Document Number: JJT_20200429_OGH0002_009OBA00022_20F0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:009OBA00022.20F.0429.000
Case Number: 9ObA22/20f
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1588118400000
Word Count: 643

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Hopf als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤tin des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Fichtenau, den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Stefula und die fachkundigen Laienrichter Dr.Â Ingomar Stupar (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Mag.Â Werner Pletzenauer (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei E***** M*****, vertreten durch Dr.Â Susanne Kuen, RechtsanwÃ¤ltin in Wien, gegen die beklagte Partei J***** GmbH, *****, vertreten durch Ebner Aichinger Guggenberger RechtsanwÃ¤lte GmbH in Salzburg, wegen 163.083,98Â EURÂ sA (Revisionsinteresse 66.000Â EUR), Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Linz als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 14.Â JÃ¤nnerÂ 2020, GZÂ 12Â RaÂ 84/19p-29, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
1.Â Der Antrag der klagenden Partei, das Revisionsverfahren bis zur Erledigung des Verfahrens des Kartellgerichts zu AZÂ 27Â KtÂ 1/20d zu unterbrechen, wird abgewiesen.
2.Â Die auÃŸerordentliche Revision wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508a AbsÂ 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung:
Rechtliche Beurteilung
Zu 1.:
Die KlÃ¤gerin legte mit ihrer auÃŸerordentlichen Revision einen mit 31.Â 1.Â 2020 datierten, an das Oberlandesgericht Wien als Kartellgericht gerichteten â€žAntrag auf Feststellung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 AbsÂ 1 KartGâ€œ vor und beantragte, das Revisionsverfahren bis zur Erledigung des Ã¼ber den Antrag vor dem Kartellgericht zu AZÂ 27Â KtÂ 1/20d gefÃ¼hrten Verfahrens gemÃ¤ÃŸ Â§Â 37i KartG zu unterbrechen.
GemÃ¤ÃŸ Â§Â 37i AbsÂ 1 KartGÂ 2005 kann ein Rechtsstreit Ã¼ber den Ersatz des Schadens aus einer Wettbewerbsrechtsverletzung bis zur Erledigung des Verfahrens einer WettbewerbsbehÃ¶rde Ã¼ber die Wettbewerbsrechtsverletzung unterbrochen werden. Nach Â§Â 83 AbsÂ 1 ZÂ 1 KartGÂ 2005 gilt bei Beurteilung eines WettbewerbsverstoÃŸes gemÃ¤ÃŸ ArtÂ 101 AEUV â€“ wie ihn hier die KlÃ¤gerin der Beklagten zur Last legt und hierauf einen Schadenersatzanspruch grÃ¼ndet â€“ das Kartellgericht als zustÃ¤ndige WettbewerbsbehÃ¶rde.
Eine Unterbrechung ist in Anlehnung an Â§Â 190 AbsÂ 1 ZPO aber nur dann zulÃ¤ssig, wenn das prÃ¤judizielle Verfahren vor einer WettbewerbsbehÃ¶rde bereits anhÃ¤ngig ist (Hoffer/Barbist, Das neue Kartellrecht3 [2017] 143; Gugerbauer, KartG und WettbG3 [2017]; Â§Â 37i KartG RzÂ 2), und zwar â€“ nach den allgemeinen Regeln â€“ zum Zeitpunkt des Schlusses der Verhandlung erster Instanz (vgl RS0036801 [T2]). Da dies hier nicht der Fall ist, war der Unterbrechungsantrag abzuweisen.
Zu 2.:
Die KlÃ¤gerin begrÃ¼ndet die ZulÃ¤ssigkeit der auÃŸerordentlichen Revision nicht mit dem Fehlen hÃ¶chstgerichtlicher Rechtsprechung, deren Uneinheitlichkeit oder dem Abweichen der angefochtenen Entscheidung von dieser, sondern mit einem Abweichen des Berufungsgerichts von der Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Wien (4Â RÂ 300/10g), des Oberlandesgerichts Wien in Arbeits- und Sozialrechtssachen (10Â RaÂ 70/12f) und des Oberlandesgerichts Wien als Kartellgericht (27Â KtÂ 3/18w und 25Â KtÂ 1/19p). Die demonstrative (Garber, Zum Vorliegen einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung â€“ AusgewÃ¤hlte Fragen und Entscheidungen, Ã–BlÂ 2018, 102 [103]) AufzÃ¤hlung des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO stellt auf die hÃ¶chstgerichtliche Rechtsprechung ab (2Â ObÂ 181/14b; 2Â ObÂ 10/15g; vgl Neumayr in HÃ¶llwerth/Ziehensack, ZPO-TaKom Â§Â 502 RzÂ 30Â ff), sodass die Zulassungsbeschwerde insofern ihr Ziel verfehlt. Es kann nach der Ã¼berwiegenden Rechtsprechung zwar auch eine Uneinheitlichkeit der Rechtsprechung von Rechtsmittelgerichten oder verschiedenen SpruchkÃ¶rpern eine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung iSd Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO aufwerfen, dies aber nur dann, wenn Leitlinien des Obersten Gerichtshofs keinen Beurteilungsspielraum erÃ¶ffnen (Lovrek in Fasching/Konecny, Zivilprozessgesetze3 Â§Â 502 RzÂ 41 mwN). Auf diese Konstellation geht die Zulassungsbeschwerde nicht ein.
Die KlÃ¤gerin releviert in der Zulassungsbeschwerde weiters ein Abweichen der angefochtenen Entscheidung von den Leitlinien der EuropÃ¤ischen Kommission fÃ¼r vertikale BeschrÃ¤nkungen (2010/CÂ 130/01). Die Leitlinien geben die Haltung der Kommission wieder (Emmerich in Dauses/Ludwigs, Handbuch des EU-Wirtschaftsrechts [2019] Â§Â 2 ArtÂ 101 AEUV RzÂ 99), ihnen kommt aber keine RechtsqualitÃ¤t zu (Schulte/Just in Schulte/Just, Kartellrecht2 [2016] Einleitung RzÂ 13Â f; Wollmann in Jaeger/StÃ¶ger, EUV/AEUV [2019] ArtÂ 101 AEUV RzÂ 120; Schumacher/Holzweber in Grabitz/Hilf/Nettesheim, AEUV [2019] ArtÂ 101Â RzÂ 875). Dass Rechtsprechung des EuGH fehle oder sich das Berufungsgericht zu dieser in Widerspruch gesetzt habe (vgl Lovrek in Fasching/Konecny, Zivilprozessgesetze3 Â§Â 502 RzÂ 58Â f mwH), wird zur BegrÃ¼ndung der ZulÃ¤ssigkeit der auÃŸerordentlichen Revision nicht ins Treffen gefÃ¼hrt. Soweit die KlÃ¤gerin in der Zulassungsbeschwerde einen Widerspruch des Berufungsurteils â€žzum Kartellgesetz bzw ArtÂ 101 AEUVâ€œ behauptet, bleibt dies unsubstantiert.
Mangels Geltendmachung einer Rechtsfrage von der QualitÃ¤t des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO (iVm Â§Â 2 AbsÂ 1 ASGG) zur BegrÃ¼ndung der ZulÃ¤ssigkeit des Rechtsmittels ist die auÃŸerordentliche Revision der KlÃ¤gerin zurÃ¼ckzuweisen.