Document Number: JJT_20201217_OGH0002_0060OB00231_20V0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0060OB00231.20V.1217.000
Case Number: 6Ob231/20v
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1608163200000
Word Count: 1768

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Schramm als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤te Hon.-Prof.Â Dr.Â Gitschthaler, Univ.-Prof.Â Dr.Â Kodek und Dr.Â Nowotny und die HofrÃ¤tin Dr.Â Faber als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Dr.Â T*****, vertreten durch Dr.Â Peter ZÃ¶chbauer, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei V*****, vertreten durch Mag.Â Gregor Kohlbacher, Rechtsanwalt in Graz, dieser vertreten durch Mag.Â Thomas Klein, Rechtsanwalt in Graz, wegen Unterlassung und Widerruf, Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht, GZÂ 30Â RÂ 142/20b-47, sowie den auÃŸerordentlichen Revisionsrekurs der beklagten Partei gegen die BeschlÃ¼sse des Oberlandesgerichts Wien als Rekursgericht vom 28.Â AugustÂ 2020, GZÂ 30Â RÂ 143/20z, 30Â RÂ 144/20x, 30Â RÂ 145/20v-47, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die auÃŸerordentliche Revision und der auÃŸerordentliche Revisionsrekurs werden zurÃ¼ckgewiesen.
Text
BegrÃ¼ndung:
[1] Der KlÃ¤ger begehrt, die Beklagte schuldig zu erkennen, die Behauptung und/oder die Verbreitung der Ã„uÃŸerung, er stehe â€žim Visier der Justizâ€œ, sei â€žein Fall fÃ¼r die Staatsanwaltschaftâ€œ und/oder sinngleicher Ã„uÃŸerungen zu unterlassen. AuÃŸerdem stellt der KlÃ¤ger ein Widerrufsbegehren.
[2] Der KlÃ¤ger bringt dazu im Wesentlichen vor, die Beklagte habe am 4.Â JuliÂ 2019 mehrere von ihr verfasste gleichlautende E-Mails an mehrere RechtsanwÃ¤lte versandt. Darin habe sie den Eindruck erweckt, der KlÃ¤ger sei â€žein Fall fÃ¼r die Justizâ€œ und/oder â€žstehe im Visier der Justizâ€œ. Diese Behauptung sei unwahr, kreditschÃ¤digend und ehrenbeleidigend. Der KlÃ¤ger habe die Beklagte vergeblich aufgefordert, diese Ã„uÃŸerungen zu unterlassen.
[3] Die Beklagte bestritt. Ihre AusfÃ¼hrungen im E-Mail vom 4.Â JuliÂ 2019 seien richtig und wÃ¼rden Tatsachen darstellen, die dem Wahrheitsbeweis zugÃ¤nglich seien.
[4] Das Erstgericht gab dem Klagebegehren statt. Dabei stellte es neben dem Inhalt des inkriminierten E-Mails fest, dass gegen den KlÃ¤ger kein strafgerichtliches Verfahren anhÃ¤ngig ist. Er wird nirgendwo als Beschuldigter, VerdÃ¤chtiger oder Angezeigter gefÃ¼hrt.
[5] Rechtlich wÃ¼rdigte das Erstgericht diesen Sachverhalt dahingehend, dass die Ã„uÃŸerungen der beklagten Partei rufschÃ¤digend (Â§Â 1330 AbsÂ 2 ABGB) und ehrenbeleidigend (Â§Â 1330 AbsÂ 1 ABGB) seien. Die von der Beklagten vorgebrachten Anschuldigungen basierten lediglich auf ihrer eigenen EinschÃ¤tzung. Die Beklagte fÃ¼hre nicht aus, warum der KlÃ¤ger bei Erstattung seiner Prozessbehauptungen in den verschiedenen Verfahren nicht den Angaben seiner Mandantin hÃ¤tte folgen dÃ¼rfen und inwiefern der KlÃ¤ger Ã¼ber die angebliche Unrichtigkeit von Aussagen gewusst habe. Insoweit ergebe sich aus dem Vorbringen der Beklagten kein VerstoÃŸ des KlÃ¤gers gegen Â§Â 178 ZPO.
