Document Number: JWT_2020130010_20201215J00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RO2020130010.J00
Case Number: Ro 2020/13/0010
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1607990400000
Word Count: 4575

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Antrag der revisionswerbenden Partei auf Aufwandersatz wird abgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit Eingabe vom 17.Â OktoberÂ 2018 beantragten die (nunmehrigen) mitbeteiligten Parteien, der Revisionswerber als RegisterbehÃ¶rde mÃ¶ge verfÃ¼gen, dass die Daten Ã¼ber die Mitbeteiligten in AuszÃ¼gen aus dem Register nach dem Bundesgesetz Ã¼ber die Einrichtung eines Registers der wirtschaftlichen EigentÃ¼mer von Gesellschaften, anderen juristischen Personen und Trusts (WiEReG) fÃ¼r dieÂ OÂ Privatstiftung (OPS) nicht angezeigt wÃ¼rden.
2Â Die Erstmitbeteiligte sei BegÃ¼nstigte der OPS. Die Zweitmitbeteiligte sei die Mutter der Erstmitbeteiligten und Stifterin sowie ebenfalls BegÃ¼nstigte derÂ OPS. Beide Mitbeteiligte seien im Register als wirtschaftliche EigentÃ¼mer derÂ OPS eingetragen. Die Erstmitbeteiligte sei in der Vergangenheit Opfer einer Straftat gewesen: Es sei in ihre Privatwohnung eingebrochen und u.a.Â sÃ¤mtlicher Schmuck, welcher seit Generationen in der Familie weitergegeben worden sei, gestohlen worden. Die Erstmitbeteiligte sei zum Zeitpunkt des Einbruchs nicht in ihrer Wohnung gewesen, sodass ihre kÃ¶rperliche Unversehrtheit -Â abgesehen vom Schock, den ein Einbruch verursacheÂ - nicht beeintrÃ¤chtigt worden sei. Die Erstmitbeteiligte habe daher ein Ã¼berwiegendes, schutzwÃ¼rdiges Interesse an der EinschrÃ¤nkung der Einsicht. Die MÃ¶glichkeit zur Einsichtnahme in das Register wÃ¼rde die Erstmitbeteiligte dem unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigen Risiko aussetzen, wieder Opfer einer Straftat zu werden. Da die Zweitmitbeteiligte die Mutter der Erstmitbeteiligten sei, habe auch sie ein Ã¼berwiegendes, schutzwÃ¼rdiges Interesse an der EinschrÃ¤nkung der Einsicht aus den genannten GrÃ¼nden. Da ihre Tochter bereits Opfer einer Straftat geworden sei, fÃ¼rchte auch sie, selbst Opfer einer Straftat zu werden. Hinzu kÃ¤men ihr fortgeschrittenes Alter sowie der Umstand, dass sie verwitwet sei.
3Â Mit Bescheid vom 18.Â OktoberÂ 2019 wies der Revisionswerber den Antrag der Mitbeteiligten auf EinschrÃ¤nkung der Einsicht ab. In der BegrÃ¼ndung wurde nach Schilderung des Antragsinhalts im Wesentlichen ausgefÃ¼hrt, bei der dargelegten Straftat handle es sich um einen Einbruchsdiebstahl nach Â§Â 129Â StGB. Eine derartige Straftat sei nicht geeignet, eine GefÃ¤hrdung im Hinblick auf die in Â§Â 10a Abs.Â 2 ZÂ 1 bisÂ 4Â WiEReG taxativ aufgezÃ¤hlten Straftaten zu begrÃ¼nden. Damit ergebe sich kein â€žÃ¼berwiegend schutzwÃ¼rdiges Interesseâ€œ der Mitbeteiligten. Sollte zumindest ein schutzwÃ¼rdiges Interesse glaubhaft gemacht werden kÃ¶nnen, so bestehe die MÃ¶glichkeit der Beantragung einer Auskunftssperre nach dem Meldegesetz. In diesem Fall enthalte der Registerauszug anstelle der Angaben der Wohnsitze der direkten und indirekten wirtschaftlichen EigentÃ¼mer nur die Angabe, dass sich der Wohnsitz im Inland befinde, sowie den Hinweis, dass eine Auskunftssperre nach dem Meldegesetz bestehe (Â§Â 9 Abs.Â 4Â WiEReG).
4Â Gegen diesen Bescheid erhoben die Mitbeteiligten Beschwerde. Darin wurde u.a.Â angemerkt, die Mitbeteiligten hÃ¤tten inzwischen eine Auskunftssperre nach dem Meldegesetz beantragt; dieser Antrag sei bewilligt worden. Das Rechtsschutzinteresse an einer beschrÃ¤nkten Einsicht gemÃ¤ÃŸ Â§Â 10aÂ WiEReG bleibe davon unberÃ¼hrt.
5Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Bundesverwaltungsgericht der Beschwerde Folge und dem Antrag auf EinschrÃ¤nkung der Einsicht gemÃ¤ÃŸ Â§Â 10aÂ WiEReG statt. Es sprach aus, dass eine Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG zulÃ¤ssig sei.
6Â Nach Wiedergabe des Verfahrensgeschehens traf das Verwaltungsgericht folgende Feststellungen: Die Erstmitbeteiligte sei BegÃ¼nstigte der im Register fÃ¼r wirtschaftliche EigentÃ¼mer eingetragenen RechtstrÃ¤gerin OPS. Bei uneingeschrÃ¤nkter Einsicht in das Register schienen der Name, das Geburtsdatum, der Geburtsort, die StaatsbÃ¼rgerschaft sowie die Adresse der Erstmitbeteiligten auf. Die Erstmitbeteiligte sei die Tochter der Zweitmitbeteiligten. Die Zweitmitbeteiligte sei Stifterin und BegÃ¼nstigte der im Register fÃ¼r wirtschaftliche EigentÃ¼mer eingetragenen RechtstrÃ¤gerin OPS und gleichzeitig die Mutter der Erstmitbeteiligten. Aus dem Register gingen bei uneingeschrÃ¤nkter Einsicht der Name, das Geburtsdatum, der Geburtsort, die StaatsbÃ¼rgerschaft sowie die Adresse der Zweitmitbeteiligten hervor. Am Wohnsitz der Erstmitbeteiligten sei eingebrochen und Familienschmuck gestohlen worden. Die Ermittlungen der Polizei seien nach erhobener Anzeige erfolglos geblieben; die TÃ¤ter seien bisher nicht ausgeforscht worden. Ein Einbruchsdiebstahl sei grundsÃ¤tzlich als eine Ã¶konomisch motivierte Tat anzusehen und habe den Zweck und das Ziel, sich durch einen gewaltsamen EingriffÂ in den privaten Lebensbereich an fremdem Eigentum zu bereichern. Da ein Einbruchsdiebstahl gegen die Erstmitbeteiligte als wirtschaftliche EigentÃ¼merin (BegÃ¼nstigte) derÂ OPS verÃ¼bt worden sei, seien die Erstmitbeteiligte und die Zweitmitbeteiligte als nahe AngehÃ¶rige einem unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigen Risiko ausgesetzt, Opfer einer weiteren Straftat, insbesondere auch eines Betrugs, einer erpresserischen EntfÃ¼hrung, einer Erpressung, einer strafbaren Handlung gegen Leib oder Leben, einer NÃ¶tigung, einer gefÃ¤hrlichen Drohung oder beharrlichen Verfolgung zu werden.
