Document Number: JJT_20190924_OGH0002_0050OB00112_19K0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E126410
Case Number: 5Ob112/19k
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1569283200000
Word Count: 3604

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Jensik als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤tin Dr.Â Grohmann und die HofrÃ¤te Mag.Â Wurzer, Mag.Â Painsi und Dr.Â Steger als weitere Richter in den verbundenen Familienrechtssachen der Antragstellerin C*, geboren am *, vertreten durch Mag.Â Birgit de Cillia-Messner, VertretungsNetz â€“ Sachwalterschaft, *, als gerichtliche Erwachsenenvertreterin, diese vertreten durch Mag.Â Jutta Brandl, RechtsanwÃ¤ltin in Klagenfurt, diese vertreten durch Frimmel|Anetter RechtsanwÃ¤lte GmbH in Klagenfurt, gegen die Antragsgegner 1.Â M*, vertreten durch Mag.Â Gottfried Tazol, Rechtsanwalt in VÃ¶lkermarkt, und 2.Â M*, wegen Unterhalts, Ã¼ber den Revisionsrekurs des Erstantragsgegners gegen den Beschluss des Landesgerichts Klagenfurt als Rekursgericht vom 24.Â AprilÂ 2019, GZÂ 2Â RÂ 55/19v-43, mit dem der (Zwischen-)Beschluss des Bezirksgerichts Villach vom 19.Â FebruarÂ 2019, GZÂ 46Â FamÂ 14/17f-36, bestÃ¤tigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.
Die Kosten des Verfahrens Ã¼ber den Revisionsrekurs sind weitere Verfahrenskosten.
Text
BegrÃ¼ndung:
Die im DezemberÂ 1997 geborene Antragstellerin ist aufgrund einer kognitiven LeistungseinschrÃ¤nkung und Intelligenzminderung nicht selbsterhaltungsfÃ¤hig. Sie ist das eheliche Kind der Antragsgegner, kam aber bereits bald nach ihrer Geburt in Pflege und Obsorge der mÃ¼tterlichen GroÃŸmutter. Seit FebruarÂ 2004 wurde sie im Rahmen der vollen Erziehung des Landes KÃ¤rnten in einem SOS-Kinderdorf betreut. Seit 24.Â AugustÂ 2015 wird sie aufgrund eines Bescheids des Amtes der KÃ¤rntner Landesregierung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25 AbsÂ 2 iVm Â§Â 7 AbsÂ 2 KÃ¤rntner Chancengleichheitsgesetz (K-ChG) in einer Einrichtung der Lebenshilfe voll intern gefÃ¶rdert. Die Kosten fÃ¼r diese FÃ¶rderung werden vom Land vorschussweise Ã¼bernommen.
Die Antragstellerin bezieht derzeit erhÃ¶hte Familienbeihilfe und seit 1.Â NovemberÂ 2017 Pflegegeld der StufeÂ 1.
Seit 27.Â JuliÂ 2017 ist die Antragstellerin verheiratet, auch ihr Ehemann weist eine kognitive LeistungseinschrÃ¤nkung und Intelligenzminderung und wie sie einen Behinderungsgrad von 50Â % auf. Beide gingen im maÃŸgeblichen Zeitraum keiner versicherungspflichtigen BeschÃ¤ftigung nach.
Der Erstantragsgegner ist berufstÃ¤tig. Er ist fÃ¼r seine 2009 geborene Tochter und teilweise fÃ¼r seine Ehegattin sorgepflichtig.
Auch die Zweitantragsgegnerin ist berufstÃ¤tig und fÃ¼r einen 2005 geborenen Sohn sorgepflichtig.
Die Antragstellerin begehrte vom Erstantragsgegner rÃ¼ckwirkend ab 1.Â MÃ¤rzÂ 2014 monatliche UnterhaltsbeitrÃ¤ge von 380Â EUR, von der Zweitantragsgegnerin ab diesem Zeitpunkt Unterhalt in nÃ¤her bezeichneter HÃ¶he, zuletzt monatlich 212Â EUR.
Beide Antragsgegner sprachen sich gegen eine Unterhaltsfestsetzung aus, weil sÃ¤mtliche BedÃ¼rfnisse der Antragstellerin infolge der Ã¶ffentlich-rechtlichen Verpflichtungen des Landes KÃ¤rnten gedeckt seien und kein Anspruch auf Doppelversorgung bestehe.
Das Erstgericht stellte dem Grunde nach fest, dass die Antragstellerin beiden Antragsgegnern gegenÃ¼ber einen Geldunterhaltsanspruch beginnend mit 1.Â 3.Â 2014 habe und die Antragstellerin berechtigt sei, die Unterhaltsfestsetzung gegenÃ¼ber der Zweitantragsgegnerin zu beantragen, obwohl diese bereits zu einem Kostenbeitrag an das Land KÃ¤rnten verpflichtet sei. Die Entscheidung Ã¼ber die konkrete HÃ¶he der Unterhaltsleistung behielt es einer gesonderten Beschlussfassung vor.
