Document Number: JWT_2019180421_20200528L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019180421.L00
Case Number: Ra 2019/18/0421
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1590624000000
Word Count: 1545

Spruch
Die Revision wird als unbegrÃ¼ndet abgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â DerÂ 1997 geborene Mitbeteiligte, ein afghanischer StaatsangehÃ¶riger, stellte am 23.Â MaiÂ 2018 im Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz.
2Â Mit Bescheid des Bundesamtes fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl vom 17.Â AprilÂ 2019 wurde dieser Antrag sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status eines Asylberechtigten als auch eines subsidiÃ¤r Schutzberechtigten abgewiesen, kein Aufenthaltstitel gemÃ¤ÃŸ Â§Â 57Â AsylgesetzÂ 2005 (AsylGÂ 2005) erteilt, eine RÃ¼ckkehrentscheidung erlassen und festgestellt, dass die Abschiebung des Mitbeteiligten nach Afghanistan zulÃ¤ssig sei. Die Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise wurde mit zweiÂ Wochen ab Rechtskraft der RÃ¼ckkehrentscheidung festgelegt.
3Â Der dagegen erhobenen Beschwerde des Mitbeteiligten gab das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung mit dem nunmehr angefochtenen Erkenntnis vom 11.Â SeptemberÂ 2019 statt, erkannte dem Mitbeteiligten gemÃ¤ÃŸ Â§Â 3Â Abs.Â 1Â AsylGÂ 2005 den Status des Asylberechtigten zu und stellte fest, dass ihm kraft Gesetzes die FlÃ¼chtlingseigenschaft zukomme (SpruchpunktÂ A.). Die ordentliche Revision erklÃ¤rte das BVwG fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig (SpruchpunktÂ B.).
4Â BegrÃ¼ndend stellte das BVwG zusammengefasst fest, der Mitbeteiligte habe im JahrÂ 2017 in einem Hotel in Kabul als Lehrling gearbeitet. Drei Monate nach seiner Arbeitsaufnahme sei er von seinem damaligen Arbeitgeber, dem Hotelbesitzer, unter Vorspiegelung falscher Tatsachen zu einem nÃ¤her genannten Mann gebracht worden, der ihn und zwei weitere seiner Arbeitskollegen in einem Keller eingesperrt und gefangen gehalten habe. In weiterer Folge seien der Mitbeteiligte und die beiden anderen Gefangenen aufgefordert worden, Tanzkleider anzuziehen und als â€žbacha baziâ€œ (Tanzjungen) bei einer Veranstaltung in einem Saal vor mehreren mÃ¤nnlichen GÃ¤sten zu tanzen. Bei einem Fluchtversuch sei der Mitbeteiligte mit einem Messer am Hals verletzt worden, ohnmÃ¤chtig geworden und erst im Krankenhaus wieder zu sich gekommen. Dort sei er von einem Kommandanten, der sich unter den GÃ¤sten der Veranstaltung befunden habe, besucht und bedroht worden. Zudem habe der Kommandant im Krankenhaus Fotos vom Mitbeteiligten angefertigt. Sein ehemaliger Arbeitgeber verfÃ¼ge Ã¼ber eine Kopie seiner Tazkira. Seit dem Messerstich habe der Mitbeteiligte eine groÃŸe, deutlich sichtbare Narbe. Im Falle der RÃ¼ckkehr nach Afghanistan -Â ob nach Kabul, Herat, Mazar-e Sharif oder in einen anderen LandesteilÂ - wÃ¤re er einer Verfolgung, unter anderem durch den Kommandanten sowie durch seinen EntfÃ¼hrer und dessen Gefolgschaft, ausgesetzt, weil er sich deren Befehlen widersetzt habe und geflÃ¼chtet sei.
