Document Number: JJT_20200903_LG00119_02200R00152_20P0000_000
ECLI: ECLI:AT:LG00119:2020:02200R00152.20P.0903.000
Case Number: 22R152/20p
Application Type: Justiz
Court: LG Korneuburg
Decision Date: 1599091200000
Word Count: 3098

Kopf
Das Landesgericht Korneuburg als Berufungsgericht hat durch seine Richter Mag Iglseder als Vorsitzenden sowie Mag Rak und Mag Jarec LLM in der Rechtssache der klagenden Parteien [1]Â E***** C*****, [2] W***** C*****, vertreten durch Skribe RechtsanwÃ¤lte GmbH in Wien, wider die beklagte Partei A***** AG, vertreten durch MMag Christoph Krones, Rechtsanwalt in Wien, wegen EUR 500,-- sA, infolge Berufung der beklagten Partei gegen das Urteil des Bezirksgerichts Schwechat vom 10.03.2020, 20Â CÂ 847/19p-11, in nicht Ã¶ffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
Spruch
Der Berufung wird nicht Folge gegeben.
Die beklagte Partei ist schuldig, den klagenden Parteien binnen 14 Tagen je die HÃ¤lfte der mit EURÂ 231,67 (darin EURÂ 38,61 USt) bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens zu Handen der Klagevertreterin zu ersetzen.
Die Revision ist jedenfalls unzulÃ¤ssig.
Text
EntscheidungsgrÃ¼nde:
Die KlÃ¤ger verfÃ¼gten Ã¼ber eine bestÃ¤tigte Buchung fÃ¼r den von der Beklagten durchzufÃ¼hrenden Flug OS 174 von Hamburg (HAM) nach Wien (VIE) am 25.08.2018, 15:15 Uhr bis 16:45 Uhr. Der Flug wurde an diesem Tag annulliert. Die KlÃ¤ger wurden von der Beklagten auf eine Flugverbindung von HAM Ã¼ber Frankfurt (FRA) und Stuttgart (STR) nach VIE mit der planmÃ¤ÃŸigen Ankunft am Endziel am 26.08.2018, 11:50 Uhr, umgebucht. Die Flugstrecke HAM - VIE betrÃ¤gt weniger als 1.500Â km.
Die KlÃ¤ger begehrten den Zuspruch einer Ausgleichsleistung gemÃ¤ÃŸ Art 5 [Abs 1 lit c] iVm Art 7 Abs 1 [lit a] der Verordnung (EG) NrÂ 261/2004 des EuropÃ¤ischen Parlaments und des Rates (EU-FluggastVO) von jeweils EURÂ 250,-- samt Zinsen. Dazu brachten sie im Wesentlichen vor, dass ihnen keine Umbuchung auf eine Flugverbindung im zeitlichen Rahmen des Art 5 Abs 1 lit c [Nr iii] EU-FluggastVO angeboten worden sei. Es seien auch keine auÃŸergewÃ¶hnlichen UmstÃ¤nde iSd Art 5 AbsÂ 3 EU-FluggastVO vorgelegen; es werde bestritten, dass ein Vogelschlag Ursache fÃ¼r die Annullierung gewesen sei. Die Beklagte habe auch nicht alle zumutbaren MaÃŸnahmen, ua zur Vermeidung des allenfalls eingetretenen auÃŸergewÃ¶hnlichen Umstands (zB Aufmalen einer â€žWeiÃŸen Wendelâ€œ am Triebwerk) getroffen.
