Document Number: JWT_2020140255_20200703L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020140255.L00
Case Number: Ra 2020/14/0255
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1593734400000
Word Count: 2828

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Am 16.Â JÃ¤nnerÂ 2019 wurde der Revisionswerber von Beamten der Landespolizeidirektion OberÃ¶sterreich in einem Zug wÃ¤hrend der Fahrt von Wien nach Linz einer fremdenpolizeilichen Kontrolle unterzogen. Er wies sich zunÃ¤chst mit einem nicht fÃ¼r ihn ausgestellten Ã¶sterreichischen Personalausweis aus. In der Folge stellte er einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem AsylgesetzÂ 2005 (AsylGÂ 2005). Er gab an, chinesischer StaatsangehÃ¶riger zu sein, aus der StadtÂ Ruijin in der ProvinzÂ JiangÂ Xi zu stammen, Ã¼ber kein Reisedokument zu verfÃ¼gen und bereits im NovemberÂ 1995 illegal aus dem Heimatland ausgereist zu sein. Er habe im JahrÂ 1989 an den Studentenprotesten gegen die chinesische Regierung teilgenommen. Deshalb sei er von der UniversitÃ¤t, an der er studiert habe, entlassen worden. Er sei aber nicht verhaftet worden. Auch habe die chinesische Polizei seine IdentitÃ¤t nicht aufgenommen. Danach habe er in die USA reisen wollen, weil dort Schulkollegen von ihm lebten. Der Schlepper habe ihn allerdings nach Ã–sterreich gebracht. Er sei dann in Ã–sterreich geblieben, weil er fÃ¼r die Weiterreise in die USA noch US$Â 30.000,- hÃ¤tte zahlen mÃ¼ssen. Er habe dieses Geld aber nicht gehabt. Hier habe er sich an diversen Adressen in Wien und Graz aufgehalten. Seit dem JahrÂ 2009 habe er keinen festen Wohnsitz mehr. Er habe seitdem bei Freunden oder â€žauch direkt beim Casinoâ€œ Ã¼bernachtet. Er sei Berufsspieler und gewinne immer viel Geld in privaten Casinos. Nach China kÃ¶nne er nicht zurÃ¼ck, weil er dort nichts mehr habe. Er kÃ¶nne sich dort nicht mehr anpassen. AuÃŸerdem mÃ¼sse er fÃ¼r die Kosten des Altersheims, in dem seine Mutter in China lebe, aufkommen. Er Ã¼berweise -Â weil er kein eigenes Konto besitze, mit Hilfe von chinesischen Studenten in Wien, â€ždie Euros benÃ¶tigenâ€œÂ - monatlich â‚¬Â 500,- an eine Pflegeperson. Diese Kosten kÃ¶nne er in China nicht finanzieren. Wegen der Teilnahme an den Studentenprotesten habe er im Fall seiner RÃ¼ckkehr infolge der mittlerweile langen vergangenen Zeit nichts mehr zu befÃ¼rchten.
2Â Das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl wies den vom Revisionswerber gestellten Antrag auf internationalen Schutz mit Bescheid vom 15.Â FebruarÂ 2019 ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ gegen ihn eine RÃ¼ckkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung nach China zulÃ¤ssig sei. Die Frist fÃ¼r die freiwillige AusreiseÂ legte die BehÃ¶rde mit 14Â Tagen ab Rechtskraft der RÃ¼ckkehrentscheidung fest.
3Â Dieser Bescheid erwuchs in Rechtskraft. Nachdem der Revisionswerber die Betreuungsstelle in Thalham verlassen hatte, war der BehÃ¶rde sein weiterer Aufenthalt zunÃ¤chst nicht bekannt. Am 30.Â NovemberÂ 2019 leitete das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl ein weiteres Verfahren nach dem FremdenpolizeigesetzÂ 2005 (FPG) ein.
