Document Number: JWT_2018010402_20200213L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2018010402.L00
Case Number: Ra 2018/01/0402
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1581552000000
Word Count: 1798

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird im Umfang seines SpruchpunktesÂ 2. wegen Rechtswidrigkeit infolge UnzustÃ¤ndigkeit des Verwaltungsgerichtes aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der HÃ¶he von EURÂ 1.346,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
2. den Beschluss gefasst:
Im Ãœbrigen wird die Revision zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht NiederÃ¶sterreich (Verwaltungsgericht) die MaÃŸnahmenbeschwerde des Revisionswerbers betreffend die nÃ¤her bezeichnete Amtshandlung von Beamten der PolizeiinspektionÂ P vom 5.Â AprilÂ 2015 als unbegrÃ¼ndet ab (SpruchpunktÂ 1.), verpflichtete den Revisionswerber gegenÃ¼ber der belangten BehÃ¶rde gemÃ¤ÃŸ Â§Â 1Â ZÂ 3 undÂ 4Â VwG-Aufwandersatzverordnung zum Ersatz des Vorlageaufwands in der HÃ¶he von EURÂ 57,40 und des Schriftsatzaufwands in der HÃ¶he von EURÂ 368,80 (SpruchpunktÂ 2.) und sprach aus, dass die Revision nicht zulÃ¤ssig sei (SpruchpunktÂ 3.).
2 BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht -Â soweit wesentlichÂ - aus, der Revisionswerber habe in Missachtung des seit DezemberÂ 2014 vom damaligen Sachwalter des Dr.Â AÂ P ausgesprochenen und dem Revisionswerber bekannten Kontaktverbotes sowie des am 18.Â JÃ¤nnerÂ 2015 gegen ihn von der Heimleitung verhÃ¤ngten Hausverbots fÃ¼r das "S" SozialzentrumÂ P dort den "besachwalteten" Dr.Â AÂ P besucht.
Aufgrund der VerstÃ¤ndigung des Pflegeheims wegen Nichtbeachtung des Hausverbots durch den Revisionswerber sei dieser von Polizeibeamten der Polizeiinspektion P unter Verweis auf die ihnen bekannte einstweilige VerfÃ¼gung des BezirksgerichtsÂ P zuÂ 2Â CÂ 9/15t-40 vom 12.Â MÃ¤rzÂ 2015 darauf hingewiesen worden, dass er sich unrechtmÃ¤ÃŸig dort aufhalte, zum Verlassen der RÃ¤umlichkeit aufgefordert worden und unter BerÃ¼hrung am Oberarm aus dem GebÃ¤ude begleitet worden.
Mit dieser einstweiligen VerfÃ¼gung sei dem Revisionswerber (gemÃ¤ÃŸ Â§Â 382gÂ EO) fÃ¼r die Dauer eines Jahres die persÃ¶nliche Kontaktaufnahme mit Dr.Â AÂ P verboten und ihm aufgetragen worden, das Zusammentreffen mit Dr.Â AÂ P zu vermeiden. Ãœberdies sei ihm der Aufenthalt auf nÃ¤her genannter Liegenschaft des Sozialzentrums inÂ P einschlieÃŸlich der Zufahrt und ParkplÃ¤tze untersagt worden. Die einstweilige VerfÃ¼gung des BezirksgerichtesÂ P sei dem Revisionswerber erst am 14.Â AprilÂ 2015 eigenhÃ¤ndig zugestellt worden.
Die Aufforderung zum Verlassen der von einem verhÃ¤ngten Hausverbot umfassten RÃ¤umlichkeiten in Verbindung mit einer zum Zeitpunkt des Einschreitens der Beamten bekannten einstweiligen VerfÃ¼gung durch Polizeibeamte im Rahmen der Hoheitsverwaltung gegen einen individuell bestimmten Adressaten sei als ein Akt unmittelbarer verwaltungsbehÃ¶rdlicher Befehls- und Zwangsgewalt zu qualifizieren.
