Document Number: JFT_20201125_19SV00001_00
ECLI: ECLI:AT:VFGH:2020:SV1.2019
Case Number: SV1/2019 ua
Application Type: Vfgh
Court: Verfassungsgerichtshof (VfGH)
Decision Date: 1606262400000
Word Count: 8373

Leitsatz
ZurÃ¼ckweisung von AntrÃ¤gen auf Aufhebung einer Bestimmung des Amtssitzabkommens zwischen der Republik Ã–sterreich und der OPEC mangels Mitanfechtung der Bestimmungen betreffend die â€“ ohne Einwilligung der OPEC fehlende â€“ MÃ¶glichkeit der wirksamen Zustellung von Klagen und sonstigen SchriftstÃ¼cken
Spruch
Die AntrÃ¤ge werden zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
BegrÃ¼ndung
I. AntrÃ¤ge
1. Mit dem vorliegenden, auf Art140a iVm Art140 Abs1 Z1 litd B-VG gestÃ¼tzten, zu SV1/2019 protokollierten Antrag begehrt der Antragsteller, der Verfassungsgerichtshof mÃ¶ge "Art9 des Abkommen[s] zwischen der Republik Ã–sterreich und der Organisation der erdÃ¶lexportierenden LÃ¤nder Ã¼ber den Amtssitz der Organisation der erdÃ¶lexportierenden LÃ¤nder, BGBlÂ NrÂ 382/1974, idF BGBlÂ III NrÂ 108/2010 [â€¦] als verfassungswidrig auf[â€¦]heben".
2. Mit dem vorliegenden, auf Art140a iVm Art140 Abs1 Z1 litd B-VG gestÃ¼tzten, zu SV6/2020 protokollierten Antrag begehrt der Antragsteller, der Verfassungsgerichtshof mÃ¶ge "in Art9 des Abkommen[s] zwischen der Republik Ã–sterreich und der Organisation der erdÃ¶lexportierenden LÃ¤nder Ã¼ber den Amtssitz der Organisation der erdÃ¶lexportierenden LÃ¤nder, BGBlÂ NrÂ 382/1974, idF BGBlÂ III NrÂ 108/2010 [â€¦] die Wortfolge 'die OPEC und', in eventu den gesamten ArtikelÂ 9 des Abkommen[s] zwischen der Republik Ã–sterreich und der Organisation der erdÃ¶lexportierenden LÃ¤nder Ã¼ber den Amtssitz der Organisation der erdÃ¶lexportierenden LÃ¤nder, BGBl Nr 382/1974, idF BGBlÂ III NrÂ 108/2010 als verfassungswidrig auf[â€¦]heben" (Zitat ohne die Hervorhebungen im Original).
II. Rechtslage und Praxis der internationalen Organisation
1. Die maÃŸgeblichen Bestimmungen des Abkommens zwischen der Republik Ã–sterreich und der Organisation der erdÃ¶lexportierenden LÃ¤nder Ã¼ber den Amtssitz der Organisation der erdÃ¶lexportierenden LÃ¤nder, BGBlÂ 378/1985, idF BGBlÂ III 108/2010 (im Folgenden: "Amtssitzabkommen") lauten wÃ¶rtlich wie folgt (die im zu SV1/2019 protokollierten Antrag und im zu SV6/2020 protokollierten Eventualantrag angefochtene Bestimmung ist durch Unterstreichung hervorgehoben):
"Artikel 3
(1) Die Regierung anerkennt die ExterritorialitÃ¤t des Amtssitzbereichs, der nach den Bestimmungen dieses Abkommens der Aufsicht und der VerfÃ¼gungsgewalt der OPEC unterworfen ist.
(2) Soweit in diesem Abkommen nichts anderes vorgesehen ist und vorbehaltlich allfÃ¤lliger gemÃ¤ÃŸ ArtikelÂ 4 erlassener Vorschriften gelten innerhalb des Amtssitzbereichs die Gesetze der Republik Ã–sterreich.
(3) Soweit in diesem Abkommen nichts anderes vorgesehen ist, sind die innerhalb des Amtssitzbereichs gesetzten Handlungen und vorgenommenen RechtsgeschÃ¤fte der Jurisdiktion der Gerichte oder sonst zustÃ¤ndigen Organe der Republik Ã–sterreich auf Grund der geltenden gesetzlichen Bestimmungen unterworfen.
Artikel 4
(1) Die OPEC ist befugt, fÃ¼r den Amtssitzbereich geltende Vorschriften zu erlassen, um darin alle fÃ¼r die vollstÃ¤ndige Wahrnehmung ihrer Funktionen in jeder Beziehung notwendigen Voraussetzungen zu schaffen. Gesetze der Republik Ã–sterreich, welche mit einer der von der OPEC im Rahmen dieses Artikels erlassenen Vorschriften unvereinbar sind, sind in dem AusmaÃŸ, in dem eine solche Unvereinbarkeit gegeben ist, fÃ¼r den Amtssitzbereich nicht anwendbar. Jede Meinungsverschiedenheit zwischen der Republik Ã–sterreich und der OPEC darÃ¼ber, ob eine Vorschrift der OPEC als im Rahmen des vorliegenden Artikels erlassenen Vorschrift der OPEC unvereinbar ist, ist unverzÃ¼glich nach dem in ArtikelÂ 29 vorgesehenen Verfahren beizulegen. Bis zu einer solchen Beilegung bleibt die Vorschrift der OPEC in Geltung und das Gesetz der Republik Ã–sterreich ist in dem AusmaÃŸ fÃ¼r den Amtsssitzbereich nicht anwendbar, als von der OPEC seine Unvereinbarkeit mit der Vorschrift der OPEC behauptet wird.
(2) Die OPEC wird die Regierung erforderlichenfalls von Zeit zu Zeit Ã¼ber die von ihr gemÃ¤ÃŸ Absatz 1 erlassenen Vorschriften unterrichten.
(3) Dieser Artikel steht der angemessenen Anwendung der Feuerschutz- bzw Gesundheitsvorschriften der zustÃ¤ndigen Ã¶sterreichischen BehÃ¶rden nicht entgegen.
Artikel 5
(1) Der Amtssitzbereich ist unverletzlich. Kein FunktionÃ¤r oder Beamter der Republik Ã–sterreich noch irgendeine in der Republik Ã–sterreich Hoheitsrechte ausÃ¼bende Person darf den Amtssitzbereich betreten, um dort Amtshandlungen zu setzen, auÃŸer mit Zustimmung des GeneralsekretÃ¤rs und unter den von ihm festgelegten Bedingungen. Jedoch kann bei Feuer oder einer anderen Katastrophe, wenn sofortige SchutzmaÃŸnahmen erforderlich sind, die Zustimmung des GeneralsekretÃ¤rs vermutet werden.
(2) Gerichtliche Vollzugshandlungen, einschlieÃŸlich der Beschlagnahme privaten Eigentums, dÃ¼rfen im Amtssitzbereich nur mit ausdrÃ¼cklicher Erlaubnis des GeneralsekretÃ¤rs und unter den von ihm festgelegten Bedingungen stattfinden.
Artikel 6
(1) Die zustÃ¤ndigen Ã¶sterreichischen BehÃ¶rden werden entsprechende Vorsorge treffen, um zu gewÃ¤hrleisten, daÃŸ die Ruhe im Amtssitzbereich nicht durch Personen oder Personengruppen gestÃ¶rt wird, die ihn ohne Erlaubnis zu betreten versuchen oder in der unmittelbaren Umgebung des Amtssitzbereiches Unruhe stiften; sie werden ferner an den Grenzen des Amtssitzbereiches den zu diesem Zweck erforderlichen Polizeischutz beistellen.
(2) Wenn dies vom GeneralsekretÃ¤r gewÃ¼nscht wird, so werden die zustÃ¤ndigen Ã¶sterreichischen BehÃ¶rden eine ausreichende Zahl von Polizisten zur Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung im Amtssitzbereich beistellen.
(3) Die zustÃ¤ndigen Ã¶sterreichischen BehÃ¶rden werden alle entsprechenden Vorkehrungen treffen, um zu gewÃ¤hrleisten, daÃŸ die durch die Ã¶rtlichen Gegebenheiten bedingten Vorteile des Amtssitzbereiches nicht beeintrÃ¤chtigt werden und die ErfÃ¼llung der Aufgaben, denen der Amtssitzbereich dient, nicht durch irgendeine Verwendung der GrundstÃ¼cke oder der GebÃ¤ude in der Umgebung derselben erschwert wird. Die OPEC wird ihrerseits alle entsprechenden Vorkehrungen treffen, um zu gewÃ¤hrleisten, daÃŸ die durch die Ã¶rtlichen Gegebenheiten bedingten Vorteile der in der Umgebung des Amtssitzbereiches liegenden GrundstÃ¼cke nicht durch irgendeine Verwendung des GelÃ¤ndes oder der GebÃ¤ude des Amtssitzbereiches beeintrÃ¤chtigt werden.
Artikel 7
Die Regierung anerkennt die RechtspersÃ¶nlichkeit der OPEC und im besonderen ihre FÃ¤higkeit:
a) VertrÃ¤ge zu schlieÃŸen;
b) bewegliches und unbewegliches Eigentum zu erwerben und darÃ¼ber zu verfÃ¼gen;
und
c) gerichtliche Verfahren anhÃ¤ngig zu machen.
Artikel 8
Die Regierung anerkennt das Recht der OPEC, in ihrem Amtssitzbereich oder, mit Zustimmung der Regierung, sonstwo in der Republik Ã–sterreich Tagungen einzuberufen.
