Document Number: JWT_2019220024_20200227L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019220024.L00
Case Number: Ra 2019/22/0024
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1582761600000
Word Count: 1928

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
BegrÃ¼ndung
1 Die Mitbeteiligte, eine iranische StaatsangehÃ¶rige, verfÃ¼gte zuletzt Ã¼ber eine Aufenthaltsbewilligung "Studierende" gemÃ¤ÃŸ Â§Â 64 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) mit einer GÃ¼ltigkeit bis zum 24.Â JÃ¤nnerÂ 2018. Am 21.Â AugustÂ 2017 stellte sie den verfahrensgegenstÃ¤ndlichen ZweckÃ¤nderungsantrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels "Rot-WeiÃŸ-RotÂ -Â KarteÂ plus" gemÃ¤ÃŸ Â§Â 46 Abs.Â 1 ZÂ 1Â NAG zur FamilienzusammenfÃ¼hrung mit ihrem in Ã–sterreich rechtmÃ¤ÃŸig aufhÃ¤ltigen Ehemann.
2 Mit Bescheid vom 20.Â FebruarÂ 2018 wies der Landeshauptmann von Wien (belangte BehÃ¶rde, Revisionswerber) den ZweckÃ¤nderungsantrag der Mitbeteiligten gemÃ¤ÃŸ Â§Â 11 Abs.Â 2 ZÂ 4 in Verbindung mit Abs.Â 5Â NAG ab. Auch die InteressenabwÃ¤gung nach Â§Â 11 Abs.Â 3Â NAG in Verbindung mit Art.Â 8Â EMRK fÃ¼hre nicht zur Erteilung des beantragten Aufenthaltstitels.
3 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Verwaltungsgericht Wien -Â nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen VerhandlungÂ - der Beschwerde der Mitbeteiligten statt und erteilte ihr den beantragten Aufenthaltstitel "Rot-WeiÃŸ-RotÂ -Â KarteÂ plus" gemÃ¤ÃŸ Â§Â 46 Abs.Â 1 ZÂ 1Â NAG mit einer GÃ¼ltigkeit bis einschlieÃŸlich 23.Â MÃ¤rzÂ 2020. Die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG wurde fÃ¼r unzulÃ¤ssig erklÃ¤rt.
Das Verwaltungsgericht legte seiner Entscheidung -Â soweit hier maÃŸgeblichÂ - folgenden Sachverhalt zugrunde: Der Mitbeteiligten sei erstmals am 19.Â JÃ¤nnerÂ 2012 eine Aufenthaltsbewilligung "Studierende" gemÃ¤ÃŸ Â§Â 64Â NAG erteilt worden, die wiederholt -Â zuletzt bis zum 24.Â JÃ¤nnerÂ 2018Â - verlÃ¤ngert worden sei. Unter Berufung auf die am 2.Â AugustÂ 2017 geschlossene Ehe mit ihrem Ã¼ber einen Aufenthaltstitel "Rot-WeiÃŸ-RotÂ -Â KarteÂ plus" verfÃ¼genden Ehemann habe die Mitbeteiligte den verfahrensgegenstÃ¤ndlichen ZweckÃ¤nderungsantrag gestellt.
In der rechtlichen Beurteilung bejahte das Verwaltungsgericht mit nÃ¤herer BegrÃ¼ndung die ErfÃ¼llung der allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen des Â§Â 11 Abs.Â 1 undÂ 2Â NAG. Nach Darlegung der Bestimmungen des Â§Â 20 Abs.Â 1 undÂ 1aÂ NAG zur GÃ¼ltigkeitsdauer von Aufenthaltstiteln sowie des Â§Â 81 Abs.Â 36Â NAG zur ErfÃ¼llung des ModulsÂ 1 der Integrationsvereinbarung fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht aus, dass der Mitbeteiligten der beantragte Aufenthaltstitel fÃ¼r die Dauer von drei Jahren zu erteilen wÃ¤re. Da der Reisepass der Mitbeteiligten jedoch nur bis zum 23.Â MÃ¤rzÂ 2020 gÃ¼ltig sei, sei auch die GÃ¼ltigkeitsdauer des Aufenthaltstitels entsprechend zu beschrÃ¤nken.
