Document Number: JJT_20190328_OGH0002_0020OB00175_18A0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E124888
Case Number: 2Ob175/18a
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1553731200000
Word Count: 2367

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Veith als Vorsitzenden und den Hofrat Dr.Â Musger, die HofrÃ¤tin Dr.Â E.Â SolÃ© und die HofrÃ¤te Dr.Â Nowotny und Mag.Â Pertmayr als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Mag.Â T* L*, als Masseverwalter im Schuldenregulierungsverfahren des M* S*, vertreten durch Dr. Franz Hitzenberger und andere RechtsanwÃ¤lte in Gmunden, gegen die beklagte Partei N* S*, vertreten durch Dr.Â GÃ¼nter Geusau, Rechtsanwalt in Wels, wegen 25.387,12Â EURÂ sA, Ã¼ber die Revision der klagenden Partei (Revisionsinteresse 24.639,50Â EUR) gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Linz als Berufungsgericht vom 20.Â JuniÂ 2018, GZÂ 2Â RÂ 69/18g-15, mit welchem das Urteil des Landesgerichts Wels vom 23.Â AprilÂ 2018, GZÂ 2Â CgÂ 128/17a-11, bestÃ¤tigt wurde, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Revision wird Folge geben.
Die Urteile der Vorinstanzen werden, soweit nicht in der Abweisung eines Begehrens von 747,62Â EUR samt Zinsen Rechtskraft eingetreten ist, aufgehoben, und die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach VerfahrensergÃ¤nzung an das Erstgericht zurÃ¼ckverwiesen.
Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.
Text
BegrÃ¼ndung:
Der KlÃ¤ger ist Masseverwalter in einem am 13.Â MaiÂ 2013 erÃ¶ffneten Schuldenregulierungsverfahren. Der Schuldner war bei ErÃ¶ffnung des Verfahrens zur HÃ¤lfte EigentÃ¼mer einer Liegenschaft mit fÃ¼nf vermieteten Wohnungen, die andere HÃ¤lfte gehÃ¶rte dem Beklagten. Die Mietzinse flossen bis MÃ¤rzÂ 2016 auf ein Konto bei einer Sparkasse, das ursprÃ¼nglich auf beide EigentÃ¼mer â€žgelautetâ€œ hatte. Im JahrÂ 2008 hatte die Sparkasse dem Schuldner die â€žZeichnungsberechtigungâ€œ entzogen, worauf das Konto nur mehr auf den Beklagten â€žlauteteâ€œ. Von diesem Konto wurden die Aufwendungen auf die Liegenschaft gezahlt.
Der Schuldner und der Beklagte hafteten solidarisch fÃ¼r Kredite bei der kontofÃ¼hrenden Sparkasse und einer Bausparkasse. Die Kreditraten wurden auch nach der ErÃ¶ffnung des Schuldenregulierungsverfahrens vom Mietenkonto gezahlt. Nach den Feststellungen des Erstgerichts gab es fÃ¼r die Mietzinse â€žEinzelzessionsvertrÃ¤geâ€œ zugunsten der Sparkasse. Diese Zessionen wurden nicht offen gelegt, die Mieter wurden nicht verstÃ¤ndigt.
Am 1.Â AprilÂ 2015 beantragte die Bausparkasse die Zwangsversteigerung der Liegenschaft. Exekutionstitel waren ein mit dem Insolvenzverwalter geschlossener prÃ¤torischer Vergleich und ein VersÃ¤umungsurteil gegen den Beklagten. Die Liegenschaft wurde am 18.Â MÃ¤rzÂ 2016 versteigert. Aus dem Meistbot wurde im ersten Buchrang die Forderung der Bausparkasse zur GÃ¤nze berichtigt (199.045,22Â EUR). Der kontofÃ¼hrenden Sparkasse wurde aufgrund einer angemeldeten Forderung von 274.502,95Â EUR der gesamte Betrag der im zweiten Rang einverleibten HÃ¶chstbetragshypothek von 100.000Â EUR zugewiesen. Der Meistbotrest von 12.929,68Â EUR wurde zur HÃ¤lfte aufgrund eines nur auf dem Anteil des Schuldners einverleibten Zwangspfandrechts dem insofern betreibenden GlÃ¤ubiger zugewiesen, die andere HÃ¤lfte fiel mangels weiterer bÃ¼cherlicher Belastung als Hyperocha an den Beklagten.
