Document Number: JJT_20200923_OGH0002_0010OB00147_20D0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E129691
Case Number: 1Ob147/20d
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1600819200000
Word Count: 1074

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Univ.-Prof.Â Dr.Â Bydlinski als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤te und die HofrÃ¤tin Mag.Â Wurzer, Mag.Â Dr.Â Wurdinger, Dr.Â Hofer-Zeni-Rennhofer und Dr.Â Parzmayr als weitere Richter in der Erwachsenenschutzsache des J* S*, geboren *Â 1939, *, Ã¼ber die auÃŸerordentlichen Revisionsrekurse des Betroffenen und seiner Ehegattin B* S*, beide vertreten durch Dr.Â Anton Keuschnigg, Rechtsanwalt in KitzbÃ¼hel, gegen den Beschluss des Landesgerichts Innsbruck als Rekursgericht vom 18.Â JuniÂ 2020, GZÂ 55Â RÂ 54/20z-37, mit dem der Rekurs der Ehegattin gegen den Beschluss des Bezirksgerichts KitzbÃ¼hel vom 11.Â MaiÂ 2020, GZÂ 4Â PÂ 93/19x-31, zurÃ¼ckgewiesen und dem Rekurs des Betroffenen nicht Folge gegeben wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die auÃŸerordentlichen Revisionsrekurse werden mangels der Voraussetzungen des Â§Â 62 AbsÂ 1 AuÃŸStrG zurÃ¼ckgewiesen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Das Erstgericht bestellte dem Betroffenen einen Rechtsanwalt zum gerichtlichen Erwachsenenvertreter fÃ¼r die â€žVertretung bei Rechtshandlungen Ã¼ber bestehende VertrÃ¤ge und bei allen neuen VertragsabschlÃ¼ssen Ã¼ber das LiegenschaftsvermÃ¶genâ€œ betreffend seinen geschlossenen Hof.
Das Rekursgericht wies den gegen diese Entscheidung erhobenen Rekurs der Ehegattin zurÃ¼ck und gab dem Rekurs des Betroffenen nicht Folge. Es sprach aus, dass mangels einer erheblichen Rechtsfrage im Sinn des Â§Â 62 AbsÂ 1 AuÃŸStrG der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulÃ¤ssig sei.
Gegen diesen Beschluss richten sich die auÃŸerordentlichen Revisionsrekurse der Ehegattin und des Betroffenen, die mangels Aufzeigens einer erheblichen Rechtsfrage zurÃ¼ckzuweisen sind.
Zum Revisionsrekurs der Ehegattin:
Rechtliche Beurteilung
1.Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 127 AbsÂ 3 AuÃŸStrG steht den in AbsÂ 1 leg cit genannten AngehÃ¶rigen â€“ zu denen die Ehegattin des Betroffenen zÃ¤hlt â€“ gegen den Beschluss Ã¼ber die Bestellung eines gerichtlichen Erwachsenenvertreters â€žim Hinblick auf die Person des gerichtlichen Erwachsenenvertretersâ€œ der Rekurs (und aufgrund einer analogen Anwendung dieser Bestimmung gegen die Entscheidung des Rekursgerichts der Revisionsrekurs; RIS-Justiz RS0124570 [T1]) zu. Dass Ã¼berhaupt ein Erwachsenenvertreter bestellt oder mit welchem Wirkungsbereich dieser betraut wurde, kann von einer solchen Person hingegen nicht angefochten werden. Ihre Rechtsmittellegitimation beschrÃ¤nkt sich im Wesentlichen auf das Vorbringen, die Auswahl des gerichtlichen Erwachsenenvertreters sei nicht im Einklang mit Â§Â 274 ABGB erfolgt, weil sich das Gericht Ã¼ber die dort vorgesehene hierarchische Ordnung der auszuwÃ¤hlenden Personen hinweggesetzt und nicht die am Besten geeignete Person bestellt habe (vgl 6Â ObÂ 70/19s; 7Â ObÂ 136/19d; 1Â ObÂ 72/20z = RS0124570 [T2]).
