Document Number: JWT_2020170018_20200421L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020170018.L00
Case Number: Ra 2020/17/0018
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1587427200000
Word Count: 1417

Spruch
I. zu Recht erkannt:
Das angefochtene Erkenntnis wird im Umfang seines SpruchpunktesÂ II. (Kostenbeitrag zum Beschwerdeverfahren) wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat den revisionswerbenden Parteien Aufwendungen in der HÃ¶he von insgesamt EURÂ 1.346,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
II. den Beschluss gefasst:
Im Ãœbrigen wird die Revision zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 1. Mit Straferkenntnis der belangten BehÃ¶rde vom 8.Â NovemberÂ 2016 wurde die Erstrevisionswerberin der Ãœbertretung des Â§Â 52 Abs.Â 1Â ZÂ 1Â viertesÂ TatbildÂ GSpG schuldig erkannt, weil sie sich im Zeitraum vom 1.Â JuniÂ bis 26.Â NovemberÂ 2015 an einem nÃ¤her genannten Ort als GeschÃ¤ftsfÃ¼hrerin der Zweitrevisionswerberin an verbotenen Ausspielungen mit zwei nÃ¤her bezeichneten EingriffsgegenstÃ¤nden unternehmerisch beteiligt habe. Ãœber die Erstrevisionswerberin wurden zweiÂ Geldstrafen in HÃ¶he von jeweils EURÂ 10.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafen von jeweils 168Â Stunden) verhÃ¤ngt. Weiters wurde ihr ein Beitrag von insgesamt EURÂ 2.000,-- zu den Kosten des Strafverfahrens auferlegt. Die Zweitrevisionswerberin wurde gemÃ¤ÃŸ Â§Â 9Â Abs.Â 7Â VStG zur Haftung fÃ¼r die Geldstrafen und die Kosten verpflichtet.
2 Die revisionswerbenden Parteien erhoben Beschwerde.
3 2.1. Das Verwaltungsgericht Wien (Verwaltungsgericht) gab
mit Erkenntnis vom 12.Â MaiÂ 2017 dieser Beschwerde mit SpruchpunktÂ II. hinsichtlich des im Straferkenntnis als erstes GlÃ¼cksspielgerÃ¤t bezeichneten Aufladeterminals Folge und stellte das Verwaltungsstrafverfahren gemÃ¤ÃŸ Â§Â 45 Abs.Â 1 ZÂ 2Â VStG ein; im Ãœbrigen wurde die Beschwerde mit einer MaÃŸgabebestÃ¤tigung als unbegrÃ¼ndet abgewiesen. SpruchpunktÂ IV. betraf die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
4 Mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 15.Â MaiÂ 2018, RaÂ 2018/16/0015 bis 0017, wurde die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes im Umfang der SpruchpunkteÂ II. und IV. wegen WidersprÃ¼chlichkeit aufgehoben: Das Verwaltungsgericht habe einerseits das Verwaltungsstrafverfahren hinsichtlich des Aufladeterminals eingestellt, andererseits der Erstrevisionswerberin im neugefassten Spruch eine Ãœbertretung mit diesem Aufladeterminal angelastet.
5 2.2. Das (Ersatz)Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes vom 15.Â NovemberÂ 2018 wurde vom Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 27.Â JuniÂ 2019, RaÂ 2019/15/0021, 0022, im Umfang seines Ausspruchs Ã¼ber die Strafe, die Kosten des verwaltungsbehÃ¶rdlichen Strafverfahrens und die Kosten des Beschwerdeverfahrens wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben, weil im Spruch nichtÂ die richtige Strafnorm nach Â§Â 44a ZÂ 3Â VStG aufgeschienen sei. Der Verwaltungsgerichtshof fÃ¼hrte weiters aus, dass Ã¼berdies im vom Verwaltungsgericht fortzusetzenden Verfahren der Widerspruch in SpruchpunktÂ I.Â und II. hinsichtlich der Verpflichtung zur Zahlung eines Beitrages zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens aufzulÃ¶sen sei.
6 2.3. Mit dem nunmehr angefochtenen neuerlichen (Ersatz)Erkenntnis wurde unter SpruchpunktÂ I. (erneut) erkannt, dass der Beschwerde hinsichtlich des Aufladeterminals Folge gegeben und das Verwaltungsstrafverfahren eingestellt werde; weiters werde der Beschwerde insofern Folge gegeben, als die verhÃ¤ngte Geldstrafe von EURÂ 10.000,-- auf EURÂ 7.000,-- (sowie die fÃ¼r den Fall der Uneinbringlichkeit festgesetzte Ersatzfreiheitsstrafe auf 47Â Stunden) herabgesetzt werde. Weiters wurden die Kosten des verwaltungsbehÃ¶rdlichen Verfahrens mit EURÂ 700,-- festgesetzt und ausgesprochen, dass die Erstrevisionswerberin keinen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens zu leisten habe. "SpruchpunktÂ IV. des mit Revision angefochtenen Erkenntnisses des Verwaltungsgerichts Wien vom 12.5.2017" wurde mit SpruchpunktÂ II. dahingehend neu gefasst, dass die Erstrevisionswerberin einen Kostenbeitrag zum Beschwerdeverfahren in HÃ¶he von EURÂ 1.400,-- zu leisten habe (d.s. 20 % der verhÃ¤ngten Geldstrafe von EURÂ 7.000); die Zweitrevisionswerberin hafte hiefÃ¼r gemÃ¤ÃŸ Â§Â 9 Abs.Â 7Â VStG. Die Revision an den Verwaltungsgerichtshof sei nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig.
