Document Number: JWT_2020030017_20200225L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020030017.L00
Case Number: Ra 2020/03/0017
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1582588800000
Word Count: 1625

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Mit Bescheid vom 28.Â FebruarÂ 2019 ordnete der Landeshauptmann von Wien -Â in den fÃ¼r das Revisionsverfahren maÃŸgeblichen SpruchpunktenÂ - die Enteignung des Revisionswerbers gemÃ¤ÃŸ Â§Â 2 Abs.Â 1 undÂ 2 ZÂ 3 und 4 des Eisenbahn-EnteignungsentschÃ¤digungsgesetzesÂ -Â EisbEG in Bezug auf eine ihm gehÃ¶rende Liegenschaft in Wien-Alsergrund an. Zum Zweck der Errichtung eines U-Bahntunnels wurde in einem nÃ¤her bezeichneten Umfang die Dienstbarkeit der Duldung der Errichtung einer U-BahntunnelrÃ¶hre in geschlossener Bauweise sowie der Duldung des Bestandes, der Erhaltung und des Betriebes dieser U-Bahnanlage samt aller damit in Zusammenhang stehender Einrichtungen zugunsten einer nÃ¤her umschriebenen Liegenschaft im grundbÃ¼cherlichen Eigentum der mitbeteiligten Partei auf Dauer eingerÃ¤umt (SpruchpunktÂ I.A.). In den SpruchpunktenÂ I.B.,Â I.C. undÂ I.D. des Bescheides wurden fÃ¼r baubegleitende MaÃŸnahmen, fÃ¼r Verbesserungs- und SicherheitsmaÃŸnahmen und fÃ¼r sonstige nÃ¤her bezeichnete MaÃŸnahmen temporÃ¤re Duldungsverpflichtungen zugunsten der mitbeteiligten Partei "bzw.Â von ihr ermÃ¤chtigte dritte Personen" angeordnet.
2 Dagegen erhob der Revisionswerber Beschwerde an das Verwaltungsgericht Wien (VwG), in der er sich inhaltlich dagegen wandte, dass die EinrÃ¤umung der Dienstbarkeit mit SpruchpunktÂ I.A. des verwaltungsbehÃ¶rdlichen Bescheides auf Dauer (und nicht bloÃŸ bis zum Ablauf der Konzession zum Bau und Betrieb der U-BahnlinieÂ U5 am 29.Â AugustÂ 2070) und zugunsten eines herrschenden GrundstÃ¼cks der mitbeteiligten Partei (statt zugunsten der mitbeteiligten Partei persÃ¶nlich) erfolgt sei. Die SpruchpunkteÂ I.B., I.C. undÂ I.D. des Bescheides erachtete der Revisionswerber deshalb fÃ¼r rechtswidrig, weil damit auch von der mitbeteiligten Partei ermÃ¤chtigte dritte Personen berechtigt worden seien, was dem Revisionswerber zu unbestimmt und zu weit gefasst erschien. Der Revisionswerber stellte daher den Antrag, das VwG mÃ¶ge "in der Sache selbst entscheiden" und in eventu den angefochtenen Bescheid aufheben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides zurÃ¼ckverweisen.
3 Am Ende einer Replik des Revisionswerbers vom 22.Â MaiÂ 2019 auf eine Stellungnahme der mitbeteiligten Partei zu seiner Beschwerde fÃ¼hrte der Revisionswerber aus, er beantrage "weiterhin die ersatzlose Behebung dieses Bescheides".
4 In der mÃ¼ndlichen Verhandlung vor dem VwG vom 28.Â MaiÂ 2019 forderte die Richterin den Rechtsvertreter des Revisionswerbers auf, "sich zum Gegenstand der Verhandlung zu Ã¤uÃŸern". Der Rechtsvertreter des Revisionswerbers stellte daraufhin den Antrag, "in der Sache zu entscheiden, dass ein Servitut ausschlieÃŸlich zugunsten (der mitbeteiligten Partei) und ausschlieÃŸlich auf die Dauer der Konzession (der mitbeteiligten Partei) eingerÃ¤umt wird, ... Der Kreis der ermÃ¤chtigten Personen ist sachlich auf diejenigen einzuschrÃ¤nken, derer sich (die mitbeteiligte Partei) zur DurchfÃ¼hrung dieser baulichen MaÃŸnahmen bediene (...)". 5 Mit dem angefochtenen, am Ende der Verhandlung mÃ¼ndlich verkÃ¼ndeten und am 25.Â NovemberÂ 2019 schriftlich ausgefertigten Erkenntnis wies das VwG die Beschwerde des Revisionswerbers ab und erklÃ¤rte die Revision fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig.
