Document Number: JWT_2020180384_20201126L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020180384.L00
Case Number: Ra 2020/18/0384
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1606348800000
Word Count: 1870

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der HÃ¶he von EURÂ 1.106,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Revisionswerber, ein StaatsangehÃ¶riger von Kamerun, beantragte am 23.Â OktoberÂ 2017 internationalen Schutz, den er zusammengefasst damit begrÃ¼ndete, seit dem JahrÂ 2013 aktives Mitglied des oppositionellen â€žSouthern Cameroons National CouncilÂ -Â SCNCâ€œ zu sein, der sich fÃ¼r die UnabhÃ¤ngigkeit der anglophonen Regionen im Ã¼berwiegend franzÃ¶sischsprachigen Kamerun einsetze. Er habe die Funktion eines Direktors fÃ¼r Kommunikation und Propaganda fÃ¼r die nÃ¶rdliche Region innegehabt, sei wegen seiner politischen AktivitÃ¤ten mehrmals in Haft gewesen und werde von den SicherheitsbehÃ¶rden in Kamerun mit einem Haftbefehl gesucht.
2Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) diesen Antrag in BestÃ¤tigung eines entsprechenden Bescheides des Bundesamts fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 6.Â NovemberÂ 2018 ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel gemÃ¤ÃŸ Â§Â 57 AsylGÂ 2005, erlieÃŸ eine RÃ¼ckkehrentscheidung, stellte fest, dass die Abschiebung des Revisionswerbers nach Kamerun zulÃ¤ssig sei, undÂ legte eine Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise fest. Die Revision erklÃ¤rte das BVwG fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig.
3Â BegrÃ¼ndend stellte das BVwG fest, der Revisionswerber habe Kamerun ausschlieÃŸlich aus wirtschaftlichen GrÃ¼nden verlassen. Bei dem vorgelegten Haftbefehl handle es sich um eine FÃ¤lschung. Es kÃ¶nne nicht festgestellt werden, dass der Revisionswerber in Kamerun insbesondere wegen seiner politischen Einstellung Verfolgung ausgesetzt wÃ¤re oder ihm bei RÃ¼ckkehr in den Herkunftsstaat Folter, unmenschliche Behandlung oder Bestrafung drohe; er werde auch kein Opfer eines inner- oder zwischenstaatlichen Konflikts werden.
4Â Zu diesem Ergebnis gelangte das BVwG beweiswÃ¼rdigend vor allem unter Hinweis auf eine Anfragebeantwortung der Staatendokumentation vom 8.Â FebruarÂ 2019, aus der sich ergebe, dass weder das Amt noch die Position eines â€žPropaganda-Direktorsâ€œ fÃ¼r die nÃ¶rdliche Region des SCNC existiere, der vorgelegte Haftbefehl eine FÃ¤lschung sei, und AnwÃ¤lte mit den vom Revisionswerber angefÃ¼hrten Namen, die sein Fluchtvorbringen bestÃ¤tigen wÃ¼rden bzw.Â ihn von den Verfolgungshandlungen informiert hÃ¤tten, nicht aufzufinden seien. Der Revisionswerber habe diese Beweisergebnisse nicht substantiiert widerlegen oder auch nur entkrÃ¤ften kÃ¶nnen. Der Revisionswerber habe in der mÃ¼ndlichen Verhandlung zwar seine politischen AktivitÃ¤ten sehr detailreich und ausfÃ¼hrlich geschildert. Seine Antworten auf angebliche Verfolgungshandlungen seien hingegen recht wortkarg gewesen. Dies habe die Glaubhaftigkeit seiner Aussagen erschÃ¼ttert. Der Revisionswerber sei auch nicht gleich nach seiner behaupteten letzten Freilassung geflohen, sondern habe den Asylantrag erst anlÃ¤sslich einer Auslandsreise gestellt, die angeblich geschÃ¤ftlichen Zwecken gedient habe (was von seinen hier ansÃ¤ssigen GeschÃ¤ftspartnern nicht bestÃ¤tigt worden sei). Das BVwG gehe somit davon aus, dass es sich beim Fluchtvorbringen des Revisionswerbers um ein gedankliches Konstrukt handle, dem keine Glaubhaftigkeit zukomme. Es sei davon auszugehen, dass er Kamerun aus wirtschaftlichen GrÃ¼nden verlassen habe.
