Document Number: JJT_20200708_OGH0002_0030OB00043_20Z0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E128951
Case Number: 3Ob43/20z
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1594166400000
Word Count: 1085

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Hofrat Dr.Â Roch als Vorsitzenden sowie den Hofrat Priv.-Doz.Â Dr.Â Rassi und die HofrÃ¤tinnen Mag.Â Korn, Dr.Â Weixelbraun-Mohr und Dr.Â Kodek als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Dr.Â C* N*, *, als Insolvenzverwalter Ã¼ber das VermÃ¶gen der H* KG, vertreten durch Dr.Â Erik R.Â Kroker, LL.M., ua, RechtsanwÃ¤lte in Innsbruck, gegen die beklagte Partei D* GmbH, *, vertreten durch Dr.Â Stephan Vargha, Rechtsanwalt in Salzburg, wegen 2.987.039,08Â EURÂ sA, Ã¼ber den auÃŸerordentlichen Revisionsrekurs der klagenden Partei gegen den Beschluss des Landesgerichts Innsbruck als Rekursgericht vom 10.Â JÃ¤nnerÂ 2020, GZÂ 2Â RÂ 146/19p-25, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der auÃŸerordentliche Revisionsrekurs wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 526 AbsÂ 2 SatzÂ 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 528 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Im vorliegenden ZustÃ¤ndigkeitsstreit ist strittig, ob der zwischen der Insolvenzschuldnerin als Bestandgeberin und der Beklagten als Bestandnehmerin einer in Ã–sterreich gelegenen Hotelliegenschaft im JahrÂ 2007 abgeschlossene und im MÃ¤rzÂ 2016 vom KlÃ¤ger aufgelÃ¶ste â€žPachtvertragâ€œ als Pacht einer unbeweglichen Sache im Sinn des ArtÂ 24 NrÂ 1 EuGVVOÂ 2012 zu qualifizieren ist. Die Vorinstanzen verneinten dies, weshalb die Klage auf Zahlung (ua von ausstÃ¤ndigen Pachtzinsen) mit RÃ¼cksicht auf eine auf eine deutsche Stadt lautende Gerichtsstandvereinbarung wegen internationaler und Ã¶rtlicher UnzustÃ¤ndigkeit zurÃ¼ckgewiesen wurde.
Rechtliche Beurteilung
Der auÃŸerordentliche Revisionsrekurs des KlÃ¤gers dagegen zeigt keine Rechtsfrage von der in Â§Â 528 AbsÂ 1 ZPO geforderten QualitÃ¤t auf.
1.1.Â GemÃ¤ÃŸ ArtÂ 24 NrÂ 1 EuGVVOÂ 2012 sind fÃ¼r Verfahren, die dingliche Rechte sowie die Miete oder Pacht von unbeweglichen Sachen zum Gegenstand haben, die Gerichte desjenigen Mitgliedstaats ausschlieÃŸlich zustÃ¤ndig, in dem die unbewegliche Sache belegen ist.
1.2.Â Der Grund fÃ¼r die ausschlieÃŸliche ZustÃ¤ndigkeit des Gerichts desjenigen Mitgliedstaats, in dem die unbewegliche Sache liegt, ist darin zu erblicken, dass Miete und Pacht von unbeweglichen Sachen im Allgemeinen durch besondere Rechtsvorschriften geregelt sind, deren Anwendung wegen ihrer Kompliziertheit besser den Gerichten des Landes ausschlieÃŸlich Ã¼berlassen bleiben soll, in denen sie gelten; diese Bestimmung ist aber nicht weiter auszulegen, als es ihr Ziel erforderlich macht. Diese Ãœberlegungen gelten nicht, wenn der Hauptgegenstand des Vertrags anderer Natur ist, wie im Fall eines Vertrags Ã¼ber die Verpachtung eines LadengeschÃ¤fts, das in einer vom VerpÃ¤chter von einem Dritten gemieteten unbeweglichen Sache betrieben wird (EuGH 14.Â 12.Â 1977, 73/77 Sanders/van der Putte). DarÃ¼ber hinaus soll der Zwangsgerichtsstand eine zweckmÃ¤ÃŸige ZustÃ¤ndigkeitsverteilung dadurch gewÃ¤hrleisten, dass er dem durch die NÃ¤he zu der unbeweglichen Sache bestimmten Gericht fÃ¼r die ZustÃ¤ndigkeit den Vorzug gibt, da dieses eher in der Lage ist, sich eine unmittelbare Kenntnis von den sich auf den Abschluss und die DurchfÃ¼hrung von Miet- und PachtvertrÃ¤gen Ã¼ber unbewegliche Sachen beziehenden Sachverhalten zu verschaffen (EuGH 15.Â 1.Â 1985 241/83 RÃ¶sler/Rottwinkel).
1.3.Â In der Entscheidung 2Â ObÂ 63/13y hat der Oberste Gerichtshof in vergleichbarem Zusammenhang klargestellt, dass die ErwÃ¤gungen des EuGH zum â€žLadengeschÃ¤ftâ€œ auch dann gelten, wenn die Liegenschaft
â€“ die Teil des Betriebs (zwei Hotelbetriebe und ein Restaurant) ist â€“ im Eigentum des UnternehmensverpÃ¤chters steht. Eine Klage (dort ebenfalls auf Zahlung ua von Pachtzins) aus dem UnternehmenspachtverhÃ¤ltnis unterliege daher nicht dem Zwangsgerichtsstand des ArtÂ 22 EuGVVO alt.
1.4.Â Entgegen der Rechtsansicht des KlÃ¤gers ist daher â€žausreichende Judikatur fÃ¼r eine abschlieÃŸende Beurteilungâ€œ der Frage der Anwendbarkeit des ArtÂ 24 NrÂ 1 EuGVVOÂ 2012 fÃ¼r den Rechtsstreit Ã¼ber die erhobene Klage vorhanden.
2.Â Die vom KlÃ¤ger gerÃ¼gten MÃ¤ngel des Rekursverfahrens wurden geprÃ¼ft, sie liegen aber nicht vor. Er vermag nicht nachvollziehbar aufzuzeigen, warum das Rekursgericht Argumente der RechtsrÃ¼ge im Rahmen der Erledigung der BeweisrÃ¼ge behandeln hÃ¤tte sollen, weshalb eine unzureichende Auseinandersetzung mit der BeweisrÃ¼ge zu verneinen ist (vgl RS0043150).
3.Â Jene AusfÃ¼hrungen, die der KlÃ¤ger sowohl unter dem Titel einer MÃ¤ngel- als auch als einer RechtsrÃ¼ge tÃ¤tigt, die ua aus der Verwendung des Worts â€žplausibelâ€œ die Anwendung eines unzutreffenden RegelbeweismaÃŸes ableiten und dem Rekursgericht zum Vorwurf machen, es scheine der Meinung zu sein, von den Feststellungen des Erstgerichts nicht abgehen zu kÃ¶nnen, stellen inhaltlich nichts anderes als die in dritter Instanz unzulÃ¤ssige BekÃ¤mpfung der BeweiswÃ¼rdigung der Vorinstanzen (RS0069246) dar.
4.Â Im Ãœbrigen vermag der KlÃ¤ger eine unvertretbare Fehlbeurteilung der Vorinstanzen nicht aufzuzeigen:
4.1.Â Bei der LÃ¶sung der strittigen ZustÃ¤ndigkeitsfrage geht es nicht darum, ob der Bestandvertrag zivil- oder steuerrechtlich als Immobilien- oder als Unternehmenspachtvertrag zu qualifizieren ist, sondern um die Ermittlung des Hauptgegenstands des konkreten Bestandvertrags durch dessen Auslegung.
