Document Number: JWT_2020110057_20200615L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020110057.L00
Case Number: Ra 2020/11/0057
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1592179200000
Word Count: 169

Spruch
GemÃ¤ÃŸ Â§Â 30 Abs.Â 2Â VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit dem vor dem Verwaltungsgericht angefochtenen Bescheid war die Lenkberechtigung des Revisionswerbers durch die Beibringung von Haarproben alle drei Monate und eine Nachuntersuchung nach einem Jahr eingeschrÃ¤nkt worden. Die aufschiebende Wirkung der Beschwerde wurde nicht aberkannt. Da das Verwaltungsgericht den angefochtenen Bescheid aufhob und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die belangte BehÃ¶rde zurÃ¼ckverwies, befindet sich der Revisionswerber zumindest bis zur Erlassung des neuen Bescheides im Besitz einer uneingeschrÃ¤nkten Lenkberechtigung und ist derzeit nicht verpflichtet, die oben erwÃ¤hnten Auflagen zu erfÃ¼llen.
2Â Soweit der Revisionswerber vorbringt, es bedeute fÃ¼r ihn einen unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigen Nachteil, dass die belangte BehÃ¶rde in Bindung an die Rechtsansicht des Verwaltungsgerichts Ermittlungen zur Frage der SuchtmittelabhÃ¤ngigkeit bzw.Â des gehÃ¤uften Missbrauchs von Cannabis fÃ¼hren mÃ¼sse, ist ihm entgegenzuhalten, dass das Verwaltungsgericht nicht vom Vorliegen eines derartigen Sachverhaltes (iSd Â§Â 14 FSG-GV) ausging und daher keine diesbezÃ¼gliche Bindung der BehÃ¶rde besteht.
3Â Da somit kein unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸiger Nachteil des Revisionswerbers iSd.Â Â§Â 30Â Abs.Â 2Â VwGG ersichtlich ist, war dem Antrag nicht stattzugeben.
Wien, am 16.Â JuniÂ 2020