Document Number: JJT_20200415_OGH0002_0020OB00215_19K0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E128321
Case Number: 2Ob215/19k
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1586908800000
Word Count: 1517

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Veith als Vorsitzenden und den Hofrat Dr.Â Musger, die HofrÃ¤tin Dr.Â SolÃ© und die HofrÃ¤te Dr.Â Nowotny und Mag.Â Pertmayr als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei M* T*, vertreten durch Specht & Partner Rechtsanwalt GmbH in Wien, gegen die beklagten Parteien 1.Â E* L* und 2.Â M* B*, beide vertreten durch Herbst Kinsky RechtsanwÃ¤lte GmbH in Wien, wegen Abtretung einer Erbschaft (Streitwert: 70.000Â EUR), hinsichtlich der erstbeklagten Partei hilfsweise Zahlung von 70.000Â EURÂ sA, Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der klagenden Partei und die auÃŸerordentliche Revision (richtig: den Rekurs) der erstbeklagten Partei gegen das Teilurteil und (richtig) den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 31.Â OktoberÂ 2019, GZÂ 13Â RÂ 63/19h-49, womit das Urteil des Landesgerichts fÃ¼r Zivilrechtssachen Wien vom 31.Â JÃ¤nnerÂ 2019, GZÂ 65Â CgÂ 16/16z-45, in Ansehung des Hauptbegehrens abgeÃ¤ndert und dem Erstgericht die Entscheidung Ã¼ber das Eventualbegehren aufgetragen wurde, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
1.Â Die auÃŸerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508a AbsÂ 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen.
2.Â Die als Rekurs zu wertende auÃŸerordentliche Revision der erstbeklagten Partei wird zurÃ¼ckgewiesen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Die KlÃ¤gerin und die Beklagten sind gesetzliche Erben eines 2012 verstorbenen russischen StaatsbÃ¼rgers. Die KlÃ¤gerin ist eine Tochter aus erster Ehe, die Erstbeklagte die Witwe und der Zweitbeklagte ein Sohn aus der zweiten Ehe. Der Verstorbene hatte (unter anderem) VermÃ¶gen in Russland und Ã–sterreich hinterlassen. Die KlÃ¤gerin und die Erstbeklagte vereinbarten nach dessen Tod, dass die KlÃ¤gerin das russische und die Erstbeklagte sowie der (damals noch minderjÃ¤hrige) Zweitbeklagte das Ã¶sterreichische VermÃ¶gen bekommen sollten. Das (allfÃ¤llige) Vorhandensein von VermÃ¶gen in Drittstaaten war nicht Gegenstand der Vereinbarung.
Auf Grundlage dieser Vereinbarung gab die KlÃ¤gerin vor einem Ã¶sterreichischen Notar die schriftliche ErklÃ¤rung ab, sich ihres Erbrechts in Bezug auf das in Ã–sterreich belegene VermÃ¶gen zu entschlagen. Der Notar leitete diese ErklÃ¤rung an das Gericht weiter, worauf der Ã¶sterreichische Nachlass den Beklagten eingeantwortet wurde. In weiterer Folge tauchte VermÃ¶gen in der Schweiz auf, dessen NachlasszugehÃ¶rigkeit teilweise strittig ist.
Die KlÃ¤gerin begehrt von den Beklagten die Abtretung eines Drittels des Ã¶sterreichischen Nachlasses (Â§Â 823 ABGB), dies unter Anrechnung von diesen gemachten Schenkungen. Hilfsweise begehrt sie von der Erstbeklagten 70.000Â EUR Schadenersatz. FÃ¼r das Hauptbegehren stÃ¼tzt sie sich, soweit im Revisionsverfahren relevant, auf die FormungÃ¼ltigkeit der Erbsentschlagung und auf arglistiges Verhalten der Beklagten.
Das Erstgericht gab dem Hauptbegehren statt.
Das Berufungsgericht wies das Hauptbegehren mit Teilurteil ab und sprach aus, dass die Entscheidung Ã¼ber das Eventualbegehren der Endentscheidung vorbehalten bleibe. Die ordentliche Revision lieÃŸ es nicht zu.
