Document Number: JWT_2020210100_20200716L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020210100.L00
Case Number: Ra 2020/21/0100
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1594857600000
Word Count: 1195

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Der Bund hat der Revisionswerberin Aufwendungen in der HÃ¶he von â‚¬Â 1.346,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1Â Die Revisionswerberin, eine im MÃ¤rzÂ 1968 geborene tschechische StaatsangehÃ¶rige, hÃ¤lt sich seit AnfangÂ MÃ¤rzÂ 2017 in Ã–sterreich auf. Ihr wurde am 25.Â AugustÂ 2017 eine Anmeldebescheinigung ausgestellt. Sie war in Ã–sterreich beginnend ab 13.Â MÃ¤rzÂ 2017 -Â abgesehen von zwei Unterbrechungen in der Dauer von etwa drei MonatenÂ - im Wesentlichen durchgehend bis 6.Â SeptemberÂ 2019 als Arbeiterin beschÃ¤ftigt. Nach dem kurzfristigen Bezug von Arbeitslosengeld arbeitet die Revisionswerberin nunmehr seitÂ 20.Â SeptemberÂ 2019 bei einem Unternehmen der Gastronomiebranche. Sie verfÃ¼gt inÂ L. Ã¼ber eine Mietwohnung.Â In dieser Stadt wohnen auch ihre zwei erwachsenen TÃ¶chter mit deren je drei Kindern und ihren LebensgefÃ¤hrten.
2Â Mit Urteil des LandesgerichtesÂ Linz vom 25.Â SeptemberÂ 2018 wurde die Revisionswerberin wegen des Vergehens des (teilweise versuchten) Diebstahls durch Einbruch gemÃ¤ÃŸ Â§Â§Â 127, 129 Abs.Â 1 ZÂ 1, 2Â undÂ 3; Â§Â 15Â StGB zu einer bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe von zwÃ¶lfÂ Monaten rechtskrÃ¤ftig verurteilt. Diesem Schuldspruch lag (zusammengefasst) zugrunde, die Revisionswerberin habe im Zusammenwirken mit ihrem Ehemann im Zeitraum 13.Â JÃ¤nnerÂ 2017 bis 6.Â JuniÂ 2017 in sieben Angriffen bei ZugÃ¤ngen zu Duschen auf verschiedenen RastplÃ¤tzen angebrachte MÃ¼nztresore aufgebrochen und daraus insgesamt ca.Â 600Â â‚¬Â gestohlen. Auf Ã¤hnliche Art hÃ¤tten sie in der Nacht zum 25.Â MaiÂ 2017 ca.Â 600Â â‚¬ aus MÃ¼nzboxen von zwei auf dem Areal einer Tankstelle befindlichen Waschautomaten gestohlen und Ã¼berdies einen solchen (erfolglos gebliebenen) Versuch bei einer anderen Tankstelle unternommen. SchlieÃŸlich wurden der Revisionswerberin und ihrem Ehemann noch zwei weitere Versuche von EinbruchsdiebstÃ¤hlen, und zwar am 5.Â AprilÂ 2017 in Bezug auf (Kupfer-)Kabel und am 2.Â JuniÂ 2017 in Bezug auf WertgegenstÃ¤nde in einem Imbissstand, zur Last gelegt. Bei der Strafbemessung wertete das Strafgericht die Faktenvielzahl als erschwerend, mildernd hingegen das teilweise TatsachengestÃ¤ndnis und den Umstand, dass es teilweise beim Versuch geblieben sei, sowie die bisherige Unbescholtenheit, weshalb die Freiheitsstrafe zur GÃ¤nze bedingt nachgesehen habe werden kÃ¶nnen.
3Â Im Hinblick auf diese Straftaten erlieÃŸ das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl (BFA) -Â nachdem die Revisionswerberin im Rahmen des schriftlich eingerÃ¤umten ParteiengehÃ¶rs am 24.Â JuniÂ 2019 eine Stellungnahme erstattet hatteÂ - gegen sie mit Bescheid vom 21.Â AugustÂ 2019 gemÃ¤ÃŸ Â§Â 67 Abs.Â 1 undÂ 2Â FPG ein mit zweiÂ Jahren befristetes Aufenthaltsverbot.
4Â Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit dem angefochtenen Erkenntnis vomÂ 11.Â FebruarÂ 2020 als unbegrÃ¼ndet ab. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG sprach das BVwG aus, dass eine Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
5Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision, Ã¼ber die der Verwaltungsgerichtshof nach Aktenvorlage und DurchfÃ¼hrung des Vorverfahrens -Â Revisionsbeantwortungen wurden nicht erstattetÂ - erwogen hat:
6Â Die Revision erweist sich -Â wie sich aus den weiteren AusfÃ¼hrungen ergibtÂ - entgegen dem gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ erster SatzÂ VwGG nicht bindenden Ausspruch des BVwG als zulÃ¤ssig und auch als berechtigt.
