Document Number: JJT_20200722_OGH0002_0010OB00100_20T0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E129042
Case Number: 1Ob100/20t
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1595376000000
Word Count: 2938

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Univ.-Prof.Â Dr.Â Bydlinski als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤te und die HofrÃ¤tin Mag.Â Wurzer, Mag.Â Dr.Â Wurdinger, Dr.Â Hofer-Zeni-Rennhofer und Dr.Â Parzmayr als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Parteien 1.Â H* W*, und 2.Â C* W*, vertreten durch Dr.Â Klaus Perner, Rechtsanwalt in Salzburg, gegen die beklagten Parteien 1.Â W* S*, und 2.Â H* S*, vertreten durch Dr.Â Reinfried Eberl und andere RechtsanwÃ¤lte in Salzburg, wegen Feststellung und Einverleibung von Dienstbarkeiten, Entfernung und Unterlassung, Ã¼ber den Rekurs der klagenden Parteien gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Linz als Berufungsgericht vom 26.Â MÃ¤rzÂ 2020, GZÂ 4Â RÂ 6/20k-37, womit aus Anlass der Berufung der beklagten Parteien das Urteil des Landesgerichts Salzburg vom 25.Â OktoberÂ 2019, GZÂ 14Â CgÂ 102/17p-33, im klagestattgebenden Teil betreffend die Einverleibung des Wasserbezugsrechts samt des vorangegangenen Verfahrens als nichtig aufgehoben und die Klage insoweit zurÃ¼ckgewiesen wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Dem Rekurs wird Folge gegeben.
Der angefochtene Beschluss (PunktÂ I. der Entscheidung) wird einschlieÃŸlich der gesamten Kostenentscheidung des Berufungsgerichts aufgehoben und diesem insoweit eine neuerliche Entscheidung nach VerfahrensergÃ¤nzung aufgetragen.
Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Kosten des Berufungsverfahrens.
Text
BegrÃ¼ndung:
Die KlÃ¤ger sind je zur HÃ¤lfte EigentÃ¼mer einer Liegenschaft (EZÂ 1), bestehend aus den GrundstÃ¼ckenÂ 38/2 und 52, auf der sich ein Haus befindet. Die Beklagten sind je zur HÃ¤lfte EigentÃ¼mer einer anderen Liegenschaft (EZÂ 40), zu deren Gutsbestand unter anderem die GrundstÃ¼ckeÂ 50/1, 55/1 und 56/2 gehÃ¶ren.
Bis zum JahrÂ 1932 standen die heutigen Liegenschaften EZÂ 1 und EZÂ 40 im Eigentum eines Ehepaares und bildeten eine wirtschaftliche Einheit. Mit Kaufvertrag vom 17.Â 8.Â 1932 verkauften die Ehegatten aus der damaligen EZÂ 1 verschiedene GrundstÃ¼cke, fÃ¼r die die nunmehrige EZÂ 40 erÃ¶ffnet wurde, an drei Geschwister und behielten unter anderem die BauparzelleÂ .7 mit dem darauf errichteten Haus und weitere GrundstÃ¼cke. Im PunktÂ V. dieses Kaufvertrags wurde Folgendes vereinbart:
â€žDie VerkÃ¤ufer behalten sich fÃ¼r sich und ihre Rechtsnachfolger das immerwÃ¤hrende und unentgeltliche Recht vor, aus der Brunnenleitung der KÃ¤ufer im Hause Nr.Â 1 das fÃ¼r den Haus- und Gutsbedarf erforderliche Wasser zu beziehen mit der Verpflichtung, bei grÃ¶ÃŸeren Reparaturen zur Instandhaltung der Wasserleitung jÃ¤hrlich zwei Tagschichten und im Bedarfsfalle ein Drittel der notwendigen Brunnenrohre beizustellen.
...â€œ
Mit Beschluss des zustÃ¤ndigen Bezirksgerichts vom 7.Â 10.Â 1932 wurde unter anderem die Einverleibung der Dienstbarkeit des Wasserbezugs im Sinn des PunktsÂ V. des Kaufvertrags im Lastenblatt der neu erÃ¶ffneten Grundbuchseinlage als dem dienenden Gut zu Gunsten der jeweiligen Besitzer der Liegenschaften EZÂ 1 und 33 als den herrschenden GÃ¼tern bewilligt und diese unter C-LNr 8 der EZÂ 40 einverleibt. Im Gutsbestandsblatt der EZÂ 1 und 33 wurde die Ersichtlichmachung der diesbezÃ¼glichen Rechte bewilligt.
