Document Number: JWT_2018060016_20201110J00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RO2018060016.J00
Case Number: Ro 2018/06/0016
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1604966400000
Word Count: 4151

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Das Land Salzburg hat der revisionswerbenden Partei Aufwendungen in der HÃ¶he von â‚¬Â 1.346,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit Antrag vom 4.Â AugustÂ 2016 ersuchte die revisionswerbende Partei bei der Salzburger Landesregierung um aufsichtsbehÃ¶rdliche Genehmigung der von der Gemeindevertretung der revisionswerbenden Partei in ihrer Sitzung vom 14.Â JuniÂ 2016 beschlossenen TeilabÃ¤nderung des FlÃ¤chenwidmungsplanes im Bereich â€žMittelstation GrÃ¼nseeâ€œ. Wie im Antrag unter anderem ausgefÃ¼hrt wird, betreffe die TeilabÃ¤nderung des FlÃ¤chenwidmungsplanes nÃ¤her bezeichnete GrundstÃ¼cke im AusmaÃŸ von insgesamt 3.383Â m2, wovon 2.318Â m2 bereits bebaut seien. Dieses Gebiet mit der Widmung GrÃ¼nland/LÃ¤ndliches Gebiet im AusmaÃŸ von 3.005Â m2 und GrÃ¼nland/Schipisten im AusmaÃŸ von 378Â m2 solle in Bauland/SonderflÃ¤che mit dem Verwendungszweck â€žSeilbahnstation-Gasthof-Schischuleâ€œ und der Kennzeichnung â€žNaturgefahrenâ€œ mit einem AusmaÃŸ von insgesamt 3.383Â m2 umgewidmet werden. Diese MaÃŸnahme werde mit den Festlegungen im RÃ¤umlichen Entwicklungskonzept (im Folgenden: REK) und im Regionalprogramm Oberpinzgau (im Folgenden: Regionalprogramm) und deren Umsetzung sowie mit der erforderlichen ErhÃ¶hung des touristischen Angebotes in diesem einzigen gut frequentierten Fremdenverkehrsbereich der Gemeinde begrÃ¼ndet. DarÃ¼ber hinaus sei im Regionalprogramm speziell fÃ¼r den gegenstÃ¤ndlichen Planungsbereich eine Fremdenverkehrsnutzung festgelegt worden. FÃ¼r den bereits bestehenden Betrieb lÃ¤gen Bewilligungen vor (Restaurant, Schischule, Seilbahnstation). Das Projekt Mittelstation GrÃ¼nsee bzw.Â die geplante Errichtung eines Tourismusbetriebes im Zusammenhang mit der Seilbahnanlage werde bereits seit einem Jahrzehnt betrieben, wobei nunmehr unter anderem seitens der Betreiber das Projekt umgearbeitet und eine deutlich kleinere Version -Â Gasthof mit maximal 50Â ZimmernÂ - beantragt worden sei.
2Â Mit Bescheid der Salzburger Landesregierung vom 29.Â AugustÂ 2017 wurde der gegenstÃ¤ndlichen Ã„nderung des FlÃ¤chenwidmungsplanes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 74Â Abs.Â 1Â ZÂ 2, Â§Â 75 Abs.Â 1 und Â§Â 82 Abs.Â 2 ZÂ 1 in Verbindung mit Â§Â 68 (gemeint offenbar: Â§Â 28) Salzburger RaumordnungsgesetzÂ 2009Â -Â ROGÂ 2009 die aufsichtsbehÃ¶rdliche Genehmigung versagt. BegrÃ¼ndend wurde im Wesentlichen ausgefÃ¼hrt, in dem von der Landesregierung mit Verordnung fÃ¼r verbindlich erklÃ¤rten Regionalprogramm seien als Ziel die Ansiedelung und QualitÃ¤tsverbesserung von Beherbergungsbetrieben und QualitÃ¤tsbetten -Â ErhÃ¶hung des Anteiles von 4*/5*Â Betten und als MaÃŸnahme die Schaffung von neuen regional bedeutenden Beherbergungsbetrieben sowie Ausbau und Verbesserung bestehender BetriebeÂ - Sicherung von FlÃ¤chen fÃ¼r Beherbergungsbetriebe in der Ã¶rtlichen Raumplanung (unter anderem WeiÃŸseegebiet-GrÃ¼nsee/Uttendorf) festgelegt worden; zur regionalen Bedeutung werde im Regionalprogramm Folgendes ausgefÃ¼hrt:
â€žSchaffung zusÃ¤tzlicher QualitÃ¤tsbetten im 4Â und 5Â Sterne Segment; beim WeiÃŸseegebietÂ -Â GrÃ¼nsee Sicherung des hochalpinen Ressorts durch Bettenausbau der Mittelstation unter Voraussetzung des Schutzes vor Naturgefahren und der ganzjÃ¤hrigen ErschlieÃŸung.â€œ
3Â Der in der vorliegenden TeilabÃ¤nderung festgelegte zusÃ¤tzliche Verwendungszweck â€žGasthofâ€œ diene offensichtlich der Umsetzung der Zielsetzung des Regionalprogrammes und sei an der damit verknÃ¼pften MaÃŸnahme zu messen, wobei die Nebenbedingungen dieser MaÃŸnahme einerseits die Lawinensicherheit und andererseits eine ganzjÃ¤hrige ErschlieÃŸung umfassten.
4Â Im gegenstÃ¤ndlichen Fall solle die ErschlieÃŸung vorwiegend Ã¼ber die Anlagen der WeiÃŸsee Gletscherbahnen erfolgen. DarÃ¼ber hinaus gebe es einen Weg, auf welchem im Sommer die Erreichbarkeit mit GelÃ¤ndefahrzeugen gegeben sei und welcher im Winter eine Skiroute darstelle und daher lediglich mit PistengerÃ¤ten befahrbar sei. Der von der revisionswerbenden Partei vertretenen Ansicht, wonach die im Regionalprogramm geforderte ganzjÃ¤hrige ErschlieÃŸung durch die bestehende Seilbahn in ausreichendem MaÃŸ gegeben sei, kÃ¶nne nicht gefolgt werden, da diese Interpretation die Festlegung im Regionalprogramm inhaltsleer machen wÃ¼rde. Die Seilbahn sei zum Zeitpunkt der Erstellung des Regionalprogrammes bereits vorhanden gewesen (sie sei im JahrÂ 1983 behÃ¶rdlich bewilligt worden), weshalb davon auszugehen sei, dass im Falle eines Bettenausbaues im Bereich der Mittelstation eine qualitativ andere, zusÃ¤tzliche ErschlieÃŸung -Â abgesehen von der ohnehin vorhandenen SeilbahnÂ - Gegenstand der Festlegung gewesen sei. Die im Regionalprogramm geforderte -Â zur bestehenden Seilbahn hinzukommendeÂ - ganzjÃ¤hrige ErschlieÃŸung habe seitens der revisionswerbenden Partei nicht nachgewiesen werden kÃ¶nnen, weshalb eine fehlende Ãœbereinstimmung mit dem Regionalprogramm vorliege und der Versagungstatbestand des Â§Â 75 Abs.Â 1 ZÂ 1Â ROGÂ 2009 erfÃ¼llt sei. Da schon die mit der im Regionalprogramm enthaltenen MaÃŸnahme verbundene Nebenbedingung der ganzjÃ¤hrigen ErschlieÃŸung nicht gegeben sei, habe auf die weitere Voraussetzung der Lawinensicherheit nicht zusÃ¤tzlich eingegangen werden mÃ¼ssen.
