Document Number: JJT_20200625_OGH0002_0060OB00087_20T0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0060OB00087.20T.0625.000
Case Number: 6Ob87/20t
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1593043200000
Word Count: 854

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Schramm als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤te Dr.Â Gitschthaler, Univ.-Prof.Â Dr.Â Kodek und Dr.Â Nowotny sowie die HofrÃ¤tin Dr.Â Faber als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Franz J*****, vertreten durch Dr.Â Josef Lindlbauer, Rechtsanwalt in Enns, gegen die beklagte Partei A*****, vertreten durch Dr.Â Roland Grilc und andere RechtsanwÃ¤lte in Klagenfurt, wegen MÃ¤ngelbehebung, Ã¼ber den Revisionsrekurs der klagenden Partei gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Linz als Rekursgericht vom 22.Â AprilÂ 2020, GZÂ 1Â RÂ 56/20s-38, womit der Rekurs der klagenden Partei gegen PunktÂ 1 des Beschlusses des Landesgerichts Steyr vom 4.Â MÃ¤rzÂ 2020, GZÂ 4Â CgÂ 144/18m-33, zurÃ¼ckgewiesen wurde, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Revisionsrekurs wird zurÃ¼ckgewiesen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Der KlÃ¤ger begehrt, den Beklagten zu verpflichten, die MÃ¤ngel bei dem von ihm gekauften Traktor zu beheben. Sein Interesse an der MÃ¤ngelbehebung bewertete er mit 16.000Â EUR.
Die beklagte Partei bemÃ¤ngelte in der Klagebeantwortung den Streitwert gemÃ¤ÃŸ Â§Â 60 JN. Bei richtiger Bewertung wurde die Gerichtshofgrenze nicht erreicht.
Nach Einholung eines Gutachtens und DurchfÃ¼hrung eines (weiteren) Beweisverfahrens setzte das Erstgericht den Streitwert mit 6.584,93Â EUR fest (PunktÂ 1), sprach seine sachliche UnzustÃ¤ndigkeit aus (PunktÂ 2) und Ã¼berwies die Rechtssache an das nicht offenbar unzustÃ¤ndige Bezirksgericht Steyr (PunktÂ 3). In PunktÂ 4 erkannte es den KlÃ¤ger schuldig, die Kosten des Verfahrens zu ersetzen.
Das Rekursgericht wies den dagegen erhobenen Rekurs zurÃ¼ck, soweit er sich gegen PunktÂ 1 des Beschlusses richtete, gab jedoch dem Kostenrekurs Folge und Ã¤nderte die Kostenentscheidung des Erstgerichts ab.
AuÃŸerdem sprach es aus, dass der ordentliche Revisionsrekurs gegen die ZurÃ¼ckweisung des Rekurses nicht zulÃ¤ssig sei, weil die Entscheidung des Rekursgerichts nicht von der LÃ¶sung einer erheblichen Rechtsfrage abhÃ¤nge. Im Kostenpunkt sei der Revisionsrekurs jedenfalls unzulÃ¤ssig.
Nur gegen die ZurÃ¼ckweisung seines Rekurses richtet sich der Revisionsrekurs des KlÃ¤gers mit dem Antrag, den angefochtenen Beschluss dahingehend abzuÃ¤ndern, dass dem Rekurs des KlÃ¤gers Folge gegeben und der Beschluss des Erstgerichts dahin abgeÃ¤ndert werde, dass PunktÂ 1 ersatzlos entfalle.
Rechtliche Beurteilung
Hierzu hat der Oberste Gerichtshof erwogen:
Der Revisionsrekurs ist unzulÃ¤ssig.
1.1.Â Nach Â§Â 60 AbsÂ 1 JN kann, wenn bei einer Klage, welche bei einem Gerichtshof erster Instanz eingebracht wurde, die Bewertung des Streitgegenstands im Sinne des Â§Â 56 AbsÂ 2 ZPO Ã¼bermÃ¤ÃŸig hoch erscheint, das Gericht von Amts wegen die ihm zur PrÃ¼fung der Richtigkeit der Wertangabe nÃ¶tig erscheinenden Erhebungen anordnen, wenn wahrscheinlich ist, dass bei richtiger Bewertung des Streitgegenstands dieser die fÃ¼r die ZustÃ¤ndigkeit des Gerichtshofs oder fÃ¼r die Besetzung des Gerichts maÃŸgebende Wertgrenze nicht erreichen dÃ¼rfte.
