Document Number: JJT_20200609_OGH0002_0140OS00036_20F0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0140OS00036.20F.0609.000
Case Number: 14Os36/20f
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1591660800000
Word Count: 929

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 9.Â JuniÂ 2020 durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Prof.Â Dr.Â Danek als Vorsitzenden, die HofrÃ¤tin des Obersten Gerichtshofs Mag.Â Hetlinger, den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Nordmeyer sowie die HofrÃ¤tinnen des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Mann und Dr.Â Setz-Hummel in Gegenwart der SchriftfÃ¼hrerin Mag.Â Walter im Verfahren zur Unterbringung des ***** L***** in einer Anstalt fÃ¼r geistig abnorme Rechtsbrecher nach Â§Â 21 AbsÂ 1 StGB Ã¼ber die Nichtigkeitsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Landesgerichts fÃ¼r Strafsachen Graz als SchÃ¶ffengericht vom 15.Â JÃ¤nnerÂ 2020, GZÂ 9Â HvÂ 122/19s-54, nach AnhÃ¶rung der Generalprokuratur in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurÃ¼ckgewiesen.
Text
GrÃ¼nde:
Mit dem angefochtenen Urteil wurde die Unterbringung des ***** L***** in einer Anstalt fÃ¼r geistig abnorme Rechtsbrecher nach Â§Â 21 AbsÂ 1 StGB angeordnet.
Danach hat er [in G*****] unter dem Einfluss eines die ZurechnungsfÃ¤higkeit ausschlieÃŸenden Zustands (Â§Â 11 StGB), der auf einer geistigen oder seelischen Abartigkeit von hÃ¶herem Grad, nÃ¤mlich einer paranoiden Schizophrenie beruht,
I./Â seinen Erwachsenenvertreter Mag.Â ***** G***** mittels nachstehender an das Bezirksgericht G***** gerichteter Schreiben durch gefÃ¤hrliche Drohung mit dem Tod zur Unterlassung der weiteren AusÃ¼bung seiner Erwachsenenvertretung zu nÃ¶tigen versucht, und zwar
1.Â am 2.Â MaiÂ 2019 durch die AnkÃ¼ndigung â€žich morde gerneâ€œ und â€žsolche Menschen (gemeint offenbar der Erwachsenenvertreter) gehÃ¶ren erledigtâ€œ, â€žL.A. (gemeint offenbar der Betroffene) will Gemeinheit (gemeint offenbar der Erwachsenenvertreter) tÃ¶ten, killen, umbringen, ermordenâ€œ und â€žL.A. schlÃ¤gt jeden nieder, der kommt und sagt, er sei ein Sachwalter. L.A. hat auch meist einen HirschfÃ¤nger bei sichâ€œ,
2.Â am 29.Â MaiÂ 2019 durch die AnkÃ¼ndigung â€ždas ist ein Grund, zum Kannibalen zu werden.â€œ, â€žIch wÃ¼nsche euch allen, die mich verwalten und vertreten wollen, Tod und Verderben. Krankheiten sollen euch plagen. Eure Kinder mÃ¶gen dem Untergang geweiht sein. Eure Familien werden ausgerottet werden.â€œ, â€žIhr lebt nicht mehr lange.â€œ, â€žIch wÃ¼nsche euch einen schnellen, kurzen und schmerzlosen Tod.â€œ und â€žman darf ihn (gemeint offenbar der Betroffene) nicht Ã¤rgern. Das geht tÃ¶dlich fÃ¼r seine Feinde aus.â€œ;
II./Â am 19.Â MaiÂ 2019 den psychiatrischen SachverstÃ¤ndigen Univ.-Prof.Â Dr.Â ***** W***** durch die in einem Schreiben enthaltene AnkÃ¼ndigung â€žPass auf W*****. Das groÃŸe Psychiatersterben ist wieder einmal angesagt.â€œ gefÃ¤hrlich mit dem Tod bedroht, um ihn in Furcht und Unruhe zu versetzen;
III./Â die fÃ¼r das beim Bezirksgericht G***** gefÃ¼hrte Erwachsenenschutzverfahren des Betroffenen zustÃ¤ndige Richterin Mag.Â ***** We***** mittels nachstehender an das genannte Bezirksgericht gerichteter Schreiben gefÃ¤hrlich mit dem Tod bedroht, um sie in Furcht und Unruhe zu versetzen, und zwar
1.Â am 2.Â MaiÂ 2019 durch die AnkÃ¼ndigung â€žwir fahren mit der Richterin wieder einmal auf die Riegersburg zur Hexenverbrennung. Es wird ein VolksvergnÃ¼gen, sie in der eisernen Jungfrau zu sehen.â€œ, â€žich morde gerneâ€œ und â€žsolche Menschen (gemeint offenbar die Richterin) gehÃ¶ren erledigtâ€œ,
2.Â am 29.Â MaiÂ 2019 durch die AnkÃ¼ndigung â€ždas ist ein Grund, zum Kannibalen zu werden.â€œ, â€žIch wÃ¼nsche euch allen, die mich verwalten und vertreten wollen, Tod und Verderben. Krankheiten sollen euch plagen. Eure Kinder mÃ¶gen dem Untergang geweiht sein. Eure Familien werden ausgerottet werden.â€œ, â€žIhr lebt nicht mehr lange.â€œ, â€žIch wÃ¼nsche euch einen schnellen, kurzen und schmerzlosen Tod.â€œ und â€žman darf ihn (gemeint offenbar der Betroffene) nicht Ã¤rgern. Das geht tÃ¶dlich fÃ¼r seine Feinde aus.â€œ,
sohin Taten begangen, die als Verbrechen der schweren NÃ¶tigung nach Â§Â§Â 15, 105 AbsÂ 1, 106 AbsÂ 1 ZÂ 1 erster Fall StGB (I./) und als Vergehen der gefÃ¤hrlichen Drohung nach Â§Â 107 AbsÂ 1 und 2 erster Fall StGB (II./ und III./) jeweils mit einer ein Jahr Ã¼bersteigenden Freiheitsstrafe bedroht sind.
