Document Number: JWT_2019030131_20200202L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019030131.L00
Case Number: Ra 2019/03/0131
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1580601600000
Word Count: 1450

Spruch
Die Revisionen werden zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Mit Bescheid der belangten BehÃ¶rde vom 25.Â JÃ¤nnerÂ 2018 war der Mitbeteiligten gemÃ¤ÃŸ Â§Â§Â 31 und 31f EisbG unter Zugrundelegung des Bauentwurfes (BeilagenÂ 1 bis 9) und von Gutachten gemÃ¤ÃŸ Â§Â 31aÂ EisbG zu den Fachgebieten Konstruktiver Ingenieurbau, Stationsausbau und Hochbau, Brandschutz, Eisenbahnbautechnik, Eisenbahnbetrieb, Schalltechnik, ErschÃ¼tterungen und SekundÃ¤rschall, Geotechnik, Wasserbautechnik und Hydrologie sowie Natur- und Baumschutz und der Zusammenfassung der BC, einer benannten Stelle fÃ¼r InteroperabilitÃ¤t und akkreditierten Inspektionsstelle gemÃ¤ÃŸ Â§Â 31a Abs.Â 2 ZÂ 2 EisbG vom 30.Â OktoberÂ 2017 (BeilageÂ 10), und unter der Voraussetzung der Erwerbung der erforderlichen GrundstÃ¼cke und Rechte die eisenbahnrechtliche Baugenehmigung fÃ¼r den Neubau der U-BahnlinieÂ U5, BauabschnittÂ U5/2 "Frankhplatz", erteilt worden. 2 Die Eisenbahnanlage bestehe im Wesentlichen aus BaumaÃŸnahmen fÃ¼r die Strecke "Rathaus" bis Station "Frankhplatz", fÃ¼r die Station "Frankhplatz" sowie fÃ¼r die Strecke Station "Frankhplatz" bis BauabschnittsendeÂ U5/2, insgesamt von kmÂ 18,2+74 bis kmÂ 18,8+90 (Gleis 1) bzw.Â von kmÂ 18,2+83 bis kmÂ 18,9+24 (Gleis 2). Sie umfasse nÃ¤her bezeichnete MaÃŸnahmen, wÃ¤hrend weiter genannte EinzelbaumaÃŸnahmen zwar grundsÃ¤tzlich beschrieben wÃ¼rden, aber nicht Gegenstand der Bewilligung seien.
3 Im Folgenden hat die belangte BehÃ¶rde mit Bescheid vom 12.Â JuniÂ 2019 gemÃ¤ÃŸ Â§Â 2 Abs.Â 1Â und 2 ZÂ 3 und 4 iVm Â§Â 17Â EisbEG zu Gunsten der Mitbeteiligten die Enteignung der Revisionswerber als Mit- und WohnungseigentÃ¼mer des GrundstÃ¼cks Nr.Â 1545/1, inneliegend in EZÂ 1437 der KGÂ A, durch EinrÃ¤umung nÃ¤her genannter Dienstbarkeiten (im Wesentlichen: Duldung von Errichtung, Bestand und Betrieb einer Verkehrstunnelanlage samt damit in Zusammenhang stehenden MaÃŸnahmen, teils auf Dauer, teils auf Baudauer, zur ErmÃ¶glichung der Errichtung des Neubaus der U-Bahnlinie U5 im betreffenden Bauabschnitt) verfÃ¼gt (SpruchpunktÂ I), gemÃ¤ÃŸ Â§Â 17 Abs.Â 2Â EisbEG die HÃ¶he der EnteignungsentschÃ¤digung festgesetzt (SpruchpunktÂ II) und gemÃ¤ÃŸ Â§Â 13 Abs.Â 2Â VwGVG die aufschiebende Wirkung einer allfÃ¤lligen Beschwerde ausgeschlossen (SpruchpunktÂ III); weitere Spruchpunkte betreffen Entscheidungen Ã¼ber Verfahrenskosten bzw.Â Verwaltungsabgaben, den Antrag auf Sicherheitsleistung und die ZurÃ¼ckweisung sonstiger AntrÃ¤ge. 4 Im Rahmen der BegrÃ¼ndung fÃ¼hrte die belangte BehÃ¶rde u. a.Â Folgendes aus: Der eisenbahnrechtliche Baugenehmigungsbescheid greife als "Grundlagenbescheid" fÃ¼r das nachfolgende Enteignungsverfahren fÃ¼r die in Anspruch genommenen GrundstÃ¼cke ins Eigentumsrecht ein. EigentÃ¼mer solcher GrundstÃ¼cke kÃ¶nnten im folgenden Enteignungsverfahren nicht mehr einwenden, die Inanspruchnahme liege nicht im Ã¶ffentlichen Interesse bzw.