Mit Kaufvertrag vom 2.Â 1.Â 1970 verkaufte die Rechtsnachfolgerin des vorstehend genannten Ehepaares aus der EZÂ 1 die ParzellenÂ 38/2 (Wiese) und 52 (Acker) einschlieÃŸlich der BauflÃ¤cheÂ .7 samt Haus an zwei KÃ¤ufer, von denen die KlÃ¤ger die Liegenschaft im Jahr 1988 erwarben. Bei Abschluss des letztgenannten Kaufvertrags war im A2-Blatt der EZÂ 1 die Grunddienstbarkeit des Wasserbezugs ersichtlich gemacht. Eine solche Eintragung der Grunddienstbarkeit des Wasserbezugs findet sich auch im aktuellen Grundbuchsauszug.
Das GrundstÃ¼ckÂ 55/3 wurde aus dem Gutsbestand der EZÂ 40 beim Verkauf an einen Dritten neu gebildet und dabei auch die Dienstbarkeit des Wasserbezugs fÃ¼r die jeweiligen EigentÃ¼mer der EZÂ 1 mitÃ¼bertragen und im Lastenblatt einverleibt.
Die Zweitbeklagte wurde nach dem Tod ihres Vaters im JahrÂ 1994 als Erbin EigentÃ¼merin der EZÂ 40 und schenkte 2008 dem Erstbeklagten einen HÃ¤lfteanteil ihrer Liegenschaft.
Im C-Blatt der EZÂ 40 ist die Dienstbarkeit des Wasserbezugs fÃ¼r die EZÂ 1 seit der Grundbuchsumstellung nicht mehr einverleibt. Bei der Grundbuchsumstellung in den 1980erÂ Jahren wurde vergessen, die im Lastenblatt der EZÂ 40 einverleibte Dienstbarkeit des Wasserbezugs in das ADV-Grundbuch zu Ã¼bernehmen. Die vom zustÃ¤ndigen Bezirksgericht versuchte amtswegige Berichtigung scheiterte an den erfolgreichen Rekursen der Beklagten. Das Landesgericht Salzburg als Rekursgericht kam zum Ergebnis, dass die Voraussetzungen fÃ¼r eine amtswegige Berichtigung nach Â§Â 104 AbsÂ 3 GBG nicht vorlÃ¤gen und die nachtrÃ¤gliche Einverleibung der anlÃ¤sslich der Umstellung vergessenen Dienstbarkeit im Wege des Â§Â 21 GUG nach Ablauf der sechsmonatigen Frist nicht mehr mÃ¶glich wÃ¤re, weil dadurch in das Eigentumsrecht des Erstbeklagten, der im JahrÂ 2008 HÃ¤lfteeigentÃ¼mer wurde, eingegriffen wÃ¼rde.
Im JahrÂ 1932 hatte nach grundbÃ¼cherlicher DurchfÃ¼hrung des Kaufvertrags die neugebildete EZÂ 40 im Nahbereich des GrundstÃ¼cksÂ 52 (der nunmehrigen KlÃ¤ger) von Westen nach Osten gesehen aus den GrundstÃ¼ckenÂ 53, 49, 50 und 56 bestanden. Eine gemeinsame Grenze bestand damals zwischen den GrundstÃ¼ckenÂ 52 und 53, nicht jedoch zwischen dem GrundstÃ¼ckÂ 52 und den GrundstÃ¼ckenÂ 49, 50 und 56.
In der Folge kam es zu VerÃ¤nderungen in Form, Gestaltung und GrÃ¶ÃŸe der ursprÃ¼nglichen GrundstÃ¼ckeÂ 53, 49, 50 und 56. Die heutigen GrundstÃ¼ckeÂ 49/1, 50/1, 55/1, 55/4, 56/2 und 56/3 (der nunmehr Beklagten) liegen bis auf eine kleine TeilflÃ¤che aus dem jetzigen GrundstÃ¼ckÂ 50/1 innerhalb der durch die vormaligen GrundstÃ¼ckeÂ 49, 50, 53 und 56 gebildeten FlÃ¤che.
