Document Number: JJT_20200928_OGH0002_0080OB00077_20M0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E129754
Case Number: 8Ob77/20m
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1601251200000
Word Count: 1516

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Hon.-Prof.Â Dr.Â Kuras als Vorsitzenden, die HofrÃ¤tinnen Dr.Â Tarmann-Prentner und Mag.Â Korn, den Hofrat Dr.Â Stefula und die HofrÃ¤tin Mag.Â Wessely-KristÃ¶fel als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei K* R*, vertreten durch MMag.Â Dr.Â Florian Striessnig, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei A* N*, vertreten durch Schmidtmayr, Sorgo, Wanke RechtsanwÃ¤lteÂ OG in Wien, wegen Feststellung und Anfechtung (Wert des Interesses: 35.000Â EUR), Ã¼ber den Revisionsrekurs der beklagten Partei gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien als Rekursgericht vom 25.Â JuniÂ 2020, GZ 11Â RÂ 75/20k-23, mit dem der Beschluss des Landesgerichts Krems an der Donau vom 13.Â MÃ¤rzÂ 2020, GZÂ 3Â CgÂ 35/19p-19, abgeÃ¤ndert wurde, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.
Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14Â Tagen die mit 2.197,80Â EUR (darin 366,30Â EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung zu ersetzen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Der KlÃ¤ger ist bzw war (vor seinem Ausschluss, dessen Nichtigkeit er unter anderem mit der Klage festgestellt haben will) Mitglied des beklagten Vereins.
Die Statuten des Beklagten sehen in ihrem Â§Â 17 vor, dass in allen aus dem VereinsverhÃ¤ltnis entstehenden Streitigkeiten ein Schiedsgericht zu entscheiden hat, das sich aus vier ordentlichen Vereinsmitgliedern zusammensetzt. Jeder Streitteil hat dazu innerhalb von zehn Tagen dem Vorstand zwei Schiedsrichter/innen namhaft zu machen, die wiederum mit einfacher Stimmenmehrheit einen Vorsitzenden zu wÃ¤hlen haben.
Am 1.Â 3.Â 2019 erhob der KlÃ¤ger schriftlich ein als Schiedsklage formuliertes Begehren beim Vorstand der Beklagten, mit dem er zusammengefasst anstrebt, die in den Mitgliederversammlungen der Beklagten vom September, November und DezemberÂ 2018 gefassten BeschlÃ¼sse fÃ¼r nichtig, in eventu fÃ¼r rechtsunwirksam zu erklÃ¤ren. Gleichzeitig nominierte er seine damalige Ehefrau und seine frÃ¼here LebensgefÃ¤hrtin als Schiedsrichterinnen aus dem Kreis der ordentlichen Vereinsmitglieder.
Der Beklagte verweigerte die Einlassung in das vom KlÃ¤ger begehrte Verfahren und lehnte die nominierten Schiedsrichterinnen als ausgeschlossen bzw befangen ab. Sie machte keine eigenen Schiedsrichter namhaft.
Das Erstgericht wies die am 6.Â 9.Â 2019 eingebrachte Klage wegen UnzulÃ¤ssigkeit des Rechtswegs zurÃ¼ck. Die Einleitung des in Â§Â 8 AbsÂ 1 VerGÂ 2002 vorgesehenen Schlichtungsverfahrens und der Ablauf der darin genannten Fristen sei Voraussetzung fÃ¼r die sukzessive Kompetenz der ordentlichen Gerichte. Eine wirksame Anrufung der Schlichtungsstelle erfordere die in den Statuten vorgesehene Mitwirkung an der Konstituierung des Gremiums. Die Nominierung von offenkundig nicht unbefangenen oder ausgeschlossenen Schiedsrichtern erfÃ¼lle diese Voraussetzung nicht.
Das Rekursgericht gab dem Rechtsmittel des KlÃ¤gers Folge und trug dem Erstgericht die Fortsetzung des Verfahrens unter Abstandnahme vom gebrauchten ZurÃ¼ckweisungsgrund auf.
Bei der Beurteilung der Mitwirkungsobliegenheit mÃ¼sse zwischen der statutengemÃ¤ÃŸen Nominierung von Schiedsrichtern und der Frage ihrer Befangenheit unterschieden werden. GrundsÃ¤tzlich werde die Frist nach Â§Â 8 AbsÂ 2 VerGÂ 2002 bereits durch die statutengemÃ¤ÃŸe Namhaftmachung ausgelÃ¶st, sofern nicht eine absolut untaugliche Person nominiert wurde.
