Document Number: JWT_2019180225_20200226L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019180225.L00
Case Number: Ra 2019/18/0225
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1582675200000
Word Count: 1277

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der HÃ¶he von EURÂ 1.106,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer StaatsangehÃ¶riger, stellte am 20.Â NovemberÂ 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz im Bundesgebiet. Zu seinen FluchtgrÃ¼nden brachte er zusammengefasst vor, seine Eltern wÃ¼rden ursprÃ¼nglich aus der Provinz Kandahar stammen, er selbst sei jedoch im Iran geboren und aufgewachsen. Er habe weder im Iran noch in Afghanistan eine sinnvolle Perspektive.
2 Mit Bescheid vom 1.Â AugustÂ 2017 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl (BFA) diesen Antrag sowohl hinsichtlich Asyls (SpruchpunktÂ I.) als auch hinsichtlich subsidiÃ¤ren Schutzes (SpruchpunktÂ II.) ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel gemÃ¤ÃŸ Â§Â 57 AsylgesetzÂ 2005 (AsylGÂ 2005), erlieÃŸ gegen ihn eine RÃ¼ckkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulÃ¤ssig sei (SpruchpunktÂ III.), undÂ legte eine Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise fest (SpruchpunktÂ IV.).
3 Die gegen die SpruchpunkteÂ II. bisÂ IV. dieses Bescheides erhobene Beschwerde des Revisionswerbers wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit dem angefochtenen Erkenntnis als unbegrÃ¼ndet ab und erklÃ¤rte die Revision fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig. 4 BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das BVwG -Â zusammengefasst und soweit entscheidungserheblichÂ - aus, in der Herkunftsregion der Familie des Revisionswerbers, Kandahar, bestÃ¼nden wesentliche Sicherheitsprobleme und die Versorgungslage gestalte sich als nicht ausreichend. Dem Revisionswerber stehe jedoch in den StÃ¤dtenÂ Mazar-eÂ Sharif und Herat eine zumutbare innerstaatliche Fluchtalternative offen. Es komme zwar in den ProvinzenÂ Balkh und Herat zu ZusammenstÃ¶ÃŸen zwischen AufstÃ¤ndischen und den SicherheitskrÃ¤ften, jedoch sei die Zahl der Zivilopfer zurÃ¼ckgegangen. Zugang zu Arbeit, Nahrung, Wohnraum und Gesundheit sei zwar hÃ¤ufig nur eingeschrÃ¤nkt mÃ¶glich, jedoch sei die Versorgung grundlegend gesichert. Insbesondere Mazar-e Sharif entwickle sich wirtschaftlich gut. Es entstÃ¼nden neue ArbeitsplÃ¤tze, Firmen wÃ¼rden sich ansiedeln und der Dienstleistungsbereich wachse. Zwar sei die Situation wegen der notorischen aktuellen DÃ¼rre in Balkh und Herat angespannt, es seien jedoch keine Berichte bekannt, wonach die Grundversorgung der BevÃ¶lkerung mit Nahrungsmitteln und Trinkwasser in MazareÂ Sharif oder Herat generell nicht mehr gewÃ¤hrleistet oder das Gesundheitsversorgungssystem zusammengebrochen wÃ¤re. 5 Zu den persÃ¶nlichen UmstÃ¤nden des RevisionswerbersÂ legte das BVwG dar, er sei bis zu seinem neunten Lebensjahr in einer afghanischen Familie aufgewachsen, habe zahlreiche Onkeln und Tanten im Iran gehabt und wÃ¤re daher mit den kulturellen Gepflogenheiten des Heimatlandes vertraut. Er spreche Dari und Farsi. Im Iran habe er zumindest eine dreijÃ¤hrige Schulbildung genossen und als Schuster gearbeitet, was ihm bei der Neuansiedlung helfen werde. Angesichts seiner Ausbildung als Schuhmacher und seiner Schulbildung kÃ¶nne er sich in MazareÂ Sharif oder Herat eine Existenz aufbauen und diese mit Hilfs- oder Gelegenheitsarbeiten sichern. Auch die festgestellten Erkrankungen, eine Posttraumatische BelastungsstÃ¶rung mit Panikattacken sowie dissoziative KrampfanfÃ¤lle -Â wobei epileptische KrampfanfÃ¤lle nicht sicher auszuschlieÃŸen seienÂ -, wÃ¼rden bei der Beurteilung der Frage der Zumutbarkeit einer innerstaatlichen Fluchtalternative zu keinem anderen Ergebnis fÃ¼hren. Die medizinische Versorgung in Afghanistan sei grundsÃ¤tzlich gewÃ¤hrleistet.
