Document Number: JJT_20200416_OLG0009_13300R00143_19F0000_000
ECLI: ECLI:AT:OLG0009:2020:13300R00143.19F.0416.000
Case Number: 133R143/19f
Application Type: Justiz
Court: OLG Wien
Decision Date: 1586995200000
Word Count: 1347

Kopf
Das Oberlandesgericht Wien hat als Rekursgericht ***** wegen Eintragung der Wortmarke SVS Ã¼ber den Rekurs der Antragstellerin gegen den Beschluss der Rechtsabteilung des Patentamts vom 20.9.2019, AMÂ 167/2019-2, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.
Der Wert des Entscheidungsgegenstands Ã¼bersteigt EURÂ 30.000.
Der ordentliche Revisionsrekurs ist nicht zulÃ¤ssig.
BegrÃ¼ndung
Text
Die ursprÃ¼ngliche Markenanmelderin â€žSozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaftâ€œ trÃ¤gt nun kraft Â§Â 47 SVSG, BGBlÂ I 2018/100, die im Kopf dieser Entscheidung genannte Bezeichnung.
Die Antragstellerin beantragte die Eintragung der Wortmarke
SVS
in den Warenklassen
36Â Versicherungswesen;
38Â Telekommunikation;
44Â Medizinische Dienstleistungen, Gesundheitspflege.
Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Patentamt die Eintragung der Wortmarke fÃ¼r die Waren und Dienstleistungen der KlasseÂ 36 ab. Es ging davon aus, dass das Zeichen fÃ¼r die Waren/Dienstleistungen der KlasseÂ 36 nicht unterscheidungskrÃ¤ftig sei. Die Buchstabenkombination SVS stehe fÃ¼r Speditionsversicherung. Die beteiligten Verkehrskreise sÃ¤hen in diesem Zeichen lediglich einen informativen Hinweis, dass es sich um Dienstleistungen im Zusammenhang mit einer Versicherung im Bereich der Speditionsbrache handle.
Dagegen richtet sich der Rekurs der Antragstellerin mit dem Antrag den angefochtenen Beschluss aufzuheben und auszusprechen, dass dem Eintragungsantrag Folge zu geben sei. In eventu wird ein ZurÃ¼ckverweisungsantrag gestellt.
Rechtliche Beurteilung
Der Rekurs ist nicht berechtigt.
1.1. Die Hauptfunktion der Marke ist ihre Herkunftsfunktion; sie soll dem Verbraucher oder Endabnehmer die UrsprungsidentitÃ¤t der gekennzeichneten Ware oder Dienstleistung garantieren, indem sie es ihm ermÃ¶glicht, diese Ware oder Dienstleistung ohne Verwechslungsgefahr von Waren oder Dienstleistungen anderer Herkunft zu unterscheiden (RIS-Justiz RS0118396). Deshalb sind Zeichen von der Registrierung ausgeschlossen, die keine Unterscheidungskraft haben oder die ausschlieÃŸlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, die im allgemeinen Sprachgebrauch oder nach den redlichen und stÃ¤ndigen Verkehrsgepflogenheiten zur Bezeichnung der Ware oder Dienstleistung Ã¼blich sind (Â§Â 4 AbsÂ 1 ZÂ 3 bis 5 MSchG).
1.2. Die Beurteilung, ob das Eintragungshindernis des Fehlens der Unterscheidungskraft vorliegt, erfolgt anhand der konkret beanspruchten Waren und Dienstleistungen, fÃ¼r die das Zeichen angemeldet wurde (Asperger in Kucsko/Schumacher, marken.schutzÂ² Â§Â 4 RzÂ 57). Die Eignung zur ErfÃ¼llung der Herkunftsfunktion muss nach objektiven Kriterien unter BerÃ¼cksichtigung der BranchenÃ¼blichkeit geprÃ¼ft werden (4Â Ob 10/14w, Jimi Hendrix mwN). Abzustellen auf die Wahrnehmung der beteiligten Verkehrskreise, also auf den Handel und/oder den normal informierten und angemessen aufmerksamen und verstÃ¤ndigen Durchschnittsverbraucher dieser Waren und Dienstleistungen (Asperger in Kucsko/Schumacher, marken.schutzÂ² Â§Â 4 RzÂ 67 mwN der Rsp; Ingerl/Rohnke, MarkenGÂ³ Â§Â 8 RzÂ 73; EuGH C-104/01, Orange, RzÂ 46 und 63; RIS-Justiz RS0079038 [T1]; RIS-Justiz RS0114366 [T5]).