4Â Mit Bescheid vom 22.Â JÃ¤nnerÂ 2020 sprach das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl aus, dass dem Revisionswerber ein Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden nicht erteilt, gegen ihn eine RÃ¼ckkehrentscheidung und ein auf die Dauer von zwei Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen sowie festgestellt werde, dass seine Abschiebung nach China zulÃ¤ssig sei. Eine Frist fÃ¼r eine freiwillige Ausreise wurde nicht gewÃ¤hrt und einer Beschwerde die aufschiebende Wirkung aberkannt.
5Â Am 24.Â JÃ¤nnerÂ 2020 stellte der Revisionswerber, der sich zu dieser Zeit im Anhaltezentrum Vordernberg befand, den hier gegenstÃ¤ndlichen (Folge-)Antrag auf internationalen Schutz. Er verwies darauf, dass die bereits geltend gemachten GrÃ¼nde weiterhin aufrecht seien.
6Â Mit Bescheid vom 21.Â FebruarÂ 2020 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl den Folgeantrag, ohne zuvor das Asylverfahren zugelassen zu haben, wegen entschiedener Sache gemÃ¤ÃŸ Â§Â 68 Abs.Â 1Â AVG zurÃ¼ck. Die Erlassung einer damit verbundenen RÃ¼ckkehrentscheidung unterblieb (evidentermaÃŸen im Hinblick auf das bereits zuvor ausgesprochene Einreiseverbot und die zu Â§Â 59 Abs.Â 6Â FPG ergangene Rechtsprechung).
7Â Mit dem nunmehr in Revision gezogenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die dagegen erhobene Beschwerde ohne DurchfÃ¼hrung einer Verhandlung als unbegrÃ¼ndet ab. Unter einem sprach das Verwaltungsgericht aus, dass die Erhebung einer Revision nach Art.Â 133Â Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
8Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
9Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
10Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
11Â In der Revision wird zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit geltend gemacht, das Bundesverwaltungsgericht hÃ¤tte eine mÃ¼ndliche Verhandlung durchfÃ¼hren und sich einen persÃ¶nlichen Eindruck vom Revisionswerber verschaffen mÃ¼ssen, weil einem solchen bei der Erlassung einer aufenthaltsbeendenden MaÃŸnahme besondere Bedeutung zukomme.
12Â Dieses Vorbringen bezieht sich ebenso wie jenes, mit dem der Revisionswerber darzulegen sucht, dass in seinem Fall wegen des langen Aufenthalts in Ã–sterreich Art.Â 8Â EMRK einer Aufenthaltsbeendigung entgegen stehe, auf die Voraussetzungen zur Erlassung einer RÃ¼ckkehrentscheidung. Eine solche wurde aber mit dem Bescheid vom 21.Â FebruarÂ 2020 nicht erlassen, sodass dies auch nicht Gegenstand des Beschwerdeverfahrens und des hier angefochtenen Erkenntnisses war. Schon deshalb kann damit die ZulÃ¤ssigkeit der Revision nicht begrÃ¼ndet werden. Auf dieses Vorbringen war sohin auch nicht weiter einzugehen.
13Â Weiters bringt der Revisionswerber in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung vor, die Situation habe sich im Vergleich zu Anfang des JahresÂ 2019Â maÃŸgeblich geÃ¤ndert, weil China â€žbereits EndeÂ 2019 von der Covid-19Â Pandemie heimgesuchtâ€œ worden sei. Dies stelle eine â€žvÃ¶llig verÃ¤nderte Lage in Bezug auf die RÃ¼ckkehrsituation darâ€œ. Es sei in Anbetracht dessen nicht geklÃ¤rt worden, â€žunter welchen UmstÃ¤nden der Revisionswerber in China leben wÃ¼rdeâ€œ. Das sei auch bereits in der Beschwerde geltend gemacht worden. In den RevisionsgrÃ¼nden ergÃ¤nzt dies der Revisionswerber dahingehend, dass die Feststellungen zur Situation in China vom Bundesverwaltungsgericht hÃ¤tten aktualisiert werden mÃ¼ssen. Auch wenn â€žCovid-19 in China momentan als eingedÃ¤mmtâ€œ erscheine, wÃ¼rden RÃ¼ckkehrer und Einreisende aus anderen Staaten fÃ¼r eine potentielle neuerliche Einschleppung des Virus verantwortlich gemacht.
