Document Number: JJT_20201006_LG00119_02200R00176_20T0000_000
ECLI: ECLI:AT:LG00119:2020:02200R00176.20T.1006.000
Case Number: 22R176/20t
Application Type: Justiz
Court: LG Korneuburg
Decision Date: 1601942400000
Word Count: 2128

Kopf
Im Namen der Republik
Das Landesgericht Korneuburg als Berufungsgericht hat durch seine Richter Mag Iglseder als Vorsitzenden sowie Mag Rak und Mag StraÃŸl in der Rechtssache der klagenden Partei A***** Ltd, vertreten durch Stanonik RechtsanwÃ¤lte in Wien, wider die beklagte Partei A***** A***** AG, vertreten durch MMag Christoph Krones, Rechtsanwalt in Wien, wegen EUR 400,--sA, infolge Berufung der beklagten Partei gegen das Urteil des Bezirksgerichts Schwechat vom 12.05.2020, 23Â CÂ 1591/19x-12, in nicht Ã¶ffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
Spruch
Der Berufung wird nicht Folge gegeben.
Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit EURÂ 175,70 bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens zu Handen des Klagevertreters ersetzen.
Die Revision ist jedenfalls unzulÃ¤ssig.
Text
EntscheidungsgrÃ¼nde:
Der Fluggast A***** G***** verfÃ¼gte Ã¼ber eine bestÃ¤tigte Buchung fÃ¼r die folgende am 05.06.2019 durchzufÃ¼hrende Flugverbindung:
- OS 606 von Moskau (DME) nach Wien (VIE),
06:45 Uhr bis 08:35 Uhr;
- OS 563 von VIE nach ZÃ¼rich (ZRH),
15:20Â Uhr, bis 16:45 Uhr; und
- OS 8815 von ZRH nach Lugano (LUG),
17:25 Uhr bis 18:10 Uhr.
Der Flug OS 563 startete verspÃ¤tet in VIE und landete in ZRH anstatt um 16:45 Uhr erst um 17:18 Uhr, wodurch der Fluggast den Anschlussflug OS 8815, der gemÃ¤ÃŸ der unbestritten gebliebenen Behauptung der KlÃ¤gerin auch tatsÃ¤chlich um 17:25 Uhr in ZRH startete, verpasste. Einzige Ursache fÃ¼r die VerspÃ¤tung des Fluges OS 563 war ein verspÃ¤teter Abflugslot, der seine Ursache in prognostizierten widrigen Wetterbedingungen (Gewittern) in ZRH hatte, die zu einer Reduzierung der Anflugrate fÃ¼hrten.
Nach dem unbestritten gebliebenen Vorbringen der Beklagten wurde der Fluggast in der Folge auf den schnellstmÃ¶glichen Ersatzflug LX 2914 von ZRH nach LUG umgebucht, wodurch er sein Endziel LUG um 21:35 Uhr erreichte.
Die Parteien gehen offenbar Ã¼bereinstimmend davon aus, dass die Beklagte ausfÃ¼hrendes Luftfahrtfahrtunternehmen (Art 2 lit b des der Verordnung (EG) NrÂ 261/2004 des EuropÃ¤ischen Parlaments und des Rates [EU-FluggastVO]) sÃ¤mtlicher gebuchter TeilflÃ¼ge war.
Die Flugstrecke DME-LUG betrÃ¤gt mehr als 1.500 km, aber weniger als 3.500 km.
Der Fluggast trat seinen Ausgleichsanspruch an die KlÃ¤gerin ab; diese nahm die Abtretung an.
Die KlÃ¤gerin begehrte den Zuspruch einer Ausgleichsleistung gemÃ¤ÃŸ [Art 5 Abs 1 lit c iVm] Art 7 [AbsÂ 1 litÂ b] der EU-FluggastVO von EURÂ 400,-- samt Zinsen. Sie brachte im Wesentlichen vor, dass keine auÃŸergewÃ¶hnlichen UmstÃ¤nde [iSd Art 5 Abs 3 EU-FluggastVO] vorgelegen seien. Die Beklagte habe auch keine ausreichende Umsteigezeit in ZRH eingeplant. Diese hÃ¤tte nur 40 min betragen, was genau der vom Flughafen ZRH angegebenen Mindestumsteigezeit (MCT) entspreche.
