Document Number: JWT_2019030126_20200128L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019030126.L00
Case Number: Ra 2019/03/0126
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1580169600000
Word Count: 3142

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird hinsichtlich seiner SpruchpunkteÂ 3. undÂ 4., soweit also der Beschwerde gegen die SpruchpunkteÂ I.2. undÂ III. des behÃ¶rdlichen Bescheids Folge gegeben wurde, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
BegrÃ¼ndung
1 Der Mitbeteiligte hatte am 9.Â DezemberÂ 2017 -Â und damit wÃ¤hrend der Schonzeit (eine allfÃ¤llige Ausnahmebewilligung nach Â§Â 36 Abs.Â 3Â TJGÂ 2004 bestand nicht)Â - im Genossenschaftsjagdgebiet W einen Hirsch der KlasseÂ I erlegt. Im gÃ¼ltigen Abschussplan fÃ¼r das JagdjahrÂ 2017/2018 war weder der Abschuss eines Hirschen der KlasseÂ I noch der eines der KlasseÂ II, sondern nur eines der KlasseÂ III zugelassen.
2 Ihm wurden deshalb mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Landeck, der belangten BehÃ¶rde des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht und nunmehrigen Revisionswerberin (iFÂ auch:Â BH), Ãœbertretungen nach Â§Â 70 Abs.Â 1 ZÂ 13 TJGÂ 2004 (zuÂ I.1.) und Â§Â 70 Abs.Â 1 ZÂ 12 TJGÂ 2004 (zuÂ I.2.) angelastet; Ã¼ber ihn wurden Geldstrafen von EuroÂ 1.000,-- (zuÂ I.1.) und EuroÂ 1.500,-- (zuÂ I.2.) bzw.Â Ersatzfreiheitsstrafen verhÃ¤ngt. Unter einem wurde gemÃ¤ÃŸ Â§Â 70 Abs.Â 3Â TJGÂ 2004 der Verfall der TrophÃ¤e angeordnet (SpruchpunktÂ III.).
3 In der dagegen erhobenen Beschwerde machte der Mitbeteiligte im Wesentlichen geltend, es sei fÃ¼r ihn trotz sorgfÃ¤ltigen Ansprechens und guter SichtverhÃ¤ltnisse bei Schussabgabe nicht erkennbar gewesen, dass es sich um einen Hirsch der KlasseÂ I handle. Er sei vielmehr davon ausgegangen, es handle sich -Â insbesondere aufgrund der geringen TrophÃ¤e und des ErscheinungsbildesÂ - um einen Hirsch der KlasseÂ III; er habe es nicht fÃ¼r mÃ¶glich gehalten, einen Hirsch einer anderen Klasse vor sich zu haben.
4 Mit dem angefochtenen Erkenntnis entschied das Verwaltungsgericht Ã¼ber die Beschwerde dahin, dass sie hinsichtlich des SpruchpunktesÂ I.1. (mit einer hier nicht relevanten MaÃŸgabe) als unbegrÃ¼ndet abgewiesen und der Mitbeteiligte insoweit zum Ersatz der Kosten des Beschwerdeverfahrens verpflichtet wurde (SpruchpunkteÂ 1. undÂ 2.). Hingegen wurde der Beschwerde hinsichtlich SpruchpunktÂ I.2. Folge gegeben, das angefochtene Straferkenntnis in diesem Umfang behoben und das Verwaltungsstrafverfahren diesbezÃ¼glich eingestellt (SpruchpunktÂ 3.). Der Beschwerde in Bezug auf SpruchpunktÂ III. (Verfallsentscheidung) wurde gleichfalls Folge gegeben und der angefochtene Bescheid diesbezÃ¼glich ersatzlos behoben (SpruchpunktÂ 4.). Die ordentliche Revision wurde fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig erklÃ¤rt.