14Â ZunÃ¤chst ist festzuhalten, dass der in der Revision erhobene Vorwurf, das Bundesverwaltungsgericht habe sich mit dem auf die behauptete LageÃ¤nderung infolge der MaÃŸnahmen zur Verhinderung der Verbreitung des â€žCoronavirusâ€œ nicht auseinandergesetzt, auf dem Boden des Inhalts der angefochtenen Entscheidung nicht zutrifft.
15Â Das Bundesverwaltungsgericht hat dazu (auszugsweise) ausgefÃ¼hrt (Fehler im Original):
â€žAuch wenn es momentan zu einzelnen EinschrÃ¤nkungen im Sozial- als auch Wirtschaftsleben aufgrund des Coronavirus, insbesondere in einzelnen Provinzen Chinas kommt, bzw.Â gekommen ist, so kann alleine deshalb noch nicht von einer derart gravierenden LageÃ¤nderung im gesamten Staatsgebiet von China gesprochen werden, sodass es diesbezÃ¼glich zu einer verfahrensrelevant wesentlich verÃ¤nderten Situation in Herkunftsstaat des BF, China gekommen wÃ¤re, bzw.Â der BF nunmehr alleine deshalb bei einer RÃ¼ckkehr einer verfahrensrelevanten GefÃ¤hrdung im Sinne insbesondere des Â§Â 8Â AsylG ausgesetzt wÃ¤re, oder alleine deshalb nunmehr eines subsidiÃ¤ren Schutzes bedÃ¼rfen wÃ¼rde. Vielmehr ist auch auf die Corona Pandemie in China bezogen festzuhalten, dass aufgrund der aktuellen LÃ¤nderfeststellungen eine grundsÃ¤tzliche auch medizinische Versorgung in China vorhanden ist und ein Zugang des BF zu dieser fÃ¼r den BF als chinesischen StaatsbÃ¼rger bei einer RÃ¼ckkehr auch zugÃ¤nglich ist. Konkret auf das Coronavirus in China bezogen ist auszufÃ¼hren, dass es in China aktuell zu einem erheblichen RÃ¼ckgang der Neuinfektionen auf nur mehr wenige neue FÃ¤lle im gesamten Staatsgebiet von China gekommen ist. Die gegenwÃ¤rtige Lage hat sich in China insbesondere bezogen auf die Corona Pandemie in China gegenwÃ¤rtig derart entspannt, sodass die mit Ende JÃ¤nnerÂ 2020 verhÃ¤ngten AusgangsbeschrÃ¤nkungen mittlerweile weitgehend aufgehoben worden konnten, bzw.Â es wieder zu einer Aufnahme des gesellschaftlichen Lebens, der Reisefreiheit, bzw.Â auch der Produktion, dies selbst in den am meisten betroffenen Provinzen Chinas wie Hubei und der Stadt Wuhan, gekommen ist. Auch ist festzuhalten, dass der BeschwerdefÃ¼hrer als ein gesunder Mann mit 52Â Jahren nicht einer der bezogen auf das Coronavirus besonders vulnerablen Gruppe, wie etwa alte oder kranke Personen angehÃ¶rt. Dass der BeschwerdefÃ¼hrer mit maÃŸgeblicher Wahrscheinlichkeit aufgrund der gegenwÃ¤rtigen weltweiten Corona Pandemie einer relevanten GefÃ¤hrdung gem. Art.Â 3Â EMRK im gesamten Staatsgebiet von China mit maÃŸgeblicher Wahrscheinlichkeit ausgesetzt wÃ¤re, kann aufgrund sÃ¤mtlicher vorliegenden Informationen betreffend der Lage das Corona-Virus in China betreffend nicht angenommen werden, bzw.Â wurde ein diesen Ergebnis substantiell wiedersprechendes Vorbringen ausreichend belegt und begrÃ¼ndet auch in der Beschwerdeschrift nicht vorgebracht, bzw.Â im gesamten Beschwerdeverfahren belegt dargelegt.â€œ
16Â Das Bundesverwaltungsgericht kam im Weiteren letztlich auch zum Ergebnis, dass mit Blick auf die zu prÃ¼fenden Voraussetzungen fÃ¼r die Zuerkennung von subsidiÃ¤ren Schutz keine solche VerÃ¤nderung der Situation stattgefunden habe, die die BehÃ¶rde verpflichtet hÃ¤tte, eine neue inhaltliche Entscheidung Ã¼ber den vom Revisionswerber gestellten Antrag zu treffen.
