Document Number: JWT_2019100144_20200529L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019100144.L00
Case Number: Ra 2019/10/0144
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1590710400000
Word Count: 2329

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
Der Revisionswerber hat dem Bund Aufwendungen in der HÃ¶he von â‚¬Â 553,20 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Hartberg-FÃ¼rstenfeld vom 24.Â SeptemberÂ 2018 wurde der Revisionswerber schuldig erkannt, er habe es als gemÃ¤ÃŸ Â§Â 9Â Abs.Â 2Â VStG verantwortlich Beauftragter der XÂ GmbH mit Sitz in W (Salzburg) unterlassen, dafÃ¼r Sorge zu tragen, dass die Bestimmungen des Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetzes (imÂ Folgenden:Â LMSVG) eingehalten werden, da die XÂ GmbH am 6.Â AprilÂ 2017 in der Filiale in F (Steiermark) das Produkt â€ž[Y]Â Babywasser, natÃ¼rl.Â Mineralwasserâ€œ mit folgenden auffÃ¤lligen Angaben innerhalb der Kennzeichnung durch Feilbieten im Verkaufsregal in Verkehr gebracht habe: â€ž[Y]Â Babywasser, hochwertige WasserqualitÃ¤tâ€œ; â€žnatÃ¼rliches Mineralwasser aus der [Z]-Felsenquelleâ€œ; â€žabkochen nicht erforderlichâ€œ. Das Produkt sei in Verkehr gebracht worden, obwohl es verboten sei, Lebensmittel mit zur IrrefÃ¼hrung geeigneten Angaben in Verkehr zu bringen oder zu bewerben, wobei die Angaben â€ž[Y]Â Babywasser, hochwertige WasserqualitÃ¤tâ€œ und â€žabkochen nicht erforderlichâ€œ Angaben seien, die dem Wasser besondere Eigenschaften zuschrieben, obwohl alle vergleichbaren Lebensmittel dieselben Eigenschaften besÃ¤ÃŸen und diese Angaben daher zur IrrefÃ¼hrung geeignet seien (1.Â Ãœbertretung). Das Produkt sei zudem in Verkehr gebracht worden, obwohl die dem Wortlaut nach verordnungskonforme Bezeichnung â€žnatÃ¼rliches Mineralwasser aus der [Z]-Felsenquelleâ€œ, die der Handelsbezeichnung â€ž[X]Â Babywasserâ€œ folge, kleiner ausgefÃ¼hrt sei als die Handelsbezeichnung, ebenso wie die Angabe des Ortes â€ž[W]â€œ im Beschreibungstext zur â€ž[Z]-Felsenquelleâ€œ, wodurch die Bestimmungen der Mineralwasser- und Quellwasserverordnung nicht erfÃ¼llt seien (2.Â Ãœbertretung).
2Â Der Revisionswerber habe damit (zuÂ 1.)Â gegen Â§Â 5Â Abs.Â 2 und Â§Â 21Â LMSVG iVm Â§Â 2Â Abs.Â 1Â ZÂ 2 und Â§Â 3 Abs.Â 1 der Mineralwasser- und QuellwasserverordnungÂ sowie (zuÂ 2.)Â gegen Â§Â 6 Abs.Â 1Â LMSVG iVm Â§Â 11 Abs.Â 3Â der Mineralwasser- und Quellwasserverordnung verstoÃŸen, weshalb Ã¼ber ihn (zuÂ 1.) gemÃ¤ÃŸ Â§Â 90 Abs.Â 1Â LMSVG eine Geldstrafe in der HÃ¶he von â‚¬Â 200,-- (im Falle der Uneinbringlichkeit vierÂ StundenÂ Ersatzfreiheitsstrafe) sowie (zuÂ 2.) gemÃ¤ÃŸ Â§Â 90 Abs.Â 3 ZÂ 2Â LMSVG eine Geldstrafe in der HÃ¶he von â‚¬Â 100,-- (im Falle der Uneinbringlichkeit zwei Stunden Ersatzfreiheitsstrafe) verhÃ¤ngt wurde.
3Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Steiermark vom 12.Â JuniÂ 2019 wurde die dagegen vom Revisionswerber erhobene Beschwerde mit der MaÃŸgabe abgewiesen, dass die Strafbestimmung zuÂ 1. Â§Â 90 Abs.Â 1 ZÂ 1Â LMSVG zu lauten habe. Weiters wurde ausgesprochen, dass gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25aÂ VwGG die Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG unzulÃ¤ssig sei.
4Â BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht im Wesentlichen aus, die Mineralwasser- und Quellwasserverordnung schreibe vor, welche Voraussetzungen natÃ¼rliche MineralwÃ¤sser erfÃ¼llen mÃ¼ssten (ursprÃ¼ngliche Reinheit, frei von Mikroorganismen etc.); diese Kriterien mÃ¼ssten sÃ¤mtliche MineralwÃ¤sser aufweisen. Dadurch, dass das gegenstÃ¤ndliche Produkt mit der Kennzeichnung â€žhochwertige WasserqualitÃ¤tâ€œ versehen gewesen sei, sei dem Konsumenten suggeriert worden, dass die WasserqualitÃ¤t besser sei als bei vergleichbaren Produkten. Wenn in der Beschwerde damit argumentiert werde, dass die gesetzlich vorgegebenen zulÃ¤ssigen HÃ¶chstwerte nicht einmal annÃ¤hernd erreicht wÃ¼rden, sei darauf zu verweisen, dass sich natÃ¼rliche MineralwÃ¤sser bezÃ¼glich des Anteils ihrer Inhaltsstoffe unterscheiden kÃ¶nnten, alle aber die gesetzlichen Mindestvorgaben einhalten mÃ¼ssten. Durch die Angabe â€žabkochen nicht erforderlichâ€œ werde dem Verbraucher suggeriert, dass dies ein besonderes QualitÃ¤tsmerkmal des Produktes sei und offensichtlich bei anderen natÃ¼rlichen MineralwÃ¤ssern ein Abkochen erforderlich sei. Auch hier liege eine IrrefÃ¼hrung der Konsumenten im Sinne des Â§Â 5 Abs.Â 2Â LMSVG vor. Wenn der Revisionswerber vorbringe, dass die KlÃ¤rung der Frage, ob Mineralwasser noch abgekocht werden mÃ¼sse, in Internetforen omniprÃ¤sent sei, so rechtfertige dies nicht das Herausstellen eines QualitÃ¤tsmerkmales, das ohnedies alle natÃ¼rlichen MineralwÃ¤sser aufweisen wÃ¼rden.
5Â Nach Â§Â 11 Abs.Â 3 der Mineralwasser- und Quellwasserverordnung mÃ¼sse die Angabe des Ortes oder der Name der Quelle in Buchstaben angebracht sein, die mindestens eineinhalbÂ Mal so hoch und breit seien wie der grÃ¶ÃŸte Buchstabe, der fÃ¼r die Handelsbezeichnung benutzt werde, wobei dies sinngemÃ¤ÃŸ auch fÃ¼r die Werbung gelte. Dem Gutachten der AGES seien FotoauszÃ¼ge der Verpackung des Produktes angeschlossen, denen zufolge die Handelsbezeichnung grÃ¶ÃŸer geschrieben sei als die Wortfolge â€žaus der [Z]-Felsenquelleâ€œ. Somit liege eindeutig eine Ãœbertretung des Â§Â 11 Abs.Â 3 der Mineralwasser- und Quellwasserverordnung vor.
