Document Number: JJT_20200407_LG00119_02200R00014_20V0000_000
ECLI: ECLI:AT:LG00119:2020:02200R00014.20V.0407.000
Case Number: 22R14/20v
Application Type: Justiz
Court: LG Korneuburg
Decision Date: 1586217600000
Word Count: 2166

Kopf
Im Namen der Republik
Das Landesgericht Korneuburg als Berufungsgericht hat durch seine Richter Mag Iglseder als Vorsitzenden sowie MagÂ Rak und Mag Jarec LLM in der Rechtssache der klagenden Parteien [1] S***** M*****, [2] P***** M*****, vertreten durch Mag Stefan Lichtenegger LLM, Rechtsanwalt in Wien, wider die beklagte Partei R*****, vertreten durch DSC Doralt Seist Csoklich RechtsanwÃ¤lte GmbH in Wien, wegen EUR 550,-- sA, infolge Berufung der klagenden Parteien gegen das Urteil des Bezirksgerichts Schwechat vom 14.10.2019, 1 CÂ 258/19f-11, in nicht Ã¶ffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
Spruch
Der Berufung wird nicht Folge gegeben.
Die klagenden Parteien sind schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen je die HÃ¤lfte der mit EUR 193,06 bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens zu Handen der Beklagtenvertreterin zu ersetzen.
Die Revision ist jedenfalls unzulÃ¤ssig.
Text
EntscheidungsgrÃ¼nde:
Die KlÃ¤ger buchten bei der Fa L***** eine Pauschalreise, die ua folgende FlÃ¼ge umfasste:
â€“ FR 122Y am 16.09.2018 von 05:45 Uhr ab Wien (VIE) bis 16.09.2018, 08:10 Uhr, an Palma de Mallorca (PMI);
â€“ FR 123Y am 23.09.2018 von 22:25 Uhr ab PMI bis 24.09.2018, 00:55 Uhr, an VIE.
Die Flugstrecke PMI-VIE betrÃ¤gt weniger als 1.500 km.
In der von der Fa L***** ausgestellten Reise-bestÃ¤tigung wurde als ausfÃ¼hrendes Flugunternehmen die Beklagte angefÃ¼hrt; die angegebenen Flugnummern beinhalten auch den IATA-Airline-Code der Beklagten (FR).
TatsÃ¤chlich wurde der von den KlÃ¤gern in Anspruch genommene Hinflug VIE-PMI von der Laudamotion zur Flugnummer OEÂ 122 durchgefÃ¼hrt, wobei der IATA-Code OE auch jener der Laudamotion ist. Der RÃ¼ckflug PMI-VIE mit der Flugnummer OE 123 sollte ebenfalls von der Laudamotion durchgefÃ¼hrt werden, was fÃ¼r die KlÃ¤ger [aus den BoardingpÃ¤ssen1*] klar ersichtlich war. Nach mehreren Verschiebungen wurde den KlÃ¤gern am 24.09.2018, 01:30 Uhr, mitgeteilt, dass der Flug OE 123 annulliert worden sei, ohne ihnen eine anderweitige BefÃ¶rderung anzubieten.
Es konnte nicht festgestellt werden, dass die Beklagte den Flug PMI-VIE unter der Flugnummer FR 123Y geplant hatte. Das Streckennetz der Beklagten umfasst auch gar keine FlÃ¼ge nach VIE.
Mit Aufforderungsschreiben vom 16.11.2018, das am 19.11.2018 mittels E-Mail versendet wurde, begehrte der Klagevertreter von der Beklagten die Zahlung des nunmehrigen Klagsbetrags. Die Beklagte reagierte darauf nicht. Die Fa LMX Touristik verwies die KlÃ¤ger mit ihren AnsprÃ¼chen mit Schreiben vom 27.12.2018 auf die Beklagte als ausfÃ¼hrendes Luftfahrtunternehmen.
