Document Number: JWT_2020140003_20200422F00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:FR2020140003.F00
Case Number: Fr 2020/14/0003
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1587513600000
Word Count: 1019

Spruch
Das Verfahren wird eingestellt.
Der Bund hat der Antragstellerin Aufwendungen in der HÃ¶he von EURÂ 553,20 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1 Mit Fristsetzungsantrag vom 9.Â JÃ¤nnerÂ 2020 begehrte die Antragstellerin, dem Bundesverwaltungsgericht zur Entscheidung Ã¼ber ihre -Â am 20.Â JuniÂ 2018 beim Bundesverwaltungsgericht eingelangteÂ -Â Beschwerde eine Frist von hÃ¶chstens dreiÂ Monaten zu setzen.
2 Mit verfahrensleitender Anordnung vom 28.Â JÃ¤nnerÂ 2020, FrÂ 2020/14/0003-4, wurde dem Bundesverwaltungsgericht aufgetragen, binnen einer Frist von drei Monaten die Entscheidung Ã¼ber die Beschwerde der Antragstellerin zu erlassen oder anzugeben, warum eine Verletzung der Entscheidungspflicht nicht vorliegt. 3 Mit Beschluss vom 5.Â FebruarÂ 2020, W199Â 2198760-1/13Z, stellte das Bundesverwaltungsgericht an den Verfassungsgerichtshof den Antrag, Â§Â 2Â Abs.Â 1 ZÂ 22 und Â§Â 34 Abs.1, 2, 4 undÂ 5 AsylgesetzÂ 2005 idF BGBl.Â IÂ Nr.Â 53/2019 als verfassungswidrig aufzuheben. Das BundesverwaltungsgerichtÂ legte dem Verwaltungsgerichtshof eine Abschrift dieses Beschlusses sowie den Zustellnachweis vor.
4 Â§Â 34Â VwGVG sieht vor (auszugsweise):
"Entscheidungspflicht
Â§Â 34. (1) Soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist, ist das Verwaltungsgericht verpflichtet, Ã¼ber verfahrenseinleitende AntrÃ¤ge von Parteien und Beschwerden ohne unnÃ¶tigen Aufschub, spÃ¤testens aber sechs Monate nach deren Einlangen zu entscheiden. Im Verfahren Ã¼ber Beschwerden gemÃ¤ÃŸ Art.Â 130 Abs.Â 1 B VG beginnt die Entscheidungsfrist mit der Vorlage der Beschwerde und in den FÃ¤llen des Â§Â 28 Abs.Â 7Â mit Ablauf der vom Verwaltungsgericht gesetzten Frist. Soweit sich in verbundenen Verfahren (Â§Â 39 Abs.Â 2a AVG) aus den anzuwendenden Rechtsvorschriften unterschiedliche Entscheidungsfristen ergeben, ist die zuletzt ablaufende maÃŸgeblich.
1.  (2)In die Frist werden nicht eingerechnet:
1. die Zeit, wÃ¤hrend deren das Verfahren bis zur rechtskrÃ¤ftigen Entscheidung einer Vorfrage ausgesetzt ist;
2. die Zeit eines Verfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof, vor dem Verfassungsgerichtshof oder vor dem Gerichtshof der EuropÃ¤ischen Union.
1.  (3)..."
5 Â§Â 38Â VwGG lautet auszugsweise:
"Fristsetzungsantrag
Â§Â 38. (1) Ein Fristsetzungsantrag kann erst gestellt werden, wenn das Verwaltungsgericht die Rechtssache nicht binnen sechs Monaten, wenn aber durch Bundes- oder Landesgesetz eine kÃ¼rzere oder lÃ¤ngere Frist bestimmt ist, nicht binnen dieser entschieden hat.
1.  (2)In die Frist werden nicht eingerechnet:
1. die Zeit, wÃ¤hrend deren das Verfahren bis zur rechtskrÃ¤ftigen Entscheidung einer Vorfrage ausgesetzt ist;
2. die Zeit eines Verfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof, vor dem Verfassungsgerichtshof oder vor dem Gerichtshof der EuropÃ¤ischen Union;
3. ...
...
1.  (3)...
