Document Number: JJT_20200915_LG00119_02200R00108_20T0000_000
ECLI: ECLI:AT:LG00119:2020:02200R00108.20T.0915.000
Case Number: 22R108/20t
Application Type: Justiz
Court: LG Korneuburg
Decision Date: 1600128000000
Word Count: 2090

Kopf
Im Namen der Republik
Das Landesgericht Korneuburg als Berufungsgericht hat durch die Richter Mag Iglseder als Vorsitzenden sowie Mag StraÃŸl und Mag Rak in der Rechtssache der klagenden Parteien [1] S***** A***** [u.a.], alle vertreten durch Dr Dominik SchÃ¤rmer, Rechtsanwalt in Wien, wider die beklagte Partei B***** Plc., vertreten durch Cerha Hempel RechtsanwÃ¤lte GmbH in Wien, wegen EUR 2.400,-- sA, infolge Berufung der klagenden Parteien gegen das Urteil des Bezirksgerichts Schwechat vom 12.02.2020, 1Â CÂ 385/19g-16, in nicht Ã¶ffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
Spruch
Der Berufung wird teilweise Folge gegeben.
Das angefochtene Urteil wird dahin abgeÃ¤ndert, dass es zu lauten hat:
â€ž[1] Die beklagte Partei ist schuldig, den klagenden Parteien binnen 14 Tagen jeweils EUR 300,-- samt 4 % Zinsen seit 07.01.2019 zu zahlen.
[2] Das Mehrbegehren, die beklagte Partei sei schuldig, den klagenden Parteien jeweils weitere EUR 300,-- samt 4 % Zinsen seit 07.01.2019 zu zahlen, wird abgewiesen.
[3] Die beklagte Partei ist schuldig, den klagenden Parteien binnen 14 Tagen je ein Viertel der mit EURÂ 102,60 bestimmten Prozesskosten zu Handen des Klagevertreters zu ersetzen.â€œ
Die beklagte Partei ist schuldig, den klagenden Parteien zu Handen des Klagevertreters binnen 14 Tagen je ein Viertel der mit EUR 171,-- bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens zu ersetzen.
Die Revision ist jedenfalls unzulÃ¤ssig.
Text
EntscheidungsgrÃ¼nde:
Die KlÃ¤ger verfÃ¼gten Ã¼ber eine bestÃ¤tigte Buchung fÃ¼r folgende Flugverbindung:
BA 699 von Wien (VIE) nach London (LHR) am 22.12.2018, 07:50 bis 09:30 Uhr;
BA 1528/AA 0039 von London (LHR) nach Miami (MIA) am 22.12.2018, 10:35 bis 15:40 Uhr.
TatsÃ¤chlich betrugen die Flugzeiten wie folgt:
BA 699 am 22.12.2018, 08:06 Uhr 09:43 Uhr;
BA 1528/AA 0039 am 22.12.2018, 10:31 Uhr bis 15:22 Uhr.
Den KlÃ¤gern wurde die BefÃ¶rderung mit dem Flug BA 1528/AA 0039 verweigert. Sie wurden mit dem Flug BA 0209 mit den geplanten Flugzeiten ab LHR 22.12.2018, 14:15 Uhr und an MIA 22.12.2018, 19:10 Uhr, ersatzbefÃ¶rdert. TatsÃ¤chlich startete der Flug BA 0209 ab LHR am 22.12.2018, 14:29 Uhr und landete in MIA am 22.12.2018 um 19:29 Uhr.
Die Flugstrecke von Wien nach Miami betrÃ¤gt nach der GroÃŸkreisberechnung mehr als 3.500 km.
Der Flug BA 699 wurde von der Beklagten durchgefÃ¼hrt, der Flug BA 1528/AA 0039 von American Airlines (â€žCode-Sharingâ€œ).