1.3. Ob eine Marke unterscheidungskrÃ¤ftig iSd Â§Â 4 AbsÂ 1 ZÂ 3 MSchG ist, muss unter BerÃ¼cksichtigung aller TatumstÃ¤nde nach MaÃŸgabe der Auffassung der beteiligten Verkehrskreise beurteilt werden. Entscheidend ist dabei nicht so sehr, ob die Marke an sich Unterscheidungskraft besitzt, sondern vor allem, ob sie im GeschÃ¤ftsverkehr als Zeichen der Herkunft aus einem bestimmten Unternehmen aufgefasst werden kann, wobei beteiligte Verkehrskreise alle Personen sind, die als Erwerber der Waren in Betracht kommen, also insbesondere auch die Verbraucher (RIS-Justiz RS0079038). Bereits das VerstÃ¤ndnis eines von mehreren angesprochenen Verkehrskreisen kann entscheidend sein und das Registrierungshindernis bewirken. Dies auch ungeachtet des Umstands, dass es sich um den kleineren Teil der beteiligten Verkehrskreise handelt (4Â Ob 180/16y).
1.4. Die GrÃ¼nde nach Â§Â 4 AbsÂ 1 ZÂ 3 bis 5 MSchG (ArtÂ 3 AbsÂ 1 litÂ b bis d MarkenRL) sind nach der Rsp des EuGH gesondert zu prÃ¼fen (EuGH C-304/06, Eurohypo; Newerkla in Kucsko/Schumacher, marken.schutzÂ² Â§Â 4 RzÂ 171Â ff). Unterscheidungskraft fehlt einer Wortmarke dann, wenn die maÃŸgebenden Verkehrskreise sie als Information Ã¼ber die Art der mit ihr gekennzeichneten Dienstleistungen verstehen, nicht aber als Hinweis auf die Herkunft dieser Dienstleistungen (EuGH C-304/06Â P, Eurohypo, RzÂ 69); eine beschreibende Marke iSv Â§Â 4 AbsÂ 1 ZÂ 4 MSchG und ArtÂ 3 AbsÂ 1 litÂ c MarkenRL ist daher auch nicht unterscheidungskrÃ¤ftig iSv Â§Â 4 AbsÂ 1 ZÂ 3 MSchG und ArtÂ 3 AbsÂ 1 litÂ b MarkenRL (EuGH C-363/99, Postkantoor, RzÂ 86). Insofern Ã¼berschneiden sich daher die Anwendungsbereiche von Â§Â 4 AbsÂ 1 ZÂ 3 und ZÂ 4 MSchG (OPM OMÂ 10/09, LÃ¼mmeltÃ¼tenparty; 4Â Ob 11/14t, EXPRESSGLASS; 4Â Ob 49/14f, My TAXI).
1.5. Nach der Rechtsprechung des EuGH gelten Zeichen dann als beschreibend, wenn sie fÃ¼r die beteiligten Verkehrskreise eine unmittelbare und ohne weiteres erkennbare Aussage Ã¼ber die Art, Natur, Beschaffenheit oder Ã„hnliches der angemeldeten Waren oder Dienstleistungen enthalten, das heiÃŸt das Publikum muss sofort und ohne weiteres Nachdenken einen konkreten und direkten Bezug zwischen dem fraglichen Zeichen und den von der Anmeldung erfassten Waren und Dienstleistungen herstellen kÃ¶nnen (EuGH C-326/01, Universaltelefonbuch, RzÂ 33 mwN; C-494/08Â P, Pranahaus; vgl zuletzt auch 4Â Ob 11/14t, EXPRESSGLASS = RIS-Justiz RS0122383 [T1]; RS0117763, RS0066456, RS0066644).