5Â Dagegen wendet sich die auÃŸerordentliche Revision, die zur ZulÃ¤ssigkeit und in der Sache geltend macht, das BVwG sei in mehrfacher Weise von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen:
6Â Der Revisionswerber habe vorgebracht, seit dem JahrÂ 2013 Mitglied des SCNC in Kamerun zu sein und aufgrund seiner AktivitÃ¤ten fÃ¼r den SCNC staatliche Verfolgung zu fÃ¼rchten. Dem angefochtenen Erkenntnis seien keine Feststellungen zu der vom Revisionswerber vorgebrachten Mitgliedschaft beim SCNC zu entnehmen. Aus den beweiswÃ¼rdigenden AusfÃ¼hrungen lasse sich zwar ableiten, dass das BVwG die Position des Revisionswerbers als Direktor fÃ¼r Kommunikation und Propaganda anzweifle, eine Auseinandersetzung damit, ob der Revisionswerber Mitglied des SCNC sei, gehe aus dem angefochtenen Erkenntnis aber nicht hervor. Auch habe sich das BVwG mit dem vorgelegten Mitgliedsausweis des SCNC sowie der Aussage des Zeugen H.Â N. in der mÃ¼ndlichen Verhandlung, in welcher dieser die Mitgliedschaft des Revisionswerbers beim SCNC in Kamerun bestÃ¤tigt habe, begrÃ¼ndungslos nicht beschÃ¤ftigt. Angesichts der vom BVwG selbst ins Verfahren eingefÃ¼hrten LÃ¤nderberichte, wonach mit strafrechtlicher Verfolgung gegen Mitglieder des SCNC vorgegangen werde, wÃ¤ren Feststellungen zur Mitgliedschaft des Revisionswerbers beim SCNC in Kamerun geboten gewesen.
7Â Auch die BegrÃ¼ndung des BVwG, mit welcher dem Revisionswerber die TÃ¤tigkeit als â€žPropaganda-Direktorâ€œ fÃ¼r die nÃ¶rdliche Region des SCNC nicht geglaubt worden sei, genÃ¼ge den Anforderungen an die BegrÃ¼ndungspflicht nicht. Ungeachtet der aktenwidrigen AusfÃ¼hrungen, wonach sich aus der eingeholten Anfragebeantwortung ergeben solle, dass weder das Amt noch die Position eines â€žPropaganda-Direktorsâ€œ existiere (tatsÃ¤chlicher Wortlaut: â€žEs konnte nicht bestÃ¤tigt werden, ob es das Amt oder die Position eines â€šPropaganda-Direktorsâ€˜ fÃ¼r die Nordwest-Region von Kamerun gibt oder nichtâ€œ) habe das BVwG die Stellungnahme des Revisionswerbers zu dieser Anfragebeantwortung begrÃ¼ndungslos Ã¼bergangen. Darin sei nÃ¤her ausgefÃ¼hrt worden, dass der im Rahmen der Ermittlungen befragte (anonyme) Vertrauensanwalt nicht einmal Ã¼ber die aktuelle FÃ¼hrung des SCNC informiert gewesen sei und es daher nicht verwundere, dass er auch zur Position des â€žPropaganda-Direktorsâ€œ keine Angaben habe machen kÃ¶nnen. Auch den Ermittlungsergebnissen betreffend die angeblich nicht verifizierbaren Namen von RechtsanwÃ¤lten in Kamerun, mit denen der Revisionswerber in Verbindung stehe, sei vom Revisionswerber substantiiert entgegen getreten worden. Es sei nÃ¤her begrÃ¼ndet worden, dass es beide genannten RechtsanwÃ¤lte in Kamerun tatsÃ¤chlich gebe (was auch nÃ¤her prÃ¤zisierte Recherchen im Internet hÃ¤tten bestÃ¤tigen kÃ¶nnen).
