Document Number: JJT_20201119_OGH0002_0050OB00071_20G0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E130047
Case Number: 5Ob71/20g
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1605744000000
Word Count: 2768

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Jensik als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤tin Dr.Â Grohmann und die HofrÃ¤te Mag.Â Wurzer, Mag.Â Painsi und Dr.Â Steger als weitere Richter in der wohnrechtlichen AuÃŸerstreitsache der Antragsteller 1.Â Mag.Â U* Z*, 2.Â V* Z*, beide vertreten durch Mag.Â Anneliese Markl, RechtsanwÃ¤ltin in Innsbruck, gegen die Antragsgegnerin N*GmbH, *, vertreten durch Dr.Â Hans-Christian Lass, Rechtsanwalt in Innsbruck, wegen Â§Â 22 AbsÂ 1 ZÂ 1, ZÂ 10 und ZÂ 11 WGG, Ã¼ber den Revisionsrekurs der Antragsteller gegen den Sachbeschluss des Landesgerichts Innsbruck als Rekursgericht vom 28.Â JÃ¤nnerÂ 2019, GZÂ 2Â RÂ 88/18g-67, mit dem der Sachbeschluss des Bezirksgerichts Innsbruck vom 12.Â JÃ¤nnerÂ 2018, GZÂ 11Â MschÂ 23/12v-58, teilweise bestÃ¤tigt und teilweise aufgehoben wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.
Die Antragsteller sind zur ungeteilten Hand schuldig, der Antragsgegnerin binnen 14Â Tagen die mit 414,99Â EUR (darin 69,17Â EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens zu ersetzen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Die Antragsteller waren zum Zeitpunkt der Antragstellung Mieter einer Wohnung in einem Haus, das im Eigentum der Antragsgegnerin, einer gemeinnÃ¼tzigen Bauvereinigung, steht. Dem MietverhÃ¤ltnis lag der zwischen den Parteien am 9.Â 3.Â 1990 abgeschlossene Mietvertrag zugrunde. Der damit vereinbarte Bruttomietzins enthielt einen â€žInstandhaltungskostenbeitragâ€œ und einen â€žErhaltungsbeitragâ€œ. Der Mietzins war vereinbarungsgemÃ¤ÃŸ nach dem WGG unter BerÃ¼cksichtigung der Entgeltrichtlinien in der jeweils geltenden Fassung zu berechnen und konnte diesen Vorschriften entsprechend verÃ¤ndert werden, wenn sich die der Berechnung des Entgelts zugrunde liegenden BetrÃ¤ge Ã¤nderten. Es galten die nach den genannten Bestimmungen jeweils zulÃ¤ssigen HÃ¶chstsÃ¤tze als vereinbart.
Die Antragsgegnerin schrieb den Antragstellern seit ihrem Einzug unter der BezeichnungÂ IK-1 (InstandhaltungÂ 1) und IK-2 (Instandhaltung 2) Erhaltungs- und VerbesserungsbeitrÃ¤ge in der gemÃ¤ÃŸ Â§Â 14d WGG zulÃ¤ssigen gesetzlichen HÃ¶he vor. Entsprechend den damals geltenden gesetzlichen Bestimmungen gab die Antragstellerin in Bezug auf die Vorschreibung dieser Erhaltungs- und VerbesserungsbeitrÃ¤ge eine entsprechende schriftliche Verwendungszusage und sie verpflichtete sich zur RÃ¼ckzahlung nicht verwendeter BeitrÃ¤ge.
Nach Inkrafttreten der Wohnrechtsnovelle 1999 mit 1.Â 9.Â 1999 schrieb die Antragsgegnerin die geforderten Erhaltungs- und VerbesserungsbeitrÃ¤ge nicht gesondert neu vor. Insbesondere gab die Antragsgegnerin gegenÃ¼ber den Antragstellern weder eine neuerliche schriftliche Verwendungszusage ab noch gab sie Art, Umfang und KostenschÃ¤tzung der aus diesem Betrag zu finanzierenden Erhaltungs- und Verbesserungsarbeiten bekannt. Die Erhaltungs- und VerbesserungsbeitrÃ¤ge wurden wie vor der Novelle weiter vorgeschrieben.
