Document Number: JJT_20200507_OGH0002_0110OS00015_20W0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0110OS00015.20W.0507.000
Case Number: 11Os15/20w
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1588809600000
Word Count: 1381

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 7.Â MaiÂ 2020 durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Schwab als Vorsitzenden sowie die VizeprÃ¤sidentin des Obersten Gerichtshofs Mag.Â Marek, die HofrÃ¤tinnen des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Bachner-Foregger und Mag.Â FÃ¼rnkranz und den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Oberressl als weitere Richter in der Strafsache gegen Stephanie M***** wegen des Verbrechens des schweren gewerbsmÃ¤ÃŸigen Betruges nach Â§Â§Â 146, 147 AbsÂ 2, 148 erster Fall StGB und einer weiteren strafbaren Handlung Ã¼ber die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung der Angeklagten sowie die Berufung der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landesgerichts Ried im Innkreis als SchÃ¶ffengericht vom 23.Â OktoberÂ 2019, GZÂ 23Â HvÂ 28/18z-44, gemÃ¤ÃŸ Â§Â 62 AbsÂ 1 zweiter Satz OGH-GeoÂ 2019 den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurÃ¼ckgewiesen.
Zur Entscheidung Ã¼ber die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet.
Der Angeklagten fallen die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
GrÃ¼nde:
Mit dem angefochtenen Urteil wurde Stephanie M***** im zweiten Rechtsgang (zum ersten: 11Â OsÂ 45/19f) des Verbrechens der schweren Erpressung nach Â§Â§Â 15, 144 AbsÂ 1, 145 AbsÂ 1 ZÂ 1 und AbsÂ 3 StGB (B./) schuldig erkannt und unter Einbeziehung (und Ã¼berflÃ¼ssiger Wiederholung â€“ RIS-Justiz RS0100041, RS0098685; Lendl, WK-StPO Â§Â 260 RzÂ 33) des im ersten Rechtsgang rechtskrÃ¤ftig gewordenen Schuldspruchs zu einer Freiheitsstrafe verurteilt.
Danach hat sie am 17.Â AprilÂ 2018 mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten des GenÃ¶tigten unrechtmÃ¤ÃŸig zu bereichern, Peter R***** durch die sinngemÃ¤ÃŸe Ã„uÃŸerung, sollte er ihr nicht bis 20.Â AprilÂ 2018 500Â Euro Ã¼bergeben, werde sie ihrem Anwalt mitteilen, dass Peter R***** 10.000Â Euro zum Nachteil der F***** F***** L***** veruntreut habe, somit durch Drohung mit der Vernichtung der gesellschaftlichen Stellung, zu einer Handlung, die ihn am VermÃ¶gen schÃ¤digen sollte, nÃ¤mlich zur Ãœbergabe von 500Â Euro zu nÃ¶tigen versucht, wobei die Tat den Selbstmord des Peter R***** zur Folge hatte.
Rechtliche Beurteilung
Dagegen richtet sich die auf Â§Â 281 AbsÂ 1 ZÂ 5, 9 litÂ a und 10 StPO gestÃ¼tzte Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten.
Dem Einwand der Undeutlichkeit (ZÂ 5 erster Fall) zuwider ist den EntscheidungsgrÃ¼nden zum Bedeutungsinhalt der inkriminierten Nachricht unmissverstÃ¤ndlich zu entnehmen, dass nach der fÃ¼r den Fall der Zahlungsweigerung in Aussicht gestellten Kontaktaufnahme der Angeklagten mit ihrem Anwalt die unberechtigten Geldentnahmen des Peter R***** publik gemacht und dadurch dessen gesellschaftliche Stellung vernichtet werden wÃ¼rde (USÂ 6Â f, 12Â ff, 15Â f, 19).
