemÃ¤ÃŸ Â§Â 21a Abs.Â 5 ZÂ 2Â NAG absehen mÃ¼ssen. Die privaten Interessen der Revisionswerberin Ã¼berwÃ¶gen das Ã¶ffentliche Interesse.
3.1. Mit dem nunmehr angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde als unbegrÃ¼ndet ab.
Das Verwaltungsgericht ging dabei von dem oben in den PunktenÂ 1.1. undÂ 1.3. wiedergegebenen Sachverhalt aus. Rechtlich folgerte es, die Revisionswerberin habe nach Â§Â 21a Abs.Â 1Â NAG im Zuge der Erstantragstellung Deutschkenntnisse nachzuweisen. Dass ihr dieser Nachweis wegen ihres physischen oder psychischen Gesundheitszustands nicht zugemutet werden kÃ¶nne, sei nicht erwiesen worden, lÃ¤gen doch nach der amtsÃ¤rztlichen Stellungnahme keine medizinischen GrÃ¼nde vor, die es ihr unmÃ¶glich bzw.Â unzumutbar machten, an einem Deutschkurs teilzunehmen und eine DeutschprÃ¼fung abzulegen. Dem stehe auch die Betreuung und Pflege des Ehemanns nicht entgegen, zumal bei PflegestufeÂ 2 eine 24-Stunden-Betreuung nicht notwendig und die Betreuung jedenfalls zeitlich koordinierbar sei. Was die AbwÃ¤gung im Sinn des Art.Â 8Â EMRK betreffe, so habe die Revisionswerberin auf Grund des befristeten Visums und des unsicheren Aufenthaltsstatus nicht damit rechnen dÃ¼rfen, dass sie dauerhaft im Bundesgebiet bleiben kÃ¶nne. Sie sei auch erst etwa ein Jahr in Ã–sterreich aufhÃ¤ltig, sodass der bisherige Aufenthalt keine maÃŸgebliche VerstÃ¤rkung der persÃ¶nlichen Interessen bewirken kÃ¶nne.
3.2. Das Verwaltungsgericht sprach ferner aus, dass die Revision nicht zulÃ¤ssig sei.
4.1. Gegen dieses Erkenntnis wendet sich die auÃŸerordentliche Revision, in der zur ZulÃ¤ssigkeit unter dem Gesichtspunkt eines Abweichens von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs vorgebracht wird, das Verwaltungsgericht hÃ¤tte zum Ergebnis gelangen mÃ¼ssen, dass nach Â§Â 21a Abs.Â 5 ZÂ 2Â NAG vom Nachweis von Deutschkenntnissen abgesehen werden kÃ¶nne. Zwar sei eine darauf gerichtete Antragstellung nur bis zur Erlassung des Bescheids zulÃ¤ssig (gewesen), darÃ¼ber wÃ¤re die Revisionswerberin jedoch zu belehren gewesen, was nicht geschehen sei.
4.2. Eine Revisionsbeantwortung wurde nicht erstattet.
5. Der Verwaltungsgerichtshof hat -Â in einem gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12 Abs.Â 1 ZÂ 2Â VwGG gebildeten SenatÂ - erwogen:
Die Revision ist zulÃ¤ssig, weil das Verwaltungsgericht verkannte, dass eine Belehrung der Revisionswerberin Ã¼ber die MÃ¶glichkeit einer Antragstellung im Sinn des Â§Â 21a Abs.Â 5Â NAG bis zur Erlassung des Bescheids zu Unrecht unterlassen wurde. Die Revision ist aus dem Grund auch berechtigt.
6.1. Vorweg ist festzuhalten, dass sich die Revisionswerberin nicht auf die Stillhalteklausel des Art.Â 13 des Beschlusses Nr.Â 1/80 des Assoziationsrats EWG-TÃ¼rkei Ã¼ber die Entwicklung der Assoziation vom 19.Â SeptemberÂ 1980 (ARBÂ 1/80) stÃ¼tzen kann.