Soweit die UnterhaltsbedÃ¼rfnisse infolge einer Ã¶ffentlich-rechtlichen Verpflichtung von einem Dritten gedeckt werden, bestÃ¼nden keine UnterhaltsansprÃ¼che gegen einen nach Privatrecht Unterhaltspflichtigen, weil kein Anspruch auf Doppelversorgung bestehe. Erbringe der SozialhilfetrÃ¤ger daher dem Unterhaltsberechtigten Leistungen, die BedÃ¼rfnisse decken, die durch den Unterhalt zu decken wÃ¤ren, kÃ¶nne der Unterhaltsberechtigte im Umfang dieser Leistungen seinen Unterhaltsanspruch nicht geltend machen. Sozialhilfeleistungen seien bei der Unterhaltsbemessung dann nicht als Eigeneinkommen des Betroffenen anzurechnen, wenn das entsprechende Landessozialhilfegesetz RÃ¼ckersatz- oder Legalzessions-
regelungen vorsehe. Derartige Regelungen sehe das K-ChG in Â§Â 17 vor und gehe daher indirekt vom Fortbestehen der zivilrechtlichen UnterhaltsansprÃ¼che des behinderten Menschen auch bei Vollversorgung durch die Ã¶ffentliche Hand aus.
GemÃ¤ÃŸ Â§Â 49 AbsÂ 4 K-KJHG gingen Forderungen von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen auf wiederkehrende Leistungen, die der Deckung des Unterhaltsbedarfs dienen, bis zur HÃ¶he der Ersatzforderung auf das die volle Erziehung gewÃ¤hrende Land Ã¼ber. Diese Regelung sehe eine aufgeschobene Legalzession ausdrÃ¼cklich vor. Â§Â 330a ASVG (das Verbot des Pflegeregresses) habe insoweit keine Ã„nderung herbeigefÃ¼hrt. Der Unterhaltsanspruch der Antragstellerin bestehe daher gegenÃ¼ber beiden Eltern dem Grunde nach.
In Ansehung der Zweitantragsgegnerin ist diese Entscheidung in Rechtskraft erwachsen.
Das vom Erstantragsgegner angerufene Rekursgericht bestÃ¤tigte diese Entscheidung. Nur wenn das jeweilige Sozialhilfegesetz keine den SozialhilfeempfÃ¤nger betreffende RÃ¼ckzahlungsverpflichtung oder keine (aufgeschobene) Legalzession des Unterhaltsanspruchs vorsehe, also die einmal gewÃ¤hrte Sozialhilfe nicht (mehr) zurÃ¼ckgefordert werden kÃ¶nne, sei sie als anrechenbares Eigeneinkommen des Unterhaltsberechtigten anzusehen. Das K-ChG sehe vor, dass Leistungen nach diesem Gesetz nur so weit gewÃ¤hrt werden dÃ¼rften, als der jeweilige Bedarf nicht oder nicht ausreichend durch den Einsatz eigener Mittel und KrÃ¤fte gedeckt werden kÃ¶nne und auch nicht oder nicht ausreichend durch Leistungen Dritter gedeckt ist (Â§Â 6 AbsÂ 1 erster Satz K-ChG â€“ SubsidiaritÃ¤tsgrundsatz). Als Leistungen fÃ¼r die Chancengleichheit von Menschen mit Behinderungen kÃ¤men unter anderem die FÃ¶rderung der Erziehung und Entwicklung (Â§Â 10) und die Unterbringung in Einrichtungen (Â§Â 13) in Betracht. Â§Â 17 AbsÂ 1 litÂ a und c K-ChG sehe vor, dass der Mensch mit Behinderung unter anderem zu den Kosten fÃ¼r FÃ¶rderung, Erziehung und Entwicklung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 10 AbsÂ 1 und fÃ¼r Unterbringung in einer Einrichtung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 13 entsprechend seiner finanziellen Leistungskraft beizutragen habe. Daraus sei abzuleiten, dass keine Entlastung eines Unterhaltspflichtigen bezweckt sei.
Den ordentlichen Revisionsrekurs lieÃŸ das Rekursgericht mit der BegrÃ¼ndung zu, es fehle oberstgerichtliche Rechtsprechung zur Frage, ob und inwieweit Leistungen nach dem K-ChG als Eigeneinkommen des Kindes nach Â§Â 231 AbsÂ 3 ABGB zu werten seien.
Dagegen richtet sich der Revisionsrekurs des Erstantragsgegners mit dem Antrag auf AbÃ¤nderung dahin, dass der Antrag auf Festsetzung des Kindesunterhalts ab- bzw zurÃ¼ckgewiesen werde, hilfsweise stellt er einen Aufhebungsantrag.
Die Antragstellerin beantragt in ihrer Revisionsrekursbeantwortung, den Revisionsrekurs zurÃ¼ckzuweisen, hilfsweise ihm nicht Folge zu geben.
Rechtliche Beurteilung
Der Revisionsrekurs ist zur Klarstellung der Rechtslage zulÃ¤ssig, er ist aber nicht berechtigt.
1.1.Â Vorauszuschicken ist, dass das Erstgericht nach dem Spruch seiner Entscheidung (insbesondere PktÂ II bis IV) eindeutig einen Zwischenbeschluss iSd Â§Â 36 AbsÂ 2 AuÃŸStrG Ã¼ber den Unterhaltsanspruch der Antragstellerin dem Grunde nach gefÃ¤llt hat. Die prozessuale ZulÃ¤ssigkeit dieser Vorgangsweise hat im Rechtsmittelverfahren niemand bestritten, sodass sie nicht nÃ¤her zu erÃ¶rtern ist (vgl RIS-Justiz RS0040918). In Ansehung der Zweitantragsgegnerin ist die Entscheidung Ã¼berdies bereits rechtskrÃ¤ftig.
