Document Number: JJT_20200226_OGH0002_0130OS00119_19B0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0130OS00119.19B.0226.000
Case Number: 13Os119/19b
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1582675200000
Word Count: 522

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 26.Â FebruarÂ 2020 durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Prof.Â Dr.Â LÃ¤ssig als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤te und die HofrÃ¤tinnen des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Nordmeyer, Mag.Â Michel, Dr.Â Oberressl und Dr.Â Brenner in Gegenwart des SchriftfÃ¼hrers Dr.Â SchÃ¶ll im Verfahren zur Unterbringung des Robert P***** in einer Anstalt fÃ¼r geistig abnorme Rechtsbrecher nach Â§Â 21 AbsÂ 1 StGB Ã¼ber die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Betroffenen gegen das Urteil des Landesgerichts Leoben als SchÃ¶ffengericht vom 4.Â NovemberÂ 2019, GZÂ 37Â HvÂ 96/19s-39, nach AnhÃ¶rung der Generalprokuratur in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurÃ¼ckgewiesen.
Zur Entscheidung Ã¼ber die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet.
Text
GrÃ¼nde:
Mit dem angefochtenen Urteil wurde gemÃ¤ÃŸ Â§Â 21 AbsÂ 1 StGB die Unterbringung des Robert P***** in einer Anstalt fÃ¼r geistig abnorme Rechtsbrecher angeordnet.
Danach hat er am 4.Â JuliÂ 2019 in S***** durch eine im Urteil geschilderte Ã„uÃŸerung gegenÃ¼ber Wolfgang K***** unter dem Einfluss eines die ZurechnungsfÃ¤higkeit ausschlieÃŸenden Zustands (Â§Â 11 StGB), der auf einer geistigen oder seelischen Abartigkeit von hÃ¶herem Grad, nÃ¤mlich insbesondere einem organischen Psychosyndrom, beruht, Beamte der Bezirkshauptmannschaft Leoben mit dem Tod und einer GefÃ¤hrdung durch Sprengmittel gefÃ¤hrlich bedroht, um sie in Furcht und Unruhe zu versetzen, und dadurch das Vergehen der gefÃ¤hrlichen Drohung nach Â§Â 107 AbsÂ 1 und 2 StGB begangen.
Rechtliche Beurteilung
Dagegen wendet sich die auf Â§Â 281 AbsÂ 1 ZÂ 5, 5a und 9 litÂ a StPO gestÃ¼tzte Nichtigkeitsbeschwerde des Betroffenen.
Entgegen dem Vorwurf der Undeutlichkeit (ZÂ 5 erster Fall) der Feststellungen zum Tatobjekt lassen die Konstatierungen unzweifelhaft erkennen, dass sich die Drohung des Betroffenen nicht gegen eine KÃ¶rperschaft des Ã¶ffentlichen Rechts, sondern gegen einzelne Mitarbeiter der Bezirkshauptmannschaft Leoben richtete (USÂ 3).
Dass der Betroffene in der Absicht handelte, die Todesdrohung und die GefÃ¤hrdung durch Sprengmittel werde den Bedrohten Ã¼bermittelt, leitete das Erstgericht aus der Verantwortung des Betroffenen anlÃ¤sslich seiner Vernehmung vor der Haftrichterin, dies gewollt zu haben, ab (USÂ 6), was unter dem Aspekt der BegrÃ¼ndungstauglichkeit (ZÂ 5 vierter Fall) nicht zu beanstanden ist.
Mit dem Hinweis auf die Angaben des Robert (gemeint) G*****, kein unmittelbarer Ansprechpartner des Betroffenen gewesen zu sein, dessen Ã„uÃŸerung gegenÃ¼ber K*****, die Bezirkshauptmannschaft Leoben in die Luft sprengen zu wollen, aber mitbekommen zu haben (ONÂ 38 SÂ 5Â f), vermag die TatsachenrÃ¼ge (ZÂ 5a) keine Bedenken an der BeweiswÃ¼rdigung zu entscheidenden Tatsachen im Sinn des herangezogenen Nichtigkeitsgrundes (hiezu RIS-Justiz RS0119583) zu wecken. Gleiches gilt fÃ¼r den Einwand, dass der Betroffene laut Aussage des Zeugen Wolfgang K***** nicht gesagt habe, dass dieser die Drohung an die Bezirkshauptmannschaft weiterleiten soll (ONÂ 38 SÂ 7).
Indem die RÃ¼ge zur Einlassung des Betroffenen eigene ErwÃ¤gungen anstellt und solcherart fÃ¼r den Beschwerdestandpunkt gÃ¼nstige SchlÃ¼sse zieht, verlÃ¤sst sie den Anfechtungsrahmen des angesprochenen Nichtigkeitsgrundes (RIS-Justiz RS0099674).
Der Einwand der RechtsrÃ¼ge (ZÂ 9 litÂ a), die zustÃ¤ndigen Beamten als Personenmehrheit einer KÃ¶rperschaft Ã¶ffentlichen Rechts seien kein Tatobjekt einer gefÃ¤hrlichen Drohung, wird nicht auf der Basis des Urteilssachverhalts entwickelt, wonach die gegenstÃ¤ndliche Drohung gegen jene Mitarbeiter der Bezirkshauptmannschaft Leoben zielte, welche die Entziehung der Lenkberechtigung des Betroffenen verfÃ¼gt hatten (USÂ 3). Solcherart verfehlt die RechtsrÃ¼ge den â€“ im
Urteilssachverhalt gelegenen â€“ Bezugspunkt materieller Nichtigkeit (RIS-Justiz RS0099810).
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 285d AbsÂ 1 StPO bereits bei der nichtÃ¶ffentlichen Beratung sofort zurÃ¼ckzuweisen, woraus die ZustÃ¤ndigkeit des Oberlandesgerichts zur Erledigung der (angemeldeten [ONÂ 38 SÂ 12], aber nicht ausgefÃ¼hrten) Berufung folgt (Â§Â 285i StPO).