Document Number: JJT_20200825_OGH0002_008OBA00079_20F0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:008OBA00079.20F.0825.000
Case Number: 8ObA79/20f
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1598313600000
Word Count: 991

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den SenatsprÃ¤sidenten Hon.-Prof.Â Dr.Â Kuras als Vorsitzenden, die HofrÃ¤tinnen Dr.Â Tarmann-Prentner und Mag.Â Wessely-KristÃ¶fel als weitere Richter sowie die fachkundigen Laienrichter Helmut Purker (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Karl Schmid (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei J*****, vertreten durch Mag.Â Michael Kadlicz, Rechtsanwalt in Wiener Neustadt, gegen die beklagte Partei P*****, vertreten durch Dr.Â Anton Ehm, Mag.Â Thomas MÃ¶dlagl, RechtsanwÃ¤lte in Wien, wegen Feststellung des aufrechten DienstverhÃ¤ltnisses, Ã¼ber die Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 25.Â MaiÂ 2020, GZÂ 10Â RaÂ 27/20v-14, mit dem das Urteil des Arbeits- und Sozialgerichts Wien vom 17.Â SeptemberÂ 2019, GZÂ 15Â CgaÂ 51/19g-10, bestÃ¤tigt wurde, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
Spruch
Der Revision wird nicht Folge gegeben.
Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 626,52Â EUR (darin 104,42Â EURÂ USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
Text
EntscheidungsgrÃ¼nde:
Der KlÃ¤ger stand ab 1.Â 8.Â 2008 als Facharbeiter/Hausarbeiter in einem DienstverhÃ¤ltnis zur Beklagten, auf welches die Dienstordnung C fÃ¼r die Arbeiter bei den SozialversicherungstrÃ¤gern Ã–sterreichsÂ 2005 (DO.C) Anwendung findet. Im Jahr nach seinem Dienstantritt erhielt er eine Dienstbeschreibung mit der Gesamtbewertung â€žgutâ€œ. Die Gesamtbeurteilung der Dienstbeschreibung des KlÃ¤gers fÃ¼r den Zeitraum von SeptemberÂ 2016 bis JuniÂ 2017 lautete auf â€žbefriedigendâ€œ. Am 9.Â 4.Â 2018 erhielt er eine Dienstbeschreibung fÃ¼r den Zeitraum JÃ¤nner bis MÃ¤rzÂ 2018 mit der Gesamtbeurteilung â€žwenig entsprechendâ€œ. Mit Schreiben vom 24.Â 1.Â 2019 kÃ¼ndigte die Beklagte das DienstverhÃ¤ltnis gemÃ¤ÃŸ Â§ 29 DO.C zum 28.Â 2.Â 2019 auf.
Der KlÃ¤ger begehrt die Feststellung, dass sein DienstverhÃ¤ltnis zur Beklagten aufrecht sei, weil bei ihm ein erhÃ¶hter KÃ¼ndigungsschutz nach Â§Â 20 DO.C bestehe.
Die Beklagte wandte ein, dass die Dienstbeschreibung des KlÃ¤gers noch vor ZurÃ¼cklegung von zehn Dienstjahren auf â€žwenig entsprechendâ€œ geÃ¤ndert worden sei.
Die Vorinstanzen wiesen das Klagebegehren ab. Der KlÃ¤ger habe keinen erhÃ¶hten KÃ¼ndigungsschutz nach Â§Â 20 AbsÂ 1 DO.C erlangt, weil zum Zeitpunkt der erreichten zehn Dienstjahre mit 1.Â 8.Â 2018 eine auf â€žwenig entsprechendâ€œ lautende Gesamtbeurteilung der Dienstbeschreibung vorgelegen habe. Dass frÃ¼here Dienstbeurteilungen einbezogen werden sollten, kÃ¶nne der Regelung nicht entnommen werden.
Das Berufungsgericht hat die Revision zugelassen, weil der Auslegung einer Kollektivvertragsbestimmung (hier Â§Â 20 AbsÂ 1 DO.C) regelmÃ¤ÃŸig eine erhebliche Bedeutung iSd Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zukomme.
