Document Number: JWT_2018070442_20200625L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2018070442.L00
Case Number: Ra 2018/07/0442
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1593043200000
Word Count: 3061

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
Die Revisionsbeantwortung des Vorstandes fÃ¼r den GeschÃ¤ftsbereich I der Agrarmarkt Austria wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Revisionswerber war Auftreiber auf mehrere Almen und stellte fÃ¼r die Jahre 2008 bis 2014 jeweils einen â€žMehrfachantrag FlÃ¤chenâ€œ u.a.Â auf GewÃ¤hrung der einheitlichen BetriebsprÃ¤mie fÃ¼r die darin nÃ¤her bezeichneten FlÃ¤chen. Die PrÃ¤mien wurden dem Revisionswerber von der belangten BehÃ¶rde zunÃ¤chst zumeist antragsgemÃ¤ÃŸ gewÃ¤hrt. In der Folge wurden Vor-Ort-Kontrollen durchgefÃ¼hrt sowie alle diese Bescheide (mit Ausnahme jenes fÃ¼r das Antragsjahr 2014) mehrfach, zum Teil amtswegig gemÃ¤ÃŸ Â§Â 19Â Abs.Â 2 MarktordnungsgesetzÂ 2007 (MOGÂ 2007), zum Teil Ã¼ber Antrag abgeÃ¤ndert.
2Â Zuletzt setzte die belangte BehÃ¶rde jeweils die einheitliche BetriebsprÃ¤mie mit AbÃ¤nderungsbescheiden vom 3.Â JÃ¤nnerÂ 2014 (fÃ¼r 2010), 29.Â JÃ¤nnerÂ 2014Â (fÃ¼rÂ 2011), 26.Â FebruarÂ 2014 (fÃ¼rÂ 2012), 30.Â OktoberÂ 2014 (fÃ¼rÂ 2013), 14.Â NovemberÂ 2013 (fÃ¼rÂ 2009) und 18.Â NovemberÂ 2014 (fÃ¼r 2008) bzw.Â Erstbescheid vom 5.Â JÃ¤nnerÂ 2015 (fÃ¼r 2014) geringer als beantragt fest bzw.Â wies zum Teil die AntrÃ¤ge ab. Gegen diese Bescheide erhob der Revisionswerber jeweils im Umfang der Antragsabweisung Beschwerde. Die belangte BehÃ¶rde erlieÃŸ zum Teil Berufungsvorentscheidungen, nÃ¤mlich am 28.Â AugustÂ 2014 (fÃ¼r 2011), am 25.Â SeptemberÂ 2014 (fÃ¼r 2012) und am 18.Â DezemberÂ 2014 (fÃ¼r 2009 und 2010), woraufhin der Revisionswerber jeweils VorlageantrÃ¤ge stellte.
3Â Die belangte BehÃ¶rdeÂ legte den fÃ¼r die einzelnen Jahre jeweils zuletzt ergangenen Bescheiden bzw.Â Berufungsvorentscheidungen jeweils 112,28Â vorhandene flÃ¤chenbezogene ZahlungsansprÃ¼che, jedoch geringere als die beantragten FlÃ¤chenausmaÃŸe zugrunde, nÃ¤mlich fÃ¼r 2008 78,81 haÂ anstelle von 107,83Â ha, fÃ¼r 2009 75,85Â ha anstelle von 103,85Â ha, fÃ¼r 2010 66,06Â ha anstelle von 90,93Â ha, fÃ¼r 2011 67,76Â ha anstelle von 96,4Â ha, fÃ¼r 2012 67,33Â ha anstelle von 67,52Â ha, fÃ¼r 2013 67,82Â ha anstelle von 68,00Â ha und fÃ¼rÂ 2014Â 60,78Â ha anstelle von 60,92Â ha. Damit seien in den einzelnen Jahren jeweils mehrere ZahlungsansprÃ¼che nicht genutzt worden. Soweit der Revisionswerber eine Kompression von ZahlungsansprÃ¼chen beantragt habe, lÃ¤gen die Voraussetzungen dafÃ¼r nicht vor. FÃ¼r einzelne Jahre nahm die BehÃ¶rde weiters AbzÃ¼ge aufgrund von Cross-Compliance-VerstÃ¶ÃŸen vor.