Die KlÃ¤ger begehrten den Zuspruch einer Ausgleichsleistung gemÃ¤ÃŸ Art 7 Abs 1 lit b (offenbar gemeint: lit a iVm Art 5 Abs 1 lit c) der Verordnung (EG) NrÂ 261/2004 des EuropÃ¤ischen Parlaments und des Rates (EU-FluggastVO) von je EUR 250,-- samt Zinsen sowie den Ersatz â€žpauschaler Unkostenâ€œ fÃ¼r Telefonate, E-Mails und Verpflegung von insgesamt EUR 50,--. Die Beklagte sei passiv klagslegitimiert, weil sie (die KlÃ¤ger) einen Flug mit der Beklagten als ausfÃ¼hrendes Luftfahrtunternehmen gebucht hÃ¤tten, was sich aus der BuchungsbestÃ¤tigung ergebe. Im Zweifel sei jenes Unternehmen als ausfÃ¼hrend anzusehen, das in den Buchungsunterlagen angegeben werde. SÃ¤mtliche Buchungs- und sonstigen Unterlagen im Zusammenhang mit dem gegenstÃ¤ndlichen Flug, und zwar auch die vorprozessuale Korrespondenz wÃ¼rden allein auf die Beklagte als ausfÃ¼hrendes Luftfahrtunternehmen verwiesen. Im Ãœbrigen stehe eine enge unternehmerische Verbindung zwischen Laudamotion und der Beklagten, die sich ebenfalls aus den Unterlagen ergebe. FÃ¼r den Fall der Verneinung der Passivlegitimation der Beklagten werde beantragt, dieser die Prozesskosten aufzuerlegen, weil sie erstmals im vorbereitenden Schriftsatz die mangelnde Passivlegitimation eingewendet habe.
Die Beklagte begehrte die Klagsabweisung und wendete im Wesentlichen ein, dass sie nicht ausfÃ¼hrendes Luftfahrtunternehmen gewesen und damit nicht passiv klagslegitimiert sei. Die KlÃ¤ger seien auch schon beim Hinflug VIE-PMI von Laudamotion mit der Flugnummer OE 122 befÃ¶rdert worden. Auf den Boarding-Karten der KlÃ¤ger sei zusÃ¤tzlich der eindeutige Verweis auf Laudamotion ersichtlich gewesen. Bei der von den KlÃ¤gern vorgelegten BestÃ¤tigung (Beilage ./A) handle es sich um keine BuchungsbestÃ¤tigung der Beklagten, sondern um eine ReisebestÃ¤tigung der Fa L*****. AuskÃ¼nfte des ReisebÃ¼ros seien der Beklagten aber nicht zurechenbar, weil sie mit diesem keine Vertragsbeziehung habe.
Mit dem angefochtenen Urteil wies das Erstgericht das Klagebegehren zur GÃ¤nze ab und verhielt die KlÃ¤ger zum Ersatz der Prozesskosten. Dazu traf es die aus den Seiten 3 und 4 der Urteilsausfertigung ONÂ 11 ersichtlichen unbekÃ¤mpfbaren (Â§ 501 ZPO) Feststellungen, deren wesentlicher Inhalt gemeinsam mit dem unstrittigen Sachverhalt oben wiedergegeben ist. In rechtlicher Hinsicht fÃ¼hrte es zusammengefasst aus, dass gemÃ¤ÃŸ Artikel 3 Abs 5 der EU-FluggastVO diese Verordnung fÃ¼r alle ausfÃ¼hrenden Luftfahrtunternehmen gelte, die BefÃ¶rderung fÃ¼r FluggÃ¤ste im Sinne der Abs 1 und 