Document Number: JJT_20200520_OGH0002_0150OS00045_20M0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0150OS00045.20M.0520.000
Case Number: 15Os45/20m
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1589932800000
Word Count: 359

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 20.Â MaiÂ 2020 durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof.Â Dr.Â Kirchbacher als Vorsitzenden sowie den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Mag.Â Lendl und die HofrÃ¤tinnen des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Michel-Kwapinski, Mag.Â FÃ¼rnkranz und Dr.Â Mann in der Strafsache gegen M***** M***** und einen weiteren Angeklagten wegen des Verbrechens des gewerbsmÃ¤ÃŸigen schweren Diebstahls durch Einbruch nach Â§Â§Â 127, 128 AbsÂ 1 ZÂ 5, 129 AbsÂ 1 ZÂ 1 und 3, 130 AbsÂ 2 erster und zweiter Fall, 15 StGB und einer weiteren strafbaren Handlung Ã¼ber die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten M***** gegen das Urteil des Landesgerichts fÃ¼r Strafsachen Graz als SchÃ¶ffengericht vom 16.Â DezemberÂ 2019, GZÂ 8Â HvÂ 50/19w-169b, nach AnhÃ¶rung der Generalprokuratur gemÃ¤ÃŸ Â§Â 62 AbsÂ 1 OGH-GeoÂ 2019 den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurÃ¼ckgewiesen.
Zur Entscheidung Ã¼ber die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet.
Dem Angeklagten M***** fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
GrÃ¼nde:
Mit dem angefochtenen Urteil wurde M***** M***** des Verbrechens des gewerbsmÃ¤ÃŸigen schweren Diebstahls durch Einbruch nach Â§Â§Â 127, 128 AbsÂ 1 ZÂ 5, 129 AbsÂ 1 ZÂ 1 und (richtig:) 3, 130 AbsÂ 2 erster und zweiter Fall, 15 StGB schuldig erkannt.
Danach hat er von 28.Â OktoberÂ 2017 bis 13.Â OktoberÂ 2018 in W***** und anderen Orten in 21Â Angriffen den im Urteil genannten Personen und Unternehmen fremde bewegliche Sachen, nÃ¤mlich AnhÃ¤nger, Bagger, MotorrÃ¤der, Automaterial und Werkzeug in einem Gesamtwert von 166.573Â Euro teils durch Einbruch in einen Lagerplatz, teils durch Aufbrechen einer Sperrvorrichtung mit dem Vorsatz weggenommen und wegzunehmen versucht, sich oder einen Dritten durch deren Zueignung unrechtmÃ¤ÃŸig zu bereichern, wobei er die Taten in der Absicht ausfÃ¼hrte, sich durch die wiederkehrende Begehung von schweren und durch Einbruch begangenen DiebstÃ¤hlen lÃ¤ngere Zeit hindurch ein nicht bloÃŸ geringfÃ¼giges fortlaufendes Einkommen zu verschaffen, und er mehr als zwei solche Taten begangen hat.
Rechtliche Beurteilung
Gegen diesen Schuldspruch richtet sich die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten.
Da weder bei Anmeldung (ONÂ 170) noch bei AusfÃ¼hrung (ONÂ 177) des Rechtsmittels NichtigkeitsgrÃ¼nde deutlich und bestimmt bezeichnet wurden, war die Nichtigkeitsbeschwerde bei nichtÃ¶ffentlicher Beratung sofort zurÃ¼ckzuweisen (Â§Â 285d AbsÂ 1 ZÂ 1 iVm Â§Â 285a ZÂ 2 StPO).
Im Ãœbrigen haften dem Urteil auch keine von Amts wegen wahrzunehmenden NichtigkeitsgrÃ¼nde an (Â§Â 290 AbsÂ 1 zweiter Satz StPO).
Die Entscheidung Ã¼ber die Berufung kommt demnach dem Oberlandesgericht zu (Â§Â 285i StPO).
Die Kostenentscheidung grÃ¼ndet sich auf Â§Â 390a AbsÂ 1 StPO.