Document Number: JJT_20201215_OGH0002_0140OS00124_20X0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0140OS00124.20X.1215.000
Case Number: 14Os124/20x
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1607990400000
Word Count: 480

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 15.Â DezemberÂ 2020 durch die SenatsprÃ¤sidentin des Obersten Gerichtshofs Mag.Â Hetlinger als Vorsitzende, den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Nordmeyer, die HofrÃ¤tinnen des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Mann und Dr.Â Setz-Hummel sowie den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Haslwanter in Gegenwart des SchriftfÃ¼hrers Mag.Â Nikolic in der Strafsache gegen ***** M***** und einen anderen Angeklagten wegen des Verbrechens der schweren KÃ¶rperverletzung nach Â§Â§Â 15, 84 AbsÂ 4 StGB und einer weiteren strafbaren Handlung, AZÂ 34Â HvÂ 45/20k des Landesgerichts Innsbruck, Ã¼ber die Beschwerde des Dolmetschers Dipl.-Ing.Â ***** C***** gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Innsbruck vom 28.Â OktoberÂ 2020, GZÂ 11Â BsÂ 216/20g-8, nach AnhÃ¶rung der Generalprokuratur in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
In Stattgebung seiner Beschwerde werden dem Dolmetscher Dipl.-Ing.Â ***** C***** fÃ¼r die ZeitversÃ¤umnis anlÃ¤sslich seiner Teilnahme an der Berufungsverhandlung vor dem Oberlandesgericht Innsbruck am 27.Â OktoberÂ 2020 weitere 23Â Euro, insgesamt daher 63Â Euro, zuerkannt.
Die Anweisung des Mehrbetrags von 23Â Euro hat das Oberlandesgericht Innsbruck zu veranlassen.
Text
GrÃ¼nde:
Mit dem angefochtenen Beschluss bestimmte das Oberlandesgericht Innsbruck die GebÃ¼hren des Dolmetschers Dipl.-Ing.Â C***** fÃ¼r seine Mitwirkung an der Berufungsverhandlung vom 27.Â OktoberÂ 2020 mit insgesamt (abgerundet) 40Â Euro, darin enthalten 22,70Â Euro fÃ¼r eine begonnene Stunde ZeitversÃ¤umnis (Â§Â 53 AbsÂ 1 iVm Â§Â 32 GebAG), 6,20Â Euro fÃ¼r Reisekosten (Â§Â 53 AbsÂ 1 iVm Â§Â 27 GebAG) und 12Â Euro fÃ¼r sonstige Kosten (Â§Â 53 AbsÂ 1 iVm Â§Â 31 GebAG). Eine EntschÃ¤digung fÃ¼r die verzeichnete (eine) weitere begonnene Stunde ZeitversÃ¤umnis wurde nicht zuerkannt und somit das Mehrbegehren von 23Â Euro abgewiesen (ONÂ 8).
Dabei ging das Oberlandesgericht davon aus, dass die Verhandlung um 9:55Â Uhr begann und der Dolmetscher um 10:03Â Uhr, also noch vor deren Ende, entlassen wurde (BSÂ 2). Soweit ersichtlich bezog es die An- und Abreise des Dolmetschers in die gemÃ¤ÃŸ Â§Â 53 AbsÂ 1 iVm Â§Â 32 AbsÂ 1 GebAG zu vergÃ¼tende Zeitspanne nicht ein.
Die gegen die Abweisung des Mehrbegehrens von 23Â Euro gerichtete Beschwerde wendet im Wesentlichen ein, dass eine EntschÃ¤digung fÃ¼r ZeitversÃ¤umnis fÃ¼r die gesamte Zeit ab Verlassen der Wohnung um 9:15Â Uhr bis zur RÃ¼ckkehr um 10:40Â Uhr zugestanden wÃ¤re, wobei fÃ¼r die Dauer der Teilnahme an der Berufungsverhandlung keine GebÃ¼hr angesprochen werde.
Rechtliche Beurteilung
Die Beschwerde ist berechtigt.
EntschÃ¤digung fÃ¼r ZeitversÃ¤umnis gemÃ¤ÃŸ Â§Â 53 AbsÂ 1 iVm Â§Â 32 AbsÂ 1 GebAG gebÃ¼hrt (hier) fÃ¼r den Weg von der Wohnung des Dolmetschers zum Gericht, fÃ¼r die Wartezeit und fÃ¼r den RÃ¼ckweg zur Wohnung sowie grundsÃ¤tzlich auch fÃ¼r die Teilnahme an der Verhandlung ohne ÃœbersetzungstÃ¤tigkeit (zur Abgeltung dieser Zeit durch die GebÃ¼hr fÃ¼r ZeitversÃ¤umnis vgl RIS-Justiz RS0065374). Ausgenommen die Dauer der Anwesenheit bei der Berufungsverhandlung (8Â Minuten) umfasst somit der Anspruch des BeschwerdefÃ¼hrers die gesamte (als wahr anzunehmende [RIS-Justiz RS0120631]) Zeitspanne vom Verlassen der Wohnung bis zur RÃ¼ckkehr von 77Â Minuten.
Ausgehend von einer bereits vergÃ¼teten Stunde ZeitversÃ¤umnis steht dem Dolmetscher daher der fÃ¼r eine weitere (begonnene) Stunde begehrte Betrag von 22,70Â Euro zu.
Unter BerÃ¼cksichtigung der durch das Oberlandesgericht bestimmten GebÃ¼hren von (vor Rundung) 40,90Â Euro betrÃ¤gt die Endsumme somit 63,60Â Euro, sodass abzÃ¼glich der bereits angewiesenen 40Â Euro (BSÂ 2) â€“ in Ãœbereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur â€“ ein weiterer (gemÃ¤ÃŸ Â§Â 53 AbsÂ 1 iVm Â§Â 39 AbsÂ 2 GebAG abgerundeter) Betrag von 23Â Euro zuzuerkennen war.