Document Number: JWT_2019090150_20200803L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019090150.L00
Case Number: Ra 2019/09/0150
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1596412800000
Word Count: 806

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
Die revisionswerbende Partei hat dem Bund Aufwendungen in der HÃ¶he von 553,20Â Euro binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Steiermark vom 16.Â FebruarÂ 2018 wurde der Revisionswerber als handelsrechtlicher GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer und somit als das gemÃ¤ÃŸ Â§Â 9 Abs.Â 1Â VStG zur Vertretung nach auÃŸen berufene Organ einer nÃ¤her bezeichneten Gesellschaft der dreifachen Ãœbertretung des Â§Â 52 Abs.Â 1 ZÂ 1Â GSpG schuldig erkannt und Ã¼ber ihn drei Geldstrafen in der HÃ¶he von jeweils 4Â 000Â Euro verhÃ¤ngt (fÃ¼r den Fall der Uneinbringlichkeit Ersatzfreiheitsstrafen von jeweils sechsÂ Tagen).
2Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 6.Â MÃ¤rzÂ 2019 wies das Landesverwaltungsgericht Steiermark nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung die vom Revisionswerber erhobene Beschwerde -Â unter ErgÃ¤nzung der Strafsanktionsnorm des Â§Â 52 Abs.Â 2 ersterÂ StrafsatzÂ GlÃ¼cksspielgesetz (GSpG)Â - als unbegrÃ¼ndet ab und verpflichtete ihn zur Leistung eines Beitrags zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens. Weiters wurde gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25aÂ VwGG ausgesprochen, dass die Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
3Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision.
4Â Das VerwaltungsgerichtÂ legte die Verfahrensakten vor.
5Â Die belangte BehÃ¶rde erstattete eine Revisionsbeantwortung.
6Â Die Revision erweist sich als unzulÃ¤ssig:
7Â Gegen ein Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes ist die Revision nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
8Â Bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133Â Abs.Â 4Â B-VG ist der Verwaltungsgerichtshof an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes nach Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden (Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG). Er hat die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision gesondert vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
9Â Das Verwaltungsgericht hat sich -Â entgegen dem ZulÃ¤ssigkeitsvorbringenÂ - ausreichend mit der Funktionsweise der GerÃ¤te beschÃ¤ftigt, entsprechende Feststellungen getroffen und sie darauf basierend rechtlich als GlÃ¼cksspielgerÃ¤te qualifiziert. Bei der Frage, ob fÃ¼r eine solche Annahme ausreichende Beweisergebnisse vorhanden waren, handelt es sich um eine Frage der BeweiswÃ¼rdigung. Zu deren ÃœberprÃ¼fung ist der Verwaltungsgerichtshof als reine Rechtsinstanz im Allgemeinen nicht berufen. Eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung lÃ¤ge in diesem Zusammenhang lediglich dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die im Einzelfall vorgenommene BeweiswÃ¼rdigung oder die einzelfallbezogene Beurteilung, ob eine Beweisaufnahme erforderlich ist, grob fehlerhaft und in einer die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hÃ¤tte (vgl.Â VwGHÂ 29.10.2019, RaÂ 2019/09/0030, 0031,Â mwN). Dies wird hier aber nicht aufgezeigt.
10Â Die Revision macht im Weiteren einen VerstoÃŸ gegen das Verbot der reformatioÂ inÂ peius geltend, weil das Verwaltungsgericht -Â im Vergleich zur belangten BehÃ¶rde, die im Straferkenntnis nichts als mildernd, aber mehrere Anzeigen als erschwerend gewertet habeÂ - einen Milderungsgrund angenommen, aber die StrafhÃ¶he unverÃ¤ndert gelassen habe.
