Document Number: JWT_2019120087_20200922L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019120087.L00
Case Number: Ra 2019/12/0087
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1600732800000
Word Count: 3033

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalts aufgehoben.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit Bescheid der KÃ¤rntner Landesregierung vom 18.Â FebruarÂ 2019 wurde â€žgemÃ¤ÃŸ Â§Â 56 des allgemeinenÂ VerwaltungsverfahrensgesetzesÂ 1991Â -Â AVG, BGBl.Â Nr.Â 51/1991, in der Fassung BGBl.Â IÂ Nr.Â 58/2018, in Verbindung mit Â§Â 1 des DienstrechtsverfahrensgesetzesÂ -Â DVG, BGBl.Â Nr.Â 29/1984, in der Fassung BGBl.Â IÂ Nr.Â 60/2018, und gemÃ¤ÃŸ Â§Â 138 des KÃ¤rntnerÂ DienstrechtsgesetzesÂ 1994Â -Â K-DRGÂ 1994, LGBl.Â Nr.Â 71/1994, in der FassungÂ LGBl.Â Nr.Â 10/2019,â€œ die dem Mitbeteiligten gewÃ¤hrte Dienstzulage â€žangepasstâ€œ und mit â‚¬Â 581,38 â€žneu bewertetâ€œ.
2Â Dabei wurde folgender Sachverhalt festgestellt (Anonymisierung durch den Verwaltungsgerichtshof):
â€ža)Â Mit Schreiben vom 8.Â JuliÂ 2002 (Aktenvermerk), Zahl:Â Pers-Â 23583/02, wurde dem Mitbeteiligten eine Dienstzulage in der HÃ¶he von â‚¬Â 508,71Â brutto zuerkannt.
b)Â Mit Schreiben vom 9.Â JuniÂ 2011 Zahl:Â LAD-PA-2346/1-2011, wurde aufgrund des politischen Auftrages vom 6.Â MaiÂ 2011 die Mehrleistungszulage (MLZ) von 10% auf 16% und die Dienstzulage von monatlich â‚¬Â 581,38 auf monatlich â‚¬Â 1.100,-- erhÃ¶ht.
c)Â Hinweise der AbteilungÂ 1/Organisationseinheit Personalangelegenheiten an die damaligen politischen EntscheidungstrÃ¤ger, dass die MLZ eine 100%igeÂ Mehrleistung bedeuten wÃ¼rde und die Anhebung der Dienstzulage aus sachlichen Ãœberlegungen nicht gerechtfertigt ist, wurden nicht beachtet.
d)Â Im Aktenvermerk vom 16.Â MaiÂ 2011 wurde seitens der AbteilungÂ 1/Organisationseinheit Personalangelegenheiten angenommen, dass die Dienstzulage eine finanzielle Abgeltung aufgrund der AktivitÃ¤ten fÃ¼r den Bereich der KABEG (Expertenkommission) darstellt. Dem wurde seitens der damaligen politischen EntscheidungstrÃ¤ger auch nicht widersprochen, wonach angenommen werden darf, dass dies eine sachliche Rechtfertigung fÃ¼r die erhÃ¶hte Dienstzulage darstellt.
e)Â Diese TÃ¤tigkeit in der KABEG-Expertenkommission gibt es nicht mehr. Aufgrund des Erkenntnisses des VerfassungsgerichtshofesÂ (VfGH) vom 29.Â JuniÂ 2012, GÂ 206, 207/10-10, wurden Bestimmungen des KÃ¤rntner Landeskrankenanstaltenbetriebsgesetzes als verfassungswidrig aufgehoben, womit seit 1.Â AugustÂ 2013 keine Expertenkommission als Beirat der KABEG mehr existierte.
