Document Number: JWT_2019040011_20200706L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019040011.L00
Case Number: Ra 2019/04/0011
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1593993600000
Word Count: 588

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in HÃ¶he von EURÂ 1.346,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Das Mehrbegehren betreffend Aufwandersatz wird abgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â 1.1. Mit gewerbebehÃ¶rdlichem Bescheid vom 29.Â OktoberÂ 1990 wurde den RechtsvorgÃ¤ngern der mitbeteiligten Parteien fÃ¼r einen Speditionsbetrieb die Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Betriebsanlage in Form einer LKW-AbstellflÃ¤che fÃ¼r 33Â Lastkraftwagen und -anhÃ¤nger, eines WerkstÃ¤ttengebÃ¤udes samt NebenrÃ¤umen, eines BÃ¼rogebÃ¤udes samt NebenrÃ¤umen, eines SpeditionsgebÃ¤udes, einer Dieseltreibstoffeigentankstelle mit zweiÂ ZapfsÃ¤ulen und eines LKW-Waschplatzes auf nÃ¤her bezeichneten Liegenschaften unter Vorschreibung zahlreicher Auflagen erteilt.
2Â Der Revisionswerber bewohnt ein Haus in unmittelbarer Nachbarschaft.
3Â 1.2. Mit Eingabe vom 30.Â MÃ¤rzÂ 2016 -Â ergÃ¤nzt durch die Eingabe vom 13.Â DezemberÂ 2016Â - zeigten die Mitbeteiligten die Ã„nderung der Betriebsanlage gemÃ¤ÃŸ Â§Â 81 GewOÂ 1994 durch LageÃ¤nderung einer genehmigten Betriebstankstelle inklusive Flugdach an.
4Â 1.3. Mit Bescheid der belangten BehÃ¶rde vom 10.Â AprilÂ 2017 wurde die angezeigte Ã„nderung zur Kenntnis genommen.
5Â 1.4. Gegen diesen Bescheid erhob der Revisionswerber fristgerecht Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht Steiermark (Verwaltungsgericht).
6Â 1.5. Der Revisionswerber brachte in seiner Beschwerde auf das fÃ¼r das Revisionsverfahren Wesentliche zusammengefasst vor, der Genehmigungsbescheid aus dem JahrÂ 1990 (â€žGrundgenehmigungâ€œ) sei mangels Inbetriebnahme eines wesentlichen Teils der Betriebsanlage innerhalb der gesetzlich vorgesehenen Frist erloschen, sodass keine rechtswirksame Genehmigung vorliege, die geÃ¤ndert werden kÃ¶nne. Die Mitbeteiligten hÃ¤tten seitdem die betriebliche TÃ¤tigkeit konsenslos fortgesetzt und in der Folge Betriebsanlagenteile auf den GrundstÃ¼cke errichtet, ohne dass diese in der Genehmigung aus dem JahrÂ 1990 vorgesehen gewesen wÃ¤ren. In den folgenden Jahren seien trotz ErlÃ¶schens der ursprÃ¼nglichen Genehmigung wiederholt Ã„nderungen bewilligt worden, wobei die betreffenden Bescheide jeweils nachtrÃ¤gliche Bewilligungen fÃ¼r konsenslos errichtete und benutzte Betriebsanlagenbereiche dargestellt hÃ¤tten. Auch die verfahrensgegenstÃ¤ndliche Ã„nderung der Betriebsanlage beruhe nicht auf einer aufrechten Betriebsanlagengenehmigung, weshalb die belangte BehÃ¶rde zu Unrecht vom Vorliegen der Voraussetzungen fÃ¼r ein Ã„nderungsanzeigeverfahren angenommen habe.
7Â 2. Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 16.Â NovemberÂ 2018 wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde der Revisionswerber gegen den Bescheid als unbegrÃ¼ndet ab und erklÃ¤rte die Revision fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig.
8Â Hinsichtlich des Vorbringens des Revisionswerbers, der Bescheid der belangten BehÃ¶rde vom 29.Â OktoberÂ 1990 (Grundgenehmigung) sei erloschen, verwies das Verwaltungsgericht auf seine Entscheidung vom 15.Â JuniÂ 2018, LVwGÂ 43.21-2626/2015-48, in welcher es sich umfassend mit der erteilten Grundgenehmigung auseinandergesetzt habe und zu dem Schluss gekommen sei, dass diese nicht erloschen wÃ¤re, weshalb sich die folgenden Ã„nderungsgenehmigungs- bzw.Â Anzeigeverfahren auf diese stÃ¼tzen kÃ¶nnten.
9Â 3. Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die auÃŸerordentliche Revision.
10Â Die Mitbeteiligten erstatteten eine Revisionsbeantwortung. Die belangte BehÃ¶rde erstattete keine Revisionsbeantwortung.
11Â 4. Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12Â Abs.Â 1Â ZÂ 2Â VwGG gebildeten Senat erwogen:
12Â 4.1. Das Verwaltungsgericht verweist in seiner BegrÃ¼ndung hinsichtlich des vorgebrachten ErlÃ¶schens der Grundgenehmigung auf sein Erkenntnis vom 15.Â JuniÂ 2016, LVwGÂ 43.21-2626/2015-48. Diese Entscheidung war Gegenstand des Revisionsverfahrens zu RaÂ 2018/04/0154, 155 und wurde mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs vom 10.Â AprilÂ 2020 aufgehoben.
13Â Aus den dort dargelegten EntscheidungsgrÃ¼nden, auf die gemÃ¤ÃŸ Â§Â 43 Abs.Â 2Â VwGG verwiesen werden kann, grÃ¼ndet auch das verfahrensgegenstÃ¤ndliche Erkenntnis auf der vom Verwaltungsgerichtshof nicht geteilten Rechtsansicht, es sei auf Basis der dort getroffenen Feststellungen vom aufrechten Bestehen der Grundgenehmigung aus vom 29.Â OktoberÂ 1990 betreffend die Betriebsanlage, auf welche sich das verfahrensgegenstÃ¤ndliche Ã„nderungsgenehmigungsverfahren bezieht, auszugehen.
14Â Das angefochtene Erkenntnis war demzufolge wegen Rechtswidrigkeit des Inhalts aufzuheben.
15Â 4.2. ErgÃ¤nzend ist aufgrund der AusfÃ¼hrungen in der Revisionsbeantwortung der mitbeteiligten Partei festzuhalten, dass Gegenstand eines Ã„nderungsgenehmigungsverfahrens nach Â§Â 81 GewOÂ 1994 nur die Ã„nderung einer genehmigten Betriebsanlage ist, nicht jedoch die geÃ¤nderte Betriebsanlage insgesamt (vgl.Â etwa VwGHÂ 14.4.1999, 98/04/0191). Die Rechtskraft der Genehmigung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 81 GewOÂ 1994 kann daher immer nur jene Ã„nderung umfassen, die Gegenstand des jeweiligen Ã„nderungsgenehmigungsverfahrens war.
16Â 4.3. Die Entscheidung Ã¼ber den Aufwandersatz beruht auf den Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung. Umsatzsteuer ist nach Â§Â 47Â Abs.Â 1Â VwGG nicht gesondert zuzusprechen, weil diese bereits im pauschalierten Schriftsatzaufwand enthalten ist.
Wien, am 6.Â JuliÂ 2020