Document Number: JWT_2019050076_20200330L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019050076.L00
Case Number: Ra 2019/05/0076
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1585526400000
Word Count: 3332

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der HÃ¶he von EURÂ 1.346,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
I.
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung (im Folgenden: Bezirkshauptmannschaft) vom 17.Â SeptemberÂ 2018 wurde dem Revisionswerber als handelsrechtlichem GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer und somit als gemÃ¤ÃŸ Â§Â 9 VStG zur Vertretung nach auÃŸen befugtem Organ der E.Â GmbH die Ãœbertretung eines (nÃ¤her bezeichneten) Tatbestandes des AbfallwirtschaftsgesetzesÂ 2002Â -Â WGÂ 2002 durch ein (nÃ¤her umschriebenes) Verhalten angelastet und Ã¼ber ihn eine Geldstrafe von EURÂ 2.100,00 (Ersatzfreiheitsstrafe von 84Â Stunden) verhÃ¤ngt. Dieses Straferkenntnis wurde dem Revisionsvertreter am 20.Â SeptemberÂ 2018 zugestellt.
2 Mit Schriftsatz vom 31.Â OktoberÂ 2018 stellte der Revisionswerber an die Bezirkshauptmannschaft den Antrag, die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die VersÃ¤umung der Frist zur Erhebung der Beschwerde gegen diesen Bescheid zu bewilligen, und erhob gleichzeitig Beschwerde gegen den Bescheid. Zur BegrÃ¼ndung des Wiedereinsetzungsantrages brachte er (unter der Ãœberschrift "1.1Â Darstellung des Systems der Fristenwahrung in der Kanzlei") im Wesentlichen vor, dass die einlangenden PoststÃ¼cke in der Kanzlei von der AssistentinÂ M. geÃ¶ffnet und auf allfÃ¤llige einzuhaltende Fristen kontrolliert wÃ¼rden. Diese Dokumente wÃ¼rden markiert und an die fÃ¼r den Rechtsanwalt jeweils zustÃ¤ndige Assistentin, im Verhinderungsfall an deren Vertretung, Ã¼bergeben. Das gegenstÃ¤ndliche Verfahren werde in der Kanzlei von Rechtsanwalt Dr.Â L. inhaltlich vertreten, dessen AssistentinÂ B.Â sei. Werde von dieser festgestellt, dass eine Frist vorhanden sei, werde diese Frist im Fristenbuch unter Nennung des Aktes und der vorzunehmenden Handlung vermerkt, wobei B. auch prÃ¼fe, ob von M. eine Frist Ã¼bersehen worden sei. In der Folge werde diese Frist von B. und einer zweiten Assistentin nach dem 4- Augen-Prinzip kontrolliert. Die Fristen wÃ¼rden weiters unmittelbar im SchriftstÃ¼ck unter Angabe des Fristendes und im Fristenbuch der Kanzlei wiederum nach dem 4-Augen-Prinzip mit der Anmerkung, welche Assistentinnen die Frist geprÃ¼ft hÃ¤tten, vermerkt. Die eingelangten PoststÃ¼cke wÃ¼rden dann dem zustÃ¤ndigen Rechtsanwalt vorgelegt, der diese nochmals auf allenfalls vorhandene Fristen und auf die Richtigkeit der Fristberechnung kontrolliere. Bislang sei es zwar noch nie vorgekommen, dass Fristen nicht vermerkt worden seien. Sollte jedoch eine Ã¼bersehene Frist vom Rechtsanwalt bemerkt werden, lasse er diese im Fristenbuch nachtragen. Parallel dazu werde von der jeweils zustÃ¤ndigen SekretÃ¤rin die Frist sowohl im allgemeinen elektronischen Kanzleikalender als auch im persÃ¶nlichen elektronischen Kanzleikalender des jeweiligen Rechtsanwaltes zusÃ¤tzlich vermerkt, der auch diese Eintragung unmittelbar nach Vorlage des PoststÃ¼ckes kontrolliere und gegebenenfalls eine Korrektur vornehme. SÃ¤mtliche RechtsanwÃ¤lte prÃ¼ften tÃ¤glich anhand ihrer persÃ¶nlichen Kalender und des Fristenbuches, ob Fristen fÃ¤llig seien.
