Document Number: JWT_2019100035_20200703J00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RO2019100035.J00
Case Number: Ro 2019/10/0035
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1593734400000
Word Count: 2153

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde -Â in der SacheÂ - der Mitbeteiligten aufgrund ihres Antrags vom 9.Â NovemberÂ 2018 fÃ¼r den Zeitraum 1.Â JÃ¤nner bisÂ 28.Â FebruarÂ 2019 eine Leistung zur Deckung des Lebensunterhaltes samt Grundbetrag zur Deckung des Wohnbedarfs in HÃ¶he von â‚¬Â 885,47 sowie eine monatliche Mietbeihilfe von â‚¬Â 86,51 zuerkannt. Weiters sprach das Verwaltungsgericht aus, dass die Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG zulÃ¤ssig sei.
2Â BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht aus, die 21-jÃ¤hrige Mitbeteiligte sei alleine in ihrer Wohnung in Wien wohnhaft.
3Â Der Mitbeteiligten sei bereits von MÃ¤rz bis JuniÂ 2018 aufgrund der â€ž4-Monatsregelâ€œ des Â§Â 8 Abs.Â 2 ZÂ 5Â lit.Â b erster Satz WienerÂ Mindestsicherungsgesetz (WMG) der hÃ¶here Mindeststandard ausbezahlt worden. Die â€žOrientierungsphaseâ€œ aufgrund der Nichtunterbreitung eines Angebots (durch das AMS) im Sinne des Â§Â 8Â Abs.Â 2 ZÂ 5Â lit.Â b zweiterÂ SatzÂ WMG sei bereits einmal, nÃ¤mlich im JuliÂ 2018, verlÃ¤ngert worden. In den Monaten August und SeptemberÂ 2018 habe die Mitbeteiligte einen AMS-Kurs besucht.
4Â Mit Bescheid der BehÃ¶rde vom 4.Â DezemberÂ 2018 sei ihr u.a.Â fÃ¼r den [im Beschwerde- bzw.Â Revisionsfall maÃŸgeblichen] Zeitraum 1.Â JÃ¤nner bisÂ 28.Â FebruarÂ 2019 eine Leistung in der HÃ¶he des Mindeststandards gemÃ¤ÃŸ Â§Â 8Â Abs.Â 2 ZÂ 7Â WMG (75 % des Ausgangsbetrags) und eine Mietbeihilfe zuerkannt worden.
5Â Die Mitbeteiligte sei in diesem Zeitraum beim AMS arbeitssuchend gemeldet gewesen und habe im JÃ¤nnerÂ 2019 keine Schulung besucht, weil ihr das AMS in diesem Monat keine â€žsinnvollenâ€œ Kurse habe anbieten kÃ¶nnen. Vom 4.Â bisÂ 7.Â FebruarÂ 2019 habe sich die Mitbeteiligte wieder in einer Schulung des AMS befunden.
6Â Die Mitbeteiligte habe daher im JÃ¤nnerÂ 2019Â mangels ErwerbstÃ¤tigkeit, Ausbildung oder einer in Â§Â 8 Abs.Â 2 ZÂ 5Â lit.Â aÂ WMG angefÃ¼hrten MaÃŸnahme nicht die in dieser Bestimmung genannten Voraussetzungen [fÃ¼r die Anwendung des hÃ¶heren Mindeststandards] erfÃ¼llt. Da die Mitbeteiligte aber beim AMS arbeitssuchend gemeldet gewesen sei und ihr im JÃ¤nnerÂ 2019 kein Angebot nach der erwÃ¤hnten Bestimmung unterbreitet worden sei, habe die Mitbeteiligte in dieser Zeit gemÃ¤ÃŸ Â§Â 8 Abs.Â 2 ZÂ 5Â lit.Â b zweiterÂ Satz WMG die Voraussetzungen fÃ¼r eine ErhÃ¶hung des viermonatigen GesamtausmaÃŸes erfÃ¼llt, weshalb der Mindeststandard im gegenstÃ¤ndlichen Fall 100Â % des Wertes nach Â§Â 8 Abs.Â 2 ZÂ 1Â WMG betrage.