6Â Zum Beschwerdeeinwand der UnzustÃ¤ndigkeit der belangten BehÃ¶rde sei auszufÃ¼hren, dass die Mineralwasser- und Quellwasserverordnung aufgrund des LebensmittelgesetzesÂ 1975 erlassen worden sei und bei der Begriffsbestimmung des Â§Â 3 ZÂ 9Â LMSVG Ã¼ber das Inverkehrbringen bei ursprÃ¼nglich aufgrund des LebensmittelgesetzesÂ 1975 erlassenen Verordnungen auch das Feilhalten als Art des Inverkehrbringens angefÃ¼hrt sei. Gerade dies werde dem Revisionswerber zur Last gelegt, wenn ihm im Spruch des Straferkenntnisses vorgeworfen werde, dass das gegenstÃ¤ndliche Produkt durch Feilbieten im Verkaufsregal am 6.Â AprilÂ 2017 in der Filiale in F in Verkehr gebracht worden sei. Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes handle es sich beim Inverkehrbringen von Lebensmitteln mit zur IrrefÃ¼hrung geeigneten Angaben bzw.Â mit nicht gesetzeskonformer Kennzeichnung um ein Begehungsdelikt. Tatort sei der Ort, wo das Lebensmittel in Verkehr gebracht worden sei. Dem Revisionswerber als verantwortlich Beauftragtem werde nicht der Vorwurf gemacht, er habe es unterlassen, dafÃ¼r zu sorgen, dass die unrichtig gekennzeichnete Ware nicht in Verkehr gebracht werde, es werde ihm vielmehr der Vorwurf des Inverkehrbringens dieser Ware gemacht (Verweis auf VwGHÂ 25.2.2003, 2001/10/0257; 29.5.1995, 94/10/0173, VwSlg.Â 14262Â A). Trotz der insofern unprÃ¤zisen Formulierung im Straferkenntnis habe die belangte BehÃ¶rde in der Einleitung des Spruches ausdrÃ¼cklich zum Ausdruck gebracht, dass das Produkt durch Feilbieten im Verkaufslokal in Verkehr gebracht worden sei. Auch der angegebene Tatort stehe mit der Qualifikation als Begehungsdelikt im Einklang (Verweis auf VwGHÂ 14.6.2012, 2009/10/0080; 21.10.2010, 2010/10/0144).
7Â Soweit weiters gerÃ¼gt werde, dass im Spruch die Feststellung fehle, wonach das Produkt in einem zur Abgabe an den Letztverbraucher bestimmten BehÃ¤ltnis abgefÃ¼llt gewesen sei, so ergebe sich dies zwangslÃ¤ufig aus der Formulierung im Spruch, dass das Produkt durch Feilbieten im Verkaufsregal in Verkehr gebracht worden sei. Ein VerstoÃŸ gegen Â§Â 44a ZÂ 1Â VStG liege nicht vor.
8Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision.
9Â Das VerwaltungsgerichtÂ legte die Akten vor.
10Â Die belangte BehÃ¶rde erstattete eine Revisionsbeantwortung.
11Â Die Revision erweist sich als unzulÃ¤ssig:
12Â GemÃ¤ÃŸ Art.Â 133Â Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
13Â Nach Â§Â 34Â Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133Â Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
14Â Nach Â§Â 34Â Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133Â Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25aÂ Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133Â Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28Â Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
15Â Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes muss sich die Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung, die nach Ansicht des Revisionswerbers die ZulÃ¤ssigkeit der Revision begrÃ¼ndet, aus der gesonderten Darstellung der ZulÃ¤ssigkeitsgrÃ¼nde ergeben. Der Verwaltungsgerichtshof Ã¼berprÃ¼ft die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision iSdÂ Art.Â 133Â Abs.Â 4Â B-VG sohin (nur) im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision gesondert vorgebrachten GrÃ¼nde (vgl.Â VwGHÂ 26.9.2019, RaÂ 2018/10/0074,Â mwN).
16Â Die vorliegende auÃŸerordentliche Revision macht in ihrer ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung zunÃ¤chst geltend, das Verwaltungsgericht habe gegen fundamentale VerfahrensgrundsÃ¤tze verstoÃŸen und sei damit von der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen, weil die belangte BehÃ¶rde Ã¶rtlich unzustÃ¤ndig gewesen sei. Dem Revisionswerber sei im Spruch des Straferkenntnisses ein Unterlassungsdelikt vorgeworfen worden, sodass als Tatort jener Ort anzusehen sei, wo die Dispositionen und Anweisungen zur Vermeidung der VerstÃ¶ÃŸe gegen die Verwaltungsvorschriften hÃ¤tten gesetzt werden mÃ¼ssen. Dies sei jener Ort, an dem die Unternehmensleitung ihren Sitz habe, im Revisionsfall daher in W (Salzburg). Selbst wenn man aber wie das Verwaltungsgericht davon ausginge, dass die belangte BehÃ¶rde ein Begehungsdelikt in Form des Inverkehrbringens durch Feilbieten angenommen habe, sei die belangte BehÃ¶rde Ã¶rtlich unzustÃ¤ndig gewesen. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes werde die Ãœbertretung â€žim Fall der Lieferung [von Lebensmitteln] durch einen Erzeugungs- oder Handelsbetrieb ... am Sitz des Betriebes in dem Augenblick begangen, in dem die Ware expediertâ€œ werde. Korrespondierend zum Tatzeitpunkt sei bei Begehungsdelikten Tatort der Ort, von dem aus das Lebensmittel ausgeliefert werde (Verweis auf VwGHÂ 24.10.2018, RaÂ 2017/10/0169). Auch dies sei in W (Salzburg) gewesen.
