Document Number: JWT_2019210214_20200304L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019210214.L00
Case Number: Ra 2019/21/0214
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1583280000000
Word Count: 1561

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Der Revisionswerber, ein algerischer StaatsangehÃ¶riger, stellte nach seiner illegalen Einreise am 15.Â AprilÂ 2005 einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid des unabhÃ¤ngigen Bundesasylsenates vom 13.Â MaiÂ 2005 verbunden mit einer Ausweisung nach Ungarn zurÃ¼ckgewiesen wurde. Der Revisionswerber wurde am 9.Â JuniÂ 2005 nach Ungarn Ã¼berstellt. Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 7.Â JuniÂ 2005, bestÃ¤tigt mit Bescheid der Sicherheitsdirektion fÃ¼r das Bundesland NiederÃ¶sterreich vom 12.Â OktoberÂ 2005, wurde gegen ihn wegen in Ã–sterreich begangener Straftaten ein auf die Dauer von zehn Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen.
2 Am 20.Â JuniÂ 2005 stellte der Revisionswerber einen weiteren Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 15.Â FebruarÂ 2006 verbunden mit einer Ausweisung nach Algerien abgewiesen wurde. Die gegen diesen Bescheid erhobene Berufung/Beschwerde wurde mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 11.Â DezemberÂ 2012 als unbegrÃ¼ndet abgewiesen.
3 Mit Urteil des Landesgerichts WienerÂ Neustadt vom 3.Â JuniÂ 2005 war der Revisionswerber gemÃ¤ÃŸ Â§Â§Â 15, 269 Abs.Â 1
1.Â Fall, 83 Abs.Â 1 und 84 Abs.Â 1 ZÂ 4Â StGB zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten bedingt verurteilt worden, weiters mit Urteil des Bezirksgerichts FÃ¼nfhaus vom 6.Â OktoberÂ 2005 gemÃ¤ÃŸ Â§Â 127Â StGB zu einer Freiheitsstrafe von einem Monat bedingt, mit Urteil des Landesgerichts fÃ¼r Strafsachen Wien vom 6.Â JuliÂ 2007 gemÃ¤ÃŸ Â§Â§Â 15, 269Â Abs.Â 1 1.Â Fall, 83 Abs.Â 1, 84 Abs.Â 1 ZÂ 4Â StGB zu einer Freiheitsstrafe von achtÂ Monaten, mit Urteil des Landesgerichts fÃ¼r Strafsachen Wien vom 1.Â JuliÂ 2008 gemÃ¤ÃŸ Â§Â§Â 15, 105 Abs.Â 1, 124Â StGB zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten, mit Urteil des Bezirksgerichts Leopoldstadt vom 26.Â MaiÂ 2010 gemÃ¤ÃŸ Â§Â§15 und 141 Abs.Â 1Â StGB zu einer Geldstrafe. Zuletzt wurde er mit Urteil des Landesgerichts fÃ¼r Strafsachen Wien vom 29.Â JuniÂ 2016 gemÃ¤ÃŸ Â§Â§Â 83 Abs.Â 1 und 125Â StGB zu einer bedingten Freiheitsstrafe von neun Monaten verurteilt.
4 AntrÃ¤ge des Revisionswerbers auf Ausstellung einer Karte fÃ¼r Geduldete gemÃ¤ÃŸ Â§Â 46aÂ FPG vom 24.Â AprilÂ 2013 und auf Erteilung eines Aufenthaltstitels Rot-WeiÃŸ-RotÂ -Â Karte vom 11.Â AprilÂ 2014 wurden rechtskrÃ¤ftig abgewiesen.
