Document Number: JWT_2020030041_20200722L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020030041.L00
Case Number: Ra 2020/03/0041
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1595376000000
Word Count: 1882

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit Eingabe vom 29.Â SeptemberÂ 2017 erhob die mitbeteiligte Partei, welche ein in Vorarlberg ansÃ¤ssiges Medien-Printunternehmen betreibt, gemÃ¤ÃŸ Â§Â 36 Abs.Â 1 ZÂ 1Â lit.Â cÂ ORF-G Beschwerde bei der KommunikationsbehÃ¶rde Austria (KommAustria) und beantragte darin die Feststellung mehrerer Rechtsverletzungen durch die revisionswerbende Partei (ORF).
2Â Mit Bescheid vom 19.Â JuniÂ 2018 gab die KommAustria der Beschwerde der mitbeteiligten Partei teilweise statt und stellte -Â zusammengefasst und soweit in diesem Verfahren relevantÂ - fest, dass der ORF am 10.Â SeptemberÂ 2017 sowie von 12. bis 16.Â SeptemberÂ 2017 jeweilsÂ Sponsorhinweise zugunsten von nÃ¤her genannten Unternehmen in der Sendung â€žVorarlbergÂ Wetterâ€œ im Fernsehprogramm ORFÂ 2 ausgestrahlt und dadurch die Bestimmung des Â§Â 13Â Abs.Â 2Â ORF-G verletzt habe, indem er Personen, die regelmÃ¤ÃŸig Nachrichtensendungen vorstellen, in der kommerziellen Kommunikation habe auftreten lassen (SpruchpunktÂ 1.a.).
Weiters stellte die KommAustria eine -Â hier nicht relevanteÂ - Verletzung des Â§Â 17 Abs.Â 1 ZÂ 2 zweiterÂ SatzÂ ORF-G fest, indem der ORF am 15.Â SeptemberÂ 2017 einen nÃ¤her genannten Sponsorhinweis wÃ¤hrend der Sendung â€žVorarlbergÂ Wetterâ€œ ausgestrahlt habe (SpruchpunktÂ 2.).
In allen anderen in Beschwerde gezogenen -Â und fÃ¼r das Revisionsverfahren ebenfalls nicht relevantenÂ - Punkten wies die KommAustria die Beschwerde als unbegrÃ¼ndet ab (SpruchpunkteÂ 1.b., 3.a.Â undÂ 3.b.).
Dem ORF wurde weiters aufgetragen, die festgestellten Rechtsverletzungen durch Verlesung eines nÃ¤her bezeichneten Textes im Fernsehprogramm ORFÂ 2 Vorarlberg zu verÃ¶ffentlichen (SpruchpunktÂ 4.) und diese VerÃ¶ffentlichung der KommAustria nachzuweisen (SpruchpunktÂ 5.).
3Â Gegen die SpruchpunkteÂ 1.a. undÂ 4. des Bescheids der KommAustria erhob der ORF Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (BVwG). Die mitbeteiligte Partei erhob Beschwerde gegen die SpruchpunkteÂ 3.a. undÂ 3.b. des Bescheids.
4Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das BVwG nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung die Beschwerde der mitbeteiligten Partei gegen die SpruchpunkteÂ 3.a. undÂ 3.b. des Bescheids der KommAustria vom 19.Â JuniÂ 2018 sowie die Beschwerde des ORF gegen die SpruchpunkteÂ 1.a. undÂ 4. des Bescheids der KommAustria vom 19.Â JuniÂ 2018 als unbegrÃ¼ndet ab (SpruchpunkteÂ A)Â I. undÂ A)Â II.) Die Revision erklÃ¤rte es fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig (SpruchpunktÂ B).
