Document Number: JJT_20201130_OGH0002_0060OB00205_20W0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0060OB00205.20W.1130.000
Case Number: 6Ob205/20w
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1606694400000
Word Count: 667

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Schramm als Vorsitzenden, die HofrÃ¤te Hon.-Prof.Â Dr.Â Gitschthaler, Univ.-Prof.Â Dr.Â Kodek, Dr.Â Nowotny sowie die HofrÃ¤tin Dr.Â Faber als weitere Richter in der auÃŸerstreitigen Rechtssache der Antragstellerinnen 1.Â U***** AG, 2.Â C*****gesellschaftÂ mbH, beide *****, vertreten durch Fellner Wratzfeld & Partner RechtsanwÃ¤lte GmbH in Wien, gegen die Antragsgegnerin B***** AG, *****, vertreten durch Dr.Â Robert Briem Rechtsanwalt-GmbH in Wien, wegen Bestellung von SonderprÃ¼fern, Ã¼ber den Revisionsrekurs der Antragstellerinnen gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Graz vom 12.Â AugustÂ 2020, GZÂ 4Â RÂ 56/20t-31, mit dem der Beschluss des Landesgerichts Klagenfurt vom 26.Â FebruarÂ 2020, GZÂ 5Â FrÂ 1947/19m-20, bestÃ¤tigt wurde, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Revisionsrekurs wird zurÃ¼ckgewiesen.
Die Antragstellerinnen sind schuldig, der Antragsgegnerin binnen 14Â Tagen die mit 2.606,41Â EUR (darin 434,40Â EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens zu ersetzen.
Text
BegrÃ¼ndung:
[1] Hinsichtlich des Verfahrensgegenstands kann auf die dieselben Antragstellerinnen betreffende Entscheidung des erkennenden Senats vom 25.Â 11.Â 2020, 6Â ObÂ 93/20z, verwiesen werden.
Rechtliche Beurteilung
[2] Der Revisionsrekurs ist entgegen dem â€“ den Obersten Gerichtshof nicht bindenen â€“ Ausspruch des Rekursgerichts nicht zulÃ¤ssig.
[3] 1.1.Â Nach Â§Â 62 AbsÂ 1 AuÃŸStrG ist der Revisionsrekurs gegen einen im Rahmen des Rekursverfahrens ergangenen Beschluss des Rekursgerichts nur zulÃ¤ssig, wenn die Entscheidung von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage des materiellen Rechts oder des Verfahrensrechts abhÃ¤ngt, der zur Wahrung der Rechtseinheit, Rechtssicherheit oder Rechtsentwicklung erhebliche Bedeutung zukommt.
[4] Eine im Revisionsrekurs aufgeworfene Rechtsfrage muss daher, um als Rechtsfrage im Sinn des Â§Â 62 AbsÂ 1 AuÃŸStrG zu gelten, zur LÃ¶sung des konkreten Falls erforderlich; sie muss also prÃ¤judiziell sein (RS0088931 [T2, T4]).
[5] 1.2.Â Wirft die vom Gericht zweiter Instanz primÃ¤r herangezogene BegrÃ¼ndung keine erhebliche Rechtsfrage auf, so kann auch die Richtigkeit einer vom Gericht zweiter Instanz nur hilfsweise herangezogenen BegrÃ¼ndung nicht an den Obersten Gerichtshof herangetragen werden, weil diesfalls die Entscheidung des Falls nicht iSd Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO (hier: Â§Â 62 AbsÂ 1 AuÃŸStrG) von der LÃ¶sung der nur hilfsweise zur BegrÃ¼ndung herangezogenen Ãœberlegungen abhÃ¤ngt (6Â ObÂ 264/09f; RS0042736 [T2]).
[6] 1.3.Â Aber auch dann, wenn die primÃ¤re BegrÃ¼ndung des Gerichts zweiter Instanz eine erhebliche Rechtsfrage aufwirft, nicht aber die selbstÃ¤ndig tragfÃ¤hige HilfsbegrÃ¼ndung, fehlt es an der PrÃ¤judizialitÃ¤t der erheblichen Rechtsfrage, sodass die Revision oder der Revisionsrekurs nicht zulÃ¤ssig sind (Lovrek in Fasching/Konecny, ZivilprozessgesetzeÂ³ Â§Â 502 ZPO RzÂ 119).