Die Beklagte begehrte die Klagsabweisung, bestritt und brachte im Wesentlichen vor, dass die Annullierung ihre Ursache in einer auf dem unmittelbaren, um 13:10 Uhr in HAM gelandeten Vorflug OS 173 geschehenen Kollision mit einem Vogel gehabt habe, was zur BeschÃ¤digung einer TragflÃ¤che der auch fÃ¼r den gegenstÃ¤ndlichen Flug vorgesehenen Maschine (OE-LXD) gefÃ¼hrt habe. Sie habe alle ihr zumutbaren MaÃŸnahmen (hier gemeint: zur Vermeidung des Vogelschlags) ergriffen, indem sie â€“ im einzelnen nÃ¤her beschriebene â€“ VogelvergrÃ¤mungsmaÃŸnahmen mit dem Flug-hafenbetreiber besprochen und abgeklÃ¤rt habe. DarÃ¼ber hinaus seien auf ihren Flugzeugen Landelichter und â€žWeiÃŸe Wendelnâ€œ angebracht, die dazu beitragen wÃ¼rden, VÃ¶gel fernzuhalten. Der Vogelschlag habe eine sowohl vom Hersteller des Luftfahrzeugs als auch von ihr als Luftfahrtfahrtunternehmen vorgesehene SicherheitsÃ¼berprÃ¼fung zur Folge gehabt, die den gesamten weiteren Tag beansprucht hÃ¤tte. Nach der ÃœberprÃ¼fung des Schadens sei die Maschine auÃŸer Dienst gestellt und ohne Passagiere nach VIE Ã¼berstellt worden, wo ihre Techniker die notwendigen Reparaturen durchgefÃ¼hrt hÃ¤tten, weil die Reparaturen nicht vor Ort, sondern nur am Heimatflughafen durchgefÃ¼hrt werden hÃ¤tten kÃ¶nnen. Die DurchfÃ¼hrung des Fluges mit Passagieren hÃ¤tte ein zu groÃŸes Sicherheitsrisiko dargestellt. Sie habe alle Passagiere des Fluges OS 174 â€žkurz nachâ€œ dem Vogelschlag Ã¼ber â€ždie zutreffenden und notwendigen MaÃŸnahmen sowie von der zu erwartenden Annullierung bzw Umbuchungâ€œ informiert. Es wÃ¤re ihr auch nicht mÃ¶glich gewesen, ein Ersatzflugzeug nach HAM zu Ã¼berstellen. Die Annullierung des Fluges sei damit nicht zu vermeiden gewesen. Sie habe die KlÃ¤ger schlieÃŸlich auf die schnellstmÃ¶gliche Verbindung nach VIE umgebucht.
Mit dem angefochtenen Urteil verhielt das Erstgericht die Beklagte zur Zahlung einer Ausgleichsleistung von insgesamt EUR 500,-- samt Zinsen sowie zum Ersatz der Prozesskosten an die KlÃ¤ger. Es traf keine Ã¼ber den eingangs wiedergegebenen unstrittigen Sachverhalt hinausgehenden Feststellungen, und fÃ¼hrte in rechtlicher Hinsicht zusammengefasst aus:
GemÃ¤ÃŸ Art 5 Abs 1 lit a Fluggastrechte-VO werde bei Annullierungen eines Fluges den betroffenen FluggÃ¤sten vom ausfÃ¼hrenden Luftfahrtunternehmen ein Anspruch auf Ausgleichsleistung gemÃ¤ÃŸ Art 7 EU-FluggastVO eingerÃ¤umt, die gemÃ¤ÃŸ Art 7 Abs 1 lit a der VO bei allen innergemeinschaftlichen FlÃ¼gen Ã¼ber eine Entfernung von 1.500 km oder weniger EUR 250,-- betrage. Die Ausgleichsleistung sei nach Art 5 Abs 3 der VO jedoch nicht zu leisten, wenn das Luftfahrtunternehmen behaupte und nachweise, dass die Annullierung auf auÃŸergewÃ¶hnliche UmstÃ¤nde zurÃ¼ckgehe, die sich auch dann nicht hÃ¤tten vermeiden lassen, wenn alle zumutbaren MaÃŸnahmen ergriffen worden wÃ¤ren. Entsprechend der Substantiierungstheorie obliege es dem behauptungspflichtigen Luftfahrtfahrtunternehmen seinen Einwendungen ein konkretes Tatsachenvorbringen zugrunde zu legen, wofÃ¼r es notwendig sei, konkrete auf den jeweiligen Flug bezogene, Ã¼berprÃ¼fbare und entscheidungswesentliche Tatsachen vorzubringen. Die behaupteten Vorkommnisse seien genau und Ã¼berprÃ¼fbar zu beschreiben; andernfalls liege eine BehauptungslÃ¼cke vor.
Es beurteilte zunÃ¤chst â€“ gestÃ¼tzt auf die Entscheidung des EuropÃ¤ischen Gerichtshofs zu C-315/15 â€“ die Kollision des Flugzeugs mit einem Vogel als auÃŸergewÃ¶hnlichen Umstand iSd des ArtÂ 5 Abs 3 der VO.