5Â Das BVwGÂ legte seiner Entscheidung (soweit im gegenstÃ¤ndlichen Revisionsverfahren relevant) folgenden -Â unstrittigenÂ - Sachverhalt zugrunde (Hervorhebungen und Kursivschrift im Original):
â€ž1.4. Zu den Sendungen â€šVorarlberg Wetterâ€˜ im Zeitraum vonÂ 10.Â bisÂ 16.09.2017
Die verfahrensgegenstÃ¤ndlichen Sendungen â€šVorarlberg Wetterâ€˜ vom 10.09.2017, 11.09.2017, 12.09.2017, 13.09.2017, 14.09.2017, 15.09.2017 und 16.09.2017, die jeweils unmittelbar im Anschluss an die Sendungen â€šVorarlberg Heuteâ€˜ um jeweils ca.Â 19:20Â Uhr ausgestrahlt wurden, haben im Wesentlichen folgenden Ablauf:
Jeweils unmittelbar anschlieÃŸend an die Sendung â€šVorarlberg Heuteâ€˜, nach einer bildfÃ¼llenden Einleitungssequenz mit der Insertierung â€šWETTER VORARLBERGÂ -Â prÃ¤sentiert vonÂ [...]â€˜, begleitet von einer akustischen Signation, die sich von der Signation von â€šVorarlberg Heuteâ€˜ unterscheidet, und einem Off-Sprecher (â€šDas â€šVorarlberg Wetterâ€˜ wird Ihnen prÃ¤sentiert von [...]â€˜), beginnt die Sendung â€šVorarlberg Wetterâ€˜ mit der BegrÃ¼ÃŸung durch die -Â bereits in der Sendung â€šVorarlberg Heuteâ€˜ auftretendenÂ - Moderatorinnen K P oder M K bzw.Â die Moderatoren T H oder D B. Die BegrÃ¼ÃŸung lautet jeweils: â€šWillkommen beim Wetterâ€˜.
[...]
Nach der PrÃ¤sentation des Wetterberichts erfolgt eine Verabschiedung durch die Moderatorin bzw.Â den Moderator (10.09.2017: â€šIch wÃ¼nsche Ihnen jetzt noch einen schÃ¶nen Sonntagabend, auf Wiedersehen.â€˜; 11.09.2017: â€šMit diesen Aussichten wÃ¼nsche ich Ihnen noch einen schÃ¶nen Abend, danke fÃ¼rs Zuschauen, bis morgen.â€˜; 12.09.2017: â€šDanke fÃ¼rs Zuschauen und noch einen schÃ¶nen Abend.â€˜; 13.09.2017: â€šIch wÃ¼nsche Ihnen noch einen gemÃ¼tlichen Abend, bis morgen.â€˜; 14.09.2017: â€šHaben Sie noch einen feinen Abend, auf Wiedersehen.â€˜; 15.09.2017: â€šIch wÃ¼nsche Ihnen dennoch ein schÃ¶nes Wochenende, auf Wiedersehen.â€˜; 16.09.2017: â€šIch wÃ¼nsche Ihnen einen erholsamen Sonntag, auf Wiedersehen.â€˜).
In den Sendungen vom 10.09.2017, 13.09.2017, 14.09.2017 und 15.09.2017 werden wÃ¤hrend der Verabschiedung durch die Moderatorin bzw.Â den Moderator, in den Sendungen vom 12.09.2017 und 16.09.2017 im direkten Anschluss an die Verabschiedung und wÃ¤hrend die Moderatorin bzw.Â den Moderator noch im Bild zu sehen ist, folgende Sponsorhinweise am unteren Bildrand eingeblendet:
â€šDiese Sendung wurde prÃ¤sentiert von ,e by Sâ€˜, ,PÂ DÂ -Â Juwelen,Â Uhren, Optikâ€˜ (10.9.2017)â€˜, â€šDiese Sendung wurde prÃ¤sentiert von ,S Sâ€˜, ,P D â€“ Juwelen,Â Uhren, Optikâ€˜ (12.9.2017)â€˜, â€šDiese Sendung wurde prÃ¤sentiert von ,Wâ€˜â€˜ (13.9.2017), â€šDiese Sendung wurde prÃ¤sentiert von ,Wâ€˜, ,PÂ DÂ -Â Juwelen,Â Uhren, Optikâ€˜â€˜ (14.9.2017) und â€šDiese Sendung wurde prÃ¤sentiert von ,Modehaus W Hâ€˜, ,PÂ DÂ -Â Juwelen,Â Uhren, Optikâ€˜â€˜ (15.9.2017 und 16.9.2017).
In der Sendung vom 11.09.2017 wird kein Sponsorhinweis am unteren Bildrand eingeblendet.
