Document Number: JWT_2020020103_20200914L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020020103.L00
Case Number: Ra 2020/02/0103
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1600041600000
Word Count: 2928

Spruch
1. zu Recht erkannt:
Das angefochtene Erkenntnis wird im Umfang seines Ausspruches Ã¼ber die verhÃ¤ngte Strafe und die Kosten des verwaltungsbehÃ¶rdlichen Strafverfahrens sowie des Beschwerdeverfahrens wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Das Land Wien hat den revisionswerbenden Parteien Aufwendungen in der HÃ¶he von insgesamt â‚¬Â 1.346,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
2.Â denÂ BeschlussÂ gefasst:
Im Ãœbrigen wird die Revision zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â 1. Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 2.Â MaiÂ 2019 wurde dem Erstrevisionswerber vorgeworfen, er habe als verantwortlicher Beauftragter der zweitrevisionswerbenden Partei gemÃ¤ÃŸ Â§Â 9 Abs.Â 2Â VStG zu verantworten, dass in der BetriebsstÃ¤tte inÂ W, G-Gasse, in welcher sich zum Zeitpunkt der ÃœberprÃ¼fung kein Wettannahmeschalter befunden habe und in der diese Gesellschaft die TÃ¤tigkeit als Wettunternehmerin ausgeÃ¼bt habe, am 12.Â DezemberÂ 2018, um 13:40Â Uhr, vierÂ Wettterminals betrieben worden seien, welche insofern nicht den Bestimmungen des Â§Â 13Â WienerÂ Wettengesetzes entsprochen hÃ¤tten, als an diesen Terminals eine Wette aus Anlass sportlicher Veranstaltungen mittels Membercard abgeschlossen werden hÃ¤tten kÃ¶nnen, obwohl gemÃ¤ÃŸ Â§Â 13 Abs.Â 5Â lit.Â c WienerÂ Wettengesetz Wettterminals in BetriebsstÃ¤tten ohne Wettannahmeschalter nicht auf andere Weise als durch Eingabe von Bargeld benutzbar gemacht werden dÃ¼rften.
2Â Er habe dadurch Â§Â 13 Abs.Â 5Â lit.Â cÂ WienerÂ Wettengesetz, LGBl.Â fÃ¼rÂ WienÂ Nr.Â 26/2016 idFÂ LGBl.Â Nr.Â 70/2018, verletzt, weshalb Ã¼ber ihn gemÃ¤ÃŸ Â§Â 24 Abs.Â 1Â ZÂ 6Â leg.Â cit. iVmÂ Â§Â 9 Abs.Â 1Â VStG eine Geldstrafe von â‚¬Â 600,-- (Ersatzfreiheitsstrafe von einemÂ Tag und 3Â Stunden) verhÃ¤ngt und er zur Leistung eines Kostenbeitrages von â‚¬Â 60,-- verpflichtet wurde. Die zweitrevisionswerbende Partei hafte gemÃ¤ÃŸ Â§Â 9 Abs.Â 7Â VStG fÃ¼r die verhÃ¤ngte Geldstrafe und die Verfahrenskosten zur ungeteilten Hand.
3Â 2.1. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das VerwaltungsgerichtÂ Wien nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung mit dem angefochtenen Erkenntnis als unbegrÃ¼ndet ab und bestÃ¤tigte die bekÃ¤mpfte Entscheidung mit den MaÃŸgaben, dass statt vier nur drei Wettterminals anzufÃ¼hren seien, im Spruch der Verweis auf Â§Â 13 Abs.Â 5Â lit.Â c Wiener Wettengesetz durch Â§Â 13 Abs.Â 3Â lit.Â c WienerÂ Wettengesetz idFÂ LGBl.Â fÃ¼r Wien Nr.Â 40/2018 ersetzt sowie die Verweise mit Â§Â 9 Abs.Â 2Â VStG und LGBl.Â fÃ¼r Wien Nr.Â 40/2018 richtig gestellt wÃ¼rden. Das VerwaltungsgerichtÂ legte dem Erstrevisionswerber die Zahlung eines Beitrages zu den Verfahrenskosten auf und verpflichtete die Zweitrevisionswerberin zur Haftung hiefÃ¼r. Die Revision an den Verwaltungsgerichtshof erklÃ¤rte das Verwaltungsgericht gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25aÂ VwGG fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig.
