Document Number: JWT_2019040088_20200303L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019040088.L00
Case Number: Ra 2019/04/0088
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1583193600000
Word Count: 896

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts OberÃ¶sterreich (Verwaltungsgericht) wurde in der Sache der Revisionswerberin vorgeworfen, sie habe Â§Â 114Â GewO 1994 iVm Â§Â 8 Abs.Â 1Â OberÃ¶sterreichisches JugendschutzgesetzÂ 2001 verletzt, weil sie es als gewerberechtliche GeschÃ¤ftsfÃ¼hrerin der SÂ TankstellenÂ GmbH am nÃ¤her bezeichneten Tankstellenstandort zu verantworten habe, dass am 3.Â NovemberÂ 2017, umÂ 14:55Â Uhr, durch eine in ihrem Betrieb beschÃ¤ftigte Person an einen nÃ¤her genannten damals vierzehnjÃ¤hrigen Jugendlichen alkoholische GetrÃ¤nke, und zwar eine Flasche Wodka (0,7l) der Marke "Eristoff" (37,5%Â Vol.), abgegeben worden seien, obwohl es nach den landesrechtlichen Jugendschutzbestimmungen verboten sei, alkoholische GetrÃ¤nke an Jugendliche abzugeben. Ãœber die Revisionswerberin wurde gemÃ¤ÃŸ Â§Â 367a GewOÂ 1994 eine Geldstrafe in der HÃ¶he von EURÂ 200,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 18Â Stunden) verhÃ¤ngt und die Revisionswerberin zu einem Kostenbeitrag fÃ¼r das behÃ¶rdliche Verwaltungsstrafverfahren in der HÃ¶he von EURÂ 20,-- sowie fÃ¼r das verwaltungsgerichtliche Beschwerdeverfahren in der HÃ¶he von EURÂ 40,-- verpflichtet. Die Revision erklÃ¤rte das Verwaltungsgericht fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig.
2 BegrÃ¼ndend stellte das Verwaltungsgericht fest, an den jugendlichen TestkÃ¤ufer, der zum Tatzeitpunkt das 15.Â Lebensjahr noch nicht vollendet gehabt habe, sei eine Flasche Wodka (0,7l) der Marke "Eristoff" (37,5%Â Vol.) im nÃ¤her beschriebenen Tankstellenbetrieb durch einen nÃ¤her genannten Mitarbeiter trotz Kontrolle des Ausweises abgegeben worden.
Die Revisionswerberin sei handelsrechtliche und gewerberechtliche GeschÃ¤ftsfÃ¼hrerin der SÂ TankstellenÂ GmbH, die mehrere Tankstellen betreibe. Verantwortlicher im Unternehmen unter anderem fÃ¼r die Einhaltung der Jugendschutzbestimmungen sei HerrÂ T, dem fÃ¼nf Gebietsleiter unterstÃ¼nden. Den Gebietsleitern seien wiederum Gruppenleiter unterstellt, die fÃ¼r drei bis fÃ¼nf Tankstellen verantwortlich seien und denen die einzelnen Tankstellenleiter unterstÃ¼nden.
Im Unternehmen der SÂ TankstellenÂ GmbH sei insofern ein Kontrollsystem installiert, als der von der Wirtschaftskammer ausgegebene Folder "Wir halten uns an den Jugendschutz" (Ampelsystem) sichtbar im Arbeits- bzw.Â Kassenbereich aufliege, um an die Verpflichtung nach dem Jugendschutzgesetz hinsichtlich des Verkaufs von Alkoholika zu erinnern. Die Mitarbeiter wÃ¼rden bei Einstellung geschult und regelmÃ¤ÃŸig auf die Einhaltung ihrer Pflichten hingewiesen. In BetriebsstÃ¤tten mit VorfÃ¤llen erfolgten wÃ¶chentliche Schulungen, in jenen BetriebsstÃ¤tten ohne Probleme quartalsweise Schulungen. Bei VorfÃ¤llen werde die AuflÃ¶sung des DienstverhÃ¤ltnisses angedroht. Da bislang betreffend die Nichteinhaltung des Jugendschutzgesetzes keine HÃ¤ufung erkennbar sei, habe es noch keine Entlassungen gegeben.