Das Rekursgericht erklÃ¤rte den ordentlichen Revisionsrekurs fÃ¼r zulÃ¤ssig, weil die Rechtsfrage, ob bei Nominierung eines ausgeschlossenen oder befangenen Schiedsrichters eine wirksame Anrufung der Schlichtungseinrichtung im Sinne des Â§Â 8 AbsÂ 1 VerGÂ 2002 vorliegt, soweit Ã¼berblickbar in der hÃ¶chstgerichtlichen Rechtsprechung noch nicht behandelt wurde.
Rechtliche Beurteilung
Der gegen diese Entscheidung erhobene, vom KlÃ¤ger beantwortete Revisionsrekurs des Beklagten ist aus den vom Rekursgericht ausgefÃ¼hrten GrÃ¼nden gemÃ¤ÃŸ Â§Â 528 AbsÂ 1 ZPO zulÃ¤ssig. Der Revisionsrekurs ist jedoch nicht berechtigt.
1.Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 8 AbsÂ 1 VerGÂ 2002 haben die Statuten eines Vereins vorzusehen, dass Streitigkeiten aus dem VereinsverhÃ¤ltnis vor einer Schlichtungseinrichtung auszutragen sind. Sofern das Verfahren vor der Schlichtungseinrichtung nicht frÃ¼her beendet ist, steht fÃ¼r Rechtsstreitigkeiten erst nach Ablauf von sechs Monaten seit Anrufung der Schlichtungseinrichtung der ordentliche Rechtsweg offen. Wird dieses Verfahren nicht eingehalten, so steht einer dennoch eingebrachten Klage die UnzulÃ¤ssigkeit des Rechtswegs entgegen (RS0114603 [T3, T9, T10]).
2.Â Bei einer Schlichtungseinrichtung gemÃ¤ÃŸ Â§Â§Â 3, 8 VerG 2002 handelt es sich um kein Schiedsgericht iSd Â§Â§Â 577Â ff ZPO, sondern um eine Einrichtung, die eine auÃŸergerichtliche Beilegung von Vereinsstreitigkeiten anstrebt. Eine â€žEntscheidungâ€œ der Schlichtungseinrichtung hat keine Bindungswirkung, sondern die Wirkung eines Vorschlags, dessen Umsetzung den Parteien bzw den dazu berufenen Vereinsorganen vorbehalten bleiben muss (Â§Â 577 AbsÂ 4 ZPO; Pondorfer in Schopper/Weilinger, VereinsG Â§Â 8 RzÂ 69, 70).
3.Â Im Anlassfall enthalten die Statuten des Beklagten keine Bestimmungen Ã¼ber eine Schlichtungseinrichtung. Der nur knapp formulierte Â§Â 17 bezieht sich auf die Bildung eines Schiedsgerichts, das im Sinn des Â§Â 577 ZPO mit Entscheidungsbefugnis ausgestattet sein soll. Dieser wegen Fehlens einer Regelung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 8 AbsÂ 1 VerGÂ 2002 vorliegende Mangel schadet aber insoweit nicht, als unklare oder eine mehrfache Deutung zulassende Bestimmungen in Vereinsstatuten in vernÃ¼nftiger und billiger Weise so auszulegen sind, dass ihre Anwendung im Einzelfall brauchbare und vernÃ¼nftige Ergebnisse zeitigt (RS0008816 7Â ObÂ 274/07f; 6Â ObÂ 179/08d; 6Â ObÂ 280/08g). Dazu gehÃ¶rt es auch, ihnen nach MÃ¶glichkeit ein VerstÃ¤ndnis beizulegen, mit dem sie den Erfordernissen des Â§Â 8 VerGÂ 2002 entsprechen (6Â ObÂ 194/09m). Ein â€žSchiedsgerichtâ€œ, das mangels wirksamer schriftlicher Schiedsvereinbarung (deren Vorliegen hier im Verfahren gar nicht behauptet wurde) oder auch mangels einer gemÃ¤ÃŸ Â§Â 582 AbsÂ 1 ZPO schiedsfÃ¤higen Streitigkeit (hier: mangels VergleichsfÃ¤higkeit des Streitgegenstands zwischen den Parteien) nicht tÃ¤tig werden kann, ist als Schlichtungseinrichtung iSd Â§Â 8 AbsÂ 1 VerGÂ 2002 zu werten (RS0121457; 2Â ObÂ 117/13i). Ein solches VerstÃ¤ndnis der vorliegenden Statutenbestimmung, von dem die Vorinstanzen erkennbar ausgegangen sind, wird auch im Revisionsrekurs nicht in Frage gestellt.
