Document Number: JWT_2020200196_20200701L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020200196.L00
Case Number: Ra 2020/20/0196
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1593561600000
Word Count: 1384

Spruch
Die Revisionen werden zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Die revisionswerbenden Parteien sind afghanische StaatsangehÃ¶rige und stellten am 6.Â AugustÂ 2015 AntrÃ¤ge auf internationalen Schutz nach dem AsylgesetzÂ 2005 (AsylGÂ 2005). Die Erstrevisionswerberin ist die Mutter des Zweitrevisionswerbers und die Schwester des Drittrevisionswerbers.
2Â Mit den Bescheiden je vom 15.Â DezemberÂ 2017 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl diese AntrÃ¤ge sowohl hinsichtlich des Begehrens auf Zuerkennung des Status von Asylberechtigten als auch hinsichtlich des Begehrens auf Zuerkennung des Status von subsidiÃ¤r Schutzberechtigten jeweils ab. Unter einem sprach es jeweils aus, dass den revisionswerbenden Parteien kein Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden erteilt, gegen sie eine RÃ¼ckkehrentscheidung erlassen sowie festgestellt werde, dass ihre Abschiebung nach Afghanistan zulÃ¤ssig sei. Die Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise setzte die BehÃ¶rde jeweils mit vierzehnÂ Tagen ab Rechtskraft der RÃ¼ckkehrentscheidung fest.
3Â Das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) wies die dagegen erhobenen Beschwerden nach DurchfÃ¼hrung einer Verhandlung mit den Erkenntnissen jeÂ vom 16.Â AprilÂ 2020 als unbegrÃ¼ndet ab und sprach jeweils aus, dass die Erhebung einer Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
4Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
5Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
6Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
7Â Die revisionswerbenden Parteien machen zur ZulÃ¤ssigkeit der Revisionen geltend, das BVwG habe sich nicht in der erforderlichen Art und Weise mit der â€žwestlichen Orientierungâ€œ der Erstrevisionswerberin und dem Abfall des Drittrevisionswerbers vom muslimischen Glauben auseinandergesetzt und die diesbezÃ¼gliche BeweiswÃ¼rdigung sei unvertretbar vorgenommen worden.
8Â In diesem Zusammenhang ist zunÃ¤chst auf die stÃ¤ndige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hinzuweisen, wonach nicht jede Ã„nderung der LebensfÃ¼hrung einer Asylwerberin wÃ¤hrend ihres Aufenthalts in Ã–sterreich, die im Fall einer RÃ¼ckkehr in den Herkunftsstaat nicht mehr aufrecht erhalten werden kÃ¶nnte, dazu fÃ¼hrt, dass ihr deshalb internationaler Schutz gewÃ¤hrt werden mÃ¼sste. Entscheidend ist vielmehr eine grundlegende und auch entsprechend verfestigte Ã„nderung der LebensfÃ¼hrung, in der die Anerkennung, die Inanspruchnahme oder die AusÃ¼bung ihrer Grundrechte zum Ausdruck kommt, die zu einem wesentlichen Bestandteil der IdentitÃ¤t geworden ist, und die bei RÃ¼ckkehr in den Herkunftsstaat nicht gelebt werden kÃ¶nnte (vgl.Â etwa VwGHÂ 5.8.2019, RaÂ 2018/20/0320 bisÂ 0325, mwN).
9Â Ausgehend von den weitestgehend unbestrittenen Feststellungen des BVwG zur Lebensweise der Erstrevisionswerberin gelingt es den revisionswerbenden Parteien mit der neuerlichen Benennung einzelner UmstÃ¤nde, die ihrer Ansicht nach eine â€žwestliche Lebenseinstellungâ€œ der Erstrevisionswerberin begrÃ¼nden wÃ¼rden und die ohnehin Eingang in die angefochtenen Entscheidungen gefunden haben, nicht, aufzuzeigen, dass die vom BVwG im Einzelfall vorgenommene Beurteilung an einer vom Verwaltungsgerichtshof aufzugreifenden Fehlerhaftigkeit leiden wÃ¼rde.
10Â Soweit auch die BeweiswÃ¼rdigung des BVwG angesprochen wird, ist auf die stÃ¤ndige Rechtsprechung zu verweisen, wonach eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung im Zusammenhang mit der BeweiswÃ¼rdigung nur dann vorliegt, wenn das BVwG die im Einzelfall vorgenommene BeweiswÃ¼rdigung in einer die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat (vgl.Â VwGHÂ 11.2.2020, RaÂ 2020/20/0032 undÂ 0033, mwN). Mit der pauschalen Behauptung der unvertretbaren WÃ¼rdigung der â€žwestlichen Lebensweiseâ€œ der Erstrevisionswerberin vermÃ¶gen die revisionswerbenden Parteien eine derart krasse Fehlbeurteilung -Â soweit sie sich damit auf beweiswÃ¼rdigende ErwÃ¤gungen beziehenÂ - nicht darzulegen.