4Â In den Beschwerden und VorlageantrÃ¤gen brachte der Revisionswerber jeweils im Wesentlichen vor, es sei nicht nachvollziehbar, woraus sich die ungenutzten ZahlungsansprÃ¼che und die jeweils â€žermittelte FlÃ¤cheâ€œ ergebe. Die in den BescheidbegrÃ¼ndungen genannten Vor-Ort-Kontrollen und deren Ergebnisse seien ihm nicht bekannt. Die betroffenen FlÃ¤chen hÃ¤tten sich seit 2000Â bisÂ 2002Â bzw.Â 2005 nicht geÃ¤ndert. Es sei nicht zulÃ¤ssig, etwa aufgrund einer geÃ¤nderten Sichtweise der BehÃ¶rde der Berechnung ein anderes FlÃ¤chenausmaÃŸ zu Grunde zuÂ legen als bei der Erstfeststellung der FlÃ¤chenprÃ¤mie. Die beantragte Kompression von ZahlungsansprÃ¼chen sei zu Unrecht abgewiesen worden. Die vorgeworfenen Cross-Compliance-VerstÃ¶ÃŸe seien nicht nachvollziehbar.
5Â In einem weiteren Schriftsatz vom 25.Â FebruarÂ 2018 ergÃ¤nzte der Revisionswerber, es sei nicht zulÃ¤ssig, seine AntrÃ¤ge mit der BegrÃ¼ndung nicht genutzter ZahlungsansprÃ¼che abzuweisen. Aus dem Urteil des Gerichtshofs der EuropÃ¤ischen Union (EuGH) vom 5.Â JuniÂ 2014, P.J. Vonk Noordegraaf, C-105/13, ergebe sich, dass ZahlungsansprÃ¼che neu berechnet werden mÃ¼ssten, wenn sich FlÃ¤chenÃ¤nderungen durch (Ã„nderungen von) angewendeten Messmethoden ergÃ¤ben. Es sei unbestritten, dass sich in Ã–sterreich das Erfassungssystem seit der Entkoppelung der produktbezogenen Direktzahlungen mehrmals gravierend geÃ¤ndert habe. Die ZahlungsansprÃ¼che seien daher neu zu berechnen, sodass es keine nicht genutzten ZahlungsansprÃ¼che gebe.
6Â Das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) verband sÃ¤mtliche Beschwerden und VorlageantrÃ¤ge zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung.Â Im Zuge der Verhandlung erklÃ¤rte der Revisionswerber, er verzichte auf sÃ¤mtliche seiner Argumente mit Ausnahme jener des Schriftsatzes vom 25.Â FebruarÂ 2018. Es gehe bei ihm ausschlieÃŸlich um nicht genutzte ZahlungsansprÃ¼che und die damit zusammenhÃ¤ngende Entscheidung Noordegraf. HÃ¤tte die belangteÂ BehÃ¶rde bereits bei der Feststellung der ZahlungsansprÃ¼che im JahrÂ 2004 die genaueren Orthofotos sowie den erst spÃ¤ter eingefÃ¼hrten NLN-Faktor berÃ¼cksichtigt, wÃ¤re sie zu einer geringeren beihilfefÃ¤higen FlÃ¤che und damit zu einer geringeren Anzahl von ZahlungsansprÃ¼chen gekommen, auf die der Referenzbetrag aufzuteilen gewesen wÃ¤re. Die Verbesserung von Messmethoden kÃ¶nne nicht den Landwirten zum Nachteil gereichen. Im Falle des Revisionswerbers hÃ¤tte der Referenzbetrag von â‚¬Â 10.490,00 statt unrichtig auf 112,51Â ZahlungsansprÃ¼cheÂ (= ha) richtigerweise auf 67,82Â ha umgelegt werden mÃ¼ssen, woraus sich der Wert eines Zahlungsanspruchs von â‚¬Â 154,62Â statt â‚¬Â 93,24 ergebe. Im Hinblick auf die richterweise bestehenden 67,82Â ZahlungsansprÃ¼che gebe es keine nicht genutzten ZahlungsansprÃ¼che.
7Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das BVwG die Beschwerden ab und erklÃ¤rte die Revision fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig.
8Â Es gab in seiner BegrÃ¼ndung zunÃ¤chst im Abschnitt â€žFeststellungen (Sachverhalt)â€œ im Hinblick auf die erhobenen â€žgrundsÃ¤tzlichen Bedenken gegen das bei Vor-Ort-Kontrollen auf Almen in Ã–sterreich und auch bei der konkreten Kontrolle angewendete Messsystemâ€œ das Gutachten eines vermessungstechnischen AmtssachverstÃ¤ndigen, das in einem anderen Verfahren eingeholt worden war, wÃ¶rtlich wieder. Das zitierte Gutachten befasst sich mit der Frage, â€žob die beihilfefÃ¤hige FlÃ¤che bei der Vor-Ort-Kontrolle ... mit Mitteln bestimmt wurde, die den auf Gemeinschaftsebene festgelegten technischen Normen entsprechenâ€œ, und bejaht dies.
