Document Number: JJT_20201125_OGH0002_009OBA00094_20V0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:009OBA00094.20V.1125.000
Case Number: 9ObA94/20v
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1606262400000
Word Count: 1641

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Hopf als Vorsitzenden, die HofrÃ¤tinnen des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Fichtenau und Hon.-Prof.Â Dr.Â Dehn sowie die fachkundigen Laienrichter Mag.Â Dr.Â Rolf GleiÃŸner (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Harald Kohlruss (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei ***** L*****, als Erbin nach dem am ***** geborenen, am ***** verstorbenen *****, vertreten durch Dr.Â Martin Riedl, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei Republik Ã–sterreich (Bildungsdirektion fÃ¼r NiederÃ¶sterreich), *****, vertreten durch die Finanzprokuratur, 1011Â Wien, SingerstraÃŸeÂ 17â€“19, wegen 17.993,35Â EURÂ bruttoÂ sA (Revisionsinteresse: 6.999Â EURÂ sA), Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 24.Â AugustÂ 2020, GZÂ 10Â RaÂ 46/20p-24, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die auÃŸerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508a AbsÂ 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Der ursprÃ¼ngliche KlÃ¤ger (idF: Verstorbener) stand vom 1.Â 9.Â 2008 bis zu seinem Ableben am *****Â 2017 in einem dem VBGÂ 1948 unterliegenden DienstverhÃ¤ltnis zum Landesschulrat (nunmehr Bildungsdirektion) fÃ¼r NiederÃ¶sterreich. Er war als Vertragslehrer an einer HÃ¶heren Technischen Bundeslehr- und Versuchsanstalt tÃ¤tig. Bei Dienstantritt wurde sein VorrÃ¼ckungsstichtag mit 30.Â 6.Â 2001 errechnet. Vor dem 18.Â Geburtstag liegende Schulzeiten des KlÃ¤gers wurden nicht angerechnet.
Mit seiner am 15.Â 7.Â 2016 eingebrachten Klage begehrte er Gehaltsdifferenzen von (zuletzt) 17.993,35Â EURÂ bruttoÂ sA, soweit noch revisions-gegenstÃ¤ndlich im Wesentlichen mit der BegrÃ¼ndung, dass seine zwischen der Vollendung der Schulpflicht und der Vollendung des 18.Â Lebensjahres liegenden Vordienstzeiten bei der Berechnung des VorrÃ¼ckungsstichtags in altersdiskriminierender und unionsrechtswidriger Weise (EuGH vom 18.Â 6.Â 2009, C-88/08, HÃ¼tter) keine BerÃ¼cksichtigung gefunden hÃ¤tten.
Im zunÃ¤chst unterbrochenen und infolge der Entscheidungen des EuropÃ¤ischen Gerichtshofs vom 8.Â 5.Â 2019, C-24/17, Ã–sterreichischer Gewerkschaftsbund, Gewerkschaft Ã–ffentlicher Dienst, und C-396/17, Leitner, fortgesetzten Verfahren legte die Beklagte dar, dass die Berechnung des VorrÃ¼ckungsstichtags infolge der 2.Â Dienstrechts-NovelleÂ 2019, BGBlÂ IÂ NrÂ 58/2019, zu ergÃ¤nzen sei um:
-Â die Zeit von 1.Â 5.Â 1993 bis 31.Â 8.Â 1996 (3Â Jahre, 4Â Monate) als sonstige Zeiten im halben AusmaÃŸ von 1Â Jahr 8Â Monaten gemÃ¤ÃŸ Â§Â 26 AbsÂ 1 ZÂ 2b VBG,
-Â die Zeit von 1.Â 9.Â 1996 bis 30.Â 4.Â 1997 im AusmaÃŸ von vollen 8Â Monaten gemÃ¤ÃŸ Â§Â 26 AbsÂ 2 ZÂ 6 VBG,
woraus sich unter BerÃ¼cksichtigung des nach Â§Â 94c AbsÂ 4 VBG vorzunehmenden Abzugs von 1Â Jahr und 10Â Monaten als Vergleichsstichtag der 1.Â 1.Â 2001, sohin ein um sechs Monate verbessertes Besoldungsdienstalter und ab 1.Â 5.Â 2016 eine Nachzahlung von 1.574,32Â EUR brutto ergebe.