2.  (4)Auf FristsetzungsantrÃ¤ge sind die Â§Â§Â 33 Abs.Â 1 und 34 Abs.Â 1, 2 und 3 sinngemÃ¤ÃŸ anzuwenden. In allen sonstigen FÃ¤llen ist dem Verwaltungsgericht aufzutragen, innerhalb einer Frist von bis zu drei Monaten das Erkenntnis oder den Beschluss zu erlassen und eine Ausfertigung, Abschrift oder Kopie desselben dem Verwaltungsgerichtshof vorzulegen oder anzugeben, warum eine Verletzung der Entscheidungspflicht nicht vorliegt. Die Frist kann einmal verlÃ¤ngert werden, wenn das Verwaltungsgericht das Vorliegen von in der Sache gelegenen GrÃ¼nden nachzuweisen vermag, die eine fristgerechte Erlassung des Erkenntnisses oder Beschlusses unmÃ¶glich machen. Wird das Erkenntnis oder der Beschluss erlassen, so ist das Verfahren Ã¼ber den Fristsetzungsantrag einzustellen."
6 Der SÃ¤umnisschutz durch FristsetzungsantrÃ¤ge verfolgt den Zweck, Abhilfe gegen die UntÃ¤tigkeit des Verwaltungsgerichts zu bieten (vgl.Â VwGHÂ 13.11.2018, FrÂ 2018/21/0019), was ihm mit dem frÃ¼her nach dem VwGG vorgesehenen Rechtsbehelf der SÃ¤umnisbeschwerde gemein ist (vgl.Â VwGHÂ 17.12.2014, FrÂ 2014/18/0033).
7 ZunÃ¤chst ist darauf hinzuweisen, dass der hier gegenstÃ¤ndliche Fall, in dem das Verwaltungsgericht erst nach Ablauf der ihm zur VerfÃ¼gung stehenden Entscheidungsfrist mit einem NormprÃ¼fungsantrag an den Verfassungsgerichtshof herangetreten ist, von Â§Â 34 Abs.Â 2 ZÂ 2Â VwGVG und Â§Â 38 Abs.Â 2 ZÂ 2Â VwGG nicht erfasst wird (vgl.Â zur in der ZÂ 1 dieser Bestimmungen geregelten Konstellation bereits ausdrÃ¼cklich VwGHÂ 14.1.2020, FrÂ 2019/12/0042, Rn.Â 9, wo dargelegt wurde, dass Â§Â 34 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGVG und Â§Â 38 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG fÃ¼r die Frage, wie ein (weiterer) Fristsetzungsantrag zu behandeln ist, wenn nach Ablauf der Entscheidungsfrist ein Aussetzungsbeschluss gefasst wurde, keine explizite Regelung enthalten).
8 Der Verwaltungsgerichtshof hat in seiner Rechtsprechung zu Â§Â 38Â VwGG bereits ausgefÃ¼hrt, dass in Ãœbertragung der zur frÃ¼heren (vor dem 1.Â JÃ¤nnerÂ 2014 geltenden) Rechtslage des VwGG ergangenen Judikatur das Verfahren Ã¼ber einen Fristsetzungsantrag gemÃ¤ÃŸ Â§Â 38 Abs.Â 4Â VwGG einzustellen ist, wenn das sÃ¤umige Verwaltungsgericht nach Einbringung eines Fristsetzungsantrages einen Beschluss fasst, womit das bei ihm anhÃ¤ngige Verfahren gemÃ¤ÃŸ Â§Â 38 AVG (iVm Â§Â 17Â VwGVG) ausgesetzt wird (vgl.Â VwGHÂ 28.7.2017, FrÂ 2017/12/0016; 25.5.2016, FrÂ 2015/11/0007). Ein solcher -Â allenfalls auch erst wÃ¤hrend des Fristsetzungsverfahrens erlassenerÂ - Beschluss beendet nÃ¤mlichÂ -Â unbeschadet der fÃ¼r einen Antragsteller vor Aussetzung des Verfahrens zur VerfÃ¼gung stehenden MÃ¶glichkeit, die SÃ¤umnis des Verwaltungsgerichts mittels Fristsetzungsantrag geltend zu machenÂ -Â die Entscheidungspflicht des Verwaltungsgerichts (vgl.Â VwGHÂ 14.1.2020, FrÂ 2019/12/0042).
