Document Number: JFT_20200305_19E03084_00
ECLI: ECLI:AT:VFGH:2020:E3084.2019
Case Number: E3084/2019
Application Type: Vfgh
Court: Verfassungsgerichtshof (VfGH)
Decision Date: 1583366400000
Word Count: 2507

Leitsatz
Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch die Nichtzuerkennung des Status eines subsidiÃ¤r Schutzberechtigten betreffend einen StaatsangehÃ¶rigen von Bangladesch; mangelhafte Auseinandersetzung mit den BehandlungsmÃ¶glichkeiten der Erkrankung
Spruch
I.Â 1. Der BeschwerdefÃ¼hrer ist durch das angefochtene Erkenntnis, soweit damit die Beschwerde gegen die Abweisung des Antrages auf internationalen Schutz bezÃ¼glich der Zuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Bangladesch, gegen die Erlassung einer RÃ¼ckkehrentscheidung, gegen die Feststellung der ZulÃ¤ssigkeit der Abschiebung in den Herkunftsstaat Bangladesch und gegen die Festsetzung einer 14-tÃ¤gigen Frist zur freiwilligen Ausreise abgewiesen wird, in dem verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI Abs1 Bundesverfassungsgesetz BGBlÂ NrÂ 390/1973) verletzt worden.
2. Das Erkenntnis wird insoweit aufgehoben.
3. Im Ãœbrigen wird die Behandlung der Beschwerde abgelehnt.
II.Â Der Bund (Bundesminister fÃ¼r Inneres) ist schuldig, dem BeschwerdefÃ¼hrer die mit â‚¬Â 2.616,â€“ bestimmten Prozesskosten binnen 14Â Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
EntscheidungsgrÃ¼nde
I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren
1. Der aus Bangladesch stammende, der Volksgruppe der Bengalen angehÃ¶rende BeschwerdefÃ¼hrer muslimischen Glaubens ist am 22.Â November 2016 mittels Visum der Kategorie D (gÃ¼ltig vom 10.Â November 2016 bis 9.Â MÃ¤rz 2017) in das Bundesgebiet zur Aufnahme eines Studiums eingereist. Am 23.Â AugustÂ 2018 stellte der BeschwerdefÃ¼hrer einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei den durch das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl erfolgten Befragungen des BeschwerdefÃ¼hrers gab dieser an, dass er ursprÃ¼nglich nach Ã–sterreich kommen habe wollen, um Informatik zu studieren. Er habe sich im Heimatstaat regierungskritisch geÃ¤uÃŸert, weshalb er â€“ kurz vor der geplanten Ausreise nach Ã–sterreich â€“ gekidnappt und vergiftet worden sei. Der BeschwerdefÃ¼hrer sei deshalb im Krankenhaus gewesen, wo er Tabletten bekommen habe. Da er jedoch ein Loch in der SpeiserÃ¶hre gehabt habe, sei er innerlich vergiftet worden. Die Ã„rzte in Bangladesch hÃ¤tten ihm nicht mehr helfen kÃ¶nnen. In Ã–sterreich sei er im Landeskrankenhaus Graz operiert worden und dadurch habe er Ã¼berlebt.
2. Mit Bescheid vom 30.Â Oktober 2018 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl den Antrag gemÃ¤ÃŸ Â§3 AsylG 2005 bezÃ¼glich der Zuerkennung von Asyl (Spruchpunkt I) sowie gemÃ¤ÃŸ Â§8 AsylG 2005 bezÃ¼glich der Zuerkennung von subsidiÃ¤rem Schutz in Bezug auf den Herkunftsstaat Bangladesch ab (Spruchpunkt II). Ein Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden gemÃ¤ÃŸ Â§57 AsylG 2005 wurde nicht erteilt (Spruchpunkt III). GemÃ¤ÃŸ Â§10 Abs1 Z3 AsylG 2005 wurde gegen den BeschwerdefÃ¼hrer eine RÃ¼ckkehrentscheidung gemÃ¤ÃŸ Â§52 Abs2 Z2 FPG erlassen (Spruchpunkt IV) und gemÃ¤ÃŸ Â§52 Abs9 FPG festgestellt, dass seine Abschiebung nach Bangladesch gemÃ¤ÃŸ Â§46 FPG zulÃ¤ssig sei (Spruchpunkt V). Gleichzeitig wurde eine zweiwÃ¶chige Frist zur freiwilligen Ausreise gemÃ¤ÃŸ Â§55 Abs1 bis 3 FPG ab Rechtskraft der RÃ¼ckkehrentscheidung gesetzt (Spruchpunkt VI).
3. Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Erkenntnis vom 5.Â Juli 2019 nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung hinsichtlich der Spruchpunkte I. und II. des angefochtenen Bescheides als unbegrÃ¼ndet ab und Ã¤nderte die Spruchpunkte III., IV. und V. dahingehend ab, dass dem BeschwerdefÃ¼hrer ein Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigenden GrÃ¼nden gemÃ¤ÃŸ Â§57 AsylG 2005 bis 30.Â November 2019 erteilt wird (Spruchpunkt III.), gemÃ¤ÃŸ Â§10 Abs1 Z3 AsylG 2005 eine RÃ¼ckkehrentscheidung ab 1.Â Dezember 2019 gemÃ¤ÃŸ Â§52 Abs2 Z2 FPG erlassen wird (Spruchpunkt IV) und die Abschiebung gemÃ¤ÃŸ Â§46 FPG nach Bangladesch ab 1.Â Dezember 2019 zulÃ¤ssig ist (Spruchpunkt V). Gleichzeitig wurde eine zweiwÃ¶chige Frist zur freiwilligen Ausreise ab der Verpflichtung zur RÃ¼ckkehr, somit ab 1.Â Dezember 2019 gemÃ¤ÃŸ Â§66 Abs1 bis 3 FPG gesetzt (Spruchpunkt VI). In seinem Erkenntnis stellt das Bundesverwaltungsgericht im Hinblick auf den Gesundheitszustand des BeschwerdefÃ¼hrers fest, dass dieser im Zeitraum von Dezember 2016 bis JÃ¤nner 2019 im Landeskrankenhaus Graz mehrmals mittels CT-gezielten Drainagen samt zusÃ¤tzlicher medikamentÃ¶ser Behandlung behandelt worden sei. Aus den Befunden des Landeskrankenhauses Graz gehe zusÃ¤tzlich hervor, dass eine "regelmÃ¤ÃŸige Vorstellung bzw Kontrollen in der Infektionsambulanz, twl. geplant, tlw. akut" in Aussicht genommen werden wÃ¼rden. BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das Bundesverwaltungsgericht im Hinblick auf die Voraussetzungen fÃ¼r die Erteilung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten wÃ¶rtlich Folgendes aus:
"Auf Grund des durchgefÃ¼hrten Ermittlungsverfahrens und des festgestellten Sachverhaltes ergibt sich, dass die Voraussetzungen fÃ¼r die Zuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten gemÃ¤ÃŸ Â§8 Abs1 AsylG 2005 im vorliegenden Fall nicht gegeben sind.
Daran Ã¤ndert auch [â€¦] der insgesamt differenzierte Gesundheitszustand des BF [nichts]. Wie dem unbestrittenen Befundbericht des LKH Graz vom 31.05.2019 zu entnehmen ist[,] leidet der BF an einem rediziv-Abszess intraabdominell, welches in bestimmten AbstÃ¤nden mittels einer CT-gezielten Drainage (und medikamentÃ¶s begleitet) behandelt wurde. Wie sich aus dem Verfahrensakt ergibt[,] wurde offensichtlich iZm einer unzureichenden bzw fehlerhaften medizinischen EinschÃ¤tzung und Betreuung im Herkunft[s]land die tatsÃ¤chliche Erkrankung des BF nicht erkannt bzw nicht ausreichend behandelt. Die vom proteus mirabilis 3MRGN verursachte Erkrankung, welche mittlerweile einer wiederholten CT-gezielte[n] Drainage bedurfte, ist offensichtlich einer adÃ¤quaten Behandlung im HKL nur schwer [zugÃ¤nglich].
