Document Number: JWT_2019200393_20200302L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019200393.L00
Case Number: Ra 2019/20/0393
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1583107200000
Word Count: 698

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat den revisionswerbenden Parteien Aufwendungen in der HÃ¶he von jeweils EURÂ 1.106,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1 Die Erstrevisionswerberin und ihre beiden Kinder (Zweit- und Drittrevisionswerber) sind syrische StaatsangehÃ¶rige. Am 31.Â MaiÂ 2016 stellten sie jeweils AntrÃ¤ge auf Erteilung von Einreisetiteln nach Â§Â 26 FremdenpolizeigesetzÂ 2005 (FPG) iVmÂ Â§Â 35 Abs.Â 1Â AsylgesetzÂ 2005 (AsylGÂ 2005), die sie damit begrÃ¼ndeten, dass dem Ehegatten der Erstrevisionswerberin sowie Vater der zweit- und drittrevisionswerbenden Parteien in Ã–sterreich am 14.Â DezemberÂ 2015 der Status des Asylberechtigten zuerkannt worden sei.
2 Am 28.Â JuliÂ 2017 teilte das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl (BFA) gemÃ¤ÃŸ Â§Â 35 Abs.Â 4 AsylGÂ 2005Â mit, dass die Stattgebung des Antrages auf internationalen Schutz nicht wahrscheinlich sei. Die BehÃ¶rde fÃ¼hrte aus, das behauptete FamilienverhÃ¤ltnis der revisionswerbenden Parteien zur Bezugsperson sei nicht nachgewiesen worden, weil es sich bei den vorgelegten Dokumenten um FÃ¤lschungen handle.
3 In einer weiteren Mitteilung vom 21.Â SeptemberÂ 2017 hielt das BFA -Â nach Erstattung einer Stellungnahme der revisionswerbenden Parteien, in der sie vorbrachten, die Ausstellung von ReisepÃ¤ssen beantragt zu haben und im Hinblick auf den Nachweis des VerwandtschaftsverhÃ¤ltnisses zu einer DNA-Analyse bereit zu seinÂ - an der negativen Wahrscheinlichkeitsprognose fest.
4 Mit Bescheiden vom 27.Â NovemberÂ 2017 wies das Ã–sterreichische Generalkonsulat Istanbul -Â gestÃ¼tzt auf die Mitteilung des BFAÂ - die AntrÃ¤ge der revisionswerbenden Parteien gemÃ¤ÃŸ Â§Â 26Â FPG iVmÂ Â§Â 35Â AsylGÂ 2005 ab.
5 Die gegen diese Bescheide in einem gemeinsamen Schriftsatz erhobenen Beschwerden der revisionswerbenden Parteien wies das Ã–sterreichische Generalkonsulat Istanbul mit Beschwerdevorentscheidung vom 16.Â FebruarÂ 2018Â mit der BegrÃ¼ndung ab, dass es an die Mitteilung des BFA gebunden sei. Ungeachtet dessen habe die Beschwerde die BeweiswÃ¼rdigung, wonach es sich bei den revisionswerbenden Parteien nicht um FamilienangehÃ¶rige der geltend gemachten Bezugsperson in Ã–sterreich handle, nicht entkrÃ¤ften kÃ¶nnen.
6 Mit dem nunmehr angefochtenen Erkenntnis wies das -Â mit Vorlageantrag angerufeneÂ - Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die Beschwerde gemÃ¤ÃŸ Â§Â 15Â Abs.Â 1Â FPG als unbegrÃ¼ndet ab und sprach aus, dass die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte es aus, die revisionswerbenden Parteien hÃ¤tten im Verfahren keine Reisedokumente vorgelegt. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 15Â Abs.Â 1Â FPG benÃ¶tigten Fremde zur rechtmÃ¤ÃŸigen Einreise in das Bundesgebiet ein gÃ¼ltiges Reisedokument. UnabhÃ¤ngig von der Visumpflicht stehe der Einreise der revisionswerbenden Parteien daher das faktische Hindernis entgegen, dass diese nicht im Besitz von Reisedokumenten seien. Weiters sei auch die Visumerteilung aus diesem Grund nicht mÃ¶glich, weil die Visummarke im Reisedokument angebracht werden mÃ¼sse. Eine Visumerteilung ohne Vorlage eines gÃ¼ltigen Reisedokuments sei daher, unabhÃ¤ngig vom Vorliegen der Ã¼brigen Voraussetzungen zur Erteilung eines Visums, ausgeschlossen. Die mit der Beschwerde vorgelegten neuen Dokumente und ReisepÃ¤sse unterlÃ¤gen dem Neuerungsverbot des Â§Â 11a Abs.Â 2Â FPG.