5Â DarÃ¼ber hinaus dÃ¼rften gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 3 ZÂ 3 ROGÂ 2009 als Bauland vorbehaltlich Â§Â 37 FlÃ¤chen nicht ausgewiesen werden, die keine ausreichende ErschlieÃŸung mit technischer oder sozialer Infrastruktur aufwiesen. Im â€žBegriffsumfangâ€œ der technischen Infrastruktur sei entgegen der Ansicht der revisionswerbenden Partei eine entsprechende verkehrsmÃ¤ÃŸige ErschlieÃŸung sehr wohl enthalten. Da eine solche nicht in ausreichendem MaÃŸe gegeben sei, sei der Tatbestand des Â§Â 28 Abs.Â 3 ZÂ 3 ROGÂ 2009 erfÃ¼llt und es liege der Versagungsgrund des Â§Â 75 Abs.Â 1 ZÂ 6Â ROGÂ 2009 vor. In Anbetracht dessen erÃ¼brige sich ein weiteres Eingehen auf die ErfÃ¼llung der TatbestÃ¤nde des Â§Â 28 Abs.Â 3 ZÂ 2 und 6 ROGÂ 2009.
6Â In ihrer dagegen erhobenen Beschwerde brachte die revisionswerbende Partei -Â soweit fÃ¼r den Revisionsfall wesentlichÂ - vor, die Annahme im angefochtenen Bescheid, das Regionalprogramm verlange eine zur bestehenden Seilbahn zusÃ¤tzliche ganzjÃ¤hrige ErschlieÃŸung, sei als willkÃ¼rlich zu qualifizieren. Nichts zwinge zu einer derartigen Interpretation des Regionalprogrammes. Es gebe darin keine diesbezÃ¼gliche ausdrÃ¼ckliche Aussage, die leicht zu formulieren gewesen wÃ¤re und angesichts der damit verbundenen gravierend einschrÃ¤nkenden Wirkung auch ausdrÃ¼cklich hÃ¤tte formuliert werden mÃ¼ssen. Es gebe auch sonst keinen Ansatzpunkt in den Berichten fÃ¼r die Beschlussfassung des Regionalprogrammes im Regionalverband und fÃ¼r die VerbindlicherklÃ¤rung des Regionalprogrammes durch die Landesregierung; mit keinem Wort sei eine zusÃ¤tzliche ganzjÃ¤hrige ErschlieÃŸung auch nur angesprochen worden. Dies entspreche der Tatsache, dass im Werdegang der Schaffung des Regionalprogrammes davon nie die Rede gewesen sei. Ziel der Landespolitik und hier auch der Regionalpolitik sei die Schaffung von Ganzjahrestourismus-Infrastrukturen, was voraussetze, dass die diesem Ziel dienenden Einrichtungen und Betriebe ganzjÃ¤hrig erschlossen sein mÃ¼ssten. Die BeifÃ¼gung â€žganzjÃ¤hrige ErschlieÃŸungâ€œ im Regionalprogramm solle dies unterstreichen und bekrÃ¤ftigen. An eine straÃŸenmÃ¤ÃŸige ErschlieÃŸung sei nie gedacht worden; sie sei auch auf Grund der dortigen naturrÃ¤umlichen Gegebenheiten nicht realisierbar, was den EntscheidungstrÃ¤gern fÃ¼r das Regionalprogramm immer bewusst gewesen sei. Ein anderes VerstÃ¤ndnis wÃ¼rde die Festlegung â€žbeim WeiÃŸseegebietÂ -Â GrÃ¼nsee Sicherung des hochalpinen Ressorts durch Bettenausbau der Mittelstationâ€œ ins Leere gehen lassen, wenn eine solche MaÃŸnahme nur mit einer straÃŸenmÃ¤ÃŸigen ErschlieÃŸung, die in der RealitÃ¤t unmÃ¶glich sei, verwirklicht werden kÃ¶nne. Allgemein seien die EntscheidungstrÃ¤ger davon ausgegangen, dass ein kÃ¼nftiger Gasthofbetrieb mit 43Â GÃ¤stezimmern im Bereich der Mittelstation Ã¼ber die bestehende Seilbahn erschlossen und daher als Ganzjahrestourismus-Infrastruktureinrichtung im WeiÃŸseegebiet anzusehen sei.
7Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Salzburg (im Folgenden: Verwaltungsgericht) wurde die Beschwerde der revisionswerbenden Partei als unbegrÃ¼ndet abgewiesen. Gleichzeitig wurde ausgesprochen, dass gegen dieses Erkenntnis eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG zulÃ¤ssig sei.
