Document Number: JWT_2019140121_20200428L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019140121.L00
Case Number: Ra 2019/14/0121
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1588032000000
Word Count: 1866

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Der Revisionswerber, ein der Volksgruppe der Hazara zugehÃ¶riger StaatsangehÃ¶riger von Afghanistan, stellte am 16.Â JuliÂ 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem AsylgesetzÂ 2005. Diesen begrÃ¼ndete er im Wesentlichen damit, dass er im Iran aufgewachsen sei und in seinem Herkunftsstaat keine sozialen oder familiÃ¤ren Netzwerke habe. Sein Vater gelte seit seiner Abschiebung aus dem Iran nach Afghanistan als vermisst. Sein Bruder habe sich auf dessen Suche gemacht und sei seither ebenfalls verschollen. Seine Mutter habe daraufhin entschieden, dass er auswandern solle, damit er eine bessere Zukunft habe und die Familie im Iran finanziell unterstÃ¼tzen kÃ¶nne.
2 Mit Bescheid vom 9.Â FebruarÂ 2017 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ gegen ihn eine RÃ¼ckkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulÃ¤ssig sei. Die Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise legte die BehÃ¶rde mit 14Â Tagen ab Rechtskraft der RÃ¼ckkehrentscheidung fest.
3 Mit dem angefochtenen Erkenntnis, berichtigt durch die BeschlÃ¼sse vom 12.Â DezemberÂ 2018 und 14.Â MÃ¤rzÂ 2019, wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers nach DurchfÃ¼hrung einer Verhandlung als unbegrÃ¼ndet ab und sprach aus, dass die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
4 In seiner BegrÃ¼ndungÂ legte das BVwG dar, dass der Revisionswerber keine gegen ihn gerichtete aktuelle Verfolgung maÃŸgeblicher IntensitÃ¤t, welche ihre Ursache in den in der Genfer FlÃ¼chtlingskonvention genannten GrÃ¼nden habe, habe glaubhaft machen kÃ¶nnen. Es erachtete eine RÃ¼ckkehr des Revisionswerbers in seine Heimatprovinz Ghazni zwar aufgrund der dortigen Sicherheitslage als nicht mÃ¶glich, verwies aber darauf, dass ihm eine innerstaatliche Fluchtalternative in Mazar-eÂ Sharif, deren Inanspruchnahme ihm auch zumutbar sei, offenstehe.
5 Gegen dieses Erkenntnis erhob der Revisionswerber Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof. Der Verfassungsgerichtshof lehnte die Behandlung dieser Beschwerde mit Beschluss vom 25.Â FebruarÂ 2019, EÂ 4926/2018-11, ab und trat diese dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab. In der Folge wurde die gegenstÃ¤ndliche Revision eingebracht.
6 Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
7 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. Ein solcher Beschluss ist gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 3Â VwGG in jeder Lage des Verfahrens zu fassen.
8 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. 9 Die Revision bringt zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit zusammengefasst vor, das BVwG habe bei seiner Beurteilung, ob eine asylrelevante Verfolgung des Revisionswerbers vorliege, Parteienvorbringen ignoriert und gegen amtswegige Ermittlungspflichten verstoÃŸen. Weiters wendet sie sich gegen die Annahme des Bestehens einer innerstaatlichen Fluchtalternative in Mazar-eÂ Sharif. Das BVwG habe keine konkreten zur Beurteilung erforderlichen Feststellungen zur wirtschaftlichen und sozialen Lage in Mazar-eÂ Sharif getroffen und die UNHCR-Richtlinien vom 30.Â AugustÂ 2018 und die EASO-Leitlinien zu Afghanistan vom JuniÂ 2018 sowie die persÃ¶nlichen UmstÃ¤nde des Revisionswerbers, insbesondere, dass er im Iran aufgewachsen sei und Ã¼ber keine Tazkira verfÃ¼ge, nicht berÃ¼cksichtigt. Es existiere keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, ab wann von einer nicht mehr zumutbaren Schutzalternative und nicht bloÃŸ schwierigen Lebenssituation auszugehen sei. Das BVwG habe zu Unrecht eine Umkehr der Beweislast vorgenommen. Dem Revisionswerber sei lediglich schriftliches ParteiengehÃ¶r zu den nach der mÃ¼ndlichen Verhandlung einbezogenen LÃ¤nderberichten gewÃ¤hrt worden. Das BVwG habe nicht darauf hingewiesen, dass es von der Zumutbarkeit der Inanspruchnahme einer innerstaatlichen Schutzalternative in MazareÂ Sharif ausgehe. Es hÃ¤tte dem Revisionswerber die dafÃ¼r maÃŸgeblichen Berichtsinhalte explizit vorhalten mÃ¼ssen. Aufgrund des groÃŸen Umfangs des Berichtsmaterials und des langen Zeitraumes zwischen der Verhandlung am 29.Â JuniÂ 2017 bis zur Entscheidung wÃ¤re die DurchfÃ¼hrung einer weiteren mÃ¼ndlichen Verhandlung geboten gewesen. Es fehle Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, ob bei einer solchen Sachverhaltskonstellation eine derartige Verpflichtung bestehe. Zudem sei die BeweiswÃ¼rdigung unschlÃ¼ssig und die vom BVwG vorgenommene InteressenabwÃ¤gung im Rahmen der RÃ¼ckkehrentscheidung unvertretbar.
