Document Number: JFT_20200310_19E04415_00
ECLI: ECLI:AT:VFGH:2020:E4415.2019
Case Number: E4415/2019 ua
Application Type: Vfgh
Court: Verfassungsgerichtshof (VfGH)
Decision Date: 1583798400000
Word Count: 1419

Leitsatz
Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Nichtzuerkennung des Status subsidiÃ¤r Schutzberechtigter betreffend eine Familie irakischer StaatsangehÃ¶riger; mangelnde Auseinandersetzung mit der Situation von MinderjÃ¤hrigen im Herkunftsstaat
Spruch
I.Â 1. Die BeschwerdefÃ¼hrer sind durch das angefochtene Erkenntnis, soweit damit ihre Beschwerden gegen die Nichtzuerkennung des Status der subsidiÃ¤r Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Irak, gegen die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, gegen die Erlassung einer RÃ¼ckkehrentscheidung, gegen die Feststellung der ZulÃ¤ssigkeit der Abschiebung und gegen die Festsetzung einer 14-tÃ¤gigen Frist zur freiwilligen Ausreise abgewiesen werden, im verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI Abs1 Bundesverfassungsgesetz BGBlÂ Nr 390/1973) verletzt worden.
Das Erkenntnis wird insoweit aufgehoben.
2. Im Ãœbrigen wird die Behandlung der Beschwerde abgelehnt.
Insoweit wird die Beschwerde dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten.
II.Â Der Bund (Bundesminister fÃ¼r Inneres) ist schuldig, den BeschwerdefÃ¼hrern zuhanden ihres Rechtsvertreters die mit â‚¬Â 3.360,00 bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
EntscheidungsgrÃ¼nde
I.Â Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren
1.Â Der ErstbeschwerdefÃ¼hrer und die ZweitbeschwerdefÃ¼hrerin sind die Eltern des minderjÃ¤hrigen DrittbeschwerdefÃ¼hrers und der minderjÃ¤hrigen ViertbeschwerdefÃ¼hrerin. Die BeschwerdefÃ¼hrer sind StaatsangehÃ¶rige des Irak und lebten in Babil (sÃ¼dlich an Bagdad angrenzend). Nach ihrer Einreise in das Bundesgebiet stellten die BeschwerdefÃ¼hrer jeweils am 4.Â Dezember 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz.
Mit Bescheiden des Bundesamtes fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl vom 29.Â Oktober 2018 wurden die AntrÃ¤ge der BeschwerdefÃ¼hrer auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Asylstatus abgewiesen, ihnen der Status der subsidiÃ¤r Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Irak nicht zuerkannt, Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden nicht erteilt, gegen sie eine RÃ¼ckkehrentscheidung erlassen und festgestellt, dass eine Abschiebung in den Irak zulÃ¤ssig sei; fÃ¼r die freiwillige Ausreise wurde eine Frist von 14Â Tagen ab Rechtskraft der RÃ¼ckkehrentscheidung gesetzt.
2.Â Die dagegen erhobenen Beschwerden wurden mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 23.Â Oktober 2019 abgewiesen.
2.1.Â Das Bundesverwaltungsgericht begrÃ¼ndete die abweisende Entscheidung hinsichtlich der Zuerkennung des Asylstatus in Bezug auf den ErstbeschwerdefÃ¼hrer damit, dass seinem Fluchtvorbringen keine GlaubwÃ¼rdigkeit zukomme. FÃ¼r die ZweitbeschwerdefÃ¼hrerin seien keine weiteren, sowie fÃ¼r den minderjÃ¤hrigen DrittbeschwerdefÃ¼hrer und die minderjÃ¤hrige ViertbeschwerdefÃ¼hrerin keine eigenen FluchtgrÃ¼nde vorgebracht worden.