8Â BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht nach Darstellung des Verfahrensganges und von Rechtsvorschriften zunÃ¤chst aus, dass das REK aus dem JahrÂ 2006 auf Basis des RaumordnungsgesetzesÂ 1998 beschlossen worden sei, weshalb die Ãœbergangsbestimmung des Â§Â 82 Abs.Â 2Â ROGÂ 2009 zur Anwendung gelange, wonach bei einer TeilabÃ¤nderung des FlÃ¤chenwidmungsplanes anstelle der aufsichtsbehÃ¶rdlichen Kenntnisnahme im Sinn des Â§Â 74 Abs.Â 1 ZÂ 2Â ROGÂ 2009 eine aufsichtsbehÃ¶rdliche Genehmigung erforderlich sei. Es sei die Frage zu klÃ¤ren, inwieweit die Anlagen der WeiÃŸsee Gletscherbahnen und der Weg, der am Ostufer des GrÃ¼nsees vorbeifÃ¼hre und der im Sommer mit GelÃ¤ndefahrzeugen sowie im Winter mit PistengerÃ¤ten befahren werden kÃ¶nne, als â€žganzjÃ¤hrige ErschlieÃŸungâ€œ im Sinn des Regionalprogrammes anzusehen sei. Das Verb â€žerschlieÃŸenâ€œ sei im Wesentlichen mit dem BegriffÂ â€žzugÃ¤nglich machenâ€œ gleichzusetzen, wobei in einem (bau)rechtlichen Zusammenhang das ErschlieÃŸen bzw.Â die ErschlieÃŸung regelmÃ¤ÃŸig im Sinn einer verkehrsmÃ¤ÃŸigen ErschlieÃŸung zu verstehen seien (Hinweis auf VwGHÂ 5.10.2016, RoÂ 2014/06/0044). Im allgemeinen Sprachgebrauch sei unter ErschlieÃŸung einer zu bebauenden FlÃ¤che ebenso im Regelfall eine straÃŸenmÃ¤ÃŸige ErschlieÃŸung zu verstehen (insbesondere dann, wenn ein Beherbergungsbetrieb errichtet werden solle). Im BebauungsgrundlagengesetzÂ -Â BGG werde dieser BegriffÂ im Zusammenhang mit der Erteilung einer BauplatzerklÃ¤rung (welche jedoch keinen GegenstandÂ dieses Verfahrensabschnittes bilde) verwendet; so werde in Â§Â 14Â Abs.Â 1Â lit.Â fÂ BGG auf unwirtschaftliche Aufwendungen im Hinblick auf die ErschlieÃŸung des GrundstÃ¼ckes Bezug genommen und in der lit.Â d auf eine entsprechende Verkehrsverbindung der GrundflÃ¤che mit den Ã¶ffentlichen VerkehrsflÃ¤chen abgestellt. Als Voraussetzung fÃ¼r die Erteilung der BauplatzerklÃ¤rung werde in diesem Zusammenhang weiters der BegriffÂ â€žAufschlieÃŸungâ€œ verwendet (â€žEinzeichnung fÃ¼r die AufschlieÃŸung erforderlicher VerkehrsflÃ¤chen -Â Â§Â 13 Abs.Â 1Â lit.Â cÂ leg.Â cit.). Im ROGÂ 2009 werde â€žErschlieÃŸungâ€œ ebenso im Sinn einer verkehrsmÃ¤ÃŸigen ErschlieÃŸung verwendet (so u.a.Â im Â§Â 50 Abs.Â 2 ZÂ 1Â lit.Â dÂ ROGÂ 2009). Angesichts der Verwendung dieses Rechtsbegriffes und des Umstandes, dass betreffend die Schaffung zusÃ¤tzlicher QualitÃ¤tsbetten im 4-Â und 5-Sterne-Segment ausschlieÃŸlich in Bezug auf das WeiÃŸseegebiet-GrÃ¼nsee auf die Voraussetzung der ganzjÃ¤hrigen ErschlieÃŸung abgestellt werde, sei davon auszugehen, dass die zum Zeitpunkt der Festlegung dieser MaÃŸnahme bereits bestehende ErschlieÃŸung durch die Seilbahn nicht als ausreichend angesehen worden sei. Andernfalls wÃ¤re die Festlegung einer solchen Voraussetzung im Regionalprogramm als inhaltsleer anzusehen. Auch die Festlegung der weiteren Voraussetzung des Schutzes vor Naturgefahren im Regionalprogramm wÃ¤re nicht erforderlich gewesen, wenn ein solcher Schutz ohnedies bereits gegeben wÃ¤re. Weiters habe auch unberÃ¼cksichtigt zu bleiben, dass bereits bestehende Gastronomiebetriebe in anderen Skigebieten (wie beispielsweise die im unmittelbaren Nahbereich befindliche RudolfshÃ¼tte) im Winter ebenso hÃ¤ufig nur durch Seilbahnen erschlossen wÃ¼rden, da sich zum einen aus der Erteilung einer Bewilligung kein Rechtsanspruch eines anderen Bewilligungswerbers in einem gesondert gefÃ¼hrten Verfahren ableiten lieÃŸe und zum anderen deren rechtliche Rahmenbedingungen, insbesondere die Festlegungen in den Entwicklungsprogrammen des Landes, nicht bekannt seien. Der Versagungsgrund des Â§Â 75 Abs.Â 1 ZÂ 1Â ROGÂ 2009 sei daher zu Recht herangezogen worden.
9Â Zum Versagungsgrund des Â§Â 75 Abs.Â 1 ZÂ 6Â ROGÂ 2009 fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht aus, dass die vorliegende Ã„nderung des FlÃ¤chenwidmungsplanes dem REK entspreche. Auf Grund der gegenstÃ¤ndlichen Umwidmung in Bauland/SonderflÃ¤che mit der Bezeichnung â€žSeilbahnstationÂ -Â GasthofÂ -Â Schischuleâ€œ mit der Kennzeichnung â€žNaturgefahrenâ€œ seien die Widmungsverbote des Â§Â 28 Abs.Â 3Â ROGÂ 2009 zu beachten. Inwieweit die von Â§Â 28 Abs.Â 3 ZÂ 3Â ROG 2009 verlangten technischen und sozialen Infrastruktureinrichtungen erforderlich bzw.Â zu berÃ¼cksichtigen seien, sei einer auf den Einzelfall bezogenen Beurteilung zu unterziehen. DemgemÃ¤ÃŸ seien fÃ¼r den geplanten Gastbetrieb soziale Infrastruktureinrichtungen wie Schulen oder KindergÃ¤rten nicht erforderlich. Anders verhalte es sich bei der technischen Infrastruktur, welche gemÃ¤ÃŸ den ErlÃ¤uterungen Wasser, Abwasser, Energie und Verkehr umfasse. Diese gesetzliche Bestimmung fordere keine ganzjÃ¤hrige ErschlieÃŸung, weshalb zu beurteilen sei, inwieweit die gegebenen Infrastruktureinrichtungen in Bezug auf den Verkehr â€žausreichendâ€œ seien. Dabei sei zu berÃ¼cksichtigen, dass bei Hinzutreten eines Gastbetriebes auch zu Zeiten, in denen die Seilbahn nicht in Betrieb sei, GÃ¤ste im Objekt anwesend sein und dort nÃ¤chtigen wÃ¼rden. Ein Erfordernis, dass diese Personen im Fall eines Nichtbetriebes der Seilbahn (im Winter) das Objekt verlassen mÃ¼ssten, bestehe in der Regel nur im Fall einer notwendigen Evakuierung. Dazu habe die revisionswerbende Partei das Gutachten der M.Â GmbH vorgelegt, das auch ein Evakuierungskonzept beinhalte. Auf Grund dessen Inhaltes erscheine die technische Infrastruktur, bezogen auf den konkreten Verwendungszweck, als ausreichend, weshalb aus Sicht des Verwaltungsgerichtes kein Widerspruch zu Â§Â 28 Abs.Â 3 ZÂ 3Â ROGÂ 2009 gegeben sei.