5 Dieser EntscheidungÂ legte es folgenden Sachverhalt zu Grunde:
6 Der Mitbeteiligte gehe seitÂ 1981 im BereichÂ W. auf die Jagd und sei darÃ¼ber hinaus als Jagdschutzorgan und Hegemeister des HegebezirkesÂ Z. tÃ¤tig. Es sei daher davon auszugehen, dass er ein sehr erfahrener JÃ¤ger sei, der auch die entsprechenden Ausbildungen absolviert habe. Er habe am 9.Â DezemberÂ 2017 auÃŸerhalb der festgesetzten Jagdzeiten in der Schonzeit in der GenossenschaftsjagdÂ W. als Inhaber eines Jagderlaubnisscheines einen Hirschen der KlasseÂ I erlegt, obwohl laut dem Abschussplanbescheid der belangten BehÃ¶rde ein solcher nicht zum Abschuss freigegeben gewesen sei. Vielmehr sei zum Abschuss freigegeben gewesen -Â sowohl laut Abschussplanbescheid als auch laut JagderlaubnisscheinÂ - lediglich ein Hirsch der KlasseÂ III. Der Abschuss sei vom Pkw des Mitbeteiligten aus ca.Â 150Â m Entfernung um ca.Â 17:15Â Uhr erfolgt, die SichtverhÃ¤ltnisse seien gut gewesen, der Mitbeteiligte habe den ganzen Hirsch sehen kÃ¶nnen. Es sei leichter Schneefilm vorhanden gewesen. Das Ansprechen des Hirschen habe ca.Â dreiÂ Minuten lang gedauert und es sei somit ausreichend Zeit zur VerfÃ¼gung gestanden. Der Mitbeteiligte sei beim Abschuss allein gewesen; erst nach einer Weile sei der Hirsch von ihm und seinem Sohn geborgen worden. 7 Beim erlegten Hirschen habe es sich um einen ungeraden Kronenzehner gehandelt, wobei das "Kronenende" auf der rechten Stange sehr gering ausgeprÃ¤gt gewesen sei, wodurch der Hirsch vom Achter zum ungeraden Kronenzehner geworden sei. Die TrophÃ¤e weise eine CIC-Punktezahl von 154,74 auf, die StangenlÃ¤nge betrage auf beiden Seiten rundÂ 90Â cm. Der erlegte Hirsch sei zum Zeitpunkt des Abschusses 13 oderÂ 14Â Jahre alt gewesen, somit auf jeden Fall der KlasseÂ I zuzuordnen gewesen. Hinsichtlich der TrophÃ¤enstÃ¤rke sei er deutlich von der Ã¼blichen Bandbreite an erlegten Hirschen der KlasseÂ III in dieser und vergleichbaren Regionen nach oben hin abgewichen. Er habe aufgebrochen mit Haupt und LÃ¤ufen 87Â kg gewogen, Ã¼ber starke Stangen mit guter Perlung verfÃ¼gt, tief angesetzte sowie starke Rosen und deutlich ausgespitzte weiÃŸe Enden; darÃ¼ber hinaus Ã¼ber einen langen SchÃ¤del und ein breites Haupt, Ã¼ber dem Locken zwischen den Stangen erkennbar gewesen seien. Der Hirsch habe kein auÃŸergewÃ¶hnliches Verhalten gezeigt. 8 Auf Grund der StangenlÃ¤nge und -stÃ¤rke sowie der ausgespitzten weiÃŸen Enden habe der Hirsch von einem erfahrenen JÃ¤ger wie dem Mitbeteiligten mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht als ein Hirsch der KlasseÂ III angesprochen werden kÃ¶nnen. Es seien diesbezÃ¼glich keine Altersmerkmale vorgelegen, die fÃ¼r einen Hirschen der KlasseÂ III gesprochen hÃ¤tten. MÃ¶glich wÃ¤re allenfalls eine Verwechslung mit einem Ã¤lteren Hirschen der KlasseÂ II. Erfahrene JÃ¤ger wÃ¼ssten, dass das Wildbretgewicht (insbesondere auch nach der Brunft) keinesfalls ein zuverlÃ¤ssiges Altersmerkmal darstelle. Der eingefallene WildkÃ¶rper und das damit einhergehende relativ niedrige Wildbretgewicht sprÃ¤chen umso mehr fÃ¼r einen alten, abgebrunfteten Hirsch, weil jÃ¼ngere Hirsche der KlasseÂ III in den seltensten FÃ¤llen aktiv am Brunftgeschehen teilnÃ¤hmen und somit kaum merklich an KÃ¶rpermasse verlÃ¶ren und dementsprechend eingefallen oder abgemagert wirkten. Es habe die MÃ¶glichkeit bestanden, den gegenstÃ¤ndlichen Hirschen auch als einen Hirschen der KlasseÂ II anzusprechen, keinesfalls aber als einen Hirschen der KlasseÂ III. Beim gegenstÃ¤ndlichen Hirschen habe es sich nicht um ein schwer krankes oder kÃ¼mmerndes WildstÃ¼ck gehandelt, durch seinen Abschuss sei kein Schaden fÃ¼r den Wildbestand im Hegebezirk entstanden.
