Document Number: JJT_20200625_OGH0002_009OBA00019_20I0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:009OBA00019.20I.0625.000
Case Number: 9ObA19/20i
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1593043200000
Word Count: 1581

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.
Hopf als Vorsitzenden, die HofrÃ¤tin und den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Fichtenau und Dr.Â Hargassner sowie die fachkundigen Laienrichter Mag.Â Dr.Â Werner Hallas (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Mag.Â Herbert BÃ¶hm (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei Mag.Â D***** H*****, vertreten durch Dr.Â H.Â Burmann em â€“ Dr.Â P.Â WallnÃ¶fer â€“ Mag.Â E.Â Suitner, RechtsanwÃ¤lte in Innsbruck, gegen die beklagte Partei Land *****, vertreten durch Dr.Â Markus Orgler, Rechtsanwalt in Innsbruck, wegen 13.318,99Â EURÂ sA, Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der beklagten Partei, gegen das (mit Beschluss vom 20.Â AprilÂ 2020 berichtigte) Urteil des Oberlandesgerichts Innsbruck als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 14.Â JÃ¤nnerÂ 2020, GZÂ 15Â RaÂ 64/19b-18, mit dem der Berufung der klagenden Partei gegen das Urteil des Landesgerichts Innsbruck als Arbeits- und Sozialgericht vom 12.Â SeptemberÂ 2019, GZÂ 65Â CgaÂ 96/18k-14, Folge gegeben wurde, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
Spruch
Der Revision wird Folge gegeben.
Das Berufungsurteil wird dahin abgeÃ¤ndert, dass das klagsabweisende Ersturteil wiederhergestellt wird.
Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.413,12Â EUR (darin 235,52Â EUR USt) bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens sowie die mit 2.448,90Â EUR (darin 169,65Â EUR USt und 1.431Â EUR Barauslagen) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
Text
EntscheidungsgrÃ¼nde:
Der 1989 geborene KlÃ¤ger bewarb sich nach seinem im SommerÂ 2014 beendeten Studium der Rechtswissenschaften, dem siebenmonatigen Gerichtspraktikum und einem einjÃ¤hrigen Verwaltungspraktikum auf eine Praktikantenstelle in der Rechtsabteilung der T***** GmbH, der Betreibergesellschaft aller LandeskrankenhÃ¤user der Beklagten. Nach einem VorstellungsgesprÃ¤ch, in dem dem KlÃ¤ger mitgeteilt wurde, dass eine Ãœbernahme nach einem 12Â Monate dauernden Praktikum mÃ¶glich wÃ¤re, schloss er mit dem beklagten Land fÃ¼r die Zeit von 1.Â 6.Â 2016 bis 31.Â 5.Â 2017 einen befristeten â€žPraktikantInnenvertrag nach freier Vereinbarung (Â§Â§Â 1153Â ff ABGB)â€œ. Danach war er â€“ bis zur einvernehmlichen AuflÃ¶sung des DienstverhÃ¤ltnisses am 31.Â 12.Â 2016 â€“ mit 40Â Stunden pro Woche und einem Monatsgehalt von 1.679,70Â EUR brutto als Praktikant in der Rechtsabteilung der T***** GmbH beschÃ¤ftigt. In diesem Vertrag ist unter anderem festgehalten, dass der KlÃ¤ger als Ferialpraktikant versichert ist und auf dieses AusbildungsverhÃ¤ltnis bestimmte (im Vertrag genannte) Bestimmungen des Landesbedienstetengesetzes des Landes ***** Anwendung finden. Der KlÃ¤ger verpflichtete sich im Vertrag, die ihm im Rahmen der Zielsetzung des Praktikums aufgetragenen, der Ausbildung dienenden Arbeiten gewissenhaft durchzufÃ¼hren und die vorgegebene Arbeitszeit einzuhalten.
Als Praktikanten werden von der T***** GmbH Personen mit abgeschlossenem Studium der Rechtswissenschaften auf ein Jahr befristet aufgenommen, um zum einen den Praktikanten einen praxisorientierten Einblick in die speziellen rechtlichen Belange ihres Unternehmens zu ermÃ¶glichen und zum anderen, um die dort dauerhaft als Vertragsbedienstete angestellten Juristen bei ihrer Arbeit zu unterstÃ¼tzen und diesen zuzuarbeiten. Dabei wird darauf geachtet, dass die Praktikanten Einblick in mÃ¶glichst viele verschiedene Bereiche erhalten.
