Document Number: JJT_20200625_OGH0002_0090OB00059_19W0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E128838
Case Number: 9Ob59/19w
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1593043200000
Word Count: 3247

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsrekursgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Hopf als Vorsitzenden, sowie die HofrÃ¤tinnen und HofrÃ¤te Dr.Â Fichtenau, Dr.Â Hargassner, Mag.Â Korn und Dr.Â Parzmayr als weitere Richter in der Pflegschaftssache des mittlerweile volljÃ¤hrigen A*, geboren am *Â 2001, sowie der minderjÃ¤hrigen E*, geboren am *Â 2002, und des minderjÃ¤hrigen M*, geboren am *Â 2007, vertreten durch das Land Wien als Kinder- und JugendhilfetrÃ¤ger (Magistrat der Stadt Wien, Amt fÃ¼r Jugend und Familie, Rechtsvertretung fÃ¼r den BezirkÂ 21), wegen Unterhalt, Ã¼ber die Revisionsrekurse der Kinder gegen den Beschluss des Landesgerichts fÃ¼r Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 25.Â JuniÂ 2019, GZÂ 43Â RÂ 313/19a-77, mit dem den Rekursen der Kinder gegen den Beschluss des Bezirksgerichts Floridsdorf vom 17.Â AprilÂ 2019, GZÂ 36Â PuÂ 26/16s-73, nicht Folge gegeben wurde, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Revisionsrekurse der beiden minderjÃ¤hrigen Kinder E* und M* werden zurÃ¼ckgewiesen.
Dem Revisionrekurs des mittlerweile volljÃ¤hrigen A* wird nicht Folge gegeben.
Text
BegrÃ¼ndung:
1.Â Die minderjÃ¤hrigen Kinder E* und M* befinden sich in Pflege und Erziehung der einkommens- und vermÃ¶genslosen Mutter. Der mittlerweile volljÃ¤hrige A* befand sich vor Erlangung der VolljÃ¤hrigkeit ebenfalls in deren Pflege und Erziehung. Der geldunterhaltspflichtige Vater ist aufgrund einer vor dem Bezirksgericht Floridsdorf abgeschlossenen Vereinbarung vom 7.Â 10.Â 2015 zu monatlichen Unterhaltsleistungen von 230Â EUR fÃ¼r A* und E* und von 217Â EUR fÃ¼r M* verpflichtet. Er verfÃ¼gt Ã¼ber ein monatliches Durchschnittsnettoeinkommen inklusive Sonderzahlungen von 1.625,53Â EUR und hat keine weiteren Sorgepflichten.
Die Kinder beantragten eine ErhÃ¶hung ihres Unterhalts, weil sich das Einkommen des Vaters seit der letzten Unterhaltsfestsetzung â€“ auch durch die mÃ¶gliche Inanspruchnahme des Familienbonus Plus â€“ erhÃ¶ht habe.
Das Erstgericht gab den UnterhaltserhÃ¶hungsbegehren teilweise Folge und setzte den laufenden monatlichen Unterhalt ab 1.Â 7.Â 2018 fÃ¼r A* und E* mit jeweils 285Â EUR sowie fÃ¼r M* mit 255Â EUR fest. Den erstmals ab 1.Â 1.Â 2019 bestehenden (zustehenden) Familienbonus Plus lieÃŸ es jeweils unberÃ¼cksichtigt.
Das Rekursgericht bestÃ¤tigte diese Entscheidung. Es ging zur â€“ in dritter Instanz allein zu beurteilenden â€“ Frage, ob und inwieweit der Familienbonus Plus bei der Unterhaltsbemessung zu berÃ¼cksichtigen sei, davon aus, dass sich dieser im vorliegenden Fall â€žnicht auswirkeâ€œ. Der ordentliche Revisionsrekurs sei zulÃ¤ssig, weil zur BerÃ¼cksichtigung des Familienbonus Plus bei der Unterhaltsbemessung noch keine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs bestehe.
Der dagegen erhobene Revisionsrekurs der beiden minderjÃ¤hrigen Kinder E* und M* ist entgegen diesem â€“ den Obersten Gerichtshof nicht bindenden â€“ Ausspruch nicht zulÃ¤ssig, weil im maÃŸgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs (RS0112921; RS0112769) die vom Rekursgericht und den Rechtsmittelwerbern angesprochene Rechtsfrage in der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs geklÃ¤rt ist und die Revisionsrekurswerber sohin keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung (mehr) aufzeigen.
Der Revisionsrekurs des wÃ¤hrend des Revisionsrekursverfahrens volljÃ¤hrig gewordenen A* ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulÃ¤ssig, jedoch im Ergebnis nicht berechtigt.
