Document Number: JJT_20201218_OGH0002_008OBA00117_20V0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:008OBA00117.20V.1218.000
Case Number: 8ObA117/20v
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1608249600000
Word Count: 632

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den SenatsprÃ¤sidenten Hon.-Prof.Â Dr.Â Kuras als Vorsitzenden, die HofrÃ¤tinnen Dr.Â Tarmann-Prentner und Mag.Â Wessely-KristÃ¶fel als weitere Richter sowie die fachkundigen Laienrichter Mag.Â Andreas MÃ¶rk (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Robert Hauser (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei A*****, vertreten durch Dr.Â Ralph Trischler, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei S*****, vertreten durch Dr.Â Andreas Joklik, Rechtsanwalt in Wien, wegen 4.200Â EUR brutto sA und 150Â EUR brutto/monatlich, Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 29.Â SeptemberÂ 2020, GZÂ 7Â RaÂ 25/20b-15, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die auÃŸerordentliche Revision wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508a AbsÂ 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen.
Text
BegrÃ¼ndung:
[1] Die KlÃ¤gerin ist seit 2005 als Ãœberwachungsorgan der ParkraumÃ¼berwachung bei der Beklagten beschÃ¤ftigt. Ihr DienstverhÃ¤ltnis unterliegt der Wiener VertragsbedienstetenordnungÂ 1995 (VBOÂ 1995). Bedienstete der ParkraumÃ¼berwachung werden auch fÃ¼r die Ãœberwachung des FlieÃŸverkehrs herangezogen.
[2] Im Zuge der Dienstrechts- und BesoldungsreformÂ 2018 wurde das Wiener Bedienstetengesetz (W-BedG; LGBlÂ 2017/33) erlassen, das nach Â§Â 1 AbsÂ 1 grundsÃ¤tzlich fÃ¼r alle ab 1.Â 1.Â 2018 neu in den Dienst der Beklagten eintretenden Bediensteten gilt. Die Organe der ParkraumÃ¼berwachung, die nach dem 1.Â 1.Â 2018 aufgenommen wurden, erhalten nach Â§Â 78 AbsÂ 1 iVm Â§Â 76 W-BedG eine monatliche Erschwernisabgeltung von 150Â EUR brutto. Nach der VBOÂ 1995, die fÃ¼r Vertragsbedienstete weiterhin gilt, die â€“ wie die KlÃ¤gerin â€“ bereits vor 1.Â 1.Â 2018 ihre BeschÃ¤ftigung bei der Beklagten aufgenommen haben, ist fÃ¼r die gleiche TÃ¤tigkeit keine Erschwernisabgeltung vorgesehen.
[3] Die Vorinstanzen haben Ã¼bereinstimmend das Begehren der KlÃ¤gerin, ihr ebenfalls eine monatliche Erschwernisabgeltung bzw -zulage von 150Â EUR zu bezahlen, abgewiesen.
Rechtliche Beurteilung
[4] Die KlÃ¤gerin zeigt in ihrer auÃŸerordentlichen Revision keine Rechtsfrage von der QualitÃ¤t des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO auf:
[5] 1.Â Nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung kÃ¶nnen die Rechte und Pflichten von Vertragsbediensteten nur unter den im Gesetz vorgesehenen Rahmenbedingungen geÃ¤ndert werden (RIS-Justiz RS0050823 [T2]; 8Â ObAÂ 36/13x PktÂ 3.). Insbesondere mÃ¼ssen auch EntgeltansprÃ¼che auf dem Gesetz beruhen (9Â ObA 121/18mÂ PktÂ 3.). Dies ist beim Begehren der KlÃ¤gerin nicht der Fall. Unstrittig gilt fÃ¼r die KlÃ¤gerin die VBOÂ 1995, die fÃ¼r die TÃ¤tigkeit der KlÃ¤gerin keine Erschwernisabgeltung vorsieht. Der zwingende Charakter der Entgeltvorschriften der VBOÂ 1995 verbietet eine nicht auf einem Sondervertrag (hier: Â§Â 54 VBOÂ 1994) beruhende Erweiterung der AnsprÃ¼che der KlÃ¤gerin durch eine sonstige vertragliche Vereinbarung (Zusage, Versprechen) oder eine betriebliche Ãœbung. Das Vorliegen eines Sondervertrags wird von ihr jedoch nicht behauptet. Auch die Anwendung des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes findet in den Bestimmungen von Gesetzen, Verordnungen und dergleichen ihre Grenze (RS0016684).
[6] 2.1Â Das bezweifelt die Revisionswerberin auch gar nicht mehr. In ihrem Rechtsmittel steht sie (nur) auf dem Standpunkt, sie sei mit der Ãœberwachung des FlieÃŸverkehrs zu einer berufsfremden TÃ¤tigkeit herangezogen worden, die sowohl die Grenzen ihres Arbeitsvertrags als auch die Grenzen der zwischen dem Bund und der Beklagten geschlossenen Vereinbarung gemÃ¤ÃŸ ArtÂ 15a B-VG Ã¼ber die ParkraumÃ¼berwachung in Wien Ã¼berschreite. Im Rahmen des Â§Â 4 AbsÂ 2 VBOÂ 1995 sei der allgemeine GeschÃ¤ftskreis der Bedienstetengruppe der Organe der ParkraumÃ¼berwachung mit TÃ¤tigkeiten im ruhenden Verkehr begrenzt. Da die Verwendung im flieÃŸenden Verkehr nicht rechts- und vertragskonform sei, sei sie angemessen, also nach Â§Â 78 AbsÂ 2 W-BedG, zu entlohnen.
[7] 2.2Â Darauf, dass ihre TÃ¤tigkeit nicht rechts- oder vertragskonform sei, hat sich die KlÃ¤gerin im erstgerichtlichen Verfahren so nicht gestÃ¼tzt. Nach den (unbekÃ¤mpften) Feststellungen umfassen â€ždie TÃ¤tigkeiten in der ParkraumÃ¼berwachungâ€œ im Ãœbrigen unter anderem auch â€žHilfestellungâ€œ, â€žVeranstaltungsdienste Polizei (Absperrungen und Verkehrsregelung)â€œ, â€žZulassungs- und FÃ¼hrerscheinkontrollenâ€œ sowie â€žVollzug und Administration der StVO, des KFG, FSG, VStGâ€œ. Vor allem lieÃŸe sich im Hinblick auf den zwingenden Charakter der Entgeltvorschriften der VBOÂ 1995 der geltend gemachte Anspruch selbst mit der UnzulÃ¤ssigkeit des Einsatzes der KlÃ¤gerin auÃŸerhalb des ruhenden Verkehrs nicht begrÃ¼nden. Aus den von der Rechtsmittelwerberin zitierten (zu den RechtssÃ¤tzen RS0081787, RS0031539 und RS0021472 indexierten) Entscheidungen ergibt sich nur ein Recht des Vertragsbediensteten, auÃŸerhalb des ihm zugewiesenen Pflichtenkreises liegende Dienstverrichtungen abzulehnen.
[8] 3.Â Die auÃŸerordentliche Revision der KlÃ¤gerin ist daher zurÃ¼ckzuweisen.