Document Number: JJT_20200527_OGH0002_0070OB00079_20Y0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0070OB00079.20Y.0527.000
Case Number: 7Ob79/20y
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1590537600000
Word Count: 920

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die SenatsprÃ¤sidentin Dr.Â Kalivoda als Vorsitzende und die HofrÃ¤tinnen und HofrÃ¤te Hon.-Prof.Â Dr.Â HÃ¶llwerth, Dr.Â SolÃ©, Mag.Â Malesich und MMag.Â Matzka als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Dr.Â M***** F*****, vertreten durch die Poduschka Anwaltsgesellschaft mbH in Linz, gegen die beklagte Partei A*****-Aktiengesellschaft, *****, vertreten durch die SchÃ¶nherr RechtsanwÃ¤lte GmbH in Wien, wegen 76.500,83Â EURÂ sA, Ã¼ber die Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 24.Â JÃ¤nnerÂ 2020, GZÂ 1Â RÂ 51/18v-13, womit das Urteil des Handelsgerichts Wien vom 8.Â AugustÂ 2018, GZÂ 19Â CgÂ 42/18z-6, in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 13.Â AugustÂ 2018, GZÂ 19Â CgÂ 42/18z-7, bestÃ¤tigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 2.306,16Â EUR (darin 384,36Â EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Die KlÃ¤gerin schloss mit dem beklagten Versicherer am 28.Â 10.Â 1997 einen Lebensversicherungsvertrag ab 1.Â 11.Â 1997 mit einer Laufzeit von 21Â Jahren. Die RÃ¼cktrittsbelehrung im Versicherungsantrag lautete:
â€žEin schriftlich erklÃ¤rter RÃ¼cktritt innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Versicherungsurkunde ist mÃ¶glich.â€œ
In der der KlÃ¤gerin zugestellten Polizze findet sich unter â€žWichtige Hinweiseâ€œ folgende Belehrung Ã¼ber das RÃ¼cktrittsrecht:
â€žSie sind berechtigt innerhalb eines Monats ab Zugang der Versicherungsurkunde vom Vertrag zurÃ¼ckzutreten. Der RÃ¼cktritt hat schriftlich zu erfolgen â€¦ .â€œ
Nach Â§Â 13 der dem Versicherungsvertrag zugrundeliegenden â€žAllgemeinen Versicherungsbedingungen fÃ¼r die Lebensversicherung mit Kapitalzahlungâ€œ (AVB) sind alle ErklÃ¤rungen des Versicherungsnehmers gÃ¼ltig, â€žwenn sie schriftlich erfolgenâ€œ.
Die KlÃ¤gerin zahlte insgesamt 57.255,55Â EUR an VersicherungsprÃ¤mien.
Per 1.Â 3.Â 2018 belief sich der RÃ¼ckkaufswert auf 65.530,95Â EUR.
Am 8.Â 3.Â 2018 erklÃ¤rte die KlÃ¤gerin ihren RÃ¼cktritt vom Vertrag wegen fehlerhafter AufklÃ¤rung Ã¼ber das RÃ¼cktrittsrecht.
Rechtliche Beurteilung
1.Â Das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage ist nach dem Zeitpunkt der Entscheidung Ã¼ber das Rechtsmittel durch den Obersten Gerichtshof zu beurteilen (vgl RS0112921, RS0112769). Eine im Zeitpunkt der Einbringung des Rechtsmittels tatsÃ¤chlich aufgeworfene erhebliche Rechtsfrage fÃ¤llt weg, wenn sie durch eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs bereits vorher geklÃ¤rt wurde (RS0112921 [T5]).
Die entscheidungswesentlichen Rechtsfragen zum RÃ¼cktrittsrecht nach Â§Â 165a VersVG im Zusammenhang mit dem Verlangen des Versicherers nach Schriftlichkeit der RechtsmittelerklÃ¤rung des Versicherungsnehmers sind hier durch Entscheidungen des Fachsenats 7Â ObÂ 3/20x, 7Â ObÂ 4/20a und 7Â ObÂ 16/20h bereits beantwortet und daher nicht (mehr) als erheblich einzustufen. Das Rechtsmittel ist daher ungeachtet der Zulassung der ordentlichen Revision durch das Berufungsgericht zurÃ¼ckzuweisen, wobei sich die Entscheidung auf die Darlegung der ZurÃ¼ckweisungsgrÃ¼nde beschrÃ¤nken kann (Â§Â 510 AbsÂ 3 ZPO).
2.Â Soweit in den Belehrungen auf den Zugang der Polizze als auslÃ¶sendes Ereignis fÃ¼r den Beginn der RÃ¼cktrittsfrist Bezug genommen wird, hat der Fachsenat bereits wiederholt ausgefÃ¼hrt (7Â ObÂ 78/19z = RS0132887; 7Â ObÂ 6/20p, je mwN), dass dann, wenn der Versicherer ein vom Interessenten an einem ihrer Produkte auszufÃ¼llendes und bei ihr einzureichendes Antragsformular verwendet, fÃ¼r den durchschnittlichen, redlichen und vernÃ¼nftigen Versicherungsnehmer klar ist, dass der Zugang der Polizze die wirksame Annahme des Versicherungsantrags und gleichzeitig die VerstÃ¤ndigung vom Zustandekommen des Vertrags ist, und ihm damit der Zeitpunkt des Zustandekommens des Vertrags und der Beginn der RÃ¼cktrittsfrist mit Zugang der Annahme seines Anbots durch den Versicherer klar ist.
