Document Number: JJT_20200605_OGH0002_0040OB00027_20D0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0040OB00027.20D.0605.000
Case Number: 4Ob27/20d
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1591315200000
Word Count: 2721

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Vogel als Vorsitzenden und die HofrÃ¤te Dr.Â Schwarzenbacher, Hon.-Prof.Â Dr.Â Brenn, Priv.-Doz.Â Dr.Â Rassi und MMag.Â Matzka als weitere Richter in der Rechtssache der KlÃ¤gerinnen 1.Â N***** AG, *****, 2.Â F***** Betriebsges.m.b.H., *****, beide vertreten durch Dr.Â SaschaÂ Salomonowitz, Rechtsanwalt in Wien, gegen die Beklagten 1.Â P***** Ltd, *****, 2.Â P***** Ltd, *****, beide vertreten durch Dr.Â Katharina Schmid, RechtsanwÃ¤ltin in Wien, wegen Unterlassung (Streitwert 62.000Â EUR), Beseitigung (Streitwert 1.000Â EUR), Auskunft, Rechnungslegung, Zahlung (Streitwert 1.000Â EUR) und UrteilsverÃ¶ffentlichung (Streitwert 1.000Â EUR), Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der KlÃ¤gerinnen gegen das Teilurteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 16.Â DezemberÂ 2019, GZÂ 2Â RÂ 105/19g-73, mit dem das Teilurteil des Handelsgerichts Wien vom 29.Â AprilÂ 2019, GZÂ 11Â CgÂ 51/16m-65, abgeÃ¤ndert wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Revision wird Folge gegeben.
Die Teilurteile der Vorinstanzen werden aufgehoben.
Dem Erstgericht wird die neuerliche Entscheidung nach VerfahrensergÃ¤nzung aufgetragen.
Die Kostenentscheidung wird der Endentscheidung vorbehalten.
Text
BegrÃ¼ndung:
Die Streitteile betreiben jeweils AutomatenglÃ¼cksspiel.
Die KlÃ¤gerinnen bieten ein Online-Walzen-GlÃ¼cksspiel an und verwenden das Bild gemÃ¤ÃŸ UMÂ 12456828 (Wort-Bild-Marke) als Titel des Spiels
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und die Bilder gemÃ¤ÃŸ Marken UMÂ 12414975 (Bildmarke)
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und UMÂ 12414702 (Bildmarke)
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als Gewinnsymbole im Spiel.
Weiters verfÃ¼gen die KlÃ¤gerinnen (die ErstklÃ¤gerin als Markeninhaberin und die ZweitklÃ¤gerin als Lizenznehmerin) Ã¼ber die Unionsmarke (Wortmarke) UMÂ 4451431: BOOK OF RA.
Die Zweitbeklagte bietet ebenfalls ein Online-Walzen-GlÃ¼cksspiel an. Dieses bezeichnet sie als â€žRick Wilde and the Book of Deadâ€œ und verwendet als Titel des Spiels folgendes Bild
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Im Spiel werden als Gewinnsymbole unter anderem auch folgende Bilder verwendet:
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Die KlÃ¤gerinnen machen gegen die Beklagten markenrechtliche und lauterkeitsrechtliche AnsprÃ¼che im Zusammenhang mit ihren Kennzeichen geltend. Das Spiel der KlÃ¤gerinnen â€žBook of Raâ€œ sei berÃ¼hmt und zÃ¤hle zu den erfolgreichsten Topsellern am Markt der europÃ¤ischen Union. Die Marken der KlÃ¤gerinnen seien bekannt; die Beklagten nutzten sie unlauter.
Die Beklagten bestreiten insbesondere die Verwechslungsgefahr zwischen den Marken der KlÃ¤gerinnen und ihren Kennzeichen.
