Document Number: JWT_2019210008_20200304J00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RO2019210008.J00
Case Number: Ro 2019/21/0008
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1583280000000
Word Count: 2343

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird, soweit es die genannten Revisionswerber betrifft, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat der Erstrevisionswerberin Aufwendungen in der HÃ¶he von 1.106,40Â EUR binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Das Mehrbegehren wird abgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Die 1984 geborene Erstrevisionswerberin ist armenische StaatsangehÃ¶rige und gelangte erstmals 1999 (mit ihren Eltern) nach Ã–sterreich.
2 ZweiÂ AsylerstreckungsantrÃ¤ge blieben erfolglos, sodass die Erstrevisionswerberin im FebruarÂ 2003 wieder nach Armenien zurÃ¼ckkehrte. Dort wurde am 13.Â MÃ¤rzÂ 2003 ihr Ã¤ltester Sohn, der Zweitrevisionswerber, geboren. Mit diesem reiste sie spÃ¤testens AnfangÂ 2007 wieder nach Ã–sterreich ein, wo dann am 13.Â SeptemberÂ 2008 ein weiterer Sohn, der Drittrevisionswerber, zur Welt kam. Auch der Zweit- und der Drittrevisionswerber sind armenische StaatsangehÃ¶rige; mit derem Vater, gleichfalls ein armenischer StaatsangehÃ¶riger, ist die Erstrevisionswerberin kirchlich verheiratet.
3 AntrÃ¤ge aller dreiÂ Revisionswerber auf internationalen Schutz blieben erfolglos, letztlich wurden sie nach der Aktenlage im AugustÂ 2010 nach Armenien abgeschoben.
4 SpÃ¤testens zu JahresbeginnÂ 2017 begaben sich die Revisionswerber wieder nach Ã–sterreich und stellten hier erneut AntrÃ¤ge auf internationalen Schutz. Diese AntrÃ¤ge wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl (BFA) mit Bescheiden je vom 5.Â JuniÂ 2017 gemÃ¤ÃŸ Â§Â 5 Abs.Â 1 AsylGÂ 2005 als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ck; fÃ¼r die PrÃ¼fung der AntrÃ¤ge sei gemÃ¤ÃŸ Art.Â 12 Abs.Â 2 der DublinÂ III-VO -Â die Revisionswerber befanden sich im Besitz von bis 24.Â MaiÂ 2017 gÃ¼ltigen spanischen VisaÂ - Spanien zustÃ¤ndig. Unter einem ordnete das BFA jeweils gemÃ¤ÃŸ Â§Â 61 Abs.Â 1Â FPG die AuÃŸerlandesbringung der Revisionswerber an und sprach Ã¼berdies aus, dass demzufolge gemÃ¤ÃŸ Â§Â 61 Abs.Â 2Â FPG ihre Abschiebung nach Spanien zulÃ¤ssig sei.
5 Mit Erkenntnis vom 7.Â JuliÂ 2017 wies das BundesverwaltungsgerichtÂ (BVwG) die dagegen erhobenen Beschwerden als unbegrÃ¼ndet ab. Mehrfache Versuche, die Revisionswerber nach Spanien zu Ã¼berstellen, scheiterten allerdings in der Folge. 6 Aus Anlass einer Festnahme der Erstrevisionswerberin am 23.Â NovemberÂ 2018 wurde bei dieser ein am 5.Â FebruarÂ 2018 ausgestellter und bis 31.Â JÃ¤nnerÂ 2021 gÃ¼ltiger polnischer Aufenthaltstitel vorgefunden. Im Hinblick darauf ersuchte das BFA die polnischen BehÃ¶rden um Aufnahme der dreiÂ Revisionswerber (sowie eines weiteren, am 20.Â SeptemberÂ 2018 in Graz geborenen Kindes der Erstrevisionswerberin), dem die polnischen BehÃ¶rden letztlich zustimmten.
