Document Number: JJT_20200901_OGH0002_0200DS00005_20W0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0200DS00005.20W.0901.000
Case Number: 20Ds5/20w
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1598918400000
Word Count: 787

Kopf
Der Oberste Gerichtshof als Disziplinargericht fÃ¼r RechtsanwÃ¤lte und RechtsanwaltsanwÃ¤rter hat am 1.Â SeptemberÂ 2020 durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Schwab als Vorsitzenden, den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof.Â Dr.Â Kuras als weiteren Richter und die RechtsanwÃ¤lte Dr.Â Rothner und Dr.Â Hofer als Anwaltsrichter in Gegenwart der SchriftfÃ¼hrerin FIÂ Ponath in der Disziplinarsache gegen *****, Rechtsanwalt in *****, wegen der Disziplinarvergehen der Verletzung von Berufspflichten und der BeeintrÃ¤chtigung von Ehre und Ansehen des Standes Ã¼ber die Berufung des Kammeranwalts der OberÃ¶sterreichischen Rechtsanwaltskammer wegen Strafe gegen das Erkenntnis des Disziplinarrats der OberÃ¶sterreichischen Rechtsanwaltskammer vom 16.Â DezemberÂ 2019, AZÂ DÂ 17/19, 14Â DVÂ 32/19, TZÂ 28, nach mÃ¼ndlicher Verhandlung in Anwesenheit des Vertreters der Generalprokuratur, Generalanwalt Dr.Â Janda, des Kammeranwalts Mag.Â Kammler und des Beschuldigten zu Recht erkannt:
Spruch
In Stattgebung der Berufung wird eine GeldbuÃŸe von 9.000Â Euro verhÃ¤ngt.
Dem Beschuldigten fallen die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
GrÃ¼nde:
Mit dem angefochtenen, auch einen rechtskrÃ¤ftigen Freispruch beinhaltenden Erkenntnis wurde der Beschuldigte der Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung und der BeeintrÃ¤chtigung von Ehre und Ansehen des Standes nach Â§Â 1 AbsÂ 1 erster und zweiter Fall DSt schuldig erkannt und hierfÃ¼r zu einer GeldbuÃŸe von 4.500Â Euro verurteilt.
Danach hat er als rechtsfreundlicher Vertreter von Maria K*****
1.)Â auf deren Anfragen vom 9.Â MÃ¤rz, 25.Â April, 30.Â April, 3.Â Mai, 15.Â Juni, 27.Â Juni, 3.Â Juli, 15.Â August, 28.Â August, 22.Â Oktober, 6.Â DezemberÂ 2018 und 27.Â JÃ¤nnerÂ 2019 nicht in angemessener Frist reagiert und inhaltliche Anfragen Ã¼ber den Verfahrensstand nicht beantwortet;
2.)Â trotz Auftrags im FebruarÂ 2018, unverzÃ¼glich Exekution zu fÃ¼hren, diese erst im Mai/Anfang JuniÂ 2018 eingebracht.
Bei der Strafzumessung ging der Disziplinarrat von einem durchschnittlichen Nettoeinkommen von 6.000Â Euro monatlich aus, berÃ¼cksichtigte teilweise Sorgepflichten fÃ¼r die Ehegattin und die geschiedene Ehegattin und wertete als mildernd das â€žTatsachengestÃ¤ndnisâ€œ, als erschwerend die einschlÃ¤gigen Vorstrafen sowie â€ždas wiederholte Nichtbeachten der Urgenzenâ€œ.
Rechtliche Beurteilung
Dagegen richtet sich die fristgerecht erhobene Berufung des Kammeranwalts wegen zu geringer HÃ¶he der verhÃ¤ngten GeldbuÃŸe. Er verweist auf die Schwere des Delikts der Treuepflichtverletzung an sich, eine Vielzahl einschlÃ¤giger Vorverurteilungen, den raschen RÃ¼ckfall und die vorsÃ¤tzliche Begehung.
Nach Â§Â 16 AbsÂ 6 DSt ist bei der VerhÃ¤ngung der Strafe auf die GrÃ¶ÃŸe des Verschuldens und die daraus entstandenen Nachteile, vor allem fÃ¼r die Recht suchende BevÃ¶lkerung, bei Bemessung der GeldbuÃŸe auch auf die Einkommens- und VermÃ¶gensverhÃ¤ltnisse des Disziplinarbeschuldigten Bedacht zu nehmen. AuÃŸerdem sind bei der Strafbemessung die maÃŸgebenden GrundsÃ¤tze der Â§Â§Â 32Â ff StGB anzuwenden (Lehner in Engelhart et al, RAO9 Â§Â 16 RzÂ 17 mwN). Nach Â§Â 32 StGB wiederum sind â€“ ausgehend von der Schuld des TÃ¤ters â€“ sowohl die allgemeinen als auch die besonderen Erschwerungs- und MilderungsgrÃ¼nde gegeneinander abzuwÃ¤gen und ist Ã¼berdies auf spezial- und generalprÃ¤ventive GrÃ¼nde Bedacht zu nehmen.
