Document Number: JJT_20201217_LG00239_01800R00078_20D0000_000
ECLI: ECLI:AT:LG00239:2020:01800R00078.20D.1217.000
Case Number: 18R78/20d
Application Type: Justiz
Court: LG Wr. Neustadt
Decision Date: 1608163200000
Word Count: 1204

Kopf
Das Landesgericht Wiener Neustadt als Rekursgericht hat durch den Richter Mag. Edelmann als Vorsitzenden sowie die Richter MMag. Dr. Sengstschmid und Dr. Kaller-PrÃ¶ll in der Rechtssache der klagenden Partei Ing. G. W., vertreten durch Mag. Bernhard Mlynek, Rechtsanwalt in Pressbaum, wider die beklagte Partei X., vertreten durch Dr. Markus Gilhofer, Rechtsanwalt in Wien, wegen EUR 1.252,14 s.A. Ã¼ber den Kostenrekurs der beklagten Partei gegen das Urteil des Bezirksgerichts Wiener Neustadt vom 07.06.2020, 2 C 881/18i-28, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Dem Kostenrekurs wird Folge gegeben und das angefochtene Urteil dahin abgeÃ¤ndert, dass die Kostenentscheidung zu lauten hat:
â€ž3. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen zu Handen des Beklagtenvertreters bei sonstiger Exekution die mit EUR 2.378,48 (darin enthalten EUR 500,-- an Barauslagen und EUR 313,08 USt) bestimmten Prozesskosten zu ersetzen.â€œ
Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit EUR 225,05 (darin EUR 37,47 USt) bestimmten Kosten des Rekursverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.
Der Revisionsrekurs ist jedenfalls unzulÃ¤ssig.
Text
BegrÃ¼ndung:
Der KlÃ¤ger begehrte EUR 1.252,14 s.A. an Schadenersatz fÃ¼r die BeschÃ¤digung seines geparkten Fahrzeugs durch das unachtsame Ã–ffnen der neben dem vom KlÃ¤ger verwendeten Parkplatz befindlichen Mitarbeiter-NebeneingangstÃ¼r durch einen Mitarbeiter der Beklagten.
Die Beklagte beantragte Klagsabweisung.
Mit dem angefochtenen Urteil gab das Erstgericht der Klage im Umfang von EUR 170,-- s.A. statt. Das Mehrbegehren wies es ab. In der Kostenentscheidung sprach es der Beklagten EUR 1.626,17 (darin EUR 500,-- an Barauslagen und EUR 271,03 USt) gemÃ¤ÃŸ Â§ 43 Abs 2 ZPO zu. Dabei seien die berechtigten Einwendungen gegen die Kostennote der Beklagten berÃ¼cksichtigt worden. Die als vorbereiteter Schriftsatz titulierte Eingabe ON 7 datiere vom 02.01.2019. Die vorbereitete Tagsatzung sei am 08.01.2019 erfolgt. Aus dem Zweck des Â§ 257 Abs 3 ZPO iVm dem ebenfalls durch die ZVN 2002 geschaffenen Â§ 178 Abs 2 ZPO (ProzessfÃ¶rderungspflicht) folge, dass SchriftsÃ¤tze, die auÃŸerhalb dieser 7-tÃ¤gigen Frist bis zur vorbereiteten Tagsatzung beim Richter oder beim Gegner einlangten, nach den Intentionen des Gesetzgebers der ZVN 2002 nicht zu honorieren seien, dies selbst dann, wenn sie nicht zurÃ¼ckgewiesen wÃ¼rden. Die Frist sei gewahrt, wenn die elektronische Eingabe bei Gericht und Gegner (auch mit E-Mail) bis 24 Uhr des letzten Tages einlange. Da die VerspÃ¤tung amtswegig wahrzunehmen sei, betreffe die Verzeichnung der Kosten verspÃ¤teter SchriftsÃ¤tze eine â€žoffenbare Unrichtigkeit der Kostennoteâ€œ, die selbst ohne Kosteneinwendungen aufzugreifen wÃ¤re.
