Document Number: JJT_20201210_OGH0002_0040OB00108_20S0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0040OB00108.20S.1210.000
Case Number: 4Ob108/20s
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1607558400000
Word Count: 3157

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.
Vogel als Vorsitzenden und die HofrÃ¤te Dr.Â Schwarzenbacher, Hon.-Prof.Â Dr.Â Brenn, Hon.-Prof.Â PD Dr.Â Rassi und MMag.Â Matzka als weitere Richter in der Rechtssache der KlÃ¤gerin Z***** GmbH, *****, vertreten durch Dr.Â Gottfried Thiery, Rechtsanwalt in Wien, gegen die Beklagten 1.Â JosephinenhÃ¼tte GmbH, *****, vertreten durch CMS Reich-Rohrwig Hainz RechtsanwÃ¤lte GmbH in Wien, 2.Â K***** Z*****, vertreten durch Dr.Â Andreas NÃ¶dl, Rechtsanwalt in Wien, wegen Unterlassung und UrteilsverÃ¶ffentlichung (Streitwert im Provisorialverfahren 350.000Â EUR), Ã¼ber den auÃŸerordentlichen Revisionsrekurs der KlÃ¤gerin und jenen der Erstbeklagten jeweils gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien als Rekursgericht vom 29.Â MaiÂ 2020, GZÂ 2Â RÂ 32/20w, 2Â RÂ 33/20t-35, womit die BeschlÃ¼sse des Landes- als Handelsgericht Krems an der Donau vom 4.Â MÃ¤rzÂ 2020, GZÂ 33Â CgÂ 4/20a-11, und vom 12.Â MÃ¤rzÂ 2020, GZÂ 33Â CgÂ 4/20a-13, abgeÃ¤ndert wurden, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
I.Â Der auÃŸerordentliche Revisionsrekurs der Erstbeklagten wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â§Â 78, 402 AbsÂ 4 EO iVm Â§Â 526 AbsÂ 2 SatzÂ 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 528 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen.
II.Â Dem Revisionsrekurs der KlÃ¤gerin wird teilweise Folge gegeben.
Die BeschlÃ¼sse der Vorinstanzen werden dahin abgeÃ¤ndert, dass die Entscheidung (unter Einschluss der in Rechtskraft erwachsenen Antragsabweisung gegen den Zweitbeklagten) wie folgt lautet:
â€žEinstweilige VerfÃ¼gung:
Zur Sicherung des Anspruchs der KlÃ¤gerin auf Unterlassung wettbewerbswidriger Handlungen, worauf die Klage gerichtet ist, wird der Erstbeklagten aufgetragen, ab sofort und bis zur Rechtskraft des Ã¼ber den Unterlassungsanspruch ergehenden Urteils zu unterlassen:
d)Â Wein- und/oder TrinkglÃ¤ser mit einer irrefÃ¼hrenden alten Unternehmenstradition, insbesondere mit dem Hinweis auf ein GrÃ¼ndungsdatum im 19.Â Jahrhundert oder durch Zusatz GrÃ¼ndung 1842 oder durch Zusatz est 1842 oder mit sinngleichen irrefÃ¼hrenden Angaben anzubieten und/oder zu vertreiben und/oder durch Dritte anbieten und/oder durch Dritte vertreiben und/oder durch Dritte bewerben zu lassen;
e)Â Wein- und/oder TrinkglÃ¤ser durch VortÃ¤uschen, eine eigene Glasproduktion oder Manufaktur zu haben oder zu betreiben, insbesondere durch Verwendung der WÃ¶rter GlashÃ¼tte oder Manufaktur auf der Website www.j*****, anzubieten und/oder zu vertreiben und/oder durch Dritte anbieten und/oder durch Dritte vertreiben und/oder durch Dritte bewerben zu lassen;
f)Â Wein- und/oder TrinkglÃ¤ser unter Verwendung von Videos oder Fotos, die eine eigene Glasproduktion der Erstbeklagten vortÃ¤uschen, mit oder ohne Bezugnahme auf JosephinenhÃ¼tte, anzubieten und/oder zu vertreiben und/oder durch Dritte anbieten und/oder durch Dritte vertreiben und/oder durch Dritte bewerben zu lassen.
