Document Number: JJT_20201124_OGH0002_010OBS00108_20K0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E130168
Case Number: 10ObS108/20k
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1606176000000
Word Count: 1312

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den VizeprÃ¤sidenten Univ.-Prof.Â Dr.Â Neumayr als Vorsitzenden, die HofrÃ¤tin Dr.Â Fichtenau und den Hofrat Mag.Â Ziegelbauer sowie die fachkundigen Laienrichter Dr.Â Martin Gleitsmann (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Mag.Â Werner Pletzenauer (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) als weitere Richter in der Sozialrechtssache der klagenden Partei B*, vertreten durch Puttinger Vogl RechtsanwÃ¤lte OG in Ried im Innkreis, gegen die beklagte Partei Ã–sterreichische Gesundheitskasse, 1030Â Wien, HaidingergasseÂ 1, vertreten durch Dr.Â Haymo Modelhart, Dr.Â Elisabeth Humer-Rieger und Mag.Â Katrin Riesenhuber, RechtsanwÃ¤lte in Linz, wegen Feststellung, Ã¼ber die Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Linz als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 27.Â MaiÂ 2020, GZÂ 12Â RsÂ 32/20t-28, womit infolge Berufung der klagenden Partei das Urteil des Landesgerichts Ried im Innkreis als Arbeits- und Sozialgericht vom 25.Â FebruarÂ 2020, GZÂ 31Â CgsÂ 102/19p-22, abgeÃ¤ndert wurde, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 418,78Â EUR bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten 69,80Â EUR USt) binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
Text
BegrÃ¼ndung:
[1] Die im JahrÂ 1944 geborene KlÃ¤gerin war bis 30.Â 4.Â 2004 in Deutschland beschÃ¤ftigt. Sie pendelte tÃ¤glich zwischen ihrem Wohnsitz in Ã–sterreich und ihrer Arbeitsstelle in Deutschland. Seit 1.Â 5.Â 2004 bezieht die KlÃ¤gerin eine deutsche Altersrente fÃ¼r schwer behinderte Menschen. Seit 16.Â 2.Â 2019 bezieht die KlÃ¤gerin eine Hinterbliebenenpension aus der Ã¶sterreichischen Pensionsversicherung.
[2] Die KlÃ¤gerin begehrt gegenÃ¼ber der Beklagten die Feststellung, dass sie Anspruch auf GewÃ¤hrung von Sachleistungen gemÃ¤ÃŸ ArtÂ 28 AbsÂ 2 der VerordnungÂ (EG)Â NrÂ 883/2004 des EuropÃ¤ischen Parlaments und des Rates vom 29.Â AprilÂ 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (in der Folge: VOÂ 883/2004) hat.
[3] Die Beklagte bestreitet nicht, der fÃ¼r Leistungen aus der Krankenversicherung fÃ¼r die KlÃ¤gerin zustÃ¤ndige TrÃ¤ger zu sein. Sie hÃ¤lt dem von der KlÃ¤gerin geltend gemachten Anspruch auch in der Revision entgegen, dass der Bezug einer Hinterbliebenenpension in Ã–sterreich keine Anspruchsberechtigung gemÃ¤ÃŸ ArtÂ 28 AbsÂ 2 VOÂ 883/2004 auslÃ¶st. Vielmehr habe die KlÃ¤gerin durch den Bezug der Ã¶sterreichischen Hinterbliebenenpension ihren Anspruch als GrenzgÃ¤ngerin in Rente gemÃ¤ÃŸ ArtÂ 28 AbsÂ 2 VOÂ 883/2004 verloren.
[4] Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab.
