Document Number: JWT_2019210061_20200505L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019210061.L00
Case Number: Ra 2019/21/0061
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1588636800000
Word Count: 1617

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
Der Bund hat dem Mitbeteiligten Aufwendungen in der HÃ¶he von â‚¬Â 1.106,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Mitbeteiligte, ein im Iran geborener und dort aufgewachsener StaatsangehÃ¶riger Afghanistans, stellte nach seiner Einreise am 17.Â NovemberÂ 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des Bundesamtes fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 9.Â FebruarÂ 2018 zur GÃ¤nze abgewiesen wurde. Unter einem wurde dem Mitbeteiligten ein Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden gemÃ¤ÃŸ Â§Â 57Â AsylGÂ 2005 (von Amts wegen) nicht erteilt, gegen ihn gemÃ¤ÃŸ Â§Â 10 Abs.Â 1 ZÂ 3Â AsylGÂ 2005 iVm Â§Â 9Â BFA-VG eine RÃ¼ckkehrentscheidung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 52 Abs.Â 2 ZÂ 2Â FPG erlassen und gemÃ¤ÃŸ Â§Â 52 Abs.Â 9Â FPG die ZulÃ¤ssigkeit der Abschiebung nach Afghanistan festgestellt. Die Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise wurde gemÃ¤ÃŸ Â§Â 55 Abs.Â 1 bisÂ 3Â FPG mit zweiÂ Wochen ab Rechtskraft der RÃ¼ckkehrentscheidung festgesetzt. Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit Erkenntnis vom 7.Â MaiÂ 2018, das der den Mitbeteiligten vertretenden Rechtsberatungsorganisation am nÃ¤chsten Tag Ã¼bermittelt wurde, als unbegrÃ¼ndet ab.
2Â Am 2.Â AugustÂ 2018 brachte der Mitbeteiligte beim BVwG eine gegen dieses Erkenntnis gerichtete auÃŸerordentliche Revision ein, die mit einem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die VersÃ¤umung der Revisionsfrist verbunden wurde. Diesen Antrag wies das BVwG mit Beschluss vom 31.Â AugustÂ 2018 ab. Eine dagegen erhobene auÃŸerordentliche Revision wurde mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 6.Â NovemberÂ 2018, RaÂ 2018/18/0503, mangels Vorliegens einer grundsÃ¤tzlichen Rechtsfrage im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG zurÃ¼ckgewiesen. Die auÃŸerordentliche Revision gegen das in Rn.Â 1 genannte Erkenntnis vomÂ 7.Â MaiÂ 2018 war schon mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 18.Â OktoberÂ 2018, RaÂ 2018/19/0506, als verspÃ¤tet zurÃ¼ckgewiesen worden.
3Â Der Mitbeteiligte wurde am 4.Â NovemberÂ 2018 festgenommen und am 6.Â NovemberÂ 2018 nach Afghanistan abgeschoben.
4Â Mit Bescheid vom 26.Â NovemberÂ 2018 sprach das BFA sodann neuerlich aus, dass dem Mitbeteiligten ein Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden nach Â§Â 57Â AsylGÂ 2005 (von Amts wegen) nicht erteilt werde (SpruchpunktÂ I.). Unter einem erlieÃŸ das BFA gemÃ¤ÃŸ Â§Â 10 Abs.Â 2Â AsylGÂ 2005 iVmÂ Â§Â 9Â BFA-VG eine RÃ¼ckkehrentscheidung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 52 Abs.Â 1 ZÂ 1Â FPG (SpruchpunktÂ II.) und stellte noch einmal gemÃ¤ÃŸ Â§Â 52 Abs.Â 9Â FPG fest, dass die Abschiebung des Mitbeteiligten nach Afghanistan zulÃ¤ssig sei (SpruchpunktÂ III.). Des Weiteren wurde gemÃ¤ÃŸ Â§Â 53 Abs.Â 1 iVmÂ Abs.Â 2Â FPG gegen den Mitbeteiligten ein auf achtzehnÂ Monate befristetes Einreiseverbot erlassen (SpruchpunktÂ IV.). SchlieÃŸlich wurde eine Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise gemÃ¤ÃŸ Â§Â 55 Abs.Â 4Â FPG nicht gewÃ¤hrt (SpruchpunktÂ V.) und einer Beschwerde gegen die RÃ¼ckkehrentscheidung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 18 Abs.Â 2 ZÂ 1Â BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt (SpruchpunktÂ VI.).
