Document Number: JWT_2018040151_20200616L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2018040151.L00
Case Number: Ra 2018/04/0151
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1592265600000
Word Count: 752

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Die Kammer der WirtschaftstreuhÃ¤nder hat dem Revisionswerber Aufwendungen in HÃ¶he von â‚¬Â 1.346,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1Â 1. Mit Bescheid der belangten BehÃ¶rde vom 7.Â SeptemberÂ 2017 wies diese den Antrag des Revisionswerbers vom 27.Â OktoberÂ 2016Â auf Ã¶ffentliche Bestellung zum Steuerberater gemÃ¤ÃŸ Â§Â 232Â WTBG ab.
2Â 2. Mit dem hier angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht Wien ohne DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung die gegen diesen Bescheid gerichtete Beschwerde des Revisionswerbers als unbegrÃ¼ndet ab. Die Revision gegen diese Entscheidung erklÃ¤rte das Verwaltungsgericht fÃ¼r unzulÃ¤ssig.
3Â In seiner BegrÃ¼ndung traf das Verwaltungsgericht die Feststellungen, der Revisionswerber sei polnischer und Ã¶sterreichischer StaatsbÃ¼rger. Er verfÃ¼ge seit 5.Â DezemberÂ 2007 Ã¼ber einen Studienabschluss an der UniversitÃ¤t Wien in Rechtswissenschaften. Er sei unbeschrÃ¤nkt haftender Gesellschafter einer bestimmt bezeichneten Steuerberatungsgesellschaft ohne Vertretungsbefugnis gewesen. Seit 30.Â SeptemberÂ 2016 sei der Revisionswerber berechtigt, in Polen einen Wirtschaftstreuhandberuf auszuÃ¼ben und verfÃ¼ge Ã¼ber eine aufrechte Steuerberaterbefugnis in Polen. In Ã–sterreich sei er als Bilanzbuchhalter registriert. Der Revisionswerber sei voll handlungsfÃ¤hig, besondersvertrauenswÃ¼rdig und verfÃ¼ge Ã¼ber geordnete wirtschaftliche VerhÃ¤ltnisse.
4Â Es hÃ¤tten keine Feststellungen zu einer allfÃ¤lligen TÃ¤tigkeit des Revisionswerbers oder dessen konkreter TÃ¤tigkeit in der Steuerberatungsgesellschaft getroffen werden kÃ¶nnen, da sich im Akt keine Nachweise darÃ¼ber befÃ¤nden.
5Â In rechtlicher Hinsicht begrÃ¼ndete das Verwaltungsgericht seine Entscheidung dahingehend, es liege zwar mit dem UniversitÃ¤tsabschluss ein Nachweis im Sinne des Art.Â 11Â lit.Â dÂ der RichtlinieÂ 2005/36/EG vor. Es sei jedoch darÃ¼ber hinaus der Nachweis Ã¼ber den Abschluss einer beruflichen Ausbildung notwendig. Ein in Polen tÃ¤tiger Steuerberater sei nicht mit den einschlÃ¤gigen Ã¶sterreichischen Normen befasst. Der Revisionswerber verfÃ¼ge trotz seines Studienabschlusses in Ã–sterreich nicht Ã¼ber eine praktische Berufserfahrung in diesen Rechtsgebieten. Auch seine sechzehnjÃ¤hrige Berufspraxis in der Steuerberatungsgesellschaft oder die TÃ¤tigkeit als Bilanzbuchhalter seien einer TÃ¤tigkeit als vertretungsbefugter Steuerberater nicht gleichzuhalten. Aufgrund der Gesamtbeurteilung der Nachweise fÃ¼r die Vergleichbarkeit der Berufsqualifikation sei insgesamt davon auszugehen, dass dem Antrag auf Ã¶ffentliche Bestellung zum Steuerberater gemÃ¤ÃŸ Â§Â 232Â WTBG nicht stattgegeben werden kÃ¶nne.
6Â 3. Gegen diese Entscheidung des Verwaltungsgerichts richtet sich die auÃŸerordentliche Revision mit dem Antrag, das angefochtene Erkenntnis wegen Rechtswidrigkeit des Inhalts und/oder Rechtswidrigkeit wegen Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.
7Â Die belangte BehÃ¶rde erstattete eine Revisionsbeantwortung.
