Document Number: JJT_20200304_OGH0002_0150OS00137_19I0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0150OS00137.19I.0304.000
Case Number: 15Os137/19i
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1583280000000
Word Count: 1116

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 4.Â MÃ¤rzÂ 2020 durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof.Â Dr.Â Kirchbacher als Vorsitzenden, den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Mag.Â Lendl sowie die HofrÃ¤tinnen des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Michel-Kwapinski, Mag.Â FÃ¼rnkranz und Dr.Â Mann in Gegenwart des Rechtspraktikanten Dr.Â SchÃ¶ll als SchriftfÃ¼hrer in der Strafsache gegen Barbara S***** wegen des Verbrechens des gewerbsmÃ¤ÃŸigen schweren Betrugs nach Â§Â§Â 146, 147 AbsÂ 3, 148 zweiter Fall StGB Ã¼ber die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung der Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts fÃ¼r Strafsachen Wien als SchÃ¶ffengericht vom 27.Â JuniÂ 2019, GZÂ 51Â HvÂ 98/18f-187, nach AnhÃ¶rung der Generalprokuratur in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
Spruch
Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Ãœbrigen unberÃ¼hrt bleibt, im Ausspruch Ã¼ber den Verfall aufgehoben und die Sache in diesem Umfang zu neuer Verhandlung und Entscheidung an den Einzelrichter des Landesgerichts fÃ¼r Strafsachen Wien verwiesen.
Mit ihrer gegen den Verfallsausspruch gerichteten Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung wird die Angeklagte auf diese Entscheidung verwiesen.
Die Nichtigkeitsbeschwerde im Ãœbrigen wird zurÃ¼ckgewiesen.
Zur Entscheidung Ã¼ber die gegen den Ausspruch Ã¼ber die Strafe und die privatrechtlichen AnsprÃ¼che gerichteten Berufung werden die Akten zunÃ¤chst dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.
Der Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
GrÃ¼nde:
Mit dem angefochtenen Urteil wurde Barbara S***** des Verbrechens des gewerbsmÃ¤ÃŸigen schweren Betrugs nach Â§Â§Â 146, 147 AbsÂ 3, 148 zweiter Fall StGB schuldig erkannt.
Danach hat sie in W***** und andernorts von 2006 bis zum 31.Â DezemberÂ 2013 als GeschÃ¤ftsfÃ¼hrerin der S***** GmbH mit auf unrechtmÃ¤ÃŸige Bereicherung gerichtetem Vorsatz gewerbsmÃ¤ÃŸig VerfÃ¼gungsberechtigte der St***** in 59Â Angriffen (I./) und VerfÃ¼gungsberechtigte des Ã–***** (II./) durch TÃ¤uschung Ã¼ber Tatsachen zu Handlungen verleitet, die den genannten Verein und das genannte Unternehmen um einen insgesamt 300.000Â Euro Ã¼bersteigenden Betrag am VermÃ¶gen schÃ¤digten, indem sie die Genannten durch die Verrechnung von tatsÃ¤chlich nicht entstandenen Fremdkosten und darauf beruhenden Provisionen sowie von tatsÃ¤chlich nicht erbrachten Eigenleistungen zur Bezahlung von Ã¼berhÃ¶hten RechnungsbetrÃ¤gen in GesamthÃ¶he von 575.052,54Â Euro (USÂ 27 und 30) verleitete.
Rechtliche Beurteilung
Dagegen richtet sich die aus Â§Â 281 AbsÂ 1 ZÂ 4, 5, 9 litÂ a und ZÂ 11 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten.
Entgegen der â€“ ohne Bezugnahme auf die konkrete Fundstelle ausgefÃ¼hrten (vgl aber RIS-Justiz RS0124172) â€“ VerfahrensrÃ¼ge (ZÂ 4) konnte der in der Hauptverhandlung am 27.Â JuniÂ 2019 â€žzum Beweis dafÃ¼r, dass die Angeklagte die ihr vorgeworfenen Taten nicht zu verantworten hat,â€œ gestellte Antrag auf â€žEinholung eines ergÃ¤nzenden SachverstÃ¤ndigengutachtensâ€œ (ONÂ 186 SÂ 77 f), ohne Verletzung von Verteidigungsrechten abgewiesen werden (ON 186 SÂ 79 f), weil er â€“ auch mit dem Hinweis auf die dem SachverstÃ¤ndigen â€žumfangreich zur VerfÃ¼gung gestellten Unterlagenâ€œ und die aus diesen vorzunehmende â€žZuordnung der gesetzten Handlungen und TÃ¤tigkeiten bezÃ¼glich der involvierten Unternehmenâ€œ â€“ nicht erkennen lieÃŸ, warum die begehrte Beweisaufnahme das behauptete Ergebnis erwarten lassen sollte, und solcherart auf eine im Erkenntnisverfahren unzulÃ¤ssige ErkundungsbeweisfÃ¼hrung gerichtet war (RIS-Justiz RS0118444).
