Document Number: JWT_2020100116_20200903L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020100116.L00
Case Number: Ra 2020/10/0116
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1599091200000
Word Count: 351

Spruch
GemÃ¤ÃŸ Â§Â 30 Abs.Â 2Â VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
BegrÃ¼ndung
1Â 1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 21.Â JÃ¤nnerÂ 2020 wurden Beschwerden der Revisionswerber, zweierÂ Ã„rzte fÃ¼r Allgemeinmedizin mit Hausapotheken in B, gegen einen Bescheid der belangten BehÃ¶rde, mit dem dem Mitbeteiligten die Konzession zur Errichtung und zum Betrieb einer Ã¶ffentlichen Apotheke in B erteilt worden war, abgewiesen.
2Â 2. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 30 Abs.Â 2 ersterÂ SatzÂ VwGG ist der Revision auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende Ã¶ffentliche Interessen entgegenstehen und nach AbwÃ¤gung der berÃ¼hrten Ã¶ffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der AusÃ¼bung der durch das angefochtene Erkenntnis eingerÃ¤umten Berechtigung fÃ¼r den Revisionswerber ein unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸiger Nachteil verbunden wÃ¤re.
3Â Die Antragsteller begrÃ¼nden ihren mit der auÃŸerordentlichen Revision gegen das genannte Erkenntnis verbundenen Aufschiebungsantrag unter dem Gesichtspunkt eines drohenden â€žunverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigen Nachteilsâ€œ iSdÂ Â§Â 30 Abs.Â 2Â VwGG im Kern damit, sie mÃ¼ssten ihre Ã¤rztlichen Ordinationen bis zur Inbetriebnahme der Ã¶ffentlichen Apotheke an einen Ort, der auÃŸerhalb der vierÂ km StraÃŸenentfernung (von deren BetriebsstÃ¤tte; vgl.Â Â§Â 29 Abs.Â 3Â Apothekengesetz [ApG]) liege, verlegen, â€žandernfalls es nach Ablauf von 3Â Jahren zwingend zur ZurÃ¼cknahme der Ã¤rztlichen Hausapotheke nach Â§Â 29 Abs.Â 4Â ApG kommtâ€œ. Eine solche Verlegung sei mit hohen Kosten verbunden, welche sich -Â da mangels geeigneter Immobilie nur eine provisorischeUnterbringung der Ordinationen in Containern in Betracht kommeÂ - auf insgesamt ca.Â â‚¬Â 110.000,-- beliefen.
4Â 3. Ein â€žunverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸiger Nachteilâ€œ fÃ¼r die Antragsteller iSdÂ Â§Â 30 Abs.Â 2Â VwGG wÃ¤re dann anzunehmen, wÃ¼rde der diesen aus der Errichtung der neuen Apotheke wÃ¤hrend des Verfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof drohende Nachteil die Schwelle der UnverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeit Ã¼berschreiten. In diesem Zusammenhang kommt angesichts der dreijÃ¤hrigen Frist fÃ¼r die ZurÃ¼cknahme der Hausapothekenbewilligung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 29 Abs.Â 4 zweiterÂ SatzÂ ApG (auf welche Frist die Antragsteller selbst Bezug nehmen) einerseits und der voraussichtlichen Dauer des Revisionsverfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof andererseits ein den Antragstellern nach dem wiedergegebenen Vorbringen drohender Nachteil (jedenfalls vorerst) nicht in Betracht (vgl.Â den insoweit Ã¼bertragbaren hg.Â Beschluss vom 4.Â JuliÂ 2008, AWÂ 2008/10/0022).
5Â Die Revisionswerber haben nicht konkret vorgebracht, weshalb die von ihnen dargestellte auÃŸerordentlich kostspielige Verlegung der Ordinationen lange vor Ablauf der erwÃ¤hnten Dreijahresfrist notwendig wÃ¤re (zu der strengen Konkretisierungspflicht des Antragstellers nach Â§Â 30 Abs.Â 2Â VwGG vgl.Â etwa VwGHÂ 7.3.2018, RaÂ 2018/10/0049, mwN).
6Â 4. Schon aus diesem Grund war dem Aufschiebungsantrag nicht stattzugeben.
Wien, am 3.Â SeptemberÂ 2020