Document Number: JJT_20200804_OLG0009_03300R00070_20B0000_000
ECLI: ECLI:AT:OLG0009:2020:03300R00070.20B.0804.000
Case Number: 33R70/20b
Application Type: Justiz
Court: OLG Wien
Decision Date: 1596499200000
Word Count: 1815

Kopf
Das Oberlandesgericht Wien hat ***** wegen des Widerspruchs gegen die Wortbildmarke NrÂ 291.315 Ã¼ber den Rekurs des Antragsgegners gegen den Beschluss der Rechtsabteilung des Patentamts vom 9.10.2017, WMÂ 48/2017-2, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.
Der Wert des Entscheidungsgegenstands Ã¼bersteigt EURÂ 30.000.
Der ordentliche Revisionsrekurs ist nicht zulÃ¤ssig.
BegrÃ¼ndung
Text
1. Zur Beurteilung stehen einander folgende Marken gegenÃ¼ber:
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| Widerspruchsmarke                 | angegriffene Marke                |
| der Antragstellerin               | des Antragsgegners                |
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| NrÂ 280.642                        | NrÂ 291.315                        |
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| []                                | []                                |
|                                   |                                   |
| (â€žMahlwerk â€“ Restaurant â€“ Barâ€œ)   | (â€ždas Mahlwerk cafe&â€œ)            |
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| Klasse 43                         | Klasse 43                         |
|                                   |                                   |
| Betrieb einer Bar; Verpflegung    | Dienstleistungen zur Verpflegung  |
| von GÃ¤sten in CafÃ©s; Verpflegung  | und Beherbergung von GÃ¤sten.      |
| von GÃ¤sten in Snackbars;          |                                   |
| Verpflegung von GÃ¤sten in         |                                   |
| Restaurants.                      |                                   |
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| PrioritÃ¤t                         | PrioritÃ¤t                         |
|                                   |                                   |
| 28.7.2014                         | 20.10.2016                        |
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|                                   |                                   |
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Die Antragstellerin trÃ¤gt vor, die Zeichen seien ident, zumindest aber verwechselbar Ã¤hnlich. Der Antragsgegner wendet ein, es fehle die Gleichheit und die Ã„hnlichkeit und es bestehe keine Verwechslungsgefahr. Der markante Bildbestandteil (Kaffeetasse) beseitige eine allfÃ¤llige Verwechslungsgefahr.
2. Mit dem angefochtenen Beschluss vom 9.10.2017 gab die Rechtsabteilung dem Widerspruch statt und hob die Registrierung der angegriffenen Marke hinsichtlich aller Dienstleistungen auf.
3. Dagegen richtet sich der Rekurs des Antragsgegners, der erkennbar unrichtige rechtliche Beurteilung geltend macht und beantragt, die Entscheidung zu Ã¤ndern und den Widerspruch abzuweisen, in eventu die Entscheidung aufzuheben und der Rechtsabteilung eine neue Entscheidung aufzutragen.
Die Antragstellerin verband mit der Rekursbeantwortung, die am 16.4.2018 beim Patentamt einlangte, einen Antrag auf Wiedereinsetzung in die versÃ¤umte Frist fÃ¼r die Rekursbeantwortung. Die Antragstellerin beantragte, dem Rekurs nicht Folge zu geben.
Die Rechtsabteilung gab dem Wiedereinsetzungsantrag mit Beschluss vom 15.11.2019 statt.
Rechtliche Beurteilung
Der Rekurs ist nicht berechtigt.
4.1 Im Widerspruchsverfahren ist in erster Linie auf den Registerstand abzustellen, also abstrakt zu prÃ¼fen (RS0066553 [T13]; RW0000786; RW0000810). Daher sind die gegenÃ¼berstehenden Marken laut Registrierung zu vergleichen. Auch hinsichtlich der Waren- und DienstleistungsÃ¤hnlichkeit sind ausschlieÃŸlich die entsprechenden Registereintragungen maÃŸgeblich und nicht, fÃ¼r welche Waren und Dienstleistungen oder in welchen VertriebskanÃ¤len die Marken tatsÃ¤chlich verwendet werden (Schumacher in Kucsko/Schumacher, marken.schutz2 Â§Â 30 RzÂ 5Â f mwN).
