Document Number: JWT_2019210379_20200304L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019210379.L00
Case Number: Ra 2019/21/0379
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1583280000000
Word Count: 639

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Der Revisionswerber ist nigerianischer StaatsangehÃ¶riger. Er trat erstmals im AprilÂ 2019 im Bundesgebiet -Â auf frischer Tat bei Begehung des Vergehens des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach Â§Â 27 Abs.Â 2aÂ zweiterÂ FallÂ SMG betretenÂ - in Erscheinung, wurde in Untersuchungshaft genommen und schlieÃŸlich mit Urteil vom 27.Â MaiÂ 2019 wegen des genannten Vergehens zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe in der Dauer von achtÂ Monaten (unbedingter Strafteil einÂ Monat) verurteilt.
2 Der nach UrteilsverkÃ¼ndung aus der Strafhaft entlassene Revisionswerber wurde am 5.Â JuliÂ 2019 aus Anlass einer polizeilichen Kontrolle erneut festgenommen. Das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und AsylÂ (BFA) verhÃ¤ngte in der Folge Ã¼ber ihn mit Bescheid vom selben Tag Schubhaft gemÃ¤ÃŸ Â§Â 76 Abs.Â 2 ZÂ 2Â FPG iVm Â§Â 57 Abs.Â 1Â AVG zum Zweck der Sicherung seiner Abschiebung. 3 Der Revisionswerber erhob Beschwerde nach Â§Â 22aÂ BFA-VG. Mit dem nunmehr angefochtenen, am 18.Â OktoberÂ 2019 in der Beschwerdeverhandlung mÃ¼ndlich verkÃ¼ndeten Erkenntnis wies das BundesverwaltungsgerichtÂ (BVwG) diese Beschwerde als unbegrÃ¼ndet ab, stellte fest, dass zum Zeitpunkt der Entscheidung die fÃ¼r die Fortsetzung der Schubhaft maÃŸgeblichen Voraussetzungen vorlÃ¤gen und verpflichtete den Revisionswerber zum Kostenersatz an den Bund. AuÃŸerdem sprach es nach Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG aus, dass eine Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei. 4 Dieser Entscheidung liegt insbesondere zu Grunde, dass der in der Beschwerdeverhandlung vernommene Revisionswerber sich als nicht vertrauenswÃ¼rdig und als nicht kooperativ erwiesen habe, weshalb es -Â ausgehend insbesondere von den FluchtgefahrstatbestÃ¤nden des Â§Â 76 Abs.Â 3 ZÂ 1 sowie ZÂ 9Â FPGÂ - (auch weiterhin) zur Sicherung seiner Abschiebung der gegenstÃ¤ndlichen Schubhaft bedÃ¼rfe.
5 Nach der zuvor genannten Verfassungsbestimmung ist gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes die Revision (nur) zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
6 An den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes nach Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision unter dem genannten Gesichtspunkt nicht gebunden (Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ ersterÂ SatzÂ VwGG). Zufolge Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG hat allerdings die auÃŸerordentliche Revision gesondert die GrÃ¼nde zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision fÃ¼r zulÃ¤ssig erachtet wird. Im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde hat der Verwaltungsgerichtshof dann die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG zu Ã¼berprÃ¼fen (Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ zweiterÂ SatzÂ VwGG).
7 In dieser Hinsicht macht der -Â nach der Aktenlage am 8.Â JÃ¤nnerÂ 2020 abgeschobeneÂ - Revisionswerber nur geltend, die dem angefochtenen Erkenntnis zu Grunde liegende "GefÃ¤hrdungsprognose" weiche von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab. Dazu verweist er dann auf die Erkenntnisse VwGHÂ 15.12.2011, 2011/21/0237, VwGHÂ 30.6.2015, RaÂ 2015/21/0002 und VwGHÂ 24.5.2016, RaÂ 2015/21/0187, und bringt weiter vor, dass das BVwG "keine WÃ¼rdigung des Familienlebens des Revisionswerbers" vorgenommen und sich von ihm keinen persÃ¶nlichen Eindruck verschafft habe. 8 Diese AusfÃ¼hrungen sind nicht zielfÃ¼hrend. ZunÃ¤chst geht es bei der hier zu beurteilenden Schubhaft nach Â§Â 76 Abs.Â 2 ZÂ 2 FPG entgegen der Ansicht des Revisionswerbers nicht um eine "GefÃ¤hrdungsprognose", sondern (primÃ¤r) um die Frage, ob Fluchtgefahr vorliegt. Bezeichnenderweise sind die vom Revisionswerber angefÃ¼hrten, zuvor erwÃ¤hnten hg.Â Erkenntnisse nicht in Schubhaftangelegenheiten, sondern im Zusammenhang mit RÃ¼ckkehrentscheidungen und Einreiseverboten ergangen. 9 BezÃ¼glich des Familienlebens des Revisionswerbers ist klarzustellen, dass sich nach seinen zuletzt in der Beschwerdeverhandlung erstatteten Angaben in Ã–sterreich gar keine FamilienangehÃ¶rigen aufhalten. Soweit sie sich in anderen europÃ¤ischen LÃ¤ndern befinden sollen, hat das BVwG zutreffend darauf verwiesen, dass dem Revisionswerber eine Ausreise dorthin -Â er verfÃ¼gt nach eigenen Angaben nicht (mehr) Ã¼ber einen gÃ¼ltigen ReisepassÂ - nicht mÃ¶glich ist.
10 Was aber schlieÃŸlich den Vorwurf anlangt, das BVwG habe es unterlassen, sich einen persÃ¶nlichen Eindruck vom Revisionswerber zu verschaffen, so ist das angesichts seiner Einvernahme in der vom BVwG durchgefÃ¼hrten Beschwerdeverhandlung schlicht nicht nachvollziehbar.
11 Das dargestellte Vorbringen des Revisionswerbers zeigt mithin nicht auf, dass das BVwG von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen wÃ¤re und insoweit (oder in anderer Hinsicht) eine Rechtfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG zu beurteilen wÃ¤re. Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. Wien, am 4.Â MÃ¤rzÂ 2020