Das Sicherungsmehrbegehren,
1.Â der Erstbeklagten werde verboten,
a)Â Wein- und/oder TrinkglÃ¤ser mit der irrefÃ¼hrenden Herkunftsbezeichnung JosephinenhÃ¼tte anzubieten und/oder zu vertreiben und/oder durch Dritte anbieten und/oder durch Dritte vertreiben und/oder durch Dritte bewerben zu lassen;
b)Â Wein- und/oder TrinkglÃ¤ser mit der Verwendung der irrefÃ¼hrenden grafischen Gestaltung
[]anzubieten und/oder zu vertreiben und/oder durch Dritte anbieten und/oder durch Dritte vertreiben und/oder durch Dritte bewerben zu lassen;
c)Â Wein- und/oder TrinkglÃ¤ser mit Verwendung der Website www.j***** und dem keyword JosephinenhÃ¼tte anzubieten und/oder zu vertreiben und/oder durch Dritte anbieten und/oder durch Dritte vertreiben und/oder durch Dritte bewerben zu lassen;
2.Â dem Zweitbeklagten werde verboten, Fotos oder Videos, die eine eigene Glasproduktion der Erstbeklagten vortÃ¤uschen, fÃ¼r die Website der Erstbeklagten sowie fÃ¼r andere Plattformen, wie insbesondere Youtube, zur VerfÃ¼gung zu stellen oder bei der Herstellung derartiger tÃ¤uschender Fotos oder Videos mitzuwirken, wird abgewiesen.
Die KlÃ¤gerin ist schuldig, dem Zweitbeklagten an Ã„uÃŸerungskosten erster Instanz 335,64Â EUR (darin 55,94Â EUR USt) sowie an Rekurskosten 392,76Â EUR (darin 65,46Â EUR USt) binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
Die KlÃ¤gerin hat im Verfahren gegen die Erstbeklagte die HÃ¤lfte ihrer Kosten des Sicherungsverfahrens aller drei Instanzen vorlÃ¤ufig und die andere HÃ¤lfte endgÃ¼ltig selbst zu tragen.
Die KlÃ¤gerin ist schuldig, der Erstbeklagten binnen 14Â Tagen einen mit 2.543,80Â EUR bestimmten Anteil an deren Kosten des Sicherungsverfahrens aller drei Instanzen zu ersetzen.â€œ
Text
BegrÃ¼ndung:
[1] Die KlÃ¤gerin vertreibt im In- und Ausland TrinkglÃ¤ser, insbesondere hochwertige WeinglÃ¤ser.
[2] Die Erstbeklagte hat die Bezeichnung JosephinenhÃ¼tte im Firmenwortlaut. Sie ist eine im JahrÂ 2019 in Berlin registrierte GmbH, die ebenfalls solche GlÃ¤ser unter anderem in Ã–sterreich, etwa auf ihrer Website, zum Verkauf anbietet. Der Zweitbeklagte ist zu 5Â % an der Erstbeklagten beteiligt. Er agiert als deren â€žfront manâ€œ und kÃ¼nstlerischer Leiter. Er hat in NiederÃ¶sterreich eine (relativ kleine) sogenannte WaldglashÃ¼tte. Die Erstbeklagte verfÃ¼gt Ã¼ber keine eigene WerkstÃ¤tte, keine Produktionsmittel oder Werkzeuge fÃ¼r eine Manufaktur von Glas und kauft kein Rohmaterial fÃ¼r Glas ein. Sie beschÃ¤ftigt keine GlasblÃ¤ser.
[3] Â JosephinenhÃ¼tte ist auch die Bezeichnung einer historischen GlashÃ¼tte und Glasmanufaktur, die Mitte des 19.Â Jahrhunderts in Schlesien (heute Polen) gegrÃ¼ndet wurde. Sie steht zur Erstbeklagten in keiner Verbindung. Dennoch wirbt die Erstbeklagte auf ihrer Website mit â€žWiederbeleben einer Traditionâ€œ, â€žJosephinenhÃ¼tte â€“ est. 1842â€œ, â€žDie spannende Vergangenheit der JosephinenhÃ¼tte â€“ Unsere Geschichteâ€œ.
