Document Number: JJT_20201013_OGH0002_010OBS00071_20V0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E129834
Case Number: 10ObS71/20v
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1602547200000
Word Count: 1348

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den VizeprÃ¤sidenten Univ.-Prof.Â Dr.Â Neumayr als Vorsitzenden, die HofrÃ¤tinnen Dr.Â Fichtenau und Dr.Â Grohmann sowie die fachkundigen Laienrichter Mag.Â Martin Lotz (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Nicole Wohlmuth (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) als weitere Richter in der Sozialrechtssache der klagenden Partei P*, vertreten durch Mag.Â Gerhard Eigner, Rechtsanwalt in Wels, gegen die beklagte Partei Ã–sterreichische Gesundheitskasse, 1030Â Wien, HaidingergasseÂ 1, vertreten durch Dr.Â Modelhart und Partner, RechtsanwÃ¤lte in Linz, wegen Rehabilitationsgeld, Ã¼ber die Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Linz als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 25.Â MÃ¤rzÂ 2020, GZÂ 12Â RsÂ 12/20a-12, mit dem das Urteil des Landesgerichts Wels als Arbeits- und Sozialgericht vom 5.Â DezemberÂ 2019, GZÂ 4Â CgsÂ 222/19g-7, abgeÃ¤ndert wurde, zu Recht erkannt:
Spruch
Der Revision wird nicht Folge gegeben.
Die klagende Partei hat die Kosten des Revisionsverfahrens selbst zu tragen.
Text
EntscheidungsgrÃ¼nde:
[1] Die KlÃ¤gerin bezog ab 1.Â 12.Â 2018 ein tÃ¤gliches Rehabilitationsgeld von 42,52Â EUR netto. Ihr DienstverhÃ¤ltnis endete am 21.Â 3.Â 2019. FÃ¼r 76 unverbrauchte Urlaubstage erhielt sie fÃ¼r die Zeit von 22.Â 3. bis 5.Â 7.Â 2019 eine Urlaubsersatzleistung.
[2] Strittig war, ob die Urlaubsersatzleistung einem â€žAnspruch auf Entgeltfortzahlung aus einer fÃ¼r die Bemessung des Rehabilitationsgeldes maÃŸgeblichen ErwerbstÃ¤tigkeitâ€œ iSd Â§Â 143a AbsÂ 3 ASVG gleichzuhalten ist und deshalb das Rehabilitationsgeld iSd Â§Â 143 AbsÂ 1 ZÂ 3 ASVG ruht (Standpunkt der beklagten Partei) oder ob die Urlaubsersatzleistung â€žein Anspruch auf Erwerbseinkommenâ€œ iSd Â§Â 143a AbsÂ 4 ASVG ist und Teilrehabilitationsgeld gebÃ¼hrt (Standpunkt der KlÃ¤gerin).
[3] Mit Bescheid vom 27.Â 8.Â 2019 wurde festgestellt, dass das Rehabilitationsgeld fÃ¼r die Dauer des der Urlaubsersatzleistung entsprechenden Zeitraums von 22.Â 3. bis 5.Â 7.Â 2019 zur GÃ¤nze ruht.
[4] Die KlÃ¤gerin begehrt in ihrer Klage die GewÃ¤hrung eines Teilrehabilitationsgeldes in diesem Zeitraum. Die Urlaubsersatzleistung sei als Anspruch auf Erwerbseinkommen anzusehen.
[5] Nach Ansicht der beklagten Partei fÃ¤llt die Urlaubsersatzleistung unter den Begriff der Entgeltfortzahlung iSd Â§Â 143a AbsÂ 3 ASVG, weshalb das Rehabilitationsgeld iSd Â§Â 143a AbsÂ 1 ZÂ 3 ASVG ruhe.
[6] Das Erstgericht folgte dem Standpunkt der KlÃ¤gerin und gab ihrem Klagebegehren statt.
