Document Number: JJT_20200806_OGH0002_0020OB00037_20K0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0020OB00037.20K.0806.000
Case Number: 2Ob37/20k
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1596672000000
Word Count: 794

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Veith als Vorsitzenden und den Hofrat Dr.Â Musger, die HofrÃ¤tin Dr.Â SolÃ© sowie die HofrÃ¤te Dr.Â Nowotny und Mag.Â Pertmayr als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei I***** H*****, vertreten durch Dr.Â Hugo Haslwanter, Rechtsanwalt in Telfs, gegen die beklagte Partei M***** R*****, vertreten durch Antonius Falkner Rechtsanwalt GmbH in Mieming, wegen Feststellung und Einwilligung (Streitwert: 18.000Â EUR), Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Innsbruck als Berufungsgericht vom 16.Â JÃ¤nnerÂ 2020, GZÂ 4Â RÂ 164/19b-33, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die auÃŸerordentliche Revision wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508a AbsÂ 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung:
Rechtliche Beurteilung
[1] 1.Â Redlichkeit nach Â§Â 326 ABGB verlangt nicht den Glauben, EigentÃ¼mer zu sein, sondern nur den Glauben an einen gÃ¼ltigen Titel, also an die rechtmÃ¤ÃŸige ZugehÃ¶rigkeit einer Sache im weiteren Sinn, im Gegensatz zum unredlichen Besitzer, der vermuten muss, dass die Sache einem anderen gehÃ¶rt (RS0010172). Redlich ist derjenige, der eine Sache aus wahrscheinlichen GrÃ¼nden fÃ¼r die Seinige hÃ¤lt. MaÃŸgeblich ist der gute Glaube an die RechtmÃ¤ÃŸigkeit der BesitzausÃ¼bung, also das Vertrauen auf einen gÃ¼ltigen Titel (4Â ObÂ 78/17z; 6Â ObÂ 246/01x). Die Redlichkeit des Besitzes wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 328 ABGB vermutet, sodass dem Ersitzungsgegner der Beweis der Unredlichkeit obliegt (RS0010185). Die Kenntnis des Besitzers von der fehlenden Eintragung des in Anspruch genommenen Rechts im Grundbuch ist kein Indiz fÃ¼r dessen SchlechtglÃ¤ubigkeit (5Â ObÂ 270/03x; RS0118606). Die Beurteilung der Redlichkeit hÃ¤ngt von den UmstÃ¤nden des Einzelfalls ab und begrÃ¼ndet daher regelmÃ¤ÃŸig keine erhebliche Rechtsfrage iSd Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO (3Â ObÂ 54/16m; RS0010184Â [T13]).
[2] Im vorliegenden Fall ist nicht mehr strittig, dass der Vater der KlÃ¤gerin das streitgegenstÃ¤ndliche GrundstÃ¼ck seit dem JahrÂ 1950 aufgrund eines gÃ¼ltigen Schenkungsvertrags mit dessen Vater besaÃŸ. Schon deshalb hÃ¤lt sich die Ansicht des Berufungsgerichts, der Vater der KlÃ¤gerin habe trotz unterbliebener Eintragung seines Eigentumsrechts im Grundbuch darauf vertrauen dÃ¼rfen, dass sein Besitz rechtmÃ¤ÃŸig sei, und sei daher redlicher Besitzer gewesen, im Rahmen der dargelegten Rechtsprechung. Eines Vorbringens der KlÃ¤gerin, weshalb ihr Vater trotz des ihm bekannten abweichenden Grundbuchstandes aus anderen GrÃ¼nden als redlich einzustufen wÃ¤re, bedurfte es nicht.
[3] Die von der Revisionswerberin herangezogene Entscheidung 1Â ObÂ 74/14k ist mit dem vorliegenden Fall nicht vergleichbar. Denn nach dem dort zu beurteilenden Sachverhalt wusste der KlÃ¤ger, dass er aufgrund der Versagung der grundverkehrsbehÃ¶rdlichen Genehmigung mangels gÃ¼ltigen Titels nicht rechtmÃ¤ÃŸiger Besitzer war.
[4] 2.Â Die Auslegung der Urteilsfeststellungen im Einzelfall wirft regelmÃ¤ÃŸig keine erhebliche Rechtsfrage iSd Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO auf (RS0118891).