10 Werden VerfahrensmÃ¤ngel -Â wie hier insbesondere ErmittlungsmÃ¤ngelÂ - als ZulassungsgrÃ¼nde ins Treffen gefÃ¼hrt, so muss auch schon in der abgesonderten ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung die Relevanz dieser VerfahrensmÃ¤ngel, weshalb also bei Vermeidung des Verfahrensmangels in der Sache ein anderes, fÃ¼r den Revisionswerber gÃ¼nstigeres Ergebnis hÃ¤tte erzielt werden kÃ¶nnen, dargetan werden. Dies setzt (in Bezug auf FeststellungsmÃ¤ngel) voraus, dass -Â auf das Wesentliche zusammengefasstÂ - jene Tatsachen dargestellt werden, die sich bei Vermeidung des behaupteten Verfahrensfehlers als erwiesen ergeben hÃ¤tten (vgl.Â etwa VwGHÂ 26.2.2020, RaÂ 2020/20/0049, mwN). Eine dem GenÃ¼ge tuende Relevanzdarlegung ist der Revision jedoch nicht zu entnehmen.
11 Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist dieser -Â als RechtsinstanzÂ - im Allgemeinen nicht zur ÃœberprÃ¼fung der BeweiswÃ¼rdigung im Einzelfall berufen. Im Zusammenhang mit der BeweiswÃ¼rdigung liegt eine Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die BeweiswÃ¼rdigung in einer die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat (vgl.Â VwGHÂ 17.9.2019, RaÂ 2019/14/0397, mwN). Derartiges aufzuzeigen gelingt der Revision nicht. Das Bundesverwaltungsgericht hat sich nach DurchfÃ¼hrung einer Verhandlung mit dem Vorbringen des Revisionswerbers zu den GrÃ¼nden seiner Flucht ausfÃ¼hrlich auseinandergesetzt und ist in einer nicht unschlÃ¼ssigen BeweiswÃ¼rdigung zum Ergebnis gekommen, dass dem (spÃ¤teren und sofern Ã¼berhaupt asylrelevanten) Vorbringen des Revisionswerbers nicht gefolgt werden kÃ¶nne.
12 Soweit in den ZulÃ¤ssigkeitsausfÃ¼hrungen geltend gemacht wird, es gebe nur eine "lÃ¼ckenhafte Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes" zur Frage, wann die Inanspruchnahme einer innerstaatlichen Schutzalternative nicht mehr zumutbar sei und nicht bloÃŸ eine schwierige Lebenssituation vorliege, wird damit eine vom Verwaltungsgerichtshof zu lÃ¶sende grundsÃ¤tzliche Rechtsfrage nicht aufgeworfen, weil die Frage, ob die Inanspruchnahme einer innerstaatlichen Fluchtalternative zumutbar ist, letztlich eine -Â von der AsylbehÃ¶rde bzw.Â dem Verwaltungsgericht zu treffendeÂ - Entscheidung im Einzelfall darstellt, die auf der Grundlage ausreichender Feststellungen Ã¼ber die zu erwartende Lage des Asylwerbers in dem in Frage kommenden Gebiet sowie dessen sichere undÂ legale Erreichbarkeit zu treffen ist (vgl.Â etwa VwGHÂ 2.9.2019, RaÂ 2019/20/0379, mwN). 13 Weder EASO (Leitfaden vom JuniÂ 2018) noch UNHCR (Richtlinien vom 30.Â AugustÂ 2018) gehen von der jedenfalls bestehenden Notwendigkeit der Existenz eines sozialen Netzwerkes in Mazar-eÂ Sharif fÃ¼r einen alleinstehenden, gesunden, erwachsenen Mann ohne besondere VulnerabilitÃ¤t fÃ¼r die VerfÃ¼gbarkeit einer innerstaatlichen Fluchtalternative aus. Es entspricht zudem der -Â auch zu dieser Berichtslage ergangenenÂ - Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, dass allein die Tatsache, dass ein Asylwerber in seinem Herkunftsstaat Ã¼ber keine familiÃ¤ren Kontakte verfÃ¼ge, die Annahme einer innerstaatlichen Fluchtalternative nicht hindere (vgl.