Document Number: JJT_20200922_OGH0002_0040OB00149_20W0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0040OB00149.20W.0922.000
Case Number: 4Ob149/20w
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1600732800000
Word Count: 3268

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsrekursgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Vogel als Vorsitzenden und die HofrÃ¤te Dr.Â Schwarzenbacher, Hon.-Prof.Â Dr.Â Brenn, Hon.-Prof.Â PDÂ Dr.Â Rassi und MMag.Â Matzka als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Parteien 1)Â P***** GmbH, *****, Deutschland, und 2)Â S***** GmbH, ebendort, beide vertreten durch Ploil Boesch RechtsanwÃ¤lte GmbH in Wien, gegen die beklagte Partei H***** GmbH, *****, vertreten durch Diwok Hermann Petsche RechtsanwÃ¤lteÂ LLPÂ &Â Co KG in Wien, wegen Unterlassung (Streitwert 100.000Â EUR), Ã¼ber den Revisionsrekurs der beklagten Partei gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien als Rekursgericht vom 10.Â JuliÂ 2020, GZÂ 30Â RÂ 138/20i-19, mit dem der Beschluss des Handelsgerichts Wien vom 11.Â MaiÂ 2020, GZÂ 30Â CgÂ 47/19t-15, bestÃ¤tigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Dem Revisionsrekurs wird mit der MaÃŸgabe nicht Folge gegeben, dass litÂ b) des Spruchs der einstweiligen VerfÃ¼gung lautet:
â€ž...
b)Â Fernsehprogramme, hinsichtlich derer einer der KlÃ¤gerinnen einzeln oder in welcher Kombination auch immer gemeinsam die Rechte des Rundfunkunternehmers und/oder des Urhebers zustehen ('ProSieben' und/oder 'kabel eins' und/oder 'sixx' und/oder 'SAT.1 Gold' und/oder 'ProSieben MAXX' und/oder Teile davon) ohne Zustimmung der jeweiligen Berechtigten an nicht im Haushalt des jeweiligen Nutzers befindliche SpeicherplÃ¤tze weiterzuleiten, sodass die Nutzer des Angebots 'DREI TV' auf die gespeicherten und vervielfÃ¤ltigten Fernsehprogramme zugreifen kÃ¶nnen, oder in sinngleicher Weise einen Online-Videorekorder/ netzbasierenden persÃ¶nlichen Videorekorder anzubieten, der den Kunden einen Zugriff auf gespeicherte Fernsehprogramme der KlÃ¤gerinnen oder von Teilen davon erlaubt, insbesondere durch Angebote wie die AufnahmefunktionalitÃ¤t im Rahmen des Angebots 'DREI TV' und/oder vergleichbaren Angeboten.â€œ
Die klagenden Parteien haben die Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortung vorlÃ¤ufig selbst zu tragen.
Die beklagte Partei hat die Kosten ihres Revisionsrekurses endgÃ¼ltig selbst zu tragen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Die KlÃ¤gerinnen sind Fernsehveranstalter mit Sitz in Deutschland, die ihre Programme unter anderem Ã¼ber Satellit verbreiteten. Ihre Programme werden auch als Live-Stream Ã¼ber Internet (OTT-Dienste) sowie Ã¼ber Apps fÃ¼r mobile EmpfangsgerÃ¤te zur VerfÃ¼gung gestellt.
Die Beklagte ist eine Ã¶sterreichische Betreiberin eines Mobil-Kommunikationsnetzes, die Ã¶ffentliche Telefon- und Internetdienste anbietet.
Die KlÃ¤gerinnen schlossen mit der deutschen Verwertungsgesellschaft VGÂ Media fÃ¼r ihre Fernsehprogramme WahrnehmungsvertrÃ¤ge ab. Die Weitersendung Ã¼ber offene Netze (OTT-Dienste bzw internetbasierte Streamingdienste) wurde von der Rechtewahrnehmung durch die Verwertungsgesellschaft explizit ausgenommen. Die VGÂ Media traf mit der Ã¶sterreichischen Verwertungsgesellschaft VGÂ Rundfunk eine ReprÃ¤sentationsvereinbarung Ã¼ber die Rechtewahrnehmung in Ã–sterreich.
