Document Number: JFT_20201008_20G00136_00
ECLI: ECLI:AT:VFGH:2020:G136.2020
Case Number: G136/2020 ua
Application Type: Vfgh
Court: Verfassungsgerichtshof (VfGH)
Decision Date: 1602115200000
Word Count: 12350

Leitsatz
Keine Verfassungswidrigkeit von Bestimmungen des SchulunterrichtsG betreffend die ex-lege-Abmeldung vom Schulbesuch bei ungerechtfertigtem Fernbleiben vom Unterricht; Rechtsfolgen der ex-lege-Abmeldung durch betroffene SchÃ¼ler hinreichend bekÃ¤mpfbar
Spruch
I.Â Der zu G136/2020 gestellte Hauptantrag, Â§45 Abs5 des Bundesgesetzes Ã¼ber die Ordnung von Unterricht und Erziehung in den im Schulorganisationsgesetz geregelten Schulen (Schulunterrichtsgesetz â€“ SchUG), BGBlÂ NrÂ 472/1986 (WV), idF BGBlÂ I NrÂ 35/2018, als verfassungswidrig aufzuheben, wird zurÃ¼ckgewiesen.
II.Â Im Ãœbrigen werden die AntrÃ¤ge abgewiesen.
BegrÃ¼ndung
EntscheidungsgrÃ¼nde
I. AntrÃ¤ge
1. Mit dem zu G136/2020 protokollierten, auf Art140 Abs1 Z1 lita B-VG gestÃ¼tzten Antrag begehrt das Bundesverwaltungsgericht, Â§45 Abs5 des Bundesgesetzes Ã¼ber die Ordnung von Unterricht und Erziehung in den im Schulorganisationsgesetz geregelten Schulen (Schulunterrichtsgesetz â€“ SchUG), BGBlÂ 472/1986 (WV), idF BGBlÂ IÂ 35/2018, inÂ eventu Â§33 Abs2 litc und Â§45 Abs5 SchUG, BGBlÂ 472/1986 (WV), idF BGBlÂ IÂ 35/2018, als verfassungswidrig aufzuheben.
2. Mit dem zu G310/2020 protokollierten, auf Art140 Abs1 Z1 lita B-VG gestÃ¼tzten Antrag begehrt das Bundesverwaltungsgericht, Â§33 Abs2 litc und Â§45 Abs5 SchUG, BGBlÂ 472/1986 (WV), idF BGBlÂ IÂ 35/2018, als verfassungswidrig aufzuheben.
II. Rechtslage
1. Die maÃŸgeblichen Bestimmungen des Bundesgesetzes Ã¼ber die Ordnung von Unterricht und Erziehung in den im Schulorganisationsgesetz geregelten Schulen (Schulunterrichtsgesetz â€“ SchUG), BGBlÂ 472/1986 (WV), idF BGBlÂ IÂ 80/2020, lauten samt Ãœberschriften â€“ auszugsweise â€“ wie folgt (die angefochtenen Bestimmungen â€“ idF BGBlÂ IÂ 35/2018 â€“ sind hervorgehoben):
"Geltungsbereich
Â§1. (1) Dieses Bundesgesetz gilt fÃ¼r die Ã¶ffentlichen und die mit dem Ã–ffentlichkeitsrecht ausgestatteten Schulen der im Schulorganisationsgesetz, BGBlÂ NrÂ 242/1962, geregelten Schularten mit Ausnahme deren in Semester gegliederte Sonderformen.
(2) [â€¦]
Beendigung des Schulbesuches
Â§33. (1) Ein SchÃ¼ler hÃ¶rt auf, SchÃ¼ler einer Schule zu sein, wenn er die lehrplanmÃ¤ÃŸig letzte Schulstufe abgeschlossen hat. Wenn ein SchÃ¼ler zur Wiederholung der lehrplanmÃ¤ÃŸig letzten Schulstufe berechtigt ist (Â§27) und von diesem Recht Gebrauch macht, bleibt er bis zum AbschluÃŸ der Wiederholung weiterhin SchÃ¼ler.
(2) Ein SchÃ¼ler hÃ¶rt schon vor dem im Abs1 genannten Zeitpunkt auf, SchÃ¼ler einer Schule zu sein
a) mit dem Zeitpunkt des Einlangens seiner schriftlichen Abmeldung vom Schulbesuch beim Schulleiter, sofern darin nicht ein spÃ¤terer Endtermin des Schulbesuches genannt wird;
b) in der Berufsschule mit der Beendigung des Lehr- oder AusbildungsverhÃ¤ltnisses, sofern die Berufsschule nicht gemÃ¤ÃŸ Â§32 Abs3 oder 3a besucht wird;
c) mit dem ungenÃ¼tzten Ablauf der einwÃ¶chigen Frist seit der Zustellung einer schriftlichen Aufforderung zur Rechtfertigung gemÃ¤ÃŸ Â§45 Abs5;
d)â€“g) [â€¦]
(3) Der Zeitpunkt und der Grund der Beendigung des Schulbesuches sind auf dem Jahreszeugnis (Â§22 Abs1) oder dem Semesterzeugnis (Â§22a Abs1), wenn jedoch das Ende des Schulbesuches nicht mit dem AbschluÃŸ einer Schulstufe zusammenfÃ¤llt, auf der SchulbesuchsbestÃ¤tigung (Â§22 Abs10) ersichtlich zu machen.
(4)â€“(8) [â€¦]
SCHULORDNUNG
Pflichten der SchÃ¼ler
Â§43. (1) Die SchÃ¼ler sind verpflichtet, durch ihre Mitarbeit und ihre Einordnung in die Gemeinschaft der Klasse und der Schule an der ErfÃ¼llung der Aufgabe der Ã¶sterreichischen Schule (Â§2 des Schulorganisationsgesetzes) mitzuwirken und die Unterrichtsarbeit (Â§17) zu fÃ¶rdern. Sie haben den Unterricht (und den Betreuungsteil an ganztÃ¤gigen Schulformen, zu dem sie angemeldet sind) regelmÃ¤ÃŸig und pÃ¼nktlich zu besuchen, die erforderlichen Unterrichtsmittel mitzubringen und die Schulordnung bzw die Hausordnung einzuhalten. Sie haben weiters Anordnungen und AuftrÃ¤gen im Rahmen der individuellen Lernbegleitung Folge zu leisten und Vereinbarungen, die gemÃ¤ÃŸ Â§19 Abs3a im Rahmen des FrÃ¼hwarnsystems getroffen wurden, zu erfÃ¼llen.
(2) Der SchÃ¼ler ist Ã¼ber Auftrag des Schulleiters, eines Abteilungsvorstandes, eines Fachvorstandes oder eines Lehrers verpflichtet, vorsÃ¤tzlich durch ihn herbeigefÃ¼hrte BeschÃ¤digungen oder Beschmutzungen der Schulliegenschaft und schulischer Einrichtungen zu beseitigen, sofern dies zumutbar ist.
[â€¦]
Fernbleiben von der Schule
Â§45. (1) Das Fernbleiben vom Unterricht ist nur zulÃ¤ssig:
a) bei gerechtfertigter Verhinderung (Abs2 und 3),
b) bei Erlaubnis zum Fernbleiben (Abs4),
c) bei Befreiung von der Teilnahme an einzelnen UnterrichtsgegenstÃ¤nden (Â§11 Abs6).
(2) Eine gerechtfertigte Verhinderung ist insbesondere: Krankheit des SchÃ¼lers; mit der Gefahr der Ãœbertragung verbundene Krankheit von HausangehÃ¶rigen des SchÃ¼lers; Krankheit der Eltern oder anderer AngehÃ¶riger, wenn sie vorÃ¼bergehend der Hilfe des SchÃ¼lers unbedingt bedÃ¼rfen; auÃŸergewÃ¶hnliche Ereignisse im Leben des SchÃ¼lers oder in der Familie des SchÃ¼lers; Ungangbarkeit des Schulweges oder schlechte Witterung, wenn die Gesundheit des SchÃ¼lers dadurch gefÃ¤hrdet ist; Dauer der BeschÃ¤ftigungsverbote im Sinne der Bestimmungen Ã¼ber den Mutterschutz.
(3) Der SchÃ¼ler hat den Klassenvorstand oder den Schulleiter von jeder Verhinderung ohne Aufschub mÃ¼ndlich oder schriftlich unter Angabe des Grundes zu benachrichtigen. Auf Verlangen des Klassenvorstandes oder des Schulleiters hat die Benachrichtigung jedenfalls schriftlich zu erfolgen. Bei einer lÃ¤nger als eine Woche dauernden Erkrankung oder ErholungsbedÃ¼rftigkeit oder bei hÃ¤ufigerem krankheitsbedingtem kÃ¼rzerem Fernbleiben kann der Klassenvorstand oder der Schulleiter die Vorlage eines Ã¤rztlichen Zeugnisses verlangen, sofern Zweifel darÃ¼ber bestehen, ob eine Krankheit oder ErholungsbedÃ¼rftigkeit gegeben war.
(4) Auf Ansuchen des SchÃ¼lers kann fÃ¼r einzelne Stunden bis zu einem Tag der Klassenvorstand, darÃ¼ber hinaus der Schulleiter (der Abteilungsvorstand) die Erlaubnis zum Fernbleiben aus wichtigen GrÃ¼nden erteilen. Wichtige GrÃ¼nde kÃ¶nnen jedenfalls TÃ¤tigkeiten im Rahmen der SchÃ¼lervertretung sowie die zeitweise Teilnahme am Unterricht in einem anderen als dem besuchten Semester gemÃ¤ÃŸ Â§26c sein.
(5) Wenn ein SchÃ¼ler einer mittleren oder hÃ¶heren Schule lÃ¤nger als eine Woche oder fÃ¼nf nicht zusammenhÃ¤ngende Schultage oder 30Â Unterrichtsstunden im Unterrichtsjahr dem Unterricht fernbleibt, ohne das Fernbleiben zu rechtfertigen (Abs3) und auch auf schriftliche Aufforderung hin eine Mitteilung binnen einer Woche nicht eintrifft, so gilt der SchÃ¼ler als vom Schulbesuch abgemeldet (Â§33 Abs2 litc). Die Wiederaufnahme des SchÃ¼lers ist nur mit Bewilligung des Schulleiters zulÃ¤ssig, die nur dann zu erteilen ist, wenn das Fernbleiben nachtrÃ¤glich gerechtfertigt wird und die Unterlassung der Mitteilung an die Schule aus rÃ¼cksichtswÃ¼rdigen GrÃ¼nden unterblieben ist.
(6) FÃ¼r die der Schulpflicht unterliegenden SchÃ¼ler sind anstelle der vorhergehenden AbsÃ¤tze Â§9, Â§22 Abs3 und Â§23 des SchulpflichtgesetzesÂ 1985 anzuwenden.
(7) Das Fernbleiben vom Betreuungsteil an ganztÃ¤gigen Schulformen ist nur zulÃ¤ssig:
a) bei gerechtfertigter Verhinderung (Abs2 und 3),
b) bei Erlaubnis zum Fernbleiben, die aus vertretbaren GrÃ¼nden vom Schulleiter oder Leiter des Betreuungsteiles zu erteilen ist, und
c) auf Verlangen der Erziehungsberechtigten, wenn es sich um Randstunden handelt, die Freizeiteinheiten sind.
[â€¦]
Mitwirkung der Schule an der Erziehung
Â§47. (1) Im Rahmen der Mitwirkung der Schule an der Erziehung der SchÃ¼ler (Â§2 des Schulorganisationsgesetzes) hat der Lehrer in seiner Unterrichts- und Erziehungsarbeit die der Erziehungssituation angemessenen persÃ¶nlichkeits- und gemeinschaftsbildenden Erziehungsmittel anzuwenden, die insbesondere Anerkennung, Aufforderung oder Zurechtweisung sein kÃ¶nnen. Diese MaÃŸnahmen kÃ¶nnen auch vom Klassenvorstand und vom Schulleiter (Abteilungsvorstand), in besonderen FÃ¤llen auch von der zustÃ¤ndigen SchulbehÃ¶rde ausgesprochen werden. Der erste Satz gilt auch fÃ¼r Erzieher und FreizeitpÃ¤dagogen im Betreuungsteil an ganztÃ¤gigen Schulformen.
(2) Wenn es aus erzieherischen GrÃ¼nden oder zur Aufrechterhaltung der Ordnung notwendig erscheint, kann der Schulleiter einen SchÃ¼ler in eine Parallelklasse, bei lehrgangsmÃ¤ÃŸigen Berufsschulen auch in einen anderen Lehrgang versetzen. Wenn mit einer solchen MaÃŸnahme nicht das Auslangen gefunden werden kann, kann die Schulkonferenz (bei Schulen, die in Fachabteilungen gegliedert sind, die Abteilungskonferenz) die Stellung eines Antrages auf AusschluÃŸ des SchÃ¼lers (Â§49 Abs2) androhen.
(3) KÃ¶rperliche ZÃ¼chtigung, beleidigende Ã„uÃŸerungen und Kollektivstrafen sind verboten.
(4) Im Rahmen der Mitwirkung an der Erziehung kann das Verhalten des SchÃ¼lers auÃŸerhalb der Schule berÃ¼cksichtigt werden; hiebei dÃ¼rfen nur MaÃŸnahmen gemÃ¤ÃŸ Abs1 und Â§48 gesetzt werden. Eine Bestrafung fÃ¼r ein Verhalten, das AnlaÃŸ zu MaÃŸnahmen der Erziehungsberechtigten, der Kinder- und Jugendhilfe, sonstiger VerwaltungsbehÃ¶rden oder der Gerichte ist, ist unzulÃ¤ssig.
VerstÃ¤ndigungspflichten der Schule
Â§48. Wenn es die Erziehungssituation eines SchÃ¼lers erfordert, haben der Klassenvorstand oder der Schulleiter (der Abteilungsvorstand) das Einvernehmen mit den Erziehungsberechtigten zu pflegen. Wenn die Erziehungsberechtigten ihre Pflichten offenbar nicht erfÃ¼llen oder in wichtigen Fragen uneinig sind, hat der Schulleiter dies dem zustÃ¤ndigen JugendwohlfahrtstrÃ¤ger gemÃ¤ÃŸ Â§37 des Bundes-Kinder- und JugendhilfegesetzesÂ 2013, BGBlÂ I NrÂ 69/2013, mitzuteilen.
AusschluÃŸ eines SchÃ¼lers
Â§49. (1) Wenn ein SchÃ¼ler seine Pflichten (Â§43) in schwer wiegender Weise verletzt und die Anwendung von Erziehungsmitteln gemÃ¤ÃŸ Â§47 oder von MaÃŸnahmen gemÃ¤ÃŸ der Hausordnung erfolglos bleibt oder wenn das Verhalten eines SchÃ¼lers eine dauernde GefÃ¤hrdung von MitschÃ¼lern oder anderer an der Schule tÃ¤tigen Personen hinsichtlich ihrer Sittlichkeit, kÃ¶rperlichen Sicherheit oder ihres Eigentums darstellt, ist der SchÃ¼ler von der Schule auszuschlieÃŸen. An allgemein bildenden Pflichtschulen ist ein Ausschluss nur zulÃ¤ssig, wenn das Verhalten des SchÃ¼lers eine dauernde GefÃ¤hrdung von MitschÃ¼lern oder anderer an der Schule tÃ¤tigen Personen hinsichtlich ihrer Sittlichkeit, kÃ¶rperlichen Sicherheit oder ihres Eigentums darstellt und die ErfÃ¼llung der Schulpflicht gesichert ist.
(2) Bei Vorliegen der Voraussetzungen nach Abs1 hat die Schulkonferenz (bei Schulen, die in Fachabteilungen gegliedert sind, die Abteilungskonferenz) einen Antrag auf AusschluÃŸ des SchÃ¼lers an die zustÃ¤ndige SchulbehÃ¶rde zu stellen. Dem SchÃ¼ler ist vor der BeschluÃŸfassung Ã¼ber die Antragstellung Gelegenheit zur Rechtfertigung zu geben. Ãœberdies ist den Erziehungsberechtigten Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Die Schulkonferenz hat bei ihrer Beratung die fÃ¼r und gegen den AusschluÃŸ sprechenden GrÃ¼nde zu berÃ¼cksichtigen und ihren Antrag zu begrÃ¼nden. Eine Zweitschrift des Antrages ist dem SchÃ¼ler zuzustellen.
(3) Die zustÃ¤ndige SchulbehÃ¶rde hat bei Gefahr im Verzug auszusprechen, daÃŸ der SchÃ¼ler vom weiteren Schulbesuch suspendiert wird. Die Suspendierung darf mit hÃ¶chstens vier Wochen bemessen werden; sie ist unverzÃ¼glich aufzuheben, sobald sich im Zuge des Verfahrens ergibt, daÃŸ die Voraussetzungen nach Abs1 nicht oder nicht mehr gegeben sind. Der SchÃ¼ler ist berechtigt, sich wÃ¤hrend der Suspendierung Ã¼ber den durchgenommenen Lehrstoff regelmÃ¤ÃŸig zu informieren. Am Ende eines Unterrichtsjahres ist dem SchÃ¼ler Gelegenheit zur Ablegung einer FeststellungsprÃ¼fung gemÃ¤ÃŸ Â§20 Abs2 zu geben, soweit eine Beurteilung wegen der Dauer der Suspendierung sonst nicht mÃ¶glich wÃ¤re.