Der KlÃ¤ger begehrte 25.387,12Â EUR samt Zinsen. Obwohl der Beklagte nur HÃ¤lfteeigentÃ¼mer gewesen sei, seien die Mietzinse auch nach ErÃ¶ffnung des Schuldenregulierungsverfahrens zur GÃ¤nze auf sein Konto Ã¼berwiesen worden. Nach Abzug der Betriebskosten errechne sich von 15.Â MaiÂ 2013 bis 30.Â MÃ¤rzÂ 2016 ein Ãœberschuss von 50.774,25Â EUR. Davon stehe dem KlÃ¤ger aufgrund des HÃ¤lfteeigentums des Schuldners die HÃ¤lfte zu. Mit der Zahlung der Kreditraten habe der Beklagte nur seine eigenen Verbindlichkeiten aus den KreditvertrÃ¤gen verringert. HÃ¤tte er die Zahlungen nicht geleistet, wÃ¤re die Forderung der Bausparkasse hÃ¶her gewesen, und er hÃ¤tte keine Hyperocha erhalten. Der KlÃ¤ger hÃ¤tte wegen der zahlreichen Pfandrechte ohnehin keine Hyperocha bekommen. Die Zahlungen seien somit ausschlieÃŸlich dem Beklagten zugute gekommen, weshalb er aus bereicherungsrechtlichen GrÃ¼nden zur RÃ¼ckzahlung verpflichtet sei. Diesen Anspruch habe der KlÃ¤ger gegen den Beklagten mehrfach geltend gemacht; die Klage sei nur deswegen erst nach der Verwertung erfolgt, weil er eine â€žEndabrechnungâ€œ beabsichtigt habe. Eine behauptete Zession der Mietzinsforderungen an die kontofÃ¼hrende Sparkasse sei nicht wirksam, weil kein PublizitÃ¤tsakt gesetzt worden sei. Als bereicherungsrechtliche AnsprÃ¼che unterlÃ¤gen jene des KlÃ¤gers der 30-jÃ¤hrigen VerjÃ¤hrungsfrist.
Der Beklagte wendet ein, das Konto habe nur als Abwicklungskonto fÃ¼r die gemeinsame Liegenschaft gedient und sei wirtschaftlich beiden EigentÃ¼mern zuzuordnen gewesen. Der KlÃ¤ger habe alle Kontobewegungen gekannt. Die RÃ¼ckzahlung der Kreditraten sei fÃ¼r beide EigentÃ¼mer erfolgt. Ein Gewinn sei dem Beklagten nicht entstanden und nicht zugekommen. Die Mietzinsforderungen seien zudem anfechtungsfest an die kontofÃ¼hrende Sparkasse zediert gewesen. DarÃ¼ber hinaus sei die Forderung des KlÃ¤gers verjÃ¤hrt. Der Beklagte sei nicht passiv legitimiert; Anspruchsgegner seien die einzahlenden Mieter oder die PfandglÃ¤ubiger. Der KlÃ¤ger habe von den Zahlungen gewusst und sie geduldet.
Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Das Konto sei als Abwicklungskonto fÃ¼r die gemeinsame Liegenschaft verwendet worden. Die Mietzinsforderungen seien an die Sparkasse zediert gewesen. Durch die Zahlung der Kreditraten hÃ¤tten sich die Schulden beider EigentÃ¼mer verringert, sodass der Beklagte nicht bereichert sei. Das Konto selbst habe als reines Abwicklungskonto keinen aufzuteilenden Gewinn ausgewiesen.
Das im Umfang der Abweisung eines Teilbegehrens von 24.639,50Â EUR samt Zinsen angerufene Berufungsgericht bestÃ¤tigte diese Entscheidung und lieÃŸ die ordentliche Revision zu.
Es bejahte in den GrÃ¼nden die amtswegig geprÃ¼fte ZulÃ¤ssigkeit des streitigen Rechtswegs: Â§Â 838a ABGB sei nicht anwendbar, weil sich der KlÃ¤ger auf Bereicherungsrecht (Â§Â 1041 ABGB) stÃ¼tze. Inhaltlich sei ein solcher Anspruch aber ausgeschlossen, wenn die VermÃ¶gensverschiebung gerechtfertigt sei. Diese sei hier in zweifacher Weise gegeben. Zum einen habe die ErÃ¶ffnung des Insolvenzverfahrens nicht zum ErlÃ¶schen der Forderungen aus den KreditvertrÃ¤gen gefÃ¼hrt. HÃ¤tten AbsonderungsglÃ¤ubiger auch eine persÃ¶nliche Forderung gegen den Schuldner, stehe ihnen diese Forderung bis zur Befriedigung aus der Pfandsache in voller HÃ¶he zu. Zum anderen finde die Bedienung der Hypothekarkredite ihre Rechtfertigung in der gemeinschaftlichen Verwaltung der im Miteigentum stehenden Liegenschaft. Der Beklagte sei als Verwalter der Liegenschaft nicht verpflichtet gewesen, RÃ¼ckzahlungen des Hypothekarkredits zu stoppen oder aus eigenen Mitteln vorzunehmen. Die Revision sei zulÃ¤ssig, weil Rechtsprechung zur Frage fehle, inwieweit die Gemeinschaft des Eigentums und daraus resultierende AnsprÃ¼che BereicherungsansprÃ¼chen entgegenstÃ¼nden.