Dagegen richtet sich der rechtzeitige Rekurs der Beklagten mit dem Antrag, die Kostenentscheidung dahin abzuÃ¤ndern, dass ihr EUR 2.378,48 (darin EUR 500,-- an Barauslagen und EUR 313,08 USt) zugesprochen wÃ¼rden.
Der KlÃ¤ger erstattete keine Rekursbeantwortung.
Rechtliche Beurteilung
Der Rekurs ist berechtigt.
Die Rekurswerberin argumentiert, das Erstgericht habe ihr nicht wie im Kostenverzeichnis EUR 1.878,48 zuzÃ¼glich Barauslagen in HÃ¶he von EUR 500,--, sondern unrichtigerweise nur EUR 1.626,17 inklusive Barauslagen in HÃ¶he von EUR 500,-- zugesprochen. Auch wenn das Erstgericht offensichtlich davon ausgehe, dass der Beklagten eine Honorierung des Schriftsatzes vom 02.01.2019 nicht zustehe, so seien ihr dennoch die Barauslagen und die Ã¼brigen Vertretungskosten im vollen AusmaÃŸ zu ersetzen. Die Barauslagen seien nicht in die Vertretungskosten hineinzurechnen, sondern zu diesen zu addieren. Auch der bei der Tagsatzung vom 08.01.2019 ausdrÃ¼cklich zugelassene Schriftsatz vom 02.01.2019 wÃ¤re im vollen AusmaÃŸ zu honorieren gewesen, weil der 01.01.2019 ein gesetzlicher Feiertag gewesen sei und somit Â§ 126 Abs 2 ZPO zur Anwendung gelange. Ãœberdies habe die Beklagte mit der Einbringung des Schriftsatzes unmittelbar nach dem Jahreswechsel (damit noch innerhalb der verhandlungsfreien Zeit) eine zÃ¼gige Replik auf den Schriftsatz der Gegnerin vom 30.12.2018 noch vor der vorbereiteten Tagsatzung am 08.01.2019 beabsichtigt. Die Beklagte habe das Gericht und den Prozessgegner mit diesem Schriftsatz insbesondere Ã¼ber die im Hinblick auf den Schriftsatz vom 30.12.2018 besonders strittigen Sachverhaltselemente informiert, diesbezÃ¼glich auch Beweise (Urkunden) vorgelegt und einen Zeugen nominiert. Aufgrund der Schriftsatzeinbringung vom 02.01.2019 sei dem Gericht und dem Prozessgegner eine noch bessere Vorbereitung auf den Gerichtstermin am 08.01.2019 mÃ¶glich gewesen. Aus dem Verhandlungsprotokoll vom 08.01.2019 sei auch ableitbar, dass an diesem Tag ohne der Erstattung eines weiteren Vorbringens umfassend erÃ¶rtert und rasch ein Prozessprogramm habe festgelegt werden kÃ¶nnen. Der Schriftsatz habe daher der Prozessbeschleunigung und
-vereinfachung gedient und sei daher auch zu honorieren.
Diesen AusfÃ¼hrungen kommt Berechtigung zu.
Der Rekurswerberin ist zunÃ¤chst zuzustimmen, dass das Erstgericht offenbar irrtÃ¼mlich die Barauslagen nicht zusÃ¤tzlich zu den Vertretungskosten bestimmt, sondern als von diesen inkludiert ausgewiesen hat. Wie aus der BegrÃ¼ndung des Erstgerichts ersichtlich, wollte dieses die Kostennote der Beklagten lediglich um den Schriftsatz vom 02.01.2019 kÃ¼rzen.
GemÃ¤ÃŸ Â§ 257 Abs 3 ZPO mÃ¼ssen vorbereitende SchriftsÃ¤tze spÃ¤testens eine Woche vor der vorbereitenden Tagsatzung bei Gericht und beim Gegner einlangen.
Da die vorbereitende Tagsatzung am 08.01.2019 stattgefunden hat, wÃ¤re der letzte Tag der Frist sohin der 01.01.2019, ein gesetzlicher Feiertag, gewesen.
