Document Number: JWT_2020070015_20200618L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020070015.L00
Case Number: Ra 2020/07/0015
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1592438400000
Word Count: 2327

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Der Bund hat der revisionswerbenden Partei Aufwendungen in der HÃ¶he von â‚¬Â 1.346,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1Â Die revisionswerbende Partei beantragte in den JahrenÂ 2013 und 2014 die wasserrechtliche Bewilligung fÃ¼r die Errichtung der WasserkraftwerkeÂ â€žF-Oâ€œ (â€žEÂ Iâ€œ-Oberlieger) undÂ â€žO-Kâ€œ (â€žEÂ IIâ€œ-Unterlieger), die die motorische Kraft derÂ M zwischen den genannten Orten nutzen und den Ã¶kologischen Zustand derÂ M durch Reduktion der von bereits bestehenden Oberliegerkraftwerken ausgehenden AbflusserhÃ¶hungen und -verminderungen (â€žSchwall/Sunkâ€œ) verbessern sollten.
2Â Den beiden Projekten der revisionswerbenden Partei stehen drei im Wesentlichen denselben Flussabschnitt derÂ M betreffende und denselben Zweck verfolgende Wasserkraftwerksprojekte der mitbeteiligten Parteien gegenÃ¼ber. Dabei handelt es sich um das im JahrÂ 2010 beantragte â€žSbauwerkâ€œ der erstmitbeteiligten Partei sowie die jeweils im JahrÂ 2015 beantragten KraftwerkeÂ â€žA-Kâ€œ der zweitmitbeteiligten Partei undÂ â€žKâ€œ der drittmitbeteiligten Partei.
3Â Mit Schreiben vom 9.Â DezemberÂ 2015 stellte die belangte BehÃ¶rde fest, dass die Bestimmungen Ã¼ber das Widerstreitverfahren zur Anwendung gelangten.
4Â Unter anderem zog die belangte BehÃ¶rde diesem Verfahren den energiewirtschaftlichen AmtssachverstÃ¤ndigen DIÂ Dr.Â S. bei.
5Â Dieser gelangte in seinem Gutachten vom 8.Â FebruarÂ 2017 zu dem Ergebnis, bei den Projekten der revisionswerbenden Partei wÃ¼rde der nach dem Stand der Technik erforderliche Mindestanlagenwirkungsgrad vonÂ 70Â % nicht erreicht. Demnach erfolge bei diesen beiden Wasserkraftanlagen auch die Wasserbenutzung nicht unter Beachtung des Standes der Technik. Aus energiewirtschaftlicher Sicht seien nur Kraftwerksprojekte, deren Anlagenwirkungsgrad dem Stand der Technik entsprÃ¤chen, einer abschlieÃŸenden Gesamtevaluierung zu unterziehen.
6Â Von den vorliegendenKraftwerksprojekten weise -Â bei Einhaltung der Wasserbenutzung nach dem Stand der TechnikÂ - das Projekt der drittmitbeteiligten Partei jeweils die hÃ¶chsten Werte bei GesamtanlagenwirkungsgradÂ (78Â %), SpitzenleistungÂ (14.970Â kW) und RegelarbeitsvermÃ¶genÂ (46,6 Gwh) auf. Folglich sei aus energiewirtschaftlicher Sicht dem Projekt der drittmitbeteiligten Partei der Vorzug zu geben.
7Â Mit Schriftsatz vom 10.Â AprilÂ 2017 erhob die revisionswerbende Partei SÃ¤umnisbeschwerde, weil die belangte BehÃ¶rde Ã¼ber die BewilligungsantrÃ¤ge der revisionswerbenden Partei bzw.Â Ã¼ber den Vorzug der widerstreitenden AntrÃ¤ge nicht innerhalb der Entscheidungsfrist von sechs Monaten entschieden habe.
8Â Das nunmehr zustÃ¤ndige Verwaltungsgericht fÃ¼hrte am 18.Â JÃ¤nnerÂ 2018 eine Ã¶ffentliche mÃ¼ndliche Verhandlung durch.
