Document Number: JWT_2017130009_20200407L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2017130009.L00
Case Number: Ra 2017/13/0009
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1586217600000
Word Count: 634

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird im Umfang der Anfechtung (Aufhebung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 299Â BAO hinsichtlich EinkommensteuerÂ 2011) wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
BegrÃ¼ndung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Bundesfinanzgericht der Beschwerde der Mitbeteiligten gegen die Abweisung ihres Antrags auf Aufhebung des Einkommensteuerbescheids fÃ¼r das JahrÂ 2011 nach Â§Â 299Â BAO Folge und hob den Einkommensteuerbescheid fÃ¼r das JahrÂ 2011 auf. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof erklÃ¤rte das Bundesfinanzgericht fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig. 2 In der BegrÃ¼ndung fÃ¼hrte das Bundesfinanzgericht aus, der Einkommensteuerbescheid fÃ¼r das JahrÂ 2011 sei am 6.Â SeptemberÂ 2013 wegen Nichtabgabe der SteuererklÃ¤rungen gemÃ¤ÃŸ Â§Â 184Â BAO im SchÃ¤tzungswege erlassen worden. Eine weitere BegrÃ¼ndung zum vorgenommenen SchÃ¤tzungsverfahren sei dem Bescheid nicht zu entnehmen. Auch sei diesbezÃ¼glich keine "hÃ¤ndische BegrÃ¼ndung" vom Finanzamt ausgefertigt worden.
3 Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VerweisÂ auf VwGHÂ 23.4.2014, 2010/13/0016; 25.3.2004, 2002/16/0290) unterlÃ¤gen auch SchÃ¤tzungsergebnisse der BegrÃ¼ndungspflicht. Die BegrÃ¼ndung habe die fÃ¼r die SchÃ¤tzungsbefugnis sprechenden UmstÃ¤nde, die SchÃ¤tzungsmethode, die der SchÃ¤tzung zugrunde gelegten Sachverhaltsannahmen und die Ableitung der SchÃ¤tzungsergebnisse darzulegen. Die BegrÃ¼ndung mÃ¼sse in einer Weise erfolgen, dass der Denkprozess, der in der behÃ¶rdlichen Erledigung seinen Niederschlag finde, sowohl fÃ¼r den Abgabepflichtigen als auch im Fall der Anrufung des Verwaltungsgerichtshofes fÃ¼r diesen nachvollziehbar sei.
4 Da es dem bekÃ¤mpften Einkommensteuerbescheid an allen vom Verwaltungsgerichtshof geforderten BegrÃ¼ndungskriterien fÃ¼r die erfolgte SchÃ¤tzung mangle, sei spruchgemÃ¤ÃŸ zu entscheiden gewesen. 5 Zu der zwischen der Mitbeteiligten und dem Finanzamt strittigen Frage, ob die SchÃ¤tzung der Besteuerungsgrundlagen im Ergebnis richtig oder falsch gewesen sei, nahm das Bundesfinanzgericht nicht Stellung.
6 Gegen diese Entscheidung richtet sich die vorliegende Amtsrevision, in der zur ZulÃ¤ssigkeit u.a.Â vorgebracht wird, das Bundesfinanzgericht hÃ¤tte die Aufhebung des Einkommensteuerbescheids fÃ¼r das JahrÂ 2011 gemÃ¤ÃŸ Â§Â 299Â BAO nicht allein aus dem Grund fÃ¼r zulÃ¤ssig erachten dÃ¼rfen, dass diesem eine vollstÃ¤ndige BegrÃ¼ndung fehle. Eine Aufhebung nach Â§Â 299Â BAO sei nur zulÃ¤ssig, wenn sich der Spruch des aufzuhebenden Bescheids als rechtswidrig erweise. Eine mangelhafte BegrÃ¼ndung mache einen Bescheid jedoch noch nicht rechtswidrig, sofern er mit der objektiven Rechtslage Ã¼bereinstimme (Verweis auf VwGHÂ 10.10.2011, 2011/17/0232). BegrÃ¼ndungsmÃ¤ngel im Abgabenverfahren kÃ¶nnten vielmehr im Rechtsmittelverfahren behoben werden.
7 Der Verwaltungsgerichtshof hat (nach Erstattung einer Revisionsbeantwortung durch die Mitbeteiligte) erwogen:
8 Die Revision ist zulÃ¤ssig und begrÃ¼ndet.
9 Â§Â 299Â BAO idF des FinanzverwaltungsgerichtsbarkeitsgesetzesÂ 2 012Â -Â FVwGGÂ 2012, BGBl.Â IÂ Nr.Â 14/2013, lautet:
"(1) Die AbgabenbehÃ¶rde kann auf Antrag der Partei oder von Amts wegen einen Bescheid der AbgabenbehÃ¶rde aufheben, wenn der Spruch des Bescheides sich als nicht richtig erweist. Der Antrag hat zu enthalten:
1.  a)
Die Bezeichnung des aufzuhebenden Bescheides;
2.  b)
die GrÃ¼nde, auf die sich die behauptete Unrichtigkeit
stÃ¼tzt.
1.  (2)Mit dem aufhebenden Bescheid ist der den aufgehobenen Bescheid ersetzende Bescheid zu verbinden. Dies gilt nur, wenn dieselbe AbgabenbehÃ¶rde zur Erlassung beider Bescheide zustÃ¤ndig ist.
2.  (3)Durch die Aufhebung des aufhebenden Bescheides (Abs.Â 1) tritt das Verfahren in die Lage zurÃ¼ck, in der es sich vor der Aufhebung (Abs.Â 1) befunden hat."
10 Das Bundesfinanzgericht hat der Beschwerde der Mitbeteiligten gegen die Abweisung ihres Antrags nach Â§Â 299Â BAO Folge gegeben und den Einkommensteuerbescheid fÃ¼r das JahrÂ 2011 aufgehoben, weil dieser keine BegrÃ¼ndung des SchÃ¤tzungsergebnisses enthalten habe.
11 Die Aufhebung eines Bescheids nach Â§Â 299Â BAO setzt jedoch voraus, dass der Spruch des Bescheids nicht dem Gesetz entspricht, somit dass der Inhalt des Bescheids nicht richtig ist (vgl.Â VwGHÂ 17.12.2014, 2011/13/0099, VwSlgÂ 8966/F; VwGHÂ 30.6.2015, 2013/17/0009; Ritz, BAO6 Â§Â 299 TzÂ 10).
12 Eine unzureichende BegrÃ¼ndung des Bescheids oder allfÃ¤llige andere MÃ¤ngel in dem Verfahren, das zur Erlassung des Bescheids gefÃ¼hrt hat, stellen fÃ¼r sich allein noch keinen Grund fÃ¼r eine Aufhebung des Bescheids nach Â§Â 299Â BAO dar. Eine Bescheidaufhebung nach Â§Â 299Â BAO lediglich wegen Verletzung von Verfahrensvorschriften ist nicht zulÃ¤ssig (vgl.Â in diesem Sinne Ritz, BAO6 Â§Â 299 TzÂ 9; Langheinrich/Ryda, FJÂ 2009, 387Â (388)). 13 Da das Bundesfinanzgericht die Aufhebung des erstinstanzlichen Bescheids nach Â§Â 299Â BAO ausschlieÃŸlich auf die fehlerhafte BescheidbegrÃ¼ndung und somit auf keinen tauglichen (von der Mitbeteiligten geltend gemachten) Aufhebungsgrund gestÃ¼tzt hat, war das angefochtene Erkenntnis im Umfang der Anfechtung wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG aufzuheben.
Wien, am 7.Â AprilÂ 2020