Document Number: JJT_20200615_OGH0002_0030OB00075_20F0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0030OB00075.20F.0615.000
Case Number: 3Ob75/20f
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1592179200000
Word Count: 371

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Roch als Vorsitzenden sowie den Hofrat Priv.-Doz.Â Dr.Â Rassi und die HofrÃ¤tinnen Mag.Â Korn, Dr.Â Weixelbraun-Mohr und Dr.Â Kodek als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei W***** Gesellschaft m.b.H., *****, vertreten durch Dr. Peter BÃ¶ck, Rechtsanwalt in Neusiedl, gegen die beklagte Partei M*****, vertreten durch Dr.Â Egon Duschek, Rechtsanwalt in Knittelfeld, wegen Herausgabe, anlÃ¤sslich der auÃŸerordentlichen Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Landesgerichts Leoben als Berufungsgericht vom 24.Â MÃ¤rzÂ 2020, GZÂ 1Â RÂ 209/19f-33, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Akt wird dem Erstgericht zurÃ¼ckgestellt.
Text
BegrÃ¼ndung:
Das Erstgericht wies das Begehren der KlÃ¤gerin gegen den Beklagten auf Herausgabe eines (nÃ¤her bezeichneten) Fahrzeugs ab. Das Berufungsgericht gab der Berufung der KlÃ¤gerin nicht Folge, sprach aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands 5.000Â EUR, nicht jedoch auch 30.000Â EUR Ã¼bersteige, und lieÃŸ die ordentliche Revision mangels erheblicher Rechtsfrage nicht zu.
Die gegen dieses Urteil erhobene â€žauÃŸerordentlicheâ€œ Revision der KlÃ¤gerin, mit der â€žhilfsweiseâ€œ ein â€žAntrag auf AbÃ¤nderung mit ordentlicher Revisionâ€œ verbunden wurde, legte das Erstgericht unmittelbar dem Obersten Gerichtshof vor.
Diese Vorgangsweise widerspricht der Rechtslage.
Rechtliche Beurteilung
1.Â Der vom Berufungsgericht gemÃ¤ÃŸ Â§Â 500 AbsÂ 2 ZPO vorzunehmende Bewertungsausspruch ist grundsÃ¤tzlich unanfechtbar und fÃ¼r den Obersten Gerichtshof bindend (RS0042385; RS0042410; RS0042515), es sei denn, das Berufungsgericht hÃ¤tte zwingende Bewertungsvorschriften verletzt, eine offenkundige Fehlbewertung vorgenommen oder eine Bewertung hÃ¤tte Ã¼berhaupt unterbleiben mÃ¼ssen (RS0042450 [T8]; RS0109332 [T1]; RS0042410 [T28]). Derartige Behauptungen enthÃ¤lt das Rechtsmittel nicht.
2.Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 502 Abs 3 ZPO ist die Revision â€“ auÃŸer im Fall des Â§Â 508 Abs 3 ZPO â€“ jedenfalls unzulÃ¤ssig, wenn der Entscheidungsgegenstand insgesamt 30.000Â EUR nicht Ã¼bersteigt und das Berufungsgericht die ordentliche Revision nach Â§Â 500 AbsÂ 2 ZÂ 3 ZPO fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig erklÃ¤rt hat. Eine Partei kann jedoch gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508 AbsÂ 1 und 2 ZPO binnen vier Wochen nach der Zustellung des Berufungserkenntnisses den beim Erstgericht (Â§Â 508 AbsÂ 2 erster Satz ZPO) einzubringenden Antrag an das Berufungsgericht stellen, seinen Ausspruch dahingehend abzuÃ¤ndern, dass die ordentliche Revision doch fÃ¼r zulÃ¤ssig erklÃ¤rt werde.
3.Â Der Oberste Gerichtshof ist daher fÃ¼r die Behandlung der â€žauÃŸerordentlichenâ€œ Revision der KlÃ¤gerin funktionell nicht zustÃ¤ndig: Erhebt in den in Â§Â 508 AbsÂ 1 ZPO angefÃ¼hrten FÃ¤llen eine Partei ein Rechtsmittel, so ist dieses gemÃ¤ÃŸ Â§Â 507b AbsÂ 2 ZPO dem Gericht zweiter Instanz vorzulegen (RS0109620). Inwieweit das Rechtsmittel allenfalls einer Verbesserung bedarf, bleibt der Beurteilung der Vorinstanzen Ã¼berlassen.