Document Number: JWT_2018110084_20200602L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2018110084.L00
Case Number: Ra 2018/11/0084
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1591056000000
Word Count: 1470

Spruch
Die Revision wird als unbegrÃ¼ndet abgewiesen.
Der Revisionswerber hat der mitbeteiligten Partei Aufwendungen in der HÃ¶he von â‚¬Â 1.106,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1Â Die Revisionswerberin ist Arbeitgeberin des Mitbeteiligten und stellte einen Antrag auf Zustimmung zu einer kÃ¼nftig auszusprechenden KÃ¼ndigung des Mitbeteiligten gemÃ¤ÃŸ Â§Â 8Â BehinderteneinstellungsgesetzÂ -Â BEinstG. Mit Bescheid der belangten BehÃ¶rde vom 20.Â SeptemberÂ 2017 wurde diese Zustimmung erteilt, der Mitbeteiligte erhob Beschwerde dagegen.
2Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis hob das Bundesverwaltungsgericht den zugrundeliegenden Bescheid wegen Rechtswidrigkeit infolge UnzustÃ¤ndigkeit der belangten BehÃ¶rde auf (SpruchpunktÂ A) und sprach aus, dass die Revision nicht zulÃ¤ssig sei (SpruchpunktÂ B).
BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht aus, dass bei der Sitzung und Abstimmung des beim Sozialministeriumservice, LandesstelleÂ NiederÃ¶sterreich, eingerichteten Behindertenausschusses am 26.Â JuniÂ 2017 Ã¼ber den Antrag der Revisionswerberin auf Zustimmung zu einer kÃ¼nftig auszusprechenden KÃ¼ndigung des Mitbeteiligten zwar die gemÃ¤ÃŸ Â§Â 13 Abs.Â 2Â BEinstG erforderliche Anzahl der Ausschussmitglieder anwesend gewesen sei, sich jedoch ein Ausschussmitglied der Stimme enthalten habe. Eine Stimmenthaltung sei jedoch bei BeschlÃ¼ssen des Behindertenausschusses nicht vorgesehen. Im Gegenteil normiere Â§Â 13Â BEinstG, dass alle Mitglieder ihr Stimmrecht persÃ¶nlich auszuÃ¼ben hÃ¤tten. Eine Stimmenthaltung sei nicht zulÃ¤ssig, weil dabei dieses Stimmrecht nicht ausgeÃ¼bt werde.
Die Bestellung zum Mitglied einer KollegialbehÃ¶rde, wie dies auch der Behindertenausschuss sei, bringe die Verpflichtung zur Mitwirkung bei der Willensbildung dieser BehÃ¶rde mit sich. Eine Stimmenthaltung kÃ¶nne nur dann als zulÃ¤ssig angesehen werden, wenn sie im Gesetz vorgesehen sei. FÃ¼r den Fall, dass ein Beschluss einer KollegialbehÃ¶rde unter rechtswidriger Stimmenthaltung zustande komme, widerspreche der damit erlassene Bescheid dem verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Recht, dem gesetzlichen Richter nicht entzogen zu werden (Hinweis auf VfGHÂ 11.3.1959, BÂ 179/58).
Da der Bescheid unter unzulÃ¤ssiger Stimmenthaltung zustande gekommen sei, sei den Parteien der gesetzliche Richter entzogen worden, was wiederum bedeute, dass die belangte BehÃ¶rde fÃ¼r die Erlassung des Bescheides unzustÃ¤ndig gewesen sei. Diese UnzustÃ¤ndigkeit sei amtswegig aufzugreifen gewesen (Hinweis auf VwGHÂ 28.1.2016, RaÂ 2015/07/0140).
3Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision, zu deren ZulÃ¤ssigkeit vorgebracht wird, dass Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs zur erwÃ¤hnten Rechtsansicht des Verwaltungsgerichtes fehle. Die vom Verwaltungsgericht zitierten Entscheidungen wÃ¼rden sich ausschlieÃŸlich mit der Frage beschÃ¤ftigen, unter welchen UmstÃ¤nden das Gericht die UnzustÃ¤ndigkeit der BehÃ¶rde aufgreifen kÃ¶nne. Die Frage, ob sich ein Mitglied des Behindertenausschusses bei der Abstimmung der Stimme enthalten kÃ¶nne oder verpflichtet sei, sein Stimmrecht auszuÃ¼ben, sei noch nicht geklÃ¤rt.
