Document Number: JJT_20200120_OGH0002_0120OS00143_19Z0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0120OS00143.19Z.0120.000
Case Number: 12Os143/19z
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1579478400000
Word Count: 1869

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 20.Â JÃ¤nnerÂ 2020 durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.Â SolÃ© als Vorsitzenden sowie durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Oshidari und die HofrÃ¤tinnen des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Michel-Kwapinski, Dr.Â Brenner und Dr.Â Setz-Hummel in Gegenwart des SchriftfÃ¼hrers Mag.Â Hauer in der Strafsache gegen Kamran H***** wegen des Verbrechens der Vergewaltigung nach Â§Â 201 AbsÂ 1 und 2 erster Fall StGB und weiterer strafbarer Handlungen Ã¼ber die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts fÃ¼r Strafsachen Wien als SchÃ¶ffengericht vom 12.Â SeptemberÂ 2019, GZÂ 154Â HvÂ 28/19w-47, sowie dessen Beschwerde gegen den zugleich ergangenen Beschluss auf Widerruf bedingter Strafnachsichten nach AnhÃ¶rung der Generalprokuratur in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurÃ¼ckgewiesen.
Zur Entscheidung Ã¼ber die Berufung und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.
Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
GrÃ¼nde:
Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 1.Â JÃ¤nnerÂ 2000 geborene Kamran H***** des Verbrechens der Vergewaltigung nach Â§Â 201 AbsÂ 1 und 2 erster Fall StGB (A./1./), der Verbrechen der Vergewaltigung nach Â§Â 201 AbsÂ 1 StGB (A./2./), des Vergehens der Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung nach Â§Â 205a AbsÂ 1 erster und dritter Fall StGB (B./), des Vergehens der fortgesetzten GewaltausÃ¼bung nach Â§Â 107b AbsÂ 1 und 2 StGB (C./), der Verbrechen der schweren NÃ¶tigung nach Â§Â§Â 105 AbsÂ 1, 106 AbsÂ 1 ZÂ 3 dritter Fall StGB (D./) und des Vergehens der beharrlichen Verfolgung nach Â§Â 107a AbsÂ 1, AbsÂ 2 ZÂ 1 und ZÂ 2 StGB (E./) schuldig erkannt.
Danach hat er â€“ soweit fÃ¼r die Nichtigkeitsbeschwerde von Bedeutung â€“ in W*****
A./Â Melanie S***** mit Gewalt, durch Entziehung der persÃ¶nlichen Freiheit oder durch Drohung mit gegenwÃ¤rtiger Gefahr fÃ¼r Leib und Leben (Â§Â 89 StGB) zur Duldung des Beischlafs oder einer dem Beischlaf gleichzusetzenden geschlechtlichen Handlung genÃ¶tigt, und zwar
1./Â am 31.Â JuliÂ 2018, indem er ihr zunÃ¤chst auf die BrÃ¼ste griff, sie dann festhielt, obwohl sie sagte, dass er aufhÃ¶ren soll, sie auf eine Parkbank drÃ¼ckte, sie mit seinem Gewicht fixierte, ihre HÃ¤nde mit einer Hand festhielt, ihr die Hose hinunterzog, seinen erigierten Penis aus seiner Hose zog und den vaginalen Geschlechtsverkehr an ihr vollzog, wobei sie weinend vergeblich versuchte, ihn wegzustoÃŸen, er sie aber noch fester auf die Parkbank drÃ¼ckte und ihr sagte, sie solle leise sein, worauf sie aus Angst ihre Gegenwehr aufgab, und er nach seiner Ejakulation sagte, sie solle zu weinen aufhÃ¶ren, weil er fertig sei, nun werde sie aufgrund des Geschlechtsverkehrs wieder GefÃ¼hle fÃ¼r ihn entwickeln und alles werde wieder gut, wobei die Tat fÃ¼r Melanie S***** eine TraumafolgestÃ¶rung zur Folge hatte, die einer an sich schweren KÃ¶rperverletzung mit GesundheitsschÃ¤digung und BerufsunfÃ¤higkeit von mehr als 24Â Tagen Dauer (Â§Â 84 AbsÂ 1 StGB) gleichzusetzen ist;