Die Antragsgegnerin verwendete sÃ¤mtliche eingehobenen Erhaltungs- und VerbesserungsbeitrÃ¤ge dem Gesetz entsprechend. Die Antragsgegnerin wandte fÃ¼r die Bautengruppe, in der auch die Wohnung der Antragsteller liegt, mehr fÃ¼r die Instandhaltung auf als sie einnahm. Die den Antragstellern fÃ¼r die einzelnen Jahre Ã¼bermittelten Jahresabrechnungen enthielten auch eine Aufstellung Ã¼ber die Instandhaltung des Objekts und eine Abrechnung der eingehobenen Erhaltungs- und VerbesserungsbeitrÃ¤ge. Die Abrechnung Erhaltung und Verbesserungsbeitrag ergab stets ein Minus.
Am 13.Â 11.Â 2007 schlossen die Parteien zur Beendigung zweier RÃ¤umungsverfahren einen gerichtlichen Vergleich. Bei gleichzeitiger Aufrechterhaltung des MietverhÃ¤ltnisses erklÃ¤rten die Parteien, dass mit diesem Vergleich â€žsÃ¤mtliche wechselseitigen AnsprÃ¼che bis zum 31.Â 10.Â 2007 betreffend Miete, BK bis 2006, BKAkontoÂ 2007 und Wertsicherung sowie Prozesskostenâ€œ abgegolten und ausgeglichen seien. In diesen RÃ¤umungsverfahren hatte die Antragsgegnerin unter anderem die als Bestandteil des Mietzinses vorgeschriebenen BetrÃ¤ge fÃ¼r IK (InstandhaltungÂ 2) geltend gemacht.
Die Antragsteller beantragten â€“ soweit fÃ¼r das Revisionsrekursverfahren noch von Relevanz â€“ die Feststellung der Rechtsunwirksamkeit der Vorschreibung IK (Instandhaltung 2) = EVB 2 fÃ¼r den Zeitraum 1.Â 1.Â 2003 bis 31.Â 8.Â 2011 sowie die RÃ¼ckzahlung der in diesem Zeitraum zu viel vorgeschriebenen und nicht verwendeten Erhaltungs- und VerbesserungsbeitrÃ¤ge.
Das Erstgericht wies diese AntrÃ¤ge ab.
FÃ¼r den Zeitraum 1.Â 1.Â 2003 bis 31.Â 12.Â 2006 bestehe kein Rechtsschutzinteresse an der Feststellung der UnzulÃ¤ssigkeit der Vorschreibung von Erhaltungs- und VerbesserungsbeitrÃ¤gen, weil diese AnsprÃ¼che mit dem Vergleich vom 13.Â 11.Â 2007 verglichen worden seien.
FÃ¼r den Zeitraum 1.Â 1.Â 2007 bis 31.Â 8.Â 2011 sei die Vorschreibung der Erhaltungs- und VerbesserungsbeitrÃ¤ge zulÃ¤ssig gewesen. Die Antragsgegnerin habe seit Beginn des MietverhÃ¤ltnisses entsprechend dem Â§Â 14d WGG einen Erhaltungs- und Verbesserungsbeitrag eingehoben und dabei die vom Gesetz zum Zeitpunkt der Erstvorschreibung geforderten ErklÃ¤rungen abgegeben. Seit der WohnrechtsnovelleÂ 1999 bestehe bei Erstvorschreibung das zusÃ¤tzliche formelle Erfordernis, dass auch Art, Umfang und KostenschÃ¤tzung der aus den die erste Stufe des EVB Ã¼bersteigenden BetrÃ¤gen zu finanzierenden Erhaltungs- und Verbesserungsarbeiten bekanntzugeben seien. Ãœber Antrag eines Viertels der Mieter oder Nutzungsberechtigten kÃ¶nne es zudem zu einer gerichtlichen ÃœberprÃ¼fung der ZweckmÃ¤ÃŸigkeit und Angemessenheit der veranschlagten Kosten kommen. Die durch die WRNÂ 1999 geÃ¤nderten Bestimmungen seien dabei zwar ab dem Zeitpunkt ihres Inkrafttretens auch auf bereits bestehende VertrÃ¤ge anwendbar, dieses neue Formalerfordernis betreffe aber nur FÃ¤lle, bei denen nach Inkrafttreten der WRNÂ 1999 erstmals ein EVB der zweiten Stufe eingehoben werden solle. Hier sei die Erstvorschreibung jedoch bereits im JahrÂ 1990 erfolgt.