4 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Amtsrevision der belangten BehÃ¶rde. 5 Die Mitbeteiligte erstattete eine Revisionsbeantwortung und beantragte die ZurÃ¼ckweisung, in eventu die Abweisung der Revision. Zur Dauer des Aufenthaltstitels brachte sie im Wesentlichen vor, die Regelung des Â§Â 45 Abs.Â 2Â NAG, wonach die Zeiten des rechtmÃ¤ÃŸigen Aufenthaltes im Bundesgebiet aufgrund einer Aufenthaltsbewilligung zur HÃ¤lfte anzurechnen seien, sei im vorliegenden Fall sinngemÃ¤ÃŸ (analog) anzuwenden.
Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12 Abs.Â 1 ZÂ 2Â VwGG gebildeten Senat erwogen:
6 In der Revision wird zur ZulÃ¤ssigkeit unter Verweis auf nÃ¤her zitierte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (unter anderem) vorgebracht, das Verwaltungsgericht habe die Rechtslage verkannt, indem es offenbar die Zeiten mit Aufenthaltsbewilligung "Studierende" als Niederlassung im Sinn des Â§Â 20 Abs.Â 1a ZÂ 2Â NAG gewertet habe. Aus Â§Â 2 Abs.Â 3Â NAG ergebe sich jedoch eindeutig, dass die Zeiten einer Aufenthaltsbewilligung nicht als Niederlassung gÃ¤lten, sodass diese in einem ZweckÃ¤nderungsverfahren von einer Aufenthaltsbewilligung "Studierende" auf einen Aufenthaltstitel "Rot-WeiÃŸ-RotÂ -Â KarteÂ plus" nicht als anrechenbare "Vorzeiten" im Rahmen des Â§Â 20 Abs.Â 1a ZÂ 2Â NAG berÃ¼cksichtigt werden dÃ¼rften. Eine vergleichbare Regelung wie in Â§Â 45 Abs.Â 2Â NAG gebe es in diesem Zusammenhang nicht. Die Beurteilung der GÃ¼ltigkeitsdauer des Aufenthaltstitels richte sich daher im konkreten Fall nach Â§Â 20 Abs.Â 1 undÂ 2Â NAG, weshalb der Aufenthaltstitel nur fÃ¼r die Dauer von zwÃ¶lf Monaten zu erteilen gewesen wÃ¤re.
Die Revision ist im Hinblick auf dieses Vorbringen zulÃ¤ssig und begrÃ¼ndet.
7 Die maÃŸgeblichen Vorschriften des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes (NAG), BGBl.Â IÂ Nr.Â 100/2005 in der Fassung BGBl.Â IÂ Nr.Â 56/2018, lauten auszugsweise:
"Begriffsbestimmungen
Â§Â 2. ...
1.  (2)Niederlassung ist der tatsÃ¤chliche oder zukÃ¼nftig beabsichtigte Aufenthalt im Bundesgebiet zum Zweck
1. der BegrÃ¼ndung eines Wohnsitzes, der lÃ¤nger als sechs Monate im Jahr tatsÃ¤chlich besteht;
2. der BegrÃ¼ndung eines Mittelpunktes der Lebensinteressen oder
3. der Aufnahme einer nicht bloÃŸ vorÃ¼bergehenden ErwerbstÃ¤tigkeit.
1.  (3)Der rechtmÃ¤ÃŸige Aufenthalt eines Fremden auf Grund einer Aufenthaltsbewilligung (Â§Â 8 Abs.Â 1 ZÂ 12) gilt nicht als Niederlassung im Sinne des Abs.Â 2.
...
Arten und Form der Aufenthaltstitel
Â§Â 8. (1)Â Aufenthaltstitel werden erteilt als:
...
2. Aufenthaltstitel 'Rot-WeiÃŸ-RotÂ -Â Karte plus', der zur befristeten Niederlassung und zur AusÃ¼bung einer selbstÃ¤ndigen ErwerbstÃ¤tigkeit und einer unselbstÃ¤ndigen ErwerbstÃ¤tigkeit gemÃ¤ÃŸ Â§Â 17Â AuslBG berechtigt
...
12. 'Aufenthaltsbewilligung' fÃ¼r einen vorÃ¼bergehenden befristeten Aufenthalt im Bundesgebiet zu einem bestimmten Zweck (Â§Â§Â 58 bisÂ 69).
...