Die Beklagte bietet einen Dienst an, mit dem ihre Kunden in Echtzeit Fernsehprogramme auf TV-GerÃ¤ten, einem PC oder einem mobilen EndgerÃ¤t empfangen kÃ¶nnen. Das TV-Angebot der Beklagten weist vor allem folgende technische Komponenten auf:
-Â Satellitenantenne: Diese dient dem Empfang des Rundfunksignals Ã¼ber Satellit;
-Â Serial Digital Interface (SDI): Eine digitale Videoschnittstelle zur Weiterleitung des Funksignals;
-Â Origin Server: Sie stellen den (in SD und HD) in Echtzeit aufbereiteten Live-Stream bereit;
-Â Content Delivery Network (CDN): Wird von der Beklagten betrieben, um alle Kunden in Echtzeit mit einem Live-Stream versorgen zu kÃ¶nnen, wobei eine Ãœbertragung an einen konkreten Kunden nur dann erfolgt, wenn er sich zuvor Ã¼ber eine verschlÃ¼sselte Verbindung mittels Benutzername und Passwort authentifiziert hat;
-Â VarianteÂ 1 der abschlieÃŸenden Weiterleitung:
Erfolgt Ã¼ber das Netzwerk der Beklagten, wenn der Kunde Ã¼ber die Internetzugangsdienste der Beklagten mit dem Internet verbunden ist;
-Â VarianteÂ 2 der abschlieÃŸenden Weiterleitung:
Erfolgt Ã¼ber einen Internetzugang eines Fremdanbieters, etwa wenn der Kunde Ã¼ber ein WLAN mit dem Netz eines anderen Anbieters verbunden ist; in dieser Variante erfolgt das letzte StÃ¼ck der Weiterleitung in Form eines passwortgesicherten â€žvirtuellen Leitungsrohresâ€œ Ã¼ber OTT-Dienste, Ã¼ber das die Beklagte keine Kontrolle hat.
Die Ãœbertragung des Sendeprogramms im Rahmen des TV-Angebots der Beklagten erfolgt vollstÃ¤ndig, gleichzeitig und unverÃ¤ndert.
Die von den KlÃ¤gerinnen ausgestrahlten Fernsehprogramme sind im Portfolio des TV-Angebots der Beklagten enthalten. Die KlÃ¤gerinnen haben der Beklagten keine Zustimmung zur Weitersendung ihrer Fernsehprogramme oder fÃ¼r ihren Live-Streaming-Dienst erteilt.
Die Beklagte bietet im Rahmen ihres TV-Angebots auch einen Online-Videorekorder an. Dieser ermÃ¶glicht es den Kunden, Fernsehprogramme abzuspielen und zeitentkoppelt zu konsumieren. Die Beklagte wendet dabei das De-Duplizierungsverfahren an, das Ã¼ber eine Speicherschicht und eine Aufnahmeschicht verfÃ¼gt. In der Speicherschicht erfolgt die Speicherung der VervielfÃ¤ltigungsstÃ¼cke, wobei der Inhalt â€“ unabhÃ¤ngig von der Anzahl der diesen Dienst fÃ¼r einen bestimmten Programmteil in Anspruch nehmenden Kunden â€“ nur ein einziges Mal gespeichert wird; auf diese Weise soll die Anzahl der zu erstellenden Kopien minimiert und Speicherplatz gespart werden. Die Speicherung erfolgt auf einem Server der Beklagten, und zwar unabhÃ¤ngig davon, ob der Kunde die Aufnahme aktiviert hat. In der Aufnahmeschicht werden fÃ¼r den Kunden Zugriffsberechtigungen (Referenzen) in Bezug auf die gespeicherten Inhalte vorgesehen; Ã¼ber die jeweilige Referenz kann der Inhalt abgerufen werden.
Die KlÃ¤gerinnen erhoben mehrere Unterlassungsbegehren samt Eventualbegehren, die sie auf das (Leistungsschutz-)Recht der Weitersendung ihrer Fernsehprogramme stÃ¼tzten; gleichzeitig beantragten sie die Erlassung einer einstweiligen VerfÃ¼gung. Die Beklagte biete mit ihrem TV-Angebot einen OTT-Streamingdienst an, zu dessen ZurverfÃ¼gungstellung sie nicht berechtigt sei. Eine Lizenzierung an die Beklagte sei nicht erfolgt. Von den WahrnehmungsvertrÃ¤gen mit der Verwertungsgesellschaft sei das Streaming Ã¼ber das Internet ausdrÃ¼cklich ausgenommen worden, weshalb die KlÃ¤gerinnen zur Geltendmachung ihrer AnsprÃ¼che nach dem Urheberrechtsgesetz legitimiert seien. Auch der Online-Videorekorder werde von der Beklagten ohne Berechtigung angeboten. Damit greife die Beklagte in das VervielfÃ¤ltigungsrecht der KlÃ¤gerinnen ein.
