Document Number: JJT_20201125_OGH0002_0060OB00198_20S0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0060OB00198.20S.1125.000
Case Number: 6Ob198/20s
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1606262400000
Word Count: 2062

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Schramm als Vorsitzenden, die HofrÃ¤te Hon.-Prof.Â Dr.Â Gitschthaler, Univ.-Prof.Â Dr.Â Kodek, Dr.Â Nowotny und die HofrÃ¤tin Dr.Â Faber als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei J*****, vertreten durch Haslinger/Nagele RechtsanwÃ¤lte GmbH in Linz, gegen die beklagte Partei G*****, vertreten durch Frotz RechtsanwÃ¤lte OG in Wien, wegen Aufhebung eines Vertrags, Ã¼ber die Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Innsbruck als Berufungsgericht vom 3.Â JuniÂ 2020, GZÂ 1Â RÂ 47/20a-28, womit das Urteil des Landesgerichts Innsbruck vom 10.Â FebruarÂ 2020, GZÂ 41Â CgÂ 53/29s-21, abgeÃ¤ndert wurde, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14Â Tagen die mit 2.197,80Â EUR (darin 366,30Â EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Der KlÃ¤ger ist der Sohn des am 15.Â 6.Â 2017 verstorbenen H***** und der Beklagten. Im JuniÂ 2016 waren der KlÃ¤ger und sein Vater zu jeweils 15Â % Gesellschafter der W***** S***** GmbH. 70Â % der GeschÃ¤ftsanteile hielt (und hÃ¤lt noch) die W***** GmbH. Gesellschafter der W***** GmbH waren im JuniÂ 2016 der KlÃ¤ger zu 79,17Â % und H***** zu 20,83Â %. Der KlÃ¤ger war alleiniger GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer beider Gesellschaften.
Die GesellschaftsvertrÃ¤ge der W***** S***** GmbH sowie der W***** GmbH enthalten unter anderem folgende Regelungen:
â€žIX.
[â€¦]
Beabsichtigt ein Gesellschafter seinen GeschÃ¤ftsanteil an andere Personen abzutreten, hat er seinen GeschÃ¤ftsanteil vorher allen Ã¼brigen Gesellschaftern im VerhÃ¤ltnis ihrer Beteiligung zum Erwerb gegen Bezahlung des Abtretungsentgelts gemÃ¤ÃŸ PunktÂ XII. anzubieten.
Der abtretungswillige Gesellschafter ist an sein Abtretungsanbot gegenÃ¼ber den Ã¼brigen Gesellschaftern vier Wochen unwiderruflich gebunden, wobei diese Frist vom Zeitpunkt der spÃ¤testens Anbietung an einen Gesellschafter zÃ¤hlt.
Die Ã¼brigen Gesellschafter haben im Rahmen dieser Anbietungspflicht ein Aufgriffsrecht, das sie jedoch nur zur GÃ¤nze oder gar nicht, aber nicht teilweise, geltend machen kÃ¶nnen.
[â€¦]
XII.
Falls die Gesellschafter von dem im PunktÂ IX. eingerÃ¤umten Aufgriffsrecht [â€¦] Gebrauch machen, hat der Betreffende Anspruch auf Bezahlung desjenigen Geldbetrages, der sich aufgrund einer Abschichtungsbilanz, unter BerÃ¼cksichtigung des Firmenwertes und der stillen Reserven, ergibt. Die Abschichtungsbilanz ist zumÂ 31. (in Worten: einunddreiÃŸigsten) Dezember des abgelaufenen GeschÃ¤ftsjahres zu erstellen. [â€¦]â€œ
H***** setzte in seinem Testament vom 10.Â 9.Â 2015 die Beklagte zu seiner Alleinerbin ein. Seine GeschÃ¤ftsanteile an der W***** S***** GmbH sowie an der W***** GmbH vermachte er dem KlÃ¤ger. Am 25.Â 4.Â 2016 beauftragte er einen Makler mit dem Verkauf seiner GeschÃ¤ftsanteile an beiden Gesellschaften. Mit Notariatsakt vom 17.Â 6.Â 2016 bot er einem luxemburgischen Fonds die GeschÃ¤ftsanteile um einen Abtretungspreis von insgesamt 5Â MioÂ EUR an. Mit formlosen Schreiben vom 20.Â 6.Â 2016 teilte er dem KlÃ¤ger seine Verkaufsabsichten mit und bot ihm unter Hinweis auf die Abtretungsregelungen in den beiden GesellschaftsvertrÃ¤gen die Ãœbernahme der GeschÃ¤ftsanteile an. Am 15.Â 7.Â 2016 Ã¼bte der KlÃ¤ger (nur) das Aufgriffsrecht fÃ¼r den GeschÃ¤ftsanteil seines Vaters an der W***** S***** GmbH in Form eines Notariatsakts aus.