9Â In dieser verwies DIÂ Dr.Â S. auf sein Gutachten vom 8.Â FebruarÂ 2017 undÂ legte abermals nÃ¤her dar, weshalb seiner Ansicht nach die Projekte der revisionswerbenden Partei aufgrund ihres Gesamtanlagenwirkungsgrads nicht dem Stand der Technik entsprÃ¤chen.
10Â Dazu brachte die Vertreterin der revisionswerbenden Partei vor, der Stand der Technik sei hier unter der besonderen Schwall- und Sunkthematik zu sehen. Abgesehen davon sei fÃ¼r die Vergleichbarkeit der Jahreswirkungsgrad heranzuziehen.
11Â Das Verwaltungsgericht erteilte den Parteien des Widerstreitverfahrens sodann den Auftrag, ihre Projektunterlagen dahingehend zu ergÃ¤nzen, dass insbesondere Aussagen zur Auswirkung der Schwallreduktion auf die GewÃ¤sserstruktur der zukÃ¼nftigen Restwasserstrecke derÂ M getroffen wÃ¼rden. Zur ErfÃ¼llung dieses Verbesserungsauftrags setzte es den Parteien eine Frist bis zum 31.Â JÃ¤nnerÂ 2019.
12Â Am Ende der mÃ¼ndlichen Verhandlung erklÃ¤rte die Vertreterin der revisionswerbenden Partei, zum Gutachten des energiewirtschaftlichen AmtssachverstÃ¤ndigen DIÂ Dr.Â S. werde noch eine Ã„uÃŸerung erstattet. Des Weiteren sei von Seiten der revisionswerbenden Partei mehrfach die technische AusfÃ¼hrbarkeit des Ausgleichsbeckens der drittmitbeteiligten Partei in Frage gestellt worden. Bis dato liege dazu noch keine fachliche Stellungnahme vor. Es werde beantragt, einen wasserbautechnischen AmtssachverstÃ¤ndigen damit zu beauftragen.
13Â Das wasserwirtschaftliche Planungsorgan erwiderte darauf, es habe der drittmitbeteiligten Partei bereits mitgeteilt, dass das Ausgleichsbecken anders situiert sein sollte.
14Â Daran anschlieÃŸend vertagte das Verwaltungsgericht die mÃ¼ndliche Verhandlung.
15Â Bis zum 31.Â JÃ¤nnerÂ 2019Â legten die Parteien des Widerstreitsverfahrens Unterlagen, mit denen dem Verbesserungsauftrag entsprochen werden sollte, vor.
16Â Mit Schreiben jeweils vom 4. und 5.Â FebruarÂ 2019 Ã¼bermittelte das Verwaltungsgericht diese Unterlagen einem gewÃ¤sserÃ¶kologischen sowie wasserwirtschaftlichen AmtssachverstÃ¤ndigen. Dazu fÃ¼hrte es aus, im gegenstÃ¤ndliche Widerstreitverfahren hÃ¤tten â€žfÃ¼nf Projektwerberâ€œ im selben GewÃ¤sserabschnitt derÂ M um wasserrechtliche Bewilligung angesucht, wobei das Verfahren ergeben habe, dass nur mehr die Projekte der erst- und drittmitbeteiligten Parteien bewilligungsfÃ¤hig seien. Es ersuchte die AmtssachverstÃ¤ndigen, eine VorprÃ¼fung hinsichtlich der GenehmigungsfÃ¤higkeit dieser beiden Projekte vorzunehmen und -Â im Falle deren GenehmigungsfÃ¤higkeitÂ - eine PrÃ¼fung dahingehend durchzufÃ¼hren, welchem dieser Projekte der Vorzug gebÃ¼hre, und darÃ¼ber ein Gutachten zu erstatten.
17Â Am 27.Â MÃ¤rzÂ 2019 langte das Gutachten des gewÃ¤sserÃ¶kologischen AmtssachverstÃ¤ndigen vom 22.Â MÃ¤rzÂ 2019 beim Verwaltungsgericht ein. Darin gelangte der SachverstÃ¤ndige zusammengefasst zu dem Ergebnis, dem Projekt der drittmitbeteiligten Partei sei der Vorzug zu geben.
