Document Number: JWT_2019140051_20200114F00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:FR2019140051.F00
Case Number: Fr 2019/14/0051
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1578960000000
Word Count: 114

Spruch
Die FristsetzungsantrÃ¤ge werden als gegenstandslos geworden erklÃ¤rt und die Verfahren eingestellt.
BegrÃ¼ndung
1 Die FristsetzungsantrÃ¤ge vom 31.Â OktoberÂ 2019 wurden von den Antragstellern mit schriftlicher ErklÃ¤rung vom 18.Â DezemberÂ 2019 zurÃ¼ckgezogen.
2 GemÃ¤ÃŸ Â§Â 38 Abs.Â 4Â VwGG ist auf FristsetzungsantrÃ¤ge Â§Â 33 Abs.Â 1Â VwGG sinngemÃ¤ÃŸ anzuwenden. Nach der zuletzt genannten Vorschrift ist die Revision (sinngemÃ¤ÃŸ also auch der Fristsetzungsantrag) in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss als gegenstandslos geworden zu erklÃ¤ren und das Verfahren einzustellen, wenn in irgendeiner Lage des Verfahrens die Revision (sinngemÃ¤ÃŸ auch der Fristsetzungsantrag) zurÃ¼ckgezogen wird. 3 Sohin waren infolge AntragszurÃ¼ckziehung die FristsetzungsantrÃ¤ge mit Beschluss als gegenstandslos geworden zu erklÃ¤ren und die Verfahren einzustellen.
4 Ein Kostenzuspruch hat gemÃ¤ÃŸ Â§Â 58 Abs.Â 1Â VwGG zu unterbleiben (vgl.Â VwGHÂ 8.8.2019, FrÂ 2019/20/0004; 12.6.2018, FrÂ 2018/20/0017,Â mwN).
Wien, am 14.Â JÃ¤nnerÂ 2020