Document Number: JJT_20200317_OGH0002_0140OS00009_20K0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E127851
Case Number: 14Os9/20k
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1584403200000
Word Count: 923

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 17.Â MÃ¤rzÂ 2020 durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Prof.Â Dr.Â Danek als Vorsitzenden, die HofrÃ¤tin des Obersten Gerichtshofs Mag.Â Hetlinger, den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Nordmeyer sowie die HofrÃ¤tinnen des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Mann und Dr.Â Setz-Hummel im Verfahren zur Unterbringung des Thomas K* in einer Anstalt fÃ¼r geistig abnorme Rechtsbrecher nach Â§Â 21 AbsÂ 1 StGB Ã¼ber die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Betroffenen gegen das Urteil des Landesgerichts Krems an der Donau als SchÃ¶ffengericht vom 12.Â NovemberÂ 2019, GZÂ 24Â HvÂ 16/19v-16, nach AnhÃ¶rung der Generalprokuratur gemÃ¤ÃŸ Â§Â 62 AbsÂ 1 zweiter Satz OGH-GeoÂ 2019 den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurÃ¼ckgewiesen.
Zur Entscheidung Ã¼ber die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.
Text
GrÃ¼nde:
Mit dem angefochtenen Urteil wurde die Unterbringung des Thomas K* in einer Anstalt fÃ¼r geistig abnorme Rechtsbrecher nach Â§Â 21 AbsÂ 1 StGB angeordnet.
Danach hat er am 17.Â AprilÂ 2019 in der Justizanstalt S* unter dem Einfluss eines die ZurechnungsfÃ¤higkeit ausschlieÃŸenden Zustands (Â§Â 11 StGB), der auf einer geistigen oder seelischen Abartigkeit hÃ¶heren Grades beruht, nÃ¤mlich einer paranoid-halluzinatorischen Schizophrenie, einer StÃ¶rung durch multiplen Substanzkonsum im Sinn einer Polytoxikomanie und einer kombinierten PersÃ¶nlichkeitsstÃ¶rung mit dissozialen querulatorischen Anteilen, zwei im Urteil namentlich genannte Justizwachebeamte durch die Ã„uÃŸerung, er werde im Haftraum â€žalles kurz und klein schlagenâ€œ, sohin durch gefÃ¤hrliche Drohung, zu einer Amtshandlung, nÃ¤mlich zu seiner Verlegung von der Krankenabteilung in einen anderen Haftraum, zu nÃ¶tigen versucht, und somit eine Tat begangen, die als Vergehen des Widerstands gegen die Staatsgewalt nach Â§Â§Â 15, 269 AbsÂ 2 letzter Fall (iVm AbsÂ 1 erster Satzteil) StGB mit einer ein Jahr Ã¼bersteigenden Freiheitsstrafe bedroht ist.
Rechtliche Beurteilung
Die dagegen aus ZÂ 5, 9 litÂ a und 11 des Â§Â 281 AbsÂ 1 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde schlÃ¤gt fehl.
Mit der Behauptung eines â€žWiderspruchsâ€œ (ZÂ 5 dritter Fall) zwischen den ErwÃ¤gungen zum Wortlaut der vom Betroffenen geÃ¤uÃŸerten Drohung (er werde â€žim Haftraum alles kurz und klein schlagenâ€œ, â€žSachen kaputt machenâ€œ oder â€žalles kurz und klein schlagenâ€œ; USÂ 2, 4, 7) und der â€“ auch zur BegrÃ¼ndung des Bedeutungsinhalts der Ã„uÃŸerung (vgl RIS-Justiz RS0092437 [T4]) herangezogenen â€“ schriftlichen Meldung von Ordnungswidrigkeiten, nach der der BeschwerdefÃ¼hrer ankÃ¼ndigte, â€žden Haftraum in zwei Minuten kurz und klein zu schlagenâ€œ, spricht die MÃ¤ngelrÃ¼ge keine miteinander unvereinbaren BegrÃ¼ndungselemente in Bezug auf eine entscheidende Tatsache an. Denn die Tatrichter gingen nicht â€“ wie die Beschwerde an anderer Stelle aus einer (solches nicht zum Ausdruck bringenden) Passage der rechtlichen Beurteilung (USÂ 9) ableitet â€“ von einer Drohung mit einer Verletzung am KÃ¶rper, sondern - mit hinreichender Deutlichkeit â€“ (nur) von der AnkÃ¼ndigung einer SachbeschÃ¤digung aus (USÂ 2, 4, 7 und 9), welche Annahme beide Formulierungen zu tragen vermÃ¶gen.
Aus welchem Grund die konstatierte (letztlich durch Zerschlagen eines Waschbeckens verdeutlichte; USÂ 4) Ã„uÃŸerung bei gebotener Anlegung eines objektiv-individuellen MaÃŸstabs nicht geeignet sein sollte, den Adressaten begrÃ¼ndete Besorgnis einzuflÃ¶ÃŸen, der Betroffene sei willens und in der Lage, das angekÃ¼ndigte Ãœbel, nÃ¤mlich eine Verletzung von VermÃ¶gen des Staates, fÃ¼r welches die bedrohten Justizwachebeamten verantwortlich waren, herbeizufÃ¼hren (vgl dazu 9Â OsÂ 49/82; Hochmayr/Schmoller SbgK Â§Â 269 RzÂ 45; allgemein Danek/Mann in WK2 StGB Â§Â 269 RzÂ 61, 63/1; Jerabek/Ropper in WKÂ² StGB Â§Â 74 RzÂ 27 und 32), legt die Beschwerde (nominell ZÂ 5, der Sache nach ZÂ 9 litÂ a; vgl RIS-Justiz RS0092448, RS0092538) nicht dar.