Da die fÃ¼r Erhaltung und Verbesserung vereinnahmten Gelder bestimmungsgemÃ¤ÃŸ verbraucht worden seien, bestehe auch kein RÃ¼ckforderungsanspruch.
Das Rekursgericht gab dem gegen diesen Teil der Entscheidung des Erstgerichts gerichteten Rekurs der Antragsteller nicht Folge.
Der â€žInstandhaltungskostenbeitragâ€œ und der â€žErhaltungsbeitragâ€œ laut Mietvertrag seien im Hinblick auf den Verweis auf das WGG unter BerÃ¼cksichtigung der Entgeltrichtlinienverordnung als Erhaltungs- und Verbesserungsbeitrag iSd Â§Â 14d WGG vor der WRNÂ 1999 anzusehen. Durch die WRNÂ 1999 sei daraus der Erhaltungs- und Verbesserungsbeitrag in der dann geltenden Fassung des Â§Â 14d WGG geworden, zumal die Streitteile das WGG in der jeweils geltenden Fassung und damit eine Vertragsanpassung an die gesetzlichen Bestimmungen ausdrÃ¼cklich vereinbart hÃ¤tten. Die WRNÂ 1999 sei zwar auf bereits bestehende VertrÃ¤ge anwendbar, jedoch sei die seither geforderte Bekanntgabe von Art, Umfang und KostenschÃ¤tzung der Erhaltungs- und Verbesserungsarbeiten formelles Erfordernis (nur) der Erstvorschreibung. Die Erstvorschreibung sei hier aber bereits 1990 erfolgt; eine neue â€žErstvorschreibungâ€œ nach Inkrafttreten der WRNÂ 1999 sÃ¤hen die Ãœbergangsbestimmungen nicht vor.
Voraussetzung fÃ¼r die RÃ¼ckforderbarkeit von bereits geleisteten Erhaltungs- und VerbesserungsbeitrÃ¤gen sei, dass die Bauvereinigung die von den Mietern oder sonstigen Nutzungsberechtigten entrichteten Erhaltungs- und VerbesserungsbeitrÃ¤ge nicht innerhalb einer Frist von 10Â Kalenderjahren zur Finanzierung einer Erhaltungs- oder Verbesserungsarbeit verwende. Die RÃ¼ckforderung sei somit an die nicht widmungsgemÃ¤ÃŸe Verwendung der Erhaltungs- und VerbesserungsbeitrÃ¤ge gekoppelt, setze also voraus, dass die von den Mietern oder sonstigen Nutzungsberechtigten fÃ¼r die Erhaltung und Verbesserung vereinnahmten Gelder noch vorhanden seien. Nach den Feststellungen des Erstgerichts liege diese Voraussetzung fÃ¼r die RÃ¼ckforderung nicht vor.
Die mit der WohnrechtsnovelleÂ 1999 eingefÃ¼hrte gerichtliche ÃœberprÃ¼fungsmÃ¶glichkeit der ZweckmÃ¤ÃŸigkeit und Angemessenheit vorgeschriebener Erhaltungs- und VerbesserungsbeitrÃ¤ge unter bestimmten Voraussetzungen (Â§Â 14d AbsÂ 4a WGG) setze zwar die Bekanntgabe von Art, Umfang und KostenschÃ¤tzung der geplanten Arbeiten logisch voraus, jedoch trete durch widmungsgemÃ¤ÃŸe Verwendung der BeitrÃ¤ge eine Heilung dieses Formmangels ein. Es wÃ¼rde den Zielsetzungen des WGG gravierend widersprechen, einem Mieter oder sonstigen Nutzungsberechtigten, der jahrelang keinen diesbezÃ¼glichen Antrag im wohnrechtlichen AuÃŸerstreitverfahren gestellt habe, nachtrÃ¤glich aufgrund eines zunÃ¤chst unbeanstandet hingenommenen Formmangels einen RÃ¼ckzahlungsanspruch zu erÃ¶ffnen und damit die weitere Erhaltung und Verbesserung des Objekts sowie ganz grundsÃ¤tzlich die ErfÃ¼llung der dem gemeinnÃ¼tzigen BautrÃ¤ger obliegenden Pflichten zu gefÃ¤hrden.
