Document Number: JJT_20200428_OGH0002_0010OB00057_20V0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0010OB00057.20V.0428.000
Case Number: 1Ob57/20v
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1588032000000
Word Count: 2574

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten Univ.-Prof.Â Dr.Â Bydlinski als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤te und die HofrÃ¤tin Mag.Â Wurzer, Mag.Â Dr.Â Wurdinger, Dr.Â Hofer-Zeni-Rennhofer und Dr.Â Parzmayr als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Verein fÃ¼r Konsumenteninformation, WienÂ 6, Linke WienzeileÂ 18, vertreten durch die Kosesnik-Wehrle & Langer RechtsanwÃ¤lte KG, Wien, gegen die beklagte Partei S***** GmbH, *****, vertreten durch die SchÃ¶nherr RechtsanwÃ¤lte GmbH, Wien, wegen Unterlassung und UrteilsverÃ¶ffentlichung, Ã¼ber die Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 27.Â DezemberÂ 2019, GZÂ 4Â RÂ 152/19f-12, in der Fassung des Beschlusses vom 31.Â JÃ¤nnerÂ 2020, GZÂ 4Â RÂ 152/19f-14, mit dem das Urteil des Handelsgerichts Wien vom 3.Â OktoberÂ 2019, GZÂ 11Â CgÂ 49/19x-8, abgeÃ¤ndert wurde, zu Recht erkannt:
Spruch
Der Revision wird nicht Folge gegeben.
Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 2.197,80Â EUR (darin enthalten 366,30Â EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
Text
EntscheidungsgrÃ¼nde:
Der KlÃ¤ger ist ein klageberechtigter Verein nach Â§Â 29 AbsÂ 1 KSchG.
Die Beklagte betreibt das BankgeschÃ¤ft und bietet ihre Leistungen im gesamten Bundesgebiet an. Sie tritt dabei in ihrer geschÃ¤ftlichen TÃ¤tigkeit auch laufend mit Verbrauchern im Sinn des Â§Â 1 KSchG in rechtsgeschÃ¤ftlichen Kontakt und schlieÃŸt mit diesen VertrÃ¤ge ab. Im Verkehr mit Konsumenten verwendet sie gegenÃ¼ber Interzedenten ein Formblatt mit der Ãœberschrift â€žAufklÃ¤rung des Mitschuldners/BÃ¼rgen gem. Â§Â 25c KSchGâ€œ, in dem es unter anderem heiÃŸt:
â€žMit Unterfertigung dieses AufklÃ¤rungsformulars bestÃ¤tigen Sie, Ã¼ber nachstehende Punkte ausdrÃ¼cklich und abschlieÃŸend informiert worden zu sein:
[...]
3.Â Mit Ihnen wurden folgende Unterlagen betreffend der wirtschaftlichen Lage des oben genannten Kreditnehmers durchgegangen sowie nachstehende wirtschaftlich relevanten UmstÃ¤nde erÃ¶rtert: Gehaltszettel, bestehende Verbindlichkeiten, wiederkehrende Zahlungen (zB: Wohnkosten, Gas, Strom, Kosten fÃ¼r Fahrzeuge, Unterhaltsverpflichtungen, Kreditraten, Leasingraten, Telefon, Lebensmittel, Kleidungs- und Hygieneartikel). Somit ist Ihnen die wirtschaftliche Lage von [Name des jeweiligen Kreditnehmers] umfassend zur Kenntnis gebracht worden.â€œ [KlauselÂ 1]
â€ž4.Â Auf Grund der eben dargestellten wirtschaftlichen Lage des Kreditnehmers gewÃ¤hrt die Bank die Finanzierung lediglich unter der Bedingung, dass Sie als Mitschuldner/BÃ¼rge und Zahler der Finanzierung beitreten, da die Gefahr besteht, dass die Finanzierung vom oben genannten Kreditnehmer nicht oder nicht vollstÃ¤ndig zurÃ¼ckgezahlt werden kann.â€œ [KlauselÂ 2]
