Document Number: JJT_20200923_OGH0002_0130OS00051_20D0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0130OS00051.20D.0923.000
Case Number: 13Os51/20d
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1600819200000
Word Count: 1139

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 23.Â SeptemberÂ 2020 durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Prof.Â Dr.Â LÃ¤ssig als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤tinnen des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Bachner-Foregger und Mag.Â Michel, den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Oberressl und die HofrÃ¤tin des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Setz-Hummel in der Finanzstrafsache gegen DIÂ Roland M***** wegen Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach Â§Â 33 AbsÂ 1 FinStrG Ã¼ber die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts Eisenstadt als SchÃ¶ffengericht vom 16.Â DezemberÂ 2019, GZÂ 8Â HvÂ 77/11i-112, nach AnhÃ¶rung der Generalprokuratur nichtÃ¶ffentlich (Â§Â 62 AbsÂ 1 zweiter Satz OGH-GeoÂ 2019) den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurÃ¼ckgewiesen.
Zur Entscheidung Ã¼ber die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.
Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
GrÃ¼nde:
Mit dem angefochtenen Urteil wurde DIÂ Roland M***** mehrerer Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach Â§Â 33 AbsÂ 1 FinStrG schuldig erkannt.
Danach hat er im Amtsbereich des Finanzamts Bruck Eisenstadt Oberwart vorsÃ¤tzlich unter Verletzung abgabenrechtlicher Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflichten, nÃ¤mlich durch die Nichtabgabe von JahressteuererklÃ¤rungen, AbgabenverkÃ¼rzungen bewirkt, und zwar
(1)Â fÃ¼r das JahrÂ 1998 an Umsatzsteuer um 17.946,69Â Euro,
(2)Â fÃ¼r das JahrÂ 1998 an Einkommensteuer um 143.623,38Â Euro,
(3)Â fÃ¼r das JahrÂ 1999 an Umsatzsteuer um 6.711,45Â Euro,
(4)Â fÃ¼r das JahrÂ 1999 an Einkommensteuer um 24.479,84Â Euro,
(5)Â fÃ¼r das JahrÂ 2000 an Umsatzsteuer um 4.697,78Â Euro,
(6)Â fÃ¼r das JahrÂ 2000 an Einkommensteuer um 47.931,36Â Euro,
(7)Â fÃ¼r das JahrÂ 2001 an Umsatzsteuer um 7.092,15Â Euro,
(8)Â fÃ¼r das JahrÂ 2001 an Einkommensteuer um 34.214,37Â Euro,
(9)Â fÃ¼r das JahrÂ 2002 an Umsatzsteuer um 4.158,20Â Euro,
(10)Â fÃ¼r das JahrÂ 2002 an Einkommensteuer um 112.846,39Â Euro und
(11)Â fÃ¼r das JahrÂ 2003 an Einkommensteuer um 214.055,61Â Euro,
â€žwobei es ihm darauf ankam, sich durch die wiederkehrende Begehung einen nicht bloÃŸ geringfÃ¼gigen abgabenrechtlichen Vorteil zu verschaffenâ€œ.
Rechtliche Beurteilung
Dagegen richtet sich die auf Â§Â 281 AbsÂ 1 ZÂ 5, 5a und 9 (richtig) litÂ b StPO gestÃ¼tzte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten.
Der MÃ¤ngelrÃ¼ge (ZÂ 5) zuwider begrÃ¼ndet unterbliebene Auseinandersetzung mit den Angaben der Zeugin Christa S***** in Bezug auf die HÃ¤ufigkeit des Zusammentreffens mit dem Angeklagten anlÃ¤sslich sporadischer sonntÃ¤glicher Besuche bei ihrer Mutter in M***** (ONÂ 111 SÂ 3Â ff) schon deshalb keine UnvollstÃ¤ndigkeit (ZÂ 5 zweiter Fall), weil diese Aussagepassage den insoweit relevierten Feststellungen (USÂ 4Â f) zum Wohnsitz (Â§Â 1 AbsÂ 2 EStG) und zur BetriebsstÃ¤tte (Â§Â 1 AbsÂ 1 ZÂ 1 UStG) des Angeklagten nicht entgegensteht (RIS-Justiz RS0098646 [T8]).
Nach den tatrichterlichen Feststellungen (USÂ 9Â f) lag die subjektive Tatseite des Â§Â 33 AbsÂ 1 FinStrG beim Angeklagten beginnend mit der Nichtabgabe der JahressteuererklÃ¤rungen fÃ¼r das JahrÂ 1998 (SchuldsprÃ¼cheÂ 1 und 2) spÃ¤testens Ende MÃ¤rzÂ 1999 (vgl LÃ¤ssig in WK2 FinStrG Â§Â 33 RzÂ 36) vor.
