Document Number: JWT_2019110171_20200427L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019110171.L00
Case Number: Ra 2019/11/0171
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1587945600000
Word Count: 1112

Spruch
I. den Beschluss gefasst:
Die Revision wird, soweit sie sich gegen den Schuldausspruch des angefochtenen Erkenntnisses richtet, zurÃ¼ckgewiesen.
II. zu Recht erkannt:
Das angefochtene Erkenntnis wird im Umfang seines Strafausspruches und des Ausspruches Ã¼ber den Beitrag zu den Verfahrenskosten wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der HÃ¶he von insgesamt EURÂ 1.346,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde, im Wesentlichen durch BestÃ¤tigung des Straferkenntnisses der belangten BehÃ¶rde vom 20.Â NovemberÂ 2017 (mit der MaÃŸgabe einer teilweisen Herabsetzung der Geld- und der Ersatzfreiheitsstrafen), der Revisionswerber schuldig erkannt, er habe es als der gemÃ¤ÃŸ Â§Â 9 VStG zur Vertretung nach auÃŸen Berufene einer Gesellschaft mit Sitz in Slowenien zu verantworten, dass diese als Arbeitgeberin
1) hinsichtlich von acht namentlich genannten Arbeitnehmern die Lohnunterlagen nur teilweise bereitgehalten,
2) hinsichtlich derselben Arbeitnehmer die Lohnunterlagen trotz Aufforderung durch die Finanzpolizei bis zum Ablauf des der Aufforderung zweitfolgenden Werktages nur teilweise Ã¼bermittelt und
3) die Entsendung von fÃ¼nf namentlich genannten Arbeitnehmern nicht vor deren Arbeitsaufnahme der Zentralen Koordinationsstelle gemeldet habe.
2 Der Revisionswerber habe dadurch
zu 1) Â§Â 22 Abs.Â 1 Lohn- und Sozialdumping-BekÃ¤mpfungsgesetzÂ -Â LSD-BG, BGBl.Â Nr.Â 44/2016, Ã¼bertreten, weswegen Ã¼ber ihn gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 ZÂ 1Â LSD-BG Geldstrafen von jeweils EURÂ 2.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafen jeweils 34Â Stunden) verhÃ¤ngt wurden, zu 2) Â§Â 12 Abs.Â 1 ZÂ 3 LSD-BG Ã¼bertreten, weswegen Ã¼ber ihn gemÃ¤ÃŸ Â§Â 27 Abs.Â 1 LSD-BG Geldstrafen von jeweils EURÂ 500,-- (Ersatzfreiheitsstrafen jeweils 12Â Stunden) verhÃ¤ngt wurden, und zu 3) Â§Â 19 Abs.Â 1 LSD-BG Ã¼bertreten, weswegen Ã¼ber ihn gemÃ¤ÃŸ Â§Â 26 Abs.Â 1 ZÂ 1 LSD-BG Geldstrafen von jeweils EURÂ 500,-- (Ersatzfreiheitsstrafen jeweils 12Â Stunden) verhÃ¤ngt wurden.
3 Weiters wurde dem Revisionswerber mit dem angefochtenen Erkenntnis ein Kostenbeitrag fÃ¼r das behÃ¶rdliche Strafverfahren von EURÂ 2.250,-- (10% der Geldstrafen gemÃ¤ÃŸ Â§Â 64 Abs.Â 2 VStG) und ein Kostenbeitrag fÃ¼r das Beschwerdeverfahren von EURÂ 3.200,-- (20%Â der Geldstrafen gemÃ¤ÃŸ Â§Â 52 Abs.Â 2Â VStG) vorgeschrieben.
4 SchlieÃŸlich wurde im angefochtenen Erkenntnis gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a VwGG ausgesprochen, dass die Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4 B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
5 In der BegrÃ¼ndung stellte das Verwaltungsgericht als entscheidungswesentlichen Sachverhalt fest, dass fÃ¼r die acht genannten Arbeitnehmer die Lohnunterlagen in deutscher Sprache nicht vorgelegen und auch vor Ort nicht elektronisch zugÃ¤nglich gemacht und trotz Aufforderung durch die Finanzpolizei nicht innerhalb der Zweitagesfrist nachgereicht worden seien, und dass fÃ¼r die fÃ¼nf genannten Arbeitnehmer von der vom Revisionswerber nach auÃŸen vertretenen slowenischen Gesellschaft keine ZKO-Meldung an die Zentrale Koordinationsstelle erstattet worden sei.
6 Zur Strafbemessung fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht aus, Ã¼ber den Revisionswerber sei hinsichtlich der mangelnden Bereithaltung und Nachreichung der Lohnunterlagen jeweils die gesetzliche Mindeststrafe verhÃ¤ngt worden. Hinsichtlich der fehlenden ZKO-Meldung hÃ¤tten beim Revisionswerber die MilderungsgrÃ¼nde Ã¼berwogen, sodass die Mindeststrafen unterschritten worden seien.
7 Mit Beschluss vom 9.Â OktoberÂ 2018, EÂ 1071/2018-6, lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der gegen diese Erkenntnisse erhobenen Beschwerde ab und trat die Beschwerde mit Beschluss vom 18.Â SeptemberÂ 2019, EÂ 1071/2018-9, dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab.
8 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende (auÃŸerordentliche) Revision. Die belangte BehÃ¶rde hat eine Revisionsbeantwortung erstattet.
9 Der Verwaltungsgerichtshof hat Ã¼ber die Revision erwogen:
10 Die Revision bringt zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit vor, die "Sanktionsbestimmungen" des LSD-BG seien im Hinblick auf das Urteil des EuGH vom 12.Â SeptemberÂ 2019, Maksimovic ua, C-64/18Â ua, nicht mit dem Unionsrecht vereinbar.
