Document Number: JJT_20200512_OGH0002_0110OS00039_20Z0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0110OS00039.20Z.0512.000
Case Number: 11Os39/20z
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1589241600000
Word Count: 1248

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 12.Â MaiÂ 2020 durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Schwab als Vorsitzenden sowie die VizeprÃ¤sidentin des Obersten Gerichtshofs Mag.Â Marek, die HofrÃ¤tinnen des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Bachner-Foregger und Mag.Â FÃ¼rnkranz und den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Oberressl als weitere Richter in der Strafsache gegen A***** J***** wegen Verbrechen des schweren sexuellen Missbrauchs von UnmÃ¼ndigen nach Â§Â 206 AbsÂ 1 StGB und weiterer strafbarer Handlungen Ã¼ber die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts Innsbruck als SchÃ¶ffengericht vom 20.Â DezemberÂ 2019, GZÂ 38Â HvÂ 117/19a-75, nach AnhÃ¶rung der Generalprokuratur gemÃ¤ÃŸ Â§Â 62 AbsÂ 1 zweiter Satz OGH-GeoÂ 2019 den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurÃ¼ckgewiesen.
Zur Entscheidung Ã¼ber die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet.
Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
GrÃ¼nde:
Mit dem angefochtenen Urteil wurde A***** J***** mehrerer Verbrechen des schweren sexuellen Missbrauchs von UnmÃ¼ndigen nach Â§Â 206 AbsÂ 1 StGB (I./1./ und I./2./), mehrerer Verbrechen des sexuellen Missbrauchs von UnmÃ¼ndigen nach Â§Â 207 AbsÂ 1 StGB (I./3./â€“5./), mehrerer Vergehen des Missbrauchs eines AutoritÃ¤tsverhÃ¤ltnisses nach Â§Â 212 AbsÂ 1 ZÂ 1 StGB (II./), des Vergehens der fortgesetzten GewaltausÃ¼bung nach Â§Â 107b AbsÂ 1 â€žund AbsÂ 2â€œ StGB (I./1./) und des Verbrechens der fortgesetzten GewaltausÃ¼bung nach Â§Â 107b AbsÂ 1, â€žAbsÂ 2â€œ, AbsÂ 3 ZÂ 1 und AbsÂ 4 vierter Fall StGB (III./2./) schuldig erkannt.
Danach hat er
I./Â im Zeitraum von zumindest HerbstÂ 2014 bis SommerÂ 2017 in R***** in wiederholten Angriffen teils mehrmals monatlich mit bzw an der am *****Â 2007 geborenen, sohin unmÃ¼ndigen S***** J*****
1./Â wiederholt dadurch, dass er mit dem Mittelfinger in ihre Vagina eindrang, eine dem Beischlaf gleichzusetzende Handlung unternommen;
2./Â wiederholt dadurch, dass er versuchte, mit seinem Penis in ihren Anus einzudringen, eine dem Beischlaf gleichzusetzende Handlung unternommen;
3./Â wiederholt auÃŸer dem Fall des Â§Â 206 StGB und auÃŸer zeitlichem Konnex zu I./1./ und 2./ sowie 4./ und 5./ durch Reiben seines Penis an ihrer Vagina eine geschlechtliche Handlung vorgenommen;
4./Â wiederholt auÃŸer dem Fall des Â§Â 206 StGB und auÃŸer zeitlichem Konnex zu I./1./ bis 3./ und 5./ durch Lecken ihrer Vagina eine geschlechtliche Handlung vorgenommen;
5./Â einmal auÃŸer dem Fall des Â§Â 206 StGB und auÃŸer zeitlichem Konnex zu I./1./ bis 4./ durch Streicheln ihrer Vagina unter der Kleidung eine geschlechtliche Handlung vorgenommen;
II./Â durch die zu I./1./â€“5./ geschilderten Tathandlungen mit seiner minderjÃ¤hrigen Tochter geschlechtliche Handlungen vorgenommen;
III./Â in R***** wÃ¤hrend eines nicht feststellbaren, die Dauer eines Jahres aber jedenfalls Ã¼bersteigenden Zeitraums bis JuliÂ 2017 gegen Nachgenannte durch fortdauernde kÃ¶rperliche Misshandlungen und KÃ¶rperverletzungen, zu 1./ zudem durch gefÃ¤hrliche Drohung mit dem Tode, jeweils eine lÃ¤ngere Zeit hindurch fortgesetzt Gewalt ausgeÃ¼bt, wobei er die Tat zu 2./ gegen eine unmÃ¼ndige Person beging und die Gewalt lÃ¤nger als ein Jahr ausgeÃ¼bt wurde,
1./Â gegen C***** P*****, indem er ihr nahezu tÃ¤glich teils mit Verletzungsfolgen SchlÃ¤ge mit der flachen Hand oder Faust gegen den KÃ¶rper versetzte, sie in einem Fall an den Haaren erfasste und ihren Kopf mehrfach so lange gegen eine TÃ¼r stieÃŸ, bis sich diese Ã¶ffnete, wobei die Genannte zu diesem Zeitpunkt bewusstlos war, er sie anschlieÃŸend an den Haaren in die KÃ¼che zog und dort mit kaltem Wasser bespritzte, um sie wieder zu Bewusstsein zu bringen, weiters indem er ihrem Bruder eine zu ihrer Kenntnisnahme bestimmte SMS schrieb, wenn er sie oder S***** sehe, bringe er sie um und vergrabe sie im Wald;
2./Â gegen N***** J*****, geboren am *****Â 2008, indem er diesen mehrmals monatlich an den Haaren zog und ihm FuÃŸtritte und SchlÃ¤ge mit der flachen Hand oder Faust gegen Brust, Bauch, RÃ¼cken, Schulter, Beine und Gesicht versetzte, was teilweise HÃ¤matome an den betreffenden KÃ¶rperstellen zur Folge hatte.