17Â Der Revisionswerber zeigt aus den nachstehenden GrÃ¼nden nicht auf, dass das Bundesverwaltungsgericht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen wÃ¤re.
Rechtsprechung zur ZurÃ¼ckweisung wegen entschiedener Sache
18Â Bei der PrÃ¼fung des Vorliegens der entschiedenen Sache ist von der rechtskrÃ¤ftigen Vorentscheidung auszugehen, ohne die sachliche Richtigkeit derselben nochmals zu Ã¼berprÃ¼fen. IdentitÃ¤t der Sache liegt dann vor, wenn sich gegenÃ¼ber der frÃ¼heren Entscheidung weder die Rechtslage noch der wesentliche Sachverhalt geÃ¤ndert hat und sich das neue Parteibegehren im Wesentlichen mit dem frÃ¼heren deckt. Erst nach Erlassung der rechtskrÃ¤ftigen Erstentscheidung hervorkommende UmstÃ¤nde, die eine Unrichtigkeit dieser Entscheidung dartun, stellen keine Ã„nderung des Sachverhalts dar, sondern kÃ¶nnen lediglich einen Grund zur Wiederaufnahme eines Verfahrens darstellen. Dieser tragende Grundsatz soll in erster Linie die wiederholte Aufrollung einer bereits entschiedenen Sache (ohne nachtrÃ¤gliche Ã„nderung der Sach- und Rechtslage) verhindern; die objektive (sachliche) Grenze dieser Wirkung der Rechtskraft wird durch die entschiedene Sache, also durch die IdentitÃ¤t der Rechtssache, Ã¼ber die bereits mit einer formell rechtskrÃ¤ftigen Entscheidung abgesprochen wurde, mit der nunmehr vorliegenden (etwa der in einem neuen Antrag intendierten) bestimmt. Auf dem Boden der Rechtsprechung hat auch das Verwaltungsgericht dann, wenn der bei ihm in Beschwerde gezogene verwaltungsbehÃ¶rdliche Bescheid nach den vorstehenden GrundsÃ¤tzen zu Unrecht eine Sachentscheidung beinhaltete, im Rahmen seiner PrÃ¼f- und Entscheidungsbefugnis einen Antrag wegen entschiedener Sache zurÃ¼ckzuweisen.
19Â Im Hinblick auf wiederholte AntrÃ¤ge auf internationalen Schutz entspricht es der stÃ¤ndigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes, dass nur eine solche behauptete Ã„nderung des Sachverhaltes die BehÃ¶rde zu einer neuen Sachentscheidung -Â nach etwa notwendigen amtswegigen ErmittlungenÂ - berechtigen und verpflichten kann, der rechtlich fÃ¼r sich allein oder in Verbindung mit anderen Tatsachen Relevanz zukÃ¤me; eine andere rechtliche Beurteilung des Antrages darf nicht von vornherein ausgeschlossen sein. Die behauptete SachverhaltsÃ¤nderung muss zumindest einen â€žglaubhaften Kernâ€œ aufweisen, dem Relevanz zukommt.
