Document Number: JWT_2020220024_20200220L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020220024.L00
Case Number: Ra 2020/22/0024
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1582156800000
Word Count: 1272

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
Der Antrag der mitbeteiligten Partei auf Aufwandersatz wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Mit Bescheid des BÃ¼rgermeisters der Stadt Wien (Revisionswerber) vom 26.Â AprilÂ 2019 wurde dem Mitbeteiligten gestÃ¼tzt auf Â§Â 14 Abs.Â 1 ZÂ 3 lit.Â f in Verbindung mit Â§Â 19 Abs.Â 2 und Â§Â 15 Abs.Â 1Â PassgesetzÂ 1992 (im Folgenden PassG) die Ausstellung eines Reisepasses und eines Personalausweises jeweils versagt und ihm der bis zum 21.Â JuniÂ 2017 gÃ¼ltige Reisepass entzogen.
Dabei stÃ¼tzte sich die belangte BehÃ¶rde auf die Verurteilung des Mitbeteiligten durch das Landgericht Passau vom 10.Â JuliÂ 2017, mit der der Mitbeteiligte auf Grund nÃ¤her dargestellter Tathandlungen wegen der unerlaubten Einfuhr von BetÃ¤ubungsmitteln in Tateinheit mit der Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit BetÃ¤ubungsmitteln (jeweils in nicht geringer Menge) zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt worden sei.
2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Verwaltungsgericht Wien der dagegen erhobenen Beschwerde des Mitbeteiligten statt, behob den bekÃ¤mpften Bescheid und sprach aus, dass dem Antrag auf Ausstellung eines Reisepasses und Personalausweises Folge zu geben sei. Die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG wurde fÃ¼r unzulÃ¤ssig erklÃ¤rt.
Das Verwaltungsgericht stellte zunÃ¤chst das der Verurteilung zugrunde liegende Tatgeschehen dar. Weiters legte es seiner Entscheidung im Wesentlichen die in der mÃ¼ndlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht untermauerten und als glaubwÃ¼rdig angesehenen Angaben des Mitbeteiligten zugrunde. Der Mitbeteiligte (ein Ã¶sterreichischer StaatsbÃ¼rger mit bosnischem Migrationshintergrund) habe angegeben, seine Verwandtschaft, insbesondere seinen seit lÃ¤ngerer Zeit schwer erkrankten GroÃŸvater, in Bosnien besuchen zu wollen. Seit der Haftentlassung (im FebruarÂ 2019) wohne er bei seinen Eltern, die auch fÃ¼r seinen Lebensunterhalt aufkommen wÃ¼rden. Der Mitbeteiligte werde von seinem GroÃŸvater in dessen Testament mit der Erbschaft eines Hauses samt LÃ¤ndereien in Bosnien bedacht, wobei der Erbantritt im Erbfall persÃ¶nlich vorzunehmen sei und er das Erbe somit ohne Reisepass nicht antreten kÃ¶nnte. Bei der der Verurteilung zugrunde liegenden Tat habe es sich um einen einmaligen Vorfall gehandelt; der Mitbeteiligte habe sich dazu aus Geldmangel verleiten lassen, er habe aber keine Kontakte zu Kriminellen und sich seither wohlverhalten. Der (mittlerweile entschuldete) Mitbeteiligte sei beim AMS arbeitssuchend gemeldet.
Nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung, in der insbesondere der Vater des Mitbeteiligten die familiÃ¤re Situation und die enge Bindung des Mitbeteiligten zum Familienverband dargestellt habe, und unter BerÃ¼cksichtigung der Konstellation betreffend das Testament des GroÃŸvaters und den insoweit drohenden finanziellen wie auch emotionalen Schaden gelangte das Verwaltungsgericht -Â ungeachtet der kurzen Zeit des Wohlverhaltens und der Art und Schwere des VerbrechensÂ - zu einer von der belangten BehÃ¶rde abweichenden GefÃ¤hrdungsprognose nach Â§Â 14 Abs.Â 1 ZÂ 3 lit.Â fÂ PassG.
3 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Amtsrevision der belangten BehÃ¶rde.
Seitens der mitbeteiligten Partei wurde -Â unaufgefordertÂ - eine Stellungnahme erstattet.