Rechtliche Beurteilung
Die gegen diese Entscheidung gerichtete Revision des KlÃ¤gers ist zulÃ¤ssig, weil hÃ¶chstgerichtliche Rechtsprechung zu AnsprÃ¼chen des Insolvenzverwalters gegen den faktischen Verwalter einer im Miteigentum des Insolvenzschuldners stehenden Liegenschaft fehlt. Sie ist im Sinn des Aufhebungsantrags berechtigt.
1.Â Der Beklagte war grundsÃ¤tzlich verpflichtet, die auf den Anteil des Insolvenzschuldners entfallenden Mieten an den KlÃ¤ger herauszugeben.
1.1.Â Aus den Feststellungen ergibt sich, dass der Beklagte als alleiniger Kontoinhaber mit Zustimmung des (spÃ¤teren) Insolvenzschuldners die gesamten MieteingÃ¤nge entgegennahm und darÃ¼ber durch Bezahlung der Betriebskosten und von Kreditraten verfÃ¼gte. Damit war er jedenfalls insofern Machthaber des (spÃ¤teren) Insolvenzschuldners. Ob er darÃ¼ber hinaus auch Verwalter der Liegenschaft iSv Â§Â 837 ABGB war, kann offen bleiben.
1.2.Â Die insofern bestehende Vollmacht erlosch nach Â§Â 1024 ABGB mit ErÃ¶ffnung des Schuldenregulierungsverfahrens (P.Â Bydlinski in KBB5 Â§Â 1024 RzÂ 1; Apathy in Schwimann/Kodek4 Â§Â 1024 RzÂ 1). Gleiches galt nach Â§Â 26 AbsÂ 1 IO fÃ¼r einen im InnenverhÃ¤ltnis bestehenden Auftrag. Damit war der Beklagte weder im Innen- noch im AuÃŸenverhÃ¤ltnis befugt, den auf den Schuldner entfallenden Teil der Miete entgegenzunehmen und damit Zahlungen zu leisten. Er war den Mietern gegenÃ¼ber daher bloÃŸer ScheinglÃ¤ubiger.
1.3.Â Den Mietern war diese Rechtsfolge offenkundig nicht bekannt. Ihr Vertrauen auf die bestehende Vollmacht ist nach Â§Â 1026 ABGB geschÃ¼tzt, wenn ihnen deren Wegfall â€žohne Verschuldenâ€œ unbekannt war. Diese Bestimmung ist auch im Fall des Â§Â 1024 ABGB anwendbar; sie ist gegenÃ¼ber Â§Â 3 AbsÂ 2 IO die speziellere Norm (4Â ObÂ 276/97k SZÂ 70/224; RS0108795). FÃ¼r die Bestimmung des SorgfaltsmaÃŸstabs kann allerdings die Rechtsprechung zur letztgenannten Bestimmung herangezogen werden. WÃ¤hrend dieser MaÃŸstab fÃ¼r Unternehmen, insbesondere Banken, streng ist (9Â ObÂ 2009/96y, 4Â ObÂ 65/01iÂ SZÂ 74/64; vgl auch 2Â ObÂ 4/11v), darf er bei Nichtunternehmern nicht Ã¼berspannt werden (4Â ObÂ 276/97k). Auf dieser Grundlage kann den Mietern im vorliegenden Fall nicht vorgeworfen werden, dass ihnen â€“ selbst wenn sie vom Schuldenregulierungsverfahren gewusst haben sollten â€“ die Rechtsfolge des Â§Â 1024 ABGB unbekannt war. Die Mieter haben daher schuldbefreiend geleistet.
