Document Number: JWT_2020030135_20201106L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020030135.L00
Case Number: Ra 2020/03/0135
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1604620800000
Word Count: 581

Spruch
1. Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
2. Der in der Revision gestellte Eventualantrag auf Abtretung an den Verfassungsgerichtshof wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde dem Revisionswerber durch BestÃ¤tigung des vor dem Verwaltungsgericht angefochtenen Bescheides des Landeshauptmannes von Wien die Konzession zur AusÃ¼bung des Gewerbes â€žBefÃ¶rderung von GÃ¼tern mit Kraftfahrzeugen im grenzÃ¼berschreitenden Verkehr (grenzÃ¼berschreitender GÃ¼terverkehr) mit 3 Kraftfahrzeugenâ€œ mit einem nÃ¤her bezeichneten Standort in W wegen Wegfalls der gewerberechtlichen ZuverlÃ¤ssigkeit (Â§Â 5 Abs.Â 1 ZÂ 1 und Abs.Â 2 ZÂ 3Â GÃ¼tbefG in Verbindung mit Art.Â 6 Abs.Â 1Â lit.Â b Verordnung (EG) Nr.Â 1071/2009) entzogen. Die Revision an den Verwaltungsgerichtshof wurde als nicht zulÃ¤ssig erklÃ¤rt.
2Â Das Verwaltungsgericht stellte fÃ¼r den Zeitraum zwischen 24.Â JuliÂ 2015 und 8.Â NovemberÂ 2019 insgesamtÂ 29 (im Einzelnen beschriebene) Ãœbertretungen verkehrsrechtlicher Vorschriften sowie eine Ãœbertretung des Arbeitsinspektionsgesetzes durch den Revisionswerber fest, fÃ¼r die er jeweils unter VerhÃ¤ngung von (im Entscheidungszeitpunkt des Verwaltungsgerichtes noch nicht getilgten) Geldstrafen rechtskrÃ¤ftig schuldig erkannt worden sei.
3Â In seiner rechtlichen Beurteilung setzte sich das Verwaltungsgericht nach Darlegung der Rechtslage unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nÃ¤her mit den einzelnen festgestellten VerstÃ¶ÃŸen auseinander und kam zum Ergebnis, dass sieben dieser VerstÃ¶ÃŸe als â€žan sichâ€œ schwerwiegend einzustufen seien, was jeweils nÃ¤her begrÃ¼ndet wird. Ausgehend von diesen sieben an sich schweren, rechtskrÃ¤ftig bestraften VerstÃ¶ÃŸen im Sinne des Â§Â 5 Abs.Â 2 ZÂ 3Â GÃ¼tbefG mit nicht getilgter Bestrafung greife schon deshalb -Â unabhÃ¤ngig von einer Beurteilung des PersÃ¶nlichkeitsbildesÂ - die zwingende Rechtsvermutung, dass die ZuverlÃ¤ssigkeit des Revisionswerbers nicht mehr gegeben sei.
4Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich auÃŸerordentliche Revision des Revisionswerbers.
5Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
6Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
7Â Die Revision enthÃ¤lt entgegen Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG kein gesondertes Vorbringen zu den GrÃ¼nden, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision fÃ¼r zulÃ¤ssig erachtet wird; sie ist daher schon deshalb zurÃ¼ckzuweisen.
8Â Im Ãœbrigen ist dem -Â im Abschnitt â€žSachverhalt und Verfahrensgangâ€œÂ - enthaltenen Vorbringen, wonach das Verwaltungsgericht ohne Zustimmung des Revisionswerbers die mÃ¼ndliche VerkÃ¼ndung des Erkenntnisses unterlassen habe, entgegenzuhalten, dass nach dem auch vom Revisionswerber und seinem Rechtsvertreter unterfertigten Protokoll der mÃ¼ndlichen Verhandlung die anwesenden Parteien bzw.Â Parteienvertreter sich mit einer schriftlichen Entscheidung einverstanden erklÃ¤rten und auf die Fortsetzung der mÃ¼ndlichen Verhandlung verzichteten.
9Â Soweit der Revisionswerber weiters ausfÃ¼hrt, die vom Verwaltungsgericht als â€žallenfalls noch nicht abschlieÃŸend geklÃ¤rtâ€œ angesprochene Rechtsfrage, ob die Rechtsprechung zu Â§Â 87 Abs.Â 1 ZÂ 3 GewOÂ 1994 zur Heranziehung einschlÃ¤giger getilgter Verwaltungsstrafen im Rahmen einer PersÃ¶nlichkeitsbeurteilung auch auf Â§Â 5 Abs.Â 2 ZÂ 3 GÃ¼tbefG zu Ã¼bertragen sei bzw.Â ob Â§Â 5 Abs.Â 2 ZÂ 3 GÃ¼tbefG und Â§Â 87 Abs.Â 1 ZÂ 3 GewOÂ 1994 auch nebeneinander anwendbar wÃ¤ren, sei eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung, verkennt er, dass das Verwaltungsgericht diese AusfÃ¼hrungen in der BegrÃ¼ndung fÃ¼r die Nichtzulassung der Revision getÃ¤tigt und dabei zutreffend dargelegt hat, dass gerade diese Rechtsfrage fÃ¼r die Entscheidung im konkreten Fall nicht ausschlaggebend ist, weil sich die Konzessionsentziehung auf die festgestellten nicht getilgten schwerwiegenden VerstÃ¶ÃŸe stÃ¼tzte.
10Â In der Revision werden damit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen.
11Â Die vom Revisionswerber eventualiter beantragte Abtretung an den Verfassungsgerichtshof ist im Gesetz nicht vorgesehen.
Wien, am 6.Â NovemberÂ 2020