5Â Das Einreiseverbot begrÃ¼ndete das BFA unter Bezugnahme auf Art.Â 11 Abs.Â 1Â lit.Â b der RÃ¼ckfÃ¼hrungs-RL (RichtlinieÂ 2008/115/EG) nur damit, dass der Mitbeteiligte seiner RÃ¼ckkehrverpflichtung nicht nachgekommen sei. Es stehe auÃŸer Zweifel, dass der Aufenthalt des Mitbeteiligten im Bundesgebiet nach dem ungenutzten â€žVerstreichenlassenâ€œ der Frist zur freiwilligen Ausreise unrechtmÃ¤ÃŸig geworden und er trotz des Wissens um diesen Umstand unrechtmÃ¤ÃŸig im Bundesgebiet verblieben sei, â€žmutmaÃŸlichâ€œ deshalb, um sich dadurch ein weiteres, wenngleich â€žallfÃ¤lligâ€œ nur vorÃ¼bergehendes Aufenthaltsrecht im Bundesgebiet zu erschleichen. Dadurch zeige sich klar, dass der Mitbeteiligte nicht gewillt sei, sich an die Ã¶sterreichische Rechtsordnung, insbesondere auf dem Gebiet des Fremdenrechts, zu halten. Dieses nicht bloÃŸ unerhebliche Fehlverhalten stelle eine GefÃ¤hrdung der Ã¶ffentlichen Ordnung und Sicherheit im Sinne desÂ Â§Â 53 Abs.Â 2Â FPG dar, sodass die Voraussetzungen fÃ¼r die Erlassung eines Einreiseverbotes nach der genannten Bestimmung gegeben seien.
6Â Die dagegen eingebrachte Beschwerde, soweit sie sich gegen SpruchpunktÂ I. des BFA-Bescheides vom 26.Â NovemberÂ 2018 richtete, wies das BVwG mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 5.Â FebruarÂ 2019 als unbegrÃ¼ndet ab (SpruchpunktÂ A.I.). Im Ãœbrigen behob es in Stattgebung der Beschwerde die weiteren Spruchpunkte des genannten BFA-Bescheides ersatzlos (SpruchpunktÂ A.II.). Das BVwG sprach dann noch gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG aus, dass die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei (SpruchpunktÂ B.).
7Â Das BVwG bemÃ¤ngelte in Bezug auf das Einreiseverbot, das BFA habe Ã¼berhaupt nicht dargelegt, inwiefern auf Grund der konkreten UmstÃ¤nde des Einzelfalles eine (besondere) Schwere des Fehlverhaltens des Mitbeteiligten anzunehmen gewesen wÃ¤re. Insgesamt habe das BFA seine BegrÃ¼ndung fÃ¼r das Einreiseverbot einzig auf die Feststellung reduziert, dass der Mitbeteiligte seiner Ausreiseverpflichtung nicht nachgekommen sei, und allein daraus gefolgert, dass er eine Gefahr fÃ¼r die Ã¶ffentliche Ordnung und Sicherheit darstelle. Daraus, dass der Mitbeteiligte der Ausreiseverpflichtung nach Abschluss des Verfahrens bisher nicht nachgekommen sei, lasse sich jedoch allein keine Gefahr fÃ¼r die Ã¶ffentliche Ordnung und Sicherheit im Sinne des Â§Â 53 Abs.Â 2Â FPG ableiten. Das Einreiseverbot sei daher aufzuheben; ebenso die wegen der insoweit bestehenden Verbindungspflicht nur zu dessen ErmÃ¶glichung erlassene RÃ¼ckkehrentscheidung -Â es existiere ohnehin schon eine rechtskrÃ¤ftige RÃ¼ckkehrentscheidung gegen den MitbeteiligtenÂ - und die darauf aufbauenden AussprÃ¼che.