f)Â Infolge der Ã„nderung der GeschÃ¤ftseinteilung des Amtes der KÃ¤rntnerÂ Landesregierung, LGBl.Â Nr.Â 39/2018, ist es betreffend die AbteilungÂ 7Â -Â Wirtschaft, Tourismus und MobilitÃ¤t mit Wirksamkeit 1.Â JuliÂ 2018 zu Verschiebungen in folgenden Bereichen gekommen:
+-----------------------+-----------------------+-----------------------+
| +                     | Ombudsstelle fÃ¼r      | Neuer Aufgabenbereich |
|                       | Unternehmen und       |                       |
|                       | Wirtschaft            |                       |
+-----------------------+-----------------------+-----------------------+
| +                     | KÃ¤rntner              | von AbteilungÂ 2       |
|                       | B                     |                       |
|                       | eteiligungsverwaltung |                       |
+-----------------------+-----------------------+-----------------------+
| -                     | A                     | zur AbteilungÂ 8       |
|                       | bfallwirtschaftsrecht |                       |
+-----------------------+-----------------------+-----------------------+
| -                     | LÃ¤rmschutz an         | zur AbteilungÂ 9       |
|                       | Verkehrswegen         |                       |
+-----------------------+-----------------------+-----------------------+
| -                     | Kraftfahrtechnik      | zur AbteilungÂ 9       |
+-----------------------+-----------------------+-----------------------+
| -                     | Tiertransporte        | zur AbteilungÂ 5       |
|                       | (rechtlich)           |                       |
+-----------------------+-----------------------+-----------------------+
| -                     | Hochbau               | zur AbteilungÂ 2       |
+-----------------------+-----------------------+-----------------------+
| -                     | Konsumentenschutz     | zur AbteilungÂ 11      |
|                       |                       |                       |
|                       | (inkl.Â Produ          |                       |
|                       | ktsicherheitÂ &Â Cites) |                       |
+-----------------------+-----------------------+-----------------------+
| -                     | Hochtechnologie und   | zur AbteilungÂ 11      |
|                       | Breitband             |                       |
+-----------------------+-----------------------+-----------------------+
|                       |                       |                       |
+-----------------------+-----------------------+-----------------------+
Aufgrund der Ã„nderung der GeschÃ¤ftseinteilung ist daher davon auszugehen, dass zweiÂ Aufgabenbereiche dazu gekommen und siebenÂ Aufgabenbereiche weggefallen sind.
g)Â In Planstellen ausgedrÃ¼ckt hat es fÃ¼r die VerwaltungsjahreÂ 2017 undÂ 2018 in der AbteilungÂ 7Â -Â Wirtschaft, Tourismus und MobilitÃ¤t einen â€šSOLL-Standâ€˜ vonÂ 99 bzw.Â 105Â Planstellen gegeben. Im VerwaltungsjahrÂ 2019 ist fÃ¼r die AbteilungÂ 7 im Bereichsbudget fÃ¼r den zustÃ¤ndigen Landesrat Mag.Â Z ein â€šSOLL-Standâ€˜ von 72,35Â Planstellen vorgesehen, wodurch fÃ¼r die neu hinzugekommenen Aufgabenbereiche Vorsorge getroffen wurde. Im Ergebnis bedeutet dies, dass es nunmehr im ZustÃ¤ndigkeitsbereich der AbteilungÂ 7Â -Â Wirtschaft, Tourismus und MobilitÃ¤t um rund 30Â Planstellen weniger an Personalausstattung gibt.
h)Â FÃ¼r die AusÃ¼bung von Funktionen in Kommissionen und BeirÃ¤ten etc. gibt es gesonderte AufwandsentschÃ¤digungen.
i)Â Zu den vom Bediensteten beschriebenen Aufgaben ist festzuhalten, dass folgende Aufgabenstellungen der Funktion Abteilungsleitung zuzuordnen sind:
-Â KÃ¤rnten-Paket (Ã–BB-Investitionen in die Nahverkehrsinfrastruktur)
-Â Verkehrsdienstevertrag (VDVÂ neu)
-Â Mitglied in der Projektsteuerungsgruppe Koralmbahn -Â Hochleistungsstrecke Schienenverkehr
-Â Memorandum of Understanding â€šZentralraum KÃ¤rntenâ€˜
-Â Diverse Arbeitsgruppen/Projekte (Ã–ffentlicher Nahverkehr, UVP-Arbeitskreis etc.)
