Document Number: JJT_20200304_OGH0002_0150OS00149_19D0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0150OS00149.19D.0304.000
Case Number: 15Os149/19d
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1583280000000
Word Count: 396

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 4.Â MÃ¤rzÂ 2020 durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof.Â Dr.Â Kirchbacher als Vorsitzenden sowie den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Mag.Â Lendl und die HofrÃ¤tinnen des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Michel-Kwapinski, Mag.Â FÃ¼rnkranz und Dr.Â Mann in Gegenwart des Rechtspraktikanten Dr.Â SchÃ¶ll als SchriftfÃ¼hrer im Verfahren zur Unterbringung des Josef A***** in einer Anstalt fÃ¼r geistig abnorme Rechtsbrecher nach Â§Â 21 AbsÂ 1 StGB Ã¼ber die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Betroffenen gegen das Urteil des Landesgerichts Linz als SchÃ¶ffengericht vom 2.Â OktoberÂ 2019, GZÂ 22Â HvÂ 51/19v-34, nach AnhÃ¶rung der Generalprokuratur in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurÃ¼ckgewiesen.
Zur Entscheidung Ã¼ber die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet.
Text
GrÃ¼nde:
Mit dem angefochtenen Urteil wurde Josef A***** gemÃ¤ÃŸ Â§Â 21 AbsÂ 1 StGB in eine Anstalt fÃ¼r geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen, weil er unter dem Einfluss eines die ZurechnungsfÃ¤higkeit ausschlieÃŸenden Zustands (Â§Â 11 StGB), der auf einer geistigen oder seelischen Abartigkeit von hÃ¶herem Grad, nÃ¤mlich einer ausgeprÃ¤gten Intelligenzminderung in Verbindung mit gesteigerter sexueller Appetenz, beruht, am 31.Â MaiÂ 2019 in L***** auÃŸer den FÃ¤llen des Â§Â 201 StGB eine Person mit Gewalt zur Duldung einer geschlechtlichen Handlung nÃ¶tigte (I./) und auÃŸer dem Fall des Â§Â 206 StGB eine solche Handlung an einer unmÃ¼ndigen Person vornahm (II./), indem er die am 12.Â JuliÂ 2010 geborene A***** M***** gegen einen Zaun drÃ¼ckte und sie oberhalb ihrer Bekleidung intensiv im Vaginalbereich betastete, und dadurch eine Tat beging, die als Verbrechen der geschlechtlichen NÃ¶tigung nach Â§Â 202 AbsÂ 1 StGB und des sexuellen Missbrauchs von UnmÃ¼ndigen nach Â§Â 207 AbsÂ 1 StGB mit einer ein Jahr Ã¼bersteigenden Freiheitsstrafe bedroht ist.
Rechtliche Beurteilung
Die dagegen (nominell) aus Â§Â 281 AbsÂ 1 ZÂ 5 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Betroffenen verfehlt ihr Ziel.
Sie reklamiert das Fehlen einer nachvollziehbaren BegrÃ¼ndung dafÃ¼r, weshalb die GefÃ¤hrlichkeit des Betroffenen nicht durch â€žentsprechende gelindere Mittelâ€œ ausgeschlossen werden kann (vgl dazu allerdings USÂ 3, 7Â f und 10). Der Sache nach wendet sie sich damit gegen das Unterbleiben einer bedingten Nachsicht der Unterbringung in einer Anstalt fÃ¼r geistig abnorme Rechtsbrecher (Â§Â 45 AbsÂ 1 StGB), spricht also keine Nichtigkeit (ZÂ 11; RIS-JustizÂ RS0090341,Â RS0103024) sondern lediglich einen Berufungsgrund an (vgl RIS-Justiz RS0100032 [T2]; Ratz in WK2 StGB Â§Â 45 RzÂ 9 und 13Â f sowie WK-StPO Â§Â 281 RzÂ 728). Bleibt anzumerken, dass die Ã„uÃŸerung nach Â§Â 24 StPO keine ErgÃ¤nzung der Rechtsmittelvorbringen ermÃ¶glicht (RIS-Justiz RS0097055).
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher â€“ in Ãœbereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur â€“ bereits in nichtÃ¶ffentlicher Beratung sofort zurÃ¼ckzuweisen (Â§Â 285d AbsÂ 1 StPO), woraus die ZustÃ¤ndigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung Ã¼ber die Berufung folgt (Â§Â 285i StPO).