Document Number: JWT_2019020162_20201215L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019020162.L00
Case Number: Ra 2019/02/0162
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1607990400000
Word Count: 862

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Das Land NiederÃ¶sterreich hat dem Revisionswerber Aufwendungen in HÃ¶he von â‚¬Â 1.346,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit dem Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Amstetten vom 20.Â MÃ¤rzÂ 2019 wurde dem Revisionswerber angelastet, als Wartepflichtiger auf Grund einer STOP-Tafel durch Kreuzen einer nÃ¤her genannten LandstraÃŸe eine vorrangberechtigte Fahrzeuglenkerin zum unvermittelten Bremsen ihres Fahrzeuges genÃ¶tigt und dadurch einen Verkehrsunfall verursacht zu haben. Der Revisionswerber habe dadurch gegen Â§Â 19 Abs.Â 7 iVm Abs.Â 4Â StVO verstoÃŸen und wurde gemÃ¤ÃŸ Â§Â 99 Abs.Â 2cÂ StVO zu einer Geldstrafe von â‚¬Â 140,-- (Ersatzfreiheitsstrafe: 55Â Stunden) verurteilt. BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte die BehÃ¶rde aus, die Lenkerin des anderen Fahrzeuges habe -Â entgegen den Behauptungen des RevisionswerbersÂ - kein Fehlverhalten gesetzt, insbesondere keine Ã¼berhÃ¶hte Geschwindigkeit eingehalten und auch nicht mit dem rechtswidrigen Verhalten des Revisionswerbers rechnen kÃ¶nnen.
2Â In der dagegen erhobenen Beschwerde wiederholte der Revisionswerber sein Vorbringen zum Verhalten der anderen Lenkerin. Er rÃ¼gte fehlende Feststellungen darÃ¼ber, ob fÃ¼r ihn schon beim Einfahren in die Kreuzung das im Vorrang befindliche Fahrzeug erkennbar gewesen wÃ¤re, in welcher Entfernung sich die beteiligten Fahrzeuge befunden hÃ¤tten und mit welchen Geschwindigkeiten gefahren worden sei. DafÃ¼r wÃ¤re eine exakte Zeit-Weg-Berechnung anzustellen gewesen.
3Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht NiederÃ¶sterreich die Beschwerde als unbegrÃ¼ndet ab, schrieb dem Revisionswerber einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens vor und sprach aus, dass eine Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
4Â Das Verwaltungsgericht stellte fest, der Revisionswerber habe als Wartepflichtiger (auf Grund einer STOP-Tafel samt Haltelinie, die zugleich Sichtlinie sei) durch Kreuzen eine vorrangberechtigte Fahrzeuglenkerin zum unvermittelten Bremsen bzw.Â Ablenken ihres Fahrzeuges genÃ¶tigt. Er habe das andere am Unfall beteiligte Fahrzeug jedenfalls in einer Entfernung von 80Â m und Ã¼ber den im Kreuzungsbereich befindlichen Verkehrsspiegel in einer Entfernung von 150Â m erkennen kÃ¶nnen.
5Â Rechtlich erwog das Verwaltungsgericht, der Revisionswerber hÃ¤tte das andere Fahrzeug rechtzeitig wahrnehmen kÃ¶nnen. Selbst wenn das im Vorrang befindliche Fahrzeug mit einer Ã¼berhÃ¶hten Geschwindigkeit unterwegs gewesen sein sollte, hÃ¤tte der Revisionswerber deren Lenkerin nicht zu einem unvermittelten Bremsen oder Auslenken zwingen dÃ¼rfen. SchlieÃŸlich kÃ¶nne auch das Argument, die Unfallgegnerin hÃ¤tte gar nicht gebremst oder vielleicht sogar die Geschwindigkeit erhÃ¶ht, die Verwirklichung der objektiven Tatseite nicht verhindern, weil es insofern nicht auf das Verhalten der Vorrangberechtigten ankomme (Hinweis auf VwGHÂ 8.5.1979, 0264/79).
6Â Dagegen richtet sich die gegenstÃ¤ndliche Revision. Die belange BehÃ¶rde erstattete eine Revisionsbeantwortung mit dem Antrag auf kostenpflichtige ZurÃ¼ck- oder Abweisung der Revision.
7Â Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
8Â Die Revision macht zur ZulÃ¤ssigkeit geltend, das angefochtene Erkenntnis weiche von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu den bei einer Vorrangverletzung nach Â§Â 19 Abs.Â 7Â StVO erforderlichen Feststellungen hinsichtlich der ungefÃ¤hren Entfernung der Fahrzeuge voneinander und der von ihnen ungefÃ¤hr eingehaltenen Geschwindigkeit ab (Hinweis auf VwGHÂ 27.2.2009, 2008/02/0048, VwGHÂ 16.10.2003, 2001/03/0242, undÂ VwGHÂ 15.9.1999, 99/03/0253).