Â etwa VwGHÂ 31.10.2019, RaÂ 2019/20/0309,Â mwN). 14 Weiters ist auf die stÃ¤ndige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes in Bezug auf Afghanistan zu verweisen, wonach es einem gesunden Asylwerber im erwerbsfÃ¤higen Alter, der eine der Landessprachen Afghanistans beherrscht, mit den kulturellen Gepflogenheiten seines Herkunftsstaates vertraut ist und die MÃ¶glichkeit hat, sich durch GelegenheitstÃ¤tigkeiten eine Existenzgrundlage zu sichern, die Inanspruchnahme einer innerstaatlichen Fluchtalternative in bestimmten Gebieten Afghanistans zugemutet werden kann, und zwar selbst dann, wenn er nicht in Afghanistan geboren wurde, dort nie gelebt und keine AngehÃ¶rigen in Afghanistan hat, sondern im Iran aufgewachsen und dort in die Schule gegangen ist (vgl.Â VwGHÂ 17.9.2019, RaÂ 2019/14/0160, mwN; zu einem im Iran aufgewachsenen schiitischen Afghanen, der Ã¼ber kein afghanisches Personaldokument (Tazkira) und in Afghanistan kein familiÃ¤res Netzwerk verfÃ¼gt vgl.Â VwGHÂ 18.7.2019, RaÂ 2019/19/0197; zur Lage nach Afghanistan rÃ¼ckkehrender Hazara vgl.Â VwGHÂ 23.10.2019, RaÂ 2019/19/0282). 15 Das BVwG traf -Â entgegen dem RevisionsvorbringenÂ - fallbezogen hinreichend aktuelle Feststellungen zur Sicherheits- und Versorgungslage in Mazar-eÂ Sharif, berÃ¼cksichtigte bei seiner PrÃ¼fung der Zumutbarkeit der von ihm angenommenen innerstaatlichen Fluchtalternative ausdrÃ¼cklich auch die UNHCR-Richtlinien zur Feststellung des internationalen Schutzbedarfs afghanischer Asylsuchender vom 30.Â AugustÂ 2018 und setzte sich mit den persÃ¶nlichen UmstÃ¤nden des Revisionswerbers auseinander. 16 Vor dem Hintergrund der fallbezogenen Feststellungen, beim Revisionswerber handle es sich um einen gesunden, mobilen und anpassungsfÃ¤higen Mann im erwerbsfÃ¤higen Alter, der Ã¼ber eine fÃ¼nfjÃ¤hrige Schulausbildung in einer afghanischen Schule im Iran verfÃ¼ge und im Iran unter anderem als Steinmetz und Schneider gearbeitet habe, Farsi als Muttersprache spreche und auch Dari beherrsche sowie mit dem kulturellen Gepflogenheiten seines Herkunftsstaates vertraut sei, begegnet die Annahme einer innerstaatlichen Fluchtalternative in Mazar-eÂ Sharif auch ohne familiÃ¤re bzw.Â soziale AnknÃ¼pfungspunkte im Herkunftsstaat im Licht der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes keinen Bedenken. In der Revision wird auch nicht aufgezeigt, dass das BVwG vor dem Hintergrund der EASO-Leitlinien zu Afghanistan vom JuniÂ 2018 zu einem anderen Ergebnis betreffend die Zumutbarkeit der Inanspruchnahme einer innerstaatlichen Fluchtalternative in Mazar-eÂ Sharif hÃ¤tte kommen kÃ¶nnen.
17 Entgegen den RevisionsausfÃ¼hrungen begrÃ¼ndete das BVwG nÃ¤her, aufgrund welcher ErwÃ¤gungen es zum Ergebnis gelangt ist, dass der Revisionswerber, der die letzten zehnÂ Jahre vor seiner Einreise in das Bundesgebiet mit seiner Familie im Iran gelebt habe, mit dem kulturellen Gepflogenheiten seines Herkunftsstaates vertraut sei. Die Revision zeigt nicht auf, dass die diesbezÃ¼glichen beweiswÃ¼rdigenden ErwÃ¤gungen des BVwG unvertretbar wÃ¤ren.
