Document Number: JJT_20200424_OGH0002_0070OB00024_20K0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0070OB00024.20K.0424.000
Case Number: 7Ob24/20k
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1587686400000
Word Count: 715

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die SenatsprÃ¤sidentin Dr.Â Kalivoda als Vorsitzende sowie die HofrÃ¤tinnen und HofrÃ¤te Hon.-Prof.Â Dr.Â HÃ¶llwerth, Dr.Â E.Â SolÃ©, Mag.Â Malesich und MMag.Â Matzka als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei D***** G*****, vertreten durch Hule Bachmayr-Heyda Nordberg RechtsanwÃ¤lte GmbH in Wien, gegen die beklagte Partei F***** H*****, vertreten durch Dr.Â Herbert Salficky, Rechtsanwalt in Wien, wegen 13.000Â EURÂ sA, Ã¼ber die Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Handelsgerichts Wien als Berufungsgericht vom 6.Â AugustÂ 2019, GZÂ 1Â RÂ 193/19g-17, mit dem das Urteil des Bezirksgerichts fÃ¼r Handelssachen Wien vom 15.Â AprilÂ 2019, GZÂ 2Â CÂ 126/18w-13, bestÃ¤tigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 939,24Â EUR (darin 156,54Â EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Das Berufungsgericht hat die ordentliche Revision gegen sein die Klageabweisung bestÃ¤tigendes Urteil fÃ¼r zulÃ¤ssig erklÃ¤rt, â€žweil zur Abgrenzung von SachschÃ¤den und optischen SchÃ¤den im Bereich der Sachversicherung keine oberstgerichtliche Judikatur vorliegt und die Auslegung der AStB (Allgemeine Bedingungen fÃ¼r die Sturmschaden-Versicherung; gemeint wohl: des Art.Â 1.2.b AStBÂ 1995) dazu Ã¼ber den bloÃŸen Einzelfall hinausgehtâ€œ.
Weder das Berufungsgericht noch die KlÃ¤gerin zeigen das Vorliegen der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO auf. Die Revision ist daher entgegen dem â€“ den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (Â§Â 508a AbsÂ 1 ZPO) â€“ Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulÃ¤ssig. Die ZurÃ¼ckweisung eines ordentlichen Rechtsmittels wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage kann sich auf die AusfÃ¼hrung der ZurÃ¼ckweisungsgrÃ¼nde beschrÃ¤nken (Â§Â 510 AbsÂ 3 ZPO):
Rechtliche Beurteilung
1.Â Die Vorinstanzen und die KlÃ¤gerin gehen Ã¼bereinstimmend davon aus, dass der Beklagte als Versicherungsagent tÃ¤tig war. Der (bloÃŸe) Vermittlungsagent ist ErfÃ¼llungsgehilfe (Â§Â 1313a ABGB) des Versicherers und zwar auch bezÃ¼glich der â€“ von der KlÃ¤gerin hier geltend gemachten â€“ vorvertraglichen AufklÃ¤rungspflichten des Versicherers (RS0080420). Soweit der Vermittlungsagent als ErfÃ¼llungsgehilfe tÃ¤tig ist, kann er aber, weil er ja nicht selbst zur ErfÃ¼llung verpflichtet ist, dem Dritten gegenÃ¼ber nur deliktisch haften (6Â ObÂ 26/09f). Der Beklagte hat auf die insoweit fehlende Passivlegitimation ausdrÃ¼cklich hingewiesen.
