Document Number: JJT_20200915_OGH0002_0060OB00156_20I0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0060OB00156.20I.0915.000
Case Number: 6Ob156/20i
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1600128000000
Word Count: 370

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Schramm als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤te Dr.Â Gitschthaler, Univ.-Prof.Â Dr.Â Kodek und Dr.Â Nowotny und die HofrÃ¤tin Dr.Â Faber als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei S*****, vertreten durch Dr.Â Reinhard Schwarzkogler, Rechtsanwalt in Lambach, gegen die beklagte Partei M*****, vertreten durch Dr.Â Helmut Blum, Rechtsanwalt in Linz, wegen Ehescheidung, Ã¼ber den auÃŸerordentlichen Revisionsrekurs der beklagten Partei gegen den Beschluss des Landesgerichts Wels als Rekursgericht vom 10.Â JuniÂ 2020, GZÂ 21Â RÂ 75/20h-47, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der auÃŸerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des Â§Â 528 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen (Â§Â 528a iVm Â§Â 510 AbsÂ 3 ZPO).
Der Antrag auf Zuspruch der Kosten der Revisionsrekursbeantwortung wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508a AbsÂ 2 SatzÂ 2 und Â§Â 521a AbsÂ 2 ZPO abgewiesen.
BegrÃ¼ndung:
Rechtliche Beurteilung
1.1.Â ArtÂ 4 RomÂ III-VO trÃ¤gt die Ãœberschrift â€žUniverselle Anwendungâ€œ. Demnach ist das nach dieser Verordnung bezeichnete Recht auch dann anzuwenden, wenn es nicht das Recht eines teilnehmenden Mitgliedstaats ist. Nach ErwÃ¤gungsgrundÂ 12 dieser Verordnung soll die RomÂ III-VO universell gelten; dass heiÃŸt kraft ihrer einheitlichen Kollisionsnormen soll das Recht eines teilnehmenden Mitgliedstaats, eines nicht teilnehmenden Mitgliedstaats oder das Recht eines Drittstaats zur Anwendung kommen kÃ¶nnen.
1.2.Â Damit gilt die Verordnung zwar nur in den â€žteilnehmenden Mitgliedstaatenâ€œ (vgl ArtÂ 3 ZÂ 1 RomÂ III-VO); allerdings haben die an der verstÃ¤rkten Zusammenarbeit teilnehmenden Staaten stets die Kollisionsregeln der RomÂ III-VO und nicht mehr nationales Scheidungskollisionsrecht anzuwenden (Rudolf in Gitschthaler, Internationales Familienrecht ArtÂ 4 RomÂ III-VO RzÂ 1). Aufgrund der in ArtÂ 4 RomÂ III-VO angeordneten universellen Geltung ist die Verordnung auch im VerhÃ¤ltnis zu den nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten sowie gegenÃ¼ber Drittstaaten anzuwenden (Nademleinski/Neumayr, Internationales FamilienrechtÂ² RzÂ 5.66).
1.3.Â Mit der Behauptung, dass es â€žnur sehr wenige Entscheidungenâ€œ zur RomÂ III-VO gebe, zeigt der Revisionsrekurs keine erhebliche Rechtsfrage auf. Der Umstand, dass der Beklagte slowenischer StaatsbÃ¼rger ist, steht entgegen der im Rekurs vertretenen Auffassung nach dem eindeutigen Verordnungswortlaut der Anwendung der RomÂ III-VO nicht entgegen. Trotz Fehlens einer ausdrÃ¼cklichen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zu einer konkreten Fallgestaltung liegt dann keine
erhebliche Rechtsfrage vor, wenn das Gesetz selbst eine klare, das heiÃŸt eindeutige Regelung trifft (RS0042656).
2.Â Auch die Auffassung des Rekursgerichts zur fehlenden StreitanhÃ¤ngigkeit zwischen dem auf ZerrÃ¼ttung gestÃ¼tzten Scheidungsverfahren in Nordmazedonien und der vorliegenden, auf Verschulden gestÃ¼tzten Scheidungsklage (vgl RS0123717) ist nicht zu beanstanden.
3.Â Damit bringt der Revisionsrekurs aber keine Rechtsfragen der von Â§Â 528 AbsÂ 1 ZPO geforderten Bedeutung zur Darstellung, sodass er spruchgemÃ¤ÃŸ zurÃ¼ckzuweisen war.