Document Number: JWT_2020010414_20201230L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020010414.L00
Case Number: Ra 2020/01/0414
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1609286400000
Word Count: 756

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde in der Sache der Antrag des Revisionswerbers auf Ã„nderung seines Familiennamens in â€žSâ€œ gemÃ¤ÃŸ Â§Â 3 Abs.Â 1 ZÂ 2 dritter Fall NamensÃ¤nderungsgesetz, BGBl.Â IÂ Nr.Â 195/1988 idF BGBl.Â IÂ Nr.Â 105/2019 (NÃ„G), abgewiesen (1.) und eine Revision fÃ¼r unzulÃ¤ssig erklÃ¤rt (2.).
2Â BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht im Wesentlichen aus, der Name sei eine vom Revisionswerber geschaffene Eigenkreation. Ein realer Bezugspunkt in der gesellschaftlichen Entwicklung der Namen in Ã–sterreich sei nicht vorgebracht worden. Dass der Revisionswerber den Namen mit seiner Kunst verbinde und der Name in seinem Bekannten- und Familienkreis gelÃ¤ufig sei, finde im Zusammenhang mit der beantragten NamensÃ¤nderung keine BerÃ¼cksichtigung. Der Name stehe auch in keinem Zusammenhang mit historischen oder derzeitigen Familiennamen des Revisionswerbers. Mangels GerbrÃ¤uchlichkeit des gewÃ¼nschten Namens im Inland sei daher spruchgemÃ¤ÃŸ zu entscheiden.
3Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision.
4Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
5Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
6Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
7Â Die Revision bringt zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit alleine vor, die angefochtene Entscheidung sei â€ždie soweit bislang einzige (bekannte) verwaltungsgerichtliche Entscheidung, in der inhaltlich zu Ã¼berprÃ¼fen gewesen wÃ¤re, ob der Name â€šSâ€˜ gemÃ¤ÃŸ dem NÃ„G als Familienname verwendet werden kann oder nichtâ€œ.
8Â In der gesonderten ZulassungsbegrÃ¼ndung ist konkret darzulegen, in welchen Punkten die angefochtene Entscheidung von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht bzw.Â konkret welche Rechtsfrage der Verwaltungsgerichtshof uneinheitlich oder noch gar nicht beantwortet hat (vgl.Â aus der stÃ¤ndigen Rechtsprechung etwa VwGHÂ 9.11.2020, RaÂ 2020/01/0247, mwN).
9Â Mit der vorliegenden ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung wird keine konkrete Rechtsfrage ausgefÃ¼hrt.
10Â Im Ãœbrigen hat der Verwaltungsgerichtshof zur GebrÃ¤uchlichkeit von Familiennamen nach Â§Â 3 Abs.Â 1 ZÂ 2 dritter Fall NÃ„G (â€žfÃ¼r die Kennzeichnung von Personen im Inland nicht gebrÃ¤uchlichâ€œ) bereits klargestellt, dass ein gewÃ¤hlter Name, der fÃ¼r die Kennzeichnung von Personen im Inland nicht gebrÃ¤uchlich ist, einer Bewilligung der NamensÃ¤nderung auch dann entgegensteht, wenn die gewÃ¤hlte Bezeichnung fÃ¼r sich allein genommen weder lÃ¤cherlich noch anstÃ¶ÃŸig wÃ¤re. Weiter ist nach dem maÃŸgeblichen Gesetzeswortlaut des Â§Â 3 Abs.Â 1 Z.Â 2 NÃ„G auf das Inland abzustellen (vgl.Â zu allem VwGHÂ 7.12.2011, 2010/06/0276; zur GebrÃ¤uchlichkeit von Vornamen nach Â§Â 3 Abs.Â 1 ZÂ 7Â NÃ„G vgl. VwGHÂ 30.9.2020, Ro 2020/01/0013).
11Â Zur GebrÃ¤uchlichkeit von Vornamen nach Â§Â 3 Abs.Â 1 ZÂ 7Â NÃ„G (wenn â€žder beantragte Vorname nicht gebrÃ¤uchlich istâ€œ) hat der Verwaltungsgerichtshof festgehalten, dass es darauf ankommt, ob der Vorname im In- oder Ausland â€žgebrÃ¤uchlichâ€œ, also Ã¼blich oder (weit) verbreitet ist. Dies ist jedenfalls dann nicht anzunehmen, wenn es sich um sinnlose Buchstaben- oder Zahlenkombinationen oder um Vornamen handelt, mit denen im Ã¼blichen Sprachgebrauch ausschlieÃŸlich Tiere, Pflanzen oder leblose Dinge bezeichnet werden. Der Vorname muss einen realen Bezugspunkt in der gesellschaftlichen Entwicklung der Namen haben und darf nicht frei erfunden werden (vgl.Â VwGHÂ 30.9.2020, RoÂ 2020/01/0013, mwN insbesondere auch auf Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes [VfGH]).
12Â Vor dem Hintergrund dieser Rechtsprechung ist die Auslegung des Â§Â 3 Abs.Â 1 ZÂ 2 dritter Fall NÃ„G bereits geklÃ¤rt und ist nach dieser Bestimmung eine Eigenkreation eines Familienamens ohne realen Bezugspunkt in der gesellschaftlichen Entwicklung der Namen im Inland nicht zulÃ¤ssig.
13Â Verfassungsrechtlich hat der VfGH zu Â§Â 3 Abs.Â 1 ZÂ 2Â NÃ„G klargestellt, dem Gesetzgeber ist â€žnicht entgegenzutreten, wenn er mit dem dritten Tatbestand des Â§Â 3 Abs.Â 1 ZÂ 2Â NÃ„G darauf abstellt, dass Familiennamen einen realen Bezugspunkt in der gesellschaftlichen Entwicklung der Namen in Ã–sterreich haben mÃ¼ssen und nicht frei erfunden werden dÃ¼rfen. Indem der Gesetzgeber aber darauf abstellt, ob sich ein bestimmter BegriffÂ als Familienname in der Gesellschaft herausgebildet hat, stellt er notwendig auf Entwicklungen in einer Gesellschaft ab (so fÃ¼hren insbesondere Migrationsbewegungen dazu, dass sich die in Ã–sterreich â€šgebrÃ¤uchlichenâ€˜ Familiennamen verÃ¤ndern). Insoweit haben Familiennamen, weil sie sich in aller Regel von Vorfahren ableiten, immer auch eine historische Dimensionâ€œ (vgl.Â VfGH 15.10.2016, EÂ 880/2016, VfSlg.Â 20.100, Rn.Â 18).
14Â Daher war der Anregung des Revisionswerbers, diese Bestimmung â€žauf Verfassungsrechtlichkeit Ã¼berprÃ¼fen zu lassenâ€œ (gemeint: gemÃ¤ÃŸ Art.Â 140 Abs.Â 1 iVm Art.Â 89 Abs.Â 2 und Art.Â 135 Abs.Â 4Â B-VG beim VfGH einen Antrag auf GesetzesprÃ¼fung zu stellen) nicht nÃ¤her zu treten.
15Â In der Revision werden aus diesen GrÃ¼nden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 30. Dezember 2020