Document Number: JWT_2019210322_20200417L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019210322.L00
Case Number: Ra 2019/21/0322
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1587081600000
Word Count: 1232

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Revisionswerber, ein afghanischer StaatsangehÃ¶riger, stellte nach seiner Einreise am 26.Â MÃ¤rzÂ 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des Bundesamtes fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 7.Â MÃ¤rzÂ 2018 vollinhaltlich abgewiesen wurde; unter einem wurde eine RÃ¼ckkehrentscheidung erlassen und eine Frist von 14Â Tagen ab deren Rechtskraft fÃ¼r die freiwillige Ausreise eingerÃ¤umt. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit dem in der mÃ¼ndlichen Verhandlung am 18.Â SeptemberÂ 2019 verkÃ¼ndeten Erkenntnis -Â die dann ergangene schriftliche Ausfertigung datiert vom 30.Â SeptemberÂ 2019Â - als unbegrÃ¼ndet ab. Mit Mandatsbescheid vom 23.Â SeptemberÂ 2019 widerrief das BFA gemÃ¤ÃŸ Â§Â 59 Abs.Â 5Â FPG die festgelegte Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise.
2Â Nachdem der Revisionswerber am 30.Â SeptemberÂ 2019 vernommen worden war, wurde Ã¼ber ihn mit Bescheid des BFA vom 1.Â OktoberÂ 2019 gemÃ¤ÃŸ Â§Â 76 Abs.Â 2 ZÂ 2Â FPG die Schubhaft zur Sicherung seiner Abschiebung verhÃ¤ngt.
3Â Die gegen diesen Bescheid und die darauf gegrÃ¼ndete Anhaltung mit Schriftsatz vom 4.Â OktoberÂ 2019 erhobene Beschwerde wies das BVwG mit dem nunmehr angefochtenen Erkenntnis vom 10.Â OktoberÂ 2019 gemÃ¤ÃŸ Â§Â 76 Abs.Â 2 ZÂ 2Â FPG iVm Â§Â 22a Abs.Â 1Â BFA-VG als unbegrÃ¼ndet ab (SpruchpunktÂ A.I.). AuÃŸerdem stellte das BVwG gemÃ¤ÃŸ Â§Â 76 Abs.Â 2 ZÂ 2Â FPG iVm Â§Â 22a Abs.Â 3Â BFA-VG fest, dass die fÃ¼r die Fortsetzung der Schubhaft maÃŸgeblichen Voraussetzungen zum Zeitpunkt der Entscheidung vorlÃ¤gen (Spruchpunkt A.II.), und es verpflichtete den Revisionswerber zum Aufwandersatz an den Bund (SpruchpunktÂ A.III.). SchlieÃŸlich sprach das BVwG noch gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG aus, dass eine Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei (SpruchpunktÂ B.).
4Â Gegen die genannten Spruchpunkte dieses Erkenntnisses -Â die mit SpruchpunktÂ A.IV. weiters noch vorgenommene ZurÃ¼ckweisung des Antrags auf Befreiung von der EingabengebÃ¼hr bleibt erkennbar unbekÃ¤mpftÂ - richtet sich die vorliegende Revision, Ã¼ber deren ZulÃ¤ssigkeit der Verwaltungsgerichtshof erwogen hat:
5Â GemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes die Revision (nur) zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
6Â An den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision unter dem genannten Gesichtspunkt nicht gebunden (Â§Â 34 Abs.Â 1a ersterÂ SatzÂ VwGG). Zufolge Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG hat allerdings die auÃŸerordentliche Revision gesondert die GrÃ¼nde zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision fÃ¼r zulÃ¤ssig erachtet wird. Im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde hat der Verwaltungsgerichtshof dann die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG zu Ã¼berprÃ¼fen (Â§Â 34 Abs.Â 1a zweiterÂ SatzÂ VwGG).
