Document Number: JJT_20201021_OGH0002_0070OB00168_20M0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0070OB00168.20M.1021.000
Case Number: 7Ob168/20m
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1603238400000
Word Count: 675

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die SenatsprÃ¤sidentin Dr.Â Kalivoda als Vorsitzende und die HofrÃ¤tin und HofrÃ¤te Hon.-Prof.Â Dr.Â HÃ¶llwerth, Mag.Â Dr.Â Wurdinger, Mag.Â Malesich und MMag.Â Matzka als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Parteien 1.Â M***** P*****, 2.Â Z***** A*****, beide *****, vertreten durch Dr.Â Edgar Veith, Rechtsanwalt in GÃ¶tzis, gegen die beklagte Partei A***** SE *****, vertreten durch Mag.Â Martin Paar und Mag.Â Hermann Zwanzger, RechtsanwÃ¤lte in Wien, wegen Feststellung, Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der klagenden Parteien gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Innsbruck als Berufungsgericht vom 9.Â JuniÂ 2020, GZÂ 4Â RÂ 57/20v-24, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die auÃŸerordentliche Revision wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508a AbsÂ 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen.
Text
BegrÃ¼ndung:
1.1Â Die Rechtsschutzversicherung als passive Schadensversicherung (RS0127808) schÃ¼tzt den Versicherungsnehmer gegen das Entstehen von Verbindlichkeiten (Passiva). Sie bietet Versicherungsschutz gegen die Belastung des VermÃ¶gens des Versicherungsnehmers mit Rechtskosten. Die Hauptleistungspflicht des Versicherers in der Rechtsschutzversicherung besteht in der Kostentragung (RS0081895 [T1]).
1.2Â Die dem Versicherungsvertrag zugrunde liegenden Allgemeinen Bedingungen fÃ¼r die Rechtsschutzversicherung (ARBÂ 2003) lauten auszugsweise:
â€žArtikelÂ 6
Welche Leistungen erbringt der Versicherer?
[â€¦]
6.Â Der Versicherer zahlt
6.1Â die angemessenen Kosten des fÃ¼r den Versicherungsnehmer tÃ¤tigen Rechtsanwalts bis zur HÃ¶he des Rechtsanwaltstarifgesetzes oder, sofern dort die Entlohnung von anwaltlichen Leistungen nicht geregelt ist, bis zur HÃ¶he der Autonomen Honorarrichtlinien fÃ¼r RechtsanwÃ¤lte.â€œ
1.3Â Da das Anwaltshonorar unmittelbar vom Streitwert und bei freier BewertungsmÃ¶glichkeit von der gewÃ¤hlten Bewertung abhÃ¤ngt, ist die Frage nach den â€žangemessenen Kostenâ€œ untrennbar mit der Frage der â€žangemessenen Bewertungâ€œ verbunden (7Â ObÂ 198/98p).
2.1Â Die KlÃ¤ger beabsichtigen infolge behaupteten (teilweisen) ErlÃ¶schens der Dienstbarkeit des Geh- und Fahrtrechts die Einbringung einer auf Feststellung, Einverleibung und Unterlassung gerichteten Klage gegen die EigentÃ¼mer der herrschenden Liegenschaft.
2.2Â FÃ¼r diese KlagsfÃ¼hrung begehren sie im vorliegenden Verfahren Rechtsschutzdeckung vom beklagten Versicherer. Aus der Formulierung ihres Klagebegehrens im Zusammenhang mit dem Klagsvorbringen ergibt sich, dass sie mit ihrem Hauptbegehren nicht bloÃŸ die Deckungspflicht der Beklagten im Allgemeinen, sondern im Besonderen fÃ¼r die Kosten auf der Basis von insgesamt 75.500Â EUR (Feststellung 35.000Â EUR, Einverleibung 5.500Â EUR und Unterlassung 35.000Â EUR) anstreben.