Der Beschuldigte hat VerstÃ¶ÃŸe gegen Â§Â 9 RAO zu vertreten. Diese Bestimmung ergÃ¤nzt Â§Â 1009 ABGB, der den Gewalthaber verpflichtet, das ihm durch den BevollmÃ¤chtigungsvertrag aufgetragene GeschÃ¤ft â€žseinem Versprechen und der erhaltenen Vollmacht gemÃ¤ÃŸ, emsig und redlichâ€œ zu besorgen (stRsp RS0112203; Lehner in Engelhart et al, RAO9 Â§Â 9 RzÂ 10). Standesrechtlich folgt aus der Verpflichtung zu Treue, Eifer und Gewissenhaftigkeit etwa die rechtzeitige und ohne Aufschub erfolgende Information des Klienten von allen wesentlichen Vorkommnissen (RS0123612); ebenso die Verpflichtung, VerzÃ¶gerungen, etwa bei Betreibungen oder Berichten hintanzuhalten (vgl Lehner in Engelhart et al, RAO9 Â§Â 9 RzÂ 11).
Im vorliegenden Fall blieben zwÃ¶lf Anfragen in einem Zeitraum von knapp elf Monaten unbeantwortet und ein Exekutionsantrag wurde mit erheblicher VerspÃ¤tung eingebracht, sodaÃŸ von einem gravierenden Handlungsunwert auszugehen ist.
Der Beschuldigte war zunÃ¤chst bis 22.Â SeptemberÂ 2006 selbstÃ¤ndiger Rechtsanwalt, verzichtete zu diesem Zeitpunkt auf die weitere AusÃ¼bung der Rechtsanwaltschaft und wurde am 18.Â AprilÂ 2017 als angestellter Rechtsanwalt wieder in die Liste der oberÃ¶sterreichischen RechtsanwÃ¤lte eingetragen (Erkenntnis des Disziplinarrats der OberÃ¶sterreichischen Rechtsanwaltskammer vom 10.Â JuliÂ 2017, DÂ 41/03, DVÂ 9/04 ua, ESÂ 16). Bei zahlreichen vor dem Verzicht begangenen Disziplinarvergehen war die VerjÃ¤hrungsfrist gemÃ¤ÃŸ Â§Â 2 AbsÂ 2 ZÂ 2 DSt gehemmt, weshalb anhÃ¤ngige Verfahren fortgesetzt wurden. Der Beschuldigte wurde mit Erkenntnissen des Disziplinarrats der OberÃ¶sterreichischen Rechtsanwaltskammer vom 10.Â JuliÂ 2017, DÂ 41/03, DVÂ 9/04 ua (wegen elf Vergehen, davon sechs einschlÃ¤gig), vom 15.Â JÃ¤nnerÂ 2018, DÂ 8/04, DVÂ 14/04 ua (wegen zweier Vergehen, davon eines einschlÃ¤gig), und vom 5.Â FebruarÂ 2018, DÂ 23/06, DVÂ 36/17 (wegen zweier Vergehen, davon ebenfalls eines einschlÃ¤gig), verurteilt.
Unmittelbar danach begann der Tatzeitraum der gegenstÃ¤ndlichen VerstÃ¶ÃŸe gegen die anwaltliche Treuepflicht. Der Beschuldigte wurde sofort rÃ¼ckfÃ¤llig und setzte sein Verhalten Ã¼ber die Dauer von fast einem Jahr fort.
Dies obwohl er in der Zeit von 1998 bis zum Verzicht auf die BerufsausÃ¼bung am 22.Â SeptemberÂ 2006 weitere zwÃ¶lf Verurteilungen aufweist (TZÂ 26), welche gemÃ¤ÃŸ Â§Â 75 DSt nicht getilgt sind. Fehlende Delinquenz bis zur Wiedereintragung ist naturgemÃ¤ÃŸ irrelevant.
Erschwerend sind somit das Zusammentreffen zweier strafbarer Handlungen derselben Art und deren Fortsetzung Ã¼ber lÃ¤ngere Zeit sowie die zahlreichen Vorstrafen, mildernd das GestÃ¤ndnis.
Unter BerÃ¼cksichtigung der vom Disziplinarrat dargestellten wirtschaftlichen VerhÃ¤ltnisse sowie der aktuellen prÃ¤ventiven Erfordernisse war die GeldbuÃŸe fÃ¼r das gravierende neuerliche Fehlverhalten des offenbar durch bisherige Sanktionen nicht genug beeindruckten Beschuldigten im spruchgemÃ¤ÃŸen AusmaÃŸ festzusetzen, ohne dass die von diesem in der Berufungsverhandlung relevierte Dauer seines Wiedereintragungsverfahrens Einfluss auf die Unrechtsfolge entfalten konnte.
Die Kostenentscheidung beruht auf Â§Â 54 AbsÂ 5 DSt.