[7] Das Berufungsgericht gab der Berufung der beklagten Partei Folge und wies das Klagebegehren ab. Allein maÃŸgeblich sei hier Â§Â 143a AbsÂ 3 ASVG, der das Zusammentreffen von Rehabilitationsgeld mit â€žAnsprÃ¼chen aus einer fÃ¼r die Bemessung des Rehabilitationsgeldes maÃŸgeblichen ErwerbstÃ¤tigkeitâ€œ regle. Seit Inkrafttreten des Â§Â 15b AVRAG am 1.Â 1.Â 2016 (mit dieser Bestimmung werde das ArbeitsverhÃ¤ltnis fÃ¼r die Dauer des Bezugs von Rehabilitations- oder Umschulungsgeld karenziert) bleibe fÃ¼r Â§Â 143a AbsÂ 3 ASVG wenig Anwendungsbereich. Als mÃ¶glicher Anwendungsfall verbleibe aber die Auszahlung einer Urlaubsersatzleistung im Fall der AuflÃ¶sung des ArbeitsverhÃ¤ltnisses wÃ¤hrend des Bezugs von Rehabilitationsgeld. Der Begriff der Entgeltfortzahlung in Â§Â 143a AbsÂ 3 SatzÂ 1 ASVG werde weit verstanden. Ausgehend von diesem weiten VerstÃ¤ndnis sei die der KlÃ¤gerin gewÃ¤hrte Urlaubsersatzleistung als Fortzahlung des fÃ¼r den Urlaub gebÃ¼hrenden Entgelts aus der fÃ¼r die Bemessung des Rehabilitationsgeldes maÃŸgeblichen ErwerbstÃ¤tigkeit anzusehen.
[8] Das Berufungsgericht lieÃŸ die Revision mit der BegrÃ¼ndung zu, dass Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zum Zusammentreffen eines Anspruchs auf Rehabilitationsgeld mit einem Anspruch auf Urlaubsersatzleistung aus der fÃ¼r die Bemessung des Rehabilitationsgeldes maÃŸgeblichen ErwerbstÃ¤tigkeit fehle.
[9] Die â€“ beantwortete â€“ Revision der KlÃ¤gerin ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulÃ¤ssig. Sie ist aber nicht berechtigt.
Rechtliche Beurteilung
[10] 1.Â Das mit dem SozialrechtsÃ¤nderungsgesetzÂ 2012, BGBlÂ 2013/3, geschaffene Rehabilitationsgeld, das die befristete InvaliditÃ¤tspension ersetzt (ErlÃ¤utRVÂ 2000 BlgNRÂ 24.Â GPÂ 20), ist dem Krankengeldbezug nachgebildet und funktional als dessen Fortsetzung anzusehen (ErlÃ¤utRVÂ 2000Â BlgNRÂ 24.Â GPÂ 18). Es ist eine Leistung aus der Krankenversicherung, die nach ihrer Zielsetzung nur vorÃ¼bergehend gebÃ¼hren soll, bis die Minderung der ArbeitsfÃ¤higkeit durch MaÃŸnahmen der medizinischen Rehabilitation wieder beseitigt ist (10Â ObSÂ 142/15b, SSV-NFÂ 30/26).
[11] 2.1Â Â§Â 143a AbsÂ 3 ASVG regelt das Zusammentreffen eines Anspruchs auf Rehabilitationsgeld mit einem Anspruch auf Entgeltfortzahlung aus einer fÃ¼r die Bemessung des Rehabilitationsgeldes maÃŸgeblichen ErwerbstÃ¤tigkeit und ordnet an, dass die Ruhensbestimmung des Â§Â 143 AbsÂ 1 ZÂ 3 ASVG sinngemÃ¤ÃŸ anzuwenden ist.
[12] 2.2Â Damit kommt es bei einem Anspruch auf Weiterleistung von mehr als 50Â vH der vollen Geld- und SachbezÃ¼ge (Â§Â 49 AbsÂ 1) vor dem Eintritt der ArbeitsunfÃ¤higkeit zu einem gÃ¤nzlichen Ruhen des Anspruchs auf Rehabilitationsgeld. Bei einem Anspruch auf Weiterleistung von 50Â vH dieser BezÃ¼ge ruht das Rehabilitationsgeld zur HÃ¤lfte. Folgeprovisionen gelten nicht als weiter geleistete BezÃ¼ge.
[13] 2.3Â Â§Â 143a AbsÂ 4 ASVG regelt hingegen das Zusammentreffen des Anspruchs auf Rehabilitationsgeld mit einem Anspruch auf ein die GeringfÃ¼gigkeitsgrenze des Â§Â 5 AbsÂ 2 ZÂ 2 ASVG Ã¼bersteigendes Erwerbseinkommen. In diesem Fall gebÃ¼hrt ein Teilrehabilitationsgeld, dessen HÃ¶he sinngemÃ¤ÃŸ nach Â§Â 254 AbsÂ 7 ASVG zu bestimmen ist. Beim Zusammentreffen von Teilrehabilitationsgeld mit AnsprÃ¼chen auf Entgeltfortzahlung, die aus einer daneben ausgeÃ¼bten TÃ¤tigkeit stammen, ruhen nach Â§Â 143a AbsÂ 4 SatzÂ 2 ASVG weder diese AnsprÃ¼che noch das Teilrehabilitationsgeld (Sonntag in Sonntag ASVG11 Â§Â 143a ASVG RzÂ 24).