3 Ãœblicherweise wÃ¼rden Fristakten vom rechtsfreundlichen Vertreter bereits mehrere Tage vor Ablauf inhaltlich bearbeitet und werde dem Mandanten ein Entwurf des Schriftsatzes Ã¼bermittelt. Nach Freigabe durch den Mandanten werde der Schriftsatz umgehend abgefertigt. Sobald der Schriftsatz freigegeben worden sei, weise der Rechtsanwalt die zustÃ¤ndige Assistentin an, diesen Schriftsatz samt Beilagen fÃ¼r die Abfertigung vorzubereiten, die in der Folge dem Rechtsanwalt unverzÃ¼glich den finalisierten Schriftsatz vorlege. Mehrmals wÃ¶chentlich werde von den RechtsanwÃ¤lten am Nachmittag geprÃ¼ft, ob die unterfertigten und kuvertierten SchriftsÃ¤tze tatsÃ¤chlich im Postausgangsfach lÃ¤gen. Sollten diese nicht dort liegen, werde bei den Assistentinnen rÃ¼ckgefragt, damit eine rechtzeitige Abfertigung gewÃ¤hrleistet sei. Unter einem werde von den RechtsanwÃ¤lten auch regelmÃ¤ÃŸig Ã¼berprÃ¼ft, ob die Post tatsÃ¤chlich von der fÃ¼r den jeweiligen Tag zustÃ¤ndigen Mitarbeiterin aus dem Postausgangsfach mitgenommen und zur Post gebracht worden sei. Am nÃ¤chsten Tag, nach Abfertigung, wÃ¼rden die SchriftstÃ¼cke gemeinsam mit der EinschreibbestÃ¤tigung dem zustÃ¤ndigen Rechtsanwalt vorgelegt. Bislang sei es in der Kanzlei noch nie zu Beanstandungen gekommen. Dabei sei anzumerken, dass die Kanzlei trotz Um- bzw.Â NeugrÃ¼ndung am 1.Â SeptemberÂ 2018 seit vielen Jahren existiere und das Personal bereits seit langer Zeit bei den tÃ¤tigen RechtsanwÃ¤lten beschÃ¤ftigt sei. Bislang seien sÃ¤mtliche fristgebundenen SchriftstÃ¼cke innerhalb der Frist abgefertigt worden.
4 Zum konkreten FristversÃ¤umnis brachte der Revisionswerber im Wiedereinsetzungsantrag vor, dass der zu bekÃ¤mpfende Bescheid am 20.Â SeptemberÂ 2018 in der Kanzlei eingelangt sei und die Beschwerdefrist von B. entsprechend der oben dargestellten Vorgehensweise im Fristenbuch, dem elektronischen Kanzleikalender und dem persÃ¶nlichen Kalender des Rechtsanwaltes Dr.Â L. eingetragen worden sei. Dem Revisionswerber sei von seiner rechtsfreundlichen Vertretung am 4.Â OktoberÂ 2018 der Entwurf der Beschwerde Ã¼bermittelt und dieser von jenem am 15.Â OktoberÂ 2018 freigegeben worden. B. sei vom 15.Â OktoberÂ 2018 bis zum 20.Â OktoberÂ 2018 auf Urlaub gewesen. Ihre Vertreterin sei Sch. gewesen. Nach Freigabe durch den Revisionswerber habe Rechtsanwalt Dr.Â L. Sch. angewiesen, ihm den Schriftsatz zur Abfertigung rechtzeitig vor Fristende vorzulegen. Im Zuge der standardmÃ¤ÃŸigen ÃœberprÃ¼fung seines Kalenders am 18.Â OktoberÂ 2018 habe er festgestellt, dass ihm der Beschwerdeschriftsatz noch nicht vorgelegen sei, weshalb er bei FrauÂ Sch. urgiert habe, die ihm unverzÃ¼glich den Schriftsatz zur Unterfertigung gebracht habe. Rechtsanwalt Dr.Â L. habe FrauÂ Sch. den unterfertigten Schriftsatz Ã¼bergeben, die diesen sodann kuvertiert habe. Versehentlich habe sie dabei ein Kuvert ohne Sichtfenster genommen, welches aus nicht mehr nachvollziehbaren GrÃ¼nden auf dem Stapel mit den Sichtfensterkuverts gelegen sei, und dieses verschlossene Kuvert in das Postausgangsfach gelegt, dabei jedoch nicht kontrolliert, ob es sich dabei tatsÃ¤chlich um ein Sichtfensterkuvert handle. Sch. habe in der Folge von Dr.Â L. mehrere weitere verschlossene Kuverts ohne Sichtfenster erhalten, die von ihr am nÃ¤chsten Tag in der FrÃ¼h persÃ¶nlich bei einem Mandanten abzugeben gewesen seien. Am Ende des Arbeitstages habe Sch. die gesamten im Postausgangsfach befindlichen SchriftstÃ¼cke genommen und diese gemeinsam mit den zum Mandanten zu bringenden Kuverts in ihre Handtasche gegeben. Bei der Postaufgabe habe sie sÃ¤mtliche SchriftstÃ¼cke, die an diesem Tag aufzugeben gewesen seien, genommen und die Kuverts mit Sichtfenster bei der Post aufgegeben. Dr.Â L. habe bei seinem abendlichen Kontrollgang vor dem Verlassen der Kanzlei festgestellt, dass das Postausgangsfach und der Schreibtisch von Sch. leer gewesen seien, und daher angenommen, dass die Beschwerde zur Post gebracht worden sei. Am nÃ¤chsten Morgen habe Dr.Â L. ersucht, ihm den Einschreibnachweis fÃ¼r die Beschwerde zu Ã¼bergeben. In der Folge sei ihm vom Mandanten mitgeteilt worden, dass sich bei den Ã¼bergebenen Kuverts auch eines befunden habe, welches offenbar irrtÃ¼mlich Ã¼bermittelt worden sei.