Artikel 9
Die OPEC und ihr Eigentum, wo immer es liegt und in wessen HÃ¤nden es sich befindet, ist von jeglicher Jurisdiktion befreit, es sei denn, daÃŸ die OPEC in einem besonderen Fall ausdrÃ¼cklich auf ihre ImmunitÃ¤t verzichtet hat. Es besteht jedoch EinverstÃ¤ndnis, daÃŸ der Verzicht sich nicht auf ZwangsvollstreckungsmaÃŸnahmen erstrecken kann.
Artikel 10
Das Eigentum der OPEC, wo immer es liegt und in wessen HÃ¤nden es sich befindet, ist vor jeder Durchsuchung, Requisition, Beschlagnahme, Enteignung oder sonstigen Form von ZwangsmaÃŸnahmen der Vollzugs-, Verwaltungs-, Gerichts- oder gesetzgebenden BehÃ¶rden geschÃ¼tzt.
Artikel 11
Die Archive der OPEC sind unverletzlich, wo immer sie sich befinden.
Artikel 28
Der GeneralsekretÃ¤r trifft alle Vorkehrungen dafÃ¼r, daÃŸ mit den im Rahmen dieses Abkommens gewÃ¤hrten Privilegien oder ImmunitÃ¤ten kein MiÃŸbrauch getrieben wird. Falls die Regierung der Ansicht ist, daÃŸ mit den im Rahmen dieses Abkommens gewÃ¤hrten Privilegien oder ImmunitÃ¤ten MiÃŸbrauch getrieben wurde, wird der GeneralsekretÃ¤r Ã¼ber Ersuchen mit dem Bundesminister fÃ¼r AuswÃ¤rtige Angelegenheiten der Republik Ã–sterreich RÃ¼cksprache pflegen, um festzustellen, ob ein solcher MiÃŸbrauch vorliegt. FÃ¼hren derartige RÃ¼cksprachen innerhalb eines angemessenen Zeitraumes zu keinem fÃ¼r die Regierung und den GeneralsekretÃ¤r befriedigenden Ergebnis, dann kann die Angelegenheit von jeder Partei einem aus drei Schiedsrichtern zusammengesetzten Schiedsgericht zur endgÃ¼ltigen Entscheidung unterbreitet werden; von diesen ist einer vom Bundesminister fÃ¼r AuswÃ¤rtige Angelegenheiten der Republik Ã–sterreich, einer vom GeneralsekretÃ¤r und der dritte, der als Vorsitzender des Schiedsgerichtes fungieren soll, von den beiden ersten Schiedsrichtern auszuwÃ¤hlen. Falls sich das Schiedsgericht nicht innerhalb von drei Monaten nach dem Zeitpunkt des Antrages, die Streitigkeit einem schiedsrichterlichen Spruch zu unterwerden, konstituiert, wird die Ernennung der noch nicht bestimmten Schiedsrichter auf Ersuchen der Regierung oder der OPEC vom PrÃ¤sidenten des Internationalen Gerichtshofes vorgenommen.
Artikel 29
Alle zwischen der Regierung und der OPEC Ã¼ber die Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens entstehenden Streitigkeiten sind auf Antrag einer der beiden Parteien einem schiedsrichterlichen Spruch zu unterbreiten. Das Schiedsgericht besteht aus drei Schiedsrichtern; von diesen ist einer vom Bundesminister fÃ¼r AuswÃ¤rtige Angelegenheiten der Republik Ã–sterreich, einer vom GeneralsekretÃ¤r und der dritte, der als Vorsitzender des Schiedsgerichtes fungieren soll, von den beiden ersten Schiedsrichtern auszuwÃ¤hlen. Falls sich das Schiedsgericht nicht innerhalb von sechs Monaten nach dem Zeitpunkt des Antrages, die Streitigkeit einem schiedsrichterlichen Spruch zu unterwerfen, konstituiert, wird die Ernennung der noch nicht bestimmten Schiedsrichter auf Ersuchen der Regierung oder der OPEC vom PrÃ¤sidenten des Internationalen Gerichtshofes vorgenommen.
Artikel 30
(1) - (2) [â€¦]
(3) Beratungen Ã¼ber die AbÃ¤nderung dieses Abkommens werden Ã¼ber Ersuchen der Regierung oder der OPEC aufgenommen. Jede derartige AbÃ¤nderung erfolgt im gegenseitigen Einvernehmen.
(4) Die Auslegung dieses Abkommens hat im Geiste seines obersten Zieles zu erfolgen, das darin besteht, die OPEC in die Lage zu versetzen, an ihrem Amtssitz in der Republik Ã–sterreich die ihr gestellten Aufgaben voll und ganz zu erfÃ¼llen und ihrer Zweckbestimmung nachzukommen."
2. Â§42 des Gesetzes vom 1.Â August 1895 Ã¼ber die AusÃ¼bung der Gerichtsbarkeit und die ZustÃ¤ndigkeit der ordentlichen Gerichte in bÃ¼rgerlichen Rechtssachen, RGBl.Â 111/1895, idF BGBlÂ I 61/2019 (im Folgenden: "JN") lautet wÃ¶rtlich wie folgt:
"Â§42. (1) Ist die anhÃ¤ngig gewordene Rechtssache der inlÃ¤ndischen Gerichtsbarkeit oder doch den ordentlichen Gerichten entzogen, so hat das angerufene Gericht in jeder Lage des Verfahrens seine UnzustÃ¤ndigkeit und die Nichtigkeit des vorangegangenen Verfahrens sofort durch BeschluÃŸ auszusprechen; dies gilt nicht, wenn das Fehlen der inlÃ¤ndischen Gerichtsbarkeit nach Â§104 geheilt ist. Das Gleiche hat seitens der Gerichte hÃ¶herer Instanz zu geschehen, wenn der Mangel erst hier offenbar wird.
(2) Ist eine Rechtssache auf Grund einer ImmunitÃ¤t der inlÃ¤ndischen Gerichtsbarkeit oder doch den ordentlichen Gerichten entzogen und wird ein solcher Mangel erst nach rechtskrÃ¤ftigem AbschluÃŸ des Verfahrens offenbar, so ist auf Antrag der obersten VerwaltungsbehÃ¶rde vom Obersten Gerichtshof die Nichtigkeit des durchgefÃ¼hrten gerichtlichen Verfahrens auszusprechen.
(3) Ein Ausspruch im Sinne des AbsatzesÂ 1 und 2 kann nicht erfolgen, wenn demselben in Ansehung des Grundes der Nichtigkeit eine von demselben oder von einem anderen Gerichte gefÃ¤llte, noch bindende Entscheidung entgegensteht.
(4) Die Bestimmungen des Absatzes 1 und 3 haben auch Anwendung zu finden, wenn eine Angelegenheit, welche einen Gegenstand der freiwilligen Gerichtsbarkeit nicht bildet, im Verfahren auÃŸer Streitsachen bei Gericht anhÃ¤ngig gemacht wurde."
3. Die maÃŸgeblichen Bestimmungen der Satzung der Organisation der erdÃ¶lexportierenden LÃ¤nder von JÃ¤nner 1961, zuletzt geÃ¤ndert im Dezember 2011, (im Folgenden: "OPEC-Satzung") lauten wÃ¶rtlich:
"Article 10
The Conference shall be the supreme authority of the Organization.
Article 16
All matters that are not expressly assigned to other organs of the Organization shall fall within the competence of the Conference.
Article 25
The Secretariat shall carry out the executive functions of the Organization in accordance with the provisions of this Statute under the direction of the Board of Governors.
Article 27
A. The Secretary General shall be the legally-authorised representative of the Organization.
B. The Secretary General shall be the chief officer of the Secretariat, and, in that capacity, shall have the authority to direct the affairs of the Organization in accordance with directions of the Board of Governors."
4. Die maÃŸgeblichen Bestimmungen des Personalstatutes der OPEC (im Folgenden: "Personalstatut") in der in der 46. (auÃŸerordentlichen) Sitzung des Board of Governors der OPEC (im Folgenden: "Gouverneursrat") im April 1978 genehmigten Form, einschlieÃŸlich der Ã„nderungen bis zur 142.Â Sitzung des Gouverneursrates im Mai 2014 (aktualisiert im Juni 2016), lauten in der englischen Fassung:
"CHAPTER XI
TERMINATION OF SERVICE
Article 11.1
Provisions Governing Termination
a) The Secretary General may terminate the appointment of a Staff Member during his/her probationary period if in his/her opinion it is not desirable to retain him/her in the service on the grounds of poor performance or misconduct.
b) Notwithstanding the provisions of ArticleÂ 11.9, the services of a Staff Member, whose appointment has been confirmed, may be terminated by the Secretary General, in accordance with the terms of his/her contract and the provisions of these Regulations.
Article 11.2
Grounds for Termination
a) Subject to the provisions of Articles 10.3 and 11.1 b), the Secretary General may terminate the appointment of a Staff Member:
i) if the service of the Staff Member is unsatisfactory, provided that in the case of Staff Members at Grades A and B of Category I, the service of the Staff Member is terminated on this ground subject to the prior approval of the Board of Governors, whose approval may be obtained during a Board Meeting or through correspondence;
ii) for serious misconduct or for conduct which indicates that he/she does not meet the standard of integrity required by the Statute, in accordance with Chapter X of these Regulations;
iii) if facts anterior to his/her appointment and relevant to his/her suitability for service come to light which, had they been disclosed at the time of appoint-ment, should have precluded his/her recruitment;
iv) if his/her state of health is such as to justify a presumption that he/she will be unable to perform his/her duties satisfactorily during the remainder of his/her period of appointment;
v) if the necessities of the service require the abolition of his/her post or reduc-tion of Staff;
vi) if the appropriate authorities of his/her country withdraw him/her from the Secretariat.
b) The services of a Staff Member shall also cease:
i) if the term of appointment has expired;
ii) if he/she resigns;
iii) if he/she reaches the age limit.
