Document Number: JJT_20200221_OLG0009_13300R00119_19A0000_000
ECLI: ECLI:AT:OLG0009:2020:13300R00119.19A.0221.000
Case Number: 133R119/19a
Application Type: Justiz
Court: OLG Wien
Decision Date: 1582243200000
Word Count: 2303

Kopf
Das Oberlandesgericht Wien hat als Rekursgericht ***** wegen VerlÃ¤ngerung der Laufzeit eines ErgÃ¤nzenden Schutzzertifikats (hier: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand) Ã¼ber den Rekurs der Antragstellerin gegen den Beschluss der Rechtsabteilung des Patentamts vom 31.7.2019, SZÂ 14/2010-11, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Dem Rekurs wird nicht Folge geben.
Der angefochtene Beschluss wird mit der MaÃŸgabe bestÃ¤tigt, dass der Antrag nicht zurÃ¼ck-, sondern abgewiesen wird.
Der Wert des Entscheidungsgegenstands Ã¼bersteigt EURÂ 30.000.
Der ordentliche Revisionsrekurs ist nicht zulÃ¤ssig.
BegrÃ¼ndung
Text
Mit Beschluss des Patentamtes vom 13.11.2012 wurde der Antragstellerin fÃ¼r das Erzeugnis ***** ein ergÃ¤nzendes Schutzzertifikat (ESZ) erteilt. Das ESZ endet bei rechtzeitiger Zahlung der JahresgebÃ¼hren mit 16.11.2020.
Mit ihrem am 5.2.2019 eingebrachten Antrag begehrte die Antragstellerin, ihr die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die VersÃ¤umung der Frist des ArtÂ 7 AbsÂ 4 der VOÂ 469/2009 (in der Folge kurz ESZ-VO) zur Einreichung eines Antrags auf VerlÃ¤ngerung der Laufzeit dieses ESZ nach ArtÂ 13 AbsÂ 3 ESZ-VO iVm ArtÂ 36 AbsÂ 1 der VO 1901/2006 Ã¼ber Kinderarzneimittel zu bewilligen. Unter einem legte die Antragstellerin einen Antrag auf VerlÃ¤ngerung der Laufzeit des ESZ um den Zeitraum von sechs Monaten vor.
Zur BegrÃ¼ndung ihres Antrags brachte sie vor, dass der Leiter der IP-Rechtsabteilung der Muttergesellschaft der Antragstellerin, K*****, am 5.12.2018 davon Kenntnis erlangt habe, dass die Frist zur Einbringung eines Antrags auf VerlÃ¤ngerung der Laufzeit des ESZ Mitte November 2018 abgelaufen sei.
FÃ¼r die Koordinierung der ESZ-Einreichungen in Europa sei die belgische â€žKanzlei L*****â€œ verantwortlich gewesen. 2010 habe [die Antragstellerin] die M***** N.V. samt den mit dem Produkt ***** verbundenen gewerblichen Schutzrechten erworben. 2014 habe [die Antragstellerin] die L***** von der ZustÃ¤ndigkeit zur Ãœberwachung der Fristen zur Zahlung der JahresgebÃ¼hren aller ergÃ¤nzenden Schutzzertifikate entbunden. Ab diesem Zeitpunkt habe [Antragstellerin] die Ãœberwachung dieser Fristen Ã¼bernommen.
L***** nehme die Frist fÃ¼r eine VerlÃ¤ngerung der Laufzeit fÃ¼r Schutzzertifkate erst nach einer entsprechenden Mitteilung des Klienten in ihr internes Vormerksystem auf. Die Absicht von [Antragstellerin] sei es gewesen, L***** nur von der ZustÃ¤ndigkeit fÃ¼r JahresgebÃ¼hren zu entbinden und [Antragstellerin] habe deshalb L***** weiterhin als Vertreter der Schutzzertifikate betrachtet. Es sei deshalb die zulÃ¤ssige Erwartung der Antragstellerin gewesen, geeignete Erinnerungen von L***** zu erhalten.
