Document Number: JWT_2019080125_20200304L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019080125.L00
Case Number: Ra 2019/08/0125
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1583280000000
Word Count: 287

Spruch
Die Revision wird als gegenstandslos geworden erklÃ¤rt und das Verfahren eingestellt.
BegrÃ¼ndung
1 Mit hg.Â Beschluss vom 3.Â SeptemberÂ 2019 wurde der beim Bundesverwaltungsgericht eingebrachte, an den Verwaltungsgerichtshof weitergeleitete und dort am 26.Â AugustÂ 2019 eingelangte Antrag des Revisionswerbers vom 21.Â AugustÂ 2019, ihm fÃ¼r die Einbringung einer auÃŸerordentlichen Revision gegen das ihm am 13.Â JuniÂ 2019 zugestellte Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 5.Â JuniÂ 2019, Zlen.Â W164Â 2126726- 1/14E und W164Â 2126727-1/3E, die Verfahrenshilfe durch Beigebung eines Rechtsanwalts zu bewilligen, insbesondere in Anbetracht der VersÃ¤umung der Revisionsfrist als offenbar aussichtslos abgewiesen.
2 Darauf brachte der Revisionswerber am 6.Â NovemberÂ 2019 einen mit 4.Â NovemberÂ 2019 datierten, als Erhebung einer auÃŸerordentlichen Revision zu wertenden "Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens bzw.Â Antrag auf Zulassung der auÃŸerordentlichen Revision" ein.
3 Mit verfahrensleitender Anordnung vom 23.Â DezemberÂ 2019 stellte der Verwaltungsgerichtshof den Revisionsschriftsatz gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 2Â VwGG zur Behebung von MÃ¤ngeln binnen sechs Wochen zurÃ¼ck, insbesondere mit dem Hinweis, dass die Revision durch einen bevollmÃ¤chtigten Rechtsanwalt abzufassen und einzubringen ist. Dies mit dem Hinweis, dass die Revision als zurÃ¼ckgezogen gilt, wenn der Mangel innerhalb der gesetzten Frist nicht behoben wird.
4 Der Revisionswerber brachte am 11.Â FebruarÂ 2020 wiederum eine nicht durch einen Rechtsanwalt abgefasste auÃŸerordentliche Revision ein und stellte trotz der darÃ¼ber bereits ergangenen abweisenden Entscheidung nochmals einen Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe.
5 GemÃ¤ÃŸ Â§Â 24 Abs.Â 2Â VwGG sind Revisionen durch einen bevollmÃ¤chtigten Rechtsanwalt abzufassen und einzubringen (Anwaltspflicht). Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes wird der Anwaltspflicht nach Â§Â 24 Abs.Â 2Â VwGG nur dann entsprochen, wenn die Eingabe als eine durch den Rechtsanwalt verfasste eingebracht wird (vgl.Â zuletzt VwGHÂ 24.1.2019, RaÂ 2018/09/0128,Â mwN).
6 Der Mangel der unterbliebenen Einbringung der Revision durch einen Rechtsanwalt wurde nicht behoben, sodass die Revision gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 2Â VwGG als zurÃ¼ckgezogen gilt.
7 Die Revision war -Â in sinngemÃ¤ÃŸer Anwendung des Â§Â 33 Abs.Â 1Â VwGGÂ - als gegenstandslos geworden zu erklÃ¤ren und das Verfahren einzustellen (vgl.Â etwa VwGHÂ 20.6.2017, RaÂ 2016/22/0097).
Wien, am 4.Â MÃ¤rzÂ 2020