2.2.Â In Bezug auf die Nichtzuerkennung des Status subsidiÃ¤r Schutzberechtigter stellte das Bundesverwaltungsgericht zunÃ¤chst fest, dass die BeschwerdefÃ¼hrer in Babil gelebt haben und der ErstbeschwerdefÃ¼hrer nicht nur dort, sondern auch in Bagdad beruflich tÃ¤tig gewesen sei. Aus einer Zusammenschau der wiedergegebenen LÃ¤nderberichte sowie der festgestellten persÃ¶nlichen UmstÃ¤nde und familiÃ¤ren VerhÃ¤ltnisse sei nicht davon auszugehen, dass die BeschwerdefÃ¼hrer im Falle einer RÃ¼ckkehr in den Irak in eine existenzbedrohende Notlage gerieten.
Bei dem ErstbeschwerdefÃ¼hrer handle es sich um einen arbeitsfÃ¤higen Mann, bei dem die grundsÃ¤tzliche TeilnahmemÃ¶glichkeit am Erwerbsleben vorausgesetzt werden kÃ¶nne. Er verfÃ¼ge auch Ã¼ber eine mehrjÃ¤hrige Schulbildung und sei zuletzt im Irak erwerbstÃ¤tig gewesen. Auch bei der ZweitbeschwerdefÃ¼hrerin, die ebenfalls Ã¼ber Schulbildung und Berufserfahrung verfÃ¼ge, kÃ¶nne die MÃ¶glichkeit zur Teilnahme am Erwerbsleben grundsÃ¤tzliche vorausgesetzt werden.
3.Â Gegen diese Entscheidung richtet sich die vorliegende, der Sache nach auf Art144 B-VG gestÃ¼tzte Beschwerde, in der die Verletzung in nÃ¤her bezeichneten verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Rechten behauptet und die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses, in eventu die Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof, beantragt wird.
4.Â Das Bundesverwaltungsgericht hat die Verwaltungs- und Gerichtsakten vorgelegt, von einer Ã„uÃŸerung jedoch abgesehen.
II.Â ErwÃ¤gungen
1.Â Die â€“ zulÃ¤ssige â€“ Beschwerde ist begrÃ¼ndet.
2.Â Nach der mit VfSlgÂ 13.836/1994 beginnenden, nunmehr stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (sÂ etwa VfSlgÂ 14.650/1996 und die dort angefÃ¼hrte Vorjudikatur; weiters VfSlgÂ 16.080/2001 und 17.026/2003) enthÃ¤lt ArtI Abs1 des Bundesverfassungsgesetzes zur DurchfÃ¼hrung des Internationalen Ãœbereinkommens Ã¼ber die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBlÂ 390/1973, das allgemeine, sowohl an die Gesetzgebung als auch an die Vollziehung gerichtete Verbot, sachlich nicht begrÃ¼ndbare Unterscheidungen zwischen Fremden vorzunehmen. Diese Verfassungsnorm enthÃ¤lt ein â€“ auch das Sachlichkeitsgebot einschlieÃŸendesÂ â€“ Gebot der Gleichbehandlung von Fremden untereinander; deren Ungleichbehandlung ist also nur dann und insoweit zulÃ¤ssig, als hiefÃ¼r ein vernÃ¼nftiger Grund erkennbar und die Ungleichbehandlung nicht unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig ist.
Diesem einem Fremden durch ArtI Abs1 leg.cit. gewÃ¤hrleisteten subjektiven Recht widerstreitet eine Entscheidung, wenn sie auf einem gegen diese Bestimmung verstoÃŸenden Gesetz beruht (vgl zB VfSlgÂ 16.214/2001), wenn das Verwaltungsgericht dem angewendeten einfachen Gesetz fÃ¤lschlicherweise einen Inhalt unterstellt hat, der â€“ hÃ¤tte ihn das GesetzÂ â€“ dieses als in Widerspruch zum Bundesverfassungsgesetz zur DurchfÃ¼hrung des Internationalen Ãœbereinkommens Ã¼ber die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBlÂ 390/1973, stehend erscheinen lieÃŸe (sÂ etwa VfSlgÂ 14.393/1995, 16.314/2001) oder wenn es bei Erlassung der Entscheidung WillkÃ¼r geÃ¼bt hat (zB VfSlgÂ 15.451/1999, 16.297/2001, 16.354/2001 sowie 18.614/2008).
