Document Number: JWT_2020210297_20200929L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020210297.L00
Case Number: Ra 2020/21/0297
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1601337600000
Word Count: 1384

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat der Revisionswerberin Aufwendungen in der HÃ¶he von â‚¬Â 1.346,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Das Mehrbegehren wird abgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Die Revisionswerberin, eine rumÃ¤nische StaatsangehÃ¶rige, hielt sich beginnend mit MÃ¤rzÂ 2018 als Obdachlose in Ã–sterreich auf. Sie wurde mehrfach durch mutwillige SachbeschÃ¤digungen auffÃ¤llig.
2Â Die Revisionswerberin wurde mit rechtskrÃ¤ftigem Urteil des LandesgerichtesÂ Leoben vom 18.Â OktoberÂ 2018 gemÃ¤ÃŸ Â§Â 21 Abs.Â 1Â StGB in eine Anstalt fÃ¼r geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen. Dem lag zugrunde, dass die Revisionswerberin am 18.Â JuniÂ 2018 unter dem Einfluss eines die ZurechnungsfÃ¤higkeit ausschlieÃŸenden Zustandes, der auf einer geistigen und seelischen Abartigkeit von hÃ¶herem Grad beruhe, nÃ¤mlich einer paranoiden Schizophrenie, einer Erziehungsberechtigten ihr im DezemberÂ 2015Â geborenes Kind zu entziehen versucht habe, indem sie es habe ergreifen wollen und, nachdem die Mutter das Kind in die Arme genommen hatte, es am OberkÃ¶rper erfasst und wegzuzerren versucht habe. Dadurch habe die Revisionswerberin eine Tat begangen, die ihr auÃŸer diesem Zustand als das mit einer einÂ Jahr Ã¼bersteigenden Freiheitsstrafe bedrohte Vergehen der versuchten Kindesentziehung nach Â§Â§Â 15, 195 Abs.Â 1Â undÂ 2Â StGB zuzurechnen wÃ¤re, wobei nach ihrer Person, nach ihrem Zustand und nach der Art der Tat dringend zu befÃ¼rchten sei, dass sie sonst unter dem Einfluss ihrer geistigen und seelischen Abartigkeit von hÃ¶herem Grad mit Strafe bedrohte Handlungen mit schweren Folgen, insbesondere weitere Kindesentziehungen, begehen werde. Zum Gesundheitszustand der Revisionswerberin stellte das Strafgericht auf Basis eines entsprechenden SachverstÃ¤ndigengutachtens fest, bei der Revisionswerberin bestÃ¼nden -Â mit aggressivem PotentialÂ - Halluzinationen, Gedankeneingebungen und StimmenhÃ¶ren; gleichzeitig liege eine Verkennung der RealitÃ¤t vor.
3Â Im Hinblick darauf erlieÃŸ das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl (BFA) mit Bescheid vom 11.Â DezemberÂ 2018 gegen die Revisionswerberin gemÃ¤ÃŸ Â§Â 67 Abs.Â 1 undÂ 2Â FPG ein auf die Dauer von vierÂ Jahren befristetes Aufenthaltsverbot. Untere einem sprach es aus, dass gemÃ¤ÃŸ Â§Â 70 Abs.Â 3Â FPG kein Durchsetzungsaufschub gewÃ¤hrt und gemÃ¤ÃŸ Â§Â 18 Abs.Â 3Â BFA-VG die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde aberkannt werde.
4Â Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 18.Â MaiÂ 2020 als unbegrÃ¼ndet ab. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG sprach das BVwG aus, dass die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
5Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision, Ã¼ber die der Verwaltungsgerichtshof nach Aktenvorlage und DurchfÃ¼hrung des Vorverfahrens -Â Revisionsbeantwortungen wurden nicht erstattetÂ - erwogen hat:
6Â Die Revision erweist sich -Â wie die weiteren AusfÃ¼hrungen zeigenÂ - unter dem Gesichtspunkt des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG als zulÃ¤ssig und auch als berechtigt.