Der KlÃ¤ger begehrt, der Beklagten im geschÃ¤ftlichen Verkehr mit Verbrauchern in ihren Allgemeinen GeschÃ¤ftsbedingungen und/oder in VertragsformblÃ¤ttern die Verwendung der beiden oder sinngleicher Klauseln sowie die Berufung auf diese Klauseln zu untersagen und ihn zur VerÃ¶ffentlichung des klagestattgebenden Teils des Urteilsspruchs zu ermÃ¤chtigen. Die beiden beanstandeten Klauseln seien Teil eines von der Beklagten verwendeten Vertragsformblatts und keine reine TatsachenbestÃ¤tigungen; sie unterlÃ¤gen der Kontrolle nach Â§Â 28 KSchG. Die Klauseln verstieÃŸen gegen Â§Â 6 AbsÂ 1 ZÂ 11 KSchG und Â§Â 879 AbsÂ 3 ABGB, weil sie dem Verbraucher eine Beweislast auferlegten, die ihn von Gesetzes wegen nicht treffe. GrundsÃ¤tzlich treffe die Behauptungs- und Beweislast fÃ¼r die ErfÃ¼llung der sich aus Â§Â 25c KSchG ergebenden AufklÃ¤rungsobliegenheit den Kreditgeber und damit die Beklagte. KlauselÂ 1 fingiere die ErfÃ¼llung der sie treffenden Informationspflicht und solle diesbezÃ¼glich ein Beweismittel erzeugen. Auch KlauselÂ 2 schaffe im Fall einer Inanspruchnahme des Solidarschuldners eine fÃ¼r die Beklagte ungleich gÃ¼nstigere Beweislage. Sie ermÃ¶gliche es ihr, geltend zu machen, der Schuldner hÃ¤tte trotz ausreichender Warnung die Haftung auch fÃ¼r den Fall Ã¼bernommen, dass der Kreditnehmer seine Verpflichtungen nicht oder nicht vollstÃ¤ndig erfÃ¼llen werde. DemgegenÃ¼ber habe der Schuldner den ihn sonst nicht treffenden Beweis zu erbringen, dass ihn die Beklagte nicht konkret aufgeklÃ¤rt habe. Damit bewirke auch KlauselÂ 2 eine Verschiebung der Beweislage zu ihren Gunsten. Die bloÃŸ formularmÃ¤ÃŸige AufklÃ¤rung des Interzedenten in KlauselÂ 2 entspreche auch nicht den Vorgaben des Â§Â 25c KSchG, wonach der Interzedent Ã¼ber die im Einzelfall vorliegenden konkreten GrÃ¼nde, aus denen der Kreditnehmer den Kredit voraussichtlich nicht ordnungsgemÃ¤ÃŸ werde zurÃ¼ckzahlen kÃ¶nnen, aufgeklÃ¤rt werden mÃ¼sse. Der Hinweis habe dem Interzedenten klar zu machen, dass bereits Schwierigkeiten bestÃ¼nden und seine Haftung voraussichtlich schlagend werde. KlauselÂ 2 verstoÃŸe daher auch gegen das dem Transparenzgebot immanente Richtigkeitsgebot und damit gegen Â§Â 6 AbsÂ 3 KSchG.
Die Beklagte wendete ein, mit KlauselÂ 1 bestÃ¤tige der Mitschuldner lediglich den Erhalt konkret angefÃ¼hrter Informationen sowie die Tatsache, dass ihm die wirtschaftliche Lage des Kreditnehmers umfassend zur Kenntnis gebracht worden sei. KlauselÂ 2 sei untrennbar mit KlauselÂ 1 verbunden, weil diese auf die â€žeben dargestellte wirtschaftliche Lage des Kreditnehmersâ€œ verweise. Beide Klauseln seien keine Vertragsbestimmungen, sondern WissenserklÃ¤rungen, auf die Â§Â 6 AbsÂ 1 ZÂ 11 KSchG nicht anwendbar sei. AuÃŸerdem fÃ¼hrten sie zu keiner Belastung des Verbrauchers mit einem Beweis, der ihm nicht ohnedies obliege.
Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. WissenserklÃ¤rungen in FormblÃ¤ttern unterlÃ¤gen nur dann der Inhaltskontrolle und seien gemÃ¤ÃŸ Â§Â 6 AbsÂ 1 ZÂ 11 KSchG nichtig, wenn sie zum Vertragsinhalt wÃ¼rden und zu einer Beweislastverschiebung zu Lasten des Konsumenten fÃ¼hren kÃ¶nnten. Dies gelte nicht fÃ¼r reine WissenserklÃ¤rungen wie etwa die BestÃ¤tigung der WarenÃ¼bernahme. Das als â€žAufklÃ¤rung des Mitschuldners/BÃ¼rgen gem. Â§Â 25c KSchGâ€œ bezeichnete Blatt solle nicht ein VertragsverhÃ¤ltnis gestalten, sondern diene der BestÃ¤tigung der erfolgten AufklÃ¤rung. Aus Sicht eines durchschnittlichen Lesers erweise es sich als TatsachenbestÃ¤tigung Ã¼ber die erfolgte AufklÃ¤rung und nicht als ein AGB-Vertragswerk oder Vertragsformblatt. Auch inhaltlich seien die angefochtenen Formulierungen reine WissenserklÃ¤rungen Ã¼ber ein stattgefundenes AufklÃ¤rungs- und BeratungsgesprÃ¤ch. WÃ¼rden derartige BestÃ¤tigungen, die nicht das gesamte GesprÃ¤ch ausfÃ¼hrlich wiedergÃ¤ben, eine Beweislastumkehr fÃ¼r den Konsumenten bedeuten und deshalb unzulÃ¤ssig sein, wÃ¤re jede schriftliche BestÃ¤tigung Ã¼ber erfolgte AufklÃ¤rungen unzulÃ¤ssig und anfechtbar, was â€žmit der Ã¶sterreichischen Rechtsordnungâ€œ nicht in Einklang zu bringen sei. Ein Unterlassungsanspruch bestehe daher nicht.
Das Berufungsgericht gab der Berufung des KlÃ¤gers Folge und dem Unterlassungs- und VerÃ¶ffentlichungsbegehren statt. Rechtlich fÃ¼hrte es zur KlauselÂ 1 aus, mit Unterfertigung des von der Beklagten verwendeten Formblatts Ã¼ber die â€žAufklÃ¤rung des Mitschuldners/BÃ¼rgen gem. Â§Â 25c KSchGâ€œ bestÃ¤tige der Interzedent, Ã¼ber die darin angefÃ¼hrten PunkteÂ 1 bis 5 ausdrÃ¼cklich und abschlieÃŸend informiert worden zu sein. Damit enthalte das Formblatt selbst zwar keine den Vertrag gestaltenden Bedingungen im Sinne â€žechterâ€œ rechtsgeschÃ¤ftlicher WillenserklÃ¤rungen, es sehe aber (mit Ausnahme des Namens des jeweiligen Kreditnehmers und der HÃ¶he des jeweiligen Kredits) keine MÃ¶glichkeit vor, das individuelle VertragsverhÃ¤ltnis etwa durch Streichungen oder ErgÃ¤nzungen oder Ankreuzen verschiedener Punkte zu berÃ¼cksichtigen. Vor allem biete das Formular keinen Platz zum AnfÃ¼hren konkreter Informationen zur wirtschaftlichen Lage des Kreditnehmers, Ã¼ber die der Interzedent bereits mÃ¼ndlich aufgeklÃ¤rt worden sein oder Ã¼ber die er auf diesem Weg schriftlich aufgeklÃ¤rt werden solle. Das Formblatt werde daher â€“ anders als die zu 1Â ObÂ 46/10m beurteilten â€žGesprÃ¤chsnotizenâ€œ â€“ beim Verbraucher nicht den Eindruck erwecken, die Urkunde solle den Inhalt des AufklÃ¤rungsgesprÃ¤chs dokumentieren. Gerade im Hinblick auf die fehlende MÃ¶glichkeit zur Individualisierung und die Tatsache, dass dem Interzedenten damit ganz allgemein eine ErklÃ¤rung abverlangt werde, mit der er die umfassende Information Ã¼ber die wirtschaftliche Lage des Kreditnehmers bestÃ¤tige, werde der Verbraucher diese ErklÃ¤rung als ErgÃ¤nzung zu jenem Regelwerk betrachten, mit dem sein VertragsverhÃ¤ltnis zur Beklagten ausgestaltet worden sei. Damit unterlÃ¤gen die beanstandeten Klauseln aber auch, wenn sie ihrem Wortlaut nach bloÃŸe TatsachenbestÃ¤tigungen beinhalten, der Klauselkontrolle des Â§Â 28 KSchG. FÃ¼r die ErfÃ¼llung der AufklÃ¤rungsobliegenheit des Â§Â 25c KSchG sei der Kreditgeber behauptungs- und beweispflichtig. Die ErklÃ¤rung des Verbrauchers in KlauselÂ 1, ihm sei die wirtschaftliche Lage des Kreditnehmers umfassend zur Kenntnis gebracht worden, fÃ¼hre als TatsachenbestÃ¤tigung im Streitfall dazu, dass die grundsÃ¤tzlich beweispflichtige Beklagte hinsichtlich der AufklÃ¤rung ein Beweismittel fÃ¼r sich in Anspruch nehmen kÃ¶nne, das der Verbraucher entkrÃ¤ften mÃ¼sste. Im Ergebnis erschwere sie daher die Rechtsdurchsetzung des Verbrauchers, indem sie ihn mit einem Beweis belaste, den er sonst nicht erbringen mÃ¼sste, und verstoÃŸe damit gegen Â§Â 6 AbsÂ 1 ZÂ 11 KSchG.
