Document Number: JFT_20200608_19E03062_00
ECLI: ECLI:AT:VFGH:2020:E3062.2019
Case Number: E3062/2019
Application Type: Vfgh
Court: Verfassungsgerichtshof (VfGH)
Decision Date: 1591574400000
Word Count: 1709

Leitsatz
Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Nichtzuerkennung des Status eines subsidiÃ¤r Schutzberechtigten betreffend einen im Iran geborenen und aufgewachsenen afghanischen StaatsangehÃ¶rigen; mangelnde BerÃ¼cksichtigung von LÃ¤nderberichten des EASO bei der Frage der Zumutbarkeit der Ansiedlung in bestimmten Gebieten Afghanistans
Spruch
I.Â 1.Â Der BeschwerdefÃ¼hrer ist durch das angefochtene Erkenntnis, soweit damit seine Beschwerde gegen die Abweisung des Antrages auf internationalen Schutz in Bezug auf die Zuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten, gegen die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels sowie gegen die erlassene RÃ¼ckkehrentscheidung und den Ausspruch der ZulÃ¤ssigkeit der Abschiebung in den Herkunftsstaat Afghanistan unter Setzung einer 14-tÃ¤gigen Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise abgewiesen wird, im verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI Bundesverfassungsgesetz BGBlÂ NrÂ 390/1973) verletzt worden.
Das Erkenntnis wird insoweit aufgehoben.
2.Â Im Ãœbrigen wird die Behandlung der Beschwerde abgelehnt.
Insoweit wird die Beschwerde dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten.
II.Â Der Bund (Bundesminister fÃ¼r Inneres) ist schuldig, dem BeschwerdefÃ¼hrer zuhanden seines Rechtsvertreters die mit â‚¬Â 2.616,â€“ bestimmten Prozesskosten binnen 14Â Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
EntscheidungsgrÃ¼nde
I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren
1. Das Bundesverwaltungsgericht stellte in der angefochtenen Entscheidung folgenden Sachverhalt fest: Der BeschwerdefÃ¼hrer, der am 1.Â JÃ¤nner 1998 geboren ist, ist afghanischer StaatsangehÃ¶riger und gehÃ¶rt der Volksgruppe der Hazara an. Er stammt aus der Provinz Daikundi. Im Alter von zwei Jahren ist er mit seinen Eltern in den Iran gezogen und hat dort bis zu seiner Ausreise nach Europa gelebt. Am 25.Â Mai 2015 stellte er in Ã–sterreich einen Antrag auf internationalen Schutz.
2. Mit Bescheid des Bundesamtes fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl vom 13.Â JÃ¤nner 2017 wurde der Antrag sowohl bezÃ¼glich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch bezÃ¼glich der Zuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten abgewiesen, ein Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden nicht erteilt, eine RÃ¼ckkehrentscheidung erlassen und festgestellt, dass die Abschiebung nach Afghanistan unter Setzung einer 14-tÃ¤gigen Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise zulÃ¤ssig sei.
3. Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung ab.
