Document Number: JJT_20180529_OGH0002_0040OB00047_18T0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E121977
Case Number: 4Ob47/18t
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1527552000000
Word Count: 948

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Vogel als Vorsitzenden und die HofrÃ¤te Dr.Â Schwarzenbacher, Hon.-Prof.Â Dr.Â Brenn, Dr.Â Rassi und MMag.Â Matzka als weitere Richter in der Familienrechtssache der Antragstellerin Stadt L*, vertreten durch Dr.Â Marco Nademleinsky, Rechtsanwalt in Wien, gegen die Antragsgegnerin H* Z*, vertreten durch Dr.Â Peter Sellemond und andere RechtsanwÃ¤lte in Innsbruck, wegen Unterhalt (hier: wegen Beugestrafe nach Â§Â 79 AuÃŸStrG), Ã¼ber den Revisionsrekurs des Ehemannes der Antragsgegnerin W* R*, vertreten durch Dr.Â Peter Sellemond und andere RechtsanwÃ¤lte in Innsbruck, gegen den Beschluss des Landesgerichts Innsbruck als Rekursgericht vom 22.Â DezemberÂ 2017, GZÂ 52Â RÂ 45/17z-16, womit der Beschluss des Bezirksgerichts Innsbruck vom 7.Â SeptemberÂ 2017, GZÂ 47Â FamÂ 29/16s-12, aufgehoben wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Revisionsrekurs wird zurÃ¼ckgewiesen.
Der Revisionsrekurswerber W* R* ist schuldig, der Antragstellerin die mit 128,28Â EUR (darin 21,38Â EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung:
Rechtliche Beurteilung
Die ZurÃ¼ckweisung eines ordentlichen Revisionsrekurses wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage kann sich auf die AusfÃ¼hrung der ZurÃ¼ckweisungsgrÃ¼nde beschrÃ¤nken (Â§Â 71 AbsÂ 3 AuÃŸStrG).
1.Â Der gesetzliche ForderungsÃ¼bergang (Legalzession) auf SozialversicherungstrÃ¤ger untersteht dem Sachrecht jener Rechtsordnung, die die Leistungspflicht des SozialversicherungstrÃ¤gers verfÃ¼gt und damit den Zessionsgrund geliefert hat (RIS-Justiz RS0083638), hier also â€“ unstrittig â€“ nach ArtÂ 15 EuUVO iVm ArtÂ 10 HUP deutschem Recht (vgl 7Â ObÂ 143/16d = RIS-Justiz RS0083638 [T10]).
Nach Â§Â 94 AbsÂ 1 dSGBÂ XII geht der zivilrechtliche Unterhaltsanspruch eines Sozialhilfe-berechtigten bis zur HÃ¶he der geleisteten Aufwendungen zusammen mit dem unterhaltsrechtlichen Auskunftsanspruch auf den TrÃ¤ger der Sozialhilfe Ã¼ber. Als Folge des AnspruchsÃ¼bergangs tritt ein GlÃ¤ubigerwechsel ein, die Rechtsnatur des Anspruchs verÃ¤ndert sich nicht. Nebenrechte, insbesondere soweit vertraglich vereinbart, gehen ebenfalls Ã¼ber; das Stammrecht verbleibt beim Leistungsberechtigten, sodass er Gestaltungsrechte weiterhin ausÃ¼ben kann (7Â ObÂ 143/16d).
Der antragstellende (deutsche) HeimtrÃ¤ger macht hier somit nach deutschem Recht UnterhaltsansprÃ¼che der leistungsberechtigten Mutter gegen die antragsgegnerische Tochter geltend. Auf die Ã¶sterreichische Rechtslage zum â€žPflegeregressâ€œ kommt es damit nicht an.
2.Â Die Frage, ob der Ã¶sterreichische Mann der Antragsgegnerin zur Auskunft Ã¼ber seine EinkommensverhÃ¤ltnisse verpflichtet ist, wirft keine erhebliche Rechtsfrage auf:
2.1.Â Die Ã¶sterreichischen Verfahrensvorschriften enthalten keine Bestimmungen, die die Anwendung auslÃ¤ndischen Verfahrensrechts ermÃ¶glichen; es sind daher von Ã¶sterreichischen Gerichten nur inlÃ¤ndische Verfahrensvorschriften anzuwenden (RIS-Justiz RS0009195). Dies gilt auch dann, wenn der Entscheidung â€“ wie hier â€“ materiell das Privatrecht eines anderen Staats zugrunde gelegt wird (RIS-Justiz RS0009195 [T2]).
2.2.Â Dass kein konkretes Leistungsbegehren erhoben wird, schadet nicht (vgl Â§Â 9 AuÃŸStrG). Ein Feststellungsbegehren im AuÃŸerstreitverfahren ist mÃ¶glich, wenn dies in der materiellen Rechtslage angelegt ist (7Â ObÂ 143/16d = RIS-Justiz RS0131000 mwN).
2.3.Â Nach Â§Â 16 AbsÂ 2 AuÃŸStrG haben zunÃ¤chst die Parteien des Verfahrens vollstÃ¤ndig und wahrheitsgemÃ¤ÃŸ alle ihnen bekannten, fÃ¼r die Entscheidung des Gerichts maÃŸgebenden Tatsachen und Beweise vorzubringen beziehungsweise anzubieten und alle darauf gerichteten Fragen des Gerichts zu beantworten.
Nach Â§Â 102 AbsÂ 1 AuÃŸStrG haben neben den Parteien auch andere Personen, deren Einkommen oder VermÃ¶gen fÃ¼r die Entscheidung Ã¼ber den gesetzlichen Unterhalt zwischen in gerader Linie verwandten Personen von Belang ist, dem Gericht hierÃ¼ber Auskunft zu geben und die ÃœberprÃ¼fung von deren Richtigkeit zu ermÃ¶glichen.
