Document Number: JWT_2019080135_20200609L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019080135.L00
Case Number: Ra 2019/08/0135
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1591660800000
Word Count: 734

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit Bescheid vom 12.Â FebruarÂ 2019 sprach die regionale GeschÃ¤ftsstelle des Arbeitsmarktservice Hallein aus, dass der Mitbeteiligte gemÃ¤ÃŸ Â§Â 10Â AlVG den Anspruch auf Arbeitslosengeld fÃ¼r den Zeitraum von 28.Â JÃ¤nnerÂ 2019 bis 10.Â MÃ¤rzÂ 2019 verloren habe. Eine Nachsicht werde nicht erteilt. Eine gegen diesen Bescheid gerichtete Beschwerde des Mitbeteiligten wies die regionale GeschÃ¤ftsstelle des ArbeitsmarktserviceÂ Hallein mit Beschwerdevorentscheidung vom 18.Â MÃ¤rzÂ 2019 als unbegrÃ¼ndet ab. Der Mitbeteiligte stellte einen Vorlageantrag.
2Â Mit dem in Revision gezogenen Erkenntnis gab das Bundesverwaltungsgericht der Beschwerde des Mitbeteiligten Folge und sprach aus, dass gemÃ¤ÃŸ Â§Â 10 Abs.Â 3Â AlVG dem Mitbeteiligten eine gÃ¤nzliche Nachsicht des Verlustes des Arbeitslosengeldes im Zeitraum von 28.Â JÃ¤nnerÂ 2019 bis 10.Â MÃ¤rzÂ 2019 gewÃ¤hrt werde. Die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG erklÃ¤rte das Bundesverwaltungsgericht fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig.
3Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die auÃŸerordentliche Revision des â€žArbeitsmarktservice Salzburgâ€œ.
4Â Nach Â§Â 1Â Arbeitsmarktservicegesetz (AMSG) ist das Arbeitsmarktservice in eine Bundesorganisation, in Landesorganisationen fÃ¼r jedes Bundesland und innerhalb der BundeslÃ¤nder in regionale Organisationen gegliedert (Abs.Â 1). Die Landesorganisationen fÃ¼hren die Bezeichnung â€žArbeitsmarktserviceâ€œ unter HinzufÃ¼gung des Namens des jeweiligen Bundeslandes (Abs.Â 2) und die regionalen Organisationen die Bezeichnung â€žArbeitsmarktserviceâ€œ unter HinzufÃ¼gung des Namens der Gemeinde (erforderlichenfalls mit einem der Unterscheidbarkeit dienendem Zusatz), in der sie eingerichtet sind (Abs.Â 3).
5Â Als Hilfsapparat der Organe der Landesorganisation des Arbeitsmarktservice bei der ErfÃ¼llung ihrer Aufgaben werden nach Â§Â 17 Abs.Â 1Â AMSG LandesgeschÃ¤ftsstellen und gemÃ¤ÃŸ Â§Â 23 Abs.Â 1Â AMSG als Hilfsapparat der Organe der regionalen Organisationen des Arbeitsmarktservice bei der ErfÃ¼llung ihrer Aufgaben am Sitz der regionalen Organisationen regionale GeschÃ¤ftsstellen eingerichtet.
6Â Nach Â§Â 24Â AMSG hat der Bundesminister fÃ¼r Arbeit und Soziales fÃ¼r die Besorgung behÃ¶rdlicher Aufgaben des Arbeitsmarktservice durch Verordnung ZustÃ¤ndigkeitssprengel festzulegen (Abs.Â 1). Die AusÃ¼bung behÃ¶rdlicher Funktionen kommt hinsichtlich der regionalen GeschÃ¤ftsstellen deren Leiter (Abs.Â 2) und hinsichtlich der LandesgeschÃ¤ftsstellen dem LandesgeschÃ¤ftsfÃ¼hrer (Abs.Â 3) zu.
7Â Das Arbeitsmarktservice Salzburg LandesgeschÃ¤ftsstelle ist nach Â§Â 2 ZÂ 5Â Arbeitsmarktsprengelverordnung, BGBl.Â Nr.Â 928/1994, in der StadtÂ Salzburg fÃ¼r das Bundesland Salzburg zustÃ¤ndig. Â§Â 3 ZÂ 5 ArbeitsmarktsprengelverordnungÂ legt hinsichtlich der regionalen GeschÃ¤ftsstellen des Arbeitsmarktservice im Bereich der LandesgeschÃ¤ftsstelleÂ Salzburg insbesondere eine ZustÃ¤ndigkeit des Arbeitsmarktservice Hallein in Hallein fÃ¼r den politischen BezirkÂ Hallein (lit.Â b) und des ArbeitsmarktserviceÂ Salzburg in Salzburg fÃ¼r die Stadt Salzburg und den politischen BezirkÂ Salzburg-Umgebung (lit.Â c) fest.
