Document Number: JFT_20200608_20W_I00001_00
ECLI: ECLI:AT:VFGH:2020:WI1.2020
Case Number: WI1/2020
Application Type: Vfgh
Court: Verfassungsgerichtshof (VfGH)
Decision Date: 1591574400000
Word Count: 434

Leitsatz
ZurÃ¼ckweisung der Anfechtung der Wahl zur NiederÃ¶sterreichischen Landwirtschaftskammer durch eine Privatperson mangels Legitimation
Spruch
Die Anfechtung wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
BegrÃ¼ndung
1. Am 1.Â MÃ¤rz 2020 fanden in NiederÃ¶sterreich die Landwirtschaftskammerwahlen statt. Das Wahlergebnis der Landes-Landwirtschaftskammer wurde am 2.Â MÃ¤rz 2020 und die Wahlergebnisse der Bezirksbauernkammern teilweise schon am Wahltag, dem 1.Â MÃ¤rz 2020, bzw am 2.Â MÃ¤rz 2020 verlautbart.
2. Am 5.Â MÃ¤rz 2020 brachte der Anfechtungswerber ein als "Anfechtung oder Einspruch der Landwirtschaftskammerwahl NiederÃ¶sterreich sowie die BezirksbauernkammerwahlÂ NÃ–" bezeichnetes und an die LandeswahlbehÃ¶rde gerichtetes Schreiben ein.
3. Dieses Schreiben wurde zustÃ¤ndigkeitshalber an den Verfassungsgerichtshof mit der BegrÃ¼ndung weitergeleitet, dass sich das Schreiben nicht gegen die ziffernmÃ¤ÃŸige Ermittlung der BezirkswahlbehÃ¶rden bzw der LandeswahlbehÃ¶rde nach Â§77 NÃ¶.Â Landwirtschaftskammer-Wahlordnung 2018 (NÃ¶.Â LK-WO) richte, sondern darin andere Rechtswidrigkeiten des Wahlverfahrens geltend gemacht wÃ¼rden und es sich vielmehr um eine umfassende Anfechtung der Wahlen handle.
4. Das Schreiben des Anfechtungswerbers ist â€“ angesichts der ausdrÃ¼cklichen Bezeichnung als "Wahlanfechtung" im Betreff des Schreibens und der beantragten "Neuaustragung" â€“ als Antrag gemÃ¤ÃŸ Art141 Abs1 lita B-VG und damit als Wahlanfechtung zu werten. GemÃ¤ÃŸ dieser Bestimmung erkennt der Verfassungsgerichtshof ua Ã¼ber die Anfechtung von Wahlen zu den satzungsgebenden Organen (VertretungskÃ¶rpern) der gesetzlichen beruflichen Vertretungen. GemÃ¤ÃŸ Â§68 Abs1 VfGG ist eine Wahlanfechtung binnen vier Wochen nach Beendigung des Wahlverfahrens, wenn aber in dem betreffenden Wahlgesetz ein Instanzenzug vorgesehen ist, binnen vier Wochen nach Zustellung des in letzter Instanz ergangenen Bescheides einzubringen. In der NÃ¶.Â LK-WO ist ein solcher Instanzenzug nur hinsichtlich eines Einspruchs gemÃ¤ÃŸ Â§77 NÃ¶.Â LK-WO gegen die ziffernmÃ¤ÃŸigen Ermittlungen einer Bezirks- oder der LandeswahlbehÃ¶rde eingerichtet, nicht aber hinsichtlich sonstiger Wahlanfechtungen. Da Â§77 NÃ¶.Â LK-WO im vorliegenden Fall nicht anzuwenden und kein Instanzenzug vorgesehen ist, ist der Verfassungsgerichtshof zur Entscheidung zustÃ¤ndig.
5. Nach Â§67 Abs2 zweiter Satz VfGG sind â€“ von hier nicht in Betracht kommenden besonderen Fallkonstellationen abgesehen â€“ nur WÃ¤hlergruppen (Parteien) zur Anfechtung berechtigt, die bei einer durch die Wahlordnung vorgeschriebenen WahlbehÃ¶rde WahlvorschlÃ¤ge fÃ¼r die angefochtene Wahl rechtzeitig vorgelegt haben, und zwar durch ihren zustellungsbevollmÃ¤chtigten Vertreter (VfSlgÂ 16.477/2002, 20.067/2016; VfGH 24.2.2020, WIV1/2020 ua).
6. Beim Anfechtungswerber handelt es sich jedoch nicht um einen zustellungsbevollmÃ¤chtigten Vertreter einer wahlwerbenden Partei. Er ficht die Wahl zudem ausdrÃ¼cklich im eigenen Namen und als Privatperson an. Der Anfechtungswerber ist daher zur Anfechtung der Wahlen nicht berechtigt, weil es sich bei ihm um keine der wahlwerbenden Parteien handelt, die an den Wahlen teilgenommen und WahlvorschlÃ¤ge vorgelegt haben. Da dem Anfechtungswerber die Legitimation zur Anfechtung der Wahlen fehlt (VfSlg 11.875/1988, 18.687/2009, 20.067/2016; VfGH 25.09.2018, WIV2/2018), ist die Anfechtung der Wahlen als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ckzuweisen.
7. Dieser Beschluss konnte gemÃ¤ÃŸ Â§19 Abs3 Z2 lita und e VfGG ohne weiteres Verfahren und ohne vorangegangene Verhandlung in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung gefasst werden.