Document Number: JJT_20200415_OGH0002_0130OS00016_20G0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0130OS00016.20G.0415.000
Case Number: 13Os16/20g
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1586908800000
Word Count: 901

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 15.Â AprilÂ 2020 durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Prof.Â Dr.Â LÃ¤ssig als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤te und die HofrÃ¤tinnen des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Nordmeyer, Mag.Â Michel, Dr.Â Oberressl und Dr.Â Brenner in der Strafsache gegen Godwin E***** und einen anderen Angeklagten wegen des Verbrechens der GeldwÃ¤scherei nach Â§Â 165 AbsÂ 1 und 4 erster Fall StGB und weiterer strafbarer Handlungen Ã¼ber die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten Godwin E***** gegen das Urteil des Landesgerichts Leoben als SchÃ¶ffengericht vom 18.Â DezemberÂ 2019, GZÂ 37Â HvÂ 74/19d-104, nach AnhÃ¶rung der Generalprokuratur nichtÃ¶ffentlich (Â§Â 62 AbsÂ 1 zweiter Satz OGH-GeoÂ 2019) zu Recht erkannt:
Spruch
Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Ãœbrigen unberÃ¼hrt bleibt, im SchuldspruchÂ I, demzufolge auch in den AussprÃ¼chen Ã¼ber die Strafe und die privatrechtlichen AnsprÃ¼che aufgehoben und es wird die Sache im Umfang der Aufhebung zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landesgericht Leoben verwiesen.
Mit seiner Nichtigkeitsbeschwerde, soweit diese den SchuldspruchÂ I bekÃ¤mpft, und seiner Berufung wird der Angeklagte auf diese Entscheidung verwiesen.
Die Nichtigkeitsbeschwerde im Ãœbrigen wird zurÃ¼ckgewiesen.
Dem Angeklagten Godwin E***** fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
GrÃ¼nde:
Mit dem angefochtenen Urteil wurde â€“ soweit hier von Bedeutung â€“ Godwin E***** des Vergehens des schweren Betrugs nach Â§Â§Â 146, 147 AbsÂ 1 ZÂ 1 und AbsÂ 2 StGB (I) und des Verbrechens der GeldwÃ¤scherei nach Â§Â 165 AbsÂ 1 und 4 (erster Fall) StGB (II) schuldig erkannt.
Danach hat er
I)Â am 5.Â SeptemberÂ 2016 zur strafbaren Handlung anderer beigetragen (Â§Â 12 dritter Fall StGB), die mit auf unrechtmÃ¤ÃŸige Bereicherung gerichtetem Vorsatz Berechtigte der P***** Co Ltd durch Ãœbermittlung einer vermeintlich von Verantwortlichen der T***** d.o.o. stammenden E-Mail zur Ãœberweisung von 113.198,62Â Euro auf ein tatsÃ¤chlich von Katarzyna G***** erÃ¶ffnetes Konto bei der U***** AG verleiteten, wodurch die erstgenannte Gesellschaft in einem 5.000Â Euro Ã¼bersteigenden Betrag am VermÃ¶gen geschÃ¤digt wurde, indem er den unmittelbaren TÃ¤tern das von der vorsatzlos handelnden G***** auf sein Betreiben im Bundesgebiet (USÂ 6) erÃ¶ffnete Konto zur Ãœberweisung des Geldbetrags zur VerfÃ¼gung stellte, sowie
II)Â am 24.Â SeptemberÂ 2016 die Herkunft der zu I beschriebenen VermÃ¶gensbestandteile aus einer mit mehr als einjÃ¤hriger Freiheitsstrafe bedrohten Handlung verschleiert, indem er gegenÃ¼ber Mitarbeitern der U***** AG im Namen der Katarzyna G***** per E-Mail vorgab, der Geldbetrag von 113.198,62Â Euro wÃ¤re aus unbekannten GrÃ¼nden aufgrund eines Fehlers von unbekannter Seite Ã¼berwiesen worden, mithin Ã¼ber den Ursprung oder die wahre Beschaffenheit dieser VermÃ¶gensbestandteile sowie die VerfÃ¼gungsbefugnis Ã¼ber sie falsche Angaben machte.
Rechtliche Beurteilung
Dagegen richtet sich die vom Angeklagten Godwin E***** aus den GrÃ¼nden der ZÂ 5, 5a und 9 (richtig) litÂ a des Â§Â 281 AbsÂ 1 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde.