10Â Auf Grund des Vorliegens des Versagungstatbestandes des Â§Â 75 Abs.Â 1 ZÂ 1Â ROGÂ 2009 erÃ¼brige es sich auf weitere VersagungstatbestÃ¤nde einzugehen, wobei insbesondere eine detaillierte Auseinandersetzung in Bezug auf die LawinengefÃ¤hrdung entbehrlich sei.
11Â Die ordentliche Revision sei zulÃ¤ssig, weil hinsichtlich der Wortfolge â€žganzjÃ¤hrige ErschlieÃŸungâ€œ eine Rechtsfrage zu beurteilen gewesen sei, deren Bedeutung vor dem Hintergrund, dass in hochalpinen Lagen Gastronomiebetriebe/Hotels hÃ¤ufig nur Ã¼ber eine Seilbahn erreicht werden kÃ¶nnten, Ã¼ber den Einzelfall hinausgehe. Es bedÃ¼rfe aus der Sicht des Verwaltungsgerichtes einer hÃ¶chstgerichtlichen Rechtsprechung zur Frage, ob die im BGG normierten Kriterien betreffend die ErschlieÃŸung auch auf das ROGÂ 2009 Ã¼bertragen werden kÃ¶nnten. DarÃ¼ber hinaus fehle, soweit Ã¼berblickbar, eine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Auslegung der â€žausreichenden technischen und sozialen Infrastrukturâ€œ.
12Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende Revision, in der die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses wegen Rechtswidrigkeit beantragt wird.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
13Â Die Revision erweist sich angesichts der AusfÃ¼hrungen des Verwaltungsgerichtes zum Fehlen von hg.Â Judikatur zur Auslegung der Wortfolge â€žganzjÃ¤hrige ErschlieÃŸungâ€œ im Regionalprogramm als zulÃ¤ssig.
14Â Die revisionswerbende Partei bringt im Wesentlichen vor, das Argument des Verwaltungsgerichtes, die Festlegung der Voraussetzung der ganzjÃ¤hrigen ErschlieÃŸung im gegenstÃ¤ndlichen Regionalprogramm wÃ¤re inhaltsleer, wenn sie nicht dahin verstanden werde, dass damit eine zusÃ¤tzliche ErschlieÃŸung zur zum Zeitpunkt der Beschlussfassung Ã¼ber dieses Regionalprogramm bereits bestehenden Seilbahn verlangt werde, sei unzutreffend. Ein Bettenausbau im Standort Mittelstation der WeiÃŸsee-Seilbahnen kÃ¶nne auf verschiedene Weise erfolgen. So etwa durch VergrÃ¶ÃŸerung des MittelstationsgebÃ¤udes selbst ohne Erweiterung der BauflÃ¤che des GebÃ¤udes, durch VergrÃ¶ÃŸerung des bestehenden GebÃ¤udes unter Erweiterung der verbauten FlÃ¤che oder durch ein wesentlich groÃŸflÃ¤chigeres Projekt. Es sei daher im Sinn des Gesetzes konsequent gewesen, den Schutz vor Naturgewalten zur Voraussetzung fÃ¼r die Realisierung der MaÃŸnahme im Bereich von naturrÃ¤umlichen GefÃ¤hrdungen zu machen. Sie verhindere etwa eine Baulandausweisung im FlÃ¤chenwidmungsplan dort, wo keine MaÃŸnahmen den notwendigen Schutz vor einer Lawinengefahr bieten kÃ¶nnten. Die Festlegung der Voraussetzung einer ganzjÃ¤hrigen ErschlieÃŸung im Regionalprogramm sei dagegen nur dann logisch und richtig, wenn es darum gehe, Ganzjahresbetriebe zu schaffen und zu stÃ¤rken. Nur wenn das regional- und landespolitische Entwicklungsziel der Ausbau des Ganzjahrestourismus sei, dann sei es im Sinn des Gesetzes konsequent und richtig, die betreffende Voraussetzung im Regionalprogramm festzulegen und damit die Realisierung eines Projektes auszuschlieÃŸen, das keine ganzjÃ¤hrige ErschlieÃŸung aufweise und daher auch nicht ganzjÃ¤hrig betrieben werden kÃ¶nne, also etwa einen Bettenausbau nicht im MittelstationsgebÃ¤ude, sondern in einem eigenen GebÃ¤ude, das keine ganzjÃ¤hrige ErschlieÃŸung durch eine lawinensichere (ev. sogar untertunnelte) Verbindung zur Mittelstation aufweise.
15Â LosgelÃ¶st von der Zielsetzung des Ausbaues des Ganzjahrestourismus sei aber die Festlegung einer ganzjÃ¤hrigen ErschlieÃŸung als Voraussetzung fÃ¼r einen Bettenausbau in einem Regionalprogramm unnÃ¶tig und im Gesetz nicht gedeckt. Es gebe im ROGÂ 2009 auch keine diesbezÃ¼gliche, dem Schutz vor Naturgewalten vergleichbare Zielsetzung, die im Rahmen der Ã¼berÃ¶rtlichen Raumplanung zu beachten wÃ¤re, zumal die Frage der ErschlieÃŸung im Allgemeinen im Rahmen der Baulandausweisung im FlÃ¤chenwidmungsplan als Instrument der Ã¶rtlichen Raumplanung zu klÃ¤ren und im Rahmen der BauplatzerklÃ¤rung nach dem BGG nÃ¤her zu regeln wÃ¤re. In einem Regionalprogramm als Instrument der Ã¼berÃ¶rtlichen Raumplanung seien solche Festlegungen unzulÃ¤ssig. Dies gelte selbstredend auch fÃ¼r das vom Verwaltungsgericht interpretativ gefundene Erfordernis einer zur vorhandenen Seilbahn zusÃ¤tzlichen ErschlieÃŸung. Die Annahme einer solchen Voraussetzung sei daher rechtswidrig.
16Â Es sei im Rahmen der Interpretation einer Norm unzulÃ¤ssig, etwas -Â wie hier das Erfordernis einer weiteren (verkehrsmÃ¤ÃŸigen) ErschlieÃŸung neben der bestehenden SeilbahnÂ - im Interpretationsweg dem Wortlaut hinzuzufÃ¼gen. Im Regionalprogramm sei nur von einer â€žganzjÃ¤hrigen ErschlieÃŸungâ€œ die Rede. Auch wenn man seitens der Dienststelle Ã–rtliche Raumplanung des Amtes der Landesregierung eine (zusÃ¤tzliche) straÃŸenmÃ¤ÃŸige ErschlieÃŸung im Auge gehabt haben sollte, finde dieses zusÃ¤tzliche Erfordernis im Normtext keinen Ausdruck.
