Document Number: JJT_20200929_OGH0002_009OBA00040_20B0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:009OBA00040.20B.0929.000
Case Number: 9ObA40/20b
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1601337600000
Word Count: 2024

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Hopf als Vorsitzenden, die HofrÃ¤tin des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Fichtenau und den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Hargassner sowie die fachkundigen Laienrichter Mag.Â Klaus Oblasser (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Wolfgang Jelinek (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei Angestelltenbetriebsrat des *****Unfallkrankenhauses, *****, vertreten durch Dr.Â Norbert Moser, Rechtsanwalt in Klagenfurt, gegen die beklagte Partei A*****, vertreten durch Dr.Â Anton Ehm und Mag.Â Thomas MÃ¶dlagl, RechtsanwÃ¤lte in Wien, wegen Feststellung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 54 AbsÂ 1 ASGG, Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Graz als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 23.Â AprilÂ 2020, GZÂ 6Â RaÂ 2/18p-16, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die auÃŸerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508a AbsÂ 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Die Beklagte ist RechtstrÃ¤gerin von sieben UnfallkrankenhÃ¤usern und vier Rehabilitationszentren im Bundesgebiet, so auch des Unfallkrankenhauses (UKH) ***** und damit Arbeitgeberin der dort beschÃ¤ftigten Arbeitnehmer.
FÃ¼r Ã„rzte der SozialversicherungstrÃ¤ger Ã–sterreichs ist die DienstordnungÂ B (DO.Â B) fÃ¼r die Ã„rztInnen und Dentisten bei den SozialversicherungstrÃ¤gern Ã–sterreichs, ein Kollektivvertrag (vgl RS0054394 [T8]), anzuwenden. Â§Â 13 DO.Â B regelt die anrechenbare Dienstzeit fÃ¼r die Einstufung in das Gehaltsschema und bietet unter anderem die Grundlage fÃ¼r die Entlohnung der Ã„rzte in den UnfallkrankenhÃ¤usern der Beklagten. Â§Â 13 DO.Â B in der dem Klagebegehren zugrundeliegenden Fassung der 76.Â Ã„nderung mit Wirksamkeitsbeginn 1.Â 1.Â 2004 lautet wie folgt:
â€ž(1)Â FÃ¼r die Einstufung in das Gehaltsschema (Â§Â 40) sind nachstehende ... zurÃ¼ckgelegte Dienstzeiten anzurechnen:
1.Â Dienstzeiten beim VersicherungstrÃ¤ger;
2.Â ...
3.Â bis zum HÃ¶chstausmaÃŸ von zusammen fÃ¼nf Jahren
a)Â die in anderen DienstverhÃ¤ltnissen als angestellter Arzt zugebrachten Dienstzeiten, wenn die einzelnen DienstverhÃ¤ltnisse mindestens sechs Monate ununterbrochen gedauert haben,
b)Â Zeiten einer selbststÃ¤ndigen ErwerbstÃ¤tigkeit als Arzt, wenn sie jeweils mindestens sechs Monate ununterbrochen gedauert haben,
c)Â die in einem DienstverhÃ¤ltnis mit einem Ã¶ffentlich-rechtlichen Dienstgeber als Arzt zugebrachte Dienstzeit, sofern sie mindestens je sechs Monate gedauert hat,
d)Â ...
4.Â ... .â€œ
Den vor dem 1.Â 1.Â 2003 eingetretenen Ã„rzten im UKH ***** wurden noch alle Vordienstzeiten angerechnet, den nach diesem Stichtag eingetretenen Ã„rzten hingegen nur teilweise. Im UKH ***** sind mindestens drei Ã„rzte beschÃ¤ftigt, die seit dem 1.Â 1.Â 2003, also wÃ¤hrend der Geltung der aktuellen Fassung der DO.Â B eingetreten sind und nach wie vor im Dienst der Beklagten stehen. Diesen Ã„rzten wurden nicht alle Vordienstzeiten angerechnet. Sie wÃ¤ren in den Genuss einer weiteren Anrechnung von Vordienstzeiten gekommen, wenn sie diese â€“ wie in Â§Â 13 AbsÂ 1 ZÂ 1 DO.Â B normiert â€“ â€žbeim VersicherungstrÃ¤gerâ€œ bzw bei der Beklagten selbst erworben hÃ¤tten.
