Document Number: JJT_20201127_OGH0002_0010OB00197_20G0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0010OB00197.20G.1127.000
Case Number: 1Ob197/20g
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1606435200000
Word Count: 834

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten Univ.-Prof.Â Dr.Â Bydlinski als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤te und die HofrÃ¤tin Mag.Â Wurzer, Mag.Â Dr.Â Wurdinger, Dr.Â Hofer-Zeni-Rennhofer und Dr.Â Parzmayr als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei J***** GmbH, *****, vertreten durch Dr.Â Otto Urban und andere RechtsanwÃ¤lte in VÃ¶cklabruck, gegen die beklagte Partei A***** GmbH *****, vertreten durch die ABL StÃ¶glehner RechtsanwÃ¤lte OG, Linz, wegen 15.539,75Â EUR, Ã¼ber die Revision der beklagten Partei (Revisionsinteresse 14.840,38Â EUR) gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Linz als Berufungsgericht vom 5.Â AugustÂ 2020, GZÂ 6Â RÂ 50/20w-66, mit dem das Urteil des Landesgerichts Linz vom 15.Â FebruarÂ 2020, GZÂ 5Â CgÂ 41/17x-60, bestÃ¤tigt wurde, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 2.119,14Â EUR (darin 353,19Â EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
Text
BegrÃ¼ndung:
[1] Die im Bereich der ArbeitskrÃ¤fteÃ¼berlassung tÃ¤tige Beklagte hatte die KlÃ¤gerin mit der laufenden Personalvermittlung betraut, wobei ihr diese auch Kunden vermitteln sollte, denen die Beklagte das Personal zur VerfÃ¼gung stellt.
[2] Die KlÃ¤gerin begehrt Zahlung der fÃ¼r ihre VermittlungstÃ¤tigkeit vereinbarten Provision, wobei das Klagebegehren in dritter Instanz nur mehr hinsichtlich jener GeschÃ¤fte strittig ist, die zwar vor Beendigung der zwischen den Parteien getroffenen Vermittlungsvereinbarung abgeschlossen, aber (auch) nach diesem Zeitpunkt â€“ durch die weitere laufende Ãœberlassung von Personal an Kunden der Beklagten â€“ ausgefÃ¼hrt wurden, wofÃ¼r die Beklagte ihrerseits weiterhin EinkÃ¼nfte erzielte.
[3] Das Berufungsgericht bestÃ¤tigte das der Klage stattgebende erstinstanzliche Urteil. Es ging von einer Anwendbarkeit des HVertrG auf das zwischen den Parteien bestehende VertragsverhÃ¤ltnis aus und begrÃ¼ndete seine Entscheidung im Wesentlichen damit, dass der KlÃ¤gerin fÃ¼r die von ihr vermittelten VertrÃ¤ge auch insoweit die vereinbarte Provision (als Prozentsatz des von der Beklagten hinsichtlich der jeweiligen ArbeitskrÃ¤fte laufend generierten Deckungsbeitrags) zustehe, als diese GeschÃ¤fte erst nach Beendigung des HandelsvertreterverhÃ¤ltnisses erfÃ¼llt werden.
[4] Die ordentliche Revision sei zulÃ¤ssig, weil keine hÃ¶chstgerichtliche Rechtsprechung zur Frage bestehe, â€žob eine solche Ãœberhangsprovision einen Provisionsanspruch nach Â§Â 8 HVertrG darstelle oder als Ausgleichsanspruch nach Â§Â 24 HVertrG zu werten seiâ€œ.
Rechtliche Beurteilung
[5] Die Revision ist entgegen diesem â€“ den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (Â§Â 508a AbsÂ 1 ZPO) â€“ Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulÃ¤ssig; die Beklagte zeigt in ihrem Rechtsmittel keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO auf.
[6] 1.Â Die vom Berufungsgericht als erheblich angesehene Rechtsfrage wird in der Revision nur insoweit angesprochen, als die Beklagte selbst von der Rechtsansicht des Berufungsgerichts ausgeht, dass hier kein Anspruch nach Â§Â 24 HVertrG zu beurteilen sei. Da die KlÃ¤gerin ihr Begehren gar nicht auf diese Anspruchsgrundlage gestÃ¼tzt hat, was sie schon in ihrer Berufungsbeantwortung ausdrÃ¼cklich klarstellte, muss auf die vom Berufungsgericht als im Sinn des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO erheblich angesehene â€“ im vorliegenden Fall aber bloÃŸ theoretische â€“ Rechtsfrage nicht eingegangen werden (vgl RS0102059 [T8, T18]).
