Document Number: JJT_20200923_OGH0002_0010OB00154_20H0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0010OB00154.20H.0923.000
Case Number: 1Ob154/20h
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1600819200000
Word Count: 823

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten Univ.-Prof.Â Dr.Â Bydlinski als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤te und die HofrÃ¤tin Mag.Â Wurzer, Mag.Â Dr.Â Wurdinger, Dr.Â Hofer-Zeni-Rennhofer und Dr.Â Parzmayr als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei D***** TIC. LTD.STI., *****, TÃ¼rkei, vertreten durch Mag.Â Armin Posawetz, Rechtsanwalt in Gratwein-StraÃŸengel, gegen die beklagte Partei Dr.Â H***** als Insolvenzverwalter im Insolvenzverfahren Ã¼ber das VermÃ¶gen der M***** GmbH, *****, vertreten durch die Schmidberger-Kassmannhuber-Schwager Rechtsanwalt-Partnerschaft in Steyr, wegen Wiederaufnahme des Verfahrens AZÂ 3Â CgÂ 16/19g des Landesgerichts Steyr (wegen 270.298,97Â EUR), Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Linz als Berufungsgericht vom 7.Â JuliÂ 2020, GZÂ 1Â RÂ 12/20w-19, mit dem das Urteil des Landesgerichts Steyr vom 29.Â NovemberÂ 2019, GZÂ 3Â CgÂ 16/19g-14, bestÃ¤tigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die auÃŸerordentliche Revision wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508a AbsÂ 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung:
Rechtliche Beurteilung
1.Â Sinn und Zweck der Wiederaufnahmeklage nach Â§Â 530 AbsÂ 1 ZÂ 7 ZPO ist es, eine unrichtige Tatsachengrundlage des mit der Wiederaufnahmeklage bekÃ¤mpften Urteils zu beseitigen, nicht aber, Fehler der Partei bei der FÃ¼hrung des Vorprozesses zu korrigieren (RIS-Justiz RS0039991; vgl auch RS0044354; RS0044359).
Die Vorinstanzen wiesen die Wiederaufnahmeklage mit der BegrÃ¼ndung ab, die KlÃ¤gerin habe es â€“ obwohl ihr dies aufgrund der von ihr (durch ihre Rechtsvertretung) vorgelegten Urkunden schon im wiederaufzunehmenden Verfahren mÃ¶glich gewesen wÃ¤re â€“ unterlassen, die Tatsachen vorzubringen, aus denen sie nun die von ihr behauptete entscheidungswesentliche Rechtsfolge eines Fehlens der Aktivlegitimation des Masseverwalters im Vorprozess ableitet (Genehmigung des beim tÃ¼rkischen Bundeskanzleramt gestellten Antrags auf ErÃ¶ffnung einer â€žselbstÃ¤ndigen Niederlassungâ€œ der Schuldnerin in der TÃ¼rkei durch den tÃ¼rkischen Premierminister; Vertragsschluss [nur] mit dieser [und nicht mit der Schuldnerin]). Mit Ausnahme eines Urteils eines tÃ¼rkischen Gerichts seien ihr neben den Tatsachen auch sÃ¤mtliche Beweismittel bereits bekannt gewesen. Dieses Urteil sei aber ohne Einfluss und schon abstrakt gesehen nicht geeignet, eine fÃ¼r die KlÃ¤gerin gÃ¼nstigere Entscheidung im Hauptverfahren herbeizufÃ¼hren.
2.Â In ihrer auÃŸerordentlichen Revision beharrt die KlÃ¤gerin auf dem schon in der Berufung eingenommenen Standpunkt, sie habe die Tatsache, dass ein Vertrag nur mit der Niederlassung zustande gekommen sei, bereits im Hauptprozess vorgebracht.
Die einzelfallbezogene Auslegung des konkreten Prozessvorbringens einer Partei begrÃ¼ndet aber, sofern nicht â€“ anders als im vorliegenden Fall â€“ eine zur Wahrung der Rechtssicherheit aufzugreifende Fehlbeurteilung vorliegt, keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO (vgl RS0042828 [T1, T15, T23]). Im Vorverfahren hat die nunmehrige WiederaufnahmeklÃ¤gerin ausdrÃ¼cklich vorgebracht, dass zwischen ihr und der Schuldnerin eine Dienstleistungsvereinbarung abgeschlossen worden sei, und zwar durch den fÃ¼r letztere bestellten â€žtÃ¼rkischenâ€œ Niederlassungsleiter; sie habe in der Folge die Leistungen der Schuldnerin in Anspruch genommen. Entgegen ihrer Behauptung liegt auch im Fehlen â€žvon Rechtsprechung zur Frage, ob ein neu aufgefundenes Beweismittel einen Wiederaufnahmegrund darstellt, wenn im Vorprozess der
â€“ trotz Anwaltspflicht â€“ unvertretene KlÃ¤gerâ€œ die nun von ihr als entscheidungserheblich angesehene Tatsache (Bestehen eines â€žselbstÃ¤ndig rechtsfÃ¤higen VertriebsbÃ¼rosâ€œ in Form der Niederlassung in der TÃ¼rkei) â€žvorgebrachtâ€œ habe und zum Beweis dafÃ¼r â€ždie BeilageÂ ./B anfÃ¼hrtâ€œ, keine erhebliche Rechtsfrage.
