Document Number: JJT_20200825_OGH0002_008OBA00062_20F0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:008OBA00062.20F.0825.000
Case Number: 8ObA62/20f
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1598313600000
Word Count: 894

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den SenatsprÃ¤sidenten Hon.-Prof.Â Dr.Â Kuras als Vorsitzenden, die HofrÃ¤tinnen Dr.Â Tarmann-Prentner und Mag.Â Wessely-KristÃ¶fel als weitere Richter sowie die fachkundigen Laienrichter Helmut Purker (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Karl Schmid (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei Mag.Â W*****, vertreten durch Mag.Â Markus Tutsch, Rechtsanwalt in Graz, gegen die beklagte Partei B*****, vertreten durch Dr.Â Franz Krainer, Rechtsanwalt in Graz, wegen Anfechtung einer Entlassung, Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Graz als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 18.Â FebruarÂ 2020, GZÂ 6Â RaÂ 78/19s-69, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die auÃŸerordentliche Revision wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508a AbsÂ 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Der KlÃ¤ger war seit dem JahrÂ 2000, zuletzt als Jurist, bei dem beklagten Verein beschÃ¤ftigt. Zum 31.Â 5.Â 2013 wurde er gekÃ¼ndigt. Hiervon wurde der im JahrÂ 2012 gewÃ¤hlte Betriebsrat verstÃ¤ndigt. In der Folge strengte der KlÃ¤ger mehrere Gerichtsverfahren gegen den Beklagten bzw gegen den am 6.Â 9.Â 2012 gewÃ¤hlten Betriebsrat an. Mit Ersturteil vom 3.Â 11.Â 2014 im Verfahren AZÂ 31Â CgaÂ 39/14t, dem KlÃ¤ger zugestellt am 12.Â 11.Â 2014, wurde die Nichtigkeit der am 6.Â 9.Â 2012 durchgefÃ¼hrten Betriebsratswahl festgestellt. Hingegen wurde mit Ersturteil im Verfahren AZÂ 31Â CgaÂ 38/14w vom 3.Â 11.Â 2014 das Begehren des KlÃ¤gers auf Feststellung der Nichtigkeit des (in einem Betriebsratswahlanfechtungsverfahren zwischen dem Betriebsinhaber und dem Betriebsrat geschlossenen) Vergleichs vom 15.Â 12.Â 2011, mit dem der im JahrÂ 2011 gewÃ¤hlte Betriebsrat aufgelÃ¶st worden war, mangels rechtlichen Interesses abgewiesen. Noch am 12.Â 11.Â 2014 erschien der KlÃ¤ger in der Zentrale des Beklagten und schlug an dem im Mitarbeiterbereich befindlichen schwarzen Brett eine Einberufungskundmachung fÃ¼r eine Betriebsversammlung an. Weiters verfasste er ein Begleitschreiben an die Arbeitnehmer des Beklagten und ein VerstÃ¤ndigungsschreiben an den Beklagten, den Beklagtenvertreter und den Obmannstellvertreter. In diesen Schreiben vertrat er insbesondere den Standpunkt, dass seine KÃ¼ndigung mangels VerstÃ¤ndigung des am 15.Â 9.Â 2011 gewÃ¤hlten Betriebsrats rechtsunwirksam und sein DienstverhÃ¤ltnis zum Beklagten aufrecht sei. Daraufhin wurde der KlÃ¤ger vom Beklagten entlassen.
Mit Ersturteil vom 3.Â 10.Â 2016 im Verfahren AZÂ 32Â CgaÂ 140/13a wurde festgestellt, dass das DienstverhÃ¤ltnis zwischen dem KlÃ¤ger und dem Beklagten zwischen 1.Â 6.Â 2013 und 17.Â 11.Â 2014 aufrecht bestanden hatte.
Im Anlassverfahren erklÃ¤rten die Vorinstanzen die Entlassung des KlÃ¤gers vom 17.Â 11.Â 2014 Ã¼bereinstimmend fÃ¼r rechtsunwirksam.
Rechtliche Beurteilung
1.1Â Unter den Tatbestand der VertrauensunwÃ¼rdigkeit im Sinne des Â§Â 27 ZÂ 1 letzter Fall AngG fÃ¤llt jede Handlung oder Unterlassung eines Angestellten, die mit RÃ¼cksicht auf ihre Beschaffenheit und auf ihre RÃ¼ckwirkung auf das ArbeitsverhÃ¤ltnis den Angestellten des dienstlichen Vertrauens seines Arbeitgebers unwÃ¼rdig erscheinen lÃ¤sst, weil dieser befÃ¼rchten muss, dass der Angestellte seine Pflichten nicht mehr getreulich erfÃ¼llen werde, sodass dadurch die dienstlichen Interessen des Arbeitgebers gefÃ¤hrdet sind (RIS-Justiz RS0029547). Auch unwahre Angaben gegenÃ¼ber dem Dienstgeber kÃ¶nnen diesen Tatbestand herstellen, doch zieht nicht jede Unwahrheit VertrauensunwÃ¼rdigkeit nach sich (RS0029371; RS0029762; vgl auch RS0029847).