Die Beklagte begehrte die Klagsabweisung, bestritt und brachte â€“ soweit im Berufungsverfahren noch von Interesse â€“ im Wesentlichen vor, dass die VerspÃ¤tung des Fluges OEÂ 563 auf auÃŸergewÃ¶hnlichen UmstÃ¤nden beruht habe, die trotz zumutbarer MaÃŸnahmen nicht vermeidbar gewesen seien, und verwies dabei auf die wetterbedingten Restriktionen der Flugsicherung, auf die sie keinen Einfluss gehabt habe; ohne diese EinschrÃ¤nkungen hÃ¤tte der Flug in VIE eine AbflugverspÃ¤tung von lediglich 10 min gehabt, womit der Fluggast den Anschlussflug problemlos erreichen hÃ¤tte kÃ¶nnen. Durch die Umbuchung des Fluggasts auf die schnellstmÃ¶gliche Ersatzverbindung habe sie alle zumutbaren MaÃŸnahmen [zur Vermeidung einer groÃŸen VerspÃ¤tung des Fluggasts am Endziel] ergriffen.
Mit dem angefochtenen Urteil verhielt das Erstgericht die Beklagte zur Zahlung von EUR 400,-- samt Zinsen an die KlÃ¤gerin sowie zum Ersatz der Prozesskosten. Es traf die aus den Seiten 2 und 3 der Urteilsausfertigung ON 12 ersichtlichen Feststellungen, deren wesentlicher Inhalt gemeinsam mit dem unstrittigen Sachverhalt oben wiedergegeben wurde. In rechtlicher Hinsicht fÃ¼hrte es aus, dass gemÃ¤ÃŸ Art 5 AbsÂ 1 lit c iVm ArtÂ 7 Abs 1 lit c EU-FluggastVO bei Annullierung eines Fluges Ã¼ber eine Entfernung von mehr als 1.500 km, aber weniger als 3.500 km eine Ausgleichszahlung von EURÂ 400,-- gebÃ¼hre. Nach der Rechtsprechung des EuropÃ¤ischen Gerichtshofes (C-402/07 ua) seien die FluggÃ¤ste verspÃ¤teter FlÃ¼ge im Hinblick auf die Anwendung des Ausgleichsanspruchs den FluggÃ¤sten annullierte FlÃ¼ge gleichgestellt, wenn sie [am Endziel] einen Zeitverlust von drei Stunden oder mehr erleiden. GemÃ¤ÃŸ Art 5 Abs 3 der VO kÃ¶nne sich das ausfÃ¼hrende Luftfahrtunternehmen vom Ausgleichsanspruch befreien, wenn es nachweise, dass die Annullierung auf auÃŸergewÃ¶hnliche â€“ also unvorhersehbare und unbeherrschbare â€“ UmstÃ¤nde zurÃ¼ckgehe, die sich auch dann nicht hÃ¤tten vermeiden lassen, wenn alle zumutbaren MaÃŸnahmen ergriffen worden wÃ¤ren. Es bejahte die Qualifikation der wetterbedingten Flugrestriktionen als auÃŸergewÃ¶hnlichen Umstand. Zu den zumutbaren MaÃŸnahmen stellte es folgende ErwÃ¤gung an: Ein Luftfahrtunternehmen mÃ¼sse bei einer einheitlich gebuchten Anschlussflugverbindung die Umsteigezeit so kalkulieren, dass fÃ¼r den Fluggast ein Umstieg auch dann mÃ¶glich sei, wenn der Flug mit VerspÃ¤tung am Umsteigeflughafen ankomme. Es dÃ¼rfe dabei nicht die vom Flughafen angegebene Umsteigezeit zugrunde legen, sondern die â€žechte Umsteigezeitâ€œ. Bei einer einheitlich gebuchten Umsteigeverbindung reiche es nicht aus, wenn die Umsteigezeit so bemessen werde, dass der Anschlussflug tatsÃ¤chlich nur dann erreicht werden kÃ¶nne, wenn der Zubringerflug planmÃ¤ÃŸig durchgefÃ¼hrt werde. Die Beklagte habe [bei der Flugplanung] in Anbetracht der in ZRH geltenden MCT von 40 min Ã¼berhaupt keine Zeitreserve eingeplant, um kurzfristigen VerzÃ¶gerungen im Flugverkehr, wie sie bei wetterbedingten Restriktionen immer wieder vorkommen, vorzubeugen und um einen Zeitpuffer zur VerfÃ¼gung zu haben, sodass den Passagieren das Erreichen ihrer AnschlussflÃ¼ge ermÃ¶glicht werde. Bereits geringfÃ¼gige Abflug- oder AnkunftsverspÃ¤tungen fÃ¼hrten daher â€“ wie auch im vorliegenden Fall â€“ zwangslÃ¤ufig dazu, dass die Passagiere ihren Anschlussflug nicht mehr erreichen kÃ¶nnten.