Die Beklagte entgegnete, dass es sich bei ihrem TV-Angebot bei der gebotenen technologieneutralen Betrachtungsweise um eine Kabelweiterleitung iSd Â§Â 59a UrhG handle. Die Lizenzierung sei von den KlÃ¤gerinnen an Verwertungsgesellschaften Ã¼bertragen worden, weshalb die KlÃ¤gerinnen zur Geltendmachung von AnsprÃ¼chen nach Â§Â 59a UrhG, aber auch nach Â§Â§Â 76a UrhG nicht legitimiert seien. Selbst wenn man von einer Aktivlegitimation der KlÃ¤gerinnen ausgehen wolle, unterlÃ¤gen die KlÃ¤gerinnen einem Kontrahierungszwang. Der von ihr angebotene Online-Videorekorder sei ebenfalls zulÃ¤ssig, weil dieser Dienst von der Ausnahmeregelung fÃ¼r Privatkopien nach Â§Â 42 AbsÂ 4 UrhG erfasst sei.
Das Erstgericht erlieÃŸ â€“ auch im zweiten Rechtsgang â€“ die begehrte einstweilige VerfÃ¼gung, mit der der Beklagten zusammengefasst verboten wurde,
a)Â Fernsehprogramme einer der KlÃ¤gerinnen ohne Zustimmung der jeweiligen Berechtigten als Live-Stream Ã¼ber (offenes) Internet Ã¶ffentlich wiederzugeben, weiter zu senden und/oder zur VerfÃ¼gung zu stellen;
b)Â Fernsehprogramme einer der KlÃ¤gerinnen ohne Zustimmung jeweiligen Berechtigten an nicht im Haushalt des jeweiligen Nutzers befindliche SpeicherplÃ¤tze weiter zu leiten, auf denen die Nutzer des TV-Angebots der Beklagten VervielfÃ¤ltigungen von Fernsehprogrammen anfertigen kÃ¶nnen, oder in sinngleicher Weise einen Online-Videorekorder/netzbasierenden persÃ¶nlichen Videorekorder anzubieten, der den Kunden eine Speicherung der Fernsehprogramme der KlÃ¤gerinnen oder von Teilen davon erlaubt.
Die Aktivlegitimation der KlÃ¤gerinnen sei gegeben, weil sie die Rechte aus der OTT-Weiterleitung ihrer Fernsehprogramme und des Online-Videorekorders nicht an die Verwertungsgesellschaft Ã¼bertragen hÃ¤tten. Das letzte StÃ¼ck der Weiterleitung erfolge â€“ in der VarianteÂ 2 â€“ Ã¼ber das Internet. DafÃ¼r liege keine Bewilligung der KlÃ¤gerinnen vor. Damit greife die Beklagte in das Leistungsschutzrecht der KlÃ¤gerinnen an ihrem Sendesignal nach Â§Â 76a UrhG ein. Beim Online-Videorekorder erfolge die Speicherung nicht beim Kunden, sondern in der Speicherschicht bei der Beklagten. Aus diesem Grund liege keine Privatkopie iSd Â§Â 42 AbsÂ 4 UrhG vor.
Das Rekursgericht bestÃ¤tigte diese Entscheidung. Die KlÃ¤gerinnen seien zur Wahrnehmung der ihnen nach Â§Â 59a UrhG zustehenden Rechte aktiv legitimiert, weil sie diese nicht freiwillig auf eine Verwertungsgesellschaft Ã¼bertragen hÃ¤tten. Richtig sei, dass die Verwertungsgesellschaften einem Kontrahierungszwang unterlÃ¤gen. Die Beklagte kÃ¶nne sich darauf allerdings nicht berufen, weil die inhaltlichen Voraussetzungen dafÃ¼r nicht gegeben seien. Die aus Â§Â 59a UrhG abgeleiteten UnterlassungsansprÃ¼che seien berechtigt. Dies gelte auch fÃ¼r die geltend gemachten AnsprÃ¼che im Zusammenhang mit dem Online-Videorekorder, weil die freie Werknutzung der Privatkopieausnahme natÃ¼rlichen Personen vorbehalten sei. Beim angewandten De-Duplizierungsverfahren sei die Speicherung der Beklagten zuzurechnen, weil dem Kunden nur ein virtuelles Zugriffsrecht eingerÃ¤umt werde. Auch die AnsprÃ¼che gemÃ¤ÃŸ Â§Â 15 UrhG bestÃ¼nden demnach zu Recht. Der ordentliche Revisionsrekurs sei zulÃ¤ssig, weil der Oberste Gerichtshof zur (Kabel-)Weiterleitung Ã¼ber offenes Internet und zum Online-Videorekorder mit einem De-Duplizierungsverfahren noch nicht Stellung genommen habe.
Gegen diese Entscheidung richtet sich der Revisionsrekurs der Beklagten, der auf eine Abweisung des gesamten Sicherungsbegehrens abzielt.
Mit ihrer Revisionsrekursbeantwortung beantragen die KlÃ¤gerinnen, dem Rechtsmittel der Gegenseite den Erfolg zu versagen.
Der Revisionsrekurs ist zur Klarstellung der Rechtslage zulÃ¤ssig. Er ist aber nicht berechtigt.
