Document Number: JJT_20200922_OGH0002_0040OB00144_20K0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0040OB00144.20K.0922.000
Case Number: 4Ob144/20k
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1600732800000
Word Count: 1309

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsrekursgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Vogel als Vorsitzenden und die HofrÃ¤te Dr.Â Schwarzenbacher, Hon.-Prof.Â Dr.Â Brenn, Hon.-Prof.Â PDÂ Dr.Â Rassi und MMag.Â Matzka als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Schutzverband gegen unlauteren Wettbewerb, *****, vertreten durch Dr.Â Marcella Prunbauer, RechtsanwÃ¤ltin in Wien, gegen die beklagte Partei H***** GmbH, *****, vertreten durch Mag.Â Dr.Â Lothar Wiltschek und Dr.Â David Plasser, RechtsanwÃ¤lte in Wien, wegen Unterlassung und UrteilsverÃ¶ffentlichung (Streitwert im Sicherungsverfahren 60.001Â EUR), aus Anlass des â€žauÃŸerordentlichen Revisionsrekursesâ€œ der klagenden Partei gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien als Rekursgericht vom 22.Â JuliÂ 2020, GZÂ 1Â RÂ 159/19p-14, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Akten werden dem Erstgericht zurÃ¼ckgestellt.
Text
BegrÃ¼ndung:
Der KlÃ¤ger ist ein Verband zur Wahrung wirtschaftlicher Unternehmerinteressen.
Die Beklagte betreibt einen Bekleidungshandel mit mehreren Filialen in Ã–sterreich, darunter jener in der M***** StraÃŸe in Wien, die umgebaut werden sollte. In der ersten JahreshÃ¤lfteÂ 2019 fasste die Beklagte den Entschluss, den (seit 2016 geplanten) Umbau im SommerÂ 2019 durchzufÃ¼hren.
Da der Umbau auch zu Marketingzwecken genutzt werden sollte, bewarb die Beklagte ab 3.Â JuniÂ 2019 in Printmedien fÃ¼r den Standort M***** StraÃŸe einen â€žTotalabverkauf wegen Umbau â€“ Topmarken bis zu -Â 50Â % â€“ ab 3.Â Juni bis 22.Â 6.Â 2019 solange der Vorrat reichtâ€œ.
Aufgrund einer Aufforderung der Vermieterin vom 5.Â JuniÂ 2019 wurden die Umbauarbeiten gestoppt. Aus diesem Grund schaltete die Beklagte am 20.Â JuniÂ 2019 neuerlich eine Printwerbung zu einem â€žTotalabverkauf wegen Umbauâ€œ, diesmal â€žab 24.Â Juni bis 13.Â 7.Â 2019â€œ, und zwar ohne Hinweis darauf, dass der Abverkauf bereits ab 3.Â Juni lief. Die Beklagte bewarb den Abverkauf auch mit PlakatankÃ¼ndigungen in der Filiale selbst.
Zur Sicherung seiner inhaltsgleichen Unterlassungsbegehren beantragte der klagende Verband, der Beklagten mittels einstweiliger VerfÃ¼gung zu verbieten,
a)Â einen â€žTotalabverkauf wegen Umbauâ€œ anzukÃ¼ndigen, wenn tatsÃ¤chlich nicht und/oder nicht zeitnah nach Ende des angegebenen Aktionszeitraums ein Umbau stattfindet,
sowie
b)Â der Wahrheit zuwider zu bewerben, dass ein Angebot nur eine sehr begrenzte Zeit und/oder nur eine sehr begrenzte Zeit zu bestimmten Bedingungen verfÃ¼gbar ist, wenn in Wahrheit solche Angebote Ã¼ber den zuerst angegebenen Aktionszeitraum hinaus fortgesetzt werden und/oder fÃ¼r lÃ¤ngere Zeit gelten.
Das Begehren zu litÂ a stÃ¼tzte der KlÃ¤ger auf den IrrefÃ¼hrungstatbestand nach Â§Â 2 UWG, jenes zu litÂ b vor allem auf das per se-Verbot nach UWG Anh ZÂ 7.
Das Erstgericht gab dem Sicherungsantrag zur GÃ¤nze statt.
Das Rekursgericht gab dem Rekurs der Beklagten teilweise Folge und wies das Sicherungsbegehren zu litÂ a ab. Richtig sei zwar, dass der Umbau bis weit nach Ende des angegebenen Aktionszeitraums nicht stattgefunden habe. Dies rechtfertige die Erlassung einer einstweiligen VerfÃ¼gung aber nicht, weil schon die Absicht, am Ende des Aktionszeitraums einen Umbau durchzufÃ¼hren, fÃ¼r die ZulÃ¤ssigkeit der AnkÃ¼ndigung ausreiche. Das Sicherungsbegehren zu litÂ a sei daher abzuweisen. DemgegenÃ¼ber sei die zweite AnkÃ¼ndigung der Beklagten vom 20.Â JuniÂ 2019 irrefÃ¼hrend, weil sie den Eindruck erwecke, dass die beworbene gÃ¼nstige GeschÃ¤ftsgelegenheit erstmals ab 24.Â JuniÂ 2019 bestanden habe und eine entsprechende reduzierte Warenmenge vorhanden sei. Dazu sprach das Rekursgericht aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands jeweils 5.000Â EUR, nicht aber 30.000Â EUR Ã¼bersteige und der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulÃ¤ssig sei.