6.2. Â§Â 21aÂ NAG -Â in der im Zeitpunkt der Entscheidung des Verwaltungsgerichts maÃŸgeblichen Fassung vor BGBl.Â IÂ Nr.Â 84/2017 (alle weiteren Nennungen beziehen sich auf diese Fassung)Â - geht zwar Ã¼ber das zur Erreichung des mit der Stillhalteklausel verfolgten Ziels der FÃ¶rderung der Integration tÃ¼rkischer StaatsangehÃ¶riger Erforderliche hinaus und stellt daher eine unzulÃ¤ssige neue BeschrÃ¤nkung im Sinn des Art.Â 13Â ARBÂ 1/80 dar (vgl.Â VwGHÂ 25.4.2019, RaÂ 2018/22/0289). Allerdings ergibt sich aus dem Aufbau und der Zielsetzung des ARBÂ 1/80, dass der Beschluss die schrittweise Integration tÃ¼rkischer Arbeitnehmer in den Aufnahmestaat durch die AusÃ¼bung einer ordnungsgemÃ¤ÃŸen und grundsÃ¤tzlich ununterbrochenen BeschÃ¤ftigung von einem, drei oder vier Jahren (vgl.Â dazu nÃ¤her Art.Â 6 ARBÂ 1/80) zum Ziel hat. Art.Â 13 ARBÂ 1/80 ist folglich nicht anzuwenden, wenn tÃ¼rkische StaatsangehÃ¶rige gar nicht die Absicht haben, sich in den Arbeitsmarkt des Aufnahmemitgliedstaats zu integrieren (vgl.Â VwGHÂ 18.4.2018, RaÂ 2018/22/0004).
6.3. Vorliegend strebt die im JahrÂ 1947 geborene Revisionswerberin unstrittig keine BeschÃ¤ftigung in Ã–sterreich (mehr) an, sodass mangels einer Absicht, sich in den Arbeitsmarkt zu integrieren, Art.Â 13 ARBÂ 1/80 nicht anzuwenden ist. Der gegenstÃ¤ndliche Antrag ist daher jedenfalls unter Heranziehung des Â§Â 21aÂ NAG (in der schon genannten Fassung) zu beurteilen.
7.1. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 21a Abs.Â 1Â NAG hat ein DrittstaatsangehÃ¶riger mit der Stellung eines Erstantrags auf Erteilung eines Aufenthaltstitels (unter anderem) nach Â§Â 8 Abs.Â 1 ZÂ 8Â NAG (â€žFamilienangehÃ¶rigerâ€œ) Kenntnisse der deutschen Sprache nachzuweisen.
Nach Â§Â 21a Abs.Â 5Â NAG kann die BehÃ¶rde auf begrÃ¼ndeten Antrag eines DrittstaatsangehÃ¶rigen von einem Nachweis gemÃ¤ÃŸ Abs.Â 1 absehen, entweder (ZÂ 1) im Fall eines unbegleiteten MinderjÃ¤hrigen (Â§Â 2 Abs.Â 1 ZÂ 17) zur Wahrung des Kindeswohls, oder (ZÂ 2) zur Aufrechterhaltung des Privat- und Familienlebens im Sinn des Art.Â 8Â EMRK (Â§Â 11 Abs.Â 3). Die Stellung eines solchen Antrags ist nur bis zur Erlassung des Bescheids zulÃ¤ssig. Ãœber diesen Umstand ist der DrittstaatsangehÃ¶rige zu belehren; Â§Â 13 Abs.Â 3Â AVG gilt.
7.2. Wie aus dem klaren Gesetzeswortlaut hervorgeht, kann ein Antrag nach Â§Â 21a Abs.Â 5Â NAG nur bis zur Erlassung des Bescheids gestellt werden. Fehlt es an einem Antrag, so ist keine InteressenabwÃ¤gung im Sinn des Â§Â 11 Abs.Â 3Â NAG vorzunehmen (vgl.Â VwGHÂ 8.10.2019, RaÂ 2019/22/0116). Die BehÃ¶rde ist verpflichtet, den DrittstaatsangehÃ¶rigen nicht nur Ã¼ber die MÃ¶glichkeit eines Antrags, sondern auch darÃ¼ber zu belehren, dass die Antragstellung nur bis zur Erlassung des Bescheids zulÃ¤ssig ist (vgl.Â VwGHÂ 20.8.2013, 2013/22/0147). Die Belehrung besteht unabhÃ¤ngig davon, ob einem (allfÃ¤lligen) Antrag a priori Erfolgschancen einzurÃ¤umen sind (vgl.Â VwGHÂ 27.7.2017, RaÂ 2017/22/0107). Dem Gesetz ist -Â mangels einer dem Â§Â 13aÂ AVG vergleichbaren EinschrÃ¤nkungÂ - auch nicht zu entnehmen, dass die Belehrung unterbleiben dÃ¼rfe, wenn im Verfahren ein Rechtsanwalt als Vertreter einschreitet (vgl.Â erneut VwGHÂ 2013/22/0147).
