Document Number: JJT_20200121_OGH0002_0100OB00062_19V0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E127393
Case Number: 10Ob62/19v
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1579564800000
Word Count: 599

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den VizeprÃ¤sidenten Univ.-Prof.Â Dr.Â Neumayr als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤tinnen Dr.Â Fichtenau und Dr.Â Grohmann, den Hofrat Mag.Â Ziegelbauer und die HofrÃ¤tin Dr.Â Faber als weitere Richter in der Pflegschaftssache der mjÂ L*, geboren *Â 2003, vertreten durch das Land Vorarlberg (Bezirkshauptmannschaft Bregenz, 6901Â Bregenz, BahnhofstraÃŸeÂ 41) als Kinder- und JugendhilfetrÃ¤ger, wegen Unterhaltsverpflichtung des Vaters T*, Ã¼ber den Revisionsrekurs des Kindes gegen den Beschluss des Landesgerichts Feldkirch als Rekursgericht vom 9.Â JuliÂ 2019, GZÂ 2Â RÂ 158/19d-62, mit dem der Beschluss des Bezirksgerichts Bregenz vom 23.Â MaiÂ 2019, GZÂ 9Â PuÂ 236/19m-56, teilweise abgeÃ¤ndert wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Revisionsrekurs wird zurÃ¼ckgewiesen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Das Kind, vertreten durch das Land Vorarlberg als Kinder- und JugendhilfetrÃ¤ger (KJHT), beantragte am 1.Â 3.Â 2019 die ErhÃ¶hung des monatlichen Unterhaltsbetrags von 380 auf 450Â EUR ab 1.Â 1.Â 2019 (ONÂ 39). Der Vater verfÃ¼ge inklusive des halben Familienbonus Plus in HÃ¶he von 62,50Â EUR Ã¼ber ein monatliches Durchschnittseinkommen von 2.250Â EUR.
Der Vater sprach sich gegen die UnterhaltserhÃ¶hung aus und beantragte, seine monatliche Unterhaltspflicht bis einschlieÃŸlich MÃ¤rzÂ 2019 auf 320Â EUR und aufgrund weiterer Sorgepflichten fÃ¼r seine Ehegattin und den am *Â 2019 geborenen Sohn ab 1.Â 4.Â 2019 auf 260Â EUR herabzusetzen (ONÂ 43).
Das Erstgericht erhÃ¶hte den monatlichen Unterhaltsbetrag von 1.Â 1. bis 31.Â 3.Â 2019 auf 450Â EUR sowie ab 1.Â 4.Â 2019 auf 420Â EUR, und wies das Mehrbegehren des Kindes sowie den Herabsetzungsantrag des Vaters ab (ONÂ 56). Es ging von einem anrechenbaren monatlichen Nettoeinkommen des Vaters von 2.187Â EUR zuzÃ¼glich des halben Familienbonus Plus von 62,50Â EUR aus. Bei der Ermittlung des Unterhalts nach der Prozentkomponente berÃ¼cksichtigte es weitere Sorgepflichten fÃ¼r zwei Kinder (geboren *Â 2003 und *Â 2019).
Das Rekursgericht gab dem Rekurs des Vaters teilweise Folge und verpflichtete den Unterhaltsschuldner zu monatlichen Unterhaltsleistungen von 425Â EUR von 1.Â 1. bis 31.Â 3.Â 2019 und von 405Â EUR ab 1.Â 4.Â 2019 (ONÂ 62). Es bezog den halben Familienbonus Plus fÃ¼r das unterhaltsberechtigte Kind (62,50Â EUR) in die Unterhaltsbemessungsgrundlage ein und berÃ¼cksichtigte diesen bei der steuerlichen Entlastung nicht noch zusÃ¤tzlich.
Das Rekursgericht lieÃŸ den Revisionsrekurs mit der BegrÃ¼ndung zu, dass es zur BerÃ¼cksichtigung des Familienbonus Plus keine hÃ¶chstgerichtliche Rechtsprechung gebe.
Rechtliche Beurteilung
Der â€“ beantwortete â€“ Revisionsrekurs des Kindes ist entgegen diesem nicht bindenden (Â§Â 71 AbsÂ 1 AuÃŸStrG) Ausspruch des Rekursgerichts nicht zulÃ¤ssig.
1.1Â Der Oberste Gerichtshof hat sich in der erst nach Beschlussfassung in zweiter Instanz ergangenen Entscheidung 4Â ObÂ 150/19s ausfÃ¼hrlich mit der Frage der Behandlung des Familienbonus Plus im Unterhaltsrecht auseinandergesetzt. Mit dieser Entscheidung erfolgte aus Anlass der neuen gesetzlichen Regelung zum Familienbonus Plus mit dem JahressteuergesetzÂ 2018, BGBlÂ IÂ 2018/62, eine Neuausrichtung der unterhaltsrechtlichen Rechtsprechung:
1.2Â Der Familienbonus Plus ist â€“ so wie der Unterhaltsabsetzbetrag â€“ ein echter Steuerabsetzbetrag. Der Gesetzgeber hat den Familienbonus Plus mit der Zielsetzung eingefÃ¼hrt, die verfassungsrechtlich gebotene steuerliche Entlastung der Geldunterhaltspflichtigen nunmehr durch steuergesetzliche MaÃŸnahmen herbeizufÃ¼hren. Dadurch findet eine Entkoppelung von Unterhaltsrecht und Steuerrecht statt. Die verfassungsrechtlich gebotene steuerrechtliche Entlastung des Geldunterhaltspflichtigen erfolgt nunmehr durch den Familienbonus Plus und den Unterhaltsabsetzbetrag. Der Familienbonus Plus ist nicht in die Unterhaltsbemessungsgrundlage einzubeziehen. Eine Anrechnung von Transferleistungen findet nicht mehr statt. Familienbonus Plus und Unterhaltsabsetzbetrag bleiben damit unterhaltsrechtlich neutral.
1.3Â Dieser Rechtsansicht hat sich der Oberste Gerichtshof mittlerweile in mehreren Entscheidungen angeschlossen (ua 10Â ObÂ 71/19t; 10Â ObÂ 65/19k). Damit liegt bereits eine gefestigte Rechtsprechung vor, die den Familienbonus Plus bei der Unterhaltsbemessung nicht berÃ¼cksichtigt. Eine erhebliche Rechtsfrage ist somit nicht mehr zu beantworten. Die Beurteilung des Rekursgerichts, die Unterhaltsbemessungsgrundlage nicht um den Familienbonus Plus zu erhÃ¶hen, entspricht dieser neuen unterhaltsrechtlichen Judikatur. Eine KÃ¼rzung des nach der angewendeten Prozentmethode (1.Â 1. bis 31.Â 3.Â 2019 20Â % und ab 1.Â 4.Â 2019 19Â % von 2.187Â EUR) ermittelten Unterhaltsbetrags hat zwar nicht mehr zu erfolgen. Die sich daraus ergebende Differenz zu den in zweiter Instanz zugesprochenen monatlichen UnterhaltsbetrÃ¤gen bewegt sich jedoch im Sinn der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs (vgl 4Â ObÂ 142/19i mwN) in einem Rundungsbereich, der im Einzelfall nicht zu einer AbÃ¤nderung fÃ¼hren muss. Der Revisionsrekurs des Kindes ist daher zurÃ¼ckzuweisen.