Allerdings habe die Beklagte trotz ErÃ¶rterung kein ausreichendes Vorbringen zu den zumutbaren MaÃŸnahmen erstattet. Berufe sich ein Luftfahrtunternehmen auf einen auÃŸergewÃ¶hnlichen Umstand, mÃ¼sse es auch vorbringen und beweisen, dass es unter Einsatz aller ihm zur VerfÃ¼gung stehenden personellen, materiellen und finanziellen Mittel versucht habe, die Annullierung oder VerspÃ¤tung zu vermeiden, und warum es ihr nicht mÃ¶glich gewesen sei, unter BerÃ¼cksichtigung seiner KapazitÃ¤ten diese Mittel einzusetzen. Das Vorbringen mÃ¼sse so beschaffen sein, dass das Gericht situationsbedingt beurteilen kÃ¶nne, ob das betroffene Luftfahrtunternehmen auf technischer und administrativer Ebene in der Lage gewesen sei, direkt oder indirekt Vorkehrungen zu treffen, die geeignet waren, die Folgen der Annullierung oder groÃŸen VerspÃ¤tung zu verringern oder zu vermeiden. Es bedÃ¼rfe somit in zeitlicher, Ã¶rtlicher und technischer Hinsicht eines konkreten und substantiierten Vorbringens des Luftfahrtunternehmens. Da von einer flexiblen, vom Einzelfall abhÃ¤ngigen Bedeutung des Begriffs â€žzumutbare MaÃŸnahmeâ€œ auszugehen sei, sei es von besonderer Wichtigkeit, dass der Sachverhalt konkret dargelegt werde. Dem Luftfahrtunternehmen kÃ¶nne zwar nicht abverlangt werden, Vorbringen zu jeder entferntesten auch nur denkmÃ¶glichen MaÃŸnahme zu erstatten; vorzutragen seien aber Prozess- behauptungen zu MaÃŸnahmen, die sich auch bei eingeschrÃ¤nkten Kenntnissen des Flugverkehrs geradezu aufdrÃ¤ngen oder bei lebensnaher Betrachtung in ErwÃ¤gung gezogen werden mÃ¼ssen. Das Luftfahrtunternehmen mÃ¼sse vortragen, aus welchen GrÃ¼nden solche naheliegenden MaÃŸnahmen nicht mÃ¶glich gewesen seien. Vorliegend habe die Beklagte keine konkreten auf den Einzelfall abstellende Behauptungen aufgestellt, wann sie welche MaÃŸnahmen gesetzt habe, oder aus welchen GrÃ¼nden sie solche nicht habe setzen kÃ¶nnen, um die Annullierung des Fluges OS 174 zu vermeiden. Sie habe nicht Ã¼berprÃ¼fbar dargelegt, wann sie die jeweiligen Schritte konkret veranlasst bzw gesetzt habe. Werde ein durch einen Vogelschlag beschÃ¤digtes Flugzeug erst nach einer Zeitspanne, die erheblich Ã¼ber jener liege, die fÃ¼r eine Reparatur notwendig und Ã¼blich sei, wieder zum Einsatz bereitgestellt, mÃ¼sse das Luftfahrtunternehmen auch darlegen, warum eine frÃ¼here Beendigung der Reparatur und Bereitstellung des Flugzeuges nicht mÃ¶glich gewesen sei, und warum weitere MaÃŸnahmen, die sich allenfalls angeboten haben, um eine frÃ¼here Reparatur sicherzustellen, nicht ergriffen worden seien. Der pauschale Vortrag, diese MaÃŸnahmen hÃ¤tten den ganzen weiteren Tag beansprucht, sei keine genaue und Ã¼berprÃ¼fbare Darstellung der Geschehnisse, weil daraus in zeitlicher Hinsicht nicht ableitbar ist, wann die jeweils vorgebrachten einzelnen Schritte von der Beklagten veranlasst worden seien. Sie habe auch kein ausreichendes Vorbringen zu dem Umstand erstattet, warum die Maschine nicht durch einen Techniker vor Ort in HAM repariert werden habe kÃ¶nnen. Es sei bekannt, dass es im Luftverkehr Ã¼blich