Document Number: JJT_20200928_OGH0002_0080OB00074_20W0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0080OB00074.20W.0928.000
Case Number: 8Ob74/20w
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1601251200000
Word Count: 737

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Hon.-Prof.Â Dr.Â Kuras als Vorsitzenden, die HofrÃ¤tinnen Dr.Â Tarmann-Prentner und Mag.Â Korn, den Hofrat Dr.Â Stefula und die HofrÃ¤tin Mag.Â Wessely-KristÃ¶fel als weitere Richter in der Ablehnungssache der Antragstellerinnen 1.Â Mag.Â K*****, 2.Â Dr.Â J*****, 3.Â MMag.Â B*****, und 4.Â MMag.Â C*****, sÃ¤mtliche vertreten durch Dr.Â Maria Lisa Doll-Aidin, RechtsanwÃ¤ltin in Salzburg, betreffend die Ablehnung der Richterin Mag.Â E*****, Ã¼ber den auÃŸerordentlichen Revisionsrekurs der Antragstellerinnen gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Graz als Rekursgericht vom 25.Â JuniÂ 2020, GZÂ 7Â RÂ 10/20z-6, mit dem der Rekurs der Antragstellerinnen gegen den Beschluss des Landesgerichts fÃ¼r Zivilrechtssachen Graz vom 5.Â MÃ¤rzÂ 2020, GZÂ 3Â NcÂ 11/20y-2, zurÃ¼ckgewiesen wurde, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der auÃŸerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des Â§Â 528 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Die Antragstellerinnen sind die Zweit-, Viert-, FÃ¼nft- und Sechstbeklagte im (anwaltspflichtigen) Anlassverfahren. Mit ihrem am 9.Â 2.Â 2020 ohne anwaltliche Fertigung eingebrachten Antrag lehnten sie die dort zustÃ¤ndige Erstrichterin ab. Die abgelehnte Richterin trug den Antragstellerinnen mit Beschluss vom 10.Â 2.Â 2020 auf, den Ablehnungsantrag binnen sieben Tagen â€ždurch Unterfertigung durch ihren Rechtsanwalt und Einbringung im ERVâ€œ zu verbessern. BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte sie aus, dass im Anwaltsprozess fÃ¼r einen Ablehnungsantrag Anwaltspflicht gilt.
Das Erstgericht wies den (fristgerecht verbesserten) Ablehnungsantrag nach meritorischer PrÃ¼fung ab.
Das Rekursgericht wies den dagegen erhobenen, wiederum nicht von einem Anwalt unterschriebenen, Rekurs der Antragstellerinnen zurÃ¼ck und sprach aus, dass der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulÃ¤ssig sei. Ein Verbesserungsverfahren zur Beibringung einer Anwaltsunterschrift fÃ¼r den Rekurs sei nicht neuerlich einzuleiten. Die Anwaltspflicht sei den Rekurswerberinnen bereits bekannt. Wenn sie dennoch in diesem Bewusstsein wieder ein Rechtsmittel ohne Anwaltsunterschrift einbringen wÃ¼rden, sei daraus nur der Schluss zu ziehen, dass sie diese prozessuale Formvorschrift absichtlich und rechtsmissbrÃ¤uchlich verletzten.
Gegen diesen Beschluss richtet sich der (als â€žRekursâ€œ bezeichnete) auÃŸerordentliche Revisionsrekurs der Antragstellerinnen, der nicht zulÃ¤ssig ist.
Rechtliche Beurteilung
1.Â Wird im Ablehnungsverfahren ein Rekurs ohne meritorische PrÃ¼fung der AblehnungsgrÃ¼nde aus formellen GrÃ¼nden zurÃ¼ckgewiesen, ist der Revisionsrekurs nicht im Sinn des Â§Â 24 AbsÂ 2 JN jedenfalls unzulÃ¤ssig. Der Rechtszug an den Obersten Gerichtshof setzt aber auch in diesem Fall voraus, dass eine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des Â§Â 528 AbsÂ 1 ZPO vorliegt (RIS-Justiz RS0044509). Das ist hier nicht der Fall.