7Â Die Revisionswerberin hatte in ihrer (erkennbar selbst verfassten) Stellungnahme vom 24.Â JuniÂ 2019 sinngemÃ¤ÃŸ vorgebracht, sie habe am 1.Â SeptemberÂ 2019 in L. von einer Wohnungsanlagen-Gesellschaft eine Wohnung zur VerfÃ¼gung gestellt bekommen. In Tschechien habe sie keine Wohnung; dort wÃ¤re sie obdachlos und habe â€žgar nichtsâ€œ. Ihr Lebensmittelpunkt sei hier in Ã–sterreich.
8Â Zur Frage der bei einer RÃ¼ckkehr nach Tschechien erwartbaren VerhÃ¤ltnisse hielt das BFA in seinem Bescheid vom 21.Â AugustÂ 2019 nur fest, die Revisionswerberin sei arbeitsfÃ¤hig und gesund. Es sei ihr auch vor der Niederlassung in Ã–sterreich mÃ¶glich gewesen, â€žauÃŸerhalb Ã–sterreichsâ€œ zu leben. Deshalb sei davon auszugehen, dass sie ihren Lebensunterhalt â€žauÃŸerhalb Ã–sterreichsâ€œ bestreiten kÃ¶nne. Es lÃ¤gen daher keine auÃŸergewÃ¶hnlichen UmstÃ¤nde vor, die ein Abschiebungshindernis bilden kÃ¶nnten.
9Â In der Beschwerde verwies die Revisionswerberin demgegenÃ¼ber neuerlich darauf, dass sie in Tschechien weder einen â€žWohnsitzâ€œ noch Verwandte habe. Sie sei â€ždamalsâ€œ -Â offenbar gemeint: vor ihrer Niederlassung in Ã–sterreichÂ - in ihrer â€žehemaligen Heimatâ€œ obdachlos gewesen und habe deshalb die Reise nach Ã–sterreich zu ihren beiden TÃ¶chtern angetreten.
10Â Mit diesem Vorbringen setzte sich das BVwG im angefochtenen Erkenntnis nicht auseinander, obwohl bei der nach Â§Â 9Â BFA-VG vorzunehmenden InteressenabwÃ¤gung gemÃ¤ÃŸ Abs.Â 2 ZÂ 5Â dieser Bestimmung insbesondere auch der Gesichtspunkt â€žBindungen zum Heimatstaatâ€œ zu berÃ¼cksichtigen ist (vgl.Â etwa VwGHÂ 7.3.2019, RaÂ 2018/21/0097, Rn.Â 23; siehe beispielsweise auch VwGHÂ 26.4.2018, RaÂ 2018/21/0024, Rn.Â 13,Â mwN). WÃ¼rde das Vorbringen der Revisionswerberin, dass sie bei einer RÃ¼ckkehr nach Tschechien (wieder) der Obdachlosigkeit ausgesetzt sei und dort Ã¼ber keine ausreichende Lebensgrundlage verfÃ¼ge, zutreffen, dann wÃ¤re selbst mit dem vorliegend verhÃ¤ngten zweijÃ¤hrigenÂ Aufenthaltsverbot, das gleichzeitig den Verlust ihrer Wohnung und ihres Arbeitsplatzes in Ã–sterreich zur Folge hÃ¤tte, ein gravierender EingriffÂ in ihre privaten Interessen verbunden. Angesichts dessen ist nicht ausgeschlossen, dass das BVwG unter Einbeziehung der ins Treffen gefÃ¼hrten Situation bei einer RÃ¼ckkehr in den Heimatstaat bei der InteressenabwÃ¤gung insgesamt zu einem anderen Ergebnis gekommen wÃ¤re, zumal zu berÃ¼cksichtigen ist, dass die Straftaten, mÃ¶gen sie auch -Â wie das BVwG zu Recht ins Treffen fÃ¼hrteÂ - durch ihre mehrfache Wiederholung in einem Zeitraum von etwa fÃ¼nfÂ Monaten und deren VerÃ¼bung (teilweise) trotz der schon in Ã–sterreich ausgeÃ¼bten BeschÃ¤ftigung gekennzeichnet sein, zuletzt vor mehr als zweieinhalbÂ Jahren begangen wurden und der Revisionswerberin insofern ein Wohlverhalten zugute zu halten ist. In diesem Zusammenhang ist im Ãœbrigen noch anzumerken, dass die vom BVwG ergÃ¤nzend herangezogenen Bestrafungen wegen (nicht einmal in Â§Â 53 Abs.Â 2 ZÂ 1Â FPG genannten) Verkehrsdelikten nicht maÃŸgeblich zu einer VerstÃ¤rkung der nach Â§Â 67Â Abs.Â 1Â FPG zu treffenden GefÃ¤hrdungsprognose beitragen kÃ¶nnen.