Mit ihrer Behauptung, der BeschwerdefÃ¼hrer hÃ¤tte â€ždurch Zerschlagen des Waschbeckensâ€œ lediglich das â€“ als Anlasstat nach Â§Â 21 AbsÂ 1 StGB nicht geeignete â€“ Vergehen der SachbeschÃ¤digung nach Â§Â 125 StGB begangen (der Sache nach erneut ZÂ 9 litÂ a), orientiert sie sich nicht am festgestellten Sachverhalt und verfehlt solcherart den Bezugspunkt materieller Nichtigkeit (RIS-Justiz RS0099810).
Der Vorwurf von UnvollstÃ¤ndigkeit (ZÂ 5 zweiter Fall) richtet sich ausdrÃ¼cklich gegen die Annahme der ZurechnungsunfÃ¤higkeit zum Tatzeitpunkt. Insoweit wird die Beschwerde unzulÃ¤ssig (Â§Â 433 AbsÂ 1 StPO iVm Â§Â 282 StPO) zum Nachteil des Betroffenen ausgefÃ¼hrt (RIS-Justiz RS0124358, RS0126727; Ratz in WKÂ² StGB Vor Â§Â§Â 21 bis 25 RzÂ 15).
Die RechtsrÃ¼ge (ZÂ 9 litÂ a) vermisst Feststellungen zur subjektiven Tatseite in Bezug auf die Beamteneigenschaft der Bedrohten und deren NÃ¶tigung zu einer Amtshandlung, legt jedoch nicht dar, aus welchem Grund die Konstatierungen, nach denen die Drohung gegenÃ¼ber Justizwachebeamten als â€žVerantwortlichenâ€œ der Justizanstalt mit dem Ziel geÃ¤uÃŸert wurde, diese dadurch zur Verlegung des Betroffenen in einen anderen Haftraum zu veranlassen (USÂ 2 iVm USÂ 4 und 7Â f), fÃ¼r die vorgenommene Subsumtion nicht ausreichen, mit anderen Worten weshalb es insoweit einer exakten juristischen Wertung der Begriffe und nicht lediglich eines Erkennens deren sozialen Sinngehalts und des bloÃŸ laienhaften Bewusstseins des spezifischen Unwerts der vom Betroffenen intendierten Rechtsgutsverletzung bedÃ¼rfen sollte (RIS-Justiz RS0088928; Danek/Mann in WK2 StGB Â§Â 269 RzÂ 67).
Wie die SanktionsrÃ¼ge (ZÂ 11 zweiter Fall) an sich zutreffend ausfÃ¼hrt, kann der in Anspruch genommene Nichtigkeitsgrund in Bezug auf die GefÃ¤hrlichkeitsprognose nur dann vorliegen, wenn eine der in Â§Â 21 StGB genannten Erkenntnisquellen (Person, Zustand des Rechtsbrechers und Art der Tat) vernachlÃ¤ssigt wird oder die aus diesen Erkenntnisquellen gebildete Feststellungsgrundlage die Prognoseentscheidung als willkÃ¼rlich erscheinen lÃ¤sst (RIS-Justiz RS0113980, RS0118581; Ratz, WK-StPO Â§Â 281 RzÂ 717Â ff).
Indem die Beschwerde aber im Folgenden bloÃŸ hervorhebt, dass die Drohung der Anlasstat nicht gegen die kÃ¶rperliche IntegritÃ¤t von Personen gerichtet war, wovon die Tatrichter â€“ wie oben ausgefÃ¼hrt entgegen der Interpretation des BeschwerdefÃ¼hrers â€“ ohnehin ausgingen, und das Gutachten des dem Verfahren beigezogenen psychiatrischen SachverstÃ¤ndigen unter Hinweis darauf, dass der BeschwerdefÃ¼hrer â€žgegenÃ¼ber Menschen bis dato noch nie aggressiv geworden (nie physisch auf Leute losgegangen)â€œ sei und auch noch niemals â€žunter dem Einfluss seiner Krankheit strafrechtlich gehandelt, geschweige denn Handlungen mit schweren Folgen vorgenommenâ€œ habe, als zur Fundierung der Prognoseentscheidung ungeeignet erachtet, wird weder das Ãœbergehen einer Erkenntnisquelle behauptet, noch WillkÃ¼r im oben dargelegten Sinn aufgezeigt, sondern bloÃŸ ein Berufungsvorbringen zur Darstellung gebracht (vgl erneut RIS-Justiz RS0118581 [insb T11]).
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei nichtÃ¶ffentlicher Beratung sofort zurÃ¼ckzuweisen (Â§Â 285d AbsÂ 1 StPO). Daraus folgt die ZustÃ¤ndigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung Ã¼ber die Berufung.