Document Number: JWT_2020200160_20200901L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020200160.L00
Case Number: Ra 2020/20/0160
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1598918400000
Word Count: 712

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der aus Afghanistan stammende Revisionswerber stellte am 17.Â SeptemberÂ 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem AsylgesetzÂ 2005.
2Â Mit Bescheid vom 7.Â JuniÂ 2018 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch hinsichtlich des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ gegen ihn eine RÃ¼ckkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulÃ¤ssig sei. Die Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise setzte es mit zweiÂ Wochen ab Rechtskraft der RÃ¼ckkehrentscheidung fest.
3Â Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit dem angefochtenen Erkenntnis als unbegrÃ¼ndet ab und erklÃ¤rte die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig.
4Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
5Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
6Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
7Â Die Revision macht zur BegrÃ¼ndung ihrer ZulÃ¤ssigkeit ausschlieÃŸlich geltend, es liege bislang noch keine Rechtsprechung â€žzur Rechtsfrage vor, ob und inwieweit die COVID-19-Pandemie â€šexzeptionelle UmstÃ¤ndeâ€˜ begrÃ¼ndet, die dazu fÃ¼hren, dass der Betroffene im Zielstaat keine Lebensgrundlage vorfindet und daher eine AuÃŸerlandesschaffung wegen Verletzung des Art.Â 3Â EMRK unzulÃ¤ssig istâ€œ.
8Â Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes setzt die Beurteilung eines drohenden VerstoÃŸes gegen Art.Â 2 oder 3Â EMRK eine EinzelfallprÃ¼fung voraus, in deren Rahmen konkrete und nachvollziehbare Feststellungen zu der Frage zu treffen sind, ob einer Person im Fall der RÃ¼ckkehr in ihren Herkunftsstaat die reale Gefahr (â€žreal riskâ€œ) einer gegen Art.Â 2 oder 3Â EMRK verstoÃŸenden Behandlung droht. Es bedarf einer ganzheitlichen Bewertung der mÃ¶glichen Gefahren, die sich auf die persÃ¶nliche Situation des Betroffenen in Relation zur allgemeinen Menschenrechtslage im Zielstaat zu beziehen hat. Um von der realen Gefahr (â€žreal riskâ€œ) einer drohenden Verletzung der durch Art.Â 2Â oder 3Â EMRK garantierten Rechte eines Asylwerbers bei RÃ¼ckkehr in seinen Heimatstaat ausgehen zu kÃ¶nnen, reicht es nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes nicht aus, wenn eine solche Gefahr bloÃŸ mÃ¶glich ist. Es bedarf vielmehr einer darÃ¼ber hinausgehenden Wahrscheinlichkeit, dass sich eine solche Gefahr verwirklichen wird (vgl.Â VwGHÂ 26.4.2017, RaÂ 2017/19/0016, mwN).
9Â Die AuÃŸerlandesschaffung eines Fremden in den Herkunftsstaat kann etwa auch dann eine Verletzung von Art.Â 3Â EMRK bedeuten und daher die Zuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten begrÃ¼nden, wenn -Â wobei eine solche Situation allerdings nur unter exzeptionellen UmstÃ¤nden anzunehmen istÂ - der Betroffene dort keine Lebensgrundlage vorfindet, also seine GrundbedÃ¼rfnisse der menschlichen Existenz nicht gedeckt werden kÃ¶nnen (vgl.Â VwGHÂ 21.5.2019, RoÂ 2019/19/0006, mit Hinweis auf VwGHÂ 18.10.2018, RaÂ 2017/19/0200; 25.4.2017, RaÂ 2017/01/0016, zu den Voraussetzungen einer solchen Annahme).
10Â Wird von der BehÃ¶rde nach entsprechender PrÃ¼fung die Zumutbarkeit der Inanspruchnahme einer innerstaatlichen Fluchtalternative in Bezug auf ein Gebiet allgemein bejaht, so obliegt es dem Asylwerber, besondere UmstÃ¤nde aufzuzeigen, die gegen die Zumutbarkeit sprechen (vgl.Â VwGHÂ 17.9.2019, RaÂ 2019/14/0160, mwN).
11Â Dass zu MaÃŸstÃ¤ben der PrÃ¼fung, ob exzeptionelle UmstÃ¤nde anzunehmen sind, unter denen die AuÃŸerlandesschaffung eines Fremden in sein Herkunftsland eine Verletzung von Art.Â 3Â EMRK bedeutet, weil er dort keine Lebensgrundlage vorfindet, keine Rechtsprechung vorlÃ¤ge, zeigt die Revision nicht auf.
12Â Im Ãœbrigen gelangte das BVwG im vorliegenden Fall zum Ergebnis, dass sich bei der Ansiedlung des Revisionswerbers in den StÃ¤dten Kabul, Herat und Mazar-eÂ Sharif kein reales Risiko einer Verletzung von Art.Â 2 und Art.Â 3Â EMRK ergebe und das Vorbringen des Revisionswerbers nicht geeignet sei, ihm den Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten zuzuerkennen. Mit dem lediglich pauschal auf die â€žCOVID-19-Pandemieâ€œ Bezug nehmenden, allein maÃŸgeblichen ZulÃ¤ssigkeitsvorbringenÂ legt der Revisionswerber nicht dar, dass das BVwG bei seiner Beurteilung die in der Rechtsprechung aufgestellten Richtlinien missachtet oder in unvertretbarer Weise zur Anwendung gebracht hÃ¤tte (vgl.Â zu einem sich ebenfalls auf die â€žCOVID-19-Pandemieâ€œ berufenden Vorbringen VwGHÂ 23.6.2020, RaÂ 2020/20/0188, 27.7.2020, RaÂ 2020/01/0130, mwN).
13Â In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG ohne weiteres Verfahren zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 1. September 2020