FÃ¼r die Feststellung dieses Sinngehalts haben sich die Tatrichter mit zwischen der Angeklagten und R***** am 17.Â AprilÂ 2018 â€žund auch davorâ€œ ausgetauschten Nachrichten im durch das Gebot zu gedrÃ¤ngter Darstellung der EntscheidungsgrÃ¼nde (Â§Â 270 AbsÂ 2 ZÂ 5 StPO) vorgegebenen Umfang (vgl RIS-Justiz RS0106642) â€“ im Gegenstand sogar sehr eingehend â€“ beweiswÃ¼rdigend auseinandergesetzt (vgl USÂ 10Â ff, 15), weshalb keine UnvollstÃ¤ndigkeit der EntscheidungsgrÃ¼nde (ZÂ 5 zweiter Fall) auszumachen ist.
Inwiefern eine (im Ãœbrigen nicht durch Fundstellen belegte; vgl aber RIS-Justiz RS0124172) Nachricht des R***** (â€žJetzt wird einiges auf uns zukommen, das wollte ich verhindernâ€œ) der Feststellung entgegenstehen sollte, die Angeklagte habe mit der inkriminierten Nachricht ihrer Geldforderung Nachdruck verleihen wollen (USÂ 6, 12Â ff, 15 [zweiter Absatz]), macht die Beschwerde nicht klar. Mit der Frage, ob die Nichtigkeitswerberin im Gesamtkontext bloÃŸ die Einholung eines anwaltlichen Rats gemeint haben kÃ¶nnte, haben sich die Tatrichter jedenfalls ausfÃ¼hrlich beschÃ¤ftigt (USÂ 13). Indem die Beschwerde beweiswÃ¼rdigend fÃ¼r den Standpunkt der Angeklagten gÃ¼nstigere SchlÃ¼sse gezogen wissen will, begibt sie sich auf die Ebene einer im schÃ¶ffengerichtlichen Verfahren gesetzlich nicht vorgesehenen Schuldberufung, ohne UrteilsmÃ¤ngel iSd Â§Â 281 AbsÂ 1 ZÂ 5 StPO aufzuzeigen.
Das Erstgericht leitete die Feststellungen zur objektiven und subjektiven Tatseite aus einer vernetzten Betrachtung zahlreicher UmstÃ¤nde ab: Dem vorliegenden Nachrichtenverkehr; dem Wortlaut und Kontext der inkriminierten Nachricht; dem â€“ in jahrelanger und beispiellos skrupelloser (finanzieller) AusnÃ¼tzung der Zuneigung des R***** bestehenden â€“ Verhalten der Angeklagten in der Vergangenheit (USÂ 10Â ff, 15); den Angaben der Zeugin E***** zu diesbezÃ¼glichen Ã„uÃŸerungen der Angeklagten (USÂ 12, 15); dem (von der Angeklagten zugestandenen) Wissen um die Bedeutung der gesellschaftlichen Stellung fÃ¼r R***** und um dessen Angst vor dem Bekanntwerden seines Fehltritts in seinem sozialen Umfeld (USÂ 12, 16); dem unmittelbar vor der inkriminierten Nachricht akut gewordenen Geldbedarf der Angeklagten und dem drohenden Verlust der finanziellen UnterstÃ¼tzung durch R***** (USÂ 12Â f); den Angaben der Angeklagten vor der Polizei (USÂ 14) sowie dem persÃ¶nlichen Eindruck von der Genannten (USÂ 15).
Entgegen dem Vorwurf der weiteren MÃ¤ngelrÃ¼ge (ZÂ 5 vierter Fall) sind diese ErwÃ¤gungen der Tatrichter unter dem Aspekt der BegrÃ¼ndungstauglichkeit in keiner Weise zu beanstanden und erschÃ¶pfen sich auch nicht in â€žPauschalfloskelnâ€œ.
Die Konstatierungen zur KausalitÃ¤t der Tathandlung fÃ¼r den Selbstmord des R***** in seiner konkreten Gestalt (USÂ 7, 17, 19) stÃ¼tzte das Erstgericht gleichfalls ohne VerstoÃŸ gegen Kriterien logischen Denkens oder grundlegende ErfahrungssÃ¤tze (ZÂ 5 vierter Fall) auf die Nachrichten des Genannten, aus welchen seine Verzweiflung und seine Angst vor dem Bekanntwerden der Veruntreuungen sprach, im Zusammenhalt mit dem zeitlichen Konnex zwischen der inkriminierten Ã„uÃŸerung und dem Suizid (USÂ 15Â ff).