H*****s Nachlass wurde mit rechtskrÃ¤ftigem Beschluss des Verlassenschaftsgerichts vom 4.Â 5.Â 2018 der Beklagten eingeantwortet. Mit Forderungskaufvertrag vom 14.Â 3.Â 2019 erwarb eine in der Schweiz ansÃ¤ssige Investorin von der Beklagten die Forderung gegenÃ¼ber dem KlÃ¤ger auf den Abtretungspreis fÃ¼r den aufgegriffenen GeschÃ¤ftsanteil an der W***** S***** GmbH.
Der KlÃ¤ger strebt mit seinem Hauptbegehren die Aufhebung des zwischen ihm und seinem Vater am 15.Â 7.Â 2016 zustande gekommenen und auf die Beklagte im Wege der Gesamtrechtsnachfolge Ã¼bergegangenen Vertrags Ã¼ber die Abtretung des GeschÃ¤ftsanteils an der W***** S***** GmbH und mit seinem â€“ im Revisionsverfahren alleine relevanten â€“ Eventualbegehren die Feststellung der Unwirksamkeit dieses Vertrags an. Sowohl die Anbots- als auch die AnnahmeerklÃ¤rung Ã¼ber die Abtretung eines GeschÃ¤ftsanteils bedÃ¼rften der Notariatsaktsform nach Â§Â 76 AbsÂ 2 GmbHG, wenn diese in zwei getrennten Urkunden erfolgen. Da das Anbotsschreiben vom 20.Â 6.Â 2016 dieser Form nicht entsprochen habe, sei die Anteilsabtretung unwirksam, zumal auch keine Heilung durch beiderseitige ErfÃ¼llung erfolgt sei.
Die Beklagte wendet dagegen ein, die Aufforderung zum Aufgriff bedÃ¼rfe nicht der Notariatsaktsform, weil das Anbot des Verpflichteten ja schon in der Aufgriffsklausel im als Notariatsakt errichteten Gesellschaftsvertrag grundgelegt sei.
Das Erstgericht wies sowohl das Haupt- als auch das Eventualbegehren ab. Zu Letzterem fÃ¼hrte es rechtlich aus, nur fÃ¼r die ErklÃ¤rung, mit der das Aufgriffsrecht ausgeÃ¼bt worden sei, nicht aber fÃ¼r das zuvor nach den Bestimmungen des Gesellschaftsvertrags an den KlÃ¤ger zu richtende Anbotschreiben sei die Einhaltung der Notariatsaktsform nÃ¶tig gewesen.