7Â BeweiswÃ¼rdigend fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht aus, der festgestellte Sachverhalt beruhe auf den vorgelegten Akten des Administrativverfahrens sowie der Beschwerde. Der Sachverhalt sei unstrittig und nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung im fÃ¼r eine Beurteilung erforderlichen AusmaÃŸ dargetan, weshalb von weiteren Erhebungen habe abgesehen werden kÃ¶nnen.
8Â Im Rahmen der rechtlichen Beurteilung fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht -Â nach Darstellung der RechtsgrundlagenÂ - im Wesentlichen aus, bei der Erstmitbeteiligten sei ein Einbruchsdiebstahl verÃ¼bt und dadurch der Tatbestand des Â§Â 129 Abs.Â 2Â StGB verwirklicht worden. Das geschÃ¼tzte Rechtsgut sei bei einem Einbruchsdiebstahl zunÃ¤chst jenes des Grundtatbestands, somit fremdes VermÃ¶gen. Die strengere Strafdrohung ergebe sich aus der Ãœberlegung, dass der TÃ¤ter des Diebstahls besonders hohe kriminelle Energie zeige, wenn er einen sichernden Widerstand letztlich mit Gewalt Ã¼berwinde. Die ErlÃ¤uterungen zur Regierungsvorlage zum Strafgesetzbuch gingen davon aus, dass die einzelnen Varianten der Qualifikation von der BevÃ¶lkerung besonders gefÃ¼rchtet wÃ¼rden, weil es bei EinbruchsdiebstÃ¤hlen oft zu Angriffen auf Leib und Leben des Bestohlenen oder sonstiger unbeteiligter Personen komme.
9Â Der unbeschrÃ¤nkten Einsichtnahme in das Register der wirtschaftlichen EigentÃ¼mer stÃ¼nden folgende schutzwÃ¼rdige Interessen der Erstmitbeteiligten entgegen: Die Tatsache, dass die Erstmitbeteiligte Opfer eines Einbruchsdiebstahls geworden sei, stehe unbestritten fest. Da der Einbrecher aus krimineller Sicht auch erfolgreich gewesen sei, erscheine die Eintrittswahrscheinlichkeit einer der in Â§Â 10a Abs.Â 2 ZÂ 1 bisÂ 4Â WiEReG aufgezÃ¤hlten Straftaten wahrscheinlicher als bei durchschnittlichen wirtschaftlichen EigentÃ¼mern in vergleichbarer Position. Ein unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸiges Risiko sei nach der gesetzlichen Bestimmung ausdrÃ¼cklich anzunehmen, wenn in der Vergangenheit bereits Straftaten gegen den wirtschaftlichen EigentÃ¼mer oder nahe AngehÃ¶rige verÃ¼bt oder angedroht worden seien.
10Â Im Hinblick auf die letztlich offene Formulierung der Richtlinien (EUÂ 2015/849 undÂ 2018/843) sei davon auszugehen, dass nicht nur die in Â§Â 10a Abs.Â 2 ZÂ 1 bisÂ 4Â WiEReG aufgezÃ¤hlten Straftaten es vermÃ¶chten, die wiederholte hÃ¶here Eintrittswahrscheinlichkeit zu begrÃ¼nden. Die Annahme, dass Straftaten, die nicht unter Â§Â 10a Abs.Â 2 ZÂ 1 bisÂ 4Â WiEReG fielen, keine der Richtlinie zu entnehmenden auÃŸergewÃ¶hnlichen UmstÃ¤nde darstellten, wÃ¼rde zu einer Bagatellisierung derartiger Eingriffe in das fremde VermÃ¶gen sowie den persÃ¶nlichen Lebensbereich durch den Ã¶sterreichischen Gesetzgeber fÃ¼hren.
11Â Durch den nicht aufgeklÃ¤rten Einbruchsdiebstahl sei die Erstmitbeteiligte einem hÃ¶heren Risiko ausgesetzt, Opfer einer der in Â§Â 10a Abs.Â 2 ZÂ 1 bisÂ 4Â WiEReG aufgezÃ¤hlten Straftaten zu werden als andere wirtschaftliche EigentÃ¼mer in vergleichbarer Position, da sich der erfolgreiche Einbruch in kriminellen Kreisen herumsprechen kÃ¶nne und nun ihre Person sowie ihr VermÃ¶gen in diesen Kreisen bekannt geworden seien.
12Â Gerade im Hinblick auf die mit dem Tatbestand des Â§Â 129 Abs.Â 2Â StGB verbundene hohe kriminelle Energie, dem Eindringen in die PrivatsphÃ¤re der Erstmitbeteiligten und der erfolgreichen Bereicherung an deren VermÃ¶gen, sei der Einbruchsdiebstahl geeignet, die Eintrittswahrscheinlichkeit, Opfer einer der in Â§Â 10a Abs.Â 2 ZÂ 1 bisÂ 4Â WiEReG aufgezÃ¤hlten Straftaten zu werden, zu erhÃ¶hen.
13Â Der Schutz des Eigentums und der PrivatsphÃ¤re habe insbesondere dann Ã¼ber dem Schutz des Finanzsystems und der Verhinderung von GeldwÃ¤sche und Terrorismusfinanzierung durch Transparenz zu stehen, wenn bereits in der Vergangenheit Eingriffe in die geschÃ¼tzten RechtsgÃ¼ter von Privatpersonen stattgefunden hÃ¤tten. DarÃ¼ber hinaus sei festzuhalten, dass die Transparenz bzw.Â die Einsicht in das Register durch eine EinschrÃ¤nkung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 10a WiEReG nicht vollstÃ¤ndig verloren gingen, da weiterhin ausgewÃ¤hlte Verpflichtete und sÃ¤mtliche genannten BehÃ¶rden uneingeschrÃ¤nkt Einsicht nehmen kÃ¶nnten. Das Interesse der Allgemeinheit an einer Ã¶ffentlichen Einsicht zur PrÃ¤vention von GeldwÃ¤sche und Terrorismusfinanzierung kÃ¶nne nicht Ã¼ber dem Schutz des Eigentums des Einzelnen stehen, und dies lasse sich auch nicht aus der Richtlinie sowie dem WiEReG ableiten.
