Document Number: JWT_2020160134_20200929L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020160134.L00
Case Number: Ra 2020/16/0134
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1601337600000
Word Count: 582

Spruch
Die Revision wird als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis setzte das Bundesfinanzgericht im Instanzenzug gegenÃ¼ber dem Mitbeteiligten die Normverbrauchsabgabe fÃ¼r ein nÃ¤her bezeichnetes Kraftfahrzeug anhand einer Bemessungsgrundlage von 5.950,70Â â‚¬ fest und sprach aus, dass eine Revision nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
2Â Der Mitbeteiligte habe das in Rede stehende Fahrzeug mit Kaufvertrag vom 11.Â JÃ¤nnerÂ 2020 in Deutschland von einer Privatperson erworben. Das Fahrzeug sei im JÃ¤nnerÂ 2020 nach Ã–sterreich verbracht und vom Ã–AMTC einer KaufpreisprÃ¼fung unterzogen worden, wobei neben leichten auch schwere MÃ¤ngel am Fahrzeug (zBÂ Ã–lverlust im Bereich der Zylinderkopfdichtung, keine Genehmigung der verwendeten Reifen) festgestellt worden seien. Das Fahrzeug habe einen Kilometerstand von 235.733Â Km aufgewiesen. Bei einem Gutachten gemÃ¤ÃŸ Â§Â 57a Abs.Â 4Â KFG seien am 10.Â FebruarÂ 2020 leichte MÃ¤ngel festgestellt worden.
3Â Zu einer von der belangten BehÃ¶rde ins Treffen gefÃ¼hrten Bewertung mittels Eurotax-Marktradars, welche zu einer hÃ¶heren Bemessungsgrundlage fÃ¼hre, sei festzuhalten, dass dieses System auf einer mathematisch aufbereiteten Datenanalyse beruhe. Daten wÃ¼rden auf statistischer, mathematischer und historischer Basis aufbereitet. Es erfolge keine Mittelwertbildung. Unter anderem wÃ¼rden -Â nÃ¤her zitiertem Schrifttum zufolgeÂ - mittels â€žKoeffizientenâ€œ oder â€žRegressionsanalysenâ€œ aus den vorliegenden Marktdaten Fahrzeugwerte berechnet. Diese Wertermittlung sei fÃ¼r das Bundesfinanzgericht nicht nachvollziehbar oder hinreichend erklÃ¤rbar.
4Â Die Festsetzung der Normverbrauchsabgabe erfolge deshalb aufgrund der Eurotax-Notierungen zum Stichtag 20.Â FebruarÂ 2020.
5Â Die dagegen erhobene auÃŸerordentliche Revision des Finanzamtes InnsbruckÂ legte das Bundesfinanzgericht unter Anschluss von Akten des Verfahrens dem Verwaltungsgerichtshof vor.
6Â GemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
7Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes nicht gebunden; er hat die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision gesondert vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
8Â Das Finanzamt trÃ¤gt zur ZulÃ¤ssigkeit seiner Revision vor, das Bundesfinanzgericht Ã¼bersehe seine Ermittlungspflicht. Nach nÃ¤her zitierter Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sei es grundsÃ¤tzlich die Aufgabe des Bundesfinanzgerichtes, auch die sachverhaltsmÃ¤ÃŸigen Grundlagen der zu treffenden Entscheidung zu ermitteln. Es kÃ¶nne sich nicht darauf zurÃ¼ckziehen, dass die Wertermittlung mittels MarketRadar fÃ¼r es nicht nachvollziehbar oder hinreichend erklÃ¤rbar sei und deshalb der Ansatz dieser Werte nicht in Betracht komme. Vielmehr wÃ¤re es Aufgabe des Bundesfinanzgerichtes gewesen, die Erhebungen des Finanzamtes zu ergÃ¤nzen oder ergÃ¤nzen zu lassen und sodann die erforderlichen Sachverhaltsfeststellungen zu treffen.
9Â Die zur Ermittlung der Bemessungsgrundlage der Normverbrauchsabgabe nach Â§Â 5 Abs.Â 2 des Normverbrauchsabgabegesetzes (NoVAG) in den FÃ¤llen der erstmaligen Zulassung von Kraftfahrzeugen zum Verkehr im Inland (Â§Â 1 ZÂ 3Â NoVAG) erforderliche Feststellung des gemeinen Wertes des Kraftfahrzeuges ist ein Ergebnis der BeweiswÃ¼rdigung des Bundesfinanzgerichtes.
10Â Der Verwaltungsgerichtshof als Rechtsinstanz ist im Allgemeinen nicht zur ÃœberprÃ¼fung der BeweiswÃ¼rdigung im Einzelfall berufen. Einer Rechtsfrage des Verfahrensrechts kann nur dann grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommen, wenn sie Ã¼ber den konkreten Einzelfall hinaus Bedeutung entfaltet, und setzt einen schwerwiegenden VerstoÃŸ gegen tragende VerfahrensgrundsÃ¤tze voraus (vgl.Â etwa VwGHÂ 26.7.2019, RaÂ 2019/16/0082).
11Â Das Bundesfinanzgericht hat begrÃ¼ndet, weshalb es der vom Finanzamt ins Treffen gefÃ¼hrten Methode der Wertermittlung nicht gefolgt ist, und hat Eurotax-Notierungen Ã¼ber den HÃ¤ndlerankaufspreis und HÃ¤ndlerverkaufspreis herangezogen. Dass das Bundesfinanzgericht seine BeweiswÃ¼rdigung damit in einer die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hÃ¤tte (vgl.Â etwa abermals VwGHÂ 26.7.2019, RaÂ 2019/16/0082), zeigt das Finanzamt mit seinem allgemein gehaltenen ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen, welches nicht konkret darlegt, weshalb die vom Bundesfinanzgericht herangezogenen Eurotax-Notierungen zu einem unvertretbaren Ergebnis gefÃ¼hrt hÃ¤tten, nicht auf.
12Â Die Revision war deshalb gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 29.Â SeptemberÂ 2020