Das Erstgericht erkannte mit Teilurteil (nur) Ã¼ber das markenrechtliche Unterlassungsbegehren, das im Kern darauf abzielt, den Beklagten aufzutragen es zu unterlassen, mit den Marken der KlÃ¤gerinnen verwechselbar Ã¤hnliche Zeichen im Zusammenhang mit Spielen und Spielautomaten auch im Internet zu verwenden. In Ansehung der Erstbeklagten wies das Erstgericht die Klage mangels Passivlegitimation ab, in Ansehung der Zweitbeklagten wies es die Klage in Bezug auf einen Eingriff in die Unions-Wortmarke ab; beides blieb unangefochten. Im Ãœbrigen, also betreffend den Eingriff in die Unions-Wort-Bild-Marke und die beiden Unions-Bildmarken gab es der Klage statt. Insbesondere auch im Hinblick auf die Waren-(bzw Dienstleistungs-)identitÃ¤t sei der jeweilige Gesamteindruck geeignet, Verwechslungsgefahr hervorzurufen.
Das Berufungsgericht wies mit Teilurteil auch die restlichen markenrechtlichen Begehren gegen die Zweitbeklagte ab und sprach aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands 30.000Â EUR Ã¼bersteige und die ordentliche Revision nicht zulÃ¤ssig sei.
Hinsichtlich der Wortbildmarke sei aufgrund der rechtskrÃ¤ftigen Klagsabweisung in Ansehung der Wortmarke â€žBOOK OF RAâ€œ zwischen den Streitteilen das Recht der Zweitbeklagten auf Verwendung des Zeichens â€žBook of ...â€œ geklÃ¤rt (also auch, dass keine mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Aspekt der Serienmarke bestehe) und auch ihr Recht auf Verwendung des Zeichens â€žBook of Deadâ€œ (also auch, dass die Unterschiedlichkeit der jeweils prÃ¤genden Wortbestandteile â€žRaâ€œ bzw â€žDeadâ€œ keine Verwechslungsgefahr bewirkte).
Die farbliche Gestaltung der konkurrierenden Zeichen (betreffend das Titellogo) mÃ¶ge zwar durchaus deutliche Ãœbereinstimmungen aufweisen, allerdings bestÃ¼nden doch auch deutliche Unterschiede in den Bildbestandteilen: so enthalte etwa die klÃ¤gerische Unionsmarke ganz prÃ¤gnant greifvogelartige Schwingen, das Eingriffszeichen lasse dieses Thema nur in viel geringerem MaÃŸe erkennen und kÃ¶nne anhand der nach oben gebogenen Enden auf den ersten Blick als eine Art Kanu und damit als vÃ¶llig anderer Gegenstand wahrgenommen werden. Eindeutig verschieden und fÃ¼r den Gesamteindruck maÃŸgeblich seien aber jedenfalls die prÃ¤genden Wortbestandteile â€žRAâ€œ bzw â€žDEADâ€œ, sodass die Verwechslungsgefahr zu verneinen sei.
Hinsichtlich der Bildmarke der KlÃ¤gerinnen betreffend das Gewinnsymbol â€žBuchâ€œ sei ebenfalls von Bedeutung, dass die Zweitbeklagte fÃ¼r ihr Spiel das Wortzeichen â€žBook of Deadâ€œ verwenden dÃ¼rfe. Es liege daher auf der Hand, dass ihr die bildliche Darstellung eines Buchs grundsÃ¤tzlich offen stehe. Die Klagsmarke zeige ein Buch in aufgestellter Position, der Eingriffsgegenstand zeige ein Buch in liegender Position auf rotfÃ¤rbigem Untergrund. Aufgrund des Gesamteindrucks sei die Verwechslungsgefahr zu verneinen. Gleiches gelte fÃ¼r die Bildmarke betreffend das Gewinnsymbol â€žmÃ¤nnlicher Kopfâ€œ. Vergleiche man diese mit dem Eingriffsgegenstand, so scheide die Verwechslungsgefahr aufgrund der offensichtlichen Unterschiedlichkeit der klar erkennbaren GesichtszÃ¼ge aus.
