Document Number: JJT_20200923_OGH0002_0030OB00103_20Y0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E129708
Case Number: 3Ob103/20y
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1600819200000
Word Count: 2291

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Hofrat Dr.Â Roch als Vorsitzenden sowie den Hofrat Hon.-Prof.Â PDÂ Dr.Â Rassi, die HofrÃ¤tinnen Dr.Â Weixelbraun-Mohr und Dr.Â Kodek und den Hofrat Dr.Â Stefula als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Mag.Â G*, Rechtsanwalt, *, gegen die beklagte Partei H*, vertreten durch Kinberger-Schuberth-Fischer RechtsanwÃ¤lte-GmbH in Zell am See, wegen 9.621Â EURÂ sA, Ã¼ber die Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Landesgerichts Salzburg als Berufungsgericht vom 28.Â AprilÂ 2020, GZÂ 53Â RÂ 45/20d-20, womit das Urteil des Bezirksgerichts Zell am See vom 7.Â JÃ¤nnerÂ 2020, GZÂ 17Â CÂ 358/19m-16, bestÃ¤tigt wurde, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
Spruch
Der Revision wird Folge gegeben.
Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeÃ¤ndert, dass sie als Zwischenurteil wie folgt zu lauten haben:
Die Klageforderung ist nicht verjÃ¤hrt.
Die Kostenentscheidung wird der Endentscheidung vorbehalten.
Text
EntscheidungsgrÃ¼nde:
[1] Der klagende Rechtsanwalt vertrat den Beklagten (als dortigen KlÃ¤ger) in einem beim Landesgericht Salzburg gefÃ¼hrten â€“ und grundsÃ¤tzlich durch eine Rechtsschutzversicherung gedeckten â€“ Schadenersatzprozess (im Folgenden: Vorprozess). Gegenstand der dortigen Klage war unter anderem der Anspruch des von den dort Beklagten verletzten KlÃ¤gers auf Verdienstentgang in HÃ¶he von 50.000Â EURÂ sA. (Unter anderem) dieser Teil des Begehrens wurde in erster Instanz abgewiesen, und zwar wegen UnschlÃ¼ssigkeit des dazu erstatteten Vorbringens; eine (auch) dagegen erhobene Berufung blieb erfolglos.
[2] Der Rechtsschutzversicherer des (hier) Beklagten bestÃ¤tigte daraufhin mit Schreiben vom 21.Â MaiÂ 2015 die grundsÃ¤tzliche Kostendeckung (auch) fÃ¼r die Einbringung einer auÃŸerordentlichen Revision gegen das Berufungsurteil, allerdings wie bereits zuvor unter Hinweis auf die Leistungsfreiheit hinsichtlich des Verdienstentgangsbegehrens wegen Nichtmitwirkung des Versicherungsnehmers und UnschlÃ¼ssigkeit des Klagebegehrens, sodass die auÃŸerordentliche Revision auf eigenes Kostenrisiko des (hier) Beklagten erfolgen werde, sofern die bisherigen Feststellungen nicht aufgehoben wÃ¼rden.
[3] In der Folge besprachen die Streitteile telefonisch, ob eine auÃŸerordentliche Revision erhoben werden solle. Sie einigten sich schlieÃŸlich darauf, dass der Beklagte nur die PauschalgebÃ¼hr dafÃ¼r zahlen mÃ¼sse. Der KlÃ¤ger, der damals davon ausging, dass er den Beklagten auch in einem anschlieÃŸenden Deckungsprozess gegen den Haftpflichtversicherer vertreten werde, bot in diesem Zusammenhang dem Beklagten an, sein Honorar erst zu fordern, wenn der Deckungsprozess beendet sei. Dass dieses Angebot vom Beklagten angenommen wurde bzw dass er dieser Vorgangweise zustimmte, konnte nicht festgestellt werden. â€žJedenfalls lag zwischen den Parteien zu keiner Zeit eine Vereinbarung vor, wonach der KlÃ¤ger â€“ je nach Ausgang des Deckungsprozesses â€“ sein Honorar nach Beendigung jenes Verfahrens gegenÃ¼ber dem Beklagten abrechnen kÃ¶nne bzw solle und der Beklagte dieses dann bezahlen bzw dem Grunde nach anerkennen werde.â€œ
[4] Die vom KlÃ¤ger in der Folge erhobene auÃŸerordentliche Revision wurde vom Obersten Gerichtshof mit Beschluss vom 24.Â JuniÂ 2015 zurÃ¼ckgewiesen. Dieser Beschluss wurde dem KlÃ¤ger am 6.Â AugustÂ 2015 zugestellt.