Rechtliche Beurteilung
Dagegen richtet sich die auf Â§Â 281 AbsÂ 1 ZÂ 3, 4 und 5 StPO gestÃ¼tzte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten.
Die VerfahrensrÃ¼ge (ZÂ 3) macht einen VerstoÃŸ gegen Â§Â 252 AbsÂ 1 ZÂ 2a StPO geltend, weil der Angeklagte keine Gelegenheit gehabt habe, sich an der kontradiktorischen Vernehmung des Zeugen P***** J***** zu beteiligen, bei welcher dieser von einem durchaus â€“ vor allem durch den Vater des Angeklagten â€“ gewaltgeprÃ¤gten FamilienverhÃ¤ltnis sprach (ONÂ 40; USÂ 15). Sie vernachlÃ¤ssigt allerdings, dass diese Angaben nach dem ungerÃ¼gt gebliebenen Protokoll Ã¼ber die Hauptverhandlung mit ausdrÃ¼cklicher Zustimmung des Verteidigers gemÃ¤ÃŸ Â§Â 252 AbsÂ 2a StPO anstelle der Vorlesung oder VorfÃ¼hrung (AbsÂ 1 und 2 leg cit) vorgetragen wurden (ONÂ 74 SÂ 21Â f, USÂ 5). Da eine solche Konstellation wie ein Fall des EinverstÃ¤ndnisses von AnklÃ¤ger und Angeklagtem zur Vorlesung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 252 AbsÂ 1 ZÂ 4 StPO zu beurteilen ist (Kirchbacher, WK-StPO Â§Â 252 Rz 134 iVm 101Â ff), liegt der behauptete Nichtigkeitsgrund nicht vor (RIS-Justiz RS0127712).
Der VerfahrensrÃ¼ge (ZÂ 4) zuwider wurden durch die Abweisung (ONÂ 74 SÂ 20Â f) des in der Hauptverhandlung gestellten Antrags auf Einholung eines kinderpsychologischen Gutachtens (ONÂ 74 SÂ 20) zum Beweis dafÃ¼r, dass die Angaben der S***** J***** hinsichtlich der sexuellen Ãœbergriffe (I./1./ bis 5./ und II./) unrichtig wÃ¤ren, Verteidigungsrechte nicht verletzt. Objektive Anhaltspunkte fÃ¼r eine AussageuntÃ¼chtigkeit der unmÃ¼ndigen Zeugin, wie etwa EntwicklungsstÃ¶rungen oder geistige Defekte, die ausnahmsweise eine Beurteilung durch einen GerichtssachverstÃ¤ndigen indiziert hÃ¤tten (RIS-Justiz RS0097733; Ratz, WK-StPO Â§Â 281 RzÂ 350), wurden seitens des Rechtsmittelwerbers bei der Antragstellung nicht behauptet (und wÃ¤ren nach den vorliegenden Verfahrensergebnissen auch nicht angezeigt). Ebenso wenig legte der Beweisantrag dar, weshalb anzunehmen sei, dass sich das unmÃ¼ndige Opfer, welches nicht verpflichtet ist, an der Befundaufnahme mitzuwirken, zu einer solchen bereit finden, und dass dessen gesetzlicher Vertreter seine Zustimmung erteilen wÃ¼rde (RIS-Justiz RS0118956, RS0108614).
Da bei der PrÃ¼fung der Berechtigung einer VerfahrensrÃ¼ge stets von der Verfahrenslage im Zeitpunkt der Antragstellung und von den dabei vorgebrachten GrÃ¼nden auszugehen ist, kÃ¶nnen die weiteren, erst im Rechtsmittel zur StÃ¼tzung des Beweisbegehrens angestellten ErwÃ¤gungen keine BerÃ¼cksichtigung finden (RIS-Justiz RS0099117).