8Â UnabhÃ¤ngig davon sei das BVwG auf das Vorbringen des Revisionswerbers zu seinem politischen Engagement in Kamerun, aber auch zu seinen politischen AktivitÃ¤ten in den sozialen Medien in Ã–sterreich nicht bzw.Â unzureichend eingegangen. So habe der Revisionswerber in der mÃ¼ndlichen Verhandlung Ã¤uÃŸerst anschaulich dargelegt, worin seine politische TÃ¤tigkeit bestanden habe. Zum Nachweis habe er in der Verhandlung mehrere von ihm verfasste SchriftstÃ¼cke und Ausdrucke aus seinem Twitter Account in Vorlage gebracht. Ãœber all das habe sich das BVwG begrÃ¼ndungslos hinweggesetzt.
9Â Hinzu komme, dass das BVwG keine ausreichenden aktuellen LÃ¤nderfeststellungen Ã¼ber den Konflikt zwischen der Regierung in Kamerun und den anglophonen Separatisten getroffen habe. Es beschrÃ¤nke sich auf die Wiedergabe einer Kurzinformation von EndeÂ 2019 Ã¼ber einen â€žNationalen Dialogâ€œ, um den zweijÃ¤hrigen Konflikt zu beseitigen. Dieser Information sei aber auch zu entnehmen, dass der Dialog die Krise nicht gelÃ¶st habe. Der SCNC finde in den gesamten LÃ¤nderfeststellungen mit keinem Wort ErwÃ¤hnung. Unbeachtet bleibe die vom BVwG selbst in das Verfahren eingebrachte Gesamtaktualisierung des LÃ¤nderinformationsblattes der Staatendokumentation vom 17.Â MaiÂ 2019, wonach der SCNC am 17.Â JÃ¤nnerÂ 2017 fÃ¼r illegal erklÃ¤rt worden sei, der PrÃ¤sident Kameruns die anglophone Sezessionsbewegung zur â€žTerrorbandeâ€œ erklÃ¤rt und damit den Vorwand fÃ¼r ein noch hÃ¤rteres Vorgehen beider Seiten geliefert habe. Seit OktoberÂ 2016 komme es nach diesem LÃ¤nderbericht in den anglophonen Regionen immer wieder zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen SicherheitskrÃ¤ften und separatistischen Gruppierungen, die zu hunderten von Todesopfern und Verletzten gefÃ¼hrt hÃ¤tten. Mit strafrechtlicher Verfolgung werde gegen Teilnehmer an den gewaltsamen Protesten und Mitglieder (u.a.) des verbotenen SCNC vorgegangen. Das BVwG sei auf diese LÃ¤nderberichte nicht eingegangen und habe dazu keine Feststellungen getroffen, wodurch es gegen die BegrÃ¼ndungspflicht verstoÃŸen habe.
10Â Das BFA hat zu dieser Revision keine Revisionsbeantwortung erstattet.
11Â Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12 Abs.Â 1 ZÂ 2Â VwGG gebildeten Senat erwogen:
12Â Die Revision ist im Sinne des wiedergegebenen Revisionsvorbringens zulÃ¤ssig und begrÃ¼ndet.
13Â Zu Recht macht die Revision geltend, dass sich der BegrÃ¼ndung des angefochtenen Erkenntnisses nicht entnehmen lÃ¤sst, ob das BVwG die Mitgliedschaft des Revisionswerbers beim SCNC in Zweifel zog (was in jedem Fall auch eine Auseinandersetzung mit den vom Revisionswerber dafÃ¼r angebotenen Beweisen erfordert hÃ¤tte). WÃ¤re von einer Mitgliedschaft des Revisionswerbers beim SCNC auszugehen, bedÃ¼rfte es Ã¼berdies aktueller LÃ¤nderfeststellungen dazu, ob Mitglieder des SCNC in Kamerun Gefahr laufen, politisch verfolgt zu werden. Dabei dÃ¼rfen auch allfÃ¤llige politische AktivitÃ¤ten des Revisionswerbers insbesondere im Rahmen von Publikationen oder in den sozialen Medien nicht auÃŸer Acht gelassen werden. Zu allen diesen Fragen enthÃ¤lt das angefochtene Erkenntnis keinerlei ErwÃ¤gungen.
