Document Number: JWT_2020140052_20200219L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020140052.L00
Case Number: Ra 2020/14/0052
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1582070400000
Word Count: 822

Spruch
Die Revisionen werden zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Die Erstrevisionswerberin und der Zweitrevisionswerber sind Geschwister und StaatsangehÃ¶rige Pakistans. Sie stellten am 31.Â OktoberÂ 2014 AntrÃ¤ge auf internationalen Schutz nach dem AsylgesetzÂ 2005.
2Â Mit Bescheiden je vom 1.Â DezemberÂ 2016 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl diese AntrÃ¤ge ab, erteilte den revisionswerbenden Parteien keine Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ gegen sie RÃ¼ckkehrentscheidungen und stellte fest, dass eine Abschiebung nach Pakistan zulÃ¤ssig sei. Die Frist fÃ¼r die freiwillige AusreiseÂ legte die BehÃ¶rde jeweils mit vierzehn Tage ab Rechtskraft der RÃ¼ckkehrentscheidung fest.
3Â Mit den in Revision gezogenen Erkenntnissen wies das Bundesverwaltungsgericht die dagegen erhobenen Beschwerden nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung ab. Unter einem sprach das Verwaltungsgericht aus, dass die Erhebung einer Revision nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG jeweils nicht zulÃ¤ssig sei.
4Â Dagegen erhoben die revisionswerbenden Parteien zunÃ¤chst Beschwerden an den Verfassungsgerichtshof, der die Behandlung derselben mit Beschluss vom 11.Â DezemberÂ 2019, EÂ 3735-3736/2019-7, ablehnte und unter einem die Beschwerden dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat. In der Folge wurden die gegenstÃ¤ndlichen Revisionen eingebracht.
5Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
6Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
7Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
8Â Die revisionswerbenden Parteien bringen zur ZulÃ¤ssigkeit ihrer Revisionen vor, es fehle eine gesicherte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Frage, wann bei einem Asylwerber, der sich bereits seit mehreren Jahren im Asylverfahren befinde, von einer auÃŸergewÃ¶hnlich guten Integration auszugehen und daher die RÃ¼ckkehrentscheidung auf Dauer fÃ¼r unzulÃ¤ssig zu erklÃ¤ren sei. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes sei im gegenstÃ¤ndlichen Falle zur Schaffung einer entsprechenden Rechtsprechung und damit zur Rechtssicherheit von wesentlicher Bedeutung. Ãœberdies habe das Bundesverwaltungsgericht dem auch im Asylverfahren geltenden Grundsatz der Amtswegigkeit des Ermittlungsverfahrens (Offizialmaxime) und dem Grundsatz der materiellen Wahrheit, demgemÃ¤ÃŸ das Verwaltungsgericht -Â unabhÃ¤ngig vom Parteivorbringen und Verhalten der ParteiÂ - den maÃŸgeblichen Sachverhalt durch geeignete MaÃŸnahmen zeitnah und vollstÃ¤ndig zu erheben und diese Erhebungsergebnisse der Entscheidung zu Grunde zuÂ legen habe, nicht entsprochen. Es bedÃ¼rfe daher einer klarstellenden Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes zur Wahrung der Rechtseinheit und Rechtssicherheit.
9Â Mit den allgemein gehaltenen AusfÃ¼hrungen zur Frage der ZulÃ¤ssigkeit einer RÃ¼ckkehrentscheidung zeigen die revisionswerbenden Parteien nicht konkret auf die vorliegenden Revisionssachen bezogen auf, dass diese von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung abhÃ¤ngten, zu der noch keine (einheitliche) Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs besteht. Entgegen dem ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen kann Ã¼berdies zur Frage der ZulÃ¤ssigkeit der Erlassung einer RÃ¼ckkehrentscheidung auf umfangreiche Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zurÃ¼ckgegriffen werden.
10Â Die Beurteilung, ob die Erlassung einer RÃ¼ckkehrentscheidung einen unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigen EingriffÂ in die nach Art.Â 8Â EMRK geschÃ¼tzten Rechte eines Fremden darstellt, hat nach der stÃ¤ndigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes unter Bedachtnahme auf alle UmstÃ¤nde des Einzelfalles stattzufinden. Dabei muss eine gewichtende AbwÃ¤gung des Ã¶ffentlichen Interesses an einer Aufenthaltsbeendigung mit den gegenlÃ¤ufigen privaten und familiÃ¤ren Interessen des Fremden, insbesondere unter BerÃ¼cksichtigung der in Â§Â 9 Abs.Â 2Â BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG) genannten Kriterien und unter Einbeziehung der sich aus Â§Â 9 Abs.Â 3Â BFA-VG ergebenden Wertungen, in Form einer Gesamtbetrachtung vorgenommen werden (vgl.Â etwa VwGHÂ 24.9.2019, RaÂ 2019/20/0420, mwN).
11Â Die von den revisionswerbenden Parteien in Bezug auf die InteressenabwÃ¤gung aufgeworfene Frage ist daher nicht generell zu klÃ¤ren, sondern in AbhÃ¤ngigkeit von den UmstÃ¤nden des vorliegenden Falles zu beurteilen (vgl.Â VwGHÂ 24.10.2019, RaÂ 2019/21/0275).
12Â Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichthofes ist eine unter Bedachtnahme auf die jeweiligen UmstÃ¤nde des Einzelfalls in Form einer Gesamtbetrachtung durchgefÃ¼hrte InteressenabwÃ¤gung nach Art.Â 8Â EMRK im Allgemeinen -Â wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgt und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten GrundsÃ¤tze vorgenommen wurdeÂ - nicht revisibel (vgl.Â VwGHÂ 18.12.2019, RaÂ 2019/14/0461, mwN). Die revisionswerbenden Parteien zeigen nicht auf, dass das Bundesverwaltungsgericht bei seiner auf die UmstÃ¤nde des Einzelfalls Bedacht nehmenden InteressenabwÃ¤gung von den in der Rechtsprechung dargelegten Leitlinien abgewichen wÃ¤re und in unvertretbarer Weise zur Anwendung gebracht hÃ¤tte. Insbesondere wird auch den AusfÃ¼hrungen des Bundesverwaltungsgerichts nicht entgegen getreten, wonach bei den revisionswerbenden Parteien trotz ihres knapp unter fÃ¼nf Jahren bestehenden Aufenthaltes im Bundesgebiet keine hinreichende Integration in sprachlicher, beruflicher und gesellschaftlicher Hinsicht habe festgestellt werden kÃ¶nnen, sodass nicht zu sehen ist, dass eine derartige Verdichtung der persÃ¶nlichen Interessen der revisionswerbenden Parteien vorliegt, dass bereits von â€žauÃŸergewÃ¶hnlichen UmstÃ¤ndenâ€œ gesprochen werden kÃ¶nnte.
13Â Insoweit die revisionswerbenden Parteien pauschal und ohne Bezug zum vorliegenden Verfahren ein Abweichen von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu den Ermittlungspflichten im Asylverfahren behaupten,Â legen sie die Relevanz des behaupteten Verfahrensmangels nicht dar (vgl.Â zum Erfordernis der Relevanzdarstellung etwa VwGHÂ 23.1.2019, RaÂ 2018/19/0580, mwN).
14Â Von den revisionswerbenden Parteien werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revisionen waren daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG ohne weiteres Verfahren zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 19.Â FebruarÂ 2020