6 Gegen dieses Erkenntnis wendet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision, die zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit unter anderem vorbringt, das BVwG sei von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Zumutbarkeit einer innerstaatlichen Fluchtalternative abgewichen. Zudem moniert der Revisionswerber einen VerstoÃŸ gegen die amtswegige Ermittlungspflicht und bringt vor, das BVwG habe vorgelegte fachÃ¤rztliche Befunde auÃŸer Acht gelassen und den Revisionswerber als gesund und arbeitsfÃ¤hig eingestuft, ohne sich mit den Befunden auseinanderzusetzen. Es hÃ¤tte eines medizinischen Gutachtens bedurft.
7 Es wurden keine Revisionsbeantwortungen erstattet.
8 Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12 Abs.Â 1 ZÂ 2Â VwGG gebildeten Senat erwogen:
9 Die Revision ist zulÃ¤ssig, sie ist auch begrÃ¼ndet.
10 Im gegenstÃ¤ndlichen Fall stellt sich die Frage, ob dem Revisionswerber in den afghanischen GroÃŸstÃ¤dten, insbesondere Mazar-eÂ Sharif oder Herat, tatsÃ¤chlich eine zumutbare innerstaatliche Schutzalternative im Sinne des Â§Â 11 Abs.Â 1 AsylGÂ 2005 offen steht, die eine Zuerkennung von subsidiÃ¤rem Schutz nicht rechtfertigt.
11 Um von einer zumutbaren innerstaatlichen Schutzalternative sprechen zu kÃ¶nnen, reicht es nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht aus, dem Asylwerber entgegen zu halten, dass er in diesem Gebiet keine Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung zu erwarten hat. Es muss ihm vielmehr mÃ¶glich sein, im Gebiet der innerstaatlichen Schutzalternative nach allfÃ¤lligen anfÃ¤nglichen Schwierigkeiten FuÃŸ zu fassen und dort ein Leben ohne unbillige HÃ¤rten zu fÃ¼hren, wie es auch andere Landsleute fÃ¼hren kÃ¶nnen. Ob dies der Fall ist, erfordert eine Beurteilung der allgemeinen Gegebenheiten im Herkunftsstaat und der persÃ¶nlichen UmstÃ¤nde des Asylwerbers. Es handelt sich letztlich um eine Entscheidung im Einzelfall, die auf der Grundlage ausreichender Feststellungen Ã¼ber die zu erwartende Lage des Asylwerbers in dem in Frage kommenden Gebiet sowie dessen sichere undÂ legale Erreichbarkeit getroffen werden muss (vgl.Â VwGHÂ 23.1.2018, RaÂ 2018/18/0001, mwN; 17.12.2019, RaÂ 2019/18/0398, mwN).
12 Es entspricht der -Â auch vor dem Hintergrund von Berichten von EASO und UNHCR ergangenenÂ - Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, dass allein die Tatsache, dass ein Asylwerber in seinem Herkunftsstaat Ã¼ber keine familiÃ¤ren Kontakte verfÃ¼ge, die Annahme einer innerstaatlichen Schutzalternative nicht hindere, und zwar selbst dann, wenn er nicht in Afghanistan geboren wurde, dort nie gelebt und keine AngehÃ¶rigen in Afghanistan hat, sondern im Iran aufgewachsen und dort in die Schule gegangen ist (vgl.Â jeweils mwN VwGHÂ 30.10.2019, RaÂ 2019/20/0309; 30.12.2019, RaÂ 2019/18/0241; 12.12.2019, RaÂ 2019/01/0243, Rn.Â 15). Eine spezifische VulnerabilitÃ¤t wird auch nicht alleine dadurch begrÃ¼ndet, dass der Revisionswerber, ein StaatsangehÃ¶riger Afghanistans, jahrelang im Iran gelebt hat (vgl.Â VwGHÂ 7.3.2018, RaÂ 2018/18/0103, mwN; 28.3.2019, RaÂ 2018/14/0067; 7.5.2019, RaÂ 2019/20/0144).