[5] Nach den erstgerichtlichen Feststellungen Ã¼bernahm die KlÃ¤gerin durch den mit ihrer Schwester abgeschlossenen Vertrag das von dieser ererbte â€žVermÃ¶gen des verstorbenen Vatersâ€œ gegen Ãœbernahme von Zahlungsverpflichtungen. Die Beurteilung des Berufungsgerichts, davon sei auch das ersessene GrundstÃ¼ck umfasst gewesen, findet Deckung in diesen Feststellungen. Der zusÃ¤tzlichen Bezugnahme auf den (unstrittigen) Wortlaut der die Vereinbarung nur teilweise enthaltenden Vertragsurkunde durch das Berufungsgericht bedurfte es angesichts dieser Tatsachengrundlage nicht.
[6] 3.Â Um den Liegenschaftserwerber des Schutzes des Â§Â 1500 ABGB teilhaftig werden zu lassen, ist erforderlich, dass diesem sowohl im Zeitpunkt des ErwerbsgeschÃ¤fts als auch des Ansuchens um Einverleibung die etwa vom Grundbuchstand abweichende wahre Sachlage unbekannt war (RS0034776). Besteht der indizierte Verdacht, dass die tatsÃ¤chlichen BesitzverhÃ¤ltnisse nicht dem Grundbuchstand entsprechen, lÃ¶st dies Nachforschungspflichten des Erwerbers aus (RS0034776 [T22]). FÃ¼r einen FahrlÃ¤ssigkeitsvorwurf genÃ¼gt bereits die Kenntnis einer nicht vÃ¶llig geklÃ¤rten Rechtslage (2Â ObÂ 11/10x; RS0034776 [T9]). Wann ein Anlass zur ÃœberprÃ¼fung gegeben ist, hÃ¤ngt von den UmstÃ¤nden des Einzelfalls ab (RS0034776 [T17]).
[7] Die Beklagte hat ihre Miteigentumsanteile an der Liegenschaft, in der das streitgegenstÃ¤ndliche GrundstÃ¼ck neben anderen GrundstÃ¼cken inneliegt, teilweise von ihrem Ehemann (einem Onkel der KlÃ¤gerin) geschenkt erhalten und teilweise selbst von Personen kÃ¤uflich erworben, denen diese Anteile im Erbwege zugekommen waren. Der Ehemann der Beklagten hat die an diese verschenkten Miteigentumsanteile zum Teil selbst im Erbwege erhalten, zum Teil ebenfalls von Personen erworben, denen diese Anteile im Erbwege zugekommen waren. Da die Bestimmung des Â§Â 1500 ABGB auf den Erwerb durch Erbgang nicht anwendbar ist (RS0034880), kann dahinstehen, ob die RechtsvorgÃ¤nger der Beklagten und ihres Ehemanns auf den Grundbuchstand vertrauen durften.
[8] Die Revisionswerberin bestreitet nicht, dass sie und ihr Ehemann Ã¼ber die vom Grundbuchstand abweichenden BesitzverhÃ¤ltnisse und Ã¼ber die nach dem Tod des Vaters der KlÃ¤gerin darÃ¼ber erfolgten ZerwÃ¼rfnisse unter den im Grundbuch eingetragenen MiteigentÃ¼mern der Liegenschaft Bescheid wussten, sondern gesteht dieses Wissen in ihrer Revision ausdrÃ¼cklich zu. Auch das Berufungsgericht hat diese bereits im erstinstanzlichen Verfahren vorgebrachten UmstÃ¤nde seiner Entscheidung als unstrittig zugrunde gelegt und ausgehend davon einen gutglÃ¤ubigen Erwerb des Miteigentums auch am bereits zuvor ersessenen streitgegenstÃ¤ndlichen GrundstÃ¼ck nach Â§Â 1500 ABGB durch die Beklagte verneint. Damit hat es die dargelegten RechtsprechungsgrundsÃ¤tze nicht verlassen. Eine ErÃ¶rterung der von der Revisionswerberin nicht in Frage gestellten Rechtsprechung, nach der â€“ entgegen der Ã¼berwiegenden Auffassung in der Lehre (dazu Gusenleitner-Helm in Fenyves/Kerschner/Vonkilch, KlangÂ³ Â§Â 1500 RzÂ 9 und FNÂ 36) â€“ im Vertrauen auf das Grundbuch nur der entgeltliche Erwerber geschÃ¼tzt ist (RS0117411), kann unterbleiben.