Document Number: JJT_20191118_OGH0002_0080OB00093_19P0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E126831
Case Number: 8Ob93/19p
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1574035200000
Word Count: 1045

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten Hon.-Prof.Â Dr.Â Kuras als Vorsitzenden, die HofrÃ¤tinnen Dr.Â Tarmann-Prentner und Mag.Â Korn, den Hofrat Dr.Â Stefula und die HofrÃ¤tin Mag.Â Wessely-KristÃ¶fel als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei H*, vertreten durch Dr.Â Walter Reichholf, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei R*, vertreten durch Dr.Â Herbert Gartner, Rechtsanwalt in Wien, wegen RÃ¤umung und Unterlassung, Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 26.Â Juni 2019, GZÂ 11Â RÂ 69/19a-26, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die auÃŸerordentliche Revision wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508a AbsÂ 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Die Projektentwicklerin ist Wohnungseigentumsorganisatorin und nach wie vor (schlichte) MiteigentÃ¼merin einer rund 15.000Â mÂ² groÃŸen Liegenschaft, auf der seit 2009 ein â€žLoft-Stadtteilâ€œ errichtet wird und von der sie sukzessive Miteigentumsanteile mit dem Ziel der BegrÃ¼ndung von Wohnungseigentum verkaufte. Bislang gibt es nur einen Entwurf des Wohnungseigentumsvertrags vom 27.Â 7.Â 2009 und eine vorlÃ¤ufige Nutzwertberechnung vom 16.Â 6.Â 2009, weil noch nicht alle Umbauarbeiten abgeschlossen sind.
Der Beklagte erwarb seine Liegenschaftsanteile, verbunden mit der Zusage von Wohnungseigentum gemÃ¤ÃŸ Â§Â 40 AbsÂ 2 WEG an zwei Lofts sowie an den drei KFZ-AbstellplÃ¤tzen NrÂ 44, 45 und 46, mit Kaufvertrag vom 1.Â 3.Â 2012 von der Wohnungseigentumsorganisatorin. Mit Nachtrag vom 16.Â 3.Â 2012 zu diesem Kaufvertrag wurde dem Beklagten statt an den genannten KFZ-AbstellplÃ¤tzen die EinrÃ¤umung von Wohnungseigentum gemÃ¤ÃŸ Â§Â 40 AbsÂ 2 WEG an den KFZ-AbstellplÃ¤tzen NrÂ 139, 140 und 141 zugesagt und im Grundbuch zu seinen Gunsten angemerkt (B-LNrÂ 1Â bmÂ 1467/2012). Zu Gunsten des KlÃ¤gers ist ebenfalls die Zusage der EinrÃ¤umung von Wohnungseigentum gemÃ¤ÃŸ Â§Â 40 AbsÂ 2 WEG angemerkt. Er hat seine Miteigentumsanteile mit Kaufvertrag vom 6.Â 8.Â 2015 von den VoreigentÃ¼mern erworben, die diese ihrerseits im JahrÂ 2010 von der Wohnungseigentumsorganisatorin gekauft hatten.
Um der fÃ¼r das in Entwicklung befindliche Projekt notwendigen FlexibilitÃ¤t Rechnung tragen zu kÃ¶nnen, behielt sich die Wohnungseigentumsorganisatorin in den von ihr abgeschlossenen KaufvertrÃ¤gen die Verwendung und Verwertung sÃ¤mtlicher nicht als Zugangs- oder Zufahrtswege gewidmeter, unbebauter FlÃ¤chen der Liegenschaft vor und lieÃŸ sich die Berechtigung einrÃ¤umen, Zu-, Um- und Ausbauten an den auf der Liegenschaft befindlichen GebÃ¤uden vorzunehmen, Einheiten zusammenzulegen oder abzuÃ¤ndern, allenfalls unter Einbeziehung von allgemeinen Teilen des GebÃ¤udes und der Ã¼brigen FreiflÃ¤chen.