7 Mit Bescheiden je vom 9.Â JÃ¤nnerÂ 2019 sprach das BFA sodann bezÃ¼glich der drei gegenstÃ¤ndlichen Revisionswerber jeweils aus, dass ein Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden gemÃ¤ÃŸ Â§Â 57 AsylGÂ 2005 nicht erteilt werde und dass gegen sie gemÃ¤ÃŸ Â§Â 61 Abs.Â 1 ZÂ 2Â FPG die Anordnung der AuÃŸerlandesbringung angeordnet werde; "demzufolge" sei gemÃ¤ÃŸ Â§Â 61 Abs.Â 2Â FPG ihre Abschiebung nach Polen zulÃ¤ssig. Mit weiterem Bescheid vom 9.Â JÃ¤nnerÂ 2019 wies das BFA auÃŸerdem den inzwischen gestellten Antrag des im SeptemberÂ 2018 geborenen dritten Kindes der Erstrevisionswerberin auf internationalen Schutz gemÃ¤ÃŸ Â§Â 5 Abs.Â 1 AsylGÂ 2005 als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ck und ordnete gemÃ¤ÃŸ Â§Â 61 Abs.Â 1Â FPG auch dessen AuÃŸerlandesbringung -Â nach PolenÂ - an.
8 Mit dem nunmehr angefochtenen Erkenntnis vom 17.Â AprilÂ 2019 wies das BVwG die gegen diese vier Bescheide vom 9.Â JÃ¤nnerÂ 2019 erhobene Beschwerde -Â bezÃ¼glich der drei hier behandelten Revisionswerber gemÃ¤ÃŸ Â§Â 57 AsylGÂ 2005 und Â§Â 61 Abs.Â 1 ZÂ 2 iVm Abs.Â 2Â FPGÂ - als unbegrÃ¼ndet ab.
9 Das BVwG begrÃ¼ndete diese Entscheidung, die erwÃ¤hnten drei Revisionswerber betreffend, im Wesentlichen damit, dass die vormals bestehende ZustÃ¤ndigkeit Spaniens zur PrÃ¼fung ihrer AntrÃ¤ge auf internationalen Schutz gemÃ¤ÃŸ Art.Â 19 Abs.Â 1 der DublinÂ III-VO durch die Erteilung eines polnischen Aufenthaltstitels an die Erstrevisionswerberin am 5.Â FebruarÂ 2018 auf Polen Ã¼bergegangen sei, was zufolge Art.Â 20 Abs.Â 3Â DublinÂ III-VO auf ihre minderjÃ¤hrigen Kinder durchschlage. Es merkte "der VollstÃ¤ndigkeit halber" weiter an, dass "die Ãœberstellungsfrist" noch nicht abgelaufen sei, wobei es sich zunÃ¤chst auf Art.Â 24Â DublinÂ III-VO (erkennbar auf dessen Abs.Â 2 zweiterÂ Unterabsatz) bezog und ausfÃ¼hrte, dass das BFA erst im Rahmen der Festnahme vom 23.Â NovemberÂ 2018 von dem fÃ¼r die Erstrevisionswerberin ausgestellten polnischen Aufenthaltstitel erfahren habe, sodass es ihm erst ab diesem Zeitpunkt mÃ¶glich gewesen sei, den inzwischen eingetretenen ZustÃ¤ndigkeitsÃ¼bergang auf Polen geltend zu machen. Die Ãœberstellungsfrist im Sinne von Art.Â 29Â DublinÂ III-VO sei jedenfalls noch offen, mÃ¶ge auch die auf 18Â Monate verlÃ¤ngerte seinerzeitige Ãœberstellungsfrist im Hinblick auf das ersteÂ Konsultationsverfahren (mit Spanien) bereits abgelaufen sein.