Gegen diese Entscheidung richtet sich der â€žauÃŸerordentliche Revisionsrekursâ€œ des klagenden Verbands mit dem Antrag, auch dem abgewiesenen Sicherungsbegehren zu litÂ a stattzugeben; in eventu stellt der KlÃ¤ger den Antrag auf AbÃ¤nderung des ZulÃ¤ssigkeitsausspruchs nach Â§Â 528 AbsÂ 2a ZPO iVm Â§Â 508 ZPO.
Rechtliche Beurteilung
Das Erstgericht legte dem Obersten Gerichtshof das Rechtsmittel des KlÃ¤gers als auÃŸerordentlichen Revisionsrekurs vor. Diese Aktenvorlage an den Obersten Gerichtshof ist verfehlt, weil ein Fall des Â§Â 528 AbsÂ 2a iVm Â§Â 508 ZPO vorliegt.
1.1Â Der klagende Verband meint in seinem Rechtsmittel zunÃ¤chst, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands der zweiten Instanz schon deshalb 30.000Â EUR Ã¼bersteige, weil die beiden geltend gemachten AnsprÃ¼che nach Â§Â 55 JN zusammenzurechnen seien. Beide AnsprÃ¼che resultierten aus einer einheitlichen WerbeankÃ¼ndigung, mit der zwei IrrefÃ¼hrungsaspekte verwirklicht wÃ¼rden.
1.2Â Dieser Ansicht des KlÃ¤gers ist nicht zu folgen; der argumentierte tatsÃ¤chliche Zusammenhang liegt nicht vor.
Nach der Rechtsprechung kommt es fÃ¼r das Vorliegen eines tatsÃ¤chlichen Zusammenhangs im Sinn des Â§Â 55 JN darauf an, ob die Begehren aus einem Sachverhalt abgeleitet werden, der als Einheit aufgefasst wird und dessen Kenntnis daher notwendig ist, um den Sachverhalt rechtlich richtig beurteilen zu kÃ¶nnen (4Â ObÂ 96/19z). Liegt ein solcher einheitlicher Sachverhalt vor, so sind mehrere daraus abgeleitete AnsprÃ¼che zusammenzurechnen, auch wenn sie eine unterschiedliche Rechtsnatur aufweisen.
Das Rekursgericht hat in seiner BegrÃ¼ndung des Bewertungsausspruchs ausgefÃ¼hrt, dass die beiden Begehren auf unterschiedlichen VerstÃ¶ÃŸen mit unterschiedlichen Sachverhalten beruhten, weshalb sie nicht zusammenzurechnen seien. Dabei hat das Rekursgericht â€“ vom KlÃ¤ger unbeanstandet und auch zutreffend â€“ das Begehren zu litÂ a der ersten WerbeankÃ¼ndigung (Totalabverkauf ab 3.Â Juni bis 22.Â 6.Â 2019) und jenes zu litÂ b der zweiten WerbeankÃ¼ndigung (ab 24.Â Juni bis 13.Â 7.Â 2019) zugeordnet. Dementsprechend hat es ausgefÃ¼hrt, dass mit der zweiten WerbeankÃ¼ndigung ein zweiter Totalabverkauf angekÃ¼ndigt worden sei.
In Bezug auf die beiden gesonderten WerbeankÃ¼ndigungen liegt kein einheitlicher Sachverhalt vor, weil es sich bei der zweiten WerbeankÃ¼ndigung um eine eigenstÃ¤ndige WerbemaÃŸnahme mit einem neuen Angebotszeitraum gehandelt hat.
2.1Â DarÃ¼ber hinaus wirft der klagende Verband dem Rekursgericht eine willkÃ¼rlich krasse Unterbewertung des Entscheidungsgegenstands vor. In der Klage seien beide Unterlassungsbegehren mit 60.001Â EUR bewertet worden, woraus sich ergÃ¤be, dass jedes einzelne der beiden Begehren einen Wert von Ã¼ber 30.000Â EUR aufweise. Der KlÃ¤ger sei gemÃ¤ÃŸ Â§Â 56 AbsÂ 2 JN in seiner Bewertung frei, wÃ¤hrend das Gericht an diese Bewertung grundsÃ¤tzlich gebunden sei. Die Kundenschlangen vor dem Abverkaufslokal dokumentierten, dass das wirtschaftliche Interesse den Betrag von 30.000Â EUR Ã¼bersteige. AuÃŸerdem werde durch eine irrefÃ¼hrende Abverkaufswerbung erheblicher Umsatz zu Lasten der gesetzestreuen Mitbewerber verlagert. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 5 ZÂ 14 AHK seien AnsprÃ¼che in Angelegenheiten des gewerblichen Rechtsschutzes und ImmaterialgÃ¼terrechts mit 43.200Â EUR als angemessen anzusetzen.