Rechtliche Beurteilung
I.Â Vorbemerkung:
1.1Â Vorweg wird klargestellt, dass sich die KlÃ¤gerinnen als Rundfunkunternehmerinnen auf ihr ausschlieÃŸliches Recht der Weitersendung ihrer Fernsehprogramme (Â§Â§Â 59a AbsÂ 1, 76a AbsÂ 1 UrhG) stÃ¼tzen. Mit ihrem Begehren zu litÂ a) der einstweiligen VerfÃ¼gung beanstanden sie die Weitersendung ihrer Fernsehprogramme als Live-Stream Ã¼ber Internet (OTT-Dienste). Das Verfahren betrifft daher nur die vom Erstgericht festgestellte â€žzweite Varianteâ€œ des Empfangs der Fernsehprogramme durch die Kunden der Beklagten mittels â€žvirtuellem Leitungsrohrâ€œ. Die Weitersendung Ã¼ber das Mobilfunknetz der Beklagten ist nicht Gegenstand des Verfahrens.
1.2Â Die KlÃ¤gerinnen sind hinsichtlich ihrer Fernsehprogramme die berechtigten (zustÃ¤ndigen) Rundfunkunternehmerinnen (Â§Â 59a AbsÂ 3 UrhG; vgl auch ArtÂ 11 der Satelliten-RLÂ 93/83/EWG) und machen hier UnterlassungsansprÃ¼che wegen Verletzung ihrer Urheberrechte bzw Leistungsschutzrechte geltend (Â§Â 59a AbsÂ 1 UrhG). Daraus folgt, dass den KlÃ¤gerinnen das uneingeschrÃ¤nkte Verbotsrecht auch hinsichtlich der Weitersendung ihrer Fernsehprogramme zusteht (vgl 17Â ObÂ 26/09m). AllfÃ¤llige Wahrnehmungsbefugnisse von Verwertungsgesellschaften kommen daher nur insoweit in Betracht, als ihnen solche von den KlÃ¤gerinnen vertraglich (freiwillig) eingerÃ¤umt wurden.
II.Â Live-Stream Ã¼ber Internet (OTT-Dienste):
2.Â Zur Weitersendung der Fernsehprogramme der KlÃ¤gerinnen im Live-Stream Ã¼ber Internet steht die Beklagte auf dem Standpunkt, dass es sich bei den Live-Streams im Rahmen ihres TV-Angebots bei der gebotenen technologieneutralen Betrachtung um eine Kabelweiterleitung nach Â§Â 59a UrhG handle.
2.1Â Die Beklagte gesteht selbst zu, dass sie in das Recht der Kabelweitersendung (Â§Â 59a AbsÂ 1 UrhG) der KlÃ¤gerinnen eingreift. Dies ist auch zutreffend:
Eine Kabelweitersendung nach Â§Â 59a AbsÂ 1 UrhG erfordert zunÃ¤chst eine vorgelagerte Rundfunksendung, die zur Weitersendung Ã¼bernommen wird (RIS-Justiz RS0076975). Dieses Merkmal ist hier unstrittig erfÃ¼llt. Eine Kabelweitersendung muss zudem den Integralgrundsatz wahren. Dieser erfordert die gleichzeitige, vollstÃ¤ndige und unverÃ¤nderte Weitersendung des Programms (RS0123994; 4Â ObÂ 89/08t). Auch diese Voraussetzungen sind nach den Feststellungen erfÃ¼llt. Die bloÃŸe Bearbeitung der BildqualitÃ¤t (SD, HD) bleibt ohne Bedeutung.
Nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs erfordert eine Kabelweitersendung nach Ã¶sterreichischem Urheberrecht aufgrund des maÃŸgebenden technologieneutralen Ansatzes nicht zwingend, dass das Signal tatsÃ¤chlich Ã¼ber Kabel weitergeleitet wird, sondern erfasst auch die Weiterleitung mittels Mikrowelle oder UMTS (4Â ObÂ 89/08t; 4Â ObÂ 68/11w; vgl auch Wittmann, IPTV und kollektives Rechtemanagement, ip-CompetenzÂ 2013, 68 [80]). Nach der hier gegenstÃ¤ndlichen VarianteÂ 2 des Nutzerempfangs erfolgt die Weiterleitung der Fernsehprogramme aber ohnedies Ã¼ber Kabel und nicht Ã¼ber das Mobilfunknetz der Beklagten.