GÃ¼ltigkeitsdauer von Aufenthaltstiteln
Â§Â 20. (1) Befristete Aufenthaltstitel sind fÃ¼r die Dauer von zwÃ¶lf Monaten oder fÃ¼r die in diesem Bundesgesetz bestimmte lÃ¤ngere Dauer auszustellen, es sei denn, es wurde jeweils eine kÃ¼rzere Dauer des Aufenthaltstitels beantragt oder das Reisedokument weist nicht die entsprechende GÃ¼ltigkeitsdauer auf.
1.  (1a)Aufenthaltstitel gemÃ¤ÃŸ Â§Â 8 Abs.Â 1 ZÂ 2, 4, 5, 6, 8, 9 oderÂ 10 sind fÃ¼r die Dauer von drei Jahren auszustellen, wenn der Fremde
1. das ModulÂ 1 der Integrationsvereinbarung (Â§Â 9Â IntG) erfÃ¼llt hat und
2. in den letzten zwei Jahren durchgehend rechtmÃ¤ÃŸig im Bundesgebiet niedergelassen war,
es sei denn, es wurde eine kÃ¼rzere Dauer des Aufenthaltstitels beantragt oder das Reisedokument weist nicht die
entsprechende GÃ¼ltigkeitsdauer auf.
1.  (2)Die GÃ¼ltigkeitsdauer eines Aufenthaltstitels beginnt mit dem Ausstellungsdatum, die GÃ¼ltigkeitsdauer eines verlÃ¤ngerten Aufenthaltstitels mit dem auf den letzten Tag des letzten Aufenthaltstitels folgenden Tag, wenn seither nicht mehr als sechs Monate vergangen sind. Der rechtmÃ¤ÃŸige Aufenthalt im Bundesgebiet im Zeitraum zwischen Ablauf des letzten Aufenthaltstitels und Beginn der GÃ¼ltigkeitsdauer des verlÃ¤ngerten Aufenthaltstitels ist gleichzeitig mit dessen Erteilung von Amts wegen gebÃ¼hrenfrei mit Bescheid festzustellen.
...
Aufenthaltstitel 'Daueraufenthalt - EU' Â§Â 45. (1) DrittstaatsangehÃ¶rigen, die in den letzten fÃ¼nf
Jahren ununterbrochen tatsÃ¤chlich niedergelassen waren, kann ein Aufenthaltstitel 'DaueraufenthaltÂ -Â EU' erteilt werden, ...
1.  (2)Zur Niederlassung berechtigten DrittstaatsangehÃ¶rigen ist die Zeit eines unmittelbar vorangehenden rechtmÃ¤ÃŸigen Aufenthalts im Bundesgebiet auf Grund einer Aufenthaltsbewilligung (Â§Â 8 Abs.Â 1 ZÂ 12) oder eines Aufenthaltstitels 'Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz' (Â§Â 57Â AsylGÂ 2005) zur HÃ¤lfte auf die FÃ¼nfjahresfrist gemÃ¤ÃŸ Abs.Â 1 anzurechnen. ...
...
Bestimmungen Ã¼ber die FamilienzusammenfÃ¼hrung Â§Â 46. (1) FamilienangehÃ¶rigen von DrittstaatsangehÃ¶rigen ist
ein Aufenthaltstitel 'Rot-WeiÃŸ-RotÂ -Â KarteÂ plus' zu erteilen, wenn sie die Voraussetzungen des 1.Â Teiles erfÃ¼llen, und
1. der ZusammenfÃ¼hrende einen Aufenthaltstitel 'Rot-WeiÃŸ-RotÂ -Â Karte' gemÃ¤ÃŸ Â§Â 41, einen Aufenthaltstitel 'Rot-WeiÃŸ-RotÂ -Â Karte plus' gemÃ¤ÃŸ Â§Â 41a Abs.Â 1, 4 oderÂ 7a, eine Niederlassungsbewilligung
gemÃ¤ÃŸ Â§Â 43 Abs.Â 1, eine 'NiederlassungsbewilligungÂ -Â SonderfÃ¤lle unselbstÃ¤ndiger ErwerbstÃ¤tigkeit', sofern dieser Niederlassungsbewilligung eine TÃ¤tigkeit gemÃ¤ÃŸ Â§Â 1 Abs.Â 2 lit.Â f undÂ iÂ AuslBG zu Grunde liegt, oder eine 'Niederlassungsbewilligung -Â Forscher' gemÃ¤ÃŸ Â§Â 43c innehat,
..."
