Document Number: JWT_2020180405_20201015L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020180405.L00
Case Number: Ra 2020/18/0405
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1602720000000
Word Count: 840

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Revisionswerber, ein afghanischer StaatsangehÃ¶riger paschtunischer VolksgruppenzugehÃ¶rigkeit aus einem Dorf in der Provinz Kunduz, stellte am 5.Â DezemberÂ 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Wesentlichen damit begrÃ¼ndete, sein Heimatland aus Furcht vor einer Zwangsrekrutierung durch die Taliban verlassen zu haben.
2Â Mit Bescheid vom 24.Â NovemberÂ 2017 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag zur GÃ¤nze ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel nach Â§Â 57 AsylgesetzÂ 2005, erlieÃŸ gegen den Revisionswerber eine RÃ¼ckkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulÃ¤ssig sei, undÂ legte eine Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise fest.
3Â Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit dem angefochtenen Erkenntnis als unbegrÃ¼ndet ab und erklÃ¤rte die Revision fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig.
4Â BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das BVwG -Â soweit fÃ¼r das Revisionsverfahren relevantÂ - aus, der Revisionswerber sei im Alter von sechzehn Jahren einem Rekrutierungsversuch durch die Taliban ausgesetzt gewesen. Es sei den Taliban gelungen seinen Bruder mitzunehmen, wÃ¤hrend sich der Revisionswerber versteckt gehalten habe. Im Fall einer RÃ¼ckkehr in seine Herkunftsregion drohe dem Revisionswerber die Gefahr, aufgrund einer (unterstellten) oppositionell-politischen Gesinnung verfolgt zu werden. Diese Bedrohung beschrÃ¤nke sich jedoch auf seine Herkunftsregion, weshalb dem Revisionswerber eine nÃ¤her begrÃ¼ndete innerstaatliche Fluchtalternative in den StÃ¤dten Mazar-eÂ Sharif oder Herat zur VerfÃ¼gung stehe.
5Â Im Einzelnen fÃ¼hrte das BVwG dazu wÃ¶rtlich aus:
â€žZu einer mÃ¶glichen Verfolgung seitens der Taliban ist auszufÃ¼hren, dass aus den Befragungen des [Revisionswerbers] hervorgekommen ist, den entsprechenden Personen, die ihn rekrutieren hÃ¤tten wollen, nie persÃ¶nlich gegenÃ¼ber gestanden zu sein. Als die Taliban zum ersten Mal bei ihm zu Hause gewesen seien, hÃ¤tten sie nur mit seinem Vater gesprochen, welcher eine Herausgabe seiner beiden Ã¤lteren SÃ¶hne verweigert hÃ¤tte. Beim zweiten Mal hÃ¤tte sich der [Revisionswerber] in seinem Zimmer im oberen Stock des Hauses versteckt gehalten. In Ermangelung des Wissens der Taliban, wie der [Revisionswerber] genau aussieht und unter BerÃ¼cksichtigung des fehlenden Meldewesens in Afghanistan erscheint eine Verfolgung des [Revisionswerbers] in der im Norden gelegenen Fluchtalternative Mazar-e Sharif (oder im Westen: Herat) Ã¤uÃŸerst unwahrscheinlich bis nahezu ausgeschlossen. Hinzu tritt der wesentliche Umstand, dass inzwischen vierÂ Jahre vergangen sind, der [Revisionswerber] seit seiner Ausreise fÃ¼r die Taliban unauffindbar gewesen ist und es nicht denklogisch erscheint, dass die Taliban nach ihm -Â nach einer derart langen ZeitÂ - in einer von seiner Herkunftsprovinz weit entfernten Stadt suchen wÃ¼rden. Das Kriterium der maÃŸgeblichen Wahrscheinlichkeit einer Verfolgung ist damit keinesfalls gegeben.
Den Feststellungen zufolge entsteht auch keine Feindschaft zwischen den Taliban und jemandem, der sich durch Verlassen seines Heimatdorfes einer Zwangsrekrutierung entzieht, welche die Taliban veranlassen sollte, diese Person auch auÃŸerhalb seiner Heimatregion zu verfolgen. ...â€œ
6Â Gegen dieses Erkenntnis wendet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision, die zur ZulÃ¤ssigkeit geltend macht, das BVwG habe bei seiner Beurteilung der innerstaatlichen Fluchtalternative nÃ¤her genannte Berichte sowie die eigenen LÃ¤nderfeststellungen auÃŸer Acht gelassen, wonach die Taliban im gesamten Staatsgebiet von Afghanistan vernetzt seien und durch Spitzel gesuchte Personen landesweit ausfindig machen kÃ¶nnten.
7Â Mit diesem Vorbringen wird die ZulÃ¤ssigkeit der Revision nicht dargetan:
Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Hat das Verwaltungsgericht -Â wie im vorliegenden FallÂ - im Erkenntnis ausgesprochen, dass die Revision nicht zulÃ¤ssig ist, muss die Revision gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG auch gesondert die GrÃ¼nde enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision fÃ¼r zulÃ¤ssig erachtet wird.
Der Verwaltungsgerichtshof ist bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes nicht gebunden. Er hat die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde zu Ã¼berprÃ¼fen. Liegt eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung im Sinne des Art.Â 133Â Abs.Â 4Â B-VG danach nicht vor, ist die Revision gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen.
8Â Die Revision vermeint, das BVwG habe auÃŸer Acht gelassen, dass die Taliban die MÃ¶glichkeit hÃ¤tten, gesuchte Personen im gesamten Staatsgebiet von Afghanistan ausfindig zu machen. Mit diesem Vorbringen Ã¼bersieht sie, dass das BVwG eine dem Revisionswerber drohende RÃ¼ckkehrgefÃ¤hrdung (bei Inanspruchnahme einer innerstaatlichen Fluchtalternative) bereits deshalb verneint hat, weil es ein fortbestehendes Interesse der Taliban an der Suche des Revisionswerbers aus nÃ¤her dargestellten GrÃ¼nden verneint hat. Dass diese EinschÃ¤tzung nach dem PrÃ¼fmaÃŸstab des Verwaltungsgerichtshofes fehlerhaft erfolgt wÃ¤re, zeigt die Revision nicht auf.
9Â Soweit sie auf den Bericht von EASO (â€žCountry Guidance: Afghanistanâ€œ, JuniÂ 2019, S.Â 45) verweist, ist lediglich anzumerken, dass auch danach die GefÃ¤hrdung durch die Taliban abhÃ¤ngig vom jeweiligen Profil des Asylwerbers und den UmstÃ¤nden des Einzelfalls beurteilt werden muss. Auch die von der Revision angesprochenen UNHCR-Richtlinien zur Feststellung des internationalen Schutzbedarfs afghanischer Asylsuchender vom 30.Â AugustÂ 2018 verlangen fÃ¼r die GefÃ¤hrdungsbeurteilung von Personen, die ein Risikoprofil (hier: MÃ¤nner im wehrfÃ¤higen Alter und Kinder im Kontext der MinderjÃ¤hrigen- und Zwangsrekrutierung) erfÃ¼llen, eine Beurteilung der jeweiligen UmstÃ¤nde des Falles und enthalten nicht den Schluss, dass jeder Asylsuchender, den die Taliban erfolglos zu rekrutieren versucht haben, einer landesweiten Verfolgung ausgesetzt wÃ¤re.
10Â In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 15.Â OktoberÂ 2020