14Â Das BVwG gestand dem Revisionswerber zu, Ã¼ber seine politischen TÃ¤tigkeiten detaillierte Angaben gemacht zu haben. Im Folgenden beschrÃ¤nkte sich das BVwG in seiner BegrÃ¼ndung aber im Wesentlichen auf eine Auseinandersetzung mit der behaupteten Verfolgung des Revisionswerbers in der Vergangenheit bzw.Â mit der Glaubhaftigkeit eines aufrechten Haftbefehls. In diesem Zusammenhang ist dem BVwG zwar zuzugestehen, dass die Vorlage eines allenfalls gefÃ¤lschten Haftbefehls die GlaubwÃ¼rdigkeit des Revisionswerbers massiv beeintrÃ¤chtigen wÃ¼rde. Ungeachtet dessen ist zu beachten, dass es fÃ¼r die AsylgewÃ¤hrung nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auf die FlÃ¼chtlingseigenschaft im Sinn der Genfer FlÃ¼chtlingskonvention zum Zeitpunkt der Entscheidung ankommt. Es ist demnach fÃ¼r die Zuerkennung des Asylstatus zum einen nicht zwingend erforderlich, dass bereits in der Vergangenheit Verfolgung stattgefunden hat, zum anderen ist eine solche â€žVorverfolgungâ€œ fÃ¼r sich genommen auch nicht hinreichend. Entscheidend ist, ob die betroffene Person vor dem Hintergrund der zu treffenden aktuellen LÃ¤nderfeststellungen im Zeitpunkt der Entscheidung des Verwaltungsgerichts bei RÃ¼ckkehr in ihren Herkunftsstaat mit maÃŸgeblicher Wahrscheinlichkeit mit Verfolgungshandlungen rechnen mÃ¼sste (vgl.Â etwa VwGHÂ 3.5.2016, RaÂ 2015/18/0212, mwN; VwGHÂ 12.6.2020, RaÂ 2019/18/0440). Selbst wenn es keinen Haftbefehl gegen den Revisionswerber gÃ¤be, wÃ¤re daher zu beurteilen, ob er aufgrund seines politischen Profils bei RÃ¼ckkehr in den Herkunftsstaat mit asylrelevanter Verfolgung rechnen mÃ¼sste.
15Â Zu Recht weist die Revision auch darauf hin, dass die beweiswÃ¼rdigenden Ãœberlegungen des BVwG in einigen entscheidenden Punkten nicht schlÃ¼ssig sind bzw.Â BegrÃ¼ndungsmÃ¤ngel aufweisen.
Wenn sich das BVwG in seiner BeweiswÃ¼rdigung tragend auf die Anfragebeantwortung der Staatendokumentation vom 8.Â FebruarÂ 2019 stÃ¼tzt, gibt es deren Inhalt zum Teil nicht korrekt wieder. So lÃ¤sst sich diesem Beweismittel nicht entnehmen, dass es die vom Revisionswerber behauptete Funktion eines Direktors fÃ¼r Kommunikation und Propaganda fÃ¼r die nÃ¶rdliche Region im SCNC nicht gibt. Die Recherchen vor Ort konnten die Existenz einer solchen Position im SCNC zwar nicht bestÃ¤tigen; ausgeschlossen wurde sie hingegen nicht. Der Revisionswerber ist diesem Ermittlungsergebnis in seiner Stellungnahme zur Anfragebeantwortung auch substantiiert entgegen getreten und hat nÃ¤her begrÃ¼ndete Zweifel daran geltend gemacht, auf die das BVwG in seiner Entscheidung nicht eingeht.
Dass die vom Revisionswerber angegebenen Namen der mit ihm behauptetermaÃŸen in Verbindung stehenden RechtsanwÃ¤lte durch die Vor-Ort-Recherchen nicht verifiziert werden konnten, trifft zwar zu. Der Revisionswerber hat in seiner Stellungnahme zu der Anfragebeantwortung aber im Einzelnen dargelegt, woran dieses fehlgeschlagene Ermittlungsergebnis liegen kÃ¶nnte und er hat Hinweise darauf gegeben, wie die betreffenden Personen aufgefunden werden kÃ¶nnten.
