Document Number: JWT_2018060241_20201217L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2018060241.L00
Case Number: Ra 2018/06/0241
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1608163200000
Word Count: 1566

Spruch
Der angefochtene Beschluss wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Das Kostenbegehren der revisionswerbenden Partei wird abgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit Bescheid der revisionswerbenden Partei vom 2.Â MÃ¤rzÂ 2018 wurde dem Mitbeteiligten als MiteigentÃ¼mer einer nÃ¤her bezeichneten Liegenschaft gemÃ¤ÃŸ Â§Â 39 Abs.Â 3Â SteiermÃ¤rkisches BaugesetzÂ (Stmk.Â BauG) aufgetragen, an der gesamten westseitigen Fassade des auf der gegenstÃ¤ndlichen Liegenschaft befindlichen GebÃ¤udes im Sockelbereich bis zu einer HÃ¶he von ca.Â einem Meter Ã¼ber dem Sperrbereich des MÃ¼hlganges an allen schadhaften Stellen einen Verputz mit der gleichen Putzzusammensetzung wie der Bestandsputz anzubringen, durchfeuchtetes Mauerwerk trockenzulegen und lose Putzteile zu entfernen. Die AuftrÃ¤ge seien innerhalb einer Frist von sechs Wochen ab Rechtskraft des Bescheides von einem dafÃ¼r befugten Unternehmen durchfÃ¼hren zu lassen und es sei der BehÃ¶rde eine BestÃ¤tigung hierÃ¼ber vorzulegen.
2Â BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte die revisionswerbende Partei im Wesentlichen aus, dass anlÃ¤sslich einer amtlichen Erhebung am 25.Â SeptemberÂ 2017 von der BaubehÃ¶rde bei der gegenstÃ¤ndlichen baulichen Anlage Baugebrechen in Form von schadhaftem beziehungsweise abgefallenem Verputz und einer teilweisen Durchfeuchtung des Mauerwerkes jeweils an der Westfassade des GebÃ¤udes festgestellt worden seien. Aus diesem Grund habe die BaubehÃ¶rde die genannten InstandsetzungsauftrÃ¤ge erteilt.
3Â In seiner dagegen erhobenen Beschwerde brachte der Mitbeteiligte im Wesentlichen eine Verletzung der Ermittlungspflicht vor. Die BaubehÃ¶rde habe lediglich durch eine am 25.Â SeptemberÂ 2017 durchgefÃ¼hrte amtliche Erhebung Kenntnis vom vermeintlich vorliegenden Baugebrechen erlangt. Weitere, zwingend erforderliche Erhebungen zur Feststellung des Vorliegens eines Baugebrechens, insbesondere unter Zuhilfenahme eines bautechnischen SachverstÃ¤ndigen habe sie jedoch unterlassen. WÃ¤re ein solches Baugebrechen festgestellt worden, hÃ¤tte weiter geprÃ¼ft werden mÃ¼ssen, ob die Festigkeit, Brandsicherheit oder Hygiene betroffen sei, und gegebenenfalls, ob dadurch Personen oder im Eigentum Dritter stehende Sachen gefÃ¤hrdet oder beschÃ¤digt werden kÃ¶nnten. Allenfalls hÃ¤tte durch einen SachverstÃ¤ndigen aus dem Fachgebiet des StraÃŸen-, Orts- und Landschaftsbildes geprÃ¼ft werden mÃ¼ssen, ob das StraÃŸen-, Orts- oder Landschaftsbild grob beeintrÃ¤chtigt werde. Weiters sei das von der BehÃ¶rde ausgeÃ¼bte Ermessen bei der Festsetzung der Herstellungsart der InstandsetzungsauftrÃ¤ge nicht angemessen und die BehÃ¶rde habe es auch unterlassen, zur Frist fÃ¼r die Instandsetzung einen entsprechenden SachverstÃ¤ndigenbeweis aufzunehmen.
4Â Mit dem angefochtenen Beschluss hob das Landesverwaltungsgericht Steiermark (im Folgenden: Verwaltungsgericht) den angefochtenen Bescheid auf, verwies die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die revisionswerbende Partei zurÃ¼ck (SpruchpunktÂ I.) und sprach aus, dass gegen diesen Beschluss eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei (SpruchpunktÂ II.).