Dass die einstweilige VerfÃ¼gung zum Zeitpunkt des Einschreitens der Polizeibeamten dem Revisionswerber noch nicht zugestellt worden sei, bewirke nicht die Rechtswidrigkeit des Einschreitens. Ãœberdies sei dem Revisionswerber mehrmals von den Polizeibeamten die einstweilige VerfÃ¼gung vorgehalten worden und er sei in Kenntnis des im JÃ¤nnerÂ 2015 durch die Heimleitung verhÃ¤ngten Hausverbots gewesen.
Das -Â vom Verwaltungsgerichtsgericht nÃ¤her festgestellteÂ - Handeln der intervenierenden Polizeibeamten sei maÃŸvoll, korrekt und nicht Ã¼berschieÃŸend gewesen. Der Revisionswerber sei durch die AusÃ¼bung unmittelbarer verwaltungsbehÃ¶rdlicher Befehls- und Zwangsgewalt nicht in seinen Rechten verletzt worden.
Den Kostenausspruch begrÃ¼ndete das Verwaltungsgericht bezugnehmend auf die erfolglose MaÃŸnahmenbeschwerde ohne weitere AusfÃ¼hrungen lediglich mit dem Hinweis auf die VwG-Aufwandersatzverordnung.
3 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende Revision.
Der Verwaltungsgerichtshof hat nach DurchfÃ¼hrung des Vorverfahrens, in dem die belangte BehÃ¶rde eine Revisionsbeantwortung erstattete, erwogen:
Getrennte PrÃ¼fung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision 4 Als Revisionspunkte machte der Revisionswerber die Verletzung in seinem Recht, anlÃ¤sslich seines Besuchs bei Dr.Â AÂ P am 5.Â AprilÂ 2015 nicht aus dem Aufenthaltsraum des PflegeheimsÂ SÂ C inÂ P durch AusÃ¼bung unmittelbarer verwaltungsbehÃ¶rdlicher Befehls- und Zwangsgewalt entfernt zu werden, sowie in seinem Recht auf Feststellung, durch die AusÃ¼bung unmittelbarer verwaltungsbehÃ¶rdlicher Befehls- und Zwangsgewalt am 5.Â AprilÂ 2015 durch Organe der Ã¶ffentlichen Sicherheit in seinem Recht verletzt zu sein, sowie die Verletzung in seinem Recht, nicht zum Ersatz von nicht "aufgelaufenen" Kosten an die belangte BehÃ¶rde verpflichtet zu werden, geltend.
5 Beim Kostenausspruch handelt es sich im Hinblick auf die Hauptsachenentscheidung um einen trennbaren Spruchteil (vgl.Â VwGHÂ 21.12.2016, RaÂ 2016/04/0127, Rn.Â 13).
6 Soweit trennbare AbsprÃ¼che vorliegen, ist die ZulÃ¤ssigkeit einer dagegen erhobenen Revision getrennt zu prÃ¼fen. Weist eine angefochtene Entscheidung des Verwaltungsgerichtes mehrere trennbare Spruchpunkte auf, so kommt auch eine teilweise ZurÃ¼ckweisung der Revision durch den Verwaltungsgerichtshof in Betracht (vgl.Â VwGHÂ 19.2.2018, RaÂ 2015/12/0008, Rn.Â 14,Â mwN).
Abweisung der MaÃŸnahmenbeschwerde
7 Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
8 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in
nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. 9 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG vom Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
Einschreiten der Polizeibeamten aufgrund eines von der Heimleitung gegen den Revisionswerber ausgesprochenen Hausverbots 10 Das Verwaltungsgericht bejahte das Vorliegen eines Aktes unmittelbarer verwaltungsbehÃ¶rdlicher Befehls- und Zwangsgewalt in Bezug auf das Einschreiten der Polizeibeamten sowohl im Hinblick auf das gegenÃ¼ber dem Revisionswerber seitens der Heimleitung des PflegeheimsÂ SÂ C inÂ P ausgesprochene Hausverbot, als auch die einstweilige VerfÃ¼gung des BezirksgerichtsÂ P.