I.Â Zum Rechtsmittel der beiden MinderjÃ¤hrigen:
1.Â Der Oberste Gerichtshof hat sich erst jÃ¼ngst zu 4Â ObÂ 150/19s mit der Frage, inwieweit der Familienbonus Plus bei der Unterhaltsbemessung von Kindern bis zur Vollendung des 18.Â Lebensjahres zu berÃ¼cksichtigen sei, ausfÃ¼hrlich auseinandergesetzt. Er ging in dieser Entscheidung â€“ nach umfassender Auseinandersetzung mit den zu diesem Thema vertretenen Ansichten der Lehre â€“ davon aus, dass es sich beim Familienbonus Plus um einen echten Steuerabsetzbetrag handelt, den der Gesetzgeber mit der Zielsetzung eingefÃ¼hrt habe, die verfassungsrechtlich gebotene steuerliche Entlastung der Geldunterhaltspflichtigen nunmehr durch die steuergesetzlichen MaÃŸnahmen Familienbonus Plus und Unterhaltsabsetzbetrag herbeizufÃ¼hren. Dadurch finde eine Entkoppelung von Unterhalts- und Steuerrecht statt, weshalb es der (teilweisen) Anrechnung der Transferleistungen (zB Familienbeihilfe) auf Geldunterhaltsverpflichtungen nicht mehr bedÃ¼rfe. Der Familienbonus Plus sei nicht in die Unterhaltsbemessungsgrundlage einzubeziehen, solle er doch nach der Zielrichtung des Steuergesetzgebers in generalisierender Betrachtungsweise dazu dienen, das Einkommen des Geldunterhaltspflichtigen, aus dem der Unterhalt geleistet werde, nach den Vorgaben des Verfassungsgerichtshofs (BÂ 1285/00, VfSlgÂ 16.226) steuerfrei zu stellen, welches Ziel nur erreicht werden kÃ¶nne, wenn der entsprechende Betrag dem Unterhaltspflichtigen verbleibe. Familienbonus Plus und Unterhaltsabsetzbetrag blieben damit unterhaltsrechtlich neutral.
2.Â Dieser Entscheidung sind mittlerweile sÃ¤mtliche mit der Frage der BerÃ¼cksichtigung des Familienbonus Plus bei der Unterhaltsbemessung befassten zivilrechtlichen Senate des Obersten Gerichtshofs gefolgt (vgl RS0132928), sodass â€“ hinsichtlich minderjÃ¤hriger Unterhaltsberechtigter â€“ von einer gesicherten Rechtsprechung ausgegangen werden kann. Wegen der damit verbundenen KlÃ¤rung der in den Revisionsrekursen der beiden (nach wie vor) minderjÃ¤hrigen Kinder angesprochenen Rechtsfrage und weil die angefochtene Entscheidung mit der genannten Rechtsprechung im Ergebnis Ã¼bereinstimmt, sind diese zurÃ¼ckzuweisen.
II.Â Zum Rechtsmittel des volljÃ¤hrigen A*:
1.Â Soweit dessen Unterhalts-(erhÃ¶hungs-)begehren den Zeitraum bis zu seiner VolljÃ¤hrigkeit betrifft, kann auf die AusfÃ¼hrungen zu Punkt I. verwiesen werden.
2.Â Ob die in der Entscheidung 4Â ObÂ 150/19s angestellten ErwÃ¤gungen, aufgrund derer der Oberste Gerichtshof zum Ergebnis gelangte, dass der Familienbonus Plus (ebenso wie der Unterhaltsabsetzbetrag) bei der Unterhaltsbemessung minderjÃ¤hriger Kinder nicht zu berÃ¼cksichtigen ist, auch auf UnterhaltsansprÃ¼che volljÃ¤hriger Kinder Ã¼bertragen werden kÃ¶nnen, lieÃŸ der Oberste Gerichtshof in der genannten Entscheidung (ebenso wie in den zum Familienbonus Plus ergangenen Folgeentscheidungen, in denen ebenfalls nur UnterhaltsansprÃ¼che MinderjÃ¤hriger zu beurteilen waren) ausdrÃ¼cklich offen.
3.Â Fraglich kÃ¶nnte eine unterschiedliche unterhaltsrechtliche Behandlung des Familienbonus Plus bei minderjÃ¤hrigen und volljÃ¤hrigen Kindern deshalb sein, weil dieser Steuerabsetzbetrag gemÃ¤ÃŸ Â§Â 33 AbsÂ 3a ZÂ 1 litÂ b EStGÂ 1988 ab Ablauf des Monats, in dem das (unterhaltsberechtigte) Kind das 18.Â Lebensjahr vollendet hat, sofern er voll ausschÃ¶pfbar ist, fÃ¼r jeden Kalendermonat nur 41,68Â EUR anstatt wie fÃ¼r zuvor liegende ZeitrÃ¤ume 125Â EUR betrÃ¤gt, und mit diesem geringeren Betrag die vom Verfassungsgerichtshof postulierte Entlastung von Unterhaltszahlungen (tatsÃ¤chlich) nicht immer im geforderten Umfang erreicht wird.
