Document Number: JWT_2019190424_20201209L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019190424.L00
Case Number: Ra 2019/19/0424
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1607472000000
Word Count: 754

Spruch
Die Revisionen werden zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der miteinander verheirateten Revisionswerber sind StaatsangehÃ¶rige der Russischen FÃ¶deration.
2Â Sie stellten am 27.Â JuliÂ 2018 die gegenstÃ¤ndlichen (dritten) AntrÃ¤ge auf internationalen Schutz. Als neue FluchtgrÃ¼nde brachten sie unter Vorlage eines Gerichtsurteils vor, Ã¼ber den Erstrevisionswerber sei in seinem Herkunftsstaat auf Grund eines â€žfingierten Gerichtsverfahrensâ€œ in Abwesenheit eine fÃ¼nfjÃ¤hrige Freiheitsstrafe verhÃ¤ngt worden. AuÃŸerdemÂ legten sie ein Video vor, auf dem zu sehen sei, dass die Polizei nach dem Erstrevisionswerber fahnde.
3Â Mit Bescheiden vom 30.Â NovemberÂ 2018 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl die AntrÃ¤ge der Revisionswerber gemÃ¤ÃŸ Â§Â 68 AVG wegen entschiedener Sache zurÃ¼ck, erteilte ihnen keine Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden gemÃ¤ÃŸ Â§Â 57 AsylGÂ 2005, erlieÃŸ gegen sie RÃ¼ckkehrentscheidungen, stellte fest, dass ihre Abschiebung in die Russische FÃ¶deration zulÃ¤ssig sei, sprach aus, dass keine Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise bestehe, und erlieÃŸ gegen sie befristete Einreiseverbote.
4Â Mit den angefochtenen Erkenntnissen wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die dagegen erhobenen Beschwerden der Revisionswerber - ohne DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung - als unbegrÃ¼ndet ab und sprach aus, dass die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
5Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
6Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
7Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
8Â Die Revisionen wenden sich in ihrer ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung zunÃ¤chst gegen die BeweiswÃ¼rdigung des BVwG in Zusammenhang mit den vorgelegten Beweismitteln. Insbesondere hÃ¤tte das BVwG dem Abwesenheitsurteil nicht â€žaÂ prioriâ€œ jegliche GlaubwÃ¼rdigkeit und Beweiskraft absprechen dÃ¼rfen.
9Â â€žSacheâ€œ des Beschwerdeverfahrens vor dem BVwG war die Frage, ob die ZurÃ¼ckweisung des verfahrenseinleitenden Antrages durch das BFA gemÃ¤ÃŸ Â§Â 68 Abs.Â 1 AVG zu Recht erfolgte. Das BVwG hatte dementsprechend zu prÃ¼fen, ob die BehÃ¶rde auf Grund des von ihr zu berÃ¼cksichtigenden Sachverhalts zu Recht zu dem Ergebnis gelangt ist, dass im Vergleich zum rechtskrÃ¤ftig entschiedenen ersten Asylverfahren keine wesentliche Ã„nderung der maÃŸgeblichen UmstÃ¤nde eingetreten ist (vgl.Â etwa VwGHÂ 28.11.2019, RaÂ 2019/19/0329,Â mwN).
10Â Bei wiederholten AntrÃ¤gen auf internationalen Schutz kann nur eine solche behauptete Ã„nderung des Sachverhaltes die BehÃ¶rde zu einer neuen Sachentscheidung -Â nach etwa notwendigen amtswegigen ErmittlungenÂ - berechtigen und verpflichten, der rechtlich fÃ¼r sich allein oder in Verbindung mit anderen Tatsachen Relevanz zukÃ¤me; eine andere rechtliche Beurteilung des Antrages darf nicht von vornherein ausgeschlossen sein. Die behauptete SachverhaltsÃ¤nderung muss zumindest einen â€žglaubhaften Kernâ€œ aufweisen, dem Relevanz zukommt (vgl.Â VwGHÂ 2.8.2018, RaÂ 2018/19/0294 bisÂ 0298,Â mwN).
11Â Die Beurteilung, ob die behauptete SachverhaltsÃ¤nderung einen â€žglaubhaften Kernâ€œ aufweist, erfolgt stets im Rahmen der BeweiswÃ¼rdigung. Eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung im Zusammenhang mit der BeweiswÃ¼rdigung liegt nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die BeweiswÃ¼rdigung in einer die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat (vgl.Â VwGHÂ 15.4.2020, RaÂ 2019/18/0234,Â mwN).
12Â Das BVwG hat sich im Rahmen der BeweiswÃ¼rdigung mit dem Fluchtvorbringen und im Besonderen auch mit dem vom Erstrevisionswerber vorgelegten Abwesenheitsurteil auseinandergesetzt. Es ging dabei nicht nur davon aus, dass nach den LÃ¤nderfeststellungen im Herkunftsstaat der Revisionswerber echte Dokumente unwahren Inhalts, darunter auch Gerichtsurteile, kÃ¤uflich erhÃ¤ltlich seien, sondern berÃ¼cksichtigte auch, dass der Erstrevisionswerber nicht in der Lage gewesen sei, den der angeblichen Verurteilung zu Grunde liegenden Tatvorwurf zu schildern, und dass er die UmstÃ¤nde, wie er in den Besitz des Abwesenheitsurteils gelangt sei, nicht nachvollziehbar darstellen habe kÃ¶nnen. Auf dieser Grundlage gelangte das BVwG zum Ergebnis, das Fluchtvorbringen weise keinen glaubhaften Kern auf. Die Revisionen zeigen nicht auf, dass die BeweiswÃ¼rdigung fallbezogen unvertretbar wÃ¤re.
13Â Soweit die Revisionen zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit auch vorbringen, das BVwG habe zu Unrecht von der DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung abgesehen, ist darauf hinzuweisen, dass die Verhandlungspflicht im Zulassungsverfahren -Â wozu (wie hier) auch Beschwerden gegen eine vor Zulassung des Verfahrens ausgesprochene ZurÃ¼ckweisung eines Antrages auf internationalen Schutz nach Â§Â 68Â AVG zÃ¤hlenÂ - besonderen Verfahrensvorschriften, nÃ¤mlich Â§Â 21 Abs.Â 3 und Abs.Â 6a BFA-VG, folgt (vgl.Â insoweit zu den Kriterien fÃ¼r die Notwendigkeit der DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung nÃ¤her VwGHÂ 30.6.2016, RaÂ 2016/19/0072).
14Â Die Revisionen zeigen mit dem bloÃŸ allgemeinen Hinweis auf das mit den FolgeantrÃ¤gen vorgelegte Abwesenheitsurteil nicht auf, dass das BVwG von diesen Leitlinien abgewichen wÃ¤re.
15Â In den Revisionen werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revisionen waren daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 9.Â DezemberÂ 2020