Document Number: JFT_20200608_19E04019_00
ECLI: ECLI:AT:VFGH:2020:E4019.2019
Case Number: E4019/2019
Application Type: Vfgh
Court: Verfassungsgerichtshof (VfGH)
Decision Date: 1591574400000
Word Count: 1282

Leitsatz
Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Erlassung einer RÃ¼ckkehrentscheidung in einem Verfahren Ã¼ber die Aberkennung des Status eines subsidiÃ¤r Schutzberechtigten; mangelhafte Auseinandersetzung mit der strafrechtlichen Unbescholtenheit und der Integration eines seit sieben Jahren in Ã–sterreich aufhÃ¤ltigen afghanischen StaatsangehÃ¶rigen
Spruch
I.Â 1.Â Der BeschwerdefÃ¼hrer ist durch das angefochtene Erkenntnis, soweit damit die Beschwerde gegen die Erlassung einer RÃ¼ckkehrentscheidung und gegen die AussprÃ¼che, dass die Abschiebung nach Afghanistan zulÃ¤ssig sei und eine Frist von 14 Tagen fÃ¼r die freiwillige Ausreise bestehe, abgewiesen wird, im verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI Bundesverfassungsgesetz BGBlÂ NrÂ 390/1973) verletzt worden.
Das Erkenntnis wird insoweit aufgehoben.
2.Â Im Ãœbrigen wird die Behandlung der Beschwerde abgelehnt.
Insoweit wird die Beschwerde dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten.
II.Â Der Bund (Bundesminister fÃ¼r Inneres) ist schuldig, dem BeschwerdefÃ¼hrer zuhanden seines Rechtsvertreters die mit â‚¬Â 2.616,â€“ bestimmten Prozesskosten binnen 14Â Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
EntscheidungsgrÃ¼nde
I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren
1. Der BeschwerdefÃ¼hrer ist StaatsangehÃ¶riger Afghanistans und stammt aus der Provinz Nangarhar. Mit Bescheid des Bundesamtes fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl vom 2.Â September 2013 wurde ihm im Alter von 15 Jahren der Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten zuerkannt und eine befristete Aufenthaltsberechtigung erteilt, die bis 2.Â September 2018 zweimal verlÃ¤ngert wurde.
2. Mit Bescheid vom 7.Â Februar 2019 erkannte das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl den Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten gemÃ¤ÃŸ Â§9 Abs1 Asylgesetz 2005 ab (Spruchpunkt I.), entzog die Aufenthaltsberechtigung gemÃ¤ÃŸ Â§9 Abs4 Asylgesetz 2005 (Spruchpunkt II.), wies den Antrag auf VerlÃ¤ngerung der Aufenthaltsberechtigung gemÃ¤ÃŸ Â§8 Abs4 Asylgesetz 2005 ab (SpruchpunktÂ III.), erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden nach Â§57 Asylgesetz 2005 (Spruchpunkt IV.), erlieÃŸ eine RÃ¼ckkehrentscheidung gemÃ¤ÃŸ Â§52 Abs2 Z4 FPG (Spruchpunkt V.), stellte fest, dass die Abschiebung gemÃ¤ÃŸ Â§46 FPG nach Afghanistan zulÃ¤ssig sei (Spruchpunkt VI.) und sprach aus, dass gemÃ¤ÃŸ Â§55 Abs1 bis 3 FPG die Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise 14 Tage betrage (Spruchpunkt VII.).
Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung als unbegrÃ¼ndet ab, im Wesentlichen mit der BegrÃ¼ndung, dass der BeschwerdefÃ¼hrer wegen seiner hinzugewonnenen Lebens- und Berufserfahrung, seiner gewonnenen Kontakte und der Beziehung zu seiner Familie in Afghanistan im Falle der RÃ¼ckkehr nach Kabul, Mazar-e Sharif oder Herat nicht mehr in eine mit unmenschlicher Behandlung im Sinne von Art3 EMRK gleichzusetzende Lage geriete. Es ging weiters davon aus, dass die RÃ¼ckkehr des BeschwerdefÃ¼hrers nach Afghanistan zulÃ¤ssig sei, im Wesentlichen mit der BegrÃ¼ndung, dass er sich bewusst sein habe mÃ¼ssen, dass die GewÃ¤hrung von subsidiÃ¤rem Schutz kein dauerhaftes Aufenthaltsrecht biete und er seit Begehung der festgestellten Straftat jedenfalls nicht mehr davon ausgehen durfte, dass seine Aufenthaltsberechtigung verlÃ¤ngert werden wÃ¼rde. Auch sei der BeschwerdefÃ¼hrer bis zu seinem 14. Lebensjahr in Afghanistan aufgewachsen, habe ein gutes VerhÃ¤ltnis zu seiner Familie in Afghanistan und nach wie vor entsprechende Bindungen zur Herkunftsgesellschaft.