10 Die polnische ZustÃ¤ndigkeit sei, so das BVwG dann der Sache nach, durch Erlassung von Anordnungen zur AuÃŸerlandesbringung nach Â§Â 61 Abs.Â 1 ZÂ 2 iVm Abs.Â 2Â FPG umzusetzen. Dazu fÃ¼hrte das BVwG nÃ¤her -Â im Folgenden wÃ¶rtlichÂ - aus:
"MagÂ zwar Â§Â 61 Abs.Â 1 ZÂ 2Â FPG seinem Wortlaut nach nur dann zu greifen scheinen, wenn 'in einem anderen Mitgliedstaat' bereits ein Antrag auf internationalen Schutz gestellt wurde 'und dieser Mitgliedstaat vertraglich oder auf Grund der Dublin-Verordnung zur PrÃ¼fung dieses Antrages zustÃ¤ndig ist', so ergibt sich jedoch ..., dass der Gesetzgeber ohne Zweifel die Absicht hatte, in ersterÂ Linie von der Dublin-Verordnung erfasste FÃ¤lle zu effektuieren, die mangels Antragstellung in Ã–sterreich nicht schon unter Â§Â 61 Abs.Â 1 ZÂ 1Â FPG zu subsumieren sind.
Im Ãœbrigen ist auch auf die Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofes ... zu verweisen, worin Â§Â 17 Abs.Â 1Â BFA-VG unionsrechtskonform dahin ausgelegt wurde, dass der in einem anderen Mitgliedstaat gestellte Asylantrag auch als in Ã–sterreich gestellt anzusehen sei, wenn sich die RepublikÂ Ã–sterreich im Hinblick auf die ihr nach der Dublin-Verordnung zukommende ZustÃ¤ndigkeit zur (Wieder-)Aufnahme des Fremden bereit erklÃ¤rt hat. ViceÂ versa ist auch in den vorliegenden FÃ¤llen davon auszugehen, dass es im Hinblick auf den Wortlaut von Â§Â 61 Abs.Â 1 ZÂ 2Â FPG keines nochmaligen Schutzersuchens in Polen bedarf, da Polen mit Ausstellung des Aufenthaltstitels auch die Verpflichtung Ã¼bernommen hat, die in Ã–sterreich gestellten AsylantrÃ¤ge der erstbis dritt(revisionswerbenden) Parteien, fÃ¼r die vormals Spanien zustÃ¤ndig gewesen war ..., nunmehr selbst (anstatt Spaniens) zu prÃ¼fen."
11 Eine ZulÃ¤ssigkeit der Abschiebung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 61 Abs.Â 2Â FPG sei jeweils gegeben, da durch eine Abschiebung keine Verletzung von Art.Â 3Â EMRK bewirkt werde und auch sonst keinerlei Hinweise auf eine Bedrohungssituation im Sinne des Â§Â 50Â FPG vorlÃ¤gen. 12 Eine Revision gegen sein Erkenntnis erklÃ¤rte das BVwG gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG zur KlÃ¤rung der Frage zulÃ¤ssig, ob zwecks Effektuierung der praktischen Wirksamkeit der in Art.Â 19 Abs.Â 1Â DublinÂ III-VO begrÃ¼ndeten ZustÃ¤ndigkeit Polens Â§Â 61 Abs.Â 1 ZÂ 2Â FPG wie vom BVwG dargelegt zu interpretieren sei. Allenfalls kÃ¶nnte auch unionsrechtlich nicht klar sein, ob die "entwickelte Sichtweise" zutreffend sei, dass die im JahrÂ 2017 in Ã–sterreich gestellten AntrÃ¤ge, fÃ¼r die Spanien zustÃ¤ndig gewesen sei, nun in die ZustÃ¤ndigkeit Polens fielen und diese ZustÃ¤ndigkeit im Rahmen eines Wiederaufnahmeverfahrens nach Art.Â 24Â DublinÂ III-VO geltend zu machen sei.