5 Sch. sei seitÂ 2009 in der Kanzlei tÃ¤tig.Â Ihr sei bei der Postaufgabe und im Rahmen der Fristenwahrung noch nie ein Fehler unterlaufen. Sch. sei eine Ã¼berdurchschnittlich sorgfÃ¤ltige Mitarbeiterin, die im Zuge der kanzleiinternen Organisation auch mit der Abwicklung des Zahlungsflusses beauftragt sei, wodurch das besondere Vertrauen in ihre Person noch unterstrichen werde. Das zur Fristwahrung in der Kanzlei eingerichtete System erlaube es, die einzuhaltenden Fristen zu wahren, wobei mehrfach abgesichert sei, dass auch allfÃ¤llige Fehler einzelner Personen nicht dazu fÃ¼hrten, dass Fristen versÃ¤umt wÃ¼rden. Im gegenstÃ¤ndlichen Fall habe die Frist nur deshalb nicht eingehalten werden kÃ¶nnen, weil Sch. die Beschwerde irrtÃ¼mlich in ein Kuvert ohne Sichtfenster gegeben und dieses daher irrtÃ¼mlich nicht aufgegeben habe, weil sie gedacht habe, dass sie dieses Kuvert zu einem Mandanten bringen mÃ¼sse. Der Rechtsanwalt (Dr.Â L.) habe dieses Versehen (der AssistentinÂ Sch.) nicht rechtzeitig bemerken kÃ¶nnen, weil das Postausgangsfach leer gewesen sei und er daher habe annehmen dÃ¼rfen, dass sÃ¤mtliche PoststÃ¼cke abgefertigt und zur Post gebracht worden seien. Ein derartiges Versehen sei weder dem seitÂ 2009 eingetragenen Rechtsanwalt noch der seitÂ 2009 tÃ¤tigen Kanzleikraft jemals unterlaufen. Dem Revisionswerber kÃ¶nne daher kein Verschulden an diesem unvorhersehbaren und unabwendbaren Ereignis angelastet werden.
6 Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft vom 4.Â DezemberÂ 2018 wurde der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemÃ¤ÃŸ Â§Â 71 Abs.Â 1 ZÂ 1Â Allgemeines VerwaltungsverfahrensgesetzÂ 1991Â -Â AVG abgewiesen. Dazu fÃ¼hrte die Bezirkshauptmannschaft im Wesentlichen (u.a.) aus, dass gerade in FÃ¤llen besonderer Dringlichkeit das Fehlen bzw.Â die UnzulÃ¤nglichkeit eines Kontrollsystems, insbesondere ob zur Postaufgabe vorgesehene Sendungen tatsÃ¤chlich zur Post gegeben und versendet worden seien, nicht mehr als minderer Grad des Versehens zu werten sei.
7 Der Revisionswerber erhob dagegen an das Landesverwaltungsgericht Salzburg (im Folgenden: Verwaltungsgericht) Beschwerde, das am 18.Â FebruarÂ 2019 eine mÃ¼ndliche Verhandlung durchfÃ¼hrte, in der Sch. als Zeugin vernommen wurde.
8 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde (SpruchpunktÂ I.) die Beschwerde als unbegrÃ¼ndet abgewiesen und (SpruchpunktÂ II.) eine ordentliche Revision fÃ¼r unzulÃ¤ssig erklÃ¤rt. In dem mit diesem Erkenntnis verbundenen Beschluss traf das Verwaltungsgericht den weiteren Ausspruch, dass (SpruchpunktÂ I.) die Beschwerde gegen den genannten Bescheid vom 17.Â SeptemberÂ 2018 als verspÃ¤tet zurÃ¼ckgewiesen werde und (SpruchpunktÂ II.) dagegen eine ordentliche Revision nicht zulÃ¤ssig sei.
