Document Number: JJT_20200424_OGH0002_0020OB00222_19I0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0020OB00222.19I.0424.000
Case Number: 2Ob222/19i
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1587686400000
Word Count: 397

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Veith als Vorsitzenden und den Hofrat Dr.Â Musger, die HofrÃ¤tin Dr.Â SolÃ© und die HofrÃ¤te Dr.Â Nowotny und Mag.Â Pertmayr als weitere Richter in der Verlassenschaftssache nach dem am *****Â 2015 verstorbenen K***** V*****, zuletzt *****, Ã¼ber den auÃŸerordentlichen Revisionsrekurs der Erbin Dr.Â S***** W*****, vertreten durch Mag.Â Kurt Kadavy, Rechtsanwalt in Wien, gegen den Beschluss des Landesgerichts Innsbruck als Rekursgericht vom 22.Â NovemberÂ 2019, GZÂ 53Â RÂ 80/19g-41, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der auÃŸerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des Â§Â 62 AbsÂ 1 AuÃŸStrG zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung:
Rechtliche Beurteilung
Werden VermÃ¶genswerte erst nach Beendigung des Verlassverfahrens bekannt, so hat der Gerichtskommissar nach Â§Â 183 AbsÂ 2 AuÃŸStrG das Inventar zu ergÃ¤nzen oder die Erben zur ErgÃ¤nzung der VermÃ¶genserklÃ¤rung aufzufordern; war eine Abhandlung unterblieben, ist nach Â§Â 183 AbsÂ 3 AuÃŸStrG auf der Grundlage der ergÃ¤nzten Werte neuerlich iSd Â§Â§Â 153Â ff AuÃŸStrG zu entscheiden. In einem Antrag auf DurchfÃ¼hrung einer bisher unterbliebenen Abhandlung (Â§Â 183 AbsÂ 3 AuÃŸStrG) hat der Antragsteller das Vorhandensein weiteren NachlassvermÃ¶gens nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung zu bescheinigen (RS0008416; RS0115929; zuletzt 2Â ObÂ 161/18t). Aufgrund eines GrÃ¶ÃŸenschlusses folgt daraus zwingend, dass das Bescheinigungserfordernis auch fÃ¼r einen â€“ hier zu beurteilenden â€“ Antrag auf bloÃŸe ErgÃ¤nzung des Inventars iSv Â§Â 183 AbsÂ 2 AuÃŸStrG gilt. Denn das Inventar entfaltet â€“ anders als eine Einantwortung â€“ keine Ã¼ber das Verlassenschaftsverfahren hinausgehende Bindungswirkung (6Â ObÂ 205/12h mwN; RS0007784). Eine ErgÃ¤nzung ist daher erst recht nur dann vorzunehmen, wenn tatsÃ¤chlich weiteres VermÃ¶gen bescheinigt wird.
Im vorliegenden Fall hat die Antragstellerin nicht etwa weiteres NachlassvermÃ¶gen bescheinigt, sondern lediglich die Aufnahme von diesbezÃ¼glichen Erkundungsbeweisen beantragt. Die Abweisung dieser AntrÃ¤ge ist zwar grundsÃ¤tzlich anfechtbar, weil das Gericht damit in der Sache Ã¼ber einen Antrag auf ErgÃ¤nzung des Inventars entschieden hat (vgl 2Â ObÂ 64/18b fÃ¼r entsprechende AntrÃ¤ge nach Â§Â 166 AbsÂ 2 AuÃŸStrG). Die Beweise wÃ¤ren aber selbst im Verfahren nach Â§Â 166 AbsÂ 2 ABGB nicht aufzunehmen gewesen, weil sich aus den AntrÃ¤gen keine konkreten Anhaltspunkte fÃ¼r die NachlasszugehÃ¶rigkeit bestimmter VermÃ¶genswerte ergeben haben (2Â ObÂ 64/18b; 2Â ObÂ 81/18b). Die nicht weiter substanziierte Vermutung des Vorliegens unwirksamer Schenkungen reicht dafÃ¼r keinesfalls aus. Das Fehlen eines Notariatsakts schadet bei wirklicher Ãœbergabe â€“ etwa durch Anweisung an die Bank, ein Depot zu Ã¼bertragen â€“ nicht (vgl 2Â ObÂ 122/17f mwN).
Die Abweisung der BeweisantrÃ¤ge folgt daher zwingend aus der Rechtsprechung zu den Voraussetzungen fÃ¼r ein Vorgehen nach Â§Â 183 AuÃŸStrG und zur UnzulÃ¤ssigkeit von Erkundungsbeweisen im Verfahren nach Â§Â 166 AbsÂ 2 AuÃŸStrG. Auf die im Rechtsmittel beanstandete Annahme des Rekursgerichts, die Antragstellerin habe (wirksame) Schenkungen behauptet, kommt es auf dieser Grundlage nicht an.