Document Number: JJT_20190924_OGH0002_0050OB00151_19W0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E126727
Case Number: 5Ob151/19w
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1569283200000
Word Count: 499

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Jensik als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤tin Dr.Â Grohmann und die HofrÃ¤te Mag.Â Wurzer, Mag.Â Painsi und Dr.Â Steger als weitere Richter in der Grundbuchsache der Antragstellerin S*, geboren am *, vertreten durch Dr.Â Christian Radetic, Ã¶ffentlicher Notar in Linz, wegen Einverleibung des Eigentumsrechts und weiterer Grundbuchseintragungen ob der EZÂ * KGÂ *, Ã¼ber den auÃŸerordentlichen Revisionsrekurs der Antragstellerin gegen den Beschluss des Landesgerichts Linz als Rekursgericht vom 16.Â JuliÂ 2019, AZÂ 32Â RÂ 64/19s, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der auÃŸerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des Â§Â 126 AbsÂ 2 GBG iVm Â§Â 62 AbsÂ 1 AuÃŸStrG zurÃ¼ckgewiesen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Das Rekursgericht bestÃ¤tigte den das Grundbuchsgesuch abweisenden Beschluss des Erstgerichts, weil die Antragstellerin als Eintragungsgrundlage eine teilweise geschwÃ¤rzte Vergleichsausfertigung vorgelegt hatte, die nicht als Originalurkunde im Sinn des Â§Â 87 GBG zu werten sei.
Rechtliche Beurteilung
Die Antragstellerin zeigt in ihrem dagegen erhobenen auÃŸerordentlichen Revisionsrekurs keine erhebliche Rechtsfrage auf.
1.Â Â§Â 87 AbsÂ 1 GBG verlangt, die Urkunden, aufgrund derer eine Eintragung erfolgen soll, im Original beizulegen. Bei Ã¶ffentlichen Urkunden wird dem Erfordernis der Vorlage des Originals durch Vorlage einer Ausfertigung entsprochen (RIS-Justiz RS0061077 [T3]; Kodek in Kodek, Grundbuchsrecht2 Â§Â 87 GBG RzÂ 8 mwN). Ob eine Vergleichsausfertigung, auf der nachtrÃ¤glich SchwÃ¤rzungen erfolgten, mit dem Erstgericht als â€žnicht dem Original entsprechendâ€œ oder mit dem Rekursgericht gar nicht als Original im Sinn des Â§Â 87 GBG anzusehen ist, kann dahinstehen. Jedenfalls handelt es sich dabei nicht um die vom Gericht erstellte Ausfertigung der Ã¶ffentlichen Urkunde.
2.Â Die Eigentumseinverleibung aufgrund einer Teilausfertigung eines Scheidungsfolgenvergleichs hat der erkennende Fachsenat bereits mit der BegrÃ¼ndung abgelehnt, dass in formeller Hinsicht eine derartige Teilausfertigung oder ein Auszug eines Scheidungsfolgenvergleichs keine dem Â§Â 87 AbsÂ 1 GBG entsprechende Originalurkunde sei (vgl RS0130874; 5Â ObÂ 250/15y = NZ 2016/117 [zust Hoyer]).
3.Â Die im Revisionsrekurs zitierte Entscheidung 5Â ObÂ 182/98w ist nicht einschlÃ¤gig, weil Bewilligungsurkunde dort ein Kaufvertrag â€“ und nicht etwa die Ausfertigung einer Ã¶ffentlichen Urkunde â€“ war. Die dort inhaltlich nach wie vor lesbare und fÃ¼r den Inhalt des Kaufvertrags nicht wesentliche gestrichene Vertragsbestimmung prÃ¼fte der Fachsenat nur unter dem Gesichtspunkt des Â§Â 27 AbsÂ 1 GBG (sichtbare MÃ¤ngel, die die GlaubwÃ¼rdigkeit schwÃ¤chen); die Frage der Originaleigenschaft im Sinn des Â§Â 87 GBG beurteilte er nicht.
4.Â Es entspricht stÃ¤ndiger Rechtsprechung, dass es dem Grundbuchsgericht verwehrt ist, eine undeutliche und zu begrÃ¼ndeten Zweifeln Anlass gebende Urkunde auszulegen, und dass durch den Inhalt der Urkunde erweckte und nicht restlos beseitigte Zweifel zur Abweisung eines Grundbuchsgesuchs zu fÃ¼hren haben (RS0060573). Ob die Urkunden zu Zweifeln Anlass geben, ist eine Frage des Einzelfalls, die nur dann eine erhebliche Rechtsfrage begrÃ¼nden kÃ¶nnte, wenn dem Rekursgericht eine grobe Fehlbeurteilung unterlaufen ist (RS0060573 [T18]). Davon kann hier keine Rede sein, ist doch nach der Judikatur (vgl RS0010950) die Grundbuchsurkunde in ihrer Gesamtheit zu beurteilen. Die Auffassung der Vorinstanzen, dies sei aufgrund der in einigen Bereichen geschwÃ¤rzten und daher nicht als Originalurkunde im Sinn des Â§Â 87 AbsÂ 1 GBG anzusehenden Vergleichsausfertigung nicht ausreichend mÃ¶glich gewesen, hÃ¤lt sich im Rahmen der Rechtsprechung und bedarf daher keiner Korrektur durch den Obersten Gerichtshof.
5.Â Der auÃŸerordentliche Revisionsrekurs war daher zurÃ¼ckzuweisen, ohne dass dies einer weiteren BegrÃ¼ndung bedÃ¼rfte (Â§Â 71 AbsÂ 3 AuÃŸStrG iVm Â§Â 126 AbsÂ 3 GBG).