17Â Zudem mache die vom Verwaltungsgericht vorgenommene Interpretation die im Regionalprogramm festgelegte MaÃŸnahme â€žbeim WeiÃŸseeÂ -Â GrÃ¼nsee Sicherung des hochalpinen Ressorts durch Bettenausbau der Mittelstationâ€œ ihrerseits inhaltsleer, weil eine straÃŸenmÃ¤ÃŸige ErschlieÃŸung auf Grund naturrÃ¤umlicher Gegebenheiten und der unter anderem durch Lawinenschutzbauten bedingten Kosten unrealisierbar und eine zweite Seilbahn aus wirtschaftlichen GrÃ¼nden auszuschlieÃŸen sei, zumal bereits die bestehende Seilbahn nur zum Teil ausgelastet sei. Dies sei den Personen, die auf der Seite des Regionalverbandes an der Erlassung des Regionalprogrammes mitgewirkt hÃ¤tten, vÃ¶llig klar gewesen. Ein Interpretationsergebnis, das der im Regionalprogramm festgelegten MaÃŸnahme ihre Verbindlichkeit nehme, sei jedenfalls dann unzulÃ¤ssig, wenn die angestellte Interpretation des Wortlautes nicht dazu zwinge.
18Â Das ROGÂ 2009 verstehe den BegriffÂ ErschlieÃŸung Ã¼ber die verkehrsmÃ¤ÃŸige ErschlieÃŸung hinausgehend (Hinweis auf Â§Â 28 Abs.Â 3Â ZÂ 3Â ROG), ebenso das BGG (Hinweis auf Â§Â 14 Abs.Â 1Â lit.Â fÂ BGG). Zwar werde die verkehrsmÃ¤ÃŸige ErschlieÃŸung in der Regel durch eine StraÃŸe erfolgen, kÃ¶nne aber bei unvoreingenommener Betrachtung auch durch eine Eisenbahn (zBÂ Zahnradbahn) oder eine Seilbahn (zBÂ die 2.Â Sektion der WeiÃŸsee-Gletscherbahnen zum Berghotel RudolfshÃ¼tte) gegeben sein. Auch Â§Â 14 Abs.Â 1Â lit.Â fÂ BGG lasse die Art der ErschlieÃŸung offen, wenn darin zunÃ¤chst nur von einer entsprechenden Verkehrsverbindung der GrundflÃ¤che mit den Ã¶ffentlichen VerkehrsflÃ¤chen die Rede sei, um dann im Weiteren fÃ¼r den Regelfall zu bestimmen, welche Erfordernisse eine VerkehrsflÃ¤che (StraÃŸe) zu erfÃ¼llen habe, um als entsprechende Verkehrsverbindung zu gelten. In Bezug auf andere Verkehrsverbindungen als VerkehrsflÃ¤chen (StraÃŸen) werde keine Regelung getroffen. Auch das in der seitens des Verwaltungsgerichtes zur Auslegung herangezogen Bestimmung des Â§Â 13 Abs.Â 1Â lit.Â cÂ BGG aufgestellte Erfordernis der Einzeichnung der fÃ¼r die AufschlieÃŸung erforderlichen VerkehrsflÃ¤chen in der planlichen Darstellung der zu schaffenden BauplÃ¤tze gelte selbstredend nicht, wenn die verkehrsmÃ¤ÃŸige ErschlieÃŸung nicht durch eine StraÃŸe erfolge.
19Â AuÃŸerdem sei eine Mittelstation oder eine Bergstation solcher Verkehrsverbindungen kein Regelfall. In solchen FÃ¤llen gehe ein angenommenes Erfordernis einer straÃŸenmÃ¤ÃŸigen Verbindung als ErschlieÃŸung fehl, und wÃ¼rde zu dem absurden Ergebnis fÃ¼hren, dass zu diesen StraÃŸen durch die Bergwelt gebaut werden mÃ¼ssten. Wenn in einer Vorschrift nicht ausdrÃ¼cklich eine straÃŸenmÃ¤ÃŸige ErschlieÃŸung verlangt werde, genÃ¼ge in solchen FÃ¤llen auch fÃ¼r die Errichtung eines Beherbergungsbetriebes eine Seilbahn mit ausreichender BefÃ¶rderungskapazitÃ¤t. Weder das ROGÂ 2009, insbesondere Â§Â 28 Abs.Â 3 ZÂ 3Â leg.Â cit., noch das BGG, insbesondere Â§Â 14Â Abs.Â 1Â lit.Â fÂ leg.Â cit., verlangten als verkehrsmÃ¤ÃŸige ErschlieÃŸung einer zur Widmung als Bauland vorgesehenen bzw.Â zum Bauplatz zu erklÃ¤renden FlÃ¤che unbedingt eine StraÃŸe als Verbindung zur Ã¶ffentlichen VerkehrsflÃ¤che, wie es vom Verwaltungsgericht â€žinsbesondere dann, wenn ein Beherbergungsbetrieb errichtet werden sollâ€œ angenommen werde. In besonderen FÃ¤llen kÃ¶nnten auch eine Eisenbahn bzw.Â eine Seilbahn die notwendige ErschlieÃŸung darstellen.
20Â Die WeiÃŸsee-Gletscherbahnen erfÃ¼llten die Voraussetzung einer ganzjÃ¤hrigen ErschlieÃŸung der UmwidmungsflÃ¤che. Sie wiesen auch in der 1.Â Sektion eine ausreichende KapazitÃ¤t auf. Eisenbahnrechtlich bestehe fÃ¼r sie als Ã¶ffentliche Seilbahn eine BefÃ¶rderungspflicht und es sei ein ganzjÃ¤hriger Betrieb verpflichtend vorgegeben.
21Â Zusammenfassend werde weiterhin die Auffassung vertreten, dass das Regionalprogramm nicht dahin zu verstehen sei, dass darin eine zur bestehenden Seilbahn zusÃ¤tzliche ganzjÃ¤hrige ErschlieÃŸung verbindlich vorgegeben werde, und dass die WeiÃŸsee-Gletscherbahnen 1.Â Sektion die Voraussetzung der ganzjÃ¤hrigen ErschlieÃŸung der UmwidmungsflÃ¤che nach dem Wortlaut und dem Wortsinn des Regionalprogrammes erfÃ¼llten.