Article 11.7
Termination Through Abolition of Post or Reduction of Staff
a) The services of Staff Members may be terminated if the requirements of the service make necessary the elimination of their posts. In selecting redundant Staff Members due regard shall be given to competence, efficiency and behaviour of Staff Members holding positions similar to those which have been eliminated, as well as to their length of service and requirement of adequate distribution of posts among Member Countries.
b) Termination of service by virtue of this Article shall be subject to notice of not less than three months in the case of Staff Members in Category I and not less than one month for Staff Members in Category II.
c) A Staff Member whose services are terminated by virtue of this Article, shall be entitled to an indemnity in accordance with Article 11.14 of these Regulations. No indemnity shall be paid if:
i) he/she refuses an offer of a similar or higher-grade position; or
ii) if it is decided to eliminate his/her position when he/she completes his/her period of appointment in terms of ArticleÂ 3.6 or an extension thereof.
d) Changes in the title of the position, provided the grade remains unchanged, shall not be considered as elimination of post.
Article 11.8
Termination for Reasons of Withdrawal
a) The Secretary General may terminate the appointment of a Category I Staff Member whose withdrawal is requested by the appropriate authorities of his/her country.
b) In the event of such termination the Category I Staff Member shall be given three months' notice as from the date of receipt by the Secretary General of the request for withdrawal.
Subject to the exigencies of the work, this period of notice may be reduced at the request of the CategoryÂ I Staff Member or of the Member Country concerned, but in these circumstances no payment shall be made in lieu of notice.
Article 11.12
Notice
a) When the termination of appointment of a Staff Member requires advance notice, its period shall be as prescribed in the relevant Article. In compelling circumstances, not provided for in these Regulations, Staff Members whose appointments are to be terminated shall be served notice of:
â€“ three months in case of Staff in Category I;
â€“ one month in case of Staff in Category II.
b) The Secretary General may, at his/her discretion, in the interest of the Organization shorten the period of notice provided for in these Regulations. In such event, the Staff Member shall be entitled to his/her salary in lieu of the period by which the notice is shortened, but such period shall not be reckoned as a period of service for the computation of leave, allowances or termination benefits, etc., nor shall contributions be made by the Organization to his/her Provident Fund for the period concerned.
c) Where a notice period is shortened at the request of a Staff Member or the appropriate authorities of his/her country, no payment shall be made in lieu of the period by which the notice is shortened, nor shall such period be reckoned as period of service for computation of leave, allowances, terminal benefits, etc. No Provident Fund contributions shall be made by the Organization for the period of reduction of notice.
d) If for any reason the Secretary General should decide to retain the Staff Member with his/her consent in the service for a certain definite period beyond the expiry date of notice, further notice for termination shall not be necessary.
Article 11.13
Last Day of Service
a) When a Staff Member is separating from service, the date on which his/her entitlement to salary, allowances, leave and benefits ceases, shall be as follows:
i) In the case of summary dismissal, the date shall be the day on which the decision has been communicated to the Staff Member.
ii) In the case of termination with notice, the date shall be either the day specified in the notice of termination, if the period of notice is worked, or the date of actual separation if the period of notice is shortened, with due consideration to the provisions of paragraphs c) and d) of ArticleÂ 11.12.
iii) Upon expiration of a fixed term appointment, the date of expiry shall be the date specified in the letter of appointment.
iv) Upon resignation, the date shall either be the date of expiration of the notice required under ArticleÂ 11.10, or the actual date of separation if the period of notice is shortened.
b) When a Staff Member is entitled to return travel, two days of travelling time shall be added to his/her period of service, and the last day of service, as specified in a) above, shall be adjusted accordingly.
c) A weekend or holiday immediately following the last day of service, as specified in a) above, shall be considered period of service. However, it shall not be considered as period of service if it falls after or overlaps with the travelling time, as specified in b) above.
d) The actual days of accumulated leave at the end of the service, within the limit authorised by these Regulations, shall be considered period of service for computation of terminal benefits or indemnities.
e) A period of notice not worked by the Staff Member, whether substituted by pay or not, as well as an indemnity payable to a Staff Member at the end of service and expressed in these Regulations in terms of time, shall not be considered as period of service.
Article 11.14
Termination Indemnities
a) Where the termination of an appointment in accordance with these Regulations entails payment of termination indemnities other than those covered by ArticleÂ 8.2 and AnnexÂ III, or in other unforeseen and compelling circumstances, not provided for in these Regulations, termination indemnities in accordance with the scale below shall be paid by the Organization:
Completed yearsÂ Amount of indemnity in terms of
of serviceÂ months of net salary:
Categories I and II
1Â 1
2Â 2
3Â 4
4Â 6
5 and overÂ 8
For the purpose of calculating the indemnity for fractions of a year, the number of days worked beyond the previous anniversary shall be taken into account and shall be multiplied by 1/360 of the amount which would have been added at the next anniversary of appointment.
b) lndemnities expressed in terms of time shall not be considered period of service for the calculation of other benefits, and shall be paid as a lump sum when due. They shall be calculated on the basis of the salary of the Staff Member concerned at the time of termination of appointment.
CHAPTER XII
COMMITTEES
Article 12.1
Personnel Committee
a) A Personnel Committee shall be established by the Secretary General to perform the functions specified in Annex I and to hear complaints and appeals under the provisions of ArticlesÂ 13.1 and 13.2.
b) The Personnel Committee shall consist of the Director of the Research Division, all Heads of Departments, the Head, Human Resources Section, and the General Legal Counsel. The Director of the Research Division, and in his/her absence the most senior Head of Department, shall act as Chairman. If a Committee Member is unable to attend a meeting, he/she may deputise a senior member of his/her Department or Division to represent him/her.
c) The Personnel Committee will normally meet six times a year at intervals of two months, but may be convened at other times if needed.
d) The procedures and responsibilities of the Committee are described in AnnexÂ I and ArticlesÂ 13.1 and 13.2.
CHAPTER XIII
COMPLAINTS AND APPEAL
Article 13.1
Complaints and Appeal
Any complaints by a Staff Member who thinks that he/she has been unfairly treated as regards the application of the provisions of these Regulations or the terms and conditions of his/her employment, or that he/she has been subjected to unjustifiable treatment by his/her superior, may be submitted to the Secretary General, copy to the superior and to the Director, Support Services Division within three months from the date of such treatment. The Secretary General may refer the complaint to the Personnel Committee for observation and report. The Secretary General shall take appropriate measures within three months.
Article 13.2
Procedures of the Personnel Committee
a) The Committee shall be convened by the Chairman within 15Â days of the matter having been referred to it. Where the appeal is against a decision made by a member of the Committee, that member shall not be present at the proceedings.
b) When the Committee considers a case it shall hear the Staff Member or the person presenting the case on his/her behalf and/or shall consider correspondence and documents submitted by either party. lt shall have the authority to call upon any Member of the Secretariat who may be able to provide information relevant to the issue before it.
c) The Committee shall by unanimity or by majority vote, adopt and submit a report to the Secretary General. This report should contain a summary of the matter, as well as the Committee's opinion and shall constitute the record of proceedings.
A dissenting member may, if he/she so requests, have his/her opinion recorded in the report."
5. Die maÃŸgeblichen Bestimmungen der OPEC Internal Audit Charter (im Folgenden: "Interne Revisionsordnung") in der von der 136.Â Sitzung des Gouverneursrates gebilligten Fassung lauten in ihrer englischen Fassung:
"1. The Internal Audit Activity
Internal audit is an independent, objective assurance and consulting activity designed to add value and improve the Organization's operations. It helps the Organization accomplish its objectives by bringing a systematic, disciplined approach to evaluate and improve the effectiveness of risk management, control and governance processes. Based on an integrated view and knowledge of the Organization, the Internal Audit Activity can identify and develop effective capabilities to improve the Organization's effectiveness and efficiency.
3. Position within the Organization
The Internal Audit Activity is independent from single organizational units subject to the authority of the Secretary General. The Internal Audit Activity can be either out-sourced or in-sourced, as decided by the Board upon the recommendation of the Secretary General.
The Internal Audit Activity of OPEC shall report to the Secretary General. The Board of Governors shall finally approve:
â€“ the Charter of Internal Audit Activity;
â€“ the internal audit risk assessment and related audit plan;
â€“ all decisions regarding the appointment or removal of the internal auditor as recommended by the Secretary General; and
â€“ the annual compensation and salary adjustment of the internal auditor as recommended by the Secretary General, where the activity is in-sourced.
3.1 Cooperation with Management
The Internal Audit Activity is subject to good cooperation with Management, since Management (the head of the unit audited) is responsible for implementing the recommendations mentioned in the internal audit report and taking the right actions.
Nevertheless, neither is subject to the authority of the other. The Internal Auditor and Management are subject to the authority of the Secretary General."
III. Anlassverfahren, Antragsvorbringen und Vorverfahren
1. Den zu SV1/2019 und zu SV6/2020 protokollierten AntrÃ¤gen liegt folgender Sachverhalt zugrunde:
Der Antragsteller war vom 1.Â Juli 1999 bis 5.Â Dezember 2017 bei der Organisation der erdÃ¶lexportierenden LÃ¤nder (im Folgenden: "OPEC") als "Internal Auditor" beschÃ¤ftigt. Er wurde vom GeneralsekretÃ¤r zum 5.Â Dezember 2017 gekÃ¼ndigt. Der Antragsteller ist der Ansicht, dass im Hinblick auf die internen Regeln der OPEC und insbesondere gemÃ¤ÃŸ Art11.7 lita Personalstatut kein KÃ¼ndigungsgrund vorliege und dass sein DienstverhÃ¤ltnis, welches am 31.Â Dezember 2003 als "permanent" qualifiziert worden sei, nur bei Eintritt besonderer Voraussetzungen beendet werden kÃ¶nne, welche in seinem Fall nicht vorliegen wÃ¼rden. GemÃ¤ÃŸ PunktÂ 3. der Internen Revisionsordnung sei eine KÃ¼ndigung des "Internal Auditor" Ã¼berhaupt nur bei Abschaffung dieser Funktion (und nicht wie im vorliegenden Fall bei einem bloÃŸen "Outsourcing" der Funktion) zulÃ¤ssig. Auch der fÃ¼r eine KÃ¼ndigung notwendige Beschluss des Gouverneursrates der OPEC liege nicht vor. Dem GeneralsekretÃ¤r komme nur ein Vorschlagsrecht zu.