1.2Â Nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung stellt die Beurteilung, ob im Einzelfall ein Entlassungsgrund verwirklicht wurde, keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO dar (RS0106298). Auch die Frage, ob ein Fehlverhalten eines Angestellten bei Anlegung eines objektiven MaÃŸstabs geeignet war, das Vertrauen des Dienstgebers soweit zu erschÃ¼ttern, dass ihm die Fortsetzung des ArbeitsverhÃ¤ltnisses nicht zumutbar ist, kann nur nach den konkreten UmstÃ¤nden des Einzelfalls beurteilt werden (RS0103201). Eine auffallende Fehlbeurteilung durch das Berufungsgericht bringt der Beklagte hier nicht zur Darstellung.
2.1Â Das Berufungsgericht hat in den Ã„uÃŸerungen des KlÃ¤gers vom 12.Â 11.Â 2014 keine wesentliche Unwahrheit erblickt. Vielmehr sei dessen rechtliche Schlussfolgerung vertretbar, dass sich aus dem Ersturteil zu AZÂ 31Â CgaÂ 39/14t die Rechtsunwirksamkeit der ihm gegenÃ¼ber im JahrÂ 2013 ausgesprochenen KÃ¼ndigung ergebe, weil davon (nur) der im JahrÂ 2012 gewÃ¤hlte Betriebsrat verstÃ¤ndigt worden sei. Der KlÃ¤ger habe sich nicht auf die Rechtskraft, sondern auf die Verbindlichkeit der Entscheidungen gestÃ¼tzt, was gemÃ¤ÃŸ Â§Â 61 AbsÂ 1 ZÂ 5 iVm Â§Â 50 AbsÂ 2 ASGG auch nicht falsch sei. Dass der KlÃ¤ger das ihm vorliegende Urteil (zu AZÂ 31Â CgaÂ 39/14t) mÃ¶glichst im Sinne seines eigenen Prozessstandpunktes dargestellt habe, begrÃ¼nde jedenfalls keine VertrauensunwÃ¼rdigkeit.
2.2Â An dieser Beurteilung weckt der Beklagte schon deshalb keine Bedenken, weil er dem Berufungsgericht zu Unrecht vorwirft, es habe die Richtigkeit der Aussagen des KlÃ¤gers mit der erst im JahrÂ 2016 ergangenen Entscheidung zu AZÂ 32Â CgaÂ 140/13a gerechtfertigt. Dass durch die Gerichtsentscheidungen vom 3.Â 11.Â 2014 die Nichtigkeit des am 15.Â 12.Â 2011 geschlossenen Vergleichs Ã¼ber die AuflÃ¶sung des im Jahr 2011 gewÃ¤hlten Betriebsrats festgestellt worden wÃ¤re, hat der KlÃ¤ger in seinen Schreiben vom 12.Â 11.Â 2014 so auch nicht behauptet, sondern lediglich, dass die Nichtigkeit der 2012 durchgefÃ¼hrten Betriebsratswahl â€žwegen Fortbestands des am 15.Â 9.Â 2011 gewÃ¤hlten Betriebsrats ungeachtet des gerichtlichen Vergleichs vom 15.Â 12.Â 2011 festgestelltâ€œ worden sei. TatsÃ¤chlich wurde die Nichtigkeit der Betriebsratswahl aus dem JahrÂ 2012 im Ersturteil zu AZÂ 31Â CgaÂ 39/14t damit argumentiert, dass die vierjÃ¤hrige Funktionsperiode des am 15.Â 9.Â 2011 gewÃ¤hlten Betriebsrats um rund drei Viertel seiner gesetzlich vorgesehenen TÃ¤tigkeitsdauer verkÃ¼rzt worden sei und der gerichtliche Vergleich vom 15.Â 12.Â 2011 nicht die in Â§Â 62 ZÂ 5 ArbVG normierte Wirkung entfalte. Warum die EinschÃ¤tzung des KlÃ¤gers, er sei nach wie vor Dienstnehmer des Beklagten, den Tatbestand der VertrauensunwÃ¼rdigkeit begrÃ¼nden sollte, nur weil sie zu dem Zeitpunkt der Ã„uÃŸerung noch nicht durch rechtskrÃ¤ftige Gerichtsentscheidungen gedeckt war, erschlieÃŸt sich auch aus den RevisionsausfÃ¼hrungen nicht.
3.Â Damit bleibt, dass nach den Feststellungen Motiv fÃ¼r die Entlassung des KlÃ¤gers die BefÃ¼rchtung des Obmanns des Beklagten war, der KlÃ¤ger werde wieder eine Betriebsratsfunktion anstreben, wodurch er schwerer oder gar nicht mehr gekÃ¼ndigt werden kÃ¶nne, dies vor dem Hintergrund der Einberufung einer Betriebsversammlung durch den KlÃ¤ger am 12.Â 11.Â 2014. Der Beklagte zieht im Revisionsverfahren nicht mehr in Zweifel, dass es sich dabei um verpÃ¶nte Motive nach Â§Â 106 AbsÂ 2 ArbVG iVm Â§Â 105 AbsÂ 3 ZÂ 1 litÂ c und lit e ArbVG handelt.
4.Â Die auÃŸerordentliche Revision ist daher zurÃ¼ckzuweisen.