Document Number: JJT_20190124_OGH0002_0090OB00083_18Y0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E124310
Case Number: 9Ob83/18y
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1548288000000
Word Count: 1074

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Hopf als Vorsitzenden, die HofrÃ¤tinnen und HofrÃ¤te des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof.Â Dr.Â Dehn, Dr.Â Hargassner, Mag.Â Korn und Dr.Â Stefula als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Parteien 1.Â B* G* und 2.Â R* G*, beide vertreten durch Dr.Â Bernhard WÃ¶rgÃ¶tter, Rechtsanwalt in St.Â Johann in Tirol, gegen die beklagte Partei A* N*, vertreten durch Dr.Â Walter Hausberger, Dr.Â Katharina Moritz und Dr.Â Alfred Schmidt, RechtsanwÃ¤lte in WÃ¶rgl, sowie der Nebenintervenientin auf Seiten der beklagten Partei A* AG, *, vertreten durch Mag.Â Dr.Â Nikolaus Friedl, Rechtsanwalt in Wien, wegen 34.174,27Â EURÂ sA, Ã¼ber die Revision der beklagten Partei (Revisionsinteresse:Â 29.475,78Â EUR) gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Innsbruck als Berufungsgericht vom 28.Â JuniÂ 2018, GZÂ 2Â RÂ 68/18v-145, mit dem der Berufung der beklagten Partei gegen das Urteil des Landesgerichts Innsbruck vom 7.Â MÃ¤rzÂ 2018, GZÂ 10Â CgÂ 1/14h-140, teilweise Folge gegeben wurde, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Revision der beklagten Partei wird zurÃ¼ckgewiesen.
Die beklagte Partei ist schuldig, den klagenden Parteien die mit 2.165,26Â EUR (darin 360,88Â EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung:
Rechtliche Beurteilung
Die ordentliche Revision wurde vom Berufungsgericht nachtrÃ¤glich mit der bloÃŸen BegrÃ¼ndung zugelassen, dass der Revisionswerber in seinem Zulassungsantrag geltend gemacht habe, die Berufungsentscheidung stehe im Widerspruch zur Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs.
Der Oberste Gerichtshof sprach schon mehrfach aus, dass sich die nach dem Gesetz erforderliche PrÃ¼fung der StichhÃ¤ltigkeit eines AbÃ¤nderungsantrags gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508 AbsÂ 1 ZPO nicht in einer ScheinbegrÃ¼ndung erschÃ¶pfen darf und sich das Berufungsgericht bei seiner PrÃ¼fung mit den Antragsargumenten sachlich â€“ wenngleich kurz â€“ auseinanderzusetzen hat, darf es doch einem solchen Antrag nur stattgeben, wenn es ihn fÃ¼r stichhÃ¤ltig hÃ¤lt (RIS-Justiz RS0112166; RS0111729). Hier lÃ¤sst das Berufungsgericht diese Auseinandersetzung vermissen. Seinen AusfÃ¼hrungen ist nicht zu entnehmen, worin die erhebliche Rechtsfrage bestehen soll.
Auch in der Revision des Beklagten wird keine fÃ¼r die LÃ¶sung des Falls erhebliche Rechtsfrage iSd Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO aufgezeigt.
1.Â Richtig ist zwar, dass im vorliegenden Fall kein â€žwidersprÃ¼chlicherâ€œ Werkvertrag vorliegt. Darauf haben sich die KlÃ¤ger im Verfahren auch nicht berufen. Ein â€žwidersprÃ¼chlicherâ€œ Werkvertrag wÃ¤re nur dann anzunehmen, wenn eine bestimmte AusfÃ¼hrung des Werks vereinbart wird, die aber aufgrund der konkreten VerhÃ¤ltnisse nicht geeignet ist, den (zumindest implizit) bedungenen Zweck zu erfÃ¼llen (4Â Ob 96/16wÂ PktÂ 1.2.; vgl 2Â Ob 230/17pÂ PktÂ 1.1.a). Dies ist hier nicht der Fall.
