Document Number: JWT_2020090010_20200407L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020090010.L00
Case Number: Ra 2020/09/0010
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1586217600000
Word Count: 517

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Der 1964 geborene Revisionswerber stand bis zu der hier gegenstÃ¤ndlichen Entlassung als Werkmeister in einem Ã¶ffentlichrechtlichen DienstverhÃ¤ltnis zur Stadt Wien.
2 Mit Disziplinarerkenntnis der im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht belangten BehÃ¶rde wurde Ã¼ber den Revisionswerber gemÃ¤ÃŸ Â§Â 76 Abs.Â 1 ZÂ 4Â DienstordnungÂ 1994 (DOÂ 1994) die Disziplinarstrafe der Entlassung verhÃ¤ngt.
3 Das die vom Revisionswerber dagegen erhobene Beschwerde abweisende Erkenntnis wurde mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 29.Â OktoberÂ 2019, RaÂ 2019/09/0107, auf das fÃ¼r NÃ¤heres verwiesen wird, teilweise aufgehoben. 4 Mit dem nunmehr angefochtenen (Ersatz-)Erkenntnis vom 17.Â DezemberÂ 2019 sprach das Verwaltungsgericht abermals die Entlassung aus. Die Revision nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG erklÃ¤rte es fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig.
5 Gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichts ist die Revision nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 6 Bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist der Verwaltungsgerichtshof an den Ausspruch des Verwaltungsgerichts nach Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden (Â§Â 34 Abs.Â 1a VwGG). Er hat die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision gesondert vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. 7 Der Revisionswerber macht zur ZulÃ¤ssigkeit seiner Revision abermals das Fehlen von Feststellungen zu den Zeiten, an denen er entgegen den SES-Aufzeichnungen keinen Dienst versehen habe, sowie zu der ihm angelasteten NebenbeschÃ¤ftigung geltend. 8 In diesem Zusammenhang Ã¼bersieht der Revisionswerber jedoch, dass das Verwaltungsgericht in dem im zweiten Rechtsgang erlassenen Erkenntnis zu den einzelnen vorgeworfenen Zeiten konkrete Feststellungen traf, wo sich der Revisionswerber im Zeitraum der von ihm selbst im Zeiterfassungssystem gebuchten Arbeitszeiten befand und weshalb in den im Einzelnen angegebenen ZeitrÃ¤umen trotz gebuchter Arbeitszeit keine Dienstleistung fÃ¼r den Dienstgeber erbracht wurde. Ebenso traf das Verwaltungsgericht nun Feststellungen zu der dem Revisionswerber angelasteten NebenbeschÃ¤ftigung im Unternehmen seines Sohnes.
9 Soweit sich das ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen im Ãœbrigen der Sache nach gegen die vomÂ Verwaltungsgericht dazu vorgenommene BeweiswÃ¼rdigung richtetet, ist festzuhalten, dass der Verwaltungsgerichtshof -Â im Hinblick darauf, dass sich das Revisionsmodell nach dem Willen des Verfassungsgesetzgebers an der Revision nach den Â§Â§Â 500Â ffÂ ZPO orientieren sollÂ - als Rechtsinstanz tÃ¤tig und zur ÃœberprÃ¼fung der BeweiswÃ¼rdigung im Allgemeinen nicht berufen ist. Die BeweiswÃ¼rdigung ist einer Kontrolle durch den Verwaltungsgerichtshof nur insofern zugÃ¤nglich, als es (insbesondere) um die Frage geht, ob die vorgenommenen ErwÃ¤gungen schlÃ¼ssig sind, also nicht den Denkgesetzen und dem allgemeinen menschlichen Erfahrungsgut widersprechen. Eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung wÃ¤re nur dann gegeben, wenn das Verwaltungsgericht die WÃ¼rdigung in einer die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hÃ¤tte (siehe zum Ganzen VwGHÂ 13.12.2016, RaÂ 2016/09/0104, mwN). Davon kann im vorliegenden Fall im Hinblick auf die beweiswÃ¼rdigenden Darlegungen im angefochtenen Erkenntnis keine Rede sein. Ein solcher Mangel wird auch nicht aufgezeigt, reicht es dafÃ¼r doch nicht aus, dass aufgrund der Beweisergebnisse auch ein anderes Ergebnis begrÃ¼ndbar gewesen wÃ¤re.
10 Da in der Revision keine Rechtsfragen aufgeworfen werden, denen im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me, war diese gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG ohne weiteres Verfahren unter Absehen von der DurchfÃ¼hrung der beantragten mÃ¼ndlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof (Â§Â 39 Abs.Â 2 ZÂ 1 zweiterÂ FallÂ VwGG) zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 7.Â AprilÂ 2020