Document Number: JWT_2019090096_20200330L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019090096.L00
Case Number: Ra 2019/09/0096
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1585526400000
Word Count: 1430

Spruch
1.Â zu Recht erkannt:
Das angefochtene Erkenntnis wird im Umfang seines Ausspruchs Ã¼ber die Strafe sowie die Kosten des verwaltungsbehÃ¶rdlichen Strafverfahrens wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der HÃ¶he von 1.346,40Â Euro binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
2.Â den Beschluss gefasst:
Im Ãœbrigen wird die Revision zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Murau vom 22.Â NovemberÂ 2017 wurde der Revisionswerber als handelsrechtlicher GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer und somit als gemÃ¤ÃŸ Â§Â 9 Abs.Â 1Â VStG zur Vertretung nach auÃŸen berufenes Organ einer nÃ¤her bezeichneten Gesellschaft der sechsfachen Ãœbertretung des Â§Â 52Â Abs.Â 1Â ZÂ 1 drittesÂ Tatbild iVm Â§Â 2 Abs.Â 2 und 4 sowie Â§Â 4Â GlÃ¼cksspielgesetz (GSpG) fÃ¼r schuldig erkannt, weil diese Gesellschaft in einem nÃ¤her bezeichneten Lokal verbotene Ausspielungen mit sechs nÃ¤her bezeichneten GlÃ¼cksspielgerÃ¤ten (SpruchpunkteÂ 1. bis 4.), einer "Bon-Box" (SpruchpunktÂ 5.) und einem Wettterminal (SpruchpunktÂ 6.) unternehmerisch zugÃ¤nglich gemacht habe, indem "gegen Entgelt die Veranstaltung der verbotenen Ausspielungen im Lokal geduldet und an den Auszahlungen erzielter Spielgewinne dadurch mitgewirkt" worden sei, dass "das Personal zur Auszahlung von Gewinnen und zur ZurÃ¼ckstellung der Zahlenfelder am GerÃ¤tebildschirm auf Null angehalten" worden sei. Ãœber den Revisionswerber wurden sechs Geldstrafen in der HÃ¶he von jeweils 18.000,--Â Euro (fÃ¼r den Fall der Uneinbringlichkeit Ersatzfreiheitsstrafen) verhÃ¤ngt. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Steiermark vom 20.Â MÃ¤rzÂ 2019 wurde eine dagegen vom Revisionswerber erhobene Beschwerde hinsichtlich der SpruchpunkteÂ 1. bis 4. des behÃ¶rdlichen Straferkenntnisses mit der MaÃŸgabe abgewiesen, dass die genannte Gesellschaft verbotene Ausspielungen dadurch unternehmerisch zugÃ¤nglich gemacht habe, dass sie "den genannten Eingriffsgegenstand in ihrer Gewahrsame" gehabt, "ihn zugÃ¤nglich gemacht und sich dadurch einen vermÃ¶genswerten Vorteil erwartet" habe (SpruchpunktÂ I.). Das Verwaltungsgericht sprach aus, dass das angefochtene Straferkenntnis dahin richtiggestellt werde, dass die Strafsanktionsnorm Â§Â 52 Abs.Â 2Â GSpG laute (SpruchpunktÂ II.). Weiters wurde ausgesprochen, dass sich aufgrund "der nachfolgenden Behebung der SpruchpunkteÂ 5 und 6" die Geldstrafe "auf insgesamt EURÂ 72.000,00 (EURÂ 18.000,00 pro Eingriffsgegenstand)" verringere und sich dadurch "der Kostenbeitrag fÃ¼r das Verwaltungsstrafverfahren der belangten BehÃ¶rde auf den Betrag von insgesamt EURÂ 7.200,00 (EURÂ 1.800 pro verhÃ¤ngter Strafe)" vermindere (SpruchpunktÂ III.). Das Verwaltungsgericht sprach zudem aus, dass die Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei (SpruchpunktÂ IV.).
3 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision.