7Â WÃ¤hrend das BFA im Bescheid vom 11.Â DezemberÂ 2018 noch davon ausging, der Lebensmittelpunkt der Revisionswerberin sei in RumÃ¤nien und in Ã–sterreich bestÃ¼nden keinerlei Bindungen, stellte das BVwG fest, die Revisionswerberin sei seitÂ FebruarÂ 2020Â mit einem Ã¶sterreichischen StaatsbÃ¼rger verheiratet. In der weiteren BegrÃ¼ndung ging das BVwG davon aus, der Ehemann der Revisionswerberin sei in der Lage, fÃ¼r sie â€žentsprechende Strukturenâ€œ (MSBÂ [=Â mobile sozialpsychiatrische Betreuung], Hauskrankenpflege) zu schaffen, die ihr helfen wÃ¼rden, ihre Erkrankung entsprechend unter Kontrolle zu halten. Diese Annahme wurde in der BeweiswÃ¼rdigung auf die â€žglaubhafteâ€œ Stellungnahme des fÃ¼r die Revisionswerberin bestellten Erwachsenenvertreters vom 14.Â JÃ¤nnerÂ 2020 gegrÃ¼ndet, wonach die Revisionswerberin nach einer Entlassung aus der Anstaltsunterbringung bei ihrem Ehemann -Â dieser wohnt nach dem Inhalt dieses Berichtes allein in einem Einfamilienhaus in einem Ort in der SteiermarkÂ - â€žunterkommenâ€œ kÃ¶nne, wo er die â€žentsprechenden Strukturenâ€œ fÃ¼r sie schaffen kÃ¶nne. Das BVwG Ã¼bernahm auch die Mitteilung des Erwachsenenvertreters, die psychische Verfassung der Revisionswerberin sei (mittlerweile) derart stabil, dass die Medikation schrittweise auf eine monatliche Depotinjektion und zwei (tÃ¤glich einzunehmende) orale PrÃ¤parate habe reduziert werden kÃ¶nnen.
8Â In diesem Zusammenhang meinte das BVwG dann im Rahmen der rechtlichen Beurteilung betreffend die GefÃ¤hrdungsprognose nach Â§Â 67 Abs.Â 1Â FPG, dass die Revisionswerberin krankheitseinsichtig sei und um die Notwendigkeit der medikamentÃ¶sen Behandlung sowie der regelmÃ¤ÃŸigen sozialpsychiatrischen und therapeutischen Betreuung wisse, Ã¤ndere nichts daran, dass es bei der paranoiden Schizophrenie der Revisionswerberin zwar unter Einhaltung der empfohlenen Behandlung zu einer Besserung kommen kÃ¶nne, jedoch eine â€žVerschlechterung bzw.Â RÃ¼ckfÃ¤lligkeit nicht ausgeschlossenâ€œ sei. Jedenfalls sei seit der Einweisung in die Anstalt fÃ¼r geistig abnorme Rechtsbrecher noch keine derartige nachhaltige psychische Stabilisierung bei der Revisionswerberin eingetreten, die zu einer Entlassung aus der Anstaltsunterbringung hÃ¤tte fÃ¼hren kÃ¶nnen. Ein Nachweis fÃ¼r den Wegfall der Voraussetzungen fÃ¼r die Anstaltsunterbringung liege zum gegenstÃ¤ndlichen Entscheidungszeitpunkt nicht vor.
