Document Number: JWT_2019090111_20200407L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019090111.L00
Case Number: Ra 2019/09/0111
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1586217600000
Word Count: 1255

Spruch
Der angefochtene Beschluss wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Die Ã–sterreichische Ã„rztekammer hat dem Revisionswerber Aufwendungen inÂ der HÃ¶he von EURÂ 1.346,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Das Mehrbegehren wird abgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Mit dem am 7.Â JuniÂ 2018 zugestellten Disziplinarerkenntnis der vor dem Verwaltungsgericht belangten BehÃ¶rde vom 29.Â MaiÂ 2018 wurde der Revisionswerber eines Disziplinarvergehens gemÃ¤ÃŸ Â§Â 136 Abs.Â 1 ZÂ 2 Ã„rztegesetzÂ 1998 fÃ¼r schuldig erkannt und Ã¼ber ihn eine Disziplinarstrafe verhÃ¤ngt.
2 In seiner dagegen am 5.Â JuliÂ 2018 (vorab) per Telefax erhobenen Beschwerde fÃ¼hrte der Revisionswerber aus, erÂ lege hiermit Beschwerde gegen das in Rede stehende Erkenntnis der Disziplinarkommission ein und bitte aufgrund eines lÃ¤ngeren Auslandsaufenthaltes um eine FristverlÃ¤ngerung von vierÂ Wochen bis zum 6.Â AugustÂ 2018 fÃ¼r die BegrÃ¼ndung.
3 Mit dem angefochtenen Beschluss vom 26.Â NovemberÂ 2018 wies das Landesverwaltungsgericht Salzburg die Beschwerde gemÃ¤ÃŸ Â§Â 9Â VwGVG inÂ Verbindung mit Â§Â 13 Abs.Â 3Â AVG als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ck. Die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG erklÃ¤rte es fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig.
4 Das Verwaltungsgericht ging Ã¼ber den eingangs ausgefÃ¼hrten Sachverhalt hinaus davon aus, dass eine BegrÃ¼ndung vom Revisionswerber bis zur Entscheidung nicht nachgereicht worden sei.
5 Rechtlich beurteilte es den Sachverhalt dahingehend, dass sich der Revisionswerber in seiner Beschwerde mit keinem Wort inhaltlich gegen den Spruch oder die BegrÃ¼ndung des angefochtenen Erkenntnisses gewendet habe. Das Beschwerdevorbringen erschÃ¶pfe sich in einem Antrag auf Fristerstreckung. Damit werde im Ergebnis bloÃŸ ein Rechtsmittel gegen spÃ¤teres Nachbringen der BegrÃ¼ndung angemeldet. Mit der Formulierung der Beschwerde zeige der Revisionswerber sein Wissen um die Frist und dieÂ Notwendigkeit einer nÃ¤heren BegrÃ¼ndung. Das Wissen um die Mangelhaftigkeit der Beschwerde schlieÃŸe die Anwendung eines Verbesserungsverfahrens nach Â§Â 13 Abs.Â 3Â AVG schon deshalb aus, weil dieses nur auf MÃ¤ngel anzuwenden sei, welche auf einem (allenfalls auch auf grobe FahrlÃ¤ssigkeit zurÃ¼ckzufÃ¼hrenden) Versehen beruhten. Zudem wÃ¼rde die Zulassung eines Verbesserungsverfahrens bei derartigen, wissentlich als Fristerstreckungsansuchen oder bloÃŸe Rechtsmittelanmeldung gestalteten, Eingaben zu einer vom Gesetzgeber nicht vorgesehenen und daher rechtswidrigen Fristerstreckung fÃ¼hren (Hinweis auf VwGHÂ 6.7.2011, 2011/08/0062). Vor diesem Hintergrund sei die gegenstÃ¤ndliche Beschwerde ohne weiteres Verbesserungsverfahren als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ckzuweisen. 6 Die UnzulÃ¤ssigkeit der Revision begrÃ¼ndete das Verwaltungsgericht damit, dass die Entscheidung nicht von den Leitlinien der im Erkenntnis dargestellten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu den Anforderungen an eine Beschwerde und zu den Voraussetzungen fÃ¼r die Erteilung eines Verbesserungsauftrages abweiche.
7 Gegen diesen Beschluss erhob der Revisionswerber zunÃ¤chst Beschwerde anÂ den Verfassungsgerichtshof, der deren Behandlung mit Beschluss vom 26.Â FebruarÂ 2019, EÂ 168/2019-5, ablehnte und sie dem Verwaltungsgerichtshof gemÃ¤ÃŸ Art.Â 144 Abs.Â 3Â B-VG zur Entscheidung abtrat.
8 In der nach Â§Â 26 Abs.Â 4Â VwGG erÃ¶ffneten Frist erhob der Revisionswerber auÃŸerordentliche Revision wegen Rechtswidrigkeit des Inhalts sowie infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften. Revisionsbeantwortungen wurden in dem vom Verwaltungsgerichtshof durchgefÃ¼hrten Vorverfahren nicht erstattet.