Eine BeschrÃ¤nkung des Kabelweitersenderechts auf solche Verfahren, bei denen die Verbreitung der Sendungen des Erstsenders in einem vom Weitersende-Unternehmer durchgÃ¤ngig kontrollierten Kommunikationsnetz erfolgt, wie dies Lusser/Krassnigg-Kulhavy (in Kucsko/Handig, urheber.recht2 Â§Â 59a UrhG RzÂ 51) verlangen, lÃ¤sst sich Â§Â 59a AbsÂ 1 UrhG nicht entnehmen und widersprÃ¤che auch â€“ worauf die Beklagte zutreffend hinweistÂ â€“Â dem technologieneutralen Ansatz dieser Bestimmung. Hinzu kommt, dass aus der Sicht des Nutzers kein Unterschied besteht, ob die abschlieÃŸende Weiterleitung Ã¼ber Internet (OTT-Dienste) oder Ã¼ber ein Mobilfunknetz erfolgt; oft weiÃŸ der Nutzer gar nicht, Ã¼ber welche Datenverbindung er auf die Inhalte zugreift. Auf die Kontrolle des Kommunikationsnetzes oder auch nur des â€žvirtuellen Leitungsrohrsâ€œ durch die Beklagte kommt es daher nicht an (siehe dazu auch die bis 7.Â 6.Â 2021 umzusetzende Online-SatCap-RLÂ 2019/798/EU, die ausdrÃ¼cklich auch die Weiterverbreitung Ã¼ber OTT umfasst, soweit der Betreiber von Weiterverbreitungsdiensten berechtigten Nutzern einen sicheren Weiterverbreitungsdienst erbringt; vgl Charisse, Weitersendung von Fernsehen und HÃ¶rfunk in Zeiten von Streaming und OTT, ZUMÂ 2019, 541 [544]).
2.2Â Abgesehen von diesen Ãœberlegungen liegt
â€“ entsprechend der Beurteilung des Erstgerichts â€“ auch ein Eingriff in das Weitersenderecht nach Â§Â 76a AbsÂ 1 UrhG vor. Nach dieser Bestimmung haben die KlÃ¤gerinnen als Rundfunkunternehmerinnen mit den vom Gesetz bestimmten BeschrÃ¤nkungen das ausschlieÃŸliche (Leistungsschutz-)Recht, die von ihnen ausgestrahlten Sendungen gleichzeitig Ã¼ber eine andere Sendeanlage weiter zu senden. Das Weitersenderecht ist ein Anwendungsfall der Ã¶ffentlichen Wiedergabe (siehe dazu ausfÃ¼hrlich 4Â ObÂ 124/18s mwN). Die dafÃ¼r notwendigen Elemente der â€žHandlung der Wiedergabeâ€œ und der â€žÃ–ffentlichkeit der Wiedergabeâ€œ sind hier ebenfalls erfÃ¼llt. In diesem Sinn hat auch der EuGH ausgesprochen, dass es sich um eine Ã¶ffentliche Wiedergabe handelt, wenn ein anderes Unternehmen als das ursprÃ¼ngliche Sendeunternehmen mittels Online-Streaming Inhalte zugÃ¤nglich macht (C-607/11, ITVÂ Broadcasting, RnÂ 26; C-275/15, TV CatchUp, RnÂ 23). Nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs geht Â§Â 76a AbsÂ 1 UrhG zulÃ¤ssigerweise Ã¼ber ArtÂ 8 AbsÂ 3 der Vermiet- und Verleih-RLÂ 2006/115/EG hinaus und erfasst sowohl drahtlose als auch draht- und kabelgebundene Weitersendungen (4Â ObÂ 124/18s mwN). Das TV-Streaming Ã¼ber Internet (VarianteÂ 2 des Nutzerempfangs) ist eine Form der drahtgebundenen Weitersendung.
III.Â Aktivlegitimation:
3.Â Das Hauptargument der Beklagten besteht darin, dass die KlÃ¤gerinnen hinsichtlich des Rechts der Kabelweiterleitung nicht aktiv legitimiert seien, weil sie dieses Recht an die VGÂ Rundfunk Ã¼bertragen hÃ¤tten. MaÃŸgebend sei die ReprÃ¤sentationsvereinbarung zwischen der VGÂ Media und der VGÂ Rundfunk. Aus PunktÂ 4.2.b. dieser Vereinbarung ergebe sich, dass die VGÂ Rundfunk auch mit der treuhÃ¤ndigen Wahrnehmung aller Rechte nach Â§Â 59a UrhG betraut worden sei. Aufgrund des vertragsergÃ¤nzenden Begleitschreibens vom 19.Â 4.Â 2018 gelte die ReprÃ¤sentationsvereinbarung auch fÃ¼r die ZweitklÃ¤gerin.