Gegen dieses Urteil richtet sich die Berufung der Beklagten aus dem Berufungsgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung mit dem Antrag, das angefochtene Urteil dahin abzuÃ¤ndern, dass das Klagebegehren zur GÃ¤nze abgewiesen werde; hilfsweise wird ein Aufhebungsantrag gestellt.
Die KlÃ¤gerin beantragt der Berufung nicht Folge zu geben.
Rechtliche Beurteilung
Die Berufung ist nicht berechtigt.
[a] Die Berufungswerberin meint im Wesentlichen, dass das Erstgericht zu Unrecht davon ausgegangen sei, dass sie nicht alle ihr zumutbaren MaÃŸnahmen ergriffen habe. Es sei nicht darauf abzustellen, ob das Luftfahrtfahrtunternehmen neben der MCT noch eine allfÃ¤llige Zeit- reserve bei ihren FlÃ¼gen einplane. Die MCT allein mÃ¼sse bereits ausreichen, um den Passagieren das Erreichen ihres Anschlussfluges zu ermÃ¶glichen. WÃ¤re dazu noch eine Zeitreserve einzuplanen, wÃ¤re die Vorgabe der MCT als einheitliche GrÃ¶ÃŸe unnÃ¶tig. Die Beklagte gehe, wie jedes andere Luftfahrtunternehmen auch, regelmÃ¤ÃŸig und zutreffend davon aus, dass ihre FlÃ¼ge planmÃ¤ÃŸig durchgefÃ¼hrt werden kÃ¶nnen â€“ dies sei bei mehr als 90Â % ihrer FlÃ¼ge der Fall â€“ und demnach die MCT ausreiche.
Bei der Minimum Connecting Time (MCT) handelt es sich um einen von der Internationalen Luftverkehrs-Vereinigung IATA in ihrer Resolution 765 genau definierten Begriff1* (vgl LG Korneuburg 22 R 51/20k, 22 R 117/20s). Wenn das Erstgericht nun bei der Planung der gegenstÃ¤ndlichen Umsteigeverbindung die BerÃ¼cksichtigung eines Zeitpuffers vermisst, ist zu bedenken, dass nicht bekannt ist, in welchem AusmaÃŸ im Allgemeinen und im vorliegenden Fall im Besonderen bei den nominellen Flugzeiten gewisse Puffer nicht ohnehin bereits berÃ¼cksichtigt sind. Eine undifferenzierte Betrachtung der MCT allein kÃ¶nnte somit zur Folge haben, dass ein Luftfahrtfahrtunternehmen, das beispielsweise einen Puffer von 20Â min in seine nominelle Flugzeit einkalkuliert hat, womit eine Ãœberschreitung der MCT von beispielsweise nur 5 min verbleibt, sich den Vorwurf gefallen lassen mÃ¼sste, riskanter gehandelt zu haben als ein Luftfahrtfahrtunternehmen, das nur 10 min Reserve in die nominelle Flugzeit einplant und somit eine MCT-Reserve von 15 min ausweisen kann, obwohl die Summe aus Puffer und Ãœberschreitung der MCT in beiden FÃ¤llen 25Â min betrÃ¤gt. Da nicht bekannt ist, ob und bejahendenfalls in welchem AusmaÃŸ die Beklagte in die nominellen Flugzeiten des Fluges OS 563 bereits einen Puffer â€žeingepreistâ€œ hat, kann die Verletzung einer allfÃ¤lligen Verpflichtung zur Planung mit einer die MCT Ã¼berschreitenden Umsteigezeit hier nicht beurteilt werden.