Das Berufungsgericht Ã¤nderte das Ersturteil insoweit teilweise ab, als es dem Eventualbegehren stattgab. Es Ã¼bernahm den im Ersturteil festgestellten Sachverhalt, traf jedoch auf Grundlage der im Verfahren vorgelegten Gesellschaftsvertragsurkunde die ergÃ¤nzende Feststellung, wonach der Gesellschaftsvertrag der W***** S***** GmbH nicht in Form eines Notariatsakts errichtet wurde. Ausgehend davon fÃ¼hrte es rechtlich aus, zwar kÃ¶nnten Anbot und AnnahmeerklÃ¤rung betreffend den Anteilserwerb getrennt, also in zwei gesonderten Urkunden erfolgen, doch mÃ¼ssten diesfalls beide in Notariatsaktsform abgegeben werden. Es liege daher ein VerstoÃŸ gegen das Formgebot des Â§Â 76 AbsÂ 2 GmbHG vor. An diesem Ergebnis Ã¤ndere sich selbst dann nichts, wenn man im Sinne der groÃŸzÃ¼gigeren Rechtsprechung des deutschen Bundesgerichtshofs fÃ¼r die bloÃŸe Andienung des abtretungswilligen Gesellschafters eine Formpflicht grundsÃ¤tzlich nicht fÃ¼r erforderlich hielte; Voraussetzung dafÃ¼r sei nÃ¤mlich, dass die Verpflichtung dazu schon im (notariellen) Gesellschaftsvertrag begrÃ¼ndet worden sei, was hier nicht der Fall sei. Es fehle aber nicht bloÃŸ am VerpflichtungsgeschÃ¤ft, sondern ebenso am VerfÃ¼gungsgeschÃ¤ft in Notariatsaktsform, weil das formlose Anbot des abtretungswilligen Gesellschafters â€“ auch unter Bedachtnahme auf die zugrundeliegende Satzungsbestimmung (PunktÂ IX.) â€“ nicht zugleich das Anbot zur Abtretung der GeschÃ¤ftsanteile enthalten habe. Zu einer Heilung der FormmÃ¤ngel habe es schon mangels ErfÃ¼llung nicht kommen kÃ¶nnen. Diese hÃ¤tten die Unwirksamkeit des Verpflichtungs- und des VerfÃ¼gungsgeschÃ¤fts, sofern man ein solches hier Ã¼berhaupt annehme, zur Folge.
Die ordentliche Revision sei zulÃ¤ssig, weil sich der Oberste Gerichtshof in neueren Entscheidungen zwar mit der Rechtsfrage befasst habe, ob die AusÃ¼bung des Aufgriffsrechts der Formpflicht des Â§Â 76 AbsÂ 2 GmbHG unterliege, jedoch nicht mit der Rechtsfrage, ob und inwieweit dieser auch fÃ¼r das Anbot eines abtretungswilligen Gesellschafters aufgrund einer gesellschaftsvertraglichen Aufgriffsklausel gilt.
Hierzu hat der Oberste Gerichtshof erwogen:
Rechtliche Beurteilung
Die Revision ist entgegen dem â€“ den Obersten Gerichtshof nicht bindenden â€“ Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulÃ¤ssig.
1.1.Â Der Oberste Gerichtshof hat bereits wiederholt zur Formpflicht des Â§Â 76 AbsÂ 2 GmbHG Stellung genommen. Demnach bedarf (auch) der Abschluss eines Vorvertrags, der den kÃ¼nftigen Abschluss eines GmbH-Gesellschaftsvertrags zum Gegenstand hat, oder die Vereinbarung Ã¼ber die kÃ¼nftige Abtretung von Gesellschaftsanteilen einer GmbH der Notariatsaktsform (RS0059756). Von der Formpflicht sind sowohl VerpflichtungsgeschÃ¤ft als auch VerfÃ¼gungsgeschÃ¤ft erfasst (8Â ObÂ 259/02z; 6Â ObÂ 180/17i; 6Â ObÂ 59/20z). Formfreie Einigungen Ã¼ber die Abtretung eines GeschÃ¤ftsanteils sind unwirksam (6Â ObÂ 121/05w; 6Â ObÂ 180/17i; 6Â ObÂ 59/20z). Wenn Anbot und Annahme in zwei Urkunden getrennt sind, dann bedÃ¼rfen beide der Notariatsaktsform (4Â ObÂ 517/80; 6Â ObÂ 180/17i).
