Document Number: JJT_20200304_OGH0002_0150OS00006_20A0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0150OS00006.20A.0304.000
Case Number: 15Os6/20a
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1583280000000
Word Count: 1143

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 4.Â MÃ¤rzÂ 2020 durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof.Â Dr.Â Kirchbacher als Vorsitzenden sowie den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Mag.Â Lendl und die HofrÃ¤tinnen des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Michel-Kwapinski, Mag.Â FÃ¼rnkranz und Dr.Â Mann in Gegenwart des Rechtspraktikanten Dr.Â SchÃ¶ll als SchriftfÃ¼hrer in der Strafsache gegen Ludwig P***** wegen des Verbrechens des Mordes nach Â§Â§Â 15, 75 StGB und weiterer strafbarer Handlungen Ã¼ber die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts fÃ¼r Strafsachen Graz als Geschworenengericht vom 13.Â AugustÂ 2019, GZÂ 71Â HvÂ 14/19i-61, ferner Ã¼ber die Beschwerde des Angeklagten gegen den Beschluss auf Widerruf bedingter Strafnachsichten nach AnhÃ¶rung der Generalprokuratur in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurÃ¼ckgewiesen.
Zur Entscheidung Ã¼ber die Berufung und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet.
Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
GrÃ¼nde:
Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Ludwig P***** des Verbrechens des Mordes nach Â§Â§Â 15, 75 StGB (A.) und der Vergehen der gefÃ¤hrlichen Drohung nach Â§Â 107 AbsÂ 1 StGB (B.), des Widerstands gegen die Staatsgewalt nach Â§Â 269 AbsÂ 1 erster Fall StGB (C.1.), nach Â§Â§Â 15, 269 AbsÂ 1 erster Fall StGB (C.2.1.) und nach Â§Â§Â 15, 269 â€žAbsÂ 2â€œ StGB (C.2.2.) sowie der Beleidigung nach Â§Â§Â 115 AbsÂ 1, 117 AbsÂ 2 StGB (D.) schuldig erkannt.
Danach hat er am 19.Â DezemberÂ 2018 in G*****
A.Â den gegen ihn einschreitenden Polizisten Maximilian T***** vorsÃ¤tzlich zu tÃ¶ten versucht, indem er ihm mit einem Schlitzschraubenzieher zwei bis drei Mal in den Halsansatz und Brustbereich stach, wobei die Tatvollendung nur deswegen scheiterte, weil T***** eine Stichschutzweste trug, sich wehrte und es ihm unter Mithilfe seiner Kollegin Martina H***** gelang, P***** zu Ã¼berwÃ¤ltigen;
B.Â durch die pauschal an die (Mit-)Bewohner des Wohnhauses ***** adressierte AnkÃ¼ndigung: â€žIch schlitz euch alle auf! Ihr glaubt wirklich, dass ihr mich verarschen kÃ¶nnt. Dabei verarsche ich euch. Ich tu euch alle in jedem Stockwerk weg â€“ ich lass euch wegtun. Euch alle in der *****. Ich schlitz euch alle auf!â€œ, wobei er dies zehn bis fÃ¼nfzehn Mal wiederholte, (zumindest) die tatsÃ¤chlich anwesenden Mario E***** und Pia A***** gefÃ¤hrlich mit zumindest einer Verletzung am KÃ¶rper bedroht, um diese in Furcht und Unruhe zu versetzen;
C.Â Polizeibeamte teils mit Gewalt, teils durch gefÃ¤hrliche Drohung mit einer Verletzung am KÃ¶rper an Amtshandlungen gehindert (C.1.) oder zu hindern versucht (C.2.1.) sowie â€žzu einer Amtshandlung zu nÃ¶tigenâ€œ versucht (C.2.2.), und zwar
1.Â Maximilian T***** und Martina H***** an der Sachverhaltsaufnahme wegen der von ihm zuvor an die Mitbewohner des Hauses ***** adressierten gefÃ¤hrlichen Drohungen (B.), indem er unmittelbar nach seiner AnkÃ¼ndigung: â€žIch stich euch Kiberer ab! Ich mach euch alle! Kommts nur her!â€œ auf die zu A. beschriebene Weise auf T***** einstach,
2.Â nach seiner Festnahme in der Polizeiinspektion *****
2.1.Â den nach seinem Namen und seinem Geburtsdatum fragenden Markus G***** an der IdentitÃ¤tsfeststellung durch die AnkÃ¼ndigung â€žHalt die Pappn, du lebst eh ned mehr long! Du lebst ned mehr long, do werd i mi drum kÃ¼mmern!â€œ und â€žI kenn Leit, denen sog i des, de werden sich drum kÃ¼mmern! Du wirst schon sehn!â€œ sowie
2.2.Â den nach seiner aktuellen Wohnadresse fragenden Peter Ha***** â€žzur selbstÃ¤ndigen Eruierung derselbenâ€œ durch die AnkÃ¼ndigung â€žDu wast meine Daten eh du Wichser. Schreibs eini, sunst hau i dir ane in die Goschn!â€œ
D.Â Die Polizistin Romana V***** durch die Ã„uÃŸerung â€žSchau ned so deppert du Hure!â€œ vor mehreren Leuten wÃ¤hrend der AusÃ¼bung ihres Dienstes beschimpft.
