Document Number: JWT_2020010136_20200520L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020010136.L00
Case Number: Ra 2020/01/0136
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1589932800000
Word Count: 312

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das auf Grund einer SÃ¤umnisbeschwerde zustÃ¤ndig gewordene Bundesverwaltungsgericht nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung in der Sache den Antrag des Revisionswerbers, eines afghanischen StaatsangehÃ¶rigen, auf internationalen Schutz vom 22.Â FebruarÂ 2015 vollinhaltlich ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ eine RÃ¼ckkehrentscheidung, stellte fest, dass die Abschiebung des Revisionswerbers nach Afghanistan zulÃ¤ssig sei, setzte eine Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise fest und sprach aus, dass die Revision nicht zulÃ¤ssig sei.
2Â Dagegen erhob der Revisionswerber zunÃ¤chst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der deren Behandlung mit Beschluss vom 25.Â FebruarÂ 2020, EÂ 4657/2019-7, ablehnte und die Beschwerde dem Verwaltungsgerichtshof gemÃ¤ÃŸ Art.Â 144 Abs.Â 3Â B-VG zur Entscheidung abtrat.
3Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
4Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
5Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
6Â Die vorliegende Revision enthÃ¤lt unter dem Punkt â€žZur ZulÃ¤ssigkeit der Revisionâ€œ lediglich AusfÃ¼hrungen zur Frage der AusschÃ¶pfung des Instanzenzuges und zur behaupteten Rechtzeitigkeit der Revision. Sie enthÃ¤lt aber keine ZulÃ¤ssigkeitsgrÃ¼nde im Sinne des Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG und erweist sich schon deshalb als unzulÃ¤ssig (vgl.Â fÃ¼r viele etwa VwGHÂ 30.4.2019, RaÂ 2019/01/0150, mwN; oder jÃ¼ngst auch VwGHÂ 23.1.2020, RaÂ 2020/01/0009, mwN).
7Â Die Revision eignet sich sohin schon wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung, weshalb sie gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG ohne weiteres Verfahren zurÃ¼ckzuweisen war.
8Â Von der DurchfÃ¼hrung der beantragten mÃ¼ndlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof konnte gemÃ¤ÃŸ Â§Â 39 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG abgesehen werden.
Wien,Â amÂ 20.Â MaiÂ 2020