Document Number: JFT_20200608_19E03937_00
ECLI: ECLI:AT:VFGH:2020:E3937.2019
Case Number: E3937/2019
Application Type: Vfgh
Court: Verfassungsgerichtshof (VfGH)
Decision Date: 1591574400000
Word Count: 2273

Leitsatz
Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Nichtzuerkennung des Status eines subsidiÃ¤r Schutzberechtigten betreffend einen StaatsangehÃ¶rigen von Afghanistan; mangelhafte Auseinandersetzung mit den LÃ¤nderberichten des EASO sowie mangelhafte BeweiswÃ¼rdigung
Spruch
I.Â 1.Â Der BeschwerdefÃ¼hrer ist durch das angefochtene Erkenntnis, soweit damit die Beschwerde gegen die Nichtzuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan, gegen die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, gegen die Erlassung einer RÃ¼ckkehrentscheidung,
gegen die Feststellung der ZulÃ¤ssigkeit der Abschiebung nach Afghanistan und gegen die Festsetzung einer vierzehntÃ¤gigen Frist zur freiwilligen Ausreise abgewiesen wird, im verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI Bundesverfassungsgesetz BGBlÂ NrÂ 390/1973) verletzt worden.
Das Erkenntnis wird insoweit aufgehoben.
2.Â Im Ãœbrigen wird die Behandlung der Beschwerde abgelehnt.
Insoweit wird die Beschwerde dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten.
II.Â Der Bund (Bundesminister fÃ¼r Inneres) ist schuldig, dem BeschwerdefÃ¼hrer zuhanden seines Rechtsvertreters die mit â‚¬Â 2.856,â€“ bestimmten Prozesskosten binnen 14Â Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
EntscheidungsgrÃ¼nde
I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren
1. Der BeschwerdefÃ¼hrer ist afghanischer StaatsangehÃ¶riger, sunnitischer
Moslem und gehÃ¶rt der Volksgruppe der Tadschiken an, seine Muttersprache ist Dari. Der BeschwerdefÃ¼hrer stammt aus Badakhshan, verlieÃŸ Afghanistan jedoch im Kindesalter und arbeitete im Iran sieben bis acht Jahre auf einer Baustelle und danach in der TÃ¼rkei in einer BÃ¤ckerei. Nach unrechtmÃ¤ÃŸiger Einreise in das Ã¶sterreichische Bundesgebiet stellte der BeschwerdefÃ¼hrer am 21.Â JuliÂ 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz.
2. Mit Bescheid des Bundesamtes fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl vom 23.Â Oktober 2017 wurde der Antrag des BeschwerdefÃ¼hrers auf internationalen Schutz gemÃ¤ÃŸ Â§3 Abs1 iVm Â§2 Abs1 Z13 AsylG 2005 bezÃ¼glich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (SpruchpunktÂ I.) und gemÃ¤ÃŸ Â§8 Abs1 iVm Â§2 Abs1 Z13 AsylG 2005 bezÃ¼glich der Zuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan (SpruchpunktÂ II.) abgewiesen. Dem BeschwerdefÃ¼hrer wurde gemÃ¤ÃŸ Â§Â§57 und 55 AsylG 2005 ein Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden nicht erteilt. GemÃ¤ÃŸ Â§10 Abs1 Z3 AsylG 2005 iVm Â§9 BFA-VG wurde gegen ihn eine RÃ¼ckkehrentscheidung gemÃ¤ÃŸ Â§52 Abs2 Z2 FPG erlassen und weiters gemÃ¤ÃŸ Â§52 Abs9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung des BeschwerdefÃ¼hrers gemÃ¤ÃŸ Â§46 FPG nach Afghanistan zulÃ¤ssig sei. Weiters wurde in SpruchpunktÂ IV. ausgefÃ¼hrt, dass die Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise des BeschwerdefÃ¼hrers gemÃ¤ÃŸ Â§55 Abs1 bis 3 FPG zwei Wochen ab Rechtskraft der RÃ¼ckkehrentscheidung betrage.
3. Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Erkenntnis vom 15.Â Oktober 2019 als unbegrÃ¼ndet ab.
4. Gegen diese Entscheidung richtet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestÃ¼tzte Beschwerde, in der die Verletzung in nÃ¤her bezeichneten verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Rechten und die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses, in eventu die Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof, beantragt wird.
5. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Gerichts- sowie die Verwaltungsakten vorgelegt, von der Erstattung einer Gegenschrift aber abgesehen.
