Document Number: JWT_2020180315_20200821L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020180315.L00
Case Number: Ra 2020/18/0315
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1597968000000
Word Count: 1097

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Revisionswerber, ein afghanischer StaatsangehÃ¶riger aus dem Distrikt Qarabagh in der Provinz Ghazni, beantragte am 2.Â JuniÂ 2015 internationalen Schutz. Zur BegrÃ¼ndung fÃ¼hrte er im Laufe des Verfahrens aus, er habe in seinem Heimatdistrikt als Lehrer gearbeitet. Deshalb sei er von den Taliban entfÃ¼hrt worden, die ihm -Â zu UnrechtÂ - vorgeworfen hÃ¤tten, fÃ¼r das Christentum zu missionieren. Bevor sie ihn tÃ¶ten hÃ¤tten kÃ¶nnen, sei ihm die Flucht gelungen. Durch seine Flucht sei die ihm unterstellte Konversion zum Christentum noch â€žverhÃ¤rtetâ€œ worden. Auf seiner Flucht habe er begonnen, sich mit dem Christentum zu beschÃ¤ftigen. Seit er in Ã–sterreich sei, besuche er einen Gebetskreis. Vielleicht komme er eines Tages zum Entschluss Christ zu werden.
2Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) den Antrag in BestÃ¤tigung eines entsprechenden Bescheides des Bundesamts fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl vom 26.Â JÃ¤nnerÂ 2017 als unbegrÃ¼ndet ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel gemÃ¤ÃŸ Â§Â 57 AsylgesetzÂ 2005 (AsylGÂ 2005), erlieÃŸ eine RÃ¼ckkehrentscheidung, stellte fest, dass die Abschiebung des Revisionswerbers nach Afghanistan zulÃ¤ssig sei, undÂ legte eine Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise fest. Die Revision erklÃ¤rte das BVwG gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig.
3Â BegrÃ¼ndend stellte das BVwG unter anderem fest, dass der Revisionswerber in Afghanistan als Lehrer gearbeitet habe. Seine Behauptung, deshalb von den Taliban entfÃ¼hrt und mit dem Tode bedroht worden zu sein, sei aus nÃ¤her dargestellten GrÃ¼nden aber nicht glaubhaft. Ebenso treffe nicht zu, dass der Revisionswerber von den Taliban beschuldigt worden sei, zum Christentum konvertiert zu sein und andere Menschen in Afghanistan missionieren zu wollen. Dem Revisionswerber drohten im Falle der RÃ¼ckkehr in den Herkunftsstaat auch keine Ãœbergriffe der Taliban oder durch andere Personen, weil ihm die Konversion zum Christentum oder dessen Verbreitung vorgeworfen wÃ¼rden. Er besuche in Ã–sterreich regelmÃ¤ÃŸig einen Gebetskreis und interessiere sich fÃ¼r das Christentum. Einen Entschluss zu konvertieren, habe der Revisionswerber nicht gefasst. Auf dieser Grundlage sei dem Revisionswerber, wie nÃ¤her ausgefÃ¼hrt wird, weder Asyl noch subsidiÃ¤rer Schutz zu gewÃ¤hren.
4Â Dagegen wendet sich die auÃŸerordentliche Revision, in der zur ZulÃ¤ssigkeit zusammengefasst geltend gemacht wird, das angefochtene Erkenntnis entspreche nicht den Anforderungen an die BegrÃ¼ndung von Erkenntnissen, die der Verwaltungsgerichtshof in seiner Rechtsprechung aufgestellt habe. Der Revisionswerber habe unstrittig als Lehrer gearbeitet und stelle schon deshalb â€žperÂ se ein Ziel fÃ¼r die Talibanâ€œ dar. So fÃ¤nde sich in den UNHCR-Richtlinien vom 30.Â AugustÂ 2018 der Hinweis, dass Lehrer in Afghanistan ein spezifisches Risikoprofil erfÃ¼llten. AuÃŸerdem habe das BVwG jegliche ErmittlungstÃ¤tigkeit zum vorgebrachten Interesse des Revisionswerbers am Christentum unterlassen. Um sich ein vollstÃ¤ndiges Bild vom Glaubenswechsel machen zu kÃ¶nnen, hÃ¤tte das BVwG den Revisionswerber umfassend zu diesem Thema befragen und zur Abrundung des Gesamteindrucks von amtswegen Zeugen zum Beispiel aus dem Gebetskreis oder der Kirche, die der Revisionswerber besuche, einvernehmen mÃ¼ssen.
5Â Mit diesem Vorbringen wird die ZulÃ¤ssigkeit der Revision nicht dargetan:
6Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Hat das Verwaltungsgericht -Â wie im vorliegenden FallÂ - im Erkenntnis ausgesprochen, dass die Revision nicht zulÃ¤ssig ist, muss die Revision gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG auch gesondert die GrÃ¼nde enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision fÃ¼r zulÃ¤ssig erachtet wird.
Der Verwaltungsgerichtshof ist bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes nicht gebunden. Er hat die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde zu Ã¼berprÃ¼fen. Liegt eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG danach nicht vor, ist die Revision gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen.