4Â Der Mitbeteiligte erstattete eine Revisionsbeantwortung.
5Â Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
6Â Die Revision ist aus dem in ihr genannten Grund zulÃ¤ssig, sie ist jedoch nicht begrÃ¼ndet.
7Â In den RevisionsgrÃ¼nden wird im Wesentlichen vorgebracht, dass die Entscheidung des Verwaltungsgerichts mit Rechtswidrigkeit des Inhaltes behaftet sei. Die zitierte Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs sei im Zusammenhang mit einer Entscheidung einer KollegialbehÃ¶rde mit richterlichem Einschlag nach alter Rechtslage ergangen. Die dort betroffene KollegialbehÃ¶rde habe letztinstanzlich entschieden und ein weiterer ordentlicher Rechtszug sei nicht mÃ¶glich gewesen. Der in erster Instanz entscheidende Behindertenausschuss sei keine KollegialbehÃ¶rde mit richterlichem Einschlag, es sei ein Rechtszug an das Verwaltungsgericht mÃ¶glich, weshalb eine Verletzung des Rechtes auf den gesetzlichen Richter nicht vorliege. Der Behindertenausschuss habe rechtmÃ¤ÃŸig entschieden und sei nicht unzustÃ¤ndig gewesen.
Auch sei die BegrÃ¼ndung des Verwaltungsgerichts, dass die ZulÃ¤ssigkeit einer Stimmenthaltung bei BeschlÃ¼ssen des Behindertenausschusses nicht vorgesehen sei, verfehlt. Aus Â§Â 13 Abs.Â 2Â BEinstG kÃ¶nne nur der Schluss gezogen werden, dass sich ein Mitglied des Behindertenausschusses bei der Abstimmung nicht vertreten lassen dÃ¼rfe, nicht aber, dass er sich der Stimme nicht enthalten dÃ¼rfe.
8Â Die maÃŸgeblichen Bestimmungen des BEinstG idF BGBl.Â IÂ Nr.Â 111/2010 lauten auszugsweise:
â€žKÃ¼ndigung
Â§Â 8. (1) Das DienstverhÃ¤ltnis eines begÃ¼nstigten Behinderten darf vom Dienstgeber, sofern keine lÃ¤ngere KÃ¼ndigungsfrist einzuhalten ist, nur unter Einhaltung einer Frist von vierÂ Wochen gekÃ¼ndigt werden. Ein auf Probe vereinbartes DienstverhÃ¤ltnis kann wÃ¤hrend des ersten Monates von beiden Teilen jederzeit gelÃ¶st werden.
(2) Die KÃ¼ndigung eines begÃ¼nstigten Behinderten (Â§Â 2) darf von einem Dienstgeber erst dann ausgesprochen werden, wenn der Behindertenausschuss (Â§Â 12) nach AnhÃ¶rung des Betriebsrates, der Behindertenvertrauensperson (Stellvertreter) oder der Personalvertretung im Sinne des Bundes-Personalvertretungsgesetzes bzw.Â der entsprechenden landesgesetzlichen Vorschriften zugestimmt hat; dem Dienstnehmer kommt in diesem Verfahren Parteistellung zu. Eine KÃ¼ndigung ohne vorherige Zustimmung des Behindertenausschusses ist rechtsunwirksam, wenn nicht in AusnahmefÃ¤llen nachtrÃ¤glich die Zustimmung erteilt wird. Diese Zustimmung ist nicht zu erteilen, wenn die ZugehÃ¶rigkeit zum Personenkreis der begÃ¼nstigten Behinderten die Folge eines Arbeitsunfalles gemÃ¤ÃŸ Â§Â 175f des Allgemeinen SozialversicherungsgesetzesÂ (ASVG), BGBl.Â Nr.Â 189/1955 ist. Ein Ausnahmefall, der die Zustimmung zu einer bereits ausgesprochenen KÃ¼ndigung rechtfertigt, ist dann gegeben, wenn dem Dienstgeber zum Zeitpunkt des Ausspruches der KÃ¼ndigung nicht bekannt war und auch nicht bekannt sein musste, dass der Dienstnehmer dem Personenkreis der begÃ¼nstigten Behinderten im Sinne des Â§Â 2 angehÃ¶rt. Abs.Â 4 und 4a sind anzuwenden.
...