13 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende (ordentliche) Revision (erhoben auch von dem im SeptemberÂ 2018 geborenen drittenÂ Kind der Erstrevisionswerberin gegen die damit erfolgte Entscheidung Ã¼ber seinen Antrag auf internationalen Schutz; insoweit wird zu RoÂ 2019/18/0004 entschieden werden), Ã¼ber die der Verwaltungsgerichtshof nach DurchfÃ¼hrung des Vorverfahrens -Â eine Revisionsbeantwortung wurde nicht erstattetÂ - und Vorlage der Akten durch das BVwG (Â§Â 30a Abs.Â 4 bisÂ 6Â VwGG) erwogen hat:
14 Die Revision ist im Sinn der dargestellten ZulÃ¤ssigkeitsausfÃ¼hrungen des BVwG, denen sich die Revisionswerber im Ergebnis erkennbar anschlieÃŸen, zulÃ¤ssig; sie ist auch berechtigt.
15 FÃ¼r die LÃ¶sung des vorliegenden Falles sind einerseits Â§Â 5 AsylGÂ 2005 und andererseits Â§Â 61Â FPG maÃŸgeblich. Diese Vorschriften (Â§Â 5 AsylGÂ 2005 idF des FNG und Â§Â 61Â FPG idF BGBl.Â IÂ Nr.Â 24/2016) lauten wie folgt:
16 Â§Â 5 AsylGÂ 2005:
"ZustÃ¤ndigkeit eines anderen Staates
1.  (1)Ein nicht gemÃ¤ÃŸ Â§Â§Â 4 oderÂ 4a erledigter Antrag auf internationalen Schutz ist als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ckzuweisen, wenn ein anderer Staat vertraglich oder auf Grund der DublinÂ -Â Verordnung zur PrÃ¼fung des Asylantrages oder des Antrages auf internationalen Schutz zustÃ¤ndig ist. Mit der ZurÃ¼ckweisungsentscheidung ist auch festzustellen, welcher Staat zustÃ¤ndig ist. Eine ZurÃ¼ckweisung des Antrages hat zu unterbleiben, wenn im Rahmen einer PrÃ¼fung des Â§Â 9 Abs.Â 2Â BFA-VG festgestellt wird, dass eine mit der ZurÃ¼ckweisung verbundene Anordnung zur AuÃŸerlandesbringung zu einer Verletzung von Art.Â 8Â EMRK fÃ¼hren wÃ¼rde.
2.  (2)GemÃ¤ÃŸ Abs.Â 1 ist auch vorzugehen, wenn ein anderer Staat vertraglich oder auf Grund der DublinÂ -Â Verordnung dafÃ¼r zustÃ¤ndig ist zu prÃ¼fen, welcher Staat zur PrÃ¼fung des Asylantrages oder des Antrages auf internationalen Schutz zustÃ¤ndig ist.
3.  (3)Sofern nicht besondere GrÃ¼nde, die in der Person des Asylwerbers gelegen sind, glaubhaft gemacht werden oder beim Bundesamt oder beim Bundesverwaltungsgericht offenkundig sind, die fÃ¼r die reale Gefahr des fehlenden Schutzes vor Verfolgung sprechen, ist davon auszugehen, dass der Asylwerber in einem Staat nach Abs.Â 1 Schutz vor Verfolgung findet."
17 Â§Â 61Â FPG:
"Anordnung zur AuÃŸerlandesbringung
1.  (1)Das Bundesamt hat gegen einen DrittstaatsangehÃ¶rigen eine AuÃŸerlandesbringung anzuordnen, wenn
1. dessen Antrag auf internationalen Schutz gemÃ¤ÃŸ Â§Â§Â 4a oderÂ 5 AsylGÂ 2005 zurÃ¼ckgewiesen wird oder nach jeder weiteren, einer zurÃ¼ckweisenden Entscheidung gemÃ¤ÃŸ Â§Â§Â 4a oderÂ 5 AsylGÂ 2005 folgenden, zurÃ¼ckweisenden Entscheidung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 68 Abs.Â 1Â AVG oder
2. er in einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat und dieser Mitgliedstaat vertraglich oder auf Grund der DublinÂ -Â Verordnung zur PrÃ¼fung dieses Antrages zustÃ¤ndig ist. Dies gilt nicht fÃ¼r begÃ¼nstigte DrittstaatsangehÃ¶rige.