2 erbringen. ErfÃ¼lle ein ausfÃ¼hrendes Unternehmen, das in keiner Vertragsbeziehung mit dem Fluggast stehe, Verpflichtungen im Rahmen dieser Verordnung, so werde davon ausgegangen, dass es im Namen der Person handle, die in einer Vertragsbeziehung mit dem betreffenden Fluggast stehe. GemÃ¤ÃŸ Art 2 lit b der VO sei â€žausfÃ¼hrendes Luftfahrtunternehmenâ€œ ein Luftfahrtunternehmen, das im Rahmen eines Vertrags mit einem Fluggast oder im Namen einer anderen juristischen oder natÃ¼rlichen Person, die mit dem betreffender Fluggast in einer Vertragsbeziehung stehe, einen Flug durchfÃ¼hre oder durchzufÃ¼hren beabsichtige. GemÃ¤ÃŸ ErwÃ¤gungsgrund 7 der VO sollte, damit diese Verordnung wirksam angewandt werde, die durch sie geschaffenen Verpflichtungen dem ausfÃ¼hrenden Luftfahrtunternehmen obliegen, das einen Flug durchfÃ¼hrt oder durchzufÃ¼hren beabsichtige, und zwar unabhÃ¤ngig davon, ob der Flug mit einem eigenen Luftfahrzeug oder mit einem mit oder ohne Besatzung gemieteten Luftfahrzeug oder in sonstiger Form durchgefÃ¼hrt werde. Die KlÃ¤ger hÃ¤tten kein Vorbringen zur Beantragung der Slots erstattet. Sie hÃ¤tten aber konkret vorbringen und beweisen mÃ¼ssen, dass die Beklagte tatsÃ¤chlich passiv legitimiert sei. Sie hÃ¤tten auch nicht vorgebracht, dass die Beklagte die operationelle Verantwortung fÃ¼r die AusfÃ¼hrung des Fluges FR 123Y getragen hÃ¤tte, was jedoch Voraussetzung fÃ¼r das Vorliegen der Passivlegitimation sei. Die alleinige Berufung auf den IATA-Code in der ReisebestÃ¤tigung des ReisebÃ¼ros sei zu wenig. Die Tatsache, dass eine bestimmte Fluggesellschaft â€žausfÃ¼hrendes Luftfahrtunternehmenâ€œ gewesen sei, sei eine anspruchsbegrÃ¼ndende Tatsache, fÃ¼r die der Fluggast als KlÃ¤ger die volle Darlegungs- und Beweislast trage. Indem die Beklagte auf das Aufforderungsschreiben der KlÃ¤ger nicht reagiert habe, habe sie auch keinen Anlass fÃ¼r die irrtÃ¼mliche Annahme der KlÃ¤ger gegeben, dass sie ausfÃ¼hrendes Luftfahrtunternehmen sei. Ein Kostenzuspruch an die KlÃ¤ger komme nicht in Betracht.
Gegen dieses Urteil richtet sich die Berufung der KlÃ¤ger aus dem Berufungsgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung einschlieÃŸlich des Fehlens von Feststellungen aufgrund unrichtiger rechtlicher Beurteilung mit dem Antrag, das angefochtene Urteil dahin abzuÃ¤ndern, dass dem Klagebegehren zur GÃ¤nze stattgegeben werde; hilfsweise wird ein Aufhebungsantrag gestellt.
Die Beklagte beantragt der Berufung nicht Folge zu geben.
Rechtliche Beurteilung
Die Berufung ist nicht berechtigt.