1.2.Â Stellt sich aufgrund der durchgefÃ¼hrten Erhebungen heraus, dass bei richtigem Streitwert das Bezirksgericht oder der Einzelrichter des Gerichtshofs erster Instanz zur Entscheidung berufen sind, hat der Gerichtshof erster Instanz bzw der Senat auszusprechen, dass der Streitwert der Klage derzeit 15.000Â EUR bzw 100.000Â EUR nicht Ã¼bersteigt, seine UnzustÃ¤ndigkeit festzustellen und die Sache an das zustÃ¤ndige Bezirksgericht oder an den Einzelrichter des Gerichtshofs erster Instanz abzutreten (Gitschthaler in Fasching/Konecny3 Â§Â 60 JN RzÂ 15 mwN; Mayr in Rechberger/Klicka ZPO5 Â§Â 60 JN RzÂ 3; OLG Linz 2Â RÂ 260/97m; OLG Wien EvBlÂ 1949/588), nicht aber einen â€žneuenâ€œ Streitwert festzusetzen (Gitschthaler aaO). Anderes gilt hingegen bei einer â€“ hier nicht beantragten â€“ Streitwertneufestsetzung nach Â§Â§Â 7, 8 RATG (Gitschthaler aaO RzÂ 15, 22Â ff).
2.1.Â Das Rekursgericht hat die ziffernmÃ¤ÃŸige Festsetzung eines â€žneuenâ€œ Streitwerts durch das Erstgericht als untrennbaren Bestandteil der ZustÃ¤ndigkeitsentscheidung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 60 JN angesehen und daher (auch) diesen Ausspruch den AnfechtungsbeschrÃ¤nkungen des Â§Â 45 JN (dazu Schneider in Fasching/Konecny3 Â§Â 45 JN RzÂ 9; Mayr in Rechberger/Klicka, ZPO5 Â§Â 45 JN RzÂ 5; RS0046336, RS0046341) unterworfen und demgemÃ¤ÃŸ den Rekurs insoweit zurÃ¼ckgewiesen.
2.2.Â Der KlÃ¤ger steht auf dem Standpunkt, der Rechtsmittelausschluss des Â§Â 45 JN sei im vorliegenden Fall nicht anzuwenden, weil das Rekursgericht ohne gesetzliche Grundlage eine ziffernmÃ¤ÃŸige Festsetzung eines â€žneuenâ€œ Streitwerts vorgenommen habe.
2.3.Â Die Richtigkeit dieser Auffassung des Rekursgerichts ist jedoch einer ÃœberprÃ¼fung im Wege des Revisionsrekursverfahrens nicht zugÃ¤nglich:
2.4.Â ZulÃ¤ssigkeitsvoraussetzung fÃ¼r ein Rechtsmittel ist regelmÃ¤ÃŸig die Beschwer, mithin das in hÃ¶herer Instanz vorausgesetzte RechtsschutzbedÃ¼rfnis des Rechtsmittelwerbers. Das Fehlen einer Beschwer macht ein Rechtsmittel nach vÃ¶llig einhelliger Auffassung unzulÃ¤ssig (RS0041770; Sloboda in Fasching/Konecny3 Â§Â 514 ZPO RzÂ 40Â ff mwN).
2.5.Â Im vorliegenden Fall beeintrÃ¤chtigt die vorgenommene Streitwertfestsetzung den Rechtsschutz des KlÃ¤gers in keiner Weise, wird doch auch durch den vom Rekursgericht festgesetzten â€žneuenâ€œ Streitwert die Streitwertgrenze des Â§Â 501 ZPO sowie die Revisionsgrenze des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO jedenfalls Ã¼berschritten. Damit kann sich die Entscheidung des Rekursgerichts im fortgesetzten Verfahren aber nur noch auf der Ebene der Kostenentscheidung auswirken. Insoweit besteht jedoch fÃ¼r eine Anrufung des Obersten Gerichtshofs kein Raum:
2.6.Â Nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung begrÃ¼ndet das Interesse am Zuspruch der fÃ¼r ein Rechtsmittel verzeichneten Kosten kein RechtsschutzbedÃ¼rfnis an der meritorischen Erledigung (RS0002396). Das Interesse an der AbÃ¤nderung der Kostenentscheidung der zweiten Instanz â€“ die fÃ¼r sich allein gar nicht angefochten werden kann â€“ bewirkt nicht die ZulÃ¤ssigkeit der Anfechtung der Sachentscheidung (4Â ObÂ 21/07b; 8Â ObÂ 124/11k; 9Â ObAÂ 150/14w). Eine Beschwer durch die Kostenentscheidung ist in dritter Instanz in der Regel ohne RÃ¼cksicht darauf zu verneinen, ob es sich um Kosten der ersten oder der zweiten Instanz handelt (SZÂ 61/6; SZÂ 64/88 uva).
2.7.Â Diese Ãœberlegung lÃ¤sst sich aber auf die vorliegende Konstellation Ã¼bertragen (vgl auch Musger in Fasching/Konecny3 Â§Â 528 ZPO RzÂ 72). Die ÃœberprÃ¼fung einer Entscheidung, die in weiterer Folge nur fÃ¼r die Entscheidung Ã¼ber die Verfahrenskosten Bedeutung hÃ¤tte, kann nicht in weiterem Umfang angefochten werden als eine direkte ziffernmÃ¤ÃŸige Kostenentscheidung, wird doch durch die vorliegende Entscheidung die Bemessungsgrundlage abschlieÃŸend geklÃ¤rt.
3.Â Der somit unzulÃ¤ssige Revisionsrekurs war daher spruchgemÃ¤ÃŸ zurÃ¼ckzuweisen.