9 Im Rahmen der BeweiswÃ¼rdigung stÃ¼tzte sich das Verwaltungsgericht im Wesentlichen auf das Gutachten des jagdfachlichen AmtssachverstÃ¤ndigen DIÂ Sch samt mÃ¼ndlicher ErÃ¶rterung in der Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht. Dieser SachverstÃ¤ndige habe ausfÃ¼hrlich und nachvollziehbar dargelegt, warum es sich bei dem gegenstÃ¤ndlichen Hirschen nicht um einen solchen der KlasseÂ III habe handeln kÃ¶nnen und warum dies fÃ¼r einen erfahrenen JÃ¤ger auch erkennbar gewesen sei. Hinsichtlich der Sicht- und LichtverhÃ¤ltnisse, der Entfernung des Mitbeteiligten zum Hirschen und der Dauer des Ansprechens vor der Schussabgabe stÃ¼tzte sich das Verwaltungsgericht auf die Angaben des Mitbeteiligten, der hauptsÃ¤chlich Beobachtungen zur Figur, zum Gewicht und zur TrophÃ¤e des Hirschen erwÃ¤hnt habe. Der AmtssachverstÃ¤ndige habe in seinem Gutachten aber ausgefÃ¼hrt, dass kurze Kronenenden des Ã–fteren Ã¼bersehen wÃ¼rden, wie das dritte und kurze Kronenende der rechten Stange des gegenstÃ¤ndlichen Hirschen, weshalb auch nachvollziehbar und mÃ¶glich sei, dass der Hirsch als Achterhirsch angesprochen worden sei. Auch das Gewicht sei nach dem Gutachten des AmtssachverstÃ¤ndigen nicht aussagekrÃ¤ftig, gebe dieser doch an, dass ein Hirsch im 12. und 13.Â Kopf zwischen 80 undÂ 180Â kg habe kÃ¶nne. In dieser Bandbreite befinde sich auch der gegenstÃ¤ndliche Hirsch, sodass der Mitbeteiligte "bei der AltersschÃ¤tzung nicht auf das Gewicht gehen" habe kÃ¶nnen. Zudem sei zu berÃ¼cksichtigen gewesen, dass der Abschuss nach der Brunft erfolgt und eine teilweise Gewichtszunahme bis zum Abschussdatum zwar mÃ¶glich gewesen sei, der AmtssachverstÃ¤ndige aber angegeben habe, dass der Hirsch zwar einen Teil, aber sicher nicht das ganze vor der Brunft bestehende Gewicht wieder erlangt haben kÃ¶nne. Auf Grund seiner langjÃ¤hrigen Erfahrung hÃ¤tte der Mitbeteiligte dies erkennen mÃ¼ssen. Auch wenn die UniversitÃ¤t fÃ¼r Bodenkultur zwei verschiedene Gutachten zum Alter des gegenstÃ¤ndlichen Hirschen abgegeben habe, habe das Ergebnis doch nur mit einem Jahr differiert und hÃ¤tten beide Gutachten ergeben, dass es sich um einen Hirschen der KlasseÂ I handle.
10 Im Rahmen der rechtlichen Beurteilung fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht im Wesentlichen aus, die ErfÃ¼llung des objektiven Tatbestandes zu SpruchpunktÂ I.1. durch Erlegung eines Hirschen der KlasseÂ I, obwohl ein solcher zum Abschuss nicht freigegeben gewesen sei, stehe auÃŸer Zweifel. Da es sich bei der gegenstÃ¤ndlichen VerwaltungsÃ¼bertretung um ein Ungehorsamsdelikt iSd Â§Â 5 Abs.Â 1 zweiterÂ SatzÂ VStG handle, wÃ¤re es am Mitbeteiligten gelegen, glaubhaft zu machen, dass ihn an der Verletzung der Verwaltungsvorschrift kein Verschulden traf; ihm sei es oblegen, alles seiner Entlastung Dienende vorzubringen. Ein sorgfÃ¤ltiges Ansprechen des zu erlegenden WildstÃ¼cks sei unerlÃ¤ssliche Voraussetzung fÃ¼r die zulÃ¤ssige Schussabgabe. Dabei dÃ¼rfe sich der JÃ¤ger nicht auf WahrscheinlichkeitsÃ¼berlegungen verlassen, er mÃ¼sse sich vielmehr Gewissheit darÃ¼ber verschaffen, dass das beobachtete Wild tatsÃ¤chlich erlegt werden dÃ¼rfe; im Zweifel habe eine Schussabgabe daher zu unterbleiben (Hinweis auf VwGHÂ 27.1.2010, 2007/03/0008).