sei, dass auf FlughÃ¤fen, an denen das Luftfahrtunternehmen selbst keine Basis habe, auf ortsansÃ¤ssige Techniker zurÃ¼ckgegriffen werde. Wenn ein Luftfahrtunternehmen aber aufgrund betriebswirtschaftlicher Ãœberlegungen keinerlei Vorsorge dafÃ¼r treffe, liege es in seiner RisikosphÃ¤re, wenn es im Fall eines Ausfalls des FluggerÃ¤ts spontan keine Abhilfe schaffen kÃ¶nne. Der Einsatz von ortsansÃ¤ssigen Technikern bzw der Abschluss dahingehender Abkommen zwischen den Fluggesellschaften sei auch als eine zumutbare MaÃŸnahme anzusehen, um eine Annullierung oder groÃŸe VerspÃ¤tung zu vermeiden. Wann die Beklagte sodann in Kenntnis der ReparaturbedÃ¼rftigkeit des Flugzeugs welche Schritte tatsÃ¤chlich unternommen habe, um die DurchfÃ¼hrung des Fluges OS 174 mit einer Abflugzeit um 15:15 Uhr oder auch allfÃ¤llig mit einer VerspÃ¤tung von weniger als drei Stunden sicherzustellen, habe sie nicht ausreichend dargelegt. Dabei sei zu beachten, dass sie schon ab dem behaupteten Vogelschlag um 13:10 Uhr damit rechnen habe mÃ¼ssen, dass der Folgeflug eine VerspÃ¤tung erleiden werde. Sie habe auch kein ausreichendes Vorbringen zum mÃ¶glichen Einsatz eines Ersatzflugzeugs â€“ allenfalls im Wege eines Subcharters â€“ erstattet. Sie habe nicht dargelegt, wie viele Ersatzflugzeuge am gegenstÃ¤ndlichen Flugtag tatsÃ¤chlich bereit gestanden seien, wo sich diese befunden hÃ¤tten, in welchem VerhÃ¤ltnis [deren Anzahl] zur [GrÃ¶ÃŸe der] gesamten Flotte gestanden sei, und warum keines der Ersatzflugzeuge zur VerfÃ¼gung gestellt werden habe kÃ¶nnen; bzw ob und wann sie bei welcher Fluglinien konkret nach der MÃ¶glichkeit eines Subcharters angefragt habe und welche Antworten sie erhalten habe. Da die Tatbestandsvoraussetzungen fÃ¼r den Ausgleichsanspruch der KlÃ¤ger erfÃ¼llt seien, und die Beklagte sich von der Verpflichtung zur Ausgleichsleistung nicht befreien habe kÃ¶nnen, sei dem Klagebegehren stattzugeben.
Gegen dieses Urteil richtet sich die Berufung der Beklagten aus den BerufungsgrÃ¼nden der Mangelhaftigkeit des Verfahrens und der unrichtigen rechtlichen Beurteilung mit dem Antrag, das angefochtene Urteil dahin abzuÃ¤ndern, dass das Klagebegehren zur GÃ¤nze abgewiesen werde; hilfsweise wird ein Aufhebungsantrag gestellt.
Die KlÃ¤ger beantragen der Berufung nicht Folge zu geben.
Rechtliche Beurteilung
Die Berufung ist nicht berechtigt.
[A] Als Mangelhaftigkeit des Verfahrens rÃ¼gt die Berufungswerberin, dass das Erstgericht den von ihr zum Vorliegen eines auÃŸergewÃ¶hnlichen Umstands und des Ergreifens aller zumutbaren MaÃŸnahmen beantragten Zeugen Lukas Sebastian Ulses nicht vernommen habe.
Dazu ist die Berufungswerberin zunÃ¤chst auf Â§ 501 ZPO zu verweisen, wonach das Urteil nur wegen Nichtigkeit und einer ihm zugrunde liegenden unrichtigen rechtlichen Beurteilung der Sache angefochten werden kann, wenn der Streitgegenstand â€“ so wie hier â€“ EUR 2.700,-- nicht Ã¼bersteigt. AllfÃ¤llige VerfahrensmÃ¤ngel des Erstgerichts, die nicht die QualitÃ¤t eines Nichtigkeitsgrundes erreichen, kÃ¶nnen daher vom Berufungsgericht nicht aufgegriffen werden.