22Â Die im Revisionsfall maÃŸgeblichen Bestimmungen des ROGÂ 2009, LGBl.Â Nr.Â 30 in der Fassung LGBl.Â Nr.Â 96/2017 -Â die Â§Â§Â 11,Â 74 und 75Â ROGÂ 2009 in der StammfassungÂ - lauten auszugsweise:
â€žRegionalverbÃ¤nde, Regionalprogramme und regionale Entwicklungskonzepte
Â§Â 11
...
(2) Der Regionalverband kann ein Regionalprogramm erstellen, dem die Ergebnisse von Strukturuntersuchungen und der daraus abgeleiteten Problemanalyse zugrunde zuÂ legen sind. In diesem sind die fÃ¼r die regionale Entwicklung erforderlichen Ziele und MaÃŸnahmen festzulegen. Zur Erreichung der Entwicklungsziele kÃ¶nnen auch Richt- und Grenzwerte festgelegt werden.
...
(4) Die Landesregierung hat das vorgelegte Regionalprogramm durch Verordnung fÃ¼r verbindlich zu erklÃ¤ren, wenn es den Raumordnungszielen und -grundsÃ¤tzen und den Ã¼bergeordneten Programmen des Landes entspricht und mit den Planungen der angrenzenden RegionalverbÃ¤nde vereinbar ist. ...â€œ
â€žWidmungsgebote und -verbote
Â§Â 28
...
(3) Als Bauland dÃ¼rfen vorbehaltlich Â§Â 37 FlÃ¤chen nicht ausgewiesen werden, die
...
3.Â keine ausreichende ErschlieÃŸung mit technischer oder sozialer Infrastruktur aufweisen;
...
(4) Als Bauland sollen nur FlÃ¤chen ausgewiesen werden, die der geplanten hauptsÃ¤chlichen Verwendung entsprechend
1.Â in angemessener Entfernung von den Einrichtungen der Daseinsvorsorge und Versorgungsinfrastruktur gelegen sind;
2.Â mit Ã¶ffentlichen Verkehrsmitteln ausreichend erschlossen sind;
3.Â eine ausreichende UmweltqualitÃ¤t (Besonnung, Klima, Belastung durch LÃ¤rm und Luftschadstoffe udgl) aufweisen.â€œ
â€žHandelsgroÃŸbetriebe
Â§Â 32
(2) Zur VerkaufsflÃ¤che zÃ¤hlen
1.Â FlÃ¤chen:
...
e)Â die innerhalb eines Baues der ErschlieÃŸung einer dieser FlÃ¤chen dienen und zur BenÃ¼tzung durch Kunden bestimmt sind.
... â€œ
â€ž4. Teil
Bebauungsplanung
Bebauungsplan; Verpflichtung zur Aufstellung und Aufgabe
Â§Â 50
...
(2) Die Aufstellung eines Bebauungsplans ist nicht erforderlich:
1.Â fÃ¼r FlÃ¤chen, die auf Grund eines Beschlusses der Gemeindevertretung keiner Regelung der stÃ¤dtebaulichen Ordnung bedÃ¼rfen (Planfreistellung). Ein solcher Beschluss kann nur im Zuge einer Ã„nderung des FlÃ¤chenwidmungsplans gefasst werden und ist nur zulÃ¤ssig, wenn
d)Â keine neuen Trassierungen fÃ¼r die verkehrsmÃ¤ÃŸige ErschlieÃŸung erforderlich sind und
... â€œ
â€žGrundstufe
Â§Â 51
...
(5) In einem ErlÃ¤uterungsbericht zum Bebauungsplan der Grundstufe sind die allenfalls notwendigen ErschlieÃŸungsmaÃŸnahmen (StraÃŸen-, Energie- und Wasserversorgung, Abwasserentsorgung) und deren abschÃ¤tzbare Kosten darzulegen.
... â€œ
â€ž6. Teil
Raumordnungs-Aufsicht
Aufgabe und ZustÃ¤ndigkeit
Â§Â 74
(1) Folgende Planungsakte der Gemeinden bedÃ¼rfen zu ihrer Rechtswirksamkeit
1.Â der aufsichtsbehÃ¶rdlichen Genehmigung:
a)Â die Aufstellung und die Ã„nderungen des RÃ¤umlichen Entwicklungskonzepts;
b)Â die Neuaufstellung des FlÃ¤chenwidmungsplans
1.Â der aufsichtsbehÃ¶rdlichen Kenntnisnahme:
a)Â die Ã„nderungen des FlÃ¤chenwidmungsplans betreffend
aa)Â die Festlegung von Nutzungsarten und Widmungen,
...
(3) AufsichtsbehÃ¶rde ist:
1.Â die Landesregierung fÃ¼r alle Planungsakte gemÃ¤ÃŸ Abs.Â 1 ZÂ 1 und 2Â lit.Â a und fÃ¼r Einzelbewilligungen der Stadt Salzburg;
... â€œ
â€žEntscheidung der AufsichtsbehÃ¶rde
Â§Â 75
(1) FÃ¼r die aufsichtsbehÃ¶rdliche Genehmigung und Kenntnisnahme gemÃ¤ÃŸ Â§Â 74 Abs.Â 1 gelten folgende VersagungsgrÃ¼nde:
1.Â Fehlen der Ãœbereinstimmung mit Entwicklungsprogrammen des Landes;
2.Â Fehlen der Abstimmung mit Planungen der Nachbargemeinden;
3.Â Fehlen der Bedachtnahme auf die gegebenen oder angestrebten StrukturverhÃ¤ltnisse;
4.Â Fehlen einer ausreichenden InteressenabwÃ¤gung;
5.Â Nichtbeachtung der RaumordnungsgrundsÃ¤tze;
6.Â Verletzung von Verfahrensbestimmungen oder sonstiger fÃ¼r die RechtmÃ¤ÃŸigkeit des jeweiligen Planungsaktes wesentlicher Bestimmungen dieses Gesetzes oder der Salzburger GemeindeordnungÂ 1994 bzwÂ des Salzburger Stadtrechts 1966.
(2) Die aufsichtsbehÃ¶rdliche Genehmigung ist zu erteilen und die aufsichtsbehÃ¶rdliche Kenntnisnahme hat -Â ebenfalls durch BescheidÂ - zu erfolgen, wenn kein Versagungsgrund vorliegt.â€œ
â€žÃœbergangsbestimmungen - RechtsÃ¼berleitung
Â§Â 82
...
(2) Die gemÃ¤ÃŸ Â§Â 9 Abs.Â 2 und 3 des Salzburger RaumordnungsgesetzesÂ 1977
-Â ROGÂ 1977, LGBlÂ NrÂ 26, oder gemÃ¤ÃŸ Â§Â 13 ROGÂ 1992 oder ROGÂ 1998 erstellten RÃ¤umlichen Entwicklungskonzepte gelten als RÃ¤umliche Entwicklungskonzepte im Sinn dieses Gesetzes. ...