Gegen diese Entscheidung richtet sich die â€“ nach Freistellung durch den Senat von der Zweitbeklagten beantwortete â€“ auÃŸerordentliche Revision der KlÃ¤gerinnen mit dem Antrag, dem Teilbegehren stattzugeben; in eventu wurde ein Aufhebungsantrag gestellt. Geltend gemacht wird Nichtigkeit wegen fehlender Tatsachenfeststellungen des erstgerichtlichen Urteils, Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens und unrichtige rechtliche Beurteilung bezÃ¼glich der Verwechslungsgefahr, unter anderem auch wegen der unterlassenen BerÃ¼cksichtigung der behaupteten Bekanntheit der Marken.
Rechtliche Beurteilung
Die Revision ist im Sinne des Aufhebungsantrags zulÃ¤ssig, weil die Vorinstanzen keine Feststellungen zur (entscheidungswesentlichen) Bekanntheit der Marke getroffen haben; folglich ist die Revision im Sinne des Aufhebungsantrags auch berechtigt.
1.Â Nichtigkeit
1.1.Â Der Nichtigkeitsgrund der mangelnden BegrÃ¼ndung ist nur dann gegeben, wenn die Entscheidung gar nicht oder so unzureichend begrÃ¼ndet ist, dass sie sich nicht Ã¼berprÃ¼fen lÃ¤sst (RIS-Justiz RS0007484).
1.2.Â Die Revisionswerberinnen Ã¼bersehen mit ihrem Vorwurf, das Erstgericht habe nur Feststellungen zur LizenzeinrÃ¤umung getroffen, dass auch die Marken der KlÃ¤gerin sowie die Eingriffszeichen der Beklagten festgestellt wurden. Wie das Publikum eine Marke wahrnimmt, ist eine Rechtsfrage, sodass dazu zu Recht keine Feststellungen getroffen wurden (vgl RS0039926). Ob zur Bekanntheit der Klagsmarken Feststellungen fehlen oder die durchzufÃ¼hrende Gesamtbetrachtung der Vorinstanzen auf alle UmstÃ¤nde genÃ¼gend Bedacht nimmt, ist keine Frage von Nichtigkeit. SekundÃ¤re FeststellungsmÃ¤ngel erfÃ¼llen diesen Nichtigkeitsgrund nicht (RS0007484 [T8]), ebenso wenig das Fehlen einer rechtlichen Beurteilung zu einzelnen entscheidungswesentlichen Fragen (RS0042203).
2.Â VerfahrensmÃ¤ngel
2.1.Â Die Revision rÃ¼gt als VerfahrensmÃ¤ngel unterlassene Feststellungen zur Bekanntheit und der daraus folgenden erhÃ¶hten Kennzeichnungskraft der Klagsmarken. AuÃŸerdem hÃ¤tte das Berufungsgericht kein abweisendes Teilurteil Ã¼ber die markenrechtlichen UnterlassungsansprÃ¼che erlassen dÃ¼rfen, ohne sich mit den zum lauterkeitsrechtlichen Anspruch vorgebrachten Unlauterkeitselementen zu befassen.
2.2.Â Die KlÃ¤gerinnen haben selbst die Erlassung eines Teilurteils beantragt. Dem liegen zwei unterschiedliche Begehren zugrunde. Begehren 1.b.) ist zum Gegenstand des Teilurteils geworden, umfasst die Verwendung dreier bestimmter Zeichen, welche jeweils mit einer Marke der KlÃ¤gerin korrespondieren, und wurde auf markenrechtliche Grundlage gestÃ¼tzt. Begehren 1.a.) umfasst dieselben Zeichen und andere darÃ¼ber hinaus und wurde auf lauterkeitsrechtliche Grundlage gestÃ¼tzt. Es liegen dazu jeweils unterschiedliche Sachverhaltsbehauptungen vor. Die NichtberÃ¼cksichtigung der zum UWG-VerstoÃŸ vorgebrachten Tatsachen bei der im angefochtenen Teilurteil vorgenommenen markenrechtlichen PrÃ¼fung begrÃ¼ndet daher keinen Verfahrensmangel.