4Â 2.2. Das Verwaltungsgericht stellte u.a.Â fest, dass die Zweitrevisionswerberin an einem nÃ¤her bestimmten Standort jedenfalls drei Wettterminals betrieben habe, die denselben Funktionsumfang aufgewiesen hÃ¤tten und deren BenÃ¼tzung ausschlieÃŸlich mit Kundenkarten bzw.Â einer â€žmembercardâ€œ der Zweitrevisionswerberin, insbesondere ohne Bargeld Ã¼ber das auf dem Konto verfÃ¼gbare Guthaben des Wettkunden mÃ¶glich gewesen sei. FÃ¼r die anfÃ¤ngliche Verwendung der GerÃ¤te zur Suche und Auswahl einer Wette sei kein Bargeld erforderlich gewesen. Der Wettkunde habe sich am GerÃ¤t mit der Kundenkarte angemeldet, EinsÃ¤tze seien dann vom Guthaben seines Kundenkontos abgebucht, Wetten Ã¼ber das Kundenkonto elektronisch abgeschlossen und erzielte Gewinne auf das Kundenkonto gutgeschrieben worden. Der Einwurf von MÃ¼nzen oder das Einschieben von Geldscheinen sei zwar auch mÃ¶glich gewesen, aber fÃ¼r den Beginn des Wettens am GerÃ¤t bis hin zum kompletten Abschluss einer Sportwette aus dem Internet aus dem aktualisierten Wettangebot nicht erforderlich gewesen.
5Â In der fÃ¼nften Ebene hÃ¤tten sich zwei Schalter befunden, und zwar einer im Eingangsbereich der Filiale vonÂ M und ein zweiter weiter im Inneren der Filiale. Bei Erreichen der fÃ¼nften Ebene passiere der Kunde zunÃ¤chst den Empfangsbereich, werde dort erfasst und â€žeingeloggtâ€œ, sodass dieser Schalter als â€žEmpfangsschalterâ€œ bezeichnet werden kÃ¶nne. Danach gelange man durch Passieren der Ecke ins Innere der Filiale, in den Turnier- oder Casinobereich, wo sich ein weiterer â€žSchalter am Floorâ€œ befinde, der von Croupiers besetzt sei. Der Empfangsbereich sei vom Casinobereich baulich nicht getrennt, aber durch den beschriebenen weiteren Verlauf des Zutrittsweges um die Ecke zum Erreichen der BetriebsrÃ¤ume, in denen sich auch die Wettterminals befunden hÃ¤tten, sei der Innenbereich vom Eingangsbereich aus nicht oder nur ganz eingeschrÃ¤nkt einsehbar, insbesondere bestehe kein direkter Blickkontakt vom Empfangsschalter zum Schalter am Floor. Es sei wÃ¤hrend der Betriebszeiten kein eigenes Personal der Zweitrevisionswerberin anwesend, vielmehr gehÃ¶re die Belegschaft einschlieÃŸlich der Securitymitarbeiter zuÂ M, diese fÃ¼hre eigenstÃ¤ndig die BetriebsstÃ¤tte und betreue auch die Wettterminals der Zweitrevisionswerberin. Die Mitarbeiter der Zweitrevisionswerberin wÃ¼rden den Standort zu Abrechnungszwecken und zur ÃœberprÃ¼fung der aufgestellten Wettterminals aufsuchen. Schulungen wÃ¼rden nicht laufend oder systematisch durchgefÃ¼hrt werden. Die Croupiers im Turnier- bzw.Â Casinobereich, die auch den Schalter am Floor besetzten, seien fÃ¼r das Angebot vonÂ M zustÃ¤ndig und erhielten keine Einschulung zu Sportwetten. Bei Anfragen zu WettabschlÃ¼ssen beim Schalter am Floor wÃ¼rden sie die Wettkunden daher an die vollautomatischen GerÃ¤te der Zweitrevisionswerberin verweisen. Lediglich als Zahlstelle kÃ¶nne eine Auszahlung von Gewinnen auch an Wettkunden unmittelbar am Schalter am Floor erfolgen, wie dies in erster Linie an die anderen Kunden bei Gewinnen (beim Poker bzw.) aus dem Turnier- oder Casinobetrieb erfolge.