[1] Deren Behandlung sind folgende grundsÃ¤tzliche ErwÃ¤gungen voranzustellen: Bei Annullierung eines Fluges wird den betroffenen FluggÃ¤sten vom ausfÃ¼hrenden Luftfahrtunternehmen ein Anspruch auf Ausgleichsleistungen gemÃ¤ÃŸ Art 7 EU-FluggastVO eingerÃ¤umt (sofern keine Ausnahme gemÃ¤ÃŸ Art 5 Abs 1 lit c Nr i bis iii vorliegt, oder sich das ausfÃ¼hrende Luftfahrtunternehmen nicht gemÃ¤ÃŸ Art 5 Abs 3 befreien kann). Art 2 lit b der VO definiert das ausfÃ¼hrende Luftfahrtunternehmen als â€žein Luftfahrtunternehmen, das im Rahmen eines Vertrags mit einem Fluggast oder im Namen einer anderen â€“ juristischen oder natÃ¼rlichen â€“ Person, die mit dem betreffenden Fluggast in einer Vertragsbeziehung steht, einen Flug durchfÃ¼hrt oder durchzufÃ¼hren beabsichtigtâ€œ. Es kommt nicht entscheidend darauf an, mit wem der Fluggast in einem VertragsverhÃ¤ltnis steht, sondern wer die BefÃ¶rderungsleistung tatsÃ¤chlich erbringt, wer also das Betriebsunternehmen des Fluges ist. Entscheidend ist ausschlieÃŸlich, welches Unternehmen den Flug betreibt, welches die Verantwortung fÃ¼r die Abwicklung des Fluges hat, indem es die Flugsteuerung Ã¼bernimmt, fÃ¼r den Flug einen der ihm zugeteilten Slots nutzt und insbesondere die Flughafeneinrichtungen sowie das Boden- und Abfertigungspersonal am Flughafen beauftragt und damit am Flughafen unmittelbar die offiziellen Rahmenbedingungen fÃ¼r die DurchfÃ¼hrung des Fluges vorhÃ¤lt (Hopperdietzel in BeckOK Fluggastrechte-VO13 Art 2 Rz 7; AG Hamburg 12 C 23/16).
MaÃŸgeblich ist dabei allein, wer ausfÃ¼hrendes Luftfahrtunternehmen ist bzw (bei einem annullierten Flug) sein sollte, zumal die EU-FluggastVO keine Anscheinshaftung kennt. Eine solche scheidet auch schon deshalb aus, weil die Beklagte gar nicht Vertragspartnerin der KlÃ¤ger war (LG DÃ¼sseldorf 22 S 234/12), und die Mitteilung Ã¼ber das ausfÃ¼hrende Luftfahrtunternehmen vom Pauschalreiseveranstalter als Vertragspartner der KlÃ¤ger stammte.
Nicht geteilt werden kann daher auch die auf ArtÂ 11 der EU-VO NrÂ 2111/2005 gestÃ¼tzte Rechtsansicht (ua in der von den KlÃ¤gerin ins Treffen gefÃ¼hrten Entscheidung des BGHS Wien zu 11Â C 413/13k), die der Unterrichtung Ã¼ber die IdentitÃ¤t des ausfÃ¼hrenden Luftfahrtunternehmens gleichsam konstitutive Wirkung zuerkennt. Zwar hat der deutsche Bundesgerichtshof in seinem Urteil zu XaÂ ZRÂ 132/08 dieser Bestimmung insofern Bedeutung beigemessen, als bei Code-Sharing-FlÃ¼gen nur dasjenige Luftfahrtunternehmen, das den Flug tatsÃ¤chlich durchfÃ¼hre, â€žausfÃ¼hrendes Luftfahrtunternehmenâ€œ iSd Art 2 lit b EU-FluggastVO sei, wofÃ¼r die Verpflichtung zur Bekanntgabe des ausfÃ¼hrenden Unternehmens ein Indiz sei. Auch dieser Entscheidung lÃ¤sst sich aber nicht entnehmen, dass mit der Bekanntgabe das â€“ mittels WissenserklÃ¤rung - genannte Luftfahrtunternehmen jedenfalls zum â€žausfÃ¼hrendenâ€œ werde. Diese Ansicht hÃ¤tte nÃ¤mlich zur Folge, dass eine â€“ unter UmstÃ¤nden bewusste â€“ Fehlinformation fÃ¼r das tatsÃ¤chlich durchfÃ¼hrende Unternehmen exkulpierende Wirkung hÃ¤tte, was wohl nicht ernsthaft vertreten werden kann (LG Korneuburg 22 R 40/16m).