Die Verwendung einer mit KlauselÂ 2 vergleichbaren Klausel habe der Oberste Gerichtshof bereits zu 4Â ObÂ 221/06p [KlauselÂ 40] wegen VerstoÃŸes gegen Â§Â 6 AbsÂ 1 ZÂ 11 KSchG und Â§Â 879 AbsÂ 3 ABGB untersagt. Die Klausel bewirke eine Verschiebung der Beweislast zu Gunsten der beklagten Bank und erschwere die Rechtsdurchsetzung bzw Rechtsverteidigung des Schuldners. Da die beanstandeten Klauseln weder Bezug auf ein konkretes mÃ¼ndliches AufklÃ¤rungsgesprÃ¤ch nehmen, noch bestimmte mÃ¼ndlich besprochene Urkunden Ã¼ber die wirtschaftliche Situation des Kreditnehmers anfÃ¼hrten, setze die Verwendung des beanstandeten Vertragsformblatts den von der Beklagten behaupteten dreistufigen AufklÃ¤rungsprozess nicht zwingend voraus. Darauf, ob dieser von der Beklagten gegenÃ¼ber dem Interzedenten tatsÃ¤chlich eingehalten werde, komme es nicht an.
Das Berufungsgericht sprach aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands 30.000Â EUR Ã¼bersteige, und erklÃ¤rte die ordentliche Revision fÃ¼r zulÃ¤ssig, weil der Oberste Gerichtshof â€“ soweit ersichtlich â€“ die Frage, ob ein Formblatt mit TatsachenbestÃ¤tigungen Ã¼ber die AufklÃ¤rung des Interzedenten gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25c KSchG auch der Klauselkontrolle nach Â§Â 28 KSchG unterliege, wenn es nicht in die dem Vertrag zugrunde liegenden AGB integriert, sondern davon getrennt zu unterfertigen sei, noch nicht zu beurteilen gehabt habe und die beanstandeten Klauseln eine groÃŸe Anzahl von Kunden betreffen.
Rechtliche Beurteilung
Die dagegen erhobene, vom KlÃ¤ger beantwortete, Revision der Beklagten ist zur Klarstellung der Rechtslage zulÃ¤ssig. Sie ist aber nicht berechtigt.
Zu KlauselÂ 1:
1.Â Nach Â§Â 6 AbsÂ 1 ZÂ 11 KSchG sind fÃ¼r den Verbraucher besonders solche Vertragsbestimmungen im Sinn des Â§Â 879 ABGB jedenfalls nicht verbindlich, nach denen ihm eine Beweislast auferlegt wird, die ihn von Gesetzes wegen nicht trifft.