Die Quelle entspringt auf dem im Eigentum Dritter stehenden GrundstÃ¼ckÂ 94/1, von dort fÃ¼hrt die Wasserleitung zu einem Sammelfass auf dem GrundstÃ¼ckÂ 55/3 (dieses steht im Eigentum eines weiteren Dritten), von wo die Leitung Ã¼ber das GrundstÃ¼ckÂ 55/3 und die ParzellenÂ 56/2 und 55/1 der Beklagten bis zum im Jahr 2002 neu errichteten StahlsammelbehÃ¤lter auf ParzelleÂ 50/1 verlÃ¤uft. Von diesem SammelbehÃ¤lter fÃ¼hren die Leitungen zu den einzelnen Wasserbeziehern, so auch zu den KlÃ¤gern. Nach dem aktuellen Grundbuchsauszug handelt es sich beim GrundstÃ¼ckÂ 55/1 weit Ã¼berwiegend um Wald; die GrundstÃ¼ckeÂ 56/2 und 50/1 weisen in (sehr) untergeordnetem Umfang Wald(-flÃ¤chen) auf.
Die KlÃ¤ger begehren â€“ soweit fÃ¼r das Rekursverfahren von Relevanz â€“ die Einwilligung der Beklagten zur Einverleibung â€ždes Rechts des Wasserbezugs [...], dies jeweils zu Gunsten der GrundstÃ¼ckeÂ 52 sowie 38/2 im Gutsbestand der EZÂ 1 laut PunktÂ V. des Kaufvertrags vom 17.Â 8.Â 1932 auf den GrundstÃ¼cken [...] 50/1, 55/1 und 56/2 im Gutsbestand der EZÂ 40 der Beklagtenâ€œ. Die im Kaufvertrag aus dem JahrÂ 1932 vereinbarte Dienstbarkeit sei von ihnen und ihren RechtsvorgÃ¤ngern jahrzehntelang unbeanstandet ausgeÃ¼bt worden. Die Dienstbarkeit des Wasserbezugs bzw der Wasserleitung aus einer Quelle, die auf einer im Eigentum eines Dritten stehenden Liegenschaft entspringe und dann Ã¼ber die Liegenschaft der Beklagten verlaufe, sei zur Versorgung ihrer Liegenschaft seit jeher in der Natur ersichtlich durch HochbehÃ¤lter und Becken. Die Formulierung im Kaufvertrag aus dem JahrÂ 1932 beziehe sich auf die Brunnenleitung zur Versorgung des Hauses der Beklagten, die Ã¼ber einen HochbehÃ¤lter erfolge, von dem neben einer Reihe anderer Liegenschaften auch ihre Liegenschaft immer und seit Mitte der 1950erÂ Jahre Ã¼ber eine Pumpe mit Wasser versorgt werde. Der Wasserbezug fÃ¼r ihre Liegenschaft sei jahrzehntelang in diesem Sinn ausgeÃ¼bt worden. Zweck der Dienstbarkeit sei immer der gewesen, dass das Wasser fÃ¼r sie aus der Leitung, die zur Versorgung der Liegenschaft gedient habe, entnommen werden sollte. Eine mÃ¶gliche Ã„nderung des Verlaufs und der Lage der Wasserleitung im Laufe der Zeit sei in Betracht gezogen worden, weshalb die Grundlage des Dienstbarkeitsrechts gewesen sei, die gesamte Liegenschaft im Eigentum der Beklagten zu belasten und sicherzustellen, dass unabhÃ¤ngig vom konkreten Verlauf der Leitung im Laufe der Jahrzehnte jedenfalls immer von Klagsseite Wasser entnommen werden kÃ¶nne. Insofern verbiete es sich, die Dienstbarkeit auf ein bestimmtes oder mehrere bestimmte GrundstÃ¼cke einzuschrÃ¤nken, weil der Verlauf derzeit Ã¼ber diese GrundstÃ¼cke gehe. Es mÃ¼sse auch zukÃ¼nftigen Entwicklungen Rechnung getragen werden. Im Zuge der Grundbuchsumstellung sei es im Verantwortungsbereich des zustÃ¤ndigen Bezirksgerichts ohne Zutun der Streitteile dazu gekommen, dass die bis dahin einverleibte Grundbuchsbelastung nicht in das neue Grundbuch mitÃ¼bertragen worden sei. Der Versuch einer amtswegigen Berichtigung dieses Fehlers durch das Grundbuchsgericht sei an einem erfolgreichen Rekurs der Beklagten gescheitert. Durch den Grundbuchsfehler werde aber der materielle Bestand ihres Servitutsrechts nicht in Frage gestellt.