1.4.Â Auf dieser Grundlage war der Beklagte verpflichtet, die auf den Anteil des Gemeinschuldners entfallenden Mieten dem KlÃ¤ger herauszugeben. Grundlage ist Â§Â 1041 ABGB: Wegen des ErlÃ¶schens der Vollmacht gab es keinen Rechtsgrund fÃ¼r die Zahlung dieses Anteils an den Mieten auf sein Konto. Schon durch das Einziehen dieser Mietanteile war der Beklagte daher bereichert (5Â ObÂ 525/94 SZÂ 67/79; RS0019960). Dabei kann offen bleiben, ob der GlÃ¤ubiger im Allgemeinen die Zahlung des Schuldners (hier der Mieter) an den ScheinglÃ¤ubiger (hier an den Beklagten) genehmigen muss, um gegen diesen den Anspruch nach Â§Â 1041 ABGB geltend machen zu kÃ¶nnen (2Â ObÂ 207/12y Ã–BAÂ 2014/2014 [Apathy] mwN). Denn die Tilgungswirkung dieser Zahlung ergibt sich, wie oben dargestellt, schon aus Â§Â 1026 ABGB.
1.5.Â Der Bereicherungsanspruch nach Â§Â 1041 ABGB verjÃ¤hrt in 30Â Jahren, sofern â€“ wie im vorliegenden Fall â€“ keine Leistung oder Lieferung im geschÃ¤ftlichen Betrieb vorliegt (RS0020167 [T14]; zuletzt etwa 2Â ObÂ 102/18s).
2.Â Der KlÃ¤ger begehrt nicht die gesamten anteiligen Mieten, sondern zieht die vom Beklagten gezahlten Betriebskosten anteilig ab. Das ist folgerichtig, hat der Beklagte damit doch Masseforderungen getilgt, die sonst in gleicher Weise vom KlÃ¤ger zu erfÃ¼llen gewesen wÃ¤ren. Insofern hat der Beklagte daher ohne Auftrag GeschÃ¤fte zum Nutzen des KlÃ¤gers gefÃ¼hrt, was â€“ soweit nicht ohnehin eine Genehmigung der RÃ¼ckzahlungen vorliegt (unten PunktÂ 3.) â€“ einen Anspruch nach Â§Â 1037 ABGB begrÃ¼ndete. Das Nichtgeltendmachen dieser BetrÃ¤ge kann als auÃŸergerichtliche Aufrechnung des KlÃ¤gers gegen die Aufwandersatzforderung des Beklagten verstanden werden.
3.Â Aus dem Verhalten des KlÃ¤gers kÃ¶nnte eine Genehmigung auch der KreditrÃ¼ckzahlung abgeleitet werden. Ob das zutrifft, kann derzeit nicht abschlieÃŸend beurteilt werden.
3.1.Â Der Beklagte hat behauptet, dass der KlÃ¤ger von Anfang an Kenntnis vom Konto und von den davon geleisteten Zahlungen hatte. Das liegt durchaus nahe, musste der KlÃ¤ger als Masseverwalter doch wissen, dass die Wohnungen der gemeinsamen Liegenschaft vermietet waren. HÃ¤tte der KlÃ¤ger die Zahlungen dennoch geduldet, wÃ¤re nach Â§Â§Â 1019, 863 ABGB von einer konkludenten Genehmigung auszugehen. Da der KlÃ¤ger als Masseverwalter verpflichtet war, sich um die ordnungsgemÃ¤ÃŸe Verwendung der in die Masse fallenden Mietzinsanteile zu kÃ¼mmern, hÃ¤tte der Beklagte aus einer solchen Duldung zweifellos das EinverstÃ¤ndnis des KlÃ¤gers mit seinem Vorgehen ableiten kÃ¶nnen.
3.2.Â Der KlÃ¤ger hat allerdings behauptet, dass er den Beklagten mehrfach zur Herausgabe der Mietzinse aufgefordert habe. In diesem Fall hÃ¤tte der Beklagte nicht auf die Zustimmung des KlÃ¤gers vertrauen dÃ¼rfen. Die Vorinstanzen haben dazu â€“ aufgrund ihrer vom Senat nicht geteilten Auffassung, dass der Anspruch des KlÃ¤gers von vornherein nicht bestehe â€“ keine Feststellungen getroffen. Das fÃ¼hrt, soweit noch nicht Rechtskraft eingetreten ist, zur Aufhebung in die erste Instanz. Sollte der Beklagte dort einen Sachverhalt beweisen kÃ¶nnen, aufgrund dessen er auf eine Zustimmung des KlÃ¤gers zur Mittelverwendung vertrauen durfte, wÃ¤re die Klage abzuweisen.