Anders sind hingegen die unterbliebenen Feststellungen zur vorgebrachten Bekanntheit der Marken zu beurteilen (siehe dazu unten zu 3.3.). (Nur) Bei zutreffender Bekanntheit sind auch Unlauterkeitselemente iSv ArtÂ 9 AbsÂ 2 litÂ c UMV zu erÃ¶rtern. Dabei ist aber zu berÃ¼cksichtigen, dass Normzwecke und TatbestÃ¤nde des lauterkeitsrechtlichen und des markenrechtlichen Kennzeichenschutzes nicht identisch sind (vgl Guggenbichler in Kucsko/Schumacher, marken.schutz2 Â§Â 10 RzÂ 394).
3.Â Zur RechtsrÃ¼ge
3.1.1.Â Soweit die Revision behauptet, die (grÃ¶ÃŸere) â€žGestaltungsfreiheitâ€œ bei Walzensymbolen mÃ¼sse in die Beurteilung der Verwechslungsgefahr einflieÃŸen, ist sie nicht im Recht. Mit â€žGestaltungsfreiheitâ€œ meint die Revision â€“ aus dem Zusammenhang erkennbar â€“ das Vorhandensein zumutbarer AusweichmÃ¶glichkeiten. Deren Vorliegen ist ein Indiz fÃ¼r den Unlauterkeitstatbestand der vermeidbaren HerkunftstÃ¤uschung (vgl 4Â ObÂ 109/99d; 4Â ObÂ 243/99k). HerkunftstÃ¤uschung liegt bei Verwechslungsgefahr vor (vgl OmÂ 5/10). Fehlt Verwechslungsgefahr, ist auch keine HerkunftstÃ¤uschung anzunehmen (17Â ObÂ 16/07p [2.2.]). Die PrÃ¼fung, ob infolge Verwechslungsgefahr eine HerkunftstÃ¤uschung nahe liegt, ist daher der Frage, ob eine solche vermeidbar gewesen wÃ¤re, zwingend vorgelagert.
3.1.2.Â GrundsÃ¤tzlich zutreffend ist das Revisionsvorbringen, aus der ZulÃ¤ssigkeit der Verwendung des Wort-(bild-)zeichens â€žBook of ...â€œ folge nicht zwangslÃ¤ufig die ZulÃ¤ssigkeit der Verwendung des konkret angegriffenen Buchsymbols. Derartiges ist dem Berufungsurteil aber ohnehin nicht zu entnehmen. Das Berufungsgericht hat nÃ¤mlich nur gefolgert, der Beklagten stehe die bildliche Darstellung eines Buches grundsÃ¤tzlich offen. Im Weiteren hat es die Bildmarke â€žBuchâ€œ der KlÃ¤gerin mit dem konkreten Eingriffszeichen verglichen.
3.1.3.Â Dass Rechtsprechung zum Schutzumfang von Wortbildmarken fehle, ist unzutreffend. Bei einem aus Wort und Bild zusammengesetzten Zeichen ist fÃ¼r den Gesamteindruck in der Regel der Wortbestandteil maÃŸgebend, weil der GeschÃ¤ftsverkehr sich meist an diesem Kennwort
â€“ sofern es unterscheidungskrÃ¤ftig ist â€“ zu orientieren pflegt und vor allem dieses Wort im GedÃ¤chtnis behalten wird (RS0066779). Anderes gilt dann, wenn der Wortbestandteil weder unterscheidungskrÃ¤ftig/prÃ¤gend, noch im Vergleich zum Bildbestandteil auffÃ¤lliger ist (RS0066779Â [T17]; zuletzt 4Â ObÂ 96/19z [2.5.]).
3.1.4.Â Das in RzÂ 1.1.6. der Revision erstattete Vorbringen zur gesetzlichen Regulierung des GlÃ¼cksspiels vermengt zunÃ¤chst die Frage (1) der Aufmerksamkeit und (2) der angesprochenen Verkehrskreise mit (3) der Bekanntheit der Marke und der (4) erhÃ¶hten Unterscheidungskraft.