Die MÃ¤ngelrÃ¼ge (nominell ZÂ 5 fÃ¼nfter Fall) bringt mit den Hinweisen auf die dem Gutachten des SachverstÃ¤ndigen Dkfm.Â Mag.Â J***** (ONÂ 186 SÂ 27Â ff [iVm ONÂ 88, 108, 178 und 184]) zugrunde liegenden, jeweils von der Angeklagten gefertigten Rechnungen der S***** GmbH, in denen keine Fremdkosten angefÃ¼hrt werden, weder eine â€“ Aktenwidrigkeit begrÃ¼ndende â€“ (erheblich) unrichtige oder unvollstÃ¤ndige Wiedergabe des Inhalts dieser Urkunden (vgl RIS-Justiz RS0099547) noch einen (aus ZÂ 5 dritter Fall relevanten) Widerspruch zwischen den Feststellungen der Tatrichter Ã¼ber entscheidende Tatsachen (USÂ 14Â ff) und den dazu (auf USÂ 31Â ff) angestellten ErwÃ¤gungen zur Darstellung. Denn das Erstgericht ging gar nicht von einer detaillierten AufschlÃ¼sselung der entstandenen Fremdkosten durch die Angeklagte aus (USÂ 14 [erster Absatz]). Gleiches gilt fÃ¼r das Vorbringen betreffend das von der Angeklagten als Generalunternehmerin dem Ã–***** gelegte Angebot (USÂ 28Â ff und 39Â ff).
Unter dem Aspekt der BegrÃ¼ndungstauglichkeit (ZÂ 5 vierter Fall) macht das Vorbringen nicht deutlich, weshalb die von den Tatrichtern aus dem Gutachten des SachverstÃ¤ndigen in Verbindung mit den Angaben der Zeugen GÃ¼nter L***** (USÂ 34Â f), Christoph M***** (USÂ 35), Mag.Â Andrea P***** (USÂ 35Â f), Mag.Â Raoul La***** (USÂ 36Â f) und Dr.Â Roland La***** (USÂ 37) gezogenen Schlussfolgerungen zur Verrechnung von tatsÃ¤chlich nicht erbrachten Leistungen (vgl USÂ 31Â ff, zusammenfassend USÂ 39) sowie jene zur TÃ¤uschung der Verantwortlichen des Ã–***** (USÂ 29Â f und 39Â ff) den Kriterien folgerichtigen Denkens oder grundlegenden ErfahrungssÃ¤tzen (RIS-Justiz RS0099413) widersprechen sollten. Dabei haben die Tatrichter auch die Angaben der Angeklagten berÃ¼cksichtigt (ZÂ 5 zweiter Fall), sie jedoch als Schutzbehauptungen verworfen (USÂ 33Â f) und auch jene der Zeugin Andrea Sc***** nicht als zur Entlastung geeignet erachtet (USÂ 37Â f und 41).
Indem die BeschwerdefÃ¼hrerin (nominell aus ZÂ 9 litÂ a) unter Hinweis auf ihre eigenen Angaben, die von ihr gelegten Rechnungen und die â€žzivilrechtlichen GrundsÃ¤tzeâ€œ sowie die â€žgetroffenen Vereinbarungenâ€œ fÃ¼r sich gÃ¼nstigere Schlussfolgerungen im TatsÃ¤chlichen fordert, beschrÃ¤nkt sie sich darauf, nach Art einer im kollegialgerichtlichen Verfahren unzulÃ¤ssigen Schuldberufung die BeweiswÃ¼rdigung des SchÃ¶ffengerichts zu bekÃ¤mpfen.
