Document Number: JJT_20201123_OGH0002_0080OB00057_20W0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0080OB00057.20W.1123.000
Case Number: 8Ob57/20w
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1606089600000
Word Count: 214

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Hon.-Prof.Â Dr.Â Kuras als Vorsitzenden, die HofrÃ¤tinnen Dr.Â Tarmann-Prentner und Mag.Â Korn, den Hofrat Dr.Â Stefula und die HofrÃ¤tin Mag.Â Wessely-KristÃ¶fel als weitere Richter in der auÃŸerstreitigen Rechtssache des Antragstellers C***** L*****, vertreten durch Mag.Â Gernot Strobl, Rechtsanwalt in Salzburg, gegen die Antragsgegnerin Z***** GesellschaftÂ mbH, *****, vertreten durch Altenweisl WallnÃ¶fer Watschinger Zimermann RechtsanwÃ¤lte GmbH in Innsbruck, wegen EntschÃ¤digung nach dem EisbEG, (hier: wegen Wiedereinsetzung in den vorigen Stand) Ã¼ber den Antrag vom 27.Â OktoberÂ 2020 in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der mit 27.Â OktoberÂ 2020 datierte Schriftsatz des Antragstellers wird zurÃ¼ckgewiesen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Mit Beschluss des erkennenden Senats vom 25.Â 8.Â 2020 wurde der Revisionsrekurs des Antragstellers als verspÃ¤tet zurÃ¼ckgewiesen.
Der Antragsteller erhob einen am 27.Â 10.Â 2020 beim Erstgericht im Wege des ERV eingebrachten Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die VersÃ¤umung der Revisionsrekursfrist, verbunden mit einem (neuerlichen) Revisionsrekurs. Einen gleichlautenden Schriftsatz Ã¼bersandte der Antragsteller in Papierform dem Obersten Gerichtshof, wo er am 28.Â 10.Â 2020 einlangte.
Der Antrag ist unzulÃ¤ssig.
Rechtliche Beurteilung
1.Â Die wiederholte Einbringung eines inhaltlich identen Rechtsbehelfs verstÃ¶ÃŸt gegen den Grundsatz der Einmaligkeit des Rechtsmittels (RIS-Justiz RS0102887).
2.Â Der Oberste Gerichtshof wÃ¤re fÃ¼r die Entscheidung Ã¼ber den Antrag auch nicht zustÃ¤ndig. WiedereinsetzungsantrÃ¤ge gegen die VersÃ¤umung einer Rechtsmittelfrist sind an das Prozessgericht erster Instanz zu richten. Ein beim Obersten Gerichtshof eingebrachter Wiedereinsetzungsantrag ist ohne weiters zurÃ¼ckzuweisen. (RS0036584).