Document Number: JFT_20200608_20V00001_00
ECLI: ECLI:AT:VFGH:2020:V1.2020
Case Number: V1/2020
Application Type: Vfgh
Court: Verfassungsgerichtshof (VfGH)
Decision Date: 1591574400000
Word Count: 270

Leitsatz
Einstellung des Verfahrens auf Aufhebung einer Verordnung infolge ZurÃ¼ckziehung des Individualantrags; kein Kostenzuspruch
Spruch
Das Verfahren wird eingestellt.
BegrÃ¼ndung
BegrÃ¼ndung
1. GestÃ¼tzt auf Art139 Abs1 Z3 B-VG begehrt der Antragsteller, "die Verordnung des Bundesministers fÃ¼r Verkehr, Innovation und Technologie betreffend die erlaubte HÃ¶chstgeschwindigkeit auf der A1Â West auf beiden Richtungsfahrbahnen im Bereich kmÂ 84,53 bis kmÂ 128,55 (RFB Walserberg) sowie die erlaubte HÃ¶chstgeschwindigkeit auf der A1Â West auf beiden Richtungsfahrbahnen im Bereich kmÂ 128,55 bis kmÂ 83,95 (RFB Wien)" aufzuheben, den Bundesminister fÃ¼r Verkehr, Innovation und Technologie zur unverzÃ¼glichen Kundmachung der Aufhebung zu verpflichten und die "regelmÃ¤ÃŸig anfallenden Kosten iSd Â§27 VfGG zuzÃ¼glich USt." zuzusprechen.
Mit Schriftsatz vom 19.Â Februar 2020 teilte der Antragsteller mit, dass die angefochtene Verordnung mit Wirkung vom 1.Â MÃ¤rz 2020 aufgehoben werde, er ab 1.Â MÃ¤rz 2020 in seinen Rechten nicht mehr verletzt sei, dem Begehren des Antragstellers damit vollinhaltlich entsprochen sei und der Antragsteller seinen Antrag auf den beantragten Kostenersatz einschrÃ¤nke.
2. Der Verfassungsgerichtshof wertet dies als ZurÃ¼ckziehung des Antrages (vgl VfGHÂ 6.3.1998, G291/97, G292/97).
Auf Grund der ZurÃ¼ckziehung des Individualantrages ist das Verfahren einzustellen (VfSlgÂ 13.537/1993).
3. Dem Begehren auf Ersatz der Prozesskosten ist nicht stattzugeben, weil Â§61a VfGG einen solchen Ersatz nur im Fall des Obsiegens des Antragstellers, nicht jedoch fÃ¼r den Fall der Einstellung des Verfahrens vorsieht. Es besteht fÃ¼r das VerordnungsprÃ¼fungsverfahren keine dem Â§88 iVm Â§86 VfGG (betreffend die Einstellung eines Erkenntnisbeschwerdeverfahrens infolge Klaglosstellung) entsprechende Regelung, die im vorliegenden Fall zum Kostenersatz fÃ¼hren kÃ¶nnte (vgl VfSlgÂ 14.478/1996; VfGHÂ 7.3.1994, V176/91, und die dort zitierte Vorjudikatur; vgl auch VfSlgÂ 11.488/1987, betreffend die gleichartige Konstellation bei einem Individualantrag auf Aufhebung eines Gesetzes).
4. Dies konnte gemÃ¤ÃŸ Â§19 Abs3 Z3 VfGG in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung beschlossen werden.