Dass fÃ¼r die Angeklagte gÃ¼nstigere SchlÃ¼sse denkbar gewesen wÃ¤ren, begrÃ¼ndet keine Nichtigkeit im Sinn des Â§Â 281 AbsÂ 1 ZÂ 5 StPO. SchlieÃŸlich wird auch mit der Berufung auf den Zweifelsgrundsatz (Â§Â 14 zweiter Halbsatz StPO) keine Urteilsnichtigkeit dargetan (RIS-Justiz RS0102162).
Der weiteren MÃ¤ngelrÃ¼ge ist voranzustellen, dass jede Handlung als kausal zu betrachten ist, die auch nur das geringste dazu beigetragen hat, dass der Erfolg in seiner konkreten Gestalt eingetreten ist, fÃ¼r die Zurechnung einer Erfolgsqualifikation zu einer Tat also grundsÃ¤tzlich deren MitursÃ¤chlichkeit (neben anderen Ursachen) genÃ¼gt (RIS-Justiz RS0092036, RS0092063, RS0092078).
Die Tatrichter brachten im Urteil â€“ unter BerÃ¼cksichtigung des gesamten Chatverlaufs und der umfassenden WhatsApp-Kommunikation (vgl USÂ 9Â ff, 15Â f), der sich ab NovemberÂ 2017 verschlechternden GemÃ¼tslage des R***** und des Umstands, dass dieser â€žzum Schluss sogar meinte, dass selbst â€¦ 10.000Â Euro nicht mehr helfen wÃ¼rdenâ€œ (USÂ 5Â f, 12, 14Â ff) â€“ unmissverstÃ¤ndlich (vgl auch Ratz, WK-StPO Â§Â 281 RzÂ 19) ihre Ãœberzeugung zum Ausdruck, dass das Verhalten der Angeklagten eine im Zeitpunkt des Erfolgseintritts (Selbstmord des R*****) noch wirksame (Mit-)Bedingung fÃ¼r diesen war und das Risiko des Selbstmordes in seiner konkreten Gestalt (in der Nacht zum 21.Â AprilÂ 2018, nachdem der Termin fÃ¼r die Geldforderung der Angeklagten am Morgen des 20.Â AprilÂ 2018 abgelaufen war und R***** aufgrund der Drohung nun unmittelbar mit dem Publikwerden seines Fehltritts rechnen musste â€“ USÂ 6Â f, 12Â f, 16, 19) zweifelsfrei erhÃ¶ht hat (allgemein zu Ã„quivalenztheorie, AdÃ¤quanz- und Risikozusammenhang sowie RisikoerhÃ¶hung gegenÃ¼ber rechtmÃ¤ÃŸigem Alternativverhalten vgl Burgstaller/SchÃ¼tz in WK2 StGB Â§Â 80 RzÂ 68â€“71, 85Â f, 91; Leukauf/Steininger/Stricker StGB4 Vorbem zu Â§Â 1 RzÂ 13, 17, 19â€“22, 28â€“32, 37 sowie Leukauf/Steininger/Nimmervoll StGB4 Â§Â 80 RzÂ 13Â f, 26Â f, 29, 31; zur fahrlÃ¤ssigen HerbeifÃ¼hrung einer qualifizierenden Tatfolge vgl Leukauf/Steininger/Huber StGB4 Â§Â 7 RzÂ 28, 30, 32Â f). Vor diesem Hintergrund bedurften einzelne von der Beschwerde ins Treffen gefÃ¼hrte Textbotschaften des Tatopfers, die seine sich zuspitzende Verzweiflung Ã¼ber die (durch die kontinuierliche UnterstÃ¼tzung der Angeklagten entstandene â€“ USÂ 5Â f) finanzielle Schieflage zum Ausdruck brachten, keiner gesonderten ErÃ¶rterung (ZÂ 5 zweiter Fall).
