Document Number: JWT_2019130121_20200129L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019130121.L00
Case Number: Ra 2019/13/0121
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1580256000000
Word Count: 131

Spruch
Dem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird stattgegeben.
BegrÃ¼ndung
1 Der Antragsteller hat in seinem Schriftsatz vom 9.Â DezemberÂ 2019, mit dem er u.a.Â die Bewilligung der Verfahrenshilfe fÃ¼r eine auÃŸerordentliche Revision gegen das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes vom 7.Â JuniÂ 2019 (an ihn zugestellt am 11.Â OktoberÂ 2019) beantragte, auch vorgebracht, er sei durch einen schweren Sturz im Badezimmer am 18.Â NovemberÂ 2019 mit anschlieÃŸender BettlÃ¤grigkeit bis zum 9.Â DezemberÂ 2019 daran gehindert gewesen, den Schriftsatz rechtzeitig fertigzustellen und einzureichen. Mit diesem glaubwÃ¼rdigen und auch durch eine Ã¤rztliche Ãœberweisung vom 21.Â NovemberÂ 2019 mit ErwÃ¤hnung des Sturzes bescheinigten Vorbringen des betagten Antragstellers, das als Wiedereinsetzungsantrag zu werten ist, hat er ein unvorhergesehenes Ereignis dargetan, durch das er an der rechtzeitigen Einbringung des Verfahrenshilfeantrages ohne sein Verschulden gehindert war. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 46 Abs.Â 1Â VwGG war daher spruchgemÃ¤ÃŸ zu entscheiden.
Wien, am 29. JÃ¤nner 2020