Der KlÃ¤ger begehrte vom Beklagten wegen titelloser BenÃ¼tzung die RÃ¤umung der KFZ-AbstellplÃ¤tze NrÂ 139, 140 und 141 insbesondere von den dort aufgestellten zwei Betonabweisern und die zukÃ¼nftige Unterlassung der Nutzung dieser FlÃ¤chen als KFZ-AbstellplÃ¤tze. Dabei stÃ¼tzte er sich auf den Entwurf zum Wohnungseigentumsvertrag und die vorlÃ¤ufige Nutzwertberechnung, in der die KFZ-AbstellplÃ¤tze NrÂ 139, 140 und 141 nicht angefÃ¼hrt sind.
Rechtliche Beurteilung
Das Berufungsgericht bestÃ¤tigte die die Klagebegehren abweisende Entscheidung des Erstgerichts. Die dagegen erhobene auÃŸerordentliche Revision des KlÃ¤gers ist zurÃ¼ckzuweisen:
1.Â Eine Eigentumsfreiheitsklage kann nur gegen einen unberechtigten Eingriff (auch eines anderen MiteigentÃ¼mers) in das gemeinsame Eigentumsrecht erhoben werden (zB RIS-Justiz RS0012040; RS0012113) und setzt damit verbotene bzw unerlaubte Eigenmacht des StÃ¶rers voraus (RS0012112).
2.Â Der KlÃ¤ger argumentiert im Wesentlichen damit, dass der â€žNutzungs- und VerfÃ¼gungsvorbehaltâ€œ, den sich die Wohnungseigentumsorganisatorin in den jeweiligen KaufvertrÃ¤gen mit den Wohnungseigentumsbewerbern ausbedungen habe, nach Â§Â 38 AbsÂ 1 ZÂ 1 WEG nichtig sei. Sollte dieser Auffassung nicht gefolgt werden, wÃ¤re im Hinblick auf die Verbrauchereigenschaft des KlÃ¤gers von Amts wegen aufzugreifen gewesen, dass dieser Vorbehalt gegen Â§Â 879 AbsÂ 3 ABGB und Â§Â 6 AbsÂ 3 KSchG verstoÃŸe.
3.1Â Auf die Frage der GÃ¼ltigkeit dieses Vorbehalts kommt es aber im vorliegenden Fall nicht an, weil der KlÃ¤ger unabhÃ¤ngig davon keine BenÃ¼tzung allgemeiner Teile der Liegenschaft durch den Beklagten, also einen Eingriff des Beklagten in das gemeinsame Miteigentum, aufzuzeigen vermag:
Der Rechtstitel fÃ¼r die einem WohnungseigentÃ¼mer zustehenden Nutzungsbefugnisse liegt nicht in der Nutzwertfestsetzung bzw der Nutzwertbestimmung, sondern in der Widmung (die wiederum Grundlage des Wohnungseigentumsvertrags ist). Die rechtswirksame Widmung gibt den Ausschlag dafÃ¼r, was zu einem bestimmten Wohnungseigentumsobjekt gehÃ¶rt und dementsprechend vom jeweiligen WohnungseigentÃ¼mer ausschlieÃŸlich genutzt werden darf (RS0118149).
Ob ein Wohnungseigentumsobjekt (Â§Â 2 AbsÂ 2 WEG), ein Wohnungseigentums-ZubehÃ¶robjekt (Â§Â 2 AbsÂ 3 WEG) oder Allgemeinteile (Â§Â 2 AbsÂ 4 WEG) vorliegen, entscheidet sich daher im Regelfall nach der privatrechtlichen Einigung (der Widmung) der WohnungseigentÃ¼mer, die im Allgemeinen im Wohnungseigentumsvertrag erfolgt (RS0120725).
FÃ¼r den Rechtsakt der Widmung bestehen im Gegensatz zum Vertrag Ã¼ber die BegrÃ¼ndung von Wohnungseigentum keine Formvorschriften (RS0082712). Er kann im Stadium der Vorbereitung einer WohnungseigentumsbegrÃ¼ndung auch vom Wohnungseigentumsorganisator gesetzt werden (RS0120725 [T2]; 5Â ObÂ 18/19m), was bei der Errichtung einer grÃ¶ÃŸeren Anlage, deren Wohnungen sukzessive abverkauft werden sollen, sogar dem Regelfall entspricht (5Â ObÂ 157/03d). SpÃ¤tere WidmungsÃ¤nderungen kÃ¶nnen konkludent die Zustimmung aller Mit- und WohnungseigentÃ¼mer finden (5Â ObÂ 290/07v; 5Â ObÂ 210/13p).