9Â Im Rahmen der rechtlichen Beurteilung fÃ¼hrte das BVwG nach Wiedergabe einer Reihe von Rechtsvorschriften aus, es liege kein Irrtum der BehÃ¶rde aufgrund einer Ã„nderung des Messsystems bzw.Â der Messgenauigkeit vor, die darin gelegen sei, dass es ab dem â€žMehrfachantrag FlÃ¤chenâ€œ 2011 zu einer Umstellung des Messsystems von dem bis dahin geltenden System unter anderem mit 30Â %-Schritten (nach dem â€žAlmleitfadenÂ 2000â€œ) zur verpflichtenden digitalen FlÃ¤chenermittlung unter anderem mit 10Â %-Schritten gekommen sei. Es treffe aus nachstehenden ErwÃ¤gungen auch nicht zu, dass sich die relevante FutterflÃ¤che allein durch die Ã„nderung des Messsystems ohne VerÃ¤nderungen des Naturzustandes und ohne Ã„nderungen der BewirtschaftungsverhÃ¤ltnisse geÃ¤ndert habe.
10Â Nach den anzuwendenden Rechtsvorschriften sei nur die tatsÃ¤chlich genutzte FutterflÃ¤che beihilfefÃ¤hig. Weiters kÃ¶nnten mit BÃ¤umen bestandene FlÃ¤chen nur insoweit beantragt werden, als auf ihnen die Nutzung der FutterflÃ¤che unter denselben Bedingungen mÃ¶glich sei wie auf FlÃ¤chen, die nicht baumbestanden seien. Zur Erleichterung der Berechnung nach diesen beiden Kriterien habe die AMA im JahrÂ 2000 einen Leitfaden zur VerfÃ¼gung gestellt, der die Ermittlung der FutterflÃ¤che auf Almen erleichtern sollte (â€žAlmleitfadenâ€œ). Dieser Leitfaden solle den Landwirten und den PrÃ¼forganen eine gewisse schematisierte Vorgangsweise mit einigermaÃŸen vertretbarem Aufwand ermÃ¶glichen. Es stehe dem Landwirt auch frei, die AlmfutterflÃ¤che selbst nach anderen Kriterien zu ermitteln, solange diese Ermittlungsmethode die realiter zur VerfÃ¼gung stehende FutterflÃ¤che prÃ¤ziser abbilde. In diesem Leitfaden sei zur Erleichterung der Feststellung des Ãœberschirmungsgrades, also der unproduktiven FlÃ¤che unter BÃ¤umen, eine AbschÃ¤tzung in Prozentschritten vorgeschlagen worden. FÃ¼r die Feststellung der nach Abzug der Ã¼berschirmten FlÃ¤chen noch verbleibenden unproduktiven FlÃ¤chen, wie beispielsweise mit Pflanzen bewachsene FlÃ¤chen, die keine GrÃ¼nfutterpflanzen seien, oder GerÃ¶llflÃ¤chen und GewÃ¤sser, sei darin noch keine spezielle Vorgangsweise vorgeschlagen worden. Jeder Antragsteller sei dennoch verpflichtet gewesen, nur die beihilfefÃ¤higen FlÃ¤chen zu beantragen, worauf im Almleitfaden auch hingewiesen worden sei.
11Â Im JahrÂ 2010 habe die AMA zusÃ¤tzlich ein Berechnungsmodell fÃ¼r die Berechnung des sogenannten NLN-Faktors (= die nicht landwirtschaftliche NutzflÃ¤che) zur VerfÃ¼gung gestellt, bei dem nach AbschÃ¤tzung des Ãœberschirmungsgrades die AbschÃ¤tzung der Ã¼brigen unproduktiven FlÃ¤che in 10 %-Schritten erfolgen habe kÃ¶nnen. Dies sei die ZurverfÃ¼gungstellung eines zusÃ¤tzlichen Hilfsmittels fÃ¼r die Antragsteller gewesen, aber keine Ã„nderung eines Messsystems oder einer Messgenauigkeit. Eine verbesserte Messgenauigkeit sei zwar naturgemÃ¤ÃŸ mit der verpflichtenden Digitalisierung im JahrÂ 2010 erfolgt und erfolge auch laufend mit der Verbesserung der LuftbildqualitÃ¤t. Die Ergebnisse der Vor-Ort-Kontrolle beruhten aber nicht (ausschlieÃŸlich) auf einem verbesserten Luftbild, sondern insbesondere auf einer Begutachtung der Alm vor Ort.
