Document Number: JJT_20191128_OGH0002_0020OB00197_19P0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E126948
Case Number: 2Ob197/19p
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1574899200000
Word Count: 538

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Veith als Vorsitzenden und den Hofrat Dr.Â Musger, die HofrÃ¤tin Dr.Â SolÃ© und die HofrÃ¤te Dr.Â Nowotny und Mag.Â Pertmayr als weitere Richter in der Erwachsenenschutzsache des P* W*, verstorben am *Â 2019, zuletzt *, Ã¼ber den Revisionsrekurs des Antragstellers P* W*, vertreten durch Mag.Â Alexander Todor-Kostic, LL.M., und Mag.Â Silke Todor-Kostic, RechtsanwÃ¤lte in Velden am WÃ¶rthersee, gegen den Beschluss des Landesgerichts Klagenfurt als Rekursgericht vom 9.Â OktoberÂ 2019, GZÂ 1Â RÂ 143/19b-48, mit welchem der Beschluss des Bezirksgerichts St.Â Veit an der Glan vom 29.Â AugustÂ 2019, GZÂ 2Â PÂ 38/16a-45, bestÃ¤tigt wurde, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Revisionsrekurs wird zurÃ¼ckgewiesen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Der Antragsteller ist das einzige Kind des am *Â 2019 verstorbenen Betroffenen. Dieser hatte mit einem Testament aus dem JahrÂ 2016 eine Dritte als Erbin eingesetzt und den Antragsteller enterbt. Der Antragsteller beantragt unter Hinweis auf seine Stellung als â€žgesetzlicher Erbeâ€œ Einsicht in den Pflegschaftsakt, insbesondere in das dort eingeholte Gutachten zur Gesundheit des Betroffenen, um im Verlassverfahren seine Interessen in Bezug auf eine mÃ¶gliche TestierunfÃ¤higkeit des Betroffenen wahrnehmen zu kÃ¶nnen und â€ždurch Testamentsanfechtungâ€œ dem wahren Willen des Betroffenen zum Durchbruch zu verhelfen.
Die Vorinstanzen wiesen den Antrag nach Â§Â 141 AbsÂ 1 AuÃŸStrG ab, weil der Antragsteller noch keine ErbantrittserklÃ¤rung abgegeben habe. Das Rekursgericht lieÃŸ den Revisionsrekurs zu, weil Rechtsprechung zum Recht auf Akteneinsicht eines gesetzlichen, aber nicht erbantrittserklÃ¤rten Erben fehle.
Rechtliche Beurteilung
Der Revisionsrekurs ist entgegen diesem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch nicht zulÃ¤ssig.
1.Â Trotz Fehlens einer ausdrÃ¼cklichen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs liegt dann keine erhebliche Rechtsfrage vor, wenn das Gesetz selbst eine klare, das heiÃŸt eindeutige Regelung trifft (RS0042656), sodass Ã¼ber die Auslegung keine ernstlichen Zweifel bestehen kÃ¶nnen (RS0042656 [T8]).
2.Â Ein solcher Fall liegt hier vor:
2.1.Â Die MÃ¶glichkeit der Akteneinsicht fÃ¼r Erben und erbantrittserklÃ¤rte Personen wurde mit dem 2.Â Erwachsenenschutz-Gesetz in Â§Â 141 AbsÂ 1 AuÃŸStrG eingefÃ¼gt. In Bezug auf die hier strittigen Informationen Ã¼ber den Gesundheitszustand beruht die Bestimmung nach den EB zur RV des 2.Â ErwSchG (1461 BlgNRÂ 25.Â GP 76Â f) auf der zu 2Â ObÂ 194/14i ergangenen Entscheidung zum Recht erbantrittserklÃ¤rter Erben auf Einsicht in den Pflegschaftsakt. Dort hatte der Senat ausgefÃ¼hrt, dass eine solche Einsicht zur Durchsetzung des wahren Willens des Erblassers mÃ¶glich sei, wenn aufgrund widerstreitender ErklÃ¤rungen ein Verfahren Ã¼ber das Erbrecht eingeleitet wurde. Eine Einsicht vor Abgabe einer ErbantrittserklÃ¤rung war damit ausgeschlossen.
2.2.Â Dass in der Neufassung von Â§Â 141 AbsÂ 1 ABGB neben erbantrittserklÃ¤rten Personen auch Erben genannt wurden, beruht nach den Materialien (EBÂ 76) allein darauf, dass Erben als Rechtsnachfolger des Betroffenen schon nach alter Rechtslage ein Recht auf Akteneinsicht in Bezug auf dessen Einkommens- und VermÃ¶gensangelegenheiten hatten (RS0125886). Auch hier soll es nun nach den Materialien genÃ¼gen, dass der Einsichtswerber bereits eine ErbantrittserklÃ¤rung abgegeben hat (EBÂ 76). Aus diesen AusfÃ¼hrungen folgt zwingend, dass der Gesetzgeber den Begriff â€žErbeâ€œ im Sinn von â€žRechtsnachfolger aufgrund Einantwortungâ€œ verstanden hat.
2.3.Â Auch Schoditsch (EF-ZÂ 2019, 52 [53Â f]; ders in Schneider/Verweijen, AuÃŸStrG Â§Â 141 RzÂ 12) versteht Erben und erbantrittserklÃ¤rte Personen â€žals (potentielle) Gesamtrechtsnachfolgerâ€œ, wobei er den Begriff â€žpotentiellâ€œ
â€“ wie schon die Materialien (EBÂ 76) â€“ offenkundig auf die erbantrittserklÃ¤rten Personen bezieht. â€žErbeâ€œ ist daher auch nach seiner Auffassung der nicht bloÃŸ potentielle, sondern tatsÃ¤chliche Gesamtrechtsnachfolger des Betroffenen.
3.Â Auf dieser Grundlage kann eine Auslegung von Â§Â 141 AbsÂ 1 AuÃŸStrG, die entgegen der Rechtsprechung zum alten Recht eine Akteneinsicht vor Abgabe einer ErbantrittserklÃ¤rung ermÃ¶glichen soll, nicht ernsthaft in Betracht gezogen werden. Der Revisionsrekurs ist daher zurÃ¼ckzuweisen.