Document Number: JJT_20200814_OGH0002_0150OS00066_20Z0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0150OS00066.20Z.0814.000
Case Number: 15Os66/20z
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1597363200000
Word Count: 745

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 14.Â AugustÂ 2020 durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof.Â Dr.Â Kirchbacher als Vorsitzenden sowie den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Mag.Â Lendl und die HofrÃ¤tinnen des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Michel-Kwapinski, Mag.Â FÃ¼rnkranz und Dr.Â Mann in der Strafsache gegen A***** K***** wegen des Verbrechens des Mordes nach Â§Â§Â 15, 75 StGB Ã¼ber die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten sowie die Berufung der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landesgerichts Wels als Geschworenengericht vom 22.Â AprilÂ 2020, GZÂ 37Â HvÂ 13/20x-85, nach AnhÃ¶rung der Generalprokuratur nichtÃ¶ffentlich gemÃ¤ÃŸ Â§Â 62 AbsÂ 1 zweiter Satz OGH-GeoÂ 2019 den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurÃ¼ckgewiesen.
Zur Entscheidung Ã¼ber die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet.
Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
GrÃ¼nde:
Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde A***** K***** des Verbrechens des Mordes nach Â§Â§Â 15, 75 StGB schuldig erkannt.
Danach hat er am 2.Â OktoberÂ 2019 in G***** J***** K***** zu tÃ¶ten versucht, indem er ihr mit einem Stanleymesser mehrere Schnitte im Bereich des Halses, der Brust und des linken Oberarmes zufÃ¼gte, â€žwodurch diese eine Schnittwunde im Nacken, fuÃŸwÃ¤rts der rechten Ohrenregion bis zumindest links der KÃ¶rpermittellinie, bis ins Unterhautfettgewebe reichend, eine Schnittverletzung an der linken Halsseite, von der Ohrenregion bis zur Drosselgrube reichend, den linken Kopfwendermuskel teilweise durchtrennend, von dieser abzweigend eine Schnittverletzung an der vorderen Halsseite, bis ins Unterhautfettgewebe reichend, von dieser ebenso abzweigend Schnittverletzungen von der Drosselgrube Ã¼ber die Brustbeinregion auf die rechte Brust, bis ins Unterhautfettgewebe reichend, sowie eine kleine oberflÃ¤chliche Schnittwunde streckseitig am linken Oberarm, wobei diese auch ausgedehnte SchÃ¼rfwunden linksseitig am RÃ¼cken und SchÃ¼rfwunden und Hautunterblutungen an beiden Knien erlitt, wobei es nur aufgrund Beobachtung und angekÃ¼ndigter gewaltsamer Intervention eines Passanten beim Versuch geblieben istâ€œ.
Die Geschworenen haben die anklagekonform gestellte Hauptfrage bejaht und die Zusatzfrage nach RÃ¼cktritt vom Versuch (Â§Â 16 AbsÂ 1 StGB) verneint. Eventualfragen nach den Verbrechen der absichtlichen schweren KÃ¶rperverletzung (Â§Â 87 AbsÂ 1 StGB) und der schweren KÃ¶rperverletzung (Â§Â 84 AbsÂ 4 und AbsÂ 5 ZÂ 1 StGB) blieben demgemÃ¤ÃŸ unbeantwortet.
Rechtliche Beurteilung
Dagegen richtet sich die auf ZÂ 5 des Â§Â 345 AbsÂ 1 StPO gestÃ¼tzte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der keine Berechtigung zukommt.