2.1Â Einer Partei ist in der Regel gemÃ¤ÃŸ Â§Â§Â 84Â f ZPO die MÃ¶glichkeit einzurÃ¤umen, FormmÃ¤ngel einer Prozesshandlung â€“ zu denen auch die fehlende anwaltliche Vertretung gehÃ¶rt â€“ innerhalb einer vom Gericht zu setzenden Frist zu beheben, auÃŸer die Partei hat ihre Eingabe im Bewusstsein ihrer Fehlerhaftigkeit eingebracht (RS0036385 [T11]; RS0036447 [T7]). Die Bestimmungen der ZPO Ã¼ber die MÃ¶glichkeit der Verbesserung von Formgebrechen haben den Zweck, eine Partei vor prozessualen Nachteilen zu schÃ¼tzen, die versehentlich oder in Unkenntnis der gesetzlichen Vorschriften einen Formfehler begeht (vgl RS0036447 [T2]; RS0036385 [T2]). Wenn eine Partei prozessuale Formvorschriften allerdings absichtlich und rechtsmissbrÃ¤uchlich verletzt, ist ihr die MÃ¶glichkeit der Verbesserung zu versagen (RS0036385 [T8]). Ob ein Rechtsmissbrauch vorliegt, ist grundsÃ¤tzlich nach den jeweiligen UmstÃ¤nden des Einzelfalls zu beurteilen (RS0036385 [T7]).
2.2Â Die Ansicht des Rekursgerichts, dass hier wegen Rechtsmissbrauchs kein (weiterer) Verbesserungsauftrag ob der auf dem Rekurs (erneut) fehlenden anwaltlichen Fertigung zu erteilen war, hÃ¤lt sich im Rahmen der Rechtsprechung.
Eine korrekturbedÃ¼rftige Fehlbeurteilung durch das Rekursgericht zeigen die Rechtsmittelwerberinnen nicht auf: Sie stellen gar nicht in Abrede, dass ihnen die Anwaltspflicht im Ablehnungsverfahren bekannt war, sondern wenden bloÃŸ ein, die zugrundeliegende Rechtsprechung sei unrichtig bzw nicht mit der derzeitigen Situation aufgrund der COVID-19-Problematik in Einklang zu bringen. Die ins Treffen gefÃ¼hrten Schwierigkeiten, eine (neue) RechtsanwÃ¤ltin fÃ¼r die Einbringung eines Rekurses im Ablehnungsverfahren zu finden, sind jedoch in concreto nicht nachvollziehbar, waren die Antragstellerinnen doch schon in erster Instanz von der nun auch in dritter Instanz einschreitenden AnwÃ¤ltin vertreten. Ebenso wenig vermag der Hinweis auf die vermeintlich kurze Rekursfrist von zwei Wochen die fehlende Anwaltsunterschrift auf dem Rechtsmittel zu rechtfertigen. Die Antragstellerinnen sind daran zu erinnern, dass sie die Fristunterbrechung nach Â§Â 1 AbsÂ 1 1.Â COVID-19-JuBG (bis zum Ablauf des 30.Â 4.Â 2020) zur GÃ¤nze in Anspruch genommen und ihren Rekurs gegen den (bereits am 10.Â 3.Â 2020 ihrer AnwÃ¤ltin zugestellten) erstgerichtlichen Beschluss am letztmÃ¶glichen Tag, nÃ¤mlich am 15.Â 5.Â 2020 um 23:30:34 Uhr, per Telefax beim Erstgericht eingebracht haben.
2.3Â Die RechtsmittelausfÃ¼hrungen sind daher nicht geeignet, die Schlussfolgerung zu erschÃ¼ttern, dass die Antragstellerinnen mit dem Formmangel auf das Institut der Verbesserung spekuliert haben, um das Verfahren zu verschleppen oder zu verzÃ¶gern. Dass das Rekursgericht die Antragstellerinnen nicht weiter â€žzu den UmstÃ¤nden der fehlenden Anwaltsunterschriftâ€œ bzw zum Aktenvermerk befragt hat, in dem das Erstgericht seine ErwÃ¤gungen zum Unterbleiben eines Verbesserungsauftrags festgehalten hat, begrÃ¼ndet damit schon mangels Relevanz keinen Verfahrensfehler. Die behauptete Nichtigkeit wegen Verletzung des rechtlichen GehÃ¶rs ist darin ebenfalls nicht zu erblicken.
3.Â Das Rechtsmittel war daher zurÃ¼ckzuweisen.