Die Beklagten wendeten ein, dass die AufsandungserklÃ¤rung im Kaufvertrag aus dem JahrÂ 1932 untauglich gewesen sei, um eine Grundbuchseintragung zu begrÃ¼nden. Im Zuge der Umstellung auf das elektronische Grundbuch beim Bezirksgericht sei die Ãœbertragung der in EZÂ 40 einverleibten Dienstbarkeit des Wasserbezugs gemÃ¤ÃŸ Â§Â 19 AbsÂ 2 GUG unterblieben, weil mit groÃŸer Wahrscheinlichkeit anzunehmen gewesen sei, dass die Dienstbarkeit gemÃ¤ÃŸ Â§Â 131 AbsÂ 2 GBG gegenstandslos geworden sei. Zum Zeitpunkt der Grundbuchsumstellung habe das Wasserbezugsrecht lÃ¤ngst nicht mehr existiert. Das Begehren der KlÃ¤ger auf Einverleibung der Dienstbarkeit an der gesamten EZÂ 40 zugunsten der gesamten EZÂ 1 sei unzulÃ¤ssig und widerspreche Â§Â 12 AbsÂ 1 und 2 GBG.
Im Kaufvertrag aus dem JahrÂ 1932 sei den VerkÃ¤ufern lediglich ein Wasserentnahmerecht aus der Brunnenwasserleitung in dem auf BauparzelleÂ .8 befindlichen Haus eingerÃ¤umt worden. Eine Belastung der GrundstÃ¼ckeÂ 50/1 und 55/1 mit einem Wasserleitungsrecht sei 1932 nie beabsichtigt gewesen. Beim GrundstÃ¼ckÂ 55/1 handle es sich um â€žWaldâ€œ, weshalb gemÃ¤ÃŸ dem kaiserlichen Patent vom 5.Â 7.Â 1853 die BegrÃ¼ndung von Feldservituten der Entscheidung der AgrarbehÃ¶rde vorbehalten sei. Der Vertrag aus 1932 sei nie agrarbehÃ¶rdlich genehmigt worden, weil kein WaldgrundstÃ¼ck hÃ¤tte belastet werden sollen. Die von den KlÃ¤gern angesprochene Quelle samt Wasserfassung liege auf dem im Eigentum Dritter stehenden GrundstÃ¼ckÂ 94/1. Von dort fÃ¼hre eine Leitung zu einem Sammelfass an der Grenze der GrundstÃ¼ckeÂ 55/1 und 55/3, wo das Wasser zusammengefasst und Ã¼ber eine Schlauchleitung Ã¼ber die GrundstÃ¼ckeÂ 55/1 und 50/1 zu einem vor caÂ 15Â Jahren neu errichteten StahlsammelbehÃ¤lter fÃ¼hre, der insgesamt sechs WasseranschlÃ¼sse aufweise. Aus diesem WasserbehÃ¤lter werde auch das Haus der KlÃ¤ger versorgt. Diese Wasserversorgungsanlage habe mit der im Vertrag aus 1932 angesprochenen Dienstbarkeit nichts mehr zu tun. Die vertragliche Dienstbarkeit sei seit mehr als 30Â Jahren nicht mehr ausgeÃ¼bt worden und daher verjÃ¤hrt.
