Document Number: JFT_20200921_19E04498_00
ECLI: ECLI:AT:VFGH:2020:E4498.2019
Case Number: E4498/2019
Application Type: Vfgh
Court: Verfassungsgerichtshof (VfGH)
Decision Date: 1600646400000
Word Count: 1475

Leitsatz
Verletzung im Recht auf DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung und im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Abweisung des Antrags auf internationalen Schutz eines in Gaza geborenen Staatenlosen; kein eigenstÃ¤ndiger BegrÃ¼ndungswert der AusfÃ¼hrungen des Bundesverwaltungsgerichts auf Grund wÃ¶rtlicher Wiedergabe der Ergebnisse des Ermittlungverfahrens und der Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz sowie Unterlassung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung
Spruch
I.Â Der BeschwerdefÃ¼hrer ist durch das angefochtene Erkenntnis im verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI Abs1 Bundesverfassungsgesetz BGBlÂ NrÂ 390/1973) und im Recht auf DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung gemÃ¤ÃŸ Art47 Abs2 der Charta der Grundrechte der EuropÃ¤ischen Union verletzt worden.
Das Erkenntnis wird aufgehoben.
II.Â Der Bund (Bundesminister fÃ¼r Inneres) ist schuldig, dem BeschwerdefÃ¼hrer zuhanden seines Rechtsvertreters die mit â‚¬Â 2.616,â€“ bestimmten Prozesskosten binnen 14Â Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
EntscheidungsgrÃ¼nde
I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren
1. Der BeschwerdefÃ¼hrer ist staatenlos, in Gaza geboren und hat sein Leben bis zur Ausreise dort verbracht. Er gehÃ¶rt der Glaubensgemeinschaft der sunnitischen Moslems an. Am 25.Â September 2018 stellte der BeschwerdefÃ¼hrer einen Antrag auf internationalen Schutz. Als Fluchtgrund bringt er vor, wiederholt von der Hamas festgenommen und misshandelt worden zu sein.
2. Mit Bescheid vom 7.Â MÃ¤rz 2019 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl den Antrag bezÃ¼glich der Zuerkennung des Status eines Asylberechtigten gemÃ¤ÃŸ Â§3 Abs1 iVm Â§2 Abs1 Z13 AsylG 2005 ab; ebenso wurde der Antrag auf Zuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten gemÃ¤ÃŸ Â§8 Abs1 iVm Â§2 Abs1 Z13 AsylG 2005 in Bezug auf den Herkunftsstaat Israel/PalÃ¤stinensische Autonomiegebiete abgewiesen. Weiters wurde ein Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden gemÃ¤ÃŸ Â§57 AsylG 2005 nicht erteilt, gemÃ¤ÃŸ Â§10 Abs1 Z3 AsylG 2005 iVm Â§9 BFA-VG eine RÃ¼ckkehrentscheidung gemÃ¤ÃŸ Â§52 Abs2 Z2 FPG erlassen und gemÃ¤ÃŸ Â§52 Abs9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung des BeschwerdefÃ¼hrers nach Israel/PalÃ¤stinensische Autonomiegebiete gemÃ¤ÃŸ Â§46 FPG zulÃ¤ssig sei. GemÃ¤ÃŸ Â§55 Abs1 bis 3 FPG wurde die Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise mit zwei Wochen ab Rechtskraft der RÃ¼ckkehrentscheidung festgesetzt.
3. Die gegen den Bescheid des Bundesamtes fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht â€“ ohne DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung â€“ mit Erkenntnis vom 4.Â November 2019 als unbegrÃ¼ndet ab. Nach einer wÃ¶rtlichen Wiedergabe der Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens, der Sachverhaltsfeststellungen und der BeweiswÃ¼rdigung des angefochtenen Bescheides fÃ¼hrte das Bundesverwaltungsgericht aus, dass in der Beschwerde die BeweiswÃ¼rdigung des Bundesamtes fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl nicht substantiiert bekÃ¤mpft worden sei. Deshalb sei das Bundesverwaltungsgericht nicht veranlasst gewesen, das Ermittlungsverfahren zu wiederholen bzw zu ergÃ¤nzen. Der schlÃ¼ssigen BeweiswÃ¼rdigung des angefochtenen Bescheides sei zu folgen. Demnach sei das Fluchtvorbringen des BeschwerdefÃ¼hrers widersprÃ¼chlich und daher nicht glaubhaft.
