Document Number: JJT_20200826_OGH0002_0090OB00038_20H0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E129300
Case Number: 9Ob38/20h
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1598400000000
Word Count: 1181

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Hopf als Vorsitzenden und durch die HofrÃ¤te und HofrÃ¤tinnen Dr.Â Fichtenau, Dr.Â Hargassner, Mag.Â Korn und Dr.Â Stefula als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Parteien 1.Â J* und 2.Â H*, beide *, vertreten durch Dr.Â Herbert HÃ¼bel, Mag.Â Thomas Payer, Mag.Â Susanne Payer und Mag.Â Michael Gruber, RechtsanwÃ¤lte in Salzburg, gegen die beklagten Parteien 1.Â S*, 2.Â Dipl.-Ing.Â (FH)Â F* und 3.Â A*, vertreten durch Ebner Aichinger Guggenberger RechtsanwÃ¤lte GmbH in Salzburg, wegen Feststellung (Streitwert insgesamt 2.000Â EUR) und Unterlassung (Streitwert insgesamt 2.000Â EUR), Ã¼ber die Revision der klagenden Parteien gegen das Urteil des Landesgerichts Salzburg als Berufungsgericht vom 17.Â AprilÂ 2020, GZÂ 53Â RÂ 275/19a-45, womit das Urteil des Bezirksgerichts Neumarkt bei Salzburg vom 14.Â OktoberÂ 2019, GZÂ 10Â CÂ 560/18k-40, bestÃ¤tigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
Die klagenden Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, den beklagten Parteien die mit 502,03Â EUR (darin enthalten 83,67Â EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14Â Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Die KlÃ¤ger sind je HÃ¤lfteeigentÃ¼mer einer direkt an den *see (im Folgenden nur See) angrenzenden unbebauten Wiese samt (nordwestlichem) Uferstreifen. Die Drittbeklagte ist EigentÃ¼merin einer Liegenschaft (samt Wohnhaus), die nicht direkt am See liegt, sondern jenseits der an den UfergrundstÃ¼cken vorbeifÃ¼hrenden StraÃŸe. Die Erst- und der Zweitbeklagte sind Mieter der Liegenschaft und des Wohnhauses der Drittbeklagten.
GemÃ¤ÃŸ einer 1962 abgeschlossenen Servitutsvereinbarung ist ob der Liegenschaft der KlÃ¤ger zugunsten des jeweiligen EigentÃ¼mers der Liegenschaft der Drittbeklagten die Dienstbarkeit â€ždes Gehrechts lÃ¤ngs der nordÃ¶stlichen Grenze â€¦ auf dem dort bestehenden Weg zum [See] in einer Breite von 1Â (einem)Â Meter und das Recht, den nordwestlichen Uferstreifen der Grundparzelle â€¦ zum Baden zu benÃ¼tzenâ€œ eingetragen.
Die KlÃ¤ger begehren die Feststellung, dass die Erst- und der Zweitbeklagte nicht berechtigt seien, ihr Eigentum am GrundstÃ¼ck dadurch zu stÃ¶ren, dass sie es betreten und zum Baden nutzen, in eventu dort vor und nach dem Baden verweilen, sowie die Unterlassung dieser Handlungen. GegenÃ¼ber allen drei Beklagten begehren die KlÃ¤ger, die Feststellung der StÃ¶rung dadurch, dass sie es dritten Personen ermÃ¶glichen, dieses GrundstÃ¼ck zu betreten und zum Baden zu nutzen sowie die Unterlassung dieser Handlungen.
Die Beklagten bestreiten und wenden im Wesentlichen ein, dass sie nicht nur zum Gehen Ã¼ber die Liegenschaft berechtigt seien, um zum See zu gelangen und darin zu schwimmen, sondern der im Servitutsvertrag enthaltene Ausdruck â€žBadenâ€œ auch das Verweilen auf der Liegenschaft vor und nach dem Schwimmen im See und das Ablegen von (Bade-)Sachen und Kleidung auf der Liegenschaft umfasse. Die Erst- und Zweitbeklagte als Mieter des herrschenden GrundstÃ¼cks zÃ¤hlten zum Kreis der Berechtigten. Das Mitnehmen weiterer Personen (auch nicht familienzugehÃ¶riger Personen) sei zulÃ¤ssig und seit jeher so gehandhabt worden.