14Â Nach der Richtlinie sollten die Mitgliedstaaten mit dem Ziel der Sicherstellung eines angemessenen und ausgewogenen Ansatzes und zur Wahrung des Rechts auf Achtung des Privatlebens und auf Schutz personenbezogener Daten die MÃ¶glichkeit haben, Ausnahmen von der Offenlegungspflicht der Register hinsichtlich der Angaben Ã¼ber den wirtschaftlichen EigentÃ¼mer und der ZugriffsmÃ¶glichkeit auf solche Informationen fÃ¼r auÃŸergewÃ¶hnliche FÃ¤lle vorzusehen, in denen der wirtschaftliche EigentÃ¼mer durch die Informationen einem unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigen Risiko von Betrug, EntfÃ¼hrung, Erpressung, Schutzgelderpressung, Schikane, Gewalt oder EinschÃ¼chterung ausgesetzt wÃ¤re. Das Verwaltungsgericht sehe in einem Einbruchsdiebstahl ein Gewaltdelikt verwirklicht. Ã–sterreich habe das in der Richtlinie eingerÃ¤umte Wahlrecht ausgeÃ¼bt. Dieses Wahlrecht kÃ¶nne aber nur dann einem angemessenen und ausgewogenen Ansatz entsprechen, wenn alle Aspekte bewertet wÃ¼rden. Auch wenn die Richtlinie davon ausgehe, dass erhÃ¶hte Transparenz ein wichtiges Mittel im Kampf gegen GeldwÃ¤sche und Terrorismusfinanzierung sei, mÃ¼sse festgehalten werden, dass eine letztlich anonyme Abfrage an sich schon ein Ungleichgewicht in sich berge. Die AbfragemodalitÃ¤t stelle nicht sicher, dass Personen, die eine Abfrage einreichten, ihre IdentitÃ¤t preisgeben mÃ¼ssten, sondern diese vorgelegten Daten dienten ausschlieÃŸlich der Verifizierung und Begleichung der dem Bund zustehenden Einnahmen. Die im Register eingetragenen wirtschaftlichen EigentÃ¼mer erhielten unmittelbar keine Mitteilung oder Auskunft darÃ¼ber, wer eine Abfrage betreibe bzw.Â betrieben habe. Die Frage nach der Umsetzung und Sinnhaftigkeit des Registers stelle sich allein schon dadurch, dass die RegisterbehÃ¶rde bei einer Abfrage keine GewÃ¤hr fÃ¼r die Richtigkeit und VollstÃ¤ndigkeit der Daten Ã¼bernehme.
15Â Die belangte BehÃ¶rde habe auch nicht Ã¼berzeugend dargestellt, wie die berechtigten Interessen wirtschaftlicher EigentÃ¼mer in Hinblick auf den Datenschutz und die PrivatsphÃ¤re berÃ¼cksichtigt wÃ¼rden. Dass die Richtlinie zur Wahrung des Rechts auf Achtung des Privatlebens und den Schutz der persÃ¶nlichen Daten aufrufe, bedeute, dass diesen Interessen der Mitbeteiligten nicht nur eine Berechtigung zukomme, sondern letztlich diese Interessen in einem angemessenen und ausgewogenen Ansatz wahrzunehmen seien. Dazu kÃ¶nne die Norm des Â§Â 10aÂ WiEReG jedoch nur bei einer entsprechend angemessenen und ausgewogenen Interpretation beitragen.
16Â Die EinschrÃ¤nkungsmÃ¶glichkeit des Â§Â 10aÂ WiEReG solle prÃ¤ventiv verhindern, dass wirtschaftliche EigentÃ¼mer Opfer von Betrug, erpresserischer EntfÃ¼hrung, Erpressung, strafbaren Handlungen gegen Leib und Leben, NÃ¶tigung, gefÃ¤hrlicher Drohung oder beharrlicher Verfolgung wÃ¼rden. Vor dem Hintergrund, dass einem Einbruchsdiebstahl gemÃ¤ÃŸ Â§Â 129 Abs.Â 2Â StGB eine hohe kriminelle Energie beigemessen werden kÃ¶nne und ein EingriffÂ in das Eigentum bzw.Â VermÃ¶gen und den privaten Lebensbereich der Erstmitbeteiligten bereits einmal stattgefunden habe, lÃ¤gen zumindest in dem zeitlich nachfolgenden Zeitraum von fÃ¼nf Jahren bis zur nÃ¤chsten ÃœberprÃ¼fung Ã¼berwiegende schutzwÃ¼rdige Interessen der Erstmitbeteiligten vor.
17Â Die Erstmitbeteiligte habe ein schutzwÃ¼rdiges Interesse im Sinne des Â§Â 18Â MeldeG glaubhaft machen kÃ¶nnen; ihr Hauptwohnsitz scheine im Melderegister nicht mehr auf. Die Auskunftssperre bewirke, dass bei Verpflichteten gemÃ¤ÃŸ Â§Â 9 Abs.Â 1Â WiEReG im Register zum Wohnsitz gemÃ¤ÃŸ Â§Â 9 Abs.Â 4 ZÂ 10Â WiEReG nur noch das Wohnsitzland sowie ein Hinweis auf das Vorliegen einer Auskunftssperre aufschienen.
18Â Im Gegensatz dazu bewirke eine EinschrÃ¤nkung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 10aÂ WiEReG, dass â€žfÃ¼r Verpflichtete gemÃ¤ÃŸ Â§Â 9 Abs.Â 4 ZÂ 4Â -Â 6 und ZÂ 8Â -Â 15 [16]Â WiEReG sowie in Ã¶ffentlichen AuszÃ¼genâ€œ die Daten der wirtschaftlichen EigentÃ¼mer zur GÃ¤nze nicht sichtbar seien. Die Auskunftssperre nach dem MeldeG sei daher im VerhÃ¤ltnis zur EinschrÃ¤nkung der Einsicht nach dem WiEReG als â€žmilderes Mittelâ€œ zum Schutz vor den schweren Straftaten anzusehen.
19Â Es werde nicht Ã¼bersehen, dass es durch die EinschrÃ¤nkung der Einsicht fÃ¼r nÃ¤her genannte Verpflichtete schwieriger sei, den geforderten Sorgfaltspflichten nachzukommen. Durch die Bereitstellung der AuszÃ¼ge aus dem Register werde der Aufwand der Verpflichteten fÃ¼r die Feststellung und ÃœberprÃ¼fung der IdentitÃ¤t ihrer Kunden und deren wirtschaftlicher EigentÃ¼mer reduziert. Jedoch sei das Register nicht das ausschlieÃŸliche Mittel, mit welchem umfassende Daten der wirtschaftlichen EigentÃ¼mer von den Verpflichteten erhoben werden kÃ¶nnten. Die von der EinschrÃ¤nkung betroffenen Verpflichteten hÃ¤tten die MÃ¶glichkeit, in andere Register Einsicht zu nehmen, den Verlauf von Beteiligungsketten selbst zu ermitteln sowie Unterlagen von den Kunden anzufordern. Dadurch kÃ¶nne sich der Prozess zur Feststellung der wirtschaftlichen EigentÃ¼mer zwar als langwieriger gestalten, die ErfÃ¼llung der Sorgfaltspflichten werde jedoch nicht verhindert. AuÃŸerdem kÃ¶nne sich kein Verpflichteter vollstÃ¤ndig auf das Register verlassen, werde doch keine GewÃ¤hr fÃ¼r die Richtigkeit und VollstÃ¤ndigkeit der Daten des Registers Ã¼bernommen.
