Document Number: JJT_20200122_OGH0002_0030OB00189_19V0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E127608
Case Number: 3Ob189/19v
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1579651200000
Word Count: 2264

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Hofrat Dr.Â Roch als Vorsitzenden sowie den Hofrat Priv.-Doz.Â Dr.Â Rassi, die HofrÃ¤tinnen Dr.Â Weixelbraun-Mohr und Dr.Â Kodek und den Hofrat Mag.Â Pertmayr als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei K* GmbH, *, vertreten durch Mag.Â Franz Paul, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei Z * GesellschaftÂ mbH, *, vertreten durch DSC Doralt Seist Csoklich RechtsanwÃ¤lte GmbH in Wien, wegen 46.520,20Â EURÂ sA, Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 31.Â JuliÂ 2019, GZÂ 2Â RÂ 9/19m-22, womit das Urteil des Handelsgerichts Wien vom 25.Â OktoberÂ 2018, GZÂ 23Â CgÂ 17/17a-17, abgeÃ¤ndert wurde, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
Spruch
Der Revision wird Folge gegeben.
Das angefochtene Urteil, das im Umfang der Abweisung eines Zinsenmehrbegehrens unbekÃ¤mpft in Rechtskraft erwachsen ist, wird im Ãœbrigen dahin abgeÃ¤ndert, dass das erstinstanzliche Urteil einschlieÃŸlich seiner Kostenentscheidung wiederhergestellt wird.
Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 8.175,56Â EUR (hierin enthalten 885,76Â EURÂ USt und 2.861Â EUR Barauslagen) bestimmten Kosten des Berufungs- und des Revisionsverfahrens binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
Text
EntscheidungsgrÃ¼nde:
Die Marktgemeinde * (im Folgenden: Gemeinde) lud mit Schreiben vom 4.Â DezemberÂ 1998 mehrere potenzielle Leasinggeber zur Legung eines Angebots betreffend â€žLeasingfinanzierung fÃ¼r den Neubau eines Kindergartens inklusive Erwerb der Liegenschaftâ€œ ein.
Die Beklagte legte zunÃ¤chst ein Offert vom 10.Â DezemberÂ 1998, das eine Anpassung der Leasingraten und des Bauzinssatzes an die Schwankungen des Geld- oder Kapitalmarkts (6-Monats-VIBOR) und darÃ¼ber hinaus vorsah, dass fÃ¼r den Fall, dass der 6-Monats-VIBOR, der damals 3,56Â % betrug, unter dem Wert von 3,25Â % liegen sollte, als Basis der Wert von 3,25Â % herangezogen werde.
Nachdem die Gemeinde der Beklagten ein Leasingangebot einer anderen Leasing-GmbH â€žzur PrÃ¼fungâ€œ Ã¼bermittelt hatte, legte die Beklagte ein nachgebessertes Angebot samt einem von ihr formulierten Mustervertrag vor. Darin heiÃŸt es ua:
III.Â Leasingentgelte
(1)Â Das Leasingentgelt besteht aus der Leasingrate, den Betriebskosten und der Umsatzsteuer in der jeweiligen gesetzlichen HÃ¶he.
(2)Â Die monatliche Leasingrate betrÃ¤gt aufgrund der geschÃ¤tzten Gesamtinvestitionskosten in HÃ¶he von [â€¦] sowie des derzeit zugrunde liegenden kalkulatorischen Zinssatzes [â€¦]. VerÃ¤ndern sich die Gesamtinvestitionskosten oder das VerhÃ¤ltnis Grundkosten zu Baukosten oder der kalkulatorische Zinssatz, so verÃ¤ndert sich auch die Leasingrate aliquot.