18Â Mit Schriftsatz vom 28.Â JuniÂ 2019Â legte die revisionswerbende Partei eine Stellungnahme des DIÂ W. (G.Â ZTÂ GmbH) vom 26.Â JuniÂ 2019 zum Gutachten desÂ DIÂ Dr.Â S.Â vom 8.Â FebruarÂ 2017 vor. Darin wies sichÂ DIÂ W. als â€žZivilingenieur fÃ¼r KulturtechnikÂ &Â Wasserwirtschaftâ€œ sowie â€žAllgemein beeideter und gerichtlich zertifizierter SachverstÃ¤ndigerâ€œ aus. Inhaltlich fÃ¼hrteÂ DIÂ W. im Wesentlichen aus, der energiewirtschaftliche AmtssachverstÃ¤ndigeÂ DIÂ Dr.Â S. habe in seinem Gutachten die GrundsÃ¤tze der Erstellung von Befund und Gutachten Ã¼ber weite Strecken missachtet. Zudem trat er aus nÃ¤her dargelegten fachlichen GrÃ¼nden der EinschÃ¤tzung desÂ DIÂ Dr.Â S. entgegen, dass die Projekte der revisionswerbenden Partei nicht dem Stand der Technik entsprÃ¤chen.
19Â Am 22.Â JuliÂ 2019 langte schlieÃŸlich das Gutachten des wasserwirtschaftlichen AmtssachverstÃ¤ndigen vom 18.Â JuliÂ 2019 beim Verwaltungsgericht ein. Darin fÃ¼hrte dieser zusammengefasst aus, die Projekte der erst- und drittmitbeteiligten Partei seien jeweils grundsÃ¤tzlich bewilligungsfÃ¤hig, jedoch seien die Projektunterlagen in einigen Punkten zu ergÃ¤nzen. Aus der vom SachverstÃ¤ndigen vorgenommenen Beurteilungszusammenstellung gehe hervor, dass aus wasserfachlicher Sicht beide Projekte nahezu gleichwertig anzusehen seien und daher keinem der beiden Projekte der Vorzug zu geben wÃ¤re. Demnach mÃ¼ssten zu dieser Entscheidung die Gutachten der anderen berÃ¼hrten Fachbereiche, insbesondere die Gutachten der Fachbereiche GewÃ¤sserÃ¶kologie und Naturschutz, herangezogen werden.
20Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 8.Â AugustÂ 2019 sprach das Verwaltungsgericht sodann aus, dem Vorhaben der drittmitbeteiligten Partei gebÃ¼hre gegenÃ¼ber den anderen eingereichten Vorhaben der Vorrang im Sinn der Â§Â§Â 17 undÂ 109 WRGÂ 1959. Die Revision erklÃ¤rte es fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig.
21Â ZunÃ¤chst stellte es den bisherigen Verfahrensgang samt wÃ¶rtlicher Wiedergabe sÃ¤mtlicher von der belangten BehÃ¶rde und vom Verwaltungsgericht eingeholter AmtssachverstÃ¤ndigengutachten dar.
22Â Zu den Projekten der revisionswerbenden Partei fÃ¼hrte es beweiswÃ¼rdigend aus, laut dem energiewirtschaftlichen Gutachten desÂ DIÂ Dr.Â S. vom 8.Â FebruarÂ 2017 entsprÃ¤chen diese nicht dem Stand der Technik. Der GutachterÂ lege nachvollziehbar und schlÃ¼ssig dar, dass der Verlust des Leistungswirkungsgrads bei beiden Projekten erheblich und daher der Stand der Technik nicht gegeben sei. Auch dieses Gutachten sei in der mÃ¼ndlichen Verhandlung erÃ¶rtert worden. Wenn nunmehr die revisionswerbende Partei fast zweieinhalb Jahre nach Gutachtenerstattung bzw.Â eineinhalb Jahre nach der mÃ¼ndlichen Verhandlung eine â€žGegendarstellungâ€œ (gemeint: die Stellungnahme desÂ DIÂ W. vom 26.Â JuniÂ 2019) einbringe, so erscheine dies â€žausschlieÃŸlich der VerfahrensverzÃ¶gerungâ€œ zu dienen. Noch dazu sei nicht erkennbar, dass dem Gutachten des AmtssachverstÃ¤ndigen auf gleicher fachlicher Ebene begegnet werde, weil der Fachbereich der Zivilingenieure â€žein andererâ€œ sei.