(4) Die zustÃ¤ndige SchulbehÃ¶rde hat nach DurchfÃ¼hrung des Ermittlungsverfahrens die Beendigung des AusschluÃŸverfahrens festzustellen, wenn die Voraussetzungen im Sinne des Abs1 fÃ¼r einen AusschluÃŸ nicht vorliegen. Sie kann zugleich dem SchÃ¼ler eine RÃ¼ge erteilen oder eine MaÃŸnahme nach Â§47 Abs2 anordnen, wenn sein Verhalten zwar einen AusschluÃŸ nicht begrÃ¼ndet, er aber sonst gegen seine Pflichten verstoÃŸen hat. Andernfalls hat die zustÃ¤ndige SchulbehÃ¶rde den AusschluÃŸ des SchÃ¼lers mit Bescheid auszusprechen.
(5) Der AusschluÃŸ kann sich auf die betreffende Schule oder auf alle Schulen in einem nÃ¤her zu bestimmenden Umkreis erstrecken. Von den verschiedenen Formen des Ausschlusses ist jeweils nur jene Form auszusprechen, mit der der angestrebte Sicherungszweck im Sinne des Abs1 bereits erreicht werden kann.
(6) [â€¦]
(7) Im Falle eines Ausschlusses ist die Aufnahme in eine Schule, auf die sich der AusschluÃŸ erstreckt, weder als ordentlicher noch als auÃŸerordentlicher SchÃ¼ler zulÃ¤ssig. Die Zulassung zu einer ExternistenprÃ¼fung (Â§42) wird davon nicht berÃ¼hrt.
(8) Der AusschluÃŸ kann von jener SchulbehÃ¶rde, die ihn rechtskrÃ¤ftig ausgesprochen hat, auf Antrag des SchÃ¼lers eingeschrÃ¤nkt oder aufgehoben werden, wenn und soweit die GrÃ¼nde fÃ¼r seine VerhÃ¤ngung wegfallen oder der Sicherungszweck auf andere Weise erreicht werden kann.
(9) Sollten fÃ¼r SchÃ¼ler allgemeinbildender Pflichtschulen MaÃŸnahmen nach Abs1 nicht zielfÃ¼hrend sein, so tritt an die Stelle des Ausschlusses eine MaÃŸnahme nach Abs3 (Suspendierung) und die Einleitung eines Verfahrens gemÃ¤ÃŸ Â§8 des Schulpflichtgesetzes 1985.
[â€¦]
Lehrer
Â§51. (1) Der Lehrer hat das Recht und die Pflicht, an der Gestaltung des Schullebens mitzuwirken. Seine Hauptaufgabe ist die dem Â§17 entsprechende Unterrichts- und Erziehungsarbeit. Er hat den Unterricht sorgfÃ¤ltig vorzubereiten.
(2) AuÃŸer den ihr oder ihm obliegenden unterrichtlichen, erzieherischen und administrativen Aufgaben (zB DurchfÃ¼hrung von StandardÃ¼berprÃ¼fungen) hat die Lehrerin oder der Lehrer (ausgenommen Lehrbeauftragte) erforderlichenfalls die Funktionen einer KlassenvorstÃ¤ndin oder eines Klassenvorstandes, WerkstÃ¤tten- oder Bauhofleiterin bzw WerkstÃ¤tten- oder Bauhofleiters, Kustodin oder Kustos sowie Fachkoordinatorin oder Fachkoordinators zu Ã¼bernehmen und erforderliche Fort- und Weiterbildungsangebote zu besuchen. Weiters hat die Lehrerin oder der Lehrer die Funktion eines Mitgliedes einer PrÃ¼fungskommission zu Ã¼bernehmen und an den Lehrerinnen- und Lehrerkonferenzen teilzunehmen.
(3) Der Lehrer hat nach der jeweiligen Diensteinteilung die SchÃ¼ler in der Schule auch 15Â Minuten vor Beginn des Unterrichtes, in den Unterrichtspausen - ausgenommen die zwischen dem Vormittags- und dem Nachmittagsunterricht liegende Zeit - und unmittelbar nach Beendigung des Unterrichtes beim Verlassen der Schule sowie bei allen Schulveranstaltungen und schulbezogenen Veranstaltungen innerhalb und auÃŸerhalb des Schulhauses zu beaufsichtigen, soweit dies nach dem Alter und der geistigen Reife der SchÃ¼ler erforderlich ist. Hiebei hat er insbesondere auf die kÃ¶rperliche Sicherheit und auf die Gesundheit der SchÃ¼ler zu achten und Gefahren nach KrÃ¤ften abzuwehren. Dies gilt sinngemÃ¤ÃŸ fÃ¼r den Betreuungsteil an ganztÃ¤gigen Schulformen, wobei an die Stelle des Unterrichtes der Betreuungsteil tritt.
[â€¦]
Schulleitung, Schulcluster-Leitung
Â§56. (1) Der Schulleiter ist zur Besorgung aller Angelegenheiten nach diesem Bundesgesetz zustÃ¤ndig, sofern dieses nicht die ZustÃ¤ndigkeit anderer schulischer Organe oder der SchulbehÃ¶rden festlegt.
(2)â€“(9) [â€¦]
Verfahren
Â§70. (1) Soweit zur DurchfÃ¼hrung von Verfahren andere Organe als die SchulbehÃ¶rden berufen sind, finden die allgemeinen Verfahrensbestimmungen des AVG keine Anwendung und sind in den nachstehend angefÃ¼hrten Angelegenheiten die AbsÃ¤tzeÂ 2 bisÂ 4 anzuwenden:
a)â€“i) [â€¦]
j) Fernbleiben von der Schule (Â§45),
k) [â€¦]
(2) Der Erlassung einer Entscheidung hat die Feststellung des maÃŸgebenden Sachverhaltes, soweit er nicht von vornherein klar gegeben ist, durch Beweise voranzugehen. Als Beweismittel kommt alles in Betracht, was zur Feststellung des maÃŸgebenden Sachverhaltes geeignet und nach Lage des einzelnen Falles zweckdienlich ist. Dem SchÃ¼ler (Aufnahmsbewerber, PrÃ¼fungskandidaten) ist, sofern der Sachverhalt nicht von vornherein klar gegeben ist oder seinem Standpunkt nicht vollinhaltlich Rechnung getragen werden soll, Gelegenheit zu geben, zu den Sachverhaltsfeststellungen Stellung zu nehmen.
(2a) Das verfahrensleitende Organ hat von den Verfahrensbestimmungen nach MaÃŸgabe der technischen Gegebenheiten abzuweichen, wenn dies fÃ¼r KÃ¶rper- oder Sinnesbehinderte, die am Verfahren beteiligt sind, erforderlich ist.
(3) Entscheidungen kÃ¶nnen sowohl mÃ¼ndlich als auch schriftlich erlassen werden. Sofern einem Ansuchen nicht vollinhaltlich stattgegeben wird, kann innerhalb einer Woche eine schriftliche Ausfertigung der Entscheidung verlangt werden.
(4) Die schriftliche Ausfertigung einer Entscheidung hat zu enthalten:
a) Bezeichnung und Standort der Schule, Bezeichnung des entscheidenden Organes;
b) den Inhalt der Entscheidung unter AnfÃ¼hrung der angewendeten Gesetzesstellen;
c) die BegrÃ¼ndung, wenn dem Standpunkt des SchÃ¼lers (Aufnahmsbewerbers, PrÃ¼fungskandidaten) nicht vollinhaltlich Rechnung getragen wird;
d) Datum der Entscheidung;
e) die Unterschrift des entscheidenden Organes, bei Kollegialorganen des Vorsitzenden;
f) die Belehrung Ã¼ber die WiderspruchsmÃ¶glichkeit, wenn dem Ansuchen nicht vollinhaltlich stattgegeben wird.
Provisorialverfahren (Widerspruch)
Â§71. (1) Gegen Entscheidungen in den Angelegenheiten des Â§70 Abs1 ist Widerspruch an die zustÃ¤ndige SchulbehÃ¶rde zulÃ¤ssig. Der Widerspruch ist schriftlich (in jeder technisch mÃ¶glichen Form, nicht jedoch mit E-Mail) innerhalb von fÃ¼nf Tagen bei der Schule, im Falle der ExternistenprÃ¼fungen bei der PrÃ¼fungskommission, einzubringen.
(2) [â€¦]
(2a) Mit Einbringen des Widerspruches tritt die (provisoriale) Entscheidung der Organe in den Angelegenheiten des Â§70 Abs1 und des Â§71 Abs2 auÃŸer Kraft. In diesen FÃ¤llen hat die zustÃ¤ndige SchulbehÃ¶rde das Verwaltungsverfahren einzuleiten und die Entscheidung mit Bescheid zu treffen.
(3) Die Frist fÃ¼r die Einbringung des Widerspruchs beginnt im Falle der mÃ¼ndlichen VerkÃ¼ndung der Entscheidung mit dieser, im Falle der schriftlichen Ausfertigung der Entscheidung jedoch mit der Zustellung.
(4)â€“(7a) [â€¦]
(9) Gegen andere als in Abs1 und 2 genannte Entscheidungen von schulischen Organen ist ein Widerspruch an die zustÃ¤ndige SchulbehÃ¶rde nicht zulÃ¤ssig.
[â€¦]
Fristberechnung
Â§74. (1) Bei der Berechnung von Fristen, die nach Tagen bestimmt sind, wird der Tag nicht mitgerechnet, in den der Zeitpunkt oder das Ereignis fÃ¤llt, nach dem sich der Anfang der Frist richten soll.
(2) Nach Wochen oder Monaten bestimmte Fristen enden mit dem Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche oder des letzten Monats, der durch seine Benennung oder Zahl dem Tag entspricht, an dem die Frist begonnen hat. Fehlt dieser Tag in dem letzten Monat, so endet die Frist mit Ablauf des letzten Tages dieses Monats.
(3) Der Beginn und Lauf einer Frist wird durch Sonn- oder Feiertage nicht behindert.
(4) FÃ¤llt das Ende einer Frist auf einen Samstag, Sonn- oder Feiertag, so ist der nÃ¤chste Werktag als letzter Tag der Frist anzusehen.
(5) Die Tage des Postlaufes werden in die Frist nicht eingerechnet.
(6) Durch dieses Bundesgesetz oder die auf Grund dieses Bundesgesetzes erlassenen Verordnungen festgesetzte Fristen kÃ¶nnen, wenn nicht ausdrÃ¼cklich anderes bestimmt ist, nicht geÃ¤ndert werden."
2. Die maÃŸgeblichen Bestimmungen der Verordnung des Bundesministers fÃ¼r Unterricht und Kunst vom 24.Â Juni 1974 betreffend die Schulordnung, BGBlÂ 373/1974, idF BGBlÂ IIÂ 256/2020 (im Folgenden: Schulordnung) lauten:
"Â§1. (1) Die SchÃ¼ler haben durch ihr Verhalten und ihre Mitarbeit im Unterricht in der Schule und bei Schulveranstaltungen die Unterrichtsarbeit zu fÃ¶rdern.
(2) Die SchÃ¼ler haben sich in der Gemeinschaft der Klasse und der Schule hilfsbereit, verstÃ¤ndnisvoll und hÃ¶flich zu verhalten.
Â§2. (1) Die SchÃ¼ler haben sich vor Beginn des Unterrichtes sowie vor Beginn von Schulveranstaltungen und schulbezogenen Veranstaltungen, an denen teilzunehmen sie verpflichtet sind, am Unterrichtsort bzw am sonst festgelegten Treffpunkt einzufinden. Die Beaufsichtigung der SchÃ¼ler beginnt 15Â Minuten vor Beginn des Unterrichtes, der Schulveranstaltung bzw der schulbezogenen Veranstaltung. Die Beaufsichtigung der SchÃ¼ler ab der 7.Â Schulstufe darf entfallen, wenn dies im Hinblick auf die Gestaltung des Unterrichtes, von Schulveranstaltungen (Â§13 SchUG), von schulbezogenen Veranstaltungen (Â§13a SchUG) und der individuellen Berufs(bildungs)orientierung (Â§13b SchUG) zweckmÃ¤ÃŸig ist und weiters im Hinblick auf die kÃ¶rperliche und geistige Reife der SchÃ¼ler entbehrlich ist. Die Beaufsichtigung der SchÃ¼ler ab der 9.Â Schulstufe darf entfallen, wenn sie im Hinblick auf die kÃ¶rperliche und geistige Reife entbehrlich ist.
(2) Der SchÃ¼ler hat regelmÃ¤ÃŸig teilzunehmen:
1. am Unterricht der fÃ¼r ihn vorgeschriebenen PflichtgegenstÃ¤nde (einschlieÃŸlich der Pflichtseminare) und verbindlichen Ãœbungen,
2. am Unterricht der von ihm gewÃ¤hlten alternativen PflichtgegenstÃ¤nde,
3. am FÃ¶rderunterricht, der fÃ¼r ihn verpflichtend oder fÃ¼r den er angemeldet ist,
4. am Unterricht in den FreigegenstÃ¤nden und unverbindliche Ãœbungen, fÃ¼r die er angemeldet ist,
4a. an ganztÃ¤gigen Schulformen am Betreuungsteil, zu dem er angemeldet ist,
5. an den fÃ¼r ihn vorgesehenen Schulveranstaltungen,
6. an den schulbezogenen Veranstaltungen, fÃ¼r die er angemeldet ist, sowie
7. an der individuellen Berufs(bildungs)orientierung, zu deren Teilnahme er dem Unterricht fern bleiben darf.
(3) Abs2 gilt fÃ¼r ordentliche SchÃ¼ler und fÃ¼r der Schulpflicht unterliegende auÃŸerordentliche SchÃ¼ler. Andere auÃŸerordentliche SchÃ¼ler sind berechtigt und verpflichtet, an jenen UnterrichtsgegenstÃ¤nden, fÃ¼r die sie aufgenommen wurden, und an den mit diesen UnterrichtsgegenstÃ¤nden in Beziehung stehenden Schulveranstaltungen und schulbezogenen Veranstaltungen teilzunehmen.
(4) WÃ¤hrend des Vormittags- bzw Nachmittagsunterrichts (einschlieÃŸlich der Pausen) darf der SchÃ¼ler das SchulgebÃ¤ude oder einen anderen Unterrichtsort nur mit Genehmigung des aufsichtsfÃ¼hrenden Lehrers oder des Schulleiters, soweit die Hausordnung nicht anderes bestimmt, verlassen. Dies gilt sinngemÃ¤ÃŸ fÃ¼r Schulveranstaltungen und schulbezogene Veranstaltungen. Hiedurch werden Vorschriften Ã¼ber das Fernbleiben von der Schule nicht berÃ¼hrt.
(5) Nach Beendigung des Unterrichtes hat der SchÃ¼ler die Schulliegenschaft (den Unterrichtsort) unverzÃ¼glich zu verlassen, sofern nicht ein weiterer Aufenthalt bewilligt wurde.
(6) Inwieweit die SchÃ¼ler frÃ¼her als 15Â Minuten vor Beginn des Unterrichtes, einer Schulveranstaltung oder einer schulbezogenen Veranstaltung, zwischen dem Vormittags- und Nachmittagsunterricht sowie nach Beendigung des Unterrichtes, der Schulveranstaltung oder der schulbezogenen Veranstaltung im SchulgebÃ¤ude anwesend sein dÃ¼rfen, entscheidet die Schulleitung. Dabei ist von der Schulleitung â€“ unbeschadet der Â§Â§3 Abs4 und 9 Abs3a des Schulzeitgesetzes 1985, BGBlÂ Nr 77/1985 â€“ festzulegen, ob eine Beaufsichtigung der SchÃ¼ler seitens der Schule (allenfalls auch unter Anwendung des Â§44a des Schulunterrichtsgesetzes) erfolgt und dass diese Beaufsichtigung ab der 7.Â Schulstufe entfallen kann, wenn sie im Hinblick auf die konkrete Situation sowie die kÃ¶rperliche und geistige Reife entbehrlich ist. Dies ist gemÃ¤ÃŸ Â§79 Abs1 SchUG kundzumachen.
Â§3. (1) Bei verspÃ¤tetem Eintreffen zum Unterricht, zu einer Schulveranstaltung und einer schulbezogenen Veranstaltung hat der SchÃ¼ler dem Lehrer den Grund seiner VerspÃ¤tung anzugeben.