17Â Diesen AusfÃ¼hrungen ist zu erwidern, dass - worauf bereits das Verwaltungsgericht hingewiesen hat - trotz der teils unprÃ¤zisen Formulierung im behÃ¶rdlichen Straferkenntnis bei Einbeziehung des gesamten Spruchinhaltes davon auszugehen ist, dass dem Revisionswerber als gemÃ¤ÃŸ Â§Â 9Â Abs.Â 2Â VStG verantwortlich Beauftragtem der XÂ GmbH das Inverkehrbringen des in Rede stehenden Produkts durch diese Gesellschaft durch Feilbieten im Verkaufsregal in der Filiale (dieser Gesellschaft) in F (Steiermark) am 6.Â AprilÂ 2017 zum Vorwurf gemacht wurde (vgl.Â zu insofern unprÃ¤zisen, weil -Â auchÂ - auf ein Unterlassen Bezug nehmenden Spruchformulierungen im Bereich des Lebensmittelrechts etwa das vom Verwaltungsgericht genannte Erkenntnis VwGHÂ 14.6.2012, 2009/10/0080). Entgegen der vom Revisionswerber vertretenen Ansicht liegt demnach weder ein Unterlassungsdelikt noch ein Fall vor, in dem das Inverkehrbringen durch â€žLieferung durch einen Erzeugungs- oder Handelsbetriebâ€œ (an ein anderes eigenstÃ¤ndiges Unternehmen) angelastet wurde (vgl.Â das vom Verwaltungsgericht genannte hg.Â Erkenntnis VwGHÂ 25.2.2003, 2001/10/0257). Ein VerstoÃŸ gegen fundamentale VerfahrensgrundsÃ¤tze bzw.Â eine grundsÃ¤tzliche Rechtsfrage gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG wird mit diesem Vorbringen daher nicht aufgezeigt.
18Â In der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung wird im Weiteren geltend gemacht, das behÃ¶rdliche Straferkenntnis verstoÃŸe gegen Â§Â 44a ZÂ 1Â VStG, weil nicht angegeben worden sei, dass das Produkt in einem zur Abgabe an den Letztverbraucher bestimmten BehÃ¤ltnis abgefÃ¼llt gewesen sei.
19Â Diesem Vorbringen ist entgegenzuhalten, dass aus dem Spruch des behÃ¶rdlichen Straferkenntnisses in seiner Gesamtheit unmissverstÃ¤ndlich hervorgeht, dass dem Revisionswerber das Inverkehrbringen von natÃ¼rlichem Mineralwasser â€ždurch Feilbieten im Verkaufsregalâ€œ einer Filiale der XÂ GmbH zum Vorwurf gemacht wurde, wobei ausdrÃ¼cklich auf eine gezogene â€žProbe mit der Bezeichnung â€š[Y]Â Babywasser, natÃ¼rl. Mineralwasserâ€˜â€œ und nÃ¤her dargestellten â€žAngaben innerhalb der Kennzeichnungâ€œ Bezug genommen wurde. Warum damit fallbezogen nicht in ausreichender Weise umschrieben wurde, dass das Mineralwasser in einem zur Abgabe an den Letztverbraucher bestimmten BehÃ¤ltnis abgefÃ¼llt gewesen sei, wird in der Revision nicht dargelegt. Es kann fallbezogen auch keine Rede davon sein, dass der Revisionswerber -Â wie von ihm behauptetÂ - â€žden Spruch des Straferkenntnisses auslegenâ€œ mÃ¼sse, um Kenntnis Ã¼ber die vorgeworfene Tathandlung erlangen zu kÃ¶nnen.