4.Â Ansonsten wÃ¤re der Klage stattzugeben. Denn auf die RÃ¼ckfÃ¼hrung der Kredite als solche kann sich der Beklagte aus folgenden GrÃ¼nden nicht berufen.
4.1.Â Voraussetzung fÃ¼r einen insofern bestehenden Anspruch nach Â§Â 1037 ABGB wÃ¤re der klare und Ã¼berwiegende Nutzen des KlÃ¤gers. Bei der Beurteilung dieser Frage ist ein strenger MaÃŸstab anzulegen (RS0019869); dem GeschÃ¤ftsherrn dÃ¼rfen nicht Vorteile aufgedrÃ¤ngt werden, die er nach seinen persÃ¶nlichen VerhÃ¤ltnissen als Nachteil empfindet (3Â ObÂ 135/99w); eine Bereicherung muss bei vernÃ¼nftiger Beurteilung dem erkennbaren (mutmaÃŸlichen) Willen des GeschÃ¤ftsherrn und seinen Interessen entsprechen (7Â ObÂ 24/87 SZÂ 60/100; RS0019862).
4.2.Â Ein solcher Fall liegt zwar vor, wenn der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer eine Schuld tilgt, die der GeschÃ¤ftsherr in gleicher Weise hÃ¤tte tilgen mÃ¼ssen. Das trifft hier, wie bereits erÃ¶rtert, bei den Betriebskosten zu (oben 3.). Hingegen ist der klare Nutzen der KreditrÃ¼ckzahlungen als solcher nicht zu erkennen. Das Pfandrecht der GlÃ¤ubiger erstreckt sich nicht auf die ZivilfrÃ¼chte, insbesondere nicht auf Mietzinse (RS0112604; 2Â ObÂ 142/07g SZÂ 2008/72; zuletzt etwa 7Â ObÂ 59/12w). Der KlÃ¤ger hÃ¤tte die Mietzinse daher nicht zur Befriedigung der AbsonderungsglÃ¤ubiger verwenden dÃ¼rfen, sondern in die allgemeine Masse einbeziehen mÃ¼ssen. Damit entsprach die Vorgangsweise des Beklagten nicht den â€“ durch die Rechtsordnung vorgegebenen â€“ Interessen des KlÃ¤gers. Ein Aufwandersatzanspruch nach Â§Â 1037 ABGB ist unter diesen UmstÃ¤nden zu verneinen. Ein konkretes Vorbringen zu einer Bereicherung (auch) der allgemeinen Masse (Â§Â 1042 ABGB) hat der Beklagte nicht erstattet.
4.3.Â Das gilt umso mehr bei der RÃ¼ckzahlung der Forderung der kontofÃ¼hrenden Sparkasse. Denn hier fÃ¼hrte die Zahlung nicht zur Befriedigung eines Absonderungsrechts, da die offene Forderung den pfandrechtlich sichergestellten HÃ¶chstbetrag weit Ã¼berschritt. Die kontofÃ¼hrende Sparkasse war daher insofern als bloÃŸe InsolvenzglÃ¤ubigerin zu behandeln. Daher greift Â§Â 18 AbsÂ 1 IO: Haften dem GlÃ¤ubiger mehrere Personen fÃ¼r dieselbe Forderung zur ungeteilten Hand, so kann der GlÃ¤ubiger bis zu seiner vollen Befriedigung gegen jeden Schuldner, der sich im Insolvenzverfahren befindet, den ganzen Betrag der zur Zeit der ErÃ¶ffnung des Insolvenzverfahrens noch ausstÃ¤ndigen Forderung geltend machen. BloÃŸe Teilzahlungen des Solidarschuldners Ã¤ndern daher nichts daran, dass im Insolvenzverfahren bis zur vollen Befriedigung die gesamte bei InsolvenzerÃ¶ffnung offene Forderung maÃŸgebend ist (Gamerith in Bartsch/Pollak/Buchegger, Ã–sterreichisches Insolvenzrecht I4 [2000] Â§Â 18 KO RzÂ 2Â f; RS0064200). Die Sparkasse konnte daher trotz der Teilzahlungen die gesamte bei InsolvenzerÃ¶ffnung fÃ¤llige Forderung anmelden. Ein durch die Teilzahlungen entstandener Nutzen des KlÃ¤gers ist insofern in keiner Weise zu erkennen.
