Document Number: JWT_2018170220_20200131L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2018170220.L00
Case Number: Ra 2018/17/0220
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1580428800000
Word Count: 437

Spruch
Die Revision wird als gegenstandslos geworden erklÃ¤rt und das Verfahren eingestellt.
Ein Kostenersatz findet nicht statt.
BegrÃ¼ndung
1 Mit Bescheid vom 2.Â MaiÂ 2018 verfÃ¼gte die belangte BehÃ¶rde gegenÃ¼ber der revisionswerbenden Partei die teilweise BetriebsschlieÃŸung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 56aÂ GlÃ¼cksspielgesetz (GSpG) eines nÃ¤her bezeichneten Lokals mit Wirkung ab 17.Â AprilÂ 2018. Dieser Bescheid wurde der revisionswerbenden Partei am 7.Â MaiÂ 2018 zugestellt.
2 Mit der angefochtenen Entscheidung wies das Landesverwaltungsgericht Burgenland (LVwG) die dagegen erhobene Beschwerde als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ck (SpruchpunktÂ I.) und sprach aus, dass die Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulÃ¤ssig sei (SpruchpunktÂ II.).
3 GemÃ¤ÃŸ Â§Â 33 Abs.Â 1 ersterÂ SatzÂ VwGG ist eine Revision nach AnhÃ¶rung des Revisionswerbers in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss als gegenstandslos geworden zu erklÃ¤ren und das Verfahren einzustellen, wenn in irgendeiner Lage des Verfahrens offenbar wird, dass der Revisionswerber klaglos gestellt wurde. 4 Â§Â 33 Abs.Â 1Â VwGG ist nicht nur auf die FÃ¤lle der formellen Klaglosstellung beschrÃ¤nkt. Ein Einstellungsfall wegen Gegenstandslosigkeit liegt insbesondere auch dann vor, wenn der Revisionswerber kein rechtliches Interesse mehr an einer Sachentscheidung des Gerichtshofes hat (vgl.Â etwa VwGHÂ 21.6.2017, RaÂ 2016/17/0259, mwN).
5 Der VwGH vertritt in stÃ¤ndiger Rechtsprechung die Auffassung, Â§Â 33 Abs.Â 1Â VwGG lasse sich entnehmen, dass der Gesetzgeber das RechtsschutzbedÃ¼rfnis als Prozessvoraussetzung fÃ¼r das Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof versteht. Liegt diese Voraussetzung schon bei Einbringung einer Revision nicht vor, ist diese unzulÃ¤ssig, fÃ¤llt die Voraussetzung erst nach Einbringung einer zulÃ¤ssigen Revision weg, so fÃ¼hrt dies zu einer Einstellung des Verfahrens (VwGHÂ 8.9.2016, RoÂ 2015/17/0028, mwN). 6 GemÃ¤ÃŸ Â§Â 56a Abs.Â 6Â GSpG treten Bescheide nach Abs.Â 3Â leg.Â cit., wenn sie nicht kÃ¼rzer befristet sind, mit Ablauf eines Jahres auÃŸer Wirksamkeit. Demnach wÃ¤re selbst bei rÃ¼ckwirkender Aufhebung der mit der gegenstÃ¤ndlichen Revision angefochtenen Entscheidung die von der belangten BehÃ¶rde ausgesprochene BetriebsschlieÃŸung wÃ¤hrend des (wieder offenen) Beschwerdeverfahrens mit Ablauf des 7.Â MaiÂ 2019 auÃŸer Wirksamkeit getreten.
7 Nach Einbringung der vorliegenden Revision ist nunmehr der Zeitraum, fÃ¼r den der Bescheid Ã¼ber die teilweise BetriebsschlieÃŸung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 56a Abs.Â 6Â GSpG hÃ¤tte wirksam sein kÃ¶nnen, bereits abgelaufen. Da sich somit auch bei Aufhebung der angefochtenen Entscheidung die Rechtsstellung der revisionswerbenden Partei nicht verbessern wÃ¼rde, ist die Revision wegen mangelnden RechtsschutzbedÃ¼rfnisses gegenstandslos geworden (VwGHÂ 27.11.2019, RaÂ 2019/17/0011, mwN).
8 Das Verfahren daher war nach AnhÃ¶rung der revisionswerbenden Partei, die von der Erstattung einer Stellungnahme Abstand genommen hat, in sinngemÃ¤ÃŸer Anwendung des Â§Â 33 Abs.Â 1Â VwGG in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss einzustellen. 9 Mangels formeller Klaglosstellung liegt die Voraussetzung fÃ¼r einen Kostenzuspruch gemÃ¤ÃŸ Â§Â 55Â VwGG nicht vor. Vielmehr kommt Â§Â 58 Abs.Â 2Â VwGG zur Anwendung. Im Hinblick darauf, dass die Frage der RechtmÃ¤ÃŸigkeit des angefochtenen Erkenntnisses nicht ohne nÃ¤here PrÃ¼fung zu lÃ¶sen ist und daher die Entscheidung Ã¼ber die Kosten einen unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigen Aufwand erfordern wÃ¼rde, hat der Gerichtshof nach freier Ãœberzeugung entschieden, dass kein Kostenersatz zuerkannt wird (Â§Â 58 AbsÂ 2 zweiterÂ HalbsatzÂ VwGG; vgl.Â VwGHÂ 7.6.2017, RaÂ 2017/17/0129, mwN).
Wien, am 31. JÃ¤nner 2020