Document Number: JWT_2020140002_20200204L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020140002.L00
Case Number: Ra 2020/14/0002
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1580774400000
Word Count: 1142

Spruch
Die Revisionen werden zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Die Revisionswerberinnen sind StaatsangehÃ¶rige der Mongolei. Die Erstrevisionswerberin ist die Mutter der minderjÃ¤hrigen Zweitrevisionswerberin.
2 Die Erstrevisionswerberin stellte am 31.Â AugustÂ 2012 fÃ¼r sich und ihre Tochter jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem AsylgesetzÂ 2005 (AsylGÂ 2005). BegrÃ¼ndend brachte sie im Wesentlichen vor, sie sei in der Mongolei wegen des Vorwurfs von Datenschutzverletzungen ins GefÃ¤ngnis gekommen. Nachdem sie gegen Kaution fÃ¼r einen Monat frei gelassen worden sei, habe sie einen Schlepper organisiert und sei mit ihrer Tochter geflÃ¼chtet.
3 Mit Bescheiden vom 22.Â JÃ¤nnerÂ 2018 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl -Â im zweiten RechtsgangÂ - die AntrÃ¤ge der Revisionswerberinnen zur GÃ¤nze ab, erteilte ihnen keine Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ gegen sie RÃ¼ckkehrentscheidungen und stellte fest, dass die Abschiebung der Revisionswerberinnen in die Mongolei zulÃ¤ssig sei, und sprach jeweils aus, dass keine Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise bestehe und einer Beschwerde gegen diese Entscheidung keine aufschiebende Wirkung zukomme.
4 Mit den angefochtenen Erkenntnissen wies das Bundesverwaltungsgericht die dagegen erhobenen Beschwerden der Revisionswerberinnen nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung mit der MaÃŸgabe als unbegrÃ¼ndet ab, dass die Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise zweiÂ Wochen ab Rechtskraft der RÃ¼ckkehrentscheidung betrage. Die Revision erklÃ¤rte es gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig.
5 Gegen dieses Erkenntnis erhoben die Revisionswerberinnen zunÃ¤chst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der deren Behandlung mit Beschluss vom 3.Â OktoberÂ 2019, EÂ 2528-2529/2019-9, ablehnte und sie dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat.
6 In der Folge wurden die gegenstÃ¤ndlichen auÃŸerordentlichen Revisionen erhoben.
7 Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
8 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in
nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. 9 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer
auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. 10 Die Revisionen machen zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit zunÃ¤chst eine Befangenheit des Dolmetschers geltend und werfen damit im Zusammenhang stehende Rechtsfragen auf. Die Revisionsweberinnen sehen den Ablehnungsgrund des Â§Â 7 Abs.Â 1 ZÂ 2Â AVG als verwirklicht an, weil der vom Bundesverwaltungsgericht bestellte und in der mÃ¼ndlichen Verhandlung herangezogene Dolmetscher in dieser Angelegenheit zugleich Rechtsvertreter der Revisionswerberinnen gewesen sei.
11 GemÃ¤ÃŸ der -Â nach Â§Â 17Â VwGVG auch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren anzuwendendenÂ - Bestimmung des Â§Â 39a Abs.Â 1 letzterÂ SatzÂ AVG, sind die Â§Â§Â 52 Abs.Â 2 bisÂ 4 undÂ 53Â AVG (SachverstÃ¤ndige) auch auf Dolmetscher und Ãœbersetzer anzuwenden. Insoweit kann die zu SachverstÃ¤ndigen ergangene Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sinngemÃ¤ÃŸ auch auf Dolmetscher Ã¼bertragen werden.
12 Setzt ein befangenes Organ entgegen Â§Â 7Â AVG eine Amtshandlung, so ist diese objektiv rechtswidrig. Die Mitwirkung eines befangenen Organs bildet aber -Â in Ermangelung von SondervorschriftenÂ - weder einen Nichtigkeitsgrund noch einen UnzustÃ¤ndigkeitsgrund, sondern lediglich einen Verfahrensmangel. Dieser Mangel kann mit dem jeweils gegen den das Verfahren abschlieÃŸenden Bescheid vorgesehenen Rechtsmittel geltend gemacht werden, dies allerdings nur dann mit Erfolg, wenn Bedenken gegen die sachliche Richtigkeit des Bescheides bestehen (vgl.Â HengstschlÃ¤ger/Leeb, AVG-Kommentar, 1.Â Teilband: Â§Â§Â 1 -Â 36a,
2.Â Ausgabe, RzÂ 22 zu Â§Â 7Â AVG, mit Verweisen auf die Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes).
13 Beim Verwaltungsgerichtshof kann die Befangenheit des (auch Amts-) SachverstÃ¤ndigen nur dann zur Aufhebung des Bescheides fÃ¼hren, wenn sie wesentlich iSd Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 3Â VwGG ist, wenn also im Einzelfall sachliche Bedenken gegen das Gutachten bzw.Â gegen den sich darauf grÃ¼ndenden Bescheid bestehen (vgl.Â HengstschlÃ¤ger/Leeb, AVG-Kommentar, 2.Â Teilband: Â§Â§Â 37 -Â 62, RzÂ 13 zu Â§Â 53Â AVG, und die dortigen Verweise auf die Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes).