Die Richtigkeit der BegrÃ¼ndung einer abweislichen Entscheidung steht im Ãœbrigen nicht unter Nichtigkeitssanktion, wenn nur â€“ wie fallbezogen â€“ dem auf den Zeitpunkt seiner Stellung bezogenen Antrag keine Berechtigung zukam (RIS-Justiz RS0116749).
Ein in der Hauptverhandlung gestellter Antrag, ein medizinisches SachverstÃ¤ndigengutachten zum Beweis dafÃ¼r einzuholen, dass bei der (zu III./1./ und 2./) angelasteten fortgesetzten GewaltausÃ¼bung fÃ¼r Dritte nicht wahrnehmbare Verletzungen auszuschlieÃŸen oder nicht nachvollziehbar wÃ¤ren, ist dem ungerÃ¼gt gebliebenen Hauptverhandlungsprotokoll (ONÂ 74) nicht zu entnehmen. Auf den ausschlieÃŸlich schriftlich eingebrachten Beweisantrag vom 17.Â DezemberÂ 2019 (ONÂ 71) kann die VerfahrensrÃ¼ge hingegen nicht gestÃ¼tzt werden (RIS-Justiz RS0099099, RS0099178), sodass darauf nicht weiter einzugehen ist.
Entgegen der MÃ¤ngelrÃ¼ge (ZÂ 5 zweiter Fall) wurden die Angaben des Angeklagten ebenso wie jene der Zeugen M***** M*****, T***** M*****, Ma***** M*****, D***** J***** und G***** M***** im durch das Gebot zu gedrÃ¤ngter Darstellung der EntscheidungsgrÃ¼nde erforderlichen Umfang (Â§Â 270 AbsÂ 2 ZÂ 5 StPO; RIS-Justiz RS0098377) erÃ¶rtert (USÂ 12â€“18). Im Hinblick auf von den Tatrichtern als glaubhaft und nachvollziehbar eingestufte Aussagen der Tatopfer (USÂ 13â€“16, 20), ein aufgezeichnetes Telefonat zwischen S***** J***** und M***** M*****, ein psychologisches Gutachten sowie Erhebungsergebnisse der Kinder- und Jugendhilfe einerseits und der Familien- und Jugendgerichtshilfe andererseits aus den die Kinder des Angeklagten betreffenden Pflegschaftsakten, Aufzeichnungen des Arztes Dr.Â G***** und Angaben der Zeugin Pa***** (USÂ 16â€“20) wurden diese jedoch als unglaubwÃ¼rdig verworfen. Unter dem Aspekt der BegrÃ¼ndungstauglichkeit (ZÂ 5 vierter Fall) sind diese UrteilserwÃ¤gungen in keiner Weise zu beanstanden.
Der aufgrund des in der Hauptverhandlung gewonnenen persÃ¶nlichen Eindrucks zur Ãœberzeugung der Tatrichter von der GlaubwÃ¼rdigkeit von Zeugen fÃ¼hrende kritisch-psychologische Vorgang ist als solcher einer Anfechtung mit Nichtigkeitsbeschwerde entzogen (RIS-Justiz RS0106588).
Der Sache nach bekÃ¤mpft die MÃ¤ngelrÃ¼ge bloÃŸ die BeweiswÃ¼rdigung des SchÃ¶ffengerichts nach Art einer im kollegialgerichtlichen Verfahren nicht vorgesehenen Berufung wegen des Ausspruchs Ã¼ber die Schuld. Dass allenfalls auch fÃ¼r den Angeklagten gÃ¼nstigere SchlÃ¼sse mÃ¶glich gewesen wÃ¤ren, ist als Akt freier BeweiswÃ¼rdigung nicht aus Â§Â 281 AbsÂ 1 ZÂ 5 StPO bekÃ¤mpfbar (RIS-Justiz RS0114524).
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher â€“ in Ãœbereinstimmung mit der Generalprokuratur â€“ bereits nach nichtÃ¶ffentlicher Beratung sofort zurÃ¼ckzuweisen (Â§Â 285d AbsÂ 1 StPO), woraus die ZustÃ¤ndigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung Ã¼ber die (in Ansehung des Ausspruchs Ã¼ber die privatrechtlichen AnsprÃ¼che bloÃŸ angemeldete [ONÂ 74 SÂ 24], jedoch nicht ausgefÃ¼hrte) Berufung folgt (Â§Â 285i StPO).
Die Kostenentscheidung beruht auf Â§Â 390a AbsÂ 1 StPO.