7Â In dieser Hinsicht wird vom Revisionswerber zunÃ¤chst bemÃ¤ngelt, die Anordnung der Schubhaft sei entgegen Â§Â 76 Abs.Â 4Â FPG nicht in Form eines Mandatsbescheides erfolgt. Einem solchen Einwand hat der Verwaltungsgerichtshof aber bereits in seinem Erkenntnis VwGHÂ 31.8.2006, 2004/21/0133, entgegnet, es sei nicht erkennbar, aus welchen GrÃ¼nden sich der (dortige) BeschwerdefÃ¼hrer dadurch, dass die Schubhaftanordnung nicht mittels nach Â§Â 57Â AVG erlassenen Mandatsbescheides erfolgte, in Rechten verletzt erachte (vgl.Â darauf Bezug nehmend auch VwGHÂ 4.4.2019, RoÂ 2018/21/0008, Rn.Â 14 undÂ 15). Der Sache nach ist daher dem BVwG beizupflichten, dass dem Revisionswerber dadurch, dass ein Bescheid nach DurchfÃ¼hrung eines â€žordentlichen Ermittlungsverfahrensâ€œ und EinrÃ¤umung des ParteiengehÃ¶rs (in Form der Vernehmung des Revisionswerbers am 30.Â SeptemberÂ 2019) erlassen wurde, kein Rechtsnachteil erwachsen ist. Mit dem dargestellten Vorbringen kann daher die ZulÃ¤ssigkeit der Revision nicht begrÃ¼ndet werden.
8Â Des Weiteren wird in der Revision zwar die Rechtskraft der Asylentscheidung zugestanden, deren Durchsetzbarkeit jedoch mit dem Hinweis bestritten, im Zeitpunkt der Schubhaftanordnung sei die Ausreisefrist noch nicht verstrichen gewesen. Dabei wird jedoch der Mandatsbescheid vom 23.Â SeptemberÂ 2019 Ã¼ber deren Widerruf auÃŸer Acht gelassen. Im Ãœbrigen wÃ¤re die Ausreisefrist -Â wie auch die Revision einrÃ¤umtÂ - jedenfalls am 2.Â OktoberÂ 2019 abgelaufen.
9Â Unter dem Gesichtspunkt eines BegrÃ¼ndungsmangels wendet sich die Revision noch gegen die Annahme von Fluchtgefahr, die das BVwG im Wesentlichen auf die â€žvermeintlicheâ€œ AnkÃ¼ndigung des Revisionswerbers, sich der Abschiebung widersetzen zu wollen, gestÃ¼tzt habe. Dieser Aussage im Rahmen der Vernehmung am 30.Â SeptemberÂ 2019 lÃ¤gen jedoch unzulÃ¤ssige Suggestivfragen zugrunde.
10Â Anders als in dem dazu in der Revision zitierten Fall, der dem Erkenntnis VwGHÂ 23.3.3017, RaÂ 2016/21/0049, zugrunde lag, handelte es sich im vorliegenden Fall jedoch nicht um eine einzelne Frage mit suggestivem Charakter, deren allgemeine Bejahung fÃ¼r sich betrachtet noch keine tragfÃ¤higen SchlÃ¼sse auf ein zukÃ¼nftiges Verhalten des Revisionswerbers zugelassen hÃ¤tte. Vielmehr hat der Revisionswerber bei der erwÃ¤hnten Vernehmung zunÃ¤chst zugestanden, er wisse, dass er zur Ausreise verpflichtet sei, wolle aber nicht zurÃ¼ckkehren, und Ã¼ber Schritte zur freiwilligen Ausreise habe er â€žnicht einmal eine Sekunde nachgedachtâ€œ. Nachdem der Revisionswerber dem entsprechend die Frage, ob er freiwillig nach Afghanistan ausreisen werde, verneint hatte, antwortete er auf die anschlieÃŸende Frage, ob er an den weiteren Schritten zu seiner AuÃŸerlandesbringung mitwirken werde, mit â€žneinâ€œ und begrÃ¼ndete dies neuerlich damit, dass er ja nicht nach Afghanistan zurÃ¼ck mÃ¶chte. AnschlieÃŸend bejahte er die Frage, ob er bei einer Abschiebung Widerstand leisten wÃ¼rde, unterstreichend mit â€žauf alle FÃ¤lleâ€œ. Er werde â€žsein Recht verteidigenâ€œ. Des Weiteren gestand er auf entsprechende Frage zu, sich auch beim RÃ¼ckkehrgesprÃ¤ch am 13.Â MÃ¤rzÂ 2018 â€žnicht rÃ¼ckkehrwilligâ€œ gezeigt zu haben. Auf den anschlieÃŸenden Vorhalt, sich auch heute â€žwieder nicht rÃ¼ckkehrwilligâ€œ gezeigt zu haben, und der EinrÃ¤umung der MÃ¶glichkeit, dazu Angaben zu machen, reagierte der Revisionswerber schlieÃŸlich mit â€žNehmen sie mich in Schubhaft, stecken sie mich, wohin sie wollen, aber ich gehe nicht zurÃ¼ck.â€œ
