Document Number: JJT_20190925_OGH0002_0010OB00064_19X0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E126399
Case Number: 1Ob64/19x
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1569369600000
Word Count: 1519

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Univ.-Prof.Â Dr.Â Bydlinski als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤te und die HofrÃ¤tin Mag.Â Wurzer, Mag.Â Dr.Â Wurdinger, Dr.Â Hofer-Zeni-Rennhofer und Dr.Â Parzmayr als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden und gefÃ¤hrdeten Partei M* H*, vertreten durch Dr.Â Catharina Grau, LL.M., RechtsanwÃ¤ltin in Wien, gegen die beklagte und gefÃ¤hrdende Partei R* H*, vertreten durch Mag.Â Doris Perl, Dr.Â Gerald Perl, RechtsanwÃ¤lte in GÃ¤nserndorf, wegen einstweiligen Unterhalts (Â§Â 382 AbsÂ 1 ZÂ 8 litÂ a EO), Ã¼ber den Revisionsrekurs der gefÃ¤hrdeten Partei gegen den Beschluss des Landesgerichts fÃ¼r Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 25.Â FebruarÂ 2019, GZÂ 43Â RÂ 51/19x-17, mit dem der Beschluss des Bezirksgerichts Donaustadt vom 6.Â DezemberÂ 2018, GZÂ 3Â CÂ 37/18w-12, bestÃ¤tigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Revisionsrekurs wird zurÃ¼ckgewiesen.
Die gefÃ¤hrdende Partei hat die Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortung selbst zu tragen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Die Streitteile gingen am 12.Â 5.Â 2006 die Ehe ein. Vor dem Erstgericht ist das Scheidungsverfahren anhÃ¤ngig, in dem die KlÃ¤gerin die Erlassung einer einstweiligen VerfÃ¼gung begehrte, mit der dem Beklagten â€“ soweit in diesem Verfahrensstadium noch von Relevanz (siehe dazu die Entscheidung zu 1Â ObÂ 64/19d vom 30.Â 4.Â 2019) â€“ aufgetragen werden mÃ¶ge, (1.)Â einstweiligen Unterhalt von monatlich 110Â EUR und (2.)Â einen Prozesskostenvorschuss von 1.000Â EUR zu leisten.
Das Rekursgericht bestÃ¤tigte die (auch) diese Begehren der KlÃ¤gerin abweisende Entscheidung des Erstgerichts und erklÃ¤rte den Revisionsrekurs Ã¼ber einen AbÃ¤nderungsantrag nach Â§Â 528 AbsÂ 2a iVm Â§Â 508 ZPO (iVm Â§Â§Â 78, 402 EO) nachtrÃ¤glich fÃ¼r zulÃ¤ssig, weil ihm â€žim Rahmen der umfangreichen Rechtsmittelargumentation inhaltlich eine unvertretbare Rechtsauffassung zur Last gelegtâ€œ werde, sodass â€ždas Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage zu bejahenâ€œ sei.
Der Revisionsrekurs ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (und nicht ausreichend begrÃ¼ndeten) Ausspruch des Rekursgerichts nicht zulÃ¤ssig:
Rechtliche Beurteilung
1.1Â Der Anfechtungsgrund der Mangelhaftigkeit des Verfahrens ist nur dann gegeben, wenn ein VerstoÃŸ gegen ein Verfahrensgesetz vorliegt, der (abstrakt) geeignet war, eine erschÃ¶pfende ErÃ¶rterung und grÃ¼ndliche Beurteilung der Streitsache zu hindern (RIS-Justiz RS0043049; RS0043027). Der Rechtsmittelwerber hat diese Eignung darzutun, wenn die Erheblichkeit des Mangels nicht offenkundig ist (RS0043049 [T6]; RS0043027 [T10]).
1.2Â Die AusfÃ¼hrungen der Revisionsrekurswerberin zu diesem Anfechtungsgrund erschÃ¶pfen sich darin, dass sie die rechtliche Beurteilung des Rekursgerichts in wesentlichen Punkten als â€žLeerformelâ€œ abtut. Soweit mit diesem Vorwurf nicht ohnedies ausschlieÃŸlich Rechtsfragen angesprochen sind, fÃ¼hrt sie mit ihren darauf abzielenden Behauptungen nicht nachvollziehbar aus, welche fÃ¼r sie gÃ¼nstigen Verfahrensergebnisse (insbesondere welche Feststellungen) bei welchem prozessrechtlich korrekten Vorgehen zu erwarten gewesen wÃ¤ren (vgl RS0043039 [T4, T5]). Keinesfalls ist die Entscheidung des Rekursgerichts gar nicht oder so unzureichend begrÃ¼ndet, dass sie sich nicht Ã¼berprÃ¼fen lieÃŸe (vgl dazu RS0007484).