BehindertenausschuÃŸ
Â§Â 12. (1) Bei jeder Landesstelle des Bundesamtes fÃ¼r Soziales und Behindertenwesen wird ein Behindertenausschuss errichtet, der in den von diesem Bundesgesetz bestimmten FÃ¤llen zu entscheiden (Â§Â 8) oder Stellung zu nehmen (Â§Â 8a) hat. Der Dienstgeber ist verpflichtet, vor Einleitung eines KÃ¼ndigungsverfahrens gemÃ¤ÃŸ Â§Â 8 dieses Bundesgesetzes den Betriebsrat bzw.Â die Personalvertretung und die Behindertenvertrauensperson zu verstÃ¤ndigen, der/die innerhalb einer Woche hiezu Stellung nehmen kann. Hat die Behindertenvertrauensperson dem Dienstgeber die Betrauung eines Stellvertreters mit der Wahrnehmung des AnhÃ¶rungsrechts im Sinne dieser Bestimmung mitgeteilt, so hat der Dienstgeber diesen Stellvertreter zu verstÃ¤ndigen. Das Bundesamt fÃ¼r Soziales und Behindertenwesen hat Vorsorge zu treffen, dass vor DurchfÃ¼hrung eines Verfahrens gemÃ¤ÃŸ Â§Â 8Â BEinstG eine Krisenintervention angeboten wird.
(2) Der BehindertenausschuÃŸ besteht aus:
a)Â dem Landesstellenleiter oder einem von ihm bestimmten Bediensteten des Bundesamtes fÃ¼r Soziales und Behindertenwesen;
b)Â einem Vertreter der Ã¶rtlich zustÃ¤ndigen LandesgeschÃ¤ftsstelle des Arbeitsmarktservice;
c)Â je einem Vertreter der Dienstnehmer und Dienstgeber;
d)Â dreiÂ Vertretern der organisierten Behinderten.
(3) Der Vorsitzende hat zur Verhandlung des Behindertenausschusses jene Vertreter der Dienstnehmer und Dienstgeber beizuziehen, die von der fÃ¼r den Verhandlungsfall in Betracht kommenden Interessenvertretung vorgeschlagen wurden.
...
Â§Â 13. (1) Der BehindertenausschuÃŸ wird vom Vorsitzenden einberufen. Die Einladungen sollen den Mitgliedern des Behindertenausschusses spÃ¤testens acht Tage vor der Sitzung unter AnschluÃŸ einer Tagesordnung nachweislich zugestellt werden.
(2) Der BehindertenausschuÃŸ tagt in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung; er ist beschluÃŸfÃ¤hig, wenn mindestens die HÃ¤lfte der Mitglieder anwesend ist. Die BeschlÃ¼sse des Behindertenausschusses werden mit Stimmenmehrheit gefaÃŸt. Der Vorsitzende gibt seine Stimme zuletzt ab; bei Stimmengleichheit entscheidet seine Stimme. Alle Mitglieder haben ihr Stimmrecht persÃ¶nlich auszuÃ¼ben.
(3) Ãœber jede Sitzung des Behindertenausschusses ist ein Protokoll zu fÃ¼hren, in dem die Namen aller anwesenden Mitglieder und die allfÃ¤lligen EntschuldigungsgrÃ¼nde abwesender Mitglieder zu verzeichnen sind. Das Protokoll hat alle BeschlÃ¼sse im Wortlaut, die Ergebnisse der Abstimmungen und den wesentlichen Verlauf der Verhandlungen zu enthalten; es ist vom Vorsitzenden und dem SchriftfÃ¼hrer zu unterfertigen. Eine Abschrift des Protokolls ist allen Mitgliedern des Behindertenausschusses zu Ã¼bermitteln.
(...)â€œ
9Â Erledigungen eines Kollegialorganes bedÃ¼rfen eines Beschlusses desselben. Ãœblicherweise erfolgt die Willensbildung einer KollegialbehÃ¶rde durch den Gesamtakt einer sich an die gemeinsame ErÃ¶rterung der zu entscheidenden Angelegenheiten anschlieÃŸenden Abstimmung. Die Willensbildung durch eine KollegialbehÃ¶rde umfasst freilich nicht nur den Spruch, sondern auch den Inhalt und damit die wesentliche BegrÃ¼ndung einer Erledigung (vgl.Â aus der stÃ¤ndigen Rechtsprechung VwGHÂ 27.4.2015, 2012/11/0082 u.a., mwN).