23Â Die EinwÃ¤nde seien auch nicht nachvollziehbar, zumal der AmtssachverstÃ¤ndige in der mÃ¼ndlichen Verhandlung sehr deutlich dargelegt habe, aus welchen GrÃ¼nden und aufgrund welcher Gegebenheiten die Projekte der revisionswerbenden Partei nicht dem Stand der Technik entsprÃ¤chen. Dass das Gutachten des AmtssachverstÃ¤ndigen die GrundsÃ¤tze zur Erstellung eines Gutachtens missachte, kÃ¶nne nicht nachvollzogen werden, zumal zu Beginn im Befund die Kenndaten der einzelnen Projekte dargelegt wÃ¼rden, dann Verlust und Wirkungsgrade erklÃ¤rt wÃ¼rden, um dann im Gutachten die Verifizierung der einzelnen Projekte vorzunehmen. Der Gutachter begrÃ¼nde auch nachvollziehbar, weshalb er die von der revisionswerbenden Partei angegebenen Werte nicht habe Ã¼bernehmen kÃ¶nnen.
24Â In der rechtlichen Beurteilung fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht aus, ob die beiden Projekte der revisionswerbenden Partei als â€žAlternativeinreichungenâ€œ zu sehen seien (jedes einzeln oder beide gemeinsam), mÃ¼sse hier nicht nÃ¤her beurteilt werden, weil unabhÃ¤ngig davon beide Projekte als nicht dem Stand der Technik entsprechend beurteilt worden seien. Sie seien damit gar nicht bewilligungsfÃ¤hig und schon aus diesem Grund als unzulÃ¤ssige Vorhaben nicht in den Widerstreit einzubeziehen. Der Beurteilung des AmtssachverstÃ¤ndigen aus dem Bereich Energiewirtschaft sei klar zu entnehmen, dass bei diesen beiden Projekten keine mÃ¶glichst vollstÃ¤ndige wirtschaftliche Ausnutzung der in Anspruch genommenen Wasserkraft vorliege, weil der Gesamtanlagenwirkungsgrad bei beiden Projekten viel zu gering sei. Ergebe sich, dass ein Unternehmen zur Ausnutzung der motorischen Kraft eines Ã¶ffentlichen GewÃ¤ssers einer mÃ¶glichst vollstÃ¤ndigen wirtschaftlichen Ausnutzung der in Anspruch genommenen Wasserkraft nicht entspreche, so sei ein Antrag auf Bewilligung eines Vorhabens im Ã¶ffentlichen Interesse als unzulÃ¤ssig anzusehen (Â§Â 105 Abs.1Â lit.Â i WRGÂ 1959). Es komme daher ein Widerstreit in Bezug auf die Projekte der revisionswerbenden Partei nicht in Betracht; diese Projekte seien mangels BewilligungsfÃ¤higkeit nicht widerstreittauglich.
25Â Die UnzulÃ¤ssigkeit der Revision begrÃ¼ndete das Verwaltungsgericht mit den verbaÂ legalia des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG.
26Â Dagegen erhob die revisionswerbende Partei zunÃ¤chst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der deren Behandlung mit Beschluss vom 28.Â NovemberÂ 2019, EÂ 3602/2019-6, ablehnte und sie Ã¼ber nachtrÃ¤glichen Antrag der revisionswerbenden Partei mit Beschluss vom 11.Â JÃ¤nnerÂ 2020, EÂ 3602/2019-8, dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat.
27Â In der nunmehr vorliegenden Revision wird beantragt, der Verwaltungsgerichtshof mÃ¶ge das angefochtene Erkenntnis wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufheben.
28Â Die zweit- und die drittmitbeteiligte Partei erstatteten jeweils eine Revisionsbeantwortung, in der sie die kostenpflichtige ZurÃ¼ck- bzw.Â Abweisung der Revision beantragen.