[2] Dem nach der Erhebung des Einwands der mangelnden Passivlegitimation erstatteten Vorbringen der KlÃ¤ger lÃ¤sst sich nun (ebenso wie den BerufungsausfÃ¼hrungen) nicht mit hinreichender Deutlichkeit erkennen, ob sie sich weiterhin (wie in der Klage) darauf stÃ¼tzen, dass die Beklagte tatsÃ¤chlich ausfÃ¼hrendes Luftfahrtunternehmen gewesen sei, oder lediglich auf einen â€“ durch wen auch immer geschaffenen, im Sinne der obigen AusfÃ¼hrungen aber nicht ausreichenden â€“ Rechtsschein. Da das Berufungsgericht angesichts der gesetzmÃ¤ÃŸig ausgefÃ¼hrten RechtsrÃ¼ge die rechtliche Beurteilung aber in jede Richtung hin zu Ã¼berprÃ¼fen hat (RS0041820), ist auch auf die Frage, ob die Beklagte ausfÃ¼hrendes Luftfahrtunternehmen des annullierten Fluges war, einzugehen.
[3] Von der oben zu [1] behandelten Rechtsfrage, welche UmstÃ¤nde ein Luftfahrtunternehmen zum â€žausfÃ¼hrendenâ€œ machen, zu trennen ist die auf Tatsachenebene zu lÃ¶sende Frage, ob dem klagenden Fluggast der Beweis, dass es sich bei dem belangten Luftfahrtunternehmen auch um das â€žausfÃ¼hrendeâ€œ handelt, gelungen ist. Wie schon das Erstgericht zutreffend dargestellt hat, handelt es sich dabei um eine fÃ¼r die KlÃ¤ger gÃ¼nstige, weil anspruchsbegrÃ¼ndende Tatsache, fÃ¼r die diese die volle Darlegungs- und Beweislast zu tragen haben (LG DÃ¼sseldorf 22 S 234/12). Im Zusammenhang mit Beweisfragen (aber auch nur mit diesen) kann der EU-VO NrÂ 2111/2005 jedoch sehr wohl Bedeutung zukommen. So hat der â€žVertragspartnerâ€œ (des Fluggastes; gegebenenfalls der Reiseveranstalter [Art 2 lit c]) den Fluggast Ã¼ber die IdentitÃ¤t des ausfÃ¼hrenden Luftfahrtunternehmens bei der Buchung (Art 11 Abs 1), allenfalls bei spÃ¤terem Bekanntwerden (Art 11 Abs 2) oder aus Anlass des Wechsels des ausfÃ¼hrenden Luftfahrtunternehmens (Art 11 Abs 3) zu unterrichten. Diese Mitteilung stellt zunÃ¤chst ein Indiz dafÃ¼r dar, dass es sich bei dem angegebenen Luftfahrtunternehmen auch tatsÃ¤chlich um das ausfÃ¼hrende gehandelt hat.
Gleichwohl muss es jeder Partei frei stehen, dieses Indiz durch entsprechende Prozessbehauptungen und Beweise zu entkrÃ¤ften. Nichts anderes ergibt sich aus der von den Berufungswerbern zitierten Entscheidung des Landgerichts DÃ¼sseldorf (22 S 234/12).
WÃ¤hrend die KlÃ¤ger kein konkretes Vorbringen erstatteten, das die durch die Auskunft des Reiseveranstalters iSd Art 11 der EU-VO NrÂ 2111/2005 geschaffene Indizienlage stÃ¼tzen kÃ¶nnte, hat die Beklagte dargelegt und anhand der Boarding-Karten (Beilagen ./E und ./F), die nicht nur Laudamotion als ausfÃ¼hrendes Luftfahrtunternehmen sondern auch deren IATA-Airline-Code â€žOEâ€œ ausweisen, diese Indizienlage hinreichend entkrÃ¤ftet. Auch nach der von den Berufungswerbern zitierte Entscheidung des Amtsgerichts RÃ¼sselsheim (3 C 5696/13), das vom erkennenden Berufungsgericht nicht in all seinen Facetten geteilt wird, kommt es bei der Frage, welches Unternehmen als â€žausfÃ¼hrendes Luftfahrtunternehmenâ€œ im Sinne der EU-FluggastVO anzusehen sei, maÃŸgeblich auf den Auftritt vor Ort nach auÃŸen gegenÃ¼ber dem Kunden an. Dies wÃ¤re aber die die mit ihrem IATA-Airline-Code versehenen Boarding-Karten ausstellende Laudamotion gewesen.
