Document Number: JWT_2020220008_20200624F00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:FR2020220008.F00
Case Number: Fr 2020/22/0008
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1592956800000
Word Count: 123

Spruch
Der Fristsetzungsantrag wird als gegenstandslos geworden erklÃ¤rt und das Verfahren eingestellt.
Ein Aufwandersatz findet nicht statt.
BegrÃ¼ndung
1Â Der am 9.Â JuliÂ 2019 beim VerwaltungsgerichtÂ Wien eingelangte Fristsetzungsantrag wurde vom Antragsteller mit Schriftsatz vom 11.Â NovemberÂ 2019 zurÃ¼ckgezogen.
2Â Der Antragsteller bestÃ¤tigte dem Verwaltungsgerichtshof auf Anfrage die ZurÃ¼ckziehung des gegenstÃ¤ndlichen Fristsetzungsantrages.
3Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 38 Abs.Â 4Â VwGG ist auf FristsetzungsantrÃ¤ge (u.a.) Â§Â 33 Abs.Â 1Â VwGG sinngemÃ¤ÃŸ anzuwenden. Nach der zuletzt genannten Rechtsvorschrift ist auch ein Fristsetzungsantrag als gegenstandslos geworden zu erklÃ¤ren und das Verfahren einzustellen, wenn in irgendeiner Lage des Verfahrens offenbar wird, dass der Fristsetzungsantrag zurÃ¼ckgezogen wurde.
4Â Angesichts der ZurÃ¼ckziehung des Fristsetzungsantrages war daher das diesbezÃ¼gliche Verfahren gemÃ¤ÃŸ Â§Â 38 Abs.Â 4 iVm Â§Â 33 Abs.Â 1Â VwGG mit Beschluss einzustellen.
5Â Die Entscheidung Ã¼ber den Aufwandersatz grÃ¼ndet sich auf die sinngemÃ¤ÃŸ anzuwendende Bestimmung des Â§Â 51Â VwGG (vgl.Â VwGHÂ 25.7.2019, FrÂ 2019/22/0009).
Wien,Â amÂ 24.Â JuniÂ 2020