Document Number: JJT_20201021_OGH0002_0090NC00001_20A0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0090NC00001.20A.1021.000
Case Number: 9Nc1/20a
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1603238400000
Word Count: 181

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Hopf als Vorsitzenden, die HofrÃ¤tinnen und HofrÃ¤te des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Fichtenau, Hon.Â Prof.Â Dr.Â Dehn, Dr.Â Hargassner und Mag.Â Korn in der Rechtssache der klagenden Partei *****Â E***** M*****, nunmehr vertreten durch Mag.Â Dr.Â Helmut Blum, Rechtsanwalt in Linz, gegen die beklagte Partei Republik Ã–sterreich, vertreten durch die Finanzprokuratur in Wien, wegen Nichtigkeitsklage, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die â€žNichtigkeitsklageâ€œ vom 20.Â 1.Â 2020 und die weiteren Eingaben und AntrÃ¤ge des KlÃ¤gers vom 15.Â 3. und 5.Â 6.Â 2020 werden zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung:
Rechtliche Beurteilung
Mit Beschluss vom 29.Â 7.Â 2020 wurde in dieser Rechtssache der fÃ¼r den KlÃ¤ger mit Beschluss des Bezirksgerichts Linz vom 22.Â 5.Â 2020, 38Â PÂ 208/19y-14, bestellte gerichtliche Erwachsenenvertreter ***** aufgefordert, binnen 14Â Tagen zu erklÃ¤ren, ob er die vom KlÃ¤ger eingebrachte â€žNichtigkeitsklageâ€œ vom 20.Â 1.Â 2020 und die weiteren Eingaben und AntrÃ¤ge vom 15.Â 3. und 5.Â 6.Â 2020 genehmigt (Â§Â 6 AbsÂ 2 ZPO).
Mit Schriftsatz vom 28.Â 9.Â 2020 erklÃ¤rte der gerichtliche Erwachsenenvertreter, die Nichtigkeitsklage und weiteren in dieser Rechtssache erhobenen Eingaben und AntrÃ¤ge des KlÃ¤gers nicht zu genehmigen.
Die Nichtigkeitsklage und weiteren Eingaben und AntrÃ¤ge des nicht prozessfÃ¤higen KlÃ¤gers (Â§Â 1 AbsÂ 2 ZPO) sind daher unzulÃ¤ssig und zurÃ¼ckzuweisen (vgl 1Â ObÂ 193/18s).