Document Number: JWT_2018010159_20200213L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2018010159.L00
Case Number: Ra 2018/01/0159
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1581552000000
Word Count: 3456

Spruch
Dem Gerichtshof der EuropÃ¤ischen Union (EuGH) werden nach Art.Â 267Â AEUV folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:
1. FÃ¤llt die Situation einer natÃ¼rlichen Person, die, wie die Revisionswerberin des Ausgangsverfahrens, auf ihre StaatsangehÃ¶rigkeit zu einem einzigen Mitgliedstaat der EuropÃ¤ischen Union und somit auf ihre UnionsbÃ¼rgerschaft verzichtet hat, um die StaatsangehÃ¶rigkeit eines anderen Mitgliedstaats entsprechend der Zusicherung der von ihr beantragten Verleihung der StaatsangehÃ¶rigkeit des anderen Mitgliedstaats zu erlangen, und deren MÃ¶glichkeit, die UnionsbÃ¼rgerschaft wiederzuerlangen, nachfolgend durch den Widerruf dieser Zusicherung beseitigt wird, ihrem Wesen und ihren Folgen nach unter das Unionsrecht, sodass beim Widerruf der Zusicherung der Verleihung das Unionsrecht zu beachten ist?
Falls Frage 1 bejaht wird:
2. Haben die zustÃ¤ndigen nationalen BehÃ¶rden einschlieÃŸlich gegebenenfalls der nationalen Gerichte im Rahmen der Entscheidung Ã¼ber den Widerruf der Zusicherung der Verleihung der StaatsangehÃ¶rigkeit des Mitgliedstaats festzustellen, ob der Widerruf der Zusicherung, der die Wiedererlangung der UnionsbÃ¼rgerschaft beseitigt, im Hinblick auf seine Folgen fÃ¼r die Situation der betroffenen Person aus unionsrechtlicher Sicht mit dem Grundsatz der VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeit vereinbar ist?
BegrÃ¼ndung
Sachverhalt und Ausgangsverfahren
1Â Die Revisionswerberin beantragte mit Schreiben vom 15.Â DezemberÂ 2008 die Verleihung der Ã¶sterreichischen StaatsbÃ¼rgerschaft. Zu diesem Zeitpunkt war sie StaatsangehÃ¶rige der Republik Estland und somit UnionsbÃ¼rgerin.
2Â Mit Bescheid der NiederÃ¶sterreichischen Landesregierung vom 11.Â MÃ¤rzÂ 2014 wurde der Revisionswerberin gemÃ¤ÃŸ Â§Â 11a Abs.Â 4 ZÂ 2 in Verbindung mit Â§Â 20 und Â§Â 39Â StaatsbÃ¼rgerschaftsgesetzÂ 1985 (StbG) die Verleihung der Ã¶sterreichischen StaatsbÃ¼rgerschaft fÃ¼r den Fall zugesichert, dass sie binnen zwei Jahren den Nachweis Ã¼ber das Ausscheiden aus dem Verband des bisherigen Heimatstaates (Republik Estland) nachweist.
3Â Die Revisionswerberin, die zwischenzeitig ihren Hauptwohnsitz nach Wien verlegt hatte,Â legte innerhalb der zweijÃ¤hrigen Frist die BestÃ¤tigung der Republik Estland vor, wonach sie mit Bescheid der Regierung der Republik Estland vom 27.Â AugustÂ 2015 aus dem estnischen StaatsbÃ¼rgerschaftsverband entlassen worden sei. Sie ist seit der Entlassung aus dem estnischen Staatsverband staatenlos.
4Â Mit Bescheid vom 6.Â JuliÂ 2017 widerrief die -Â zwischenzeitig zustÃ¤ndig gewordeneÂ - Wiener Landesregierung (BehÃ¶rde) den Bescheid der NiederÃ¶sterreichischen Landesregierung vom 11.Â MÃ¤rzÂ 2014 gemÃ¤ÃŸ Â§Â 20 Abs.Â 2Â StbG und wies das Ansuchen der Revisionswerberin um Verleihung der Ã¶sterreichischen StaatsbÃ¼rgerschaft gemÃ¤ÃŸ Â§Â 10 Abs.Â 1 ZÂ 6Â StbG ab.
5Â BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte die BehÃ¶rde aus, dass die Revisionswerberin angesichts zweier nach der Zusicherung der Verleihung der Ã¶sterreichischen StaatsbÃ¼rgerschaft begangener schwerwiegender VerwaltungsÃ¼bertretungen unter BerÃ¼cksichtigung der vor der Zusicherung von ihr zu vertretenden acht VerwaltungsÃ¼bertretungen die Verleihungsvoraussetzung nach Â§Â 10 Abs.Â 1 ZÂ 6Â StbG nicht mehr erfÃ¼lle.
6Â Gegen diesen Bescheid erhob die Revisionswerberin Beschwerde an das Verwaltungsgericht Wien (Verwaltungsgericht).