Bei der Beurteilung der Ã„hnlichkeit der betroffenen Waren oder Dienstleistungen sind alle erheblichen Faktoren zu berÃ¼cksichtigen, die das VerhÃ¤ltnis zwischen den Waren oder Dienstleistungen kennzeichnen. Zu diesen Faktoren gehÃ¶ren â€“Â ausgehend vom RegisterstandÂ â€“ insbesondere ihre Art, ihr Verwendungszweck und ihre Nutzung sowie die Eigenart als miteinander konkurrierende oder einander ergÃ¤nzende Waren oder Dienstleistungen (vgl C-39/97, Cannon/Canon, RzÂ 23; Koppensteiner, Markenrecht4 117 mwN bei FNÂ 108).
Die an die IdentitÃ¤t grenzende DienstleistungsÃ¤hnlichkeit liegt im vorliegenden Fall auf der Hand.
4.2 FÃ¼r den Begriff der markenrechtlichen Verwechslungsgefahr gilt ein gemeinschaftsweit einheitlicher MaÃŸstab, den der EuGH in mehreren Entscheidungen konkretisiert hat (zB C-191/11Â P, Yormaâ€™s, RzÂ 43; EuG T-599/10, Eurocool, RzÂ 97); dem folgt auch die stÃ¤ndige Ã¶sterreichische Rechtsprechung. Danach ist die Verwechslungsgefahr unter BerÃ¼cksichtigung aller UmstÃ¤nde des Einzelfalls umfassend zu beurteilen (Ã–Bl 2001, 159, T-One mwN; Ã–Bl 2003, 182, Kleiner Feigling ua; RS0121500, insb T4; RS0121482; RS0117324; 4Â Ob 238/04k; 4Â Ob 154/06k; 17Â Ob 1/08h; 17Â Ob 32/08t; 4Â Ob 7/12a; 4Â Ob 139/13i; Schumacher in Kucsko/Schumacher, marken.schutz2 Â§Â 10 RzÂ 51Â ff mwN).
4.3 Die Verwechslungsgefahr ist nach dem Gesamteindruck auf die durchschnittlich informierten, angemessen aufmerksamen und verstÃ¤ndigen AngehÃ¶rigen der maÃŸgeblichen Verkehrskreise der betreffenden Waren oder Dienstleistungen zu prÃ¼fen (C-591/12Â P, Doghnuts/Bimbo Doughnuts, RnÂ 21; RS0117324; Schumacher in Kucsko/Schumacher, marken.schutz2 Â§Â 10 RzÂ 94 mwN; Koppensteiner, Markenrecht4 111). MaÃŸgeblich ist der Gesamteindruck, den ein nicht ganz unbetrÃ¤chtlicher Teil der angesprochenen Verkehrskreise bei flÃ¼chtiger Wahrnehmung empfÃ¤ngt (4Â Ob 61/90, quattro/Quadra; 4Â Ob 139/02y, Summer Splash; 4Â Ob 10/03d = ecolex 2003, 608, More; RS0078944; C-342/97, Lloyd, RnÂ 26).
Die Frage der Verwechslungsgefahr ist zudem eine Rechtsfrage und daher grundsÃ¤tzlich keinem Beweisverfahren zugÃ¤nglich (4Â Ob 13/94 = Ã–Bl 1994, 227, Ritter/Knight; RW0000786).
4.4 Verwechslungsgefahr ist in der Regel schon dann anzunehmen, wenn eine Ãœbereinstimmung in einem der Kriterien Bild, Klang oder Bedeutung besteht (4Â Ob 330/97a, GO; 4Â Ob 55/04y = RS0079190 [T22], RS0108039, RS0117324, RS0079571; 4Â Ob 57/14g, Ionit/Isonit). Entscheidend ist dabei der Gesamteindruck, den Marke und Zeichen hervorrufen. Dabei sind die sie unterscheidenden und dominierenden Elemente zu berÃ¼cksichtigen (4Â Ob 124/06y, Hotel Harmonie/Harmony Hotels; RS0117324). Zu berÃ¼cksichtigen ist weiters der Umstand, dass der Durchschnittsverbraucher eine Marke normalerweise als Ganzes wahrnimmt und nicht auf die verschiedenen Einzelheiten achtet (stRsp). Dem Durchschnittsverbraucher bietet sich nur selten die MÃ¶glichkeit, verschiedene Marken unmittelbar miteinander zu vergleichen, sondern er muss sich auf das unvollkommene Bild verlassen, das er von ihnen im GedÃ¤chtnis behalten hat (C-342/97, Lloyd, RnÂ 26; C-291/00, Slg 2003, I-2799, LTJ Diffusion, RnÂ 52; C-104/01, Orange, RnÂ 64; 17Â Ob 23/07t, Henson; OmÂ 6/11, revÃ¶lution; RS0117324 [T7]; 4Â Ob 25/05p, Zorro; OmÂ 9/04, McCruise).