Am 26.5.2017 habe Dr.Â ***** (Partner der Kanzlei L*****) von K***** ein E-Mail erhalten, worin die L***** ersucht wurde, die gewerblichen Schutzrechte weiterhin aufrechtzuerhalten und ihn Ã¼ber alle relevanten Fristen zu informieren. Dem E-Mail sei kein Hinweis zu entnehmen gewesen, dass [Antragstellerin] Schritte zur VerlÃ¤ngerung des ESZ unternommen habe. Da L***** nicht mehr fÃ¼r die JahresgebÃ¼hren zustÃ¤ndig gewesen sei, habe A*****, eine Kollegin von Dr.Â *****, mit E-Mail vom 29.5.2017 [Antragstellerin] um AufklÃ¤rung gebeten. Dieses E-Mail sei in der Folge von [Antragstellerin] nicht beantwortet worden.
K***** sei auf dem Gebiet des Patentwesens seit 30Â Jahren tÃ¤tig und sei zur Vertretung vor den Gerichten in New York, New Jersey und vor dem US Patent- und Markenamt zugelassen. Sein Aufgabengebiet habe unter anderem das Management von Patentverletzungs-, Patenterteilungsverfahren und IP-verbundene Transaktionen umfasst. Das E-Mail vom 29.5.2017 sei P*****, einer vormaligen leitenden Patentgehilfin bei [Antragstellerin] und Mitarbeiterin von K*****, zugegangen. Diese sei zu diesem Zeitpunkt im Unternehmen nicht mehr in dieser Position tÃ¤tig gewesen. ZustÃ¤ndig sei nunmehr N*****. Sowohl P***** als auch N***** hÃ¤tten nach Erhalt des E-Mails von L***** angenommen, dass es nur um die Evidenz der Frist zur Zahlung der JahresgebÃ¼hr gehe. Obwohl es die Standardvorgehensweise von leitenden Anwaltsgehilfinnen bei [Antragstellerin] sei, auf solche E-Mails zu antworten, sei diese Antwort aus diesem Grund und aufgrund der Versetzung von Hofstetter unterblieben. K***** sei das E-Mail nicht zur Kenntnis gelangt.
[Antragstellerin] sei bis zur Ãœbernahme am 8.1.2019 durch die T***** Pharmaceutical Company Ltd (in Folge kurz: T*****) ein multinationales biopharmazeutisches Unternehmen gewesen und habe etwa 11.000 US- und auslÃ¤ndische Patent- und PatentanmeldefÃ¤lle in seiner Vormerkung gehabt. [Antragstellerin] habe zuvor keine Fristen im Zusammenhang mit ESZ versÃ¤umt.
Es sei die Absicht der Antragstellerin gewesen, eine VerlÃ¤ngerung der Laufzeit zu beantragen. Das Unterbleiben des Antrags habe auf bedauerlichen MissverstÃ¤ndnissen beruht, die trotz aller erforderlicher Sorgfalt sÃ¤mtlicher Parteien im Zusammenhang mit der Verwaltung des ESZ nicht hÃ¤tten vermieden werden kÃ¶nnen.
Mit dem angefochtenen Beschluss wies die Rechtsabteilung den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zurÃ¼ck.
ArtÂ 7 AbsÂ 4 ESZ-VO sehe vor, dass der Antrag auf VerlÃ¤ngerung der Laufzeit eines bereits erteilten ESZ spÃ¤testens zwei Jahre vor dem Ablauf des ESZ zu stellen sei. WÃ¤re die ZulÃ¤ssigkeit (gemeint: MÃ¶glichkeit) der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beabsichtigt gewesen, hÃ¤tte in der Verordnung selbst eine ausdrÃ¼ckliche Regelung erfolgen mÃ¼ssen. ArtÂ 7 AbsÂ 4 ESZ-VO habe Vorrang vor den nationalen Bestimmungen Ã¼ber die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand.