Das Erstgericht stellte mit Wirkung zwischen den Streitteilen fest, dass 1.Â die Erstbeklagte und der Zweitbeklagte nicht berechtigt seien, das Eigentum der KlÃ¤ger am GrundstÃ¼ck dadurch zu stÃ¶ren, dass sie dort auch vor und nach dem Baden im See lÃ¤nger als zwei Stunden am StÃ¼ck verweilen und 3., dass die (drei) Beklagten nicht berechtigt seien, das Eigentum der KlÃ¤ger dadurch zu stÃ¶ren, dass sie es Personen, die nicht zur Familie der Beklagten gehÃ¶ren, ermÃ¶glichen, das GrundstÃ¼ck zu betreten und zum Baden zu nutzen. Weiters gab das Erstgericht den korrespondierenden Unterlassungsbegehren (2. und 4.) statt. Die Mehrbegehren (5.) wurden abgewiesen.
Das Berufungsgericht gab der Berufung der KlÃ¤ger, die Badedauer von zwei Stunden am StÃ¼ck auf einmal pro Tag zu reduzieren sowie den Kreis der Berechtigten auf Personen einzuschrÃ¤nken, die als FamilienangehÃ¶rige im gemeinsamen Haushalt mit einem der Beklagten leben, nicht Folge. Das Berufungsgericht bewertete die von der Berufung betroffenen Teilbegehren mit jeweils 5.000Â EUR, aber nicht 30.000Â EUR Ã¼bersteigend und lieÃŸ die Revision mit der BegrÃ¼ndung zu, dass Liegenschaften mit Zugang zum See nur mehr selten verfÃ¼gbar seien und EinschrÃ¤nkungen in der zeitlichen Nutzung und EinschrÃ¤nkungen des Kreises der Berechtigten eine erhebliche Bedeutung zukomme.
Rechtliche Beurteilung
Die Revision ist entgegen dem â€“ den Obersten Gerichtshof nicht bindenden â€“ Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulÃ¤ssig. Die ZurÃ¼ckweisung der Revision kann sich auf die AusfÃ¼hrung der ZurÃ¼ckweisungsgrÃ¼nde beschrÃ¤nken (Â§Â 510 AbsÂ 3 ZPO).
1.1Â Wird im Servitutsbestellungsvertrag AusmaÃŸ und Umfang des eingerÃ¤umten Rechts nicht nÃ¤her festgelegt, so liegt eine ungemessene Servitut vor (RS0011741; RS0011752 [T2]). Deren Umfang richtet sich, ebenso wie die Art der AusÃ¼bung nach dem Inhalt des Titels, bei dessen Auslegung insbesondere der Zweck der Dienstbarkeit zu beachten ist (RS0011720). MaÃŸgebend ist dabei das jeweilige BedÃ¼rfnis des herrschenden Gutes unter BerÃ¼cksichtigung der ursprÃ¼nglichen Bewirtschaftungsart sowie der vorhersehbaren Art der AusÃ¼bung (RS0016368; RS0097856).
1.2Â Die Art der AusÃ¼bung findet ihre Grenzen in einer unzumutbaren BeeintrÃ¤chtigung des EigentÃ¼mers des dienenden Gutes (RS0097856 [T2]). Dem Berechtigten soll der angestrebte Vorteil ermÃ¶glicht, dem Belasteten aber so wenig wie mÃ¶glich geschadet werden. Eine unzulÃ¤ssige Erweiterung der Dienstbarkeit liegt nur dann vor, wenn das dienende Gut dadurch erheblich schwerer belastet wird (RS0097856 [T12]).
1.3Â Diese gemÃ¤ÃŸ Â§Â 484 ABGB vorzunehmende InteressensabwÃ¤gung ist stets von den UmstÃ¤nden des Einzelfalls abhÃ¤ngig und stellt daher im Allgemeinen keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung dar (RS0011720 [T17]).