Mit Feststellungsklage gemÃ¤ÃŸ Â§Â 54 AbsÂ 1 ASGG begehrte der klagende Betriebsrat die Feststellung, dass auch die bei anderen Dienstgebern im Bereich der EuropÃ¤ischen Union bzw des EuropÃ¤ischen Wirtschaftsraums als der Beklagten zurÃ¼ckgelegten berufseinschlÃ¤gigen Vordienstzeiten fÃ¼r die Einstufung in das Gehaltsschema so zu berÃ¼cksichtigen seien, wie wenn sie bei der Beklagten zurÃ¼ckgelegt worden wÃ¤ren.
Das Erstgericht gab dem Klagebegehren statt.
Das Berufungsgericht unterbrach zunÃ¤chst das Verfahren bis zur Entscheidung des EuGH Ã¼ber das vom Oberlandesgericht Wien in der RS Krah gestellte Vorabentscheidungsersuchen nach ArtÂ 267 AEUV. Nach der Entscheidung des EuGH vom 10.Â 10.Â 2019, C-703/17, Krah, setzte es das Berufungsverfahren fort. Es gab der Berufung der Beklagten keine Folge und sprach aus, dass die Revision im Hinblick auf die Rechtsprechung des EuGH und des Obersten Gerichtshofs nicht zulÃ¤ssig sei.
Das Berufungsgericht vertrat in Anlehnung an die Judikatur des EuGH in den Rechtssachen KÃ¶bler (C-224/01), Salk (C-514/12), Ã–sterreichischer Gewerkschaftsbund (C-24/17) und Krah sowie des Obersten Gerichtshofs zu einer frÃ¼heren Fassung des Â§Â 13 DO.Â B (9Â ObAÂ 98/16a) die Rechtsauffassung, dass die Kollektivvertragsbestimmung des Â§Â 13 AbsÂ 1 DO.Â B idgF gegen ArtÂ 45 AbsÂ 1 AEUV verstoÃŸe, weil sie geeignet sei, die FreizÃ¼gigkeit der Arbeitnehmer zu beeintrÃ¤chtigen. Nicht nur Wanderarbeitnehmer mit einer Berufserfahrung von mehr als fÃ¼nf Jahren kÃ¶nnten durch die dann anzuwendende HÃ¤lfteanrechnung davon abgehalten werden, ihren Herkunftsmitgliedstaat zu verlassen, um sich auf eine Stelle bei der Beklagten zu bewerben. Diese Bestimmung wirke sich auch nachteilig auf Arbeitnehmer der Beklagten aus, die Ã¼berlegen, eine vergleichbare TÃ¤tigkeit in einem anderen Mitgliedsstaat anzunehmen und anschlieÃŸend wieder zur Beklagten zurÃ¼ck zu kehren. Eine Behinderung der ArbeitnehmerfreizÃ¼gigkeit kÃ¶nne zwar dann gerechtfertigt sein, wenn die Regelung eines der im AEUV genannten legitimen Ziele verfolge oder sie durch zwingende GrÃ¼nde des Allgemeininteresses gerechtfertigt werde, keiner dieser FÃ¤lle liege hier aber vor. Dem Argument der Beklagten, es handle sich bei Â§Â 13 DO.Â B um eine Art â€žTreueprÃ¤mieâ€œ, habe der EuGH bereits mehrfach eine Absage erteilt. Auch die vorliegende Regelung bewirke nicht nur eine Honorierung der Treue, sondern fÃ¼hre auch zu einer Abschottung des Arbeitsmarkts, weshalb sie in Anbetracht der damit verbundenen BeeintrÃ¤chtigungen nicht geeignet sei, die Verwirklichung des genannten Zieles zu rechtfertigen. Ein VerstoÃŸ gegen unmittelbar anzuwendendes Unionsrecht ziehe die Unwirksamkeit der davon betroffenen Bestimmungen im Kollektivvertrag nach sich. Das Feststellungsbegehren des klagenden Betriebsrats sei daher berechtigt.
Die Beklagte begrÃ¼ndet die ZulÃ¤ssigkeit ihrer auÃŸerordentlichen Revision damit, dass den vom Berufungsgericht genannten Entscheidungen, auf die es die EinschrÃ¤nkung der ArbeitnehmerfreizÃ¼gigkeit durch Â§Â 13 DO.Â B in der hier geltenden Fassung (kurz: idgF) stÃ¼tze, kein mit dem vorliegenden Fall vergleichbarer Sachverhalt zugrundeliege. TatsÃ¤chlich handle es sich bei Â§Â 13 DO.Â B idgF â€“ im Gegensatz zu dessen VorgÃ¤ngerbestimmung â€“ um eine TreueprÃ¤mie. Selbst wenn man davon ausgehen wollte, dass es sich bei der DO.Â B idgF um ein nationales Regelungswerk handle, das grundsÃ¤tzlich geeignet sei, die FreizÃ¼gigkeit der Arbeitnehmer zu beeintrÃ¤chtigen, wÃ¤re die angesprochene Regelung zulÃ¤ssig, weil sie eines der im Vertrag genannten legitimen Ziele verfolge, ferner durch zwingende GrÃ¼nde des Allgemeininteresses gerechtfertigt sei, und Ã¼berdies geeignet sei, die Verwirklichung dieser Ziele zu gewÃ¤hrleisten und auch nicht Ã¼ber das hinausgehe, was zu ihrer Erreichung erforderlich sei.
