Document Number: JJT_20200708_OGH0002_0030OB00050_20D0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0030OB00050.20D.0708.000
Case Number: 3Ob50/20d
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1594166400000
Word Count: 684

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Roch als Vorsitzenden sowie den Hofrat Priv.-Doz.Â Dr.Â Rassi und die HofrÃ¤tinnen Mag.Â Korn, Dr.Â Weixelbraun-Mohr und Dr.Â Kodek als weitere Richter in der Exekutionssache der betreibenden Partei der Antragstellerin A*****, vertreten durch Dr.Â GÃ¼nther Nowak, Rechtsanwalt in Klagenfurt am WÃ¶rthersee, gegen den Antragsgegner M*****, vertreten durch Huainigg Dellacher & Partner RechtsanwÃ¤lte OG in Klagenfurt am WÃ¶rthersee, wegen VollstreckbarerklÃ¤rung eines auslÃ¤ndischen Titels sowie Forderungsexekution nach Â§Â 294a EO und Fahrnisexekution, Ã¼ber den Revisionsrekurs der Antragstellerin gegen den Beschluss des Landesgerichts Klagenfurt als Rekursgericht vom 20.Â DezemberÂ 2019, GZÂ 1Â RÂ 113/19s-8, mit dem der Beschluss des Bezirksgerichts Klagenfurt vom 6.Â AugustÂ 2019, GZÂ 7Â EÂ 47/19v-3, teilweise abgeÃ¤ndert wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Revisionsrekurs wird zurÃ¼ckgewiesen.
Die Antragstellerin hat dem Antragsgegner die mit 3.285Â EUR (darin 547,59Â EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Die Antragstellerin beantragte die VollstreckbarerklÃ¤rung des Urteils des Zivilgerichts Grafschaft de Joacaba Santa Catarina vom 29.Â OktoberÂ 2007. AuÃŸerdem begehrte sie aufgrund dessen die Bewilligung der Forderungs- und Fahrnisexekution zur Hereinbringung von 2.177.578,86Â Brasilianischen Real (umgerechnet 515.154,55Â EUR).
Das Erstgericht erklÃ¤rte das genannte Urteil fÃ¼r vollstreckbar und wies den Exekutionsantrag mangels Bestimmtheit des Titels ab.
Das Rekursgericht gab dem Rekurs der Antragstellerin gegen die Abweisung ihres Exekutionsantrags nicht, dem Rekurs des Verpflichteten hingegen Folge. Es Ã¤nderte die bekÃ¤mpfte Entscheidung dahin ab, dass es den Antrag auf VollstreckbarerklÃ¤rung abwies und die Betreibende mit ihrem Rekurs gegen die nicht erteilte Exekutionsbewilligung auf diese Entscheidung verwies.
Nach dem sowohl fÃ¼r Ã–sterreich als auch in Brasilien geltenden HUÃœÂ 2007 setze die VollstreckbarerklÃ¤rung eines auslÃ¤ndischen Titels dessen hinreichende Bestimmtheit voraus. Die vom Antragsgegner geschuldeten Leistungen ergÃ¤ben sich aber weder aus den vorgelegten Urkunden, noch lieÃŸen sie sich aus den beigelegten FormblÃ¤ttern ableiten; insbesondere bleibe offen, auf welcher Grundlage sich der brasilianische â€žMindestlohnâ€œ bemesse, wie sich die â€žjÃ¤hrliche VerÃ¤nderung des Nominalwerts zuzÃ¼glich Zinsen von 0,5Â % pro Monatâ€œ errechne, und welche Kriterien fÃ¼r die Festlegung der â€žVerfahrenskosten, die durch die Einnahmen der BlÃ¤tterÂ 203/206 dargestellt werden, mit einer ErhÃ¶hung der WÃ¤hrungskorrektur und der Verzugszinsen von 0,5Â % pro Monat aus jeder Auszahlung, die vom Wettbewerb berechnet werdenâ€œ, konkret heranzuziehen seien. Die VollstreckbarerklÃ¤rung sei daher schon deshalb zu versagen, weil die Leistungsverpflichtung nicht ausreichend bestimmt sei. Diese scheitere aber auch daran, dass der Unterhaltstitel entgegen ArtÂ 25 AbsÂ 1 litÂ a und ArtÂ 44 AbsÂ 1 HUÃœÂ 2007 nicht mit seinem vollstÃ¤ndigen Wortlaut samt einer Ãœbersetzung in deutscher Sprache vorgelegt worden sei. Zweifel bestÃ¼nden auch am Datum des Titels:
Der Revisionsrekurs sei zulÃ¤ssig, weil Rechtsprechung zu den Anforderungen an einen nach dem HUÃœÂ 2007 fÃ¼r vollstreckbar zu erklÃ¤renden auslÃ¤ndischen Unterhaltstitel allgemein und an dessen Bestimmtheit fehle.