20Â Es werde auch nicht auÃŸer Acht gelassen, dass ein wesentlicher Beitrag durch das Register zur Verhinderung von GeldwÃ¤sche und Terrorismusfinanzierung nur dann gelingen kÃ¶nne, wenn alle inlÃ¤ndischen zustÃ¤ndigen BehÃ¶rden sowie alle inlÃ¤ndischen Verpflichteten, die Sorgfaltspflichten anzuwenden hÃ¤tten, auf ein Register zugreifen kÃ¶nnten, in dem aussagekrÃ¤ftige Daten Ã¼ber die wirtschaftlichen EigentÃ¼mer von RechtstrÃ¤gern gespeichert seien. Der ZugriffÂ auf das Register sei aber trotz EinschrÃ¤nkung der Einsicht bei einzelnen wirtschaftlichen EigentÃ¼mern jederzeit mÃ¶glich. Es seien auch aussagekrÃ¤ftige Daten zu dem RechtstrÃ¤ger und den nicht eingeschrÃ¤nkten wirtschaftlichen EigentÃ¼mern weiterhin fÃ¼r alle einsehbar. Auch die Existenz der von der eingeschrÃ¤nkten Einsicht betroffenen wirtschaftlichen EigentÃ¼mer scheine auf, versehen mit dem Hinweis, dass die Einsicht gemÃ¤ÃŸ dieser Bestimmung eingeschrÃ¤nkt worden sei. Werde nach einem wirtschaftlichen EigentÃ¼mer gesucht, fÃ¼r den die Einsicht bei einem RechtstrÃ¤ger eingeschrÃ¤nkt worden sei, werde anstelle der Daten des RechtstrÃ¤gers der Hinweis auf die EinschrÃ¤nkung der Einsicht angezeigt.
21Â Hinsichtlich der Zweitmitbeteiligten sei auszufÃ¼hren, dass sie Stifterin sowie BegÃ¼nstigte, sohin auch wirtschaftliche EigentÃ¼merin sei und im Register mit sÃ¤mtlichen Daten (exklusive Wohnsitzadresse auf Grund einer Auskunftssperre) aufscheine. Die Zweitmitbeteiligte sei die Mutter der Erstmitbeteiligten und daher deren nahe AngehÃ¶rige. Auch die Zweitmitbeteiligte sei damit von der EinschrÃ¤nkung des Â§Â 10aÂ WiEReG umfasst.
22Â Die Revision sei zulÃ¤ssig, weil keine hÃ¶chstgerichtliche Rechtsprechung zu Â§Â 10aÂ WiEReG vorliege. Insbesondere gehe aus dem Wortlaut des Â§Â 10a Abs.Â 2Â WiEReG nicht hervor, welche Straftaten in der Vergangenheit gegen den wirtschaftlichen EigentÃ¼mer oder nahe AngehÃ¶rige verÃ¼bt oder angedroht worden sein mÃ¼ssten, damit eine EinschrÃ¤nkung gerechtfertigt sei.
23Â Gegen dieses Erkenntnis wendet sich die vorliegende Amtsrevision der belangten BehÃ¶rde, Ã¼ber die der Verwaltungsgerichtshof nach Erstattung einer Revisionsbeantwortung durch die Mitbeteiligten und einer Replik der belangten BehÃ¶rde erwogen hat:
24Â Die Revision ist -Â entgegen dem Einwand der MitbeteiligtenÂ - zulÃ¤ssig, weil zu Â§Â 10aÂ WiEReG noch keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes vorliegt und diese Bestimmung (wie noch zu zeigen sein wird) auch nicht â€žeindeutigâ€œ ist (vgl.Â etwa VwGHÂ 3.7.2015, RaÂ 2015/03/0041, mwN). Sie ist auch begrÃ¼ndet.
25Â Â§Â 10aÂ WiEReG (eingefÃ¼gt mit dem JahressteuergesetzÂ 2018, BGBl.Â IÂ Nr.Â 62) lautet (samt Ãœberschrift):
â€žEinschrÃ¤nkung der Einsicht bei Vorliegen von auÃŸergewÃ¶hnlichen UmstÃ¤nden
Â§Â 10a. (1) Auf schriftlichen Antrag eines wirtschaftlichen EigentÃ¼mers hat die RegisterbehÃ¶rde zu entscheiden, dass Daten Ã¼ber diesen wirtschaftlichen EigentÃ¼mer in AuszÃ¼gen aus dem Register fÃ¼r Verpflichtete gemÃ¤ÃŸ Â§Â 9 Abs.Â 1 ZÂ 3 bisÂ 6 undÂ 8 bisÂ 15 nicht angezeigt werden, wenn dieser nachweist, dass der Einsichtnahme unter BerÃ¼cksichtigung aller UmstÃ¤nde des Einzelfalls Ã¼berwiegende, schutzwÃ¼rdige Interessen des wirtschaftlichen EigentÃ¼mers entgegenstehen (EinschrÃ¤nkung der Einsicht). Im Antrag sind die RechtstrÃ¤ger zu bezeichnen, bei denen die Einsicht eingeschrÃ¤nkt werden soll. Die EinschrÃ¤nkung der Einsicht bewirkt, dass in AuszÃ¼gen aus dem Register fÃ¼r die beantragten RechtstrÃ¤ger die Daten Ã¼ber den wirtschaftlichen EigentÃ¼mer nicht angezeigt werden und stattdessen auf die EinschrÃ¤nkung der Einsicht gemÃ¤ÃŸ diesem Paragrafen hingewiesen wird.
(2) Ãœberwiegende, schutzwÃ¼rdige Interessen des wirtschaftlichen EigentÃ¼mers liegen vor, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die Einsichtnahme den wirtschaftlichen EigentÃ¼mer dem unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigen Risiko aussetzen wÃ¼rde, Opfer einer der folgenden Straftaten zu werden:
1.Â eines Betrugs gemÃ¤ÃŸ Â§Â 146 bisÂ 148Â StGB,
2.Â einer erpresserischen EntfÃ¼hrung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 102Â StGB oder einer Erpressung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 144 und Â§Â 145Â StGB,
3.Â einer strafbaren Handlung gegen Leib oder Leben gemÃ¤ÃŸ Â§Â 75, Â§Â 76 und Â§Â 83 bis Â§Â 87Â StGB oder
4.Â einer NÃ¶tigung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 105 und Â§Â 106Â StGB, einer gefÃ¤hrlichen Drohung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 107Â StGB oder einer beharrliche [sic] Verfolgung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 107aÂ StGB.