7Â Zwar werde in den GesetzeserlÃ¤uterungen ausgefÃ¼hrt, dass die viermonatige Frist als Ãœbergang nur bei â€žerstmaligerâ€œ Inanspruchnahme vorgesehen sei bzw.Â dass der hÃ¶here Mindeststandard nur â€žeinmaligâ€œ fÃ¼r vier Monate zur Anwendung zu kommen habe; dass sich diese viermonatige Frist um Zeiten, in denen Anspruchsberechtigten kein Angebot nach Â§Â 8 Abs.Â 2 ZÂ 5Â lit.Â aÂ WMG unterbreitet worden sei, ebenfalls nur â€žeinmaligâ€œ verlÃ¤ngere, lasse sich aber weder dem Wortlaut der Bestimmung noch den ErlÃ¤uterungen entnehmen. Der auf die Mitbeteiligte anzuwendende Mindeststandard betrage daher im gegenstÃ¤ndlichen Zuerkennungszeitraum gemÃ¤ÃŸ Â§Â 8 Abs.Â 2 ZÂ 5Â lit.Â bÂ WMG â‚¬Â 885,47, und sie habe Anspruch auf eine Mietbeihilfe von â‚¬Â 86,51Â monatlich.
8Â Die ZulÃ¤ssigkeit der Revision begrÃ¼ndete das Verwaltungsgericht damit, dass Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Auslegung der Bestimmung des Â§Â 8 Abs.Â 2 ZÂ 5 WMG fehle und der Rechtsfrage, ob gemÃ¤ÃŸ lit.Â b zweiterÂ SatzÂ leg.Â cit nur eine einmalige VerlÃ¤ngerung der viermonatigen Frist aufgrund Nichtunterbreitung eines Angebotes nach lit.Â a dieser Bestimmung zulÃ¤ssig sei, Ã¼ber den Einzelfall hinaus grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukomme.
9Â In der dagegen erhobenen Revision schloss sich der Amtsrevisionswerber (in der Folge: BehÃ¶rde) den ZulÃ¤ssigkeitserwÃ¤gungen des Verwaltungsgerichts an.
10Â In dem vom Verwaltungsgericht durchgefÃ¼hrten Vorverfahren erstattete die Mitbeteiligte keine Revisionsbeantwortung.
11Â Der Verwaltungsgerichthof hat erwogen:
12Â Die Revision ist zulÃ¤ssig; sie ist auch berechtigt.
13Â Â§Â 8Â Wiener Mindestsicherungsgesetz, LGBl.Â Nr.Â 38/2010 idF LGBl.Â Nr.Â 2/2018 (WMG), lautet auszugsweise:
â€žMindeststandards
Â§Â 8. (1) Die Bemessung der Leistungen zur Deckung des Lebensunterhalts und Wohnbedarfs erfolgt auf Grund der Mindeststandards gemÃ¤ÃŸ Abs.Â 2, die bei volljÃ¤hrigen Personen auch einen Grundbetrag zur Deckung des Wohnbedarfs im AusmaÃŸ von 25 vH des jeweiligen Mindeststandards enthalten.
(2) Die Mindeststandards fÃ¼r den Bemessungszeitraum von einem Monat betragen:
1.Â 100 vH des Ausgleichszulagenrichtsatzes nach Â§Â 293 Abs.Â 1Â lit.Â a sublit.Â bbÂ ASVG abzÃ¼glich des Betrages fÃ¼r die Krankenversicherung
...
