Document Number: JWT_2020180258_20200821L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020180258.L00
Case Number: Ra 2020/18/0258
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1597968000000
Word Count: 899

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Revisionswerber, ein iranischer StaatsangehÃ¶riger, stellte am 12.Â JÃ¤nnerÂ 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Laufe des Verfahrens zusammengefasst damit begrÃ¼ndete, aufgrund seiner Konversion zum Christentum im Falle einer RÃ¼ckkehr in den Iran verfolgt zu werden. In Ã–sterreich habe er an Demonstrationen gegen die iranische Regierung teilgenommen und sich exilpolitisch betÃ¤tigt.
2Â Mit Bescheid vom 21.Â JuliÂ 2017 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz zur GÃ¤nze ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel gemÃ¤ÃŸ Â§Â 57 AsylgesetzÂ 2005, erlieÃŸ gegen ihn eine RÃ¼ckkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung in den Iran zulÃ¤ssig sei, undÂ legte eine Frist von 14Â Tagen fÃ¼r die freiwillige Ausreise fest.
3Â Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) -Â nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen VerhandlungÂ - mit dem angefochtenen Erkenntnis als unbegrÃ¼ndet ab und erklÃ¤rte die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig.
4Â BegrÃ¼ndend stellte das BVwG im Wesentlichen fest, der Revisionswerber sei entgegen seinem Vorbringen vor der Ausreise aus dem Iran nicht mit dem Christentum in Kontakt gekommen und deshalb bereits verfolgt worden. Er sei auf der Flucht am 1.Â NovemberÂ 2014 in einer baptistischen Kirche in Athen getauft worden und besuche seit FrÃ¼hlingÂ 2015 -Â mit einer kurzen UnterbrechungÂ - die BaptistengemeindeÂ Salzburg. Es liege aber aus nÃ¤her dargestellten GrÃ¼nden eine Scheinkonversion vor, die zu keiner asylrelevanten Verfolgung im Iran fÃ¼hren wÃ¼rde. In diesem Zusammenhang traf das BVwG auch umfangreiche LÃ¤nderfeststellungen zur Behandlung von Apostaten im Iran, in denen unter anderem ausgefÃ¼hrt wird, dass konvertierte RÃ¼ckkehrer, die keine AktivitÃ¤ten in Bezug auf das Christentum setzen, fÃ¼r die BehÃ¶rden nicht von Interesse seien. Weiters fÃ¼hrte das BVwG aus, dass auch die Teilnahme des Revisionswerbers an mehreren (gegenÃ¼ber dem iranischen Regime kritischen) Demonstrationen in Ã–sterreich zu keiner RÃ¼ckkehrgefÃ¤hrdung fÃ¼hre. Er sei kein Mitglied einer politischen Gruppierung oder Organisation, habe an der Demonstration nur in untergeordneter Weise teilgenommen und sei â€žals bloÃŸer MitlÃ¤ufer ... in Erscheinung getreten.â€œ Deshalb und aufgrund seiner unbedeutenden InternetaktivitÃ¤ten sei nicht davon auszugehen, dass er als potentiell gefÃ¤hrlicher Oppositioneller in das Blickfeld der iranischen SicherheitsbehÃ¶rden geraten sei. Im Rahmen der RÃ¼ckkehrentscheidung fÃ¼hrte das BVwG eine nÃ¤her begrÃ¼ndete InteressenabwÃ¤gung im Sinne des Art.Â 8 Abs.Â 2Â EMRK durch und kam zu dem Ergebnis, dass die Ã¶ffentlichen Interessen die privaten Interessen des Revisionswerbers am Verbleib im Bundesgebiet Ã¼berwiegen wÃ¼rden.
