Document Number: JFT_20201124_20E00473_00
ECLI: ECLI:AT:VFGH:2020:E473.2020
Case Number: E473/2020
Application Type: Vfgh
Court: Verfassungsgerichtshof (VfGH)
Decision Date: 1606176000000
Word Count: 1995

Leitsatz
Verletzung im Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens durch Versagung eines Aufenthaltstitels aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden und Erlassung einer RÃ¼ckkehrentscheidung betreffend einen Ã¼ber 17 Jahre im Bundesgebiet lebenden StaatsangehÃ¶rigen der Ukraine; keine ausreichende BerÃ¼cksichtigung der dem BeschwerdefÃ¼hrer - trotz zweimaliger Antragstellung - nicht anzulastenden Aufenthaltsdauer sowie der Beziehung zum minderjÃ¤hrigen Sohn
Spruch
I.Â 1. Der BeschwerdefÃ¼hrer ist durch das angefochtene Erkenntnis, soweit damit seine Beschwerde gegen die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden gemÃ¤ÃŸ Â§Â§55 und 57 AsylG, die Erlassung einer RÃ¼ckkehrentscheidung, die Feststellung der ZulÃ¤ssigkeit der Abschiebung in die Ukraine und die Festsetzung einer 14-tÃ¤gigen Frist zur freiwilligen Ausreise abgewiesen wird, in seinem verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens gemÃ¤ÃŸ Art8 EMRK verletzt worden.
Das Erkenntnis wird insoweit aufgehoben.
2. Im Ãœbrigen wird die Behandlung der Beschwerde abgelehnt.
II.Â Der Bund (Bundesminister fÃ¼r Inneres) ist schuldig, dem BeschwerdefÃ¼hrer zuhanden seiner Rechtsvertreterin die mit â‚¬Â 2.616,â€“ bestimmten Prozesskosten binnen 14Â Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
EntscheidungsgrÃ¼nde
I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren
1. Der BeschwerdefÃ¼hrer ist ein StaatsangehÃ¶riger der Ukraine und reiste mit seiner damaligen Ehefrau (mittlerweile Ex-Frau) am 15.Â Mai 2002 ins Bundesgebiet ein. Seither (im Entscheidungszeitpunkt des Bundesverwaltungsgerichtes seit 17,5Â Jahren) hÃ¤lt er sich unbescholten in Ã–sterreich auf. Der BeschwerdefÃ¼hrer hat in Ã–sterreich einen minderjÃ¤hrigen Sohn, der bei seiner inzwischen von ihm getrennt lebenden, geschiedenen Frau lebt, er verfÃ¼gt Ã¼ber Ã¶sterreichische Freunde, gute Deutschkenntnisse und fÃ¼hrt AushilfstÃ¤tigkeiten aus.
2. Der BeschwerdefÃ¼hrer stellte am 17.Â Mai 2002 gemeinsam mit seiner inzwischen von ihm getrennt lebenden, geschiedenen Frau einen Antrag auf Asyl.
3. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 14.Â April 2004 abgewiesen. Der dagegen erhobenen Berufung wurde mit Bescheid des UnabhÃ¤ngigen Bundesasylsenates vom 13.Â Juli 2007 stattgegeben und der Bescheid wurde aufgehoben.
4. Das Bundesasylamt wies daraufhin mit Bescheid vom 13.Â Mai 2008 den Antrag auf Asyl erneut ab. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 12.Â August 2010 abgewiesen.
5. Am 3.Â Mai 2014 stellte der BeschwerdefÃ¼hrer einen zweiten Antrag auf internationalen Schutz.
6. Mit Bescheid des Bundesamtes fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl vom 13.Â April 2016 wurde der Folgeantrag des BeschwerdefÃ¼hrers auf internationalen Schutz bezÃ¼glich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemÃ¤ÃŸ Â§3 Abs1 iVm Â§2 Abs1 Z13 AsylG (SpruchpunktÂ I.) und bezÃ¼glich der Zuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Ukraine gemÃ¤ÃŸ Â§8 Abs1 iVm Â§2 Abs1 Z13 AsylG (SpruchpunktÂ II.) abgewiesen. Ferner wurde dem BeschwerdefÃ¼hrer ein Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden gemÃ¤ÃŸ Â§Â§57 und 55 AsylG nicht erteilt (SpruchpunktÂ III.), gemÃ¤ÃŸ Â§10 Abs1 Z3 AsylG iVm Â§9 BFA-VG eine RÃ¼ckkehrentscheidung gemÃ¤ÃŸ Â§52 Abs2 Z2 FPG erlassen und gemÃ¤ÃŸ Â§52 Abs9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung des BeschwerdefÃ¼hrers in die Ukraine gemÃ¤ÃŸ Â§46 FPG zulÃ¤ssig ist. GemÃ¤ÃŸ Â§55 Abs1 bis 3 FPG wurde die Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise mit 14Â Tagen festgesetzt (SpruchpunktÂ IV.).
7. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Erkenntnis vom 27.Â Dezember 2019 als unbegrÃ¼ndet ab. BegrÃ¼ndend wird dabei in Bezug auf die Erlassung einer RÃ¼ckkehrentscheidung im Wesentlichen Folgendes ausgefÃ¼hrt:
Der BeschwerdefÃ¼hrer verfÃ¼ge im Ã¶sterreichischen Bundesgebiet zwar Ã¼ber familiÃ¤re AnknÃ¼pfungspunkte zu seinem minderjÃ¤hrigen Sohn, welcher bei seiner geschiedenen Frau lebe und so wie diese Ã¼ber einen Aufenthaltstitel "Daueraufenthalt-EU" verfÃ¼ge, jedoch bestehe kein gemeinsamer Haushalt und der Kontakt werde durch Telefonate und Besuche aufrechterhalten. Der BeschwerdefÃ¼hrer sei mit einer Ã¶sterreichischen StaatsbÃ¼rgerin befreundet, lebe mit dieser jedoch in keinem gemeinsamen Haushalt. Das in Ã–sterreich bestehende Familienleben des BeschwerdefÃ¼hrers sei daher nicht sehr stark ausgeprÃ¤gt. Auch liege kein iSd Art8 Abs2 EMRK unzulÃ¤ssiger Eingriff in das Privatleben des BeschwerdefÃ¼hrers vor. Der BeschwerdefÃ¼hrer habe ein Deutschzertifikat auf dem NiveauÂ A2 erlangt und sei im Bundesgebiet bisher keiner legalen ErwerbstÃ¤tigkeit nachgegangen, sondern habe nach eigenen Angaben nur HilfstÃ¤tigkeiten ausgeÃ¼bt. AusgeprÃ¤gte soziale Beziehungen zu Ã¶sterreichischen StaatsbÃ¼rgern seien nicht hervorgekommen, seine Kontakte wÃ¼rden sich auf Freunde aus verschiedenen LÃ¤ndern und seine in Ã–sterreich aufenthaltsberechtigte, geschiedene Frau beschrÃ¤nken. Die Integration des BeschwerdefÃ¼hrers sei nicht in hohem Grad ausgeprÃ¤gt. Zudem sei er nach dem negativen Abschluss seines ersten Asylverfahrens nicht freiwillig in seinen Herkunftsstaat zurÃ¼ckgekehrt. Die Dauer des Aufenthaltes im Bundesgebiet sei dadurch gemindert, dass dieser nur insofern fÃ¼r 13Â Jahre legal war, als er sich auf die Stellung zweier AntrÃ¤ge auf internationalen Schutz gestÃ¼tzt habe. Der BeschwerdefÃ¼hrer sei zwischenzeitlich auch nicht behÃ¶rdlich gemeldet gewesen.
8. Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestÃ¼tzte Beschwerde, in der unter anderem die Verletzung im verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens (Art8 EMRK) geltend gemacht und die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses beantragt wird.
BegrÃ¼ndend fÃ¼hrt der BeschwerdefÃ¼hrer im Wesentlichen aus, dass das Bundesverwaltungsgericht seiner Verpflichtung, die Auswirkungen einer Aufenthaltsbeendigung auf die Beziehung des BeschwerdefÃ¼hrers zu seinem Sohn und das Kindeswohl zu ermitteln, nicht ausreichend nachgekommen sei. Im Ãœbrigen verkenne das Bundesverwaltungsgericht die Integration des BeschwerdefÃ¼hrers in Ã–sterreich. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sei bei einem mehr als zehn Jahre dauernden inlÃ¤ndischen Aufenthalt des Fremden regelmÃ¤ÃŸig von einem Ãœberwiegen der persÃ¶nlichen Interessen an einem Verbleib in Ã–sterreich auszugehen. Der BeschwerdefÃ¼hrer habe die in Ã–sterreich verbrachte Zeit dazu genutzt, sich sozial zu integrieren. Das Interesse des BeschwerdefÃ¼hrers an einem Verbleib in Ã–sterreich Ã¼berwiege daher das Ã¶ffentliche Interesse an der Verweigerung des Aufenthaltes wesentlich.
