Document Number: JJT_20200603_OGH0002_0050OB00076_20T0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0050OB00076.20T.0603.000
Case Number: 5Ob76/20t
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1591142400000
Word Count: 1592

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Jensik als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤tin Dr.Â Grohmann und die HofrÃ¤te Mag.Â Wurzer, Mag.Â Painsi und Dr.Â Steger als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei P*****, vertreten durch Mag.Â Robert Peisser, Rechtsanwalt in Innsbruck, gegen die beklagte Partei S*****, vertreten durch Dr.Â JÃ¶rg Lindpaintner, Rechtsanwalt in Innsbruck, wegen Entfernung und Unterlassung, Ã¼ber die Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Landesgerichts Innsbruck als Berufungsgericht vom 23.Â JÃ¤nnerÂ 2020, GZÂ 4Â RÂ 182/19x-41, mit dem das Urteil des Bezirksgerichts Telfs vom 21.Â JuniÂ 2019, GZÂ 2Â CÂ 308/18b-37, bestÃ¤tigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14Â Tagen deren mit 418,78Â EUR (darin 69,80Â EURÂ USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Die Streitteile sind Mit- und WohnungseigentÃ¼mer einer Liegenschaft. Der KlÃ¤gerin kommt Wohnungseigentum an der Wohnung TopÂ 3, der Garage TopÂ 5 und am Abstellplatz TopÂ 6 zu. Die Beklagte ist WohnungseigentÃ¼merin der Wohnung TopÂ 1, der als ZubehÃ¶r â€“ unter anderem â€“ auch ein Garten zugeordnet und im Grundbuch eingetragen ist. Laut Nutzwertgutachten aus 2012 und dem dort enthaltenen Plan handelt es sich dabei um die im SÃ¼den an das Wohnhaus angrenzende rechteckige GartenflÃ¤che im AusmaÃŸ von 63Â m2, die 10Â m lang und 6,3Â m breit ist. Daran grenzt der Parkplatz TopÂ 6 der KlÃ¤gerin an. SÃ¼dlich der GartenflÃ¤che der Beklagten befindet sich als AllgemeinflÃ¤che ein Zufahrtsweg zur Garage TopÂ 5 der KlÃ¤gerin, der im Ã¶stlichen Bereich ca 2,2Â m, im Bereich der Linkskurve Richtung Norden ca 2,5Â m breit ist. Der Ehemann der Beklagten hat zur Kennzeichnung der Grenze ihres Gartens eine weiÃŸe Linie gezogen. Die Beklagte hat entlang der GartenflÃ¤che innerhalb dieser Linie BetonblumentrÃ¶ge in einer Entfernung von 6,05Â m zur Hausflucht Ost-West aufgestellt.
Das Erstgericht wies das Klagebegehren auf Entfernung der auf dem Zugangs- und Zufahrtsweg mit einer Breite von 3Â m in dem dort konkret genannten Bereich aufgestellten BetontrÃ¶ge sowie auf Unterlassung der Behinderung jeglicher Zufahrt zur TopÂ 5 ab. Wo die Beklagte die BetontrÃ¶ge aufgestellt habe, sei nach der privatrechtlichen Einigung der WohnungseigentÃ¼mer der der Wohnung der Beklagten als ZubehÃ¶r zugeordnete Garten. Baurechtliche Widmungen oder Vorschriften seien fÃ¼r das privatrechtliche RechtsverhÃ¤ltnis der WohnungseigentÃ¼mer irrelevant. Da die GartenflÃ¤che der Beklagten von der sÃ¼dlichen Hausmauer aus 6,3Â m nach SÃ¼den reiche, und nach der Widmung der WohnungseigentÃ¼mer nur die restliche FlÃ¤che bis zur sÃ¼dlichen GrundstÃ¼cksgrenze AllgemeinflÃ¤che sei, stehe der KlÃ¤gerin dieser Bereich als Zufahrtsweg zu der Garage TopÂ 5 zur VerfÃ¼gung. Eine Nichtigkeit des Wohnungseigentumsvertrags wegen VerstoÃŸes gegen zwingende Bestimmungen des WEG liege nicht vor.
