Document Number: JFT_20200922_20E02246_00
ECLI: ECLI:AT:VFGH:2020:E2246.2020
Case Number: E2246/2020 ua
Application Type: Vfgh
Court: Verfassungsgerichtshof (VfGH)
Decision Date: 1600732800000
Word Count: 2077

Leitsatz
Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Nichtzuerkennung des Status subsidiÃ¤r Schutzberechtigter betreffend eine Familie georgischer StaatsangehÃ¶riger; mangelhafte Auseinandersetzung mit einem Schreiben der georgischen Botschaft betreffend die medizinische Versorgungssituation im Herkunftsstaat sowie der MinderjÃ¤hrigkeit des Kranken
Spruch
I.Â Die BeschwerdefÃ¼hrer sind durch das angefochtene Erkenntnis im verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI Abs1 Bundesverfassungsgesetz zur DurchfÃ¼hrung des internationalen Ãœbereinkommens Ã¼ber die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBlÂ 390/1973) verletzt worden.
Das Erkenntnis wird aufgehoben.
II.Â Der Bund (Bundesminister fÃ¼r Inneres) ist schuldig, den BeschwerdefÃ¼hrern zuhanden ihres Rechtsvertreters die mit â‚¬Â 3.139,20 bestimmten Prozesskosten binnen 14Â Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
EntscheidungsgrÃ¼nde
I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren
1. Die BeschwerdefÃ¼hrer sind StaatsangehÃ¶rige Georgiens. Der ErstbeschwerdefÃ¼hrer und die ZweitbeschwerdefÃ¼hrerin sind verheiratet und Eltern der minderjÃ¤hrigen Dritt- und ViertbeschwerdefÃ¼hrer.
2. Der DrittbeschwerdefÃ¼hrer ist zwei Monate zu frÃ¼h auf die Welt gekommen und leidet seither an dystoner Zerebralparese (KinderlÃ¤hmung), einer Hiatusgleithernie (Zwerchfelldurchbruch), einer gastroÃ¶sophagealen Refluxkrankheit (GERD) und Aerophagie (Luftschlucken). Er kann alleine weder seinen Kopf noch seinen restlichen KÃ¶rper halten, leidet unter Schmerzen auf Grund von spastischen KrÃ¤mpfen und kann nicht sprechen. Im Herbst 2019 wurde ihm eine DÃ¼nndarmsonde gelegt, weil der Magen nicht richtig schlieÃŸt und er auf Grund von Erbrechen sein Gewicht nicht halten konnte.
3. Mit Bescheiden des Bundesamtes fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl vom 28.Â Februar 2017 wurden die AntrÃ¤ge auf internationalen Schutz gemÃ¤ÃŸ Â§3 Abs1 iVm Â§2 Abs1 Z13 AsylG 2005 abgewiesen und der Status eines Asylberechtigten nicht zuerkannt (SpruchpunktÂ I.), gemÃ¤ÃŸ Â§8 Abs1 Z1 AsylG 2005 der Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Georgien nicht zugesprochen (SpruchpunktÂ II.) und ein Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden gemÃ¤ÃŸ Â§57 AsylG 2005 nicht erteilt. GemÃ¤ÃŸ Â§10 Abs1 Z3 AsylG 2005 iVm Â§9 BFA-VG wurde gegen die BeschwerdefÃ¼hrer eine RÃ¼ckkehrentscheidung gemÃ¤ÃŸ Â§52 Abs2 Z2 FPG 2005 erlassen und gemÃ¤ÃŸ Â§52 Abs9 FPG 2005 festgestellt, dass eine Abschiebung nach Georgien gemÃ¤ÃŸ Â§46 FPG 2005 zulÃ¤ssig sei (SpruchpunktÂ III.). GemÃ¤ÃŸ Â§55 Abs1 bis 3 FPG 2005 wurde die Frist zur freiwilligen Ausreise mit 2Â Wochen ab Rechtskraft der RÃ¼ckkehrentscheidung festgesetzt (SpruchpunktÂ IV.).
