Document Number: JJT_20200227_OGH0002_0080OB00073_19X0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0080OB00073.19X.0227.000
Case Number: 8Ob73/19x
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1582761600000
Word Count: 801

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten Hon.-Prof.Â Dr.Â Kuras als Vorsitzenden, die HofrÃ¤tinnen Dr.Â Tarmann-Prentner und Mag.Â Korn, den Hofrat Dr.Â Stefula und die HofrÃ¤tin Mag.Â Wessely-KristÃ¶fel als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei M***** J*****, vertreten durch Prader, Fuchs, Wenzel RechtsanwÃ¤lte Ges.b.R. in Innsbruck, gegen die beklagten Parteien 1.Â K***** S*****, vertreten durch Mag.Â Daniel Ludwig, Rechtsanwalt in Schwaz, 2.Â M***** H*****, vertreten durch Mag.Â Martin Singer MAS, Rechtsanwalt in Schwaz, und des Nebenintervenienten auf Seiten der beklagten Parteien T***** G*****, vertreten durch Mag.Â HansjÃ¶rg Waizer, LL.M., Rechtsanwalt in Hall in Tirol, wegen 35.000Â EURÂ sA, Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Innsbruck als Berufungsgericht vom 23.Â MaiÂ 2019, GZÂ 1Â RÂ 69/19k-29, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die auÃŸerordentliche Revision wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508a AbsÂ 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen (Â§Â 510 AbsÂ 3 ZPO).
Text
BegrÃ¼ndung:
Der KlÃ¤ger nahm ein von der Nebenintervenientin vermitteltes Verkaufsanbot der Beklagten Ã¼ber eine Eigentumswohnung samt Inventar zum Kaufpreis von 300.000Â EUR an. Erst nach der Annahme bekundete er sein Interesse an einer Ãœbernahme des auf den Liegenschaftsanteilen sichergestellten WohnbaufÃ¶rderungsdarlehens. Um die vom FÃ¶rderungsgeber bekanntgegebenen Verkaufsbedingungen zu erfÃ¼llen und dem KlÃ¤ger die DarlehensÃ¼bernahme zu ermÃ¶glichen, errichteten die Streitteile getrennte Kaufvertragsurkunden Ã¼ber die mit Wohnungseigentum verbundenen Liegenschaftsanteile (mit einem ausgewiesenen Kaufpreis von 265.000Â EUR) und Ã¼ber die InventargegenstÃ¤nde (zum Preis von insgesamt 35.000Â EUR). Es steht fest, dass die Beklagten die Eigentumswohnung zu einem Gesamtpreis von weniger als 300.000Â EUR nicht verkauft hÃ¤tten.
Der KlÃ¤ger strebt mit seiner Klage die Aufhebung der InventarkaufvertrÃ¤ge und die RÃ¼ckzahlung des Kaufpreises von 35.000Â EUR an. Die Beklagten seien nicht berechtigt gewesen, fÃ¼r die Eigentumswohnung einen hÃ¶heren als den von der WohnbaufÃ¶rderungsstelle genannten HÃ¶chstkaufpreis zu verlangen. Die HÃ¶chstgrenze der WohnbaufÃ¶rderung bezwecke nicht nur die Wahrung der Interessen des FÃ¶rderungsgebers, sondern auch den Schutz des KÃ¤ufers vor einem Ã¼berhÃ¶hten Kaufpreis. Die Teilung des Kaufpreises habe der Umgehung der FÃ¶rderungsrichtlinien gedient.
Beide Vorinstanzen wiesen das Klagebegehren ab. Das Berufungsgericht erklÃ¤rte die ordentliche Revision mangels Ã¼ber den Einzelfall hinaus erheblicher Rechtsfragen fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig.
Rechtliche Beurteilung
Die Revision zeigt im Ergebnis keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des Â§Â 502Â AbsÂ 1Â ZPO auf.
Das Berufungsgericht kam in seiner Entscheidung einerseits zu dem Ergebnis, dass die mit den Beklagten vereinbarten Bedingungen des WohnbaufÃ¶rderungsdarlehens keine unmittelbare Schutzwirkung zugunsten Dritter entfalteten. DarÃ¼ber hinaus stehe mangels erfolgter Antragstellung beim FÃ¶rderungsgeber Ã¼berhaupt nicht fest, ob den VertrÃ¤gen nicht ohnehin als richtlinienkonform eine Genehmigung erteilt wÃ¼rde. In einer weiteren AlternativbegrÃ¼ndung wies das Berufungsgericht darauf hin, dass mit den Vertragsurkunden nach dem Willen der Parteien ein einheitlicher Zweck erreicht werden sollte, sodass ihnen eine Zustimmung nur zur GÃ¤nze und nicht einzeln versagt werden kÃ¶nnte.