20Â In jenem Fall, in dem das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl den verfahrenseinleitenden Antrag gemÃ¤ÃŸ Â§Â 68 Abs.Â 1Â AVG zurÃ¼ckgewiesen hat, ist â€žSache des Beschwerdeverfahrensâ€œ vor dem Bundesverwaltungsgericht die Frage, ob diese ZurÃ¼ckweisung zu Recht erfolgt ist. Das Bundesverwaltungsgericht hat diesfalls zu prÃ¼fen, ob die BehÃ¶rde auf Grund des von ihr zu berÃ¼cksichtigenden Sachverhalts zu Recht zu dem Ergebnis gelangt ist, dass im Vergleich zum rechtskrÃ¤ftig entschiedenen frÃ¼heren Asylverfahren keine wesentliche Ã„nderung der maÃŸgeblichen UmstÃ¤nde eingetreten ist. Die PrÃ¼fung der ZulÃ¤ssigkeit eines Folgeantrags auf Grund geÃ¤nderten Sachverhalts hat -Â von allgemein bekannten Tatsachen abgesehenÂ - im Beschwerdeverfahren nur anhand der GrÃ¼nde, die von der Partei in erster Instanz zur BegrÃ¼ndung ihres Begehrens vorgebracht wurden, zu erfolgen (vgl.Â die ausfÃ¼hrliche Zusammenfassung der zu Â§Â 68 Abs.Â 1Â AVG ergangenen Rechtsprechung in VwGHÂ 18.12.2019, RoÂ 2019/14/0006, mwN; wobei der VollstÃ¤ndigkeit halber anzumerken ist, dass der gegenstÃ¤ndliche Fall vom dort an den EuGH gerichteten Ersuchen um Vorabentscheidung schon wegen der anders gelagerten Ausgangssituation nicht berÃ¼hrt wird).
Rechtsprechung zu Â§Â 8Â Abs.Â 1Â AsylGÂ 2005
21Â Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist bei der Beurteilung einer mÃ¶glichen Verletzung des Art.Â 3Â EMRK -Â nur eine solche wird vom Revisionswerber der Sache nach ins Treffen gefÃ¼hrtÂ - eine EinzelfallprÃ¼fung vorzunehmen, in deren Rahmen konkrete und nachvollziehbare Feststellungen zu der Frage zu treffen sind, ob einer Person im Fall der RÃ¼ckkehr in ihren Herkunftsstaat die reale Gefahr (â€žrealÂ riskâ€œ) einer gegen Art.Â 3Â EMRK verstoÃŸenden Behandlung droht. Es bedarf einer ganzheitlichen Bewertung der mÃ¶glichen Gefahren, die sich auf die persÃ¶nliche Situation des Betroffenen in Relation zur allgemeinen Menschenrechtslage im Zielstaat zu beziehen hat. Die AuÃŸerlandesschaffung eines Fremden in den Herkunftsstaat kann auch dann eine Verletzung von Art.Â 3Â EMRK bedeuten, wenn der Betroffene dort keine Lebensgrundlage vorfindet, also die GrundbedÃ¼rfnisse der menschlichen Existenz (bezogen auf den Einzelfall) nicht gedeckt werden kÃ¶nnen. Eine solche Situation ist nur unter exzeptionellen UmstÃ¤nden anzunehmen. Die bloÃŸe MÃ¶glichkeit einer durch die LebensumstÃ¤nde bedingten Verletzung des Art.Â 3Â EMRK reicht nicht aus. Vielmehr ist es zur BegrÃ¼ndung einer drohenden Verletzung von Art.Â 3Â EMRK notwendig, detailliert und konkret darzulegen, warum solche exzeptionellen UmstÃ¤nde vorliegen.