5 Am 22.Â SeptemberÂ 2015 stellte er einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels nach Â§Â 55 AsylGÂ 2005. Mit VerstÃ¤ndigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme vom 26.Â NovemberÂ 2015 wurde ihm mitgeteilt, dass beabsichtigt sei, seinen Antrag zurÃ¼ckzuweisen; er wurde aufgefordert, binnen 14Â Tagen ein gÃ¼ltiges Reisedokument und eine Geburtsurkunde oder ein dieser gleichzuhaltendes Dokument vorzulegen. Mit Schreiben vom 14.Â DezemberÂ 2015 stellte der Revisionswerber gemÃ¤ÃŸ Â§Â 4 AsylG-DVÂ 2005 einen Antrag auf Heilung und fÃ¼hrte aus, dass er bereits am 17.Â JuniÂ 2013 das Konsulat seiner Botschaft in Wien aufgesucht habe, jedoch sei die Ausstellung eines Reisepasses abgelehnt worden. Mit Bescheid des Bundesamtes fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl vom 29.Â FebruarÂ 2016 wurde daraufhin der Antrag des Revisionswerbers auf Erteilung eines Aufenthaltstitels nach Â§Â 55 AsylGÂ 2005 gemÃ¤ÃŸ Â§Â 58 Abs.Â 11 ZÂ 2 AsylGÂ 2005 zurÃ¼ckgewiesen. Gleichzeitig wurde sein Antrag auf MÃ¤ngelheilung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 4 Abs.Â 1 ZÂ 2 und 3 AsylG-DVÂ 2005 abgewiesen. Eine RÃ¼ckkehrentscheidung unterblieb.
6 Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit dem angefochtenen Erkenntnis als unbegrÃ¼ndet ab.
7 Das Bundesverwaltungsgericht stellte den eingangs wiedergegebenen Sachverhalt fest. Es fÃ¼hrte darÃ¼ber hinaus aus, dass der Revisionswerber in Ã–sterreich Ã¼ber keine Verwandten oder maÃŸgebliche private Beziehungen verfÃ¼ge, wenngleich er "durchaus Schritte zur Integration gesetzt" habe. So verfÃ¼ge er Ã¼ber Deutschkenntnisse auf dem NiveauÂ B2 und sei insgesamt rund 36Â Monate als Arbeiter beschÃ¤ftigt gewesen. In Relation zu seiner langen Aufenthaltsdauer seien die IntegrationsbemÃ¼hungen jedoch als gering zu werten. Der Revisionswerber habe sich wÃ¤hrend seines Aufenthalts in Ã–sterreich mehrerer AliasidentitÃ¤ten bedient und seine IdentitÃ¤t verschleiert. Es kÃ¶nne nicht festgestellt werden, dass er versucht habe, unter Angabe seiner richtigen IdentitÃ¤tsdaten die Ausstellung eines Reisepasses zu beantragen. Die von ihm angegebene IdentitÃ¤t sei der algerischen Botschaft nÃ¤mlich unbekannt, obwohl er unstrittig algerischer StaatsangehÃ¶riger sei. Es lÃ¤gen auch keine GrÃ¼nde vor, die die Erlangung eines Reisepasses unmÃ¶glich oder unzumutbar machen wÃ¼rden.
8 In rechtlicher Hinsicht fÃ¼hrte das Bundesverwaltungsgericht aus, dass der Antrag des Revisionswerbers auf Erteilung eines Aufenthaltstitels nach Â§Â 55 AsylGÂ 2005Â mangels Vorlage der in Â§Â 8 Abs.Â 1 ZÂ 1 und 2 geforderten Dokumente (gÃ¼ltiger Reisepass und Geburtsurkunde oder dieser gleichzuhaltendes Dokument) gemÃ¤ÃŸ Â§Â 58 Abs.Â 11 AsylGÂ 2005 zurÃ¼ckzuweisen gewesen sei. Der Heilungsantrag gemÃ¤ÃŸ Â§Â 4 AsylG-DVÂ 2005 sei abzuweisen gewesen.
9 Die Voraussetzungen des Â§Â 4 Abs.Â 1 ZÂ 2 AsylG-DVÂ 2005 (Notwendigkeit zur Aufrechterhaltung des Privat- und Familienlebens im Sinne des Art.Â 8Â EMRK) seien nicht vorgelegen. Ein Aufenthalt von 14Â Jahren stelle zwar eine grundsÃ¤tzlich beachtliche Zeitspanne dar, jedoch lÃ¤gen im gegenstÃ¤ndlichen Fall keine Hinweise darauf vor, dass der Revisionswerber in Ã–sterreich einen maÃŸgeblichen Grad an Integration erlangt hÃ¤tte. Er habe zwar eine DeutschprÃ¼fung auf dem Niveau B2 bestanden und auch gearbeitet, habe aber keine engen BezÃ¼ge zu Ã–sterreichern und kÃ¶nne auch sonst keine auÃŸergewÃ¶hnlichen UmstÃ¤nde ins Treffen fÃ¼hren. Es sei vor allem zu berÃ¼cksichtigen, dass der Revisionswerber wÃ¤hrend seines Aufenthalts sechs Mal straffÃ¤llig geworden sei und einen Teil seiner Zeit in Ã–sterreich in Strafhaft verbracht habe. AuÃŸerdem sei sein Aufenthalt seit rechtskrÃ¤ftigem Abschluss seines zweiten Asylverfahrens im DezemberÂ 2012 unrechtmÃ¤ÃŸig gewesen.