2.1Â Voraussetzung fÃ¼r die Bewilligung einer einstweiligen VerfÃ¼gung nach Â§Â 382 AbsÂ 1 ZÂ 8 litÂ a EO ist die Verletzung der Unterhaltspflicht im Antragszeitpunkt oder doch zumindest bis zum Zeitpunkt der Entscheidung Ã¼ber den Sicherungsantrag (RS0114824). Die gefÃ¤hrdete Partei hat daher (hier relevant) den Unterhaltsanspruch zu bescheinigen. Dementsprechend hat sie die LeistungsfÃ¤higkeit des Unterhaltsschuldners bzw die Unterhaltsgrundlagen des Â§Â 94 AbsÂ 2 ABGB bei aufrechter Ehe darzutun. Die materiell-rechtlichen Grundlagen des Unterhaltsanspruchs sind dabei im Haupt- und im Provisorialverfahren gleich (RS0127789 [T5]); er ist nicht starr mathematisch zu berechnen, sondern zu bemessen. Letztlich hÃ¤ngt die Frage des gebÃ¼hrenden Unterhalts aber stets von den besonderen UmstÃ¤nden des Einzelfalls ab (vgl RS0057284 [T11]).
2.2Â Das als Unterhaltsbemessungsgrundlage bescheinigt angenommene Einkommen des Beklagten lÃ¤sst sich anhand der im Akt erliegenden maÃŸgeblichen Beurteilungsgrundlagen â€“ auch fÃ¼r die KlÃ¤gerin â€“ ausreichend deutlich nachvollziehen, sodass keineswegs unklar blieb, von welchen Bescheinigungsergebnissen die Vorinstanzen ausgingen. Damit geht sowohl der Einwand einer insoweit unzureichenden BegrÃ¼ndung als auch der Vorwurf, es seien im relevanten Durchrechnungszeitraum AbzÃ¼ge fÃ¼r GehaltsvorschÃ¼sse, die dem Beklagten gewÃ¤hrt worden seien, unberÃ¼cksichtigt geblieben, ins Leere. Diese wurden von den Vorinstanzen in die Bemessungsgrundlage eingerechnet und sind damit fÃ¼r die Frage des Unterhalts neutral (dazu 3Â ObÂ 69/14i). Eine ErhÃ¶hung des Einkommens wegen einer EinkommenssteuerrÃ¼ckzahlung hat die fÃ¼r die Unterhaltsgrundlagen beweispflichtige KlÃ¤gerin im Verfahren erster Instanz nicht behauptet. Daher rÃ¼gt sie auch den Umstand, dass das Rekursgericht in ihren diesbezÃ¼glichen Behauptungen einen VerstoÃŸ gegen das Neuerungsverbot erkannte, zu Recht nicht als Mangel des Rekursverfahrens.
2.3.1Â Zu dem als Unterhaltsbemessungsgrundlage dienenden Einkommen zÃ¤hlen alle tatsÃ¤chlich erzielten Einnahmen des Unterhaltspflichtigen in Geld oder geldwerten Leistungen, Ã¼ber die er verfÃ¼gen kann; ausgenommen sind solche Einnahmen, die der Abgeltung von effektiven Auslagen dienen (RS0107262 [T1]).
2.3.2Â Montagezulagen werden nach der Rechtsprechung zur HÃ¤lfte in die Unterhalts-bemessungsgrundlage einbezogen, sofern der Unterhaltspflichtige nicht nachweist, dass er mehr als die HÃ¤lfte zur Abdeckung seines berufsbedingten Mehraufwands bedarf (RS0107262 [T2]). Einen gÃ¤nzlichen Entfall dieses Entgeltbestandteils aus der Unterhaltsbemessungsgrundlage hat der Beklagte nie angestrebt, sodass der Einwand der KlÃ¤gerin, das Rekursgericht habe die Beweislast verkannt, fehlgeht. DafÃ¼r dass der ihm ausbezahlten Montagezulage Ã¼berhaupt keine Aufwendungen gegenÃ¼berstehen, die der Beklagte wegen seiner beruflichen TÃ¤tigkeit zu tragen hÃ¤tte, fehlt jeglicher Anhaltspunkt.