[4] Zur Sicherung ihres inhaltsgleichen Unterlassungsanspruchs beantragte die KlÃ¤gerin die Erlassung der einstweiligen VerfÃ¼gung,
1.Â der Erstbeklagten werde verboten,
a.Â Wein- und/oder TrinkglÃ¤ser mit der irrefÃ¼hrenden Herkunftsbezeichnung â€žJosephinenhÃ¼tteâ€œ anzubieten und/oder zu vertreiben und/oder durch Dritte anbieten und/oder durch Dritte vertreiben und/oder durch Dritte bewerben zu lassen;
b.Â Wein- und/oder TrinkglÃ¤ser mit der Verwendung der irrefÃ¼hrenden graphischen Gestaltung
[]anzubieten und/oder zu vertreiben und/oder durch Dritte anbieten und/oder durch Dritte vertreiben und/oder durch Dritte bewerben zu lassen;
c.Â Wein- und/oder TrinkglÃ¤ser mit Verwendung der Website www.j***** und dem keyword â€žJosephinenhÃ¼tteâ€œ anzubieten und/oder zu vertreiben und/oder durch Dritte anbieten und/oder durch Dritte vertreiben und/oder durch Dritte bewerben zu lassen;
d.Â Wein- und/oder TrinkglÃ¤ser mit einer irrefÃ¼hrenden alten Unternehmenstradition, insbesondere mit dem Hinweis auf ein GrÃ¼ndungsdatum im 19.Â Jhdt. oder durch Zusatz â€žGrÃ¼ndung 1842â€œ oder durch Zusatz â€žest 1842â€œ oder mit sinngleichen irrefÃ¼hrenden Angaben anzubieten und/oder zu vertreiben und/oder durch Dritte anbieten und/oder durch Dritte vertreiben und/oder durch Dritte bewerben zu lassen;
e.Â Wein- und/oder TrinkglÃ¤ser durch VortÃ¤uschen, eine eigene Glasproduktion oder Manufaktur zu haben oder zu betreiben, insbesondere durch Verwendung der WÃ¶rter â€žJosephinenhÃ¼tteâ€œ, â€žGlashÃ¼tteâ€œ oder â€žManufakturâ€œ auf der Website www.j*****, anzubieten und/oder zu vertreiben und/oder durch Dritte anbieten und/oder durch Dritte vertreiben und/oder durch Dritte bewerben zu lassen;
f.Â Wein- und/oder TrinkglÃ¤ser unter Verwendung von Videos oder Fotos, die eine eigene Glasproduktion der Erstbeklagten vortÃ¤uschen, mit oder ohne Bezugnahme auf â€žJosephinenhÃ¼tteâ€œ, anzubieten und/oder zu vertreiben und/oder durch Dritte anbieten und/oder durch Dritte vertreiben und/oder durch Dritte bewerben zu lassen;
2.Â dem Zweitbeklagten werde verboten, Fotos oder Videos, die eine eigene Glasproduktion der Erstbeklagten vortÃ¤uschen, fÃ¼r die Website der Erstbeklagten sowie fÃ¼r andere Plattformen, wie insbesondere youtube, zur VerfÃ¼gung zu stellen oder bei der Herstellung derartiger tÃ¤uschender Fotos oder Videos mitzuwirken.
[5] Die Erstbeklagte verfÃ¼ge Ã¼ber keine eigene Glaserzeugung in Form einer GlashÃ¼tte oder Glasmanufaktur, sie tÃ¤usche durch einen Bezug auf eine im JahrÂ 1842 in Schlesien gegrÃ¼ndete GlashÃ¼tte. Sie verfÃ¼ge auch Ã¼ber keine Infrastruktur zur Herstellung von WeinglÃ¤sern, schon gar nicht von mundgeblasenen WeinglÃ¤sern, sie habe keine eigene WerkstÃ¤tte, keine Produktionsmittel oder Werkzeuge fÃ¼r eine Manufaktur von Glas. Die Erstbeklagte verwende somit irrefÃ¼hrende Angaben Ã¼ber geschÃ¤ftliche VerhÃ¤ltnisse, indem sie eine irrefÃ¼hrende Marke sowie eine irrefÃ¼hrende Herkunftsbezeichnung verwende, und zwar durch Bezugnahme auf das ehemals in Schlesien gelegene Unternehmen â€žGlashÃ¼tte Josephinenglas von 1842â€œ, das Glas erzeugt habe. Sie verweise irrefÃ¼hrend auf eine alte Unternehmenstradition, obwohl es sich um eine erst kÃ¼rzlich gegrÃ¼ndete GmbH handle. Mit ihren Videos und Fotos tÃ¤usche sie eine eigene Glasproduktion vor. In Wahrheit sei die vom Zweitbeklagten unterstÃ¼tzte Erstbeklagte nicht Betreiberin einer GlashÃ¼tte, sondern handle bloÃŸ mit GlÃ¤sern, ohne sie auch zu erzeugen.