[â€¦]
IV.Â Kapital- und Geldmarktanpassung
(1)Â Die Leasinggeberin ist berechtigt, die Leasingrate der Entwicklung des Kapital- und Geldmarktes anzupassen. Als Anpassungsindikator dient die SekundÃ¤rmarktrendite und der 6-Monats-EURIBOR. [â€¦]
(2)Â Die Anpassung gemÃ¤ÃŸ EURIBOR erfolgt zum 1.Â MÃ¤rz und 1.Â September eines jeden Jahres â€“ erstmals jedoch bei Ãœbergabe des Leasingobjekts bis zum Ablauf von drei Jahren ab Datum der Fertigung des Leasingvertrages â€“ dergestalt, daÃŸ der kalkulatorische Zinsbestandteil der Leasingrate entsprechend der Ã„nderung des EURIBOR-Wertes (6-Monats-EURIBOR) geÃ¤ndert wird, wobei als Basis der Wert fÃ¼r den Monat .. 199. = .. % vereinbart wird (Offertbasis). Der der Leasingratenberechnung zugrundeliegende kalkulatorische Zinssatz von .. % p.a. dek. nom. Ã¤ndert sich um denselben Absolutbetrag, wie sich der dem Ã„nderungszeitpunkt unmittelbar zuletzt verÃ¶ffentlichte Monatswert gegenÃ¼ber dem Basisindexwert verÃ¤ndert hat. Sollte dieser Monatswert unter einem Wert von 3,25Â % liegen, so gilt als Zinssatz fÃ¼r die Leasingratenberechnung der Wert von 3,25Â % zuzÃ¼glich .. %-Punkte p.a.dek.nom.
(3) Die Anpassung gemÃ¤ÃŸ SekundÃ¤rmarktrendite erfolgt zum 1. MÃ¤rz und 1. September eines jeden Jahres â€“ dergestalt, daÃŸ der kalkulatorische Zinsbestandteil der Leasingrate entsprechend der Ã„nderung der SekundÃ¤rmarktrenditen (Emittenten gesamt) geÃ¤ndert wird, wobei als Basis der Wert fÃ¼r den Monat .. 199. = .. % vereinbart wird (Offertbasis). Der der Leasingratenberechnung zugrundeliegende kalkulatorische Zinssatz von .. % p.a. dek. nom. Ã¤ndert sich um denselben Absolutbetrag, wie sich der dem Ã„nderungszeitpunkt zuletzt verÃ¶ffentlichte Monatswert gegenÃ¼ber dem Basisindexwert verÃ¤ndert hat. Sollte dieser Monatswert unter einem Wert von 4,5Â % liegen, so gilt als Zinssatz fÃ¼r die Leasingratenberechnung ein Wert von 4,5Â % zuzÃ¼glich .. %-Punkte p.a. dek. nom.
[â€¦]
Jedenfalls in den JahrenÂ 1998 und 1999 standen bei der Beklagten fÃ¼r potenzielle Kunden aus dem Gemeinde- und Kommerzbereich MustervertrÃ¤ge mit solchen Klauseln in Verwendung. Klauseln wie PunktÂ IV (2) aus dem Mustervertrag waren fÃ¼r potenzielle Kunden der Beklagten verhandelbar. GrundsÃ¤tzlich versuchte die Beklagte jedoch, solche Klauseln durchzusetzen.
Am 9.Â FebruarÂ 1999 fand in den RÃ¤umlichkeiten der Beklagten eine Besprechung bezÃ¼glich des abzuschlieÃŸenden Leasingvertrags statt, an der fÃ¼r die Gemeinde deren BÃ¼rgermeister teilnahm. Die konkreten GesprÃ¤chsinhalte dieser Besprechung und weiterer Vertragsverhandlungen, insbesondere zu einer Mindestverzinsung der von der Gemeinde zu zahlenden Leasingraten, kÃ¶nnen nicht festgestellt werden.
Die Gemeinde erreichte im Rahmen dieser Vertragsverhandlungen mit der Beklagten (ua) eine Ã„nderung der KlauselÂ IV (2), und zwar dahin, dass als Basis der 6-Monats-VIBOR anstelle des 6-Monats-EURIBOR festgelegt wurde; auch Punkt IV (3) wurde wie folgt abgeÃ¤ndert: â€žDie Leasingnehmerin hat wÃ¤hrend der gesamten Laufzeit das einmalig auszuÃ¼bende Recht, auf den Anpassungsindikator SekundÃ¤rmarktrendite, Emittenten gesamt, oder einen gemeinsam zu definierenden Finanzierungsindikator umzusteigen, wobei der dann der Leasingratenberechnung zugrunde zu legende kalkulatorische Zinssatz und dessen Anpassung einvernehmlich festzusetzen ist.â€œ
Bereits vor Vertragsabschluss hatte ein fÃ¼r Angelegenheiten der Finanzverwaltung zustÃ¤ndiger Mitarbeiter der Gemeinde den BÃ¼rgermeister erfolglos darauf aufmerksam gemacht, dass sich die Mindestverzinsungsklausel negativ fÃ¼r die Gemeinde auswirken kÃ¶nne und man daher versuchen solle, sie aus dem Vertrag heraus zu reklamieren.
