Document Number: JJT_20200429_OGH0002_009OBA00004_20H0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:009OBA00004.20H.0429.000
Case Number: 9ObA4/20h
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1588118400000
Word Count: 1453

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.
Hopf als Vorsitzenden, die HofrÃ¤tin des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Fichtenau und den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Hargassner sowie die fachkundigen Laienrichter Dr.Â Ingomar Stupar (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Mag.Â Werner Pletzenauer (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei Angestelltenbetriebsrat der J*****, vertreten durch Mag.Â German Storch und Mag.Â Rainer Storch, RechtsanwÃ¤lte in Linz, gegen die beklagte Partei J*****, vertreten durch Mag.Â Gottfried Schmutzer, Rechtsanwalt in Wien, wegen Feststellung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 54 AbsÂ 1 ASGG, Ã¼ber die Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 29.Â OktoberÂ 2019, GZÂ 7Â RaÂ 32/19f-14, mit dem der Berufung der beklagten Partei gegen das Urteil des Arbeits- und Sozialgerichts Wien vom 21.Â NovemberÂ 2018, GZÂ 30Â CgaÂ 138/18k-8, nicht Folge gegeben wurde, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
Spruch
Der Revision wird nicht Folge gegeben.
Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.489,86Â EUR (darin 248,31Â EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
Text
EntscheidungsgrÃ¼nde:
Die Beklagte ist eine Anstalt Ã¶ffentlichen Rechts, die die VerfÃ¼gbarkeit der fÃ¼r die Besorgung von Betreuungsaufgaben des Straf- und MaÃŸnahmenvollzugs im Sinn des Strafvollzugsgesetzes sowie der fÃ¼r die UnterstÃ¼tzung der ordentlichen Gerichte erforderlichen Personalressourcen zu gewÃ¤hrleisten hat (Â§Â 1 AbsÂ 1 Justizbetreuungsagentur-Gesetz â€“ JBA-G).
FÃ¼r ArbeitsverhÃ¤ltnisse zur Justizbetreuungsagentur sind das Angestelltengesetz und die Ã¼brigen fÃ¼r private Arbeitgeber geltenden arbeitsrechtlichen Rechtsvorschriften anzuwenden (Â§Â 20 AbsÂ 1 SatzÂ 2 JBA-G). Es gilt der Kollektivvertrag fÃ¼r die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Justizbetreuungsagentur (kurz:Â KollV JBA).
Im Rahmen des â€žhandwerklichen Dienstesâ€œ beschÃ¤ftigt die Beklagte (von dieser zugestanden) 16Â Arbeitnehmer, die Ã¼ber eine fÃ¼r diese TÃ¤tigkeit erforderliche abgeschlossene Berufsausbildung (Lehrabschluss in einem Handwerksberuf) sowie eine mehrjÃ¤hrige einschlÃ¤gige Berufserfahrung verfÃ¼gen. Das Aufgabengebiet dieser Arbeitnehmer umfasst die Mitarbeit im anstaltseigenen Betrieb, die UnterstÃ¼tzung des Betriebsleiters in betriebswirtschaftlichen Belangen sowie die fachliche Anleitung der im Betrieb beschÃ¤ftigten Strafgefangenen, die einen Lehrabschluss anstreben. SÃ¤mtliche Mitarbeiter des handwerklichen Dienstes sind von der Beklagten in der VerwendungsgruppeÂ 1 eingestuft.
Mit Feststellungsklage gemÃ¤ÃŸ Â§Â 54 AbsÂ 1 ASGG begehrt der klagende Betriebsrat die Feststellungen, dass
1.Â alle Arbeitnehmer im handwerklichen Dienst der Beklagten, die zumindest Ã¼ber eine LehrabschlussprÃ¼fung oder einen sonstigen vergleichbaren Abschluss verfÃ¼gen und in dem erlernten Bereich fÃ¼r die Beklagte tÃ¤tig sind, in die VerwendungsgruppeÂ 2 nach dem KollV JBA eingestuft werden mÃ¼ssen und
2.Â diese Arbeitnehmer Anspruch auf Nachzahlung der Lohndifferenzen ab 1.Â 12.Â 2017 haben, die sich aus der falschen Einstufung in die VerwendungsgruppeÂ 1 anstelle der VerwendungsgruppeÂ 2 nach dem KollV JBA ergeben.