8Â Gegen SpruchpunktÂ A.II. dieses Erkenntnisses richtet sich die vorliegende Amtsrevision des BFA, Ã¼ber deren ZulÃ¤ssigkeit der Verwaltungsgerichtshof -Â nach DurchfÃ¼hrung eines Vorverfahrens, in dessen Rahmen der Mitbeteiligte durch einen Rechtsanwalt eine Revisionsbeantwortung erstatteteÂ - erwogen hat:
9Â ZunÃ¤chst ist dem Vorbringen in der Amtsrevision zwar dahin zu folgen, dass die in den einzelnen Ziffern des Â§Â 53 Abs.Â 2Â FPG angefÃ¼hrten TatbestÃ¤nde nur eine demonstrative AufzÃ¤hlung (arg.:Â â€žinsbesondereâ€œ) jener UmstÃ¤nde darstellen, die eine Gefahr fÃ¼r die Ã¶ffentliche Ordnung oder Sicherheit im Sinne der genannten Bestimmung indizieren. Das kann nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch bei gleichwertigen Verhaltensweisen, also hinsichtlich des Unrechtsgehalts Ã¤hnlich schwerwiegenden Konstellationen, zutreffen, was dann gegebenenfalls -Â nach Vornahme einer Beurteilung im EinzelfallÂ - die Erlassung eines Einreiseverbotes rechtfertigen kann (vgl.Â etwa VwGHÂ 16.5.2019, RaÂ 2019/21/0104, Rn.Â 15, mwN). Allerdings ist davon erkennbar auch das BVwG ausgegangen, das die entsprechende BegrÃ¼ndung im BFA-Bescheid vom 26.Â NovemberÂ 2018 in seiner Entscheidung wiedergab, ohne dieser Ansicht entgegen zu treten.
10Â Das BVwG bewegte sich aber auch im Rahmen der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, indem es der Sache nach davon ausging, ein unrechtmÃ¤ÃŸiger Aufenthalt perÂ se rechtfertige noch nicht die VerhÃ¤ngung eines Einreiseverbotes, sondern erst aus einer qualifizierten Verletzung der Ausreiseverpflichtung sei eine GefÃ¤hrdung der Ã¶ffentlichen Ordnung und Sicherheit abzuleiten, welche die VerhÃ¤ngung eines Einreiseverbotes erforderlich machen kÃ¶nne (vgl.Â zuletztÂ VwGHÂ 27.4.2020, RaÂ 2019/21/0277, Rn.Â 14, mwN). In diesem Zusammenhang war bereits in der Beschwerde zur Rechtfertigung des Verbleibs des Mitbeteiligten auch nach Ablauf der Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise und zum Nichtvorliegen einer GefÃ¤hrdung Ã¶ffentlicher Interessen ins Treffen gefÃ¼hrt worden, der Mitbeteiligte sei der Ausreisepflicht allein deshalb nicht nachgekommen, weil er Rechtsbehelfe zur BekÃ¤mpfung der aus seiner Sicht zu Unrecht vorgenommenen Abweisung des Antrags auf internationalen Schutz und Erlassung einer RÃ¼ckkehrentscheidung ergriffen habe. Ãœber die damit verbundenen Aufschiebungsbegehren seien auch bis zur Abschiebung des Mitbeteiligten keine Entscheidungen ergangen. Auf Basis dieses inhaltlich unbestritten gebliebenen Vorbringens kann aber entgegen der Meinung in der Amtsrevision nicht gesagt werden, der Mitbeteiligte habe die Ausreiseverpflichtung â€žbeharrlich missachtetâ€œ. Vielmehr war es gemessen am MaÃŸstab der vorstehend angefÃ¼hrten Judikatur fallbezogen im Ergebnis jedenfalls vertretbar, aus der Nichtausreise des Mitbeteiligten wÃ¤hrend des anhÃ¤ngigen Wiedereinsetzungsverfahrens noch keine GefÃ¤hrdung im Sinne des Â§Â 53 Abs.Â 2Â FPG abzuleiten. Die Vertretbarkeit einer vom BVwG vorgenommenen GefÃ¤hrdungsprognose steht aber insoweit der ZulÃ¤ssigkeit der Revision entgegen (so schon VwGHÂ 25.4.2014, RoÂ 2014/21/0033, und zahlreiche daran anschlieÃŸende Entscheidungen).
