Document Number: JWT_2020210104_20201126L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020210104.L01
Case Number: Ra 2020/21/0104
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1606348800000
Word Count: 1878

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der HÃ¶he von â‚¬Â 1.106,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Revisionswerber, ein StaatsangehÃ¶riger Litauens, war ab dem 11.Â JuliÂ 2014 in Ã–sterreich (zunÃ¤chst obdachlos) gemeldet und in der Folge durchgehend hier aufhÃ¤ltig.
2Â Mit Urteil des Landesgerichts Innsbruck vom 7.Â AugustÂ 2018 wurde er wegen versuchten Widerstandes gegen die Staatsgewalt nach Â§Â§Â 15, 269 Abs.Â 1Â ersterÂ FallÂ StGB, schwerer KÃ¶rperverletzung nach Â§Â§Â 83 Abs.Â 1, 84Â Abs.Â 1 und Abs.Â 2 ZÂ 4Â StGB und gefÃ¤hrlicher Drohung nach Â§Â 107 Abs.Â 1 und 2Â StGB zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von einemÂ Jahr verurteilt. Der dagegen erhobenen Berufung des Revisionswerbers wurde durch das Oberlandesgericht Innsbruck mit Urteil vom 28.Â NovemberÂ 2018 nicht Folge gegeben. Dem Schuldspruch der rechtskrÃ¤ftig gewordenen strafgerichtlichen Verurteilung zufolge habe der Revisionswerber am 18.Â AprilÂ 2015 in Innsbruck einen Polizeibeamten, der im BegriffÂ gestanden sei, seine IdentitÃ¤t festzustellen und ihn festzunehmen, mit Gewalt an der Amtshandlung zu hindern versucht, indem er diesem mit beiden HÃ¤nden einen StoÃŸ gegen die Brust, einen Faustschlag und einen FuÃŸtritt gegen den Kopf und einen FuÃŸtritt gegen das linke Knie versetzt habe. Ferner habe der Revisionswerber durch die geschilderte Tathandlung, das gezielte Versetzen eines FuÃŸtrittes gegen das linke Knie des Polizeibeamten, diesen vorsÃ¤tzlich am KÃ¶rper verletzt, wobei die Tat eine an sich schwere Verletzung, nÃ¤mlich einen Einriss des Meniskus sowie des Seitenbandes im linken Knie in Verbindung mit einer sechs Monate dauernden GesundheitsschÃ¤digung und BerufsunfÃ¤higkeit zur Folge gehabt habe. Zudem habe der Revisionswerber den Polizeibeamten durch die Ã„uÃŸerung â€žIch bringe dich um. Ich komme zu dir und schneide dir deinen Kopf abâ€œ mit dem Tod gefÃ¤hrlich bedroht, um ihn in Furcht und Unruhe zu versetzen.
3Â Bei der Strafbemessung wertete das Strafgericht als mildernd, dass der Widerstand beim Versuch geblieben und eine Verminderung der ZurechnungsfÃ¤higkeit durch eine Alkoholisierung vorgelegen sei, die dem Revisionswerber wegen seiner Alkoholkrankheit nicht vorgeworfen werden kÃ¶nne, erschwerend hingegen das Zusammentreffen von drei Vergehen und die massive einschlÃ¤gige Vorstrafenbelastung (u.a.Â in Litauen).
4Â Im Hinblick auf die Straftaten des Revisionswerbers erlieÃŸ das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl (BFA) mit Bescheid vom 29.Â NovemberÂ 2019 gemÃ¤ÃŸ Â§Â 67 Abs.Â 1 und 2Â FPG ein auf die Dauer von fÃ¼nfeinhalb Jahren befristetes Aufenthaltsverbot. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 70 Abs.Â 3Â FPG wurde kein Durchsetzungsaufschub erteilt und einer Beschwerde gegen diese Entscheidung die aufschiebende Wirkung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 18 Abs.Â 3Â BFA-VG aberkannt.
5Â Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wurde mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 11.Â FebruarÂ 2020 als unbegrÃ¼ndet abgewiesen.
