Document Number: JJT_20201127_OGH0002_0010OB00189_20F0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0010OB00189.20F.1127.000
Case Number: 1Ob189/20f
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1606435200000
Word Count: 1615

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten Univ.-Prof.Â Dr.Â Bydlinski als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤te und die HofrÃ¤tin Mag.Â Wurzer, Mag.Â Dr.Â Wurdinger, Dr.Â Hofer-Zeni-Rennhofer und Dr.Â Parzmayr als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei J*****, vertreten durch die Peissl & Partner RechtsanwÃ¤lte OG, KÃ¶flach, gegen die beklagte Partei *****anstalt, *****, vertreten durch Dr.Â Peter Schaden und Mag.Â Werner Thurner, RechtsanwÃ¤lte in Graz, wegen 4.681,98Â EUR sowie Feststellung (Streitwert 5.000Â EUR), Ã¼ber die Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Landesgerichts fÃ¼r Zivilrechtssachen Graz als Berufungsgericht vom 6.Â FebruarÂ 2020, GZÂ 3Â RÂ 112/19s-29, mit dem das Urteil des Bezirksgerichts Graz-West vom 19.Â AprilÂ 2019, GZÂ 2Â CÂ 444/18x-25, teilweise abgeÃ¤ndert wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Revision wird Folge gegeben.
Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird die neuerliche Entscheidung nach VerfahrensergÃ¤nzung aufgetragen.
Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.
Text
BegrÃ¼ndung:
[1] Der KlÃ¤ger erlitt am 19.Â 3.Â 2016 bei einem Sturz einen komplexen intraartikulÃ¤ren Speichenbruch seiner linken Hand, der noch an der Unfallstelle eingerichtet wurde. Nachdem er im Krankenhaus erstversorgt worden war, erfolgte die weitere Behandlung in einem von der Beklagten betriebenen Krankenhaus. Es entwickelte sich eine zunehmende Fehlstellung des Bruchs, die den behandelnden Ã„rzten aber nicht auffiel, obwohl sie spÃ¤testens anhand der am 2.Â 5.Â 2016 bei einer Kontrolluntersuchung erstellten RÃ¶ntgenbilder â€“ bei einem Vergleich mit frÃ¼heren RÃ¶ntgenaufnahmen â€“ erkennbar gewesen wÃ¤re. Aufgrund der zunÃ¤chst unerkannt gebliebenen und letztlich von einem nicht der Beklagten zuzurechnenden Arzt diagnostizierten Komplikation musste sich der KlÃ¤ger am 9.Â 8.Â 2016 einer Operation unterziehen, bei der sein Handgelenk durch Einsatz einer Metallplatte versteift wurde.
[2] Der KlÃ¤ger begehrte von der Beklagten Schadenersatz fÃ¼r jene SchÃ¤den, die ihm durch die fehlerhafte Diagnose (das Nichterkennen des verschobenen Bruchs) entstanden seien. Er begehrt auch die Feststellung der Haftung der Beklagten â€žfÃ¼r alle zukÃ¼nftigen SchÃ¤den aus dem Behandlungsvertrag vom 20.Â 3.Â 2016, mit welchem eine Speichenfraktur am linken Handgelenk des KlÃ¤gers behandelt wurdeâ€œ. Sein Feststellungsinteresse leitet er daraus ab, dass aufgrund der Versteifung seines Handgelenks auch in Zukunft eine BewegungseinschrÃ¤nkung bestehe und weitere SchÃ¤den aufgrund der eingesetzten Metallplatte nicht auszuschlieÃŸen seien. WÃ¤re die Fehlstellung rechtzeitig erkannt worden, hÃ¤tte eine weniger invasive â€“ mit keiner Versteifung des Handgelenks verbundene â€“ Operationsmethode gewÃ¤hlt werden kÃ¶nnen.
[3] Die Beklagte bestritt den behaupteten Behandlungs-(Diagnose-)fehler und wandte unter anderem ein, dass der bestehende Zustand (die Versteifung der Hand durch die implantierte Metallplatte) eine Folge des Unfalls und nicht der behaupteten Fehlbehandlung sei.
