Document Number: JJT_20200416_OGH0002_010OBS00136_19A0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E128332
Case Number: 10ObS136/19a
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1586995200000
Word Count: 3820

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den VizeprÃ¤sidenten Univ-Prof.Â Dr.Â Neumayr als Vorsitzenden, die HofrÃ¤tin Dr.Â Fichtenau und den Hofrat Mag.Â Ziegelbauer sowie die fachkundigen Laienrichter Johannes PÃ¼ller (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und ADir.Â Gabriele Svirak (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) in der Sozialrechtssache der klagenden Partei W*, Deutschland, vertreten durch BSP RechtsanwÃ¤lte Dr.Â BÃ¼ttner, Dr.Â Seufert & Partner mbB in Traunstein, Einvernehmensanwalt: Dr.Â Stefan Ettmayer, Rechtsanwalt in Linz, gegen die beklagte Partei Ã–sterreichische Gesundheitskasse, 1030Â Wien, HaidingergasseÂ 1, vertreten durch Vavrovsky Heine Marth RechtsanwÃ¤lte GmbH in Salzburg, wegen Kinderbetreuungsgeld, infolge Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Linz als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 18.Â SeptemberÂ 2017, GZÂ 11Â RsÂ 59/17a-31, womit das Urteil des Landesgerichts Salzburg als Arbeits- und Sozialgericht vom 21.Â AprilÂ 2017, GZÂ 20Â CgsÂ 148/15k-27, teilweise als nichtig aufgehoben und teilweise bestÃ¤tigt wurde, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung beschlossen und zu Recht erkannt:
Spruch
I.Â Das mit Beschluss vom 17.Â AprilÂ 2018, AZÂ 10Â ObSÂ 156/17i, unterbrochene Revisionsverfahren wird von Amts wegen fortgesetzt.
II.Â Der Revision wird nicht Folge gegeben.
Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 486,23Â EUR bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten 77,36Â EUR USt) binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
Text
EntscheidungsgrÃ¼nde:
Die Bezeichnung der ursprÃ¼nglich beklagten Salzburger Gebietskrankenkasse war gemÃ¤ÃŸ Â§Â 23 AbsÂ 1 und Â§Â 538t AbsÂ 1 ASVG von Amts wegen auf Ã–sterreichische Gesundheitskasse zu berichtigen.
I.Â Der Gerichtshof der EuropÃ¤ischen Union hat mit Urteil vom 18.Â 9.Â 2019, C-32/18, Moser, Ã¼ber die ihm vom Obersten Gerichtshof zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen zur Auslegung des ArtÂ 60 AbsÂ 1 SatzÂ 2 der VerordnungÂ (EG)Â 987/2009 des EuropÃ¤ischen Parlaments und des Rates vom 16.Â SeptemberÂ 2009 zur Festlegung der ModalitÃ¤ten fÃ¼r die DurchfÃ¼hrung der VerordnungÂ (EG)Â NrÂ 883/2004 Ã¼ber die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (in weiterer Folge: DVO), denen auch fÃ¼r das vorliegende Verfahren Bedeutung zukommt, entschieden. Das im Hinblick auf dieses Vorabentscheidungsersuchen unterbrochene Revisionsverfahren ist daher von Amts wegen fortzusetzen.
II.Â Gegenstand des Revisionsverfahrens ist der vom KlÃ¤ger geltend gemachte Anspruch auf Zuerkennung einer Ausgleichszahlung zum Kinderbetreuungsgeld als Ersatz des Erwerbseinkommens aus Anlass der Geburt seiner Tochter H* am 8.Â 1.Â 2013 fÃ¼r den Zeitraum von 8.Â 1.Â 2014 bis 7.Â 3.Â 2014 in HÃ¶he von â€“ der Berechnung nach unter der PrÃ¤misse, dass das Kinderbetreuungsgeld beim KlÃ¤ger und dessen Ehegattin ungekÃ¼rzt in Ansatz zu bringen ist, der Bezugszeitraum 8.Â 1.Â 2014 bis 7.Â 3.Â 2014 ist und weder Landeserziehungsgeld noch Betreuungsgeld bezogen wurden unstrittig â€“ 18,98Â EUR tÃ¤glich.
Der KlÃ¤ger, seine Ehegattin und die gemeinsame Tochter sind deutsche StaatsbÃ¼rger und haben den Familienwohnsitz in Deutschland. Der KlÃ¤ger und die Tochter lebten im Anspruchszeitraum am Familienwohnsitz im gemeinsamen Haushalt und waren beide dort auch gemeldet. Der KlÃ¤ger und seine Ehegattin beziehen seit der Geburt der Tochter deutsches Kindergeld.
Der KlÃ¤ger war von 2009 bis 30.Â 6.Â 2015 ohne Unterbrechung als angestellter Rechtsanwalt bei einer Rechtsanwaltsgesellschaft in Deutschland sozial-versicherungspflichtig beschÃ¤ftigt. Seit 1.Â 7.Â 2015 ist der KlÃ¤ger als selbstÃ¤ndiger Rechtsanwalt tÃ¤tig. Im Zeitraum vom 8.Â 7.Â 2012 bis 8.Â 1.Â 2013 gab es mit Ausnahme des Erholungsurlaubs keine mehr als 14-tÃ¤gige Unterbrechung des BeschÃ¤ftigungsverhÃ¤ltnisses des KlÃ¤gers. FÃ¼r den Zeitraum von 8.Â 1.Â 2014 bis 8.Â 3.Â 2014 vereinbarte der KlÃ¤ger mit seiner Arbeitgeberin eine Elternzeit. In diesem Zeitraum bezog der KlÃ¤ger deutsches Elterngeld in HÃ¶he von 2.864,04Â EUR.