Die Geschworenen haben die anklagekonform gestellten Hauptfragen bejaht, die zur HauptfrageÂ 1. (Â§Â§Â 15, 75 StGB) gestellten Eventualfragen nach absichtlicher schwerer (Â§Â§Â 15, 87 StGB) und schwerer KÃ¶rperverletzung (Â§Â§Â 15, 84 AbsÂ 4 StGB iVm Â§Â§Â 83 AbsÂ 1, 84 AbsÂ 2 und Â§Â 84 AbsÂ 5 ZÂ 1 StGB) blieben demgemÃ¤ÃŸ unbeantwortet.
Rechtliche Beurteilung
Dagegen richtet sich die auf ZÂ 5 und 6 des Â§Â 345 AbsÂ 1 StPO gestÃ¼tzte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der keine Berechtigung zukommt.
Mit der VerfahrensrÃ¼ge (ZÂ 5) kritisiert der BeschwerdefÃ¼hrer die Abweisung seines in der Hauptverhandlung am 13.Â AugustÂ 2019 gestellten Antrags auf Beiziehung eines zweiten psychiatrischen SachverstÃ¤ndigen zum Beweis dafÃ¼r, dass der Angeklagte â€žwÃ¤hrend der Tathandlungen keine DeliktsfÃ¤higkeit aufwiesâ€œ (Â§Â 11 StGB). BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte die Verteidigung dazu aus, das bereits eingeholte SachverstÃ¤ndigengutachten sei mangelhaft und unbestimmt geblieben, insbesondere habe es das Verhalten des Angeklagten in der Hauptverhandlung nicht erklÃ¤ren kÃ¶nnen (ONÂ 60 SÂ 33).
GemÃ¤ÃŸ Â§Â 127 AbsÂ 3 StPO ist ein weiterer SachverstÃ¤ndiger zur Verhandlung beizuziehen, wenn das Gutachten widersprÃ¼chlich oder sonst mangelhaft ist und sich die Bedenken nicht durch Befragung des bestellten SachverstÃ¤ndigen beseitigen lassen. Ein Gutachten ist dann â€žsonst mangelhaftâ€œ, wenn es unschlÃ¼ssig ist, unklar oder unbegrÃ¼ndet ist, den Kriterien der Logik widerspricht oder nicht mit den gesicherten Erkenntnissen der Wissenschaft Ã¼bereinstimmt (RIS-Justiz RS0127942).
Indem die Beschwerde ohne substanziierte Auseinandersetzung mit den diesbezÃ¼glichen ErlÃ¤uterungen des SachverstÃ¤ndigen neuerlich auf die von diesem selbst befundete psychische Erkrankung und die â€žmittelgradige Berauschungâ€œ des Angeklagten verweist, wird kein Mangel an Befund und Gutachten im Sinn des Â§Â 127 AbsÂ 3 StPO aufgezeigt, sondern bloÃŸ eine ÃœberprÃ¼fung der Expertise in der nicht indizierten Erwartung eines fÃ¼r den Antragsteller gÃ¼nstigen Ergebnisses begehrt, womit der Antrag insofern auf unzulÃ¤ssige ErkundungsbeweisfÃ¼hrung abzielte (RIS-Justiz RS0117263 [T17]).