9 Der Revisionswerber, der sich in seinem subjektiven Recht auf inhaltliche Entscheidung Ã¼ber seine Beschwerde als verletzt erachtet, sieht die ZulÃ¤ssigkeit seiner Revision zusammengefasst darin gelegen, dass das Landesverwaltungsgericht in seiner Entscheidung von der (nÃ¤her dargelegten) Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen sei. Eine ZurÃ¼ckweisung der Beschwerde ohne vorangehendes Verbesserungsverfahren sei danach nur dann zulÃ¤ssig, wenn der Mangel absichtlich und rechtsmissbrÃ¤uchlich herbeigefÃ¼hrt worden wÃ¤re. Dies habe das Landesverwaltungsgericht nicht nachvollziehbar dargelegt. Davon sei auch nicht auszugehen, weil der Revisionswerber von selbst eine BegrÃ¼ndung nachgereicht habe. Das Landesverwaltungsgericht gehe demgegenÃ¼ber insoweit aktenwidrig davon aus, dass eine Verbesserung nicht erfolgt wÃ¤re.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
10 Die Revision ist aus den vom Revisionswerber aufgezeigten GrÃ¼nden zulÃ¤ssig. Sie ist auch begrÃ¼ndet.
11 Â§Â§Â 9 undÂ 17Â Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl.Â IÂ Nr.Â 33/2013 in der hier noch anzuwendenden Stammfassung lauten (auszugsweise):
"Inhalt der Beschwerde
Â§Â 9. (1) Die Beschwerde hat zu enthalten:
1.Â die Bezeichnung des angefochtenen Bescheides, der
angefochtenen AusÃ¼bung unmittelbarer verwaltungsbehÃ¶rdlicher
Befehls- und Zwangsgewalt oder der angefochtenen Weisung,
2.Â die Bezeichnung der belangten BehÃ¶rde,
3.Â die GrÃ¼nde, auf die sich die Behauptung der
Rechtswidrigkeit stÃ¼tzt,
4.Â das Begehren und
5.Â die Angaben, die erforderlich sind, um zu beurteilen, ob
die Beschwerde rechtzeitig eingebracht ist.
...
Anzuwendendes Recht
Â§Â 17. Soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, sind auf das Verfahren Ã¼ber Beschwerden gemÃ¤ÃŸ Art.Â 130 Abs.Â 1Â B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Â§Â§Â 1 bis 5 sowie des IV.Â Teiles, die Bestimmungen der BundesabgabenordnungÂ -Â BAO, BGBl.Â Nr.Â 194/1961, des AgrarverfahrensgesetzesÂ -Â AgrVG, BGBl.Â Nr.Â 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984Â -Â DVG, BGBl.Â Nr.Â 29/1984, und im Ãœbrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemÃ¤ÃŸ anzuwenden, die die BehÃ¶rde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hÃ¤tte."
12 Â§Â 13Â Allgemeines VerwaltungsverfahrensgesetzÂ 1991 (AVG), BGBl.Â Nr.Â 51/1991, in der Fassung BGBl.Â IÂ Nr.Â 57/2018, lautet (auszugsweise):
"Anbringen
Â§Â 13. ...
1.  (3)MÃ¤ngel schriftlicher Anbringen ermÃ¤chtigen die BehÃ¶rde nicht zur ZurÃ¼ckweisung. Die BehÃ¶rde hat vielmehr von Amts wegen unverzÃ¼glich deren Behebung zu veranlassen und kann dem Einschreiter die Behebung des Mangels innerhalb einer angemessenen Frist mit der Wirkung auftragen, dass das Anbringen nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist zurÃ¼ckgewiesen wird. Wird der Mangel rechtzeitig behoben, so gilt das Anbringen als ursprÃ¼nglich richtig eingebracht.
..."
13 Mangelt es der Beschwerde an den in Â§Â 9 Abs.Â 1Â VwGVG genannten Inhaltserfordernissen (hier: BeschwerdegrÃ¼nde und Beschwerdebegehren), sindÂ diese MÃ¤ngel nach der -Â gemÃ¤ÃŸ Â§Â 17Â VwGVG auch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren anzuwendendenÂ - Bestimmung des Â§Â 13 Abs.Â 3Â AVG grundsÃ¤tzlich einer Verbesserung zuzufÃ¼hren.
14 Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes dient Â§Â 13 Abs.Â 3Â AVG allerdings dem Schutz der Parteien vor Rechtsnachteilen, die ihnen aus Anbringen entstehen kÃ¶nnen, die aus Unkenntnis der Rechtslage oder infolge eines Versehens mangelhaft sind. Hat hingegen die Partei den Mangel erkennbar bewusst herbeigefÃ¼hrt, um zum Beispiel auf dem Umweg eines Verbesserungsverfahrens eine VerlÃ¤ngerung der Rechtsmittelfrist zu erlangen, ist fÃ¼r die Erteilung eines Verbesserungsauftrags kein Raum und das bewusst und rechtsmissbrÃ¤uchlich mangelhaft gestaltete Anbringen sofort zurÃ¼ckzuweisen. Dies gilt auch fÃ¼r die bewusste und rechtsmissbrÃ¤uchliche Einbringung "leerer"Â Beschwerden nach dem VwGVG.
