Document Number: JFT_20201006_19E00817_00
ECLI: ECLI:AT:VFGH:2020:E817.2019
Case Number: E817/2019
Application Type: Vfgh
Court: Verfassungsgerichtshof (VfGH)
Decision Date: 1601942400000
Word Count: 1118

Leitsatz
Aufhebung der angefochtenen Entscheidung im Anlassfall
Spruch
I.Â 1. Der BeschwerdefÃ¼hrer ist durch die angefochtene Entscheidung, soweit damit sein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und seine Beschwerde als verspÃ¤tet zurÃ¼ckgewiesen werden, wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes in seinen Rechten verletzt worden.
Die Entscheidung wird insoweit aufgehoben.
2. Im Ãœbrigen wird die Behandlung der Beschwerde abgelehnt.
II.Â Der Bund (Bundesministerin fÃ¼r Arbeit, Familie und Jugend) ist schuldig, dem BeschwerdefÃ¼hrer zuhanden seines Rechtsvertreters die mit â‚¬Â 2.856,â€“ bestimmten Prozesskosten binnen 14Â Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
EntscheidungsgrÃ¼nde
I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren
1. Nach Anzeige der Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse (im Folgenden: BUAK) wurde der BeschwerdefÃ¼hrer mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 13.Â Februar 2018 wegen einer Ãœbertretung des Â§7i Abs5 AVRAG iVm Â§9 Abs1 VStG bestraft. Der Bescheid wurde an einen ErsatzempfÃ¤nger am 15.Â Februar 2018 zugestellt, womit die vierwÃ¶chige Beschwerdefrist zu laufen begann.
1.1. Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wurde am 16.Â MÃ¤rz 2018 bei der BehÃ¶rde eingebracht und von dieser dem Verwaltungsgericht Wien vorgelegt, wo sie am 28.Â MÃ¤rz 2018 einlangte. Wegen des Fehlens eines lesbaren Postaufgabestempels kontaktierte das Verwaltungsgericht Wien die BehÃ¶rde, welche wiederum die rechtsfreundliche Vertretung des BeschwerdefÃ¼hrers zur Bekanntgabe des Aufgabedatums bei der Post aufforderte. In diesem Zusammenhang wies die BehÃ¶rde auf die MÃ¶glichkeit hin, einen Wiedereinsetzungsantrag zu stellen. Daraufhin beantragte die rechtsfreundliche Vertretung des BeschwerdefÃ¼hrers die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemÃ¤ÃŸ Â§71 AVG unter gleichzeitiger Einbringung des Beschwerdeschriftsatzes bei der BehÃ¶rde.
1.2. Die VerspÃ¤tung der Beschwerde wurde dem BeschwerdefÃ¼hrer vom Verwaltungsgericht Wien zur Kenntnis gebracht. Der BeschwerdefÃ¼hrer teilte mit, bei der BehÃ¶rde einen Wiedereinsetzungsantrag eingebracht zu haben. Das Verwaltungsgericht Wien kontaktierte daher die BehÃ¶rde und wies darauf hin, dass der Wiedereinsetzungsantrag gemÃ¤ÃŸ Â§33 VwGVG beim Verwaltungsgericht einzubringen gewesen wÃ¤re bzw zustÃ¤ndigkeitshalber an dieses weitergeleitet hÃ¤tte werden mÃ¼ssen; es liege keine ZustÃ¤ndigkeit der BehÃ¶rde zur Entscheidung Ã¼ber den Wiedereinsetzungsantrag vor. Daraufhin teilte die BehÃ¶rde mit, dem Wiedereinsetzungsantrag mit Bescheid vom 20.Â April 2018 stattgegeben zu haben, und Ã¼bermittelte diesen sowie den vom BeschwerdefÃ¼hrer gestellten Wiedereinsetzungsantrag. Da der die Wiedereinsetzung bewilligende Bescheid der BUAK als Amtspartei nicht zugestellt worden war, wurde dies von der BehÃ¶rde nachgeholt. Gegen diesen Bescheid erhob die BUAK Beschwerde wegen UnzustÃ¤ndigkeit der BehÃ¶rde zur Entscheidung Ã¼ber den Wiedereinsetzungsantrag. Die rechtsfreundliche Vertretung des BeschwerdefÃ¼hrers hielt dem entgegen, dass der Wiedereinsetzungsantrag Ã¼ber Aufforderung der BehÃ¶rde bei dieser eingebracht worden sei und die BehÃ¶rde nicht darauf hingewiesen habe, dass keine ZustÃ¤ndigkeit mehr bestÃ¼nde. Es sei keine VerstÃ¤ndigung Ã¼ber die Beschwerdevorlage an das Verwaltungsgericht Wien, mit der die ZustÃ¤ndigkeit auf dieses Ã¼bergehe, erfolgt. Auf Grund des rechtskrÃ¤ftigen Bescheides, mit dem die Wiedereinsetzung bewilligt wurde, sei die VerspÃ¤tung behoben.