7 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision, die zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit vorbringt, es fehle Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Frage der Vorlageverpflichtung eines Reisepasses und der Anwendbarkeit von Â§Â 15Â FPG im Verfahren nach Â§Â 35Â AsylGÂ 2005.
8 Der Verwaltungsgerichtshof hat nach Einleitung des Vorverfahrens -Â eine Revisionsbeantwortung wurde nicht erstattetÂ - in einem gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12 Abs.Â 1 ZÂ 2Â VwGG gebildeten Senat erwogen:
9 Die Revision ist zulÃ¤ssig und berechtigt.
10 Der Verwaltungsgerichtshof hat sich in seinem Erkenntnis
vom 9.Â JÃ¤nnerÂ 2020, RaÂ 2019/19/0124, mit der auch im vorliegenden Verfahren aufgeworfenen Rechtsfrage der Anwendbarkeit des Â§Â 15Â FPG im Verfahren nach Â§Â 35Â AsylGÂ 2005 beschÃ¤ftigt. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 43 Abs.Â 2 zweiterÂ SatzÂ VwGG wird daher insoweit auf die EntscheidungsgrÃ¼nde dieses Erkenntnisses verwiesen.
11 Darin hat der Verwaltungsgerichtshof ausgefÃ¼hrt, dass Â§Â 15Â FPG die Voraussetzungen der RechtmÃ¤ÃŸigkeit einer Einreise in das Bundesgebiet regelt, welche von der (vorgelagerten) Frage der Erteilung eines Einreisetitels gemÃ¤ÃŸ Â§Â 35 AsylGÂ 2005 iVmÂ Â§Â 26Â FPG zu unterscheiden ist. Gegenstand der Prognoseentscheidung des Â§Â 35 Abs.Â 4Â AsylGÂ 2005 ist allein, ob unter den Voraussetzungen des Â§Â 35 Abs.Â 4Â AsylGÂ 2005 die GewÃ¤hrung von internationalem Schutz im Familienverfahren gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34Â AsylGÂ 2005 wahrscheinlich ist.
Â§Â 35Â AsylGÂ 2005 undÂ Â§Â 26Â FPG sehen nicht vor, dass fÃ¼r die Erteilung eines Einreisetitels nach diesen Bestimmungen ein Reisedokument iSdÂ Â§Â 15Â FPG vorliegen mÃ¼sse. FÃ¼r eine negative Wahrscheinlichkeitsprognose allein wegen des Fehlens eines gÃ¼ltigen Reisepasses findet sich keine gesetzliche Grundlage (vgl.Â hiezu auch Â§Â 21 Abs.Â 1Â FPG, wonach die Voraussetzung der ZÂ 1Â leg.Â cit. fÃ¼r Visa nach Â§Â 20 Abs.Â 1 ZÂ 6Â FPG nicht gilt). 12 Indem das BVwG im vorliegenden Fall seine abweisende Entscheidung allein auf die unterbliebene Vorlage von Reisedokumenten gestÃ¼tzt hat, hat es somit die Rechtslage verkannt.
13 Das angefochtene Erkenntnis war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben. 14 Die Kostenentscheidung grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG in Verbindung mit der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014. 15 Von der DurchfÃ¼hrung der beantragten Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof konnte gemÃ¤ÃŸ Â§Â 39 Abs.Â 2 ZÂ 5Â VwGG abgesehen werden.
Wien, am 2.Â MÃ¤rzÂ 2020