Document Number: JFT_20200623_20E00706_00
ECLI: ECLI:AT:VFGH:2020:E706.2020
Case Number: E706/2020 ua
Application Type: Vfgh
Court: Verfassungsgerichtshof (VfGH)
Decision Date: 1592870400000
Word Count: 14948

Leitsatz
Verletzung im Gleichheitsrecht und im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter durch Abweisung eines â€“ mit einem Antrag auf Ausnahme von der Akteneinsicht verbundenen â€“ vergaberechtlichen NachprÃ¼fungsantrags mangels Mitwirkung der antragstellenden Partei; Erforderlichkeit der InteressenabwÃ¤gung zwischen dem Schutz von Betriebs- und GeschÃ¤ftsgeheimnissen und der Wahrung des Rechts auf Akteneinsicht und Transparenz
Spruch
I.Â Die beschwerdefÃ¼hrende Partei ist durch die angefochtenen Entscheidungen in den verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Rechten auf Gleichheit vor dem Gesetz (Art7 Abs1 B-VG) sowie auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter (Art83 Abs2 B-VG) verletzt worden.
Die Entscheidungen werden aufgehoben.
II.Â Der Bund (Bundesministerin fÃ¼r Justiz) ist schuldig, der beschwerdefÃ¼hrenden Partei zuhanden ihrer Rechtsvertreterin die mit â‚¬Â 3.096,â€“ bestimmten Prozesskosten binnen 14Â Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
EntscheidungsgrÃ¼nde
I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren
1. Die Autobahnen- und SchnellstraÃŸen-Finanzierungs-Aktiengesellschaft (ASFINAG, im Folgenden: erstbeteiligte Partei) hat im MÃ¤rzÂ 2019 ein offenes Vergabeverfahren zum Abschluss einer Rahmenvereinbarung im Oberschwellenbereich "Liefern und Versetzen von FahrzeugrÃ¼ckhaltesystemen aus Stahl nach Losen Ã¶sterreichweit" bekannt gemacht. In diesem Vergabeverfahren legten unter anderem die beschwerdefÃ¼hrende Partei (mit Sitz in Deutschland) und die zweitbeteiligte Partei, eine Gesellschaft mit Sitz in Ã–sterreich, Angebote.
2. Am 26.Â August 2019 Ã¼bermittelte die erstbeteiligte Partei der beschwerdefÃ¼hrenden Partei Ausscheidensentscheidungen betreffend ihre Angebote fÃ¼r nÃ¤her bezeichnete Lose und die Mitteilung, dass sie beabsichtige, die Rahmenvereinbarung Ã¼ber diese Lose mit der zweitbeteiligten Partei abzuschlieÃŸen. Ihre Ausscheidensentscheidungen begrÃ¼ndet die erstbeteiligte Partei mit der fehlenden (technischen) Eignung (Â§141 Abs1 Z2 BVergGÂ 2018), damit, dass die Angebote nicht den Anforderungen der Ausschreibung entsprÃ¤chen (Â§141 Abs1 Z7 BVergGÂ 2018), und damit, dass eine AufklÃ¤rung der beschwerdefÃ¼hrenden Partei keine nachvollziehbare BegrÃ¼ndung enthalten habe (Â§141 Abs2 BVergGÂ 2018).
3. In der Folge beantragte die beschwerdefÃ¼hrende Partei beim Bundesverwaltungsgericht die NichtigerklÃ¤rung der Ausscheidensentscheidungen sowie der zugunsten der zweitbeteiligten Partei ergangenen Auswahlentscheidung.
4. In der Sache ist vor dem Bundesverwaltungsgericht insbesondere folgende Frage strittig: Die â€“ nicht angefochtene und bestandsfest gewordene â€“ Ausschreibung sieht unter anderem vor, dass FahrzeugrÃ¼ckhaltesysteme den europÃ¤ischen technischen Spezifikationen zu entsprechen und zum Zeitpunkt der AngebotsÃ¶ffnung Ã¼ber eine CE-Kennzeichnung zu verfÃ¼gen haben. Die Ausscheidensentscheidungen stÃ¼tzen sich maÃŸgeblich darauf, dass die unter Beiziehung einer externen PrÃ¼fstelle durchgefÃ¼hrte AngebotsprÃ¼fung ergeben habe, dass das von der beschwerdefÃ¼hrenden Partei angebotene FahrzeugrÃ¼ckhaltesystem diesen Anforderungen nicht entspreche, weil die CE-Kennzeichnung nicht den zugrunde liegenden Regelungen entspreche. Die beschwerdefÃ¼hrende Partei erachtet eine solche PrÃ¼fung fÃ¼r vergabe- und unionsrechtswidrig.
Das Bundesverwaltungsgericht geht davon aus, dass aus der genannten Festlegung in der Ausschreibung bei unionsrechtskonformer Auslegung im Hinblick auf die Rechtsprechung des EuGH (14.6.2007, RsÂ C-6/05, Medipac-Kazantzidis, RzÂ 55), die auf die hier einschlÃ¤gige Rechtslage nach der Bauprodukteverordnung Ã¼bertragbar sei, folge, "dass die Entsprechung mit den europÃ¤ischen technischen Spezifikationen, soweit sie Grundlage fÃ¼r eine CE-Kennzeichnung sind, durch Nachweis des Bestehens einer solchen Kennzeichnung erfolgen soll." DarÃ¼ber hinaus sei aus Sicht des Bundesverwaltungsgerichtes "aber auch der Ausschreibungstext unabhÃ¤ngig davon in der Weise zu lesen, dass der Nachweis der CE-Kennzeichnung ausreichend ist und sich der Auftraggeber keine weitere inhaltliche PrÃ¼fbefugnis der hinter der CE-Kennzeichnung stehenden technischen Gegebenheiten vorbehalten hat, gleich ob eine solche rechtmÃ¤ÃŸig wÃ¤re im Lichte der zitierten Judikatur des EuGH."
Daraus folgt fÃ¼r das Bundesverwaltungsgericht, dass die entscheidende Frage in seinem NachprÃ¼fungsverfahren dahin geht, ob die beschwerdefÃ¼hrende Partei "ein Produkt angeboten hat, das[â€¦] Ã¼ber eine solche Kennzeichnung verfÃ¼gt."
5. Das Bundesverwaltungsgericht sieht sich aber aus folgendem Grund gehindert, diese Frage zu prÃ¼fen:
Die beschwerdefÃ¼hrende Partei habe sich nÃ¤mlich im NachprÃ¼fungsverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht auf den Standpunkt gestellt, dass groÃŸe Teile ihres NachprÃ¼fungsantrages und der einschlÃ¤gigen Beilagen GeschÃ¤ftsgeheimnisse beinhalten wÃ¼rden, deren Schutz zur Wahrung und Sicherstellung eines funktionierenden Wettbewerbes auf einem ohnehin beschrÃ¤nkten Markt unbedingt notwendig sei. Die einzelnen Marktteilnehmer hÃ¤tten einen geringen Informationsstand Ã¼ber die Produkte von Mitbewerbern. Insbesondere Informationen zu Zertifikaten und PrÃ¼fungen der Produkte anderer Hersteller einschlieÃŸlich der Information darÃ¼ber, wer einschlÃ¤gige Zertifikate ausstelle, seien nicht bekannt. Daher betrÃ¤fen im Wesentlichen alle im NachprÃ¼fungsantrag vorgebrachten Argumente hinsichtlich der Rechtswidrigkeit der Ausscheidensentscheidungen sowie diese Ausscheidensentscheidungen selbst GeschÃ¤fts- und Betriebsgeheimnisse, die gegenÃ¼ber der zweitbeteiligten Partei von der Akteneinsicht auszunehmen seien.
Die beschwerdefÃ¼hrende Partei legte daher ihren NachprÃ¼fungsantrag auch in zwei Fassungen vor, nÃ¤mlich fÃ¼r das Bundesverwaltungsgericht und die erstbeteiligte Partei eine als vertraulich gekennzeichnete, ohne EinschrÃ¤nkungen lesbare Fassung und fÃ¼r die zweitbeteiligte Partei eine weitgehend geschwÃ¤rzte Fassung, in der sÃ¤mtliche Punkte unkenntlich gemacht sind, die die AusscheidensgrÃ¼nde sowie die Bezeichnung des Produktes und UmstÃ¤nde betreffen, anhand derer ein RÃ¼ckschluss auf das konkret angebotene Produkt mÃ¶glich wÃ¤re.
Ãœber entsprechende Aufforderung durch das Bundesverwaltungsgericht teilte die beschwerdefÃ¼hrende Partei im NachprÃ¼fungsverfahren in einer Stellungnahme vom 25.Â Oktober 2019 mit, dass die wesentlichen Punkte des NachprÃ¼fungsantrages betreffend die AusscheidensgrÃ¼nde im Einzelnen Angaben zu konkreten technischen Spezifikationen der von ihr angebotenen Produkte sowie konkrete Angaben zu deren PrÃ¼fung enthielten, die einem sachverstÃ¤ndigen Konkurrenzunternehmen RÃ¼ckschlÃ¼sse auf die konkrete technische AusfÃ¼hrung bzw die konkreten technischen Eigenschaften der von ihr angebotenen Produkte ermÃ¶glichten. Weiters enthielten die AusfÃ¼hrungen im NachprÃ¼fungsantrag Ã¤uÃŸerst sensible Informationen darÃ¼ber, wie die beschwerdefÃ¼hrende Partei die ausschreibungsgegenstÃ¤ndlichen Anforderungen erfÃ¼llt habe. Mit Ausnahme von einigen wenigen Punkten etwa betreffend die Vorgeschichte des Vergabeverfahrens hielt die beschwerdefÃ¼hrende Partei ihren umfassenden Antrag, ihr Angebot, alle Teile des Vergabeaktes, die sich auf ihr Angebot beziehen, und damit insbesondere auch die wesentlichen AusfÃ¼hrungen im NachprÃ¼fungsantrag selbst einschlieÃŸlich der bekÃ¤mpften Ausscheidensentscheidungen durch die erstbeteiligte Partei von der Akteneinsicht durch die zweitbeteiligte Partei auszunehmen, aufrecht.
Die erstbeteiligte Partei fÃ¼hrt zum Antrag auf Ausnahme von der Akteneinsicht der beschwerdefÃ¼hrenden Partei im NachprÃ¼fungsverfahren aus, dass diese und die Ã¼brigen Mitbewerber einander laufend in von der erstbeteiligten Partei durchgefÃ¼hrten Ausschreibungen als Wettbewerber gegenÃ¼berstÃ¼nden. Durch die Einsichtnahme in den Vergabeakt des Auftraggebers, insbesondere PrÃ¼fgutachten und den PrÃ¼fbericht, soweit darin Angaben zur Angebotskalkulation der Mitbewerber (mit Ausnahme des bei der AngebotserÃ¶ffnung bereits verlesenen Gesamtpreises) und Angaben zu den eingesetzten Produkten enthalten seien, wÃ¼rden die Mitbewerber in die Lage versetzt, Kenntnis von den Positionspreisen der Ã¼brigen Mitbewerber und damit deren Detailkalkulation zu nehmen. Daher sei unter anderem die Einsicht in den von der erstbeteiligten Partei vorgelegten PrÃ¼fbericht auf jene Teile zu beschrÃ¤nken, die die beschwerdefÃ¼hrende Partei selbst betrÃ¤fen. Die Geheimhaltung solcher Daten sei im Betriebsinteresse jedes Unternehmers und Ã¼berwiege das Interesse auf Akteneinsicht jedenfalls.
6. Mit SpruchpunktÂ A)Â I. des angefochtenen Erkenntnisses vom 22.Â JÃ¤nner 2020 wies das Bundesverwaltungsgericht den Antrag der beschwerdefÃ¼hrenden Partei, die ihre Angebote betreffenden Ausscheidensentscheidungen der erstbeteiligten Partei vom 26.Â August 2019 fÃ¼r nichtig zu erklÃ¤ren, ab. Dies begrÃ¼ndet das Bundesverwaltungsgericht wesentlich wie folgt:
"Im konkreten Fall begehrt die Antragstellerin die NichtigerklÃ¤rung sie betreffender Entscheidungen des Auftraggebers und mÃ¶chte gleichzeitig den Schutz ihrer GeschÃ¤fts- und Betriebsgeheimnisse. Diese konkretisierte sie einerseits bereits im fÃ¼r die prÃ¤sumtive Partnerin der Rahmenvereinbarung weitgehend geschwÃ¤rzten Antrag auf NichtigerklÃ¤rung und wiederholte diesen Antrag auf Wahrung der Vertraulichkeit auf Nachfrage des Bundesverwaltungsgerichtes in der Stellungnahme vom 25.10.2019 und konkretisiert, dass bestimmte, im Wesentlichen sÃ¤mtliche zur Beurteilung, ob die Ausscheidensentscheidungen rechtmÃ¤ÃŸig waren, Angaben 'keinesfalls offengelegt werden dÃ¼rfen'. Sie legt nÃ¤her dar, warum es sich dabei um zu schÃ¼tzende GeschÃ¤fts- und Betriebsgeheimnisse handelt. Zusammengefasst macht die Antragstellerin geltend, dass der Schutz der GeschÃ¤fts- und Betriebsgeheimnisse unbedingt notwendig sei, zu Wahrung und Sicherstellung eines funktionierenden Wettbewerbs auf einem beschrÃ¤nkten Markt. Das Bundesverwaltungsgericht teilt die Auffassung der Antragstellerin, dass es sich bei diesen UmstÃ¤nden um potentiell zu schÃ¼tzende Informationen handelt. FÃ¼r das Bundesverwaltungsgericht sind keine UmstÃ¤nde erkennbar, warum das Vorbringen der Antragstellerin hinsichtlich der Beurteilung von diesen UmstÃ¤nden als GeschÃ¤fts- und Betriebsgeheimnisse falsch sein sollte. Nachvollziehbar wurde dargelegt, dass die genannten Informationen nicht allgemein bekannt sind und auch nicht ohne weiteres zugÃ¤nglich sind. NachdrÃ¼cklich wurde bekrÃ¤ftigt, dass diese Informationen geheim sind, weil sie von kommerziellem Wert sind, und insgesamt ist auch erkennbar, dass GeheimhaltungsmaÃŸnahmen gesetzt werden. Dies trifft insbesondere auf die Nennung des angebotenen Produkts sowie die Nennung jener UmstÃ¤nde, wie die Antragstellerin die Ausschreibungsvorgaben erfÃ¼llt hat, zu (vgl insbesondere AusscheidensgrundÂ 6 undÂ 5). Es handelt sich dabei also 'um Tatsachen und Erkenntnisse kommerzieller oder technischer Art, die bloÃŸ einer bestimmten und begrenzten Zahl von Personen bekannt sind, nicht Ã¼ber diesen Kreis hinausdringen sollen und an deren Geheimhaltung ein wirtschaftliches Interesse besteht (OGH 20.Â 5.Â 2014, 4Â ObÂ 55/14p).'
Dabei kommt dem Umstand zentrale Bedeutung zu, dass die NachprÃ¼fungswerberin selbst die Wahrung der GeschÃ¤fts- und Betriebsgeheimnisse beantragt, ihr Antrag auf NichtigerklÃ¤rung gemeinsam mit dem Antrag auf Geheimhaltung der bezeichneten GeschÃ¤fts- und Betriebsgeheimnisse erfolgt.
Nach der zitierten Judikatur des VfGH kann es in bestimmten, auÃŸergewÃ¶hnlichen FÃ¤llen zur Wahrung der Grundrechte eines Dritten bzw anderer Verfahrensbeteiligter oder zum Schutz wichtiger Interessen der Allgemeinheit erforderlich sein, den Parteien bestimmte Informationen vorzuenthalten, solange sichergestellt ist, dass sowohl die BehÃ¶rde als auch das im Rechtsmittelweg angerufene Verwaltungsgericht Ã¼ber alle entscheidungserheblichen Unterlagen vollumfÃ¤nglich verfÃ¼gen.
Aus Sicht der Antragstellerin dÃ¼rfen die entscheidungsrelevanten Unterlagen nur dem Bundesverwaltungsgericht und der Auftraggeberin bekannt sein, was im vorliegenden Fall auch gegeben ist. Die Stellungnahme vom 25.10.2019 darf der Auftraggeberin nicht bekannt gegeben werden.
Der Schutz von Geheimhaltungsinteressen und das Rechte auf ParteiengehÃ¶r gelten nicht absolut, die hier entstehende Grundrechtskollision bedarf daher einer InteressenabwÃ¤gung (vgl Hanslik, ParteiengehÃ¶r und Geheimnisschutz im Verwaltungsverfahren, SÂ 151). Anders als in der der RsÂ Varec bzw der dem zitierten Erkenntnis des VwGH und auch des VfGH zu Grunde gelegenen Konstellation geht es verfahrensgegenstÃ¤ndlich nicht darum, dass die Geheimhaltungsinteressen eines vom Antragsteller verschiedenen Dritten beeintrÃ¤chtigt werden kÃ¶nnten. Anders als in den dort verfahrensgegenstÃ¤ndlichen und den Ã¼blicherweise besprochenen Fallkonstellationen, in denen die Angaben einer mitbeteiligten Partei offengelegt werden sollen damit der Antragsteller mit seinem Rechtsmittel erfolgreich sein kann, kommt hier dem Umstand besondere Bedeutung zu, dass die Antragstellerin den Rechtschutz gesucht hat, die Informationen sie betreffen und sie selbst die erforderlichen Unterlagen in das Verfahren aufgenommen hat bzw deren Verwendung einschrÃ¤nkt, sie dÃ¼rfen der prÃ¤sumtiven Partnerin der Rahmenvereinbarung nicht zugÃ¤nglich gemacht werden.
