Document Number: JJT_20200923_OGH0002_0030OB00155_20W0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0030OB00155.20W.0923.000
Case Number: 3Ob155/20w
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1600819200000
Word Count: 388

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Roch als Vorsitzenden sowie den Hofrat Hon.-Prof.Â PDÂ Dr.Â Rassi, die HofrÃ¤tinnen Dr.Â Weixelbraun-Mohr und Dr.Â Kodek und den Hofrat Dr.Â Stefula als weitere Richter in der Pflegschaftssache der 1.Â mjÂ L*****, geboren *****Â 2012, 2.Â mjÂ Lo*****, geboren *****Â 2014, beide wohnhaft bei der Mutter Mag.Â P*****, vertreten durch Mag.Â Elisabeth Gerhards, RechtsanwÃ¤ltin in Wien, Ã¼ber den auÃŸerordentlichen Revisionsrekurs des Vaters Mag.Â E*****, vertreten durch Mag.Â Irene Binder, RechtsanwÃ¤ltin in Wien, vertreten durch Dr.Â Gregor Holzknecht, Rechtsanwalt in Wien, gegen den Beschluss des Landesgerichts fÃ¼r Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 31.Â JuliÂ 2020, GZÂ 43Â RÂ 325/20t-896, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der auÃŸerordentliche Revisionsrekurs wird zurÃ¼ckgewiesen.
Text
BegrÃ¼ndung:
[1] Die Obsorge Ã¼ber die in den JahrenÂ 2012 und 2014 auÃŸerehelich geborenen Kinder steht der Mutter allein zu. Im Verfahren sind insbesondere der Umfang eines dem Vater einzurÃ¤umenden Kontaktrechts, dessen Durchsetzung sowie die BesuchsrechtsmodalitÃ¤ten strittig.
[2] Das Erstgericht regelte den Umfang und die ModalitÃ¤ten des Ferienkontaktrechts des Vaters in den SommerferienÂ 2020 (PunktÂ 1) und sprach aus, dass das Regelkontaktrecht des Vaters vom 20.Â JuliÂ 2020 bis 26.Â JuliÂ 2020 und vom 22.Â AugustÂ 2020 bis 6.Â SeptemberÂ 2020 entfÃ¤llt (PunktÂ 2).
[3] Das Rekursgericht gab dem Rekurs des Vaters nicht Folge.
[4] Der Vater bekÃ¤mpft mit seinem auÃŸerordentlichen Revisionsrekurs die Rekursentscheidung.
Rechtliche Beurteilung
[5] Das Rechtsmittel ist mangels Beschwer zurÃ¼ckzuweisen.
[6] Auch im AuÃŸerstreitverfahren ist nur derjenige rechtsmittellegitimiert, der durch die bekÃ¤mpfte Entscheidung (formell oder materiell) beschwert ist. Formelle Beschwer liegt vor, wenn die Entscheidung von dem ihr zugrundeliegenden Antrag des Rechtsmittelwerbers zu seinem Nachteil abweicht. Der Rechtsmittelwerber muss auch materiell beschwert sein. Materielle Beschwer liegt vor, wenn die rechtlich geschÃ¼tzten Interessen des Rechtsmittelwerbers in der Entscheidung beeintrÃ¤chtigt werden (RS0041868).
[7] Der angefochtene PunktÂ 2. der Rekursentscheidung betrifft die Regelung des Kontakte des Vater zu den Kindern in den Sommerferien 2020 und umfasst den Zeitraum bis 6.Â SeptemberÂ 2020. Damit bezieht sich die angefochtene Entscheidung auf bereits abgelaufene ZeitrÃ¤ume, sodass es dem Vater an der Beschwer fehlt (4Â ObÂ 315/98x; 6Â ObÂ 211/99v; 3Â ObÂ 18/18w).
[8] Die Beschwer kann auch nicht im Sinne der AusfÃ¼hrungen des Vaters in seinem Rechtsmittel darauf gestÃ¼tzt werden, dass fÃ¼r die Zeit nach dem 6.Â SeptemberÂ 2020 das Rechtsschutzinteresse deshalb fortbesteht, â€žweil auch fÃ¼r die Zukunft dieses Verfahrens Entscheidungen zu erwarten sind, welche dieselbe oder eine Ã¤hnliche Problematik aufweisenâ€œ. Die angefochtene Entscheidung betrifft nur den von ihr geregelten Zeitraum (SommerÂ 2020). Die konkrete Festlegung des Kontaktrechts bzw der Ausspruch Ã¼ber den Entfall des Regelkontaktrechts im SommerÂ 2020 hat fÃ¼r zukÃ¼nftige Entscheidungen keine bindende Wirkung.