Document Number: JWT_2020120016_20201022J00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RO2020120016.J00
Case Number: Ro 2020/12/0016
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1603324800000
Word Count: 933

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
Der Revisionswerber hat der Landeshauptstadt Linz Aufwendungen in der HÃ¶he von â‚¬Â 553,20 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Revisionswerber, der im JahrÂ 2003 eine OptionserklÃ¤rung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 141 Abs.Â 1 OberÃ¶sterreichisches Statutargemeinden-BedienstetengesetzÂ 2002 (StGBGÂ 2002), LGBl.Â Nr.Â 50, abgegeben hatte, steht als Feuerwehrmann in einem Ã¶ffentlich-rechtlichen DienstverhÃ¤ltnis zur Landeshauptstadt Linz.
2Â Mit ErklÃ¤rung vom 27.Â DezemberÂ 2012 stimmte er ausdrÃ¼cklich einer Dienstplangestaltung zu, die zu einer durchschnittlichen wÃ¶chentlichen HÃ¶chstarbeitszeit von mehr als 48 Stunden pro Woche fÃ¼hrte. Insbesondere erklÃ¤rte er sich dazu bereit, aufgrund des Bereitschaftsdienstes innerhalb eines Bezugszeitraumes von einem Kalenderjahr im Durchschnitt 60 Stunden pro Woche zu arbeiten. Mit ErklÃ¤rung vom 13.Â JuliÂ 2015 widerrief er diese Zustimmung und beantragte die Reduktion seiner wÃ¶chentlichen Arbeitszeit auf 48Â Stunden beginnend mit 1.Â OktoberÂ 2015.
3Â Mit formularmÃ¤ÃŸigem Antrag vom 12.Â DezemberÂ 2016 beantragte der Revisionswerber die Abgeltung von im Zeitraum von 1.Â OktoberÂ 2015 bis 1.Â DezemberÂ 2016 geleisteten Ãœberstunden.
4Â Mit Bescheid vom 8.Â JuniÂ 2017 wies der Magistrat der Landeshauptstadt Linz diesen Antrag als unbegrÃ¼ndet ab.
5Â Die gegen diesen Bescheid gerichtete Berufung des Revisionswerbers wies der Stadtsenat der Landeshauptstadt Linz mit Bescheid vom 17.Â JuniÂ 2019 als unbegrÃ¼ndet ab.
6Â Der Revisionswerber erhob Beschwerde.
7Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht OberÃ¶sterreich die Beschwerde als unbegrÃ¼ndet ab. Die Revision nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG erklÃ¤rte das Gericht fÃ¼r zulÃ¤ssig.
8Â Das VerwaltungsgerichtÂ legte dar, dass der Revisionswerber ausschlieÃŸlich im Rahmen des fÃ¼r die Berufsfeuerwehr der Landeshauptstadt Linz wirksam erlassenen verlÃ¤ngerten Dienstplans Dienst versehen habe und somit von ihm keine Ãœberstunden geleistet worden seien. Eine allfÃ¤llige Rechtswidrigkeit des in Rede stehenden Dienstplans habe auf diese rechtliche Beurteilung keine Auswirkungen.
9Â Im Ãœbrigen fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht aus, weshalb im Zuge der Entscheidung Ã¼ber die Beschwerde des Revisionswerbers keine Rechtsfragen im Sinn von Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG zu lÃ¶sen gewesen seien.
10Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende Revision, in der inhaltliche Rechtswidrigkeit sowie Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften verbunden mit dem Antrag geltend gemacht werden, das angefochtene Erkenntnis aus diesen GrÃ¼nden aufzuheben.
11Â Die vor dem Verwaltungsgericht belangte BehÃ¶rde erstattete eine Revisionsbeantwortung, in der die kostenpflichtige ZurÃ¼ckweisung der Revision, hilfsweise deren Abweisung beantragt wurde.
12Â Zur BegrÃ¼ndung ihrer ZulÃ¤ssigkeit verweist die Revision darauf, dass sich gegenstÃ¤ndlich die Frage stelle, ob die durch einen rechtswidrigen Dienstplan und folglich durch eine rechtswidrige Weisung eines Dienstvorgesetzten angeordnete â€žZuvielarbeitâ€œ nach den Regelungen betreffend Ãœberstunden abzugelten sei.
13Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
14Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
15Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
16Â Entsprechend dem ZulÃ¤ssigkeitsausspruch des Verwaltungsgerichts ist die vorliegende Revision als ordentliche Revision zu behandeln.