Die rechtliche Beurteilung des Erstgerichts, dass mit dem Vergleich vom 13.Â 11.Â 2007 fÃ¼r die dort genannten ZeitrÃ¤ume auch die Erhaltungs- und VerbesserungsbeitrÃ¤ge mitverglichen wurden, sei zutreffend; insoweit fehle daher das Rechtsschutzinteresse.
Das Rekursgericht lieÃŸ den ordentlichen Revisionrekurs nachtrÃ¤glich zu, weil der Oberste Gerichtshof noch nicht beurteilt habe, ob nach Ã„nderung des Â§Â 14d WGG durch die WRNÂ 1999 Art, Umfang und KostenschÃ¤tzung der Erhaltungs- und Verbesserungsarbeiten auch dann bekanntzugeben waren, wenn diese bereits vor der WRNÂ 1999 verlangt (erstmals vorgeschrieben) und danach weiterhin eingehoben werden sollten.
Gegen diesen Teil der Entscheidung des Rekursgerichts richtet sich der Revisionsrekurs der Antragsteller mit dem Antrag, die SachbeschlÃ¼sse der Vorinstanzen abzuÃ¤ndern und festzustellen, dass die von der Antragsgegnerin vorgeschriebenen BetrÃ¤ge fÃ¼r EVBÂ 2 fÃ¼r den Zeitraum 1.Â 1.Â 2003 bis 31.Â 8.Â 2011 rechtswidrig und rechtsunwirksam seien und sie verpflichtet sei, diese zuzÃ¼glich gesetzlicher Verzinsung zurÃ¼ckzuzahlen.
Die Antragsgegnerin beantragt in ihrer Revisionsrekursbeantwortung, den Revisionsrekurs als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ckzuweisen, hilfsweise ihm nicht Folge zu geben.
Rechtliche Beurteilung
Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulÃ¤ssig; er ist jedoch nicht berechtigt.
1.Â Das MietverhÃ¤ltnis unterliegt â€“ unstrittig â€“ dem WohnungsgemeinnÃ¼tzigkeitsgesetz (WGG) und dessen Entgeltbestimmungen. Nach Â§Â 14 AbsÂ 1 WGG ist das angemessene Entgelt fÃ¼r die Ãœberlassung des Gebrauchs einer Wohnung oder eines GeschÃ¤ftsraums unter Bedachtnahme auf Â§Â 13 WGG nach den Verteilungsbestimmungen des Â§Â 16 WGG zu berechnen. Bei der Berechnung des angemessenen Entgelts fÃ¼r die Ãœberlassung des Gebrauchs einer Wohnung oder eines GeschÃ¤ftsraums darf (auch) ein Erhaltungs- und Verbesserungsbeitrag gemÃ¤ÃŸ Â§Â 14d WGG angerechnet werden.
2.Â Gegenstand des Revisionsrekursverfahrens sind (nur noch) die den Antragstellern im Zeitraum 1.Â 1.Â 2007 bis 31.Â 8.Â 2011 vorgeschriebenen Erhaltungs- und VerbesserungsbeitrÃ¤ge. Die Beurteilung der Vorinstanzen, dass die auf den Zeitraum vom 1.Â 1.Â 2003 bis 31.Â 12.Â 2006 entfallenden Erhaltungs- und VerbesserungsbeitrÃ¤ge von dem am 13.Â 11.Â 2007 abgeschlossenen Vergleich erfasst seien und die Antragsteller daher insoweit kein Rechtsschutzinteresse hÃ¤tten, bekÃ¤mpfen die Antragsteller in ihrem Revisionsrekurs allerdings nicht. Mangels RechtsrÃ¼ge ist es dem Obersten Gerichtshof daher verwehrt, auf materiell-rechtliche Fragen dazu einzugehen (RIS-Justiz RS0043603 [T10]).
