Document Number: JJT_20201027_LG00119_02200R00198_20B0000_000
ECLI: ECLI:AT:LG00119:2020:02200R00198.20B.1027.000
Case Number: 22R198/20b
Application Type: Justiz
Court: LG Korneuburg
Decision Date: 1603756800000
Word Count: 2413

Kopf
Im Namen der Republik
Das Landesgericht Korneuburg als Berufungsgericht hat durch seine Richter Mag Iglseder als Vorsitzenden sowie Mag Rak und Mag Jarec LLM in der Rechtssache der klagenden Partei f***** GmbH, vertreten durch Dr Friederike Wallentin-Hermann, RechtsanwÃ¤ltin in Wien, wider die beklagte Partei A***** A***** AG, vertreten durch Brenner & Klemm, RechtsanwÃ¤lte in Wien, wegen EUR 500,-- sA, infolge Berufung der beklagten Partei gegen das Urteil des Bezirksgerichts Schwechat vom 02.06.2020 (ausgefertigt mit 23.06.2020), 24Â CÂ 167/19t-10, in nicht Ã¶ffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
Spruch
Der Berufung wird nicht Folge gegeben.
Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit EURÂ 210,84 (darin EURÂ 35,14 USt) bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens zu Handen der Klagevertreterin zu ersetzen.
Die Revision ist jedenfalls unzulÃ¤ssig.
Text
EntscheidungsgrÃ¼nde:
Die FluggÃ¤ste H***** M***** und M***** M***** (im Folgenden nur: â€ždie FluggÃ¤steâ€œ) verfÃ¼gten Ã¼ber eine bestÃ¤tigte Buchung fÃ¼r den von der Beklagten durchzufÃ¼hrenden Flug OS 373 von Wien (VIE) nach Amsterdam (AMS) am 24.08.2018, 15:05 Uhr bis 17:00 Uhr. An diesem Tag kam es in VIE den gesamten Tag Ã¼ber zu mehreren schweren Gewittern und starken Winden. Konkret gab es ab 09:20 Uhr Cumulonimbuswolken (Gewitterwolken), die aus SicherheitsgrÃ¼nden nicht durchflogen werden dÃ¼rfen und die in von 10:20 Uhr bis 15:50 Uhr andauernde Gewitter Ã¼bergingen. Danach lagen immer noch Cumulonimbuswolken vor, die ab 17:50 Uhr wieder in ein Gewitter umschlugen. Zwischen 11:50 Uhr und 13:20 Uhr sowie zwischen 17:50 Uhr und 18:50 Uhr kam es Ã¼berdies zu besonders starken WindbÃ¶en von bis zu 30 kn.
Die Flugsicherung reagierte auf die vorliegende Wettersituation mit einer Reduktion der Anflugrate im Zeitraum von 15:00 Uhr â€žundâ€œ (offenbar gemeint: â€žbisâ€œ [vgl Zeuge L***** U***** auf S 2 des gemÃ¤ÃŸ Â§ 281a ZPO verlesenen Protokolls zu 24 C 178/19k-9]) 21:40 Uhr auf 25Â AnflÃ¼ge pro Stunde. Die normale Anflugrate in VIE betrÃ¤gt 44 AnflÃ¼ge pro Stunde bzw 48 AnflÃ¼ge pro Stunde bei optimalen Bedingungen.
Die Beklagte erhielt fÃ¼r den Flug OS 373 planmÃ¤ÃŸig zwei Stunden vor dem geplanten Abflug einen Slot fÃ¼r den Abflug, der aufgrund der vorherrschenden Wettersituation eine Abflugzeit von 16:28 Uhr vorsah. In weiterer Folge kam aufgrund eines Personalmangels bei der Flugsicherung im SÃ¼dsektor Deutschlands ein weiterer Regulationscode hinzu. Die Beklagte erhielt letztlich dennoch einen (verbesserten) Abflugslot fÃ¼r 15:47 Uhr, den sie auch hÃ¤tte einhalten kÃ¶nnen. Sie hatte sich jedoch schon zuvor mit der Flugsicherung und der Meteorologie abgestimmt und um 14:22 Uhr die Entscheidung getroffen, den Flug OS 373 zu annullieren. Es konnte nicht festgestellt werden, dass der Beklagten die Reduktion der Anflugrate vor der Entscheidung zur Annullierung bereits bekannt war. Sie annullierte den Flug, weil sie befÃ¼rchtete, dass sich dessen VerspÃ¤tung durch den weiteren Tag ziehen und sich bei den nachfolgenden Rotationen vergrÃ¶ÃŸern wÃ¼rde, wodurch es notwendig werden wÃ¼rde, spÃ¤ter am Tag Annullierung vorzunehmen.