1.2.Â Die mangelnde SelbsterhaltungsfÃ¤higkeit der Antragstellerin ungeachtet ihrer Verehelichung bezweifelt der Revisionsrekurswerber nicht, davon ist fÃ¼r die weitere Beurteilung auszugehen. Gegenstand des Revisionsrekursverfahrens ist nur die Frage, ob der Antragstellerin dem Grunde nach ein Unterhaltsanspruch gegenÃ¼ber dem Erstantragsgegner ungeachtet der ihr zugekommenen vollen Erziehung nach dem K-KJHG bzw daran anschlieÃŸenden FÃ¶rderung nach dem K-ChG zusteht.
2.Â Der Revisionsrekurswerber meint, entgegen der Auffassung des Rekursgerichts liege hier eine Doppelversorgung vor. Das K-ChG kenne weder RÃ¼ckersatz- noch Legalzessionsregelungen, sodass das Rekursgericht insoweit von der hÃ¶chstgerichtlichen Rechtsprechung abweiche. Zwar sehe Â§Â 17 K-ChG unter bestimmten Voraussetzungen eine Kostenbeitragspflicht des behinderten Menschen vor, eine Kostenersatzpflicht der gesetzlich zum Unterhalt des Menschen mit Behinderung verpflichteten Personen aber nur unter den Voraussetzungen des Â§Â 19 AbsÂ 3a legÂ cit. Davon sei insbesondere abzusehen, wenn dies fÃ¼r die unterhaltsverpflichtete Person eine soziale HÃ¤rte bedeuten wÃ¼rde, die Unterhaltsleistung eine einmalige Leistung gewesen sei oder es sich um Leistungen nach Â§Â§Â 9 bis 16 K-ChG handle. Eine Kostenersatzpflicht des Antragsgegners sei demnach zu verneinen. Zum Vorbringen des Antragsgegners zu seinen Sorgepflichten, Schulden und seinem Einkommen fehlten Feststellungen. UnterhaltsbeitrÃ¤ge fÃ¼r die Vergangenheit seien einmalige Leistungen und die Antragstellerin nehme nur die in Â§Â§Â 9 bis 16 K-ChG angefÃ¼hrten Leistungen in Anspruch. Damit seien die Ã¶ffentlich-rechtlichen Leistungen des Landes KÃ¤rnten an die Antragstellerin ein unterhaltsentlastend wirkendes Eigeneinkommen.
Hiezu wurde erwogen:
3.1.Â Die Voraussetzungen, unter denen Sozialleistungen unterhaltsrechtlich als Eigeneinkommen iSd Â§Â 231 AbsÂ 3 ABGB zu qualifizieren sind, haben schon die Vorinstanzen richtig wiedergegeben, darauf kann verwiesen werden (Â§Â 71 AbsÂ 3 AuÃŸStrG). Demnach bestehen â€“ soweit die UnterhaltsbedÃ¼rfnisse einer Person infolge einer Ã¶ffentlich-rechtlichen Verpflichtung von einem Dritten gedeckt werden â€“ keine UnterhaltsansprÃ¼che gegen einen nach Privatrecht Unterhaltspflichtigen, weil kein Anspruch auf Doppelversorgung besteht (RS0080395).
3.2.Â Der Grundsatz ist aber dann nicht anzuwenden, wenn der Gesetzgeber durch Anordnung einer (aufgeschobenen) Legalzession ausdrÃ¼cklich das Weiterbestehen des Anspruchs des Unterhaltsberechtigten vorausgesetzt hat (RS0063121). Der Bezug von Sozialhilfe steht der Geltendmachung des Unterhaltsanspruchs durch den Unterhaltsberechtigten daher dann nicht entgegen, wenn er gegenÃ¼ber dem SozialhilfetrÃ¤ger bei Erlangen hinreichenden Einkommens oder VermÃ¶gens ersatzpflichtig ist und ein Ãœbergang des Unterhaltsanspruchs auf den SozialhilfetrÃ¤ger (noch) nicht bewirkt ist (8Â ObÂ 137/15b = EF-ZÂ 2018/16 [Gitschthaler]; 8Â ObÂ 6/16i; 9Â ObÂ 33/16t). Der zivilrechtliche Unterhaltsanspruch des bedingt kostenersatzpflichtigen LeistungsempfÃ¤ngers wird aber in der Rechtsprechung dann verneint, wenn der Gesetzgeber die Heranziehung des Unterhaltspflichtigen zum Ersatz der Sozialhilfeaufwendungen ausdrÃ¼cklich ausgeschlossen hat. WÃ¼rde man nÃ¤mlich auch in einer solchen Rechtslage einen zivilrechtlichen Unterhaltsanspruch des versorgten SozialhilfeempfÃ¤ngers bejahen und einen