[5] Bereits mit E-Mail vom 9.Â JuliÂ 2015 hatte der nunmehrige Beklagtenvertreter dem KlÃ¤ger mitgeteilt, dass der Beklagte ihn mit seiner weiteren rechtsfreundlichen Vertretung gegen den Rechtsschutzversicherer beauftragt habe, und um Ãœbermittlung sÃ¤mtlicher Unterlagen ersucht.
[6] Am 11.Â AugustÂ 2015 urgierte der Beklagtenvertreter beim KlÃ¤ger unter anderem bestimmte noch fehlende Unterlagen und ersuchte weiters um BestÃ¤tigung, dass der KlÃ¤ger keinen weiteren Honoraranspruch gegenÃ¼ber dem Beklagten stelle.
[7] Der KlÃ¤ger antwortete darauf mit Schreiben vom 24.Â AugustÂ 2015, dass er nicht bestÃ¤tigen kÃ¶nne, dass er keine HonoraransprÃ¼che stelle. Er gehe davon aus, dass die Rechtsschutzversicherung grundsÃ¤tzlich deckungspflichtig sei, sei aber gerne bereit, sein restliches Vertretungshonorar erst dann einzufordern, wenn die Frage der Rechtsschutzdeckung allenfalls im Wege einer Deckungsklage geklÃ¤rt sei.
[8] Mit E-Mail vom 25.Â SeptemberÂ 2015 antwortete der Beklagtenvertreter, dass dem Beklagten aufgrund mehrerer anwaltlicher Beratungsfehler des KlÃ¤gers im Vorprozess ein Schaden in HÃ¶he von 88.000Â EUR entstanden sei, und ersuchte um Bekanntgabe der Haftpflichtversicherung des KlÃ¤gers, um die AnsprÃ¼che dort direkt deponieren zu kÃ¶nnen.
[9] Der KlÃ¤ger antwortete darauf mit Schreiben vom 29.Â SeptemberÂ 2015, dass er nicht die geringste Veranlassung sehe, seine Haftpflichtversicherung bekannt zu geben.
[10] Im Deckungsprozess des hier Beklagten gegen den Rechtsschutzversicherer wurde jener mit (erstinstanzlichem, in der Folge bestÃ¤tigten) Urteil vom 22.Â JuliÂ 2016 zur Zahlung der gegnerischen Kosten aus dem Vorprozess (zu deren Ersatz der hier Beklagte verurteilt worden war) â€“ jedoch mit Ausnahme jener Kosten, die auf das Unterliegen mit dem Verdienstentgangsbegehren entfielen â€“ verurteilt. Weiters wurde festgestellt, dass der Rechtsschutzversicherer bis zu der im Versicherungsvertrag genannten HÃ¶chstsumme von 16.000Â EUR fÃ¼r sÃ¤mtliche weiteren derzeit nicht bekannten Kosten aus dem Vorprozess haftet, soweit diese nicht aus der Geltendmachung von VerdienstentgangsansprÃ¼chen resultieren.