DarÃ¼ber hinaus sei die von der Antragstellerin mit dem Wiedereinsetzungsantrag nachgeholte Handlung mangelhaft. Die Antragstellerin habe eine dem ArtÂ 28 AbsÂ 3 der VO 1901/2006 Ã¼ber Kinderarzneimittel entsprechende Feststellung der Ãœbereinstimmung mit dem gebilligten und ausgefÃ¼hrten pÃ¤diatrischen PrÃ¼fkonzept nicht nachgewiesen. Eine solche Feststellung sei fÃ¼r die GewÃ¤hrung des Bonus der VerlÃ¤ngerung der Laufzeit jedoch erforderlich.
Dagegen erhob die Antragstellerin Rekurs aus dem Rekursgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung mit dem Antrag, den angefochtenen Beschluss dahingehend abzuÃ¤ndern, dass der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bewilligt werde. In eventu wurde ein Aufhebungsantrag gestellt.
Rechtliche Beurteilung
Der Rekurs ist nicht berechtigt.
1. Es braucht nicht weiter geprÃ¼ft zu werden, ob die vom Patentamt herangezogenen ZurÃ¼ckweisungsgrÃ¼nde vorliegen, weil dem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand schon ausgehend von dem von der Antragstellerin behaupteten Sachverhalt keine Berechtigung zukommt.
2. GemÃ¤ÃŸ dem an Â§Â 146 ZPO angelehnten Â§Â 129 AbsÂ 1 PatG ist die Wiedereinsetzung nicht nur dann zulÃ¤ssig, wenn das Hindernis von vornherein auch bei der Anwendung der Ã¤uÃŸersten Sorgfalt nicht hÃ¤tte abgewehrt werden kÃ¶nnen, also unabwendbar war, sondern auch, wenn seine Verhinderung mÃ¶glich gewesen wÃ¤re; der SÃ¤umige muss jedoch darauf bedacht gewesen sein, die Frist einzuhalten. Er muss dem schwerwiegenden Umstand, dass die Einhaltung der Frist zur Wahrung seines Rechts geboten ist und dass ihre VersÃ¤umung den Verlust des Rechts nach sich zieht, in seinem Verhalten Rechnung getragen und zur Vermeidung der VersÃ¤umung dasjenige MaÃŸ an Sorgfalt aufgewendet haben, das von ihm vernÃ¼nftigerweise erwartet werden kann. Ein Hindernis, das trotz der Aufwendung der Sorgfalt nicht vorhergesehen werden kann (Wiltschek, Patentrecht3 185), sowie eine VersÃ¤umung, die auf einem minderen Grad des Versehens beruht, hindern die Wiedereinsetzung nicht.
3. Nach Â§Â 131 AbsÂ 2 PatG hat der Antragsteller die zur BegrÃ¼ndung dienenden UmstÃ¤nde bereits im Antrag anzufÃ¼hren und glaubhaft zu machen. Unter â€žEreignisâ€œ ist idR jedes Geschehen und jede Tatsache zu verstehen, wobei es grundsÃ¤tzlich nicht auf die AuÃŸergewÃ¶hnlichkeit des Ereignisses ankommt, weil sonst dieser Begriff mit jenem der â€žhÃ¶heren Gewaltâ€œ gleichgesetzt wÃ¼rde. Danach ist also etwa auch ein Rechtsirrtum als â€žEreignisâ€œ zu verstehen. Allerdings kann es sich iSd Â§Â 146 AbsÂ 1 ZPO nicht um ein stÃ¤ndig wiederkehrendes Ereignis handeln, dessen Eintritt fÃ¼r die Partei ja nicht Ã¼berraschend wÃ¤re. Eine auf einem freien Willensentschluss beruhende SÃ¤umnis bildet jedenfalls kein unabwendbares und unvorhergesehenes Ereignis iS dieser Gesetzesbestimmung.