1.  (2)Eine Anordnung zur AuÃŸerlandesbringung hat zur Folge, dass eine Abschiebung des DrittstaatsangehÃ¶rigen in den Zielstaat zulÃ¤ssig ist. Die Anordnung bleibt binnen 18Â Monaten ab Ausreise des DrittstaatsangehÃ¶rigen aufrecht.
2.  (3)Wenn die DurchfÃ¼hrung der Anordnung zur AuÃŸerlandesbringung aus GrÃ¼nden, die in der Person des DrittstaatsangehÃ¶rigen liegen, eine Verletzung von Art.Â 3Â EMRK darstellen wÃ¼rde und diese nicht von Dauer sind, ist die DurchfÃ¼hrung fÃ¼r die notwendige Zeit aufzuschieben.
3.  (4)Die Anordnung zur AuÃŸerlandesbringung tritt auÃŸer Kraft, wenn das Asylverfahren gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 AsylGÂ 2005 zugelassen wird."
18 Die zitierten Vorschriften stehen, wie sich schon aus den wechselseitigen Bezugnahmen ergibt, in einem engen normativen Zusammenhang (vgl.Â auch Â§Â 10 Abs.Â 1 ZÂ 2 AsylGÂ 2005, wonach die ZurÃ¼ckweisung eines Antrages auf internationalen Schutz nach Â§Â 5 AsylG 2005Â mit einer -Â die Verbringung in einen anderen "Mitgliedstaat" ermÃ¶glichendenÂ - Anordnung zur AuÃŸerlandesbringung zu verbinden ist) und sollen insbesondere der Effektuierung des "Dublin-Systems" (nunmehr regelmÃ¤ÃŸig der DublinÂ III-VO) dienen (so ausdrÃ¼cklich zu Â§Â 61Â FPG schon VwGHÂ 24.3.2015, RaÂ 2015/21/0004, VwSlg.Â 19086Â A, Punkt 1. der EntscheidungsgrÃ¼nde). In diesem Sinn erfasst die ZÂ 1 des erstenÂ Absatzes von Â§Â 61Â FPG -Â v.a.Â - jene FÃ¤lle, in denen wegen "ZustÃ¤ndigkeit eines anderen Staates", in den in der Folge eine Ãœberstellung stattfinden soll, die ZurÃ¼ckweisung eines in Ã–sterreich gestellten Antrages auf internationalen Schutz nach Â§Â 5 AsylGÂ 2005 zu ergehen hat, wÃ¤hrend sich die ZÂ 2 auf Konstellationen bezieht, in denen eine derartige Antragstellung in Ã–sterreich unterblieben ist, gleichwohl jedoch eine Ãœberstellung des DrittstaatsangehÃ¶rigen (insbesondere) "auf Grund der Dublin-Verordnung" in Betracht kommt (so ebenfalls VwGHÂ 24.3.2015, RaÂ 2015/21/0004, VwSlg.Â 19086Â A).
19 FÃ¤lle, in denen wie hier in Ã–sterreich AntrÃ¤ge auf internationalen Schutz gestellt wurden, unterliegen einerseits Â§Â 5 AsylGÂ 2005 und andererseits Â§Â 61Â Abs.Â 1 ZÂ 1Â FPG. Diese Vorschriften sind insoweit aufeinander abgestimmt, als Â§Â 5 Abs.Â 1 zweiterÂ Satz AsylGÂ 2005 anordnet, dass mit der ZurÃ¼ckweisungsentscheidung auch festzustellen ist, welcher Staat zustÃ¤ndig ist. An diese Feststellung knÃ¼pft Â§Â 61 Abs.Â 1 ZÂ 1Â FPG an, denn es kann kein Zweifel bestehen, dass sich die in Verbindung mit Â§Â 5 AsylGÂ 2005 ergehende Anordnung zur AuÃŸerlandesbringung auf eben jenen fÃ¼r zustÃ¤ndig befundenen Staat zu beziehen hat; insoweit wird auch der in Â§Â 61 Abs.Â 2Â FPG genannte "Zielstaat", in den auf Basis der Anordnung zur AuÃŸerlandesbringung eine Abschiebung des DrittstaatsangehÃ¶rigen zulÃ¤ssig ist, fixiert.