4. Gegen diese Entscheidung richtet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestÃ¼tzte Beschwerde, in der die Verletzung in nÃ¤her bezeichneten verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Rechten behauptet und die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses beantragt wird.
5. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Verwaltungs- und Gerichtsakten vorgelegt, von der Erstattung einer Gegenschrift jedoch abgesehen.
II. ErwÃ¤gungen
1. Die â€“ zulÃ¤ssige â€“ Beschwerde ist begrÃ¼ndet.
2. Nach der mit VfSlgÂ 13.836/1994 beginnenden, nunmehr stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (sÂ etwa VfSlgÂ 14.650/1996 und die dort angefÃ¼hrte Vorjudikatur; weiters VfSlgÂ 16.080/2001 und 17.026/2003) enthÃ¤lt ArtI Abs1 des Bundesverfassungsgesetzes zur DurchfÃ¼hrung des Internationalen Ãœbereinkommens Ã¼ber die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBlÂ 390/1973, das allgemeine, sowohl an die Gesetzgebung als auch an die Vollziehung gerichtete Verbot, sachlich nicht begrÃ¼ndbare Unterscheidungen zwischen Fremden vorzunehmen. Diese Verfassungsnorm enthÃ¤lt ein â€“ auch das Sachlichkeitsgebot einschlieÃŸendesÂ â€“ Gebot der Gleichbehandlung von Fremden untereinander; deren Ungleichbehandlung ist also nur dann und insoweit zulÃ¤ssig, als hiefÃ¼r ein vernÃ¼nftiger Grund erkennbar und die Ungleichbehandlung nicht unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig ist.
Diesem einem Fremden durch ArtI Abs1 leg.cit. gewÃ¤hrleisteten subjektiven Recht widerstreitet eine Entscheidung, wenn sie auf einem gegen diese Bestimmung verstoÃŸenden Gesetz beruht (vgl zB VfSlgÂ 16.214/2001), wenn das Verwaltungsgericht dem angewendeten einfachen Gesetz fÃ¤lschlicherweise einen Inhalt unterstellt hat, der â€“ hÃ¤tte ihn das GesetzÂ â€“ dieses als in Widerspruch zum Bundesverfassungsgesetz zur DurchfÃ¼hrung des Internationalen Ãœbereinkommens Ã¼ber die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBlÂ 390/1973, stehend erscheinen lieÃŸe (sÂ etwa VfSlg 14.393/1995, 16.314/2001) oder wenn es bei Erlassung der Entscheidung WillkÃ¼r geÃ¼bt hat (zB VfSlgÂ 15.451/1999, 16.297/2001, 16.354/2001 sowie 18.614/2008).
Ein willkÃ¼rliches Verhalten des Verwaltungsgerichtes, das in die VerfassungssphÃ¤re eingreift, liegt unter anderem in einer gehÃ¤uften Verkennung der Rechtslage, aber auch im Unterlassen jeglicher ErmittlungstÃ¤tigkeit in einem entscheidenden Punkt oder dem Unterlassen eines ordnungsgemÃ¤ÃŸen Ermittlungsverfahrens Ã¼berhaupt, insbesondere in Verbindung mit einem Ignorieren des Parteivorbringens und einem leichtfertigen Abgehen vom Inhalt der Akten oder dem AuÃŸerachtlassen des konkreten Sachverhaltes (zB VfSlg 15.451/1999, 15.743/2000, 16.354/2001, 16.383/2001).
