Document Number: JWT_2020020108_20200914L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020020108.L00
Case Number: Ra 2020/02/0108
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1600041600000
Word Count: 586

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes NiederÃ¶sterreich (LVwG) wurde der Revisionswerberin die Haltung von fÃ¼nf nÃ¤her bezeichneten Hunden mit erhÃ¶htem GefÃ¤hrdungspotential verboten. Die Revision an den Verwaltungsgerichtshof erklÃ¤rte das LVwG gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig.
2Â BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das LVwG aus, es sei unstrittig, dass die AuffÃ¤lligkeit dreier Hunde mit Bescheid der Stadtgemeinde H festgestellt worden sei; bei der Gemeinde H seien zwei weitere Hunde mit erhÃ¶htem GefÃ¤hrdungspotential angemeldet worden. Unstrittig seien die rechtskrÃ¤ftigen Vormerkungen vom 19.Â MÃ¤rzÂ 2019 sowie vom 25.Â SeptemberÂ 2018 jeweils wegen Ãœbertretungen des NÃ– Hundehaltegesetzes sowie eine Ãœbertretung des Tierseuchengesetzes iVm.Â der Tierkennzeichnungs- und Registrierverordnung vom 24.Â SeptemberÂ 2017. Bereits aufgrund dieses Sachverhaltes sei es unabhÃ¤ngig von einem weiteren anhÃ¤ngigen Verfahren wegen einer einschlÃ¤gigen Ãœbertretung des NÃ–Â Hundehaltegesetzes und der mittlerweile erloschenen Gewerbeberechtigung der Gemeinde aufgrund des Â§Â 6 Abs.Â 2 ZÂ 5 undÂ 6Â NÃ–Â Hundehaltegesetzes mÃ¶glich, einem Hundehalter das Halten von Hunden gemÃ¤ÃŸ Â§Â 2 oder 3Â leg.cit. zu untersagen, wenn wiederholte Bestrafungen wegen VerstÃ¶ÃŸen gegen Bestimmungen des NÃ–Â Hundehaltegesetzes oder des Tierschutzgesetzes vorlÃ¤gen. Von derartigen wiederholten Bestrafungen sei jedenfalls unstrittig auszugehen. Da sich bereits alleine daraus das verhÃ¤ngte Hundehalteverbot rechtfertige, sei weder auf ein weiteres anhÃ¤ngiges Verfahren wegen Ãœbertretung des NÃ– Hundehaltegesetzes durch die Revisionswerberin einzugehen gewesen noch weise die nicht mehr vorhandene Gewerbeberechtigung eine Relevanz fÃ¼r die Entscheidung auf. Die Erlassung eines Hundehalteverbotes erscheine zwingend.
3Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision.
4Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
5Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
6Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision gesondert vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
7Â Die Revision bringt unter dem Punkt â€žZulÃ¤ssigkeitâ€œ vor, der â€žRevisionsgegnerâ€œ habe im zugrunde liegenden Erkenntnisgegen die Bestimmung des Â§Â 6Â Abs.Â 2Â ZÂ 5 HundehaltegesetzÂ iVm. Â§Â 190 ZÂ 1 StPO verstoÃŸen, wonach entgegen der Benachrichtigung von der Einstellung des Verfahrens der Staatsanwaltschaft St. PÃ¶lten vom 22.Â JÃ¤nnerÂ 2019 der Revisionswerberin die wiederholte Bestrafung wegen VerstÃ¶ÃŸen gegen das NÃ–Â Hundehaltegesetz unterstellt worden sei. Der â€žRevisionsgegnerâ€œ habe mit der Abweisung der erhobenen Beschwerde gegen die stÃ¤ndige Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes verstoÃŸen, woraus sich bei einer Verfahrenseinstellung durch die zustÃ¤ndige Staatsanwaltschaft eo ipso eine Unbescholtenheit der Revisionswerberin ergebe. Es gehe hier um die Beantwortung einer Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung, die hier eine nachhaltige Bindungswirkung auf die Bestimmung des â€žÂ§Â 2 Abs.Â 2 ZÂ 5â€œÂ NÃ–Â Hundehaltegesetz entfalte.
8Â Diesem Vorbringen ist entgegenzuhalten, dass das LVwG das Verbot der Hundehaltung nicht auf eine gerichtliche Verurteilung der Revisionswerberin stÃ¼tzte, sondern auf die â€žbestimmte Tatsacheâ€œ gemÃ¤ÃŸ Â§Â 6Â Abs.Â 2 ZÂ 5Â NÃ–Â Hundehaltegesetz, nÃ¤mlich die â€žwiederholte Bestrafung wegen VerstÃ¶ÃŸen gegen Bestimmungen dieses Gesetzesâ€œ (im konkreten Fall: zwei rechtskrÃ¤ftige Bestrafungen nach dem NÃ–Â Hundehaltegesetz; zur Auslegung der Wendung â€žwiederholte Bestrafungâ€œ in Bezug auf die Einziehung einer Jagdkarte: vgl.Â VwGHÂ 30.6.2015, RaÂ 2015/03/0020). Vor dem Hintergrund dieser AusfÃ¼hrungen des LVwG wird mit dem Vorbringen zur Einstellung eines gerichtlichen Strafverfahrens keine Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung aufgezeigt. Von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes das LVwG konkret abgewichen wÃ¤re, wird in der allein maÃŸgeblichen ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung nicht dargelegt.
9Â In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 14. September 2020