Document Number: JJT_20190924_OGH0002_0050OB00142_19X0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E126372
Case Number: 5Ob142/19x
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1569283200000
Word Count: 614

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Jensik als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤tin Dr.Â Grohmann und die HofrÃ¤te Mag.Â Wurzer, Mag.Â Painsi und Dr.Â Steger als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei M*, vertreten durch Holter â€“ Wildfellner RechtsanwÃ¤lte GmbH in Grieskirchen, gegen die beklagte Partei EigentÃ¼mergemeinschaft des Hauses *, vertreten durch Mag.Â Kurt Ehninger, Rechtsanwalt in Linz, und ihren Nebenintervenienten R*, vertreten durch Dr.Â Longin Josef Kempf und Dr.Â Josef Mair, RechtsanwÃ¤lte in Peuerbach, wegen Feststellung, Ã¼ber die Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Landesgerichts Wels als Berufungsgericht vom 15.Â MaiÂ 2019, GZÂ 23Â RÂ 33/19w-43, mit dem das Urteil des Bezirksgerichts Grieskirchen vom 28.Â JÃ¤nnerÂ 2019, GZÂ 3Â CÂ 444/17m-38, abgeÃ¤ndert wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei sowie ihrem Nebenintervenienten die jeweils mit 501,91Â EUR (darin enthalten 83,65Â EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortungen zu ersetzen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Die klagende WohnungseigentÃ¼merin begehrte die Feststellung der Haftung der beklagten EigentÃ¼mergemeinschaft fÃ¼r kÃ¼nftige SchÃ¤den aus einer nicht bzw nicht fachgerecht, weil ohne Ursachenforschung erfolgten Sanierung von im Wohnungseigentumsobjekt aufgetretenen Schimmel.
Das Erstgericht gab dem Klagebegehren statt.
Das Berufungsgericht wies das Klagebegehren ab. Es bewertete den Entscheidungsgegenstand mit 5.000Â EUR, nicht jedoch 30.000Â EUR Ã¼bersteigend und lieÃŸ die Revision mangels Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zu folgenden Fragen zu: 1.Â Schadenersatzrechtliche Haftung der EigentÃ¼mergemeinschaft gegenÃ¼ber dem einzelnen WohnungseigentÃ¼mer wegen Verzugs mit Instandhaltungspflichten betreffend ernster SchÃ¤den des Hauses. 2.Â Steht das Unterlassen einer Antragstellung iSd Â§Â 30 AbsÂ 1 ZÂ 1 WEG einem auf kÃ¼nftige SchÃ¤den gestÃ¼tzten Feststellungsbegehren entgegen?
Rechtliche Beurteilung
Die von der Beklagten und ihrem Nebenintervenienten jeweils beantwortete Revision der KlÃ¤gerin ist entgegen diesem nicht bindenden (Â§Â 508a AbsÂ 1 ZPO) Ausspruch nicht zulÃ¤ssig.
1.Â Die Behebung eines ernsten Schadens (im Sinn des Â§Â 28 AbsÂ 1 ZÂ 1 WEG) des Hauses oder eines Wohnungseigentumsobjekts ist stets ordentliche Verwaltung und fÃ¤llt damit in die ZustÃ¤ndigkeit der dafÃ¼r zahlungspflichtigen EigentÃ¼mergemeinschaft (RIS-Justiz RS0112445; 5Â ObÂ 170/11b mwN). Eine die Bausubstanz angreifende Schimmelbildung im Wohnungseigentumsobjekt zÃ¤hlt die Rechtsprechung â€“ anders als oberflÃ¤chliche Schimmelflecken â€“ zu ernsten SchÃ¤den iSd Â§Â 28 AbsÂ 1 ZÂ 1 WEG (RS0102183; vgl RS0069886 [T1]).
2.Â Nach Â§Â 30 AbsÂ 1 ZÂ 1 iVm Â§Â 52 AbsÂ 1 ZÂ 3 WEG kann jeder WohnungseigentÃ¼mer im wohnrechtlichen AuÃŸerstreitverfahren von den Ã¼brigen WohnungseigentÃ¼mern verlangen, dass Erhaltungsarbeiten (Â§Â 28 AbsÂ 1 ZÂ 1 WEG) binnen einer angemessenen Frist durchgefÃ¼hrt werden. Einen derartigen Antrag hat die klagende WohnungseigentÃ¼merin nicht eingebracht.
3.Â Die dem Zulassungsausspruch zugrunde gelegten Fragen des Umfangs der Erhaltungspflicht und die Rechtsfolgen bei deren Verletzung durch die EigentÃ¼mergemeinschaft, insbesondere das VerhÃ¤ltnis zwischen im wohnrechtlichen AuÃŸerstreitverfahren durchzusetzenden Minderheitsrechten und SchadenersatzansprÃ¼chen sind im vorliegenden Fall nicht zu klÃ¤ren.
4.Â Wie bereits das Berufungsgericht erkannt hat, haftet die EigentÃ¼mergemeinschaft in Angelegenheiten der Verwaltung mangels eines vertraglichen VerhÃ¤ltnisses zum einzelnen WohnungseigentÃ¼mer fÃ¼r schÃ¤digende Handlungen oder Unterlassungen des Hausverwalters nur deliktisch, dies ohne EinschrÃ¤nkung durch Â§Â 1315 ABGB (RS0114886; zuletzt ausfÃ¼hrlich 5Â ObÂ 37/19f). Diese deliktische Schadenersatzhaftung setzt iSd Â§Â 1296 ABGB ein Verschulden des Verwalters, dessen Verhalten der EigentÃ¼mergemeinschaft zugerechnet wird, voraus.
5.Â Nach den Feststellungen der Vorinstanzen beauftragte der Hausverwalter nach dem erstmaligen Auftreten von Schimmel im Wohnungseigentumsobjekt eine â€žFachfirmaâ€œ mit der SchimmelbekÃ¤mpfung. Das Wohnungseigentumsobjekt der KlÃ¤gerin war zuvor 40Â Jahre lang ohne jeglicher Schimmelbildung bewohnt worden. FÃ¼r den Hausverwalter gilt der SorgfaltsmaÃŸstab des Â§Â 1299 ABGB, SachverstÃ¤ndiger fÃ¼r bautechnische Fragen ist er jedoch nicht (6Â ObÂ 3/14f; 8Â ObÂ 112/18f). Die KlÃ¤gerin behauptet nicht, dass der Hausverwalter eine UnzulÃ¤nglichkeit der SanierungsmaÃŸnahmen erkannt hat oder erkennen hÃ¤tte mÃ¼ssen. Die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichts, dass eine schadenersatzrechtliche Haftung der EigentÃ¼mergemeinschaft mangels â€“ im Einzelfall zu prÃ¼fenden (8Â ObÂ 112/19f) â€“ Verschuldens des Verwalters ausscheidet, zieht sie in der Revision, in der sie sich auf das Vorliegen eines ernsten Schadens und die Erhaltungspflicht konzentriert, nicht substanziiert in Zweifel.
6.Â Die Kostenentscheidung grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 41, 50 ZPO. Die Beklagte und ihr Nebenintervenient haben in den Revisionsbeantwortungen auf die UnzulÃ¤ssigkeit des Rechtsmittels hingewiesen. Ein Streitgenossenzuschlag steht aber nicht zu, weil dem Nebenintervenient nur eine Partei gegenÃ¼berstand.