Document Number: JJT_20200924_OGH0002_0100NC00011_20D0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0100NC00011.20D.0924.000
Case Number: 10Nc11/20d
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1600905600000
Word Count: 811

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Hopf als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤te Dr.Â Nowotny, MMag.Â Matzka, Dr.Â Steger und Dr.Â Stefula als weitere Richter in der Rechtssache des Antragstellers DIÂ (FH)Â H***** S*****, wegen GewÃ¤hrung der Verfahrenshilfe zur Einbringung einer Wiederaufnahmsklage nach Â§Â 530 AbsÂ 1 ZÂ 4 ZPO zu AZÂ 10Â Ob 27/19x des Obersten Gerichtshofs, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Antrag auf GewÃ¤hrung der Verfahrenshilfe zur Einbringung einer Wiederaufnahmsklage nach Â§Â 530 AbsÂ 1 ZÂ 4 ZPO wird abgewiesen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Im Verfahren, dessen Wiederaufnahme angestrebt wird, begehrte die Marktgemeinde L***** als EigentÃ¼merin eines StraÃŸengrundstÃ¼cks, gestÃ¼tzt auf Â§Â 523 ABGB und das Fehlen der erforderlichen Vereinbarung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 18 NÃ–Â StraÃŸengesetzÂ 1999, LGBlÂ 8500-3 (NÃ–Â StrG), vom Beklagten und nunmehrigen Antragsteller (in der Folge: Antragsteller) die Entfernung eines hohlen Zaunpfostens mit darauf angebrachten Steckdosen samt Betonfundament von ihrem GrundstÃ¼ck, weiters die Unterlassung der Nutzung ihres GrundstÃ¼cks zur Installation eines solchen Zaunpfostens oder Ã¤hnlicher Vorrichtungen.
Mit Beschluss vom 21.Â 1.Â 2020 zu AZÂ 10Â ObÂ 27/19x wies der Oberste Gerichtshof die vom Antragsteller erhobene Revision gegen das Urteil des Landesgerichts Wiener Neustadt als Berufungsgericht vom 7.Â 1.Â 2019, GZÂ 58Â R 78/18w-25, womit das klagsstattgebende Urteil des Bezirksgerichts Baden vom 24.Â 7.Â 2018, GZÂ 15Â CÂ 1160/17t-13, bestÃ¤tigt wurde, ebenso zurÃ¼ck wie den Antrag des Antragstellers auf Einleitung eines Vorabentscheidungsverfahrens beim Gerichtshof der EuropÃ¤ischen Union (EuGH).
Der im wiederaufzunehmenden Verfahren erkennende Senat fÃ¼hrte zusammengefasst aus, das Vorliegen eines Gebrauchsrechts nach dem NÃ–Â GebrauchsabgabegesetzÂ 1973, LGBlÂ 3700-8 (NÃ–Â GebrauchsabgG), ersetze nicht die nach Â§Â 18 AbsÂ 1 NÃ–Â StrG erforderliche, in Form einer schriftlichen Vereinbarung zwischen StraÃŸenverwaltung und Sondernutzer durch Abschluss einer privatrechtlichen Vereinbarung zu erteilende â€“ hier unstrittig nicht vorliegende â€“ Zustimmung der StraÃŸenverwaltung. Dass die Ladestelle Ã¶ffentlich zugÃ¤nglich sei, habe der Antragsteller erstmals in der Revision behauptet und sei eine unbeachtliche Neuerung.
Dagegen beabsichtigt der Antragsteller die Einbringung einer Wiederaufnahmsklage nach Â§Â 530 AbsÂ 1 ZÂ 4 ZPO und beantragt, ihm dazu Verfahrenshilfe zu gewÃ¤hren.
Rechtliche Beurteilung
FÃ¼r die beabsichtigte Wiederaufnahmsklage ist der Oberste Gerichtshof zustÃ¤ndig (Â§Â 532 AbsÂ 1 ZPO). Dieser ist daher auch zur Entscheidung Ã¼ber die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Einbringung einer solchen Klage zustÃ¤ndig (Â§Â 65 AbsÂ 2 ZPO; vgl 8Â NcÂ 15/18z).
Verfahrenshilfe ist einer Partei nach Â§Â 63 AbsÂ 1 ZPO so weit zur GÃ¤nze oder zum Teil zu bewilligen als sie auÃŸer Stande ist, die Kosten der FÃ¼hrung des Verfahrens ohne BeeintrÃ¤chtigung des notwendigen Unterhalts zu bestreiten, und die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung nicht als offenbar mutwillig oder aussichtslos erscheint. Als mutwillig ist die Rechtsverfolgung besonders anzusehen, wenn eine nicht die Verfahrenshilfe beanspruchende Partei bei verstÃ¤ndiger WÃ¼rdigung aller UmstÃ¤nde des Falls, besonders auch der fÃ¼r die Eintreibung ihres Anspruchs bestehenden Aussichten, von der FÃ¼hrung des Verfahrens absehen oder nur einen Teil des Anspruchs geltend machen wÃ¼rde.
