Document Number: JJT_20200514_OGH0002_0130OS00039_20I0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0130OS00039.20I.0514.000
Case Number: 13Os39/20i
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1589414400000
Word Count: 286

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 14.Â MaiÂ 2020 durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Prof.Â Dr.Â LÃ¤ssig als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤te und die HofrÃ¤tinnen des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Nordmeyer, Mag.Â Michel, Dr.Â Oberressl und Dr.Â Brenner in der Strafsache gegen Mihail I***** wegen des Verbrechens des Raubes nach Â§Â 142 AbsÂ 1 StGB Ã¼ber die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts fÃ¼r Strafsachen Wien als SchÃ¶ffengericht vom 20.Â FebruarÂ 2020, GZÂ 44Â HvÂ 201/19b-28, nach AnhÃ¶rung der Generalprokuratur nichtÃ¶ffentlich (Â§Â 62 AbsÂ 1 zweiter Satz OGH-GeoÂ 2019) den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung wegen des Ausspruchs Ã¼ber die Schuld werden zurÃ¼ckgewiesen.
Zur Entscheidung Ã¼ber die Berufung gegen den Ausspruch Ã¼ber die Strafe werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.
Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
GrÃ¼nde:
Mit dem angefochtenen Urteil wurde Mihail I***** des Verbrechens des Raubes nach Â§Â 142 AbsÂ 1 StGB schuldig erkannt.
Danach hat er am 15.Â DezemberÂ 2018 in W***** mit Gewalt gegen eine Person, nÃ¤mlich durch das Versetzen eines heftigen StoÃŸes oder Schlages, Thomas S***** eine GeldbÃ¶rse und 500Â Euro mit auf unrechtmÃ¤ÃŸige Bereicherung gerichtetem Vorsatz weggenommen.
Rechtliche Beurteilung
Die dagegen erhobene Nichtigkeitsbeschwerde stÃ¼tzt der Angeklagte auf ZÂ 10 des Â§Â 281 AbsÂ 1 StPO.
Indem die SubsumtionsrÃ¼ge eine Verurteilung nach Â§Â 127 StGB anstrebt, dies aber aus der vom Erstgericht als Schutzbehauptung verworfenen (USÂ 5Â f) Einlassung des Angeklagten entwickelt, er habe keine Gewalt angewendet, verfehlt sie den Bezugspunkt materieller Nichtigkeit (RIS-Justiz RS0099810).
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 285d AbsÂ 1 StPO â€“ ebenso wie die im schÃ¶ffengerichtlichen Verfahren nicht vorgesehene (Â§Â 283 AbsÂ 1 StPO) Berufung wegen des Ausspruchs Ã¼ber die Schuld â€“ bereits bei der nichtÃ¶ffentlichen Beratung sofort zurÃ¼ckzuweisen, woraus die ZustÃ¤ndigkeit des Oberlandesgerichts zur Erledigung der Berufung gegen den Ausspruch Ã¼ber die Strafe folgt (Â§Â 285i StPO).
Der Kostenausspruch beruht auf Â§Â 390a AbsÂ 1 StPO.