22Â Weiters hat der Verwaltungsgerichtshof in seiner Rechtsprechung festgehalten, dass, wenn im Herkunftsstaat eines Asylwerbers eine prekÃ¤re allgemeine Sicherheitslage herrscht, in der die BevÃ¶lkerung durch Akte willkÃ¼rlicher Gewalt betroffen ist, stichhaltige GrÃ¼nde fÃ¼r die Annahme eines realen Risikos bzw.Â fÃ¼r die ernsthafte Bedrohung von Leben oder Unversehrtheit eines Asylwerbers bei RÃ¼ckfÃ¼hrung in diesen Staat dann vorliegen, wenn diese Gewalt ein solches AusmaÃŸ erreicht hat, dass es nicht bloÃŸ mÃ¶glich, sondern geradezu wahrscheinlich erscheint, dass auch der betreffende Asylwerber tatsÃ¤chlich Opfer eines solchen Gewaltaktes sein wird. Davon kann in einer Situation allgemeiner Gewalt nur in sehr extremen FÃ¤llen ausgegangen werden, wenn schon die bloÃŸe Anwesenheit einer Person in der betroffenen Region Derartiges erwarten lÃ¤sst. Davon abgesehen kÃ¶nnen nur besondere in der persÃ¶nlichen Situation der oder des Betroffenen begrÃ¼ndete UmstÃ¤nde dazu fÃ¼hren, dass gerade bei ihr oder ihm ein -Â im Vergleich zur BevÃ¶lkerung des Herkunftsstaats im AllgemeinenÂ - hÃ¶heres Risiko besteht, einer dem Art.Â 2 oder Art.Â 3Â EMRK widersprechenden Behandlung ausgesetzt zu sein bzw.Â eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit befÃ¼rchten zu mÃ¼ssen.
23Â Eine schwierige Lebenssituation, insbesondere bei der Arbeitsplatz- und Wohnraumsuche sowie in wirtschaftlicher Hinsicht, die ein Fremder im Fall der RÃ¼ckkehr in sein Heimatland vorfinden wÃ¼rde, reicht nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes fÃ¼r sich betrachtet nicht aus, um die Verletzung des nach Art.Â 3Â EMRK geschÃ¼tzten Rechts mit maÃŸgeblicher Wahrscheinlichkeit annehmen zu kÃ¶nnen oder um eine innerstaatliche Fluchtalternative zu verneinen.
24Â Weiters hat nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes im Allgemeinen kein Fremder ein Recht, in einem fremden Aufenthaltsstaat zu verbleiben, bloÃŸ um dort medizinisch behandelt zu werden, und zwar selbst dann nicht, wenn er an einer schweren Krankheit leidet. Dass die Behandlung im Zielland nicht gleichwertig, schwerer zugÃ¤nglich oder kostenintensiver ist, ist unerheblich, allerdings muss der Betroffene auch tatsÃ¤chlich Zugang zur notwendigen Behandlung haben, wobei die Kosten der Behandlung und Medikamente, das Bestehen eines sozialen und familiÃ¤ren Netzwerks und die fÃ¼r den Zugang zur Versorgung zurÃ¼ckzulegende Entfernung zu berÃ¼cksichtigen sind. Nur bei Vorliegen auÃŸergewÃ¶hnlicher UmstÃ¤nde fÃ¼hrt die Abschiebung zu einer Verletzung von Art.Â 3Â EMRK. Solche liegen jedenfalls vor, wenn ein lebensbedrohlich Erkrankter durch die Abschiebung einem realen Risiko ausgesetzt wÃ¼rde, unter qualvollen UmstÃ¤nden zu sterben, aber bereits auch dann, wenn stichhaltige GrÃ¼nde dargelegt werden, dass eine schwerkranke Person mit einem realen Risiko konfrontiert wÃ¼rde, wegen des Fehlens angemessener Behandlung im Zielstaat der Abschiebung oder des fehlenden Zugangs zu einer solchen Behandlung einer ernsten, raschen und unwiederbringlichen Verschlechterung ihres Gesundheitszustands ausgesetzt zu sein, die zu intensivem Leiden oder einer erheblichen VerkÃ¼rzung der Lebenserwartung fÃ¼hrt (vgl.Â zum Ganzen VwGHÂ 26.6.2019, RaÂ 2019/20/0050 bisÂ 0053, mwN).