9 Das Verwaltungsgericht fÃ¼hrte dazu im Wesentlichen (u.a.) aus, dass das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft dem Rechtsvertreter des Revisionswerbers am 20.Â SeptemberÂ 2018 zugestellt worden sei und die Beschwerdefrist somit am 18.Â OktoberÂ 2018 geendet habe. Die Beschwerde sei am 18.Â OktoberÂ 2018 vom zustÃ¤ndigen Rechtsanwalt Dr.Â L. unterfertigt, vonÂ Sch. einkuvertiert und in weiterer Folge in das Postausgangsfach der Kanzlei gelegt worden. Am Nachmittag dieses Tages sei sÃ¤mtliche Post der Kanzlei vonÂ Sch. zur Post gebracht und seien Kuverts ohne Sichtfenster mitgenommen worden, um diese am nÃ¤chsten Tag zu einem Mandanten zu bringen. Durch ein Versehen habeÂ Sch. die Beschwerde in ein Kuvert ohne Sichtfenster gegeben und dieses Kuvert in weiterer Folge anstatt zur Post am nÃ¤chsten Tag bei einem Mandanten abgegeben. Der Mandant habe mitgeteilt, dass sich bei den Ã¼berbrachten Kuverts auch eines befunden habe, welches offenbar irrtÃ¼mlich an ihn gelangt sei. AuÃŸerdem habe am nÃ¤chsten Morgen Dr.Â L. den Einschreibenachweis fÃ¼r die Beschwerde verlangt, dieser sei jedoch nicht vorhanden gewesen.Â Sch. sei seitÂ 2009 in der Kanzlei tÃ¤tig. Die Kanzlei sei jedoch am 1.Â SeptemberÂ 2018 neu gegrÃ¼ndet worden. Sch. arbeite erst seit diesem Zeitpunkt mit Rechtsanwalt Dr.Â L. zusammen und dies auch nur in jenen FÃ¤llen, in denen dessen AssistentinÂ B. auf Urlaub sei.
10 In rechtlicher Hinsicht fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht unter anderem unter Hinweis auf Â§Â 71 Abs.Â 1 ZÂ 1, Abs.Â 2 undÂ 3Â AVG aus, dass der Wiedereinsetzungsantrag innerhalb der Frist des Â§Â 71 Abs.Â 2Â AVG gestellt worden sei. Im gegenstÃ¤ndlichen Fall sei das FristversÃ¤umnis nicht unmittelbar vom Revisionswerber selbst, sondern vom beauftragten Rechtsvertreter bzw.Â von dessen Mitarbeiterin zu verantworten. Das Versehen der AnwaltssekretÃ¤rin durch Kuvertierung in ein Kuvert ohne Sichtfenster sei zweifelsfrei als unvorhergesehenes Ereignis zu qualifizieren, weil der Vertreter des Revisionswerbers dies nach den getroffenen Feststellungen nicht habe erwarten kÃ¶nnen. Allerdings scheitere die beantragte Wiedereinsetzung an dem Umstand, dass dem Revisionswerber im Wege seiner Rechtsvertretung letztlich mehr als ein bloÃŸ minderer Grad des Versehens zuzurechnen sei. 11 Dazu sei anzumerken, dass Sch. erst seit 1.Â SeptemberÂ 2018Â mit dem zustÃ¤ndigen Rechtsanwalt Dr.Â L. zusammengearbeitet habe. Die Kanzlei sei am 1.Â SeptemberÂ 2018 neu gegrÃ¼ndet bzw.Â umgegrÃ¼ndet worden. Auch wennÂ Sch. fÃ¼r ihre vorherige Kanzlei eine langjÃ¤hrige verlÃ¤ssliche Mitarbeiterin gewesen sei, habe der Vertreter des Revisionswerbers nicht mit Erfolg darlegen kÃ¶nnen, dass er seiner berufsgebotenen Sorgfalts- und Ãœberwachungspflicht entsprechend nachgekommen sei. Das FristversÃ¤umnis wÃ¤re nach Ansicht des Verwaltungsgerichtes wohl vermeidbar gewesen, wenn der Rechtsanwalt vor Postaufgabe die SchriftstÃ¼cke bzw.Â die Kuverts kontrolliert hÃ¤tte. Dabei hÃ¤tte dem Rechtsanwalt auffallen mÃ¼ssen, dass sich im Postausgang ein Kuvert ohne jegliche Adresse in einem Umschlag befunden habe. DaÂ Sch. erst sehr kurze Zeit mit dem Vertreter des Revisionswerbers zusammengearbeitet habe und der Schriftsatz ohnehin erst am letzten Tag der Frist zur Post hÃ¤tte gebracht werden sollen, hÃ¤tte der Rechtsanwalt genaueste Kontrollen durchzufÃ¼hren gehabt. Die Bezirkshauptmannschaft habe somit im Ergebnis den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu Recht abgewiesen. 12 Da die Beschwerdefrist am 18.Â OktoberÂ 2018 geendet habe, die Beschwerde gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft vom 17.Â SeptemberÂ 2018 jedoch erst am 2.Â NovemberÂ 2018 eingebracht worden sei, sei diese als verspÃ¤tet zurÃ¼ckzuweisen. 13 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende Revision.