(2) Auf das Fernbleiben von der Schule finden Anwendung:
1. fÃ¼r der allgemeinen Schulpflicht unterliegende SchÃ¼ler Â§9 des SchulpflichtgesetzesÂ 1985, BGBlÂ NrÂ 76,
2. fÃ¼r der Berufsschulpflicht unterliegende SchÃ¼ler Â§22 Abs3 in Verbindung mit Â§9 sowie Â§23 des SchulpflichtgesetzesÂ 1985,
3. im Ã¼brigen Â§45 des Schulunterrichtsgesetzes
(3) Das verspÃ¤tete Eintreffen des SchÃ¼lers zum Unterricht, zu Schulveranstaltungen und schulbezogenen Veranstaltungen, das vorzeitige Verlassen sowie das Fernbleiben von der Schule sind im Klassenbuch zu vermerken. Beim Fernbleiben von der Schule ist auch der Rechtfertigungsgrund anzufÃ¼hren.
[â€¦]
Â§8. (1) Im Rahmen des Â§47 Abs1 des Schulunterrichtsgesetzes sind folgende Erziehungsmittel anzuwenden:
a) bei positivem Verhalten des SchÃ¼lers:
Ermutigung,
Anerkennung,
Lob,
Dank;
b) bei einem Fehlverhalten des SchÃ¼lers:
Aufforderung,
Zurechtweisung,
Erteilung von AuftrÃ¤gen zur nachtrÃ¤glichen ErfÃ¼llung versÃ¤umter
Pflichten,
beratendes bzw belehrendes GesprÃ¤ch mit dem SchÃ¼ler,
beratendes bzw belehrendes GesprÃ¤ch unter Beiziehung der Erziehungsberechtigten,
Verwarnung.
Die genannten Erziehungsmittel kÃ¶nnen vom Lehrer, vom Klassenvorstand und vom Schulleiter, in besonderen FÃ¤llen auch von der zustÃ¤ndigen SchulbehÃ¶rde, angewendet werden.
(2) ErziehungsmaÃŸnahmen sollen mÃ¶glichst unmittelbar erfolgen und in einem sinnvollen Bezug zum Verhalten des SchÃ¼lers stehen. Sie sollen dem SchÃ¼ler einsichtig sein und eine die Erziehung des SchÃ¼lers fÃ¶rdernde Wirkung haben."
III. Antragsvorbringen und Vorverfahren
1. Den AntrÃ¤gen liegen folgende Sachverhalte zugrunde:
1.1. Der zu G136/2002 protokollierte Antrag betrifft die Beschwerde einer SchÃ¼lerin (im Folgenden: beteiligte Partei) gegen einen Bescheid der Bildungsdirektion OberÃ¶sterreich vom 12.Â Juli 2019.
Die beteiligte Partei war im SchuljahrÂ 2018/2019 SchÃ¼lerin einer HÃ¶heren Bundeslehranstalt fÃ¼r wirtschaftliche Berufe in Linz. Mit Schreiben vom 18.Â Juni 2019 forderte die Schulleitung die beteiligte Partei auf, die im laufenden SchuljahrÂ 2018/2019 aufgetretenen Fehlzeiten durch Vorlage einer Ã¤rztlichen BestÃ¤tigung binnen einer Woche zu rechtfertigen. Erfolge eine solche Rechtfertigung nicht, so gelte die beteiligte Partei als von der Schule abgemeldet. Die beteiligte Partei sandte am selben Tag ein E-Mail an die Schulleitung, in welchem sie ihre Abwesenheiten zum Teil mittels Ã¤rztlicher BestÃ¤tigungen ihrer HausÃ¤rztin erklÃ¤rte. Am 26.Â Juni 2019 wurde der beteiligten Partei eine SchulbesuchsbestÃ¤tigung ausgestellt, wonach sie die Schule bis zum 25.Â Juni 2019 besucht habe. Mit Schreiben vom 27.Â Juni 2019 teilte die beteiligte Partei mit, dass sie rechtswidrig von der Schule abgemeldet worden sei und sie dagegen Widerspruch gemÃ¤ÃŸ Â§70 Abs1 litj SchUG erhebe. Zudem beantragte sie die Wiederaufnahme in die Schule.
Mit Bescheid vom 12.Â Juli 2019 wies die Bildungsdirektion OberÃ¶sterreich den Widerspruch als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ck. In der BegrÃ¼ndung des Bescheides wird im Wesentlichen ausgefÃ¼hrt, dass ein Widerspruch nur in den in Â§70 Abs1 iVm Â§71 Abs1 SchUG genannten FÃ¤llen zulÃ¤ssig sei. Da es der beteiligten Partei innerhalb der gesetzten Frist nicht gelungen sei, ihre gesamten Fehlstunden zu rechtfertigen, habe sie gemÃ¤ÃŸ Â§45 Abs5 iVm Â§33 Abs1 (gemeint wohl: Abs2) litc SchUG exÂ lege aufgehÃ¶rt, SchÃ¼lerin der Schule zu sein. Gegen diese Rechtsfolge bestehe keine WiderspruchsmÃ¶glichkeit. Gegen diesen Bescheid erhob die beteiligte Partei am 22.Â Juli 2019 Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht und fÃ¼hrte aus, dass die Abmeldung rechtswidrig erfolgt sei und dass Ã¼ber den Antrag auf Wiederaufnahme nicht abgesprochen worden sei.
Das Bundesverwaltungsgericht stellte bereits mit Beschluss vom 8.Â August 2019 beim Verfassungsgerichtshof den Antrag, in Â§45 Abs5 erster Satz SchUG die Wortfolge "oder 30Â Unterrichtsstunden", inÂ eventu die Wortfolge "oder fÃ¼nf nicht zusammenhÃ¤ngende Schultage oder 30Â Unterrichtsstunden im Unterrichtsjahr", als verfassungswidrig aufzuheben. Mit Beschluss vom 28.Â November 2019, G190/2019-9, wies der Verfassungsgerichtshof diesen Antrag wegen zu eng gefassten Anfechtungsumfanges zurÃ¼ck.
1.2. Der zu G310/2020 protokollierte Antrag betrifft die Beschwerde eines SchÃ¼lers (im Folgenden: beteiligte Partei) gegen einen Bescheid der Bildungsdirektion fÃ¼r Wien vom 28.Â Oktober 2019.
Die beteiligte Partei war im SchuljahrÂ 2018/2019 SchÃ¼ler einer HÃ¶heren Technischen Lehranstalt in Wien. Mit Schreiben vom 11.Â Februar 2019 forderte die Schulleitung die beteiligte Partei auf, die im laufenden SchuljahrÂ 2018/2019 aufgetretenen Fehlzeiten durch Vorlage einer Ã¤rztlichen BestÃ¤tigung bzw durch Nachweis eines sonstigen Verhinderungsgrundes zu rechtfertigen. Am 19.Â MÃ¤rz 2019 wurde der beteiligten Partei eine BestÃ¤tigung Ã¼ber deren Abmeldung vom Schulbesuch Ã¼bergeben. Die beteiligte Partei stellte in der Folge einen Antrag auf Wiederaufnahme und fÃ¼hrte zudem aus, dass sie seit Jahren an einer schweren Streptokokkeninfektion leide und deswegen in Ã¤rztlicher Behandlung stehe. Durch die stÃ¤ndigen, Ã¤uÃŸerst schmerzhaften Infektionen seien ihr Immunsystem und ihre Psyche beeintrÃ¤chtigt. Am 27.Â September 2019 wies die Schulleitung den Antrag auf Wiederaufnahme als unbegrÃ¼ndet ab. BegrÃ¼ndend wurde ausgefÃ¼hrt, dass die beteiligte Partei im Zeitraum SeptemberÂ 2018 bis MÃ¤rzÂ 2019 insgesamt Ã¼ber zwei Monate unentschuldigt vom Unterricht ferngeblieben sei und trotz mehrfacher Aufforderung keine tauglichen Entschuldigungen vorgelegt habe. Gegen diese Entscheidung erhob die beteiligte Partei am 7.Â Oktober 2019 einen Widerspruch und fÃ¼hrte aus, dass sie eine BegrÃ¼ndung fÃ¼r sÃ¤mtliche Fehlstunden vorgelegt habe.
Mit Bescheid vom 28.Â November 2019 wies die Bildungsdirektion fÃ¼r Wien den Widerspruch ab. BegrÃ¼ndend wurde ausgefÃ¼hrt, dass ein SchÃ¼ler einer mittleren oder hÃ¶heren Schule gemÃ¤ÃŸ Â§45 Abs5 iVm Â§33 Abs2 litc SchUG als vom Schulbesuch abgemeldet gelte, wenn er lÃ¤nger als eine Woche oder fÃ¼nf nicht zusammenhÃ¤ngende Schultage oder 30Â Unterrichtsstunden im Unterrichtsjahr dem Unterricht fernbleibe, ohne das Fernbleiben zu rechtfertigen. Eine Wiederaufnahme sei nur mit Bewilligung des Schulleiters zulÃ¤ssig und nur dann zu erteilen, wenn das Fernbleiben nachtrÃ¤glich gerechtfertigt werde und die Unterlassung der Mitteilung an die Schule aus rÃ¼cksichtswÃ¼rdigen GrÃ¼nden unterblieben sei. Die beteiligte Partei habe ihr Fernbleiben auch nachtrÃ¤glich nicht gerechtfertigt, weshalb der Antrag auf Wiederaufnahme gemÃ¤ÃŸ Â§45 Abs5 SchUG abzuweisen gewesen sei. Gegen diesen Bescheid erhob die beteiligte Partei am 27.Â November 2019 Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht und fÃ¼hrte im Wesentlichen aus, dass sie der schriftlichen Aufforderung zur Rechtfertigung bereits am 13.Â Februar 2019 nachgekommen sei und daher die Abmeldung rechtswidrig erfolgt sei.
2. Das Bundesverwaltungsgericht legt die Bedenken, die es zur Antragstellung beim Verfassungsgerichtshof zu G136/2020 bestimmt haben (die Bedenken des Bundesverwaltungsgerichtes zu G310/2020 sind im Wesentlichen gleichlautend), wie folgt dar (ohne die im Original enthaltenen Hervorhebungen):
"[â€¦]
1.2. ZulÃ¤ssigkeit des Antrags
[â€¦]
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Widerspruch der BeschwerdefÃ¼hrerin gegen ihre Abmeldung vom Schulbesuch infolge ungerechtfertigtem Fernbleiben vom Unterricht als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ckgewiesen und begrÃ¼ndend im Wesentlichen ausgefÃ¼hrt, dass ein Widerspruch nur in den in Â§70 Abs1 litj (iVm Â§71 Abs1) und in den Â§71 Abs2 SchUG genannten FÃ¤llen zulÃ¤ssig sei. Da die BeschwerdefÃ¼hrerin gemÃ¤ÃŸ Â§45 Abs5 iVm Â§33 Abs1 litc SchUG exÂ lege aufgehÃ¶rt habe, SchÃ¼lerin der Schule zu sein, bestehe keine WiderspruchsmÃ¶glichkeit.
GemÃ¤ÃŸ Â§71 Abs1 SchUG ist ein Widerspruch gegen Entscheidungen in Angelegenheiten des Â§70 Abs1 leg.cit. zulÃ¤ssig. Zu diesen Angelegenheiten zÃ¤hlen nach litj. leg.cit. auch Entscheidungen im Zusammenhang mit dem 'Fernbleiben von der Schule (Â§45)'.
Der Verfassungsgerichtshof hat im vorliegenden Fall mit seinem Erkenntnis vom 28.11.2019, G190/2019-9 bereits ausgefÃ¼hrt, dass es nicht denkunmÃ¶glich ist, dass das Bundesverwaltungsgericht bei der ÃœberprÃ¼fung des Widerspruches Â§45 Abs5 SchUG anzuwenden hat (vgl etwa VfSlgÂ 10.640/1985, 12.189/1989, 15.237/1998, 16.245/2001 und 16.927/2003, wonach ein Antrag iSd des Art140 Abs1 Z1 lita B-VG nur dann wegen mangelnder PrÃ¤judizialitÃ¤t zurÃ¼ckgewiesen werden kann, wenn es offenkundig unrichtig [denkunmÃ¶glich] ist, dass die â€“ angefochtene â€“ generelle Norm eine Voraussetzung der Entscheidung des antragstellenden Gerichtes im Anlassfall bildet).
[â€¦]
Nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichtes ist fÃ¼r die Bereinigung der â€“ wie folgend [â€¦] dargelegten â€“ verfassungswidrigen Rechtslage die Aufhebung des gesamten Â§45 Abs5 SchUG â€“ und nicht bloÃŸ des Â§45 Abs5 ersten Satzes SchUG â€“ notwendig, zumal die in Â§45 Abs5 zweiter Satz SchUG normierte Wiederaufnahme eines SchÃ¼ler ohne eine (Ex-lege-)Abmeldung vom Schulbesuch seine gesetzliche Grundlage verliert. Damit ist auch die Bestimmung des Â§33 Abs2 litc SchUG untrennbar verbunden, da mit dieser Bestimmung, bei ungenÃ¼tzten Ablauf der einwÃ¶chigen Frist seit der Zustellung einer schriftlichen Aufforderung zur Rechtfertigung gemÃ¤ÃŸ Â§45 Abs5 SchUG, die Beendigung des Schulbesuches normiert wird. In eventu wird daher auch dessen Aufhebung beantragt.
[â€¦]
1.3. Bedenken
1.3.1. Das Bundesverwaltungsgericht geht davon aus, dass Â§45 Abs5 SchUG folgenden Inhalt hat:
Â§45 Abs5 SchUG sieht drei TatbestÃ¤nde vor, die zur exÂ lege Beendigung des Schulbesuchs eines SchÃ¼lers einer mittleren oder hÃ¶heren Schule fÃ¼hren:
1. das nicht gerechtfertigte Fernbleiben lÃ¤nger als eine Woche,
2. das nicht gerechtfertigte Fernbleiben an fÃ¼nf nicht zusammenhÃ¤ngenden Tagen im Unterrichtsjahr und
3. das nicht gerechtfertigte Fernbleiben von 30Â Unterrichtsstunden im Unterrichtsjahr.
Wie dem Gesetzeswortlaut zu entnehmen ist, ist Voraussetzung fÃ¼r die exÂ lege Beendigung des Schulbesuchs, dass das Verfahren nach Â§45 Abs5 SchUG eingehalten wird. Die schriftliche Aufforderung nach Â§45 Abs5 SchUG muss den Auftrag enthalten, das Fernbleiben vom Unterricht binnen einer Woche, gerechnet vom Tag der Zustellung der Aufforderung an den SchÃ¼ler, zu rechtfertigen. Bei Nichteintreffen einer Mitteilung innerhalb der Frist, gilt der SchÃ¼ler als vom Schulbesuch abgemeldet.
Die RechtfertigungsgrÃ¼nde sind in Â§45 Abs2 SchUG aufgezÃ¤hlt; danach liegt eine gerechtfertigte Verhinderung insbesondere in folgenden FÃ¤llen vor:
â€¢ Krankheit des SchÃ¼lers;
â€¢ mit der Gefahr der Ãœbertragung verbundene Krankheit von HausangehÃ¶rigen des SchÃ¼lers;
â€¢ Krankheit der Eltern oder anderer AngehÃ¶riger, wenn sie vorÃ¼bergehend der Hilfe des SchÃ¼lers unbedingt bedÃ¼rfen;
â€¢ auÃŸergewÃ¶hnliche Ereignisse im Leben des SchÃ¼lers oder in der Familie des SchÃ¼lers;
â€¢ Ungangbarkeit des Schulweges oder schlechte Witterung, wenn die Gesundheit des SchÃ¼lers dadurch gefÃ¤hrdet ist;
â€¢ Dauer der BeschÃ¤ftigungsverbote im Sinne der Bestimmungen Ã¼ber den Mutterschutz.
Aus dem Gesetzeswortlaut ist erkennbar, dass eine bloÃŸe Mitteilung Ã¼ber das Fernbleiben nicht ausreichend ist, um dieses zu rechtfertigen, sondern dass ein gerechtfertigtes Fernbleiben zu belegen ist. Dazu kann gemÃ¤ÃŸ Â§45 Abs3 SchUG auch die Beibringung eines Ã¤rztlichen Attestes verlangt werden (wobei die Aufnahme einer Diagnose in das Ã¤rztliche Attest nicht zwingend vorgesehen ist; vgl etwa Jonak-KÃ¶vesi, Das Ã¶sterreichische Schulrecht, 14.Â Auflage, FNÂ 8 zu Â§45 SchUG).
In ihrem ursprÃ¼nglichen Wortlaut diente die Bestimmung des Â§45 Abs5 SchUG, idF BGBlÂ NrÂ 472/1986, dazu, SchÃ¼ler, die lÃ¤nger als eine Woche dem Unterricht ohne Rechtfertigung fernbleiben, wenn zusÃ¤tzlich auf Aufforderung nach einer weiteren Woche keine Mitteilung eintrifft, exÂ lege aus dem SchÃ¼lerstand auszuscheiden. Mit BGBlÂ I NrÂ 35/2018 wurde der Tatbestand der exÂ lege Beendigung des Schulbesuches auch auf jene FÃ¤lle ausgeweitet, in denen ein SchÃ¼ler innerhalb eines Unterrichtsjahres 5 nicht zusammenhÃ¤ngende Schultage oder 30Â Unterrichtsstunden dem Unterricht fernbleibt.