Die Ehegattin des KlÃ¤gers Ã¼bte vor Geburt der Tochter in Ã–sterreich eine sozialversicherungspflichtige BeschÃ¤ftigung aus. Sie vereinbarte mit ihrem Ã¶sterreichischen Arbeitgeber zunÃ¤chst eine gesetzliche Karenz nach dem MSchG fÃ¼r den Zeitraum von 6.Â 3.Â 2013 bis 7.Â 1.Â 2014, in weiterer Folge eine VerlÃ¤ngerung dieser Karenz bis 31.Â 1.Â 2014. Ab 1.Â 2.Â 2014 nahm die Ehegattin des KlÃ¤gers wieder eine TeilzeitbeschÃ¤ftigung bei ihrem Ã¶sterreichischen Arbeitgeber auf. Die Ehegattin des KlÃ¤gers bezog vom 6.Â 3.Â 2013 bis 7.Â 1.Â 2014 deutsches Elterngeld in HÃ¶he von 14.267,58Â EUR. Sie erhielt von der Salzburger Gebietskrankenkasse fÃ¼r den gleichen Zeitraum Kinderbetreuungsgeld als Ersatz des Erwerbseinkommens als Ausgleichszahlung in HÃ¶he von 510,30Â EUR.
Der KlÃ¤ger erzielte im KalenderjahrÂ 2013 ein Jahresbruttoeinkommen von 52.500Â EUR. Die Tochter des KlÃ¤gers war von 1.Â 1.Â 2014 bis 31.Â 8.Â 2014 in einer Kinderkrippe untergebracht, die eine Ã¶ffentlich gefÃ¶rderte Kindertageseinrichtung ist. Weder der KlÃ¤ger noch seine Ehegattin bezogen aus Anlass der Geburt der Tochter in Deutschland (bayerisches) Landeserziehungsgeld oder Betreuungsgeld.
Es gibt in Deutschland eine dem Mutter-Kind-Pass vergleichbare Dokumentation, und zwar den Mutterpass fÃ¼r den Zeitraum der Schwangerschaft und das Kinderuntersuchungsheft fÃ¼r das Kind ab dessen Geburt. Die Ehegattin des KlÃ¤gers hat sÃ¤mtliche im Mutterpass und im Kinderuntersuchungsheft angefÃ¼hrten Untersuchungen zu den jeweils vorgeschriebenen Terminen durchfÃ¼hren lassen. Dabei entsprechen die von der Ehegattin des KlÃ¤gers veranlasste orthopÃ¤dische Untersuchung, die HNO-Untersuchung sowie die Augenuntersuchung des Kindes jener des Ã¶sterreichischen Mutter-Kind-Passes. Die Ehegattin des KlÃ¤gers hat auch die dritte Untersuchung wÃ¤hrend der Schwangerschaft rechtzeitig durchgefÃ¼hrt. Divergenzen bestehen nur insoweit, als die interne Untersuchung wÃ¤hrend der Schwangerschaft in Deutschland durch einen GynÃ¤kologen und nicht â€“ wie in Ã–sterreich â€“ durch einen Internisten oder Allgemeinmediziner durchgefÃ¼hrt wird. Die in der 25.â€“28.Â Schwangerschaftswoche vorzunehmende Laboruntersuchung hat die Ehegattin des KlÃ¤gers erst verspÃ¤tet durchgefÃ¼hrt.
Mit Bescheid vom 7.Â 10.Â 2015 lehnte die Salzburger Gebietskrankenkasse den Antrag des KlÃ¤gers auf GewÃ¤hrung von Kinderbetreuungsgeld als Ersatz des Erwerbseinkommens als Ausgleichszahlung fÃ¼r den Zeitraum von 8.Â 1.Â 2014 bis 7.Â 3.Â 2014 aus Anlass der Geburt der Tochter H* ab. Insbesondere fÃ¼hrte die Salzburger Gebietskrankenasse aus, dass der KlÃ¤ger nicht in Ã–sterreich gearbeitet habe, die nationalen Anspruchsvoraussetzungen aus mehreren GrÃ¼nden nicht erfÃ¼llt und die Mutter-Kind-Pass-Untersuchungen nicht korrekt durchgefÃ¼hrt worden seien.
Mit einem weiteren Bescheid vom 11.Â 1.Â 2016 widerrief die Salzburger Gebietskrankenkasse die der Ehegattin des KlÃ¤gers zuerkannte Ausgleichszahlung zur auslÃ¤ndischen Familienleistung fÃ¼r den Zeitraum von 6.Â 3.Â 2013 bis 7.Â 1.Â 2014. Die Mutter-Kind-Pass-Untersuchungen ab dem 10.Â Lebensmonat der Tochter seien nicht korrekt durchgefÃ¼hrt worden. Im Ãœbrigen habe der KlÃ¤ger gemÃ¤ÃŸ dem Bescheid vom 7.Â 10.Â 2015 keinen Anspruch auf Ausgleichszahlung zum Kinderbetreuungsgeld als Ersatz des Erwerbseinkommens, sodass die Neuberechnung der Ausgleichszahlung Null ergebe. Gegen diesen Bescheid erhob die Ehegattin des KlÃ¤gers zur AZÂ 20Â CgsÂ 5/16g des Landesgerichts Salzburg als Arbeits- und Sozialgericht Klage mit dem Begehren auf Zuerkennung von Kinderbetreuungsgeld als Ersatz des Erwerbseinkommens fÃ¼r die Zeit von 8.Â 1.Â 2013 bis 7.Â 1.Â 2014 als Ausgleichszahlung. Das Verfahren AZÂ 20Â CgsÂ 5/16g des Erstgerichts wurde mit Beschluss vom 7.Â 11.Â 2016 bis zur rechtskrÃ¤ftigen Beendigung des vorliegenden Verfahrens unterbrochen.
