Document Number: JWT_2019210391_20200304L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019210391.L00
Case Number: Ra 2019/21/0391
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1583280000000
Word Count: 952

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Der Revisionswerber, ein tÃ¼rkischer StaatsangehÃ¶riger, hÃ¤lt sich seit MaiÂ 2002 in Ã–sterreich auf. Ihm waren wiederholt Aufenthaltstitel, zuletzt der Aufenthaltstitel "Daueraufenthalt-EU", erteilt worden; im MaiÂ 2019 stellte er insoweit einen (bislang unerledigten) VerlÃ¤ngerungsantrag.
2 Mit Bescheid vom 18.Â SeptemberÂ 2019 erlieÃŸ das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl (BFA) gegen den Revisionswerber gemÃ¤ÃŸ Â§Â 52 Abs.Â 5Â FPG eine RÃ¼ckkehrentscheidung. Es stellte nach Â§Â 52 Abs.Â 9Â FPG fest, dass seine Abschiebung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 46Â FPG in die TÃ¼rkei zulÃ¤ssig sei, gewÃ¤hrte ihm gemÃ¤ÃŸ Â§Â 55 Abs.Â 4Â FPG keine Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise und erkannte einer Beschwerde gegen die RÃ¼ckkehrentscheidung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 18 Abs.Â 2 ZÂ 1Â BFA-VG die aufschiebende Wirkung ab. Weiters erlieÃŸ das BFA gemÃ¤ÃŸ Â§Â 53 Abs.Â 1 undÂ 3 ZÂ 1Â FPG gegen den Revisionswerber ein auf zehnÂ Jahre befristetes Einreiseverbot.
3 Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit dem nunmehr angefochtenen Erkenntnis vom 30.Â OktoberÂ 2019 als unbegrÃ¼ndet ab. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG sprach das BVwG aus, dass die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
4 BegrÃ¼ndendÂ legte das BVwG dar, der Revisionswerber habe zwischen JÃ¤nnerÂ 2005 und NovemberÂ 2017 nÃ¤her dargestellte Waffen unbefugt besessen und solche in der Folge gewerbsmÃ¤ÃŸig gegen Entgelt verschiedenen - zu ihrem Erwerb ebenfalls nicht befugten - Abnehmern verkauft und Ã¼berlassen. Zwischen 30.Â JuniÂ 2012 und 9.Â NovemberÂ 2017 habe er unbefugt wiederholt und gewerbsmÃ¤ÃŸig Schusswaffen der KategorieÂ B und Munition in der Schweiz erworben, sie nach Ã–sterreich eingefÃ¼hrt und in die TÃ¼rkei verbracht. Entsprechende Tathandlungen habe er zwischen 1.Â OktoberÂ 2011 und 9.Â NovemberÂ 2017 betreffend Schusswaffen der KategorieÂ B und Munition begangen, indem er diese in Deutschland erworben und nach Ã–sterreich eingefÃ¼hrt bzw.Â von Ã–sterreich nach Deutschland ausgefÃ¼hrt habe. In einem nicht feststellbaren Zeitpunkt habe er, wenn auch nur fahrlÃ¤ssig, Kriegsmaterial, nÃ¤mlich eine vollautomatische Maschinenpistole, unbefugt besessen. Er habe dadurch die Verbrechen nach Â§Â 79 Abs.Â 1 ZÂ 2 und Abs.Â 2 ZÂ 1 AuÃŸenwirtschaftsgesetz (AuÃŸWG), Vergehen nach Â§Â 80 Abs.Â 1 ZÂ 1 und Abs.Â 3 ZÂ 1Â AuÃŸWG sowie nÃ¤her dargestellte Vergehen nach Â§Â 50 Abs.Â 1Â Waffengesetz begangen. Deshalb sei Ã¼ber ihn mit rechtskrÃ¤ftigem Urteil des Landesgerichtes Feldkirch vom 29.Â MÃ¤rzÂ 2019 eine Freiheitsstrafe von 24Â Monaten (davon 16Â Monate bedingt nachgesehen) verhÃ¤ngt worden.
Hieraus leitete das BVwG eine schwerwiegende vom Revisionswerber ausgehende GefÃ¤hrdung im Sinn des Â§Â 53 Abs.Â 3Â FPG ab. Er habe nÃ¤mlich sein strafbares Verhalten bereits kurz nach der Einreise begonnen und aus Gewinnsucht viele Jahre lang, fast die gesamte Zeit seines Aufenthalts im Bundesgebiet, fortgesetzt. Mit involvierten Personen sei er Ã¤uÃŸerst konspirativ vorgegangen, habe seine Straftaten verschleiert und dafÃ¼r gesorgt, diese weiterhin (wÃ¤re er nicht ausgeforscht worden) unbehelligt begehen zu kÃ¶nnen. Da er die Taten trotz Ã¼berwiegenderÂ legaler ErwerbstÃ¤tigkeit mehr als zwÃ¶lfÂ Jahre zur Erwirtschaftung von NebeneinkÃ¼nften wiederholt habe, erscheine die Gefahr groÃŸ, dass er diesen gewohnten Lebensstil fortsetzen und sein Einkommen dadurch neuerlich verbessern wolle. Die RÃ¼ckkehrentscheidung sowie das Einreiseverbot, auch im AusmaÃŸ von zehn Jahren, erwiesen sich somit als verhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig.