11Â In der Amtsrevision wird aber ohnehin vorrangig geltend gemacht, nach Art.Â 11 Abs.Â 1Â lit.Â b der RÃ¼ckfÃ¼hrungs-RL, wonach RÃ¼ckkehrentscheidungen mit einem Einreiseverbot einhergehen, falls der RÃ¼ckkehrverpflichtung nicht nachgekommen wurde, verlange in FÃ¤llen wie dem vorliegenden zwingend die Erlassung eines Einreiseverbotes. Diese Ansicht lag auch dem Bescheid des BFA vom 26.Â NovemberÂ 2018 zugrunde.
12Â Ob Art.Â 11 Abs.Â 1Â lit.Â b der RÃ¼ckfÃ¼hrungs-RL -Â anders als die innerstaatliche RechtslageÂ - auch ohne eine GefÃ¤hrdung der Ã¶ffentlichen Ordnung oder Sicherheit im Sinn des Â§Â 53 Abs.Â 2Â FPG in jedem Fall einer Verletzung der Ausreiseverpflichtung zwingend die Erlassung eines Einreiseverbots verlangt, kann aber schon deshalb dahingestellt bleiben, weil eine unmittelbare Anwendung der Richtlinie zu Lasten eines Einzelnen von vornherein nicht in Betracht kÃ¤me (siehe neuerlich VwGHÂ 27.4.2020, RaÂ 2019/21/0277, nunmehr Rn.Â 16). Im Ãœbrigen wÃ¤re fallbezogen voraussichtlich wohl auch davon auszugehen, dass nach der RÃ¼ckfÃ¼hrungs-RL, selbst wenn man die Regelung des Art.Â 11 Abs.Â 1Â lit.Â b so versteht wie das BFA, unter dem zu berÃ¼cksichtigenden Gesichtspunkt der VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeit angesichts der in Rn.Â 10 geschilderten UmstÃ¤nde ebenfalls kein Einreiseverbot zu erlassen gewesen wÃ¤re (vgl.Â auch dazu VwGHÂ 27.4.2020, RaÂ 2019/21/0277, Rn.Â 16).
