Document Number: JWT_2019010406_20200128L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019010406.L00
Case Number: Ra 2019/01/0406
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1580169600000
Word Count: 764

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird im angefochtenen Umfang, sohin in seinen SpruchpunktenÂ A.II. undÂ A.III., wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
BegrÃ¼ndung
1 Mit Bescheid des Bundesamtes fÃ¼r Fremdenwesen und AsylÂ (BFA) vom 31.Â OktoberÂ 2017 wurde der Antrag des Mitbeteiligten, eines somalischen StaatsangehÃ¶rigen, auf internationalen Schutz vom 14.Â DezemberÂ 2016 abgewiesen, dem Mitbeteiligten der Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten zuerkannt und ihm eine befristete Aufenthaltsberechtigung erteilt.
2 Infolge StraffÃ¤lligkeit des Mitbeteiligten leitete das BFA amtswegig ein Aberkennungsverfahren gegen ihn ein.
3 Mit Bescheid des BFA vom 7.Â JuniÂ 2019 wurde dem Mitbeteiligten der Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten gemÃ¤ÃŸ Â§Â 9 Abs.Â 2 AsylgesetzÂ 2005 (AsylGÂ 2005) von Amts wegen aberkannt (SpruchpunktÂ I.) und ihm die erteilte befristete Aufenthaltsberechtigung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 9 Abs.Â 4 AsylGÂ 2005 entzogen (SpruchpunktÂ II.). Zudem erteilte das BFA dem Mitbeteiligten keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden (SpruchpunktÂ III.), erlieÃŸ eine RÃ¼ckkehrentscheidung (SpruchpunktÂ VI.) und erklÃ¤rte die ZurÃ¼ckweisung, ZurÃ¼ckschiebung oder Abschiebung des Mitbeteiligten nach Somalia gemÃ¤ÃŸ Â§Â 9 Abs.Â 2Â AsylGÂ 2005 in Verbindung mit Â§Â 52 Abs.Â 9Â FPG fÃ¼r unzulÃ¤ssig (SpruchpunktÂ V.). DarÃ¼ber hinaus legte das BFA eine Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise fest (SpruchpunktÂ VI.) und erlieÃŸ ein auf die Dauer von sechsÂ Jahren befristetes Einreiseverbot (SpruchpunktÂ VII.).
4 Gegen diesen Bescheid erhob der Mitbeteiligte Beschwerde an das BundesverwaltungsgerichtÂ (BVwG), die mit dem angefochtenen Erkenntnis in Bezug auf die Aberkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten, die Entziehung der befristeten Aufenthaltsberechtigung und die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden als unbegrÃ¼ndet abgewiesen wurde (SpruchpunktÂ A.I.). Der Beschwerde gegen SpruchpunktÂ IV. des Bescheides wurde hingegen mit der MaÃŸgabe stattgegeben, dass die ZurÃ¼ckweisung, ZurÃ¼ckschiebung oder Abschiebung des Mitbeteiligten in seinen Herkunftsstaat unzulÃ¤ssig sei (SpruchpunktÂ A.II.). Unter einem behob das BVwG die mit der RÃ¼ckkehrentscheidung verbundenen Spruchpunkte des Bescheides (SpruchpunktÂ A.III.) und sprach gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25aÂ Abs.Â 1Â VwGG aus, dass die Revision nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei (SpruchpunktÂ B.).
5 In seiner BegrÃ¼ndung fÃ¼hrte das BVwG -Â soweit fÃ¼r das Revisionsverfahren relevantÂ - aus, dem Mitbeteiligten sei der subsidiÃ¤re Schutz aufgrund seiner StraffÃ¤lligkeit gemÃ¤ÃŸ Â§Â 9 Abs.Â 2Â AsylGÂ 2005 abzuerkennen gewesen. Da die Lage im Herkunftsstaat des Mitbeteiligten nach wie vor volatil sei, sei die Aberkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten mit der Feststellung zu verbinden, dass eine ZurÃ¼ckweisung, ZurÃ¼ckschiebung oder Abschiebung des Fremden in seinen Herkunftsstaat unzulÃ¤ssig sei. Werde eine RÃ¼ckkehrentscheidung gegenstandslos, erfasse dies auch die damit in Zusammenhang stehenden AussprÃ¼che und das an die RÃ¼ckkehrentscheidung anknÃ¼pfende Einreiseverbot.
