Document Number: JWT_2019080120_20200127L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019080120.L00
Case Number: Ra 2019/08/0120
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1580083200000
Word Count: 661

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
2 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. 3 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. 4 Mit dem in Revision gezogenen Erkenntnis hat das Bundesverwaltungsgericht ausgesprochen, dass der Revisionswerber vom 1.Â JÃ¤nner bis 31.Â DezemberÂ 2009 gemÃ¤ÃŸ Â§Â 2 Abs.Â 1 ZÂ 4Â GSVG der Pflichtversicherung unterliegt. Dieser habe seine Berufsbefugnis als beeideter WirtschaftsprÃ¼fer und Steuerberater mit 31.Â AugustÂ 2008 ruhend gemeldet. Im JahrÂ 2009 sei er als gerichtlich beeideter BuchsachverstÃ¤ndiger selbstÃ¤ndig erwerbstÃ¤tig gewesen und habe steuerlich Betriebsausgaben geltend gemacht. Der Einkommensteuerbescheid fÃ¼r das JahrÂ 2009 vom 12.Â NovemberÂ 2014 weise EinkÃ¼nfte aus selbstÃ¤ndiger Arbeit von EURÂ 55.217,24 aus. In diesen EinkÃ¼nften seien auch Einnahmen enthalten, die der Revisionswerber fÃ¼r Leistungen vor seinem mit 1.Â SeptemberÂ 2008 erfolgten Pensionsantritt (insbesondere fÃ¼r die Erstattung gerichtlicher SachverstÃ¤ndigengutachten) erhalten habe (laut Revisionsvorbringen EURÂ 40.247,--). FÃ¼r das Bestehen der Pflichtversicherung nach Â§Â 2 Abs.Â 1 Z4Â GSVG komme es nicht darauf an, ob die EinkÃ¼nfte nach MaÃŸgabe des Einkommensteuerbescheides aus TÃ¤tigkeiten stammten, die (zeitgleich) im selben Kalenderjahr entfaltet worden seien. FÃ¼r die zeitliche Abgrenzung der Pflichtversicherung seien nur der Beginn und das Ende der betrieblichen TÃ¤tigkeit von Bedeutung. Hinsichtlich der Art und HÃ¶he der EinkÃ¼nfte des Revisionswerbers im JahrÂ 2009 sei die belangte BehÃ¶rde an den rechtskrÃ¤ftigen Einkommensteuerbescheid vom 12.Â NovemberÂ 2014 gebunden.
5 Die Revision sei gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig. 6 Der Revisionswerber macht zur ZulÃ¤ssigkeit seiner auÃŸerordentlichen Revision geltend, es fehle an Rechtsprechung zur Frage, ob der Versicherte durch ErlÃ¤uterung des Einkommensteuerbescheides klÃ¤ren dÃ¼rfe, dass es sich "nicht um ein der Versicherungspflicht der SVA unterliegendes Einkommen" handle. Das Bundesverwaltungsgericht hÃ¤tte die vom Revisionswerber vorgelegten Beweismittel berÃ¼cksichtigen mÃ¼ssen und nicht "die
angebliche Bemessungsgrundlage ... rein statisch an Hand des
Einkommensteuerbescheides 2009" betrachten dÃ¼rfen.
7 Im vorliegenden Fall ist unstrittig, dass der Revisionswerber laut dem rechtskrÃ¤ftigen Einkommensteuerbescheid fÃ¼r das JahrÂ 2009 EinkÃ¼nfte aus selbstÃ¤ndiger Arbeit in einer insgesamt die maÃŸgebliche Versicherungsgrenze Ã¼berschreitenden HÃ¶he bezog (EURÂ 55.217,24). Der Revisionswerber hat die diesen EinkÃ¼nften zu Grunde liegende TÃ¤tigkeit (die Erstattung von Gutachten) sowohl vor als auch nach dem 1.Â JÃ¤nnerÂ 2009 weiterhin ausgeÃ¼bt.
8 Bei Vorliegen eines solchen rechtskrÃ¤ftigen Einkommensteuerbescheides, aus dem (die Versicherungsgrenzen Ã¼bersteigende) EinkÃ¼nfte der im Â§Â 2 Abs.Â 1 ZÂ 4Â GSVG genannten Art hervorgehen, besteht nach dieser Bestimmung eine Pflichtversicherung, sofern die zu Grunde liegende TÃ¤tigkeit im betreffenden Zeitraum (weiter) ausgeÃ¼bt wurde und auf Grund dieser TÃ¤tigkeit nicht bereits die Pflichtversicherung nach anderen Bestimmungen des GSVG oder nach einem anderen Bundesgesetz eingetreten ist (VwGHÂ 14.11.2012, 2010/08/0215,Â mwN). FÃ¼r die Beurteilung, welche BetrÃ¤ge die EinkÃ¼nfte nach Â§Â 25 Abs.Â 1Â GSVG bilden, ist das Einkommensteuerrecht maÃŸgebend. Die mit einem rechtskrÃ¤ftigen Einkommensteuerbescheid getroffene Zuordnung der EinkÃ¼nfte zu den Einkunftsarten gemÃ¤ÃŸ Â§Â 2 Abs.Â 3Â EStGÂ 1988 bindet auch die Sozialversicherungsanstalt. Es kommt nicht darauf an, ob es sich "um real erwirtschaftetes Einkommen" handelt. Die steuerliche Zurechnung ist fÃ¼r die Bildung der Beitragsgrundlage im betreffenden Kalenderjahr unabhÃ¤ngig davon maÃŸgeblich, dass die faktischen UmstÃ¤nde mit den steuerrechtlichen Gegebenheiten zeitlich nicht kongruent verlaufen sind. Wesentlich ist nur, dass die im Einkommensteuerbescheid ausgewiesenen und fÃ¼r die Bildung der Beitragsgrundlage herangezogenen EinkÃ¼nfte steuerlich auf Grund von ErwerbstÃ¤tigkeiten zugerechnet wurden, die nach dem GSVG versicherungspflichtig sind (VwGHÂ 22.7.2014, 2012/08/0243,Â mwN). Dies ist iSdÂ Auffangtatbestandes des Â§Â 2 Abs.Â 1 ZÂ 4Â GSVG unter den vorliegenden Bedingungen bei der betrieblichen TÃ¤tigkeit (vgl.Â zur Bedeutung der Betriebsausgaben als Indiz fÃ¼r eine solche VwGHÂ 17.12.2015, 2013/08/0165) der selbstÃ¤ndigen Erstattung von Gutachten der Fall.
9 In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 27.Â JÃ¤nnerÂ 2020