29Â Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem nach Â§Â 12Â Abs.Â 1Â ZÂ 2Â VwGG gebildeten Senat erwogen:
30Â In der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung der vorliegenden Revision wird unter anderem vorgebracht, das Verwaltungsgericht habe seine Entscheidung gegen die Projekte der revisionswerbenden Partei nur darauf gestÃ¼tzt, dass diese im Hinblick auf den Gesamtanlagenwirkungsgrad nicht dem Stand der Technik entsprÃ¤chen. Die entscheidende Feststellung stÃ¼tze sich einzig auf das Gutachten des AmtssachverstÃ¤ndigenÂ DIÂ Dr.Â S. vom 8.Â FebruarÂ 2017. Diesem sei die revisionswerbende Partei mit der Stellungnahme desÂ DIÂ W. vom 26.Â JuniÂ 2019 entgegengetreten, die das Verwaltungsgericht allerdings ignoriert habe.
31Â Die beiden Rechtfertigungsversuche des Verwaltungsgerichts, wonach die Vorlage dieser Stellungnahme â€žausschlieÃŸlich der VerfahrensverzÃ¶gerungâ€œ diene undÂ DIÂ W. zur Erstattung der Stellungnahme fachlich nicht qualifiziert sei, wÃ¼rfen zudem weitere Rechtsfragen auf, weil es damit die -Â aus der nÃ¤her zitierten hg.Â Rechtsprechung abgeleitetenÂ - tragenden VerfahrensgrundsÃ¤tze der amtswegigen Wahrheitsforschung sowie der BegrÃ¼ndungspflicht verletzt habe.
32Â Die Revision erweist sich bereits aus diesem Grund als zulÃ¤ssig und berechtigt.
33Â Nach der hg.Â Rechtsprechung hat das Verwaltungsgericht im Hinblick auf die GrundsÃ¤tze der Amtswegigkeit und der Erforschung der materiellen Wahrheit alle notwendigen Beweise aufzunehmen und darf sich Ã¼ber erhebliche Behauptungen und BeweisantrÃ¤ge nicht ohne Ermittlungen und ohne BegrÃ¼ndung hinwegsetzen (vgl.Â VwGHÂ 3.10.2018, RaÂ 2017/12/0087; 26.9.2016, RaÂ 2015/08/0211, jeweils mwN).
34Â Das Verwaltungsgericht geht davon aus, dass den Projekten der revisionswerbenden Partei das Ã¶ffentliche Interesse nach Â§Â 105Â Abs.Â 1Â lit.Â iÂ WRGÂ 1959 entgegenstehe, sich also im Widerstreitverfahren ergeben habe, dass diese Projekte zur Ausnutzung der motorischen Kraft derÂ M einer mÃ¶glichst vollstÃ¤ndigen wirtschaftlichen Ausnutzung der in Anspruch genommenen Wasserkraft nicht entsprÃ¤chen.
35Â Diese rechtliche Beurteilung stÃ¼tzt es auf die aus dem Gutachten des energiewirtschaftlichen AmtssachverstÃ¤ndigen DIÂ Dr.Â S. vom 8.Â FebruarÂ 2017 abgeleitete Feststellung, dass die Projekte der revisionswerbenden Partei aufgrund ihres Gesamtanlagenwirkungsgrads nicht dem Stand der Technik entsprÃ¤chen.
36Â Die diesem Gutachten entgegentretende Stellungnahme des ZivilingenieursÂ DIÂ W. vom 26.Â JuniÂ 2019 erachtet das Verwaltungsgericht hingegen aus den in der BeweiswÃ¼rdigung des angefochtenen Erkenntnisses angestellten Ãœberlegungen als unbeachtlich.
