Document Number: JWT_2019170073_20200626L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019170073.L00
Case Number: Ra 2019/17/0073
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1593129600000
Word Count: 949

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat der revisionswerbenden Partei Aufwendungen in der HÃ¶he von EURÂ 1.346,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit Straferkenntnis der belangten BehÃ¶rde vom 10.Â JÃ¤nnerÂ 2019 wurde dieÂ Revisionswerberin wegen der Verletzung einer Duldungs- und Mitwirkungspflicht nach Â§Â 50 Abs.Â 4 iVm Â§Â 52 Abs.Â 1 ZÂ 5Â GlÃ¼cksspielgesetzÂ -Â GSpG schuldig erkannt und Ã¼ber sie eine Geldstrafe inÂ der HÃ¶he von EURÂ 2.000 (samt Ersatzfreiheitsstrafe) verhÃ¤ngt, weil sie anlÃ¤sslich einer Kontrolle nach dem GSpG am 19.Â JuliÂ 2018 in einem nÃ¤her bezeichneten und von einer nÃ¤her genannten Gesellschaft betriebenen GeschÃ¤ftslokal als Person, die GlÃ¼cksspieleinrichtungen bereitgehalten habe, den Organen der Finanzpolizei die DurchfÃ¼hrung von Testspielen nicht ermÃ¶glicht habe, weil die Stromzufuhr zu den siebenÂ GlÃ¼cksspielgerÃ¤ten unterbrochen gewesen sei.
2Â Mit dem angefochtenen, nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung ergangenen Erkenntnis gab das Landesverwaltungsgericht NiederÃ¶sterreich (Verwaltungsgericht) der dagegen erhobenen Beschwerde mit der MaÃŸgabe keine Folge, dass es den Spruch dahingehend modifizierte, dass die Revisionswerberin gegen ihre Mitwirkungspflicht gemÃ¤ÃŸ Â§Â 50 Abs.Â 4Â GSpG verstoÃŸen habe, indem sie als Person, die in einem nÃ¤her bezeichneten Lokal GlÃ¼cksspieleinrichtungen fÃ¼r eine nÃ¤her bezeichnete Gesellschaft bereitgehalten habe, bei der am 19.Â JuliÂ 2018 durchgefÃ¼hrten Kontrolle durch Organe der Finanzpolizei die DurchfÃ¼hrung von Testspielen dadurch nicht ermÃ¶glicht habe, â€ždass die Stromzufuhr zu allen sieben zu kontrollierenden GlÃ¼cksspielgerÃ¤ten unterbrochen wurdeâ€œ. Im Ãœbrigen verpflichtete das Verwaltungsgericht die Revisionswerberin zur Zahlung eines Beitrages zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens und sprach aus, dass die Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4 B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
3Â In rechtlicher Hinsicht vertrat das Verwaltungsgericht die Auffassung, die Revisionswerberin habe als Person, die GlÃ¼cksspieleinrichtungen bereitgehalten habe, â€žden Organen der Finanzpolizei die DurchfÃ¼hrung von Testspielen nicht ermÃ¶glicht [...], da die Stromzufuhr zu allen sieben gegenstÃ¤ndlichen GlÃ¼cksspielgerÃ¤ten unterbrochen war.â€œ Da die GerÃ¤te zum Tatzeitpunkt bereits heruntergefahren gewesen seien und eine â€žProbebespielungâ€œ nicht mÃ¶glich gewesen sei, sei der objektive Tatbestand des Â§Â 50 Abs.Â 4Â GSpG verwirklicht. Die Revisionswerberin habe die angelastete VerwaltungsÃ¼bertretung nicht bestritten, sodass von vorsÃ¤tzlicher Tatbegehung auszugehen sei.
4Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende (auÃŸerordentliche) Revision. Die belangte BehÃ¶rde erstattete eine Revisionsbeantwortung.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
5Â 1.1.Â Die Revision erweist sich bereits im Hinblick auf die -Â in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung gerÃ¼gteÂ - Mangelhaftigkeit des Spruches des angefochtenen Erkenntnisses als zulÃ¤ssig; sie ist insoweit auch begrÃ¼ndet.
6Â 1.2.Â Â§Â 44aÂ VStG regelt, welche Bestandteile der Spruch eines Straferkenntnisses zu enthalten hat. Dazu zÃ¤hlen unter anderem die als erwiesen angenommene Tat (ZÂ 1) und die Verwaltungsvorschrift, die durch die Tat verletzt worden ist (ZÂ 2). Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu Â§Â 44a ZÂ 1Â VStG muss der Spruch eines Straferkenntnisses so gefasst sein, dass die Subsumtion der als erwiesen angenommenen Tat unter die verletzte Verwaltungsvorschrift eindeutig und vollstÃ¤ndig erfolgt, also aus der Tathandlung sogleich auf das Vorliegen der angelasteten Ãœbertretung geschlossen werden kann. Der Beschuldigte hat zudem ein subjektives Recht darauf, dass ihm die als erwiesen angenommene Tat und die verletzte Verwaltungsvorschrift richtig und vollstÃ¤ndig vorgehalten werden. Die IdentitÃ¤t der Tat muss unverwechselbar feststehen (vgl.Â VwGHÂ 21.9.2018, RaÂ 2017/17/0661, mwN).
7Â 1.3.Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 52 Abs.Â 1 ZÂ 5Â GSpG begeht eine VerwaltungsÃ¼bertretung und ist mit bis zu EURÂ 20.000 zu bestrafen, wer gegen eine Duldungs- oder Mitwirkungspflicht nach Â§Â 50 Abs.Â 4Â GSpG verstÃ¶ÃŸt.