4. Die gegen diese Bescheide erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Erkenntnis vom 15.Â JÃ¤nner 2020, schriftlich ausgefertigt am 19.Â Mai 2020, als unbegrÃ¼ndet ab (die Beschwerde wurde hinsichtlich der Nichtzuerkennung des Status eines Asylberechtigten zurÃ¼ckgezogen). BegrÃ¼ndend wird im Wesentlichen Folgendes ausgefÃ¼hrt:
Die BeschwerdefÃ¼hrer seien ausschlieÃŸlich zur Betreuung und medizinischen Behandlung des DrittbeschwerdefÃ¼hrers nach Ã–sterreich gekommen. Es handle sich bei Georgien um einen sicheren Herkunftsstaat gemÃ¤ÃŸ Â§19 BFA-VG. Dem Vorbringen, in Georgien habe der DrittbeschwerdefÃ¼hrer keine Perspektiven, kÃ¶nne nicht die Schule besuchen und gebe es auch keine adÃ¤quate Behandlung fÃ¼r seine Krankheit (die einzige BehandlungsmÃ¶glichkeit seien Massagen gewesen, die BeschwerdefÃ¼hrer hÃ¤tten sich die Behandlung nicht leisten kÃ¶nnen, sie hÃ¤tten um eine Finanzierung angesucht, diese sei jedoch auf Grund mangelnder Mittel abgelehnt worden), werde nach dem durchgefÃ¼hrten Ermittlungsverfahren kein Glaube geschenkt.
Eine Anfrage im Wege der Ã–sterreichischen Botschaft in Georgien an das Georgische Gesundheitsministerium habe ergeben, dass es in Georgien ein staatliches Programm Ã¼ber soziale Rehabilitation und KinderfÃ¼rsorge gebe und darin MaÃŸnahmen im Teilprogramm "Kinderrehabilitation/Habilitation therapeutischer Interventionen" vorgesehen seien. Eine Heilung der Zerebralparese sei praktisch unmÃ¶glich. Eine Behandlung werde in Georgien, genauso wie im Ausland, entsprechend den international anerkannten Regularien und Protokollen symptomatisch durchgefÃ¼hrt und umfasse sowohl eine Behandlungs- als auch eine Rehabilitationstherapie. Die Behandlung kÃ¶nne daher in Georgien fortgesetzt werden. Es sei nicht von einer unzumutbaren Verschlechterung des Gesundheitszustandes des DrittbeschwerdefÃ¼hrers bei einer Abschiebung nach Georgien auszugehen, sein Gesundheitszustand sei nicht lebensgefÃ¤hrlich.
Das staatliche Programm beinhalte die MÃ¶glichkeit von physikalischer Therapie, der Individualtherapie fÃ¼r Behinderte, Rede- und Sprachtherapien (LogopÃ¤die), der psychologischen Korrektur, der Verhaltenstherapie sowie die MÃ¶glichkeit der Ausbildung und des Trainings von Eltern, von Erziehern, von Verantwortlichen von Erziehungsanstalten oder des gesetzlichen Vertreters, entsprechend des Erlasses des Ministers fÃ¼r Arbeit, Gesundheit und Soziales, Georgien vom 18.12.2008, NrÂ 278/0 Ã¼ber "Zerebralparese" und der darin enthaltenen staatlichen Protokolle Ã¼ber die Vorgehensweise bei einer solchen Diagnose und der dazu vorhandenen nationalen Empfehlung. WÃ¤hrend eines betreffenden Kalenderjahres wÃ¼rden dem Betroffenen insgesamt acht jeweils zehntÃ¤gige Behandlungskurse vollstÃ¤ndig finanziert. Jeder Kurs bestehe aus 22Â Einzelbehandlungen, die therapeutische Interventionen beinhalten und entsprechend eines individuell erstellten Habilitations-/Rehabilitationsplans durchgefÃ¼hrt wÃ¼rden. Falls der Patient zusÃ¤tzliche Rehabilitationskurse oder Therapien benÃ¶tige, mÃ¼ssten die entstehenden Kosten grundsÃ¤tzlich persÃ¶nlich finanziert werden. Es kÃ¶nne aber ein Beitrag zu den Kosten beantragt werden, Ã¼ber den eine Kommission entscheide.
