Document Number: JWT_2020110133_20200814L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020110133.L01
Case Number: Ra 2020/11/0133
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1597363200000
Word Count: 100

Spruch
GemÃ¤ÃŸ Â§Â 30 Abs.Â 2Â VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde dem Antrag der Revisionswerberin, die Zustimmung sowohl zur (am 15.Â OktoberÂ 2014) ausgesprochenen als auch zu einer kÃ¼nftig auszusprechenden KÃ¼ndigung des Mitbeteiligten zu erteilen, gemÃ¤ÃŸ Â§Â 8 Abs.Â 2Â Behinderteneinstellungsgesetz (BEinstG) nicht stattgegeben.
2Â Der Revisionswerber kann nach stÃ¤ndiger hg.Â Rechtsprechung durch die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung keine bessere Position erreichen kann, als er vor Erlassung der angefochtenen Entscheidung hatte. Durch die aufschiebende Wirkung kann somit das Recht, das verweigert wurde, nicht gewÃ¤hrt werden (vgl.Â VwGHÂ 23.2.2016, RaÂ 2016/11/0022,Â mwN, ebenso VwGHÂ 22.6.2020, RaÂ 2020/11/0084, VwGHÂ 5.8.2020, RaÂ 2020/11/0029).
3Â Dem Antrag konnte schon deshalb nicht stattgegeben werden.
Wien, am 14.Â AugustÂ 2020