Nach Genehmigung durch den Gemeinderat schloss die Gemeinde durch ihre dazu befugten Vertreter im Wissen um die Wirkung einer Mindestverzinsung laut PunktÂ IV (2) des Leasingvertrags am 23.Â Februar/11.Â MÃ¤rzÂ 1999 den Leasingvertrag ab, der am 28.Â JuniÂ 1999 von der niederÃ¶sterreichischen Landesregierung aufsichtsbehÃ¶rdlich genehmigt wurde. In PunktÂ IV (2) dieses Vertrags wurde als Basis der Wert des 6-Monats-VIBOR fÃ¼r den Monat OktoberÂ 1998 = 3,56Â % vereinbart.
Im JahrÂ 2011 erklÃ¤rte das Land NiederÃ¶sterreich die Gemeinde zu einer â€žSanierungsgemeindeâ€œ. Aus diesem Grund wurde ab dem JahrÂ 2011 das Budget der Gemeinde von einem Sanierungsreferenten des Landes â€ždurchforstetâ€œ. Im Zuge dessen Ã¼bergab die Gemeinde der KlÃ¤gerin im JahrÂ 2014 verschiedene Unterlagen, darunter auch den Leasingvertrag mit der Beklagten. Nach Erstattung eines Gutachtens, dessen Gegenstand die detaillierte ÃœberprÃ¼fung ua des Leasingvertrags und die Nachrechnung der auf seiner Grundlage entrichteten Entgelte war, trat die Gemeinde an die KlÃ¤gerin die Geldforderung hinsichtlich der Leasingentgelte fÃ¼r den Zeitraum MÃ¤rzÂ 2014 bis FebruarÂ 2017 sowie sÃ¤mtliche Gestaltungsrechte (insbesondere jene der Irrtums- und Arglistanfechtung, sÃ¤mtliche KÃ¼ndigungs- und RÃ¼cktrittsrechte, Wandlung, Preisminderung etc) gegenÃ¼ber der Beklagten zur gerichtlichen Geltendmachung ab, und die KlÃ¤gerin nahm die Abtretung an.
Die KlÃ¤gerin begehrt aufgrund der Forderungsabtretung von der Beklagten die Zahlung von 46.520,20Â EURÂ sA (Mehrzahlungen aufgrund der Mindestzinsvereinbarung im Zeitraum MÃ¤rzÂ 2014 bis FebruarÂ 2017). Sie brachte dazu, soweit in dritter Instanz noch relevant, vor, die Gemeinde habe RÃ¼ckforderungsansprÃ¼che im Zusammenhang mit dem im Leasingvertrag vereinbarten Zinsfloor. Es handle sich dabei um eine vorformulierte ErklÃ¤rung und einen Standard-Textbaustein der Beklagten bzw deren Muttergesellschaft. Diese Zinsfloorklausel sei, wie sich aus 3Â ObÂ 47/16g ergebe, gemÃ¤ÃŸ Â§Â 879 AbsÂ 3 ABGB nichtig, weil sie fÃ¼r die Gemeinde grÃ¶blich benachteiligend sei.
Die Beklagte wendete insbesondere ein, dass dem Vertragsabschluss intensive Verhandlungen vorangegangen seien, die insbesondere die HÃ¶he der Leasingraten und die Zinsklausel betroffen hÃ¤tten. Die Klausel sei daher im Einzelnen ausgehandelt worden. AuÃŸerdem unterliege die Mindestverzinsungsklausel auch deshalb nicht der Inhaltskontrolle nach Â§Â 879 AbsÂ 3 ABGB, weil sie sich auf die kontrollfreie Hauptleistung beziehe. Jedenfalls aber halte sie der Inhaltskontrolle nach Â§Â 879 AbsÂ 3 ABGB stand. Die Entscheidung 3Â ObÂ 47/16g sei, soweit sie die Mindestzinsklausel als nichtig gemÃ¤ÃŸ Â§Â 879 AbsÂ 3 ABGB qualifiziert habe, von der Lehre einhellig kritisiert worden.
Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Die Beklagte habe bereits in ihrem (ersten) Angebot vom 10.Â DezemberÂ 1998 auÃŸerhalb eines Mustervertragstextes und unabhÃ¤ngig von etwaigen AGB auf eine Mindestverzinsung mit dem Wert von 3,25Â % als Basis ausdrÃ¼cklich hingewiesen; die letztlich getroffene Vereinbarung sei nach einer Verhandlungsphase vom Mustervertrag abgewichen, sodass Â§Â 879 AbsÂ 3 ABGB von vornherein unanwendbar sei.
Das Berufungsgericht gab infolge Berufung der KlÃ¤gerin dem Klagebegehren mit Ausnahme eines Zinsenmehrbegehrens statt. Die Beklagte habe der Gemeinde mit dem nachgebesserten Anbot einen von ihr erstellten Mustervertrag vorgelegt, der die strittige Klausel enthalten habe. Mangels Feststellbarkeit der konkreten GesprÃ¤chsinhalte im Rahmen der Vertragsverhandlungen und angesichts der Tatsache, dass der Leasingvertrag in PunktÂ IV zwar geringfÃ¼gig vom Text des Mustervertrags abweiche, die Zinsfloorklausel aber vÃ¶llig unverÃ¤ndert Ã¼bernommen worden sei, sei die Anwendbarkeit des Â§Â 879 AbsÂ 3 ABGB nicht ausgeschlossen. Dass andere Klauseln verhandelt worden seien, fÃ¼hre nicht dazu, dass die strittige Klausel als im Einzelnen ausgehandelt anzusehen wÃ¤re. Die Frage, ob die hier strittige Zinsfloorklausel gemÃ¤ÃŸ Â§Â 879 AbsÂ 3 ABGB nichtig sei, habe das Berufungsgericht bereits in der â€“ vom Obersten Gerichtshof zu 3Â ObÂ 47/16g gebilligten â€“ Entscheidung 5Â RÂ 139/15w eingehend geprÃ¼ft und bejaht. Ungeachtet kritischer Stimmen in der Lehre sehe sich das Berufungsgericht nicht veranlasst, von 3Â ObÂ 47/16g abzugehen. Der KlÃ¤gerin seien daher die von der Gemeinde aufgrund der nichtigen Vertragsklausel im Zeitraum von AprilÂ 2014 bis einschlieÃŸlich FebruarÂ 2017 geleisteten, der HÃ¶he nach auÃŸer Streit gestellten und an die KlÃ¤gerin wirksam abgetretenen Ãœberzahlungen zuzusprechen.
Das Berufungsgericht lieÃŸ die ordentliche Revision mangels erheblicher Rechtsfrage nicht zu.
In ihrer auÃŸerordentlichen Revision macht die Beklagte insbesondere geltend, die Inhaltskontrolle des Â§Â 879 AbsÂ 3 ABGB sei hier nicht anwendbar, weil die Klausel im Einzelnen ausgehandelt worden sei.
Die KlÃ¤gerin beantragt in der ihr vom Obersten Gerichtshof freigestellten Revisionsbeantwortung, die Revision zurÃ¼ckzuweisen, hilfsweise ihr nicht Folge zu geben.
Rechtliche Beurteilung
Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulÃ¤ssig; sie ist auch berechtigt.
1.Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 879 AbsÂ 3 ABGB ist eine in AGB oder VertragsformblÃ¤ttern enthaltene Vertragsbestimmung, die nicht eine der beiderseitigen Hauptleistungen festlegt, jedenfalls nichtig, wenn sie unter BerÃ¼cksichtigung aller UmstÃ¤nde des Falles einen Teil grÃ¶blich benachteiligt.
2.1.Â Dass in Â§Â 879 AbsÂ 3 ABGB auf AGB und VertragsformblÃ¤tter abgestellt wird, ist in der zwischen Verwendern von AGB und ihren Vertragspartnern Ã¼blicherweise vorzufindenden Ungleichgewichtslage begrÃ¼ndet. Der mit AGB konfrontierte Kunde ist nÃ¤mlich in der Regel in seiner Willensbildung nicht vÃ¶llig frei, er hat sich den AGB zu fÃ¼gen oder erhÃ¤lt keinen Vertrag (Krejci in Rummel/Lukas4 Â§Â 879 ABGB RzÂ 370).