Mit seiner gegen den Bescheid vom 7.Â 10.Â 2015 erhobenen Klage begehrte der KlÃ¤ger zuletzt die Zuerkennung einer Ausgleichszahlung zum Kinderbetreuungsgeld als Ersatz des Erwerbseinkommens fÃ¼r den Zeitraum von 6.Â 3.Â 2013 bis 7.Â 3.Â 2014 in HÃ¶he von 18,98Â EUR tÃ¤glich, unter Anrechnung der bereits geleisteten Vorschusszahlung von 510,30Â EUR insgesamt 6.544,36Â EUR. Hilfsweise begehrte er die Zuerkennung der Ausgleichszahlung zum Kinderbetreuungsgeld als Ersatz des Erwerbseinkommens fÃ¼r den Zeitraum von 8.Â 1.Â 2014 bis 7.Â 3.Â 2014 in HÃ¶he von 1.119,82Â EUR. Der Anwendungsbereich der VOÂ (EG)Â 883/2004 sei erÃ¶ffnet, Ã–sterreich sei zur GewÃ¤hrung von Kinderbetreuungsgeld nachrangig zustÃ¤ndig. Der KlÃ¤ger erfÃ¼lle unter Beachtung der Gleichstellungsgebote der ArtÂ 4 und 5 VOÂ (EG)Â 883/2004 die Anspruchsvoraussetzungen des Â§Â 24 KBGG. SÃ¤mtliche in Deutschland angeordneten Mutter-Kind-Untersuchungen seien wahrgenommen worden. Sie seien den Ã¶sterreichischen Mutter-Kind-Pass-Untersuchungen gleichzustellen, denn beide verfolgten dasselbe Ziel, nÃ¤mlich der Gefahr der Verwahrlosung des Kindes entgegenzuwirken.
Die Salzburger Gebietskrankenkasse wandte dagegen (zusammengefasst) ein, dass der KlÃ¤ger nie in Ã–sterreich gearbeitet habe und nie BeitrÃ¤ge zum Ã¶sterreichischen Sozialversicherungssystem geleistet hÃ¤tte. Der KlÃ¤ger erfÃ¼lle auch sonst nicht die Voraussetzungen nach inlÃ¤ndischem Recht: Es fehle an einer durchgehenden sechsmonatigen BeschÃ¤ftigung unmittelbar vor der Geburt der Tochter. Erst durch die Wiederaufnahme der BeschÃ¤ftigung der Ehegattin des KlÃ¤gers am 1.Â 2.Â 2014 â€“ nach einer gemeinsamen Karenz des KlÃ¤gers und der Mutter des Kindes von 8.Â 1.Â 2014 bis 31.Â 1.Â 2014 â€“ sei eine nachrangige ZustÃ¤ndigkeit Ã–sterreichs ausgelÃ¶st worden; davor habe eine ausschlieÃŸliche ZustÃ¤ndigkeit Deutschlands bestanden. Der KlÃ¤ger habe weder Anspruch auf Familienbeihilfe gehabt noch solche bezogen. Die nach Ã¶sterreichischem Recht erforderlichen Mutter-Kind-Pass-Untersuchungen seien nicht vorgenommen worden. Die in Deutschland vorgenommenen Untersuchungen entsprÃ¤chen den Ã¶sterreichischen nicht exakt, sodass eine Gleichstellung nicht vorgenommen werden kÃ¶nne.
Das Erstgericht gab dem Klagehauptbegehren auf GewÃ¤hrung der Ausgleichszahlung zum einkommensabhÃ¤ngigen Kinderbetreuungsgeld fÃ¼r den Zeitraum von 6.Â 3.Â 2013 bis 7.Â 3.Â 2014 in HÃ¶he von 18,98Â EUR tÃ¤glich statt. Der KlÃ¤ger habe aufgrund seiner BeschÃ¤ftigung in Deutschland Anspruch auf Elterngeld nach deutschem Recht. Seine Ehegattin habe aufgrund ihrer BeschÃ¤ftigung in Ã–sterreich Anspruch auf das Kinderbetreuungsgeld als Ersatz des Erwerbseinkommens nach Ã¶sterreichischem Recht, wobei jeweils Deutschland gemÃ¤ÃŸ ArtÂ 68 AbsÂ 1 litÂ b sublitÂ i VOÂ (EG)Â 883/2004 zur GewÃ¤hrung von Familienleistungen vorrangig zustÃ¤ndig sei, weil das Kind in Deutschland wohnhaft sei. Die Ehegattin des KlÃ¤gers habe die gesetzliche Karenz nach dem MSchG bis 31.Â 1.Â 2014 verlÃ¤ngert, sodass auch im Zeitraum 8.Â 1.Â 2014 bis 31.Â 1.Â 2014 von einer BeschÃ¤ftigung im Sinn des ArtÂ 1 litÂ a VOÂ (EG)Â 883/2004 auszugehen sei. Â§Â 15 AbsÂ 1a MSchG stehe der gleichzeitigen Inanspruchnahme einer gesetzlichen Karenz durch beide Elternteile nicht entgegen. Auch im Zeitraum von 8.Â 1.Â 2014 bis 7.Â 3.Â 2014 sei daher Deutschland fÃ¼r die GewÃ¤hrung von Familienleistungen vorrangig, Ã–sterreich hingegen nachrangig, zustÃ¤ndig. Das Kinderbetreuungsgeld zÃ¤hle zu den Familienleistungen.