Das Berufungsgericht gab der Berufung der KlÃ¤gerin nicht Folge. Es teilte die Rechtsauffassung des Erstgerichts. Zwar kÃ¶nne an notwendig allgemeinen Teilen niemals Wohnungseigentum begrÃ¼ndet werden. Ein Zugang und Zufahren zur Garage der KlÃ¤gerin sei aber nach wie vor â€“ wenn auch im Kurvenbereich beschwerlich â€“ mÃ¶glich, sodass durch die konkrete Ausgestaltung des ZubehÃ¶rwohnungseigentums am Garten der Beklagten nicht in zwingend allgemeine Teile der Wohnungseigentumsanlage eingegriffen worden sei. Dass die Breite der Zufahrt nicht den Bestimmungen der TBO und der OIB-RichtlinieÂ 4 entspreche, die eine Fahrbahnbreite zu Garagen von 3Â m vorsehe, Ã¤ndere daran nichts, weil es fÃ¼r die Wohnungseigentumstauglichkeit nicht auf baubehÃ¶rdliche Bewilligungen oder baurechtliche Vorschriften ankomme.
Den Entscheidungsgegenstand bewertete das Berufungsgericht mit insgesamt 5.000Â EUR Ã¼bersteigend. Die ordentliche Revision lieÃŸ es zu, weil Rechtsprechung zur Frage fehle, ob bei BegrÃ¼ndung von Wohnungseigentum zur Frage der ZubehÃ¶rwohnungseigentumstauglichkeit und des Vorhandenseins notwendig allgemeiner Teile auch die einschlÃ¤gigen Bestimmungen der geltenden Bauordnungen zu beachten seien.
Dagegen richtet sich die Revision der KlÃ¤gerin, die die AbÃ¤nderung im Sinn einer Klagestattgebung anstrebt, hilfsweise einen Aufhebungsantrag stellt.
Die Beklagte beantragt in ihrer Revisionsbeantwortung, die Revision als absolut unzulÃ¤ssig, hilfsweise mangels erheblicher Rechtsfrage zurÃ¼ckzuweisen, hilfsweise ihr nicht Folge zu geben.
Rechtliche Beurteilung
Die Revision ist ungeachtet des den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (Â§Â 508a AbsÂ 1 ZPO) Ausspruchs des Berufungsgerichts nicht zulÃ¤ssig. Die BegrÃ¼ndung kann sich auf die AusfÃ¼hrung der ZurÃ¼ckweisungsgrÃ¼nde beschrÃ¤nken (Â§Â 510 AbsÂ 3 ZPO).
1.Â Die KlÃ¤gerin macht â€“ zulÃ¤ssigerweise (RIS-Justiz RS0012040) â€“ ihren Anspruch auf Eigentumsfreiheit aufgrund eines nach ihren Behauptungen unberechtigten Eingriffs in das gemeinsame Eigentumsrecht geltend. Mehrere AnsprÃ¼che aus einer Eigentumsfreiheitsklage nach Â§Â 523 ABGB, die sich auf verschiedene Eingriffshandlungen des Beklagten stÃ¼tzen, stehen zwar nicht in einem tatsÃ¤chlichen oder rechtlichen Zusammenhang im Sinn des Â§Â 55 AbsÂ 1 ZÂ 1 JN (RS0110012); hier sind nach den hierfÃ¼r maÃŸgeblichen Klageangaben aber sowohl das Entfernungs- als auch das Unterlassungsbegehren der KlÃ¤gerin auf denselben Eingriff, nÃ¤mlich das Aufstellen der BetontrÃ¶ge und die dadurch bewirkte Behinderung der Zufahrt zur Garage der KlÃ¤gerin gestÃ¼tzt. Das Berufungsgericht hat daher wegen der hier gebotenen Zusammenrechnung nach Â§Â 55 AbsÂ 1 JN zutreffend einen Bewertungsausspruch fÃ¼r beide Begehren insgesamt vorgenommen.
