Document Number: JJT_20200226_OGH0002_0010OB00032_20T0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0010OB00032.20T.0226.000
Case Number: 1Ob32/20t
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1582675200000
Word Count: 292

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Univ.-Prof.Â Dr.Â Bydlinski als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤te und die HofrÃ¤tin Mag.Â Wurzer, Mag.Â Dr.Â Wurdinger, Dr.Â Hofer-Zeni-Rennhofer und Dr.Â Parzmayr als weitere Richter in der Familienrechtssache der Antragstellerin E***** S*****, vertreten durch Mag.Â Harald Redl, Rechtsanwalt in Bruckneudorf, gegen den Antragsgegner B***** S*****, vertreten durch Dr.Â Peter BÃ¶ck, Rechtsanwalt in Neusiedl am See, wegen Aufteilung des ehelichen GebrauchsvermÃ¶gens und der ehelichen Ersparnisse, Ã¼ber den auÃŸerordentlichen Revisionsrekurs des Antragsgegners gegen den Beschluss des Landesgerichts Eisenstadt als Rekursgericht vom 11.Â DezemberÂ 2019, GZÂ 20Â RÂ 24/19g-114, mit dem der Beschluss des Bezirksgerichts Neusiedl am See vom 20.Â DezemberÂ 2018, GZÂ 15Â Fam 6/16d-78, teilweise abgeÃ¤ndert wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der auÃŸerordentliche Revisionsrekurs wird zurÃ¼ckgewiesen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Das Erstgericht teilte das eheliche GebrauchsvermÃ¶gen und die ehelichen Ersparnisse der geschiedenen Ehegatten in bestimmter Weise auf.
Das Rekursgericht gab dem dagegen erhobenen Rekurs des Antragsgegners, mit dem er insbesondere die ErhÃ¶hung des ihm zu zahlenden Ausgleichsbetrags um 60.000Â EUR anstrebte, nicht, dem Rekurs der Antragstellerin hingegen teilweise Folge und Ã¤nderte den erstinstanzlichen Beschluss in den PunktenÂ 3. und 4. ab. Der Wert des Entscheidungsgegenstands, Ã¼ber den das Rekursgericht entschied, Ã¼bersteigt 30.000Â EUR. Es erklÃ¤rte den ordentlichen Revisionsrekurs fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig.
Der Beschluss des Rekursgerichts wurde dem Vertreter des Antragsgegners am 20.Â 12.Â 2019 zugestellt. Den auÃŸerordentlichen Revisionsrekurs brachte der Antragsgegner am 16.Â 1.Â 2020 (im ERV) beim Erstgericht ein.
Rechtliche Beurteilung
Der auÃŸerordentliche Revisionsrekurs ist verspÃ¤tet.
Die Frist fÃ¼r den Revisionsrekurs betrÃ¤gt gemÃ¤ÃŸ Â§Â 65 AbsÂ 1 AuÃŸStrG 14Â Tage und beginnt mit der Zustellung der Entscheidung des Rekursgerichts. Eine Sonderbestimmung fÃ¼r Aufteilungssachen gibt es nicht. Die 14-tÃ¤gige Revisionsrekursfrist endete am 3.Â 1.Â 2020. Eine Fristenhemmung zum Jahreswechsel und im Sommer â€“ der Rechtsmittelwerber beruft sich ausdrÃ¼cklich auf Â§Â 222 ZPO â€“ ist fÃ¼r das Verfahren auÃŸer Streitsachen nicht vorgesehen (Â§Â 23 AbsÂ 1 AuÃŸStrG). Der auÃŸerordentliche Revisionsrekurs ist daher als verspÃ¤tet zurÃ¼ckzuweisen (7Â ObÂ 174/10d; vgl RIS-Justiz RS0006083 [T2]; RS0108631 [T5]).