7 Zur Strafbemessung fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht begrÃ¼ndend aus, die Dauer des strafbaren Handelns kÃ¶nne im Rahmen der Strafbemessung maÃŸgebend sein; der lÃ¤ngere Tatzeitraum von 24Â Wochen sei als erschwerend zu werten. Mangels Bekanntgabe sei von durchschnittlichen wirtschaftlichen VerhÃ¤ltnissen auszugehen. Die Handlung der Erstrevisionswerberin habe das bedeutende Ã¶ffentliche Interesse des Spielerschutzes geschÃ¤digt, weshalb der objektive Unrechtsgehalt der "Taten" erheblich sei. Das Verschulden sei nicht geringfÃ¼gig, sondern schwer (Vorsatz). Die HÃ¶chststrafe sei jedoch zu hoch, es sei die Unbescholtenheit der Erstrevisionswerberin zu berÃ¼cksichtigen. Aus diesem Grund sei die verhÃ¤ngte Strafe wie im Spruch ersichtlich herabzusetzen. Der Ausspruch zu den Verfahrenskosten wird nicht nÃ¤her begrÃ¼ndet. 8 3. Dieses Erkenntnis wird von den revisionswerbenden Parteien im Umfang seines Ausspruches Ã¼ber die Strafe, die Kosten des verwaltungsbehÃ¶rdlichen Strafverfahrens und die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit auÃŸerordentlicher Revision angefochten. 9 Die belangte BehÃ¶rde erstattete keine Revisionsbeantwortung.
10 Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
11 4.1. Die Revision erweist sich mit ihrem Vorbringen, die Vorschreibung eines Verfahrenskostenbeitrages zum Beschwerdeverfahren widerspreche nÃ¤herer Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes, im Umfang des Spruchpunktes II. des angefochtenen Erkenntnisses als zulÃ¤ssig.
12 Sie ist in diesem Umfang auch berechtigt.
13 Zwar hat das Verwaltungsgericht zunÃ¤chst in SpruchpunktÂ I. ausgesprochen, dass die Erstrevisionswerberin keinen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens zu leisten habe; in SpruchpunktÂ II. wird die Erstrevisionswerberin jedoch explizit zur Zahlung eines Beitrages zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens in HÃ¶he von 20 % der verhÃ¤ngten Geldstrafe sowie die Zweitrevisionswerberin zur Haftung hiefÃ¼r verpflichtet. Anders als es der Verwaltungsgerichtshof bereits in seinem Erkenntnis vom 27.Â JuniÂ 2019, RaÂ 2019/15/0021, fÃ¼r erforderlich gehalten hat, wurde dieser Widerspruch zwischen den SpruchpunktenÂ I.Â und II. hinsichtlich der Verpflichtung zur Zahlung eines Beitrages zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens nicht aufgelÃ¶st, sondern wiederholt.
14 Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist es weiters nicht zulÃ¤ssig, dem Beschuldigten die Kosten des Beschwerdeverfahrens aufzuerlegen, wenn das Verwaltungsgericht eine Ã„nderung zu seinen Gunsten (Â§Â 52 Abs.Â 8Â VwGVG) vorgenommen hat (vgl.Â VwGHÂ 20.8.2018, RaÂ 2017/17/0221).
15 Das Verwaltungsgericht hat im vorliegenden Fall der Beschwerde Folge gegeben und die Geldstrafe hinsichtlich des verbliebenen GerÃ¤tes herabgesetzt. In einem solche Fall ist es dem Verwaltungsgericht gemÃ¤ÃŸ Â§Â 52 Abs.Â 8Â VwGVG jedenfalls versagt, einem Bestraften den Ersatz der Kosten des Beschwerdeverfahrens aufzuerlegen (vgl.Â z.B.Â VwGHÂ 23.10.2017, RoÂ 2017/17/0015). 16 SpruchpunktÂ II. des angefochtenen Erkenntnisses war daher, weil sich die in ihm enthaltene Vorschreibung der Kosten fÃ¼r das Beschwerdeverfahren sowie die Vorschreibung der Haftung als rechtswidrig erweisen, gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42Â Abs.Â 2Â ZÂ 1Â VwGG wegen Rechtswidrigkeit des Inhalts aufzuheben.