Die Abschiebung einer kranken Person wÃ¼rde nach der Rechtsprechung des EGMR nur in auÃŸergewÃ¶hnlichen FÃ¤llen zu einer Verletzung des Art3 EMRK fÃ¼hren, etwa wenn der Erkrankte unter qualvollen UmstÃ¤nden sterben mÃ¼sste. Eine allenfalls schlechtere oder mit hÃ¶heren Kosten verbundene Behandlung begrÃ¼nde allein noch keine Verletzung des Art3 EMRK. Es sei nicht hervorgekommen, dass der DrittbeschwerdefÃ¼hrer in Georgien keinen Zugang zu BehandlungsmÃ¶glichkeiten hÃ¤tte oder seine Krankheit nicht behandelbar wÃ¤re. Die Eltern seien arbeitsfÃ¤hig und es bestÃ¼nde ein familiÃ¤res Netz in Georgien und damit eine â€“ wenn auch auf niedrigerem Niveau als in Ã–sterreich â€“ gesicherte Existenzgrundlage. Der Vater und die Schwester des ErstbeschwerdefÃ¼hrers sowie die Eltern und Geschwister der ZweitbeschwerdefÃ¼hrerin wÃ¼rden in Georgien leben. Es sei ihnen wohl mÃ¶glich, bei der RÃ¼ckkehr wieder in das Haus der Eltern des ErstbeschwerdefÃ¼hrers zurÃ¼ckzukehren. Der ErstbeschwerdefÃ¼hrer sei arbeitsfÃ¤hig und habe die MÃ¶glichkeit, in Georgien seinen Unterhalt und den seiner Familie durch Arbeit zu bestreiten.
5. Gegen diese Entscheidung richtet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestÃ¼tzte Beschwerde, in der die Verletzung in nÃ¤her bezeichneten verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Rechten behauptet und die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses beantragt wird.
BegrÃ¼ndend wird dazu im Wesentlichen ausgefÃ¼hrt, das Bundesverwaltungsgericht gehe zu Unrecht davon aus, dass die BeschwerdefÃ¼hrer in Georgien finanzielle UnterstÃ¼tzung bekommen wÃ¼rden. Dem Antrag auf Beiziehung eines SachverstÃ¤ndigen aus dem Bereich der Kinderheilkunde, Schwerpunkt Behandlungs- und TherapiemÃ¶glichkeiten von Zerebralparese, zum Beweise dafÃ¼r, dass die Unterbrechung der aktuellen Therapien fÃ¼r den DrittbeschwerdefÃ¼hrer schwerwiegende negative Folgen nach sich ziehen wÃ¼rden, sei das Bundesverwaltungsgericht zu Unrecht nicht nachgekommen. Die Auseinandersetzung mit der fÃ¼r den DrittbeschwerdefÃ¼hrer eindeutig notwendigen Physiotherapie sowie der medikamentÃ¶sen und weiteren medizinischen Behandlung sei bloÃŸ oberflÃ¤chlich und ohne nÃ¤heres Eingehen auf die durch die infantile Zerebralparese des Kindes Ã¤uÃŸerst spezielle Situation erfolgt. Insgesamt fÃ¤nden sich im Erkenntnis â€“ neben einer kurzen ErwÃ¤hnung â€“ auch keine ins Detail gehenden Auseinandersetzungen des Bundesverwaltungsgerichtes mit den im Verfahren vorgebrachten umfassenden medizinischen Gutachten und Diagnosen sowie den in Georgien vermeintlich vorhandenen angemessenen BehandlungsmÃ¶glichkeiten. Das Bundesverwaltungsgericht lasse das junge Alter des DrittbeschwerdefÃ¼hrers und die damit verbundene VulnerabilitÃ¤t auÃŸer Acht.