Das Erstgericht verpflichtete â€“ soweit fÃ¼r das Rekursverfahren von Relevanz â€“ die Beklagten, in die Einverleibung der Dienstbarkeit des Wasserbezugs gemÃ¤ÃŸ PunktÂ V. des Kaufvertrags auf ihren GrundstÃ¼ckenÂ 50/1, 56/2 und 55/1 im Lastenblatt der EZÂ 40 zugunsten der EZÂ 1 der KlÃ¤ger einzuwilligen und sÃ¤mtliche erforderliche ErklÃ¤rungen und Unterschriften Ã¼ber Aufforderung und sei es auch in beglaubigter Form abzugeben (UrteilsspruchÂ I.1.1.). Die EigentÃ¼mer der Liegenschaft EZÂ 1 hÃ¤tten aufgrund der Einverleibung der Dienstbarkeit des Wasserbezugs mit Beschluss des Grundbuchsgerichts vom 7.Â 10.Â 1932 dieses dingliche Recht erworben. Diese Dienstbarkeit sei durch die irrtÃ¼mlich unterbliebene Aufnahme in das Lastenblatt der EZÂ 40 des ADV-Grundbuchs nicht erloschen. Die VersÃ¤umung der sechsmonatigen Frist nach Â§Â 21 AbsÂ 3 GUG habe nur Auswirkungen auf das materielle PublizitÃ¤tsprinzip. FÃ¼r eine VerjÃ¤hrung des Wasserbezugsrechts gebe es keine Anhaltspunkte. Das Wasserbezugsrecht umfasse auch die Wasserleitungen vom Ursprung der Quelle bis zum Sammelbecken, was sich schon daraus ergebe, dass die EigentÃ¼mer der EZÂ 1 vertraglich zum Beitrag zur Instandhaltung der Wasserleitung verpflichtet seien. Belastete GrundstÃ¼cke kÃ¶nnten aber auch im Sinn des PunktsÂ V. des Kaufvertrags aus dem JahrÂ 1932 nur jene sein, Ã¼ber die die Wasserleitung fÃ¼hre. Das seien die nunmehrigen ParzellenÂ 56/2, 55/1 und 50/1. Die von der Beklagten reklamierte ZustÃ¤ndigkeit der AgrarbehÃ¶rde scheitere â€žschon daran, dass eine NeubegrÃ¼ndung von Feldservituten nichtâ€œ erfolge.
Aus Anlass der Berufung der Beklagten hob das Berufungsgericht das angefochtene Urteil und das ihm vorangegangene Verfahren zum Teil als nichtig auf und wies das Klagebegehren auf Zustimmung zur Einverleibung des Wasserbezugsrechts wegen UnzulÃ¤ssigkeit des Rechtswegs zurÃ¼ck (SpruchpunktÂ I.). Rechtlich fÃ¼hrte es aus, es kÃ¶nne davon ausgegangen werden, dass es sich bei den dienenden GrundstÃ¼cken â€ž(zumindest Ã¼berwiegend)â€œ um Wald oder einen der Waldkultur gewidmeten Boden handle. Die KlÃ¤ger behaupteten ein rÃ¤umlich nicht beschrÃ¤nktes Wassernutzungs- bzw Wasserleitungsrecht. Damit machten sie eine Felddienstbarkeit (vgl Â§Â 477 ZÂ 2 ABGB) geltend. Unter Felddienstbarkeiten im Sinn des Â§Â 1 (AbsÂ 1) ZÂ 3 sbg EinforstungsrechteG seien WaldbodenbenÃ¼tzungsrechte, wie zB Wasserleitungsrechte oder Quellfassungsrechte, zu verstehen. Die KlÃ¤ger behaupteten daher ein Nutzungsrecht im Sinne des sbg EinforstungsrechteG, Ã¼ber dessen Bestand nach Â§Â 47 AbsÂ 2 leg cit die AgrarbehÃ¶rde zu entscheiden habe. Der Rechtsweg sei daher unzulÃ¤ssig. Nach Â§Â 2 AbsÂ 2 sbg EinforstungsrechteG kÃ¶nne die NeubegrÃ¼ndung solcher Nutzungsrechte durch RechtsgeschÃ¤ft nur erfolgen, wenn eine Genehmigung der AgrarbehÃ¶rde erteilt werde. Hier sei aber der Bestand und nicht die NeubegrÃ¼ndung eines Nutzungsrechts im Sinn des Â§Â 1 AbsÂ 1 ZÂ 3 sbg EinforstungsrechteG strittig. Nach Â§Â 47 AbsÂ 2 sbgÂ EinforstungsrechteG sei die AgrarbehÃ¶rde mit Ausschluss des Rechtswegs zur Entscheidung Ã¼ber die Frage des Bestands von Nutzungsrechten und Ã¼ber die Frage, welche Liegenschaften berechtigt und verpflichtet seien, ausschlieÃŸlich zustÃ¤ndig. Daher sei aus Anlass der Berufung der Nichtigkeitsgrund des Â§Â 477 AbsÂ 1 ZÂ 6 ZPO wahrzunehmen, das erstinstanzliche Urteil in diesem Umfang aufzuheben und die ZurÃ¼ckweisung der Klage auszusprechen (Â§Â 478 AbsÂ 1 ZPO).