7Â Mit dem beim Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde als unbegrÃ¼ndet ab und sprach aus, dass die Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
8Â BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht im Wesentlichen aus, die Zusicherung der Ã¶sterreichischen StaatsbÃ¼rgerschaft sei auch dann gemÃ¤ÃŸ Â§Â 20 Abs.Â 2 StbG zu widerrufen, wenn ein Versagungsgrund erst nach Erbringung des Nachweises Ã¼ber das Ausscheiden aus dem bisherigen Staatsverband eintrete, wie konkret bei Fehlen der Verleihungsvoraussetzung des Â§Â 10 Abs.Â 1 ZÂ 6Â StbG. Bei der PrÃ¼fung dieser Verleihungsvoraussetzung sei auf das Gesamtverhalten des Verleihungswerbers, insbesondere auf von ihm begangene Straftaten Bedacht zu nehmen. MaÃŸgebend sei, ob es sich dabei um RechtsbrÃ¼che handle, die den Schluss rechtfertigten, der Verleihungswerber werde auch in Zukunft wesentliche, zum Schutz vor Gefahren fÃ¼r das Leben, die Gesundheit, die Sicherheit, die Ã¶ffentliche Ruhe und Ordnung -Â oder andere in Art.Â 8 Abs.Â 2Â EMRK genannte RechtsgÃ¼terÂ - erlassene Vorschriften missachten.
9Â Nach der Zusicherung der Verleihung der Ã¶sterreichischen StaatsbÃ¼rgerschaft sei die Revisionswerberin einerseits nach Â§Â 134 iVm Â§Â 36Â lit.Â e KraftfahrgesetzÂ 1967 (KFG) wegen der unterlassenen Anbringung einer den Vorschriften entsprechenden Begutachtungsplakette am Kraftfahrzeug -Â ein VerstoÃŸ, der geeignet sei, die Vollziehung der kraftfahrrechtlichen oder straÃŸenpolizeilichen Vorschriften in einer den Schutz der Ã¶ffentlichen Verkehrssicherheit gefÃ¤hrdenden Weise zu beeintrÃ¤chtigenÂ - bestraft worden. Andererseits habe sie ein Kraftfahrzeug in alkoholisiertem Zustand gelenkt. Dies stelle ein die Sicherheit anderer Verkehrsteilnehmer im besonderen MaÃŸ gefÃ¤hrdendes Verhalten dar und sei als â€žgravierender Gesetzesbruchâ€œ zu werten. Diese beiden VerwaltungsÃ¼bertretungen lieÃŸen in Zusammenschau mit den von 2007 bis 2013 begangenen acht VerwaltungsÃ¼bertretungen die Prognose kÃ¼nftigen Wohlverhaltens nicht mehr zu. Der lange Aufenthalt der Revisionswerberin in Ã–sterreich und ihre berufliche und persÃ¶nliche Integration seien nicht geeignet, hinsichtlich ihres Gesamtverhaltens eine positive Zukunftsprognose im Sinne des Â§Â 10 Abs.Â 1 ZÂ 6Â StbG abgeben zu kÃ¶nnen.
Das Urteil des EuGH vom 2.Â MÃ¤rzÂ 2010, Rottmann, C-135/08, EU:C:2010:104, sei nicht anwendbar, weil die Revisionswerberin zum Entscheidungszeitpunkt bereits staatenlos und daher keine UnionsbÃ¼rgerin sei.
SchlieÃŸlich lÃ¤gen auch â€žschwere Straftatenâ€œ vor, weshalb der Widerruf der Zusicherung und die Abweisung ihres Verleihungsantrags im Hinblick auf das Ãœbereinkommen zur Verminderung der Staatenlosigkeit verhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig seien.
Die Voraussetzungen fÃ¼r den Widerruf der Zusicherung der Verleihung der Ã¶sterreichischen StaatsbÃ¼rgerschaft gemÃ¤ÃŸ Â§Â 20 Abs.Â 2Â StbG lÃ¤gen somit vor.
10Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende Revision an den Verwaltungsgerichtshof. Die BehÃ¶rde erstattete in dem vom Verwaltungsgerichtshof eingeleiteten Vorverfahren keine Revisionsbeantwortung.
Die maÃŸgeblichen Bestimmungen des Unionsrechts:
11Â Der Vertrag Ã¼ber die Arbeitsweise der EuropÃ¤ischen Union (AEUV), lautet auszugsweise:
â€žZWEITER TEIL
NICHTDISKRIMINIERUNG UND UNIONSBÃœRGERSCHAFT
...
ArtikelÂ 20
(ex-ArtikelÂ 17 EGV)
(1) Es wird eine UnionsbÃ¼rgerschaft eingefÃ¼hrt. UnionsbÃ¼rger ist, wer die StaatsangehÃ¶rigkeit eines Mitgliedstaats besitzt. Die UnionsbÃ¼rgerschaft tritt zur nationalen StaatsbÃ¼rgerschaft hinzu, ersetzt sie aber nicht.