Die Nichtzuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten begrÃ¼ndet das Bundesverwaltungsgericht im Wesentlichen damit, dass der BeschwerdefÃ¼hrer mit den afghanischen Gegebenheiten und kulturellen Gepflogenheiten vertraut sei, weil er in Afghanistan geboren sei, den Ã¼berwiegenden Teil seines Lebens bei seiner afghanischstÃ¤mmigen Familie im Iran gelebt habe und Dari spreche. Er sei in einem moslemischen Land sozialisiert worden, habe in diesem Land acht Jahre die Schule besucht und gearbeitet. Er kÃ¶nne seine Existenz durch ErwerbstÃ¤tigkeit sichern. Dem BeschwerdefÃ¼hrer sei eine Ansiedlung in den afghanischen StÃ¤dten Mazar-e Sharif und Herat mÃ¶glich und zumutbar. Denn als leistungsfÃ¤higer Mann im berufsfÃ¤higen Alter ohne festgestellten besonderen Schutzbedarf bestehe fÃ¼r ihn weder eine Bedrohungssituation noch liefe er Gefahr, grundlegende und notwendige LebensbedÃ¼rfnisse nicht befriedigen zu kÃ¶nnen. Den UNHCR-Richtlinien (zur Feststellung des internationalen Schutzbedarfs afghanischer Asylsuchender vom 30.Â August 2018, 124Â f.) sei zu entnehmen, dass sich alleinstehende, leistungsfÃ¤hige MÃ¤nner ohne besondere VulnerabilitÃ¤t im erwerbsfÃ¤higen Alter auch ohne UnterstÃ¼tzung der Familie und Gemeinschaft in stÃ¤dtischen und halbstÃ¤dtischen Gebieten in zumutbarer Weise ansiedeln kÃ¶nnten, wenn eine notwendige Infrastruktur sowie Lebensgrundlagen zur Sicherung der Grundversorgung gegeben seien und das Gebiet unter der tatsÃ¤chlichen Kontrolle des Staates stehe, was in Mazar-e Sharif und Herat der Fall sei. Diese beiden StÃ¤dte seien nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichtes als "verhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig sicher" anzusehen und Ã¼ber den Luftweg sicher zu erreichen. Aus diesen GrÃ¼nden sei nicht zu erkennen, dass der BeschwerdefÃ¼hrer im Fall seiner Abschiebung nach Afghanistan real Gefahr liefe, eine Verletzung seiner gemÃ¤ÃŸ Art2 und 3 EMRK oder der gemÃ¤ÃŸ dem 6.Â und 13.Â ZPEMRK geschÃ¼tzten Rechte zu erleiden.
4. Gegen diese Entscheidung richtet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestÃ¼tzte Beschwerde, in der die Verletzung in nÃ¤her bezeichneten verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Rechten behauptet und die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses, in eventu die Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof, beantragt wird.
5. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Gerichts- und Verwaltungsakten vorgelegt, von der Erstattung einer Gegenschrift hat es abgesehen.
II. ErwÃ¤gungen
1. Die â€“ zulÃ¤ssige â€“ Beschwerde ist, soweit sie sich gegen die Abweisung des Antrages auf internationalen Schutz in Bezug auf die Zuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten, gegen die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels sowie gegen die erlassene RÃ¼ckkehrentscheidung und den Ausspruch der ZulÃ¤ssigkeit der Abschiebung in den Herkunftsstaat Afghanistan unter Setzung einer 14-tÃ¤tigen Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise richtet, begrÃ¼ndet.
2. Nach der mit VfSlgÂ 13.836/1994 beginnenden, nunmehr stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (sÂ etwa VfSlgÂ 14.650/1996 und die dort angefÃ¼hrte Vorjudikatur; weiters VfSlgÂ 16.080/2001 und 17.026/2003) enthÃ¤lt ArtI Abs1 des Bundesverfassungsgesetzes zur DurchfÃ¼hrung des Internationalen Ãœbereinkommens Ã¼ber die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBlÂ 390/1973, das allgemeine, sowohl an die Gesetzgebung als auch an die Vollziehung gerichtete Verbot, sachlich nicht begrÃ¼ndbare Unterscheidungen zwischen Fremden vorzunehmen. Diese Verfassungsnorm enthÃ¤lt ein â€“ auch das Sachlichkeitsgebot einschlieÃŸendes â€“ Gebot der Gleichbehandlung von Fremden untereinander; deren Ungleichbehandlung ist also nur dann und insoweit zulÃ¤ssig, als hiefÃ¼r ein vernÃ¼nftiger Grund erkennbar und die Ungleichbehandlung nicht unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig ist.
Diesem einem Fremden durch ArtI Abs1 leg. cit. gewÃ¤hrleisteten subjektiven Recht widerstreitet eine Entscheidung, wenn sie auf einem gegen diese Bestimmung verstoÃŸenden Gesetz beruht (vgl zB VfSlgÂ 16.214/2001), wenn das Verwaltungsgericht dem angewendeten einfachen Gesetz fÃ¤lschlicherweise einen Inhalt unterstellt hat, der â€“ hÃ¤tte ihn das Gesetz â€“ dieses als in Widerspruch zum Bundesverfassungsgesetz zur DurchfÃ¼hrung des Internationalen Ãœbereinkommens Ã¼ber die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBlÂ 390/1973, stehend erscheinen lieÃŸe (sÂ etwa VfSlg 14.393/1995, 16.314/2001) oder wenn es bei Erlassung der Entscheidung WillkÃ¼r geÃ¼bt hat (zB VfSlgÂ 15.451/1999, 16.297/2001, 16.354/2001 sowie 18.614/2008).