Der Revisionswerber spreche Deutsch und habe im JahrÂ 2002 eine Ã¶sterreichische StaatsbÃ¼rgerin geheiratet, mit der er dreiÂ (2003, 2005 undÂ 2011 geborene) Ã¶sterreichische Kinder habe. Die Ehe sei allerdings im JahrÂ 2015 geschieden worden, die Kinder lebten bei ihrer Mutter. Die Beziehung zu seinen Kindern sei zerrÃ¼ttet gewesen, habe sich in der Folge aber wieder gebessert.
Aufgrund einer im JahrÂ 2013 erfolgten Anzeige wegen KÃ¶rperverletzung durch die (damalige) Ehegattin sei gegen den Revisionswerber am 6.Â JuliÂ 2013 gemÃ¤ÃŸ Â§Â 38aÂ SPG ein sicherheitspolizeiliches Betretungsverbot verhÃ¤ngt worden. Im JahrÂ 2018 sei gegen den Revisionswerber ein Waffenverbot erlassen worden.
Hieraus folgerte das BVwG, dass das Ã¶ffentliche Interesse (insbesondere an der Verhinderung weiterer Straftaten wie der genannten) an der AuÃŸerlandesbringung des Revisionswerbers seine privaten Interessen an einem Verbleib im Bundesgebiet Ã¼berwiegen. Mit der MÃ¶glichkeit einer Reintegration in seinem Heimatstaat, der TÃ¼rkei, wo er aufgewachsen sei, eine Berufsausbildung und Berufspraxis erworben habe, die Landessprache auf muttersprachlichem Niveau beherrsche, die Eltern und weitere Verwandte lebten und er sich zumindest einmal im Jahr zu Urlaubszwecken aufgehalten habe, sei zu erwarten. Kontakte zu den AngehÃ¶rigen in Ã–sterreich kÃ¶nnten mittels moderner Kommunikationsmittel oder durch Besuche aufrechterhalten werden. 5 Die gegen dieses Erkenntnis gerichtete Revision erweist sich als unzulÃ¤ssig.
GemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes die Revision (nur) zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
6 An den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision nicht gebunden (Â§Â 34 Abs.Â 1a ersterÂ SatzÂ VwGG). Zufolge Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG hat allerdings die auÃŸerordentliche Revision gesondert die GrÃ¼nde zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision fÃ¼r zulÃ¤ssig erachtet wird. Im Rahmen dieser in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde hat der Verwaltungsgerichtshof die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG zu Ã¼berprÃ¼fen (Â§Â 34 Abs.Â 1a zweiterÂ SatzÂ VwGG). 7 Insoweit wendet sich der Revisionswerber gegen die vom BVwG angestellte GefÃ¤hrdungsprognose sowie die InteressenabwÃ¤gung, wobei er insbesondere auf die lange Dauer seines Aufenthalts in Ã–sterreich, die BerufstÃ¤tigkeit und aufrechte Kontakte zu seinen dreiÂ minderjÃ¤hrigen Kindern verweist.
8 Dem ist zu entgegnen, dass es sich sowohl bei der GefÃ¤hrdungsprognose als auch bei der InteressenabwÃ¤gung um einzelfallbezogene Beurteilungen handelt, die grundsÃ¤tzlich nicht revisibel sind, wenn diese Beurteilungen auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage und auf vertretbare Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten GrundsÃ¤tze vorgenommen wurden (vgl.Â etwa VwGHÂ 7.3.2019, RaÂ 2019/21/0017, Rn.Â 13).
9 Unter BerÃ¼cksichtigung der zum Teil jahrelangen Fortsetzung der beschriebenen Vergehen und Verbrechen, was das in der Revision hervorgehobene Vorliegen einer einzigen gerichtlichen Verurteilung relativiert, sowie des auch in der Vergangenheit eingeschrÃ¤nkten Kontakts des Revisionswerbers zu seinen bei ihrer Mutter lebenden Kindern, ist die Vertretbarkeit der vom BVwG (auf Basis der in Rn. 4 dargestellten Gesichtspunkte) vorgenommenen Beurteilung sowohl in Bezug auf die GefÃ¤hrdungsprognose als auch in Bezug auf die InteressenabwÃ¤gung zu bejahen.
10 Insgesamt wird in der Revision eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung iSdÂ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht dargelegt, sodass sie sich als unzulÃ¤ssig erweist. Sie war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1 undÂ 3Â VwGG in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 4.Â MÃ¤rzÂ 2020