2.1.Â Die Haftung des Beklagten als Versicherungsagent hat die KlÃ¤gerin vor dem Erstgericht auf Â§Â 43 AbsÂ 4 VersVG (idF vor dem VersVertrRÃ„GÂ 2018, BGBlÂ IÂ 2018/16) gestÃ¼tzt. Nach dieser Bestimmung hatte der Versicherungsvermittler, zu denen auch der selbstÃ¤ndige Versicherungsagent gehÃ¶rt, gegenÃ¼ber dem Versicherungskunden (ua) die Pflicht, die Informationen gemÃ¤ÃŸ Â§Â 137g AbsÂ 1 SatzÂ 1 GewO unter Beachtung des Â§Â 137h GewO zu erteilen. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 137g AbsÂ 1 SatzÂ 1 GewO hat der Versicherungsvermittler den Kunden, abgestimmt auf die KomplexitÃ¤t des angebotenen Versicherungsvertrags, entsprechend den Angaben, WÃ¼nschen und BedÃ¼rfnissen des Kunden zu beraten. Den selbstÃ¤ndigen Versicherungsagenten treffen dadurch eigenstÃ¤ndige Informations-, Beratungs- und Dokumentationspflichten gegenÃ¼ber dem Kunden. Diese Pflichten sind von ihm zu erfÃ¼llen, weshalb ihn insoweit auch selbst die haftungsrechtlichen Folgen einer fehlerhaften ErfÃ¼llung treffen. Allerdings haftet der Versicherungsvermittler grundsÃ¤tzlich nicht fÃ¼r das positive Vertragsinteresse. Der Versicherungsnehmer kann nur verlangen, so gestellt zu werden, wie er stÃ¼nde, wenn der Versicherungsvermittler pflichtgemÃ¤ÃŸ gehandelt hÃ¤tte (7Â ObÂ 161/14y).
2.2.Â Der Gatte der KlÃ¤gerin erklÃ¤rte dem Beklagten zum gewÃ¼nschten Deckungsumfang lediglich, dass er â€žan und fÃ¼r sich das beste an Eigenheimversicherung mÃ¶chteâ€œ. Daraufhin erwiderte ihm der Beklagte, â€ždass in diesem Fall nur die Variante Premium in Frage kÃ¤meâ€œ. Der Gatte der KlÃ¤gerin sprach auÃŸerdem an, â€ždass (das Haus) sehr viel Glas hÃ¤tte, und dass es ihm wichtig sei, dass auch das Glas mitversichert sei, was vom Beklagten auch bestÃ¤tigt wurdeâ€œ. Warum bei diesem Informationsstand des Beklagten die Empfehlung der â€žEigenheimversicherung Variante Premiumâ€œ nicht den genannten Kriterien des Â§Â 137g AbsÂ 1 SatzÂ 1 GewO entsprochen haben sollte, zeigt die KlÃ¤gerin nicht konkret auf. Die Ansicht des Erstgerichts, die im Ergebnis darauf hinaus lÃ¤uft, dass die von der KlÃ¤gerin gewÃ¼nschte AufklÃ¤rung Ã¼ber Details des Deckungsumfangs von HagelschÃ¤den (Abgrenzung von ZertrÃ¼mmerungsschÃ¤den gegenÃ¼ber optischen SchÃ¤den) eine Ãœberspannung der AufklÃ¤rungspflicht darstelle, muss sich typischerweise am Einzelfall orientieren und hÃ¤lt sich im Rahmen des dabei einzurÃ¤umenden Beurteilungsspielraums. Die am jeweiligen Informationsstand des Versicherungsagenten orientierte Ansicht, dass bei einer angestrebten BÃ¼ndelversicherung mit Versicherungsschutz fÃ¼r mehrere, ganz unterschiedliche Arten von SchÃ¤den auch nicht erfragte Abgrenzungsdetails zum Deckungsumfang erÃ¶rtert werden mÃ¼ssten, ist im vorliegenden Einzelfall nicht zu beanstanden. Kein Versicherungsnehmer kann erwarten, dass jedes denkbare Risiko gedeckt ist (RS0016133 [T1]). In der Ã¶sterreichischen Versicherungspraxis gibt es keine generelle â€žAll-risk-Versicherungâ€œ (RS0119747). Es erÃ¼brigen sich daher ErÃ¶rterungen Ã¼ber die Auslegung des Art.Â 1.2.b AStBÂ 1995.
3.1.Â Die KlÃ¤gerin zeigt somit insgesamt das Vorliegen der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO nicht auf. Die Revision ist daher nicht zulÃ¤ssig und folglich zurÃ¼ckzuweisen.
3.2.Â Die Kostenentscheidung beruht auf Â§Â§Â 50, 41 ZPO. Der Beklagte hat auf die UnzulÃ¤ssigkeit der Revision hingewiesen.