15 Um im Sinn der Rechtsprechung ein derartiges Anbringen sofort zurÃ¼ckweisenÂ zu kÃ¶nnen, ist die rechtsmissbrÃ¤uchliche Absicht in der ZurÃ¼ckweisungsentscheidung nachvollziehbar darzustellen (vgl.Â zum Ganzen VwGHÂ 17.2.2015, RoÂ 2014/01/0036, mwN; 29.5.2018, RaÂ 2018/20/0059, ua; siehe auch VwGHÂ 10.6.2008, 2007/02/0340).
16 Im vorliegenden Fall ist zunÃ¤chst festzuhalten, dass der Revisionswerber - wie in der Revision zutreffend ausgefÃ¼hrt wird - von sich aus und ohne dass vom Verwaltungsgericht ein Verbesserungsverfahren eingeleitet worden wÃ¤re, mit dem zunÃ¤chst (am 3.Â AugustÂ 2018) per Telefax Ã¼bermittelten und anschlieÃŸend schriftlich nachgereichten Schriftsatz vom 3.Â AugustÂ 2018 eine BeschwerdebegrÃ¼ndung und BeschwerdeantrÃ¤ge nachreichte. Die gegenteiligen AusfÃ¼hrungen im Beschluss des Verwaltungsgerichts sind daher insoweit aktenwidrig.
17 Diese Verbesserung nahm das Landesverwaltungsgericht Ã¼berdies auch zum Anlass, mit Note vom 27.Â AugustÂ 2018, den in der Schweiz wohnhaften und -Â nach dem VerwaltungsaktÂ - die deutsche StaatsangehÃ¶rigkeit aufweisenden Revisionswerber aufzufordern, weitere Beweismittel vorzulegen. Der -Â nach der AktenlageÂ - 1951 geborene Revisionswerber trat im Verfahren vor der BehÃ¶rde und dem Verwaltungsgericht ohne rechtsfreundliche Vertretung auf. Besondere juristische Kenntnisse oder Erfahrungen mit behÃ¶rdlichen Verfahren sind nicht evident und wurden auch nicht festgestellt. 18 Nicht zuletzt unter BerÃ¼cksichtigung dieser UmstÃ¤nde stellte das Landesverwaltungsgericht im angefochtenen Beschluss nicht nachvollziehbar dar, weshalb es (nachdem es die nachgereichten BeschwerdeausfÃ¼hrungen seinem Verfahren zunÃ¤chst zugrunde zuÂ legen schien) letztlich vom Vorliegen eines Rechtsmissbrauchs durch den Revisionswerber ausging. Allein der Hinweis in der Beschwerde auf ein Nachreichen einer BegrÃ¼ndung lÃ¤sst fÃ¼r sich jedenfalls noch nicht den Schluss auf Rechtsmissbrauch zu (vgl.Â auch dazu VwGHÂ 17.2.2015, RoÂ 2014/01/0036; 29.5.2018, RaÂ 2018/20/0059, u.a.). 19 Auch das dargestellte Vorgehen des Landesverwaltungsgerichts
lÃ¤sst darauf schlieÃŸen, dass dieses offenbar -Â zumindest zunÃ¤chstÂ - nicht von einem rechtsmissbrÃ¤uchlichen Vorgehen ausging. Anders lÃ¤sst sich der gegenÃ¼ber dem Revisionswerber ergangene Auftrag zur Vorlage von Beweismitteln -Â nach dessen aus eigenem Antrieb vorgenommener ErgÃ¤nzung des BeschwerdeschriftsatzesÂ - nicht erklÃ¤ren.
20 Das Landesverwaltungsgericht hÃ¤tte daher nicht ohne weiteres von einem wissentlich rechtsmissbrÃ¤uchlichen Vorgehen des Revisionswerbers ausgehen dÃ¼rfen. Das im angefochtenen Beschluss zitierte Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 6.Â JuliÂ 2011, 2011/08/0062, steht diesem Ergebnis nicht entgegen, lag diesem doch ein nicht vergleichbarer Sachverhalt zugrunde. 21 Indem das Verwaltungsgericht dies verkannte, belastete es seine Entscheidung mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit. Der angefochtene Beschluss war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG aufzuheben.
22 Die Kostenentscheidung grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG in Verbindung mit der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014. Der gesonderte Zuspruch von Umsatzsteuer findet in diesen Bestimmungen keine Deckung, weshalb das darauf gerichtete Mehrbegehren abzuweisen war.
Wien, am 7.Â AprilÂ 2020