Document Number: JJT_20201023_OGH0002_008OBA00085_20P0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:008OBA00085.20P.1023.000
Case Number: 8ObA85/20p
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1603411200000
Word Count: 444

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den SenatsprÃ¤sidenten Hon.-Prof.Â Dr.Â Kuras als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤tin Dr.Â Tarmann-Prentner und den Hofrat Dr.Â Stefula als weitere Richter und die fachkundigen Laienrichter Mag.Â Dr.Â Werner Hallas (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Mag.Â Herbert BÃ¶hm (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei G***** H*****, gegen die beklagte Partei O***** GmbH, *****, vertreten durch die Aigner RechtsanwaltsgesellschaftÂ mbH in Pasching, wegen 15.374,41Â EURÂ sA, Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der beklagten Partei (Revisionsinteresse 8.084,10Â EURÂ sA) gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Graz als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 18.Â JuniÂ 2020, GZÂ 7Â RaÂ 19/20y-33, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die auÃŸerordentliche Revision wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508a AbsÂ 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Im Revisionsverfahren ist allein noch strittig, ob die vom KlÃ¤ger im Rahmen eines Sozialplans erhaltene freiwillige Abfertigung nach Â§Â 67 AbsÂ 6 oder AbsÂ 8 litÂ f EStG zu besteuern ist bzw ob AbsÂ 6 EStG gegenÃ¼ber AbsÂ 8 litÂ f EStG bloÃŸ vorrangig ist oder vielmehr ausschlieÃŸende Wirkung hat.
Das Berufungsgericht vertrat die Ansicht, die Abfertigung sei vorrangig nach Â§Â 67 AbsÂ 6 EStG zu versteuern und dass jener Betrag, der das begÃ¼nstigte AusmaÃŸ Ã¼bersteigt, bis 22.000Â EUR mit einem halben Steuersatz nach Â§Â 67 AbsÂ 8 litÂ f EStG besteuert werden kann.
Die Beklagte begrÃ¼ndet die ZulÃ¤ssigkeit der auÃŸerordentlichen Revision iSd Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO damit, dass das NormverstÃ¤ndnis des Berufungsgerichts dem eindeutigen Gesetzeswortlaut widerspreche, da dieser ausdrÃ¼cklich anfÃ¼hre, dass nur dann eine Besteuerung nach Â§Â 67 AbsÂ 8 litÂ f EStG in Frage komme, wenn BezÃ¼ge nicht nach Â§Â 67 AbsÂ 6 EStG besteuert werden.
Rechtliche Beurteilung
Â§Â 67 AbsÂ 8 litÂ f EStG lautet: â€žBezÃ¼ge, die bei oder nach Beendigung des DienstverhÃ¤ltnisses im Rahmen von SozialplÃ¤nen als Folge von BetriebsÃ¤nderungen im Sinne des Â§Â 109 AbsÂ 1 ZÂ 1 bis 6 des Arbeitsverfassungsgesetzes oder vergleichbarer gesetzlicher Bestimmungen anfallen, soweit sie nicht nach AbsÂ 6 mit dem Steuersatz von 6Â % zu versteuern sind, sind bis zu einem Betrag von 22.000Â EUR mit der HÃ¤lfte des Steuersatzes, der sich bei gleichmÃ¤ÃŸiger Verteilung des Bezuges auf die Monate des Kalenderjahres als Lohnzahlungszeitraum ergibt, zu versteuern.â€œ
Die Beklagte Ã¼bergeht, dass das Gesetz nicht das Wort â€žwennâ€œ, sondern das Wort â€žsoweitâ€œ verwendet. Daraus hat das Berufungsgericht vertretbar abgeleitet, dass bei der Besteuerung von BezÃ¼gen im Rahmen von SozialplÃ¤nen zunÃ¤chst die BezÃ¼ge als sonstige BezÃ¼ge iSd Â§Â 67 AbsÂ 6 EStG mit 6Â % zu erfassen sind und der in Â§Â 67 AbsÂ 6 EStG nicht mehr gedeckte Betrag bis zu 22.000Â EUR mit dem halben Steuersatz des Â§Â 67 AbsÂ 8 litÂ f EStG zu versteuern ist (vgl LStRÂ 2002 RzÂ 1114a; Knechtl in Wiesner/Grabner/Knechtl/Wanke, EStG [2019] Â§Â 67 RzÂ 168; Kirchmayr/Schaunig in Doralt/Kirchmayr/Mayr/Zorn, EStG21 [2020] Â§Â 67 RzÂ 151).
Das Berufungsurteil befindet sich mit dem Gesetzeswortlaut im Einklang.
Dass eine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zu dieser Frage des Steuerrechts fehlt, stellt keine erhebliche Rechtsfrage dar (RS0116438).