Document Number: JWT_2020180228_20201023L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020180228.L00
Case Number: Ra 2020/18/0228
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1603411200000
Word Count: 507

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 7.Â AprilÂ 2020 wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die gegen den Bescheid des Bundesamtes fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl vom 13.Â MaiÂ 2019 erhobene Beschwerde des Revisionswerbers als unbegrÃ¼ndet ab und sprach aus, dass die Revision gegen dieses Erkenntnis gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
2Â Mit Beschluss vom 7.Â JuliÂ 2020 bewilligte der Verwaltungsgerichtshof den Antrag des Revisionswerbers, ihm die Verfahrenshilfe zur Abfassung und Einbringung einer auÃŸerordentlichen Revision gegen das nunmehr bekÃ¤mpfte Erkenntnis des BVwG zu gewÃ¤hren.
3Â Der Ausschuss der Rechtsanwaltskammer NiederÃ¶sterreich Ã¼bermittelte dem zum Verfahrenshelfer bestellten Rechtsanwalt den Bescheid Ã¼ber die Bestellung vom 9.Â JuliÂ 2020 im Weg der sog.Â â€žTeilnehmer-Direktzustellungâ€œ noch am 9.Â JuliÂ 2020 um 13:27Â Uhr.
4Â Die gegenstÃ¤ndliche auÃŸerordentliche Revision wurde dem BVwG am 21.Â AugustÂ 2020 im elektronischen Rechtsverkehr Ã¼bermittelt.
5Â Der Verwaltungsgerichtshof trug dem Revisionswerber auf, zum Zweck der Beurteilung der Rechtzeitigkeit der Revision bekanntzugeben, wann der ZugriffÂ auf den seit 9.Â JuliÂ 2020 am Server bereitgehaltenen Bestellungsbescheid durch den Verfahrenshelfer erfolgt sei, und dazu Nachweise vorzulegen.
6Â In seiner Ã„uÃŸerung teilte der Revisionswerber mit, der angefochtene Beschluss sei dem bestellten Verfahrenshelfer am 9.Â JuliÂ 2020 â€žperÂ ERV bereitgestelltâ€œ worden. Entsprechend Â§Â 89d Abs.Â 2Â GOG sei der auf die Bereitstellung folgende Arbeitstag als fristauslÃ¶sender Tag vermerkt worden.
7Â Die (im Gesetz nicht ausdrÃ¼cklich geregelte) â€žTeilnehmer-Direktzustellungâ€œ ist die -Â technisch erÃ¶ffneteÂ - MÃ¶glichkeit der direkten Ãœbermittlung von SchriftstÃ¼cken im Rahmen von fÃ¼r den elektronischen Rechtsverkehr verwendeten EDV-Programmen zwischen Teilnehmern des elektronischen Rechtsverkehrs. Sie dient in erster Linie der Ãœbermittlung von fÃ¼r einen Prozessgegner bestimmten Gleichschriften im zivilgerichtlichen Verfahren (vgl.Â Â§Â 112Â ZPO) durch eine Partei des Verfahrens an eine andere Verfahrenspartei. Eine Rechtsgrundlage fÃ¼r eine Zustellung eines Bescheides im Weg der â€žTeilnehmer-Direktzustellungâ€œ ist im (hier vorliegenden) Fall der Bestellung eines Verfahrenshelfers durch den Ausschuss der Rechtsanwaltskammer allerdings nicht ersichtlich. Insbesondere stellt der vom Revisionswerber genannte Â§Â 89d Abs.Â 2Â GOG eine solche nicht dar. Die Bestimmung stellt -Â unter ausdrÃ¼cklichem Verweis auf Â§Â 89a Abs.Â 2Â GOGÂ - auf elektronisch Ã¼bermittelte gerichtliche Erledigungen und Eingaben ab, wozu der gegenstÃ¤ndliche Bestellungsbescheid -Â entgegen dem RevisionsvorbringenÂ - nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht zu zÃ¤hlen ist (vgl.Â VwGHÂ 28.6.2018, RoÂ 2018/08/0004, mwN).
8Â Auch das Bestehen anderer Rechtsgrundlagen fÃ¼r eine derartige Zustellung (Â§Â 37Â ZustG, Â§Â 75 Abs.Â 2Â VwGG und Â§Â 21Â BVwGG) hat der Verwaltungsgerichtshof in seiner Rechtsprechung bereits verneint. Es liegt daher ein Zustellmangel vor, der jedoch gemÃ¤ÃŸ Â§Â 7Â ZustG geheilt wird, wenn das zuzustellende Dokument dem EmpfÃ¤nger tatsÃ¤chlich zukommt. Dabei kommt es im Fall der elektronischen Zustellung auf den Zeitpunkt des Zugriffs auf das am Bereithaltungsserver liegende Dokument an (vgl.Â nochmals VwGHÂ 28.6.2018, RoÂ 2018/08/0004, mwN).
9Â Im vorliegenden Fall wurde der Bestellungsbescheid dem Verfahrenshelfer unstrittig am 9.Â JuliÂ 2020 bereitgestellt. Dass er auf den ab dieser Zeit am Server bereitgehaltenen Bestellungsbescheid nicht sogleich an diesem Tag, sondern erst zu einem spÃ¤teren Zeitpunkt zugegriffen hÃ¤tte, wurde zu keiner Zeit behauptet. Davon ist beweiswÃ¼rdigend auch nicht auszugehen, zumal nicht angenommen werden kann, dass in einem ordnungsgemÃ¤ÃŸen anwaltlichen Kanzleibetrieb an einem Wochentag um 13:27Â Uhr perÂ ERV einlangende SchriftstÃ¼cke nicht ausnahmslos noch am gleichen Tag gesichtet und bearbeitet sowie gegebenenfalls kalendiert werden (vgl.Â VwGHÂ 3.5.2016, RaÂ 2015/18/0236).
10Â Ausgehend davon begann die sechswÃ¶chige Frist zur Einbringung der Revision am 9.Â JuliÂ 2020 zu laufen und endete am 20.Â AugustÂ 2020.
11Â Die am 21.Â AugustÂ 2020 eingebrachte Revision erweist sich somit als verspÃ¤tet, weshalb sie gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen war.
Wien, am 23.Â OktoberÂ 2020