Document Number: JJT_20200325_OGH0002_0060OB00185_19B0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E128047
Case Number: 6Ob185/19b
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1585094400000
Word Count: 353

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Schramm als Vorsitzenden und durch die HofrÃ¤te Dr.Â Gitschthaler, Univ.-Prof.Â Dr.Â Kodek, Dr.Â Nowotny sowie die HofrÃ¤tin Dr.Â Faber als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei M* GmbH, *, vertreten durch Dr.Â Michael Battlogg, Rechtsanwalt in Schruns, gegen die beklagte Partei G* GmbH, *, vertreten durch Ludescher Rechtsanwalt GmbH in Vaduz, wegen 15.375Â EUR und RÃ¤umung, Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Landesgerichts Feldkirch vom 8.Â JuliÂ 2019, GZÂ 1Â RÂ 131/19a-25, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die auÃŸerordentliche Revision wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508a AbsÂ 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung:
Rechtliche Beurteilung
1.1.Â Im Fall der Abtretung der Mietzinsforderung an einen Dritten berechtigt auch der Zahlungsverzug gegenÃ¼ber dem Zessionar zur AuflÃ¶sung des Bestandvertrags gemÃ¤ÃŸ Â§Â 1118 ABGB (7Â ObÂ 649/84 MietSlgÂ 36.193; RS0021138). Aktiv legitimiert ist â€“ ungeachtet der Zession der Mietzinsforderung â€“ der Vermieter (7Â ObÂ 649/84; vgl 6Â ObÂ 2061/96y).
1.2.Â Diese Rechtsprechung lÃ¤sst die Revisionswerberin, die die Aktivlegitimation der klagenden Vermieterin zur Erhebung der RÃ¤umungsklage bestreitet, auÃŸer Acht. Die in der auÃŸerordentlichen Revision zitierten Entscheidungen 8Â ObÂ 590/89 und 11Â OsÂ 88/86 (RS0032667) behandeln nicht die Aktivlegitimation zur Erhebung der RÃ¤umungsklage, sondern ganz allgemein die Berechtigung zur Geltendmachung von Geldforderungen. Damit wird aber eine von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs abweichende Beurteilung durch das Berufungsgericht im vorliegenden Fall nicht aufgezeigt.
1.3.Â Dass der vom Berufungsgericht bejahte qualifizierte MietzinsrÃ¼ckstand im Sinn des Â§Â 1118 ABGB (vgl RS0020914 [T1]) im vorliegenden Fall sowohl zum Zeitpunkt der Klagseinbringung als auch zum Zeitpunkt des Schlusses der mÃ¼ndlichen Streitverhandlung gegeben war, zieht die Revisionswerberin nicht mehr in Zweifel.
1.4.Â Im Zusammenhang mit der Aktivlegitimation der KlÃ¤gerin zur Erhebung der auf Â§Â 1118 ABGB gestÃ¼tzten RÃ¤umungsklage zeigt die auÃŸerordentliche Revision daher keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO auf.
2.Â Auch im Zusammenhang mit der Beurteilung der Aktivlegitimation der KlÃ¤gerin zur Geltendmachung der Mietzinsforderungen wird keine erhebliche Rechtsfrage dargetan. Die Revisionswerberin geht vielmehr gar nicht auf die AusfÃ¼hrungen des Berufungsgerichts ein, wonach es auf die Rechtswirkungen der im JahrÂ 2015 vereinbarten Zession von Bestandzinsforderungen der KlÃ¤gerin an einen Dritten schon deshalb nicht ankommt, weil noch vor dem relevanten Beurteilungszeitpunkt des Schlusses der mÃ¼ndlichen Streitverhandlung (Â§Â 193 ZPO) eine Inkassozession zugunsten der KlÃ¤gerin vereinbart wurde.