Document Number: JWT_2019170020_20200506L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019170020.L00
Case Number: Ra 2019/17/0020
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1588723200000
Word Count: 601

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der HÃ¶he von EURÂ 1.346,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1 Mit Straferkenntnis der belangten BehÃ¶rde vom 5.Â AprilÂ 2016 wurde der Revisionswerber der neunfachen Ãœbertretung des Â§Â 52 Abs.Â 1 ZÂ 1Â GlÃ¼cksspielgesetzÂ (GSpG) schuldig erkannt und Ã¼ber ihn neunÂ Geldstrafen (fÃ¼r den Fall der Uneinbringlichkeit Ersatzfreiheitsstrafen) verhÃ¤ngt.
2 Dagegen erhob der Revisionswerber mit Schriftsatz vom 9.Â MaiÂ 2016 Beschwerde, in der er sich inhaltlich gegen die Bestrafung und auch gegen die HÃ¶he der verhÃ¤ngten Strafen wandte. 3 Mit Erkenntnis vom 13.Â MaiÂ 2017 gab das Landesverwaltungsgericht Vorarlberg (Verwaltungsgericht) der Beschwerde keine Folge und bestÃ¤tigte das angefochtene Straferkenntnis.
4 Der vom Revisionswerber mit Beschwerde angerufene Verfassungsgerichtshof hob mit Erkenntnis vom 21.Â SeptemberÂ 2017, EÂ 2341/2017-11, das Erkenntnis vom 13.Â MaiÂ 2017 im Umfang des Ausspruchs Ã¼ber die Geld- und Ersatzfreiheitsstrafen auf, lehnte im Ãœbrigen die Behandlung ab und trat die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof ab.
5 Innerhalb der nach Â§Â 26 Abs.Â 4Â VwGG erÃ¶ffneten Frist wurde gegen den Schuldspruch des Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtes vom 13.Â MaiÂ 2017 keine Revision an den Verwaltungsgerichtshof erhoben.
6 Mit (Ersatz-)Erkenntnis vom 13.Â DezemberÂ 2017 gab das Verwaltungsgericht der Beschwerde im Umfang des wieder offenen Strafausspruches sodann insoweit Folge, als es die festgesetzten Ersatzfreiheitsstrafen herabsetzte, "im Ãœbrigen" wurde das angefochtene Straferkenntnis bestÃ¤tigt. Der Revisionswerber erhob dagegen Revision.
7 Mit Erkenntnis vom 20.Â SeptemberÂ 2018, RaÂ 2018/09/0058, hob der Verwaltungsgerichtshof das Erkenntnis vom 13.Â DezemberÂ 2017 wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes auf, weil das Verwaltungsgericht die AnfÃ¼hrung der korrekten Strafsanktionsnorm trotz ihres Fehlens im behÃ¶rdlichen Straferkenntnis im Spruch seines Erkenntnisses nicht nachgeholt habe. Damit habe das Verwaltungsgericht den Strafausspruch mit Rechtswidrigkeit des Inhalts belastet.
8 Der Spruch des nunmehr angefochtenen neuerlichen (Ersatz-)Erkenntnisses lautet:
"GemÃ¤ÃŸ Â§Â 50Â Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VWGVG) wird das Erkenntnis vom 13.12.2017 mit der MaÃŸgabe bestÃ¤tigt, dass die Ãœbertretungsnorm statt â€šÂ§Â 52 AbsÂ 1Â ZÂ 1Â GlÃ¼ckspielgesetz' zu lauten hat â€šÂ§Â 52Â AbsÂ 2Â GlÃ¼ckspielgesetz'."
9 BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht lediglich aus: "Im Hinblick auf das gegenstÃ¤ndliche Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes war das angefochtene Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes vom 13.12.2018 (erkennbar gemeint: 13.Â DezemberÂ 2017) wie im Spruch ausgefÃ¼hrt zu berichtigen."
10 Gegen dieses (Ersatz-)Erkenntnis richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision. Die belangte BehÃ¶rde erstattete eine Revisionsbeantwortung.
Der Verwaltungsgerichthof hat erwogen:
11 1.Â Die Revision erweist sich schon im Hinblick auf ihr Vorbringen, das Verwaltungsgericht habe seine nicht mehr dem Rechtsbestand angehÃ¶rende frÃ¼here Entscheidung bestÃ¤tigt, als zulÃ¤ssig.
12 2.Â Die Revision ist auch begrÃ¼ndet:
13 2.1.Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 3Â VwGG trat infolge Aufhebung des Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtes vom 13.Â DezemberÂ 2017 durch das hg.Â Erkenntnis vom 20.Â SeptemberÂ 2018 das Beschwerdeverfahren in den Stand vor Erlassung des Erkenntnisses vom 13.Â DezemberÂ 2017 zurÃ¼ck.
Aufgabe des Verwaltungsgerichtes war es daher, die wieder offene Beschwerde des Revisionswerbers gegen das Straferkenntnis zu erledigen, nicht aber, Ã¼ber das vom Verwaltungsgerichtshof aufgehobene Erkenntnis vom 13.Â DezemberÂ 2017 in irgendeiner Weise "zu erkennen" (so der Kopf des angefochtenen Erkenntnisses), es zu "bestÃ¤tigen" (so der Spruch) oder "zu berichtigen" (so die BegrÃ¼ndung).
Dabei war freilich zu beachten, in welchem Umfang das Beschwerdeverfahren seit der partiellen Aufhebung des ursprÃ¼nglichen Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtes vom 13.Â MaiÂ 2017 durch den Verfassungsgerichtshof (Erkenntnis vom 21.Â SeptemberÂ 2017) Ã¼berhaupt noch offen war. Da der Verfassungsgerichtshof nur den Strafausspruch aufgehoben, im Ãœbrigen aber die Behandlung der an ihn erhobenen Beschwerde abgelehnt und diese dem Verwaltungsgerichtshof abgetreten hatte, und innerhalb der nach Â§Â 26 Abs.Â 4Â VwGG erÃ¶ffneten Frist keine Revision erhoben worden war, war der Schuldspruch des Straferkenntnisses unanfechtbar geworden. Die ursprÃ¼ngliche Beschwerde gegen dasselbe war folglich nur noch in Ansehung des Strafausspruchs wieder offen. Nur darÃ¼ber wÃ¤re vom Verwaltungsgericht abzusprechen gewesen.
Mit seiner nunmehr gewÃ¤hlten Vorgangsweise, durch Erkenntnis sein bereits aufgehobenes frÃ¼heres Erkenntnis zu bestÃ¤tigen, belastete das Verwaltungsgericht seine Entscheidung mit Rechtswidrigkeit des Inhalts.
14 2.2.Â Das angefochtene Erkenntnis war aus diesen ErwÃ¤gungen gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG aufzuheben.
15 2.3.Â Die Entscheidung Ã¼ber den Aufwandersatz grÃ¼ndet auf den Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG iVmÂ der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014. Wien, am 6.Â MaiÂ 2020