Rechtliche Beurteilung
Der dagegen aus Â§Â 281 AbsÂ 1 ZÂ 9 litÂ a StPO ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerde des Betroffenen kommt keine Berechtigung zu.
Die gesetzmÃ¤ÃŸige AusfÃ¼hrung eines materiell-rechtlichen Nichtigkeitsgrundes hat das Festhalten am gesamten im Urteil festgestellten Sachverhalt, dessen Vergleich mit dem darauf anzuwendenden Gesetz und die Behauptung, dass das Erstgericht bei Beurteilung dieses Sachverhalts einem Rechtsirrtum unterlegen sei, zur Voraussetzung (RIS-Justiz RS0099810). Die Geltendmachung eines Feststellungsmangels wiederum setzt ebenfalls voraus, dass kein konstatierter Umstand Ã¼bergangen oder bestritten wird (RIS-Justiz RS0118580 [T14]).
Diesen Anfechtungskriterien wird die RechtsrÃ¼ge (Z 9 lit a) nicht gerecht.
Mit dem â€“ auch FeststellungsmÃ¤ngel reklamierenden â€“ Einwand, bei den inkriminierten Ã„uÃŸerungen habe es sich nicht um Drohungen mit dem Tod, sondern bloÃŸ um milieubedingte UnmutsÃ¤uÃŸerungen â€žim Zornâ€œ, â€žaus Imponiergehabeâ€œ, â€žzur Provokationâ€œ und um â€žden Unmut Ã¼ber die bestehende Sachwalterschaft auszudrÃ¼ckenâ€œ gehandelt, die â€žnur symbolisch nur am Papier gemeintâ€œ gewesen seien, vernachlÃ¤ssigt die Beschwerde prozessordnungswidrig die gegenteiligen Feststellungen zum Bedeutungsinhalt und zur Ernstlichkeit der Ã„uÃŸerungen sowie zum Vorsatz des BeschwerdefÃ¼hrers (US 5 bis 8).
Vielmehr stellt das Beschwerdevorbringen (der Sache nach zum Teil auch ZÂ 5 zweiter Fall), das Erstgericht habe â€ždie Angaben des Angeklagtenâ€œ und â€ždie angefÃ¼hrten GrÃ¼nde fÃ¼r die getÃ¤tigten inkriminierten Ã„uÃŸerungenâ€œ â€žnicht ausreichend berÃ¼cksichtigtâ€œ (s aber USÂ 8; RIS-Justiz RS0098519) und der Umstand, dass die Tatzeitpunkte â€žausschlieÃŸlich im MaiÂ 2019â€œ lagen, â€ždeute nur [auf] UnmutsÃ¤uÃŸerungenâ€œ hin, bloÃŸ eine unzulÃ¤ssige BekÃ¤mpfung der tatrichterlichen BeweiswÃ¼rdigung nach Art einer im kollegialgerichtlichen Verfahren nicht vorgesehenen Schuldberufung dar.
Indem die RechtsrÃ¼ge zu sÃ¤mtlichen Anlasstaten die Eignung der Drohungen, den Bedrohten begrÃ¼ndete Besorgnis (hier: vor Angriffen auf ihr Leben) einzuflÃ¶ÃŸen (vgl dazu RIS-Justiz RS0092753; Jerabek/Ropper in WK2 StGB Â§Â 74 RzÂ 33), â€žaufgrund der BegleitumstÃ¤ndeâ€œ in Frage stellt, weil die Bedrohten â€žÃ¼ber den Gesundheitszustand des Angeklagten Bescheid wissen bzw auch von dessen Unmut Ã¼ber die bestehende Sachwalterschaftâ€œ, leitet sie nicht methodisch vertretbar aus dem Gesetz ab (RIS-Justiz RS0116569), weshalb eine solche bei gebotener Anlegung eines objektiv-individuellen MaÃŸstabs in Bezug auf die konstatierte schriftliche AnkÃ¼ndigung des â€žTÃ¶tens, Killens, Umbringens, Ermordensâ€œ (I./), des â€žPsychiatersterbensâ€œ (II./) sowie des â€žErmordens, Erledigens, TÃ¶tensâ€œ (III./) nicht gegeben sein, und aus welchem Grund es bei der Beurteilung dieser Rechtsfrage auf eine in der Vergangenheit bereits realisierte oder zukÃ¼nftig beabsichtigte Realisierung eines angedrohten Ãœbels (Jerabek/Ropper in WK2 StGB Â§ 74 Rz 23; RIS-Justiz RS0092519; vgl Schwaighofer in WK2 StGB Â§ 105 Rz 61) ankommen sollte.
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei der nichtÃ¶ffentlichen Beratung sofort zurÃ¼ckzuweisen (Â§ 285d Abs 1 StPO).