13 Allerdings weist das EASO, dessen EinschÃ¤tzungen das Unionsrecht besondere Bedeutung beimisst, in den CountryÂ GuidanceÂ Afghanistan fÃ¼r Personen wie den Revisionswerber ein besonderes Profil auf, das sich von anderen mÃ¤nnlichen Asylwerbern aus Afghanistan unterscheidet. Danach kann eine innerstaatliche Fluchtalternative fÃ¼r Antragsteller, die auÃŸerhalb Afghanistans geboren wurden und/oder dort sehr lange Zeit gelebt haben, nicht zumutbar sein, wenn sie Ã¼ber kein unterstÃ¼tzendes Netzwerk verfÃ¼gen, das ihnen dabei hilft, ihre GrundbedÃ¼rfnisse zu befriedigen. Die Richtlinien verweisen darauf, dass bei der PrÃ¼fung der Zumutbarkeit der persÃ¶nliche Hintergrund der betroffenen Person, insbesondere deren SelbstÃ¤ndigkeit, die vorhandene Ausbildung und allfÃ¤llige Berufserfahrungen, ins KalkÃ¼l gezogen werden mÃ¼ssen. Mit diesen Richtlinien hat sich das BVwG in adÃ¤quater Weise auseinanderzusetzen (vgl.Â etwa VwGHÂ 28.8.2019, RaÂ 2018/14/0308, VwGHÂ 17.12.2019, RaÂ 2019/18/0405). 14 Der Verwaltungsgerichtshof hat zur BegrÃ¼ndungspflicht bereits wiederholt ausgesprochen, dass das Verwaltungsgericht im Rahmen seiner BeweiswÃ¼rdigung neben der DurchfÃ¼hrung aller zur Klarstellung des Sachverhalts erforderlichen Beweise auch die Pflicht hat, auf das Parteivorbringen, soweit es fÃ¼r die Feststellung des Sachverhalts von Bedeutung sein kann, einzugehen. Das Verwaltungsgericht darf sich Ã¼ber erhebliche Behauptungen und BeweisantrÃ¤ge nicht ohne Ermittlungen und ohne BegrÃ¼ndung hinwegsetzen (vgl.Â VwGHÂ 1.3.2019, RaÂ 2018/18/0446, mwN). 15 Die Revision weist in diesem Zusammenhang zutreffend darauf hin, dass sich das BVwG mit dem Krankheitsbild des Revisionswerbers und dem vorgelegten Befundmaterial nur unzureichend auseinandergesetzt hat. Diese Befunde zeichnen, wie aus der BeweiswÃ¼rdigung des BVwG zu entnehmen, ein fortwÃ¤hrendes Krankheitsbild in unterschiedlicher AusprÃ¤gung und unterschiedlichen TherapieansÃ¤tzen. Auch hÃ¤lt das BVwG selbst fest, dass epileptische KrampfanfÃ¤lle nicht auszuschlieÃŸen seien, kommt aber dann mit Verweis auf den Zeitpunkt des letzten stationÃ¤ren Aufenthalts und der zum Entscheidungszeitpunkt erst einige Monate wÃ¤hrenden Behandlung durch einen Facharzt fÃ¼r Psychiatrie zu dem Schluss, dass die Beschwerden kein auÃŸergewÃ¶hnliches AusmaÃŸ erreicht hÃ¤tten. Das BVwG hat -Â vor dem Hintergrund der vorgelegten BefundeÂ - damit aber nicht nachvollziehbar dargelegt, wie sich der tatsÃ¤chliche Gesundheitszustand des Revisionswerbers darstellt, und folglich, wie der Revisionswerber sich eine Existenz aufbauen und diese mit Hilfs- oder Gelegenheitsarbeiten sichern kÃ¶nne. Auch verweist das BVwG zwar in seiner BeweiswÃ¼rdigung auf die VerfÃ¼gbarkeit von notwendigen Medikamenten, jedoch fehlen jegliche Feststellungen dazu. Ausgehend davon kann aber nicht abschlieÃŸend beurteilt werden, ob dem Revisionswerber eine zumutbare innerstaatliche Fluchtalternative tatsÃ¤chlich offen steht oder ob ihm angesichts seiner persÃ¶nlichen UmstÃ¤nde subsidiÃ¤rer Schutz zu gewÃ¤hren wÃ¤re. 16 Das BVwG wird sich daher im fortgesetzten Verfahren mit dem vom Revisionswerber erstatteten Vorbringen zu seinen Erkrankungen und den vorgelegten Befunden, etwa durch Einholung eines SachverstÃ¤ndigengutachtens aus dem Fachgebiet der Psychiatrie und Neurologie, auseinanderzusetzen und entsprechende Ermittlungen zur VerfÃ¼gbarkeit von Behandlungen und Medikamenten zu tÃ¤tigen haben. 17 Das angefochtene Erkenntnis war daher wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 3Â lit.Â b undÂ cÂ VwGG aufzuheben. 18 Die Kostenentscheidung grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG in Verbindung mit der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
Wien, am 26.Â FebruarÂ 2020