ZuÂ (1):Â Der Grad der Aufmerksamkeit eines Durchschnittsverbrauchers ist fÃ¼r die Beurteilung der ZeichenÃ¤hnlichkeit relevant (RS0117324). Weshalb es fÃ¼r den Grad der Aufmerksamkeit darauf ankommen sollte, dass der GlÃ¼cksspielmarkt in Ã–sterreich reguliert ist, macht die Revision in keiner Weise deutlich. Der Grad der Aufmerksamkeit hÃ¤ngt von der jeweiligen Situation, insbesondere von der Bedeutung der beworbenen Waren oder Dienstleistungen fÃ¼r den angesprochenen Verbraucher ab (RS0114366). Dabei werden Verbraucher bei Walzenspielen zwar keine besonders hohe, aber auch keine Ã¤uÃŸerst geringe, Aufmerksamkeit an den Tag legen.
ZuÂ (2):Â Die maÃŸgeblichen Verkehrskreise, aus denen der angesprochene Durchschnittsverbraucher entnommen wird, bestimmen sich aus den Konsumenten der betreffenden Ware/Dienstleistung (EuGH C-342/97, Lloyd [RnÂ 26]). Ist eine Ware/Dienstleistung zwar primÃ¤r fÃ¼r eine spezielle KÃ¤ufergruppe unter den Endverbrauchern bestimmt, wird aber dem allgemeinen Publikum angeboten, so kommt es auf den allgemeinen Verkehr an (Ingerl/Rohnke, MarkengesetzÂ³, Â§Â 14 RzÂ 450 mwN), mit Ausnahme der Personen, welche die Ware/Dienstleistung â€“ wie etwa GlÃ¼cksspiel â€“ an sich kategorisch ablehnen (BGHÂ IÂ ZBÂ 11/04, LOTTO = GRURÂ 2006, 760 [RnÂ 23]). Die KlÃ¤gerin bietet ihr mit den strittigen Marken versehenes GlÃ¼cksspiel potentiell allen Personen Ã¼ber 18Â Jahren an; dass dies gesetzlichen Regulationen unterliegt, ist wiederum ohne erkennbare Relevanz.
Zu (3):Â Die Frage der Bekanntheit einer Marke ist insofern mit der Frage der maÃŸgeblichen Verkehrskreise verknÃ¼pft, als die Marke gerade bei diesen Kreisen bekannt sein muss (EuGH C-375/97, Chevy [RnÂ 24]).
ZuÂ (4):Â Nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung besitzt eine Marke Unterscheidungskraft, wenn sie in der Lage ist, ihre Hauptfunktion zu erfÃ¼llen, nÃ¤mlich dem Verbraucher oder Endabnehmer die UrsprungsidentitÃ¤t der gekennzeichneten Ware oder Dienstleistung zu garantieren, indem sie ihm ermÃ¶glicht, diese Ware oder Dienstleistung ohne Verwechslungsgefahr von Waren oder Dienstleistungen anderer Herkunft zu unterscheiden und somit die Erfahrung zu wiederholen, falls sie positiv war, oder zu vermeiden, falls sie negativ war. Fehlt die Unterscheidungskraft, kann das Zeichen die Hauptfunktion der Marke als betrieblicher Herkunftshinweis nicht erfÃ¼llen (RS0132933).
Es wird zwischen schwach, normal und erhÃ¶ht kennzeichnungskrÃ¤ftigen Zeichen unterschieden (RS0079020). Je hÃ¶her die Kennzeichnungskraft eines Zeichens ist, desto eher besteht die Gefahr von Verwechslungen (EuGH C-39/97, CANON [Rn 18]).
Kennzeichnungskraft kann entweder originÃ¤r vorliegen oder durch die Benutzung des Zeichens und dessen Bekanntheit erworben werden (EuGH C-251/95, SABEL [RnÂ 24]; C-488/06P [Rn 65]). GrundsÃ¤tzlich ist von normaler Kennzeichnungskraft auszugehen; originÃ¤r erhÃ¶hte Kennzeichnungskraft ist nur in besonderen AusnahmefÃ¤llen anzunehmen, etwa bei berÃ¼hmten Namen oder einer ganz besonders herausragenden Gestaltung (Lange, Marken und KennzeichenrechtÂ², Â§Â 7 RzÂ 3439Â ff mwN).