11Â Wenn die revisionswerbenden Parteien geltend machen, das BVwG habe sich mit dem Umstand, dass der Drittrevisionswerber vom Islam abgefallen sei, nicht konkret auseinandergesetzt, so Ã¼bersehen sie, dass sich das BVwG nach DurchfÃ¼hrung einer Verhandlung mit diesem Vorbringen nÃ¤her befasst hat und mit nÃ¤herer BegrÃ¼ndung zur Auffassung gelangt ist, dass der Drittrevisionswerber, der nach eigenen Angaben in der Verhandlung seinen religiÃ¶sen Pflichten seit etwaÂ dreiÂ Jahren nicht mehr nachkomme, zwar seinen Glauben derzeit nicht aktiv ausÃ¼be, jedoch nicht festgestellt werden, dass er seine ReligionszugehÃ¶rigkeit aus religiÃ¶sen GrÃ¼nden und aus innerer Ãœberzeugung gezielt aufgegeben habe. Einen auf innerer Ãœberzeugung beruhenden Glaubensabfall habe er nicht darlegen kÃ¶nnen. Dass die BeweiswÃ¼rdigung in unvertretbarer Weise vorgenommen worden wÃ¤re und sich die ErwÃ¤gungen des BVwG in ihrer Gesamtheit als unschlÃ¼ssig darstellen wÃ¼rden,Â legen die revisionswerbenden Parteien nicht dar. Eine tragende GrundsÃ¤tze des Verfahrensrechts berÃ¼hrende Verkennung der BegrÃ¼ndungspflicht ist ebenfalls nicht ersichtlich (vgl.Â dazu VwGHÂ 19.5.2020, RaÂ 2019/14/0328, mwN).
12Â Hinsichtlich der Nichtzuerkennung des Status der subsidiÃ¤r Schutzberechtigten bringen die revisionswerbenden Parteien vor, das BVwG habe sich nicht ausreichend mit ihren persÃ¶nlichen UmstÃ¤nden, insbesondere im Hinblick auf die MinderjÃ¤hrigkeit und besondere VulnerabilitÃ¤t des Zweitrevisionswerbers, auseinandergesetzt. Von ihren in Afghanistan, Ã–sterreich und im Iran lebenden Verwandten kÃ¶nnten sie zudem keine UnterstÃ¼tzung erwarten.
13Â Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung ist hinsichtlich der Zuerkennung von subsidiÃ¤rem Schutz eine EinzelfallprÃ¼fung vorzunehmen, in deren Rahmen konkrete und nachvollziehbare Feststellungen zu der Frage zu treffen sind, ob einer Person im Fall der RÃ¼ckkehr in ihren Herkunftsstaat die reale Gefahr (â€žrealÂ riskâ€œ) einer gegen Art.Â 3Â EMRK verstoÃŸenden Behandlung droht. Es bedarf einer ganzheitlichen Bewertung der mÃ¶glichen Gefahren, die sich auf die persÃ¶nliche Situation des Betroffenen in Relation zur allgemeinen Menschenrechtslage im Zielstaat zu beziehen hat. Die AuÃŸerlandesschaffung eines Fremden in den Herkunftsstaat kann auch dann eine Verletzung von Art.Â 3Â EMRK bedeuten, wenn der Betroffene dort keine Lebensgrundlage vorfindet, also die GrundbedÃ¼rfnisse der menschlichen Existenz (bezogen auf den Einzelfall) nicht gedeckt werden kÃ¶nnen. Eine solche Situation ist nur unter exzeptionellen UmstÃ¤nden anzunehmen. Die bloÃŸe MÃ¶glichkeit einer durch die LebensumstÃ¤nde bedingten Verletzung des Art.Â 3Â EMRK reicht nicht aus. Vielmehr ist es zur BegrÃ¼ndung einer drohenden Verletzung von Art.Â 3Â EMRK notwendig, detailliert und konkret darzulegen, warum solche exzeptionellen UmstÃ¤nde vorliegen. Eine solche einzelfallbezogene Beurteilung ist im Allgemeinen -Â wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgte und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten GrundsÃ¤tze vorgenommen wurdeÂ - nicht revisibel (vgl.Â etwa VwGHÂ 2.8.2019, RaÂ 2019/19/0150 bisÂ 0153, mwN).