1.2.Â Der Zweck der Formvorschrift liegt in der Immobilisierung der GeschÃ¤ftsanteile, im Schutz der Parteien beim Erwerb einer Beteiligung und in der PublizitÃ¤t (RS0060256 [T4]). Das Formgebot des Â§Â 76 AbsÂ 2 GmbHG bezweckt die Formbindung der VerÃ¤nderung der wirtschaftlichen Zuordnung des GeschÃ¤ftsanteils (RS0060244 [T2]). Der Formpflicht im Bereich des Â§Â 76 GmbHG kommt daher auch eine Klarstellungsfunktion zu (RS0060234 [T2]). Gerade dieser Klarstellungsfunktion wird auch in der Literatur Bedeutung beigemessen, zumal die Eintragung der Gesellschafter im Firmenbuch einer rechtssicheren Grundlage bedarf (6Â ObÂ 180/17i; Koppensteiner/RÃ¼ffler, GmbHG3 Â§Â 76 RzÂ 16). Auf die Einhaltung der Formvorschrift ist streng zu achten; die erforderliche Notariatsaktsform kann auch durch den Gesellschaftsvertrag nicht abbedungen werden (RS0086631). Es handelt sich um zwingendes Recht (Rauter in Straube/Ratker/Rauter, WK-GmbHG Â§Â 76 RzÂ 176).
1.3.Â Wird die Formpflicht nicht eingehalten, dann hat dies die Unwirksamkeit der Einigung Ã¼ber die Abtretung zur Folge (RS0059756 [T3, T7]).
2.1.Â In der Entscheidung 6Â ObÂ 180/17i hat der erkennende Senat unter eingehender Auseinandersetzung mit Lehre und Rechtsprechung den Grundsatz bekrÃ¤ftigt, dass von der Formpflicht sowohl Verpflichtungs- als auch VerfÃ¼gungsgeschÃ¤ft erfasst sind.
2.2.Â Die Auffassung von Umfahrer (Aufgriffsrecht, Abfindungsregelungen und Vinkulierungsbestimmungen als Gestaltungsinstrumente im GmbHG-Gesellschaftsvertrag, GesRZ-SpezialÂ 2006, 29), der eine Klausel fÃ¼r zulÃ¤ssig hÃ¤lt, wonach die AusÃ¼bung des Aufgriffsrechts zunÃ¤chst durch eingeschriebenen Brief erfolgen kÃ¶nne und nach Vorliegen der Ergebnisse eines Aufgriffsverfahrens dann entsprechende AbtretungsvertrÃ¤ge in Notariatsaktsform abgeschlossen werden, wurde in dieser Entscheidung ausdrÃ¼cklich abgelehnt (6Â ObÂ 180/17i ErwGrÂ 3.2.4). AusdrÃ¼cklich abgelehnt hat der erkennende Senat in dieser Entscheidung auch die in der Revision dort vertretene Auffassung, wonach das Aufgriffsrecht deshalb ohne Einhaltung der Notariatsaktsform ausgeÃ¼bt werden kÃ¶nne, weil damit vorerst nur â€ždas Aufgriffsprozedere in Gang gesetztâ€œ wÃ¼rde. Zur BegrÃ¼ndung verwies der erkennende Senat auf die Entscheidung 6Â ObÂ 542/90. Dort wurde bereits ausdrÃ¼cklich ausgesprochen, dass auch die AusÃ¼bung des Gestaltungsrechts in der vorgeschriebenen Form erfolgen muss und es der Satzung nicht zusteht, diesbezÃ¼glich eine Erleichterung vorzusehen.
2.3.Â Eine zunÃ¤chst â€“ entgegen Â§Â 76 AbsÂ 2 GmbHG â€“ nicht in Notariatsaktsform abgeschlossene Vereinbarung Ã¼ber die Ãœbernahme von Gesellschaftsanteilen kann zwar zu einem spÃ¤teren Zeitpunkt durch Abschluss eines Notariatsakts saniert werden. Eine derartigen Heilung kommt jedoch keine â€žrÃ¼ckwirkendeâ€œ Wirkung auf den Zeitpunkt der nicht formwirksamen ErklÃ¤rung zu (6Â ObÂ 180/17i ErwGrÂ 3.3.3).