4 Das VerwaltungsgerichtÂ legte die Verfahrensakten vor. 5 Die belangte BehÃ¶rde erstattete keine Revisionsbeantwortung.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
6 Gegen ein Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes ist die Revision nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 7 Bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133Â Abs.Â 4Â B-VG ist der Verwaltungsgerichtshof an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes nach Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden (Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG). Er hat die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision gesondert vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. 8 Liegen -Â wie hier in Bezug auf den Ausspruch von Schuld und StrafeÂ - trennbare AbsprÃ¼che vor, so ist die ZulÃ¤ssigkeit einer dagegen erhobenen Revision getrennt zu prÃ¼fen (vgl.Â VwGHÂ 25.4.2019, RaÂ 2018/09/0204,Â mwN).
9 ZunÃ¤chst ist dem ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen der
gegenstÃ¤ndlichen Revision zu erwidern, dass die fÃ¼r eine Vorlage an den Gerichtshof der EuropÃ¤ischen Union (EuGH) gemÃ¤ÃŸ Art.Â 267Â AEUV aufgeworfenen Fragen klar bzw.Â geklÃ¤rt sind. Ebenso sind die Anforderungen an eine PrÃ¼fung der UnionsrechtskonformitÃ¤t im Zusammenhang mit einer Monopolregelung im GlÃ¼cksspielsektor durch die nationalen Gerichte geklÃ¤rt (vgl.Â EuGHÂ 15.9.2011, DickingerÂ undÂ Ã–mer, C-347/09, Rn.Â 83Â f; 30.4.2014, Pfleger, C- 390/12, Rn.Â 47Â ff; 30.6.2016, AdmiralÂ CasinosÂ &Â Entertainment, C- 464/15, Rn.Â 31, 35Â ff; 28.2.2018, SportingÂ Odds, C-3/17, Rn.Â 28, 62Â ff; sowie 6.9.2018, GmalievaÂ s.r.o.Â u.a., C-79/17, Rn.Â 22ff). Diesen Anforderungen istÂ derÂ Verwaltungsgerichtshof im Erkenntnis vom 16.Â MÃ¤rzÂ 2016, RoÂ 2015/17/0022, durch die DurchfÃ¼hrung der nach der Rechtsprechung des EuGH erforderlichen GesamtwÃ¼rdigung nachgekommen. Er hat an dieser GesamtwÃ¼rdigung mit Erkenntnis vom 11.Â JuliÂ 2018, RaÂ 2018/17/0048,Â 0049, mit nÃ¤herer BegrÃ¼ndung festgehalten. Von dieser -Â weiterhin maÃŸgeblichenÂ - Rechtsprechung ist das Verwaltungsgericht im Revisionsfall mit seiner Beurteilung im Ergebnis nicht abgewichen. Das ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen zeigt nichts auf, was diesbezÃ¼glich zu einer anderen Beurteilung fÃ¼hren kÃ¶nnte. Die angefochtene Entscheidung steht entgegen diesem Vorbringen auch nicht im Widerspruch zum Urteil des EuGH vom 30.Â AprilÂ 2014, Pfleger, C-390/12.
10 Ebenso stehen nach den AusfÃ¼hrungen des EuGH in seinem Urteil vom 14.Â JuniÂ 2017, OnlineÂ GamesÂ HandelsÂ GmbHÂ ua, C-685/15, die Art.Â 49Â AEUV (Niederlassungsfreiheit) und Art.Â 56Â AEUV (Dienstleistungsfreiheit) im Lichte des Art.Â 47Â GRC einem Verfahrensregime wie dem vor dem Verwaltungsgericht geltenden betreffend die amtswegige Ermittlung der UmstÃ¤nde der vom Gericht entschiedenen Rechtssachen nicht entgegen (vgl.Â EuGHÂ 28.2.2018, SportingÂ Odds, C-3/17, Rn.Â 55; VwGHÂ 25.4.2018, RaÂ 2018/09/0039). 11 Soweit das Zulassungsvorbringen in der Revision auf Â§Â 14 Abs.Â 3Â GSpG Bezug nimmt, aber sonst keine weiteren AusfÃ¼hrungen zu dieser Thematik vornimmt, genÃ¼gt es, auf das bereits zitierte Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 11.Â JuliÂ 2018 zu verweisen.