[...]â€œ
6Â In rechtlicher Hinsicht fÃ¼hrte das BVwG -Â soweit hier relevantÂ - aus, dass die erwÃ¤hnten Moderatoren der Sendung â€žVorarlbergÂ Wetterâ€œ unstrittig Personen seien, die regelmÃ¤ÃŸig Nachrichtensendungen des Senders vorstellten und den Zuschauern als Nachrichtensprecher durch ihre regelmÃ¤ÃŸigen Auftritte bekannt seien. Bei den jeweils gegen Ende von â€žVorarlberg Heuteâ€œ eingeblendeten Sponsorhinweisen handle es sich ebenfalls unstrittig um kommerzielle Kommunikation. Umstritten sei hingegen, ob sich in den genannten Sendungen â€žVorarlberg Wetterâ€œ am 10.Â SeptemberÂ 2017 sowie im Zeitraum vomÂ 12. bisÂ 16.Â SeptemberÂ 2017 ein in Â§Â 13 Abs.Â 2Â ORF-G als verboten normiertes â€žAuftretenâ€œ der Moderatoren in kommerzieller Kommunikation verwirklicht habe. Das BVwG schlieÃŸe sich der Argumentation der KommAustria, welche eine Verletzung des Â§Â 13 Abs.Â 2Â ORF-G angenommen habe, an. Der Sachverhalt Ã¤hnle dem in der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes vom 13.Â SeptemberÂ 2016, RaÂ 2016/03/0047, zugrunde gelegenen Sachverhalt, weshalb die ErwÃ¤gungen des Verwaltungsgerichtshofes auf den gegenstÃ¤ndlichen Fall umzulegen seien. In den genannten Wettersendungen sei die Einblendung von Sponsorhinweisen unzweifelhaft wÃ¤hrend (10., 13., 14.Â undÂ 15.Â SeptemberÂ 2017) oder unmittelbar nach der Abmoderation (12.Â undÂ 16.Â SeptemberÂ 2017) erfolgt, jedenfalls aber zu einem Zeitpunkt, zu dem die Moderatoren noch im Bild zu sehen gewesen seien. Zeitgleich zur Einblendung der Sponsorhinweise sei die Aufmachung der Moderatoren jeweils gut erkennbar im Bild gewesen. Durch diese Form der Einblendung sei beim durchschnittlichen Zuseher unweigerlich der Eindruck entstanden, dass die als Nachrichtensprecher bekannten Personen als â€žTestimonialsâ€œ (WerbetrÃ¤ger) der sponsernden Unternehmen aus den Bereichen Mode und Schmuck aufgetreten seien. Die optische und zeitliche VerknÃ¼pfung der Moderatoren und Sponsorhinweise verwirkliche den gemÃ¤ÃŸ Â§Â 13 Abs.Â 2Â ORF-G verpÃ¶nten Imagetransfer der SeriositÃ¤t von Nachrichtensprechern hin zu den sponsernden Unternehmen. Es sei daher auch im vorliegenden Fall von einem â€žAuftrittâ€œ von Personen, die regelmÃ¤ÃŸig Nachrichtensendungen vorstellen, im Zuge eines Sponsorhinweises, somit in der kommerziellen Kommunikation, auszugehen. Damit verletze der ORF Â§Â 13 Abs.Â 2Â ORF-G. Eine namentliche Nennung der Moderatoren oder ein expliziter Ausstattungshinweis -Â zusÃ¤tzliche Faktoren, die im Sachverhalt zum Judikat VwGHÂ 13.9.2016, RaÂ 2016/03/0047, gegeben gewesen seienÂ - seien keine notwendigen Voraussetzungen, um den objektiven Tatbestand der Rechtsverletzung des Â§Â 13 Abs.Â 2Â ORF-G zu erfÃ¼llen. Der fallgegenstÃ¤ndlich durch den Gesamteindruck erzeugte Anschein eines Zusammenhangs zwischen den Moderatoren und den gleichzeitig gesendeten Sponsorhinweisen reiche schon aus, der Zielsetzung des in Rede stehenden Verbots, und zwar das AbfÃ¤rben der SeriositÃ¤t der Nachrichtensprecher auf die gesponserten Unternehmen zu unterbinden, zuwiderzuhandeln und damit Â§Â 13Â Abs.Â 2Â ORF-G zu verletzen.
7Â Gegen SpruchpunktÂ A)Â II. des Erkenntnisses des BVwG (Abweisung der Beschwerde des ORF betreffend die SpruchpunkteÂ 1.a. undÂ 4. des Bescheids der KommAustria) richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision des ORF.