2. Dem zu SV1/2019 protokollierten Antrag liegt folgender weiterer Sachverhalt zugrunde:
2.1. Mit einer Klage beim Arbeits- und Sozialgericht Wien vom 19.Â Dezember 2017 begehrte der Antragsteller die Feststellung, dass er Ã¼ber den 5.Â Dezember 2017 hinaus in einem ungekÃ¼ndigten DienstverhÃ¤ltnis zur OPEC stehe, sowie den Ersatz der Verfahrenskosten. In einem Eventualantrag begehrte er unter Hinweis auf die Sozialwidrigkeit iSd Â§Â§105Â ff. Arbeitsverfassungsgesetz die Feststellung, dass seine KÃ¼ndigung zum 5.Â Dezember 2017 rechtsunwirksam sei.
2.2. Mit Beschluss vom 22.Â Mai 2019 wies das Arbeits- und Sozialgericht Wien die Klage wegen fehlender inlÃ¤ndischer Gerichtsbarkeit gemÃ¤ÃŸ Â§42 Abs1 JN zurÃ¼ck, weil die OPEC nicht nach Art9 Amtssitzabkommen auf ihre ImmunitÃ¤t verzichtet habe. Das Arbeits- und Sozialgericht Wien wies in seiner Entscheidung auf ein Urteil des Obersten Gerichtshofes (OGHÂ 18.8.2016, 9Â ObAÂ 73/16z) hin, worin dieser ausfÃ¼hrte, dass die im dortigen Verfahren von der klagenden Partei an den Verfassungsgerichtshof gerichtete Gesetzesbeschwerde â€“ aus prozessualen GrÃ¼nden â€“ ohne Erfolg geblieben sei (VfGH 25.2.2015, SV2/2015) und die Voraussetzungen fÃ¼r die amtswegige Einleitung eines NormenprÃ¼fungsverfahrens beim Verfassungsgerichtshof offenkundig nicht bestanden hÃ¤tten. Hinsichtlich Art6 EMRK habe der Oberste Gerichtshof ausgefÃ¼hrt, dass selbst aus der Judikatur des EuropÃ¤ischen Gerichtshofes fÃ¼r Menschenrechte nicht hervorgehe, dass ein staatliches Gericht unter Missachtung des LegalitÃ¤tsprinzips die ImmunitÃ¤t einer internationalen Organisation auÃŸer Acht zu lassen hÃ¤tte.
3. Dem zu SV6/2020 protokollierten Antrag liegt folgender weiterer Sachverhalt zugrunde:
3.1. Mit einer Klage beim Arbeits- und Sozialgericht Wien vom 4.Â Dezember 2019 begehrte der Antragsteller die Zahlung von Entgelten aus dem ArbeitsverhÃ¤ltnis fÃ¼r den Zeitraum von 1.Â JÃ¤nner 2018 bis 30.Â November 2019 in der HÃ¶he von â‚¬Â 405.452,â€“ zuzÃ¼glich 8,58Â % Zinsen seit 12.Â Dezember 2017 sowie den Ersatz der Verfahrenskosten.
3.2. Mit Beschluss vom 24.Â Juni 2020 wies das Arbeits- und Sozialgericht Wien die Klage wegen fehlender inlÃ¤ndischer Gerichtsbarkeit gemÃ¤ÃŸ Â§Â§41, 42 JN zurÃ¼ck. Die beklagte Partei genieÃŸe als internationale Organisation ImmunitÃ¤t und das DienstverhÃ¤ltnis zum KlÃ¤ger stehe in einem engen Zusammenhang mit dem Organisationszweck. Die OPEC habe zwei Anfragen unbeantwortet gelassen und damit nicht gemÃ¤ÃŸ Art9 Amtssitzabkommen auf ihre ImmunitÃ¤t verzichtet.
4. Gegen den Beschluss des Arbeits- und Sozialgerichtes Wien vom 22.Â Mai 2019 erhob der Antragsteller am 6.Â Juni 2019 Rekurs an das Oberlandesgericht Wien und stellte aus Anlass dieses Rechtsmittels den zu SV1/2019 protokollierten Antrag. Gegen den Beschluss des Arbeits- und Sozialgerichtes Wien vom 24.Â Juni 2020 erhob der Antragsteller am 8.Â Juli 2020 Rekurs an das Oberlandesgericht Wien und stellte aus Anlass dieses Rechtsmittels den zu SV6/2020 protokollierten Antrag.
4.1. Zur ZulÃ¤ssigkeit der zu SV1/2019 und zu SV6/2020 protokollierten AntrÃ¤ge fÃ¼hrt der Antragsteller im Wesentlichen Folgendes aus:
4.1.1. Der Beschluss des Arbeits- und Sozialgerichtes Wien vom 22.Â Mai 2019 sei dem Antragsteller am 23.Â Mai 2019 zugestellt worden, weshalb die vierzehntÃ¤gige Rekursfrist gewahrt sei. Der Parteiantrag sei "gleichzeitig" mit dem Rekurs eingebracht worden.
4.1.2. Der Beschluss des Arbeits- und Sozialgerichtes Wien vom 24.Â Juni 2020 sei dem Antragsteller am selben Tag zugestellt worden, weshalb die vierzehntÃ¤gige Rekursfrist gewahrt sei. Der Parteiantrag sei "gleichzeitig" mit dem Rekurs eingebracht worden.
4.1.3. Zum Anfechtungsumfang bringt der Antragsteller vor, dass nicht nur der erste Satz, sondern der gesamte Art9 Amtssitzabkommen angefochten werde, weil auch die mit der aufzuhebenden Bestimmung unmittelbar in einem Zusammenhang stehenden Bestimmungen angefochten werden mÃ¼ssten. Die weiteren im Amtssitzabkommen gewÃ¤hrten ImmunitÃ¤ten betrÃ¤fen nicht die OPEC selbst, sondern Vertreter (von Mitgliedstaaten), Gouverneure, den GeneralsekretÃ¤r und weitere FunktionÃ¤re sowie deren jeweilige Familienmitglieder und Angestellte und den Pensions- oder FÃ¼rsorgefonds. Die Wortfolge "oder sonstigen Form von ZwangsmaÃŸnahmen der Vollzugs-, Verwaltungs-, Gerichts- oder gesetzgebenden BehÃ¶rden" in Art10 Amtssitzabkommen bedÃ¼rfe an dieser Stelle noch keiner BekÃ¤mpfung, weil die allenfalls fehlende MÃ¶glichkeit des Vollzuges einer (titulierten) Forderung den Antragsteller (derzeit) nicht beschwere.
4.1.4. Die PrÃ¤judizialitÃ¤t ergebe sich schon daraus, dass Art9 Amtssitzabkommen zwischen der Republik Ã–sterreich und der OPEC unmittelbar Anwendung finde, weil die Rechtssache des Antragstellers durch die ImmunitÃ¤t den ordentlichen Gerichten entzogen sei und weder eine inlÃ¤ndische noch sonstige Gerichtsbarkeit bestehe. Auf Grund der ImmunitÃ¤t der OPEC liege ein (absolutes) Prozesshindernis vor. Das Arbeits- und Sozialgericht Wien habe Art9 Amtssitzabkommen unmittelbar angewendet. Die angefochtene Bestimmung stelle eine Vorfrage dar, weil dem Antragsteller ohne das Vorliegen inlÃ¤ndischer Gerichtsbarkeit jeglicher Rechtsschutz verwehrt sei und die Frage der RechtmÃ¤ÃŸigkeit der KÃ¼ndigung des Antragstellers durch seinen Arbeitgeber sonst keiner ÃœberprÃ¼fung durch ein unabhÃ¤ngiges Gericht unterzogen werden kÃ¶nne. FÃ¼r den Fall der Aufhebung der angefochtenen Bestimmung wÃ¤re die vom Antragsteller beim Arbeits- und Sozialgericht Wien anhÃ¤ngig gemachte Rechtssache nicht den ordentlichen Gerichten entzogen und es bestehe inlÃ¤ndische Gerichtsbarkeit. Es lÃ¤ge somit kein Prozesshindernis vor. Das Arbeits- und Sozialgericht Wien kÃ¶nnte dann auf Grund der Klage des Antragstellers die von ihm behauptete Rechtsunwirksamkeit der KÃ¼ndigung durch die OPEC Ã¼berprÃ¼fen.
4.2. Seine Bedenken hinsichtlich Art6 EMRK legt der Antragsteller wie folgt dar:
4.2.1. ZunÃ¤chst fÃ¼hrt der Antragsteller aus, dass sich sein Fall von jenem, der dem Beschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 25.Â Februar 2015, SV2/2015, zugrunde liege, erheblich unterscheide. Im Unterschied zur Internationalen AtomenergiebehÃ¶rde (im Folgenden "IAEA") habe sich die OPEC gerade nicht dem Administrative Tribunal der International Labour Organisation (im Folgenden "ILOAT") oder der Jurisdiktion eines anderen unabhÃ¤ngigen, allenfalls auch internen Gerichtes unterworfen. Eine ÃœberprÃ¼fung einer Entscheidung der OPEC im Bereich "civil rights" durch ein "Tribunal", das den Anforderungen des Art6 EMRK entspreche, sei auf Grund von Art9 Amtssitzabkommen nur mÃ¶glich, wenn die OPEC auf die ImmunitÃ¤t verzichte.