5Â In den LÃ¤nderfeststellungen des angefochtenen Erkenntnisses wurden unter anderem folgende Feststellungen getroffen:
â€žAuszug aus EASOÂ -Â Country Guidance: Afghanistan, Guidance note and common analysis vom JuniÂ 2018:
The practice of bacha bazi has resurfaced since the end of the Taliban ruling. Sources report that young boys, withÂ 14 as average age, are abducted and disappeared into the practice or can be traded in by their families in exchange for money. Boys involved in the practice may be subjected to violence and threats, and are raped and kept in sexual slavery. Bacha bazi is not perceived as homosexuality. Afghan police and military are considered as one of the main perpetrators and often operate with impunity. Bacha bazi boys have little to no support from the State and the perpetrators are seldom prosecuted in the context of a weak rule of law, corruption and official complicity with law enforcement perpetrators. Under the new provisions of the Penal Code, prosecution of victims of bacha bazi is outlawed; however instances of jailing boys that were dancing are reported.
[...]
Auszug aus der Anfragebeantwortung von ACCORD vom 6.10.2015 zum Thema: â€šInformationen zu Vergewaltigungen von MÃ¤nnern/Jungen durch MÃ¤nner (Umgang der Gesellschaft mit diesem Thema; Konsequenzen fÃ¼r den vergewaltigten Mann/Jungen; Schutzwilligkeit/-fÃ¤higkeit der Polizei in solchen FÃ¤llen):
Der Bericht erlÃ¤utert unter anderem, dass Bacha bazi als eine hÃ¤ssliche und abstoÃŸende (â€šoffensiveâ€˜) Praxis, als ein Tabu, angesehen werde. Deshalb wÃ¼rden TÃ¤ter und Opfer von der Gesellschaft isoliert. Die soziale Isolation der Kinder und ihrer Familien verstÃ¤rke sich, wenn die Opfer in Folge von Tanzauftritten bei allgemeinen Veranstaltungen und Feiern Bekanntheit erlangen wÃ¼rden. Menschen wÃ¼rden nicht nur ihre Beziehungen zum Opfer sondern auch zu dessen Familie und Verwandten abbrechen und versuchen, nichts mehr mit diesen zu tun zu haben.â€˜â€œ
6Â Rechtlich folgerte das BVwG aus seinen Feststellungen, dass der Mitbeteiligte im Fall einer RÃ¼ckkehr in seinen Herkunftsstaat individueller Verfolgung ausgesetzt sei. Dabei liege der AnknÃ¼pfungspunkt zu einem Konventionsgrund in der ZugehÃ¶rigkeit des Mitbeteiligten zur â€žsozialen Gruppe der jungen MÃ¤nner, die in Afghanistan als Tanzjungen eingesetzt werden sollten und sich den Vorstellungen ihrer Verfolger widersetzt habenâ€œ. Aus den LÃ¤nderfeststellungen sei ersichtlich, dass keine SchutzfÃ¤higkeit und -willigkeit des Staates bestehe. Bei einem der Verfolger handle es sich um einen Kommandanten, der fÃ¼r den Staat tÃ¤tig sei. Aus den LÃ¤nderfeststellungen gehe weiters hervor, dass Personen, die fÃ¼r den Staat arbeiteten, oftmals keine Verfolgung zu befÃ¼rchten hÃ¤tten, wÃ¤hrend demgegenÃ¼ber sogar FÃ¤lle von Verhaftungen von Tanzjungen bekannt geworden seien. Die festgestellte Verfolgungsgefahr erstrecke sich auf das gesamte Staatsgebiet. Vor diesem Hintergrund sei dem Mitbeteiligten der Status des Asylberechtigten zuzuerkennen.
7Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Amtsrevision, die zur ZulÃ¤ssigkeit zusammengefasst geltend macht, dass sich im angefochtenen Erkenntnis keine Feststellungen zu den Merkmalen bzw.Â zur abgegrenzten IdentitÃ¤t der sozialen Gruppe von Tanzjungen fÃ¤nden. Nach Ansicht der revisionswerbenden Partei kÃ¶nne eine Verfolgung von Tanzjungen in der Vergangenheit nicht als â€žgemeinsamer Hintergrund, der nicht verÃ¤ndert werden kannâ€œ im Sinne des Art.Â 10 Abs.Â 1Â lit.Â d Status-RL verstanden werden, weil damit die soziale Gruppe ausschlieÃŸlich dadurch definiert wÃ¼rde, dass sie Zielscheibe von Verfolgung gewesen sei. Dies widerspreche der hÃ¶chstgerichtlichen Rechtsprechung (Hinweis auf VwGHÂ 22.3.2017, RaÂ 2016/19/0350). â€žBacha Baziâ€œ kÃ¶nnten daher keine soziale Gruppe iSd Art.Â 10 Abs.Â 1Â lit.Â d Statusrichtlinie darstellen.