12Â Es sei somit nicht allein aufgrund der Ã„nderung von Messsystemen zu einer Reduktion der AlmfutterflÃ¤chen gekommen, sodass der vorliegende Fall nicht mit jenem vergleichbar sei, der dem Urteil des EuGH vom 5.Â JuniÂ 2014, C-105/13, zugrunde gelegen sei.
13Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision, die zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit einerseits vorbringt, das BVwG habe das Gutachten eines vermessungstechnischen AmtssachverstÃ¤ndigen aus einem anderen Verfahren verwertet, ohne dass der Revisionswerber dieses gekannt habe oder eine Stellungnahme dazu habe abgeben kÃ¶nnen. Andererseits liege keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes dazu vor, inwieweit die Ã„nderung der Messmethoden die Ã¶sterreichischen BehÃ¶rden auf Grund der Judikatur des EuGH in der Rechtssache Noordegraf zur Neuberechnung und Neuaufteilung von ZahlungsansprÃ¼chen und deren Werte verpflichte. Mit der EinfÃ¼hrung des NLN-Faktors sei auch die Ã¶sterreichische FlÃ¤chenerfassung von BruttoflÃ¤che auf NettoflÃ¤che umgestellt worden. Gerade diese Ã„nderung habe sich beim Revisionswerber grundlegend ausgewirkt: WÃ¤re der NLN-Faktor nicht eingefÃ¼hrt worden, wÃ¤re die FlÃ¤che des Revisionswerbers weiterhin gleich wie davor eingeschÃ¤tzt worden. Somit hÃ¤tte die EinfÃ¼hrung des NLN-Faktors zur Neuberechnung und Neuzuweisung der ZahlungsansprÃ¼che im Sinne der Entscheidung Noordegraf fÃ¼hren mÃ¼ssen.
14Â 1. Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
15Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
16Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
17Â 2. Mit dem Vorbringen zur Verletzung des ParteiengehÃ¶rs im Zusammenhang mit dem Gutachten des AmtssachverstÃ¤ndigen macht der Revisionswerber einen Verfahrensmangel geltend.
18Â Soweit die ZulÃ¤ssigkeit der Revision mit einem Verfahrensmangel begrÃ¼ndet wird, ist schon in der abgesonderten ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung dessen Relevanz, weshalb also bei Vermeidung des Verfahrensmangels in der Sache ein anderes, fÃ¼r den Revisionswerber gÃ¼nstigeres Ergebnis hÃ¤tte erzielt werden kÃ¶nnen, darzutun. Dies setzt voraus, dass -Â auch in der gesonderten BegrÃ¼ndung fÃ¼r die ZulÃ¤ssigkeit der Revision zumindest auf das Wesentliche zusammengefasstÂ - jene Tatsachen dargestellt werden, die sich bei Vermeidung des Verfahrensfehlers als erwiesen ergeben hÃ¤tten. Diese gilt insbesondere auch fÃ¼r die Verletzung des rechtlichen GehÃ¶rs (vgl.Â VwGHÂ 12.6.2019, RaÂ 2017/06/0030, mwN).
19Â Eine solche Relevanzdarlegung enthÃ¤lt die ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung nicht, sodass darauf nicht weiter einzugehen ist.
20Â 3.1. Zum ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen betreffend die geforderte Neuberechnung von ZahlungsansprÃ¼chen aufgrund des im JahrÂ 2010 eingefÃ¼hrten NLN-Faktors stellt sich die Rechtslage folgendermaÃŸen dar:
21Â Mit der Verordnung (EG) Nr.Â 1782/2003 des Rates vom 29.Â SeptemberÂ 2003Â mit gemeinsamen Regeln fÃ¼r Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten StÃ¼tzungsregelungen fÃ¼r Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe und zur Ã„nderung der Verordnungen (EWG) Nr.Â 2019/93, (EG) Nr.Â 1452/2001, (EG) Nr.Â 1453/2001, (EG)Â Nr.Â 1454/2001, (EG) Nr.Â 1868/94, (EG) Nr.Â 1251/1999, (EG)Â Nr.Â 1254/1999, (EG) Nr.Â 1673/2000, (EWG) Nr.Â 2358/71 und (EG)Â Nr.Â 2529/2001 wurde unter anderem eine von der Produktion abgekoppelte EinkommensstÃ¼tzungsregelung fÃ¼r Landwirte eingefÃ¼hrt, die fortan an die beihilfenfÃ¤higen FlÃ¤chen des jeweiligen Betriebs gekoppelt war. Diese â€žeinheitliche BetriebsprÃ¤mieâ€œ fasste eine Reihe von Direktzahlungen an Landwirte gemÃ¤ÃŸ verschiedenen bis dahin bestehenden Beihilferegelungen zusammen und lÃ¶ste diese ab.
