Document Number: JJT_20200116_OGH0002_0230DS00003_19X0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0230DS00003.19X.0116.000
Case Number: 23Ds3/19x
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1579132800000
Word Count: 988

Kopf
Der Oberste Gerichtshof als Disziplinargericht fÃ¼r RechtsanwÃ¤lte und RechtsanwaltsanwÃ¤rter hat am 16.Â JÃ¤nnerÂ 2020 durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Prof.Â Dr.Â Danek als Vorsitzenden, die Anwaltsrichter Mag.Â Brunar und Dr.Â Konzett sowie den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Hopf in Gegenwart der SchriftfÃ¼hrerin Kolar in der Disziplinarsache gegen *****, Rechtsanwalt in *****, wegen der Disziplinarvergehen der Verletzung von Berufspflichten und der BeeintrÃ¤chtigung von Ehre oder Ansehen des Standes Ã¼ber die Berufung des Beschuldigten wegen Schuld und Strafe gegen das Erkenntnis des Disziplinarrats der Vorarlberger Rechtsanwaltskammer vom 15.Â JÃ¤nnerÂ 2019, AZÂ DÂ 2/18, 5/18, nach mÃ¼ndlicher Verhandlung in Anwesenheit der Vertreterin der Generalprokuratur, GeneralanwÃ¤ltin Mag.Â GfÃ¶ller, des Vertreters des Kammeranwalts Dr.Â Mandl sowie des Beschuldigten und seines Verteidigers Mag.Â Harg zu Recht erkannt:
Spruch
In Stattgebung der Berufung wird das angefochtene Erkenntnis aufgehoben und in der Sache selbst erkannt:
***** wird von dem wider ihn erhobenen Vorwurf, er habe dadurch gegen Â§Â 9 RAO und Â§Â§Â 1 und 2 RL-BAÂ 2015 verstoÃŸen, dass er am 2.Â FebruarÂ 2018 im Rahmen eines Rekurses im Verfahren AZÂ ***** des Landesgerichts Feldkirch ausfÃ¼hrte, bei der Richterin Mag.Â ***** S***** liege â€žder gleiche Kapitalfehler vor wie bei jenem Tiroler Richter, der nach Presseberichten am 24.Â NovemberÂ 2017 beim Landesgericht Feldkirch strafrechtlich wegen Amtsmissbrauchs verurteilt worden ist, weil er in einer Verhandlung selbst auf Englisch gedolmetscht hat, anstatt einen Dolmetscher beizuziehenâ€œ, gemÃ¤ÃŸ Â§Â 38 AbsÂ 1 erster Fall iVm Â§Â 54 AbsÂ 3 DSt freigesprochen.
Text
GrÃ¼nde:
Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde Rechtsanwalt ***** der Disziplinarvergehen der Verletzung von Berufspflichten und der BeeintrÃ¤chtigung von Ehre oder Ansehen des Standes nach Â§Â 1 AbsÂ 1 erster und zweiter Fall DSt schuldig erkannt.
Danach hat er dadurch, dass er im Verfahren AZÂ ***** des Landesgerichts Feldkirch im Rahmen des Rekurses vom 2.Â FebruarÂ 2018 ausfÃ¼hrte, bei Richterin Mag.Â ***** S***** liege â€žder gleiche Kapitalfehler vor wie bei jenem Tiroler Richter, der nach Presseberichten am 24.Â NovemberÂ 2017 beim Landesgericht Feldkirch strafrechtlich wegen Amtsmissbrauches verurteilt worden ist, weil er in einer Verhandlung selbst auf Englisch gedolmetscht hat, anstatt einen Dolmetscher beizuziehenâ€œ, gegen Â§Â 9 RAO sowie Â§Â§Â 1 und 2 (offenbar gemeint: Â§Â 1 AbsÂ 2) RL-BA verstoÃŸen.