Ãœberwiegende schutzwÃ¼rdige Interessen des wirtschaftlichen EigentÃ¼mers liegen jedenfalls dann vor, wenn der wirtschaftliche EigentÃ¼mer minderjÃ¤hrig oder geschÃ¤ftsunfÃ¤hig ist. Ein Risiko ist als unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig anzusehen, wenn die Eintrittswahrscheinlichkeit einer Straftat gegen den wirtschaftlichen EigentÃ¼mer aufgrund von Tatsachen deutlich hÃ¶her erscheint, als bei durchschnittlichen wirtschaftlichen EigentÃ¼mern in vergleichbarer Position, insbesondere weil in der Vergangenheit bereits Straftaten gegen den wirtschaftlichen EigentÃ¼mer oder nahe AngehÃ¶rige verÃ¼bt oder angedroht wurden, oder weil aus sonstigen UmstÃ¤nden eine besondere GefÃ¤hrdungslage hervorgeht. Der bloÃŸe Umstand, dass das wirtschaftliche Eigentum bekannt wird, stellt im Allgemeinen keine unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸige Gefahr dar. SchutzwÃ¼rdige Interessen des wirtschaftlichen EigentÃ¼mers liegen nicht vor, wenn sich die Daten bereits aus anderen Ã¶ffentlichen Registern ergeben.
(3) Die RegisterbehÃ¶rde hat binnen 14Â Tagen ab Einlangen des Antrages zu verfÃ¼gen, dass Daten Ã¼ber diesen wirtschaftlichen EigentÃ¼mer in AuszÃ¼gen aus dem Register fÃ¼r die genannten RechtstrÃ¤ger nicht angezeigt werden, es sei denn der Antrag ist offenkundig unbegrÃ¼ndet. Binnen zwÃ¶lfÂ Monaten ab Einlangen des Antrages hat die RegisterbehÃ¶rde diesen bescheidmÃ¤ÃŸig unter eingehender BerÃ¼cksichtigung aller UmstÃ¤nde des Einzelfalls zu erledigen. Dem Antrag auf EinschrÃ¤nkung der Einsicht kann ganz oder teilweise, insbesondere im Hinblick auf die RechtstrÃ¤ger, fÃ¼r welche die Einsicht auf die Daten eines wirtschaftlichen EigentÃ¼mers eingeschrÃ¤nkt wird, entsprochen werden. Ãœber Beschwerden gegen Entscheidungen der RegisterbehÃ¶rde erkennt das Bundesverwaltungsgericht.
(4) Die EinschrÃ¤nkung der Einsicht wird fÃ¼r die Dauer von fÃ¼nf Jahren gewÃ¤hrt. Bei minderjÃ¤hrigen wirtschaftlichen EigentÃ¼mern wird sie bis zur Erreichung der VolljÃ¤hrigkeit gewÃ¤hrt. Wenn die Voraussetzungen der EinschrÃ¤nkung der Einsicht vor Ablauf dieser Frist wegfallen, so hat der wirtschaftliche EigentÃ¼mer dies der RegisterbehÃ¶rde schriftlich anzuzeigen. Eine VerlÃ¤ngerung der EinschrÃ¤nkung der Einsicht ist zulÃ¤ssig, wenn der wirtschaftliche EigentÃ¼mer der RegisterbehÃ¶rde nachweist, dass weiterhin auÃŸergewÃ¶hnliche Ã¼berwiegend schutzwÃ¼rdige Interessen des wirtschaftlichen EigentÃ¼mers einer Einsicht entgegenstehen.
(5) Wenn ein Verpflichteter nach einem wirtschaftlichen EigentÃ¼mer sucht, fÃ¼r den die Einsicht bei einem oder mehreren RechtstrÃ¤gern eingeschrÃ¤nkt wurde, so ist anstelle der Daten des RechtstrÃ¤gers der Hinweis anzuzeigen, dass die Einsicht gemÃ¤ÃŸ dieser Bestimmung eingeschrÃ¤nkt wurde. Dies gilt nicht fÃ¼r Verpflichtete gemÃ¤ÃŸ Â§Â 9 Abs.Â 1 ZÂ 1, 2 undÂ 7.
(6) Wenn eine neue Meldung zu einer Ã„nderung eines Datensatzes Ã¼ber einen wirtschaftlichen EigentÃ¼mer fÃ¼hrt, fÃ¼r den die Einsicht eingeschrÃ¤nkt wurde, dann gilt auch fÃ¼r den geÃ¤nderten Datensatz die EinschrÃ¤nkung der Einsicht, sofern der betreffende wirtschaftliche EigentÃ¼mer durch ein bereichsspezifisches Personenkennzeichen des Bereichs â€šSteuern und AbgabenÂ -Â SAâ€˜ eindeutig identifiziert ist.
(7) Die RegisterbehÃ¶rde hat auf der Homepage des Bundesministeriums fÃ¼r Finanzen jÃ¤hrlich statistische Daten Ã¼ber die Anzahl der gewÃ¤hrten Ausnahmen und in genereller Form deren BegrÃ¼ndungen zu verÃ¶ffentlichen und diese der EuropÃ¤ischen Kommission vorzulegen.â€œ
26Â In den ErlÃ¤uterungen zur Regierungsvorlage zum JahressteuergesetzÂ 2018 (190Â BlgNRÂ 26. GPÂ 66) wurde hiezu im JuniÂ 2018 ausgefÃ¼hrt, mit dieser Bestimmung solle das Wahlrecht zum Schutz von wirtschaftlichen EigentÃ¼mern bei einer GefÃ¤hrdungslage des Art.Â 30 Abs.Â 9 und Art.Â 31 Abs.Â 7a der RichtlinieÂ (EU)Â 2015/849 (4.Â GeldwÃ¤sche-Richtlinie) â€žin der Fassung der zukÃ¼nftigen Ã„nderungsrichtlinieâ€œ umgesetzt werden.
27Â ArtikelÂ 30 Abs.Â 9 der RichtlinieÂ (EU)Â 2015/849 des EuropÃ¤ischen Parlaments und des Rates vom 20.Â MaiÂ 2015 (in der Stammfassung) lautete:
â€žDie Mitgliedstaaten kÃ¶nnen auf der Grundlage einer EinzelfallprÃ¼fung unter auÃŸergewÃ¶hnlichen UmstÃ¤nden eine Ausnahmeregelung fÃ¼r den in AbsatzÂ 5 Buchstaben b und c genannten vollstÃ¤ndigen oder teilweisen Zugang zu den Angaben zum wirtschaftlichen EigentÃ¼mer vorsehen, falls der Zugang den wirtschaftlichen EigentÃ¼mer dem Risiko von Betrug, EntfÃ¼hrung, Erpressung, Gewalt oder EinschÃ¼chterung aussetzen wÃ¼rde oder der wirtschaftliche EigentÃ¼mer minderjÃ¤hrig oder anderweitig geschÃ¤ftsunfÃ¤hig ist. Die gemÃ¤ÃŸ diesem Absatz gewÃ¤hrten Ausnahmen gelten nicht fÃ¼r Kreditinstitute und Finanzinstitute sowie Verpflichtete gemÃ¤ÃŸ ArtikelÂ 2 AbsatzÂ 1 NummerÂ 3 BuchstabeÂ b, wenn es sich dabei um Ã¶ffentliche Bedienstete handelt.â€œ
28Â Nach Art.Â 30 Abs.Â 5 dieser Richtlinie stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass Angaben zu den wirtschaftlichen EigentÃ¼mern in allen FÃ¤llen zugÃ¤nglich sind fÃ¼r die zustÃ¤ndigen BehÃ¶rden (lit.Â a); fÃ¼r Verpflichtete im Rahmen der ErfÃ¼llung der Sorgfaltspflichten gegenÃ¼ber Kunden (lit.Â b); und fÃ¼r alle Personen oder Organisationen, die ein berechtigtes Interesse nachweisen kÃ¶nnen (lit.Â c).