[6] Mit Beschluss vom 30.Â 4.Â 2020 (ONÂ 21) wies das Erstgericht einen Antrag auf Berichtigung des Protokolls ab. Mit Beschluss vom 15.Â 5.Â 2020 (ONÂ 25) wies das Erstgericht einen Antrag auf (neuerliche) Zustellung einer Protokollsabschrift ab. Mit Beschluss vom 20.Â 5.Â 2020 (ONÂ 32) erteilte das Erstgericht der beklagten Partei einen Verbesserungsauftrag, in dem es drei von der Beklagten persÃ¶nlich eingebrachte Eingaben zur Unterfertigung durch einen Rechtsanwalt zurÃ¼ckstellte.
[7] Das Berufungsgericht gab der Berufung der Beklagten nicht Folge. In der Hauptsache erwog es nach Verwerfung der Berufung wegen Nichtigkeit und einer MÃ¤ngelrÃ¼ge, einer behaupteten Aktenwidrigkeit und einer BeweisrÃ¼ge in rechtlicher Sicht, die RechtsmittelausfÃ¼hrungen seien nicht stichhÃ¤ltig, hingegen die damit bekÃ¤mpften EntscheidungsgrÃ¼nde des angefochtenen Urteils zutreffend. Das Erstgericht habe die stÃ¤ndige Judikatur zu Â§Â 1330 ABGB richtig dargestellt und die von der Beklagten getÃ¤tigten Ã„uÃŸerungen sowohl als ehrenbeleidigend als auch als kreditschÃ¤digend angesehen. Dem setze die Beklagte in der Berufung nichts Substantielles entgegen.
[8] Den Rekursen gegen die Abweisung des Antrags auf Berichtigung des Protokolls und des Antrags auf (neuerliche) Zustellung einer Protokollsabschrift gab das Gericht zweiter Instanz nicht Folge. Den Rekurs gegen den Verbesserungsauftrag wies es zurÃ¼ck.
[9] Das Urteil des Berufungsgerichts bekÃ¤mpft die Beklagte mit auÃŸerordentlicher Revision, die Rekursentscheidungen mit â€žauÃŸerordentlichen Revisionsrekursenâ€œ.
[10] Hierzu hat der Oberste Gerichtshof erwogen:
Rechtliche Beurteilung
[11] Die Rechtsmittel sind nicht zulÃ¤ssig.
[12] 1.1.Â Dabei ist zunÃ¤chst auf die Revisionsrekurse einzugehen, weil auf diesen der Schwerpunkt der RechtsmittelausfÃ¼hrungen liegt.
[13] 1.2.Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 528 AbsÂ 2 ZÂ 1 ZPO ist der Revisionsrekurs jedenfalls unzulÃ¤ssig, wenn der angefochtene erstrichterliche Beschluss zur GÃ¤nze bestÃ¤tigt worden ist, es sei denn, dass die Klage ohne Sachentscheidung aus formellen GrÃ¼nden zurÃ¼ckgewiesen worden ist.
[14] 1.3.Â Entgegen den AusfÃ¼hrungen im auÃŸerordentlichen Revisionsrekurs kann keine Rede davon sein, dass die BeschlÃ¼sse in untrennbarem Zusammenhang mit der Sacherledigung stÃ¼nden. Einen derartigen untrennbaren Zusammenhang hat der Oberste Gerichtshof vielmehr etwa bei einem Beschluss angenommen, mit dem die Berichtigung einer Entscheidung Ã¼ber ein RÃ¤umungsbegehren erfolgte (RS0120190). Ebenso wurde ausgesprochen, dass ein Beschluss des Rekursgerichts, mit dem ein Beschluss des Erstgerichts teilweise bestÃ¤tigt wurde, nur dann zur GÃ¤nze angefochten werden kann, wenn der bestÃ¤tigende und der abÃ¤ndernde Teil der Rekursentscheidung in einem so engen, unlÃ¶sbaren sachlichen Zusammenhang stand, dass sie nicht auseinandergerissen werden konnten, so dass auch die ZulÃ¤ssigkeit ihrer Anfechtung nur einheitlich zu beurteilen ist (RS0044238).