Die KlÃ¤ger haben fÃ¼r ihr Haus mit sechs Wohnungen beim Beklagten die notwendigen Estricharbeiten in Auftrag gegeben. Grundlage dieses Auftrags war ein Anbot des Beklagten, in dem eine StyroloseschÃ¼ttung vorgesehen war. Nicht festgestellt werden konnte, dass zwischen den Parteien Ã¼ber die Vor- oder Nachteile einer KiesschÃ¼ttung gegenÃ¼ber einer StyroloseschÃ¼ttung gesprochen wurde. Der Beklagte sicherte in seiner AuftragsbestÃ¤tigung zu, dass die angebotenen Leistungen den Bestimmungen der Ã–NORM entsprechen.
Unter AuÃŸerachtlassung der von den KlÃ¤gern erst nach Beendigung der TÃ¤tigkeit des Beklagten errichteten Deckenunterkonstruktion konnte der Beklagte mit dem von ihm vorgeschlagenen und tatsÃ¤chlich ausgefÃ¼hrten FuÃŸbodenaufbau den Trittschallschutz entsprechend der Ã–NORM BÂ 8115 (Trittschallpegel maximal 48Â dB) nicht erfÃ¼llen. Die KonstruktionshÃ¶he des FuÃŸbodens mit der tatsÃ¤chlich vorgenommenen StyroloseschÃ¼ttung in HÃ¶he von 6,5Â cm war zu gering. Mit einer KiesschÃ¼ttung wÃ¤re zwar ein um ca 3Â dB hÃ¶herer Trittschallschutz erreichbar gewesen als mit der StyroloseschÃ¼ttung. Nur wenn aber die SchÃ¼ttung statt mit einer HÃ¶he von 6,5Â cm mit einer HÃ¶he von 10Â cm und unter Verwendung von Kies anstelle von Styrolose aufgebracht worden wÃ¤re â€“ dies wÃ¤re im konkreten Fall auch mÃ¶glich gewesen â€“, hÃ¤tte dies zusammen ausgereicht, um
â€“ ohne BerÃ¼cksichtigung der Deckenunterkonstruktion â€“ den Trittschallpegel von 48 dB nicht zu Ã¼berschreiten und damit die Ã–NORM BÂ 8115 einzuhalten.
Die Auslegung des zwischen den Parteien abgeschlossenen Werkvertrags ergibt hier, dass die konstruktive Leistungsbeschreibung fÃ¼r die KlÃ¤ger als Werkbesteller keine besondere Bedeutung hatte. Es ist offenkundig, dass das Interesse der KlÃ¤ger ausschlieÃŸlich auf die Herstellung eines Ã–NORM-gerechten Estrichs samt Unterbau gerichtet war und fÃ¼r sie das verwendete Material unerheblich war. Es oblag ausschlieÃŸlich dem beklagten Werkunternehmer, mit der konkreten Ausgestaltung des Werks seine vertragliche Leistungspflicht zu erfÃ¼llen (vgl 4Â ObÂ 96/16wÂ PktÂ 1.3.).
Auf dieser Grundlage stellen sich die vom Revisionswerber angesprochenen Fragen der Vertragsanpassung und das Problem der Sowieso-Kosten nicht, weil in Wahrheit SchlechterfÃ¼llung vorliegt, die hier zu GewÃ¤hrleistungs- und SchadenersatzansprÃ¼chen fÃ¼hrt (vgl 2Â Ob 230/17p PktÂ 1.1.b).
