Document Number: JJT_20201211_OGH0002_504PRA00052_20M0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:504PRA00052.20M.1211.000
Case Number: 504PrÃ¤s52/20m
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1607644800000
Word Count: 180

Kopf
Beschluss:
Spruch
Der Ablehnungsantrag des ***** gegen den PrÃ¤sidenten des Oberlandesgerichts Graz vom 22.Â November 2020 wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung:
Rechtliche Beurteilung
Voraussetzung fÃ¼r die ZulÃ¤ssigkeit eines Antrags auf Ablehnung eines Richters wegen AusschlieÃŸung ist dessen konkret-aktuelle Kompetenz zur Entscheidung in einer Sache des Ablehnungswerbers (vgl LÃ¤ssig, WK-StPO Vorbem zu Â§Â§Â 43 bis 47 RzÂ 4, Â§Â 45 RzÂ 7 mwN).
Diese Voraussetzung liegt hier nicht vor: Der PrÃ¤sident des Oberlandesgerichts Graz weist in seinem Vorlagebericht zutreffend darauf hin, dass sich der Antrag des Ablehnungswerbers auf den bereits am 17. November 2020 gefassten Beschluss (GZ 1 Ns 52/20s) bezieht, mit dem der PrÃ¤sident des Oberlandesgerichts Graz Ã¼ber einen Antrag auf Ablehnung von Mitgliedern eines Rechtsmittelsenats des Oberlandesgerichts Graz entschieden hat. Eine aktuelle Entscheidungskompetenz des PrÃ¤sidenten des Oberlandesgerichts Graz in dem den Ablehnungswerber betreffenden Strafverfahren ist nicht ersichtlich: Nach ZurÃ¼ckweisung der Nichtigkeitsbeschwerde durch den Obersten Gerichtshof mit Beschluss vom 29. September 2020 (AZ 14 Os 49/20t) hat das Oberlandesgericht Graz mit Urteil vom 2. Dezember 2020 (AZ 8 Bs 355/20x) den vom Angeklagten und der Staatsanwaltschaft erhobenen Berufungen nicht Folge gegeben.
Der Antrag ist daher zurÃ¼ckzuweisen.