Document Number: JWT_2020150121_20201207L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020150121.L00
Case Number: Ra 2020/15/0121
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1607299200000
Word Count: 366

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Revisionswerber, ein in Deutschland ansÃ¤ssiger Unternehmer, brachte am 5.Â JuniÂ 2019 einen Antrag auf Erstattung von Vorsteuern nach dem Verfahren gemÃ¤ÃŸ der Verordnung des Bundesministers fÃ¼r Finanzen, mit der ein eigenes Verfahren fÃ¼r die Erstattung der abziehbaren Vorsteuern an auslÃ¤ndische Unternehmer geschaffen wurde, BGBl.Â Nr.Â 279/1995 idF BGBl.Â IIÂ Nr.Â 222/2009, fÃ¼r den Zeitraum Juli bis DezemberÂ 2018 ein.
2Â Das Finanzamt setzte den nach dem Vorsteuererstattungsverfahren zu erstattende Betrag mit Bescheid vom 30.Â JuliÂ 2019Â mit 0Â â‚¬ fest.
3Â Einer gegen den Bescheid vom 30.Â JuliÂ 2019 erhobenen Beschwerde des Revisionswerbers gab das Finanzamt mit Beschwerdevorentscheidung vom 23.Â JÃ¤nnerÂ 2020 teilweise Folge, woraufhin der Revisionswerber die Entscheidung Ã¼ber die Beschwerde durch das Bundesfinanzgericht beantragte.
4Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis -Â in dem eine Revision fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig erklÃ¤rt wurdeÂ - gab das Bundesfinanzgericht der Beschwerde keine Folge.
5Â Gegen dieses Erkenntnis wendet sich die vorliegende -Â vom SteuerbevollmÃ¤chtigten des Revisionswerbers verfassteÂ - (verbesserte) auÃŸerordentliche Revision.
6Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
7Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
8Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden.
9Â Hat das Verwaltungsgericht -Â wie im vorliegenden FallÂ - im Erkenntnis ausgesprochen, dass die Revision nicht zulÃ¤ssig ist, hat die Revision auch gesondert die GrÃ¼nde zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision fÃ¼r zulÃ¤ssig erachtet wird. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof nur im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision gesondert vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu prÃ¼fen (vgl.Â etwa VwGHÂ 25.4.2018, RaÂ 2015/13/0025,Â mwN).
10Â Die vorliegende Revision enthÃ¤lt keine gesonderte Darstellung der GrÃ¼nde, aus denen entgegen dem Ausspruch des Bundesfinanzgerichts die Revision fÃ¼r zulÃ¤ssig erachtet wird, sodass sie sich schon deswegen als unzulÃ¤ssig erweist. Ein (weiterer) MÃ¤ngelbehebungsauftrag war nicht zu erteilen (vgl.Â z.B.Â VwGHÂ 1.2.2019, RaÂ 2019/17/0008).
11Â Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 7. Dezember 2020