[6] Die Beklagten wendeten ein, die Bezeichnung JosephinenhÃ¼tte werde nicht irrefÃ¼hrend verwendet. Die Erstbeklagte sei Berechtigte der eingetragenen Firma dieses Namens, einer (oben abgebildeten) entsprechenden Wortbildmarke sowie der Nutzung des GlashÃ¼ttenbetriebs des Zweitbeklagten, wobei die Serienfertigung der beworbenen, handgefertigten und mundgeblasenen WeinglÃ¤ser allerdings andernorts erfolge. Die an TrinkglÃ¤sern interessierten Verkehrskreise legten keinen Wert darauf, an welchem Ort die Glaserzeugung stattfinde. JosephinenhÃ¼tte sei auch keine geografische Bezeichnung. Es gehe um die Wiederbelebung einer alten Tradition, die in Schlesien mit der historischen JosephinenhÃ¼tte ihren Anfang genommen habe. Die Erstbeklagte stelle sich nicht als Nachfolgerin der ursprÃ¼nglichen JosephinenhÃ¼tte dar. Weder im Gesamtzusammenhang noch bei isolierter Betrachtung bestehe eine IrrefÃ¼hrungseignung.
[7] Das Erstgericht erlieÃŸ gegen beide Beklagten die beantragten einstweiligen VerfÃ¼gungen. Es nahm folgenden Sachverhalt als bescheinigt an:
Die Erstbeklagte verwendet die Wortbildmarke und das Schlagwort JosephinenhÃ¼tte auf der Website. Sie beschreibt darin, dass jedes Glas in einer Vielzahl von Arbeitsschritten in Handfertigung entstehe. Sie verwendet auf der Website alte, vergilbte Fotos mit arbeitenden MÃ¤nnern in einem Betrieb unterhalb des Textes â€žJosephinenhÃ¼tte â€“ est. 1842â€œ. Der Zweitbeklagte unterstÃ¼tzt die Erstbeklagte durch die Erstellung von Fotos und Videos, angefertigt in dem von ihm betriebenen Unternehmen WaldglashÃ¼tte, wodurch der Eindruck einer eigenen Glasproduktion in Form von handgefertigten und mundgeblasenen GlÃ¤sern durch die Erstbeklagte erweckt wird, obwohl sie bloÃŸ mit trinkrelevanten GlÃ¤sern handelt. Der Zweitbeklagte wirkt an der Herstellung derartiger GlÃ¤ser mit. Die Erstbeklagte verfÃ¼gt Ã¼ber keine eigene WerkstÃ¤tte, keine Produktionsmittel oder Werkzeuge fÃ¼r eine Manufaktur von Glas und kauft kein Rohmaterial fÃ¼r Glas ein. Sie beschÃ¤ftigt keine GlasblÃ¤ser. Mit der WaldglashÃ¼tte des Zweitbeklagten kann keine Serienfertigung von handgefertigten und mundgeblasenen GlÃ¤sern vorgenommen werden.
[8] Rechtlich beurteilte das Erstgericht das Handeln der Beklagten als unlautere IrrefÃ¼hrung. Mit den auf der Website vorhandenen Bildern, den Schlagworten JosephinenhÃ¼tte, GlashÃ¼tte, Manufakturware und est. 1842 tÃ¤usche die Erstbeklagte die Fortsetzung der Produktion einer GlashÃ¼tte vor, obwohl keine Fortsetzung des Unternehmens vorliege, sondern ein vÃ¶llig neu gegrÃ¼ndetes Unternehmen, das im Wesentlichen nur mit Glaserzeugnissen handle.
[9] Das Rekursgericht wies das Sicherungsbegehren gegen den Zweitbeklagten ab. Der ErstklÃ¤gerin trug es â€“ unter Umformulierung und Zusammenfassung der Begehren â€“ auf,
ab sofort und bis zur Rechtskraft des Ã¼ber den Unterlassungsanspruch ergehenden Urteils zu unterlassen, sei es selbst oder durch einen Dritten, beim Bewerben, Anbieten und Vertreiben von Wein- und/oder TrinkglÃ¤sern durch Bezugnahme auf das historische schlesische Unternehmen â€žJosephinenhÃ¼tteâ€œ oder auf sinngleiche Weise den irrigen Eindruck zu erwecken, bei der Erstbeklagten bestÃ¼nde eine langjÃ¤hrige GlashÃ¼tten- und/oder Glasmanufaktur-Tradition, insbesondere die Erstbeklagte stÃ¼nde im Zusammenhang mit der Historie (GrÃ¼ndungsjahrÂ 1842) und/oder dem Produktionsbetrieb (GlashÃ¼tte/Manufaktur) jener schlesischen â€žJosephinenhÃ¼tteâ€œ.
und wies das Mehrbegehren,
insbesondere der Erstbeklagten werde beim Bewerben, Anbieten und Vertreiben von Wein- und/oder TrinkglÃ¤sern ganz allgemein verboten, â€žJosephinenhÃ¼tteâ€œ als Herkunftsbezeichnung, die grafische Gestaltung
[]und die Website â€žwww.j*****â€œ samt keyword â€žJosephinenhÃ¼tteâ€œ zu verwenden,
ab. Den Wert des Entscheidungsgegenstands bemaÃŸ das Rekursgericht mit 30.000Â EUR Ã¼bersteigend und den ordentlichen Revisionsrekurs erklÃ¤rte es fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig.
