Document Number: JWT_2020100042_20200824L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020100042.L00
Case Number: Ra 2020/10/0042
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1598227200000
Word Count: 1393

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit Schreiben vom 30.Â NovemberÂ 2012 beantragte der Revisionswerber, seinen Diplomstudiengang â€žInternationale Betriebswirtschaftâ€œ nicht zu schlieÃŸen, seinen Diplomstudiengang â€žBetriebswirtschaftâ€œ zu Ã¶ffnen, ihm in beiden StudiengÃ¤ngen den Studienplanpunkt â€žPIÂ -Â Spezielle BWL PMÂ A: Vertiefungskurs VÂ -Â Tourismusanalyse und Freizeitmarketingâ€œ zu erlassen und â€žErlassenâ€œ in seinen Sammelzeugnissen zu vermerken, die â€žDiplomarbeit (Beurteilungsprotokoll) einzureichenâ€œ und die â€žAnerkennung der Diplomarbeit von einem Studiengang auf den anderenâ€œ durchzufÃ¼hren.
2Â Mit Schreiben vom 6.Â DezemberÂ 2012 teilte die Leiterin des Bereiches Studienrecht der WirtschaftsuniversitÃ¤t Wien dem Revisionswerber mit, das Diplomstudium laufe exÂ lege aus, weshalb es weder ein Antragsrecht noch eine bescheidmÃ¤ÃŸige Erledigung gebe. Beim Auslaufen der Diplomstudien gebe es aufgrund der Gesetzeslage keinen Ermessensspielraum, weshalb das Diplomstudium des Revisionswerbers geschlossen werden mÃ¼sse. Diplomstudien kÃ¶nnten aus diesem Grund auch nicht mehr neu aufgenommen werden; es sei nur mehr die Zulassung zu einem Bachelorstudium mÃ¶glich. Das â€žErlassenâ€œ von Lehrveranstaltungen sei nicht zulÃ¤ssig. FÃ¼r die Verleihung eines akademischen Grades sei das Absolvieren einer bestimmten Anzahl von ECTS vorgesehen. WÃ¼rden Teile des Studiums â€žerlassenâ€œ werden, kÃ¶nnte kein akademischer Grad verliehen werden. Bis zum 30.Â NovemberÂ 2012 habe die MÃ¶glichkeit bestanden, das Beurteilungsprotokoll der Diplomarbeit einzureichen. AuÃŸerdem sei die Anerkennung von Diplomarbeiten seit dem 1.Â JÃ¤nnerÂ 2011 gesetzlich ausgeschlossen (Hinweis auf Â§Â 143 Abs.Â 19 UGÂ 2002).
3Â Mit Schreiben vom 14.Â MÃ¤rzÂ 2018 erhob der Revisionswerber Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht nach Art.Â 130 Abs.Â 1 ZÂ 3Â B-VG (SÃ¤umnisbeschwerde). Der Revisionswerber beantragte, seine am 25.Â NovemberÂ 2012 eingereichte Diplomarbeit der Begutachtung zuzufÃ¼hren und ihm nach deren positiver Beurteilung und VerÃ¶ffentlichung sowie unter Akzeptanz der Geltung des von ihm am 21.Â JÃ¤nnerÂ 2013 im Bachelorstudium absolvierten â€žVertiefungskurses Vâ€œ als â€žVertiefungskurs Vâ€œ des Diplomstudiums â€žInternationale Betriebswirtschaftâ€œ -Â in Stattgebung seiner SÃ¤umnisbeschwerdeÂ - den akademischen Grad eines â€žMagisters der Sozial- und Wirtschaftswissenschaftenâ€œ zu verleihen.
4Â Mit Schriftsatz vom 19.Â NovemberÂ 2018 stellte der Revisionswerber den Antrag, das Verwaltungsgericht mÃ¶ge seine am 25.Â NovemberÂ 2012 eingereichte (â€žhochgeladeneâ€œ) Diplomarbeit unverzÃ¼glich einer Begutachtung zufÃ¼hren.
5Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 4.Â AprilÂ 2019 wies das Bundesverwaltungsgericht (im Folgenden: Verwaltungsgericht) den Antrag des Revisionswerbers vom 30.Â NovemberÂ 2012 auf Verleihung eines akademischen Grades ab. Weiters sprach es aus, dass die ordentliche Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4 B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
6Â BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht im Wesentlichen aus, der Revisionswerber sei von 17.Â AugustÂ 2005 bis 30.Â NovemberÂ 2012 zum Diplomstudium â€žInternationale Betriebswirtschaft 03 J 157â€œ, vom 21.Â OktoberÂ 2004 bis zum 29.Â AprilÂ 2011 zum Diplomstudium â€žBetriebswirtschaft 03 J 151â€œ und vom 9.Â FebruarÂ 2011 bis zum 1.Â MaiÂ 2016 zum Bachelorstudium â€žWirtschaftsrecht 09â€œ an der WirtschaftsuniversitÃ¤t Wien zugelassen gewesen. Am 25.Â NovemberÂ 2012 habe er seine Diplomarbeit fÃ¼r das Diplomstudium â€žInternationale Betriebswirtschaft 03 J 157â€œ zur Beurteilung eingereicht. Das Diplomstudium â€žInternationale Betriebswirtschaft 03 J 157â€œ sei am 30.Â NovemberÂ 2012 studienrechtlich geschlossen worden. Der Revisionswerber habe die Lehrveranstaltung â€žSBWLÂ KursÂ VÂ -Â Tourismusanalyse und Freizeitmarketingâ€œ am 21.Â JÃ¤nnerÂ 2013 positiv abgeschlossen.