8 Nach Â§Â 20 Abs.Â 1aÂ NAG sind Aufenthaltstitel gemÃ¤ÃŸ (u.a.)Â Â§Â 8 Abs.Â 1 ZÂ 2Â NAG -Â somit (wie vorliegend) ein Aufenthaltstitel "Rot-WeiÃŸ-RotÂ -Â KarteÂ plus"Â - fÃ¼r die Dauer von drei Jahren auszustellen, wenn der Fremde das ModulÂ 1 der Integrationsvereinbarung erfÃ¼llt hat (ZÂ 1) und in den letzten zwei Jahren durchgehend rechtmÃ¤ÃŸig im Bundesgebiet niedergelassen war (ZÂ 2), es sei denn, es wurde eine kÃ¼rzere Dauer des Aufenthaltstitels beantragt oder das Reisedokument weist nicht die entsprechende GÃ¼ltigkeitsdauer auf (letzter Halbsatz). Der BehÃ¶rde -Â und damit auch dem VerwaltungsgerichtÂ - wird diesbezÃ¼glich kein
Ermessen eingerÃ¤umt ("sind ... auszustellen"). Wie den
Gesetzesmaterialien zu entnehmen ist, soll dadurch zum einen fÃ¼r die DrittstaatsangehÃ¶rigen ein Anreiz zur rechtzeitigen ErfÃ¼llung der Integrationsvereinbarung geschaffen werden, zum anderen soll die Regelung aber auch zu einer Verwaltungsvereinfachung und Entlastung der BehÃ¶rden fÃ¼hren (vgl.Â RVÂ 1078 BlgNR 24.Â GP 1, 13; sowie VwGHÂ 22.2.2018, RaÂ 2017/22/0156, Rn.Â 14).
9 GemÃ¤ÃŸ dem eindeutigen Wortlaut dieser Bestimmung mÃ¼ssen die genannten Voraussetzungen des Â§Â 20 Abs.Â 1aÂ NAG kumulativ vorliegen, damit der beantragte Aufenthaltstitel fÃ¼r die Dauer von dreiÂ Jahren (bzw.Â kÃ¼rzer in den FÃ¤llen des Â§Â 20 Abs.Â 1a letzterÂ HalbsatzÂ NAG) ausgestellt werden kann.
10 Im vorliegenden Fall hat das Verwaltungsgericht die (in der Revision auch nicht bestrittene) ErfÃ¼llung des ModulsÂ 1 der Integrationsvereinbarung (Â§Â 20 Abs.Â 1a ZÂ 1Â NAG) aufgrund des im Verfahren vorgelegten Nachweises bejaht.
11 Dass die Mitbeteiligte in den letzten zwei Jahren durchgehend rechtmÃ¤ÃŸig im Bundesgebiet niedergelassen war (Â§Â 20 Abs.Â 1a ZÂ 2Â NAG), ergibt sich hingegen weder aus den Feststellungen noch aus der rechtlichen Beurteilung des Verwaltungsgerichtes. Dem angefochtenen Erkenntnis lÃ¤sst sich keine BegrÃ¼ndung dafÃ¼r entnehmen, aus welchem Grund das Verwaltungsgericht die Voraussetzung des Â§Â 20 Abs.Â 1a ZÂ 2Â NAG als erfÃ¼llt erachtet hat. Fehlt es aber an einer der in Â§Â 20 Abs.Â 1aÂ NAG genannten Voraussetzungen, kommt die Festsetzung der GÃ¼ltigkeitsdauer nach Â§Â 20 Abs.Â 1aÂ NAG nicht in Betracht. 12 Sollte das Verwaltungsgericht -Â wie in der Revision zugrunde gelegt wirdÂ - aufgrund der Zeiten des rechtmÃ¤ÃŸigen Aufenthaltes mit einer Aufenthaltsbewilligung "Studierende" von der ErfÃ¼llung der Voraussetzung des Â§Â 20 Abs.Â 1a ZÂ 2Â NAG ausgegangen sein, ist dem Folgendes zu entgegnen:
13 Nach der Definition des Â§Â 2 Abs.Â 2Â NAG ist die Niederlassung der tatsÃ¤chlich oder zukÃ¼nftig beabsichtigte Aufenthalt im Bundesgebiet zum Zweck der BegrÃ¼ndung eines Wohnsitzes, der lÃ¤nger als sechs Monate im Jahr tatsÃ¤chlich bestehtÂ (ZÂ 1), der BegrÃ¼ndung eines Mittelpunktes der LebensinteressenÂ (ZÂ 2) oder der Aufnahme einer nicht bloÃŸ vorÃ¼bergehenden ErwerbstÃ¤tigkeitÂ (ZÂ 3). Die Gesetzesmaterialien bezeichnen die Niederlassung als eine qualifizierte Form des rechtmÃ¤ÃŸigen Aufenthalts, wobei wesentlich beim Aufenthaltszweck die Dauerperspektive des Aufenthalts des Betreffenden ist (vgl.Â RVÂ 952 BlgNR 22.Â GP 116; sowie VwGHÂ 7.12.2016, RaÂ 2016/22/0013).
