Document Number: JJT_20201112_OGH0002_0120OS00092_20A0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0120OS00092.20A.1112.000
Case Number: 12Os92/20a
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1605139200000
Word Count: 1018

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 12.Â NovemberÂ 2020 durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.Â SolÃ© als Vorsitzenden sowie durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof.Â Dr.Â Oshidari, die HofrÃ¤tinnen des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Michel-Kwapinski und Dr.Â Brenner sowie den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Haslwanter in Gegenwart des SchriftfÃ¼hrers Kleinschuster, LL.M., in der Strafsache gegen Florian G***** wegen des Verbrechens des schweren sexuellen Missbrauchs von UnmÃ¼ndigen nach Â§Â 206 AbsÂ 1 und 3 erster Fall StGB und weiterer strafbarer Handlungen Ã¼ber die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten sowie die Berufung der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landesgerichts Linz als JugendschÃ¶ffengericht vom 8.Â MaiÂ 2020, GZÂ 25Â HvÂ 8/20v-38, nach AnhÃ¶rung der Generalprokuratur in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurÃ¼ckgewiesen.
Zur Entscheidung Ã¼ber die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet.
Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
GrÃ¼nde:
Mit dem angefochtenen Urteil wurde Florian G***** der Verbrechen des schweren sexuellen Missbrauchs von UnmÃ¼ndigen nach Â§Â§Â 206 AbsÂ 1, 15 StGB (I./1./), des Verbrechens des schweren sexuellen Missbrauchs von UnmÃ¼ndigen nach Â§Â 206 AbsÂ 1 und 3 erster Fall StGB sowie mehrerer Verbrechen des schweren sexuellen Missbrauchs von UnmÃ¼ndigen nach Â§Â 206 AbsÂ 1 StGB (I./2./), der Verbrechen des sexuellen Missbrauchs von UnmÃ¼ndigen nach Â§Â 207 AbsÂ 1 StGB (II./), der Vergehen des sexuellen Missbrauchs von Jugendlichen nach Â§Â 207b AbsÂ 3 StGB (III./) sowie des Vergehens der KÃ¶rperverletzung nach Â§Â 83 AbsÂ 1 StGB (IV./) schuldig erkannt.
Danach hat er in A*****
I./Â mit unmÃ¼ndigen Personen den Beischlaf oder dem Beischlaf gleichzusetzende Handlungen unternommen und zu unternehmen versucht, und zwar
1./Â von AnfangÂ 2006 bis zum 9.Â JÃ¤nnerÂ 2008 in zahlreichen Angriffen mit dem am 10.Â JÃ¤nnerÂ 1994 geborenen T***** K*****, indem er wiederholt an ihm einen Oralverkehr vollzog und von ihm an sich einen Oralverkehr vollziehen lieÃŸ, ihm mehrfach einen Finger in den After einfÃ¼hrte sowie versuchte, am Genannten einen Analverkehr zu vollziehen und diesen dazu zu bewegen, ihm einen Finger in den After einzufÃ¼hren;
2./Â von MitteÂ 2013 bis zum 25.Â JuliÂ 2018 in zahlreichen Angriffen mit dem am 26.Â JuliÂ 2004 geborenen M***** H*****, indem er an ihm wiederholt einen Analverkehr vollzog, wobei die Tat eine an sich schwere KÃ¶rperverletzung, verbunden mit einer lÃ¤nger als 24Â Tage dauernden GesundheitsschÃ¤digung (Â§Â 84 AbsÂ 1 StGB), nÃ¤mlich eine partielle posttraumatische BelastungsstÃ¶rung des M***** H***** zur Folge hatte;
II./Â auÃŸer dem Fall des Â§Â 206 StGB geschlechtliche Handlungen an unmÃ¼ndigen Personen vorgenommen, und zwar
1./Â von AnfangÂ 2006 bis 9.Â JÃ¤nnerÂ 2008 in zahlreichen Angriffen mit dem am 10.Â JÃ¤nnerÂ 1994 geborenen T***** K*****, indem er ihn wiederholt im Intimbereich streichelte, an ihm einen Handverkehr vollzog und von ihm einen Handverkehr an sich vollziehen lieÃŸ;
2./Â von MitteÂ 2013 bis 25.Â JuliÂ 2018 in zahlreichen Angriffen mit dem am 26.Â JuliÂ 2004 geborenen M***** H*****, indem er ihn im Intimbereich streichelte, an ihm einen Handverkehr vollzog und von ihm einen Handverkehr an sich vollziehen lieÃŸ;
III./Â Personen, die das 18.Â Lebensjahr noch nicht vollendet hatten, unmittelbar durch ein Entgelt dazu verleitet, geschlechtliche Handlungen an ihm vorzunehmen oder von ihm an sich vornehmen zu lassen, indem er diese Personen jeweils dadurch zu diesen geschlechtlichen Handlungen verfÃ¼hrte, dass er ihnen Geschenke machte, und zwar
1./Â von 10.Â JÃ¤nnerÂ 2008 bis EndeÂ 2009 in zahlreichen Angriffen den am 10.Â JÃ¤nnerÂ 1994 geborenen T***** K*****, indem er wiederholt an ihm einen Oralverkehr und Handverkehr vollzog und von ihm an sich einen Oralverkehr und Handverkehr vollziehen lieÃŸ sowie ihm mehrfach einen Finger in den After einfÃ¼hrte;
2./Â von 27.Â JuliÂ 2018 bis SeptemberÂ 2019 in mehreren Angriffen den am 26.Â JuliÂ 2004 geborenen M***** H*****, indem er an ihm wiederholt einen Analverkehr vollzog, an ihm einen Handverkehr vollzog und von ihm einen Handverkehr an sich vollziehen lieÃŸ;
IV./Â zu einem unbekannten Zeitpunkt im JahrÂ 2019 M***** H***** vorsÃ¤tzlich in Form einer Kopfprellung am KÃ¶rper verletzt, indem er ihn am Nacken packte und seinen Kopf wiederholt gegen die Steinplatte einer Fensterbank stieÃŸ.
