Document Number: JWT_2020190090_20201203L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020190090.L00
Case Number: Ra 2020/19/0090
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1606953600000
Word Count: 878

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der HÃ¶he von EURÂ 1.346,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Revisionswerber, ein sunnitischer Araber, ist StaatsangehÃ¶riger des Irak. Er stellte am 24.Â JuliÂ 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. BegrÃ¼ndend brachte er vor, ein Arbeitskollege in Mossul hÃ¤tte ihn fÃ¼r den IS rekrutieren wollen, was er abgelehnt habe, weswegen sein Bruder entfÃ¼hrt worden sei. Der IS habe ihm seinen LKW weggenommen. Er habe Mossul verlassen und sei nach Suleymania gegangen, von wo ihn die Peschmerga vertrieben hÃ¤tten. Dann habe er in Bagdad gearbeitet, wo bewaffnete Leute einen Arbeitskollegen getÃ¶tet und auf dessen Leiche eine Drohung hinterlassen hÃ¤tten.
2Â Mit Bescheid vom 24.Â AugustÂ 2016 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers ab, erteilte ihm keine Aufenthaltsberechtigung aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ gegen ihn eine RÃ¼ckkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung in den Irak zulÃ¤ssig sei, undÂ legte eine Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise fest.
3Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die dagegen gerichtete Beschwerde des Revisionswerbers nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung ab und sprach aus, dass die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4 B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
4Â BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das BVwG auf das hier Wesentliche zusammengefasst aus, das Fluchtvorbringen des Revisionswerbers sei nicht glaubhaft. Der Revisionswerber sei auch nicht als sunnitischer Araber gefÃ¤hrdet. Hinsichtlich der Nichtzuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten fÃ¼hrte das BVwG aus, die allgemeine Sicherheitslage in seinem Herkunftsort (Mossul) sei nicht so, dass jeder dorthin ZurÃ¼ckkehrende der realen Gefahr einer Verletzung seiner Rechte nach Art.Â 2 und 3Â EMRK ausgesetzt sei. Auch seine Familie lebe normal in Mossul. Dem Revisionswerber wÃ¤re auch nicht die notdÃ¼rftigste Lebensgrundlage entzogen. Ihm stehe auch eine innerstaatliche Fluchtalternative in Bagdad, Erbil oder Suleymaniya offen.
5Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende (auÃŸerordentliche) Revision, die das BVwG unter Anschluss der Verfahrensakten vorgelegt hat.
6Â Der Verwaltungsgerichtshof hat darÃ¼ber nach DurchfÃ¼hrung eines Vorverfahrens, in dem keine Revisionsbeantwortung erstattet wurde, in einem gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12 Abs.1 ZÂ 2Â VwGG gebildeten Senat erwogen:
7Â Die Revision bringt zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit u.a.Â vor, das BVwG habe zu Unrecht einen Beweisantrag des Revisionswerbers abgelehnt. Der Revisionswerber habe mit Stellungnahme an das BVwG vom 19.Â NovemberÂ 2019 ein neues Fluchtvorbringen geltend gemacht. Demnach habe jener Arbeitskollege, der ihn in Mossul fÃ¼r den IS rekrutieren habe wollen, auf dem Facebook-Account eines Bekannten eine Nachricht gepostet, dass der Revisionswerber und sein Bekannter bei einer RÃ¼ckkehr in den Irak getÃ¶tet wÃ¼rden. Dazu habe der Revisionswerber den Beweisantrag gestellt, diesen Bekannten als Zeugen einzuvernehmen. Diesem Antrag sei das BVwG in vorgreifender BeweiswÃ¼rdigung nicht nachgekommen.
8Â Die Revision ist aus diesem Grund zulÃ¤ssig und auch begrÃ¼ndet.