4.Â Dem nach Â§Â 8 AbsÂ 1 VerGÂ 2002 obligatorischen Schlichtungsverfahren liegt nach den Materialien â€“ neben einer Entlastung der ordentlichen Gerichte (vgl 4Â ObÂ 146/07k) â€“ die Ãœberlegung zugrunde, dass VereinsverhÃ¤ltnisse oft Sonderbeziehungen darstellen, die es angebracht erscheinen lassen, die Vereinsmitglieder vor der Anrufung eines Gerichts zu einer auÃŸergerichtlichen Streitbeilegung anzuhalten. Kommt es zu keiner Beendigung des Schlichtungsverfahrens innerhalb einer Frist von sechs Monaten ab Anrufung, kann jedenfalls das Gericht angerufen werden, um eine unerwÃ¼nschte VerzÃ¶gerung des effektiven Rechtsschutzes zu vermeiden (ErlRVÂ 990 BlgNRÂ 21.Â GP 28).
5.Â Nach der Rechtsprechung ist unter â€žAnrufungâ€œ der Schlichtungseinrichtung iSd Â§Â 8 VerGÂ 2002 der nach den Statuten erste konkrete, erforderlichenfalls auch unter Namhaftmachung von Schlichtern gestellte Antrag auf Konstituierung der Schlichtungseinrichtung zu werten. Weitere ÃœberprÃ¼fungen des Verhaltens der Streitteile sind im Rahmen der PrÃ¼fung der ZulÃ¤ssigkeit des Rechtswegs grundsÃ¤tzlich nicht gefordert (8Â ObÂ 78/06p; 8Â ObÂ 138/08i; Hargassner, Handbuch fÃ¼r VereinsfunktionÃ¤re, 152; Pondorfer aaO RzÂ 45).
Um die Gesetzesintention, der internen Streitbeilegung unter den Vereinsmitgliedern Vorrang zu gewÃ¤hren, nicht zu vereiteln, muss der Antrag in jenen FÃ¤llen, in denen die Schlichtungseinrichtung nach den Vereinsstatuten erst im Anlassfall von den Streitparteien zu konstituieren ist, darÃ¼ber hinaus auch die nach den Statuten jeweils erforderliche Mitwirkung des Antragstellers an der Konstituierung dieser Einrichtung umfassen. Die Anrufung der Einrichtung ohne die Statuten gemÃ¤ÃŸ Benennung der Schlichter lÃ¶st die sechsmonatige Frist des Â§Â 8 AbsÂ 1 VerGÂ 2002 noch nicht aus (8Â ObÂ 78/06p).
Das Rekursgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass als absolut ungeeignet nur solche Kandidaten anzusehen sind, denen es an statutengemÃ¤ÃŸ erforderlichen objektiven Eigenschaften mangelt (zB Vereinsmitgliedschaft) oder die selbst als Antragsteller oder Antragsgegner Partei des beabsichtigten Verfahrens sind. Der Ansicht, dass die vom KlÃ¤ger namhaft gemachten Schlichterinnen schon wegen des familiÃ¤ren VerhÃ¤ltnisses und bestehender eigener Interessen am Verfahrensausgang als absolut untauglich anzusehen wÃ¤ren, ist nicht zu folgen. Der Umstand, dass eine der namhaft gemachten Personen ein eigenes rechtliches Interesse am Obsiegen des KlÃ¤gers hÃ¤tte, begrÃ¼ndet nicht ihre Parteistellung. Die subjektive Befangenheit aufgrund eines persÃ¶nlichen bzw familiÃ¤ren NaheverhÃ¤ltnisses bewirkt allenfalls eine relative Untauglichkeit im Einzelfall.