5Â BegrÃ¼ndend stellte das Verwaltungsgericht nach Darstellung des Verfahrensganges und der angewendeten Rechtsvorschriften zunÃ¤chst fest, dass das gegenstÃ¤ndliche GebÃ¤ude auf der zum MÃ¼hlgang gerichteten (westlichen) Seite diverse PutzschÃ¤den aufweise und das Mauerwerk DurchfeuchtungsschÃ¤den aufzuweisen scheine. In der rechtlichen Beurteilung fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht sodann im Wesentlichen aus, die BehÃ¶rde habe im Gegenstandsfall anlÃ¤sslich eines Ortsaugenscheines diverse Putz- bzw.Â DurchfeuchtungsschÃ¤den an der Westfassade des gegenstÃ¤ndlichen GebÃ¤udes festgestellt. Der Sachverhalt sei augenscheinlich nur ansatzweise ermittelt worden. Die Erlassung eines Auftrages nach Â§Â 39 Abs.Â 3Â Stmk.Â BauGÂ setze zunÃ¤chst einwandfreie Feststellungen zum Baukonsens der betroffenen Anlange voraus, da nur die Nichterhaltung des konsensgemÃ¤ÃŸen Zustandes als Verletzung der Instandhaltungspflichten zu werten sei. Dazu habe die BehÃ¶rde keine Feststellungen getroffen. Aus dem angefochtenen Bescheid lasse sich weder der Errichtungszeitpunkt der baulichen Anlage noch der maÃŸgebliche Konsens dieser Anlage entnehmen. Mit Blick auf das Konkretisierungsgebot eines baupolizeilichen Auftrages fehlten Ã¼berdies Feststellungen dahingehend, welcher AuÃŸenputz konkret konsentiert bzw.Â zum Bewilligungszeitpunkt Stand der Technik gewesen sei.
6Â Dem Bescheid sei zudem nicht zu entnehmen, ob die revisionswerbende Partei davon ausgegangen sei, dass die vorliegenden PutzschÃ¤den Einfluss auf die Festigkeit des GebÃ¤udes haben kÃ¶nnten oder ob sie eine BeeintrÃ¤chtigung des Ã¤uÃŸeren Erscheinungsbildes der baulichen AnlageÂ im Auge gehabt habe. Es sei sohin nicht nachvollziehbar, auf Grund welcher Feststellungen von der ErfÃ¼llung eines Tatbestandes im Sinn des Â§Â 39 in Verbindung mit Â§Â 4 ZÂ 9Â Stmk.Â BauG auszugehen sei.
7Â Im fortzusetzenden Verfahren wÃ¼rden daher konkrete Feststellungen dazu zu treffen sein, wie sich die AuÃŸenmauern des GebÃ¤udes im Vergleich zum konsentierten Zustand darstellten, welches AusmaÃŸ die PutzschÃ¤den und allfÃ¤llige DurchfeuchtungsschÃ¤den einnÃ¤hmen, ob diese SchÃ¤den tatsÃ¤chlich Einfluss auf die Festigkeit des GebÃ¤udes haben wÃ¼rden und ob diese geeignet seien, Personen oder im Eigentum Dritter stehende Sachen zu gefÃ¤hrden oder zu beschÃ¤digen. Dazu werde es unabdingbar sein, einen bautechnischen SachverstÃ¤ndigen hinzuzuziehen bzw.Â dem EigentÃ¼mer der baulichen Anlage einen Auftrag zur Gutachtenserstellung betreffend die Ursache und/oder den Umfang der Baugebrechen zu erteilen. Sollte die BehÃ¶rde hingegen davon ausgegangen sein, dass die vorliegenden PutzschÃ¤den das Ã¤uÃŸere Erscheinungsbild der baulichen Anlage betrÃ¤fen, so werde sie ergÃ¤nzende Feststellungen dahingehend zu treffen haben, ob diese auch tatsÃ¤chlich das StraÃŸen-, Orts- oder Landschaftsbild grob beeintrÃ¤chtigen, wobei auch hier die Hinzuziehung eines SachverstÃ¤ndigen angezeigt sei. Jedenfalls werde dem Mitbeteiligten ParteiengehÃ¶r einzurÃ¤umen und der neuerliche Bescheid den Anforderungen des Â§Â 60Â AVG entsprechend zu begrÃ¼nden sein.
8Â Auf Grund des mangelhaft durchgefÃ¼hrten Ermittlungsverfahrens sei der Beschwerde Folge zu geben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die revisionswerbende Partei zurÃ¼ckzuverweisen gewesen.
9Â Gegen diesen Beschluss richtet sich die vorliegende Revision mit dem Begehren, diesen wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes kostenpflichtig aufzuheben oder eine Sachentscheidung in Form einer Abweisung der Beschwerde zu treffen.
Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12 Abs.Â 1 ZÂ 2Â VwGG gebildeten Senat erwogen:
10Â Die Revision ist in Anbetracht der Frage der RechtmÃ¤ÃŸigkeit der Aufhebung des vor dem Verwaltungsgericht angefochtenen Bescheides und ZurÃ¼ckverweisung der Angelegenheit an die revisionswerbende Partei zulÃ¤ssig.
11Â Â§Â 28Â VerwaltungsgerichtsverfahrensgesetzÂ -VwGVG, BGBl.Â IÂ Nr.Â 33/2013, lautet auszugsweise:
â€žErkenntnisse und BeschlÃ¼sse
Erkenntnisse
Â§Â 28. (1) Sofern die Beschwerde nicht zurÃ¼ckzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen.
(2) Ãœber Beschwerden gemÃ¤ÃŸ Art.Â 130 Abs.Â 1 ZÂ 1Â B-VG hat das Verwaltungsgericht dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn
1.Â der maÃŸgebliche Sachverhalt feststeht oder
2.Â die Feststellung des maÃŸgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist.
(3) Liegen die Voraussetzungen des Abs.Â 2 nicht vor, hat das Verwaltungsgericht im Verfahren Ã¼ber Beschwerden gemÃ¤ÃŸ Art.Â 130 Abs.Â 1 ZÂ 1Â B-VG in der Sache selbst zu entscheiden, wenn die BehÃ¶rde dem nicht bei der Vorlage der Beschwerde unter Bedachtnahme auf die wesentliche Vereinfachung oder Beschleunigung des Verfahrens widerspricht. Hat die BehÃ¶rde notwendige Ermittlungen des Sachverhalts unterlassen, so kann das Verwaltungsgericht den angefochtenen Bescheid mit Beschluss aufheben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die BehÃ¶rde zurÃ¼ckverweisen. Die BehÃ¶rde ist hiebei an die rechtliche Beurteilung gebunden, von welcher das Verwaltungsgericht bei seinem Beschluss ausgegangen ist.
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12Â Die revisionswerbende Partei fÃ¼hrt im Wesentlichen aus, das Verwaltungsgericht hÃ¤tte in der Sache entscheiden mÃ¼ssen, zumal keine weiteren tiefergehenden Ermittlungen nÃ¶tig gewesen seien. Es lÃ¤gen Baugebrechen am Mauerwerk vor, die aufgetragene Instandsetzung basiere auf einer ausreichenden Sachverhaltsgrundlage und ziele auf die Herstellung des rechtmÃ¤ÃŸigen und den Bauvorschriften entsprechenden Zustandes ab, der im gegebenen Zusammenhang in einem trockenen und verputzten Mauerwerk festzumachen sei. Zu der vom Verwaltungsgericht vertretenen Ansicht, wonach der Auftrag zu unbestimmt sei, werde auf die Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes verwiesen, wonach ein behÃ¶rdlicher Sanierungsauftrag dann ausreichend konkretisiert sei, wenn einem Fachmann erkennbar sei, welche MaÃŸnahmen durchzufÃ¼hrenden seien. Eine Umschreibung des Schadens in allen Einzelheiten sei bei einem schadhaften Verputz von AuÃŸenwÃ¤nden weder mÃ¶glich noch erforderlich. Die gerÃ¼gte Verletzung des ParteiengehÃ¶rs sei durch die MÃ¶glichkeit des Mitbeteiligten, sich im Rechtsmittel zum Ergebnis des Ermittlungsverfahrens zu Ã¤uÃŸern, saniert worden.
Mit diesem Vorbringen zeigt die revisionswerbende Partei im Ergebnis eine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Beschlusses auf.
13Â ZunÃ¤chst kann zu den fÃ¼r kassatorische Entscheidungen nach Â§Â 28Â Abs.Â 3Â zweiterÂ SatzÂ VwGVG geltenden Voraussetzungen gemÃ¤ÃŸ Â§Â 43 Abs.Â 2Â VwGG auf das hg.Â Erkenntnis VwGHÂ 26.6.2014, RoÂ 2014/03/0063, verwiesen werden.