4. Behauptet die Partei nicht einmal das Vorliegen eines bestimmten Ereignisses, das sie an der Vornahme einer Prozesshandlung gehindert hat, so ist ihr Antrag mangels Vorliegens der gesetzlichen Voraussetzungen abzuweisen (PBl 1977, 158; PBl 2000, 187; PBl 2009, 174; Stadler/Gehring in Stadler/Koller, PatG, Â§Â 133 RzÂ 1; Deixler-HÃ¼bner in Fasching/Konecny3, Â§Â 146 ZPO RzÂ 4; PBl 2009, 174). Den Wiedereinsetzungswerber trifft also dafÃ¼r die Behauptungs- und Beweispflicht (PBl 2000, 187). Es ist auch nicht Sache des Patentamts, von Amts wegen auf eine ErgÃ¤nzung des Vorbringens hinzuwirken (PBl 1977, 158). Das Fehlen einer vom Wiedereinsetzungswerber vorgebrachten BegrÃ¼ndung eines Antrags ist nicht behebbar (Stadler/Gehring in Stadler/Koller, PatG Â§Â 131 RzÂ 6).
5. Lehre und Rechtsprechung stimmen weitgehend darin Ã¼berein, dass grundsÃ¤tzlich auf das eigene Verschulden der Partei abzustellen ist, weil es nach ihren persÃ¶nlichen VerhÃ¤ltnissen zu bestimmen ist. Eine Zurechnung fremden Verschuldens Ã¼ber jenes des gesetzlichen Vertreters der Partei, dessen ProzessbevollmÃ¤chtigten und allenfalls dessen SubbevollmÃ¤chtigten hinaus kommt nicht in Betracht (Deixler-HÃ¼bner in Fasching, ZPO3 Â§Â 146 RzÂ 50Â ff). Bedient sich jemand fÃ¼r patentrechtlich relevante Handlungen eines Vertreters, der nicht berufsmÃ¤ÃŸiger Parteienvertreter im Sinne des Ã¶sterreichischen Patentrechtes ist, kann er sich im Wege eines Wiedereinsetzungsantrags nicht ohne Weiteres WiedereinsetzungsgrÃ¼nde zurechnen, die allenfalls in der Person des Vertreters tatsÃ¤chlich eingetreten sind. Die Betrauung irgendeines Vertreters, der nicht nur die im Patentgesetz vorgesehenen Voraussetzungen nicht erfÃ¼llt, sondern Ã¼berdies dem Patentamt gegenÃ¼ber als Vertreter nicht in Erscheinung tritt, stellt eine vÃ¶llig andere Problematik dar, als sie die stÃ¤ndige Rechtsprechung zur Frage der Wiedereinsetzung bei Fehlern von berufsmÃ¤ÃŸigen Parteienvertretern entwickelt hat (PBl 1983, 137).
Ein Eigenverschulden der Partei kann im Einzelfall darin liegen, dass sie HilfskrÃ¤fte mangelhaft ausgewÃ¤hlt, ausgebildet oder Ã¼berwacht hat oder ihnen Aufgaben Ã¼bertragen hat, die sie wegen ihrer Schwierigkeit und Bedeutung selbst hÃ¤tte erledigen mÃ¼ssen (OLG Wien, 11Â R 70/18x [unverÃ¶ffentlicht]; Gitschthaler aaO Â§Â 146 RzÂ 20).
6. Es ist daher ausschlieÃŸlich zu prÃ¼fen, ob der Antragstellerin eine Verletzung ihrer Sorgfalts-, Organisations- und Kontrollpflichten vorgeworfen werden kann.