4.Â Die Reaktionen der Literatur auf die Entscheidung 4Â ObÂ 150/19s kÃ¶nnen hinsichtlich der dort unbeantwortet gebliebenen Frage, wie sich der Familienbonus Plus auf den Unterhaltsanspruch volljÃ¤hriger Unterhaltsberechtigter auswirkt, wie folgt zusammengefasst werden:
4.1.Â Gitschthaler (Familienbonus Plus im Unterhaltsrecht â€“ UngelÃ¶ste Fragen, EF-ZÂ 2020/25) geht davon aus, dass es keiner tiefgreifenden Berechnungen und Ãœberlegungen bedÃ¼rfe, um zu erkennen, dass der Ansatz der genannten Entscheidung, durch EinfÃ¼hrung des Familienbonus Plus â€žhabe der Gesetzgeber den verfassungsrechtlichen Vorgaben Rechnung getragen und die gebotene steuerliche Entlastung durch die neue steuergesetzliche MaÃŸnahme im Weg einer pauschalierenden Regelung umgesetztâ€œ, angesichts des Umstands, dass das Einkommen, aus dem der Unterhalt geleistet wird, nicht zur GÃ¤nze besteuert werden und die HÃ¤lfte des gesetzlich geschuldeten Unterhalts steuerfrei bleiben soll, bei volljÃ¤hrigen Kindern ins Leere laufe. Eine â€žFamilienbeihilfe-Anrechnungâ€œ im Sinn der Rechtsprechung vor der Entscheidung 4Â ObÂ 150/19s wÃ¼rde allerdings zu dem â€žgeradezu absurdenâ€œ Ergebnis fÃ¼hren, dass volljÃ¤hrige Kinder (deutlich) weniger Unterhalt bekÃ¤men als minderjÃ¤hrige Kinder, was â€žabsolut unbefriedigendâ€œ wÃ¤re. Die vom Gesetzgeber vorgenommene pauschalierte MaÃŸnahme zur Entsprechung der Vorgaben des Verfassungsgerichtshofs sei daher von der zivilrechtlichen Rechtsprechung zur Kenntnis zu nehmen und der Unterhaltsbemessung zugrunde zu legen. Der Gesetzgeber habe die Unterhaltsentlastung pauschal mit den in Â§Â 33 AbsÂ 3a EStGÂ 1988 genannten BetrÃ¤gen vorgenommen, sodass auch bei volljÃ¤hrigen Kindern eine Entlastung des Unterhaltspflichtigen im Wege der Familienbeihilfen-Anrechnung nicht mehr zu erfolgen habe. Der Familienbonus Plus sei auch bei diesen nicht in die Unterhaltsbemessungsgrundlage einzurechnen, eine Familienbeihilfen-Anrechnung (Anrechnung von Transferleistungen) habe zu entfallen. Es liege eben eine Pauschalierung vor. Ob diese bei volljÃ¤hrigen Kindern ausreichend sei (wobei sich diese Frage auch bei minderjÃ¤hrigen Kindern mit hohen UnterhaltsansprÃ¼chen stelle), werde allenfalls der Verfassungsgerichtshof im Steuerrecht zu klÃ¤ren haben.
4.2.Â Gruber/Spitzer (Judikaturwende beim Kindesunterhalt â€“ alles neu durch FaBo+, Ã–JZÂ 2020/17) erachten es zwar als systemkonform, dass die steuerliche BerÃ¼cksichtigung der Unterhaltslasten zur GÃ¤nze in das Steuerrecht verlagert und die zivilrechtliche Unterhaltsbemessung vom â€žFremdkÃ¶rperâ€œ der steuerlichen Entlastung entkoppelt wird. FÃ¼r VolljÃ¤hrige sei der Familienbonus Plus allerdings â€žoft recht wenigâ€œ, um den Unterhaltspflichtigen verfassungskonform zu entlasten. Eine Aufrechterhaltung der Familienbeihilfeanrechnung wÃ¤re bei diesen aber â€žnicht befriedigendâ€œ, weil Ã¤ltere Kinder aufgrund des verminderten Familienbonus dann systemwidrig weniger Unterhalt erhielten als jÃ¼ngere.