[â€¦] AbwÃ¤gung zwischen Interesse auf Zugang der prÃ¤sumtiven Partnerin der Rahmenvereinbarung und dem Interesse der Antragstellerin auf Geheimhaltung
Ãœblicherweise wurde in der Konstellation, dass der Antragsteller das Zugangsinteresse fÃ¼r sich in Anspruch nimmt und der Mitbeteiligte das Interesse auf Geheimhaltung argumentiert, dass der Schutzzweck der Norm darin besteht, dass nicht ein Antrag auf NichtigerklÃ¤rung dazu verwendet wird, verwendet werden darf, um geheime Informationen zu erlangen, dass also gleichsam neben dem Rechtsschutzinteresse vom Antragsteller auch ein weiteres Interesse verfolgt wird, Informationen von einem Dritten zu bekommen (so auch in der RsÂ Varec). Im konkreten Fall kann dieser Schutzzweck der Norm, der Ã¼blicherweise fÃ¼r eine ausnahmsweise MÃ¶glichkeit der Vorenthaltung von Informationen des Mitbeteiligten als Grund herangezogen wird, unzulÃ¤ssige Wettbewerbsvorteile durch das Vergabeverfahren zu verhindern, aus Sicht des Bundesverwaltungsgerichtes nicht fÃ¼r eine Beschneidung der Verteidigungsrechte der prÃ¤sumtiven Partnerin der Rahmenvereinbarung herangezogen werden, da der Rechtsschutz eben nicht dazu verwendet oder gar missbraucht wird (so wie dies fÃ¼r Mehrparteienverfahren im Wirtschaftsrecht als potentielle Bedrohung im Raum steht), den Schutzzweck der Norm zu untergraben, da Rechtsschutz nicht vom TrÃ¤ger des Rechts auf Zugang geltend gemacht wird (vgl Hanslik, ParteiengehÃ¶r und Geheimnisschutz im Verwaltungsverfahren, SÂ 152f). Mit anderen Worten soll es in diesen Ã¼blicherweise behandelten Sachverhalten einem Antragsteller nicht mÃ¶glich sein, im Wege eines Rechtsschutzbegehrens Informationen zu erhalten, die die Wettbewerbsstellung des Mitbeteiligten beeintrÃ¤chtigen kÃ¶nnten. Gleichzeitig soll er aber die MÃ¶glichkeit haben, Rechtsschutz gegen Handlungen Dritter, im Vergaberecht des Auftraggebers, zu bekommen. Der Ausgleich besteht in der Konstellation darin, dass ausnahmsweise geheime Beweise geduldet werden, wiewohl dies nach der zitierten Judikatur des VwGH in einem rechtsstaatlichen Verfahren nicht zulÃ¤ssig ist. Auch der Verfassungsgerichtshof betont, wie zuvor wÃ¶rtlich wiedergegeben, dass es den Grundsatz jedes rechtsstaatlich geordneten behÃ¶rdlichen Verfahrens darstellt, dass es keine geheimen Beweismittel geben darf. Er hÃ¤lt aber fest, dass es in 'bestimmten, auÃŸergewÃ¶hnlichen FÃ¤llen â€¦ zur Wahrung der Grundrechte eines Dritten bzw anderer Verfahrensbeteiligter oder zum Schutz wichtiger Interessen der Allgemeinheit erforderlich sein' kann ',den Parteien bestimmte Informationen vorzuenthalten, solange sichergestellt ist, dass sowohl die BehÃ¶rde als auch das im Rechtsmittelweg angerufene Verwaltungsgericht Ã¼ber alle entscheidungserheblichen Unterlagen vollumfÃ¤nglich verfÃ¼gen (vgl EuGH 14.2.2008, RsÂ C-450/06, VarecÂ SA; weiters Hanslik, aaO, 139Â ff.).' Diese Wertung, Rechtsschutz â€“ Ã¼blicherweise des Antragstellers â€“ zu ermÃ¶glichen und gleichzeitig Dritte nicht in Rechten auf Wahrung ihrer GeschÃ¤fts- und Betriebsgeheimnisse zu beeintrÃ¤chtigen und deshalb ausnahmsweise geheime Beweismittel zuzulassen, lÃ¤sst sich auf den vorliegenden Fall aus Sicht des Bundesverwaltungsgerichtes nicht uneingeschrÃ¤nkt Ã¼bertragen. Auf der einen Seite steht das Interesse der prÃ¤sumtiven Partnerin der Rahmenvereinbarung sÃ¤mtliche Informationen in einer gerichtlichen Entscheidung und dem zu Grunde liegenden Verfahren zu erhalten, die erforderlich sind, damit sie ein Rechtsmittel einlegen kann und ihre rechtlich geschÃ¼tzten Interessen in denen sie durch die vom Antragsteller begehrte Entscheidung unmittelbar nachteilig betroffen sein kann, vertreten kann. Dies ist Ausfluss des in der gesamten zitierten Judikatur betonten Erfordernisses, dass das Verfahren insgesamt fair zu sein hat. Auf der anderen Seite steht das Interesse der Antragstellerin auf Rechtsschutz â€“ Erfolg ihres NachprÃ¼fungsantrags â€“ und das Interesse der Antragstellerin auf Geheinhaltung der von ihr geltend gemachten â€“ fallbezogen weitgehenden â€“ GeschÃ¤fts- und Betriebsgeheimnisse.
Das in der zitierten Literatur entwickelte AbwÃ¤gungssystem passt auf den vorliegenden Fall eben nur eingeschrÃ¤nkt, als der Erfolg des Rechtsmittels nicht von der Einsicht in Unterlagen eines von der Antragstellerin verschiedenen Dritten abhÃ¤ngt, sondern von der Bereitschaft der Antragstellerin selbst Unterlagen offenzulegen. Im konkreten Fall geht es nicht um Zugang zu Informationen ohne die ein Rechtsschutz nicht mÃ¶glich wÃ¤re, sondern um einen Rechtsschutz ohne eigene Informationen offenzulegen.
Auch die Antragstellerin hat ein Recht, auf Schutz ihrer geheimen Informationen in einem Verfahren, in dem sie den Rechtschutz sucht. Dieses Interesse ist aber mit dem Interesse des Mitbeteiligten auf Zugang zur Information und dem Erfordernis ein faires Verfahren zu garantieren abzuwÃ¤gen. Im konkreten Fall ist zu berÃ¼cksichtigen, dass die Antragstellerin nicht einzelne Aspekte, etwa Messergebnisse oder sonstige technische Spezifikationen, als schÃ¼tzenswert bezeichnet. Wie dargestellt ist das gesamte Verfahren im Ergebnis der prÃ¤sumtiven Partnerin der Rahmenvereinbarung nicht bekannt zu geben, da die Bekanntgabe von allen angefÃ¼hrten Informationen, zu erheblichen WettbewerbsbeeintrÃ¤chtigungen der Antragstellerin fÃ¼hren wÃ¼rde. Insbesondere in Zusammenhang mit dem AusscheidensgrundÂ 6 (undÂ 5) darf der prÃ¤sumtiven Partnerin der Rahmenvereinbarung nicht offengelegt werden, worin der Mangel auch nur im Ansatz bestanden hat. Die Antragstellerin begrÃ¼ndet dies mit der Wahrung des Wettbewerbs. Auf der anderen Seite steht das Interesse der prÃ¤sumtiven Partnerin der Rahmenvereinbarung auf Zugang zur Information. Aus Sicht des Bundesverwaltungsgerichtes sind keine UmstÃ¤nde erkennbar, die ein Ãœberwiegen des Interesses auf Geheimhaltung der von der Antragstellerin geltend gemachten GeschÃ¤fts- und Betriebsgeheimnisse rechtfertigen wÃ¼rden, im Besonderen nicht in dem von der Antragstellerin geltend gemachten Umfang. Wie gezeigt wird ist dies besonders in Zusammenhang mit AusscheidensgrundÂ 6 erkennbar. DiesbezÃ¼glich soll die prÃ¤sumtive Partnerin der Rahmenvereinbarung Ã¼ber gar keine Informationen verfÃ¼gen, wie die Antragstellerin die Ausschreibungsvorgaben erfÃ¼llt hat. Sie kann daher in keiner Weise beurteilen, ob das Angebot der Antragstellerin ausschreibungskonform ist (Die Antragstellerin verweist in der mÃ¼ndlichen Verhandlung selbst darauf, dass diese Beurteilung fÃ¼r die prÃ¤sumtive Partnerin der Rahmenvereinbarung erforderlich ist â€“ 'Dies ist im vorliegenden Fall aber nicht gegeben, weil der Rechtsstandpunkt der Mitbeteiligten Partei ausschlieÃŸlich davon abhÃ¤ngt, dass das Angebot der Antragstellerin ausschreibungskonform ist.'). Aus Sicht des Bundesverwaltungsgerichts mag das vorgebrachte Interesse am funktionierenden Wettbewerb nicht das Interesse auf ein faires Verfahren Ã¼berwiegen, weshalb auf dieser Ebene die InteressenabwÃ¤gung die ausnahmsweise Geheimhaltung der angefÃ¼hrten GeschÃ¤fts- und Betriebsgeheimnisse nicht begrÃ¼nden kann. Auch der wirtschaftliche Wert der geheim zu haltenden Informationen mag in dieser spezifischen Konstellation nicht dazu fÃ¼hren, dass das Interesse der Antragstellerin Ã¼berwiegt, da ohne Information gerade auch zu AusscheidensgrundÂ 6 nicht mehr von einem fairen Verfahren gesprochen werden kann, wenn die prÃ¤sumtive Partnerin der Rahmenvereinbarung Ã¼ber keine Informationen verfÃ¼gen darf, wie die Antragstellerin die Ausschreibungsvorgaben erfÃ¼llt hat. Es ist auch nicht ersichtlich, wie diesem Antrag in Zusammenhang mit AusscheidensgrundÂ 6 teilweise nachgekommen werden kÃ¶nnte, um einen Interessenausgleich herzustellen. Ein faires Verfahren kann bei Geheimhaltung des 'Themas' des AusscheidensgrundesÂ 6 nicht garantiert werden. Dabei geht es noch nicht um die Frage, ob die ErwÃ¤hnung des angebotenen Produkts notwendig ist. Auch in Zusammenhang mit AusscheidensgrundÂ 5 besteht dieselbe Problematik, dass die prÃ¤sumtive Partnerin keine Kenntnis darÃ¼ber haben darf, wie die Ausschreibungsvorgaben erfÃ¼llt wurden, sodass auch hier kein Ãœberwiegen des Interesses auf Geheimhaltung erkannt werden kann. Nach der zitierten Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes sind nur bestimmte Informationen geheim zu halten und diese auf das 'unbedingt notwendige AusmaÃŸ' zu beschrÃ¤nken. Im konkreten Fall kann aufgrund des Umfangs nicht mehr davon gesprochen werden, dass es nur um bestimmte Informationen geht. FÃ¼r das Bundesverwaltungsgericht ist nicht erkennbar, weshalb in dieser Konstellation von einem 'bestimmten, auÃŸergewÃ¶hnlichen' Fall im Sinne der zitierten Judikatur des Verfassungsgerichtshofes auszugehen ist. Im Ergebnis bedeutet dies, dass jedenfalls die Informationen, die den AusscheidensgrundÂ 6 undÂ 5 betreffen nicht geheim bleiben dÃ¼rfen und trotzdem verwertet werden kÃ¶nnen, da kein Ãœberwiegen des Interesses auf Geheimhaltung erkannt werden kann. Die dort angefÃ¼hrten Informationen sind entscheidungswesentlich, sodass sie der prÃ¤sumtiven Partnerin der Rahmenvereinbarung offengelegt werden mÃ¼ssten und in einer Entscheidung auch verwertet wÃ¼rden.
In der RsÂ Varec hat der EuGH in der Konstellation, dass der Mitbeteiligte das Interesse auf Geheimhaltung seiner Informationen dem Antragsteller entgegen hÃ¤lt, eine InteressenabwÃ¤gung entwickelt, die es ermÃ¶glicht, Informationen geheim zu belassen und dennoch in einer Entscheidung zu verwerten. Da im konkreten Fall kein Ãœberwiegen des Geheimhaltungsinteresses der Antragstellerin festgestellt wurde, scheidet diese Verwertung bei gleichzeitiger Geheimhaltung aus.
Aus Sicht des Bundesverwaltungsgerichtes liegen mit den verfahrensgegenstÃ¤ndlichen AntrÃ¤gen auf NichtigerklÃ¤rung der Ausscheidensentscheidungen und der Entscheidung, mit welchem Unternehmer die Rahmenvereinbarung abgeschlossen werden soll und dem Antrag auf Schutz der GeschÃ¤fts- und Betriebsgeheimnisse (Antrag auf Ausnahme von der Akteneinsicht 7.5 und 7.6 des NachprÃ¼fungsantrags sowie dem Vorbringen auf SeiteÂ 2 des Antrags auf NichtigerklÃ¤rung) in dem von der Antragstellerin mit Stellungnahme vom 25.10.2019 konkretisierten Umfang widerstreitende AntrÃ¤ge vor (in diesem Punkt unterscheidet sich die vorliegende Konstellation von der RsÂ Varec als dort nicht widerstreitende AntrÃ¤ge einer Partei vorgelegen sind sondern das Interesse auf Zugang zur Information des Antragsstellers dem das Interesse auf Geheimhaltung bei gleichzeitiger Verwertbarkeit der geheimen Informationen des Mitbeteiligten gegenÃ¼berstand).
Wie gezeigt kann eine ausnahmsweise Geheimhaltung, nach den vom VfGH und dem EuGH vorgegebenen Kriterien, der angefÃ¼hrten Informationen nicht erfolgen. Dies bedeutet, dass in diesen Punkten entweder dem Antrag auf Geheimhaltung nicht entsprochen wird und die entscheidungswesentlichen Informationen offengelegt werden oder der Antrag auf Geheimhaltung befolgt wird, mit entsprechenden Auswirkungen auf den Erfolg der verfahrensgegenstÃ¤ndlichen NachprÃ¼fungsantrÃ¤ge.
Nach Â§17 Abs3 AVG sind von der Akteneinsicht Aktenbestandteile ausgenommen, insoweit deren Einsichtnahme eine SchÃ¤digung berechtigter Interessen einer Partei oder dritter Personen oder eine GefÃ¤hrdung der Aufgaben der BehÃ¶rde herbeifÃ¼hren oder den Zweck des Verfahrens beeintrÃ¤chtigen wÃ¼rde. Die von der Antragstellerin angefÃ¼hrten GeschÃ¤fts- und Betriebsgeheimnisse kÃ¶nnen unter 'SchÃ¤digung berechtigter Interessen einer Partei' subsumiert werden (so auch VwGH 09.04.0213, ZlÂ 2011/04/0207).
Die Antragstellerin versichert in ihrem Vorbringen nachvollziehbar, dass es sich bei den angefÃ¼hrten UmstÃ¤nden um berechtigte Interessen handelt. FÃ¼r das AVG (Â§17 Abs3 und Â§45 Abs3) gilt, dass wenn Beweisergebnisse nicht dargelegt werden dÃ¼rfen, dÃ¼rfen sie auch nicht verwendet werden (VwGH 19.12.2000, ZlÂ 95/12/0007). Lehofer (Lehofer, Parteienrechte in Holoubek/Lang [Hrsg], Allgemeine GrundsÃ¤tze des Verwaltungs- und Abgabenverfahrens [2006] 420) qualifiziert 'Aktenteile, die den Verfahrensparteien im Rahmen der Akteneinsicht nicht zugÃ¤nglich gemacht werden', als nicht geeignet, 'als Grundlage von Feststellungen der BehÃ¶rde zu dienen.'
UnabhÃ¤ngig von den Garantien auf Geheimhaltung nach dem BVergG und dem AVG muss die Antragstellerin mit Stellung ihres NachprÃ¼fungsantrags, Informationen so darlegen, dass mit ihnen ein rechtstaatliches Verfahren im Sinne der zitierten Judikatur gefÃ¼hrt werden kann und sie â€“ die im konkreten Fall anwaltlich vertreten ist â€“ entscheidet mit welchen sie betreffenden Unterlagen das Gericht die von ihr begehrte Entscheidung treffen soll, sofern diese Unterlagen zur Wahrung ihrer Rechte erforderlich sind (vgl dazu die Wertung des Gesetzgebers durch Â§336 BVergGÂ 2018).
Mit anderen Worten: Werden entscheidungsrelevante Unterlagen nicht vorgelegt oder wird beantragt, dass die Verwendung nicht umfÃ¤nglich erfolgen darf, die ausschlieÃŸlich aus dem Bereich der Antragstellerin stammen, und besteht keine MÃ¶glichkeit die Kenntnis zu subsituieren, geht die Nichtvorlage zu ihren Lasten. Aus der allgemeinen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (27.05.2019, RaÂ 2019/14/0153) ergibt sich, dass das Offizialprinzip die Parteien nicht davon entbindet, durch ein substantiiertes Vorbringen zur Ermittlung des Sachverhalts beizutragen, wenn es einer solchen Mitwirkung bedarf. 'Dort, wo es der BehÃ¶rde nicht mÃ¶glich ist, den entscheidungswesentlichen Sachverhalt ohne Mitwirkung der Partei festzustellen, ist von einer Mitwirkungspflicht der Partei auszugehen. Die Mitwirkungspflicht der Partei ist gerade dort von Bedeutung, wo ein Sachverhalt nur im Zusammenwirken mit der Partei geklÃ¤rt werden kann, weil die BehÃ¶rde auÃŸerstande ist, sich die Kenntnis von ausschlieÃŸlich in der SphÃ¤re der Partei liegenden UmstÃ¤nden von Amts wegen zu beschaffen.' Im konkreten Fall wurden die fÃ¼r die Entscheidung relevanten Unterlagen von der Antragstellerin zwar vorgelegt aber dabei beantragt und im Laufe des Verfahrens nachdrÃ¼cklich bekrÃ¤ftigt, dass diese Unterlagen zu einem sehr groÃŸen Teil nicht jeder Partei des Verfahrens gegenÃ¼ber offengelegt und damit verwertet werden dÃ¼rfen. Die dieser Judikatur zu Grunde liegende Wertung der Mitwirkungspflicht lÃ¤sst sich auch auf den vorliegenden Fall Ã¼bertragen, da gerade im Mehrparteienverfahren nicht erkennbar ist, weshalb das Verwaltungsgericht entgegen einem ausdrÃ¼cklichen Antrag auf Geheimhaltung der Antragstellerin UmstÃ¤nde gegen den Willen der Antragstellerin in einem Verfahren verwerten darf, sofern durch die Befolgung dieses Begehrens nicht in die Rechte anderer Verfahrensparteien als des Antragstellers eingegriffen wird. Soweit die Antragstellerin meint, dass es Aufgabe 'des BVwG' sei 'die Notwendigkeit der Offenlegung zu beurteilen', ist ihr beizupflichten. Wie dargestellt sind die Informationen in Zusammenhang mit AusscheidensgrundÂ 6 undÂ 5 entscheidungswesentlich und kann kein Ãœberwiegen des Interesses auf Geheimhaltung festgestellt werden. Die Antragstellerin wurde in der mÃ¼ndlichen Verhandlung vom 13.01.2020 ausdrÃ¼cklich mit diesem mÃ¶glichen Widerspruch ihrer AntrÃ¤ge konfrontiert.
'VR: Sie haben beantragt die NichtigerklÃ¤rung der Ausscheidensentscheidungen und der Entscheidung Ã¼ber den Abschluss der Rahmenvereinbarung. Weiters haben sie den Antrag auf Schutz ihrer GeschÃ¤fts- und Betriebsgeheimnisse gestellt. Diese haben Sie durch SchwÃ¤rzung der aus Ihrer Sicht relevanten Teile des NachprÃ¼fungsantrages als auch durch Bezeichnung der Teile des Vergabeaktes, die geheim bleiben sollen, genannt. Auch in der weiteren Stellungnahme, die nach dem NachprÃ¼fungsantrag als Replik auf die Stellungnahme der Auftraggeberin abgegeben wurde, wurden die relevanten Passagen geschwÃ¤rzt.
Ãœber Nachfrage des Bundesverwaltungsgerichtes haben Sie dies mit Schriftsatz vom 25.Â Oktober 2019 im Wesentlichen bekrÃ¤ftigt.
Es handelt sich dabei um zwei AntrÃ¤ge, die gegebenenfalls in Widerspruch zueinanderstehen kÃ¶nnen, dass also die Befolgung bzw der Erfolg des einen die Missachtung bzw die Erfolglosigkeit des anderen bedingen kann.
Antragstellerin-Vertreter: Ich mÃ¶chte vorausschicken, dass der VfGH in der zitierten Entscheidung betont, dass es fÃ¼r die Wahrung des Rechtsstandpunktes einer Verfahrenspartei erforderlich sein muss, dass UmstÃ¤nde offengelegt werden. Dies ist im vorliegenden Fall aber nicht gegeben, weil der Rechtsstandpunkt der Mitbeteiligten Partei ausschlieÃŸlich davon abhÃ¤ngt, dass das Angebot der Antragstellerin ausschreibungskonform ist. Es ist Sache des BVwG die Notwendigkeit der Offenlegung zu beurteilen. Das Interesse am Erfolg des Rechtsmittels kann im Einzelnen auf Grund der Bedeutung des Auftrages Ã¼berwiegen.
VR: Wie meinen Sie das konkret in der verfahrensgegenstÃ¤ndlichen Konstellation?
Antragstellerin-Vertreter: Dass das Interesse an der NichtigerklÃ¤rung hÃ¶her gewertet wird, als das Interesse auf Schutz einzelner GeschÃ¤fts- und Betriebsgeheimnisse.
Fachkundiger LR: Und diese Beurteilung, diese Beobachtung, soll Ihrer Auffassung nach im Einzelfall durch den erkennenden Senat erfolgen?
Antragsteller-Vertreter: Ja. Es handelt sich dabei um eine Rechtsfrage. Im Einzelfall ist zu beurteilen, ob die Offenlegung von GeschÃ¤fts- und Betriebsgeheimnissen notwendig ist.
VR: Meinen Sie damit, dass entgegen Ihrem Antrag auf Schutz von GeschÃ¤fts- und Betriebsgeheimnissen unter Betonung des hohen wirtschaftlichen Schadens der bei einer Offenlegung eintreten wÃ¼rde, das Gericht im Einzelfall jeweils zu entscheiden hÃ¤tte, welches als geheim bezeichnete Faktum offengelegt wird und sich so Ã¼ber den Antrag auf Geheimhaltung hinwegsetzt.