6.1 Die Antragstellerin behauptete, dass es ihre Absicht gewesen sei, eine VerlÃ¤ngerung der Laufzeit zu beantragen, und dass das Unterbleiben des Antrags auf bedauerlichen MissverstÃ¤ndnissen sÃ¤mtlicher Parteien im Zusammenhang mit der Verwaltung des ESZ zurÃ¼ckzufÃ¼hren sei. Die Antragstellerin hat ein umfassendes Vorbringen zur Fristenverwaltung bei [Antragstellerin] und L***** und zu den UmstÃ¤nden erstattet, die bei [Antragstellerin] und L***** dazu fÃ¼hrten, dass der VerlÃ¤ngerungsantrag zu spÃ¤t gestellt wurde. Auf eine Organisation innerhalb der Antragstellerin, die sicherstellen soll, dass die dabei zu wahrenden Fristen eingehalten werden, hat sich die Antragstellerin nicht berufen. Eine sorgfÃ¤ltige Gesellschaft mÃ¼sste auch bei der Auslagerung unternehmerischer Entscheidungen, wie beispielsweise die Verwaltung von Rechten an ESZ, auch wenn es sich dabei um die Muttergesellschaft handelt, auf organisatorischer Ebene sicherstellen, dass gerade die fristgebundenen AntrÃ¤ge im Zusammenhang mit ESZ fristgerecht erfolgen. Eine solche vorausschauende Organisation setzt voraus, dass die Fristen zumindest in Evidenz gehalten werden und vor ihrem Ablauf kontrolliert wird, ob die erforderlichen Schritte zur Wahrung der Frist veranlasst wurden. Gerade dies ist im vorliegenden Fall unterblieben; jedenfalls hat sich die Antragstellerin auf ein wirksames Kontrollsystem innerhalb ihrer Organisation nicht gestÃ¼tzt. HÃ¤tte die Antragstellerin ein wirksames Kontrollsystem zur Wahrung von Fristen, so zum Beispiel eine RÃ¼ckmeldung von [Antragstellerin] bezÃ¼glich der unternommenen Schritte vor dem Fristablauf, wÃ¤re die Frist nicht versÃ¤umt worden.
6.2 Die Antragstellerin stÃ¼tzt sich in ihrem Antrag noch darauf, dass es ihre zulÃ¤ssige Erwartung gewesen sei, geeignete Erinnerungen von L***** zu erhalten.
Nach dem Vorbringen der Antragstellerin sei die L***** fÃ¼r die Koordination der ESZ-Einreichungen in Europa verantwortlich gewesen. Die Antragstellervertreter seien daher von L***** mit der Einreichung des ESZ in Ã–sterreich betraut worden. Dass die L***** auch zur Ãœberwachung aller Fristen, die mit dem ESZ zusammenhÃ¤ngen kÃ¶nnten, zu irgend einem Zeitpunkt beauftragt gewesen sei, behauptet die Antragstellerin nicht. Sie behauptet nur, dass im Jahr 2014 [Antragstellerin] die L***** von der ZustÃ¤ndigkeit â€žfÃ¼r die JahresgebÃ¼hrenâ€œ entbunden habe. L***** sei daher davon ausgegangen, dass sie Ã¼ber keine Fristen im Zusammenhang mit dem ESZ zu berichten habe. [Antragstellerin] (nicht die Antragstellerin) habe die L***** weiter als Vertreter hinsichtlich der Schutzrechte betrachtet. Allein aus dem Umstand, dass [Antragstellerin] die L***** als Vertreter ansah, durfte die Antragstellerin nicht darauf vertrauen, dass sie Ã¼ber alle relevanten Fristen informiert werde. DarÃ¼ber hinaus zÃ¤hlen das Vormerken von Fristen zur VerlÃ¤ngerung der Laufzeit des ESZ und die zeitgerechte Erinnerung des Klienten daran nicht zu den Aufgaben, die L***** im Rahmen der behaupteten Betrauung mit der Koordination der Verfahren zur Einreichung des ESZ zu erbringen hatte, setzt doch die FristverlÃ¤ngerung die erteilte Bewilligung des Schutzrechtes bereits voraus. Die Antragstellerin wÃ¤re vielmehr angehalten gewesen, eigene Schritte, zum Beispiel durch Betrauung der L***** mit der Ãœberwachung der Fristen, zu unternehmen oder zumindest die von [Antragstellerin] gesetzten Handlungen wie oben dargelegt zu kontrollieren.