Â sei nicht notwendig, um einem Gebot des allgemeinen Besten zu entsprechen. Der Mitbeteiligten sei die Konzession fÃ¼r den Neubau der U-Bahnlinie U5 erteilt und damit die GemeinnÃ¼tzigkeit der Eisenbahn iSd Â§Â 1 EisbEG anerkannt worden. In dem auf das Konzessionsverfahren folgenden eisenbahnrechtlichen Baugenehmigungsverfahren erfolge u.a.Â eine Auseinandersetzung mit allen anderen subjektiv-Ã¶ffentlichen Interessen. Von den betroffenen GrundeigentÃ¼mern seien alle tauglichen Einwendungen schon im eisenbahnrechtlichen Baugenehmigungsverfahren zu erheben. Dazu zÃ¤hle u.a.Â der Einwand, dass das geplante Bauvorhaben keinen Vorteil fÃ¼r die Ã–ffentlichkeit darstelle oder der Vorteil fÃ¼r die Ã–ffentlichkeit geringer sei als die ihr dadurch erwachsenden Nachteile.
5 Die Revisionswerber hÃ¤tten in dem mittels Ediktalverfahren durchgefÃ¼hrten Baugenehmigungsverfahren keine Einwendungen erhoben und ihre Parteistellung durch PrÃ¤klusion verloren. Alle Einwendungen, die im Baubewilligungsverfahren zulÃ¤ssigerweise hÃ¤tten erhoben werden kÃ¶nnen, seien im nachfolgenden Enteignungsverfahren ausgeschlossen. Die von den Revisionswerbern aufgeworfenen technischen Fragen seien nicht mehr Gegenstand des Enteignungsverfahrens, sei doch die PrÃ¼fung der anzuwendenden Baumethode und der Art der FundamentverstÃ¤rkung im eisenbahnrechtlichen Bauverfahren erfolgt.
6 Ãœber Antrag der Mitbeteiligten sei gemÃ¤ÃŸ Â§Â 13 Abs.Â 2Â VwGVG die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde auszuschlieÃŸen gewesen:
Das Ã¶ffentliche Interesse an der mÃ¶glichst zÃ¼gigen Umsetzung des Bahnbauvorhabens werde durch die Erteilung der Konzession und den Beschluss des Wiener Gemeinderats Ã¼ber das Fachkonzept MobilitÃ¤t belegt. Es sei zu erwarten, dass die Realisierung eine positive VerÃ¤nderung des Bruttosozialprodukts durch Erreichbarkeitsverbesserungen, eine positive VerÃ¤nderung an Emissionen und Luftschadstoffen und eine positive VerÃ¤nderung der Unfallfolgekosten bewirke. Dieses Ã¶ffentliche Interesse wÃ¼rde gefÃ¤hrdet, kÃ¶nnte die U-Bahn wegen verzÃ¶gerten Beginns der Bauarbeiten erst verspÃ¤tet ausgefÃ¼hrt werden. Dies begrÃ¼nde "Gefahr im Verzug" iSd Â§Â 13 Abs.Â 2Â VwGG. Dem stehe kein unbilliger Nachteil der Revisionswerber gegenÃ¼ber: Da bei der Enteignungswerberin als 100%iger Tochter der Stadt Wien ausreichende LiquiditÃ¤t fÃ¼r den Schadensfall vorliege und im Fall des Erfolgs einer Bescheidbeschwerde alle AnsprÃ¼che auf Geldersatz und Wiederherstellung des ursprÃ¼nglichen Zustands offenstÃ¼nden, sei kein irreversibler Nachteil fÃ¼r die Revisionswerber zu befÃ¼rchten, sodass deren Interessen an der Unterlassung eines Eigentumseingriffs und der Aufrechterhaltung der unbeschrÃ¤nkten Nutzung der in Anspruch genommenen FlÃ¤chen die dargestellten Ã¶ffentlichen Interessen nicht Ã¼berwÃ¶gen. Da die Voraussetzungen des Â§Â 13 Abs.Â 2Â VwGG somit vorlÃ¤gen, sei dem Antrag der Mitbeteiligten stattzugeben gewesen.