6Â Im Tatzeitpunkt sei sowohl am Empfangsschalter als auch am Schalter am Floor grundsÃ¤tzlich eine technische Ausstattung vorhanden gewesen, Ã¼berwiegend Hardware vonÂ M, auf deren Computern die Software der Zweitrevisionswerberin installiert gewesen sei. So sei es technisch mÃ¶glich gewesen, Kundendaten abzufragen und auch das laufende Wettangebot Ã¼ber das Internet einzusehen. Allerdings sei im Tatzeitpunkt an keinem der beiden Schalter ein Mitarbeiter vonÂ M oder der Zweitrevisionswerberin anwesend gewesen, der fÃ¼r Sportwetten inhaltlich verantwortlich gewesen sei und einen Kunden mit dem Wunsch nach einer Sportwette hÃ¤tte beraten kÃ¶nnen oder in der Lage gewesen wÃ¤re, auf eine konkrete Anfrage persÃ¶nlich an einem der Schalter eine Wette mit dem Kunden abzuschlieÃŸen. Beide Schalter hÃ¤tten nicht fÃ¼r die Entgegennahme persÃ¶nlich abgegebener Wetten gedient, sodass generell keine Alternative zum direkten Wettabschluss an den aufgestellten GerÃ¤ten der Zweitrevisionswerberin gegeben gewesen sei. Der Schalter am Floor sei im Wesentlichen fÃ¼r die Auszahlung von Gewinnen vorgesehen und von Croupiers besetzt gewesen, die mit der Entgegennahme von Sportwetten nicht befasst oder vertraut gewesen seien. Dem Empfangsschalter sei die Rolle der Erfassung eintretender Kunden zugekommen, er habe die Funktion einer Zugangskontrolle gehabt und sei fÃ¼r die Betreuung von Wettkunden nicht in Betrieb gewesen.
7Â 2.3. In der Folge begrÃ¼ndete das Verwaltungsgericht seine BeweiswÃ¼rdigung, seine rechtlichen ErwÃ¤gungen sowie die Strafbemessung.
8Â 3.1. Gegen dieses Erkenntnis erhoben die revisionswerbenden Parteien zunÃ¤chst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, welcher mit Beschluss vomÂ 25.Â FebruarÂ 2020, EÂ 4440/2019-5, deren Behandlung ablehnte und diese gemÃ¤ÃŸ Art.Â 144 Abs.Â 3Â B-VG dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat. Der Verfassungsgerichtshof fÃ¼hrte u.a.Â aus, die EinschrÃ¤nkung der ZahlungsmÃ¶glichkeiten an Wettterminals auf Bargeld gemÃ¤ÃŸ Â§Â 13Â Abs.Â 3Â lit.Â cÂ WienerÂ Wettengesetz liege im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers.
9Â 3.2. Nunmehr richtet sich gegen dieses Erkenntnis die vorliegende auÃŸerordentliche Revision.
10Â 3.3. Die belangte BehÃ¶rde erstattete eine Revisionsbeantwortung und beantragte die kostenpflichtige ZurÃ¼ck- bzw.Â die Abweisung der Revision.
11Â 4. Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
12Â 4.1. Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
13Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
14Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
15Â 4.2. Liegen -Â wie hier in Schuld- und StrafausspruchÂ - trennbare AbsprÃ¼che vor, so ist die ZulÃ¤ssigkeit einer dagegen erhobenen Revision auch getrennt zu Ã¼berprÃ¼fen (vgl.Â z.B.Â VwGHÂ 22.10.2019, RaÂ 2019/02/0022).
