Document Number: JWT_2020010038_20200213L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020010038.L00
Case Number: Ra 2020/01/0038
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1581552000000
Word Count: 698

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Die Erstrevisionswerberin ist die Ehefrau des Zweitrevisionswerbers. Beide sind die Eltern der Drittrevisionswerberin und des in Ã–sterreich geborenen Viertrevisionswerbers. Alle Revisionswerber sind ukrainische StaatsangehÃ¶rige.
2 Mit den Bescheiden vom 17.Â AugustÂ 2017 bzw.Â 18.Â AugustÂ 2017 wies das Bundesamtes fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl (BFA) die AntrÃ¤ge der Revisionswerber auf internationalen Schutz, und zwar den Antrag der Erstrevisionswerberin vom 22.Â DezemberÂ 2014, jenen des Zweitrevisionswerbers und der Drittrevisionswerberin vom 11.Â AugustÂ 2015 und jenen des Viertrevisionswerbers vom 10.Â AugustÂ 2015, vollinhaltlich ab, erteilte keine Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlies jeweils RÃ¼ckkehrentscheidungen gegen die Revisionswerber, stellte fest, dass die Abschiebung der zweit- bis viertrevisionswerbenden Parteien in die Ukraine zulÃ¤ssig sei und setzte jeweils eine Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise fest.
3 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die dagegen erhobenen Beschwerden nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung als unbegrÃ¼ndet ab und sprach aus, dass die Revision nicht zulÃ¤ssig sei. 4 Dagegen richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision.
5 Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
6 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. 7 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
8 Die Revision macht in ihrem ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen als VerfahrensmÃ¤ngel die unterlassene Beiziehung eines von den Revisionswerbern beantragten (lÃ¤nderkundigen) SachverstÃ¤ndigen sowie eines Dolmetschers fÃ¼r die ukrainische Sprache geltend. Den Revisionswerbern sei es nicht mÃ¶glich gewesen, ihr Fluchtvorbringen in ihrer Muttersprache darzulegen. Die Beiziehung eines Dolmetschers fÃ¼r die ukrainische Sprache wÃ¤re erforderlich gewesen, um tragfÃ¤hige Feststellungen zu den FluchtgrÃ¼nden treffen zu kÃ¶nnen.
9 Werden VerfahrensmÃ¤ngel als ZulassungsgrÃ¼nde ins Treffen gefÃ¼hrt, muss auch schon in der abgesonderten ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung die Relevanz dieser VerfahrensmÃ¤ngel dargetan werden, weshalb bei Vermeidung des Verfahrensmangels in der Sache ein anderes, fÃ¼r den Revisionswerber gÃ¼nstigeres Ergebnis hÃ¤tte erzielt werden kÃ¶nnen. Die Relevanz der geltend gemachten Verfahrensfehler ist in konkreter Weise, also fallbezogen, darzulegen (vgl.Â VwGHÂ 20.12.2019, RaÂ 2019/01/0431 bisÂ 0433, Rn.Â 9,Â mwN). Dies setzt voraus, dass -Â auch in der gesonderten BegrÃ¼ndung fÃ¼r die ZulÃ¤ssigkeit der Revision zumindest auf das Wesentliche zusammengefasstÂ - jene Tatsachen dargestellt werden, die sich bei Vermeidung des behaupteten Verfahrensfehlers als erwiesen ergeben hÃ¤tten (vgl.Â etwa VwGHÂ 8.8.2019, RaÂ 2019/20/0188, Rn.Â 10,Â mwN). Eine solche Darlegung enthÃ¤lt die ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung nicht.
10 Mit der bloÃŸen RÃ¼ge, das BVwG habe die von den Revisionswerbern beantragte Beiziehung eines (lÃ¤nderkundigen) SachverstÃ¤ndigen unterlassen, zeigt die Revision, ohne nÃ¤her auf die UmstÃ¤nde des vorliegenden Falls einzugehen, ebenso wenig eine hinreichende Relevanzdarstellung auf, wie mit dem Verweis auf nicht berÃ¼cksichtigte Ergebnisse aus der LÃ¤nderdokumentation zur Situation in der Ostukraine.
11 Im Ãœbrigen kann der Niederschrift der mÃ¼ndlichen Verhandlung vor dem BVwG nicht entnommen werden, dass die Beantwortung der Fragen, insbesondere die Darlegung des Fluchtvorbringens, mit Hilfe des beigezogenen Dolmetschers der russischen Sprache nicht ausreichend mÃ¶glich gewesen wÃ¤re. WÃ¤hrend der Zweitrevisionswerber grundsÃ¤tzlich erklÃ¤rte, Russisch zu verstehen und gut zu sprechen und keine Probleme mit der Beiziehung eines Dolmetschers der russischen Sprache zu haben (SeiteÂ 3 der Niederschrift), konnte auch die Erstrevisionswerberin in Russisch auf die Fragen prompt und flÃ¼ssig antworten (SeiteÂ 14 der Niederschrift). SchlieÃŸlich erfolgten sowohl die Erstbefragungen als auch die Einvernahmen der Erstrevisionswerberin und des Zweitrevisionswerbers vor dem BFA jeweils unter Beiziehung eines Dolmetschers der russischen Sprache, ohne dass VerstÃ¤ndigungsprobleme dokumentiert wurden bzw.Â in den Beschwerden an das BVwG die Revisionswerber die mangelnde Einvernahme in ukrainischer Sprache moniert haben. 12 Soweit sich die Revision im ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen erkennbar auch gegen die BeweiswÃ¼rdigung des BVwG wendet, ist ihr entgegen zu halten, dass eine Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung im Zusammenhang mit der BeweiswÃ¼rdigung nur dann vorliegt, wenn das Verwaltungsgericht die im Einzelfall vorgenommene BeweiswÃ¼rdigung in einer die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat (vgl.Â etwa VwGHÂ 23.12.2019, RaÂ 2019/01/0479, Rn.Â 7,Â mwN). Eine derart krasse Fehlbeurteilung im Rahmen der BeweiswÃ¼rdigung wird in der Revision nicht aufgezeigt.
13 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 13.Â FebruarÂ 2020