... Bei nicht nach den Bestimmungen dieses Gesetzes neu aufgestellten RÃ¤umlichen Entwicklungskonzepten gilt fÃ¼r die auf deren Grundlage erfolgende Ã„nderung von FlÃ¤chenwidmungsplÃ¤nen:
1.Â An Stelle der aufsichtsbehÃ¶rdlichen Kenntnisnahme ist eine aufsichtsbehÃ¶rdliche Genehmigung erforderlich.
... â€œ
â€žÂ§Â 86
(1) In der Fassung des Gesetzes LGBlÂ NrÂ 82/2017 treten in Kraft:
1.Â mit 1.Â JÃ¤nnerÂ 2018 die ...
(9) Auf im AbsÂ 1 ZÂ 1 bestimmten Zeitpunkt anhÃ¤ngige Verfahren zur aufsichtsbehÃ¶rdlichen Genehmigung oder Kenntnisnahme sind die Â§Â§Â 74 bis 76 in der bis dahin geltenden Fassung weiter anzuwenden. ... â€œ
23Â Die maÃŸgeblichen Bestimmungen des BGG, LGBl.Â Nr.Â 69/1968 in der Fassung LGBl.Â Nr.Â 1/2016, lauten auszugsweise:
â€žAnsuchen
Â§Â 13
(1) Um die BauplatzerklÃ¤rung ist bei der BaubehÃ¶rde unter BeischluÃŸ folgender Unterlagen anzusuchen:
...
c)Â planliche Darstellung (MaÃŸstabÂ 1:500) der zu schaffenden BauplÃ¤tze mit Einzeichnung der fÃ¼r ihre AufschlieÃŸung erforderlichen VerkehrsflÃ¤chen;
... â€œ
â€žEntscheidung Ã¼ber das Ansuchen
Â§Â 14
(1) Die BauplatzerklÃ¤rung ist zu versagen, wenn die GrundflÃ¤che vom Standpunkt des Ã¶ffentlichen Interesses fÃ¼r die Bebauung ungeeignet erscheint. Dies ist der Fall, wenn
...
c)Â eine entsprechende Verkehrsverbindung der GrundflÃ¤che mit den Ã¶ffentlichen VerkehrsflÃ¤chen nicht sichergestellt ist. Als geeignet gilt hiebei nur eine selbst Ã¶ffentliche VerkehrsflÃ¤che oder eine VerkehrsflÃ¤che, die in einer den AufschlieÃŸungsbestimmungen entsprechenden und gesicherten Weise die Verkehrsverbindung dauernd gewÃ¤hrleistet;
...
f)Â die ErschlieÃŸung der GrundflÃ¤che unwirtschaftliche Aufwendungen fÃ¼r Ã¶ffentliche Einrichtungen auf dem Gebiete des Verkehrs, der Wasserversorgung, der Abwasserbeseitigung, der Energieversorgung, der EntwÃ¤sserung, der Schulversorgung oder des Polizei- und Feuerschutzes oder sonstige Ã¶ffentliche Aufgaben erforderlich machen.
... â€œ
24Â Strittig ist im Revisionsfall, ob die im -Â mit Verordnung der Salzburger Landesregierung vom 21.Â FebruarÂ 2014, LGBl.Â Nr.Â 19/2014, fÃ¼r verbindlich erklÃ¤rtenÂ - Regionalprogramm verwendete Wortfolge â€žganzjÃ¤hrige ErschlieÃŸungâ€œ eine ganzjÃ¤hrige straÃŸenverkehrsmÃ¤ÃŸige ErschlieÃŸung verlangt, oder ob die (bereits bestehende) ErschlieÃŸung durch die Seilbahn und die im Sommer befahrbare StraÃŸe ausreicht.
25Â Wie das Verwaltungsgericht bereits zutreffend ausgefÃ¼hrt hat, wird weder im gegenstÃ¤ndlichen Regionalprogramm selbst noch im ROGÂ 2009, auf dessen Grundlage das Regionalprogramm erlassen wurde (vgl.Â Â§Â 11 ROGÂ 2009 in der Fassung vor der Novelle LGBl.Â Nr.Â 82/2017), nÃ¤her ausgefÃ¼hrt, was unter dem BegriffÂ â€žErschlieÃŸungâ€œ zu verstehen ist. Nach dem allgemeinen Sprachgebrauch ist unter â€žerschlieÃŸenâ€œ â€žzugÃ¤nglich machenâ€œ bzw.Â â€žfÃ¼r einen bestimmten Zweck nutzbar machenâ€œ zu verstehen (vgl.Â Duden, Das BedeutungswÃ¶rterbuch10, 349). Das bedeutet im vorliegenden Zusammenhang zunÃ¤chst, dass ein vom Regionalprogramm unter anderem angestrebter regional bedeutender Beherbergungsbetrieb, der durch den Bettenausbau der Mittelstation geschaffen werden soll, ganzjÃ¤hrig zugÃ¤nglich bzw.Â als solcher nutzbar sein soll.
26Â Das ROGÂ 2009 bezeichnet als â€žErschlieÃŸungsmaÃŸnahmenâ€œ etwa die StraÃŸen-, Energie- und Wasserversorgung sowie die Abwasserentsorgung (vgl.Â Â§Â 51 Abs.Â 5Â ROGÂ 2009), es kennt die ErschlieÃŸung mit technischer und sozialer Infrastruktur (vgl.Â Â§Â 28 Abs.Â 3 ZÂ 3Â ROGÂ 2009), mit Ã¶ffentlichen Verkehrsmitteln (vgl.Â Â§Â 28 Abs.Â 4 ZÂ 2Â ROGÂ 2009) sowie die verkehrsmÃ¤ÃŸige ErschlieÃŸung (vgl.Â Â§Â 50 Abs.Â 2Â lit.Â dÂ ROGÂ 2009) und es verwendet diesen BegriffÂ ganz allgemein, um das ZugÃ¤nglichmachen von FlÃ¤chen etwa auch innerhalb eines Baues zu umschreiben etwa auch (vgl.Â Â§Â 32 Abs.Â 2 ZÂ 1Â lit.Â eÂ ROGÂ 2009). Bereits daraus erhellt, dass das ROGÂ 2009, das, wie bereits ausgefÃ¼hrt, die Rechtsgrundlage fÃ¼r das gegenstÃ¤ndliche Regionalprogramm bildet, dem BegriffÂ â€žErschlieÃŸungâ€œ keineswegs ausschlieÃŸlich die Bedeutung einer straÃŸenverkehrsmÃ¤ÃŸigen Verbindung beimisst. Aus dem ROGÂ 2009 ergibt sich daher kein Anhaltspunkt fÃ¼r die seitens des Verwaltungsgerichtes vorgenommene einschrÃ¤nkende Interpretation des Begriffes â€žErschlieÃŸungâ€œ ausschlieÃŸlich im Sinn einer ZugÃ¤nglichmachung durch StraÃŸen. Abgesehen davon, dass eine BauplatzerklÃ¤rung nach dem BGG nicht Gegenstand des der Revision zugrunde liegenden Verfahrens ist, zwingen auch die seitens des Verwaltungsgerichtes herangezogenen Bestimmungen der Â§Â§Â 13 und 14Â BGG nicht zu einer derart einschrÃ¤nkenden Interpretation, zumal auch darin nicht ausdrÃ¼cklich auf eine ausschlieÃŸlich straÃŸenverkehrsmÃ¤ÃŸige Verbindung abgestellt wird. Gleiches gilt fÃ¼r die AusfÃ¼hrungen des Verwaltungsgerichtshofes in seinem vom Verwaltungsgericht zitierten Erkenntnis VwGHÂ 5.10.2016, RoÂ 2014/06/0044.
