Document Number: JWT_2019160107_20201020L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019160107.L00
Case Number: Ra 2019/16/0107
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1603152000000
Word Count: 651

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
BegrÃ¼ndung
1Â Am 9.Â AprilÂ 2018 fÃ¼hrte die Landespolizeidirektion Tirol in dem vom Mitbeteiligten betriebenen Lokal eine Kontrolle nach dem GlÃ¼cksspielgesetz (GSpG) durch. Im Zuge dieser Kontrolle wurden von der belangten BehÃ¶rde zweiÂ GerÃ¤te abtransportiert.
2Â Mit MaÃŸnahmenbeschwerde vom 18.Â MaiÂ 2018 beantragte der Mitbeteiligte den durch den Abtransport der zwei in seinem Eigentum stehenden GerÃ¤te erfolgten Entzug der VerfÃ¼gungsmacht fÃ¼r rechtswidrig zu erklÃ¤ren.
3Â Mit Bescheid vom 30.Â MaiÂ 2018 ordnete die Landespolizeidirektion Tirol â€žgemÃ¤ÃŸ Â§Â 53 Abs.Â 1 ZÂ 1Â litÂ aÂ GlÃ¼cksspielgesetz die Beschlagnahme der am 09.03.2018 in [...], im Lokal [...], in amtliche Verwahrung genommenen (Abs.Â 4Â legÂ cit) GlÃ¼cksspielautomaten, anâ€œ, wobei es die beiden GerÃ¤te im Spruch noch nÃ¤her bezeichnete.
4Â Die vom Mitbeteiligten gegen den Bescheid vom 30.Â MaiÂ 2018 erhobene Beschwerde wies das Landesverwaltungsgericht Tirol mit Erkenntnis vom 14.Â MÃ¤rzÂ 2019, LVwG-2018/14/1462-3, ab, wobei es den Spruch des angefochtenen Bescheids dahingehend richtig stellte, dass die GlÃ¼cksspielautomaten am â€ž09.04.2018â€œ in amtliche Verwahrung genommen worden seien.
5Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Landesverwaltungsgericht Tirol der MaÃŸnahmenbeschwerde Folge und stellte fest, â€ždass der am 09.04.2018 im Lokal [...] in [...] durch Organe der Landespolizeidirektion Tirol durch den Abtransport der beiden GlÃ¼cksspielautomaten [...] erfolgte Entzug aus der VerfÃ¼gungsmacht des [Mitbeteiligten] bis zur Erlassung des Beschlagnahmebescheides [...] rechtswidrig warâ€œ. Das Verwaltungsgericht verpflichtete den Bund zum Aufwandersatz und sprach aus, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulÃ¤ssig sei.
6Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende Amtsrevision, Ã¼ber die der Verwaltungsgerichtshof nach Einleitung des Vorverfahrens gemÃ¤ÃŸ Â§Â 36Â VwGG und Erstattung einer Revisionsbeantwortung durch den Mitbeteiligten -Â in einem nach Â§Â 12 Abs.Â 1 ZÂ 2Â VwGG gebildeten SenatÂ - erwogen hat:
7Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
8Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision (gesondert) vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
9Â In der Amtsrevision wird zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit unter anderem vorgebracht, das angefochtene Erkenntnis weiche von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, wonach eine MaÃŸnahmenbeschwerde einen subsidiÃ¤ren Rechtsbehelf darstelle, der unzulÃ¤ssig sei, wenn in derselben Sache bereits ein Bescheid erlassen worden sei.
10Â Die Revision ist zulÃ¤ssig und begrÃ¼ndet.
11Â Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes dient der Rechtsbehelf der Beschwerde gegen die AusÃ¼bung unmittelbarer verwaltungsbehÃ¶rdlicher Befehls- und Zwangsgewalt dem Zweck, eine LÃ¼cke im Rechtsschutzsystem zu schlieÃŸen. Mit dieser Beschwerde sollten aber keine Zweigleisigkeiten fÃ¼r die Verfolgung ein und desselben Rechts geschaffen werden. Was in einem Verwaltungsverfahren ausgetragen werden kann, kann nicht Gegenstand einer MaÃŸnahmenbeschwerde sein (vgl.Â etwaÂ VwGHÂ 20.3.2019, RaÂ 2018/09/0090,Â mwN).
12Â Wird ein Bescheid erlassen, kÃ¶nnen die -Â bereits vorgenommenenÂ - damit zusammenhÃ¤ngenden faktischen VerfÃ¼gungen nicht mehr mit MaÃŸnahmenbeschwerde bekÃ¤mpft werden (vgl.Â etwa VwGHÂ 20.9.2018, RaÂ 2018/09/0024). Ein bereits anhÃ¤ngiges Verfahren Ã¼ber eine MaÃŸnahmenbeschwerde ist in diesem Fall einzustellen (vgl.Â etwaÂ VwGHÂ 21.11.2018, RaÂ 2017/17/0840).
13Â Eine allfÃ¤llige Rechtwidrigkeit des Bescheids kann nur im Wege der Bescheidbeschwerde geltend gemacht werden (vgl.Â etwa VwGHÂ 24.10.2019, RaÂ 2019/15/0075).
14Â Mit dem Bescheid vom 30.Â MaiÂ 2018 hat die Landespolizeidirektion Tirol Ã¼ber die Beschlagnahme zweier nÃ¤her bezeichneter, am 9.Â AprilÂ 2018 in amtliche Verwahrung genommener GlÃ¼cksspielautomaten abgesprochen. Damit sind auch die im Revisionsfall strittige faktische Amtshandlung des Abtransports der GlÃ¼cksspielautomaten und deren amtliche Verwahrung ab dem 9.Â AprilÂ 2018 vom Spruch des Beschlagnahmebescheids umfasst. Ob diese vorangegangene AusÃ¼bung unmittelbarer verwaltungsbehÃ¶rdlicher Befehls- und Zwangsgewalt von einem Organ der Ã¶ffentlichen Aufsicht (Â§Â 53 Abs.Â 2Â GSpG) oder von einem zur Erlassung eines Bescheids nach Â§Â 53 Abs.Â 1Â GSpG befugten Organ der BehÃ¶rde erfolgte, ist dafÃ¼r -Â entgegen der Ansicht des VerwaltungsgerichtsÂ - nicht entscheidend.
15Â Eine Rechtswidrigkeit des Bescheids wÃ¤re daher im Wege der Bescheidbeschwerde geltend zu machen gewesen. Indem das Landesverwaltungsgericht in Verkennung der Rechtslage das MaÃŸnahmenbeschwerdeverfahren nicht einstellte, sondern inhaltlich erledigte, belastete es seine Entscheidung mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit.
16Â Das angefochtene Erkenntnis war daher wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG aufzuheben.
Wien, am 20.Â OktoberÂ 2020