8Â Der Mitbeteiligte erstattete eine Revisionsbeantwortung, in der er die ZurÃ¼ckweisung, hilfsweise die Abweisung der Amtsrevision beantragte.
9Â Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
10Â Die Amtsrevision ist zulÃ¤ssig, sie ist jedoch nicht begrÃ¼ndet.
11Â Nach Â§Â 3 Abs.Â 1 AsylG 2005 ist Voraussetzung fÃ¼r die Zuerkennung des Status des Asylberechtigten die Glaubhaftmachung, dass dem Asylwerber im Herkunftsstaat Verfolgung im Sinn des Art.Â 1Â Abschnitt A ZÂ 2 Genfer FlÃ¼chtlingskonvention (GFK), demnach aus GrÃ¼nden der Rasse, Religion, NationalitÃ¤t, ZugehÃ¶rigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der politischen Gesinnung droht (vgl.Â VwGHÂ 23.1.2019, RaÂ 2018/01/0442, mwN).
12Â Zur Auslegung des Begriffs der â€žsozialen Gruppeâ€œ hat sich der Verwaltungsgerichtshof bereits in seiner bisherigen Rechtsprechung auf Art.Â 10 Abs.Â 1Â lit.Â dÂ derÂ Status-RL und die dazu ergangene Rechtsprechung des EuGH bezogen. Damit das Vorliegen einer â€žsozialen Gruppeâ€œ im Sinne dieser Bestimmung festgestellt werden kann, mÃ¼ssen nach der Rechtsprechung des EuGH zweiÂ kumulative Voraussetzungen erfÃ¼llt sein. Zum einen mÃ¼ssen die Mitglieder der Gruppe â€žangeborene Merkmaleâ€œ oder einen â€žHintergrund, der nicht verÃ¤ndert werden kannâ€œ, gemein haben, oder Merkmale oder eine GlaubensÃ¼berzeugung teilen, â€ždie so bedeutsam fÃ¼r die IdentitÃ¤t oder das Gewissen sind, dass der Betreffende nicht gezwungen werden sollte, auf sie zu verzichtenâ€œ. Zum anderen muss diese Gruppe in dem betreffenden Drittland eine deutlich abgegrenzte IdentitÃ¤t haben, da sie von der als sie umgebenden Gesellschaft als andersartig betrachtet wird (vgl.Â erneut VwGHÂ 11.12.2019, RaÂ 2019/20/0295, mwN).
13Â Um das Vorliegen einer Verfolgung aus dem Konventionsgrund der ZugehÃ¶rigkeit zu einer sozialen Gruppe beurteilen zu kÃ¶nnen, bedarf es daher sowohl Feststellungen zu den Merkmalen bzw.Â zur abgegrenzten IdentitÃ¤t dieser Gruppe als auch zum kausalen Zusammenhang mit der Verfolgung (vgl.Â VwGHÂ 22.3.2017, RaÂ 2016/19/0350).
14Â Im vorliegenden Fall umschreibt das BVwG den Mitbeteiligten als Mitglied der sozialen Gruppe â€žjunger MÃ¤nner, die in Afghanistan als Tanzjungen eingesetzt werden sollten und sich den Vorstellungen ihrer Verfolger widersetzt habenâ€œ. Zu Recht macht die Amtsrevision geltend, dass sich das BVwG dabei mit den einzelnen Voraussetzungen, die nach der Status-RL erfÃ¼llt sein mÃ¼ssen, um eine â€žsoziale Gruppeâ€œ zu bilden, nicht nÃ¤her auseinandergesetzt hat. Dennoch lÃ¤sst sich auf der Grundlage der vom BVwG getroffenen Feststellungen das Vorliegen einer â€žsozialen Gruppeâ€œ bejahen.