dem TrÃ¤ger gegenÃ¼ber nicht ersatzpflichtigen Verwandten zu Unterhaltsleistungen verpflichten, wÃ¼rde damit auf einem Umweg doch dem SozialhilfetrÃ¤ger die MÃ¶glichkeit erÃ¶ffnet, zur Deckung seiner Kosten auf Leistungen (nÃ¤mlich als EinkÃ¼nfte des SozialhilfeempfÃ¤ngers) zu greifen, deren Inanspruchnahme ihm das Gesetz nicht erlaubt (so bereits 8Â ObÂ 548/82 zu GroÃŸeltern nach dem NÃ–Â SozialhilfeG; 8Â ObÂ 137/15b, 8Â ObÂ 6/16i und 9Â ObÂ 33/16t jeweils zum OÃ¶Â ChG). In den letztgenannten Entscheidungen war die Frage, ob Ã¶ffentlich-rechtlich gewÃ¤hrte Leistungen des Landes nach dem OÃ¶Â ChG aus unterhaltsrechtlicher Sicht als Einkommen der unterhaltsberechtigten behinderten volljÃ¤hrigen Person einzustufen sind und der unterhaltspflichtige Elternteil diesem nur insoweit Unterhalt zu leisten hat, als die BedÃ¼rfnisse des Unterhaltsberechtigten nicht bereits durch derartige Leistungen gedeckt seien, zu bejahen. Eine dem OÃ¶Â ChG vÃ¶llig entsprechende Rechtslage lassen die hier maÃŸgeblichen KÃ¤rntner Landesgesetze indes nicht erkennen:
4.1.Â FÃ¼r den Zeitraum der vollen Erziehung der â€“ damals noch minderjÃ¤hrigen â€“ Antragstellerin im SOS-Kinderdorf ist das K-KJHG LGBlÂ 2013/83 anzuwenden, wie bereits das Erstgericht zutreffend erkannte. Seine Rechtsauffassung, die Kosten der vollen Erziehung seien â€“ soweit durch diese Leistungen der Unterhalt tatsÃ¤chlich gewÃ¤hrt wurde â€“ von den zivilrechtlich zum Unterhalt Verpflichteten zu ersetzen, soweit diese nach ihren LebensverhÃ¤ltnissen dazu imstande sind oder zum Zeitpunkt der GewÃ¤hrung der Erziehungshilfe imstande waren (Â§Â 49 AbsÂ 3 K-KJHG), und Forderungen von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen auf wiederkehrende Leistungen, die der Deckung des Unterhaltsbedarfs dienen, gingen nach Anzeige (Â§Â 49 AbsÂ 4 K-KJHG) bis zur HÃ¶he der Ersatzforderung auf das die volle Erziehung gewÃ¤hrende Land Ã¼ber, blieb schon im Rekursverfahren ebenso unbeanstandet wie die mit hÃ¶chstgerichtlicher Rechtsprechung Ã¼bereinstimmende Auffassung, dass diese besonderen Kostentragungs- und Kostenersatzregelungen des K-KJHG bewirken, dass der Unterhaltsanspruch der Antragstellerin trotz primÃ¤r voller Kostentragung durch das Land dem Grunde nach bestehen bleibt. Auf diese â€“ einen selbstÃ¤ndigen Streitpunkt bildende â€“ Beurteilung ist daher nicht nÃ¤her einzugehen (RS0043352 [T10, T27, T33, T39]). Dass ein Ãœbergang des Unterhaltsanspruchs auf das Land bereits bewirkt worden wÃ¤re (vgl 8Â ObÂ 137/15b; 8Â ObÂ 6/16i; RS0047347), wurde hier im Ãœbrigen nie behauptet. Dass die Abschaffung des Pflegeregresses auf den Regressanspruch des Landes gegenÃ¼ber dem Unterhaltsverpflichteten und somit auf die Unterhaltsverpflichtung des Vaters gegenÃ¼ber seiner Tochter keine Auswirkung hat (9Â ObÂ 68/18t), hat ebenso bereits das Erstgericht zutreffend erkannt.
4.2.Â FÃ¼r den Zeitraum bis zur Beendigung der vollen ErziehungsmaÃŸnahme nach dem K-KJHG ist am Unterhaltsanspruch der Antragstellerin gegenÃ¼ber ihrem Vater dem Grunde nach daher nicht zu zweifeln. Dies betrifft den Zeitraum bis 23.Â 8.Â 2015, zumal die voll interne FÃ¶rderung nach dem K-ChG laut Bescheid des Landes KÃ¤rnten erst am Folgetag begonnen hat. Eine Unterbrechung der vollen ErziehungsmaÃŸnahme fÃ¼r die Zeit der Unterbringung der Antragstellerin im W* vom 15.Â 7.Â 2015 bis 14.Â 8.Â 2015 geht aus den erstgerichtlichen Feststellungen nicht hervor.