9Â Das BVwG fÃ¼hrte zur Ablehnung dieses Beweisantrages begrÃ¼ndend aus, das Vorbringen sei â€žvon unkonkreten Angaben und vagen Vermutungen gekennzeichnetâ€œ. Der Revisionswerber habe dazu in der mÃ¼ndlichen Verhandlung auch eine divergierende Aussage gemacht. Er habe auch keine schriftlichen Belege Ã¼ber die Drohung vorbringen kÃ¶nnen, weil sein Bekannter diese Facebook-Nachrichten gelÃ¶scht hÃ¤tte. Ebenso wenig habe der Revisionswerber genau angeben kÃ¶nnen, wann diese Drohung erfolgt sei oder die Polizei davon verstÃ¤ndigt. Es sei dem Revisionswerber auch nicht gelungen, sein ursprÃ¼ngliches Fluchtvorbringen in Bezug auf die behauptete Rekrutierung fÃ¼r den IS durch den ehemaligen Arbeitskollegen glaubhaft zu machen, weshalb das darauf aufbauende Vorbringen hinsichtlich einer einem Freund gegenÃ¼ber geÃ¤uÃŸerten Drohung, er werde bei einer RÃ¼ckkehr in den Irak getÃ¶tet, â€žebenso wenig glaubhaft seiâ€œ. Es sei daher nicht erforderlich gewesen, dem Beweisantrag nachzukommen. Auf Grund der insgesamt aufgezeigten UmstÃ¤nde zu dem neuen Vorbringen werde davon ausgegangen, dass der Revisionswerber bloÃŸ versuche, seine Chancen auf AsylgewÃ¤hrung zu erhÃ¶hen, die Bedrohung durch den ehemaligen Arbeitskollegen aber nicht tatsÃ¤chlich passiert sei.
10Â Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes dÃ¼rfen BeweisantrÃ¤ge nur dann abgelehnt werden, wenn die Beweistatsachen als wahr unterstellt werden, es auf sie nicht ankommt oder das Beweismittel an sich ungeeignet ist, Ã¼ber den Gegenstand der Beweisaufnahme einen Beweis zu liefern und damit zur Ermittlung des maÃŸgebenden Sachverhalts beizutragen (vgl.Â VwGHÂ 10.8.2020, RaÂ 2018/19/0228, mwN). Auch hat der Verwaltungsgerichtshof in Bezug auf den Rechtssatz, es liege im Wesen der freien BeweiswÃ¼rdigung, dass weitere BeweisantrÃ¤ge nicht mehr berÃ¼cksichtigt werden mÃ¼ssten, wenn die BehÃ¶rde sich auf Grund der bisher vorliegenden Beweise ein klares Bild Ã¼ber die maÃŸgebenden Sachverhaltselemente machen konnte, ausgefÃ¼hrt, dass dieser Rechtssatz im Hinblick auf das Verbot vorgreifender BeweiswÃ¼rdigung wohl nur in besonderen AusnahmefÃ¤llen, in denen BeweisantrÃ¤ge geradezu mutwillig erscheinen, zum Tragen kommen kÃ¶nnte (vgl.Â VwGHÂ 22.4.2009, 2008/12/0063, mwN zu der genannten Rechtsprechung).
11Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 3 Abs.Â 2 ersterÂ SatzÂ AsylGÂ 2005 kann die Verfolgung auch auf Ereignissen beruhen, die eingetreten sind, nachdem der Fremde seinen Herkunftsstaat verlassen hat (objektive NachfluchtgrÃ¼nde). Die Revision macht zu Recht geltend, dass das BVwG die Einvernahme des beantragten Zeugen nicht ablehnen hÃ¤tte dÃ¼rfen. Es ist nÃ¤mlich keineswegs ausgeschlossen, dass dessen Einvernahme zur KlÃ¤rung des vorgebrachten Nachfluchtgrundes beitragen hÃ¤tte kÃ¶nnen. Dass das neue Fluchtvorbringen missbrÃ¤uchlich oder der Beweisantrag geradezu mutwillig gestellt worden wÃ¤re, wurde vom BVwG nicht behauptet und kann der Verwaltungsgerichtshof auch nicht erkennen. Wenn das BVwG dem Beweisantrag bereits deshalb nicht nachgekommen ist, weil es schon das ursprÃ¼ngliche Fluchtvorbringen in Bezug auf den ehemaligen Arbeitskollegen fÃ¼r nicht glaubhaft gewertet habe, ist dies der Sache nach einer unzulÃ¤ssigen vorgreifenden (antizipierenden) BeweiswÃ¼rdigung gleichzuhalten (vgl.Â etwa VwGHÂ 17.7.2008, 2007/21/0232; 10.8.2020, RaÂ 2018/19/0228; 30.1.2020, RaÂ 2019/16/0215).
12Â Das angefochtene Erkenntnis war daher wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 3Â lit.Â bÂ undÂ cÂ VwGG aufzuheben.
13Â Der Ausspruch Ã¼ber den Aufwandersatz grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG und die VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
Wien, am 3.Â DezemberÂ 2020