Document Number: JWT_2020200011_20200907F00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:FR2020200011.F00
Case Number: Fr 2020/20/0011
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1599436800000
Word Count: 149

Spruch
Die Verfahren werden eingestellt.
Der Bund hat den antragstellenden Parteien Aufwendungen in der HÃ¶he von jeweils â‚¬Â 793,20 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1Â Das BundesverwaltungsgerichtÂ legte dem Verwaltungsgerichtshof die BeschlÃ¼sse je vom 11.Â AugustÂ 2020, 1.Â L519Â 2127403-2/18E, 2.Â L519Â 2127404-2/17E, 3.Â L519Â 2127402-2/17E und 4.Â L519Â 2127400-2/17E, mit denen die Verfahren Ã¼ber die Beschwerden der antragstellenden Parteien gegen die SpruchpunkteÂ I. undÂ II. der beim Verwaltungsgericht angefochtenen Bescheide gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 1 iVm Â§Â 31 Abs.Â 1Â VwGVG eingestellt wurden, samt den diesbezÃ¼glichen Zustellnachweisen vor.
2Â Ãœber die Beschwerden gegen die Ã¼brigen in den Bescheiden enthaltenen AussprÃ¼che entschied das Bundesverwaltungsgericht mit den am 8.Â AugustÂ 2020Â mÃ¼ndlich verkÃ¼ndeten Erkenntnissen und Ã¼bermittelte dem Verwaltungsgerichtshof eine Kopie des zu den Zlen.Â L519Â 2127403-2/12Z, L519Â 2127404-2/11Z, L519Â 2127402-2/11Z und L519Â 2127400-2/11Z Ã¼ber die mÃ¼ndliche VerkÃ¼ndung der Erkenntnisse angefertigten Niederschrift.
3Â Die Verfahren Ã¼ber die FristsetzungsantrÃ¤ge waren sohin gemÃ¤ÃŸ Â§Â 38 Abs.Â 4Â VwGG einzustellen.
4Â Die Entscheidung Ã¼ber den Aufwandersatz grÃ¼ndet sich auf Â§Â§Â 47Â ff, insbesondere auf Â§Â 56 Abs.Â 1 zweiterÂ SatzÂ VwGG in Verbindung mit der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
Wien, am 7. September 2020