20 Angesichts dieses Zusammenspiels zwischen Â§Â 5 AsylGÂ 2005 einerseits und Â§Â 61 Abs.Â 1 ZÂ 1Â FPG andererseits wird also die Zielrichtung einer Anordnung zur AuÃŸerlandesbringung nach Â§Â 61 Abs.Â 1 ZÂ 1Â FPG durch die Feststellung nach Â§Â 5 Abs.Â 1 zweiterÂ Satz AsylGÂ 2005 vorgegeben. Die Festlegung eines von dieser Feststellung abweichenden anderen "Zielstaates", sei es durch unmittelbare Bezugnahme im Rahmen der Anordnung zur AuÃŸerlandesbringung selbst oder (wie im vorliegenden Fall) durch AnfÃ¼hrung jenes Staates, in den die Abschiebung des DrittstaatsangehÃ¶rigen gemÃ¤ÃŸ Â§Â 61 Abs.Â 2Â FPG zulÃ¤ssig sei, kommt damit nicht in Betracht und wÃ¼rde einen nicht auflÃ¶sbaren Widerspruch im VerhÃ¤ltnis zu der besagten Feststellung zur Folge haben.
21 Dieser Widerspruch besteht auch dann, wenn die ZurÃ¼ckweisung eines Antrags auf internationalen Schutz nach Â§Â 5 AsylGÂ 2005 und eine Anordnung zur AuÃŸerlandesbringung -Â was das Gesetz aber ohnehin nicht vorsiehtÂ - nicht miteinander verbunden sind, sondern getrennt ergehen. Das entzieht dann einer Vorgangsweise, wie sie im vorliegenden Fall zu beurteilen ist (isolierte Anordnung zur AuÃŸerlandesbringung nach Â§Â 61Â FPG in Bezug auf einen von der Feststellung nach Â§Â 5 Abs.Â 1 zweiterÂ Satz AsylG 2005 abweichenden Staat in Verbindung mit einem Abspruch nach Â§Â 57 AsylG 2005), jedenfalls den Boden.
22 Sowohl das BFA als auch das BVwG sind freilich davon ausgegangen, die Erlassung der gegenstÃ¤ndlichen Anordnungen zur AuÃŸerlandesbringung kÃ¶nne auf Â§Â 61 Abs.Â 1 ZÂ 2Â FPG gestÃ¼tzt werden. Das kommt allerdings einem Ausblenden der in Ã–sterreich gestellten AntrÃ¤ge auf internationalen Schutz gleich bzw.Â berÃ¼cksichtigt -Â anders gewendetÂ - nicht, dass diese Variante der Anordnung zur AuÃŸerlandesbringung, wie schon ausgefÃ¼hrt (siehe oben Rn.Â 18), nur dann zur Anwendung gelangen kann, wenn es keinen inlÃ¤ndischen Antrag auf internationalen Schutz gibt. In Richtung des erwÃ¤hnten "Ausblendens" gehen die oben wÃ¶rtlich wiedergegebenen Ãœberlegungen des BVwG (siehe Rn.Â 10), wonach der Gesetzgeber ohne Zweifel die Absicht gehabt habe, in ersterÂ Linie von der Dublin-Verordnung erfasste FÃ¤lle zu effektuieren, "die mangels Antragstellung in Ã–sterreich" nicht schon unter Â§Â 61 Abs.Â 1 ZÂ 1Â FPG zu subsumieren seien. Dass freilich demgegenÃ¼ber von den Revisionswerbern AntrÃ¤ge in Ã–sterreich gestellt wurden, die durch ihre in Rechtskraft erwachsene ZurÃ¼ckweisung (Erkenntnis des BVwG vom 7.Â JuliÂ 2017) nicht obsolet geworden sind, erkennt das BVwG dann aber letztlich selbst, wenn es weiter ausfÃ¼hrt, im Hinblick auf "die in Ã–sterreich gestellten AsylantrÃ¤ge" bedÃ¼rfe es aus unionsrechtlichem Blickwinkel "keines nochmaligen Schutzersuchens in Polen". Zu diesen Ãœberlegungen ist im Ãœbrigen noch anzumerken, dass Folgewirkungen der Antragstellung in Ã–sterreich nicht dazu fÃ¼hren kÃ¶nnen, das fÃ¼r die Heranziehung von Â§Â 61 Abs.Â 1 ZÂ 2Â FPG erforderliche Tatbestandsmerkmal "er (der DrittstaatsangehÃ¶rige) in einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat" zu substituieren. Auch mangels einer Antragstellung in Polen kommt daher die Anwendbarkeit von Â§Â 61 Abs.Â 1 ZÂ 2Â FPG nicht in Betracht.
