Document Number: JWT_2019130099_20200226L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019130099.L00
Case Number: Ra 2019/13/0099
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1582675200000
Word Count: 935

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
Der Bund hat der mitbeteiligten Partei Aufwendungen in der HÃ¶he von EURÂ 1.106,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1 Die Mitbeteiligte beantragte mit mehreren Eingaben im JahrÂ 2003, den Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag gemÃ¤ÃŸ Â§Â 201Â BAO fÃ¼r die Monate JÃ¤nner bis AugustÂ 2003 jeweils mit Null festzusetzen. Sie brachte vor, die Gemeinde Wien habe fÃ¼r Bedienstete der Gemeinde Wien, die u.a.Â der mitbeteiligten Partei (im Rahmen der Ausgliederung der Wiener Stadtwerke, vgl.Â hiezu BGBl.Â IÂ Nr.Â 68/1999 sowie das Wiener StadtwerkeÂ -Â Zuweisungsgesetz, LGBl.Â Nr.Â 17/1999) zur Dienstleistung zugewiesen worden seien, den Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag entrichtet. FÃ¼r diese Bediensteten bestehe jedoch keine Kammerumlagepflicht.
2 Mit Bescheid vom 27.Â SeptemberÂ 2004 setzte das Finanzamt gegenÃ¼ber der Mitbeteiligten den Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag fÃ¼r den ZeitraumÂ 1/2003 bisÂ 8/2003 fest.
3 Die Mitbeteiligte erhob gegen diesen Bescheid Berufung.
4 Im Zuge dieses Rechtsmittelverfahrens wurde auch der Verwaltungsgerichtshof angerufen (VwGHÂ 26.1.2011, 2010/13/0197, VwSlg.Â 8608/F). Mit Erkenntnis vom 15.Â OktoberÂ 2015 gab das Bundesfinanzgericht dieser nunmehr als Beschwerde zu behandelnden Berufung Folge und Ã¤nderte den angefochtenen Bescheid ab. Das Bundesfinanzgericht kam zusammengefasst zum Ergebnis, dass die Mitbeteiligte hinsichtlich der ihr zugewiesenen Beamten und Vertragsbediensteten keine Verpflichtung zur Entrichtung von DienstgeberbeitrÃ¤gen treffe, was auch fÃ¼r den Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag gelte.
5 Mit Bescheid vom 27.Â MÃ¤rzÂ 2017 wies das Finanzamt u.a.Â die AntrÃ¤ge der Mitbeteiligten auf Festsetzung des Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag fÃ¼r 1/2003 bis 8/2003Â mit Null als unbegrÃ¼ndet ab.
6 Die Mitbeteiligte erhob gegen diesen Bescheid Beschwerde.
7 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Bundesfinanzgericht
-Â nach Beschwerdevorentscheidung des Finanzamts und Vorlageantrag der MitbeteiligtenÂ - der Beschwerde fÃ¼r die Monate JÃ¤nnerÂ 2003 bis AugustÂ 2003 Folge. Der angefochtene Bescheid wurde fÃ¼r diesen Zeitraum ersatzlos aufgehoben. Das Bundesfinanzgericht sprach aus, gegen dieses Erkenntnis sei fÃ¼r diesen Zeitraum eine Revision nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig.
8 Das Bundesfinanzgericht fÃ¼hrte hiezu in der BegrÃ¼ndung aus, die Mitbeteiligte habe einerseits mit Schreiben vom 6.Â AugustÂ 2003 und anderseits mit mehreren AntrÃ¤gen im JahrÂ 2003 (jeweils in den Folgemonaten fÃ¼r den vorhergehenden Monat) die Festsetzung des Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag fÃ¼r den Zeitraum JÃ¤nner bis AugustÂ 2003 begehrt. Das Finanzamt habe einerseits mit Bescheid vom 27.Â SeptemberÂ 2004 und anderseits mit Bescheid vom 27.Â MÃ¤rzÂ 2017 Ã¼ber diesen Zeitraum entschieden. Der Bescheid vom 27.Â SeptemberÂ 2004 sei mit Berufung angefochten worden; darÃ¼ber habe (letztlich) das Bundesfinanzgericht am 15.Â OktoberÂ 2015 entschieden; diese Entscheidung sei nicht mehr bekÃ¤mpft worden. Der zweite Bescheid des Finanzamts sei Gegenstand dieses Verfahrens. Indem das Finanzamt entgegen dem bestehenden Wiederholungsverbot Ã¼ber den Zeitraum JÃ¤nnerÂ 2003 bis AugustÂ 2003 betreffend Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag neuerlich entschieden habe, habe es den Bescheid mit Rechtswidrigkeit behaftet. Dieser Bescheid sei daher ersatzlos aufzuheben.