11 Der im Verfahren beigezogene jagdfachliche AmtssachverstÃ¤ndige habe zusammengefasst ausgefÃ¼hrt, es kÃ¶nne ausgeschlossen werden, dass unter den gegebenen UmstÃ¤nden ein erfahrener JÃ¤ger wie der Mitbeteiligte den gegenstÃ¤ndlichen Hirsch als einen solchen der KlasseÂ III angesprochen hÃ¤tte. Die vom Mitbeteiligten angefÃ¼hrten Merkmale wie Verhalten, KÃ¶rperbau sowie TrophÃ¤enzustand hÃ¤tten zweifelsfrei die Feststellung zugelassen, dass es sich beim gegenstÃ¤ndlichen Hirschen auf keinen Fall um einen Hirschen der KlasseÂ III, wie ihn der Mitbeteiligte gemeldet habe, gehandelt habe. Ob es sich dabei um einen Ã¤lteren Hirschen der KlasseÂ II oder einen jÃ¼ngeren Hirschen der KlasseÂ I gehandelt habe, sei nicht leicht zu beurteilen gewesen, zumal es in freier Wildbahn nicht mÃ¶glich sei, einen Hirschen zweifelsfrei in der AltersklasseÂ I oder der AltersklasseÂ II zuzuordnen, wenn das tatsÃ¤chliche Alter im Grenzbereich zwischen diesen beiden Altersklassen liege. Diesen nicht als unschlÃ¼ssig zu erkennenden AusfÃ¼hrungen sei der Mitbeteiligte nicht auf gleicher fachlicher Ebene entgegen getreten.
12 Mit seinen Hinweisen auf die Beurteilung durch seinen Sohn, mit dem er den Hirsch geborgen hatte, sei fÃ¼r den Mitbeteiligten schon deshalb nichts gewonnen, weil dieser die DurchfÃ¼hrung des Abschusses nicht selbst wahrgenommen habe und daher Ã¼ber die AlterseinschÃ¤tzung des Hirschen unmittelbar zuvor keine Aussage treffen habe kÃ¶nnen.
13 Weiter wird -Â wÃ¶rtlichÂ - Folgendes ausgefÃ¼hrt:
"Nach dem schlÃ¼ssigen Gutachten des AmtssachverstÃ¤ndigen hÃ¤tte der gegenstÃ¤ndliche Hirsch aufgrund der StangenlÃ¤nge, der StÃ¤rke der Stangen und der ausgespitzten weiÃŸen Enden den Hirsch mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit als Ã¤lteren Hirsch der KlasseÂ II angesprochen. Auch ein solcher hÃ¤tte vom BeschwerdefÃ¼hrer nicht erlegt werden dÃ¼rfen."
14 Im FolgendenÂ legte das Verwaltungsgericht dar, dass dem Mitbeteiligten die iSd Â§Â 5 Abs.Â 1 zweiterÂ SatzÂ VStG erforderliche Glaubhaftmachung mangelnden Verschuldens nicht gelungen sei: Auch wenn ihm zuzugestehen sei, dass der Hirsch ein jÃ¼ngeres Erscheinungsbild als das eines Hirschen des tatsÃ¤chlich festgestellten Alters gehabt habe, sei ihm Vorsatz zur Last zuÂ legen: Unter BerÃ¼cksichtigung der Tatsache, dass ein erfahrener JÃ¤ger ausgehend vom jagdfachlichen AmtssachverstÃ¤ndigen den gegenstÃ¤ndlichen Hirsch "aufgrund der StangenlÃ¤nge, der StÃ¤rke der Stangen und der ausgespitzten weiÃŸen Enden zumindest als Ã¤lteren Hirschen der KlasseÂ II angesprochen" hÃ¤tte, und unter BerÃ¼cksichtigung der langjÃ¤hrigen Erfahrung des Mitbeteiligten als JÃ¤ger und seiner TÃ¤tigkeit als Jagdschutzorgan und Hegemeister erscheine das Vorbringen, er habe den Hirsch als solchen der KlasseÂ III eingeschÃ¤tzt, als unglaubwÃ¼rdig. FÃ¼r die ErfÃ¼llung der VorsÃ¤tzlichkeit genÃ¼ge bedingter Vorsatz; ein solcher sei dann gegeben, wenn der TÃ¤ter den tatbestandsmÃ¤ÃŸigen Erfolg zwar nicht bezwecke, seinen Eintritt auch nicht als gewiss voraussehe, ihn aber ernstlich fÃ¼r mÃ¶glich halte und sich mit ihm abfinde. In Ansehung der nach Lebensjahren gestaffelten Bewertungskriterien sei eine zweifelsfreie Altersfeststellung unabdingbare Voraussetzung "fÃ¼r eine abschussrelevante Bewertung". Dabei mÃ¼sse sich der JÃ¤ger darÃ¼ber Gewissheit verschaffen, dass das beobachtete Wild tatsÃ¤chlich erlegt werden dÃ¼rfe. Dem Mitbeteiligten habe bewusst sein mÃ¼ssen, dass es sich um keinen Hirsch der KlasseÂ III handeln habe kÃ¶nnen, was letztlich auch der Fall gewesen sei. Die Sicht- und LichtverhÃ¤ltnisse seien gut gewesen, der Mitbeteiligte habe auch genÃ¼gend Zeit gehabt. Es sei auch zu berÃ¼cksichtigen, dass es sich bei ihm um ein Jagdschutzorgan und einen Hegemeister mit langjÃ¤hriger Erfahrung gehandelt habe, sodass ausgeschlossen werde, dass er (bloÃŸ) fahrlÃ¤ssig gehandelt habe.
