Document Number: JWT_2020200037_20200224L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020200037.L00
Case Number: Ra 2020/20/0037
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1582502400000
Word Count: 750

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Die Revisionswerber sind StaatsangehÃ¶rige Afghanistans und miteinander verheiratet. Sie stellten am 14.Â OktoberÂ 2015 AntrÃ¤ge auf internationalen Schutz.
2 Das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl wies die AntrÃ¤ge der Revisionswerber mit den Bescheiden vom 11.Â JuliÂ 2018 ab. Es erteilte jeweils keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ RÃ¼ckkehrentscheidungen und stellte fest, dass die Abschiebung der Revisionswerber nach Afghanistan zulÃ¤ssig sei. Die Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise setzte es jeweils mit 14Â Tagen ab Rechtskraft der RÃ¼ckkehrentscheidung fest.
3 Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 10.Â DezemberÂ 2019 nach DurchfÃ¼hrung einer Verhandlung als unbegrÃ¼ndet ab und sprach aus, dass die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
4 Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
5 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. 6 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. 7 Die vorliegende Revision wendet sich in ihrer ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung zunÃ¤chst gegen die vorgenommene BeweiswÃ¼rdigung des Bundesverwaltungsgerichtes in Bezug auf die Erkrankungen der Revisionswerber und einer damit einhergehenden VulnerabilitÃ¤t und Unzumutbarkeit einer innerstaatlichen Fluchtalternative in Afghanistan.
8 Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist dieser als Rechtsinstanz tÃ¤tig und im Allgemeinen nicht zur ÃœberprÃ¼fung der BeweiswÃ¼rdigung im Einzelfall berufen. Im Zusammenhang mit der BeweiswÃ¼rdigung liegt eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die BeweiswÃ¼rdigung in einer die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat (vgl.Â VwGHÂ 18.11.2019, RaÂ 2019/20/0549, mwN). Dies zeigt die Revision nicht auf.
9 Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hat im Allgemeinen kein Fremder ein Recht, in einem fremden Aufenthaltsstaat zu verbleiben, bloÃŸ um dort medizinisch behandelt zu werden, und zwar selbst dann nicht, wenn er an einer schweren Krankheit leidet. Dass die Behandlung im Zielland nicht gleichwertig, schwerer zugÃ¤nglich oder kostenintensiver ist, ist unerheblich, allerdings muss der Betroffene auch tatsÃ¤chlich Zugang zur notwendigen Behandlung haben, wobei die Kosten der Behandlung und Medikamente, das Bestehen eines sozialen und familiÃ¤ren Netzwerks und die fÃ¼r den Zugang zur Versorgung zurÃ¼ckzulegende Entfernung zu berÃ¼cksichtigen sind. Nur bei Vorliegen auÃŸergewÃ¶hnlicher UmstÃ¤nde fÃ¼hrt die Abschiebung zu einer Verletzung von Art.Â 3Â EMRK. Solche liegen jedenfalls vor, wenn ein lebensbedrohlich Erkrankter durch die Abschiebung einem realen Risiko ausgesetzt wÃ¼rde, unter qualvollen UmstÃ¤nden zu sterben, aber bereits auch dann, wenn stichhaltige GrÃ¼nde dargelegt werden, dass eine schwerkranke Person mit einem realen Risiko konfrontiert wÃ¼rde, wegen des Fehlens angemessener Behandlung im Zielstaat der Abschiebung oder des fehlenden Zugangs zu einer solchen Behandlung einer ernsten, raschen und unwiederbringlichen Verschlechterung ihres Gesundheitszustands ausgesetzt zu sein, die zu intensivem Leiden oder einer erheblichen VerkÃ¼rzung der Lebenserwartung fÃ¼hrt (vgl.Â etwa VwGHÂ 31.10.2019, RaÂ 2019/20/0484, mwN).
10 Dass aber die von den Revisionswerbern ins Treffen gefÃ¼hrten Krankheiten die oben beschriebene Schwere und IntensitÃ¤t aufweisen wÃ¼rden, welche dazu fÃ¼hren kÃ¶nnte, dass es im Fall ihrer RÃ¼ckfÃ¼hrung in das Heimatland mit maÃŸgeblicher Wahrscheinlichkeit zu einer Verletzung des Art.Â 3Â EMRK im Sinn der dargestellten Rechtsprechung kommen werde, wird in der Revision nicht dargetan. 11 Sofern sich die Revision in ihrer ZulÃ¤ssigkeit gegen die ErwÃ¤gungen des Bundesverwaltungsgerichtes zum Vorliegen einer innerstaatlichen Fluchtalternative wendet und vorbringt, das Bundesverwaltungsgericht habe es unterlassen, die aus den Erkrankungen resultierende besondere VulnerabilitÃ¤t zu berÃ¼cksichtigen, trifft dies am Boden des Inhaltes der angefochtenen Entscheidung -Â auch wenn die Revisionswerber das vom Bundesverwaltungsgericht erzielte Verfahrensergebnis nicht teilenÂ -
nicht zu.
12 Werden schlieÃŸlich VerfahrensmÃ¤ngel -Â wie hier Ermittlungs- und BegrÃ¼ndungsmÃ¤ngelÂ - als ZulassungsgrÃ¼nde ins Treffen gefÃ¼hrt, so muss auch schon in der abgesonderten ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung die Relevanz dieser VerfahrensmÃ¤ngel, weshalb also bei Vermeidung des Verfahrensmangels in der Sache ein anderes, fÃ¼r die Revisionswerber gÃ¼nstigeres Ergebnis hÃ¤tte erzielt werden kÃ¶nnen, dargetan werden. Dies setzt voraus, dass -Â auf das Wesentliche zusammengefasstÂ - jene Tatsachen dargestellt werden, die sich bei Vermeidung des behaupteten Verfahrensfehlers als erwiesen ergeben hÃ¤tten (vgl.Â VwGHÂ 2.9.2019, RaÂ 2019/20/0405, mwN). Der Revision gelingt es in der Darstellung ihrer ZulÃ¤ssigkeit nicht, die notwendige Relevanz darzulegen.
13 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 24.Â FebruarÂ 2020