2.Â Â§Â 6 AbsÂ 1 ZÂ 11 KSchG dient der Umsetzung der RichtlinieÂ 93/13/EWG des Rates vom 5.Â 4.Â 1993 Ã¼ber missbrÃ¤uchliche Klauseln in VerbrauchervertrÃ¤gen. Nach deren ArtÂ 3 AbsÂ 1 ist eine AGB-Klausel als missbrÃ¤uchlich anzusehen, wenn sie entgegen dem Gebot von Treu und Glauben zum Nachteil des Verbrauchers ein erhebliches und ungerechtfertigtes MissverhÃ¤ltnis der vertraglichen Rechte und Pflichten der Vertragspartner verursacht. Im Anhang der Richtlinie werden demonstrativ Klauseln angefÃ¼hrt, die als missbrÃ¤uchlich erklÃ¤rt werden kÃ¶nnen (ArtÂ 3 AbsÂ 3 der Richtlinie). Nach NrÂ 1 litÂ q des Anhangs sind unter anderem Klauseln verpÃ¶nt, die dem Verbraucher die Beweislast auferlegen, die nach dem geltenden Recht einer anderen Vertragspartei oblÃ¤ge. Der Richtlinienwortlaut erfasst somit nur Klauseln, die die Beweislast rechtlich verschieben. Im Lichte des europarechtlichen EffektivitÃ¤tsgebots kann aber fÃ¼r Klauseln, die faktisch dazu fÃ¼hren, dass der Verbraucher eine Beweislast zu tragen hat, die rechtlich seinem Vertragspartner obliegt, nichts anderes gelten. Eine analoge Anwendung des Â§Â 6 AbsÂ 1 ZÂ 11 KSchG auf TatsachenbestÃ¤tigungen kommt somit grundsÃ¤tzlich in Betracht (6Â ObÂ 120/15p [3.22.]).
3.Â Mit KlauselÂ 1 bestÃ¤tigt der Interzedent, dass er von der Beklagten umfassend Ã¼ber die wirtschaftliche Lage des Kreditnehmers aufgeklÃ¤rt wurde. Eine solche TatsachenbestÃ¤tigung ist eine widerlegbare ErklÃ¤rung des Verbrauchers Ã¼ber das Bestehen oder Nichtbestehen einer Tatsache (RIS-Justiz RS0121955). Solche WissenserklÃ¤rungen haben bloÃŸ deklarative Wirkung und sind widerlegbar, dienen aber als Beweismittel und haben dabei typischerweise eine Umkehr der Beweislast zur Folge (1Â ObÂ 113/17z [4.] mwN; vgl RS0032812 [T1]).
Eine TatsachenbestÃ¤tigung, die in einem Vertragsformular zum Abschluss eines SchuldverhÃ¤ltnisses enthalten ist, unterliegt unter bestimmten Voraussetzungen der Klauselkontrolle nach Â§Â 28 AbsÂ 1 KSchG. Nichts anderes kann aber fÃ¼r eine vorformulierte TatsachenbestÃ¤tigung in einem Formular gelten, die â€“ wie von der Beklagten in der Revision zugestanden â€“ vom Mitschuldner zwar getrennt vom Vertrag, aber jedenfalls zu unterzeichnen ist. Im Ergebnis macht es keinen Unterschied, ob der Verbraucher regelungstechnisch von der Durchsetzung seiner Rechte durch eine vorformulierte BestÃ¤tigung in einem Vertragswerk oder durch eine solche BestÃ¤tigung in einem Formular, das zusammen mit dem Vertrag zu unterfertigen ist, abgehalten wird. FÃ¼r diese Beurteilung spricht, dass es fÃ¼r Allgemeine GeschÃ¤ftsbedingungen (AGB) im Sinn des Â§Â 28 AbsÂ 1 KSchG gleichgÃ¼ltig ist, ob die vorformulierten Vertragsbedingungen einen Ã¤uÃŸerlich gesonderten Bestandteil des Vertrags bilden oder in die Vertragsurkunde selbst aufgenommen werden, welchen Umfang sie haben, in welcher Schriftart sie verfasst sind und welche Form der Vertrag hat (RS0123499 [T7]).