Offenbar aussichtslos ist eine Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung, die schon ohne nÃ¤here PrÃ¼fung der Angriffs- oder Abwehrmittel als erfolglos erkannt werden kann (RS0036094 [T1]; 7Â ObÂ 83/06s mwN).
Dies ist hier der Fall.
Nach Â§Â 530 AbsÂ 1 ZÂ 4 ZPO kann ein Verfahren, das durch eine die Sache erledigende Entscheidung abgeschlossen worden ist, auf Antrag einer Partei wieder aufgenommen werden, wenn sich der Richter bei der Erlassung der Entscheidung oder einer der Entscheidung zugrunde liegenden frÃ¼heren Entscheidung in Beziehung auf den Rechtsstreit zum Nachteil der Partei einer nach dem Strafgesetzbuch zu ahndenden Verletzung seiner Amtspflicht schuldig gemacht hat.
Auch bei einer auf den Wiederaufnahmsgrund des Â§Â 530 AbsÂ 1 ZÂ 4 ZPO gestÃ¼tzten Klage muss der Sachverhalt, also das tatsÃ¤chliche Geschehen, das den Anfechtungsgrund herstellt, vorgebracht werden (vgl RS0044604).
Der Antragsteller bringt zusammengefasst vor, die an der Entscheidung beteiligten Mitglieder des 10.Â Senats hÃ¤tten sich dadurch eines Amtsmissbrauchs schuldig gemacht, dass sie die RichtlinieÂ 2014/94/EU Ã¼ber den Aufbau der Infrastruktur fÃ¼r alternative Kraftstoffe (AblÂ 2014/307, 1) und das diese Richtlinie umsetzende Bundesgesetz zur Festlegung einheitlicher Standards beim Infrastrukturaufbau fÃ¼r alternative Kraftstoffe (BGBlÂ IÂ 2018/38) ignoriert und wissentlich falsch interpretiert und den Antragsteller dadurch vorsÃ¤tzlich geschÃ¤digt hÃ¤tten. Sie hÃ¤tten das auf Verlangen einer Partei zwingend durchzufÃ¼hrende Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH unbegrÃ¼ndet verweigert.
Damit wird kein tauglicher Wiederaufnahmsgrund dargelegt:
Der Umstand, dass der Antragsteller Ã¼ber keine Bewilligung des GrundeigentÃ¼mers fÃ¼r die Aufstellung eines Pfostens verfÃ¼gt, oder auf welchen Rechtsgrund die BenÃ¼tzung fremden Grundes gestÃ¼tzt werden kÃ¶nnte, und worin daher in der BestÃ¤tigung der Stattgebung der EigentÃ¼merklage ein wissentlicher Befugnismissbrauch liegen sollte, wird im Antrag nicht erwÃ¤hnt. Auch dass die Behauptung des Antragstellers im wiederaufzunehmenden Verfahren, er betreibe eine Ã¶ffentliche Ladestelle, eine unbeachtliche erst in der Revision erstattete Neuerung war, wird im Antrag nicht in Frage gestellt. Warum daher die RichtlinieÂ 2014/94/EU, die sich nur auf Ã¶ffentliche Ladepunkte bezieht, oder das Bundesgesetz BGBlÂ I 2018/38, das zur Frage der zivilrechtlichen Berechtigung zum Betreiben von Ladepunkten auf Ã¶ffentlichem Grund keine Aussagen trifft, fÃ¼r das Verfahren von Bedeutung gewesen sein sollten, und inwiefern die Mitglieder des im wiederaufzunehmenden Verfahren erkennenden Senats insofern wissentlich ihre Befugnisse missbraucht hÃ¤tten, indem sie die Richtlinie und das zu ihrer Umsetzung ergangene Gesetz ohne Anfrage nach Â§Â 267 AEUV falsch angewandt hÃ¤tten, ist nicht erkennbar.
Insgesamt wird damit kein Sachverhaltssubstrat ins Treffen gefÃ¼hrt, das fÃ¼r eine hinreichend positive EinschÃ¤tzung der Erfolgsaussichten des angestrebten Wiederaufnahmeverfahrens erforderlich wÃ¤re.
Die beabsichtigte Rechtsverfolgung ist somit als offenbar aussichtslos zu qualifizieren, weshalb der Verfahrenshilfeantrag abzuweisen war (RS0036094).