Document Number: JWT_2019110046_20200131L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019110046.L00
Case Number: Ra 2019/11/0046
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1580428800000
Word Count: 1026

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Mit Erkenntnis vom 5.Â JuliÂ 2018 wies das Landesverwaltungsgericht Steiermark, den Bescheid der belangten BehÃ¶rde vom 8.Â MaiÂ 2018 bestÃ¤tigend, den Antrag des Revisionswerbers auf "Umschreibung" seines auslÃ¤ndischen (afghanischen) FÃ¼hrerscheins gemÃ¤ÃŸ Â§Â 23 Abs.Â 3 des FÃ¼hrerscheingesetzesÂ -Â FSG ab.
2 Mit Erkenntnis vom 14.Â NovemberÂ 2018, RaÂ 2018/11/0198, hob der Verwaltungsgerichtshof dieses Erkenntnis wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes auf. BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte der Verwaltungsgerichtshof aus:
"3.2.1. Richtig ist zunÃ¤chst, dass gemÃ¤ÃŸ 23 Abs.Â 3 erster HalbsatzÂ FSG die Erteilung einer (Ã¶sterreichischen) Lenkberechtigung den Besitz einer in einem Nicht-EWR-Staat erteilten Lenkberechtigung voraussetzt. Nur wenn das Ermittlungsverfahren ergibt, dass der Antragsteller Besitzer einer solchen Lenkberechtigung ist, kann ihm nach der letztzitierten Bestimmung die Lenkberechtigung erteilt werden. Daraus folgt, dass die FÃ¼hrerscheinbehÃ¶rde in ihrer BeweiswÃ¼rdigung nachvollziehbar darzulegen hat, ob sie auf Grund der Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens davon ausgeht, der Antragsteller sei im Besitz der genannten auslÃ¤ndischen Lenkberechtigung oder ob dies ihrer Meinung nach nicht der Fall sei. Zu letztgenanntem Ergebnis kann die belangte BehÃ¶rde in einem Fall, in dem ihr ein auslÃ¤ndischer FÃ¼hrerschein vorgelegt wird, insbesondere dann gelangen, wenn triftige GrÃ¼nde gegen die Echtheit dieses Dokumentes sprechen. Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ist wichtigstes Beweismittel zwar regelmÃ¤ÃŸig der FÃ¼hrerschein, also die Ã¼ber die Berechtigung von der auslÃ¤ndischen KraftfahrbehÃ¶rde ausgestellte Urkunde. Der Beweis fÃ¼r das Bestehen einer auslÃ¤ndischen Lenkberechtigung kann aber auch auf jede andere Weise erbracht werden, die geeignet ist, die Ãœberzeugung vom Besitz der genannten Lenkberechtigung zu verschaffen. Wenn die BehÃ¶rde -Â wie im vorliegenden Fall auf Grund des Ergebnisses einer kriminaltechnischen Untersuchung des FÃ¼hrerscheinesÂ - davon ausgehen muss, dass es sich bei dem ihr vorgelegten FÃ¼hrerschein um eine FÃ¤lschung handelt, hat sie dies dem Antragsteller bekannt zu geben und ihn aufzufordern, andere geeignete Unterlagen vorzulegen, insbesondere solche betreffend die von ihm absolvierte Ausbildung und die von ihm erfolgreich abgelegte PrÃ¼fung.Â Insoweit trifft die Partei im Erteilungsverfahren eine spezifische Mitwirkungsobliegenheit, deren Verletzung zur Versagung der beantragten Lenkberechtigung fÃ¼hren kann (vgl.Â zum Ganzen VwGHÂ 24.5.2011, 2011/11/0045Â mwN; 24.7.2013, 2013/11/0089; 15.6.2018, RaÂ 2018/11/0059).
3.2.2. Die BegrÃ¼ndung des angefochtenen Erkenntnisses lÃ¤sst erkennen, dass das Verwaltungsgericht entgegen der dargelegten Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes die Rechtsauffassung vertritt, schon der Umstand, dass der vorgelegte FÃ¼hrerschein nicht echt sei, schlieÃŸe die beantragte 'Umschreibung', also die Erteilung einer Ã¶sterreichischen Lenkberechtigung, aus.
Ausgehend von dieser verfehlten Rechtsansicht hat das Verwaltungsgericht jegliches Eingehen auf die vom Revisionswerber im Verfahren vorgelegte BestÃ¤tigung der afghanischen Botschaft in Wien vom 25.Â OktoberÂ 2017 unterlassen. In dieser BestÃ¤tigung ist, vom Verwaltungsgericht nicht einmal wiedergegeben, davon die Rede, dass der vom Revisionswerber vorgelegte FÃ¼hrerschein eine 'VerlÃ¤ngerung' eines frÃ¼heren FÃ¼hrerscheins aus dem JahrÂ 2011 darstellt. Das Verwaltungsgericht hat insbesondere nicht festgestellt, dass diese BestÃ¤tigung, die eine Aussage nicht Ã¼ber die Echtheit des FÃ¼hrerscheindokuments, sondern Ã¼ber die 'VerlÃ¤ngerung' einer frÃ¼her bestehenden Lenkberechtigung trifft, ihrerseits eine FÃ¤lschung wÃ¤re. Ausgehend von der wiedergegebenen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes wÃ¤re das Verwaltungsgericht verhalten gewesen, den im Verfahren unvertretenen Revisionswerber aufzufordern, allfÃ¤llige weitere Unterlagen vorzulegen, die fÃ¼r das Bestehen einer aufrechten auslÃ¤ndischen Lenkberechtigung sprechen."