5.1.Â FÃ¼r die voll interne FÃ¶rderung der Antragstellerin ab 24.Â 8.Â 2015 ist hingegen das K-ChG LGBlÂ 8/2010 einschlÃ¤gig. Dessen Bestimmungen â€“ soweit hier relevant â€“ lauten auszugsweise:
Â§Â 6 â€“ SubsidiaritÃ¤t, Leistungen Dritter, eigene Mittel
(1)Â Leistungen nach diesem Gesetz dÃ¼rfen, soweit nichts anderes bestimmt ist, nur so weit gewÃ¤hrt werden, als der jeweilige Bedarf nicht oder nicht ausreichend durch den Einsatz eigener Mittel und KrÃ¤fte gedeckt werden kann und auch nicht oder nicht ausreichend durch Leistungen Dritter gedeckt ist. Zu den Leistungen Dritter zÃ¤hlen auch
a)Â jener Teil des Einkommens des im gemeinsamen Haushalt lebenden unterhaltspflichtigen Ehegatten, eingetragenen Partners oder LebensgefÃ¤hrten, der den fÃ¼r diese Personen vorgesehenen Mindeststandard gemÃ¤ÃŸ Â§Â 8 AbsÂ 3 litÂ b ZÂ 1 Ã¼bersteigt, sowie
b)Â jener Teil des Einkommens eines im gemeinsamen Haushalt lebenden unterhaltspflichtigen Elternteils eines Menschen mit Behinderung mit Anspruch auf Familienbeihilfe, der den fÃ¼r diese Personen vorgesehenen Mindeststandard gemÃ¤ÃŸ Â§Â 8 AbsÂ 2 Ã¼bersteigt.
(...)
(2)Â Der Mensch mit Behinderung hat AnsprÃ¼che gegen Dritte, bei deren ErfÃ¼llung Leistungen nach diesem Gesetz nicht oder nicht in diesem AusmaÃŸ zu gewÃ¤hren wÃ¤ren, zu verfolgen, soweit dies nicht offenbar aussichtslos oder unzumutbar ist und kein Fall des Â§Â 13 AbsÂ 3a vorliegt. (â€¦)
Â§Â 8 â€“ Hilfe zum Lebensunterhalt
(1)Â Menschen mit Behinderung ist Hilfe zum Lebensunterhalt zu gewÃ¤hren, wenn die Voraussetzungen des KÃ¤rntner Mindestsicherungsgesetzes vorliegen. Die Hilfe zum Lebensunterhalt gewÃ¤hrleistet die Deckung des Lebensbedarfs und des angemessenen Wohnbedarfs. Der Lebensbedarf umfasst den regelmÃ¤ÃŸig wiederkehrenden Aufwand fÃ¼r Nahrung, Bekleidung, KÃ¶rperpflege, Hausrat, Heizung, Strom sowie andere persÃ¶nliche BedÃ¼rfnisse wie die angemessene soziale und kulturelle Teilhabe. Der Wohnbedarf umfasst den fÃ¼r die GewÃ¤hrleistung einer angemessenen Wohnsituation erforderlichen regelmÃ¤ÃŸig wiederkehrenden Aufwand fÃ¼r Miete, allgemeine Betriebskosten und Abgaben.
(2)Â Der Lebensunterhalt ist durch einmalige Geldleistungen bei kurzdauernder HilfsbedÃ¼rftigkeit oder laufende monatliche Geldleistungen zu decken, sofern nicht persÃ¶nliche Hilfe oder Sachleistungen zur Deckung des Lebensunterhalts in Betracht kommen. (â€¦)
(â€¦)
Â§Â 13 â€“ Unterbringung in Einrichtungen
(1)Â Wird einem Menschen mit Behinderung Unterbringung, Verpflegung sowie Betreuung und Hilfe in einer stationÃ¤ren oder teilstationÃ¤ren Einrichtung gewÃ¤hrt, ist Â§Â 11 AbsÂ 1 und 4 bis 6 des KÃ¤rntner Mindestsicherungsgesetzes anzuwenden. Â§Â 11 AbsÂ 3 des KÃ¤rntner Mindestsicherungsgesetzes ist anzuwenden, wenn die Unterbringung in einer stationÃ¤ren Einrichtung erfolgt.
(2)Â Menschen mit Behinderung, welche eine Leistung nach AbsÂ 1 in einer stationÃ¤ren Einrichtung erhalten, haben Anspruch auf ein Taschengeld in HÃ¶he von 18Â vH des Mindeststandards nach Â§Â 8 AbsÂ 2, soweit ihnen nicht nach Â§Â 6 AbsÂ 6 ein Betrag ihres Einkommens verbleibt und wenn es sich nicht um die Unterbringung von Pflegekindern im Sinn des Â§Â 13 des KÃ¤rntner Jugendwohlfahrtsgesetzes handelt.
Â§Â 17 â€“ Kostenbeitrag
(1)Â Der Mensch mit Behinderung hat zu den Kosten fÃ¼r folgende Leistungen entsprechend seiner finanziellen Leistungskraft beizutragen:
a)Â FÃ¶rderung der Erziehung und Entwicklung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 10 AbsÂ 1;
b)Â fÃ¤higkeitsorientierte BeschÃ¤ftigung und berufliche Eingliederung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 11;
c)Â Unterbringung in Einrichtungen gemÃ¤ÃŸ Â§Â 13.
(...)
Â§Â 19 â€“ Kostenersatz
(1)Â Ehemalige EmpfÃ¤nger von Dauerleistungen (Â§Â 7 AbsÂ 5a), ausgenommen Leistungen nach Â§Â§Â 12 und 16, sind zum Ersatz der fÃ¼r sie aufgewendeten Kosten verpflichtet, wenn und insoweit
a)Â verwertbares VermÃ¶gen vor oder wÃ¤hrend der Inanspruchnahme der Leistung sichergestellt wurde, oder
b)Â sie ein solches innerhalb von drei Jahren nach Ende der Leistung erworben haben und dieses nicht aus eigener ErwerbstÃ¤tigkeit stammt, oder
c)Â nachtrÃ¤glich bekannt wird, dass sie zur Zeit der Leistung hinreichendes Einkommen oder verwertbares VermÃ¶gen hatten oder nach wie vor haben.