1.6. EnthÃ¤lt das Zeichen dem gegenÃ¼ber nur Andeutungen, ohne die damit bezeichnete Ware oder Dienstleistung konkret oder umfassend zu beschreiben, ist es nicht bloÃŸ beschreibend und daher auch ohne Verkehrsgeltung registrierbar (RIS-Justiz RS0109431 [T3]; RS0090799, RS0066456; 4Â Ob 116/03t, immofinanz; 17Â Ob 27/07f, lÃ¤ndleimmo; OBmÂ 1/12, Die grÃ¼ne Linie).
BloÃŸe Andeutungen stehen einer Eintragung daher in der Regel nicht entgegen, solange sie nur in phantasiehafter Weise auf bestimmte Eigenschaften hinweisen, ohne sie in sprach- oder verkehrsÃ¼blicher Form unmittelbar zu bezeichnen. Stellt also ein Zeichen nur einen Zusammenhang mit einem allgemeinen Begriff her, ohne etwas Bestimmtes Ã¼ber Herstellung oder Beschaffenheit der Ware oder Dienstleistung auszusagen, liegt keine beschreibende Angabe vor (17Â Ob 33/08i, happykauf mwN; OBmÂ 3/12, Lounge.at).
1.7. Unterscheidungskraft haben bei Wortmarken grundsÃ¤tzlich nur frei erfundene, keiner Sprache angehÃ¶rende PhantasiewÃ¶rter (im engeren Sinn) oder Zeichen, die zwar dem allgemeinen Sprachgebrauch angehÃ¶ren, jedoch mit der Ware, fÃ¼r die sie bestimmt sind, in keinem Zusammenhang stehen (PhantasiewÃ¶rter im weiteren Sinn). Entscheidend ist, ob die Worte im Verkehr als Phantasiebezeichnungen aufgefasst werden (RIS-Justiz RS0066644).
2. Auf dieser Grundlage ist dem angemeldeten Zeichen die Unterscheidungskraft abzusprechen.
2.1. Die SchutzfÃ¤higkeit des Zeichens SVS hÃ¤ngt davon ab, ob die beteiligten Verkehrskreise ihren Inhalt zwanglos und ohne komplizierte Schlussfolgerungen erschlieÃŸen kÃ¶nnen und als beschreibenden Hinweis auf die beanspruchten Waren oder Dienstleistungen verstehen (RIS-Justiz RS0109431).
2.2. Beteiligte Verkehrskreise sind hier alle Personen, die als Interessenten oder Abnehmer der beantragten Waren in Betracht kommen, also nicht nur â€“ wie von der Antragstellerin angenommen â€“ alle normal informierten, angemessen aufmerksamen und verstÃ¤ndigen Durchschnittsverbraucher, sondern auch die Fachkreise (Speditionen, Versicherungsunternehmen, Gewerbetreibende). GehÃ¶ren zu den angesprochenen Kreisen sowohl Fachkreise als auch Endverbraucher, kann der Gesamteindruck unterschiedlich ausfallen.