II. ErwÃ¤gungen
Die Beschwerde ist zulÃ¤ssig.
A. Soweit sich die Beschwerde gegen die Abweisung der Beschwerde durch das Bundesverwaltungsgericht betreffend die Nichtzuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten, die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, die Erlassung einer RÃ¼ckkehrentscheidung, die Feststellung der ZulÃ¤ssigkeit der Abschiebung und die Festsetzung einer Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise richtet, ist sie auch begrÃ¼ndet.
1. Nach der mit VfSlgÂ 13.836/1994 beginnenden, nunmehr stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (sÂ etwa VfSlgÂ 14.650/1996 und die dort angefÃ¼hrte Vorjudikatur; weiters VfSlgÂ 16.080/2001 und 17.026/2003) enthÃ¤lt ArtI Abs1 Bundesverfassungsgesetz zur DurchfÃ¼hrung des Internationalen Ãœbereinkommens Ã¼ber die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBlÂ 390/1973, das allgemeine, sowohl an die Gesetzgebung als auch an die Vollziehung gerichtete Verbot, sachlich nicht begrÃ¼ndbare Unterscheidungen zwischen Fremden vorzunehmen. Diese Verfassungsnorm enthÃ¤lt ein â€“ auch das Sachlichkeitsgebot einschlieÃŸendes â€“ Gebot der Gleichbehandlung von Fremden untereinander; deren Ungleichbehandlung ist also nur dann und insoweit zulÃ¤ssig, als hiefÃ¼r ein vernÃ¼nftiger Grund erkennbar und die Ungleichbehandlung nicht unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig ist.
Diesem einem Fremden durch ArtI Abs1 leg.cit. gewÃ¤hrleisteten subjektiven Recht widerstreitet eine Entscheidung, wenn sie auf einem gegen diese Bestimmung verstoÃŸenden Gesetz beruht (vgl zB VfSlgÂ 16.214/2001), wenn das Verwaltungsgericht dem angewendeten einfachen Gesetz fÃ¤lschlicherweise einen Inhalt unterstellt hat, der â€“ hÃ¤tte ihn das Gesetz â€“ dieses als in Widerspruch zum Bundesverfassungsgesetz zur DurchfÃ¼hrung des Internationalen Ãœbereinkommens Ã¼ber die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBlÂ 390/1973, stehend erscheinen lieÃŸe (sÂ etwa VfSlgÂ 14.393/1995, 16.314/2001) oder wenn es bei Erlassung der Entscheidung WillkÃ¼r geÃ¼bt hat (zB VfSlgÂ 15.451/1999, 16.297/2001, 16.354/2001 sowie 18.614/2008).
Ein willkÃ¼rliches Verhalten des Verwaltungsgerichtes, das in die VerfassungssphÃ¤re eingreift, liegt unter anderem in einer gehÃ¤uften Verkennung der Rechtslage, aber auch im Unterlassen jeglicher ErmittlungstÃ¤tigkeit in einem entscheidenden Punkt oder dem Unterlassen eines ordnungsgemÃ¤ÃŸen Ermittlungsverfahrens Ã¼berhaupt, insbesondere in Verbindung mit einem Ignorieren des Parteivorbringens und einem leichtfertigen Abgehen vom Inhalt der Akten oder dem AuÃŸerachtlassen des konkreten Sachverhaltes (zB VfSlgÂ 15.451/1999, 15.743/2000, 16.354/2001, 16.383/2001).
2. Ein solcher Fehler ist dem Bundesverwaltungsgericht unterlaufen:
2.1. Dem Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes ist Folgendes zu entnehmen (ohne die im Original enthaltenen Hervorhebungen):
"1. Feststellungen (Sachverhalt):
1.1 Zur Person des BF:
Der BF wurde am 01.01.1997 geboren. Er ist afghanischer StaatsangehÃ¶riger, sunnitischer Moslem und gehÃ¶rt der Volksgruppe der Tadschiken an. Die Muttersprache des BF ist Dari. Der BF stammt aus Badakhshan und besuchte 2-3 Jahre die Schule. Er arbeitete im Iran 7-8 Jahre auf einer Baustelle und in der TÃ¼rkei in einer BÃ¤ckerei. Der BF konnte nicht angeben, wo sich seine Familie aufhÃ¤lt.