[4] Das Erstgericht gab dem Zahlungsbegehren teilweise statt und wies das Feststellungsbegehren ab. Es ging davon aus, dass die Behandlung des KlÃ¤gers insoweit fehlerhaft erfolgt sei, als der untypische Heilungsverlauf (die Fehlstellung des Bruchs) zumindest bei der Kontrolle am 2.Â 5.Â 2016 erkannt werden hÃ¤tte mÃ¼ssen. In diesem Fall wÃ¤re das Handgelenk ebenfalls zu operieren gewesen. Da nicht festgestellt werden habe kÃ¶nnen, dass dessen FunktionsfÃ¤higkeit bei einer lege artis erfolgten Diagnose des verschobenen Bruchs erhalten werden hÃ¤tte kÃ¶nnen, und auch nicht feststehe, welche (sonstigen) Auswirkungen die dann vorgenommene Operation gehabt hÃ¤tte und ob die tatsÃ¤chlich erfolgte Operation samt den mit ihr verbundenen Dauerfolgen eine Folge des Ã¤rztlichen Behandlungsfehlers war, komme dem Feststellungsbegehren keine Berechtigung zu.
[5] Das Berufungsgericht bestÃ¤tigte die erstinstanzliche Entscheidung Ã¼ber das Zahlungsbegehren und Ã¤nderte das Urteil insoweit ab, als es dem Feststellungsbegehren stattgab. Wenngleich das Erstgericht nicht feststellen habe kÃ¶nnen, ob nicht auch bei einer frÃ¼heren Diagnose des verschobenen Bruchs eine gelenksversteifende Operationsmethode zu wÃ¤hlen gewesen wÃ¤re, welche (sonstigen) Auswirkungen eine solche Operation gehabt hÃ¤tte und ob es bei dieser zu einem â€žgÃ¼nstigeren Verlaufâ€œ gekommen wÃ¤re, kÃ¶nne nach den Feststellungen nicht ausgeschlossen werden, dass bei richtiger Diagnose eine â€žgelenkserhaltendeâ€œ Operation mÃ¶glich gewesen wÃ¤re. Da an den KausalitÃ¤tsbeweis bei einer Ã¤rztlichen Fehlbehandlung nur geringe Anforderungen zu stellen seien, kÃ¶nne davon ausgegangen werden, dass die Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts durch den Ã¤rztlichen Kunstfehler nicht bloÃŸ unwesentlich erhÃ¶ht wurde. Dem KlÃ¤ger sei sohin der Anscheinsbeweis hinsichtlich der KausalitÃ¤t des Ã¤rztlichen Behandlungsfehlers fÃ¼r die mit der tatsÃ¤chlich erfolgten Operation einhergehende Teilversteifung des Handgelenks gelungen, den die Beklagte nicht entkrÃ¤ften habe kÃ¶nnen. Da mit dieser Operationsmethode verbundene SpÃ¤t- und Dauerfolgen nach den erstinstanzlichen Feststellungen nicht auszuschlieÃŸen seien, komme dem Feststellungsbegehren Berechtigung zu.
[6] Die ordentliche Revision lieÃŸ das Berufungsgericht nachtrÃ¤glich zur Frage zu, ob die Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts durch den Ã¤rztlichen Kunstfehler schon deshalb nicht bloÃŸ unwesentlich erhÃ¶ht wurde, weil nicht ausgeschlossen werden konnte, dass ohne den Behandlungsfehler eine â€žgelenkserhaltendeâ€œ Operation mÃ¶glich gewesen wÃ¤re, wobei aber nicht feststehe, dass es dann zu einem â€žgÃ¼nstigeren Heilungsverlaufâ€œ gekommen wÃ¤re.
Rechtliche Beurteilung
[7] Die von der Beklagten erhobene Revision ist zulÃ¤ssig, weil die erstinstanzlichen Feststellungen nicht ausreichen, um die Verursachung der Gelenksversteifung, aus welcher der KlÃ¤ger die BefÃ¼rchtung zukÃ¼nftiger SpÃ¤t- und Dauerfolgen ableitet, durch den Ã¤rztlichen Kunstfehler abschlieÃŸend beurteilen zu kÃ¶nnen; das Rechtsmittel ist mit seinem Aufhebungsantrag auch berechtigt.
[8] 1.Â Die Revisionswerberin kritisiert, dass das Berufungsgericht die erstinstanzlichen Feststellungen zur Frage der UrsÃ¤chlichkeit des â€“ in dritter Instanz nicht mehr bestrittenen â€“ Behandlungsfehlers fÃ¼r die tatsÃ¤chlich gewÃ¤hlte Operationsmethode, bei der das Handgelenk teilweise versteift werden musste (woraus nach den erstinstanzlichen Feststellungen SpÃ¤t- und Dauerfolgen resultieren kÃ¶nnen), falsch wiedergegeben habe und die angefochtene Entscheidung insoweit auf einer Aktenwidrigkeit beruhe. Selbst wenn dies zutrÃ¤fe, hÃ¤tte dies aber bloÃŸ zur Folge, dass die Aktenwidrigkeit dadurch zu bereinigen wÃ¤re, dass der Oberste Gerichtshof seiner rechtlichen Beurteilung die Feststellungen des Erstgerichts zugrundelegt (vgl RIS-Justiz RS0110055). Ebenso wÃ¤re vorzugehen, wenn das Berufungsgericht die erstinstanzlichen Feststellungen abweichend von ihrem eindeutigen Sinngehalt interpretiert hÃ¤tte. In diesem Fall hÃ¤tte es den Sachverhalt rechtlich unrichtig beurteilt und es wÃ¤re bei der Behandlung der RechtsrÃ¼ge von den tatsÃ¤chlichen Feststellungen auszugehen (RS0116014 [T4]). Damit ist auf die von der Beklagten erhobene RechtsrÃ¼ge einzugehen.