22Â Der Gesamtanspruch eines Betriebs wurde im Rahmen dieser Umstellung auf sogenannte â€žZahlungsansprÃ¼cheâ€œ aufgeteilt, und zwar im Regelfall folgendermaÃŸen: ZunÃ¤chst wurde ein Referenzbetrag errechnet. Dieser entsprach dem Dreijahresdurchschnitt der GesamtbetrÃ¤ge der Zahlungen, die ein Betriebsinhaber im Rahmen der einbezogenen StÃ¼tzungsregelungen in den Jahren 2000, 2001 und 2002 bezogen hatte (Art.Â 37 und 38 der Verordnung (EG) Nr.Â 1782/2003). Sodann erhielt der Betriebsinhaber je einen â€žZahlungsanspruchâ€œ pro Hektar FlÃ¤che im Dreijahresdurchschnitt der Hektarzahl aller FlÃ¤chen, fÃ¼r die in den Jahren 2000, 2001 und 2002 ein Anspruch auf die einbezogenen Direktzahlungen bestand. Die Gesamtzahl der ZahlungsansprÃ¼che war gleich der genannten durchschnittlichen Hektarzahl. Die HÃ¶he eines dieser ZahlungsansprÃ¼che wurde durch Teilung des Referenzbetrages durch die genannte durchschnittliche Hektarzahl (also die Anzahl der ZahlungsansprÃ¼che) ermittelt (Art.Â 43 Abs.Â 1 der Verordnung (EG)Â Nr.Â 1782/2003). In der Folge gab jeder Zahlungsanspruch zusammen mit je einem Hektar beihilfefÃ¤higer FlÃ¤che Anspruch auf Zahlung des mit dem Zahlungsanspruch festgesetzten Betrags. Zur Nutzung eines Zahlungsanspruchs hatte ein Betriebsinhaber Parzellen zu melden, die ihm zur VerfÃ¼gung standen und der beihilfefÃ¤higen FlÃ¤che fÃ¼r jeden Zahlungsanspruch entsprachen (Art.Â 44 Abs.Â 1 und 3 der Verordnung (EG) Nr.Â 1782/2003).
23Â Die Verordnung (EG) Nr.Â 1782/2003 war fÃ¼r ZeitrÃ¤ume bis 2009 anzuwenden. Sie wurde dann durch die Verordnung (EG) Nr.Â 73/2009 des Rates vom 19.Â JanuarÂ 2009Â mit gemeinsamen Regeln fÃ¼r Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten StÃ¼tzungsregelungen fÃ¼r Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe und zur Ã„nderung der Verordnungen (EG) Nr.Â 1290/2005, (EG) Nr.Â 247/2006, (EG) Nr.Â 378/2007 sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr.Â 1782/2003 ersetzt, welche fÃ¼r ZeitrÃ¤ume von 2010 bis 2014 anzuwenden war.
24Â Nach Art.Â 33 Abs.Â 1Â lit.Â a der Verordnung (EG) Nr.Â 73/2009 konnte die BetriebsprÃ¤mienregelung unter anderem von jenen Betriebsinhabern in Anspruch genommen werden, welche ZahlungsansprÃ¼che besaÃŸen, die sie gemÃ¤ÃŸ der Verordnung (EG) Nr.Â 1782/2003 erhalten hatten. Eine StÃ¼tzung im Rahmen der BetriebsprÃ¤mienregelung wurde den Betriebsinhabern bei Aktivierung eines Zahlungsanspruchs je beihilfefÃ¤hige HektarflÃ¤che gewÃ¤hrt (Art.Â 34 Abs.Â 1 der Verordnung (EG) Nr.Â 73/2009).
