Document Number: JJT_20200625_OGH0002_0060OB00042_20Z0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0060OB00042.20Z.0625.000
Case Number: 6Ob42/20z
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1593043200000
Word Count: 391

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Schramm als Vorsitzenden und durch die HofrÃ¤te Dr.Â Gitschthaler, Univ.-Prof.Â Dr.Â Kodek, Dr.Â Nowotny sowie die HofrÃ¤tin Dr.Â Faber als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei DIÂ G*****, vertreten durch Buchberger Ettmayer RechtsanwÃ¤lte GmbH in Wien, und die Nebenintervenientin auf Seiten der klagenden Partei B*****gesmbH, *****, vertreten durch Dr.Â Friedrich Schwank, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei Dr.Â P*****, vertreten durch KWR Karasek Wietrzyk RechtsanwÃ¤lte GmbH in Wien, wegen 220.646,98Â EUR (Revisionsinteresse 107.787,89Â EUR), Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der Nebenintervenientin auf Seiten der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien vom 9.Â JÃ¤nnerÂ 2020, GZÂ 11Â RÂ 189/19y-33, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die auÃŸerordentliche Revision wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508a AbsÂ 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung:
Rechtliche Beurteilung
1.Â Eine im Berufungsverfahren unterbliebene RechtsrÃ¼ge kann im Revisionsverfahren nicht nachgeholt werden (RS0043573 [T47]; Lovrek in Fasching/KonecnyÂ³ Â§Â 503 RzÂ 139Â ff; A.Â Kodek in Rechberger/Klicka, ZPO5 Â§Â 503 RzÂ 23). Dies gilt auch dann, wenn das Ersturteil nur in einem bestimmten Punkt nicht aus dem Berufungsgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung bekÃ¤mpft wurde (RS0043573 [T2, T29]).
Die Nebenintervenientin erhob in ihrer Berufung gegen den klageabweisenden Teil des Ersturteils ausschlieÃŸlich eine BeweisrÃ¼ge, wandte sich aber nicht gegen die rechtliche Beurteilung des Erstgerichts, das dem KlÃ¤ger aufgrund eines â€“ ihm zuzurechnenden â€“ SorgfaltsverstoÃŸes des GeschÃ¤ftsfÃ¼hrers der Nebenintervenientin ein Mitverschulden gemÃ¤ÃŸ Â§Â 1304 ABGB auferlegte. Der Nebenintervenientin ist es daher verwehrt, in ihrer auÃŸerordentlichen Revision die Beurteilung des Verhaltens ihres GeschÃ¤ftsfÃ¼hrers als rechtswidrig zu bekÃ¤mpfen.
2.Â Soweit sich die auÃŸerordentliche Revision gegen die vom Berufungsgericht abgeÃ¤nderte Verschuldensteilung richtet, wird keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO dargetan.
Das AusmaÃŸ eines Mitverschuldens des GeschÃ¤digten kann wegen Einzelfallbezogenheit nicht als erhebliche Rechtsfrage im Sinn des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO gewertet werden (RS0087606 [T1]). Ob die Verschuldensteilung angemessen ist, ist eine bloÃŸe Ermessensentscheidung, bei welcher im Allgemeinen â€“ von einer krassen Verkennung der Rechtslage abgesehen â€“ eine erhebliche Rechtsfrage nicht zu lÃ¶sen ist (RS0087606 [T2]).
Mit dem Vorbringen, der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer der Nebenintervenientin habe mit einer ÃœberprÃ¼fung des von ihm verfassten Vertragstexts durch den â€“ rechtlich kompetenterenÂ â€“ beklagten Notar rechnen kÃ¶nnen, wird keine aufzugreifende Fehlbeurteilung dargetan. Die Revisionswerberin lÃ¤sst auÃŸer Acht, dass ihr GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer die Nachfrage des Beklagten zu den relevanten Vertragsbestimmungen abtat und sinngemÃ¤ÃŸ Ã¤uÃŸerte, dies solle nicht Sorge des Beklagten sein. Ausgehend von diesen Feststellungen kann dem Revisionsvorbringen keine aufzugreifende Fehlbeurteilung des Berufungsgerichts entnommen werden.
Die auÃŸerordentliche Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.