6 BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das VwG aus, der Revisionswerber habe in seiner Beschwerde und in der Replik vom 22.Â MaiÂ 2019 widersprÃ¼chliche AntrÃ¤ge gestellt. Im Hinblick darauf, dass der angefochtene Bescheid allein zum Gegenstand der Enteignung zehn Unterpunkte aufgewiesen habe, sei es schon aufgrund der sehr allgemein gehaltenen BeschwerdebegrÃ¼ndung Ziel des Gerichtes in der mÃ¼ndlichen Verhandlung gewesen zu erreichen, dass seitens des anwaltlich vertretenen Revisionswerbers die einander widersprechenden Begehren im Zusammenhang mit den BeschwerdegrÃ¼nden aufgelÃ¶st und ein Begehren gestellt werden sollte, das es dem erkennenden Gericht ermÃ¶glicht hÃ¤tte, den Bescheid im Rahmen des gesetzlichen Auftrags des Â§Â 27Â VwGVG iVm Â§Â 9 Abs.Â 1 ZÂ 3 undÂ 4Â VwGVG zu Ã¼berprÃ¼fen. Mit seinem in der Verhandlung gestellten Antrag sei es dem Revisionswerber nicht gelungen, die Rechtswidrigkeit der einzelnen Bescheidbestandteile darzutun. Jedenfalls sei das Begehren des Revisionswerbers nach seinem Vorbringen nicht so zu verstehen, dass es auf eine ersatzlose Behebung des gesamten Bescheids abziele. Auch im Hinblick auf die ÃœberprÃ¼fungspflicht des Gerichts sei das Vorbringen nicht dazu geeignet, dass das VwG zu einer Entscheidung in der Sache im Sinne des Â§Â 28 Abs.Â 1 und 2Â VwGVG gelangen kÃ¶nne. Auf Grundlage des angefochtenen Bescheides, der die EinrÃ¤umung mehrerer Servitute zum Teil auf Dauer, zum Teil temporÃ¤r vorsehe, dies zu gÃ¤nzlich unterschiedlichen Zwecken und in unterschiedlicher zeitlicher Dauer, sei das Vorbringen des Revisionswerbers nicht geeignet, die Rechtswidrigkeit hinsichtlich einzelner Punkte des angefochtenen Bescheides darzutun. Im Rahmen der Entscheidung in der Sache wÃ¤re es unmÃ¶glich, dem Begehren des Revisionswerbers Rechnung zu tragen und die begehrte Servitut einzurÃ¤umen. Der Revisionswerber habe somit nicht dargetan, hinsichtlich welcher Spruchpunkte welches Vorbringen erstattet werde und durch welche UmstÃ¤nde er sich hinsichtlich welcher Spruchpunkte beschwert fÃ¼hle. Soweit er eine EinschrÃ¤nkung des Kreises der ermÃ¤chtigten dritten Personen anstrebe, liege keine Beschwer des Revisionswerbers vor, weil es dem Eisenbahnunternehmen Ã¼berlassen bleibe, ob es die erforderlichen BaumaÃŸnahmen selbst oder durch von ihm ermÃ¤chtigte dritte Personen durchfÃ¼hre. Was die allenfalls gemeinte EinrÃ¤umung einer Servitut unter PunktÂ I.A. des Bescheides auf Dauer betreffe, sei darauf zu verweisen, dass eine BegrÃ¼ndung der Servitut lediglich bis zum Ablauf der Konzessionsdauer nicht von Interesse sei, da jedenfalls zum Zeitpunkt der Entscheidung eine Konzession des Eisenbahnunternehmens vorliege.
7 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision, die zur ZulÃ¤ssigkeit zusammengefasst geltend macht, das VwG habe keine Feststellungen zu dem vom Revisionswerber detailliert erstatteten Vorbringen getroffen, obwohl das diesbezÃ¼gliche Beschwerdevorbringen entscheidungsrelevante Sachverhaltselemente betroffen habe. Das abweisende Erkenntnis sei ausschlieÃŸlich mit dem Vorliegen eines angeblich nicht nachvollziehbaren Beschwerdeantrags begrÃ¼ndet worden. WÃ¤re ein derartiger formeller Mangel vorgelegen, so hÃ¤tte es eines Verbesserungsauftrags an den Revisionswerber bedurft, was nicht geschehen sei. Das VwG habe insoweit auch gegen das Ãœberraschungsverbot verstoÃŸen. Zusammenfassend lÃ¤gen folgende Rechtsfragen von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung vor: "Kann das VWG eine abschlieÃŸende rechtliche Beurteilung vornehmen, ohne konkrete Feststellungen zu den vom Revisionswerber mit Bescheidbeschwerde
erhobenen Vorbringen ... zu treffen? ... Kann das VWG entgegen der
-Â nach Â§Â 17Â VwGVG auch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren anzuwendendenÂ - Bestimmung des Â§Â 13 Abs.Â 3Â AVG ohne seiner Verbesserungspflicht nachzukommen bzw.Â eine Behebung des Mangels innerhalb angemessener Frist zu beauftragen, eine inhaltliche Entscheidung iSdÂ Â§Â 28 AbsÂ 1 undÂ 2Â VwGVG ablehnen; dies darÃ¼ber hinaus nicht in Form einer ZurÃ¼ckweisung?"
8 Mit diesem Vorbringen wird die ZulÃ¤ssigkeit der Revision nicht dargetan:
Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichts die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Hat das Verwaltungsgericht -Â wie im vorliegenden FallÂ - im Erkenntnis ausgesprochen, dass die Revision nicht zulÃ¤ssig ist, muss die Revision gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG auch gesondert die GrÃ¼nde enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichts die Revision fÃ¼r zulÃ¤ssig erachtet wird.
Der Verwaltungsgerichtshof ist bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision an den Ausspruch des Verwaltungsgerichts nicht gebunden. Er hat die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde zu Ã¼berprÃ¼fen. Liegt eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG danach nicht vor, ist die Revision gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen.
9 Der Revisionsfall erfordert vor dem Eingehen auf das ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen der Revision folgende Klarstellung:
10 Die AusfÃ¼hrungen des VwG zur mangelnden Eignung der Bescheidbeschwerde des Revisionswerbers fÃ¼r eine meritorische Erledigung sind nicht nachvollziehbar. Der Revisionswerber hat in seiner Beschwerde und in der mÃ¼ndlichen Verhandlung hinreichend klar zum Ausdruck gebracht, welche Punkte des angefochtenen Bescheides er aus welchen GrÃ¼nden fÃ¼r rechtswidrig erachtete und welche Entscheidung er anstrebte. Insofern ist dem VwG lediglich zuzustimmen, dass der in der Replik (mÃ¶glicherweise versehentlich) gestellte Antrag auf "ersatzlose Behebung" nicht aufrecht erhalten wurde, sondern (vorrangig) erkennbar eine AbÃ¤nderung des angefochtenen Bescheides in den vom Revisionswerber umschriebenen Punkten gemÃ¤ÃŸ seinem in der mÃ¼ndlichen Verhandlung gestellten Antrag begehrt wurde.