[â€¦]
2. BeweiswÃ¼rdigung:
[â€¦]
Dass der BF nicht aus einem asylrelevanten Grund verfolgt wird[,] ergibt sich aus seinem unglaubwÃ¼rdigen Vorbringen vor dem BFA und in der mÃ¼ndlichen Verhandlung vor dem BVwG. Der BF brachte vor, dass sein Vater durch einen Flugzeugabsturz getÃ¶tet worden sei, als der BF noch ein kleines Kind gewesen sei. Feinde des Vaters seien fÃ¼r den Flugzeugabsturz verantwortlich gewesen. Die Taliban seien die Feinde des Vaters gewesen. Seine Mutter habe einen anderen Mann heiraten und ihn verlassen mÃ¼ssen. Er sei im Elternhaus alleine zurÃ¼ckgeblieben, sein Ã¤lterer Bruder sei in den Iran gereist. Es ist durchaus glaubhaft, dass der Vater des BF bei einem Flugzeugabsturz ums Leben kam und seine Mutter daraufhin an einen anderen Mann zwangsverheiratet wurde. [â€¦] Vielmehr ist glaubhaft, dass wie der BF vor dem BFA angab, seine Mutter nach dem Tod seines Vaters einen anderen Mann heiraten musste, dieser [ihn] nicht im Haus haben wollte und der BF deshalb im Haus seines Vaters alleine zurÃ¼ckbleiben musste. Die nachvollziehbare Konsequenz war daher, dass er nach dem Tod seines Onkels, seinem Ã¤lteren Bruder in den Iran nachreist, um nicht mehr alleine zu sein. [â€¦]
Dass der BF bei einer allfÃ¤lligen RÃ¼ckkehr nach Kabul, Mazar-e Sharif oder Herat nicht mit maÃŸgeblicher Wahrscheinlichkeit in eine existenzbedrohende Notlage geraten wÃ¼rde, ergibt sich aus einer Zusammenschau der wiedergegebenen LÃ¤nderberichte zu Kabul, Mazar-e Sharif und Herat und den festgestellten persÃ¶nlichen UmstÃ¤nden und familiÃ¤ren (finanziellen) VerhÃ¤ltnissen des BF. [â€¦]
[â€¦]
Bei dem BF handelt es sich um einen arbeitsfÃ¤higen und jungen Mann, bei demÂ die grundsÃ¤tzliche TeilnahmemÃ¶glichkeit am Erwerbsleben vorausgesetzt werden kann. Wie schon festgestellt[,] beeintrÃ¤chtigt das verminderte HÃ¶rvermÃ¶gen des BF nicht dessen ArbeitsfÃ¤higkeit. Dem BF ist es in Ã–sterreich mÃ¶glich[,] eine Lehre als BÃ¤cker zu machen, es ist daher kein Grund ersichtlich, warum er nicht auch in Afghanistan als BÃ¤cker arbeiten kÃ¶nnte. Zudem hat der BF im Iran 7-8 Jahre am Bau und in der TÃ¼rkei als BÃ¤cker gearbeitet, es ist daher davon auszugehen, dass sich der BF zumindest durch HilfstÃ¤tigkeiten eine Existenzgrundlage sichern kann. Der BF beherrscht Dari, eine der Landessprachen[,] und ist durch seine Mutter mit den kulturellen Gepflogenheiten seines Herkunftsstaates vertraut. Selbst wenn die Familie des BF nicht mehr in Afghanistan lebt, kÃ¶nnte er sich daher selbst eine Lebensgrundlage schaffen. Es ist daher kein Grund ersichtlich, weshalb es dem BF nach etwaigen anfÃ¤nglichen Schwierigkeiten bzw einer EingewÃ¶hnungsphase nicht mÃ¶glich sein sollte, bei seiner RÃ¼ckkehr nach Afghanistan, ein im Vergleich zu seinen Landsleuten 'relativ normales' Leben zu fÃ¼hren. Zudem gehÃ¶rt der BeschwerdefÃ¼hrer keinem Personenkreis an, von dem anzunehmen ist, dass er sich in Bezug auf die individuelle Versorgungslage qualifiziert schutzbedÃ¼rftiger darstellt als die Ã¼brige BevÃ¶lkerung, die ebenfalls fÃ¼r ihre Existenzsicherung aufkommen kann. Auch in sonstiger Hinsicht ist der BF nicht schlechter gestellt ist als seine Landsleute, daher ist nicht davon auszugehen, dass de[n] BF bei einer RÃ¼ckkehr nach Afghanistan unbillige[â€¦] HÃ¤rten treffen werden.