14 Die Revisionswerberinnen haben in der BegrÃ¼ndung zur ZulÃ¤ssigkeit der Revision zwar ausgefÃ¼hrt, dass es sich bei dem vom Bundesverwaltungsgericht bestellten und von diesem in der mÃ¼ndlichen Beschwerdeverhandlung herangezogenen Dolmetscher zugleich um den Beschwerdevertreter der Revisionswerberinnen gehandelt habe, weswegen damit der Befangenheitsgrund des Â§Â 7Â Abs.Â 1 ZÂ 2Â AVG geltend gemacht werde. Es wurde jedoch nicht vorgebracht, dass und inwiefern die Mitwirkung des (allenfalls) befangenen Dolmetschers fÃ¼r den Ausgang des Verfahrens von Bedeutung sein konnte und damit die Relevanz eines allfÃ¤lligen Verfahrensmangels nicht dargestellt. Die ZulÃ¤ssigkeit einer Revision im Zusammenhang mit einer Behauptung einer Befangenheit setzt jedenfalls voraus, dass im Zuge dieser RÃ¼ge eine grundsÃ¤tzliche Rechtsfrage (des Verfahrensrechtes) aufgeworfen wird. Rechtsfragen des Verfahrensrechtes (insbesondere auch solche der Befangenheit) sind nur dann von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung, wenn tragende GrundsÃ¤tze des Verfahrensrechtes auf dem Spiel stehen bzw.Â wenn die in der angefochtenen Entscheidung getroffene Beurteilung grob fehlerhaft erfolgt ist und zu einem die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden, unvertretbaren Ergebnis gefÃ¼hrt hat (vgl.Â etwa zur geltend gemachten Befangenheit von SachverstÃ¤ndigen VwGHÂ 24.4.2019, RaÂ 2017/17/0962; 6.4.2018, RaÂ 2018/01/0136, mwN). Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes reicht es aber nicht aus, die AuÃŸerachtlassung von Verfahrensvorschriften zu behaupten, ohne die Relevanz der geltend gemachten VerfahrensmÃ¤ngel konkret darzulegen (vgl.Â VwGHÂ 28.8.2019, RaÂ 2018/14/0327, mwN). Diesen Anforderungen kommt die Revision nicht nach.
15 Daher erÃ¼brigt sich auch ein Eingehen auf die in der Revision in diesem Zusammenhang aufgeworfenen weiteren Rechtsfragen. Hinzuweisen ist darauf, dass dazu Ã¼berhaupt jegliche fallbezogene Auseinandersetzung fehlt bzw.Â die Rechtsfragen teilweise nur hypothetischen Charakter haben. Um eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung aufzuzeigen, ist aber auf die vorliegende Rechtssache bezogen darzulegen, warum das rechtliche Schicksal der Revision von der LÃ¶sung dieser Rechtsfrage abhÃ¤ngt. Zur LÃ¶sung abstrakter Rechtsfragen ist der Verwaltungsgerichtshof auf Grund von Revisionen gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zustÃ¤ndig (VwGHÂ 4.3.2019, RoÂ 2018/14/0003-0008, mwN). 16 Sofern sich die Revisionswerberinnen gegen die BeweiswÃ¼rdigung des Bundesverwaltungsgerichts wenden, ist auf die stÃ¤ndige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu verweisen, wonach dieser -Â als RechtsinstanzÂ - zur ÃœberprÃ¼fung der BeweiswÃ¼rdigung im Allgemeinen nicht berufen ist. Im Zusammenhang mit der BeweiswÃ¼rdigung liegt eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die BeweiswÃ¼rdigung in einer die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat (vgl.Â VwGHÂ 26.11.2019, RaÂ 2019/14/0276, mwN). Eine solche Unvertretbarkeit der BeweiswÃ¼rdigung vermag die Revision nicht aufzuzeigen. Das Bundesverwaltungsgericht hat sich nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung mit dem Fluchtvorbringen der Erstrevisionswerberin ausfÃ¼hrlich auseinandergesetzt und dieses aufgrund diverser WidersprÃ¼che in den Angaben der Erstrevisionswerberin in einer nicht als unvertretbar zu erkennenden BeweiswÃ¼rdigung als unglaubwÃ¼rdig eingestuft. 17 Soweit die Revision letztlich die vom Bundesverwaltungsgericht vorgenommene InteressenabwÃ¤gung nach Art.Â 8Â EMRK beanstandet, ist festzuhalten, dass nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes eine unter Bedachtnahme auf die jeweiligen UmstÃ¤nde des Einzelfalls in Form einer Gesamtbetrachtung durchgefÃ¼hrte InteressenabwÃ¤gung im Sinn des Art.Â 8Â EMRK im Allgemeinen -Â wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgte und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten GrundsÃ¤tze vorgenommen wurdeÂ - nicht revisibel im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist (vgl.Â etwa VwGHÂ 7.11.2019, RaÂ 2019/14/0458, mwN). Es gelingt der Revision nicht darzulegen, dass die vom Bundesverwaltungsgericht vorgenommene und auf die UmstÃ¤nde im Einzelfall ausreichend Bedacht nehmende InteressenabwÃ¤gung unvertretbar erfolgt wÃ¤re.
18 In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen. Auf den (zur GÃ¤nze fehlenden) Revisionspunkt war bei diesem Ergebnis nicht weiter einzugehen (siehe VwGHÂ 21.11.2017, RaÂ 2017/12/0122, mwN). Wien, am 4.Â FebruarÂ 2020