3.2Â Das rechtswirksame Zustandekommen und der Inhalt einer Widmung von Teilen einer im Wohnungseigentum stehenden Liegenschaft hÃ¤ngen vielfach von den konkreten UmstÃ¤nden des gerade zu beurteilenden Falls ab (RS0114928 [T7]).
3.3Â Hier sollte mit der vom KlÃ¤ger herangezogenen Fassung des Wohnungseigentumsvertragsentwurfs â€“ wie schon die Bezeichnung als Entwurf deutlich macht â€“ kein Rechtstitel fÃ¼r eine rechtswirksame Widmung aller zum damaligen Zeitpunkt noch nicht von einer Verwertung betroffenen Teile der Liegenschaft als AllgemeinflÃ¤chen geschaffen werden (zur selben Liegenschaft bereits klarstellend: 5Â ObÂ 18/19m).
Daraus folgt, dass der KlÃ¤ger die nach Â§Â 523 ABGB geltend gemachten AnsprÃ¼che weder auf die vorlÃ¤ufige Nutzwertberechnung noch den Entwurf des Wohnungseigentumsvertrags stÃ¼tzen kann. Woraus sich die Widmung der dem Beklagten zugeordneten KFZ-AbstellflÃ¤chen als allgemeinen Teil der Liegenschaft ergeben soll, bringt der KlÃ¤ger damit nicht schlÃ¼ssig zur Darstellung.
Die Auffassung der Vorinstanzen, auch jene FlÃ¤chen, die in den KaufvertrÃ¤gen Ã¼ber Miteigentumsanteile nicht einzelnen Vertragsparteien zur ausschlieÃŸlichen Nutzung zugeordnet worden seien, seien nicht zur gemeinsamen Nutzung und VerfÃ¼gung aller MiteigentÃ¼mer verblieben, begegnet vor diesem Hintergrund â€“ jedenfalls bezogen auf die strittigen FlÃ¤chen â€“ keinen Bedenken.
3.4Â Selbst wenn man anderer Ansicht wÃ¤re, wÃ¤re dem KlÃ¤ger nicht geholfen. Er Ã¼bergeht, dass der Beklagte nach den Feststellungen seit 2012 die KFZ-AbstellflÃ¤chen NrÂ 139, 140 und 141 nutzt, nachdem ihm diese FlÃ¤chen mit Nachtrag zum Kaufvertrag ersatzweise zugeordnet worden waren, weil an der ursprÃ¼nglich vorgesehenen Stelle wegen baupolizeilicher Auflagen zu wenig Platz war, ohne dass es je Probleme gab oder sich jemand dadurch behindert fÃ¼hlte. Der KlÃ¤ger fand daher bei Abschluss seines KaufvertragsÂ 2015 bestimmte (im Einklang mit der grundbÃ¼cherlichen Anmerkung stehende) BenÃ¼tzungsverhÃ¤ltnisse vor, aus denen sich die Widmung der KFZ-AbstellflÃ¤chen als (zugesagtes) Wohnungseigentumsobjekt des Beklagten ergab. Bei der gegebenen Sachlage muss aber davon ausgegangen werden, dass alle MiteigentÃ¼mer und Wohnungseigentumsbewerber einschlieÃŸlich der VoreigentÃ¼mer des KlÃ¤gers konkludent in diese Widmung eingewilligt haben (vgl zu FÃ¤llen einer konkludenten Widmung 5Â ObÂ 290/07v). Bereits das Erstgericht hat darauf verwiesen, dass der KlÃ¤ger in diese â€žrechtsgeschÃ¤ftlichen VerhÃ¤ltnisseâ€œ eingetreten ist. Von einem Eingriff des Beklagten in â€žAllgemeinflÃ¤chenâ€œ kann daher keine Rede sein.
4.Â Einer weiteren BegrÃ¼ndung bedarf es nicht (Â§Â 510 AbsÂ 3 ZPO).