Document Number: JJT_20201023_OGH0002_008OBA00030_20Z0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:008OBA00030.20Z.1023.000
Case Number: 8ObA30/20z
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1603411200000
Word Count: 549

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den SenatsprÃ¤sidenten Hon.-Prof.Â Dr.Â Kuras als Vorsitzenden, die HofrÃ¤tinnen Dr.Â Tarmann-Prentner und Mag.Â Korn als weitere Richter sowie die fachkundigen Laienrichter Mag.Â Dr.Â Werner Hallas (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Mag.Â Herbert BÃ¶hm (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei K***** N*****, vertreten durch Mag.Â Gerald Hamminger, Rechtsanwalt in Braunau am Inn, gegen die beklagte Partei G***** GmbH, *****, vertreten durch Pressl Endl Heinrich Bamberger RechtsanwÃ¤lte GmbH in Salzburg, wegen 17.870Â EURÂ sA, Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Linz als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 18.Â DezemberÂ 2019, GZÂ 11Â RaÂ 76/19d-20, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die auÃŸerordentliche Revision wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508a AbsÂ 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung:
Rechtliche Beurteilung
1.Â Der behauptete Mangel des Berufungsverfahrens liegt nicht vor. Der KlÃ¤ger hat in seiner Berufung neben einer MÃ¤ngelrÃ¼ge wegen Nichteinholung eines Gutachtens und einer BeweisrÃ¼ge nur RechtsausfÃ¼hrungen zum Vorliegen von Mobbing und zur Verletzung der FÃ¼rsorgepflicht durch die Beklagte sowie gegen den Verfall von AnsprÃ¼chen erstattet. Die BerufungsausfÃ¼hrungen setzten sich aber nicht mit dem vom Erstgericht verneinten Tatbestand der Diskriminierung aufgrund der ethnischen ZugehÃ¶rigkeit gemÃ¤ÃŸ Â§Â 17 GlBG auseinander. Soweit die Revision ausfÃ¼hrt, der KlÃ¤ger habe nicht ausdrÃ¼cklich erklÃ¤rt, diesen Anspruchsgrund fallen zu lassen und es sei im Rahmen des Berufungsvorbringens zu den MobbingvorwÃ¼rfen auch auf diskriminierende Behandlung Bezug genommen worden, spricht sie damit keinen Mangel des Berufungsverfahrens an. Es schadet zwar nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung nicht, wenn die RechtsmittelgrÃ¼nde nicht getrennt ausgefÃ¼hrt sind, wenn sich die ZugehÃ¶rigkeit der AusfÃ¼hrungen zu dem einen oder anderen Rechtsmittelgrund wenigstens erkennen lÃ¤sst (RIS-Justiz RS0041911). In diesem Fall gehen allerdings Unklarheiten zu Lasten des Rechtsmittelwerbers (RS0041761).
2.Â Die zu einem bestimmten, abgrenzbaren Rechtsgrund nicht erstattete RechtsrÃ¼ge kann im Revisionsverfahren nicht mehr nachgetragen werden (RS0043573 [T13, T29, T33, T43]).
3.Â Die Beurteilung, ob Auseinandersetzungen zwischen Mitarbeitern am Arbeitsplatz ein Mobbing zugrunde liegt, das den Dienstgeber aufgrund seiner FÃ¼rsorgepflicht zu GegenmaÃŸnahmen verpflichtet, hÃ¤ngt ebenso wie die Beurteilung, ob getroffene MaÃŸnahmen ausreichend und adÃ¤quat waren, immer von den UmstÃ¤nden des Einzelfalls ab. (RS0124076 [T4, T5]). Mangels einer Ã¼ber den Anlass hinausreichenden Aussagekraft von Einzelfallentscheidungen steht die Revision zur ÃœberprÃ¼fung nach Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO nicht offen, es sei denn, dem Berufungsgericht wÃ¤re bei seiner Entscheidung eine Fehlbeurteilung unterlaufen, die zur Wahrung der Rechtssicherheit einer Korrektur bedÃ¼rfte. Das ist hier nicht der Fall.
Die Beurteilung, dass die Beklagte hier ab Erkennbarkeit einer Konfliktsituation zwischen dem KlÃ¤ger und seiner Trainerin ohne vorwerfbare VerzÃ¶gerung reagiert und ein versÃ¶hnlich verlaufendes GesprÃ¤ch organisiert hat, ist ebensowenig korrekturbedÃ¼rftig wie die Ansicht, dass die kurz nach Bekanntwerden neuerlicher Probleme aus Anlass der KÃ¼ndigung des KlÃ¤gers verfÃ¼gte Dienstfreistellung eine weitere, fÃ¼r den KlÃ¤ger belastende Konfrontation der Kontrahenten wirksam verhinderte. Soweit die Revision argumentiert, die KÃ¼ndigung des KlÃ¤gers sei eine inadÃ¤quate Reaktion auf die Konfliktsituation gewesen, entfernt sie sich unzulÃ¤ssig vom maÃŸgeblichen Sachverhalt. Es steht fÃ¼r das Revisionsverfahren bindend fest, dass der KlÃ¤ger von der Beklagten aus anderen GrÃ¼nden gekÃ¼ndigt wurde, und zwar weil sie mit seiner Arbeitsleistung nicht zufrieden war.
4.Â Haben die Vorinstanzen auf Grundlage der Feststellungen eine Verletzung von FÃ¼rsorgepflichten durch die Beklagte ohne Rechtsirrtum verneint, kommt es auf die Frage des Verfalls allfÃ¤lliger SchadenersatzansprÃ¼che nicht an. Auf die dazu erstatteten RevisionsausfÃ¼hrungen ist daher mangels Relevanz nicht mehr einzugehen.
5.Â Einer weiteren BegrÃ¼ndung bedarf diese Entscheidung nicht (Â§Â 2 ASGG, Â§Â 510 AbsÂ 3 ZPO).