Document Number: JWT_2020080092_20201209L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020080092.L01
Case Number: Ra 2020/08/0092
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1607472000000
Word Count: 911

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der HÃ¶he von â‚¬Â 1.106,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Das Mehrbegehren wird abgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit dem in Revision gezogenen Erkenntnis hat das Bundesverwaltungsgericht ohne DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung -Â in BestÃ¤tigung eines Bescheides bzw.Â einer Beschwerdevorentscheidung der regionalen GeschÃ¤ftsstelle des Arbeitsmarktservice GÃ¤nserndorf (im Folgenden:Â AMS)Â - den Bezug des Revisionswerbers von Notstandshilfe in den ZeitrÃ¤umen 14.Â AprilÂ 2010 bis 21.Â MaiÂ 2010, 18.Â JuniÂ 2010 bis 30.Â OktoberÂ 2010, 27.Â NovemberÂ 2010 bis 27.Â FebruarÂ 2011, 22.Â MÃ¤rzÂ 2011 bis 3.AprilÂ 2011, 27.Â DezemberÂ 2011 bis 20.Â FebruarÂ 2012, 13.Â MÃ¤rzÂ 2012 bis 5.Â MaiÂ 2012, 25.Â MaiÂ 2012 bis 1.Â JuliÂ 2012, 28.Â JuliÂ 2012 bis 20.Â AugustÂ 2012 und 19.Â SeptemberÂ 2012 bis 26.Â SeptemberÂ 2012 gemÃ¤ÃŸ Â§Â 24 Abs.Â 2 iVm.Â Â§Â 38Â AlVG widerrufen und ihn gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25 Abs.Â 1Â AlVG zur RÃ¼ckzahlung der unberechtigt empfangenen Leistung von â‚¬Â 12.958,40 verpflichtet.
2Â BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das Bundesverwaltungsgericht -Â soweit hier wesentlichÂ - aus, der Revisionswerber habe in den JahrenÂ 2010, 2011 undÂ 2012 in den ZeitrÃ¤umen, hinsichtlich derer nunmehr der Widerruf der Leistung ausgesprochen worden sei, Notstandshilfe bezogen. Aus rechtskrÃ¤ftigen Einkommensteuerbescheiden ergebe sich, dass der Revisionswerber EinkÃ¼nfte aus Gewerbebetrieb im JahrÂ 2010 von â‚¬Â 61.212,65, im JahrÂ 2011 von â‚¬Â 58.397,48 und im JahrÂ 2012 von â‚¬Â 26.100,-- erzielt habe. Entsprechend sei er auch nachtrÃ¤glich von der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft in diesen Jahren in die Pflichtversicherung nach Â§Â 2 Abs.Â 1 ZÂ 4Â GSVG einbezogen worden. Der Revisionswerber sei in den JahrenÂ 2010, 2011 undÂ 2012 durchgehend selbststÃ¤ndig erwerbstÃ¤tig gewesen. Seine gegenteiligen Behauptungen habe er in der Beschwerde und im Vorlageantrag nicht konkretisiert.
3Â Die HÃ¶he des Einkommens des Revisionswerbers in den JahrenÂ 2010, 2011 undÂ 2012 habe jeweils die in Â§Â 12 Abs.Â 6 iVm.Â Â§Â 36aÂ AlVG festgelegten Grenzen der GeringfÃ¼gigkeit Ã¼berschritten. Nach Â§Â 12 Abs.Â 1 ZÂ 2Â AlVG werde Arbeitslosigkeit auch bereits durch das Bestehen seiner Pflichtversicherung nach Â§Â 2 Abs.Â 1 ZÂ 4Â GSVG ausgeschlossen. Die Leistung sei daher zu widerrufen gewesen. Da das erzielte Einkommen jeweils den RÃ¼ckforderungsbetrag Ã¼berstiegen habe, sei der Revisionswerber nach Â§Â 25 Abs.Â 1Â dritterÂ Satz zur RÃ¼ckzahlung der gesamten unberechtigt empfangenen Leistung verpflichtet. Von der DurchfÃ¼hrung der vom Revisionswerber beantragten mÃ¼ndlichen Verhandlung habe abgesehen werden kÃ¶nnen, weil der festgestellte Sachverhalt durch das Ermittlungsverfahren des AMS geklÃ¤rt sei.
4Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die auÃŸerordentliche Revision, Ã¼ber die der Verwaltungsgerichtshof nach DurchfÃ¼hrung des Vorverfahrens, in dem keine Revisionsbeantwortung erstattet wurde, in einem gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12 Abs.Â 1 ZÂ 2Â VwGG gebildeten Senat erwogen hat:
5Â Zur ZulÃ¤ssigkeit und BegrÃ¼ndung der auÃŸerordentlichen Revision wird geltend gemacht, das Bundesverwaltungsgericht sei von der (nÃ¤her genannten) Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zum Erfordernis der DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung nach Â§Â 24 Abs.Â 1Â VwGVG abgewichen. Der entscheidungswesentliche Sachverhalt -Â nÃ¤mlich die (durchgehende) AusÃ¼bung einer selbstÃ¤ndigen ErwerbstÃ¤tigkeit durch den Revisionswerber in den JahrenÂ 2010, 2011 undÂ 2012Â - sei im Verfahren strittig gewesen.
6Â Die Revision ist zulÃ¤ssig und berechtigt.
7Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 24 Abs.Â 4Â VwGVG kann das Verwaltungsgericht ungeachtet eines Parteiantrags von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mÃ¼ndliche ErÃ¶rterung eine weitere KlÃ¤rung der Rechtssache nicht erwarten lÃ¤sst, und einem Entfall der Verhandlung weder Art.Â 6 Abs.Â 1Â EMRK noch Art.Â 47Â GRC entgegenstehen.
8Â Bei Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung handelt es sich um â€žcivilÂ rightsâ€œ im Sinn des Art.Â 6Â EMRK (vgl.Â VwGHÂ 8.7.2020, RaÂ 2020/08/0084,Â mwN). Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes gehÃ¶rt es im Fall widersprechender prozessrelevanter Behauptungen zu den grundlegenden Pflichten des Verwaltungsgerichts, dem auch in Â§Â 24Â VwGVG verankerten Unmittelbarkeitsprinzip Rechnung zu tragen und sich als Gericht im Rahmen einer -Â bei der Geltendmachung von â€žcivilÂ rightsâ€œ in der Regel auch von Amts wegen durchzufÃ¼hrendenÂ - mÃ¼ndlichen Verhandlung einen persÃ¶nlichen Eindruck von der GlaubwÃ¼rdigkeit von Zeugen bzw.Â Parteien zu verschaffen und insbesondere darauf seine BeweiswÃ¼rdigung zu grÃ¼nden (vgl.Â etwa VwGHÂ 29.9.2020, RaÂ 2020/08/0104,Â mwN).
9Â Im vorliegenden Fall war strittig, ob der Revisionswerber in den JahrenÂ 2010, 2011 undÂ 2012 der Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung nach dem GSVG unterlegen ist bzw.Â sonst eine selbstÃ¤ndige ErwerbstÃ¤tigkeit ausgeÃ¼bt hat, die nach Â§Â 12Â AlVG Arbeitslosigkeit ausschlieÃŸt (vgl.Â zum Begriff der Arbeitslosigkeit in Zusammenhang mit einer selbstÃ¤ndigen ErwerbstÃ¤tigkeit etwa VwGHÂ 31.7.2014, 2013/08/0282). Der Revisionswerber ist in seiner Beschwerde bzw.Â in seinem Vorlageantrag der Annahme, er sei in den genannten Jahren (durchgehend) selbstÃ¤ndig erwerbstÃ¤tig gewesen, entgegengetreten.