Das BVwG verkennt nicht, dass nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung die Behandlung im Zielland nicht gleichwertig, schwer zugÃ¤nglich oder kostenintensiver sein kann, ohne deshalb eine Verletzung des Art3 EMRK auszulÃ¶sen. Es muss â€“ zur Wahrung der Rechte des BF im Sinne des Art3 EMRK - ein auÃŸergewÃ¶hnlicher Zustand eintreten, so dass ein lebensbedrohlich Erkrankter durch die Abschiebung einem realen Risiko ausgesetzt werden wÃ¼rde, unter qualvollen UmstÃ¤nden zu sterben.
Eine derartig schwere Erkrankung liegt aber nicht vor, erhÃ¤lt doch der BF derzeit keinerlei Medikamente. Dass eine â€“ im Falle eines akuten Schubes â€“ neuerliche CT-gezielte Drainage erforderlich sein kÃ¶nnte, mag durchaus gegeben sein, jedoch liegt dies unterhalb des nach Art3Â EMRK, oben beschriebenen und geforderten auÃŸergewÃ¶hnlichen Zustandes."
4. Aus dem vom Bundesverwaltungsgericht dem Erkenntnis zugrunde gelegten LÃ¤nderinformationsblatt der Staatendokumentation zur Lage in Bangladesch mit Stand vom 13.Â MÃ¤rz 2019 ergibt sich zur medizinischen Versorgung â€“ auf das Wesentliche zusammengefasst â€“ Folgendes:
"Die medizinische Versorgung in Bangladesch ist mit Europa nicht zu vergleichen und ist vielfach technisch, apparativ und/ oder hygienisch problematisch. Die Ausstattung der Ã¶rtlichen KrankenhÃ¤user ist ungenÃ¼gend (AA 25.2.2019; vgl AA 27.10.2017). Wegen des Mangels an Ã„rzten und Rettungsfahrzeugen kann bei UnfÃ¤llen nicht mit schneller Hilfe gerechnet werden (AA 25.2.2019). Medizinische Einrichtungen in Bangladesch sind Ã¤uÃŸerst selten. Es herrscht ein eklatanter Mangel an ausgebildeten Doktoren, Krankenschwestern und Spitalsbetten. SchÃ¤tzungsweise lediglich 12 % aller schweren KrankheitsfÃ¤lle erreichen das staatliche Gesundheitssystem (Ã–BÂ 12.2018).
In der Hauptstadt Dhaka sowie in Sylhet, Chittagong und Barisal existieren KrankenhÃ¤user und andere medizinische Einrichtungen, in denen Ã¼berlebensnotwendige MaÃŸnahmen durchgefÃ¼hrt werden kÃ¶nnen (AAÂ 27.10.2018). In Dhaka bestehen wenige moderne kommerzielle GroÃŸkliniken, die Behandlungen nach internationalem Ausstattungsstand und eine gesicherte medizinische Versorgung anbieten. Die Behandlung in diesen KrankenhÃ¤usern ist den zahlungsfÃ¤higen Patienten vorbehalten (AAÂ 27.10.2017; vgl Ã–BÂ 12.2018). Ferner bestehen private Arztpraxen, deren Inhaber hÃ¤ufig im Ausland ausgebildet wurden. Wohlhabende Bangladescher und westliche AuslÃ¤nder ziehen bei Erkrankungen hÃ¤ufig das regionale Ausland vor (AAÂ 27.10.2017). Der GroÃŸteil der armen LandbevÃ¶lkerung ist auf Selbsthilfe oder private Hilfsinitiativen angewiesen (Ã–BÂ 12.2018).
