Document Number: JFT_20200227_19E00652_00
ECLI: ECLI:AT:VFGH:2020:E652.2019
Case Number: E652/2019
Application Type: Vfgh
Court: Verfassungsgerichtshof (VfGH)
Decision Date: 1582761600000
Word Count: 312

Leitsatz
Ablehnung der Behandlung einer Beschwerde betreffend die SachbezugswerteV
Spruch
Die Behandlung der Beschwerde wird abgelehnt.
BegrÃ¼ndung
BegrÃ¼ndung
Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde ablehnen, wenn sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat oder von der Entscheidung die KlÃ¤rung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten ist (Art144 Abs2 B-VG). Eine solche KlÃ¤rung ist dann nicht zu erwarten, wenn zur Beantwortung der maÃŸgebenden Fragen spezifisch verfassungsrechtliche Ãœberlegungen nicht erforderlich sind.
Die vorliegende Beschwerde rÃ¼gt die Verletzung in den verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Rechten auf Gleichheit aller StaatsbÃ¼rger vor dem Gesetz (Art7 B-VG, Art2Â StGG), auf Unversehrtheit des Eigentums (Art5Â StGG, Art1 1.Â ZPEMRK) sowie auf Freiheit der ErwerbstÃ¤tigkeit (Art6Â StGG). Nach den Beschwerdebehauptungen wÃ¤ren diese Rechtsverletzungen aber zum erheblichen Teil nur die Folge einer â€“ allenfalls grobÂ â€“ unrichtigen Anwendung des einfachen Gesetzes. Spezifisch verfassungsrechtliche Ãœberlegungen sind zur Beurteilung der aufgeworfenen Fragen, insbesondere der Frage, ob die Sachbezugswerte gemÃ¤ÃŸ Â§4 Abs6 Sachbezugswerteverordnung, BGBlÂ II 416/2001, idF BGBlÂ II 467/2004 zutreffend ermittelt wurden, insoweit nicht anzustellen.
Soweit die Beschwerde aber insofern verfassungsrechtliche Fragen berÃ¼hrt, als die Rechtswidrigkeit der die angefochtene Entscheidung tragenden Rechtsvorschriften, insbesondere Â§4 Abs6 Sachbezugswerteverordnung idF BGBlÂ II 467/2004, behauptet wird, lÃ¤sst ihr Vorbringen vor dem Hintergrund der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (vgl zur ZulÃ¤ssigkeit pauschalierender, auf eine Durchschnittsbetrachtung abstellender Regelungen zB VfSlgÂ 5333/1966, 18.578/2008, 19.633/2012) die behauptete Rechtsverletzung, die Verletzung in einem anderen verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Recht oder die Verletzung in einem sonstigen Recht wegen Anwendung einer gesetzwidrigen Verordnung als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat:
Der Verfassungsgerichtshof vermag nicht zu erkennen, dass der Zuschlag gemÃ¤ÃŸ Â§4 Abs6 Sachbezugswerteverordnung idF BGBlÂ II 467/2004 die verfassungsrechtlichen Anforderungen an eine sachgerechte Pauschalierung verletzt, zumal dieser nicht nur die GewÃ¤hrung eines VorfÃ¼hrwagenbonus und den Entfall der Normverbrauchsabgabe (vgl Â§3 Z3 NoVAG, BGBlÂ 695/1991, idF BGBlÂ I 52/2009) ausgleicht, sondern auch die HÃ¤ndlerspanne des KraftfahrzeughÃ¤ndlers berÃ¼cksichtigt.
DemgemÃ¤ÃŸ wurde beschlossen, von einer Behandlung der Beschwerde abzusehen (Â§19 Abs3 Z1 iVm Â§31 letzter Satz VfGG).