Document Number: JJT_20200728_OGH0002_010OBS00056_20P0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:010OBS00056.20P.0728.000
Case Number: 10ObS56/20p
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1595894400000
Word Count: 444

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den VizeprÃ¤sidenten Univ.-Prof.Â Dr.Â Neumayr als Vorsitzenden, die HofrÃ¤tinnen Dr.Â Fichtenau und Dr.Â Faber sowie die fachkundigen Laienrichter Dr.Â Martin Gleitsmann und Dr.Â Christoph Wiesinger (beide aus dem Kreis der Arbeitgeber) als weitere Richter in der Sozialrechtssache der klagenden Partei Mag.Â E*****, vertreten durch Mag.Â Stefan Feldbacher und Mag.Â Georg Barth, RechtsanwÃ¤lte in Graz, gegen die beklagte Partei Sozialversicherungsanstalt der SelbstÃ¤ndigen, 1051Â Wien, Wiedner HauptstraÃŸeÂ 84â€“86, wegen Ausgleichszulage, Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 27.Â FebruarÂ 2020, GZÂ 7Â RsÂ 15/20g-13, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die auÃŸerordentliche Revision wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508a AbsÂ 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung:
Rechtliche Beurteilung
1.1.Â Ein Pensionsberechtigter darf grundsÃ¤tzlich auf AnsprÃ¼che mit Einkommenscharakter verzichten. Ein solcher Verzicht ist jedoch bei der Feststellung der Ausgleichszulage dann unbeachtlich, wenn er offenbar den Zweck hatte, den TrÃ¤ger der Ausgleichszulage zu schÃ¤digen (RS0038599; RS0085238 [T7]), indem die Leistungslast vom persÃ¶nlich haftenden Schuldner auf die Ã¶ffentliche Hand abgewÃ¤lzt werden soll (RS0038599 [T7] = 10Â ObSÂ 429/02i SSV-NFÂ 17/60). Ein Rechtsmissbrauch liegt in diesem Zusammenhang bereits dann vor, wenn das unlautere Motiv des Verzichts die lauteren Motive eindeutig Ã¼berwiegt (RS0038599 [T1]). Diese GrundsÃ¤tze gelten auch dann, wenn ein Ausgleichszulagenwerber â€“ ohne ausdrÃ¼cklichen oder stillschweigenden Verzicht â€“ die Durchsetzung gesetzlicher oder vertraglicher AnsprÃ¼che unterlÃ¤sst (RS0038599 [T4, T5]).
1.2.Â Ob Rechtsmissbrauch vorliegt, ist eine nach den UmstÃ¤nden des Einzelfalls zu klÃ¤rende Rechtsfrage (RS0110900; RS0038599 [T6]).
2.1.Â Die Vorinstanzen beurteilten die Vorgangsweise der KlÃ¤gerin, von der Geltendmachung ihres gesetzlichen Geldunterhaltsanspruchs gegen ihren nicht im gleichen Haushalt lebenden Ehegatten abzusehen, um diesen davor zu schÃ¼tzen, eventuell sein Haus verkaufen zu mÃ¼ssen, als rechtsmissbrÃ¤uchlich, weil dadurch die Leistungslast fÃ¼r die UnterhaltsansprÃ¼che der Revisionswerberin auf die Ã¶ffentliche Hand abgewÃ¤lzt werde.
2.2.Â Diese Beurteilung bedarf keiner Korrektur durch den Obersten Gerichtshof im vorliegenden Einzelfall.
2.3.Â Nach dem Revisionsvorbringen stehe der Geltendmachung des Unterhaltsanspruchs der KlÃ¤gerin das Hindernis der Unzumutbarkeit der ErfÃ¼llung durch den Ehemann entgegen (vgl RS0085238 [T1]). Die Rechtsprechung bejahte die Unzumutbarkeit der Geltendmachung von AnsprÃ¼chen im Fall der Aussichtslosigkeit der Befriedigung des Anspruchs (10Â ObSÂ 129/89 SSV-NFÂ 3/118) oder im Fall der Ãœberlassung eines Pachtzinsanteils an die MitverpÃ¤chterin zum Zweck der Tragung der fÃ¼r die Lukrierung von Bestandzins zuvor notwendigen hohen Investitionen (10Â ObSÂ 263/89 SSV-NFÂ 3/131). Rechtsprechung, nach der dem Unterhaltspflichtigen der Aufbau von VermÃ¶gen (hier: Ansparen des restlichen Liegenschaftskaufpreises) zulasten des SozialversicherungstrÃ¤gers ermÃ¶glicht werden sollte, vermag die Revisionswerberin nicht zu nennen.
2.4.Â Darauf, ob die Revisionswerberin ihrem Ehemann gegenÃ¼ber konkludent auf die Geltendmachung von Unterhalt verzichtete oder ob sie den Anspruch bloÃŸ nicht realisiert, kommt es nach der eingangs dargestellten Rechtsprechung nicht an, weil auf beide FÃ¤lle die gleichen GrundsÃ¤tze anzuwenden sind.
3.Â Die auÃŸerordentliche Revision war daher mangels Geltendmachung einer Rechtsfrage der QualitÃ¤t des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckzuweisen.