Document Number: JWT_2020190187_20200929L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020190187.L00
Case Number: Ra 2020/19/0187
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1601337600000
Word Count: 957

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Revisionswerber, ein afghanischer StaatsangehÃ¶riger, stellte am 17.Â SeptemberÂ 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Zu seinen FluchtgrÃ¼nden gab er an, von den Taliban sei versucht worden, ihn dazu zu zwingen, den Brunnen der Schule, in der er als Schulwart beschÃ¤ftigt gewesen sei, zu vergiften. Er habe sich diesem Ansinnen widersetzt und daher vor den Taliban flÃ¼chten mÃ¼ssen.
2Â Mit Bescheid vom 27.Â JuliÂ 2017 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers zur GÃ¤nze ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ gegen ihn eine RÃ¼ckkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulÃ¤ssig sei, und setzte eine Frist von 14Â Tagen fÃ¼r die freiwillige Ausreise fest.
3Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung als unbegrÃ¼ndet ab und sprach aus, dass die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
4Â Die Angaben des Revisionswerbers zu seinen FluchtgrÃ¼nden erachtete das Bundesverwaltungsgericht nicht als glaubwÃ¼rdig. Hinsichtlich der Nichtzuerkennung subsidiÃ¤ren Schutzes traf das Bundesverwaltungsgericht Feststellungen zur Lage in Afghanistan und fÃ¼hrte aus, dem Revisionswerber drohe bei einer RÃ¼ckkehr in seine Herkunftsprovinz aufgrund des dort herrschenden Zustandes allgemeiner Gewalt die reale Gefahr einer Verletzung seiner Rechte nach Art.Â 3Â EMRK. Dem gesunden und arbeitsfÃ¤higen Revisionswerber, der Ã¼ber ein soziales Netzwerk in Afghanistan verfÃ¼ge, stehe jedoch eine innerstaatliche Fluchtalternative in Herat und Mazar-eÂ Sharif offen. Dies gelte auch unter BerÃ¼cksichtigung des Verlaufes derCovid-19-Pandemie in Afghanistan, zumal der Revisionswerber hinsichtlich Covid-19 keiner Risikogruppe angehÃ¶re.
5Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
6Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
7Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
8Â Zur ZulÃ¤ssigkeit der Revision wird zunÃ¤chst vorgebracht, das Bundesverwaltungsgericht wÃ¤re verpflichtet gewesen, amtswegig weitere Ermittlungen hinsichtlich der Angaben des Revisionswerbers durchzufÃ¼hren und ein lÃ¤nderkundliches SachverstÃ¤ndigengutachten einzuholen bzw.Â einen Vertrauensanwalt beizuziehen. Daraus hÃ¤tte sich die Existenz der Schule, in der der Revisionswerber tÃ¤tig gewesen sei, und die Richtigkeit der Schilderung seiner FluchtgrÃ¼nde ergeben.
9Â Es entspricht der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, dass ein allgemeines Recht auf eine fallbezogene ÃœberprÃ¼fung des Vorbringens durch Recherche im Herkunftsstaat nicht besteht. Die Beurteilung der Erforderlichkeit derartiger Erhebungen im Sinn des Â§Â 18 Abs.Â 1 letzterÂ SatzÂ AsylGÂ 2005 obliegt der ermittelnden BehÃ¶rde bzw.Â dem Verwaltungsgericht (vgl.Â VwGHÂ 15.4.2020, RaÂ 2019/19/0076; vgl.Â nÃ¤her zu Erhebungen im Herkunftsstaat VwGHÂ 15.12.2015, RaÂ 2015/18/0100 undÂ 0101). Die Frage, ob amtswegige Erhebungen erforderlich sind, stellt regelmÃ¤ÃŸig keine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung dar, weil es sich dabei um eine einzelfallbezogene Beurteilung handelt. Solchen Fragen kann (nur) dann grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommen, wenn tragende GrundsÃ¤tze des Verfahrensrechtes auf dem Spiel stehen (vgl.Â VwGHÂ 22.6.2020, Raï€ 2019/19/0539, mwN).