3.1.Â Nach Â§Â 14d AbsÂ 4 WGG in der zum Zeitpunkt des Mietvertragsabschlusses bzw der Erstvorschreibung geltenden Fassung BGBlÂ NrÂ 559/1985 musste die Bauvereinigung das Verlangen auf Entrichtung eines Erhaltungs- und Verbesserungsbeitrags dem Mieter oder sonstigen Nutzungsberechtigten spÃ¤testens einen Monat vor dem Entgeltstermin, zu dem die Entrichtung des Erhaltungs- und Verbesserungsbeitrags gefordert wurde, schriftlich mit der Verpflichtung bekanntgeben, dass der so geforderte Erhaltungs- und Verbesserungsbeitrag innerhalb von zehn Jahren ab der jeweiligen Entrichtung zur Finanzierung von Erhaltungs- und Verbesserungsarbeiten, deren Kosten durch die RÃ¼ckstellung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 14 AbsÂ 1 ZÂ 5 WGG nicht gedeckt sind, verwendet und hierÃ¼ber jeweils zum 30.Â Juni eines Kalenderjahres eine gesonderte Abrechnung (Â§Â 19 AbsÂ 1 WGG) gelegt wird.
Der Erhaltungs- und Verbesserungsbeitrag (EVB) durfte je Quadratmeter der NutzflÃ¤che und Monat, sofern die Baubewilligung mindestens 20Â Jahre zurÃ¼ckliegt, die HÃ¤lfte, ansonsten ein Drittel des nach Â§Â 16 AbsÂ 2 ZÂ 2 sowie AbsÂ 4 des Mietrechtsgesetzes errechneten Betrags nicht Ã¼bersteigen (Â§Â 14d AbsÂ 3 WGG idF BGBlÂ NrÂ 559/1985). Ab dem 3.Â WohnrechtsÃ¤nderungsgesetz (3.Â WÃ„G), BGBlÂ NrÂ 800/1993, waren diese HÃ¶chstsÃ¤tze an den jeweiligen Satz der Kat C des Â§Â 15a AbsÂ 1 ZÂ 3 (beziffert in AbsÂ 3 litÂ c) MRG gebunden und mit diesem valorisiert (WÃ¼rth/Zingher/Kovanyi/Etzersdorfer, Miet- und Wohnrecht23 WGG Â§Â 14d RzÂ 7).
3.2.Â Ab seiner Novellierung durch die WohnrechtsnovelleÂ 1999 (WRNÂ 1999), BGBlÂ IÂ NrÂ 147/1999 beschrÃ¤nkte Â§Â 14d AbsÂ 2 WGG die HÃ¶he des zulÃ¤ssigen EVB jeÂ mÂ² der NutzflÃ¤che und Monat je nach Erstbezugsdatum mit bestimmten festgelegten BetrÃ¤gen bzw Bruchteilen davon. Dadurch ergaben sich drei Stufen des EVB: Lag das Erstbezugsdatum mindestens 20Â Jahre zurÃ¼ck, so war der Satz der Kat C mit der im MRG vorgesehenen Valorisierung (ZÂ 1; 3.Â Stufe) zulÃ¤ssig, lag es zwar weniger als 20, aber mindestens zehn Jahre zurÃ¼ck, so waren 2/3 des Betrags (ZÂ 2; 2.Â Stufe) und ansonsten 1/4 des Betrags (ZÂ 3; Grundstufe) zulÃ¤ssig (5Â ObÂ 153/11b).
GemÃ¤ÃŸ Â§Â 14d AbsÂ 4 WGG idF WRNÂ 1999, BGBlÂ IÂ NrÂ 147/1999, musste die Bauvereinigung das Verlangen dem Mieter oder sonstigen Nutzungsberechtigten spÃ¤testens zwei Monate vor dem Entgeltstermin, zu dem die Entrichtung des Erhaltungs- und Verbesserungsbeitrags gefordert wird, schriftlich mit der Verpflichtung bekanntgeben, dass der so geforderte Erhaltungs- und Verbesserungsbeitrag, soweit er den Betrag nach Â§Â 14 AbsÂ 2 ZÂ 3 WGG (die Grundstufe) Ã¼bersteigt, innerhalb von zehn Jahren ab der jeweiligen Entrichtung zur Finanzierung von Erhaltungs- und Verbesserungsarbeiten verwendet und hierÃ¼ber jeweils zum 30.Â Juni eines jeden Kalenderjahres eine gesonderte Abrechnung (Â§Â 19 AbsÂ 1 WGG) gelegt wird; zur ErfÃ¼llung der Schriftform reichte bei automationsunterstÃ¼tzt hergestellten ErklÃ¤rungen an Stelle der eigenhÃ¤ndigen Unterschrift des ErklÃ¤renden auch die drucktechnische AnfÃ¼hrung von dessen Namen aus.