7Â Zu Recht verweist die Revision darauf, dass nach den UNHCR-Richtlinien zur Feststellung des internationalen Schutzbedarfs afghanischer Asylsuchender vom 30.Â AugustÂ 2018 Personen, die mit der Regierung verbunden sind, einem besonderen Risikoprofil unterliegen. Zu den Zivilisten, die laut diesen Richtlinien hÃ¤ufig gezielt angegriffen wÃ¼rden, zÃ¤hlten u.a.Â auch Lehrer (S.Â 45 undÂ 47). Als Beispiel wird in diesem Zusammenhang auf einen bei einem Granatenanschlag der Taliban gegen eine Schule getÃ¶teten Lehrer verwiesen (Fn.Â 269). Weiters wird von konfliktbezogener Gewalt im JahrÂ 2017 berichtet, bei der es auch zu gezielten TÃ¶tungen und EinschÃ¼chterungen von Lehrern, zur Legung von SprengsÃ¤tzen in oder in der NÃ¤he von Schulen bzw.Â zu Raketenangriffen auf Bildungseinrichtungen und die SchlieÃŸung von Schulen, insbesondere von Schulen fÃ¼r MÃ¤dchen, gekommen sei (S.Â 32Â f). In Gebieten, die von den Taliban kontrolliert wÃ¼rden, mÃ¼ssten Lehrer auf eigenes Risiko jene FÃ¤cher unterrichten, die von den Taliban als unmoralisch erachtet und deshalb verboten wÃ¼rden (Fn.Â 422). Auch in den EASOÂ CountryÂ Guidance: Afghanistan vom JuniÂ 2019 (S.Â 20) werden afghanische Lehrer/innen als Risikopersonen bezeichnet, die unter UmstÃ¤nden asylrechtlichen Schutz benÃ¶tigen kÃ¶nnen. Dementsprechend wurde in der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes wiederholt verlangt, sich mit dem Risikoprofil von afghanischen Lehrern oder Lehrerinnen auf der Grundlage der in den jeweiligen FÃ¤llen erstatteten Vorbringen nÃ¤her auseinanderzusetzen (vgl.Â etwa VwGHÂ 28.1.2015, RaÂ 2014/18/0108; VwGHÂ 5.3.2020, RaÂ 2018/19/0686 und RaÂ 2018/19/0711).
8Â Dass -Â wie die Revision anzunehmen scheintÂ - jeder ehemalige Lehrer oder jede ehemalige Lehrerin per se Anspruch auf Asyl hÃ¤tte, ist den von der Revision angesprochenen Richtlinien allerdings nicht zu entnehmen. Diese Beurteilung hat stets auf der Grundlage der im Einzelfall getroffenen Feststellungen zu erfolgen.
9Â Im gegenstÃ¤ndlichen Fall stellte das BVwG zwar fest, dass der Revisionswerber im Anschluss an seine Ausbildung (nach der Aktenlage kurzzeitig) als Lehrer tÃ¤tig war, erachtete aber sein weiteres Vorbringen, deshalb in das Blickfeld der Taliban geraten zu sein, fÃ¼r nicht glaubhaft. Den dazu angestellten beweiswÃ¼rdigenden Ãœberlegungen setzt die Revision nichts entgegen. SieÂ legt auch nicht nÃ¤her dar, welche fallbezogenen UmstÃ¤nde dafÃ¼r sprechen sollten, dass der Revisionswerber entgegen den EinschÃ¤tzungen des BVwG wegen der seinerzeitigen TÃ¤tigkeit Verfolgung durch die Taliban erfahren wÃ¼rde. Ausgehend davon gelingt es der Revision auch nicht darzutun, weshalb der Revisionswerber bei RÃ¼ckkehr nach Afghanistan von den Taliban verfolgt werden sollte.
10Â Wenn die Revision aus dem -Â auch vom BVwG festgestelltenÂ - Interesse des Revisionswerbers fÃ¼r das Christentum auf einen Glaubenswechsel schlieÃŸen mÃ¶chte, der zu einer RÃ¼ckkehrgefÃ¤hrdung fÃ¼r den Revisionswerber fÃ¼hren kÃ¶nnte, ist darauf hinzuweisen, dass sich der Revisionswerber im Verfahren stets als Moslem deklariert hat und sein Interesse fÃ¼r den christlichen Glauben noch in der mÃ¼ndlichen Verhandlung vor dem BVwG dahingehend umschrieb, in Ã–sterreich die MÃ¶glichkeit zu haben, in die Kirche zu gehen, ohne dafÃ¼r bestraft zu werden, und vielleicht eines Tages zum Entschluss zu kommen, Christ zu werden. Dass das BVwG auf Basis dieser Aussage weitere (amtswegige) Ermittlungen Ã¼ber eine Konversion des Revisionswerbers und deren Folgen im Falle einer RÃ¼ckkehr in den Herkunftsstaat tÃ¤tigen hÃ¤tte mÃ¼ssen, wird von der Revision nicht nachvollziehbar dargestellt.
11Â In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 21.Â AugustÂ 2020