4.4.Â Die Zessionen an die kontofÃ¼hrende Sparkasse waren Sicherungszessionen, die mangels PublizitÃ¤tsakts unwirksam sind.
(a)Â Die Vollzession unterscheidet sich von der Sicherungszession dadurch, dass letztere nur im AuÃŸenverhÃ¤ltnis ein Vollrecht begrÃ¼ndet. Im InnenverhÃ¤ltnis ist der Zessionar verpflichtet, Ã¼ber die Forderung nur nach MaÃŸgabe der Sicherungsabrede zu verfÃ¼gen. Er erwirbt also die Forderung unter der obligatorischen Bindung, sie nur bei Zahlungsverzug seines Schuldners einzuziehen und sich aus dem ErlÃ¶s zu befriedigen (Neumayr in KBB5 Â§Â 1392 RzÂ 7; Heidinger in Schwimann/Kodek4 Â§Â 1392 RzÂ 38Â f; 3Â ObÂ 246/09m SZ 2010/25 = Ã–BAÂ 2010/1669 [Bollenberger] mwN). Das kann auch dann zutreffen, wenn die Zession an einen Kreditgeber zahlungshalber erfolgt, der Zessionar also befugt ist, eingehende Zahlungen unmittelbar zur Kredittilgung zu verwenden (1Â ObÂ 406/97f SZÂ 71/154; 7Â ObÂ 13/09a). In diesem Fall ist entscheidend, ob der Sicherungszweck gegenÃ¼ber dem Zahlungszweck im Vordergrund steht (3Â ObÂ 246/09m).
(b)Â Bei einer nicht offen gelegten Abtretung von Mietzinszahlungen an das kontofÃ¼hrende Kreditinstitut wird ein Ãœberwiegen des Sicherungszwecks jedenfalls dann anzunehmen sein, wenn â€“ wie hier â€“ aus den Mietzinsen auch andere Kreditforderungen zu begleichen sind. Denn in diesem Fall ist offenkundig, dass die KreditrÃ¼ckfÃ¼hrung in erster Linie Sache des Kontoinhabers (Zedenten) ist und nicht eine unmittelbare Schuldtilgung erfolgen soll. Damit dient die Zession aber in erster Linie der Sicherung des Kredits, nicht der Tilgung konkreter Darlehensraten; die Mieter zahlen an den Vermieter, nicht an dessen Kreditgeber.
(c)Â Die Zession wÃ¤re daher jedenfalls nur dann wirksam gewesen, wenn ein PublizitÃ¤tsakt â€“ Buchvermerk oder VerstÃ¤ndigung des Drittschuldners â€“ gesetzt wurde (6Â ObÂ 116/05k SZÂ 2006/180 = Ã–BAÂ 2007/1433 [Riedler]; RS0032643). Eine VerstÃ¤ndigung der Mieter unterblieb. Dass Buchvermerke gesetzt worden wÃ¤ren, hat der Beklagte nicht behauptet; zudem ist aus der Feststellung, dass die Zessionen â€žnicht offen gelegtâ€œ wurden, abzuleiten, dass keine solchen Vermerke erfolgten. Damit sind die Zessionen unwirksam. Es kann daher offen bleiben, ob die Mietobjekte nicht ohnehin in den Vollanwendungsbereich des MRG fallen, sodass sich die Unwirksamkeit einer Abtretung auch aus Â§Â 42 AbsÂ 2 MRG ergÃ¤be, und ob eine allenfalls wirksame Sicherungszession â€“ im Sinn der jÃ¼ngeren Rechtsprechung (6Â ObÂ 116/05k; 10Â ObÂ 29/07y; zuletzt 9Â ObÂ 9/18s) â€“ auch Forderungen erfasste, die schon vor InsolvenzerÃ¶ffnung grundgelegt waren, aber erst danach aufgrund einer Leistung durch die Masse (hier durch die GebrauchsÃ¼berlassung aufgrund des Mietvertrags) fÃ¤llig und werthaltig wurden (vgl dazu die kritische Anmerkung von Weber-Wilfert, ZIKÂ 2019/6).
5.Â Im fortgesetzten Verfahren ist daher ausschlieÃŸlich die Frage der (konkludenten) Genehmigung der Vorgangweise des Beklagten zu prÃ¼fen (oben 3.). Wird sie verneint, wÃ¤re der Klage stattzugeben.
6.Â Die Kostenentscheidung grÃ¼ndet sich auf Â§Â 52 AbsÂ 1 SatzÂ 3 ZPO.