Ungeachtet dessen war die Einvernahme des Zeugen nicht erforderlich, weil das Erstgericht einerseits ohnehin â€“ zutreffend â€“ vom Vorliegen eines auÃŸergewÃ¶hnlichen Umstand ausgegangen ist, und andererseits eine Zeugenaussage nicht geeignet gewesen wÃ¤re, das lÃ¼ckenhafte Vorbringen der Beklagten zum Ergreifen zumutbarer MaÃŸnahmen zu sanieren, worauf schon das Erstgericht zutreffend hingewiesen hat, und wozu auf die folgende Behandlung der RechtsrÃ¼ge verwiesen wird.
[B] In ihrer RechtsrÃ¼ge wendet sich die Berufungswerberin gegen die vom Erstgericht vertretene Ansicht, dass ihr Vorbingen zu den zumutbaren MaÃŸnahmen unzureichend gewesen sei. Sie habe die Vorkommnisse genau und Ã¼berprÃ¼fbar beschrieben und damit den Sachverhalt klar nachvollziehbar dargelegt. Bei ihrem Vorbringen handle es sich â€“ insbesondere in Verbindung mit den von ihr vorgelegten Urkunden â€“ nicht bloÃŸ um eine ungefÃ¤hre, illustrative Darstellung. Das Erstgericht wÃ¤re verhalten gewesen, aufgrund ihres ausreichenden Sachverhaltsvortrags sowie des darauf aufbauenden Beweisverfahrens Feststellungen zu den von ihr ergriffenen zumutbaren MaÃŸnahmen zu treffen.
[a] Vorweg ist festzuhalten, dass aus den von den Parteien vorgelegten Urkunden allenfalls ersichtliche Tatsachen die erforderlichen Prozessbehauptungen grundsÃ¤tzlich nicht ersetzen kÃ¶nnen (RS0037915; vgl RS0038037 [T7]; RS0001252 [T12]; zu den sachgerechten Ausnahmen vgl RS0037420). Urkunden sind in erster Linie Beweismittel, sodass sich die Frage der Verwertbarkeit der ihnen zu entnehmenden Inhalte erst dann stellt, wenn ein ausreichend konkretisierter Sachverhalt behauptetet wurde, den es in der Folge zu beweisen gilt. Es ist aber nicht Aufgabe des Erstgerichts, das fehlende Parteienvorbringen durch von ihm erst zu ermittelnde Urkundeninhalte zu ergÃ¤nzen oder zu prÃ¤zisieren (vgl RS0001252 [T12]).
[b] Wie schon das Erstgericht unter Hinweis auf die stÃ¤ndige Rechtsprechung des Berufungsgerichts dargelegt hat, kann dem beklagten Luftfahrunternehmen zwar nicht abverlangt werden, Vorbringen zu jeder entferntesten auch nur denkmÃ¶glichen MaÃŸnahme zu erstatten; es sind jedoch Prozessbehauptungen zu MaÃŸnahmen zu erstatten, die sich geradezu aufdrÃ¤ngen oder die zumindest bei lebensnaher Betrachtung in ErwÃ¤gung gezogen werden mÃ¼ssen (LG Korneuburg 22 R 69/19f, 21Â R 76/19b, 22 R 61/20f, 22 R 88/20a ua) oder zu denen die Klagsseite substantiiertes (!) Vorbringen erstattet hat (LG Korneuburg 22 R 119/20k).