6Â Das Bundesverwaltungsgericht stellte zusammengefasst fest, der Revisionswerber habe im JahrÂ 2012 Litauen verlassen und sich nach Deutschland begeben. Dort habe er sich fÃ¼r rund 20Â Monate aufgehalten, ehe er nach VerbÃ¼ÃŸung einer in dieser Zeitspanne verhÃ¤ngten eineinhalbjÃ¤hrigen Haftstrafe MitteÂ 2014 nach Ã–sterreich gereist sei. Der Revisionswerber sei geschieden und Vater einer erwachsenen Tochter, zu welcher er keinen Kontakt habe. Er sei mit HIV infiziert, leide jedoch nicht an AIDS. Seine Krankheit werde medikamentÃ¶s behandelt und sein Zustand sei keinesfalls als lebensbedrohlich anzusehen. Der Revisionswerber sei in Ã–sterreich vom 1.Â AprilÂ 2015 bis zum 18.Â JÃ¤nnerÂ 2019 bei der AIDS-Hilfe in Innsbruck geringfÃ¼gig beschÃ¤ftigt gewesen. Eine Anmeldebescheinigung habe der Revisionswerber bis dato nicht besessen. Es habe nicht festgestellt werden kÃ¶nnen, dass er seine Alkoholsucht mittlerweile Ã¼berwunden habe. Er pflege keine familiÃ¤ren Bindungen im Bundesgebiet. Er verfÃ¼ge zwar Ã¼ber soziale Kontakte im Umfeld der Aids-Hilfe Innsbruck, konkrete, sehr enge freundschaftliche Beziehungen zu in Ã–sterreich wohnhaften Personen hÃ¤tten jedoch nicht festgestellt werden kÃ¶nnen.
7Â Das eingangs geschilderte strafrechtswidrige Verhalten des Revisionswerbers stellte das Bundesverwaltungsgericht dem Urteilsspruch folgend fest. Der Revisionswerber sei am 28.Â DezemberÂ 2018 festgenommen und am 27.Â DezemberÂ 2019 aus der Haft entlassen worden. Derzeit sei er nicht in Ã–sterreich gemeldet. Dem Revisionswerber seien ferner fÃ¼nf weitere Verurteilungen in seiner Heimat zur Last zuÂ legen, welche unter Angabe des Datums der Rechtskraft im angefochtenen Erkenntnis kurz umschrieben wurden.
Des Weiteren sei der Revisionswerber vom Amtsgericht Tiergarten am 23.Â OktoberÂ 2012 wegen gefÃ¤hrlicher KÃ¶rperverletzung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte zu einer Freiheitsstrafe von 20Â Monaten verurteilt worden, wobei er am 12.Â AprilÂ 2014 aus der Strafhaft entlassen worden sei.
8Â Der Revisionswerber sei vom 11.Â JuliÂ 2014 bis zum 1.Â FebruarÂ 2018 wegen seiner Obdachlosigkeit fÃ¼r die BehÃ¶rden nicht greifbar gewesen, weshalb er im Auftrag der Staatsanwaltschaft Innsbruck durch die Polizeiinspektion Innsbruck-Saggen am 11.Â AugustÂ 2014 schengenweit zur Aufenthaltsermittlung wegen eines Vergehens ausgeschrieben worden sei.
9Â In seiner rechtlichen Beurteilung fÃ¼hrte das Bundesverwaltungsgericht sodann im Wesentlichen aus, dass bei der nach Â§Â 67 Abs.Â 1 ersterÂ (bisÂ vierter)Â SatzÂ FPG zu erstellenden GefÃ¤hrdungsprognose in ersterÂ Linie die jÃ¼ngste Verurteilung des Revisionswerber im Mittelpunkt der Betrachtung stehe. Aber auch die Ã¼brigen Verurteilungen in Deutschland und Litauen seien in die Bewertung miteinzubeziehen, weil sie das Ã¼ber Jahrzehnte gesetzte Fehlverhalten und die fehlende Einsicht des Revisionswerbers wiederspiegeln wÃ¼rden. Besonders hervorzuheben sei, dass der Revisionswerber in seiner Heimat unter anderem bereits wegen versuchten Mordes im JahrÂ 2005 zu einer Freiheitsstrafe von sechseinhalb Jahren und zuvor im JahrÂ 1998 wegen Diebstahls unter Gewaltanwendung oder unter Einsatz von Waffen oder unter Gewaltdrohung oder Androhung des Einsatzes von Waffen gegen Personen zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt worden sei. Diese und die anderen Verurteilungen wÃ¼rden die besondere BrutalitÃ¤t des Revisionswerbers in der Vergangenheit zum Ausdruck bringen.