37Â Nun wirft nach der stÃ¤ndigen hg.Â Rechtsprechung eine im Einzelfall vorgenommene, nicht als grob fehlerhaft erkennbare BeweiswÃ¼rdigung im Allgemeinen keine Ã¼ber den Einzelfall hinausgehende Rechtsfrage im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG auf (vgl.Â etwa VwGHÂ 27.6.2019, RoÂ 2018/07/0046, mwN). Im vorliegenden Fall ist davon in Bezug auf das Ãœbergehen der Stellungnahme desÂ DIÂ W. jedoch aus folgenden GrÃ¼nden nicht auszugehen:
38Â Dazu ist zunÃ¤chst voranzustellen, dass das Verwaltungsgericht selbst bis zur Erlassung des angefochtenen Erkenntnisses den entscheidungswesentlichen Sachverhalt im gegenstÃ¤ndliche Widerstreitverfahren als nicht vollstÃ¤ndig geklÃ¤rt ansah, erteilte es doch in der mÃ¼ndlichen Verhandlung vom 18.Â JÃ¤nnerÂ 2018 sÃ¤mtlichen Parteien des Widerstreitsverfahrens einen Verbesserungsauftrag in Bezug auf die Auswirkungen der Schwall- und Sunkregulierung auf die Restwasserstrecke derÂ M. In der Folge sah sich das Verwaltungsgericht aufgrund der von den Parteien vorgelegten Unterlagen auch veranlasst, weitere AmtssachverstÃ¤ndigengutachten aus den Bereichen GewÃ¤sserÃ¶kologie und Wasserwirtschaft -Â die erst am 27.Â MÃ¤rzÂ 2019 bzw.Â 22.Â JuliÂ 2019 bei ihm einlangtenÂ - einzuholen und diese der Feststellung des Sachverhaltes des angefochtenen Erkenntnisses zu Grunde zuÂ legen.
39Â Bereits in Anbetracht des erteilten Verbesserungsauftrags kann der revisionswerbenden Partei kein Vorwurf einer VerfahrensverzÃ¶gerung gemacht werden, wenn sie in der mÃ¼ndlichen Verhandlung ausdrÃ¼cklich zu erkennen gab, sich auch zum Gutachten des energiewirtschaftlichen AmtssachverstÃ¤ndigen DIÂ Dr.Â S. vom 8.Â FebruarÂ 2017 noch Ã¤uÃŸern zu wollen, und zudem die Einholung eines Gutachtens des wasserbautechnischen AmtssachverstÃ¤ndigen zur technischen AusfÃ¼hrbarkeit des Ausgleichsbeckens der drittmitbeteiligten Partei beantragte. Letztlich stand ihr jedenfalls aufgrund des Umstands, dass das Verwaltungsgericht die mÃ¼ndliche Verhandlung vertagte, die MÃ¶glichkeit offen, bis zur Erlassung des angefochtenen ErkenntnissesÂ die Stellungnahme zum Gutachten des DIÂ Dr.Â S vorzulegen.
40Â Die Annahme des Verwaltungsgerichtes, wonach die revisionswerbende Partei mit der Vorlage der Stellungnahme des Zivilingenieurs DIÂ W. vom 26.Â JuniÂ 2019 das Widerstreitverfahren zu verzÃ¶gern beabsichtigte, erscheint daher nicht nachvollziehbar. Somit vermag die WÃ¼rdigung des Verwaltungsgerichts, die revisionswerbende Partei ziele mit der Einbringung dieser Stellungnahme â€žausschlieÃŸlichâ€œ auf eine â€žVerfahrensverzÃ¶gerungâ€œ ab, das Ãœbergehen derselben nicht zu begrÃ¼nden.
41Â Das VerwaltungsgerichtÂ legt auch nicht nÃ¤her dar, weshalb es Zivilingenieur DIÂ W. die fachliche Eignung zur Erstattung der Stellungnahme vom 26.Â JuniÂ 2019 abspricht. Die bloÃŸe Behauptung, der Fachbereich der Zivilingenieure sei â€žein andererâ€œ, erweist sich als begrÃ¼ndungslos, weil daraus nicht hervorgeht, welches Fachgebiet das Verwaltungsgericht zur KlÃ¤rung der von ihm als relevant erachteten Tatsachenfrage, ob die Projekte der revisionswerbenden Partei dem Stand der Technik entsprÃ¤chen, als einschlÃ¤gig betrachtet.
42Â DIÂ W.Â wies sich als â€žZivilingenieur fÃ¼r KulturtechnikÂ &Â Wasserwirtschaftâ€œ sowie â€žAllgemein beeideter und gerichtlich zertifizierter SachverstÃ¤ndigerâ€œ aus. Der BegrÃ¼ndung des angefochtenen Erkenntnisses kann demgegenÃ¼ber nicht entnommen werden, weshalb ein solcher SachverstÃ¤ndiger zur KlÃ¤rung des Sachverhalts nichts beitragen kÃ¶nnte.