ZusÃ¤tzlich zu dieser VerpflichtungserklÃ¤rung, die eingehobenen EVB, soweit sie die Grundstufe (Â§Â 14d AbsÂ 2 ZÂ 3 WGG) Ã¼bersteigen, innerhalb von zehn Jahren zu verwenden, normierte die WRN 1999 ein weiteres Formerfordernis (5Â ObÂ 153/11b). Mit dem schriftlichen Verlangen eines den Betrag nach Â§Â 14 AbsÂ 2 ZÂ 3 WGG (die Grundstufe) Ã¼bersteigenden EVB waren auch Art, Umfang und KostenschÃ¤tzungen der aus dem so geforderten Erhaltungs- und Verbesserungsbeitrag zu finanzierenden Erhaltungs- und Verbesserungsarbeiten bekanntzugeben (Â§Â 14d AbsÂ 4 WGG idF WRN 1999). Gleichzeitig wurde in Â§Â 14d WGG ein AbsÂ 4a eingefÃ¼gt. Wurde von der Bauvereinigung die Einhebung eines EVB nach Â§Â 14d AbsÂ 2 ZÂ 1 WGG (3.Â Stufe) fÃ¼r die DurchfÃ¼hrung von Verbesserungsarbeiten, die Ã¼ber die normale Ausstattung hinausgehen, begehrt, konnte gemÃ¤ÃŸ Â§Â 14d AbsÂ 4a WGG idF WRNÂ 1999 mindestens ein Viertel der Mieter oder sonstigen Nutzungsberechtigten innerhalb von zwei Monaten ab dem Einhebungsbegehren die gerichtliche ÃœberprÃ¼fung der ZweckmÃ¤ÃŸigkeit und Angemessenheit der veranschlagten Kosten dieser Verbesserungsarbeiten beantragen.
3.3.Â Mit dem Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz Ã¼ber die Einrichtung einer Wohnbauinvestitionsbank (WBIB-G) erlassen und das Bundesgesetz Ã¼ber Steuerliche SondermaÃŸnahmen zur FÃ¶rderung des Wohnbaus und das WohnungsgemeinnÃ¼tzigkeitsgesetz geÃ¤ndert werden, BGBlÂ IÂ NrÂ 157/2015 (in der Folge kurz: NovelleÂ 2016), erfuhr der Erhaltungs- und Verbesserungsbeitrag gemÃ¤ÃŸ Â§Â 14d WGG eine Neuordnung. Die formellen Erfordernisse fÃ¼r die Vorschreibung und die Verpflichtung zur Bekanntgabe von Art, Umfang und KostenschÃ¤tzungen der aus dem so geforderten EVB zu finanzierenden Erhaltungs- und Verbesserungsarbeiten sind mit der NovelleÂ 2016 entfallen (5Â ObÂ 237/17i).
4.1.Â Dass die Vorschreibung der Erhaltungs- und VerbesserungsbeitrÃ¤ge durch die Antragsgegnerin den bis zur WRNÂ 1999 geltenden Erfordernissen und Vorgaben des Â§Â 14d WGG entsprach, ist in diesem Verfahren nicht strittig. Strittig ist vielmehr die Frage, ob die mit der WRN 1999 eingefÃ¼hrte Bekanntgabeverpflichtung des Â§Â 14d AbsÂ 4 letzter Satz WGG nur fÃ¼r den Fall galt, dass nach Inkrafttreten der WRNÂ 1999 erstmals ein Erhaltungs- und Verbesserungsbeitrag eingehoben wurde, oder auch fÃ¼r den â€“ hier vorliegenden â€“Fall, dass Erhaltungs- und VerbesserungsbeitrÃ¤ge bereits vor Inkrafttreten der WRN 1999 verlangt und danach (abgesehen von der Indexierung bzw Valorisierung) unverÃ¤ndert weiter eingehoben wurden.