Bangladesch produziert preisgÃ¼nstige Medikamente (Generika) fÃ¼r den lokalen Markt sowie fÃ¼r den Export. Der heimische Markt wird weitgehend von den lokalen Produzenten bedient. Die Versorgung mit Medikamenten ist aber auch durch ImportmÃ¶glichkeiten gewÃ¤hrleistet (AAÂ 27.10.2017).
Ã„rztlichen AuskÃ¼nften zufolge sind, im Gegensatz zu ambulanten Behandlungen, lÃ¤ngerfristige psychologische und psychiatrische Behandlungen und Betreuungen in Bangladesch nur schwer zu gewÃ¤hrleisten. Nach Erfahrungen der Internationalen Organisation fÃ¼r Migration (IOM) sind diese Behandlungen sehr teuer. In lÃ¤ndlichen Gebieten sind sie nicht mÃ¶glich (AA 27.10.2017). Vor allem NGOs und Entwicklungshilfeinstitutionen sind um Verbesserungen der medizinischen Versorgung bemÃ¼ht, zBÂ durch Impfprogramme fÃ¼r Kinder gegen weit verbreitete Krankheiten wie Tuberkulose. Bangladesch hat nur eine niedrige Rate an HIV/Aids-Infizierten gilt aber als potenziell stark gefÃ¤hrdetes Land (Ã–B 12.2018).
Abgesehen von einer Reihe medizinischer Hilfsprojekte von NGOs gibt es praktisch keine kostenlose medizinische Versorgung. Eine beitragsabhÃ¤ngige medizinische Versorgung niedrigen Standards ist gewÃ¤hrleistet (AA 27.10.2017). Staatliche Gesundheitseinrichtungen, soweit vorhanden, behandeln Patienten gratis oder gegen minimale GebÃ¼hren (Ã–B 12.2018; vgl MedCOI 7.6.2017). Dennoch mÃ¼ssen die Patienten inoffizielle Zahlungen an Personal und Mittelsleute leisten, um Ã¼berhaupt eine Behandlung erhalten zu kÃ¶nnen (MedCOI 7.6.2017). Es ist Ã¼blich, dass Patienten notwendige medizinische Behelfe wie Spritzen, InfusionsflÃ¼ssigkeiten, VerbÃ¤nde, RÃ¶ntgenplatten und sogar chirurgische Instrumente selbst kaufen und zur VerfÃ¼gung stellen (MedCOI 28.3.2018).
Ein staatliches Sozial- und Krankenversicherungssystem existiert, bis auf geringe Beihilfen zum Existenzminimum an Senioren, nicht (AAÂ 27.10.2017). Das Arbeitsrecht 2006 sieht vor, dass Firmen mit mindestens 300 Arbeitnehmern vor Ort medizinische Einrichtungen bereitstehen sollten. Der Arbeitnehmer zahlt keine PrÃ¤mie, die gesamten Kosten werden vom Arbeitgeber getragen (USSSAÂ 3.2017)."
5. Gegen diese Entscheidung richtet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestÃ¼tzte Beschwerde, in der die Verletzung im Recht auf Gleichheit von Fremden untereinander (ArtI Abs1 Bundesverfassungsgesetz BGBlÂ 390/1973), dem Recht auf Leben gemÃ¤ÃŸ Art2 EMRK, dem Recht auf Achtung des Privat-und Familienlebens gemÃ¤ÃŸ Art8 EMRK und keiner unmenschlichen oder erniedrigenden Strafe oder Behandlung unterworfen zu werden (Art3 EMRK) behauptet und die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses seinem gesamten Umfang nach beantragt wird.