14 Die Bezirkshauptmannschaft verwies in ihrem Schriftsatz vom 29.Â JuliÂ 2019 auf ihren Bescheid vom 4.Â DezemberÂ 2018 und das angefochtene Erkenntnis und stellte den Antrag, die Revision als unbegrÃ¼ndet abzuweisen.
II.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
15 Die Revision ist in Anbetracht des Vorbringens in ihrer ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) unter dem Blickwinkel der hg.Â Judikatur zu den Sorgfaltsanforderungen an einen beruflichen rechtskundigen Parteienvertreter im Zusammenhang mit der Organisation seines Kanzleibetriebes und eines hinreichenden, wirksamen Kontrollsystems zur Sicherstellung der fristgerechten Setzung von Prozesshandlungen zulÃ¤ssig.Â Ihr kommt auch Berechtigung zu.
16 Die Revision fÃ¼hrt dazu (u.a.) aus, dass das angefochtene Erkenntnis offenbar irrtÃ¼mlich von der Anwendbarkeit des Â§Â 71Â AVG ausgehe. Nach der hg.Â Judikatur stelle das Verschulden eines Kanzleibediensteten fÃ¼r den Parteienvertreter dann ein unvorhergesehenes und unabwendbares Ereignis (im Sinne des Â§Â 33 VerwaltungsgerichtsverfahrensgesetzÂ -Â VwGVG) dar, wenn der Vertreter der ihm zumutbaren und nach der Sachlage gebotenen Ãœberwachungspflicht gegenÃ¼ber dem Kanzleibediensteten nachgekommen sei. Entscheidend sei daher, ob dem Parteienvertreter ein grobes Auswahlverschulden, grobe MÃ¤ngel der Kanzleiorganisation oder eine mangelhafte Kontrolle seiner Angestellten anzulasten seien. Die Zumutbarkeit von KontrollmaÃŸnahmen ende bei rein manipulativen TÃ¤tigkeiten von bewÃ¤hrten KanzleikrÃ¤ften. So habe der Verwaltungsgerichtshof im Beschluss VwGHÂ 28.2.2014, 2014/03/0001, sogar explizit festgehalten, dass es keine Verletzung der Sorgfaltspflicht darstelle, wenn der Rechtsanwalt sich nach Zusammenstellung und Kontrolle eines MÃ¤ngelbehebungsschriftsatzes nicht von der richtigen Kuvertierung der MÃ¤ngelbehebungspostsendung
Ã¼berzeuge. Wenn das Verwaltungsgericht fÃ¼r den gegenstÃ¤ndlichen Fall eine nicht zumutbare und der stÃ¤ndigen Rechtsprechung widersprechende KontrollmaÃŸnahme mit der BegrÃ¼ndung der erst kurzen Zusammenarbeit zwischen Dr.Â L. und Sch. fordere, verkenne es, dass es sich bei der Kuvertierung und Postaufgabe um keine neue Aufgabe fÃ¼r die langjÃ¤hrige und verlÃ¤ssliche Rechtsanwaltsassistentin gehandelt habe (wie etwa in dem von der Bezirkshauptmannschaft angefÃ¼hrten Beschluss VwGHÂ 17.12.2015, RaÂ 2015/02/0222) und es schon aus logischen GrÃ¼nden keinen Unterschied mache, fÃ¼r welchen Rechtsanwalt ein SchriftstÃ¼ck kuvertiert und zur Post gebracht werde. Die versehentliche Kuvertierung in einem Kuvert ohne Sichtfenster hÃ¤tte Sch. ebenso bei der Bearbeitung eines Schriftsatzes ihres zugeteilten Rechtsanwaltes passieren kÃ¶nnen. FÃ¼r die langjÃ¤hrige und sonst zuverlÃ¤ssig arbeitende Assistentin sei dieser rein manipulative Vorgang alltÃ¤gliche Arbeit gewesen und habe ihr daher ohne nÃ¤here Beaufsichtigung Ã¼berlassen werden kÃ¶nnen. Eine Verletzung der Ãœberwachungs- und Sorgfaltspflicht liege daher ebenso wenig wie ein fehlendes Kontrollsystem vor.