2.2Â Auch mit diesen AusfÃ¼hrungen ist der klagende Verband nicht im Recht.
Bei seinem Bewertungsausspruch ist die zweite Instanz an die Bewertung des KlÃ¤gers nach Â§Â 56 AbsÂ 2 JN nicht gebunden (RIS-Justiz RS0043252; RS0042296). Das Rechtsmittelgericht darf den Wert des Entscheidungsgegenstands zwar nicht willkÃ¼rlich festsetzen, es steht ihm aber, soweit die Bewertung nicht zwingend vorgegeben ist, ein Ermessensspielraum offen. Sein Ermessen ist ein gebundenes Ermessen, das sich an den fÃ¼r die Bewertung des Streitgegenstands normierten GrundsÃ¤tzen zu orientieren hat. Bestehen keine zwingenden Bewertungsvorschriften, so hat sich die Bewertung am objektiven Wert der Streitsache zu orientieren (RS0118748). Der Bewertungsausspruch der zweiten Instanz ist grundsÃ¤tzlich unanfechtbar und auch fÃ¼r den Obersten Gerichtshof bindend (RS0042385; RS0042515), es sei denn, das Berufungsgericht hÃ¤tte zwingende Bewertungsvorschriften verletzt, eine offenkundige Fehlbewertung vorgenommen oder eine Bewertung Ã¼berhaupt unterlassen mÃ¼ssen (RS0109332; RS0042410; 10Â ObÂ 27/19x).
2.3Â Im Anlassfall vermag der klagende Verband eine Ãœberschreitung des Ermessensspielraums durch das Rekursgericht nicht aufzuzeigen. Entgegen den AusfÃ¼hrungen im Rechtsmittel ist das Rekursgericht an die Bewertung des KlÃ¤gers nicht gebunden. Es lÃ¤sst sich auch weder aus dem Gesetz noch aus der Rechtsprechung ableiten, dass lauterkeitsrechtliche AnsprÃ¼che in jedem Fall mit Ã¼ber 30.000Â EUR zu bewerten wÃ¤ren (vgl 4Â ObÂ 13/08b). Mit den bloÃŸ pauschalen Hinweisen auf Kundenschlangen vor dem Abverkaufslokal und eine Umsatzverlagerung zu Lasten der gesetzestreuen Mitbewerber kann der KlÃ¤ger nicht dokumentieren, dass die wirtschaftliche Bedeutung der hier noch gegenstÃ¤ndlichen ersten WerbeankÃ¼ndigung den Wert von Ã¼ber 30.000Â EUR klar Ã¼berstiegen habe. Da der KlÃ¤ger selbst das Begehren zu litÂ a (betreffend diese erste WerbeankÃ¼ndigung) selbst mit nur 50Â Cent Ã¼ber 30.000Â EUR bewertet, kann von einer offenkundigen Unterbewertung durch das Rekursgericht keine Rede sein. Daraus folgt, dass der Oberste Gerichtshof an den Bewertungsausspruch des Rekursgerichts gebunden ist.
3.Â Wenn â€“ wie im vorliegenden Fall â€“ der Entscheidungsgegenstand der zweiten Instanz an Geld oder Geldeswert zwar 5.000Â EUR, nicht aber 30.000Â EUR Ã¼bersteigt und das Rekursgericht den ordentlichen Revisionsrekurs fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig erklÃ¤rt hat, ist der Revisionsrekurs gemÃ¤ÃŸ Â§Â 528 AbsÂ 2 ZÂ 1a ZPO â€“ auÃŸer im Fall des Â§Â 528 AbsÂ 2a ZPO â€“ jedenfalls unzulÃ¤ssig. Unter diesen Voraussetzungen ist auch ein auÃŸerordentliches Rechtsmittel nicht zulÃ¤ssig. In einem solchen Fall kann eine Partei nur nach Â§Â 528 AbsÂ 2a iVm Â§Â 508 ZPO den â€“ beim Erstgericht einzubringenden und mit dem ordentlichen Rechtsmittel zu verbindenden â€“ Antrag an das Rekursgericht stellen, seinen ZulÃ¤ssigkeitsausspruch dahin abzuÃ¤ndern, dass der ordentliche Revisionsrekurs doch fÃ¼r zulÃ¤ssig erklÃ¤rt werde. Diese Vorgangsweise ist auch dann einzuhalten, wenn das Rechtsmittel als â€žauÃŸerordentlichesâ€œ Rechtsmittel bezeichnet wurde (RS0109623).
Im Hinblick auf die dargelegte Rechtslage hat das Erstgericht den Rechtsmittelschriftsatz des klagenden Verbands dem Gericht zweiter Instanz vorzulegen, das Ã¼ber den Antrag auf AbÃ¤nderung des ZulÃ¤ssigkeitsausspruchs zu entscheiden hat.