Auf den Flug OS 373 wirkten sich die MaÃŸnahmen der Flugsicherung nicht aus. In der Zeit von 14:50 Uhr bis 17:45 fanden in VIE 150 AbflÃ¼ge (zT als Codeshare-FlÃ¼ge) statt. Hiervon wurden lediglich vier FlÃ¼ge â€“ allesamt FlÃ¼ge der Beklagten â€“ annulliert. Alle Ã¼brigen FlÃ¼ge fanden â€“ wenn auch mit VerspÃ¤tung â€“ statt.
Die FluggÃ¤ste wurden umgebucht und ersatzbefÃ¶rdert und erreichten ihr Endziel AMS um 22:13 Uhr, sohin mit einer mehr als fÃ¼nfstÃ¼ndigen VerspÃ¤tung.
Sie traten ihre AusgleichsansprÃ¼che aus der Annullierung des gegenstÃ¤ndlichen Fluges an die KlÃ¤gerin ab, und diese nahm die Abtretung an.
Die KlÃ¤gerin begehrte den Zuspruch einer Ausgleichsleistung gemÃ¤ÃŸ [Art 5 Abs 1 lit c iVm Art 7 AbsÂ 1 lit a] der Verordnung (EG) NrÂ 261/2004 des EuropÃ¤ischen Parlaments und des Rates (EU-FluggastVO) von EURÂ 500,-- samt Zinsen. Dazu brachten sie im Wesentlichen vor, dass keine auÃŸergewÃ¶hnlichen UmstÃ¤nde [iSd Art 5 AbsÂ 3 EU-FluggastVO], insbesondere keine fÃ¼r die Annullierung ursÃ¤chliche Wettersituation, vorgelegen seien. Die Beklagte habe auch nicht alle zumutbaren MaÃŸnahmen getroffen; sie hÃ¤tte den Flug so durchfÃ¼hren kÃ¶nnen, dass die FluggÃ¤ste mit einer weniger als dreistÃ¼ndigen VerspÃ¤tung in AMS angekommen wÃ¤ren.
Die Beklagte begehrte die Klagsabweisung, bestritt und brachte im Wesentlichen vor, dass die Annullierung der Wettersituation bzw den damit verbundenen Anordnungen der Flugsicherung in VIE geschuldet gewesen sei. Aufgrund der keinesfalls gewÃ¶hnlichen langanhaltenden schweren Gewitter und der heftigen Winde habe die Flugsicherung die Anflugrate reduziert. Sie habe zwar zuletzt einen Slot fÃ¼r 15:47 Uhr erhalten; aufgrund des Umfangs und der Unvorhersehbarkeit der Dauer der EinschrÃ¤nkungen habe sie aber nicht davon ausgehen kÃ¶nnen, dass sie den Flug mit einer weniger als dreistÃ¼ndigen VerspÃ¤tung durchfÃ¼hren hÃ¤tte kÃ¶nnen. Ein unbefristetes Zuwarten hÃ¤tte zu â€žzwangsweisenâ€œ Annullierungen von zahlreichen FolgeflÃ¼gen gefÃ¼hrt. Am Nachmittag kÃ¶nnten Passagiere leichter auf andere FlÃ¼ge umgebucht werden als abends. Damit wÃ¤re ihr aber eine andere MaÃŸnahme als die Annullierung der Rotation OSÂ 373/374 nicht zumutbar gewesen, um ein Zusammenbrechen des Flugplans zu verhindern. Ein Zuwarten auf bessere Wetterbedingungen wÃ¤re wegen der Unvorhersehbarkeit der Dauer der EinschrÃ¤nkungen weder fÃ¼r sie noch fÃ¼r die FluggÃ¤ste zumutbar gewesen; schon im Zeitpunkt der Annullierung sei bekannt gewesen, dass eine mehr als sechsstÃ¼ndige EinschrÃ¤nkung der Anflugrate erfolgen werde. Sowohl die WetterphÃ¤nomene als auch die damit verbundenen Vorgaben der Flugsicherung stellten auÃŸergewÃ¶hnliche UmstÃ¤nde iSd Art 5 Abs 3 EU-FluggastVO dar, die trotz Ergreifens aller zumutbarer MaÃŸnahmen nicht verhindert werden hÃ¤tten kÃ¶nnen.
