Document Number: JJT_20200527_OGH0002_008OBA00034_20P0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:008OBA00034.20P.0527.000
Case Number: 8ObA34/20p
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1590537600000
Word Count: 265

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den SenatsprÃ¤sidenten Hon.-Prof.Â Dr.Â Kuras als Vorsitzenden, die HofrÃ¤tinnen Dr.Â Tarmann-Prentner und Mag.Â Korn als weitere Richter sowie die fachkundigen Laienrichter Mag.Â Bianca Hammer (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Wolfgang Jelinek (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei F***** GmbH, *****, vertreten durch Haslinger/Nagele RechtsanwÃ¤lte GmbH in Linz, gegen die beklagte Partei M***** S*****, vertreten durch Mag.Â Patrick Thun-Hohenstein, Rechtsanwalt in Salzburg, wegen 673Â EURÂ sA, Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Linz als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 20.Â JÃ¤nnerÂ 2020, GZÂ 11Â RaÂ 79/19w-15, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die auÃŸerordentliche Revision wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 2 ASGG, Â§Â 508a AbsÂ 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung:
Rechtliche Beurteilung
Nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung (RIS-Justiz RS0042963) kann eine in zweiter Instanz verneinte Mangelhaftigkeit des Verfahrens erster Instanz nicht mehr an den Obersten Gerichtshof herangetragen werden. Dies gilt nur dann nicht, wenn sich das Berufungsgericht mit einem geltend gemachten Mangel zu Unrecht Ã¼berhaupt nicht befasst hat (RS0043144) oder die MÃ¤ngelrÃ¼ge auf vom Akteninhalt abweichender Grundlage erledigt (RS0043092 [T1], RS0043166). Nur dann wÃ¤re das Berufungsverfahren selbst mangelhaft (RS0043086). Ein solcher Fall liegt hier aber nicht vor.
Das Berufungsgericht hat die vom Beklagten erhobene VerfahrensrÃ¼ge mit ausfÃ¼hrlicher und im Akteninhalt gedeckter BegrÃ¼ndung verworfen. Es hat dargelegt, dass der Beklagte bereits aufgrund seines ursprÃ¼nglichen Bestreitungsvorbringens gehalten gewesen wÃ¤re, seinen letztlich als verspÃ¤tet gewerteten Beweisantrags zu stellen, und zwar unabhÃ¤ngig vom Inhalt der in der letzten Tagsatzung zur mÃ¼ndlichen Streitverhandlung abgelegten Zeugenaussage.
Ein dem Berufungsgericht bei Erledigung der MÃ¤ngelrÃ¼ge unterlaufener eigener Verfahrensfehler wird damit nicht dargetan.