4.3.Â Kolmasch (ZakÂ 2020/9, Glosse zu OGH 4Â ObÂ 150/19s) hielte es angesichts der maÃŸgeblich auf den nicht differenzierenden Willen des Gesetzgebers gestÃ¼tzten BegrÃ¼ndung der Entscheidung 4Â ObÂ 150/19s fÃ¼r â€žmerkwÃ¼rdig, wÃ¼rde die Anrechnung von Transferleistungen nicht auch bei Ã¼ber 18-JÃ¤hrigen auslaufen.â€œ
4.4.Â Neuhauser (iFamZÂ 2020, 15, Anmerkung zu OGH 4Â ObÂ 150/19s) hÃ¤lt eine pauschale Betrachtung fÃ¼r geboten und vertritt die Ansicht, dass bei durchschnittlichen (Einkommens-)VerhÃ¤ltnissen nichts dagegen spreche, den vom Obersten Gerichtshof eingeschlagenen Weg auch bei der Unterhaltsbemessung volljÃ¤hriger Kinder fortzusetzen, weil der Unterschied zur bisherigen Unterhaltsbemessung â€žnach der Formelâ€œ im Rundungsbereich liege. Bei deutlich Ã¼berdurchschnittlichen VerhÃ¤ltnissen wÃ¼rden sich zwar relevante Unterschiede ergeben, sodass in diesen FÃ¤llen die Entscheidung zu treffen sei, ob man den (gut verdienenden) Unterhaltspflichtigen zugunsten einer KontinuitÃ¤t der HÃ¶he des Unterhaltszuflusses um erhebliche Teile seiner â€“ nach der bisherigen Rechtsprechung (â€žFormelmethodeâ€œ) mÃ¶glichen â€“ Steuerentlastung bringe. Es wÃ¼rde jedoch seltsam anmuten, wÃ¼rden die einem gerade volljÃ¤hrig gewordenen Kind zuflieÃŸenden UnterhaltsbetrÃ¤ge bei sonst unverÃ¤nderten Bemessungsparametern mit Eintritt der VolljÃ¤hrigkeit reduziert werden. Um diesem â€žDilemmaâ€œ zu entkommen, schlÃ¤gt dieser Autor â€“ was die Rechtsprechung (2Â ObÂ 190/02h; 6Â ObÂ 44/07z) jedoch bisher abgelehnt habe â€“ vor, in die â€žFormelâ€œ anstatt des (um 20Â % reduzierten) Grenzsteuersatzes den Durchschnittssteuersatz einzusetzen.
4.5.Â Hiebl (Was ist nun mit dem Familienbonus Plus? iFamZÂ 2020, 7) geht im Wesentlichen davon aus, dass schon einkommensstarke Eltern minderjÃ¤hriger Kinder durch die Abschaffung der KÃ¼rzung des Unterhalts um die Transferleistungen â€žnach der Formelâ€œ benachteiligt wÃ¼rden, was aufgrund des hÃ¶heren Prozentunterhalts bei gleichzeitig geringerem Familienbonus Plus umso mehr fÃ¼r Eltern volljÃ¤hriger Kinder gelte. Bei diesen sei daher eine Streichung der Anrechnung der Transferleistungen abzulehnen, weil man sich sonst noch weiter von der vom Verfassungsgerichtshof angeordneten steuerlichen Entlastung der Unterhaltsleistung entfernen wÃ¼rde. Der Unterhalt sei mit Erreichen der VolljÃ¤hrigkeit zu reduzieren, um die gebotene Entlastung zu erreichen.
4.6.Â Auch Tews (Familienbonus Plus im Unterhaltsrecht â€“ Unbefriedigende Entwicklung, EF-ZÂ 2020/28) geht davon aus, dass die unzureichende steuerliche Entlastung bei VolljÃ¤hrigen durch den geringeren Familienbonus Plus schon bei einem durchschnittlichen Einkommen sowie â€žTeilungâ€œ des Familienbonus zwischen den Eltern offensichtlich sei. Er zieht daraus erkennbar den Schluss, dass die steuerlichen Regelungen nicht ausreichen, um die verfassungsrechtlichen Vorgaben zur steuerlichen Entlastung eines Teils des Unterhaltseinkommens zu erfÃ¼llen.