1.3. Das Verwaltungsgericht Wien gab mit Entscheidung vom 15.Â JÃ¤nner 2019 der Beschwerde der BUAK gegen den die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bewilligenden Bescheid statt und behob den Bescheid. Den vom BeschwerdefÃ¼hrer gestellten Wiedereinsetzungsantrag sowie die Beschwerde gegen das Straferkenntnis wies es als verspÃ¤tet zurÃ¼ck.
2. Gegen diese Entscheidung richtet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestÃ¼tzte Beschwerde, in der die Verletzung in nÃ¤her bezeichneten verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Rechten sowie in Rechten wegen Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm behauptet und die kostenpflichtige Aufhebung der angefochtenen Entscheidung beantragt wird.
II. ErwÃ¤gungen
1. Aus Anlass dieser Beschwerde leitete der Verfassungsgerichtshof gemÃ¤ÃŸ Art140 Abs1 Z1 litb B-VG von Amts wegen ein Verfahren zur PrÃ¼fung der VerfassungsmÃ¤ÃŸigkeit von Â§33 Abs3 erster Satz und Abs4 VwGVG, BGBlÂ I 33/2013, ein. Mit Erkenntnis vom 6.Â Oktober 2020, G178/2020, sprach der Verfassungsgerichtshof aus, dass die Wortfolge "bis zur Vorlage der Beschwerde bei der BehÃ¶rde, ab Vorlage der Beschwerde beim Verwaltungsgericht" in Â§33 Abs3 erster Satz VwGVG als verfassungswidrig aufgehoben wird.
2. GemÃ¤ÃŸ Art140 Abs7 B-VG wirkt die Aufhebung eines Gesetzes auf den Anlassfall zurÃ¼ck. Es ist daher hinsichtlich des Anlassfalles so vorzugehen, als ob die als verfassungswidrig erkannte Norm bereits zum Zeitpunkt der Verwirklichung des der angefochtenen Entscheidung des Verwaltungsgerichtes zugrunde liegenden Tatbestandes nicht mehr der Rechtsordnung angehÃ¶rt hÃ¤tte.
3. Die Beschwerde ist zulÃ¤ssig:
3.1. Soweit sie sich gegen die ZurÃ¼ckweisung des Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (SpruchpunktÂ II) und gegen die ZurÃ¼ckweisung der Beschwerde (SpruchpunktÂ III) richtet, ist sie auch begrÃ¼ndet:
3.1.1. Das Verwaltungsgericht Wien hat eine verfassungswidrige Gesetzesbestimmung angewendet. Es ist nach Lage des Falles nicht ausgeschlossen, dass ihre Anwendung fÃ¼r die Rechtsstellung des BeschwerdefÃ¼hrers nachteilig war.
Der BeschwerdefÃ¼hrer wurde also durch die angefochtene Entscheidung wegen Anwendung einer verfassungswidrigen Gesetzesbestimmung in seinen Rechten verletzt (zBÂ VfSlgÂ 10.404/1985).