4.2.2. Im vorliegenden Fall bestehe ein Konflikt zwischen der ImmunitÃ¤t internationaler Organisationen und den Anforderungen eines Art6 EMRK entsprechenden Rechtsschutzes. Im konkreten Fall ergebe sich die ImmunitÃ¤t der OPEC aus dem mit der Republik Ã–sterreich abgeschlossenen Amtssitzabkommen. Weitere internationale Abkommen, die (auch) die ImmunitÃ¤t der OPEC begrÃ¼ndeten, habe die Republik Ã–sterreich nicht abgeschlossen.
4.2.3. Nach der Rechtsprechung des EGMR (EGMRÂ 18.2.1999, Fall Waite and Kennedy, ApplÂ 26.083/94, sowie Fall Beer and Regan, ApplÂ 28.934/95) sei fÃ¼r die GewÃ¤hrung von ImmunitÃ¤t fÃ¼r internationale Organisationen von der nationalen Gerichtsbarkeit entscheidend, ob den betroffenen Personen angemessene anderweitige Mittel zur Durchsetzung ihrer Rechte zur VerfÃ¼gung stÃ¼nden. Im konkreten Fall biete die OPEC ehemaligen Arbeitnehmern wie dem Antragsteller Ã¼berhaupt keine Mittel, behauptete Rechte aus dem ArbeitsverhÃ¤ltnis geltend zu machen. Art13.1 Personalstatut gebe lediglich der aktuellen Belegschaft des Sekretariates der OPEC die MÃ¶glichkeit, Beschwerden an den GeneralsekretÃ¤r zu richten. Diese BeschwerdemÃ¶glichkeit bestehe nur bei einem aufrechten ArbeitsverhÃ¤ltnis und sehe eine bloÃŸe Beobachtung und Berichterstattung vor. Den Bericht erhalte der GeneralsekretÃ¤r, der in weiterer Folge auch adÃ¤quate MaÃŸnahmen setzen solle. Eine derartige Beschwerde erfÃ¼lle nicht annÃ¤hernd die Erfordernisse des Rechtes auf ein faires Verfahren vor einem unabhÃ¤ngigen Gericht gemÃ¤ÃŸ Art6 EMRK. Auch zur Einleitung eines Schiedsverfahrens zwischen der Republik Ã–sterreich und der OPEC gemÃ¤ÃŸ Art28 Amtssitzabkommen auf Grund des Missbrauchs der ImmunitÃ¤t sei der Antragsteller nicht legitimiert.
4.2.4. Nach Art6 EMRK sei eine Entscheidung durch ein unabhÃ¤ngiges, unparteiisches, auf Gesetz beruhendes Gericht erforderlich, wobei auch Schiedsgerichte die Erfordernisse des Art6 EMRK erfÃ¼llen kÃ¶nnten. Wesentlich sei jedoch, dass das "Tribunal" unabhÃ¤ngig sei. Dabei sei die Art der Bestellung der Richter, deren Amtsdauer, Garantien gegen Ã¤uÃŸere Beeinflussung sowie der Ã¤uÃŸere Anschein von Bedeutung. Der Richter dÃ¼rfe nach Art6 EMRK auÃŸerdem nicht im Vorfeld mit der Angelegenheit befasst gewesen sein. Davon kÃ¶nne im vorliegenden Fall, wo es gerade um die Beendigung des ArbeitsverhÃ¤ltnisses des Antragstellers durch den GeneralsekretÃ¤r der OPEC gehe, der gleichzeitig fÃ¼r eine Beschwerde zustÃ¤ndig wÃ¤re, keine Rede sein. Die Beendigung des ArbeitsverhÃ¤ltnisses des Antragstellers sei vom GeneralsekretÃ¤r der OPEC selbst veranlasst worden, weshalb ein offensichtlicher Interessenkonflikt bei der OPEC vorliege.
4.2.5. Die Rechtsprechung zu Art6 EMRK lasse EinschrÃ¤nkungen des Rechtes auf Zugang zu einem Gericht zu. Voraussetzung sei jedoch, dass ein legitimes Ziel verfolgt werde und die EinschrÃ¤nkungen verhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig seien. Die ImmunitÃ¤t der OPEC von der staatlichen Gerichtsbarkeit verfolge zwar grundsÃ¤tzlich ein legitimes Ziel, weil das EinrÃ¤umen von Privilegien und ImmunitÃ¤ten an internationale Organisationen zu jenen MaÃŸnahmen gehÃ¶re, die das ordnungsgemÃ¤ÃŸe Funktionieren solcher Organisationen unabhÃ¤ngig von einseitigen Eingriffen einzelner Staaten gewÃ¤hrleisteten. Im konkreten Fall sei daher zu prÃ¼fen, ob die ImmunitÃ¤t den Zugang des Antragstellers zu einem Gericht nicht in einer Weise beeintrÃ¤chtige, dass der eigentliche Kern dieses Rechtes verletzt werde. Der gÃ¤nzliche Ausschluss von der staatlichen Gerichtsbarkeit halte im konkreten Fall dem MaÃŸstab des Art6 EMRK jedoch nicht stand, weil der Antragsteller zur Geltendmachung von "civil rights" iSd Art6 EMRK keinen Zugang zu einem Gericht habe und damit kein faires Verfahren gewÃ¤hrleistet sei.
4.2.6. Nach Ansicht des Antragstellers wÃ¤re es Sache der OPEC, innerhalb ihrer Organisation ein dem Art6 EMRK entsprechendes "Gericht" zu schaffen, um damit das Recht auf Zugang zu einem Gericht (iSd EMRK) sowie das Recht auf ein faires Verfahren zu wahren. Solange die OPEC diese Vorgaben zur GewÃ¤hrung eines Rechtschutzes fÃ¼r (ehemalige) Mitarbeiter nicht erfÃ¼lle, sei die GewÃ¤hrung von ImmunitÃ¤t durch den angefochtenen Art9 Amtssitzabkommen verfassungswidrig.
5. Die Bundesregierung hat in den Verfahren weitestgehend inhaltsgleiche Ã„uÃŸerungen erstattet, in denen sie die ZurÃ¼ckweisung, in eventu die Abweisung der AntrÃ¤ge beantragt.
5.1. Die Bundesregierung hÃ¤lt die AntrÃ¤ge fÃ¼r unzulÃ¤ssig, weil der Anfechtungsumfang zu eng sei:
5.1.1. Nach Ansicht der Bundesregierung werde die behauptete Verfassungswidrigkeit selbst bei Feststellung der Rechtswidrigkeit der angefochtenen Bestimmung nicht beseitigt, weil die ImmunitÃ¤t der OPEC nicht nur im Amtssitzabkommen festgelegt, sondern auch vÃ¶lkergewohnheitsrechtlich verankert sei. Dies ergebe sich auch aus den ErlÃ¤uterungen in der Regierungsvorlage zu Art9 Amtssitzabkommen (RV 1068 BlgNR 13.GP) und werde von der Lehre bestÃ¤tigt (vgl Seidl-Hohenveldern/Loibl, Das Recht der Internationalen Organisationen einschlieÃŸlich der Supranationalen Gemeinschaften, 2000, RzÂ 1905Â f.). Das VÃ¶lkergewohnheitsrecht gelte gemÃ¤ÃŸ Art9 Abs1 B-VG als Bestandteil des Bundesrechtes und sei daher von den Ã¶sterreichischen Gerichten und BehÃ¶rden von Amts wegen zu berÃ¼cksichtigen. Die ImmunitÃ¤t auf Grund des VÃ¶lkergewohnheitsrechtes bestehe nicht nur gegenÃ¼ber den Mitgliedstaaten internationaler Organisationen, sondern auch gegenÃ¼ber dem Sitzstaat (siehe Evans, International Law, 2014, 268Â f.).
5.1.2. Auch im Hinblick auf das von ihm geltend gemachte Bedenken des mangelnden effektiven Rechtsschutzes habe der Antragsteller die Grenzen des Anfechtungsumfanges zu eng gezogen. Eine effektive GewÃ¤hrleistung des Art6 EMRK verlange die tatsÃ¤chliche Umsetzung einer endgÃ¼ltigen und bindenden Entscheidung eines Gerichtes. Das Vollstreckungsverfahren bilde daher einen integralen Bestandteil des fairen Verfahrens (vgl EGMR 19.3.1997, Fall Hornsby, ApplÂ 18.357/91 [Z40Â f.]). Sitz der behaupteten Verfassungswidrigkeit wÃ¤ren daher neben Art9 auch die Art5 undÂ 10 Amtssitzabkommen, die die Unverletzlichkeit ihres Amtssitzes samt dem Verbot der AusÃ¼bung von Hoheitsakten und die ImmunitÃ¤t der OPEC von der Vollstreckung und anderen ZwangsmaÃŸnahmen durch die Ã¶sterreichischen Vollzugs-, Verwaltungs- und GerichtsbehÃ¶rden vorsÃ¤hen, sowie gegebenenfalls auch Art11 Amtssitzabkommen, dem zufolge auch die Archive der OPEC unverletzlich seien. Bei Wegfall des Art9 Amtssitzabkommen kÃ¶nne der Antragsteller zwar ein allfÃ¤lliges Urteil vor den Ã¶sterreichischen Gerichten erwirken, dieses jedoch auf Grund der weiter bestehenden VollstreckungsimmunitÃ¤t der OPEC nicht durchsetzen.