Die Entschlagung sei wirksam, weil der Notar bei deren Ãœbermittlung an den GerichtskommissÃ¤r als Vertreter der KlÃ¤gerin gehandelt habe. Ein Willensmangel liege nicht vor, weil sich die Beklagten zwar in Russland nicht formal des Erbes entschlagen, wohl aber auf den Erwerb der einzelnen NachlassgegenstÃ¤nde verzichtet hÃ¤tten. Ein strittiger Unternehmensanteil sei im russischen Verfahren nicht angegeben gewesen, die Beklagten hÃ¤tten daher nicht darauf verzichten kÃ¶nnen. Dass die KlÃ¤gerin die Vereinbarung nicht geschlossen hÃ¤tte, wenn sie vom VermÃ¶gen in der Schweiz gewusst hÃ¤tte, habe sie in erster Instanz nicht behauptet. Daher sei das Hauptbegehren mit Teilurteil abzuweisen. Zum Eventualbegehren fehle ein taugliches Vorbringen. Der KlÃ¤gerin sei daher nach Â§Â 182a ZPO Gelegenheit zu einem solchen Vorbringen zu geben.
Rechtliche Beurteilung
A.Â Die gegen diese Entscheidung gerichtete auÃŸerordentliche Revision der KlÃ¤gerin zeigt keine erhebliche Rechtsfrage auf und ist daher als nicht zulÃ¤ssig zurÃ¼ckzuweisen.
1.Â Zur formellen Wirksamkeit der Entschlagung:
1.1.Â Die KlÃ¤gerin vertritt die Auffassung, dass ihre Erbsentschlagung unwirksam sei, weil sie sie nicht gegenÃ¼ber dem Gericht oder dem GerichtskommissÃ¤r abgegeben habe. Das Berufungsurteil stehe insofern im Widerspruch zur Entscheidung 2Â ObÂ 53/09x. Danach erfÃ¼lle eine â€“ wenn auch schriftlich â€“ abgegebene, dem Gericht aber nicht vom ErklÃ¤renden selbst, sondern von einem â€žkonkurrierendenâ€œ Erben vorgelegte ErklÃ¤rung nicht die gesetzlichen Voraussetzungen fÃ¼r eine wirksame Entschlagung.
1.2.Â In der genannten Entscheidung verneinte der auch hier erkennende Senat die ZulÃ¤ssigkeit einer Abhandlung im Eingabenweg (Â§Â 3 GKG) ohne Beteiligung des Ausschlagenden, weil dessen ErklÃ¤rung nicht von ihm selbst, sondern von einem â€žkonkurrierenden Erbenâ€œ dem Gericht vorgelegt worden sei. Der Entscheidung kann allerdings nicht entnommen werden, dass die ErklÃ¤rung auch bei Vorlage durch einen Vertreter oder Boten des ErklÃ¤renden unwirksam gewesen wÃ¤re. Vielmehr hielt der Senat ausdrÃ¼cklich fest, dass es Sache des jeweiligen Erben sei, â€žden eigenen Erbverzicht (durch Bewirkung des Zugangs bei Gericht bzw GerichtskommissÃ¤r) unwiderruflich zu machenâ€œ. Den â€“ fÃ¼r die Wirksamkeit der Entschlagung maÃŸgebenden (6Â ObÂ 3/09y) â€“ Zugang an das Gericht oder den GerichtskommissÃ¤r â€žbewirkenâ€œ kann der Entschlagende zweifellos auch durch die Post, einen Boten oder einen Vertreter.