[11] Der KlÃ¤ger begehrt mit seiner Klage vom 18.Â AprilÂ 2019 den Betrag von 9.621Â EURÂ sA an restlichem Honorar fÃ¼r die Vertretung des Beklagten im Vorprozess, das er mit Honorarnote vom 19.Â DezemberÂ 2018 in Rechnung gestellt habe. Sein Anspruch sei schon deshalb nicht verjÃ¤hrt, weil er dem Beklagten zugesagt habe, seine Honorarnote nicht vor Beendigung des in Aussicht genommenen Deckungsprozesses zu legen. Nach gesicherter Rechtsprechung kÃ¶nne die AnspruchsverjÃ¤hrung nicht in Gang gesetzt werden, solange das Scheitern des Rettungsversuchs des schlieÃŸlich GeschÃ¤digten zur Vermeidung oder Minderung des Schadens noch nicht feststehe. Wenn Ungewissheit darÃ¼ber bestehe, ob Ã¼berhaupt ein Schaden entstanden sei und hierÃ¼ber ein Rechtsstreit anhÃ¤ngig sei, werde man dem GeschÃ¤digten in der Regel zubilligen mÃ¼ssen, den Ausgang des Verfahrens abzuwarten. Im Lichte dieser Rechtsprechung sei es dem KlÃ¤ger jedenfalls zuzubilligen â€“ bzw von ihm als Ausfluss seiner FÃ¼rsorgepflicht gegenÃ¼ber dem Beklagten sogar zu erwarten â€“ gewesen, den Ausgang des Deckungsprozesses abzuwarten, weil im Fall des Obsiegens des Beklagten in jenem Verfahren die nun eingeklagten HonoraransprÃ¼che zur GÃ¤nze vom Rechtsschutzversicherer zu bezahlen gewesen wÃ¤ren. Er habe mit dem Beklagten vereinbart, dass erst abgerechnet werde, wenn der Deckungsprozess beendet sei.
[12] Der Beklagte wendete insbesondere Schlechtvertretung durch den KlÃ¤ger und VerjÃ¤hrung ein. Dem KlÃ¤ger sei bereits mit Schreiben vom 9.Â JuliÂ 2015 mitgeteilt worden, dass die Beklagtenvertreterin die weitere Vertretung Ã¼bernommen habe. Bereits zu diesem Zeitpunkt hÃ¤tte der KlÃ¤ger gegenÃ¼ber dem Beklagten abrechnen kÃ¶nnen. SpÃ¤testens aufgrund der Schreiben vom 11.Â AugustÂ 2015 und vom 25.Â SeptemberÂ 2015 hÃ¤tte dem KlÃ¤ger klar sein mÃ¼ssen, dass der Beklagte nicht einmal ansatzweise daran denke, seine HonoraransprÃ¼che zu erfÃ¼llen. Da die VerjÃ¤hrungsfrist allerspÃ¤testens mit 30.Â SeptemberÂ 2015 zu laufen begonnen habe, seien die AnsprÃ¼che des KlÃ¤gers jedenfalls mit 1.Â OktoberÂ 2018 verjÃ¤hrt, sodass die Mahnklage auÃŸerhalb der VerjÃ¤hrungsfrist eingebracht worden sei. Dem Beklagten stehe auch eine Gegenforderung in HÃ¶he von 11.000,24Â EUR an Schadenersatz infolge der Schlechtvertretung aufrechnungsweise gegen die Klageforderung ein.
[13] Das Erstgericht wies das Klagebegehren wegen VerjÃ¤hrung ab. Die VerjÃ¤hrungsfrist hinsichtlich des Anwaltshonorars beginne mit Beendigung des AuftragsverhÃ¤ltnisses in einer bestimmten Rechtssache zu laufen. Nach den Feststellungen sei zwischen den Parteien keine Vereinbarung dahin getroffen worden, dass das Honorar des KlÃ¤gers bis zur Beendigung des Deckungsprozesses gegen den Rechtsschutzversicherer gestundet werde. Mit der Vollmachtsbekanntgabe vom 9.Â JuliÂ 2015 und mit der rechtskrÃ¤ftigen Beendigung des Vorprozesses am 6.Â AugustÂ 2015 sei das Entgelt des KlÃ¤gers fÃ¤llig geworden. SpÃ¤testens mit Erhalt des Schreibens vom 11.Â AugustÂ 2015 habe der KlÃ¤ger zweifellos davon ausgehen mÃ¼ssen, dass der Beklagte nicht gewillt sei, sein Honorar zu bezahlen. Dem KlÃ¤ger sei unter BerÃ¼cksichtigung all dieser UmstÃ¤nde eine angemessene Frist bis Ende AugustÂ 2015 zuzubilligen, in der es ihm objektiv mÃ¶glich gewesen wÃ¤re, seine Honorarnote zu legen. Den Feststellungen seien keine UmstÃ¤nde zu entnehmen, wonach der Beklagte ein Verhalten gesetzt hÃ¤tte, das den KlÃ¤ger zur Annahme veranlassen hÃ¤tte kÃ¶nnen, dass der Beklagte mit einer Abrechnung erst nach Beendigung des Deckungsprozesses einverstanden sei. Die VerjÃ¤hrungseinrede verstoÃŸe daher auch nicht gegen Treu und Glauben. Das Klagebegehren sei daher wegen VerjÃ¤hrung abzuweisen.