27Â Dass die Festlegung der â€žganzjÃ¤hrigen ErschlieÃŸungâ€œ im Regionalprogramm inhaltsleer wÃ¼rde, wenn die ErschlieÃŸung durch die bereits bestehende Seilbahn als ausreichend betrachtet werde, trifft nicht zu, weil das in diesem Zusammenhang erklÃ¤rte Ziel des Raumordnungsprogrammes â€žAnsiedelung und QualitÃ¤tsverbesserung von Beherbergungsbetrieben und QualitÃ¤tsbetten -Â ErhÃ¶hung des Anteils von 4*/5*Â Bettenâ€œ im Bereich der Mittelstation im WeiÃŸseegebietÂ -Â GrÃ¼nsee, wie die revisionswerbenden Partei zutreffend ausgefÃ¼hrt hat, auch anders als durch den im Revisionsfall geplanten Ausbau der bereits bestehenden Mittelstation erfolgen kÃ¶nnte; mit der in Rede stehenden Anordnung werden daher solche Umwidmungen verhindert, die die Errichtung neuer GebÃ¤ude ermÃ¶glichten, ohne gleichzeitig deren ganzjÃ¤hrige ErschlieÃŸung, also eine ganzjÃ¤hrig vor Naturgefahren geschÃ¼tzte Verbindung etwa zur Mittelstation, sicherzustellen. Die Anordnung der ganzjÃ¤hrigen ErschlieÃŸung ist auch vor dem Hintergrund der im ErlÃ¤uterungsbericht zum Regionalprogramm festgehaltenen Charakteristik der Teilregion Oberpinzgau zu verstehen, welche unter einer starken SaisonalitÃ¤t leide und die schwÃ¤chste Sommersaison der Pinzgauer Teilregionen aufweise, weshalb als Themenschwerpunkte unter anderem die StÃ¤rkung des Sommertourismus, die Nutzung der Bergbahneninfrastruktur zur Schaffung von sommertouristischen Angeboten am Berg und die Verbesserung der Auslastung durch Forcierung des Ganzjahrestourismus festgehalten wurden. Vor diesem Hintergrund erscheint die Anordnung der ganzjÃ¤hrigen ErschlieÃŸung auch insofern nicht inhaltsleer, als damit eine ErschlieÃŸung (etwa durch die bestehende Seilbahn) nicht nur in den Wintermonaten im Rahmen des Wintertourismus, sondern insbesondere auch in den Sommermonaten -Â zur angestrebten StÃ¤rkung des SommertourismusÂ - gewÃ¤hrleistet sein soll.
28Â DafÃ¼r, dass das Regionalprogramm mit dem Erfordernis einer ganzjÃ¤hrigen ErschlieÃŸung nicht auch eine straÃŸenverkehrsmÃ¤ÃŸige Anbindung des Bereiches der Mittelstation normieren wollte, spricht auch der Umstand, dass das Gebiet um die bestehende RudolfshÃ¼tte, welches ebenfalls Ã¼ber die WeiÃŸsee-Gletscherbahnen (Sektion 2) erschlossen ist, zur Erreichung des in PunktÂ 7.1. des Regionalprogrammes normierten Ziels â€žAnsiedelung oder Ausbau touristischer Leitbetriebeâ€œ als BeherbergungsgroÃŸbetrieb/SonderflÃ¤che gewidmet werden soll. HÃ¤tte der Verordnungsgeber Betriebe ohne straÃŸenverkehrsmÃ¤ÃŸige ErschlieÃŸung verhindern wollen, hÃ¤tte er nicht gerade einen solchen als Leitbetrieb fÃ¼r den Ganzjahrestourismus vorgesehen.
29Â Zusammenfassend ist daher festzuhalten, dass die im vorliegenden Regionalprogramm enthaltene Voraussetzung einer â€žganzjÃ¤hrigen ErschlieÃŸungâ€œ entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichtes nicht nur durch eine straÃŸenverkehrsmÃ¤ÃŸige Anbindung erfÃ¼llt werden kann.
30Â Da das Verwaltungsgericht ausgehend von seiner unzutreffenden Rechtsansicht, wonach bereits wegen des Fehlens einer ganzjÃ¤hrigen straÃŸenverkehrsmÃ¤ÃŸigen ErschlieÃŸung des gegenstÃ¤ndlichen Gebietes der Versagungsgrund des Â§Â 75 Abs.Â 1 ZÂ 1Â ROGÂ 2009 gegeben sei, eine weitergehende PrÃ¼fung des Vorliegens von VersagungsgrÃ¼nden des Â§Â 75 Abs.Â 1Â ROGÂ 2009 -Â abgesehen von der im Rahmen des Â§Â 75 Abs.Â 1 ZÂ 6Â ROGÂ erfolgten PrÃ¼fung einer ausreichenden ErschlieÃŸung mit technischer und sozialer Infrastruktur im Sinn des Â§Â 28 Abs.Â 3 ZÂ 3Â ROGÂ 2009Â - unterlieÃŸ, belastete es sein Erkenntnis mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit.
31Â Das angefochtene Erkenntnis war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.
32Â Die Kostenentscheidung beruht auf den Â§Â 47Â ffÂ VwGG in Verbindung mit der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014, BGBl.Â IIÂ Nr.Â 518/2013 in der Fassung BGBl.Â II. Nr.Â 8/2014.
Wien, am 10.Â NovemberÂ 2020