Dazu brachte der Betriebsrat vor, dass die Arbeitnehmer im handwerklichen Dienst zwar in den Verwendungsgruppen des KollV JBA nicht ausdrÃ¼cklich erwÃ¤hnt seien, aber hÃ¶her qualifizierte TÃ¤tigkeiten verrichteten, als jene in der Verwendungsgruppe 1 genannten Arbeitnehmer. Sie verfÃ¼gten ebenso wie die in der VerwendungsgruppeÂ 2 aufgelisteten Arbeitnehmer Ã¼ber eine dreijÃ¤hrige Berufsausbildung.
Die Beklagte bestritt, beantragte Klagsabweisung und wandte ein, dass die vom Feststellungsantrag betroffenen Arbeitnehmer im handwerklichen Dienst vergleichbar qualifizierte TÃ¤tigkeiten verrichteten, wie die in der VerwendungsgruppeÂ 1 des KollV JBA genannten Pflegehelferinnen.
Die Vorinstanzen gaben dem Feststellungsantrag statt. Die Formulierung in der VerwendungsgruppeÂ 1 â€žPflegehelferinnen oder vergleichbar qualifizierte TÃ¤tigkeitâ€œ lasse erkennen, dass es den Kollektivvertragsparteien bei der Einstufung auf die Qualifikation der Arbeitnehmer ankomme. Die Arbeitnehmer im handwerklichen Dienst wiesen eine hÃ¶here Qualifikation auf als die in der VerwendungsgruppeÂ 1 genannten Pflegehelferinnen und BÃ¼rohilfen und seien damit mit dem in der VerwendungsgruppeÂ 2 genannten Personenkreis (SekretÃ¤rinnen und kaufmÃ¤nnische BÃ¼rokrÃ¤fte ua) vergleichbar. Aus der richtigen Einstufung in die VerwendungsgruppeÂ 2 folge die Verpflichtung der Beklagten, zur Nachzahlung des sich aus der unrichtigen Einstufung ergebenden Differenzentgelts. Das Berufungsgericht lieÃŸ die Revision zu, weil zur Frage der Auslegung der Einstufung von Arbeitnehmern im handwerklichen Dienst der Beklagten nach dem Kollektivvertrag fÃ¼r die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Justizbetreuungsagentur noch keine hÃ¶chstgerichtliche Judikatur vorliege und der Auslegung einer Kollektivvertragsbestimmung regelmÃ¤ÃŸig erhebliche Bedeutung im Sinne des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zukomme.
In ihrer dagegen gerichteten Revision beantragt die Beklagte die AbÃ¤nderung des Berufungsurteils im Sinne einer Klagsabweisung; hilfsweise wird ein Aufhebungsantrag gestellt.
Der KlÃ¤ger beantragt in seiner Revisionsbeantwortung, die Revision der Beklagten zurÃ¼ckzuweisen, in eventu der Revision keine Folge zu geben.
Rechtliche Beurteilung
Die Revision ist zulÃ¤ssig (vgl RS0109942 ua); sie ist jedoch nicht berechtigt.
1.Â Nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung ist der normative Teil eines Kollektivvertrags nach den GrundsÃ¤tzen der Â§Â§Â 6, 7 ABGB, also nach der eigentÃ¼mlichen Bedeutung der Worte in ihrem Zusammenhang und der Absicht des Normgebers auszulegen (RS0008782 ua). Den Kollektivvertragsparteien darf dabei grundsÃ¤tzlich unterstellt werden, dass sie eine vernÃ¼nftige, zweckentsprechende und praktisch durchfÃ¼hrbare Regelung treffen sowie einen gerechten Ausgleich der sozialen und wirtschaftlichen Interessen herbeifÃ¼hren wollten, sodass bei mehreren an sich in Betracht kommenden AuslegungsmÃ¶glichkeiten, wenn alle anderen AuslegungsgrundsÃ¤tze versagen, jener der Vorzug zu geben ist, die diesen Anforderungen am meisten entspricht (RS0008828 ua).