16Â 4.3. Zum ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen der Revision hinsichtlich des Schuldspruchs ist Folgendes auszufÃ¼hren:
17Â 4.3.1. Die revisionswerbenden Parteien bringen zur ZulÃ¤ssigkeit ihrer Revision zunÃ¤chst vor, es fehle Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, was unter einem Wettannahmeschalter im Sinne des Â§Â 13 Abs.Â 3 WienerÂ Wettengesetz zu verstehen sei bzw., ob es fÃ¼r das Vorliegen eines Wettannahmeschalters erforderlich sei, dass auch Personal vorhanden sei, welches den Wettabschluss Ã¼ber den Schalter tatsÃ¤chlich durchfÃ¼hre oder dazu zumindest im Stande sei. Das Verwaltungsgericht habe festgestellt, dass es entsprechende GerÃ¤te gegeben habe, das Vorliegen eines Wettannahmeschalters aber deshalb verneint, weil keine Mitarbeiter vor Ort gewesen seien, die dazu in der Lage gewesen wÃ¤ren, die den Wettannahmeschalter bildenden GerÃ¤te auch zu bedienen.
18Â Die ErlÃ¤uterungen zu Â§Â 13 Abs.Â 5Â Wiener WettengesetzÂ in der Stammfassung (nunmehr Â§Â 13 Abs.Â 3Â WienerÂ WettengesetzÂ idF LGBl.Â Nr.Â 40/2018) lauten wie folgt (BlgLTÂ 20.Â GP 3/2016, SÂ 27):
â€žIn Abs.Â 5 wurde schlieÃŸlich dem Umstand Rechnung getragen, dass es in BetriebsstÃ¤tten ohne Wettannahmeschalter (zBÂ GaststÃ¤tten, Tankstellen) aufgrund der fehlenden Aufsicht durch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Wettunternehmerin oder des Wettunternehmers zusÃ¤tzlicher strengerer Bestimmungen fÃ¼r Wettterminals bedarf.â€œ
19Â Ob eine technische Einrichtung als â€žWettannahmeschalterâ€œ im Sinne der klaren gesetzlichen Bestimmung des Â§Â 13 Abs.Â 3 WienerÂ Wettengesetz zu qualifizieren ist, unterliegt der Beurteilung im Einzelfall; diese ist als solche grundsÃ¤tzlich nicht revisibel (vgl.Â etwa zur Beurteilung eines Tablets als Wettterminal VwGHÂ 1.10.2019, RaÂ 2019/02/0030, mwN).
20Â Vor dem Hintergrund der ErlÃ¤uterungen des Gesetzgebers und der Feststellungen des Verwaltungsgerichtes stellt sich in diesem Zusammenhang daher keine Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung.
21Â 4.3.2. Weiters wenden sich die revisionswerbenden Parteien gegen die vom Verwaltungsgericht durchgefÃ¼hrte BeweiswÃ¼rdigung; diese sei nicht schlÃ¼ssig, bestimmte Feststellungen seien aus nÃ¤heren GrÃ¼nden auf eine evident unschlÃ¼ssige BeweiswÃ¼rdigung zurÃ¼ckzufÃ¼hren.
22Â Der Verwaltungsgerichtshof ist aber als Rechtsinstanz grundsÃ¤tzlich nicht zur ÃœberprÃ¼fung der BeweiswÃ¼rdigung berufen. Diese ist nur dahingehend seiner Kontrolle unterworfen, ob der maÃŸgebliche Sachverhalt ausreichend ermittelt wurde und ob die dabei angestellten ErwÃ¤gungen schlÃ¼ssig sind, also nicht den Denkgesetzen und dem allgemeinen menschlichen Erfahrungsgut widersprechen bzw.Â ob die Beweisergebnisse, die in diesem Denkvorgang gewÃ¼rdigt wurden, in einem ordnungsgemÃ¤ÃŸen Verfahren ermittelt wurden. Die Richtigkeit der BeweiswÃ¼rdigung ist vom Verwaltungsgerichtshof nicht zu Ã¼berprÃ¼fen. Im Zusammenhang mit der BeweiswÃ¼rdigung liegt eine Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung daher nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die BeweiswÃ¼rdigung in einer die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat (vgl.Â etwa VwGHÂ 3.12.2019, RaÂ 2019/02/0209,Â mwN). Dies ist im vorliegenden Fall jedoch nicht zu erkennen und wird in den AusfÃ¼hrungen zur ZulÃ¤ssigkeit der Revision auch nicht dargestellt, reicht es dafÃ¼r doch nicht aus, dass aufgrund der Beweisergebnisse auch ein anderes Ergebnis begrÃ¼ndbar gewesen wÃ¤re (vgl.Â VwGHÂ 7.4.2020, RaÂ 2020/09/0010).
