Document Number: JWT_2020200355_20201012L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020200355.L00
Case Number: Ra 2020/20/0355
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1602460800000
Word Count: 635

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Revisionswerber, ein StaatsangehÃ¶riger von Bangladesch, stellte am 27.Â MaiÂ 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz.
2Â Mit Bescheid vom 12.Â AugustÂ 2016 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ gegen ihn eine RÃ¼ckkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Bangladesch zulÃ¤ssig sei, undÂ legte eine Frist von 14Â Tagen ab Rechtskraft der RÃ¼ckkehrentscheidung fÃ¼r die freiwillige Ausreise fest.
3Â Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit dem angefochtenen Erkenntnis nach DurchfÃ¼hrung einer Verhandlung als unbegrÃ¼ndet ab und sprach aus, dass die Erhebung einer Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
4Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
5Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
6Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
7Â Nach der Rechtsprechung erfolgt die Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision durch den Verwaltungsgerichtshof ausschlieÃŸlich anhand des Vorbringens in der gesonderten ZulassungsbegrÃ¼ndung, in der konkret darzulegen ist, in welchen Punkten die angefochtene Entscheidung von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht bzw.Â konkret welche Rechtsfrage der Verwaltungsgerichtshof uneinheitlich oder noch gar nicht beantwortet hat (vgl.Â VwGHÂ 2.7.2020, RaÂ 2020/20/0204-0206, mwN).
8Â Der Revisionswerber macht insoweit die Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend und fÃ¼hrt in diesem Zusammenhang ein fÃ¼r den Revisionsfall nicht relevantes Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes (zum WillkÃ¼rverbot bei dienstrechtlichen Weisungen, VwGHÂ 22.5.2012, 2011/12/0170), ins Treffen. Zudem erschÃ¶pft sich das ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen darin, dem Bundesverwaltungsgericht pauschal das Unterbleiben â€žzusÃ¤tzlicher Ermittlungenâ€œ oder â€žumfangreicher weiterer AbklÃ¤rungenâ€œ vorzuwerfen. Dem ist zu entgegnen, dass die Frage, ob amtswegige Erhebungen erforderlich sind, regelmÃ¤ÃŸig keine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung darstellt, weil es sich dabei um eine einzelfallbezogene Beurteilung handelt. Solchen Fragen kann (nur) dann grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommen, wenn tragende GrundsÃ¤tze des Verfahrensrechtes auf dem Spiel stehen (vgl.Â VwGHÂ 15.5.2019, RaÂ 2018/20/0496, mwN). Inwiefern dies beim angefochtenen Erkenntnis, das nach DurchfÃ¼hrung einer Verhandlung erging und auf einer eingehenden BeweiswÃ¼rdigung unter BerÃ¼cksichtigung -Â unter anderemÂ - der vom Revisionswerber vorgelegten Beweismittel, des Ergebnisses von Ermittlungen eines Vertrauensanwaltes sowie den Aussagen des Revisionswerbers beruht, der Fall wÃ¤re,Â legt die Revision nicht dar.
9Â DarÃ¼ber hinaus bemÃ¤ngelt das ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen in bloÃŸ pauschaler Weise die BeweiswÃ¼rdigung (zum diesbezÃ¼glichen PrÃ¼fungskalkÃ¼l des Verwaltungsgerichtshofes vgl.Â VwGHÂ 18.5.2020, RaÂ 2020/20/0062, mwN) sowie die InteressenabwÃ¤gung nach Â§Â 9Â BFA-Verfahrensgesetz (zur insofern eingeschrÃ¤nkten RevisibilitÃ¤t vgl.Â VwGHÂ 6.8.2020, RaÂ 2020/20/0248), womit sie eine Rechtsfrage im Sinne von Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht aufzeigt. Gleiches gilt, soweit sich die Revision mit ihrer Behauptung einer asylrelevanten Verfolgung vom festgestellten Sachverhalt entfernt (vgl.VwGHÂ 6.8.2020, RaÂ 2020/20/0162, 0163).
10Â Im Ãœbrigen ist dem Revisionswerber, insoweit er auf (nicht konkret angefÃ¼hrte) Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes verweist, sich auf den â€žGleichheitssatzâ€œ, einen daraus ableitbaren VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeitsgrundsatz sowie darauf beruft, dass die â€žneuere Rechtsprechungâ€œ insbesondere gravierende Verletzungen von Verfahrensvorschriften als â€žWillkÃ¼râ€œ deute, zu erwidern, dass er damit nicht vor dem Verwaltungsgerichtshof verfolgbare Rechte anspricht, dass das (behauptete) Abweichen von Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes schon aufgrund des eindeutigen Gesetzeswortlautes des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG keine ZulÃ¤ssigkeit der Revision zu begrÃ¼nden vermag (vgl.Â VwGHÂ 23.2.2017, RaÂ 2016/09/0120; 30.8.2017,Â RaÂ 2017/18/0155; 28.5.2019, RaÂ 2019/10/0049; 9.1.2020,Â RaÂ 2018/01/0343) und dass gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 5Â B-VG Rechtssachen, die zur ZustÃ¤ndigkeit des Verfassungsgerichtshofes gehÃ¶ren, von der ZustÃ¤ndigkeit des Verwaltungsgerichtshofes ausgeschlossen sind (vgl.Â VwGHÂ 13.1.2015, RoÂ 2014/02/0118,Â 0119; 12.9.2017, RaÂ 2017/01/0267).
11Â In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG (schon deshalb, ohne dass auf weitere dort genannte GrÃ¼nde nÃ¤her einzugehen war) ohne weiteres Verfahren zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 12.Â OktoberÂ 2020