Document Number: JJT_20200722_OGH0002_0010NC00016_20Y0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0010NC00016.20Y.0722.000
Case Number: 1Nc16/20y
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1595376000000
Word Count: 424

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Univ.-Prof.Â Dr.Â Bydlinski als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤te Mag.Â Wurzer und Dr.Â Parzmayr als weitere Richter in der beim Landesgericht fÃ¼r Zivilrechtssachen Graz zu AZÂ 11Â NcÂ 1/20m anhÃ¤ngigen Verfahrenshilfesache des Antragstellers J*****, Justizanstalt *****, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Akt wird dem Oberlandesgericht Graz zurÃ¼ckgestellt.
BegrÃ¼ndung:
Rechtliche Beurteilung
Der Antragsteller begehrt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Amtshaftungsklage. Er leitet seinen (nicht bezifferten) Amtshaftungsanspruch daraus ab, dass wÃ¤hrend der Ã¼ber ihn verhÃ¤ngten Untersuchungshaft seine Diabeteserkrankung nicht beachtet und entsprechend behandelt worden sei. Insbesondere sei ihm seine Insulinpumpe abgenommen worden und er dÃ¼rfe seinen Diabetiker-Wachhund nicht in die Justizanstalt mitnehmen, obwohl dies Ã¤rztlich empfohlen worden sei. Dadurch sei es schon zu mehreren Unterzuckerungen und damit verbundenen GesundheitsbeeintrÃ¤chtigungen gekommen, die ebenfalls nicht behandelt wÃ¼rden.
Das Oberlandesgericht Graz legte den Akt â€“ anlÃ¤sslich eines ihm vorgelegten Rechtsmittels gegen einen Unterbrechungsbeschluss â€“ dem Obersten Gerichtshof gemÃ¤ÃŸ Â§Â 9 AbsÂ 4 AHG vor, weil der Antragsteller seine AmtshaftungsansprÃ¼che erkennbar auch daraus ableite, dass die Untersuchungshaft trotz Diabeteserkrankung fortgesetzt worden sei, worÃ¼ber in zweiter Instanz das Oberlandesgericht Graz entschieden habe.
Diese Vorlage ist nicht berechtigt, weil der Oberste Gerichtshof zu einer Delegierung nach der zitierten Gesetzesstelle nicht zustÃ¤ndig ist. Demnach hat das Ã¼bergeordnete Gericht ein anderes Gericht gleicher Gattung zur Verhandlung und Entscheidung zu bestimmen, wenn der Ersatzanspruch unter anderem aus der Entscheidung eines Gerichtshofs abgeleitet wird, der nach den Bestimmungen des AHG unmittelbar oder im Instanzenzug zustÃ¤ndig wÃ¤re, was auch fÃ¼r das dem eigentlichen Amtshaftungsprozess vorgelagerte Verfahrenshilfeverfahren gilt (vgl RIS-Justiz RS0122241).
Entgegen der Auffassung des vorlegenden Gerichts liegen die Voraussetzungen fÃ¼r eine Delegierung nach Â§Â 9 AbsÂ 4 AHG durch den Obersten Gerichtshof hier (zumindest derzeit) nicht vor.
Der Antragsteller hat seinen Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Amtshaftungsklage nÃ¤mlich nur auf eine behauptete unzureichende Behandlung seiner Diabeteserkrankung (einschlieÃŸlich einer unzureichenden Vorbeugung der damit verbundenen Gefahr von Unterzuckerungen) gestÃ¼tzt. In seinem (verbesserten) Verfahrenshilfeantrag fÃ¼hrte er zwar auch zwei Entscheidungen des Oberlandesgerichts Graz (betreffend die Fortsetzung der Untersuchungshaft) an und stellte dort eine â€žAnzeige wegen Rechtsbeugung gegen dieses Gerichtâ€œ in den Raum. Er legte aber bisher nicht dar, warum diese Entscheidungen (zu denen er nur die Aktenzahlen nannte, ohne auf ihren Inhalt einzugehen) rechtswidrig sein sollten und behauptete auch sonst kein amtshaftungsbegrÃ¼ndendes Verhalten dieses Gerichts. Da nicht zu erkennen ist, dass Organe des Oberlandesgerichts Graz in jene behaupteten VorgÃ¤nge involviert wÃ¤ren, die nach den vom Antragsteller aufgestellten Behauptungen seiner Ansicht nach einen Amtshaftungsausspruch auslÃ¶sen kÃ¶nnten, ist der Oberste Gerichtshof fÃ¼r eine Entscheidung im Sinn des Â§Â 9 AbsÂ 4 AHG (derzeit) nicht zustÃ¤ndig und der Akt daher dem vorlegenden Gericht zurÃ¼ckzustellen.