15 Zu SpruchpunktÂ I.2. fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht ergÃ¤nzend Folgendes aus: Auch diesbezÃ¼glich habe der Mitbeteiligte den objektiven Tatbestand der ihm angelasteten VerwaltungsÃ¼bertretung (Erlegung eines Hirschen der KlasseÂ I in der Schonzeit) erfÃ¼llt. Da der gegenstÃ¤ndliche Hirsch auf Grund der StangenlÃ¤nge, der StÃ¤rke der Stangen und der ausgespitzten weiÃŸen Enden auch von einem erfahrenen JÃ¤ger wie dem Mitbeteiligten als Ã¤lterer Hirsch der KlasseÂ II angesprochen habe werden kÃ¶nnen, kÃ¶nne kein Vorsatz und auch keine FahrlÃ¤ssigkeit hinsichtlich des Abschusses in der Schonzeit vorliegen, weil diesfalls (hÃ¤tte es sich beim Hirsch tatsÃ¤chlich um einen der KlasseÂ II gehandelt) der Abschuss nÃ¤mlich auÃŸerhalb der Schonzeit liege: GemÃ¤ÃŸ Â§Â 1 Abs.Â 1 der Zweiten DurchfÃ¼hrungsverordnung zum TJGÂ 2004 dÃ¼rften nÃ¤mlich u.a.Â Hirsche der KlasseÂ II vom 1.Â August bis 31.Â Dezember bejagt werden. Wenn auch ein erfahrener JÃ¤ger wie der Mitbeteiligte den gegenstÃ¤ndlichen Hirschen unter den gegebenen UmstÃ¤nden "zumindest als IIerÂ Hirsch angesprochen" hÃ¤tte, kÃ¶nne eine Sorgfaltsverletzung des Mitbeteiligten ausgeschlossen werden. Es sei daher insoweit mangels Verschuldens der Beschwerde stattzugeben, das angefochtene Straferkenntnis zu beheben und das Verwaltungsstrafverfahren einzustellen gewesen.
16 Hinsichtlich des Ausspruchs des Verfalls (SpruchpunktÂ III. des behÃ¶rdlichen Bescheides)Â legte das Verwaltungsgericht mit nÃ¤herer BegrÃ¼ndung dar, dass die Voraussetzungen des Â§Â 70 Abs.Â 3Â TJGÂ 2004, also ein Ãœberwiegen der ErschwerungsgrÃ¼nde Ã¼ber die MilderungsgrÃ¼nde, nicht vorlÃ¤gen, weshalb dieser Ausspruch ersatzlos aufzuheben gewesen sei.
17 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die -Â auÃŸerordentlicheÂ - Amtsrevision der BH insoweit, als der Beschwerde Folge gegeben wurde, also hinsichtlich der Behebung der SpruchpunkteÂ I.2. undÂ III. des behÃ¶rdlichen Bescheides (zwar nennt der "Anfechtungsumfang" der Revision auch den SpruchpunktÂ 2. des angefochtenen Erkenntnisses, womit der Mitbeteiligte zum Ersatz der Kosten des Beschwerdeverfahrens hinsichtlich SpruchpunktÂ I.1. des behÃ¶rdlichen Bescheides verpflichtet wurde, doch enthÃ¤lt der Inhalt der Revision kein dagegen gerichtetes Vorbringen und ist vielmehr davon auszugehen, dass es sich insoweit um einen bloÃŸen Schreibfehler handelt).