Den parlamentarischen Materialien zu Â§45 Abs5 SchUG (siehe AA-18 XXVI.Â GP,Â 78) ist insbesondere zu entnehmen, dass die 'Regelungen betreffend das Fernbleiben von der Schule auch fÃ¼r SchÃ¼lerinnen und SchÃ¼ler, die die Schulpflicht bereits beendet haben, nachgeschÃ¤rft werden. KÃ¼nftig soll an diese SchÃ¼lerinnen und SchÃ¼ler von mittleren und hÃ¶heren Schulen ab dem sechsten Schultag oder ab der 31.Â Unterrichtsstunde, dem bzw der eine SchÃ¼lerin oder ein SchÃ¼ler in einem Unterrichtsjahr ferngeblieben ist, eine schriftliche Aufforderung ergehen, das Fernbleiben zu rechtfertigen. DafÃ¼r bleibt eine Woche Zeit ab Zustellung der schriftlichen Mitteilung. Sollte es keinen Rechtfertigungsgrund fÃ¼r das Fernbleiben geben oder diese Rechtfertigung nicht rechtzeitig erfolgen, gilt die betroffene SchÃ¼lerin oder der betroffene SchÃ¼ler wie bisher als vom Schulbesuch abgemeldet. Um eine Rechtfertigung zu Ã¼berprÃ¼fen, kann auch ein Ã¤rztliches Attest verlangt werden (Â§45 Abs3).'
Die Regierungsvorlage (RV 107Â BIgNR XXVI.Â GP, [12Â f.], zu Art4 Z8 undÂ 9 SchPflG) spricht ebenso von einer VerschÃ¤rfung des Systems des Â§45 SchUG und der EinfÃ¼hrung von Sanktionen fÃ¼r ein ungerechtfertigtes Fernbleiben vom Unterricht (als Pendant zu Â§24 Abs4 undÂ 5 SchPfIG, wonach der Begriff 'Schulpflichtverletzung' konkretisiert wurde und eine klare Grenze â€“ mit drei [aufeinanderfolgenden oder nicht aufeinanderfolgenden] Unterrichtstagen â€“ gesetzt wurde, ab der eine Schulpflichtverletzung jedenfalls zu Anzeige zu bringen ist). So fÃ¼hrte der Gesetzgeber insbesondere aus, dass 'auch hier [...] Melde- und Informationspflichten des SchÃ¼lers bzw der Erziehungsberechtigten vorgesehen [sind] und wird davon ausgegangen, dass bei verantwortungsvollem Umgang mit diesen Pflichten keine Schwierigkeiten darin bestehen werden, eine Rechtfertigung des Fernbleibens oder dessen Nichtrechtfertigung auch mit den Erziehungsberechtigten einverstÃ¤ndlich festzustellen. Anders als nach dem SchulpflichtgesetzÂ 1985 wird ungerechtfertigtes Fernbleiben von nicht der Schulpflicht unterliegenden SchÃ¼lerinnen und SchÃ¼lern nicht strafrechtlich sanktioniert, wenngleich es nicht zuletzt im Hinblick auf den Aufwand der Ã¶ffentlichen Hand nicht minder verpÃ¶nt ist. Siehe in diesem Zusammenhang auch die in Â§8 der Schulordnung vorgesehenen Erziehungsmittel [â€¦].
FÃ¼r die unterschiedlichsten FÃ¤lle von Schulpflichtverletzungen kann es keine allgemeingÃ¼ltige konkrete Anordnung gesetzlicher Art geben. Vielmehr ist verantwortungsbewusstes Vorgehen am Standort in der konkreten Situation erforderlich. Zumal verantwortungsbewusstes Handeln an den Schulen vorauszusetzen ist, soll mit vorliegendem Entwurf ein Rahmen vorskizziert werden, an dem sich Schulleiterinnen und Schulleiter orientieren kÃ¶nnen und sollen. Ziel ist es jedenfalls auch, weitgehende Einheitlichkeit im Umgang mit Schulpflichtverletzungen zu erreichen. Weiters soll BÃ¼rokratie abgeschafft werden, ohne dass die zur VerfÃ¼gung stehenden MÃ¶glichkeiten (Schulpsychologie, Schulsozialarbeit ua UnterstÃ¼tzungen etwa durch Beratungslehrer, SchÃ¼lerberater, Psychagogen, Jugendcoachs) eingeschrÃ¤nkt werden. Schulautonome MaÃŸnahmen sollen hÃ¶chstmÃ¶gliche Effizienz sicherstellen.'
1.3.2. GegenstÃ¤ndlich ist Ã¼berdies Â§49 SchUG nÃ¤her zu beleuchten, da auch diese Bestimmung des SchUG eine Rechtsfolge fÃ¼r ein ungerechtfertigtes Fernbleiben vom Unterricht vorsieht:
So sieht Â§49 erster Satz SchUG den Ausschluss eines SchÃ¼lers vor, wenn dieser seine in Â§43 SchUG normierten Pflichten in schwerwiegender Weise verletzt â€“ vorausgesetzt die Anwendung von Erziehungsmitteln gemÃ¤ÃŸ Â§47 leg.cit. oder von MaÃŸnahmen gemÃ¤ÃŸ der Hausordnung blieb erfolglos (zur Pflichtverletzung infolge ungerechtfertigten Fernbleibens siehe Jonak-KÃ¶vesi, Das Ã¶sterreichische Schulrecht, 14.Â Auflage, FNÂ 3 zu Â§49 SchUG sowie VwGH 24.11.1986, 86/10/0133, wonach ein VerstoÃŸ des SchÃ¼lers gegen die ihm in Â§45 Abs3 SchUG auferlegte Benachrichtigungspflicht in ExtremfÃ¤llen als schwerwiegende Verletzung von SchÃ¼lerpflichten qualifiziert wird und VwGH 19.10.1987, 87/10/0135, wonach ein ungerechtfertigtes Fernbleiben in einem AusmaÃŸ von knapp 40Â % als schwerwiegende Verletzung von SchÃ¼lerpflichten zu qualifizieren ist, welche die in Â§2 Schulorganisationsgesetz grundgelegte Aufgabe der Ã¶sterreichischen Schule ernstlich zu gefÃ¤hrden geeignet ist).
Â§49 Abs2 undÂ 4 SchUG enthÃ¤lt bei Vorliegen der Voraussetzungen des Â§49 Abs1 leg.cit. besondere Verfahrensbestimmungen. So hat die Schulkonferenz nach Â§49 Abs2 SchUG bei Vorliegen der Voraussetzungen nach Abs1 einen Antrag auf Ausschluss des SchÃ¼lers an die SchulbehÃ¶rde erster Instanz zu stellen, wobei dem SchÃ¼ler Gelegenheit zur Rechtfertigung zu geben ist und den Erziehungsberechtigten ein Recht zur Abgabe einer Stellungnahme zukommt. Die Schulkonferenz hat bei ihrer Beratung die fÃ¼r und gegen den Ausschluss sprechenden GrÃ¼nde zu berÃ¼cksichtigen und ihren Antrag zu begrÃ¼nden. Eine Zweitschrift des Antrages ist dem SchÃ¼ler zuzustellen.
Nach Â§49 Abs4 SchUG hat die SchulbehÃ¶rde erster Instanz nach DurchfÃ¼hrung des Ermittlungsverfahrens die Beendigung des Ausschlussverfahrens festzustellen, wenn die Voraussetzungen im Sinne des Abs1 fÃ¼r einen Ausschluss nicht vorliegen. Sie kann zugleich dem SchÃ¼ler eine RÃ¼ge erteilen oder eine MaÃŸnahme nach Â§47 Abs2 SchUG anordnen, wenn sein Verhalten zwar einen Ausschluss nicht begrÃ¼ndet, er aber sonst gegen seine Pflichten verstoÃŸen hat. Andernfalls hat die SchulbehÃ¶rde erster Instanz den Ausschluss des SchÃ¼lers mit Bescheid auszusprechen. In diesem Fall verbleibt dem SchÃ¼ler die MÃ¶glichkeit den Bescheid mittels Beschwerde zu bekÃ¤mpfen.
1.3.3. Das Bundesverwaltungsgericht legt seine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die angefochtene Bestimmung des SchUG im Wesentlichen wie folgt dar:
Die jeweilige Vorgehensweise der Schule bewirkt letztlich unterschiedliche Rechtsfolgen mit unterschiedlich ausgeprÃ¤gtem Rechtschutz, wobei aus den Bestimmungen des SchUG nicht erkennbar ist, nach welchen Kriterien eine Anwendung von Â§45 Abs5 SchUG bzw von Â§49 Abs1 SchUG geboten erscheint.
Vielmehr erfolgt die Abmeldung gemÃ¤ÃŸ Â§45 Abs5 SchUG exÂ lege eine Woche nach fruchtlosem Ablauf der Aufforderung zur Rechtfertigung, ohne dass es weiterer Verfahrensschritte bedarf. Dies wiegt umso schwerer, als oft schon zum Zeitpunkt der Aufforderung bereits feststeht, dass das Fernbleiben nicht gerechtfertigt war bzw, da sich die 5Â Tage bzw 30Â Unterrichtsstunden Ã¼ber das gesamte Schuljahr verteilen kÃ¶nnen, eine Rechtfertigung in Folge Zeitablauf (etwa die Einholung eines Ã¤rztlichen Attestes nach mehreren Monaten) nicht mehr mÃ¶glich ist. Eine nÃ¤here Determinierung, ob eine solche Aufforderung in jedem Fall zu erfolgen hat bzw unter welchen Voraussetzungen eine solche zu unterbleiben hat oder kann, ist der Bestimmung nicht zu entnehmen.
1.3.3.1. Vor diesem Hintergrund hegt das Bundesverwaltungsgericht das Bedenken, dass Â§45 Abs5 SchUG dem auch den Gesetzgeber bindenden Gleichheitsgrundsatz widerspricht:
[â€¦]
Es ist fÃ¼r das Bundesverwaltungsgericht keine sachliche Rechtfertigung dafÃ¼r ersichtlich, dass der Gesetzgeber im Wesentlichen gleiche Sachverhalte (nicht gerechtfertigtes Fernbleiben vom Unterricht in einem bestimmten AusmaÃŸ) ungleich regelt und somit unterschiedliche Rechtsfolgen zulÃ¤sst.
So erscheint Â§45 Abs5 SchUG in Zusammenhang mit Â§49 Abs1 SchUG unsachlich, da fÃ¼r ein und denselben Tatbestand (Verletzung von SchÃ¼lerpflichten durch nicht gerechtfertigtes Fernbleiben vom Unterricht), je nachdem, wie die Schule weiter vorgeht, eine unterschiedliche Rechtsfolge im Ergebnis bewirkt wird. Denn der Gesetzgeber des Â§45 Abs5 SchUG und des Â§49 Abs1 SchUG sieht nicht zwingend vor, ob in einem Fall wie dem Anlassfall, dass ein SchÃ¼ler mehr als 30Â Unterrichtsstunden im Unterrichtsjahr dem Unterricht ohne Rechtfertigung fernbleibt, das Verfahren gemÃ¤ÃŸ Â§49 Abs1 SchUG einzuleiten ist oder ob die Schule auf Grund von Â§45 Abs5 SchUG von der exÂ lege Abmeldung des SchÃ¼lers auszugehen hat.
DarÃ¼ber hinaus steht Â§45 Abs5 SchUG, der de facto exÂ lege eine Verletzung von SchÃ¼lerpflichten ahndet, in keiner sachlichen Relation zu den sonstigen SchulausschlussgrÃ¼nden, die gemÃ¤ÃŸ Â§49 SchUG einem ordentlichen Verfahren unterliegen.
1.3.3.2. Das Bundesverwaltungsgericht hegt darÃ¼ber hinaus auch Bedenken, dass Â§45 Abs5 SchUG gegen das in Art18 Abs1 B-VG verankerten Rechtsstaatsprinzip verstÃ¶ÃŸt:
[â€¦]
Wie bereits oben ausgefÃ¼hrt, bewirkt die jeweilige Vorgehensweise der Schule unterschiedliche Rechtsfolgen mit unterschiedlich ausgeprÃ¤gtem Rechtsschutz, wobei aus den Bestimmungen des SchUG nicht erkennbar ist, nach welchen Kriterien eine Anwendung von Â§45 Abs5 SchUG bzw von Â§49 Abs1 SchUG geboten erscheint. Aus den Materialien [â€¦] zu Â§45 Abs5 SchUG lÃ¤sst sich ebenso nicht entnehmen, in welchem VerhÃ¤ltnis Â§45 Abs5 SchUG und Â§49 SchUG stehen.
Gleich[er]maÃŸen kÃ¶nnen aus Â§3 Abs2 Z3 Schulordnung, wonach auf das Fernbleiben von der Schule 'im Ã¼brigen Â§45 des Schulunterrichtsgesetzes' Anwendung findet, keine weiteren Erkenntnisse gewonnen werden, zumal diese Bestimmung auch keine dem Rechtsstaatlichkeitsgebot entsprechenden Determinierungen gebietet, wonach der Rechtsunterworfene das Handeln der VerwaltungsbehÃ¶rde vorhersehen kann.
Im Ãœbrigen fehlt Ã¼berhaupt eine Bestimmung, mit der der Schule die MÃ¶glichkeit eingerÃ¤umt wird, eine (bekÃ¤mpfbare) Entscheidung zu erlassen. Zwar ist das Fernbleiben von der Schule (Â§45 SchUG) in Â§70 Abs1 litj aufgezÃ¤hlt, jedoch tritt die im Â§45 Abs5 iVm Â§33 Abs1 litc SchUG vorgesehene Rechtsfolge (anders als zB. in Abs4 leg.cit.) exÂ lege ein, ohne dass eine diesbezÃ¼gliche Entscheidung vorgesehen wÃ¤re. Dabei ist zu beachten, dass fÃ¼r Verfahren der Schule gemÃ¤ÃŸ Â§70 Abs1 SchUG die Bestimmungen des AVG keine Anwendung finden und nur die in Â§71 Abs1 SchUG und Â§71 Abs2 SchUG taxativ aufgezÃ¤hlten Entscheidungen einem Widerspruch zugÃ¤nglich sind (vgl VwGH 21.12.2016, RaÂ 2016/10/0106).
Hinzu kommt, dass es, wie oben bereits ausgefÃ¼hrt, mehr oder weniger der freien Entscheidung der Schulleitung Ã¼berlassen bleibt, ob und wann eine entsprechende Aufforderung veranlasst wird, die Voraussetzung fÃ¼r die exÂ lege eintretende Rechtsfolge ist.
Abgesehen davon enthÃ¤lt Â§45 Abs5 SchUG keine ausreichende Determinierung und bleibt unter Heranziehung der Materialen Ã¼berdies unklar, ob fÃ¼r den Eintritt der exÂ lege Abmeldung sÃ¤mtliche 5Â Tage bzw 30Â Unterrichtsstunden zu rechtfertigen sind oder ob die Rechtsfolge nur dann [e]intritt, wenn nach der Rechtfertigung noch 5Â Tage bzw 30Â Unterrichtsstunden als ungerechtfertigt Ã¼brigbleiben. Fraglich bleibt in diesem Zusammenhang auch, ob ein Schultag auch dann als ganzer zu zÃ¤hlen sein wird, wenn an diesem nur eine einzige stundenplanmÃ¤ÃŸige Unterrichtseinheit vorgesehen ist und ein SchÃ¼ler ungerechtfertigt fernbleibt.
Weiters geht aus den Materialen zur angefochtenen Bestimmung nicht hervor, ob die in Â§45 Abs5 zweiter Satz SchUG geregelte Wiederaufnahme des SchÃ¼lers exÂ tunc oder exÂ nunc wirkt, zumal die exÂ lege Abmeldung eines SchÃ¼lers weitere Veranlassungen (vgl etwa Â§33 Abs3 SchUG) und Folgen (wie beispielsweise die RÃ¼ckzahlung der Familienbeihilfe; dazu etwa VwGH 18.11.2009, 2009/13/0118) nach sich zieht bzw nach sich ziehen kann. In diesem Zusammenhang wird auch zu erÃ¶rtern sein, ob zwischenzeitlich verpasste PrÃ¼fungen nachgeholt werden kÃ¶nnen.
1.3.3.3. Aus den oben angefÃ¼hrten GrÃ¼nden hegt das Bundesverwaltungsgericht auch Bedenken, dass durch die angefochtene Bestimmung das Recht auf den gesetzlichen Richter im Sinne des Art83 Abs2 B-VG verletzt ist.