Der KlÃ¤ger habe seit der Geburt der Tochter deutsches Kindergeld bezogen. Dieses sei als der Ã¶sterreichischen Familienbeihilfe gleichartige Leistung anzusehen. Hingegen habe fÃ¼r den KlÃ¤ger in Deutschland im KalenderjahrÂ 2013 weder ein Anspruch auf (bayerisches) Landeserziehungsgeld noch auf Betreuungsgeld bestanden. Die Voraussetzung des Bezugs von Kinderbetreuungsgeld in einem Block von mindestens zwei Monaten sei erfÃ¼llt. Der KlÃ¤ger habe nach den Feststellungen in den letzten sechs Monaten unmittelbar vor der Geburt der Tochter (8.Â 7.Â 2012 bis 8.Â 1.Â 2013) eine sozialversicherungspflichtige ErwerbstÃ¤tigkeit in Deutschland ausgeÃ¼bt, die gemÃ¤ÃŸ ArtÂ 5 VOÂ (EG)Â 883/2004 einer in Ã–sterreich ausgeÃ¼bten BeschÃ¤ftigung gleichzuhalten sei. Die in Deutschland durchgefÃ¼hrten Mutter-Kind-Untersuchungen seien gemÃ¤ÃŸ ArtÂ 4 VOÂ (EG)Â 883/2004 den nach den Ã¶sterreichischen Vorschriften erforderlichen Mutter-Kind-Pass-Untersuchungen gleichzuhalten; eine exakte Ãœbereinstimmung sei zur Vermeidung einer mittelbaren Diskriminierung von Wanderarbeitnehmern nicht erforderlich. Die HÃ¶he des geltend gemachten Ausgleichsanspruchs nach Â§Â 6 AbsÂ 3 KBGG sei nicht strittig. Die Ehegattin des KlÃ¤gers habe ihre AnsprÃ¼che gegenÃ¼ber der Beklagten wirksam an den KlÃ¤ger abgetreten, sodass Ã¼ber den gesamten Anspruchszeitraum von 6.Â 3.Â 2013 bis 7.Â 3.Â 2014 entschieden werden kÃ¶nne.
Das Berufungsgericht hob aus Anlass der Berufung der (damals beklagten) Salzburger Gebietskrankenkasse das Urteil des Erstgerichts und das vorangegangene Verfahren im Umfang des Zuspruchs einer Ausgleichszahlung zum Kinderbetreuungsgeld als Ersatz des Erwerbseinkommens fÃ¼r den Zeitraum von 6.Â 3.Â 2013 bis 7.Â 1.Â 2014 in HÃ¶he von 18,98Â EUR tÃ¤glich unter Anrechnung der bereits geleisteten Vorschusszahlung von 510,30Â EUR sowie das vorangegangene Verfahren ab der Ausdehnung der Klage mit Schriftsatz vom 7.Â 2.Â 2017 als nichtig auf und wies die Klage in diesem Umfang zurÃ¼ck. Im Umfang der ZurÃ¼ckweisung der Klage erwuchs die Entscheidung des Berufungsgerichts unangefochten in Rechtskraft.
Der Berufung der Beklagten in der Hauptsache â€“ betreffend den Zuspruch der Ausgleichszahlung zum einkommensabhÃ¤ngigen Kinderbetreuungsgeld fÃ¼r den Zeitraum von 8.Â 1.Â 2014 bis 7.Â 3.Â 2014 â€“ gab das Berufungsgericht nicht Folge. Es billigte die Rechtsansicht des Erstgerichts. ErgÃ¤nzend fÃ¼hrte es aus, dass die Beklagte nicht in Zweifel ziehe, dass das deutsche Kindergeld eine der Ã¶sterreichischen Familienbeihilfe gleichartige Leistung sei. Â§Â 2 AbsÂ 1 ZÂ 1 KBGG habe in seiner bis 31.Â 12.Â 2007 geltenden Fassung fÃ¼r den Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld darauf abgestellt, dass fÃ¼r das Kind Anspruch auf Familienbeihilfe nach dem FLAGÂ 1967 bestehe, oder fÃ¼r dieses Kind nur deswegen nicht bestehe, weil Anspruch auf eine gleichartige auslÃ¤ndische Leistung bestehe. In der ab 1.Â 1.Â 2008 geltenden Fassung sei es zum ersatzlosen Entfall des Halbsatzes Ã¼ber die familienbeihilfenÃ¤hnliche Leistung und zum Abstellen auf den tatsÃ¤chlichen Bezug der Familienbeihilfe gekommen. Dies habe der Gesetzgeber damit begrÃ¼ndet (ErlÃ¤utRVÂ 229Â BlgNRÂ 23.Â GPÂ 4), dass sowohl die Familienbeihilfe als auch das Kinderbetreuungsgeld Familienleistungen im Sinn der VOÂ (EWG)Â 1408/71 seien, sodass dieser Halbsatz entfallen kÃ¶nne. Bei einer aufgrund der VOÂ (EWG)Â 1408/71 nachrangigen ZustÃ¤ndigkeit Ã–sterreichs sei die Voraussetzung fÃ¼r einen Anspruch auf eine Ausgleichszahlung auch dann erfÃ¼llt, wenn im vorrangig zustÃ¤ndigen Staat Anspruch auf eine gleichartige auslÃ¤ndische Familienbeihilfe bestehe, dem Grund nach also Anspruch auf Ã¶sterreichische Familienbeihilfe als Ausgleichszahlung. Daraus folge, dass die Anspruchsvoraussetzung nach Â§Â 2 AbsÂ 1 ZÂ 1 KBGG im Anwendungsbereich der VOÂ (EWG)Â 1408/71 auch durch den tatsÃ¤chlichen Bezug einer gleichartigen auslÃ¤ndischen Familienbeihilfe erfÃ¼llt werde. Daran habe sich im Anwendungsbereich der VOÂ (EG)Â 883/2004 nichts geÃ¤ndert, nach der die Familienbeihilfe eine gemÃ¤ÃŸ ArtÂ 1 litÂ z VOÂ (EG)Â 883/2004 zu koordinierende Familienleistung sei.