Das Vorbringen der RechtsrÃ¼ge (ZÂ 9 litÂ a) zu einer fehlenden TÃ¤uschung der Verantwortlichen der St***** und zum Vorliegen eines â€žnicht relevanten Kalkulationsirrtumsâ€œ orientiert sich nicht an den gegenteiligen Konstatierungen der Tatrichter (USÂ 11, 13Â ff, 28Â f und 30) und verfehlt damit den Bezugspunkt materiell-rechtlicher Nichtigkeit (RIS-Justiz RS0099810).
Insoweit war die Nichtigkeitsbeschwerde â€“ in Ãœbereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur, jedoch entgegen der dazu erstatteten Ã„uÃŸerung der Verteidigung â€“ zurÃ¼ckzuweisen.
Aus deren Anlass war eine dem Ausspruch Ã¼ber den Verfall anhaftende, von der Angeklagten nicht geltend gemachte und sich zu ihrem Nachteil auswirkende Nichtigkeit nach Â§Â 281 AbsÂ 1 ZÂ 11 erster Fall StPO von Amts wegen wahrzunehmen (Â§Â 290 AbsÂ 1 zweiter Satz StPO):
GemÃ¤ÃŸ Â§Â 20 AbsÂ 1 und 3 StGB wurde ein von der Angeklagten â€ždurch die zur Verurteilung gelangten Straftatenâ€œ (sohin Ã¼ber den gesamten Tatzeitraum von 2006 bis zum 31.Â DezemberÂ 2013) erlangter Geldbetrag in HÃ¶he von 575.052,54Â Euro fÃ¼r verfallen erklÃ¤rt (USÂ 10 und 45).
Damit hat das Erstgericht diese â€“ erst mit 1.Â JÃ¤nnerÂ 2011 in Kraft getretene (vgl BGBlÂ IÂ 2010/108) â€“ vermÃ¶gensrechtliche Anordnung auch auf ErlÃ¶se aus vor diesem Zeitpunkt begangene Taten angewandt. Die damals geltende VorgÃ¤ngerbestimmung (Â§Â 20 StGB idF BGBlÂ IÂ 2002/134 [â€žAbschÃ¶pfung der Bereicherungâ€œ]) sah eine Berechnung des abzuschÃ¶pfenden Betrags nach dem sogenannten Nettoprinzip, den Ausschluss der AbschÃ¶pfung soweit der Bereicherte zur Befriedigung zivilrechtlicher AnsprÃ¼che aus der Tat verurteilt oder die Bereicherung durch andere rechtliche MaÃŸnahmen beseitigt wurde (vgl RIS-Justiz RS0129916) und eine â€“ im geltenden Recht nicht Ã¼bernommene â€“ â€žHÃ¤rteklauselâ€œ (Â§Â 20a AbsÂ 2 ZÂ 3 StGB idF BGBlÂ IÂ 2004/136) vor.
Der GÃ¼nstigkeitsvergleich (Â§Â 61 StGB) ist bei Realkonkurrenz (auch bei Subsumtionseinheiten nach Â§Â 29 StGB) fÃ¼r jede Tat gesondert vorzunehmen (RIS-Justiz RS0119545 [T10]). Da die Tatrichter â€“ ersichtlich mangels Auseinandersetzung mit sÃ¤mtlichen Voraussetzungen der unterschiedlichen vermÃ¶gensrechtlichen Anordnungen â€“ keine Feststellungen dazu getroffen haben, ist die Anwendung des Verfalls auf alle erlangten GeldbetrÃ¤ge rechtsfehlerhaft (vgl dazu RIS-Justiz RS0119545 [T5, T8 und T9]), was zur Aufhebung dieses Ausspruchs zwingt.
In diesem Umfang war das Urteil daher aufzuheben, und es war die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an den Einzelrichter des Landesgerichts zu verweisen (Â§Â 445 AbsÂ 2 StPO; RIS-Justiz RS0100271 [T13, T14]).
Mit ihrem auf den Verfallsausspruch bezogenen Rechtsmittelvorbringen war die Angeklagte auf die aufhebende Entscheidung zu verweisen.
Die ZustÃ¤ndigkeit zur Entscheidung Ã¼ber die gegen den Ausspruch Ã¼ber die Strafe und die privatrechtlichen AnsprÃ¼che gerichtete Berufung kommt dem Oberlandesgericht zu (Â§Â 285i StPO).
Die Kostenentscheidung grÃ¼ndet sich auf Â§Â 390a AbsÂ 1 StPO.