Die Vorinstanzen folgten dem Standpunkt der Beklagten und wiesen das Klagebegehren, soweit es den zugesprochenen Betrag von 1.574,32Â EURÂ bruttoÂ sA Ã¼berstieg, unter Darlegung der Entwicklung der Anrechnung von vor Vollendung des 18.Â Lebensjahres gelegenen Vordienstzeiten in Gesetzgebung und Rechtsprechung, ab. Die ordentliche Revision wurde nicht fÃ¼r zulÃ¤ssig erklÃ¤rt.
Rechtliche Beurteilung
In ihrer dagegen gerichteten auÃŸerordentlichen Revision zeigt die nunmehrige KlÃ¤gerin (Universalrechtsnachfolgerin des Verstorbenen) zur aktuellen Rechtslage keine Rechtsfrage von der QualitÃ¤t des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO auf.
Sie ist darin der Ansicht, mit dem Abzug nach Â§Â 94c AbsÂ 4 VBG idF der 2.Â Dienstrechts-NovelleÂ 2019 werde erneut das Unionsrecht umgangen. Der Abzug erfolge ohne sachliche BegrÃ¼ndung und habe offensichtlich den Zweck, die finanziellen Auswirkungen der Anrechnung von den nun berÃ¼cksichtigten Vordienstzeiten zu minimieren bzw neutralisieren. Die Vorgehensweise sei sehr Ã¤hnlich zu jener aus dem JahrÂ 2010 (BGBlÂ IÂ NrÂ 82/2010). Hier bedeute dies eine Anrechnung von sonstigen Zeiten im AusmaÃŸ von null Tagen. Die der 2.Â Dienstrechts-NovelleÂ 2019 entsprechende zusÃ¤tzliche Anrechnung von sonstigen Zeiten unter gleichzeitigem Wiederabzug iSd Â§Â 94c AbsÂ 4 VBG wirke sich negativ auf die zusÃ¤tzlich angerechneten Schulzeiten und somit in Summe nur geringfÃ¼gig positiv auf das Besoldungsdienstalter aus. Letztlich werde durch eine etwas kompliziertere Berechnungsmethode der annÃ¤hernd gleiche â€žErfolgâ€œ herbeigefÃ¼hrt wie durch die Ausdehnung des Verbleibs in der GehaltsstufeÂ 1 von zwei auf fÃ¼nf Jahre iSd BGBlÂ IÂ NrÂ 82/2010. Daher sei auch die Unionsrechtswidrigkeit und das Fortbestehen der Altersdiskriminierung in gleicher Weise gegeben. Der Abzug von vier Jahren zur HÃ¤lfte iSd Â§Â 94c AbsÂ 4 VBG habe unter BerÃ¼cksichtigung des unionsrechtlichen Anwendungsvorrangs unangewendet zu bleiben. Eine Vorlage an den EuGH werde angeregt.
Dazu war zu erwÃ¤gen:
1.Â Wie kÃ¼rzlich zu 8Â ObAÂ 73/20y ausgefÃ¼hrt, wurde mit der 2.Â Dienstrechts-NovelleÂ 2019, BGBlÂ IÂ 58/2019, fÃ¼r Vertragsbedienstete, deren VorrÃ¼ckungsstichtag bei der Anrechnung unter Ausschluss der vor dem 18.Â Geburtstag zurÃ¼ckgelegten Zeiten festgesetzt wurde, nach MaÃŸgabe der Â§Â§Â 94bÂ ff (â€žUmsetzung der RichtlinieÂ 2000/78/EGâ€œ) VertragsbedienstetengesetzÂ 1948 (VBG) eine Neueinstufung nach einem einheitlichen Regelwerk vorgesehen.