Antragsteller-Vertreter: Aus unserer Sicht hat das Gericht zu entscheiden, in welchem Umfang Akteneinsicht gewÃ¤hrt wird.
â€¦
VR an AST-Vertreter: Halten Sie die gestellten AntrÃ¤ge weiterhin fÃ¼r aufrecht?
AST-Vertreter: Ja.
â€¦
VR an AST-Vertreter: Meinen Sie mit Ihrem Vorbringen heute, dass der erkennende Senat selbst beurteilen muss, welche UmstÃ¤nde, die als geheim bezeichnet wurden, und deren Offenlegung nach Ihrem Vorbringen einen hohen wirtschaftlichen Schaden auslÃ¶sen wÃ¼rde, offengelegt werden, weil sie entscheidungswesentlich sind und es kein faires Verfahren wÃ¤re, wenn sie geheim blieben und trotzdem verwertet wÃ¼rden, damit Ihr Antrag auf NichtigerklÃ¤rung erfolgreich sein kann.
AST-Vertreter: Aus Sicht der AST liegen, wie im Schriftsatz vom 25.10.2019 ausgefÃ¼hrt, GeschÃ¤fts- und Betriebsgeheimnisse vor bzw hat die AST die dort angefÃ¼hrten Interessen an einer Geheimhaltung von Informationen. Die InteressenswÃ¤gung, ob es durch eine Einsichtnahme durch die Mitbeteiligte Partei zu einer SchÃ¤digung der Interessen der AST kommen kann, ist vom erkennenden Senat vorzunehmen.'
Wie bereits dargelegt besteht fÃ¼r den erkennenden Senat kein Grund den Angaben der Antragstellerin zum drohenden hohen Schaden bei Offenlegung der von ihr als geheim bezeichneten Informationen zu zweifeln, da schlÃ¼ssig die Marktsituation vorgebracht wurde.
Wenn die Antragstellerin in der mÃ¼ndlichen Verhandlung am 13.01.2020 darauf verweist, dass das Interesse am Erfolg des Rechtsmittels im Einzelnen auf Grund der Bedeutung des Auftrages Ã¼berwiegen kann ('Das Interesse am Erfolg des Rechtsmittels kann im Einzelnen auf Grund der Bedeutung des Auftrages Ã¼berwiegen. VR: Wie meinen Sie das konkret in der verfahrensgegenstÃ¤ndlichen Konstellation? Antragstellerin-Vertreter: Dass das Interesse an der NichtigerklÃ¤rung hÃ¶her gewertet wird, als das Interesse auf Schutz einzelner GeschÃ¤fts- und Betriebsgeheimnisse.') ist ihr zu entgegen, dass sie auch auf Nachfrage damit in keiner Weise konkretisiert hat, welche der im konkreten Fall umfassend vorzuenthaltenden Informationen von ihr damit gemeint sind.
Auch ihr weiteres Vorbringen in der mÃ¼ndlichen Verhandlung dazu ('Fachkundiger LR: Und diese Beurteilung, diese Beobachtung, soll Ihrer Auffassung nach im Einzelfall durch den erkennenden Senat erfolgen?
Antragsteller-Vertreter: Ja. Es handelt sich dabei um eine Rechtsfrage. Im Einzelfall ist zu beurteilen, ob die Offenlegung von GeschÃ¤fts- und Betriebsgeheimnissen notwendig ist.Das Interesse am Erfolg des Rechtsmittels kann im Einzelnen auf Grund der Bedeutung des Auftrages Ã¼berwiegen.
â€¦
Antragsteller-Vertreter: Aus unserer Sicht hat das Gericht zu entscheiden, in welchem Umfang Akteneinsicht gewÃ¤hrt wird.'
ist nicht geeignet etwas zur AuflÃ¶sung des Widerspruchs der beiden AntrÃ¤ge beizutragen.
Ãœber ausdrÃ¼ckliche Nachfrage in der mÃ¼ndlichen Verhandlung vom 13.01.2020 hat die Antragstellerin bekrÃ¤ftigt ihre AntrÃ¤ge aufrecht zu erhalten ('VR an AST-Vertreter: Halten Sie die gestellten AntrÃ¤ge weiterhin fÃ¼r aufrecht?
AST-Vertreter: Ja.')
Aus Sicht des Bundesverwaltungsgerichtes scheidet die Annahme einer grundsÃ¤tzlichen HÃ¶herwertigkeit der NachprÃ¼fungsantrÃ¤ge gegenÃ¼ber dem Antrag auf Geheimhaltung schon deswegen aus, als der Antrag auf Geheimhaltung intentional gestellt wird um Informationen zu schÃ¼tzen, denen ein wirtschaftlicher Wert zukommt, der naturgemÃ¤ÃŸ je nach Sachverhalt unterschiedlich hoch ist.
[â€¦] AbwÃ¤gung Offenlegung von GeschÃ¤fts- und Betriebsgeheimnissen mit dem Interesse des Antragstellers auf Rechtsschutz
Anders als in der 'Grundvariante' bei der es um die Informationen des vom Antragsteller verschiedenen Dritten geht und gegebenenfalls die AbwÃ¤gung zu seinem Nachteil ausfÃ¤llt â€“ die Information also gegen seinen Willen offengelegt werden muss, damit dem Rechtsschutzbegehren nachgekommen werden kann â€“ fÃ¼hrt im konkreten Fall ein Ãœberwiegen des Interesses auf Zugang zur Information nicht zwingend zur Offenlegung der GeschÃ¤fts- und Betriebsgeheimnisse. Die Offenlegung der GeschÃ¤fts- und Betriebsgeheimnisse in der 'Grundvariante' dient keinem Selbstzweck, sondern soll ausschlieÃŸlich dazu erfolgen, dass ein Rechtsschutzbegehren einer anderen Partei als der, die die Geheimhaltung von Informationen vorbringt inhaltlich in einem fairen Verfahren beurteilt werden kann. Im konkreten Fall wÃ¼rde als eine Variante, da die AbwÃ¤gung zu Gunsten des Interesses auf Zugang - also zu Lasten des Interesses auf Geheimhaltung der GeschÃ¤fts- und Betriebsgeheimnisse bei gleichzeitiger Verwertung (jedenfalls in Zusammenhang mit AusscheidensgrundÂ 6 undÂ 5) des Antragstellers â€“ erfolgt, vor dem Hintergrund des zuvor beschriebenen Zwecks der zwangsweisen Offenlegung schlicht in Betracht kommen, dass der Antragsteller die Konsequenz zu tragen hÃ¤tte, dass sein Antrag deswegen erfolglos bleibt, weil â€“ wie von ihm beantragt â€“ seine GeschÃ¤fts- und Betriebsgeheimnisse nicht offengelegt und daher auch nicht in einem Erkenntnis oder Beschluss verwertet werden kÃ¶nnen, sofern die nicht geheimen Informationen die beantragte Entscheidung nicht zu tragen vermÃ¶gen. Soweit es sich dabei um eine entscheidungswesentliche Information handelt, wird die begehrte Entscheidung nicht im Sinne des Antragstellers getroffen werden kÃ¶nnen, als im Verfahren das erforderliche Sachsubstrat fehlt. Feststellung, BeweiswÃ¼rdigung und rechtliche Beurteilung kann dann nur anhand der verwertbaren Informationen getroffen werden (siehe dazu allgemein Lehofer, Parteienrechte in Holoubek/Lang [Hrsg], Allgemeine GrundsÃ¤tze des Verwaltungs- und Abgabenverfahrens [2006] 420).
Anders als in der Grundvariante â€“ Mitbeteiligter muss Informationen offenlegen, wenn seine Geheimhaltungsinteressen nicht Ã¼berwiegen â€“ kÃ¶nnte daher vertreten werden, dass in dem konkreten Sachverhalt eine verpflichtende Offenlegung der Information gegen den Willen der Antragstellerin nicht erforderlich ist, da die negativen Konsequenzen einer solchen AbwÃ¤gung die Antragstellerin selbst trÃ¤gt und nicht wie in der Grundvariante der Dritte. Dort wird das Rechtsschutzinteresse des Antragstellers gegen das Geheimhaltungsinteresse des Dritten abgewogen. In der hier relevanten Konstellation wird das Rechtsschutzinteresse des Antragstellers aber nicht gegen das Geheimhaltungsinteresse eines Dritten abgewogen, sondern es geht vielmehr darum, dass beide, durch AntrÃ¤ge konkretisierte, Interessen bei derselben Verfahrenspartei, der Antragstellerin liegen und demgegenÃ¼ber das Interesse des Dritten auf Zugang zur Information, was wiederum dem fairen Verfahren dient, steht. Die Antragstellerin will Rechtsschutz und umfassende Geheimhaltung ihrer GeschÃ¤fts- und Betriebsgeheimnisse.
Im konkreten Fall kÃ¶nnte aber auch Ã¼berlegt werden, ob GeschÃ¤fts- und Betriebsgeheimnisse der anwaltlich vertretenen Antragstellerin gegen ihren ausdrÃ¼cklichen Willen, im konkreten Fall ergibt sich dies eindeutig aus ihrer Stellungnahme vom 25.10.2019 (die Geheimhaltung ist zur Wahrung und Sicherstellung eines funktionierenden Wettbewerbs vor dem Hintergrund des konkreten wenig wettbewerbsintensiven Markts unbedingt notwendig), mit der sie auf das Schreiben des Bundesverwaltungsgerichtes reagiert hat und dem Antrag auf NichtigerklÃ¤rung, offenzulegen sind, damit ihrem anderen Rechtsschutzinteresse und dem Interesse des fairen Verfahren insgesamt nachgekommen wird. Im konkreten Fall wird der Wille auf Geheimhaltung auch in der mÃ¼ndlichen Verhandlung vom 13.01.2020 unterstrichen ('AST-Vertreter: Aus Sicht der AST liegen, wie im Schriftsatz vom 25.10.2019 ausgefÃ¼hrt, GeschÃ¤fts- und Betriebsgeheimnisse vor bzw hat die AST die dort angefÃ¼hrten Interessen an einer Geheimhaltung von Informationen.') und die entsprechenden AntrÃ¤ge ausdrÃ¼cklich aufrechterhalten. Dass in der mÃ¼ndlichen Verhandlung auch folgendes erklÃ¤rt wurde, ('Das Interesse am Erfolg des Rechtsmittels kann im Einzelnen auf Grund der Bedeutung des Auftrages Ã¼berwiegen.
VR: Wie meinen Sie das konkret in der verfahrensgegenstÃ¤ndlichen Konstellation?
Antragstellerin-Vertreter: Dass das Interesse an der NichtigerklÃ¤rung hÃ¶her gewertet wird, als das Interesse auf Schutz einzelner GeschÃ¤fts- und Betriebsgeheimnisse.
Fachkundiger LR: Und diese Beurteilung, diese Beobachtung, soll Ihrer Auffassung nach im Einzelfall durch den erkennenden Senat erfolgen?
Antragsteller-Vertreter: Ja. Es handelt sich dabei um eine Rechtsfrage. Im Einzelfall ist zu beurteilen, ob die Offenlegung von GeschÃ¤fts- und Betriebsgeheimnissen notwendig ist.') Ã¤ndert daran nichts, da sie keiner Weise dargelegt hat, um welche GeschÃ¤fts- und Betriebsgeheimnisse es sich dabei handelt.
Die Antragstellerin betont in ihrer Stellungnahme vom 25.10.2019 als auch auf Nachfrage in der mÃ¼ndlichen Verhandlung vom 13.01.2020 den hohen wirtschaftlichen Schaden, den sie durch Ãœbermittlung der Informationen an die prÃ¤sumtive Partnerin der Rahmenvereinbarung erleiden wÃ¼rde. Sie wiederholt ihr Begehren auf Geheimhaltung ausdrÃ¼cklich in ihrer Antwort auf das Schreiben des Bundesverwaltungsgerichtes und in der mÃ¼ndlichen Verhandlung vom 13.01.2020. Sie bringt also mehrfach zum Ausdruck, dass die GeschÃ¤fts- und Betriebsgeheimnisse fÃ¼r sie einen hohen Wert besitzen (vgl 1.1.5. und 1.1.6. letzter Satz der Stellungnahme vom 25.10.2019). Ein Umstand, der in der Grundvariante bei einer AbwÃ¤gung fÃ¼r das Interesse auf Geheimhaltung herangezogen wird und als mÃ¶gliche BegrÃ¼ndung fÃ¼r die Geheimhaltung angefÃ¼hrt wird (vgl Hanslik, ParteiengehÃ¶r und Geheimnisschutz im Verwaltungsverfahren, SÂ 151ff.) Im konkreten Fall kann der hohe Wert die Geheimhaltung im VerhÃ¤ltnis zum Zugangsinteresse aber nicht rechtfertigen, da wie zuvor gezeigt, in der konkreten Konstellation das Zugangsinteresse und das Erfordernis eines fairen Verfahrens trotz des hohen Wertes der GeschÃ¤fts- und Betriebsgeheimnisse Ã¼berwiegen (vgl die zuvor 3.2.13. durchgefÃ¼hrte InteressenabwÃ¤gung). Gerade dieses Argument des hohen wirtschaftlichen Wertes zeigt auch, weshalb eine zwangsweise Offenlegung fallbezogen nicht argumentierbar ist.
Durch den Antrag auf weitgehende Ausnahme der relevanten Informationen und der ausdrÃ¼cklichen Stellungnahme vom 25.10.2019, in der von 'keinesfalls offengelegt werden dÃ¼rfen', in Zusammenhang mit den Informationen zu den AusscheidensgrÃ¼ndenÂ 6 undÂ 5 (1.1.6. der Stellungnahme vom 25.10.2019) gesprochen wird und der wirtschaftliche Wert und der Schaden â€“ 'Wahrung und Sicherstellung eines funktionierenden Wettbewerbs â€¦ unbedingt notwendig ist' (1.1.3. der Stellungnahme vom 25.10.2019) â€“ fÃ¼r die Wettbewerbsstellung im Falle der Offenlegung ins Treffen gefÃ¼hrt wird, hat die anwaltlich vertretene Antragstellerin ihre Wertung, dass ihrem Antrag auf Geheimhaltung ihrer GeschÃ¤fts- und Betriebsgeheimnisse gefolgt werden muss ('keinesfalls offengelegt werden dÃ¼rfen') eindeutig vertreten. Aus Sicht des Bundesverwaltungsgerichtes dÃ¼rfen daher jedenfalls die in diesem Zusammenhang behandelten Informationen nicht offengelegt werden, da das entsprechende anwaltliche Vorbringen ('keinesfalls offengelegt werden dÃ¼rfen') auch in Zusammenschau mit den AusfÃ¼hrungen in der mÃ¼ndlichen Verhandlung, wo nur allgemein von 'im Einzelnen' oder 'einzelner GeschÃ¤fts- und Betriebsgeheimnisse' gesprochen wird, hinreichend klar ist und keinen Interpretationsspielraum am Willen der Antragstellerin zulÃ¤sst. Wollte das Bundesverwaltungsgericht von diesem Antrag â€“ auf NichtigerklÃ¤rung bei gleichzeitiger Wahrung der geltenden gemachten GeschÃ¤fts- und Betriebsgeheimnisse â€“ abweichen, mÃ¼sste es sich Ã¼ber den ausdrÃ¼cklichen Willen der Antragstellerin hinwegsetzen und die kaufmÃ¤nnische Beurteilung vornehmen, dass die Wertung der Antragstellerin im konkreten Fall nicht stimmt, ihr zuvor widergegebenes Vorbringen Ã¼berschieÃŸend ist, und das Interesse am Rechtsschutz dem Interesse auf Geheimhaltung in diesen Punkten Ã¼berwiegt. Im gesamten Verfahren, insbesondere auch in der mÃ¼ndlichen Verhandlung vom 13.01.2020, auch auf ausdrÃ¼ckliche Nachfrage, wurde kein konkretes Vorbringen erstattet, das ein solches Vorgehen rechtfertigen wÃ¼rde.
Wie zuvor ausgefÃ¼hrt hat die Antragstellerin mehrfach den hohen wirtschaftlichen Schaden, der ihr durch eine Offenlegung entstehen wÃ¼rde und die Auswirkungen auf den Markt, betont. Auf den vorliegenden Fall angewandt bedeutet dies, dass der weniger grundrechtseingriffsintensive Vorgang darin besteht, die GeschÃ¤fts- und Betriebsgeheimnisse der Antragstellerin jedenfalls in Zusammenhang mit den AusscheidensgrÃ¼ndenÂ 6 undÂ 5 nicht offenzulegen, sondern anhand der von ihr als nicht geheim bezeichneten Angaben ein Verfahren zu gestalten.
Aus Sicht des Bundesverwaltungsgerichts wÃ¼rde eine zwangsweise Offenlegung der GeschÃ¤fts- und Betriebsgeheimnisse der anwaltlich vertretenen Antragstellerin soweit dies erforderlich ist, um den Antrag auf NichtigerklÃ¤rung erfolgreich zu machen weiters dazu fÃ¼hren, dass ihr Antrag umgedeutet wÃ¼rde, damit er eben inhaltlich erfolgreich sein kann. Gerade auch im Mehrparteienverfahren kann nicht erkannt werden, auf welcher Grundlage ein solches Ignorieren des ausdrÃ¼cklichen Antrags auf Geheimhaltung zu Lasten der anderen Parteien erfolgen kÃ¶nnte, da es nicht um die Konstellation geht, dass im Interesse einer anderen Partei als des Antragstellers die Offenlegung notwendig ist.
Dies entspricht auch der grundsÃ¤tzlichen Wertung des Verwaltungsgerichtshofes zu Â§13 AVG (29.09.2015, 2012/05/0198).
Mit ihrer Stellungnahme vom 25.10.2019 sowie bereits mit dem Antrag auf NichtigerklÃ¤rung und den AusfÃ¼hrungen in der mÃ¼ndlichen Verhandlung hat die Antragstellerin deutlich zum Ausdruck gebracht, dass die angefÃ¼hrten Unterlagen weiterhin von der Kenntnis der prÃ¤sumtiven Partnerin der Rahmenvereinbarung entzogen bleiben mÃ¼ssen.
[â€¦] Nachdem kein Ãœberwiegen des Interesses auf Geheimhaltung der GeschÃ¤fts- und Betriebsgeheimnisse festgestellt wurde kann als weniger grundrechtsintensiver Eingriff geprÃ¼ft werden in einem weiteren Schritt, ob die geltend gemachten GeschÃ¤fts- und Betriebsgeheimnisse so abstrakt umschrieben werden kÃ¶nnen bzw nicht entscheidungsrelevanten Sachverhalt betreffen (zumindest nicht in der konkreten Formulierung), dass dennoch Rechtsschutz mÃ¶glich ist und das Verfahren trotz weitgehender Umschreibung und damit nicht erfolgter Offenlegung fair ist. In der Literatur wird zu der Grundvariante, mitbeteiligte Partei will Informationen nicht offenlegen, betont, dass es bei einer solchen Vorenthaltung von Informationen zwingend erforderlich ist, dass ein Recht auf ein faires Verfahren beachtet wird (vgl Hanslik, ParteiengehÃ¶r und Geheimnisschutz im Verwaltungsverfahren, SÂ 16). Erfolgt eine BeschrÃ¤nkung des Rechts auf Information muss ein Ausgleich hergestellt werden. Wie der Ausgleich der durch eine erfolgte Ausnahme von der Akteneinsicht beschnittenen Verteidigungsrechte gewahrt werden muss und kann wird vom EuGH und auch vom VfGH nicht beantwortet (vgl zum EuGH Hanslik, ParteiengehÃ¶r und Geheimnisschutz im Verwaltungsverfahren, SÂ 17). In der Literatur werden verschiedene LÃ¶sungsansÃ¤tze zur AuflÃ¶sung dieser Konstellation in der Grundvariante thematisiert (vgl Hanslik, ParteiengehÃ¶r und Geheimnisschutz im Verwaltungsverfahren, SÂ 139ff). Im konkreten Fall geht es daher um die Frage, ob es zumindest mÃ¶glich ist, diese Garantie des fairen Verfahrens unter gleichzeitiger Geheimhaltung und Umschreibung der von der Antragstellerin geltend gemachten UmstÃ¤nde und Informationen zu gewÃ¤hrleisten.