11Â Das Unterbleiben der in der Beschwerde beantragten DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung begrÃ¼ndete das BVwG damit, dass der Sachverhalt im Sinne des Â§Â 21 Abs.Â 7Â BFA-VG aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklÃ¤rt sei. Dabei nahm das BVwG -Â wie in der Revision im Ergebnis zutreffend gerÃ¼gt wirdÂ - jedoch nicht auf die zu dieser Bestimmung ergangene stÃ¤ndige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes Bedacht, wonach bei der Erlassung von aufenthaltsbeendenden MaÃŸnahmen der Verschaffung eines persÃ¶nlichen Eindrucks im Rahmen einer mÃ¼ndlichen Verhandlung besondere Bedeutung zukommt, und zwar sowohl in Bezug auf die GefÃ¤hrdungsprognose als auch in Bezug auf die fÃ¼r die AbwÃ¤gung nach Art.Â 8Â EMRK (sonst) relevanten UmstÃ¤nde. Nur in â€žeindeutigen FÃ¤llenâ€œ kÃ¶nne auch eine beantragte Verhandlung unterbleiben (vgl.Â etwa VwGHÂ 24.10.2019, RaÂ 2019/21/0267, Rn.Â 7,Â mwH).
12Â Vom Vorliegen eines solchen eindeutigen Falles ist das BVwG aber gar nicht ausgegangen; wie sich schon aus den AusfÃ¼hrungen in Rn.Â 10 ergibt, wÃ¤re das bei Einbeziehung des Vorbringens der Revisionswerberin zu ihrer Situation bei einer RÃ¼ckkehr nach Tschechien auch nicht gerechtfertigt gewesen. Das BVwG hÃ¤tte sich daher von der Revisionswerberin, der auch vor dem BFA nur eine schriftliche Ã„uÃŸerungsmÃ¶glichkeit eingerÃ¤umt worden war, einen persÃ¶nlichen Eindruck verschaffen mÃ¼ssen. Im Ãœbrigen lag in Bezug auf die behauptete RÃ¼ckkehrsituation auch deshalb kein geklÃ¤rter Sachverhalt im Sinne des Â§Â 21 Abs.Â 7Â BFA-VG vor, weil der auf keinen Ermittlungsergebnissen und keinem entsprechenden Tatsachensubstrat beruhenden, nur unter dem Gesichtspunkt eines allfÃ¤lligen â€žAbschiebungshindernissesâ€œ vorgenommenen Unterstellung des BFA zum Vorliegen einer ausreichenden Lebensgrundlage â€žauÃŸerhalb Ã–sterreichsâ€œ in der Beschwerde fallbezogen ausreichend entgegen getreten wurde. Das diesbezÃ¼gliche Vorbringen insbesondere zu einer infolge des Aufenthaltsverbotes drohenden Obdachlosigkeit hÃ¤tte daher einer nÃ¤heren KlÃ¤rung im Rahmen einer mÃ¼ndlichen Verhandlung bedurft und in diesem Zusammenhang auch das VerhÃ¤ltnis der Revisionswerberin zu ihrem Ehemann -Â das BVwG ging bloÃŸ aufgrund der Meldedaten von einer Trennung ausÂ - geprÃ¼ft werden kÃ¶nnen. Gleiches gilt fÃ¼r die Beziehung der Revisionswerberin zu ihren TÃ¶chtern und den Enkelkindern, wozu sich das BVwG in seiner BegrÃ¼ndung auf die Verneinung eines gemeinsamen Haushalts und eines AbhÃ¤ngigkeitsverhÃ¤ltnisses beschrÃ¤nkte, auf das Vorbringen in der Beschwerde zur UnterstÃ¼tzung bei der Kinderbetreuung jedoch nicht konkret einging.
13Â Das angefochtene Erkenntnis war daher aus den dargestellten GrÃ¼nden gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 3Â lit.Â b undÂ cÂ VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.
14Â Von der in der Revision beantragten DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof konnte gemÃ¤ÃŸ Â§Â 39 Abs.Â 2 ZÂ 3 undÂ 5Â VwGG abgesehen werden.
15Â Der Kostenzuspruch grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG in Verbindung mit der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
Wien, am 16.Â JuliÂ 2020