Document Number: JWT_2017220049_20200108L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2017220049.L00
Case Number: Ra 2017/22/0049
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1578441600000
Word Count: 1346

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1.Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichts die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung nicht einheitlich beantwortet wird.
GemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
2.1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis bestÃ¤tigte das Verwaltungsgericht den Bescheid der belangten BehÃ¶rde vom 18.Â AugustÂ 2016, mit dem der Antrag des Revisionswerbers, eines tÃ¼rkischen StaatsangehÃ¶rigen, vom 23.Â FebruarÂ 2016 auf VerlÃ¤ngerung seiner -Â ihm erstmals ab dem 26.Â FebruarÂ 2013 erteilten und zuletzt bis zum 28.Â FebruarÂ 2016 verlÃ¤ngertenÂ - Aufenthaltsbewilligung "Studierender" gemÃ¤ÃŸ Â§Â 64 Abs.Â 1 undÂ 3 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG, in der fallbezogen maÃŸgeblichen Fassung vor BGBl.Â IÂ Nr.Â 56/2018) in Verbindung mit Â§Â 8 ZÂ 7 lit.Â b Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz-DurchfÃ¼hrungsverordnung (in der fallbezogen maÃŸgeblichen Fassung vor BGBl.Â IIÂ Nr.Â 229/2018) wegen fehlenden Studienerfolgs abgewiesen wurde.
2.2. Das Verwaltungsgericht fÃ¼hrte begrÃ¼ndend aus, der Revisionswerber studiere seit MÃ¤rzÂ 2013 in Ã–sterreich und habe zunÃ¤chst den Vorstudienlehrgang (mit Ablegung der ErgÃ¤nzungsprÃ¼fung Deutsch im FebruarÂ 2015) absolviert. In der Folge sei er ab OktoberÂ 2015 als ordentlicher Studierender fÃ¼r zwei Bachelorstudien gemeldet gewesen. Dabei habe er im zuletzt abgelaufenen StudienjahrÂ 2015/2016 einen Studienerfolg von lediglich 4Â ECTS-Punkten erzielt und damit den notwendigen Erfolgsnachweis nicht erbracht.
Was das behauptete Bestehen eines Hinderungsgrundes im Sinn des Â§Â 64 Abs.Â 3 dritterÂ SatzÂ NAG betreffe, so seien im vorgelegten klinisch-psychologischen Gutachten vom 15.Â JuliÂ 2016 eine posttraumatische BelastungsstÃ¶rung und eine mittelgradige depressive Episode diagnostiziert worden, dies verbunden mit einer unterdurchschnittlichen Konzentrationsleistung und einem unterdurchschnittlichen Arbeitstempo. Zur Aufarbeitung der Traumata und zur Stabilisierung sei eine Psychotherapie und eine Psychopharmakatherapie empfohlen worden; weiters sei eine physiotherapeutische Behandlung wegen eines Cervikalsyndroms erfolgt. Aus den dargelegten GrÃ¼nden sei es dem Revisionswerber nicht mÃ¶glich gewesen, den erforderlichen Studienerfolgsnachweis zu erbringen.
Nach der (nÃ¤her erÃ¶rterten) Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs kÃ¶nne von einem (beachtlichen) Hinderungsgrund im Sinn des Â§Â 64 Abs.Â 3 dritterÂ SatzÂ NAG nicht ausgegangen werden, wenn eine Erkrankung Ã¼ber einen lÃ¤ngeren Zeitraum vorliege. GegenstÃ¤ndlich ergebe sich bereits aus dem eigenen Vorbringen des Revisionswerbers, dass seine gesundheitlichen BeeintrÃ¤chtigungen nicht bloÃŸ vorÃ¼bergehend (gewesen) seien. So habe er in seiner Stellungnahme vom 20.Â JuliÂ 2016 und in der Beschwerde vom 20.Â SeptemberÂ 2016 ausgefÃ¼hrt, dass er "in den letzten drei Semester(n)" an SchlafstÃ¶rungen, AlbtrÃ¤umen und Durchleben frÃ¼herer Gewaltsituationen gelitten habe. Weiters habe er in der mÃ¼ndlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht am 11.Â JÃ¤nnerÂ 2017 angegeben, dass er (weiterhin) eine Psychotherapie absolviere. Ferner sei im Gutachten vom 15.Â JuliÂ 2016 festgehalten worden, dass ihm bereits nach der Haftentlassung in der TÃ¼rkei (im 21.Â Lebensjahr) eine Psychotherapie empfohlen worden sei, die er aber abgelehnt habe.
Aus den soeben dargelegten GrÃ¼nden kÃ¶nne nicht davon ausgegangen werden, dass die gesundheitlichen BeeintrÃ¤chtigungen bloÃŸ vorÃ¼bergehender Natur (gewesen) seien. Vielmehr handle es sich um Hindernisse, die Ã¼ber einen lÃ¤ngeren Zeitraum bestanden hÃ¤tten (Hinweis auf VwGHÂ 9.11.2011, 2010/22/0138). Folglich liege aber kein (beachtlicher) Hinderungsgrund im Sinn des Â§Â 64 Abs.Â 3 dritterÂ SatzÂ NAG vor, der VerlÃ¤ngerungsantrag sei daher abzuweisen.