[14] Das Berufungsgericht gab der Berufung des KlÃ¤gers nicht Folge. Es sei zwischen dem Schadenersatzprozess, aus dem der KlÃ¤ger sein Honorar begehre, und dem Deckungsprozess zu unterscheiden. Der Schadenersatzprozess habe durch ZurÃ¼ckweisung der auÃŸerordentlichen Revision (Zustellung am 6.Â AugustÂ 2015) geendet. Schon zuvor, nÃ¤mlich seit 8.Â JuliÂ 2015, sei dem KlÃ¤ger bekannt gewesen, dass der Deckungsprozess sicher nicht von ihm gefÃ¼hrt werde. Nahezu gleichzeitig mit der abschlieÃŸenden Entscheidung im Vorprozess habe der KlÃ¤ger zur Kenntnis nehmen mÃ¼ssen, dass der Beklagte mit seiner Vertretung nicht zufrieden sei und freiwillig kein Honorar zahlen werde. Diese ersten Hinweise auf einen bevorstehenden Honorarprozess hÃ¤tten sich nach den Feststellungen bis Ende SeptemberÂ 2015 gerade dahin verdichtet, dass eine gerichtliche Auseinandersetzung Ã¼ber das Honorar unvermeidlich sein werde. Vor diesem Hintergrund hÃ¤tte der KlÃ¤ger sein Honorar bis Ende AugustÂ 2015 abrechnen mÃ¼ssen (und kÃ¶nnen). Die Honorarklage sei daher bereits nach Ablauf der VerjÃ¤hrungsfrist eingebracht worden. Soweit der Berufungswerber darzulegen versuche, dass ein Zuwarten mit der Erstellung der Honorarnote bis zur rechtskrÃ¤ftigen Beendigung des Deckungsprozesses sachlich gerechtfertigt gewesen sei, Ã¼bersehe er, dass der Deckungsprozess ein ganz anderes RechtsverhÃ¤ltnis sei als das AuftragsverhÃ¤ltnis zwischen Rechtsanwalt und Klient. Ohne entsprechende Vereinbarung gebe es keine Verpflichtung in der Rechtsordnung, den Honorarprozess mit Fragen der Deckung aus der Rechtsschutzversicherung zu verknÃ¼pfen. Es stehe zwar fest, dass der KlÃ¤ger vor Erhebung der auÃŸerordentlichen Revision eine solche VerknÃ¼pfung angestrebt habe, der Beklagte habe dies aber gerade nicht gewÃ¼nscht. Schweigen als Zustimmung dazu, dass auch der Beklagte mit der Abrechnung des Honorars des KlÃ¤gers erst nach Beendigung des Deckungsprozesses einverstanden sei, kÃ¶nne schon deshalb nicht angenommen werden, weil der KlÃ¤ger aus dem Schriftverkehr von der ausdrÃ¼cklichen Absicht des Beklagten Kenntnis gehabt habe, Ã¼berhaupt kein Honorar mehr zu bezahlen. Bei dieser klaren Sachlage habe der Beklagte aber nicht nochmals darlegen mÃ¼ssen, nicht mit einer spÃ¤teren Abrechnung des Honorars einverstanden zu sein. Im Ãœbrigen habe der KlÃ¤ger in erster Instanz gar nicht explizit vorgebracht, dass und wie eine Stundungsvereinbarung durch Schweigen des Beklagten zustande gekommen sei.
[15] Das Berufungsgericht lieÃŸ die ordentliche Revision nachtrÃ¤glich zu, weil ihm eine unrichtige rechtliche Beurteilung unterlaufen sein kÃ¶nnte. Es sei in der hÃ¶chstgerichtlichen Rechtsprechung bisher kein vergleichbarer Sachverhalt behandelt worden. In einem Sonderfall wie hier, in dem der KlÃ¤ger den Deckungsprozess wegen Vollmachtswechsels nicht mehr weiterfÃ¼hren habe kÃ¶nnen, kÃ¶nnte es gerechtfertigt sein, den Ausgang dieses Deckungsprozesses abzuwarten, ohne den bisherigen Honoraranspruch abrechnen zu mÃ¼ssen.