[15] 1.4.Â Diese Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall jedoch nicht erfÃ¼llt. Ãœber die gestellten AntrÃ¤ge (Widerspruch gegen ein Protokoll, Antrag auf neuerliche Zustellungen der Protokollsabschrift) kann vielmehr vÃ¶llig unabhÃ¤ngig vom Gegenstand des Verfahrens entschieden werden. Damit erweist sich der Revisionsrekurs, soweit er sich gegen die Abweisung des Antrags auf Berichtigung des Protokolls und des Antrags auf (neuerliche) Zustellung einer Protokollsabschrift richtet, als jedenfalls unzulÃ¤ssig.
[16] 2.1.Â Soweit sich der Revisionsrekurs gegen die ZurÃ¼ckweisung des Rekurses gegen einen Verbesserungsauftrag des Erstgerichts (ONÂ 32) richtet, fehlt es an einer erheblichen Rechtsfrage im Sinne des Â§Â 528 AbsÂ 1 ZPO. Auch die ZurÃ¼ckweisung eines Rekurses durch das Rekursgericht ist nur bei Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage mit Revisionsrekurs anfechtbar (RS0044501; RS0044507 [T2]; Neumayr in HÃ¶llwerth/Ziehensack, ZPO Â§Â 528 RzÂ 3; Musger in Fasching/Konecny3 Â§Â 528 RzÂ 3; Petrasch, Ã–JZÂ 1989/743). Die dadurch bewirkte Ungleichbehandlung der ZurÃ¼ckweisung einer Berufung, die nach Â§Â 519 AbsÂ 1 ZÂ 1 ZPO anfechtbar ist, und eines Rekurses ist wegen der typischerweise geringeren Bedeutung von BeschlÃ¼ssen sachlich gerechtfertigt (Petrasch, Ã–JZÂ 1989, 751; Musger aaO Â§Â 528 ZPO RzÂ 4).
[17] 2.2.Â Musger (aaO) erwÃ¤gt die analoge Anwendung des Â§Â 519 AbsÂ 1 ZÂ 1 FallÂ 2 ZPO (Vollrekurs), wenn die mit Rekurs angefochtene Entscheidung fÃ¼r den Rechtsschutz der Parteien eine Bedeutung hat, die jener eines Urteils gleichkommt, insbesondere im Fall des Rekurses gegen eine KlagezurÃ¼ckweisung. Diese Voraussetzung ist im vorliegenden Fall jedoch nicht erfÃ¼llt, geht es doch nicht um die ZurÃ¼ckweisung der Klagebeantwortung und damit der gesamten Rechtsverteidigung der Beklagten, sondern lediglich die ZurÃ¼ckweisung eines Rekurses gegen einen Verbesserungsauftrag.
[18] 2.3.Â Nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung greifen VerbesserungsauftrÃ¤ge noch nicht in die Rechtsstellung des Adressaten ein. ErhÃ¤lt der Einschreiter einen Verbesserungsauftrag, so kann er diesen daher Ã¼berhaupt nicht anfechten (vgl Gitschthaler in Rechberger/Klicka, ZPO5 Â§Â§Â 84 bis 85 ZPO RzÂ 26; Kodek in Fasching/Konecny3 Â§Â§Â 84, 85 ZPO RzÂ 276Â ff). Erst die ZurÃ¼ckweisung des nicht verbesserten Schriftsatzes berÃ¼hrt die Interessen des Einschreiters (RS0036243; Kodek aaO RzÂ 280 und 283).