Das (bayerische) Landeserziehungsgeld und das deutsche Betreuungsgeld seien bei der Berechnung der Ausgleichszahlung nach Â§Â 6 AbsÂ 3 KBGG nicht zu berÃ¼cksichtigen, weil der KlÃ¤ger auf diese Leistungen nach Â§Â 6 AbsÂ 1 des bayerischen Landeserziehungsgeldgesetzes und nach (der hier noch anwendbaren Bestimmung des) Â§Â 4a AbsÂ 1 ZÂ 2 des deutschen Bundeselterngeld- und Elternteilzeitgesetzes unter Beachtung des Â§Â 24 AbsÂ 2 im Verein mit Â§Â§Â 22â€“23 des SGBÂ VIII ausgehend von den Feststellungen keinen Anspruch gehabt habe. Die Ehegattin des KlÃ¤gers habe sÃ¤mtliche im Mutterpass und im Kinderuntersuchungsheft angefÃ¼hrten Untersuchungen zu den jeweils vorgeschriebenen Terminen durchfÃ¼hren lassen. Diese dienten denselben Zwecken wie die nach dem Ã¶sterreichischen Mutter-Kind-Pass vorgesehenen Untersuchungen. Die in Deutschland durchgefÃ¼hrten Untersuchungen seien daher zur Vermeidung einer mittelbaren Diskriminierung gemÃ¤ÃŸ ArtÂ 4 VOÂ (EG)Â 883/2004 den Ã¶sterreichischen gleichzuhalten. Die von der Beklagten beanstandeten geringfÃ¼gigen Abweichungen schadeten nicht.
Die Revision sei zulÃ¤ssig, weil hÃ¶chstgerichtliche Rechtsprechung fehle, ob im Anwendungsbereich der VOÂ (EG)Â 883/2004 Untersuchungen nach dem Mutterpass und dem Kinderuntersuchungsheft in Deutschland, dem Wohnsitzstaat der Mutter, als Untersuchungen nach dem Mutter-Kind-Pass nach Ã¶sterreichischem Recht anzusehen seien.
Gegen das Urteil des Berufungsgerichts im Umfang der BestÃ¤tigung des Ersturteils (betreffend den Zeitraum von 8.Â 1.Â 2014 bis 7.Â 3.Â 2014) richtet sich die vom KlÃ¤ger beantwortete Revision der Salzburger Gebietskrankenkasse (aus VereinfachungsgrÃ¼nden: â€žRevisionswerberinâ€œ oder â€žBeklagteâ€œ), mit der sie die Abweisung des Klagebegehrens anstrebt.
Rechtliche Beurteilung
Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulÃ¤ssig, sie ist jedoch nicht berechtigt.
1.1Â Die Revisionswerberin macht geltend, dass der KlÃ¤ger in Ã–sterreich keine sozialversicherungspflichtige BeschÃ¤ftigung ausgeÃ¼bt habe, sodass die Anspruchsvoraussetzung des Â§Â 24 AbsÂ 1 ZÂ 2 iVm AbsÂ 2 SatzÂ 1 KBGG in der hier noch anzuwendenden Fassung BGBlÂ IÂ 2011/139 (Â§Â 50 AbsÂ 2 KBGG) nicht erfÃ¼llt sei.
1.2Â Der Gerichtshof der EuropÃ¤ischen Union hat mit Urteil vom 18.Â 9.Â 2019, C-32/18, Moser, wie folgt zu Recht erkannt:
â€ž1.Â ArtÂ 60 AbsÂ 1 SatzÂ 2 der [DVO] ist dahin auszulegen, dass die in dieser Vorschrift fÃ¼r die Bestimmung des Umfangs des Anspruchs einer Person auf Familienleistungen vorgesehene Verpflichtung zur BerÃ¼cksichtigung 'der gesamten Familie in einer Weise â€¦, als wÃ¼rden alle beteiligten Personen unter die Rechtsvorschriften des betreffenden Mitgliedstaats fallen', sowohl fÃ¼r den Fall gilt, dass die Leistungen nach demgemÃ¤ÃŸ ArtÂ 68 AbsÂ 1 BuchstÂ b ZiffÂ i der [VOÂ 883/2004] als vorrangig bestimmten Rechtsvorschriften gewÃ¤hrt werden, als auch fÃ¼r jenen Fall, dass die Leistungen nach einer oder mehreren anderen Rechtsvorschriften geschuldet werden.
2.Â ArtÂ 68 der [VOÂ 883/2004] ist dahin auszulegen, dass die HÃ¶he des Unterschiedsbetrags, der einem Arbeitnehmer nach den Rechtsvorschriften eines gemÃ¤ÃŸ dieser Bestimmung nachrangig zustÃ¤ndigen Mitgliedstaats zusteht, nach dem von diesem Arbeitnehmer in seinem BeschÃ¤ftigungsstaat tatsÃ¤chlich erzielten Einkommen zu bemessen ist.â€œ
1.3Â Damit ist auch fÃ¼r den vorliegenden Fall â€“ mit einem zu 10Â ObSÂ 74/17f vergleichbaren Sachverhalt â€“ klargestellt, dass Ã–sterreich als nachrangig zustÃ¤ndiger Mitgliedstaat dem KlÃ¤ger mit Wohnsitz und BeschÃ¤ftigung in dem nach ArtÂ 68 AbsÂ 1 litÂ b sublitÂ i der VOÂ (EG)Â 883/2004 vorrangig zustÃ¤ndigen Mitgliedstaat Deutschland den Unterschiedsbetrag zwischen dem in Deutschland geleisteten Elterngeld und dem Ã¶sterreichischen Kinderbetreuungsgeld als Ersatz des Erwerbseinkommens â€“ sofern die sonstigen Anspruchsvoraussetzungen erfÃ¼llt sind â€“ zu zahlen hat. FÃ¼r die Ermittlung des Unterschiedsbetrags ist das tatsÃ¤chlich im BeschÃ¤ftigungsstaat erzielte und nicht das fiktiv in Ã–sterreich erzielbare Einkommen des anspruchsberechtigten Vaters maÃŸgeblich (10Â ObSÂ 137/19y).
2.1Â Die Revisionswerberin hÃ¤lt an ihrem Standpunkt fest, dass der KlÃ¤ger selbst bei Tatbestandsgleichstellung nicht das ErwerbstÃ¤tigkeitserfordernis erfÃ¼lle, weil fÃ¼r ihn in Deutschland ab dem 1.Â 1.Â 2013 keine gesetzliche Sozialversicherungspflicht bestanden habe. Es liege eine bloÃŸe freiwillige Krankenversicherung vor, wie dies auf konkrete Nachfrage auch von der deutschen BehÃ¶rde nach der DVO in auch fÃ¼r die Gerichte verbindlicher Weise fÃ¼r den Zeitraum bis 8.Â 1.Â 2013 bestÃ¤tigt worden sei.