29Â Mit der -Â in den ErlÃ¤uterungen zur zitierten Regierungsvorlage als â€žzukÃ¼nftigâ€œ angesprochenenÂ - RichtlinieÂ (EU)Â 2018/843 des EuropÃ¤ischen Parlaments und des Rates vom 30.Â MaiÂ 2018 wurde die RichtlinieÂ (EU)Â 2015/849 abgeÃ¤ndert. Insbesondere wurde damit Art.Â 30 Abs.Â 5Â lit.Â c dahin geÃ¤ndert, dass die Informationen Ã¼ber die wirtschaftlichen EigentÃ¼mer allen Mitgliedern der Ã–ffentlichkeit zugÃ¤nglich sein mÃ¼ssen (diese Ã„nderung -Â Zugang durch alle Mitglieder der Ã–ffentlichkeit statt der bisherigen Einsicht nur bei Vorliegen eines berechtigten InteressesÂ - wurde innerstaatlich mit dem EU-Finanz-AnpassungsgesetzÂ 2019, BGBl.Â IÂ Nr.Â 62, durch Ã„nderung des Â§Â 10Â WiEReG umgesetzt).
30Â Art.Â 30 Abs.Â 9 der RichtlinieÂ 2015/849 erhielt mit der RichtlinieÂ 2018/843 (in der deutschen Sprachfassung; vgl.Â zu Unklarheiten der englischen und der franzÃ¶sischen Sprachfassungen das Vorabentscheidungsersuchen des TribunalÂ dâ€™arrondissement, Luxemburg, vom 24.Â JÃ¤nnerÂ 2020, Rn.Â 24, anhÃ¤ngig am EuGH zu C-37/20) folgende Fassung:
â€žFÃ¼r auÃŸergewÃ¶hnliche, nach nationalem Recht festzulegende UmstÃ¤nde, unter denen der wirtschaftliche EigentÃ¼mer durch den in AbsatzÂ 5 UnterabsatzÂ 1 Buchstaben b und c genannten Zugang einem unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigen Risiko von Betrug, EntfÃ¼hrung, Erpressung, Schutzgelderpressung, Schikane, Gewalt oder EinschÃ¼chterung ausgesetzt wÃ¼rde, oder fÃ¼r den Fall, dass der wirtschaftliche EigentÃ¼mer minderjÃ¤hrig oder anderweitig geschÃ¤ftsunfÃ¤hig ist, kÃ¶nnen die Mitgliedstaaten im Einzelfall eine Ausnahme von dem besagten vollstÃ¤ndigen oder teilweisen Zugang zu den Informationen Ã¼ber den wirtschaftlichen EigentÃ¼mer vorsehen. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass diese Ausnahmen nach eingehender Bewertung der auÃŸergewÃ¶hnlichen Natur der UmstÃ¤nde gewÃ¤hrt werden. Rechte auf eine verwaltungsrechtliche PrÃ¼fung des Beschlusses Ã¼ber die Ausnahme und auf einen wirksamen Rechtsbehelf werden gewahrt. Ein Mitgliedstaat, der Ausnahmen gewÃ¤hrt hat, verÃ¶ffentlicht jÃ¤hrlich statistische Daten Ã¼ber die Anzahl der gewÃ¤hrten Ausnahmen und deren BegrÃ¼ndungen undÂ legt diese Daten der Kommission vor.
Die gemÃ¤ÃŸ UnterabsatzÂ 1 des vorliegenden Absatzes gewÃ¤hrten Ausnahmen gelten weder fÃ¼r Kredit- und Finanzinstitute noch fÃ¼r Verpflichtete gemÃ¤ÃŸ ArtikelÂ 2 AbsatzÂ 1 UnterabsatzÂ 3 BuchstabeÂ b, bei denen es sich um Ã¶ffentliche Bedienstete handelt.â€œ
31Â Im ErwÃ¤gungsgrundÂ 36 dieser Richtlinie wird ausgefÃ¼hrt, die Mitgliedstaaten sollten mit dem Ziel der Sicherstellung eines angemessenen und ausgewogenen Ansatzes und zur Wahrung des Rechts auf Achtung des Privatlebens und auf den Schutz personenbezogener Daten die MÃ¶glichkeit haben, Ausnahmen von der Offenlegungspflicht der Register fÃ¼r Angaben Ã¼ber den wirtschaftlichen EigentÃ¼mer und von der ZugriffsmÃ¶glichkeit auf solche Informationen fÃ¼r auÃŸergewÃ¶hnliche FÃ¤lle vorzusehen, in denen der wirtschaftliche EigentÃ¼mer durch die Informationen einem unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigen Risiko von Betrug, EntfÃ¼hrung, Erpressung, Schutzgelderpressung, Schikane, Gewalt oder EinschÃ¼chterung ausgesetzt wÃ¼rde (die englischen und franzÃ¶sischen Sprachfassungen zu diesem ErwÃ¤gungsgrund stimmen mit der deutschen Sprachfassung Ã¼berein und harmonieren mit der deutschen Sprachfassung des Art.Â 30 Abs.Â 9 der Richtlinie).
32Â Im revisionsgegenstÃ¤ndlichen Fall ist strittig, ob eine EinschrÃ¤nkung der Einsicht in das Register wegen Vorliegens von auÃŸergewÃ¶hnlichen UmstÃ¤nden zu verfÃ¼gen ist.
33Â Nach Â§Â 10a Abs.Â 1 WiEReG sind Daten Ã¼ber einen wirtschaftlichen EigentÃ¼mer in AuszÃ¼gen aus dem Register nicht anzuzeigen, wenn dieser nachweist, dass der Einsichtnahme unter BerÃ¼cksichtigung aller UmstÃ¤nde des Einzelfalls Ã¼berwiegende, schutzwÃ¼rdige Interessen des wirtschaftlichen EigentÃ¼mers entgegenstehen.