Mit dem angefochtenen Urteil verhielt das Erstgericht die Beklagte zur Zahlung von EUR 500,-- samt Zinsen an die KlÃ¤gerin sowie zum Ersatz der Prozesskosten. Es traf die aus den Seiten 2 und 3 der Urteilsausfertigung ON 10 ersichtlichen unbekÃ¤mpfbaren (Â§ 501 ZPO) Feststellungen, die einleitend gemeinsam mit dem unstrittigen Sachverhalt wiedergegeben wurden. In rechtlicher Hinsicht fÃ¼hrte es zusammengefasst aus, dass gemÃ¤ÃŸ Art 5 Abs 1 lit c iVm ArtÂ 7 Abs 1 lit a EU-FluggastVO bei Annullierung eines Fluges Ã¼ber eine Entfernung von weniger als 1.500 km eine Ausgleichszahlung in HÃ¶he von EUR 250,-- gebÃ¼hre. GemÃ¤ÃŸ Art 5 Abs 3 der VO kÃ¶nne sich das ausfÃ¼hrende Luftfahrtunternehmen vom Ausgleichsanspruch befreien, wenn es nachweise, dass die Annullierung auf auÃŸergewÃ¶hnliche UmstÃ¤nde zurÃ¼ckgehe, die sich auch dann nicht hÃ¤tten vermeiden lassen, wenn alle zumutbaren MaÃŸnahmen ergriffen worden wÃ¤ren. Die auÃŸergewÃ¶hnlichen UmstÃ¤nde mÃ¼ssten fÃ¼r die Annullierung aber auch kausal gewesen sein. Vorliegend sei die Annullierung aber nicht unmittelbar auf die Wettersituation sondern auf das Bestreben der Beklagten, ihren Flugplan aufrecht zu erhalten, zurÃ¼ckzufÃ¼hren. Die Reduktion der Anflugrate habe sich jedenfalls nicht auf den gegenstÃ¤ndlichen Flug ausgewirkt. Wenn sich die Beklagte dafÃ¼r entscheide, ihre FlÃ¼ge â€“ offenbar um ihre Gewinne zu erhÃ¶hen â€“ in enger Taktung einzusetzen, kÃ¶nne diese Flugplanung nicht zu Lasten einzelner FluggÃ¤ste gehen. Die Flugplanung gehÃ¶re zum unternehmerischen Risiko der Beklagten, wobei sie so auszugestalten sei, dass sie unter gewÃ¶hnlichen UmstÃ¤nden in der Lage sei, ihren vertraglichen Verpflichtungen gegenÃ¼ber den FluggÃ¤sten nachzukommen. Die unternehmerischen Ziele seien jedoch keinesfalls geeignet, als rechtsvernichtende Tatsache gegen einen geltend gemachten Ausgleichsanspruch eingesetzt zu werden.
Gegen dieses Urteil richtet sich die Berufung der Beklagten aus dem Berufungsgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung mit dem Antrag, das angefochtene Urteil dahin abzuÃ¤ndern, dass das Klagebegehren zur GÃ¤nze abgewiesen werden; hilfsweise wird ein Aufhebungsantrag gestellt.
Die KlÃ¤gerin beantragt der Berufung nicht Folge zu geben.
Rechtliche Beurteilung
Die Berufung ist nicht berechtigt.
