Document Number: JJT_20200901_OGH0002_010OBS00092_20G0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:010OBS00092.20G.0901.000
Case Number: 10ObS92/20g
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1598918400000
Word Count: 912

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den VizeprÃ¤sidenten Univ.-Prof.Â Dr.Â Neumayr als Vorsitzenden, die HofrÃ¤tin Dr.Â Fichtenau und den Hofrat Mag.Â Ziegelbauer sowie die fachkundigen Laienrichter Johannes PÃ¼ller (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Dr.Â Wolfgang Kozak (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) als weitere Richter in der Sozialrechtssache der klagenden Partei M*****, vertreten durch Barovsky & KÃ¶hler RechtsanwÃ¤lte OG in Wien, gegen die beklagte Partei Pensionsversicherungsanstalt, 1021Â Wien, Friedrich-Hillegeist-StraÃŸeÂ 1, wegen Witwenpension, Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 25.Â MaiÂ 2020, GZÂ 10Â RsÂ 125/19d-11, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die auÃŸerordentliche Revision wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508a AbsÂ 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen.
Text
BegrÃ¼ndung:
[1] Der Ehegatte der KlÃ¤gerin verstarb am 11.Â 11.Â 2018. Er hatte seit 1.Â 7.Â 2016 eine Alterspension in HÃ¶he von 3.440,89Â EUR monatlich bezogen; ab 1.Â 1.Â 2018 betrug diese Pension monatlich 3.498,03Â EUR.
[2] Die KlÃ¤gerin bezieht seit 1.Â 3.Â 2017 eine Alterspension in der HÃ¶he von monatlich 3.618,89Â EUR und ab 1.Â 1.Â 2019 in HÃ¶he von monatlich 3.686,89Â EUR. Bis 30.Â 6.Â 2017 war die KlÃ¤gerin neben ihrem Pensionsbezug als Angestellte der V***** GmbH pensionsversichert. Die Summe der Einkommen der KlÃ¤gerin aus unselbststÃ¤ndiger TÃ¤tigkeit und Pensionseinkommen nach Â§Â 264 AbsÂ 5 ASVG betrug in den JahrenÂ 2016 und 2017 insgesamt 166.184,02Â EUR.
[3] Die Summe der Einkommen des verstorbenen Ehegatten der KlÃ¤gerin aus unselbststÃ¤ndiger TÃ¤tigkeit und Pensionseinkommen nach Â§Â 264 AbsÂ 5 ASVG belief sich in den JahrenÂ 2016 und 2017 auf insgesamt 109.397,06Â EUR.
[4] Mit Bescheid vom 22.Â 3.Â 2019 erkannte die beklagte Pensionsversicherungsanstalt der KlÃ¤gerin eine Witwenpension ab 11.Â 11.Â 2018 in HÃ¶he von monatlich 853,25Â EUR und ab 1.Â 1.Â 2019 in HÃ¶he von monatlich 866,22Â EUR zu; dies entspricht 24,4273Â % des Pensionsanspruchs ihres verstorbenen Ehegatten.
[5] Die Vorinstanzen wiesen das Begehren der KlÃ¤gerin auf Zuerkennung einer hÃ¶heren Witwenpension als der ihr zuerkannten ab.
Rechtliche Beurteilung
[6] In ihrer gegen die Entscheidung des Berufungsgerichts gerichteten auÃŸerordentlichen Revision zeigt die KlÃ¤gerin keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung im Sinn des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO auf.
[7] Auch in ihrer auÃŸerordentlichen Revision zieht die KlÃ¤gerin die Richtigkeit der Berechnung ihrer Witwenpension durch die Beklagte nach Â§Â 264 ASVG nicht in Zweifel.
[8] Die KlÃ¤gerin wendet sich vielmehr gegen die Einbeziehung ihrer bis 30.Â 6.Â 2017 erzielten EinkÃ¼nfte aus unselbstÃ¤ndiger ErwerbstÃ¤tigkeit bei der Berechnung ihres Anspruchs und macht eine Verfassungswidrigkeit des Â§Â 264 ASVG geltend. Diese Bestimmung sei nach ihrem Schutzzweck dahin auszulegen, dass sie eine Reduktion der Witwenpension verhindern wolle. Basis fÃ¼r die Berechnung der Witwenpension kÃ¶nne daher nach Erreichung der Voraussetzungen fÃ¼r die Alterspension nur der Bezug dieser Pension durch die KlÃ¤gerin selbst sein. Die KlÃ¤gerin kÃ¶nne nicht verpflichtet werden, neben dieser Pension ein zusÃ¤tzliches Einkommen zu beziehen. Folge man der Auslegung des Â§Â 264 ASVG durch die Vorinstanzen, werde die KlÃ¤gerin im Ergebnis dafÃ¼r bestraft, dass sie lÃ¤nger gearbeitet habe, obwohl sie bereits einen Anspruch auf Alterspension gehabt habe. Um den Pensionsausfall auszugleichen, werde die KlÃ¤gerin â€žangespanntâ€œ, sich eine Arbeit zu suchen. Diese Auslegung des Â§Â 264 ASVG sei verfassungswidrig. Es dÃ¼rfe nicht immer nur auf die Einkommensseite des Verstorbenen abgestellt werden, sondern mÃ¼sse auch die Einkommensseite des Hinterbliebenen gleichheitskonform behandelt werden. Die KlÃ¤gerin sei gezwungen gewesen, in das Pensionssystem BeitrÃ¤ge einzuzahlen, sie habe daher Anspruch nicht nur auf eine angemessene eigene Pension zu einem bestimmten Stichtag, sondern auch auf eine angemessene Witwenpension.
