Document Number: JWT_2019090077_20200330L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019090077.L00
Case Number: Ra 2019/09/0077
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1585526400000
Word Count: 697

Spruch
Der angefochtene Beschluss wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Der Bund hat der revisionswerbenden Partei Aufwendungen in der HÃ¶he von 1.346,40Â Euro binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1 Am 31.Â OktoberÂ 2017 fand eine Kontrolle in einem nÃ¤her bezeichneten Lokal inÂ C statt. AnlÃ¤sslich dieser Kontrolle wurden sieben GlÃ¼cksspielgerÃ¤te gemÃ¤ÃŸ Â§Â 53 Abs.Â 1 ZÂ 1Â lit.Â aÂ GlÃ¼cksspielgesetzÂ (GSpG) beschlagnahmt. Mit E-Mail vom 10.Â DezemberÂ 2017 gab die revisionswerbende Partei bekannt, EigentÃ¼merin dieser sieben GerÃ¤te zu sein.
2 Am 17.Â NovemberÂ 2017 fand in demselben Lokal zwischenzeitig eine weitere Kontrolle statt und es wurden dabei fÃ¼nf andere GlÃ¼cksspielgerÃ¤te gemÃ¤ÃŸ Â§Â 53 Abs.Â 1 ZÂ 1Â lit.Â aÂ GSpG beschlagnahmt. Mit E-Mail vom 21.Â NovemberÂ 2018 gab eine andere Gesellschaft, die DÂ Kft., bekannt, EigentÃ¼merin dieser fÃ¼nf GerÃ¤te zu sein. 3 Mit Schreiben vom 2.Â MaiÂ 2018 stellte die revisionswerbende Partei bei der belangten BehÃ¶rde einen Antrag auf "Zustellung eines allenfalls ergehenden Einziehungsbescheides" undÂ legte zum Beweis fÃ¼r das Eigentum an jenen sieben GlÃ¼cksspielgerÃ¤ten, die am 31.Â OktoberÂ 2017 beschlagnahmt wurden, Belege bei.
4 Mit Schriftsatz vom 3.Â DezemberÂ 2018 brachte die revisionswerbende Partei eine SÃ¤umnisbeschwerde ein, weil die belangte BehÃ¶rde bis dato nicht Ã¼ber den von ihr am 2.Â MaiÂ 2018 gestellten "Antrag auf Zustellung" entschieden habe. 5 Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Landesverwaltungsgericht Steiermark die SÃ¤umnisbeschwerde mangels Rechtsschutzinteresse als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ck. BegrÃ¼ndend fÃ¼hrt es im Wesentlichen aus, dass die revisionswerbende Partei keinen Beweis fÃ¼r ihre EigentÃ¼merstellung vorgelegt habe und somit nicht als Partei im Einziehungsverfahren gemÃ¤ÃŸ Â§Â 54Â GSpG anzusehen sei. Die SÃ¤umnisbeschwerde sei daher zurÃ¼ckzuweisen, weil der revisionswerbenden Partei keine rechtliche Stellung zukomme, welche sie zur Erhebung einer solchenÂ legitimieren wÃ¼rde. 6 Den Entfall der beantragten mÃ¼ndlichen Verhandlung stÃ¼tzte das Verwaltungsgericht auf Â§Â 24 Abs.Â 4Â VwGVG, weil sich der Sachverhalt aus dem Verwaltungsakt der belangten BehÃ¶rde hinreichend klÃ¤ren lasse.
7 Gegen diesen Beschluss richtet sich die auÃŸerordentliche Revision, in der die Rechtswidrigkeit des Inhaltes sowie Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend gemacht werden.
8 Das VerwaltungsgerichtÂ legte die Verwaltungsakten vor. Die belangte BehÃ¶rde erstattete in dem vom Verwaltungsgerichtshof durchgefÃ¼hrten Vorverfahren eine Revisionsbeantwortung und beantragte Aufwandersatz.
Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12 Abs.Â 1 ZÂ 2Â VwGG gebildeten Senat erwogen:
9 Gegen ein Erkenntnis oder einen Beschluss des Verwaltungsgerichtes ist die Revision nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
10 Bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist der Verwaltungsgerichtshof an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden (Â§Â 34 Abs.Â 1a VwGG). Er hat die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. 11 Die Revision ist aus den in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nden angesichts der das Verwaltungsgericht treffenden Pflicht, von Amts wegen den relevanten Sachverhalt zu ermitteln, zulÃ¤ssig und auch begrÃ¼ndet.
12 Das Verwaltungsgericht stellt im vorliegenden Fall fest, dass die nunmehr revisionswerbende Partei keinerlei Dokumente vorgelegt habe, welche auf eine Parteistellung der BeschwerdefÃ¼hrerin hingewiesen hÃ¤tten, sondern vielmehr habe ihre damalige Rechtsvertreterin in einem E-Mail vom 21.Â NovemberÂ 2018 behauptet, dass die DÂ Kft. EigentÃ¼merin der GerÃ¤te sei. Das Verwaltungsgericht stÃ¼tzt die ZurÃ¼ckweisung der von der revisionswerbenden Partei erhobenen SÃ¤umnisbeschwerde somit auf deren fehlende Parteistellung.
13 Wie der Verwaltungsgerichtshof schon ausgesprochen hat, ist es nicht Sache der Partei, die Voraussetzungen ihrer Parteistellung unter Beweis zu stellen, sondern es obliegt dem Verwaltungsgericht, die Frage der Parteistellung von Amts wegen zu prÃ¼fen (vgl.Â VwGHÂ 25.9.2019, RaÂ 2018/09/0192Â mit Hinweis auf VwGHÂ 21.1.2019, RaÂ 2017/17/0829, mwN).
14 TatsÃ¤chlich hat die revisionswerbende Partei ihrem "Antrag auf Zustellung eines allenfalls ergehenden Einziehungsbescheides" vom 2.Â MaiÂ 2018 Nachweise zum Beweis ihrer EigentÃ¼merstellung beigelegt. Zudem bezieht sich das vom Verwaltungsgericht herangezogene E-Mail vom 21.Â NovemberÂ 2018 seinem BetreffÂ nach auf die "Beschlagnahme und BetriebsschlieÃŸung vom 17.11.2017" und somit nicht auf die dem Revisionsfall zugrunde liegende Kontrolle vom 31.Â OktoberÂ 2017.
15 Davon ausgehend hÃ¤tte das Landesverwaltungsgericht gerade im vorliegenden Fall, bei dem die Frage der Parteistellung durch die strittige Auslegung von Urkunden zu klÃ¤ren gewesen wÃ¤re, jedenfalls eine mÃ¼ndliche Verhandlung durchzufÃ¼hren gehabt. 16 Der angefochtene Beschluss war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 Z 3 lit.Â cÂ VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.
17 Von der beantragten mÃ¼ndlichen Verhandlung konnte gemÃ¤ÃŸ Â§Â 39 Abs.Â 2Â ZÂ 3Â VwGG abgesehen werden.
18 Die Entscheidung Ã¼ber den Aufwandersatz grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung.
Wien, am 30.Â MÃ¤rzÂ 2020