4 Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG vom Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. 5 Der Revisionswerber bringt zur ZulÃ¤ssigkeit vor, das angefochtene Erkenntnis weiche von zwei nÃ¤her bezeichneten BeschlÃ¼ssen des Verwaltungsgerichtshofes ab, denen Ã¤hnliche Sachverhalte zugrunde gelegen seien.
6 GemÃ¤ÃŸ Â§Â 14 Abs.Â 1 ZÂ 3 lit.Â fÂ PassG ist die Ausstellung eines Reisepasses zu versagen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Passwerber den Reisepass benÃ¼tzen will, um entgegen den bestehenden Vorschriften Suchtgift in einer groÃŸen Menge zu erzeugen, einzufÃ¼hren, auszufÃ¼hren oder in Verkehr zu setzen. 7 Eine (somit gebotene) GefÃ¤hrdungs- bzw.Â Zukunftsprognose stellt nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes eine einzelfallbezogene Beurteilung dar, die im Allgemeinen -Â sofern sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgte und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten GrundsÃ¤tze vorgenommen wurdeÂ - nicht revisibel ist (vgl.Â etwa VwGHÂ 25.4.2019, RaÂ 2019/22/0049, mwN).
8 Der Verwaltungsgerichtshof hat (im Zusammenhang mit der GefÃ¤hrdungsprognose nach dem FremdenpolizeigesetzÂ 2005) zwar allgemein festgehalten, dass Suchtgiftschmuggel ein besonders verpÃ¶ntes Fehlverhalten darstellt, bei dem erfahrungsgemÃ¤ÃŸ eine hohe Wiederholungsgefahr gegeben ist (vgl.Â VwGHÂ 4.4.2019, RaÂ 2019/21/0060, mwN).
9 Der Verwaltungsgerichtshof hat aber ebenso ausgesprochen, dass durch die Entziehung eines Reisepasses (und nichts anderes gilt fÃ¼r die Verweigerung der Ausstellung eines Reisepasses) gemÃ¤ÃŸ Â§Â 14 Abs.Â 1 ZÂ 3Â PassG das unionsrechtlich zustehende Recht auf FreizÃ¼gigkeit eingeschrÃ¤nkt wird und im Hinblick auf die AusfÃ¼hrungen des Gerichtshofes der EuropÃ¤ischen Union in seinem Urteil vom 17.Â NovemberÂ 2011 in der Rs.Â C-430/10, Gaydarov, eine Auseinandersetzung damit erfolgen mÃ¼sse, inwieweit vom Betroffenen immer noch eine tatsÃ¤chliche, gegenwÃ¤rtige und erhebliche Gefahr im Sinn der Vorgaben der Richtlinie 2004/38/EG ausgehe (vgl.Â VwGHÂ 19.6.2012, 2009/18/0094; 25.10.2017, FeÂ 2016/22/0001). BloÃŸ allgemeine Aussagen hinsichtlich des Erfahrungswissens ohne das AnfÃ¼hren konkreter Tatsachen, auf welche die Annahme nach Â§Â 14 Abs.Â 1 ZÂ 3 lit.Â fÂ PassG gestÃ¼tzt wird, werden diesen Anforderungen an die Zukunftsprognose nicht gerecht (vgl.Â VwGHÂ 6.9.2012, 2009/18/0159).
10 Dem Revisionswerber ist einzurÃ¤umen, dass ein Wohlverhalten von zehn Monaten fÃ¼r sich genommen nicht hinreichend wÃ¤re, um eine fÃ¼r den Antragsteller positive Zukunftsprognose zu erzielen. Allerdings sind bei Vornahme einer derartigen Prognose neben der Schwere des in der Vergangenheit gezeigten Fehlverhaltens und der Dauer des Wohlverhaltens auch die familiÃ¤ren und sonstigen persÃ¶nlichen VerhÃ¤ltnisse des Betroffenen sowie die wirtschaftliche Perspektive zu berÃ¼cksichtigen (vgl.Â erneut VwGHÂ 2009/18/0094, wonach strafrechtliche Verurteilungen allein eine die AusÃ¼bung des Rechts auf FreizÃ¼gigkeit beschrÃ¤nkende MaÃŸnahme nicht ohne weiteres begrÃ¼nden kÃ¶nnen). Zudem muss bei einer MaÃŸnahme wie der hier gegenstÃ¤ndlichen der Grundsatz der VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeit gewahrt werden (vgl.Â VwGHÂ 6.9.2012, 2009/18/0168).