Die geheimen Angaben sind soweit zu abstrahieren als sie dadurch geheim bleiben. Dabei ist der prÃ¤sumtive Partner der Rahmenvereinbarung in die Position zu bringen, trotz Geheimhaltung und Umschreibung Teil eines fairen Verfahrens zu sein. Zu beachten ist auch, dass nach der Judikatur des Verfassungsgerichtshofes die den Verfahrensparteien vorenthaltenen Informationen 'auf das unbedingt notwendige AusmaÃŸ zu beschrÃ¤nken und alle MÃ¶glichkeiten auszuschÃ¶pfen' sind, 'die Entscheidungsgrundlagen so zu begrenzen, dass vorzuenthaltende Informationen zur Entscheidungsfindung nicht herangezogen werden mÃ¼ssen.' Auch diese Wertung, dass es sich bei der Geheimhaltung von Angaben um einen Ausnahmefall handelt, spricht fÃ¼r das vorliegende Ergebnis, da wie gezeigt, die Antragstellerin Angaben Ã¼ber das entscheidungswesentliche Verfahren umfassend geheim halten mÃ¶chte. Schon wegen dieses AusmaÃŸes wird klar, dass bei Geheimhaltung der prÃ¤sumtiven Partnerin der Rahmenvereinbarung die Verteidigungsrechte insgesamt potentiell erheblich beeintrÃ¤chtigt werden.
[â€¦] Beurteilung, ob ein faires Verfahren, trotz Geheimhaltung bzw Umschreibung der von der Antragstellerin geltend gemachten GeschÃ¤fts- und Betriebsgeheimnisse mÃ¶glich ist
Es ist jedenfalls in Zusammenhang mit AusscheidensgrundÂ 1 bisÂ 4 zumindest Ã¼ber weite Strecken mÃ¶glich, dem Interesse auf Wahrung der GeschÃ¤fts- und Betriebsgeheimnisse durch allgemeine Umschreibung der in den SchriftsÃ¤tzen und Unterlagen behandelten Fragestellungen nachzukommen und gleichzeitig die prÃ¤sumtive Partnerin der Rahmenvereinbarung in die Position zu bringen ihre rechtlichen Interessen wahren zu kÃ¶nnen.
AusscheidensgrundÂ 6
UnmÃ¶glich ist die Garantie des fairen Verfahrens bei bloÃŸ allgemeiner Umschreibung insgesamt allerdings in Zusammenhang mit den von der Antragstellerin vorgebrachten sensiblen Informationen wie sie die ausschreibungsgegenstÃ¤ndlichen Anforderungen erfÃ¼llt hat (1.1.6 der Stellungnahme vom 25.10.2019). In diesem Zusammenhang dÃ¼rften der prÃ¤sumtiven Partnerin der Rahmenvereinbarung (auch in einem Erkenntnis oder Beschluss) nur solche Informationen bekannt gegeben werden, mittels derer sie ihre Rechte nicht effektiv wahren kÃ¶nnte, da nichts genannt werden darf, was ersichtlich machen wÃ¼rde, welcher Mangel der Antragstellerin vorgeworfen wird. Ob das Angebot der Antragstellerin ausschreibungskonform ist, kann sie daher nicht beurteilen. Eine detaillierte Darstellung hat auch hier zu unterbleiben, da sonst GeschÃ¤fts- und Betriebsgeheimnisse offengelegt wÃ¼rden, wie die Antragstellerin in ihrer Stellungnahme vom 25.10.2019 ausdrÃ¼cklich argumentiert. Die Darstellung der RechtmÃ¤ÃŸigkeit der Ausscheidensentscheidung wÃ¤re auf ein abstrakt zu umschreibendes Verfahren reduziert, ohne auf die konkreten entscheidungswesentlichen UmstÃ¤nde eingehen zu dÃ¼rfen, da diese eben sensible und daher zu schÃ¼tzende Daten beinhalteten. Die Antragstellerin argumentiert in ihrem Schriftsatz vom 25.10.2019, dass im korrespondierenden Vorbringen in '6.10 des NachprÃ¼fungsantrags Ã¤uÃŸerst sensible Informationen â€¦ enthalten wÃ¤ren â€¦Â .
Auch diese Informationen betreffen â€¦ damit kalkulationsrelevante Details des Angebots der Antragstellerin, die Mitbewerbern keinesfalls offengelegt werden dÃ¼rfen.'
Mit anderen Worten, das Ã¶ffentlich zu machende Substrat wÃ¼rde die prÃ¤sumtive Partnerin in Unkenntnis darÃ¼ber belassen, worum es verfahrensgegenstÃ¤ndlich geht. Jedenfalls ist es fÃ¼r sie unmÃ¶glich, ihre rechtlich geschÃ¼tzten Interessen mit diesen Umschreibungen zu wahren. Auch unterÂ 1.1.5 erklÃ¤rt die Antragstellerin in der Stellungnahme vom 25.10.2019 ausdrÃ¼cklich, weshalb vom NachprÃ¼fungsantrag die 6.5.2, 6.6.1, 6.8.1, 6.9.2 oder 6.10.1 nicht offenzulegen sind, da konkrete MÃ¤ngel dargestellt werden. In 6.10.1 wird der AusscheidensgrundÂ 6 abstrakt umschrieben. Da bereits dies der prÃ¤sumtiven Partnerin der Rahmenvereinbarung nicht bekannt gegeben werden darf, ist nicht ersichtlich, wie ein faires Verfahren garantiert sein soll. Die prÃ¤sumtive Partnerin darf nicht einmal abstrakt erfahren, aus welchem Grund die Antragstellerin ausgeschieden wurde. Sie kann daher auch kein Vorbringen dazu erstatten. Mit anderen Worten ist nicht einmal die Darstellung des Mangels abstrakt mÃ¶glich, sodass auch nicht argumentiert werden kann, ob er tatsÃ¤chlich vorgelegen hat.
Zur Verdeutlichung, aus diesen Punkten wird ersichtlich, dass es der Antragstellerin nicht bloÃŸ um Messdaten etc geht, die nicht offengelegt werden dÃ¼rfen, sondern um letztlich alles was in Zusammenhang mit AusscheidensgrundÂ 6 steht. Gerade im Zusammenhang mit 6.10.1 fÃ¤llt dies deutlich auf, als schon aus der entscheidungsrelevanten Umschreibung, des Mangels RÃ¼ckschlÃ¼sse auf die konkrete Eigenschaft (1.1.5 zweiter Absatz) und an die tatsÃ¤chliche Ausgestaltung des Produktes (1.1.6) mÃ¶glich sind. Schon diese UmstÃ¤nde (vgl dazu 1.1.6 SatzÂ 1 in Klammer) dÃ¼rfen 'Mitbewerbern keinesfalls offengelegt werden.'
Konkret bedeutet dies, dass eine Umschreibung des Mangels und des durchgefÃ¼hrten Verfahrens so abstrakt zu erfolgen hÃ¤tte, dass effektiver Rechtsschutz nicht gewÃ¤hrleistet ist.
Es kann nur mittels der von der Antragstellerin zu VerfÃ¼gung gestellten Ã¶ffentlichen Unterlagen bzw soweit ein faires Verfahren gewÃ¤hrleistet ist auch mit 'vertraulichen' Unterlagen, eine Entscheidung erfolgen. Wie dargestellt ist AusscheidensgrundÂ 6 ohne Offenlegung von GeschÃ¤fts- und Betriebsgeheimnissen nicht darstellbar. Ein Ãœberwiegen des Interesses auf Geheimnisschutz bei gleichzeitiger Verwendung der geheimen Informationen ist nicht gegeben. Eine zwangsweise Offenlegung dieser Informationen ist vor dem Hintergrund des Antrags auf Geheimhaltung und des zitierten Vorbringens der Antragstellerin in der Stellungnahme vom 25.10.2019 (dÃ¼rfen 'Mitbewerbern keinesfalls offengelegt werden') nicht zulÃ¤ssig. Dies hat zur Konsequenz, dass in diesem Zusammenhang â€“ AusscheidensgrundÂ 6 â€“ konkret daher nur solche Informationen verwertet werden dÃ¼rfen, aus denen nicht abgeleitet werden kann, dass die Antragstellerin zu Unrecht ausgeschieden wurde. Diese Unterlagen bilden daher auch die Basis fÃ¼r die Feststellungen. Da die fÃ¼r einen Erfolg ihres Rechtsmittels nÃ¶tigen Feststellungen nur anhand dieser Unterlagen getroffen werden kÃ¶nnen, muss die Antragstellerin auch die Konsequenz der begehrten Geheimhaltung tragen, dass die erforderlichen Feststellungen anhand dieser Unterlagen nicht getroffen werden kÃ¶nnen, weil die Ã¶ffentlichen Unterlagen diese Feststellung nicht tragen und die nicht Ã¶ffentlichen Unterlagen nicht verwendet werden kÃ¶nnen, weil insgesamt ein faires Verfahren trotz Geheimhaltung dieser Unterlagen nicht durch andere Schritte erreicht werden kann. Der nicht geheime Akteninhalt lÃ¤sst keine Feststellung treffen, wie der Mangel des angebotenen Produkts aus Sicht der Auftraggeberin ausgefallen ist. Es ist insbesondere nicht erkennbar, wie eine 'Reduktion' des Sachverhaltes erfolgen kÃ¶nnte, damit ein faires Verfahren garantiert bleibt, da die entscheidungswesentliche Frage, wie die Antragstellerin die Ausschreibungsvorgaben in diesem Punkt erfÃ¼llt hat, nicht angegeben werden darf. Es kann daher auch nicht eine rechtliche Beurteilung vorgenommen werden, dass die Antragstellerin zu Unrecht ausgeschieden worden wÃ¤re. Es kann daher nur abgeleitet werden, dass aufgrund des vorliegenden Sachverhalts die Annahme der Auftraggeberin, dass die Antragstellerin auszuscheiden war, nicht rechtswidrig ist, da die Antragstellerin kein verwertbares Vorbringen erstattet hat, dass ihrem Antrag auf NichtigerklÃ¤rung zum Erfolg verhelfen wÃ¼rde.
AusscheidensgrundÂ 5
Im Zusammenhang mit dem AusscheidensgrundÂ 5 ergibt sich dieselbe Problematik.
Es geht auch hier im konkreten Fall nicht bloÃŸ um einzelne Daten, die vertraulich darzustellen wÃ¤ren, sondern um das Vorgehen der Auftraggeberin insgesamt bei der PrÃ¼fung des Angebots der Antragstellerin sowie um die tatsÃ¤chliche Ausgestaltung des Produktes (1.1.6 SatzÂ 1 in Klammer der Stellungnahme vom 25.10.2019). Es darf demnach nicht dargestellt werden, welche MÃ¤ngel die Auftraggeberin der Antragstellerin konkret vorwirft und auch nicht abstrakt, wie die Antragstellerin das Produkt ausgestaltet hat.
Es kann daher auch in diesem Zusammenhang aus den verwertbaren Informationen nur abgeleitet werden, dass aufgrund des vorliegenden Sachverhalts die Annahme der Auftraggeberin, dass die Antragstellerin auszuscheiden war, nicht rechtswidrig ist, da die Antragstellerin kein verwertbares Vorbringen erstattet hat, dass ihrem Antrag auf NichtigerklÃ¤rung zum Erfolg verhelfen wÃ¼rde
AusscheidensgrÃ¼ndeÂ 1 bisÂ 5
Es wÃ¤ren bereits aus der Angabe der Norm um deren Einhaltung es geht, RÃ¼ckschlÃ¼sse auf die von der Auftraggeberin behaupteten MÃ¤ngel und das durchgefÃ¼hrte Verfahren und dessen Ergebnisse mÃ¶glich (SÂ 6 der Stellungnahme der Antragstellerin vom 25.10.2019). Konkret wird in der angefÃ¼hrten Beilage (SÂ 6) auf die in der Stellungnahme vom 25.10.2019 auf SÂ 6 Bezug genommen wird, ausschlieÃŸlich abstrakt der rechtliche Rahmen umschrieben, der einzuhalten ist. Da bereits diese Angabe die Antragstellerin in Rechten verletzen wÃ¼rde, zeigt wie eingeschrÃ¤nkt der Darstellungs- und Argumentationsspielraum des Bundesverwaltungsgerichtes auch in Zusammenhang mit diesen AusscheidensgrÃ¼nden ist und Ã¼ber wie wenige Informationen die prÃ¤sumtive Partnerin der Rahmenvereinbarung damit verfÃ¼gen wÃ¼rde, um Rechtsschutz gegen eine sie allenfalls in Rechten verletzende Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zu suchen. Auch hier scheidet ein Ausgleich der Interessen durch anderweitige Herstellung eines fairen Verfahrens in Ermangelung von MÃ¶glichkeiten aus. Gerade die Bezugnahme auf Rechtsgrundlagen wÃ¤re auch erforderlich um zu beurteilen, ob die Auftraggeberin aus Sicht des Bundesverwaltungsgerichtes unzulÃ¤ssigerweise eine PrÃ¼fung des angebotenen Produktes anhand derselben Normen, die der CE-Kennzeichnung zu Grunde gelegen sind, durchgefÃ¼hrt hat oder ob sie zulÃ¤ssigerweise 'etwas anderes' beurteilt hat. Weder die angewandten Normen noch Umschreibungen der durchgefÃ¼hrten Verfahren (vgl etwa SÂ 6 2.1.4 und SÂ 3 1.1.5 der Stellungnahme der Antragstellerin vom 25.10.2019) sind aus Sicht der Antragstellerin zulÃ¤ssig, da diesfalls berechtigte GeschÃ¤fts- und Betriebsgeheimnisse verletzt wÃ¼rden. Es ist an dieser Stelle nochmals zu betonen, dass es der Antragstellerin dabei nicht nur um konkrete Daten, sondern um das durchgefÃ¼hrte Verfahren und die Nennung der aus Sicht der Auftraggeberin nicht eingehaltenen Grundlagen geht.
FÃ¼r die Frage, ob das von der Antragstellerin angebotene Produkt Ã¼ber eine CE-Kennzeichnung verfÃ¼gt, kann im konkreten Fall anhand der vorliegenden allen Parteien bekannten Unterlagen, die notwendige Feststellung nicht getroffen werden. Es ist dem Bundesverwaltungsgericht keine MaÃŸnahme erkennbar, wie bei Wahrung des GeschÃ¤fts- und Betriebsgeheimnisses, konkret der Bezeichnung des Dokuments auf dem die CE-Kennzeichnung fuÃŸt, die Rechte der prÃ¤sumtiven Partnerin der Rahmenvereinbarung gewahrt werden kÃ¶nnten. Eine SchwÃ¤rzung sensibler Daten ist im konkreten Fall nicht mÃ¶glich, da nach erfolgter SchwÃ¤rzung die Verteidigungsrechte nicht gewahrt werden, da die einzig relevante Aussage, das angebotene Produkt verfÃ¼ge Ã¼ber eine CE-Kennzeichnung damit nicht nachgewiesen werden kann. Die prÃ¤sumtive Partnerin der Rahmenvereinbarung hÃ¤tte nur die MÃ¶glichkeit die Aussage des Bundesverwaltungsgerichtes 'zu glauben', eine ÃœberprÃ¼fung wÃ¤re hingegen nicht mÃ¶glich. Es handelt sich daher im konkreten Fall um die Frage, wie mit einem solchen geheimen Beweismittel umzugehen ist. FÃ¼r sich alleine betrachtet mag Rechtsschutz in dieser Konstellation â€“ im Lichte der zitieren Judikatur des Verfassungsgerichtshofes â€“ durch andere MaÃŸnahmen herstellbar sein. Aufgrund der dargestellten Ã¼brigen geheim zu haltenden UmstÃ¤nde kann die Vorenthaltung dieses Beweismittels und damit verbunden die nicht mÃ¶gliche AnfÃ¼hrung in einem Erkenntnis oder Beschluss nicht durch andere MaÃŸnahmen kompensiert werden, damit ein faires Verfahren garantiert ist.
In Summe fÃ¼hrt dies dazu, dass das Verfahren insgesamt nicht mehr als fair bezeichnet werden kÃ¶nnte, wenn diese Informationen der prÃ¤sumtiven Partnerin der Rahmenvereinbarung vorenthalten wÃ¼rden. Es ist nicht mÃ¶glich den entscheidungswesentlichen Sachverhalt auf jene UmstÃ¤nde zu reduzieren bzw zu abstrahieren, die eine weitergehende inhaltliche Beurteilung ermÃ¶glichen und dabei trotzdem das Verfahren fair ist. Einzelne der zuvor dargestellten UmstÃ¤nde wÃ¼rden vielleicht zu einer anderen Beurteilung fÃ¼hren, aufgrund des AusmaÃŸes und der Relevanz der geheim zu haltenden Informationen, ist diese Garantie in Summe aber nicht mehr mÃ¶glich. Der Rechtsschutz wÃ¼rde soweit eingeschrÃ¤nkt, dass die MÃ¶glichkeit der sinnvollen BekÃ¤mpfung genommen wird. Die prÃ¤sumtive Partnerin der Rahmenvereinbarung hÃ¤tte keine Informationen, die sie in einem Verfahren gegen die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes verwerten kÃ¶nnte.
Wie zuvor ausgefÃ¼hrt, sind die Feststellungen daher anhand der nicht geheimen Informationen sowie jener Angaben, die zwar geheim bleiben, wo die prÃ¤sumtive Partnerin der Rahmenvereinbarung aber sonst ihre Verteidigungsrechte anders gewahrt bekommt, zu treffen und kann anhand dieser Feststellungen die begehrte Entscheidung nicht getroffen werden, weshalb der Antrag auf NichtigerklÃ¤rung der Ausscheidensentscheidungen als unbegrÃ¼ndet abzuweisen ist."
7. In der Folge wies das Bundesverwaltungsgericht mit SpruchpunktÂ A)Â II. des angefochtenen Erkenntnisses den Antrag der beschwerdefÃ¼hrenden Partei, die Auswahlentscheidung der erstbeteiligten Partei, mit der zweitbeteiligten Partei die Rahmenvereinbarung fÃ¼r die in Rede stehenden Lose abschlieÃŸen zu wollen, fÃ¼r nichtig zu erklÃ¤ren, zurÃ¼ck. Da mit der zuvor unter SpruchpunktÂ A)Â I. getroffenen Entscheidung feststehe, dass das Angebot der beschwerdefÃ¼hrenden Partei bei der Entscheidung, mit welchem Unternehmer die Rahmenvereinbarung geschlossen werden soll, von der erstbeteiligten Partei nicht zu berÃ¼cksichtigen gewesen sei, fehle es der beschwerdefÃ¼hrenden Partei hinsichtlich der Auswahlentscheidung an der Antragsvoraussetzung des Â§342 Abs1 Z2 BVergGÂ 2018, zumal ihr als ausgeschiedener Bieterin durch diese Entscheidung kein Schaden entstanden sei oder zu entstehen drohe.
8. Des Weiteren wies das Bundesverwaltungsgericht mit Beschluss vom 10.Â Februar 2020 den von der beschwerdefÃ¼hrenden Partei mit ihren AntrÃ¤gen auf NachprÃ¼fung der Ausscheidensentscheidungen und der Auswahlentscheidung zugunsten der zweitbeteiligten Partei gestellten Antrag auf Ersatz der entrichteten PauschalgebÃ¼hren ab. Weil das Bundesverwaltungsgericht in der Hauptsache die AntrÃ¤ge auf NichtigerklÃ¤rung der Ausscheidensentscheidungen ab- und die AntrÃ¤ge auf NichtigerklÃ¤rung der Entscheidung, mit welchem Unternehmer die Rahmenvereinbarung abgeschlossen werden soll, zurÃ¼ckgewiesen habe, finde gemÃ¤ÃŸ Â§341 Abs1 undÂ 2 BVergGÂ 2018 weder betreffend die NachprÃ¼fungsantrÃ¤ge noch betreffend die AntrÃ¤ge auf Erlassung einer einstweiligen VerfÃ¼gung ein Ersatz der PauschalgebÃ¼hren statt.
