Document Number: JWT_2019180032_20200123F00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:FR2019180032.F00
Case Number: Fr 2019/18/0032
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1579737600000
Word Count: 191

Spruch
Der Fristsetzungsantrag wird als gegenstandslos geworden erklÃ¤rt und das Verfahren eingestellt.
Ein Aufwandersatz findet nicht statt.
BegrÃ¼ndung
1 Das Bundesverwaltungsgericht hat das Erkenntnis vom 3.Â DezemberÂ 2019, G309 2195926-1/11E, innerhalb der gesetzten dreimonatigen Frist erlassen und eine Abschrift dieses Erkenntnisses samt Zustellnachweis dem Verwaltungsgerichtshof am 9.Â DezemberÂ 2019 vorgelegt.
2 Mit Schriftsatz vom 10.Â DezemberÂ 2019 zog der Antragsteller seinen Fristsetzungsantrag zurÃ¼ck und beantragte den Ersatz der Kosten.
3 GemÃ¤ÃŸ Â§Â 38 Abs.Â 4Â VwGG ist auf FristsetzungsantrÃ¤ge (u.a.) Â§Â 33Â Abs.Â 1Â VwGG sinngemÃ¤ÃŸ anzuwenden. Nach der zuletzt genannten Rechtsvorschrift ist auch ein Fristsetzungsantrag als gegenstandslos geworden zu erklÃ¤ren und das Verfahren einzustellen, wenn in irgendeiner Lage des Verfahrens offenbar wird, dass der Fristsetzungsantrag zurÃ¼ckgezogen wurde. 4 Angesichts der ZurÃ¼ckziehung des Fristsetzungsantrages war daher das diesbezÃ¼gliche Verfahren auf dem Boden des Â§Â 38Â Abs.Â 4Â iVm Â§Â 33Â Abs.Â 1Â VwGG mit Beschluss einzustellen. 5 GegenstÃ¤ndlich liegt kein Anwendungsfall des Â§Â 58 Abs.Â 2Â VwGG vor, zumal diese Bestimmung um jene FÃ¤lle teleologisch zu reduzieren ist, in denen der nachtrÃ¤gliche Wegfall des Rechtsschutzinteresses durch eine vom Antragsteller von sich aus vorgenommene ZurÃ¼ckziehung des Fristsetzungsantrages bewirkt wurde (vgl.Â dazu VwGHÂ 12.1.2018, FrÂ 2017/03/0010, mwH). Nach der dann anzuwendenden Bestimmung des Â§Â 58Â Abs.Â 1Â VwGG hat ein Zuspruch von Kosten zu unterbleiben (vgl.Â dazu nochmals die eben zitierte Entscheidung).
Wien, am 23.Â JÃ¤nnerÂ 2020