Document Number: JJT_20200618_OGH0002_0130OS00024_20H0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0130OS00024.20H.0618.000
Case Number: 13Os24/20h
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1592438400000
Word Count: 393

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 18.Â JuniÂ 2020 durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Prof.Â Dr.Â LÃ¤ssig als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤te und die HofrÃ¤tinnen des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Nordmeyer, Mag.Â Michel, Dr.Â Oberressl und Dr.Â Brenner in der Strafsache gegen Vesna J***** wegen des Verbrechens der Brandstiftung nach Â§Â 169 AbsÂ 1 StGB und anderer strafbarer Handlungen, AZÂ 612Â HvÂ 17/19k des Landesgerichts Korneuburg, Ã¼ber die von der Generalprokuratur gegen das Urteil dieses Gerichts vom 16.Â JÃ¤nnerÂ 2020 (ONÂ 45) ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes nichtÃ¶ffentlich (Â§Â 62 AbsÂ 1 zweiter Satz OGH-GeoÂ 2019) den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Verneinung der aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde zu beurteilenden Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung, ob der Tatbestand nach Â§Â 169 AbsÂ 1 StGB Feststellungen zur HerbeifÃ¼hrung einer abstrakten Gefahr fÃ¼r Leib oder Leben einer unbestimmten Zahl von Menschen oder einer konkreten Gefahr fÃ¼r fremdes Eigentum in groÃŸem AusmaÃŸ verlangt, wÃ¼rde ein Abgehen von der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs bedeuten.
Text
GrÃ¼nde:
Mit Urteil des Landesgerichts Korneuburg als SchÃ¶ffengericht vom 16.Â JÃ¤nnerÂ 2020, GZÂ 612Â HvÂ 17/19k-45, wurde Vesna J***** â€“ soweit hier von Bedeutung â€“ des Verbrechens der Brandstiftung nach Â§Â 169 AbsÂ 1 StGB schuldig erkannt.
Danach hat sie am 1.Â OktoberÂ 2019 in G***** an einer fremden Sache, nÃ¤mlich am Einfamilienhaus ihres Sohnes Daniel J*****, ohne dessen Einwilligung eine Feuersbrunst verursacht, indem sie an drei verschiedenen Stellen des Hauses Matratzen und Polster anzÃ¼ndete, woraufhin Teile des Hauses abbrannten.
Gegen den Strafausspruch des Urteils richtet sich eine Berufung der Angeklagten (ONÂ 49), Ã¼ber welche das Oberlandesgericht Wien (zu AZÂ 19Â BsÂ 40/20a) noch nicht entschieden hat.
Rechtliche Beurteilung
In ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde (Â§Â 23 StPO) erachtet die Generalprokuratur durch den in Rechtskraft erwachsenen Schuldspruch das Gesetz als verletzt. Dabei verweist sie begrÃ¼ndend auf die Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs, wonach der Tatbestand des Â§Â 169 AbsÂ 1 StGB Feststellungen zu einer zumindest abstrakten GefÃ¤hrdung von Leib oder Leben einer unbestimmten (nicht unbedingt grÃ¶ÃŸeren, aber nicht auf konkrete Einzelpersonen beschrÃ¤nkten) Zahl von Menschen (RIS-Justiz RS0130775) oder einer konkreten Gefahr fÃ¼r fremdes Eigentum in groÃŸem AusmaÃŸ (RIS-Justiz RS0094935 [T6, T7]) erfordere. Eine entsprechende Feststellungsbasis sei der angefochtenen Entscheidung nicht zu entnehmen.
Gesetzesmaterialien (EBRVÂ 30 BlgNR 13.Â GPÂ 317Â f) und Literatur (Fabrizy, StGB13 Â§Â 169 RzÂ 7) zu Â§Â 169 StGB geben im Zusammenhalt mit verschrÃ¤nkter Betrachtung der AbsÂ 1 und 2 dieser Norm Anlass, die angesprochene Judikatur zu Ã¼berdenken.
Das allfÃ¤llige Verwerfen der Nichtigkeitsbeschwerde wÃ¼rde ein Abgehen von der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs in einer Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung erfordern, was nach Â§Â 8 AbsÂ 1 ZÂ 1 erster Fall OGHG einem verstÃ¤rkten Senat vorbehalten bleibt.