9Â Angesichts dieser AusfÃ¼hrungen ist erkennbar, dass das BVwG bei der nach Â§Â 67 Abs.Â 1Â FPG vorgenommenen GefÃ¤hrdungsprognose auf den Zeitpunkt seiner Entscheidung abstellte. Der Verwaltungsgerichtshof hat jedoch bereits zum Ausdruck gebracht, dass fÃ¼r die Frage, ob ein Aufenthaltsverbot erlassen werden dÃ¼rfe, vom Verwaltungsgericht auf den Zeitpunkt seiner Durchsetzbarkeit abzustellen ist (sieheÂ dazu VwGHÂ 22.5.2014, RaÂ 2014/21/0014; vgl.Â zum Einreiseverbot auch VwGHÂ 15.12.2011, 2011/21/0237, PunktÂ 2.2. der EntscheidungsgrÃ¼nde). GemÃ¤ÃŸ Â§Â 70 Abs.Â 1 zweiterÂ SatzÂ FPG ist der Eintritt der Durchsetzbarkeit eines Aufenthaltsverbotes aber fÃ¼r die Dauer eines Freiheitsentzuges aufgeschoben, auf den wegen einer mit Strafe bedrohten Handlung erkannt wurde. Das gilt auch fÃ¼r die Dauer der gemÃ¤ÃŸ Â§Â 21 Abs.Â 1Â StGB verfÃ¼gten Anhaltung in einer Anstalt fÃ¼r geistig abnorme Rechtsbrecher (vgl.Â zur inhaltsgleichen, fÃ¼r RÃ¼ckkehrentscheidungen geltenden Bestimmung des Â§Â 59 Abs.Â 4Â FPG VwGHÂ 15.3.2018, RaÂ 2017/21/0254, Rn.Â 15). Vor allem bei der GefÃ¤hrdungsprognose wÃ¤re daher vom BVwG auf die VerhÃ¤ltnisse im Zeitpunkt der (hypothetischen) Entlassung der Revisionswerberin aus der Anstalt fÃ¼r geistig abnorme Rechtsbrecher abzustellen gewesen. Das macht die Revision zu Recht geltend.
10Â Das bedeutet -Â entgegen der in der Revision des Weiteren vertretenen MeinungÂ - allerdings noch nicht, dass die GefÃ¤hrdungsprognose jedenfalls zugunsten der Revisionswerberin auszufallen habe, weil eine Entlassung aus dem MaÃŸnahmenvollzug nur bei einem Wegfall der GefÃ¤hrlichkeit in Betracht komme. Der Verwaltungsgerichtshof hat nÃ¤mlich zu derartigen FÃ¤llen schon judiziert, der Prognose einer vom Fremden ausgehenden Gefahr im Sinne des Â§Â 67Â FPG stehe nicht entgegen, dass die GefÃ¤hrlichkeit auf eine Krankheit zurÃ¼ckzufÃ¼hren sei. Vielmehr habe der Gesetzgeber (sogar) die MÃ¶glichkeit aufenthaltsbeendender MaÃŸnahmen auch wegen Tathandlungen vorgesehen, die im Zustand der ZurechnungsunfÃ¤higkeit begangen wurden und zu einer Unterbringung in einer Anstalt fÃ¼r geistig abnorme Rechtsbrecher gefÃ¼hrt haben (vgl.Â VwGHÂ 3.7.2018, RaÂ 2018/21/0081, Rn.Â 9, mwN). Eine GefÃ¤hrdung im Sinne des Â§Â 67Â FPG kÃ¶nne somit grundsÃ¤tzlich auch bei Vorliegen einer psychischen Erkrankung bejaht werden, wenn nicht etwa eine Behandlung und Medikation GewÃ¤hr dafÃ¼r bieten, dass eine derartige GefÃ¤hrdung kÃ¼nftig auszuschlieÃŸen sein werde (vgl.Â neuerlich VwGHÂ 3.7.2018, RaÂ 2018/21/0081, nunmehrÂ Rn.Â 9, mwN, und daran anschlieÃŸend VwGHÂ 20.12.2018, RaÂ 2018/21/0112, Rn.Â 9; siehe zu einem solchen Einwand, wie er auch in der vorliegenden Revision vorgetragen wurde, noch VwGHÂ 19.5.2011, 2008/21/0042, und darauf Bezug nehmend VwGHÂ 20.12.2012, 2011/23/0674).
