Document Number: JWT_2020210037_20200304L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020210037.L00
Case Number: Ra 2020/21/0037
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1583280000000
Word Count: 605

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Y.I., ein tÃ¼rkischer StaatsangehÃ¶riger, erhob am 25.Â OktoberÂ 2017 Beschwerde gegen seine Festnahme gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1 ZÂ 2 iVm Â§Â 40 Abs.Â 1 ZÂ 1 BFA-VG. Das Bundesverwaltungsgericht wies diese Beschwerde mit in der mÃ¼ndlichen Verhandlung am 15.Â MaiÂ 2018 verkÃ¼ndetem und in der Folge gekÃ¼rzt ausgefertigtem Erkenntnis als unbegrÃ¼ndet ab. Mit SpruchpunktÂ II. dieses Erkenntnisses wurde der Antrag des Y.I. auf Aufwandersatz abgewiesen, mit SpruchpunktÂ III. wurde er zum Ersatz von Aufwendungen in der HÃ¶he von EURÂ 426,20 sowie der "noch zu bemessenden Barauslagen (SachverstÃ¤ndigengebÃ¼hren)" an den Bund verpflichtet.
2 In der BegrÃ¼ndung fÃ¼hrte das Bundesverwaltungsgericht aus, dass die Kostenentscheidung zugunsten der belangten BehÃ¶rde, die Vorschreibung der Barauslagen und die Abweisung des Antrages der beschwerdefÃ¼hrenden Partei auf Aufwandersatz auf Â§Â 35Â VwGVG beruhten.
3 Mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 19.Â SeptemberÂ 2018 wurden die gebÃ¼hrenrechtlichen AnsprÃ¼che des SachverstÃ¤ndigen fÃ¼r die Erstellung eines medizinischen Gutachtens in der Verhandlung vom 15.Â MaiÂ 2018Â mit EURÂ 172,40 bestimmt. 4 Mit Beschluss vom 22.Â JÃ¤nnerÂ 2019 sprach das Bundesverwaltungsgericht aus, dass Y.I. der Ersatz "der hiergerichtlichen Barauslagen" in der HÃ¶he von EURÂ 172,40 auferlegt werde. Der SachverstÃ¤ndige habe am 15.Â MaiÂ 2018 eine entsprechende Honorarnote gelegt, zu der sich Y.I. nicht geÃ¤uÃŸert habe. Die SachverstÃ¤ndigengebÃ¼hren seien in der Folge in dieser HÃ¶he festgesetzt worden. In der Zwischenzeit habe das Bundesverwaltungsgericht die GebÃ¼hren angewiesen, sodass ihm Barauslagen in der genannten HÃ¶he erwachsen seien.
5 GemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG sprach das Bundesverwaltungsgericht aus, dass die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4 B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
6 Gegen diesen Beschluss richtet sich die auÃŸerordentliche Revision des Bundesamtes fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl (BFA). 7 Nach Art.Â 133 Abs.Â 4 B-VG ist gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes die Revision (nur) zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf BeschlÃ¼sse der Verwaltungsgerichte ist diese Bestimmung gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 9 B-VG sinngemÃ¤ÃŸ anzuwenden. Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich (u.a.) wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG "nicht zur Behandlung eignen", ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. 8 An den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision nicht gebunden (Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG). Zufolge Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG hat allerdings die auÃŸerordentliche Revision gesondert die GrÃ¼nde zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision fÃ¼r zulÃ¤ssig erachtet wird. Im Rahmen dieser in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde hat der Verwaltungsgerichtshof dann die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4 B-VG zu Ã¼berprÃ¼fen (Â§Â 34 Abs.Â 1a zweiterÂ Satz VwGG).
9 Das BFA macht unter diesem Gesichtspunkt geltend, dass der vom Bundesverwaltungsgericht herangezogene Â§Â 35Â VwGVG keine Rechtsgrundlage fÃ¼r die Auferlegung von Barauslagen darstelle. Eine Grundlage dafÃ¼r kÃ¶nne sich in Â§Â 76 AVG finden. Nach Ansicht des BFA sei Â§Â 76Â AVG in einem Haftbeschwerdeverfahren nach Â§Â 22a Abs.Â 1 ZÂ 1Â BFA-VG aber nicht anzuwenden. Dazu fehle noch Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes.
10 Bei diesem Vorbringen Ã¼bersieht das BFA allerdings, dass die Verpflichtung zum Barauslagenersatz dem Y.I. schon mit SpruchpunktÂ III. des Erkenntnisses des Bundesverwaltungsgerichts vom 15.Â MaiÂ 2018 auferlegt wurde. Auf Grund der Rechtskraft dieser Entscheidung konnte im Rahmen der mit dem nunmehr bekÃ¤mpften Beschluss vorgenommenen betragsmÃ¤ÃŸigen Vorschreibung der Barauslagen nicht mehr die Ersatzverpflichtung des Y.I. dem Grunde nach in Frage gestellt werden, sodass das rechtliche Schicksal der Revision nicht von der aufgeworfenen Rechtsfrage abhÃ¤ngt. 11 Die Revision erweist sich daher schon mangels Darlegung einer Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung als unzulÃ¤ssig, ohne dass geklÃ¤rt werden musste, ob dem BFA in einem Verfahren betreffend Verpflichtung zum Ersatz von Barauslagen des Bundesverwaltungsgerichts durch einen Dritten Ã¼berhaupt Parteistellung und damit Revisionslegitimation zukommt. 12 Die Revision war somit gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung zurÃ¼ckzuweisen. Wien, am 4.Â MÃ¤rzÂ 2020