[14] 2.4Â Â§Â 143a AbsÂ 4 ASVG setzt jedoch voraus, dass die versicherte Person das Erwerbseinkommen aus einer TÃ¤tigkeit bezieht, die nicht fÃ¼r die Bemessung des Rehabilitationsgeldes maÃŸgeblich ist. Die EinkÃ¼nfte mÃ¼ssen also aus einer â€ždanebenâ€œ ausgeÃ¼bten ErwerbstÃ¤tigkeit resultieren, die nicht deckungsgleich mit jener TÃ¤tigkeit ist, die Grundlage fÃ¼r die Bemessung des Rehabilitationsgeldes ist (ErlÃ¤utRVÂ 321Â BlgNRÂ 25.Â GPÂ 5f; Wolligger in ZellKomm3 Â§Â 15b AVRAG RzÂ 7).
[15] 2.5Â Da die KlÃ¤gerin (unstrittig) neben ihrer (einzigen) ErwerbstÃ¤tigkeit, die fÃ¼r die Bemessung des Rehabilitationsgeldes maÃŸgeblich ist, keine weitere ErwerbstÃ¤tigkeit ausgeÃ¼bt hat, kann sie ihren Klagsanspruch nicht auf Â§Â 143a AbsÂ 4 ASVG stÃ¼tzen.
[16] 3.1Â Mit dem ARÃ„GÂ 2015, BGBlÂ IÂ 2015/152, wurde Â§Â 15b ins AVRAG eingefÃ¼hrt. Diese mit 1.Â 1.Â 2016 in Kraft getretene Regelung ordnet an, dass im Fall des Bezugs von Rehabilitations- und Umschulungsgeld wÃ¤hrend des aufrechten DienstverhÃ¤ltnisses das ArbeitsverhÃ¤ltnis ex lege karenziert ist und die Arbeitspflicht sowie die Entgeltpflicht als Hauptpflichten aus dem ArbeitsverhÃ¤ltnis sowie die Verpflichtung des Arbeitgebers zur Fortzahlung des Entgelts ruhen.
[17] 3.2Â Â§ 143a AbsÂ 3 ASVG blieb nach Inkrafttreten des Â§Â 15b AVRAG unverÃ¤ndert aufrecht.
[18] 4.Â FÃ¼r die Frage, ob das Rehabilitationsgeld bei gleichzeitigem Bezug einer Urlaubsersatzleistung ruht, ist maÃŸgeblich, ob unter den Begriff â€žEntgeltfortzahlungâ€œ in Â§Â 143a AbsÂ 3 SatzÂ 1 ASVG auch der Begriff der Urlaubsersatzleistung fÃ¤llt:
[19] 5.1Â Bei der Urlaubsersatzleistung handelt es sich um einen gesetzlichen Anspruch des Arbeitnehmers auf Abgeltung eines bei Beendigung des ArbeitsverhÃ¤ltnisses noch nicht verbrauchten Urlaubs in Geld. Im sozialversicherungsrechtlichen Sinn wird die Urlaubsersatzleistung als beitragspflichtiges Entgelt behandelt, das aufgrund einer unselbstÃ¤ndigen TÃ¤tigkeit gebÃ¼hrt. Es ist daher als Erwerbseinkommen im leistungsrechtlichen Sinn anzusehen (RIS-Justiz RS0107809, RS0110088).
[20] 5.2Â Bei Auszahlung einer Urlaubsersatzleistung ruht der Krankengeldanspruch nach Â§Â 143 AbsÂ 1 ZÂ 3 ASVG wegen Anspruchs auf Weiterleistung von mehr als der HÃ¤lfte der GeldbezÃ¼ge vor dem Eintritt der ArbeitsunfÃ¤higkeit. Das Ruhen soll eine Doppelversorgung des Arbeitnehmers fÃ¼r denselben Zeitraum sowohl durch Urlaubsersatzleistung als auch Krankengeld vermeiden (10Â ObSÂ 146/97m SSV-NFÂ 11/72; 10Â ObSÂ 154/08g SSV-NFÂ 22/83; Sonntag in Sonntag ASVG11 Â§Â 143a RzÂ 23).