(2) Die UnionsbÃ¼rgerinnen und UnionsbÃ¼rger haben die in den VertrÃ¤gen vorgesehenen Rechte und Pflichten. Sie haben unter anderem
a)Â das Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten;
...
c)Â im Hoheitsgebiet eines Drittlands, in dem der Mitgliedstaat, dessen StaatsangehÃ¶rigkeit sie besitzen, nicht vertreten ist, Recht auf Schutz durch die diplomatischen und konsularischen BehÃ¶rden eines jeden Mitgliedstaats unter denselben Bedingungen wie StaatsangehÃ¶rige dieses Staates;
...â€œ
Die maÃŸgeblichen Bestimmungen des nationalen Rechts
12Â Das Ã¶sterreichische StaatsbÃ¼rgerschaftsgesetzÂ 1985, BGBl.Â Nr.Â 311 in der vorliegend maÃŸgeblichen Fassung BGBl.Â IÂ Nr.Â 136/2013 (StbG), lautet auszugsweise:
â€žVerleihung
Â§Â 10. (1) Die StaatsbÃ¼rgerschaft darf einem Fremden, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, nur verliehen werden, wenn
...
6.Â er nach seinem bisherigen Verhalten GewÃ¤hr dafÃ¼r bietet, dass er zur Republik bejahend eingestellt ist und weder eine Gefahr fÃ¼r die Ã¶ffentliche Ruhe, Ordnung und Sicherheit darstellt noch andere in Art.Â 8 Abs.Â 2Â EMRK genannte Ã¶ffentliche Interessen gefÃ¤hrdet;
...
(3) Einem Fremden, der eine fremde StaatsangehÃ¶rigkeit besitzt, darf die StaatsbÃ¼rgerschaft nicht verliehen werden, wenn er
1.Â die fÃ¼r das Ausscheiden aus seinem bisherigen Staatsverband erforderlichen Handlungen unterlÃ¤ÃŸt, obwohl ihm diese mÃ¶glich und zumutbar sind oder
2.Â auf Grund seines Antrages oder auf andere Weise absichtlich die Beibehaltung seiner bisherigen StaatsangehÃ¶rigkeit erwirkt.
...
Â§Â 20. (1) Die Verleihung der StaatsbÃ¼rgerschaft ist einem Fremden zunÃ¤chst fÃ¼r den Fall zuzusichern, daÃŸ er binnen zwei Jahren das Ausscheiden aus dem Verband seines bisherigen Heimatstaates nachweist, wenn
1.Â er nicht staatenlos ist;
2.Â ... und
3.Â ihm durch die Zusicherung das Ausscheiden aus dem Verband seines bisherigen Heimatstaates ermÃ¶glicht wird oder erleichtert werden kÃ¶nnte.
(2) Die Zusicherung ist zu widerrufen, wenn der Fremde mit Ausnahme von Â§Â 10 Abs.Â 1 ZÂ 7 [vorliegend nicht maÃŸgeblich] auch nur eine der fÃ¼r die Verleihung der StaatsbÃ¼rgerschaft erforderlichen Voraussetzungen nicht mehr erfÃ¼llt.
(3) Die StaatsbÃ¼rgerschaft, deren Verleihung zugesichert wurde, ist zu verleihen, sobald der Fremde
1.Â aus dem Verband seines bisherigen Heimatstaates ausgeschieden ist oder
2.Â nachweist, daÃŸ ihm die fÃ¼r das Ausscheiden aus seinem bisherigen Staatsverband erforderlichen Handlungen nicht mÃ¶glich oder nicht zumutbar waren.
(4) Die StaatsbÃ¼rgerschaft, deren Verleihung zugesichert wurde, kann verliehen werden, sobald der Fremde glaubhaft macht, daÃŸ er fÃ¼r das Ausscheiden aus seinem bisherigen Staatsverband Zahlungen zu entrichten gehabt hÃ¤tte, die fÃ¼r sich allein oder im Hinblick auf den fÃ¼r die gesamte Familie erforderlichen Aufwand zum AnlaÃŸ auÃŸer VerhÃ¤ltnis gestanden wÃ¤ren.
...â€œ
Zur Vorlageberechtigung
13Â Der Verwaltungsgerichtshof ist ein Gericht im Sinne des Art.Â 267Â AEUV, dessen Entscheidungen selbst nicht mehr mit Rechtsmitteln des innerstaatlichen Rechtes angefochten werden kÃ¶nnen.
14Â Der Verwaltungsgerichtshof vertritt die Auffassung, dass sich bei der Entscheidung der von ihm zu beurteilenden Revisionssache die im gegenstÃ¤ndlichen Ersuchen um Vorabentscheidung angefÃ¼hrten und im Folgenden nÃ¤her erÃ¶rterten Fragen der Auslegung des Unionsrechts stellen.
ErlÃ¤uterungen zu den Vorlagefragen
Vorbemerkung
15Â Dem Ã¶sterreichischen StaatsbÃ¼rgerschaftsrecht liegt unter anderem die Ordnungsvorstellung zugrunde, mehrfache StaatsangehÃ¶rigkeiten nach MÃ¶glichkeit zu vermeiden. Der Umsetzung dieses Zieles dient etwa die Bestimmung des Â§Â 10 Abs.Â 3 ZÂ 1Â StbG, wonach einem Fremden, der eine fremde StaatsangehÃ¶rigkeit besitzt, die Ã¶sterreichische StaatsbÃ¼rgerschaft nicht verliehen werden darf, wenn er die fÃ¼r das Ausscheiden aus seinem bisherigen Staatsverband erforderlichen Handlungen unterlÃ¤sst, obwohl ihm diese mÃ¶glich und zumutbar sind. Verschiedene auslÃ¤ndische Rechtsordnungen lassen zur Vermeidung von Staatenlosigkeit ein Ausscheiden aus ihrem Staatsverband zunÃ¤chst nicht zu. Andererseits verlangen sie dafÃ¼r nicht erst den Erwerb der anderen (hier: der Ã¶sterreichischen) StaatsbÃ¼rgerschaft, sondern begnÃ¼gen sich mitunter schon mit deren Zusicherung. Um auch in solchen FÃ¤llen ein Ausscheiden zu ermÃ¶glichen, sieht das StbG in Â§Â 20 die Zusicherung der Verleihung der StaatsbÃ¼rgerschaft vor (vgl.Â VwGHÂ 3.5.2000, 99/01/0414).