[10] Die AusfÃ¼hrungen auf der Website Ã¼ber ein â€žWiederbeleben einer Traditionâ€œ bewirkten keine ausreichend wahrnehmbare Richtigstellung des geradezu ins Auge springenden Gesamteindrucks, dass ein unmittelbarer Bezug zu jenem historischen schlesischen Unternehmen bestehe, an das die Erstbeklagte wie auch immer auf eine modernisierte Weise unternehmerisch anknÃ¼pfe. Die Erstbeklagte erwecke mit ihren Texten und Gestaltungsmerkmalen den tÃ¤uschenden Eindruck, sie verfÃ¼ge Ã¼ber einen von der historischen schlesischen JosephinenhÃ¼tte herleitbaren traditionellen GlashÃ¼tten- und Glasmanufakturbetrieb. Dies fÃ¼hre zur grundsÃ¤tzlichen Berechtigung der Verbote zu den Punkten d. (VortÃ¤uschen einer alten Unternehmenstradition) und e. (VortÃ¤uschen einer eigenen Glasproduktion oder Manufaktur). Allerdings habe eine zergliedernde Betrachtung zu unterbleiben. Hier gehe es nicht um zwei unterschiedliche Werbebotschaften, wonach die Erstbeklagte einerseits eine Art Nachfolgerin des historischen Unternehmens sei, und andererseits â€“ davon gÃ¤nzlich unabhÃ¤ngig â€“ Ã¼ber eine gleichartige eigene Glasproduktion oder Manufaktur verfÃ¼ge. Der Leser entnehme dem Werbeauftritt vielmehr die einheitliche Botschaft, dass die Erstbeklagte ganz generell an jenes historische Unternehmen, also an dessen Unternehmenstradition einschlieÃŸlich gerade auch dessen Produktions-Infrastruktur, anknÃ¼pfe. Ein Aufsplitten des daraus resultierenden einheitlichen Unterlassungsanspruchs auf zwei Teilgebote finde daher nicht statt; die Begehren zu litÂ d. bis f. seien zu einem einheitlichen Verbot zusammenzufassen. Abzuweisen seien jedoch die Unterlassungsbegehren litÂ a. bis c. Danach solle der Erstbeklagten jeweils ganz allgemein die Verwendung der Bezeichnung JosephinenhÃ¼tte in unterschiedlichen Ausformungen (Wort, Grafik und Website-keyword) im Zusammenhang mit ihrer einschlÃ¤gigen geschÃ¤ftlichen TÃ¤tigkeit verboten werden. Allerdings fehle dem Begehren insoweit eine nÃ¤here Konkretisierung, worin eine IrrefÃ¼hrung oder sonstige Gesetzwidrigkeit liegen solle. FÃ¼r eine Sicherheitsleistung bestehe kein Anlass.
[11] Die Abweisung des Sicherungsantrags gegen den Zweitbeklagten blieb unbekÃ¤mpft.
[12] Gegen den stattgebenden Teil dieser Entscheidung richtet sich der auÃŸerordentliche Revisionsrekurs der Erstbeklagten, gegen den abweisenden Teil gegenÃ¼ber der Erstbeklagten sowie auch dahingehend, dass das Rekursgericht seine Berechtigung zur Modifizierung des Sicherungsantrags Ã¼berschritten habe und die Sicherungsbegehren nicht vollstÃ¤ndig erledigt habe, richtet sich der auÃŸerordentliche Revisionsrekurs der KlÃ¤gerin.
[13] Der Revisionsrekurs der Erstbeklagten ist in Ermangelung von erheblichen Rechtsfragen nicht zulÃ¤ssig, jener der KlÃ¤gerin ist zulÃ¤ssig und teilweise berechtigt.