2.3.3Â FÃ¼r die Frage der BerÃ¼cksichtigung der Ãœberlassung eines Firmenkraftfahrzeugs bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage (vgl dazu RS0109238), ist entscheidend, ob und inwieweit der vom Dienstgeber Ã¼berlassene Kraftwagen fÃ¼r private Zwecke verwendet wird (vgl Gitschthaler, Unterhaltsrecht4 RzÂ 193Â ff mwN). Im Regelfall ist dabei auf den vom Dienstgeber verrechneten Wert eines solchen Sachbezugs abzustellen (vgl 7Â ObÂ 179/11s mwN). Bescheinigt ist im vorliegenden Fall lediglich, dass der Beklagte das von seinem Dienstgeber zur VerfÃ¼gung gestellte Fahrzeug nur beruflich verwenden darf. Dass davon auch Fahrten von seinem Wohnort zu Baustellen (als dem tatsÃ¤chlichen Ort seiner Arbeitsverrichtung) erfasst sind, bescheinigt eine private Nutzung des Fahrzeugs entgegen der Auffassung der KlÃ¤gerin noch nicht, weil im Einzelfall auch die Zeit, die ein Arbeitnehmer vom Wohnort zum ersten Kunden bzw vom letzten Kunden zum Wohnort fÃ¤hrt, als Arbeitszeit iSd Â§Â 2 AbsÂ 1 ZÂ 1 AZG anzusehen sein kann (9Â ObAÂ 8/18v) und damit bereits der Dienstverrichtung â€“ und nicht dem Privatbereich â€“ zuzuordnen ist. Auch fehlen Anhaltspunkte, dass dem Beklagten von seinem Dienstgeber ein Wert des Sachbezugs als Einkommensbestandteil verrechnet wird, sodass es keine Fehlbeurteilung im Einzelfall und damit keine erhebliche Rechtsfrage begrÃ¼ndet, wenn die Vorinstanzen bei der bescheinigten Sachlage nicht einen bestimmten Prozentsatz (je nach dem CO2-AusstoÃŸ 2Â % oder 1,5Â % vom Anschaffungswert, maximal jedoch 960 EUR) von den tatsÃ¤chlichen Anschaffungskosten monatlich der Bemessungsgrundlage zugeschlagen haben, wie die KlÃ¤gerin wÃ¼nscht. Auf welcher Rechtsgrundlage dem Einkommen des Beklagten unter Zugrundelegung des amtlichen Kilometergeldes ein Betrag von 33,60Â EUR pro Arbeitstag hinzuzurechnen wÃ¤re, vermag die KlÃ¤gerin ohnehin nicht darzulegen.
2.4Â Der Oberste Gerichtshof ist auch im Provisorialverfahren nur Rechtsinstanz und hat von dem Sachverhalt auszugehen, den das Rekursgericht als bescheinigt angesehen hat (RS0002192). Danach ist die (nicht gemeinsame) Tochter des Beklagten entgegen den Behauptungen der Revisionsrekurswerberin jedenfalls noch nicht selbsterhaltungsfÃ¤hig. Es begrÃ¼ndet daher auch keine im Einzelfall zu korrigierende Fehlbeurteilung des Rekursgerichts, wenn es diese Sorgepflicht des Beklagten, weil Anhaltspunkte fÃ¼r das genaue Einkommen der Tochter als Lehrling fehlten, bei der PrÃ¼fung, ob der KlÃ¤gerin (weiterer) Unterhalt gebÃ¼hrt, (lediglich) mit der HÃ¤lfte des sonst fÃ¼r jede zusÃ¤tzliche Sorgepflicht Ã¼blichen Abzugs veranschlagte.