16Â Die vorliegende Rechtssache ist durch die Besonderheit gekennzeichnet, dass die Revisionswerberin nach Zusicherung der Ã¶sterreichischen StaatsbÃ¼rgerschaft auf ihre estnische StaatsangehÃ¶rigkeit und somit auch auf ihre UnionsbÃ¼rgerschaft verzichtet hat und die Zusicherung sodann widerrufen wurde.
17Â Die Zusicherung der Verleihung der StaatsbÃ¼rgerschaft gemÃ¤ÃŸ Â§Â 20 Abs.Â 1Â StbG setzt voraus, dass -Â abgesehen vom Ausscheiden aus dem bisherigen Staatsverband binnen zwei JahrenÂ - beim Fremden alle Verleihungsvoraussetzungen vorliegen. Dementsprechend begrÃ¼ndet sie einen nur noch durch den Nachweis des Ausscheidens aus dem fremden Staatsverband bedingten Rechtsanspruch auf Verleihung (vgl.Â VwGHÂ 20.6.2017, RaÂ 2017/01/0122, Rn.Â 31; 16.7.2014, 2013/01/0038, mwN). GemÃ¤ÃŸ Â§Â 20 Abs.Â 2Â StbG ist jedoch trotz dieses bereits bestehenden bedingten Anspruchs auf Verleihung der StaatsbÃ¼rgerschaft die Zusicherung zu widerrufen, wenn der Fremde auch nur eine fÃ¼r die Verleihung der StaatsbÃ¼rgerschaft erforderliche Voraussetzung -Â mit Ausnahme derjenigen des Erfordernisses des hinreichend gesicherten Lebensunterhaltes nach Â§Â 10 Abs.Â 1 ZÂ 7Â StbGÂ - nicht mehr erfÃ¼llt.
18Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 10 Abs.Â 1 ZÂ 6Â StbG ist nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auf das Gesamtverhalten des Verleihungswerbers, insbesondere auch auf von ihm begangene Straftaten, Bedacht zu nehmen. MaÃŸgebend ist, ob es sich dabei um RechtsbrÃ¼che handelt, die den Schluss rechtfertigen, der Verleihungswerber werde auch in Zukunft wesentliche, zum Schutz vor Gefahren fÃ¼r das Leben, die Gesundheit, die Sicherheit, die Ã¶ffentliche Ruhe und Ordnung -Â oder andere in Art.Â 8 Abs.Â 2Â EMRK genannte RechtsgÃ¼terÂ - erlassene Vorschriften missachten. In der Art, der Schwere und der HÃ¤ufigkeit solcher VerstÃ¶ÃŸe kommt die -Â allenfalls negativeÂ - Einstellung des Betreffenden gegenÃ¼ber den zur Hintanhaltung solcher Gefahren erlassenen Gesetzen zum Ausdruck (vgl.Â VwGHÂ 28.2.2019, RaÂ 2018/01/0095, Rn.Â 12, mwN).
19Â Nach der Rechtsprechung des Ã¶sterreichischen Verfassungsgerichtshofes (VfGH) bedarf es fÃ¼r die Beurteilung des Vorliegens der Voraussetzungen fÃ¼r einen Widerruf gemÃ¤ÃŸ Â§Â 20 Abs.Â 2 StbG besonders gewichtiger und neu hinzutretender UmstÃ¤nde (vgl.Â VfGH 13.3.2019, E 4081/2018, mit Verweis auf VfGHÂ 29.9.2011, GÂ 154/10). Die Beurteilung, ob der Fremde eine Gefahr fÃ¼r die Ã¶ffentliche Ruhe, Ordnung und Sicherheit darstellt, erfordert im jeweiligen Einzelfall eine GefÃ¤hrdungsprognose (vgl.Â VwGHÂ 19.9.2017, RaÂ 2017/01/0258Â -Â 0261, Rn.Â 13; 25.9.2018, RaÂ 2018/01/0325, Rn.Â 31).
20Â Die Nichtanbringung einer den Vorschriften entsprechenden Begutachtungsplakette am Fahrzeug stellt fÃ¼r sich einen gravierenden VerstoÃŸ gegen Schutznormen, die der Ordnung und der Sicherheit des Verkehrs dienen, dar, der geeignet ist, die Vollziehung der kraftfahrrechtlichen oder straÃŸenpolizeilichen Vorschriften in einer den Schutz der Ã¶ffentlichen Verkehrssicherheit gefÃ¤hrdenden Weise zu beeintrÃ¤chtigen (vgl.Â VwGHÂ 16.7.2014, 2013/01/0115; 24.4.2014, 2013/01/0172; zuletzt 23.12.2019, RaÂ 2019/01/0475, Rn.Â 12).