14 GemÃ¤ÃŸ der -Â die Definition des Begriffs "Niederlassung" nach Â§Â 2 Abs.Â 2Â NAG einschrÃ¤nkendenÂ - Regelung des Â§Â 2 Abs.Â 3Â NAG gilt ein rechtmÃ¤ÃŸiger Aufenthalt eines Fremden aufgrund einer Aufenthaltsbewilligung (Â§Â 8 Abs.Â 1 ZÂ 12Â NAG) nicht als Niederlassung (vgl.Â VwGHÂ 19.4.2016, RoÂ 2015/22/0010, Rn.Â 17). Das NAG unterscheidet zwischen Aufenthaltstiteln zur Niederlassung und Aufenthaltsbewilligungen zum bloÃŸ vorÃ¼bergehenden Aufenthalt ohne Niederlassungsabsicht. Die Niederlassungsabsicht dient somit der Abgrenzung von zur Niederlassung berechtigenden Aufenthaltstiteln wie der hier beantragten "Rot-WeiÃŸ-RotÂ -Â KarteÂ plus" und Aufenthaltsbewilligungen (vgl.Â erneut VwGH RaÂ 2016/22/0013, mwN). 15 Nach dem klaren Wortlaut des Â§Â 2 Abs.Â 3Â NAG gilt der rechtmÃ¤ÃŸige Aufenthalt der Mitbeteiligten aufgrund der bisher erteilten Aufenthaltsbewilligungen "Studierende" daher nicht als Niederlassung im Sinn des Â§Â 2 Abs.Â 2Â NAG, zumal einer solchen Aufenthaltsbewilligung wesensimmanent ist, dass sie an die Dauer des Studiums gebunden ist und (mit Ausnahme des Â§Â 64 Abs.Â 4Â NAG) nicht Ã¼ber dessen Ende hinaus verlÃ¤ngert werden kann (vgl.Â VwGHÂ 17.9.2019, RaÂ 2019/22/0153, Rn.Â 7, mwN). Die Zeiten des Aufenthaltes aufgrund der Aufenthaltsbewilligung dÃ¼rfen somit -Â wie in der Revision zutreffend aufzeigt wirdÂ - in einem ZweckÃ¤nderungsverfahren wie dem vorliegenden nicht im Rahmen des Â§Â 20 Abs.Â 1a ZÂ 2Â NAG berÃ¼cksichtigt werden, weshalb die Voraussetzung der zweijÃ¤hrigen durchgehenden Niederlassung gegenstÃ¤ndlich nicht erfÃ¼llt ist.
16 Entgegen der in der Revisionsbeantwortung geÃ¤uÃŸerten Ansicht bestehen auch keine Anhaltspunkte fÃ¼r eine sinngemÃ¤ÃŸe Anwendung der Regelung des Â§Â 45 Abs.Â 2Â NAG in einer Konstellation wie der vorliegenden.