11 Soweit sich das Verwaltungsgericht auf das gegen den Revisionswerber erlassene Hausverbot bezieht, qualifiziert es das Einschreiten der Polizeibeamten auf Grund der VerstÃ¤ndigung der Heimleitung erkennbar als Wegweisung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 38 Abs.Â 5Â Sicherheitspolizeigesetz (SPG), wonach Organe des Ã¶ffentlichen Sicherheitsdienstes ermÃ¤chtigt sind, einen Menschen, der ohne Rechtsgrund und ohne Duldung des Besitzers dessen GrundstÃ¼ck oder Raum betreten hat und durch sein Verharren vor Ort schwerwiegend in die Rechte des Besitzers eingreift, auf Verlangen des Besitzers wegzuweisen (vgl.Â zur Wegweisung nach Â§Â 38Â SPG auch VwGHÂ 29.6.2000, 96/01/0596).
12 Die Bejahung des Vorliegens eines Aktes unmittelbarer verwaltungsbehÃ¶rdlicher Befehl- und Zwangsgewalt im Zusammenhang mit dem Einschreiten der Polizeibeamten auf Grund des von der Heimleitung ausgesprochenen Hausverbots wird im ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen des Revisionswerbers nicht aufgegriffen. Es ist daher im Rahmen der ZulÃ¤ssigkeitsprÃ¼fung darauf nicht nÃ¤her einzugehen.
Vollzug einstweiliger VerfÃ¼gungen gemÃ¤ÃŸ Â§Â 382gÂ EO durch die SicherheitsbehÃ¶rden als der Gerichtsbarkeit zuzuordnender Akt 13 Vielmehr beschrÃ¤nkt sich das ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen in Bezug auf die Abweisung der MaÃŸnahmenbeschwerde mit dem Einschreiten der Polizeibeamten auf Grund der einstweiligen VerfÃ¼gung des BezirksgerichtsÂ P und brachte der Revisionswerber darin vor, die Entscheidung hÃ¤nge von der LÃ¶sung der Rechtsfrage ab, ob Polizeibeamte eine einstweilige VerfÃ¼gung, die gemÃ¤ÃŸ deren Inhalt und den gesetzlichen Bestimmungen nur auf Ersuchen der gefÃ¤hrdeten Partei zu vollziehen sei, ohne Ersuchen der gefÃ¤hrdeten Partei (oder deren Sachwalter) durch AusÃ¼bung unmittelbarer verwaltungsbehÃ¶rdlicher Befehls- und Zwangsgewalt vollziehen dÃ¼rfen.
Ebenso sei die Rechtsfrage entscheidend, ob Polizeibeamte eine einstweilige VerfÃ¼gung, die dem Gegner der gefÃ¤hrdeten Partei noch nicht zugestellt worden sei, durch AusÃ¼bung unmittelbarer verwaltungsbehÃ¶rdlicher Befehls- und Zwangsgewalt vollziehen dÃ¼rften, zumal nach der Rechtsprechung des OberstenÂ Gerichtshofs eine einstweilige VerfÃ¼gung ab Zustellung einer schriftlichen Ausfertigung an den Gegner der gefÃ¤hrdeten Partei vollstreckbar sei.
Diese Rechtsfragen seien vom Verwaltungsgerichtshof noch nie bejaht worden, weshalb das angefochtene Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweiche, in eventu liege eine solche Rechtsprechung nicht vor.
14 Mit diesem Vorbringen vermag die Revision keine grundsÃ¤tzliche Rechtsfrage iSd Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG aufzuzeigen. 15 GemÃ¤ÃŸ Art.Â 130 Abs.Â 1 ZÂ 2 iVm Art.Â 132 Abs.Â 2Â B-VG erkennen die Verwaltungsgerichte Ã¼ber Beschwerden von Personen, die behaupten, durch die AusÃ¼bung unmittelbarer verwaltungsbehÃ¶rdlicher Befehls- und Zwangsgewalt in ihren Rechten verletzt zu sein.