-Â GIPÂ - das multimodale Verkehrsreferenzsystem
-Â Teilnahme an EU-Projekten und Projekten des Klima- und Energiefonds
-Â Mitglied der Bund-LÃ¤nder-Informationsplattform fÃ¼r Wissenschaft, Forschung und Innovation
-Â Teilnahme an EU-Projekten und Projekten des Klima- und Energiefonds
-Â Amtshaftungsverfahren im Rahmen der HCB-Causa
ZusÃ¤tzliche Aufgabenstellungen zur Funktion Abteilungsleitung stellen aus Sicht der AbteilungÂ 1/Organisationseinheit Personalangelegenheiten folgende Aufgaben dar:
-Â Plattform â€šTauern-Pyhrn-Schober-Achseâ€˜
-Â â€šAlpine-West Balkan Korridorâ€˜
-Â Mitglied der PrÃ¼fungskommission fÃ¼r den Gehobenen Verwaltungsdienst
-Â Vorsitzender der Hauptwahlkommission der Wirtschaftskammer
-Â Landesbaudirektorenkonferenz
-Â Post-GeschÃ¤ftsstellen-Beirat (stimmberechtigtes Mitglied)
-Â VereinÂ â€šÃ–VDATâ€˜ (Ã¶sterreichisches Institut fÃ¼r Verkehrsdateninfrastruktur)
j)Â Eine Auswertung der Zulagen und NebengebÃ¼hren aller Abteilungs- bzw.Â BehÃ¶rdenleiter im JÃ¤nnerÂ 2019 hat ergeben, dass in der KÃ¤rntnerÂ Landesverwaltung die Dienstzulage in der HÃ¶he von â‚¬Â 1.100,-- keinem anderen Abteilungs- bzw.Â BehÃ¶rdenleiter gewÃ¤hrt wird.
k)Â Die Dienstzulage wird nicht mit â€š0â€˜ bemessen, sondern lediglich an jene HÃ¶he angepasst, wie sie den Ã¼brigen Abteilungs- bzw.Â BehÃ¶rdenleitern ausbezahlt wird.â€œ
3Â In der rechtlichen Beurteilung wurde ausgefÃ¼hrt, die Dienstzulage stelle eine ruhegenussfÃ¤hige Zulage gemÃ¤ÃŸ Â§Â 138 Abs.Â 2Â K-DRGÂ 1994 dar. Nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sei fÃ¼r die Neubemessung einer Dienstzulage maÃŸgeblich, welcher Sachverhalt der letzten rechtswirksam gewordenen Entscheidung Ã¼ber den Zulagenanspruch zu Grunde gelegen sei, also welche TÃ¤tigkeit des Beamten fÃ¼r die GebÃ¼hrlichkeit der Zulage entscheidend gewesen sei. Nur dann, wenn in diesem Sachverhalt, also in der TÃ¤tigkeit des Beamten im Rahmen seiner Verwendung eine nicht bloÃŸ unwesentliche Ã„nderung eingetreten sei, werde die Rechtswirksamkeit der seinerzeitigen Zuerkennung bzw.Â Bemessung beseitigt (Hinweis auf VwGHÂ 18.12.1991, 90/12/0212).
4Â Zum einen sei mit dem Wegfall der â€žKABEG-Expertenkommissionâ€œ im JahrÂ 2013 von einer wesentlichen Ã„nderung des Sachverhaltes auszugehen. Zum anderen habe sich auf Grund der geÃ¤nderten GeschÃ¤ftseinteilung des Amtes der KÃ¤rntnerÂ Landesregierung mit JuliÂ 2018 sowohl eine aufgabenbezogene als auch eine personenbezogene wesentliche Ã„nderung ergeben, welche die Anpassung der HÃ¶he der Dienstzulage rechtfertige.
