Document Number: JWT_2020070023_20200924L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020070023.L00
Case Number: Ra 2020/07/0023
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1600905600000
Word Count: 1175

Spruch
Die Revision wird als gegenstandslos geworden erklÃ¤rt und das Verfahren eingestellt.
Ein Aufwandersatz findet nicht statt.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit Bescheid vom 12.Â JuniÂ 2019 erteilte die belangte BehÃ¶rde der mitbeteiligten Partei die bis 31.Â DezemberÂ 2049 befristete wasserrechtliche Bewilligung zur Grundwasserentnahme auf GrundstÃ¼ckÂ Nr.Â 2307, KGÂ A., zur Versorgung einer neuen Wohnanlage mit Trink- und Nutzwasser unter Einhaltung bestimmter Bedingungen, Auflagen und Fristen.
2Â Unter anderem trug sie der mitbeteiligten Partei unter AuflagenpunktÂ 45 auf, zur Feststellung der (Langzeit)-Ergiebigkeit, der hydrologischen Parameter und allfÃ¤lliger Beeinflussungen benachbarter Grundwassernutzungen einen mehrstufigen Pumpversuch entsprechend der Ã–NORMÂ B2601 Ã¼ber einen Zeitraum von mindestens 72Â Stunden Pumpdauer vorzunehmen.
3Â GemÃ¤ÃŸ AuflagenpunktÂ 46 des Bescheids sei der Pumpversuch entweder sofort einzustellen und ausreichend Ersatzwasser bis zur Wiederaufspiegelung zur VerfÃ¼gung zu stellen oder mit ausreichend Ersatzwasser fortzufÃ¼hren, sofern aus einem Nachbarbrunnen infolge einer so starken Absenkung des Brunnenwasserspiegels die ausreichende Trink- und Nutzwasserversorgung des Anwesens nicht mehr mÃ¶glich sei.
4Â Des Weiteren schrieb die belangte BehÃ¶rde unter den AuflagenpunktenÂ 47Â bisÂ 51 des Bescheids der mitbeteiligten Partei mehrerer Auflagen in Zusammenhang mit der DurchfÃ¼hrung nÃ¤her bezeichneter -Â auch den benachbarten Brunnen der revisionswerbenden Parteien betreffendeÂ - â€žBeweissicherungsmaÃŸnahmenâ€œ vor.
5Â Die dagegen erhobene Beschwerde der revisionswerbenden Parteien wies das Verwaltungsgericht mit dem angefochtenen Erkenntnis -Â unter einer nicht weiter relevanten ErgÃ¤nzung von AuflagenpunktÂ 46 des BescheidsÂ - ab. Die Revision erklÃ¤rte es fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig.
6Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die am 11.Â MÃ¤rzÂ 2020 eingebrachte auÃŸerordentliche Revision wegen Rechtwidrigkeit des Inhalts. Darin machen die revisionswerbenden Parteien die Verletzung â€ždes einfachgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Rechts, durch die Erteilung einer wasserrechtlichen Bewilligung zur Grundwasserentnahme nicht in einem bereits bewilligten Wasserbenutzungsrecht verletzt zu werden (Â§Â 12Â AbsÂ 1Â WRG)â€œ, geltend.
7Â Mit einem an die belangte BehÃ¶rde gerichteten Schreiben vom 16.Â MÃ¤rzÂ 2020 teilte die mitbeteiligte Partei mit, sie verzichte auf das Recht zur Grundwasserentnahme zur Versorgung mit Trink- und Nutzwasser. Der beiliegenden Dokumentation sei zu entnehmen, dass die Brunnenanlage â€žÃ–NORM-gerechtâ€œ rÃ¼ckgebaut worden sei.
8Â In der Folge Ã¼bermittelte die belangte BehÃ¶rde dieses Schreiben dem Amt der OberÃ¶sterreichischen Landesregierung mit dem Ersuchen, festzustellen, ob der RÃ¼ckbau ordnungsgemÃ¤ÃŸ erfolgt sei bzw.Â welche letztmaligen Vorkehrungen im Zuge des ErlÃ¶schens des Wasserrechts der mitbeteiligten Partei noch vorzuschreiben seien.
9Â In seiner Stellungnahme vom 3.Â AprilÂ 2020 teilte ein AmtssachverstÃ¤ndiger mit, nach PrÃ¼fung der Unterlagen kÃ¶nne aus fachlicher Sicht ausgesagt werden, dass die Bohrung ordnungsgemÃ¤ÃŸ rÃ¼ckgebaut worden sei und keine weiteren Vorkehrungen erforderlichen seien. Ein Ortsaugenschein sei nicht erforderlich.