Um Ã¼berprÃ¼fen zu kÃ¶nnen, welche zumutbaren MaÃŸnahmen nach den genannten Kriterien im Einzelfall Ã¼berhaupt in Betracht zu ziehen sind, bedarf es aber eines â€“ vor allem auch im Hinblick auf die zeitlichen AblÃ¤ufe â€“ konkreten Tatsachenvorbringens. Dies resultiert vor allem aus dem Umstand, dass der Begriff der â€žzumutbaren MaÃŸnahmenâ€œ per se zu wenig determiniert ist, als sich daraus allein noch nicht ergibt, worauf die zumutbare MaÃŸnahme gerichtet sein muss. Aus der Rechtsprechung des EuropÃ¤ischen Gerichtshofs lÃ¤sst sich nunmehr hinreichend deutlich ableiten, dass die MaÃŸnahmen in drei Kategorien einzuteilen sind:
[1] MaÃŸnahmen zur Vermeidung der auÃŸergewÃ¶hnlichen UmstÃ¤nde selbst (EuGH C-549/07 Wallentin-Hermann, C-315/15 PeÅ¡kovÃ¡ u PeÅ¡ka);
[2] MaÃŸnahmen zur Vermeidung einer daraus resultierenden Annullierung (bzw einer groÃŸen VerspÃ¤tung; EuGH C-501/17 Germanwings/Pauels; C-74/19 Transportes AÃ©reos Portugueses Rn 57; LGÂ Korneuburg 21 R 375/19y, 22Â RÂ 69/19f; Schmid in BeckOK, Fluggastrechte-VO15 Art 5 Rz 139; zu eng, weil nur auf die Vermeidung des auÃŸergewÃ¶hnlichen Umstandes abstellend: Bosch/Lorz NZV 2013, 105, 108; Maruhn in Staudinger/Keiler, Fluggastrechte-VO Art 5 Rz 30); und
[3] MaÃŸnahmen zur Vermeidung der unerwÃ¼nschten Folgen der Annullierung fÃ¼r den einzelnen Fluggast (EuGH C-74/19 Transportes AÃ©reos Portugueses Rn 58 ff; LG Korneuburg 22Â RÂ 83/20s).
Da Ursachen, Natur und AusprÃ¤gung der auÃŸergewÃ¶hnlichen UmstÃ¤nde Ã¤uÃŸerst unterschiedlich sein kÃ¶nnen (vgl Ãœberblick bei Schmid in BeckOK, Fluggastrechte-VO15 Art 5 RzÂ 37-135), kÃ¶nnen auch zu den auf ihre Vermeidung gerichteten zumutbaren MaÃŸnahmen (erste Kategorie) kaum allgemeine Aussagen getroffen werden, zumal auch auÃŸergewÃ¶hnliche UmstÃ¤nde denkbar sind, die etwa aufgrund ihrer Unvorhersehbarkeit als schlicht unabwendbar angesehen werden mÃ¼ssen, sodass allenfalls wirksame PrÃ¤ventionsmaÃŸnahmen â€“ uU auch bloÃŸ in Anbetracht des administrativen, personellen und wirtschaftlichen Aufwands â€“ grundsÃ¤tzlich als unzumutbar angesehen werden mÃ¼ssen.
Die zweite Kategorie der zumutbaren MaÃŸnahmen stellt auf die Durchbrechung bzw Vermeidung eines Kausal- zusammenhangs zwischen einem eingetretenen auÃŸergewÃ¶hnlichen Umstand und der Annullierung â€“ bzw einer zumindest dreistÃ¼ndigen (â€žgroÃŸenâ€œ) VerspÃ¤tung am Endziel (EuGH C-402/07 Sturgeon/Condor) â€“ ab; wÃ¤hrend
die zumutbaren MaÃŸnahmen der dritten Kategorie in jenen FÃ¤llen zu prÃ¼fen sind, in denen die Annullierung (bzw groÃŸe VerspÃ¤tung) eingetreten ist, wobei das Ergreifen solcher MaÃŸnahmen mitunter auch schon vor dem tatsÃ¤chlichen Eintritt der Annullierung (oder groÃŸen VerspÃ¤tung) geboten sein kann (EuGH C-74/19 Transportes AÃ©reos Portugueses Rn 59; Jarec in RRa 2020, Heft 5 [in Druck]); dies folgt schon daraus, dass es im Belieben des Luftfahrtunternehmens steht, wann es den â€“ mitunter bereits erheblich abflugverspÃ¤teten â€“ Flug fÃ¶rmlich annulliert, sodass nicht allein auf diesen Zeitpunkt abgestellt werden kann. In den allermeisten FÃ¤llen wird eine zumutbare MaÃŸnahme der dritten Kategorie allein in einer ErsatzbefÃ¶rderung des Fluggastes liegen kÃ¶nnen, an die der EuropÃ¤ische Gerichtshof in seiner Entscheidung zu C-74/19 Transportes AÃ©reos Portugueses (Rn 59 f) erstmals in aller Deutlichkeit strenge Anforderungen gestellt hat (vgl Jarec aaO).