11Â Angesichts dieser Angaben des Revisionswerbers war es nicht unvertretbar anzunehmen, dass er, in Freiheit belassen, an der Vorbereitung der Abschiebung nicht mitwirken und fÃ¼r ihre DurchfÃ¼hrung nicht zur VerfÃ¼gung stehen werde. Bei dieser EinschÃ¤tzung durfte das BVwG -Â entgegen der Meinung in der RevisionÂ - im Ãœbrigen auch noch einbeziehen, dass sich der Revisionswerber nach Stellung eines Antrags auf internationalen Schutz in Ungarn dem Verfahren durch Weiterreise nach Ã–sterreich entzogen hatte, weil er seinen Angaben zufolge hier bessere Chancen fÃ¼r eine AsylgewÃ¤hrung gesehen habe. Gegen die Annahme von Fluchtgefahr musste auch nicht der in der Revision noch ins Treffen gefÃ¼hrte Umstand sprechen, dass der (sich bislang in Grundversorgung befindende) Revisionswerber wÃ¤hrend seines Aufenthalts in Ã–sterreich durchgehend gemeldet und bisher fÃ¼r die BehÃ¶rden erreichbar gewesen sei, weil sich im Hinblick auf die Rechtskraft und Durchsetzbarkeit der RÃ¼ckkehrentscheidung die Situation maÃŸgeblich geÃ¤ndert hat. Soweit die Revision noch kritisiert, das BVwG habe nicht dargelegt, auf welche der in Â§Â 76 Abs.Â 3Â FPG angefÃ¼hrten Kriterien es die Annahme von Fluchtgefahr gestÃ¼tzt habe, wird Ã¼bersehen, dass sich das BVwG diesbezÃ¼glich erkennbar der Meinung des BFA, das in vertretbarer Weise die TatbestÃ¤nde der ZÂ 1 (Umgehung oder Behinderung der RÃ¼ckkehr oder Abschiebung), ZÂ 3 (Bestehen einer durchsetzbaren aufenthaltsbeendenden MaÃŸnahme) undÂ ZÂ 9 (Fehlen von sozialer Verankerung in Ã–sterreich) fÃ¼r gegeben erachtete, anschloss (vgl.Â PunktÂ 4.1.7. iVm PunktÂ 1.9. im angefochtenen Erkenntnis).
12Â Es ist aber stÃ¤ndige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, dass die Frage, ob konkret von einem Sicherungsbedarf bzw.Â von Fluchtgefahr auszugehen ist, der nur durch Schubhaft und nicht auch durch gelindere Mittel begegnet werden kÃ¶nne, stets eine solche des Einzelfalles ist, die daher nicht generell zu klÃ¤ren und als einzelfallbezogene Beurteilung grundsÃ¤tzlich nicht revisibel ist, wenn diese Beurteilung auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage in vertretbarer Weise vorgenommen wurde (siehe etwa VwGHÂ 16.5.2019, RaÂ 2019/21/0111, Rn.Â 8, mwN). Das ist hier nach dem Gesagten der Fall, zumal das BVwG insoweit auch von einem geklÃ¤rten Sachverhalt im Sinne des Â§Â 21 Abs.Â 7Â BFA-VG und damit von der ZulÃ¤ssigkeit des Unterbleibens einer mÃ¼ndlichen Verhandlung ausgehen durfte. Auf die in diesem Zusammenhang von der Revision geltend gemachte Frage der GlaubwÃ¼rdigkeit des Beschwerdevorbringens, der Revisionswerber werde sich im Falle seiner Enthaftung bei Bekannten um eine UnterkunftsmÃ¶glichkeit bemÃ¼hen, kam es nÃ¤mlich vor dem Hintergrund der ErwÃ¤gungen in Rn.Â 10 undÂ 11 nicht entscheidungswesentlich an.
13Â In der Revision werden somit insgesamt keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Sie war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 17. April 2020