34Â Zu bemerken ist hiezu zunÃ¤chst, dass nach dem Wortlaut des Â§Â 10a Abs.Â 1 SatzÂ 1Â WiEReG zwar zu entscheiden ist, dass in AuszÃ¼gen aus dem Register â€žfÃ¼r Verpflichtete gemÃ¤ÃŸ Â§Â 9 Abs.Â 1 ZÂ 3 bisÂ 6 undÂ 8 bisÂ 15â€œ Daten Ã¼ber den wirtschaftlichen EigentÃ¼mer nicht angezeigt werden. Nach SatzÂ 3 dieser Bestimmung bewirkt die EinschrÃ¤nkung der Einsicht aber, dass in AuszÃ¼gen aus dem Register fÃ¼r die beantragten RechtstrÃ¤ger diese Daten nicht angezeigt werden, wobei insoweit keine BeschrÃ¤nkung auf die im ersten Satz genannten Verpflichteten vorgenommen wird. Insbesondere erscheint damit auch fraglich, ob die EinschrÃ¤nkung der Einsicht auch die -Â im Vordergrund der Argumentation im Verfahren stehendeÂ - Ã¶ffentliche Einsicht (Â§Â 10Â WiEReG) betrifft. Eine EinschrÃ¤nkung der Ã¶ffentlichen Einsicht wird weder in Â§Â 10 noch in Â§Â 10aÂ WiEReG erwÃ¤hnt. Wenn auch diese Ã¶ffentliche Einsicht -Â gegenÃ¼ber der Einsicht durch VerpflichteteÂ - von vornherein auf bestimmte Daten eingeschrÃ¤nkt ist (Â§Â 10 ZÂ 1 und 2 iVm Â§Â 9 Abs.Â 4 ZÂ 5Â lit.Â a bisÂ cÂ WiEReG: betreffend den wirtschaftlichen EigentÃ¼mer nur Vor- und Zuname, Geburtsdatum, StaatsangehÃ¶rigkeit; nicht hingegen Geburtsort und Wohnsitz), so fÃ¼hrt aber die EinschrÃ¤nkung der Einsicht nach Â§Â 10a Abs.Â 1 WiEReG dazu, dass in AuszÃ¼gen aus dem Register fÃ¼r die beantragten RechtstrÃ¤ger die Daten Ã¼ber den wirtschaftlichen EigentÃ¼mer Ã¼berhaupt nicht angezeigt werden und stattdessen auf die EinschrÃ¤nkung der Einsicht gemÃ¤ÃŸ diesem Paragrafen hingewiesen wird. Eine sachliche Rechtfertigung fÃ¼r eine Nicht-EinschrÃ¤nkung der Ã¶ffentlichen Einsicht wÃ¤re nicht ersichtlich und entsprÃ¤che auch etwa nicht der Umsetzung der Richtlinienbestimmung in Deutschland (vgl.Â Â§Â 23 Abs.Â 2 vorletzterÂ Satz des deutschen GeldwÃ¤schegesetzes, BGBl.Â I SÂ 1822, der aufzÃ¤hlt, in welchen FÃ¤llen eine BeschrÃ¤nkung der Einsichtnahme nicht mÃ¶glich ist: gegenÃ¼ber nÃ¤her genannten BehÃ¶rden, gegenÃ¼ber nÃ¤her genannten Verpflichteten sowie gegenÃ¼ber Notaren; die Einsichtnahme durch â€žalle Mitglieder der Ã–ffentlichkeitâ€œ iSd Â§Â 23 Abs.Â 1 ZÂ 3 dieses Gesetzes ist demnach eingeschrÃ¤nkt). Es erscheint auch naheliegend, dass die in Â§Â 10a Abs.Â 2Â WiEReG angefÃ¼hrten Risiken nicht primÃ¤r durch die Einsicht von Verpflichteten (etwa RechtsanwÃ¤lten oder Steuerberatern) zu befÃ¼rchten sind, sondern durch die Einsicht von â€žjedermannâ€œ. Vor dem Hintergrund, dass der Gesetzgeber mit dieser Bestimmung das Wahlrecht zum Schutz von wirtschaftlichen EigentÃ¼mern des Art.Â 30 Abs.Â 9 der Richtlinie in der Fassung der â€žzukÃ¼nftigen Ã„nderungsrichtlinieâ€œ (also der Richtlinie EUÂ 2018/843) umsetzen wollte (und eine Absicht des Gesetzgebers, von der Richtlinie abzuweichen, nicht erkennbar ist), ist bei -Â mit dem Wortlaut insbesondere des Â§Â 10a Abs.Â 1 dritterÂ SatzÂ WiEReG vereinbarerÂ - richtlinienkonformer Auslegung davon auszugehen, dass eine von der RegisterbehÃ¶rde verfÃ¼gte EinschrÃ¤nkung der Einsicht auch die EinschrÃ¤nkung der Ã¶ffentlichen Einsicht (durch â€žjedermannâ€œ) nach Â§Â 10Â WiEReG bewirkt.
35Â Nach Â§Â 10a Abs.Â 2Â WiEReG liegen Ã¼berwiegende schutzwÃ¼rdige Interessen des wirtschaftlichen EigentÃ¼mers vor, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die Einsichtnahme den wirtschaftlichen EigentÃ¼mer dem unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigen Risiko aussetzen wÃ¼rde, Opfer einer der nÃ¤her genannten Straftaten zu werden.
36Â Auch hiezu sei zunÃ¤chst angemerkt, dass nach dem Wortlaut des Gesetzes diese UmstÃ¤nde nicht nur das Vorliegen von schutzwÃ¼rdigen Interessen des wirtschaftlichen EigentÃ¼mers begrÃ¼nden, sondern gleichzeitig normiert wird, dass diese Interessen Ã¼berwiegen. Der Wortlaut wÃ¼rde demnach ein AbwÃ¤gen mit gegenlÃ¤ufigen Interessen (BerÃ¼cksichtigung aller UmstÃ¤nde des Einzelfalls nach Â§Â 10a Abs.Â 1 WiEReG) ausschlieÃŸen (anders hingegen Â§Â 23 Abs.Â 2 des deutschen GeldwÃ¤schegesetzes, das insoweit â€žschutzwÃ¼rdige Interessenâ€œ nennt, wobei eine BeschrÃ¤nkung der Einsichtnahme das Ãœberwiegen von schutzwÃ¼rdigen Interessen des wirtschaftlich Berechtigten erfordert). Diese Frage muss hier nicht abschlieÃŸend geklÃ¤rt werden.
