Document Number: JWT_2020120066_20201209L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020120066.L00
Case Number: Ra 2020/12/0066
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1607472000000
Word Count: 2370

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Revisionswerber stand in einem Ã¶ffentlich-rechtlichen DienstverhÃ¤ltnis zum Land NiederÃ¶sterreich. Mit Ablauf des 30.Â JuniÂ 2020 wurde er in den dauernden Ruhestand versetzt.
2Â Im (hier gegenstÃ¤ndlichen) Zeitraum von 4.Â bis 15.Â DezemberÂ 2017 war der Revisionswerber vom Dienst abwesend.
3Â Mit Bescheid vom 11.Â JÃ¤nnerÂ 2018 stellte die NiederÃ¶sterreichische Landesregierung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 31 der Dienstpragmatik der LandesbeamtenÂ 1972 (DPLÂ 1972) fest, dass der Revisionswerber (u.a.) fÃ¼r den oben genannten Zeitraum den Anspruch auf BezÃ¼ge und NebengebÃ¼hren verloren habe, weil er in dieser Zeit ungerechtfertigt vom Dienst abwesend gewesen sei.
4Â Mit Eingabe vom 22.Â JÃ¤nnerÂ 2018 beantragte der Revisionswerber fÃ¼r diesen Zeitraum die GewÃ¤hrung von Sonderurlaub.
5Â Diesen Antrag wies die DienstbehÃ¶rde mit Bescheid vom 26.Â JÃ¤nnerÂ 2018 zurÃ¼ck.
6Â Das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts NiederÃ¶sterreich vom 6.Â MaiÂ 2019, mit dem die gegen den zurÃ¼ckweisenden Bescheid vom 26.Â JÃ¤nnerÂ 2018 erhobene Beschwerde des Revisionswerbers abgewiesen wurde, hob der Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 2.Â OktoberÂ 2019, RaÂ 2019/12/0040, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes auf.
7Â Dazu fÃ¼hrte der Gerichtshof begrÃ¼ndend u.a.Â Folgendes aus:
â€žSomit vermag die rechtliche BegrÃ¼ndung des angefochtenen Erkenntnisses die Abweisung der (gegen den ZurÃ¼ckweisungsbescheid gerichteten) Beschwerde des Revisionswerbers nicht zu tragen. Ãœberdies sind -Â wie die Revision weiters aufzeigtÂ - auch die von der DienstbehÃ¶rde angesprochenen GrÃ¼nde nicht geeignet, die ZurÃ¼ckweisung des vorliegenden Antrags auf GewÃ¤hrung von Sonderurlaub zu stÃ¼tzen:
Die Bindungswirkung des betreffend die Feststellung des Entfalls der BezÃ¼ge und NebengebÃ¼hren ergangenen Bescheides vom 11.Â JÃ¤nnerÂ 2018 steht einer nachtrÃ¤glichen inhaltlichen Erledigung eines Ansuchens um die GewÃ¤hrung von Sonderurlaub nicht entgegen; dies auch dann nicht, wenn jener Zeitraum, fÃ¼r den Sonderurlaub beantragt wurde, teilweise mit jenem Zeitraum deckungsgleich ist, fÃ¼r den gemÃ¤ÃŸ Â§Â 31 DPLÂ 1972 der Entfall der BezÃ¼ge wegen ungerechtfertigter Abwesenheit vom Dienst festgestellt wurde.