5.2. In der Sache hÃ¤lt die Bundesregierung den vom Antragsteller in den AntrÃ¤gen erhobenen Bedenken im Wesentlichen Folgendes entgegen:
5.2.1. Den Vertragsparteien der EMRK sei nicht untersagt, internationalen Organisationen ImmunitÃ¤t von der Gerichtsbarkeit zu gewÃ¤hren. Die Ausstattung internationaler Organisationen mit Vorrechten und ImmunitÃ¤ten stelle ein unverzichtbares Mittel dar, um die ordnungsgemÃ¤ÃŸe FunktionsfÃ¤higkeit solcher Organisationen, frei von einseitigem Einfluss einzelner Regierungen, sicherzustellen. Dies sei dann mit Art6 Abs1 EMRK vereinbar, wenn dem Einzelnen zum wirksamen Schutz seiner von der EMRK gewÃ¤hrleisteten Rechte angemessene andere Mittel ("reasonable alternative means") zur VerfÃ¼gung stÃ¼nden (Hinweis auf EGMR 18.2.1999 [GK], Fall Waite und Kennedy, ApplÂ 26.083/94 [Z59Â ff.]; 18.2.1999 [GK], Fall Beer und Regan, ApplÂ 28.934/95 [Z58Â ff.]; 12.7.2001 [GK], Fall Prinz Hans AdamÂ II. von Liechtenstein, ApplÂ 42.527/98 [Z48]; 6.1.2015, Fall Klausecker, ApplÂ 415/07 [Z67, 72]). Die angemessenen anderen Mittel kÃ¶nnten dabei unterschiedlich ausgestaltet sein. Soweit ersichtlich gebe es bislang keine Urteile, in denen der EuropÃ¤ische Gerichtshof fÃ¼r Menschenrechte die Vereinbarkeit der ImmunitÃ¤t einer internationalen Organisation mit Art6 EMRK verneint hÃ¤tte.
5.2.2. Nach der Rechtsprechung des EuropÃ¤ischen Gerichtshofes fÃ¼r Menschenrechte betreffend die Ãœbertragung von Hoheitsrechten an internationale Organisationen durch Vertragsparteien der EMRK bestehe die Vermutung, dass ein Staat nicht gegen seine Verpflichtungen aus der EMRK verstoÃŸe, solange davon ausgegangen werden kÃ¶nne, dass die betreffende internationale Organisation die Grundrechte in vergleichbarer Weise schÃ¼tze. Eine solche Vermutung kÃ¶nne widerlegt werden, wenn im Licht der UmstÃ¤nde des konkreten Falles der Schutz der EMRK als offenkundig unzulÃ¤nglich ("manifestly deficient") betrachtet werden mÃ¼sse (Hinweis auf EGMR 31.5.2007 [GK], Fall Bosphorus Hava YollarÄ± Turizm ve Ticaret Anonim Åžirketi, ApplÂ 45.036/98 [Z152Â ff.]). Dabei sei hinsichtlich internationaler Organisationen mit eigener RechtspersÃ¶nlichkeit, die nicht selbst Vertragsparteien der EMRK seien, ein geringerer Standard anzulegen als hinsichtlich der Vertragsstaaten der EMRK. Es sei nur zu prÃ¼fen, ob der Staat in gutem Glauben davon ausgehen habe kÃ¶nnen, dass die internen Rechtsschutzmechanismen der Organisation nicht offenkundig unzulÃ¤nglich seien (EGMRÂ 12.5.2009, Fall Gasparini, ApplÂ 10.750/03). Weder nach dem Urteil des EGMR im Fall Gasparini noch nach dem Urteil im Fall Waite und Kennedy und den Folgeurteilen mÃ¼sse der alternative Rechtsschutz einer internationalen Organisation, um deren ImmunitÃ¤t von der innerstaatlichen Gerichtsbarkeit zu rechtfertigen, jenes Schutzniveau erreichen, wie es Art6 EMRK fÃ¼r das innerstaatliche Rechtsschutzsystem verlange.
5.2.3. Internationalen Organisationen werde regelmÃ¤ÃŸig das Recht eingerÃ¤umt, zum Zweck der Schaffung der notwendigen Voraussetzungen fÃ¼r die Wahrnehmung ihrer Funktionen eigene interne Vorschriften zu erlassen. FÃ¼r die OPEC sei dies in Art4 Amtssitzabkommen geregelt. Zu diesen Vorschriften gehÃ¶re regelmÃ¤ÃŸig auch ein organisationsinternes Arbeitsrecht, das von der OPEC als Personalstatut erlassen worden sei. Die Behauptung des Antragstellers, dass die OPEC ehemaligen Mitarbeitern Ã¼berhaupt keine Mittel bieten wÃ¼rde, behauptete Rechte aus dem ArbeitsverhÃ¤ltnis geltend zu machen, sei nicht zutreffend, weil die OPEC in arbeitsrechtlichen Angelegenheiten Ã¼ber ein dreistufiges Streitbeilegungsverfahren verfÃ¼ge.
5.2.4. Nach Art13.1 Personalstatut kÃ¶nnten jegliche Beschwerden arbeitsrechtlicher Natur innerhalb von drei Monaten dem GeneralsekretÃ¤r vorgelegt werden. Dieser habe wiederum innerhalb von drei Monaten geeignete MaÃŸnahmen zu ergreifen. Der GeneralsekretÃ¤r kÃ¶nne die Beschwerde auch zur Beobachtung und Berichterstattung an den Personalausschuss weiterleiten, welcher die Beschwerde sodann im Verfahren gemÃ¤ÃŸ Art13.2 Personalstatut zu prÃ¼fen habe. Bei EinwÃ¤nden gegen das Vorgehen des GeneralsekretÃ¤rs stehe dem BeschwerdefÃ¼hrer auf Grund von Art25 und 27 litB OPEC Statuten die MÃ¶glichkeit zu, dem Gouverneursrat der OPEC ein formelles Schreiben Ã¼ber seinen Beschwerdegrund vorzulegen. DarÃ¼ber hinaus und insbesondere, wenn der BeschwerdefÃ¼hrer die Entscheidung des Gouverneursrates ablehne, stehe ihm die Anrufung der Staatenkonferenz der OPEC als oberste BehÃ¶rde dieser Organisation offen, die gemÃ¤ÃŸ Art10 und Art16 der OPEC Statuten die Beschwerde des Antragstellers prÃ¼fen kÃ¶nne. UnabhÃ¤ngig davon bestehe fÃ¼r den Antragsteller die MÃ¶glichkeit, sich an das Bundesministerium fÃ¼r Europa, Integration und Ã„uÃŸeres (nunmehr: Bundesministerium fÃ¼r europÃ¤ische und internationale Angelegenheiten, im Folgenden: "BMEIA") zu wenden. Das BMEIA kÃ¶nne das Anliegen des Antragstellers prÃ¼fen und gemÃ¤ÃŸ Art28 Amtssitzabkommen allenfalls mit dem GeneralsekretÃ¤r der OPEC RÃ¼cksprache halten, um sich um eine LÃ¶sung zu bemÃ¼hen und um festzustellen, ob seitens der OPEC mit den im Rahmen dieses Abkommens gewÃ¤hrten Privilegien oder ImmunitÃ¤ten Missbrauch betrieben worden sei. FÃ¼hrten derartige RÃ¼cksprachen innerhalb eines angemessenen Zeitraumes zu keinem befriedigenden Ergebnis, kÃ¶nne die Angelegenheit als ultima ratio einem Schiedsgericht zur endgÃ¼ltigen Entscheidung unterbreitet werden.
5.2.5. Vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des EuropÃ¤ischen Gerichtshofes fÃ¼r Menschenrechte gehe die Bundesregierung daher davon aus, dass die internen Streitbeilegungsmechanismen der OPEC ein "angemessenes anderes Mittel" im Sinne des Urteiles des EuropÃ¤ischen Gerichtshofes fÃ¼r Menschenrechte im Fall Waite und Kennedy darstellen wÃ¼rden und das interne Rechtsschutzsystem der OPEC nicht "offenkundig unzulÃ¤nglich" im Sinne des Urteiles des EGMR im Fall Gasparini sei. Die ImmunitÃ¤t der OPEC von der inlÃ¤ndischen Gerichtsbarkeit sei daher mit Art6 EMRK vereinbar. Nach Ansicht der Bundesregierung sei Art9 Amtssitzabkommen daher nicht verfassungswidrig.
6. Der Antragsteller erstattete in dem zu SV1/2019 protokollierten Verfahren eine Replik auf die Ã„uÃŸerung der Bundesregierung, in welcher er der Bundesregierung in der Sache entgegentritt und zur ZulÃ¤ssigkeit des Antrages im Wesentlichen das Folgende ausfÃ¼hrt:
6.1. Der Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes, dass Art9 Amtssitzabkommen rechtswidrig sei, wÃ¼rde selbstverstÃ¤ndlich dazu fÃ¼hren, dass der Antragsteller seine AnsprÃ¼che im bereits anhÃ¤ngigen Verfahren weiter geltend machen kÃ¶nne und so in den Genuss eines ordentlichen Gerichtsverfahrens komme. Das Argument der Bundesregierung, wonach die ImmunitÃ¤t der OPEC nicht nur im Amtssitzabkommen, sondern auch vÃ¶lkergewohnheitsrechtlich verankert wÃ¤re, sei unrichtig.