17Â Ein Revisionswerber hat nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs auch bei Erhebung einer ordentlichen Revision von sich aus die ZulÃ¤ssigkeit der Revision gesondert darzulegen, sofern er der Ansicht ist, dass die BegrÃ¼ndung des Verwaltungsgerichts fÃ¼r die ZulÃ¤ssigkeit der Revision nicht ausreicht oder er andere Rechtsfragen von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung fÃ¼r relevant erachtet (vgl.Â VwGHÂ 25.2.2020, RoÂ 2018/11/0012 bisÂ 0025, mwN).
18Â Durch das Verwaltungsgericht, das in der BegrÃ¼ndung seiner Zulassungsentscheidung selbst davon ausging, dass die Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG im vorliegenden Fall nicht erfÃ¼llt seien, wurden keine Rechtsfragen von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung im Sinne der zuletzt genannten Verfassungsbestimmung aufgezeigt.
19Â Auch im Lichte der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung der Revision ist nicht ersichtlich, dass die Entscheidung des Revisionsfalls von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG abhinge:
20Â Es entspricht der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, dass es sich bei dienstplanmÃ¤ÃŸigen Dienststunden nicht um Ãœberstunden handelt (VwGHÂ 2.10.2019; RaÂ 2019/12/0058; 14.11.2012, 2012/12/0003; sieheÂ Â§Â 63 Abs.Â 1Â StGBGÂ 2002).
21Â Die Beurteilung des Verwaltungsgerichts, wonach eine allfÃ¤llige (schlichte) Rechtswidrigkeit des Dienstplans keine Auswirkungen auf dessen Wirksamkeit habe und folglich auch im Falle eines rechtswidrig erlassenen, aber wirksamen Dienstplans die in dessen Rahmen erbrachten Dienststunden nicht als Ãœberstunden zu qualifizieren seien, steht im Einklang mit bereits bestehender Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (im Zusammenhang mit dem fÃ¼r die Berufsfeuerwehr der Landeshauptstadt Linz erlassenen verlÃ¤ngerten Dienstplan siehe VwGHÂ 11.4.2018, RaÂ 2017/12/0109; demnach hing der dort zu prÃ¼fende Anspruch auf Abgeltung von Mehrdienstleistungen fÃ¼r im Dienstplan vorgesehene Dienststunden von der Frage der im betreffenden Verfahren strittigen Wirksamkeit des Dienstplans ab; vgl.Â auch VwGHÂ 5.9.2019, RaÂ 2019/12/0028; 27.6.2012, 2011/12/0060; 17.10.2011, 2010/12/0150). Die Wirksamkeit des in Rede stehenden Dienstplans wird von der vorliegenden Revision nicht in Zweifel gezogen, sondern vielmehr (S.Â 9 der Revision) ausdrÃ¼cklich behauptet.
22Â Wenn sich das ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen ferner auf das Fehlen von Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs im Hinblick auf die Auslegung der innerstaatlichen Rechtslage nach Ergehen der Urteile des Gerichtshofs der EuropÃ¤ischen Union vom 14.Â OktoberÂ 2010, C-243/09, und vomÂ 25.Â NovemberÂ 2010, C-429/09, beruft, wird verabsÃ¤umt darzulegen, welche Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung im Sinn von Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG durch den Verwaltungsgerichtshof fallbezogen zu lÃ¶sen wÃ¤re (vgl.Â zu ebendiesem ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen bereits VwGHÂ 20.12.2017, RaÂ 2017/12/0114).
23Â Im Ãœbrigen wird mit dem Hinweis auf eine Vielzahl Betroffener keine auf den konkreten Fall bezogene Rechtsfrage dargestellt, bewirkt doch der Umstand, dass die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in einer Vielzahl von FÃ¤llen auftreten kÃ¶nnte, fÃ¼r sich allein nicht ihre Erheblichkeit im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG (sieheÂ z.B.Â VwGHÂ 2.10.2019, RaÂ 2019/12/0056).
24Â Aus den dargelegten ErwÃ¤gungen liegen die Voraussetzungen nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht vor. Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1 und Abs.Â 3Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen.
25Â Von der DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof konnte gemÃ¤ÃŸ Â§Â 39 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG abgesehen werden.
26Â Die Kostenentscheidung stÃ¼tzt sich auf die Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG in Verbindung mit der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
Wien, am 22.Â OktoberÂ 2020