4.2.Â Die Inbestandgabe nicht nur der Liegenschaft samt HotelgebÃ¤ude(n), sondern auch der Einrichtungen und technischen Anlage ausgenommen Kleininventar) kam â€“ wie der KlÃ¤ger im Rekurs mehrfach und ausfÃ¼hrlich betonte â€“ fÃ¼r die Insolvenzschuldnerin aus zahlreichen GrÃ¼nden ausschlieÃŸlich an einen Bestandnehmer in Betracht, der in der Lage ist, den Luxus-Hotelbetrieb (weiter-)zufÃ¼hren. Der Ã¼berwiegende Zweck des Bestandvertrags lag demnach im Erhalt des bestehenden exklusiven Hotelbetriebs in seiner konkreten Gestalt durch einen Dritten, nicht hingegen in der Ãœberlassung der Liegenschaft an (irgend-)einen Dritten zur beliebigen Nutzung. Der genannte Zweck sollte durch zahlreiche Vertragsbestimmungen, die allgemein als Kriterien eines Unternehmenspachtvertrags angesehen werden (zB eine spezielle Betriebspflicht), sichergestellt werden, weshalb der Inhalt des Bestandvertrags einem Pachtvertrag, mit dem der EigentÃ¼mer einer Liegenschaft sein darauf betriebenes Unternehmen an einen Dritten verpachtet, jedenfalls sehr nahe kommt. Wenn der KlÃ¤ger darauf hinweist, dass der Betrieb nur am konkreten Standort und nicht in einer anderen Immobilie hÃ¤tte fortgefÃ¼hrt werden kÃ¶nnen, so macht dies die unbewegliche Sache nicht zum Hauptgegenstand des Vertrags, sondern belegt die zentrale Bedeutung der vereinbarten Nutzung der Liegenschaft (Weiterbetrieb als Luxushotel) fÃ¼r den Abschluss des Pachtvertrags.
4.3.Â Die Rechtsansicht der Vorinstanzen, den Hauptgegenstand des hier zu beurteilenden Bestandvertrags bilde die Sicherung des Fortbestands des bestehenden besonderen Hotelbetriebs auf der Liegenschaft der Insolvenzschuldnerin, nicht jedoch deren damit verbundene Ãœberlassung zur Nutzung, stellt daher eine vertretbare Auslegung des Pachtvertrags dar. Eine erhebliche Rechtsfrage liegt daher unabhÃ¤ngig davon nicht vor, ob (auch) die vom Rechtsmittelwerber angestrebte Vertragsauslegung vertretbar wÃ¤re (RS0042936 [T17]). Dass der Zusammenfall von VerpÃ¤chter und LiegenschaftseigentÃ¼mer der Verneinung des Zwangsgerichtsstands nicht entgegensteht, hat der Oberste Gerichtshof bereits klargestellt (2Â ObÂ 63/13y).
5.Â Diesem Ergebnis steht im konkreten Einzelfall auch nicht der bereits dargestellte Zweck der Regelung des ArtÂ 24 NrÂ 1 EuGVVOÂ 2012 entgegen.
5.1.Â Die Hotelliegenschaft wurde vom KlÃ¤ger als Insolvenzverwalter der Bestandgeberin schon mehr als ein Jahr vor Klageeinbringung an einen Dritten verkauft. Es ist daher â€“ und zwar bezogen schon auf den Zeitpunkt der Klageeinbringung â€“ weder sichergestellt, dass der nunmehrige EigentÃ¼mer einer Befundaufnahme durch einen im vorliegenden Prozess bestellten SachverstÃ¤ndigen zulassen wird, noch ist zu erwarten, dass sich der Zustand der Liegenschaft und des Hotels gegenÃ¼ber dem strittigen Zeitraum (SeptemberÂ 2014 bis MÃ¤rzÂ 2016) nicht verÃ¤ndert hat. Ein (mÃ¶glicher) Vorteil wegen der NÃ¤he des Gerichts zur Liegenschaft ist daher im gegebenen Zusammenhang vernachlÃ¤ssigbar.
5.2.Â Der weitere Zweck der Anwendung des (in der Regel speziellen) â€žeigenenâ€œ materiellen Rechts durch das Gericht der gelegenen Sache kommt hier ebenfalls nicht zum Tragen, weil die Partei die Anwendungen des deutschen materiellen Rechts auf den vorliegenden Vertrag vereinbarten.
6.Â Einer weiteren BegrÃ¼ndung bedarf dieser Beschluss nicht (Â§Â§Â 528a iVm 510 Abs 3 ZPO).