Gegen die Berufungsentscheidung richtet sich die Revision des KlÃ¤gers, mit der er beantragt, dem Klagebegehren stattzugeben. Mit ihrer Revisionsbeantwortung beantragt die Beklagte, die Revision der Gegenseite zurÃ¼ckzuweisen, hilfsweise ihr keine Folge zu geben.
Rechtliche Beurteilung
Die Revision ist zulÃ¤ssig (RIS-Justiz RS0042819; RS0109942); sie ist jedoch nicht berechtigt.
1.Â Â§Â 20 DO.C bestimmt ua:
(1)Â FÃ¼r Arbeiter, die in einem unbefristeten DienstverhÃ¤ltnis stehen, besteht ein erhÃ¶hter KÃ¼ndigungsschutz, wenn der Arbeiter
1.Â die Ã¶sterreichische StaatsbÃ¼rgerschaft oder die UnionsbÃ¼rgerschaft besitzt,
2.Â seit zwei Jahren eine auf mindestens â€žbefriedigendâ€œ lautende Gesamtbeurteilung der Dienstbeschreibung hat,
3.Â das 28.Â Lebensjahr vollendet hat [entfÃ¤llt seit avsv Nr. 148/2019/89.Â Ã„nderung], und
4.Â zehn Dienstjahre gemÃ¤ÃŸ Â§Â 15 zurÃ¼ckgelegt hat.
(Geltende Fassung ab 1.Â 1.Â 2014/73.Â Ã„nderung)
2.1Â Die DO.C ist ein Kollektivvertrag (RS0054394Â [T7]). Der normative Teil eines Kollektivvertrags ist nach den Regeln fÃ¼r die Gesetzesauslegung (Â§Â§Â 6, 7 ABGB) auszulegen (RS0008807; RS0010088). In erster Linie ist daher der Wortsinn â€“ auch im Zusammenhang mit den Ã¼brigen Regelungen â€“ zu erforschen und die sich aus dem Text des Kollektivvertrags ergebende Absicht der Kollektivvertragsparteien zu berÃ¼cksichtigen (RS0010089 [T37]). Eine Ã¼ber die Wortinterpretation hinausgehende Auslegung ist (nur) dann erforderlich, wenn die Formulierung mehrdeutig, missverstÃ¤ndlich oder unvollstÃ¤ndig ist, wobei der Ã¤uÃŸerst mÃ¶gliche Wortsinn die Grenze jeglicher Auslegung bildet (RS0031382; RS0010089 [T38]). Bei der Auslegung von kollektivvertraglichen Bestimmungen ist zudem davon auszugehen, dass die Kollektivvertragsparteien eine vernÃ¼nftige, zweckentsprechende und praktisch durchfÃ¼hrbare Regelung treffen wollten, verbunden mit einem gerechten Ausgleich der sozialen und wirtschaftlichen Interessen (RS0008828; RS0008897).
2.2.1Â Sowohl die Parteien als auch die Vorinstanzen sind richtig davon ausgegangen, dass sÃ¤mtliche in Â§Â 20 AbsÂ 1 DO.C aufgezÃ¤hlten Voraussetzungen erfÃ¼llt sein mÃ¼ssen, damit ein Arbeitnehmer der Beklagten in den Genuss des erhÃ¶hten KÃ¼ndigungsschutzes kommt (arg â€žundâ€œ). Ab dem Zeitpunkt, an dem alle Voraussetzungen (kumulativ) eingetreten sind, besteht der erhÃ¶hte KÃ¼ndigungsschutz. Das Fehlen auch nur einer Voraussetzung hindert (vorerst) dessen Entstehen. Da der erhÃ¶hte KÃ¼ndigungsschutz erfordert, dass der Arbeiter zehn Dienstjahre zurÃ¼ckgelegt hat (ZÂ 4), konnte ihn der KlÃ¤ger frÃ¼hestens ab 1.Â 8.Â 2018 (Vollendung des 10.Â Dienstjahres) erlangen. Zu diesem Zeitpunkt hatte er aber nicht seit zwei Jahren eine auf mindestens â€žbefriedigendâ€œ lautende Gesamtbeurteilung der Dienstbeschreibung, sondern lautete die (letztgÃ¼ltige) Gesamtbeurteilung fÃ¼r den Zeitraum JÃ¤nner bis MÃ¤rzÂ 2018 auf â€žwenig entsprechendâ€œ. Die Voraussetzung des Â§Â 20 AbsÂ 1 ZÂ 2 DO.C war damit Ã¼brigens auch zum Zeitpunkt der KÃ¼ndigung per 28.Â 2.Â 2019 nicht gegeben.