11Â Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes liegt kein VerstoÃŸ gegen das Verbot der reformatioÂ inÂ peius vor, wenn das Verwaltungsgericht im Rahmen der vorzunehmenden eigenen Bewertung von Milderungs- und ErschwerungsgrÃ¼nden trotz Wegfalls eines von der VerwaltungsstrafbehÃ¶rde fÃ¼r die Bemessung der Strafe herangezogenen Erschwerungsgrundes die verhÃ¤ngte Strafe nicht herabsetzt, wenn es in der Lage ist zu begrÃ¼nden, dass andere UmstÃ¤nde vorlagen, die es rechtfertigen, das AusmaÃŸ der verhÃ¤ngten Strafe fÃ¼r angemessen zu halten (vgl.Â VwGHÂ 5.9.2018, RaÂ 2018/11/0144,Â mwN).
12Â Im vorliegenden Fall hat das Verwaltungsgericht eine eigene Bewertung der StrafbemessungsgrÃ¼nde unter Heranziehung jeweils eines Milderungs- sowie eines Erschwerungsgrundes, nÃ¤mlich dem Nichtvorliegen von einschlÃ¤gigen Vorstrafen vor dem Tatzeitpunkt und dem langen Tatzeitraum, vorgenommen und damit die Beibehaltung der von der belangten BehÃ¶rde verhÃ¤ngten Strafen begrÃ¼ndet. Ein Abweichen von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes wird in der Revision daher nicht aufgezeigt.
13Â Soweit das ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen der Revision zudem die Strafzumessung durch das Verwaltungsgericht thematisiert, ist dem zu erwidern, dass es sich bei der Strafbemessung um eine Ermessensentscheidung handelt, die nach den vom Gesetzgeber in Â§Â 19Â VStG festgelegten Kriterien vorzunehmen ist. Vom Verwaltungsgerichtshof ist daher (bloÃŸ) zu prÃ¼fen, ob das Verwaltungsgericht von dem ihm eingerÃ¤umten Ermessen im Sinn des Gesetzes Gebrauch gemacht hat, das heiÃŸt, ob die verhÃ¤ngte Strafe unter Bedachtnahme auf die StrafbemessungsgrÃ¼nde vertretbar erscheint (vgl.Â VwGHÂ 21.4.2020, RaÂ 2020/09/0007, mwN). Soweit -Â wie hierÂ - daher weder Ermessensmissbrauch noch ErmessensÃ¼berschreitung vorliegt, geht die AusÃ¼bung des Ermessens Ã¼ber die Bedeutung des Einzelfalls nicht hinaus und stellt keine Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG dar.
14Â Soweit der Revisionswerber die ZulÃ¤ssigkeit seiner Revision schlieÃŸlich mit dem Urteil des EuGH vom 12.Â SeptemberÂ 2019 in der Rechtssache MaksimovicÂ u.a., C-64/18,Â u.a., zu begrÃ¼nden versucht, ist darauf hinzuweisen, dass der Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 6.Â MaiÂ 2020, RaÂ 2020/17/0001, ausgesprochen hat, dass weder die einzelnen Elemente der gemÃ¤ÃŸ Â§Â 52 Abs.Â 2 ersterÂ StrafsatzÂ GSpG zu gewÃ¤rtigenden Sanktionen -Â Mindeststrafe(n), HÃ¶chststrafe(n)Â - noch die gemÃ¤ÃŸ Â§Â 16Â VStG zu bemessenden Ersatzfreiheitsstrafe(n), der Verfahrenskostenbeitrag gemÃ¤ÃŸ Â§Â 64Â VStG und diese Elemente in ihrem Zusammenwirken als unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig zu beurteilen sind. Das Unionsrecht steht der uneingeschrÃ¤nkten Anwendbarkeit des Â§Â 52 Abs.Â 2 ersterÂ StrafsatzÂ GSpG, des Â§Â 16Â VStG sowie des Â§Â 64Â VStG somit nicht entgegen.
15Â Auch sonst wirft das ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen der gegenstÃ¤ndlichen Revision keine Rechtsfrage auf, der im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1 und 3Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen.
16Â Von der beantragten mÃ¼ndlichen Verhandlung konnte gemÃ¤ÃŸ Â§Â 39 Abs.Â 2 ZÂ 1Â undÂ 6Â VwGG abgesehen werden.
17Â Die KostenentscheidungÂ beruht auf den Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG, insbesondere Â§Â 51Â VwGG, in Verbindung mit der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
Wien, am 3.Â AugustÂ 2020