2.3. Das Verwaltungsgericht sprach ferner aus, dass die Revision nicht zulÃ¤ssig sei.
3. Gegen dieses Erkenntnis wendet sich die auÃŸerordentliche Revision, in der keine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG aufgezeigt wird.
4.1. Der Revisionswerber macht -Â unter dem Gesichtspunkt eines Abweichens von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs bzw.Â des Fehlens einer solchen RechtsprechungÂ - zusammengefasst im Wesentlichen geltend, das Verwaltungsgericht sei zu Unrecht von einer lÃ¤nger dauernden Erkrankung ausgegangen, die keinen Hinderungsgrund im Sinn des Â§Â 64 Abs.Â 3 dritterÂ SatzÂ NAG darstelle. Zwar habe der Revisionswerber seit lÃ¤ngerer Zeit an psychischen Problemen gelitten, diese hÃ¤tten ihn aber nur im StudienjahrÂ 2015/2016 gehindert, einen entsprechenden Erfolgsnachweis zu erbringen. Insofern unterscheide sich der Fall vom Erkenntnis VwGHÂ 2010/22/0138, wo es um eine seit der Kindheit bestehende und damit dauerhafte psychische Erkrankung gegangen sei. Indes sei hier der Revisionswerber vor und auch nach dem maÃŸgeblichen StudienjahrÂ 2015/2016 in der Lage gewesen, einen entsprechenden Studienerfolg zu erzielen, sodass das Hindernis nicht lÃ¤nger als ein (Studien)Jahr gedauert habe. Ein solches Hindernis sei aber (noch) nicht als dauerhaft und damit als Hinderungsgrund im Sinn des Â§Â 64 Abs.Â 3 dritterÂ SatzÂ NAG zu erachten.
5. Voranzustellen ist zunÃ¤chst, dass das Verwaltungsgericht zutreffend das StudienjahrÂ 2015/2016, das -Â unter BerÃ¼cksichtigung der Dauer des VerlÃ¤ngerungsverfahrens bis zur verwaltungsgerichtlichen EntscheidungÂ - als das zuletzt vollendete Studienjahr zu erachten ist, als vorangegangenes und damit fÃ¼r die Beurteilung des Studienerfolgs maÃŸgebliches Studienjahr herangezogen hat (vgl.Â VwGHÂ 13.6.2019, RaÂ 2018/22/0293). FÃ¼r dieses Studienjahr konnte der Revisionswerber unstrittig keinen ausreichenden Studienerfolg nachweisen. Er macht jedoch geltend, Â§Â 64 Abs.Â 3 dritterÂ SatzÂ NAG komme zur Anwendung, wonach trotz Fehlen eines Studienerfolgs eine Aufenthaltsbewilligung verlÃ¤ngert werden kÃ¶nne, wenn ein Hinderungsgrund vorliege.
6.1. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 64 Abs.Â 3 dritterÂ SatzÂ NAG in der hier maÃŸgeblichen Fassung kann eine Aufenthaltsbewilligung "Studierender" trotz Fehlen eines Studienerfolgsnachweises verlÃ¤ngert werden, wenn GrÃ¼nde vorliegen, die der EinflusssphÃ¤re des DrittstaatsangehÃ¶rigen entzogen, unabwendbar oder unvorhersehbar sind. Das Bestehen solcher GrÃ¼nde hat der Studierende konkret zu behaupten und ausreichend darzulegen (vgl.Â VwGHÂ 21.1.2019, RaÂ 2019/22/0005).
Wie der Verwaltungsgerichtshof in stÃ¤ndiger Rechtsprechung erkennt, kann von einem unabwendbaren oder unvorhersehbaren Hinderungsgrund im soeben aufgezeigten Sinn freilich nicht die Rede sein, wenn der Hinderungsgrund dauerhaft ist (vgl.Â etwa VwGHÂ 31.7.2019, RaÂ 2019/22/0145; 7.4.2011, 2009/22/0124). Ist es nÃ¤mlich einem Fremden wegen einer fehlenden geistigen und/oder kÃ¶rperlichen Voraussetzung (dauerhaft) nicht mÃ¶glich, ein Studium erfolgreich zu betreiben, so kann dies nicht als Hinderungsgrund im Sinn der genannten Bestimmung gewertet werden (vgl.Â VwGHÂ 13.10.2011, 2009/22/0305).
6.2. Vorliegend ist das Verwaltungsgericht zum Ergebnis gelangt, dass die vom Revisionswerber relevierte Erkrankung (posttraumatische BelastungsstÃ¶rung und mittelgradige depressiven Episode verbunden mit einer unterdurchschnittlichen Konzentrations- und Arbeitsleistung) als dauerhaft zu erachten sei und damit keinen (beachtlichen) Hinderungsgrund im Sinn des Â§Â 64 Abs.Â 3 dritterÂ SatzÂ NAG darstelle.
Das Verwaltungsgericht stÃ¼tzte sich bei dieser Beurteilung insbesondere auf die eigenen Angaben des Revisionswerbers in der Stellungnahme vom 20.Â JuliÂ 2016 und in der Beschwerde vom 20.Â SeptemberÂ 2016, wonach er "in den letzten drei Semester(n)" an SchlafstÃ¶rungen, AlbtrÃ¤umen und Durchleben frÃ¼herer Gewaltsituationen gelitten habe und sich weiterhin (auch noch AnfangÂ 2017) einer Psychotherapie unterziehe. Diese Angaben bestÃ¤tigte der Revisionswerber in der Revision insoweit, als er unter anderem vorbrachte, dass er "vor dem JahrÂ 2015" nicht an einem Studienerfolg gehindert gewesen sei, sich sein Zustand jedoch "im JahrÂ 2015" verschlechtert habe und die (schon nÃ¤her genannten) BeeintrÃ¤chtigungen eingetreten seien, wobei ab FebruarÂ 2015 "zusÃ¤tzlich" ein Zervikalsyndrom hinzugekommen sei.
6.3. Mit diesen Angaben rÃ¤umte der Revisionswerber selbst ein, dass seine psychische Erkrankung bereits ab dem SommersemesterÂ 2015 und auch im StudienjahrÂ 2015/2016 weiterhin vorgelegen ist. Folglich ist von einem jedenfalls eineinhalbjÃ¤hrigen Zeitraum auszugehen, in dem der Revisionswerber krankheitsbedingt einen entsprechenden Studienerfolg nicht erbringen konnte. Ein solcher Zeitraum wurde aber in der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs bereits wiederholt als dauerhaft -Â und damit einen (beachtlichen) Hinderungsgrund im Sinn des Â§Â 64 Abs.Â 3 dritterÂ SatzÂ NAG ausschlieÃŸendÂ - erachtet (vgl.Â die Sachverhalte zu VwGHÂ 29.7.2019, RaÂ 2017/22/0087; 22.3.2018, RaÂ 2017/22/0070; 13.12.2011, 2011/22/0274). Der Verwaltungsgerichtshof hat auch bereits ausdrÃ¼cklich festgehalten (vgl.Â neuerlich RaÂ 2017/22/0087), dass aus der Rechtsprechung keineswegs abzuleiten ist, dass eine dauerhafte Verhinderung erst bei einer Erkrankung ab ungefÃ¤hr zweijÃ¤hriger Dauer anzunehmen wÃ¤re. Vielmehr kann eine gesundheitliche BeeintrÃ¤chtigung auch bereits nach Ablauf eines kÃ¼rzeren Zeitraums als dauerhaft erachtet werden.
Mit dieser Rechtsprechung steht auch das Erkenntnis VwGHÂ 2010/22/0138 im Einklang.
6.4. Vor dem dargestellten Hintergrund ist das Verwaltungsgericht jedenfalls nicht unvertretbar zum Ergebnis gelangt, dass vorliegend kein bloÃŸ vorÃ¼bergehender Hinderungsgrund, sondern eine (lÃ¤nger) andauernde Erkrankung vorlag, die die Annahme eines Hinderungsgrunds im Sinn des Â§Â 64 Abs.Â 3 dritterÂ SatzÂ NAG ausschlieÃŸt.
7. Dem steht auch das weitere (urkundlich bescheinigte) Revisionsvorbringen, wonach zuletzt eine therapiebedingte Besserung eingetreten sei und der Revisionswerber im laufenden Studienjahr (2016/2017) bereits PrÃ¼fungen im AusmaÃŸ von 16Â ECTS-Punkten absolviert habe, nicht entgegen.
Diese AusfÃ¼hrungen sind einerseits im Hinblick auf das Neuerungsverbot unbeachtlich (Â§Â 41Â VwGG). Andererseits kommt es -Â wie schon gesagt (vgl.Â oben PunktÂ 5.)Â - fÃ¼r die Beurteilung des Studienerfolgs ausschlieÃŸlich auf das vorangegangene im maÃŸgeblichen Entscheidungszeitpunkt bereits abgeschlossene und nicht auf das erst aktuell laufende Studienjahr an (vgl.Â abermals VwGH RaÂ 2018/22/0293). Vorliegend handelt es sich dabei -Â mit Blick auf den Entscheidungszeitpunkt des Verwaltungsgerichts (11.Â JÃ¤nnerÂ 2017)Â - um das StudienjahrÂ 2015/2016, in dem ein entsprechender Studienerfolg unstrittig nicht nachgewiesen wurde.
8. Insgesamt wird daher -Â in der fÃ¼r die Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision allein maÃŸgeblichen gesonderten ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung (vgl.Â VwGHÂ 21.3.2017, RaÂ 2015/22/0147)Â - keine Rechtsfrage aufgeworfen, der im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war deshalb gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 8.Â JÃ¤nnerÂ 2020