8Â 1.4.Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 50 Abs.Â 4Â GSpG sind u.a.Â die Organe der Ã¶ffentlichen Aufsicht zur DurchfÃ¼hrung ihrer Ãœberwachungsaufgaben berechtigt, BetriebsstÃ¤tten und BetriebsrÃ¤ume sowie RÃ¤umlichkeiten zu betreten, auch wenn dies sonst der Allgemeinheit untersagt ist, soweit dies zur Ãœberwachung der Einhaltung der Bestimmungen des GlÃ¼cksspielgesetzes erforderlich ist. Veranstalter und Inhaber sowie Personen, die GlÃ¼cksspieleinrichtungen bereithalten, haben nach dem zweiten Satz dieser Bestimmung u.a.Â diesen Organen umfassend AuskÃ¼nfte zu erteilen, umfassende ÃœberprÃ¼fungen und Testspiele unter Bereitstellung von Geld oder SpieleinsÃ¤tzen zu ermÃ¶glichen und Einblick in die gefÃ¼hrten Aufzeichnungen, in die Aufzeichnungen der GlÃ¼cksspieleinrichtungen und in die nach diesem Bundesgesetz aufzulegenden Spielbeschreibungen zu gewÃ¤hren sowie dafÃ¼r zu sorgen, dass eine anwesende Person diesen Verpflichtungen gegenÃ¼ber den Kontrollorganen nachkommt.
9Â Mit den in Â§Â 50 Abs.Â 4Â GSpG enthaltenen Duldungs- und Mitwirkungspflichten wollte der Gesetzgeber dem Versuch der GlÃ¼cksspielanbieter begegnen, durch mangelnde Kooperation die BehÃ¶rden an der Erlangung hinreichender Verdachtsmomente zu hindern und so bereits im Ansatz die Einleitung von Strafverfahren zu vereiteln. Nicht nur, dass den Kontrollorganen Testspiele unentgeltlich ermÃ¶glicht werden sollten, es sollten sich die Verpflichteten auch nicht durch mangelnde Vorkehrungen ihrer Mitwirkungspflicht entziehen kÃ¶nnen (vgl.Â ErlÃ¤utRVÂ 1960 BlgNRÂ 24.Â GPÂ 51 zu Â§Â 50 Abs.Â 4 zweiterÂ SatzÂ GSpG). Ohne diese Pflichten wÃ¤re es den BehÃ¶rden nicht oder nurÂ mit unangemessen hohem Aufwand mÃ¶glich, VerstÃ¶ÃŸe gegen das GSpG festzustellen und entsprechend zu ahnden (vgl.Â VwGHÂ 22.5.2019, RaÂ 2018/09/0171, mwN).
10Â 1.5.Â Der Verwaltungsgerichtshof hat in Zusammenhang mit Â§Â 50 Abs.Â 4Â GSpG bereits ausgesprochen, dass Â§Â 52 Abs.Â 1 ZÂ 5 iVmÂ Â§Â 50 Abs.Â 4Â GSpG nach dem eindeutigen Gesetzeswortlaut mehrere Tatbegehungsvarianten beinhaltet. Dies bedeutet aber nicht, dass die einzelnen Tatbegehungsvarianten ohne entsprechend auf den konkreten Sachverhalt bezogenen Vorwurf beliebig angelastet werden dÃ¼rften. Es reicht nicht aus, die verbaÂ legalia zu wiederholen, ohne konkret anzugeben, durch welches Handeln der Beschuldigten es zur Verletzung der herangezogenen Strafbestimmung gekommen ist. DarÃ¼ber hinaus kann bei Fehlen von Angaben, worauf die Annahme der Verwirklichung des Tatbestandes gestÃ¼tzt wird, auch nicht geprÃ¼ft werden, ob es zu einem Austausch des Tatvorwurfes gekommen ist (vgl.Â VwGHÂ 12.6.2019, RaÂ 2019/17/0034, mwN).
11Â 1.6.Â Im Spruch des angefochtenen Erkenntnisses wird der Revisionswerberin vorgeworfen, sie habe bei einer Kontrolle durch Organe der Finanzpolizei die DurchfÃ¼hrung von Testspielen dadurch nicht ermÃ¶glicht, â€ždass die Stromzufuhr zu allen sieben zu kontrollierenden GlÃ¼cksspielgerÃ¤ten unterbrochen wurdeâ€œ. Aus dem Spruch des angefochtenen Erkenntnisses geht damit nicht mit der erforderlichen Sicherheit hervor, dass die Revisionswerberin die Unterbrechung der Stromzufuhr bewirkt oder veranlasst habe. BloÃŸ aus dem Umstand allein, dass die Stromzufuhr bei der Kontrolle unterbrochen war, lÃ¤sst sich eine strafbare Verletzung einer Duldungs- und/oder Mitwirkungspflicht durch die Revisionswerberin nicht ableiten (vgl.Â wiederum VwGHÂ 22.5.2019, RaÂ 2018/09/0171).
12Â 1.7.Â Da der Spruch des angefochtenen Straferkenntnisses den Erfordernissen des Â§Â 44a ZÂ 1Â VStG nicht gerecht wird, ist das Erkenntnis schon aus diesem Grund wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG aufzuheben, ohne dass auf das Ã¼brige Revisionsvorbringen einzugehen war.
13Â 2.Â Die Kostenentscheidung stÃ¼tzt sich auf die Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG in Verbindung mit der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
14Â 3.Â Von der beantragten mÃ¼ndlichen Verhandlung konnte gemÃ¤ÃŸ Â§Â 39Â Abs.Â 2Â ZÂ 4Â VwGG abgesehen werden.
Wien,Â amÂ 26.Â JuniÂ 2020