In jener Entscheidung wurde weiter ausgefÃ¼hrt, dass gemÃ¤ÃŸ Â§Â 94c AbsÂ 2 ZÂ 1 VBG idF BGBlÂ IÂ 58/2019 fÃ¼r die Ermittlung des Vergleichsstichtags nach MaÃŸgabe der AbsÂ 3 bis 6 legÂ cit die Bestimmungen des Â§Â 26 VBG idF der 2.Â Dienstrechts-NovelleÂ 2007, BGBlÂ IÂ 96/2007, anzuwenden sind. Nach Â§Â 26 AbsÂ 1 VBG idF BGBlÂ IÂ 96/2007 wird zwischen Zeiten, die zur GÃ¤nze (ZÂ 1 und ZÂ 2 litÂ a legÂ cit), und Zeiten, die zur HÃ¤lfte (ZÂ 2 litÂ b legÂ cit) dem Tag der Anstellung vorangesetzt werden, unterschieden. â€žSonstige Zeitenâ€œ, die die Erfordernisse des Â§Â 26 AbsÂ 3 oder 3a VBG idF BGBlÂ IÂ 96/2007 nicht erfÃ¼llen (Â§Â 26 AbsÂ 1 ZÂ 2 litÂ b legÂ cit), sind bei der Ermittlung des Vergleichsstichtags nur insoweit voranzustellen, als sie das AusmaÃŸ von vier zur HÃ¤lfte zu berÃ¼cksichtigenden Jahren Ã¼bersteigen (Â§Â 94c AbsÂ 4 VBG idF BGBlÂ IÂ 58/2019). Nach Â§Â 26 AbsÂ 3 VBG idF BGBlÂ IÂ 96/2007 kÃ¶nnen Zeiten gemÃ¤ÃŸ AbsÂ 1 ZÂ 2 legÂ cit (â€žsonstige Zeitenâ€œ), in denen der Vertragsbedienstete eine TÃ¤tigkeit ausgeÃ¼bt hat, im Ã¶ffentlichen Interesse insoweit zur GÃ¤nze berÃ¼cksichtigt werden, als die TÃ¤tigkeit fÃ¼r die erfolgreiche Verwendung des Vertragsbediensteten von besonderer Bedeutung ist.
Die Regelungen idF der 2.Â Dienstrechts-NovelleÂ 2019 wurden mit 1.Â 1.Â 2004 in Kraft gesetzt (Â§Â 100 AbsÂ 89 ZÂ 1 VBGÂ 1948). Sie betreffen ua am Tag der Kundmachung der 2.Â Dienstrechts-NovelleÂ 2019 anhÃ¤ngige einschlÃ¤gige Verfahren, wobei die Neufestsetzung im Rahmen dieser Verfahren zu erfolgen hat (Â§Â 94b AbsÂ 3 VBGÂ 1948). Das neu festgesetzte Besoldungsdienstalter ist nach MaÃŸgabe des Â§Â 94b AbsÂ 6 VBGÂ 1948 auch ausdrÃ¼cklich rÃ¼ckwirkend fÃ¼r die Bemessung der BezÃ¼ge maÃŸgeblich.