18 Die ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung der Revision macht (zusammengefasst) geltend, das angefochtene Erkenntnis weiche von der (nÃ¤her angefÃ¼hrten) stÃ¤ndigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofs insofern ab, als ein sorgfÃ¤ltiges Ansprechen des zu erlegenden WildstÃ¼cks unerlÃ¤ssliche Voraussetzung fÃ¼r eine zulÃ¤ssige Schussabgabe sei und sich der JÃ¤ger dabei nicht auf WahrscheinlichkeitsÃ¼berlegungen verlassen dÃ¼rfe, sich vielmehr darÃ¼ber Gewissheit verschaffen mÃ¼sse, dass das beobachtete Wild tatsÃ¤chlich erlegt werden dÃ¼rfe. Die bloÃŸ theoretische MÃ¶glichkeit, bei dem gegenstÃ¤ndlichen Hirschen habe es sich -Â auf Grund seines ErscheinungsbildesÂ - um einen solchen der KlasseÂ II gehandelt, fÃ¼r den damals noch keine Schonzeit gegolten habe, kÃ¶nne daher fehlendes Verschulden des Mitbeteiligten nicht begrÃ¼nden, weil im Zweifel eine Schussabgabe zu unterbleiben habe und ausgehend von den Feststellungen des Verwaltungsgerichts zumindest Zweifel bestehen mussten. 19 Der Mitbeteiligte hat eine Revisionsbeantwortung mit dem Antrag auf ZurÃ¼ckweisung, in eventu auf Abweisung der Revision erstattet.
20 Die Revision ist aus den von ihr geltend gemachten GrÃ¼nden zulÃ¤ssig; sie ist auch begrÃ¼ndet.
21 GemÃ¤ÃŸ Â§Â 36 Abs.Â 1Â TJGÂ 2004 hat die Landesregierung, soweit sie keine Verordnung nach Â§Â 38a erlÃ¤sst, fÃ¼r die einzelnen Arten der jagdbaren Tiere die Zeiten, in denen diese Tiere bejagt werden dÃ¼rfen, allgemein oder fÃ¼r bestimmte Gebiete durch Verordnung festzulegen (Jagdzeit).
22 GemÃ¤ÃŸ Â§Â 36 Abs.Â 2 TJGÂ 2004 sind alle Wildarten auÃŸerhalb der festgesetzten Jagdzeit zu schonen (Schonzeit).
23 GemÃ¤ÃŸ Â§Â 37a Abs.Â 1Â TJGÂ 2004 darf der Abschuss von Schalenwild -Â mit Ausnahme von SchwarzwildÂ - und von Murmeltieren nur im Rahmen eines Abschussplanes erfolgen.
24 GemÃ¤ÃŸ Â§Â 70 Abs.Â 1 TJGÂ 2004 begeht eine VerwaltungsÃ¼bertretung und ist von der BezirksverwaltungsbehÃ¶rde mit Geldstrafe bis zu EURÂ 6.000,-- zu bestrafen, wer entgegen Â§Â 36 Abs.Â 2 wÃ¤hrend der Schonzeit dem Wild nachstellt, ohne eine entsprechende Ausnahmebewilligung nach Â§Â 36 Abs.Â 3 zu besitzen (ZÂ 12), und wer auÃŸer in den FÃ¤llen des Abs.Â 2 den Bestimmungen Ã¼ber den Abschussplan nach Â§Â§Â 37a und 37b zuwiderhandelt, ohne eine entsprechende ErmÃ¤chtigung nach Â§Â 37c Abs.Â 1 zu besitzen (ZÂ 13).
25 Â§Â 1 Abs.Â 1 ZÂ 1 der Zweiten DurchfÃ¼hrungsverordnung zum Tiroler JagdgesetzÂ 2004Â legt die Jagdzeit fÃ¼r Hirsche mit 1.Â August bis 15.Â November (KlasseÂ I) bzw.Â 1.Â August bis 31.Â Dezember (KlasseÂ II undÂ III (ausgenommen SchmalspieÃŸer)) fest. 26 GemÃ¤ÃŸ Â§Â 2Â leg.Â cit. gehÃ¶ren zur AltersklasseÂ III (Jugendklasse) neben den KÃ¤lbern die ein- bis vierjÃ¤hrigen Hirsche, zur AltersklasseÂ II (Mittelklasse) die fÃ¼nf- bis neunjÃ¤hrigen Hirsche und zur AltersklasseÂ I (Ernteklasse) die zehnjÃ¤hrigen und Ã¤lteren Hirsche.