13Â Im Ãœbrigen hat -Â wie abschlieÃŸend noch anzumerken istÂ - das nunmehr Amtsrevision fÃ¼hrende BFA bei Erlassung seines Bescheides vom 26.Â NovemberÂ 2018 offenbar nicht ausreichend darauf Bedacht genommen, dass der Mitbeteiligte etwa dreiÂ Wochen davor (am 6.Â NovemberÂ 2018) in Umsetzung der schon im Verfahren Ã¼ber den Antrag auf internationalen Schutz rechtskrÃ¤ftig erlassenen RÃ¼ckkehrentscheidung in den Herkunftsstaat abgeschoben worden war. Es hat die RÃ¼ckkehrentscheidung nÃ¤mlich nicht auf den fÃ¼r diesen Fall vorgesehenen Tatbestand des Â§Â 52 Abs.Â 1 ZÂ 2Â FPG gestÃ¼tzt, sondern auf den einen aktuellen unrechtmÃ¤ÃŸigen Aufenthalt voraussetzenden Tatbestand nach Â§Â 10 Abs.Â 2Â AsylGÂ 2005 iVm Â§Â 52 Abs.Â 1 ZÂ 1Â FPG. Auch die vom BFA vorgenommene Versagung einer Frist zur freiwilligen Ausreise und die Aberkennung der aufschiebenden Wirkung wÃ¤ren nur dann gerechtfertigt und auch sinnvoll gewesen, wenn sich der Mitbeteiligte noch im Bundesgebiet aufgehalten hÃ¤tte und wegen der Dringlichkeit einer Abschiebung die sofortige Durchsetzbarkeit der erstinstanzlichen RÃ¼ckkehrentscheidung hÃ¤tte bewirkt werden mÃ¼ssen. Das ergibt sich schon evident aus der in Â§Â 18 Abs.Â 2Â ZÂ 1Â BFA-VG normierten Voraussetzung fÃ¼r die Aberkennung der aufschiebenden Wirkung, dass die sofortige Ausreise des DrittstaatsangehÃ¶rigen im Interesse der Ã¶ffentlichen Ordnung oder Sicherheit erforderlich ist. Im Ãœbrigen wÃ¤re auch keine amtswegige PrÃ¼fung der Erteilung eines Aufenthaltstitels nach Â§Â 57Â AsylGÂ 2005 vorzunehmen gewesen, weil die hierfÃ¼r als Rechtsgrundlage dienende Bestimmung des Â§Â 58 Abs.Â 1 ZÂ 5Â AsylGÂ 2005 einen inlÃ¤ndischen Aufenthalt des Mitbeteiligten voraussetzt (vgl.Â VwGHÂ 21.12.2017, RaÂ 2017/21/0234, Rn.Â 23).
14Â Insgesamt besteht daher der Eindruck, die Erlassung des Einreiseverbotes erfolgte gleichsam als Automatismus, ohne auf die fallbezogenen Besonderheiten Bedacht zu nehmen. Diese EinschÃ¤tzung wird auch dadurch verstÃ¤rkt, weil vom BFA -Â ungeachtet der Bestimmung des Â§Â 12a Abs.Â 6Â AsylGÂ 2005, wonach RÃ¼ckkehrentscheidungen gemÃ¤ÃŸ Â§Â 52Â FPG achtzehnÂ Monate ab der Ausreise des Fremden aufrecht bleiben, es sei denn es wurde ein darÃ¼ber hinausgehender Zeitraum gemÃ¤ÃŸ Â§Â 53 Abs.Â 2 undÂ 3Â FPG festgesetztÂ - auch nicht dargelegt wird, worin der aus der Sicht des Ã¶ffentlichen Interesses bestehende, einen zusÃ¤tzlichen Verwaltungsaufwand rechtfertigende â€žMehrwertâ€œ liegt, wenn trotz Bestehens einer rechtskrÃ¤ftigen (und hier noch dazu bereits durchgesetzten) RÃ¼ckkehrentscheidung diese wiederholt und mit einem auf die Dauer von achtzehnÂ Monaten befristeten Einreiseverbot verbunden wird. Immerhin wird damit ein neuerlicher Instanzenzug erÃ¶ffnet, und zwar schon fÃ¼r den Ausspruch der Aberkennung der aufschiebenden Wirkung (vgl.Â zu derartigen FÃ¤llen etwa VwGHÂ 7.3.2019, RoÂ 2019/21/0001, und VwGHÂ 4.4.2019, RaÂ 2019/21/0053).
15Â Aus all diesen GrÃ¼nden gelingt es dem BFA nicht, eine die ZulÃ¤ssigkeit der Amtsrevision begrÃ¼ndende, fÃ¼r die LÃ¶sung des vorliegenden Falles wesentliche Rechtsfrage im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG darzutun. Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1 undÂ 3Â VwGG ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
Der Kostenzuspruch grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG, insbesondere auch auf Â§Â 48 Abs.Â 3 ZÂ 2Â VwGG, iVm der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
Wien, am 5.Â MaiÂ 2020