43Â Ist aber eine Partei durch Vorlage eines Privatgutachtens einem AmtssachverstÃ¤ndigen auf gleicher fachlicher Ebene entgegen getreten, so ist es Aufgabe eines Verwaltungsgerichts, den in der Sache schon herangezogenen AmtssachverstÃ¤ndigen aufzufordern, sein eigenes Gutachten zu ergÃ¤nzen und sich dabei mit den Aussagen des PrivatsachverstÃ¤ndigen im Detail auseinander zu setzen und insbesondere auch dessen Grundlagen zu erÃ¶rtern und gegebenenfalls darzulegen, warum die Annahme des Privatgutachters seiner Ansicht nach nicht zutreffen (vgl.Â VwGHÂ 24.3.2020, RaÂ 2019/09/0159; 4.4.2019, RaÂ 2017/11/0227; 21.1.2019, RaÂ 2018/03/0130, jeweilsÂ mwN).
44Â Das Verwaltungsgericht hat sich aber demgegenÃ¼ber Ã¼ber die von der revisionswerbenden Partei vorgelegte Stellungnahme des DIÂ W. ohne BegrÃ¼ndung hinweggesetzt.
45Â Im Ãœbrigen wird im angefochtenen Erkenntnis mit keinem Wort auf den Antrag der revisionswerbenden Partei auf Einholung eines wasserbautechnischen AmtssachverstÃ¤ndigengutachtens zum Projekt der drittmitbeteiligten Partei eingegangen. Die Ã„uÃŸerung des wasserwirtschaftlichen Planungsorgans in der mÃ¼ndlichen Verhandlung, wonach er der drittmitbeteiligten Partei bereits mitgeteilt habe, dass das Ausgleichsbecken anders situiert sein sollte, sowie die EinschÃ¤tzung des wasserwirtschaftlichen AmtssachverstÃ¤ndigen in seinem Gutachten vom 18.Â JuliÂ 2019, wonach (auch) die Projektunterlagen der drittmitbeteiligten Partei â€žin einigen Punktenâ€œ zu ergÃ¤nzen wÃ¤ren, deuten darauf hin, dass der Antrag der revisionswerbenden Partei fÃ¼r das gegenstÃ¤ndliche Verfahren nicht von vornherein irrelevant wÃ¤re.
46Â Die revisionswerbende ParteiÂ legt in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung zudem die Relevanz des dargestellten Mangels fÃ¼r den Verfahrensausgang ausreichend dar (vgl.Â dazu etwa VwGHÂ 25.4.2019, RaÂ 2018/07/0377 bisÂ 0379, mwN). Es kann nÃ¤mlich nicht ausgeschlossen werden, dass bei BerÃ¼cksichtigung der Stellungnahme desÂ DIÂ W. vom 26.Â JuniÂ 2019 die Projekte der revisionswerbenden Partei nicht doch als bewilligungsfÃ¤hig anzusehen und damit der InteressenabwÃ¤gung nach Â§Â 17Â WRGÂ 1959 zu Grunde zuÂ legen wÃ¤ren.
47Â Das angefochtene Erkenntnis war daher schon deshalb gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42Â Abs.Â 2Â lit.Â bÂ undÂ cÂ VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.
48Â Der Ausspruch Ã¼ber den Aufwandersatz grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG in Verbindung mit der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
49Â FÃ¼r das fortgesetzte Verfahren ist das Verwaltungsgericht darauf hinzuweisen, dass es nach der hg.Â Rechtsprechung bei der Wertentscheidung nach Â§Â 17Â Abs.Â 1Â WRGÂ 1959 im Falle widerstreitender Kraftwerksprojekte weder allein noch primÃ¤r auf das AusmaÃŸ der Energiegewinnung ankommt (vgl.Â VwGHÂ 30.6.2016, 2013/07/0271; 27.6.2002, 98/07/0194).
Wien, am 18.Â JuniÂ 2020