10Â Sodann fÃ¼hrte das Bundesverwaltungsgericht Folgendes aus:
â€žWas die Frage der GegenwÃ¤rtigkeit der Gefahr im Sinne des Â§Â 67Â FPG, welche kumulativ mit der Erheblichkeit und der TatsÃ¤chlichkeit vorliegen muss betrifft, so ist dazu zu sagen, dass die letzte Verurteilung des [Revisionswerbers] erst vom 6.6.2019 herrÃ¼hrt. Somit ist die Voraussetzung der GegenwÃ¤rtigkeit erfÃ¼llt. Sie ist aber angesichts des Gewichts der zahlreichen Straftaten (Raub, UrkundenunterdrÃ¼ckung, Entfremdung unbarer Zahlungsmittel, Einbruchsdiebstahl uam) auch erheblich und liegt tatsÃ¤chlich vor, zumal aus dem Handeln eine gewisse IntensitÃ¤t und Permanenz abzuleiten ist. Ferner erweist sich die bis dato seit der letzten Verurteilung verstrichene [Zeit] als zu kurz, um eine GegenwÃ¤rtigkeit der Gefahr im Sinne des Â§Â 67Â FPG ausschlieÃŸen zu kÃ¶nnen.
...
Nun befand sich der [Revisionswerber] bis Anfang OktoberÂ 2010 in Haft, er wird jedoch unter Heranziehung der im Spruch angefÃ¼hrten Zeitspanne darzulegen haben, dass von ihm keine Gefahr (mehr) ausgeht.
...
Auch die Dauer des Aufenthaltsverbotes erscheint angemessen. So darf nicht verkannt werden, dass der [Revisionswerber] nicht nur insgesamt sechsÂ Mal straffÃ¤llig wurde, sondern bereits zwei Aufenthaltsverbote (10Â Jahre und unbefristet) gegen ihn erlassen wurden und er dennoch ins Bundesgebiet eingereist ist und neuerlich straffÃ¤llig wurde. Die AusschÃ¶pfung des zehnjÃ¤hrigen Rahmens seitens des BFA ist daher rechtens.â€œ
11Â Dem Revisionswerber sei keinerlei Integration gelungen und er beabsichtige eine solche augenscheinlich auch nicht. Die Erlassung eines Aufenthaltsverbotes zeige sich somit als verhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig. Da der Revisionswerber keinen aktuellen Bezug zum Bundesgebiet geltend gemacht habe, kÃ¶nne nicht von einer BeeintrÃ¤chtigung der in Art.Â 8Â EMRK genannten Interessen gesprochen werden.
12Â Von der DurchfÃ¼hrung der beantragten mÃ¼ndlichen Verhandlung habe gemÃ¤ÃŸ Â§Â 21Â Abs.Â 7Â BFA-VG abgesehen werden kÃ¶nnen, da der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklÃ¤rt erscheine. In der Beschwerde sei kein neues bzw.Â kein ausreichend konkretes Tatsachenvorbringen, welches die DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung notwendig gemacht hÃ¤tte, erstattet worden.
13Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG sprach das Bundesverwaltungsgericht aus, dass eine Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision, Ã¼ber die der Verwaltungsgerichtshof nach DurchfÃ¼hrung des Vorverfahrens, in dessen Rahmen keine Revisionsbeantwortung erstattet wurde, erwogen hat:
14Â Die Revision erweist sich als zulÃ¤ssig und berechtigt, weil das Bundesverwaltungsgericht -Â wie in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung der Revision aufgezeigt wirdÂ - von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen ist.
