Document Number: JJT_20201229_OGH0002_0050NC00036_20V0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0050NC00036.20V.1229.000
Case Number: 5Nc36/20v
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1609200000000
Word Count: 638

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Jensik als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤tin Dr.Â Grohmann und den Hofrat Dr.Â Steger als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei M*****, vertreten durch Heinke Skribe & Partner RechtsanwÃ¤lte GmbH in Wien, gegen die beklagte Partei T*****, Direktion fÃ¼r Ã–sterreich, *****, vertreten durch Stolitzka & Partner RechtsanwÃ¤lte OG in Wien, wegen 600Â EURÂ sA, Ã¼ber den Ordinationsantrag der klagenden Partei nach Â§Â 28 JN, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Antrag auf Ordination wird abgewiesen.
Text
BegrÃ¼ndung:
[1] Der in Wien wohnhafte KlÃ¤ger begehrte mit seiner beim Bezirksgericht Schwechat eingebrachten Klage, das beklagte Luftfahrunternehmen aufgrund der VerordnungÂ (EG)Â NrÂ 261/2004 des EuropÃ¤ischen Parlaments und des Rates vom 11.Â 2.Â 2004 Ã¼ber eine gemeinsame Regelung fÃ¼r Ausgleichs- und UnterstÃ¼tzungsleistungen fÃ¼r FluggÃ¤ste (FluggastrechteVO) zur Zahlung eines Ausgleichsanspruchs von 600Â EUR zu verpflichten. Die Beklagte ist eine tÃ¼rkische Gesellschaft, deren Adresse der KlÃ¤ger mit â€žDirektion fÃ¼r Ã–sterreich, 1010Â Wien, *****â€œ angab. Die ZustÃ¤ndigkeit des angerufenen Gerichts, in dessen Sprengel sich der Abflugort befunden habe, stÃ¼tzte der KlÃ¤ger auf Â§Â 88 JN und ArtÂ 5 AbsÂ 1 EuGVVO.
[2] Der antragsgemÃ¤ÃŸ erlassene Zahlungsbefehl wurde der Beklagten an der angegebenen Adresse in Wien zugestellt. Die Beklagte erhob fristgerecht Einspruch ohne vorerst UnzustÃ¤ndigkeitseinrede zu erheben. Erst mit vorbereitendem Schriftsatz vom 23.Â 1.Â 2019 wendete sie die Ã¶rtliche UnzustÃ¤ndigkeit mit der BegrÃ¼ndung ein, sie habe ihren Sitz in der TÃ¼rkei. Eine ausdrÃ¼ckliche und urkundlich nachweisbare Vereinbarung des ErfÃ¼llungsorts liege nicht vor.
[3] Das Bezirksgericht Schwechat wies die Klage zurÃ¼ck. Die Beklagte habe ihren Sitz in der TÃ¼rkei, der Sachverhalt falle daher nicht in den Anwendungsbereich der EuGVVO. Eine ausdrÃ¼ckliche und urkundlich nachweisbare Vereinbarung eines ErfÃ¼llungsorts sei nicht behauptet worden, die bloÃŸe Berufung auf den Abflugort sei nicht ausreichend.
[4] Das Rekursgericht gab dem Rekurs des KlÃ¤gers nicht Folge und sprach aus, dass der Revisionsrekurs jedenfalls unzulÃ¤ssig sei. Die KlagezurÃ¼ckweisung ist rechtskrÃ¤ftig.
[5] Hilfsweise zu seinem Rekursantrag stellt der KlÃ¤ger den an den Obersten Gerichtshof gerichteten Antrag, â€žeine Ordination des Rechtsstreits an das Bezirksgericht fÃ¼r Handelssachen Wien gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 JN vorzunehmenâ€œ. Die unionsrechtlich gebotene Umsetzung der FluggastrechteVO erfordere einen Gerichtsstand in der Union. Eine KlagefÃ¼hrung in der TÃ¼rkei erscheine mangels Anwendbarkeit der FluggastrechteVO vor tÃ¼rkischen Gerichten aussichtslos, die nur die Verordnung Ã¼ber Fluggastrechte des tÃ¼rkischen Generaldirektorrats fÃ¼r Zivilluftfahrt (â€žSHY-Verordnungâ€œ) anwenden, deren Auslegung nicht der Rechtsprechung des EuGH unterliege und die nur im Fall der Ãœberbuchung, nicht aber fÃ¼r andere FÃ¤lle der BefÃ¶rderungsverweigerung eine Ausgleichszahlung gewÃ¤hre.
Rechtliche Beurteilung
[6] Der Antrag ist nicht berechtigt.
[7] 1.Â Die Ordination nach Â§Â 28 JN hat zu unterbleiben, wenn ohnehin ein Gerichtsstand im Inland besteht, was der Oberste Gerichtshof anhand der Angaben im Ordinationsantrag zu prÃ¼fen hat (RIS-Justiz RS0117256, RS0114391). Ergeben sich aus dem Vorbringen des Antragstellers Anhaltspunkte fÃ¼r das Vorliegen des Gerichtsstands, ist die beantragte Ordination entbehrlich und der Antrag daher abzuweisen (2Â NcÂ 33/19d; 3Â NcÂ 18/19f; je betreffend die auch hier Beklagte; RS0102084; Garber in Fasching/KonecnyÂ³ Â§Â 28 JN RzÂ 13).
[8] 2.Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 99 AbsÂ 3 JN kÃ¶nnen auslÃ¤ndische Anstalten, VermÃ¶gensmassen, Gesellschaften, Genossenschaften und andere Personenvereine bei dem inlÃ¤ndischen Gericht geklagt werden, in dessen Sprengel sich ihre stÃ¤ndige Vertretung fÃ¼r das Inland oder ein mit der Besorgung der GeschÃ¤fte solcher Anstalten und Gesellschaften betrautes Organ befindet. Der Gerichtsstand der inlÃ¤ndischen Vertretung auslÃ¤ndischer juristischer Personen, die keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland haben, besteht unabhÃ¤ngig vom Umfang der inlÃ¤ndischen Vertretung; unmaÃŸgeblich ist auch, ob die Vertretungsmacht ausdrÃ¼cklich oder durch schlÃ¼ssiges Verhalten eingerÃ¤umt wurde (RS0057113; Simotta in Fasching/KonecnyÂ³ Â§Â 99 JN RzÂ 84; 2Â NcÂ 33/19d; 3Â NcÂ 18/19f).
[9] 3.Â Da der KlÃ¤ger selbst die beklagte Aktiengesellschaft mit dem Beisatz â€žDirektion fÃ¼r Ã–sterreichâ€œ und einer Anschrift in Wien bezeichnet, liegen ausreichende Anhaltspunkte dafÃ¼r vor, dass die Beklagte als international tÃ¤tige Fluggesellschaft an der angegebenen Anschrift in Wien ein GeschÃ¤ftslokal betreibt, das als stÃ¤ndige Vertretung in Ã–sterreich fungiert, wo auch Zustellungen fÃ¼r die Beklagte mÃ¶glich sind und â€“ wie der Akt auch zeigt â€“ auch problemlos angenommen werden.
[10] 4.Â Nach der Aktenlage ist somit das Bestehen eines Gerichtsstands im Inland anzunehmen, der Ordinationsantrag daher abzuweisen.