Document Number: JWT_2019140581_20200113L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019140581.L00
Case Number: Ra 2019/14/0581
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1578873600000
Word Count: 239

Spruch
GemÃ¤ÃŸ Â§Â 30 Abs.Â 2Â VwGG wird den AntrÃ¤gen stattgegeben.
BegrÃ¼ndung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht -Â im BeschwerdeverfahrenÂ - die AntrÃ¤ge der aus Afghanistan stammenden Revisionswerber auf internationalen Schutz ab, erteilte ihnen keine Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ gegen sie eine RÃ¼ckkehrentscheidung und stellte fest, dass ihre Abschiebung nach Afghanistan zulÃ¤ssig sei. Die Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise wurde mit 14Â Tagen ab Rechtskraft der Entscheidung festgelegt. Die Revision sei gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4 B VG nicht zulÃ¤ssig. 2 Gegen diese Erkenntnisse richten sich die vorliegenden auÃŸerordentlichen Revisionen, mit denen AntrÃ¤ge auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden sind. BegrÃ¼ndend wird u. a.Â vorgebracht, den Revisionswerbern drohe im Fall ihrer Abschiebung nach Afghanistan die reale Gefahr einer Verletzung ihrer Rechte nach Art.Â 3Â EMRK.
3 GemÃ¤ÃŸ Â§Â 30 Abs.Â 1 erster Satz VwGG hat die Revision keine aufschiebende Wirkung. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 30 Abs.Â 2 erster Satz VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende Ã¶ffentliche Interessen entgegenstehen und nach AbwÃ¤gung der berÃ¼hrten Ã¶ffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der AusÃ¼bung der durch das angefochtene Erkenntnis eingerÃ¤umten Berechtigung fÃ¼r den Revisionswerber ein unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸiger Nachteil verbunden wÃ¤re.
4 Das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl hat sich zu diesem Antrag innerhalb der gesetzten Frist nicht geÃ¤uÃŸert. 5 Ausgehend davon ist nicht zu erkennen, dass der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zwingende oder zumindest Ã¼berwiegende Ã¶ffentliche Interessen entgegenstehen, weshalb den AntrÃ¤gen stattzugeben war.
Wien, am 13.Â JÃ¤nnerÂ 2020