10Â Der Verfassungsgerichtshof hat in seinem (vom Verwaltungsgericht zitierten) Erkenntnis VfSlg.Â 3506/1959 anlÃ¤sslich der Stimmenthaltung zweier Mitglieder einer Grundverkehrslandeskommission Folgendes ausgefÃ¼hrt:
â€žEine Stimmenthaltung ist mit den Amtspflichten eines Mitgliedes einer KollegialbehÃ¶rde unvereinbar. Die Bestellung zum Mitglied einer KollegialbehÃ¶rde bringt die Verpflichtung zur Mitwirkung bei der Willensbildung dieser BehÃ¶rde mit sich. Eine Stimmenthaltung kann nur dann fÃ¼r zulÃ¤ssig angesehen werden, wenn sie vom Gesetz vorgesehen ist.
Wenn aber die genannten Mitglieder aus den im Protokoll angegebenen GrÃ¼nden tatsÃ¤chlich nicht zur Stimmabgabe berechtigt gewesen wÃ¤ren, so hÃ¤tten sie nicht der Verhandlung zugezogen werden dÃ¼rfen. Die Teilnahme von nicht stimmberechtigten Mitgliedern an einer Verhandlung einer BehÃ¶rde ist rechtswidrig. Die beiden Mitglieder waren auch nicht als bloÃŸe SachverstÃ¤ndige anwesend.
Durch diese Rechtswidrigkeit sind die BeschwerdefÃ¼hrer in ihrem Recht auf den gesetzlichen Richter verletzt worden (Art.Â 83 Abs.Â 2Â B-VG). Entweder hat durch die Stimmenthaltung nicht die vom Gesetze zur Entscheidung berufene Kommission, sondern nur eine Fraktion entschieden, oder die BehÃ¶rde war dadurch unrichtig zusammengesetzt, daÃŸ an der Sitzung bis zur Abstimmung Personen teilgenommen haben, die an ihr nicht teilzunehmen hatten.â€œ
11Â Der Verwaltungsgerichtshof pflichtet der Auffassung des Verfassungsgerichtshofes bei, dass die Bestellung zum Mitglied einer KollegialbehÃ¶rde die Verpflichtung zur Mitwirkung bei der Willensbildung dieser BehÃ¶rde mit sich bringt. Eine Stimmenthaltung von Mitgliedern einer KollegialbehÃ¶rde, die an der Verhandlung teilnehmen, kann somit ohne gesetzliche ErmÃ¤chtigung nicht als zulÃ¤ssig angesehen werden (vgl.Â auch HengstschlÃ¤ger/Leeb, AVG I2 RzÂ 5 zu Â§Â 18, mwH). Ebenso teilt der Verwaltungsgerichtshof die Ansicht des Verfassungsgerichtshofs, dass durch eine Stimmenthaltung nicht die vom Gesetz zur Entscheidung berufene KollegialbehÃ¶rde, sondern nur eine Fraktion derselben entscheidet, was eine unrichtige Zusammensetzung der KollegialbehÃ¶rde bewirkt.
12Â In Â§Â 13 Abs.Â 2Â BEinstG, der die Beschlussfassung des Behindertenausschusses regelt, ist keine Stimmenthaltung vorgesehen.
Das die Stimmenthaltung stattgefunden hat, wird in der Revision nicht bestritten. Der Behindertenausschuss war daher als unrichtig zusammengesetzt und deshalb unzustÃ¤ndig zu erachten.
13Â Das Verwaltungsgericht hatte diese UnzustÃ¤ndigkeit wahrzunehmen und die Entscheidung der belangten BehÃ¶rde zu beheben. Eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtes in der Sache wÃ¤re mit Rechtswidrigkeit des Inhaltes belastet gewesen (vgl.Â VwGHÂ 10.6.2015, RaÂ 2015/11/0005).
14Â Da das Verwaltungsgericht den bei ihm angefochtenen Bescheid somit zu Recht wegen UnzustÃ¤ndigkeit der belangten BehÃ¶rde aufgehoben hatte, war die Revision gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 1Â VwGG als unbegrÃ¼ndet abzuweisen.
15Â Die Entscheidung Ã¼ber den Aufwandersatz beruht auf den Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG iVm der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
Wien, am 2.Â JuniÂ 2020