3.Â Die Rechtsbelehrung Ã¼ber die Dauer der Frist zur AusÃ¼bung des RÃ¼cktrittsrechts im Antrag entsprach Â§Â 165a VersVG (idF BGBlÂ IÂ 1997/6) und den unionsrechtlichen Vorgaben.
Es ist nicht plausibel, wie die spÃ¤ter mit der Polizze erteilte Belehrung Ã¼ber eine angeblich lÃ¤ngere Frist von einem Monat die Versicherungsnehmerin davon hÃ¤tte abhalten kÃ¶nnen, innerhalb der 14-tÃ¤gigen gesetzlichen Frist einen RÃ¼cktritt zu erklÃ¤ren (vgl 7Â ObÂ 16/20h).
4.1.Â Soweit die KlÃ¤gerin im Antrag, in der Polizze und in den AVB weiters dahin belehrt wurde, dass der RÃ¼cktritt schriftlich zu erfolgen habe, stellen sich keine erheblichen Rechtsfragen mehr, weil dazu der Fachsenat mit Bezug auf die Beantwortung der VorlagefrageÂ 1 durch den EuGH in seinem Urteil vom 19.Â 12.Â 2019 in den verbundenen Rechtssachen C-355/18 bis C-357/18 und C-479/18, Rust-Hackner, bereits wiederholt (RS0132997, 7Â ObÂ 12/20w, 7Â ObÂ 27/20a) dahin Stellung genommen hat, dass aus einer weiteren Belehrung, es sei fÃ¼r die AusÃ¼bung des RÃ¼cktrittsrechts nach Â§Â 165a AbsÂ 1 VersVG die Schriftform erforderlich, keine relevante Erschwernis dieses RÃ¼cktrittsrechts folgt.
4.2.Â Die Revision spricht dazu keine Argumente an, die der Oberste Gerichtshof nicht bedacht hat. Sie ist daher nicht geeignet, beim erkennenden Senat Bedenken gegen seine Judikatur zu veranlassen; der Revision ist insofern kurz Folgendes zu erwidern:
4.2.1.Â Der Weg zum Postkasten/Postamt, die â€“ Ã¼berschaubaren â€“ Porto-/Aufzahlungskosten fÃ¼r ein Einschreiben sowie eine â€“ vernachlÃ¤ssigbare â€“ VerkÃ¼rzung der Frist durch den Postlauf aufgrund des allgemein anzuwendenden Grundsatzes der Zugangserfordernis fÃ¼r alle empfangsbedÃ¼rftigen WillenserklÃ¤rungen (Â§Â 862a ABGB) sind in Relation zur Formfreiheit keine in diesem Sinn relevanten HÃ¼rden. Wenn die KlÃ¤gerin meint, fÃ¼r die Einhaltung der Schriftform werde ein Computer und ein Drucker benÃ¶tigt, wodurch Gruppen von Versicherungsnehmern (â€žzB Handwerker oder Bauarbeiterâ€œ) benachteiligt seien, Ã¼bersieht sie die MÃ¶glichkeit, dass ein RÃ¼cktrittsschreiben auch einfach und ohne technischen Aufwand handschriftlich verfasst werden kann. â€žSchriftlichkeitâ€œ erfÃ¤hrt in Â§Â 886 ABGB eine Legaldefinition, die auch dem VerstÃ¤ndnis des durchschnittlich verstÃ¤ndigen Versicherungsnehmers entspricht.
Die Belehrung ist nicht intransparent. Der Versicherungsantrag enthÃ¤lt am Ende eines einzigen Blatts mit Hinweisen zum Vertragsinhalt als letzten Hinweis die RÃ¼cktrittsbelehrung. In der Beilage zur Polizze findet sich die Belehrung unter der grÃ¶ÃŸer gedruckten und unterstrichenen Ãœberschrift â€žWichtige Hinweiseâ€œ unter einer weiteren, fett gedruckten Ãœberschrift â€žRÃ¼cktrittsrechtâ€œ.
4.3.Â Die Rechtsansicht des Berufungsgerichts, durch die an sich fehlerhafte Belehrung, das RÃ¼cktrittsrecht mÃ¼sse in Schriftform erklÃ¤rt werden, werde keine relevante Erschwernis des RÃ¼cktrittsrechts nach Â§Â 165a VersVG bewirkt und der RÃ¼cktritt der KlÃ¤gerin vom Versicherungsvertrag sei daher verfristet, entspricht der dargelegten Judikatur und ist nicht korrekturbedÃ¼rftig.
4.4.Â Auf die Frage der Belehrung der KlÃ¤gerin im Zuge der Beendigung einer PrÃ¤mienfreistellung von 2002 bis 2006 kommt es daher nicht an.
5.Â Weitere Fragen nach den Rechtsfolgen eines berechtigt erklÃ¤rten RÃ¼cktritts stellen sich nicht.
6.Â Die Revision ist daher zurÃ¼ckzuweisen.
Die Kostenentscheidung grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 41, 50 ZPO. Die Beklagte hat auf die UnzulÃ¤ssigkeit der Revision hingewiesen.