(...)
(3)Â Personen, die gesetzlich zum Unterhalt des Menschen mit Behinderung verpflichtet sind, sowie sonstige Personen, gegen die der Mensch mit Behinderung AnsprÃ¼che hat, bei deren ErfÃ¼llung Leistungen nach diesem Gesetz nicht oder nicht in der erhaltenen HÃ¶he zu erbringen wÃ¤ren, haben die Kosten fÃ¼r Leistungen nach diesem Gesetz im Rahmen der sie treffenden Verpflichtungen zu ersetzen.
(3a)Â Die Verpflichtung zum Kostenersatz besteht fÃ¼r Personen gemÃ¤ÃŸ AbsÂ 3 nicht:
a)Â wenn dieser wegen des Verhaltens des Menschen mit Behinderung gegenÃ¼ber dem Ersatzpflichtigen sittlich nicht gerechtfertigt wÃ¤re;
b)Â wenn dieser eine soziale HÃ¤rte bedeuten wÃ¼rde;
c)Â fÃ¼r Enkel oder GroÃŸeltern von Menschen mit Behinderung;
d)Â bei einmaligen Leistungen;
e)Â bei Leistungen nach Â§Â§Â 9 bis 16;
f)Â fÃ¼r Eltern von Menschen mit Behinderung, soweit der LeistungsempfÃ¤nger das 25.Â Lebensjahr vollendet hat, sowie fÃ¼r Kinder von Menschen mit Behinderung.
(...)
(4)Â Hat ein Mensch mit Behinderung fÃ¼r die Zeit, in der Leistungen nach diesem Gesetz gewÃ¤hrt werden, RechtsansprÃ¼che zur Deckung eines Bedarfs nach dem 2.Â Abschnitt gegen einen Dritten, so kann die BehÃ¶rde nach Â§Â 43 oder der TrÃ¤ger nach Â§Â 44 â€“ sofern sich aus Â§Â 80 des KÃ¤rntner Mindestsicherungsgesetzes nichts anderes ergibt â€“ durch schriftliche Anzeige an den Dritten bewirken, dass der Anspruch bis zur HÃ¶he der Aufwendungen auf das Land Ã¼bergeht.
(...)
Die verwiesenen Bestimmungen des KÃ¤rntner Mindestsicherungsgesetzes (K-MSG) lauten wie folgt:
Â§Â 48 â€“ Ersatz durch Dritte
(5)Â Der Ãœbergang des Anspruchs darf nur insoweit bewirkt werden, als bei rechtzeitiger Leistung des Verpflichteten die Mindestsicherung nicht oder nicht im geleisteten Umfang gewÃ¤hrt worden wÃ¤re.
(6)Â Die schriftliche Anzeige bewirkt mit ihrem Einlangen beim Dritten einen Ãœbergang des Anspruchs fÃ¼r die Aufwendungen, die in der Zeit zwischen dem Einsatz der Mindestsicherung, hÃ¶chstens aber sechs Monate vor Erstattung der Anzeige unter Beendigung der Mindestsicherung entstanden sind oder entstehen (...).
Â§Â 49 â€“ Geltendmachung von ErsatzansprÃ¼chen
(1)Â ErsatzansprÃ¼che gemÃ¤ÃŸ Â§Â 47 AbsÂ 1 litÂ b und c sowie AbsÂ 2 und Â§Â 48 AbsÂ 1, 4 und 7 kÃ¶nnen nicht mehr gestellt werden, wenn mehr als drei Jahre seit Ablauf des Jahres verstrichen sind, in dem soziale Mindestsicherung geleistet wurde; (...)
(2)Â Bei der Geltendmachung von ErsatzansprÃ¼chen gegenÃ¼ber Unterhaltspflichtigen ist auf deren wirtschaftliche VerhÃ¤ltnisse und ihre sonstigen Sorgepflichten Bedacht zu nehmen.
(...)
5.2.Â Aus dieser Rechtslage ergibt sich zunÃ¤chst, dass das K-ChG entgegen der Auffassung des Revisionsrekurswerbers sehr wohl eine (aufgeschobene) Legalzession anordnet, sieht doch Â§Â 19 AbsÂ 4 K-ChG ausdrÃ¼cklich den Ãœbergang der AnsprÃ¼che des LeistungsempfÃ¤ngers gegenÃ¼ber einem Dritten auf das Land KÃ¤rnten vor. Es bedarf dazu einer schriftlichen Anzeige, deren nÃ¤here ModalitÃ¤ten in Â§Â 19 AbsÂ 5, 6 K-ChG iVm Â§Â 48 AbsÂ 5 bis 8 und Â§Â 49 K-MSG geregelt werden.
