Document Number: JWT_2019110186_20200129L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019110186.L00
Case Number: Ra 2019/11/0186
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1580256000000
Word Count: 268

Spruch
Die Revision wird als gegenstandslos geworden erklÃ¤rt und das Verfahren eingestellt.
Ein Zuspruch von Aufwandersatz findet nicht statt.
BegrÃ¼ndung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht, den Bescheid der belangten BehÃ¶rde vom 15.Â MaiÂ 2019 bestÃ¤tigend, den Antrag des Revisionswerbers auf Befreiung von der Verpflichtung zur Leistung des ordentlichen Zivildienstes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 13 Abs.Â 1Â ZÂ 2Â ZivildienstgesetzÂ 1986Â (ZDG) ab. Unter einem sprach das Verwaltungsgericht gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25aÂ VwGG aus, dass die Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulÃ¤ssig sei.
2 Dagegen richtet sich die vorliegende (auÃŸerordentliche) Revision.
3 Mit Note vom 4.Â DezemberÂ 2019 Ã¼bermittelte das Bundesverwaltungsgericht den Widerruf der ZivildiensterklÃ¤rung durch den Revisionswerber vom 25.Â NovemberÂ 2019. Ãœber Vorhalt teilte der Revisionswerber mit Schreiben vom 18.Â DezemberÂ 2019Â mit, auf Grund des Widerrufs seiner ZivildiensterklÃ¤rung kein rechtliches Interesse mehr an einer Entscheidung Ã¼ber die vorliegende Revision zu haben. 4 GemÃ¤ÃŸ Â§Â 33 Abs.Â 1 erster Satz VwGG ist die Revision mit Beschluss als gegenstandslos geworden zu erklÃ¤ren und das Verfahren einzustellen, wenn in irgendeiner Lage des Verfahrens offenbar wird, dass der Revisionswerber klaglos gestellt wurde. 5 Â§Â 33 Abs.Â 1Â VwGG ist nicht nur auf die FÃ¤lle der formellen Klaglosstellung beschrÃ¤nkt. Ein Einstellungsfall wegen Gegenstandslosigkeit liegt insbesondere auch dann vor, wenn der Revisionswerber kein rechtliches Interesse mehr an einer Sachentscheidung des Gerichtshofes hat (vgl.Â etwa VwGHÂ 23.4.2018, RaÂ 2018/11/0029).
6 Ein solcher Fall liegt hier vor: GemÃ¤ÃŸ Â§Â 6 Abs.Â 2Â ZDG erlischt mit Einbringung einer WiderrufserklÃ¤rung die Zivildienstpflicht.
7 Die Revision war somit in sinngemÃ¤ÃŸer Anwendung des Â§Â 33 Abs.Â 1Â VwGG fÃ¼r gegenstandslos geworden zu erklÃ¤ren und das Revisionsverfahren einzustellen.
8 In Hinblick darauf, dass die Entscheidung Ã¼ber die Kosten einen unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigen Aufwand erfordern wÃ¼rde, hat der Verwaltungsgerichtshof gemÃ¤ÃŸ Â§Â 58 Abs.Â 2 zweiterÂ SatzÂ VwGG nach freier Ãœberzeugung entschieden, dass kein Aufwandersatz zugesprochen wird.
Wien, am 29.Â JÃ¤nnerÂ 2020