Rechtliche Beurteilung
5.1.Â Nach Ansicht des erkennenden Senats kann fÃ¼r die LÃ¶sung der Frage, ob der Familienbonus Plus bei der Unterhaltsbemessung volljÃ¤hriger Kindern zu berÃ¼cksichtigen ist, an die Entscheidung 4Â ObÂ 150/19s angeknÃ¼pft werden. Der Oberste Gerichtshof stellte dort den Zweck des Familienbonus Plus als weitere gesetzliche MaÃŸnahme zur steuerlichen Entlastung der Unterhaltsleistungen in den Vordergrund und wies auf die Gesetzesmaterialien (RVÂ 190 BlgNRÂ 26.Â GPÂ 1) hin, die dazu Folgendes ausfÃ¼hren: â€žIn einer alternden Gesellschaft ist die Entscheidung fÃ¼r Kinder und deren Erziehung eine zunehmend wichtige Leistung, die fÃ¼r die Gesellschaft erbracht wird. Gerade jene Eltern, die neben der Erziehung ihrer Kinder gleichzeitig berufstÃ¤tig sind, sind durch die derzeitige Besteuerung im Vergleich zu Kinderlosen besonders stark belastet. Entgegen der bisherigen FÃ¶rderungslogik soll nicht eine neue staatliche Geldleistung ausgezahlt werden, sondern eine substanzielle Steuerentlastung erfolgen. [â€¦] Das Ã¶sterreichische Einkommensteuersystem ist vom Grundsatz der LeistungsfÃ¤higkeit geprÃ¤gt. Das subjektive Nettoprinzip verlangt die BerÃ¼cksichtigung zwangslÃ¤ufiger privater Ausgaben, weil diese die steuerliche LeistungsfÃ¤higkeit vermindern; der Familienbonus Plus dient der BerÃ¼cksichtigung dieses Prinzips, weil er dem Umstand Rechnung trÃ¤gt, dass erwerbstÃ¤tige Steuerpflichtige, die Kinder haben, weniger leistungsfÃ¤hig sind als Kinderlose mit gleichem Einkommen. Dabei stellt der Familienbonus Plus weder einen Beitrag des Staates zum Unterhalt der Kinder dar, noch deckt er die Kinderlasten ab, die von den Eltern weiterhin zur GÃ¤nze Ã¼bernommen werden. Der Steuerabzug bewirkt aber, dass sie diese Lasten zukÃ¼nftig aus ihrem unversteuerten Einkommen leisten kÃ¶nnen und nicht eine darauf lastende Steuer dazu verdienen mÃ¼ssen. Der Beitrag des Staates zum Unterhalt bzw zu den Lebenshaltungskosten der Kinder erfolgt Ã¼ber die Familienbeihilfe und Sachleistungen.â€œ
5.2.Â In weiterer Folge bezieht sich der Oberste Gerichtshof in der genannten Entscheidung auf die Judikatur des Verfassungsgerichtshofs (insbesondere auf das Erkenntnis zu BÂ 1285/00), wonach das Einkommen, aus dem der Geldunterhalt geleistet wird, nicht zur GÃ¤nze besteuert, sondern etwa die HÃ¤lfte des gesetzlichen Unterhalts steuerfrei bleiben und dies durch eine steuerliche Entlastung der Unterhaltspflicht in der GrÃ¶ÃŸenordnung von rund 20Â % bewirkt werden soll. Dieses Ziel kÃ¶nne nach den Vorgaben des Verfassungsgerichtshofs entweder durch eine pauschalierende oder sonst sachliche Regelung des Gesetzgebers oder
â€“ solange dieser untÃ¤tig bleibe â€“ im Rahmen der gerichtlichen Unterhaltsbemessung erreicht werden.
4.3.Â Die entscheidende Frage, ob diese verfassungsrechtlich gebotene steuerliche Entlastung des Geldunterhalts durch den Familienbonus Plus erreicht werden sollte, beantwortete der Oberste Gerichtshof in 4Â ObÂ 150/19s wie folgt:
â€žWenn der Gesetzgeber auf die Vorgaben durch den Verfassungsgerichtshof reagiert und den Familienbonus Plus mit der Zielsetzung eingefÃ¼hrt hat, dass die Unterhaltspflichtigen die Unterhaltslasten zukÃ¼nftig aus ihrem unversteuerten Einkommen leisten kÃ¶nnen und nicht eine darauf leistende Steuer dazuverdienen mÃ¼ssen, besteht das Ziel der in Rede stehenden steuergesetzlichen MaÃŸnahme darin, das Einkommen des Geldunterhaltspflichtigen, aus dem der Unterhalt geleistet wird, im Einklang mit den Vorgaben durch den Verfassungsgerichtshof steuerlich zu entlasten. Auch wenn der Gesetzgeber in den Gesetzesmaterialien nicht auf die Judikatur des Verfassungsgerichtshofs Bezug nimmt, folgt aus der ident formulierten Zielsetzung mit ausreichender Deutlichkeit, dass der Gesetzgeber den verfassungsrechtlichen Vorgaben Rechnung tragen und die gebotene steuerliche Entlastung durch die neue steuergesetzliche MaÃŸnahme im Weg einer pauschalierenden Regelung umsetzen wollte. Nach den Intentionen des Gesetzgebers soll die verfassungsrechtlich gebotene steuerliche Entlastung der Unterhaltsleistungen nunmehr unmittelbar im Weg der steuergesetzlichen Vorschriften durch den Familienbonus Plus und den Unterhaltsabsetzbetrag herbeigefÃ¼hrt werden.
