Document Number: JWT_2020190367_20201030L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020190367.L00
Case Number: Ra 2020/19/0367
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1604016000000
Word Count: 860

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Revisionswerber, ein afghanischer StaatsangehÃ¶riger sunnitischen Glaubens, stellte am 14.Â OktoberÂ 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Diesen begrÃ¼ndete er damit, dass er eine Zwangsrekrutierung durch die Taliban befÃ¼rchte. Mitglieder der Taliban hÃ¤tten seinem Vater damit gedroht, dass sie den Revisionswerber tÃ¶ten wÃ¼rden, sollte dieser nicht fÃ¼r sie kÃ¤mpfen.
2Â Mit Bescheid vom 1.Â AugustÂ 2017 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag zur GÃ¤nze ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ eine RÃ¼ckkehrentscheidung gegen den Revisionswerber und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulÃ¤ssig sei. FÃ¼r die freiwillige AusreiseÂ legte das BFA eine Frist von vierzehn Tagen fest.
3Â Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde des Revisionswerbers wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung als unbegrÃ¼ndet ab und sprach aus, dass die Revision nicht zulÃ¤ssig sei.
4Â BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte es im Wesentlichen aus, dass dem Revisionswerber keine asylrelevante Verfolgung in seinem Herkunftsstaat drohe. Er habe eine solche nicht glaubhaft gemacht. Zudem sei auf Grund der kurzen Aufenthaltsdauer sowie der Bindungen des Revisionswerbers zu seinem Heimatstaat, auch unter BerÃ¼cksichtigung seiner IntegrationsbemÃ¼hungen in Ã–sterreich, von einem Ãœberwiegen Ã¶ffentlicher Interessen an der RÃ¼ckkehr des Revisionswerbers gegenÃ¼ber seinem privaten Interessen an einem Verbleib im Bundesgebiet auszugehen.
5Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
GemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
6Â Die vorliegende auÃŸerordentliche Revision bringt zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit vor, das BVwG habe seine BegrÃ¼ndungspflicht verletzt. Das angefochtene Erkenntnis entspreche nicht jenen Anforderungen des Verwaltungsgerichtshofes, die in seinerRechtsprechung zu den Â§Â§Â 58 undÂ 60Â AVG entwickelt worden seien. Ein VerstoÃŸ gegen die BegrÃ¼ndungspflicht liege auch vor, weil es das BVwG verabsÃ¤umt habe, das Fluchtvorbringen anhand der einschlÃ¤gigen und aktuellen Berichtslage zu messen.
Zudem sei die InteressenabwÃ¤gung im Sinn des Â§Â 9Â BFA-VG mangelhaft durchgefÃ¼hrt worden, weil das BVwG der erreichten beruflichen und privaten Integration des Revisionswerbers in Ã–sterreich, der langen Verfahrensdauer sowie der schwierigen Situation im Herkunftsstaat nicht die gebotene Bedeutung beigemessen habe. Bei einer ausreichenden InteressenabwÃ¤gung wÃ¤re das BVwG zu einem Ãœberwiegen der persÃ¶nlichen Interessen des Revisionswerbers an einem Verbleib in Ã–sterreich gekommen, weil auch die vom Revisionswerber in Ã–sterreich erlangte soziale und sprachliche Integration voll ausgeprÃ¤gt sei.
7Â Der Verwaltungsgerichtshof hat zur BegrÃ¼ndungspflicht von Erkenntnissen der Verwaltungsgerichte gemÃ¤ÃŸ Â§Â 29Â VwGVG bereits wiederholt ausgesprochen, dass die BegrÃ¼ndung jenen Anforderungen zu entsprechen hat, die in seiner Rechtsprechung zu den Â§Â§Â 58 undÂ 60Â AVG entwickelt wurden. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes erfordert dies in einem ersten Schritt die eindeutige, eine Rechtsverfolgung durch die Partei ermÃ¶glichende und einer nachprÃ¼fenden Kontrolle durch die GerichtshÃ¶fe des Ã¶ffentlichen Rechts zugÃ¤ngliche konkrete Feststellung des der Entscheidung zugrunde gelegten Sachverhaltes, in einem zweiten Schritt die Angabe jener GrÃ¼nde, welche die BehÃ¶rde im Falle des Vorliegens widerstreitender Beweisergebnisse in AusÃ¼bung der freien BeweiswÃ¼rdigung dazu bewogen haben, gerade jenen Sachverhalt festzustellen, und in einem dritten Schritt die Darstellung der rechtlichen ErwÃ¤gungen, deren Ergebnisse zum Spruch des Bescheides gefÃ¼hrt haben. Diesen Erfordernissen werden die Verwaltungsgerichte dann gerecht, wenn sich die ihre Entscheidungen tragenden Ãœberlegungen zum maÃŸgeblichen Sachverhalt, zur BeweiswÃ¼rdigung sowie zur rechtlichen Beurteilung aus den verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen selbst ergeben (vgl.Â VwGHÂ 5.3.2020, RaÂ 2019/19/0447 bis 0450, mwN).
8Â Im vorliegenden Fall hat das BVwG -Â entgegen dem Vorbringen in der Revision und der pauschalen Behauptung einer Verletzung der BegrÃ¼ndungspflichtÂ - hinsichtlich des Fluchtvorbringens des Revisionswerbers ausdrÃ¼cklich festgestellt, dass dieser entgegen seinem Vorbringen nicht von Mitgliedern der Taliban bedroht worden sei und ihm eine Verfolgung durch diese auch in Zukunft nicht drohe. Das BVwG hat im Rahmen einer umfangreichen BeweiswÃ¼rdigung dargelegt, worauf es diese Feststellungen stÃ¼tzt (Verweis auf die aktuelle Berichtslage) und in rechtlicher Hinsicht insbesondere ausgefÃ¼hrt, dass im Sinn des Â§Â 3 Abs.Â 1 AsylGÂ 2005 nicht glaubhaft sei, dass dem Revisionswerber im Herkunftsstaat eine asylrelevante Verfolgung drohe (vgl.Â zum MaÃŸstab der Glaubhaftmachung etwa VwGHÂ 12.3.2020, RaÂ 2019/01/0472, mwN).
Ausgehend davon vermag die Revision ein Abweichen von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur BegrÃ¼ndungspflicht von verwaltungsgerichtlichen Erkenntnissen nicht aufzuzeigen.
9Â Soweit der Revisionswerber die in Zusammenhang mit der Erlassung der RÃ¼ckkehrentscheidung durchgefÃ¼hrte InteressenabwÃ¤gung bemÃ¤ngelt, ist auf die stÃ¤ndige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu verweisen, wonach eine unter Bedachtnahme auf die jeweiligen UmstÃ¤nde des Einzelfalles in Form einer Gesamtbetrachtung durchgefÃ¼hrte InteressenabwÃ¤gung nach Art.Â 8Â EMRK im Allgemeinen -Â wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgt und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten GrundsÃ¤tze vorgenommen wurdeÂ - nicht revisibel ist (vgl.Â VwGHÂ 22.9.2020, RaÂ 2020/19/0316, mwN).
10Â Das BVwG hat im vorliegenden Fall alle entscheidungswesentlichen, so auch die zugunsten des Revisionswerbers sprechenden UmstÃ¤nde, in seine InteressenabwÃ¤gung einbezogen. Die Revision zeigt nicht auf, dass diese fallbezogen unvertretbar wÃ¤re.
11Â In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 30.Â OktoberÂ 2020