Document Number: JWT_2020020034_20200304L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020020034.L00
Case Number: Ra 2020/02/0034
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1583280000000
Word Count: 736

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
2 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. 3 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. 4 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde dem BeschwerdefÃ¼hrer vorgeworfen, sich am 19.Â AprilÂ 2018 nach Aufforderung eines besonders geschulten und von der BehÃ¶rde hierzu ermÃ¤chtigten Organs der StraÃŸenaufsicht geweigert zu haben, seine Atemluft auf Alkoholgehalt untersuchen zu lassen, obwohl er in einem vermutlich durch Alkohol beeintrÃ¤chtigten Zustand einen nach dem Kennzeichen bestimmten Pkw gelenkt habe. Wegen dieser VerwaltungsÃ¼bertretung wurde Ã¼ber den Revisionswerber gemÃ¤ÃŸ Â§Â 99 Abs.Â 1Â lit.Â bÂ StVO eine Geldstrafe von EURÂ 1.600,-- (Ersatzfreiheitsstrafe von 14Â Tagen) verhÃ¤ngt.
5 Nach den Feststellungen hat der Revisionswerber, ein Polizeibeamter, einen gÃ¼ltigen ersten Blasversuch am Alkomaten durchgefÃ¼hrt (Ergebnis 0,79Â mg/l Alkoholgehalt in der Atemluft). Wegen des Verdachts der Manipulation durch den Revisionswerber bestand der den Test durchfÃ¼hrende Beamte vor dem zweiten Blasversuch darauf, den Schlauch am GriffstÃ¼ck selbst zu halten, sodass der Revisionswerber nur noch in das am GriffÂ aufgesetzte MundstÃ¼ck hÃ¤tte hineinblasen mÃ¼ssen. Der Revisionswerber hat sich geweigert, den Alkomattest auf diese Weise durchzufÃ¼hren. Er wÃ¤re dazu nur bereit gewesen, wenn er den Schlauch selbst hÃ¤tte halten dÃ¼rfen.
6 Als zulÃ¤ssig erachtet der Revisionswerber die Revision zusammengefasst, weil Rechtsprechung zur Frage fehle, ob der Beamte berechtigt sei vom Probanden zu verlangen, in den vom Beamten gehaltenen Schlauch im Bereich des MundstÃ¼ckes des Alkomaten einzublasen und im Hinblick auf den vom Probanden geÃ¤uÃŸerten Wunsch, den Schlauch samt GriffstÃ¼ck selbst zu halten und der Bereitschaft auf diese Art einen zweiten Blasversuch vorzunehmen, berechtigt sei, die Amtshandlung fÃ¼r abgebrochen zu erklÃ¤ren. Hielte der Beamte selbst den Schlauch, hÃ¤tte er es in der Hand, fÃ¼r ein ungÃ¼ltiges Messergebnis zu sorgen. 7 Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist eine Untersuchung mit dem "Alkomaten" erst dann abgeschlossen, wenn zweiÂ gÃ¼ltige Messergebnisse vorliegen. Es reicht daher die Vornahme einer einzigen (gÃ¼ltigen) Atemprobe nicht aus. Bei der zweiten (erforderlichen) Atemprobe handelt es sich nicht um eine zweite Untersuchung der Atemluft auf Alkoholgehalt, sondern um eine MaÃŸnahme im Rahmen der noch laufenden (ersten) Untersuchung. Wird dabei (auch nach ordnungsgemÃ¤ÃŸer DurchfÃ¼hrung der ersten Atemprobe) nicht entsprechend mitgewirkt, gilt dies als Verweigerung der Atemluftprobe (etwa VwGHÂ 30.5.1997, 96/02/0021, mwN). 8 Das jeweils einschreitende Organ bestimmt allein Ã¼ber die nÃ¤heren UmstÃ¤nde der DurchfÃ¼hrung einer Atemluftprobe. Der Aufgeforderte hat weder ein Bestimmungsrecht hinsichtlich Ort und Zeit der Atemluftprobe noch kommt ihm ein Wahlrecht zur Art der Untersuchung zu (etwa VwGHÂ 11.9.2013, 2012/02/0015, mwN). 9 Der Betroffene hat vielmehr die von den Organen der StraÃŸenaufsicht erforderlichen Anordnungen, soweit dies nicht unzumutbar ist, zu befolgen. Wenn derartigen zumutbaren Anordnungen nicht unverzÃ¼glich Folge geleistet wird, bedeutet dies eine Verweigerung der im Gesetz normierten Pflicht, sich dem besagten Test zu unterziehen (etwa VwGHÂ 9.6.2015, 2013/02/0271, mwN).
10 Bei einem nach Â§Â 5 Abs.Â 2Â StVO zur Atemalkoholuntersuchung ermÃ¤chtigten StraÃŸenaufsichtsorgan kann davon ausgegangen werden, dass es die erforderliche Qualifikation zur Vornahme der Untersuchung der Atemluft auf Alkoholgehalt hat, somit dass es auch den Alkomaten vorschriftsmÃ¤ÃŸig bedient (VwGHÂ 24.10.2008, 2008/02/0187, mwN).
11 Somit kann einem Beamten, der eine Alkomatuntersuchung vornimmt, ohne entsprechende konkrete Anhaltspunkte nicht unterstellt werden, ein ungÃ¼ltiges Messergebnis herbeifÃ¼hren zu wollen, wenn er beim Blasversuch das GriffstÃ¼ck des Schlauches des Alkomaten hÃ¤lt; ebensowenig, dass er -Â wie in der Revision noch ausgefÃ¼hrt wirdÂ - den Schlauch durch unsachgemÃ¤ÃŸes Halten "sei es auch nur unwillkÃ¼rlich unruhig hÃ¤lt oder leicht zurÃ¼ckzieht". 12 Der belangten BehÃ¶rde kann daher nicht entgegengetreten werden, wenn sie auf der Grundlage des von ihr festgestellten Sachverhalts zum Ergebnis gekommen ist, dass der Revisionswerber die DurchfÃ¼hrung des Alkotests verweigert hat.
13 Bei dem weiteren Vorbringen in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung zur vermeintlich nicht entsprechenden Kalibrierung des Alkomaten entfernt sich der Revisionswerber von den Feststellungen, weshalb darauf nicht einzugehen war.
14 In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 4.Â MÃ¤rzÂ 2020