Der KlÃ¤ger erhielt seine Arbeitsanweisungen hauptsÃ¤chlich vom Leiter der Rechtsabteilung, wobei dieser unter besonderer BerÃ¼cksichtigung der Ausbildungskomponente des PraktikantenverhÃ¤ltnisses darauf Bedacht nahm, dass der KlÃ¤ger Einblick in unterschiedliche Bereiche erhielt. Eine der wesentlichen Aufgaben des KlÃ¤gers bestand darin, bislang auf einem gemeinsamen Laufwerk als PDF-Dateien abgelegte Dokumente von Akten den jeweils zugehÃ¶rigen elektronischen Akten in der Rechtsabteilung in der EDV-Anwendung zuzuordnen. DarÃ¼ber hinaus aktualisierte der KlÃ¤ger Prozessbeschreibungen in der Rechtsabteilung und konzipierte neue BeschreibungsentwÃ¼rfe. Zur Entlastung der Ã¼brigen in der Rechtsabteilung tÃ¤tigen Juristen leistete er auch Support bei auftretenden EDV-Anwenderproblemen. Ãœber diese administrativen TÃ¤tigkeiten hinaus, lÃ¶ste der KlÃ¤ger unter anderem anlassbezogene Rechtsfragen, betrieb Literatur- und Judikaturrecherche, prÃ¼fte Gesetzes- und VerordnungsentwÃ¼rfe, bearbeitete VertrÃ¤ge (unter anderem ArzneimittelvertrÃ¤ge), erstellte Protokolle und ErledigungsentwÃ¼rfe und koordinierte teilweise die Arbeit von Ferialpraktikanten. Alle TÃ¤tigkeiten des KlÃ¤gers dienten hauptsÃ¤chlich der UnterstÃ¼tzung und als Zuarbeit fÃ¼r die in der Rechtsabteilung tÃ¤tigen Juristen. Der Aufwand des Leiters der Rechtsabteilung fÃ¼r die Besprechung, ÃœberprÃ¼fung und Korrektur der vom KlÃ¤ger verfassten ErledigungsentwÃ¼rfen dauerte lÃ¤nger, als bei den fix angestellten Juristen, weil sich der KlÃ¤ger erst in allen Bereichen neu einarbeiten musste.
Der KlÃ¤ger begehrt von der Beklagten 13.318,99Â EURÂ bruttoÂ sA als Entgeltdifferenz zwischen dem vereinbarten und bezogenen Entgelt und jenem, das einem fix angestellten Juristen aufgrund der â€žModellstellen.Verordnung allgemeine Verwaltung (2016)â€œ der Beklagten zustand. Seine TÃ¤tigkeit habe der eines angestellten Juristen und nicht der eines bloÃŸen Praktikanten entsprochen. Mit dem PraktikantenverhÃ¤ltnis sei kein Ausbildungszweck verfolgt worden. Auch seine Verpflichtung zur Einhaltung der ihm vorgegebenen Arbeitszeiten spreche fÃ¼r ein â€žganz normalesâ€œ DienstverhÃ¤ltnis. Richtig sei zwar, dass Praktikanten gemÃ¤ÃŸ Â§Â 1 AbsÂ 2 litÂ h LBedG von der Geltung dieses Gesetzes ausgenommen seien, aufgrund seiner konkret verrichteten TÃ¤tigkeiten liege aber ein Fall einer sittenwidrigen krassen Unterentlohnung (â€žLohnwucherâ€œ) vor.
Die Beklagte bestritt und beantragte Klagsabweisung. Der KlÃ¤ger sei zwar als Praktikant in einem privatrechtlichen DienstverhÃ¤ltnis zur Beklagten gestanden, aber von der Geltung des LBedG ausgenommen gewesen. Eine sittenwidrige Unterentlohnung des KlÃ¤gers sei nicht vorgelegen.
Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Praktikanten seien von der Geltung des LBedG ausgenommen. Die Entgeltvereinbarung sei nicht sittenwidrig. Die vom KlÃ¤ger ausgeÃ¼bte TÃ¤tigkeit habe eine typische PraktikantentÃ¤tigkeit dargestellt, die eine nicht unmaÃŸgebliche Ãœbungs- und Lehrkomponente und eine geringere Verantwortung im Vergleich zu den angestellten Juristen in der Rechtsabteilung der T***** GmbH beinhaltet habe.
