Document Number: JWT_2020040039_20200415L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020040039.L00
Case Number: Ra 2020/04/0039
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1586908800000
Word Count: 459

Spruch
GemÃ¤ÃŸ Â§Â 30 Abs.Â 2Â VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
BegrÃ¼ndung
1 Wegen eines VerstoÃŸes gegen die GewerbeordnungÂ 1994 (GewOÂ 1994) verhÃ¤ngte die belangte BehÃ¶rde Ã¼ber E K eine Verwaltungsstrafe, wogegen EÂ K, vertreten durch den Revisionswerber, Beschwerde erhob.
2 Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Landesverwaltungsgericht KÃ¤rnten (Verwaltungsgericht) den Revisionswerber gemÃ¤ÃŸ Â§Â 38Â VwGVG iVm Â§Â 24 VStG und Â§Â 10 Abs.Â 3Â AVG in diesem Beschwerdeverfahren nicht als Vertreter des BeschwerdefÃ¼hrers zugelassen und ausgesprochen, dass die Revision nicht zulÃ¤ssig sei.
3 Gegen diesen Beschluss richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision mit dem Antrag, der Revision aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.
4 Nach Â§Â 30 Abs.Â 1Â VwGG kommt einer Revision eine aufschiebende Wirkung kraft Gesetzes nicht zu. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 30 Abs.Â 2Â VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof jedoch die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem zwingende Ã¶ffentliche Interessen nicht entgegenstehen und nach AbwÃ¤gung aller berÃ¼hrten Interessen mit dem Vollzug des Bescheides fÃ¼r die revisionswerbende Partei ein unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸiger Nachteil verbunden wÃ¤re.
5 GemÃ¤ÃŸ Â§Â 38Â VwGVG iVm Â§Â 24 VStG und Â§Â 10 Abs.Â 1Â AVG kann sich der BeschwerdefÃ¼hrer im zugrundeliegenden Beschwerdeverfahren durch jede natÃ¼rliche Person, die volljÃ¤hrig und handlungsfÃ¤hig ist und fÃ¼r die in keinem Bereich ein gerichtlicher Erwachsenenvertreter bestellt oder eine gewÃ¤hlte oder gesetzliche Erwachsenenvertretung oder Vorsorgevollmacht wirksam ist, jede juristische Person oder jede eingetragene Personengesellschaft, sofern nicht eine gewerbsmÃ¤ÃŸige Vertretung im Sinne des Art.Â III Abs.Â 1 ZÂ 1Â EGVG vorliegt, oder durch eine zur berufsmÃ¤ÃŸigen Parteienvertretung befugte Person vertreten lassen. Mit dem angefochtenen Beschluss wurde die Nichtzulassung des bevollmÃ¤chtigten Revisionswerbers ausgesprochen, womit dessen Vertretungsbefugnis in dem Beschwerdeverfahren vor dem Verwaltungsgericht ex nunc beendet ist und der Beschluss die Wirkung hat, dass ab diesem Zeitpunkt der Revisionswerber fÃ¼r den BeschwerdefÃ¼hrer nicht mehr als BevollmÃ¤chtigter in diesem Verfahren tÃ¤tig werden durfte. Der angefochtene Beschluss ist insoweit einem Vollzug zugÃ¤nglich (vgl.Â VwGHÂ 26.11.2010, AWÂ 2010/06/0053).
6 Um die vom Gesetzgeber geforderte InteressenabwÃ¤gung vornehmen zu kÃ¶nnen, ist nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes grundsÃ¤tzlich erforderlich, dass der Revisionswerber schon in seinem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung konkret darlegt, aus welchen tatsÃ¤chlichen UmstÃ¤nden sich der von ihm behauptete unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸige Nachteil ergibt. Die Anforderungen an die Konkretisierungspflicht sind streng (vgl.Â etwa VwGHÂ 18.9.2019, RaÂ 2019/04/0112, Rn.Â 7Â mwN). Mit der bloÃŸ pauschalen Behauptung finanzieller Nachteile fÃ¼r sich und seine Auftraggeber betreffend mehrerer Anlageverfahren, in denen teilweise Verwaltungsstrafverfahren drohen wÃ¼rden bzw.Â schon anhÃ¤ngig seien, fehlt es dem Aufschiebungsantrag bereits an der erforderlichen Konkretisierung.
7 UnabhÃ¤ngig davon ist der Revisionswerber durch den angefochtenen Beschluss nicht gehindert, seiner TÃ¤tigkeit wÃ¤hrend des anhÃ¤ngigen Revisionsverfahrens nachzugehen, zumal durch den angefochtenen Beschluss nur die Vertretung des BeschwerdefÃ¼hrers im zugrundeliegenden Beschwerdeverfahren ausgeschlossen ist. Ãœberdies kann sich der BeschwerdefÃ¼hrer durch eine andere Person entsprechend vertreten lassen oder selbst tÃ¤tig werden. SchlieÃŸich ist dem Hinweis auf weitere drohende oder bereits anhÃ¤ngige Verwaltungsstrafverfahren entgegenzuhalten, dass die vorliegende Entscheidung Ã¼ber den Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung keine Bindungswirkung fÃ¼r andere Verfahren entfaltet (vgl.Â VwGHÂ 10.1.2017, RaÂ 2017/12/0001, Rn.Â 8, mwN). 8 Dem Aufschiebungsantrag war daher nicht stattzugeben.
Wien, am 15.Â AprilÂ 2020