[b] Wenn sich bei einer einheitlich gebuchten Umsteigeverbindung der erste Flug verspÃ¤tet, ist auch zu prÃ¼fen, ob das Luftfahrtunternehmen durch zumutbare MaÃŸnahmen das Verpassen des Anschlussflugs hÃ¤tte vermeiden kÃ¶nnen. Solche zumutbaren MaÃŸnahmen kÃ¶nnen die UnterstÃ¼tzung durch bevorzugte Abfertigungen an Sonderschaltern, die UnterstÃ¼tzung bei der BewÃ¤ltigung des Weges im Terminal durch ZurverfÃ¼gungstellung eines Elektrofahrzeuges (wie sie Luftfahrtunternehmen beschrÃ¤nkt mobilen Menschen zukommen lassen), die begleitete BefÃ¶rderung des Fluggasts von Flugzeug zu Flugzeug Ã¼ber das Vorfeld, die Bitte an das Luftfahrtunternehmen, das den Anschlussflug durchfÃ¼hrt, die Beendigung des Boarding noch wenige Minuten zu verzÃ¶gern (bzw â€“ wenn es selbst den Anschlussflug durchfÃ¼hrt â€“ diese MaÃŸnahme von sich aus durchzufÃ¼hren) etc sein. Das Luftfahrtunternehmen muss daher vortragen und beweisen, dass solche MaÃŸnahmen nicht mÃ¶glich, nicht zumutbar oder von vornherein nicht erfolgversprechend gewesen wÃ¤ren (Schmid in BeckOK Fluggastrechte-VO15 Art 5 RzÂ 153b mwN).
Im vorliegenden Fall lag zwischen der tatsÃ¤chlichen Ankunft des Vorfluges OS 563 (17:18 Uhr) und dem tatsÃ¤chlichen Abflug des Anschlussfluges OS 8815 (17:25 Uhr) ein Zeitraum von 7 min, womit zwar die MCT deutlich unterschritten wurde, es prima facie aber dennoch nicht schlichtweg ausgeschlossen erscheint, dass die Beklagte, hÃ¤tte sie dem Fluggast eine Sonderbehandlung in Form einer oder mehrerer der obgenannten MaÃŸnahmen angedeihen lassen, diesem ein Erreichen des Anschlussfluges doch noch ermÃ¶glichen hÃ¤tte kÃ¶nnen.
Dem beklagten Luftfahrunternehmen kann zwar nicht abverlangt werden, Vorbringen zu jeder entferntesten auch nur denkmÃ¶glichen MaÃŸnahme zu erstatten. Es sind jedoch Prozessbehauptungen zu MaÃŸnahmen zu erstatten, die sich geradezu aufdrÃ¤ngen oder die zumindest bei lebensnaher Betrachtung in ErwÃ¤gung gezogen werden mÃ¼ssen (LG Korneuburg 22 R 69/19f, 21Â R 76/19b, 22 R 61/20f, 22 R 88/20a).
Da die Beklagte zu allfÃ¤lligen MaÃŸnahmen zur Erreichung des Anschlussflugs keinen Sachverhaltsvortrag erstattet hat, ist das Erstgericht im Ergebnis zu Recht davon ausgegangen, dass sich die Beklagte nicht darauf berufen kann, sie habe alle ihr zumutbaren MaÃŸnahmen ergriffen, um eine groÃŸe VerspÃ¤tung des Fluggasts am Endziel zu vermeiden. Wenn man also davon ausgeht, dass das Verpassen des Anschlussfluges und damit die groÃŸe VerspÃ¤tung am Endziel auf auÃŸergewÃ¶hnlichen UmstÃ¤nden beruht â€“ diese vom Erstgericht vertretene Rechtsansicht wird von der Berufungsgegnerin nicht angegriffen â€“ hat die dafÃ¼r behauptungs- und beweispflichtige Beklagte (Schmid in BeckOK Fluggastrechte-VO15 Art 5 RzÂ 176) kein ausreichendes Vorbringen zur Ergreifung zumutbarer MaÃŸnahmen (zu den GrÃ¼nden, warum diese unterblieben sind) erstattet.
[c] Die Berufungswerberin fÃ¼hrt in diesem Zusammenhang auch ins Treffen, dass die KlÃ¤gerin nicht konkret vorgebracht habe, weshalb dem Fluggast das Erreichen des Anschlussflugs nicht mÃ¶glich gewesen sei.