25Â Soweit ein Betriebsinhaber also einen Zahlungsanspruch nicht genutzt bzw.Â aktiviert hat, etwa weil seine beihilfenfÃ¤hige FlÃ¤che im betreffenden Antragsjahr geringer war als die Anzahl seiner ZahlungsansprÃ¼che (also die durchschnittliche beihilfenfÃ¤hige FlÃ¤che in den Jahren 2000 bis 2002), fiel im Ergebnis die gewÃ¤hrte einheitliche BetriebsprÃ¤mie (im Vergleich zum ursprÃ¼nglichen Referenzbetrag) entsprechend geringer aus.
26Â Die Kommission erlieÃŸ zur DurchfÃ¼hrung der genannten Verordnungen jeweils DurchfÃ¼hrungsverordnungen. Die Verordnung (EG) Nr.Â 796/2004 der Kommission vom 21.Â AprilÂ 2004Â mit DurchfÃ¼hrungsbestimmungen zur Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen, zur Modulation und zum Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem gemÃ¤ÃŸ den Verordnungen (EG)Â Nr.Â 1782/2003 und (EG) Nr.Â 73/2009 des Rates sowie mit DurchfÃ¼hrungsbestimmungen zur Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen gemÃ¤ÃŸ der Verordnung (EG) Nr.Â 479/2008 des Rates in der durch die Verordnung (EG) Nr.Â 380/2009 der Kommission vom 8.Â MaiÂ 2009 geÃ¤nderten Fassung galt fÃ¼r ZeitrÃ¤ume in den Jahren 2008 und 2009. Die Verordnung (EG)Â Nr.Â 1122/2009 der Kommission vom 30.Â NovemberÂ 2009Â mit DurchfÃ¼hrungsbestimmungen zur Verordnung Nr.Â 73/2009 hinsichtlich der Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen, der Modulation und des integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems im Rahmen der StÃ¼tzungsregelungen fÃ¼r Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe gemÃ¤ÃŸ der genannten Verordnung und mit DurchfÃ¼hrungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr.Â 1234/2007 des Rates hinsichtlich der Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen im Rahmen der StÃ¼tzungsregelung fÃ¼r den Weinsektor war fÃ¼r ZeitrÃ¤ume von 2010Â bisÂ 2014 anzuwenden. Diese DurchfÃ¼hrungsverordnungen enthielten jeweils Regelungen fÃ¼r die nachtrÃ¤gliche Neuberechnung und Berichtigung von ZahlungsansprÃ¼chen.
27Â Zu diesen gehÃ¶rte Art.Â 73a Abs.Â 2a der Verordnung (EG) Nr.Â 796/2004, welcher wÃ¶rtlich lautete:
â€ž(2a) Wird fÃ¼r die Zwecke der Anwendung der AbsÃ¤tzeÂ 1 undÂ 2 festgestellt, dass die Zahl der einem Betriebsinhaber gemÃ¤ÃŸ der Verordnung (EG) Nr.Â 795/2004 zugewiesenen ZahlungsansprÃ¼che nicht korrekt ist, wobei sich die zu Unrecht erfolgte Zuweisung nicht auf den Gesamtwert der ZahlungsansprÃ¼che auswirkt, die der Betriebsinhaber erhalten hat, so berechnet der Mitgliedstaat die ZahlungsansprÃ¼che neu und berichtigt gegebenenfalls die Art der dem Betriebsinhaber zugewiesenen AnsprÃ¼che. Dies gilt jedoch nicht, wenn die Fehler von den Betriebsinhabern nach billigem Ermessen hÃ¤tten festgestellt werden kÃ¶nnen.â€œ
28Â Weiters lautete Art.Â 81 Abs.Â 3 der Verordnung (EG) Nr.Â 1122/2009 wÃ¶rtlich:
â€ž(3) Wird fÃ¼r die Zwecke der Anwendung der AbsÃ¤tzeÂ 1 und 2 festgestellt, dass die Zahl der einem Betriebsinhaber gemÃ¤ÃŸ der Verordnung (EG) Nr.Â 795/2004 oder der Verordnung (EG) Nr.Â 1120/2009 zugewiesenen ZahlungsansprÃ¼che nicht korrekt ist, wobei sich die zu Unrecht erfolgte Zuweisung nicht auf den Gesamtwert der ZahlungsansprÃ¼che auswirkt, die der Betriebsinhaber erhalten hat, so berechnet der Mitgliedstaat die ZahlungsansprÃ¼che neu und berichtigt gegebenenfalls die Art der dem Betriebsinhaber zugewiesenen AnsprÃ¼che.