15Â Der Amtsrevision ist zwar zuzustimmen, dass eine soziale Gruppe nicht ausschlieÃŸlich dadurch definiert werden kann, dass sie Zielscheibe von Verfolgung ist (vgl.Â etwa VwGHÂ 22.3.2017, RaÂ 2016/19/0350, mwN). Davon ist im vorliegenden Fall aber nicht auszugehen: Auch wenn die Ausbeutung mÃ¤nnlicher Kinder als Tanzjungen regelmÃ¤ÃŸig unter Zwang stattfindet, weisen Tanzjungen ungeachtet dessen einen gemeinsamen Hintergrund auf, den sie nicht (mehr) verÃ¤ndern kÃ¶nnen, nÃ¤mlich den Umstand, dass sie als Tanzjungen (zwangsweise) auftreten bzw.Â aufgetreten sind. Damit erfÃ¼llen sie das maÃŸgebliche Kriterium nach Art.Â 10 Abs.Â 1Â lit.Â d erster Spiegelstrich der Status-RL.
16Â Nach den LÃ¤nderfeststellungen des BVwG, deren Richtigkeit von der Revision nicht bekÃ¤mpft wird, werden diese Personen (ungeachtet ihrer Opfereigenschaft) von der afghanischen Gesellschaft isoliert, wobei sich die soziale Isolation mit ihrer Bekanntheit in der Ã–ffentlichkeit verstÃ¤rkt. Dieser Umstand manifestiert die â€ždeutlich abgegrenzte IdentitÃ¤tâ€œ der Gruppe, weil sie von der sie umgebenden Gesellschaft offensichtlich als andersartig betrachtet wird. Auch das Kriterium nach Art.Â 10 Abs.Â 1Â lit.Â d zweiterÂ Spiegelstrich der Status-RL ist somit gegeben.
17Â Dem BVwG kann also fallbezogen nicht entgegen getreten werden, wenn es vor dem Hintergrund der getroffenen Feststellungen annahm, dass Opfer des â€žbacha baziâ€œ-Missbrauchs eine soziale Gruppe iSd hg.Â Rechtsprechung bilden kÃ¶nnen.
18Â Die ZugehÃ¶rigkeit des Mitbeteiligten zu einer sozialen Gruppe bedeutet freilich noch nicht, dass er allein deshalb Anspruch auf Asyl hÃ¤tte. Entscheidend ist vielmehr, dass er wegen der ZugehÃ¶rigkeit zu dieser sozialen Gruppe bei RÃ¼ckkehr nach Afghanistan Verfolgung erfahren wÃ¼rde und ihm dagegen kein Schutz seines Herkunftsstaates gewÃ¤hrt wird (vgl.Â VwGHÂ 8.9.2015, RaÂ 2015/18/0010, mwN).
19Â Auch diese Voraussetzungen hat das BVwG fallbezogen zu Recht bejaht: Aus den im Revisionsfall zugrunde gelegten Feststellungen ergibt sich, dass dem Mitbeteiligten bei einer RÃ¼ckkehr nach Afghanistan - aufgrund seiner groÃŸen, deutlich sichtbaren Narbe, der einbehaltenen Tazkira und des von ihm angefertigten Fotos - eine (anhaltende) landesweite Verfolgung durch Private, nÃ¤mlich unter anderem durch seinen EntfÃ¼hrer und den bei der Tanzveranstaltung anwesenden Kommandanten droht. Diese erweist sich im konkreten Fall auch als asylrelevant. Das BVwG stellte nÃ¤mlich auch fest, dass die afghanischen SicherheitsbehÃ¶rden Opfern des â€žbacha baziâ€œ-Missbrauchs keinen geeigneten Schutz bieten (zum notwendigen kausalen Zusammenhang zwischen der behaupteten ehemaligen ZugehÃ¶rigkeit zu dieser Gruppe mit einer Verfolgung vgl.Â bereits VwGHÂ 3.5.2018, RaÂ 2018/19/0171).
20Â Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 1Â VwGG abzuweisen.
Wien, am 28.Â MaiÂ 2020