Ob ein Vorbringen so weit spezifiziert ist, dass es als Anspruchsgrundlage hinreicht, bzw wie weit ein bestimmtes Vorbringen einer
Konkretisierung zugÃ¤nglich ist, ist eine Frage des Einzelfalles (RS0042828 [T9]). FÃ¼r den vorliegenden Fall bedeutet dies Folgendes:
[1] Zu den MaÃŸnahmen der ersten Kategorie hat die Beklagte einerseits vorgebracht, dass sie mit dem Flug-hafenbetreiber in HAM Absprachen im Hinblick auf VogelvergrÃ¤mungsmaÃŸnahmen getroffen habe, und auf dem Flugzeug â€žWeiÃŸe Wendelnâ€œ angebracht gewesen seien. Damit hat die Beklagte nach Ansicht des erkennenden Senats hinreichend dargelegt, dass sie alle ihr zumutbaren MaÃŸnahmen zur Vermeidung des Eintritts des auÃŸergewÃ¶hnlichen Umstands (BeschÃ¤digung des Flugzeugs durch Vogelschlag) ergriffen hat. Da sich die Kollision mit einem Vogel grundsÃ¤tzlich als schicksalhaftes Ereignis darstellt, zumal einerseits eine Einflussnahme auf Vogelflugrouten und andererseits ein spontanes AusweichmanÃ¶ver durch den Piloten wohl nur in Ã¤uÃŸerst beschrÃ¤nktem AusmaÃŸ mÃ¶glich ist, ist nicht erkennbar, welche weiteren MaÃŸnahmen zur Vermeidung von Kollisionen mit VÃ¶geln und daraus entstehenden SchÃ¤den einem Luftfahrtunternehmen zu Gebote stehen kÃ¶nnten. Auch die KlÃ¤ger haben weder vor dem Erstgericht noch in ihrer Berufungsbeantwortung das von Beklagten verabsÃ¤umte Ergreifen weiterer zumutbarer MaÃŸnahmen zur Vermeidung des auÃŸergewÃ¶hnlichen Umstands aufgezeigt.
Abgesehen davon, dass mittlerweile gerichtsbekannt ist, dass in Fachkreisen umstritten ist, ob â€žWeiÃŸe Wendelnâ€œ Ã¼berhaupt ein taugliches Mittel zur Vermeidung eines Vogelschlags darstellen, sind die AusfÃ¼hrungen in der Berufungsbeantwortung, die Beklagte habe an ihrem Flugzeug keine â€žWeiÃŸen Wendelnâ€œ angebracht, schon deshalb unbeachtlich, weil die Beklagte das Gegenteil behauptet, das Erstgericht dazu jedoch keine Feststellungen getroffen hat.
[2] Nach Auffassung des Berufungsgerichts ist dem Erstgericht in seiner Ansicht, die Beklagte habe kein ausreichendes Vorbringen zu den zumutbaren MaÃŸnahmen erstattet, allerdings beizupflichten, zumal der Sachverhaltsvortrag der Beklagten insofern zu unprÃ¤zise ist, als er nicht erkennen lÃ¤sst, welche zumutbaren MaÃŸnahmen in Anbetracht des konkreten Geschehensablaufs Ã¼berhaupt in Betracht gekommen wÃ¤ren.
So wÃ¼rde etwa die Anmietung eines Ersatzflugzeugs, die gerichtsbekannt aufgrund des damit verbundenen organisatorischen und administrativen Aufwands eine nicht unbetrÃ¤chtliche Vorlaufzeit in Anspruch nimmt, dann keine zumutbare MaÃŸnahme mehr darstellen, wenn die FluggÃ¤ste ihr Endziel voraussichtlich ohnehin frÃ¼her im Wege einer ErsatzbefÃ¶rderung erreichen.
Das Erstgericht listet eine Vielzahl an denkbaren MaÃŸnahmen auf, zu denen die Beklagte kein oder nur zu unbestimmtes Vorbringen erstattet hat. Dass diese AufzÃ¤hlung als ausufernd und Ã¼berschieÃŸend erscheinen mag, liegt aber in erster Linie an der â€“ vor allem in zeitlicher Hinsicht â€“ allzu kursorischen Darstellung der Geschehnisse ab der Landung des Vorfluges OS 173 um 13:10Â Uhr in HAM.