4.2.Â Der Oberste Gerichtshof hat zu dieser Frage bisher nicht Stellung genommen. In der â€“ in einem zwischen denselben Parteien gefÃ¼hrten RÃ¤umungsstreit ergangenen â€“ Entscheidung zu 7Â ObÂ 84/15a konnte er die Frage, ob Â§Â 14d AbsÂ 4 letzter Satz WGG idF WRN 1999 auf bereits vor dem 1.Â 9.Â 1999 erstmals vorgeschriebene Erhaltungs- und VerbesserungsbeitrÃ¤ge Anwendung findet, wegen fehlender Entscheidungsrelevanz offen lassen. Zu 5Â ObÂ 153/11b hat der Oberste Gerichtshof zwar ausgesprochen, dass â€žjeglicheâ€œ Einhebung eines Ã¼ber die Grundstufe hinausgehenden Erhaltungs- und Verbesserungsbeitrags zu ihrer Wirksamkeit jener Angaben, die in Â§Â 14d AbsÂ 4 letzter Satz WGG idF WRNÂ 1999 normiert sind, bedarf (vgl RS0127759). Der Fachsenat beschÃ¤ftigte sich in dieser Entscheidung aber ausschlieÃŸlich mit den Rechtsfolgen eines VerstoÃŸes gegen Â§Â 14d AbsÂ 4 letzter Satz WGG idF WRNÂ 1999 und erteilte der Rechtsansicht, es handle sich diesfalls um eine sanktionslose Formvorschrift, eine Absage. Dem Verfahren lag dabei ein Anhebungsbegehren der Bauvereinigung aus dem JahrÂ 2009 zugrunde. Mit der Frage, ob Â§Â 14d AbsÂ 4 letzter Satz WGG idF WRNÂ 1999 auch dann anzuwenden ist, wenn â€“ anders als im dort zu beurteilenden Fall â€“ der bereits vor Inkrafttreten der WRNÂ 1999 vorgeschriebene EVB dem Grunde nach unverÃ¤ndert weiter eingehoben wurde, hat sich der Oberste Gerichtshof naturgemÃ¤ÃŸ nicht auseinandergesetzt.
4.3.Â Im Schrifttum findet sich keine ausdrÃ¼ckliche Stellungnahme zu dieser Frage. Lediglich WÃ¼rth (in Rummel ABGBÂ³ Â§Â 14d WGG RzÂ 5a) weist daraufhin, dass mangels Ãœbergangsbestimmung unklar sei, ob fÃ¼r EBV, fÃ¼r die bereits vor 1.Â 9.Â 1999 eine Erstvorschreibung samt VerpflichtungserklÃ¤rung erfolgte, wegen der nunmehr erforderlichen Titulierung neuerlich eine solche ErklÃ¤rung abzugeben ist. Der Ã¼berwiegende Teil der Autoren bezieht allerdings das Erfordernis des Â§Â 14d AbsÂ 4 WGG idF WRNÂ 1999 ausdrÃ¼cklich (nur) auf die Erstvorschreibung (WÃ¼rth/Zingher/Kovanyi/Etzersdorfer, Miet- und Wohnrecht23 WGG Â§Â 14d RzÂ 4 [â€žseit 1.Â 9.Â 1999 â€¦ jede neue Vorschreibungâ€œ]; Etzersdorfer in Illedits/Reich-Rohrwig Wohnrecht [2011] Â§Â 14d WGG RzÂ 3 sowie Beer/Vospernik in Illedits/Reich-Rohrwig WohnrechtÂ² Â§Â 14d WGG RzÂ 3 [â€žBei jeder neuen Vorschreibung â€¦â€œ]; Rosifka, Der wohnungsgemeinnÃ¼tzigkeitsrechtliche Teil der WohnrechtsnovelleÂ 1999, woblÂ 1999, 321 [334] [â€žvor der ersten Einhebungâ€œ]). Andere Autoren hingegen differenzieren zwischen Erstvorschreibung und laufender Vorschreibung nicht (Prader/Pittl WGG Â§Â 14d WGG RzÂ 8 [â€žbei einem schriftlichen Verlangenâ€œ]; Heindl in SchwimannÂ³, Â§Â 14d WGG RzÂ 2 [â€žfÃ¼r alle ab 1.Â 9.Â 1999 eingehobenen bzw einzuhebenden EVBâ€œ]).
5.1.Â Der erkennende Senat teilt die Auffassung der Vorinstanzen, dass die Bestimmung des Â§Â 14d AbsÂ 4 letzter Satz WGG idF WRNÂ 1999 nur fÃ¼r Erst- oder Neuvorschreibungen des Erhaltungs- und Verbesserungsbeitrags nach dem Inkrafttreten der WRNÂ 1999 galt.