Unterabsatz 1 gilt jedoch nicht, wenn die Fehler von den Betriebsinhabern billigerweise hÃ¤tten erkannt werden kÃ¶nnen.â€œ
29Â 3.2. Mit der Auslegung des Art.Â 73a Abs.Â 2a der Verordnung (EG) Nr.Â 796/2004 befasste sich der EuGH im Rahmen eines von einem niederlÃ¤ndischen Gericht vorgelegten Vorabentscheidungsersuchens (EuGHÂ 5.6.2014, P. J. Vonk Noordegraaf, C-105/13).
30Â Im dortigen Ausgangsverfahren wurden dem Antragsteller im JahrÂ 2006 ZahlungsansprÃ¼che zugewiesen, die auf der Grundlage der ihm wÃ¤hrend des Bezugszeitraums (2000 bis 2002) fÃ¼r seine Rinder gezahlten PrÃ¤mien und der ihm im selben Zeitraum zur VerfÃ¼gung stehenden Parzellen berechnet wurden. Im Lauf des Jahres 2009 haben die niederlÃ¤ndischen BehÃ¶rden nach Beanstandungen der Kommission jedoch die Methode zur Bestimmung der FlÃ¤che von landwirtschaftlichen Parzellen in den Niederlanden geÃ¤ndert. So wurde entschieden, ab dem JahrÂ 2009 ein Parzellenregister zu verwenden, das auf die â€žNettoflÃ¤cheâ€œ der Parzellen abstellt, also die bebaubaren FlÃ¤chen unter Ausschluss kÃ¼nftig nicht zu berÃ¼cksichtigender FlÃ¤chen wie GrÃ¤ben, Seitenstreifen und Wege. Dies hatte zur Folge, dass die dem Antragsteller gewÃ¤hrte einheitliche BetriebsprÃ¤mie fÃ¼r das JahrÂ 2009 -Â aufgrund der nunmehr geringeren FlÃ¤che und damit geringeren Anzahl der aktivierbaren ZahlungsansprÃ¼cheÂ - gegenÃ¼ber den Vorjahren herabgesetzt wurde (RzÂ 22,Â 23,Â 33, 34).
31Â Der EuGH kam zum Ergebnis, dass die zustÃ¤ndigen BehÃ¶rden im Ausgangsrechtsstreit nicht zu berÃ¼cksichtigende Teile bei der Bestimmung der landwirtschaftlichen Parzellen eines Betriebsinhabers berÃ¼cksichtigt hÃ¤tten, wodurch die Zahl der ihm zugewiesenen ZahlungsansprÃ¼che als â€žnicht korrektâ€œ im Sinne von Art.Â 73a Abs.Â 2a der Verordnung (EG) Nr.Â 796/2004 anzusehen gewesen sei. Ein Betriebsinhaber in der Lage des Antragstellers hÃ¤tte die Fehler bei der Feststellung der FlÃ¤che seiner Parzellen nach billigem Ermessen nicht erkennen kÃ¶nnen, da sie die unmittelbare Folge der seinerzeit von den zustÃ¤ndigen nationalen BehÃ¶rden angewandten Methode gewesen seien. Folglich seien nach der genannten Bestimmung die ZahlungsansprÃ¼che eines Betriebsinhabers neu zu berechnen, wenn ihm wegen einer in dem betreffenden Mitgliedstaat angewandten fehlerhaften Methode zur Bestimmung der FlÃ¤che landwirtschaftlicher Parzellen eine bestimmte Zahl von ZahlungsansprÃ¼chen zu Unrecht zugewiesen worden sei, weil sein Referenzbetrag durch eine zu groÃŸe Hektarzahl geteilt worden sei (RzÂ 49 bis 51).
32Â 3.3. Entscheidend fÃ¼r die Frage, ob es zu einer Neuberechnung von ZahlungsansprÃ¼chen nach Art.Â 73a Abs.Â 2a der Verordnung (EG) Nr.Â 796/2004 im Sinne der ErwÃ¤gungen des EuGH in der Rechtssache Noordegraf kommen muss, ist demnach, dass bei der ursprÃ¼nglichen Berechnung der ZahlungsansprÃ¼che die beihilfefÃ¤higen FlÃ¤chen -Â etwa auf Grund einer fehlerhaften MethodeÂ - zu groÃŸ bestimmt wurden. Es wÃ¤re also bei Anwendung der korrekten (neueren) Methode eine geringere FlÃ¤che ermittelt worden. Entsprechendes hat -Â bezogen auf die AntragszeitrÃ¤ume 2010 bis 2014Â - fÃ¼r die inhaltsgleiche Bestimmung des Art.Â 81 Abs.Â 3 der Verordnung (EG) Nr.Â 1122/2009 zu gelten.
