Document Number: JWT_2019010446_20200303L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019010446.L00
Case Number: Ra 2019/01/0446
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1583193600000
Word Count: 751

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit infolge UnzustÃ¤ndigkeit des Verwaltungsgerichtes aufgehoben.
Der Bund hat den Revisionswerbern jeweils Aufwendungen in der HÃ¶he von EURÂ 1.106,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
Vorgeschichte
1 Die Revisionswerber sind tÃ¼rkische StaatsangehÃ¶rige. Der Erstrevisionswerber ist der Vater der minderjÃ¤hrigen Zweitrevisionswerberin und besitzt darÃ¼ber hinaus auch die syrische StaatsangehÃ¶rigkeit.
2 Die Revisionswerber erhoben gegen die mit Bescheiden des Bundesamtes fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 21.Â JuniÂ 2017 (Erstrevisionswerber) bzw.Â 21.Â FebruarÂ 2018 (Zweitrevisionswerberin) erfolgte Abweisung ihrer AntrÃ¤ge auf internationalen Schutz samt darauf aufbauenden AbsprÃ¼chen jeweils Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (BVwG).
3 Die Beschwerden langten beim BVwG am 11.Â JuliÂ 2017 (Erstrevisionswerber) bzw.Â am 3.Â AprilÂ 2018 (Zweitrevisionswerberin) ein.
4 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurden die Beschwerden der Revisionswerber als unbegrÃ¼ndet abgewiesen und ausgesprochen, dass die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
5 Dagegen erhoben die Revisionswerber zunÃ¤chst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der deren Behandlung mit Beschluss vom 23.Â SeptemberÂ 2019, EÂ 1358-1359/2019-9, ablehnte und die Beschwerde Ã¼ber nachtrÃ¤glichen Antrag mit Beschluss vom 24.Â OktoberÂ 2019, EÂ 1358-1359/2019-11, gemÃ¤ÃŸ Art.Â 144 Abs.Â 3Â B-VG dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat. Gegen das angefÃ¼hrte Erkenntnis des BVwG richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision.
Die belangte BehÃ¶rde erstattete keine Revisionsbeantwortung.
Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12 Abs.Â 1 ZÂ 2Â VwGG gebildeten Senat erwogen:
ZulÃ¤ssigkeit
6 Es entspricht der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, dass eine Entscheidung durch einen nach der GeschÃ¤ftseinteilung eines Verwaltungsgerichtes nicht zustÃ¤ndigen (Einzel-)Richter im Revisionsverfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof zur Aufhebung der Entscheidung wegen Rechtswidrigkeit infolge UnzustÃ¤ndigkeit des Verwaltungsgerichtes fÃ¼hrt (vgl.Â etwa VwGHÂ 28.11.2019, RaÂ 2018/19/0397, mwN).
7 Vorliegend bringt die Revision zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit unter anderem vor, der erkennende Einzelrichter des BVwG sei wegen eines VerstoÃŸes gegen die GeschÃ¤ftsverteilung unzustÃ¤ndig gewesen. Er sei nach der GeschÃ¤ftsverteilung des BVwG fÃ¼r das JahrÂ 2017 fÃ¼r Asylangelegenheiten der Zuweisungsgruppe "AFR-W3", in welche die Beschwerden der Revisionswerber aufgrund der DoppelstaatsbÃ¼rgerschaft des Erstrevisionswerbers fallen wÃ¼rden, nicht zustÃ¤ndig gewesen.
8 Die Revision ist zulÃ¤ssig und begrÃ¼ndet.
Zum Erstrevisionswerber
9 Als maÃŸgeblich erweist sich im vorliegenden Fall die (bei Einlangen der Beschwerde des Erstrevisionswerbers am 11.Â JuliÂ 2017 geltende) GeschÃ¤ftsverteilung des BVwG fÃ¼r das JahrÂ 2017 in der Fassung vom 10.Â JuliÂ 2017 (GVÂ BVwGÂ 2017; vgl.Â VwGHÂ 14.12.2018, RaÂ 2018/01/0184, mwN, wonach die jeweilige GeschÃ¤ftsverteilung des BVwG bei Einlangen der Beschwerde beim BVwG maÃŸgeblich ist).
10 GemÃ¤ÃŸ Â§Â 21Â GVÂ BVwGÂ 2017 ergeben sich die "fÃ¼r die Zuweisung der Rechtssachen vorgesehenen Rechtsbereiche und Zuweisungsgruppen sowie die in den einzelnen Zuweisungsgruppen zusammengefassten Rechtsgebiete und Rechtsgrundlagen (Rechtsvorschriften)" aus der AnlageÂ 1 der GVÂ BVwGÂ 2017.