3. Gegen diese Entscheidung richtet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestÃ¼tzte Beschwerde, in der die Verletzung in nÃ¤her bezeichneten verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Rechten behauptet und die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses, in eventu die Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof, beantragt wird.
4. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Verwaltungs- und Gerichtsakten vorgelegt. Von der Erstattung einer Gegenschrift wurde abgesehen.
II. ErwÃ¤gungen
Die Beschwerde ist zulÃ¤ssig.
A. Soweit sie sich gegen die Erlassung einer RÃ¼ckkehrentscheidung und gegen die AussprÃ¼che, dass die Abschiebung nach Afghanistan zulÃ¤ssig sei und eine Frist von 14 Tagen fÃ¼r die freiwillige Ausreise bestehe, ist sie auch begrÃ¼ndet.
1. Nach der mit VfSlgÂ 13.836/1994 beginnenden, nunmehr stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (sÂ etwa VfSlgÂ 14.650/1996 und die dort angefÃ¼hrte Vorjudikatur; weiters VfSlgÂ 16.080/2001 und 17.026/2003) enthÃ¤lt ArtI Abs1 des Bundesverfassungsgesetzes zur DurchfÃ¼hrung des Internationalen Ãœbereinkommens Ã¼ber die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBlÂ 390/1973, das allgemeine, sowohl an die Gesetzgebung als auch an die Vollziehung gerichtete Verbot, sachlich nicht begrÃ¼ndbare Unterscheidungen zwischen Fremden vorzunehmen. Diese Verfassungsnorm enthÃ¤lt ein â€“ auch das Sachlichkeitsgebot einschlieÃŸendes â€“ Gebot der Gleichbehandlung von Fremden untereinander; deren Ungleichbehandlung ist also nur dann und insoweit zulÃ¤ssig, als hiefÃ¼r ein vernÃ¼nftiger Grund erkennbar und die Ungleichbehandlung nicht unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig ist.
Diesem einem Fremden durch ArtI Abs1 leg. cit. gewÃ¤hrleisteten subjektiven Recht widerstreitet eine Entscheidung, wenn sie auf einem gegen diese Bestimmung verstoÃŸenden Gesetz beruht (vgl zB VfSlgÂ 16.214/2001), wenn das Verwaltungsgericht dem angewendeten einfachen Gesetz fÃ¤lschlicherweise einen Inhalt unterstellt hat, der â€“ hÃ¤tte ihn das Gesetz â€“ dieses als in Widerspruch zum Bundesverfassungsgesetz zur DurchfÃ¼hrung des Internationalen Ãœbereinkommens Ã¼ber die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBlÂ 390/1973, stehend erscheinen lieÃŸe (sÂ etwa VfSlgÂ 14.393/1995, 16.314/2001) oder wenn es bei Erlassung der Entscheidung WillkÃ¼r geÃ¼bt hat (zB VfSlgÂ 15.451/1999, 16.297/2001, 16.354/2001 sowie 18.614/2008).
Ein willkÃ¼rliches Verhalten des Verwaltungsgerichtes, das in die VerfassungssphÃ¤re eingreift, liegt unter anderem in einer gehÃ¤uften Verkennung der Rechtslage, aber auch im Unterlassen jeglicher ErmittlungstÃ¤tigkeit in einem entscheidenden Punkt oder dem Unterlassen eines ordnungsgemÃ¤ÃŸen Ermittlungsverfahrens Ã¼berhaupt, insbesondere in Verbindung mit einem Ignorieren des Parteivorbringens und einem leichtfertigen Abgehen vom Inhalt der Akten oder dem AuÃŸerachtlassen des konkreten Sachverhaltes (zB VfSlgÂ 15.451/1999, 15.743/2000, 16.354/2001, 16.383/2001).