Der vorliegende Fall unterscheidet sich vom Sachverhalt, den der Oberste Gerichtshof zu 1Â ObÂ 46/10m (=Â VRInfoÂ 2010 HÂ 9, 2 [krit Kolba]) zu beurteilen hatte, waren doch die dort zu beurteilenden â€žGesprÃ¤chsnotizenâ€œ Ã¼ber BeratungvorgÃ¤nge Formulare, in denen individuelle Tatsachen des Kunden, wie dessen EinkommensverhÃ¤ltnisse, Risikobereitschaft etc im Sinne der AufklÃ¤rungs- und Dokumentationspflichten des Wertpapieraufsichtsgesetzes festgehalten wurden. Deshalb kam der SenatÂ 1 zum Ergebnis, dass die enthaltenen TatsachenbestÃ¤tigungen im Zusammenhang mit der Beratung und Belehrung Ã¼ber die Risken oder die dem Kunden nach dem Gesetz zustehenden Rechte nicht Â§Â 28 AbsÂ 1 KSchG unterliegen, sondern Beweismittel fÃ¼r den Individualprozess seien.
Erschwert eine TatsachenbestÃ¤tigung die Rechtsdurchsetzung des Verbrauchers, indem sie ihn mit einem Beweis belastet, den er sonst nicht erbringen mÃ¼sste, ist die Klausel nach Â§Â 6 AbsÂ 1 ZÂ 11 KSchG nichtig (RS0121955; Krejci in Rummel3 Â§Â 6 KSchG RzÂ 139; zu bloÃŸen TatsachenbestÃ¤tigungen im Zuge der VertragserfÃ¼llung [zB Quittung] vgl dagegen RS0121188). Diese Bestimmung ist â€“ wie auch schon vom Berufungsgericht dargelegt â€“ analog anzuwenden, wenn zwar keine formelle Beweislastvereinbarung getroffen wird, der Konsument aber eine WissenserklÃ¤rung abgibt, die zumindest im Ergebnis den Wirkungen einer entsprechenden Vereinbarung nahekommen kann. Immer ist aber zu fordern, dass durch eine in Allgemeinen GeschÃ¤ftsbedingungen enthaltene TatsachenbestÃ¤tigung (bzw eine â€“ wie hier â€“ in ErgÃ¤nzung zum Vertrag Ã¼ber die Interzession zu unterfertigende formularmÃ¤ÃŸige TatsachenbestÃ¤tigung) eine Erschwerung der Beweissituation fÃ¼r den Konsumenten denkbar ist (RS0121955 [T6]).
4.Â Die Behauptungs- und Beweislast dafÃ¼r, dass der GlÃ¤ubiger die wirtschaftliche Notlage des Hauptschuldners kannte oder kennen musste, trifft den Interzedenten (RS0120350), wenn er sich darauf beruft, dass der GlÃ¤ubiger seine diesbezÃ¼gliche Hinweisobliegenheit verletzt habe. Gelingt dem Verbraucher dieser Beweis, trifft den Kreditgeber die volle Behauptungs- und Beweislast dafÃ¼r, dass er seiner sich aus Â§Â 25c KSchG ergebenden AufklÃ¤rungsobliegenheit gÃ¤nzlich nachgekommen ist (RS0120256; Krejci in Rummel3 Â§Â 25c KSchG RzÂ 10; Jantschgi in Keiler/Klauser, Verbraucherrecht Â§Â 25c KSchG RzÂ 45; Apathy in Schwimann/Kodek, ABGB4 Â§Â 25c KSchG RzÂ 3; Kathrein/Schoditsch in KBB5 Â§Â 25c KSchG RzÂ 7).
5.Â KlauselÂ 1 dient dem beklagten Kreditunternehmen zum Nachweis, dass es seiner sich aus Â§Â 25c KSchG ergebenden AufklÃ¤rungsobliegenheit nachgekommen ist. Durch die Klausel droht eine Erschwerung der Rechtsverfolgung fÃ¼r den Verbraucher, weil nicht auszuschlieÃŸen ist, dass die â€“ keinen Raum fÃ¼r eine Konkretisierung im Einzelfall lassende, formelhaft abverlangte â€“ WissenserklÃ¤rung im Individualprozess zum Nachteil des Verbrauchers verwertet wird (RS0032812 [T1]), wodurch dieser in die Situation versetzt wird, den Gegenbeweis antreten zu mÃ¼ssen. Die Klausel kann nicht als bloÃŸe, nur Beweiszwecken dienende WissenserklÃ¤rung â€“ wie etwa eine Quittung oder eine ÃœbernahmebestÃ¤tigung â€“ verstanden werden. Es liegt vielmehr eine unzulÃ¤ssige beweislastverschiebende TatsachenbestÃ¤tigung vor. Die in KlauselÂ 1 enthaltene â€“ mit Ausnahme des Namens des Kreditnehmers â€“ vorformulierte TatsachenbestÃ¤tigung verstÃ¶ÃŸt damit gegen Â§Â 6 AbsÂ 1 ZÂ 11 KSchG und ist unverbindlich sowie unzulÃ¤ssig.