3.1Â Wie bereits ausgefÃ¼hrt, wÃ¼rde es an der Aktivlegitimation der KlÃ¤gerinnen nur dann fehlen, wenn diese ihre Rechte der Weitersendung freiwillig an eine Verwertungsgesellschaft Ã¼bertragen hÃ¤tten. Die Beklagte beruft sich im VerhÃ¤ltnis zu beiden KlÃ¤gerinnen auf die ReprÃ¤sentationsvereinbarung in BeilageÂ ./N (PunktÂ 4.2.b.), die die VGÂ Media mit der VGÂ Rundfunk abgeschlossen hat.
Die Beklagte Ã¼bersieht dabei, dass die VGÂ Media nicht mehr an Rechten zur treuhÃ¤ndigen Wahrnehmung an die VGÂ Rundfunk Ã¼bertragen konnte, als ihr selbst von der (Erst-)KlÃ¤gerin eingerÃ¤umt wurden. Einen gutglÃ¤ubigen Erwerb von Rechten gibt es im Urheberrecht nicht (4Â ObÂ 13/10v PktÂ 4.3. mwN).
Im zugrunde liegenden Wahrnehmungsvertrag wurde die VGÂ Media zwar mit der Wahrnehmung der Rechte nach Â§Â 20b dUrhG betraut, der Live-Stream Ã¼ber Internet wurde aber ausdrÃ¼cklich ausgenommen. Die von der Beklagten im Revisionsrekurs ins Treffen gefÃ¼hrte BevollmÃ¤chtigung der VGÂ Media (AnnexÂ 4-1 zu BeilageÂ ./N) Ã¤ndert daran nichts, weil sich auch die Vollmacht auf die â€žjeweiligen Nutzungsrechteâ€œ, also nur auf die der VGÂ Media Ã¼bertragenen Nutzungsrechte erstreckt.
3.2Â Zudem ist zu berÃ¼cksichtigen, dass mit einer treuhÃ¤ndigen Wahrnehmungsbefugnis einer Verwertungsgesellschaft â€“ Ã¤hnlich einer Werknutzungsbewilligung â€“ nur die (konstitutive) EinrÃ¤umung ausschlieÃŸlicher Nutzungsrechte verbunden ist und dem Rundfunkunternehmer dadurch nicht das Recht genommen wird, VerstÃ¶ÃŸe gegen sein Leistungsschutzrecht selbst zu verfolgen (vgl Â§Â 59a AbsÂ 1 UrhG; in diesem Sinne auch BGHÂ IÂ ZRÂ 152/11 RnÂ 25Â ff = NJW-RRÂ 2014, 112). Beauftragt ein leistungsschutzberechtigter Rundfunkunternehmer eine Verwertungsgesellschaft freiwillig mit der treuhÃ¤ndigen Rechtewahrnehmung, so bleibt seine Aktivlegitimation fÃ¼r die Verfolgung von VerstÃ¶ÃŸen seines Urheberrechts bzw seiner Leistungsschutzrechte somit bestehen.
3.3Â Die Aktivlegitimation beider KlÃ¤gerinnen ist somit â€“ ungeachtet der Auslegung des PktÂ 4.2.b. der ReprÃ¤sentationsvereinbarung zwischen der VGÂ Media und der VGÂ Rundfunk â€“ gegeben.
IV.Â Zwangslizenz:
4.Â FÃ¼r den Fall, dass die Aktivlegitimation der KlÃ¤gerinnen bejaht wird, stÃ¼tzt sich die Beklagte auf einen Kontrahierungszwang der KlÃ¤gerinnen nach Â§Â 59b AbsÂ 2 UrhG. Analog zu Â§Â 36 AbsÂ 3 VerwGesG gelte die Bewilligung ex lege als erteilt, wenn eine Sicherheitsleistung hinterlegt werde; dies kÃ¶nne von der Beklagten auch mittels Einrede geltend gemacht werden.
4.1Â Â§Â 59b AbsÂ 2 UrhG schafft â€“ bei Vorliegen der inhaltlichen Voraussetzungen (insbesondere VerstoÃŸ gegen Treu und Glauben) â€“ einen Anspruch auf Erteilung der Bewilligung (Lizenz) durch den berechtigten Rundfunkunternehmer zu angemessenen Bedingungen. Eine vertragliche (Zwangs-)Lizenz muss grundsÃ¤tzlich geltend gemacht und durchgesetzt werden. Die Bezugnahme der Beklagten auf die ex lege-Lizenz nach Â§Â 36 AbsÂ 3 VerwGesG (analog) scheitert schon daran, dass die Beklagte keine LizenzgebÃ¼hren hinterlegt hat (vgl 4Â ObÂ 17/02g im kartellrechtlichen Zusammenhang; so auch BGHÂ IÂ ZRÂ 152/11 = NJW-RRÂ 2014/112 fÃ¼r den Anspruch des Kabelunternehmers gegen den Rundfunkunternehmer; vgl auch Walter, VerwGesG16 Â§Â 36 RzÂ 2.4, wonach zumindest der unstrittige Teil hinterlegt werden muss).