2.2Â Mit diesen AusfÃ¼hrungen entfernt sich die Revisionswerberin vom festgestellten Sachverhalt, wonach der KlÃ¤ger auch im Zeitraum von 1.Â 1.Â 2013 bis 8.Â 1.Â 2013 sozialversicherungspflichtig in Deutschland beschÃ¤ftigt war. Die Revision ist in diesem Punkt daher nicht gesetzmÃ¤ÃŸig ausgefÃ¼hrt. Dem Argument des Berufungsgerichts, dass fÃ¼r den Zeitraum nach dem 31.Â 12.Â 2012 kein Dokument eines deutschen VersicherungstrÃ¤gers Ã¼ber die ErwerbstÃ¤tigkeit des KlÃ¤gers vorliege, das Bindungswirkung entfalten kÃ¶nnte, hÃ¤lt die Revisionswerberin nichts entgegen, sodass auf diesen Einwand nicht weiter einzugehen ist.
3.1Â Die Revisionswerberin macht geltend, dass der tatsÃ¤chliche Bezug einer gleichartigen auslÃ¤ndischen Familienbeihilfe wie dem deutschen Kindergeld nur dann zum Vorliegen der Voraussetzung des Â§Â 2 AbsÂ 1 ZÂ 1 KBGG (iVm Â§Â 24 AbsÂ 1 ZÂ 1 KBGG) fÃ¼hre, wenn dem Grunde nach ein Anspruch auf Familienbeihilfe nach dem FamilienlastenausgleichsgesetzÂ 1967 (FLAG) bestehe. Um dies beurteilen zu kÃ¶nnen, fehlten hier aber die Feststellungen.
3.2Â Dass es sich beim deutschen Kindergeld um eine zur Ã¶sterreichischen Familienbeihilfe gleichartige Familienleistung (ArtÂ 1 litÂ z VOÂ [EG]Â 883/2004) handelt (vgl dazu 10Â ObSÂ 27/08f SSV-NFÂ 22/65 = DRdAÂ 2010/24, 301 [Spiegel] 315), stellt die Beklagte auch in der Revision nicht in Frage. Schon im Hinblick auf das in ArtÂ 5 litÂ b VOÂ (EG)Â 883/2004 enthaltene Gebot der Tatbestandsgleichstellung ist die Anspruchsvoraussetzung des Â§Â 2 AbsÂ 1 ZÂ 1 KBGG iVm Â§Â 24 AbsÂ 1 ZÂ 1 KBGG durch den Bezug des deutschen Kindergeldes durch den KlÃ¤ger im Anspruchszeitraum erfÃ¼llt. Im Ãœbrigen kann auf die zutreffende BegrÃ¼ndung des Berufungsgerichts hingewiesen werden (Â§Â 510 AbsÂ 3 ZPO).
4.1Â Die Revisionswerberin macht geltend, dass entgegen der Rechtsansicht der Vorinstanzen aufgrund der geringen Anwesenheitszeit der Tochter in der KinderbetreuungsstÃ¤tte sowie anderslautender Zuverdienstbegrifflichkeiten dem KlÃ¤ger sehr wohl ein Anspruch auf bayerisches Landeserziehungsgeld und deutsches Betreuungsgeld zugestanden wÃ¤re. Der KlÃ¤ger habe es jedoch unterlassen, einen Antrag auf diese Leistungen zu stellen. Dies kÃ¶nne der Beklagten nicht zum Nachteil gereichen. Sofern ein Anspruch auf vergleichbare auslÃ¤ndische Familienleistungen bestehe, ruhe der Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld.
4.2Â Die unionsrechtlichen Antikumulierungsbestimmungen sind nur bei einem Zusammentreffen von vergleichbaren (gleichartigen) Leistungen aus zwei Staaten anzuwenden. Vergleichbarkeit wird angenommen, wenn die Leistungen einander in Funktion und Struktur im Wesentlichen entsprechen (10Â ObSÂ 146/16t SSV-NFÂ 31/2 mwN; RS0122907). GemÃ¤ÃŸ Â§Â 6 AbsÂ 3 KBGG in der hier noch anwendbaren Fassung BGBlÂ IÂ 2009/116 ruht der Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld, sofern Anspruch auf vergleichbare auslÃ¤ndische Familienleistungen besteht, in der HÃ¶he der auslÃ¤ndischen Leistungen. Die danach geforderte Gleichartigkeit deutschen Betreuungsgeldes und des Kinderbetreuungsgeldes als Ersatz des Erwerbseinkommens wurde vom Obersten Gerichtshof bereits verneint (10Â ObSÂ 149/17k SSV-NFÂ 32/11). Schon daher bedarf es zur behaupteten Anrechenbarkeit dieser Leistung keiner weiteren Auseinandersetzung mit den Argumenten der Revision.
4.3Â Auf die Frage der Gleichartigkeit des bayerischen Landeserziehungsgeldes mit dem Kinderbetreuungsgeld als Ersatz des Erwerbseinkommens nach der aktuellen Rechtslage muss hier nicht nÃ¤her eingegangen werden. Unstrittig hat der KlÃ¤ger keinen Antrag auf Landeserziehungsgeld gestellt. Dementsprechend hat das Berufungsgericht zutreffend die Vorfrage (vgl RS0109294), ob Ã¼berhaupt ein Anspruch des KlÃ¤gers auf bayerisches Landeserziehungsgeld bestand, auf Grundlage der unangefochtenen Feststellung des Erstgerichts Ã¼ber das vom KlÃ¤ger im KalenderjahrÂ 2013 erzielte Jahresbruttoeinkommen rechtlich geprÃ¼ft und mit nachvollziehbarer BegrÃ¼ndung verneint. Die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichts wird von der Revisionswerberin nicht in Frage gestellt. Sie verweist in diesem Zusammenhang lediglich in unzulÃ¤ssiger Weise (RS0043579) auf ihre AusfÃ¼hrungen in der Berufung und weicht, indem sie ohne nÃ¤here BegrÃ¼ndung auf â€žanderslautende Zuverdienstbegrifflichkeitenâ€œ verweist, in ebenso unzulÃ¤ssiger Weise von den Sachverhaltsfeststellungen ab.
