Document Number: JJT_20200414_OGH0002_0150OS00014_20B0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0150OS00014.20B.0414.000
Case Number: 15Os14/20b
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1586822400000
Word Count: 547

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 14.Â AprilÂ 2020 durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof.Â Dr.Â Kirchbacher als Vorsitzenden, den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Mag.Â Lendl und die HofrÃ¤tinnen des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Michel-Kwapinski, Mag.Â FÃ¼rnkranz und Dr.Â Mann in der Strafsache gegen V***** D***** wegen des Verbrechens des schweren Raubes nach Â§Â§Â 12 dritter Fall, 142 AbsÂ 1, 143 AbsÂ 1 zweiter Fall StGB Ã¼ber die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts Klagenfurt als SchÃ¶ffengericht vom 31.Â OktoberÂ 2019, GZÂ 17Â HvÂ 88/19w-99, nach AnhÃ¶rung der Generalprokuratur gemÃ¤ÃŸ Â§Â 62 AbsÂ 1 zweiter Satz OGH-GeoÂ 2019 den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurÃ¼ckgewiesen.
Zur Entscheidung Ã¼ber die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet.
Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
GrÃ¼nde:
Mit dem angefochtenen Urteil wurde V***** D***** des Verbrechens des schweren Raubes nach Â§Â§Â 12 dritter Fall, 142 AbsÂ 1, 143 AbsÂ 1 zweiterÂ Fall StGB schuldig erkannt.
Danach hat er am 16.Â NovemberÂ 2017 in S***** zur AusfÃ¼hrung der strafbaren Handlung des G***** G***** und des N***** Z*****,
welche im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit Gewalt gegen eine Person sowie durch Drohung mit gegenwÃ¤rtiger Gefahr fÃ¼r Leib oder Leben (Â§Â 89 StGB) unter Verwendung einer Waffe dem G***** K***** als GewahrsamstrÃ¤ger der Raiffeisenbank Region ***** eine fremde bewegliche Sache, nÃ¤mlich insgesamt 184.915,84Â Euro Bargeld mit auf unrechtmÃ¤ÃŸige Bereicherung gerichtetem Vorsatz abnÃ¶tigten, indem sie dem Opfer den Mund zuhielten und es durch die Anweisung â€žÃœberfall, Tresor, Geldâ€œ, durch Ansetzen einer Gaspistole am Hinterkopf, durch SchlÃ¤ge auf den RÃ¼cken und den Hinterkopf mit dem Griff der Pistole sowie durch Erfassen am Hemdkragen und WÃ¼rgen zum Ã–ffnen des Tresors und zur Herausgabe des Bargeldes zwangen,
beigetragen, indem er sich aktiv an der Planung und Organisation der Tat beteiligte, die Umgebung des Tatorts (mit-)auskundschaftete und sich abrufbereit in Slowenien aufhielt, um â€žim Notfallâ€œ die unmittelbaren TÃ¤ter nach dem Raub mit einem Fluchtfahrzeug abzuholen.
Rechtliche Beurteilung
Gegen das Urteil erhebt der Angeklagte eine auf Â§Â 281 AbsÂ 1 ZÂ 5 und 5a StPO gestÃ¼tzte Nichtigkeitsbeschwerde, der keine Berechtigung zukommt.
Die MÃ¤ngelrÃ¼ge (ZÂ 5) ortet hinsichtlich der Feststellung, wonach der Angeklagte â€žvon Beginn anâ€œ Ã¼ber das Raubvorhaben der unmittelbaren TÃ¤ter Bescheid wusste (USÂ 3) und sich solcherart bereits an der Tatplanung und Auskundschaftung des Tatorts vorsÃ¤tzlich beteiligte (USÂ 3Â f), eine â€žnicht nachvollziehbareâ€œ und â€žnicht aus dem Akteninhalt ableitbareâ€œ BegrÃ¼ndung. Sie wendet sich damit aber nicht gegen fÃ¼r die Schuld- oder die Subsumtionsfrage entscheidende Tatsachen (RIS-Justiz RS0117499), sondern spricht nur einzelne ModalitÃ¤ten des insgesamt als Beitrag zum (im Inland begangenen) schweren Raub nach Â§Â§Â 12 dritter Fall, 142 AbsÂ 1, 143 AbsÂ 1 zweiter Fall StGB beurteilten Verhaltens an (vgl RIS-Justiz RS0099594). Der Rechtsmittelwerber lÃ¤sst nÃ¤mlich die Feststellung unbekÃ¤mpft, wonach er sich vereinbarungsgemÃ¤ÃŸ am Tag des Raubes in einem Ersatzfluchtwagen zur Abholung der unmittelbaren TÃ¤ter mit dem Vorsatz bereithielt, zum RaubÃ¼berfall beizutragen (USÂ 3Â f), wobei er auch vom Einsatz der Gaspistole wusste (USÂ 5).
Auch die â€“ im Wesentlichen mit der MÃ¤ngelrÃ¼ge gleichlautende â€“ TatsachenrÃ¼ge (ZÂ 5a) nimmt mit dem Hinweis auf einzelne Passagen aus der Verantwortung des Angeklagten betreffend die Planungsphase nicht Bezug auf Feststellungen zu entscheidenden Tatsachen und verfehlt damit den Rahmen des herangezogenen Nichtigkeitsgrundes (RIS-Justiz RS0119583 [T12]).
Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten war daher â€“ in Ãœbereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur â€“ bereits bei der nichtÃ¶ffentlichen Beratung sofort zurÃ¼ckzuweisen (Â§Â 285d AbsÂ 1 StPO), woraus die ZustÃ¤ndigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung Ã¼ber die Berufung folgt (Â§Â 285i StPO).
Die Kostenentscheidung grÃ¼ndet sich auf Â§Â 390a AbsÂ 1 StPO.