Document Number: JWT_2019150015_20200123J00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RO2019150015.J00
Case Number: Ro 2019/15/0015
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1579737600000
Word Count: 792

Spruch
Die Revision wird als gegenstandslos geworden erklÃ¤rt und das Verfahren eingestellt.
Ein Zuspruch von Aufwandersatz findet nicht statt.
BegrÃ¼ndung
1 Mit Bescheid der Landespolizeidirektion Wien vom 21.Â AugustÂ 2018 wurde A.S. und dem mitbeteiligten M.D. die Zahlung von Barauslagen zur ungeteilten Hand in der HÃ¶he von 226,89Â EUR gemÃ¤ÃŸ Â§Â 50 Abs.Â 10 GlÃ¼cksspielgesetz (GSpG) vorgeschrieben, die im Zuge eines Beschlagnahme- und Einziehungsverfahrens gemÃ¤ÃŸ Â§Â§Â 53 Abs.Â 1 und 54 Abs.Â 1Â GSpG nach der am 7.Â NovemberÂ 2014 in einem nÃ¤her genannten Lokal gemÃ¤ÃŸ Â§Â 53 Abs.Â 2Â GSpG erfolgten Beschlagnahme eines nÃ¤her bezeichneten GlÃ¼cksspielgerÃ¤tes angefallen waren.
2 BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte die belangte BehÃ¶rde aus, dass A.S. als Inhaber des in seinem Lokal aufgestellten gegenstÃ¤ndlichen GlÃ¼cksspielgerÃ¤tes mit Straferkenntnis vom 9.Â JuniÂ 2015 wegen Ãœbertretung des Â§Â 52 Abs.Â 1 ZÂ 1 drittes Tatbild GSpG bestraft und dies vom Verwaltungsgericht Wien mit Erkenntnis vom 29.Â JÃ¤nnerÂ 2016 unter Herabsetzung der HÃ¶he der Verwaltungsstrafe bestÃ¤tigt worden sei. Eine diesbezÃ¼gliche Revision sei vom Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 17.Â AugustÂ 2017, RaÂ 2017/17/0079, zurÃ¼ckgewiesen worden. Der mitbeteiligte M.D. sei ebenfalls mit Straferkenntnis vom 9.Â JuniÂ 2015 als handelsrechtlicher GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer der U hinsichtlich des gegenstÃ¤ndlichen GlÃ¼cksspielgerÃ¤tes wegen Ãœbertretung des Â§Â 52 Abs.Â 1 ZÂ 1 1.Â Fall iVm Â§Â 2 Abs.Â 4Â GSpG iVm Â§Â 9 Abs.Â 1Â VStG bestraft und dieses Straferkenntnis vom Verwaltungsgericht Wien mit Erkenntnis vom 29.Â JÃ¤nnerÂ 2016 unter Herabsetzung der HÃ¶he der Verwaltungsstrafe bestÃ¤tigt worden. Der Verwaltungsgerichtshof habe die diesbezÃ¼gliche Revision mit Beschluss vom 14.Â JuniÂ 2018, RaÂ 2017/17/0091 undÂ 0092, zurÃ¼ckgewiesen. Demnach seien die Lagerkosten und die Kosten fÃ¼r die Abholung und Vernichtung des GlÃ¼cksspielgerÃ¤tes von den Bestraften zur ungeteilten Hand zu tragen.
3 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht Wien die Beschwerde des A.S. als unbegrÃ¼ndet ab und bestÃ¤tigte den angefochtenen Bescheid. Der Beschwerde des mitbeteiligten M.D. gab das Verwaltungsgericht hingegen Folge und hob den angefochtenen Bescheid im Hinblick auf diesen ersatzlos auf. AuÃŸerdem sprach das Verwaltungsgericht aus, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof zulÃ¤ssig sei.
4 BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht aus, der mitbeteiligte M.D. sei "im Hinblick auf das gegenstÃ¤ndliche GerÃ¤t und die gegenstÃ¤ndliche Kontrolle, anlÃ¤sslich welcher dieses GerÃ¤t beschlagnahmt worden" sei, nie bestraft worden. Es sei nur hervorgekommen, dass er zum Kontrollzeitpunkt der zur AuÃŸenvertretung der EigentÃ¼merin des gegenstÃ¤ndlichen GerÃ¤tes Befugte gewesen sei.
