Document Number: JWT_2018130105_20201106L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2018130105.L00
Case Number: Ra 2018/13/0105
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1604620800000
Word Count: 303

Spruch
Die angefochtenen Erkenntnisse werden wegen Rechtswidrigkeit ihres Inhalts aufgehoben.
Die Stadt Klagenfurt hat der Revisionswerberin Aufwendungen in der HÃ¶he von EURÂ 2.692,80 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Das Land KÃ¤rnten hat der Revisionswerberin Aufwendungen in der HÃ¶he von EURÂ 1.346,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Revisionsfall betrifft in Sachverhalt und Rechtsfrage die Beurteilung der Voraussetzungen fÃ¼r das Vorliegen einer Wohnung oder Unterkunft im Rahmen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes, die fÃ¼r land- und forstwirtschaftliche Betriebszwecke, wie etwa fÃ¼r die Bewirtschaftung von Almen, erforderlich ist (Â§Â 3 Abs.Â 1Â lit.Â b KÃ¤rntner Zweitwohnsitzabgabegesetz, Â§Â 3 Abs.Â 6Â lit.Â a KÃ¤rntner Orts- und NÃ¤chtigungstaxengesetz). Der Verwaltungsgerichtshof hat sich damit im Erkenntnis vom 12.Â JuniÂ 2019, RaÂ 2018/13/0050, auf das gemÃ¤ÃŸ Â§Â 43 Abs.Â 2 zweiterÂ Satz VwGG verwiesen wird, auseinandergesetzt und in diesem Erkenntnis u.a.Â dargelegt, im Gesetz fehle â€žeine Grundlage fÃ¼r die Ansicht des Landesverwaltungsgerichtes, die Bewirtschaftung, fÃ¼r die es der Wohnung bedÃ¼rfe, mÃ¼sse â€šintensivâ€˜ seinâ€œ (Rn.Â 36).
2Â In den mit der vorliegenden Revision bekÃ¤mpften Erkenntnissen wird -Â hier ausgehend davon, dass ein land- und forstwirtschaftlicher Betrieb vorliegeÂ - die Annahme der NichterfÃ¼llung der Voraussetzungen fÃ¼r das Vorliegen einer Wohnung oder Unterkunft der im Gesetz umschriebenen Art wesentlich darauf gestÃ¼tzt, dass die Bewirtschaftung nicht intensiv genug gewesen sei und â€žPflegerÃ¼ckstÃ¤ndeâ€œ vorgelegen seien. Die nach den anzuwendenden Gesetzen zu prÃ¼fende Frage, ob die Wohnung fÃ¼r die land- und forstwirtschaftliche Nutzung erforderlich ist, also etwa ob und wie der land- und forstwirtschaftliche Betrieb auch ohne die strittige Unterkunft zu fÃ¼hren gewesen wÃ¤re, wird in den RechtsausfÃ¼hrungen des Landesverwaltungsgerichts nicht nÃ¤her behandelt.
3Â Die angefochtenen Erkenntnisse sind somit mit Rechtswidrigkeit ihres Inhaltes belastet, weshalb sie gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG aufzuheben waren.
4Â Der Spruch Ã¼ber den Aufwandersatz grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 47Â ff, insbesondere auf die Â§Â§Â 47 Abs.Â 5 undÂ 52 Abs.Â 1Â VwGG iVm der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
5Â Von der DurchfÃ¼hrung der beantragten mÃ¼ndlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof konnte gemÃ¤ÃŸ Â§Â 39 Abs.Â 2 ZÂ 6Â VwGG abgesehen werden.
Wien, am 6.Â NovemberÂ 2020