Document Number: JJT_20200720_OGH0002_0030NC00013_20X0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0030NC00013.20X.0720.000
Case Number: 3Nc13/20x
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1595203200000
Word Count: 439

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Hofrat Dr.Â Roch als Vorsitzenden sowie den Hofrat Priv.-Doz.Â Dr.Â Rassi und die HofrÃ¤tin Dr.Â Weixelbraun-Mohr als weitere Richter in der Rechtssache der betreibenden Partei D*****, vertreten durch Dr.Â Marco Rovagnati, Rechtsanwalt in Innsbruck, gegen die verpflichtete Partei p*****, Malta, wegen Erwirkung von Unterlassungen (Â§Â 355 EO), infolge Vorlage nach Â§Â 28 JN, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Bestimmung eines zustÃ¤ndigen Gerichts nach Â§Â 28 JN fÃ¼r die beabsichtigte Exekution wird abgelehnt.
Text
BegrÃ¼ndung:
Der Betreibende mit Wohnsitz in Ã–sterreich begehrt die Zwangsvollstreckung eines von einem Ã¶sterreichischen Gericht erwirkten Unterlassungstitels gegen die verpflichtete Kapitalgesellschaft mit Sitz in Malta. Das Bezirksgericht Telfs legte den Akt dem Obersten Gerichtshof nach rechtskrÃ¤ftiger Verneinung der Ã¶rtlichen ZustÃ¤ndigkeit Ã¼ber Antrag des Betreibenden zwecks Entscheidung Ã¼ber eine Ordination nach Â§Â 28 JN (neuerlich) vor. Der Antrag wurde nur damit begrÃ¼ndet, es liege eine ausreichende Inlandsbeziehung fÃ¼r die Durchsetzung des Unterlassungsanspruchs vor, zumal der Exekutionstitel ein Verbot bestimmter Handlungen in Ã–sterreich ausspreche und die Verpflichtete weiterhin gegen das Unterlassungsgebot verstoÃŸe. Zudem sei ein besonderes RechtsschutzbedÃ¼rfnis des Betreibenden nach einer Rechtsdurchsetzung im Inland gegeben, zumal davon auszugehen sei, dass die Rechtsverfolgung in Malta im Sinn des Â§Â 28 AbsÂ 1 ZÂ 2 JN jedenfalls mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden und damit unzumutbar wÃ¤re.
Rechtliche Beurteilung
Die Voraussetzungen fÃ¼r eine Ordination liegen damit (neuerlich) nicht vor.
Nach der vom Betreibenden zutreffend angezogenen Norm des Â§Â 28 AbsÂ 1 ZÂ 2 JN ist die Bestimmung eines Ã¶rtlich zustÃ¤ndigen Gerichts durch den Obersten Gerichtshof (nur) dann zulÃ¤ssig, wenn der Betreibende Ã¶sterreichischer StaatsbÃ¼rger ist oder seinen Wohnsitz, gewÃ¶hnlichen Aufenthalt oder Sitz im Inland hat und im Einzelfall die Rechtsverfolgung im Ausland nicht mÃ¶glich oder unzumutbar wÃ¤re. Die genannten Voraussetzungen mÃ¼ssen kumulativ vorliegen. Fehlt eine davon, hat eine Ordination nicht zu erfolgen (RIS-Justiz RS0046320 [T14]). Die Voraussetzungen des Â§Â 28 AbsÂ 1 ZÂ 2 JN sind nach Â§Â 28 AbsÂ 4 zweiter Satz JN vom Antragsteller zu behaupten und zu bescheinigen, was auch fÃ¼r Exekutionssachen gilt (RS0124087); darauf wurde der Betreibende bereits zu 3Â NcÂ 33/19m ausdrÃ¼cklich hingewiesen.
Dennoch behauptet und bescheinigt er nicht, dass im Anlassfall die exekutive Rechtsverfolgung in Malta nicht mÃ¶glich oder unzumutbar wÃ¤re. Dem Vorbringen des Betreibenden ist auch nicht zu entnehmen, dass er die Durchsetzung seines titulierten Anspruchs in Malta schon erfolglos versucht hÃ¤tte, oder dass die Erfolglosigkeit nach bisheriger Rechtsprechung Maltesischer Gerichte zu erwarten wÃ¤re. Dabei ist gerade fÃ¼r den Anwendungsbereich der EuGVVO zu berÃ¼cksichtigen, dass eine Ordination bei Verpflichteten, die in anderen Mitgliedstaaten ansÃ¤ssig sind, nur in AusnahmefÃ¤llen mÃ¶glich ist (RS0053178 [T3 und T7]).
Angesichts dieser Rechtslage sind die Voraussetzungen der Ordination gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 AbsÂ 1 ZÂ 2 JN bei erforderlicher Vollstreckung in einem Mitgliedstaat schon deshalb nicht gegeben, weil es an der konkreten Behauptung eines bestehenden BedÃ¼rfnisses nach GewÃ¤hrung inlÃ¤ndischen Rechtsschutzes fehlt.