5.3.Â Dazu kommt, dass Â§Â 19 AbsÂ 3 K-ChG ausdrÃ¼cklich auch eine Kostenersatzpflicht der gesetzlich zum Unterhalt des Menschen mit Behinderung verpflichteten Personen normiert, von der Â§Â 19 AbsÂ 3a K-ChG lediglich Ausnahmen vorsieht. Eltern von Menschen mit Behinderung werden dort erst ab Vollendung des 25.Â Lebensjahrs des LeistungsempfÃ¤ngers generell von einer Kostenersatzpflicht ausgenommen, dieser Fall liegt hier nicht vor. Dass ein â€“ auch noch so geringer â€“ Unterhaltsbeitrag des Revisionsrekurswerbers bereits eine soziale HÃ¤rte fÃ¼r ihn iSd Â§Â 19 AbsÂ 3a litÂ b K-ChG bedeuten wÃ¼rde, ist aufgrund der vom Erstgericht getroffenen Feststellungen auszuschlieÃŸen, wonach er berufstÃ¤tig und sorgepflichtig nur fÃ¼r ein weiteres Kind und (teilweise) seine Ehefrau ist. Ãœber die konkrete HÃ¶he seiner Unterhaltsverpflichtung (bzw eines allfÃ¤lligen Kostenersatzes im Sinn des Â§Â 19 AbsÂ 3a K-ChG) trifft der Zwischenbeschluss ja keine Aussage. Eine einmalige Leistung im Sinn des Â§Â 19 AbsÂ 3a litÂ d K-ChG ist hier nicht zu beurteilen, sind doch damit nach dem Wortlaut sowie Sinn und Zweck des Gesetzes lediglich vom LeistungsempfÃ¤nger nur einmalig bezogene Ã¶ffentlich-rechtliche Leistungen gemeint, wozu die laufende Unterbringung ebenso wenig gehÃ¶rt wie die laufende Leistung eines Unterhaltsbeitrags (wenn auch fÃ¼r die Vergangenheit). Richtig ist aber, dass eine Kostenersatzverpflichtung bei Leistungen nach Â§Â§Â 9 bis 16 K-ChG grundsÃ¤tzlich ausgeschlossen sein soll. Die Ersatzpflicht Dritter, also auch des Revisionsrekurswerbers als Unterhaltspflichtigen, ist daher nach Â§Â 19 AbsÂ 3 K-ChG letztlich auf Leistungen nach Â§Â 8 K-ChG (Hilfe zum Lebensunterhalt) beschrÃ¤nkt. Soweit die Ersatzpflicht Dritter durch Â§Â 19 AbsÂ 3a K-ChG beschrÃ¤nkt wird, ist dies nach der zitierten Judikatur auch bei der Beurteilung einer mÃ¶glichen Ersatzpflicht des Menschen mit Behinderung selbst nach Â§Â 17 K-ChG zu berÃ¼cksichtigen, die nur insoweit entstehen kann, als das Gesetz die Heranziehung der gesetzlich zum Unterhalt Verpflichteten nicht ausschlieÃŸt.
5.4.Â Der Wortlaut des Â§Â 19 AbsÂ 3a litÂ e K-ChG schlieÃŸt eine Kostenersatzpflicht Dritter bei Leistungen nach Â§Â 13 K-ChG aus, sagt aber nichts darÃ¼ber aus, ob dies bei der stationÃ¤ren oder teilstationÃ¤ren Unterbringung auch die an sich im Â§Â 8 K-ChG genannten Hilfen zum Lebensunterhalt betreffen soll. Diese Bestimmung bedarf daher der Auslegung. Sie wurde mit der Novelle des K-ChG, K-LGBlÂ 56/2013, geÃ¤ndert. Nach den Materialien war mit der Abschaffung des (zuvor angeordneten) Kostenersatzes fÃ¼r den Bereich der Menschen mit Behinderung eine Angleichung an die Abschaffung des Pflegeregresses bezweckt. Die Abschaffung der Kostenbeteiligung von unterhaltspflichtigen AngehÃ¶rigen sollte die stationÃ¤re Unterbringung nach dem K-ChG und dem K-MSG als pflegebezogene Leistung betreffen, sonstige Leistungen nach dem K-ChG und dem K-MSG, insbesondere die Hilfe zum Lebensunterhalt und nicht primÃ¤r pflegerische Leistungen sollten hingegen von der Neuregelung nicht umfasst sein. Die Abschaffung der Kostenbeteiligung von unterhaltspflichtigen AngehÃ¶rigen und auch die Kostenersatzpflicht fÃ¼r diese Personen fÃ¼r stationÃ¤re Leistungen sollte auch zur Folge haben, dass insoweit keine Rechtsverfolgungspflicht der Menschen mit Behinderung mehr besteht. Im Bereich der Hilfe zum Lebensunterhalt sollten Unterhaltspflichten hingegen weiterhin berÃ¼cksichtigt werden.
5.5.Â Der eindeutige Wille des Landesgesetzgebers geht daher dahin, den Ausschluss des Kostenersatzes (und damit auch der aufgeschobenen Legalzession) nur auf die mit der stationÃ¤ren Unterbringung verbundenen Leistungen zu beziehen, nicht jedoch auf die unabhÃ¤ngig von einem derartigen stationÃ¤ren Aufenthalt erforderlichen Leistungen zur Deckung des allgemeinen Lebensbedarfs, die an sich Â§Â 8 K-ChG zu unterstellen wÃ¤ren.