Die in dem Bescheid vom 11.Â JÃ¤nnerÂ 2018 entschiedene Hauptfrage, nÃ¤mlich die Feststellung des Entfalls von BezÃ¼gen und NebengebÃ¼hren, ist von der in einem Verfahren betreffend die rechtsgestaltende GewÃ¤hrung von Sonderurlaub zu lÃ¶senden Hauptfrage zu unterscheiden. Daran Ã¤ndert auch die besondere Kompetenz des Dienststellenleiters gemÃ¤ÃŸ Â§Â 31 Abs.Â 4 zweiterÂ Satz DPLÂ 1972 nichts. In dem Verfahren betreffend die Feststellung des Entfalls der BezÃ¼ge und NebengebÃ¼hren war die Frage, ob die Abwesenheit des Revisionswerbers vom Dienst (z.B.Â infolge einer zu diesem Zeitpunkt bereits erteilten Bewilligung von Sonderurlaub) gerechtfertigt war, von der BehÃ¶rde lediglich als Vorfrage zu beurteilen (vgl.Â zur im Verfahren gemÃ¤ÃŸ Â§Â 31 Abs.Â 4 erster Satz DPLÂ 1972 zu klÃ¤renden Vorfrage der ungerechtfertigten Abwesenheit vom Dienst VwGHÂ 4.9.2012, 2012/12/0032; zur Bindungswirkung des Spruchs eines Bescheides siehe VwGHÂ 30.6.2016, 2013/07/0262; zur ausschlieÃŸlich einer Entscheidung Ã¼ber eine Hauptfrage zukommenden Bindungswirkung, die nur den Inhalt des Spruchs, nicht aber die EntscheidungsgrÃ¼nde umfasst, z.Â B.Â VwGHÂ 23.11.2017, RaÂ 2017/22/0081; 20.12.2006, 2004/12/0201).
Ferner ist darauf hinzuweisen, dass ein auf die GewÃ¤hrung von Sonderurlaub abzielender Antrag nicht schon deshalb mangels ZulÃ¤ssigkeit zurÃ¼ckzuweisen wÃ¤re, weil die dafÃ¼r erforderlichen materiell-rechtlichen Voraussetzungen von der BehÃ¶rde allenfalls als nicht gegeben erachtet werden. Richtigerweise wÃ¤re auch in einem solchen Fall der in Rede stehende Antrag inhaltlich zu erledigen (vgl.Â VwGHÂ 21.4.1999, 98/12/0517; demnach ist von der Verpflichtung zur Abweisung eines Antrags fÃ¼r den -Â hypothetisch angenommenen, vom Verwaltungsgerichtshof aber nicht bejahtenÂ - Fall auszugehen, dass die BehÃ¶rde in der konkret zu beurteilenden Konstellation zur nachtrÃ¤glichen Genehmigung einer Dienstbefreiung fÃ¼r einen Kuraufenthalt nach Â§Â 33Â Innsbrucker GemeindebeamtengesetzÂ 1970 nicht berechtigt wÃ¤re; zur Abweisung eines erst nachtrÃ¤glich gestellten Antrages auf Pflegefreistellung wÃ¤hrend eines Erholungsurlaubes VwGHÂ 27.3.1996, 96/12/0030).â€œ
8Â Im fortgesetzten Verfahren hob das Landesverwaltungsgericht NiederÃ¶sterreich mit Erkenntnis vom 28.Â OktoberÂ 2019 den Bescheid der DienstbehÃ¶rde vom 28.Â JÃ¤nnerÂ 2018 unter Hinweis auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 2.Â OktoberÂ 2019, RaÂ 2019/12/0040, auf.
9Â Mit Bescheid vom 3.Â JÃ¤nnerÂ 2020 wies die DienstbehÃ¶rde den Antrag des Revisionswerbers vom 22.Â JÃ¤nnerÂ 2018 gemÃ¤ÃŸ Â§Â 44 DPL 1972 ab.
10Â BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte die BehÃ¶rde aus, dass in der vorliegenden Konstellation eine rÃ¼ckwirkende rechtsgestaltende GewÃ¤hrung des nachtrÃ¤glich beantragten Sonderurlaubs nicht in Betracht komme. Dazu verwies sie auch auf Â§Â 31 Abs.Â 4Â DPLÂ 1972. Aus dieser Bestimmung ergebe sich, dass die nachtrÃ¤gliche Beantragung von Sonderurlaub gesetzlich nicht vorgesehen sei. Des WeiterenÂ legte sie dar, aus welchen GrÃ¼nden sich nach ihrer Auffassung die vorliegend zu beurteilende Konstellation maÃŸgeblich von dem mit dem hg.Â Erkenntnis vom 21.Â AprilÂ 1999, 98/12/0517, entschiedenen Ausgangsverfahren sowie von anderen FÃ¤llen unterscheide, in denen der Verwaltungsgerichtshof von der ZulÃ¤ssigkeit der rÃ¼ckwirkenden Bewilligung eines Urlaubsantrags ausgegangen sei.