2.Â Die von der KlÃ¤gerin als (alters-)diskriminierend erachtete Bestimmung des Â§Â 94c AbsÂ 4 VBG 1948 idgF lautet:
â€ž(4)Â Die zur HÃ¤lfte zu berÃ¼cksichtigenden sonstigen Zeiten sind bei der Ermittlung des Vergleichsstichtags nur insoweit voranzustellen, als sie das AusmaÃŸ von vier zur HÃ¤lfte zu berÃ¼cksichtigenden Jahren Ã¼bersteigen.â€œ
Wie die bereits vom Berufungsgericht zitierten ErlÃ¤uterungen (ABÂ 675Â BlgNRÂ XXVI.Â GPÂ 9) festhalten, werden mit AbsÂ 4 fÃ¼r alle Bediensteten â€žsonstige Zeiten einheitlich nur insoweit zur HÃ¤lfte angerechnet, als diese das AusmaÃŸ von vier Jahren zur HÃ¤lfte (also das anrechenbare AusmaÃŸ von zwei Jahren) Ã¼bersteigen. Die nach Abzug eines allfÃ¤lligen Ãœberstellungsverlusts verbleibenden sonstigen Zeiten sind also einheitlich bei allen Bediensteten um dieses AusmaÃŸ zu reduzieren. Durch die MaÃŸnahmen in AbsÂ 3 ZÂ 4 und AbsÂ 4 werden zufÃ¤llig erscheinende VerÃ¤nderungen der sonstigen Zeiten, die wegen ihrer geringeren Wertigkeit zur Verwaltungsvereinfachung in pauschaler Durchschnittsbetrachtung zur HÃ¤lfte angerechnet werden, deutlich reduziert. Durch eine zusÃ¤tzliche Anrechnung anderer Zeiten zur GÃ¤nze, die bei der frÃ¼heren Feststellung des VorrÃ¼ckungsstichtags nicht berÃ¼cksichtigt wurden, kann es auch bei der HÃ¤lfteanrechnung sonstiger Zeiten zu VerÃ¤nderungen kommen. Nachdem diese VerÃ¤nderungen unabhÃ¤ngig vom Lebensalter eintreten kÃ¶nnen, in dem die sonstigen Zeiten zurÃ¼ckgelegt wurden, werden auch die nach dem 18.Â Geburtstag liegenden sonstigen Zeiten einer neuerlichen Beurteilung unterzogen.â€œ
3.Â Soweit die KlÃ¤gerin den Abzug nach Â§Â 94c AbsÂ 4 VBG deshalb als unionsrechtswidrig erachtet, weil er den Vorteil einer Anrechnung neutralisiere, bedeutet die Beseitigung einer Diskriminierung nach der Rechtsprechung des EuGH â€žnicht, dass die unter der frÃ¼heren gesetzlichen Regelung diskriminierte Person automatisch das Recht hat, rÃ¼ckwirkend in den Genuss einer solchen Gehaltsdifferenz oder einer ErhÃ¶hung der kÃ¼nftigen GehÃ¤lter zu kommen. Das ist nur der Fall, wenn und solange der nationale Gesetzgeber keine MaÃŸnahmen zur Wiederherstellung der Gleichbehandlung erlassen hatâ€œ (EuGH vom 14.Â 3.Â 2018, C-482/16, Stollwitzer, RnÂ 30 mwN).
In der Entscheidung EuGH vom 8.Â 5.Â 2019, C-24/17, Ã–sterreichischer Gewerkschaftsbund, Gewerkschaft Ã–ffentlicher Dienst, wurde ausgefÃ¼hrt, solange keine MaÃŸnahmen zur Wiederherstellung der Gleichbehandlung erlassen wurden, impliziert daher ihre Wiederherstellung in einem Fall wie dem des Ausgangsverfahrens, dass den vom alten Besoldungs- und VorrÃ¼ckungssystem benachteiligten Vertragsbediensteten die gleichen Vorteile gewÃ¤hrt werden wie den von diesem System begÃ¼nstigten Vertragsbediensteten, sowohl in Bezug auf die BerÃ¼cksichtigung vor Vollendung des 18.Â Lebensjahres zurÃ¼ckgelegter Vordienstzeiten als auch bei der VorrÃ¼ckung in der Gehaltstabelle (RnÂ 61 mwN, s auch RnÂ 56 mwN). Dabei wurde betont, dass diese ErwÃ¤gungen nur gelten, solange der nationale Gesetzgeber keine MaÃŸnahmen zur Wiederherstellung der Gleichbehandlung erlassen hat (aaO RnÂ 63 unter Hinweis auf EuGH vom 22.Â 1.Â 2019, C-193/17, Cresco Investigation, RnÂ 87).
