Document Number: JJT_20201222_OGH0002_0040OB00212_20K0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0040OB00212.20K.1222.000
Case Number: 4Ob212/20k
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1608595200000
Word Count: 892

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Vogel als Vorsitzenden und die HofrÃ¤te Dr.Â Schwarzenbacher, Hon.-Prof.Â Dr.Â Brenn, Hon.-Prof.Â PDÂ Dr.Â Rassi und MMag.Â Matzka als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei K***** GesellschaftÂ mbH & Co KG, *****, vertreten durch Gheneff Rami Sommer RechtsanwÃ¤lte OG in Wien, gegen die beklagte Partei A.Â ***** GmbH, *****, vertreten durch Dr.Â Peter ZÃ¶chbauer, Rechtsanwalt in Wien, wegen Unterlassung und UrteilsverÃ¶ffentlichung (Streitwert im Sicherungsverfahren 34.000Â EUR), Ã¼ber den auÃŸerordentlichen Revisionsrekurs der beklagten Partei gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien als Rekursgericht vom 2.Â NovemberÂ 2020, GZÂ 2Â RÂ 97/20d-13, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der auÃŸerordentliche Revisionsrekurs wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â§Â 78, 402 AbsÂ 4 EO iVm Â§Â 526 AbsÂ 2 SatzÂ 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 528 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen.
Text
BegrÃ¼ndung:
[1] Die Beklagte ist Medieninhaberin und Veranstalterin des 24-Stunden-TV-Nachrichtensenders o***** sowie Medieninhaberin der Website www.*****, auf der sie den Mediendienst auf Abruf o***** betreibt. Die KlÃ¤gerin ist Medieninhaberin des periodischen Druckwerks K*****. Die Streitteile verÃ¶ffentlichen entgeltliche Anzeigen in ihren Medien.
[2] Die Vorinstanzen untersagten der Beklagten, im geschÃ¤ftlichen Verkehr zu behaupten, ihr Nachrichtensender sei â€ždie Nr.Â 1 bei Newsâ€œ.
Rechtliche Beurteilung
[3] Die Beklagte zeigt in ihrem auÃŸerordentlichen Rechtsmittel keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des Â§Â 528 AbsÂ 1 ZPO auf.
[4] 1.1Â Ein WettbewerbsverhÃ¤ltnis wird in erster Linie bei solchen Unternehmern anzunehmen sein, die sich an einen im Wesentlichen gleichen Kreis von Abnehmern wenden. Nicht auf die Gleichheit oder Gleichartigkeit der von ihnen vertriebenen Waren oder Leistungen kommt es also an, sondern vor allem auf die Gleichheit des Kundenkreises. Branchenverschiedenheit schlieÃŸt das Bestehen eines WettbewerbsverhÃ¤ltnisses nicht immer aus. BemÃ¼hen sich Unternehmer verschiedener Branchen um denselben Kundenkreis, stehen sie auch miteinander in Konkurrenz (RIS-Justiz RS0077680). Es genÃ¼gt, dass die vertriebenen Waren oder gewerblichen Leistungen ihrer Art nach miteinander in Konkurrenz treten und einander daher nach der Verkehrsauffassung im Wettbewerb behindern kÃ¶nnen (RS0077680 [T27]). Das KonkurrenzverhÃ¤ltnis zwischen Printmedien und elektronischen Medien wird in der Rechtsprechung wegen der entgeltlichen Werbeeinschaltungen bejaht (RS0077643). JÃ¼ngst legte der Senat seiner Entscheidung zu 4Â ObÂ 139/20z das zwischen den Streitteilen bestehende WettbewerbsverhÃ¤ltnis zugrunde. Die hier Beklagte brachte dort als KlÃ¤gerin vor, dass sich die Streitteile unter anderem â€žan einen Ã¼berschneidenden Kreis von Zusehern/Lesern wenden. Daher stehen sie in einem WettbewerbsverhÃ¤ltnis zueinander.â€œ
[5] 1.2Â Das Rekursgericht ging von einem WettbewerbsverhÃ¤ltnis aus, weil beide Streitteile entgeltliche Anzeigen in ihren Medien verÃ¶ffentlichen und die Vorgangsweise der Beklagten eine Verschlechterung der Konkurrenzsituation der KlÃ¤gerin am Inseratenmarkt nach sich ziehen kÃ¶nne. Diese Rechtsansicht hÃ¤lt sich im Rahmen der aufgezeigten Rechtsprechung und wirft keine erhebliche Rechtsfrage auf.