Diesen Ãœberlegungen wird nicht beigetreten. Die auÃŸerordentliche Revision ist mangels Vorliegens einer Rechtsfrage von der QualitÃ¤t des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO nicht zulÃ¤ssig.
Rechtliche Beurteilung
1.Â Vorweg: Von der gegenstÃ¤ndlichen Rechtssache sind unstrittig mindestens drei Arbeitnehmer der Beklagten betroffen. Das Vorliegen der Voraussetzungen des Â§Â 54 AbsÂ 1 ASGG wird in der auÃŸerordentlichen Revision der Beklagten zu Recht nicht (mehr) in Zweifel gezogen.
2.Â HÃ¤ngt die Entscheidung â€“ wie hier â€“ von der LÃ¶sung einer Frage des Unionsrechts ab, ist die Anrufung des Obersten Gerichtshofs zur NachprÃ¼fung dessen Anwendung auf den Einzelfall auf der Grundlage der Rechtsprechung des EuGH nur dann zulÃ¤ssig, wenn der zweiten Instanz bei der LÃ¶sung dieser Frage eine klare Fehlbeurteilung unterlief (1Â ObÂ 55/20z [PktÂ 1]; RS0117100). Dies ist hier nicht der Fall. Dass zu lÃ¶sende Fragen in einer Vielzahl von FÃ¤llen auftreten kÃ¶nnen, bewirkt noch nicht ihre Erheblichkeit im Sinne des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO (RS0042816).
3.Â Nach ArtÂ 45 AbsÂ 1 AEUV ist innerhalb der Union die FreizÃ¼gigkeit der Arbeitnehmer gewÃ¤hrleistet. Die FreizÃ¼gigkeit der Arbeitnehmer zÃ¤hlt mit der Niederlassungsfreiheit, der Dienstleistungsfreiheit, der Warenverkehrsfreiheit und der Freiheit des Kapital- und Zahlungsverkehrs zu den Grundfreiheiten der Gemeinschaft (10Â ObSÂ 181/10f). Die FreizÃ¼gigkeit gehÃ¶rt zu den fundamentalen GrundsÃ¤tzen der Gemeinschaft (EuGH 10.Â 9.Â 2014, C-270/13, Haralambidis, RnÂ 42, uva).
4.Â Die Rechtsauffassung des Berufungsgerichts wonach Â§Â 13 DO.Â B idgF geeignet sei, die FreizÃ¼gigkeit der Arbeitnehmer weniger attraktiv zu machen, steht im Einklang mit der vom Berufungsgericht ausfÃ¼hrlich dargelegten Rechtsprechung des EuGH zum Grundsatz der FreizÃ¼gigkeit. Zusammengefasst sollen sÃ¤mtliche Bestimmungen des AEUV Ã¼ber die FreizÃ¼gigkeit den AngehÃ¶rigen der Mitgliedstaaten die AusÃ¼bung beruflicher TÃ¤tigkeiten aller Art im Gebiet der Union erleichtern und stehen MaÃŸnahmen entgegen, die sie benachteiligen kÃ¶nnten, wenn sie eine unselbstÃ¤ndige ErwerbstÃ¤tigkeit im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats ausÃ¼ben wollen. Jede BeeintrÃ¤chtigung dieser Freiheit, mag sie auch unbedeutend sein, ist verboten (EuGH Rs Salk, C-514/12, RnÂ 32, 34; Rs Ã–sterreichischer Gewerkschaftsbund, C-24/17, RnÂ 77; Rs Krah, C-703/17, RnÂ 40Â f).