6.1.Â Daraus folgt hier:
Jedenfalls in dem Umfang, als das Land KÃ¤rnten der Antragstellerin unmittelbar mit der stationÃ¤ren Unterbringung verbundene Leistungen erbringt, die unter Â§Â§Â 9 bis 16 des K-ChG (ZuschÃ¼sse zu Therapien und Hilfsmitteln, FÃ¶rderung der Erziehung und Entwicklung, fÃ¤higkeitsorientierte BeschÃ¤ftigung und berufliche Eingliederung, Assistenzleistungen zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben, Unterbringung in Einrichtungen, Beratung fÃ¼r Menschen mit Behinderung, sonstige UnterstÃ¼tzungsleistungen und Fahrtkostenzuschuss) subsumiert werden kÃ¶nnen, ist eine Ersatzpflicht der Unterhaltsverpflichteten ebenso ausgeschlossen wie eine aufgeschobene Legalzession. Insoweit erwÃ¤chst der Antragstellerin daher kein Bedarf mehr. Anders ist es im Hinblick auf Leistungen nach Â§Â 8 K-ChG (Hilfe zum Lebensunterhalt), die im Fall der Unterbringung in Einrichtungen nach Â§Â 13 AbsÂ 2 K-ChG in Form eines Taschengeldes im dort genannten Umfang zu gewÃ¤hren sind. Insoweit bleibt die Ersatzpflicht der Unterhaltsverpflichteten ebenso aufrecht wie die grundsÃ¤tzliche MÃ¶glichkeit der Legalzession nach Â§Â 19 AbsÂ 4 K-ChG. Jedenfalls in diesem Umfang ist ein Unterhaltsanspruch der Antragstellerin ungeachtet ihrer voll internen FÃ¶rderung nach dem K-ChG daher dem Grunde nach weiterhin zu bejahen.
6.2.Â Dass die Feststellungen hier offen lassen, ob der Antragstellerin Ã¼berhaupt Leistungen iSd Â§Â 13 AbsÂ 2 iVm Â§Â 8 AbsÂ 2 K-ChG (Taschengeld) gewÃ¤hrt werden, schadet nicht: sollte dies nicht der Fall sein, wÃ¤re davon auszugehen, dass ihr regelmÃ¤ÃŸig wiederkehrender Aufwand zumindest fÃ¼r KÃ¶rperpflege, Bekleidung und andere persÃ¶nliche BedÃ¼rfnisse wie angemessene soziale und kulturelle Teilhabe ungeachtet ihrer vollen internen FÃ¶rderung in der stationÃ¤ren Einrichtung weiterhin erwÃ¤chst, der jedenfalls in diesem Umfang zu einem â€“ wenn auch der HÃ¶he nach entsprechend geringen â€“ Unterhaltsanspruch dem Grunde nach fÃ¼hren mÃ¼sste. Das Pflegegeld dient der Abdeckung eines Mehraufwands und gilt daher nicht als Eigeneinkommen der Antragstellerin (RS0080395 [T8, T13]). Dass die Familienbeihilfe nicht als Einkommen des Kindes zu werten ist, regelt Â§Â 12a FamLAG ausdrÃ¼cklich (RS0047498), dies gilt auch fÃ¼r den ErhÃ¶hungsbetrag nach Â§Â 8 AbsÂ 4 ff FamLAG (6Â ObÂ 107/16b).
7.Â Zusammenfassend ist daher festzuhalten, dass im Hinblick auf die in Â§Â 19 AbsÂ 3a K-ChG bei Leistungen nach Â§Â 8 K-ChG grundsÃ¤tzlich weiterhin bestehende Kostenersatzpflicht der gesetzlich zum Unterhalt verpflichteten Personen und der in Â§Â 19 AbsÂ 4 K-ChG angeordneten aufgeschobenen Legalzession fÃ¼r diesen Fall ein Unterhaltsanspruch der gemÃ¤ÃŸ Â§Â 13 K-ChG voll intern in einer stationÃ¤ren Einrichtung gefÃ¶rderten Person mit Behinderung dem Grunde nach jedenfalls in dem Umfang weiterhin aufrecht besteht, als ihr ein Taschengeld nach Â§Â 13 AbsÂ 2 iVm Â§Â 8 AbsÂ 2 K-ChG gewÃ¤hrt wird oder aber sie ungeachtet der vollen internen FÃ¶rderung in der stationÃ¤ren Einrichtung noch unter Â§Â 8 AbsÂ 1 K-ChG zu subsumierende BedÃ¼rfnisse hat. Soweit Menschen mit Behinderung Unterbringung, Verpflegung, Betreuung und Hilfe in einer stationÃ¤ren oder teilstationÃ¤ren Einrichtung gewÃ¤hrt wird, ist aber eine Kostenersatzpflicht der gesetzlich zum Unterhalt verpflichteten Personen ebenso ausgeschlossen wie eine Legalzession, sodass in diesem Umfang ein Bedarf des Unterhaltsberechtigten zu verneinen ist.
8.Â Damit war dem Revisionsrekurs im Ergebnis letztlich nicht Folge zu geben.
9.Â Da mit der vorliegenden Entscheidung die Rechtssache noch nicht iSd Â§Â 78 AbsÂ 1 SatzÂ 2 AuÃŸStrG erledigt wird, war ein Kostenvorbehalt auszusprechen (vgl RS0123011).