6.2. Der Gegenstand des Antrages auf Normenkontrolle sei nicht zu eng gewÃ¤hlt, weil er geeignet sei, die ImmunitÃ¤t der OPEC im arbeitsgerichtlichen Verfahren zu beseitigen, und damit dem Antragsteller ermÃ¶gliche, ein faires Verfahren Ã¼ber seine behaupteten arbeitsrechtlichen AnsprÃ¼che zu fÃ¼hren. Es sei davon auszugehen, dass die OPEC fÃ¼r den Fall, dass das Arbeits- und Sozialgericht Wien der Klage stattgebe, diesem Umstand Rechnung tragen und die AnsprÃ¼che des Antragstellers erfÃ¼llen werde. Sollte dies nicht der Fall sein, bleibe dem Antragsteller immer noch die FÃ¼hrung eines Exekutionsverfahrens, in dem zunÃ¤chst abzuwarten bleibe, ob die OPEC sich auf eine ImmunitÃ¤t (iSd Art5 Abs2 bzw des Art10 Amtssitzabkommen) berufe oder darauf verzichte. Der Antragsteller habe dann immer noch die MÃ¶glichkeit, auch im Exekutionsverfahren einen weiteren Antrag auf Normenkontrolle beim Verfassungsgerichtshof zu stellen. Im Ãœbrigen stehe derzeit noch gar nicht fest, ob der Antragsteller fÃ¼r den Fall, dass er vor dem Arbeits- und Sozialgericht durchdringe, auf VermÃ¶genswerte im "Amtssitzbereich" (oder Ã¼berhaupt in Ã–sterreich [Art5 Abs2 und Art10 Amtssitzabkommen]) Exekution fÃ¼hren mÃ¼sse. Zudem fehle es fÃ¼r eine Ausweitung des Antrages auf Normenkontrolle auf Art5 Abs2 bzw insbesondere Art9 (gemeint wohl Art10) Amtssitzabkommen an der PrÃ¤judizialitÃ¤t fÃ¼r die hier wesentliche Frage der inlÃ¤ndischen Gerichtsbarkeit vor dem Arbeits- und Sozialgericht Wien, weil es sich hiebei um das Titelgericht und nicht um das Exekutionsgericht handle.
6.3. Die OPEC stelle sohin weder ihren Mitarbeitern noch ihren ehemaligen Mitarbeitern einen ausreichenden Streitbeilegungsmechanismus zur VerfÃ¼gung. Die OPEC sei nicht dem ILOAT oder der Jurisdiktion eines anderen unabhÃ¤ngigen, allenfalls auch internen Gerichts unterworfen. Der Antragsteller sei sich bewusst, dass internationale Organisationen nach der Rechtsprechung des EGMR weniger Schutz als Staaten gewÃ¤hren mÃ¼ssten und daher der anzulegende MaÃŸstab fÃ¼r einen Streitbeilegungsmechanismus auch geringer sein kÃ¶nne als Art6 EMRK. Im Falle der OPEC bestehe jedoch Ã¼berhaupt kein auch nur ansatzweise ausreichender Streitbeilegungsmechanismus, weshalb die ImmunitÃ¤t der OPEC verfassungswidrig sei.
7. Auf Ersuchen des Verfassungsgerichtshofes erstattete der Bundesminister fÃ¼r europÃ¤ische und internationale Angelegenheiten die folgende, zusammengefasst wiedergegebene ergÃ¤nzende Ã„uÃŸerung:
7.1. GemÃ¤ÃŸ Â§11 Abs2 ZustG sei zur Vornahme von Zustellungen behÃ¶rdlicher Dokumente an internationale Organisationen, denen vÃ¶lkerrechtliche Privilegien und ImmunitÃ¤ten zustehen, die Vermittlung des BMEIA in Anspruch zu nehmen. Die Vermittlung des BMEIA sei im Gesetz zwingend vorgesehen (arg. "ist" in Â§11 Abs2 ZustG bzw Â§32 Abs3 JN); eine Zustellung in anderer Weise wÃ¤re gesetzwidrig (OGHÂ 7.5.2003, 9Â ObAÂ 14/03d). FÃ¼r Gerichte ergebe sich aus dieser Bestimmung die gesetzliche Verpflichtung, Zustellungen gerichtlicher SchriftstÃ¼cke an internationale Organisationen durch Vermittlung des BMEIA vorzunehmen. Geschehe dies nicht, liege ein Zustellmangel vor, der durch Â§7 ZustG nicht geheilt werden kÃ¶nne, denn Â§7 ZustG beschÃ¤ftige sich lediglich mit der Frage des tatsÃ¤chlichen Zugehens. Â§11 Abs2 Zustellgesetz verlange jedoch darÃ¼ber hinaus die Vermittlung des BMEIA, die nicht ausschlieÃŸlich der Sicherstellung des tatsÃ¤chlichen Zugehens diene. Aus den ErlÃ¤uterungen zu Â§11 Abs2 Zustellgesetz (RV 162Â BlgNR 15.Â GP) gehe hervor, dass das BMEIA nicht nur eine Postdurchlaufstelle sei, sondern auch "die einflieÃŸenden vÃ¶lkerrechtlichen Gesichtspunkte zu prÃ¼fen und wahrzunehmen berufen ist." Die "Vermittlung" im Sinne des Â§11 Abs2 Zustellgesetz umfasse demnach auch die MÃ¶glichkeit einer inhaltlichen PrÃ¼fung, deren Fehlen einen Zustellmangel darstelle, der durch das tatsÃ¤chliche Zugehen nicht geheilt werden kÃ¶nne.
7.2. Eine wirksame Zustellung gerichtlicher SchriftstÃ¼cke an die OPEC sei daher gemÃ¤ÃŸ Â§11 Abs2 ZustG durch Vermittlung des BMEIA mÃ¶glich, indem das SchriftstÃ¼ck der Protokollabteilung des BMEIA Ã¼bermittelt und die OPEC per Verbalnote eingeladen wird, das SchriftstÃ¼ck im BMEIA abzuholen. Art5 Amtssitzabkommen stehe einer wirksamen Zustellung nicht entgegen.
7.3. Obwohl die OPEC auf Grund der in Art5 und 9 Amtssitzabkommen normierten ImmunitÃ¤t und Unverletzlichkeit ihres Amtssitzbereiches nicht dazu gezwungen werden kÃ¶nne, SchriftstÃ¼cke im BMEIA abzuholen, sei eine wirksame Zustellung in der Praxis grundsÃ¤tzlich mÃ¶glich, weil laufend verschiedenste SchriftstÃ¼cke an internationale Organisationen durch Vermittlung des BMEIA auf diesem Weg zugestellt wÃ¼rden und auch der Inhalt des abzuholenden SchriftstÃ¼ckes der internationalen Organisation nicht vorweg bekannt gegeben werden mÃ¼sse. Der Protokollabteilung des BMEIA sei in der jahrzehntelangen Praxis Ã–sterreichs als Amtssitz kein Fall erinnerlich, in dem eine Zustellung an eine internationale Organisation mit Sitz in Ã–sterreich nicht durch Vermittlung des BMEIA bewirkt werden hÃ¤tte kÃ¶nnen.
8. Der Antragsteller erstattete in dem zu SV6/2020 protokollierten Verfahren eine Replik auf die Ã„uÃŸerung der Bundesregierung, in welcher er der Bundesregierung in der Sache entgegentritt und zur ZulÃ¤ssigkeit des Antrages im Wesentlichen Folgendes ausfÃ¼hrt:
8.1. Die Bundesregierung fÃ¼hre zutreffend aus, dass das VÃ¶lkergewohnheitsrecht neben den vÃ¶lkerrechtlichen VertrÃ¤gen und den "Allgemeinen RechtsgrundsÃ¤tzen" die Quellen des VÃ¶lkerrechts darstellten. Das VÃ¶lkergewohnheitsrecht entstehe durch eine Ã¼bereinstimmende gemeinsame RechtsÃ¼berzeugung der VÃ¶lkerrechtssubjekte und die allgemeine Ãœbung. Letzteres bedeute allerdings nicht, dass aus dem Umstand, dass die der Normenkontrolle unterworfene Norm schon lÃ¤nger gelte, diese per se als "VÃ¶lkergewohnheitsrecht", gleichsam zusÃ¤tzlich zum Amtssitzabkommen, anerkannt wÃ¼rde.
8.2. Das VÃ¶lkergewohnheitsrecht habe durch die sowohl vom Antragsteller als auch von der Bundesregierung mehrfach zitierte Rechtsprechung eine maÃŸgebende VerÃ¤nderung dahingehend erfahren, dass dem in seinem Recht Betroffenen durch die jeweilige internationale Organisation zumindest ein "angemessenes, anderweitiges Mittel" im Sinne eines Streitbeilegungsmechanismus zur VerfÃ¼gung gestellt werden mÃ¼sse; dies gleichsam als Voraussetzung fÃ¼r die GewÃ¤hrung einer ImmunitÃ¤t. Es gehÃ¶re mittlerweile zum Standard des VÃ¶lkergewohnheitsrechtes, dass internationale Organisationen einen dem Art6 EMRK entsprechenden Rechtsschutz zur VerfÃ¼gung stellen mÃ¼ssten.
IV. ZulÃ¤ssigkeit
Die in sinngemÃ¤ÃŸer Anwendung der Â§Â§187 und 404 ZPO iVm Â§35 Abs1 VfGG zur gemeinsamen Beratung und Entscheidung verbundenen AntrÃ¤ge zu SV1/2019 und zu SV6/2020 sind unzulÃ¤ssig.
1. GemÃ¤ÃŸ Art140a iVm Art140 Abs1 Z1 litd B-VG erkennt der Verfassungsgerichtshof Ã¼ber die Rechtswidrigkeit von StaatsvertrÃ¤gen auf Antrag einer Person, die als Partei einer von einem ordentlichen Gericht in erster Instanz entschiedenen Rechtssache wegen Anwendung eines rechtswidrigen Staatsvertrages in ihren Rechten verletzt zu sein behauptet, aus Anlass eines gegen diese Entscheidung erhobenen Rechtsmittels.
Das Abkommen zwischen der Republik Ã–sterreich und der Organisation der erdÃ¶lexportierenden LÃ¤nder Ã¼ber den Amtssitz der Organisation der erdÃ¶lexportierenden LÃ¤nder, BGBI.Â 382/1974, idF BGBI. III 108/2010, wurde vom Nationalrat genehmigt und bildet einen Staatsvertrag iSd Art50 Abs1 und Art140a B-VG.