Der Verfassungsgerichtshof behebt ein Gesetz, das die ZustÃ¤ndigkeit nicht hinreichend determiniert wegen VerstoÃŸes gegen Art18 Abs1 iVm Art83 Abs2 B-VG. Im Unterschied zu Art18 vermittelt Art83 Abs2 B-VG aber keinen differenzierten DeterminierungsmaÃŸstab: Der Gesetzgeber wird 'zu einer â€“ strengen PrÃ¼fungsmaÃŸstÃ¤ben standhaltenden â€“ prÃ¤zisen Regelung der BehÃ¶rdenzustÃ¤ndigkeit verpflichtet, die sich 'nach objektiven Kriterien' aus dem Gesetz ergeben muss. Diesen Anforderungen widerspricht es, wenn die ZustÃ¤ndigkeit von UmstÃ¤nden abhÃ¤ngt, die vom Rechtsunterworfenen nicht vorhersehbar sind und eine willkÃ¼rliche Ã„nderung der ZustÃ¤ndigkeit ermÃ¶glichen (siehe Khakzadeh-Leiler in Kneihs/Lienbacher, Bundesverfassungsrecht, Art83 Abs2, B-VG RzÂ 17).
GegenstÃ¤ndlich liegt dieser Fall vor, da fÃ¼r den Normunterworfenen nicht vorhersehbar ist, ob seitens der Schule mit einem Verfahren gemÃ¤ÃŸ Â§49 SchUG vorgegangen wird oder ob durch eine Aufforderung gemÃ¤ÃŸ Â§45 Abs5 SchUG die Beendigung des Schulbesuches exÂ lege eingeleitet wird.
Wie oben bereits ausgefÃ¼hrt wird, steht durch Zeitablauf deÂ facto bereits zum Zeitpunkt der Aufforderung fest, dass die in der Vergangenheit liegenden Fehlzeiten nicht mehr gerechtfertigt werden kÃ¶nnen. In einem Verfahren gemÃ¤ÃŸ Â§49 SchUG wÃ¤re hingegen von der BehÃ¶rde nach DurchfÃ¼hrung eines Ermittlungsverfahrens der Ausschluss mit (in der Folge bekÃ¤mpfbaren) Bescheid auszusprechen.
1.4. Aus diesen GrÃ¼nden erscheint nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichtes die beantragte Aufhebung der angefochtenen Bestimmung durch den Verfassungsgerichtshof geboten."
3. Die Bundesregierung erstattete in dem zu G136/2020 protokollierten Verfahren eine Ã„uÃŸerung, in der sie den erhobenen Bedenken wie folgt entgegentritt:
"[â€¦]
I. Zur Rechtslage
[â€¦]
3.3. Ein Fernbleiben vom Unterricht ist nur nach MaÃŸgabe des Â§45 SchUG zulÃ¤ssig. Das Fernbleiben vom Unterricht ist demnach nur bei einer gerechtfertigten Verhinderung gemÃ¤ÃŸ Â§45 Abs2 undÂ 3 SchUG, bei Vorliegen einer Erlaubnis zum Fernblieben gemÃ¤ÃŸ Â§45 Abs4 SchUG oder bei Befreiung von der Teilnahme an einzelnen UnterrichtsgegenstÃ¤nden gemÃ¤ÃŸ Â§11 Abs6 SchUG zulÃ¤ssig. Â§45 Abs2 SchUG zÃ¤hlt demonstrativ StandardfÃ¤lle der gerechtfertigten Verhinderung auf; dazu gehÃ¶ren insbesondere eine Krankheit des SchÃ¼lers, also eine physische oder auch psychische BeeintrÃ¤chtigung des SchÃ¼lers, die eine Teilnahme am Unterricht unzumutbar machen wÃ¼rde (VwGH 19.10.1987, 87/10/0135), eine Krankheit der Eltern oder anderer AngehÃ¶riger, wenn diese vorÃ¼bergehend der Hilfe des SchÃ¼lers unbedingt bedÃ¼rfen, oder andere auÃŸergewÃ¶hnliche Ereignisse im Leben des SchÃ¼lers oder in dessen Familie, wobei jÃ¤hrlich wiederkehrende Ereignisse davon nicht erfasst sind.
Weitere FreistellungsgrÃ¼nde ergeben sich zB aus Â§13b SchUG, der SchÃ¼lern ab der 8.Â Schulstufe das Recht einrÃ¤umt, zum Zweck der individuellen Berufs(bildungs)orientierung an bis zu fÃ¼nf Tagen pro Unterrichtsjahr dem Unterricht fernzubleiben, soweit sie die Erlaubnis des Klassenvorstandes eingeholt haben, oder aus Â§2a des Religionsunterrichtsgesetzes, BGBlÂ NrÂ 190/1949, der eine Freistellung des SchÃ¼lers zur Teilnahme an SchÃ¼lergottesdiensten oder religiÃ¶sen Ãœbungen ermÃ¶glicht. Vom Anwendungsbereich der Bestimmungen des Â§45 Abs1 bisÂ 5 SchUG ausgenommen sind SchÃ¼lerinnen und SchÃ¼ler, die der Schulpflicht unterliegen (vgl Â§45 Abs6 SchUG), weil fÃ¼r diese die entsprechenden Bestimmungen des SchulpflichtgesetzesÂ 1985, BGBlÂ NrÂ 76/1985, zur Anwendung kommen.
GemÃ¤ÃŸ Â§45 Abs4 SchUG besteht darÃ¼ber hinaus die MÃ¶glichkeit, SchÃ¼lern fÃ¼r einzelne Schulstunden bis zu einem Schultag durch den Klassenvorstand, fÃ¼r ZeitrÃ¤ume Ã¼ber einen Tag durch den Schulleiter die Erlaubnis zum Fernbleiben aus wichtigen GrÃ¼nden zu erteilen, wobei bei der Beurteilung des Vorliegens wichtiger GrÃ¼nde ein strenger MaÃŸstab anzulegen ist.
Gegen die jeweilige Entscheidung des schulischen Organes kann ein Widerspruch nach Â§71 Abs1 iVm. Â§70 Abs1 litj SchUG erhoben werden.
3.4. Â§45 Abs3 SchUG normiert eine Benachrichtigungspflicht fÃ¼r den SchÃ¼ler. Demnach ist der Klassenvorstand oder der Schulleiter von jeder Verhinderung ohne Aufschub mÃ¼ndlich oder schriftlich unter Angabe des Verhinderungsgrundes zu benachrichtigen. Bei einer lÃ¤nger als eine Woche dauernden Erkrankung oder ErholungsbedÃ¼rftigkeit oder bei hÃ¤ufigerem krankheitsbedingtem kÃ¼rzerem Fernbleiben kann der Klassenvorstand oder der Schulleiter die Vorlage eines Ã¤rztlichen Zeugnisses verlangen, sofern Zweifel darÃ¼ber bestehen, ob der SchÃ¼ler tatsÃ¤chlich krank oder erholungsbedÃ¼rftig war. UnterlÃ¤sst der SchÃ¼ler die Vorlage eines Attestes, gilt das Fernbleiben als nicht gerechtfertigt.
Bleibt ein SchÃ¼ler einer mittleren oder hÃ¶heren Schule lÃ¤nger als eine Woche oder fÃ¼nf nicht zusammenhÃ¤ngende Schultage oder 30Â Unterrichtsstunden im Unterrichtsjahr dem Unterricht fern, ohne das Fernbleiben gemÃ¤ÃŸ Â§45 Abs3 SchUG zu rechtfertigen, so ist er gemÃ¤ÃŸ Â§45 Abs5 SchUG schriftlich dazu aufzufordern, binnen einer Woche eine entsprechende Rechtfertigung nachzutragen. Verstreicht die Rechtfertigungsfrist ohne entsprechende Mitteilung, so gilt der SchÃ¼ler gemÃ¤ÃŸ Â§33 Abs2 litc SchUG exÂ lege als vom Schulbesuch abgemeldet.
3.5. SchÃ¼ler, die gemÃ¤ÃŸ Â§45 Abs5 erster Satz SchUG aufgrund ungerechtfertigter Abwesenheiten als von der Schule abgemeldet gelten, haben gemÃ¤ÃŸ Â§45 Abs5 letzter Satz SchUG die MÃ¶glichkeit, um Wiederaufnahme in die Schule anzusuchen. Diese Regelung ist das Ã„quivalent zum Wiedereinsetzungsantrag gemÃ¤ÃŸ Â§71 AVG, das in Verfahren nach dem SchUG aber gemÃ¤ÃŸ Â§70 Abs1 SchUG nicht anzuwenden ist.
Die Wiederaufnahme ist nur mit Bewilligung des Schulleiters zulÃ¤ssig, die nur dann zu erteilen ist, wenn das Fernbleiben nachtrÃ¤glich gerechtfertigt wird und die Unterlassung der Mitteilung an die Schule aus rÃ¼cksichtswÃ¼rdigen GrÃ¼nden unterblieben ist.
3.6. Andere VerstÃ¶ÃŸe gegen Verpflichtungen gemÃ¤ÃŸ Â§43 Abs1 SchUG sind in schwerwiegenden FÃ¤llen durch Ausschluss des SchÃ¼lers vom Schulbesuch gemÃ¤ÃŸ Â§49 Abs1 SchUG zu ahnden, wenn die Anwendung von Erziehungsmitteln oder MaÃŸnahmen der Hausordnung erfolglos bleibt oder wenn das Verhalten des SchÃ¼lers eine dauernde GefÃ¤hrdung von MitschÃ¼lern oder anderen an der Schule tÃ¤tigen Personen darstellt.
Â§49 Abs1 SchUG normiert im Wesentlichen zwei AusschlusstatbestÃ¤nde. Die Bestimmung regelt zum einen unter Bezugnahme auf Â§43 SchUG die schwere Pflichtverletzung des SchÃ¼lers, zum anderen eine von diesem ausgehende dauerhafte GefÃ¤hrdung der Sittlichkeit, der kÃ¶rperlichen Sicherheit oder des Eigentums der anderen SchÃ¼ler oder der anderen an der Schule tÃ¤tigen Personen. Beiden TatbestÃ¤nden gemeinsam ist ihr Zweck, einen geregelten, ertragreichen Unterricht fÃ¼r die SchÃ¼lerinnen und SchÃ¼ler einer Klasse sicherzustellen und ein den LehrkrÃ¤ften zumutbares Arbeitsumfeld zu schaffen.
3.7. Der Tatbestand der schweren Pflichtverletzung ist weit zu verstehen und bezieht sich auch auf die in einer Hausordnung nach Â§44 Abs1 SchUG normierten Verpflichtungen. Eine Verletzung von Pflichten alleine reicht fÃ¼r die ErfÃ¼llung des Tatbestandes nicht aus, ein Ausschluss kommt nur bei Vorliegen einer schwerwiegenden Pflichtverletzung, also bei Ãœberschreiten einer gewissen Erheblichkeitsschwelle in Frage. Bei einer schweren Pflichtverletzung liegt ein Ausschlussgrund nach Â§49 Abs1 erster Fall SchUG nur dann vor, wenn die Anwendung von Erziehungsmitteln im Sinne des Â§47 SchUG erfolglos geblieben ist.
Im Gegensatz dazu setzt ein Ausschluss nach Â§49 Abs1 zweiter Fall SchUG voraus, dass in einem Verhalten eines SchÃ¼lers eine in der PersÃ¶nlichkeitsstruktur des SchÃ¼lers gelegene dauerhafte GefÃ¤hrdung der taxativ aufgezÃ¤hlten RechtsgÃ¼ter Dritter besteht. Dabei ist eine Prognoseentscheidung zu treffen und sind gegebenenfalls auch frÃ¼here Verhaltensweisen des SchÃ¼lers miteinzubeziehen, aufgrund deren sich RÃ¼ckschlÃ¼sse auf die Eigenschaften des SchÃ¼lers ergeben (vgl VwGH 16.06.2011, 2006/10/0187).
Das Ausschlussverfahren vor der SchulbehÃ¶rde wird durch den Beschluss der Schulkonferenz, bei der zustÃ¤ndigen SchulbehÃ¶rde einen Antrag auf Ausschluss zu stellen, eingeleitet. Vor der Beschlussfassung durch die Schulkonferenz ist dem SchÃ¼ler die MÃ¶glichkeit zur Rechtfertigung zu geben. Die Schulkonferenz hat den Ausschlussantrag entsprechend zu begrÃ¼nden. Die SchulbehÃ¶rde hat ein Ermittlungsverfahren durchzufÃ¼hren und den Ausschluss des SchÃ¼lers bei Vorliegen der Voraussetzungen nach Â§49 Abs1 SchUG mit Bescheid auszusprechen. Der SchÃ¼ler kann dagegen gemÃ¤ÃŸ Art130 B-VG Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht erheben.
3.8. Â§33 SchUG, auf den Â§45 Abs5 SchUG verweist, enthÃ¤lt komplementÃ¤r zu Â§Â§45 undÂ 49 SchUG Regelungen Ã¼ber die Beendigung des Schulbesuches. Die Regelung des Â§33 Abs1 SchUG stellt zunÃ¤chst auf jene GrÃ¼nde ab, aus welchen die SchÃ¼lereigenschaft unmittelbar durch das Gesetz endet, ohne dass ein Handeln der SchÃ¼lerin oder des SchÃ¼lers, der Schule oder der BehÃ¶rde erforderlich wÃ¤re. Â§33 Abs2 SchUG sieht sodann GrÃ¼nde vor, aus welchen der Schulbesuch durch ein Handeln der SchÃ¼ler (Abmeldung von der Schule gemÃ¤ÃŸ Â§33 Abs2 lita SchUG) oder der BehÃ¶rde (Â§33 Abs2 litb SchUG: Ausschluss gemÃ¤ÃŸ Â§49 SchUG) oder unmittelbar durch Eintritt der im Gesetz genannten Bedingungen (zB litd: Ãœberschreitung der HÃ¶chstdauer des Schulbesuches oder litc: UntÃ¤tigkeit trotz schriftlicher Aufforderung gemÃ¤ÃŸ Â§45 Abs5 SchUG) endet. Â§33 Abs2 litc hat gegenÃ¼ber Â§45 Abs5 SchUG keine selbstÃ¤ndige Bedeutung, sondern wÃ¤re im Fall der Aufhebung des Â§45 Abs5 SchUG (im Sinne des Hauptantrags) unanwendbar.
3.9. Â§70 SchUG enthÃ¤lt Regelungen Ã¼ber das Verfahren in Angelegenheiten nach dem SchUG. In Â§70 Abs1 wird zunÃ¤chst allgemein festgehalten, dass das Allgemeine VerwaltungsverfahrensgesetzÂ 1991, BGBlÂ NrÂ 51/1991, auf Verfahren, die von anderen als den SchulbehÃ¶rden durchgefÃ¼hrt werden, keine Anwendung findet. Auf die in Â§70 Abs1 SchUG angefÃ¼hrten Verfahren finden jedoch die Sonderbestimmungen des Â§70 Abs2 bisÂ 4 SchUG Anwendung. Dazu gehÃ¶ren gemÃ¤ÃŸ Â§70 Abs1 litj SchUG auch Verfahren Ã¼ber das 'Fernbleiben von der Schule (Â§45)'. UrsprÃ¼nglich nahm Â§70 Abs1 SchUG lediglich Bezug auf Verfahren gemÃ¤ÃŸ Â§45 Abs4 SchUG, die Ansuchen auf stundenweise Befreiung vom Unterricht zum Gegenstand hatten. Erst mit dem Bundesgesetz BGBlÂ NrÂ 514/1993 wurde der Anwendungsbereich dieser Bestimmung auf den gesamten Â§45 SchUG erweitert. Diese Erweiterung erfolgte zugleich mit der EinfÃ¼hrung des Â§45 Abs7 SchUG, der das Fernbleiben vom Betreuungsteil der ganztÃ¤gigen Schulformen regelt. Durch diese Ã„nderung wurde die Regelung des Â§70 Abs1 SchUG aber auch auf Â§45 Abs5 SchUG anwendbar.
3.10. Â§71 SchUG legt fest, in welchen Angelegenheiten gegen Entscheidungen von Schulorganen ein Widerspruch mÃ¶glich ist. Er knÃ¼pft dabei an Â§70 Abs1 SchUG und die in Â§71 Abs2 SchUG explizit genannten Entscheidungen an. Die in Â§70 Abs1 SchUG genannten Angelegenheiten umfassen jedoch ausschlieÃŸlich Entscheidungen, zB Ã¼ber die Aufnahme, Zulassung zu einer PrÃ¼fung, Versetzung in eine Parallelklasse udgl. Ein Widerspruch ist demnach auch gegen Entscheidungen gemÃ¤ÃŸ Â§45 Abs5 SchUG mÃ¶glich. Da die Abmeldung eines SchÃ¼lers gemÃ¤ÃŸ Â§45 Abs5 erster Satz iVm Â§33 Abs2 SchUG aber exÂ lege stattfindet, handelt es sich dabei nicht um eine Entscheidung im Sinne des Â§71 Abs1 SchUG. Ein Widerspruch ist daher erst gegen eine negative Wiederaufnahmeentscheidung gemÃ¤ÃŸ Â§45 Abs5 letzter Satz SchUG mÃ¶glich. Gegen die Abmeldung selbst kann der SchÃ¼ler â€“ wie oben bereits ausgefÃ¼hrt â€“ ein Ansuchen auf Wiederaufnahme gemÃ¤ÃŸ Â§45 Abs5 letzter Satz SchUG stellen.