9 Der Verwaltungsgerichtshof hat ferner in seiner Rechtsprechung zur vor dem 1.Â JÃ¤nnerÂ 2014 geltenden Rechtslage - ebenfalls unter Verweis darauf, dass das Wesen der damals nach dem VwGG vorgesehenen SÃ¤umnisbeschwerde darin gelegen sei, dass sie die Partei vor einer Rechtsverweigerung durch die VerwaltungsbehÃ¶rde schÃ¼tzen sollteÂ - darauf abgestellt, dass dann, wenn die (damalige) belangte BehÃ¶rde (ein unabhÃ¤ngiger Verwaltungssenat), die einen NormprÃ¼fungsantrag beim Verfassungsgerichtshof gestellt und sohin die ihr gemÃ¤ÃŸ Art.Â 89 Abs.Â 2 iVm Art.Â 129a Abs.Â 3Â B-VG (in der damals maÃŸgeblichen Fassung) zukommende Verpflichtung wahrgenommen hatte, den Ausgang des -Â zum Zeitpunkt der Einbringung der SÃ¤umnisbeschwerde nicht erledigtenÂ - Verfahrens des Verfassungsgerichtshofes abzuwarten (vgl.Â dazu Â§Â 62 Abs.Â 3 VfGG idF BGBl.Â Nr.Â 329/1990), nicht von einer Rechtsverweigerung durch UntÃ¤tigsein der BehÃ¶rde und damit auch nicht von einer Verletzung der Entscheidungspflicht die Rede sein kÃ¶nne. In einem solchen Fall lagen die Voraussetzungen fÃ¼r die Erhebung einer SÃ¤umnisbeschwerde nicht vor, was zu deren ZurÃ¼ckweisung zu fÃ¼hren hatte (vgl.Â VwGHÂ 29.9.1993, 93/03/0152). 10 Auch diese Rechtsprechung stellt sich vor dem Hintergrund, wonach auch mit dem Rechtsinstitut des Fristsetzungsantrages nach der aktuellen Rechtslage des VwGGÂ -Â wie bereits oben dargestellt -Â der Zweck verfolgt wird, Abhilfe gegen die UntÃ¤tigkeit des Verwaltungsgerichtes zu bieten, als auf die aktuelle Rechtslage zu Ã¼bertragen dar.
11 Es ist daher davon auszugehen, dass -Â ebenso wie in jenem Fall, in dem das Verwaltungsgericht mit einer Aussetzung nach Â§Â 38 AVG vorgehtÂ - auch die Erlassung eines Beschlusses, mit dem das sÃ¤umige Verwaltungsgericht an den Verfassungsgerichtshof mit einem Antrag auf NormprÃ¼fung herantritt, zur Folge hat, dass damit die Entscheidungspflicht des Verwaltungsgerichts beendet ist. Auch in einem solchen Fall liegen die Voraussetzungen fÃ¼r die Erhebung eines Fristsetzungsantrages nicht (lÃ¤nger) vor. Das Verfahren Ã¼ber einen vor dieser Beschlussfassung zulÃ¤ssigerweise eingebrachten Fristsetzungsantrag, mit dem der Antragsteller die MÃ¶glichkeit hatte, die bereits eingetretene und bis dahin aufrechte SÃ¤umnis des Verwaltungsgerichts geltend zu machen und auf diese Weise die UntÃ¤tigkeit des Verwaltungsgerichts zu beenden, ist nach Â§Â 38 Abs.Â 4Â VwGG einzustellen.
12 Das Verfahren Ã¼ber den Fristsetzungsantrag war daher -Â in einem gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12 Abs.Â 2Â VwGG gebildeten SenatÂ - gemÃ¤ÃŸ Â§Â 38Â Abs.Â 4Â VwGG einzustellen.
13 Die Entscheidung Ã¼ber den Aufwandersatz grÃ¼ndet sich auf Â§Â§Â 47Â ff, insbesondere auf Â§Â 56 Abs.Â 1Â zweiterÂ Satz VwGG in Verbindung mit der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
Wien, am 22.Â AprilÂ 2020