Document Number: JWT_2020110041_20200922L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020110041.L01
Case Number: Ra 2020/11/0041
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1600732800000
Word Count: 893

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der HÃ¶he von â‚¬Â 1.106,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde, im Wesentlichen durch BestÃ¤tigung des Vorstellungsbescheides der belangten BehÃ¶rde vom 17.Â DezemberÂ 2019, die Lenkberechtigung des Revisionswerbers fÃ¼r die Dauer von 10Â Monaten (gerechnet ab der am 16.Â AugustÂ 2019 erfolgten Zustellung des Mandatsbescheides vom 13.Â AugustÂ 2019) im Grunde des Â§Â 24 Abs.Â 1 ZÂ 1Â FSG entzogen.
AuÃŸerdem wurde dem Revisionswerber gemÃ¤ÃŸ Â§Â 24 Abs.Â 3Â FSG eine Nachschulung aufgetragen und angeordnet, dass er (vor der â€žAusfolgung der Lenkberechtigungâ€œ; gemeint: des FÃ¼hrerscheins) der belangten BehÃ¶rde ein positives amtsÃ¤rztliches Gutachten vorzulegen habe und sich einer verkehrspsychologischen Untersuchung unterziehen mÃ¼sse.
Gleichzeitig wurde gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25aÂ VwGG ausgesprochen, dass eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG unzulÃ¤ssig sei.
2Â In der BegrÃ¼ndung stellte das Verwaltungsgericht -Â soweit hier von BedeutungÂ - fest, der Revisionswerber habe am 21.Â JuliÂ 2019 um 02.15Â Uhr an nÃ¤her bezeichneter Ã–rtlichkeit ein Kraftfahrzeug gelenkt, obwohl sein Alkoholgehalt im Blut 1,726Â Promille betragen habe. Er habe in der Beschwerde den Grad der Alkoholisierung bestritten und dazu auf das Strafurteil des Landesgerichts St.Â PÃ¶lten vom 4.Â OktoberÂ 2019 verwiesen, in welchem er vom Tatvorwurf der HerbeifÃ¼hrung einer Gefahr fÃ¼r das Leben, die Gesundheit oder die kÃ¶rperliche Sicherheit seiner Freundin in stark alkoholisiertem Zustand freigesprochen worden sei.
3Â Dem hielt das Verwaltungsgericht entgegen, dass der Alkomattest am 21.Â JuliÂ 2019 um 06.46Â Uhr einen Wert von 1,96Â Promille ergeben habe und der Ã¤rztliche SachverstÃ¤ndige daraus -Â und unter BerÃ¼cksichtigung des vom Revisionswerber angegebenen Nachtrunks von â€žvier kleinen Heinekenâ€œÂ - fÃ¼r den erwÃ¤hnten Lenkzeitpunkt schlÃ¼ssig den genannten Alkoholisierungsgrad (1,726 Promille) errechnet habe. Einen zusÃ¤tzlichen Nachtrunk habe der Revisionswerber erst in der Vorstellung behauptet, sodass dieser nach nÃ¤her zitierter Judikatur nicht mehr zu berÃ¼cksichtigen sei.
4Â Unter Einbeziehung frÃ¼herer Entziehungen seiner Lenkberechtigung sowie von zwei strafgerichtlichen Verurteilungen des Revisionswerbers ergebe die Wertung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 7 Abs.Â 4Â FSG eine VerkehrsunzuverlÃ¤ssigkeit des Revisionswerbers von 10Â Monaten ab der Erlassung des Mandatsbescheides am 16.Â AugustÂ 2019.
5Â Von der DurchfÃ¼hrung einer Verhandlung habe gemÃ¤ÃŸÂ Â§Â 24 Abs.Â 4Â FSG abgesehen werden kÃ¶nnen, weil -Â so das VerwaltungsgerichtÂ -Â eine mÃ¼ndliche ErÃ¶rterung eine weitere KlÃ¤rung der Rechtssache nicht erwarten lasse und es sich â€žim vorliegenden Beschwerdeverfahren ausschlieÃŸlich um Rechtsfragenâ€œ handle.
6Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision, eine Revisionsbeantwortung wurde nicht erstattet.
7Â Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12 Abs.Â 1 ZÂ 2Â VwGG gebildeten Senat erwogen:
8Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 26 Abs.Â 2 ZÂ 1Â FSG ist die Lenkberechtigung auf die Dauer von mindestens sechs Monaten zu entziehen, wenn beim Lenken oder Inbetriebnehmen eines Kraftfahrzeuges erstmalig ein Delikt gemÃ¤ÃŸ Â§Â 99 Abs.Â 1Â StVOÂ 1960 (lit.Â aÂ leg.Â cit. betrifft das Lenken oder die Inbetriebnahme eines Fahrzeugs mit einem Alkoholgehalt des Blutes von 1,6Â g/l bzw.Â 1,6Â Promille oder mehr) begangen wird.
9Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 24 Abs.Â 3 FSG hat die BehÃ¶rde bei einer Ãœbertretung des Â§Â 99 Abs.Â 1Â StVOÂ 1960 eine Nachschulung anzuordnen und zusÃ¤tzlich die Beibringung eines von einem Amtsarzt erstellten Gutachtens Ã¼ber die gesundheitliche Eignung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 8 sowie die Beibringung einer verkehrspsychologischen Stellungnahme anzuordnen.