Gegen diesen Beschluss (PunktÂ I. der Entscheidung) richtet sich der â€“ richtig (siehe Â§Â 519 AbsÂ 1 ZÂ 1 ZPO) â€“ Rekurs der KlÃ¤ger mit einem AbÃ¤nderungsantrag; hilfsweise wird ein Aufhebungsantrag gestellt.
Die Beklagten beantragen, dem Rekurs nicht Folge zu geben.
Rechtliche Beurteilung
Der Rekurs ist zulÃ¤ssig und im Sinn des Aufhebungsantrags auch berechtigt.
1.Â Wenn (wie im vorliegenden Fall) das Berufungsgericht unter NichtigerklÃ¤rung des erstinstanzlichen Verfahrens und des Urteils die Klage zurÃ¼ckweist, ist der Beschluss nach Â§Â 519 AbsÂ 1 ZÂ 1 ZPO jedenfalls, also unabhÃ¤ngig vom Streitwert und vom Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage, anfechtbar (RIS-Justiz RS0043861; RS0043886).
2.Â Nach Â§Â 47 AbsÂ 2 Salzburger Einforstungsrechtegesetz (sbg EinforstungsrechteG; LGBlÂ 1986/74) in der geltenden Fassung entscheidet die AgrarbehÃ¶rde â€žauch auÃŸerhalb eines Verfahrens zur ErgÃ¤nzungsregulierung, Regulierung oder AblÃ¶sung mit AusschluÃŸ des Rechtsweges Ã¼ber die Frage des Bestandes von Nutzungsrechten und Ã¼ber die Frage, welche Liegenschaften berechtigt und verpflichtet sindâ€œ. Diese Regelung geht auf Â§Â 2 des Gesetzes vom 2.Â 5.Â 1919 wirksam fÃ¼r das Land Salzburg, betreffend die ZustÃ¤ndigkeit der AgrarbehÃ¶rden zur Behandlung der nach dem kaiserlichen Patente vom 5.Â 7.Â 1983, RGBlÂ 130, der AblÃ¶sung oder Regulierung unterliegenden Rechte, LGBlÂ 1919/57, zurÃ¼ck und wurde fÃ¼r den Bund erstmals in Â§Â 33 AbsÂ 2 der â€“ spÃ¤ter mit dem WWSGG wiederverlautbarten â€“ Verordnung BGBlÂ 1933/307 angeordnet. Mit ArtÂ 151 AbsÂ 63 ZÂ 4, BGBlÂ IÂ 2019/14, trat das WWSGG auÃŸer Kraft. Mit dem weiterhin in Kraft stehenden Â§Â 47 AbsÂ 2 sbg EinforstungsrechteG wird die ZustÃ¤ndigkeit zur Entscheidung Ã¼ber den Bestand solcher â€žNutzungsrechteâ€œ umfassend vor die AgrarbehÃ¶rde verwiesen; der Rechtsweg ist daher unabhÃ¤ngig davon unzulÃ¤ssig, ob solche Rechte aus dogmatischer Sicht zivil- oder Ã¶ffentlich-rechtlichen Charakter haben. Wann immer sich ein KlÃ¤ger auf ein Recht stÃ¼tzt, das in der Sache ein â€žNutzungsrechtâ€œ im Sinn des sbg EinforstungsrechteG ist, gehÃ¶rt die Rechtssache vor die AgrarbehÃ¶rde (RS0126194).
