Document Number: JJT_20200922_OGH0002_0030NC00021_20Y0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0030NC00021.20Y.0922.000
Case Number: 3Nc21/20y
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1600732800000
Word Count: 351

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Hofrat Dr.Â Roch als Vorsitzenden sowie den Hofrat Hon.-Prof.Â PDÂ Dr.Â Rassi und die HofrÃ¤tin Dr.Â Kodek als weitere Richter in der beim Bezirksgericht Wels zu AZÂ 9Â CÂ 1059/19m anhÃ¤ngigen Rechtssache der klagenden Partei Dipl.-Ing.Â A*****, gegen die beklagte Partei U***** AG, *****, vertreten durch Biedermann & Belihart RechtsanwÃ¤lte OG in Wien, wegen Einwendungen gegen den Anspruch (Â§Â 35 EO), Ã¼ber den Delegierungsantrag der klagenden Partei den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Delegierungsantrag wird abgewiesen.
Text
BegrÃ¼ndung:
[1] Der KlÃ¤ger, der mit seiner Oppositionsklage die VerjÃ¤hrung der aufgrund eines vollstreckbaren Urteils vom 12.Â SeptemberÂ 2016 betriebenen Geldforderung behauptet, beantragte nach erfolgloser Ablehnung der Erstrichterin und in der Folge auch der Vorsteherin des Erstgerichts innerhalb der Berufungsfrist gegen das klageabweisende Ersturteil einerseits die Bewilligung der Verfahrenshilfe gemÃ¤ÃŸ Â§Â 64 AbsÂ 1 ZÂ 3 ZPO fÃ¼r die Erhebung einer Berufung und andererseits die Delegierung der Rechtssache gemÃ¤ÃŸ Â§Â 31 JN sowohl fÃ¼r das Rechtsmittelverfahren als auch fÃ¼r das vorangehende Verfahren Ã¼ber den Verfahrenshilfeantrag vom zustÃ¤ndigen Gericht in Wels (Bezirks- bzw Landesgericht) an das Gericht gleicher Gattung in St.Â PÃ¶lten. Die Erstrichterin habe sich der unrichtigen und gesetzwidrigen Rechtsansicht der Beklagten angeschlossen, wonach Judikatschulden erst nach 30Â Jahren verjÃ¤hrten. Eine Delegierung vom Sprengel des Oberlandesgerichts Linz in jenen des Oberlandesgerichts Wien sei erforderlich, weil sich das Oberlandesgericht Linz dieser Auffassung der Gerichte in Wels bereits in einem anderen Verfahren des KlÃ¤gers angeschlossen habe.
Rechtliche Beurteilung
[2] Der Delegierungsantrag ist nicht berechtigt.
[3] 1.Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 31 AbsÂ 1 JN kann aus GrÃ¼nden der ZweckmÃ¤ÃŸigkeit auf Antrag einer Partei anstelle des zustÃ¤ndigen Gerichts ein anderes Gericht gleicher Gattung zur Verhandlung und Entscheidung bestimmt werden. Ein Delegierungsantrag ist nur dann zweckmÃ¤ÃŸig, wenn die Rechtssache von einem anderen als dem zustÃ¤ndigen Gericht aller Voraussicht nach rascher und mit geringerem Kostenaufwand zu Ende gefÃ¼hrt werden kann (RIS-Justiz RS0053169).
[4] 2.Â Ein Delegierungsantrag nach Â§Â 31 JN kann jedoch weder auf GrÃ¼nde gestÃ¼tzt werden, die fÃ¼r eine Ablehnung von Richtern und anderen Gerichtsorganen in Betracht kommen (RS0046074), noch auf das Vorliegen von ungÃ¼nstigen oder auch unrichtigen Entscheidungen oder auf (behauptete) VerfahrensverstÃ¶ÃŸe des bisher zustÃ¤ndigen Gerichts (RS0114309). Der Delegierungsantrag dient nicht dazu, den dem Antragsteller unliebsamen Verfahrensausgang zu korrigieren (2Â NcÂ 19/17t).
[5] Der Antrag ist daher abzuweisen.