2.2.2Â Die Auffassung des KlÃ¤gers, er brauche nur irgendwann innerhalb der ersten zehn, von ihm als â€žBeobachtungszeitraumâ€œ bezeichneten, Dienstjahre zwei Jahre lang eine auf mindestens â€žbefriedigendâ€œ lautende Gesamtbeurteilung, um mit Vollendung des 10.Â Dienstjahres den erhÃ¶hten KÃ¼ndigungsschutz zu erlangen, lÃ¤sst sich mit dem Wortsinn nicht in Einklang bringen. Die PrÃ¤position â€žseitâ€œ gibt den Zeitpunkt an, zu dem ein bestimmter Zustand, Vorgang eingetreten ist (www.duden.de). Ein Zustand, dessen zeitlicher Beginn mit â€žseitâ€œ bezeichnet wird, muss daher zum Beurteilungszeitpunkt (hier 1.Â 8.Â 2018) noch andauern.
2.2.3Â FÃ¼r dieses schon vom Wortsinn eindeutig vorgegebene Auslegungsergebnis spricht zudem, dass der Benefit des erhÃ¶hten KÃ¼ndigungsschutzes (nur) Arbeitern zugute kommen soll, die sich zur Zufriedenheit des Dienstgebers (Gesamtbeurteilung zumindest â€žbefriedigendâ€œ) verhalten. FÃ¼r den Dienstgeber ist nun in erster Linie die QualitÃ¤t der laufend vom Dienstnehmer erbrachten Leistung und nicht eine weiter zurÃ¼ckliegende, Ã¼berholte Bewertung von Bedeutung. All dies zeigt sich nicht zuletzt deutlich an den Bestimmungen des Â§Â 20 AbsÂ 2 und AbsÂ 3 DO.C, die die MÃ¶glichkeit der Aberkennung des erhÃ¶hten KÃ¼ndigungsschutzes bzw dessen Wiederaufleben abhÃ¤ngig von der Gesamtbeurteilung der Dienstbeschreibungen Ã¼ber einen gewissen Zeitraum regeln. Das Interesse des Dienstgebers an der gegenwÃ¤rtigen Arbeitsleistung rechtfertigt auch das Abstellen auf das Wohlverhalten des Arbeiters in den zuletzt vergangenen zwei Jahren.
Der Ansicht des KlÃ¤gers, diese Auslegung ermÃ¶gliche es dem Dienstgeber, willkÃ¼rlich den Eintritt des erhÃ¶hten KÃ¼ndigungsschutzes zu vereiteln, ist zu erwidern, dass eine Dienstbeschreibung den Anforderungen des Â§Â 22 DO.C entsprechen muss und vom Arbeiter beeinsprucht werden kann (Â§Â 22 AbsÂ 5 und 6 DO.C). Der KlÃ¤ger hat nach den Feststellungen keinen Einspruch gegen die Dienstbeschreibung fÃ¼r den Zeitraum JÃ¤nner bis MÃ¤rzÂ 2018 erhoben.
3.Â Der unbegrÃ¼ndeten Revision des KlÃ¤gers ist daher nicht Folge zu geben.
4.Â Die Kostenentscheidung beruht auf den Â§Â§Â 41, 50 ZPO.