3.1.5.Â Die Revision rÃ¼gt weiters, es gebe keine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur BerÃ¼cksichtigung der â€žkonzeptionellen Ã„hnlichkeitâ€œ zweier Zeichen; diese sei von den Vorinstanzen bei der PrÃ¼fung der Verwechslungsgefahr nicht beachtet worden.
3.1.6.Â Was die Revision mit â€žkonzeptioneller Ã„hnlichkeitâ€œ umschreibt, wird vom Obersten Gerichtshof bei der PrÃ¼fung von Verwechslungsgefahr aber seit jeher berÃ¼cksichtigt. Es geht insoweit um die â€žbegriffliche Ã„hnlichkeitâ€œ (vgl 4Â ObÂ 208/14p, fast effect). Bei Wortmarken handelt es sich um den Wortsinn (vgl RS0079571), der umso stÃ¤rker zu berÃ¼cksichtigen ist, je hÃ¶her die Kennzeichnungskraft der Marke ist (RS0119953).
3.1.7.Â Bei (Wort-)Bildmarken, die hier mit der Marke â€žBuchâ€œ und â€žmÃ¤nnlicher Kopfâ€œ vor allem zur PrÃ¼fung stehen, wird der von der Revision de facto geforderte Motivschutz bei der PrÃ¼fung der Verwechslungsgefahr aber grundsÃ¤tzlich abgelehnt (EuGH C-251/95, SABEL [RnÂ 23Â f]; BÃ¼scher/KÃ¶chendÃ¶rfer, Beck-OK UMV, ArtÂ 8 UMV RzÂ 187). Dabei ist zu beachten, dass das Motiv einer Darstellung umso weniger Bedeutung fÃ¼r den Verkehr hat, umso einprÃ¤gsamer und individueller seine konkrete bildliche Ausgestaltung ist (Ingerl/Rohnke, MarkenrechtÂ³, Â§Â 14 RzÂ 965 mwN). Einen allgemeinen Motivschutz gibt es im Markenrecht nicht (RS0066641; BGH IÂ ZRÂ 59/13 = GRURÂ 2015,Â 1114Â [RnÂ 33]), auch nicht bei bekannten Marken (MÃ¼ller/Broich, Beck-OK UMV, ArtÂ 8 UMV RzÂ 505).
3.2.Â Verwechslungsgefahr
3.2.1.Â Ob zwischen zwei Marken Verwechslungsgefahr besteht, ist bei hier gegebener WarenidentitÃ¤t (RS0116294) nach der ZeichenÃ¤hnlichkeit zu prÃ¼fen. DafÃ¼r sind die verwendeten Zeichen unter BerÃ¼cksichtigung der Kennzeichnungskraft (RS0121500; RS0121482) in Bild, Klang und Bedeutung einer gesamthaften WÃ¼rdigung zu unterziehen (RS0117324; RS0066753).
3.2.2.Â Die Zeichen der KlÃ¤gerin sind originÃ¤r normal kennzeichnungskrÃ¤ftig. Wie ausgefÃ¼hrt wÃ¤re originÃ¤r erhÃ¶hte Kennzeichnungskraft nur in besonderen AusnahmefÃ¤llen anzunehmen, wofÃ¼r vorliegend keine Anhaltspunkte bestehen. Solche werden auch in der Revision nicht konkret aufgezeigt (zur erhÃ¶hten Kennzeichnungskraft infolge Bekanntheit siehe unten).
3.2.3.Â Entgegen der Revision besteht auch bei den Zeichen â€žBook of raâ€œ und â€žBook of deadâ€œ keine klangliche Ã„hnlichkeit. Auch bei der Frage klanglicher Ã„hnlichkeit ist nÃ¤mlich der Gesamteindruck maÃŸgeblich (Ingerl/Rohnke, MarkengesetzÂ³, Â§Â 14 RzÂ 883). Es ist daher nicht zulÃ¤ssig, isoliert nur die Zeichenbestandteile â€žBook ofâ€œ zu vergleichen. Die Endworte RA bzw DEAD sind in klanglicher Hinsicht nicht verwechselbar (vgl RS0079438).