5.Â Dass das Berufungsgericht bei seiner Beurteilung von der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des EuGH abgewichen wÃ¤re, zeigt die auÃŸerordentliche Revision somit nicht auf. Damit bleibt noch die PrÃ¼fung zur Rechtfertigung der Behinderung, die die Beklagte allein auf die Betriebstreue stÃ¼tzt. Regelungen, wie jene des Â§Â 13 DO.Â B, sind nur dann zulÃ¤ssig, wenn mit ihnen eines der im AEUV genannten legitimen Ziele verfolgt wird oder wenn sie durch zwingende GrÃ¼nde des Allgemeininteresses gerechtfertigt sind. DarÃ¼ber hinaus muss in einem derartigen Fall ihre Anwendung geeignet sein, die Verwirklichung des in Rede stehenden Zieles zu gewÃ¤hrleisten, und darf nicht Ã¼ber das hinausgehen, was zu seiner Erreichung erforderlich ist (EuGH Rs Salk, RnÂ 36; Rs Ã–sterreichischer Gewerkschaftsbund, RnÂ 84;
Rs Krah, RnÂ 35).
6.Â Der EuGH hat sich schon mehrmals mit der Honorierung der Betriebstreue als allfÃ¤lligen Rechtfertigungsgrund einer Behinderung der ArbeitnehmerfreizÃ¼gigkeit beschÃ¤ftigt und dabei die Bindung der Arbeitnehmer an ihren Arbeitgeber als ein mÃ¶gliches Ziel zur Rechtfertigung einer mit einer solchen Regelung verbundenen BeeintrÃ¤chtigung der ArbeitnehmerfreizÃ¼gigkeit nicht von vornherein abgelehnt (vgl Windisch-Graetz, Auswirkungen der ArbeitnehmerfreizÃ¼gigkeit auf das Arbeitsrecht, in Kozak [Hrsg], EuGH und Arbeitsrecht [2015], 115 [124]). In diesem Zusammenhang prÃ¼fte der EuGH allerdings stets, ob es sich um eine â€žechteâ€œ TreueprÃ¤mie eines Arbeitgebers handelt oder die Honorierung der Treue allenfalls nur einen mÃ¶glichen Nebenaspekt darstellt. So hat der EuGH eine â€žTreueprÃ¤mieâ€œ, die die TÃ¤tigkeit fÃ¼r eine â€žgroÃŸe Zahl von Arbeitgebernâ€œ (C-15/96, SchÃ¶ning-Kougebetopoulou, RnÂ 27), einer â€žVielzahl rechtlich eigenstÃ¤ndiger Arbeitgeberâ€œ (C-195/98, Ã–sterreichischer Gewerkschaftsbund, RnÂ 49) bzw einer â€žVielzahl potenzieller, dem Land Salzburg zuzurechnender Arbeitgeberâ€œ (Salk, RnÂ 38Â ff) berÃ¼cksichtigt, nicht als geeigneten Rechtfertigungsgrund zur Verwirklichung des Zieles der Bindung an den Arbeitgeber angesehen. Bereits (und insbesondere) in der Rs KÃ¶bler (RnÂ 83Â ff) hat der EuGH im Zusammenhang mit der dort zu beurteilenden Dienstalterszulage im Hinblick auf das Ziel der Bindung der Arbeitnehmer an ihre Arbeitgeber darauf hingewiesen, dass zum einen alle Professoren an Ã¶ffentlich Ã¶sterreichischen UniversitÃ¤ten zwar Arbeitnehmer eines einzigen Arbeitgebers seien, nÃ¤mlich des Ã¶sterreichischen Staats, jedoch bei verschiedenen UniversitÃ¤ten beschÃ¤ftigt seien. Auf dem Arbeitsmarkt fÃ¼r UniversitÃ¤tsprofessoren stÃ¼nden die einzelnen Ã¶sterreichischen UniversitÃ¤ten aber nicht nur mit den UniversitÃ¤ten anderer Mitgliedstaaten, sondern auch untereinander in einem Wettbewerb. In letzterem Rahmen sei die im dortigen Ausgangsverfahren in Rede stehenden MaÃŸnahme nicht geeignet, die Treue eines Professors gegenÃ¼ber der Ã¶sterreichischen UniversitÃ¤t, bei der er beschÃ¤ftigt sei, zu fÃ¶rdern. Vielmehr bewirke die dort in Rede stehende besondere Dienstalterszulage daher nicht nur eine Honorierung der Treue des Arbeitnehmers gegenÃ¼ber dem Arbeitgeber, sondern fÃ¼hre auch â€“ nach Resch, Vordienstzeitenanrechnung und ArbeitnehmerfreizÃ¼gigkeit, ZESARÂ 2014, 160Â f sogar vorrangig â€“ zu einer Abschottung des Arbeitsmarkts fÃ¼r UniversitÃ¤tsprofessoren in Ã–sterreich und widerspreche daher dem Wesen der FreizÃ¼gigkeit.