10 Insgesamt sei davon auszugehen, dass die Interessen des Revisionswerbers an einem Verbleib in Ã–sterreich nur geringes Gewicht hÃ¤tten und gegenÃ¼ber dem Ã¶ffentlichen Interesse an der Einhaltung der die Einreise und den Aufenthalt von Fremden regelnden Bestimmungen in den Hintergrund trÃ¤ten.
11 Auch der Heilungsgrund nach Â§Â 4 Abs.Â 1 ZÂ 3 AsylG-DVÂ 2005 (UnmÃ¶glichkeit oder Unzumutbarkeit der Vorlage der erforderlichen Urkunden) liege nicht vor.
12 Eine mÃ¼ndliche Verhandlung habe gemÃ¤ÃŸ Â§Â 21 Abs.Â 7 BFA-VG unterbleiben kÃ¶nnen.
13 GemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG sprach das Bundesverwaltungsgericht aus, dass die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4 B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
14 Nach der genannten Verfassungsbestimmung ist gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes die Revision (nur) zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich (u.a.) wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG "nicht zur Behandlung eignen", ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
15 An den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision nicht gebunden (Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG). Zufolge Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG hat allerdings die auÃŸerordentliche Revision gesondert die GrÃ¼nde zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision fÃ¼r zulÃ¤ssig erachtet wird. Im Rahmen dieser in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde hat der Verwaltungsgerichtshof dann die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4 B-VG zu Ã¼berprÃ¼fen (Â§Â 34 Abs.Â 1a zweiterÂ Satz VwGG).
16 Die Revision bringt unter diesem Gesichtspunkt vor, dass das Bundesverwaltungsgericht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Mitwirkungspflicht abgewichen sei. Dem liegt allerdings ein MissverstÃ¤ndnis des ins Treffen gefÃ¼hrten Erkenntnisses VwGHÂ 30.6.2015, RaÂ 2015/21/0039, zugrunde. Anders als die Revision meint, bezieht sich Â§Â 58 Abs.Â 11 AsylGÂ 2005 nicht nur auf Mitwirkungsverpflichtungen im Zusammenhang mit erkennungsdienstlichen Daten und mit der Zustelladresse; der Verwaltungsgerichtshof hat vielmehr schon wiederholt ausgesprochen, dass die Nichtvorlage eines gÃ¼ltigen Reisepasses grundsÃ¤tzlich, wenn es nicht zu einer Heilung nach Â§Â 4Â AsylG-DVÂ 2005 zu kommen hat, eine auf Â§Â 58 Abs.Â 11 ZÂ 2Â AsylGÂ 2005 gestÃ¼tzte ZurÃ¼ckweisung rechtfertigt (vgl.Â VwGHÂ 19.9.2019, RaÂ 2019/21/0103, mwN).
17 Weiters macht die Revision geltend, dass das Bundesverwaltungsgericht von der Rechtsprechung zur Beurteilung eines schÃ¼tzenswerten Privat- und Familienlebens nach Art.Â 8Â EMRK abgewichen sei. Der Verwaltungsgerichtshof hat aber schon vielfach ausgesprochen, dass die InteressenabwÃ¤gung nach Art.Â 8Â EMRK iVm Â§Â 9Â BFA-VG dann nicht revisibel ist, wenn sie im Ergebnis vertretbar ist und keinen maÃŸgeblichen BegrÃ¼ndungsmangel erkennen lÃ¤sst (vgl.Â zuletzt etwa VwGHÂ 19.9.2019, RaÂ 2019/21/0264, mwN). Angesichts der zwar nicht massiven, aber Ã¼ber viele Jahre wiederholten StraffÃ¤lligkeit des Revisionswerbers, der keine maÃŸgeblichen Bindungen in Ã–sterreich gegenÃ¼berstehen, und der Prolongierung seines Aufenthalts (trotz Aufenthaltsverbots) durch die Verwendung von AliasidentitÃ¤ten ist im vorliegenden Fall, in dem das Bundesverwaltungsgericht ohnedies alle zugunsten des Revisionswerbers sprechenden UmstÃ¤nde in seine Beurteilung einbezogen hat, kein BegrÃ¼ndungsmangel zu sehen und das Ergebnis jedenfalls vertretbar (vgl.Â dazu, dass auch bei einem mehr als zehnjÃ¤hrigen Inlandsaufenthalt in Verbindung mit dem Vorliegen gewisser integrationsbegrÃ¼ndender Aspekte dann nicht zwingend von einem Ãœberwiegen des persÃ¶nlichen Interesses auszugehen ist, wenn dem UmstÃ¤nde entgegenstehen, die das gegen einen Verbleib im Inland sprechende Ã¶ffentliche Interesse verstÃ¤rken bzw.Â die LÃ¤nge der Aufenthaltsdauer im Inland relativieren, VwGHÂ 17.10.2016, RoÂ 2016/22/0005, sowie daran anknÃ¼pfend etwa VwGHÂ 14.11.2017, RaÂ 2017/21/0197).