[7] 2.Â Der Oberste Gerichtshof legte bereits in seiner â€“ vom Berufungsgericht berÃ¼cksichtigten â€“ Entscheidung 6Â ObÂ 170/02x dar, dass die Anwartschaft auf eine Provision mit Rechtswirksamkeit des vermittelten GeschÃ¤fts begrÃ¼ndet wird (Â§Â 8 AbsÂ 2 HVertrG) und dem Handelsvertreter (dass die KlÃ¤gerin hier als solcher tÃ¤tig wurde, wird nicht in Zweifel gezogen) als sogenannte â€žÃœberhangprovisionâ€œ auch fÃ¼r jene GeschÃ¤fte zusteht, die erst nach Beendigung des Handelsvertretervertrags erfÃ¼llt werden. Zu 3Â ObÂ 138/14m wurde â€“ mit Hinweis auf die genannte Entscheidung des sechsten Senats â€“ ausgefÃ¼hrt, dass es fÃ¼r den Provisionsanspruch keine Rolle spielt, wann das GeschÃ¤ft ausgefÃ¼hrt wird. Erfolgt die AusfÃ¼hrung erst nach Ende des HandelsvertreterverhÃ¤ltnisses, Ã¤ndert dies nichts am Anspruch auf die â€žÃœberhangprovisionâ€œ, die regelmÃ¤ÃŸig bei der Vermittlung langfristiger DauerschuldverhÃ¤ltnisse von Bedeutung ist. Auch zu 9Â ObAÂ 19/17k ging der Oberste Gerichtshof davon aus, dass eine (â€žÃœberhang-â€œ bzw â€žFolge-â€œ)Provision so lange zusteht, als das vermittelte GeschÃ¤ft (dort: VersicherungsvertrÃ¤ge) ausgefÃ¼hrt wird.
[8] 3.1.Â Die Revisionswerberin geht zwar davon aus, dass die auf dieser Rechtslage basierenden AusfÃ¼hrungen des Berufungsgerichts â€žlosgelÃ¶st vom Sachverhaltâ€œ zutrÃ¤fen; sie argumentiert aber, dass es sich bei der im vorliegenden Fall begehrten Provision nicht um eine â€žreine Vermittlungsprovisionâ€œ, sondern um eine â€žVerwaltungsprovision fÃ¼r die gesamte Betreuung der von der KlÃ¤gerin vermittelten ArbeitskrÃ¤fte und BeschÃ¤ftigerbetriebeâ€œ handle. Eine solche stehe ihr nach Beendigung des VertragsverhÃ¤ltnisses zwischen den Parteien mangels Gegenleistung nicht mehr zu.
[9] 3.2.Â Mit diesem Revisionsvorbringen verstÃ¶ÃŸt die Beklagte gegen das im Verfahren vor dem Obersten Gerichtshof geltende Neuerungsverbot, weil sie ihre Bestreitung in erster Instanz gar nicht darauf gestÃ¼tzt hat, dass die von der KlÃ¤gerin begehrte Provision (zumindest teilweise) von dieser erbrachte â€žVerwaltungstÃ¤tigkeitenâ€œ abgelten sollte. Soweit sie im erstinstanzlichen Verfahren gÃ¤nzlich unkonkret ausfÃ¼hrte, die KlÃ¤gerin habe an Kunden der Beklagten Ã¼berlassene Dienstnehmer â€žbetreutâ€œ, wurden weder konkrete â€žBetreuungsleistungenâ€œ genannt, noch behauptet, dass ein Teil der Provision darauf entfalle. Dies wird auch in der Revision nicht annÃ¤hernd nachvollziehbar dargelegt. Dass die KlÃ¤gerin â€žim laufenden Betrieb eine Vielzahl von weiteren TÃ¤tigkeiten zu verrichten gehabt habeâ€œ, lÃ¤sst ebensowenig erkennen, welche konkreten â€žBetreuungsaufgabenâ€œ sie nach Abschluss der von ihr vermittelten GeschÃ¤fte erfÃ¼llen hÃ¤tte sollen, wie der Hinweis, dass ihre VermittlungstÃ¤tigkeit nach erfolgreichem GeschÃ¤ftsabschluss â€žin den Hintergrund und die verwaltende TÃ¤tigkeit in den Vordergrund getreten seiâ€œ.
[10] 4.Â Die Kostenentscheidung beruht auf den Â§Â§Â 41 AbsÂ 1 und 50 AbsÂ 1 ZPO. Die KlÃ¤gerin hat auf die fehlende RevisionszulÃ¤ssigkeit hingewiesen, sie hat daher Anspruch auf Ersatz ihrer Kosten auf Basis eines Revisionsinteresses von 14.840,38Â EUR.