Document Number: JJT_20200806_OGH0002_0020OB00108_20A0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E129244
Case Number: 2Ob108/20a
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1596672000000
Word Count: 262

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Veith als Vorsitzenden und den Hofrat Dr.Â Musger, die HofrÃ¤tin Dr.Â SolÃ© und die HofrÃ¤te Dr.Â Nowotny und Mag.Â Pertmayr als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei W* H*, vertreten durch SchlÃ¶sser & Partner RechtsanwÃ¤lte OG in Graz, gegen die beklagten Parteien 1.Â P* R*, 2.Â F* R*, beide *, beide vertreten durch Dr.Â Norbert Stelzer, Rechtsanwalt in FÃ¼rstenfeld, und der Nebenintervenienten auf Seiten der beklagten Parteien 1.Â Dr.Â S* B*, vertreten durch LIKAR RechtsanwÃ¤lte GmbH in Graz, und 2.Â Mag.Â M* S*, vertreten durch Dr.Â Peter Schaden und Mag.Â Werner Thurner, RechtsanwÃ¤lte in Graz, wegen Abtretung einer Erbschaft (Streitwert 100.000Â EUR), Ã¼ber die auÃŸerordentlichen Revisionen der beklagten Parteien und des Zweitnebenintervenienten gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Graz als Berufungsgericht vom 31.Â MÃ¤rzÂ 2020, GZÂ 4Â RÂ 9/20f-51, in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 12.Â JuniÂ 2020, GZÂ 4Â RÂ 9/20f-56, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die auÃŸerordentlichen Revisionen werden gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508a AbsÂ 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung:
Rechtliche Beurteilung
[1] Die TestierfÃ¤higkeit kann auch bei ausreichenden kognitiven FÃ¤higkeiten fehlen, wenn die Freiheit der Willensbildung durch Wahnvorstellungen aufgehoben ist (6Â ObÂ 129/05x mwN). Die in der Revision des Zweitnebenintervenienten behaupteten FeststellungsmÃ¤ngel liegen insofern nicht vor, da das Erstgericht alle fÃ¼r die rechtliche Beurteilung erforderlichen Tatsachen ohne unnÃ¶tige Weitschweifigkeit festgestellt hat. Die Richtigkeit dieser Feststellungen kann im Revisionsverfahren nicht mehr Ã¼berprÃ¼ft werden.
[2] Die in der Revision der Beklagten genannte Entscheidung 2Â ObÂ 170/15m betraf die Frage, ob eine bestimmte Protokollierung den Erfordernissen des Â§Â 568 SÂ 2 und 3 ABGB idF vor dem ErbRÃ„GÂ 2015 genÃ¼gte. Die in der Revision unterstellte Bindung an die Beurteilung der TestierfÃ¤higkeit durch den Notar ergab sich daraus nicht.