3.2.4.Â Insoweit ist nach dem bisher Gesagten die Beurteilung des Berufungsgerichts zu allen drei Zeichen zutreffend, dass keine unmittelbare Verwechslungsgefahr besteht. Auf seine BegrÃ¼ndung zu den jeweiligen Abweichungen kann verwiesen werden (Â§Â 510 AbsÂ 3 ZPO). Die Revision streicht demgegenÃ¼ber die Gemeinsamkeiten heraus. Bei der gebotenen Gesamtbetrachtung nach den oben genannten Kriterien ist insoweit jedoch dem Berufungsgericht zuzustimmen.
3.2.5.Â Bei der Wortbildmarke â€žBOOK OF RAâ€œ ist der prÃ¤gende Wortbestandteil das RA; die Beklagte verwendet den Wortbestandteil â€žRick Wilde and the BOOK OF DEADâ€œ. Die grafische Gestaltung weicht ausreichend voneinander ab. Allenfalls kÃ¶nnte mittelbare Verwechslungsgefahr im Sinne einer Serienmarke (â€žBook ofâ€œ) bestehen (4Â ObÂ 190/14s), dazu wird jedoch nichts vorgetragen. Dasselbe gilt dem Sinne nach fÃ¼r die Bildmarke â€žBuchâ€œ und â€žmÃ¤nnlicher Kopfâ€œ; gerade letztere kÃ¶nnte wegen der stark abweichenden Gestaltung nur durch â€žMotivschutzâ€œ durchdringen, der aber wie dargelegt bei normal kennzeichnungskrÃ¤ftigen Marken nicht besteht.
3.3.Â Bekannte Marke
3.3.1.Â Zutreffend sind aber letztlich die AusfÃ¼hrungen der Revision, die KlÃ¤gerin habe umfangreiches Vorbringen zur Bekanntheit ihrer Marken erstattet, das die Vorinstanzen zu Unrecht nicht beachtet hÃ¤tten (vgl zB Schriftsatz der KlÃ¤gerinnen vom 19.Â 1.Â 2018, BdÂ I/ASÂ 464 PktÂ 1.). Dieses Vorbringen wurde auch im Berufungsverfahren aufrecht erhalten (siehe Berufungsbeantwortung ONÂ 70). Unzutreffend sind daher die AusfÃ¼hrungen in der Revisionsbeantwortung (PktÂ 3.3.6.), die KlÃ¤gerinnen hÃ¤tten ihre markenrechtlichen AnsprÃ¼che gerade nicht auf eine aus Bekanntheit resultierende erhÃ¶hte Kennzeichnungskraft gestÃ¼tzt.
3.3.2.Â Nach der Rechtsprechung des EuGH setzt der Begriff â€žbekanntâ€œ in ArtÂ 9 AbsÂ 1 litÂ c UMV und in ArtÂ 5 AbsÂ 2 der RichtlinieÂ 2008/95 einen gewissen Grad an Bekanntheit beim maÃŸgeblichen Publikum voraus. Dieses Publikum ist nach der unter der betreffenden Marke vermarkteten Ware oder Dienstleistung zu bestimmen, und der erforderliche Bekanntheitsgrad ist als erreicht anzusehen, wenn die Marke einem bedeutenden Teil dieses Publikums bekannt ist (C-690/17, Ã–KO-Test Verlag GmbH, RnÂ 47 mwN). Insofern kann nicht verlangt werden, dass die Marke einem bestimmten Prozentsatz dieses Publikums bekannt ist (C-301/07, PagoÂ International, RnÂ 23). Ferner genÃ¼gt es, wenn ein bedeutender Teil des maÃŸgeblichen Publikums dieses Zeichen kennt; es ist nicht erforderlich, dass dem Publikum die Eintragung dieses Zeichens als Marke bekannt ist (C-690/17, Ã–KO-Test Verlag GmbH, RnÂ 49). Damit der Inhaber einer Unionsmarke den Schutz dieser Bestimmung genieÃŸt, reicht es aus, dass diese Marke in einem wesentlichen Teil des Unionsgebiets bekannt ist, wobei dieser Teil gegebenenfalls ua dem Gebiet eines einzigen Mitgliedstaats entsprechen kann. Ist diese Voraussetzung erfÃ¼llt, so ist davon auszugehen, dass die fragliche Unionsmarke in der gesamten Union bekannt ist (RsÂ C-690/17, Ã–KO-Test Verlag GmbH, RnÂ 50 mwN). Bei der PrÃ¼fung dieser Voraussetzungen hat das nationale Gericht alle relevanten UmstÃ¤nde des Falls zu berÃ¼cksichtigen, also insbesondere den Marktanteil der Marke, die IntensitÃ¤t, die geografische Ausdehnung und die Dauer ihrer Benutzung sowie den Umfang der Investitionen, die das Unternehmen zu ihrer FÃ¶rderung getÃ¤tigt hat (C-301/07, PagoÂ International, RnÂ 25).