Rechtliche Beurteilung
[14] I.Â Zum Revisionsrekurs der Erstbeklagten
[15] 1.Â Die Erstbeklagte macht im Wesentlichen geltend, es liege keine IrrefÃ¼hrung bei Bezugnahme auf ein ehemaliges Unternehmen vor, dessen GeschÃ¤ftswert (Goodwill) untergegangen sei. Die JosephinenhÃ¼tte aus Schlesien sei in den 1950er Jahren in Huta Szkla Julia umbenannt worden, und seit der Umbenennung seien keine handgefertigten und mundgeblasenen Glaswaren unter der Bezeichnung JosephinenhÃ¼tte hergestellt worden. Es sei daher ausgeschlossen, dass die beteiligten Verkehrskreise rund 70Â Jahre spÃ¤ter noch einen Zusammenhang zwischen der Bezeichnung JosephinenhÃ¼tte und der ursprÃ¼nglichen Glasmanufaktur herstellen.
[16] 2.1.Â Damit zeigt die Erstbeklagte keine erhebliche Rechtsfrage auf. Es kommt nicht darauf an, ob der GeschÃ¤ftswert des historischen Unternehmens JosephinenhÃ¼tte noch besteht oder bereits untergegangen ist. Die beanstandete IrrefÃ¼hrung beruht vielmehr im Wesentlichen darauf, dass sich die Erstbeklagte wahrheitswidrig einer langjÃ¤hrigen Tradition und einer unmittelbaren AnknÃ¼pfung an ein historisches Unternehmen berÃ¼hmt.
[17] 2.2.Â Nach der Rechtsprechung fÃ¤llt das VortÃ¤uschen einer langjÃ¤hrigen Tradition, aus der das Publikum besondere Erfahrungen, wirtschaftliche Leistungskraft, QualitÃ¤t, ZuverlÃ¤ssigkeit, SoliditÃ¤t und eine langjÃ¤hrige WertschÃ¤tzung innerhalb des Kundenkreises ableitet, unter den Tatbestand der unlauteren IrrefÃ¼hrung nach Â§Â 2 UWG (RIS-Justiz RS0078638; RS0078473). Die Vorinstanzen sind daher bei ihrer Entscheidung zu PunktÂ d. des Sicherungsbegehrens nicht von dieser Rechtsprechung abgewichen.
[18] II.Â Zum Revisionsrekurs der KlÃ¤gerin.
[19] 1.Â Die KlÃ¤gerin wendet sich zunÃ¤chst gegen die Abweisung der BegehrenÂ a. bis c., die die irrefÃ¼hrende Verwendung der Bezeichnung JosephinenhÃ¼tte losgelÃ¶st vom historischen Kontext der gleichnamigen schlesischen GlashÃ¼tte zum Gegenstand haben, sei es im Zusammenhang mit dem Firmenwortlaut der Erstbeklagten, ihrer Wortbildmarke oder mit ihrer Website. Die IrrefÃ¼hrung liege darin, dass die Erstbeklagte den unrichtigen Eindruck hervorrufe, die mit dem beanstandeten Zeichen markierten Waren selbst herzustellen.
[20] 1.1.Â Mit diesem VerstÃ¤ndnis unterstellt die KlÃ¤gerin, dass die angesprochenen Verkehrskreise einerseits das Kennzeichen â€žJosephinenhÃ¼tteâ€œ als Namen einer GlashÃ¼tte im Sinne einer Glasmanufaktur verstehen und andererseits auch davon ausgehen, dass ein mit diesem Namen werbendes Unternehmen die betreffenden GlÃ¤ser selbst hergestellt hat, also nicht bloÃŸ HÃ¤ndlerin ist. Beides ist unzutreffend.
[21] Nach der Rechtsprechung des Senats entspricht das VerstÃ¤ndnis des Durchschnittsinteressenten demjenigen eines nicht unerheblichen Teils der angesprochenen Kreise (17Â ObÂ 14/10y).
[22] Legt man diesen MaÃŸstab zugrunde, ist die IrrefÃ¼hrungseignung zu verneinen. Der in Rede stehende Begriff JosephinenhÃ¼tte wird vom heutigen Durchschnittsverbraucher (das sind alle Interessenten fÃ¼r Wein- und/oder TrinkglÃ¤ser, nicht hingegen an der Geschichte der Glasproduktion interessierte Spezialisten) in erster Linie als Phantasiebezeichnung, nicht hingegen als Bezeichnung einer bestehenden GlashÃ¼tte aufgefasst (zur markenrechtlichen SchutzfÃ¤higkeit derartiger Kennzeichen mit Ã¼berwiegenden Phantasieelementen vgl 4Â ObÂ 152/19k, SophienwaldÂ II). Aber selbst wenn der Verkehr das strittige Zeichen gedanklich mit dem Ort einer Glasproduktion in Verbindung brÃ¤chte, bewirkte dies noch nicht die Ãœberzeugung beim Publikum, dass die derart gekennzeichneten Produkte vom werbenden Unternehmen auch selbst hergestellt worden sind, fallen doch im heutigen arbeitsteiligen Marktgeschehen hÃ¤ufig die Rollen von Produzent und HÃ¤ndler auseinander.