BegrÃ¼ndend wird dazu Folgendes vorgebracht: Das Bundesverwaltungsgericht habe in seiner Entscheidung WillkÃ¼r geÃ¼bt, weil es bei der PrÃ¼fung des vom BeschwerdefÃ¼hrer ins Treffen gefÃ¼hrten asylrelevanten Fluchtgrundes, den von ihm vorgelegten Haftbefehl, der gegen ihn in Bangladesch wegen seiner regierungskritischen Ã„uÃŸerungen vorliege, nicht berÃ¼cksichtigt habe. Auf Grund der kritischen Ã„uÃŸerungen drohe dem BeschwerdefÃ¼hrer auch eine Verletzung seiner nach Art2 und 3 EMRK gewÃ¤hrleisteten Rechte. Aus den LÃ¤nderberichten ergebe sich, dass die fÃ¼r den BeschwerdefÃ¼hrer unbedingt erforderliche medizinische Behandlung im Herkunftsstaat nicht gewÃ¤hrleistet werden kÃ¶nne. Dies stelle fÃ¼r den BeschwerdefÃ¼hrer eine lebensbedrohliche Situation dar, weshalb seine Abschiebung auch unter diesem Gesichtspunkt gegen Art2 und 3 EMRK verstoÃŸe. Das verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleistete Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens gemÃ¤ÃŸ Art8 EMRK sei verletzt, weil das Bundesverwaltungsgericht bei der diesbezÃ¼glichen InteressenabwÃ¤gung die familiÃ¤ren AnknÃ¼pfungspunkte des BeschwerdefÃ¼hrers im Bundesgebiet und seine vorbildliche Integration in allen Lebensbereichen nicht hinreichend berÃ¼cksichtigt habe.
6. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Gerichts- und Verwaltungsakten vorgelegt. Von der MÃ¶glichkeit, eine Ã„uÃŸerung zu erstatten, hat es keinen Gebrauch gemacht.
II. ErwÃ¤gungen
A. Soweit sich die â€“ zulÃ¤ssige â€“ Beschwerde gegen die Abweisung der Beschwerde durch das Bundesverwaltungsgericht betreffend die Abweisung des Antrages auf internationalen Schutz hinsichtlich des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten, die Nichtzuerkennung eines Aufenthaltstitels aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, die Erlassung einer RÃ¼ckkehrentscheidung, die Feststellung der ZulÃ¤ssigkeit der Abschiebung nach Bangladesch und gegen den Ausspruch der Frist zur freiwilligen Ausreise richtet, ist sie begrÃ¼ndet:
1. Nach der mit VfSlgÂ 13.836/1994 beginnenden, nunmehr stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (sÂ etwa VfSlgÂ 14.650/1996 und die dort angefÃ¼hrte Vorjudikatur; weiters VfSlgÂ 16.080/2001 und 17.026/2003) enthÃ¤lt ArtI Abs1 des Bundesverfassungsgesetzes zur DurchfÃ¼hrung des Internationalen Ãœbereinkommens Ã¼ber die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBlÂ 390/1973, das allgemeine, sowohl an die Gesetzgebung als auch an die Vollziehung gerichtete Verbot, sachlich nicht begrÃ¼ndbare Unterscheidungen zwischen Fremden vorzunehmen. Diese Verfassungsnorm enthÃ¤lt ein â€“ auch das Sachlichkeitsgebot einschlieÃŸendes â€“ Gebot der Gleichbehandlung von Fremden untereinander; deren Ungleichbehandlung ist also nur dann und insoweit zulÃ¤ssig, als hiefÃ¼r ein vernÃ¼nftiger Grund erkennbar und die Ungleichbehandlung nicht unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig ist.