2.Â Nach Â§Â 7 AbsÂ 2 des Kollektivvertrags fÃ¼r die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Justizbetreuungsagentur in der bis zum 31.Â 1.Â 2019 geltenden Fassung richtet sich die Entlohnung der Arbeitnehmerinnen nach der Art der vereinbarten TÃ¤tigkeit. Demnach werden die Arbeitnehmerinnen in eine der folgenden Verwendungsgruppen eingereiht:
â€žVerwendungsgruppe 1:
Pflegehelferinnen oder vergleichbar qualifizierte TÃ¤tigkeit, BÃ¼rohilfe
Verwendungsgruppe 2:
Diplomierte Gesundheits- und Krankenschwestern und -pfleger, SekretÃ¤rinnen, kaufmÃ¤nnische BÃ¼rofachkrÃ¤fte
Verwendungsgruppe 3:
Sozialarbeiterinnen [DSA, Mag. (FH), Bacc. (FH)], Diplomierte Therapeutinnen (Ergo- und Physiotherapeutinnen, MTA sowie FachkrÃ¤fte mit Ã¤hnlicher Ausbildung), Sachbearbeiterinnen Verwaltung, IT- und Technikbeauftragte
Verwendungsgruppe 3a:
Sachbearbeiterinnen mit erweitertem Aufgabenbereich: VerwendungsgruppeÂ 3 + halber Unterschiedsbetrag auf VerwendungsgruppeÂ 4
VerwendungsgruppeÂ 4:
Angestellte mit TÃ¤tigkeiten, welche im Normalfall den Abschluss eines UniversitÃ¤tsstudiums voraussetzen, Dolmetscherinnen, Psychotherapeutinnen, Sonder-pÃ¤dagoginnen, Pflegedienstleiterinnen.â€œ
3.Â Die Berufe der vom Feststellungsantrag erfassten Arbeitnehmer des â€žhandwerklichen Dienstesâ€œ werden in den Verwendungsgruppen nicht ausdrÃ¼cklich genannt. Es ist daher ausgehend von der Art der vereinbarten TÃ¤tigkeit (Â§Â 7 AbsÂ 2 KollV JBA) zu fragen, welcher Verwendungsgruppe die betroffenen Arbeitnehmer zugehÃ¶rig sind. Dass die Kollektivvertragsparteien bei der fÃ¼r die Einreihung der Arbeitnehmer in die Verwendungsgruppen maÃŸgeblichen Art der TÃ¤tigkeit besonders auch auf die jeweilige Qualifikation (Ausbildung) und Verantwortung abstellen, lÃ¤sst das Verwendungsgruppensystem des KollV JBA klar erkennen, werden doch jene Arbeitnehmer hÃ¶her entlohnt, die fÃ¼r die Verrichtung ihrer konkreten TÃ¤tigkeit eine lÃ¤ngere Ausbildung benÃ¶tigen, hÃ¶her qualifiziert sind und damit regelmÃ¤ÃŸig eine grÃ¶ÃŸere Verantwortung tragen. So ist etwa schon aus der Formulierung â€žoder vergleichbar qualifizierte TÃ¤tigkeitâ€œ in der VerwendungsgruppeÂ 1 ersichtlich, dass die Kollektivvertragsparteien der Qualifikation des Arbeitnehmers wesentliche Bedeutung fÃ¼r die Einreihung in die jeweilige Verwendungsgruppe schenken. Die Rechtsauffassung der Beklagten, dass die Kollektivvertragsparteien nur auf die Art der TÃ¤tigkeit des Arbeitnehmers abstellen und damit alle Arbeiter (im Gegensatz zu Angestellten), unabhÃ¤ngig von ihrer Ausbildung und Qualifikation, in die VerwendungsgruppeÂ 1 einreihen wollten, teilt der Senat daher nicht.
4.Â Richtig ist, dass im Rahmen der Vertragsfreiheit auch die Kollektivvertragsparteien einvernehmlich festlegen kÃ¶nnen, wie eine bestimmte Vereinbarung auszulegen ist. Eine authentische Interpretation durch die Kollektivvertragsparteien stellt aber nur unter der Voraussetzung der ordnungsgemÃ¤ÃŸen Kundmachung einen Akt der Rechtsetzung mit Normwirkung dar (9Â ObAÂ 119/18t PktÂ 3 mwN). Dies ist beim Schreiben der Gewerkschaft Ã¶ffentlicher Dienst (GÃ–D) vom 21.Â 2.Â 2017 an die Beklagte, in dem diese fÃ¼r die nÃ¤chsten Kollektivvertragsverhandlungen ihren Wunsch auf eine â€žÃ„nderung der Zuordnung von TÃ¤tigkeiten zu den Verwendungsgruppen, vor allem im handwerklichen Bereichâ€œ, zum Ausdruck bringt, nicht der Fall.