9. Gegen diese Entscheidungen, nÃ¤mlich gegen das die AntrÃ¤ge der beschwerdefÃ¼hrenden Partei ab- bzw zurÃ¼ckweisende Erkenntnis vom 22.Â JÃ¤nner 2020 und gegen den, den Antrag auf Ersatz der PauschalgebÃ¼hren abweisenden Beschluss vom 10.Â Februar 2020, richtet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestÃ¼tzte Beschwerde, in der die Verletzung in den verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Rechten auf Gleichheit vor dem Gesetz und auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter behauptet und die kostenpflichtige Aufhebung der angefochtenen Entscheidungen beantragt wird.
Soweit sich die Beschwerde gegen das in der Hauptsache ergangene Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 22.Â JÃ¤nner 2020 richtet, begrÃ¼ndet sie die antragstellende Partei wie folgt (teilweise ohne Ãœbernahme der Hervorhebungen im Original):
"[â€¦] Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes: Unterstellung eines gleichheitswidrigen Inhaltes sowie Ãœbung von WillkÃ¼r
[â€¦] Das BVwG unterstellt â€“ wie nachfolgend gezeigt wird â€“ dem Gesetz (und der Judikatur des Verfassungsgerichtshofs) einen grob gleichheitswidrigen und somit verfassungswidrigen Inhalt.
Die Gesetzesauslegung durch das BVwG steht auch im krassen Widerspruch zu den GrundsÃ¤tzen einer teleologischen Interpretation, da sie auf Ãœberlegungen beruht, die vom Gesetzgeber keinesfalls beabsichtigt waren. Diese Auslegung erweist sich daher auch im Lichte einer verfassungskonformen Interpretation als denkunmÃ¶glich und ist mit der Ãœbung von WillkÃ¼r gleichzusetzen.
Beides (denkunmÃ¶gliche Gesetzesanwendung bzw WillkÃ¼r) fÃ¼hrt nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung des VfGH zu einer Verfassungswidrigkeit des Erkenntnisses des BVwG.
[â€¦] Das BVwG hat den Antrag der BeschwerdefÃ¼hrerin auf NichtigerklÃ¤rung der Ausscheidensentscheidungen im Wesentlichen mit der BegrÃ¼ndung abgewiesen, dass die BeschwerdefÃ¼hrerin 'widerstreitende AntrÃ¤ge' gestellt habe [â€¦], nÃ¤mlich einerseits den Antrag auf Ausnahme bestimmter Aktenbestandteile von der Akteneinsicht durch die zweitmitbeteiligte Partei sowie andererseits den (verfahrenseinleitenden Haupt-)Antrag auf NichtigerklÃ¤rung der Ausscheidensentscheidungen und der Auswahlentscheidung.
[â€¦] Das BVwG gelangt im angefochtenen Erkenntnis zu dem Ergebnis, dass das Interesse der BeschwerdefÃ¼hrerin an der Geheimhaltung der genannten Aktenbestandteile das Interesse der zweitmitbeteiligten Partei an einem fairen Verfahren nicht Ã¼berwiege (ein solches sei ohne Offenlegung zumindest einiger der betroffenen Aktenbestandteile nach Ansicht des BVwG aber nicht mÃ¶glich).
Logische Konsequenz dieser Ansicht wÃ¤re â€“ nach stÃ¤ndiger verfassungsgerichtlicher und verwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung â€“ die Offenlegung jener Aktenbestandteile gewesen, hinsichtlich derer das entsprechende Geheimhaltungsinteresse der BeschwerdefÃ¼hrerin (nach Ansicht des BVwG) nicht Ã¼berwiegt.
Dieses Ergebnis hÃ¤lt das BVwG auch fÃ¼r zumindest mÃ¶glich, wenn es ausfÃ¼hrt [â€¦]:
Wie gezeigt kann eine ausnahmsweise Geheimhaltung, nach den vom VfGH und dem EuGH vorgegebenen Kriterien, der angefÃ¼hrten Informationen nicht erfolgen. Dies bedeutet, dass in diesen Punkten entweder dem Antrag auf Geheimhaltung nicht entsprochen wird und die entscheidungswesentlichen Informationen offengelegt werden oder der Antrag auf Geheimhaltung befolgt wird, mit entsprechenden Auswirkungen auf den Erfolg der verfahrensgegenstÃ¤ndlichen NachprÃ¼fungsantrÃ¤ge.
[â€¦] Das BVwG fÃ¼hrt in diesem Zusammenhang in weiterer Folge [â€¦] explizit aus, dass im konkreten Fall auch der hohe Wert der Betriebs- und GeschÃ¤ftsgeheimnisse die Geheimhaltung im VerhÃ¤ltnis zum Zugangsinteresse nicht rechtfertigen kÃ¶nne, da in der konkreten Konstellation das Zugangsinteresse und das Erfordernis eines fairen Verfahrens trotz des hohen Wertes der GeschÃ¤fts- und Betriebsgeheimnisse Ã¼berwiegen. VÃ¶llig entgegen der offensichtlichen und einzig logischen und rechtskonformen Konsequenz (nÃ¤mlich der Offenlegung der Betriebs- und GeschÃ¤ftsgeheimnisse im nach Ansicht des BVwG notwendigen Umfang) sowie entgegen verfassungsgerichtlicher und verwaltungsgerichtlicher Judikatur vertritt das BVwG jedoch â€“ ohne dies nÃ¤her zu begrÃ¼nden â€“ direkt anschlieÃŸend die Ansicht, dass 'eine zwangsweise Offenlegung fallbezogen nicht argumentierbar' und die AntrÃ¤ge der BeschwerdefÃ¼hrerin damit ab- bzw zurÃ¼ckzuweisen seien (wodurch das BVwG sogar in seiner eigenen unrichtigen Rechtsansicht widersprÃ¼chlich ist).
Um zu diesem Ergebnis zu gelangen, vertritt das BVwG eine Rechtsansicht, die als Ã¤uÃŸerst befremdlich bezeichnet werden muss und letztendlich eine Rechtsverweigerung darstellt (welche wiederum als eine Verletzung des Rechts auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter anzusehen ist [â€¦]).
[â€¦] So fÃ¼hrt das BVwG [â€¦] aus, dass die BeschwerdefÃ¼hrerin ihre Wertung (also jene der BeschwerdefÃ¼hrerin), dass ihrem Antrag auf Geheimhaltung ihrer GeschÃ¤fts- und Betriebsgeheimnisse gefolgt werden muss, eindeutig vertreten habe. Bei der Aufrechterhaltung und nochmaligen Betonung der gestellten AntrÃ¤ge handelt es sich allerdings um einen vÃ¶llig Ã¼blichen Vorgang in behÃ¶rdlichen und gerichtlichen Verfahren; ob diese AntrÃ¤ge am Ende des Verfahrens aber zum Erfolg fÃ¼hren kÃ¶nnen, hat selbstverstÃ¤ndlich ausschlieÃŸlich die zustÃ¤ndige BehÃ¶rde â€“ im konkreten Fall das BVwG â€“ zu entscheiden.
Dieser Entscheidungspflicht entzieht sich das BVwG jedoch in rechtswidriger und nicht nachvollziehbarer Weise. Es vertritt nÃ¤mlich die Rechtsansicht, dass jedenfalls die in diesem Zusammenhang behandelten Informationen nicht offengelegt werden dÃ¼rfen, da das entsprechende Vorbringen der BeschwerdefÃ¼hrerin 'hinreichend klar' sei und 'keinen Interpretationsspielraum am Willen der Antragstellerin' zulasse. Demnach wÃ¼rde sich das BVwG nach dessen Ansicht bei (zumindest teilweiser) Abweisung des Antrags auf Ausnahme von der Akteneinsicht 'Ã¼ber den ausdrÃ¼cklichen Willen der Antragstellerin hinwegsetzen' und 'und die kaufmÃ¤nnische Beurteilung vornehmen, dass [â€¦] das Interesse am Rechtsschutz dem Interesse auf Geheimhaltung in diesen Punkten Ã¼berwiegt' [â€¦].
Nach Ansicht des BVwG wÃ¼rde eine zwangsweise Offenlegung der Betriebs- und GeschÃ¤ftsgeheimnisse und damit eine (zumindest teilweise) Abweisung des Antrags auf Ausnahme von der Akteneinsicht eine Umdeutung des Antrags der BeschwerdefÃ¼hrerin bewirken [â€¦]. Mit anderen Worten: Nach Ansicht des BVwG ist dieses an den Antrag der BeschwerdefÃ¼hrerin auf Ausnahme von der Akteneinsicht gebunden und kann â€“ trotz offenbar Ã¼berwiegenden Interesses der zweitmitbeteiligten Partei â€“ die Offenlegung der entsprechenden Aktenbestandteile nicht verfÃ¼gen.
Dabei verkennt das BVwG die Rechtslage in gravierender Weise. SelbstverstÃ¤ndlich wÃ¤re das BVwG befugt (und verpflichtet) gewesen, den Antrag auf Ausnahme von der Akteneinsicht (teilweise) abzuweisen, wenn die (in Â§17 Abs3 AVG normierten) inhaltlichen Voraussetzungen fÃ¼r dessen Erfolg nicht vorliegen. Dabei handelt es sich keinesfalls um eine 'Umdeutung des Antrags', sondern ausschlieÃŸlich um die bloÃŸe (teilweise) Abweisung eines Antrags, der primÃ¤r einen verfahrensrechtlichen Charakter hat. Eine Ã„nderung der fÃ¼r das Verfahren maÃŸgeblichen materiellen 'Verwaltungssache', die alleine eine 'Umdeutung' des Antrags bedeuten kÃ¶nnte, liegt dabei eben genau nicht vor.
Eine solche teilweise Abweisung stellt auch einen rechtsstaatlich unbedenklichen Vorgang dar, zu dem es tagtÃ¤glich in zahlreichen behÃ¶rdlichen und gerichtlichen Verfahren kommt. Das BVwG entzieht sich hier aber mit einer denkunmÃ¶glichen ScheinbegrÃ¼ndung schlicht seiner Entscheidungspflicht, wenn es offenkundig eine 'Bindung' an den Antrag der Antragstellerin annimmt, und belastet das angefochtene Erkenntnis dadurch mit WillkÃ¼r (entgegen der Behauptung des BVwG wÃ¼rde es tatsÃ¤chlich den Antrag weder 'umdeuten' noch sich 'Ã¼ber diesen hinwegsetzen', sondern schlicht seine gesetzliche Entscheidungspflicht durch Erlassung eines verfahrensrechtlichen Beschlusses wahrnehmen).
Das BVwG gelangt sodann zur â€“ rechtswidrigen â€“ Rechtsansicht, dass die Betriebs- und GeschÃ¤ftsgeheimnisse, die Gegenstand des Antrags auf Ausnahme von der Akteneinsicht waren, weder der zweitmitbeteiligten Partei offengelegt noch ohne Offenlegung an die zweitmitbeteiligte Partei verwertet werden durften. Da nach Ansicht des BVwG auch eine abstrakte Umschreibung der Betriebs- und GeschÃ¤ftsgeheimnisse nicht mÃ¶glich gewesen sei, hÃ¤tte anhand der mÃ¶glichen Feststellungen 'die begehrte Entscheidung' nicht getroffen werden kÃ¶nnen (wobei in keiner Weise dargelegt wird, warum eine abstrakte Beschreibung hier nicht mÃ¶glich sein soll). Der Rechtsschutz-Antrag der BeschwerdefÃ¼hrerin auf NichtigerklÃ¤rung der Ausscheidensentscheidungen wurde daher seitens des BVwG aufgrund der eigenen Geheimhaltungsinteressen der BeschwerdefÃ¼hrerin abgewiesen. Dies erfolgte, ohne dass der BeschwerdefÃ¼hrerin vorher konkret vorgehalten worden wÃ¤re, welche Informationen (bzw geltend gemachten Betriebs- und GeschÃ¤ftsgeheimnisse) nach Ansicht des BVwG der zweitmitbeteiligten Partei iS des erforderlichen ParteiengehÃ¶rs und eines fairen Verfahrens offenzulegen gewesen wÃ¤ren. Die BeschwerdefÃ¼hrerin hat folglich keine Gelegenheit erhalten, ihren Antrag zumindest teilweise in entsprechendem Umfang zurÃ¼ckzuziehen.
[â€¦] Das angefochtene Erkenntnis steht in diametralem Widerspruch zu hÃ¶chstgerichtlicher Rechtsprechung, nach der im Fall eines Antrags auf Ausnahme von der Akteneinsicht durch das Verwaltungsgericht eine AbwÃ¤gung zwischen dem Interesse auf Geheimhaltung und dem Interesse auf ein faires Verfahren zu erfolgen hat; bei Ãœberwiegen des letztgenannten Interesses (wie gegenstÃ¤ndlich nach Rechtsansicht des BVwG der Fall) hat das Geheimhaltungsinteresse in den Hintergrund zu treten, was zu einer Offenlegung der entsprechenden Aktenbestandteile zu fÃ¼hren hat.
So hat sich insbesondere der Verfassungsgerichtshof in einer (vom BVwG auch zitierten) aktuellen Entscheidung zum Recht auf Akteneinsicht im Zusammenhang mit dem Schutz von Betriebs- und GeschÃ¤ftsgeheimnissen geÃ¤uÃŸert (VfGH 10.10.2019, E1025/2018). In dieser Entscheidung findet sich explizit die Aussage, dass im verwaltungsgerichtlichen Verfahren das Zugangsrecht zu entscheidungsrelevanten Informationen (konkret also das Zugangsrecht der zweitmitbeteiligten Partei) gegen das Recht anderer Verfahrensparteien auf Schutz ihrer vertraulichen Angaben und ihrer GeschÃ¤ftsgeheimnisse (konkret das Recht der BeschwerdefÃ¼hrerin) abzuwÃ¤gen ist.
Logische Konsequenz eines Ãœberwiegens des Interesses am Zugang zu den relevanten Informationen kann daher nur die Stattgabe des (verfahrensrechtlichen!) Antrags auf Offenlegung jener Verfahrenspartei sein, die das entsprechende Interesse besitzt â€“ nicht hingegen die Ab- oder ZurÃ¼ckweisung des an das BVwG gerichteten NachprÃ¼fungsantrags. Ãœberwiegt hingegen das Interesse der anderen Verfahrenspartei auf Schutz ihrer vertraulichen Angaben und ihrer GeschÃ¤ftsgeheimnisse (konkret das Recht der BeschwerdefÃ¼hrerin), ist der Antrag auf GewÃ¤hrung von Akteneinsicht (ganz oder teilweise) zurÃ¼ckzuweisen, wogegen diese Partei wiederum Rechtsmittel ergreifen kann, wodurch ihrem RechtsschutzbedÃ¼rfnis (und damit auch dem bundesverfassungsrechtlichen Grundprinzip der Rechtsstaatlichkeit) ausreichend Rechnung getragen ist. Diese Ansicht vertritt offenkundig auch der Verfassungsgerichtshof, wenn er ausfÃ¼hrt, dass die Offenlegung sodann auf das 'unbedingt notwendige AusmaÃŸ zu beschrÃ¤nken' (dh die angestrebte Akteneinsicht eben nur teilweise zu gewÃ¤hren) ist.
Im Ãœbrigen spricht der Verfassungsgerichtshof in dem genannten Erkenntnis auch explizit aus, dass weder ein absoluter Vorrang von Geheimhaltungsinteressen gegenÃ¼ber verfahrensrechtlichen GewÃ¤hrleistungen noch (umgekehrt) ein absoluter Vorrang verfahrensrechtlicher GewÃ¤hrleistungen gegenÃ¼ber Geheimhaltungsinteressen existiert. Diese Meinung (nÃ¤mlich einen absoluten Vorrang von Geheimhaltungsinteressen) scheint aber das BVwG zu vertreten, wenn es die im gegenstÃ¤ndlichen Verfahren relevanten Betriebs- und GeschÃ¤ftsgeheimnisse der BeschwerdefÃ¼hrerin nicht (im unbedingt notwendigen AusmaÃŸ) offenlegt und dies damit begrÃ¼ndet, dass es sich ansonsten 'Ã¼ber den ausdrÃ¼cklichen Willen der Antragstellerin hinwegsetzen' mÃ¼sse [â€¦]. Der Wille einer Verfahrenspartei kann aber nie alleiniges Entscheidungskriterium fÃ¼r eine behÃ¶rdliche oder gerichtliche Entscheidung sein (das BVwG verkennt hier seine Rolle im verwaltungsgerichtlichen Verfahren offenkundig grÃ¶blich).
[â€¦] Auch die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs zur Ausnahme von der Akteneinsicht in vergaberechtlichen NachprÃ¼fungsverfahren bietet keine Grundlage fÃ¼r die verfehlte Rechtsansicht des BVwG. Demnach ist MaÃŸstab fÃ¼r die Ausnahme von der Akteneinsicht Â§17 Abs3 AVG (vgl VwGH 22.5.2012, 2009/04/0187), in dessen Rahmen im Einzelfall zu beurteilen ist, inwieweit ein Ã¼berwiegendes Interesse besteht, einer Verfahrenspartei bestimmte Informationen vorzuenthalten.
Bei Ãœberwiegen des Interesses an Offenlegung der Betriebs- und GeschÃ¤ftsgeheimnisse geht auch der Verwaltungsgerichtshof zumindest implizit (und nachvollziehbar) davon aus, dass diese offenzulegen sind. So hat er es beispielsweise als zulÃ¤ssig erachtet, dass im verwaltungsgerichtlichen Erkenntnis einzelne Angaben offengelegt wurden, hinsichtlich derer â€“ nach Ansicht des dort ebenfalls entscheidenden BVwG â€“ das Geheimhaltungsinteresse in den Hintergrund treten musste (VwGH 18.8.2017, RaÂ 2017/04/0022).
[â€¦] Sowohl der Verfassungsgerichtshof als auch der Verwaltungsgerichtshof stÃ¼tzen sich in den zitierten Erkenntnissen auÃŸerdem auf die Entscheidung des EuGH in der Rechtssache Varec (EuGH 14.2.2008, C-450/06). Darin hat dieser ebenfalls ausgesprochen, dass der Grundsatz eines kontradiktorischen Verfahrens den Parteien des NachprÃ¼fungsverfahrens keinen Anspruch auf unbegrenzten und uneingeschrÃ¤nkten Zugang zu allen bei der NachprÃ¼fungsinstanz eingereichten und dieses Vergabeverfahren betreffenden Informationen verleiht. Vielmehr sei dieses Zugangsrecht gegen das Recht anderer Wirtschaftsteilnehmer auf Schutz ihrer vertraulichen Angaben und ihrer GeschÃ¤ftsgeheimnisse abzuwÃ¤gen. So kann auch das Vorenthalten gewisser (relevanter) Informationen nach Ansicht des Verfassungsgerichtshofes gerechtfertigt sein, 'solange sichergestellt ist, dass sowohl die BehÃ¶rde als auch das im Rechtsmittelweg angerufene Verwaltungsgericht Ã¼ber alle entscheidungserheblichen Unterlagen vollumfÃ¤nglich verfÃ¼gen' (VfGH 10.10.2019, E1025/2018 mwN).
[â€¦] In seinem Erkenntnis setzt sich das BVwG in unvertretbarer Weise Ã¼ber die soeben dargestellte hÃ¶chstgerichtliche Judikatur hinweg bzw missinterpretiert diese in denkunmÃ¶glicher Weise. Zwar hat es die gebotene InteressenabwÃ¤gung in Teilen vorgenommen [â€¦]. In vÃ¶lliger Verkennung der Rechtslage hat es aus dem Ergebnis der InteressenabwÃ¤gung aber nicht die rechtlich gebotene Konsequenz â€“ nÃ¤mlich die Offenlegung der betroffenen Aktenbestandteile gegenÃ¼ber der zweitmitbeteiligten Partei im absolut notwendigen AusmaÃŸ â€“ gezogen, sondern die HauptantrÃ¤ge der BeschwerdefÃ¼hrerin abgewiesen.
