Document Number: JWT_2020010359_20201221L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020010359.L00
Case Number: Ra 2020/01/0359
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1608508800000
Word Count: 914

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Die Revisionswerberin, eine somalische StaatsangehÃ¶rige, stellte am 9.Â JuliÂ 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz.
2Â Mit Bescheid vom 28.Â AugustÂ 2017 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl (BFA) diesen Antrag auf internationalen Schutz zur GÃ¤nze ab, erteilte der Revisionswerberin keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ gegen sie eine RÃ¼ckkehrentscheidung, stellte fest, dass die Abschiebung nach Somalia zulÃ¤ssig sei undÂ legte eine Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise fest.
3Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die dagegen erhobene Beschwerde nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung als unbegrÃ¼ndet ab und sprach aus, dass eine Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
4Â Gegen dieses Erkenntnis erhob die Revisionswerberin zunÃ¤chst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof. Dieser hob die angefochtene Entscheidung mit Erkenntnis vom 8.Â JuniÂ 2020, EÂ 1043/2020-10, soweit sie die Nichtzuerkennung des Status der subsidiÃ¤r Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Somalia und die darauf aufbauenden Spruchpunkte betraf, wegen Verletzung in verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Rechten auf. Im Ãœbrigen -Â sohin hinsichtlich der Nichtzuerkennung des Status der AsylberechtigtenÂ - lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der Beschwerde ab und trat sie -Â Ã¼ber nachtrÃ¤glichen Antrag -Â mit Beschluss vom 3.Â AugustÂ 2020, EÂ 1043/2020-12, dem Verwaltungsgerichtshof gemÃ¤ÃŸ Art.Â 144 Abs.Â 3Â B-VG zur Entscheidung ab.
5Â In der Folge erhob die Revisionswerberin die vorliegende gegen die Nichtzuerkennung des Status des Asylberechtigten gerichteten Revision.
6Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
7Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
8Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
9Â In der Revision wird zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit im Wesentlichen vorgebracht, das BVwG sei von der -Â nÃ¤her genanntenÂ - hg.Â Rechtsprechung zur BegrÃ¼ndungspflicht abgewichen, weil die Revisionswerberin neben der Verfolgung durch die Al-Shabaab auch weitere geschlechterspezifische Verfolgung vorgebracht habe, auf die das BVwG nicht ausreichend eingegangen sei. DarÃ¼ber hinaus weiche das angefochtene Erkenntnis von nÃ¤her angefÃ¼hrter Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zur amtswegigen Ermittlungspflicht ab, weil das BVwG es unterlassen habe, die Revisionswerberin zu einer befÃ¼rchteten geschlechterspezifischen Verfolgung zu befragen. In diesem Zusammenhang hÃ¤tte das BVwG auch aktuelle Berichte zu Gewalt an Frauen in Somalia einholen mÃ¼ssen.
10Â ZunÃ¤chst ist darauf hinzuweisen, dass die Frage, ob eine aktuelle Verfolgungsgefahr vorliegt, eine Einzelfallentscheidung ist, die grundsÃ¤tzlichÂ -Â wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgte und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten GrundsÃ¤tze vorgenommen wurdeÂ - nicht revisibel ist. Der Revisionswerberin muss, um den Status einer Asylberechtigten zu erhalten, bei RÃ¼ckkehr in ihren Herkunftsstaat Verfolgung mit maÃŸgeblicher Wahrscheinlichkeit drohen. Die entfernte MÃ¶glichkeit einer Verfolgung genÃ¼gt nicht (vgl.Â VwGHÂ 23.9.2020, RaÂ 2020/01/0329, mwN).
11Â Die Frage, ob das Verwaltungsgericht im Rahmen seiner amtswegigen Ermittlungspflicht weitere Ermittlungsschritte setzen muss, unterliegt ebenfalls einer einzelfallbezogenen Beurteilung. Eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung lÃ¤ge insoweit nur dann vor, wenn die Beurteilung grob fehlerhaft erfolgt wÃ¤re (vgl.Â VwGHÂ 27.7.2020, RaÂ 2020/01/0130, mwN). Eine derartige Fehlbeurteilung vermag die Revision nicht aufzuzeigen.