12 Wenn die Revision weiters behauptet, dass im Hinblick auf die MÃ¶glichkeit der DurchfÃ¼hrung von online-GlÃ¼cksspielen auf den GerÃ¤ten eigentlich der Tatbestand des Â§Â 52 Abs.Â 1 ZÂ 6Â GSpG zur Anwendung hÃ¤tte gelangen mÃ¼ssen, ist ihr entgegenzuhalten, dass der Verwaltungsgerichtshof bereits ausgesprochen hat, dass bei GerÃ¤ten mit Internetverbindung die Bestrafung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 52 Abs.Â 1 ZÂ 1Â GSpG zu erfolgen hat (vgl.Â VwGHÂ 20.3.2019, RaÂ 2018/09/0123 bis 0124).
13 Wenn die Revision rÃ¼gt, dass im gegenstÃ¤ndlichen Fall ein unzulÃ¤ssiger Austausch der Tat vorgenommen wurde, so ist dem zu entgegnen, dass durch die vorgenommene PrÃ¤zisierung des Spruches des angefochtenen Straferkenntnisses ein Austausch der Tat nicht erfolgte, weil durch sie kein anderer als der der ursprÃ¼nglichen Bestrafung zugrunde gelegte Sachverhalt herangezogen wurde (vgl.Â VwGHÂ 8.1.2019, RaÂ 2018/17/0137).
14 Mit dem weiteren ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen, wonach "das Verwaltungsgericht seine Entscheidungspflicht verletzt und nicht Ã¼ber den gesamten Beschwerdegegenstand abgesprochen" habe, weil die in SpruchpunktÂ III. des angefochtenen Erkenntnisses angesprochene "nachfolgende Behebung der SpruchpunkteÂ 5 und 6" des behÃ¶rdlichen Straferkenntnisses nicht vorgenommen worden sei, kann eine grundsÃ¤tzliche Rechtsfrage im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG, von deren Beantwortung das Schicksal der vorliegenden Revision abhÃ¤ngt, nicht aufgezeigt werden.
15 Auch sonst wirft das ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen, soweit es sich gegen den Schuldspruch richtet, keine Rechtsfragen von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG auf, sodass sich die Revision in diesem Umfang als unzulÃ¤ssig erweist. 16 Soweit der Revisionswerber aber ein Abweichen von der hg.Â Judikatur (Verweis auf VwGHÂ 11.1.2018, RaÂ 2017/02/0136) geltend macht, wonach das Verwaltungsgericht verpflichtet ist, in der BegrÃ¼ndung seines Erkenntnisses gemÃ¤ÃŸ Â§Â 29 Abs.Â 1 zweiterÂ Satz VwGVG die fÃ¼r die ÃœberprÃ¼fung der ErmessensÃ¼bung maÃŸgeblichen GrÃ¼nde insoweit offen zuÂ legen, als dies fÃ¼r die Rechtsverfolgung durch die Parteien und die NachprÃ¼fung der Ermessensentscheidung auf ihre Ãœbereinstimmung mit dem Sinn des Gesetzes durch den Verwaltungsgerichtshof erforderlich sein kann, erweist sich die Revision als zulÃ¤ssig und begrÃ¼ndet:
17 Die Staffelung der StrafsÃ¤tze in Â§Â 52 Abs.Â 2Â GSpG orientiert sich nach dem Willen des Gesetzgebers (siehe dazu ErlÃ¤utRVÂ 24Â BlgNR 24.Â GP,Â 23) an der Staffelung der Mindest- und HÃ¶chststrafen in Â§Â 28 Abs.Â 1 ZÂ 1Â AuslÃ¤nderbeschÃ¤ftigungsgesetz (AuslBG) (vgl.Â etwa auch VwGHÂ 22.2.2017, RaÂ 2016/17/0033). Wie der Verwaltungsgerichtshof in stÃ¤ndiger Rechtsprechung judiziert, kann von einer "Wiederholung" im Sinn dieser Gesetzesbestimmungen nur dann gesprochen werden, wenn zumindest eine einschlÃ¤gige Vorstrafe vorliegt. Nach dem systematischen Aufbau des Gesetzestextes bestimmt die Einordnung der Vortat, ob ein "Wiederholungsfall" im Sinn des zweitenÂ Strafsatzes (bei einer Vorstrafe wegen hÃ¶chstens dreiÂ Ãœbertretungen) bzw.Â viertenÂ Strafsatzes (bei einer Vorstrafe wegen mehr als dreiÂ Ãœbertretungen) vorliegt. Der im Fall "der erstmaligen und weiteren Wiederholung" vorgesehene vierte (und hinsichtlich der StrafhÃ¶he strengste) Strafsatz des Â§Â 52 Abs.Â 2Â GSpG setzt nach dem systematischen Aufbau des Gesetzestextes die Bestrafung wegen einer Vortat nach dem dritten Strafsatz des Â§Â 52 Abs.Â 2Â GSpG voraus, bezieht sich das strafsatzbestimmende Kriterium der Wiederholung doch auf die Ãœbertretung des Abs.Â 1 ZÂ 1Â mit mehr als drei GlÃ¼cksspielautomaten oder anderen EingriffsgegenstÃ¤nden (vgl.Â VwGHÂ 25.9.2019, RaÂ 2019/09/0005, 0006, mit Verweis auf VwGHÂ 25.4.2019, RaÂ 2018/09/0204,Â mwN).
