Document Number: JFT_20201007_20E02741_00
ECLI: ECLI:AT:VFGH:2020:E2741.2020
Case Number: E2741/2020
Application Type: Vfgh
Court: Verfassungsgerichtshof (VfGH)
Decision Date: 1602028800000
Word Count: 275

Leitsatz
ZurÃ¼ckweisung der von einem Erwachsenenvertreter verfassten Beschwerde und eines Antrags auf Bewilligung der Verfahrenshilfe mangels Bestellung des Erwachsenenvertreters zur Vertretung gegenÃ¼ber Gerichten
Spruch
Die Beschwerde und der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe werden zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
BegrÃ¼ndung
1. Die vorliegende, beim Verfassungsgerichtshof zu E2741/2020 protokollierte, durch den gerichtlich bestellten Erwachsenenvertreter der BeschwerdefÃ¼hrerin verfasste Beschwerde gem. Art144 B-VG richtet sich gegen das oben angefÃ¼hrte Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes Wien. In der Beschwerde beruft sich der Vertreter auf seine Bestellung als gerichtlicher Erwachsenenvertreter.
Mit Beschluss des Bezirksgerichtes ********** vom 20.Â September 2018 (ZahlÂ ***************) wurde der Wirkungsbereich des gerichtlichen Erwachsenenvertreters unter anderem dahingehend eingeschrÃ¤nkt, dass er nunmehr die Vertretung gegenÃ¼ber BehÃ¶rden, Ã„mtern und SozialversicherungstrÃ¤gern zu besorgen hat. Die Vertretung gegenÃ¼ber Gerichten ist explizit nicht genannt.
2. Mit VerfÃ¼gung vom 7.Â September 2020 forderte der Verfassungsgerichtshof den gerichtlichen Erwachsenenvertreter unter Hinweis auf die SÃ¤umnisfolgen und den Beschluss des Bezirksgerichtes Donaustadt auf, innerhalb von zwei Wochen bekannt zu geben, auf welcher Grundlage er im verfassungsgerichtlichen Verfahren einschreite.
3. Am 9.Â September 2020 teilte der gerichtliche Erwachsenenvertreter mit, dass er als Erwachsenenvertreter fÃ¼r die Vertretung gegenÃ¼ber BehÃ¶rden, Ã„mtern, SozialversicherungstrÃ¤gern sowie gegenÃ¼ber privaten Vertragspartnern bei GeschÃ¤ften, die Ã¼ber das tÃ¤gliche Leben hinausgehen, bestellt worden sei. FÃ¼r das Verfahren wÃ¼rden diese Voraussetzungen vorliegen und der Instanzenzug sei ausgeschÃ¶pft, weshalb er berechtigt sei, den Verfassungsgerichtshof anzurufen.
4. Da der gerichtliche Erwachsenenvertreter nicht zur Vertretung der BeschwerdefÃ¼hrerin gegenÃ¼ber Gerichten bestellt ist, fehlt die Prozessvoraussetzung der Legitimation (vgl zB VfGH 20.11.2015, E1570/2015). Die Beschwerde und der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe sind daher zurÃ¼ckzuweisen.
5. Dies konnte gemÃ¤ÃŸ Â§19 Abs3 Z2 lite VfGG sowie gemÃ¤ÃŸ Â§72 Abs1 ZPO iVm Â§35 Abs1 VfGG ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung beschlossen werden.