27 Im fÃ¼r das gegenstÃ¤ndliche Jagdgebiet gÃ¼ltigen Abschussplan fÃ¼r das JagdjahrÂ 2017/2018 war hinsichtlich der Hirsche lediglich der Abschuss eines solchen der KlasseÂ III bewilligt. 28 Im Revisionsverfahren ist nicht mehr strittig, dass es sich bei dem vom Mitbeteiligten am 9.Â DezemberÂ 2017 erlegten Hirsch um einen solchen der KlasseÂ I handelte, der ein Alter von 13 oder 14Â Jahren aufwies.
29 Vor diesem Hintergrund hat der Mitbeteiligte durch den Abschuss des Hirschen den objektiven Tatbestand der ihm mit den SpruchpunktenÂ I.1. undÂ I.2. des behÃ¶rdlichen Straferkenntnisses angelasteten Ãœbertretungen (des Â§Â 37a Abs.Â 1 und des Â§Â 36 Abs.Â 2 TJGÂ 2004; Strafbestimmungen nach Â§Â 70 Abs.Â 1 ZÂ 13 und ZÂ 12Â TJGÂ 2004) erfÃ¼llt, weil der Abschuss des gegenstÃ¤ndlichen Hirschen, der der KlasseÂ I zuzuordnen war, nicht nur entgegen dem Abschussplan erfolgte, sondern zudem auch in der fÃ¼r Hirsche der KlasseÂ I geltenden Schonzeit.
30 Bei den in Rede stehenden VerwaltungsÃ¼bertretungen handelt es sich um Ungehorsamsdelikte iSd Â§Â 5 Abs.Â 1 zweiterÂ SatzÂ VStG (vgl.Â etwa VwGHÂ 8.9.2011, 2009/03/0057). Es wÃ¤re deshalb am Mitbeteiligten gelegen, glaubhaft zu machen, dass ihn an der Verletzung der Verwaltungsvorschrift kein Verschulden trifft; ihm oblag es, alles seiner Entlastung Dienende vorzubringen (vgl.Â zu den bei Ungehorsamsdelikten iSd Â§Â 5 Abs.Â 1 zweiterÂ SatzÂ VStG bestehenden Obliegenheiten des Beschuldigten und Verpflichtungen der BehÃ¶rde auch VwGHÂ 9.12.2019, RaÂ 2019/03/0123, mwN). 31 Wie von der Revisionswerberin zutreffend geltend gemacht, ist ein sorgfÃ¤ltiges Ansprechen des zu erlegenden WildstÃ¼cks unerlÃ¤ssliche Voraussetzung fÃ¼r eine zulÃ¤ssige Schussabgabe.
Dabei darf sich der JÃ¤ger nicht auf WahrscheinlichkeitsÃ¼berleg ungen verlassen, er muss sich vielmehr darÃ¼ber Gewissheit verschaffen, dass das beobachtete Wild tatsÃ¤chlich erlegt werden darf. Im Zweifel darf eine Schussabgabe daher nicht erfolgen. Ist -Â etwa im Grenzbereich der AltersklassenÂ I undÂ IIÂ - eine zweifelsfreie Zuordnung des angesprochenen WildstÃ¼cks zu einer der beiden Altersklassen in freier Wildbahn nicht mÃ¶glich und setzt der zulÃ¤ssige Abschuss die vorherige Zuordnung des StÃ¼cks zu einer bewilligten Altersklasse voraus, hat der Abschuss zu unterbleiben (vgl.Â nur etwa VwGHÂ 20.12.2019, RaÂ 2019/03/0155; 26.3.2012, 2011/03/0191; 8.9.2011, 2009/03/0057; 27.5.2010, 2008/03/0170; 27.1.2010, 2007/03/0008).
32 FÃ¼r den Revisionsfalls ist zunÃ¤chst Folgendes hervorzuheben:
33 Der zulÃ¤ssige Abschuss des gegenstÃ¤ndlichen Hirschen erforderte dessen Zuordnung zur KlasseÂ III, weil im Abschussplan nur der Abschuss eines Hirschen in dieser Altersklasse bewilligt war. Auch wenn es sich beim Hirsch um einen solchen der KlasseÂ II gehandelt hÃ¤tte, fÃ¼r welche Klasse am 9.Â Dezember noch Jagdzeit galt, wÃ¤re der Abschuss (weil auÃŸerhalb des Rahmens des Abschussplanes) unzulÃ¤ssig gewesen.