In ihrem Revisionsrekurs wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung beantragt die Antragstellerin die AbÃ¤nderung der Entscheidung Ã¼ber die VollstreckbarerklÃ¤rung dahin, dass dem Rekurs des Antragsgegners gegen die VollstreckbarerklÃ¤rung nicht Folge gegeben werde; auÃŸerdem begehrt sie die Aufhebung und neuerliche Entscheidung Ã¼ber die nicht erteilte Exekutionsbewilligung.
Der Antragsgegner beantragt in seiner Revisionsrekursbeantwortung, den Revisionsrekurs zurÃ¼ckzuweisen, hilfsweise, ihm nicht Folge zu geben.
Der Revisionsrekurs ist entgegen dem â€“ den Obersten Gerichtshof nicht bindenden â€“ Ausspruch des Rekursgerichts mangels Aufzeigens einer erheblichen Rechtsfrage nicht zulÃ¤ssig.
Rechtliche Beurteilung
1.Â Trotz ZulÃ¤ssigerklÃ¤rung des Revisionsrekurses durch das Rekursgericht muss der Rechtsmittelwerber eine Rechtsfrage im Sinn des Â§Â 528 AbsÂ 1 ZPO aufzeigen. Macht er hingegen â€“ wie hier â€“ nur solche GrÃ¼nde geltend, deren Erledigung nicht von der LÃ¶sung einer erheblichen Rechtsfrage abhÃ¤ngt, so ist das Rechtsmittel ungeachtet des ZulÃ¤ssigkeitsausspruchs zurÃ¼ckzuweisen.
2.Â Das Rekursgericht verweigerte die VollstreckbarerklÃ¤rung von der Revisionsrekurswerberin unbeanstandet â€“ auch unter Hinweis auf ArtÂ 25 AbsÂ 1 litÂ a HUÃœ, der festlegt, dass einem Antrag auf Anerkennung und Vollstreckung der vollstÃ¤ndige Wortlaut der Entscheidung beizufÃ¼gen ist, was hier nicht der Fall sei.
Der Revisionsrekurs befasst sich zwar mit den Bedenken des Rekursgerichts gegen die Bestimmtheit und im Bezug auf das Datum der fÃ¼r vollstreckbar zu erklÃ¤renden Entscheidung, rÃ¼gt aber die Unterlassung der Einleitung eines Verbesserungsverfahrens zwecks Vorlage des vollstÃ¤ndigen Wortlauts des Titels nicht; deshalb ist dem Obersten Gerichtshof die Wahrnehmung eines allfÃ¤lligen Verfahrensmangels untersagt (vgl RS0037325 [T4]).
3.Â Die von der Revisionsrekurswerberin relevierten Fragen kÃ¶nnen daher im vorliegenden Fall dahinstehen. Die Beantwortung bloÃŸ abstrakter Rechtsfragen ist nÃ¤mlich nicht Aufgabe des Obersten Gerichtshofs (RS0111271 [T2]).
4.Â Die Kostenentscheidung beruht auf Â§Â§Â 41, 50 ZPO. Der Antragsgegner hat auf die UnzulÃ¤ssigkeit des Revisionsrekurses hingewiesen (RS0035979).