Ein willkÃ¼rliches Verhalten des Verwaltungsgerichtes, das in die VerfassungssphÃ¤re eingreift, liegt unter anderem in einer gehÃ¤uften Verkennung der Rechtslage, aber auch im Unterlassen jeglicher ErmittlungstÃ¤tigkeit in einem entscheidenden Punkt oder dem Unterlassen eines ordnungsgemÃ¤ÃŸen Ermittlungsverfahrens Ã¼berhaupt, insbesondere in Verbindung mit einem Ignorieren des Parteivorbringens und einem leichtfertigen Abgehen vom Inhalt der Akten oder dem AuÃŸerachtlassen des konkreten Sachverhaltes (zB VfSlgÂ 15.451/1999, 15.743/2000, 16.354/2001, 16.383/2001).
3.Â Ein solcher Fehler ist dem Bundesverwaltungsgericht bei seinen Entscheidungen hinsichtlich der Nichtzuerkennung des Status subsidiÃ¤r Schutzberechtigter unterlaufen:
Die Feststellungen im angefochtenen Erkenntnis betreffen ua die Sicherheitslage im Irak, insbesondere in Babil und Bagdad, die wirtschaftliche Lage sowie die Situation von BinnenflÃ¼chtlingen und RÃ¼ckkehrern. Diese Feststellungen basieren ausweislich der BeweiswÃ¼rdigung auf unterschiedlichen Berichten verschiedener, teilweise vor Ort agierender staatlicher und nichtstaatlicher Institutionen und Personen. In den vom Bundesverwaltungsgericht getroffenen LÃ¤nderfeststellungen finden sich jedoch keine Angaben zur Lage von minderjÃ¤hrigen Kindern.
Bei der Behandlung von AntrÃ¤gen auf internationalen Schutz von MinderjÃ¤hrigen sind, unabhÃ¤ngig davon, ob diese unbegleitet sind oder gemeinsam mit ihren Eltern oder anderen AngehÃ¶rigen leben, zur Beurteilung der Sicherheitslage einschlÃ¤gige HerkunftslÃ¤nderinformationen, in die auch die Erfahrungen in Bezug auf Kinder Eingang finden, bei entsprechend schlechter allgemeiner Sicherheitslage jedenfalls erforderlich (vgl UNHCR, Richtlinien zum Internationalen Schutz: AsylantrÃ¤ge von Kindern im Zusammenhang mit Artikel 1 [A] 2 und 1 [F] des Abkommens von 1951 bzw des Protokolls von 1967 Ã¼ber die Rechtsstellung der FlÃ¼chtlinge, 22.12.2009, RzÂ 74). Dementsprechend hat der Verfassungsgerichtshof wiederholt hervorgehoben, welche Bedeutung die LÃ¤nderfeststellungen im Hinblick auf MinderjÃ¤hrige haben (vgl zB VfGH 11.10.2017, E1803/2017 ua; 9.6.2017, E484/2017 ua; 25.9.2018, E1463/2018 ua; 26.2.2019, E3837/2018 ua; 13.3.2019, E1480/2018, E26.6.2019 2828/2018 ua).
Das Bundesverwaltungsgericht geht im angefochtenen Erkenntnis auf die MinderjÃ¤hrigkeit des DrittbeschwerdefÃ¼hrers und der ViertbeschwerdefÃ¼hrerin nicht ein. Weder trifft es Feststellungen zur GefÃ¤hrdungslage fÃ¼r MinderjÃ¤hrige im Irak, noch erfolgt eine Auseinandersetzung mit der Tatsache der MinderjÃ¤hrigkeit dieser beiden Personen in der BeweiswÃ¼rdigung oder (Ã¼ber die Zurechnung von Handlungen der Eltern an die MinderjÃ¤hrigen hinausgehend) in der rechtlichen Beurteilung. Damit unterbleibt eine KlÃ¤rung der Frage, ob der DrittbeschwerdefÃ¼hrer und die ViertbeschwerdefÃ¼hrerin durch die RÃ¼ckkehrentscheidung(en) in ihren gemÃ¤ÃŸ Art2 und 3 EMRK verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Rechten bedroht sind (vgl zB VfGH 11.10.2017, E1734/2017 ua; 21.9.2017, E2130/2017 ua; 26.2.2019, E3837/2018 ua).