2.Â Der vom Berufungsgericht erfolgte Zuspruch der von den KlÃ¤gern aufgewendeten Kosten fÃ¼r die Einbringung einer KiesschÃ¼ttung anstelle der StyroloseschÃ¼ttung in derselben HÃ¶he von 6,5Â cm steht nicht in Widerspruch zur stÃ¤ndigen Rechtsprechung. UnterlÃ¤sst der Werkunternehmer seine Verbesserung, so muss er den Werkbesteller so stellen wie er stÃ¼nde, wenn er ordnungsgemÃ¤ÃŸ erfÃ¼llt hÃ¤tte. Es steht demnach das ErfÃ¼llungsinteresse zu. Als Schaden kommen auch die Kosten einer vom Werkbesteller selbst oder auf seine Veranlassung hin durchgefÃ¼hrten Verbesserung durch einen Dritten, also die Kosten der Ersatzvornahme bzw das Deckungskapital in Betracht (RIS-Justiz RS0086353 [T3]). Dadurch, dass die KlÃ¤ger nur die geringeren Kosten fÃ¼r eine teilweise Verbesserung des vom Beklagten schuldhaft verursachten Mangels und nicht die hÃ¶heren Kosten fÃ¼r eine gÃ¤nzliche MÃ¤ngelbehebung begehrten und zugesprochen erhielten, kann sich der Beklagte nicht beschwert erachten. Fest steht jedenfalls, dass durch die teilweise Ersatzvornahme der KlÃ¤ger eine Verbesserung des Mangels in einem bestimmten, aufgrund der konkreten UmstÃ¤nde nicht unerheblichen AusmaÃŸ erreicht werden konnte (vgl 4Â ObÂ 44/14w).
3.Â Bei der Frage nach der UnverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeit des Verbesserungsaufwands ist nicht allein die HÃ¶he der Behebungskosten ausschlaggebend, sondern es ist vor allem auf die Wichtigkeit einer Behebung des Mangels fÃ¼r den Werkbesteller Bedacht zu nehmen. Wenn sich der Mangel eher nur als geringer Nachteil im Gebrauch darstellt, kÃ¶nnen schon verhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig geringe Behebungskosten â€žunverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigâ€œ sein, wenn der Mangel den Gebrauch aber hingegen entscheidend beeintrÃ¤chtigt, dann sind auch verhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig hohe Behebungskosten noch kein Grund, die Verbesserungskosten als unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig anzusehen (RIS-Justiz RS0022044). Ob diese Voraussetzung im Einzelfall vorliegt, hÃ¤ngt jeweils von den konkreten UmstÃ¤nden des zu beurteilenden Falls ab, denen keine Ã¼ber diese hinausgehende Bedeutung zukommt (7Â ObÂ 29/15p; RIS-Justiz RS0022044 [T18]).
Die angefochtene Entscheidung bewegt sich im Rahmen des den Gerichten eingerÃ¤umten Beurteilungsspielraums. Dabei ist hier wesentlich, dass einige der von den KlÃ¤gern errichteten (hochwertigen) Wohnungen aufgrund der mangelnden SchalldÃ¤mmung vor der Verbesserung durch die KlÃ¤ger nicht bewohn- bzw vermietbar waren, weshalb die vorgenommenen Verbesserungsarbeiten unumgÃ¤nglich und von wesentlicher Bedeutung fÃ¼r die KlÃ¤ger waren.
4.Â Die Ãœberlegungen der Revision zum Mitverschulden des Werkbestellers im Rahmen der â€žgeteilten GewÃ¤hrleistungâ€œ im Falle einer Warnpflichtverletzung des Werkunternehmers (Â§Â 1168a ABGB) sind fÃ¼r den konkreten Fall nicht relevant. Dem Beklagten wird keine Warnpflichtverletzung vorgeworfen.
Die Revision des Beklagten war daher mangels Aufzeigens einer erheblichen Rechtsfrage iSd Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckzuweisen. Die ZurÃ¼ckweisung der ordentlichen Revision konnte sich auf die AusfÃ¼hrung der ZurÃ¼ckweisungsgrÃ¼nde beschrÃ¤nken (Â§Â 510 AbsÂ 3 SatzÂ 4 ZPO).
Die Kostenentscheidung beruht auf den Â§Â§Â 41, 50 ZPO. Die KlÃ¤ger haben auf die UnzulÃ¤ssigkeit der Revision des Beklagten in ihrer Revisionsbeantwortung hingewiesen (RIS-Justiz RS0035979 [T16]).