10Â Im vorliegenden Fall hat das Bundesverwaltungsgericht entgegen der Revision seinen Feststellungen ohnehin eine TÃ¤tigkeit des Revisionswerbers als Schulwart in der von ihm genannten Schule zu Grunde gelegt, aber die Behauptung einer Erpressung und Bedrohung des Revisionswerbers durch die Taliban -Â in Hinblick auf diverse WidersprÃ¼che und UnplausiblitÃ¤ten in den Angaben des RevisionswerbersÂ - nicht als glaubwÃ¼rdig erachtet. Dass dem dazu gefÃ¼hrten Ermittlungsverfahren des Bundesverwaltungsgerichtes im Sinn der dargestellten Rechtsprechung eine vom Verwaltungsgerichtshof aufzugreifende Mangelhaftigkeit anhaften wÃ¼rde, vermag die Revision nicht aufzuzeigen. Soweit die Revision hinsichtlich der vom Revisionswerber geschilderten FluchtgrÃ¼nde das Unterbleiben der Einholung eines lÃ¤nderkundlichen SachverstÃ¤ndigengutachtens rÃ¼gt, ist ergÃ¤nzend darauf hinzuweisen, dass die Beurteilung der GlaubwÃ¼rdigkeit der Angaben eines Asylwerbers zu den GrÃ¼nden seiner Flucht nicht in das Aufgabengebiet eines SachverstÃ¤ndigen fÃ¤llt, sondern dem Kernbereich der richterlichen BeweiswÃ¼rdigung zuzurechnen ist (vgl.Â VwGHÂ 23.6.2020, RaÂ 2020/20/0189, mwN). Eine Unvertretbarkeit der BeweiswÃ¼rdigung des BundesverwaltungsgerichtesÂ legt die Revision nicht dar (vgl.Â zur eingeschrÃ¤nkten PrÃ¼fungsbefugnis des Verwaltungsgerichtshofes in Bezug auf die BeweiswÃ¼rdigung etwa VwGHÂ 9.7.2020, RaÂ 2020/19/0225).
11Â Hinsichtlich der Nichtzuerkennung subsidiÃ¤ren Schutzes wird unter dem Gesichtspunkt der ZulÃ¤ssigkeit der Revision geltend gemacht, das Bundesverwaltungsgericht habe es verabsÃ¤umt, eine ganzheitliche Bewertung der allgemeinen Gefahrenlage in Afghanistan unter BerÃ¼cksichtigung auch der Covid-19-Pandemie vorzunehmen und dazu weitere Ermittlungen durchzufÃ¼hren bzw.Â Feststellungen zu treffen.
12Â Werden VerfahrensmÃ¤ngel -Â wie hier ErmittlungsmÃ¤ngelÂ - als ZulassungsgrÃ¼nde ins Treffen gefÃ¼hrt, so muss auch schon in der abgesonderten ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung die Relevanz dieser VerfahrensmÃ¤ngel, weshalb also bei Vermeidung des Verfahrensmangels in der Sache ein anderes, fÃ¼r den Revisionswerber gÃ¼nstigeres Ergebnis hÃ¤tte erzielt werden kÃ¶nnen, dargetan werden. Dies setztvoraus, dass -Â auf das Wesentliche zusammengefasstÂ - jene Tatsachen dargestellt werden, die sich bei Vermeidung des behaupteten Verfahrensfehlers als erwiesen ergeben hÃ¤tten (vgl.Â etwa VwGHÂ 6.8.2020, RaÂ 2020/20/0248). Die Revision, die nicht darstellt, welche UmstÃ¤nde sich durch Erhebungen hinsichtlich der Covid-19-Pandemie zum Entscheidungszeitpunkt des Bundesverwaltungsgerichtes ergeben hÃ¤tten, wird diesen Anforderungen nicht gerecht.
13Â SchlieÃŸlich wendet sich die Revision zur BegrÃ¼ndung ihrer ZulÃ¤ssigkeit auch gegen die RÃ¼ckkehrentscheidung und bringt vor, das Bundesverwaltungsgericht habe der Dauer des Aufenthaltes des strafrechtlich unbescholtenen Revisionswerbers und dem Bestehen eines Freundes- und Bekanntenkreises in Ã–sterreich nicht ausreichend Rechnung getragen. Dazu ist auf die stÃ¤ndige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu verweisen, wonach eine unter Bedachtnahme auf die jeweiligen UmstÃ¤nde des Einzelfalls in Form einer Gesamtbetrachtung durchgefÃ¼hrte InteressenabwÃ¤gung nach Art.Â 8Â EMRK im Allgemeinen -Â wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgte und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten GrundsÃ¤tze vorgenommen wurdeÂ - nicht revisibel ist (vgl.Â etwa VwGHÂ 13.2.2020, RaÂ 2019/19/0310, mwN). Das Bundesverwaltungsgericht hat bei seiner InteressenabwÃ¤gung alle maÃŸgeblichen Aspekte berÃ¼cksichtigt. Eine diesbezÃ¼glich vom Verwaltungsgerichtshof aufzugreifende Fehlbeurteilung wird in der Revision nicht aufgezeigt.
14Â In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG ohne weiteres Verfahren zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 29.Â SeptemberÂ 2020