[21] 6.1Â Dem Wortsinn nach erfasst der Begriff â€žEntgeltfortzahlungâ€œ in Â§Â 143a AbsÂ 3 SatzÂ 1 ASVG jedenfalls den arbeitsrechtlichen Anspruch auf Entgeltfortzahlung bei Dienstverhinderung durch Krankheit oder UnglÃ¼cksfall (Â§Â 2 AbsÂ 1 EFZG; Â§Â 1154a ABGB; Â§Â 8 AngG). Dass daneben auch (vertragliche) AnsprÃ¼che auf Fortbezug des Entgelts (im sozialversicherungsrechtlichen Sinn) erfasst sind, ergibt sich schon aus dem Verweis auf Â§Â 143 AbsÂ 1 ZÂ 3 ASVG (â€žsolange der Versicherte aufgrund gesetzlicher oder vertraglicher Bestimmungen Anspruch auf Weiterleitung von mehr als 50Â vH der vollen Geld- und SachbezÃ¼ge hat...â€œ).
[22] 6.2Â Die Lehre versteht den Begriff â€žEntgeltfortzahlungâ€œ in Â§Â 143a AbsÂ 3 SatzÂ 1 ASVG weit. Als mÃ¶glicher Anwendungsfall soll die Auszahlung einer Urlaubsersatzleistung im Fall der AuflÃ¶sung eines ArbeitsverhÃ¤ltnisses wÃ¤hrend des Bezugs von Rehabilitationsgeld verbleiben (FÃ¶dermayr in SV-Komm Â§Â 143a ASVG [249.Â Lfg] RzÂ 19/1). Nach Windisch-Gratz (Arbeitsrechtliche Konsequenzen des Bezugs von Rehabilitationsgeld und Umschulungsgeld, ZASÂ 2016/11, 65 [66Â f]) ist seit Inkrafttreten des Â§Â 15b AVRAG die Bestimmung des Â§Â 143 AbsÂ 3 ASVG â€“ soweit darin sinngemÃ¤ÃŸ fÃ¼r das Zusammentreffen von Entgeltfortzahlung und Rehabilitationsgeld ein Ruhen vorgesehen sei â€“ weitgehend obsolet geworden.
[23] 6.2Â Dieses weite VerstÃ¤ndnis entspricht auch der systematischen Auslegung, weil andernfalls nach Inkrafttreten des Â§Â 15b AVRAG fÃ¼r Â§Â 143 AbsÂ 3 ASVG kein Anwendungsbereich verbliebe (Wolliger in ZellkommÂ³ Â§Â 15 AVRAG RzÂ 5). Sind zwei Auslegungsvarianten vom Wortlaut gedeckt, ist der Auslegungsvariante, die der Norm einen eigenen Anwendungsbereich belÃ¤sst, der Vorzug zu geben (RS0010053 [T1]). Die weite Auslegung entspricht auch dem Zweck von Ruhensbestimmungen, eine sozialversicherungsrechtlich unerwÃ¼nschte Doppelversorgung der versicherten Person zu verhindern (10Â ObSÂ 135/17a SSVÂ NFÂ 31/61).
[24] 7. Ergebnis: Â§Â 143a AbsÂ 3 SatzÂ 1 ASVG ist dahin zu verstehen, dass bei GewÃ¤hrung einer Urlaubsersatzleistung im Fall der AuflÃ¶sung des ArbeitsverhÃ¤ltnisses wÃ¤hrend des Bezugs von Rehabilitationsgeldes der Anspruch auf Rehabilitationsgeld wÃ¤hrend des der Urlaubsersatzleistung entsprechenden darauf entfallenden Zeitraums zur GÃ¤nze ruht.
[25] Der Revision ist daher nicht Folge zu geben.
[26] 8.Â Zu berÃ¼cksichtigende Einkommens- und VermÃ¶gensverhÃ¤ltnisse, die trotz vollstÃ¤ndigen Unterliegens des Versicherten einen Kostenersatzanspruch nach Billigkeit gemÃ¤ÃŸ Â§Â 77 AbsÂ 1 ZÂ 2 ASGG rechtfertigen kÃ¶nnten, wurden nicht dargelegt und ergeben sich auch nicht aus der Aktenlage.