5Â Da alle weiteren Abteilungs- und BehÃ¶rdenleiter innerhalb der KÃ¤rntnerÂ Landesverwaltung diese Dienstzulage in wesentlich reduzierter HÃ¶he erhielten, erscheine es daher auch aus sachlichen Ãœberlegungen dringend geboten, die dem Bediensteten gewÃ¤hrte Dienstzulage auf die fÃ¼r Abteilungs- und BehÃ¶rdenleiter in der KÃ¤rntner Landesverwaltung Ã¼bliche HÃ¶he anzupassen, da sÃ¤mtliche vom Bediensteten vorgebrachten Argumente eine sachliche Differenzierung nicht â€žvermÃ¶genâ€œ.
6Â Ãœber die dagegen vom Mitbeteiligten erhobene Beschwerde hob das Landesverwaltungsgericht KÃ¤rnten mit dem angefochtenen Beschluss den Bescheid der DienstbehÃ¶rde auf und verwies die Angelegenheit gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28Â Abs.Â 3 zweiterÂ SatzÂ VwGVG an die DienstbehÃ¶rde zur Erlassung eines neuen Bescheides zurÃ¼ck.
7Â Dabei ging es davon aus, dass die ErhÃ¶hung der Dienstzulage des Mitbeteiligten auf Grund seiner Sonderstellung innerhalb des Kreises aller Abteilungsleiter bzw.Â Abteilungen des Amtes der KÃ¤rntnerÂ Landesregierung erfolgt sei. Diese ergebe sich insbesondere in Bezug auf besonders diversifizierte Aufgaben der AbteilungÂ 7, eine besondere Verantwortung und ein besonderes persÃ¶nliches Engagement des Mitbeteiligten. Die DienstbehÃ¶rde hÃ¤tte bei der Anpassung der HÃ¶he der Dienstzulage jedenfalls ermitteln mÃ¼ssen, ob eine derartige Sonderstellung nach wie vor vorliege, und einen Vergleich mit den anderen Abteilungen bzw.Â Abteilungsleitern hinsichtlich der Aufgabengebiete (z.B.Â Anzahl, Wertigkeit, Mitarbeiter), des Verantwortungsgrades und besonderen Engagements anstellen mÃ¼ssen. Dies habe die DienstbehÃ¶rde nur ansatzweise ermittelt, indem sie im Bescheid aufgelistet habe, welche Bereiche von welchen Abteilungen hinzugekommen bzw.Â zu welchen Abteilungen weggekommen seien. Es sei aber kein Vergleich mit den anderen Abteilungsleitern bzw.Â Abteilungen anhand nÃ¤her definierter Kriterien durchgefÃ¼hrt bzw.Â die dazu notwendigen Ermittlungen getÃ¤tigt worden; dies insbesondere auch vor dem Hintergrund, dass im angefochtenen Bescheid begrÃ¼ndend ausgefÃ¼hrt werde, dass alle weiteren Abteilungs- oder BehÃ¶rdenleiter innerhalb der KÃ¤rntner Landesverwaltung die Dienstzulage in HÃ¶he von â‚¬Â 581,38 bezÃ¶gen und eine sachliche Rechtfertigung einer hÃ¶heren Dienstzulage fÃ¼r den Mitbeteiligten nicht vorliege.
8Â Auch der Verfassungsgerichtshof verlange detailgenaue Ermittlungen und die Darlegung jener GrÃ¼nde, auf welchen die Auffassung der BehÃ¶rde beruhe, dass es zu einer wesentlichen Ã„nderung der Leitungsfunktion gekommen sei; â€žeine bloÃŸ tabellarische Auflistung der mit den Leitungsfunktionen verbundenen TÃ¤tigkeiten und deren nicht weiter begrÃ¼ndete prozentmÃ¤ÃŸige Quantifizierungâ€œ genÃ¼gten nicht (Hinweis auf VfSlg.Â 18.466/2008).