Das Berufungsgericht gab der Berufung des KlÃ¤gers Folge und Ã¤nderte das Ersturteil im Sinne einer gÃ¤nzlichen Klagsstattgabe ab. Ein PraktikantenverhÃ¤ltnis sei grundsÃ¤tzlich vom Ausbildungszweck bestimmt. Die Bestimmungsfreiheit des Praktikanten gegenÃ¼ber dem Betriebsinhaber sei â€“ wie in einem Volontariat â€“ nicht weitgehend ausgeschaltet, sondern nur beschrÃ¤nkt, sodass der Praktikant Arbeiten, die nicht dem Ausbildungszweck dienten, nur in einem zeitlich zu vernachlÃ¤ssigendem AusmaÃŸ verrichten mÃ¼sse und ihm regelmÃ¤ÃŸig grÃ¶ÃŸere Freiheiten bei der zeitlichen Ausgestaltung seiner Anwesenheit im Betrieb eingerÃ¤umt seien. Er kÃ¶nne auch sanktionslos diverse TÃ¤tigkeiten ablehnen. Da bei der TÃ¤tigkeit des KlÃ¤gers der Ausbildungszweck nicht im Vordergrund gestanden sei, sei seine BeschÃ¤ftigung nicht als â€žPraktikumâ€œ einzustufen. Unter Anwendung der lohnrechtlichen Regelungen des ***** Landesbedienstetengesetzes bestehe der Klagsanspruch zu Recht.
Gegen die Berufungsentscheidung richtet sich die auÃŸerordentliche Revision der Beklagten wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung mit dem Antrag, die angefochtene Entscheidung im Sinne einer Wiederherstellung des klagsabweisenden Ersturteils abzuÃ¤ndern; hilfsweise wird ein Aufhebungsantrag gestellt.
Der KlÃ¤ger beantragt in seiner vom Senat freigestellten Revisionsbeantwortung, die Revision der Beklagten mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage zurÃ¼ckzuweisen, hilfsweise ihr nicht Folge zu geben.
Die Revision ist zulÃ¤ssig und berechtigt.
Rechtliche Beurteilung
1.Â Der Geltungsbereich des Gesetzes Ã¼ber das Dienstrecht der Bediensteten des Landes ***** (Landesbedienstetengesetz â€“ LBedG) umfasst nach dessen Â§Â 1 AbsÂ 1 SatzÂ 1 alle Landesbediensteten, soweit in Â§Â 1 AbsÂ 2 nichts anderes bestimmt ist (LBedG). Landesbedienstete sind Bedienstete, die a)Â in einem privatrechtlichen DienstverhÃ¤ltnis (Vertragsbedienstete) oder b)Â in einem Ã¶ffentlich-rechtlichen DienstverhÃ¤ltnis (Ã¶ffentlich-rechtlich Bedienstete) zum Land ***** stehen. Dieses Gesetz gilt unter anderem nicht fÃ¼r Lehrlinge und Praktikanten (Â§Â 1 AbsÂ 2 litÂ h LBedG).
2.Â Die vom Berufungsgericht fÃ¼r seine Entscheidung herangezogenen Kriterien der Rechtsprechung zur Unterscheidung zwischen einem Volontariat (bzw einem Ferialpraktikum) als ein nicht als ArbeitsverhÃ¤ltnis zu wertendes AusbildungsverhÃ¤ltnis und einem echten ArbeitsverhÃ¤ltnis (vgl RS0074214; RS0029510) sind hier nicht unmittelbar einschlÃ¤gig, wird doch im vorliegenden Fall von der Beklagten gar nicht bestritten, dass zwischen den Parteien nach Â§Â 1 AbsÂ 1 litÂ a LBedG ein privatrechtliches DienstverhÃ¤ltnis iSd Â§Â 1151 ABGB (jedoch als Praktikant iSd Â§Â 1 AbsÂ 2 litÂ h LBedG) vorliegt (vgl anders etwa Â§Â 36a AbsÂ 1 SatzÂ 2 VBGÂ 1948). Praktika kÃ¶nnen eben entweder in Form eines (idR befristeten) ArbeitsverhÃ¤ltnisses, auf das alle arbeitsrechtlichen Vorschriften anzuwenden sind, oder als bloÃŸes AusbildungsverhÃ¤ltnis eingegangen werden, das nicht dem Arbeitsrecht unterliegt (Przeszlowska, Praktikum: Ausbildungs- oder ArbeitsverhÃ¤ltnis? Abgrenzungskriterien im Lichte der Rechtsprechung, ZASÂ 2015/10Â PktÂ A.).