Diesem einem Fremden durch ArtI Abs1 leg.cit. gewÃ¤hrleisteten subjektiven Recht widerstreitet eine Entscheidung, wenn sie auf einem gegen diese Bestimmung verstoÃŸenden Gesetz beruht (vgl zB VfSlgÂ 16.214/2001), wenn das Verwaltungsgericht dem angewendeten einfachen Gesetz fÃ¤lschlicherweise einen Inhalt unterstellt hat, der â€“ hÃ¤tte ihn das Gesetz â€“ dieses als in Widerspruch zum Bundesverfassungsgesetz zur DurchfÃ¼hrung des Internationalen Ãœbereinkommens Ã¼ber die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBlÂ 390/1973, stehend erscheinen lieÃŸe (sÂ etwa VfSlgÂ 14.393/1995, 16.314/2001) oder wenn es bei Erlassung der Entscheidung WillkÃ¼r geÃ¼bt hat (zBÂ VfSlgÂ 15.451/1999, 16.297/2001, 16.354/2001 sowie 18.614/2008).
Ein willkÃ¼rliches Verhalten des Verwaltungsgerichtes, das in die VerfassungssphÃ¤re eingreift, liegt unter anderem in einer gehÃ¤uften Verkennung der Rechtslage, aber auch im Unterlassen jeglicher ErmittlungstÃ¤tigkeit in einem entscheidenden Punkt oder dem Unterlassen eines ordnungsgemÃ¤ÃŸen Ermittlungsverfahrens Ã¼berhaupt, insbesondere in Verbindung mit einem Ignorieren des Parteivorbringens und einem leichtfertigen Abgehen vom Inhalt der Akten oder dem AuÃŸerachtlassen des konkreten Sachverhaltes (zB VfSlgÂ 15.451/1999, 15.743/2000, 16.354/2001, 16.383/2001).
2. Ein solcher Fehler ist dem Bundesverwaltungsgericht unterlaufen:
2.1. Im Hinblick auf die Feststellungen des Bundesverwaltungsgerichtes, wonach der BeschwerdefÃ¼hrer an einem "rediziv-Abszess intraabdominell" leide, innerhalb von 3 Jahren mehrfach mittels CT-gezielten Drainagen behandelt worden sei und es durchaus mÃ¶glich sei, dass ein akuter Schub beim BeschwerdefÃ¼hrer auftreten kÃ¶nne, hÃ¤tte sich das Bundesverwaltungsgericht mit dem entsprechenden Vorbringen nÃ¤her auseinander setzen mÃ¼ssen. Dies schon deshalb, weil das Bundesverwaltungsgericht selbst in seinen AusfÃ¼hrungen davon ausgeht, dass sich der BeschwerdefÃ¼hrer derzeit in Behandlung im Landeskrankenhaus Graz befindet (vgl S 10 des angefochtenen Erkenntnisses), auch wenn er â€“ wie das Bundesverwaltungsgericht weiters feststellt â€“ zur Zeit keine Medikamente zu sich nimmt (vgl SÂ 53 des angefochtenen Erkenntnisses).
Vor dem Hintergrund der AusfÃ¼hrungen des Bundesverwaltungsgerichtes, wonach der Gesundheitszustand des BeschwerdefÃ¼hrers durchaus differenziert, seine Erkrankung im Herkunftsland unzureichend und fehlerhaft behandelt worden und eine adÃ¤quate Behandlung im Herkunftsland nur schwer mÃ¶glich sei, hÃ¤tte sich das Bundesverwaltungsgericht â€“ unter Heranziehung der LÃ¤nderberichte â€“ auch mit diesen Punkten auseinandersetzen mÃ¼ssen.
Das Bundesverwaltungsgericht hat sich im vorliegenden Fall in nicht ausreichendem AusmaÃŸ mit der individuellen Situation des BeschwerdefÃ¼hrers im Falle der RÃ¼ckkehr nach Bangladesch auseinandergesetzt und hat die fÃ¼r diese Auseinandersetzung maÃŸgeblichen Ermittlungsschritte unterlassen. Neben einer (stringenten) WÃ¼rdigung der Schwere der Erkrankung des BeschwerdefÃ¼hrers, fehlt auch eine konkrete Auseinandersetzung bezÃ¼glich der BehandlungsmÃ¶glichkeiten des BeschwerdefÃ¼hrers im Heimatstaat (zur MaÃŸgeblichkeit insbesondere dieser Kriterien siehe das Urteil des EuropÃ¤ischen Gerichtshofes fÃ¼r Menschenrechte vom 13.Â Dezember 2016 [GK], Fall Paposhvili, ApplÂ 41738/10, Z189 f., vgl zB auch VfGH 11.6.2019, E2094/2018; 11.6.2019, E3796/2018, 4.3.2020, E2373/2019 ua).
