Document Number: JJT_20200722_OGH0002_0120OS00049_20B0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0120OS00049.20B.0722.000
Case Number: 12Os49/20b
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1595376000000
Word Count: 820

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 22.Â JuliÂ 2020 durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.Â SolÃ© als Vorsitzenden sowie durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Oshidari und die HofrÃ¤tinnen des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Michel-Kwapinski, Dr.Â Brenner und Dr.Â Setz-Hummel in Gegenwart der SchriftfÃ¼hrerin Mag.Â Supp in der Strafsache gegen Miki S***** wegen des Verbrechens des gewerbsmÃ¤ÃŸigen schweren Betrugs nach Â§Â§Â 146, 147 AbsÂ 2, 148 zweiter Fall StGB Ã¼ber die von der Generalprokuratur gegen das Urteil des Landesgerichts Wiener Neustadt als SchÃ¶ffengericht vom 20.Â NovemberÂ 2019, GZÂ 38Â HvÂ 47/19d-50, erhobene Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes nach Ã¶ffentlicher Verhandlung in Anwesenheit des Vertreters der Generalprokuratur, Oberstaatsanwalt Dr.Â Santeler und des Verteidigers Dr.Â Philipp, zu Recht erkannt:
Spruch
Das Urteil des Landesgerichts Wiener Neustadt als SchÃ¶ffengericht vom 20.Â NovemberÂ 2019, GZÂ 38Â HvÂ 47/19d-50, verletzt das Gesetz in Â§Â 148 zweiter Fall StGB.
Das genannte Urteil, das im Ãœbrigen unberÃ¼hrt bleibt, wird in der rechtlichen Unterstellung der angelasteten Taten (auch) nach Â§Â 148 zweiter Fall StGB, demgemÃ¤ÃŸ auch in der zum Schuldspruch gebildeten Subsumtionseinheit sowie im Strafausspruch aufgehoben und die Sache in diesem Umfang zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landesgericht Wiener Neustadt verwiesen.
Der Angeklagte wird mit seiner Berufung auf diese Entscheidung verwiesen.
Text
GrÃ¼nde:
Mit Urteil des Landesgerichts Wiener Neustadt als SchÃ¶ffengericht vom 20.Â NovemberÂ 2019, GZÂ 38Â HvÂ 47/19d-50, das auch in Rechtskraft erwachsene FreisprÃ¼che und ein unbekÃ¤mpft gebliebenes AdhÃ¤sionserkenntnis enthÃ¤lt, wurde Miki S***** des Verbrechens des gewerbsmÃ¤ÃŸigen schweren Betrugs nach Â§Â§Â 146, 147 AbsÂ 2, 148 zweiter Fall StGB schuldig erkannt.
Danach hat er mit auf unrechtmÃ¤ÃŸige Bereicherung gerichtetem Vorsatz Nachgenannte â€žgewerbsmÃ¤ÃŸig (Â§Â 70 StGB)â€œ durch TÃ¤uschung Ã¼ber Tatsachen zu Handlungen verleitet, die diese am VermÃ¶gen schÃ¤digten, wobei er bei den einzelnen Angriffen Ã¼berwiegend einen 5.000 Euro, insgesamt jedoch 300.000 Euro nicht Ã¼bersteigenden Schaden herbeifÃ¼hrte und herbeizufÃ¼hren beabsichtigte, und zwar
A./Â am 5.Â JuniÂ 2012 in V***** im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit einer MittÃ¤terin VerfÃ¼gungsberechtigten der E***** GmbH durch die Vorspiegelung, ein redlicher Vertragspartner zu sein, insbesondere die von ihm als Darlehensnehmer zu leistenden Raten vertragsgemÃ¤ÃŸ zu bedienen und mit dem zur Besicherung des Darlehens belehnten Pkw Audi A6 vertragskonform zu disponieren, zur Auszahlung eines Darlehensbetrags von 6.500Â Euro;
B./Â von FebruarÂ 2012 bis zum 15.Â AugustÂ 2016 in O***** und an anderen Orten â€žin oftmals wiederholten Angriffenâ€œ DIÂ Alfred S***** durch die Vorspiegelung seiner Redlichkeit als GeschÃ¤ftspartner und seiner RÃ¼ckzahlungsbereitschaft und -fÃ¤higkeit als Darlehensnehmer sowie durch die tatsachenwidrige Behauptung diverser Notlagen und Investitionsgelegenheiten im Immobilien- und Kfz-Sektor zur Ãœbergabe von insgesamt 240.000Â Euro.