9. Das Bundesverwaltungsgericht sah von der Erstattung einer Gegenschrift ab.
II. ErwÃ¤gungen
1. Die â€“ zulÃ¤ssige â€“ Beschwerde ist, soweit sie sich gegen die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden gemÃ¤ÃŸ Â§Â§55 und 57 AsylG, die erlassene RÃ¼ckkehrentscheidung, gegen den Ausspruch der ZulÃ¤ssigkeit der Abschiebung nach Afghanistan und gegen die Feststellung einer 14-tÃ¤gigen Frist zur freiwilligen Ausreise richtet, begrÃ¼ndet.
2. Ein Eingriff in das durch Art8 EMRK verfassungsgesetzlich garantierte â€“ unter Gesetzesvorbehalt stehende â€“ Recht ist dann verfassungswidrig, wenn die ihn verfÃ¼gende verwaltungsgerichtliche Entscheidung ohne jede Rechtsgrundlage ergangen ist, auf einer dem Art8 EMRK widersprechenden Rechtsvorschrift beruht oder wenn das Verwaltungsgericht bei Erlassung der Entscheidung eine verfassungsrechtlich unbedenkliche Rechtsgrundlage in denkunmÃ¶glicher Weise angewendet hat; ein solcher Fall liegt nur vor, wenn das Verwaltungsgericht einen so schweren Fehler begangen hat, dass dieser mit Gesetzlosigkeit auf eine Stufe zu stellen wÃ¤re, oder wenn es der angewendeten Rechtsvorschrift fÃ¤lschlicherweise einen verfassungswidrigen, insbesondere einen dem Art8 Abs1 EMRK widersprechenden und durch Art8 Abs2 EMRK nicht gedeckten Inhalt unterstellt hat (vgl VfSlgÂ 11.638/1988, 15.051/1997, 15.400/1999, 16.657/2002).
3. Dem Bundesverwaltungsgericht ist bei der gemÃ¤ÃŸ Art8 Abs2 EMRK gebotenen AbwÃ¤gung ein solcher in die VerfassungssphÃ¤re reichender Fehler unterlaufen:
3.1. Das Bundesverwaltungsgericht geht in seiner Beurteilung davon aus, dass der BeschwerdefÃ¼hrer wÃ¤hrend seines bisherigen Aufenthaltes im Bundesgebiet seit seiner Einreise im Jahr 2002 "keine ausgeprÃ¤gte und verfestigte Integration [â€¦], insbesondere in sprachlicher, beruflicher und gesellschaftlicher Hinsicht", erlangt habe. Die Beendigung des Aufenthaltes sei trotz der langen Aufenthaltsdauer des BeschwerdefÃ¼hrers im Bundesgebiet verhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig, weil der BeschwerdefÃ¼hrer "nur sehr schwach ausgeprÃ¤gte familiÃ¤re und private Interessen" an einem weiteren Verbleib in Ã–sterreich habe.
3.2. Dabei verkennt das Bundesverwaltungsgericht, dass im Fall eines seit fast 18Â Jahren bestehenden Aufenthaltes im Bundesgebiet eine Aufenthaltsbeendigung nur ausnahmsweise, bei Vorliegen besonderer GrÃ¼nde im Lichte des Art8 EMRK gerechtfertigt ist. Solche, das persÃ¶nliche Interesse des â€“ strafrechtlich unbescholtenen â€“ BeschwerdefÃ¼hrers am Verbleib im Bundesgebiet Ã¼berwiegende UmstÃ¤nde hat das Bundesverwaltungsgericht nicht dargetan und sind auch fÃ¼r den Verfassungsgerichtshof nicht ersichtlich (vgl VfGH 25.2.2020, E4087/2019).