5.1Â Die Revisionswerberin macht geltend, dass der deutsche Mutterpass und das deutsche Kindesuntersuchungsheft andere Ziele verfolgten als der Ã¶sterreichische Mutter-Kind-Pass. Es bestehe in Deutschland keine VerknÃ¼pfung mit Leistungen, weder in Form eines Bonus bei DurchfÃ¼hrung noch in Form einer LeistungskÃ¼rzung bei NichtdurchfÃ¼hrung der Untersuchungen. Zudem gebe es â€žunterschiedliche Untersuchungszusammensetzungenâ€œ und â€žunterschiedliche UntersuchungszeitrÃ¤umeâ€œ. Das Ã¶sterreichische Mutter-Kind-Pass-Programm sehe einen wesentlich â€žhÃ¶herwertigen Untersuchungspunktâ€œ vor als das deutsche. Eine Gleichstellung von auslÃ¤ndischen Untersuchungsprogrammen mit dem Ã¶sterreichischen sei nicht nÃ¶tig, weil das Ã¶sterreichische Untersuchungsprogramm auch im Ausland durchgefÃ¼hrt werden kÃ¶nne. Nach auslÃ¤ndischen Regeln durchgefÃ¼hrte Untersuchungen wÃ¼rden von der Beklagten gemÃ¤ÃŸ ArtÂ 5 VOÂ (EG)Â 883/2004 anerkannt, wenn sie exakt den inlÃ¤ndischen Vorschriften entsprechen. ArtÂ 5 VOÂ (EG)Â 883/2004 lasse keinen Spielraum fÃ¼r bloÃŸ â€žÃ¤hnlicheâ€œ Sachverhalte. ArtÂ 5 VOÂ (EG)Â 883/2004 stelle nicht auf Ziele, sondern auf Sachverhalte ab.
5.2Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 24c AbsÂ 1 KBGG in der hier anzuwendenden Fassung BGBlÂ IÂ 2009/116 besteht ein Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld als Ersatz des Erwerbseinkommens ab dem 10.Â Lebensmonat des Kindes, sofern fÃ¼nf Untersuchungen wÃ¤hrend der Schwangerschaft und weitere fÃ¼nf Untersuchungen des Kindes bis zum 14.Â Lebensmonat nach der Mutter-Kind-Pass VerordnungÂ 2002, BGBlÂ IIÂ 2001/470, vorgenommen werden. Die ersten neun Untersuchungen mÃ¼ssen spÃ¤testens bis zum Ende des 10.Â Lebensmonats des Kindes und die 10.Â Untersuchung muss spÃ¤testens bis zum Ende des 18.Â Lebensmonats des Kindes durch Vorlage der entsprechenden UntersuchungsbestÃ¤tigungen nachgewiesen werden. Werden die im Â§Â 24c KBGG vorgesehenen Mutter-Kind-Pass-Untersuchungen nicht nachgewiesen, wird der Tagesbetrag gemÃ¤ÃŸ Â§Â 24a AbsÂ 4 KBGG in der hier anzuwendenden Fassung BGBlÂ IÂ 2011/139 ab dem 10.Â Lebensmonat des Kindes um 16,50Â EUR reduziert, es sei denn, es liegt eine der in Â§Â 24c AbsÂ 2 KBGG geregelten AusnahmefÃ¤lle vor.
5.3Â Da im vorliegenden Fall die Anspruchsvoraussetzungen des Â§Â 24 KBGG erfÃ¼llt sind, kommt es aus den bereits dargestellten GrÃ¼nden gemÃ¤ÃŸ ArtÂ 7 VOÂ (EG)Â 883/2004 zu einem Export des Kinderbetreuungsgeldes als Ersatz des Erwerbseinkommens. Die Bestimmungen der Â§Â§Â 24a und 24c KBGG enthalten (lediglich) Regelungen Ã¼ber die HÃ¶he des Kinderbetreuungsgeldes. Bei der hier erforderlichen Auslegung dieser Bestimmungen ist zu beachten, dass die nationalen Gerichte bei der Anwendung des innerstaatlichen Rechts dieses Recht so weit wie mÃ¶glich in einer dem Unionsrecht entsprechenden Weise auszulegen haben, um im Rahmen ihrer ZustÃ¤ndigkeiten die volle Wirksamkeit des Unionsrechts zu gewÃ¤hrleisten, wenn sie Ã¼ber bei ihnen anhÃ¤ngige Rechtsstreitigkeiten entscheiden (siehe etwa EuGH C-397/01 bis C-403/01, Pfeiffer ua, RzÂ 114).
5.4Â Der Zweck der Â§Â§Â 24a AbsÂ 4 und 24c KBGG liegt darin, dass der Gesetzgeber damit die Wichtigkeit des Mutter-Kind-Passes im Zusammenhang mit dem Kinderbetreuungsgeld festschreiben wollte (10Â ObSÂ 26/16w SSV-NFÂ 30/35). Das Untersuchungsprogramm des Mutter-Kind-Passes dient gemÃ¤ÃŸ Â§Â 1 AbsÂ 1 Mutter-Kind-Pass VerordnungÂ 2002 der Sicherstellung der medizinischen Grundbetreuung der Schwangeren und des Kindes.