Nach den in Ansehung der gewerbsmÃ¤ÃŸigen Begehungsweise getroffenen Feststellungen lieh sich der Angeklagte von FebruarÂ 2012 bis 15.Â AugustÂ 2016 â€“ somit in einem Zeitraum von rund viereinhalb Jahren â€“ â€žin oftmals wiederholten Angriffenâ€œ von DIÂ S***** â€žBargeldbetrÃ¤ge von Ã¼berwiegend mehr als 5.000Â Euro pro Angriffâ€œ aus und tÃ¤tigte â€žzunÃ¤chst zumindest teilweiseâ€œ RÃ¼ckzahlungen. Solcherart gelang es ihm, DIÂ S***** zur Ãœbergabe und Ãœberweisung von insgesamt 350.000Â Euro zu veranlassen, wovon er â€žnur mehr 110.000Â Euro zurÃ¼ckzahlteâ€œ. Dabei kam es dem Angeklagten darauf an, sich durch die wiederkehrende Begehung von BetrÃ¼gereien â€žmit einem pro Angriff Ã¼berwiegend auch 5.000Â Euro Ã¼bersteigenden Schaden Ã¼ber einen lÃ¤ngeren Zeitraum, nÃ¤mlich mehrere Jahre hindurch, eine fortlaufende Einnahme zu verschaffenâ€œ (USÂ 3Â f iVm USÂ 1Â f).
Der Angeklagte bekÃ¤mpft (nur) den Strafausspruch dieses Urteils mit Berufung (ONÂ 52 und 56). Ãœber diese hat das Oberlandesgericht Wien als Berufungsgericht (AZÂ 32Â BsÂ 40/20x) bisher nicht entschieden.
Rechtliche Beurteilung
Wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend ausfÃ¼hrt, steht das obangefÃ¼hrte Urteil des Landesgerichts Wiener Neustadt im Umfang der rechtlichen Unterstellung der Taten (auch) nach Â§Â 148 zweiter Fall StGB mit dem Gesetz nicht in Einklang.
Die Qualifikation des gewerbsmÃ¤ÃŸigen schweren Betrugs nach Â§Â 148 zweiter Fall StGB verlangt nach Â§Â 70 AbsÂ 1 StGB (in der â€“ entsprechend dem nach Â§Â§Â 1, 61 StGB anzustellenden GÃ¼nstigkeitsvergleich auch auf vor dem 1.Â JÃ¤nnerÂ 2016 gesetztes Verhalten anzuwendenden â€“ Fassung BGBlÂ IÂ 2015/112), dass der TÃ¤ter die Absicht hat, sich durch die wiederkehrende Begehung von schwerem Betrug nach Â§Â 147 AbsÂ 1 bis 2 StGB lÃ¤ngere Zeit hindurch ein nicht bloÃŸ geringfÃ¼giges fortlaufendes Einkommen zu verschaffen, das nach einer jÃ¤hrlichen Durchschnittsbetrachtung monatlich den Betrag von 400Â Euro Ã¼bersteigt (Â§Â 70 AbsÂ 2 StGB).
DarÃ¼ber hinaus muss der TÃ¤ter bei der Tatbegehung entweder unter Einsatz besonderer FÃ¤higkeiten oder Mittel handeln, die eine wiederkehrende Begehung nahelegen (Â§Â 70 AbsÂ 1 ZÂ 1 StGB), oder zwei weitere â€žsolche Tatenâ€œ (im Kontext des Â§Â 148 zweiter Fall StGB: schweren Betrug iSd Â§Â 147 [AbsÂ 1 bis 2] StGB; vgl RIS-Justiz RS0130850, RS0130965) schon im Einzelnen geplant haben (Â§Â 70 AbsÂ 1 ZÂ 2 StGB) oder bereits (und zwar innerhalb der in Â§Â 70 AbsÂ 3 StGB genannten Zeitspanne von einem Jahr [abzÃ¼glich Zeiten behÃ¶rdlicher Anhaltung]) zwei â€žsolche Tatenâ€œ begangen haben oder einmal wegen einer â€žsolchen Tatâ€œ verurteilt worden sein (Â§Â 70 AbsÂ 1 ZÂ 3 StGB).
Den dargestellten Erfordernissen entsprechende Sachverhaltsannahmen sind den EntscheidungsgrÃ¼nden (USÂ 3Â f) samt dem zur Verdeutlichung heranzuziehenden Referat der entscheidenden Tatsachen (Â§Â 260 AbsÂ 1 ZÂ 1 StPO; USÂ 1Â f; vgl RIS-Justiz RS0114639) nicht zu entnehmen.
Das Urteil enthÃ¤lt somit keine hinreichende Sachverhaltsgrundlage fÃ¼r die Subsumtion (auch) unter Â§Â 148 zweiter Fall StGB.
Dieser Rechtsfehler mangels Feststellungen wirkt zum Nachteil des Angeklagten. Der Oberste Gerichtshof sah sich daher veranlasst, die Feststellung der daraus resultierenden Gesetzesverletzung auf die im Spruch ersichtliche Weise mit konkreter Wirkung zu verbinden (Â§Â 292 letzter Satz StPO).
Die Berufung des Angeklagten ist damit gegenstandslos.