15Â Gegen den Revisionswerber als UnionsbÃ¼rger wÃ¤re die Erlassung eines Aufenthaltsverbotes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 67 Abs.Â 1 ersterÂ bis vierterÂ SatzÂ FPG nur dann zulÃ¤ssig, wenn auf Grund seines persÃ¶nlichen Verhaltens die Ã¶ffentliche Ordnung oder Sicherheit gefÃ¤hrdet ist. Das persÃ¶nliche Verhalten muss eine tatsÃ¤chliche, gegenwÃ¤rtige und erhebliche Gefahr darstellen, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berÃ¼hrt. Strafrechtliche Verurteilungen allein kÃ¶nnen nicht ohne weiteres diese MaÃŸnahme begrÃ¼nden. Vom Einzelfall losgelÃ¶ste oder auf GeneralprÃ¤vention verweisende BegrÃ¼ndungen sind nicht zulÃ¤ssig.
16Â Bei der Erstellung der fÃ¼r jedes Aufenthaltsverbot zu treffenden GefÃ¤hrdungsprognose ist das Gesamtverhalten des Fremden in Betracht zu ziehen und auf Grund konkreter Feststellungen eine Beurteilung dahin vorzunehmen, ob und im Hinblick auf welche UmstÃ¤nde die jeweils maÃŸgebliche GefÃ¤hrdungsannahme gerechtfertigt ist. Dabei ist nicht auf die bloÃŸe Tatsache der Verurteilung bzw.Â Bestrafung des Fremden, sondern auf die Art und Schwere der zu Grunde liegenden Straftaten und auf das sich daraus ergebende PersÃ¶nlichkeitsbild abzustellen. Bei der nach Â§Â 67 Abs.Â 1Â FPG zu erstellenden GefÃ¤hrdungsprognose geht schon aus dem Gesetzeswortlaut klar hervor, dass auf das â€žpersÃ¶nliche Verhaltenâ€œ des Fremden abzustellen ist und strafgerichtliche Verurteilungen allein nicht ohne weiteres ein Aufenthaltsverbot begrÃ¼nden kÃ¶nnen (vgl.Â etwa VwGHÂ 28.5.2020, RaÂ 2019/21/0325, Rn. 12, mwN).
17Â Das Bundesverwaltungsgericht stÃ¼tzte seine GefÃ¤hrdungsprognose tragend auf die jÃ¼ngste strafgerichtliche Verurteilung des Revisionswerbers, wobei auch die Ã¼brigen Verurteilungen in Litauen und in Deutschland in die Bewertung miteinbezogen wurden. Allerdings hat das Bundesverwaltungsgericht nicht darauf Bedacht genommen, dass -Â worauf die Revision zutreffend hinweistÂ - der letzten strafgerichtlichen Verurteilung des Revisionswerbers eine Tat vom 18.Â AprilÂ 2015 zugrunde lag und er seither nicht strafrechtlich in Erscheinung getreten war. Dieser Umstand hÃ¤tte bei der Beurteilung der vom Revisionswerber aktuell ausgehenden GefÃ¤hrdung berÃ¼cksichtigt werden mÃ¼ssen, zumal die Verurteilungen in seiner Heimat zwar schwerwiegend waren, aber lange zurÃ¼ckliegen und der Revisionswerber seither nicht wegen vergleichbarer Delikte, sondern wegen -Â offenbar mit seiner Alkoholsucht zusammenhÃ¤ngenden -Â Widerstands gegen die Staatsgewalt verurteilt wurde.
DemgegenÃ¼ber begrÃ¼ndete das Bundesverwaltungsgericht die â€žGegenwÃ¤rtigkeitâ€œ der vom Revisionswerber ausgehenden Gefahr damit, dass â€ždie letzte Verurteilung des [Revisionswerbers] erst vom 6.6.2019 herrÃ¼hrtâ€œ und â€žangesichts des Gewichts der zahlreichen Straftaten (Raub, UrkundenunterdrÃ¼ckung, Entfremdung unbarer Zahlungsmittel, Einbruchsdiebstahl uam)â€œ auch von einer erheblichen und tatsÃ¤chlichen Gefahr auszugehen sei. Diese Aussagen des Bundesverwaltungsgerichts stehen jedoch -Â ebenso wie die weiteren oben wÃ¶rtlich wiedergegebenen Passagen betreffend die Dauer des AufenthaltsverbotsÂ - nicht im Einklang mit den Feststellungen und der Aktenlage. Ãœberhaupt findet sich auf den knapp zweieinhalb Seiten der rechtlichen Beurteilung, die sich inhaltlich auf das Aufenthaltsverbot beziehen, nur ein einziger Absatz, der konkret auf den vorliegenden Fall eingeht; die Ã¼brigen AusfÃ¼hrungen erschÃ¶pfen sich in RechtssÃ¤tzen und offenbar aus anderen Verfahren stammenden Textbausteinen.