7Â Rechtlich schlussfolgerte das Verwaltungsgericht, die vom Revisionswerber erhobene SÃ¤umnisbeschwerde sei zulÃ¤ssig, weil das fÃ¼r die studienrechtlichen Angelegenheiten zustÃ¤ndige Organ der WirtschaftsuniversitÃ¤t Wien nicht binnen der in Â§Â 87 Abs.Â 1 UGÂ 2002 festgelegten einmonatigen Entscheidungsfrist Ã¼ber den am 30.Â NovemberÂ 2012 gestellten Antrag auf Verleihung eines akademischen Grades entschieden habe. Der Revisionswerber habe zum Zeitpunkt des Endes seiner Zulassung am 30.Â NovemberÂ 2012 Ã¼ber keine positiv beurteilte Diplomarbeit verfÃ¼gt. AuÃŸerdem sei eine Anerkennung von PrÃ¼fungen, die erst nach dem ErlÃ¶schen der Zulassung zum Diplomstudium in weiterfÃ¼hrenden Studien abgelegt worden seien, nicht mÃ¶glich. Der Revisionswerber habe daher im Rahmen seines Diplomstudiums â€žInternationale Betriebswirtschaft 03 J 157â€œ weder eine Diplomarbeit abgeliefert noch die Lehrveranstaltung â€žSpezielle BWL PM A: Vertiefungskurs VÂ -Â Tourismusanalyse und Freizeitmarketingâ€œ positiv absolviert. Da das einschlÃ¤gige Studium aktuell nicht mehr betrieben werden kÃ¶nne, kÃ¶nnten weder vorgeschriebene PrÃ¼fungen noch nicht abgelieferte wissenschaftliche Arbeiten nachgereicht werden. Die Verleihung des beantragten akademischen Grades sei daher nicht mÃ¶glich.
8Â Gegen dieses Erkenntnis erhob der Revisionswerber zunÃ¤chst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der deren Behandlung mit Beschluss vom 11.Â DezemberÂ 2019, EÂ 1880/2019-5, ablehnte und sie mit Beschluss vom 24.Â JÃ¤nnerÂ 2020, EÂ 1880/2019-7, gemÃ¤ÃŸ Art.Â 144 Abs.Â 3Â B-VG dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat.
9Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
10Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
11Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
12Â Die maÃŸgeblichen Bestimmungen des UniversitÃ¤tsgesetzesÂ 2002 (UGÂ 2002), BGBl.Â IÂ Nr.Â 120/2002 idF BGBl.Â IÂ Nr.Â 3/2019, inklusive Ãœberschriften lauten:
â€žCurricula
Â§Â 58. [...]
(8) Im Curriculum sind fÃ¼r Lehrveranstaltungen mit einer beschrÃ¤nkten Zahl von Teilnehmerinnen und Teilnehmern die Anzahl der mÃ¶glichen Teilnehmerinnen und Teilnehmer sowie das Verfahren zur Vergabe der PlÃ¤tze festzulegen. Dabei ist darauf zu achten, dass den bei einer Anmeldung zurÃ¼ckgestellten Studierenden daraus keine VerlÃ¤ngerung der Studienzeit erwÃ¤chst. Im Bedarfsfall sind Ã¼berdies Parallellehrveranstaltungen, allenfalls auch wÃ¤hrend der lehrveranstaltungsfreien Zeit, anzubieten.
[...]
NichtigerklÃ¤rung von Beurteilungen
Â§Â 73. [...]
(3) PrÃ¼fungen, die auÃŸerhalb des Wirkungsbereiches einer Fortsetzungsmeldung abgelegt wurden, und Beurteilungen wissenschaftlicher sowie kÃ¼nstlerischer Arbeiten, die auÃŸerhalb des Wirkungsbereiches einer Fortsetzungsmeldung erfolgten, sind absolut nichtig. Eine Anrechnung auf die Gesamtzahl der Wiederholungen erfolgt nicht.
[...]
Verleihung des akademischen Grades oder der akademischen Bezeichnung
Â§Â 87. (1) Das fÃ¼r die studienrechtlichen Angelegenheiten zustÃ¤ndige Organ hat den Absolventinnen und Absolventen der ordentlichen Studien, mit Ausnahme der Erweiterungsstudien, nach der positiven Beurteilung aller im jeweiligen Curriculum vorgeschriebenen PrÃ¼fungen und in den Diplom-, Master- und Doktoratsstudien nach der Ablieferung der positiv beurteilten wissenschaftlichen oder kÃ¼nstlerischen Arbeit oder der Dokumentation der kÃ¼nstlerischen Arbeit, den festgelegten akademischen Grad durch einen schriftlichen Bescheid unverzÃ¼glich, jedoch spÃ¤testens einen Monat nach der ErfÃ¼llung aller Voraussetzungen von Amts wegen zu verleihen.