Eines solchen Vorbringens bedurfte es im vorliegenden Fall allerdings nicht: Kommt es zur VerspÃ¤tung des Zubringerfluges, versÃ¤umt der Fluggast den Anschlussflug und erreicht sein Endziel erst mit einer VerspÃ¤tung von drei oder mehr Stunden, ist zu prÃ¼fen, ob die VerspÃ¤tung des Zubringerfluges ursÃ¤chlich fÃ¼r die VersÃ¤umung des Anschlussfluges war. Dem beklagten Luftfahrtunternehmen steht der Anscheinsbeweis offen, der dadurch erbracht wird, dass die fÃ¼r die konkrete Flugverbindung vom Flughafen vorgegebene Mindestumsteigezeit (MCT) noch zur VerfÃ¼gung stand. Dazu ist die tatsÃ¤chliche Ankunftszeit des Zubringerfluges der tatsÃ¤chlichen Abflugzeit des Anschlussfluges gegenÃ¼berzustellen. Wird die MCT zwischen den beiden FlÃ¼gen eingehalten, spricht der Beweis des ersten Anscheins fÃ¼r einen Umstand in der SphÃ¤re des Fluggastes. Es ist dann Sache des KlÃ¤gers, UmstÃ¤nde zu behaupten und nachzuweisen, warum im konkreten Fall die MCT (fÃ¼r sie) nicht ausgereicht habe. Wird die MCT aber â€“ wie hier (noch dazu deutlich) â€“ unterschritten, muss das Luftfahrtunternehmen darlegen und beweisen, dass der Fluggast in der konkreten Situation den Anschlussflug dennoch erreichen hÃ¤tte kÃ¶nnen (RKO0000011). Es wÃ¤re daher vielmehr auch hier Sache der Beklagten gewesen, entsprechende Behauptungen aufzustellen.
[d] Sofern die Berufungswerberin einen sekundÃ¤ren Feststellungsmangel releviert, weil das Erstgericht keine Feststellungen zu den zumutbaren MaÃŸnahmen getroffen habe, was aufgrund der Aussage des Zeugen Lukas Sebastian Ulses mÃ¶glich gewesen wÃ¤re, kann darauf schon deshalb nicht eingegangen werden, weil die Berufungswerberin nicht anfÃ¼hrt, welche konkreten Feststellungen sie vermisst.
[e] Auf die â€“ von der Berufungswerberin ebenfalls vermisste â€“ Feststellung, dass der Fluggast ohne Vorliegen des auÃŸergewÃ¶hnlichen Umstands den Anschlussflug erreicht hÃ¤tte, kommt es angesichts der AusfÃ¼hrungen zu [b] und [c] nicht an; die KausalitÃ¤t des auÃŸergewÃ¶hnlichen Umstands fÃ¼r die groÃŸe VerspÃ¤tung am Endziel fÃ¼hrt nicht zu einer Entlastung des Luftfahrtfahrtunternehmens, wenn es nicht auch alle zumutbaren MaÃŸnahmen ergriffen hat.
Der unberechtigten Berufung war daher ein Erfolg sagen zu versagen.
Die Kostenentscheidung beruht auf Â§Â§ 41 Abs 1, 50 Abs 1 ZPO. FÃ¼r die Berufungsbeantwortung steht nur der einfache Einheitssatz zu (Â§ 23 Abs 10 RATG). Die Berufungsgegnerin verzeichnete auch zu Unrecht 20 % USt. Da die Berufungsgegnerin Unternehmerin mit Sitz in Hongkong ist, gilt die Vertretungsleistung der Klagevertreterin gemÃ¤ÃŸ Â§ 3a Abs 6 UStG als an dem Ort ausgefÃ¼hrt, von dem aus der EmpfÃ¤nger sein Unternehmen betreibt (WÂ Doralt, Steuerrecht 2017/18, TZ 319). Die Leistung ist daher in Ã–sterreich nicht steuerbar. Da die HÃ¶he des in Hongkong anfallenden Steuersatzes nicht bescheinigt wurde, war der Berufungsgegnerin Umsatzsteuer nicht zuzusprechen (LG Korneuburg 21Â RÂ 144/18a, 21 R 248/18w, 21Â RÂ 249/18t; all diese Entscheidungen betrafen dieselben Parteien und dieselben Parteienvertreter).
Der Ausspruch Ã¼ber die UnzulÃ¤ssigkeit der Revision grÃ¼ndet auf Â§Â§ 500 Abs 2 Z 2, 502 Abs 2 ZPO.
1Â * â€žFor the purpose of Resolution 765, in a passenger context, Minimum Connecting Time (MCT) interval is defined as the shortest time interval required in order to transfer a passenger and his luggage from one flight to a connecting flight, in a specific locationâ€œ (â€ž[â€¦] ist als die Zeit definiert, die mindestens zwischen der Landung des einen Flugzeugs und dem Start des nÃ¤chsten liegen muss, damit der Fluggast und sein GepÃ¤ck an einem bestimmten Ort seinen Anschlussflug erreicht [â€¦]â€œ).