Ãœber den Beschuldigten wurde hiefÃ¼r eine GeldbuÃŸe von 2.000Â Euro verhÃ¤ngt.
Nach den wesentlichen Feststellungen vertrat ***** die beklagten Parteien in einem beim Landesgericht Feldkirch gefÃ¼hrten Zivilverfahren. In diesem erlieÃŸ die Richterin eine einstweilige VerfÃ¼gung gegen die Mandanten des Beschuldigten, ohne einen SachverstÃ¤ndigen aus dem Fachbereich der Lebensmittelchemie beizuziehen. Im Rahmen seines Mandats bekÃ¤mpfte der Beschuldigte diese Entscheidung mit Rekurs und lehnte zudem die Richterin als befangen ab. Letzteren Antrag wies der zustÃ¤ndige Senat ab. Gegen diesen Beschluss erhob der Beschuldigte namens seiner Mandanten Rekurs, in dem er â€“ unter Bezugnahme auf die Unterlassung der Beiziehung eines SachverstÃ¤ndigen â€“ die inkriminierte Formulierung verwendete. In der Folge fÃ¼hrte er ua auch aus, dass seitens der Parteien kein Wert darauf gelegt werde, â€žder Richterin Amtsmissbrauch vorzuwerfenâ€œ, es solle aber sichergestellt werden, ihr â€žin diesem Prozess nicht mehr zu begegnenâ€œ (ESÂ 5Â f).
Zum â€“ in tatsÃ¤chlicher Hinsicht allein maÃŸgebenden (vgl RIS-Justiz RS0092437 [T4]) â€“ Bedeutungsinhalt der inkriminierten Ã„uÃŸerung konstatierte der Disziplinarrat (wenngleich disloziert erst im Rahmen der rechtlichen Beurteilung), der Beschuldigte habe das Verhalten der Richterin â€žin die NÃ¤he zum Amtsmissbrauch gerÃ¼cktâ€œ und ihr â€žInkompetenz unterstelltâ€œ (ESÂ 11).
Rechtliche Beurteilung
Dagegen richtet sich die Berufung des Beschuldigten wegen Schuld (zur Geltendmachung von NichtigkeitsgrÃ¼nden in deren Rahmen vgl RIS-Justiz RS0128656 [T1]) und Strafe (Â§Â 49 letzter Satz DSt). Sie ist im Recht.
Zutreffend zeigt die Berufung (der Sache Â§Â 281 AbsÂ 1 ZÂ 9 litÂ a StPO) auf, dass vorliegend die â€“ im Licht des ArtÂ 10 MRK verfassungskonform auszulegende â€“ Grenze des Â§Â 9 RAO (noch) nicht Ã¼berschritten wurde.
GemÃ¤ÃŸ Â§Â 9 AbsÂ 1 RAO ist der Rechtsanwalt verpflichtet, die Ã¼bernommenen Vertretungen dem Gesetz gemÃ¤ÃŸ zu fÃ¼hren und die Rechte seiner Partei gegen jedermann mit Eifer, Treue und Gewissenhaftigkeit zu vertreten. Er ist befugt, alles, was er nach dem Gesetz zur Vertretung seiner Partei fÃ¼r dienlich erachtet, unumwunden vorzubringen, ihre Angriffs- und Verteidigungsmittel in jeder Weise zu gebrauchen, welche seinem Auftrag, sein Gewissen und den Gesetzen nicht widerstreiten.
Unsachliche oder beleidigende Ã„uÃŸerungen sind â€“ dem Gebot redlichen und ehrenhaften Verhaltens (Â§Â 1 AbsÂ 2 RL-BAÂ 2015) entsprechend â€“ weder unter dem Gesichtspunkt gewissenhafter Vertretung (RIS-Justiz RS0055897 [T9]) noch unter jenem der Meinungsfreiheit (RIS-Justiz RS0056168 [T11]) zulÃ¤ssig. Zwar steht das Recht auf freie MeinungsÃ¤uÃŸerung dem Rechtsanwalt wie jedem anderen StaatsbÃ¼rger zu, er muss sich allerdings mit seiner Kritik im Rahmen des Gesetzes halten und sie sachlich, ohne beleidigendes Beiwerk vortragen (vgl RIS-Justiz RS0073088, RS0055003).
