Document Number: JWT_2019200461_20200928L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019200461.L01
Case Number: Ra 2019/20/0461
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1601251200000
Word Count: 980

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Revisionswerber, ein StaatsangehÃ¶riger Ugandas, stellte am 25.Â MÃ¤rzÂ 2017 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem AsylgesetzÂ 2005 (AsylGÂ 2005), den er im Wesentlichen damit begrÃ¼ndete, dass ihm in Uganda aufgrund seiner HomosexualitÃ¤t Verfolgung drohe.
2Â Das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl wies diesen Antrag mit Bescheid vom 8.Â MaiÂ 2018 sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch der Zuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ gegen ihn eine RÃ¼ckkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Uganda zulÃ¤ssig sei. Die BehÃ¶rdeÂ legte keine Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise fest und erkannte der Beschwerde die aufschiebende Wirkung ab.
3Â Mit dem (nach Aufhebung des im ersten Rechtsgang ergangenen Erkenntnisses vom 25.Â JuniÂ 2018 durch Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 3.Â AprilÂ 2019, RaÂ 2018/18/0426, ergangenen) Erkenntnis vom 1.Â AugustÂ 2019 wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die Beschwerde des Revisionswerbers im zweiten Rechtsgang nach DurchfÃ¼hrung einer Verhandlung im Wesentlichen mit einer hier nicht relevanten Festlegung einer Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise als unbegrÃ¼ndet ab und erklÃ¤rte die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig.
4Â Zu den FluchtgrÃ¼nden des Revisionswerbers hielt das BVwG unter BerÃ¼cksichtigung dessen Aussagen und vorgelegter Beweismittel fest, es sei dem Revisionswerber nicht gelungen, glaubhaft darzulegen, dass er homosexuell sei und Uganda verlassen habe, weil er aufgrund der behaupteten HomosexualitÃ¤t inhaftiert und gefoltert worden sei.
5Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
6Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
7Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
8Â Soweit die Revision zur BegrÃ¼ndung ihrer ZulÃ¤ssigkeit MÃ¤ngel in der BeweiswÃ¼rdigung behauptet, ist darauf hinzuweisen, dass nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichthofes dieser -Â als RechtsinstanzÂ - zur ÃœberprÃ¼fung der BeweiswÃ¼rdigung im Allgemeinen nicht berufen ist. Eine Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung im Zusammenhang mit der BeweiswÃ¼rdigung liegt nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die im Einzelfall vorgenommene BeweiswÃ¼rdigung in einer die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat. Der -Â zur Rechtskontrolle berufeneÂ - Verwaltungsgerichtshof ist nicht berechtigt, eine BeweiswÃ¼rdigung des Verwaltungsgerichts mit der BegrÃ¼ndung zu verwerfen, dass auch ein anderer Sachverhalt schlÃ¼ssig begrÃ¼ndbar wÃ¤re (vgl.Â VwGHÂ 29.4.2019, RaÂ 2019/20/0154, mwN).
9Â Soweit sich die ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung darauf beruft, das BVwG hÃ¤tte auch eine Verfolgung unter dem Aspekt einer dem Revisionswerber bloÃŸ unterstellten homosexuellen Orientierung zu prÃ¼fen und dabei zu berÃ¼cksichtigen gehabt, â€žinwieweit das Ã¶ffentliche Outing des Revisionswerbers im Internet (Youtube, Facebook, Twitter sowie zahlreiche Fotos und Videos, die bei der Donnerstags-Demo aufgenommen und verschickt wurden) den Revisionswerber im Fall seiner RÃ¼ckkehr nach Uganda der Gefahr einer asylrelevanten Verfolgung aussetzen wÃ¼rdeâ€œ, ist zu erwidern, dass das BVwG das auf die genannten Beweismittel bezogene Vorbringen (â€žselbst wenn das Gericht die AusreisegrÃ¼nde ... nicht fÃ¼r glaubwÃ¼rdig befindet, ist der [Revisionswerber] jedenfalls glaubwÃ¼rdig homosexuell ... ganz unabhÃ¤ngig davon, was ihm in der Vergangenheit passiert istâ€œ) erkennbar dahingehend ausgelegt hat, dass dieses zum Beweis dafÃ¼r erstattet wurde, dass der Revisionswerber homosexuell sei. Die Auslegung einer ParteierklÃ¤rung im Einzelfall kann nur dann zu einer grundsÃ¤tzlichen Rechtsfrage fÃ¼hren, wenn dem Verwaltungsgericht eine krasse Fehlbeurteilung unterlaufen wÃ¤re (vgl.Â VwGHÂ 19.5.2020, RaÂ 2020/14/0163, mwN). Dass dem BVwG dadurch, dass es die im Verfahren erstattete ParteierklÃ¤rung (nur) im Sinn der Geltendmachung einer Verfolgung wegen (behaupteter) HomosexualitÃ¤t ausgelegt hat, eine solche Fehlbeurteilung unterlaufen wÃ¤re, zeigt die Revision nicht auf.