5Â Dagegen wendet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision, in der zur ZulÃ¤ssigkeit geltend gemacht wird, das BVwG sei von der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen, wonach das Verwaltungsgericht als Grundlage fÃ¼r die Beurteilung des Fluchtvorbringens die aktuellen InformationsmÃ¶glichkeiten und insbesondere Berichte der mit FlÃ¼chtlingsfragen befassten Organisationen heranzuziehen habe. In der Folge verweist die Revision darauf, dass nach diesen Berichten der Abfall vom Islam im Iran als Kapitalverbrechen angesehen werde. Der Revisionswerber habe seine christliche GlaubensÃ¼berzeugung verinnerlicht, weshalb es ihm unmÃ¶glich sei, nicht nach dieser Ãœberzeugung zu leben. Die BeweiswÃ¼rdigung des BVwG sei nicht schlÃ¼ssig; nÃ¤her begrÃ¼ndet wird dieses letztgenannte Vorbringen in der ZulassungsbegrÃ¼ndung nicht. AbschlieÃŸend wird zur ZulÃ¤ssigkeit vorgebracht, dass das BVwG die Verfahrensdauer von etwa fÃ¼nfÂ Jahren nicht genÃ¼gend berÃ¼cksichtigt habe. Diese Dauer liege in VerzÃ¶gerungen des Verfahrens, welche den BehÃ¶rden zuzurechnen seien, begrÃ¼ndet und hÃ¤tte gemÃ¤ÃŸ Â§Â 9 Abs.Â 2 ZÂ 9Â BFA-VG im Zusammenhang mit RÃ¼ckkehrentscheidung zugunsten des Revisionswerbers ausschlagen mÃ¼ssen.
6Â Mit diesem Vorbringen wird die ZulÃ¤ssigkeit der Revision nicht dargetan:
7Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Hat das Verwaltungsgericht -Â wie im vorliegenden FallÂ - im Erkenntnis ausgesprochen, dass die Revision nicht zulÃ¤ssig ist, muss die Revision gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG auch gesondert die GrÃ¼nde enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision fÃ¼r zulÃ¤ssig erachtet wird.
Der Verwaltungsgerichtshof ist bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes nicht gebunden. Er hat die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde zu Ã¼berprÃ¼fen. Liegt eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG danach nicht vor, ist die Revision gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen.
8Â Die Revision entfernt sich in ihrer ZulassungsbegrÃ¼ndung -Â ohne nÃ¤here BegrÃ¼ndungÂ - von den Feststellungen des BVwG, wonach der Revisionswerber nur zum Schein zum Christentum konvertiert sei und ihm deshalb keine Verfolgung im Iran drohe. Sie bezeichnet die BeweiswÃ¼rdigung des BVwG als nicht schlÃ¼ssig,Â legt aber mit keinem Wort dar, worin die UnschlÃ¼ssigkeit der BeweiswÃ¼rdigung gesehen wird. Auf die LÃ¤nderfeststellungen im angefochtenen Erkenntnis, wonach eine Scheinkonversion zu keiner asylrelevanten Verfolgung fÃ¼hren werde, und die politischen AktivitÃ¤ten des Revisionswerbers in Ã–sterreich keine RÃ¼ckkehrgefÃ¤hrdung begrÃ¼nden, geht die Revision nicht nÃ¤her ein. Schon aus diesen GrÃ¼nden vermag die Revision ihre ZulÃ¤ssigkeit in Bezug auf die Abweisung des Antrags auf internationalen Schutz nicht darzutun.
9Â Soweit sich die Revision gegen die RÃ¼ckkehrentscheidung wendet, ist ihr zwar zuzustimmen, dass nach Â§Â 9 Abs.Â 2 ZÂ 9Â BFA-VG bei der Beurteilung des Privat- und Familienlebens im Sinne des Art.Â 8Â EMRK auch die Frage zu berÃ¼cksichtigen ist, ob die Dauer des bisherigen Aufenthaltes des Fremden in den BehÃ¶rden zurechenbaren Ã¼berlangen VerzÃ¶gerungen begrÃ¼ndet ist. Es handelt sich dabei aber nur um einen von mehreren Aspekten, der bei der InteressenabwÃ¤gung des Art.Â 8 Abs.Â 2Â EMRK zu berÃ¼cksichtigen ist. Dass die Voraussetzungen des Â§Â 9 Abs.Â 2 ZÂ 9Â BFA-VG im vorliegenden Fall Ã¼berhaupt gegeben sind,Â legt die Revision nicht dar.
10Â In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 21.Â AugustÂ 2020