In den an den Tankstellen verwendeten Kassen sei nach dem Vorfall vom 3.Â NovemberÂ 2017 ein Alarmsystem installiert worden. Dabei scheine bei Verkauf von beispielsweise hochprozentigem Alkohol ein Balken auf, der auf das Verkaufsverbot an Jugendliche hinweise. Ein vorgelagerter Vorfall vom 25.Â JuliÂ 2017 sei zum Anlass genommen worden, neuerlich auf die Vorschriften hinzuweisen und einen Verteiler an die Gebietsleiter auszusenden, worin auf die Verpflichtungen nach dem Jugendschutzgesetz ausdrÃ¼cklich hingewiesen worden sei. Ãœberdies sei ein Ãœberwachungssystem in Auftrag gegeben worden, das sicherstelle, dass unabhÃ¤ngig von allfÃ¤lligen VorfÃ¤llen Schulungsprozesse in regelmÃ¤ÃŸigen AbstÃ¤nden vorgenommen wÃ¼rden, andernfalls eine RÃ¼ckmeldung an den nÃ¤chsthÃ¶heren Vorgesetzten ergehe.
3 In seiner rechtlichen Beurteilung fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht zusammengefasst aus, dass die Verwirklichung des objektiven Tatbestandes des Â§Â 114 GewOÂ 1994 iVm Â§Â 8 Abs.Â 1 OberÃ¶sterreichisches Jugendschutzgesetz der Revisionswerberin auch subjektiv vorwerfbar sei. Das von der Revisionswerberin dargelegte allgemeine Schulungsprogramm sei fÃ¼r ein effizientes Kontrollsystem mit lÃ¼ckenlosen KontrollvorgÃ¤ngen nicht ausreichend.
4 Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
5 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. 6 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
7 Die Revision bringt zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit vor, es gebe keine abschlieÃŸende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Gestaltung eines wirksamen Kontrollsystems. Ãœberdies habe das Verwaltungsgericht die Anforderungen an ein wirksames Kontrollsystem gar nicht bzw.Â grob fehlerhaft beurteilt. Vor allem habe das Verwaltungsgericht nicht dargelegt, wie ein Kontrollsystem ausgestaltet sein kÃ¶nnte, das die Einhaltung der hier wesentlichen gesetzlichen Bestimmungen garantiere. Die Revisionswerberin habe alle rechtlich und wirtschaftlich zumutbaren MaÃŸnahmen, wie Schulungen, Belehrungen, arbeitsrechtliche Sanktionen, unangekÃ¼ndigte betriebliche Kontrollen, Softwaresperren, AushÃ¤nge, Ausweiskontrollen und InformationsgesprÃ¤che umgesetzt bzw.Â umsetzen lassen. 8 Nach stÃ¤ndiger Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes hÃ¤ngt die Befreiung von der persÃ¶nlichen verwaltungsstrafrechtlichen Verantwortung im Einzelfall davon ab, dass glaubhaft alle MaÃŸnahmen getroffen wurden, die unter den vorhersehbaren VerhÃ¤ltnissen die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften mit gutem Grund erwarten lassen (vgl.Â etwa VwGHÂ 30.1.2019, RaÂ 2019/04/0010, Rn.Â 8, vgl.Â ferner VwGHÂ 20.3.2018, RaÂ 2017/03/0092, mwN).
9 (Betriebliche) Kontrollsysteme gleichen sich in der Regel nicht und unterliegen daher einer einzelfallbezogenen Beurteilung durch das Verwaltungsgericht (vgl.Â VwGHÂ 29.1.2018, RaÂ 2017/04/0144, Rn.Â 9, mwN).
10 Entgegen den bloÃŸ pauschalen AusfÃ¼hrungen im ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen zum konkreten Kontrollsystem wurde im Unternehmen der S TankstellenÂ GmbH erst nach dem gegenstÃ¤ndlichen Vorfall vom 3.Â NovemberÂ 2017 in Bezug auf den Verkauf von alkoholischen GetrÃ¤nken in den Kassen ein entsprechendes Alarmsystem installiert. Ãœberdies wurde ein System, das sicherstellen soll, dass unabhÃ¤ngig von allfÃ¤lligen VorfÃ¤llen Schulungsprozesse in regelmÃ¤ÃŸigen AbstÃ¤nden vorgenommen werden, andernfalls eine RÃ¼ckmeldung an den nÃ¤chsthÃ¶heren Vorgesetzten ergeht, erst in Auftrag gegeben und war somit nicht bereits im Tatzeitpunkt vorhanden.
11 Bereits aufgrund dieser UmstÃ¤nde ist nicht zu sehen, dass die einzelfallbezogene Beurteilung des Verwaltungsgerichts des von der Revisionswerberin eingerichteten Kontrollsystems grob fehlerhaft ist und zu einem die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden unvertretbaren Ergebnis fÃ¼hrte. Die Revisionswerberin hat somit den Nachweis der Einrichtung einer qualitÃ¤tsgesicherten Organisation, die durch externe PrÃ¼fung oder durch interne Ãœberwachung regelmÃ¤ÃŸig kontrolliert wird, nicht erbracht.
12 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 3.Â MÃ¤rzÂ 2020