3.Â 75Â vH des Wertes nach ZÂ 1 fÃ¼r volljÃ¤hrige Personen bis zum vollendeten 25.Â Lebensjahr, sofern sie allein, in Ehe, eingetragener Partnerschaft oder Lebensgemeinschaft (Bedarfsgemeinschaft Â§Â 7 Abs.Â 2 ZÂ 2) und im gemeinsamen Haushalt mit zumindest einem Eltern- oder GroÃŸelternteil oder einer zur Obsorge berechtigten Person leben,
a)Â unter der Voraussetzung, dass sich diese Personen in diesem Monat in einer Schul- oder Erwerbsausbildung, in einem BeschÃ¤ftigungsverhÃ¤ltnis, in einer SchulungsmaÃŸnahme im Auftrag des AMS mit dem Status â€žSCâ€œ (Schulung) befinden oder befunden haben oder in diesem Monat an IntegrationsmaÃŸnahmen nach Â§Â 6 Abs.Â 1Â IntG teilnehmen oder teilgenommen haben, denen sie nach MaÃŸgabe bundesgesetzlicher Vorgaben zugewiesen wurden und
b)Â bei Nichtvorliegen der Voraussetzungen nach lit.Â a. bis zu einem GesamtausmaÃŸ von vierÂ Monaten. Das GesamtausmaÃŸ von vierÂ Monaten erhÃ¶ht sich um Zeiten, in denen Anspruchsberechtigten kein Angebot nach lit.Â a unterbreitet wurde.
4.Â ...
5.Â 100 vH des Wertes nach ZÂ 1 fÃ¼r alleinstehende volljÃ¤hrige Personen bis zum vollendeten 25.Â Lebensjahr, sofern sie nicht im gemeinsamen Haushalt mit zumindest einem Eltern- oder GroÃŸelternteil leben
a)Â unter der Voraussetzung, dass sich diese Personen in diesem Monat in einer Schul- oder Erwerbsausbildung, in einem BeschÃ¤ftigungsverhÃ¤ltnis, in einer SchulungsmaÃŸnahme im Auftrag des AMS mit dem Status â€žSCâ€œ (Schulung) befinden oder befunden haben oder in diesem Monat an IntegrationsmaÃŸnahmen nach Â§Â 6 Abs.Â 1 IntG teilnehmen oder teilgenommen haben, denen sie nach MaÃŸgabe bundesgesetzlicher Vorgaben zugewiesen wurden und
b)Â bei Nichtvorliegen der Voraussetzungen nach lit.Â a. bis zu einem GesamtausmaÃŸ von vier Monaten. Das GesamtausmaÃŸ von vierÂ Monaten erhÃ¶ht sich um Zeiten, in denen Anspruchsberechtigten kein Angebot nach lit.Â a unterbreitet wurde.
6.Â 75Â vH des Wertes nach ZÂ 1 fÃ¼r volljÃ¤hrige Personen bis zum vollendeten 25.Â Lebensjahr, sofern sie nicht im gemeinsamen Haushalt mit zumindest einem Eltern- oder GroÃŸelternteil oder einer zur Obsorge berechtigten Person leben, sondern in einer Ehe, eingetragenen Partnerschaft oder Lebensgemeinschaft (Bedarfsgemeinschaft gemÃ¤ÃŸ Â§Â 7 Abs.Â 2 ZÂ 2) leben
a)Â unter der Voraussetzung, dass sich diese Personen in diesem Monat in einer Schul- oder Erwerbsausbildung, in einem BeschÃ¤ftigungsverhÃ¤ltnis, in einer SchulungsmaÃŸnahme im Auftrag des AMS mit dem Status â€žSCâ€œ (Schulung) befinden oder befunden haben oder in diesem Monat an IntegrationsmaÃŸnahmen nach Â§Â 6 Abs.Â 1Â IntG teilnehmen oder teilgenommen haben, denen sie nach MaÃŸgabe bundesgesetzlicher Vorgaben zugewiesen wurden und
b)Â bei Nichtvorliegen der Voraussetzungen nach lit.Â a. bis zu einem GesamtausmaÃŸ von vier Monaten. Das GesamtausmaÃŸ von vierÂ Monaten erhÃ¶ht sich um Zeiten, in denen Anspruchsberechtigten kein Angebot nach lit.Â a unterbreitet wurde.