11 Dem Verwaltungsgericht kann daher nicht entgegengetreten werden, wenn es -Â gestÃ¼tzt u.a.Â auf den in der mÃ¼ndlichen Verhandlung erlangten Eindruck (vgl.Â zur besonderen Bedeutung der Gewinnung eines persÃ¶nlichen Eindrucks im Rahmen einer mÃ¼ndlichen Verhandlung in Bezug auf eine allenfalls erforderliche GefÃ¤hrdungsprognose etwa VwGHÂ 24.10.2019, RaÂ 2019/21/0127)Â - die als besonders erachtete familiÃ¤re Situation und Einbindung des Mitbeteiligten, die im Hinblick auf das Testament des GroÃŸvaters in Bosnien und Herzegowina als gravierend angesehenen Folgen einer Verweigerung der Ausstellung eines Reisepasses sowie den Umstand, dass sich die angesprochene Wiederholungsgefahr beim Mitbeteiligten bislang nicht manifestiert hat, bei seiner Entscheidung berÃ¼cksichtigt hat. Dass die insoweit zugrunde liegenden beweiswÃ¼rdigenden Ãœberlegungen unvertretbar wÃ¤ren, zeigt die Revision in ihrem ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen nicht auf und ist auch sonst nicht ersichtlich.
12 Zu der in der Revision behaupteten Abweichung des angefochtenen Erkenntnisses von den BeschlÃ¼ssen VwGHÂ 25.4.2019, RaÂ 2019/22/0049, sowie 7.6.2016, RaÂ 2016/22/0036, ist Folgendes festzuhalten: Da -Â wie dargestelltÂ - fÃ¼r die Zukunftsprognose eine Mehrzahl von Kriterien heranzuziehen ist, kann mit dem bloÃŸen Hinweis auf eine Vergleichbarkeit der Schwere des Fehlverhaltens noch kein Abweichen aufgezeigt werden. Anhaltspunkte dafÃ¼r, dass die im vorliegenden Fall vom Verwaltungsgericht als relevant angesehenen (in Rn.Â 11 dargestellten) Aspekte bei den zitierten BeschlÃ¼ssen (in denen etwa von instabilen bzw.Â ungewissen familiÃ¤ren VerhÃ¤ltnissen die Rede war) gegeben gewesen wÃ¤ren, sind nicht ersichtlich. Eine -Â fÃ¼r ein Abweichen des Verwaltungsgerichtes von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes erforderlicheÂ - hinreichende Vergleichbarkeit der jeweils zugrunde liegenden Sachverhalte (siehe dazu etwa VwGHÂ 19.4.2016, RoÂ 2015/22/0004) scheint im vorliegenden Fall somit nicht gegeben.
13 Ausgehend davon vermag die Revision weder eine Unvertretbarkeit der GefÃ¤hrdungsprognose noch ein Abweichen des angefochtenen Erkenntnisses von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes aufzuzeigen.
14 In der Revision wird somit keine Rechtsfrage aufgeworfen, der im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me.
15 Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen.
16 Somit erÃ¼brigt sich eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes Ã¼ber den Antrag, der auÃŸerordentlichen Revision aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.
17 Nach Â§Â 30a Abs.Â 7 in Verbindung mit Â§Â 36 Abs.Â 1Â VwGG hat im Fall einer auÃŸerordentlichen Revision der Verwaltungsgerichtshof das Vorverfahren zu fÃ¼hren und die Parteien zur Einbringung einer Revisionsbeantwortung aufzufordern. Eine solche Aufforderung ist im vorliegenden Fall seitens des Verwaltungsgerichtshofes nicht ergangen, weil die auÃŸerordentliche Revision zurÃ¼ckgewiesen wird. Der Ersatz der Kosten fÃ¼r die seitens der mitbeteiligten Partei erstattete Stellungnahme konnte daher nicht zugesprochen werden (sieheÂ VwGHÂ 17.10.2016, RaÂ 2016/22/0024, mwN).
Wien, am 20. Februar 2020