[23] 1.2.Â Die von der KlÃ¤gerin zu ihrem gegenteiligen Standpunkt zitierte Rechtsprechung (4Â ObÂ 42/08t, Klavierhersteller; 4Â ObÂ 1/02d, Verkauf ab Fabrik; 4Â ObÂ 312/77, Eigenerzeugung von Kleidung; 4Â ObÂ 404/76, MÃ¶belfabrik; 4Â ObÂ 324/69, Weberei) betrifft allesamt FÃ¤lle eindeutigen FehlverstÃ¤ndnisses, die mit dem Anlassfall nicht vergleichbar sind. Die vom historischen Kontext losgelÃ¶ste Verwendung des Kennzeichens im Zusammenhang mit GlÃ¤sern bewirkt daher keine IrrefÃ¼hrung, weshalb das Berufungsgericht die Sicherungsbegehren zu a. bis c. zu Recht abgewiesen hat.
[24] 2.Â Die KlÃ¤gerin sieht in der Umformulierung der weiteren Sicherungsbegehren durch das Rekursgericht einen VerstoÃŸ gegen Â§Â 405 ZPO, wonach das Gericht nicht befugt ist, einer Partei etwas zuzusprechen, was sie nicht beantragt hat.
[25] 2.1.Â Das Gericht ist zur Modifizierung und Neufassung eines Begehrens nur berechtigt, wenn es dem Begehren eine klarere und deutlichere, dem tatsÃ¤chlichen Rechtsschutzziel und Vorbringen des KlÃ¤gers entsprechende Fassung gibt (4Â ObÂ 206/19a, 3.2). Gegen Â§Â 405 ZPO wird somit dann verstoÃŸen, wenn ein plus oder aliud zugesprochen wird, nicht hingegen, wenn im Spruch nur verdeutlicht wird, was nach dem Vorbringen ohnedies begehrt ist (RS0039357 [T27]; RS0041254 [T15]; 4Â ObÂ 239/01b; 4Â ObÂ 93/10w). Auch im Provisorialverfahren begrÃ¼ndet ein VerstoÃŸ gegen Â§Â 405 ZPO eine Mangelhaftigkeit des Verfahrens (RS0041089; 4Â ObÂ 83/17k).
[26] 2.2.Â Das Rekursgericht fÃ¼hrte im PunktÂ 6.2 aus, dass (neben dem Verbot zu Punkt d. des Sicherungsbegehrens, dazu siehe zuvor zum Revisionsrekurs der Erstbeklagten) auch dem Verbot zu PunktÂ e. (VortÃ¤uschen einer eigenen Glasproduktion oder Manufaktur) grundsÃ¤tzlich Berechtigung zukomme. Es gehe allerdings um eine einheitliche Werbebotschaft, die sowohl die AnknÃ¼pfung an die Tradition des historischen Unternehmens als auch an dessen Produktions-Infrastruktur umfasse, weshalb der Unterlassungsanspruch nicht aufzusplitten, sondern ein einheitliches Verbot auszusprechen sei.
[27] 2.3.Â Diese AusfÃ¼hrungen lassen nicht klar erkennen, ob das Rekursgericht das vom Sicherungsbegehren umfasste VortÃ¤uschen einer eigenen Glasproduktion im Spruch versehentlich weggelassen hat (dann lÃ¤ge ein Mangel nach Â§Â 496 AbsÂ 1 ZÂ 1 ZPO vor), oder ob es vom Begehren abgewichen ist (dann wÃ¤re ein VerstoÃŸ gegen Â§Â 405 ZPO anzunehmen). In beiden FÃ¤llen liegt jedoch ein Verfahrensmangel vor, den die KlÃ¤gerin zu Recht beanstandet. Bei richtigem VerstÃ¤ndnis richtet sich der Sicherungsantrag gegen drei Arten von unzulÃ¤ssigen GeschÃ¤ftspraktiken, und zwar gegen die Verwendung der Bezeichnung JosephinenhÃ¼tte (PunkteÂ a., b. und c.), das VortÃ¤uschen einer Unternehmenstradition (PunktÂ d.) und das VortÃ¤uschen einer eigenen Glasproduktion (PunkteÂ e. und f.). Der modifizierte Spruch fÃ¼hrte daher nicht zu einer zulÃ¤ssigen Verdeutlichung der BegehrenÂ d.â€“f., sondern verÃ¤ndert
â€“ gerade auch im Zusammenhalt mit dem Antragsvorbringen (vgl RS0037440) â€“ deren Sinngehalt; er weicht damit von den Begehren in qualitativer Hinsicht ab und ist daher als unzulÃ¤ssiges aliud zu qualifizieren.