2./Â zu nicht mehr feststellbaren Zeitpunkten von AnfangÂ 2018 bis vor 31.Â JuliÂ 2018 in zumindest fÃ¼nf Angriffen, und zwar in der Zeit vor MaiÂ 2018 in zumindest drei und in der Zeit von Juni bis vor dem 31.Â JuliÂ 2018 in zumindest zwei Angriffen, indem er sie jeweils festhielt, obwohl sie versuchte, aufzustehen und wegzugehen und ihm sagte, dass er aufhÃ¶ren soll, ihr intensiv auf die BrÃ¼ste und zwischen ihre Beine auf den Vaginalbereich griff und ihr unter ihre Kleidung griff und gegen ihren Willen einen oder zwei seiner Finger in die Scheide einfÃ¼hrte;
B./Â zu einem nicht mehr feststellbaren Zeitpunkt zwischen Mitte AugustÂ 2018 bis spÃ¤testens EndeÂ 2018 mit Melanie S***** gegen ihren Willen und nach vorangegangener EinschÃ¼chterung den Beischlaf vorgenommen, indem er an ihr ohne Gewaltanwendung einen Geschlechtsverkehr vollzog, obwohl sie ihm davor sagte, dass sie dies nicht will, indem â€žer ihr vor dem Hintergrund der zu PunktÂ A./, C./, D./ und E./ angefÃ¼hrten Tatenâ€œ sinngemÃ¤ÃŸ sagte, wenn sie jetzt mit ihm schlafe, werde er sie in Zukunft in Ruhe lassen;
C./Â von SommerÂ 2017 bis zuletzt am 23.Â MÃ¤rzÂ 2019 gegen Melanie S***** eine lÃ¤ngere Zeit hindurch fortgesetzt Gewalt ausgeÃ¼bt, indem er
I./Â sie gefÃ¤hrlich bedrohte, um sie in Furcht und Unruhe zu versetzen, und zwar
1./Â am 13.Â FebruarÂ 2019 mit einer weiteren Vergewaltigung, indem er ihr, als sie ihm wiederholt mitteilte, dass sie keinen Kontakt und keinen Geschlechtsverkehr mit ihm will, Ã¼ber Instagram schrieb, er wolle sie â€žfickenâ€œ und werde das tun, ob sie ihn lasse oder nicht, er tue es, egal ob sie weine oder schreie;
2./Â zu einem nicht mehr feststellbaren Zeitpunkt von Anfang AugustÂ 2018 bis spÃ¤testens MÃ¤rzÂ 2019 zumindest mit der ZufÃ¼gung einer KÃ¶rperverletzung, indem er ihr mitteilte, er werde ihr eine Glasflasche Ã¼ber den Kopf schlagen;
3./Â zu nicht mehr feststellbaren Zeitpunkten im DezemberÂ 2017
a./Â zumindest mit der ZufÃ¼gung einer KÃ¶rperverletzung ihr nahestehender Personen, indem er ihr Ã¼ber WhatsApp oder Instagram schrieb, er werde ihre beiden kleinen Geschwister schlagen;
b./Â mit einem VermÃ¶gensnachteil, indem er ihr Ã¼ber WhatsApp oder Instagram schrieb, er werde zu ihrer Arbeitsstelle kommen und dafÃ¼r sorgen, dass sie ihre Lehrstelle verliere, dann kÃ¶nne sie ihm jeden Tag zur VerfÃ¼gung stehen;
II./Â sie durch gefÃ¤hrliche Drohungen mit zumindest der ZufÃ¼gung einer KÃ¶rperverletzung zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nÃ¶tigte und zu nÃ¶tigen versuchte, und zwar
1./Â mittels Ãœbermittlung von Drohnachrichten Ã¼ber Instagram, wobei es je beim Versuch blieb (Â§Â 15 StGB), weil Melanie S***** verweigerte, und zwar
a./Â zur Aufhebung der Sperre seines Accounts und zu einem GesprÃ¤ch, und zwar
i./Â am 22.Â MÃ¤rzÂ 2019, indem er ihr unter einem neuen Account Ã¼ber Instagram schrieb, warum sie ihn blockiert habe, jetzt sei sie â€žsein Problemâ€œ, wenn er sie aber umgebracht habe, dann sei â€žsein Problem fertigâ€œ, wenn sie ihm noch einmal sage, dass ihn etwas ihr Leben betreffend nichts angehe, dann â€žfickeâ€œ er ihre Mutter, er werde sie sehen, sie solle nur warten, sie werde sehen, was er mit ihr mache, es habe â€žjetzt begonnenâ€œ, sie solle aufpassen, sie solle morgen mit ihm â€žnormal redenâ€œ und sich â€žnormalâ€œ benehmen, bevor er â€žetwas macheâ€œ, wenn sie ihn blockiere, werde er ihr auflauern;
ii./Â am 23.Â MÃ¤rzÂ 2019, indem er ihr erneut Ã¼ber Instagram sinngemÃ¤ÃŸ schrieb, er habe â€žs****â€œ (gemeint: SÃ¤ure) bei sich, die er ihr ins Gesicht schÃ¼tte (vgl PunktÂ C./II./2./), sie solle aufpassen, er gebe ihr nur noch eine Chance;