[5] Das von der KlÃ¤gerin angerufene Berufungsgericht gab ihrem Feststellungsbegehren statt. Die KlÃ¤gerin habe in den letzten fÃ¼nf Jahren vor Antritt ihrer deutschen Altersrente unstrittig mindestens zwei Jahre als GrenzgÃ¤ngerin gearbeitet und daher die Anspruchsvoraussetzungen des ArtÂ 28 AbsÂ 2 VOÂ 883/2004 erfÃ¼llt. Der Umstand, dass der Antritt der deutschen Altersrente vor dem Inkrafttreten der VOÂ 883/2004 mit 1.Â 5.Â 2010 erfolgt sei, schade nicht, weil es sich dabei um ein Ereignis handle, das gemÃ¤ÃŸ den Ãœbergangsvorschriften dieser Verordnung fÃ¼r einen nach ihrem Inkrafttreten entstandenen Leistungsanspruch zu berÃ¼cksichtigen sei. Mit ArtÂ 28 VOÂ 883/2004 sei eine Regelung geschaffen worden, die eine Besserstellung der GrenzgÃ¤nger bezwecke. Der spÃ¤tere Bezug einer Hinterbliebenenpension nach Ã¶sterreichischem Recht schade dem bereits entstandenen Anspruch nach ArtÂ 28 AbsÂ 2 VOÂ 883/2004 nicht. Die Beklagte habe den Anspruch der KlÃ¤gerin bestritten, was ein ausreichendes Feststellungsinteresse begrÃ¼nde. Die Revision sei zulÃ¤ssig, weil Rechtsprechung zum gebotenen VerstÃ¤ndnis des ArtÂ 28 AbsÂ 2 VOÂ 883/2004 fehle.
[6] Gegen diese Entscheidung richtet sich die von der KlÃ¤gerin beantwortete Revision der beklagten Ã–sterreichischen Gesundheitskasse, mit der diese die Abweisung des Klagebegehrens anstrebt.
Rechtliche Beurteilung
[7] Die Revision ist entgegen dem Zulassungsausspruch des Berufungsgerichts unzulÃ¤ssig. Denn eine erhebliche Rechtsfrage liegt trotz Fehlens hÃ¶chstgerichtlicher Rechtsprechung nicht vor, wenn das Gesetz (hier die VOÂ 883/2004) selbst eine eindeutige Regelung trifft (RIS-Justiz RS0042656) und (daher) wegen Fehlens jedes Auslegungszweifels (â€žacte clairâ€œ) auch keine Vorlagepflicht nach ArtÂ 267 AEUV besteht (RS0082949; Lovrek in Fasching/KonecnyÂ³ Â§Â 502 ZPO RzÂ 58Â f). Das trifft hier zu:
[8] 1.1Â Die KlÃ¤gerin war bis zum Beginn des Bezugs ihrer deutschen Altersrente mit 1.Â 5.Â 2004 unstrittig GrenzgÃ¤ngerin gemÃ¤ÃŸ ArtÂ 1 litÂ b der damals noch anwendbaren VerordnungÂ (EWG)Â NrÂ 1408/71 des Rates vom 14.Â JuniÂ 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (in der Folge: VOÂ 1408/71; nunmehr: ArtÂ 1 litÂ f VOÂ 883/2004).
[9] 1.2Â Ebenso unstrittig blieb fÃ¼r die KlÃ¤gerin als Bezieherin einer deutschen Rente weiterhin Deutschland der zustÃ¤ndige Staat fÃ¼r die GewÃ¤hrung von Sachleistungen bei Krankheit, solange die KlÃ¤gerin keinen Anspruch auf Sachleistungen nach den Ã¶sterreichischen Rechtsvorschriften hatte (ArtÂ 28 VOÂ 1408/71; nunmehr ArtÂ 24 VOÂ 883/2004).
[10] 1.3Â Als die KlÃ¤gerin am 16.Â 2.Â 2019, daher bereits im zeitlichen Anwendungsbereich der VOÂ 883/2004 (ArtÂ 91 VOÂ 883/2004 iVm ArtÂ 97 DVOÂ [EG]Â 987/2009), eine Ã¶sterreichische Hinterbliebenenpension neben ihrer deutschen Altersrente erhielt, ging die ZustÃ¤ndigkeit fÃ¼r die GewÃ¤hrung von Sachleistungen bei Krankheit unstrittig auf Ã–sterreich als Wohnmitgliedstaat Ã¼ber (ArtÂ 23 VOÂ 883/2004).