[19] 2.4.Â Warum diese Rechtsprechung nicht zutreffend sein sollte oder auf den vorliegenden Fall nicht Anwendung finden sollte, fÃ¼hrt der Revisionsrekurs nicht aus. Damit bringt der Revisionsrekurs insoweit keine erhebliche Rechtsfrage zur Darstellung, sodass er mangels einer Rechtsfrage der von Â§Â 528 AbsÂ 1 ZPO geforderten QualitÃ¤t zurÃ¼ckzuweisen war.
[20] 3.1.Â Auch die auÃŸerordentliche Revision zeigt keine erhebliche Rechtsfrage auf. Soweit die Beklagte behauptet, dass sie keine Gelegenheit zur Erstattung einer Klagebeantwortung hatte, ist ihr zu erwidern, dass sie gegen das VersÃ¤umungsurteil Widerspruch erhoben hat. Der Widerspruch hat nach Â§Â 397a AbsÂ 1 ZPO den Inhalt der Klagebeantwortung zu enthalten. Zudem hat der Beklagtenvertreter in der Tagsatzung vom 6.Â 3.Â 2020, in der Ã¼ber den Wiedereinsetzungsantrag gegen die VersÃ¤umung der Klagebeantwortungsfrist und den Widerspruch gegen das VersÃ¤umungsurteil verhandelt wurde, ausdrÃ¼cklich erklÃ¤rt, â€ždass er sich ausreichend vorbereiten konnteâ€œ. AusdrÃ¼cklich hat der Beklagtenvertreter auf sein Vorbringen im Widerspruch und im Schriftsatz ONÂ 15 verwiesen. In der Folge erstattete der Beklagtenvertreter auch ausfÃ¼hrlich ergÃ¤nzendes Vorbringen und stellte BeweisantrÃ¤ge. Damit kann vom Vorliegen der behaupteten Mangelhaftigkeit des Verfahrens aber keine Rede sein (Â§Â 510 AbsÂ 3 ZPO).
[21] 3.2.Â Im Ãœbrigen kann auf die zutreffende Beurteilung der Vorinstanzen verwiesen werden (Â§Â 510 AbsÂ 3 ZPO). Die Beklagte hat den Wahrheitsbeweis fÃ¼r ihre Ã„uÃŸerungen nicht erbracht. Die Behauptung, dass der KlÃ¤ger â€žim Visier der Justizâ€œ stehe, wÃ¼rde zumindest erfordern, dass gegen den KlÃ¤ger ein Strafverfahren gefÃ¼hrt wird oder ein Ermittlungsverfahren anhÃ¤ngig ist (vgl 6Â ObÂ 57/20f). Dies ist nach den Feststellungen der Vorinstanzen jedoch nicht der Fall. Der bloÃŸe Umstand, dass die Beklagte allenfalls Strafanzeige erstattet hat, ist hiefÃ¼r ebensowenig ausreichend wie die EigeneinschÃ¤tzung der beklagten Partei Ã¼ber das angebliche Vorliegen strafbaren Verhaltens.
[22] 3.3.Â Zutreffend hat schon das Erstgericht darauf hingewiesen, dass der Rechtsanwalt nach Â§Â 9 AbsÂ 1 RAO verpflichtet ist, die Ã¼bernommenen Vertretungen dem Gesetz gemÃ¤ÃŸ zu fÃ¼hren und die Rechte seiner Partei gegen jedermann mit Eifer, Treue und Gewissenhaftigkeit zu vertreten. Er ist befugt, alles was er nach dem Gesetz zur Vertretung seiner Partei fÃ¼r dienlich erachtet, unumwunden vorzubringen, ihre Angriffs- und Verteidigungsmittel in jeder Weise zu gebrauchen, welche seinem Auftrag, seinem Gewissen und den Gesetzen nicht widerstreiten. Ein Rechtsanwalt ist daher im Rahmen seiner berufsmÃ¤ÃŸigen Parteienvertretung verpflichtet, alles zu unternehmen, was den Interessen seines Klienten dienlich ist (RS0055917).