14Â Eine besondere VulnerabilitÃ¤t -Â etwa aufgrund von MinderjÃ¤hrigkeitÂ - ist bei der Beurteilung, ob den revisionswerbenden Parteien bei einer RÃ¼ckkehr in die Heimat eine Verletzung ihrer durch Art.Â 2 undÂ 3Â EMRK geschÃ¼tzten Rechte droht, im Speziellen zu berÃ¼cksichtigen. Dies erfordert insbesondere eine konkrete Auseinandersetzung mit der Situation, die eine solche Person bei ihrer RÃ¼ckkehr vorfindet (vgl.Â etwa VwGHÂ 23.3.2020, RaÂ 2020/14/0096 bisÂ 0102; 4.10.2018, RaÂ 2018/18/0229 bisÂ 0232, mwN).
15Â Soweit das ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen auf Rechtsprechung zur BerÃ¼cksichtigung der besonderen VulnerabilitÃ¤t des minderjÃ¤hrigen Zweitrevisionswerbers hinweist, wird nicht aufgezeigt, dass das BVwG von dieser abgewichen wÃ¤re, zumal eine solche BerÃ¼cksichtigung in den angefochtenen Erkenntnissen nicht fehlt und das BVwG in nachvollziehbarer Weise zu dem Ergebnis gelangt ist, dass nicht zu befÃ¼rchten sei, dass der minderjÃ¤hrige Zweitrevisionswerber, der sich im Ãœbergang zur VolljÃ¤hrigkeit befinde, Ã¼ber ein hÃ¶heres MaÃŸ an SelbststÃ¤ndigkeit sowie an Schulbildung verfÃ¼ge und gesund sei, aufgrund der RÃ¼ckkehr im Familienverband, in dem drei Personen (altersentsprechend) zum Unterhalt beitragen kÃ¶nnten, Gefahr liefe, bei seiner RÃ¼ckkehr in eine existenzbedrohende Lage zu geraten. Die revisionswerbenden Parteien kÃ¶nnten beim Vater der Erstrevisionswerberin undÂ des Drittrevisionswerbers, der entgegen der -Â durch das BVwG aufgrund nÃ¤herer beweiswÃ¼rdigender ErwÃ¤gungen, denen die revisionswerbenden Parteien nicht substantiiert entgegentreten, als unglaubwÃ¼rdig erachtetenÂ - Angaben der revisionswerbenden Parteien am Leben sei, vorÃ¼bergehend wohnen und mit UnterstÃ¼tzung bei der Suche nach einer Unterkunft, einer Arbeitsstelle und Verpflegung sowie medizinischer Versorgung rechnen. Diesen ErwÃ¤gungen des BVwG halten die revisionswerbenden Parteien nichts Stichhaltiges entgegen.
16Â Eine Unvertretbarkeit der auf dieser Grundlage erfolgten Beurteilung des BVwG, es bestehe keine reale Gefahr, dass die revisionswerbenden Parteien -Â insbesondere auch der ZweitrevisionswerberÂ - in Kabul keine Lebensgrundlage vorfinden kÃ¶nnten, vermÃ¶gen die revisionswerbenden Parteien nicht aufzuzeigen. Es entspricht der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, dass durch eine schwierige Lebenssituation im Fall einer RÃ¼ckfÃ¼hrung in den Herkunftsstaat in Bezug auf die Arbeitsplatz- und Wohnraumsuche sowie in wirtschaftlicher Hinsicht die reale Gefahr existenzbedrohender VerhÃ¤ltnisse und somit eine Verletzung des Art.Â 3Â EMRK im Sinn der obigen GrundsÃ¤tze nicht dargetan wird (vgl.Â VwGHÂ 21.5.2019, RaÂ 2018/19/0217, mwN).
17Â Insoweit die revisionswerbenden Parteien schlieÃŸlich die InteressenabwÃ¤gung nach Art.Â 8Â EMRK beanstanden, ist festzuhalten, dass nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes eine unter Bedachtnahme auf die jeweiligen UmstÃ¤nde des Einzelfalles in Form einer Gesamtbetrachtung durchgefÃ¼hrte InteressenabwÃ¤gung im Sinn des Art.Â 8Â EMRK im Allgemeinen -Â wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgte und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten GrundsÃ¤tze vorgenommen wurdeÂ - nicht revisibel ist (vgl.Â VwGHÂ 10.4.2019, RaÂ 2019/20/0153, mwN). Dass das BVwG die InteressenabwÃ¤gung in unvertretbarer Weise vorgenommen hÃ¤tte, zeigen die revisionswerbenden Parteien nicht auf.
18Â In den Revisionen werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revisionen waren daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG ohne weiteres Verfahren zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 1.Â JuliÂ 2020