[16] In seiner Revision macht der KlÃ¤ger zusammengefasst geltend, es sei jedenfalls eine schlÃ¼ssige Stundungsvereinbarung zustande gekommen. Es sei auch zu berÃ¼cksichtigen, dass der Beklagte den Deckungsprozess gegen den Rechtsschutzversicherer mit dem Ziel, dass dieser die Vertretungskosten ersetze, zum GroÃŸteil gewonnen habe, diesen Titel aber nun nicht geltend mache. Das sei eine klare Verletzung von nebenvertraglichen Schutz- und Sorgfaltspflichten, zumal es ausschlieÃŸlich dem Beklagten mÃ¶glich sei, den Rechtsschutzversicherer mit dem Honoraranspruch des KlÃ¤gers zu konfrontieren.
[17] Der Beklagte beantragt in seiner Revisionsbeantwortung, die Revision zurÃ¼ckzuweisen, hilfsweise ihr nicht Folge zu geben.
Rechtliche Beurteilung
[18] Die Revision ist aufgrund einer vom Obersten Gerichtshof aufzugreifenden Fehlbeurteilung der Vorinstanzen zulÃ¤ssig und berechtigt.
[19] 1.Â Da der Honoraranspruch des KlÃ¤gers ohne Hinzutreten weiterer UmstÃ¤nde unstrittig bereits bei Klageeinbringung verjÃ¤hrt gewesen wÃ¤re, kommt es entscheidend darauf an, ob die vom KlÃ¤ger behauptete Stundungsvereinbarung zustande gekommen ist, aufgrund derer die FÃ¤lligkeit seiner Forderung hinausgeschoben worden wÃ¤re, sodass die VerjÃ¤hrungsfrist damals noch gar nicht zu laufen begonnen hÃ¤tte (RIS-Justiz RS0034405 [T3]).
[20] 2.Â Nach den den Obersten Gerichtshof bindenden Feststellungen des Erstgerichts haben die Streitteile keine ausdrÃ¼ckliche Stundungsvereinbarung getroffen. Der KlÃ¤ger hat sich allerdings â€“ zwar nicht mit diesen Worten, jedoch inhaltlich durch Vorbringen der entsprechenden Tatsachen (nÃ¤mlich des Inhalts des entsprechenden Schriftverkehrs) â€“ in erster Instanz auch auf eine schlÃ¼ssige Stundungsvereinbarung berufen. Der Annahme einer solchen stehen die getroffenen Feststellungen nicht entgegen, weil sich diese zweifelsfrei nur auf das (primÃ¤r) behauptete Zustandekommen einer ausdrÃ¼cklichen Vereinbarung beziehen.
[21] 3.Â Der KlÃ¤ger hat dem Beklagten nach Beendigung des Vorprozesses und nachdem dieser einen anderen Rechtsanwalt mit der FÃ¼hrung des Deckungsprozesses gegen den Rechtsschutzversicherer beauftragt hatte und die Berechtigung des restlichen Honoraranspruchs des KlÃ¤gers bereits strittig war, mit Schreiben vom 24.Â AugustÂ 2015 angeboten, sein restliches Vertretungshonorar erst nach KlÃ¤rung der Rechtsschutzdeckung im Wege der Deckungsklage einzufordern, dieses also bis dahin zu stunden. Der Beklagtenvertreter hat sich zu diesem Angebot weder in seinem Antwortschreiben vom 25.Â SeptemberÂ 2015 noch in der Folge (ausdrÃ¼cklich) geÃ¤uÃŸert.
[22] 4.1.Â GrundsÃ¤tzlich ist das Schweigen auf ein Vertragsanbot weder Annahme noch Ablehnung, sondern Ã¼berhaupt keine WillenserklÃ¤rung (RS0047273 [T3]).
