Document Number: JWT_2019050111_20201221L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019050111.L00
Case Number: Ra 2019/05/0111
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1608508800000
Word Count: 892

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
Die revisionswerbenden Parteien haben der mitbeteiligten Partei Aufwendungen in der HÃ¶he von â‚¬Â 1.106,40 und der Bundeshauptstadt Wien Aufwendungen in der HÃ¶he von â‚¬Â 553,20 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
2Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
3Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
4Â Mit Bescheid vom 14.Â MÃ¤rzÂ 2017 erteilte der Bauausschuss der Bezirksvertretung fÃ¼r den 13.Â Bezirk eine Ausnahmebewilligung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 69 Bauordnung fÃ¼r Wien (im Folgenden: BO) dahingehend, dass der von der mitbeteiligten Partei beantragte Neubau vom Verbot zur Errichtung von unterirdischen Baulichkeiten auf gÃ¤rtnerisch auszugestaltenden FlÃ¤chen zum Zwecke einer Tiefgarage und deren Verbindung zur Nachbarliegenschaft im AusmaÃŸ von 75,72Â mÂ² sowie einer Bohrpfahlwand als Baugrubensicherung von zusÃ¤tzlich 2,5Â mÂ² abweichen dÃ¼rfe.
5Â Mit Bescheid vom 23.Â JuniÂ 2017 erteilte der Magistrat der Stadt Wien die Baubewilligung fÃ¼r die verfahrensgegenstÃ¤ndliche Liegenschaft (SpruchpunktÂ I.) und gab die Breite, HÃ¶henlage und Bauart des Gehsteiges (SpruchpunktÂ II.) sowie eine Gehsteigauf- und -Ã¼berfahrt (SpruchpunktÂ III.) bekannt. Auf dem Bauplatz werde ein unterkellertes, dreigeschossigesÂ WohngebÃ¤ude mit ausgebautem Dachgeschoss errichtet. Das Wohnhaus beinhalte drei Wohnungen und einen Teil der gemeinsamen Tiefgarage mit der Nachbarliegenschaft fÃ¼r insgesamt sechs KFZ-StellplÃ¤tze. Weiters wÃ¼rden GelÃ¤ndeverÃ¤nderungen durchgefÃ¼hrt und die hierfÃ¼r notwendigen StÃ¼tzmauern sowie eine aufgelÃ¶ste Bohrpfahlwand zur Baugrubensicherung hergestellt.
6Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht die Beschwerden der Revisionswerber gegen den Bescheid vom 23.Â JuniÂ 2017 (Baubewilligung) als unbegrÃ¼ndet ab und bestÃ¤tigte den Bescheid mit der MaÃŸgabe, dass er sich auf die zum Bestandteil des Erkenntnisses erklÃ¤rten (modifizierten) EinreichplÃ¤ne beziehe (SpruchpunktÂ 1.). Die Beschwerden gegen den Bescheid vom 14.Â MÃ¤rzÂ 2017 (Ausnahmebewilligung; SpruchpunktÂ 2.) und jene der Zweit- und Drittrevisionswerberinnen gegen den Bescheid vom 13.Â SeptemberÂ 2012 (Ã¼ber die Bekanntgabe der maÃŸgeblichen Bebauungsbestimmungen; SpruchpunktÂ 3.) wies es zurÃ¼ck. Weiters sprach es aus, dass die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei (SpruchpunktÂ 4.).
7Â Dagegen richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision, in welcher als Revisionspunkte die Verletzung in den Rechten auf â€žUnterbleiben der Errichtung gesetzwidriger Bauwerke auf der ihren Liegenschaften (mittel- oder unmittelbar) benachbarten Liegenschaft der mitbeteiligten Partei (soweit dadurch ihre eigenen Rechte berÃ¼hrt werden)â€œ, auf â€ž Unterbleiben der Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zur Abweichung von bestehenden Bauvorschriften an die mitbeteiligte Partei, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen fÃ¼r eine solche Ausnahmegenehmigung nicht gegeben sind (soweit dadurch ihre eigenen Rechte berÃ¼hrt werden)â€œ, auf â€žUnterbleiben von unzulÃ¤ssigen Immissionen von der projektgegenstÃ¤ndlichen Liegenschaft der mitbeteiligten Partei auf ihre eigenen Liegenschaftenâ€œ sowie auf â€žDurchfÃ¼hrung eines gesetzeskonformen Verwaltungs(gerichts-)Verfahrens unter Wahrung ihrer gesetzlich gewÃ¤hrleisteten Rechte darinâ€œ angefÃ¼hrt werden.