Die Fragen nach der steuerlichen Entlastung, die durch den Familienbonus Plus erreicht werden soll, und nach den Auswirkungen auf die Unterhaltsbemessungsgrundlage kÃ¶nnen nicht getrennt voneinander beurteilt werden. Vielmehr ist zu fragen, welche unterhaltsrechtliche LÃ¶sung mit den Zielsetzungen des Gesetzgebers im Einklang steht.
Nach der Zielrichtung des Steuergesetzgebers soll der ausschÃ¶pfbare Teil des Familienbonus Plus in generalisierender Betrachtungsweise dazu dienen, das Unterhaltseinkommen nach den Vorgaben des Verfassungsgerichtshofs steuerfrei zu stellen. Dieses Ziel kann nur erreicht werden, wenn der entsprechende Betrag dem Unterhaltspflichtigen verbleibt. Eine Einrechnung in die Unterhaltsbemessungsgrundlage scheidet daher aus. Dies gilt auch dann, wenn die BerÃ¼cksichtigung des Familienbonus Plus beim Dienstgeber beantragt wird; in einem solchen Fall ist der Familienbonus Plus (ebenso wie der Unterhaltsabsetzbetrag) aus dem â€žEinkommenâ€œ des Geldunterhaltspflichtigen herauszurechnen.
Der Grundsatz, dass es im Unterhaltsrecht auf das Nettoeinkommen des Unterhaltspflichtigen als die Summe der dem Unterhaltspflichtigen tatsÃ¤chlich zuflieÃŸenden verfÃ¼gbaren Mittel ankomme (vgl RS0013386) und eine Steuerersparnis das Nettoeinkommen erhÃ¶he, gelangt jedenfalls dann nicht zur Anwendung, wenn es sich bei einem Steuerabsetzbetrag um eine zweckbestimmte steuerliche Entlastung und nicht um einen allgemeinen Einkommensbestandteil handelt. Auch die Judikatur, wonach ein dem Unterhaltsschuldner ausgezahlter Kinderzuschuss oder eine solche Kinder- oder Familienzulage die Bemessungsgrundlage (fÃ¼r das jeweilige Kind) erhÃ¶ht (RS0047467), ist hier nicht einschlÃ¤gig, weil die genannten Zuschussleistungen an den Unterhaltsschuldner direkt ausgezahlt und fÃ¼r ein bestimmtes Kind gewÃ¤hrt werden und damit fÃ¼r den Unterhalt bzw die Pflege dieses Kindes zu verwenden sind (vgl 1Â ObÂ 76/99d; 4Â ObÂ 139/19y).
Da nach der Zielsetzung des Gesetzgebers durch den Familienbonus Plus â€“ gemeinsam mit dem Unterhaltsabsetzbetrag â€“ die gebotene steuerliche Entlastung des Geldunterhaltspflichtigen bewirkt wird, besteht auch kein Anlass mehr, die Unterhaltsleistung durch die Anrechnung von Transferleistungen zu kÃ¼rzen. Dies bedeutet im Ergebnis, dass sich der Familienbonus Plus und der Unterhaltsabsetzbetrag auf die Unterhaltsleistung nicht auswirken und somit unterhaltsrechtlich neutral bleiben.
Die substanzielle Steuerentlastung durch den Familienbonus Plus (RVÂ 190 BlgNRÂ 26.Â GPÂ 1 und 14) fÃ¼hrt damit zu einer Entkoppelung von Unterhalts- und Steuerrecht. In diesem Zusammenhang ist zu berÃ¼cksichtigen, dass der Unterhalt nicht mathematisch zu berechnen, sondern vielmehr nach den von BilligkeitsÃ¼berlegungen getragenen RechtsprechungsgrundsÃ¤tzen im Einzelfall auszumitteln ist (8Â ObÂ 89/17x; 4Â ObÂ 139/19y; 4Â ObÂ 142/19i; vgl auch Schwimann/Kolmasch, Unterhaltsrecht9Â 151). Es ist systemkonform, wenn die steuerliche BerÃ¼cksichtigung der Unterhaltslasten zur GÃ¤nze in das Steuerrecht verlagert und die zivilrechtliche Unterhaltsbemessung vom â€žFremdkÃ¶rperâ€œ der steuerlichen Entlastung entkoppelt wird (vgl Kolmasch, Glosse zu 6Â ObÂ 240/17p, ZakÂ 2018/198,Â 111; Neuhauser, Einige Auswirkungen des Familienbonus Plus auf die Bemessung des Kindesunterhalts, iFamZÂ 2018, 196 [198]).