20Â Nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist der Vorschrift des Â§Â 44a ZÂ 1Â VStG -Â unter RechtsschutzÃ¼berlegungenÂ - dann entsprochen, wenn dem Beschuldigten im Spruch des Straferkenntnisses die Tat in so konkretisierter Umschreibung vorgeworfen ist, dass dieser in die Lage versetzt wird, auf den konkreten Tatvorwurf bezogene Beweise anzubieten, um eben diesen Tatvorwurf zu widerlegen, und der Spruch geeignet ist, den Beschuldigten (Bestraften) rechtlich davor zu schÃ¼tzen, wegen desselben Verhaltens nochmals zur Verantwortung gezogen zu werden (vgl.Â etwa VwGHÂ 24.10.2017, RaÂ 2017/10/0015, mwN). Dass der Revisionswerber durch die vorliegende Tatumschreibung gehindert gewesen wÃ¤re, seine Verteidigungsrechte zu wahren, oder er dadurch der Gefahr einer Doppelbestrafung ausgesetzt wÃ¤re, wird in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung der vorliegenden Revision nicht dargelegt.
21Â In der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung wird schlieÃŸlich mit umfangreichen AusfÃ¼hrungen geltend gemacht, es lÃ¤gen grundsÃ¤tzliche Rechtsfragen in Bezug auf den Tatbestand des Â§Â 5 Abs.Â 2 ZÂ 3Â LMSVG vor, zu denen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes fehle. Es stelle sich die erhebliche, in ihrer Bedeutung weit Ã¼ber den Einzelfall hinausgehende Rechtsfrage, â€žob die beiden inkriminierten Angaben tatsÃ¤chlich eine Werbung mit SelbstverstÃ¤ndlichkeitenâ€œ sei, die zudem irrefÃ¼hrend iSd Â§Â 5 Abs.Â 2 ZÂ 3Â LMSVG sei. Es liege dazu keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes vor, die angefochtene Entscheidung stehe â€žjedenfalls im Widerspruch zur Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes zu 2003/10/0028â€œ, da die Verbraucher die beiden inkriminierten Eigenschaften gerade nicht nur beim beanstandeten Produkt als gegeben annehmen wÃ¼rden. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes vom 16.Â DezemberÂ 2015, RoÂ 2015/10/0013, kÃ¶nne auf den gegenstÃ¤ndlichen Fall nicht angewendet werden, seien die inkriminierten Angaben doch weder mehrfach noch in augenfÃ¤lliger Weise auf dem beanstandeten Produkt angebracht. Da die inkriminierten Angaben fÃ¼r Verbraucher nicht nur nÃ¼tzlich seien, sondern diese auch nicht den Eindruck erhielten, dass sich das beanstandete Produkt von gleichen Produkten der Mitbewerber abheben wÃ¼rde, kÃ¶nne der Tatbestand des Â§Â 5 Abs.Â 2 ZÂ 3Â LMSVG nicht erfÃ¼llt sein, da insbesondere auch keine IrrefÃ¼hrung vorliege. Die Frage, ob Angaben iSd Â§Â 5 Abs.Â 2 ZÂ 3Â LMSVG â€žlosgelÃ¶st von jeglicher IrrefÃ¼hrungseignung per se unzulÃ¤ssigâ€œ seien, wie dies das Verwaltungsgericht annehme, sei von erheblicher Bedeutung.
22Â Zu diesem Vorbringen ist zunÃ¤chst auf die stÃ¤ndige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hinzuweisen, wonach eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung iSdÂ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht vorliegt, wenn die Rechtslage nach den in Betracht kommenden Normen klar und eindeutig ist, und zwar selbst dann, wenn zu einer der anzuwendenden Normen noch keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ergangen wÃ¤re (vgl.Â VwGHÂ 26.9.2019, RaÂ 2018/10/0147, mwN). Zudem liegt eine wesentliche Rechtsfrage gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nur dann vor, wenn die Beurteilung der Entscheidung des Verwaltungsgerichtes von der LÃ¶sung dieser Rechtsfrage â€žabhÃ¤ngtâ€œ. Dies ist dann der Fall, wenn das rechtliche Schicksal der Revision von der behaupteten Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung abhÃ¤ngt. In der Revision muss daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28Â Abs.Â 3Â VwGG konkret dargetan werden, warum das rechtliche Schicksal der Revision von der behaupteten Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung abhÃ¤ngt (vgl.Â VwGHÂ 22.10.2019, RaÂ 2018/10/0166,Â mwN).