7 Gegen diesen Bescheid erhoben die Revisionswerber Beschwerden an das Verwaltungsgericht.
8 Mit dem nun in Revision gezogenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht -Â ohne unter einem Ã¼ber die Beschwerden in der Hauptsache zu entscheidenÂ - die Beschwerden gegen den Ausschluss der aufschiebenden Wirkung (SpruchpunktÂ III des Bescheids) ab. Die Revision wurde fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig erklÃ¤rt.
9 In der BegrÃ¼ndungÂ legte es u.a.Â dar, im eisenbahnrechtlichen Bauverfahren seien keine Einwendungen gegen das Projekt erhoben worden, weshalb solche Einwendungen, die zulÃ¤ssigerweise im Bauverfahren erhoben hÃ¤tten werden kÃ¶nnen, im nunmehrigen Enteignungsverfahren ausgeschlossen seien. Die belangte BehÃ¶rde habe zutreffend begrÃ¼ndet, warum die Voraussetzungen fÃ¼r den Ausschluss der aufschiebenden Wirkung nach Â§Â 13 Abs.Â 2Â VwGVG vorlÃ¤gen; dem werde seitens der Revisionswerber nichts Stichhaltiges entgegengesetzt. Insbesondere kÃ¶nnten die von ihnen pauschal dargelegten zeitlichen VerzÃ¶gerungen bei der InteressenabwÃ¤gung nicht zu ihren Gunsten ausschlagen. 10 Gegen dieses Erkenntnis richten sich die vorliegenden -Â auÃŸerordentlichenÂ - Revisionen.
11 Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
12 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. 13 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. 14 Die demnach fÃ¼r die Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revisionen allein maÃŸgebende ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung macht Folgendes geltend:
15 Die AbwÃ¤gungsentscheidung des Verwaltungsgerichts sei verfehlt, weil es bloÃŸ die Ã¶ffentlichen Interessen an der DurchfÃ¼hrung des Vorhabens den Interessen der WohnungseigentÃ¼mer des betroffenen Hauses gegenÃ¼bergestellt habe, anstatt eine InteressenabwÃ¤gung zwischen den Ã¶ffentlichen Interessen an der DurchfÃ¼hrung des Vorhabens und den Ã¶ffentlichen Interessen an der Erhaltung des betroffenen Hauses (das -Â von Otto Wagner errichtetÂ -
unter Denkmalschutz stehe und als kulturhistorisch bedeutendes Bauwerk gelte) vorzunehmen. Die Revisionswerber seien als MiteigentÃ¼mer des Hauses zu dessen Erhaltung nach dem DMSG verpflichtet; ein von ihnen eingeholtes Gutachten zu statischen Fragen belege die aktuelle GefÃ¤hrdung des Hauses durch die BaumaÃŸnahmen ohne zusÃ¤tzliche statische MaÃŸnahmen (FundamentverstÃ¤rkung). Damit habe das Verwaltungsgericht die in Â§Â 13 Abs.Â 2Â VwGVG normierten Voraussetzungen fÃ¼r den Ausschluss der aufschiebenden Wirkung missachtet. Ãœberdies wÃ¤re die BehÃ¶rde gemÃ¤ÃŸ Â§Â 13 Abs.Â 3Â VwGVG zur AbÃ¤nderung eines Bescheids nach Â§Â 13 Abs.Â 2Â VwGVG verpflichtet, wenn sich der maÃŸgebende Sachverhalt geÃ¤ndert hat. Aufgrund des von den Revisionswerbern eingeholten Gutachtens habe sich der maÃŸgebliche Sachverhalt geÃ¤ndert. Das Verwaltungsgericht habe es verabsÃ¤umt, der gebotenen neuen Beurteilung, die zur Abweisung des Antrags auf Ausschluss der aufschiebenden Wirkung hÃ¤tte fÃ¼hren mÃ¼ssen, nachzukommen. 16 Mit diesem Vorbringen wird -Â unabhÃ¤ngig davon, ob damit eine Ã¼ber den Einzelfall hinausgehende Rechtsfrage angesprochen wirdÂ - schon aus folgenden GrÃ¼nden nicht dargelegt, dass der Verwaltungsgerichtshof bei der Entscheidung Ã¼ber die vorliegende Revision eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung zu lÃ¶sen hÃ¤tte.
