Document Number: JWT_2020170022_20201116J00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RO2020170022.J00
Case Number: Ro 2020/17/0022
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1605484800000
Word Count: 542

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
Der Revisionswerber hat dem Bund Aufwendungen in der HÃ¶he von 553,20Â Euro binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Bregenz vom 8.Â MÃ¤rzÂ 2019 wurde der Revisionswerber der Ãœbertretung des Â§Â 52 Abs.Â 1 ZÂ 1 drittesÂ TatbildÂ GlÃ¼cksspielgesetzÂ -Â GSpG fÃ¼r schuldig erkannt. Es wurde Ã¼ber ihn eine Geldstrafe (samt Ersatzfreiheitsstrafe) mit der BegrÃ¼ndung verhÃ¤ngt, er habe als das gemÃ¤ÃŸ Â§Â 9 Abs.Â 1Â VStG zur Vertretung nach auÃŸen berufene Organ einer nÃ¤her genannten Gesellschaft zu verantworten, dass diese am 21.Â AugustÂ 2018 in ihrer BetriebsstÃ¤tte in B verbotene Ausspielungen in Form von Kombinationswetten unternehmerisch zugÃ¤nglich gemacht habe. Weiters wurde der Revisionswerber gemÃ¤ÃŸ Â§Â 64Â VStG zur Zahlung eines Beitrages zu den Kosten des Strafverfahrens verpflichtet. Ãœberdies wurde gemÃ¤ÃŸ Â§Â 9 Abs.Â 7Â VStG die Haftung der vom Revisionswerber vertretenen Gesellschaft fÃ¼r die Strafe und die Verfahrenskosten zur ungeteilten Hand ausgesprochen.
2Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Landesverwaltungsgericht Vorarlberg (LVwG) nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung der vom Revisionswerber gegen das Straferkenntnis erhobenen Beschwerde teilweise Folge und setzte die Geld- und die Ersatzfreiheitsstrafe sowie den Beitrag zu den Kosten des Verwaltungsstrafverfahrens herab. Im Ãœbrigen wurde der Beschwerde keine Folge gegeben. Das LVwG sprach aus, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof zulÃ¤ssig sei.
3Â Gegen das genannte Erkenntnis wendet sich die vorliegende Revision. Die belangte BehÃ¶rde erstattete eine Revisionsbeantwortung.
4Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
5Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
6Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden.
7Â Die BegrÃ¼ndung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision nach Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG erfordert (abgesehen von den FÃ¤llen einer abweichenden oder uneinheitlichen Rechtsprechung) die konkrete Darlegung der Rechtsfrage, die der Verwaltungsgerichtshof noch nicht beantwortet hat (vgl.Â z.B.Â VwGHÂ 27.6.2019, RoÂ 2018/07/0046, mwN).
8Â Das LVwG begrÃ¼ndet seinen ZulÃ¤ssigkeitsausspruch lediglich damit, dass â€žim gegenstÃ¤ndlichen Verfahren eine Rechtsfrage zu lÃ¶sen war, der im Sinne des ArtÂ 133 AbsÂ 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, weil eine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes im konkreten Fall fehltâ€œ.
9Â Dieser bloÃŸ formelhafte Hinweis auf eine nicht nÃ¤her bezeichnete Rechtsfrage entspricht nicht den gesetzlichen Anforderungen des Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG, wonach der Ausspruch Ã¼ber die ZulÃ¤ssigkeit der Revision kurz zu begrÃ¼nden ist, also die fÃ¼r den Ausspruch maÃŸgeblichen EntscheidungsgrÃ¼nde offenzulegen sind, und zeigt damit keine Rechtsfrage auf, der im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me (vgl.Â VwGHÂ 5.8.2020, RoÂ 2020/17/0016).
10Â Wenn das Verwaltungsgericht -Â wie im vorliegenden RevisionsfallÂ - infolge bloÃŸ formelhafter BegrÃ¼ndung zur ZulÃ¤ssigkeit der Revision keine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung aufzeigt, hat der Revisionswerber auch bei Erhebung einer ordentlichen Revision von sich aus die ZulÃ¤ssigkeit der Revision (gesondert) darzulegen (vgl.Â z.B.Â VwGHÂ 1.8.2017, RoÂ 2015/06/0006,Â mwN).
11Â Eine solche -Â gesonderteÂ - Formulierung einer Rechtsfrage im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG enthÃ¤lt die vorliegende Revision aber nicht. Vielmehr beschrÃ¤nkt sie sich darauf, in ihrem einleitenden Abschnitt â€žI.Â Sachverhaltâ€œ die oben wiedergegebenen AusfÃ¼hrungen des LVwG zur ZulÃ¤ssigkeit wÃ¶rtlich zu wiederholen.
12Â Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1 undÂ 3Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen.
13Â Der Ausspruch Ã¼ber den Aufwandersatz grÃ¼ndet sich auf Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG in Verbindung mit der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
Wien, am 16.Â NovemberÂ 2020