37Â (Ãœberwiegende) schutzwÃ¼rdige Interessen liegen dann vor, wenn die Annahme berechtigt ist, dass die Einsichtnahme den wirtschaftlichen EigentÃ¼mer einem nÃ¤her spezifizierten Risiko aussetzen wÃ¼rde. Dies entspricht auch dem Inhalt der mit dieser Bestimmung umgesetzten Richtlinie: Voraussetzung fÃ¼r die nach nationalem Recht mÃ¶gliche EinschrÃ¤nkung des Zugangs (fÃ¼r Verpflichtete und die Mitglieder der Ã–ffentlichkeit) ist, dass der wirtschaftliche EigentÃ¼mer durch diesen Zugang diesem Risiko ausgesetzt wÃ¼rde (insoweit bestehen auch keine relevanten Unterschiede in den Sprachfassungen der Richtlinie, sodass eine Entscheidung im anhÃ¤ngigen Vorabentscheidungsverfahren EuGHÂ C-37/20 nicht abgewartet werden muss). DafÃ¼r, dass aber gerade die (mÃ¶gliche) Einsichtnahme (durch Verpflichtete oder durch â€žjedermannâ€œ) die Mitbeteiligten einem nÃ¤her definierten Risiko, Opfer von Straftaten zu werden, aussetzte, ergeben sich aus dem angefochtenen Erkenntnis keine Anhaltspunkte. Wenn das Verwaltungsgericht insbesondere ausfÃ¼hrt, dass die Erstmitbeteiligte durch den bisher nicht geklÃ¤rten Einbruchsdiebstahl einem hÃ¶heren Risiko ausgesetzt sei, da sich dieser Einbruch in kriminellen Kreisen herumsprechen kÃ¶nne und nun ihre Person sowie auch ihr VermÃ¶gen in diesen Kreisen bekannt geworden sei, so wÃ¼rde dies eher nahelegen, dass dieses Risiko in keinem Zusammenhang mit einer mÃ¶glichen Einsichtnahme steht.
38Â Was schlieÃŸlich die Frage betrifft, welche Straftaten in Â§Â 10a Abs.Â 2 UnterabsatzÂ 2Â WiEReG gemeint sind, so ist zunÃ¤chst zu beachten, dass die Frage, ob jemand einem unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigen Risiko ausgesetzt ist, Opfer einer nÃ¤her genannten Straftat zu werden, eine Frage der rechtlichen Beurteilung ist, die auf Basis der getroffenen Feststellungen zu erfolgen hat (vgl.Â etwa -Â betreffend das Vorliegen einer â€žrealen Gefahrâ€œ im Sinne des Â§Â 8 Abs.Â 1 AsylgesetzÂ 2005Â - VwGHÂ 8.9.2016, RaÂ 2016/20/0063). Von den Antragstellern sind demnach entsprechend Â§Â 10a Abs.Â 1 undÂ 2Â WiEReG â€žTatsachenâ€œ nachzuweisen, die die Annahme (rechtliche Beurteilung) rechtfertigen, dass die Einsichtnahme den wirtschaftlichen EigentÃ¼mer dem genannten unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigen Risiko aussetzen wÃ¼rde. Â§Â 10a Abs.Â 2 UnterabsatzÂ 2 SatzÂ 2Â WiEReG regelt insoweit nur, ob ein Risiko als unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig anzusehen ist (ob es die Einsichtnahme ist, die den wirtschaftlichen EigentÃ¼mer diesem Risiko aussetzt, wird in diesem Satz nicht behandelt und ist daher auch gesondert zu beurteilen). UnverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig ist das Risiko nach dieser Bestimmung, wenn die Eintrittswahrscheinlichkeit deutlich hÃ¶her erscheint als bei durchschnittlichen wirtschaftlichen EigentÃ¼mern in vergleichbarer Position. Diese deutlich hÃ¶here Wahrscheinlichkeit kann sich nach dieser Bestimmung â€žinsbesondereâ€œ (also nicht taxativ) daraus ergeben, dass (â€žweilâ€œ) gegen den wirtschaftlichen EigentÃ¼mer oder nahe AngehÃ¶rige in der Vergangenheit bereits Straftaten verÃ¼bt oder angedroht wurden oder dass aus sonstigen UmstÃ¤nden eine besondere GefÃ¤hrdungslage hervorgeht.
39Â Aus dieser Bestimmung kann aber nicht abgeleitet werden, dass das Vorliegen eines der beiden FÃ¤lle bereits bewirkt, dass die Eintrittswahrscheinlichkeit einer Straftat als deutlich hÃ¶her anzunehmen wÃ¤re. ZunÃ¤chst ist darauf zu verweisen, dass eine BeschrÃ¤nkung der Einsicht nach Art.Â 30 Abs.Â 9 der Richtlinie (in der Fassung der RLÂ 2018/843) -Â in Ãœbereinstimmung mit der Ãœberschrift des Â§Â 10aÂ WiEReGÂ - nur bei Vorliegen von â€žauÃŸergewÃ¶hnlichenâ€œ UmstÃ¤nden vorgenommen werden soll. In die Beurteilung, ob derart auÃŸergewÃ¶hnliche UmstÃ¤nde vorliegen und damit die Eintrittswahrscheinlichkeit deutlich erhÃ¶ht ist (das Risiko also unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig ist) kÃ¶nnen zwar auch andere Straftaten als die in Â§Â 10a Abs.Â 2 UnterabsatzÂ 1Â WiEReG explizit aufgezÃ¤hlten einbezogen werden (die AufzÃ¤hlung in UnterabsatzÂ 2 ist -Â wie bereits erwÃ¤hntÂ - nicht taxativ). Wesentlich ist aber jeweils, ob daraus geschlossen werden kÃ¶nnte, dass der wirtschaftliche EigentÃ¼mer mit hinreichender Wahrscheinlichkeit Opfer einer der explizit aufgezÃ¤hlten Straftaten werde. Der Gesetzgeber hat nicht -Â etwa im Sinne einer gesetzlichen Vermutung oder einer FiktionÂ - normiert, dass das Risiko als deutlich hÃ¶her anzunehmen ist, wenn einer der genannten FÃ¤lle vorliegt. Wenn in Â§Â 10a Abs.Â 4Â WiEReG vorgesehen ist, dass die EinschrÃ¤nkung der Einsicht fÃ¼r die Dauer von fÃ¼nf Jahren gewÃ¤hrt wird, so geht der Gesetzgeber offenkundig davon aus, dass unter anderem der Zeitraum, der seit VerÃ¼bung oder Androhung der Straftat vergangen ist, fÃ¼r die Beurteilung dieses Risikos eine Rolle spielen wird. Weiters werden auch die konkreten UmstÃ¤nde der verÃ¼bten (oder angedrohten) Straftat fÃ¼r diese Beurteilung von Bedeutung sein (z.B.Â ob das Opfer vom TÃ¤ter gezielt - und aufgrund welcher UmstÃ¤nde -Â ausgewÃ¤hlt wurde oder ob es sich etwa um eine Einbruchsserie handelte, bei der die Opfer vom TÃ¤ter nur zufÃ¤lligÂ - nach GelegenheitÂ - ausgewÃ¤hlt wurden). Im Falle einer -Â wie hierÂ - zeitlich nicht nÃ¤her eingeordneten Straftat, deren konkrete UmstÃ¤nde ebenfalls in keiner Weise offengelegt wurden, kann aber nicht ohne Weiteres darauf geschlossen werden, dass das unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸige Risiko bestÃ¼nde, die Mitbeteiligten kÃ¶nnten Opfer einer der explizit aufgezÃ¤hlten Straftaten werden.
40Â Das angefochtene Erkenntnis war aus diesen GrÃ¼nden gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.
41Â Die belangte BehÃ¶rde als revisionswerbende Partei hat keinen Anspruch auf Aufwandersatz (Â§Â 47 Abs.Â 4Â VwGG).
Wien, am 15.Â DezemberÂ 2020