9Â Es sei nicht Aufgabe des Gerichts Ersterhebungen zu machen, sondern eine nachprÃ¼fende Kontrolle gegenÃ¼ber Entscheidungen der BehÃ¶rde auszuÃ¼ben und gegebenenfalls einzelne Ermittlungsschritte nachzuholen. Da in diese Richtung jedoch gar keine Ermittlungsschritte angestellt worden seien, sei die Angelegenheit zur Erlassung einer neuen Entscheidung nach einem entsprechenden Ermittlungsverfahren zurÃ¼ckzuverweisen. Die ErgÃ¤nzung des verwaltungsbehÃ¶rdlichen Ermittlungsverfahrens sei insofern unerlÃ¤sslich, als die belangte BehÃ¶rde bei erschÃ¶pfender Ermittlung des zu beurteilenden Sachverhalts gegebenenfalls zu einer anderen Entscheidung gelangen kÃ¶nnte.
10Â Es lÃ¤gen daher zusammenfassend die Voraussetzungen des Â§Â 28 Abs.Â 3 zweiterÂ SatzÂ VwGVG vor, weshalb der angefochtene Bescheid aufzuheben und die Angelegenheit an die DienstbehÃ¶rde zurÃ¼ckzuverweisen sei (Hinweis auf VwGHÂ 17.12.2015, RoÂ 2015/08/0026).
11Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende Amtsrevision der KÃ¤rntnerÂ Landesregierung mit dem Antrag, gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 4Â VwGG in der Sache selbst zu entscheiden und den angefochtenen Beschluss dahin abzuÃ¤ndern, dass die Beschwerde des Mitbeteiligten als unbegrÃ¼ndet abgewiesen werde. In eventu wird beantragt, den angefochtenen Beschluss wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben und die Sache zur neuerlichen Entscheidung an das Landesverwaltungsgericht KÃ¤rnten zurÃ¼ckzuverweisen.
12Â Der Mitbeteiligte erstattete eine Revisionsbeantwortung, in der er beantragte, in der Sache selbst zu entscheiden und seiner Beschwerde stattzugeben und den bekÃ¤mpften Bescheid ersatzlos aufzuheben.
13Â In der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung der Amtsrevision wird unter Berufung auf das hg.Â Erkenntnis vom 26.Â JuniÂ 2014, RoÂ 2014/03/0063, der Standpunkt vertreten, das Landesverwaltungsgericht KÃ¤rnten hÃ¤tte in der Sache selbst entscheiden mÃ¼ssen und die Angelegenheit nicht gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 3 zweiterÂ SatzÂ VwGVG zurÃ¼ckverweisen dÃ¼rfen.
14Â Dieser Rechtsansicht schloss sich der Mitbeteiligte in seiner Revisionsbeantwortung an.
15Â Die Revision ist aus den genannten GrÃ¼nden zulÃ¤ssig und auch berechtigt.
16Â Im vorliegenden Verfahren vertrat die DienstbehÃ¶rde den Standpunkt, dass die Dienstzulage des Mitbeteiligten neu zu bemessen sei, weil sich sein Aufgabenkreis erheblich verÃ¤ndert hÃ¤tte. Das Landesverwaltungsgericht KÃ¤rnten vertritt dagegen den Standpunkt, dass eine (Neu)Bemessung dann zulÃ¤ssig wÃ¤re, wenn dem Mitbeteiligten auf Grund seines persÃ¶nlichen Engagements und der nunmehrigen Aufgaben der AbteilungÂ 7 nicht mehr eine derartige Sonderstellung zukÃ¤me wie anlÃ¤sslich der ErhÃ¶hung der Dienstzulage auf â‚¬Â 1.100,--, weshalb eine ErgÃ¤nzung der Sachverhaltsfeststellungen notwendig sei.
17Â Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits in zahlreichen Erkenntnissen, beginnend mit jenem vom 26.Â JuniÂ 2014, RoÂ 2014/03/0063, zur Befugnis der Verwaltungsgerichte zur Behebung und ZurÃ¼ckverweisung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 3 zweiterÂ SatzÂ VwGVG Stellung genommen.