6.3 Die Antragstellerin bringt letztlich in diesem Zusammenhang noch vor, [Antragstellerin] habe am 26.5.2017 L***** ersucht, alle Schutzrechte der Antragstellerin aufrechtzuerhalten und Ã¼ber alle relevanten Fristen zu berichten. Im vorliegenden Fall durfte aber weder die Antragstellerin noch [Antragstellerin], solange keine positive BestÃ¤tigung von L***** vorlag, darauf vertrauen, dass L***** diese Aufgabe auch tatsÃ¤chlich Ã¼bernehmen werde und die Antragstellerin von L***** Ã¼ber den Zeitpunkt des Ablaufs von Fristen zeitgerecht informiert werde. Dies insbesondere im Hinblick auf das sehr allgemein formulierte Ersuchen, das keinen Hinweis auf eine VerlÃ¤ngerung des hier relevanten ESZ enthÃ¤lt. Zu beachten ist in diesem Zusammenhang aber auch das Vorbringen der Antragstellerin, dass die GeschÃ¤ftsbeziehung und die Vereinbarung mit L***** vor dem Eintritt von K***** bei [Antragstellerin] entstanden seien. Insbesondere in diesem Fall ist es der Antragstellerin zumutbar, dass sie sich vergewissert, ob sich die dafÃ¼r zustÃ¤ndigen Personen bei [Antragstellerin] Ã¼ber die Inhalte der mit L***** bestehenden AuftrÃ¤ge/VertrÃ¤ge ausreichend informiert haben. Auf den Umstand, dass K***** â€“ nach dem Vorbringen â€“ nicht gewusst habe, dass Fristen fÃ¼r VerlÃ¤ngerungen von pÃ¤diatrischen Produkten von L***** nach deren Vormerksystem nicht Ã¼berwacht werden, kann sich die Antragstellerin daher auch nicht berufen.
Da die VersÃ¤umung einer Frist bei einer innerhalb der Antragstellerin nicht vorhandenen Organisation aber vorhersehbar war und mit wenig Aufwand durch das Evidenthalten von Fristen abgewendet hÃ¤tte werden kÃ¶nnen, ist nach der Rechtsprechung von MÃ¤ngeln im Ãœberwachungssystem des Betriebs der Antragstellerin auszugehen. Die VersÃ¤umung war voraussehbar und hÃ¤tte durch das oben aufgezeigte zumutbare Verhalten abgewendet werden kÃ¶nnen, sodass im vorliegenden Fall kein Wiedereinsetzungsgrund vorliegt. War die VersÃ¤umung nÃ¤mlich voraussehbar und hÃ¤tte sie durch ein der Partei zumutbares Verhalten angewendet werden kÃ¶nnen, ist die Wiedereinsetzung zu verweigern (RIS-Justiz RS0036778), weil die VersÃ¤umnis letztlich willentlich herbeigefÃ¼hrt worden ist (Gitschthaler aaO Â§Â 146 RzÂ 4). Es kann daher schon ausgehend vom Vorbringen der Antragstellerin davon ausgegangen werden, dass sich die VersÃ¤umung der Frist auf kein unvorhergesehen oder unabwendbares Ereignis grÃ¼ndet.
Auch die Grenze des â€žminderen Grad des Versehensâ€œ wÃ¤re bei dieser Konstellation Ã¼berschritten.
7. Nach Â§Â§Â 142, 143 PatG iVm Â§Â 528 AbsÂ 2 ZÂ 2 ZPO liegt kein Konformatbeschluss vor; es wurde nicht in beiden Instanzen entweder meritorisch oder formal entschieden (vgl Kodek aaO, Â§Â 528 RzÂ 30).
Der ordentliche Revisionrekurs war nicht zuzulassen, weil keine Rechtsfrage zu lÃ¶sen war, der zur Wahrung der Rechtseinheit, Rechtssicherheit oder Rechtsentwicklung eine erhebliche Bedeutung zukÃ¤me.
Der Ausspruch Ã¼ber den Wert des Entscheidungsgegenstands beruht auf Â§Â 526 AbsÂ 3 iVm Â§Â 500 AbsÂ 2 ZÂ 1 ZPO und ergibt sich aus der Bedeutung von PatentansprÃ¼chen im Wirtschaftsleben.
[Der Oberste Gerichtshof wies den auÃŸerordentlichen Revisionsrekurs am 22.9.2020 zurÃ¼ck, 4 Ob 121/20b.]