[...]â€œ
13Â ZunÃ¤chst bringt der Revisionswerber unter Hinweis auf die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes EÂ 304/2014 vor, die ordentliche Revision sei zulÃ¤ssig, weil das angefochtene Erkenntnis in Einzelrichterbesetzung ergangen sei.
In dem zitieren Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 26.Â SeptemberÂ 2014 geht es um die Frage, ob bzw.Â in welchen FÃ¤llen Verwaltungsgerichte letztinstanzliche Gerichte sind, die zur Vorlage an den EuropÃ¤ischen Gerichtshof verpflichtet sind. Inwiefern sich aus dieser Entscheidung ergeben soll, dass bei Einzelrichterentscheidungen die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof zulÃ¤ssig sein mÃ¼sste, wird nicht aufgezeigt und ist auch sonst nicht ersichtlich. Mit diesem Vorbringen wird daher keine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG aufgezeigt.
14Â DarÃ¼ber hinaus bringt der Revisionswerber vor, es gebe zu Â§Â 73 Abs.Â 3 UniversitÃ¤tsgesetzÂ 2002 (UGÂ 2002) iVm Â§Â 33 Abs.Â 4 der WU-Satzung sowie zu Â§Â 58 Abs.Â 8 UG 2002 iVm Â§Â 73 Abs.Â 3 UG 2002 keine Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes. Es fehle demnach Judikatur zur Frage, wann eine Diplomarbeit oder eine PrÃ¼fung als auÃŸerhalb des Wirkungsbereiches einer Fortsetzungsmeldung beurteilt bzw.Â abgelegt gelte.
15Â DiesbezÃ¼glich ist darauf hinzuweisen, dass diese Frage fÃ¼r den konkreten Fall nicht entscheidungswesentlich ist, da -Â auch nach dem Vorbringen des Revisionswerbers in der RevisionÂ - jedenfalls keine nach Â§Â 87 Abs.Â 1 UGÂ 2002 fÃ¼r die Verleihung des akademischen Grades erforderliche positive Beurteilung der Diplomarbeit des Revisionswerbers vorliegt. Mit einem -Â hier allein verfahrensgegenstÃ¤ndlichenÂ - Antrag auf Verleihung eines akademischen Grades kann eine solche Beurteilung auch nicht erzielt werden. Es stellt sich daher die Frage nach einer â€žauÃŸerhalb des Wirkungsbereiches einer Fortsetzungsmeldungâ€œ liegenden Beurteilung mangels Vorliegens einer solchen nicht. An der Nichtbeurteilung seiner Diplomarbeit Ã¤ndert auch das Vorbringen des Revisionswerbers, die Diplomarbeiten anderer Studierender, die diese ebenfalls zwischen Anfang Oktober und Ende NovemberÂ 2012 eingereicht hÃ¤tten, seien beurteilt worden, nichts.
16Â In Hinblick auf die -Â nach einem anderen StudienplanÂ - absolvierte Lehrveranstaltung ist auszufÃ¼hren, dass es fÃ¼r die Verleihung eines akademischen Grades nach Â§Â 87 UGÂ 2002 erforderlich ist, dass zunÃ¤chst alle im Curriculum vorgeschriebenen PrÃ¼fungen positiv beurteilt worden sind und eine positiv beurteilte wissenschaftliche oder kÃ¼nstlerische Arbeit abgeliefert wurde. Da der Revisionswerber, wie ausgefÃ¼hrt, schon die Voraussetzung der abzuliefernden positiv beurteilten wissenschaftlichen oder kÃ¼nstlerischen Arbeit nicht erfÃ¼llt, ist es fÃ¼r die Entscheidung in einem Verfahren zur Verleihung eines akademischen Grades nicht wesentlich, ob zusÃ¤tzlich eine noch fehlende PrÃ¼fung auÃŸerhalb des Wirkungsbereiches einer Fortsetzungsmeldung abgelegt wurde.
17Â Gleiches gilt fÃ¼r die in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung der Revision ebenfalls aufgeworfene Frage, ob eine PrÃ¼fung -Â unter der Voraussetzung, dass im auslaufenden Studium zu wenig Lehrveranstaltungen angeboten warenÂ - auch dann gÃ¼ltig sei, wenn die gleichwertige PrÃ¼fung im neuen Studium zweiÂ Monate nach Auslaufen des alten Studiums abgelegt worden sei.
18Â Auch den im Zusammenhang mit diesen aus rechtlichen GrÃ¼nden nicht erheblichen UmstÃ¤nden geltend gemachten VerfahrensmÃ¤ngeln kommt daher keine Relevanz zu.
19Â In der Revision werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher ohne weiteres Verfahren mit Beschluss gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 24.Â AugustÂ 2020