Document Number: JJT_20190320_OGH0002_0050OB00043_19P0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E125097
Case Number: 5Ob43/19p
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1553040000000
Word Count: 552

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Jensik als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤tin Dr.Â Grohmann und die HofrÃ¤te Mag.Â Painsi, Dr.Â Steger und Dr.Â Parzmayr als weitere Richter in der wohnrechtlichen AuÃŸerstreitsache der Antragstellerin R*, vertreten durch Kinberger-Schuberth-Fischer RechtsanwÃ¤lte GmbH in Zell am See, gegen sÃ¤mtliche Ã¼brige Mit- und WohnungseigentÃ¼mer der Liegenschaft EZÂ * KGÂ 57314Â * darunter 1.Â V* GmbH, *, vertreten durch Kopp-Wittek RechtsanwÃ¤lte GmbH in Salzburg, 12.Â V*, vertreten durch Dr.Â Peter Tomasi, Rechtsanwalt in Salzburg, 18.Â J*, vertreten durch HÃ¼bel & Payer RechtsanwÃ¤lte OG in Salzburg, 21.Â Mag.Â C* und 22.Â Mag.Â Ing.Â M*, beide vertreten durch Kopp-Wittek RechtsanwÃ¤lte GmbH in Salzburg, als Antragsgegner, wegen Â§Â 52 AbsÂ 1 ZÂ 2 WEG iVm Â§Â 16 WEG, Ã¼ber den auÃŸerordentlichen Revisionsrekurs der Antragstellerin gegen den Sachbeschluss des Landesgerichts Salzburg als Rekursgericht vom 21.Â NovemberÂ 2018, GZÂ 22Â RÂ 259/18v-40, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der auÃŸerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des Â§Â 52 AbsÂ 2 WEG in Verbindung mit Â§Â 37 AbsÂ 3 ZÂ 16 MRG und Â§Â 62 AbsÂ 1 AuÃŸStrG zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung:
Rechtliche Beurteilung
1.Â Der Oberste Gerichtshof hat bereits ausgesprochen, dass die kurzzeitige Vermietung eines als Wohnung gewidmeten Wohnungseigentumsobjekts zu Fremdenverkehrszwecken eine nach Â§Â 16 AbsÂ 2 ZÂ 1 WEG genehmigungspflichtige WidmungsÃ¤nderung ist (3Â ObÂ 158/11y = immolexÂ 2012/37, 115 [krit Neugebauer-Herl] = woblÂ 2012/57, 153; 5Â ObÂ 59/14h = woblÂ 2014/78, 209 [Etzersdorfer]; zust Vonkilch in Hausmann/Vonkilch, Ã–sterreichisches Wohnrecht4 Â§Â 16 WEG RzÂ 20).
1.1Â Die Auffassung der Vorinstanzen zum Vorliegen einer WidmungsÃ¤nderung entspricht dieser Rechtsprechung. Die Antragstellerin vermietet ihr als Wohnung gewidmetes Wohnungseigentumsobjekt seit lÃ¤ngerem Ã¼ber ein professionelles Unternehmen an Touristen. Ãœber die Website des Unternehmens kÃ¶nnen Interessenten das Appartement in der Regel fÃ¼r eine Woche, aber auch fÃ¼r kÃ¼rzere Zeiten wie etwa zwei Tage buchen.
2.1Â Eine derartige WidmungsÃ¤nderung kann abgewehrt werden, wenn sie mit wesentlichen Interessen anderer WohnungseigentÃ¼mer kollidiert. Dabei kommt es auf das vom Einzelfall abhÃ¤ngige konkrete AusmaÃŸ der BeeintrÃ¤chtigung schutzwÃ¼rdiger Interessen der Ã¼brigen Mit- und WohnungseigentÃ¼mer an. Bei dieser Beurteilung ist dem Rechtsanwender ein gewisser Ermessensspielraum eingerÃ¤umt. Solange dieser nicht verlassen wird, liegt keine erhebliche Rechtsfrage vor (5Â ObÂ 235/17w mwN).
2.2Â Nach den Feststellungen der Vorinstanzen kommt es durch die touristische Vermietung in den letzten Jahren vermehrt zu nÃ¤chtlicher LÃ¤rmbelÃ¤stigung, MÃ¼llablagerungen, BeschÃ¤digungen, EinschrÃ¤nkung der Flucht- und Zugangswege zu den einzelnen Wohnungseigentumsobjekten durch abgestellte Ski- oder Snowboardschuhe und vorschriftswidriges, die Zu- und Abfahrt zur Tiefgarage hinderndes Parken von Fahrzeugen. Aufgrund der touristischen Vermietung erhÃ¶ht sich die Zahl der im Haus aufhÃ¤ltigen Personen pro Woche durchschnittlich um 40 bis 50.
2.3Â Es ist richtig, dass in diesem Haus etliche Wohnungen fÃ¼r die touristische Vermietung an FeriengÃ¤ste genutzt werden, die festgestellten BelÃ¤stigungen nicht ausschlieÃŸlich den FeriengÃ¤sten (insbesondere der Antragstellerin) zugeordnet werden kÃ¶nnen und auch GÃ¤ste von WohnungseigentÃ¼mern, die ihre Objekte unentgeltlich Freunden oder Bekannten gelegentlich zur VerfÃ¼gung stellen, Verursacher sein kÃ¶nnten. Wie aber bereits die Vorinstanzen betont haben, ist die Gefahr von (LÃ¤rm-)BelÃ¤stigungen und BeschÃ¤digungen durch anonyme FeriengÃ¤ste typischerweise grÃ¶ÃŸer als bei der Nutzung durch WohnungseigentÃ¼mer selbst oder deren Bekannte und Verwandte, die sich aufgrund eines Verwandschafts- oder FreundschaftsverhÃ¤ltnisses zu einem nicht professionellen vermietenden WohnungseigentÃ¼mer mehr zur RÃ¼cksichtnahme verpflichtet fÃ¼hlen. Mit dieser EinschÃ¤tzung haben die Vorinstanzen ihren Ermessensspielraum nicht Ã¼berschritten. Daran Ã¤ndert auch die touristische Nutzung anderer Wohnungseigentumsobjekte nichts. Es steht nicht fest, dass andere WohnungseigentÃ¼mer der WidmungsÃ¤nderung betreffend dieser Wohnungseigentumsobjekte zugestimmt haben. Andere selbst an Touristen vermietende WohnungseigentÃ¼mer fÃ¼hlen sich mÃ¶glicherweise durch die BelÃ¤stigungen nicht beeintrÃ¤chtigt. Dies trifft aber nicht auf jene Antragsgegner zu, die nach den Feststellungen ihre Wohnungen gekauft haben, um dem Alltag zu entfliehen und Ruhe zu haben, die sie in einem Hotel oder hotelÃ¤hnlichen Betrieb nicht finden.