Document Number: JJT_20200922_OGH0002_0110OS00066_20W0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0110OS00066.20W.0922.000
Case Number: 11Os66/20w
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1600732800000
Word Count: 987

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 22.Â SeptemberÂ 2020 durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Schwab als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤tinnen resp. HofrÃ¤te des Obersten Gerichtshofs Mag.Â Lendl, Dr.Â Bachner-Foregger, Mag.Â FÃ¼rnkranz und Dr.Â Oberressl als weitere Richter in der Strafsache gegen DIÂ Reinholf F***** und weitere Beschuldigte wegen des Verbrechens des schweren Betruges nach Â§Â§Â 146, 147 AbsÂ 3 StGB, AZÂ 28Â StÂ 10/19w der Zentralen Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption (zuvor AZÂ 617Â StÂ 1/17z der Staatsanwaltschaft Wien), AZÂ 333Â HRÂ 122/17m des Landesgerichts fÃ¼r Strafsachen Wien, Ã¼ber den Erneuerungsantrag des belangten Verbands A***** GmbH in Bezug auf den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien vom 24.Â FebruarÂ 2020, AZÂ 20Â BsÂ 197/19w (ONÂ 584 der HR-Akten), nach AnhÃ¶rung der Generalprokuratur gemÃ¤ÃŸ Â§Â 62 AbsÂ 1 zweiter Satz OGH-GeoÂ 2019 den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Antrag wird zurÃ¼ckgewiesen.
Text
GrÃ¼nde:
Die Zentrale Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption (WKStA) fÃ¼hrte zu AZÂ 28Â StÂ 10/19w ein â€“ in weiterer Folge mit (zufolge Beschwerde nicht rechtskrÃ¤ftigem) Beschluss des Landesgerichts fÃ¼r Strafsachen Wien vom 24.Â AprilÂ 2020, GZÂ 333Â HRÂ 122/17m-608 gemÃ¤ÃŸ Â§Â 108 AbsÂ 1 ZÂ 2 StPO eingestelltes â€“ Ermittlungsverfahren (u.a.) gegen den belangten Verband A***** GmbH wegen Â§Â 3 VbVG iVm Â§Â§Â 146, 147 AbsÂ 3 StGB.
Mit Beschluss vom 16.Â MaiÂ 2019, GZÂ 333Â HRÂ 122/17m-430, wies das Landesgericht fÃ¼r Strafsachen Wien einen Einspruch wegen Rechtsverletzung (Â§Â 106 StPO) des belangten Verbands vom 24.Â JÃ¤nnerÂ 2019 (ONÂ 387) ab. Die A***** GmbH hatte darin eine Verletzung in ihren Rechten auf Akteneinsicht, â€žVerteidigungâ€œ, â€žfaires Verfahrenâ€œ und â€žWaffengleichheit mit der Privatbeteiligtenâ€œ releviert, die sie in der einer Weisung der Oberstaatsanwaltschaft Wien (ONÂ 372) entsprechenden Entnahme von AktenstÃ¼cken aus den Ermittlungsakten und deren RÃ¼ckstellung an das Bundesministerium fÃ¼r Landesverteidigung (BMLV) erblickte.
Das Oberlandesgericht Wien als Rechtsmittelgericht gab der dagegen gerichteten Beschwerde (ONÂ 435) mit Beschluss vom 24.Â FebruarÂ 2020, AZÂ 20Â BsÂ 197/19w, nicht Folge (ONÂ 584).
Das Beschwerdegericht schloss sich ausdrÃ¼cklich den ErwÃ¤gungen des Erstgerichts an (BSÂ 33), wonach durch die RÃ¼ckstellung der vom BMLV unter ausdrÃ¼cklichem Hinweis auf die Amtsverschwiegenheit gemÃ¤ÃŸ ArtÂ 20 AbsÂ 3 B-VG vorgelegten AktenstÃ¼cke, die sensible militÃ¤rische Geheimnisse beinhalten sollen, deren Weitergabe an Dritte die Ã¶ffentliche Sicherheit gefÃ¤hrden wÃ¼rde, subjektive Rechte der Einspruchswerberin nicht verletzt wurden. Hinweise dafÃ¼r, dass durch die angesprochene Vorgangsweise das Recht auf ein faires Verfahren insgesamt verletzt worden sei, sah das Oberlandesgericht nicht (BSÂ 36).