Aus ihrem Anlass Ã¼berzeugte sich der Oberste Gerichtshof, dass der SchuldspruchÂ I einen vom Angeklagten nicht geltend gemachten Rechtsfehler (ZÂ 9 litÂ a) zu dessen Nachteil aufweist, der von Amts wegen wahrzunehmen war (Â§Â 290 AbsÂ 1 zweiter Satz erster Fall StPO):
Strafbarkeit des BeitragstÃ¤ters (Â§Â 12 dritter Fall StGB) setzt voraus, dass auch dieser sÃ¤mtliche Vorsatzerfordernisse erfÃ¼llt. Ihr Vorhandensein allein beim unmittelbaren TÃ¤ter (Â§Â 12 erster Fall StGB) reicht nicht aus (RIS-Justiz RS0089884). Fordert das Gesetz fÃ¼r die ErfÃ¼llung des Tatbestands Ã¼ber den gewÃ¶hnlichen Tatvorsatz hinaus bestimmte subjektive Tatbestandsmerkmale (wie etwa einen Bereicherungsvorsatz), so muss auch der BeitragstÃ¤ter diese in seiner Person erfÃ¼llen (Fabrizy in WK2 StGB Â§Â 12 RzÂ 105 mwN). Die Entscheidung enthÃ¤lt zwar Feststellungen zum Wissen des Angeklagten E*****, das Konto den unbekannten TÃ¤tern zur Begehung eines schweren Betrugs zur VerfÃ¼gung zu stellen (USÂ 7), ob er aber anlÃ¤sslich der Beitragshandlung selbst auch mit dem von Â§Â 146 StGB geforderten Bereicherungsvorsatz handelte, blieb vom Erstgericht ungeklÃ¤rt.
Dieser Rechtsfehler (ZÂ 9 litÂ a) fÃ¼hrte zur Aufhebung des angefochtenen Urteils wie aus dem Spruch ersichtlich (Â§Â§Â 285e, 290 AbsÂ 1 zweiter Satz StPO).
Das gegen die beseitigten AussprÃ¼che gerichtete Beschwerdevorbringen hat demnach auf sich zu beruhen.
Die gegen den SchuldspruchÂ II gerichteten EinwÃ¤nde verfehlen ihr Ziel:
Entgegen der Behauptung offenbar unzureichender BegrÃ¼ndung (ZÂ 5 vierter Fall) der Feststellungen zur subjektiven Tatseite (USÂ 8) begegnet deren Ableitung aus dem objektiven Tatgeschehen (USÂ 12) unter dem Aspekt der BegrÃ¼ndungstauglichkeit keinen Bedenken (RIS-Justiz RS0098671).
Durch die Berufung auf den Zweifelsgrundsatz (Â§Â 14 StPO, ArtÂ 6 AbsÂ 2 MRK) wird ein aus ZÂ 5 oder ZÂ 5a des Â§Â 281 AbsÂ 1 StPO beachtlicher Mangel nicht behauptet (RIS-Justiz RS0102162).
Dass die im Urteil dargelegten GrÃ¼nde den Angeklagten nicht Ã¼berzeugen, vermag keine Nichtigkeit herzustellen (RIS-Justiz RS0118317 [T9]). Soweit er aus den Verfahrensergebnissen anhand eigener BeweiswerterwÃ¤gungen fÃ¼r sich gÃ¼nstige SchlÃ¼sse ableitet, wendet er sich nach Art einer im schÃ¶ffengerichtlichen Verfahren nicht vorgesehenen (Â§Â 283 AbsÂ 1 StPO) Schuldberufung in unzulÃ¤ssiger Weise gegen die tatrichterliche BeweiswÃ¼rdigung (Â§Â 258 AbsÂ 2 StPO).
Die gesetzmÃ¤ÃŸige AusfÃ¼hrung eines materiell-rechtlichen Nichtigkeitsgrundes hat das Festhalten am gesamten im Urteil festgestellten Sachverhalt, dessen Vergleich mit dem darauf anzuwendenden Gesetz und die Behauptung, dass das Erstgericht bei Beurteilung dieses Sachverhalts einem Rechtsirrtum unterlegen ist, zur Voraussetzung (RIS-Justiz RS0099810).
Diesen Anforderungen wird die zum Tatbestandsmerkmal einer mit mehr als einjÃ¤hrigen Freiheitsstrafe bedrohten Handlung in subjektiver Hinsicht Feststellungen vermissende RechtsrÃ¼ge (ZÂ 9 litÂ a) nicht gerecht.
Weshalb das vom Erstgericht konstatierte Wissen (Â§Â 5 AbsÂ 3 StGB) des Angeklagten um die Herkunft der 113.198,62Â Euro aus einem auf eben diesen Betrag gerichteten, unter Verwendung falscher Daten begangenen Betrug aus dem Blickwinkel rechtsrichtiger Subsumtion nicht hinreichen sollte, legt die Beschwerde nicht aus dem Gesetz abgeleitet dar (RIS-Justiz RS0116565).
HinzugefÃ¼gt sei, dass das Erfassen der angesprochenen normativen Voraussetzung im sozialen Bedeutungsgehalt genÃ¼gt, genauer juristischer Kenntnis bedarf es insoweit nicht (vgl RIS-Justiz RS0114316, RS0089617 und RS0096702; Reindl-Krauskopf in WK2 StGB Â§Â 5 RzÂ 12; Fabrizy, StGB13 Â§Â 5 RzÂ 3).
In diesem Umfang war die Nichtigkeitsbeschwerde daher bei der nichtÃ¶ffentlichen Beratung sofort zurÃ¼ckzuweisen (Â§Â 285d AbsÂ 1 StPO).
Mit seiner Berufung war der Angeklagte auf die Aufhebung des Strafausspruchs und des AdhÃ¤sionserkenntnisses zu verweisen.
Der Kostenausspruch beruht auf Â§Â 390a AbsÂ 1 StPO).