5.2.Â Nach der Ãœbergangsbestimmung des ArtÂ IX ZÂ 11 WRNÂ 1999 sind die Bestimmungen der WRNÂ 1999 ab dem jeweiligen Zeitpunkt ihres Inkrafttretens grundsÃ¤tzlich auch auf VertrÃ¤ge anzuwenden, die vor diesem Zeitpunkt geschlossen worden sind. Regelungsgegenstand des Â§Â 14d AbsÂ 4 WGG in den bis zur NovelleÂ 2016 geltenden Fassungen waren Formalerfordernisse (nur) fÃ¼r die erstmalige Vorschreibung des Erhaltungs- und Verbesserungsbeitrags. Eine RÃ¼ckwirkung fÃ¼r das mit der WRNÂ 1999 positivierte zusÃ¤tzliche Erfordernis des Â§Â 14d AbsÂ 4 WGG idF WRNÂ 1999 in dem Sinn, dass die Bekanntgabe im Fall einer aufrechten Vorschreibung der Erhaltungs- und VerbesserungsbeitrÃ¤ge der zweiten oder dritten Stufe nachzuholen ist, ordnet der Gesetzgeber in seinen Ãœbergangsbestimmungen nicht an; auch den Materialien ist ein Anhaltspunkt dafÃ¼r nicht zu entnehmen (AB 2056 20.Â GP 13). Der Gesetzgeber hÃ¤tte aber wohl eine explizite Regelung in die Ãœbergangsbestimmungen aufgenommen, wenn er diese Wirkung hÃ¤tte erzielen wollen. Die Anordnung des Â§Â 14d AbsÂ 4 WGG idF WRNÂ 1999 ist demnach nur im Fall einer Erst- oder Neuvorschreibung (Anhebung) der Erhaltungs- und VerbesserungsbeitrÃ¤ge nach Inkrafttreten der WRNÂ 1999 anzuwenden. Schon vor dem Inkrafttreten der WRNÂ 1999 zulÃ¤ssig vorgeschriebene EVB der zweiten oder dritten Stufe waren ab dem 1.Â 9.Â 1999 nicht neuerlich und gemÃ¤ÃŸ der ab diesem Zeitpunkt geltenden Fassung des Â§Â 14d AbsÂ 4 WGG vorzuschreiben.
5.3.Â Es ist zwar richtig, dass die sinnvolle Wahrnehmung der mit der WRNÂ 1999 zugleich geschaffenen ÃœberprÃ¼fungsrechte nach Â§Â 14d AbsÂ 4a WGG die Bekanntgabe der Erhaltungs- und Verbesserungsarbeiten voraussetzt (5Â ObÂ 153/11b), nach der dargelegten Auslegung der Ãœbergangsbestimmungen die Bauvereinigung aber gegenÃ¼ber Mietern, bei denen es nach Inkrafttreten der WRNÂ 1999 zu keiner Erst- oder Neuvorschreibung kam, nicht dazu verpflichtet war. Die damit verbundene zeitliche Differenzierung der MÃ¶glichkeit einer sinnvollen Wahrnehmung der ÃœberprÃ¼fungsrechte verstÃ¶ÃŸt aber nicht gegen das Gleichheitsgebot. Vielmehr steht es grundsÃ¤tzlich in der rechtspolitischen Freiheit des Gesetzgebers, festzulegen, wann eine neue, den Mieter oder sonstigen Nutzungsberechtigten begÃ¼nstigende Bestimmung zu gelten hat (vgl RS0053393; RS0117654).
6.Â Der Revisionsrekurs der Antragsteller ist somit nicht berechtigt.
Die Kostenentscheidung beruht auf Â§Â 22 AbsÂ 4 WGG iVm Â§Â 37 AbsÂ 3 ZÂ 17 MRG. Es entspricht der Billigkeit, der im Revisionsrekursverfahren obsiegenden Antragsgegnerin den Ersatz der Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortung zuzuerkennen. Die Bemessungsgrundlage dafÃ¼r betrÃ¤gt gemÃ¤ÃŸ Â§Â 10 ZÂ 3 litÂ a) sublit bb) RATG (nur) 1.500Â EUR.