[9] 2.Â Nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung ist ein schadenersatzrechtliches Feststellungsbegehren zulÃ¤ssig, solange der Eintritt kÃ¼nftiger SchÃ¤den â€“ aus einem haftungsbegrÃ¼ndenden Verhalten oder Ereignis â€“ nicht mit Sicherheit ausgeschlossen werden kann (RS0039018; RS0038971 [T5]). Bleibt die MÃ¶glichkeit offen, dass ein bestimmtes schuldhaftes rechtswidriges Verhalten fÃ¼r einen kÃ¼nftigen Schadenseintritt ursÃ¤chlich sein kÃ¶nnte, besteht ein
Feststellungsinteresse (vgl RS0038865). Mit einem Feststellungsurteil wird zwar die Ersatzpflicht des Haftenden festgelegt, nicht aber, welche kÃ¼nftigen SchÃ¤den von ihm zu ersetzen sind. Im folgenden Leistungsprozess muss daher geprÃ¼ft werden, ob das haftungsbegrÃ¼ndende Verhalten fÃ¼r den dort geltend gemachten einzelnen Schaden ursÃ¤chlich war (vgl RS0111722 [T6]). Dass die UrsÃ¤chlichkeit des pflichtwidrigen Verhaltens fÃ¼r einen Schaden im Feststellungsprozess nicht zu prÃ¼fen ist, betrifft nur den Zusammenhang zwischen dem schÃ¤digenden Ereignis und einem konkreten (kÃ¼nftigen) Schaden, nicht aber die Frage, ob eine Pflichtverletzung fÃ¼r das potenziell schÃ¤digende Ereignis kausal war. Dieser Zusammenhang ist schon im Feststellungsprozess zu beurteilen (vgl RS0038915 [T2]; siehe auch 1Â ObÂ 48/20w; 5Â ObÂ 193/10h). Er betrifft die potenzielle Ersatzpflicht â€ždem Grunde nachâ€œ.
[10] 3.Â Der KlÃ¤ger stÃ¼tzt sein Feststellungsbegehren darauf, dass SpÃ¤t- und Dauerfolgen aus der teilweisen Versteifung seines Handgelenks nicht ausgeschlossen seien. Dies wurde vom Erstgericht auch festgestellt. Da die tatsÃ¤chlich angewandte Operationsmethode jenes schÃ¤digende Ereignis darstellt, aus dem der KlÃ¤ger kÃ¼nftige SpÃ¤t- und Dauerfolgen ableitet, prÃ¼fte das Berufungsgericht zu Recht auch die KausalitÃ¤t des Ã¤rztlichen Kunstfehlers fÃ¼r die Wahl der (zum teilweisen Funktionsverlust des Handgelenks fÃ¼hrenden) angewendeten Operationsmethode bereits im Feststellungsprozess. Es ging jedoch zu Unrecht davon aus, dass dazu bereits ausreichende Feststellungen getroffen wurden.
