Document Number: JWT_2018130109_20200610L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2018130109.L00
Case Number: Ra 2018/13/0109
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1591747200000
Word Count: 1008

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
2Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 3Â VwGG ist ein solcher Beschluss in jeder Lage des Verfahrens zu fassen.
3Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
4Â Aufgrund einer AuÃŸenprÃ¼fung im JahrÂ 1996 erfolgte die Wiederaufnahme der Verfahren betreffend die Feststellung der EinkÃ¼nfte der BÂ KG fÃ¼r die JahreÂ 1987 bisÂ 1992 sowie eine neuerliche Feststellung fÃ¼r diese Jahre, in der die EinkÃ¼nfte abweichend von der bisherigen Aufteilung auf die Gesellschafter verteilt wurden. In der Folge wurden geÃ¤nderte EinkommensteuerbescheideÂ 1987 bisÂ 1992 fÃ¼r den GesellschafterÂ X, dessen Rechtsnachfolger die Revisionswerberin ist, erlassen. Die gegen die Feststellungsbescheide gerichtete Berufung wurde vom unabhÃ¤ngigen Finanzsenat (UFS) im JahrÂ 2005 als unzulÃ¤ssig wegen Vorliegens von â€žNichtbescheidenâ€œ zurÃ¼ckgewiesen.
5Â Die Revisionswerberin stellte am 20.Â AprilÂ 2012 einen Antrag auf Feststellung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 92 BAO zur Klarstellung von RechtsverhÃ¤ltnissen in Zusammenhang mit (2011) gebuchten Abgabenverbindlichkeiten betreffend die Einkommensteuern 1987 bisÂ 1992 und Bezug habende NebengebÃ¼hren, verbunden mit dem Antrag auf Erlassung eines Abrechnungsbescheides gemÃ¤ÃŸ Â§Â 216Â BAO. Beantragt werde neben der Richtigstellung der Buchung die Feststellung der Rechtsunwirksamkeit der EinkommensteuerbescheideÂ 1987 bisÂ 1992, datiert vom 18.Â MÃ¤rzÂ 1996, insoweit diese selbst von als rechtskraftlos erkannten Feststellungsbescheiden abgeleitet seien. BegrÃ¼ndend wurde ausgefÃ¼hrt, mit der Entscheidung des UFS aus dem JahrÂ 2005 sei ausgesprochen worden, dass die im JahrÂ 1996 erlassenen Feststellungen der EinkÃ¼nfte gemÃ¤ÃŸ Â§Â 188Â BAO fÃ¼r die JahreÂ 1987 bisÂ 1992 keine Rechtswirkung hÃ¤tten. Es habe sich um sogenannte â€žNichtbescheideâ€œ gehandelt. Aufgrund der Feststellungsbescheide bei der B-KG, die vom UFS fÃ¼r rechtsunwirksam erklÃ¤rt wurden, seien fÃ¼r X als deren damaligem Gesellschafter die entsprechenden abgeleiteten Einkommensteuerbescheide ergangen, woraus die am Abgabenkonto zuletzt ausgewiesenen Einkommensteuerbelastungen sowie die Bezug habenden Aussetzungszinsen und NebengebÃ¼hren resultierten. Sei ein Bescheid fehlerhaft erlassen, so lÃ¶se er keine Rechtswirkung aus. Wenn ein hierarchisch Ã¼bergeordneter Bescheid individuell nicht zurechenbar und dadurch mit einem wesentlichen Bescheidmangel behaftet sei, so kÃ¶nne auch der hierarchisch untergeordnete (abgeleitete) Bescheid nicht individuell bestimmbar (zuordenbar) sein; ein von einem nicht zuordenbaren und deshalb rechtsunwirksamen Grundlagenbescheid (Feststellungsbescheid) abgeleiteter Einkommensteuerbescheid sei ebenfalls nicht zuordenbar und daher ebenso rechtsunwirksam (nichtig). Beantragt werde daher die Feststellung, dass die EinkommensteuerbescheideÂ 1987 bisÂ 1992, datiert vom 18.Â MÃ¤rzÂ 1996, von sogenannten â€žNichtbescheidenâ€œ (von Feststellungsbescheiden ohne Rechtskraftwirkung) abgeleitet seien und zufolge der bei ihrer Erlassung bestehenden Rechtssystematik ebenfalls keine rechtserzeugende und Verbindlichkeit begrÃ¼ndende Wirkung haben kÃ¶nnten, da es sich im Grunde um ein einheitliches Abgabenfestsetzungsverfahren handle. Der Steuerpflichtige sei durch die bezeichneten Bescheide erheblich nachteilig belastet. AuÃŸerdem sei er durch den tatsÃ¤chlichen verfahrensrechtlichen Ablauf von den notwendigen Rechtsschutzeinrichtungen unverschuldet abgeschnitten gewesen.
6Â Mit Bescheid vom 20.Â SeptemberÂ 2012 wies das Finanzamt den Antrag auf Feststellung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 92Â BAO zurÃ¼ck. Mit weiterem Bescheid vom 24.Â SeptemberÂ 2012 wies das Finanzamt den Antrag auf Erlassung eines Abrechnungsbescheides gemÃ¤ÃŸ Â§Â 216Â BAO zurÃ¼ck. Die Revisionswerberin erhob gegen beide Bescheide Berufung.
7Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesfinanzgericht die nunmehr als Beschwerde zu behandelnde Berufung der Revisionswerberin gegen den Bescheid des Finanzamtes vom 20.Â SeptemberÂ 2012 (betreffend Feststellung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 92Â BAO) als unbegrÃ¼ndet ab (die Berufung gegen den Bescheid betreffend Abrechnung wurde dem UFS bzw.Â nunmehr dem Bundesfinanzgericht nach dem Inhalt des angefochtenen Erkenntnisses bisher nicht vorgelegt). Nach dem Grundsatz der SubsidiaritÃ¤t von Feststellungsbegehren und von Feststellungsbescheiden iSd Â§Â 92Â BAO sei kein Feststellungsbescheid zu erlassen, wenn die Erlassung eines Abgabenbescheides mÃ¶glich ist, was, worauf das Finanzamt in seinem angefochtenen ZurÃ¼ckweisungsbescheid zutreffend verwiesen habe, gegenstÃ¤ndlich der Fall gewesen war. Daraus folge die UnzulÃ¤ssigkeit der Erlassung eines Feststellungsbescheides gemÃ¤ÃŸ Â§Â 92Â BAO fÃ¼r den gegenstÃ¤ndlichen Fall.
8Â Die Revisionswerberin erhob gegen das angefochtene Erkenntnis zunÃ¤chst Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof, der die Behandlung der Beschwerde mit Beschluss vom 24.Â SeptemberÂ 2018, EÂ 2390/2017-5, ablehnte und sie an den Verwaltungsgerichtshof abtrat.
9Â Die nunmehr eingebrachte auÃŸerordentliche Revision bringt zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit im Wesentlichen vor, dass eine Rechtsprechung zur Pflicht zur Erlassung von Feststellungsbescheiden â€žin Hinblick auf das Bestehen von abgeleiteten Bescheiden aufgrund von nichtigen Grundlagenbescheidenâ€œ fehle.
10Â Das Finanzamt erstattete eine Revisionsbeantwortung, in der keine Kosten beantragt wurden.
11Â Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kann ein Feststellungsbescheid ergehen, wenn eine Partei ein rechtliches Interesse an der Feststellung hat und es sich um ein notwendiges Mittel zweckentsprechender Rechtsverfolgung handelt oder wenn die Feststellung im Ã¶ffentlichen Interesse liegt; dies jeweils unter der Voraussetzung, dass die maÃŸgeblichen Rechtsvorschriften eine Feststellung dieser Art nicht ausschlieÃŸen (vgl.Â VwGHÂ 20.12.2016, RoÂ 2015/15/0023, 0024, mwN, sowie Ritz, BAO6, Â§Â 92 TzÂ 15Â f). Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes besteht ein die Erlassung eines Feststellungsbescheides rechtfertigendes rechtliches Interesse dann nicht, wenn die fÃ¼r die Feststellung maÃŸgebende Rechtsfrage im Rahmen eines anderen gesetzlich vorgesehenen Verfahrens zu entscheiden ist (vgl.Â VwGHÂ 2.7.2015, RoÂ 2015/16/0009).
12Â Im vorliegenden Fall steht ein anderes Verfahren zur KlÃ¤rung der streitgegenstÃ¤ndlichen Frage zur VerfÃ¼gung: GemÃ¤ÃŸ Â§Â 216Â BAO ist mit einem Abrechnungsbescheid Ã¼ber die Richtigkeit der Verbuchung der Gebarung sowie darÃ¼ber, ob und inwieweit eine Zahlungsverpflichtung durch ErfÃ¼llung eines bestimmten Tilgungstatbestandes erloschen ist, auf Antrag des Abgabepflichtigen abzusprechen. Der Abrechnungsbescheid dient der KlÃ¤rung umstrittener abgabenbehÃ¶rdlicher Gebarungsakte schlechthin (vgl.Â VwGHÂ 17.12.2014, 2010/13/0061). Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kann mit einem Abrechnungsbescheid die strittige Frage beantwortet werden, ob die aus einem Abgabenbescheid resultierende Verbuchung deshalb rechtswidrig war, weil der Abgabenbescheid etwa (z.B.Â im Rechtsmittelweg) wieder aufgehoben wurde und keine Gutschrift verbucht wurde oder der Abgabenbescheid gar nicht wirksam erlassen wurde (vgl.Â VwGHÂ 30.3.2017, RaÂ 2016/16/0032, und nochmals 17.12.2014, 2010/13/0061). Dies gilt auch fÃ¼r die KlÃ¤rung der Frage einer etwaigen Nichtigkeit der der Buchung zugrunde liegenden Abgabenbescheide.
13Â Da die fÃ¼r die Feststellung maÃŸgebende Rechtsfrage im Rahmen eines Abrechnungsbescheides -Â der von der Revisionswerberin auch beantragt wurdeÂ - geklÃ¤rt werden kann, besteht nach der dargestellten Judikatur kein Anspruch auf Erlassung des im Revisionsverfahren gegenstÃ¤ndlichen Feststellungsbescheides.
14Â In der Revision werden daher keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 10.Â JuniÂ 2020