23Â 4.3.3. Vor dem Hintergrund dessen, dass das Verwaltungsgericht seine Feststellungen jeweils mit einer expliziten BeweiswÃ¼rdigung versehen hat, wird auch eine Verletzung der BegrÃ¼ndungspflicht des Verwaltungsgerichtes nicht aufgezeigt.
24Â 4.3.4. Mit dem weiteren Vorbringen der Befangenheit des entscheidenden Richters des Verwaltungsgerichtes machen die revisionswerbenden Parteien einen Verfahrensmangel geltend (vgl.Â VwGHÂ 25.6.2020, RaÂ 2020/02/0109). Die ZulÃ¤ssigkeit der Revision setzt im Zusammenhang mit einem eine grundsÃ¤tzliche Rechtsfrage im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG aufwerfenden Verfahrensmangel voraus, dass die Revision von der LÃ¶sung dieser geltend gemachten Rechtsfrage abhÃ¤ngt. Davon kann bei einem Verfahrensmangel aber nur dann ausgegangen werden, wenn auch die Relevanz des Mangels fÃ¼r den Verfahrensausgang dargetan wird, das heiÃŸt, dass im Falle der DurchfÃ¼hrung eines mÃ¤ngelfreien Verfahrens abstrakt die MÃ¶glichkeit bestehen muss, zu einer anderen -Â fÃ¼r die revisionswerbende Partei gÃ¼nstigerenÂ - Sachverhaltsgrundlage zu gelangen (vgl.Â VwGHÂ 3.2.2020, RaÂ 2019/02/0254, mwN).
25Â Mit dem Vorbringen, es lÃ¤gen Verfahrensfehler des entscheidenden Richters vor, wird jedoch keine Relevanz dieses behaupteten Verfahrensmangels aufgezeigt.
26Â 4.3.5. SchlieÃŸlich bringen die revisionswerbenden Parteien zur ZulÃ¤ssigkeit ihrer Revision vor, das Verwaltungsgericht wÃ¤re von nÃ¤her genannter Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zum fortgesetzten Delikt bzw.Â zum Dauerdelikt abgewichen. Bei einem Dauerdelikt sei nicht nur die HerbeifÃ¼hrung des rechtswidrigen Zustandes, sondern auch dessen Aufrechterhaltung pÃ¶nalisiert. Es sei daher nicht zulÃ¤ssig, zwei Verwaltungsstrafverfahren gegen einen Beschuldigten zu fÃ¼hren, wenn ein Dauerdelikt vorliege; andernfalls kÃ¶nne der Beschuldigte eine Verletzung in seinem Recht, wegen derselben strafbaren Handlung nur einmal bestraft zu werden, nicht wirksam geltend machen. Das Verwaltungsgericht habe sich auf den Vorwurf betreffend den 12.Â DezemberÂ 2018 beschrÃ¤nkt; im Strafverfahren betreffend den 17.Â DezemberÂ 2018 sei nur dieser Tag Verfahrensgegenstand gewesen. Das diesbezÃ¼gliche Straferkenntnis der belangten BehÃ¶rde datiere vom 20.Â AugustÂ 2019. Das Verwaltungsgericht mÃ¼sse Anfang und Ende des Tatzeitraumes angeben, es habe jedoch keine amtswegigen Ermittlungen zum Tatzeitraum aufgenommen, obwohl die revisionswerbenden Parteien auf das zweite Verwaltungsstrafverfahren hingewiesen hÃ¤tten.
27Â ZunÃ¤chst ist dazu auszufÃ¼hren, dass â€žSacheâ€œ des Verwaltungsstrafverfahrens die dem Beschuldigten innerhalb der VerjÃ¤hrungsfrist zur Last gelegte Tat mit ihren wesentlichen Sachverhaltselementen ist und zwar unabhÃ¤ngig von ihrer rechtlichen Beurteilung (vgl.Â VwGHÂ 8.3.2017, RaÂ 2016/02/0226).