10Â Mit Bescheid vom 29.Â AprilÂ 2020 stellte die belangte BehÃ¶rde fest, die der mitbeteiligten Partei mit Bescheid vom 12.Â JuniÂ 2019 erteilte wasserrechtliche Bewilligung sei mit Ablauf des 16.Â MÃ¤rzÂ 2020 erloschen. Ebenso seien die durch das ErlÃ¶schen des Wasserbenutzungsrechts allenfalls entbehrlich gewordenen, nicht im Grundbuch eingetragenen Dienstbarkeiten mit Ablauf dieses Tages erloschen. Aus Anlass des ErlÃ¶schens des Wasserrechts seien keine letztmaligen Vorkehrungen erforderlich.
11Â Dieser Bescheid wurde dem Verwaltungsgerichtshof mit Schreiben der belangten BehÃ¶rde vom 9.Â JuliÂ 2020 Ã¼bermittelt.
12Â Mit VerfÃ¼gung vom 29.Â JuliÂ 2020 erteilte der Verwaltungsgerichtshof den revisionswerbenden Parteien den Auftrag, binnen zweiÂ Wochen dazu Stellung zu nehmen, ob und inwieweit an einer Entscheidung Ã¼ber die vorliegende Revision -Â vor dem Hintergrund der darin behaupteten RechtsverletzungÂ - noch ein rechtliches Interesse bestehe.
13Â In der dazu eingebrachten Stellungnahme vom 11.Â AugustÂ 2020 fÃ¼hrten die revisionswerbenden Parteien nÃ¤her begrÃ¼ndet aus, eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes kÃ¶nne ihre Rechtsstellung insbesondere im geltend gemachten subjektiv-Ã¶ffentlichen Recht ungeachtet der LÃ¶schung des Wasserrechts der mitbeteiligten Partei nach wie vor berÃ¼hren.
14Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 33 Abs.Â 1 ersterÂ SatzÂ VwGG ist die Revision nach AnhÃ¶rung des Revisionswerbers in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss als gegenstandslos geworden zu erklÃ¤ren und das Verfahren einzustellen, wenn in irgendeiner Lage des Verfahrens offenbar wird, dass dieser klaglos gestellt wurde.
15Â Bei einer Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 1 ZÂ 1Â B-VG ist unter einer â€žKlaglosstellungâ€œ nach Â§Â 33 Abs.Â 1 und Â§Â 55 ersterÂ SatzÂ VwGG nur eine solche zu verstehen, die durch eine formelle Aufhebung des beim Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Erkenntnisses oder Beschlusses eingetreten ist. Â§Â 33 Abs.Â 1Â VwGG ist aber nicht nur auf die FÃ¤lle der formellen Klaglosstellung beschrÃ¤nkt. Ein Einstellungsfall liegt danach insbesondere auch dann vor, wenn der Revisionswerber kein rechtliches Interesse mehr an einer Sachentscheidung des Gerichtshofes hat und somit materiell klaglos gestellt worden ist (vgl.Â VwGHÂ 7.9.2017, RaÂ 2016/17/0105, mwN).
16Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 27 Abs.Â 1Â lit.Â a WRGÂ 1959 erlÃ¶schen Wasserbenutzungsrechte durch den der WasserrechtsbehÃ¶rde zur Kenntnis gebrachten Verzicht des Berechtigten.
17Â Das ErlÃ¶schen eines Wasserbenutzungsrechts tritt exÂ lege mit dem Einlangen der VerzichtserklÃ¤rung bei der zustÃ¤ndigen WasserrechtsbehÃ¶rde und nicht erst mit dem (bloÃŸ deklarativen) Feststellungsbescheid (Â§Â 29 WRGÂ 1959) ein (VwGHÂ 26.9.2013, 2010/07/0240; 23.2.2012, 2010/07/0067).
18Â Vor diesem Hintergrund ist in Anbetracht des unbestritten mit Ablauf des 16.Â MÃ¤rzÂ 2020Â eingetretenen ErlÃ¶schens des der mitbeteiligten Partei verliehenen Wasserbenutzungsrechts nicht ersichtlich, dass die revisionswerbenden Parteien durch die mit Bescheid der belangten BehÃ¶rde vom 12.Â JuniÂ 2019 erteilte wasserrechtliche Bewilligung zur Grundwasserentnahme (noch) in ihren subjektiven Rechten verletzt wÃ¤ren bzw.Â durch eine Aufhebung des diesen Bescheid im Wesentlichen bestÃ¤tigenden angefochtenen Erkenntnisses eine Ã„nderung in deren Rechtsposition eintreten kÃ¶nnte.
19Â Dagegen bringen sie in ihrer Stellungnahme vom 11.Â AugustÂ 2020 zunÃ¤chst vor, das (bereits erloschene) Wasserbenutzungsrecht der mitbeteiligten Partei sei nach wie vor im Wasserbuch eingetragen. Daraus ist fÃ¼r die revisionswerbenden Parteien jedoch nichts zu gewinnen, kommt der Wasserbucheintragung doch nur deklarative und widerlegbare Wirkung zu (VwGHÂ 17.12.2008, 2007/07/0160; 3.10.1991, 88/07/0035, jeweilsÂ mwN).