[23] 4.2.Â BloÃŸes Stillschweigen kann allerdings unter besonderen UmstÃ¤nden doch die Bedeutung einer Zustimmung gewinnen; entscheidend dafÃ¼r ist, dass der ErklÃ¤rungsempfÃ¤nger dem Schweigen seines Partners schlechterdings keine andere Bedeutung als jene der Zustimmung beilegen kann (RS0014126). Stillschweigen ist dort als Zustimmung zu werten, wo Gesetz, Verkehrssitte oder Treu und Glauben eine Pflicht zum Handeln auferlegen (RS0014122). Eine Deutung von Stillschweigen als Annahme ist insbesondere dann gerechtfertigt, wenn die Ablehnung durch erkennbar wichtige Interessen des Vorschlagenden, namentlich innerhalb bereits bestehender RechtsverhÃ¤ltnisse, geboten und ohne ernstliche Behelligung des schweigenden Partners mÃ¶glich war, wenn ferner die Gegenseite mit Beantwortung rechnen und bei Ausbleiben der Antwort Grund zur Annahme haben konnte, dass man mit dem Vorschlag einverstanden sei und alles in Ordnung gehe (RS0014120 [T6]). Schweigen ist insbesondere auch dann als Zustimmung zu werten, wenn das GeschÃ¤ft fÃ¼r den Schweigenden ausschlieÃŸlich vorteilhaft ist (7Â ObÂ 68/13w mwN; RS0107060).
[24] 4.3.Â Wie der KlÃ¤ger zutreffend aufzeigt, war die von ihm angebotene Stundung fÃ¼r den Beklagten nur von Vorteil, weil er dadurch vor Beendigung des Deckungsprozesses weder das ihm ansonsten vom KlÃ¤ger sogleich in Rechnung zu stellende Honorar begleichen noch sich auf einen Honorarprozess mit ihm einlassen musste, sondern die Chance bestand, dass der Rechtsschutzversicherer die gesamte Honorarforderung des KlÃ¤gers Ã¼bernehmen werde.
[25] 4.4.Â Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts konnte dem Schweigen des Beklagten(vertreters) zum Anbot des KlÃ¤gers auch der Umstand nicht die Bedeutung der Zustimmung nehmen, dass damals bereits zwischen den Streitteilen strittig war, ob der KlÃ¤ger allenfalls wegen Schlechtvertretung keinen weiteren Honoraranspruch habe, weil dies nichts daran Ã¤ndern konnte, dass der KlÃ¤ger ohne Stundungsvereinbarung zur Vermeidung des VerjÃ¤hrungseintritts gezwungen gewesen wÃ¤re, seinen Honoraranspruch gegenÃ¼ber dem Beklagten fÃ¤llig zu stellen.
[26] 5.Â Der â€“ vom Erstgericht bisher allein geprÃ¼fte â€“ VerjÃ¤hrungseinwand des Beklagten erweist sich daher als nicht berechtigt, sodass ein Zwischenurteil gemÃ¤ÃŸ Â§Â 393a ZPO zu fÃ¤llen ist. Im fortgesetzten Verfahren wird das Erstgericht die Berechtigung der Klageforderung und die vom Beklagten dagegen erhobenen weiteren EinwÃ¤nde zu prÃ¼fen haben.
[27] 6.Â Der Kostenvorbehalt beruht auf Â§Â 52 AbsÂ 4 iVm Â§Â 393 AbsÂ 4 ZPO. Â§Â 393a ZPO enthÃ¤lt zwar keinen Verweis auf Â§Â 393 AbsÂ 4 ZPO, das sogenannte â€žZwischenurteil zur VerjÃ¤hrungâ€œ stellt aber nur einen Sonderfall eines Zwischenurteils Ã¼ber den Grund des Anspruchs dar, mit dem Ã¼ber nur einen Einwand zum Grund des Klageanspruchs, nÃ¤mlich VerjÃ¤hrung, entschieden werden kann. Es ist daher kostenmÃ¤ÃŸig nicht anders zu behandeln als ein allgemeines Zwischenurteil. Der Kostenvorbehalt beruht somit darauf, dass bei BestÃ¤tigung eines (â€žstattgebendenâ€œ) Zwischenurteils ein endgÃ¼ltiger Kostenzuspruch nicht in Betracht kommt (3Â ObÂ 162/12p = RS0035896 [T2]).