Document Number: JWT_2020210085_20200427L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020210085.L00
Case Number: Ra 2020/21/0085
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1587945600000
Word Count: 698

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Revisionswerber, ein nigerianischer StaatsangehÃ¶riger, reiste zuletzt am 11.Â JuliÂ 2019 im Besitz eines bis 11.Â JuniÂ 2023 gÃ¼ltigen spanischen Aufenthaltstitels nach Ã–sterreich ein und wurde hier am 23.Â JuliÂ 2019 wegen des dringenden Verdachts des Suchtgifthandels festgenommen und in der Folge in Untersuchungshaft angehalten. Mit Urteil des Landesgerichts fÃ¼r Strafsachen Wien vom 28.Â AugustÂ 2019 wurde er gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28a Abs.Â 1 5.Â FallÂ SMG rechtskrÃ¤ftig zu einer Freiheitsstrafe von zwÃ¶lf Monaten, davon dreiÂ Monate unbedingt, rechtskrÃ¤ftig verurteilt.
2Â Mit Bescheid des Bundesamtes fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 17.Â OktoberÂ 2019 wurde dem Revisionswerber ein Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden gemÃ¤ÃŸ Â§Â 57 AsylGÂ 2005 nicht erteilt. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 52 Abs.Â 1 ZÂ 1Â FPG iVm Â§Â 10 Abs.Â 2 AsylGÂ 2005 wurde eine RÃ¼ckkehrentscheidung erlassen und gemÃ¤ÃŸ Â§Â 52 Abs.Â 9Â FPG festgestellt, dass die Abschiebung des Revisionswerbers nach Nigeria gemÃ¤ÃŸ Â§Â 46Â FPG zulÃ¤ssig sei. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 55 Abs.Â 4Â FPG wurde dem Revisionswerber keine Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise gewÃ¤hrt, und einer Beschwerde gegen die RÃ¼ckkehrentscheidung wurde gemÃ¤ÃŸ Â§Â 18 Abs.Â 2 ZÂ 1Â BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt. SchlieÃŸlich wurde gegen den Revisionswerber gemÃ¤ÃŸ Â§Â 53 Abs.Â 1 und 3 ZÂ 1Â FPG ein auf die Dauer von fÃ¼nfÂ Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen.
3Â Nach seiner Entlassung aus der Strafhaft wurde der Revisionswerber am 24.Â OktoberÂ 2019 nach Nigeria abgeschoben.
4Â Mit Schriftsatz vom 14.Â NovemberÂ 2019 erhob er Beschwerde gegen den Bescheid des BFA vom 17.Â OktoberÂ 2019. Diese Beschwerde wurde vom Bundesverwaltungsgericht nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung, zu der weder der Revisionswerber noch sein Rechtsvertreter erschienen waren, mit dem angefochtenen Erkenntnis als unbegrÃ¼ndet abgewiesen.
5Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG sprach das Bundesverwaltungsgericht aus, dass die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
6Â Nach der genannten Verfassungsbestimmung ist gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes die Revision (nur) zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich (u.a.) wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG â€žnicht zur Behandlung eignenâ€œ, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
7Â An den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision nicht gebunden (Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG). Zufolge Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG hat allerdings die auÃŸerordentliche Revision gesondert die GrÃ¼nde zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision fÃ¼r zulÃ¤ssig erachtet wird. Im Rahmen dieser in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde hat der Verwaltungsgerichtshof dann die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG zu Ã¼berprÃ¼fen (Â§Â 34 Abs.Â 1a zweiterÂ SatzÂ VwGG).
8Â Unter diesem Gesichtspunkt bringt der Revisionswerber vor, dass das Bundesverwaltungsgericht ihn zwar zur Verhandlung geladen habe, ihm aber eine Einreise zur Verhandlung wegen des unter Aberkennung der aufschiebenden Wirkung erlassenen Einreiseverbots nicht mÃ¶glich gewesen sei. Es fehle Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu der Frage, ob Ã¼berhaupt von einer ordnungsgemÃ¤ÃŸen Ladung zu einer Beschwerdeverhandlung auszugehen sei, wenn der Beschwerde nicht die aufschiebende Wirkung zuerkannt worden sei. Denn es sei nicht zumutbar, trotz Einreiseverbots zur Verhandlung zu kommen und unmittelbar danach festgenommen zu werden. HÃ¤tte dem Revisionswerber nicht die Festnahme gedroht, wÃ¤re er zur Verhandlung erschienen und hÃ¤tte zu seinem Familienleben in Spanien nÃ¤her befragt werden kÃ¶nnen.
9Â Auf diese Frage kommt es fallbezogen aber nicht an. Der Revisionswerber war nÃ¤mlich schon im Beschwerdeverfahren anwaltlich vertreten, und derVertreter wurde zur Beschwerdeverhandlung ordnungsgemÃ¤ÃŸ geladen. Insoweit unterlag die dann durchgefÃ¼hrte Beschwerdeverhandlung jedenfalls keinem Mangel, und es wÃ¤ren die Wahrnehmung der Interessen des Revisionswerbers und die Darlegung seiner Standpunkte durch den Vertreter mÃ¶glich gewesen, soweit es nicht um die Verschaffung eines persÃ¶nlichen Eindrucks vom Revisionswerber selbst ging. Der Rechtsvertreter des Revisionswerbers ist der Verhandlung jedoch unentschuldigt ferngeblieben.
10Â Angesichts dessen, dass eine mÃ¼ndliche Verhandlung anberaumt wurde, zu der weder der Revisionswerber noch sein Rechtsvertreter erschienen ist, kann dem Bundesverwaltungsgericht auch nicht entgegen getreten werden, wenn es die BeweiswÃ¼rdigung hinsichtlich des Nichtbestehens eines Familienlebens in Spanien ausschlieÃŸlich auf Grund der Aktenlage durchgefÃ¼hrt hat. Selbst die Bedachtnahme auf ein in Spanien gefÃ¼hrtes Familienleben hÃ¤tte aber angesichts der DrogenkriminalitÃ¤t des Revisionswerbers nichts an der ZulÃ¤ssigkeit des Einreiseverbots geÃ¤ndert. Dass der Revisionswerber aber kein Familienleben -Â und angesichts der kurzen Aufenthaltsdauer ohne ErwerbstÃ¤tigkeit auch kein maÃŸgebliches PrivatlebenÂ - in Ã–sterreich gefÃ¼hrt hat, ist im gesamten Verfahren unbestritten geblieben.
11Â In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 27.Â AprilÂ 2020