2.4.Â Entgegen der in der Revision vertretenen Auffassung kann aus der Entscheidung 6Â ObÂ 57/19d nicht abgeleitet werden, dass ein Anbot zum Erwerb eines GmbH-GeschÃ¤ftsanteils nicht notariatsaktspflichtig sei. In dieser Entscheidung ging es nÃ¤mlich nicht um die Formpflicht eines Anbots zum Erwerb von GmbH-GeschÃ¤ftsanteilen, sondern lediglich um die Frage, ob die schriftliche Mitteilung einer Gesellschafterin, sie â€žerwÃ¤geâ€œ, ein ihr vorliegendes Angebot zum Erwerb ihres Anteils â€žnÃ¤her zu bewerten und allenfalls weitere Angebote einzuholenâ€œ, bereits die nach dem Gesellschaftsvertrag bestehende Anbotspflicht auslÃ¶ste.
3.1.Â Rauter betont im Zusammenhang mit Aufgriffsrechten die Notwendigkeit der Auslegung des Gesellschaftsvertrags (aaO RzÂ 134/1). Die Formulierung, dass ein Gesellschafter das Recht habe, den GeschÃ¤ftsanteil â€žaufzugreifenâ€œ, sei nicht eindeutig. Aus einer Textierung, dass der Aufgriffsberechtigte die Abtretung â€žverlangenâ€œ kann, sei auf die Erforderlichkeit eines VerfÃ¼gungsgeschÃ¤fts unter Einbindung des Verpflichteten zu schlieÃŸen (Rauter aaO RzÂ 134/1).
3.2.Â Nach Rauter (in Straube/Ratker/Rauter, WK-GmbHG Â§Â 76 RzÂ 144/1) kann, wenn einen Gesellschafter die gesellschaftsvertragliche Verpflichtung trifft, seinen GeschÃ¤ftsanteil einem anderen Gesellschafter anzubieten, das Angebot ohne Einhaltung der Form erfolgen, weil die Verpflichtung bereits im Gesellschaftsvertrag begrÃ¼ndet wurde. AusdrÃ¼cklich verweist Rauter aber darauf, dass diese Auffassung lediglich in Deutschland vertreten wird und beruft sich hierzu auf Altmeppen in Roth/Altmeppen, GmbHG9 Â§Â 15 RzÂ 112; BGHÂ II ZRÂ 69/01.
3.3.Â Eine derartige Konstellation liegt im vorliegenden Fall jedoch nicht vor. Ein Entfall der Notwendigkeit eines eigenen Angebots mittels Notariatsakts wÃ¤re nur fÃ¼r den Fall zu erwÃ¤gen, dass sich die Voraussetzungen fÃ¼r das Aufgriffsrecht in einer jeden Zweifel ausschlieÃŸenden Deutlichkeit bereits unmittelbar aus dem Gesellschaftsvertrag ergeben. Dies ist hier jedoch nicht der Fall. Vielmehr sieht der Gesellschaftsvertrag lediglich vor, dass dann, wenn ein Gesellschafter â€žbeabsichtigtâ€œ, seinen GeschÃ¤ftsanteil an andere Personen abzutreten, er seinen Anteil vorher allen Ã¼brigen Gesellschaftern zum Erwerb anzubieten hat, wobei dieses Abtretungsangebot vier Wochen bindet. Damit liegt eine der sogenannten â€žVorhandâ€œ Ã¤hnelnde Ausgestaltung vor (vgl Rauter aaO Â§Â 76 RzÂ 129 mwN), weil der verÃ¤uÃŸerungswillige Gesellschafter lediglich zu einem vorrangigen Angebot an die Ã¼brigen Gesellschafter verpflichtet ist.