Rechtliche Beurteilung
Die dagegen aus ZÂ 4 und 5a des Â§Â 281 AbsÂ 1 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten schlÃ¤gt fehl.
Der Erledigung der VerfahrensrÃ¼ge (ZÂ 4) ist zunÃ¤chst voranzustellen, dass bei der PrÃ¼fung der Berechtigung eines Antrags stets von der Verfahrenslage im Zeitpunkt der Stellung des Antrags und den bei seiner Stellung vorgebrachten GrÃ¼nden auszugehen ist (RIS-Justiz RS0099618). In der Rechtsmittelschrift nachgetragene GrÃ¼nde fÃ¼r die Antragstellung sind daher prozessual unbeachtlich (RIS-Justiz RS0099117; Hinterhofer/Oshidari, Strafverfahren RzÂ 9.103).
Damit haben die umfangreichen AusfÃ¼hrungen in der Beschwerdeschrift auf sich zu beruhen.
Durch die Abweisung dreier in der Hauptverhandlung gestellter BeweisantrÃ¤ge wurden Verteidigungsrechte des Angeklagten nicht verletzt:
Der â€“ zur ErschÃ¼tterung der GlaubwÃ¼rdigkeit belastender Zeugenangaben gestellte â€“ Antrag auf Vernehmung des Zeugen Ernst H***** zum Beweis dafÃ¼r, â€ždass die GesprÃ¤che zwischen den Opfern und deren Eltern hinsichtlich der Ãœbergriffe durch Florian G***** nicht stattgefunden haben und somit die Aussagen der Opfer widersprÃ¼chlich und unschlÃ¼ssig sindâ€œ (ONÂ 37 SÂ 10), lieÃŸ nicht erkennen, aus welchem Grund die beantragte Beweisaufnahme das behauptete Ergebnis hÃ¤tte erwarten lassen. Solcherart war das Begehren auf unzulÃ¤ssige Erkundung gerichtet (vgl RIS-Justiz RS0118444).
Gleiches gilt fÃ¼r den Antrag auf Vernehmung des Zeugen Erkan Ã–***** zum Beweis dafÃ¼r, â€ždass das Opfer M***** H***** zum Zeugen Erkan Ã–***** gesagt hat, 'ja, so was passiert', obwohl das Opfer mehrmals bestÃ¤tigt hat, dass es das Schlimmste fÃ¼r ihn wÃ¤re, wenn irgendjemand von den Ãœbergriffen erfahren wÃ¼rde und somit die Aussage des Opfers widersprÃ¼chlich und unschlÃ¼ssig istâ€œ (ONÂ 37 SÂ 11).
Nichts anderes gilt fÃ¼r den Antrag auf â€žEinholung eines psychologischen SachverstÃ¤ndigengutachtens zum Beweis dafÃ¼r, dass es aus psychologischer Sicht nicht nachvollziehbar ist, dass die beiden Opfer trotz der behaupteten sexuellen Ãœbergriffe den Angeklagten als 'nicht zwider, Freund' bezeichnen bzw. das Opfer T***** K***** sogar in der gleichen Firma wie der Angeklagte gearbeitet hat und somit die Aussagen der Opfer widersprÃ¼chlich und unschlÃ¼ssig sindâ€œ (ON 37 S 11). Abgesehen davon lieÃŸ dieses Beweisbegehren nicht einmal erkennen, ob die im Antrag genannten â€žOpferâ€œ selbst oder bloÃŸ deren aktenmÃ¤ÃŸig dokumentierten Depositionen Gegenstand der Expertise sein sollten.
Die TatsachenrÃ¼ge (ZÂ 5a) bezieht sich auf ein zurÃ¼ckliegendes Strafverfahren, in welches der Angeklagte und S***** H***** involviert gewesen sein sollen. Soweit der BeschwerdefÃ¼hrer auf Basis eigenstÃ¤ndiger BeweiswerterwÃ¤gungen darÃ¼ber spekuliert, dass ein â€žverleumderisches Vorgehen durch den Zeugen S***** H***** gerade nicht ausgeschlossen werdenâ€œ kÃ¶nne, bekÃ¤mpft er bloÃŸ die gegenteiligen Schlussfolgerungen des SchÃ¶ffengerichts (USÂ 8) nach Art einer im kollegialgerichtlichen Verfahren unzulÃ¤ssigen Schuldberufung.
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bei nichtÃ¶ffentlicher Beratung sofort zurÃ¼ckzuweisen (Â§Â 285d AbsÂ 1 StPO), woraus die ZustÃ¤ndigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung Ã¼ber die Berufungen folgt (Â§Â 285i StPO).
Die Kostenentscheidung grÃ¼ndet sich auf Â§Â 390a AbsÂ 1 StPO.