[11] 2.Â TitelÂ III, KapitelÂ 1 der VOÂ 883/2004 enthÃ¤lt besondere Bestimmungen Ã¼ber Leistungen bei Krankheit sowie bei Mutterschaft und gleichgestellte Leistungen bei Vaterschaft. AbschnittÂ 2 dieses Kapitels regelt in den ArtÂ 23 bis 30 diese Leistungen fÃ¼r Rentner und ihre FamilienangehÃ¶rigen. ArtÂ 28 VOÂ 883/2004, der keine VorlÃ¤uferbestimmung in der VOÂ 1408/71 hat, lautet auszugsweise (AbsÂ 1 idF der Ã„nderungsverordnungÂ [EG] NrÂ 988/2009):
â€žArtikelÂ 28
Besondere Vorschriften fÃ¼r GrenzgÃ¤nger in Rente
(1)Â Ein GrenzgÃ¤nger, der wegen Alters oder InvaliditÃ¤t Rentner wird, hat bei Krankheit weiterhin Anspruch auf Sachleistungen in dem Mitgliedstaat, in dem er zuletzt eine BeschÃ¤ftigung oder eine selbststÃ¤ndige ErwerbstÃ¤tigkeit ausgeÃ¼bt hat, soweit es um die Fortsetzung einer Behandlung geht, die in diesem Mitgliedstaat begonnen wurde. â€¦ .
(2)Â Ein Rentner, der in den letzten fÃ¼nf Jahren vor dem Zeitpunkt des Anfalls einer Alters- oder InvaliditÃ¤tsrente mindestens zwei Jahre als GrenzgÃ¤nger eine BeschÃ¤ftigung oder eine selbststÃ¤ndige ErwerbstÃ¤tigkeit ausgeÃ¼bt hat, hat Anspruch auf Sachleistungen in dem Mitgliedstaat, in dem er als GrenzgÃ¤nger eine solche BeschÃ¤ftigung oder TÃ¤tigkeit ausgeÃ¼bt hat, wenn dieser Mitgliedstaat und der Mitgliedstaat, in dem der zustÃ¤ndige TrÃ¤ger seinen Sitz hat, der die Kosten fÃ¼r die dem Rentner in dessen Wohnmitgliedstaat gewÃ¤hrten Sachleistungen zu tragen hat, sich dafÃ¼r entschieden haben und beide in AnhangÂ V aufgefÃ¼hrt sind.
(3)Â AbsatzÂ 2 gilt entsprechend fÃ¼r die FamilienangehÃ¶rigen eines ehemaligen GrenzgÃ¤ngers oder fÃ¼r seine Hinterbliebenen, â€¦
(4)Â Die AbsÃ¤tzeÂ 2 und 3 gelten so lange, bis auf die betreffende Person die Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats aufgrund der AusÃ¼bung einer BeschÃ¤ftigung oder einer selbststÃ¤ndigen ErwerbstÃ¤tigkeit Anwendung finden.