Rechtliche Beurteilung
2.3Â Begehrt der KlÃ¤ger aber Rechtsschutzdeckung ausdrÃ¼cklich auf Basis eines bestimmten Streitwerts, der keiner gesetzlichen, sondern â€“ wie hier â€“ der freien Bewertung (vgl RS0046509 [T26]) unterliegt, so erfordert dies im Deckungsprozess eine schlÃ¼ssige Darstellung der der Bewertung zugrunde gelegten Tatsachen. Der Versicherungsnehmer hat in diesem Fall die ihm bekannten oder ohne weiteres erkundbaren Parameter fÃ¼r seine Bewertung darzulegen (vgl 7Â ObÂ 180/14t).
2.4Â Die Frage, ob ausreichendes Vorbringen zu der begehrten Bewertung erstattet wurde, kann nur jeweils nach den konkreten UmstÃ¤nden im Einzelfall beurteilt werden und stellt demgemÃ¤ÃŸ keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO dar.
2.5Â Die KlÃ¤ger begrÃ¼nden die angestrebte Bewertung mit einer infolge des ErlÃ¶schens der Dienstbarkeit behaupteten Aufwertung ihrer Liegenschaft von 100.000Â EUR und einer Abwertung der herrschenden Liegenschaft von 255.000Â EUR â€“ insgesamt 355.000Â EUR â€“ und nahmen davon ausgehend die nicht nÃ¤her substanziierte Bewertung mit 75.500Â EUR vor. Zum einen besteht schon kein wie immer geartetes Interesse der KlÃ¤ger an der Abwertung der Liegenschaft der Prozessgegner, sodass die â€“ ein solches Interesse berÃ¼cksichtigende â€“ Bewertung jedenfalls nicht herangezogen werden kann. Zum anderen haben die KlÃ¤ger auch nicht dargelegt, auf Grundlage welcher Tatsachen die behauptete Aufwertung selbst ihrer Liegenschaft basiert, sondern lediglich â€“ ohne jeden Nachweis â€“ eine nicht weiter nachvollziehbare Zahl genannt. Wenn die Vorinstanzen vor diesem Hintergrund davon ausgingen, dass die KlÃ¤ger keine ausreichenden Parameter fÃ¼r ihre Bewertung aufgestellt haben, ist dies nicht zu beanstanden.
2.6Â Damit ist die Abweisung des â€“ ausdrÃ¼cklich â€“ auf die nicht weiter schlÃ¼ssig gestellte Bewertung gegrÃ¼ndeten Kostendeckungsbegehrens nicht korrekturbedÃ¼rftig, ohne dass es zu dieser Frage Beweisaufnahmen und einer weiteren PrÃ¼fung des Vorliegens einer Obliegenheitsverletzung im Sinn des ArtÂ 8.1.4 ARB bedurfte.
3.Â Dem Eventualbegehren auf Feststellung der Deckungspflicht der Beklagten fÃ¼r die angestrebte KlagsfÃ¼hrung im Allgemeinen, das dem vom KlÃ¤ger gewÃ¼nschten â€žMinus-Zuspruchâ€œ des Hauptbegehrens entspricht, wurde stattgegeben. Die BekÃ¤mpfung erfolgt offenbar im Ergebnis lediglich aus KostengrÃ¼nden. Auch das ist nicht nachvollziehbar, hat doch auch ein (teilweises) Unterliegen mit dem Hauptbegehren Kostenfolgen. Die AusfÃ¼hrungen der KlÃ¤ger, es stelle eine Mangelhaftigkeit des Verfahrens dar, dass ihrem Eventualbegehren â€“ und nicht einem gleichlautenden Minus zum Hauptbegehren â€“ stattgegeben worden sei, lÃ¤sst damit schon keine Relevanz erkennen.
4.Â Dieser Beschluss bedarf keiner weiteren BegrÃ¼ndung (Â§Â 510 AbsÂ 3 ZPO).