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III. In der Sache
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1. Zu den Bedenken im Hinblick auf den Gleichheitssatz:
Das Bundesverwaltungsgericht vermeint einen VerstoÃŸ gegen den Gleichheitssatz im Wesentlichen darin zu erkennen, dass in Â§Â§45 Abs5 undÂ 49 Abs1 SchUG an gleiche Sachverhalte unterschiedliche Rechtsfolgen 'mit unterschiedlich ausgeprÃ¤gtem Rechtsschutz' geknÃ¼pft seien und den Bestimmungen nicht zu entnehmen sei, 'nach welchen Kriterien eine Anwendung von Â§45 Abs5 bzw von Â§49 Abs1 SchUG' geboten scheine. So sei einerseits in Â§45 Abs5 SchUG die Ex-lege-Beendigung des Schulbesuches infolge der unterlassenen Benachrichtigung vorgesehen, andererseits stelle die unterlassene Benachrichtigung hinsichtlich des Fernbleibens eine Pflichtverletzung dar, die ein Ausschlussverfahren nach sich ziehe. Dieses sei wiederum mit einem anderen Rechtsschutzverfahren ausgestattet.
Nach Ansicht des antragstellenden Gerichtes hÃ¤nge es nun ausschlieÃŸlich von der Vorgehensweise der Schule ab, ob sie ein Verfahren gemÃ¤ÃŸ Â§45 Abs5 SchUG oder gemÃ¤ÃŸ Â§49 Abs1 SchUG einleite (vgl Seite 12Â f des Beschlusses des Bundesverwaltungsgerichts).
1.1. Zum VerhÃ¤ltnis der Beendigung des Schulbesuches exÂ lege (Â§45 Abs5 iVm Â§33 Abs2 litc SchUG) zum Ausschluss (Â§49 SchUG):
1.1.1. Wenn eine SchÃ¼lerin oder ein SchÃ¼ler die in Â§43 SchUG aufgezÃ¤hlten Pflichten in schwerwiegender Weise verletzt und die Anwendung von Erziehungsmitteln gemÃ¤ÃŸ Â§47 oder von MaÃŸnahmen gemÃ¤ÃŸ der Hausordnung erfolglos bleiben bzw wenn das Verhalten der SchÃ¼lerin oder des SchÃ¼lers eine dauernde GefÃ¤hrdung von MitschÃ¼lern oder anderen an der Schule tÃ¤tigen Personen darstellt, so ist die SchÃ¼lerin oder der SchÃ¼ler nach Â§49 Abs1 SchUG vom Schulbesuch auszuschlieÃŸen.
Das Ausschlussverfahren vor der SchulbehÃ¶rde wird durch den Beschluss der Schulkonferenz eingeleitet, bei der zustÃ¤ndigen SchulbehÃ¶rde einen Antrag auf Ausschluss zu stellen. Vor der Beschlussfassung durch die Schulkonferenz ist der SchÃ¼lerin oder dem SchÃ¼ler die MÃ¶glichkeit zur Rechtfertigung zu geben. Die Schulkonferenz hat den Ausschlussantrag entsprechend zu begrÃ¼nden. Die SchulbehÃ¶rde hat ein Ermittlungsverfahren durchzufÃ¼hren und den Ausschluss der SchÃ¼lerin oder des SchÃ¼lers bei Vorliegen der Voraussetzungen nach Â§49 Abs1 SchUG bescheidmÃ¤ÃŸig auszusprechen.
1.1.2. Vom vorgenannten Verfahren zu unterscheiden ist jenes nach Â§45 Abs5 iVm Â§33 Abs2 litc SchUG. Demnach ist bei ungerechtfertigtem Fernbleiben vom Unterricht eine Aufforderung durch die BehÃ¶rde zur Rechtfertigung vorgesehen. Â§45 Abs5 SchUG ist dabei im Lichte der Â§Â§3 undÂ 4 Abs1 des SchulzeitgesetzesÂ 1985, BGBlÂ NrÂ 77/1985, auszulegen. Bei einem reaktionslosen Verstreichenlassen der im Gesetz vorgegebenen Frist, sei es durch Unterlassung, sei es durch eine verspÃ¤tete Reaktion, gilt die SchÃ¼lerin oder der SchÃ¼ler als von der Schule abgemeldet.
Zu betonen ist im gegebenen Kontext, dass die Unterlassung der umgehenden Benachrichtigung Ã¼ber eine Abwesenheit vom Unterricht samt Angabe des Grundes entgegen Â§45 Abs3 SchUG gerade nicht als schwerwiegende Verletzung einer SchÃ¼lerpflicht iSd Â§43 SchUG zu qualifizieren ist, welche mit der Sanktion des Ausschlusses nach Â§49 Abs1 SchUG bedroht ist. Die vom Bundesverwaltungsgericht zitierte Entscheidung des VwGH vom 24.11.1986, 86/10/0133, die eine grobe Verletzung der Meldepflicht als schwerwiegende Pflichtverletzung gemÃ¤ÃŸ Â§49 SchUG qualifiziert hatte, erging mehr als 30Â Jahre vor der Entstehung der neuen Rechtslage durch BGBlÂ I NrÂ 35/2018. Heute ist die Regelung des Â§45 Abs5 iVm Â§33 Abs2 litc SchUG die gegenÃ¼ber dem allgemein auf die schwerwiegende Verletzung von SchÃ¼lerpflichten abstellenden Â§49 Abs1 SchUG eindeutig sowohl die speziellere als auch die (Jahrzehnte) spÃ¤tere Norm. Â§45 Abs5 SchUG ist daher im Falle unentschuldigter bzw unbegrÃ¼ndeter Abwesenheiten von SchÃ¼lerinnen bzw SchÃ¼lern die einschlÃ¤gige Bestimmung, welche Â§49 Abs1 leg.cit. vorgeht.
1.1.3. Die vorstehend skizzierte Rechtslage geht auf die Schulunterrichtsgesetz-Novelle BGBlÂ I NrÂ 35/2018 zurÃ¼ck. Mit dieser wurde das System der rechtlichen Konsequenzen ungerechtfertigter Abwesenheiten vom Unterricht grundlegend geÃ¤ndert. Abwesenheiten, die ein gewisses erhebliches AusmaÃŸ Ã¼berschreiten und nach alter Rechtslage mittels eines Schulausschlussverfahrens gemÃ¤ÃŸ Â§49 Abs1 SchUG zu ahnden gewesen wÃ¤ren (vgl dazu etwa VwGH 19.10.1987, 87/10/0135), wurden mit der besagten Novelle als Tatbestandselemente in Â§45 Abs5 erster Satz SchUG integriert.
Auf diese Weise wurde dem Umstand Rechnung getragen, dass die Ãœberschreitung eines gewissen AusmaÃŸes an ungerechtfertigtem Fernbleiben vom Schulunterricht einer konkludenten WillensÃ¤uÃŸerung, die Schule nicht weiter besuchen zu wollen, gleichzuhalten ist. Die zitierte Bestimmung normiert ein spezifisches Verfahren, das auf die in der unterlassenen Rechtfertigung verwirklichten Weigerung der SchÃ¼lerin oder des SchÃ¼lers, im Verwaltungsverfahren mitzuwirken, abstellt.
1.1.4. Zusammenfassend ist daher zu betonen, dass Â§49 Abs1 SchUG auf FÃ¤lle einer ('bloÃŸen') Unterlassung einer Rechtfertigung fÃ¼r das eigene Fernbleiben vom Unterricht nicht anwendbar ist. Es liegen nÃ¤mlich jeweils unterschiedliche Sachlagen vor, welchen â€“ wie dargestellt â€“ durch zwei unterschiedliche Verfahren entsprochen wird.
Damit erweist sich die auf den Gleichheitssatz Bezug nehmende Argumentation des antragstellenden Gerichtes letztlich als unbegrÃ¼ndet. Der fÃ¼r die Gesetzgebung maÃŸgebliche zentraler Aspekt des Gleichheitssatzes, nÃ¤mlich die Verpflichtung, an gleiche TatbestÃ¤nde gleiche Rechtsfolgen zu knÃ¼pfen, und bei tatsÃ¤chlich ungleichen Sachverhalten differenzierende Regelungen vorzusehen (vgl etwa VfSlgÂ 11.294/1987; 19.598/2011; 19.944/2015), ist im vorliegenden Fall gerade nicht verletzt. Die Sachverhalte unterscheiden sich â€“ wie oben dargelegt â€“ nÃ¤mlich ganz wesentlich ('schwerwiegende Pflichtverletzung' versus 'Melde- bzw RechtfertigungsversÃ¤umnis') und es sind daher zu Recht unterschiedliche Rechtsfolgen ('Ausschluss' versus 'Abmeldung') angeordnet.
1.2 ErgÃ¤nzende AusfÃ¼hrungen zur Zielsetzung und Auslegung von Â§45 Abs5 SchUG bzw Â§33 Abs2 SchUG:
1.2.1. Das Bundesverwaltungsgericht fÃ¼hrt in der BegrÃ¼ndung seines Antrages aus, dass Rechtsfolge des Â§45 Abs5 iVm Â§33 Abs2 litc SchUG vergleichsweise schwer wiege, da die oftmals schon im Zeitpunkt der Aufforderung zur Rechtfertigung feststehe, dass das Fernbleiben nicht gerechtfertigt gewesen sei, bzw weil im Falle einer Verteilung der Fehlzeiten auf einen grÃ¶ÃŸeren Zeitraum infolge des dann gegebenenfalls eingetretenen Zeitablaufes eine Rechtfertigung an faktische Grenzen stoÃŸen kÃ¶nne (Beispiel: nachtrÃ¤gliche, stark zeitversetze Ã¤rztliche Attestierung einer Erkrankung; vgl SeiteÂ 12 des Beschlusses). Zudem fehle eine nÃ¤here Determinierung dahin, ob eine Aufforderung zur Rechtfertigung in jedem Falle zu erfolgen habe und unter welchen Voraussetzungen eine solche unterbleiben kÃ¶nne (vgl ebenda).
1.2.2. Dazu ist zunÃ¤chst festzuhalten, dass es zu den wesentlichen Pflichten der SchÃ¼ler zÃ¤hlt, durch ihre Einordnung in die Klassen- und Schulgemeinschaft an der ErfÃ¼llung der Aufgabe der Ã¶sterreichischen Schule gemÃ¤ÃŸ Art14 Abs5a B-VG iVm Â§2 SchOG mitzuwirken (vgl Â§43 Abs1 SchUG). Davon sind auch das partnerschaftliche Zusammenwirken mit den anderen Mitgliedern der Schulgemeinschaft und die Leistung eines Beitrages zum Zusammenleben in der Schulgemeinschaft sowie die Pflicht, die Unterrichtsarbeit gemÃ¤ÃŸ Â§17 SchUG zu fÃ¶rdern und zu sichern, umfasst (vgl Â§1 der Schulordnung). Grundvoraussetzung fÃ¼r die ErfÃ¼llung dieser Pflichten ist die regelmÃ¤ÃŸige Teilnahme der SchÃ¼ler am Unterricht.
Eine regelmÃ¤ÃŸige Teilnahme am Unterricht beinhaltet, dass sich die SchÃ¼ler vor Beginn des Unterrichts am Unterrichtsort einfinden, an den fÃ¼r sie verpflichtenden Unterrichtsveranstaltungen teilnehmen (vgl Â§2 der Schulordnung) und ein verspÃ¤tetes Eintreffen begrÃ¼nden (Â§3 Abs1 der Schulordnung). Ein Fernbleiben vom Unterricht ist nur unter den in Â§45 SchUG normierten Voraussetzungen zulÃ¤ssig. Jedwedes Fernbleiben vom Unterricht bedarf der Rechtfertigung und die Lehrperson bzw der Schulleiter ist nach Â§45 Abs3 SchUG von jeder Verhinderung von der Teilnahme am Unterricht ohne Aufschub zu benachrichtigen.
1.2.3. Wenn das antragstellende Gericht nun, in der AnknÃ¼pfung an das Erfordernis einer (nachtrÃ¤glichen) Rechtfertigung einer Abwesenheit von mehreren Tagen bzw Unterrichtsstunden eine besondere HÃ¤rte zu erkennen vermeint, ist dem entgegenzuhalten, dass es SchÃ¼lern jedenfalls einer mittleren oder hÃ¶heren Schule durchaus zugemutet werden kann, ihre SchÃ¼lerpflichten zu kennen und wahrzunehmen. Wer die Schule ab der 9.Â Schulstufe besucht, wird sich im Regelfall bereits zum Zeitpunkt der erstmaligen Verwirklichung des Tatbestandes des Fernbleibens der BegrÃ¼ndungspflicht bewusst sein. In AbhÃ¤ngigkeit der jeweiligen Ursache muss ihm freilich spÃ¤testens im Zeitpunkt des erstmaligen ZurÃ¼ckkehrens zum Unterricht die grundsÃ¤tzliche Anwesenheitspflicht und die daraus resultierende Notwendigkeit der Rechtfertigung jedes Fernbleibens zu Bewusstsein kommen (vgl Â§45 Abs3 SchUG).
FÃ¼r diese Sichtweise spricht im Ãœbrigen, dass es zu den wesentlichsten Aufgaben der Ã¶sterreichischen Schule gehÃ¶rt, SchÃ¼ler dazu zu befÃ¤higen, Verantwortung fÃ¼r sich selbst zu Ã¼bernehmen (Art14 Abs5a SchUG). Einer SchÃ¼lerin oder einem SchÃ¼ler kann somit â€“ unabhÃ¤ngig von der Beweisbarkeit des konkreten Rechtfertigungsgrundes â€“ durchaus Ã¼berantwortet werden, ein Fernbleiben, mag es auch bereits lÃ¤nger zurÃ¼ckliegen, zu begrÃ¼nden. Es kann auch keine besondere HÃ¤rte darin gesehen werden, dass eine SchÃ¼lerin oder ein SchÃ¼ler auf eine Aufforderung der Schule durch Setzung eines aktiven Tuns reagiert. Zu einer Ex-lege-Abmeldung vom Schulbesuch kann es freilich nur dann kommen, wenn die SchÃ¼lerin oder der SchÃ¼ler jegliche Mitwirkung an der Ermittlung des Vorliegens eines Rechtfertigungsgrundes unterlÃ¤sst.
Nach all dem Gesagten kann daher festgehalten werden, dass auch dann, wenn im Zeitpunkt der Aufforderung nach Â§45 Abs5 SchUG fÃ¼r die SchÃ¼lerin oder den SchÃ¼ler bereits feststeht, dass das Fernbleiben nicht gerechtfertigt war bzw der Rechtfertigungsgrund 'in Folge Zeitablaufes' nicht belegt werden kann, es ihr/ihm sehr wohl zumutbar ist, eine fristgerechte Mitteilung zu machen. Zu unterstreichen ist zudem, dass mit der Aufforderung nach Â§45 Abs5 SchUG auch ParteiengehÃ¶r gewÃ¤hrt, dh die MÃ¶glichkeit eingerÃ¤umt wird, sich zu den UmstÃ¤nden des Fernbleibens zu Ã¤uÃŸern.
1.2.4. Soweit das Bundesverwaltungsgericht nun eine Unsachlichkeit darin erblickt, dass aus dem Regelungszusammenhang nicht klar hervorgehe, ob eine Aufforderung zur Rechtfertigung in jedem Fall zu erfolgen habe bzw unter welchen Voraussetzungen eine solche unterbleiben kÃ¶nne (vgl SeiteÂ 12 des Beschlusses), ist darauf hinzuweisen, dass Â§45 Abs5 SchUG der Schulleitung keinen Ermessensspielraum einrÃ¤umt.
2. Zu den Bedenken im Hinblick auf das Rechtsstaatsprinzip
2.1. Ausgehend von der Annahme, dass aus dem SchUG nicht erkennbar sei, wie bei ungerechtfertigtem Fernbleiben vom Unterricht genau vorzugehen sei, argumentiert das Bundesverwaltungsgericht auch die vermeintliche fehlende Vorhersehbarkeit der Folgen des Handelns fÃ¼r die Normadressaten.
Konkret beruft sich das Bundesverwaltungsgericht darauf, dass aus dem Gesetz nicht klar hervorgehe, ob fÃ¼r zur Vermeidung der Ex-lege-Abmeldung sÃ¤mtliche fÃ¼nf Tage bzw 30Â Unterrichtsstunden zu rechtfertigen seien oder ob die Rechtsfolge nur dann eintrete, wenn nach der Rechtfertigung noch fÃ¼nf Tage bzw 30Â Unterrichtsstunden als ungerechtfertigt Ã¼brigbleiben.