33Â Das BVwG ist diesbezÃ¼glich -Â insofern dem Tatsachenbereich zuzuordnenÂ - zum Ergebnis gekommen, dass nach den in Ã–sterreich angewendeten Messmethoden -Â insbesondere anhand des â€žAlmleitfadensâ€œÂ - die unproduktiven FlÃ¤chenteile sowohl vor als auch nach EinfÃ¼hrung des NLN-Faktors nicht in die Ermittlung der beihilfenfÃ¤higen FlÃ¤che einbezogen worden seien. Allein die Anwendung des NLN-Faktors habe nicht zu einer Ã„nderung der ermittelten FlÃ¤chen gefÃ¼hrt. Das bedeutet im Ergebnis, dass es auch nicht zur Umstellung des Systems von zu groÃŸen Brutto- auf korrekte NettoflÃ¤chen gekommen ist.
34Â Der Revisionswerber begrÃ¼ndet die Relevanz der von ihm aufgeworfenenÂ Rechtsfrage damit, dass allein die EinfÃ¼hrung des NLN-Faktors zur Ã„nderung der (anerkannten) FlÃ¤che gefÃ¼hrt habe; ohne EinfÃ¼hrung des NLN-Faktor wÃ¤re er seinem Vorbringen nach weiterhin gleich eingeschÃ¤tzt worden. Damit weicht er aber in einem entscheidenden Punkt von jenem Sachverhalt ab, den das BVwG seiner Entscheidung zu Grunde gelegt hat ohne darzutun, warum die getroffenen Annahmen des BVwG unzutreffend sein sollen.
35Â 3.4. Ausgangspunkt der PrÃ¼fung, ob eine grundsÃ¤tzliche Rechtsfrage vorliegt, ist der festgestellte Sachverhalt. Entfernt sich die revisionswerbende Partei bei der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung vom festgestellten Sachverhalt, kann schon deshalb keine fallbezogene Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung vorliegen (vgl.Â etwa VwGHÂ 6.7.2018, RaÂ 2017/02/0106; 3.9.2019, RaÂ 2019/01/0325, jeweils mwN).
36Â 4. In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung in einem gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12Â Abs.Â 2Â VwGG gebildeten Senat zurÃ¼ckzuweisen.
37Â 5. Der Vorstand fÃ¼r den GeschÃ¤ftsbereich I der Agrarmarkt Austria hat eine Revisionsbeantwortung eingebracht und in deren Rubrum sowie Text die Agrarmarkt Austria als belangte BehÃ¶rde bezeichnet. Belangte BehÃ¶rde vor dem Verwaltungsgericht -Â und damit Partei im Sinne des Â§Â 21Â Abs.Â 1Â ZÂ 2Â VwGGÂ - war jedoch der Vorstand fÃ¼r den GeschÃ¤ftsbereichÂ II der Agrarmarkt Austria. Ihm war die behÃ¶rdliche ZustÃ¤ndigkeit fÃ¼r die Erlassung von Bescheiden zur DurchfÃ¼hrung der Direktzahlungen im Bereich der Gemeinsamen Agrarpolitik, insbesondere die Einheitliche BetriebsprÃ¤mie, auf Basis von Â§Â 5 Abs.Â 4 AMA-GesetzÂ 1992 durch die GeschÃ¤ftsordnung der Agrarmarkt Austria in Verbindung mit Â§Â 4 ZÂ 3 der GeschÃ¤ftsordnung desÂ AMA-Vorstands Ã¼bertragen worden (vgl.Â nÃ¤her zur BehÃ¶rdenqualitÃ¤t von Organen der AMA: VwGHÂ 28.5.2020, RaÂ 2019/07/0115). Da im vorliegenden Verfahren weder dem Vorstand fÃ¼r den GeschÃ¤ftsbereich I der Agrarmarkt Austria noch der Agrarmarkt Austria selbst eigene subjektiv Ã¶ffentliche Rechte zukommen, war die Revisionsbeantwortung zurÃ¼ckzuweisen (vgl.Â VwGHÂ 20.11.2018, RoÂ 2018/12/0002 bis 0008, zur vergleichbaren Konstellation Gemeinderat/Stadtgemeinde).
Wien, am 25.Â JuniÂ 2020