2. Ein solcher Fehler ist dem Bundesverwaltungsgericht unterlaufen:
2.1. Abgesehen davon, dass die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes die notwendige Sorgfalt in ihrer AusfÃ¼hrung vermissen lÃ¤sst, wie an dem unvermittelten AbreiÃŸen eines Satzes, doppelten Textpassagen und falschen Daten zu erkennen ist, geht das Bundesverwaltungsgericht einerseits davon aus, dass der BeschwerdefÃ¼hrer in Ã–sterreich nicht straffÃ¤llig geworden sei, andererseits stellt es â€“ in Widerspruch dazu â€“ in weiterer Folge fest, dass der BeschwerdefÃ¼hrer eine Straftat verÃ¼bt habe. Dazu kommt, dass das Bundesverwaltungsgericht bei seiner Annahme, das Ã¶ffentliche Interesse an der Beendigung seines Aufenthaltes Ã¼berwiege, vÃ¶llig auÃŸer Acht lÃ¤sst, dass der BeschwerdefÃ¼hrer wÃ¤hrend seines Ã¼ber siebenjÃ¤hrigen Aufenthaltes in Ã–sterreich SchulungsmaÃŸnahmen absolviert hat, Lehrling im Einzelhandel ist und in einem ArbeitsverhÃ¤ltnis steht, das ihm SelbsterhaltungsfÃ¤higkeit sichert.
Das Bundesverwaltungsgericht hat somit seine Entscheidung mit WillkÃ¼r belastet, indem es die Frage, ob der BeschwerdefÃ¼hrer in Ã–sterreich straffÃ¤llig geworden ist, bei der zu beurteilenden Aufenthaltsbeendigung widersprÃ¼chlich beantwortet und die zu Gunsten des BeschwerdefÃ¼hrers einzubeziehenden UmstÃ¤nde gÃ¤nzlich ignoriert.
Soweit sich die Entscheidung auf die ZulÃ¤ssigkeit der RÃ¼ckkehrentscheidung und die AussprÃ¼che, dass die Abschiebung nach Afghanistan zulÃ¤ssig sei und eine Frist von 14 Tagen fÃ¼r die freiwillige Ausreise bestehe, bezieht, ist sie daher aufzuheben.
B. Im Ãœbrigen (also hinsichtlich der Aberkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten, der Entziehung der Aufenthaltsberechtigung, der Abweisung des Antrages auf VerlÃ¤ngerung der Aufenthaltsberechtigung und der Nichterteilung eines Aufenthaltstitels aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden) wird die Behandlung der Beschwerde abgelehnt:
1. Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde ablehnen, wenn sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat oder von der Entscheidung die KlÃ¤rung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten ist (Art144 Abs2 B-VG). Eine solche KlÃ¤rung ist dann nicht zu erwarten, wenn zur Beantwortung der maÃŸgebenden Fragen spezifisch verfassungsrechtliche Ãœberlegungen nicht erforderlich sind.
2. Soweit die vorliegende Beschwerde sonstige verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleistete Rechte rÃ¼gt, wÃ¤ren diese Rechtsverletzungen nach den Beschwerdebehauptungen aber zum erheblichen Teil nur die Folge einer â€“ allenfalls grob â€“ unrichtigen Anwendung des einfachen Gesetzes. Spezifisch verfassungsrechtliche Ãœberlegungen sind zur Beurteilung der aufgeworfenen Fragen, insbesondere der Frage, ob die BeweiswÃ¼rdigung des Bundesverwaltungsgerichtes in jeder Hinsicht dem Gesetz entspricht, insoweit nicht anzustellen.
III. Ergebnis
1. Der BeschwerdefÃ¼hrer ist somit durch die angefochtene Entscheidung, soweit damit die Beschwerde gegen die Erlassung einer RÃ¼ckkehrentscheidung und gegen die AussprÃ¼che, dass die Abschiebung nach Afghanistan zulÃ¤ssig sei und eine Frist von 14 Tagen fÃ¼r die freiwillige Ausreise bestehe, abgewiesen wird, im verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander verletzt worden.
2. Das Erkenntnis ist daher in diesem Umfang aufzuheben, ohne dass auf das weitere (die genannten Spruchpunkte betreffende) Beschwerdevorbringen einzugehen ist.
3. Im Ãœbrigen wird von der Behandlung der Beschwerde abgesehen und diese gemÃ¤ÃŸ Art144 Abs3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof abgetreten.
4. Diese Entscheidung konnte gemÃ¤ÃŸ Â§19 Abs4 bzw Â§19 Abs3 Z1 iVm Â§31 letzter Satz VfGG ohne mÃ¼ndliche Verhandlung in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung getroffen werden.
5. Die Kostenentscheidung beruht auf Â§88 VfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in HÃ¶he von â‚¬Â 436,â€“ enthalten.