So wÃ¤re es fÃ¼r die PrÃ¼fung, welche MaÃŸnahmen im vorliegenden Fall zumutbar gewesen wÃ¤ren, vor allem erforderlich gewesen, darzustellen, wann fÃ¼r die Beklagte erkennbar war, dass der Flug annulliert werden wird mÃ¼ssen â€“ entweder weil das Flugzeug schon aus technischen GrÃ¼nden an diesem Tag keinesfalls mehr einsatzfÃ¤hig gewesen wÃ¤re, oder weil die fÃ¼r die technische ÃœberprÃ¼fung des FluggerÃ¤ts erforderliche Dauer aufgrund rechtlicher Rahmenbedingungen (ArbeitszeitbeschrÃ¤nkungen der Crew, Nachtflugverbot) eine DurchfÃ¼hrung des Fluges unmÃ¶glich machen werde. Dieser Zeitpunkt ist auch nicht zwangslÃ¤ufig mit dem der Beendigung der technischen ÃœberprÃ¼fung (nach dem unprÃ¤zisen Vorbringen der Beklagten offenbar irgendwann in den spÃ¤ten Abendstunden) gleichzusetzen.
Zusammengefasst ist es also der Beklagten selbst zuzuschreiben, dass sich das Spektrum der theoretisch denkbaren zumutbaren MaÃŸnahmen zur Vermeidung der Annullierung des gegenstÃ¤ndlichen Fluges nicht auf die im konkreten Fall zielfÃ¼hrenden eingrenzen lÃ¤sst.
[3] Die eben dargestellten ErwÃ¤gungen haben aber auch fÃ¼r die Frage, ob die Beklagte â€“ vor allem im Lichte der Entscheidung EuGH C-74/19 Transportes AÃ©reos Portugueses â€“ alle zumutbaren MaÃŸnahmen zur Vermeidung der Folgen der Annullierung fÃ¼r die FluggÃ¤ste ergriffen hat, Bedeutung.
Die Beklagte hat zwar vorgebracht, dass sie die KlÃ¤ger auf die frÃ¼hestmÃ¶gliche Flugverbindung an ihr Endziel umgebucht hat. Daraus lÃ¤sst sich aber nicht erkennen, ausgehend von welchem Zeitpunkt (des Vogelschlags; des Erkennens des Schadens; der Erkennbarkeit, dass der Flug annulliert werden wird mÃ¼ssen; der tatsÃ¤chlichen Annullierung; der Entscheidung, die FluggÃ¤ste umzubuchen?) es sich um die frÃ¼hestmÃ¶gliche ErsatzbefÃ¶rderung handelte.
Da die Beklagte aber kein Vorbringen dazu erstattet hat, zu welchen Zeiten die oben in Klammern angefÃ¼hrten Ereignisse stattgefunden haben, wÃ¤re auch nicht beurteilbar, ob sie die KlÃ¤ger tatsÃ¤chlich auf die frÃ¼hestmÃ¶gliche â€“ rechtlich gebotene! - ErsatzbefÃ¶rderung umgebucht hat.
Das Erstgericht ist daher im Ergebnis zu Recht davon ausgegangen, dass der von der fÃ¼r die anspruchsvernichtenden Tatsachen behauptungs- und beweispflichtigen Beklagten vorgetragene Sachverhalt die rechtliche Beurteilung, dass sie alle ihr zumutbaren MaÃŸnahmen zur Vermeidung der Annullierung bzw der nachteiligen Folgen derselben fÃ¼r die KlÃ¤ger ergriffen hat, nicht zulÃ¤sst. Der anspruchsvernichtende Sachverhalt ist daher nicht ausreichend konkret behauptet worden.
Der unberechtigten Berufung war daher ein Erfolg zu versagen.
Die Kostenentscheidung grÃ¼ndet auf Â§Â§ 41 Abs 1, 50 AbsÂ 1 ZPO.
Der Ausspruch Ã¼ber die UnzulÃ¤ssigkeit der Revision beruht auf Â§Â§ 500 Abs 2 Z 2, 502 Abs 2 ZPO.