3 Im fortgesetzten Verfahren wies das Landesverwaltungsgericht Steiermark die Beschwerde des Revisionswerbers mit dem angefochtenen Erkenntnis nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung (erneut) ab,Â legte diesem die Kosten der beigezogenen Dolmetscherin in noch zu bestimmender HÃ¶he auf und sprach aus, dass die Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulÃ¤ssig sei.
4 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende (auÃŸerordentliche) Revision.
5 Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
6 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. 7 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. 8 Die Revision bringt zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit vor, das Verwaltungsgericht habe in Abweichung von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (erneut) auf die Echtheit des auslÃ¤ndischen FÃ¼hrerscheins und nicht auf das Bestehen einer auslÃ¤ndischen Lenkberechtigung abgestellt und dadurch das Beweisthema im Verfahren nach Â§Â 23 Abs.Â 3Â FSG verkannt. Insbesondere habe das Verwaltungsgericht neuerlich eine Auseinandersetzung mit dem BestÃ¤tigungsschreiben der afghanischen Botschaft vom 25.Â OktoberÂ 2017 unterlassen. Dadurch habe sich das Verwaltungsgericht auch Ã¼ber die Bindungswirkung des Â§Â 63 Abs.Â 1Â VwGG hinweggesetzt.
9 Insoweit die Revision vorbringt, das Verwaltungsgericht habe sich Ã¼ber die im hg.Â Erkenntnis vom 14.Â NovemberÂ 2018, RaÂ 2018/11/0198, geÃ¤uÃŸerte Rechtsanschauung hinweggesetzt, ist ihr zu entgegnen, dass das Verwaltungsgericht im Rahmen einer am 24.Â JÃ¤nnerÂ 2019 durchgefÃ¼hrten mÃ¼ndlichen Verhandlung den Revisionswerber - in Entsprechung der Rechtsanschauung im genannten hg.Â Erkenntnis - aufgefordert hat, allfÃ¤llige andere geeignete Unterlagen als den (eine TotalfÃ¤lschung darstellenden) afghanischen FÃ¼hrerschein vom 25.Â NovemberÂ 2015 vorzulegen, insbesondere betreffend die von ihm absolvierte Ausbildung und FÃ¼hrerscheinprÃ¼fung. Der Revisionswerber hat sich nach dieser Aufforderung allerdings ausschlieÃŸlich auf die bereits im ersten Verfahrensgang vor dem Verwaltungsgericht vorgelegte BestÃ¤tigung der afghanischen Botschaft vom 25.Â OktoberÂ 2017 berufen. 10 Das Verwaltungsgericht hat seiner Entscheidung zu Grunde gelegt, der Revisionswerber sei im Zeitpunkt der Antragstellung nicht im Besitz einer gÃ¼ltigen Lenkberechtigung gewesen, da ein frÃ¼herer FÃ¼hrerschein zu diesem Zeitpunkt bereits seine GÃ¼ltigkeit verloren habe und die vom Revisionswerber vorgelegte VerlÃ¤ngerung dieses FÃ¼hrerscheins eine TotalfÃ¤lschung sei. BeweiswÃ¼rdigend hat das Verwaltungsgericht auch das Schreiben der afghanischen Botschaft vom 25.Â OktoberÂ 2017 betreffend die Echtheit und den Inhalt (VerlÃ¤ngerung des frÃ¼heren FÃ¼hrerscheins) des FÃ¼hrerscheins vom 25.Â NovemberÂ 2015, aber auch eine rechtskrÃ¤ftige strafgerichtliche Verurteilung des Revisionswerbers wegen des Vergehens der UrkundenfÃ¤lschung durch den Gebrauch dieses FÃ¼hrerscheins berÃ¼cksichtigt. Andere geeignete Dokumente, die fÃ¼r das Bestehen einer aufrechten auslÃ¤ndischen Lenkberechtigung sprechen wÃ¼rden, hat der Revisionswerber trotz Aufforderung durch das Verwaltungsgericht nicht vorgelegt.
11 Vor diesem Hintergrund zeigt die Revision nicht auf, dass das Verwaltungsgericht das Beweisthema im Verfahren nach Â§Â 23 Abs.Â 3Â FSG verkannt hÃ¤tte oder dass die seiner Annahme, der Revisionswerber habe im Antragszeitpunkt nicht Ã¼ber eine auslÃ¤ndische Lenkberechtigung verfÃ¼gt, zu Grunde liegende BeweiswÃ¼rdigung fallbezogen in einer die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden, unvertretbaren Weise erfolgt wÃ¤re (vgl.Â dazu etwa VwGHÂ 11.6.2018, RaÂ 2018/11/0103,Â mwN ).
12 In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 31.Â JÃ¤nnerÂ 2020