Zu KlauselÂ 2:
6.Â Dass die vorformulierte KlauselÂ 2 in einem separaten Formblatt enthalten ist, spielt â€“ wie zu PunktÂ 3. dargelegt wurde â€“ fÃ¼r die ÃœberprÃ¼fung im Verbandsprozess keine Rolle.
7.Â Zutreffend wies bereits das Berufungsgericht darauf hin, dass der Oberste Gerichtshof zu 4Â ObÂ 221/06t (KlauselÂ 40; vgl auch 8Â ObÂ 121/05k = SZÂ 2006/11) eine vergleichbare â€“ sogar weniger massive â€“ Klausel als unzulÃ¤ssig beurteilt hat. Diese Klausel hatte eine BestÃ¤tigung des Solidarschuldners zum Gegenstand, Ã¼ber die wirtschaftlichen VerhÃ¤ltnisse des Kreditnehmers und Ã¼ber die wesentlichen Folgen seiner Solidarhaftung informiert worden und zur Ãœbernahme der Solidarhaftung auch fÃ¼r den Fall bereit zu sein, dass der Kreditnehmer seine Verpflichtung nicht oder nicht vollstÃ¤ndig erfÃ¼llt. Die Verwendung der Klausel wurde wegen VerstoÃŸes gegen Â§Â 6 AbsÂ (gemeint:)Â 1 ZÂ 11 KSchG und Â§Â 879 AbsÂ 3 ABGB untersagt und dazu ausgefÃ¼hrt, dass derartige Klauseln â€“ und damit auch die hier beanstandete KlauselÂ 2 â€“ darauf abzielten, die ErfÃ¼llung der der beklagten Bank auferlegten Informationspflicht zu fingieren. Sie verschafft der Beklagten im Fall einer spÃ¤teren Inanspruchnahme des Solidarschuldners eine fÃ¼r sie ungleich gÃ¼nstigere Beweislage, weil sie unter Hinweis auf die mit dieser Klausel getroffene Vereinbarung geltend machen kÃ¶nnte, sie habe den Schuldner ausreichend gewarnt und dieser habe dennoch die Haftung auch fÃ¼r den Fall Ã¼bernommen, dass der Kreditnehmer seine Verpflichtungen nicht oder nicht vollstÃ¤ndig erfÃ¼llen werde. DemgegenÃ¼ber werde der Schuldner mit dem ihn sonst nicht treffenden Beweis belastet, dass ihn die Bank nicht ausreichend konkret aufgeklÃ¤rt habe und er mit einer Vertragsbestimmung wie einer solchen Klausel nicht habe rechnen mÃ¼ssen. Eine solche Klausel kann somit faktisch eine Verschiebung der Beweislast zu Gunsten der beklagten Bank bewirken und die Rechtsdurchsetzung bzw Rechtsverteidigung des Schuldners erschweren. Dies gilt umso mehr fÃ¼r die hier zu beurteilende KlauselÂ 2, in der â€“ formularmÃ¤ÃŸig und unabhÃ¤ngig von der tatsÃ¤chlichen finanziellen Situation des Hauptschuldners â€“ stets die aktuelle Gefahr eines Zahlungsausfalls behauptet wird, womit sie in Wahrheit keinen brauchbaren Informationswert besitzt.
8.Â Die von der Beklagten als fehlend monierten Feststellungen beziehen sich auf die von ihr behauptete â€žgelebte Praxisâ€œ. Der Einwand, eine gesetzwidrige Klausel werde in der Praxis anders gehandhabt, ist aber im Verbandsprozess unerheblich (RS0121943).
9.Â Die Revision, die ansonsten keine weiteren Rechtsfragen anschneidet, ist daher nicht berechtigt.
Die Kostenentscheidung beruht auf Â§Â§Â 41 und 50 ZPO.