10Â Die Revision ist zulÃ¤ssig und begrÃ¼ndet, weil sie zutreffend einwendet, das Verwaltungsgericht sei im vorliegenden Fall, in welchem der Revisionswerber den ihm vorgeworfenen Grad der Alkoholisierung bestritten habe, von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Verhandlungspflicht abgewichen.
11Â FÃ¼r die gegenstÃ¤ndliche Entziehung der Lenkberechtigung ist, ausgehend von den Annahmen des Verwaltungsgerichts betreffend das Fehlverhalten des Revisionswerbers, Â§Â 26 Abs.Â 2 ZÂ 1Â FSG (auch wenn diese Bestimmung im angefochtenen Erkenntnis nicht erwÃ¤hnt wird) die maÃŸgebende Rechtsgrundlage, der im Fall der Begehung einer Ãœbertretung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 99 Abs.Â 1 StVOÂ 1960 die Entziehung der Lenkberechtigung fÃ¼r die Dauer von mindestens sechsÂ Monaten anordnet. Auch die angeordneten begleitenden MaÃŸnahmen setzen die Verwirklichung des Â§Â 99 Abs.Â 1 StVOÂ 1960 voraus.
12Â Entscheidend ist somit, ob der Revisionswerber, wie ihm vorgeworfen wird, ein Kraftfahrzeug mit einem Alkoholgehalt im Blut von mindestens 1,6Â Promille gelenkt oder in Betrieb genommen hat.
13Â Der Revisionswerber hat den Alkoholisierungsgrad im Verfahren wiederholt (so auch in der Beschwerde) bestritten, weil er zwischen dem Zeitpunkt des Lenkens (02.15Â Uhr) und dem Zeitpunkt der DurchfÃ¼hrung des Alkomattests (06.46Â Uhr) eine grÃ¶ÃŸere Menge an Alkohol getrunken habe (Nachtrunk) als die vom Ã¤rztlichen SachverstÃ¤ndigen berÃ¼cksichtigten vier Bier. Er hat dazu nicht nur auf seine eigenen Angaben, sondern auch auf das erwÃ¤hnte Urteil des Landesgerichts St.Â PÃ¶lten vom 4.Â OktoberÂ 2019 verwiesen, in welchem dieses (nach durchgefÃ¼hrter Verhandlung) einen geringeren Alkoholkonsum des Revisionswerbers im Lenkzeitpunkt angenommen habe (vgl.Â dort auch SeiteÂ 5: â€žNicht widerlegbar ist die Aussage des Angeklagten, dass er nach dem gegenstÃ¤ndlichen Vorfall massiv Alkohol getrunken hatte, sodass der Alkoholisierungsgrad im Tatzeitpunkt nicht rÃ¼ckgerechnet werden kann.â€œ)
14Â Wenn dem das Verwaltungsgericht damit begegnet, beim Revisionswerber kÃ¶nne nur der von ihm in der ersten Vernehmung nach dem Vorfall genannte Nachtrunk berÃ¼cksichtigt werden, so Ã¼bergeht es, dass der Revisionswerber -Â wie er selbst wiederholt betont hatÂ - bereits in der Beschuldigtenvernehmung vom 21.Â JuliÂ 2019 (aktenkundig) zu Protokoll gegeben hat, dass er nach dem gegenstÃ¤ndlichen Vorfall gegen 03.00Â Uhr â€žmindestens 4Â kleine Heinekenâ€œ und eventuell noch â€žeinige JÃ¤germeisterâ€œ getrunken habe.
15Â Es kann daher keine Rede davon sein, dass bereits die Aktenlage habe erkennen lassen, die mÃ¼ndliche ErÃ¶rterung werde zu keiner weiteren KlÃ¤rung der Rechtssache fÃ¼hren (Â§Â 24 Abs.Â 4Â VwGVG), ist doch nicht auszuschlieÃŸen, dass diese einen hÃ¶heren als den angenommenen Nachtrunk und damit einen geringeren Alkoholisierungsgrad im Zeitpunkt des Lenkens des Kraftfahrzeuges ergeben hÃ¤tte bzw.Â dass der Revisionswerber gegebenenfalls Â§Â 99 Abs.Â 1Â lit.Â aÂ StVOÂ 1960 (und daran anknÃ¼pfend Â§Â 26 Abs.Â 2 ZÂ 1Â FSG) nicht verwirklicht hat.
16Â Vor diesem Hintergrund ist im Ãœbrigen die Rechtsansicht, im vorliegenden Fall gehe es bloÃŸ um die LÃ¶sung einer Rechtsfrage, die eine Verhandlung entbehrlich mache, nicht nachvollziehbar.
17Â Infolge Verkennung der Verhandlungspflicht war das angefochtene Erkenntnis wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42Â Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG aufzuheben.
18Â Die Entscheidung Ã¼ber den Aufwandersatz beruht auf den Â§Â§Â 47ffÂ VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 22. September 2020