Document Number: JJT_20201104_OGH0002_0030OB00092_20F0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0030OB00092.20F.1104.000
Case Number: 3Ob92/20f
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1604448000000
Word Count: 278

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Hofrat Dr.Â Roch als Vorsitzenden sowie den Hofrat Hon.-Prof.Â PDÂ Dr.Â Rassi, die HofrÃ¤tinnen Dr.Â Weixelbraun-Mohr und Dr.Â Kodek und den Hofrat Dr.Â Stefula als weitere Richter in der Rechtssache der Antragstellerin D***** SE, *****, vertreten durch CHG Czernich Haidlen Gast & Partner RechtsanwÃ¤lte GmbH in Innsbruck, gegen die Antragsgegnerin Tschechische Republik (Ministerium *****), *****, vertreten durch HSP RechtsanwÃ¤lte GmbH in Wien, wegen Anerkennung einer auslÃ¤ndischen Entscheidung, Ã¼ber den auÃŸerordentlichen Revisionsrekurs der Antragstellerin gegen den Beschluss des Landesgerichts fÃ¼r Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 20.Â AprilÂ 2020, GZÂ 46Â RÂ 61/20s-11, womit der Beschluss des Bezirksgerichts Hernals vom 12.Â DezemberÂ 2019, GZÂ 11Â NcÂ 285/19i-2, bestÃ¤tigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Das Verfahren wird bis zur Entscheidung des EuropÃ¤ischen Gerichtshofs Ã¼ber den vom Obersten Gerichtshof am 23.Â SeptemberÂ 2020 zu 3Â ObÂ 126/20f gestellten Antrag auf Vorabentscheidung unterbrochen.
Nach Einlangen der Vorabentscheidung wird das Verfahren von Amts wegen fortgesetzt.
BegrÃ¼ndung:
Rechtliche Beurteilung
[1] Der erkennende Senat hat am 23.Â SeptemberÂ 2020 zu 3Â ObÂ 126/20f dem EuropÃ¤ischen Gerichtshof ua folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:
[2] â€ž[â€¦] 3. Falls die erste Frage verneint und die zweite Frage bejaht wird:
[3] Â Sind die Bestimmungen der EuGVVOÂ 2012, insbesondere ArtÂ 1, ArtÂ 2 litÂ a, ArtÂ 39, ArtÂ 42 AbsÂ 1 litÂ b, ArtÂ 46 und ArtÂ 53 EuGVVOÂ 2012 dahin auszulegen, dass das Gericht des ersuchten Mitgliedstaats im Verfahren Ã¼ber den Antrag auf Versagung der Vollstreckung bereits aufgrund der Angaben des Ursprungsgerichts in der Bescheinigung nach ArtÂ 53 EuGVVOÂ 2012 zwingend davon ausgehen muss, dass eine in den Anwendungsbereich der Verordnung fallende und zu vollstreckende Entscheidung vorliegt?â€œ
[4] Diese Frage stellt sich auch im vorliegenden Verfahren.
[5] Der Oberste Gerichtshof hat von einer allgemeinen Wirkung der Vorabentscheidung des EuropÃ¤ischen Gerichtshofs auszugehen, diese also nicht nur im unmittelbaren Anlassfall anzuwenden. Aus prozessÃ¶konomischen GrÃ¼nden ist daher auch dieses Verfahren zu unterbrechen (RIS-Justiz RS0110583).