Fallbezogene Beurteilung
25Â ZunÃ¤chst ist festzuhalten, dass der Revisionswerber nicht vorgebracht hat, an Covid-19 erkrankt zu sein. Er wendet sich auch nicht gegen die -Â vor dem Hintergrund der Feststellungen unbedenklicheÂ - Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts, es gebe keine Hinweise dafÃ¼r, dass davon auszugehen wÃ¤re, es bestÃ¼nde ein reales Risiko, dass der Revisionswerber im Fall der RÃ¼ckkehr in sein Heimatland dort sogleich mit dem SARS-CoV-2-Virus infiziert, an Covid-19 erkranken und unter qualvollen UmstÃ¤nden sterben oder wegen des Fehlens angemessener Behandlung in China oder wegen fehlenden Zugangs zu einer solchen Behandlung einer ernsten, raschen und unwiederbringlichen Verschlechterung seines Gesundheitszustands, die zu intensivem Leiden oder einer erheblichen VerkÃ¼rzung der Lebenserwartung fÃ¼hre, ausgesetzt sein wÃ¼rde.
26Â Das Bundesverwaltungsgericht hat sich zudem mit den in China getroffenen MaÃŸnahmen zur EindÃ¤mmung der Verbreitung des SARS-CoV-2-Virus und deren Auswirkungen auf die allgemeine Situation -Â im Besonderen in Bezug auf die Frage der Sicherung der GrundbedÃ¼rfnisse der Existenz des RevisionswerbersÂ - auseinandergesetzt. Es ist dabei anhand der Feststellungen zum Ergebnis gekommen, dass es -Â ungeachtet der vorhandenen EinschrÃ¤nkungen im Sozial- und WirtschaftslebenÂ - zu keiner wesentlichen Ã„nderung in jenen Belangen gekommen ist, die die Sicherung der GrundbedÃ¼rfnisse der menschlichen Existenz betreffen.
27Â Den AusfÃ¼hrungen des Bundesverwaltungsgerichts setzt die Revision nur unsubstantiierte Behauptungen entgegen, die nicht geeignet sind, dessen ErwÃ¤gungen als rechtswidrig darzustellen. Soweit der Revisionswerber geltend macht, es fehlten Feststellungen zur Lage in China, legt er nicht einmal ansatzweise dar, zu welchen ergÃ¤nzenden Feststellungen das Bundesverwaltungsgericht im Fall weiterer (im Ãœbrigen auch nicht nÃ¤her konkretisierter) Erhebungen hÃ¤tte kommen und weshalb diese zu einem anderen Verfahrensergebnis hÃ¤tten fÃ¼hren kÃ¶nnen.
28Â Sollte der Revisionswerber mit seinem Vorbringen vor Augen haben, dass sich fÃ¼r ihn infolge der seitens chinesischer BehÃ¶rden zur Verhinderung der Verbreitung des SARS-CoV-2-Virus gesetzten MaÃŸnahmen die Wiedereingliederung im Heimatland wegen schlechterer wirtschaftlicher Aussichten schwieriger als vor Beginn dieser MaÃŸnahmen darstelle, ist dem entgegenzuhalten, dass es darauf bei der Frage, ob im Fall seiner RÃ¼ckfÃ¼hrung eine Verletzung des Art.Â 3Â EMRK zu gewÃ¤rtigen ist, nicht ankommt (vgl.Â inÂ diesem Sinn auch VwGHÂ 23.6.2020, RaÂ 2020/20/0188). Dass diese MaÃŸnahmen dazu gefÃ¼hrt hÃ¤tten, dass die Sicherung seiner existenziellen GrundbedÃ¼rfnisse als nicht mehr gegeben anzunehmen wÃ¤re, wird auch vom Revisionswerber nicht (und dementsprechend auch nicht durch ein konkretes auf seine Situation abstellendes Vorbringen untermauert) behauptet.
29Â Vor diesem Hintergrund ist es nicht zu beanstanden, dass das Bundesverwaltungsgericht zum Ergebnis gekommen ist, es liege im Vergleich zum rechtskrÃ¤ftig entschiedenen frÃ¼heren Asylverfahren keine wesentliche Ã„nderung in den fÃ¼r die Entscheidung maÃŸgeblichen UmstÃ¤nden vor und eine andere rechtliche Beurteilung des Antrages sei von vornherein ausgeschlossen.
30Â In der Revision werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung -Â in einem gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12 Abs.Â 2Â VwGG gebildeten SenatÂ - zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 3. Juli 2020