8Â Nach der Rechtsprechung des VerwaltungsgerichtshofesÂ legt der Revisionspunkt den Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens fest und steckt den Rahmen ab, an den der Verwaltungsgerichtshof bei der PrÃ¼fung des angefochtenen Erkenntnisses gemÃ¤ÃŸ Â§Â 41Â VwGG gebunden ist. Ist der Revisionspunkt unmissverstÃ¤ndlich ausgefÃ¼hrt, so ist er einer Auslegung aus dem Gesamtzusammenhang der Revision nicht zugÃ¤nglich. Die ÃœberprÃ¼fung des angefochtenen Erkenntnisses, aber auch der ZulÃ¤ssigkeit einer Revision an den Verwaltungsgerichtshof hat daher im Rahmen des Revisionspunktes zu erfolgen und sich auf das dort geltend gemachte Recht zu beschrÃ¤nken (vgl.Â VwGHÂ 22.10.2015, RoÂ 2015/16/0029).
9Â ZunÃ¤chst ist hinsichtlich des Rechts auf â€žUnterbleiben der Erteilung einer Ausnahmegenehmigungâ€œ darauf hinzuweisen, dass mit dem angefochtenen Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes u.a. die Beschwerden der Revisionswerber gegen den Bescheid des zustÃ¤ndigen Bauausschusses Ã¼ber die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zurÃ¼ckgewiesen wurden. DiesbezÃ¼glich konnten die Revisionswerber demnach allenfalls in ihrem Recht auf Sachentscheidung, d.h. auf meritorische Erledigung der Beschwerde, verletzt worden sein, nicht aber in dem als Revisionspunkt geltend gemachten Recht auf Unterbleiben der Erteilung einer Ausnahmegenehmigung (vgl.Â VwGHÂ 26.9.2019, RaÂ 2019/10/0101 bisÂ 0103; 25.9.2019, RaÂ 2018/06/0171, jeweilsÂ mwN).
10Â Mit dem in der Revision genannten Recht auf â€žUnterbleiben der Errichtung gesetzwidriger Bauwerke, soweit dadurch ihre eigenen Rechte berÃ¼hrt werdenâ€œ, wird nicht dargelegt, in welchen konkreten subjektiven, einem Nachbarn durch die Bauordnung fÃ¼r WienÂ -Â BO fÃ¼r Wien eingerÃ¤umten Rechten die Revisionswerber verletzt seien (vgl.Â etwa VwGHÂ 15.5.2020, RaÂ 2019/05/0316 bis 0322; 29.1.2020, RaÂ 2019/05/0311; 25.7.2019, RaÂ 2018/05/0235 bisÂ 0245).
11Â Ebenso wenig wird mit dem Vorbringen der Verletzung der Revisionswerber im Recht auf DurchfÃ¼hrung eines gesetzeskonformen Verfahrens unter Wahrung ihrer gesetzlich gewÃ¤hrleisteten Rechte ein subjektiv-Ã¶ffentliches Recht im Sinne des Â§Â 28 Abs.Â 1 ZÂ 4Â VwGG angefÃ¼hrt. Nach stÃ¤ndiger hg.Â Judikatur gibt es kein abstraktes â€žRecht auf DurchfÃ¼hrung eines mÃ¤ngelfreienÂ /Â gesetzeskonformen Verfahrensâ€œ (vgl.Â wiederum VwGHÂ 15.5.2020, RaÂ 2019/05/0316 bis 0322; sowie 25.4.2018, RaÂ 2015/06/0134 undÂ 0135).
12Â Somit verbleibt als tauglicher Revisionspunkt das Recht auf Immissionsschutz, und die RevisionszulassungsbegrÃ¼ndung ist nur insoweit zu prÃ¼fen (vgl.Â neuerlich VwGHÂ 15.5.2020, RaÂ 2019/05/0316 bisÂ 0322; vgl.Â auch VwGHÂ 1.8.2019, RaÂ 2017/06/0192).
13Â Es ist allerdings nicht ersichtlich, mit welcher in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung aufgeworfenen Frage das Recht auf Immissionsschutz angesprochen werden sollte, weil eine solche Bezugnahme gÃ¤nzlich fehlt. Da somit keine Rechtsfrage einen Zusammenhang mit dem Recht auf Immissionsschutz herstellt, liegt keine sich im Rahmen des Revisionspunktes bewegende ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung vor.
14Â In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1 undÂ 3Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen.
15Â Der Ausspruch Ã¼ber den Aufwandersatz grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG, insbesondere auf Â§Â 51Â VwGG in Verbindung mit der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
Wien, am 21.Â DezemberÂ 2020