2.3. Die Allgemeinen Ã–sterreichischen Spediteurbedingungen (AÃ–Sp) wurden am 24.7.1947 vom Fachverband der Spediteure beschlossen und in der â€žWiener Zeitungâ€œ vom 9.8.1947 zusammen mit dem Speditions- und Rollfuhrversicherungsschein (SVS/RVS) verÃ¶ffentlicht (vgl SchÃ¼tz in Straube/Ratka/Rauter, UGB I4 Vorbemerkungen AÃ–Sp RzÂ 1). Die AÃ–Sp regeln in der AnlageÂ 1 zu Â§Â§Â 39 bis 42 den Speditionsversicherungsschein SVS. Nicht nur den oben angesprochenen Fachkreisen in Ã–sterreich ist daher seither bekannt, dass der Speditionsversicherungsschein mit â€žSVSâ€œ abgekÃ¼rzt wird, sondern allen Beteiligten an einem SpeditionsgeschÃ¤ft und damit nicht nur den Fachkreisen, sondern auch Verbrauchern. Eine Ã¼berwiegenden Mehrzahl aller SpeditionsgeschÃ¤fte liegen die AÃ–Sp und damit der SVS zugrunde (vgl dazu 4Â Ob 315/86). Das Zeichen ist daher fÃ¼r die beanspruchten Waren/Dienstleistungen (Versicherungswesen) gebrÃ¤uchlich, was sich in der Verwendung des Zeichens in der juristischen Fachliteratur (vgl SchÃ¼tz in Straube UGB4 AnhangÂ II Â§Â 415) sowie in der Rechtsprechung (beispielsweise 1Â Ob 473/50; 7Â Ob 174/15m; 7Â Ob 279/03k,# RIS-Justiz RS0117298; RIS-Justiz RS0080996) und nicht zuletzt auch in Rechtsvorschriften (Â§Â 3 der Speditionskaufmann/-frau-Ausbildungsordnung und Â§Â 3 Speditionslogist-Ausbildungsordnung) zeigt.
Diese Kenntnis der Fachleute ist bei der im Eintragungsverfahren anzustellenden Beurteilung der voraussichtlichen Wahrnehmung entsprechend zu berÃ¼cksichtigen. Aus der Sicht der maÃŸgeblichen Verkehrskreise ist die beantragte Marke damit nicht geeignet, die UrsprungsidentitÃ¤t der darunter vertriebenen Waren und Dienstleistungen der KlasseÂ 36 (Versicherungswesen) zu garantieren.
Ein Wortzeichen kann von der Eintragung ausgeschlossen werden, wenn es zumindest in einer seiner mÃ¶glichen Bedeutungen ein Merkmal der in Frage stehenden Waren oder Dienstleistungen bezeichnet (EuGH C-191/01Â P, Doublemint, RzÂ 32; C-265/00, Biomild, RzÂ 38; 4Â Ob 7/05s = wbl 2005, 387, car care).
2.4. Zum Argument der Antragstellerin, dass die Verkehrsteilnehmer daran gewÃ¶hnt seien, dass zur Kennzeichnung von Versicherungsunternehmen einprÃ¤gsame AbkÃ¼rzungen gebildet werden (zB GKK, BVA) und daher der AbkÃ¼rzung SVS in der Branche hohe Kennzeichnungskraft zukomme, ist auszufÃ¼hren, dass es bei der PrÃ¼fung der Kennzeichnungskraft eines Zeichens allein auf die konkret beanspruchten Waren und Dienstleistungen ankommt, fÃ¼r die das Zeichen angemeldet wurde.
3. Da die Entscheidung keine Rechtsfragen von der QualitÃ¤t des Â§Â 62 AbsÂ 1 AuÃŸStrG aufwarf und Ã¼ber den Einzelfall hinaus nicht bedeutsam ist (RIS-Justiz RS0111880), ist der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulÃ¤ssig.
In diesem Fall hat das Rekursgericht nach Â§Â 59 AbsÂ 2 AuÃŸStrG auszusprechen, ob der Wert des Entscheidungsgegenstands, der â€“Â wie hierÂ â€“ rein vermÃ¶gensrechtlicher Natur ist, aber nicht in einem Geldbetrag besteht, EURÂ 30.000, Ã¼bersteigt. Diese Voraussetzung ist angesichts der Bedeutung des Markenschutzes im Wirtschaftsleben gegeben.