6 Gegen die SpruchpunkteÂ A.II. undÂ A.III. dieses Erkenntnisses wendet sich die vorliegende Amtsrevision, die zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit zusammengefasst geltend macht, die RÃ¼ckkehrentscheidung und die darauf aufbauenden Spruchpunkte seien zu Unrecht behoben worden. Nach der aktuellen, sich grundlegend von jener vor Inkrafttreten des FremdenrechtsÃ¤nderungsgesetzesÂ 2017
unterscheidenden Rechtslage sei im Falle der Aberkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten auch im Falle bestehender SchutzbedÃ¼rftigkeit trotz fehlender SchutzwÃ¼rdigkeit unter einem eine RÃ¼ckkehrentscheidung zu erlassen und diese mit der Feststellung der UnzulÃ¤ssigkeit der Abschiebung zu verbinden. Das BVwG habe offenkundig nicht die aktuelle Rechtslage angewandt und sei daher von nÃ¤her bezeichneter Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen. Zudem fehle Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu der Frage, ob im Falle einer Aberkennung nach Â§Â§Â 9 Abs.Â 2 iVmÂ 10 Abs.Â 1 AsylGÂ 2005 und Â§Â 52 Abs.Â 2 ZÂ 4Â FPG nach der geltenden Rechtslage eine RÃ¼ckkehrentscheidung zu erlassen sei. Die Rechtswidrigkeit der Aufhebung der RÃ¼ckkehrentscheidung schlage auf die damit untrennbar verbundene Feststellung der UnzulÃ¤ssigkeit der Abschiebung und die Aufhebungen der auf die RÃ¼ckkehrentscheidung aufbauenden weiteren Spruchpunkte durch.
7 Der Mitbeteiligte erstattete Revisionsbeantwortung, in der er die Abweisung der Revision begehrte.
8 Der Verwaltungsgerichtshof hat Ã¼ber die Revision nach DurchfÃ¼hrung des Vorverfahrens in einem gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12 Abs.Â 1 ZÂ 2Â VwGG gebildeten Senat erwogen:
9 Die Revision ist zulÃ¤ssig; sie ist auch begrÃ¼ndet.
10 Mit den auch hier maÃŸgeblichen Rechtsfragen hat sich der Verwaltungsgerichtshof bereits in seinem Erkenntnis vom 17.Â DezemberÂ 2019, RaÂ 2019/18/0344, auseinandergesetzt, sodass gemÃ¤ÃŸ Â§Â 43 Abs.Â 2 zweiterÂ SatzÂ VwGG auf die EntscheidungsgrÃ¼nde dieses Erkenntnisses verwiesen wird.
11 Der Verwaltungsgerichtshof hat in dieser Entscheidung mit nÃ¤herer BegrÃ¼ndung ausgesprochen, dass sich aus dem klaren Wortlaut der Bestimmung des Â§Â 9 Abs.Â 2 AsylGÂ 2005 in der geltenden und im Entscheidungszeitpunkt maÃŸgeblichen Fassung, BGBl.Â IÂ Nr.Â 145/2017, ergibt, dass in FÃ¤llen der bescheidmÃ¤ÃŸigen Aberkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten unter einem Ã¼ber das Vorliegen der Voraussetzungen einer RÃ¼ckkehrentscheidung und die ZulÃ¤ssigkeit der Abschiebung abzusprechen ist. Die UnzulÃ¤ssigkeit der Abschiebung steht dabei der Erlassung einer RÃ¼ckkehrentscheidung nicht entgegen. 12 Dem angefochtenen Erkenntnis lÃ¤sst sich nicht entnehmen, weshalb das BVwG demgegenÃ¼ber im vorliegenden Fall eine RÃ¼ckkehrentscheidung fÃ¼r unzulÃ¤ssig erachtete. Die ersatzlose Behebung der RÃ¼ckkehrentscheidung durch das BVwG erweist sich daher als inhaltlich rechtswidrig.
13 Da die RÃ¼ckkehrentscheidung und die Feststellung der UnzulÃ¤ssigkeit der Abschiebung nach Â§Â 9 Abs.Â 2 AsylGÂ 2005 eine untrennbare Einheit bilden, war auch dieser vom BVwG getroffene Ausspruch ebenso wie die weiteren auf der RÃ¼ckkehrentscheidung aufbauenden und vom BVwG ersatzlos behobenen Spruchpunkte des verwaltungsbehÃ¶rdlichen Bescheides (Frist zur freiwilligen Ausreise und Einreiseverbot) zu beheben (vgl.Â dazu erneut VwGHÂ 17.12.2019, RaÂ 2019/18/0344).
14 Das angefochtene Erkenntnis war daher im Anfechtungsumfang gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42Â Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.
Wien,Â amÂ 28.Â JÃ¤nnerÂ 2020