3.3. Das Bundesverwaltungsgericht sieht den Eingriff in das Privat- und Familienleben als iSd Art8 EMRK gerechtfertigt an, da das Familienleben nicht stark ausgeprÃ¤gt sei und die Integration nicht in hohem Grad bestehe. Der BeschwerdefÃ¼hrer hat jedoch eine in Ã–sterreich lebende Ex-Frau, mit der er weiterhin in Kontakt steht, sowie einen gemeinsamen minderjÃ¤hrigen Sohn, der bei der Ex-Frau lebt. Der BeschwerdefÃ¼hrer sieht seinen Sohn regelmÃ¤ÃŸig und unternimmt mit ihm diverse AktivitÃ¤ten. In der Zwischenzeit hat er telefonischen Kontakt mit ihm. Aus einem in der Entscheidung wiedergegebenen Auszug des Verhandlungsprotokolls ergibt sich zudem, dass der BeschwerdefÃ¼hrer eine Ã¶sterreichische Freundin hat sowie "dass die Deutschkenntnisse des BF gut sind". Da der BeschwerdefÃ¼hrer mangels Aufenthaltstitels keine Arbeitsbewilligung hat, arbeitet er nicht, fÃ¼hrt aber diverse AushilfstÃ¤tigkeiten durch.
3.4. Das Bundesverwaltungsgericht hat somit â€“ entgegen seiner eigenen AusfÃ¼hrungen, "dass etwa ab einem zehnjÃ¤hrigen Aufenthalt im Regelfall die privaten Interessen am Verbleib in Ã–sterreich die Ã¶ffentlichen Interessen Ã¼berwiegen" â€“keine solchen besonderen GrÃ¼nde dargelegt, die trotz der fast 18-jÃ¤hrigen Aufenthaltsdauer des BeschwerdefÃ¼hrers ausnahmsweise eine Aufenthaltsbeendigung rechtfertigen (siehe Pkt.Â 3.2.; vgl VfGH 25.2.2020, E4087/2019).
3.5. Das Bundesverwaltungsgericht fÃ¼hrt zwar zu Recht gegen das Gewicht des persÃ¶nlichen Interesses des BeschwerdefÃ¼hrers am Verbleib im Bundesgebiet ins Treffen, dass der BeschwerdefÃ¼hrer zwischen seinem Erst- und Zweitantrag nicht ausgereist ist. Dies Ã¤ndert jedoch nichts an dem Umstand, dass im Verfahren Ã¼ber den Erstantrag vom Zeitpunkt der Antragsstellung bis zur endgÃ¼ltigen rechtskrÃ¤ftigen Erledigung des Asylgerichtshofes acht Jahre verstrichen sind. Das zweite Verfahren hat bis zur endgÃ¼ltigen Erledigung weitere fÃ¼nf Jahre gedauert, die LÃ¤nge des Verfahrens wurde in keiner Weise durch den BeschwerdefÃ¼hrer verzÃ¶gert. Es liegt in der Verantwortung des Staates, die Voraussetzungen zu schaffen, um Verfahren so effizient fÃ¼hren zu kÃ¶nnen, dass nicht bis zur rechtskrÃ¤ftigen Entscheidung â€“ ohne Vorliegen auÃŸergewÃ¶hnlich komplexer Rechtsfragen und ohne, dass dem BeschwerdefÃ¼hrer die lange Dauer des Asylverfahrens anzulasten wÃ¤re â€“ wie hier beim ersten Asylverfahren acht Jahre bzw insgesamt 13Â Jahre vergehen (vgl VfSlgÂ 19.203/2010).