BegrÃ¼ndend stÃ¼tzt sich das BVwG dabei sogar auf Teile der soeben zitierten hÃ¶chstgerichtlichen Judikatur, wobei es jedoch anscheinend einen vermeintlich entscheidenden Unterschied zwischen den AnlassfÃ¤llen der zitierten Entscheidungen und dem gegenstÃ¤ndlichen Sachverhalt erblickt. Nach Ansicht des BVwG hat eine Offenlegung von Betriebs- und GeschÃ¤ftsgeheimnissen offenbar nur dann stattzufinden, wenn die Verfahrenspartei, die die Ausnahme von der Akteneinsicht beantragt, sich von der rechtsschutzsuchenden Partei unterscheidet (wenn also etwa ein im Vergabeverfahren unterlegener Antragsteller Einsicht in Unterlagen des prÃ¤sumtiven ZuschlagsempfÃ¤ngers beantragt). Beantragt hingegen der rechtsschutzsuchende Antragsteller selbst die Ausnahme von der Akteneinsicht, so habe nach Meinung des BVwG unter keinen UmstÃ¤nden eine Offenlegung zu erfolgen.
[â€¦] Damit unterstellt das BVwG aber sowohl dem Gesetz als auch der Judikatur des Verfassungsgerichtshofes einen absolut denkunmÃ¶glichen Inhalt. Nach der zitierten Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes muss 'der Grundsatz des Schutzes von vertraulichen Informationen und GeschÃ¤ftsgeheimnissen [â€¦] so ausgestaltet sein, dass er mit den Erfordernissen eines effektiven Rechtsschutzes und der Wahrung der Verfahrensrechte der am Verfahren Beteiligten im Einklang steht und dass sichergestellt ist, dass insgesamt das Recht auf ein faires Verfahren beachtet wird'; 'grundsÃ¤tzlich sind damit auf dem Boden des Â§17 AVG effektiver Rechtsschutz (VfSlgÂ 13.699/1994) und wirksame Beschwerde (Art13 EMRK) gewÃ¤hrleistet' [â€¦].
Angesichts dieser klaren Aussagen ist es vÃ¶llig unverstÃ¤ndlich, wie das BVwG zu dem Ergebnis gelangen kann, den Rechtsschutzantrag der BeschwerdefÃ¼hrerin aufgrund ihrer eigenen Geheimhaltungsinteressen abzuweisen. BegrÃ¼ndend beruft sich das BVwG auf das Interesse am Rechtsschutz der zweitmitbeteiligten Partei und verkennt dabei vÃ¶llig, dass seine Ansicht gleichzeitig den effektiven Rechtsschutz der BeschwerdefÃ¼hrerin verunmÃ¶glicht. Dies ist insbesondere vor dem Hintergrund, dass die BeschwerdefÃ¼hrerin in dem gegenstÃ¤ndlichen Verfahren ja gerade die rechtsschutzsuchende Partei ist und die zweitmitbeteiligte Partei bloÃŸ ihre 'abgeleitete' Verfahrensstellung verteidigen will, vÃ¶llig unverstÃ¤ndlich [â€¦]. Entgegen der eindeutigen Judikatur des Verfassungsgerichtshofes legt das BVwG den Â§17 AVG folglich derart aus, dass dies zu einer vÃ¶lligen Beschneidung des Rechtsschutzes der BeschwerdefÃ¼hrerin fÃ¼hrt und ihre 'Beschwerde' (NichtigerklÃ¤rungsantrag) sohin unwirksam ist. Damit wird ihr der durch das Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter (Art83 Abs2 B-VG) gewÃ¤hrleistete Rechtsschutz versagt [â€¦].
[â€¦] Diese Rechtsansicht fÃ¼hrt zudem zu abwegigen und rechtsstaatlich untragbaren Konsequenzen. WÃ¼rde man der Rechtsansicht des BVwG folgen, so mÃ¼ssten Antragsteller in Zukunft bei jedem einzelnen Antrag auf Ausnahme von der Akteneinsicht befÃ¼rchten, das zustÃ¤ndige Verwaltungsgericht kÃ¶nnte die Meinung vertreten, die Unterlagen seien fÃ¼r eine (fÃ¼r mitbeteiligte Verfahrensparteien) nachvollziehbare Entscheidung zwar notwendig, kÃ¶nnten aber aufgrund des Antrags auf Ausnahme von der Akteneinsicht nicht offengelegt werden; dies mÃ¼sste nach Ansicht des BVwG zur Abweisung des 'Hauptantrags' fÃ¼hren.
Im Ergebnis Ã¼berwÃ¤lzt das BVwG seine diesbezÃ¼gliche Entscheidungspflicht vÃ¶llig auf den Antragsteller. Will der Antragsteller nicht die Abweisung seines Antrags riskieren, so mÃ¼sste er â€“ der unrichtigen Rechtsansicht des BVwG folgend â€“ daher selbst anstelle des BVwG die InteressenabwÃ¤gung vorwegnehmen. Dies wÃ¼rde zu einer massiven und empfindlichen EinschrÃ¤nkung des Rechts auf Schutz von Betriebs- und GeschÃ¤ftsgeheimnissen (und damit zu einer EinschrÃ¤nkung des Rechts auf Achtung des Privatlebens gemÃ¤ÃŸ Art8 EMRK) fÃ¼hren, da Antragsteller AntrÃ¤ge auf Ausnahme von der Akteneinsicht wohl nur noch sehr zurÃ¼ckhaltend stellen wÃ¼rden. Im Zweifel mÃ¼ssten Antragsteller sich demnach dazu entscheiden, von der Stellung eines solchen Antrags Abstand zu nehmen, um sich nicht dem Risiko einer Abweisung des eigentlichen Hauptantrags auszusetzen. Auf Basis der rechtswidrigen Entscheidung des BVwG wÃ¤ren Antragsteller folglich verpflichtet, in 'vorauseilendem Gehorsam' auf ihre Geheimhaltungsinteressen zu verzichten, um den Erfolg ihres Hauptantrages zu ermÃ¶glichen. Dies ist insbesondere vor dem Hintergrund, dass Antragsteller naturgemÃ¤ÃŸ nicht wissen, wie und auf Basis welcher Grundlagen/Unterlagen das Gericht entscheiden will, absolut untragbar (dementsprechend hat das BVwG im gegenstÃ¤ndlichen Fall auch hinsichtlich keines einzigen konkreten Dokuments eine Offenlegung mit der BeschwerdefÃ¼hrerin erÃ¶rtert; selbst auf die diesbezÃ¼gliche Anregung durch den BeschwerdefÃ¼hrervertreter hin hat sich das BVwG lediglich auf die abstrakte und kryptische Aussage zurÃ¼ckgezogen, dass die AntrÃ¤ge auf NichtigerklÃ¤rung und Geheimhaltung einander widersprechen kÃ¶nnten).
Die Entscheidung des BVwG zwingt Antragsteller folglich, sich selbst zu entscheiden, in welchem verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Recht sie verletzt werden wollen: im Recht auf Geheimhaltung oder im Recht auf effektiven Rechtsschutz (und dies wie ausgefÃ¼hrt natÃ¼rlich in Unkenntnis des Verfahrensausganges). Gleichzeitig entledigt es sich damit der eigenen â€“ vom Verfassungsgerichtshof festgehaltenen â€“ Verpflichtung zur Vornahme der InteressenabwÃ¤gung.
Dieses Ergebnis greift mehrfach in die Grundrechte der BeschwerdefÃ¼hrerin ein und verletzt diese. DarÃ¼ber hinaus widerspricht es grundlegendsten rechtsstaatlichen Prinzipien und kann vom Gesetzgeber keinesfalls gewollt sein.
[â€¦] Noch unverstÃ¤ndlicher wird dieses Auslegungsergebnis des BVwG, wenn man sich die konkrete Verfahrenskonstellation vor Augen hÃ¤lt: Die zweitmitbeteiligte Partei wÃ¤re ausschlieÃŸlich dann Partner der Rahmenvereinbarung geworden, wenn die Angebote der BeschwerdefÃ¼hrerin ausgeschieden worden wÃ¤ren; ohne Ausscheiden wÃ¤ren die Angebote der BeschwerdefÃ¼hrerin erstgereiht und daher diese fÃ¼r den Abschluss der Rahmenvereinbarung in Aussicht zu nehmen gewesen. Im Verfahren vor dem BVwG hatte die zweitmitbeteiligte Partei sohin ohnedies eine nur 'abgeleitete' Rechtsstellung inne und war vom Verfahren insofern nur mittelbar betroffen. WÃ¤ren die Ausscheidensentscheidungen gegen die BeschwerdefÃ¼hrerin fÃ¼r nichtig erklÃ¤rt worden, wÃ¤re der Rechtsschutz fÃ¼r die BeschwerdefÃ¼hrerin auch dennoch vollumfÃ¤nglich gewÃ¤hrleistet gewesen, weil sie eine allfÃ¤llige nachfolgende Auswahlentscheidung zugunsten der BeschwerdefÃ¼hrerin ohnehin wieder vor dem BVwG hÃ¤tte bekÃ¤mpfen kÃ¶nnen (dementsprechend 'Ã¤quidistant' war die zweitmitbeteiligte Partei auch betreffend eine allfÃ¤llige Akteneinsicht â€“ siehe Verhandlungsprotokolle).
All dies hat das BVwG aber nicht davon abgehalten, das Interesse der zweitmitbeteiligten Partei an einem fairen Verfahren faktisch hÃ¶her zu werten, als das Rechtsschutzinteresse der BeschwerdefÃ¼hrerin an der Stattgebung ihrer HauptantrÃ¤ge.
Zwar hat die zweitmitbeteiligte Partei naturgemÃ¤ÃŸ ein wirtschaftliches Interesse an der BestÃ¤tigung der Ausscheidensentscheidung (nur auf diese Weise war es der erstmitbeteiligten Partei Ã¼berhaupt mÃ¶glich, die Rahmenvereinbarung mit ihr abzuschlieÃŸen). Ein rechtliches Interesse an einer exakten Kenntnis der AusscheidensgrÃ¼nde und des Vorbringens der BeschwerdefÃ¼hrerin hat aber keinesfalls bestanden. Dies ergibt sich wie ausgefÃ¼hrt insbesondere aus dem Umstand, dass die zweitmitbeteiligte Partei im Fall der NichtigerklÃ¤rung der Ausscheidensentscheidungen und einer anschlieÃŸenden Auswahlentscheidung zugunsten der BeschwerdefÃ¼hrerin diese ohnehin wieder vor dem BVwG bekÃ¤mpfen hÃ¤tte kÃ¶nnen.
Insbesondere die Details der vermeintlichen AusscheidensgrÃ¼nde waren im damaligen Verfahrensstadium fÃ¼r die zweitmitbeteiligte Partei daher schlicht nicht relevant. In einem allfÃ¤lligen nachfolgenden Verfahren zur NichtigerklÃ¤rung einer zugunsten der BeschwerdefÃ¼hrerin ergangenen Auswahlentscheidung hÃ¤tte die zweitmitbeteiligte Partei sodann ihrerseits sÃ¤mtliche Argumente, die allenfalls gegen einen Abschluss der Rahmenvereinbarung mit der BeschwerdefÃ¼hrerin sprechen kÃ¶nnten, vorbringen und insbesondere auch Akteneinsicht hinsichtlich der fÃ¼r entsprechendes Vorbringen notwendigen Aktenbestandteile beantragen kÃ¶nnen. Diesen vom Gesetzgeber grundsÃ¤tzlich vorgesehenen Verfahrensgang hat das BVwG jedoch in absolut nicht nachvollziehbarer Weise verhindert und aufgrund seiner krass rechtswidrigen Entscheidung einen Abschluss der Rahmenvereinbarung mit der BeschwerdefÃ¼hrerin als tatsÃ¤chlicher Bestbieterin (so auch explizit die Meinung des BVwG!) in sechs von sieben Losen vereitelt.
[â€¦] Aus all diesen GrÃ¼nden hat das BVwG insbesondere Â§17 Abs3 AVG einen gleichheitswidrigen Inhalt unterstellt. Damit hat es das angefochtene Erkenntnis mit Verfassungswidrigkeit belastet, was gemÃ¤ÃŸ Â§87 Abs1 VfGG zu dessen Aufhebung fÃ¼hren muss.
[â€¦] Indem es Â§17 Abs3 AVG, also ein verfassungsmÃ¤ÃŸiges Gesetz, damit zudem denkunmÃ¶glich angewendet hat, hat es Ã¼berdies WillkÃ¼r geÃ¼bt. Bereits die oben dargelegten gehÃ¤uften Unterstellungen eines gleichheitswidrigen Inhaltes der hier relevanten gesetzlichen Bestimmungen (insb Â§17 Abs3 AVG) mÃ¼ssen zu einer Aufhebung des Erkenntnisses fÃ¼hren. DarÃ¼ber hinaus indiziert die krass rechtswidrige Vorgehensweise des BVwG durch eine letztendlich auch denkunmÃ¶gliche Gesetzesauslegung auch eine Gleichheitswidrigkeit aufgrund von WillkÃ¼r. Ein willkÃ¼rliches Verhalten ist einem Verwaltungsgericht insbesondere dann vorwerfbar, wenn es die BeschwerdefÃ¼hrerin aus unsachlichen GrÃ¼nden benachteiligt hat, oder aber, wenn das angefochtene Erkenntnis wegen gehÃ¤uften Verkennens der Rechtslage in einem besonderen MaÃŸe mit den Rechtsvorschriften in Widerspruch steht (zB VfSlgÂ 10.337, 11.436).
Genau dieser Fall liegt konkret vor. Das BVwG beschneidet in grÃ¶blicher Verkennung der Rechtslage und der Judikatur des Verfassungsgerichtshofes das Recht der BeschwerdefÃ¼hrerin auf effektiven Rechtsschutz.
[â€¦] Verletzung des Rechts auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter
[â€¦] Das BVwG hat â€“ zumindest formal â€“ den Antrag der BeschwerdefÃ¼hrerin, die Ausscheidensentscheidungen vom 26.8.2019 hinsichtlich der LoseÂ SL01 bis SL06 fÃ¼r nichtig zu erklÃ¤ren, abgewiesen. Bei korrekter Betrachtung hat das BVwG jedoch keine Sachentscheidung getroffen. Hinsichtlich weiter Teile der angefochtenen Ausscheidensentscheidungen hat das BVwG den Rechtsstandpunkt der BeschwerdefÃ¼hrerin, wonach die AngebotsprÃ¼fung der erstmitbeteiligten Partei vergabe- und unionsrechtswidrig war, sogar bestÃ¤tigt [â€¦]. Dennoch hat das BVwG den Antrag der BeschwerdefÃ¼hrerin auf NichtigerklÃ¤rung der Ausscheidensentscheidungen 'abgewiesen'.
[â€¦] Nach stÃ¤ndiger verfassungsgerichtlicher Rechtsprechung wird das Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter auch dann verletzt, wenn die zustÃ¤ndige BehÃ¶rde ihre ZustÃ¤ndigkeit in gesetzwidriger Weise ablehnt, etwa indem sie eine Sachentscheidung zu Unrecht verweigert (VfSlgÂ 12.040). Genau dieser Fall liegt hier vor. In Wahrheit liegt gerade keine Abweisung des Antrags der BeschwerdefÃ¼hrerin, die Ausscheidensentscheidungen vom 26.8.2019 hinsichtlich der LoseÂ SL01 bis SL06 fÃ¼r nichtig zu erklÃ¤ren, vor (auch wenn das BVwG seine Entscheidung so bezeichnet), sondern eine ZurÃ¼ckweisung, da das BVwG â€“ wie gezeigt â€“ in der Sache selbst eine Entscheidung zur GÃ¤nze verweigert hat (dies aus dem rein formalen Grund der Geheimhaltung).
[â€¦] Damit hat das BVwG das verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleistete Recht der BeschwerdefÃ¼hrerin auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter (Art83 Abs2 B-VG) verletzt und das Erkenntnis auch aus diesem Grund mit Verfassungswidrigkeit belastet. Das angefochtene Erkenntnis ist daher gemÃ¤ÃŸ Â§87 Abs1 VfGG aufzuheben."
Der (akzessorische) Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes vom 10.Â Februar 2020 stehe in untrennbarem Zusammenhang mit dem angefochtenen Erkenntnis und sei, da die Entscheidung Ã¼ber den GebÃ¼hrenersatz vom Erfolg in der Hauptsache abhÃ¤nge, aufzuheben, wenn das angefochtene Erkenntnis aufzuheben sei.
10. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Gerichtsakten vorgelegt, von der Erstattung einer Gegenschrift jedoch abgesehen.
11. Die zweitbeteiligte Partei hat eine Ã„uÃŸerung erstattet, in der sie mit im Wesentlichen gleichgerichteter Argumentation der Auffassung des Bundesverwaltungsgerichtes im angefochtenen Erkenntnis beitritt.
II. Rechtslage
1. Die maÃŸgeblichen Bestimmungen des Bundesgesetzes Ã¼ber die Vergabe von AuftrÃ¤gen (BundesvergabegesetzÂ 2018 â€“ BVergGÂ 2018), BGBlÂ IÂ 65/2018, idF BGBlÂ IIÂ 91/2019 lauten auszugsweise wie folgt:
"Abschluss von Rahmenvereinbarungen und Vergabe von AuftrÃ¤gen aufgrund einer Rahmenvereinbarung
Â§39. AuftrÃ¤ge kÃ¶nnen aufgrund einer Rahmenvereinbarung vergeben werden, sofern die Rahmenvereinbarung nach DurchfÃ¼hrung eines offenen Verfahrens, eines nicht offenen Verfahrens mit vorheriger Bekanntmachung oder eines Verhandlungsverfahrens abgeschlossen wurde.
Ausscheiden von Angeboten
Â§141. (1) Vor der Wahl des Angebotes fÃ¼r die Zuschlagsentscheidung hat der Ã¶ffentliche Auftraggeber aufgrund des Ergebnisses der PrÃ¼fung folgende Angebote auszuscheiden:
1. [â€¦]
2. Angebote von Bietern, deren Eignung nicht gegeben ist, oder
3. [â€¦]
7. den Ausschreibungsbestimmungen widersprechende Angebote, Teil, Alternativ-, Varianten- und AbÃ¤nderungsangebote, wenn sie nicht zugelassen wurden, nicht gleichwertige Alternativ- oder AbÃ¤nderungsangebote und Alternativangebote, die die Mindestanforderungen nicht erfÃ¼llen, sowie fehlerhafte oder unvollstÃ¤ndige Angebote, wenn deren MÃ¤ngel nicht behoben wurden oder nicht behebbar sind, oder
8. [â€¦]
(2) Vor der Wahl des Angebotes fÃ¼r die Zuschlagsentscheidung kann der Ã¶ffentliche Auftraggeber Angebote von Bietern ausscheiden, die es unterlassen haben, innerhalb der ihnen gestellten Frist die verlangten AufklÃ¤rungen zu geben oder deren AufklÃ¤rungen einer nachvollziehbaren BegrÃ¼ndung entbehren. Von einem Bieter, der im Gebiet einer anderen Vertragspartei des EWR-Abkommens oder in der Schweiz ansÃ¤ssig ist, kÃ¶nnen auch AufklÃ¤rungen Ã¼ber die ZulÃ¤ssigkeit der AusÃ¼bung der TÃ¤tigkeit in Ã–sterreich verlangt werden.
(3) [â€¦]
ZustÃ¤ndigkeit des Bundesverwaltungsgerichtes
Â§327. Das Bundesverwaltungsgericht ist zustÃ¤ndig zur Entscheidung Ã¼ber AntrÃ¤ge wegen Rechtswidrigkeit eines Verhaltens eines Auftraggebers in den Angelegenheiten des Ã¶ffentlichen Auftragswesens, soweit es sich um Auftraggeber handelt, die gemÃ¤ÃŸ Art14b Abs2 Z1 B-VG in den Vollziehungsbereich des Bundes fallen.