Ein willkÃ¼rliches Verhalten des Verwaltungsgerichtes, das in die VerfassungssphÃ¤re eingreift, liegt unter anderem in einer gehÃ¤uften Verkennung der Rechtslage, aber auch im Unterlassen jeglicher ErmittlungstÃ¤tigkeit in einem entscheidenden Punkt oder dem Unterlassen eines ordnungsgemÃ¤ÃŸen Ermittlungsverfahrens Ã¼berhaupt, insbesondere in Verbindung mit einem Ignorieren des Parteivorbringens und einem leichtfertigen Abgehen vom Inhalt der Akten oder dem AuÃŸerachtlassen des konkreten Sachverhaltes (zB VfSlg 15.451/1999, 15.743/2000, 16.354/2001, 16.383/2001).
3. Ein solcher Fehler ist dem Bundesverwaltungsgericht unterlaufen:
3.1. GemÃ¤ÃŸ Â§8 Abs1 AsylG 2005 ist einem Fremden, dessen Antrag auf internationalen Schutz in Bezug auf die Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abgewiesen wird, der Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten zuzuerkennen, wenn eine ZurÃ¼ckweisung, ZurÃ¼ckschiebung oder Abschiebung des Fremden in seinen Herkunftsstaat eine reale Gefahr einer Verletzung von Art2 EMRK, Art3 EMRK oder der Protokolle NrÂ 6 oder NrÂ 13 zur Konvention (ZPEMRK) bedeuten wÃ¼rde oder fÃ¼r ihn als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkÃ¼rlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen wÃ¼rde.
3.2. Der Verfassungsgerichtshof hat bereits mehrfach darauf hingewiesen, dass die im Asylverfahren herangezogenen LÃ¤nderberichte hinreichend aktuell sein mÃ¼ssen; dies betrifft insbesondere Staaten mit sich rasch Ã¤ndernder Sicherheitslage (vgl etwa VfSlgÂ 19.466/2011; VfGH 21.9.2012, U1032/12; 26.6.2013, U2557/2012; 11.12.2013, U1159/2012 ua; 11.3.2015, E1542/2014; 22.9.2016, E1641/2016; 23.9.2016, E1796/2016; 27.2.2018, E2124/2017; vgl zuletzt insbesondere VfGH 12.12.2019, E2692/2019, sowie vom selben Tag E236/2019 und E3350/2019).
3.3. Das Bundesverwaltungsgericht stÃ¼tzt seine Feststellung, dass dem BeschwerdefÃ¼hrer eine RÃ¼ckkehr nach Afghanistan, konkret nach Mazar-e Sharif und Herat als innerstaatliche Fluchtalternative mÃ¶glich und zumutbar sei, im Wesentlichen auf einen Teil der UNHCR-Richtlinien zur Feststellung des internationalen Schutzbedarfs afghanischer Asylsuchender vom 30.Â August 2018.
3.4. Dabei Ã¼bersieht das Bundesverwaltungsgericht, dass eine aktuelle und spezifische Information betreffend FÃ¤lle wie jenen des BeschwerdefÃ¼hrers, der Afghanistan im Alter von zwei Jahren verlassen hat und im Iran aufgewachsen ist, vorliegt. Die "Country Guidance: Afghanistan â€“ Guidance note and common analysis" des EASO (European Asylum Support Office) auf dem Stand Juni 2018 bzw Juni 2019 (die Fassung aus Juni 2019 weist keine hier relevanten Neuerungen auf) enthÃ¤lt eine spezifische Beurteilung fÃ¼r jene Gruppe von RÃ¼ckkehrern, die entweder auÃŸerhalb Afghanistans geboren wurden oder lange Zeit auÃŸerhalb Afghanistans gelebt haben.