21Â Ebenso ist nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes das Lenken eines Kraftfahrzeuges in alkoholisiertem Zustand als derart gravierender VerstoÃŸ gegen die Ordnung und Sicherheit des StraÃŸenverkehrs dienender Schutznormen zu qualifizieren, dass allein dieser die NichterfÃ¼llung der Verleihungsvoraussetzung nach Â§Â 10 Abs.Â 1 ZÂ 6Â StbG begrÃ¼nden kann, ohne dass es auf den Grad der Alkoholisierung entscheidend ankommt (vgl.Â zuletzt VwGHÂ 28.2.2019, RaÂ 2018/01/0095, Rn.Â 15, mwN).
22Â Die vom Verwaltungsgericht vorgenommene GefÃ¤hrdungsprognose ist insbesondere im Hinblick auf die im vorliegenden Einzelfall nach der Zusicherung der Verleihung von der Revisionswerberin begangenen Verwaltungsstraftaten sowie der bereits davor begangenen VerwaltungsÃ¼bertretungen nicht zu beanstanden. Dabei ist zu berÃ¼cksichtigen, dass die Verleihung der StaatsbÃ¼rgerschaft den Abschluss einer (erfolgreichen) Integration des Fremden in Ã–sterreich darstellen soll (vgl.Â VwGHÂ 23.12.2019, RaÂ 2019/01/0475, Rn.Â 13, mwN). Die Revisionswerberin vermag in ihrer Revision gegen die vorliegende Einzelfallbeurteilung nichts aufzuzeigen. Der Annahme der Voraussetzungen fÃ¼r den Widerruf der Zusicherung der Verleihung der StaatsbÃ¼rgerschaft und die Abweisung des Ansuchens um Verleihung der Ã¶sterreichischen StaatsbÃ¼rgerschaft gemÃ¤ÃŸ Â§Â 10 Abs.Â 1 ZÂ 6Â StbG ist somit nach nationalem Recht nicht entgegen zu treten.
Zur ersten Frage
23Â Die Revisionswerberin vertritt zusammengefasst die Rechtsansicht, der Widerruf der Zusicherung der Verleihung der Ã¶sterreichischen StaatsbÃ¼rgerschaft nach Erbringung des Nachweises Ã¼ber das Ausscheiden aus dem estnischen Staatsverband gemÃ¤ÃŸ Â§Â 20 Abs.Â 2Â StbG falle als Beseitigung des bedingten Rechtsanspruchs auf Wiedererlangung der UnionsbÃ¼rgerschaft seinem Wesen und seiner Folgen nach unter das Unionsrecht. Entsprechend dem Urteil des EuGH vom 2.Â MÃ¤rzÂ 2010, Rottmann, C-135/08, EU:C:2010:104, setze ein solcher Widerruf die PrÃ¼fung der Folgen des damit verbundenen Verlusts des bedingten Rechtsanspruchs auf Wiedererlangung der UnionsbÃ¼rgerschaft auf ihre VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeit voraus. Dieser Verpflichtung habe weder die BehÃ¶rde noch das Verwaltungsgericht entsprochen.
24Â Das Verwaltungsgericht hat die Anwendbarkeit der Entscheidung des EuGH in der Rechtssache Rottmann, C-135/08, demgegenÃ¼ber verneint, weil diese Entscheidung den Verlust der UnionsbÃ¼rgerschaft zum Gegenstand gehabt habe, wÃ¤hrend die Revisionswerberin zum Zeitpunkt der Entscheidung Ã¼ber den Widerruf der Zusicherung nicht mehr UnionsbÃ¼rgerin gewesen sei.
25Â Nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung des EuGH fÃ¤llt â€ždie Festlegung der Voraussetzungen fÃ¼r den Erwerb und den Verlust der StaatsangehÃ¶rigkeit nach dem VÃ¶lkerrecht in die ZustÃ¤ndigkeit der einzelnen Mitgliedstaatenâ€œ. Die Tatsache jedoch, â€ždass fÃ¼r ein Rechtsgebiet die Mitgliedstaaten zustÃ¤ndig sind,â€œ schlieÃŸt nicht aus, â€ždass die betreffenden nationalen Vorschriften in Situationen, die unter das Unionsrecht fallen, dieses Recht beachten mÃ¼ssenâ€œ (vgl.Â EuGH 12.3.2019, Tjebbes u.a., C-221/17, EU:C:2019:189, Rn.Â 30, mit Verweis auf EuGH 2.3.2010, Rottmann, C-135/08, EU:C:2010:104, Rn.Â 39 und 41, mwN).
