Document Number: JWT_2019050102_20200114L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019050102.L00
Case Number: Ra 2019/05/0102
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1578960000000
Word Count: 314

Spruch
GemÃ¤ÃŸ Â§Â 30 Abs.Â 2Â VwGG wird dem Antrag stattgegeben.
BegrÃ¼ndung
1 Mit Bescheid des BÃ¼rgermeisters der Marktgemeinde Regau vom 4.Â OktoberÂ 2018 wurde der Revisionswerberin die Beseitigung eines nÃ¤her genannten Bauwerkes aufgetragen. Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wurde mit dem in Revision gezogenen Beschluss als verspÃ¤tet zurÃ¼ckgewiesen, und ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wurde abgewiesen.
2 Der vorliegende Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung wird damit begrÃ¼ndet, dass ein Vollzug des Bescheides vom 4.Â OktoberÂ 2018 erhebliche, insbesondere auch finanzielle Belastungen der Revisionswerberin zur Folge hÃ¤tte, womit sich ein unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸiger Nachteil fÃ¼r sie ergÃ¤be. FÃ¼r die Ã–ffentlichkeit bzw.Â fÃ¼r die Marktgemeinde Regau wÃ¤re es von untergeordneter Bedeutung, ob die Beseitigung zeitnah oder erst nach KlÃ¤rung der Verwaltungsrechtssache erfolgte. Das Ã¼berwiegende Interesse an der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung liege zweifellos bei der Revisionswerberin.
3 Die oberÃ¶sterreichische Landesregierung gab keine Stellungnahme zum Antrag auf aufschiebende Wirkung ab. 4 Der BÃ¼rgermeister der Marktgemeinde Regau fÃ¼hrte in seiner Stellungnahme vom 16.Â DezemberÂ 2019 dazu aus, aus Sicht der belangten BehÃ¶rde stÃ¼nden der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung keine zwingenden Ã¶ffentlichen Interessen entgegen. Angemerkt werde, dass der Sachverhalt eingehend erÃ¶rtert und genau abgewogen worden sei, bevor ein entsprechender Abbruchauftrag ergangen sei.
5 GemÃ¤ÃŸ Â§Â 30 Abs.Â 2 ersterÂ SatzÂ VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof ab Vorlage der Revision auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende Ã¶ffentliche Interessen entgegenstehen und nach AbwÃ¤gung der berÃ¼hrten Ã¶ffentlichen Interessen und der Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen verwaltungsgerichtlichen Erkenntnisses oder mit der AusÃ¼bung der durch das angefochtene Erkenntnis eingerÃ¤umten Berechtigung fÃ¼r den Revisionswerber ein unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸiger Nachteil verbunden wÃ¤re. Auf die BeschlÃ¼sse der Verwaltungsgerichte sind gemÃ¤ÃŸ Â§Â 30 Abs.Â 5Â VwGG die fÃ¼r ihre Erkenntnisse geltenden Bestimmungen dieses Paragraphen sinngemÃ¤ÃŸ anzuwenden.
6 Ausgehend von dem oben dargestellten Vorbringen vor dem Verwaltungsgerichtshof ist nicht zu erkennen, dass der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zwingende oder zumindest Ã¼berwiegende Ã¶ffentliche Interessen entgegenstÃ¼nden, weshalb dem Antrag stattzugeben war (vgl.Â VwGHÂ 9.4.2019, RaÂ 2018/14/0240).
Wien, am 14.Â JÃ¤nnerÂ 2020