1.3.Â Im konkreten Fall steht fest, dass die KlÃ¤gerin den Termin fÃ¼r die Unterzeichnung der ErklÃ¤rung selbst mit dem Notar vereinbart hatte. Der Notar hatte mit ihr die Frage eines Pflichtteilverzichts und allfÃ¤lliger Schenkungen erÃ¶rtert. Der KlÃ¤gerin war bewusst, dass der Notar ihre ErklÃ¤rung dem Gericht Ã¼bermitteln wÃ¼rde; fÃ¼r sie war das Ã¶sterreichische Verfahren damit erledigt. Zwar wurde der Notar im weiteren Verfahren (primÃ¤r) als Vertreter der Beklagten tÃ¤tig. Dennoch konnte das Berufungsgericht auf der Grundlage dieser Feststellungen in vertretbarer Weise annehmen, dass der Notar die ErklÃ¤rung dem Gericht als Vertreter der KlÃ¤gerin Ã¼bermittelte. Denkbar wÃ¤re auch seine Qualifikation als Bote; eine Befugnis, Ã¼ber die ErklÃ¤rung â€“ etwa im Auftrag der Beklagten â€“ zu â€ždisponierenâ€œ (2Â ObÂ 53/09x), hatte der Notar aber jedenfalls nicht. Es besteht daher kein Zweifel, dass es die KlÃ¤gerin selbst war, die durch den Notar als Vertreter oder Boten den Zugang der ErklÃ¤rung an das Gericht â€žbewirkteâ€œ. Die Lage ist nicht anders, als wenn sie die ErklÃ¤rung dem Gericht mit der Post geschickt hÃ¤tte.
1.4.Â Weshalb die Wirksamkeit einer Entschlagung von der Belehrung Ã¼ber die Rechtsfolgen einer bedingten oder unbedingten ErbantrittserklÃ¤rung iSv Â§Â 157 AbsÂ 1 SatzÂ 2 AuÃŸStrG abhÃ¤ngen soll, kann die Revision nicht nachvollziehbar darlegen. Zweck dieser Bestimmung ist es, mÃ¶gliche Erben Ã¼ber die Folgen ihrer ErbantrittserklÃ¤rung fÃ¼r die Schuldenhaftung zu informieren, Das ist im Fall einer Entschlagung von vornherein irrelevant. Zudem ist eine ErbantrittserklÃ¤rung ohnehin auch dann wirksam, wenn sie vor einer Aufforderung nach Â§Â 157 AbsÂ 1 AuÃŸStrG abgegeben wird (vgl 6Â ObÂ 3/09y, PunktÂ 4.1). Umso mehr muss das fÃ¼r eine dem Gericht zugegangene Entschlagung gelten.
2.Â Zur behaupteten â€žArglistâ€œ der Beklagten:
2.1.Â Die KlÃ¤gerin stÃ¼tzt sich auch auf â€žarglistiges Verhaltenâ€œ der Beklagten. Damit ficht sie in der Sache ihre Entschlagung, die auch materiell-rechtlichen Charakter hat (RS0007910), wegen eines Willensmangels an (Â§Â 870 ABGB). Das ist nach der Judikatur (jedenfalls) im Rahmen einer Erbschaftsklage mÃ¶glich (RS0013016; 8Â ObÂ 113/05h; 3Â ObÂ 239/08f; weitergehend 6Â ObÂ 3/09y [allenfalls auch im Verfahren Ã¼ber das Erbrecht]).
2.2.Â Diese Rechtsprechung wird zwar im Schrifttum â€“ auch im Hinblick auf die gegenteilige Judikatur zu ErbantrittserklÃ¤rungen (RS0113461) â€“ kritisiert (Volgger, Antritt und Entschlagung der Erbschaft [2014] 113Â ff; vgl auch Nemeth in Schwimann/Kodek5 Â§Â 805 RzÂ 4; Sailer in KBB5 Â§Â 800 RzÂ 9). Eine Auseinandersetzung mit dieser Frage kann aber unterbleiben, weil der Tatbestand des Â§Â 870 ABGB im konkreten Fall ohnehin nicht erfÃ¼llt ist:
(a)Â Schon das Berufungsgericht hat darauf hingewiesen, dass eine Anfechtung (auch) im Fall der Arglist nur erfolgreich sein kann, wenn das beanstandete Verhalten kausal fÃ¼r die angefochtene ErklÃ¤rung war (RS0014790). Die Beweislast dafÃ¼r trifft den Anfechtenden (3Â ObÂ 563/95).