4.2Â Auch auf das Bestehen einer Zwangslizenz kann sich die Beklagte damit nicht berufen.
V.Â Online-Videorekorder:
5.Â Zu dem von ihr angebotenen Online-Videorekorder fÃ¼hrt die Beklagte im Wesentlichen aus, dass keine Kabelweiterleitung vorliege, weil keine gleichzeitige Ãœbertragung an den Nutzer stattfinde. Es gehe auch nicht um die Frage, ob eine Privatkopie vorliege, weil das noch strittige Eventualbegehren auf die Unterlassung der Weiterleitung von Programmen auf SpeicherplÃ¤tze gerichtet sei. Sollte man jedoch das Vorliegen von VervielfÃ¤ltigungsstÃ¼cken bejahen, so handle es sich bei den mit dem Online-Videorekorder erstellten Kopien um Privatkopien.
Auch mit diesen AusfÃ¼hrungen ist die Beklagte nicht im Recht:
5.1Â Das Begehren (der Spruch) zu litÂ b) der einstweiligen VerfÃ¼gung bezieht sich auf die Weiterleitung der Fernsehprogramme der KlÃ¤gerin an SpeicherplÃ¤tze zu Zwecken der Speicherung und damit VervielfÃ¤ltigung. Damit beziehen sich die KlÃ¤gerinnen auf das dem Urheber nach Â§Â 15 AbsÂ 1 UrhG zustehende VervielfÃ¤ltigungsrecht.
5.2Â Mit dem Online-Videorekorder wird eine digitale VervielfÃ¤ltigung der Fernsehprogramme der KlÃ¤gerinnen vorgenommen, die unter Â§Â 15 AbsÂ 1 UrhG fÃ¤llt (RS0111448; RS0111447; 4Â ObÂ 196/18d). Ist die im Rahmen des angewandten De-Duplizierungsverfahrens technisch erstellte Kopie der Programme der Beklagten zuzurechnen, so kÃ¶nnte sie sich als Unternehmerin von vornherein nicht auf die Privatkopieausnahme des Â§Â 42 AbsÂ 4 UrhG berufen.
Dazu ist anerkannt, dass es fÃ¼r die Frage, wer die VervielfÃ¤ltigung vornimmt, nicht darauf ankommt, wem das Speichermedium gehÃ¶rt (EuGH C-467/08, Padawan, RnÂ 48). NatÃ¼rliche Personen kÃ¶nnen auch eine VervielfÃ¤ltigungsdienstleistung durch einen Dritten in Anspruch nehmen (EuGH C-265/16, VCast Lt., RnÂ 35).
5.3Â Der BGH stellt in seiner Rechtsprechung zur Zurechnung eines VervielfÃ¤ltigungsvorgangs auf die technischen Gesichtspunkte sowie darauf ab, ob der Hersteller der Kopie sich darauf beschrÃ¤nkt, gleichsam â€žan die Stelle des VervielfÃ¤ltigungsgerÃ¤tsâ€œ zu treten und als â€žnotwendiges Werkzeugâ€œ des anderen tÃ¤tig zu werden, oder ob er eine urheberrechtlich relevante Nutzung in einem AusmaÃŸ und einer IntensitÃ¤t erschlieÃŸt, die sich mit den ErwÃ¤gungen, die eine Privilegierung des Privatgebrauchs rechtfertigen, nicht mehr vereinbaren lÃ¤sst. Im Rahmen dieser an normativen MaÃŸstÃ¤ben ausgerichteten PrÃ¼fung sei zudem darauf abzustellen, ob der Auftraggeber die Organisationshoheit Ã¼ber das Aufnahmegeschehen hat (BGH IÂ ZRÂ 32/19 = GRURÂ 2020, 735). Zu unterscheiden sei weiters, ob die Kopie nur fÃ¼r den jeweiligen konkreten Nutzer (technisch) erstellt wird, oder ob von der Fernsehsendung eine Masterkopie (im Sinn einer zentralen Kopiervorlage) angefertigt und jedem Nutzer, der sie ansehen will, nur der Zugriff darauf gewÃ¤hrt wird (BGHÂ IÂ ZRÂ 216/06 = MMRÂ 2009, 620; IÂ ZRÂ 151/11 = ZUM-RDÂ 2013, 114).
5.4Â Speziell zur hier angewandten De-Duplizierung wird der differenzierende Ansatz des BGH von Fischer (Der Network Personal Videorecorder und die Rechteinhaber, MRÂ 2015, 198) geteilt. Dieser geht davon aus, dass ohnehin nur eine Kopie angefertigt wird, die zu gewerblichen Zwecken (nÃ¤mlich der ZugÃ¤nglichmachung auch an andere User) erstellt werde.