Die Berufungswerberin moniert die Rechtsansicht des Erstgerichts als unrichtig und hÃ¤lt ihr im Wesentlichen entgegen, es kÃ¶nne einem Luftfahrtunternehmen nicht vorgeworfen werden, auf Basis von entsprechenden Prognosen und Erfahrungswerten eine Annullierungs- entscheidung bei Vorliegen auÃŸergewÃ¶hnlicher UmstÃ¤nde zu treffen. Vorausschauende Annullierungen, um ein Zusammenbrechen des Flugplanes zu verhindern, seien auch im Sinne der FluggÃ¤ste von anderen FlÃ¼gen der Beklagten am selben Tag. Sie befinde sich im Dilemma, dass sie im Rahmen ihrer Verantwortung fÃ¼r den Flugplan diesen in seiner Gesamtheit erfassen und entsprechend koordinieren mÃ¼sse, um im Falle des Auftretens von auÃŸergewÃ¶hnlichen UmstÃ¤nden deren Auswirkungen mÃ¶glichst so abzufangen, dass die Auswirkungen auf den Flugplan und damit die Gesamtheit der Passagiere mÃ¶glichst gering gehalten werde. Andernfalls wÃ¤re ein Luftfahrtunternehmen gezwungen, ein FluggerÃ¤t blockiert zu halten, obwohl es bereits davon ausgehen kÃ¶nne, dass sich eine Annullierung oder erhebliche VerspÃ¤tung nicht mehr vermeiden lasse; es mÃ¼sste tatenlos abwarten, bis ein Flug tatsÃ¤chlich mehr als drei Stunden verspÃ¤tete wÃ¤re, bevor es weitere MaÃŸnahmen setzen dÃ¼rfe. Es kÃ¶nne nur im Sinne der FluggÃ¤ste sein, einen Flug zu einem Zeitpunkt zu annullieren, zu welchem absehbar sei, dass dieser nicht mehr oder wenn, dann nur mit erheblicher VerspÃ¤tung durchgefÃ¼hrt werden kÃ¶nne, den Passagieren das Ã„rgernis des Wartens zu ersparen und sie umzubuchen. Sie habe die Annullierungsentscheidung an diesem von auÃŸergewÃ¶hnlichen UmstÃ¤nden betroffenen Tag zu einem Zeitpunkt getroffen, zu dem sie anhand von Erfahrungswerten davon ausgehen habe kÃ¶nnen, dass sich die Lage aufgrund der Wetterbedingungen und Slotrestriktionen nicht verbessern werde. WÃ¼rde man bei der vorsorglichen Annullierung eines Fluges untertags, welche dazu diene, eine Vielzahl von Annullierungen in den Abendstunden zu vermeiden, nur auf eine â€žOrganisationsentscheidungâ€œ abstellen, wÃ¼rde man das Luftfahrtunternehmen letztlich dazu zwingen, sehenden Auges mit mÃ¶glichen Annullierungen so lange zuzuwarten, bis die Auswirkungen von auÃŸergewÃ¶hnlichen UmstÃ¤nden voll einschlagen und damit auch die maximalen Auswirkungen erzielen. In diesem Sinne kÃ¶nnte sich â€“ folgt man der Rechtsansicht des Erstgerichts â€“ ein Luftfahrtunternehmen leichter auf auÃŸergewÃ¶hnliche UmstÃ¤nde stÃ¼tzen, wenn es zunÃ¤chst abwartet, bis sich diese massiv und ungehindert ausgewirkt haben, anstatt diesem zugute zu halten, dass es entsprechend frÃ¼h reagiert und durch gezielte und mÃ¶glichst wenig invasive MaÃŸnahmen (wie eine strategische Annullierung einzelner FlÃ¼ge) grÃ¶bere Auswirkungen verhindert habe. Hinzu komme, dass sich Annullierungen untertags â€“ wie hier gegenstÃ¤ndlich â€“ leichter abfangen lieÃŸen, indem die Passagiere auf spÃ¤tere FlÃ¼ge am gleichen Tag umgebucht wÃ¼rden, wÃ¤hrend Annullierungen in den Abendstunden grundsÃ¤tzlich dazu fÃ¼hren wÃ¼rden, dass die Passagiere zunÃ¤chst in Hotels untergebracht werden mÃ¼ssten und sich die Auswirkungen auf den Flugverkehr bis in den Folgetag erstrecken wÃ¼rden.
Die Umbuchung auf den Flug OS 377 (VIEâ€“AMS) am selben Tag sei sowohl ex ante, als auch ex post betrachtet, die schnellste MÃ¶glichkeit, um die FluggÃ¤ste bestimmungsgemÃ¤ÃŸ zu befÃ¶rdern.