Auf das Verhalten des Angeklagten (wÃ¤hrend der Untersuchungshaft) und in der Hauptverhandlung ist der SachverstÃ¤ndige ausdrÃ¼cklich eingegangen (ONÂ 60 SÂ 28Â ff). Welche der behaupteten Bedenken dadurch nicht aufgeklÃ¤rt worden wÃ¤ren, legt die RÃ¼ge nicht dar (vgl RIS-Justiz RS0102833 [TÂ 3])
Die in der Beschwerde nachgetragenen GrÃ¼nde als Versuch einer Fundierung des Antrags sind angesichts der auf NachprÃ¼fung der erstgerichtlichen Vorgangsweise angelegten Konzeption dieses Nichtigkeitsgrundes unbeachtlich (RIS-Justiz RS0099618).
Die FragenrÃ¼ge (ZÂ 6) reklamiert unter Berufung auf das psychiatrische Gutachten, wonach beim Angeklagten eine psychische Krankheit bestehe sowie ein kontinuierlicher Missbrauch von Cannabis und eine mittelgradige Berauschung vorgelegen habe, die Stellung einer Zusatzfrage nach ZurechnungsunfÃ¤higkeit (Â§Â 11 StGB).
Gesetzeskonforme AusfÃ¼hrung einer FragenrÃ¼ge verlangt vom BeschwerdefÃ¼hrer die deutliche und bestimmte Bezeichnung einerseits der vermissten Frage und andererseits jenes Sachverhalts, auf den die Rechtsbegriffe der Â§Â§Â 312Â ff StPO abstellen, vorliegend somit eines die begehrte Zusatzfrage indizierenden Tatsachensubstrats (RIS-Justiz RS0117447). Beruft sich der Angeklagte dabei auf in der Hauptverhandlung vorgekommene Beweisergebnisse, darf der Nachweis der Nichtigkeit nicht auf Grundlage isoliert herausgegriffener Teile derselben gefÃ¼hrt werden, sondern ist das jeweilige Verfahrensergebnis in seiner Gesamtheit zu berÃ¼cksichtigen (RIS-Justiz RS0120766).
Diesen Kriterien wird die Beschwerde nicht gerecht, vernachlÃ¤ssigt sie doch, dass der SachverstÃ¤ndige Ã¼ber Befragen durch die Verteidigung eine tiefgreifende BewusstseinsstÃ¶rung dezidiert ausgeschlossen hat (ONÂ 34, ONÂ 60 SÂ 28Â ff), und auch von den in der Beschwerde genannten Zeugen kein in diese Richtung deutendes Verhalten des Angeklagten geschildert wurde (E***** ONÂ 60 SÂ 14; G***** ONÂ 60 SÂ 26Â f; A***** ONÂ 60 SÂ 27; H***** ONÂ 60 SÂ 27). Auch mit dem Hinweis auf das â€žbizarreâ€œ Benehmen des Angeklagten in der Haft und seine Ã„uÃŸerungen in der Hauptverhandlung (vgl dazu neuerlich die AusfÃ¼hrungen des SachverstÃ¤ndigen ONÂ 60 SÂ 28Â ff) wird kein Sachverhaltssubstrat genannt, welches indiziert, der Angeklagte sei zum Tatzeitpunkt wegen einer tiefgreifenden BewusstseinsstÃ¶rung unfÃ¤hig gewesen, das Unrecht seiner Taten einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln.
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei nichtÃ¶ffentlicher Beratung sofort zurÃ¼ckzuweisen (Â§Â§Â 344, 285d AbsÂ 1 StPO), woraus die ZustÃ¤ndigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung Ã¼ber die Berufung und die Beschwerde folgt (Â§Â§Â 344, 285i, 498 AbsÂ 3 StPO).
Der Kostenausspruch grÃ¼ndet sich auf Â§Â 390a AbsÂ 1 StPO.