23Â Nach dem eindeutigen Wortlaut von Â§Â 5 Abs.Â 2 ZÂ 3Â LMSVG sind -Â wahreÂ - Angaben, durch die zu verstehen gegeben wird, dass das Lebensmittel besondere Eigenschaften besitzt, obwohl alle vergleichbaren Lebensmittel dieselben Eigenschaften besitzen, zur IrrefÃ¼hrung geeignet (vgl.Â den in der Revision genannten Beschluss VwGHÂ 16.12.2015, RoÂ 2015/10/0013). Entgegen dem offenbar vom Revisionswerber eingenommenen Standpunkt normiert das Gesetz daher in eindeutiger Weise, dass ein Fall des Inverkehrbringens oder der Bewerbung von Lebensmitteln mit zur IrrefÃ¼hrung geeigneten Informationen vorliegt, wenn zu verstehen gegeben wird, dass sich das Lebensmittel durch besondere Merkmale auszeichnet, obwohl alle vergleichbaren Lebensmittel dieselben Merkmale aufweisen.
24Â Das Verwaltungsgericht geht davon aus, dass mit den beiden in Rede stehenden Angaben zu verstehen gegeben werde, dass sich das vorliegende natÃ¼rliche Mineralwasser durch besondere Merkmale auszeichne, obwohl alle vergleichbaren natÃ¼rlichen MineralwÃ¤sser dieselben Merkmale aufwiesen. Eine derartige, anhand der konkreten UmstÃ¤nde des Einzelfalls vorzunehmende Beurteilung stellt allerdings nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes keine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG dar. Eine solche lÃ¤ge in diesem Zusammenhang nur dann vor, wenn die Beurteilung durch das Verwaltungsgericht in einer die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen worden wÃ¤re (vgl.Â VwGHÂ 24.10.2017, RaÂ 2016/10/0097; siehe auch nochmals VwGHÂ 16.12.2015, RoÂ 2015/10/0013). Derartiges wird in der Revision aber nicht aufgezeigt.
25Â Ein Abweichen des Verwaltungsgerichtes vom Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 18.Â MaiÂ 2004, 2003/10/0028, VwSlg.Â 16364Â A, liegt im Ãœbrigen schon deshalb nicht vor, weil dieses Erkenntnis nicht zu Â§Â 5 Abs.Â 2 ZÂ 3Â LMSVG, sondern zu Bestimmungen des LebensmittelgesetzesÂ 1975 ergangen ist und -Â wie in der Revision selbst ausgefÃ¼hrt wirdÂ - â€žder Sachverhalt mit dem gegenstÃ¤ndlichen Sachverhalt nicht vergleichbar istâ€œ. Dass sich mit Blick auf die im genannten Erkenntnis angestellten, auf europarechtliche Normen und Rechtsprechung Bedacht nehmenden Ãœberlegungen vor dem Hintergrund der nunmehrigen europarechtlichen Rechtslage -Â in der Revision wird selbst ausgefÃ¼hrt, dass Â§Â 5 Abs.Â 2 ZÂ 3Â LMSVG der Vorschrift des Â§Â 7 Abs.Â 1Â lit.Â c der VerordnungÂ (EU)Â Nr.Â 1169/2011 vom 25.Â OktoberÂ 2011 betreffend die Information der Verbraucher Ã¼ber Lebensmittel entsprichtÂ - eine Rechtsfrage im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG stellen wÃ¼rde, von deren Beantwortung das rechtliche Schicksal der Revision abhÃ¤ngt, wird in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung der vorliegenden Revision nicht aufgezeigt.
26Â Da somit keine Rechtsfrage aufgeworfen wird, der im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me, war die Revision zurÃ¼ckzuweisen.
27Â Der Ausspruch Ã¼ber den Aufwandersatz stÃ¼tzt sich auf Â§Â§Â 47Â ff, insbesondere Â§Â 51Â VwGG iVm der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
Wien, am 29.Â MaiÂ 2020