18 Daran hÃ¤tte auch die Verschaffung eines persÃ¶nlichen Eindrucks in einer mÃ¼ndlichen Verhandlung nichts Ã¤ndern kÃ¶nnen, sodass letztlich auch die RÃ¼ge, dass das Bundesverwaltungsgericht von der beantragten mÃ¼ndlichen Verhandlung abgesehen habe, nicht verfÃ¤ngt. Die RechtmÃ¤ÃŸigkeit des Absehens von der Verhandlung ist am MaÃŸstab des Â§Â 24 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGVG zu beurteilen, weil der das vorangegangene Verwaltungsverfahren einleitende Antrag zurÃ¼ckzuweisen war; dass sich das Bundesverwaltungsgericht im Rahmen seiner BegrÃ¼ndung zur Unterlassung der Beschwerdeverhandlung auf Â§Â 21 Abs.Â 7 BFA-VG und nicht auf Â§Â 24 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGVG berufen hat, Ã¤ndert nichts an der MaÃŸgeblichkeit der zuletzt genannten Bestimmung (vgl.Â VwGHÂ 22.8.2019, RaÂ 2019/21/0098). Trotz ErfÃ¼llung des Tatbestandes des Â§Â 24 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGVG kann in AusÃ¼bung des pflichtgemÃ¤ÃŸen Ermessens des Verwaltungsgerichts die DurchfÃ¼hrung einer Verhandlung geboten sein (vgl.Â auch dazu VwGHÂ 22.8.2019, RaÂ 2019/21/0098, mwN). Davon wÃ¤re insbesondere dann auszugehen, wenn hinsichtlich der InteressenabwÃ¤gung, die bei AntrÃ¤gen nach Â§Â 55 AsylGÂ 2005 auch einer ZurÃ¼ckweisung nach Â§Â 58 Abs.Â 11 AsylGÂ 2005 voranzugehen hat (vgl.Â dazu VwGHÂ 17.11.2016, RaÂ 2016/21/0314, mwN), kein eindeutiger Fall vorliegt. Vor dem Hintergrund des dargestellten, unstrittig feststehenden Sachverhalts konnte aber ein solcher eindeutiger Fall, in dem die Verschaffung eines persÃ¶nlichen Eindrucks nicht geboten war, angenommen werden.
19 Angesichts des somit nicht zu beanstandenden Ergebnisses der InteressenabwÃ¤gung wÃ¤ren auch die materiellen Voraussetzungen fÃ¼r die Erteilung eines Aufenthaltstitels nach Â§Â 55 AsylGÂ 2005 nicht vorgelegen, sodass es auf die Erlangbarkeit der vorzulegenden Dokumente und somit die ErfÃ¼llung des Heilungstatbestandes des Â§Â 4 Abs.Â 1 ZÂ 3 AsylG-DVÂ 2005 nicht mehr entscheidend angekommen ist. Dadurch, dass der Antrag gegebenenfalls nicht zurÃ¼ckzuweisen, sondern abzuweisen gewesen wÃ¤re, konnte der Revisionswerber nÃ¤mlich nicht in den in der Revision geltend gemachten Rechten verletzt werden (vgl.Â idS -Â zur ZurÃ¼ckweisung eines Antrags auf Erteilung eines Titels nach Â§Â 57 AsylGÂ 2005Â - VwGHÂ 31.8.2017, RoÂ 2016/21/0019).
20 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 4.Â MÃ¤rzÂ 2020