2.2. Wie bereits ausgefÃ¼hrt, liegen der Bestimmung des Â§45 Abs5 SchUG und jener des Â§49 Abs1 SchUG unterschiedliche Sachverhalte zugrunde. Die Regelung des Â§45 Abs5 iVm Â§33 Abs2 litc SchUG zur Beendigung des Schulbesuches knÃ¼pft nicht an das Fernbleiben vom Unterricht an sich, sondern an die Verweigerung der Mitwirkung an. Das Unterlassen einer Mitteilung Ã¼ber das Fernbleiben nach entsprechender Aufforderung wird von Gesetzes wegen als konkludente WillensÃ¤uÃŸerung interpretiert, den Schulbesuch nicht weiterfÃ¼hren zu wollen. Eine Abmeldung exÂ lege erfolgt nach Â§45 Abs5 iVm Â§33 Abs2 litc SchUG mit 'dem ungenÃ¼tzten Ablauf der einwÃ¶chigen Frist seit der Zustellung einer schriftlichen Aufforderung zur Rechtfertigung', nicht etwa mit dem Fernbleiben an sich. Der Mechanismus findet seit der Stammfassung der Â§Â§45 Abs5 undÂ 33 Abs2 litc SchUG Anwendung und wird vom Bundesverwaltungsgericht grundsÃ¤tzlich nicht in Zweifel gezogen.
WÃ¤hrend die Regelung des Â§45 Abs5 SchUG sohin auf eine Unterlassung, d.h. ein sich Verschweigen oder eine Verweigerung an der Mitwirkung, abstellt, ist Â§49 SchUG deutlich weiter gefasst und schlieÃŸt alle mÃ¶glichen Verletzungen der Benachrichtigungspflicht, insbesondere auch den Sachverhalt, dass unvollstÃ¤ndige und unrichtige Benachrichtigungen erfolgen, mit ein.
2.3. Selbst wenn man dem Bundesverwaltungsgericht folgte und die skizzierte Regelung im SchUG als relativ unbestimmt erachtete, erÃ¶ffneten sich unter Anwendung der anerkannten Interpretationsmethoden entsprechende sachgerechte LÃ¶sungen.
Bereits aus dem Wortlaut des Â§45 Abs5 SchUG folgt, dass bei fÃ¼nf nicht zusammenhÃ¤ngenden Tagen oder 30Â Unterrichtsstunden und der Unterlassung einer Rechtfertigung des Fernbleibens trotz Aufforderung von einer Abmeldung auszugehen ist. Es hat daher eine Aufforderung zur Rechtfertigung durch die BehÃ¶rde zu erfolgen. Wenn die einwÃ¶chige Frist zur Rechtfertigung erfolglos verstreicht, ist der Tatbestand des Â§45 Abs5 SchUG durch die Unterlassung erfÃ¼llt.
FÃ¼r den Normadressaten ist daher klar und leicht erkennbar, dass eine Handlung, nÃ¤mlich die Bekanntgabe einer Rechtfertigung fÃ¼r das unentschuldigte Fernbleiben, erforderlich ist. Aufgrund der Stellung der Bestimmung des Â§45 Abs5 SchUG als speziellere Norm gegenÃ¼ber der Regelung des Â§49 SchUG als allgemeinere Norm, allenfalls der Stellung des Â§45 Abs5 erster Satz zweiter und dritter Fall SchUG als spÃ¤ter ergangene Norm, ergibt sich letztlich eindeutig, wie Schule und BehÃ¶rde vorzugehen haben. Da die Regelung des Â§45 Abs5 SchUG seit jeher die speziellere Norm darstellt, ist im Falle des unentschuldigten Fernbleibens vom Unterricht nach dieser Regelung vorzugehen und der SchÃ¼ler schriftlich aufzufordern, das Fernbleiben schriftlich zu rechtfertigen.
2.4. Insoweit es das Bundesverwaltungsgericht als problematisch erachtet, dass der Schule keine MÃ¶glichkeit eingerÃ¤umt werde, 'eine (bekÃ¤mpfbare) Entscheidung' zu erlassen, ist zu entgegnen, dass dem Gesetzgeber bei der Verwirklichung vertretbarer Zielsetzungen ein rechtspolitischer Gestaltungsspielraum offensteht (VfGH 13.12.2019, G67/2019; 4.10.2018, G133/2018; VfSlgÂ 20.255/2018; 20.243/2018Â ua). Davon sind auch die Normierung gesetzes-unmittelbarer Rechtswirkungen sowie das AnknÃ¼pfen an eine unterlassene Verfahrenshandlung (hier: eine Verletzung der Mitwirkungspflicht) umfasst.
Es ist daher eben nicht der Fall, dass es in der 'mehr oder weniger freien Entscheidung' der Schulleitung stÃ¼nde, ob und wann diese eine Aufforderung nach Â§45 Abs5 SchUG ergehen lÃ¤sst. Ein Schultag ist im Lichte des Â§3 des SchulzeitgesetzesÂ 1985 auch dann als ein ganzer zu zÃ¤hlen, wenn an diesem nur eine einzige Unterrichtseinheit vorgesehen ist, und es hat seitens der Schulleitung eine entsprechende Aufforderung zur Rechtfertigung dann zu ergehen, sobald einer der in Â§45 Abs5 erster Satz SchUG normierten TatbestÃ¤nde erfÃ¼llt ist (GÃ¶tz/MÃ¼nster/Taschner/Vogel, Schulgesetze [52.Â Lfg., 2019], Â§45 SchUG, FNÂ 9a).
2.5. SchÃ¼ler, die gemÃ¤ÃŸ Â§45 Abs5 erster Satz SchUG aufgrund ungerechtfertigter Abwesenheiten als von der Schule abgemeldet gelten, haben gemÃ¤ÃŸ Â§45 Abs5 letzter Satz SchUG die MÃ¶glichkeit, um Wiederaufnahme in die Schule anzusuchen. Diese Regelung ist das Ã„quivalent zum Wiedereinsetzungsantrag gemÃ¤ÃŸ Â§71 AVG, welcher im Verfahren nach dem SchUG nicht anzuwenden ist (vgl Â§70 Abs1 SchUG). Der Rechtsbehelf der Wiedereinsetzung (hier: des Wiederaufnahmeantrages) dient dazu, die Rechtsfolgen einer unverschuldeten VersÃ¤umnis zu beseitigen, um eine entsprechende Verfahrenshandlung â€“ die Mitteilung Ã¼ber den Grund des Fernbleibens â€“ in einem nachzuholen zu kÃ¶nnen. Stellt sich im Rahmen des Wiederaufnahmeantrages heraus, dass das Fernbleiben gerechtfertigt war, ist die SchÃ¼lerin oder der SchÃ¼ler mit Wirkung exÂ tunc wiederaufzunehmen.
2.6. Unter Heranziehung insbesondere der systematischen sowie der verfassungskonformen Auslegung kann somit der Bestimmung des Â§45 Abs5 SchUG und jener des Â§33 Abs2 litc SchUG im Zusammenhalt mit Â§49 SchUG ein ausreichend bestimmter Regelungsinhalt entnommen werden, welcher Ã¼berdies auch sonstigen rechtsstaatlichen Erfordernissen genÃ¼gt (vgl dazu bspw. VfSlgÂ 20.130/2016).
3. Zu den Bedenken im Hinblick auf das Recht auf den gesetzlichen Richter
3.1. Das Bundesverwaltungsgericht erkennt in den antragsgegenstÃ¤ndlichen Bestimmungen auch eine Verletzung des Rechtes auf den gesetzlichen Richter und fÃ¼hrt dazu aus, dass der Gesetzgeber eine prÃ¤zise Regelung der BehÃ¶rdenzustÃ¤ndigkeit zu treffen habe und es dieser Anforderung widerspreche, wenn die ZustÃ¤ndigkeit von UmstÃ¤nden abhÃ¤nge, die vom Rechtsunterworfenen nicht vorhersehbar seien bzw es zu einer willkÃ¼rlichen Ã„nderung der ZustÃ¤ndigkeit kommen kÃ¶nne.
3.2. Dazu ist festzuhalten, dass nach Â§56 Abs1 SchUG die Schulleitung zur Besorgung der Angelegenheiten des SchUG zustÃ¤ndig ist, sofern diese nicht in die ZustÃ¤ndigkeit anderer schulischer Organe oder der SchulbehÃ¶rden, fallen. Aus den Bestimmungen zu den weiteren schulischen Organen (Klassen- und Schulforum, Schulgemeinschaftsausschuss, Schulkonferenz) geht keine ZustÃ¤ndigkeit zur Vollziehung des Â§45 Abs5 SchUG hervor, weshalb diese in die alleinige ZustÃ¤ndigkeit der Schulleitung fÃ¤llt. Das antragstellende Gericht lÃ¤sst jegliche nÃ¤here Darlegung vermissen, inwieweit nun Â§45 Abs5 iVm Â§33 Abs2 litc SchUG das Recht auf einen gesetzlichen Richter zu verletzen vermag.
3.3. Im Zusammenhang mit dem Vorbringen des antragstellenden Gerichtes, dass 'durch Zeitablauf deÂ facto bereits zum Zeitpunkt der Aufforderung feststehe, dass die in der Vergangenheit liegenden Fehlzeiten nicht mehr gerechtfertigt werden kÃ¶nnten' ist schlieÃŸlich festzuhalten, dass der Gesetzgeber eine solche Konstellation nicht vor Augen hatte, da ansonsten die Aufforderung zur Rechtfertigung ohnedies nicht zweckfÃ¼hrend wÃ¤re (vgl dazu auch die AusfÃ¼hrungen oben im AbschnittÂ 1.2).
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4. In dem zu G136/2020 protokollierten Verfahren hat die beschwerdefÃ¼hrende Partei des Verfahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht als beteiligte Partei eine Ã„uÃŸerung erstattet, in der sie sich den Bedenken des Bundesverwaltungsgerichtes anschlieÃŸt.
5. In dem zu G310/2020 protokollierten Verfahren verweist das Bundeskanzleramt-Verfassungsdienst auf die im verfassungsgerichtlichen Verfahren zu G136/2020 erstattete Ã„uÃŸerung der Bundesregierung.
IV. ErwÃ¤gungen
Der Verfassungsgerichtshof hat Ã¼ber die in sinngemÃ¤ÃŸer Anwendung der Â§Â§187 undÂ 404 ZPO iVm Â§35 Abs1 VfGG zur gemeinsamen Beratung und Entscheidung verbundenen AntrÃ¤ge erwogen:
1. Zur ZulÃ¤ssigkeit der AntrÃ¤ge
1.1. Der Verfassungsgerichtshof ist nicht berechtigt, durch seine PrÃ¤judizialitÃ¤tsentscheidung das antragstellende Gericht an eine bestimmte Rechtsauslegung zu binden, weil er damit indirekt der Entscheidung dieses Gerichtes in der Hauptsache vorgreifen wÃ¼rde. GemÃ¤ÃŸ der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes darf daher ein Antrag iSd Art139 Abs1 Z1 B-VG bzw des Art140 Abs1 Z1 lita B-VG nur dann wegen Fehlens der PrÃ¤judizialitÃ¤t zurÃ¼ckgewiesen werden, wenn es offenkundig unrichtig (denkunmÃ¶glich) ist, dass die â€“ angefochtene â€“ generelle Norm eine Voraussetzung der Entscheidung des antragstellenden Gerichtes im Anlassfall bildet (vgl etwa VfSlgÂ 10.640/1985, 12.189/1989, 15.237/1998, 16.245/2001 und 16.927/2003).
1.1.1. Wie der Verfassungsgerichtshof bereits in seiner Entscheidung vom 28.Â November 2019, G190/2019, ausgesprochen hat, ist gemÃ¤ÃŸ Â§71 Abs1 SchUG ein Widerspruch gegen Entscheidungen in den Angelegenheiten des Â§70 Abs1 leg.cit. zulÃ¤ssig. Zu diesen Angelegenheiten zÃ¤hlen nach litj leg.cit. auch Entscheidungen im Zusammenhang mit dem "Fernbleiben von der Schule (Â§45)". Vor diesem Hintergrund ist es denkmÃ¶glich, dass das Bundesverwaltungsgericht im Anlassverfahren zu dem zu G136/2020 protokollierten Antrag die angefochtenen Â§33 Abs2 litc und Â§45 Abs5 SchUG bei der ÃœberprÃ¼fung der ZurÃ¼ckweisung des Widerspruchs anzuwenden hat.
1.1.2. In dem zu G310/2020 protokollierten Antrag geht das Bundesverwaltungsgericht ebenfalls denkmÃ¶glich davon aus, dass es im Anlassverfahren die angefochtenen Â§33 Abs2 litc und Â§45 Abs5 SchUG bei der Beurteilung der RechtmÃ¤ÃŸigkeit der Verweigerung einer Wiederaufnahme des SchÃ¼lers anzuwenden hat.
1.2. Ein von Amts wegen oder auf Antrag eines Gerichtes eingeleitetes GesetzesprÃ¼fungsverfahren dient der Herstellung einer verfassungsrechtlich einwandfreien Rechtsgrundlage fÃ¼r das Anlassverfahren (vgl VfSlgÂ 11.506/1987, 13.701/1994).
Die Grenzen der Aufhebung einer auf ihre VerfassungsmÃ¤ÃŸigkeit zu prÃ¼fenden Gesetzesbestimmung sind, wie der Verfassungsgerichtshof sowohl fÃ¼r von Amts wegen als auch fÃ¼r auf Antrag eingeleitete GesetzesprÃ¼fungsverfahren schon wiederholt dargelegt hat (VfSlgÂ 13.965/1994 mwN, 16.542/2002, 16.911/2003), notwendig so zu ziehen, dass einerseits der verbleibende Gesetzesteil nicht einen vÃ¶llig verÃ¤nderten Inhalt bekommt und dass andererseits die mit der aufzuhebenden Gesetzesstelle untrennbar zusammenhÃ¤ngenden Bestimmungen auch erfasst werden.
Dieser Grundposition folgend hat der Verfassungsgerichtshof die Rechtsauffassung entwickelt, dass im GesetzesprÃ¼fungsverfahren der Anfechtungsumfang der in PrÃ¼fung gezogenen Norm bei sonstiger UnzulÃ¤ssigkeit des PrÃ¼fungsantrages nicht zu eng gewÃ¤hlt werden darf (vgl VfSlgÂ 16.212/2001, 16.365/2001, 18.142/2007, 19.496/2011; VfGH 14.3.2017, G311/2016). Das antragstellende Gericht hat all jene Normen anzufechten, die fÃ¼r das anfechtende Gericht prÃ¤judiziell sind und vor dem Hintergrund der Bedenken fÃ¼r die Beurteilung der allfÃ¤lligen Verfassungswidrigkeit der Rechtslage eine untrennbare Einheit bilden. Es ist dann Sache des Verfassungsgerichtshofes, darÃ¼ber zu befinden, auf welche Weise eine solche Verfassungswidrigkeit â€“ sollte der Verfassungsgerichtshof die Auffassung des antragstellenden Gerichtes teilen â€“ beseitigt werden kann (VfSlgÂ 16.756/2002, 19.496/2011, 19.684/2012, 19.903/2014; VfGH 10.3.2015, G201/2014).
1.3. Der Hauptantrag des Bundesverwaltungsgerichtes in dem zu G136/2020 protokollierten Verfahren erweist sich als zu eng gefasst und ist daher als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ckzuweisen.
Die Bedenken des Bundesverwaltungsgerichtes richten sich zusammengefasst der Sache nach nicht nur gegen den gesamten Regelungsgehalt des Â§45 Abs5 SchUG Ã¼ber die exÂ lege Abmeldung eines SchÃ¼lers von der Schule (SatzÂ 1 leg.cit.) sowie die mÃ¶gliche Wiederaufnahme bei nachtrÃ¤glicher Rechtfertigung des Fernbleibens vom Unterricht (SatzÂ 2 leg.cit.), sondern auch gegen die Rechtsfolge der Beendigung des Schulbesuches. Diese Rechtsfolge ergibt sich aus Â§33 Abs2 litc leg.cit., auf welchen in Â§45 Abs5 SatzÂ 1 SchUG verwiesen wird. Es besteht daher vor dem Hintergrund der vorgebrachten Bedenken ein untrennbarer Zusammenhang zwischen Â§45 Abs5 und Â§33 Abs2 litc SchUG.
1.4. Somit erweisen sich aber der Eventualantrag in dem zu G136/2020 protokollierten Verfahren sowie der gleichlautende zu G310/2020 protokollierte Antrag als zulÃ¤ssig.
2. In der Sache
2.1. Der Verfassungsgerichtshof hat sich in einem auf Antrag eingeleiteten Verfahren zur PrÃ¼fung der VerfassungsmÃ¤ÃŸigkeit eines Gesetzes gemÃ¤ÃŸ Art140 B-VG auf die ErÃ¶rterung der aufgeworfenen Fragen zu beschrÃ¤nken (vgl VfSlgÂ 12.691/1991, 13.471/1993, 14.895/1997, 16.824/2003). Er hat sohin ausschlieÃŸlich zu beurteilen, ob die angefochtene Bestimmung aus den in der BegrÃ¼ndung des Antrages dargelegten GrÃ¼nden verfassungswidrig ist (VfSlgÂ 15.193/1998, 16.374/2001, 16.538/2002, 16.929/2003).