16 Nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes handelt es sich bei der MaÃŸnahmenbeschwerde um ein subsidiÃ¤res Rechtsmittel und dienen die Regelungen Ã¼ber diese nur der SchlieÃŸung einer LÃ¼cke im Rechtsschutzsystem, nicht aber der ErÃ¶ffnung einer Zweigleisigkeit fÃ¼r die Verfolgung ein und desselben Rechtes (vgl.Â VwGHÂ 19.1.2016, RaÂ 2015/01/0133, mwN). 17 Soweit sich die MaÃŸnahmenbeschwerde gegen die Amtshandlung der Beamten der PolizeiinspektionÂ P als Handeln im Vollzug der einstweiligen VerfÃ¼gung des BezirksgerichtsÂ P richtet, ist auf folgende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hinzuweisen:
18 Die TÃ¤tigkeit von Exekutivorganen im Zuge einer gerichtlichen Vollstreckung nach der EO stellt -Â anders als der BeschwerdefÃ¼hrer vermeintÂ - eine TÃ¤tigkeit im Rahmen der "Gerichtspolizei im engeren Sinn" dar, die der Gerichtsbarkeit zuzuordnen ist; die zu setzenden Akte sind als solche "richterlicher Hilfsorgane" oder als "abgeleitete richterliche Akte" zu qualifizieren. Diese HilfstÃ¤tigkeiten haben ihre Rechtsgrundlage im richterlichen Befehl und sind seine Vollstreckung, ohne dass dabei den Sicherheitsorganen ein Konkretisierungsraum zukommt. Diese Zuordnung gilt so lange, als sich diese Handlungen im ErmÃ¤chtigungsrahmen bewegen, der durch den richterlichen Befehl abgesteckt wird. Dies gilt deshalb, weil in diesen FÃ¤llen die Verwaltungsorgane den zu setzenden Akt ohne persÃ¶nlichen Entscheidungsspielraum durchzufÃ¼hren haben (VwGHÂ 15.5.2019, RoÂ 2019/01/0006, Rn.Â 32; 24.3.2014, 2012/01/0078, mwN).
19 Soweit das Vollzugshandeln der gemÃ¤ÃŸ Â§Â 382g Abs.Â 3Â EO vom Gericht beauftragten SicherheitsbehÃ¶rden ihrem Inhalt und Umfang nach in der einstweiligen VerfÃ¼gung Deckung findet und somit dem Gericht zuzurechnen ist, wird dem Gegner der gefÃ¤hrdeten Partei durch die MÃ¶glichkeit einer Vollzugsbeschwerde im Sinne des Â§Â 68Â EO der nÃ¶tige Rechtsschutz gewÃ¤hrt (vgl.Â OGHÂ 7.11.2002, 2Â ObÂ 269/02a).
20 UnabhÃ¤ngig davon sind auÃŸerhalb des zeitlichen, Ã¶rtlichen und bezogen auf die Person der gefÃ¤hrdeten Partei beschrÃ¤nkten Geltungsbereichs einer gemÃ¤ÃŸ Â§Â 382gÂ EO erlassenen einstweiligen VerfÃ¼gung, mit deren Vollzug das Gericht gemÃ¤ÃŸ Â§Â 382g Abs.Â 3Â EO die SicherheitsbehÃ¶rden betraut hat, die Organe des Ã¶ffentlichen Sicherheitsdienstes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 38 Abs.Â 5Â SPG bei Vorliegen der dort normierten Voraussetzungen zur Wegweisung berechtigt. 21 Soweit der Revisionswerber im ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen betreffend der behaupteten Rechtsverletzung ausschlieÃŸlich darauf Bezug nimmt, dass ihm zum Zeitpunkt der Amtshandlung am 5.Â AprilÂ 2015 die einstweilige VerfÃ¼gung des BezirksgerichtsÂ P noch nicht rechtswirksam zugestellt worden sei und deren Vollzug nur auf Ersuchen von Dr.Â AÂ P zulÃ¤ssig gewesen wÃ¤re, ein solches Ersuchen jedoch nicht vorgelegen sei, macht er lediglich Gesetzwidrigkeiten des Vollzugs der einstweiligen VerfÃ¼gung geltend, die keiner Ãœberschreitung der einstweiligen VerfÃ¼gung im Sinne eines Exzesses gleichkommen, sondern vielmehr von deren Inhalt und Umfang gedeckt sind. Das insofern auf den Vollzug der einstweiligen VerfÃ¼gung des BezirksgerichtsÂ P gestÃ¼tzte Organhandeln der Polizeibeamten ist demnach dem Gericht zuzurechnen und stellt keine vor dem Verwaltungsgericht mittels MaÃŸnahmenbeschwerde selbstÃ¤ndig bekÃ¤mpfbare AusÃ¼bung unmittelbarer verwaltungsbehÃ¶rdlicher Befehls- und Zwangsgewalt dar. 22 Den im ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen dazu dargelegten Rechtsfragen mangelt es daher an rechtlicher Relevanz.