10Â Dazu ist darauf hinzuweisen, dass allein daraus, dass durch Einkommensteuerbescheide fÃ¼r die JahreÂ 2010, 2011 undÂ 2012 EinkÃ¼nfte des Revisionswerbers aus Gewerbebetrieb ausgewiesen wurden, noch nicht darauf geschlossen werden konnte, dass der Revisionswerber im (gesamten) Zeitraum dieser Jahre selbstÃ¤ndig erwerbstÃ¤tig gewesen ist (vgl.Â VwGHÂ 3.3.2016, RoÂ 2014/08/0010; 5.5.2014, RoÂ 2014/08/0028). Hinsichtlich des Bestehens einer Pflichtversicherung nach dem GSVG, die Arbeitslosigkeit nach Â§Â 12 Abs.Â 1 ZÂ 2Â AlVG jedenfalls ausschlieÃŸen wÃ¼rde (vgl.Â VwGHÂ 25.6.2013, 2013/08/0035,Â mwN), wÃ¤ren das AMS bzw.Â das Bundesverwaltungsgericht an einen dazu ergangenen rechtskrÃ¤ftigen Bescheid des SozialversicherungstrÃ¤gers gebunden gewesen. Dagegen besteht keine Bindung an die beim Hauptverband der SozialversicherungstrÃ¤ger gefÃ¼hrten Versicherten-Daten oder an bloÃŸe Mitteilungen des VersicherungstrÃ¤gers. Liegt -Â wie im vorliegenden FallÂ - kein rechtskrÃ¤ftiger Bescheid Ã¼ber die Pflichtversicherung vor, ist das Bestehen der Pflichtversicherung daher als Vorfrage im Sinn des Â§Â 38Â AVG vom AMS bzw.Â vom Bundesverwaltungsgericht selbst zu beurteilen (vgl.Â VwGHÂ 11.12.2013, 2013/08/0167; 22.7.2014, 2012/08/0136; jeweilsÂ mwN).
11Â Das Bundesverwaltungsgericht war daher im vorliegenden Fall verpflichtet, auf der Grundlage geeigneter Tatsachenfeststellungen Ã¼ber alle relevanten UmstÃ¤nde der in Frage kommenden ErwerbstÃ¤tigkeit das Vorliegen einer Pflichtversicherung des Revisionswerbers nach dem GSVG bzw.Â gegebenenfalls deren Beginn und Ende bzw.Â das Vorliegen einer selbstÃ¤ndigen ErwerbstÃ¤tigkeit selbst zu beurteilen (vgl.Â nochmals VwGHÂ RoÂ 2014/08/0028). Seine dazu angestellte BeweiswÃ¼rdigung hÃ¤tte das Bundesverwaltungsgericht unter Beachtung der einander widersprechenden Behauptungen der Parteien auf die DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung grÃ¼nden mÃ¼ssen.
12Â Das angefochtene Erkenntnis war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 3Â lit.Â cÂ VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.
13Â Vor diesem Hintergrund konnte die DurchfÃ¼hrung der beantragten mÃ¼ndlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof gemÃ¤ÃŸ Â§Â 39 Abs.Â 2 ZÂ 3 undÂ 6Â VwGG unterbleiben.
14Â Die Entscheidung Ã¼ber den Aufwandersatz grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG in Verbindung mit der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014. Im Rahmen des gestellten Antrages (Â§Â 59 Abs.Â 1Â VwGG) war dem Revisionswerber daher der in Â§Â 1 ZÂ 1Â lit.Â aÂ zweiterÂ Fall VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014 fÃ¼r den Ersatz des Schriftsatzaufwands festgelegte Pauschalbetrag zuzusprechen. Der durch die Verordnung pauschaliert festgesetzte Schriftsatzaufwand deckt die anfallende Umsatzsteuer ab, sodass das auf deren Ersatz gerichtete Begehren abzuweisen war (vgl.Â VwGHÂ 3.4.2019, RaÂ 2017/08/0067; 20.8.2020, FrÂ 2020/19/0012).
Wien, am 9.Â DezemberÂ 2020