17 Voraussetzung fÃ¼r die Erteilung der eisenbahnrechtlichen Baugenehmigung ist das Ãœberwiegen der Ã¶ffentlichen Interessen an der Verwirklichung des durch die Enteignung umzusetzenden Projekts gegenÃ¼ber gegenlÃ¤ufigen Ã¶ffentlichen oder privaten Interessen. Dies erfordert, dass die geltend gemachten gegenteiligen Interessen eingehend geprÃ¼ft und als weniger schwer wiegend beurteilt wurden. Die Parteistellung im eisenbahnrechtlichen Bauverfahren ermÃ¶glicht es geltend zu machen, dass durch den Bau und den Betrieb der Tunnelanlage entstehende SchÃ¤den am GrundstÃ¼ck und gegebenenfalls BeeintrÃ¤chtigungen von Leben und Gesundheit nicht ausgeschlossen werden kÃ¶nnen, damit gegebenenfalls Vorkehrungen zur Hintanhaltung solcher SchÃ¤den vorgeschrieben werden. Mit Rechtskraft der eisenbahnrechtlichen Baugenehmigung wird nicht nur der Umfang der fÃ¼r die Herstellung und den Betrieb der Eisenbahn im Sinne des Â§Â 2Â EisbEG notwendigen BaumaÃŸnahmen verbindlich festgelegt, sondern auch die "projektbezogene" GemeinnÃ¼tzigkeit (also das Ãœberwiegen der Ã¶ffentlichen Interessen an der Verwirklichung des durch die Enteignung umzusetzenden Projekts gegenÃ¼ber gegenlÃ¤ufigen Ã¶ffentlichen oder privaten Interessen) bindend festgestellt (vgl.Â VwGHÂ 27.11.2012, 2012/03/0148). Vor diesem Hintergrund kann der EigentÃ¼mer einer durch den rechtskrÃ¤ftigen Baugenehmigungsbescheid betroffenen Liegenschaft im Enteignungsverfahren nicht mehr einwenden, die Inanspruchnahme liege nicht im Ã¶ffentlichen Interesse. Vielmehr ist im Enteignungsverfahren nur mehr zu prÃ¼fen, in welchem Umfang eine Enteignung fÃ¼r die AusfÃ¼hrung dieser MaÃŸnahmen erforderlich ist (vgl.Â VwGHÂ 6.11.2019, RaÂ 2019/03/0125).
18 Das Vorbringen der Revisionswerber macht der Sache nach geltend, zur Vermeidung von SchÃ¤den am Haus seien zusÃ¤tzliche MaÃŸnahmen -Â also weitere als die im Baugenehmigungsverfahren vorgeschriebenenÂ - erforderlich. Ein solches Vorbringen ist aber nach der oben dargestellten Rechtslage im Enteignungsverfahren nicht zielfÃ¼hrend und kann eine Fehlerhaftigkeit der im Enteignungsverfahren getroffenen AbwÃ¤gungsentscheidung Ã¼ber die Frage der Zuerkennung aufschiebender Wirkung nicht begrÃ¼nden. 19 In der Revision werden demnach keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 2.Â FebruarÂ 2020