Document Number: JJT_20200827_OGH0002_0060OB00206_19S0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0060OB00206.19S.0827.000
Case Number: 6Ob206/19s
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1598486400000
Word Count: 265

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Schramm als Vorsitzenden, durch die HofrÃ¤te Hon.-Prof.Â Dr.Â Gitschthaler, Univ.-Prof.Â Dr.Â Kodek und Dr.Â Nowotny sowie die HofrÃ¤tin Dr.Â Faber als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei M***** H*****, vertreten durch Seirer & Weichselbraun RechtsanwÃ¤lte in Lienz, wider die beklagte Partei E***** W*****, vertreten durch Dr.Â Robert Kerschbaumer, Rechtsanwalt in Lienz, wegen Unterlassung und LÃ¶schung (Streitwert 14.000Â EUR), in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Das Urteil des Obersten Gerichtshofs vom 20.Â MaiÂ 2020, 6Â ObÂ 206/19s, wird dahingehend berichtigt, dass die Kostenentscheidung zu lauten hat:
â€žDie klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 2.431,02Â EUR (darin enthalten 405,17Â EUR USt) bestimmten Kosten des Rechtsmittelverfahrens binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
GemÃ¤ÃŸ Â§Â§Â 70, 41 ZPO wird festgestellt, dass die klagende Partei zum Ersatz der PauschalgebÃ¼hr fÃ¼r das Revisionsverfahren in HÃ¶he von 1.431Â EUR infolge der insoweit der beklagten Partei gewÃ¤hrten Verfahrenshilfe verpflichtet ist.â€œ
Der Antrag der beklagten Partei auf Zuspruch der Kosten fÃ¼r den Berichtigungsantrag wird abgewiesen.
BegrÃ¼ndung:
Rechtliche Beurteilung
Bei der Bestimmung der von der unterliegenden KlÃ¤gerin der Beklagten zu ersetzenden Kosten wurde dieser auch der Ersatz der PauschalgebÃ¼hr fÃ¼r das Revisionsverfahren zuerkannt. Dabei wurde Ã¼bersehen, dass der Beklagten insoweit mit rechtskrÃ¤ftigem Beschluss des Erstgerichts vom 18.Â 9.Â 2019 (nach Erhebung der Revision) die Verfahrenshilfe (Â§Â 64 AbsÂ 1 ZÂ 1 litÂ a ZPO) bewilligt worden war.
Kosten fÃ¼r den Berichtigungsantrag stehen nicht zu, weil zum Einen der Fehler fÃ¼r die Parteien offenkundig war und auch erkannt wurde (vgl RS0041792) und zum Anderen die Beklagte den Gerichtsfehler dadurch mitverursacht hat, dass sie im Kostenverzeichnis der Revision bei der Verzeichnung der PauschalgebÃ¼hr nicht auf ihren diesbezÃ¼glichen gleichzeitig gestellten Verfahrenshilfeantrag hingewiesen hat (vgl 6Â ObÂ 655/94; 7Â ObÂ 204/10s).