Die KlÃ¤ger begehrten den Zuspruch einer Ausgleichsleistung gemÃ¤ÃŸ Art 5 Abs 1 lit c iVm Art 7 Abs 1 lit c der Verordnung (EG) Nr 261/2004 des EuropÃ¤ischen Parlaments und des Rates (EU-FluggastVO) von jeweils EUR 600,-- samt Zinsen. Dazu brachten sie vor, dass sie Ã¼ber eine Internetplattform beim ReisebÃ¼ro â€žElumbus Reisenâ€œ unter dem einheitlichen Buchungscode â€žPOEQMZâ€œ fÃ¼r alle vier Personen eine Flugreise von Wien nach Miami Ã¼ber London und zurÃ¼ck gebucht hÃ¤tten. Die Beklagte habe den Zubringerflug durchgefÃ¼hrt. Der Ersatzflug habe ihren Zielort erst mit einer Ã¼ber vierstÃ¼ndigen VerspÃ¤tung erreicht. Die KlÃ¤ger hÃ¤tten die FlÃ¼ge in einer einheitlichen Buchung gebucht und sei die Beklagte als Partei des BefÃ¶rderungsvertrages sowie als ausfÃ¼hrendes Luftfahrtunternehmen daher passiv legitimiert.
Die Beklagte begehrte die Klagsabweisung, bestritt und wandte mangelnde Passivlegitimation ein. Dazu brachte sie vor, dass schon aus den AusfÃ¼hrungen der KlÃ¤ger resultiere, dass die NichtbefÃ¶rderung aus einer Ãœberbuchung resultiere. Sie habe den Flug nicht ausgefÃ¼hrt und die Passagiere nicht zurÃ¼ckgewiesen und sei daher nicht passiv legitimiert. Im Ãœbrigen hÃ¤tten die KlÃ¤ger das Endziel mit einer VerspÃ¤tung von unter vier Stunden erreicht, sodass eine Ausgleichszahlung nach Art 7 abs 2 lit c EU-FluggastVO zu kÃ¼rzen sei.
Mit dem angefochtenen Urteil wies das Erstgericht das Klagebegehren ab und verpflichtete die KlÃ¤ger zum Kostenersatz. Dazu traf es die auf Seite 5 der Urteilsausfertigung ON 16 ersichtlichen Feststellungen, auf die verwiesen wird. Rechtlich folgerte es, dass die Beklagte, die nicht ausfÃ¼hrendes Flugunternehmen gewesen sei, fÃ¼r eine Ausgleichszahlung nach Art 5 Abs 1 lit c EU-FluggastVO nicht passiv legitimiert sei. Zwar sei der Zubringerflug verspÃ¤tet in London Heathrow eingetroffen, die KlÃ¤ger seien aber rechtzeitig zum Boarding fÃ¼r den Anschlussflug BA 1528/AA 0039 eingetroffen, weil auch andere Passagiere nach ihnen zum Boarding zugelassen worden seien. Die VerspÃ¤tung des Zubringerfluges BA 699 sei daher nicht ursÃ¤chlich fÃ¼r die verspÃ¤tete Ankunft am Zielort gewesen. Der Flug BA 1528/AA 0039 sei von American Airlines durchgefÃ¼hrt worden. Diese hÃ¤tten den KlÃ¤gern das Boarding verweigert. Diese Weigerung sei nicht der Beklagten zurechenbar, sondern sei ein eigener Sachverhalt der NichtbefÃ¶rderung verwirklicht worden, weshalb die Klage mangels Passivlegitimation abzuweisen sei.
Gegen dieses Urteils richtet sich die Berufung der KlÃ¤ger aus dem Berufungsgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung mit dem Antrag, das angefochtene Urteil dahin abzuÃ¤ndern, dass dem Klagebegehren stattgegeben werde; hilfsweise wird ein Aufhebungsantrag gestellt. Weiters regen die Berufungswerber an, eine (nÃ¤her formulierte) Frage dem EuropÃ¤ischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung vorzulegen.
Die Beklagte beantragt, der Berufung nicht Folge zu geben.
Rechtliche Beurteilung
Die Berufung ist teilweise berechtigt.
