Document Number: JWT_2020190316_20200922L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020190316.L00
Case Number: Ra 2020/19/0316
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1600732800000
Word Count: 854

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Revisionswerber, ein StaatsangehÃ¶riger Afghanistans und AngehÃ¶riger der Volksgruppe der Hazara, stellte am 25.Â JuniÂ 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. BegrÃ¼ndend brachte er vor, er habe Afghanistan wegen der schlechten Wirtschafts- und Sicherheitslage verlassen bzw.Â sei er als SchÃ¼ler von Paschtunen entfÃ¼hrt und vergewaltigt worden. Die MÃ¤nner hÃ¤tten ihn fotografiert und mit dem Foto erpresst. Die Polizei habe ihm nicht geholfen, da er Hazara sei.
2Â Mit Bescheid vom 11.Â MaiÂ 2017 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ gegen ihn eine RÃ¼ckkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulÃ¤ssig sei, undÂ legte eine Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise fest.
3Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung als unbegrÃ¼ndet ab und sprach aus, dass die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
4Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
5Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
6Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
7Â Die Revision wendet sich zur BegrÃ¼ndung ihrer ZulÃ¤ssigkeit gegen die BeweiswÃ¼rdigung und bringt vor, das BVwG habe das Fluchtvorbringen des Revisionswerbers nicht in Bezug zur einschlÃ¤gigen Berichtslage zum Herkunftsstaat gesetzt und den Umstand, dass der Revisionswerber im Zeitpunkt der fluchtauslÃ¶senden Ereignisse minderjÃ¤hrig gewesen und nunmehr davon traumatisiert und psychisch beeintrÃ¤chtigt sei, nicht berÃ¼cksichtigt. Auch habe das BVwG die UnglaubwÃ¼rdigkeit des Fluchtvorbringens unzulÃ¤ssiger Weise mit Abweichungen zwischen der Erstbefragung und den spÃ¤teren Befragungen begrÃ¼ndet.
8Â Nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist dieser -Â als RechtsinstanzÂ - zur ÃœberprÃ¼fung der BeweiswÃ¼rdigung im Allgemeinen nicht berufen. Im Zusammenhang mit der BeweiswÃ¼rdigung liegt eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die BeweiswÃ¼rdigung in einer die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat (vgl.Â VwGHÂ 23.1.2019, RaÂ 2018/19/0712 bisÂ 0715,Â mwN).
9Â Das BVwG setzte sich mit dem Fluchtvorbringen des (im Zeitpunkt der Antragstellung bereits volljÃ¤hrigen) Revisionswerbers auseinander und zeigte erhebliche, nicht bloÃŸ unwesentliche WidersprÃ¼che in den Aussagen des Revisionswerbers sowohl zwischen der Erstbefragung und der Einvernahme durch das BFA als auch zwischen der Einvernahme durch das BFA und der mÃ¼ndlichen Verhandlung vor dem BVwG auf. Vor diesem Hintergrund gelingt es der Revision auch mit dem Hinweis auf die MinderjÃ¤hrigkeit des Revisionswerbers im Zeitpunkt der fluchtauslÃ¶senden Ereignisse und seiner festgestellten psychischen Probleme nicht aufzuzeigen, dass die BeweiswÃ¼rdigung fallbezogen unvertretbar wÃ¤re.
10Â Die Revision bringt zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit auch vor, das BVwG hÃ¤tte von Amts wegen ein lÃ¤nderkundiges SachverstÃ¤ndigengutachten zu dem verbreiteten PhÃ¤nomen der Vergewaltigung von Hazaras durch Paschtunen und der damit fÃ¼r die Opfer verbundenen Gefahr einholen mÃ¼ssen.
11Â Damit wird eine zur ZulÃ¤ssigkeit der Revision fÃ¼hrende Rechtsfrage iSd.Â Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG schon deswegen nicht dargelegt, weil das BVwG Ã¼berhaupt nicht in Abrede gestellt hat, dass sich eine Vergewaltigung, wie sie der Revisionswerber geschildert hat, in Afghanistan ereignen kÃ¶nnte, sondern vielmehr die behauptete Vergewaltigung des Revisionswerbers als nicht glaubwÃ¼rdig beurteilt hat.
12Â In Bezug auf die Nichtzuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten bringt die Revision zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit vor, das BVwG habe die psychischen Probleme des Revisionswerbers nicht berÃ¼cksichtigt. FÃ¼r psychisch Kranke gebe es in Afghanistan â€žProbleme mit der medizinischen Versorgungâ€œ.
13Â Das Verwaltungsgericht stellte verschiedene (psychische) Erkrankungen des Revisionswerbers fest (u.a.Â eine posttraumatische StressstÃ¶rung und eine rezidivierende Depression und AngststÃ¶rung) undÂ legte seiner Entscheidung betreffend die Nichtzuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten zu Grunde, dass diese Beschwerden in seiner Herkunftsregion (Mazar-e Sharif) behandelt werden kÃ¶nnten. Die RevisionÂ legt mir ihrem bloÃŸ allgemein gehaltenen Vorbringen nicht dar, dass die festgestellten Erkrankungen jene Schwelle erreichen, bei der die Abschiebung des Revisionswerbers eine realeÂ Gefahr einer Verletzung von Art.Â 3Â EMRK bedeuten wÃ¼rde (vgl.Â dazu etwa VwGHÂ 21.5.2019, RoÂ 2019/19/0006, unter Hinweis auf EGMRÂ 13.12.2016, Paposhvili/Belgien, 41.738/10; vgl.Â auch VwGHÂ 8.8.2017, RaÂ 2017/19/0082, zu Ã¤hnlichen Erkrankungen).
14Â SchlieÃŸlich bringt die Revision zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit vor, es fehle Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Frage, wann die Integration eines Asylwerbers als derart herausragend angesehen werden kÃ¶nne, dass eine Aufenthaltsbeendigung einen dauerhaften EingriffÂ in dessen Privat- und Familienleben darstelle und daher unzulÃ¤ssig sei. Der Revisionswerber sei â€žein Paradebeispiel gelungener auÃŸergewÃ¶hnlicher Integrationâ€œ.
15Â Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist eine unter Bedachtnahme auf die jeweiligen UmstÃ¤nde des Einzelfalls in Form einer Gesamtbetrachtung durchgefÃ¼hrte InteressenabwÃ¤gung nach Art.Â 8Â EMRK im Allgemeinen -Â wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgt und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten GrundsÃ¤tze vorgenommen wurdeÂ - nicht revisibel (vgl.Â VwGHÂ 14.7.2020, RaÂ 2020/19/0097, mwN).
16Â Das BVwG hat alle entscheidungswesentlichen und auch die zugunsten des Revisionswerbers sprechenden UmstÃ¤nde in seine InteressenabwÃ¤gung einbezogen. Die Revision zeigt nicht auf, dass diese fallbezogen unvertretbar wÃ¤re.
17Â In der Revision werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien,Â amÂ 22.Â SeptemberÂ 2020