2.1Â Nach den Tatsachengrundlagen ist davon auszugehen, dass der Vereinbarung Ã¼ber die BegrÃ¼ndung der Dienstbarkeit offenkundig die Absicht zugrunde lag, eine vorteilhaftere Benutzung des GrundstÃ¼cks zu bewirken, indem das Recht auf den Zugang zum See und die Benutzung des Uferstreifens als Badeplatz eingerÃ¤umt wird (Merth/Spath in Schwimann/Kodek, ABGB Praxiskommentar5 Â§Â 473 ABGB RzÂ 6). Dem jeweiligen EigentÃ¼mer der Liegenschaft und dessen Familienmitgliedern sollte auch ermÃ¶glicht werden, vor und nach dem Baden am Uferbereich zu verweilen und dort Kleidung, Schuhe und Badesachen abzulegen. Dass die Liegenschaft â€“ insbesondere an heiÃŸen Tagen â€“ mehrmals tÃ¤glich zum Baden aufgesucht werden wird, war vorhersehbar. Die vom Berufungsgericht vorgenommene Auslegung, eine EinschrÃ¤nkung des Badens auf einmal pro Tag sei weder mit dem Wortlaut der Dienstbarkeitsvereinbarung noch mit deren Sinn und Zweck in Einklang zu bringen, bewegt sich im Rahmen der zitierten Auslegungsregeln.
2.2Â Dies trifft auch auf die Auslegung des Kreises der berechtigten FamilienangehÃ¶rigen zu. Wenn das Berufungsgericht davon ausging, der Beweggrund eines KÃ¤ufers einer Liegenschaft, mit der die Berechtigung des Seezugangs und des Badens verbunden ist, sei darin gelegen, nicht nur allein, sondern mit seinen Familienmitgliedern zum See zu gelangen (mÃ¶gen sie auch nicht unmittelbar haushaltszugehÃ¶rig sein, wie etwa Enkelkinder), ist diese Auslegung vertretbar. Dass auch eine andere Auslegung mÃ¶glich wÃ¤re, stellt keine erhebliche Rechtsfrage dar (RS0042776 [T2]; RS0042936 [T3]).
2.3Â Da auf die jeweiligen BedÃ¼rfnisse der Liegenschaft abzustellen ist, kann der Kreis der Berechtigten im Rahmen der bei Abschluss der Servitutsvereinbarung vorstellbaren Nutzung auch grÃ¶ÃŸer werden (etwa im Falle der VergrÃ¶ÃŸerung der EigentÃ¼merfamilie, der Aufteilung der EigentÃ¼merstellung auf mehrere Personen, aber auch im Fall der Vermietung an mehrere Mieter). Im Allgemeinen bedeutet die Steigerung der Zahl der BenutzungsfÃ¤lle fÃ¼r sich allein noch keine unzulÃ¤ssige Erweiterung der Servitut (RS0011748 [T3]).
2.4Â Wie bereits das Berufungsgericht ausgefÃ¼hrt hat, haben die KlÃ¤ger ihr Klagebegehren nicht darauf gestÃ¼tzt, dass die Beklagten nicht berechtigt wÃ¤ren, den gesamten â€“ nordwestlich gelegenen â€“ Uferstreifen zu benÃ¼tzen, sondern nur dessen nordwestlichen (â€žlinkenâ€œ) Teil. Mit dieser BegrÃ¼ndung setzen sich die Revisionswerber in ihrem Rechtsmittel nicht auseinander, weshalb eine PrÃ¼fung durch den Obersten Gerichtshof zu unterbleiben hat.
3.Â Da weder die vom Berufungsgericht im Zulassungsausspruch angesprochene Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung iSd Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO ist, noch die Revisionswerber eine derartige Rechtsfrage aufzeigen, ist die Revision zurÃ¼ckzuweisen.
4.Â Die Kostenentscheidung beruht auf den Â§Â§Â 41, 50 ZPO. Die Beklagten haben auf die UnzulÃ¤ssigkeit der Revision hingewiesen (RS0112296).