Die Berufungswerber beanstanden die Rechtsansicht des Erstgerichts, wonach die Beklagte nicht fÃ¼r die Leistung einer Ausgleichszahlung passiv legitimiert sei. Die Buchung sei unter einem einheitlichen Buchungscode Ã¼ber eine Internetplattform bei der Beklagten gebucht worden. Dass es sich bei den gebuchten FlÃ¼gen jeweils um FlÃ¼ge der Beklagten gehandelt habe, sei ausdrÃ¼cklich bestÃ¤tigt worden. Die Code-Sharing-Vereinbarung sei gegenÃ¼ber den KlÃ¤gern bei der Buchung nicht offengelegt worden. Aufgrund der einheitlichen Buchung stelle der Flug eine Gesamtheit dar. Die Beklagte habe den Flug im Rahmen eines einheitlichen BefÃ¶rderungsvertrages durchgefÃ¼hrt und sei daher als ausfÃ¼hrendes Unternehmen zu qualifizieren. Die Luftunternehmen kÃ¶nnten wechselseitig argumentieren, dass das Verschulden einer NichtbefÃ¶rderung dem jeweils anderen Unternehmen zuzurechnen sei. Im Ergebnis wÃ¼rde keines der Unternehmen haften und entstehe eine RechtsschutzlÃ¼cke. Konkret sei ein Grund fÃ¼r die NichtbefÃ¶rderung nicht offen gelegt worden. Die KlÃ¤ger seien nachweislich 30 Minuten â€“ wie von American Airlines gefordert â€“ vor dem Abflug beim Boarding eingetroffen und dieses sei noch im Gange gewesen. Durch die EU-FluggastVO mÃ¼sse die IdentitÃ¤t des Anspruchsberechtigten leicht festzustellen sein. Eine Differenzierung, ob die Zwischenlandung innerhalb der EuropÃ¤ischen Union stattfinde oder nicht, sei nicht beabsichtigt, was dem Urteil des EuGH C-502/18 ÄŒeskÃ© aerolinie a.s. zu entnehmen sei. Auch interne Vereinbarungen zwischen den Luftfahrtunternehmen, etwa im Wege des Code-Sharings, seien fÃ¼r einen Ausgleichsanspruch nicht von Bedeutung. Nach dieser Entscheidung komme es auch nicht darauf an, dass das Luftfahrtunternehmen, das den Zubringerflug ausgefÃ¼hrt habe, selbst eine VerspÃ¤tung bzw die NichtbefÃ¶rderung mit dem Anschlussflug zu verantworten habe. Es solle dem Fluggast mÃ¶glichst einfach gemacht werden, seine AnsprÃ¼che durchzusetzen, sodass es sachgerecht sei, jedes ausfÃ¼hrende Luftfahrunternehmen haften zu lassen. Den KlÃ¤gern sei die Ursache, weshalb ihnen das Boarding des Anschlussfluges verweigert worden sei, nicht mitgeteilt worden, sodass ihnen die MÃ¶glichkeit genommen worden sei, den tatsÃ¤chlichen Verursacher mit der notwendigen Sicherheit festzustellen. Ein Ausgleich zwischen den Flugunternehmen solle erst nach Leistung der EntschÃ¤digung im Regressweg erfolgen. Somit hÃ¤tte das Erstgericht unter Anwendung der zitierten Urteile des EuGH die Beklagte nicht nur als Vertragspartner, sondern auch als ausfÃ¼hrendes Flugunternehmen ansehen und der Klage stattgeben sollen.
Zudem sei unstrittig, dass der Zubringerflug erst mit einer VerspÃ¤tung von 13 Minuten gelandet sei. Da der Grund fÃ¼r die NichtbefÃ¶rderung nicht in einer Ãœberbuchung gelegen sei, kÃ¶nne nur die VerspÃ¤tung des Zubringerfluges durch die Beklagte ursÃ¤chlich fÃ¼r die NichtbefÃ¶rderung gewesen sein.
Das Berufungsgericht hat dazu erwogen:
Sofern die Berufungswerber davon ausgehen, dass eine VerspÃ¤tung des Zubringerfluges ursÃ¤chlich fÃ¼r die NichtbefÃ¶rderung am Anschlussflug gewesen sei, weichen sie vom festgestellten Sachverhalt ab, aus dem sich zweifelsfrei ergibt, dass sie gerade nicht deshalb zurÃ¼ckgewiesen worden waren, weil sie zu spÃ¤t am Abfluggate erschienen waren.
Es liegt daher zweifellos ein Fall der NichtbefÃ¶rderung gemÃ¤ÃŸ Art 4 EU-FluggastVO vor.