20Â Auch kÃ¶nnten die revisionswerbenden Parteien nicht Ã¼berprÃ¼fen, ob die Brunnenbohrung tatsÃ¤chlich fachtechnisch verschlossen worden sei. Dieses Vorbringen erweist sich im Lichte des den Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens bestimmenden Revisionspunktes, der diese das ErlÃ¶schensverfahren betreffende Frage nicht umfasst, als nicht relevant.
21Â Die revisionswerbenden Parteien vertreten jedoch auch die Ansicht, die im Bescheid der belangten BehÃ¶rde vom 12.Â JuniÂ 2019 vorgeschriebenen â€žBeweissicherungsmaÃŸnahmenâ€œ bzw.Â Auflagen seien nicht umgesetzt worden. Sie seien daher gezwungen gewesen, selbst entsprechende MaÃŸnahmen zu setzen und einen PrivatsachverstÃ¤ndigen beizuziehen. Nichtsdestotrotz bestehe bis dato Unklarheit Ã¼ber (mÃ¶glicherweise noch andauernde) negative Auswirkungen und BeeintrÃ¤chtigungen der von der mitbeteiligten ParteiÂ konsenswidrig vorgenommener Bohrarbeiten. Alleine mit den von den revisionswerbenden Parteien selbst zu veranlassenden bzw.Â veranlassten â€žBeweissicherungsmaÃŸnahmenâ€œ seien Kosten von insgesamt â‚¬Â 7.223,26 entstanden.
22Â Auch damit sprechen die revisionswerbenden Parteien UmstÃ¤nde an, die entweder Gegenstand des ErlÃ¶schensverfahrens (Vorschreibung letztmaliger Vorkehrungen) waren oder allenfalls SchadenersatzansprÃ¼che nach sich zÃ¶gen, aber keinen Bezug zur geltend gemachten Rechtsverletzung aufweisen.
23Â DarÃ¼ber hinaus vermag ein aus wirtschaftlichen GrÃ¼nden bestehendes Interesse an der grundsÃ¤tzlichen KlÃ¤rung einer Rechtssache -Â wie etwa ein von den revisionswerbenden Parteien begehrter Schadenersatz fÃ¼r die Kosten der von ihnen selbst gesetzten â€žBeweissicherungsmaÃŸnahmenâ€œÂ - am Fehlen der MÃ¶glichkeit, durch eine exÂ lege auÃŸer Kraft getretene Entscheidung fortdauernd in Rechten verletzt zu sein, nichts zu Ã¤ndern (vgl.Â etwa VwGHÂ 17.12.2019, RoÂ 2018/04/0008, mwN).
24Â Ein rechtliches Interesse an der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes wird auch nicht etwa durch den Hinweis der revisionswerbenden Parteien auf die Verfahrenskosten begrÃ¼ndet (VwGHÂ 26.4.2011, 2008/03/0069 bisÂ 0071,Â mwN).
25Â Wenn die revisionswerbenden Parteien in ihrer Stellungnahme letztlich auf ihr Vorbringen in der Revision verweisen, ist dem zu entgegnen, dass es nicht Aufgabe des Verwaltungsgerichtshofes ist, in einer Revisionssache zu entscheiden, wenn der Entscheidung -Â wie bereits dargelegtÂ - nach der Sachlage praktisch Ã¼berhaupt keine Bedeutung mehr zukommt und letztlich bloÃŸ eine Entscheidung Ã¼ber theoretische Rechtsfragen ergehen kÃ¶nnte. Dies gilt selbst dann, wenn die einem Revisionsfall zugrunde liegende Rechtsfrage fÃ¼r kÃ¼nftige Verwaltungsverfahren bzw.Â verwaltungsgerichtliche Verfahren von Interesse ist (vgl.Â VwGHÂ 29.5.2019, RaÂ 2017/06/0229, mwN).
26Â Die vorliegende Revision ist daher im Sinn des Â§Â 33 Abs.Â 1Â VwGG gegenstandslos geworden und das Revisionsverfahren war einzustellen.
27Â Mangels einer formellen Klaglosstellung liegt im vorliegenden Fall die Voraussetzung fÃ¼r einen Kostenzuspruch an die revisionswerbenden Parteien gemÃ¤ÃŸ Â§Â 55Â VwGG nicht vor. Ein Zuspruch nach Â§Â 58 Abs.Â 2Â VwGG setzt jedoch voraus, dass die Entscheidung hierÃ¼ber keinen unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigen Aufwand erfordert. Dies ist im Revisionsfall nicht gegeben. Somit wird im Sinn der freien Ãœberzeugung nach Â§Â 58 Abs.Â 2Â VwGG kein Aufwandersatz zuerkannt.
Wien, am 24.Â SeptemberÂ 2020