18 Das Verwaltungsgericht hat festgestellt, dass bezÃ¼glich des Revisionswerbers "eine Vielzahl (zumindestÂ 18) von einschlÃ¤gigen Vorstrafen" aufschienen. Im Rahmen der rechtlichen Beurteilung wurde zur Strafbemessung u.a.Â ausgefÃ¼hrt, es liege kein Milderungsgrund, jedoch eine Vielzahl von einschlÃ¤gigen Vorstrafen vor dem Tatzeitpunkt vor. Weitere Erschwerungs- oder MilderungsgrÃ¼nde seien nicht erkennbar. Die Strafe von 18.000,-- Euro pro GerÃ¤te bewege "sich im untersten Drittel des StrafmaÃŸes". Angesichts der Vielzahl an einschlÃ¤gigen Vorstrafen erscheine diese Strafe, vor allem aus spezialprÃ¤ventiven GrÃ¼nden, angemessen.
19 Das Verwaltungsgericht geht damit offenbar von der Anwendbarkeit des vierten Strafsatzes des Â§Â 52 Abs.Â 2Â GSpG aus, ohne allerdings festzustellen, welche Vortat nach dem dritten Strafsatz des Â§Â 52 Abs.Â 2Â GSpG es als den hÃ¶heren Strafsatz begrÃ¼ndende Vortat seiner Entscheidung zugrunde gelegt hat. Der Revisionswerber bestreitet in der vorliegenden Revision als tatsachen- und aktenwidrig, dass gegen ihn "zum 30.04.2017 zumindest 18Â Vorstrafen" vorgelegen seien.
20 Da im angefochtenen Erkenntnis weder die "einschlÃ¤gigen Vorstrafen" nÃ¤her dargestellt noch eine auf die strafsatzbestimmende Vortat bezogene BegrÃ¼ndung fÃ¼r die Heranziehung des vierten Strafsatzes des Â§Â 52 Abs.Â 2Â GSpG enthalten ist, liegt ein BegrÃ¼ndungsmangel vor, welcher einen revisiblen Verfahrensmangel darstellt (vgl.Â zu den sich aus Â§Â 29Â Abs.Â 1Â VwGVG ergebenden Anforderungen an die BegrÃ¼ndung einer Entscheidung VwGHÂ 21.2.2019, RaÂ 2018/09/0031,Â mwN). 21 Das angefochtene Erkenntnis entzieht sich somit insoweit einer ÃœberprÃ¼fung durch den Verwaltungsgerichtshof auf dessen inhaltliche RechtmÃ¤ÃŸigkeit und war daher im Umfang seines Strafausspruchs sowie hinsichtlich der Verfahrenskosten gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 3Â lit.Â b undÂ cÂ VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.
22 Im Ãœbrigen war die Revision zurÃ¼ckzuweisen.
23 Die Kostenentscheidung grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG, insbesondere Â§Â 50Â VwGG, in Verbindung mit der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
Wien, am 30.Â MÃ¤rzÂ 2020