1.2.Â Im Rubrum ihrer Klage hat die KlÃ¤gerin tatsÃ¤chlich â€žSTW RATG EURÂ 3.000 STW GGG EURÂ 750â€œ vermerkt. In der Klage selbst erklÃ¤rte sie aber â€“ ohne eine derartige EinschrÃ¤nkung â€“ ihr Unterlassungsbegehren mit 3.000Â EUR zu bewerten. Selbst wenn man mit der Revisionsgegnerin davon ausgehen wollte, eine Bewertung nach JN sei unterblieben und deshalb der Zweifelsstreitwert des Â§Â 56 AbsÂ 2 JN anzuwenden, wÃ¼rde dies die Revision nicht absolut unzulÃ¤ssig machen. Zwar gilt mangels Angabe des Werts des nicht in Geld bestehenden Streitgegenstands nach Â§Â 56 AbsÂ 2 JN ein Betrag von 5.000Â EUR als Streitwert. Allerdings ist in dieser Bestimmung keine den Entscheidungsgegenstand zweiter Instanz zwingend determinierende Bewertungsvorschrift zu sehen, wird sie doch in Â§Â 500 AbsÂ 3 ZPO nicht erwÃ¤hnt (1Â ObÂ 204/06s mwN; 1Â ObÂ 9/12y mwN). Es bestand daher fÃ¼r die zweite Instanz kein Hindernis, in der Berufungsentscheidung â€“ fÃ¼r den Obersten Gerichtshof mangels offenkundiger Ãœberbewertung bindend (RS0042515; RS0043252 [T2]) â€“ auszusprechen, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands insgesamt 5.000Â EUR Ã¼bersteigt. Dem Vorbringen der Beklagten, die Revision sei absolut unzulÃ¤ssig, ist daher nicht zu folgen.
2.1.Â Die Auffassung der Vorinstanzen, die rechtswirksame Widmung gebe den Ausschlag dafÃ¼r, was zu einem bestimmten Wohnungseigentumsobjekt gehÃ¶rt und entsprechend vom jeweiligen WohnungseigentÃ¼mer ausschlieÃŸlich genutzt werden darf, entspricht ebenso stÃ¤ndiger Rechtsprechung (RS0118149) wie der Umstand, dass fÃ¼r die Frage der Widmung nur auf die privatrechtliche Einigung der WohnungseigentÃ¼mer abzustellen ist, wÃ¤hrend baurechtliche oder raumordnungsrechtliche â€žWidmungenâ€œ die privatrechtlichen RechtsverhÃ¤ltnisse der WohnungseigentÃ¼mer untereinander nicht definieren (RS0120725; 5Â ObÂ 83/12k â€“ zum Entfall einer baurechtlichen Widmung als Notausgang nach OIB). Die â€“ ausnahmslos rechtsgrundabhÃ¤ngige und keinen zivilrechtlichen Ersatztitel schaffende (5Â ObÂ 157/11s mwN) â€“ Nutzwertfestsetzung hat nicht auf die abstrakte Tauglichkeit von Objekten, sondern auf die konkrete Widmung als Wohnungseigentumsobjekt, ZubehÃ¶rwohnungs-eigentum oder allgemeinen Teilen abzustellen (RS0114928). Das rechtswirksame Zustandekommen und der Inhalt einer Widmung von Teilen einer im Wohnungseigentum stehenden Liegenschaft hÃ¤ngt von den konkreten UmstÃ¤nden des zu beurteilenden Falls ab (RS0114928 [T7]). Eine auch im Einzelfall korrekturbedÃ¼rftige Fehlbeurteilung liegt nicht vor, die vom Berufungsgericht angesprochene Rechtsfrage ist durch hÃ¶chstgerichtliche Rechtsprechung bereits geklÃ¤rt.
2.2.Â Notwendig oder (zwingend) allgemeine Teile, an denen nie Wohnungseigentum begrÃ¼ndet werden kann, sind nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung des Fachsenats (RS0117164) solche, die kraft ihrer faktischen Beschaffenheit von vornherein nicht als Wohnung oder als ZubehÃ¶r nutzbar sind, weil ihnen die Eignung fehlt, selbstÃ¤ndig und ausschlieÃŸlich benÃ¼tzt zu werden. Nicht notwendig muss ein solcher Teil von sÃ¤mtlichen MiteigentÃ¼mern benÃ¼tzt werden kÃ¶nnen. Dem Erfordernis der allgemeinen BenÃ¼tzung wird auch Rechnung getragen, wenn ein Teil der MiteigentÃ¼mer auf die Benutzung angewiesen ist. Nach diesen GrundsÃ¤tzen sind etwa Zu- oder DurchgÃ¤nge zu allgemeinen Teilen der Liegenschaft dann â€žnotwendigâ€œ allgemeine Teile, wenn sie die einzigen derartigen FlÃ¤chen der Liegenschaft sind (5Â ObÂ 201/09h; RS0097520 [T1, T4]; RS0117164). Selbst fÃ¼r derartige Zu- oder DurchgÃ¤nge judiziert der erkennende Senat (5Â ObÂ 264/08x; 5Â ObÂ 202/11h), dass dies dann nicht gilt, wenn die dadurch erschlossenen allgemeinen Teile der Liegenschaft in Sondernutzung eines WohnungseigentÃ¼mers stehen. Zu 5Â ObÂ 202/11h sprach der Senat (zum Argument des VerstoÃŸes einer privatrechtlichen Vereinbarung gegen die TBO) aus, die dort unter bestimmten Voraussetzungen angeordnete Schaffung eines Kinderspielplatzes sei bloÃŸ eine im Baubewilligungsverfahren wahrzunehmende Verpflichtung des Bauwerbers und enthalte kein Verbot rechtsgeschÃ¤ftlicher VerfÃ¼gung Ã¼ber solche FreiflÃ¤chen.