11Â Der Revisionswerber erhob Beschwerde.
12Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht NiederÃ¶sterreich die Beschwerde als unbegrÃ¼ndet ab. Die Revision nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG erklÃ¤rte das Gericht fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig.
13Â Das Verwaltungsgericht fÃ¼hrte aus, dass weder im Antrag des Revisionswerbers vom 22.Â JÃ¤nnerÂ 2018 noch in der Beschwerde â€žprivateâ€œ Interessen behauptet wÃ¼rden, die die BehÃ¶rde verabsÃ¤umt habe, mit den dienstlichen Interessen abzuwÃ¤gen. Das Gericht verneinte das Vorliegen von berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen â€žprivatenâ€œ Interessen des Revisionswerbers. Es sei ausschlieÃŸlich das Interesse des Revisionswerbers erkennbar, die Konsequenzen aus hÃ¶chstgerichtlichen Entscheidungen abzuwenden. Es kÃ¶nne daher dahingestellt bleiben, ob die von der DienstbehÃ¶rde (im Zusammenhang mit dem nachtrÃ¤glich gestellten Antrag auf Sonderurlaub) ebenfalls ins Treffen gefÃ¼hrte Treuepflichtverletzung allfÃ¤llige private Interessen des Revisionswerbers aufzuwiegen vermÃ¶ge.
14Â Gegen dieses Erkenntnis wendet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision, in der inhaltliche Rechtswidrigkeit verbunden mit dem Antrag geltend gemacht wird, das angefochtene Erkenntnis aus diesem Grund aufzuheben.
15Â Zur BegrÃ¼ndung ihrer ZulÃ¤ssigkeit fÃ¼hrt die Revision aus, die BehÃ¶rde habe ihre Entscheidung nicht auf ErmessenserwÃ¤gungen gestÃ¼tzt, sondern darauf, dass es wegen der nachtrÃ¤glichen Antragstellung gesetzlich nicht zulÃ¤ssig gewesen sei, den beantragten Sonderurlaub zu bewilligen. Eine Abweisung der Beschwerde durch das Landesverwaltungsgericht habe nur â€žauf Basis der Beurteilung der behÃ¶rdlichen EntscheidungsgrÃ¼ndeâ€œ erfolgen dÃ¼rfen.
16Â Ausgehend von der Unrichtigkeit der behÃ¶rdlichen EntscheidungsgrÃ¼nde habe das Landesverwaltungsgericht â€žmit der MaÃŸgabe, dass eine positive Ermessensentscheidung zulÃ¤ssig [sei]â€œ eine solche nicht anstelle der BehÃ¶rde treffen dÃ¼rfen. Zufolge der funktionalen Kompetenzverteilung zwischen BehÃ¶rde und Gericht hÃ¤tte das Verwaltungsgericht richtigerweise den Bescheid aufheben und der BehÃ¶rde vorgeben mÃ¼ssen, in gesetzeskonformer ErmessensÃ¼bung Ã¼ber den Antrag des Revisionswerbers zu entscheiden. Stattdessen habe das Gericht implizit unterstellt, dass die BehÃ¶rde eine auf ErmessenserwÃ¤gungen beruhende Entscheidung getroffen habe. Es habe dadurch zum Ausdruck gebracht, dass es die behÃ¶rdliche Ansicht, wonach eine positive Ermessensentscheidung â€žÃ¼berhauptâ€œ nicht mÃ¶glich sei, nicht teile.