28Â Nach der hg.Â Rechtsprechung ist etwa eine PrÃ¤zisierung der rechtlichen Grundlage der Bestrafung (Angabe der verletzten Verwaltungsbestimmung und angewendeten Strafnorm) zulÃ¤ssig, wenn es nicht zu einem â€žAustausch der Tatâ€œ durch Heranziehung eines anderen als des ursprÃ¼nglich der Bestrafung zu Grunde gelegten Sachverhalts kommt (vgl.Â VwGHÂ 29.8.2018, RaÂ 2017/17/0591, mwN).
29Â Bereits vor der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 war hingegen eine Erweiterung des Vorwurfs erst durch die BerufungsbehÃ¶rde unzulÃ¤ssig. Eine Befugnis der Verwaltungsgerichte zur Ausdehnung des Gegenstands des Verfahrens Ã¼ber die Sache des Verwaltungsstrafverfahrens im Sinn des Â§Â 50Â VwGVG hinaus wurde durch die Novelle nicht geschaffen. So stellt insbesondere die Ausdehnung des Tatzeitraumes erst im Beschwerdeverfahren in Verwaltungsstrafsachen vor dem Verwaltungsgericht weiterhin eine unzulÃ¤ssige Erweiterung des Tatvorwurfs und der Sache des Verfahrens im Sinn des Â§Â 50Â VwGVG dar (vgl.Â hierzu ausfÃ¼hrlich VwGHÂ 5.11.2014, RaÂ 2014/09/0018; VwGHÂ 8.3.2017, RaÂ 2016/02/0226).
30Â Gegenstand des vorliegenden Verwaltungsstrafverfahrens war daher die angelastete Ãœbertretung vom 12.Â DezemberÂ 2018; dieses wurde aufgrund einer Kontrolle durch einen Organwalter der belangten BehÃ¶rde eingeleitet. Der Erstrevisionswerber wurde (im vorliegenden Verfahren) mit Straferkenntnis vom 2.Â MaiÂ 2019 bestraft.
31Â FÃ¼r das Verwaltungsstrafverfahren gilt beim Zusammentreffen mehrerer VerwaltungsÃ¼bertretungen, anders als im gerichtlichen Strafverfahren, nach Â§Â 22 Abs.Â 2 ersterÂ SatzÂ VStG das Kumulationsprinzip. Danach ist grundsÃ¤tzlich jede gesetzwidrige Einzelhandlung, durch die der Tatbestand verwirklicht wird, als VerwaltungsÃ¼bertretung zu bestrafen.
32Â Eine Ausnahme von diesem Grundsatz besteht nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes beim fortgesetzten Delikt bzw.Â beim Dauerdelikt (vgl.Â VwGHÂ 3.5.2017, RaÂ 2016/03/0108,Â mwH). Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes liegt ein fortgesetztes Delikt vor, wenn eine Reihe von Einzelhandlungen von einem einheitlichen Willensentschluss umfasst war und wegen der Gleichartigkeit ihrer Begehungsform sowie der Ã¤uÃŸeren BegleitumstÃ¤nde im Rahmen eines erkennbaren zeitlichen Zusammenhangs zu einer Einheit zusammentraten (vgl.Â VwGHÂ 2.5.2018,Â RaÂ 2018/02/0062, mwN).
33Â Bei einem Dauerdelikt sind tatbestandsgemÃ¤ÃŸe Einzelhandlungen bis zur Erlassung eines Straferkenntnisses nur als eine VerwaltungsÃ¼bertretung anzusehen (vgl.Â z.B.Â VwGHÂ 18.12.2006, 2006/09/0122-0124). Da das Straferkenntnis vom 2.Â MaiÂ 2019 hinsichtlich der Ãœbertretung am 12.Â DezemberÂ 2018 durch Zustellung am 14.Â JuniÂ 2019 erlassen wurde, wÃ¤re die von den revisionswerbenden Parteien behaupteterweise bis zum 17.Â DezemberÂ 2018 andauernde VerwaltungsÃ¼bertretung durch das vorliegende Verwaltungsstrafverfahren (mit-)abgedeckt. Die revisionswerbenden Parteien haben darÃ¼ber hinaus im ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen der Revision nicht dargestellt, dass das zweite Verwaltungsstrafverfahren bereits abgeschlossen wÃ¤re, sodass sich die vorgebrachte Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung im vorliegenden Verfahren nicht stellt.