5.5Â Zutreffend hat das Berufungsgericht die Anwendung dieser Bestimmungen auf den KlÃ¤ger als mittelbar diskriminierend im Sinn des ArtÂ 4 VOÂ (EG)Â 883/2004 angesehen, weil die darin normierten Voraussetzungen zwar unterschiedslos gelten, aber von inlÃ¤ndischen Arbeitnehmern leichter zu erfÃ¼llen sind als von Wanderarbeitnehmern wie der Ehegattin des KlÃ¤gers oder dem KlÃ¤ger als beteiligter Person gemÃ¤ÃŸ ArtÂ 60 AbsÂ 1 DVO (10Â ObSÂ 148/14h SSV-NFÂ 29/59 mwH; RS0130428). Es liegt nÃ¤mlich auf der Hand, dass Wanderarbeitnehmer mit Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat entweder gar nicht oder nur unter sehr erheblichem Aufwand die vorgesehene Serie Ã¤rztlicher Untersuchungen in Ã–sterreich durchfÃ¼hren lassen kÃ¶nnen. Dass eine Wanderarbeitnehmerin wie die Ehegattin des KlÃ¤gers die nach Ã¶sterreichischem Recht erforderlichen Untersuchungen exakt auch in Deutschland durchfÃ¼hren lassen kÃ¶nnte, mag zwar denkmÃ¶glich sein. In einem solchen Fall stellt sich aber zum einen die Frage der Kostentragung. Zum anderen erscheint es, worauf der KlÃ¤ger hingewiesen hat, in einem Fall, in dem auch der andere Mitgliedstaat ein Untersuchungsprogramm zur Sicherstellung der medizinischen Grundbetreuung der Schwangeren und des Kindes vorsieht, fÃ¼r eine werdende Mutter, eine Mutter oder auch das Kind unzumutbar, parallel und zusÃ¤tzlich zu diesem Untersuchungsprogramm noch das nach der Ã¶sterreichischen Mutter-Kind-Pass VerordnungÂ 2002 zu absolvieren. Dies hÃ¤tte im konkreten Fall nach den Feststellungen beispielsweise zur Folge, dass eine schwangere Wanderarbeitnehmerin die interne Untersuchung wÃ¤hrend der Schwangerschaft zweimal, nÃ¤mlich einmal durch einen GynÃ¤kologen (Deutschland) und einmal durch einen Internisten oder Allgemeinmediziner (Ã–sterreich) durchfÃ¼hren lassen mÃ¼sste.
5.6Â Ergebnis: Besteht in einem anderen Mitgliedstaat ein vergleichbares System von Untersuchungen wÃ¤hrend der Schwangerschaft und der Geburt wie nach der Ã¶sterreichischen Mutter-Kind-Pass VerordnungÂ 2002, schadet die Befolgung der nach dem vergleichbaren System erforderlichen Untersuchungen entsprechend der von ArtÂ 5 litÂ b VOÂ (EG)Â 883/2004 geforderten Tatbestandsgleichstellung (ausfÃ¼hrlich 10Â ObSÂ 98/18m DRdAÂ 2019/51, 531 [PÃ¶ltl]) im Anwendungsbereich der VOÂ (EG)Â 883/2004 nicht der HÃ¶he des Anspruchs auf Kinderbetreuungsgeld (Ã¤hnlich zur ErfÃ¼llung des Tatbestandsmerkmals des Â§Â 2 AbsÂ 6 KBGG bei Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat 10Â ObSÂ 45/19v und 10Â ObSÂ 41/19f). Ob ein solches vergleichbares System vorliegt, ist dabei von den nationalen Gerichten im Rahmen einer vergleichenden PrÃ¼fung zu beurteilen; eine vollkommene (â€žexakteâ€œ) IdentitÃ¤t des Untersuchungssystems des anderen Mitgliedstaats mit jenem nach der Ã¶sterreichischen Mutter-Kind-Pass VerordnungÂ 2002 ist nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der EuropÃ¤ischen Union nicht erforderlich (EuGH C-523/13, Larcher, RzÂ 52Â ff).
6.Â Im vorliegenden Fall ergibt sich schon aus den bindenden Feststellungen, dass in Deutschland eine dem Mutter-Kind-Pass vergleichbare Dokumentation (Mutterpass und Kinderuntersuchungsheft) existiert (vgl die vom Gemeinsamen Bundesausschuss gemÃ¤ÃŸ Â§Â 92 AbsÂ 1 SatzÂ 2 NrÂ 4 des deutschen SGBÂ V iVm Â§Â§Â 24c bis 24f SGBÂ V bzw 8 AbsÂ 1 des Gesetzes Ã¼ber die Krankenversicherung der Landwirte [KVLGÂ 1989] beschlossenen Richtlinien Ã¼ber die Ã¤rztliche Betreuung wÃ¤hrend der Schwangerschaft und nach der Entbindung [â€žMutterschafts-Richtlinienâ€œ, idF vom 10.Â 12.Â 1985, zuletzt geÃ¤ndert am 22.Â 3.Â 2019, verÃ¶ffentlicht im Bundesanzeiger ATÂ 27.Â 5.Â 2019Â B3]). Soweit die RevisionsausfÃ¼hrungen dies in Frage stellen, weicht die Revision in unzulÃ¤ssiger Weise von den Sachverhaltsfeststellungen ab. Die Ehegattin des KlÃ¤gers hat sÃ¤mtliche im Mutterpass und Kinderuntersuchungsheft angefÃ¼hrten Untersuchungen zu den jeweils vorgeschriebenen Terminen durchfÃ¼hren lassen. Damit liegen die Voraussetzungen fÃ¼r eine KÃ¼rzung der Ausgleichszahlung zum Kinderbetreuungsgeld als Ersatz des Erwerbseinkommens gemÃ¤ÃŸ Â§Â§Â 24c iVm 24a AbsÂ 4 KBGG nicht vor.
7.Â Der Revision war daher nicht Folge zu geben.
Die Kostenentscheidung beruht auf Â§Â 77 AbsÂ 1 ZÂ 2 litÂ a ASGG.