8Â 4. Der Verwaltungsgerichtshof hat Ã¼ber die Revision in dem gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12 Abs.Â 1 ZÂ 2Â VwGG gebildeten Senat erwogen:
9Â 4.1. Die Revision bringt zur BegrÃ¼ndung der ZulÃ¤ssigkeit unter anderem vor, das Verwaltungsgericht habe seine Verhandlungspflicht gemÃ¤ÃŸ Â§Â 24Â Abs.Â 1Â VwGVG verletzt, da im gegenstÃ¤ndlichen Fall eine mÃ¼ndliche Verhandlung vom Revisionswerber in der Beschwerde beantragt worden sei und die mÃ¼ndliche ErÃ¶rterung im Hinblick auf das Parteienvorbringen eine weitere KlÃ¤rung der Rechtssache habe erwarten lassen bzw.Â zu einer anderen Entscheidung habe fÃ¼hren kÃ¶nnen, weshalb gemÃ¤ÃŸ Â§Â 24Â VwGVG sowie Art.Â 6Â der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und GrundfreiheitenÂ (EMRK) und Art.Â 47 der Charta der Grundrechte der EuropÃ¤ischen Union (GRC) die DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung geboten gewesen sei.
10Â Die Revision ist im Hinblick auf dieses Vorbringen zulÃ¤ssig und auch begrÃ¼ndet.
11Â 4.2. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 24 Abs.Â 4Â VwGVG kann das Verwaltungsgericht -Â soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nichts anderes bestimmt istÂ - ungeachtet eines Parteienantrages von der DurchfÃ¼hrung einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mÃ¼ndliche ErÃ¶rterung eine weitere KlÃ¤rung der Rechtssache nicht erwarten lÃ¤sst, und einem Entfall der Verhandlung weder Art.Â 6Â EMRK noch Art.Â 47Â GRC entgegenstehen. Eine Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht ist daher durchzufÃ¼hren, wenn es um â€žcivil rightsâ€œ oder â€žstrafrechtliche Anklagenâ€œ im Sinn des Art.Â 6Â EMRK oder um die MÃ¶glichkeit der Verletzung einer Person eingerÃ¤umter Unionsrechte (Art.Â 47Â GRC) geht und eine inhaltliche Entscheidung in der Sache selbst getroffen wird (vgl.Â etwa VwGHÂ 22.2.2018, RaÂ 2017/09/0006, mwN).
12Â Bei einem rechtswidrigen Unterlassen einer nach Art.Â 6Â EMRK erforderlichen mÃ¼ndlichen Verhandlung ist keine RelevanzprÃ¼fung hinsichtlich des Verfahrensmangels vorzunehmen. Diese zu Art.Â 6Â EMRK entwickelte Rechtsprechung findet in gleicher Weise fÃ¼r das auf Art.Â 47Â GRC gestÃ¼tzte Recht auf mÃ¼ndliche Verhandlung Anwendung (vgl.Â etwa VwGHÂ 25.9.2019, RaÂ 2018/09/0211, mit Verweis auf VwGHÂ 27.5.2015, RaÂ 2014/12/0021,Â ua).
13Â Eine Entscheidung, mit welcher wie hier Ã¼ber die Berechtigung zur BerufsausÃ¼bung entschieden wird, betrifft das verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleistete Recht auf Erwerbsfreiheit (Art.Â 6Â StGG), mithin ein â€žcivilÂ rightâ€œ im Sinne des Art.Â 6Â MRK (vgl.Â RIS-Justiz RS0107410 und RS0120797, sowie VwGHÂ 20.3.2019, RaÂ 2018/09/0136, mwN; ebenso VwGHÂ 22.2.2018, RaÂ 2017/09/0006, zur Erteilung einer BeschÃ¤ftigungsbewilligung).
14Â Dass hier besondere UmstÃ¤nde vorlÃ¤gen, die das Absehen von einer mÃ¼ndlichen Verhandlung rechtfertigten, begrÃ¼ndete das Verwaltungsgericht nicht. Dies ist schon im Hinblick auf die AusfÃ¼hrungen in der angefochtenen Entscheidung, es kÃ¶nnten aus dem bloÃŸen Akteninhalt keine Feststellungen Ã¼ber die konkrete TÃ¤tigkeit des Revisionswerbers in der Steuerberatungsgesellschaft getroffen werden, auf welche dieser in der Beschwerde ausdrÃ¼cklich verwiesen habe, nicht ersichtlich.
15Â Das Verwaltungsgericht hat demnach gegen die Verpflichtung zur DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung verstoÃŸen. Bereits aus diesem Grund war das angefochtene Erkenntnis gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 3 lit.Â cÂ VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.
16Â Die Entscheidung Ã¼ber den Aufwandersatz beruht auf den Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG iVmÂ der VwGH-Aufwandersatzverordnung.
Wien, am 16.Â JuniÂ 2020