18Â Demnach stellt die ZurÃ¼ckverweisungsmÃ¶glichkeit eine Ausnahme von der grundsÃ¤tzlichen meritorischen EntscheidungszustÃ¤ndigkeit der Verwaltungsgerichte dar. Nach dem damit gebotenen VerstÃ¤ndnis steht diese MÃ¶glichkeit nicht auf derselben Stufe wie die im ersten Satz des Â§Â 28Â Abs.Â 3Â VwGVG verankerte grundsÃ¤tzliche meritorische Entscheidungskompetenz der Verwaltungsgerichte. Vielmehr verlangt das in Â§Â 28Â VwGVG insgesamt normierte System, in dem insbesondere die normative Zielsetzung der Verfahrensbeschleunigung bzw.Â der BerÃ¼cksichtigung einer angemessenen Verfahrensdauer ihren Ausdruck findet, dass von der MÃ¶glichkeit der ZurÃ¼ckverweisung nur bei krassen bzw.Â besonders gravierenden ErmittlungslÃ¼cken Gebrauch gemacht wird. Eine ZurÃ¼ckverweisung der Sache an die VerwaltungsbehÃ¶rde zur DurchfÃ¼hrung notwendiger Ermittlungen wird daher insbesondere dann in Betracht kommen, wenn die VerwaltungsbehÃ¶rde jegliche erforderliche ErmittlungstÃ¤tigkeit unterlassen hat, wenn sie zur Ermittlung des maÃŸgebenden Sachverhalts (vgl.Â Â§Â 37Â AVG) lediglich vÃ¶llig ungeeignete Ermittlungsschritte gesetzt oder bloÃŸ ansatzweise ermittelt hat. Gleiches gilt, wenn konkrete Anhaltspunkte annehmen lassen, dass die VerwaltungsbehÃ¶rde (etwa schwierige) Ermittlungen unterlieÃŸ, damit diese dann durch das Verwaltungsgericht vorgenommen werden (vgl.Â auch VwGHÂ 20.11.2018, RaÂ 2018/12/0012, mwN).
19Â DafÃ¼r dass im vorliegenden Verfahren eine dieser Konstellationen vorlÃ¤ge, bestehen keine Anhaltspunkte. Dass ergÃ¤nzende Ermittlungen durchzufÃ¼hren sind, erfÃ¼llt nicht einmal dann die Voraussetzungen fÃ¼r eine Aufhebung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 3 zweiterÂ SatzÂ VwGVG, wenn in deren Rahmen die Bestellung eines SachverstÃ¤ndigen und die Einholung eines Gutachtens notwendig wÃ¤re (vgl.Â VwGHÂ 25.10.2017, RaÂ 2016/12/0101).
20Â Das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 17.Â DezemberÂ 2015, RoÂ 2015/08/0026, auf das sich das Landesverwaltungsgericht KÃ¤rnten anlÃ¤sslich der Aufhebung und ZurÃ¼ckverweisung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 3 zweiterÂ SatzÂ VwGVG berief, befasste sich nicht mit den Voraussetzungen, die fÃ¼r ein Vorgehen nach dieser Bestimmung vorliegen mÃ¼ssten und vermag daher den Standpunkt des Verwaltungsgerichts nicht zu stÃ¼tzen.
21Â Vor diesem Hintergrund erweist sich die Ansicht des Landesverwaltungsgerichts KÃ¤rnten, wonach in dem hier zu beurteilenden Fall wegen der Notwendigkeit der ErgÃ¤nzung des Ermittlungsverfahrens eine Aufhebung und ZurÃ¼ckverweisung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 3 zweiterÂ SatzÂ VwGVG zu erfolgen hÃ¤tte, als nicht zutreffend. Schon aus diesem Grund war das angefochtene Erkenntnis wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit aufzuheben (vgl.Â VwGHÂ 27.4.2017, RaÂ 2016/12/0071; 25.10.2017, RaÂ 2016/12/0101).