7.3. Der Verwaltungsgerichtshof hat zu Â§Â 21a Abs.Â 5 NAG -Â unter Verweis auf die vergleichbaren Regelungen der Â§Â§Â 19 Abs.Â 8 und 21 Abs.Â 3Â NAG sowie die dazu ergangene Rechtsprechung (vgl.Â etwa VwGHÂ 22.3.2011, 2009/21/0407; abermals 2013/22/0147)Â - bereits klargestellt, dass das Unterbleiben der gebotenen Belehrung den Bescheid mit Rechtswidrigkeit belastet. Ein solcher rechtswidriger Bescheid ist im Rechtsmittelverfahren zu beheben, um dem Rechtsmittelwerber die Antragstellung im fortgesetzten behÃ¶rdlichen Verfahren zu ermÃ¶glichen. Die unterbliebene Belehrung ist also nicht vom Verwaltungsgericht selbst nachzuholen, indem dem DrittstaatsangehÃ¶rigen die AntragsmÃ¶glichkeit im verwaltungsgerichtlichen Verfahren eingerÃ¤umt und anschlieÃŸend Ã¼ber einen derartigen Antrag sogleich vom Verwaltungsgericht selbst erstmals abgesprochen wird (vgl.Â neuerlich VwGH RaÂ 2017/22/0107).
8.1. Vorliegend stellte -Â wie aus dem eingangs wiedergegebenen Verfahrensverlauf hervorgehtÂ - die Revisionswerberin bis zur Erlassung des Bescheids vom 6.Â FebruarÂ 2017 keinen Antrag auf Absehen vom Nachweis von Deutschkenntnissen gemÃ¤ÃŸ Â§Â 21a Abs.Â 5Â NAG. Allerdings wurde sie von der belangten BehÃ¶rde bis zur Erlassung des Bescheids nicht im Sinn der soeben genannten Gesetzesbestimmung belehrt, dass sie einen diesbezÃ¼glichen Antrag stellen kÃ¶nne und eine solche Antragstellung nur bis zur Erlassung des Bescheids zulÃ¤ssig sei.
Der gegenteilige Hinweis im Bescheid, wonach eine Belehrung im Sinn des Â§Â 21a Abs.Â 5 letzterÂ Satz NAG am 6.Â SeptemberÂ 2016 erfolgt sei, ist mit der Aktenlage nicht vereinbar, wurde doch im Amtsvermerk vom 6.Â SeptemberÂ 2016 festgehalten, dass eine Belehrung im Zuge der Antragstellung (lediglich) â€žÃ¼ber Â§Â 21a Abs.Â 4Â NAGâ€œ vorgenommen wurde. Die Belehrung hatte auch tatsÃ¤chlich zur Folge, dass die Revisionswerberin in den weiteren Eingaben ein Vorbringen im Sinn des Â§Â 21a Abs.Â 4 ZÂ 2Â NAG erstattete und eine diesbezÃ¼gliche amtsÃ¤rztliche Stellungnahme beibrachte. Eine Belehrung im Sinn des Â§Â 21a Abs.Â 5Â NAG durch die belangte BehÃ¶rde und eine diesbezÃ¼gliche Antragstellung durch die Revisionswerberin sind jedoch bis zur Erlassung des Bescheids nicht erfolgt.
8.2. Nach dem Vorgesagten wurde somit die Revisionswerberin nicht bis zur Erlassung des Bescheids Ã¼ber die MÃ¶glichkeit eines Antrags nach Â§Â 21a Abs.Â 5Â NAG und die ZulÃ¤ssigkeit einer solchen Antragstellung nur bis zur Erlassung des Bescheids belehrt. Das Unterbleiben der erforderlichen Belehrung belastete den Bescheid mit Rechtswidrigkeit, die Belehrung und die (allfÃ¤llige) Antragstellung konnten im weiteren Verfahren nicht nachgeholt werden.
Folglich hÃ¤tte das Verwaltungsgericht den Bescheid beheben mÃ¼ssen, um der Revisionswerberin im fortgesetzten Verfahren vor der belangten BehÃ¶rde die Antragstellung nach entsprechender Belehrung im Sinn des Â§Â 21a Abs.Â 5Â letzterÂ SatzÂ NAG zu ermÃ¶glichen.
9. Das angefochtene Erkenntnis ist deshalb wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalts gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG aufzuheben.
10. Die Entscheidung Ã¼ber den Aufwandersatz grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG in Verbindung mit der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
Wien, am 11.Â MÃ¤rzÂ 2020