7.Â 75Â vH des Wertes nach ZÂ 1 fÃ¼r alleinstehende volljÃ¤hrige Personen bis zum vollendeten 25.Â Lebensjahr, sofern sie nicht im gemeinsamen Haushalt mit zumindest einem Eltern- oder GroÃŸelternteil oder einer zur Obsorge berechtigten Person leben, wenn sich diese Personen in diesem Monat zu keiner Zeit in einer Schul- oder Erwerbsausbildung, in einem BeschÃ¤ftigungsverhÃ¤ltnis, in einer SchulungsmaÃŸnahme im Auftrag des AMS mit dem Status â€žSCâ€œ (Schulung) befinden oder befunden haben oder in diesem Monat zu keiner Zeit an IntegrationsmaÃŸnahmen nach Â§Â 6 Abs.Â 1Â IntG, teilnehmen oder teilgenommen haben, denen sie nach MaÃŸgabe bundesgesetzlicher Vorgaben zugewiesen wurden und keine der Ausnahmen gemÃ¤ÃŸ Â§Â 14 Abs.Â 4 fÃ¼r die Dauer des gesamten Bemessungszeitraums fÃ¼r sie zur Anwendung kommt.
...â€œ
14Â Die ErlÃ¤uterungen (Beilage 23/2017, LG-02972-2017-0001, S.Â 7 f) zu dem mit der Novelle LGBl.Â Nr.Â 2/2018 neu gefassten Â§Â 8 Abs.Â 2 WMG lauten auszugsweise (Unterstreichungen hinzugefÃ¼gt):
â€ž... Die Differenzierung der Mindeststandards in Â§Â 8 Abs.Â 2 ist in Hinblick auf das Ziel der Eingliederung in das Erwerbsleben und der tatsÃ¤chlichen Lebenshaltungskosten gerechtfertigt. Die im Fall einer SchulungsmaÃŸnahme des AMS ... oder einem BeschÃ¤ftigungsverhÃ¤ltnis zur Anwendung gelangenden Mindeststandards stellen ein neues Anreiz- und Belohnungssystem dar. ... Als Ãœbergang wird bei erstmaliger Inanspruchnahme eine viermonatige Frist vorgesehen, um der betroffenen Person zu ermÃ¶glichen, die Voraussetzungen fÃ¼r die hÃ¶heren Mindeststandards herzustellen (Orientierungsphase). Die vier Monate mÃ¼ssen nicht in einem ausgeschÃ¶pft werden. ... MaÃŸgeblich fÃ¼r den anzuwendenden Mindeststandard sind folgende Merkmale:
- BeschÃ¤ftigung, Ausbildung oder Teilnahme an MaÃŸnahmen
- Bedarfsgemeinschaft und HaushaltszugehÃ¶rigkeit
- Erstmalige Inanspruchnahme (4-Monatsregelung)
Der anzuwendende Mindeststandard ist von der Konstellation der Merkmale abhÃ¤ngig. So etwa kommt bei der Bemessung fÃ¼r eine 24-jÃ¤hrige Person, die erwerbstÃ¤tig ist, in einer Lebensgemeinschaft und nicht mehr im Haushalt der Eltern lebt, ein Mindeststandard in der HÃ¶he von 75% des Ausgleichszulagenrichtsatzes nach Â§Â 293 Abs.Â 1Â lit.Â a sublit.Â bbÂ ASVG zur Anwendung ... Liegt keine ErwerbstÃ¤tigkeit, Ausbildung oder entsprechende MaÃŸnahme vor, kommt zunÃ¤chst dennoch einmalig fÃ¼r vier Monate der Mindeststandard in der HÃ¶heÂ 75% zur Anwendung ...Nach Ablauf der vierÂ Monate kommt ohne ErwerbstÃ¤tigkeit, Ausbildung oder entsprechende MaÃŸnahme der Mindeststandard in der HÃ¶he von 50% zur Anwendung ...â€œ
15Â Die BehÃ¶rde fÃ¼hrt in der RevisionsbegrÃ¼ndung zusammengefasst aus, dass sich aus dem Wortlaut, dem Gesamtzusammenhang und dem Sinn der â€žViermonatsregelungâ€œ des Â§Â 8 Abs.Â 2 ZÂ 5Â lit.Â bÂ WMG sowie unter BerÃ¼cksichtigung der ErlÃ¤uterungen ergebe, dass die MÃ¶glichkeit der VerlÃ¤ngerung der Viermonatsfrist -Â und sohin des Anspruchs auf den hÃ¶heren MindeststandardÂ - nur einmalig erfolgen kÃ¶nne.