3.3.3.Â Der Schutz der bekannten Marke setzt keine Verwechslungsgefahr voraus, sondern nur eine solche Ã„hnlichkeit, dass das Publikum die Zeichen gedanklich miteinander verknÃ¼pft (EuGHÂ C-408/01, Adidas, C-487/07, L'OrÃ©al; C-65/12, Red Bull [RnÂ 39]; RS0120364). Der Grad der dafÃ¼r erforderlichen Ã„hnlichkeit ist niedriger anzusetzen als der Grad der Ã„hnlichkeit, der fÃ¼r Verwechslungsgefahr verlangt wird; es reicht zudem aus, wenn die Ã„hnlichkeit in einem der drei Punkte Bild, Klang oder Sinngehalt besteht (EuGHÂ C-603/14p, ElÂ CorteÂ Ingles [RnÂ 47Â ff]; MÃ¼ller/Broich, Beck-OKÂ UMV, ArtÂ 8 UMV RzÂ 503). Dann ist die Marke gegen unlautere BeeintrÃ¤chtigung oder Ausnutzung der Unterscheidungskraft oder WertschÃ¤tzung geschÃ¼tzt (RS0118990; RS0115930; 17Â ObÂ 15/09v,Â Styriagra). Bei Verwendung eines identischen oder Ã¤hnlichen Zeichens liegt es wegen der bei bekannten Marken offenkundigen MÃ¶glichkeit einer Rufausnutzung nahe, unlautere Motive zu vermuten (RS0120365). Das trifft insbesondere dann zu, wenn ein Dritter versucht, sich durch Trittbrettfahren an den Ruf der bekannten Marke anzuhÃ¤ngen und von diesem zu schmarotzen (17Â ObÂ 27/11m [2.4.] mwN). Zudem kann die Bekanntheit der Marke die Gefahr von Verwechslungen steigern (4Â ObÂ 189/14v, VIVA).
3.4.Â Da zur Bekanntheit der Marken der KlÃ¤gerinnen Feststellungen fehlen, kÃ¶nnen die mit dem gegenstÃ¤ndlichen Teilbegehren geltend gemachten markenrechtlichen AnsprÃ¼che unter dem Gesichtspunkt einer gedanklichen VerknÃ¼pfung der konkurrierenden Zeichen sowie einer unlauteren Ausnutzung der Marken der KlÃ¤gerinnen iSv ArtÂ 9 AbsÂ 2 litÂ c UMV noch nicht abschlieÃŸend beurteilt werden. Der Revision der KlÃ¤gerinnen ist daher im Sinne des Aufhebungsbegehrens Folge zu geben. Die Rechtssache ist an das Erstgericht zur VerfahrensergÃ¤nzung im aufgezeigten Sinn zurÃ¼ckzuverweisen.
4.Â Der Kostenvorbehalt beruht auf Â§Â 52 AbsÂ 3 ZPO.