8Â Nach Â§Â 56 Abs.Â 1Â AlVG entscheidet die regionale GeschÃ¤ftsstelle Ã¼ber AnsprÃ¼che auf Leistungen und die LandesgeschÃ¤ftsstelle Ã¼ber die Anerkennung von MaÃŸnahmen gemÃ¤ÃŸ Â§Â 18 Abs.Â 6Â AlVG. Die Ã¶rtliche ZustÃ¤ndigkeit richtet sich gemÃ¤ÃŸ Â§Â 44 Abs.Â 1 ZÂ 2Â AlVG, soweit Rechte und Pflichten der arbeitslosen, beschÃ¤ftigten oder karenzierten Person betroffen sind, nach deren Wohnsitz, mangels eines solchen nach deren gewÃ¶hnlichem Aufenthaltsort.
9Â GemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 6Â B-VG kann gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichts wegen Rechtswidrigkeit Revision erheben, wer durch das Erkenntnis in seinen Rechten verletzt zu sein behauptet (ZÂ 1), die belangte BehÃ¶rde des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht (ZÂ 2) sowie der zustÃ¤ndige Bundesminister in den im Art.Â 132 Abs.Â 1 ZÂ 2Â B-VG genannten Rechtssachen (ZÂ 3). Wer in anderen als den in Art.Â 133 Abs.Â 6Â B-VG genannten FÃ¤llen wegen Rechtswidrigkeit Revision erheben kann, bestimmen die Bundes- oder Landesgesetze (Art.Â 133 Abs.Â 8Â B-VG).
10Â Wer belangte BehÃ¶rde im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht ist, regelt die Verfassung nicht. MaÃŸgeblich ist daher Â§Â 9 Abs.Â 2Â VwGVG. Nach ZÂ 1 dieser Bestimmung ist belangte BehÃ¶rde in den FÃ¤llen des Art.Â 130 Abs.Â 1 ZÂ 1Â B-VG (Beschwerden gegen einen Bescheid einer VerwaltungsbehÃ¶rde wegen Rechtswidrigkeit) jene BehÃ¶rde, die den angefochtenen Bescheid erlassen hat (VwGHÂ 30.4.2019, RoÂ 2018/12/0012; 22.10.2019, RaÂ 2019/10/0025; jeweils mwN).
11Â Im vorliegenden Fall hat die regionale GeschÃ¤ftsstelle des Arbeitsmarktservice Hallein im Sinn des Â§Â 56 Abs.Â 1Â AlVG mit Bescheid vom 12.Â FebruarÂ 2019 Ã¼ber den Anspruch des Mitbeteiligten auf Arbeitslosengeld entschieden, wogegen sich die Beschwerde des Mitbeteiligten gerichtet hat. Im nach Beschwerdevorentscheidung und Vorlageantrag des Mitbeteiligten eingeleiteten Verfahren des Bundesverwaltungsgerichtes kam somit der regionalen GeschÃ¤ftsstelle des Arbeitsmarktservice Hallein die Stellung als belangte BehÃ¶rde zu, woraus sich die Legitimation nach Art.Â 133 Abs.Â 6 ZÂ 2Â B-VG zur Erhebung einer Revision gegen das in diesem Verfahren ergangene Erkenntnis ergibt (vgl.Â MÃ¼ller in AlV-Komm Â§Â 56Â AlVG RzÂ 38 [20.Â Lfg]).
12Â Die nunmehr erhobene Revision bezeichnet die revisionswerbende Partei als â€žArbeitsmarktservice Salzburgâ€œ. Dies ist insofern mehrdeutig, als sich nicht mit der erforderlichen Klarheit ergibt, ob die LandesgeschÃ¤ftsstelle der Landesorganisation des Arbeitsmarktservice des Bundeslandes Salzburg oder die regionale GeschÃ¤ftsstelle der regionalen Organisation des Arbeitsmarktservice in der Stadt Salzburg einschreitet. Letztlich kann dies jedoch dahingestellt bleiben, weil zweifellos keine Revision der regionalen GeschÃ¤ftsstelle des Arbeitsmarktservice Hallein vorliegt und weder der LandesgeschÃ¤ftsstelle des Arbeitsmarktservice Salzburgnoch der regionalen GeschÃ¤ftsstelle des Arbeitsmarktservice Salzburg (Stadt) durch Art.Â 133 Abs.Â 6 ZÂ 2Â B-VG oder durch eine gesetzliche Regelung im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 8Â B-VG die Legitimation zur Erhebung einer RevisionÂ zukommt. Eine Verletzung in subjektiven Rechten (Art.Â 133 Abs.Â 6 ZÂ 1Â B-VG) wird in der Revision nicht behauptet und kommt auch nicht in Betracht.
13Â Die vorliegende Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1 undÂ 3Â VwGG aufgrund des Mangels der Berechtigung zu ihrer Erhebung zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 4.Â JuniÂ 2020