3.4.Â Damit wird die Anbotsverpflichtung erst durch die Verkaufsabsicht des Gesellschafters ausgelÃ¶st (zu einer vergleichbaren â€žzweistufigenâ€œ Konstruktion fÃ¼r den Fall des Ausschlusses eines Gesellschafters vgl 6Â ObÂ 63/20p). Nach dem vÃ¶llig eindeutigen Wortlaut des Gesellschaftsvertrags lÃ¶st diese Absicht die Pflicht zur Stellung eines Abtretungsangebots aus, an das der betreffende Gesellschafter vier Wochen gebunden ist. Damit ermÃ¶glicht der vorliegende Gesellschaftsvertrag gerade kein unmittelbares Aufgriffsrecht in dem Sinne, dass ein Gesellschafter durch einseitige ErklÃ¤rung einen GeschÃ¤ftsanteil erwerben kÃ¶nnte. Vielmehr wird die â€žAufgriffsmÃ¶glichkeitâ€œ erst durch die Stellung eines entsprechenden Abtretungsanbots verwirklicht.
3.5.Â Die in Deutschland vertretene Auffassung lÃ¤sst sich zudem nicht ohne Weiteres auf das Ã¶sterreichische Recht Ã¼bertragen: Abgesehen davon, dass die von Rauter zitierte Auffassung nur fÃ¼r den Fall vertreten wird, dass ein notarieller Gesellschaftsvertrag vorliegt, lÃ¤sst die herrschende Auffassung in Deutschland fÃ¼r diesen Fall die nachfolgende konkrete AnteilsÃ¼bertragung als solche Ã¼berhaupt ohne Einhaltung einer besonderen Form zu, solange diese nur von der Aufgriffsregelung in der Satzung voll inhaltlich gedeckt ist, verlangt also keine notarielle Form fÃ¼r die rechtsgeschÃ¤ftliche ErklÃ¤rung des Aufgriffsberechtigten (vgl Reichert/Weller in MÃ¼nchKomm GmbHG3 [2018] Â§Â 15 RzÂ 102 und â€“ zum Vorkaufs- bzw Optionsrecht â€“ RzÂ 95, jeweils mwN).
3.6.Â Im Ãœbrigen ist darauf zu verweisen, dass gerade unter dem Aspekt der Rechtssicherheit, deren GewÃ¤hrleistung Â§Â 76 AbsÂ 2 GmbHG dient, ein auÃŸergerichtliches Abtretungsanbot einem Notariatsakt nicht gleichwertig ist. In diesem Zusammenhang ist auch darauf zu verweisen, dass nach herrschender Auffassung ein gesellschaftsvertraglich angeordneter ipso-iure-Ãœbergang eines GeschÃ¤ftsanteils unzulÃ¤ssig ist (6Â ObÂ 150/08i; Rauter aaO Â§Â 76 RzÂ 130 mwN).
4.Â Da im vorliegenden Fall somit der Gesellschaftsvertrag gerade nicht eine ausdrÃ¼ckliche AnbotserklÃ¤rung ersetzen kann, sondern diese ganz im Gegenteil explizit verlangt, stellt sich auch die in der Revision und vom Berufungsgericht thematisierte Frage nicht, ob der Gesellschaftsvertrag in Form eines Notariatsakts errichtet wurde. Lediglich der VollstÃ¤ndigkeit halber ist darauf zu verweisen, dass die vorgelegte Urkunde BeilageÂ ./N ersichtlich die konsolidierte Fassung des Gesellschaftsvertrags gemÃ¤ÃŸ Â§Â 51 AbsÂ 1 GmbHG darstellt, sodass daraus nicht der Schluss gezogen werden kann, dass der ursprÃ¼ngliche Gesellschaftsvertrag nicht in Notariatsaktsform errichtet worden wÃ¤re.
5.Â Zusammenfassend bringt die Revision somit keine Rechtsfragen der von Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO geforderten Bedeutung zur Darstellung, sodass sie spruchgemÃ¤ÃŸ zurÃ¼ckzuweisen war.
6.Â Die Entscheidung Ã¼ber die Kosten des Revisionsverfahrens grÃ¼ndet sich auf Â§Â§Â 41, 50 ZPO. Der KlÃ¤ger hat auf die UnzulÃ¤ssigkeit der Revision hingewiesen.