[7] 2.Â Ein solcher Fall liegt hier vor.
[8] 2.1.Â Die Vorinstanzen stÃ¼tzten die Antragsabweisung auf zwei jeweils selbstÃ¤ndig tragfÃ¤hige BegrÃ¼ndungsstrÃ¤nge. Einerseits verneinten sie den Verdacht von groben VerstÃ¶ÃŸen gegen Kapitalaufbringungs- und Kapitalerhaltungsvorschriften, andererseits lehnten sie die gerichtliche Bestellung von SonderprÃ¼fern zur bloÃŸen rechtlichen Bewertung bekannter UmstÃ¤nde ab.
[9] 2.2.Â Die Rechtsmittelwerberinnnen zeigen im Zusammenhang mit dem zweiten BegrÃ¼ndungsstrang keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung iSd Â§Â 62 AbsÂ 1 AuÃŸStrG auf.
[10] 2.3.Â Ob die konkret vorgetragene Fragestellung ausschlieÃŸlich auf die Vornahme einer rechtlichen Beurteilung durch den SonderprÃ¼fer abzielt, weil die mit dem PrÃ¼fungsantrag angesprochenen tatsÃ¤chlichen UmstÃ¤nde den Antragstellern bereits ausreichend bekannt sind, kann nur nach den UmstÃ¤nden des Einzelfalls beurteilt werden.
[11] 2.4.Â Ausgehend davon, dass die Rechtsmittelwerberinnen bereits wussten, dass fÃ¼r die Teilnahme an den KapitalerhÃ¶hungen keine erhÃ¶hten Ausgabepreise im Hinblick auf wechselseitige BeteiligungsverhÃ¤ltnisse verlangt worden waren, ist in der Auslegung durch das Rekursgericht, dass die AntrÃ¤ge nicht â€“ wie die Rechtsmittelwerberinnen meinen â€“ die Behandlung einer gemischten, auf TatsÃ¤chliches und rechtliche Wertungen abzielenden Fragestellung anstrebten, keine vom Obersten Gerichtshof im Interesse der Rechtssicherheit aufzugreifende Fehlbeurteilung zu erkennen.
[12] 2.5.Â Im Einzelnen kann auf die einen identen, eine andere Gesellschaft betreffenden Antrag der Antragstellerinnen betreffende Entscheidung des erkennenden Senats vom 25.Â 11.Â 2020, 6Â ObÂ 93/20z, verwiesen werden.
[13] 2.6.Â Zusammengefasst gelingt es den Rechtsmittelwerberinnen somit nicht, im Zusammenhang mit der BegrÃ¼ndung des Rekursgerichts, wonach die Voraussetzungen der gerichtlichen Bestellung eines SonderprÃ¼fers nach Â§Â 130 AbsÂ 2 AktG nicht erfÃ¼llt seien, weil der vorliegende Antrag ausschlieÃŸlich bekannte Tatsachen sowie deren isolierte rechtliche Beurteilung zum Gegenstand habe, eine Rechtsfrage der QualitÃ¤t des Â§Â 62 AbsÂ 1 AuÃŸStrG im Hinblick aufzuzeigen.
[14] 2.7.Â Die vom Rekursgericht weiters angestellten ErwÃ¤gungen, wonach die Voraussetzungen des Â§Â 130 AbsÂ 2 AktG deshalb nicht erfÃ¼llt seien, weil die beanstandeten UmstÃ¤nde nicht als Unredlichkeit oder grobe Verletzung des Gesetzes zu qualifizieren seien, sind daher fÃ¼r die LÃ¶sung des vorliegenden Falls nicht prÃ¤judiziell.
[15] 3.Â Die Entscheidung Ã¼ber die Kosten des Revisionsrekursverfahrens grÃ¼ndet sich auf Â§Â 78 AuÃŸStrG. Die Antragsgegnerin hat auf die UnzulÃ¤ssigkeit des Revisionsrekurses hingewiesen.