2.Â Die Ehefrau des Betroffenen strebte im gemeinsam mit diesem erhobenen Rekurs die Einstellung des Erwachsenenschutzverfahrens an, weil sie als gewillkÃ¼rte Erwachsenenvertreterin tÃ¤tig sein kÃ¶nne. Zielte ihr Rechtsmittel aber auf das Vorliegen der Voraussetzungen fÃ¼r eine gesetzliche Erwachsenenvertretung und damit auf die Einstellung des Verfahrens ab, fehlt ihr â€“ wovon das Rekursgericht im Ergebnis zutreffend ausging â€“ die Rekurslegitimation. Wenn im Revisionsrekurs darauf verwiesen wird, dass ihr nach Â§Â 127 AbsÂ 3 AuÃŸStrG ein (eingeschrÃ¤nktes) Rekursrecht zugestanden wÃ¤re, vermag sie nicht darzulegen, dass dem Rekursgericht, das die RekursausfÃ¼hrungen â€“ entsprechend ihrem Wortlaut â€“ als bloÃŸe BekÃ¤mpfung der Vertreterbestellung â€ždem Grunde nachâ€œ verstanden hat, eine korrekturbedÃ¼rftige Fehlbeurteilung unterlaufen wÃ¤re (vgl RS0042828 [T3, T13]).
Zum Revisionsrekurs des Betroffenen:
3.Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 271 ABGB ist einer volljÃ¤hrigen Person von Amts wegen auf ihren Antrag oder von Amts wegen insoweit ein gerichtlicher Erwachsenenvertreter zu bestellen, als sie bestimmte Angelegenheiten aufgrund einer psychischen Krankheit oder einer vergleichbaren BeeintrÃ¤chtigung ihrer EntscheidungsfÃ¤higkeit nicht ohne Gefahr eines Nachteils fÃ¼r sich selbst besorgen kann (ZÂ 1), sie dafÃ¼r keinen Vertreter hat (ZÂ 2), sie einen solchen nicht wÃ¤hlen kann oder will (ZÂ 3) und eine gesetzliche Erwachsenenvertretung nicht in Betracht kommt (ZÂ 4).
Die Voraussetzung nach Â§Â 271 ZÂ 3 ABGB fÃ¼r die Bestellung eines gerichtlichen Erwachsenenvertreters betrifft einerseits den Fall, dass die betroffene Person nicht mehr ausreichend entscheidungsfÃ¤hig ist, andererseits aber auch Situationen, in denen sie zwar (eingeschrÃ¤nkt) entscheidungsfÃ¤hig ist, aber niemanden hat, der ihr nahesteht, oder nahe stehende Personen die Vertretung nicht Ã¼bernehmen wollen oder ungeeignet sind oder die volljÃ¤hrige Person selbst keinen Vertreter wÃ¤hlen will (ErlÃ¤utRVÂ 1461Â BlgNRÂ 25.Â GPÂ 43; Zierl/Schweighofer/Wimberger, Erwachsenenschutzrecht2 RzÂ 470; Barth/Ganner, Handbuch des Erwachsenenschutzrechts3 768; WeitzenbÃ¶ck in Schwimann/Kodek, ABGB5 Â§Â 271 RzÂ 6).
Ein gerichtlicher Erwachsenenvertreter ist nur zu bestellen, wenn eine gesetzliche Erwachsenenvertretung nicht in Betracht kommt (Â§Â 271 ZÂ 4 ABGB); die gerichtliche Erwachsenenvertretung ist also subsidiÃ¤r zu dieser. Die gerichtliche Erwachsenenvertretung ist gleichsam â€žultima ratioâ€œ und kann nur dann angewendet werden, wenn keine der Ã¼brigen Vertretungsarten greift. Das entspricht dem Anliegen des Gesetzgebers, die Sachwalterschaft so weit wie mÃ¶glich zurÃ¼ckzudrÃ¤ngen (3Â ObÂ 148/19i [4.3.2.] mwN). Von Â§Â 271 ZÂ 4 ABGB betroffen sind FÃ¤lle, in denen eine gesetzliche Erwachsenenvertretung deshalb nicht in Betracht kommt, weil keine oder nur ungeeignete AngehÃ¶rige vorhanden oder ein Widerspruch der volljÃ¤hrigen Person vorliegt (ErlÃ¤utRVÂ 1461Â BlgNRÂ 25.Â GPÂ 43; Zierl/Schweighofer/Wimberger aaO; Barth/Ganner aaO).