Eine schlÃ¼ssige und nachvollziehbar begrÃ¼ndete BeweiswÃ¼rdigung hÃ¤tte erfordert, sich auch mit diesem Parteivorbringen des Revisionswerbers nÃ¤her zu beschÃ¤ftigen, was das BVwG unterlassen hat (vgl.Â zur Verpflichtung des Verwaltungsgerichts, sich Ã¼ber erhebliche Behauptungen der Partei nicht ohne Ermittlungen und ohne BegrÃ¼ndung hinwegzusetzen, etwa -Â ebenfalls einen Asylwerber aus den anglophonen Regionen Kameruns betreffendÂ - VwGHÂ 21.4.2020, RaÂ 2020/18/0009; weiters VwGHÂ 25.6.2020, RaÂ 2019/18/0444, jeweils mwN; zum Erfordernis der BerÃ¼cksichtigung aller in Betracht kommenden UmstÃ¤nde fÃ¼r eine schlÃ¼ssige BeweiswÃ¼rdigung etwa VwGHÂ 21.3.2018, RaÂ 2018/18/0075; VwGHÂ 6.8.2020, RaÂ 2020/18/0017).
16Â Zutreffend verweist die Revision schlieÃŸlich auf die bloÃŸ lÃ¼ckenhaften LÃ¤nderfeststellungen des BVwG Ã¼ber den Konflikt zwischen der Staatsmacht in Kamerun einerseits und der anglophonen Sezessionsbewegung andererseits. Das BVwG zitiert aus dem von ihm ins Verfahren eingefÃ¼hrten LÃ¤nderinformationsblatt der Staatendokumentation vom 17.Â MaiÂ 2019 lediglich eine â€žIntegrierte Kurzinformationâ€œ Ã¼ber neueste Ereignisse, die Ã¼ber einen â€žNationalen Dialogâ€œ zur Beilegung des zweijÃ¤hrigen Konflikts zwischen der Regierung und anglophonen Separatisten berichtet. Nach diesen Kurzinformationen nahmen am Dialog aber wichtige Mitglieder der anglophonen separatistischen Bewegung nicht teil und es wurde von Analysten bezweifelt, dass die VorschlÃ¤ge des â€žNationalen Dialogsâ€œ die Krise lÃ¶sen wÃ¼rden. BegrÃ¼ndungslos wurde vom BVwG ein weiterer Abschnitt des zitierten LÃ¤nderinformationsblattes Ã¼bergangen, der sich mit der oppositionellen anglophonen Bewegung auseinandersetzt. Darin wird, wie die Revision richtig aufzeigt, insbesondere davon berichtet, dass der SCNC am 17.Â JÃ¤nnerÂ 2017 fÃ¼r illegal erklÃ¤rt wurde, die anglophone Sezessionsbewegung vom PrÃ¤sidenten Kameruns als â€žTerrorbandeâ€œ bezeichnet wurde und gegen die Mitglieder des SCNC mit strafrechtlicher Verfolgung vorgegangen wird.
17Â Insgesamt erweist sich die BegrÃ¼ndung des angefochtenen Erkenntnisses somit in mehrfacher Hinsicht als mangelhaft. Da nicht auszuschlieÃŸen ist, dass bei Vermeidung der BegrÃ¼ndungsmÃ¤ngel ein anderes, fÃ¼r den Revisionswerber gÃ¼nstigeres Verfahrensergebnis hÃ¤tte erzielt werden kÃ¶nnen, ist dieser BegrÃ¼ndungsmangel wesentlich.
18Â Das angefochtene Erkenntnis war daher wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 3Â lit.Â b undÂ cÂ VwGG aufzuheben.
19Â Von der beantragten mÃ¼ndlichen Verhandlung war gemÃ¤ÃŸ Â§Â 39 Abs.Â 2 ZÂ 3Â VwGG abzusehen.
20Â Der Ausspruch Ã¼ber den Aufwandersatz grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG in Verbindung mit der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
Wien, am 26.Â NovemberÂ 2020