Soweit sich das Erkenntnis auf die Nichtzuerkennung des Status der subsidiÃ¤r Schutzberechtigten an den DrittbeschwerdefÃ¼hrer und die ViertbeschwerdefÃ¼hrerin und â€“ daran anknÃ¼pfend â€“ auf die RÃ¼ckkehrentscheidungen bzw auf die ZulÃ¤ssigerklÃ¤rung der Abschiebungen in den Herkunftsstaat Irak unter Setzung einer Frist zur freiwilligen Ausreise bezieht, ist es daher mit WillkÃ¼r behaftet und insoweit aufzuheben. Dieser Mangel schlÃ¤gt gemÃ¤ÃŸ Â§34 Abs4 AsylG 2005 auf die Entscheidungen betreffend den ErstbeschwerdefÃ¼hrer und die ZweitbeschwerdefÃ¼hrerin durch (VfSlgÂ 19.855/2014; VfGH 24.11.2016, E1085/2016 ua) und belastet auch diese mit objektiver WillkÃ¼r (VfSlgÂ 19.401/2011 mwN). Daher ist das Erkenntnis auch betreffend den ErstbeschwerdefÃ¼hrer und die ZweitbeschwerdefÃ¼hrerin â€“ im selben Umfang wie hinsichtlich des DrittbeschwerdefÃ¼hrers und der ViertbeschwerdefÃ¼hrerin â€“ aufzuheben.
4.Â Die Behandlung der Beschwerde wird, soweit damit jeweils die Nichtzuerkennung des Status von Asylberechtigten bekÃ¤mpft wird, aus folgenden GrÃ¼nden abgelehnt:
Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde ablehnen, wenn von der Entscheidung die KlÃ¤rung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten ist (Art144 Abs2 B-VG). Ein solcher Fall liegt vor, wenn zur Beantwortung der maÃŸgebenden Fragen spezifisch verfassungsrechtliche Ãœberlegungen nicht erforderlich sind.
Die gerÃ¼gten Rechtsverletzungen wÃ¤ren im vorliegenden Fall nur die Folge einer â€“ allenfalls grob â€“ unrichtigen Anwendung des einfachen Gesetzes. Spezifisch verfassungsrechtliche Ãœberlegungen sind zur Beantwortung der aufgeworfenen Fragen nicht anzustellen.
III.Â Ergebnis
1.Â Die BeschwerdefÃ¼hrer sind somit durch das angefochtene Erkenntnis, soweit damit ihre Beschwerden gegen die Nichtzuerkennung des Status von subsidiÃ¤r Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Irak, die Nichterteilung von Aufenthaltstiteln aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, die Erlassung von RÃ¼ckkehrentscheidungen, die Feststellung der ZulÃ¤ssigkeit der Abschiebung sowie die Festsetzung der Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise abgewiesen werden, im verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI Abs1 Bundesverfassungsgesetz BGBlÂ 390/1973) verletzt worden.
Das Erkenntnis ist daher in diesem Umfang aufzuheben, ohne dass auf das weitere Beschwerdevorbringen einzugehen ist.
2.Â Im Ãœbrigen wird von der Behandlung der Beschwerde abgesehen und diese gemÃ¤ÃŸ Art144 Abs3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof abgetreten.
3.Â Diese Entscheidung konnte gemÃ¤ÃŸ Â§19 Abs4 bzw Â§19 Abs3 Z1 iVm Â§31 letzter Satz VfGG ohne mÃ¼ndliche Verhandlung in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung getroffen werden.
4.Â Die Kostenentscheidung beruht auf Â§88 VfGG und dem ausdrÃ¼cklichen Antrag, einen Pauschalsatz iHv â‚¬Â 2.000,00 zuzÃ¼glich Umsatzsteuer in der HÃ¶he von â‚¬Â 400,00 und EingabegebÃ¼hren in der HÃ¶he von â‚¬ 960,-- zuzuerkennen.