SenatszustÃ¤ndigkeit und -zusammensetzung
Â§328. (1) Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in den Angelegenheiten des Â§327, soweit es sich nicht um die Entscheidung Ã¼ber einen Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe fÃ¼r die Einbringung eines Feststellungsantrags, die Entscheidung Ã¼ber einen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen VerfÃ¼gung, die Entscheidung Ã¼ber den GebÃ¼hrenersatz oder die Entscheidung Ã¼ber eine Verfahrenseinstellung nach ZurÃ¼ckziehung eines NachprÃ¼fungs- oder Feststellungsantrages handelt, in Senaten.
(2) [â€¦]
Anzuwendendes Verfahrensrecht
Â§333. Soweit in diesem Bundesgesetz und im Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz â€“ VwGVG, BGBlÂ I NrÂ 33/2013, nichts anderes bestimmt ist, sind die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Â§Â§1 bisÂ 5 sowie des IV.Â Teiles in den Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht nach diesem Bundesgesetz sinngemÃ¤ÃŸ anzuwenden.
ZustÃ¤ndigkeit
Â§334. (1) Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet nach MaÃŸgabe der Bestimmungen dieses Abschnittes Ã¼ber AntrÃ¤ge zur DurchfÃ¼hrung von NachprÃ¼fungsverfahren (2.Â Abschnitt), zur Erlassung einstweiliger VerfÃ¼gungen (3.Â Abschnitt) und zur DurchfÃ¼hrung von Feststellungsverfahren (4.Â Abschnitt). Derartige AntrÃ¤ge sind unmittelbar beim Bundesverwaltungsgericht einzubringen.
(2) Bis zur Zuschlagserteilung bzw bis zum Widerruf eines Vergabeverfahrens ist das Bundesverwaltungsgericht zum Zweck der Beseitigung von VerstÃ¶ÃŸen gegen dieses Bundesgesetz und die hierzu ergangenen Verordnungen oder von VerstÃ¶ÃŸen gegen unmittelbar anwendbares Unionsrecht zustÃ¤ndig
1. zur Erlassung einstweiliger VerfÃ¼gungen, sowie
2. zur NichtigerklÃ¤rung gesondert anfechtbarer Entscheidungen des Auftraggebers im Rahmen der vom Antragsteller geltend gemachten Beschwerdepunkte.
(3) [â€¦]
Auskunftspflicht
Â§336. (1) Die dem Anwendungsbereich dieses Bundesgesetzes unterliegenden Auftraggeber bzw vergebenden Stellen haben dem Bundesverwaltungsgericht alle fÃ¼r die ErfÃ¼llung seiner Aufgaben notwendigen AuskÃ¼nfte zu erteilen und alle hierfÃ¼r erforderlichen Unterlagen in geordneter Weise vorzulegen. Gleiches gilt fÃ¼r die an einem Vergabeverfahren beteiligten Unternehmer.
(2) Hat ein Auftraggeber, eine vergebende Stelle oder ein Unternehmer Unterlagen nicht vorgelegt, AuskÃ¼nfte nicht erteilt oder eine Auskunft zwar erteilt, die Unterlagen des Vergabeverfahrens aber nicht vorgelegt, so kann das Bundesverwaltungsgericht, wenn der Auftraggeber oder der Unternehmer auf diese SÃ¤umnisfolge vorher ausdrÃ¼cklich hingewiesen wurde, aufgrund der Behauptungen des nicht sÃ¤umigen Beteiligten entscheiden.
Akteneinsicht
Â§337. Parteien und Beteiligte kÃ¶nnen bei der Vorlage von Unterlagen an das Bundesverwaltungsgericht verlangen, dass bestimmte Unterlagen oder Bestandteile von Unterlagen zum Schutz von technischen oder handelsbezogenen Betriebsgeheimnissen von der Akteneinsicht ausgenommen werden. Auftraggeber kÃ¶nnen dies darÃ¼ber hinaus aus zwingenden GrÃ¼nden eines Allgemeininteresses verlangen. Die in Betracht kommenden Unterlagen oder Bestandteile von Unterlagen sind bei ihrer Vorlage zu bezeichnen.
[â€¦]
GebÃ¼hrenersatz
Â§341. (1) Der vor dem Bundesverwaltungsgericht auch nur teilweise obsiegende Antragsteller hat Anspruch auf Ersatz seiner gemÃ¤ÃŸ Â§340 entrichteten GebÃ¼hren durch den Auftraggeber. Der Antragsteller hat ferner Anspruch auf Ersatz seiner gemÃ¤ÃŸ Â§340 entrichteten GebÃ¼hren, wenn er wÃ¤hrend des anhÃ¤ngigen Verfahrens klaglos gestellt wird.
(2) Ein Anspruch auf Ersatz der GebÃ¼hren fÃ¼r einen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen VerfÃ¼gung besteht nur dann, wenn
1. dem NachprÃ¼fungsantrag (Hauptantrag) stattgegeben wird oder wenn der Antragsteller wÃ¤hrend des anhÃ¤ngigen Verfahrens klaglos gestellt wird und
2. dem Antrag auf Erlassung einer einstweiligen VerfÃ¼gung stattgegeben wurde bzw im Falle der Klaglosstellung stattzugeben gewesen wÃ¤re oder der Antrag auf Erlassung einer einstweiligen VerfÃ¼gung nur wegen einer InteressenabwÃ¤gung abgewiesen wurde oder im Falle der Klaglosstellung abzuweisen gewesen wÃ¤re.
(3) Ãœber den GebÃ¼hrenersatz hat das Bundesverwaltungsgericht spÃ¤testens drei Wochen ab jenem Zeitpunkt zu entscheiden, ab dem feststeht, dass ein Anspruch auf GebÃ¼hrenersatz besteht.
[â€¦]
Einleitung des Verfahrens
Â§342. (1) Ein Unternehmer kann bis zur Zuschlagserteilung bzw bis zur WiderrufserklÃ¤rung die NachprÃ¼fung einer gesondert anfechtbaren Entscheidung des Auftraggebers im Vergabeverfahren wegen Rechtswidrigkeit beantragen, sofern
1. er ein Interesse am Abschluss eines dem Anwendungsbereich dieses Bundesgesetzes unterliegenden Vertrages behauptet, und
2. ihm durch die behauptete Rechtswidrigkeit ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.
(2) [â€¦]
Einstweilige VerfÃ¼gungen
Antragstellung
Â§350. (1) Das Bundesverwaltungsgericht hat auf Antrag eines Unternehmers, dem die Antragsvoraussetzungen nach Â§342 Abs1 nicht offensichtlich fehlen, durch einstweilige VerfÃ¼gung unverzÃ¼glich vorlÃ¤ufige MaÃŸnahmen anzuordnen, die nÃ¶tig und geeignet erscheinen, um eine durch die behauptete Rechtswidrigkeit einer gesondert anfechtbaren Entscheidung entstandene oder unmittelbar drohende SchÃ¤digung von Interessen des Antragstellers zu beseitigen oder zu verhindern.
(2) [â€¦]"
2. Â§17 des Allgemeinen VerwaltungsverfahrensgesetzesÂ 1991 (AVG), BGBlÂ 51/1991, idFÂ BGBlÂ IÂ 33/2013 lautet wie folgt:
"Akteneinsicht
Â§17. (1) Soweit in den Verwaltungsvorschriften nicht anderes bestimmt ist, kÃ¶nnen die Parteien bei der BehÃ¶rde in die ihre Sache betreffenden Akten Einsicht nehmen und sich von Akten oder Aktenteilen an Ort und Stelle Abschriften selbst anfertigen oder auf ihre Kosten Kopien oder Ausdrucke erstellen lassen. Soweit die BehÃ¶rde die die Sache betreffenden Akten elektronisch fÃ¼hrt, kann der Partei auf Verlangen die Akteneinsicht in jeder technisch mÃ¶glichen Form gewÃ¤hrt werden.
(2) Allen an einem Verfahren beteiligten Parteien muÃŸ auf Verlangen die Akteneinsicht in gleichem Umfang gewÃ¤hrt werden.
(3) Von der Akteneinsicht sind Aktenbestandteile ausgenommen, insoweit deren Einsichtnahme eine SchÃ¤digung berechtigter Interessen einer Partei oder dritter Personen oder eine GefÃ¤hrdung der Aufgaben der BehÃ¶rde herbeifÃ¼hren oder den Zweck des Verfahrens beeintrÃ¤chtigen wÃ¼rde.
(4) Die Verweigerung der Akteneinsicht gegenÃ¼ber der Partei eines anhÃ¤ngigen Verfahrens erfolgt durch Verfahrensanordnung."
3. Â§21 des Bundesgesetzes Ã¼ber das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz â€“ VwGVG), BGBlÂ IÂ 33/2013, lautet wie folgt:
"Akteneinsicht
Â§21. (1) EntwÃ¼rfe von Erkenntnissen und BeschlÃ¼ssen des Verwaltungsgerichtes und Niederschriften Ã¼ber etwaige Beratungen und Abstimmungen sind von der Akteneinsicht ausgenommen.
(2) Die BehÃ¶rden kÃ¶nnen bei der Vorlage von Akten an das Verwaltungsgericht verlangen, dass bestimmte Akten oder Aktenbestandteile im Ã¶ffentlichen Interesse von der Akteneinsicht ausgenommen werden. In Aktenbestandteile, die im Verwaltungsverfahren von der Akteneinsicht ausgenommen waren, darf Akteneinsicht nicht gewÃ¤hrt werden. Die BehÃ¶rde hat die in Betracht kommenden Aktenbestandteile bei Vorlage der Akten zu bezeichnen."
III. ErwÃ¤gungen
Die â€“ zulÃ¤ssige â€“ Beschwerde ist begrÃ¼ndet:
1. Eine Verletzung des verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Rechtes auf Gleichheit aller StaatsbÃ¼rger vor dem Gesetz, auf das sich nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes auch die beschwerdefÃ¼hrende Partei mit Sitz in einem Mitgliedstaat der EuropÃ¤ischen Union berufen kann (zB VfSlgÂ 19.077/2010, 19.118/2010, 19.156/2010, 19.568/2011), liegt unter anderem dann vor, wenn das Verwaltungsgericht der angewendeten Rechtsvorschrift fÃ¤lschlicherweise einen gleichheitswidrigen Inhalt unterstellt oder wenn es bei Erlassung der Entscheidung WillkÃ¼r geÃ¼bt hat. Ein willkÃ¼rliches Verhalten des Verwaltungsgerichtes, das in die VerfassungssphÃ¤re eingreift, liegt dabei etwa in einem gehÃ¤uften Verkennen der Rechtslage oder im Unterlassen jeglicher ErmittlungstÃ¤tigkeit in einem entscheidenden Punkt (zB VfSlgÂ 8808/1980 mwN, 14.848/1997, 15.241/1998 mwN, 16.287/2001, 16.640/2002).
Das Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter wird durch die Entscheidung eines Verwaltungsgerichtes verletzt, wenn das Verwaltungsgericht eine ihm gesetzlich nicht zukommende ZustÃ¤ndigkeit in Anspruch nimmt (zB VfSlgÂ 15.372/1998, 15.738/2000, 16.066/2001, 16.298/2001 und 16.717/2002) oder wenn es in gesetzwidriger Weise seine ZustÃ¤ndigkeit ablehnt, etwa indem es zu Unrecht eine Sachentscheidung verweigert (zB VfSlgÂ 15.482/1999, 15.858/2000, 16.079/2001 und 16.737/2002).
2. In Mehrparteienverfahren wie typischerweise dem vergaberechtlichen NachprÃ¼fungsverfahren kÃ¶nnen, wie das Bundesverwaltungsgericht richtig erkennt, die Interessen von Verfahrensparteien auf Zugang zu verfahrensrelevanten Informationen den Interessen von Verfahrensparteien auf Schutz vertraulicher Angaben und GeschÃ¤ftsgeheimnisse gegenÃ¼berstehen.
Mit Blick auf dieses Spannungsfeld, das im (verwaltungs-)gerichtlichen Verfahren zwischen dem Schutz von Betriebs- und GeschÃ¤ftsgeheimnissen (durch Art8 EMRK) und der Garantie eines fairen Verfahrens (durch Art6 EMRK, demzufolge nach dem Prinzip der Waffengleichheit den Verfahrensparteien das Recht zukommt, Kenntnis von den Beweismitteln und den beim Gericht eingereichten ErklÃ¤rungen zu nehmen) auftreten kann, hat der Gerichtshof der EuropÃ¤ischen Union (14.2.2008, RsÂ C-450/06, Varec) ausgefÃ¼hrt, dass der Grundsatz des kontradiktorischen Verfahrens den Parteien im Rahmen einer Klage gegen eine Entscheidung des Ã¶ffentlichen Auftraggebers keinen Anspruch auf unbegrenzten und uneingeschrÃ¤nkten Zugang zu allen bei der NachprÃ¼fungsinstanz eingereichten Informationen einrÃ¤umt. Vielmehr sei dieses Zugangsrecht gegen das Recht anderer Wirtschaftsteilnehmer auf Schutz ihrer vertraulichen Angaben und ihrer GeschÃ¤ftsgeheimnisse abzuwÃ¤gen. Der Grundsatz des Schutzes von vertraulichen Informationen und GeschÃ¤ftsgeheimnissen mÃ¼sse so ausgestaltet sein, dass er mit den Erfordernissen eines effektiven Rechtsschutzes unter Wahrung der Verteidigungsrechte der am Rechtsstreit Beteiligten im Einklang steht und dass sichergestellt ist, dass in dem Rechtsstreit insgesamt das Recht auf ein faires Verfahren beachtet wird.
In der Folge hat der Verwaltungsgerichtshof mehrfach festgehalten, dass im vergaberechtlichen NachprÃ¼fungsverfahren nach diesen vom Gerichtshof der EuropÃ¤ischen Union aufgestellten GrundsÃ¤tzen im Rahmen der AbwÃ¤gung nach Â§17 Abs3 AVG im Einzelfall zu beurteilen ist, inwieweit ein Ã¼berwiegendes Interesse besteht, einem Bieter bestimmte Informationen vorzuenthalten, wobei gleichzeitig die effektive Rechtsverfolgung sichergestellt werden muss (siehe insbesondere VwSlgÂ 18.410Â A/2012). In diesem Zusammenhang betont der Verwaltungsgerichtshof die BegrÃ¼ndungspflicht, derzufolge es Aufgabe (damals des Wiener Vergabekontrollsenates gewesen und damit nunmehr) des Verwaltungsgerichtes ist, "zunÃ¤chst Feststellungen darÃ¼ber zu treffen, welche Themen das der BeschwerdefÃ¼hrerin vorenthaltene Vorbringen der Auftraggeberin betrifft, um daran anknÃ¼pfend rechtlich zu beurteilen, ob und inwieweit ein â€“ Ã¼berwiegendes â€“ Interesse an der Geheimhaltung des jeweiligen Vorbringens besteht und weshalb trotz der Geheimhaltung eine effektive Rechtsverfolgung durch die BeschwerdefÃ¼hrerin mÃ¶glich sei" (VwGH 9.4.2013, 2011/04/0207).
Auch der Verfassungsgerichtshof geht in seinem Erkenntnis vom 10.Â Oktober 2019, E1025/2018, davon aus, dass weder das grundrechtlich durch Art6 EMRK im Rahmen des Prinzips der Waffengleichheit gewÃ¤hrleistete Recht auf Zugang zu Verfahrensakten noch das grundrechtlich durch Art8 EMRK geschÃ¼tzte Recht auf Geheimhaltung von Betriebs- und GeschÃ¤ftsgeheimnissen eine absolut geschÃ¼tzte Rechtsposition zu begrÃ¼nden vermÃ¶gen. Vielmehr ist im Verwaltungsverfahren bzw im verwaltungsgerichtlichen Verfahren das Zugangsrecht zu entscheidungsrelevanten Informationen gegen das Recht anderer Verfahrensparteien auf Schutz ihrer vertraulichen Angaben und ihrer GeschÃ¤ftsgeheimnisse abzuwÃ¤gen. Der Grundsatz des Schutzes von vertraulichen Informationen und GeschÃ¤ftsgeheimnissen muss so ausgestaltet sein, dass er mit den Erfordernissen eines effektiven Rechtsschutzes unter Wahrung der Verfahrensrechte der am Verfahren Beteiligten im Einklang steht, und dass sichergestellt ist, dass insgesamt das Recht auf ein faires Verfahren beachtet wird (siehe Hanslik, ParteiengehÃ¶r und Geheimnisschutz im Verwaltungsverfahren, 2013, 131Â ff., und Leeb, Akteneinsicht versus Betriebs- und GeschÃ¤ftsgeheimnis, Ã–ZWÂ 2020, 30).
Der Verwaltungsgerichtshof betont in diesem Zusammenhang zutreffend die Bedeutung, die der GewÃ¤hrleistung des ParteiengehÃ¶rs und darin eingeschlossen des Rechtes auf Zugang zu allen verfahrensrelevanten Informationen und damit insbesondere dem Recht auf Akteneinsicht fÃ¼r ein faires Verfahren zukommt, womit es den Grundsatz jedes rechtsstaatlich geordneten behÃ¶rdlichen Verfahrens darstellt, dass es keine geheimen Beweismittel geben darf (VwGH 17.6.2004, 2003/03/0157; 25.9.2014, 2011/07/0006). In bestimmten, auÃŸergewÃ¶hnlichen FÃ¤llen kann es aber, wie der Verfassungsgerichtshof in der genannten Entscheidung vom 10.Â Oktober 2019 dargelegt hat,
"zur Wahrung der Grundrechte eines Dritten bzw anderer Verfahrensbeteiligter oder zum Schutz wichtiger Interessen der Allgemeinheit erforderlich sein, den Parteien bestimmte Informationen vorzuenthalten, solange sichergestellt ist, dass sowohl die BehÃ¶rde als auch das im Rechtsmittelweg angerufene Verwaltungsgericht Ã¼ber alle entscheidungserheblichen Unterlagen vollumfÃ¤nglich verfÃ¼gen (vgl EuGH 14.2.2008, RsÂ C-450/06, VarecÂ SA; weiters Hanslik, aaO, 139Â ff.) Die den Verfahrensparteien vorenthaltenen Informationen sind dabei auf das unbedingt notwendige AusmaÃŸ zu beschrÃ¤nken und alle MÃ¶glichkeiten auszuschÃ¶pfen, die Entscheidungsgrundlagen so zu begrenzen, dass vorzuenthaltende Informationen zur Entscheidungsfindung nicht herangezogen werden mÃ¼ssen. Die BehÃ¶rde bzw das Verwaltungsgericht haben dabei die ihrer Vorgangsweise zugrunde liegende AbwÃ¤gung zwischen Geheimhaltungsanspruch und Recht auf Akteneinsicht und damit Transparenz der Entscheidungsgrundlage nachvollziehbar zu begrÃ¼nden, sodass die Verfahrensparteien diese zum Gegenstand verwaltungsgerichtlicher Kontrolle bzw einer Revision an den Verwaltungsgerichtshof machen kÃ¶nnen."
3. Nach Â§337 BVergGÂ 2018 kÃ¶nnen Parteien und Beteiligte bei der Vorlage von Unterlagen an das Bundesverwaltungsgericht (zu der sie Â§336 BVergGÂ 2018 gegebenenfalls verpflichtet) verlangen, dass bestimmte Unterlagen oder Bestandteile von Unterlagen zum Schutz von technischen oder handelsbezogenen Betriebsgeheimnissen von der Akteneinsicht ausgenommen werden. Auftraggeber kÃ¶nnen dies darÃ¼ber hinaus aus zwingenden GrÃ¼nden eines Allgemeininteresses verlangen. Die in Betracht kommenden Unterlagen oder Bestandteile von Unterlagen sind bei ihrer Vorlage zu bezeichnen.