Die RechtsrÃ¼ge (ZÂ 9 litÂ a) spricht der Drohung die Eignung zur EinflÃ¶ÃŸung begrÃ¼ndeter Besorgnis in Bezug auf die angekÃ¼ndigte Vernichtung der gesellschaftlichen Stellung (und Verletzung der Ehre â€“ RIS-Justiz RS0092529) des Tatopfers durch Publikmachung seines Fehltritts ab, stellt dabei aber bloÃŸ beweiswÃ¼rdigende Ãœberlegungen an, wie R***** die Ã„uÃŸerung in einem anderen Sinn als mit dem im Urteil konstatierten Bedeutungsinhalt (USÂ 6Â f) verstanden haben kÃ¶nnte. Damit orientiert sie sich nicht am im Urteilssachverhalt gelegenen Bezugspunkt materiell-rechtlicher Nichtigkeit (RIS-Justiz RS0099810).
Dies gilt auch fÃ¼r die urteilsfremde Behauptung, die Angeklagte habe nicht mit Bereicherungsvorsatz gehandelt, weil sie den Betrag von 500Â Euro bloÃŸ â€žals Darlehenâ€œ gefordert habe. Denn die Tatrichter gingen davon aus, dass R***** das Geld der Intention der Angeklagten zufolge â€“ nach ihren vergeblichen Bitten um weitere finanzielle UnterstÃ¼tzung â€“ bloÃŸ aus Angst um die Vernichtung seiner gesellschaftlichen Existenz Ã¼bergeben sollte und dass die Angeklagte Ã¼berdies wusste, keinen Rechtsanspruch auf eine solche GeldÃ¼bergabe zu haben, sich vielmehr mittels Drohung einen faktischen VermÃ¶gensvorteil zu verschaffen trachtete, den sie sich zueignen wollte (vgl USÂ 7, 16, 18).
Im Ãœbrigen wÃ¼rde selbst eine (auch ohne NÃ¶tigungsmittel erwirkte) DarlehenszuzÃ¤hlung im Fall bloÃŸ vorgetÃ¤uschter RÃ¼ckzahlungsfÃ¤higkeit oder -willigkeit des Darlehensnehmers der Feststellung eines im Tatzeitpunkt auf unrechtmÃ¤ÃŸige Bereicherung gerichteten Vorsatzes keineswegs entgegenstehen (siehe insbesondere USÂ 3Â ff und den rechtskrÃ¤ftigen Schuldspruch aus dem ersten Rechtsgang wegen des von SommerÂ 2015 bis 16.Â AprilÂ 2018 durch Herauslockung von Darlehen zum Nachteil des Peter R***** begangenen Verbrechens des schweren gewerbsmÃ¤ÃŸigen Betruges nach Â§Â§Â 146, 147 AbsÂ 2, 148 erster Fall StGB).
Ebensowenig an den (bereits dargelegten) Feststellungen des Erstgerichts zur KausalitÃ¤t des Verhaltens der Angeklagten fÃ¼r den (gerade in der Nacht zum 21.Â AprilÂ 2018 verÃ¼bten) Selbstmord des R***** orientiert sich die SubsumtionsrÃ¼ge (ZÂ 10) mit dem Vorbringen, die Nachricht der Angeklagten sei weder fÃ¼r die Tatfolge nach Â§Â 145 AbsÂ 3 StGB ursÃ¤chlich gewesen noch habe sie das Risiko fÃ¼r deren Eintritt erhÃ¶ht.
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei nichtÃ¶ffentlicher Beratung sofort zurÃ¼ckzuweisen (Â§Â 285d AbsÂ 1 StPO), woraus die ZustÃ¤ndigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung Ã¼ber die Berufungen folgt.
Die Kostenentscheidung beruht auf Â§Â 390a AbsÂ 1 StPO.