2.2.Â Im Hinblick darauf liegen AGB bzw VertragsformblÃ¤tter nach der Rechtsprechung (nur) dann nicht vor, wenn die Vertragsbedingungen zwischen den Vertragsparteien im Einzelnen ausgehandelt wurden (RS0123499 [T2]). Nicht verhandelte und aus der Sicht des Verwenders eines Vertragsformulars jedenfalls beizubehaltende â€“ fÃ¼r ihn also nicht verhandelbare â€“ Klauseln in Vertragsformularen stellen VertragsformblÃ¤tter iSd Â§Â 879 AbsÂ 3 ABGB dar, auch wenn andere Vertragspunkte erÃ¶rtert und Ã¼ber Wunsch des Vertragspartners abgeÃ¤ndert wurden (RS0128571 = RS0123499 [T3]). FÃ¼r das Zustandekommen einer Individualabrede reicht es nicht aus, dass eine Vertragsbestimmung zwischen den Vertragsparteien bloÃŸ erÃ¶rtert und dem GeschÃ¤ftspartner bewusst gemacht wird. Vielmehr kann von einer individuellen Vereinbarung in Abgrenzung von einem Formularvertrag nur gesprochen werden, wenn der GeschÃ¤ftspartner auch hinsichtlich des Vertragsinhalts eine Gestaltungsfreiheit zur Wahrung eigener berechtigter Interessen hat; wenn und soweit es ihm also mÃ¶glich war, die inhaltliche Ausgestaltung der Vertragsbedingungen zu beeinflussen. Sein Vertragspartner muss daher zu einer AbÃ¤nderung des von ihm verwendeten Textes erkennbar bereit gewesen sein (7Â ObÂ 154/13t; 2Â ObÂ 20/14a; vgl RS0121396 [T1, T2]).
2.3.Â Nach den Feststellungen war die Beklagte nicht nur grundsÃ¤tzlich zu Verhandlungen Ã¼ber die damals in ihrem Mustervertrag standardmÃ¤ÃŸig enthaltene Mindestzinsvereinbarung bereit, sondern die Vertragsparteien verhandelten auch tatsÃ¤chlich unter anderem Ã¼ber die KlauselÂ IV (2) des Mustervertrags, und die Gemeinde erwirkte eine (wenn auch nicht den Mindestzinssatz selbst betreffende) Ã„nderung dieser Bestimmung sowie eine vÃ¶llige Neufassung des 3.Â Absatzes. Unter diesen UmstÃ¤nden kann hier aber, obwohl der konkrete Inhalt der VertragsgesprÃ¤che nicht festgestellt werden konnte, kein Zweifel daran bestehen, dass die grundsÃ¤tzliche Verhandlungsbereitschaft der Beklagten bezÃ¼glich dieser â€“ ua den Zinsfloor beinhaltenden â€“ Klausel fÃ¼r die Gemeinde auch erkennbar war, die sie ja auch zum Teil erfolgreich in Anspruch nahm. Davon, dass von Seiten der Beklagten in den Vertragsverhandlungen â€“ entgegen ihrer festgestellten grundsÃ¤tzlichen Haltung â€“ im konkreten Fall signalisiert worden wÃ¤re, der vorgesehene Zinsfloor sei unverhandelbar, kann nach der getroffenen Negativfeststellung nicht ausgegangen werden. Da der VertragspunktÂ IV (2) nÃ¤mlich seitens der Beklagten grundsÃ¤tzlich verhandelbar war und auch tatsÃ¤chlich verhandelt und abgeÃ¤ndert wurde, gehen die Unklarheiten Ã¼ber den Inhalt der der GesprÃ¤che zu Lasten der KlÃ¤gerin, weil es unter diesen UmstÃ¤nden an ihr gelegen gewesen wÃ¤re, eine im konkreten Fall gegenteilige Haltung der Beklagten nachzuweisen.