17Â Der Revisionswerber habe entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts sein â€žprivatesâ€œ Interesse betreffend die GewÃ¤hrung des in Rede stehenden Sonderurlaubes umfassend dargetan. Dieses bestehe darin, dass es um eine fÃ¼r seine Gesundheit wesentliche Therapie in der nach seiner Ãœberzeugung bestmÃ¶glichen Form, d.h.Â nicht bei gleichzeitiger Dienstverrichtung (samt den enorm langen Fahrzeiten) gegangen sei. Das Landesverwaltungsgericht habe verkannt, dass sich aus den Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofes vom 2.Â OktoberÂ 2019, RaÂ 2019/12/0040, vom 13.Â SeptemberÂ 2017, RaÂ 2017/12/0003, sowie vom 17.Â AprilÂ 2020, RaÂ 2019/12/0031, lediglich ergebe, dass das Vertrauen des Revisionswerbers auf die ZulÃ¤ssigkeit eines Krankenstandes im hier gegenstÃ¤ndlichen Zeitraum nicht begrÃ¼ndet gewesen sei, nicht aber, dass kein berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdiges, gesundheitliches Interesse an der GewÃ¤hrung von Sonderurlaub bestanden habe.
Mit diesem Vorbringen wird die ZulÃ¤ssigkeit der Revision nicht dargetan:
18Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
19Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
20Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
21Â Die maÃŸgeblichen Bestimmungen der DPL 1972, LGBl.Â 2200-78, lauten:
â€žÂ§Â 31
Abwesenheit vom Dienst
...
(3) Wenn die Abwesenheit vom Dienst weder durch Krankheit oder andere zwingende UmstÃ¤nde gerechtfertigt, noch als Erholungsurlaub gemÃ¤ÃŸ Â§Â 41 oder Sonderurlaub gemÃ¤ÃŸ Â§Â 44 bewilligt ist, aber noch nicht lÃ¤nger als einen Tag gedauert hat, hat der Beamte die versÃ¤umte Dienstleistung - unvorgreiflich der disziplinÃ¤ren Ahndung - nach Weisung seines Vorgesetzten binnen einer Woche nachzuholen.
(4) Hat eine ungerechtfertigte Abwesenheit vom Dienst lÃ¤nger als einen Tag gedauert oder war der Beamte durch Haft, ausgenommen Untersuchungshaft, an der Dienstleistung verhindert, so verliert er fÃ¼r diese Zeit den Anspruch auf seine BezÃ¼ge und NebengebÃ¼hren. Der Dienststellenleiter kann an Stelle des Geldleistungsentfalles die Anrechnung der versÃ¤umten Diensttage auf den noch nicht verbrauchten Erholungsurlaub bewilligen, wenn dies aus sozialen GrÃ¼nden geboten erscheint. Den schuldlosen AngehÃ¶rigen eines in Haft befindlichen Beamten gebÃ¼hrt ab dem auf den Geldleistungsentfall folgenden Monatsersten ein Versorgungsgeld sinngemÃ¤ÃŸ nach Â§Â 89 Abs.Â 2 und 11.
...
Â§Â 44
Sonderurlaub
(1) Soferne nicht wesentliche dienstliche Interessen entgegenstehen, kann dem Beamten ein Sonderurlaub unter Entfall der BezÃ¼ge gewÃ¤hrt werden. Liegt die GewÃ¤hrung des Sonderurlaubes Ã¼berdies im Interesse des Landes oder liegen berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdige GrÃ¼nde vor, kann ein Sonderurlaub auch unter Fortzahlung der BezÃ¼ge jedoch lÃ¤ngstens fÃ¼r die Dauer eines Jahres gewÃ¤hrt werden. FÃ¼r einen im dienstlichen Interesse gelegenen Sonderurlaub zur Fortbildung oder zum Erwerb einer Zusatzausbildung kÃ¶nnen die hiefÃ¼r nachgewiesenen Kosten ganz oder teilweise ersetzt werden.â€œ
22Â Im Revisionsfall hat -Â wie auch die ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung ausfÃ¼hrtÂ -Â die DienstbehÃ¶rde keine Ermessensentscheidung getroffen (zur in rechtlicher Gebundenheit vorzunehmenden Beurteilung und der davon zu unterscheidenden Ermessensentscheidung bei PrÃ¼fung eines Antrags auf Bewilligung von Sonderurlaub vgl.Â aus der stÃ¤ndigen Rechtsprechung zur insofern vergleichbaren bundesgesetzlichen Rechtslage VwGHÂ 28.1.2013, 2012/12/0029, mwN). Die DienstbehÃ¶rde ist u.a.Â in Anbetracht der Bestimmungen des Â§Â 31 Abs.Â 4 DPLÂ 1972 davon ausgegangen, dass der rÃ¼ckwirkenden Bewilligung des nachtrÃ¤glich beantragten Sonderurlaubs zwingende rechtliche GrÃ¼nde entgegenstÃ¼nden.