2.5Â Hat der Unterhaltsberechtigte nicht fÃ¼r die Wohnkosten aufzukommen, ist die sich wirtschaftlich ergebende Wohnkostenersparnis angemessen zu berÃ¼cksichtigen und â€“ bei Tragung durch den Unterhaltspflichtigen â€“ als Naturalunterhalt in einem Umfang anzurechnen, der dem persÃ¶nlichen Bedarf des Unterhaltsberechtigten entspricht (RS0047254 [T1]). Bescheinigt ist, dass die KlÃ¤gerin mit den beiden gemeinsamen Kindern in der Wohnung verblieben ist und der Beklagte die Wohnkosten zur GÃ¤nze trÃ¤gt. Davon abweichende Behauptungen der KlÃ¤gerin im Revisionsrekurs widersprechen dem Neuerungsverbot. Die Ansicht der Vorinstanzen, dass die vom Beklagten getragenen Mietzinszahlungen zu einem Viertel â€“ hier mit rund 130Â EUR monatlich â€“ als Naturalleistung auf den Geldunterhaltsanspruch anzurechnen sind, steht in Einklang mit der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs (dazu RS0114742). DemgegenÃ¼ber verfÃ¼gt die KlÃ¤gerin Ã¼ber ein Nettoeinkommen von rund 900Â EUR monatlich. Ihre Auffassung, es sei lediglich ihr (in Geld zu bemessender) Unterhaltsanspruch um ein Viertel zu kÃ¼rzen, entbehrt jeder Grundlage.
2.6Â Das Rekursgericht hat den dem Beklagten als Weggeld (im Durchschnitt rund 200Â EUR brutto monatlich) ausbezahlten Entgeltbestandteil â€“ unter Hinweis auf einschlÃ¤gige Judikatur und in einer typisierenden Beurteilung â€“ (nur) zur HÃ¤lfte in die Unterhalts-bemessungsgrundlage eingerechnet. Ob es sich bei diesem Entgeltbestandteil ausschlieÃŸlich um die VergÃ¼tung von Zeitaufwand handelt, wie die KlÃ¤gerin unter Bezugnahme auf das dem Beklagten von seinem Arbeitgeber zur VerfÃ¼gung gestellte Fahrzeug meint, der damit zur GÃ¤nze zu berÃ¼cksichtigen wÃ¤re, kann hier dahinstehen. Bereits das Erstgericht hat zutreffend darauf verwiesen, dass auch ein bei gÃ¤nzlicher Einbeziehung dieses Entgeltteils in die Bemessungsgrundlage rechnerisch zugunsten der KlÃ¤gerin resultierender Unterhaltsbetrag in der ihr zukommenden Naturalleistung, die sie sich auf einen Geldunterhaltsanspruch anrechnen lassen muss, Deckung findet. Damit ist es auch nicht mehr von Relevanz, dass dieser Entgeltbestandteil am Lohnzettel des Beklagten mit der Bezeichnung â€žWegzeitâ€œ ausgewiesen ist.
3.Â Nach der Rechtsprechung steht ein Prozesskostenvorschuss zu, wenn die ProzessfÃ¼hrung einen besonderen Unterhaltsbedarf ergibt, den der Unterhaltsberechtigte aus den laufenden UnterhaltsbeitrÃ¤gen nicht decken kann, und die Leistung eines solchen Vorschusses dem Unterhaltspflichtigen zumutbar ist (vgl RS0013486). Eine im Einzelfall aufzugreifende Fehlbeurteilung in der AbwÃ¤gung der beiderseitigen Interessen (dazu 3Â ObÂ 152/16y) liegt nicht vor. Das Rekursgericht hat nachvollziehbar dargelegt, aufgrund welcher ErwÃ¤gungen es zur Ansicht gelangte, dass dem Beklagten die Leistung eines solchen Vorschusses nicht zumutbar sei. DemgegenÃ¼ber lassen die Berechnungen der KlÃ¤gerin unberÃ¼cksichtigt, dass der Beklagte nicht nur den Mietzins der bisherigen Ehewohnung, sondern nach dem bescheinigten Sachverhalt auch die weiteren mit der Nutzung dieser Wohnung im Zusammenhang stehenden Kosten trÃ¤gt und auch fÃ¼r seine eigene Wohnversorgung aufzukommen hat.
4.Â Einer weiteren BegrÃ¼ndung bedarf es nicht (Â§Â§Â 528a, 510 AbsÂ 3 ZPO iVm Â§Â§Â 78, 402 EO).
5.Â Die Kostenentscheidung beruht auf Â§Â 393 AbsÂ 1 EO iVm Â§Â§Â 41, 52 AbsÂ 1 ZPO. Die Rechtsmittelbeantwortung des Beklagten diente mangels eines Hinweises auf die UnzulÃ¤ssigkeit des Revisionsrekurses nicht der zweckentsprechenden Rechtsverteidigung.