Ergebnis:
23 Insofern werden in der Revision betreffend die Entscheidung in der Hauptsache keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher in diesem Umfang zurÃ¼ckzuweisen.
Ausspruch Ã¼ber die Aufwandersatzpflicht des Revisionswerbers 24 Die Revision begrÃ¼ndet ihre ZulÃ¤ssigkeit in Bezug auf den angefochtenen Kostenausspruch des Verwaltungsgerichts dahin, dass die belangte BehÃ¶rde keinen Schriftsatz eingebracht und den bezughabenden Akt nicht vorgelegt habe bzw.Â nur telefonisch Aufwandersatz begehrt worden sei, weshalb kein Anspruch der belangten BehÃ¶rde auf Aufwandersatz bestehe. Die Revision ist diesbezÃ¼glich zulÃ¤ssig und berechtigt.
25 Die belangte BehÃ¶rde brachte dazu in ihrer Revisionsbeantwortung vor, dass sie im vorliegenden Verfahren "NachfolgebehÃ¶rde der Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung" sei und betreffend deren Aktenvorlage und Beantragung eines Aufwandersatzes Ã¼ber keine Aufzeichnungen verfÃ¼ge.
26 Aus dem Akt des Landesverwaltungsgerichts NiederÃ¶sterreich ergibt sich weder eine Aktenvorlage bzw.Â ein Schriftsatz, noch ein Aufwandersatzbegehren der belangten BehÃ¶rde bzw.Â der Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung.
27 GemÃ¤ÃŸ Â§Â 35 Abs.Â 7Â VwGVG ist Aufwandersatz fÃ¼r die Kosten im Verfahren Ã¼ber Beschwerden wegen AusÃ¼bung unmittelbarer verwaltungsbehÃ¶rdlicher Befehls- und Zwangsgewalt nur auf Antrag der Partei zu leisten (vgl.Â VwGHÂ 15.3.2016, RaÂ 2014/01/0181, mwN). Indem das Verwaltungsgericht den Revisionswerber zum Aufwandersatz gegenÃ¼ber der gemÃ¤ÃŸ Â§Â 35 Abs.Â 3Â VwGVG obsiegenden BehÃ¶rde verpflichtete, obwohl diese nach den vorgelegten Akten keinen Aufwandersatz beantragt hatte, war es zum Ausspruch von Aufwandersatz des Revisionswerbers gegenÃ¼ber der belangten BehÃ¶rde nicht berechtigt.
28 Das angefochtene Erkenntnis war daher hinsichtlich der Verpflichtung des Revisionswerbers zum Aufwandersatz gegenÃ¼ber der belangten BehÃ¶rde (SpruchpunktÂ 2.) wegen Rechtswidrigkeit infolge UnzustÃ¤ndigkeit des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 2Â VwGG -Â in einem gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12 Abs.Â 1 ZÂ 2Â VwGG gebildeten SenatÂ - aufzuheben.
29 Der Ausspruch Ã¼ber den Aufwandersatz beruht auf den Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG iVm der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
Wien, am 13.Â FebruarÂ 2020