Mit dieser Bestimmung hat der Gesetzgeber im vergaberechtlichen NachprÃ¼fungsverfahren die Voraussetzungen fÃ¼r die durch die vorstehend nachgezeichnete Rechtsprechung umschriebene "InteressenabwÃ¤gung zwischen nÃ¤her genannten privaten und Ã¶ffentlichen Interessen mit dem Interesse auf Akten[ein]sicht" (VfSlgÂ 19.996/2015) nÃ¤her konkretisiert (siehe ErlÃ¤ut zur RV des VergaberechtsreformgesetzesÂ 2018, 69Â BlgNR 26.Â GP, 193). Auf dieser Grundlage ist es auf Grund entsprechend spezifizierten Vorbringens Aufgabe des Verwaltungsgerichtes zu beurteilen, ob Akten(-bestandteile) vertrauliche Informationen im Sinne von technischen oder handelsbezogenen Betriebsgeheimnissen enthalten, und ob, wenn dies der Fall ist, diese Unterlagen fÃ¼r die vom Verwaltungsgericht zu entscheidende Sache wesentlich sind. Ist auch dies zu bejahen, trifft das Verwaltungsgericht grundsÃ¤tzlich die Pflicht zur Entscheidung, wie in der konkreten Konstellation Geheimhaltungsinteresse und Transparenzinteresse so in Einklang gebracht werden kÃ¶nnen, dass insgesamt ein faires Verfahren gewÃ¤hrleistet ist.
In diese AbwÃ¤gungsentscheidung ist dabei etwa auch mit einzustellen, ob und inwieweit von einer Partei zum Schutz von technischen oder handelsbezogenen Betriebsgeheimnissen als vertraulich qualifizierte Unterlagen in dem Sinn besonders schutzwÃ¼rdig sind, als die Partei auch besondere Vorkehrungen getroffen hat, um diese vertrauliche Information gegenÃ¼ber Dritten geheim zu halten (vgl Â§26b UWG). Liegen in diesem Sinn besonders schutzwÃ¼rdige Informationen vor, hat das Verwaltungsgericht zunÃ¤chst alle MÃ¶glichkeiten auszuschÃ¶pfen, die Entscheidungsgrundlagen so zu begrenzen, dass vorzuenthaltende Informationen zur Entscheidungsfindung nicht herangezogen werden mÃ¼ssen. Bleiben bestimmte besonders schÃ¼tzenswerte Informationen dennoch zur Entscheidungsfindung erforderlich, dann hat in derartigen "auÃŸergewÃ¶hnlichen FÃ¤llen" (VfGH 10.10.2019, E1025/2018) das Verwaltungsgericht den Zugang zu diesen Informationen im "unbedingt notwendigen AusmaÃŸ" (VfGH aaO) zu beschrÃ¤nken, wobei jedenfalls sichergestellt sein muss, dass das Verwaltungsgericht Ã¼ber alle entscheidungserheblichen Unterlagen vollumfÃ¤nglich verfÃ¼gt (vgl Â§26h UWG).
4. Das Bundesverwaltungsgericht vermeint nun zunÃ¤chst, dass sich die mit dem angefochtenen Erkenntnis entschiedene Sachverhaltskonstellation von jener "Grundvariante", wie sie bislang der Rechtsprechung des Gerichtshofes der EuropÃ¤ischen Union, des Verfassungs- und des Verwaltungsgerichtshofes zugrunde gelegen sei, deswegen wesentlich unterscheide, weil es im vorliegenden Verfahren nicht um das Rechtsschutzbegehren einer anderen Partei als der, die die Geheimhaltung von Informationen vorbringt, sondern darum gehe, dass die beschwerdefÃ¼hrende Partei als Antragstellerin im NachprÃ¼fungsverfahren selbst die Konsequenz zu tragen hÃ¤tte, dass ihr Antrag deswegen erfolglos bliebe, weil â€“ wie von ihr beantragt â€“ ihre GeschÃ¤fts- und Betriebsgeheimnisse nicht offen gelegt und daher auch in einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes nicht verwertet werden kÃ¶nnten, sofern die nicht geheimen Informationen die beantragte Entscheidung nicht zu tragen vermÃ¶gen.
Dabei verkennt das Bundesverwaltungsgericht, dass sich die beschwerdefÃ¼hrende Partei gegen die aus ihrer Sicht zu Unrecht erfolgte Entscheidung der erstbeteiligten Partei (als Auftraggeberin des Vergabeverfahrens) wendet, ihre Angebote auszuscheiden. Das Rechtsschutzbegehren der beschwerdefÃ¼hrenden Partei an das Bundesverwaltungsgericht wendet sich also zunÃ¤chst gegen den Ã¶ffentlichen Auftraggeber, dem die Informationen, deren Vertraulichkeitsschutz im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht strittig ist, aus dem Vergabeverfahren bekannt sind und dem gegenÃ¼ber die beschwerdefÃ¼hrende Partei einen entsprechenden Vertraulichkeitsschutz auch nicht geltend macht. Den Vertraulichkeitsschutz macht die beschwerdefÃ¼hrende Partei gegenÃ¼ber der zweitbeteiligten Partei geltend, deren vergabegesetzliche Rechte durch die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes Ã¼ber die AntrÃ¤ge der beschwerdefÃ¼hrenden Partei betroffen sind und der insoweit Parteistellung im NachprÃ¼fungsverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht zukommt. Damit liegt auch hier jene Konstellation vor, in der das entscheidende Verwaltungsgericht vor dem Hintergrund der Art6 undÂ 8 EMRK den gebotenen Ausgleich zwischen Transparenzverpflichtung und Vertraulichkeitsschutz im gerichtlichen Verfahren herzustellen hat. Dabei ist, wie das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 10.Â Oktober 2019, E1025/2018, deutlich macht, gerade darauf Bedacht zu nehmen, dass das Rechtsschutzinteresse einer Partei in Mehrparteienverfahren nicht dadurch verweigert wird, weil dieses von vornherein von der Offenlegung vertraulicher Informationen abhÃ¤ngig gemacht wird. In auÃŸergewÃ¶hnlichen FÃ¤llen kann es daher auch erforderlich sein, einzelnen Parteien bestimmte Informationen vorzuenthalten.
Schon insoweit verkennt das Bundesverwaltungsgericht die Bedeutung der nach Â§337 BVergGÂ 2018 und Â§333 BVergGÂ 2018 iVm Â§17 AVG zu treffenden, auf verfassungsrechtlich durch die Vorgaben der Art6 undÂ 8 EMRK vorgezeichneten Interessenausgleich ausgerichteten AbwÃ¤gungsentscheidung in einer, mit den Vorgaben des gleichheitsrechtlichen WillkÃ¼rverbotes nicht zu vereinbarenden Weise.
5. Das Bundesverwaltungsgericht hÃ¤lt es fÃ¼r entscheidend, ob die beschwerdefÃ¼hrende Partei ein Produkt angeboten hat, das Ã¼ber eine CE-Kennzeichnung verfÃ¼gt. Es sieht sich aber auÃŸerstande, diese Frage in einem ordnungsgemÃ¤ÃŸen Verfahren zu entscheiden. So sei es dem Bundesverwaltungsgericht schon nicht mÃ¶glich, das Produkt zu bezeichnen, das von der beschwerdefÃ¼hrenden Partei angeboten worden sei, da dies nach den AusfÃ¼hrungen der beschwerdefÃ¼hrenden Partei wegen Wahrung von GeschÃ¤fts- und Betriebsgeheimnissen unzulÃ¤ssig sei. Daher wÃ¤re auch die Nennung der CE-Bescheinigung ein VerstoÃŸ gegen diese Geheimhaltungsverpflichtung. Das bedeute, dass die fÃ¼r die Beurteilung der Ausscheidensentscheidungen insbesondere entscheidungsrelevante Frage, ob das angebotene Produkt Ã¼ber die geforderte CE-Kennzeichnung verfÃ¼gt, nicht mittels Zitierung der konkreten CE-Bescheinigung bzw mit der Darstellung des dabei durchgefÃ¼hrten Testverfahrens â€“ auch nicht abstrakt â€“ behandelt werden dÃ¼rfe. Insbesondere dÃ¼rfe auch nicht genannt werden, welche technischen Normen die Grundlage fÃ¼r die konkrete CE-Kennzeichnung darstellten. Es gehe also nicht um einzelne Aspekte des PrÃ¼fverfahrens â€“ wie etwa konkrete TestausfÃ¼hrungenÂ â€“, die geheim bleiben sollen, sondern um alles, was zur Identifizierung des angebotenen Produktes fÃ¼r Mitbewerber fÃ¼hren kÃ¶nne.
Aus Sicht des Bundesverwaltungsgerichtes sind keine UmstÃ¤nde erkennbar, die ein Ãœberwiegen des Interesses auf Geheimhaltung der von der beschwerdefÃ¼hrenden Partei geltend gemachten GeschÃ¤fts- und Betriebsgeheimnisse rechtfertigten. Das Interesse an einem funktionierenden Wettbewerb vermÃ¶ge das Interesse an einem fairen Verfahren nicht zu Ã¼berwiegen, weshalb die InteressenabwÃ¤gung die ausnahmsweise Geheimhaltung der angefÃ¼hrten GeschÃ¤fts- und Betriebsgeheimnisse nicht begrÃ¼nden kÃ¶nne. Ein bestimmter, auÃŸergewÃ¶hnlicher Fall im Sinne der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes liege schon deswegen nicht vor, weil es auf Grund des Umfanges der geheimzuhaltenden Informationen nicht nur um bestimmte Informationen gehe.
Das Bundesverwaltungsgericht sieht sich in der Folge aber nicht bestimmt, diese Auffassung in Bezug auf den Antrag auf Ausnahme von Unterlagen von der Akteneinsicht zu effektuieren. Vielmehr geht es davon aus, dass die beschwerdefÃ¼hrende Partei entscheiden mÃ¼sse, mit welchen von ihr vorgelegten Unterlagen das Gericht die von ihr begehrte Entscheidung treffen solle. WÃ¼rden entscheidungsrelevante Unterlagen, die ausschlieÃŸlich aus dem Bereich der beschwerdefÃ¼hrenden Partei stammen, nicht vorgelegt oder werde beantragt, dass diese nicht umfÃ¤nglich verwendet werden dÃ¼rften, und bestehe keine MÃ¶glichkeit, deren Kenntnis zu substituieren, gehe eine nicht erfolgte EinschrÃ¤nkung des Vertraulichkeitsbegehrens fÃ¼r die Unterlagen sowie deren Nichtvorlage zulasten der beschwerdefÃ¼hrenden Partei als Antragstellerin im NachprÃ¼fungsverfahren.
Zu diesem Ergebnis fÃ¼hrt das Bundesverwaltungsgericht wesentlich auch die Annahme, dass es an den Antrag der beschwerdefÃ¼hrenden Partei auf weitgehende Ausnahme der relevanten Informationen von der Akteneinsicht durch die zweitbeteiligte Partei in dem Sinn gebunden sei, dass es keine Informationen, die vom Antrag der beschwerdefÃ¼hrenden Partei auf Ausnahme von der Akteneinsicht erfasst sind, der Akteneinsicht durch die zweitbeteiligte Partei zugÃ¤nglich machen dÃ¼rfe. Zu dieser Auffassung gelangt das Bundesverwaltungsgericht, indem es den (weitreichenden) Antrag auf Ausnahme von der Akteneinsicht mit dem eigentlichen Rechtsschutzbegehren, dem Antrag auf NichtigerklÃ¤rung der Entscheidungen der erstbeteiligten Partei, dahingehend verknÃ¼pft, dass insgesamt ein Antrag "auf NichtigerklÃ¤rung bei gleichzeitiger Wahrung der geltend[â€¦] gemachten GeschÃ¤fts- und Betriebsgeheimnisse" vorliege. WÃ¼rde sich das Bundesverwaltungsgericht Ã¼ber diesen Antrag hinwegsetzen und, um Ã¼ber den Antrag auf NichtigerklÃ¤rung entscheiden zu kÃ¶nnen, bestimmte, von der beschwerdefÃ¼hrenden Partei als vertraulich qualifizierte Informationen der Akteneinsicht zugÃ¤nglich machen, mÃ¼sste es "die kaufmÃ¤nnische Beurteilung vornehmen, dass [â€¦] das Interesse am Rechtsschutz [das] Interesse auf Geheimhaltung in diesen Punkten Ã¼berwiegt."
6. Mit dieser Auffassung verkennt das Bundesverwaltungsgericht seine Entscheidungspflicht Ã¼ber das Rechtsschutzbegehren der beschwerdefÃ¼hrenden Partei. Indem es seine verfahrensleitende ZustÃ¤ndigkeit in Bezug auf das Begehren der beschwerdefÃ¼hrenden Partei auf Vertraulichkeit der vorgelegten Unterlagen nicht wahrnimmt und â€“ ob durch Verfahrensanordnung und in der Folge mit der Entscheidung in der Hauptsache oder durch verfahrensleitenden Beschluss, womit diese Frage zum Gegenstand der RechtmÃ¤ÃŸigkeitskontrolle wird â€“ dieses Vertraulichkeitsbegehren in bestimmtem, im Rahmen der erforderlichen AbwÃ¤gungsentscheidung ermittelten Umfang im Verfahren umsetzt, sondern seine Entscheidung Ã¼ber das Rechtsschutzbegehren der beschwerdefÃ¼hrenden Partei davon abhÃ¤ngig macht, dass diese selbst auf Vertraulichkeitsschutz verzichtet, wenn sie eine Sachentscheidung Ã¼ber ihr eigentliches Rechtsschutzbegehren ermÃ¶glichen will, verweigert das Bundesverwaltungsgericht der beschwerdefÃ¼hrenden Partei diese Sachentscheidung, indem es seine verfahrensleitende ZustÃ¤ndigkeit verweigert. Wie das Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter durch die Entscheidung eines Verwaltungsgerichtes verletzt wird, wenn das Verwaltungsgericht seine ZustÃ¤ndigkeit in gesetzwidriger Weise ablehnt, indem es zu Unrecht eine Sachentscheidung verweigert, verletzt das Bundesverwaltungsgericht im vorliegenden Fall die beschwerdefÃ¼hrende Partei in diesem Recht, weil es ihr Rechtsschutzbegehren auf NichtigerklÃ¤rung der bekÃ¤mpften Entscheidungen ohne weitere inhaltliche PrÃ¼fung abweist, weil die beschwerdefÃ¼hrende Partei ihr Vertraulichkeitsbegehren nicht einschrÃ¤nkt.
6.1. Der Verfassungsgerichtshof Ã¼bersieht nicht, dass das Vorgehen der beschwerdefÃ¼hrenden Partei erkennbar von der Intention getragen ist, eine haftungsrechtliche Verantwortlichkeit dafÃ¼r zu erreichen, welche das Produkt der beschwerdefÃ¼hrenden Partei betreffenden Informationen der zweitbeteiligten Partei zugÃ¤nglich gemacht werden. Dementsprechend fasst die beschwerdefÃ¼hrende Partei ihren Antrag auf Geheimhaltung vertraulicher Informationen gegenÃ¼ber der zweitbeteiligten Partei denkbar weit und stellt es dem Bundesverwaltungsgericht anheim, im Rahmen seiner Verfahrensleitung Ã¼ber die konkrete SchutzwÃ¼rdigkeit einer bestimmten Information und gegebenenfalls deren Offenlegung auch gegenÃ¼ber der zweitbeteiligten Partei zu entscheiden. Das Bundesverwaltungsgericht fÃ¼hrt dagegen, grundsÃ¤tzlich zutreffend, die der beschwerdefÃ¼hrenden Partei obliegende Mitwirkungsverpflichtung im Verfahren ins Treffen, zieht aber aus der fehlenden Mitwirkung bei der Spezifizierung des Antrages auf Geheimnisschutz durch Ausnahme von der Akteneinsicht durch die beschwerdefÃ¼hrende Partei eine Konsequenz, die mit seiner Entscheidungspflicht Ã¼ber das Rechtsschutzbegehren der beschwerdefÃ¼hrenden Partei nicht vereinbar ist.
6.2. Kommt die beschwerdefÃ¼hrende Partei der sie gemÃ¤ÃŸ Â§337 BVergGÂ 2018 treffenden Verpflichtung zu spezifizieren, warum im konkreten Fall durch Offenlegung welcher konkreten Informationen gegenÃ¼ber anderen Verfahrensparteien welche konkreten Nachteile drohen, nicht im Einzelnen schlÃ¼ssig begrÃ¼ndet nach, kann das Verwaltungsgericht ohne Weiteres davon ausgehen, dass das Rechtsschutzbegehren der beschwerdefÃ¼hrenden Partei auf Durchsetzung in einem Verfahren gerichtet ist, das nach MaÃŸgabe der einschlÃ¤gigen verfahrensleitenden Entscheidungen des Verwaltungsgerichtes Transparenz als wesentlichen Bestandteil eines fairen Verfahrens einschlieÃŸt. UnterlÃ¤sst also ein Antragsteller vor dem Bundesverwaltungsgericht die konkrete und schlÃ¼ssige Darlegung, welche genau zu bezeichnenden Informationen aus welchem Grund derart schutzwÃ¼rdig sind, dass im Sinne der oben wiedergegebenen Rechtsprechung der auÃŸergewÃ¶hnliche Fall vorliegt, dass sein Recht auf Geheimhaltung das der anderen Verfahrenspartei auf Transparenz im Verfahren Ã¼berwiegt, kann das Verwaltungsgericht ohne Weiteres, insbesondere ohne nÃ¤here Auseinandersetzung damit, ob die Voraussetzungen fÃ¼r eine solche auÃŸergewÃ¶hnliche Konstellation tatsÃ¤chlich vorliegen, davon ausgehen, dass die Unterlagen, mÃ¶gen sie auch vertrauliche Informationen enthalten, einer AbwÃ¤gung mit den Interessen eines fairen Verfahrens zugÃ¤nglich sind und fÃ¼r den Fall, dass sie fÃ¼r die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes wesentlich sind, damit auch verfahrensÃ¶ffentlich gemacht werden kÃ¶nnen. Dabei steht dem Verwaltungsgericht â€“ ohne dazu verpflichtet zu sein (vgl VfGH 10.10.2019, E1025/2018) â€“ auch die MÃ¶glichkeit offen, diese Frage zum Gegenstand einer selbststÃ¤ndig im Verfahren vor den GerichtshÃ¶fen des Ã¶ffentlichen Rechts bekÃ¤mpfbaren Entscheidung zu machen.
7. Indem das Bundesverwaltungsgericht seine ZustÃ¤ndigkeit in Bezug auf den Antrag der beschwerdefÃ¼hrenden Partei auf Ausnahme vertraulicher Informationen von der Akteneinsicht ebenso wie seine Entscheidungspflicht Ã¼ber den Antrag der beschwerdefÃ¼hrenden Partei auf NichtigerklÃ¤rung der bekÃ¤mpften Entscheidungen der erstbeteiligten Partei in verfassungswidriger Weise verkannt hat, hat es im Sinne der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes sowohl in gesetzwidriger Weise eine Sachentscheidung verweigert als auch WillkÃ¼r geÃ¼bt.
IV. Ergebnis
1. Die beschwerdefÃ¼hrende Partei ist somit durch das angefochtene Erkenntnis in ihren verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Rechten auf Gleichheit vor dem Gesetz (Art7 Abs1 B-VG) und auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter (Art83 Abs2 B-VG) verletzt worden.
Das Erkenntnis ist daher aufzuheben, ohne dass auf das weitere Beschwerdevorbringen einzugehen ist.
2. Der mitangefochtene Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes ist schon deswegen ebenfalls aufzuheben, weil er mit dem aufgehobenen Erkenntnis in einem untrennbaren Zusammenhang steht, ohne dass auf die Frage einzugehen ist, ob eine Auslegung, die Â§341 Abs3 BVergGÂ 2018 auch in der vorliegenden Konstellation anwendet, mit den Vorgaben des Art7 Abs1 B-VG und des Art83 Abs2 B-VG Ã¼bereinstimmt.
3. Diese Entscheidung konnte gemÃ¤ÃŸ Â§19 Abs4 VfGG ohne mÃ¼ndliche Verhandlung in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung getroffen werden.
4. Die Kostenentscheidung beruht auf Â§88 VfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in der HÃ¶he von â‚¬Â 436,â€“ sowie der Ersatz der EingabengebÃ¼hr gemÃ¤ÃŸ Â§17a VfGG in der HÃ¶he von â‚¬Â 480,â€“ enthalten.