(5)Â Die Kosten fÃ¼r die Sachleistungen nach den AbsÃ¤tzenÂ 1 bis 3 Ã¼bernimmt der zustÃ¤ndige TrÃ¤ger, der auch die Kosten fÃ¼r die dem Rentner oder seinen Hinterbliebenen in ihrem jeweiligen Wohnmitgliedstaat gewÃ¤hrten Sachleistungen zu tragen hat.â€œ
[12] 3.1Â Das Berufungsgericht hat in Ãœbereinstimmung mit dem Wortlaut des ArtÂ 28 AbsÂ 2 VOÂ 883/2004 ausgefÃ¼hrt, dass es nach dieser Bestimmung nur darauf ankommt, dass die KlÃ¤gerin eine Alters- oder InvaliditÃ¤tsrente bezieht. Keine Rolle spielt hingegen, ob sie diese Rente im BeschÃ¤ftigungsmitgliedstaat (hier: Deutschland) oder im Wohnmitgliedstaat (hier: Ã–sterreich) bezieht. Die KlÃ¤gerin bezieht seit 1.Â 5.Â 2004 eine Altersrente in Deutschland und war vor dem Zeitpunkt des Anfalls dieser Rente mindestens zwei Jahre lang in Deutschland als GrenzgÃ¤ngerin beschÃ¤ftigt. Sowohl Deutschland als auch Ã–sterreich sind im AnhangÂ V zur VOÂ 883/2004 genannt. Die KlÃ¤gerin erfÃ¼llt daher die Anspruchsvoraussetzungen des ArtÂ 28 AbsÂ 2 VOÂ 883/2004.
[13] 3.2Â Die AusfÃ¼hrungen des Berufungsgerichts, dass die VOÂ 883/2004 einen Leistungsanspruch auch fÃ¼r ein Ereignis vor dem Beginn der Anwendung der VOÂ 883/2004 in dem betreffenden Mitgliedstaat begrÃ¼ndet, finden ihre rechtliche Grundlage in ArtÂ 87 AbsÂ 3 VOÂ 883/2004; sie werden von der Revisionswerberin nicht in Frage gestellt. Schon aus diesem Grund ist entgegen den RechtsausfÃ¼hrungen der Revisionswerberin der Anfall der deutschen Altersrente der KlÃ¤gerin und nicht der erst 2019 erfolgte Anfall
der Ã¶sterreichischen Hinterbliebenenpension als anspruchsbegrÃ¼ndendes Ereignis im Sinn des ArtÂ 28 AbsÂ 2 VOÂ 883/2004 zu qualifizieren.
[14] 3.3Â Davon geht offenbar auch die Beklagte in der Revision aus, wenn sie ausfÃ¼hrt, dass die KlÃ¤gerin ihren Anspruch gemÃ¤ÃŸ ArtÂ 28 AbsÂ 2 VOÂ 883/2004 verloren habe, weil ihr in Ã–sterreich im JahrÂ 2019 eine Hinterbliebenenpension zuerkannt wurde. Dazu hat aber bereits das Berufungsgericht auf ArtÂ 28 AbsÂ 4 VOÂ 883/2004 verwiesen, wonach AbsÂ 2 so lange gilt, bis der GrenzgÃ¤nger in Rente wieder eine BeschÃ¤ftigung oder selbstÃ¤ndige TÃ¤tigkeit ausÃ¼bt. Er gilt daher fÃ¼r die KlÃ¤gerin, die weder eine BeschÃ¤ftigung noch eine selbstÃ¤ndige ErwerbstÃ¤tigkeit ausÃ¼bt, weiterhin. Diese ebenfalls auf dem Wortlaut der Bestimmung beruhende rechtliche Beurteilung wird von der Revisionswerberin nicht in Frage gestellt. Der Oberste Gerichtshof sieht daher keinen Anlass, ihrer Anregung auf Einleitung eines Vorabentscheidungsverfahrens beim Gerichtshof der EuropÃ¤ischen Union zu entsprechen.
[15] 4.Â Auch die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichts, dass die KlÃ¤gerin im vorliegenden Fall ein ausreichendes Feststellungsinteresse geltend gemacht habe, zieht die Revisionswerberin nicht in Zweifel.
[16] Mangels Aufzeigens einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung im Sinn des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO ist die Revision daher zurÃ¼ckzuweisen.
[17] Die Kostenentscheidung beruht auf Â§Â 77 AbsÂ 1 ZÂ 2 litÂ a ASGG.