Der Einwand, dass bei einem Teil der besserverdienenden Unterhaltspflichtigen durch den Familienbonus Plus und den Unterhaltsabsetzbetrag (ohne Anrechnung von Transferleistungen) weniger als die HÃ¤lfte des gesetzlich geschuldeten Unterhalts steuerfrei gestellt werde, ist rechnerisch durchaus richtig, entspricht aber dem vom Gesetzgeber nunmehr verfolgten Konzept einer pauschalierenden steuerlichen Entlastung. Da der Gesetzgeber bis 31.Â DezemberÂ 2018 weder die vom Verfassungsgerichtshof im Erkenntnis zu BÂ 1285/00 in den Raum gestellte pauschalierende Entlastung noch eine andere sachliche Regelung umgesetzt hat, um den verfassungsrechtlichen Vorgaben zu entsprechen, hat sich der Oberste Gerichtshof in seiner Rechtsprechung an der Ansicht des Verfassungsgerichtshofs orientiert. Die nunmehr vorgenommene pauschalierende gesetzgeberische MaÃŸnahme kann durchaus zu einer Schlechterstellung bestimmter Gruppen von Betroffenen fÃ¼hren. Eine offenkundige Verfassungswidrigkeit der Neuregelung ist jedoch nicht zu erkennen; der Umstand, dass keine Anrechnung der Transferleistung auf die Unterhaltsleistung mehr erfolgt und sich aus diesem Grund der dem Kind zu leistende Unterhalt erhÃ¶ht, begrÃ¼ndet fÃ¼r sich allein keine Unbilligkeit.â€œ
6.1.Â Das Kernargument der dargestellten BegrÃ¼ndung des Obersten Gerichtshofs, wonach der Steuergesetzgeber mit der EinfÃ¼hrung des Familienbonus Plus pauschal und typisierend den Vorgaben des Verfassungsgerichtshofs an eine steuerliche Entlastung des Kindesunterhalts Rechnung tragen wollte, kann auch fÃ¼r die Beantwortung der Frage, welche Auswirkungen die EinfÃ¼hrung des Familienbonus Plus auf die Bemessung des Unterhalts fÃ¼r volljÃ¤hrige Kinder hat, fruchtbar gemacht werden, weil die primÃ¤r aus den Gesetzesmaterialien (RVÂ 190 BlgNRÂ 26.Â GPÂ 1) abgeleitete Intention des Gesetzgebers nicht zwischen minderjÃ¤hrigen und volljÃ¤hrigen Kinder differenziert.
6.2.Â Die Regierungsvorlage fÃ¼hrt zur unterschiedlichen HÃ¶he des Familienbonus Plus bloÃŸ aus, dass Familien bis zum 18.Â Lebensjahr in der Regel mit Kosten fÃ¼r die erste Ausbildung ihrer Kinder konfrontiert sind, weshalb eine substantielle Steuerentlastung fÃ¼r Kinder bis 18Â Jahre erfolgen soll, dass aber darÃ¼ber hinaus auch noch jene Eltern entlastet werden sollen, die ihren Kindern eine weiterfÃ¼hrende Ausbildung ermÃ¶glichen. Anhaltspunkte dafÃ¼r, dass sich die â€“ in der mehrfach genannten â€žLeitentscheidungâ€œ des Obersten Gerichtshofs hervorgehobene â€“ gesetzgeberische Intention des â€žressortzustÃ¤ndigenâ€œ (vgl Gruber/Spitzer, Ã–JZÂ 2020/17) (Steuer-)Gesetzgebers, die vom Verfassungsgerichtshof geforderte steuerliche Entlastung von Unterhaltsleistungen nunmehr durch den Familienbonus Plus (sowie den Unterhaltsabsetzbetrag) unmittelbar selbst vorzunehmen, nur auf den Unterhalt MinderjÃ¤hriger beziehen soll, kÃ¶nnen dem nicht entnommen werden.