2.3.Â Diesen durch hÃ¶chstgerichtliche Rechtsprechung bereits vorgegebenen Rahmen haben die Vorinstanzen nicht verlassen, eine auch im Einzelfall korrekturbedÃ¼rftige Fehlbeurteilung liegt nicht vor. Nach den Feststellungen haben sich sÃ¤mtliche Mit- und WohnungseigentÃ¼mer darauf geeinigt, den sÃ¼dlich des Hauses gelegenen Garten im AusmaÃŸ von 10Â xÂ 6,3Â m als ZubehÃ¶rwohnungseigentum der Wohnung der Beklagten zuzuordnen und folgerichtig bei der Nutzwertfestsetzung zu berÃ¼cksichtigen, wÃ¤hrend der daran anschlieÃŸende Wegstreifen von 2,2 bis 2,5Â m Breite als allgemeiner Teil der Benutzung der Ã¼brigen Mit- und WohnungseigentÃ¼mer, insbesondere der KlÃ¤gerin als Zufahrt zu ihrer Garage zur VerfÃ¼gung stehen sollte. Dieser privatrechtliche Widmungsakt ist eindeutig und lÃ¤sst keinen Zweifel offen. UnabhÃ¤ngig davon, welche Fassung der OIB-Richtlinie und der TBO zum Zeitpunkt dieser Einigung anzuwenden war, konnten diese rein baurechtlichen Vorschriften nichts an der Rechtswirksamkeit und damit Verbindlichkeit der privatrechtlichen Widmung Ã¤ndern. Dass es der KlÃ¤gerin mÃ¶glich sein muss, die in ihrem Wohnungseigentum stehende Garage Ã¼ber allgemein zugÃ¤ngliche FlÃ¤chen zu erreichen, es daher eine Zugangs- und Zufahrts-(MÃ¶glichkeit) Ã¼ber allgemeine Teile, die insoweit als â€žnotwendig allgemeinâ€œ anzusehen sind, geben muss, ist richtig. Dies bezweifeln aber auch weder die Beklagte noch die Vorinstanzen. Dass es aber im Einzelfall ausreicht, einen Weg in der festgestellten Breite zu haben, um die Garage zu erreichen, liegt in dem den Vorinstanzen insoweit eingerÃ¤umten Ermessensspielraum und wirft keine erhebliche Rechtsfrage auf.
2.4.Â Ein VerstoÃŸ gegen zwingende GrundsÃ¤tze der Nutzwertfestsetzung â€“ die nur den Garten der Beklagten, nicht die allgemeinen Teile betreffen kÃ¶nnte â€“ im Sinn des Â§Â 9 AbsÂ 1 ZÂ 1 WEG ist nicht zu erkennen, weil sich die TBO (wie die OIB-Richtlinie) als rein baurechtliche Vorschriften nur an den Bauwerber richteten. Von einer Nichtigkeit der WohnungseigentumsbegrÃ¼ndung an sich wegen eines allfÃ¤lligen VerstoÃŸes gegen baurechtliche Vorschriften in Bezug auf die Breite eines Zufahrtswegs zu einer Garage kann daher nach der im Einzelfall zu billigenden Auffassung des Berufungsgerichts tatsÃ¤chlich keine Rede sein.
3.Â Damit war die Revision zurÃ¼ckzuweisen, ohne dass dieser Beschluss einer weiteren BegrÃ¼ndung bedÃ¼rfte (Â§Â 510 AbsÂ 3 ZPO).
4.Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â§Â 41, 50 ZPO hat die KlÃ¤gerin der Beklagten die Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen, in der sie auf die UnzulÃ¤ssigkeit der Revision hingewiesen hat. Allerdings steht dreifacher Einheitssatz nur fÃ¼r Berufungs- und nicht Revisionsbeantwortungen zu (Â§Â 23 AbsÂ 9 RATG).