Document Number: JWT_2020050110_20200805L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020050110.L00
Case Number: Ra 2020/05/0110
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1596585600000
Word Count: 719

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
2Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
3Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
4Â In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me:
5Â Mit Eingabe vom 10.Â SeptemberÂ 2018 stellte die Revisionswerberin bei der Bezirkshauptmannschaft Ried im Innkreis den Antrag auf Feststellung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 6 Abs.Â 1 ZÂ 1Â AWGÂ 2002, dass das in den JahrenÂ 2014Â bisÂ 2017 von ihr ausgehobene und zur GelÃ¤ndeanpassung im Zuge des ProjektsÂ â€žGelÃ¤ndekorrektur B.â€œ auf nÃ¤her genannten GrundstÃ¼cken verwendete Bodenaushubmaterial im AusmaÃŸ von 43.677.208,34Â kg keinen Abfall im Sinne des Â§Â 2 Abs.Â 1Â bisÂ 3Â AWGÂ 2002 dargestellt habe.
6Â Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Ried im Innkreis vom 9.Â JuliÂ 2019 wurde der Antrag der Revisionswerberin vom 10.Â SeptemberÂ 2018 â€žabgewiesenâ€œ und es wurde â€žfestgestelltâ€œ, dass es sich bei dem in den JahrenÂ 2014Â bisÂ 2017 von der Revisionswerberin ausgehobenen und fÃ¼r die â€žGelÃ¤ndekorrektur B.â€œ auf nÃ¤her genannten GrundstÃ¼cken verwendeten Bodenaushubmaterial im AusmaÃŸ von 29.118,14Â mÂ³ (43.677.208,34Â kg) um Abfall im Sinne des AWGÂ 2002 handelt. Als Rechtsgrundlage wurde Â§Â 6 Abs.Â 1 ZÂ 1Â AWGÂ 2002, BGBl.Â IÂ Nr.Â 102/2002 idF BGBl.Â IÂ Nr.Â 70/2017, genannt.
7Â Gegen diesen Bescheid erhob die Revisionswerberin Beschwerde an das LandesverwaltungsgerichtÂ OberÃ¶sterreich.
8Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde die Beschwerde als unbegrÃ¼ndet abgewiesen und der Bescheid der BezirkshauptmannschaftÂ Ried im Innkreis vom 9.Â JuliÂ 2019Â mit der MaÃŸgabe bestÃ¤tigt, dass die Fassung der Rechtsgrundlage â€žBGBl.Â IÂ Nr.Â 70/2017â€œ durch â€žBGBl.Â IÂ Nr.Â 46/2019â€œ ersetzt wurde.
9Â Soweit in den RevisionszulÃ¤ssigkeitsgrÃ¼nden dargelegt wird, dass die Feststellung, dass es sich um eine Bodenaushubdeponie gemÃ¤ÃŸ Â§Â 37 Abs.Â 3 ZÂ 1Â AWGÂ 2002 handle, vom Feststellungsbegehren nicht gedeckt sei, geht dieses Vorbringen ins Leere: Die spruchgemÃ¤ÃŸe Feststellung bezieht sich lediglich auf den Antrag der Revisionswerberin. Dass in der BegrÃ¼ndung des angefochtenen Erkenntnisses ausgefÃ¼hrt wurde, dass es sich bei der â€žGelÃ¤ndekorrektur B.â€œ nicht um eine Verwertung handle, sondern vielmehr eine Beseitigung und insofern eine Bodenaushubdeponie gegeben sei, bedeutet nicht, dass Ã¼ber den dem Verfahren zugrundeliegenden Antrag hinausgegangen worden wÃ¤re. Im Spruch wurde insbesondere auch keine bindende Feststellung nach Â§Â 6 Abs.Â 6 AWG 2002 Ã¼ber das Vorliegen einer genehmigungspflichtigen Anlage (Deponie) getroffen.
10Â Ob bestimmte Sachen Abfall sind, ist im Ãœbrigen eine Frage des Einzelfalles (vgl.Â VwGHÂ 22.1.2019, RaÂ 2018/05/0286, mwN). Die ZulÃ¤ssigkeit der Revision kÃ¶nnte sich daher nur ergeben, wenn in den RevisionszulÃ¤ssigkeitsgrÃ¼nden substantiiert aufgezeigt wird, dass die diesbezÃ¼gliche Beurteilung des Verwaltungsgerichtes grob fehlerhaft erfolgt wÃ¤re oder zu einem die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden, unvertretbaren Ergebnis fÃ¼hren wÃ¼rde (vgl.Â wiederum VwGHÂ 22.1.2019, RaÂ 2018/05/0286, mwN). Dies ist hier nicht der Fall:
11Â Das Verwaltungsgericht hat in seinem Erkenntnis eingehend begrÃ¼ndet (S.Â 13Â bisÂ 16), dass im gegenstÃ¤ndlichen Fall keine Verwertung (und damit auch kein Abfallende) vorliegt. Dabei hat das Verwaltungsgericht (entgegen der Auffassung der RevisionszulÃ¤ssigkeitsgrÃ¼nde) keine weiteren, Ã¼ber die gesetzliche Regelung hinausgehenden Tatbestandmerkmale in Bezug auf den zeitlichen Rahmen und die VerfÃ¼llmenge angenommen, sondern bloÃŸ -Â neben anderen UmstÃ¤ndenÂ - auch den konkret vorliegenden zeitlichen Rahmen und die konkrete VerfÃ¼llmenge einer BeweiswÃ¼rdigung unterzogen. Der BegrÃ¼ndung des Verwaltungsgerichts ist in keiner Weise zu entnehmen, dass stets der zeitliche Rahmen und die VerfÃ¼llmenge von Relevanz seien und diesbezÃ¼glich eine PrÃ¼fung an Hand eines bestimmten gesetzlichen MaÃŸstabes vonnÃ¶ten sei, was aber bei einem Tatbestandselement gefordert wÃ¤re.
12Â Im gegenstÃ¤ndlichen Verfahren geht es nicht um die Frage, ob im Zusammenhang mit einer Deponie ein rechtmÃ¤ÃŸiger Zustand vorliegt, insbesondere geht es auch nicht um einen Auftrag (vgl.Â dazu Â§Â 73 AWGÂ 2002) in Bezug auf eine Deponie. Die AusfÃ¼hrungen in den RevisionszulÃ¤ssigkeitsgrÃ¼nden, dass der Revisionswerberin erteilte naturschutzrechtliche Bewilligungen dahingehend bindend wÃ¤ren, dass keine Deponie vorliege, gehen folglich ins Leere. Hinzuweisen ist darauf, dass zwar eine Aufsplitterung eines nach Â§Â 38Â AWGÂ 2002 konzentriert zu fÃ¼hrenden Genehmigungsverfahrens in Einzelgenehmigungen nach den jeweiligen materiell-rechtlichen Vorschriften unzulÃ¤ssig ist (vgl.Â VwGHÂ 18.1.2001, 2000/07/0090, mwN), dass ein solches Genehmigungsverfahren aber hier nicht gegenstÃ¤ndlich ist. Die Relevanz von bereits vorgÃ¤ngig erteilten, rechtskrÃ¤ftigen Einzelbewilligungen nach den Materiengesetzen in einem allfÃ¤lligen konzentrierten Genehmigungsverfahren nach Â§Â 38Â AWGÂ 2002 (vgl.Â dazu auch VwGHÂ 19.3.1998, 96/07/0210) kann aus demselben Grund dahingestellt bleiben.
13Â Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 5.Â AugustÂ 2020