2. Der zu SV1/2019 protokollierte Antrag wurde aus Anlass des Rekurses gegen den Beschluss des Arbeits- und Sozialgerichtes Wien vom 22.Â Mai 2019 gestellt. Der zu SV6/2020 protokollierte Antrag wurde aus Anlass des Rekurses gegen den Beschluss des Arbeits- und Sozialgerichtes Wien vom 24.Â Juni 2020 gestellt. Mit diesen BeschlÃ¼ssen wurden die Rechtssachen in erster Instanz durch ein ordentliches Gericht entschieden (Art140Â Abs1Â Z1Â litdÂ B-VG).
3. Als KlÃ¤ger kommt dem Antragsteller im Verfahren vor dem ordentlichen Gericht Parteistellung zu, womit er zur Antragstellung gemÃ¤ÃŸ Art140 Abs1 Z1 litd B-VG berechtigt ist.
4. Dem Erfordernis der Einbringung aus Anlass eines Rechtsmittels hat der Antragsteller jedenfalls dadurch Rechnung getragen, dass er die vorliegenden AntrÃ¤ge und die Rechtsmittel gegen die BeschlÃ¼sse des Arbeits- und Sozialgerichtes Wien am selben Tag erhoben und eingebracht hat (vgl VfSlgÂ 20.074/2016).
Im Ãœbrigen geht der Verfassungsgerichtshof im zu SV1/2019 protokollierten Verfahren auf Grund einer entsprechenden Mitteilung des Arbeits- und Sozialgerichtes Wien davon aus, dass die erhobenen Rechtsmittel rechtzeitig und zulÃ¤ssig sind. Im zu SV6/2020 protokollierten Verfahren geht der Verfassungsgerichtshof mangels entgegenstehender Mitteilung des Arbeits- und Sozialgerichtes Wien davon aus, dass die Rechtsmittel zulÃ¤ssig sind (vgl VfSlgÂ 20.001/2015, 20.010/2015, 20.013/2015, 20.014/2015, 20.029/2015, 20.047/2016).
5. Ein auf Art140 Abs1 Z1 litd B-VG gestÃ¼tzter Antrag auf Aufhebung eines Gesetzes oder von bestimmten Stellen eines solchen kann gemÃ¤ÃŸ Â§62 Abs2 VfGG nur dann gestellt werden, wenn das Gesetz vom Gericht in der anhÃ¤ngigen Rechtssache unmittelbar anzuwenden bzw die VerfassungsmÃ¤ÃŸigkeit des Gesetzes eine Vorfrage fÃ¼r die Entscheidung der beim Gericht anhÃ¤ngigen Rechtssache ist oder nach Ansicht des Antragstellers wÃ¤re. Eine Antragstellung gemÃ¤ÃŸ Art140 Abs1 Z1 litd B-VG setzt daher voraus, dass die angefochtene Bestimmung eine Voraussetzung der Entscheidung des ordentlichen Gerichtes im Anlassfall bildet (VfSlgÂ 20.029/2015; vgl VfSlgÂ 20.010/2015). Das Erstgericht hat jene Bestimmung, deren Verfassungswidrigkeit der Antragsteller behauptet, angewendet. Die angefochtene Bestimmung ist somit als prÃ¤judiziell anzusehen.
5.1. Die Grenzen der Aufhebung einer auf ihre VerfassungsmÃ¤ÃŸigkeit zu prÃ¼fenden Gesetzesbestimmung sind, wie der Verfassungsgerichtshof sowohl fÃ¼r von Amts wegen als auch fÃ¼r auf Antrag eingeleitete GesetzesprÃ¼fungsverfahren schon wiederholt dargelegt hat (VfSlgÂ 13.965/1994 mwN, 16.542/2002, 16.911/2003), notwendig so zu ziehen, dass einerseits der verbleibende Gesetzesteil nicht einen vÃ¶llig verÃ¤nderten Inhalt bekommt, und dass andererseits die mit der aufzuhebenden Gesetzesstelle untrennbar zusammenhÃ¤ngenden Bestimmungen auch erfasst werden.
Dieser Grundposition folgend hat der Verfassungsgerichtshof die Rechtsauffassung entwickelt, dass im GesetzesprÃ¼fungsverfahren der Anfechtungsumfang der in PrÃ¼fung gezogenen Norm bei sonstiger UnzulÃ¤ssigkeit des PrÃ¼fungsantrages nicht zu eng gewÃ¤hlt werden darf (vgl VfSlgÂ 16.212/2001, 16.365/2001, 18.142/2007, 19.496/2011; VfGH 14.3.2017, G311/2016). Der Antragsteller hat all jene Normen anzufechten, welche fÃ¼r die Beurteilung der allfÃ¤lligen Verfassungswidrigkeit der Rechtslage eine untrennbare Einheit bilden. Es ist dann Sache des Verfassungsgerichtshofes, darÃ¼ber zu befinden, auf welche Weise eine solche Verfassungswidrigkeit â€“ sollte der Verfassungsgerichtshof die Auffassung des Antragstellers teilen â€“ beseitigt werden kann (VfSlgÂ 16.756/2002, 19.496/2011, 19.684/2012, 19.903/2014; VfGH 10.3.2015, G201/2014).
UnzulÃ¤ssig ist der Antrag etwa dann, wenn der im Falle der Aufhebung im begehrten Umfang verbleibende Rest einer Gesetzesstelle als sprachlich unverstÃ¤ndlicher Torso inhaltsleer und unanwendbar wÃ¤re (VfSlgÂ 16.279/2001, 19.413/2011; VfGH 19.6.2015, G211/2014; 7.10.2015, G444/2015; 10.10.2016, G662/2015), der Umfang der zur Aufhebung beantragten Bestimmungen so abgesteckt ist, dass die angenommene Verfassungswidrigkeit durch die Aufhebung gar nicht beseitigt wÃ¼rde (vgl zB VfSlgÂ 18.891/2009, 19.933/2014), oder durch die Aufhebung bloÃŸer Teile einer Gesetzesvorschrift dieser ein vÃ¶llig verÃ¤nderter, dem Gesetzgeber Ã¼berhaupt nicht mehr zusinnbarer Inhalt gegeben wÃ¼rde (VfSlgÂ 18.839/2009, 19.841/2014, 19.972/2015; VfGHÂ 15.10.2016, G339/2015).
5.2. Alle diese fÃ¼r das Verfahren nach Art140 B-VG aufgestellten GrundsÃ¤tze gelten ebenso fÃ¼r das Verfahren zur Feststellung der Rechtswidrigkeit von StaatsvertrÃ¤gen gemÃ¤ÃŸ Art140a B-VG (vgl Â§66 VfGG). Der Antragsteller begehrt in dem zu SV1/2019 protokollierten Antrag und in dem zu SV6/2020 protokollierten Eventualantrag die Aufhebung des Art9 Amtssitzabkommen. In dem zu SV6/2020 protokollierten Hauptantrag begehrt der Antragsteller die Aufhebung der Wortfolge "Die OPEC und" in Art9 Amtssitzabkommen. Diese Begehren sind dahingehend zu werten, dass sie sich auf die Feststellung der Verfassungswidrigkeit der angefochtenen Vertragsbestimmung richten (VfSlgÂ 16.634/2002).
5.3. Die Bundesregierung weist in ihren Ã„uÃŸerungen zu den zu SV1/2019 und zu SV6/2020 protokollierten AntrÃ¤gen weitestgehend inhaltsgleich darauf hin, dass der Antragsteller den Anfechtungsumfang zu eng gewÃ¤hlt habe, weil er die Art5 und 10 Amtssitzabkommen sowie allenfalls Art11 Amtssitzabkommen, soweit diese die ImmunitÃ¤t der OPEC von der Vollstreckung eines vom Antragsteller allfÃ¤llig erwirkten Urteiles eines ordentlichen Gerichtes betreffen, hÃ¤tte mitanfechten mÃ¼ssen.
5.4. Die zu SV1/2019 und zu SV6/2020 protokollierten AntrÃ¤ge erweisen sich als zu eng gefasst. Art5 Abs1 Amtssitzabkommen bestimmt, dass der Amtssitzbereich der OPEC unverletzlich ist und kein FunktionÃ¤r oder Beamter der Republik Ã–sterreich noch irgendeine in der Republik Ã–sterreich Hoheitsrechte ausÃ¼bende Person den Amtssitzbereich betreten darf, um dort Amtshandlungen zu setzen, auÃŸer mit Zustimmung des GeneralsekretÃ¤rs und unter den von ihm festgelegten Bedingungen. Art5 Abs2 Amtssitzabkommen besagt zudem, dass gerichtliche Vollzugshandlungen im Amtssitzbereich nur mit ausdrÃ¼cklicher Erlaubnis des GeneralsekretÃ¤rs und unter den von ihm festgelegten Bedingungen stattfinden dÃ¼rfen. Auch diese nicht angefochtenen Bestimmungen schlieÃŸen die MÃ¶glichkeit der wirksamen Zustellung von Klagen und sonstigen SchriftstÃ¼cken ordentlicher Gerichte an die OPEC ohne deren Einwilligung und damit die Rechtsverfolgung im Anlassverfahren selbst bei allfÃ¤llig festgestellter Unanwendbarkeit des Art9 Amtssitzabkommen aus, zumal die Zustellung einen Akt der Hoheitsverwaltung darstellt (vgl OGHÂ 14.12.2004, 10Â ObÂ 53/04y). Der Anfechtungsumfang wurde daher jedenfalls zu eng gewÃ¤hlt.
6. Damit erÃ¼brigt sich ein Eingehen auf die Frage, ob einer meritorischen Erledigung weitere Prozesshindernisse entgegenstehen.
V. Ergebnis
1. Die AntrÃ¤ge sind daher als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ckzuweisen.
2. Diese Entscheidung konnte gemÃ¤ÃŸ Â§19 Abs3 Z2 lite VfGG ohne mÃ¼ndliche Verhandlung in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung getroffen werden.