Document Number: JJT_20200525_OGH0002_009OBA00027_20S0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:009OBA00027.20S.0525.000
Case Number: 9ObA27/20s
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1590364800000
Word Count: 444

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Hopf als Vorsitzenden, die HofrÃ¤tin des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Fichtenau und den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Hargassner sowie die fachkundigen Laienrichter Mag.Â Andreas MÃ¶rk (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und ADir.Â Gabriele Svirak (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei S***** R*****, vertreten durch Dr.Â Bertram Grass und Mag.Â Christoph Dorner, RechtsanwÃ¤lte in Bregenz, gegen die beklagte Partei Land *****, vertreten durch Dr.Â Meinrad Einsle & Partner, RechtsanwÃ¤lte in Bregenz, wegen Festellung, Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Innsbruck als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 4.Â MÃ¤rzÂ 2020, GZÂ 15Â RaÂ 67/19v-30, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die auÃŸerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508a AbsÂ 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung:
Rechtliche Beurteilung
Nach der auf das DienstverhÃ¤ltnis zwischen den Parteien anwendbaren Bestimmung des Â§Â 26 AbsÂ 6 VBGÂ 1948 hat der Vertragsbedienstete eine Vordienstzeit innerhalb von drei Monaten nach dem Tag der in Â§Â 26 AbsÂ 5 SatzÂ 1 VBGÂ 1948 genannten Belehrung mitzuteilen und den Nachweis Ã¼ber die Vordienstzeit spÃ¤testens bis zum Ablauf eines Jahres nach dem Tag der Belehrung zu erbringen. Wird der Nachweis nicht fristgerecht erbracht, ist die Vordienstzeit nicht anrechenbar.
Der KlÃ¤ger hat rechtzeitig mit Schreiben vom 14.Â 3.Â 2016 um Anrechnung seiner Vordienstzeiten, ua als â€žDirigentâ€œ von 1.Â 1.Â 2006 bis 5.Â 1.Â 2008 im AusmaÃŸ von sechs Monaten ersucht. Die Belehrung des KlÃ¤gers nach Â§Â 23 AbsÂ 5 SatzÂ 1 VBGÂ 1948 Ã¼ber die Bestimmungen zur Anrechnung von Vordienstzeiten erfolgte durch die Beklagte im schriftlichen Dienstvertrag vom 30.Â 8.Â 2016.
Die Vorinstanzen wiesen das Begehren des KlÃ¤gers auf Anrechnung seiner Vordienstzeiten als Kapellmeister in I***** und O***** vom 1.Â 1.Â 2006 bis 5.Â 1.Â 2008 ab.
Schon die Rechtsauffassung des Erstgerichts, der KlÃ¤ger sei seiner gesetzlichen Nachweispflicht in Bezug auf die behaupteten Vordienstzeiten bis 30.Â 8.Â 2017 nicht nachgekommen, ist nach der Lage des Falls nicht zu beanstanden. Mit der bloÃŸen Vorlage des â€žPersonenstammblattsâ€œ, in dem der KlÃ¤ger als aktives Mitglied verschiedener Vereine, ua des S***** von 1.Â 1.Â 2006 bis 1.Â 12.Â 2007 und des B***** von 22.Â 1.Â 2006 bis 5.Â 1.Â 2008, jeweils mit dem Zusatz â€žMusikkapelleâ€œ (ohne nÃ¤here Beschreibung des Inhalts und des AusmaÃŸes der TÃ¤tigkeit) aufscheint und auf das er die vom Gesetz geforderte Nachweiserbringung stÃ¼tzt, ist dem KlÃ¤ger die BeweisfÃ¼hrung (vgl Ziehensack, VBG Â§Â 26 RzÂ 95) einer einschlÃ¤gigen BerufstÃ¤tigkeit iSd Â§Â 26 AbsÂ 3 VBG nicht gelungen. Die â€“ nach Ansicht des KlÃ¤gers nicht versicherungspflichtige â€“ TÃ¤tigkeit als Kapellmeister schien auch in dem von ihm anlÃ¤sslich der Antragstellung vorgelegten Versicherungsdatenauszug vom 25.Â 1.Â 2012 nicht auf.
Einer weiteren BegrÃ¼ndung bedarf diese Zurechnung nicht (Â§Â 510 AbsÂ 3 SatzÂ 3 ZPO). Auf die vom KlÃ¤ger iSd Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO relevierte Rechtsfrage der Auslegung des Begriffs â€žeinschlÃ¤gige BerufstÃ¤tigkeitâ€œ kommt es nach Lage des Falls nicht an.