Document Number: JWT_2019160131_20200629L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019160131.L00
Case Number: Ra 2019/16/0131
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1593388800000
Word Count: 859

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 20.Â MaiÂ 2019 hob das Bundesfinanzgericht den Bescheid des Finanzamts vom 1.Â OktoberÂ 2018, mit dem von der Mitbeteiligten fÃ¼r ihre 1998 geborene Tochter S bezogene Familienbeihilfe und KinderabsetzbetrÃ¤ge fÃ¼r den ZeitraumÂ Februar bis AugustÂ 2018 zurÃ¼ckgefordert worden waren, auf. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof erklÃ¤rte das Bundesfinanzgericht fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig.
2Â In der BegrÃ¼ndung fÃ¼hrte das Bundesfinanzgericht aus, S habe ihre Schulausbildung mit der ReifeprÃ¼fung im JÃ¤nnerÂ 2018 abgeschlossen. Die Zulassung zum Bachelor-Studiengang â€žFacility ManagementÂ &Â Immobilienwirtschaftâ€œ an der Fachhochschule sei bereits im SeptemberÂ 2017 erfolgt. Da S das ReifeprÃ¼fungszeugnis fÃ¼r das StudienjahrÂ 2017/18 nicht rechtzeitig habe nachbringen kÃ¶nnen, sei ihr am 6.Â NovemberÂ 2017Â mitgeteilt worden, dass sie ihr Studium im nÃ¤chsten Studienjahr ohne neuerliche AufnahmeprÃ¼fung beginnen kÃ¶nne. S habe das Studium an der Fachhochschule tatsÃ¤chlich im SeptemberÂ 2018 begonnen.
3Â Nach Â§Â 2 Abs.Â 1Â lit.Â dÂ FLAG bestehe (bei Vorliegen weiterer, hier nicht strittiger Voraussetzungen) ein Anspruch auf Familienbeihilfe fÃ¼r die Zeit zwischen dem Abschluss der Schulausbildung und dem Beginn einer weiteren Berufsausbildung, wenn die weitere Berufsausbildung zum frÃ¼hestmÃ¶glichen Zeitpunkt nach Abschluss der Schulausbildung begonnen werde.
4Â Strittig sei lediglich, ob die Tochter der Mitbeteiligten frÃ¼hestmÃ¶glich nach Abschluss der Schulausbildung ihr Studium begonnen habe.
5Â Das Finanzamt vertrete die Auffassung, dass die Tochter der Mitbeteiligten nach Absolvierung der ReifeprÃ¼fung im JÃ¤nnerÂ 2018 bereits im SommersemesterÂ 2018 mit (irgend)einem Studium hÃ¤tte beginnen kÃ¶nnen, weshalb der tatsÃ¤chliche Studienbeginn im SeptemberÂ 2018 nicht zum â€žfrÃ¼hestmÃ¶glichen Zeitpunktâ€œ erfolgt sei.
6Â Das Bundesfinanzgericht vermÃ¶ge sich dieser Ansicht nicht anzuschlieÃŸen. Unstrittig sei, dass ein Beginn des Bachelor-Studiengangs â€žFacility ManagementÂ &Â Immobilienwirtschaftâ€œ an der Fachhochschule im FrÃ¼hjahrÂ 2018 nicht mÃ¶glich gewesen sei, sodass S ihr Studium erst im SeptemberÂ 2018 habe beginnen kÃ¶nnen. Damit habe S ihr Studium aber zum frÃ¼hestmÃ¶glichen Zeitpunkt nach Abschluss ihrer Schulausbildung begonnen. Dass S zur ErfÃ¼llung der Voraussetzungen fÃ¼r die Zuerkennung der Familienbeihilfe zur ÃœberbrÃ¼ckung im SommersemesterÂ 2018 irgendein anderes Studium hÃ¤tte beginnen mÃ¼ssen, sei dem Gesetz nicht zu entnehmen und ergebe sich dies, entgegen der Ansicht des Finanzamts, auch nicht aus der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes.
7Â Dagegen richtet sich die vorliegende Revision des Finanzamts, in der zur ZulÃ¤ssigkeit vorgebracht wird, das Bundesfinanzgericht sei von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen. Dieser habe im Erkenntnis vom 26.Â MaiÂ 2011, 2011/16/0057, VwSlgÂ 8643/F, die Ansicht vertreten, dass der Zeitpunkt des frÃ¼hestmÃ¶glichen Antritts der Berufsausbildung hinsichtlich des Anspruchs auf Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag sich nicht daran orientieren kÃ¶nne, dass man, aus welchem Grund auch immer (etwa aufgrund einer ZugangsbeschrÃ¤nkung oder -Â wie im revisionsgegenstÃ¤ndlichen FallÂ - einer fehlenden ReifeprÃ¼fung), ein Wunschstudium nicht beginnen kÃ¶nne.
8Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
9Â Hat das Verwaltungsgericht im Erkenntnis ausgesprochen, dass die Revision nicht gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG zulÃ¤ssig ist, hat die Revision gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG auch gesondert die GrÃ¼nde zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision fÃ¼r zulÃ¤ssig erachtet wird (auÃŸerordentliche Revision).
10Â In dem vom revisionswerbenden Finanzamt zitierten Erkenntnis vom 26.Â MaiÂ 2011, 2011/16/0057, VwSlgÂ 8643/F, beabsichtigte der Sohn des damaligen BeschwerdefÃ¼hrers nach Beendigung des Grundwehrdienstes im FebruarÂ 2007 ab SeptemberÂ 2007 einen Bachelor-Studiengang an der Fachhochschule zu beginnen. Nachdem der Sohn des BeschwerdefÃ¼hrers das Aufnahmeverfahren absolviert hatte, wurde ihm im JuliÂ 2007Â mitgeteilt, dass er keinen der 68Â mÃ¶glichen StudienplÃ¤tze an der Fachhochschule erhalte. Daraufhin inskribierte der Sohn des BeschwerdefÃ¼hrers als ordentlicher Studierender im WintersemesterÂ 2007/08 an der WirtschaftsuniversitÃ¤t Wien.
11Â Der Verwaltungsgerichtshof bestÃ¤tigte die Ansicht des Bundesfinanzgerichts, wonach der Sohn des damaligen BeschwerdefÃ¼hrers nicht zum frÃ¼hestmÃ¶glichen Zeitpunkt nach Beendigung des Grundwehrdienstes die (tatsÃ¤chliche) Berufsausbildung begonnen hat. Der Tatbestand des Â§Â 2 Abs.Â 1Â lit.Â eÂ FLAG erfordert die tatsÃ¤chliche Forstsetzung oder den tatsÃ¤chlichen Beginn der Berufsausbildung nach Ende des PrÃ¤senz-, Zivil- oder Ausbildungsdienstes. Einer Ausbildung vorangehende Schritte einer Bewerbung einschlieÃŸlich eines Tests und eines BewerbungsgesprÃ¤chs stellen noch keine Ausbildung dar, sodass bei Unterbleiben einer Ausbildung diese Berufsausbildung nicht iSd Â§Â 2 Abs.Â 1Â lit.Â eÂ FLAG begonnen wird. Da der Sohn des damaligen BeschwerdefÃ¼hrers die tatsÃ¤chliche Berufsausbildung an der WirtschaftsuniversitÃ¤t erst mit dem WintersemesterÂ 2007/08 begann, diese aber bereits mit dem SommersemesterÂ 2007 hÃ¤tte beginnen kÃ¶nnen, sah der Verwaltungsgerichtshof den Tatbestand des Â§Â 2 Abs.Â 1Â lit.Â eÂ FLAG als nicht erfÃ¼llt an.
12Â Entgegen der Ansicht des revisionswerbenden Finanzamts lÃ¤sst sich aus diesem Erkenntnis jedoch nicht ableiten, dass nach Abschluss der Schulausbildung mit dem zeitlich nÃ¤chstmÃ¶glichen Studium begonnen werden muss, um zum â€žfrÃ¼hestmÃ¶glichen Zeitpunktâ€œ iSd Â§Â 2 Abs.Â 1Â lit.Â dÂ FLAG mit der Berufsausbildung zu beginnen.
13Â Wie der Verwaltungsgerichtshof im Erkenntnis vom 19.Â JuniÂ 2013, 2012/16/0088, zum Ausdruck gebracht hat, kommt es vielmehr darauf an, ob die â€žins Auge gefasste Ausbildungâ€œ tatsÃ¤chlich zum frÃ¼hestmÃ¶glichen Zeitpunkt begonnen wird. Wird die gewÃ¼nschte Berufsausbildung nicht aufgenommen, kommt ein Familienbeihilfenanspruch nach Â§Â 2 Abs.Â 1Â lit.Â d oder lit.Â eÂ FLAG nur dann in Betracht, wenn mit der tatsÃ¤chlich aufgenommenen Ausbildung zu dem fÃ¼r diese Ausbildung frÃ¼hestmÃ¶glichen Zeitpunkt begonnen wird (vgl.Â nochmals VwGHÂ 26.Â MaiÂ 2011, 2011/16/0057, VwSlgÂ 8643/F).
14Â Dass das Bundesfinanzgericht im revisionsgegenstÃ¤ndlichen Fall nicht davon hÃ¤tte ausgehen dÃ¼rfen, dass die Tochter der Revisionswerberin mit der tatsÃ¤chlichen Berufsausbildung an der Fachhochschule zum frÃ¼hestmÃ¶glichen Zeitpunkt begonnen hat, macht die Amtsrevision, die der Feststellung des Bundesfinanzgerichts, wonach ein Beginn des Bachelor-Studiengangs an der Fachhochschule im MÃ¤rzÂ 2018 nicht mÃ¶glich war, nicht entgegen tritt, nicht einsichtig.
15Â In der Revision wird somit keine Rechtsfrage aufgeworfen, der im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 29.Â JuniÂ 2020