3.Â Der fÃ¼r die ZulÃ¤ssigkeit des Rechtswegs entscheidende Begriff des â€žNutzungsrechtsâ€œ wird in Â§Â 1 AbsÂ 1 sbgÂ EinforstungsrechteG definiert. Nutzungsrechte sind nach Â§Â 1 AbsÂ 1 ZÂ 3 legÂ cit â€žFeldservituten, bei denen das dienstbare Gut Wald oder der Waldkultur gewidmeter Boden ist, mit Ausnahme der Wegerechteâ€œ. Das 1932 in Salzburg in Geltung stehende kaiserliche Patent vom 5.Â 7.Â 1853, RGBlÂ 1853/130 (kurz: Servitutenpatent), erfasste in Â§Â 1 ZÂ 3 litÂ a â€žFeldservitutenâ€œ, bei denen [â€¦] das dienstbare Gut, Wald oder zur Waldkultur gewidmeter Boden istâ€œ. Â§Â 43 des Servitutenpatents ordnete an, dass solche Rechte â€žspÃ¤ter Ã¼berhaupt nicht anders, als durch einen schriftlich ausgefertigten Vertrag, eine letzte Willens-ErklÃ¤rung, oder einen bei der Theilung gemeinschaftlicher GrundstÃ¼cke erfolgten Rechtsspruch nur unter der Bedingung erworben werden, daÃŸ die eingerÃ¤umte Dienstbarkeit von der BehÃ¶rde mit den Landesculturs-RÃ¼cksichten vereinbar erkannt und deren AusÃ¼bung zugelassen werdeâ€œ. Ã„hnlich bestimmt Â§Â 2 AbsÂ 2 sbgÂ EinforstungsrechteG, dass die NeubegrÃ¼ndung solcher Nutzungsrechte durch RechtsgeschÃ¤fte nur erfolgen kann, wenn sie mit den RÃ¼cksichten auf die Landeskultur vereinbar ist und von der AgrarbehÃ¶rde genehmigt wird.
Die KlÃ¤ger begehren als Rechtsnachfolger der VerkÃ¤uferin im Liegenschaftseigentum gemÃ¤ÃŸ PunktÂ V. des Kaufvertrags vom 17.Â 8.Â 1932 von den Rechtsnachfolgern der KÃ¤ufer (den Beklagten) die Einverleibung des Wasserbezugsrechts zugunsten ihrer Liegenschaft auf den GrundstÃ¼ckenÂ 50/1, 56/2 und 55/1 der Beklagten. Das im Kaufvertrag vereinbarte Wasserbezugs- und Wasserleitungsrecht besteht im Recht der Zu- und Ableitung von Wasser sowie der Errichtung und der Erhaltung der entsprechenden Anlagen auf eigene Kosten (vgl Â§Â 497 ABGB; 1Â ObÂ 218/15p; Merth/Spath in Schwimann/Kodek, ABGB5 Â§Â 497 RzÂ 2; Risak in Schwimann/Neumayr, ABGB-TaKom4 Â§Â 497 RzÂ 1). Das Wasserleitungsrecht ist kraft der Legaldefinition des Â§Â 477 ZÂ 2 ABGB eine Felddienstbarkeit.
Feldservituten im Sinn des Â§Â 1 ZÂ 3 litÂ a Servitutenpatent und Â§Â 1 AbsÂ 1 ZÂ 3 sbg EinforstungsrechteG sind nur dann als Einforstungsrechte im Sinne dieser Bestimmungen anzusehen, wenn das dienende Gut (die belastete GrundflÃ¤che) zum Zeitpunkt der Entstehung des Rechts Wald oder der Waldkultur gewidmeter Boden war.
4.Â Da die KlÃ¤ger die Einverleibung der Feldservitut des Wasserbezugsrechts gestÃ¼tzt auf die Vereinbarung ihrer RechtsvorgÃ¤nger aus dem JahrÂ 1932 begehren, ist entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts nicht maÃŸgeblich, welche Nutzungsart die GrundstÃ¼ckeÂ 50/1, 56/2 und 55/1 nach dem aktuell vorliegenden Grundbuchsauszug aufweisen. Entscheidend ist allein, ob im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses die durch die Dienstbarkeit belasteten GrundstÃ¼cke aus Wald bzw Waldboden im Sinn der genannten Bestimmungen bestanden und daher zu diesem Zeitpunkt die BegrÃ¼ndung einer Servitut nur unter Mitwirkung der AgrarbehÃ¶rde mÃ¶glich gewesen wÃ¤re (Â§Â 2 sbgÂ Gesetz LGBlÂ 1919/57).
