Document Number: JWT_2020160013_20200518L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020160013.L00
Case Number: Ra 2020/16/0013
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1589760000000
Word Count: 543

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Bundesfinanzgericht der Beschwerde der Mitbeteiligten, einer Spedition, Folge und hob den Bescheid des Zollamts vom 29.Â AugustÂ 2017, mit dem der Mitbeteiligten die buchmÃ¤ÃŸige Erfassung von Einfuhrumsatzsteuer und Verzugszinsen fÃ¼r nÃ¤her bezeichnete Zollanmeldungen des Zeitraums MaiÂ 2010 bis AprilÂ 2011Â mitgeteilt worden war, ersatzlos auf. Weiters sprach das Bundesfinanzgericht aus, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulÃ¤ssig sei.
2Â GemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
3Â Hat das Verwaltungsgericht im Erkenntnis ausgesprochen, dass die Revision nicht gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG zulÃ¤ssig ist, hat die Revision gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG auch gesondert die GrÃ¼nde zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision fÃ¼r zulÃ¤ssig erachtet wird (auÃŸerordentliche Revision).
4Â In der Amtsrevision wird zur ZulÃ¤ssigkeit vorgebracht, es sei noch nicht abschlieÃŸend geklÃ¤rt, ob es fÃ¼r die Befreiung von der Einfuhrumsatzsteuer bzw.Â deren Versagung wirklich einen Unterschied mache, ob ein EmpfÃ¤nger im Bestimmungsmitgliedstaat Ã¼berhaupt keine Steueranmeldungen abgebe (und damit keine innergemeinschaftlichen Erwerbe erklÃ¤re) oder ob er zwar Steueranmeldungen abgebe, aber nicht auffindbar sei und er zwar (spÃ¤tere) innergemeinschaftliche Lieferungen (im Bestimmungsmitgliedstaat) erklÃ¤re, aber keine Zusammenfassenden Meldungen abgebe.
5Â Dazu ist auszufÃ¼hren, dass der Verwaltungsgerichtshof bereits im Erkenntnis vom 26.Â MÃ¤rzÂ 2019, RaÂ 2016/16/0061, gestÃ¼tzt auf das (aufgrund des Vorabentscheidungsersuchens des Verwaltungsgerichtshofes ergangene) Urteil des EuGH vom 14.Â FebruarÂ 2019, C-531/17, Vetsch-Int., ausgesprochen hat, dass eine Steuerhinterziehung, die sich auf eine mit der Einfuhr nach Ã–sterreich mit nachfolgender innergemeinschaftlicher Verbringung in einen anderen Mitgliedstaat sowie dementsprechendem innergemeinschaftlichem Erwerb in diesem anderen Mitgliedstaat in keinem Zusammenhang stehende (spÃ¤tere) innergemeinschaftliche Lieferung aus dem anderen Mitgliedstaat bezieht, die Steuerbefreiung der Einfuhr mit anschlieÃŸender innergemeinschaftlicher Lieferung in Ã–sterreich nicht ausschlieÃŸt.
6Â Soweit die Amtsrevision das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 25.Â AprilÂ 2017, RaÂ 2016/16/0059, ins Treffen fÃ¼hrt, ist auf die Verschiedenheit der Sachverhaltsgestaltung hinzuweisen, war in jenem Revisionsfall doch aufgrund der die innergemeinschaftlichen Erwerbe betreffenden Steuerhinterziehung die Steuerbefreiung fÃ¼r das innergemeinschaftliche Verbringen und damit eine Voraussetzung fÃ¼r die Einfuhrumsatzsteuerbefreiung nach Art.Â 6 Abs.Â 3 UStGÂ 1994 nicht gegeben.
7Â Die Amtsrevision fÃ¼hrt selbst aus, dass die Sachverhaltsgestaltung im revisionsgegenstÃ¤ndlichen Fall jener gleicht, die dem Urteil des EuGH vom 14.Â FebruarÂ 2019, Rs.Â C-531/17, VetschÂ Int. (und somit dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 26.Â MÃ¤rzÂ 2019, RaÂ 2016/16/0061) zugrunde lag.
8Â Warum das Bundesfinanzgericht im Revisionsfall daher nicht zum Ergebnis hÃ¤tte gelangen dÃ¼rfen, dass die Steuerbefreiung fÃ¼r die Einfuhr nach Ã–sterreich nicht zu versagen sei, macht die Amtsrevision nicht einsichtig.
9Â Im Ãœbrigen hat das Bundesfinanzgericht die Nichtversagung der Befreiung von der Einfuhrumsatzsteuer maÃŸgeblich darauf gestÃ¼tzt, dass aus der mangelnden Kooperation der durch die Mitbeteiligte indirekt vertretenen EmpfÃ¤ngerin mit den slowakischen BehÃ¶rden, deren bloÃŸ virtuellem Firmensitz sowie deren Nichtabgabe von Zusammenfassenden Meldungen noch nicht auf eine (fÃ¼r die Anwendbarkeit der zehnjÃ¤hrigen VerjÃ¤hrungsfrist nach Art.Â 221 Abs.Â 4Â ZK iVm Â§Â 74 Abs.Â 2Â ZollR-DG erforderliche) Hinterziehung der Einfuhrumsatzsteuer geschlossen werden kÃ¶nne.
10Â Dass dem Bundesfinanzgericht bei dieser einzelfallbezogenen Beurteilung ein vom Verwaltungsgerichtshof aufzugreifender, relevanter Fehler unterlaufen wÃ¤re, behauptet die Amtsrevision gar nicht.
11Â In der Amtsrevision werden somit insgesamt keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen grundsÃ¤tzliche Bedeutung im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG zukÃ¤me.
12Â Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 18.Â MaiÂ 2020