Wird FluggÃ¤sten gegen ihren Willen die BefÃ¶rderung verweigert, so hat das ausfÃ¼hrende Luftfahrunternehmen Ausgleichsleistungen gemÃ¤ÃŸ Art 7 EU-FluggastVO zu erbringen. Art 2 lit b der VO definiert das ausfÃ¼hrende Luftfahrtunternehmen als â€žein Luftfahrtunternehmen, das im Rahmen eines Vertrages mit einem Fluggast oder im Namen einer anderen â€“ juristischen oder natÃ¼rlichen - Person, die mit dem betreffenden Fluggast in einer Vertragsbeziehung steht, einen Flug durchfÃ¼hrt oder durchzufÃ¼hren beabsichtigtâ€œ. Dabei kommt es nicht entscheidend darauf an, mit wem der Fluggast in einem VertragsverhÃ¤ltnis steht, sondern wer die BefÃ¶rderungsleistung tatsÃ¤chlich erbringt, wer also das Betriebsunternehmen des Fluges ist. Entscheidend ist ausschlieÃŸlich, welches Unternehmen den Flug betreibt, welches die Verantwortung fÃ¼r die Abwicklung des Fluges hat, indem es die Flugsteuerung Ã¼bernimmt, fÃ¼r den Flug einen der ihm zugeteilten Slots nutzt und insbesondere die Flughafeneinrichtungen sowie das Boden- und Abfertigungspersonal am Flughafen beauftragt und damit am Flughafen unmittelbar die offiziellen Rahmenbedingungen fÃ¼r die DurchfÃ¼hrung des Fluges vorhÃ¤lt. Wird ein Flug sowohl mit der Flugnummer eines bestimmten Luftfahrtunternehmens als auch unter AusnÃ¼tzung der von diesem beantragten und diesem zugewiesenen Slots durchgefÃ¼hrt, kann nur dieses als ausfÃ¼hrendes Unternehmen iSd Art 2 lit b der VO angesehen werden (Hopperdietzel in BeckOK Fluggastrechte-VO15 Art 2 Rz 7; AG Hamburg 12 C 23/16; LG Korneuburg 22Â RÂ 516/15b, 22 R 40/16m, 22 R 14/20v). MaÃŸgeblich ist allein, wer ausfÃ¼hrendes Luftfahrtunternehmen ist (bzw. bei einem annullierten Flug sein sollte) (LG DÃ¼sseldorf 22 S 234/12; LG Korneuburg 22 R 14/20v).
Im vorliegenden Fall war die Beklagte das vertragsschlieÃŸende Luftfahrtunternehmen und ausfÃ¼hrendes Flugunternehmen des Fluges BA 699.
Fest steht, dass der Flug BA 1528/AA 0039 von American Airlines durchgefÃ¼hrt wurde und Mitarbeiter der American Airlines den KlÃ¤gern das Boarding verweigerten.
In seiner Entscheidung EuGH C-502/18 ÄŒeskÃ© aerolinie a.s. legte der EuropÃ¤ische Gerichtshof Art 5 Abs 1 lit c iVm Art 7 Abs 1 der EU-FluggastVO dahin aus, dass ein Fluggast, der bei einem aus zwei TeilflÃ¼gen bestehenden Flug mit Umsteigen mit Abflug von einem Flughafen im Gebiet eines Mitgliedstaats, Zwischenlandung auf dem Flughafen eines Drittlands und Zielflughafen in einem anderen Drittland, der Gegenstand einer einzigen Buchung war, seinen Zielort mit einer VerspÃ¤tung von drei Stunden oder mehr erreicht, die auf den zweiten Teilflug zurÃ¼ckgeht, der im Rahmen einer Code-Sharing-Vereinbarung von einem Luftfahrtunternehmen mit Sitz in einem Drittland durchgefÃ¼hrt wurde, seine Klage auf Ausgleichszahlung nach dieser Verordnung gegen das Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft richten kann, das den ersten Flug durchgefÃ¼hrt hat.
Die Beklagte vermeint, dass die Entscheidung EuGH C-502/18 nicht einschlÃ¤gig sei, weil nach dem dieser Entscheidung zugrundeliegenden Sachverhalt die Zwischenlandung auf dem Flughafen eines Drittlands erfolgt sei, wohingegen im gegenstÃ¤ndlichen Fall die Zwischenlandung im Gebiet eines (damaligen) Mitgliedstaates stattgefunden habe.