17 Bei Sch. handle es sich um eine sonst immer zuverlÃ¤ssig arbeitende Angestellte. Trotz der erst kurzen Zusammenarbeit mit Dr.Â L. habe die Postaufgabe eines SchriftstÃ¼ckes keine neue TÃ¤tigkeit fÃ¼r die erfahrene, bereits seit Ã¼ber neun Jahren in der Kanzlei beschÃ¤ftigte Arbeitskraft dargestellt. Eine abweichende Aufgabenverteilungssituation, die eine erhÃ¶hte Aufmerksamkeit des Rechtsanwaltes erfordert hÃ¤tte, sei nicht vorgelegen, weil die Postaufgabe von SchriftstÃ¼cken zu den alltÃ¤glichen, rein manipulativen Aufgaben der KanzleikrÃ¤fte gehÃ¶re. Dies gelte unabhÃ¤ngig davon, ob es sich -Â wie gegenstÃ¤ndlichÂ - um eine Vertretungssituation gehandelt habe, weil es aus rein praktischen GrÃ¼nden oft dazu komme, dass SchriftstÃ¼cke auch von anderen als den "zugeteilten" Assistenten zur Post gebracht wÃ¼rden. Rechtsanwalt Dr.Â L. hÃ¤tte daher diesen technischen Vorgang beim Abfertigen des SchriftstÃ¼ckes ohne nÃ¤here Beaufsichtigung der verlÃ¤sslichen Kanzleikraft Ã¼berlassen kÃ¶nnen, was er im Ãœbrigen nicht getan habe, weil er das Postausgangsfach und den Schreibtisch vonÂ Sch. am Abend des 18.Â OktoberÂ 2018 noch kontrolliert habe. Eine genaueste Kontrolle, obÂ Sch. den Schriftsatz tatsÃ¤chlich zur Post gebracht habe -Â wie vom Verwaltungsgericht gefordertÂ -, sei dem Rechtsanwalt nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes jedenfalls nicht zumutbar und wÃ¼rde seine Sorgfaltspflicht Ã¼berspannen. 18 Im Wiedereinsetzungsantrag -Â und in der BeschwerdeÂ - sei detailliert dargelegt worden, wie die Kontrolle der Fristen und der Postaufgabe in der Kanzlei des Rechtsvertreters des Revisionswerbers ablaufe. Das Verwaltungsgericht sei auf dieses Vorbringen Ã¼berhaupt nicht eingegangen und habe aufgrund einer sich als unzutreffend erweisenden Rechtsmeinung diesbezÃ¼glich keine relevanten Tatsachenfeststellungen getroffen. HÃ¤tte das Verwaltungsgericht derartige Feststellungen getroffen, wÃ¤re es zu einem anderen Erkenntnisspruch, nÃ¤mlich zur Stattgabe des Wiedereinsetzungsantrages, gelangt.
19 Dazu ist Folgendes auszufÃ¼hren:
Das Verwaltungsgericht hatte seiner Entscheidung die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Erkenntnisses zugrunde zuÂ legen (vgl.Â etwa VwGHÂ 28.5.2019, RaÂ 2018/05/0188, mwN).
20 Bei VersÃ¤umen der Beschwerdefrist ist Â§Â 33Â VwGVG (und sind nicht die Â§Â§Â 71, 72Â AVG) als maÃŸgebliche Bestimmung fÃ¼r eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand anzuwenden, weil es sich dabei um ein Verfahren Ã¼ber eine im VwGVG geregelte Beschwerde handelt (vgl.Â etwa Eder/Martschin/Schmid, Das Verfahrensrecht der Verwaltungsgerichte2 Â§Â 33Â VwGVG KÂ 19 und EÂ 21; ferner etwa VwGHÂ 5.12.2018, RaÂ 2018/20/0441, mwN). Auf diese Bestimmung kann die zu Â§Â 71 AVG ergangene hg.Â Judikatur im Hinblick darauf, dass diese Gesetzesbestimmung im Wesentlichen inhaltlich Â§Â 33Â VwGVG entspricht (vgl.Â dazu Eder/Martschin/Schmid, Das Verfahrensrecht der Verwaltungsgerichte2 Â§Â 33Â VwGVG KÂ 1 undÂ 7), Ã¼bertragen werden (vgl.Â etwa VwGHÂ 13.9.2017, RaÂ 2017/12/0086, und VwGHÂ 25.9.2018, RaÂ 2016/05/0018, mwN).
