Document Number: JJT_20200310_OGH0002_0020NC00009_20A0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0020NC00009.20A.0310.000
Case Number: 2Nc9/20a
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1583798400000
Word Count: 313

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Veith als Vorsitzenden, den Hofrat Dr.Â Musger, die HofrÃ¤tin Dr.Â SolÃ© und die HofrÃ¤te Dr.Â Nowotny und Mag.Â Pertmayr als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei N***** L*****, vertreten durch Dr.Â Peter WallnÃ¶fer, Rechtsanwalt in Innsbruck, gegen die beklagte Partei G*****, vertreten durch Dr.Â Markus Orgler, Rechtsanwalt in Innsbruck, wegen 2.551,55Â EURÂ bruttoÂ sA und Feststellung (Streitwert: 10.000Â EUR), aufgrund der Befangenheitsanzeige ***** vom 26.Â FebruarÂ 2020 im Revisionsverfahren AZÂ ***** in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
***** ist als Mitglied des *****Â Senats in dem zu AZÂ ***** anhÃ¤ngigen Verfahren Ã¼ber die Revision der beklagten Partei befangen.
Text
BegrÃ¼ndung:
FÃ¼r die Behandlung des im Spruch genannten Rechtsmittels ist der *****Â Senat des Obersten Gerichtshofs zustÃ¤ndig. ***** ist Mitglied dieses Senats. Er bringt vor, in der zu behandelnden Arbeitsrechtssache gehe es um den Bestand eines DienstverhÃ¤ltnisses der KlÃ¤gerin als OP-Assistentin zur beklagten Partei sowie um den Anspruch der KlÃ¤gerin auf eine KÃ¼ndigungsentschÃ¤digung. Die KlÃ¤gerin behaupte, der Verwaltungsdirektor des von der beklagten Partei betriebenen Krankenhauses habe das DienstverhÃ¤ltnis aufgelÃ¶st. Der Onkel des genannten Hofrats sei in diesem Krankenhaus Primar und Ã¤rztlicher Direktor. Als solcher sei er ebenso wie der Verwaltungsdirektor Teil der â€žkollegialen FÃ¼hrungâ€œ iSd Â§Â 10a Tiroler KAG. Nach dieser Bestimmung seien die Mitglieder der kollegialen FÃ¼hrung zu enger Zusammenarbeit verpflichtet. Zur behaupteten KÃ¼ndigung des DienstverhÃ¤ltnisses der KlÃ¤gerin kÃ¶nnten Informations- und Ã„uÃŸerungs-, allenfalls auch Mitspracherechte seines Onkels bestanden haben oder noch immer bestehen. Daraus kÃ¶nnte der Anschein der Befangenheit abgeleitet werden.
Rechtliche Beurteilung
Die Befangenheitsanzeige ist begrÃ¼ndet.
Ein Richter ist nach Â§Â 19 ZÂ 2 JN befangen, wenn bei objektiver Betrachtung ein zureichender Grund vorliegt, seine Unbefangenheit in Zweifel zu ziehen. DafÃ¼r genÃ¼gen Tatsachen, die den Anschein einer Voreingenommenheit hervorrufen kÃ¶nnen (RIS-Justiz RS0046052 [T2]). Ausgehend von diesen GrundsÃ¤tzen kann der von ***** mitgeteilte Sachverhalt den Anschein seiner Befangenheit begrÃ¼nden, weil ein Verfahrensbeteiligter den Eindruck gewinnen kÃ¶nnte, seine Willensbildung kÃ¶nnte durch die Stellung seines Onkels bei der beklagten Partei beeinflusst worden sein.