[28] 3.Â Zur inhaltlichen Berechtigung der BegehrenÂ e. und f.:
[29] 3.1.Â Die Tatsacheninstanzen nahmen als bescheinigt an, dass die Erstbeklagte Ã¼ber keine eigene WerkstÃ¤tte und Ã¼ber keine Produktionsmittel oder Werkzeuge fÃ¼r eine Manufaktur von Glas verfÃ¼gt, dass sie kein Rohmaterial fÃ¼r Glas einkauft und keine GlasblÃ¤ser beschÃ¤ftigt. Der Text auf ihrer Website unter dem Titel Manufaktur, dass jedes Glas in einer Vielzahl von Arbeitsschritten entsteht, die lange Erfahrung, Geschick und hÃ¶chste Konzentration erfordern, lÃ¤sst jedoch in Kombination mit den dort abrufbaren Videos und Fotos betreffend die Handfertigung von WeinglÃ¤sern fÃ¼r den Adressaten dieser Werbung den â€“ unrichtigen â€“ Eindruck entstehen, die Erstbeklagte betreibe eine eigene Glasmanufaktur.
[30] 3.2.Â Unrichtige Angaben Ã¼ber die Herstellung eines Produkts kÃ¶nnen eine zur IrrefÃ¼hrung geeignete Angabe Ã¼ber die wesentlichen Merkmale des Produkts iSv Â§Â 2 AbsÂ 1 ZÂ 2 UWG idF der UWG-NovelleÂ 2007 sein (RS0078410 [T3] = 4Â ObÂ 42/08t). Angaben, die bei einem nicht unerheblichen Teil der Verbraucher den falschen Eindruck erwecken, direkt vom Hersteller zu kaufen, verstoÃŸen gegen den Â§Â 2 UWG. Entscheidend ist, dass der Kunde durch die IrrefÃ¼hrung Ã¼ber die Bezugsquelle zum Kauf verlockt werden kann (RS0078426; RS0078406).
[31] 3.3.Â Im vorliegenden Fall erweckt der Werbeauftritt der Erstbeklagten den unrichtigen Eindruck, die von ihr vertriebenen Wein- und/oder TrinkglÃ¤ser stammten aus eigener Glasproduktion oder Manufaktur. Dies ist geeignet, die Kunden derart Ã¼ber die angebotenen Produkte zu tÃ¤uschen, dass sie dazu veranlasst werden, eine geschÃ¤ftliche Entscheidung zu treffen, die sie andernfalls nicht getroffen hÃ¤tten (Â§Â 2 UWG).
[32] 3.4.Â Folglich ist auf Basis des bescheinigten Sachverhalts auch den Sicherungsbegehren zu den PunktenÂ e. und f. stattzugeben, allerdings zu PunktÂ e. mit Ausnahme der Untersagung der Verwendung des Wortes JosephinenhÃ¼tte, da â€“ wie oben zu 1.1. ausgefÃ¼hrt â€“ die bloÃŸe Verwendung dieses Kennzeichens noch keine IrrefÃ¼hrung in Bezug auf die angebotenen Produkte bewirkt.
[33] Dem Revisionsrekurs der KlÃ¤gerin ist daher teilweise Folge zu geben und die einstweilige VerfÃ¼gung in diesem Sinne zu modifizieren.
[34] 4.Â Die Kostenentscheidung grÃ¼ndet sich auf Â§Â 393 AbsÂ 1 EO iVm Â§Â§Â 43 AbsÂ 1, 50 ZPO. Die KlÃ¤gerin ist mit ihrem Sicherungsantrag gegen die Erstbeklagte (nur) etwa zur HÃ¤lfte durchgedrungen und hat daher der Erstbeklagten die HÃ¤lfte ihrer Kosten des Provisorialverfahrens zu ersetzen, und zwar die bereits vom Rekursgericht bestimmten 1.387,68Â EUR fÃ¼r das Verfahren erster und zweiter Instanz und 1.156,12Â EUR fÃ¼r die Revisionsrekursbeantwortung. Ein Streitgenossenzuschlag ist nicht zuzusprechen, weil sich der Revisionsrekurs nicht gegen die Rekursentscheidung im Zusammenhang mit AnsprÃ¼chen gegen den Zweitbeklagten richtete.