34Â DarÃ¼ber hinaus ist jedoch noch auf Folgendes hinzuweisen:
35Â Um von einem fortgesetzten Delikt sprechen zu kÃ¶nnen, mÃ¼ssen die Einzelakte von einem vorgefassten einheitlichen Willensentschluss, vom sogenannten Gesamtvorsatz getragen sein, das heiÃŸt, der TÃ¤ter muss von vornherein ein bestimmtes Endziel ins Auge gefasst haben, das er durch die Begehung mehrerer Teilakte, somit schrittweise, erreichen will. Von einem solchen Gesamtvorsatz kann daher nur dann gesprochen werden, wenn der TÃ¤ter den angestrebten Enderfolg von Anfang an in seinen wesentlichen Umrissen erfasst hat, sodass sich die einzelnen Akte zu dessen Erreichung nur als Teilhandlungen eines (von vornherein gewollt vorhandenen) Gesamtkonzeptes darstellen. Erst dieser innere Zusammenhang lÃ¤sst die Einzelakte nur als sukzessive Verwirklichung des einheitlich gewollten Ganzen erscheinen (vgl.Â erneut VwGHÂ 2.5.2018,Â RaÂ 2018/02/0062; zum FahrlÃ¤ssigkeitsdelikt vgl.Â erneut VwGHÂ 3.5.2017, RaÂ 2016/03/0108). Wie groÃŸ der Zeitraum zwischen den einzelnen Tathandlungen sein darf, um noch von einem fortgesetzten Delikt sprechen zu kÃ¶nnen, wird von Delikt zu Delikt verschieden sein und hÃ¤ngt im besonderen MaÃŸe von den UmstÃ¤nden des Einzelfalles ab. Entscheidend ist, dass die einzelnen Tathandlungen von einem einheitlichen Willensentschluss getragen werden (vgl.Â VwGHÂ 15.9.2006, 2004/04/0185, mwN).
36Â Es ist dabei stÃ¤ndige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, dass der Beurteilung eines Deliktes als fortgesetzt begangen trotz eines engen zeitlichen Zusammenhanges ein â€žEreignisâ€œ innerhalb dieses Zeitraumes entgegenstehen kann. Als solches ist etwa eine Kontrolle und der darauf neu gefasste Tatentschluss zu sehen (vgl.Â z.B.Â VwGHÂ 16.6.2020, RaÂ 2020/02/0099, mwN).
37Â 4.3.6. Hinsichtlich des Schuldspruchs des angefochtenen Erkenntnisses wurde somit keine Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung aufgezeigt, sodass die Revision diesbezÃ¼glich zurÃ¼ckzuweisen ist.
38Â 4.4. DemgegenÃ¼ber erweist sich die Revision in ihrem ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen zum Strafausspruch hinsichtlich des Widerspruchs zu nÃ¤her genannter Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur VerhÃ¤ngung einer Gesamtstrafe fÃ¼r mehrere selbstÃ¤ndige Taten, durch welche mehrere VerwaltungsÃ¼bertretungen begangen wurden, im Umfang der ÃœberprÃ¼fung des Strafausspruches als zulÃ¤ssig und begrÃ¼ndet:
39Â 4.4.1. Â§Â 13Â Wiener Wettengesetz, LGBl.Â Nr.Â 26/2016 idF LGBl.Â Nr.Â 40/2018, lautet auszugsweise:
â€žIV.Â Abschnitt
Bestimmungen betreffend Wettterminals
Beschaffenheit und Nutzungsbedingungen
Â§Â 13. (1) Mit Wettterminals dÃ¼rfen nur Wetten aus Anlass sportlicher Veranstaltungen abgeschlossen oder an Buchmacherinnen oder Buchmacher vermittelt werden, die ihren Sitz in einem Mitgliedsstaat der EuropÃ¤ischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des EWR-Abkommens oder der Schweiz oder in einem nach dem Recht der EuropÃ¤ischen Union gleichgestellten Staat haben.
(2) ...
(3) ...
(4) ...