Zum Schuldspruch des angefochtenen Erkentnnisses:
11 Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
12 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in
nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
13 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer
auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision gesondert vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
14 Der Verwaltungsgerichtshof hat im - u.a.Â Bestrafungen wegen Ãœbertretungen der Pflichten zur Bereithaltung der Lohnunterlagen betreffenden - Erkenntnis vom 18.Â FebruarÂ 2020, RaÂ 2019/11/0195, 0196, unter Hinweis auf sein Erkenntnis vom 15.Â OktoberÂ 2019, RaÂ 2019/11/0033 bis 0034, dargelegt, dass durch das Urteil des EuGH vom 12.Â SeptemberÂ 2019, MaksimovicÂ ua, C- 64/18Â ua, nur die Strafnormen betreffend VerstÃ¶ÃŸe gegen die Bereithaltepflichten von Lohnunterlagen nach dem LSD-BG -Â in TeilbereichenÂ - unionsrechtlich verdrÃ¤ngt werden. DemgegenÃ¼ber werden die in Rede stehenden Gebotsnormen (Bereithaltepflichten betreffend entsprechende Unterlagen fÃ¼r entsandte Arbeitnehmer) durch das zitierte Urteil des EuGH nicht unionsrechtlich verdrÃ¤ngt, sodass die ErfÃ¼llung des objektiven und subjektiven Tatbestandes weiterhin mÃ¶glich ist (vgl.Â auch die Rn.Â 40Â f. dieses Urteils, wiedergegeben im ErkenntnisÂ RaÂ 2019/11/0033 bis 0034).
15 Diese AusfÃ¼hrungen gelten in gleicher Weise fÃ¼r die Verpflichtung zur Ãœbermittlung der zur Lohnkontrolle erforderlichen Lohnunterlagen gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12 Abs.Â 1 ZÂ 3 iVm Â§Â 27 Abs.Â 1 LSD-BG und die Verpflichtung zur Meldung der Entsendung an die Zentrale Koordinationsstelle vor Arbeitsaufnahme gemÃ¤ÃŸ Â§Â 19 Abs.Â 1 iVm Â§Â 26 Abs.Â 1 ZÂ 1 LSD-BG.
16 Insoweit sich die Revision also auch gegen den Schuldspruch des angefochtenen Erkenntnisses richtet, werden in ihr keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4 B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me, sodass die Revision insoweit gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1 undÂ 3Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen war. Zu den verhÃ¤ngten Strafen und zur Vorschreibung eines Kostenbeitrages:
17 Das Verwaltungsgericht ist bei seiner Entscheidung Ã¼ber das StrafausmaÃŸ von den in Â§Â 28 ZÂ 1 LSD-BG fÃ¼r die Nichtbereithaltung von Lohnunterlagen, in Â§Â 27 Abs.Â 1 LSD-BG fÃ¼r die NichtÃ¼bermittlung solcher Unterlagen und in Â§Â 26 Abs.Â 1 ZÂ 1 LSD-BG fÃ¼r die mangelnde Meldung bei Entsendung vorgesehenen gesetzlichen Mindeststrafen sowie von den dort normierten Geboten der VerhÃ¤ngung einer Geldstrafe pro betroffenem Arbeitnehmer ausgegangen und hat Ã¼berdies fÃ¼r die Ãœbertretung der in Rede stehenden Bereithalte- und Meldepflichten fÃ¼r jede Geldstrafe eine Ersatzfreiheitsstrafe (Â§Â 16 VStG) verhÃ¤ngt.
18 Der Revisionsfall gleicht daher, was den Strafausspruch und die Vorschreibung des Kostenbeitrages in Zusammenhang mit der Nichtbereithaltung von Lohnunterlagen betrifft, jenem, der dem - zu den entsprechenden VorgÃ¤ngerregelungen im AVRAG ergangenen - Erkenntnis VwGHÂ 15.10.2019, RaÂ 2019/11/0033 bis 0034, zu Grunde lag. Auf die EntscheidungsgrÃ¼nde dieses Erkenntnisses wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 43 Abs.Â 2Â VwGG verwiesen.
19 Das im Erkenntnis RaÂ 2019/11/0033 bis 0034 AusgefÃ¼hrte gilt in gleicher Weise insoweit, als das Verwaltungsgericht von der - im Wesentlichen gleichartigen - in Â§Â 27 Abs.Â 1 LSD-BG vorgesehenen gesetzlichen Mindeststrafe fÃ¼r die NichtÃ¼bermittlung von Lohnunterlagen und der in Â§Â 26 Abs.Â 1 ZÂ 1 LSD-BG fÃ¼r die mangelnde Meldung bei Entsendung sowie von den dort normierten Geboten der VerhÃ¤ngung einer Geldstrafe pro betroffenem Arbeitnehmer ausgegangen ist und fÃ¼r die Ãœbertretung dieser Meldepflichten fÃ¼r jede Geldstrafe eine Ersatzfreiheitsstrafe (Â§Â 16 VStG) verhÃ¤ngt und einen Kostenbeitrag vorgeschrieben hat (vgl.Â EuGH 19.12.2019, NE, C-645/18; VwGHÂ 25.2.2020, RaÂ 2018/11/0110; VfGH 27.11.2019, EÂ 2047/2019Â ua; 27.11.2019, EÂ 2893/2019Â ua).
20 Das angefochtene Erkenntnis war somit hinsichtlich der verhÃ¤ngten Strafen und der daran anknÃ¼pfenden KostenbeitrÃ¤ge gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.
21 Die Kostenentscheidung grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG iVm der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
Wien, am 27.Â AprilÂ 2020