(b)Â Im vorliegenden Fall wirft die KlÃ¤gerin den Beklagten â€žarglistigesâ€œ Verhalten im russischen Verlassenschaftsverfahren vor. Weder ihrem Vorbringen noch den Feststellungen kann aber entnommen werden, dass die Beklagten schon vor Abgabe der EntschlagungserklÃ¤rung die Absicht gehabt hÃ¤tten, sich nicht an die Vereinbarung zu halten, und die KlÃ¤gerin darÃ¼ber getÃ¤uscht hÃ¤tten. Selbst wenn daher das weitere Verhalten der Beklagten nicht der Vereinbarung entsprochen hÃ¤tte â€“ was das Berufungsgericht ohnehin verneinte â€“, kÃ¶nnte daraus noch nicht auf einen Mangel an der Wurzel der ErklÃ¤rung geschlossen werden.
3.Â Auf die behauptete Aktenwidrigkeit und die Nichtermittlung russischen Erbrechts in Bezug auf ErklÃ¤rungen im russischen Verlassverfahren kommt es auf dieser Grundlage nicht an. Die (unstrittige) Anwendbarkeit Ã¶sterreichischen Rechts auf die Erbfolge in das Ã¶sterreichische VermÃ¶gen ergibt sich aus ArtÂ 23 AbsÂ 1 und ArtÂ 26 des im VerhÃ¤ltnis mit der Russischen FÃ¶deration weitergeltenden Konsularvertrags zwischen der Republik Ã–sterreich und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken vom 28.Â FebruarÂ 1959 (BGBlÂ 1960/21; Notenwechsel zur Weitergeltung BGBlÂ 1994/257).
B.Â Der als â€žauÃŸerordentliche Revisionâ€œ bezeichnete Rekurs der Erstbeklagten ist jedenfalls unzulÃ¤ssig.
1.Â Die Erstbeklagte strebt mit ihrem Rechtsmittel die Abweisung des gegen sie erhobenen Eventualbegehrens an. Das Berufungsgericht hat insofern ausgesprochen, dass die Entscheidung Ã¼ber das Eventualbegehren der Endentscheidung vorbehalten bleibe. Aus seiner BegrÃ¼ndung ergibt sich eindeutig, dass diese Entscheidung dem Erstgericht obliegt. Das Berufungsgericht hat daher nicht etwa die Behandlung des Eventualbegehrens unterlassen (zu dieser Konstellation 5Â ObÂ 134/18v mwN), sondern darÃ¼ber â€“ wenn auch nicht in der Sache â€“ entschieden.
2.Â Bei dieser Entscheidung handelt es sich â€“ mangels Erledigung der Sache â€“ um einen Beschluss des Berufungsgerichts, der jedenfalls nur mit Rekurs angefochten werden kann. Die unrichtige Bezeichnung des Rechtsmittels schadet dabei nicht. Allerdings ist die ZulÃ¤ssigkeit des Rekurses nach Â§Â 519 AbsÂ 1 ZPO zu beurteilen. Die Ã¤ltere Rechtsprechung sah im Auftrag an das Erstgericht, Ã¼ber das Eventualbegehren zu entscheiden, einen Aufhebungsbeschluss iSv (heute) Â§Â 519 AbsÂ 1 ZÂ 2 ZPO, der nur bei â€“ hier nicht erfolgter â€“ Zulassung des Rekurses (â€žRechtskraftvorbehaltâ€œ) anfechtbar ist (RS0043816).
3.Â Es kann dahin stehen, ob diese Auffassung zutrifft. Denn liegt kein Aufhebungsbeschluss vor, dann wÃ¤re der Rekurs nur nach MaÃŸgabe von Â§Â 519 AbsÂ 1 ZÂ 1 ZPO (allenfalls analog) zulÃ¤ssig. Das setzte aber voraus, dass der Rechtsschutz abschlieÃŸend verweigert wurde (RS0102655). Beim Auftrag an das Erstgericht, das Eventualbegehren in der Sache zu erledigen, trifft das nicht zu.
4.Â Aus diesen GrÃ¼nden ist das Rechtsmittel der Erstbeklagten als jedenfalls unzulÃ¤ssiger Rekurs zurÃ¼ckzuweisen.