Entgegen der Beschwerdebehauptung (ZÂ 5 zweiter Fall) war daher diesbezÃ¼glich eine gesonderte ErÃ¶rterung der Angaben des Zeugen Mag.Â V*****, wonach er den Angeklagten ab dem JahrÂ 2002 steuerlich vertreten habe und der Meinung gewesen sei, dieser wÃ¤re ausschlieÃŸlich in Italien steuerpflichtig (ONÂ 85 SÂ 80), nicht geboten.
Entsprechendes gilt insoweit fÃ¼r die Aussage dieses Zeugen, wonach er aufgrund der Reisekosten davon ausgegangen sei, dass der Angeklagte â€žnie einen Wohnsitz in Ã–sterreichâ€œ gehabt habe (ONÂ 85 SÂ 80), weil sich diese Angaben auf die im JahrÂ 2006 durchgefÃ¼hrte BetriebsprÃ¼fung bezogen.
Die Feststellungen zur subjektiven Tatseite (USÂ 9Â f) stÃ¼tzte das Erstgericht auf das Ã¤uÃŸere Tatgeschehen, insbesondere das Legen von Scheinrechnungen, das hohe MaÃŸ an BargeschÃ¤ften und das Nichtbestehen eines korrespondierenden Bankkontos (USÂ 20Â f). Unter dem Aspekt der BegrÃ¼ndungstauglichkeit ist die dargelegte Ableitung nicht zu beanstanden. Der Vorwurf offenbar unzureichender BegrÃ¼ndung (ZÂ 5 vierter Fall) Ã¼bergeht diese EntscheidungsgrÃ¼nde. Solcherart ist die MÃ¤ngelrÃ¼ge nicht gesetzmÃ¤ÃŸig ausgefÃ¼hrt (RIS-Justiz RS0119370).
Die Konstatierungen des Erstgerichts, wonach nicht festgestellt werden kÃ¶nne, dass der Angeklagte in Italien Steuern bezahlt habe (USÂ 6), sind fÃ¼r die LÃ¶sung der Schuld- und der Subsumtionsfrage nicht von Bedeutung. Grundlage fÃ¼r die Feststellung entscheidender Tatsachen bildete der Ausspruch ebenso wenig. Einer Anfechtung aus ZÂ 5 und 5a ist die Urteilspassage solcherart entzogen (RIS-Justiz RS0117499 und RS0116737).
Mit den Hinweisen auf die Angaben des Zeugen Mag.Â V***** erweckt die TatsachenrÃ¼ge (ZÂ 5a) beim Obersten Gerichtshof keine erheblichen Bedenken gegen die Richtigkeit des Ausspruchs Ã¼ber die subjektive Tatseite.
Soweit die RechtsrÃ¼ge (ZÂ 9 richtig: litÂ b) VerjÃ¤hrung der Strafbarkeit durch â€žZeitablaufâ€œ behauptet, versÃ¤umt sie es, aus dem Gesetz abgeleitet darzulegen (vgl dazu RIS-Justiz RS0116565), weshalb die in Â§Â 31 AbsÂ 3 und 4 litÂ b FinStrG normierte Hemmung der VerjÃ¤hrungsfrist im Fall einer langen Verfahrensdauer oder eines langjÃ¤hrigen Stillstands des Hauptverfahrens â€“ bis zum Einlangen der Entscheidung des Bundesfinanzgerichts und des Abschlussberichts des Finanzamts â€“ nicht zum Tragen kommen sollte.
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher in Ãœbereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur bereits bei der nichtÃ¶ffentlichen Beratung sofort zurÃ¼ckzuweisen (Â§Â 285d AbsÂ 1 StPO).
Unter dem Aspekt des Â§Â 290 AbsÂ 1 zweiter Satz StPO sei hinzugefÃ¼gt:
Â§Â 4 AbsÂ 2 FinStrG ordnet (anders als Â§Â 61 StGB) grundsÃ¤tzlich die Anwendung des Tatzeitrechts an, es sei denn, die im Urteilszeitpunkt geltende Rechtslage wÃ¤re fÃ¼r den TÃ¤ter gÃ¼nstiger.
Auf Basis der getroffenen Feststellungen (insbesondere USÂ 9Â f) erfÃ¼llen sÃ¤mtliche urteilsgegenstÃ¤ndliche Taten die Tatbestandselemente des (wÃ¤hrend des gesamten hier interessierenden Zeitraums unverÃ¤nderten) Â§Â 33 AbsÂ 1 FinStrG, die von den SchuldsprÃ¼chenÂ 3 bis 11 umfassten Taten darÃ¼ber hinaus die Tatbestandselemente des Â§Â 38 FinStrG in der zur jeweiligen Tatzeit geltenden Fassung (BGBlÂ IÂ 1999/28 [3 bis 10] und BGBlÂ IÂ 2004/57 [11]).