8Â In der Revision wird zur ZulÃ¤ssigkeit vorgebracht, dass entgegen der Ansicht des BVwG und der KommAustria die gegenstÃ¤ndlichen Sendungen keine â€žAuftritteâ€œ der Moderatoren in kommerzieller Kommunikation enthielten. Insbesondere sei fÃ¤lschlicherweise Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (Hinweis auf VwGHÂ 13.9.2016, RaÂ 2016/03/0047) zitiert worden, der jedoch ein anderer Sachverhalt zugrunde liege. In der zitierten Judikatur sei laut Sachverhalt explizit der Hinweis eingeblendet worden, dass die Moderatorin von einem bestimmten Modehaus ausgestattet worden sei. Im vorliegenden Fall sei jedoch lediglich ein Sponsorhinweis eingeblendet worden, wonach die Sendung von einem bestimmten Unternehmen prÃ¤sentiert worden sei. Gerade im Hinblick auf eine entscheidende mÃ¶gliche IrrefÃ¼hrungseignung fÃ¼r den Zuschauer mache es einen erheblichen Unterschied, ob dem Zuschauer wÃ¤hrend einer Sendung quasi explizit mitgeteilt werde, dass ein Moderator mit einem bestimmten Produkt ausgestattet worden sei oder ob ein Hinweis darauf eingeblendet werde, dass eine Sendung von einem bestimmten Unternehmen prÃ¤sentiert worden sei, ohne in irgendeiner Weise eine Verbindung zwischen dem Moderator und den Produkten dieses Unternehmens herzustellen. In letzterem Sachverhalt lieÃŸen sich keinerlei RÃ¼ckschlÃ¼sse daraus ziehen, ob und inwieweit der Moderator allenfalls durch Produkte des zitierten Unternehmens ausgestattet worden sei. Das BVwG hÃ¤tte im vorliegenden Fall somit mangels expliziter Sponsorhinweise zum Ergebnis kommen mÃ¼ssen, dass gerade kein â€žAuftrittâ€œ eines Moderators vorliege.
9Â Mit diesem Vorbringen wird die ZulÃ¤ssigkeit der Revision nicht dargetan:
10Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichts die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
11Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
12Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichts gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
13Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 13 Abs.Â 2Â ORF-G dÃ¼rfen in der kommerziellen Kommunikation weder im Bild noch im Ton Personen auftreten, die regelmÃ¤ÃŸig Nachrichtensendungen und Sendungen zum politischen Zeitgeschehen vorstellen oder die regelmÃ¤ÃŸig als programmgestaltende und journalistische Mitarbeiter des Ã–sterreichischen Rundfunks sonstige Sendungen moderieren.
14Â Im gegenstÃ¤ndlichen Verfahren ist unstrittig, dass die namentlich genannten Moderatoren regelmÃ¤ÃŸig die Sendung â€žVorarlberg Heuteâ€œ, welche als Nachrichtensendung zu qualifizieren ist, vorstellen. Ebenso ist unstrittig, dass die jeweils am Ende der Sendung â€žVorarlberg Wetterâ€œ eingeblendeten Sponsorhinweise zugunsten von nÃ¤her genannten Unternehmen unter den BegriffÂ der kommerziellen Kommunikation fallen (vgl.Â Â§Â 1a ZÂ 6 letzterÂ SatzÂ ORF-G, wonach zur kommerziellen Kommunikation jedenfalls auch Sponsorhinweise zÃ¤hlen). Strittig ist hingegen, ob im gegenstÃ¤ndlichen Fall von einem â€žAuftrittâ€œ der Moderatoren in der kommerziellen Kommunikation im Sinne des Â§Â 13 Abs.Â 2Â ORF-G gesprochen werden kann.
15Â Das Auftrittsverbot des Â§Â 13 Abs.Â 2Â ORF-G, das auf das EuropÃ¤ischeÂ Ãœbereinkommen Ã¼ber das grenzÃ¼berschreitende Fernsehen, BGBl.Â IIIÂ 1998/164Â idFÂ BGBl.Â IIIÂ 2002/64, zurÃ¼ckgeht, verfolgte nach seiner Entstehungsgeschichte das Ziel, im Sinne des Schutzes von Konsumenten vor TÃ¤uschung zu verhindern, dass diese nicht mehr zwischen Nachrichten und Werbung unterscheiden kÃ¶nnen, wobei der BegriffÂ der â€žWerbungâ€œ in diesem Zusammenhang weit zu verstehen ist und -Â nach dem eindeutigen GesetzeswortlautÂ - nunmehr sÃ¤mtliche Formen der kommerziellen Kommunikation, somit auch Sponsorhinweise, umfasst (vgl.Â VwGHÂ 13.9.2016, RaÂ 2016/03/0047,Â mwN).