Die ersuchten Personen sind zur Auskunftserteilung verpflichtet (Â§Â 102 AbsÂ 4 SatzÂ 2 AuÃŸStrG).
Das Gericht kann nach Â§Â 102 AbsÂ 2 AuÃŸStrG auch das Arbeitsmarktservice, die in Betracht kommenden TrÃ¤ger der Sozialversicherung und andere Sozialleistungen gewÃ¤hrende Stellen um Auskunft Ã¼ber BeschÃ¤ftigungs- oder VersicherungsverhÃ¤ltnisse oder Ã¼ber Einkommen von Personen ersuchen, deren Einkommen fÃ¼r die Entscheidung Ã¼ber den gesetzlichen Unterhalt zwischen in gerader Linie verwandten Personen von Belang ist. Kommt eine Person ihren Pflichten nach Â§Â 102 AbsÂ 1 AuÃŸStrG nicht nach, so kann auch deren Dienstgeber um Auskunft ersucht werden.
FÃ¼r den Auskunftsanspruch ist es somit unerheblich, ob der Ersuchte â€ždirektâ€œ unterhaltspflichtig ist; auch eine Privatstiftung kann etwa eine â€žPersonâ€œ iSd Â§Â 102 AbsÂ 1 AuÃŸStrG sein (10Â ObÂ 46/08z = RIS-Justiz RS0124112).
2.4.Â Die Vorinstanzen vertraten die Auffassung, es komme nicht darauf an, dass der Rechtsmittelwerber gegenÃ¼ber der Mutter der Antragsgegnerin nicht selbst unterhaltspflichtig sei; mittelbar sei jedoch die Frage, welches Einkommen er habe, grundsÃ¤tzlich dafÃ¼r relevant, ob die Antragsgegnerin ihrer Mutter â€“ als Verwandte in gerader Linie â€“ Unterhalt leisten mÃ¼sse. Der Mann der Unterhaltspflichtigen sei daher grundsÃ¤tzlich zur Auskunft nach Â§Â 102 AuÃŸStrG verpflichtet.
Diese Auffassung bedarf im vorliegenden Einzelfall vor dem Hintergrund der dargestellten Rechtslage keiner Korrektur.
Auf die vom Rekursgericht aufgeworfene (Zulassungs-)Frage, ob diese Verpflichtung nicht nur fÃ¼r die Ermittlung von vom Auskunftspflichtigen geschuldeten (hier: Ehegatten-)Unterhalt, sondern auch fÃ¼r die Ermittlung des â€žFamilieneinkommensâ€œ nach deutschem Recht besteht, kommt es nicht an. Â§Â 102 AbsÂ 1 AuÃŸStrG stellt nach seinem klaren Wortlaut nur darauf ab, dass die Auskunft Ã¼ber eigenes VermÃ¶gen oder Einkommen des Befragten fÃ¼r einen gesetzlichen Unterhalt zwischen in gerader Linie Verwandten von Belang sein muss.
3.1.Â FÃ¼r den Fortgang des Verfahrens notwendige VerfÃ¼gungen hat das Gericht gegenÃ¼ber Personen, die sie unbefolgt lassen, nach Â§Â 79 AbsÂ 1 AuÃŸStrG von Amts wegen durch angemessene Zwangsmittel durchzusetzen; als Zwangsmittel kommen insbesondere auch Geldstrafen in Betracht (Â§Â 79 AbsÂ 2 ZÂ 1 AuÃŸStrG). Es handelt es sich um BeugemaÃŸnahmen und nicht um repressive Instrumente pÃ¶nalen Charakters (RIS-Justiz RS0124115 [T6]).
3.2.Â Die Anwendung dieser verfahrensinternen Zwangsmittel nach Â§Â 79 AbsÂ 1 AuÃŸStrG setzt eine durchsetzbare Pflicht voraus, die sich auch aus Â§Â 102Â AuÃŸStrG fÃ¼r Auskunftspflichten in Unterhaltssachen ergeben kann (vgl RIS-Justiz RS0124115). Auch insofern ist den Vorinstanzen daher keine aufzugreifende Fehlbeurteilung unterlaufen.
4.Â Der Oberste Gerichtshof ist im Ãœbrigen auch im AuÃŸerstreitverfahren nur Rechts- und nicht Tatsacheninstanz (RIS-Justiz RS0007236; RS0108449 [T2]); er kann daher den â€“ von der Antragstellerin unbekÃ¤mpften â€“ ErgÃ¤nzungsauftrÃ¤gen des Rekursgerichts nicht entgegentreten (RIS-Justiz RS0006737; vgl RS0043414). Ob die Auskunft des Rechtsmittelwerbers im Lichte des Antragsvorbringens konkret â€žvon Belangâ€œ ist, wirft keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung auf: Die Frage, ob ein bestimmtes Vorbringen Anlass zu einer ErÃ¶rterung beziehungsweise Anleitung dieser Partei durch das Gericht geben kÃ¶nnte, ist von vornherein einzelfallbezogen (vgl RIS-Justiz RS0114544).
5.Â Einer weiteren BegrÃ¼ndung bedarf dieser Beschluss nicht, zumal das Rechtsmittel auch in Ansehung der behaupteten VerstÃ¶ÃŸe gegen das Diskriminierungsverbot nach Unionsrecht und gegen den inlÃ¤ndischen ordre public keine erheblichen Rechtsfragen aufwirft (Â§Â 71 AbsÂ 3 AuÃŸStrG).
6.Â Die Kostenentscheidung grÃ¼ndet sich auf Â§Â 78 AuÃŸStrG; die Antragstellerin hat auf die UnzulÃ¤ssigkeit hingewiesen.