Â§Â 33 AbsÂ 5 erster Satz FinStrG in der zu sÃ¤mtlichen Tatzeitpunkten geltenden Fassung BGBlÂ IÂ 1999/28 bedrohte die Abgabenhinterziehung mit einer Geldstrafe (Â§Â 16 FinStrG) bis zum Zweifachen des strafbestimmenden Wertbetrags (Â§Â 53 AbsÂ 1 FinStrG). Daneben sah AbsÂ 5 letzter Satz des Â§Â 33 FinStrG in der angefÃ¼hrten Fassung die VerhÃ¤ngung einer Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren nach MaÃŸgabe des Â§Â 15 FinStrG vor.
Â§Â 38 FinStrG idF BGBlÂ IÂ 1999/28 und BGBlÂ IÂ 2004/57 normierte eine Strafdrohung bis zum Dreifachen des Betrags, nach dem sich sonst die Strafdrohung richtet, und sah daneben eine nach MaÃŸgabe des Â§Â 15 FinStrG zu verhÃ¤ngende Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren vor. Â§Â 38 FinStrG idF BGBlÂ IÂ 2004/57 erhÃ¶hte die vorgesehene Freiheitsstrafe bei einem strafbestimmenden Wertbetrag von mehr als 500.000Â Euro Ã¼berdies auf bis zu fÃ¼nf Jahre.
Mit Inkrafttreten des ArtÂ 4 des EU-Finanz-AnpassungsgesetzesÂ 2019 BGBlÂ IÂ 2019/62 am 23.Â JuliÂ 2019 wurde Â§Â 38 FinStrG ersatzlos aufgehoben und die in Â§Â 33 AbsÂ 5 FinStrG vorgesehene Freiheitsstrafe auf bis zu vier Jahre erhÃ¶ht.
Davon ausgehend war die Normenlage zum Urteilszeitpunkt â€“ in ihrer fallkonkreten Gesamtauswirkung (RIS-Justiz RS0119085 [insbesondere T1]) â€“ in Ansehung der den SchuldsprÃ¼chenÂ 1 und 2 unterstellten Taten nicht gÃ¼nstiger als die Normenlage zur Tatzeit, weshalb auf diese gemÃ¤ÃŸ Â§Â 4 AbsÂ 2 FinStrG jeweils Tatzeitrecht anzuwenden gewesen wÃ¤re. Gleiches gilt â€“ bei einem wie hier 500.000Â Euro nicht Ã¼bersteigenden strafbestimmenden Wertbetrag von 456.187,15Â Euro â€“ in Ansehung der von den SchuldsprÃ¼chenÂ 3 bis 11 umfassten Taten, weil Â§Â 38 AbsÂ 1 FinStrG in der Fassung vor BGBlÂ IÂ 2019/62 die geringere Freiheitsstrafe androht (RIS-Justiz RS0132910).
Die von den SchuldsprÃ¼chenÂ 1 und 2 umfassten Taten hÃ¤tten daher jeweils Â§Â 33 AbsÂ 1 FinStrG in der Fassung BGBlÂ IÂ 1999/28, die von den SchuldsprÃ¼chenÂ 3 bis 11 umfassten Taten jeweils Â§Â§Â 33 AbsÂ 1, 38 AbsÂ 1 litÂ a FinStrG (in der Fassung BGBlÂ IÂ 1999/28 [3 bis 10] und BGBlÂ IÂ 2004/57 [11]) unterstellt werden mÃ¼ssen.
Die verfehlte Subsumtion (ZÂ 10) blieb aber hier ohne Nachteil fÃ¼r den Angeklagten im Sinn des Â§Â 290 AbsÂ 1 zweiter Satz StPO (vgl Ratz, WK-StPO Â§Â 290 RzÂ 22Â f), weil das Erstgericht keine Freiheitsstrafe verhÃ¤ngt hat (US 24) und die Geldstrafdrohung des Â§Â 33 AbsÂ 5 FinStrG unverÃ¤ndert geblieben und gÃ¼nstiger ist als jene des Â§Â 38 AbsÂ 1 FinStrG in der Fassung vor BGBlÂ IÂ 2019/62.
Die Entscheidung Ã¼ber die Berufung kommt dem Oberlandesgericht zu (Â§Â 285i StPO).
Der Kostenausspruch grÃ¼ndet sich auf Â§Â 390a AbsÂ 1 StPO.