Allein diese BegrÃ¼ndung, auf die die Revision nicht weiter eingeht, trÃ¤gt weitgehend das rechtliche Ergebnis der Vorinstanzen. Eine Teilanfechtung von Vereinbarungen, mit denen ungeachtet der Errichtung separater Urkunden ein einheitlicher Vertragszweck erreicht werden soll, kÃ¤me nur dann in Betracht, wenn der Vertrag nach allgemeinen Regeln quantitativ und qualitiativ teilbar ist (Â§Â 878 ABGB; RS0014818 [T4, T5]; vgl auch RS0123338; Rummel in Rummel/Lukas, ABGB4 Â§Â 878 RzÂ 9f).
Diese Voraussetzungen hat das Berufungsgericht hier ohne aufzugreifenden Rechtsirrtum verneint. Der KlÃ¤ger selbst geht in seinem Vorbringen von einem einheitlichen Vertragszweck aus, leitet er doch gerade daraus in seinen RechtsausfÃ¼hrungen eine Nichtigkeit des angefochtenen Teils ab.
Das Klagebegehren ist primÃ¤r nicht auf die Aufhebung oder Anpassung des gesamten, durch Annahme des Kaufanbots zustandegekommenen Vertrags gerichtet, sondern verfolgt das Ziel, dem KlÃ¤ger nur die Liegenschaftsanteile um einen Kaufpreis zu verschaffen, der so nicht vereinbart war und von den Beklagten nicht akzeptiert worden wÃ¤re. Diesem Begehren steht die Einheit des RechtsgeschÃ¤fts entgegen.
Soweit sich die Revision auf eine Nichtigkeit des Vertragswerks gemÃ¤ÃŸ Â§Â 879Â ABGB beruft, stellt sie die Grundlagen nicht umfassend dar. Zu Recht rÃ¤umt der Revisionswerber nÃ¤mlich ein, dass sich die Beklagten in den Schuldscheinen zur Erlangung des gefÃ¶rderten Darlehens zur Einhaltung des nach den FÃ¶rderungsrichtlinien angemessenen Preises verpflichtet haben. Gegen welche nicht nur obligatorische, sondern gesetzliche BeschrÃ¤nkung der gegenstÃ¤ndliche Kaufpreis verstoÃŸen haben soll, legt die Revision nicht nÃ¤her dar. Warum vertragliche BeschrÃ¤nkungen hier nicht grundsÃ¤tzlich mit der RÃ¼ckzahlung des Darlehens, mit der das SchuldverhÃ¤ltnis beendet wird, wegfallen sollten, wird nicht ausgefÃ¼hrt. Davon zu trennen ist die Frage der Zustimmung des Landes Tirol als bÃ¼cherlichem Verbotsberechtigten. Diese Zustimmung zur VerÃ¤uÃŸerung ist nach Â§Â 25 TWFGÂ 1991 zu erteilen, wenn der Erwerber eine begÃ¼nstigte Person (Â§Â 18 AbsÂ 2 TWFGÂ 1991) ist und nach seinen Einkommens- und VermÃ¶gensverhÃ¤ltnissen und seinem bisherigen Verhalten erwartet werden kann, dass er den aushaftenden FÃ¶rderkredit â€“ sofern dieser nicht bereits vorzeitig zurÃ¼ckgezahlt wurde (vgl auch Â§Â 25 AbsÂ 4 TWFGÂ 1991) â€“ tilgungsplanmÃ¤ÃŸig zurÃ¼ckzahlen wird. Andere GrÃ¼nde, die eine Versagung der Zustimmung ermÃ¶glichen kÃ¶nnten, nennt diese Bestimmung nicht. Auch dazu finden sich keine nÃ¤heren AusfÃ¼hrungen in der Revision.
In der Revision wird auch nicht dargelegt, gegen welches sonstige gesetzliche Verbot der vorliegende Kaufvertrag verstoÃŸen haben soll, dessen Zweck unabhÃ¤ngig vom Willen der Parteien zur RestgÃ¼ltigkeit des ansonsten fÃ¼r nichtig erachteten GeschÃ¤fts in dem begehrten Umfang fÃ¼hren wÃ¼rde (RS0016431Â [T1]).