22Â Aus den vom Landesverwaltungsgericht KÃ¤rnten getroffenen Feststellungen ergibt sich nicht, dass eine bescheidfÃ¶rmige Bemessung der Dienstzulage des Mitbeteiligten -Â und zwar weder am 8.Â JuliÂ 2002 noch am 9.Â JuniÂ 2011 (zur fehlenden BescheidqualitÃ¤t des im Akt erliegenden Schreibens von diesem Datum vgl.Â VwGHÂ 27.5.2019, RaÂ 2018/12/0015; 26.2.2016, RaÂ 2016/12/0015; 5.9.2008, 2007/12/0161)Â - erfolgt wÃ¤re. Auf Basis dieses Sachverhaltes wird sich das Landesverwaltungsgericht KÃ¤rnten mit der Frage auseinanderzusetzen haben, auf welche Rechtsnorm eine Bemessung der Dienstzulage zu stÃ¼tzen wÃ¤re. Der Ã¼ber Anfrage des Verwaltungsgerichtshofes von der KÃ¤rntner Landesregierung genannte Â§Â 138Â K-DRGÂ 1994, der auch im Bescheid der KÃ¤rntner Landesregierung vom 18.Â FebruarÂ 2019 genannt worden war, ist nicht geeignet, eine derartige Rechtsgrundlage zu bilden. Lediglich Abs.Â 2 dieser Bestimmung nimmt Bezug auf die Dienstzulage. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 138 Abs.Â 2Â leg.Â cit. besteht der Monatsbezug aus dem Gehalt, einer allfÃ¤lligen Kinderzulage und allfÃ¤lligen ruhegenussfÃ¤higen Zulagen (Dienstalterszulage, Dienstzulage, Verwaltungsdienstzulage, Personalzulage, Verwendungszulage, Pflegedienstzulage, ErgÃ¤nzungszulage nach Â§Â 146). Zur Frage der HÃ¶he der Dienstzulage bzw.Â welche Voraussetzungen bei deren Bemessung erfÃ¼llt sein mÃ¼ssten, wird in dieser Bestimmung nichts ausgefÃ¼hrt, sodass eine Bemessung der Dienstzulage nicht auf diese Bestimmung zu stÃ¼tzen wÃ¤re, weil ansonsten ein VerstoÃŸ gegen das LegalitÃ¤tsprinzip vorlÃ¤ge. Das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 18.Â DezemberÂ 1991, 90/12/0212, auf das sich die DienstbehÃ¶rde in ihrem Bescheid stÃ¼tzte, ist fÃ¼r den vorliegenden Sachverhalt nicht maÃŸgeblich, wurde dort doch Ã¼ber eine Verwendungszulage nach Â§Â 30a Abs.Â 1 ZÂ 2Â GehG abgesprochen. Auch das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 17.Â JuniÂ 2008, BÂ 1054/07,Â =Â VfSlg.Â 18.466, auf das sich das LandesverwaltungsgerichtÂ KÃ¤rnten stÃ¼tzte, ist nicht einschlÃ¤gig, befasste sich der Verfassungsgerichtshof dort doch mit der Frage, welche Feststellungen erforderlich sind, um beurteilen zu kÃ¶nnen, ob im Rahmen einer OrganisationsÃ¤nderung eine VerÃ¤nderung der Aufgaben eines Beamten um mehr als 25Â % erfolgte, sodass vom Wegfall seines Arbeitsplatzes auszugehen wÃ¤re.
23Â Sollte eine Rechtsgrundlage fÃ¼r die Bemessung der Dienstzulage nicht aufgefunden werden, wÃ¤re eine Dienstzulage (aus Anlass der Beschwerde des Mitbeteiligten) als nicht gebÃ¼hrend festzustellen. Sollte hingegen eine Rechtsgrundlage fÃ¼r die Bemessung der Dienstzulage des Mitbeteiligten vorliegen, wÃ¤re die Dienstzulage auf Basis dieser Rechtsgrundlage zu bemessen.
Wien, am 22.Â SeptemberÂ 2020