26Â â€žArt.Â 20Â AEUV verleiht aber jeder Person, die die StaatsangehÃ¶rigkeit eines Mitgliedstaats besitzt, den Status eines UnionsbÃ¼rgers, der nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung [des EuGH] dazu bestimmt ist, der grundlegende Status der AngehÃ¶rigen der Mitgliedstaaten zu sein. Die Situation von UnionsbÃ¼rgern, die [...] die StaatsangehÃ¶rigkeit nur eines einzigen Mitgliedstaats besitzen und die durch den Verlust dieser StaatsangehÃ¶rigkeit auch mit dem Verlust des durch Art.Â 20Â AEUV verliehenen Status und der damit verbundenen Rechte konfrontiert werden, fÃ¤llt daher ihrem Wesen und ihren Folgen nach unter das Unionsrecht. Infolgedessen haben die Mitgliedstaaten bei der AusÃ¼bung ihrer ZustÃ¤ndigkeit im Bereich der StaatsangehÃ¶rigkeit das Unionsrecht zu beachtenâ€œ (vgl.Â EuGH 12.3.2019, Tjebbes u.a., C-221/17, EU:C:2019:189, Rn.Â 31, 32, mit Verweis auf EuGH 2.3.2010, Rottmann, C-135/08, EU:C:2010:104, Rn.Â 42 und 45, mwN).
27Â Dies hat der EuGH in Bezug auf den Verlust der UnionsbÃ¼rgerschaft und zwar konkret einer durch EinbÃ¼rgerung erworbenen StaatsangehÃ¶rigkeit eines Mitgliedstaats durch RÃ¼cknahme der EinbÃ¼rgerung (Entziehung) (vgl.Â EuGHÂ 2.3.2010, Rottmann, C-135/08, EU:C:2010:104) sowie in Bezug auf den Verlust der StaatsangehÃ¶rigkeit eines Mitgliedstaats kraft Gesetzes (vgl.Â EuGHÂ 12.3.2019, Tjebbes u.a., C-221/17, EU:C:2019:189) bei Personen, die nicht auch die StaatsangehÃ¶rigkeit eines anderen Mitgliedstaats besitzen, bejaht. Nach dieser Rechtsprechung des EuGH steht Art.Â 20Â AEUV dem Verlust der StaatsangehÃ¶rigkeit eines Mitgliedstaats durch RÃ¼cknahme der EinbÃ¼rgerung, falls diese durch TÃ¤uschung erschlichen wurde, bzw.Â kraft Gesetzes dieses Mitgliedstaats nicht entgegen, wenn seitens der nationalen BehÃ¶rden gegebenenfalls der nationalen Gerichte die Folgen dieses Verlusts fÃ¼r die Situation der betroffenen Personen und gegebenenfalls fÃ¼r die ihrer FamilienangehÃ¶rigen aus unionsrechtlicher Sicht unter dem Gesichtspunkt der Vereinbarkeit mit dem Grundsatz der VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeit geprÃ¼ft werden.
28Â Im vorliegenden Fall sicherte die BehÃ¶rde der Revisionswerberin aufgrund ihres Antrags auf Verleihung der Ã¶sterreichischen StaatsbÃ¼rgerschaft zunÃ¤chst diese Verleihung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 20 Abs.Â 1Â StbG unter der Bedingung zu, dass sie binnen zwei Jahren den Nachweis Ã¼ber das Ausscheiden aus dem estnischen Staatsverband erbringt.
29Â Mit der Zusicherung erwarb die Revisionswerberin einen nur noch durch den fristgerechten Nachweis des Ausscheidens aus dem estnischen Staatsverband bedingten Rechtsanspruch auf Verleihung (vgl.Â VwGHÂ 20.6.2017, RaÂ 2017/01/0122, Rn.Â 31; 16.7.2014, 2013/01/0038, mwN).
30Â Aufgrund der ZusicherungÂ legte die Revisionswerberin, die Ã¼ber keine StaatsangehÃ¶rigkeit zu einem weiteren Mitgliedstaat verfÃ¼gte, ihre estnische StaatsangehÃ¶rigkeit von sich aus zurÃ¼ck. Damit verzichtete sie von sich aus auf die UnionsbÃ¼rgerschaft, um entsprechend der Zusicherung der BehÃ¶rde nach Erbringung des Nachweises Ã¼ber das Ausscheiden die Ã¶sterreichische StaatsbÃ¼rgerschaft und damit verbunden die UnionsbÃ¼rgerschaft (wieder) zu erlangen.
31Â Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist der von der BehÃ¶rde ausgesprochene Widerruf der Zusicherung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 20 Abs.Â 2Â StbG und die Abweisung des Verleihungsantrags infolge Verneinung der Verleihungsvoraussetzung des Â§Â 10 Abs.Â 1 ZÂ 6Â StbG angesichts zweier nach der Zusicherung von der Revisionswerberin begangener VerwaltungsÃ¼bertretungen in Verbindung mit bereits vor der Zusicherung begangener VerwaltungsÃ¼bertretungen.
32Â FÃ¼r die PrÃ¼fung des Erkenntnisses eines Verwaltungsgerichtes durch den Verwaltungsgerichtshof ist stets die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der Erlassung der angefochtenen Entscheidung maÃŸgeblich (vgl.Â VwGHÂ 6.11.2019, RaÂ 2018/12/0021, Rn.Â 14, mwN). Es ist daher fÃ¼r den Verwaltungsgerichtshof davon auszugehen, dass die Revisionswerberin zum maÃŸgeblichen Zeitpunkt des Widerrufs der Zusicherung nicht UnionsbÃ¼rgerin war.