17 4.2. Im Ãœbrigen erweis sich die Revision als unzulÃ¤ssig:
18 Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
19 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. 20 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof ausschlieÃŸlich im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision gesondert vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
21 Die revisionswerbenden Parteien bringen zur ZulÃ¤ssigkeit der Revision vor, die Strafbemessung des Verwaltungsgerichtes erweise sich als unvertretbar, weil die lange Verfahrensdauer von 46Â Monaten zwischen Tatbegehung und Entscheidung Ã¼ber die Bestrafung nicht berÃ¼cksichtigt worden sei. Auch wenn seitens des Verwaltungsgerichtes ein schweres Verschulden angenommen werde, erweise sich die verhÃ¤ngte Strafe bei den angenommenen durchschnittlichen VerhÃ¤ltnissen der Erstrevisionswerberin sowie der Unbescholtenheit als Ã¼berhÃ¶ht; bei BerÃ¼cksichtigung der langen Verfahrensdauer hÃ¤tte das Verwaltungsgericht die verhÃ¤ngte Strafe geringer bemessen mÃ¼ssen.
22 Bei der Strafbemessung handelt es sich um eine Ermessensentscheidung, die nach den vom Gesetzgeber in Â§Â 19Â VStG festgelegten Kriterien vorzunehmen ist. Vom Verwaltungsgerichtshof ist daher (bloÃŸ) zu prÃ¼fen, ob das Verwaltungsgericht von dem ihm eingerÃ¤umten Ermessen im Sinn des Gesetzes Gebrauch gemacht hat, das heiÃŸt, ob die verhÃ¤ngte Strafe unter Bedachtnahme auf die StrafbemessungsgrÃ¼nde vertretbar erscheint (VwGHÂ 30.7.2018, RaÂ 2017/02/0140, mwN).
23 Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits mehrfach ausgesprochen, dass das Gesetz bei der Strafbemessung in einer dem Art.Â 6Â EMRK widersprechenden Weise angewendet wurde, wenn eine Ã¼berlange Verfahrensdauer nicht festgestellt und strafmildernd bewertet wurde (vgl.Â z.B.Â VwGHÂ 24.6.2009, 2008/09/0094,Â mwN). 24 Die Angemessenheit der Verfahrensdauer ist dabei an Hand der besonderen UmstÃ¤nde des Einzelfalles, insbesondere der Schwierigkeit des Falles, des Verhaltens der Partei und der staatlichen BehÃ¶rden im betreffenden Verfahren und der Bedeutung der Sache fÃ¼r die Partei zu beurteilen. Die maÃŸgebliche Frist beginnt, sobald die Partei durch offizielle Mitteilung oder auch in sonstiger Weise in Kenntnis gesetzt wird, dass gegen sie wegen des Verdachts, eine strafbare Handlung begangen zu haben, Ermittlungen mit dem Ziel strafrechtlicher Verfolgung durchgefÃ¼hrt werden (vgl.Â dazu z.B.Â VwGHÂ 14.12.2009, 2006/10/0250). Anders als die revisionswerbenden Parteien vorbringen, ist der Beginn des Verwaltungsstrafverfahrens daher nicht die Tatbegehung durch die Erstrevisionswerberin.
25 Die Erstrevisionswerberin wurde mit Aufforderung zur Rechtfertigung vom 30.Â AugustÂ 2016, zugestellt am 1.Â SeptemberÂ 2016, erstmals mit der ihr vorgeworfenen strafbaren Handlung konfrontiert. Das nunmehr angefochtene Erkenntnis wurde ihrem Rechtsvertreter am 7.Â OktoberÂ 2019 zugestellt. Die Verfahrensdauer betrug daher knapp 37Â Monate.
26 Da das vorliegende Verfahren mit einer Dauer von ungefÃ¤hr dreiÂ Jahren somit noch keine unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig lange Verfahrensdauer aufweist (vgl.Â z.B.Â VfGHÂ 25.9.2001, VfSlg.Â 16.268; 26.2.2002, VfSlg.Â 16.436;Â 28.11.2006, 18.002; sowie insbesondere VfGHÂ 6.6.2013, BÂ 1359/2012) liegt in der NichtberÃ¼cksichtigung dieses Umstands als Milderungsgrund bei der Strafbemessung der behauptete Widerspruch zur Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht vor (vgl.Â VwGHÂ 24.10.2019, RaÂ 2019/02/0190). Auch sonst ist aus dem Vorbringen der revisionswerbenden Parteien nicht ersichtlich, dass das Verwaltungsgericht die Strafbemessung in unvertretbarer Weise ausgeÃ¼bt hÃ¤tte.
27 Mit diesem Vorbringen werden daher in der Revision keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me.
28 Die Revision war daher insoweit gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1 und 3Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen.
29 4.3. Die Kostenentscheidung stÃ¼tzt sich auf die Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG, insbesondere Â§Â 50Â VwGG, in Verbindung mit der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
Wien, am 21.Â AprilÂ 2020