23Â Nachdem der verfahrenseinleitende Antrag des Revisionswerbers im vorliegenden Rechtsgang durch die DienstbehÃ¶rde abgewiesen worden war, war gegenstÃ¤ndlich durch das Verwaltungsgericht (das im Ãœbrigen bei seiner Entscheidung Ã¼ber die Beschwerde des Revisionswerbers nicht auf eine ÃœberprÃ¼fung der rechtlichen Argumentation der BehÃ¶rde beschrÃ¤nkt war) zu beurteilen, ob die gesetzlichen Voraussetzungen fÃ¼r die (hier nachtrÃ¤glich beantragte) GewÃ¤hrung von Sonderurlaub vorlagen.
24Â Â§Â 44 Abs.Â 1 DPLÂ 1972 regelt -Â so wie auch im dienstbehÃ¶rdlichen Bescheid angesprochenÂ - zweiÂ MÃ¶glichkeiten fÃ¼r die Inanspruchnahme von Sonderurlaub, die sich voneinander sowohl hinsichtlich der zu erfÃ¼llenden Voraussetzungen als auch in Anbetracht der damit jeweils verbundenen gehaltsrechtlichen Konsequenzen unterscheiden. So kann einerseits gemÃ¤ÃŸ dem ersten Satz des Absatzes 1 der in Rede stehenden Bestimmung dem Beamten -Â unter Entfall der BezÃ¼geÂ - Sonderurlaub gewÃ¤hrt werden, sofern nicht wesentliche dienstliche Interessen entgegenstehen. Zudem kann entsprechend der zweiten, in Â§Â 44 Abs.Â 1 zweiterÂ Satz DPLÂ 1972 normierten Variante, wenn Ã¼berdies die GewÃ¤hrung von Sonderurlaub im Interesse des Landes liegt oder berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigende GrÃ¼nde bestehen, dieser Urlaub unter Fortzahlung der BezÃ¼ge, lÃ¤ngstens jedoch fÃ¼r die Dauer eines Jahres gewÃ¤hrt werden.
25Â Wie sich schon im Hinblick auf die bislang im Zusammenhang mit der betreffenden Dienstabwesenheit des Revisionswerbers ergangenen hg.Â Entscheidungen ergibt (vgl.Â VwGHÂ 13.9.2017, RaÂ 2017/12/0003, sowie vom 17.4.2020, RaÂ 2019/12/0031), handelte es sich gegenstÃ¤ndlich -Â vorbehaltlich einer nachtrÃ¤glichen (rechtsgestaltenden) Entscheidung, die die Verpflichtung des Revisionswerbers zum Versehen seines Dienstes in dem maÃŸgeblichen Zeitraum rÃ¼ckwirkend entfallen lieÃŸeÂ - um eine ungerechtfertigte Abwesenheit vom Dienst in der Zeit vonÂ 4.Â bis 15.Â DezemberÂ 2017.