10Â Ausgangspunkt der PrÃ¼fung, ob eine grundsÃ¤tzliche Rechtsfrage vorliegt, ist der festgestellte Sachverhalt (vgl.Â VwGHÂ 4.2.2020, RaÂ 2020/20/0025 bisÂ 0030, mwN). Ausgehend davon vermag das Vorbringen, wonach sich das BVwG nicht mit LÃ¤nderberichten zur Situation von â€žLGBTIQ-Personen in Ugandaâ€œ auseinandergesetzt habe, keine Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung aufzuzeigen.
11Â Die Revision macht weiters FeststellungsmÃ¤ngel im Zusammenhang mit der behaupteten psychischen Erkrankung des Revisionswerbers geltend. Werden VerfahrensmÃ¤ngel als ZulassungsgrÃ¼nde ins Treffen gefÃ¼hrt, so muss auch schon in der abgesonderten ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung die Relevanz dieser VerfahrensmÃ¤ngel, weshalb also bei Vermeidung des Verfahrensmangels in der Sache ein anderes, fÃ¼r den Revisionswerber gÃ¼nstigeres Ergebnis hÃ¤tte erzielt werden kÃ¶nnen, dargetan werden. Dies setzt voraus, dass -Â auch in der gesonderten BegrÃ¼ndung fÃ¼r die ZulÃ¤ssigkeit der Revision zumindest auf das Wesentliche zusammengefasstÂ - jene Tatsachen dargestellt werden, die sich bei Vermeidung des Verfahrensfehlers als erwiesen ergeben hÃ¤tten (vgl.Â VwGHÂ 6.8.2020, RaÂ 2020/20/0248, mwN).
12Â Der Verwaltungsgerichtshof hat wiederholt darauf hingewiesen, dass psychische Erkrankungen im Hinblick auf konstatierte Unstimmigkeiten im Aussageverhalten zu berÃ¼cksichtigen sind (vgl.Â VwGHÂ 12.6.2018, RaÂ 2018/20/0250, mwN). Die RevisionÂ legt mit ihrem allgemein gehaltenen Hinweis auf die vom Revisionswerber erlittene Traumatisierung (sowie der Bezugnahme auf die Abweisung des dazu gestellten Antrags auf Bestellung eines SachverstÃ¤ndigen) nicht dar, welche vom BVwG herangezogenen beweiswÃ¼rdigenden ErwÃ¤gungen im Zusammenhang mit dem Aussageverhalten des Revisionswerbers aus welchen auf eine psychische Erkrankung des Revisionswerber zurÃ¼ckzufÃ¼hrenden GrÃ¼nden in einem anderen Licht zu sehen wÃ¤ren (vgl.Â VwGHÂ 10.1.2020, RaÂ 2019/20/0579).
13Â Soweit die ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung der Revision unter Bezugnahme auf die psychische Erkrankung des Revisionswerbers und die Feststellungen des BVwG betreffend seine Ã¤rztliche Behandlung und Medikation Rechtsprechung des EGMR, des Verwaltungsgerichtshofes, des Verfassungsgerichtshofes und des Gerichtshofes der EuropÃ¤ischen Union ins Treffen fÃ¼hrt und dazu zusammengefasst geltend macht, das BVwG hÃ¤tte â€ždie Gesundheitssituation und BehandlungsmÃ¶glichkeiten in Ugandaâ€œ ermitteln, von â€žmassiver Diskriminierung von LGBTIQ-Personen beim Zugang zu lebenswichtiger medizinischer Versorgungâ€œ ausgehen und zu dem Schluss kommen mÃ¼ssen, dass â€žkeineswegs ausreichende BehandlungsmÃ¶glichkeiten fÃ¼r die Erkrankungen des Revisionswerbers gewÃ¤hrt sindâ€œ, entfernt sich auch dieses Vorbringen vom festgestellten Sachverhalt (siehe Rn.Â 10) undÂ legt zudem nicht dar, welche konkreten Feststellungen das BVwG zur Versorgungslage in Uganda zu treffen gehabt hÃ¤tte.
14Â In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG ohne weiteres Verfahren zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 28.Â SeptemberÂ 2020