Aus dem Bericht des EASO geht hervor, dass fÃ¼r die genannte Personengruppe eine innerstaatliche Fluchtalternative dann nicht in Betracht komme, wenn am Zielort der aufenthaltsbeendenden MaÃŸnahme kein UnterstÃ¼tzungsnetzwerk fÃ¼r die konkrete Person vorhanden sei, das sie bei der Befriedigung grundlegender existenzieller BedÃ¼rfnisse unterstÃ¼tzen kÃ¶nnte, und dass es einer Beurteilung im Einzelfall unter Heranziehung der folgenden Kriterien bedÃ¼rfe: UnterstÃ¼tzungsnetzwerk, Ortskenntnis der betroffenen Person bzw Verbindungen zu Afghanistan, sozialer und wirtschaftlicher Hintergrund (insbesondere Bildungs- und Berufserfahrung, SelbsterhaltungsfÃ¤higkeit auÃŸerhalb Afghanistans).
3.5. Indem das Bundesverwaltungsgericht diese â€“ zum Entscheidungszeitpunkt bereits verÃ¶ffentlichte â€“ maÃŸgebliche Information nicht berÃ¼cksichtigt, hat es die ErmittlungstÃ¤tigkeit in einem entscheidenden Punkt unterlassen (vgl erneut VfGH 12.12.2019, E2692/2019, sowie vom selben Tag E236/2019 und E3350/2019). Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes erweist sich im Hinblick auf die Beurteilung einer dem BeschwerdefÃ¼hrer im Falle der RÃ¼ckkehr drohenden Verletzung in den verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Rechten gemÃ¤ÃŸ Art2 und 3 EMRK als verfassungswidrig. Sie ist mit WillkÃ¼r behaftet, soweit die Entscheidung sich auf die Nichtzuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten an den BeschwerdefÃ¼hrer und â€“ daran anknÃ¼pfend â€“ auf die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels sowie auf die ZulÃ¤ssigkeit der RÃ¼ckkehrentscheidung bzw der Abschiebung in den Herkunftsstaat Afghanistan unter Setzung einer 14-tÃ¤gigen Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise bezieht, und insoweit aufzuheben.
4. Im Ãœbrigen â€“ soweit sich die Beschwerde gegen die durch das Bundesverwaltungsgericht bestÃ¤tigte Nichtzuerkennung des Status des Asylberechtigten richtet â€“ wird die Behandlung der Beschwerde abgelehnt:
Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde ablehnen, wenn von der Entscheidung die KlÃ¤rung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten ist (Art144 Abs2 B-VG). Eine solche KlÃ¤rung ist dann nicht zu erwarten, wenn zur Beantwortung der maÃŸgebenden Fragen spezifisch verfassungsrechtliche Ãœberlegungen nicht erforderlich sind.
Die gerÃ¼gten Rechtsverletzungen wÃ¤ren im vorliegenden Fall nur die Folge einer â€“ allenfalls grob â€“ unrichtigen Anwendung des einfachen Gesetzes. Spezifisch verfassungsrechtliche Ãœberlegungen sind zur Beurteilung der aufgeworfenen Fragen, insbesondere der Frage, ob dem BeschwerdefÃ¼hrer im Herkunftsstaat keine Verfolgung droht, insoweit nicht anzustellen.
III. Ergebnis
1. Der BeschwerdefÃ¼hrer ist somit durch das angefochtene Erkenntnis, soweit damit seine Beschwerde gegen die Nichtzuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan, die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels, die Erlassung einer RÃ¼ckkehrentscheidung, die Feststellung der ZulÃ¤ssigkeit der Abschiebung nach Afghanistan unter Setzung einer 14-tÃ¤gigen Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise abgewiesen wird, in dem durch das Bundesverfassungsgesetz BGBlÂ 390/1973 verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander verletzt worden.
Das Erkenntnis ist daher in diesem Umfang aufzuheben.
2. Im Ãœbrigen wird von der Behandlung der Beschwerde abgesehen und diese gemÃ¤ÃŸ Art144 Abs3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof abgetreten.
3. Diese Entscheidung konnte gemÃ¤ÃŸ Â§19 Abs4 bzw Â§19 Abs3 Z1 iVm Â§31 letzter Satz VfGG ohne mÃ¼ndliche Verhandlung in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung getroffen werden.
4. Die Kostenentscheidung beruht auf Â§88 VfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in HÃ¶he von â‚¬Â 436,â€“ enthalten. Die als "ERV-GebÃ¼hr" geltend gemachten Kosten sind schon deshalb nicht zuzusprechen, weil diese bereits mit dem Pauschalsatz abgegolten sind (vgl VfSlgÂ 20.017/2015, 19.912/2014; VfGH 9.3.2016, E1845/2015).