9 Gegen dieses Erkenntnis wendet sich die Revision des Finanzamts.
10 Nach Einleitung des Vorverfahrens hat die Mitbeteiligte eine Revisionsbeantwortung eingebracht.
11 Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
12 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. Ein derartiger Beschluss ist in jeder Lage des Verfahrens zu fassen (Â§Â 34 Abs.Â 3Â VwGG).
13 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. 14 ZunÃ¤chst ist darauf zu verweisen, dass mit dem angefochtenen Erkenntnis insgesamt Ã¼ber den Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag der Mitbeteiligten fÃ¼r den Zeitraum JuliÂ 1999 bis DezemberÂ 2015 entschieden wurde. Im Hinblick auf ZurÃ¼ckziehungen der Beschwerde durch die Mitbeteiligte wurde die Beschwerde fÃ¼r die Monate JuliÂ 1999 bis DezemberÂ 1999 und fÃ¼r die Monate SeptemberÂ 2003 bis DezemberÂ 2015 als gegenstandslos erklÃ¤rt (und insoweit eine Revision nicht als zulÃ¤ssig erklÃ¤rt). Der Beschwerde wurde fÃ¼r die JahreÂ 2000 bisÂ 2002 Folge gegeben und der angefochtene Bescheid abgeÃ¤ndert; insoweit wurde eine Revision als zulÃ¤ssig erklÃ¤rt (hiezu wurde vom Finanzamt ordentliche Revision erhoben, die zu RoÂ 2019/13/0037 protokolliert ist). SchlieÃŸlich wurde der Beschwerde fÃ¼r die Monate JÃ¤nner bis AugustÂ 2003 Folge gegeben und der angefochtene Bescheid fÃ¼r diesen Zeitraum ersatzlos aufgehoben; insoweit wurde eine Revision fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig erklÃ¤rt. Wenn in der AnfechtungserklÃ¤rung der ausdrÃ¼cklich als "AuÃŸerordentliche Revision" bezeichneten Revision ausgefÃ¼hrt wird, das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes werde insoweit angefochten, als das Bundesfinanzgericht nicht von einer Pflicht zur Entrichtung des Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag hinsichtlich der ihr (gemeint: der Mitbeteiligten) zur Dienstleistung zugewiesenen Bediensteten der Stadt Wien ausgegangen sei, so kann sich dies daher -Â wie auch ausdrÃ¼cklich auf der ersten Seite der Revision ausgefÃ¼hrtÂ - nur auf den ZeitraumÂ 1/2003 bisÂ 8/2003 beziehen.
15 Zur ZulÃ¤ssigkeit der Revision wird ausschlieÃŸlich Vorbringen zur Frage erstattet, ob ein Betrieb im Sinne des Â§Â 42Â FLAG vorliege, wobei im Rahmen der BegrÃ¼ndung der Rechtswidrigkeit der angefochtenen Entscheidung auch auf Â§Â 122 Abs.Â 7Â WKG verwiesen wird. Abgeschlossen werden diese AusfÃ¼hrungen damit, es ergebe sich insgesamt, dass aufgrund der Kammermitgliedschaft und der bezahlten ArbeitslÃ¶hne die Stadt Wien den Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag zu entrichten habe. In Bezug auf die Mitbeteiligte wird auch zu diesem Thema nichts vorgebracht.
16 Das Bundesfinanzgericht hat seine Entscheidung betreffend den hier ausschlieÃŸlich zu behandelnden Zeitraum JÃ¤nner bis AugustÂ 2003 darauf gestÃ¼tzt, dass hierÃ¼ber bereits rechtskrÃ¤ftig entschieden ist (Entscheidung des Bundesfinanzgerichts vom 15.Â OktoberÂ 2015, die nicht mehr bekÃ¤mpft worden sei). Zu dieser das angefochtene Erkenntnis insoweit tragenden BegrÃ¼ndung nimmt die Revision in keiner Weise Stellung.
17 Die Revision zeigt damit nicht auf, dass sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG abhinge. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
18 Der Ausspruch Ã¼ber den Aufwandersatz grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 47Â ffÂ (insbesondere Â§Â 51)Â VwGG in Verbindung mit der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
Wien, am 26.Â FebruarÂ 2020