6.3.Â Bedenken an einem im diesem Sinn undifferenzierten gesetzgeberischen Willen vermag auch die (in PunktÂ 4 dargestellte) Literatur nicht zu wecken. Soweit dort nicht ohnehin die Ansicht vertreten wird, dass die jÃ¼ngste Rechtsprechung zum Familienbonus Plus auch auf die Bemessung des Unterhalts volljÃ¤hriger Kinder angewendet werden soll, sondern eingewandt wird, dass der vom Verfassungsgerichtshof geforderte Entlastungseffekt beim Unterhalt fÃ¼r Kinder Ã¼ber 18Â Jahre faktisch nur in unzureichendem AusmaÃŸ erzielt wird (vgl Hiebl, iFamZÂ 2020, 7; siehe auch Tews, EF-ZÂ 2020/28), weist Neuhauser (iFamZÂ 2020, 15) zutreffend darauf hin, dass die â€žBenachteiligungâ€œ von Unterhaltspflichtigen durch eine unterbliebene Anrechnung von Transferleistungen (und die dadurch erfolgte mittelbare Steuerfreistellung eines Teils des fÃ¼r die Unterhaltszahlungen verwendeten Einkommens) auch bei volljÃ¤hrigen Kindern vor allem besonders einkommensstarke Elternteile betrifft. Dass die vom Steuergesetzgeber intendierte (direkte) Steuerfreistellung bei manchen Unterhaltspflichtigen (im Vergleich zur bisherigen Steuerfreistellung durch Anrechnung der Transferleistungen) zu einer Ãœberkompensation, bei anderen hingegen zur Unterkompensation fÃ¼hrt (die vom Verfassungsgerichtshof geforderte Steuerentlastung bei letzteren also nur in geringer HÃ¶he eintritt), ist im Sinn der vom Gesetzgeber angestrebten PauschallÃ¶sung hinzunehmen, steht diesem doch auch unter gleichheitsrechtlichen Gesichtspunkten ein rechtspolitischer Gestaltungsspielraum zu, der es erlaubt, HÃ¤rtefÃ¤lle in Kauf zu nehmen, wenn nur insgesamt eine sachliche Regelung vorliegt (vgl etwa GÂ 57/2018; GÂ 31/2017 ua). Dass bei der Beurteilung der Frage der unterhaltsrechtlichen BerÃ¼cksichtigung des Familienbonus Plus primÃ¤r auf den gesetzgeberischen Willen, mit der zu beurteilenden steuerlichen MaÃŸnahme den Vorgaben des Verfassungsgerichtshofs pauschal entsprechen zu wollen, abzustellen ist (und nicht so sehr auf die faktischen [Aus-]Wirkungen dieser MaÃŸnahmen), wurde bereits zu 4Â ObÂ 150/19s betont (idS wohl auch Gitschthaler, EF-ZÂ 2020/25, wonach die vom Gesetzgeber vorgenommene MaÃŸnahme zur Entsprechung der Vorgaben des Verfassungsgerichtshofs von der zivilrechtlichen Rechtsprechung zur Kenntnis zu nehmen sei).
6.4.Â Gegen die vereinzelt geforderte Anwendung der â€žFormelâ€œ zur Anrechnung von Transferleistungen bei der Unterhaltsbemessung volljÃ¤hriger Kinder (klar positioniert sich insoweit nur Hiebl, iFamZÂ 2020, 7; unklar hingegen Tews, EF-ZÂ 2020/28) spricht â€“ was in der Literatur Ã¼berwiegend erkannt wird â€“ vor allem, dass es nicht nachvollziehbar wÃ¤re (und dem bisherigen System des Unterhaltsrechts zuwiderlaufen wÃ¼rde), wenn die einem minderjÃ¤hrigen Unterhaltsberechtigten zuflieÃŸenden UnterhaltsbetrÃ¤ge bei sonst unverÃ¤nderten zivilrechtlichen Bemessungsparametern mit Eintritt der VolljÃ¤hrigkeit â€žschlagartigâ€œ reduziert wÃ¼rden und dieser nunmehr weniger erhielte als vorher.
6.5.Â Zusammengefasst ist also davon auszugehen, dass der Steuergesetzgeber mit der EinfÃ¼hrung des Familienbonus Plus (gemeinsam mit dem schon bestehenden Unterhaltsabsetzbetrag) die Vorgabe des Verfassungsgerichtshofs, die im Vergleich zu einer nicht unterhaltspflichtigen Person verminderte LeistungsfÃ¤higkeit durch eine entsprechende Verminderung ihrer Steuerlast zu berÃ¼cksichtigen, undifferenziert erfÃ¼llen und die steuerliche BerÃ¼cksichtigung der Unterhaltslast zur GÃ¤nze in das Steuerrecht verlagern wollte. Diese gesetzgeberische Intention ist auch hinsichtlich der volljÃ¤hrigen Unterhaltsberechtigten zu akzeptieren.
7.Â Da die Vorinstanzen den Familienbonus Plus bei der Unterhaltsbemessung im Ergebnis (auch fÃ¼r die Zeit nach VolljÃ¤hrigkeit) zu Recht nicht berÃ¼cksichtigt haben, ist dem Revisionsrekurs des mittlerweile volljÃ¤hrigen Kindes ein Erfolg versagt.