3.6. Weiters lÃ¤sst das Bundesverwaltungsgericht eine ausreichende Auseinandersetzung mit der Beziehung zum minderjÃ¤hrigen Sohn vermissen und lÃ¤sst das Kindeswohl auÃŸer Acht, obwohl dieses besonders zu berÃ¼cksichtigen ist. Nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes sind die konkreten Auswirkungen einer Aufenthaltsbeendigung fÃ¼r einen Elternteil auf das Wohl eines Kindes zu ermitteln. Eine unzureichende BerÃ¼cksichtigung des Kindeswohles kann zur Fehlerhaftigkeit der InteressenabwÃ¤gung und somit zu einer Verletzung des Art8 EMRK fÃ¼hren (vgl VfSlgÂ 19.362/2011; VfGH 12.10.2016, E1349/2016 mwN; 11.6.2018, E343/2018 ua; 28.11.2019, E707/2019 mit Hinweis auf EGMR 31.1.2006, Fall Rodrigues da Silva und Hoogkamer, ApplÂ 50.435/99, sowie EGMR 28.6.2011, Fall Nunez, ApplÂ 55.597/09, newsletter 2011, 169). An Integration bzw Familienleben hat der BeschwerdefÃ¼hrer auÃŸerdem gute Deutschkenntnisse, eine Ã¶sterreichische Freundin und eine Ex-Frau, mit der er weiterhin in Kontakt steht, aufzuweisen. Die lange Verfahrensdauer durfte zudem die Erwartung wecken, dass nicht zwangslÃ¤ufig mit einer abweisenden Entscheidung zu rechnen sei (vgl VfGH 19.9.2014, U2377/2012; 25.2.2020, E4087/2019).
3.7. Das Bundesverwaltungsgericht hat demgegenÃ¼ber keine besonderen GrÃ¼nde dargelegt, die trotz der fast 18-jÃ¤hrigen Aufenthaltsdauer des BeschwerdefÃ¼hrers die Aufenthaltsbeendigung rechtfertigen, obwohl es auch selbst darlegt, dass es in solch einem Fall besonderer GrÃ¼nde bedarf. Der BeschwerdefÃ¼hrer ist daher in seinem Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens (Art8 EMRK) verletzt worden.
4. Im Ãœbrigen â€“ soweit sich die Beschwerde gegen die durch das Bundesverwaltungsgericht bestÃ¤tigte Nichtzuerkennung des Status des Asylberechtigten und gegen die Nichtzuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Ukraine richtet â€“ wird die Behandlung der Beschwerde abgelehnt:
4.1. Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde ablehnen, wenn von der Entscheidung die KlÃ¤rung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten ist (Art144 Abs2 B-VG). Ein solcher Fall liegt vor, wenn zur Beantwortung der maÃŸgebenden Fragen spezifisch verfassungsrechtliche Ãœberlegungen nicht erforderlich sind.
4.2. Die Beschwerde rÃ¼gt die Verletzung in nÃ¤her bezeichneten verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Rechten. Die gerÃ¼gten Rechtsverletzungen wÃ¤ren im vorliegenden Fall aber nur die Folge einer â€“ allenfalls grob â€“ unrichtigen Anwendung des einfachen Gesetzes. Spezifisch verfassungsrechtliche Ãœberlegungen sind zur Beantwortung der aufgeworfenen Fragen nicht anzustellen.
4.3. DemgemÃ¤ÃŸ wurde beschlossen, von einer Behandlung der Beschwerde, soweit sie sich gegen die Abweisung des Antrages auf Zuerkennung des Status des Asylberechtigten und gegen die Abweisung des Antrages auf Zuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten richtet, abzusehen.
III. Ergebnis
1. Der BeschwerdefÃ¼hrer ist somit durch das angefochtene Erkenntnis, soweit damit seine Beschwerde gegen die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden gemÃ¤ÃŸ Â§Â§55 und 57 AsylG, die Erlassung einer RÃ¼ckkehrentscheidung, die Feststellung der ZulÃ¤ssigkeit der Abschiebung in die Ukraine und die Festsetzung einer 14-tÃ¤gigen Frist zur freiwilligen Ausreise abgewiesen wird, im verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens (Art8 EMRK) verletzt worden.
2. Die Entscheidung ist daher insoweit aufzuheben, ohne dass auf das weitere Beschwerdevorbringen einzugehen ist.
3. Im Ãœbrigen wird von der Behandlung der Beschwerde abgesehen.
4. Diese Entscheidung konnte gemÃ¤ÃŸ Â§19 Abs4 VfGG bzw Â§19 Abs3 Z1 iVm Â§31 letzter Satz VfGG ohne mÃ¼ndliche Verhandlung in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung getroffen werden.
5. Die Kostenentscheidung beruht auf Â§88 VfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in HÃ¶he von â‚¬Â 436,â€“ enthalten. Ein Ersatz der EingabengebÃ¼hr ist nicht zuzusprechen, weil der BeschwerdefÃ¼hrer Verfahrenshilfe (auch) im Umfang des Â§64 Abs1 Z1 lita ZPO genieÃŸt.