6. Das Bundesverwaltungsgericht legte die Verwaltungs- und Gerichtsakten vor.
II. ErwÃ¤gungen
1. Die â€“ zulÃ¤ssige â€“ Beschwerde ist begrÃ¼ndet.
2. Nach der mit VfSlgÂ 13.836/1994 beginnenden, nunmehr stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (sÂ etwa VfSlgÂ 14.650/1996 und die dort angefÃ¼hrte Vorjudikatur; weiters VfSlgÂ 16.080/2001 und 17.026/2003) enthÃ¤lt ArtI Abs1 des Bundesverfassungsgesetzes zur DurchfÃ¼hrung des Internationalen Ãœbereinkommens Ã¼ber die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBlÂ 390/1973, das allgemeine, sowohl an die Gesetzgebung als auch an die Vollziehung gerichtete Verbot, sachlich nicht begrÃ¼ndbare Unterscheidungen zwischen Fremden vorzunehmen. Diese Verfassungsnorm enthÃ¤lt ein â€“ auch das Sachlichkeitsgebot einschlieÃŸendes â€“ Gebot der Gleichbehandlung von Fremden untereinander; deren Ungleichbehandlung ist also nur dann und insoweit zulÃ¤ssig, als hiefÃ¼r ein vernÃ¼nftiger Grund erkennbar und die Ungleichbehandlung nicht unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig ist.
Diesem einem Fremden durch ArtI Abs1 legÂ cit gewÃ¤hrleisteten subjektiven Recht widerstreitet eine Entscheidung, wenn sie auf einem gegen diese Bestimmung verstoÃŸenden Gesetz beruht (vgl zB VfSlgÂ 16.214/2001), wenn das Verwaltungsgericht dem angewendeten einfachen Gesetz fÃ¤lschlicherweise einen Inhalt unterstellt hat, der â€“ hÃ¤tte ihn das Gesetz â€“ dieses als in Widerspruch zum Bundesverfassungsgesetz zur DurchfÃ¼hrung des Internationalen Ãœbereinkommens Ã¼ber die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBlÂ 390/1973, stehend erscheinen lieÃŸe (sÂ etwa VfSlg 14.393/1995, 16.314/2001) oder wenn es bei Erlassung der Entscheidung WillkÃ¼r geÃ¼bt hat (zB VfSlgÂ 15.451/1999, 16.297/2001, 16.354/2001 sowie 18.614/2008).
Ein willkÃ¼rliches Verhalten des Verwaltungsgerichtes, das in die VerfassungssphÃ¤re eingreift, liegt unter anderem in einer gehÃ¤uften Verkennung der Rechtslage, aber auch im Unterlassen jeglicher ErmittlungstÃ¤tigkeit in einem entscheidenden Punkt oder dem Unterlassen eines ordnungsgemÃ¤ÃŸen Ermittlungsverfahrens Ã¼berhaupt, insbesondere in Verbindung mit einem Ignorieren des Parteivorbringens und einem leichtfertigen Abgehen vom Inhalt der Akten oder dem AuÃŸerachtlassen des konkreten Sachverhaltes (zB VfSlg 15.451/1999, 15.743/2000, 16.354/2001, 16.383/2001).
3. Ein solcher Fehler ist dem Bundesverwaltungsgericht unterlaufen:
3.1. GemÃ¤ÃŸ Â§8 Abs1 AsylG 2005 ist einem Fremden, dessen Antrag auf internationalen Schutz in Bezug auf die Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abgewiesen wird, der Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten zuzuerkennen, wenn eine ZurÃ¼ckweisung, ZurÃ¼ckschiebung oder Abschiebung des Fremden in seinen Herkunftsstaat eine reale Gefahr einer Verletzung von Art2 oder 3 EMRK oder der Protokolle NrÂ 6 oder NrÂ 13 zur EMRK bedeuten oder fÃ¼r ihn als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkÃ¼rlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen wÃ¼rde.