[11] 4.Â Bei mÃ¶glicherweise mit Ã¤rztlichen Behandlungsfehlern zusammenhÃ¤ngenden GesundheitsschÃ¤den (hier: die Versteifung des Handgelenks) sind wegen der besonderen Schwierigkeiten eines exakten Beweises geringere Anforderungen an den KausalitÃ¤tsbeweis zu stellen (RS0038222 [T3]). Steht â€“ wie hier â€“ ein Ã¤rztlicher Behandlungsfehler fest und wurde die Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts durch den Ã¤rztlichen Kunstfehler nicht bloÃŸ unwesentlich erhÃ¶ht, hat der beklagte Arzt oder (wie hier) KrankenanstaltentrÃ¤ger zu beweisen, dass die ihm zuzurechnende Sorgfaltsverletzung â€žmit grÃ¶ÃŸter Wahrscheinlichkeit" nicht kausal fÃ¼r den Schaden des Patienten war. Es kehrt sich in diesen FÃ¤llen also die Beweislast fÃ¼r das (Nicht-)Vorliegen der KausalitÃ¤t um (RS0038222 [T7]; RS0026768 [T4]). Dies aber eben erst dann, wenn der KlÃ¤ger zunÃ¤chst seinerseits den (Anscheins-)Beweis erbracht hat, dass die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts durch den Ã¤rztlichen Kunstfehler nicht bloÃŸ unwesentlich erhÃ¶ht wurde (RS0026768 [T8]; RS0038222 [T12]), was â€žunzweifelhaftâ€œ feststehen muss (RS0026768 [T4]). Dass es zunÃ¤chst am Patienten liegt, nachzuweisen, dass der Behandlungsfehler die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts nicht bloÃŸ unwesentlich erhÃ¶ht hat, gilt auch bei Unterlassung einer Operation zu einem (fachlich gebotenen) frÃ¼heren Zeitpunkt (vgl 9Â ObÂ 80/17f).
[12] 5.Â Das Erstgericht traf keine Feststellungen, aus denen sich ausreichend verlÃ¤sslich ableiten lieÃŸe, ob der Ã¤rztliche (Diagnose-)Fehler das Risiko, dass der KlÃ¤ger â€žgelenksversteifendâ€œ operiert werden muss, nicht bloÃŸ unerheblich erhÃ¶ht hat. Aus der Negativfeststellung, wonach nicht feststeht, ob bei einem frÃ¼heren (am 2.Â 5.Â 2016 erfolgten) Erkennen der Fehlstellung des Bruchs eine gelenkserhaltende Operationsmethode â€žzu wÃ¤hlen gewesenâ€œ wÃ¤re, kann ein solcher Schluss nicht verlÃ¤sslich gezogen werden. Dass die Verursachung der gelenksversteifenden Operation durch den Ã¤rztlichen Behandlungsfehler nicht ausgeschlossen werden konnte, reicht trotz Beweiserleichterung fÃ¼r den Nachweis der KausalitÃ¤t des Behandlungsfehlers fÃ¼r eine RisikoerhÃ¶hung hinsichtlich dieser Operationsmethode nicht aus (vgl RS0038222 [T5]).
[13] 6.Â Mangels hinreichender Tatsachengrundlage zur Frage, ob die Wahrscheinlichkeit der Versteifung des Handgelenks (aus der sich nach den erstinstanzlichen Feststellungen noch SpÃ¤t- und Dauerfolgen ergeben kÃ¶nnen) durch den Ã¤rztlichen Kunstfehler nicht bloÃŸ unwesentlich erhÃ¶ht wurde, sind die Entscheidungen der Vorinstanzen aufzuheben. Im fortgesetzten Verfahren wird â€“ allenfalls nach ErgÃ¤nzung des SachverstÃ¤ndigenbeweises â€“ festzustellen sein, ob der Ã¤rztliche Behandlungsfehler eine wesentliche Verringerung der Chance einer â€žgelenkserhaltendenâ€œ Operation bewirkt oder ob er die Wahrscheinlichkeit einer â€žgelenksversteifendenâ€œ Operation nur unwesentlich erhÃ¶ht hat. Nur wenn ersteres vom KlÃ¤ger erwiesen wÃ¼rde, trÃ¤fe die Beklagte die Beweislast dafÃ¼r, dass die ihr zuzurechnende Sorgfaltsverletzung des behandelnden Arztes im konkreten Fall mit grÃ¶ÃŸter Wahrscheinlichkeit fÃ¼r den fehlenden Gelenkserhalt nicht kausal war (vgl RS0038222 [T11, T12]).
[14] 7.Â Im weiteren Verfahren wird mit dem KlÃ¤ger auch der Umfang seines Feststellungsbegehrens zu erÃ¶rtern sein, das insoweit zu weit gefasst ist, als nicht nur die Feststellung der Haftung der Beklagten fÃ¼r durch den Ã¤rztlichen Kunstfehler und die â€“ nach dem Klagevorbringen â€“ dadurch verursachte Gelenksversteifung hervorgerufene kÃ¼nftige SchÃ¤den begehrt, sondern auf sÃ¤mtliche kÃ¼nftigen SchÃ¤den â€žaus dem Behandlungsvertrag vom 20.Â 3.Â 2016, mit welchem eine Speichenfraktur am linken Handgelenk der klagenden Partei behandelt wurdeâ€œ abgestellt wird.
[15] 8.Â Der Kostenvorbehalt beruht auf Â§Â 52 ZPO.