5.Â Die vom Feststellungsantrag betroffenen Arbeitnehmer der Beklagten verrichten nach der Art ihrer TÃ¤tigkeit keine mit den in der VerwendungsgruppeÂ 1 genannten Pflegehelferinnen vergleichbare TÃ¤tigkeit. WÃ¤hrend mit Blick auf die Qualifikation (Ausbildung) Pflegehelferinnen (nunmehr Pflegeassistentinnen und -assistenten [Â§Â 84 AbsÂ 1 iVm Â§Â 83 AbsÂ 1 GuKG]) lediglich Ã¼ber eine einjÃ¤hrige Ausbildung verfÃ¼gen (vgl Berufslexikon des AMS â€žPflegefachassistentin, Pflegefachassistentâ€œ), verfÃ¼gen die Arbeitnehmer der Beklagten im handwerklichen Dienst Ã¼ber eine abgeschlossene â€“ im Regelfall dreijÃ¤hrige â€“ Berufsausbildung (Lehrabschluss in einem Handwerksberuf) und zudem Ã¼ber eine mehrjÃ¤hrige einschlÃ¤gige Berufserfahrung. Dabei handelt es sich um keine â€žeinfache TÃ¤tigkeitâ€œ, die noch der VerwendungsgruppeÂ 1 unterfÃ¤llt (vgl die jÃ¤hrliche KV-KurzÃ¼bersicht betreffend die ErhÃ¶hung des Mindestlohns/Mindestgehalts), sondern um eine qualifizierte TÃ¤tigkeit der VerwendungsgruppeÂ 2.
6.Â Seit 1.Â 2.Â 2019 werden nach dem KollV JBA nur mehr BÃ¼rohilfen in die VerwendungsgruppeÂ 1 eingereiht. Die Pflegeassistentinnen (vormals Pflegehelferinnen) werden in die neue VerwendungsgruppeÂ 1a eingereiht, die Pflegefachassistentinnen in die VerwendungsgruppeÂ 1b, SekretÃ¤rinnen, kaufmÃ¤nnische BÃ¼rofachkrÃ¤fte in die VerwendungsgruppeÂ 2 und diplomierte Gesundheits- und Krankenpflegerinnen (vormals diplomierte Gesundheits- und Krankenschwester und -pfleger) in die VerwendungsgruppeÂ 2a. Letztere benÃ¶tigen ebenfalls eine dreijÃ¤hrige Ausbildung und beziehen dasselbe Entgelt wie Arbeitnehmer der VerwendungsgruppeÂ 2 (Gehaltstabelle Â§Â 7 AbsÂ 1 KollV JBA idF ab 1.Â 2.Â 2019). Dass die Kollektivvertragsparteien die Einstufung der vom Feststellungsantrag betroffenen Arbeitnehmer der Beklagten im handwerklichen Dienst in die VerwendungsgruppeÂ 2 durch diese Ã„nderung in den Verwendungsgruppen des KollV JBA verschlechtern wollten, wird in der Revision der Beklagten nicht behauptet.
7.Â Die von der Revisionswerberin geltend gemachten sekundÃ¤ren FeststellungsmÃ¤ngel liegen nicht vor. Die Feststellungsgrundlage ist nur dann mangelhaft, wenn Tatsachen fehlen, die fÃ¼r die rechtliche Beurteilung wesentlich sind (RS0053317). Dies ist weder bei der Frage, welche TÃ¤tigkeiten eine Pflegehelferin exakt verrichtet (vgl dazu im Ãœbrigen Â§Â 83 AbsÂ 1 GuKG) noch bei der Frage, welchen konkreten Inhalt das angesprochene Schreiben der GÃ–D hat, der Fall. Die Rechtsfrage, ob die kollektivvertragliche Regelung gegen hÃ¶herrangiges Recht verstÃ¶ÃŸt, stellt sich im vorliegenden Fall nicht.
Der Revision der Beklagten war daher nicht Folge zu geben.
Die Kostenentscheidung beruht auf den Â§Â§Â 41, 50 ZPO.