21 Â§Â 33Â VwGVG, BGBl.Â IÂ Nr.Â 33/2013, in der Fassung
BGBl.Â IÂ Nr.Â 24/2017 lautet auszugsweise:
"Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Â§Â 33. (1) Wenn eine Partei glaubhaft macht, dass sie durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis -Â so dadurch, dass sie von einer Zustellung ohne ihr Verschulden keine Kenntnis erlangt hatÂ - eine Frist oder eine mÃ¼ndliche Verhandlung versÃ¤umt und dadurch einen Rechtsnachteil erleidet, so ist dieser Partei auf Antrag die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen. Dass der Partei ein Verschulden an der VersÃ¤umung zur Last liegt, hindert die Bewilligung der Wiedereinsetzung nicht, wenn es sich nur um einen minderen Grad des Versehens handelt.
...
(3) Der Antrag auf Wiedereinsetzung ist in den FÃ¤llen des Abs.Â 1 bis zur Vorlage der Beschwerde bei der BehÃ¶rde, ab Vorlage der Beschwerde beim Verwaltungsgericht binnen zweiÂ Wochen nach dem Wegfall des Hindernisses zu stellen. In den FÃ¤llen des Abs.Â 2 ist der Antrag binnen zweiÂ Wochen
1. nach Zustellung eines Bescheides oder einer gerichtlichen Entscheidung, der bzw.Â die das Rechtsmittel als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ckgewiesen hat, bzw.
2. nach dem Zeitpunkt, in dem die Partei von der ZulÃ¤ssigkeit der Stellung eines Antrags auf Vorlage Kenntnis erlangt hat, bei der BehÃ¶rde zu stellen. Die versÃ¤umte Handlung ist gleichzeitig nachzuholen.
..."
22 Nach der hg.Â Judikatur ist ein Verschulden des Vertreters einer Partei an der FristversÃ¤umung dem Verschulden der Partei selbst gleichzuhalten. Das Versehen einer Kanzleiangestellten eines Rechtsanwalts ist dem Rechtsanwalt (und damit der Partei) dann als Verschulden anzulasten, wenn er die ihm zumutbare und nach der Sachlage gebotene Ãœberwachungspflicht gegenÃ¼ber der Kanzleiangestellten verletzt hat. Ein berufsmÃ¤ÃŸiger Parteienvertreter hat die Organisation seines Kanzleibetriebes so einzurichten, dass auch die richtige Vormerkung von Terminen und damit die fristgerechte Setzung von -Â mit PrÃ¤klusion sanktioniertenÂ - Prozesshandlungen gesichert erscheint. Dabei ist durch entsprechende Kontrollen u.a.Â dafÃ¼r vorzusorgen, dass UnzulÃ¤nglichkeiten durch menschliches Versagen aller Voraussicht nach auszuschlieÃŸen sind. Das, was der Wiedereinsetzungswerber in ErfÃ¼llung seiner nach der Sachlage gebotenen Ãœberwachungspflicht vorgenommen hat, hat er im Wiedereinsetzungsantrag substantiiert zu behaupten. Rein technische VorgÃ¤nge beim Abfertigen von SchriftstÃ¼cken kann ein Rechtsanwalt ohne nÃ¤here Beaufsichtigung einer ansonsten verlÃ¤sslichen Kanzleikraft Ã¼berlassen. Solche VorgÃ¤nge sind etwa die Kuvertierung, die Beschriftung eines Kuverts oder die Postaufgabe, also manipulative TÃ¤tigkeiten. Eine regelmÃ¤ÃŸige Kontrolle, ob eine erfahrene oder zuverlÃ¤ssige Kanzleikraft rein manipulative TÃ¤tigkeiten auch tatsÃ¤chlich ausfÃ¼hrt, ist dem Parteienvertreter nicht zuzumuten, will man seine Sorgfaltspflichten nicht Ã¼berspannen (vgl.Â zum Ganzen etwa VwGHÂ 29.5.2018, RaÂ 2018/15/0023, mwN).
23 Wenn im Wiedereinsetzungsantrag in keiner Weise dargelegt wird, ob irgendwelche Kontrolleinrichtungen vorgesehen sind oder ob jemals eine Kontrolle der manipulativen VorgÃ¤nge im Kanzleibetrieb oder der Kanzleiangestellten erfolgt ist, kann von einer Organisation des Kanzleibetriebes, die eine fristgerechte Setzung von Vertretungshandlungen mit grÃ¶ÃŸtmÃ¶glicher ZuverlÃ¤ssigkeit sicherstellt, und von einer wirksamen Ãœberwachung keine Rede sein. Fehlt es an einem diesbezÃ¼glichen Vorbringen, liegt jedenfalls kein bloÃŸ minderer Grad des Versehens vor (vgl.Â etwa VwGHÂ 23.7.2013, 2013/05/0115; ferner etwa VwGHÂ 19.9.2017, RaÂ 2017/20/0102, mwN).