Die teils systemfremd anmutenden AusfÃ¼hrungen des EuGH in C-502/18, Rn 29, kÃ¶nnen systemkonform nur so verstanden werden, dass die (sich auch im Urteilstenor wiederfindende) Code-Sharing-Vereinbarung zwischen den beiden Luftfahrtunternehmen die fÃ¼r die Anwendung der Art 5 ff EU-FluggastVO grundsÃ¤tzlich erforderliche vertragliche (wenn auch nicht unbedingt unmittelbar zwischen Fluggast und ausfÃ¼hrendem Luftfahrtunternehmen bestehende) Grundlage (Art 2 lit b: â€žâ€¦ im Rahmen eines Vertrags â€¦â€œ) auf den Anschluss- oder Zubringerflug erstreckt. Das hatte im Fall ÄŒeskÃ© aerolinie zur Folge, dass die dort Beklagte fÃ¼r einen Flug einzustehen hatte, der fÃ¼r sich allein betrachtet nicht in den Anwendungsbereich der EU-FluggastVO gefallen wÃ¤re. Der Schluss, dass der Umstand, dass der Anschluss- oder Zubringerflug fÃ¼r sich allein betrachtet nicht in den Anwendungsbereich der EU-FluggastVO fiele, eine Voraussetzung fÃ¼r dessen Zurechnung an die Beklagte bildete, lÃ¤sst sich daraus aber nicht ableiten. Der EuGH lÃ¤sst damit in der Entscheidung zu C-502/18 ein Luftfahrtunternehmen haften, das selbst keine LeistungsstÃ¶rung zu verantworten hat, sodass kein Grund ersichtlich ist, die in dieser Entscheidung aufgestellten GrundsÃ¤tze nicht auch auf FÃ¤lle der NichtbefÃ¶rderung durch das den Code-Sharing-Flug ausfÃ¼hrende Unternehmen anzuwenden.
Dass der Flug BA 1528/AA 0039 â€“ wie von den KlÃ¤gern behauptet â€“ Gegenstand einer Code-Sharing-Vereinbarung mit der Beklagten war, hat diese nicht bestritten.
Daraus folgt im Ergebnis, dass die KlÃ¤ger ihren Anspruch auf Ausgleichszahlung infolge der NichtbefÃ¶rderung mit dem Flug BA 1528/AA 0039 nach Art 4 Abs 3 iVm Art 7 Abs 1 lit c EU-FluggastVO gegen die Beklagte richten kÃ¶nnen.
Die Beklagte beruft sich auf die KÃ¼rzung des Ausgleichsanspruchs um 50 % nach Art 7 Abs 2 lit c EU-FluggastVO. Demnach kann das ausfÃ¼hrende Luftfahrtunternehmen die Ausgleichszahlung um 50 % kÃ¼rzen, wenn den FluggÃ¤sten gemÃ¤ÃŸ Art 8 der VO eine anderweitige BefÃ¶rderung zu ihrem Endziel mit einem Alternativflugangeboten wurde, dessen Ankunftszeit â€“ wie hier (planmÃ¤ÃŸige Ankunft des Fluges BA 1528/AA 0039 in Miami am 22.12.2018 um 15:40 Uhr und tatsÃ¤chliche Ankunft mittels ErsatzbefÃ¶rderung am 22.12.2018 um 19:28 Uhr) - nicht spÃ¤ter als vier Stunden erfolgte. Der Klagsanspruch war somit um 50 % zu kÃ¼rzen und jeweils mit EUR 300,-- zuzusprechen; Das Mehrbegehren war abzuweisen.
Der Berufung war daher teilweise Folge zu geben.
Der Anregung der KlÃ¤ger, ein Vorabentscheidungsverfahren an den EuGH einzuleiten, war nicht zu entsprechen, zumal die anzuwendenden Rechtsgrundlagen keiner weiteren Auslegung durch den EuGH bedÃ¼rfen.
Die Kostenentscheidung des erstinstanzlichen Verfahrens beruht auf Â§ 43 Abs 1 Fall 1 ZPO, wobei die Gerichts- gebÃ¼hren im VerhÃ¤ltnis des Obsiegens zuzusprechen waren.
Die Kostenentscheidung des Berufungsverfahrens grÃ¼ndet sich auf Â§Â§ 43 Abs 1 Fall 1, 50 ZPO. Auch hier waren die GerichtsgebÃ¼hren im VerhÃ¤ltnis des Obsiegens zuzusprechen.
Der Ausspruch Ã¼ber die UnzulÃ¤ssigkeit der Revision beruht auf Â§Â§ 500 Abs 2 Z 2, 502 Abs 2 ZPO.