[â€¦]
3. Rechtliche Beurteilung:
[â€¦]
2. Zur Beschwerde gegen SpruchpunktÂ II. des angefochtenen Bescheides:
[â€¦]
Wie festgestellt, ist der BF jung, mobil, sowie anpassungs- und arbeitsfÃ¤hig. Vor seiner Ausreise aus Afghanistan konnte er seine Existenz durch HilfstÃ¤tigkeiten am Bau und als BÃ¤cker sichern. Sein vermindertes HÃ¶rvermÃ¶gen hinderte ihn daran nicht. Der BF steht auch deswegen im Moment nicht in medizinischer Behandlung und macht auch in Ã–sterreich eine Lehre zum BÃ¤cker. Der BF hat zwar bislang noch nicht in Kabul, Mazar-e Sharif oder Herat gelebt und verfÃ¼gt dort Ã¼ber keine familiÃ¤ren oder sonstigen sozialen AnknÃ¼pfungspunkte. DemgegenÃ¼ber ist jedoch maÃŸgeblich zu berÃ¼cksichtigen, dass der BF durch seine Eltern mit den kulturellen Gepflogenheiten seines Herkunftsstaates und der Sprache vertraut ist. Zudem war der BF bisher selbst in fremden LÃ¤ndern, wie dem Iran oder der TÃ¼rkei, auch nicht auf fremde Hilfe angewiesen, da er sich selbst durch HilfstÃ¤tigkeiten seinen Lebensunterhalt sichern konnte. Es ist daher nicht von vornherein erkennbar, dass der BF bei der RÃ¼ckkehr nach Afghanistan nur alleine aus dem Grund, dass er Ã¼ber mangelnde Ortskenntnisse in der GroÃŸstadt Kabul verfÃ¼gt, in eine Situation ernsthafter individueller Bedrohung des Lebens kÃ¤me (vgl VwGH 19.06.2017, Ra 2017/19/0095). [â€¦]"
2.2. Aus den Feststellungen des Bundesverwaltungsgerichtes ergibt sich, auch wenn es das Bundesverwaltungsgericht unterlÃ¤sst, das Alter des BeschwerdefÃ¼hrers bei seiner Ausreise aus Afghanistan festzustellen, dass der BeschwerdefÃ¼hrer Afghanistan im Kindesalter verlassen hat, zumal das Bundesverwaltungsgericht in seinen Feststellungen davon ausgeht, dass der bei seiner Asylantragstellung in Ã–sterreich achtzehnjÃ¤hrige BeschwerdefÃ¼hrer sieben bis acht Jahre im Iran und danach auch in der TÃ¼rkei gearbeitet habe.
2.3. Im Hinblick auf Personen, die auÃŸerhalb Afghanistans geboren wurden und/oder eine sehr lange Zeit auÃŸerhalb Afghanistans gelebt haben, ist insbesondere auf die "Country Guidance" zu Afghanistan des EASO vom Juni 2019 Bedacht zu nehmen. Auf Seite 139 des Berichtes wird Folgendes ausgefÃ¼hrt:
"Afghan nationals who resided outside of the country over a prolonged period of time may lack essential local knowledge necessary for accessing basic subsistence means and basic services. An existing support network could also provide the applicant with such local knowledge. The background of the applicant, including their educational and professional experience and connections, as well as previous experience of living on their own outside Afghanistan, could be relevant considerations.
For applicants who were born and/or lived outside Afghanistan for a very long period of time, IPA may not be reasonable if they do not have a support network which would assist them in accessing means of basic subsistence."
2.4. Bei der Beurteilung der Zumutbarkeit der StÃ¤dte Kabul, Mazar-e Sharif und Herat als innerstaatliche Fluchtalternative stÃ¼tzt sich das Bundesverwaltungsgericht darauf, dass der junge, arbeitsfÃ¤hige BeschwerdefÃ¼hrer auch im Iran und inÂ der TÃ¼rkei seinen Lebensunterhalt verdienen habe kÃ¶nnen, zudem spreche er Dari und sei "durch seine Mutter" (BeweiswÃ¼rdigung, S. 41 aE) bzw "durch seine Eltern" (rechtliche Beurteilung, S. 58 aE) mit den kulturellen Gepflogenheiten seines Herkunftsstaates vertraut.
