Document Number: JJT_20200128_OGH0002_0040OB00225_19W0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0040OB00225.19W.0128.000
Case Number: 4Ob225/19w
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1580169600000
Word Count: 219

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Vogel als Vorsitzenden und die HofrÃ¤te Dr.Â Schwarzenbacher, Hon.-Prof.Â Dr.Â Brenn, Priv.-Doz.Â Dr.Â Rassi und MMag. Matzka als weitere Richter in der Rechtssache des KlÃ¤gers Ing. K***** E*****, vertreten durch BlÃ¼mke & SchÃ¶ppl Rechtsanwaltspartnerschaft in Linz, gegen die Beklagte R***** GmbH in Liquidation, *****, vertreten durch den Nachtragsliquidator Mag.Â Willibald Berger, Rechtsanwalt in Marchtrenk, wegen 47.000Â EURÂ sA und Feststellung (Streitwert 5.000Â EUR), aus Anlass des Rekurses der Beklagten gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Linz vom 16.Â SeptemberÂ 2019, GZÂ 4Â RÂ 92/19f-42, mit dem das Urteil des Landesgerichts Wels vom 13.Â MaiÂ 2019, GZÂ 5Â CgÂ 4/17p-38, zum Teil aufgehoben wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Akten werden dem Erstgericht zurÃ¼ckgestellt.
BegrÃ¼ndung:
Rechtliche Beurteilung
Ãœber das VermÃ¶gen des KlÃ¤gers wurde mit Beschluss des Landesgerichts Linz vom 24.Â 10.Â 2019, GZÂ 17Â SÂ 121/19x-2, das Insolvenzverfahren in Form eines Sanierungsverfahrens ohne Eigenverwaltung (Â§Â 167 IO) erÃ¶ffnet.
GemÃ¤ÃŸ Â§Â 7 AbsÂ 1 IO werden durch die ErÃ¶ffnung des Insolvenzverfahrens alle anhÃ¤ngigen Rechtsstreitigkeiten, in denen der Schuldner KlÃ¤ger oder Beklagter ist, mit Ausnahme einer (hier nicht vorliegenden) Streitigkeit iSd Â§Â 6 AbsÂ 3 IO, unterbrochen. Die ErÃ¶ffnung des Insolvenzverfahrens und ihre Wirkungen sind auch im Rechtsmittelverfahren von Amts wegen zu berÃ¼cksichtigen (RS0036752 [T12, T32]).
Vor ErÃ¶ffnung eingebrachte Rechtsmittel, Ã¼ber die in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung zu entscheiden ist, sind nicht zurÃ¼ckzuweisen, eine Entscheidung darÃ¼ber ist aber bis zur Fortsetzung des Verfahrens unzulÃ¤ssig (vgl RS0036996). Die Akten sind daher vorerst unerledigt dem Erstgericht zurÃ¼ckzustellen (RS0036752).