17 Die ZulÃ¤ssigkeit der SchlieÃŸung einer RegelungslÃ¼cke im Wege einer Analogie setzt das Bestehen einer echten bzw.Â planwidrigen RechtslÃ¼cke voraus. Eine solche ist dort anzunehmen, wo das Gesetz -Â gemessen an der eigenen Absicht und immanenten TeleologieÂ - unvollstÃ¤ndig, also ergÃ¤nzungsbedÃ¼rftig ist, und wo die ErgÃ¤nzung nicht etwa einer vom Gesetz gewollten BeschrÃ¤nkung widerspricht. Da das Ã¶ffentliche Recht, im Besonderen das Verwaltungsrecht, schon von der Zielsetzung her nur einzelne Rechtsbeziehungen unter dem Gesichtspunkt des Ã¶ffentlichen Interesses zu regeln bestimmt ist, muss eine auftretende RechtslÃ¼cke im Zweifel als beabsichtigt angesehen werden. Eine durch Analogie zu schlieÃŸende echte LÃ¼cke ist nur dann gegeben, wenn das Gesetz anders nicht vollziehbar ist oder wenn es in eine Regelung einen Sachverhalt nicht einbezieht, auf den -Â unter dem Gesichtspunkt des Gleichheitssatzes und gemessen an den mit der Regelung verfolgten Absichten des GesetzgebersÂ - dieselben Wertungsgesichtspunkte zutreffen wie auf die im Gesetz geregelten FÃ¤lle und auf den daher -Â schon zur Vermeidung einer verfassungsrechtlich bedenklichen UngleichbehandlungÂ - auch dieselben Rechtsfolgen angewendet werden mÃ¼ssen (vgl.Â zu allem VwGHÂ 10.10.2018, RaÂ 2018/08/0189, Rn.Â 19, mwN).
18 Mit der Bestimmung des Â§Â 45 Abs.Â 2Â NAG, wonach die Zeit eines unmittelbar vorangehenden rechtmÃ¤ÃŸigen Aufenthalts im Bundesgebiet auf Grund einer Aufenthaltsbewilligung zur HÃ¤lfte auf die FÃ¼nfjahresfrist gemÃ¤ÃŸ Â§Â 45 Abs.Â 1Â NAG anzurechnen ist, wurde Art.Â 4 Abs.Â 2 zweiterÂ Unterabsatz der Richtlinie 2003/109/EG umgesetzt. Eine entsprechende sekundÃ¤rrechtliche Grundlage fÃ¼r die hier maÃŸgebliche Regelung des Â§Â 20 Abs.Â 1aÂ NAG besteht nicht. 19 Anhaltspunkte dafÃ¼r, dass das Fehlen einer vergleichbaren Anrechnungsbestimmung in Â§Â 20 Abs.Â 1aÂ NAG gemessen an der Zielsetzung der Regelung als planwidrig anzusehen ist oder eine verfassungsrechtlich bedenkliche Ungleichbehandlung nach sich ziehen wÃ¼rde, sind fÃ¼r den Verwaltungsgerichtshof nicht ersichtlich. Es ist somit nicht erkennbar, dass die Bestimmung des Â§Â 20 Abs.Â 1aÂ NAG unvollstÃ¤ndig bzw.Â ergÃ¤nzungsbedÃ¼rftig wÃ¤re. Die analoge Anwendung der Sonderregelung des Â§Â 45 Abs.Â 2Â NAG auf einen Fall wie den gegenstÃ¤ndlichen wÃ¼rde sich vielmehr Ã¼ber das ausdrÃ¼cklich erfolgte Abstellen auf eine Niederlassung hinwegsetzen.
20 Indem das Verwaltungsgericht die PrÃ¼fung der Voraussetzung der rechtmÃ¤ÃŸigen Niederlassung nach Â§Â 20 Abs.Â 1a ZÂ 2Â NAG nicht erkennbar vorgenommen bzw.Â die Zeiten des Aufenthaltes aufgrund der Aufenthaltsbewilligung "Studierende" berÃ¼cksichtigt hat, erweist sich die auf Â§Â 20 Abs.Â 1aÂ NAG gestÃ¼tzte Festsetzung der GÃ¼ltigkeitsdauer des Aufenthaltstitels als rechtswidrig (vgl.Â zur fehlenden Trennbarkeit der Dauer, fÃ¼r die ein Aufenthaltstitel erteilt wird, vom Umstand der Titelerteilung an sich VwGHÂ 19.11.2014, RaÂ 2014/22/0010Â bisÂ 0014).
21 Das angefochtene Erkenntnis war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben. 22 Bei diesem Ergebnis kommt ein Kostenzuspruch an die Mitbeteiligte nicht in Betracht.
Wien, am 27. Februar 2020