Document Number: JJT_20200729_OGH0002_0090OB00026_20V0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0090OB00026.20V.0729.000
Case Number: 9Ob26/20v
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1595980800000
Word Count: 597

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Hopf als Vorsitzenden, die HofrÃ¤tinnen und HofrÃ¤te des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Fichtenau, Dr.Â Hargassner, Mag.Â Korn und Dr.Â Stefula in der Rechtssache der klagenden Partei A***** GmbH, *****, vertreten durch Mag.Â Walter Pirker, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei I***** G*****, vertreten durch Dr.Â Stefan GloÃŸ und andere, RechtsanwÃ¤lte in St.Â PÃ¶lten, sowie der Nebenintervenienten auf Seiten der beklagten Partei 1.Â K***** GmbH, *****, und 2.Â I*****gesellschaft mbH, *****, vertreten durch Mag.Â Hans-Peter PflÃ¼gl, Rechtsanwalt in Herzogenburg, wegen 116.600Â EURÂ sA, Ã¼ber die auÃŸerordentlichen Revisionen der beklagten Partei und der Erstnebenintervenientin gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 25.Â FebruarÂ 2020, GZÂ 14Â RÂ 7/20g-18, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die auÃŸerordentlichen Revisionen werden gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508a AbsÂ 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen (Â§Â 510 AbsÂ 3 ZPO).
BegrÃ¼ndung:
Rechtliche Beurteilung
I.Â Zur auÃŸerordentlichen Revision des Beklagten:
1.Â Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs kÃ¶nnen, wenn in der Berufung nur in bestimmten Punkten eine RechtsrÃ¼ge ausgefÃ¼hrt wurde, andere Punkte in der Revision nicht mehr geltend gemacht werden (RS0041570 [T8, T12]). Da die Beklagte ihren in erster Instanz erhobenen â€“ selbstÃ¤ndigen â€“ Einwand des Mitverschuldens der KlÃ¤gerin an einem allfÃ¤lligen Fehler der Vertragsgestaltung in der Berufung nicht aufgegriffen hat, ist dem Obersten Gerichtshof ein Eingehen auf diese Rechtsfrage (vgl RS0106185 [T3]) verwehrt. Insoweit kann auch eine Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens in der Revision nicht mehr geltend gemacht werden (RS0043111).
2.Â Auf die vom Revisionswerber iSd Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO relevierte Rechtsfrage, ob den KÃ¤ufer bei einem offenkundigen Mangel des Kaufgegenstands, der in einem Rechtsmangel resultiert, eine Nachforschungspflicht (Untersuchungs- bzw PrÃ¼fungsobliegenheit) trifft, ist nicht nÃ¤her einzugehen. Mit den dazu erstmals in der Revision vorgetragenen Behauptungen verstÃ¶ÃŸt der Revisionswerber gegen das Neuerungsverbot des Â§Â 504 AbsÂ 2 ZPO.
3.Â Soweit der Revisionswerber Rechtsprechung darÃ¼ber vermisst, ob der im Kaufvertrag enthaltene Haftungsausschluss fÃ¼r die â€žBeschaffenheit des Kaufobjektsâ€œ auch den Rechtsmangel der fehlenden Wohnungswidmung umfasst, zeigt er keine fÃ¼r die Entscheidung relevante Rechtsfrage auf. Nach herrschender Rechtsprechung erstreckt sich ein vertraglicher GewÃ¤hrleistungsverzicht nicht auf das Fehlen ausdrÃ¼cklich oder schlÃ¼ssig zugesicherter Eigenschaften (RS0018564 [T7]). Die Ã¼bereinstimmende Beurteilung der Vorinstanzen, dass sich die Streitteile mit dem Vertrag auf den Kauf einer Liegenschaft mit fÃ¼nf als Wohnung nutzbare und daher auch als Wohnung vermietbare Einheiten geeinigt haben, zieht die Revision nicht (mehr) in Zweifel.
II.Â Zur auÃŸerordentlichen Revision der Erstnebenintervenientin:
1.Â Ob ein Vertrag im Einzelfall richtig ausgelegt wurde, stellt nur dann eine erhebliche Rechtsfrage dar, wenn infolge einer wesentlichen Verkennung der Rechtslage ein unvertretbares Auslegungsergebnis erzielt wurde (RS0042936). Das ist hier nicht der Fall. Da der Oberste Gerichtshof nicht Tatsacheninstanz, sondern als Rechtsinstanz ausschlieÃŸlich zur ÃœberprÃ¼fung von Rechtsfragen zustÃ¤ndig ist (RS0123663), kÃ¶nnen Feststellungen in dritter Instanz nicht mehr bekÃ¤mpft und Ersatzfeststellungen begehrt werden. Wurden â€“ wie hier â€“ zu einem bestimmten Thema Tatsachenfeststellungen getroffen, kÃ¶nnen auch keine rechtlichen FeststellungsmÃ¤ngel erfolgreich geltend gemacht werden (RS0053317Â [T1]).
2.Â Die in der auÃŸerordentlichen Revision der Erstnebenintervenientin zur Reichweite eines Haftungsausschlusses zitierten Entscheidungen beziehen sich nicht auf den hier vorliegenden Fall einer vertraglich vereinbarten Eigenschaft. Wenn die Revisionswerberin in diesem Zusammenhang auf ihrem Standpunkt beharrt, die â€žEigenschaft der gewerblichen Vermietbarkeitâ€œ aller Einheiten sei der KlÃ¤gerin nie zugesagt worden, so hat bereits das Berufungsgericht zutreffend darauf hingewiesen, dass es fÃ¼r die LÃ¶sung des Falls nur auf den Konsens Ã¼ber den Kauf einer Liegenschaft mit fÃ¼nf jeweils als Wohnung nutzbare Wohneinheiten und die fehlende Wohnungswidmung ankommt, nicht aber darauf, ob diese Wohnungen von der KlÃ¤gerin auch â€žgewerblich vermietbarâ€œ seien. Darauf hat die KlÃ¤gerin ihren Preisminderungsanspruch auch nicht gestÃ¼tzt.
Mangels Darstellung einer erheblichen Rechtsfrage iSd Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO waren daher die auÃŸerordentlichen Revisionen des Beklagten und der Erstnebenintervenientin zurÃ¼ckzuweisen. Einer weiteren BegrÃ¼ndung bedarf diese ZurÃ¼ckweisung nicht (Â§Â 510 AbsÂ 3 SatzÂ 3 ZPO).