34 Das Verwaltungsgericht hat -Â auf Basis der eigenen Aussagen des Mitbeteiligten in Verbindung mit dem Gutachten des jagdfachlichen AmtssachverstÃ¤ndigen schlÃ¼ssig begrÃ¼ndetÂ - festgestellt, dass bei Schussabgabe fÃ¼r einen erfahrenen JÃ¤ger erkennbar war, dass es sich nicht um einen Hirschen der KlasseÂ III handeln konnte und dass allenfalls eine Verwechslung mit einem Ã¤lteren Hirsch der Klasse II mÃ¶glich gewesen sei: Es "bestand die MÃ¶glichkeit, den gegenstÃ¤ndlichen Hirschen auch als einen Hirschen der KlasseÂ II anzusprechen, keinesfalls aber als einen Hirschen der KlasseÂ III". Auf Grund dieses vom Verwaltungsgericht angenommenen Sachverhalts (vgl.Â Â§Â 41Â VwGG) ist das angefochtene Erkenntnis -Â ungeachtet der unklaren, auch sprachlich verunglÃ¼ckten, im Rahmen der rechtlichen Beurteilung enthaltenen, oben unter Rz.Â 13 wiedergegebenen WendungÂ - zu Ã¼berprÃ¼fen. 35 Wenn das Verwaltungsgericht auf dieser Grundlage vermeinte, es kÃ¶nne dem Mitbeteiligten kein Verschulden am Abschuss in der Schonzeit angelastet werden, weil fÃ¼r einen Hirschen der KlasseÂ II damals noch keine Schonzeit gegolten habe, hat es die Rechtslage unzutreffend beurteilt:
36 WÃ¤re der Hirsch von einem erfahrenen JÃ¤ger nÃ¤mlich schon "allein auf Grund der StangenlÃ¤nge, der StÃ¤rke der Stangen und der ausgespitzten weiÃŸen Enden auch von einem erfahrenen JÃ¤ger mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zumindest als Ã¤lterer Hirsch der KlasseÂ II angesprochen" worden (so das Gutachten des jagdfachlichen AmtssachverstÃ¤ndigen vom 16.Â MaiÂ 2018), bzw.Â war es "eindeutig, dass es sich dabei nicht um einen Hirschen der KlasseÂ III handeln kann" und dass ein erfahrener JÃ¤ger wie der Mitbeteiligte "zumindest von einem Tier der AltersklasseÂ II ausgehen" musste (so der jagdfachliche AmtssachverstÃ¤ndige bei der GutachtenserÃ¶rterung in der mÃ¼ndlichen Verhandlung vom 17.Â OktoberÂ 2018), war zumindest zweifelhaft, ob der gegenstÃ¤ndliche Hirsch der KlasseÂ II oder vielmehr der KlasseÂ I zuzuordnen war; sicher war lediglich, dass er nicht der AltersklasseÂ III zugehÃ¶rig war.
37 Das Vorbringen des Mitbeteiligten in der Revisionsbeantwortung, der AmtssachverstÃ¤ndige habe ausgefÃ¼hrt, auch ein erfahrener JÃ¤ger hÃ¤tte den Hirsch "hÃ¶chstens" als solchen der KlasseÂ II angesprochen, ist aktenwidrig, hat der AmtssachverstÃ¤ndige doch jeweils (Gutachten vom 16.Â MaiÂ 2018; ErÃ¶rterung in der Verhandlung vom 17.Â OktoberÂ 2018) erklÃ¤rt, auch ein erfahrener JÃ¤ger hÃ¤tte den vom Mitbeteiligten erlegten Hirsch "zumindest" als Ã¤lterer Hirsch der KlasseÂ II angesprochen. 38 Die derart bestehende Zweifelssituation (Ã¤lterer Hirsch der KlasseÂ II oder jÃ¼ngerer Hirsch der KlasseÂ I) rechtfertigt nach der oben dargestellten stÃ¤ndigen Judikatur nicht die vom Verwaltungsgericht vorgenommene Aufhebung der Bestrafung wegen Ãœbertretung des Verbots, in der Schonzeit ein WildstÃ¼ck zu erlegen, fÃ¼r das Schonzeit galt. Die vom Verwaltungsgericht betonte Zweifelssituation hinsichtlich der Zuordnung des gegenstÃ¤ndlichen Hirschen in die AltersklassenÂ I oderÂ II hÃ¤tte vielmehr auch deshalb -Â unabhÃ¤ngig davon, dass nur der Abschuss eines der AltersklasseÂ III zuzuordnenden Hirsches zulÃ¤ssig gewesen wÃ¤reÂ - zu einer Abstandnahme von der Schussabgabe fÃ¼hren mÃ¼ssen. 39 Das angefochtene Erkenntnis war daher im aus dem Spruch ersichtlichen Umfang wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes gemÃ¤ÃŸ Â§Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG aufzuheben.
Wien,Â amÂ 28.Â JÃ¤nnerÂ 2020