2.2. Soweit zulÃ¤ssig, sind die AntrÃ¤ge jedoch nicht begrÃ¼ndet.
2.3. Der Verfassungsgerichtshof geht in seiner Beurteilung von folgendem VerstÃ¤ndnis der Regelung des Â§45 Abs5 iVm Â§33 Abs2 litc SchUG aus:
SchÃ¼lerinnen und SchÃ¼ler sind zum regelmÃ¤ÃŸigen und pÃ¼nktlichen Besuch des Unterrichts verpflichtet (Â§43 Abs1 SchUG iVm Â§2 Schulordnung). Ein Fernbleiben vom Unterricht ist fÃ¼r SchÃ¼lerinnen und SchÃ¼ler, die nicht der allgemeinen Schulpflicht bzw der Berufsschulpflicht unterliegen, nach MaÃŸgabe des Â§45 SchUG zulÃ¤ssig. Insbesondere bei einer gerechtfertigten Verhinderung iSd Â§45 Abs2 SchUG, wie etwa bei Krankheit oder bei einem Todesfall in der Familie, darf ein SchÃ¼ler dem Unterricht fernbleiben. Von einer solchen Verhinderung hat der betroffene SchÃ¼ler gemÃ¤ÃŸ Â§45 Abs3 SchUG den Klassenvorstand oder den Schulleiter ohne Aufschub mÃ¼ndlich oder schriftlich unter Angabe des Grundes zu benachrichtigen (vgl Hauser, Schulunterrichtsgesetz, 2014, 491Â ff.).
Bleibt ein SchÃ¼ler einer mittleren oder hÃ¶heren Schule lÃ¤nger als eine Woche oder fÃ¼nf nicht zusammenhÃ¤ngende Schultage oder 30Â Unterrichtsstunden im Unterrichtsjahr dem Unterricht fern, ohne der Benachrichtigungspflicht gemÃ¤ÃŸ Â§45 Abs3 SchUG nachzukommen, so hat der Schulleiter nach Â§45 Abs5 SatzÂ 1 SchUG den betreffenden SchÃ¼ler schriftlich aufzufordern, binnen einer Woche der Benachrichtigungspflicht nachzukommen und den Grund des Fernbleibens mitzuteilen. Bei ungenÃ¼tztem Ablauf der einwÃ¶chigen Frist ab dem Tag der Zustellung der schriftlichen Aufforderung zur Rechtfertigung gilt der SchÃ¼ler als vom Schulbesuch abgemeldet (zur Fristberechnung siehe Â§74 Abs2 SchUG). GemÃ¤ÃŸ Â§33 Abs2 litc SchUG fÃ¼hrt dies zur Beendigung des Schulbesuches des betreffenden SchÃ¼lers. Somit wird die gÃ¤nzliche Unterlassung einer fristgerechten Mitteilung Ã¼ber das Fernbleiben vom Unterricht von Gesetzes wegen als konkludente WillenserklÃ¤rung gewertet, dass eine Abmeldung vom Schulbesuch gewÃ¼nscht werde (vgl Hauser, Schulunterrichtsgesetz, 2014, 494).
Allerdings kann ein SchÃ¼ler gemÃ¤ÃŸ Â§45 Abs5 SatzÂ 2 SchUG die Wiederaufnahme in die Schule erwirken, wenn das Fernbleiben nachtrÃ¤glich gerechtfertigt wird und die Unterlassung der Mitteilung an die Schule aus rÃ¼cksichtswÃ¼rdigen GrÃ¼nden unterblieben ist. Ãœber die Wiederaufnahme entscheidet der Schulleiter. Die Entscheidung des Schulleiters ist mit Widerspruch gemÃ¤ÃŸ Â§71 Abs1 iVm Â§70 Abs1 litj SchUG bekÃ¤mpfbar.
2.4. Das Bundesverwaltungsgericht hegt das Bedenken, dass unklar sei, unter welchen Voraussetzungen eine Aufforderung nach Â§45 Abs5 SchUG zu erfolgen habe. Es bleibe nach Ansicht des antragstellenden Gerichts mehr oder weniger der freien Entscheidung der Schulleitung Ã¼berlassen, ob und wann eine entsprechende Aufforderung veranlasst werde. Bei einem ungerechtfertigten Fernbleiben von der Schule kÃ¶nne alternativ auch ein Ausschlussverfahren gemÃ¤ÃŸ Â§49 SchUG eingeleitet werden. Je nachdem, welche Vorgehensweise die Schule wÃ¤hle, wÃ¼rden unterschiedliche Rechtsfolgen mit unterschiedlich ausgeprÃ¤gtem Rechtsschutz eintreten. Die angefochtene Regelung verstoÃŸe deshalb gegen den Gleichheitsgrundsatz gemÃ¤ÃŸ Art7 B-VG, gegen das in Art18 Abs1 B-VG verankerte Rechtsstaatsprinzip sowie gegen das Gebot einer prÃ¤zisen Regelung der BehÃ¶rdenzustÃ¤ndigkeit gemÃ¤ÃŸ Art18 Abs1 iVm Art83 Abs2 B-VG.
2.5. Die Bundesregierung entgegnet diesem Bedenken zusammengefasst damit, dass Â§45 Abs5 SchUG dem Schulleiter keinen Ermessensspielraum bei dessen Anwendung einrÃ¤ume. Zudem wÃ¼rden die angefochtenen Bestimmungen ein spezifisches Verfahren regeln, welches auf die durch die unterlassene Rechtfertigung verwirklichte Weigerung eines SchÃ¼lers, im Verwaltungsverfahren mitzuwirken, abstelle. Die Regelung des Â§45 Abs5 iVm Â§33 Abs2 litc SchUG zur Beendigung des Schulbesuches knÃ¼pfe daher nicht an das Fernbleiben vom Unterricht an sich, sondern an die Verweigerung der Mitwirkung an. Hingegen stelle die Unterlassung der Erstattung einer Mitteilung gemÃ¤ÃŸ Â§45 Abs5 SatzÂ 1 SchUG keine schwerwiegende Verletzung einer SchÃ¼lerpflicht iSd Â§43 SchUG dar, welche mit der Sanktion des Ausschlusses nach Â§49 Abs1 SchUG bedroht sei.
2.6. Der Verfassungsgerichtshof teilt das vom Bundesverwaltungsgericht vorgetragene Bedenken, dass es unklar sei, unter welchen Voraussetzungen eine Aufforderung nach Â§45 Abs5 SchUG zu erfolgen habe, nicht:
2.6.1. Dem Schulleiter kommt bei der Anwendung des Â§45 Abs5 SchUG kein Ermessen zu. Sobald ein SchÃ¼ler einer mittleren oder hÃ¶heren Schule lÃ¤nger als eine Woche oder fÃ¼nf nicht zusammenhÃ¤ngende Schultage oder 30Â Unterrichtsstunden im Unterrichtsjahr dem Unterricht fernbleibt, ohne der Benachrichtigungspflicht gemÃ¤ÃŸ Â§45 Abs3 SchUG nachzukommen, hat der Schulleiter den betreffenden SchÃ¼ler zwingend schriftlich aufzufordern, binnen einer Woche der Benachrichtigungspflicht nachzukommen und den Grund des Fernbleibens mitzuteilen. UnterlÃ¤sst es der SchÃ¼ler gÃ¤nzlich, eine entsprechende Mitteilung binnen der einwÃ¶chigen Frist abzugeben, gilt er exÂ lege als von der Schule abgemeldet, was gemÃ¤ÃŸ Â§33 Abs2 litc SchUG die Beendigung des Schulbesuches zur Konsequenz hat.
2.6.2. Sofern jedoch der betreffende SchÃ¼ler der Aufforderung des Schulleiters gemÃ¤ÃŸ Â§45 Abs5 SatzÂ 1 SchUG, in welcher Form immer, fristgerecht nachkommt, tritt die Rechtsfolge der Beendigung des Schulbesuches gemÃ¤ÃŸ Â§33 Abs2 litc SchUG nicht ein. Der Schulleiter kann allerdings, wenn er die erstattete Mitteilung nicht fÃ¼r ausreichend hÃ¤lt, die Fehlzeiten zu rechtfertigen, Erziehungsmittel nach Â§47 SchUG iVm Â§8 Schulordnung anwenden. Wenn diese MaÃŸnahmen erfolglos bleiben und die nicht ausreichend gerechtfertigten Fehlzeiten ein AusmaÃŸ erreichen, das als schwerwiegende Verletzung von SchÃ¼lerpflichten zu werten ist, kann letztlich auch ein Ausschlussverfahren gemÃ¤ÃŸ Â§49 SchUG eingeleitet werden (vgl VwGH 24.11.1986, 86/10/0133; 19.10.1987, 87/10/0135).
2.7. Das Bundesverwaltungsgericht hegt im Hinblick auf Art18 B-VG ferner zusammengefasst folgende Bedenken:
Â§45 Abs5 SchUG determiniere nicht ausreichend, unter welchen Voraussetzungen eine exÂ lege Abmeldung eintrete bzw in welchem AusmaÃŸ ein SchÃ¼ler seine Fehlzeiten nach erteilter Aufforderung zu rechtfertigen habe, um diese Rechtsfolge abzuwenden. Weiters gehe aus den angefochtenen Bestimmungen nicht hervor, ob die in Â§45 Abs5 SatzÂ 2 SchUG geregelte Wiederaufnahme eines SchÃ¼lers exÂ tunc oder exÂ nunc wirke. SchlieÃŸlich bestehe keine MÃ¶glichkeit, eine bekÃ¤mpfbare Entscheidung im Hinblick auf die in Â§45 Abs5 iVm Â§33 Abs2 litc SchUG vorgesehene Rechtsfolge zu erlassen.
2.8. Die Bundesregierung entgegnet diesen Bedenken zusammengefasst folgendermaÃŸen:
Zu einer exÂ lege Abmeldung vom Schulbesuch gemÃ¤ÃŸ Â§45 Abs5 SatzÂ 1 SchUG komme es dann, wenn ein SchÃ¼ler jegliche Mitwirkung an der Ermittlung eines Rechtfertigungsgrundes fÃ¼r sein Fernbleiben innerhalb der einwÃ¶chigen Frist ab dem Tag der Zustellung der schriftlichen Aufforderung unterlÃ¤sst. Die Rechtsfolge der exÂ lege Abmeldung trete also nur bei einem vÃ¶llig ungenÃ¼tzten Ablauf der einwÃ¶chigen Frist â€“ sei es durch Unterlassung oder durch eine verspÃ¤tete Mitteilung â€“ ein.
Die in Â§45 Abs5 SatzÂ 2 SchUG vorgesehene MÃ¶glichkeit, um Wiederaufnahme in die Schule anzusuchen, sei das Ã„quivalent zum Wiedereinsetzungsantrag gemÃ¤ÃŸ Â§71 AVG, welcher in schulrechtlichen Verfahren nach Â§70 Abs1 SchUG nicht anzuwenden sei. Dementsprechend diene dieser Rechtsbehelf dazu, die Rechtsfolgen einer unverschuldeten VersÃ¤umnis der einwÃ¶chigen Frist zu beseitigen. Wenn sich im Rahmen des Wiederaufnahmeantrages herausstelle, dass das Fernbleiben gerechtfertigt war, ist der SchÃ¼ler mit Wirkung exÂ tunc wiederaufzunehmen. Gegen eine negative Wiederaufnahmeentscheidung gemÃ¤ÃŸ Â§45 Abs5 SatzÂ 2 SchUG sei ein Widerspruch gemÃ¤ÃŸ Â§71 SchUG zulÃ¤ssig.
2.9. Der Verfassungsgerichtshof vermag auch den weiteren im Hinblick auf Art18 B-VG vorgebrachten Bedenken des Bundesverwaltungsgerichtes nicht zu folgen:
2.9.1. Wie bereits festgehalten, gilt ein SchÃ¼ler nur bei ungenÃ¼tztem Ablauf der einwÃ¶chigen Frist ab dem Tag der Zustellung der schriftlichen Aufforderung zur Rechtfertigung als vom Schulbesuch abgemeldet, was gemÃ¤ÃŸ Â§33 Abs2 litc SchUG zur Beendigung des Schulbesuches des betreffenden SchÃ¼lers fÃ¼hrt. Die Bundesregierung fÃ¼hrt somit in ihrer Ã„uÃŸerung zutreffend aus, dass die Rechtsfolge der exÂ lege Abmeldung nur dann eintritt, wenn die Erstattung einer fristgerechten Mitteilung Ã¼ber das Fernbleiben vom Unterricht gÃ¤nzlich unterlassen wird. Eine allenfalls aus Sicht des Schulleiters mangelhafte Mitteilung lÃ¤sst diese Rechtsfolge hingegen nicht eintreten. Dies folgt schon daraus, dass die Regelung des Â§45 Abs5 iVm Â§33 Abs2 litc SchUG gerade kein Verfahren vorsieht, in welchem geprÃ¼ft und entschieden wÃ¼rde, ob eine erstattete Mitteilung die Fehlzeiten ausreichend rechtfertigt. Sofern der Schulleiter jedoch die erstattete Mitteilung nicht fÃ¼r ausreichend hÃ¤lt, die Fehlzeiten zu rechtfertigen, und deshalb von einer Verletzung von SchÃ¼lerpflichten iSd Â§43 Abs1 SchUG iVm Â§2 Schulordnung ausgeht, kann er Erziehungsmittel nach Â§47 SchUG iVm Â§8 Schulordnung anwenden. In letzter Konsequenz kann, wie bereits ausgefÃ¼hrt, auch ein Ausschlussverfahren gemÃ¤ÃŸ Â§49 SchUG eingeleitet werden, wenn die angewendeten Erziehungsmittel erfolglos bleiben und die ungerechtfertigten Fehlzeiten ein AusmaÃŸ erreichen, das als schwerwiegende Pflichtverletzung zu werten ist (vgl VwGH 24.11.1986, 86/10/0133; 19.10.1987, 87/10/0135).
2.9.2. Ebenso zutreffend fÃ¼hrt die Bundesregierung in ihrer Ã„uÃŸerung aus, dass die MÃ¶glichkeit eines Ansuchens auf Wiederaufnahme gemÃ¤ÃŸ Â§45 Abs5 SatzÂ 2 SchUG einen Rechtsbehelf darstellt, um die Rechtsfolgen einer unverschuldeten VersÃ¤umnis der einwÃ¶chigen Frist zu beseitigen. Dementsprechend bewirkt die Bewilligung der Wiederaufnahme durch den Schulleiter die rÃ¼ckwirkende Beseitigung der exÂ lege Abmeldung vom Schulbesuch.
2.9.3. Vor diesem Hintergrund sind die mÃ¶glichen Rechtsfolgen der Regelung des Â§45 Abs5 iVm Â§33 Abs2 litc SchUG fÃ¼r betroffene SchÃ¼ler auch hinreichend bekÃ¤mpfbar (vgl idZzB VfSlgÂ 13.223/1992, 13.699/1994, 16.245/2001). Sofern ein SchÃ¼ler die Mitteilung iSd Â§45 Abs5 SatzÂ 1 SchUG rechtzeitig innerhalb der einwÃ¶chigen Frist erstattet, tritt die Rechtsfolge der exÂ lege Abmeldung nicht ein. In diesem Fall ist der SchÃ¼ler nicht in seiner RechtssphÃ¤re betroffen, weshalb es auch nicht der Erlassung einer anfechtbaren Entscheidung bedarf. Wenn hingegen die Mitteilung nicht fristgerecht erstattet wird, kann ein betroffener SchÃ¼ler nach Â§45 Abs5 SatzÂ 2 SchUG um eine Wiederaufnahme ansuchen. Eine negative Entscheidung des Schulleiters Ã¼ber das Ansuchen um Wiederaufnahme kann ebenso wie eine allenfalls ergangene Feststellung, dass die Rechtsfolge der exÂ lege Abmeldung eingetreten sei, mittels Widerspruch gemÃ¤ÃŸ Â§71 Abs1 iVm Â§70 Abs1 litj SchUG angefochten werden.
V. Ergebnis
1. Die ob der VerfassungsmÃ¤ÃŸigkeit der Â§33 Abs2 litc und Â§45 Abs5 SchUG, BGBlÂ 472/1986 (WV), idF BGBlÂ IÂ 35/2018, erhobenen Bedenken treffen nicht zu. Der Eventualantrag zu G136/2020 sowie der gleichlautende zu G310/2020 protokollierte Antrag sind daher abzuweisen.
Der Hauptantrag zu G136/2020 ist als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ckzuweisen.
2. Der beteiligten Partei in dem zu G136/2020 protokollierten Verfahren sind die fÃ¼r die abgegebene Ã„uÃŸerung begehrten Kosten nicht zuzusprechen, weil es im Falle eines auf Antrag eines Gerichtes eingeleiteten NormenprÃ¼fungsverfahrens Sache des antragstellenden Gerichtes ist, Ã¼ber allfÃ¤llige KostenersatzansprÃ¼che nach den fÃ¼r sein Verfahren geltenden Vorschriften zu erkennen (zB VfSlgÂ 19.019/2010 mwN).
3. Diese Entscheidung konnte gemÃ¤ÃŸ Â§19 Abs4 VfGG ohne mÃ¼ndliche Verhandlung in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung getroffen werden.