Document Number: JJT_20200325_OLG0009_03300R00029_20G0000_000
ECLI: ECLI:AT:OLG0009:2020:03300R00029.20G.0325.000
Case Number: 33R29/20g
Application Type: Justiz
Court: OLG Wien
Decision Date: 1585094400000
Word Count: 677

Kopf
Das Oberlandesgericht Wien hat als Rekursgericht ***** wegen LÃ¶schung der Marke ATÂ 294252 Ã¼ber den Kostenrekurs des Antragstellers (Rekursinteresse: EURÂ 911,52) gegen die Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung des Patentamts vom 15.11.2019, NmÂ 30/2018-9, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Dem Rekurs wird Folge gegeben und die angefochtene Kostenentscheidung dahingehend abgeÃ¤ndert, dass sie lautet:
Â«Der Antragsgegner ist schuldig, dem Antragsteller die mit EURÂ 11.231,08 (darin enthalten EURÂ 1.685,39 USt und EURÂ 1.118,74 Barauslagen) bestimmten Kosten des Verfahrens binnen 14Â Tagen zu ersetzen.Â»
Der Antragsgegner ist schuldig, dem Antragssteller die mit EURÂ 222,53 (darin enthalten EURÂ 37,09 USt) bestimmten Kosten des Rekursverfahrens binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
Der Revisionsrekurs ist jedenfalls unzulÃ¤ssig (Â§Â 528 AbsÂ 2 ZÂ 3 ZPO).
BegrÃ¼ndung
Text
Der Antragsteller begehrte mit seinem Antrag vom 6.6.2018 die LÃ¶schung der zu ATÂ 294252 fÃ¼r den Antragsgegner registrierten Wort-Bild-Marke gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 MschG.
Der Antragsgegner bestritt und beantragte, das Antragsbegehren abzuweisen.
Mit der angefochtenen Entscheidung vom 15.11.2019 gab die Nichtigkeitsabteilung des Ã–sterreichischen Patentamts dem Antrag statt und verpflichtete den Antragsgegner zum Kostenersatz an den Antragsteller in HÃ¶he von EURÂ 10.319,56. BegrÃ¼ndend wird zur Kostenentscheidung ausgefÃ¼hrt, dass die vom Antragsteller verzeichneten Porto- und Kopierkosten nicht zuzusprechen seien. Die verzeichneten Fahrtkosten seien vom doppelten Einheitssatz mitumfasst.
Gegen diese Kostenentscheidung richtet sich der Kostenrekurs des Antragsstellers aus dem Rekursgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung mit dem Antrag, die Kostenentscheidung dahingehend abzuÃ¤ndern, dass dem Antragsgegner ein Kostenersatz von EURÂ 11.231,08 auferlegt werde.
Der Antragsgegner beantragte, dem Rekurs keine Folge zu geben.
Rechtliche Beurteilung
Der Rekurs ist berechtigt.
1. Zurecht rÃ¼gt der Antragsteller, dass die Nichtigkeitsabteilung â€“ selbst unter BerÃ¼cksichtigung des Abzugs von Porto-, Kopier- und Fahrtkosten â€“ ohne BegrÃ¼ndung einen zu geringen Kostenbetrag zugesprochen habe. Insoweit zeigt der Rekurs einen Rechenfehler in der angefochtenen Entscheidung auf. Bringt man nÃ¤mlich diese Positionen in Abzug, wÃ¤ren dem Antragsteller Kosten von EURÂ 10.812,34 und nicht nur EURÂ 10.319,56 zuzusprechen gewesen.
2. Der Antragsteller weist darÃ¼ber hinaus zutreffend darauf hin, dass die Nichtigkeitsabteilung Ã¼bersehen habe, dass es sich bei den verzeichneten Fahrtkosten von EURÂ 418,74 um seine eigenen Fahrtkosten und nicht um jene seines Vertreters handle.
2. Der Antragsteller verzeichnete die Kosten seiner Fahrt â€žvon H*** nach Wien und retour 997Â km Ã  0,42â€œ. Damit beanspruchte er die Kosten der Anreise mit dem PKW von seinem Wohnort zum Verhandlungstermin nach Wien (zu dem ihn die Nichtigkeitsabteilung geladen hatte) auf der Grundlage des amtlichen Kilometergeldes.
3. Der Partei gebÃ¼hrt bei Notwendigkeit ihres Erscheinens der Ersatz der Reiseauslagen. Dabei sind immer nur die Kosten der Zureise von ihrem Wohnsitz oder von einem anderen, durch zwingende (meist berufliche) Notwendigkeiten bedingten Aufenthaltsort zu ersetzen. Auch die HÃ¶he der notwendigen Reisekosten ist idR durch die sinngemÃ¤ÃŸe Anwendung der Bestimmungen des GebAG limitiert. Die in der Praxis immer wieder auftretende Frage, ob der Partei unter UmstÃ¤nden nicht anstelle der Kosten Ã¶ffentlicher Verkehrsmittel bei Anreise mit dem eigenen Pkw das amtliche Kilometergeld vergÃ¼tet werden kann, sollte flexibel gelÃ¶st werden. Wird dadurch erheblicher Zeitverlust vermieden und entfallen zugleich weiterer Verdienstentgang, Kosten fÃ¼r eine Aushilfe bzw Aufwendungen fÃ¼r NÃ¤chtigung oder auswÃ¤rtige Verpflegung, wÃ¤re dies durch einen entsprechenden Zuschlag zu den Reisekosten auszugleichen, wobei es schon das kostenrechtliche Vereinfachungsprinzip nahe legt, hier umstÃ¤ndliche Berechnungen zu unterlassen (M.Â Bydlinski in Fasching/Konecny3 Â§Â 42 RzÂ 4).
4. Der Verhandlungsbeginn war im vorliegenden Fall am 25.6.2019 um 10.00. Der Antragsteller hÃ¤tte daher von H*** ein Ã¶ffentliches Verkehrsmittel bereits vor 0.00 Uhr in Anspruch nehmen mÃ¼ssen, um rechtzeitig bei der Verhandlung erscheinen zu kÃ¶nnen (vgl http://fahrplan.oebb.at). Eine Bescheinigung war im vorliegenden Fall nicht erforderlich, wenn das AusmaÃŸ der Reisekosten auf der Hand liegt oder gerichtsnotorisch ist (vgl OLG Wien 12Â R 85/17h [unverÃ¶ff]; LG Eisenstadt 37Â R 104/07d). Die Schwierigkeiten bei der Inanspruchnahme Ã¶ffentlicher Verkehrsmittel bei einer am Vormittag in Wien stattfindenden Verhandlung fÃ¼r diese Wegstrecke sind gerichtsbekannt. Es bestehen daher keine Bedenken des Rekursgerichts gegen die Zuerkennung der Fahrtkosten des KlÃ¤gers fÃ¼r sein notwendiges Erscheinen beim Verhandlungstermin auf Basis des Kilometergeldes.
Dem Rekurs war daher Folge zu geben und die erstinstanzliche Kostenentscheidung wie im Spruch ersichtlich abzuÃ¤ndern. Der Antragsteller hat im Rekurs die ihm zustehenden Kosten richtig aufgeschlÃ¼sselt.
5. Die Entscheidung Ã¼ber die Kosten des Rekursverfahrens beruht auf den Â§Â§Â 41, 50 ZPO.
Der Ausspruch Ã¼ber die UnzulÃ¤ssigkeit des Revisionsrekurses beruht auf Â§Â 528 AbsÂ 2 ZÂ 3 ZPO.