6.Â Auseinandersetzungen der Streitparteien Ã¼ber die Befangenheit von nominierten Schlichtern kÃ¶nnen daher nicht den Beginn der Frist nach Â§Â 8 AbsÂ 1 VerGÂ 2002 hinausschieben, sondern sind Teil des Schlichtungsverfahrens. Nach welchen Kriterien und Methoden darÃ¼ber in Ermangelung einer statutarischen Verfahrensregel zu entscheiden wÃ¤re, kann hier dahingestellt bleiben.
Die festgestellte Situation ist mit der Geltendmachung von Befangenheits- oder AusschlussgrÃ¼nden im Gerichts- oder Schiedsverfahren nur sehr entfernt vergleichbar, weil im Rahmen der Schlichtung keine durchsetzbaren Entscheidungen getroffen werden kÃ¶nnen. Das angstrebte Erzielen eines Kompromisses ist nicht von der strikten NeutralitÃ¤t der Verhandelnden abhÃ¤ngig. Die Ã„quidistanz der Schlichter zu den Streitparteien wird bei einem Bestellungsmodus wie dem hier vorgesehenen durch die paritÃ¤tische Beschickung gewÃ¤hrleistet. Bei dieser Methode ist es aber systemimmanent, dass jede Streitpartei eigene Vertrauenspersonen auswÃ¤hlt, von denen sie sich die Vertretung ihrer Anliegen erwartet. Diese Zusammensetzung bewirkt, dass den Standpunkten beider Seiten im Schlichtungsverfahren gleichmÃ¤ÃŸig GehÃ¶r verschafft werden kann.
7.Â Den AusfÃ¼hrungen des Revisionsrekurses, die im Gegensatz dazu von einer Entscheidungsbefugnis der Schlichtungseinrichtung ausgeht und daraus mit Vergleichen zum gerichtlichen Verfahren AnsprÃ¼che an die Zusammensetzung des Gremiums ableiten, ist daher nicht zu folgen. Ebensowenig kann nach dem vorliegenden Sachverhalt davon die Rede sein, dass der Antragsteller es durch Nominierung der von der Gegenseite fÃ¼r inakzeptabel erachteten Personen darauf angelegt hÃ¤tte, die vereinsinterne Schlichtung zu umgehen. Es stand dem Beklagten frei, ebenfalls Personen seines Vertrauens in die Einrichtung zu entsenden, die seinen Interessen GehÃ¶r verschafft hÃ¤tten.
8.Â Die Rechtsauffassung des Revisionsrekurses und des Erstgerichts wÃ¼rde zu dem Ergebnis fÃ¼hren, dass zwar die ordentlichen Gerichte im Rahmen der sukzessiven Kompetenz nicht in der Sache angerufen werden kÃ¶nnten, aber gezwungen wÃ¤ren, lediglich zur KlÃ¤rung der RechtswegzulÃ¤ssigkeit Ã¼ber behauptete BefangenheitsgrÃ¼nde der Mitglieder der Schlichtungseinrichtung â€“ unter UmstÃ¤nden auch mehrmals â€“ zu verhandeln und zu entscheiden. Dieses Ergebnis wÃ¤re weder mit dem Gesetzeszweck des Â§Â 8 AbsÂ 1 VerGÂ 2002 vereinbar, einen Vorrang der vereinsinternen KonfliktlÃ¶sung zu schaffen, noch mit den Zwecken der Gerichtsentlastung und der GewÃ¤hrung eines effizienten Rechtsschutzes bei Ã¼berlanger Dauer des Schlichtungsverfahrens.
9.Â Der KlÃ¤ger hat mit dem am 1.Â 3.Â 2019 gestellten Verlangen nach Einrichtung eines â€žSchiedsgerichtsâ€œ und Nennung zweier â€žSchiedsrichterinnenâ€œ aus dem Kreis der ordentlichen Mitglieder des Beklagten alle nach den Statuten erforderlichen Schritte zur Einleitung des Schlichtungsverfahres unternommen. FÃ¼r die nach Ablauf von sechs Monaten beim Erstgericht erhobene Klage ist daher der Rechtsweg zulÃ¤ssig.
Dem Revisionsrekurs des Beklagten war daher keine Folge zu geben. Die Entscheidung Ã¼ber die Kosten des Zwischenstreits stÃ¼tzt sich auf Â§Â§Â 41, 50 und 52Â ZPO.