7.Â Die Anwendung dieser GrundsÃ¤tze auf den vorliegenden Fall durch das Berufungsgericht ist entgegen der Auffassung der Beklagten nicht zu beanstanden. Mit der Behauptung, dass die Anzahl der von der Beklagten als RechtstrÃ¤gerin betriebenen UnfallkrankenhÃ¤user und Rehabilitationszentren nicht an die Anzahl der in den genannten Verfahren zugrundeliegenden â€žArbeitgeberâ€œ bzw zuordenbaren â€žDienststellenâ€œ heranreiche, zeigt die auÃŸerordentliche Revision keine vom Obersten Gerichtshof aufzugreifende Fehlbeurteilung des Berufungsgerichts auf. Zum einen betreibt der beklagte SozialversicherungstrÃ¤ger immerhin sieben UnfallkrankenhÃ¤user und vier Rehabilitationszentren in Ã–sterreich, weshalb das Argument des Berufungsgerichts, es kÃ¶nne nicht ausgeschlossen werden, dass zwischen diesen Einrichtungen (Betrieben, Standorten) durchaus ein Wettbewerb um qualifiziertes Personal bestehe, nicht unvertretbar ist. Zum anderen fÃ¼hrt nicht nur eine TÃ¤tigkeit in einem Unfallkrankenhaus (oder Rehabilitationszentrum) der Beklagten, sondern jede TÃ¤tigkeit einer Ã„rztin bzw eines Arztes bei der Beklagten zu einer Vollanrechnung dieser (Vor-)Dienstzeiten, was zumindest in einem gewissen AusmaÃŸ ebenfalls zu einer Abschottung des Arbeitsmarktes fÃ¼r bei einer solchen auf die Unfallheilbehandlung spezialisierten Einrichtung tÃ¤tige Ã„rzte fÃ¼hrt. Jedenfalls bewirkt Â§Â 13 DO.Â B nicht allein die Honorierung der Treue der Arbeitnehmer, sondern fÃ¼hrt auch zu einer BegÃ¼nstigung der MobilitÃ¤t innerhalb der der Beklagten zugehÃ¶rigen Betriebe. Im System der DO.Â B wird die Betriebstreue aber primÃ¤r Ã¼ber die VorrÃ¼ckungen abgegolten und nicht Ã¼ber die Einstufung in das Gehaltssystem des Â§Â 40 DO.Â B. Eine â€žTreueprÃ¤mie", die die TÃ¤tigkeit fÃ¼r mehrere Arbeitgeber bzw "Dienststellen", â€žBetriebeâ€œ, â€žStandorteâ€œ berÃ¼cksichtigt, ist nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung des EuGH keine â€žechteâ€œ TreueprÃ¤mie und daher als Rechtfertigungsgrund ungeeignet (Potz, ArbeitnehmerfreizÃ¼gigkeit und Entgeltsysteme â€“ verlangt das Unionsrecht die Gleichbehandlung von Vordienstzeiten und Dienstzeiten?, JASÂ 2020, 102). Nach Windisch-Graetz (aaO 124) mÃ¼sste das Interesse eines Arbeitgebers, bestimmte Arbeitnehmer zu halten, konkret in Bezug auf eine bestimmte Dienststelle und die dort konkret ausgeÃ¼bte TÃ¤tigkeit begrÃ¼ndet werden. Dies ist hier nicht der Fall.
8.Â GrÃ¼nde, weshalb die primÃ¤r auf die Entscheidung 9Â ObAÂ 98/16a gestÃ¼tzte Rechtsmeinung des Berufungsgerichts zum Vorliegen eines ausreichenden Migrationstatbestands unvertretbar sein soll, werden in der auÃŸerordentlichen Revision der Beklagten nicht aufgezeigt.
9.Â Dass den Sozialpartnern im Rahmen der ihnen nach ArtÂ 28 der Grundrechtecharta gewÃ¤hrten Befugnis, TarifvertrÃ¤ge auszuhandeln und zu schlieÃŸen, kein grÃ¶ÃŸerer Gestaltungsspielraum zukommt als den Mitgliedstaaten der EuropÃ¤ischen Union und sie in gleicher Weise wie diese an das Unionsrecht gebunden sind, hat der Senat bereits in der Entscheidung 9Â ObAÂ 98/16a (PktÂ I.2. mwN) erlÃ¤utert.
Mangels Geltendmachung einer Rechtsfrage von der QualitÃ¤t des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO ist die auÃŸerordentliche Revision der Beklagten zurÃ¼ckzuweisen. Einer weiteren BegrÃ¼ndung bedarf diese ZurÃ¼ckweisung nicht (Â§Â 510 AbsÂ 3 SatzÂ 3 ZPO).