FÃ¤llt der letzte Tag einer Frist auf einen Samstag, Sonntag, Feiertag oder Karfreitag, ist jedoch nach Â§ 126 Abs 2 ZPO der nÃ¤chste Tag, der nicht einer der vorgenannten Tage ist, als der letzte Tag der Frist anzusehen.
Zur Frage, ob die Frist des Â§ 257 Abs 3 ZPO gemÃ¤ÃŸ Â§Â 126 Abs 2 ZPO verlÃ¤ngert wird, wenn der letzte Tag der Frist ein gesetzlicher Feiertag ist, ist weder verÃ¶ffentlichte Judikatur noch Literatur ersichtlich.
Das Erstgericht ist offenbar davon ausgegangen, dass dem Gegner und dem Gericht eine volle Woche zur Vorbereitung auf die vorbereitende Tagsatzung zur VerfÃ¼gung stehen muss und daher Â§ 126 Abs 2 ZPO auf die gleichsam rÃ¼ckwÃ¤rts vom Verhandlungstermin berechnete Frist nicht anwendbar wÃ¤re, weil dies dem Zweck des Â§ 257 Abs 3 ZPO widersprÃ¤che.
Wenn auch eine derartige teleologische Reduktion des Â§ 126 Abs 2 ZPO durchaus vertretbar erscheint, erachtet der erkennende Senat die GrÃ¼nde dafÃ¼r nicht fÃ¼r ausreichend:
Vielmehr ist mit der hM davon auszugehen, dass es auch im Falle dieser Frist jedenfalls ausreicht, wenn der Schriftsatz bis 24 Uhr des letzten Tages der Frist einlangt (Kodek in Fasching/Konecny3 Â§ 257 ZPO Rz 20/1; Ziehensack in HÃ¶llwerth/Ziehensack, Â§ 257 ZPO Rz 3; Obermaier, Kostenhandbuch3 Rz 3.57; jeweils mwN). Steht bereits dadurch dem Gericht und dem Gegner nicht immer eine Frist von sieben vollen Tagen zur Vorbereitung zur VerfÃ¼gung, wÃ¤re es ein Wertungswiderspruch, Â§ 126 Abs 2 ZPO ohne Anhaltspunkt im Gesetzestext nur deshalb nicht anzuwenden, weil dadurch die Vorbereitungsfrist um einen weiteren Tag (allenfalls in Sonderkonstellationen auch um mehrere weitere Tage) verkÃ¼rzt wird.
Im Ergebnis ist also festzuhalten: Die Frist des Â§ 257 Abs 3 ZPO wird gemÃ¤ÃŸ Â§ 126 Abs 2 ZPO verlÃ¤ngert, wenn der letzte Tag der Frist ein Samstag, Sonntag, gesetzlicher Feiertag oder Karfreitag ist. Diesfalls ist der nÃ¤chste Tag, der nicht einer der vorgenannten Tage ist, als der letzte Tag der Frist anzusehen. Dass dadurch dem Gericht und dem Gegner nicht eine volle Woche zur Vorbereitung der vorbereitenden Tagsatzung verbleibt, ist unerheblich.
Im gegenstÃ¤ndlichen Fall wurde die Frist des Â§ 257 Abs 3 iVm Â§ 126 Abs 2 ZPO daher durch Einbringung des Schriftsatzes am 02.01.2019 gewahrt. Der Schriftsatz war aus den im Rekurs genannten GrÃ¼nden auch zweckmÃ¤ÃŸig und demgemÃ¤ÃŸ zu honorieren.
Dem Kostenrekurs war daher Folge zu geben und der Kostenzuspruch auf EUR 2.378,48 zu erhÃ¶hen.
Die Kostenentscheidung des Rekursverfahrens ist in Â§Â§ 41,50 ZPO begrÃ¼ndet. Der ErhÃ¶hungsbetrag nach Â§ 23a RATG betrÃ¤gt jedoch nur EUR 2,10, weil ein Kostenrekurs kein verfahrenseinleitender Schriftsatz ist.
Der Ausspruch Ã¼ber die UnzulÃ¤ssigkeit des Revisionsrekurses ist in Â§ 528 Abs 2 Z 3 ZPO begrÃ¼ndet.