Ob damit der Beklagten der volle Beweis, dass Laudamotion tatsÃ¤chlich ausfÃ¼hrendes Luftfahrtunternehmen (iSd unter [1] angefÃ¼hrten GrundsÃ¤tze) war, gelungen ist, kann dahingestellt bleiben; der Beweis war angesichts der die KlÃ¤ger treffende Beweislast aber auch nicht erforderlich. Auch die Nicht-Feststellbarkeit des ausfÃ¼hrenden Luftfahrtunternehmens (non liquet) ginge somit zu Lasten der KlÃ¤ger.
[4] Sofern sich die Berufungswerber (zumindest hauptsÃ¤chlich) auf einen Rechtsschein stÃ¼tzen, der einerseits durch die unterlassene (!) Reaktion der Beklagten auf ein Aufforderungsschreiben, andererseits durch die Auskunft des Pauschalreiseveranstalters, dass die AnsprÃ¼che gegen die Beklagte als ausfÃ¼hrendes Luftfahrtunternehmen zu richten seien2*, geschaffen worden sei, ist auf die obigen AusfÃ¼hrungen zu verweisen, wonach eine Anscheinshaftung nicht in Betracht kommt. Wie das Erstgericht zutreffend ausgefÃ¼hrt hat, kÃ¶nnen unrichtige AuskÃ¼nfte aber SchadenersatzansprÃ¼che nach sich ziehen (so auch Hopperdietzel in BeckOK Fluggastrechte-VO13 Art 2 Rz 23 mit Verweis auf LG DÃ¼sseldorf 22 S 234/12).
[5] AbschlieÃŸend sei angemerkt, dass Art 3 Abs 5 EU-FluggastVO, auf den das Erstgerichts ausdrÃ¼cklich Bezug genommen hat, hier nicht einschlÃ¤gig ist. Diese Bestimmung greift nur dann ein, wenn der faktische BefÃ¶rderer Verpflichtungen im Rahmen der Verordnung (zB nach Art 7) erfÃ¼llt; erst dann handelt die Fluggesellschaft fÃ¼r und gegen den Reiseveranstalter. Die Vorschrift soll aber nicht zu einer Erweiterung des aus dem SekundÃ¤rrechtsakt verpflichteten Personenkreis fÃ¼hren (Staudinger in Staudinger/Keiler, FluggastrechteVO Art 3 Rz 24).
Der unberechtigten Berufung war daher ein Erfolg zu versagen.
Die Kostenentscheidung grÃ¼ndet auf Â§Â§ 41 Abs 1, 50 AbsÂ 1 ZPO. Der Berufungsgegnerin steht allerdings nur der einfache Einheitssatz zu (Â§ 23 Abs 10 RATG).
Der Ausspruch Ã¼ber die UnzulÃ¤ssigkeit der Revision beruht auf Â§Â§ 500 Abs 2 Z 2, 502 Abs 2 ZPO.
1Â *dislozierte Feststellung im Rahmen der BeweiswÃ¼rdigung
2Â *Entgegen den AusfÃ¼hrungen in der Berufung bedurfte es dazu keiner ergÃ¤nzenden (ausdrÃ¼cklichen) Feststellung, weil die Beklagte dieses Vorbringen nicht bestritten und auch Echtheit und Richtigkeit des Schreibens der Fa L***** vom 27.12.2018 Beklagten zugestanden hatte.