b./Â am 10.Â MÃ¤rzÂ 2019 zu einem Treffen, er werde ansonsten am Donnerstag â€žmit meine m*****â€œ (gemeint: Messer; vgl PunktÂ C./II./3./) kommen, er kÃ¶nne â€žvieles machenâ€œ, er wÃ¤re â€žein Hurensohnâ€œ, wenn er nichts mache, heute sei er â€žnormalâ€œ, aber in den nÃ¤chsten Tagen nicht, deshalb solle sie lieber heute auf ihn treffen, und, als sie standhaft verneinte, eine fÃ¼r andere Personen, darunter eine Freundin von Melanie S*****, ersichtliche Nachricht postete, ob ihm jemand eine Waffe oder ein Messer leihen kÃ¶nne, wobei er darauf abzielte, dass auch diese Nachricht Melanie S***** zur Kenntnis gelangt;
2./Â von Mai bis Anfang AugustÂ 2018 in mehreren Angriffen zu Treffen an einem Tag zu jedem Wochenende, indem er ihr vor dem Hintergrund frÃ¼herer Drohungen (vgl PunktÂ C./I./3./ und C./II./3./) unter anderem sagte und Ã¼ber Instagram oder WhatsApp mitteilte, er werde ansonsten zu ihrer Arbeitsstelle kommen und sie schlagen, sowie er werde ihr SÃ¤ure ins Gesicht schÃ¼tten;
3./Â von SommerÂ 2017 bis MaiÂ 2018 in einer Vielzahl regelmÃ¤ÃŸiger Angriffe dazu, sich mit Ã¼berhaupt keinen mÃ¤nnlichen Bekannten und auch nicht mit bestimmten weiblichen Bekannten zu treffen, bestimmte Kleidung wie Hotpants nicht zu tragen, ihm immer zu sagen, mit welchen Freundinnen sie wohin gehe, sich von ihm auf ihren Wegen auÃŸerhalb ihrer Wohnung begleiten zu lassen und stÃ¤ndig fÃ¼r ihn Ã¼ber WhatsApp oder Instagram erreichbar zu sein, indem er ihr sagte, er werde sie ansonsten schlagen und sie werde sehen, was dann passiere, und, wenn sie auf Kontaktaufnahmen nicht umgehend reagierte, zahlreiche Nachrichten mit teilweise bedrohlichem Inhalt Ã¼bermittelte, sie werde schon sehen, was passiere, wenn sie sich nicht melde, wobei er seine Drohungen dadurch untermauerte, dass er bei Treffen ein Messer mit sich fÃ¼hrte und einmal demonstrativ mit diesem herumspielte und sagte, er werde sie einmal damit abstechen, und ihr zu einer anderen Gelegenheit sagte, er sei schon ein paar mal bei Gericht gewesen und wegen KÃ¶rperverletzung angezeigt worden, weil er fast jemanden umgebracht hÃ¤tte;
III./Â von SommerÂ 2017 bis JÃ¤nnerÂ 2018 sie in zumindest vier FÃ¤llen und zuletzt am 28.Â OktoberÂ 2018 in einem weiteren Fall am KÃ¶rper durch Versetzen von SchlÃ¤gen sowohl mit der flachen Hand als auch mit der Faust in das Gesicht oder auf den Kopf sowie durch Versetzen von Tritten misshandelte;
D./Â Melanie S***** durch gefÃ¤hrliche Drohungen mit zumindest der ZufÃ¼gung einer KÃ¶rperverletzung zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung genÃ¶tigt, die besonders wichtige Interessen der genÃ¶tigten Person verletzte, nÃ¤mlich zur Aufrechterhaltung der Beziehung oder der RÃ¼cknahme des mitgeteilten Beziehungsendes, und zwar
I./Â im DezemberÂ 2017, indem er ihr, als sie versuchte, sich von ihm zu trennen, sagte, er werde â€žÃ¼berall hinkommenâ€œ wo sie sei und sie immer kontrollieren und er werde sie schlagen;
II./Â im MaiÂ 2018, indem er, als sie ihm sagte, dass sie nun endgÃ¼ltig mit ihm Schluss mache, weil sie sein Verhalten nicht mehr ertragen kÃ¶nne, sagte, dass sie sich sehr gut Ã¼berlegen solle, was sie tue, weil â€žetwasâ€œ passieren kÃ¶nne, wenn sie ihre Meinung nicht Ã¤ndere.
Rechtliche Beurteilung
Die dagegen auf ZÂ 4, 10 und 11 des Â§Â 281 AbsÂ 1 StPO gerichtete Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten versagt.