3.Â Strittig ist lediglich die Frage, ob der KlÃ¤ger bei der Beklagten tatsÃ¤chlich im Rahmen seines privatrechtlichen DienstverhÃ¤ltnisses als Praktikant iSd Â§Â 1 AbsÂ 2 litÂ h LBedG beschÃ¤ftigt wurde und damit vom Geltungsbereich des LBedG ausgenommen ist. Eine Definition der Praktikanten ist im LBedG nicht enthalten. Allgemein stellt â€“ so auch die Revisionsbeantwortung â€“ der Begriff des Praktikums auf eine Ausbildung ab, sodass in einem derartigen DienstverhÃ¤ltnis der Lern- und Ausbildungszweck im Vordergrund steht. Dies war nach den Feststellungen auch beim KlÃ¤ger der Fall. Der KlÃ¤ger wurde von seinem Vorgesetzten unter besonderer BerÃ¼cksichtigung der Ausbildungskomponente des PraktikantenverhÃ¤ltnisses in mÃ¶glichst verschiedenen Bereichen der Rechtsabteilung eingesetzt und mit den verschiedensten (nicht nur rein juristischen) Arbeiten betraut. Dem KlÃ¤ger sollte dadurch ein praxisorientierter Einblick in die unterschiedlichen speziellen rechtlichen Belange des Unternehmens gewÃ¤hrt werden. Die Verpflichtung des KlÃ¤gers, die ihm im Rahmen der Zielsetzung des Praktikums aufgetragenen, der Ausbildung dienenden Arbeiten gewissenhaft durchzufÃ¼hren und die vorgegebene Arbeitszeit einzuhalten, schlieÃŸt seine vertragliche und tatsÃ¤chlich auch verrichtete TÃ¤tigkeit als Praktikant iSd Â§Â 1 AbsÂ 2 litÂ h LBedG nicht aus, sondern ist grundsÃ¤tzlich jedem (echten) DienstverhÃ¤ltnis nach Â§Â 1151 ABGB immanent. Die Erstellung von ErledigungsentwÃ¼rfen durch den KlÃ¤ger zur UnterstÃ¼tzung der in der Abteilung tÃ¤tigen Juristen ist fÃ¼r ein PraktikantenverhÃ¤ltnis nichts UngewÃ¶hnliches. Ã„hnlich gestaltet sich auch die Ausbildung der bei Gericht tÃ¤tigen Rechtspraktikanten (Â§Â 6 AbsÂ 1 RPG). Der konkrete Erfolg der TÃ¤tigkeit eines Praktikanten iSd Â§Â 1 AbsÂ 2 litÂ h LBedG im Einzelfall ist fÃ¼r die rechtliche Qualifikation des jeweils vorliegenden VertragsverhÃ¤ltnisses nicht auschlaggebend.
4.Â Wenn â€“ wie auch im vorliegenden Fall â€“ keine besondere lohngestaltende Vorschrift zur Anwendung kommt, ist nahezu jede Entgeltvereinbarung gÃ¼ltig. Die Grenze bildet lediglich die Sittenwidrigkeit zufolge Lohnwuchers gemÃ¤ÃŸ Â§Â 879 ABGB (RS0016668Â [T1]). Lohnwucher wird von der Rechtsprechung bei â€žSchuld- und HungerlÃ¶hnenâ€œ angenommen, deren HÃ¶he in auffallendem MissverhÃ¤ltnis zum Wert der Leistung des Dienstnehmers steht, wenn ihre Vereinbarung durch Ausbeutung des Leichtsinns, einer Zwangslage, der Unerfahrenheit oder der VerstandesschwÃ¤che des Dienstnehmers zustande gekommen ist (8Â ObAÂ 63/18z PktÂ 2. = DRdAÂ 2019/43 [Dullinger]; RS0016702). Davon kann aber, wie das Erstgericht zutreffend ausgefÃ¼hrt hat, beim vereinbarten monatlichen Bruttoentgelt des KlÃ¤gers in HÃ¶he von 1.679,70Â EUR keine Rede sein (vgl den Ausbildungsbeitrag eines Rechtspraktikanten nach Â§Â 17 AbsÂ 1 RPG). Gegenteilige Aspekte stellt auch die Revisionsbeantwortung nicht dar.
5.Â Die AusfÃ¼hrungen des KlÃ¤gers in seiner Revisionsbeantwortung zum arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz verstoÃŸen gegen das Neuerungsverbot des Â§Â 504 AbsÂ 1 ZPO. Im erstinstanzlichen Verfahren hat sich der KlÃ¤ger weder darauf gestÃ¼tzt noch ein Tatsachenvorbringen dazu erstattet.
Der Revision der Beklagten ist daher Folge zu geben und das klagsabweisende Ersturteil wiederherzustellen.
Die Kostenentscheidung beruht auf den Â§Â§Â 41, 50 ZPO.