3.1.2. Nach der Aufhebung der Wortfolge "bis zur Vorlage der Beschwerde bei der BehÃ¶rde, ab Vorlage der Beschwerde beim Verwaltungsgericht" in Â§33 Abs3 erster Satz VwGVG, BGBlÂ IÂ 33/2013, durch den Verfassungsgerichtshof aus Anlass der vorliegenden Beschwerde ist der Wiedereinsetzungsantrag im Falle der VersÃ¤umung einer Handlung â€“ wie im Anlassfall â€“ bei jener Stelle einzubringen, bei der die versÃ¤umte Handlung vorzunehmen war (vgl Â§33 Abs3 letzter Satz VwGVG und die stÃ¤ndige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu Â§71 Abs3 und 4 AVG, VwGH 26.6.1990, 89/05/0235; 3.9.1998, 97/06/0023; 6.10.2011, 2010/06/0006 mwN). Im vorliegenden Fall war somit der Wiedereinsetzungsantrag spÃ¤testens gleichzeitig (vgl VwGHÂ 28.9.2011, 2011/04/0164 mwN; VfSlgÂ 7935/1976) mit der Beschwerde â€“ innerhalb von zwei Wochen ab Wegfall des Hindernisses (Â§33 Abs3 erster Satz VwGVG; vgl VwGH 23.4.2013, 2011/09/0199) â€“ bei der BehÃ¶rde einzubringen. Die ZustÃ¤ndigkeit Ã¼ber den Wiedereinsetzungsantrag zu entscheiden, ist abhÃ¤ngig von der Vorlage der Beschwerde zum Zeitpunkt der Antragstellung (Â§33 Abs4 VwGVG, vgl VwGH 28.9.2016, RoÂ 2016/16/0013 mit Hinweis auf VfSlgÂ 13.816/1994 sowie VwGH 26.9.2018, RaÂ 2017/17/0015).
3.2. Im Ãœbrigen â€“ soweit sich die Beschwerde gegen die Aufhebung des die Wiedereinsetzung bewilligenden Bescheides (SpruchpunktÂ I) richtet â€“ wird die Behandlung der Beschwerde abgelehnt:
3.2.1. Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde ablehnen, wenn von der Entscheidung die KlÃ¤rung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten ist (Art144 Abs2 B VG). Eine solche KlÃ¤rung ist dann nicht zu erwarten, wenn zur Beantwortung der maÃŸgebenden Fragen spezifisch verfassungsrechtliche Ãœberlegungen nicht erforderlich sind.
3.2.2. Die vorliegende Beschwerde rÃ¼gt die Verletzung in nÃ¤her bezeichneten verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Rechten. Nach den Beschwerdebehauptungen wÃ¤ren diese Rechtsverletzungen aber zum erheblichen Teil nur die Folge einer â€“ allenfalls grob â€“ unrichtigen Anwendung des einfachen Gesetzes. Spezifisch verfassungsrechtliche Ãœberlegungen sind zur Beurteilung der aufgeworfenen Fragen insoweit nicht anzustellen.
III. Ergebnis
1. Der BeschwerdefÃ¼hrer ist somit durch die angefochtene Entscheidung, soweit damit sein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und seine Beschwerde zurÃ¼ckgewiesen werden, wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes in seinen Rechten verletzt worden.
2. Die Entscheidung ist daher in diesem Umfang aufzuheben, ohne dass auf das weitere Beschwerdevorbringen einzugehen ist.
3. Im Ãœbrigen wird von der Behandlung der Beschwerde abgesehen.
4. Diese Entscheidung konnte gemÃ¤ÃŸ Â§19 Abs4 VfGG bzw Â§19 Abs3 Z1 iVm Â§31 letzter Satz VfGG ohne mÃ¼ndliche Verhandlung in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung getroffen werden.
5. Die Kostenentscheidung beruht auf Â§88 bzw Â§88a Abs1 iVm Â§88 VfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in der HÃ¶he von â‚¬Â 436,â€“ sowie eine EingabengebÃ¼hr gemÃ¤ÃŸ Â§17a VfGG in der HÃ¶he von â‚¬Â 240,â€“ enthalten.