2.5. Das Bundesverwaltungsgericht hat jedoch das Vorbringen des BeschwerdefÃ¼hrers als glaubhaft beurteilt, dass sein Vater gestorben sei, als er noch ein kleines Kind gewesen sei, und seine Mutter daraufhin zwangsverheiratet worden sei, der neue Ehemann seiner Mutter nicht gewollt habe, dass der BeschwerdefÃ¼hrer bei ihnen lebe, und der BeschwerdefÃ¼hrer daher allein im Haus seines Vaters zurÃ¼ckgeblieben sei. Die Feststellung des Bundesverwaltungsgerichtes, dass der BeschwerdefÃ¼hrer "durch seine Mutter" bzw "durch seine Eltern" mit den kulturellen Gepflogenheiten seines Herkunftsstaates vertraut sei, ist daher nicht nachvollziehbar.
2.6. Insbesondere im Hinblick auf die "Country Guidance" zu Afghanistan des EASO vom Juni 2019 kommt der Beurteilung, ob der BeschwerdefÃ¼hrer mit den gesellschaftlichen Normen Afghanistans vertraut ist, jedoch besondere Bedeutung zu, so ist Seite 136 des Berichtes Folgendes zu entnehmen (ohne die im Original enthaltenen Hervorhebungen):
"Local knowledge: Having lived in Afghanistan and/or being familiar with the societal norms is an important factor to take into account when assessing the reasonableness of IPA. [â€¦]"
2.7. Da das Bundesverwaltungsgericht seine rechtliche Beurteilung in einem entscheidungswesentlichen Punkt â€“ und zwar inwiefern der BeschwerdefÃ¼hrer mit den Gepflogenheiten seines Herkunftsstaates vertraut ist â€“ nicht nachvollziehbar begrÃ¼ndet, hat es das Erkenntnis mit WillkÃ¼r belastet.
B. Im Ãœbrigen (also hinsichtlich der Nichtzuerkennung des Status des Asylberechtigten) wird die Behandlung der Beschwerde abgelehnt:
1. Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde ablehnen, wenn sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat oder von der Entscheidung die KlÃ¤rung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten ist (Art144 Abs2 B-VG). Eine solche KlÃ¤rung ist dann nicht zu erwarten, wenn zur Beantwortung der maÃŸgebenden Fragen spezifisch verfassungsrechtliche Ãœberlegungen nicht erforderlich sind.
2. Die vorliegende Beschwerde rÃ¼gt die Verletzung in nÃ¤her bezeichneten verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Rechten. Nach den Beschwerdebehauptungen wÃ¤ren diese Rechtsverletzungen aber zum erheblichen Teil nur die Folge einer â€“ allenfalls grob â€“ unrichtigen Anwendung des einfachen Gesetzes. Spezifisch verfassungsrechtliche Ãœberlegungen sind zur Beurteilung der aufgeworfenen
Fragen, insbesondere der Frage, ob das Erkenntnis in jeder Hinsicht dem Gesetz entspricht, insoweit nicht anzustellen.
III. Ergebnis
1. Der BeschwerdefÃ¼hrer ist somit durch das angefochtene Erkenntnis, soweit damit die Beschwerde gegen die Nichtzuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan, gegen die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, gegen die Erlassung einer RÃ¼ckkehrentscheidung, gegen die Feststellung der ZulÃ¤ssigkeit der Abschiebung nach Afghanistan und gegen die Festsetzung einer vierzehntÃ¤gigen Frist zur freiwilligen Ausreise abgewiesen wird, im verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI Bundesverfassungsgesetz BGBlÂ 390/1973) verletzt worden.
2. Das Erkenntnis ist daher in diesem Umfang aufzuheben, ohne dass auf das weitere Beschwerdevorbringen einzugehen ist.
3. Im Ãœbrigen wird von der Behandlung der Beschwerde abgesehen und diese gemÃ¤ÃŸ Art144 Abs3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof abgetreten.
4. Diese Entscheidung konnte gemÃ¤ÃŸ Â§19 Abs4 bzw Â§19 Abs3 Z1 iVm Â§31 letzter Satz VfGG ohne mÃ¼ndliche Verhandlung in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung getroffen werden.
5. Die Kostenentscheidung beruht auf Â§88 VfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in HÃ¶he von â‚¬Â 436,â€“ sowie der Ersatz der EingabengebÃ¼hr in HÃ¶he von â‚¬Â 240,â€“ enthalten.