11Â Ob eine solche GefÃ¤hrdung auch nach der Entlassung der Revisionswerberin aus dem MaÃŸnahmenvollzug bei der vom BVwG angenommenen, aber nicht weiter geprÃ¼ften MÃ¶glichkeit der Bereitstellung â€žentsprechender Strukturenâ€œ durch ihren Ehemann gegeben oder auszuschlieÃŸen sein wird, hat das BVwG jedoch -Â ausgehend von seiner unrichtigen Rechtsansicht, insoweit seien im vorliegenden Fall die VerhÃ¤ltnisse im Entscheidungszeitpunkt maÃŸgeblichÂ - nicht nÃ¤her untersucht. Schon deshalb hat es sein Erkenntnis mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit belastet.
12Â Bei der InteressenabwÃ¤gung ging das BVwG in tragender Weise davon aus, der Ehemann der Revisionswerberin kÃ¶nne sie fÃ¼r die Dauer des Aufenthaltsverbotes nach RumÃ¤nien begleiten, weil er -Â wie das BVwG (nur) wegen des Bezugs von Waisenpension seit dem JahrÂ 2015 annahmÂ - in Ã–sterreich nicht beruflich verankert sei und nach der Aktenlage auch keine sonstigen Bindungen bestÃ¼nden. Zu dieser Annahme hatte das BVwG -Â wie in der Revision zu Recht gerÃ¼gt wirdÂ - kein ParteiengehÃ¶r eingerÃ¤umt, weshalb sich die dagegen in Revision vorgetragenen gewichtigen Aspekte nicht als unzulÃ¤ssige Neuerungen darstellen. Vielmehr wird damit auch aufgezeigt, dass das BVwG insoweit nicht von einem im Sinne des Â§Â 21 Abs.Â 7Â BFA-VG geklÃ¤rten Sachverhalt hÃ¤tte ausgehen und von der in der Beschwerde ausdrÃ¼cklich beantragten mÃ¼ndlichen Verhandlung hÃ¤tte absehen dÃ¼rfen. Das gilt nach dem oben Gesagten freilich auch fÃ¼r die GefÃ¤hrdungsprognose.
13Â Angesichts dessen macht die Revision somit auch zu Recht geltend, das BVwG sei von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Verhandlungspflicht (vgl.Â aus der letzten Zeit etwaÂ 16.7.2020, RaÂ 2020/21/0100, Rn.Â 11, mwN) abgewichen. Es hÃ¤tte nÃ¤mlich auch deshalb keinen geklÃ¤rten Sachverhalt im Sinne der Bestimmung des Â§Â 21 Abs.Â 7Â BFA-VG, auf die das BVwG das Absehen von der Verhandlung grÃ¼ndete, unterstellen dÃ¼rfen, weil dafÃ¼r auch die Verschaffung eines persÃ¶nlichen Eindrucks, insbesondere von der Revisionswerberin, aber auch von ihrem Ehemann, notwendig gewesen wÃ¤re, und zwar sowohl im Hinblick auf die GefÃ¤hrdungsprognose als auch im Hinblick auf die fÃ¼r die AbwÃ¤gung nach Art.Â 8Â EMRK (sonst) relevanten UmstÃ¤nde. Auch das wird in der Revision zutreffend releviert. Nur in einem -Â wie sich aus den vorstehenden AusfÃ¼hrungen ergibt: hier nicht gegebenenÂ - â€žeindeutigen Fallâ€œ hÃ¤tte nÃ¤mlich die beantragte Verhandlung unterbleiben dÃ¼rfen. Auch das hat das BVwG auÃŸer Acht gelassen.
14Â Das angefochtene Erkenntnis war aber schon wegen der prÃ¤valierenden Rechtswidrigkeit seines Inhaltes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG aufzuheben.
15Â Der Kostenzuspruch grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG in Verbindung mit der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014. Das Mehrbegehren, das in der genannten Verordnung keine Deckung hat, war abzuweisen.
16Â Von der in der Revision beantragten Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof konnte gemÃ¤ÃŸ Â§Â 39 Abs.Â 2 ZÂ 4 undÂ 5Â VwGG abgesehen werden.
Wien, am 29.Â SeptemberÂ 2020