Im Verfahren mit Anwaltspflicht ist die unvertretene Partei postulationsunfÃ¤hig (3Â ObÂ 105/07y; 1Â ObÂ 211/09z). Abgesehen davon, dass der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer der KlÃ¤gerin im Vorprozess mehrmals darÃ¼ber belehrt worden war, dass er sie im Verfahren nicht vertreten kann und Anwaltspflicht besteht, war diese bei Erstattung der Klagebeantwortung, wÃ¤hrend des ersten Schriftsatzwechsels und auch noch in der ersten Tagsatzung zur mÃ¼ndlichen Streitverhandlung anwaltlich vertreten gewesen. Die danach gewÃ¤hlte (zweite) Rechtsvertretung gab die VollmachtsauflÃ¶sung unter Hinweis darauf bekannt, dass ihr eine Abstimmung mit ihrer Mandantin, trotz mehrfacher Versuche, sie telefonisch und schriftlich zu erreichen, nicht mÃ¶glich gewesen war. Die pauschale Behauptung, sie sei im Vorprozess (wÃ¤hrend der gesamten Dauer) unvertreten gewesen, ist also zum einen unrichtig, zum anderen besteht bereits umfangreiche und gefestigte Judikatur dazu, dass Beweisergebnisse nach den GrundsÃ¤tzen der Ã¶sterreichischen Zivilprozessordnung fehlendes Vorbringen nicht ersetzen kÃ¶nnen (RS0037915 [T2]; insbes zur Parteiaussage bei bestehender Anwaltspflicht RS0038037 [T9]; RS0043157), weshalb sie sich nicht auf den Inhalt der Aussage ihres GeschÃ¤ftsfÃ¼hrers stÃ¼tzen kann.
3.Â Zur Beurteilung, dass sie die Aktivlegitimation im Hauptprozess nicht bestritten und vor allem das dafÃ¼r von ihr nun als wesentlich angesehene Tatsachenvorbringen nicht erstattet hat, kann die KlÃ¤gerin keinesfalls eine aufzugreifende Fehlbeurteilung aufzeigen. Sie umschreibt mit der Formulierung, sie sei erst durch das Urteil des tÃ¼rkischen Gerichts in den Stand gesetzt worden, diese â€žTatsachenâ€œ konkret vorzubringen und â€ždie Beweismittel zu benutzenâ€œ, unter missverstÃ¤ndlicher Verwendung des Wortes â€žTatsachenâ€œ in Wahrheit bloÃŸ, dass ihr bis dahin (allein) die Rechtslage zum (angeblichen) Bestehen einer rechtlichen SelbstÃ¤ndigkeit einer (in der vorliegenden Form) genehmigten Niederlassung der Schuldnerin unbekannt gewesen war. Wenn sie aber â€“ im Sinn der unbekÃ¤mpften AusfÃ¼hrungen der Vorinstanzen â€“ die dies tragende Tatsachengrundlage (samt Beweisen dafÃ¼r) kannte und ihr nur die (von ihr mittlerweile) daran geknÃ¼pfte Rechtsfolge verborgen geblieben war, kann die Wiederaufnahme nicht erfolgreich sein. Das Wiederaufnahmeverfahren dient nÃ¤mlich nicht dazu, fehlende Rechtskenntnisse auszugleichen (vgl 4Â ObÂ 83/12b).
4.Â Zu anderen (selbstÃ¤ndigen) Tatsachen in der Berufung versÃ¤umte RechtsausfÃ¼hrungen (fehlende Kenntnis von der Insolvenz, keine Sperre der Tankkarte, Zahlung eines Vorschusses) kÃ¶nnen von ihr im Revisionsverfahren nicht nachgetragen werden (RS0043573 [T2, T29, T31, T33, T36, T43]; RS0043338 [T11, T27]; RS0043480 [T22]).
5.Â Einer weiteren BegrÃ¼ndung bedarf es nicht (Â§Â 510 AbsÂ 3 ZPO).