2.4.Â Es liegt daher entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts eine im Einzelnen ausgehandelte Vertragsbestimmung vor. Der Umstand, dass die bereits im Mustervertrag enthaltene KlauselÂ IV (2) in Bezug auf den Zinsfloor unverÃ¤ndert blieb, kann an dieser Beurteilung nichts Ã¤ndern, weil die Qualifikation einer Bestimmung als im Einzelnen ausgehandelt keine tatsÃ¤chliche Ã„nderung gegenÃ¼ber dem Vorschlag der Beklagten voraussetzt (vgl 4Â ObÂ 225/17t). Eine im Einzelnen ausgehandelte Vertragsbestimmung kann also â€“ Verhandlungsbereitschaft vorausgesetzt â€“ auch dann vorliegen, wenn eine Vertragspartei nach inhaltlichen Verhandlungen Ã¼ber den von der Gegenseite vorgeschlagenen Vertragspunkt â€“ und damit ohne eine im Fall von AGB typischerweise angenommene Ungleichgewichtslage â€“ diesem letztendlich vollinhaltlich zustimmt, zB weil es â€“ wie hier â€“ zur Modifikation anderer Vertragspunkte kam.
2.5.Â Eine Inhaltskontrolle dieser Klausel nach Â§Â 879 AbsÂ 3 ABGB scheidet daher mangels Vorliegens von AGB oder eines Vertragsformblatts aus. Dieses Ergebnis steht mit der vom Berufungsgericht zitierten Entscheidung 3Â ObÂ 47/16g nicht in Widerspruch, weil im dortigen Verfahren kein Einwand der Individualabrede erhoben worden war.
3.Â Den von der KlÃ¤gerin hilfsweise geltend gemachten Schadenersatzanspruch, weil die Beklagte den â€žwahren wirtschaftlichen Wertâ€œ der Mindestverzinsungsklausel und die damit verbundene grÃ¶bliche Benachteiligung der Gemeinde arglistig verschwiegen habe, hat das Erstgericht zutreffend verneint:
3.1.Â MÃ¶gliche GeschÃ¤ftspartner treten zwar schon mit der Kontaktaufnahme in ein beiderseitiges vorvertragliches SchuldverhÃ¤ltnis, das die Beteiligten insbesondere verpflichtet, einander Ã¼ber die Beschaffenheit der in Aussicht genommenen LeistungsgegenstÃ¤nde aufzuklÃ¤ren und UmstÃ¤nde mitzuteilen, die einem gÃ¼ltigen Vertragsabschluss entgegenstehen (RS0014885 [T4]). Eine Verletzung von AufklÃ¤rungspflichten stellt insbesondere die IrrefÃ¼hrung in Bezug auf solche UmstÃ¤nde dar, bei deren Kenntnis der Vertragspartner vom Vertragsabschluss Abstand genommen oder das GeschÃ¤ft anders geschlossen hÃ¤tte; sie kann auch durch Schweigen erfolgen (RS0014885 [T13]).
3.2.Â Allerdings besteht keine allgemeine Rechtspflicht, den Vertragspartner Ã¼ber alle UmstÃ¤nde aufzuklÃ¤ren, die fÃ¼r seine Willensbildung von Bedeutung sein kÃ¶nnten. Eine solche Pflicht wÃ¤re vielmehr nur dann anzunehmen, wenn der andere Teil nach den GrundsÃ¤tzen des redlichen GeschÃ¤ftsverkehrs eine AufklÃ¤rung erwarten darf (RS0014811), etwa wenn sonst der Vertragszweck gefÃ¤hrdet wÃ¤re oder ein Schaden droht (RS0014811 [T5]). Ansonsten muss jeder Vertragsteil grundsÃ¤tzlich die eigenen Interessen selbst wahrnehmen (RS0014811 [T6]).
3.3.Â Im Sinn dieser Judikatur bestand somit keine Verpflichtung der Beklagten, die Gemeinde, auf die in Zukunft mÃ¶glicherweise eintretenden negativen Folgen der Mindestverzinsung hinzuweisen.
4.Â Das Klagebegehren erweist sich daher insgesamt als unberechtigt, sodass in Stattgebung der Revision das klageabweisende Ersturteil wiederherzustellen ist.
5.Â Die Kostenentscheidung beruht auf Â§Â§Â 41, 50 ZPO.