26Â Die gehaltsrechtlichen Folgen einer ungerechtfertigten Abwesenheit vom Dienst werden in Â§Â 31 Abs.Â 4Â DPLÂ 1972 geregelt. So bestimmt Â§Â 31 Abs.Â 4Â DPLÂ 1972 fÃ¼r den Fall einer lÃ¤nger als einen Tag andauernden, ungerechtfertigten Abwesenheit vom Dienst, dass der Beamte fÃ¼r diese Zeit den Anspruch auf seine BezÃ¼ge und NebengebÃ¼hren verliert, jedoch der Dienststellenleiter an Stelle des Geldleistungsentfalles die Anrechnung der versÃ¤umten Diensttage auf den noch nicht verbrauchten Erholungsurlaub bewilligen kann, wenn dies aus sozialen GrÃ¼nden geboten erscheint.
27Â Es erschlieÃŸt sich somit aus der zuletzt wiedergegebenen Vorschrift, dass in der vorliegenden Konstellation einer rÃ¼ckwirkenden GewÃ¤hrung des nachtrÃ¤glich beantragten Sonderurlaubs unter Fortzahlung der BezÃ¼ge die Bestimmung des Â§Â 31 Abs.Â 4Â DPLÂ 1972 entgegensteht. Es besteht im Regelungsbereich der DPLÂ 1972 bei einer ungerechtfertigten Abwesenheit vom Dienst gegebenenfalls die MÃ¶glichkeit, die Folge des Geldleistungsentfalls durch die rÃ¼ckwirkende Bewilligung von Erholungsurlaub abzuwenden (zum allfÃ¤lligen Interesse des Beamten, eine ungerechtfertigte Abwesenheit vom Dienst nachtrÃ¤glich in Erholungsurlaub umgewandelt zu erhalten, dem durch Â§Â 31 Abs.Â 4 DPLÂ 1972 Rechnung getragen wird, VwGHÂ 20.12.2017, RaÂ 2017/12/0028). DafÃ¼r, dass eben diese Rechtsfolge auch durch die rÃ¼ckwirkende GewÃ¤hrung von Sonderurlaub unter Fortzahlung der BezÃ¼ge gemÃ¤ÃŸ Â§Â 44 Abs.Â 1 zweiterÂ Satz DPLÂ 1972 rechtens herbeigefÃ¼hrt werden kÃ¶nnte, bietet die insofern eindeutige Rechtslage keine Anhaltspunkte.
28Â Nur bei PrÃ¼fung der â€žEinstiegsvoraussetzungenâ€œ fÃ¼r die (hier allerdings bereits im Hinblick auf Â§Â 31 Abs.Â 4Â DPLÂ 1972 als unzulÃ¤ssig zu qualifizierende) GewÃ¤hrung von Sonderurlaub unter Fortzahlung der BezÃ¼ge kÃ¶nnte den in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung (unter dem Blickwinkel des Vorliegens berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdiger GrÃ¼nde) angefÃ¼hrten gesundheitlichen Interessen des Revisionswerbers aber Ã¼berhaupt rechtliche Relevanz zukommen (vgl.Â Â§Â 44 Abs.Â 1 zweiterÂ Satz DPLÂ 1972).
29Â In Ansehung der fÃ¼r die GewÃ¤hrung von Sonderurlaub unter Entfall der BezÃ¼ge normierten â€žEinstiegsvoraussetzungenâ€œ sind allfÃ¤llige â€žprivateâ€œ Interessen des Beamten nicht zu prÃ¼fen. Im gebundenen Bereich einer nach Â§Â 44 Abs.Â 1Â ersterÂ SatzÂ DPLÂ 1972 zu treffenden Entscheidung ist ausschlieÃŸlich darauf abzustellen, ob der Bewilligung des beantragten Sonderurlaubs wesentliche dienstliche Interessen entgegenstehen.