[23] 3.4.Â Die Grenze, die der Rechtsanwalt in seiner TÃ¤tigkeit nicht Ã¼berschreiten darf, liegt sehr hoch. Sie ist definiert durch den dem Rechtsanwalt erteilten Auftrag, durch sein Gewissen und den zu vermeidenden Widerstreit mit dem Gesetz (RS0120386). Die Richtigkeit einer ihm erteilten vollstÃ¤ndigen Information muss der Rechtsanwalt, solange sich nicht dagegen erhebliche Anhaltspunkte ergeben, nicht prÃ¼fen und von sich aus auch nicht weitere Nachforschungen anstellen (RS0106940). DisziplinÃ¤r wÃ¤re lediglich, wenn ein Rechtsanwalt wissentlich unrichtige Behauptungen aufstellt, um sich oder seinem Klienten Vorteile zu verschaffen (Brenn in Fasching/Konecny3 Â§Â 178 ZPO RzÂ 4).
[24] 3.5.Â Im vorliegenden Fall hat die Beklagte zwar auszugsweise Unterlagen zu verschiedenen Prozessen vorgelegt, in welchen der KlÃ¤ger als Rechtsvertreter auftrat. Dabei wirft die Beklagte dem KlÃ¤ger vor, wahrheitswidrig vorgebracht zu haben. Sie fÃ¼hrt aber â€“ wie gleichfalls das Erstgericht zutreffend erkannte â€“ nicht aus, warum der KlÃ¤ger den Angaben seiner Mandanten nicht hÃ¤tte folgen dÃ¼rfen und inwiefern der KlÃ¤ger Ã¼ber die angebliche Unrichtigkeit der Aussage wusste. Damit hat die Beklagte aber weder ein disziplinÃ¤res noch ein strafrechtswidriges Verhalten des KlÃ¤gers dargestellt.
[25] 3.6.Â Soweit die Beklagte vermeint, sie sei nicht ausreichend angeleitet worden, ist ihr entgegenzuhalten, dass im Rahmen der AusfÃ¼hrung einer auf einen VerstoÃŸ gegen die Anleitungspflicht (Â§Â§Â 182, 182a ZPO) gestÃ¼tzten MÃ¤ngelrÃ¼ge auch die Darstellung jenes Vorbringens gehÃ¶rt, das der Rechtsmittelwerber bei entsprechender Anleitung erstattet hÃ¤tte (Rassi in Fasching/KonecnyÂ³ Â§Â§Â 180, 180a ZPO RzÂ 94 mwN). Der bloÃŸe Umstand, dass der KlÃ¤ger in einem Verfahren behauptete, dass ein bestimmter Weg zumindest seit 1953 genutzt werde, und in einem anderen Verfahren vorgebracht hat, dass anstelle des Wegs bis 1984 eine Villa stand, reicht zur Erbringung des Wahrheitsbeweises jedenfalls nicht aus. Abgesehen davon, dass keineswegs a priori auszuschlieÃŸen ist, dass sich der Wegverlauf im Laufe der Zeit geringfÃ¼gig verÃ¤ndert hat, ergibt sich aus diesem Vorbringen auch in keiner Weise, wieso der KlÃ¤ger positiv wusste, dass dieses Vorbringen unrichtig sein soll.
[26] 3.7.Â Die behaupteten MÃ¤ngel des Verfahrens erster Instanz hat bereits das Berufungsgericht mit eingehender BegrÃ¼ndung verneint, sodass darauf im Revisionsverfahren nicht mehr einzugehen ist (RS0042963). Soweit Zeugen lediglich zum Beweis gefÃ¼hrt wurden, dass â€ždie AusfÃ¼hrungen im Mail vom 4.Â 7.Â 2019 wahr sindâ€œ, lag dem Beweisantrag von Vornherein kein ausreichend substantiiertes Tatsachenvorbringen zugrunde.
[27] 3.8.Â Zusammenfassend bringt die Revision somit keine Rechtsfragen der von Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO geforderten Bedeutung zur Darstellung, sodass sie spruchgemÃ¤ÃŸ zurÃ¼ckzuweisen war.