(5) In BetriebsstÃ¤tten ohne Wettannahmeschalter dÃ¼rfen Wettterminals weiters nicht
a)Â EinsÃ¤tze von mehr als 50 â‚¬ pro Wette zulassen;
b)Â mit Wertkarten benutzbar gemacht werden;
c)Â auf andere Weise als durch Eingabe von Bargeld benutzbar gemacht werden.â€œ
40Â Â§Â 24Â Wiener Wettengesetz, LGBl.Â Nr.Â 26/2016 idF LGBl.Â Nr.Â 40/2018, lautet auszugsweise:
â€žStrafbestimmungen
Â§Â 24. (1) Eine VerwaltungsÃ¼bertretung begeht und ist -Â sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die ZustÃ¤ndigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildetÂ - von der BehÃ¶rde mit einer Geldstrafe bis 22.000Â â‚¬ und im Falle der Uneinbringlichkeit mit einer Ersatzfreiheitsstrafe bis zu 6Â Wochen zu bestrafen, wer
1.Â [...]
2.Â -Â 5.Â [...]
6.Â als Wettunternehmerin oder Wettunternehmer ein Wettterminal betreibt, welches den Bestimmungen des Â§Â 13 nicht entspricht;
...â€œ
41Â 4.4.2. Wie der Verwaltungsgerichtshof bereits ausgesprochen hat, kann hinsichtlich des Betriebes von Wettterminals auf die hg.Â Rechtsprechung zum GlÃ¼cksspielgesetzÂ -Â GSpG zurÃ¼ckgegriffen werden, nach der der Betrieb jedes einzelnen GlÃ¼cksspielgerÃ¤tes eine selbstÃ¤ndige VerwaltungsÃ¼bertretung darstellt (VwGHÂ 31.8.2016, 2013/17/0811, betreffend Â§Â 52Â GSpG in der Fassung vor der Novelle BGBl.Â IÂ Nr.Â 13/2014, mwN). Nichts anderes gilt fÃ¼r die Vermittlung von Wettkunden im Wege zweier (oder mehrerer) Wettterminals (vgl.Â VwGHÂ 12.2.2020, RaÂ 2020/02/0008).
42Â 4.4.3. Dem Erstrevisionswerber wurde im vorliegenden Verwaltungsstrafverfahren zusammengefasst angelastet, dass insgesamt drei Wettterminals betrieben wurden, die nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichts alle nicht den Bestimmungen des Â§Â 13 Abs.Â 3 WienerÂ Wettengesetz entsprachen.
43Â Damit hat der Erstrevisionswerber jedoch insgesamt drei VerwaltungsÃ¼bertretungen verwirklicht, fÃ¼r die gemÃ¤ÃŸ Â§Â 22Â VStG dreiÂ Geldstrafen zu verhÃ¤ngen sind. Dabei ist bei der Bemessung der einzelnen Geldstrafe auch zu berÃ¼cksichtigen, dass dem Erstrevisionswerber im Straferkenntnis noch der Betrieb von vier Wettterminals angelastet worden ist, das Verwaltungsgericht sohin eine Reduktion des Tatvorwurfes vorgenommen hat. Durch die VerhÃ¤ngung einer Gesamtstrafe ist aus diesem Grund nicht erkennbar, wie hoch das AusmaÃŸ der Strafe fÃ¼r jede einzelne der selbstÃ¤ndigen Handlungen ist, sodass keine nachprÃ¼fende Kontrolle des Gerichtshofes in der Richtung mÃ¶glich ist, ob das Verwaltungsgericht von dem ihm bei der Strafbemessung zustehenden Ermessen hinsichtlich jeder der einzelnen Ãœbertretungen im Sinne des Gesetzes Gebrauch gemacht hat (vgl.Â z.B.Â VwGHÂ 14.6.2018, RaÂ 2018/17/0055, mwN).
44Â 5. Das angefochtene Erkenntnis ist daher im Umfang des Ausspruches Ã¼ber die verhÃ¤ngte Strafe sowie des damit in untrennbarem Zusammenhang stehenden Ausspruchs Ã¼ber die Kosten des verwaltungsbehÃ¶rdlichen Strafverfahrens sowie des Beschwerdeverfahrens gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42Â Abs.Â 2Â ZÂ 1Â VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben (vgl.Â VwGHÂ 21.9.2018, RaÂ 2017/17/0735).
45Â 6. Die Kostenentscheidung grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG iVmÂ der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
Wien, am 14.Â SeptemberÂ 2020