Sollte sich herausstellen, dass sich die 1932 getroffene Vereinbarung auf GrundstÃ¼cke bezieht, die weder Wald noch zur Waldkultur gewidmeter Boden waren, hÃ¤tten die RechtsvorgÃ¤nger der Parteien â€“ die damaligen Vertragsparteien â€“ weder damals ein Einforstungsrecht im Sinn von Â§Â 1 ZÂ 3 litÂ a Servitutenpatent begrÃ¼ndet noch wÃ¤re nunmehr der Bestand eines Nutzungsrechts im Sinn des Â§Â 1 AbsÂ 1 ZÂ 3 sbg EinforstungsrechteG zu beurteilen und damit auch nicht nach Â§Â 47 AbsÂ 2 legÂ cit die ZustÃ¤ndigkeit der AgrarbehÃ¶rde bei Ausschluss des Rechtswegs gegeben.
5.Â Da Feststellungen zur Beurteilung fehlen, ob sich die 1932 vereinbarte Grunddienstbarkeit des Wasserbezugs auf Wald bzw zur Waldkultur gewidmeten Boden bezog, ist das Verfahren des Berufungsgerichts ergÃ¤nzungsbedÃ¼rftig.
Hilfreich fÃ¼r diese Beurteilung kÃ¶nnten etwa der entsprechende Grundbuchsbeschluss, der Grundsteuerkataster und historische Orthofotos sein. Die Beurteilung kann zB auch durch Einsichtnahme in GrundstÃ¼cksverzeichnisse, Chroniken, Akten der GewerbebehÃ¶rde und SachverstÃ¤ndigengutachten aus der Zeit der getroffenen Vereinbarung oder der Errichtung der Regulierungsurkunde erfolgen. Unter Feldservituten (im Sinn des Â§Â 1 ZÂ 3 litÂ a Servitutenpatent und Â§Â 1 AbsÂ 1 ZÂ 3 sbg EinforstungsrechteG) sind WaldbodenbenÃ¼tzungsrechte wie zB Wasserleitungsrechte oder Quellfassungsrechte zu verstehen. Eine Unterscheidung zwischen Wald und Waldboden war notwendig, weil weder zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Servitutenpatents noch zum Zeitpunkt der Erstfassung des Einforstungsrechtegesetzes eine Walddefinition im ForstG enthalten war (vgl ReichsforstgesetzÂ 1852). Unter Wald im Sinn dieser Bestimmungen ist eine bestockte FlÃ¤che zu verstehen, unter Waldboden vorÃ¼bergehend oder dauernd unbestockte FlÃ¤chen, die im Zusammenhang mit der Waldnutzung â€žgestandenâ€œ sind (vgl Carli/Deimling/Lienbacher, Salzburger Einforstungsrechtegesetz mit Kommentar [2003], Anmerkung zu Â§Â 1 AbsÂ 1 ZÂ 3, SÂ 29Â f).
Nach den getroffenen Feststellungen war das nunmehrige GrundstÃ¼ckÂ 55/1 1932 Teil der GrundstÃ¼ckeÂ 49, 50 und 53 der RechtsvorgÃ¤nger der Beklagten. Die nunmehrigen GrundstÃ¼ckeÂ 56/2 und 55/1 waren frÃ¼her Teil des GrundstÃ¼cksÂ 56 der RechtsvorgÃ¤nger der Beklagten. Im Beschluss des Grundbuchsgerichts vom 7.Â 10.Â 1932 ist zur Nutzungsart der von der Dienstbarkeit betroffenen GrundstÃ¼cke ausgefÃ¼hrt, dass es sich beim GrundstÃ¼ckÂ 49 um eine Wiese, beim GrundstÃ¼ckÂ 50 um einen Acker und bei den GrundstÃ¼ckenÂ 53 und 56 jeweils um Weide handelte. Die BegrÃ¼ndung im Beschluss kÃ¶nnte ein Anhaltspunkt sein, dass die belasteten GrundstÃ¼cke anlÃ¤sslich der Vereinbarung nicht Wald oder Waldboden waren.
Im fortgesetzten Verfahren wird das Berufungsgericht die erforderlichen Feststellungen (aufgrund der ErÃ¶rterung mit den Parteien und eigener Erhebungen oder allenfalls im Wege eines ersuchten Richters nach Â§Â 473 AbsÂ 2 ZPO) zu treffen und auf dieser Grundlage (in Beachtung der vorstehenden rechtlichen Vorgaben) neu zu entscheiden haben.
6.Â Der Kostenvorbehalt (auch hinsichtlich der Entscheidung Ã¼ber die Kosten erster und zweiter Instanz durch das Berufungsgericht) beruht auf Â§Â 52 ZPO.