Document Number: JJT_20200122_OGH0002_0030OB00237_19B0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0030OB00237.19B.0122.000
Case Number: 3Ob237/19b
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1579651200000
Word Count: 510

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Hofrat Dr.
Roch als Vorsitzenden sowie den Hofrat Priv.-Doz.Â Dr.Â Rassi, die HofrÃ¤tinnen Dr.Â Weixelbraun-Mohr und Dr.Â Kodek und den Hofrat Mag.Â Pertmayr als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Mag.Â S*****, vertreten durch Nusterer & Mayer RechtsanwÃ¤lte OG in St. PÃ¶lten, gegen die beklagten Parteien 1.Â Land NiederÃ¶sterreich, St.Â PÃ¶lten, LandhausplatzÂ 1, 2.Â Prim.Â Univ.-Prof.Â Dr.Â K*****, 3.Â OAÂ Dr.Â R*****, alle vertreten durch Urbanek Lind Schmied Reisch RechtsanwÃ¤lte OG in St.Â PÃ¶lten, wegen 129.997,97Â EURÂ sA und Feststellung, Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 31.Â OktoberÂ 2019, GZÂ 13Â RÂ 150/19b-54, in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 20.Â NovemberÂ 2019, GZÂ 13Â RÂ 150/19b-56, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die auÃŸerordentliche Revision wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508a AbsÂ 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung:
Rechtliche Beurteilung
1.Â Die Ã¤rztliche AufklÃ¤rung soll den Patienten in die Lage versetzen, die Tragweite seiner Einwilligung in eine Ã¤rztliche Heilbehandlung zu Ã¼berschauen, und ihm
die fÃ¼r seine Entscheidung maÃŸgebenden Kriterien liefern (
RS0026413 [T3]).
Stehen mehrere diagnostisch oder therapeutisch adÃ¤quate Verfahren zur VerfÃ¼gung, sodass der Patient eine echte WahlmÃ¶glichkeit hat, muss der Arzt ihn Ã¼ber die zur Wahl stehenden Alternativverfahren informieren und das FÃ¼r und Wider (insbesondere verschiedene Risken, verschieden starke IntensitÃ¤t der Eingriffe, differierende Folgen, Schmerzbelastungen und unterschiedliche Erfolgsaussichten) mit dem Patienten abwÃ¤gen (RIS-Justiz RS0026426 [T1, T12]). Der Umfang der Ã¤rztlichen AufklÃ¤rungspflicht ist grundsÃ¤tzlich eine Frage des Einzelfalls (
RS0026529).
1.1.Â Nach den Feststellungen war die Protonenbestrahlung im JahrÂ 2014 keine nach dem Stand der Medizin gleichwertige Behandlungsalternative zur lege artis durchgefÃ¼hrten (fÃ¼nften) Operation der KlÃ¤gerin, sondern eine als experimentell anzusehende Behandlung mit deutlich geringeren Erfolgschancen; die nochmalige Operation der KlÃ¤gerin war damals daher (zwar nicht die einzig mÃ¶gliche, wohl aber) die einzig medizinisch sinnvolle Option. Dass die Vorinstanzen vor diesem Hintergrund eine AufklÃ¤rungspflicht der Beklagten Ã¼ber die grundsÃ¤tzlich bestehende MÃ¶glichkeit einer Protonentherapie vor der Operation verneinten, begrÃ¼ndet keine erhebliche Rechtsfrage. Mangels Gleichwertigkeit der alternativen Behandlungsmethode stellt sich im vorliegenden Fall die von der KlÃ¤gerin als erheblich erachtete Rechtsfrage gar nicht, ob auch Ã¼ber zwar (noch) nicht in Ã–sterreich, wohl aber vereinzelt in Europa verfÃ¼gbare Alternativbehandlungen aufzuklÃ¤ren ist.
1.2.
Die
Feststellungsgrundlage ist nur dann mangelhaft, wenn Tatsachen fehlen, die fÃ¼r die rechtliche Beurteilung wesentlich sind, und dies UmstÃ¤nde betrifft, die nach dem Vorbringen der Parteien und den Ergebnissen des Verfahrens zu prÃ¼fen waren.
Wurden â€“ wie hier â€“ zu einem bestimmten Thema Tatsachenfeststellungen getroffen, mÃ¶gen diese auch von den Vorstellungen des Rechtsmittelwerbers abweichen, kÃ¶nnen insoweit auch keine rechtlichen
FeststellungsmÃ¤ngel erfolgreich geltend gemacht werden (RS0053317 [T1]). Die KlÃ¤gerin behauptet zwar rechtliche FeststellungsmÃ¤ngel, will damit jedoch in Wahrheit, wie sich schon aus der von ihr gewÃ¤hlten Formulierung â€žErsatzfeststellungenâ€œ ergibt, die vom Erstgericht getroffenen Feststellungen bekÃ¤mpfen. Der Oberste Gerichtshof ist aber nicht Tatsacheninstanz, weshalb Fragen der BeweiswÃ¼rdigung nicht revisibel sind (
RS0042903 [T5, T7]).
2.Â Abgesehen davon ist festgestellt, dass die fÃ¼nfte Operation fÃ¼r den Eintritt der Sehminderung bei der KlÃ¤gerin nicht kausal war. Damit fehlt es aber an der Verursachung der von der KlÃ¤gerin behaupteten Folgen dieses â€“ nach Ansicht der Revisionswerberin infolge der Verletzung der AufklÃ¤rungspflicht rechtswidrigen â€“ Eingriffs, weshalb ein Schadenersatzanspruch auch aus diesem Grund zu verneinen ist (RS0026783 [T6 und T11; 4Â ObÂ 137/07m).