16Â Zur Auslegung des Â§Â 8 Abs.Â 2 ZÂ 5Â lit.Â b zweiterÂ SatzÂ WMG (ErhÃ¶hung des viermonatigen Bezugszeitraumes) ist Folgendes auszufÃ¼hren:
17Â Mit der Novelle LGBl.Â Nr.Â 2/2018 erfolgte eine Neuregelung der anzuwendenden Mindeststandards in Â§Â 8 Abs.Â 2Â WMG. Nach dem Wortlaut und dem Gesamtzusammenhang der im Revisionsfall maÃŸgeblichen Bestimmung der ZÂ 5 -Â vergleichbare Regelungen enthalten die ZÂ 3 und 6Â - des Abs.Â 2 sowie ausweislich der zitierten ErlÃ¤uterungen liegt der Regelung die Intention des Gesetzgebers zu Grunde, den ua. in einem BeschÃ¤ftigungsverhÃ¤ltnis oder einer SchulungsmaÃŸnahme im Auftrag des AMS befindlichen Personen -Â im Sinne der Verwirklichung eines â€žAnreiz- und Belohnungssystemsâ€œÂ - den jeweils in Betracht kommenden hÃ¶heren Mindeststandard zuzuerkennen.
18Â Um den betroffenen Personen zu ermÃ¶glichen, diese Voraussetzungen zu erreichen, wird ein Ãœbergangszeitraum (â€žOrientierungsphaseâ€œ) von maximal (argum: â€žGesamtausmaÃŸâ€œ) vierÂ Monaten festgelegt, in dem der jeweils hÃ¶here Mindeststandard zur Anwendung kommt (jeweils lit.Â b erster Satz der ZÂ 3,Â 5Â undÂ 6). Nach den ErlÃ¤uterungen steht der hÃ¶here Mindeststandard in diesem Fall jedoch lediglich bei â€žerstmaligerâ€œ Inanspruchnahme des Ãœbergangszeitraumes bzw.Â nur â€žeinmaligâ€œ zu.
19Â Von diesem GesetzesverstÃ¤ndnis geht im Revisionsfall -Â in Ãœbereinstimmung mit der BehÃ¶rdeÂ - auch das Verwaltungsgericht aus.
20Â Das Gesetz sieht nun weiters vor, dass sich dieses â€žGesamtausmaÃŸâ€œ von vier Monaten um Zeiten erhÃ¶ht, in denen Anspruchsberechtigten kein Angebot im Sinne der lit.Â a der genannten Regelungen unterbreitet wird (jeweils lit.Â bÂ zweiterÂ Satz der ZÂ 3, 5 und 6 des Â§Â 8 Abs.Â 2Â WMG).
21Â Im Gegensatz zur BehÃ¶rde steht das Verwaltungsgericht diesbezÃ¼glich auf dem Standpunkt, dass damit ein Anspruch aufVerlÃ¤ngerung des â€žGesamtausmaÃŸesâ€œ nicht bloÃŸ im Anschluss an die (erst- bzw.Â einmalige) AusschÃ¶pfung der viermonatigen Ãœbergangsfrist eingerÃ¤umt, sondern darÃ¼ber hinaus auch eine mehrmalige Inanspruchnahme der hÃ¶heren Mindeststandards ermÃ¶glicht wird.
