Document Number: JWT_2020190277_20200925L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020190277.L00
Case Number: Ra 2020/19/0277
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1600992000000
Word Count: 553

Spruch
Die Revisionen werden zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Die Revisionswerber sind StaatsangehÃ¶rige Georgiens. Der Erstrevisionswerber und die Zweitrevisionswerberin sind miteinander verheiratet und die Eltern der minderjÃ¤hrigen Drittrevisionswerberin. Sie stellten am 30.Â DezemberÂ 2019 AntrÃ¤ge auf internationalen Schutz. BegrÃ¼ndend brachten sie vor, sie seien zur Behandlung der gesundheitlichen Probleme der Drittrevisionswerberin in Ã–sterreich eingereist. In Georgien hÃ¤tten sie keine MÃ¶glichkeit, die notwendigen Behandlungen zu finanzieren, sodass deren Leben dort in Gefahr sei. Auch der Erstrevisionswerber leide an gesundheitlichen Problemen.
2Â Mit Bescheiden vom 24.Â JÃ¤nnerÂ 2020 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl die AntrÃ¤ge der Revisionswerber sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status der subsidiÃ¤r Schutzberechtigten ab, erteilte ihnen keine Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ gegen sie RÃ¼ckkehrentscheidungen, stellte fest, dass ihre Abschiebung nach Georgien zulÃ¤ssig sei, erkannte Beschwerden gegen die Entscheidungen Ã¼ber die AntrÃ¤ge auf internationalen Schutz die aufschiebende Wirkung ab,Â legte keine Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise fest, erlieÃŸ gegen die Revisionswerber befristete Einreiseverbote und trug ihnen auf, in einem nÃ¤her genannten Quartier Unterkunft zu nehmen.
3Â Gegen diese Bescheide, jedoch mit Ausnahme der Nichtzuerkennung des Status der Asylberechtigten, erhoben die Revisionswerber Beschwerden.
4Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerden als unbegrÃ¼ndet ab und sprach aus, dass die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4 B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
5Â Das Bundesverwaltungsgericht traf u.a.Â Feststellungen zu den Erkrankungen des Erstrevisionswerbers und der Drittrevisionswerberin sowie zu den MÃ¶glichkeiten der Behandlung in Georgien und gelangte auf dieser Grundlage zu dem Ergebnis, den Revisionswerbern drohe bei einer RÃ¼ckkehr in ihren Herkunftsstaat keine reale Gefahr einer Verletzung ihrer Rechte nach Art.Â 2 und 3Â EMRK.
6Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
7Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
8Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof ausschlieÃŸlich im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
9Â Die Revisionen bringen zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit vor, es bestehe keine bzw.Â keine einheitliche Rechtsprechung zur Frage, â€žwie weit die nach Â§Â§Â 37, 39 Abs.Â 2Â AVG bestehende und in Â§Â 18 Abs.Â 1 AsylG konkretisierte Verpflichtung zur amtswegigen Erforschung des maÃŸgebenden Sachverhalts gehtâ€œ. Das Bundesverwaltungsgericht habe die â€žkonkreten Geschehnisse und UmstÃ¤ndeâ€œ nicht geprÃ¼ft.
10Â Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist in der gesonderten ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung konkret darzulegen, in welchen Punkten die angefochtene Entscheidung von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht bzw.Â konkret welche Rechtsfrage der Verwaltungsgerichtshof uneinheitlich oder noch gar nicht beantwortet hat (vgl.Â VwGHÂ 25.6.2019, RaÂ 2019/19/0188,Â mwN).
11Â Diesen Anforderungen wird das ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen der vorliegenden Revisionen, in dem lediglich allgemein das Fehlen von Rechtsprechung zu einer allgemeinen Frage und die Mangelhaftigkeit des angefochten Erkenntnisses behauptet werden, ohne jedoch irgendeinen konkreten Bezug zum vorliegenden Fall herzustellen, nicht gerecht.
12Â Im Ãœbrigen besteht bereits Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zum Amtswegigkeitsprinzip im Asylverfahren (vgl.Â etwa VwGHÂ 10.8.2018, RaÂ 2018/20/0314,Â mwN).
13Â In den Revisionen werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revisionen waren daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 25.Â SeptemberÂ 2020