Die VerfahrensrÃ¼ge (ZÂ 4) beschrÃ¤nkt sich ausschlieÃŸlich auf den Vorwurf, die (im Urteil erfolgte) BegrÃ¼ndung des Erstgerichts (USÂ 25Â ff) fÃ¼r die Abweisung der AntrÃ¤ge auf Vernehmung der Zeugin â€žJasminâ€œ und auf ergÃ¤nzende Vernehmung des Opfers stelle eine unzulÃ¤ssige vorgreifende BeweiswÃ¼rdigung dar. Solcherart Ã¼bersieht der BeschwerdefÃ¼hrer, dass die Richtigkeit der BegrÃ¼ndung des Beschlusses nach Â§Â 238 AbsÂ 3 StPO nicht unter Nichtigkeitssanktion steht (RIS-Justiz RS0116749; Hinterhofer/Oshidari, Strafverfahren RzÂ 9.98).
Damit bleibt nur der VollstÃ¤ndigkeit halber anzumerken, dass die Ablehnung der begehrten Beweisaufnahmen ohne Verletzung von Verteidigungsrechten erfolgte:
Der Antrag â€žauf Ausforschung und Einvernahme der Zeugin Jasmin, die mit dem Angeklagten in der JA telefoniert hat, weil diese sozusagen aus eigener Wahrnehmung gegenÃ¼ber dem Angeklagten dargelegt hat, dass Melanie ihr gegenÃ¼ber gesagt hat, sie mÃ¶chte die Anzeige wegen Vergewaltigung zurÃ¼ckziehen, kann dies jedoch aus Angst vor eigener Bestrafung nicht tunâ€œ (ONÂ 46 SÂ 93), enthielt kein Beweisthema (vgl RIS-Justiz RS0099301) und damit auch kein Vorbringen dazu, weshalb die DurchfÃ¼hrung der begehrten Beweisaufnahme das behauptete Ergebnis erwarten lasse (vgl RIS-Justiz RS0118444).
Der Antrag auf â€žneuerliche Ladung und schon eine Einvernahme der Melanie S*****, um ihr die heutigen Resultate des Strafverfahrens, insbesondere die Aussagen der Frau P***** und die Aussagen des Angeklagten vorzuhalten, und ihr allenfalls vorzuhalten die Aussage der Zeugin Jasmin, wonach sie die Vergewaltigungsanzeige zurÃ¼ckziehen wollteâ€œ (ONÂ 46 SÂ 94), erschÃ¶pfte sich schon deshalb in einer bloÃŸen ErkundungsbeweisfÃ¼hrung, weil der Antragsteller bloÃŸ auf hypothetische Beweisergebnisse (Angaben der â€žZeugin Jasminâ€œ) Bezug nahm und im Ãœbrigen nicht bekannt gab, weshalb das Opfer bei neuerlicher Vernehmung von seiner bisherigen Aussage abweichen sollte (vgl RIS-Justiz RS0098117).
Die SubsumtionsrÃ¼ge (ZÂ 10) wendet ein, dass die zu A./, B./, C./ und D./ abgeurteilten Straftaten allesamt Â§Â 107b AbsÂ 4 vierter Fall StGB unterstellt hÃ¤tten werden mÃ¼ssen und reklamiert davon ausgehend die Anwendbarkeit des Â§Â 5 ZÂ 4 JGG. Indem der BeschwerdefÃ¼hrer das Vorliegen der Voraussetzungen einer Tatbeurteilung nach Â§Â 107b AbsÂ 3 ZÂ 1 oder 2 StGB aber nicht einmal behauptet, macht er nicht klar, weshalb die erwÃ¤hnte Qualifikation zum Tragen kommen soll (vgl die Bezugnahme des Â§Â 107b AbsÂ 4 vierter Fall StGB auf â€žGewalt nach AbsÂ 3â€œ).
Entgegen der SanktionsrÃ¼ge (ZÂ 11 dritter Fall) hat das SchÃ¶ffengericht mit der im Rahmen generalprÃ¤ventiver Ãœberlegungen getroffenen Aussage, â€ždass einst patriarchalische Gesellschaftsstrukturenâ€œ nicht dazu fÃ¼hren dÃ¼rfen, â€ždass mÃ¤nnliche TÃ¤ter ihre aufgewÃ¼hlte Emotionslage so wenig im Griff haben, dass sie schwerwiegende Straftaten begehenâ€œ (USÂ 37), nicht auf die VolkszugehÃ¶rigkeit des Angeklagten abgestellt (vgl dazu RIS-Justiz RS0120234), sondern mÃ¤nnlich-autoritÃ¤r geprÃ¤gtes Sexualverhalten generell negativ bewertet.
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 285d AbsÂ 1 StPO schon bei der nichtÃ¶ffentlichen Beratung sofort zurÃ¼ckzuweisen, woraus die ZustÃ¤ndigkeit des Oberlandesgerichts zur Erledigung der Berufung und der (impliziten) Beschwerde folgt (Â§Â§Â 285i, 498 AbsÂ 3 StPO).
Die Kostenentscheidung beruht auf Â§Â 390a AbsÂ 1 StPO.