Zib (nPVR â€“ Network Personal Video Recorder und Urheberrecht, MRÂ 2015, 143) vertritt hingegen die Ansicht, dass bei einer Gesamtsicht die Erstkopie im De-Duplizierungsmodell keine Kopie des Anbieters sei, sondern zur sinnvollen Speicherplatzverwaltung diene und unter der Kontrolle des Nutzers stehe.
5.5Â Die Ãœberlegungen des BGH sind auf das Ã¶sterreichische Urheberrecht und den vorliegenden Fall Ã¼bertragbar: Bei dem von der Beklagten angewandten Verfahren der De-Duplizierung hat die Beklagte die Organisationshoheit Ã¼ber das Aufnahmegeschehen, erfolgt doch die Speicherung (und VervielfÃ¤ltigung) initiativ durch die Beklagte auf ihren Servern; der Nutzer hat nur ein Zugriffsrecht auf die Kopie. Auf die Frage, ob eine â€žMasterkopieâ€œ oder eine sonstige â€žKopiervorlageâ€œ zur VerfÃ¼gung gestellt wird, kommt es damit nicht weiter an. Der gegenteiligen Ansicht von Zib kann nicht gefolgt werden.
5.6Â Im Anlassfall ist die VervielfÃ¤ltigung der Fernsehsendungen der KlÃ¤gerinnen im Rahmen des angewandten De-Duplizierungsverfahrens somit der Beklagten zuzurechnen. Sie kann sich nicht auf die Privatkopieausnahme des Â§Â 42 AbsÂ 4 UrhG berufen.
VI.Â Begehren zu litÂ b) der einstweiligen VerfÃ¼gung:
6.1Â Dazu fÃ¼hrt die Beklagte aus, dass der Spruch falsch abgefasst sei, wenn der Nutzer keine Kopie â€žanfertigeâ€œ.
6.2Â Wie bereits ausgefÃ¼hrt, bezieht sich das in Rede stehende Sicherungsbegehren auf die Speicherung der Fernsehprogramme der KlÃ¤gerin und die dadurch erfolgte VervielfÃ¤ltigung. Mit RÃ¼cksicht auf das Vorbringen der KlÃ¤gerinnen wird der Beklagten vorgeworfen, den Nutzern die Speicherung zu ermÃ¶glichen oder die Speicherung selbst vorzunehmen und dem Nutzer den Zugriff auf die Kopie zu ermÃ¶glichen.
Nach der hier vorgenommenen Beurteilung ist die Speicherung und die VervielfÃ¤ltigung der Fernsehprogramme im Rahmen des angewandten De-Duplizierungsverfahrens der Beklagten zuzurechnen, was im Spruch der einstweiligen VerfÃ¼gung zum Ausdruck zu bringen ist.
Dazu ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass das Gericht dem Spruch eine klare und deutliche, auch vom Begehren abweichende Fassung geben kann, sofern diese in den Behauptungen des KlÃ¤gers ihre eindeutige Grundlage findet und sich im Wesentlichen mit seinem Begehren deckt (RS0039357; RS0041254; 4Â ObÂ 226/19t). Eine diesen Anforderungen genÃ¼gende Neufassung des Spruchs kann auch von Amts wegen und im Rechtsmittelverfahren erfolgen (4Â ObÂ 225/19t mwN).
6.3Â Demnach ist richtig, dass die Kopien nicht von den Nutzern angefertigt werden, sondern die Nutzer auf die von der Beklagten gespeicherten und vervielfÃ¤ltigten Fernsehprogramme der KlÃ¤gerinnen nur zugreifen kÃ¶nnen. Bei dieser Anpassung des Spruchs zu litÂ b) der einstweiligen VerfÃ¼gung handelt es sich lediglich um eine PrÃ¤zisierung und nicht um eine inhaltliche Ã„nderung, weshalb eine MaÃŸgabenbestÃ¤tigung zu erfolgen hat.
VII.Â Ergebnis:
Die Entscheidungen der Vorinstanzen stehen mit den dargelegten GrundsÃ¤tzen im Einklang. Die Vorinstanzen haben die einstweilige VerfÃ¼gung damit zu Recht erlassen. Der Spruch der einstweiligen VerfÃ¼gung zu litÂ b) war â€“ in Form einer MaÃŸgabenbestÃ¤tigung â€“ an die technischen Gegebenheiten anzupassen und in dieser Hinsicht im Rahmen des Gewollten zu prÃ¤zisieren. Dem Revisionsrekurs der Beklagten war damit der Erfolg zu versagen.
Die Kostenentscheidung grÃ¼ndet sich auf Â§Â 393 AbsÂ 1 EO, Â§Â§Â 78, 402 EO iVm Â§Â§Â 41, 50 ZPO.