3.2. Das Bundesverwaltungsgericht nimmt die im Lichte dessen notwendige Auseinandersetzung mit der gesundheitlichen Situation des DrittbeschwerdefÃ¼hrers im Hinblick auf eine, nach seiner RÃ¼ckfÃ¼hrung in den Herkunftsstaat erfolgende, mÃ¶gliche unmenschliche oder erniedrigende Behandlung iSd Art3 EMRK nicht in verfassungsrechtlich unbedenklicher Weise vor (vgl hiezu VfGH 19.9.2014, U634/2013 ua; 30.6.2016, E381/2016 ua; 24.11.2016, E1085/2016 mwN); das Bundesverwaltungsgericht fÃ¼hrt insbesondere keine hinreichende PrÃ¼fung des Einzelfalles anhand der Kriterien aus der jÃ¼ngeren Rechtsprechung des EuropÃ¤ischen Gerichtshofes fÃ¼r Menschenrechte (EGMR 13.12.2016 [GK], Fall Paposhvili, ApplÂ 41.738/10; vgl zuletzt auch EGMR 1.10.2019, Fall Savran, ApplÂ 57.467/15) durch (zur MaÃŸgeblichkeit einer PrÃ¼fung des Einzelfalles anhand der Kriterien dieser Rechtsprechung des EuropÃ¤ischen Gerichtshofes fÃ¼r Menschenrechte in vergleichbaren FÃ¤llen vgl bereits VfGH 11.6.2019, E2094/2018 ua; 11.6.2019, E3796/2018; 4.3.2020, E2373/2019 ua):
3.3. Das Bundesverwaltungsgericht lÃ¤sst entgegen der Rechtsprechung des EuropÃ¤ischen Gerichtshofes fÃ¼r Menschenrechte das junge Alter des DrittbeschwerdefÃ¼hrers und damit seine sich daraus ergebende besondere VulnerabilitÃ¤t auÃŸer Betracht (zur Relevanz besonderer VulnerabilitÃ¤t einer Person in diesem Zusammenhang vgl VfGH 16.9.2013, U496/2013; 4.3.2020, E2373/2019 ua) und misst diesem Umstand fÃ¼r die Beurteilung der Gefahr einer Verletzung von Art3 EMRK keine hinreichende Bedeutung zu (vgl zur MaÃŸgeblichkeit dieses Kriteriums EGMR 13.12.2016 [GK], Fall Paposhvili, ApplÂ 41.738/10, RzÂ 174).
3.4. Zudem stÃ¼tzt das Bundesverwaltungsgericht seine ErwÃ¤gungen im angefochtenen Erkenntnis wesentlich auf die Annahme, dass die Behandlung des DrittbeschwerdefÃ¼hrers in gleichwertiger Weise erfolgen kÃ¶nne wie in Ã–sterreich und der ErstbeschwerdefÃ¼hrer und die ZweitbeschwerdefÃ¼hrerin fÃ¼r die erforderlichen medizinischen Behandlungen und Therapien des DrittbeschwerdefÃ¼hrers aufkommen kÃ¶nnen wÃ¼rden. Dabei lÃ¤sst es auÃŸer Acht, dass im von der Ã–sterreichischen Botschaft in Georgien Ã¼bermittelten Schreiben des Georgischen Gesundheitsministeriums, Folgendes festgehalten wird:
"Da es in Ihrem Schreiben nicht detailliert dargestellt ist, welche genaue Behandlung und Behandlungsmittel erforderlich sind, kann nicht genau konkretisiert werden, ob in Georgien die vollstÃ¤ndige oder nur teilweise Finanzierung der Kosten der fÃ¼r den Patienten erforderlichen medizinischen Behandlungen und Medikation abgedeckt werden. [â€¦] Falls der Patient zusÃ¤tzliche [Ã¼ber das staatlich Programm Ã¼ber soziale Rehabilitation und KinderfÃ¼rsorge hinausgehende] Rehabilitationskurse oder solche Behandlungstherapien benÃ¶tigt, die durch das oben erwÃ¤hnte Programm nicht vorgesehen sind, mÃ¼ssen die entstehenden Kosten grundsÃ¤tzlich persÃ¶nlich finanziert werden.