2.2. Soweit sich das Erkenntnis auf die Nichtzuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten und â€“ daran anknÃ¼pfend â€“ auf die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, die RÃ¼ckkehrentscheidung bzw auf die Feststellung der ZulÃ¤ssigkeit der Abschiebung in den Herkunftsstaat unter Setzung einer Frist zur freiwilligen Ausreise bezieht, ist es mit WillkÃ¼r behaftet und insoweit aufzuheben.
B. Im Ãœbrigen (hinsichtlich der Abweisung der Beschwerde durch das Bundesverwaltungsgericht betreffend die Abweisung des Antrages auf internationalen Schutz hinsichtlich des Status des Asylberechtigten) wird die Behandlung der Beschwerde abgelehnt:
1. Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde ablehnen, wenn sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat oder von der Entscheidung die KlÃ¤rung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten ist (Art144 Abs2 B-VG). Eine solche KlÃ¤rung ist dann nicht zu erwarten, wenn zur Beantwortung der maÃŸgebenden Fragen spezifisch verfassungsrechtliche Ãœberlegungen nicht erforderlich sind.
2. Die Beschwerde behauptet bezÃ¼glich der Nichtzuerkennung des Status des Asylberechtigten keine Verletzung in nÃ¤her bezeichneten verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Rechten, begehrt jedoch die Aufhebung des Erkenntnisses im vollen Umfang. Eine allfÃ¤llige Rechtsverletzung bezÃ¼glich der Nichtzuerkennung des Status des Asylberechtigten wÃ¤re nur die Folge einer unrichtigen Anwendung des einfachen Gesetzes. Spezifische verfassungsrechtliche Ãœberlegungen wÃ¤ren nicht anzustellen.
DemgemÃ¤ÃŸ wurde beschlossen, von einer Behandlung der Beschwerde, soweit sie sich gegen die Abweisung der Beschwerde durch das Bundesverwaltungsgericht betreffend die Abweisung des Antrages auf internationalen Schutz hinsichtlich des Status des Asylberechtigten richtet, abzusehen (Â§19 Abs3 Z1 iVm Â§31 letzter Satz VfGG).
IV. Ergebnis
1. Der BeschwerdefÃ¼hrer ist durch das angefochtene Erkenntnis, soweit damit die Beschwerde gegen die Abweisung des Antrages auf internationalen Schutz bezÃ¼glich der Zuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Bangladesch abgewiesen wird sowie eine RÃ¼ckkehrentscheidung ab 1.Â Dezember 2019 erlassen, die ZulÃ¤ssigkeit der Abschiebung in den Herkunftsstaat Bangladesch ab 1.Â Dezember 2019 festgestellt und die 14-tÃ¤gige Frist zur freiwilligen Ausreise ab 1.Â Dezember 2019 festgesetzt wird, in dem verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI Abs1 Bundesverfassungsgesetz BGBlÂ 390/1973) verletzt worden.
2. Das Erkenntnis ist daher in diesem Umfang aufzuheben, ohne dass auf das weitere Beschwerdevorbringen einzugehen ist.
3. Im Ãœbrigen wird die Behandlung der Beschwerde abgelehnt.
4. Diese Entscheidung konnte gemÃ¤ÃŸ Â§19 Abs4 bzw Â§19 Abs3 Z1 iVm Â§31 letzter Satz VfGG ohne mÃ¼ndliche Verhandlung in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung getroffen werden.
5. Die Kostenentscheidung beruht auf Â§88 VfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in HÃ¶he von â‚¬Â 436,â€“ enthalten.