12Â Werden VerfahrensmÃ¤ngel -Â wie hier BegrÃ¼ndungs- und ErmittlungsmÃ¤ngelÂ - als ZulassungsgrÃ¼nde ins Treffen gefÃ¼hrt, so muss auch schon in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung die Relevanz dieser VerfahrensmÃ¤ngel dargelegt werden, weshalb also bei Vermeidung des Verfahrensmangels in der Sache ein anderes, fÃ¼r die Revisionswerberin gÃ¼nstigeres Ergebnis hÃ¤tte erzielt werden kÃ¶nnen. Die Relevanz der geltend gemachten Verfahrensfehler ist in konkreter Weise, also fallbezogen darzulegen (vgl.Â erneut VwGHÂ 27.7.2020, RaÂ 2020/01/0130, mwN). Diesen Anforderungen wird die Revision nicht gerecht.
13Â Sofern die Revision eine drohende Zwangsheirat vorbringt, entfernt sie sich vom festgestellten Sachverhalt, wonach der Revisionswerberin im Herkunftsland keine Zwangsheirat drohe und wird bereits deshalb keine fallbezogene Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung aufgezeigt (vgl.Â zum Nichtvorliegen einer Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung bei Abweichen vom festgestellten Sachverhalt etwa VwGHÂ 28.6.2018, RaÂ 2018/19/0266, mwN).
14Â Das BVwG sprach auch dem weiteren (Flucht-)Vorbringen die GlaubwÃ¼rdigkeit ab. Dass diese BeweiswÃ¼rdigung -Â auch unter BerÃ¼cksichtigung, dass die Revisionswerberin bei ihrer Antragstellung minderjÃ¤hrig warÂ - eine krasse Fehlbeurteilung im Sinne der hg.Â Rechtsprechung darstellt, zeigt die Revision nicht auf.
15Â Zum Vorbringen einer â€žwestlichen Orientierungâ€œ ist darauf hinzuweisen, dass nicht jede Ã„nderung der LebensfÃ¼hrung einer Asylwerberin wÃ¤hrend ihres Aufenthaltes in Ã–sterreich, die im Falle einer RÃ¼ckkehr in den Herkunftsstaat nicht mehr aufrechterhalten werden kÃ¶nnte, dazu fÃ¼hrt, dass der Asylwerberin deshalb internationaler Schutz gewÃ¤hrt werden mÃ¼sste (vgl.Â VwGHÂ 5.8.2019, RaÂ 2018/20/0320, mwN).
16Â Dem Vorbringen der Asylwerberin kommt zentrale Bedeutung zu. Das geht auch aus Â§Â 18 Abs.Â 1 AsylGÂ 2005 deutlich hervor, wonach das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl und das Bundesverwaltungsgericht in allen Stadien des Verfahrens von Amts wegen darauf hinzuwirken haben, dass die fÃ¼r die Entscheidung erheblichen Angaben gemacht oder lÃ¼ckenhafte Angaben Ã¼ber die zur BegrÃ¼ndung des Antrages geltend gemachten UmstÃ¤nde vervollstÃ¤ndigt, die Beweismittel fÃ¼r diese Angaben bezeichnet oder die angebotenen Beweismittel ergÃ¤nzt und Ã¼berhaupt alle AufschlÃ¼sse gegeben werden, welche zur BegrÃ¼ndung des Antrages notwendig erscheinen. Diese Pflicht bedeutet aber nicht, ohne entsprechendes Vorbringen der Asylwerberin oder ohne sich aus den Angaben konkret ergebende Anhaltspunkte jegliche nur denkbaren Lebenssachverhalte ergrÃ¼nden zu mÃ¼ssen (vgl.Â VwGHÂ 12.3.2020, RaÂ 2019/01/0472, mwN).
17Â Sofern die Revision in ihrer ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung in diesem Zusammenhang vorbringt, das BVwG hÃ¤tte sich mit der Frage einer Reinfibulation auseinandersetzen mÃ¼ssen, steht der BerÃ¼cksichtigung dieses Vorbringens im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof das aus Â§Â 41Â VwGG abzuleitende Neuerungsverbot entgegen, weil die Revisionswerberin eine Verfolgung aus diesen GrÃ¼nden im gesamten Verfahren nicht vorgebracht hat (vgl.Â zum Neuerungsverbot etwa VwGHÂ 7.7.2020, RaÂ 2020/14/0147, mwN).
18Â In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 21.Â DezemberÂ 2020