Document Number: JJT_20200114_OGH0002_0140OS00137_19G0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0140OS00137.19G.0114.000
Case Number: 14Os137/19g
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1578960000000
Word Count: 566

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 14.Â JÃ¤nnerÂ 2020 durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Prof.Â Dr.Â Danek als Vorsitzenden, die HofrÃ¤tin des Obersten Gerichtshofs Mag.Â Hetlinger, den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Nordmeyer sowie die HofrÃ¤tinnen des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Mann und Dr.Â Setz-Hummel in Gegenwart des SchriftfÃ¼hrers Mag.Â Hauer in der Strafsache gegen Nahom N***** wegen des Verbrechens der Vergewaltigung nach Â§Â§Â 15, 201 AbsÂ 1 StGB Ã¼ber die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts fÃ¼r Strafsachen Wien als SchÃ¶ffengericht vom 9.Â OktoberÂ 2019, GZÂ 31Â HvÂ 25/19z-29, nach AnhÃ¶rung der Generalprokuratur in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurÃ¼ckgewiesen.
Zur Entscheidung Ã¼ber die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.
Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
GrÃ¼nde:
Mit dem angefochtenen Urteil wurde Nahom N***** des Verbrechens der Vergewaltigung nach Â§Â§Â 15, 201 AbsÂ 1 StGB schuldig erkannt.
Danach hat er am 26.Â MaiÂ 2018 in Wien T***** P***** mit Gewalt zur Vornahme einer dem Beischlaf gleichzusetzenden geschlechtlichen Handlung zu nÃ¶tigen versucht, indem er sie am Hals kÃ¼sste, ihr linkes Handgelenk festhielt und sie zu Boden drÃ¼ckte, sie wÃ¼rgte, sein Becken mit erigiertem Penis an ihrem KÃ¶rper rieb, sie an den Haaren packte, ihre Hand auf sein erigiertes Glied legte und Auf- und Abbewegungen durchfÃ¼hrte, ihren Kopf mit beiden HÃ¤nden in Richtung seines Penis drÃ¼ckte und sie aufforderte, Oralverkehr an ihm vorzunehmen, was an ihrer heftigen Gegenwehr scheiterte, worauf er sie neuerlich zu Boden drÃ¼ckte und ihre Hose zu Ã¶ffnen versuchte, wobei sie ihm in den Unterleib trat, sodass er von ihr ablieÃŸ.
Rechtliche Beurteilung
Die dagegen aus Â§Â 281 AbsÂ 1 ZÂ 4 und 5 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten ist nicht im Recht.
Entgegen der VerfahrensrÃ¼ge (ZÂ 4) wurden durch die Abweisung des in der Hauptverhandlung am 26.Â JuliÂ 2019 gestellten Antrags auf ergÃ¤nzende Vernehmung der Zeugin T***** P***** zum Beweis dafÃ¼r, â€žob ihr etwas Markantesâ€œ am Geschlechtsteil des Angeklagten aufgefallen ist, Verteidigungsrechte des Angeklagten nicht verletzt. Zum einen war der Antrag auf eine unzulÃ¤ssige ErkundungsbeweisfÃ¼hrung gerichtet (RIS-Justiz RS0118123), zum anderen betraf er keinen fÃ¼r die Schuld- oder Subsumtionsfrage erheblichen Umstand (RIS-Justiz RS0116503). Soweit er zur ErschÃ¼tterung der GlaubwÃ¼rdigkeit der genannten Zeugin gestellt wurde, blieb offen, weshalb die begehrte Beweisaufnahme ergeben sollte, die Zeugin habe in Bezug auf entscheidende Tatsachen die Unwahrheit gesagt (RIS-Justiz RS0120109 [T3]).
Dem Einwand von UnvollstÃ¤ndigkeit (ZÂ 5 zweiter Fall) zuwider hat das Erstgericht die AuffÃ¤lligkeiten in der PersÃ¶nlichkeit des Opfers berÃ¼cksichtigt und dargelegt, warum es den Feststellungen dennoch dessen Angaben zugrunde legte (USÂ 6). Zu der von der Beschwerde begehrten detaillierten Auseinandersetzung mit einzelnen Passagen aus dem Befund der klinisch-psychologischen SachverstÃ¤ndigen war das SchÃ¶ffengericht schon mit Blick auf das Gebot zu gedrÃ¤ngter Darstellung der EntscheidungsgrÃ¼nde (Â§Â 270 AbsÂ 2 ZÂ 5 StPO) nicht verhalten. Im Ãœbrigen kam die SachverstÃ¤ndige trotz der befundeten Defizite des Opfers im Wahrnehmen seiner BedÃ¼rfnisse und Grenzen sowie der (durch PersÃ¶nlichkeitsstÃ¶rungen bedingten) leicht eingeschrÃ¤nkten ZeugentÃ¼chtigkeit und AussagevaliditÃ¤t zu dem Schluss, dass die Angaben der Zeugin P***** als erlebnisbasiert bewertet werden kÃ¶nnen (ONÂ 16 SÂ 129Â f, 155), weshalb ein von der Beschwerde behaupteter (erÃ¶rterungsbedÃ¼rftiger) Widerspruch (im Gutachten) ohnehin nicht vorliegt.
Dem Umstand, dass der Angeklagte seinen Angaben zufolge beschnitten ist (ONÂ 25 SÂ 20), kommt im vorliegenden Fall nicht die Eignung zu, die Feststellungen zu entscheidenden Tatsachen zu beeinflussen, weshalb er â€“ der Beschwerde zuwider â€“ kein erÃ¶rterungsbedÃ¼rftiges Verfahrensergebnis ist (RIS-Justiz RS0116877).
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bei der nichtÃ¶ffentlichen Beratung sofort zurÃ¼ckzuweisen (Â§Â 285d AbsÂ 1 StPO), woraus die ZustÃ¤ndigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung Ã¼ber die Berufung folgt (Â§Â 285i StPO).
Der Kostenausspruch beruht auf Â§Â 390a AbsÂ 1 StPO.