Rechtliche Beurteilung
Gegen diesen Beschluss richtet sich der â€“ nicht auf ein Erkenntnis des EuropÃ¤ischen Gerichtshofs fÃ¼r Menschenrechte (EGMR) gestÃ¼tzte â€“ (rechtzeitige) Antrag des belangten Verbands auf Erneuerung des Strafverfahrens, mit welchem dieser eine Verletzung von ArtÂ 6 AbsÂ 1 MRK geltend macht.
FÃ¼r einen â€“ wie hier â€“ nicht auf ein Urteil des EGMR gestÃ¼tzten Erneuerungsantrag (RIS-Justiz RS0122228), bei dem es sich um einen subsidiÃ¤ren Rechtsbehelf handelt, gelten alle gegenÃ¼ber dem EGMR normierten ZulÃ¤ssigkeitsvoraussetzungen der ArtÂ 34 und ArtÂ 35 MRK sinngemÃ¤ÃŸ (RIS-Justiz RS0122737, RS0128394).
Demnach hat â€“ weil die Opfereigenschaft nach ArtÂ 34 MRK nur anzunehmen ist, wenn der BeschwerdefÃ¼hrer substantiiert und schlÃ¼ssig vortrÃ¤gt, in einem bestimmten Konventionsrecht verletzt zu sein (Grabenwarter/Pabel, EMRK6 Â§Â 13 RzÂ 16) â€“ auch ein Erneuerungsantrag deutlich und bestimmt darzulegen, worin eine (vom angerufenen Obersten Gerichtshof sodann selbst zu beurteilende) Grundrechtsverletzung im Sinn des Â§Â 363a AbsÂ 1 StPO zu erblicken sei (RIS-Justiz RS0122737 [T17]). Dabei hat er sich mit der als grundrechtswidrig bezeichneten Entscheidung in allen relevanten Punkten auseinanderzusetzen (RIS-Justiz RS0124359, RS0128393) und â€“ soweit er (auf Grundlage der Gesamtheit der EntscheidungsgrÃ¼nde) nicht BegrÃ¼ndungsmÃ¤ngel aufzuzeigen oder erhebliche Bedenken gegen die Richtigkeit getroffener Feststellungen zu wecken vermag â€“ seine Argumentation auf Basis der Tatsachenannahmen der bekÃ¤mpften Entscheidung zu entwickeln (RIS-Justiz RS0125393 [T1]).
Den oben dargestellten Erfordernissen wird das gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien gerichtete Vorbringen nicht gerecht.
Der belangte Verband behauptet eine Verletzung von ArtÂ 6 AbsÂ 1 MRK. Damit bezieht sich sein Antrag auf eine Konventionsgarantie, welche auf die Entscheidung Ã¼ber eine strafrechtliche Anklage, also Ã¼ber Schuld oder Nichtschuld des Angeklagten zielt und die demgemÃ¤ÃŸ in der Hauptverhandlung oder im Rahmen der Urteilsanfechtung im Sinn des ArtÂ 13 MRK wirksam durchgesetzt werden kann. Indem der Antragsteller nicht nachvollziehbar darlegt, weshalb er â€“ unter BerÃ¼cksichtigung der Gesamtheit des in Rede stehenden Strafverfahrens â€“ in einem Ermittlungsverfahren durch die RÃ¼ckgabe klassifizierter Dokumente in seinen durch ArtÂ 6 MRK garantierten Verteidigungsrechten verletzt worden sein soll, legt er die Opfereigenschaft nicht deutlich und bestimmt dar.