9Â Die Revision ist zulÃ¤ssig und begrÃ¼ndet.
10Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 19 Abs.Â 7Â StVO darf derjenige, der keinen Vorrang hat (der Wartepflichtige), durch Kreuzen, Einbiegen oder Einordnen die Lenker von Fahrzeugen mit Vorrang (die Vorrangberechtigten) weder zu unvermitteltem Bremsen noch zum Ablenken ihrer Fahrzeuge nÃ¶tigen.
11Â Das Verwaltungsgericht geht zunÃ¤chst zutreffend davon aus, dass das Erfordernis des â€žunvermittelten Bremsens oder Ablenkensâ€œ objektiv zu verstehen ist, d.h., dass der Tatbestand auch dann gegeben sein kann, wenn der Vorrangberechtigte obwohl er, objektiv gesehen, unvermittelt bremsen oder ablenken mÃ¼sste, in Wirklichkeit aber weder das eine noch das andere getan hat, weshalb es ja in der Regel zum Unfall gekommen sein wird. Dabei ist es ohne rechtliche Bedeutung, ob der Vorrangberechtigte bei leichter Betriebsbremsung sein Fahrzeug hÃ¤tte anhalten kÃ¶nnen und ob er sich ebenfalls rechtswidrig (etwa durch Einhalten einer Ã¼berhÃ¶hten Geschwindigkeit) verhalten hat (vgl.Â VwGHÂ 17.12.1986, 85/03/0014, VwSlg.Â 12352 A).
12Â Der Revisionswerber brachte jedoch auch vor, die Unfallgegnerin hÃ¤tte ihre Geschwindigkeit nur leicht herabsetzen mÃ¼ssen, um eine Kollision zu verhindern, oder sie habe vielleicht sogar die Geschwindigkeit erhÃ¶ht.
13Â Es wÃ¤re denkbar, dass der Vorrangberechtigte den Verkehrsunfall durch Bremsen oder Ablenken in einer ihm zumutbaren Weise (vgl.Â OGHÂ 11.3.1980, 2Â ObÂ 18/80, ZVRÂ 1980, 11/335) hÃ¤tte verhindern kÃ¶nnen, jedoch auf Grund eines Reaktionsfehlers tatsÃ¤chlich nicht verhindert hat. Allein die Tatsache, dass es zu einem Verkehrsunfall kam, schlieÃŸt gedanklich nicht mit ein, dass der Vorrangberechtigte zu einem unvermittelten Bremsen oder Ablenken seines Fahrzeuges genÃ¶tigt wurde und sohin sein Vorrang verletzt wurde (vgl.Â VwGHÂ 20.9.1989, 89/03/0150). Nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes kann von einem VerstoÃŸ des Wartepflichtigen gegen Â§Â 19 Abs.Â 7Â StVO nicht gesprochen werden, wenn der Vorrangberechtigte durch das in die VorrangstraÃŸe einfahrende Fahrzeug wÃ¤hrend der ganzen Phase des Einbiegens lediglich zu einer durch bloÃŸes Wegnehmen vom Gas zu erreichenden MÃ¤ÃŸigung seiner Geschwindigkeit verhalten wird (vgl.Â die in PÃ¼rstl, StVO13 (2011) Â§Â 19 EÂ 230 zitierte Judikatur).
14Â Eine Verletzung des im Â§Â 19 Abs.Â 7Â StVO ausgesprochenen Verbotes setzt voraus, dass sich die beteiligten Fahrzeuge im Zeitpunkt der Einleitung des unvermittelten BremsmanÃ¶vers (bzw.Â des Ablenkens des Fahrzeuges) durch den Vorrangberechtigten bereits in einer solchen -Â geringenÂ - Entfernung voneinander befinden, dass das Bremsen bzw.Â Ablenken des Fahrzeuges zur Vermeidung eines Unfalles erforderlich ist (vgl.Â VwGHÂ 22.10.1982, 80/02/2243).
15Â Zur PrÃ¼fung des oben genannten Vorbringens des Revisionswerbers wÃ¤re es erforderlich gewesen, die Geschwindigkeiten und Entfernungen der beteiligten Fahrzeuge zu dem Zeitpunkt festzustellen, als die Vorrangberechtigte auf das Einfahren des Revisionswerbers durch bloÃŸes Wegnehmen vom Gas (vgl.Â RzÂ 13) hÃ¤tte reagieren mÃ¼ssen.
16Â Damit belastete das Verwaltungsgericht sein Erkenntnis mit Rechtswidrigkeit.
17Â Das angefochtene Erkenntnis war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG wegen (prÃ¤valierender) Rechtswidrigkeit seines Inhaltes (Fehlen wesentlicher Feststellungen auf Grund unrichtiger Rechtsansicht) aufzuheben.
18Â Die Kostenentscheidung grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 47Â ff VwGG iVm der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
Wien, am 15.Â DezemberÂ 2020