30Â Ob -Â so wie im dienstbehÃ¶rdlichen Bescheid dargestelltÂ - infolge der Bestimmungen des Â§Â 31 Abs.Â 4 DPLÂ 1972 auch die rÃ¼ckwirkende GewÃ¤hrung von Sonderurlaub unter Entfall der BezÃ¼ge nach Â§Â 44 Abs.Â 1Â ersterÂ SatzÂ DPL1972 grundsÃ¤tzlich ausgeschlossen ist (vgl.Â dazu auch Â§Â 31 Abs.Â 3 DPLÂ 1992, der ausdrÃ¼cklich jene Fallgestaltung erwÃ¤hnt, in der Sonderurlaub bewilligt â€žistâ€œ), kann im Revisionsfall schon deshalb dahinstehen, weil sich die ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung, die sich auf â€žprivateâ€œ gesundheitliche Interessen des Revisionswerbers beruft, weder mit dieser Frage noch mit Â§Â 31 Abs.Â 3 und 4 DPLÂ 1972 noch mit der ZulÃ¤ssigkeit einer rÃ¼ckwirkenden Bewilligung eines erst nachtrÃ¤glich beantragten Sonderurlaubs im Anwendungsbereich der DPLÂ 1972 befasst. Zudem wird das Vorliegen der Voraussetzungen gemÃ¤ÃŸ Â§Â 44 Abs.Â 1 ersterÂ SatzÂ DPLÂ 1972 in der Revision nicht konkret behauptet. Da die Revision zu Â§Â 44 Abs.Â 1 ersterÂ SatzÂ DPLÂ 1972 keinerlei AusfÃ¼hrungen enthÃ¤lt, lÃ¤sst sie auch nicht einmal erkennen, ob die GewÃ¤hrung von Sonderurlaub unter Entfall der BezÃ¼ge vom Revisionswerber (der den vorliegenden Antrag in Reaktion auf den dienstbehÃ¶rdlichen Bescheid betreffend den Entfall seiner BezÃ¼ge stellte) angestrebt wird.
31Â Die DienstbehÃ¶rde, die unter Hinweis auf die im Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 21.Â AprilÂ 1999, 98/12/0517, dargelegten ErwÃ¤gungen von der UnzulÃ¤ssigkeit der rÃ¼ckwirkenden Bewilligung von Sonderurlaub in der vorliegenden Konstellation ausging, verwies auf eine Treuepflichtverletzung durch den Revisionswerber. Diese sei darin zu sehen, dass der Revisionswerber, obwohl ihm die Weisung erteilt worden sei, die betreffenden Behandlungen in der Freizeit zu absolvieren, und obwohl er ausdrÃ¼cklich mit Schreiben vom 6.Â DezemberÂ 2017 darauf aufmerksam gemacht worden sei, dass er die GewÃ¤hrung von Sonderurlaub zu beantragen habe, erst sieben Wochen nach Antritt der therapeutischen Behandlungen im N.Â Center (sowie nach Zustellung des Bescheides betreffend den Entfall seiner BezÃ¼ge) den gegenstÃ¤ndlichen Antrag auf rÃ¼ckwirkende GewÃ¤hrung von Sonderurlaub gestellt habe. Auf die dazu im angefochtenen Erkenntnis angestellten Ãœberlegungen hinsichtlich einer (nur im Fall, dass die zwingenden gesetzlichen Voraussetzungen fÃ¼r die Bewilligung von Sonderurlaub gegeben wÃ¤ren, durchzufÃ¼hrenden, d.h.Â hier lediglich â€žhypothetischenâ€œ) AbwÃ¤gung eines damit angesprochenen dienstlichen Interesses gegenÃ¼ber â€žprivatenâ€œ Interessen des Revisionswerbers (und den zu diesen Interessen erstatteten AusfÃ¼hrungen der Revision) ist hier nicht nÃ¤her einzugehen. Unter Zugrundelegung der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung ist - wie oben dargestellt - nicht ersichtlich, dass die (im gebundenen Bereich zu beurteilenden) gesetzlichen Voraussetzungen fÃ¼r die GewÃ¤hrung von Sonderurlaub fallbezogen zu bejahen wÃ¤ren.
32Â Aus den dargelegten ErwÃ¤gungen liegen die Voraussetzungen nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht vor. Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG ohne weiteres Verfahren zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 9.Â DezemberÂ 2020