Jedoch kÃ¶nnen in einem Ablehnungsantrag auch schwerwiegendere und weitergehende Angriffe gegen Gerichtspersonen enthalten sein als in Rechtsmitteln (RIS-Justiz RS0107020), zumal nur gewichtige GrÃ¼nde die Unbefangenheit des abgelehnten Richters nachhaltig in Zweifel ziehen. Der Versuch, diese GrÃ¼nde entsprechend darzustellen, kann die Grenzen des ZulÃ¤ssigen selbst bei objektivstem Vortrag schnell erreichen. Eine BeschrÃ¤nkung des in einem Ablehnungsantrag zulÃ¤ssigen Vorbringens durch disziplinÃ¤re MaÃŸnahmen wÃ¼rde zu einer BeschrÃ¤nkung des Ablehnungsrechts fÃ¼hren (RIS-Justiz RS0046059, [insb T2]; Engelhart/Hoffmann/Lehner/Rohregger/Vitek, RAO10, Â§Â 1 DSt RzÂ 54).
Demnach erfordert das verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleistete Recht auf Freiheit der MeinungsÃ¤uÃŸerung (ArtÂ 10 AbsÂ 1 MRK) gerade in einem solchen Fall besondere ZurÃ¼ckhaltung bei der Beurteilung einer Ã„uÃŸerung als strafbares Disziplinarvergehen eines Rechtsanwalts (vgl RIS-Justiz RS0056168).
Vorliegend hat der Beschuldigte â€“ nach dem vom Disziplinarrat angenommenen Bedeutungsinhalt der Ã„uÃŸerungÂ â€“ der Richterin nicht (den Vorwurf dolosen Verhaltens beinhaltenden) Missbrauch der Amtsgewalt, sondern nur (bereits durch objektives Fehlverhalten verwirklichbare) â€žNÃ¤he zum Amtsmissbrauchâ€œ vorgeworfen, und ihr â€žInkompetenzâ€œ lediglich im Zusammenhang mit der Nichtbestellung eines SachverstÃ¤ndigen aus dem Bereich der Lebensmittelchemie, sohin erkennbar nicht in Bezug auf ihre juristischen Fachkenntnisse unterstellt (ESÂ 6). Dies erfolgte Ã¼berdies nicht im Rahmen der â€“ persÃ¶nlichen Bezug entbehrlich machenden â€“ BekÃ¤mpfung einer Sachentscheidung der Richterin, sondern eines gegen sie gerichteten â€“ und damit in der Regel Personenbezug erfordernden â€“ Ablehnungsantrags.
Mit Blick auf den Bedeutungsinhalt des im Rahmen eines Ablehnungsantrags vom Beschuldigten â€“ mit hinreichendem Tatsachensubstrat (vgl 15Â OsÂ 106/10t) â€“ geÃ¤uÃŸerten Werturteils liegt daher kein VerstoÃŸ gegen Â§Â 9 AbsÂ 1 RAO (iVm Â§Â 1 AbsÂ 2 RL-BAÂ 2015) und damit weder eine Verletzung von Berufspflichten noch eine BeeintrÃ¤chtigung von Ehre oder Ansehen des Standes vor. Es war daher der Schuldspruch aufzuheben und der Beschuldigte freizusprechen (vgl zum Ganzen auch EGMR 21.Â 3.Â 2002, BswÂ 31611/96, Nikula/Finnland, Ã–JZÂ 2003/21 [MRK], 430; EGMR 23.Â 4.Â 2015 [GK], BswÂ 29369/10, NLÂ 2015, 153).