Der Betroffene leidet an einer rezidivierenden depressiven StÃ¶rung, die zur EntscheidungsschwÃ¤che und SuggestibilitÃ¤t fÃ¼hrt, wobei er vor allem von seiner Ehefrau emotional abhÃ¤ngig und nicht in der Lage ist, einen eigenen Willen, geleitet von seinen eigenen WÃ¼nschen und Vorstellungen, in Bezug auf sein LiegenschaftsvermÃ¶gen zu bilden. Der Betroffene ist im Hinblick auf das LiegenschaftsvermÃ¶gen nicht in der Lage, einen eigenen Willen in Bezug auf die Auswahl und Beauftragung eines Vertreters zu bilden und diesen entsprechend zu instruieren. Nach der Beurteilung des Rekursgerichts ist er nicht in der Lage, einen Erwachsenenvertreter zu wÃ¤hlen. Er sei von seiner Ehegattin emotional abhÃ¤ngig; gerade auch die Beeinflussung durch sie fÃ¼hre zu massiven Streitigkeiten innerhalb der Familie im Zusammenhang mit dem Schicksal des Hofs, sodass ihre gesetzliche Erwachsenenvertretung nicht in Betracht komme. Diese Beurteilung ist nicht korrekturbedÃ¼rftig.
4.Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 272 AbsÂ 1 ABGB darf ein gerichtlicher Erwachsenenvertreter nur fÃ¼r einzelne oder Arten von gegenwÃ¤rtig zu besorgenden oder bestimmt zu bezeichnenden Angelegenheiten bestellt werden. Nach Erledigung der Ã¼bertragenen Angelegenheiten ist die gerichtliche Erwachsenenvertretung einzuschrÃ¤nken oder zu beenden. Darauf hat der Erwachsenenvertreter unverzÃ¼glich bei Gericht hinzuwirken (Â§Â 272 AbsÂ 2 ABGB).
Der Betroffene ist aufgrund seiner psychischen Erkrankung nicht in der Lage, die rechtlichen und vertraglichen Angelegenheiten seiner Landwirtschaft ohne Gefahr eines Nachteils fÃ¼r sich selbst zu besorgen. In dieser Hinsicht besteht auch keine ausreichende familiÃ¤re oder anderweitige, geeignete UnterstÃ¼tzung. Die Beurteilung der Vorinstanzen, dass in Bezug auf die Vertretung bei Rechtshandlungen Ã¼ber bestehende VertrÃ¤ge und bei allen neuen VertragsabschlÃ¼ssen Ã¼ber das bestimmt bezeichnete LiegenschaftsvermÃ¶gen des Betroffenen die Bestellung eines gerichtlichen Erwachsenenvertreters fÃ¼r diesen Wirkungsbereich erforderlich und notwendig ist, ist nicht korrekturbedÃ¼rftig.
5.Â Ein Notar (Notariatskandidat) oder Rechtsanwalt (oder RechtsanwaltsanwÃ¤rter) ist nach Â§Â 274 AbsÂ 5 ABGB vor allem dann zu bestellen, wenn die Besorgung der Angelegenheiten vorwiegend Rechtskenntnisse erfordert, ein Erwachsenenschutzverein vor allem dann, wenn sonst besondere Anforderungen mit der Erwachsenenvertretung verbunden sind. Bei der Beurteilung, ob Angelegenheiten zu besorgen sind, fÃ¼r die vorwiegend Rechtskenntnisse erforderlich sind, kommt dem Gericht stets ein Ermessensspielraum zu (RS0117452 [T2]). Im Mittelpunkt der Entscheidung Ã¼ber die Auswahl des Erwachsenenvertreters steht das Wohl der betroffenen Person (RS0123297; 7Â ObÂ 6/19m mwN).
Wenn es die Vorinstanzen im Hinblick auf den festgelegten Wirkungsbereich fÃ¼r sinnvoll erachteten, fÃ¼r ihn einen Rechtsanwalt zum Erwachsenenvertreter zu bestellen, haben sie den ihnen eingerÃ¤umten Beurteilungsspielraum nicht Ã¼berschritten.
6.Â Einer weiteren BegrÃ¼ndung bedarf es nicht (Â§Â 71 AbsÂ 3 AuÃŸStrG).