22Â Diese Auffassung vermag der Verwaltungsgerichtshof nicht zu teilen.
23Â GrundsÃ¤tzlich betrÃ¤gt die Dauer der â€žOrientierungsphaseâ€œ, in der ein erhÃ¶hter Mindeststandard gebÃ¼hrt, vierÂ Monate (vgl.Â RzÂ 18). Es handelt sich daher bei dem erhÃ¶hten Mindeststandard gemÃ¤ÃŸ Â§Â 8 Abs.Â 2 ZÂ 5 (wie auch ZÂ 3 und 6) lit.Â bÂ WMG um einen zeitlich begrenzten Leistungsanspruch. Da sich der Bezugszeitraum jedoch â€žum Zeiten, in denen Anspruchsberechtigten kein Angebot nach lit.Â a unterbreitet wurdeâ€œ erhÃ¶ht, wird die Beendigung des Anspruchszeitraumes um die Zeitspanne, in der kein solches Angebot unterbreitet wurde, hinausgeschoben. Die Beendigung eines laufenden Anspruchszeitraumes kann nur durch Ereignisse innerhalb dieses Zeitraumes beeinflusst werden. Die nach Â§Â 8 Abs.Â 2 ZÂ 5 (wie auch ZÂ 3 und 6) lit.Â b zweiterÂ SatzÂ WMG fÃ¼r die ErhÃ¶hung des GesamtausmaÃŸes der â€žOrientierungsphaseâ€œ erforderliche Voraussetzung der fehlenden Unterbreitung eines Angebotes nach lit.Â aÂ leg.Â cit. muss daher wÃ¤hrend der laufenden â€žOrientierungsphaseâ€œ eingetreten sein.
24Â Aber nicht nur aus dem Konzept eines zeitlich befristeten Anspruchszeitraumes, sondern auch aus der jeweiligen Textierung der Anspruchsgrundlagen (Â§Â 8 Abs.Â 2 ZÂ 3, 5 und 6Â lit.Â b zweiterÂ SatzÂ WMG) ergibt sich, dass die Voraussetzung fÃ¼r die ErhÃ¶hung des Bezugszeitraumes eines erhÃ¶hten Mindeststandards wÃ¤hrend der noch laufenden â€žOrientierungsphaseâ€œ eintreten muss, erhÃ¶ht sich der Bezugszeitraum doch um Zeiten, in denen Anspruchsberechtigten kein Angebot nach lit.Â a unterbreitet wurde. Anspruchsberechtigt im Sinne der genannten Gesetzesbestimmungen ist aber nur jemand, der im aufrechten Bezug des erhÃ¶hten Mindeststandards, um dessen VerlÃ¤ngerung es geht, steht.
25Â Mit einer einem â€žMindestsicherungseinsteigerâ€œ zukommenden anfÃ¤nglichen und zeitlich begrenzten Leistung wird auch der in den ErlÃ¤uterungen, die von einer â€žOrientierungsphaseâ€œ sprechen, die bei erstmaliger Inanspruchnahme schlagend werden soll, angesprochenen Zielsetzung entsprochen.
26Â Der VollstÃ¤ndigkeit halber ist aber darauf hinzuweisen, dass die viermonatige Bezugsdauer durch Zeiten unterbrochen werden kann, in denen ein originÃ¤rer Bezug des erhÃ¶hten Mindeststandards nach Â§Â 8 Abs.Â 2 ZÂ 5 (aber auch ZÂ 3 und ZÂ 6) lit.Â aÂ WMG vorliegt. Dies ergibt sich daraus, dass Â§Â 8 Abs.Â 2 ZÂ 5Â lit.Â bÂ WMG nur dann zur Anwendung gelangt, wenn die Voraussetzungen des Â§Â 8 Abs.Â 2 ZÂ 5Â lit.Â aÂ leg.Â cit. nicht vorliegen. Damit wÃ¤re der Bezugszeitraum entsprechend den ErlÃ¤uterungen auch â€žnicht in einem ausgeschÃ¶pftâ€œ.