33Â Die Besonderheit des Verfahrens liegt somit darin, dass die Revisionswerberin zum Zeitpunkt des Widerrufs nicht mehr UnionsbÃ¼rgerin war. Im Gegensatz zur oben dargelegten Rechtsprechung des EuGH zu Rottmann, C-135/08, und Tjebbes u.a., C-221/17, ist somit mit der verfahrensgegenstÃ¤ndlichen Entscheidung nicht der Verlust der UnionsbÃ¼rgerschaft verbunden. Vielmehr verliert die Revisionswerberin mit dem Widerruf der Zusicherung verbunden mit der Abweisung deren Antrags auf Verleihung der Ã¶sterreichischen StaatsbÃ¼rgerschaft den bedingt erworbenen Rechtsanspruch auf Wiedererlangung der bereits zuvor von sich aus zurÃ¼ckgelegten UnionsbÃ¼rgerschaft.
34Â Fraglich ist, ob auch diese Situation ihrem Wesen und ihren Folgen nach unter das Unionsrecht fÃ¤llt und die BehÃ¶rde bei einer solchen Entscheidung das Unionsrecht zu beachten hat, obwohl die Revisionswerberin zum maÃŸgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung Ã¼ber den Widerruf der Zusicherung nicht mehr UnionsbÃ¼rgerin war und mit der verfahrensgegenstÃ¤ndlichen Entscheidung nicht der Verlust der UnionsbÃ¼rgerschaft, sondern die Beseitigung des bedingten Rechtsanspruchs auf Wiedererlangung der zuvor von sich aus zurÃ¼ckgelegten UnionsbÃ¼rgerschaft verbunden ist.
35Â Der EuGH hat es fÃ¼r die Anwendbarkeit des Unionsrechts wesentlich erachtet, dass UnionsbÃ¼rger â€žmit dem Verlust des durch Art.Â 20 AEUV verliehenen Status und der damit verbundenen Rechte konfrontiert werdenâ€œ (vgl.Â EuGH 12.3.2019, Tjebbes u.a., C-221/17, EU:C:2019:189, Rn.Â 32). Wie der Generalanwalt in der Rechtssache Tjebbes u.a., zusammengefasst hat, ging es dort um eine â€žLage, die zum Verlust dieses Status fÃ¼hren kannâ€œ bzw.Â um den Verlust der UnionsbÃ¼rgerschaft (vgl.Â SchlussantrÃ¤ge 12.7.2018, Tjebbes u.a., C-221/17, Rn.Â 28 bzw.Â Rn.Â 44). Nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung des EuGH â€žist der UnionsbÃ¼rgerstatus nÃ¤mlich dazu bestimmt, der grundlegende Status der AngehÃ¶rigen der Mitgliedstaaten zu seinâ€œ (vgl.Â EuGH 13.6.2019, C-22/18, TopFit und Biffi, ECLI:EU:C:2019:497, Rn.Â 28).
36Â So hat der EuGH festgehalten: â€žDer Vorbehalt, dass das Unionsrecht zu beachten ist, berÃ¼hrt nicht den vom Gerichtshof bereits anerkannten [...] Grundsatz des VÃ¶lkerrechts, wonach die Mitgliedstaaten fÃ¼r die Festlegung der Voraussetzungen fÃ¼r den Erwerb und den Verlust der StaatsangehÃ¶rigkeit zustÃ¤ndig sind, sondern stellt den Grundsatz auf, dass im Fall von UnionsbÃ¼rgern die AusÃ¼bung dieser ZustÃ¤ndigkeit, soweit sie die von der Rechtsordnung der Union verliehenen und geschÃ¼tzten Rechte berÃ¼hrt -Â wie dies insbesondere bei einer Entscheidung Ã¼ber die RÃ¼cknahme der EinbÃ¼rgerung wie der im Ausgangsverfahren der Fall istÂ -, der gerichtlichen Kontrolle im Hinblick auf das Unionsrecht unterliegtâ€œ (vgl.Â EuGHÂ 2.3.2010, Rottmann, C-135/08, EU:C:2010:104, Rn.Â 48). Damit hat der EuGH betont, dass das Unionsrecht nur â€žim Fall von UnionsbÃ¼rgernâ€œ zu beachten ist.
37Â Vorliegend ist der Verlust der UnionsbÃ¼rgerschaft jedoch bereits mit dem Verzicht auf die StaatsangehÃ¶rigkeit eines anderen Mitgliedstaats (hier: der Republik Estland) eingetreten. Im maÃŸgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung Ã¼ber den Widerruf der Zusicherung war die Revisionswerberin nicht mehr AngehÃ¶rige eines Mitgliedstaats der EuropÃ¤ischen Union und somit auch nicht UnionsbÃ¼rgerin. Dies spricht nach Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs dafÃ¼r, dass die vorliegende Situation - wie auch vorliegend vom Verwaltungsgericht angenommen - nicht unter das Unionsrecht fÃ¤llt.
