Document Number: JWT_2020010012_20200629F00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:FR2020010012.F00
Case Number: Fr 2020/01/0012
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1593388800000
Word Count: 271

Spruch
Der Fristsetzungsantrag wird als gegenstandslos geworden erklÃ¤rt und das Verfahren eingestellt.
Ein Aufwandersatz findet nicht statt.
BegrÃ¼ndung
1Â Auf Grund des gegenstÃ¤ndlichen Fristsetzungsantrages trug der Verwaltungsgerichtshof mit verfahrensleitender Anordnung vom 9.Â AprilÂ 2020 dem Bundesverwaltungsgericht auf, binnen drei Monaten eine Entscheidung zu erlassen.
2Â Am 4.Â JuniÂ 2020Â legte das Bundesverwaltungsgericht seinen in dieser Sache ergangenen Beschluss vom 3.Â JuniÂ 2020, W237Â 1426980-2/12E, vor, mit dem es das Verfahren Ã¼ber die Beschwerde des Antragstellers gemÃ¤ÃŸ Â§Â§Â 28 Abs.Â 1, 31Â Abs.Â 1Â VwGVG einstellte, weil der Antragsteller seine Beschwerde in der mÃ¼ndlichen Verhandlung vom 3.Â JuniÂ 2020 zurÃ¼ckgezogen hatte.
3Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 38 Abs.Â 4Â VwGG ist auf FristsetzungsantrÃ¤ge (u.a.) Â§Â 33 Abs.Â 1Â VwGG sinngemÃ¤ÃŸ anzuwenden. Nach der letztgenannten Rechtsvorschrift ist auch ein Fristsetzungsantrag als gegenstandslos geworden zu erklÃ¤ren und das Verfahren einzustellen, wenn in irgendeiner Lage des Verfahrens offenbar wird, dass der Revisionswerber klaglos gestellt wurde (vgl.Â etwa VwGHÂ 23.4.2020, FrÂ 2019/01/0037, mwN).
4Â Der Antragsteller hat durch die ZurÃ¼ckziehung seiner Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zum Ausdruck gebracht, dass er kein Interesse mehr an der Entscheidung Ã¼ber die Beschwerde hat. Durch die ZurÃ¼ckziehung der Beschwerde war einer Sachentscheidung des Verwaltungsgerichtes und damit auch dem Fristsetzungsantrag der Boden entzogen, setzt dieser doch eine aufrechte Beschwerde voraus. Das Verfahren Ã¼ber den Fristsetzungsantrag war daher in sinngemÃ¤ÃŸer Anwendung des Â§Â 33 Abs.Â 1 in Verbindung mit Â§Â 38 Abs.Â 4Â VwGG mit Beschluss einzustellen (vgl.Â wiederum VwGHÂ FrÂ 2019/01/0037, mwN).
5Â Was die Kostenentscheidung betriftt, liegt kein Anwendungsfall des Â§Â 58 Abs.Â 2Â VwGG vor, zumal diese Bestimmung um jene FÃ¤lle teleologisch zu reduzieren ist, in denen der nachtrÃ¤gliche Wegfall des Rechtsschutzinteresses durch eine vom Antragsteller von sich aus vorgenommene ZurÃ¼ckziehungserklÃ¤rung der vorliegenden Art bewirkt wurde. Nach dersubsidiÃ¤r anzuwendenden Bestimmung des Â§Â 58 Abs.Â 1Â VwGG hat ein Zuspruch von Kosten zu unterbleiben (vgl.Â VwGHÂ 8.8.2019, FrÂ 2019/20/0004, sowie erneut VwGH FrÂ 2019/01/0037, jeweils mwN).
Wien, am 29.Â JuniÂ 2020