Mit der VerfahrensrÃ¼ge (ZÂ 5) kritisiert der BeschwerdefÃ¼hrer die Abweisung der in der Hauptverhandlung am 22.Â AprilÂ 2020 (ONÂ 79 SÂ 67) gestellten AntrÃ¤ge auf
-Â Auswertung der beiden sichergestellten Handys (des Angeklagten) hinsichtlich der mit J***** K***** gefÃ¼hrten Telefonate sowie des gefÃ¼hrten SMS- und WhatsApp-Verkehrs zum Beweis dafÃ¼r, â€ždass J***** K***** den Angeklagten aus eigenem immer wieder kontaktierte, stets engen Kontakt pflegte und auch dafÃ¼r, dass der Angeklagte die Zeugin J***** K***** nicht bedroht hat und die beiden am 2.Â OktoberÂ 2019 einen Besprechungstermin miteinander vereinbart hattenâ€œ;
- Auswertung des Handys des Angeklagten mit der schwarzen KlapphÃ¼lle hinsichtlich der Lichtbilder aus dem Zeitraum NovemberÂ 2018 bis MÃ¤rzÂ 2019, welche die Zeugin J***** K***** in der Wohnung des Angeklagten nackt bzw spÃ¤rlich bekleidet zeigen, zum Beweis dafÃ¼r, â€ždass die Beiden entgegen der AusfÃ¼hrungen der Zeugin nach der Ehescheidung und wÃ¤hrend dieses Zeitraums wieder eine â€“ auch intime â€“ Beziehung hattenâ€œ;
-Vernehmung der gemeinsamen Tochter E***** K***** als Zeugin zum Beweis dafÃ¼r, dass diese aus freien StÃ¼cken und nicht, weil sie unter Druck ihres Vaters stand, bei diesem leben wollte, dass der Vater mit der Kindesmutter insbesondere auch nach der Scheidung ein gutes VerhÃ¤ltnis gepflegt hat sowie auch dafÃ¼r, dass die Zeugin J***** K***** den Angeklagten Ã¶fter immer wieder in dessen Wohnung aus eigenen StÃ¼cken aufgesucht hat.
Durch die Abweisung dieser AntrÃ¤ge (ONÂ 79 SÂ 68) wurden Verteidigungsrechte nicht geschmÃ¤lert.
Soweit die AntrÃ¤ge darauf gerichtet waren, ob der Angeklagte und J***** K***** nach der Scheidung Kontakt hatten, ein gutes VerhÃ¤ltnis pflegten oder gar eine intime Beziehung hatten, und ob sie fÃ¼r den Tattag einen Besprechungstermin vereinbart hatten, lieÃŸen sie nicht erkennen, weshalb das jeweilige Beweisthema bei Anlegung eines realitÃ¤tsbezogenen MaÃŸstabs mit Blick auf die dem Geschworenengericht im Antragszeitpunkt bereits vorliegenden Beweisergebnisse geeignet sein sollte, die zur Feststellung entscheidender Tatsachen anzustellende BeweiswÃ¼rdigung maÃŸgeblich zu beeinflussen (Â§Â 55 AbsÂ 2 ZÂ 2 StPO; RIS-Justiz RS0116987; RS0107445).
Der unter Beweis zu stellende Umstand, dass die Tochter E***** K***** aus freien StÃ¼cken und nicht unter dem Druck ihres Vaters bei diesem lebte, lÃ¤sst keinen Konnex zur Schuld- oder Subsumtionsfrage erkennen. Im Ãœbrigen sind die Tatrichter ohnehin davon ausgegangen (ONÂ 79 SÂ 68; Â§Â 55 AbsÂ 2 ZÂ 3 StPO).
Die in der Beschwerde neu vorgetragenen GrÃ¼nde sind angesichts der auf NachprÃ¼fung der erstgerichtlichen Vorgangsweise angelegten Konzeption dieses Nichtigkeitsgrundes unbeachtlich (RIS-Justiz RS0099618).
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei nichtÃ¶ffentlicher Beratung sogleich zurÃ¼ckzuweisen (Â§Â§Â 285d AbsÂ 1, 344 StPO), woraus sich die ZustÃ¤ndigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung Ã¼ber die Berufungen ergibt (Â§Â§Â 285i, 344 StPO).
Die Kostenentscheidung grÃ¼ndet sich auf Â§Â 390a AbsÂ 1 StPO.