Document Number: JWT_2020140076_20200228L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020140076.L00
Case Number: Ra 2020/14/0076
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1582848000000
Word Count: 700

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Der Revisionswerber, ein StaatsangehÃ¶riger Pakistans, stellte am 9.Â JuniÂ 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Mit Bescheid vom 10.Â MÃ¤rzÂ 2016 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ eine RÃ¼ckkehrentscheidung und stellte fest, dass die Abschiebung des Revisionswerbers nach Pakistan zulÃ¤ssig sei. Die Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise setzte die BehÃ¶rde mit 14Â Tagen ab Rechtskraft der RÃ¼ckkehrentscheidung fest. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht nach DurchfÃ¼hrung einer Verhandlung mit dem in Revision gezogenen Erkenntnis -Â mit einer hier nicht weiter wesentlichen MaÃŸgabeentscheidungÂ - als unbegrÃ¼ndet ab und sprach aus, dass die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei. 3 Mit Beschluss vom 12.Â DezemberÂ 2019, EÂ 3985/2019-7, lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der gegen dieses Erkenntnis an ihn gerichteten Beschwerde ab und trat die Beschwerde dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab. In der Folge wurde die gegenstÃ¤ndliche Revision eingebracht. 4 Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
5 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. 6 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. 7 Die vorliegende Revision wendet sich in ihrem "Zulassungsantrag" gegen die im Rahmen der Erlassung der RÃ¼ckkehrentscheidung erfolgte InteressenabwÃ¤gung. Sie bringt in diesem Zusammenhang vor, dass die Bestimmung des Â§Â 14 Abs.Â 2Â lit.Â f Berufsausbildungsgesetz (BAG) verfassungswidrig sei. Es stelle sich weiters die Rechtsfrage, ob die Rechtssache vor dem Verwaltungsgerichtshof noch dieselbe sei wie vor dem Verfassungsgerichtshof, weil dieser die aufschiebende Wirkung zuerkannt habe.
8 Mit diesem Vorbringen wird die ZulÃ¤ssigkeit der Revision nicht dargetan:
9 Um eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung aufzuzeigen, ist auf die vorliegende Rechtssache bezogen darzulegen, warum das rechtliche Schicksal der Revision von der LÃ¶sung dieser Rechtsfrage abhÃ¤ngt. Zur LÃ¶sung abstrakter Rechtsfragen ist der Verwaltungsgerichtshof auf Grund von Revisionen gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zustÃ¤ndig (vgl.Â VwGHÂ 30.10.2019, RaÂ 2019/14/0453, mwN). Vor diesem Hintergrund gelingt es der Revision mit dem Vorbringen bezÃ¼glich der vom Verfassungsgerichtshof zuerkannten aufschiebenden Wirkung nicht, aufzuzeigen, dass die Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG vorlÃ¤gen.
10 Soweit sich die Revision gegen die Erlassung einer RÃ¼ckkehrentscheidung wendet, ist darauf hinzuweisen, dass nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes eine unter Bedachtnahme auf die jeweiligen UmstÃ¤nde des Einzelfalls in Form einer Gesamtbetrachtung durchgefÃ¼hrte InteressenabwÃ¤gung im Sinn des Art.Â 8Â EMRK im Allgemeinen -Â wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgte und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten GrundsÃ¤tze vorgenommen wurdeÂ - nicht revisibel ist (vgl.Â VwGHÂ 20.11.2019, RaÂ 2019/14/0526, mwN). Der Verwaltungsgerichtshof hat auch bereits festgehalten, dass die BerÃ¼cksichtigung einer Lehre oder einer BerufsausÃ¼bung als Ã¶ffentliches Interesse zugunsten des Fremden nicht dem Gesetz entspricht (vgl.Â zur BerÃ¼cksichtigung von LehrverhÃ¤ltnissen bei der InteressenabwÃ¤gung VwGHÂ 28.2.2019, RoÂ 2019/01/0003, mwN; vgl.Â auch VwGHÂ 23.10.2019, RaÂ 2019/19/0289, mwN).
11 Das Bundesverwaltungsgericht hat sich im Rahmen einer als nicht unvertretbar zu beurteilenden InteressenabwÃ¤gung mit den zugunsten des Revisionswerbers sprechenden UmstÃ¤nden auseinandergesetzt. Es hat insbesondere das LehrverhÃ¤ltnis und die SelbsterhaltungsfÃ¤higkeit einbezogen. In der Revision wird nicht aufgezeigt, dass das Bundesverwaltungsgericht bei der Gewichtung der fallbezogen entscheidungswesentlichen UmstÃ¤nde von den in der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes entwickelten GrundsÃ¤tzen abgewichen wÃ¤re.
12 SchlieÃŸlich ist darauf hinzuweisen, dass die ZulÃ¤ssigkeit der Revision nicht mit der Frage der VerfassungsmÃ¤ÃŸigkeit genereller Normen begrÃ¼ndet werden kann. Im Ãœbrigen hat der Verfassungsgerichtshof in einem Ã¤hnlich gelagerten Fall bereits festgehalten, dass der Bundesgesetzgeber mit der Bestimmung des Â§Â 14 Abs.Â 2Â lit.Â f BAG seinen rechtspolitischen Gestaltungsspielraum nicht Ã¼berschritten habe (vgl.Â dazu VwGHÂ 30.12.2019, RaÂ 2019/18/0498, mit Hinweis auf VfGH 12.6.2019, EÂ 1057/2019).
13 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG ohne weiteres Verfahren zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 28.Â FebruarÂ 2020