24 Im vorliegenden Fall hat, wie oben dargestellt, der Revisionswerber im Wiedereinsetzungsantrag die internen OrganisationsablÃ¤ufe des Kanzleibetriebes umfassend dargelegt. Unter anderem wurde von ihm dargestellt, dass mehrmals wÃ¶chentlich von den AnwÃ¤lten am Nachmittag geprÃ¼ft werde, ob die unterfertigten und kuvertierten SchriftsÃ¤tze tatsÃ¤chlich im Postausgangsfach lÃ¤gen, und, sollten diese nicht dort liegen, bei den Assistentinnen rÃ¼ckgefragt werde, damit eine rechtzeitige Abfertigung gewÃ¤hrleistet sei. ZusÃ¤tzlich werde von den RechtsanwÃ¤lten auch regelmÃ¤ÃŸig Ã¼berprÃ¼ft, ob die Post tatsÃ¤chlich von der fÃ¼r den jeweiligen Tag zustÃ¤ndigen Mitarbeiterin aus dem Postausgangsfach mitgenommen und zur Post gebracht worden sei. Am nÃ¤chsten Tag, nach Abfertigung, wÃ¼rden die SchriftstÃ¼cke gemeinsam mit der EinschreibbestÃ¤tigung dem zustÃ¤ndigen Rechtsanwalt vorgelegt. Im konkreten Fall habe der Vertreter bei seinem abendlichen Kontrollgang vor Verlassen der Kanzlei sogar nochmals festgestellt, dass das Postausgangsfach und der Schreibtisch von FrauÂ Sch. leer gewesen seien, weshalb er angenommen habe, dass die Beschwerde zur Post gebracht worden sei. Trotz Umbzw.Â NeugrÃ¼ndung der Kanzlei am 1.Â SeptemberÂ 2018 existiere diese seit vielen Jahren und sei das Personal bereits seit langer Zeit bei den tÃ¤tigen RechtsanwÃ¤lten beschÃ¤ftigt. Bislang seien sÃ¤mtliche fristgebundenen SchriftstÃ¼cke innerhalb der Frist abgefertigt worden.
25 Im angefochtenen Erkenntnis hat sich das Verwaltungsgericht mit diesem Vorbringen des Revisionswerbers nicht auseinandergesetzt und insbesondere keine Feststellungen zu dem bereits im Wiedereinsetzungsantrag dargelegten Organisationsablauf in der Kanzlei des Rechtsvertreters des Revisionswerbers getroffen. Diese Feststellungen wÃ¤ren jedoch fÃ¼r die Beurteilung, ob das in der Kanzlei eingerichtete Kontrollsystem geeignet ist, eine fristgerechte Setzung von Prozesshandlungen mit grÃ¶ÃŸtmÃ¶glicher ZuverlÃ¤ssigkeit sicherzustellen, entscheidungswesentlich gewesen.
26 Dazu kommt, dass die FristversÃ¤umung im vorliegenden Fall auf einem Versehen einer bereits seit dem JahrÂ 2009 in der Kanzlei tÃ¤tigen und -Â dem Vorbringen zufolgeÂ - sonst zuverlÃ¤ssig arbeitenden Kanzleiangestellten im Rahmen von rein technischen (manipulativen) VorgÃ¤ngen beim Abfertigen von SchriftstÃ¼cken beruhte. Eine regelmÃ¤ÃŸige Kontrolle, ob eine erfahrene oder zuverlÃ¤ssige Kanzleikraft rein manipulative TÃ¤tigkeiten auch tatsÃ¤chlich ausfÃ¼hrt, ist jedoch einem Parteienvertreter nicht zuzumuten, will man dessen Sorgfaltspflicht nicht Ã¼berspannen (vgl.Â nochmals VwGHÂ 29.5.2018, RaÂ 2018/15/0023, mwN). 27 Da somit entscheidungswesentliche Feststellungen zu den internen OrganisationsablÃ¤ufen in der Kanzlei des Rechtsvertreters des Revisionswerbers im oben genannten Sinn im angefochtenen Erkenntnis nicht getroffen wurden und sich das Verwaltungsgericht mit dem diesbezÃ¼glichen Vorbringen des Revisionswerbers im angefochtenen Erkenntnis nicht auseinandergesetzt hat, war dieses gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 3Â lit.Â b undÂ cÂ VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben. 28 Der Spruch Ã¼ber den Aufwandersatz grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 47Â ffÂ iVm der Verordnung, BGBl.Â IIÂ Nr.Â 518/2013, in der Fassung BGBl.Â IIÂ Nr.Â 8/2014.
Wien, am 30. MÃ¤rz 2020