Document Number: JJT_20200527_OGH0002_0080OB00026_20M0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0080OB00026.20M.0527.000
Case Number: 8Ob26/20m
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1590537600000
Word Count: 660

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten Hon.-Prof.Â Dr.Â Kuras als Vorsitzenden, die HofrÃ¤tinnen Dr.Â Tarmann-Prentner und Mag.Â Korn, den Hofrat Dr.Â Stefula und die HofrÃ¤tin Mag.Â Wessely-KristÃ¶fel als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei I*****, vertreten durch Dr.Â Waltraud KÃ¼nstl, RechtsanwÃ¤ltin in Wien, gegen die beklagte Partei Krankenhaus ***** GemeinnÃ¼tzige GmbH, *****, vertreten durch Huainigg Dellacher & Partner RechtsanwÃ¤lte OG in Klagenfurt, wegen 103.250Â EURÂ sA, Ã¼ber den â€žauÃŸerordentlichen Revisionsrekursâ€œ und die auÃŸerordentliche Revision der klagenden Partei gegen den Beschluss und das Urteil des Oberlandesgerichts Graz als Berufungsgericht vom 6.Â FebruarÂ 2020, GZÂ 2Â RÂ 151/19x,Â 155/19k-35, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
I.Â Der â€žauÃŸerordentliche Revisionsrekursâ€œ wird zurÃ¼ckgewiesen.
II.Â Die auÃŸerordentliche Revision wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508a AbsÂ 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung:
Rechtliche Beurteilung
I.Â Zum â€žauÃŸerordentlichen Revisionsrekursâ€œ
Nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung ist gegen einen die ZurÃ¼ckweisung eines Ablehnungsantrags bestÃ¤tigenden Beschluss ein Revisionsrekurs an den Obersten Gerichtshof nicht zulÃ¤ssig (RIS-Justiz RS0098751 ua). Das gilt auch in Ablehnungssachen betreffend einen SachverstÃ¤ndigen (RS0046065 [T13]). Eine Ausnahme davon ist in der hÃ¶chstgerichtlichen Judikatur fÃ¼r einen Beschluss anerkannt, in dem das Rekursgericht eine meritorische Behandlung des gegen die erstgerichtliche Sachentscheidung (Ã¼ber den Ablehnungsantrag) gerichteten Rekurses aus formellen GrÃ¼nden ablehnte (RS0098751 [T9]; RS0044509). Falls eine inhaltliche PrÃ¼fung der geltend gemachten AblehnungsgrÃ¼nde erfolgte, ist gegen die bestÃ¤tigende Entscheidung des Gerichts zweiter Instanz aber jedenfalls kein Rechtsmittel mehr zulÃ¤ssig (RS0098751 [T11]).
Dass hier beide Unterinstanzen Ã¼bereinstimmend zur Auffassung gelangten, der Ablehnungsantrag der KlÃ¤gerin gegen den SachverstÃ¤ndigen sei (nicht nur verspÃ¤tet, sondern auch) inhaltlich unberechtigt, rÃ¤umt die KlÃ¤gerin in ihrem Rechtsmittel selbst ein.
Der absolut unzulÃ¤ssige Revisionsrekurs der KlÃ¤gerin ist daher zurÃ¼ckzuweisen.
II.Â Zur auÃŸerordentlichen Revision
1.Â Nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung kann ein Mangel des erstinstanzlichen Verfahrens, der im Rechtsmittel geltend gemacht wurde, vom Gericht zweiter Instanz aber verneint wurde, im Revisionsverfahren nicht mehr gerÃ¼gt werden (RS0042963 [T45] uva). Dieser Grundsatz kann auch nicht durch die Behauptung umgangen werden, das Berufungsverfahren sei â€“ weil das Berufungsgericht der MÃ¤ngelrÃ¼ge nicht gefolgt sei â€“ mangelhaft geblieben (RS0043061 [T18]).
Die Revisionswerberin wiederholt in der Revision nur ihre bereits in der Berufung wegen Unterbleibens der Beiziehung eines zweiten SachverstÃ¤ndigen und der Einvernahme eines Zeugen erhobene VerfahrensrÃ¼ge. Deren Berechtigung hat das Berufungsgericht jedoch geprÃ¼ft und verneint.
2.1Â Der Arzt muss nicht stets von sich aus alle theoretisch in Betracht kommenden Behandlungs- oder OperationsmÃ¶glichkeiten mit dem Patienten erÃ¶rtern, er muss ihn aber, um ihm eine selbstbestimmte Entscheidung zu ermÃ¶glichen, Ã¼ber mehrere zur Wahl stehende diagnostische oder therapeutische adÃ¤quate Verfahren informieren und das FÃ¼r und Wider mit ihm abwÃ¤gen, wenn jeweils unterschiedliche Risken entstehen kÃ¶nnen und der Patient eine echte WahlmÃ¶glichkeit hat; eine solche Verpflichtung besteht gerade bei einem Unterschied im Risiko, den Folgen, vor allem aber in der Erfolgssicherheit und der Schmerzbelastung (RS0026426). Der Umfang der Ã¤rztlichen AufklÃ¤rungspflicht ist grundsÃ¤tzlich eine Frage des Einzelfalls (RS0026529).
2.2Â Nach den Feststellungen erfolgte die (indizierte) operative Versorgung des Schienbeinbruchs der KlÃ¤gerin nach den Regeln der Ã¤rztlichen Kunst, jedoch trat eine operationstypische (keinen Behandlungsfehler bildende) Komplikation insofern ein, als der vom Operateur gewÃ¤hlte Marknagel etwa 0,5 bis 1Â cm oberhalb des Eintrittspunkts am knÃ¶chernen, kÃ¶rpernahen Ende des Schienbeins zu liegen kam. Die KlÃ¤gerin hÃ¤tte sich allerdings auch operieren lassen, wenn ihr ausdrÃ¼cklich gesagt worden wÃ¤re, dass der eingebrachte Nagel Ã¼berstehen und Schmerzen verursachen kÃ¶nne.
2.3Â Davon ausgehend kamen die Vorinstanzen zu dem Ergebnis, dass die Beklagte den Beweis des rechtmÃ¤ÃŸigen Alternativverhaltens erbracht habe, weil sich die KlÃ¤gerin auch bei ordnungsgemÃ¤ÃŸer AufklÃ¤rung Ã¼ber das Risiko eines Ã¼berstehenden Nagels jedenfalls zur Operation entschieden hÃ¤tte. Daran weckt die KlÃ¤gerin mit ihrer Ansicht, sie hÃ¤tte Ã¼ber verschiedene (intraoperative) Methoden der Vermessung des Nagels aufgeklÃ¤rt werden mÃ¼ssen, keine Bedenken, schon weil feststeht, dass auch die vom Hersteller empfohlene Methode zur Bestimmung der NagellÃ¤nge â€žkeine hundertprozentige ZuverlÃ¤ssigkeitâ€œ bewirkt und â€žUngenauigkeiten jedenfalls eintreten kÃ¶nnenâ€œ. Ein â€“ eine eigene AufklÃ¤rungspflicht auslÃ¶sender â€“ Unterschied im Risiko ist damit nicht dargetan und wird von der KlÃ¤gerin auch gar nicht konkret behauptet, die nur ganz allgemein die Gleichwertigkeit der vom Operateur gewÃ¤hlten und der vom Hersteller empfohlenen Messmethode anzweifelt.
3.Â Die auÃŸerordentliche Revision ist daher mangels Vorliegens einer Rechtsfrage von der QualitÃ¤t des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckzuweisen.