Document Number: JWT_2020010195_20200831L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020010195.L00
Case Number: Ra 2020/01/0195
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1598832000000
Word Count: 250

Spruch
GemÃ¤ÃŸ Â§Â 30 Abs.Â 2Â VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit rechtskrÃ¤ftigem Erkenntnis vom 19.Â DezemberÂ 2019 wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) -Â im BeschwerdeverfahrenÂ - den Antrag des Revisionswerbers, eines pakistanischen StaatsangehÃ¶rigen, auf internationalen Schutz zur GÃ¤nze ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ gegen ihn eine RÃ¼ckkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Pakistan zulÃ¤ssig sei und setzte eine Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise fest.
2Â Mit Schreiben vom 23.Â MÃ¤rzÂ 2020 beantragte der Revisionswerber die Wiederaufnahme des Verfahrens gemÃ¤ÃŸ Â§Â 32Â VwGVG.
3Â Mit dem angefochtenen Beschluss wies das BVwG den Wiederaufnahmeantrag als unbegrÃ¼ndet ab und sprach aus, dass die Revision nicht zulÃ¤ssig sei.
4Â Dagegen richtet sich die vorliegende Revision, mit der ein Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden ist.
5Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 30 Abs.Â 1 erster Satz VwGG hat die Revision keine aufschiebende Wirkung. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 30 Abs.Â 2 erster Satz VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof ab Vorlage der Revision jedoch auf Antrag der revisionswerbenden Partei die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende Ã¶ffentliche Interessen entgegenstehen und nach AbwÃ¤gung der berÃ¼hrten Ã¶ffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug der angefochtenen Erkenntnisse oder mit der AusÃ¼bung der durch die angefochtenen Erkenntnisse eingerÃ¤umten Berechtigung fÃ¼r die revisionswerbende Partei ein unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸiger Nachteil verbunden wÃ¤re.
6Â Die GewÃ¤hrung einer aufschiebenden Wirkung kommt jedoch Ã¼berhaupt nur in Betracht, wenn das Erkenntnis einem Vollzug zugÃ¤nglich ist oder die AusÃ¼bung einer Berechtigung einrÃ¤umt.
7Â Da die Abweisung des Antrages auf Wiederaufnahme eines Verwaltungsverfahrens keinem Vollzug zugÃ¤nglich ist (vgl.Â etwa VwGHÂ 24.1.2019, RaÂ 2018/01/0498, mwN), war dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nicht stattzugeben.
Wien, am 31.Â AugustÂ 2020