5 Gegen diese ersatzlose Behebung richtet sich die vorliegende Amtsrevision, die auf einen Widerspruch in der BegrÃ¼ndung des angefochtenen Erkenntnisses verweist. Der Mitbeteiligte sei -Â wie auch vom Verwaltungsgericht wiedergegebenÂ - als handelsrechtlicher GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer der U sehr wohl wegen der Veranstaltung verbotener Ausspielungen durch Betrieb des eingezogenen GlÃ¼cksspielautomaten bestraft worden. Die Nichtvorschreibung der Barauslagen ihm gegenÃ¼ber verkleinere daher zu Unrecht den "Haftungsfonds", wodurch die Einbringlichkeit der Barauslagen gefÃ¤hrdet sei. 6 Der Mitbeteiligte erstattete eine Revisionsbeantwortung, mit der er auch einen Einzahlungsbeleg zum Nachweis der inzwischen erfolgten Bezahlung der Barauslagen durch A.S. vorlegte. Da infolge Bezahlung der mit dem erstinstanzlichen Bescheid auferlegten Kosten eine Uneinbringlichkeit derselben nicht mehr eintreten kÃ¶nne, sei das Rechtsschutzinteresse der Amtsrevision weggefallen und diese jedenfalls gegenstandslos geworden. 7 Ãœber Anfrage des Verwaltungsgerichtshofs, inwieweit sich der Amtsrevisionswerber im Hinblick darauf durch das angefochtene Erkenntnis noch beschwert erachte, gab dieser mit Schriftsatz vom 12.Â DezemberÂ 2019 bekannt, dass er sich vor dem Hintergrund der nachgewiesenen Bezahlung der Barauslagen nicht gegen eine Einstellung des Verfahrens ausspreche.
8 GemÃ¤ÃŸ Â§Â 33 Abs.Â 1 ersterÂ SatzÂ VwGG ist, wenn in irgendeiner Lage des Verfahrens offenbar wird, dass der Revisionswerber klaglos gestellt wurde, die Revision nach AnhÃ¶rung des Revisionswerbers in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss als gegenstandslos geworden zu erklÃ¤ren und das Verfahren einzustellen.
9 Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist mit der Einstellung des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens im Sinne des Â§Â 33 Abs.Â 1Â VwGG nicht nur bei formeller Klaglosstellung, sondern auch bei "Gegenstandslosigkeit" der Revision vorzugehen.
Gegenstandslosigkeit wird angenommen, wenn durch Ã„nderung maÃŸgeblicher UmstÃ¤nde zeitlicher, sachlicher oder prozessualer Art das rechtliche Interesse des Revisionswerbers an der Entscheidung wegfÃ¤llt. Ebenso vertritt der Verwaltungsgerichtshof in stÃ¤ndiger Rechtsprechung, dass sich Â§Â 33 Abs.Â 1Â VwGG entnehmen lasse, dass der Gesetzgeber das RechtsschutzbedÃ¼rfnis als Prozessvoraussetzung fÃ¼r das Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof versteht. Liegt diese Voraussetzung schon bei Einbringung einer Revision nicht vor, ist diese unzulÃ¤ssig, fÃ¤llt die Voraussetzung erst nach Einbringung einer zulÃ¤ssigen Revision weg, so fÃ¼hrt dies zu einer Einstellung des Verfahrens (vgl.Â VwGHÂ 16.10.2019, RaÂ 2019/03/0116). Dies gilt nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sinngemÃ¤ÃŸ auch im Falle einer Amtsrevison (vgl.Â zBÂ VwGHÂ 9.4.2018, RaÂ 2017/17/0928, sowie 9.9.2015, RoÂ 2015/03/0028).
10 Das vorliegende Revisionsverfahren war daher wegen nachtrÃ¤glichen Wegfalles des rechtlichen Interesses in sinngemÃ¤ÃŸer Anwendung des Â§Â 33 Abs.Â 1Â VwGG als gegenstandslos geworden zu erklÃ¤ren und einzustellen.
11 Wird eine Revision -Â ohne formelle Aufhebung der angefochtenen EntscheidungÂ - wegen Wegfalls des Rechtsschutzinteresses unter sinngemÃ¤ÃŸer Anwendung des Â§Â 33 Abs.Â 1Â VwGG als gegenstandslos geworden erklÃ¤rt und das Verfahren eingestellt, ist die Kostenentscheidung mangels formeller Klaglosstellung nicht nach Â§Â 55Â VwGG, sondern nach Â§Â 58 Abs.Â 2Â VwGG zu treffen (vgl.Â VwGHÂ 24.10.2019, RaÂ 2019/21/0249). Im Hinblick darauf, dass die Frage des hypothetischen Schicksals der Revision nicht ohne nÃ¤here PrÃ¼fung zu lÃ¶sen wÃ¤re und daher die Entscheidung Ã¼ber den vom Mitbeteiligten gestellten Kostenantrag einen unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigen Aufwand erfordern wÃ¼rde, hat der Gerichtshof daher nach freier Ãœberzeugung entschieden, dass kein Aufwandersatz zugesprochen wird (Â§Â 58 Abs.Â 2 zweiterÂ HalbsatzÂ VwGG).
Wien, am 23.Â JÃ¤nnerÂ 2020