Document Number: JWT_2019190418_20200213L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019190418.L00
Case Number: Ra 2019/19/0418
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1581552000000
Word Count: 730

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Der Revisionswerber, ein StaatsangehÃ¶riger Afghanistans, AngehÃ¶riger der Volksgruppe der Hazara und schiitischer Moslem, stellte am 9.Â OktoberÂ 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. BegrÃ¼ndend brachte er vor, in Afghanistan habe Krieg geherrscht. Sein Heimatdorf sei von den Taliban erobert worden, sein Vater und sein Onkel seien von diesen entfÃ¼hrt bzw.Â getÃ¶tet worden.
2 Mit Bescheid vom 25.Â AugustÂ 2016 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ gegen ihn eine RÃ¼ckkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulÃ¤ssig sei, undÂ legte eine Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise fest.
3 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers als unbegrÃ¼ndet ab und sprach aus, dass die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG unzulÃ¤ssig sei. 4 BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das Bundesverwaltungsgericht aus, die FluchtgrÃ¼nde des Revisionswerbers seien nicht glaubhaft. Eine Gruppenverfolgung schiitischer Hazara bestehe nicht. Dem Revisionswerber stehe in Herat oder Mazar-eÂ Sharif eine zumutbare innerstaatliche Fluchtalternative offen.
5 Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
6 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. 7 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. 8 Die Revision bringt zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit vor, das Bundesverwaltungsgericht habe zu Unrecht eine Gruppenverfolgung der Hazara im Entscheidungszeitpunkt, wie sie sich aus nÃ¤her angefÃ¼hrten LÃ¤nderinformationen ergebe, verneint. Auch fehle Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Frage einer solchen Gruppenverfolgung.
9 Das Bundesverwaltungsgericht hat sich mit der Situation der Hazara und der Frage einer drohenden Verfolgung des Revisionswerbers aufgrund seiner ZugehÃ¶rigkeit zu dieser Volksgruppe auseinandergesetzt und ist unter Bezugnahme auf aktuelle LÃ¤nderinformationen zu dem Schluss gekommen, dass nicht von einer generellen (asylrelevanten) Verfolgung von AngehÃ¶rigen der Hazara ausgegangen werden kÃ¶nne. Dass sich das Bundesverwaltungsgericht hierbei von den Leitlinien der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes entfernt hÃ¤tte, vermag die Revision nicht aufzuzeigen (vgl.Â aus der jÃ¼ngeren Rechtsprechung zur Verneinung einer Gruppenverfolgung der Hazara etwa VwGHÂ 28.3.2019, RaÂ 2018/14/0428, mit Nachweisen zur Rechtsprechung des EGMR; 25.6.2019, RaÂ 2019/19/0229; 5.12.2019, RaÂ 2019/01/0461).
10 Die Revision begrÃ¼ndet ihre ZulÃ¤ssigkeit auch damit, das Bundesverwaltungsgericht habe seinen Feststellungen zur Lage im Herkunftsstaat nicht hinreichend aktuelle LÃ¤nderberichte zu Grunde gelegt und sich nicht ausreichend mit der Wohn- und Arbeitssituation in den als innerstaatliche Fluchtalternative angenommenen StÃ¤dten Herat und Mazar-eÂ Sharif auseinandergesetzt. Insbesondere habe das Bundesverwaltungsgericht dabei eine im Verfahren vorgelegte Stellungnahme von Amnesty International nicht berÃ¼cksichtigt, wonach der Zugang zu Arbeit und Wohnraum nur Ã¼ber Kontakte, Netzwerke und Bestechung mÃ¶glich sei, worÃ¼ber der Revisionswerber nicht verfÃ¼ge.
11 Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes haben die AsylbehÃ¶rden bei den Feststellungen zur Lage im Herkunftsstaat als Grundlage fÃ¼r die Beurteilung des Vorbringens von Asylwerbern die zur VerfÃ¼gung stehenden InformationsmÃ¶glichkeiten und insbesondere Berichte der mit FlÃ¼chtlingsfragen befassten Organisationen in die Entscheidung einzubeziehen. Das gilt ebenso fÃ¼r von einem Verwaltungsgericht gefÃ¼hrte Asylverfahren. Auch das Bundesverwaltungsgericht hat daher seinem Erkenntnis die zum Entscheidungszeitpunkt aktuellen LÃ¤nderberichte zugrunde zuÂ legen. Es reicht aber nicht aus, die AuÃŸerachtlassung von Verfahrensvorschriften zu behaupten, ohne die Relevanz der behaupteten VerfahrensmÃ¤ngel aufzuzeigen (vgl.Â VwGHÂ 25.6.2019, RaÂ 2018/19/0644,Â mwN).
12 Dies gelingt der Revision nicht. Das Bundesverwaltungsgericht hat seiner Entscheidung aktuelle LÃ¤nderinformationen zu Afghanistan zu Grunde gelegt und ist bei seiner Beurteilung einer innerstaatlichen Fluchtalternative davon ausgegangen, dass es sich beim Revisionswerber um einen jungen, arbeitsfÃ¤higen Mann mit mehrjÃ¤hriger Schulbildung und Berufserfahrung im Bereich der Landwirtschaft handle, der Dari spreche, mit den kulturellen Gepflogenheiten in Afghanistan vertraut sei und RÃ¼ckkehrhilfe in Anspruch nehmen kÃ¶nne. Die Revision zeigt nicht auf, dass die Beurteilung des Bundesverwaltungsgerichts, dem Revisionswerber stehe jedenfalls in der Stadt Mazar-e Sharif eine innerstaatliche Fluchtalternative offen, fallbezogen mit einer vom Verwaltungsgerichtshof aufzugreifenden Rechtswidrigkeit belastet wÃ¤re (vgl.Â etwa VwGHÂ 25.9.2019, RaÂ 2018/19/0643; 25.9.2019, RaÂ 2019/19/0037; 23.10.2019, RaÂ 2019/19/0413; jeweils mwN).
13 In der Revision werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1 und 3Â VwGG in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 13.Â FebruarÂ 2020