23 Das somit insgesamt erzielte Ergebnis (Rechtswidrigkeit der gegen die drei Revisionswerber ergangenen Anordnungen zur AuÃŸerlandesbringung) bedeutet indes entgegen der offenbar vom BVwG noch vertretenen Ansicht nicht, es hÃ¤tte in einer Konstellation, wie sie hier vorliegt, dem "Dublin-System" nicht GenÃ¼ge getan werden kÃ¶nnen. Es hÃ¤tte lediglich einer Beseitigung der seinerzeitigen Entscheidung nach Â§Â 5 AsylGÂ 2005 (samt Anordnung zur AuÃŸerlandesbringung) durch das BFA bedurft (vergleichbar jenen FÃ¤llen, in denen es wegen Fristablaufs nicht mehr zu einer Ãœberstellung in den ursprÃ¼nglich zustÃ¤ndigen Mitgliedstaat kommen kann; siehe dazu grundlegend VwGHÂ 19.6.2008, 2007/21/0509, PunkteÂ 4.2. und 6.1. der EntscheidungsgrÃ¼nde, und daran anknÃ¼pfend VwGHÂ 16.5.2019, RaÂ 2018/21/0173, Rn.Â 14), um dergestalt den Weg fÃ¼r eine Entscheidung nach Â§Â 5 AsylGÂ 2005 samt (neuer) Anordnung zur AuÃŸerlandesbringung nach Â§Â 61 Abs.Â 1 ZÂ 1Â FPG freizumachen. 24 Ob fÃ¼r eine Ãœberstellung der Revisionswerber nach Polen -Â im Sinn der Annahme des BVwGÂ - die Regeln des Wiederaufnahmeverfahrens zur Anwendung zu kommen hatten und ob die im gegebenen Zusammenhang maÃŸgeblichen Fristen der DublinÂ III-VO beachtet wurden, bedarf hier keiner nÃ¤heren ErÃ¶rterung. Das angefochtene Erkenntnis war nÃ¤mlich, soweit es die hier behandelten Revisionswerber betrifft, schon aus den zuvor angestellten ErwÃ¤gungen mit Rechtswidrigkeit seines Inhaltes belastet. Es war daher in diesem Umfang gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG aufzuheben.
25 Der Spruch Ã¼ber den Aufwandersatz grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG iVm der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014. Da die Revisionswerber ein Erkenntnis gemeinsam in einer Revision angefochten haben, ist der Aufwandersatz gemÃ¤ÃŸ Â§Â 53 Abs.Â 1Â VwGG so zu beurteilen, wie wenn die Revision nur von der in der Revision erstangefÃ¼hrten Revisionswerberin eingebracht worden wÃ¤re. Das dieser Bestimmung nicht Rechnung tragende Mehrbegehren war ebenso abzuweisen wie -Â in Anbetracht der bewilligten VerfahrenshilfeÂ - das Begehren auf Ersatz der GebÃ¼hr nach Â§Â 24a ZÂ 1Â VwGG. Wien, am 4.Â MÃ¤rzÂ 2020