3. Ein solcher Fehler ist dem Bundesverwaltungsgericht unterlaufen:
3.1. Das Bundesverwaltungsgericht stÃ¼tzt sich in seinem Erkenntnis zur GÃ¤nze auf die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens, die Sachverhaltsfeststellungen und die BeweiswÃ¼rdigung des angefochtenen Bescheides, wobei es die jeweiligen Passagen wÃ¶rtlich wiedergibt. Die im Bescheid getroffenen LÃ¤nderfeststellungen, die auf dem LÃ¤nderinformationsblatt der Staatendokumentation PalÃ¤stinensische Gebiete â€“ Gaza, Stand 12.9.2018 basieren, werden im Erkenntnis geringfÃ¼gig gekÃ¼rzt Ã¼bernommen; eigene LÃ¤nderfeststellungen trifft das Bundesverwaltungsgericht nicht. Vielmehr schlieÃŸt es sich ausdrÃ¼cklich den getroffenen Feststellungen des Bundesamtes fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl an. Ebenso folgt es dessen BeweiswÃ¼rdigung, die "im Wesentlichen im Sinne der allgemeinen Denklogik und der Denkgesetze in sich schlÃ¼ssig und stimmig" sei. Demnach seien die Schilderungen des BeschwerdefÃ¼hrers widersprÃ¼chlich und somit nicht glaubhaft. Das Bundesverwaltungsgericht fÃ¼hrt schlieÃŸlich auch keine mÃ¼ndliche Verhandlung durch, auf deren Basis es eigene Feststellungen bzw eine entsprechende BeweiswÃ¼rdigung vornehmen hÃ¤tte kÃ¶nnen.
3.2. Den in Erwiderung auf die Beschwerde ergÃ¤nzend aufgenommenen AusfÃ¼hrungen des Bundesverwaltungsgerichtes fehlt angesichts der mangelhaften Argumentation ein eigenstÃ¤ndiger BegrÃ¼ndungswert:
Zur Beschwerde, in der vorgebracht wird, dass die Abweichungen zwischen Erstbefragung und Einvernahme vor dem Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl dem Zeitdruck bei der Erstbefragung geschuldet gewesen seien, wo zudem keine detaillierte Protokollierung erfolgt sei, hÃ¤lt das Bundesverwaltungsgericht lediglich fest, "[m]it diesen AusfÃ¼hrungen vermag die bP den vom Bundesamt getroffenen Feststellungen und der BeweiswÃ¼rdigung nicht konkret und substantiiert entgegen zu treten und an deren Richtigkeit begrÃ¼ndete Zweifel darzulegen". Den AusfÃ¼hrungen des Bundesverwaltungsgerichtes kommt kein eigenstÃ¤ndiger BegrÃ¼ndungswert zu, zumal Â§19 Abs1 AsylG 2005 ausdrÃ¼cklich bestimmt, dass die Erstbefragung insbesondere der Ermittlung der IdentitÃ¤t und der Reiseroute des Fremden dient und sich nicht auf die nÃ¤heren FluchtgrÃ¼nde zu beziehen hat (vgl auch VfGH 19.11.2015, E1600/2014; 24.9.2019, E159/2019).
3.3. Die BegrÃ¼ndung der angefochtenen Entscheidung erweist sich â€“ insbesondere vor dem Hintergrund, dass das Bundesverwaltungsgericht keine mÃ¼ndliche Verhandlung durchgefÃ¼hrt hat â€“ als unzureichend und nicht nachvollziehbar. Letztlich lÃ¤uft die vom Bundesverwaltungsgericht gewÃ¤hlte BegrÃ¼ndungstechnik, einerseits ausschlieÃŸlich auf die verwaltungsbehÃ¶rdliche BegrÃ¼ndung zu verweisen und andererseits der Beschwerde fehlende Substanz zu unterstellen, auf eine bloÃŸe PlausibilitÃ¤tskontrolle hinaus. Dies entspricht nicht den rechtsstaatlichen Anforderungen an die BegrÃ¼ndung von Entscheidungen eines (insoweit erstinstanzlich entscheidenden) Gerichtes. Das angefochtene Erkenntnis ist daher insgesamt mit WillkÃ¼r belastet (vgl VfSlg 18.614/2008; 18.861/2009; VfGH 7.3.2017, E2100/2016; 9.6.2017, E3235/2016; 3.10.2019, E1533/2019; 5.3.2020, E4422/2019; 24.2.2020 E3429/2019).