11 Nach der AnlageÂ 1 wird bei der Bestimmung der Zuweisungsgruppen im Rechtsbereich "Asyl- und Fremdenrecht" auf den Herkunftsstaat der jeweiligen BeschwerdefÃ¼hrer vor dem BVwG abgestellt.
12 Herkunftsstaat ist jener Staat (iSd Â§Â 2 Abs.Â 1 ZÂ 17 AsylG 2005), von dem (wieÂ vorliegend relevant) das BFA im angefochtenen Bescheid ausgeht. Kommen zwei oder mehr Staaten als Herkunftsstaaten in Frage, so entscheidet gemÃ¤ÃŸ Â§Â 2 ZÂ 5 zweiterÂ Satz GVÂ BVwGÂ 2017 die alphabetische Reihenfolge der betreffenden Staatennamen.
13 GegenstÃ¤ndlich ging das BFA davon aus, dass der Erstrevisionswerber die syrische und die tÃ¼rkische StaatsangehÃ¶rigkeit habe.
14 Daher fÃ¤llt die Beschwerde des Erstrevisionswerbers -Â nach der alphabethischen Reihenfolge der HerkunftsstaatenÂ - in die ZuweisungsgruppeÂ "AFR-W3" ("Asyl- und Fremdrecht Syrien").
15 FÃ¼r diese Zuweisungsgruppe ist die Gerichtsabteilung L518 und somit der vorliegende erkennende Einzelrichter nach der AnlageÂ 1 nicht zustÃ¤ndig.
16 Der im Vorverfahren gemÃ¤ÃŸ Â§Â 41 letzterÂ SatzÂ VwGG ergangenen Aufforderung des Verwaltungsgerichtshofes, zur Frage der ZustÃ¤ndigkeit des erkennenden Einzelrichters Stellung zu nehmen und die zur Beurteilung der ZustÃ¤ndigkeit erforderlichen Unterlagen vorzulegen, kam das BVwG nicht nach, sondern es wurde seitens des erkennenden Richtern von der Erstattung einer Stellungnahme Abstand genommen. Es bestehen somit auch keine anderen fÃ¼r die ZustÃ¤ndigkeit maÃŸgeblichen Anhaltspunkte.
17 Der erkennende Einzelrichter war daher fÃ¼r die Entscheidung Ã¼ber die Beschwerde des Erstrevisionswerbers nicht zustÃ¤ndig.
Zur Zweitrevisionswerberin
18 GemÃ¤ÃŸ Â§Â 24 Abs.Â 3 ZÂ 2 (der bei Einlangen der Beschwerde der Zweitrevisionswerberin maÃŸgeblichen) GeschÃ¤ftsverteilung des BVwG fÃ¼r das JahrÂ 2018 in der Fassung vom 19.Â MÃ¤rzÂ 2018 (GVÂ BVwGÂ 2018) liegt eine Annexsache (AnnexitÃ¤t) unter anderem vor, wenn sich eine Rechtssache nach dem AsylGÂ 2005 auf ein Familienmitglied einer Person bezieht, auf die sich ein anderes anhÃ¤ngiges Verfahren nach dem AsylGÂ 2005 bezieht (Bezugsperson). Familienmitglieder in diesem Sinne sind unter anderem die Nachkommen der Bezugsperson (lit.Â b).
19 Aufgrund der vorliegenden AnnexitÃ¤t der Rechtssache der Zweitrevisionswerberin zum Verfahren des Erstrevisionswerbers erfolgte zwar (offenkundig) die Zuteilung zur selben Gerichtsabteilung, bei welcher die Beschwerde des Erstrevisionswerbers bereits anhÃ¤ngig war.
20 Infolge der UnzustÃ¤ndigkeit des erkennenden Einzelrichters fÃ¼r die Entscheidung Ã¼ber die Beschwerde des Erstrevisionswerbers war er auch fÃ¼r die Entscheidung Ã¼ber die Beschwerde der Zweitrevisionswerberin nicht zustÃ¤ndig.
Ergebnis
21 Aus diesen ErwÃ¤gungen war das angefochtene Erkenntnis gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 2Â VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge UnzustÃ¤ndigkeit des Verwaltungsgerichtes aufzuheben.
22 Die Entscheidung Ã¼ber den Aufwandersatz beruht auf den Â§Â§Â 47Â ff, insbesondere Â§Â 52 Abs.Â 1Â VwGG iVm der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
Wien, am 3. MÃ¤rz 2020