18Â Das Bundesverwaltungsgericht hat sich auch nicht ausreichend mit dem bereits in der Beschwerde erstattetem Vorbringen auseinandergesetzt, wonach der Revisionswerber seine Alkoholsucht, welche (jedenfalls) der letzten Straftat maÃŸgeblich zugrunde lag und schon deshalb fÃ¼r die Prognose der vom Revisionswerber weiterhin ausgehenden GefÃ¤hrdung von Bedeutung war, mittlerweile Ã¼berwunden habe. Wenn das Bundesverwaltungsgericht dazu im Wesentlichen ausfÃ¼hrt, das Ãœberwinden der Alkoholsucht habe â€žnicht festgestelltâ€œ werden kÃ¶nnen, da der Revisionswerber dies zwar behauptet, aber nicht entsprechend bescheinigt habe, verkennt es, dass das Bundesverwaltungsgericht von Amts wegen -Â wenn auch unter Mitwirkung des RevisionswerbersÂ - den maÃŸgeblichen Sachverhalt zu ermitteln und festzustellen hatte (vgl.Â in diesem Sinn etwa auch VwGHÂ 19.1.2017, RaÂ 2016/08/0173, Rn.Â 14, sowie allgemein zum im Grunde des Â§Â 17Â VwGVG auch fÃ¼r die Verwaltungsgerichte maÃŸgebliche Prinzip der Amtswegigkeit VwGHÂ 26.6.2014, RoÂ 2014/03/0063, VwSlg.Â 18886Â A, PunktÂ II. BÂ 2.5.2. der EntscheidungsgrÃ¼nde).
19Â Aber auch die tatsÃ¤chlich bestehenden sozialen Bindungen des Revisionswerbers in Ã–sterreich wÃ¤ren -Â sowohl zur Beurteilung der vom Revisionswerber noch ausgehenden GefÃ¤hrlichkeit als auch im Hinblick auf die InteressenabwÃ¤gung nach Â§Â 9Â BFA-VGÂ - nÃ¤her abzuklÃ¤ren gewesen. In diesem Zusammenhang hatte der Revisionswerber schon in der Beschwerde vorgebracht, dass er nicht nur einer ErwerbstÃ¤tigkeit bei der Aidshilfe Tirol nachgehe, sondern auch -Â gegen die Verrichtung von ArbeitÂ - eine Wohnung im Franziskanerstift erhalte. Damit hat sich das Bundesverwaltungsgericht jedoch nicht auseinandergesetzt.
20Â Schon im Hinblick auf die genannten offenen Sachverhaltsfragen hÃ¤tte das Bundesverwaltungsgericht jedenfalls nicht von der in der Beschwerde beantragten mÃ¼ndlichen Verhandlung absehen dÃ¼rfen, konnte doch von einem im Sinn des Â§Â 21 Abs.Â 7Â BFA-VG aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklÃ¤rten Sachverhalt keine Rede sein.
21Â Aus den genannten GrÃ¼nden hat das Bundesverwaltungsgericht das angefochtene Erkenntnis mit Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften belastet, weshalb es gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 3Â lit.Â bÂ undÂ cÂ VwGG aufzuheben war. Von der DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof konnte gemÃ¤ÃŸ Â§Â 39 Abs.Â 2 ZÂ 3Â VwGG abgesehen werden.
22Â Der Spruch Ã¼ber den Aufwandersatz grÃ¼ndet sich auf die Â§Â 47ffÂ VwGG in Verbindung mit der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
Wien, am 26.Â NovemberÂ 2020