4. FÃ¼r das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht regelt Â§21 Abs7 BFA-VG den Entfall der mÃ¼ndlichen Verhandlung. Das Absehen von einer mÃ¼ndlichen Verhandlung steht â€“ sofern zuvor bereits ein Verwaltungsverfahren stattgefunden hat, in dessen Rahmen ParteiengehÃ¶r gewÃ¤hrt wurde â€“ jedenfalls in jenen FÃ¤llen im Einklang mit Art47 Abs2 GRC, in denen der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklÃ¤rt erscheint oder sich aus den Ermittlungen zweifelsfrei ergibt, dass das Vorbringen tatsachenwidrig ist (vgl VfSlgÂ 19.632/2012).
Das Absehen von einer mÃ¼ndlichen Verhandlung, wenn diese zur GewÃ¤hrleistung einer den Anforderungen des Art47 Abs2 GRC an ein faires Verfahren entsprechenden Entscheidung des erkennenden Gerichtes geboten ist, stellt aber eine Verletzung im verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Recht gemÃ¤ÃŸ Art47 Abs2 GRC dar (VfGH 13.3.2013, U1175/12 ua; 26.6.2013, U1257/2012; 22.9.2014, U2529/2013; 26.11.2018, E4221/2017).
5. Eine solche Verletzung von Art47 Abs2 GRC liegt aus folgenden GrÃ¼nden vor:
5.1. Hinsichtlich der Beurteilung der mangelnden Glaubhaftmachung des Fluchtvorbringens stÃ¼tzt sich das Bundesverwaltungsgericht ausschlieÃŸlich auf die Feststellungen bzw BeweiswÃ¼rdigung des angefochtenen Bescheides. Eine mÃ¼ndliche Verhandlung zur PrÃ¼fung der Angaben des BeschwerdefÃ¼hrers hat das Bundesverwaltungsgericht nicht durchgefÃ¼hrt. Dies wÃ¤re aber insbesondere angesichts der BegrÃ¼ndung der mangelnden Glaubhaftmachung des Fluchtvorbringens im angefochtenen Bescheid geboten gewesen, die im Wesentlichen auf WidersprÃ¼che zwischen Erstbefragung und den weiteren Einvernahmen des BeschwerdefÃ¼hrers vor dem Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl abstellt (vgl VfGH 10.6.2016, E2108/2015; 26.11.2018, E4221/2017; 24.2.2020 E3429/2019).
5.2. Vor diesem Hintergrund ist davon auszugehen, dass die mÃ¼ndliche ErÃ¶rterung eine weitere KlÃ¤rung des Sachverhaltes im vorliegenden Fall erwarten lieÃŸe. Das Bundesverwaltungsgericht hÃ¤tte nicht von der DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung absehen dÃ¼rfen. Der BeschwerdefÃ¼hrer ist daher in seinem Recht auf DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung gemÃ¤ÃŸ Art47 Abs2 GRC verletzt worden (vgl VfGH 23.2.2015, E155/2014; 10.6.2016, E2108/2015; 24.11.2016, E1079/2016; 23.9.2019, E1494/2019; 24.2.2020, E3429/2019).
III. Ergebnis
1. Der BeschwerdefÃ¼hrer ist somit durch das angefochtene Erkenntnis im verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander gemÃ¤ÃŸ ArtI Abs1 BVG zur DurchfÃ¼hrung des internationalen Abkommens Ã¼ber die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung und im Recht auf DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung gemÃ¤ÃŸ Art47 Abs2 der Charta der Grundrechte der EuropÃ¤ischen Union verletzt worden.
Das Erkenntnis ist daher aufzuheben, ohne dass auf das weitere Beschwerdevorbringen einzugehen ist.
2. Diese Entscheidung konnte gemÃ¤ÃŸ Â§19 Abs4 VfGG ohne mÃ¼ndliche Verhandlung in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung getroffen werden.
3. Die Kostenentscheidung beruht auf Â§88 VfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in der HÃ¶he von â‚¬Â 436,â€“ enthalten.