11 Das VwG war somit nicht gehindert, die Beschwerde einer meritorischen Erledigung zuzufÃ¼hren. Sowohl das gestellte Begehren (Â§Â 9 Abs.Â 1 ZÂ 4Â VwGVG) als auch die GrÃ¼nde, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stÃ¼tzte (Â§Â 9 Abs.Â 1 ZÂ 3Â VwGVG), waren dafÃ¼r hinreichend umschrieben; eine inhaltliche PrÃ¼fung war durch Â§Â 27Â VwGVG nicht eingeschrÃ¤nkt (vgl.Â zur stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zum PrÃ¼fumfang des Â§Â 27Â VwGVG etwa VwGHÂ 6.3.2019, RoÂ 2018/03/0031 u.a., Rn. 96, mwN). 12 Dadurch ist fÃ¼r die Revision allerdings im Ergebnis nichts zu gewinnen: Das VwG hat nÃ¤mlich ohnedies eine inhaltliche Entscheidung getroffen und die Beschwerde nicht bloÃŸ aus formalen GrÃ¼nden zurÃ¼ckgewiesen. Es hat sich dabei -Â wenn auch nur kurzÂ - mit zwei der inhaltlichen EinwÃ¤nde des Revisionswerbers, nÃ¤mlich der EinrÃ¤umung einer Grunddienstbarkeit auf Dauer und der EinrÃ¤umung von Duldungsverpflichtungen zugunsten von ermÃ¤chtigten dritten Personen, auseinandergesetzt und diese als unbegrÃ¼ndet verworfen.
13 Ausgehend davon reicht es nicht aus, wenn die Revision in der ZulassungsbegrÃ¼ndung in bloÃŸ allgemeinen Worten geltend macht, das VwG habe "entscheidungsrelevante Sachverhaltselemente" nicht festgestellt. Die in der Beschwerde an das VwG angesprochenen Themen betrafen nÃ¤mlich vorrangig Rechts- und nicht Sachverhaltsfragen. Insofern lÃ¤sst sich auch nicht nachvollziehen, welche Sachverhaltsfeststellungen durch das VwG die Revision konkret vermisst.
14 Es trifft, wie zuvor gezeigt wurde, auch nicht zu, dass sich das abweisende Erkenntnis, wie die Revision vermeint, ausschlieÃŸlich auf den Formalaspekt eines mangelhaften Beschwerdeantrags gestÃ¼tzt hÃ¤tte. Das VwG hat sich vielmehr auch mit inhaltlichen EinwÃ¤nden der Beschwerde auseinandergesetzt. In diesem Zusammenhang lÃ¤sst die Revision in ihrer ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung jegliches bestreitendes Vorbringen vermissen und es wird auch nicht dargetan, ob und aus welchen GrÃ¼nden das angefochtene Erkenntnis insoweit Rechtsfragen von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung aufwirft.
15 Nur der VollstÃ¤ndigkeit halber sei angemerkt, dass der dauernden Enteignung durch EinrÃ¤umung einer Servitut fÃ¼r den U-Bahntunnel auch unter dem Gesichtspunkt der -Â gesetzlich befristeten, aber verlÃ¤ngerbarenÂ - Konzessionserteilung an die mitbeteiligte Partei keinen Bedenken begegnet, weil die Revision keine Zweifel am Ã¶ffentlichen Interesse des dauerhaften Bestandes der U-Bahnlinie darzulegen vermag. Auch konnte der Revisionswerber nicht aufzuzeigen, dass die EinrÃ¤umung einer Grunddienstbarkeit zugunsten der herrschenden, im Eigentum der mitbeteiligten Partei stehenden Liegenschaft, auf der sich nach der Aktenlage unstrittig die Leitstelle der WienerÂ U-Bahn befindet, rechtswidrig wÃ¤re und den Revisionswerber unzulÃ¤ssig beschweren wÃ¼rde. Die RevisionÂ legt zudem nicht dar, dass die mit der angefochtenen Entscheidung eingerÃ¤umte MÃ¶glichkeit, fÃ¼r baubegleitende MaÃŸnahmen, Verbesserungs- und SicherheitsmaÃŸnahmen und sonstige mit dem U-Bahnprojekt verbundene und nÃ¤her umschriebene MaÃŸnahmen auch von der mitbeteiligten Partei ermÃ¤chtigte dritte Personen beizuziehen, Ã¼berschieÃŸend wÃ¤re, ist die Duldung dieser Vorkehrungen doch nur im Zusammenhang mit den umschriebenen projektbedingten MaÃŸnahmen vorgesehen.
16 Die Revision zeigt somit insgesamt nicht auf, dass sie von der LÃ¶sung von Rechtsfragen abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG zukommt. Sie war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG ohne weiteres Verfahren zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 25.Â FebruarÂ 2020