Zur zweiten Frage
38Â Sollte der EuGH die erste Frage bejahen, stellt sich fÃ¼r den Verwaltungsgerichtshof die weitere Frage, ob dies bedeutet, dass die zustÃ¤ndigen nationalen BehÃ¶rden und Gerichte bei dieser Entscheidung im Sinne der Rechtsprechung des EuGH zu prÃ¼fen haben, ob der Widerruf der Zusicherung, der die Wiedererlangung der UnionsbÃ¼rgerschaft verhindert, im Hinblick auf seine Folgen fÃ¼r die Situation der betroffenen Person aus unionsrechtlicher Sicht mit dem Grundsatz der VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeit vereinbar ist.
39Â In Bezug auf den Verlust der StaatsangehÃ¶rigkeit eines Mitgliedstaates, der den Verlust des UnionsbÃ¼rgerstatus nach sich zieht, verlangt der EuGH in seiner Rechtsprechung (vgl.Â EuGH 2.3.2010, Rottmann, C-135/08, EU:C:2010:104; EuGH 12.3.2019, Tjebbes u.a., C-221/17, EU:C:2019:189) eine entsprechende VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeitsprÃ¼fung. Eine solche PrÃ¼fung erfordert nach dieser Rechtsprechung eine Beurteilung der individuellen Situation der betroffenen Person sowie der ihrer Familie, um zu bestimmen, ob der Verlust Folgen hat, die die normale Entwicklung ihres Familien- und Berufslebens -Â gemessen an dem vom nationalen Gesetzgeber verfolgten ZielÂ - aus unionsrechtlicher Sicht unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig beeintrÃ¤chtigen wÃ¼rden. Dabei darf es sich nicht um nur hypothetische oder potenzielle Folgen handeln (Tjebbes u.a., C-221/17, EU:C:2019:189, Rn.Â 44).
40Â Sofern der EuGH auch in Bezug auf eine Entscheidung wie im Ausgangsverfahren die nationalen BehÃ¶rden und Gerichte zur Beachtung des Unionsrechts verpflichtet, ist es daher fÃ¼r den Verwaltungsgerichtshof naheliegend, dass dies eine VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeitsprÃ¼fung aus unionsrechtlicher Sicht, wie oben beschrieben, erfordert.
41Â In diesem Zusammenhang ist es fÃ¼r den Verwaltungsgerichtshof fraglich, ob es fÃ¼r die VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeit aus unionsrechtlicher Sicht alleine ausschlaggebend sein kann, dass die natÃ¼rliche Person auf ihre UnionsbÃ¼rgerschaft verzichtet hat und damit von sich aus das zwischen dem Mitgliedstaat â€žund seinen StaatsbÃ¼rgern bestehende VerhÃ¤ltnis besonderer Verbundenheit und LoyalitÃ¤t sowie die Gegenseitigkeit der Rechte und Pflichten, die dem StaatsangehÃ¶rigkeitsband zugrunde liegen,â€œ (vgl.Â EuGHÂ 12.3.2019, Tjebbes u.a., EU:C:2019:189, Rn.Â 33) auflÃ¶st.
Relevanz fÃ¼r das vorliegende Verfahren
42Â Wie oben dargelegt, vermag die Revisionswerberin hinsichtlich der Annahme der Voraussetzungen fÃ¼r den Widerruf der Zusicherung der Verleihung der StaatsbÃ¼rgerschaft gemÃ¤ÃŸ Â§Â 20 Abs.Â 2 StbG und die Abweisung des Ansuchens um Verleihung der Ã¶sterreichischen StaatsbÃ¼rgerschaft keine Rechtswidrigkeit aufzuzeigen.
43Â Das Verwaltungsgericht hat zwar die VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeit des Widerrufs in Bezug auf die Staatenlosigkeit der Revisionswerberin unter Bedachtnahme auf das Ãœbereinkommen zur Verminderung der Staatenlosigkeit geprÃ¼ft und die VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeit angesichts von der Revisionswerberin begangener Straftaten bejaht. Eine VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeitsprÃ¼fung der Folgen des Widerrufs der Zusicherung fÃ¼r die Situation der betroffenen Person und gegebenenfalls fÃ¼r die ihrer FamilienangehÃ¶rigen aus unionsrechtlicher Sicht hat das Verwaltungsgericht jedoch nicht vorgenommen, weil es die Anwendbarkeit der erwÃ¤hnten Rechtsprechung des EuGH verneinte.
44Â Die KlÃ¤rung der Vorlagenfragen ist daher fÃ¼r die Entscheidung im vor dem Verwaltungsgerichtshof anhÃ¤ngigen Revisionsverfahren rechtlich relevant.
Ergebnis
45Â Da die Anwendung des Unionsrechts und dessen Auslegung nicht als derart offenkundig erscheint, dass fÃ¼r einen vernÃ¼nftigen Zweifel kein Raum bleibt (vgl.Â EuGH 6.10.1982, Rechtssache Srl C.I.L.F.I.T. u.a., C-283/81, EU:C:1982:335) werden die eingangs formulierten Vorlagefragen gemÃ¤ÃŸ Art.Â 267Â AEUV mit dem Ersuchen um Vorabentscheidung vorgelegt.
Wien, am 13.Â FebruarÂ 2020