Dem ist zunÃ¤chst zu entgegnen, dass sich die groÃŸteils allgemein gehaltenen AusfÃ¼hrungen der Berufungswerberin in einem wesentlichen Punkt nicht mit dem festgestellten Sachverhalt in Einklang bringen lassen. Es konnte nÃ¤mlich nicht festgestellt werden, dass â€“ und schon gar nicht bereits im Zeitpunkt der Annullierungsentscheidung â€“ absehbar gewesen sei, dass sich der zuletzt erhaltene, um 42Â Minuten verspÃ¤tete Abflugslot weiter nach hinten verschieben werde.
Den â€“ allerdings weitgehend nicht auf den konkreten Fall bezogenen â€“ AusfÃ¼hrungen der Berufungswerberin ist insoweit beizupflichten, als ein Luftfahrtfahrtunternehmen alle der Situation angemessenen MaÃŸnahmen zu ergreifen hat, indem es alle ihm zur VerfÃ¼gung stehenden personellen, materiellen und finanziellen MaÃŸnahmen einsetzt, um zu vermeiden, dass das Vorkommnis zur Annullierung oder groÃŸen VerspÃ¤tung des betroffenen Fluges fÃ¼hrt, ohne dass jedoch von ihm angesichts der KapazitÃ¤ten seines Unternehmens zum maÃŸgeblichen Zeitpunkt nicht tragbare Opfer verlangt werden kÃ¶nnen (EuGH C-501/17 Pauels Rn 31).
In diesem Sinne verkennt das Berufungsgericht keineswegs, dass ein Luftfahrtfahrtunternehmen vor der Situation stehen kann, in der absehbar ist, dass aufgrund des Vorliegens auÃŸergewÃ¶hnlicher UmstÃ¤nde die DurchfÃ¼hrung aller mit demselben FluggerÃ¤t vorgesehenen FlÃ¼ge an diesem Tag zumindest mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht mehr mÃ¶glich sein wird, und es dadurch mit der Entscheidung konfrontiert wird, entweder Ã„nderungen in seinem Flugplan vorzunehmen oder nicht einzugreifen und den Lauf der Dinge abzuwarten.
Dem steht â€“ entgegen der offenkundigen Ansicht des Erstgerichts â€“ auch nicht entgegen, dass das FluggerÃ¤t im Flugumlaufverfahren eingesetzt wird. Bei Flugzeugen, die auf Kurz- und Mittelstrecken eingesetzt werden, sind mehrere UmlÃ¤ufe an demselben Tag Ã¼blich, um eine wirtschaftlich sinnvolle Nutzung des Flugzeugs zu ermÃ¶glichen. Die EU-FluggastVO setzt diese wie andere Ã¼bliche wirtschaftliche und technische Gegebenheiten des Luftverkehrs voraus und will sie weder unterbinden noch steuern (BGH X ZR 121/13; LG Korneuburg 22 R 119/20k ua). Damit kann die MaÃŸnahme, Flugzeuge nicht im Flugumlaufverfahren einzusetzen, jedenfalls nicht als zumutbare MaÃŸnahme zur Vermeidung von Annullierungen oder groÃŸen VerspÃ¤tungen aufgrund des Eintritts auÃŸergewÃ¶hnlicher UmstÃ¤nde angesehen werden, weil sie im Regelfall zu untragbaren Opfern auf Seiten der Luftfahrtfahrtunternehmen fÃ¼hren wÃ¼rde.
Auch das vom Erstgericht thematisierte offenkundige Gewinnstreben der Beklagten steht der Beurteilung einer bestimmten MaÃŸnahme als unzumutbar nicht grundsÃ¤tzlich entgegen; immerhin handelt es sich bei der Beklagten um eine Aktiengesellschaft und nicht etwa um eine auf GemeinnÃ¼tzigkeit ausgerichtete KÃ¶rperschaft.
Aus der Rechtsprechung des EuropÃ¤ischen Gerichtshofs lÃ¤sst sich nunmehr hinreichend deutlich ableiten, dass die zumutbaren MaÃŸnahmen iSd Art 5 Abs 3 der VO in drei Kategorien einzuteilen sind, von denen eine die MaÃŸnahmen zur Vermeidung einer aus einem auÃŸergewÃ¶hnlichen Umstand resultierenden Annullierung (bzw einer groÃŸen VerspÃ¤tung) umfasst (EuGH C-501/17 Germanwings/Pauels Rn 31; C-74/19 Transportes AÃ©reos Portugueses Rn 57; LGÂ Korneuburg 21Â RÂ 375/19y, 22Â RÂ 69/19f). Diese Kategorie der zumutbaren MaÃŸnahmen stellt also auf die Durchbrechung bzw Vermeidung eines Kausalzusammenhangs zwischen einem eingetretenen auÃŸergewÃ¶hnlichen Umstand und der Annullierung (bzw einer groÃŸen VerspÃ¤tung) ab (RKO0000014).