4.5 Wird eine Marke vollstÃ¤ndig in ein Zeichen aufgenommen, so ist regelmÃ¤ÃŸig â€“Â und zwar auch dann, wenn noch andere Bestandteile vorhanden sindÂ â€“ Ã„hnlichkeit und damit bei Waren- oder DienstleistungsÃ¤hnlichkeit auch Verwechslungsgefahr anzunehmen (4Â Ob 138/03b, gotv; 17Â Ob 1/08h, Feeling/Feel; 4Â Ob 181/14t, Peter Max/Spannmax; zuletzt 4Â Ob 199/18w, Grannyâ€˜s; RIS-Justiz RS0079033). Bei der Ãœbernahme eines schwachen Zeichens besteht Verwechslungsgefahr, wenn das Ã¼bernommene Zeichen innerhalb des Ã¼bernehmenden Zeichens keine untergeordnete Rolle spielt und nicht gegenÃ¼ber den Bestandteilen, die den Gesamteindruck des Ã¼bernehmenden Zeichens prÃ¤gen, gÃ¤nzlich in den Hintergrund tritt (OmÂ 15/01, Jack&Jones; RIS-Justiz RS0079033 [T20], 17Â Ob 1/08h, Feeling/Feel; 17Â Ob 32/08t, Jukebox; RIS-Justiz RS0079033 [insb T26]).
5. Ausgehend von diesen Ãœberlegungen bedarf die Entscheidung der Rechtsabteilung keiner Korrektur, weil der dominierende Textbestandteil â€žMahlwerkâ€œ unverÃ¤ndert in die angegriffene Marke Ã¼bernommen wurde. Dass sich die Schreibweise dadurch voneinander unterscheidet, dass in einem Fall Blockbuchstaben und im anderen Fall eine etwas stilisierte Druckschrift verwendet wurde(n), Ã¤ndert an dieser Ãœberlegung genauso wenig wie der Umstand, dass bei der angegriffenen Marke dem Hauptwort â€žMahlwerkâ€œ noch der Artikel â€ždasâ€œ vorangestellt ist.
Die Dominanz des Texts â€žMahlwerkâ€œ, der besonders mit der Zubereitung von Kaffee assoziiert wird, bewirkt auch â€“ insbesondere auch wegen der an die IdentitÃ¤t grenzenden DienstleistungsÃ¤hnlichkeitÂ â€“, dass die grafischen Elemente bei der Beurteilung der Verwechslungsgefahr ausreichend weit in den Hintergrund treten, sodass sie die Verwechslungsgefahr nicht beseitigen.
6. Da die Entscheidung keine Rechtsfragen von der QualitÃ¤t des Â§Â 62 AbsÂ 1 AuÃŸStrG aufwarf und Ã¼ber den Einzelfall hinaus nicht bedeutsam ist (RIS-Justiz RS0111880 [Ermessensspielraum]; RIS-Justiz RS0066779 [T24]), ist der Revisionsrekurs nicht zulÃ¤ssig.
In diesem Fall hat das Rekursgericht nach Â§Â 59 AbsÂ 2 AuÃŸStrG auszusprechen, ob der Wert des Entscheidungsgegenstands, der â€“Â wie hierÂ â€“ rein vermÃ¶gensrechtlicher Natur ist, aber nicht in einem Geldbetrag besteht, EURÂ 30.000 Ã¼bersteigt. Diese Voraussetzung ist angesichts der Bedeutung des Markenschutzes im Wirtschaftsleben gegeben.