18 Soweit die Revision im Zusammenhang mit den erst nach der mÃ¼ndlichen Verhandlung ins Verfahren eingefÃ¼hrten Berichte geltend macht, das BVwG hÃ¤tte aufgrund der zwischenzeitlich verstrichenen Zeit eine weitere Verhandlung durchfÃ¼hren mÃ¼ssen, vermag der Revisionswerber nicht darzulegen, inwiefern sich der maÃŸgebliche entscheidungswesentliche Sachverhalt geÃ¤ndert gehabt hÃ¤tte und weshalb zur ErÃ¶rterung desselben eine Fortsetzung der mÃ¼ndlichen Verhandlung notwendig gewesen wÃ¤re. Die Relevanz des Verfahrensmangels fÃ¼r den Verfahrensausgang wird sohin nicht ausreichend aufgezeigt (vgl.Â VwGHÂ 13.2.2020, RaÂ 2019/01/0488, mwN).
19 Die Revision rÃ¼gt in diesem Zusammenhang auch eine Verletzung des rechtlichen GehÃ¶rs. Aufgrund des Umfangs der Berichtsmaterialien wÃ¤re es notwendig gewesen, dem Revisionswerber jene Berichtsinhalte explizit vorzuhalten, welche fÃ¼r die Frage einer innerstaatlichen Fluchtalternative einschlÃ¤gig seien. Das BVwG hÃ¤tte ihn darauf hinweisen mÃ¼ssen, dass es eine derartige Schutzalternative in Mazar-eÂ Sharif in Betracht ziehe. Dem ist entgegenzuhalten, dass es sich bei den auf der Grundlage des dem Revisionswerber ohnehin Ã¼bermittelten Berichtsmaterials angestellten ErwÃ¤gungen des BVwG, wonach dem Revisionswerber in Mazar-eÂ Sharif eine innerstaatliche Fluchtalternative offenstehe, um eine rechtliche Beurteilung handelt. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist das Verwaltungsgericht aber nicht gehalten, die Partei zu der von ihr vertretenen Rechtsansicht anzuhÃ¶ren, ihr also mitzuteilen, welche Vorgangsweise sie in rechtlicher Hinsicht auf Grund des als maÃŸgeblich festgestellten Sachverhaltes ins Auge fasst (vgl.Â VwGHÂ 25.6.2019, RaÂ 2018/19/0636,Â mwN).
20 Die Revision macht zur BegrÃ¼ndung ihrer ZulÃ¤ssigkeit weiters eine unzulÃ¤ssige Umkehr der Beweislast aufgrund des "Auschlusscharakters der internen Schutzalternative" (Verweis auf VwGHÂ 9.9.2003, 2002/01/0497) geltend, weil das BVwG keine zur Beurteilung des Vorliegens einer innerstaatlichen Fluchtalternative erforderlichen Feststellungen getroffen habe. Entgegen dem Revisionsvorbringen hat das BVwG -Â wie bereits ausgefÃ¼hrtÂ - jedoch hinreichende Feststellungen getroffen und hat basierend darauf sowohl die GewÃ¤hrleistung von Schutz vor VerhÃ¤ltnissen, die Art.Â 3Â EMRK widersprechen, als auch die Zumutbarkeit der Inanspruchnahme einer innerstaatlichen Fluchtalternative in Bezug auf Mazar-eÂ Sharif allgemein bejaht (vgl.Â VwGHÂ 23.1.2018, RaÂ 2018/18/0001). Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes obliegt es dann aber dem Asylwerber, besondere UmstÃ¤nde aufzuzeigen, die gegen die Zumutbarkeit sprechen (vgl.Â VwGHÂ 6.11.2018, RaÂ 2018/01/0106). Die Revision legt nicht dar, dass das BVwG von den in der Rechtsprechung aufgestellten, fÃ¼r die hier vorzunehmende Beurteilung maÃŸgeblichen Leitlinien abgewichen wÃ¤re.
21 Soweit sich die Revision gegen die Erlassung der RÃ¼ckkehrentscheidung wendet, ist darauf zu verweisen, dass nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes eine unter Bedachtnahme auf die jeweiligen UmstÃ¤nde des Einzelfalls in Form einer Gesamtbetrachtung durchgefÃ¼hrte InteressenabwÃ¤gung nach Art.Â 8Â EMRK im Allgemeinen -Â wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgt und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten GrundsÃ¤tze vorgenommen wurdeÂ - nicht revisibel ist (vgl.Â VwGHÂ 17.9.2019, RaÂ 2019/14/0397, mwN). Dass das Bundesverwaltungsgericht die InteressenabwÃ¤gung in unvertretbarer Weise vorgenommen hÃ¤tte, zeigt die Revision nicht auf. 22 In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1 und Abs.Â 3Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 28.Â AprilÂ 2020