Warum der Erneuerungswerber ungeachtet der MÃ¶glichkeit, in einem (allfÃ¤lligen) Haupt- und Rechtsmittelverfahren die Beischaffung der zurÃ¼ckgestellten Aktenteile und Einsicht in dieselben zu begehren, Opfer im Sinn des ArtÂ 34 MRK sei, erklÃ¤rt der Antrag nicht (RIS-Justiz RS0122737 [T17]; vgl 13Â OsÂ 67/16a mwN, 17Â OsÂ 19/16x; zum gegenstÃ¤ndlichen Ermittlungsverfahren auch schon 11Â OsÂ 19/19g [11Â OsÂ 20/19d]).
Dass durch die behauptete VerkÃ¼rzung von Rechten im Ermittlungsverfahren das reklamierte Grundrechtsziel eines zur Entscheidung Ã¼ber eine strafrechtliche Anklage fÃ¼hrenden fairen Verfahrens endgÃ¼ltig vereitelt worden wÃ¤re, wird im Erneuerungsantrag insoweit bloÃŸ unsubstantiiert behauptet (vgl aber RIS-Justiz RS0121366, RS0126370 [T4]): Denn die ins Treffen gefÃ¼hrten Judikate des EGMR (Rowe and Davis vs UK; Matyjek vs Polen; Regner vs Tschechien) betrafen im Instanzenzug bestÃ¤tigte Verurteilungen der jeweiligen BeschwerdefÃ¼hrer und ging es jeweils um einseitig beschrÃ¤nkte Akteneinsicht, nicht aber um keiner der Verfahrensparteien zur (weiteren) VerfÃ¼gung stehende Unterlagen. Gleiches gilt fÃ¼r die Hypothese, dem belangten Verband sei nunmehr der Zugriff auf â€žmÃ¶glicherweise entlastende Dokumente unwiederbringlich und auf Dauer verwehrtâ€œ (zu solchen Spekulationen vgl aber EGMR 25.Â 7.Â 2017, M. gg Niederlande NrÂ 2156/10).
Im Ãœbrigen legt der Antrag nicht dar,
worin eine Verletzung der Waffengleichheit gelegen sein kÃ¶nnte, zumal der Staatsanwaltschaft (deren grundsÃ¤tzlich ausschlieÃŸliche Stoffsammlungskompetenz das Oberlandesgericht zutreffend betont [BSÂ 34Â f]) die von ihr entnommenen (vgl dazu RIS-Justiz RS0128957) Unterlagen ebenfalls nicht zur (weiteren) VerfÃ¼gung standen,
aus welchem Grund eine sinnvolle Verteidigung verunmÃ¶glicht worden wÃ¤re (RIS-Justiz RS0132446, RS0130263) oder
welcher nachteilige Einfluss auf den Inhalt einer strafgerichtlichen Entscheidung erfolgt sein sollte (ArtÂ 35 AbsÂ 3 litÂ b MRK; Reindl-Krauskopf, WK-StPO Â§Â 363a RzÂ 6; Meyer-Ladewig/Peters in Meyer-Ladewig/Nettesheim/Raumer, EMRK Handkommentar4, ArtÂ 35 RzÂ 55).
Soweit weiters kritisiert wird, Â§Â 76 AbsÂ 2 StPO sei vorliegend nicht anwendbar und aufgrund einer vermeintlich planwidrigen LÃ¼cke des nationalen Prozessrechts die analoge Anwendung von Â§Â 112 StPO eingefordert wird, entzieht sich dieses Vorbringen einer inhaltlichen Erwiderung, weil ErneuerungsantrÃ¤ge auf eine Verletzung der MRK oder eines ihrer Zusatzprotokolle abzielen und andere Rechtsverletzungen bei der Behandlung dieses Rechtsbehelfs auÃŸer Betracht bleiben (RIS-Justiz RS0129606 va [T2]).
Der Antrag war daher â€“ in Ãœbereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur, aber entgegen der dazu erstatteten Ã„uÃŸerung der Erneuerungswerberin â€“ bereits nach nichtÃ¶ffentlicher Beratung zurÃ¼ckzuweisen.