14Â Demnach ist ein prinzipieller Vorrang der meritorischen Entscheidungspflicht der Verwaltungsgerichte gesetzlich festgelegt. Die nach Â§Â 28Â VwGVG verbleibenden Ausnahmen von der meritorischen Entscheidungspflicht sind strikt auf den ihnen gesetzlich zugewiesenen Raum zu beschrÃ¤nken. Von der MÃ¶glichkeit der ZurÃ¼ckverweisung durch das Verwaltungsgericht an die VerwaltungsbehÃ¶rde kann nur bei krassen bzw.Â besonders gravierenden ErmittlungslÃ¼cken Gebrauch gemacht werden. Eine ZurÃ¼ckverweisung der Sache an die VerwaltungsbehÃ¶rde zur DurchfÃ¼hrung notwendiger Ermittlungen kommt daher nur dann in Betracht, wenn die VerwaltungsbehÃ¶rde jegliche erforderliche ErmittlungstÃ¤tigkeit unterlassen hat, wenn sie zur Ermittlung des maÃŸgebenden Sachverhalts lediglich vÃ¶llig ungeeignete Ermittlungsschritte gesetzt oder bloÃŸ ansatzweise ermittelt hat. Gleiches gilt, wenn konkrete Anhaltspunkte annehmen lassen, dass die VerwaltungsbehÃ¶rde (etwa schwierige) Ermittlungen unterlieÃŸ, damit diese dann durch das Verwaltungsgericht vorgenommen werden. Auch die Notwendigkeit der Einholung eines (weiteren) Gutachtens rechtfertigt im Allgemeinen nicht die Aufhebung des angefochtenen Bescheides und die ZurÃ¼ckverweisung nach Â§Â 28 Abs.Â 3 zweiterÂ SatzÂ VwGVG (vgl.Â VwGHÂ 22.6.2020, RaÂ 2018/06/0166, mwN).
15Â Aus der dargestellten hg.Â Judikatur ergibt sich, dass das Verwaltungsgericht im Revisionsfall die von ihm als notwendig erachteten ergÃ¤nzenden Ermittlungen selbst durchzufÃ¼hren und in der Sache zu entscheiden hat: Krasse bzw.Â besonders gravierende ErmittlungslÃ¼cken, wie die Unterlassung jeglicher erforderlicher ErmittlungstÃ¤tigkeit, das Setzen vÃ¶llig ungeeigneter Ermittlungsschritte oder eine bloÃŸ ansatzweise Ermittlung zeigt die BegrÃ¼ndung des angefochtenen Beschlusses nicht auf. Die vom Verwaltungsgericht angenommene Notwendigkeit der Einholung eines Gutachtens rechtfertigt -Â wie oben dargelegtÂ - die Aufhebung des angefochtenen Bescheides und die ZurÃ¼ckverweisung nach Â§Â 28 Abs.Â 3 zweiterÂ SatzÂ VwGVG ebenso wenig wie die Notwendigkeit, einen Bauauftrag gegebenenfalls zu prÃ¤zisieren, oder die Erforderlichkeit der GewÃ¤hrung von ParteiengehÃ¶r an den Mitbeteiligten.
16Â DarÃ¼ber hinaus stellt es nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes eine Erfahrungstatsache dar, dass bei Fehlen des Verputzes an Mauern wegen der Gefahr des Eindringens von NiederschlÃ¤gen und sonstigen WitterungseinflÃ¼ssen die Standsicherheit der Mauern beeintrÃ¤chtigt werden kann (vgl.Â etwa VwGHÂ 18.11.2014, 2013/05/0138, VwGHÂ 11.10.2011, 2009/05/0292, und VwGHÂ 22.5.2001, 2001/05/0153, jeweils mwN), weshalb angesichts des Umstandes, dass das gegenstÃ¤ndliche GebÃ¤ude -Â wie auf den in den Verfahrensakten einliegenden Fotos deutlich ersichtlich istÂ - Ã¼ber ein Rohziegelmauerwerk verfÃ¼gt, schon auf Grund der vom Verwaltungsgericht getroffenen Feststellungen betreffend die im Revisionsfall bestehenden VerputzschÃ¤den vom Vorliegen eines Baugebrechens im Sinn des Â§Â 4 ZÂ 9Â Stmk.Â BauG auszugehen und die Beiziehung eines bautechnischen SachverstÃ¤ndigen insoweit nicht erforderlich war.
Der angefochtene Beschluss war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.
17Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 47 Abs.Â 4Â VwGG hat die revisionswerbende Partei (unter anderem) in dem hier vorliegenden Fall einer Amtsrevision gemÃ¤ÃŸ ArtÂ 133 Abs.Â 6 ZÂ 2Â B-VG keinen Anspruch auf Aufwandersatz (vgl.Â VwGHÂ 14.4.2016, RaÂ 2015/06/0096), weshalb ihr Kostenersatzantrag abzuweisen war.
Wien, am 17.Â DezemberÂ 2020