[6] 1.3Â Aus der Entscheidung 4Â ObÂ 118/93 ist fÃ¼r die Beklagte fÃ¼r den Anlassfall nichts abzuleiten. Dieser Entscheidung lag die Unterlassungsklage der Medieninhaberin einer Tageszeitung gegen den ORF zugrunde, die auf vertrags- und gesetzwidrige Preisdiskriminierung gestÃ¼tzt wurde. Vom Senat musste wegen der (behaupteten) unmittelbaren Verletzung der KlÃ¤gerin das Vorliegen eines konkreten WettbewerbsverhÃ¤ltnisses geprÃ¼ft werden, was verneint wurde. Hingegen wurde klargestellt, dass fÃ¼r die Klageberechtigung des Mitbewerbers nach Â§Â 14 UWG ein abstraktes WettbewerbsverhÃ¤ltnis genÃ¼gt (idS auch 4Â ObÂ 231/17z mwN). Der von der Beklagten in ihrem Rechtsmittel vertretene Rechtsstandpunkt lÃ¤sst sich daher nicht auf diese Entscheidung stÃ¼tzen. Im Einklang mit der Judikatur hat das Rekursgericht vertreten, dass fÃ¼r den Anlassfall das Vorliegen eines abstrakten WettbewerbsverhÃ¤ltnisses genÃ¼gt.
[7] 2.Â Die Inanspruchnahme einer Spitzenstellung setzt voraus, dass das so beworbene Produkt tatsÃ¤chlich Ã¼ber einen stetigen und erheblichen Vorsprung vor allen Mitbewerbern verfÃ¼gt (RS0078557 [T5]). Entspricht die beanstandete Behauptung zur Spitzenstellung nicht den Tatsachen, so liegt eine irrefÃ¼hrende GeschÃ¤ftspraktik vor.
[8] 2.1Â Die Vorinstanzen bejahten eine unlautere IrrefÃ¼hrung durch die Werbeaussage der Beklagten Ã¼ber ihren TV-Sender (â€ždie Nr.Â 1 bei Newsâ€œ), weil die Nachrichtensendungen des ORF betrÃ¤chtlich hÃ¶here Reichweiten erzielen als die Sendungen der Beklagten. Dem hÃ¤lt die Beklagte entgegen, dass sich ihre Aussage nur auf die reinen Ã¶sterreichischen Nachrichtensender bezogen habe.
[9] 2.2Â Der Frage, wie die angesprochenen Verkehrskreise eine Werbeaussage verstehen und ob sie demnach zur IrrefÃ¼hrung geeignet ist, kommt aber keine Ã¼ber den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zu, weshalb sie in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage begrÃ¼ndet (RS0107771). Die Beurteilung der Vorinstanzen, dass die Beklagte nach dem maÃŸgebenden Gesamteindruck ihrer Werbeaussage unzutreffend eine Spitzenstellung nicht nur gegenÃ¼ber reinen Nachrichtensendern, sondern auch hinsichtlich jener TV-Sender behauptet, die (auch) Nachrichtenprogramme ausstrahlen (einschlieÃŸlich des ORF), ist jedenfalls vertretbar.
[10] 3.Â Die Beklagte stÃ¼tzt die ZulÃ¤ssigkeit ihres Rechtsmittels darauf, dass es sich bei ihrer Werbung um eine bloÃŸ marktschreierische Ãœbertreibung bzw ein subjektives Werturteil gehandelt habe. Auch damit wird keine erhebliche Rechtsfrage geltend gemacht.
[11] 3.1Â Ob die beanstandete Aussage nach den UmstÃ¤nden des konkreten Falls zumindest von einem nicht unerheblichen Teil des angesprochenen Publikums als ernstzunehmende Tatsachenbehauptung (nÃ¤mlich der Inanspruchnahme einer Spitzenstellung der Beklagten im Bereich von Nachrichtensendungen) aufgefasst werden kann, ist keine Rechtsfrage, der erhebliche Bedeutung iSd Â§Â 528 ZPO zukommt (RS0078274 [T6]; RS0078340 [T1]). Wenn das Rekursgericht davon ausgeht, dass nach der Werbebehauptung fÃ¼r eine rein subjektive, nur die persÃ¶nliche Meinung des Werbenden zum Ausdruck bringende Meinungskundgebung kein Raum bleibe, hÃ¤lt sich das im Rahmen der Rechtsprechung (RS0078741) und bedarf das keiner Korrektur durch gegenteilige Sachentscheidung.
[12] 3.2Â Der behauptete Widerspruch zur Rechtsprechung betreffend marktschreierische Anpreisungen liegt nicht vor. Aus der (zurÃ¼ckweisenden) Entscheidung 4Â ObÂ 4/01v, wonach die Beurteilung der Aussage â€žganz Vorarlberg liest Wann und Woâ€œ als zulÃ¤ssige marktschreierische Anpreisung im Einklang mit der Rechtsprechung steht, lÃ¤sst sich fÃ¼r den Standpunkt der Beklagten nichts ableiten. Der Senat hat jÃ¼ngst betont, dass auch die Abgrenzung zwischen marktschreierischer Anpreisung â€“ abgesehen von einer auffallenden Fehlbeurteilung â€“ keine Ã¼ber den Einzelfall hinausgehende erhebliche Bedeutung zukommt (4Â ObÂ 70/20b Overpriced). Bei der Beurteilung der Werbeaussage durch die Vorinstanzen liegt jedenfalls keine derartige auffallende Fehlbeurteilung vor.