Document Number: JJT_20200804_OGH0002_504PRA00031_20Y0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:504PRA00031.20Y.0804.000
Case Number: 504PrÃ¤s31/20y
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1596499200000
Word Count: 470

Kopf
Die PrÃ¤sidentin des Obersten Gerichtshofs fasst in der Disziplinarsache gegen ***** Rechtsanwalt in Liechtenstein, AZ D 38/17 des Disziplinarrats der Vorarlberger Rechtsanwaltskammer, Ã¼ber den Antrag auf AusschlieÃŸung des Vorsitzenden des Disziplinarrats der Vorarlberger Rechtsanwaltskammer wegen Befangenheit den
Beschluss:
Spruch
Der Antrag wird abgewiesen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Bei der Vorarlberger Rechtsanwaltskammer ist ein Disziplinarverfahren anhÃ¤ngig, dem laut (zweitem) Einleitungsbeschluss vom 2. Dezember 2019 der Verdacht zugrunde liegt, der Disziplinarbeschuldigte, ein Rechtsanwalt in Liechtenstein, habe dadurch gegen Â§Â§ 2, 8 EIRAG verstoÃŸen, dass er insbesondere im Jahr 2016 nicht bloÃŸ vorÃ¼bergehende grenzÃ¼berschreitende Dienstleistungen erbrachte bzw eine inlÃ¤ndische Kanzleieinrichtung unterhÃ¤lt, die zur Erbringung der (gemeint: bloÃŸ vorÃ¼bergehenden grenzÃ¼berschreitenden) Dienstleistungen nicht erforderlich ist. Ferner bezieht sich der Einleitungsbeschluss auf einen behaupteten VerstoÃŸ gegen Â§Â§ 9 Abs 1 RAO, 17 RL-BA durch eine nÃ¤her bezeichnete Ã„uÃŸerung des Disziplinarbeschuldigten in einer behÃ¶rdlichen Eingabe.
Mit Schriftsatz vom 21. Februar 2020, der auch den mittlerweile vom Obersten Gerichtshof abgewiesenen Antrag des Beschuldigten umfasste, die DurchfÃ¼hrung des Disziplinarverfahrens einem anderen Disziplinarrat zu Ã¼bertragen (Beschluss vom 25. Juni 2020, GZ 23 Ns 2/20a-7), lehnte der Disziplinarbeschuldigte ua den Vorsitzenden (PrÃ¤sidenten der Vorarlberger Rechtsanwaltskammer) wegen Befangenheit ab. Ãœber diesen Antrag hat gemÃ¤ÃŸ Â§ 26 Abs 5 zweiter Satz DSt die PrÃ¤sidentin des Obersten Gerichtshofs zu entscheiden.
Der Disziplinarbeschuldigte wirft dem PrÃ¤sidenten des Disziplinarrats mit seinen umfangreichen AusfÃ¼hrungen erkennbar zusammengefasst vor, in dem gegen ihn gefÃ¼hrten Disziplinarverfahren bewusst oder grob fahrlÃ¤ssig von einer falschen Rechtsgrundlage (Vertrag Ã¼ber die Arbeitsweise der EuropÃ¤ischen Union anstelle des EWR-Vertrags) auszugehen, AntrÃ¤ge nicht innerhalb angemessener Frist zu bearbeiten und gegen das Gebot ordnungsgemÃ¤ÃŸer AktenfÃ¼hrung zu verstoÃŸen.
Rechtliche Beurteilung
Der abgelehnte Vorsitzende erklÃ¤rte sich in seiner Stellungnahme fÃ¼r nicht befangen.
Der Antrag ist unberechtigt.
Wenngleich zur Annahme einer Befangenheit grundsÃ¤tzlich schon der Anschein genÃ¼gt, Organe des Disziplinarrats kÃ¶nnten an die von ihnen zu entscheidende Sache nicht mit voller Unvoreingenommenheit und Unparteilichkeit herantreten, so setzt ein solcher Anschein aber nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung jedenfalls voraus, dass konkrete UmstÃ¤nde dargetan werden, die aus der Sicht eines objektiven Beurteilers bei diesem den Eindruck erwecken, der Abgelehnte kÃ¶nnte sich aus persÃ¶nlichen GrÃ¼nden bei seiner Entscheidung von anderen als sachlichen ErwÃ¤gungen leiten lassen; auf eine bloÃŸ subjektive Besorgnis einer Befangenheit kann eine Ablehnung nicht mit Erfolg gestÃ¼tzt werden. Befangenheit ist entweder eine tatsÃ¤chliche Hemmung der unparteiischen EntschlieÃŸung durch unsachliche psychologische Motive oder aber eine besondere Fallgestaltung, die einen unbefangenen AuÃŸenstehenden begrÃ¼ndeter Weise an der unparteiischen Entscheidungsfindung zweifeln lassen kÃ¶nnen (23Â NsÂ 1/16y mwN).
Dass sich die Rechtsansicht des abgelehnten Vorsitzenden nicht mit jener der Disziplinarbeschuldigten deckt, ist per se nicht geeignet, seine Unvoreingenommenheit und Unparteilichkeit in Zweifel zu ziehen (LÃ¤ssig, WK-StPO Â§ 43 Rz 12 mwN). Das gilt auch fÃ¼r die behauptete mangelhafte AktenfÃ¼hrung und die beanstandete Verfahrensdauer. Es fehlt daher an Anhaltspunkten, die geeignet sind, bei einem verstÃ¤ndig wÃ¼rdigenden, seinerseits Ã¤quidistanten Beurteiler die volle Unbefangeneheit des abgelehnten Vorsitzenden in Zweifel zu ziehen (vgl 20Â NsÂ 3/14t mwN).