16Â Â§Â 13 Abs.Â 2Â ORF-G zielt auf die Person des -Â den Zusehern durch seine regelmÃ¤ÃŸigen Auftritte bekanntenÂ - Nachrichtensprechers ab. Durch das Auftrittsverbot soll vermieden werden, dass die SeriositÃ¤t der Personen, die regelmÃ¤ÃŸig Nachrichtensendungen prÃ¤sentieren, auf das umworbene Unternehmen abfÃ¤rbt. Mit anderen Worten dient das Verbot vor allem dazu, bekannte Moderatoren, denen das Publikum erhÃ¶hte GlaubwÃ¼rdigkeit beimisst, nicht zu WerbetrÃ¤gern zu machen (vgl.Â erneut VwGHÂ 13.9.2016, RaÂ 2016/03/0047,Â mwN). Der BegriffÂ des â€žAuftrittsâ€œ im Sinne des Â§Â 13 Abs.Â 2Â ORF-G ist dabei weit zu verstehen (vgl.Â Kogler/Traimer/Truppe, Ã–sterreichische Rundfunkgesetze4Â (2018)Â 157).
17Â Im gegenstÃ¤ndlichen Fall wurden die Sponsorhinweise eingeblendet, als die Moderatoren die Abmoderation vornahmen bzw.Â unmittelbar danach, jedenfalls aber zu einem Zeitpunkt als die Moderatoren noch im Bild zu sehen und deren Aufmachung gut erkennbar waren. Durch die erfolgte Einblendung der Sponsorhinweise zugunsten von nÃ¤her genannten Mode- und Schmuckunternehmen und der gleichzeitigen PrÃ¤senz der Nachrichtensprecher im Bild, wurde jedoch -Â entgegen dem RevisionsvorbringenÂ - sichtlich eine Verbindung zwischen den gesponserten Unternehmen und den Nachrichtenmoderatoren hergestellt, wodurch unweigerlich der Anschein erweckt wurde, dass diese als WerbetrÃ¤ger der Unternehmen auftreten. Durch diese Form der Darstellung wurde auf unzulÃ¤ssige Weise die Grenze zwischen Nachrichten und Werbung (im weiteren Sinn) vermischt und der Zielsetzung des Verbots, nÃ¤mlich das AbfÃ¤rben der SeriositÃ¤t der Nachrichtensprecher auf die gesponserten Unternehmen zu vermeiden, zuwidergehandelt. Ein expliziter Ausstattungshinweis oder eine namentliche Bezugnahme auf die Nachrichtensprecher im Sponsorhinweis -Â mÃ¶gen diese UmstÃ¤nde auch in dem in VwGHÂ 13.9.2016, RaÂ 2016/03/0047, zugrunde gelegenen Sachverhalt gegeben gewesen seinÂ - waren keine unabdingbaren Voraussetzungen zur ErfÃ¼llung des Tatbestands des Â§Â 13 Abs.Â 2Â ORF-G; vielmehr ist ein VerstoÃŸ gegen das Auftrittsverbot gemÃ¤ÃŸ Â§Â 13 Abs.Â 2 ORF-G anhand der im Einzelfall jeweils gegebenen Form der Sendungsgestaltung zu prÃ¼fen. Dem BVwG kann somit nicht entgegengetreten werden, wenn es die gegenstÃ¤ndliche Form der Sendungsgestaltung als â€žAuftrittâ€œ der Moderatoren in der kommerziellen Kommunikation qualifizierte.
18Â Nach dem Gesagten ist auch die Entscheidung des BVwG hinsichtlich des vom ORF angefochtenen SpruchpunktesÂ 4. des erstinstanzlichen Bescheides der KommAustria, mit welchen auf VerÃ¶ffentlichung ihrer Entscheidung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 37 Abs.Â 4Â ORF-G erkannt wurde, nicht zu beanstanden (vgl.Â etwa VwGHÂ 30.1.2019, RoÂ 2018/03/0055,Â mwN).
19Â In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 22.Â JuliÂ 2020