27Â Zusammenfassend kann daher gesagt werden, dass sich der viermonatige Bezug erhÃ¶hter Mindestsicherung nach Â§Â 8 Abs.Â 2 Z5 (und auch ZÂ 3Â undÂ 6) lit.Â bÂ WMG um innerhalb des laufenden Bezugszeitraumes liegende ZeitrÃ¤ume erhÃ¶ht, in denen den jeweiligen Anspruchsberechtigten kein Angebot nach lit.Â aÂ leg.Â cit. unterbreitet wurde. Daraus folgt aber auch, dass nach Ablauf der -Â allenfalls erhÃ¶htenÂ - Bezugsdauer erhÃ¶hter Mindestsicherung liegende Zeiten eines fehlenden Angebotes nach lit.Â aÂ leg.Â cit. nicht fÃ¼r eine (weitere) ErhÃ¶hung des Bezugszeitraumes in Betracht kommen.
28Â DemgegenÃ¼ber hÃ¤tte die vom Verwaltungsgericht vertretene Auffassung zur Konsequenz, dass nach (einmaliger) Inanspruchnahme der viermonatigen Ãœbergangsfrist in weiterer Folge der erhÃ¶hte Mindeststandard immer dann -Â und sohin unbegrenzt oft- zur Anwendung kÃ¤me, wenn dem Anspruchsberechtigten kein entsprechendes BeschÃ¤ftigungs- oder Schulungsangebot etc. unterbreitet wÃ¼rde. Damit wÃ¼rde aber im Ergebnis die eigentlich anspruchsbegrÃ¼ndende (einmalige) viermonatige Ãœbergangsfrist nicht bloÃŸ â€žerhÃ¶htâ€œ, sondern im Ergebnis eine weitgehend eigenstÃ¤ndige Anspruchsvoraussetzung begrÃ¼ndet. Diese Intention kann dem Gesetzgeber aber nicht zugesonnen werden, zumal bereits dem Grundtatbestand der lit.Â b (der EinrÃ¤umung der viermonatigen Ãœbergangsfrist) der Charakter einer Ausnahmeregelung -Â nÃ¤mlich ein befristetes Absehen vom Erfordernis der in den lit.Â a der ZÂ 3, 5 und 6 des Â§Â 8 Abs.Â 2Â WMG genannten, fÃ¼r die Anwendung des jeweils hÃ¶heren Mindeststandards eigentlich anspruchsbegrÃ¼ndenden VoraussetzungenÂ - zukommt.
29Â FÃ¼r den Revisionsfall ergibt sich daraus:
30Â Das Verwaltungsgericht hat der Mitbeteiligten fÃ¼r den Zeitraum 1.Â JÃ¤nner bisÂ 28.Â FebruarÂ 2019 den hÃ¶heren Mindeststandard (im AusmaÃŸ vonÂ 100%) gemÃ¤ÃŸ Â§Â 8 Abs.Â 2 ZÂ 5Â lit.Â b zweiterÂ SatzÂ WMG zu Unrecht zugesprochen, weil die Mitbeteiligte infolge (erstmaliger) Inanspruchnahme der â€žVier-Monatsregelungâ€œ des Â§Â 8 Abs.Â 2 ZÂ 5Â lit.Â b erster SatzÂ WMG im Zeitraum MÃ¤rz bis JuniÂ 2018 samt â€žVerlÃ¤ngerungâ€œ im JuliÂ 2018 den (einmaligen) Anspruch auf den erhÃ¶hten Mindeststandard (im AusmaÃŸ von 100% des Ausgangsbetrages) bereits ausgeschÃ¶pft hatte.
31Â Das angefochtene Erkenntnis war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit aufzuheben.
Wien, am 3.Â JuliÂ 2020