Gleichzeitig ist aber vorgesehen, dass die Kosten solcher Zusatzbehandlungen, die im Rahmen des staatlichen Programms nicht gedeckt werden, von einer dazu eingesetz[t]en Kommission erÃ¶rtert werden, mit dem Ziel einer Entscheidung Ã¼ber die UnterstÃ¼tzung einer Finanzierung im Rahmen des 'referalen Services' zu treffen. Diese Kommission erÃ¶rtert nach der Analyse der entsprechenden vorliegenden Unterlagen und Angaben zur Zusatzbehandlung die MÃ¶glichkeit der Erteilung der Finanzierung an den Kandidaten, und bestimmt ihre HÃ¶he und ZweckmÃ¤ÃŸigkeit.
ZusÃ¤tzlich teilen wir Ihnen mit, dass es wegen des allgemeinen Schreibens schwer fÃ¤llt, eine genauere Information Ã¼ber die Versorgung des Patienten mit der oben erwÃ¤hnten Diagnose mit den dazu notwendigen medizinischen Leistungen vorzulegen."
Das Georgische Gesundheitsministerium legt somit selbst dar, dass auf Grund der Ã¼bermittelten Befunde nicht klar ist, welche medizinischen Behandlungen und Therapien der DrittbeschwerdefÃ¼hrer benÃ¶tigt und ob die dafÃ¼r anfallenden Kosten von den BeschwerdefÃ¼hrern (teilweise) selbst zu tragen sind.
3.5. Die angefochtene Entscheidung ist aus diesen GrÃ¼nden im Hinblick auf die Beurteilung einer dem DrittbeschwerdefÃ¼hrer im Falle der RÃ¼ckkehr drohenden Verletzung im verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Recht gemÃ¤ÃŸ Art3 EMRK mit WillkÃ¼r behaftet und erweist sich schon aus diesem Grund als verfassungswidrig. Sie ist somit aufzuheben (vgl VfGH 4.3.2020, E2373/2019 ua).
3.6. Der Mangel schlÃ¤gt gemÃ¤ÃŸ Â§34 Abs4 AsylG 2005 auf die Entscheidung betreffend den ErstbeschwerdefÃ¼hrer, die ZweitbeschwerdefÃ¼hrerin und den ViertbeschwerdefÃ¼hrer durch (VfSlgÂ 19.855/2014; VfGH 11.6.2019, E2094/2018 ua, VfGH 4.3.2020, E2373/2019 ua), weshalb diese auch hinsichtlich des ErstbeschwerdefÃ¼hrers, der ZweitbeschwerdefÃ¼hrerin und des ViertbeschwerdefÃ¼hrers aufzuheben ist.
III. Ergebnis
1. Die BeschwerdefÃ¼hrer sind somit durch das angefochtene Erkenntnis in dem durch ArtI Abs1 Bundesverfassungsgesetz zur DurchfÃ¼hrung des internationalen Ãœbereinkommens Ã¼ber die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBlÂ 390/1973, verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander verletzt worden.
2. Das Erkenntnis ist daher aufzuheben.
3. Diese Entscheidung konnte gemÃ¤ÃŸ Â§19 Abs4 VfGG ohne mÃ¼ndliche Verhandlung in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung getroffen werden.
4. Die Kostenentscheidung beruht auf Â§88 VfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in HÃ¶he von â‚¬Â 523,20 enthalten. Ein Ersatz der EingabegebÃ¼hr ist nicht zuzusprechen, weil die BeschwerdefÃ¼hrer Verfahrenshilfe im Umfang des Â§64 Abs1 Z1 lita ZPO genieÃŸen.