[9] GemÃ¤ÃŸ Â§Â 264 AbsÂ 3 ASVG ist Berechnungsgrundlage der Witwe das Einkommen nach Â§Â 264 AbsÂ 5 ASVG in den letzten zwei Kalenderjahren vor dem Zeitpunkt des Todes des Versicherten, geteilt durch 24. Als Einkommen gilt gemÃ¤ÃŸ Â§Â 264 AbsÂ 5 ZÂ 1 ASVG das Erwerbseinkommen im Sinn des Â§Â 91 AbsÂ 1 und 1a ASVG. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 91 AbsÂ 1 ZÂ 1 ASVG gilt als Erwerbseinkommen bei einer unselbstÃ¤ndigen TÃ¤tigkeit das aus dieser TÃ¤tigkeit gebÃ¼hrende Entgelt (vgl RS0121584). Die Einbeziehung des aus unselbstÃ¤ndiger TÃ¤tigkeit erzielten Erwerbseinkommens der KlÃ¤gerin fÃ¼r die Ermittlung der Berechnungsgrundlage entspricht daher dem Wortlaut des Â§Â 264 AbsÂ 5 ASVG. Die von der KlÃ¤gerin gewÃ¼nschte â€“ gegenteilige â€“ Auslegung liegt auÃŸerhalb des Ã¤uÃŸerst mÃ¶glichen Wortsinns dieser Bestimmung.
[10] Zweck der Witwen-/Witwerpension ist es, den Unterhaltsausfall auszugleichen, der in der Ehe durch den Tod eines Ehegatten entsteht. Das AusmaÃŸ dieser Pension korreliert daher mit dem zu Lebzeiten erzielten Einkommen und seiner Verteilung auf die beiden Ehegatten: Je hÃ¶her der Anteil des verstorbenen Versicherten am gemeinsamen Haushaltseinkommen war, desto hÃ¶her ist der Unterhaltsausfall und demnach auch die Witwen-/Witwerpension (10Â ObSÂ 132/18m). Gerade die von der Revisionswerberin gewÃ¼nschte BerÃ¼cksichtigung ihrer â€žEinkommensseiteâ€œ zeigt daher keine KorrekturbedÃ¼rftigkeit der Entscheidung des Berufungsgerichts auf: Das Eigeneinkommen der KlÃ¤gerin lag im Beobachtungszeitraum deutlich Ã¼ber dem Einkommen des verstorbenen Ehegatten, was ihren Anspruch auf Witwenpension verringert, weil der Unterhaltsausfall durch den Tod des Ehegatten geringer war. Der Verfassungsgerichtshof hat es in seinem Erkenntnis GÂ 300/02 sogar als sachlich gerechtfertigt angesehen, dass die Witwen-/Witwerpension bei verhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig hohem Eigeneinkommen der Witwe/des Witwers zur GÃ¤nze entfallen kann (10Â ObSÂ 20/17i SSV-NFÂ 31/23). Die von der KlÃ¤gerin gewÃ¼nschte Auslegung des Â§Â 264 ASVG entspricht daher auch nicht dem Zweck dieser Norm.
[11] Die VerfassungskonformitÃ¤t des zweijÃ¤hrigen Beobachtungszeitraums des Â§Â 264 AbsÂ 3 ASVG wurde, worauf das Berufungsgericht hingewiesen hat, vom Verfassungsgerichtshof (aufgrund eines GesetzesprÃ¼fungsantrags des Obersten Gerichtshofs) bereits bejaht (GÂ 228/09). Auch dagegen, dass die Witwen-/Witwerpension auf der Grundlage eines Einkommensvergleichs bemessen wird, bestehen aus Sicht des Obersten Gerichtshofs â€“ entsprechend seiner stÃ¤ndigen Rechtsprechung â€“ keine verfassungsrechtlichen Bedenken; eine solche Regelung liegt im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des einfachen Gesetzgebers (10Â ObSÂ 11/15p SSV-NFÂ 29/15 mwH). Dem Gesetzgeber muss zugebilligt werden, dass angesichts der potentiellen Vielfalt der Lebenssachverhalte keine Grenzziehung geeignet ist, HÃ¤rtefÃ¤lle zur GÃ¤nze zu vermeiden (VfGH GÂ 228/09). HÃ¤rtefÃ¤lle werden jedoch â€“ wenn auch nicht durchgehend â€“ durch den in Â§Â 264 AbsÂ 6 ASVG vorgesehenen Schutzbetrag abgefedert (RS0121071). Es besteht daher kein Anlass zu der von der KlÃ¤gerin gewÃ¼nschten Antragstellung gemÃ¤ÃŸ ArtÂ 140 B-VG.