Auch die Entscheidung Ã¼ber die weitere Vorgangsweise nach dem Aufbauen einer RotationsverspÃ¤tung aufgrund eines auÃŸergewÃ¶hnlichen Umstands hat sich daher stets am Kriterium der Zumutbarkeit, wie sie in der Entscheidung des EuGH C-501/17 Germanwings/Pauels zum Ausdruck kommt, zu orientieren. Trifft das Luftfahrtfahrtunternehmen also wie im vorliegenden Fall die Entscheidung, einen Flug, fÃ¼r den es Ã¼ber einen â€“ wenn auch verspÃ¤teten â€“ Abflugslot verfÃ¼gt, vorsorglich zu annullieren, hat es im Streitfall auch darzulegen, aus welchen konkreten GrÃ¼nden eine andere Vorgangsweise als diese Annullierung ihr (noch) weniger zumutbar gewesen wÃ¤re.
Die Berufungswerberin argumentiert mehrfach und ausfÃ¼hrlich, die Annullierungsentscheidung sei sogar geboten, um das Zusammenbrechen des Flugplanes zu verhindern. Dem ist entgegenzuhalten, dass es die Beklagte im erstinstanzlichen Verfahren verabsÃ¤umt hat, den weiteren Flugplan dem Gericht auch nur ansatzweise darzulegen. Insbesondere fehlt Vorbringen dazu, dass und auf welcher Strecke und zu welchen Zeiten das FluggerÃ¤t, das fÃ¼r den Flug OSÂ 373 vorgesehen war, nach DurchfÃ¼hrung des Fluges nach der Landung in AMS in weiterer Folge noch hÃ¤tte eingesetzt werden sollen. Soweit sich die Beklagte auf â€žPrognosenâ€œ stÃ¼tzt, wurden diese weder dem Erstgericht noch dem Berufungsgericht zur inhaltlichen ÃœberprÃ¼fung zugÃ¤nglich gemacht. Der Sachverhaltsvortrag der Beklagten lÃ¤sst somit auch nicht erkennen, welche konkreten nachteiligen Folgen eine verspÃ¤tete DurchfÃ¼hrung des gegenstÃ¤ndlichen Fluges (bzw der gegenstÃ¤ndlichen Rotation OSÂ 373/374) voraussichtlich gehabt hÃ¤tte, sodass nicht beurteilt werden kann, ob die verspÃ¤tete DurchfÃ¼hrung der Beklagten weniger zumutbar gewesen wÃ¤re als die Annullierung unter voraussichtlich pÃ¼nktlicher Abwicklung der Folgerotation(en).
Zusammengefasst kÃ¶nnte die â€“ von der KlÃ¤gerin als verabsÃ¤umt beanstandete â€“ MaÃŸnahme der Aufrechterhaltung des Fluges OSÂ 373 nur dann als nicht zumutbar angesehen werden, wenn sie der Beklagten weniger zumutbar gewesen wÃ¤re als die Annullierung des Fluges, wozu die Beklagte aber kein hinreichendes Vorbringen erstattet hat.
Letztlich hat also die Beklagte den Kausalzusammenhang zwischen den allenfalls einen auÃŸergewÃ¶hnlichen Umstand darstellenden Wetterbedingungen und der Restriktionen der Flugsicherung als deren unmittelbare Folge nicht nachweisen kÃ¶nnen bzw blieb Vorbringen zu den zumutbaren MaÃŸnahmen zur Durchbrechung des Kausalzusammenhangs zwischen auÃŸergewÃ¶hnlichem Umstand und Annullierung unzureichend.
Damit war auch der Berufung ein Erfolg zu versagen.
Die Kostenentscheidung grÃ¼ndet auf Â§Â§ 41 Abs 1, 50 AbsÂ 1 ZPO.
Der Ausspruch Ã¼ber die UnzulÃ¤ssigkeit der Revision beruht auf Â§Â§ 500 Abs 2 Z 2, 502 Abs 2 ZPO.