4.Â Im Unterschied zur Regelung im Rahmen der BundesbesoldungsreformÂ 2015 sieht die nunmehrige gesetzliche Regelung in Â§Â 94b VBG die Neufestsetzung der besoldungsrechtlichen Stellung fÃ¼r Vertragsbedienstete (â€žAltbediensteteâ€œ) vor, wenn
sie nach Â§Â 94a AbsÂ 1 iVm Â§Â 169c AbsÂ 1 GehG (allenfalls iVm Â§Â 169d AbsÂ 3, 4 oder 6 GehG oder Â§Â 94a AbsÂ 5) Ã¼bergeleitet wurden (ZÂ 2) und
deren erstmalige Festsetzung des VorrÃ¼ckungsstichtags fÃ¼r das laufende DienstverhÃ¤ltnis unter Ausschluss der vor Vollendung des 18.Â Lebensjahres zurÃ¼ckgelegten Zeiten erfolgt ist (ZÂ 3) und
bei denen nach der erstmaligen Festsetzung nach ZÂ 3 nicht die vor Vollendung des 18.Â Lebensjahres zurÃ¼ckgelegten Zeiten nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes BGBlÂ IÂ NrÂ 82/2010 vorangestellt und durch AuÃŸerachtlassung der mit diesem Bundesgesetz bewirkten VerlÃ¤ngerung des fÃ¼r die erste VorrÃ¼ckung erforderlichen Zeitraums zur GÃ¤nze fÃ¼r die Einstufung wirksam geworden sind (ZÂ 4).
Der mit den Â§Â§Â 94b, 94c VBGÂ 1948 idgF geschaffene Mechanismus zur Neufestsetzung der besoldungsrechtlichen Stellung von Vertragsbediensteten (durch Berechnung eines Vergleichsstichtags) kommt damit fÃ¼r alle diese Vertragsbediensteten (â€žAltbediensteteâ€œ) zum Tragen. FÃ¼r sie sind sonstige Zeiten nach Â§Â 94c AbsÂ 4 VBGÂ 1948 einheitlich nur insoweit zur HÃ¤lfte anzurechnen, als diese das AusmaÃŸ von vier Jahren zur HÃ¤lfte Ã¼bersteigen. Die BerÃ¼cksichtigung dieser sonstigen Zeiten ist unabhÃ¤ngig von ihrer Lage im Lebensalter eines Vertragsbediensteten, diese kÃ¶nnen insbesondere auch â€“ wie im vorliegenden Fall â€“ Zeiten einer nach dem 18.Â Lebensjahr liegenden privatwirtschaftlichen TÃ¤tigkeit eines Vertragsbediensteten betreffen. Dass dadurch im Ergebnis die frÃ¼here altersdiskriminierende Rechtslage aufrecht erhalten wÃ¼rde, ist nicht ersichtlich. Im Hinblick auf das Revisionsvorbringen der KlÃ¤gerin ist dabei hervorzuheben, dass in der Argumentation zur Entscheidung EuGH vom 11.Â 11.Â 2014, C-530/13, Schmitzer, wesentlich war, dass der VorrÃ¼ckungsstichtag der vom frÃ¼heren System begÃ¼nstigten Beamten nach Â§Â 113 AbsÂ 11 GehG in der durch das Reformgesetz (BGBlÂ IÂ 82/2010) geÃ¤nderten Fassung nur auf Antrag geÃ¤ndert wurde, zu dessen Stellung diese Beamten aber keinerlei Veranlassung hatten. FÃ¼r sie galt daher im Gegensatz zu den vom frÃ¼heren System benachteiligten Beamten, die einen solchen Antrag stellten, die VerlÃ¤ngerung des fÃ¼r die VorrÃ¼ckung von der ersten in die zweite Gehaltsstufe erforderlichen Zeitraums um drei Jahre nicht (RnÂ 32Â ff). Mit der 2.Â Dienstrechts-NovelleÂ 2019 wurde aber keine vergleichbare altersdiskriminierende Rechtslage geschaffen oder aufrecht erhalten. Es besteht danach auch kein Grund, zu den von der KlÃ¤gerin zu Â§Â 94c AbsÂ 4 VBG idgF geÃ¤uÃŸerten Bedenken erneut den EuGH anzurufen.
5.Â Angesichts der aktuellen Rechtslage zeigt die KlÃ¤gerin im Ergebnis keine erhebliche Rechtsfrage iSd Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO auf. Ihre auÃŸerordentliche Revision ist daher zurÃ¼ckzuweisen.