Document Number: JWT_2020140180_20200527L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020140180.L00
Case Number: Ra 2020/14/0180
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1590537600000
Word Count: 876

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Revisionswerber, ein StaatsangehÃ¶riger von Afghanistan, stellte am 30.Â NovemberÂ 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem AsylgesetzÂ 2005 (AsylGÂ 2005).
2Â Das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl wies diesen Antrag mit Bescheid vom 12.Â AprilÂ 2018 ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ gegen ihn eine RÃ¼ckkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulÃ¤ssig sei. Die Frist fÃ¼r die freiwillige AusreiseÂ legte die BehÃ¶rde mit zweiÂ Wochen ab Rechtskraft der RÃ¼ckkehrentscheidung fest.
3Â Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht nach DurchfÃ¼hrung einer Verhandlung mit dem Erkenntnis vom 29.Â AugustÂ 2019 als unbegrÃ¼ndet ab. Unter einem sprach das Verwaltungsgericht aus, dass die Erhebung einer Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
4Â Der Revisionswerber erhob gegen dieses Erkenntnis Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der deren Behandlung mit Beschluss vom 25.Â FebruarÂ 2020, EÂ 3790/2019-7, ablehnte und die Beschwerde dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat. In der Folge wurde die gegenstÃ¤ndliche Revision eingebracht.
5Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
6Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
7Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
8Â Zur BegrÃ¼ndung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision wird vorgebracht, der Revisionswerber habe nicht ausreichend die MÃ¶glichkeit gehabt, die von ihm geltend gemachten FluchtgrÃ¼nde durch seine Aussage zu bescheinigen. Das Bundesverwaltungsgericht habe es nÃ¤mlich unterlassen, durch geeignetes Nachfragen darauf hinzuwirken, dass der Revisionswerber umfassende und vollstÃ¤ndige Angaben gemacht hÃ¤tte. Es seien auch keine Erhebungen im Herkunftsstaat erfolgt, obwohl der Revisionswerber zu solchen unter Wahrung seiner AnonymitÃ¤t bereit gewesen sei. Der Revisionswerber habe seine FluchtgrÃ¼nde widerspruchsfrei und umfassend dargelegt. Das Bundesverwaltungsgericht habe â€žoffenkundig eine Ã¼ber die Bescheinigung hinausgehende BeweisfÃ¼hrungâ€œ verlangt. Damit sei es von der Rechtsprechung abgewichen.
9Â Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist dieser als Rechtsinstanz tÃ¤tig und im Allgemeinen nicht zur ÃœberprÃ¼fung der BeweiswÃ¼rdigung im Einzelfall berufen. Im Zusammenhang mit der BeweiswÃ¼rdigung liegt eine Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die BeweiswÃ¼rdigung in einer die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat (vgl.Â etwa VwGHÂ 19.2.2020, RaÂ 2020/14/0036, mwN).
10Â Das Bundesverwaltungsgericht hat eine Verhandlung durchgefÃ¼hrt, in deren Rahmen der Revisionswerber -Â entgegen der von ihm vertretenen MeinungÂ - ausreichend Gelegenheit hatte, aus eigenem ausfÃ¼hrliche Angaben zu seinen FluchtgrÃ¼nden zu machen. Zudem wurde er vom Bundesverwaltungsgericht zu seinen FluchtgrÃ¼nden befragt. Somit liegt schon der insoweit vom Revisionswerber behauptete Verfahrensfehler nicht vor. Im Ãœbrigen bleibt der Revisionswerber jegliche Konkretisierung schuldig, welche Antworten, die zur KlÃ¤rung des Sachverhalts hÃ¤tten beitragen kÃ¶nnen, er auf ergÃ¤nzende Fragen -Â um welche es sich dabei hÃ¤tte handeln sollen, lÃ¤sst der Revisionswerber ebenfalls im DunkelnÂ - hÃ¤tte geben kÃ¶nnen.
11Â Weiters ist mit Blick auf das Revisionsvorbringen festzuhalten, dass ein allgemeines Recht auf eine fallbezogene ÃœberprÃ¼fung des Vorbringens des Asylwerbers durch Recherche im Herkunftsstaat nicht besteht (vgl.Â VwGHÂ 26.2.2020, RaÂ 2020/20/0051, mwN).
12Â Zudem stellt die Frage, ob amtswegige Erhebungen erforderlich sind, regelmÃ¤ÃŸig keine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung dar, weil es sich dabei um eine einzelfallbezogene Beurteilung handelt. Solchen Fragen kann nur dann grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommen, wenn tragende GrundsÃ¤tze des Verfahrensrechtes auf dem Spiel stehen (vgl.Â auch dazu VwGHÂ 26.2.2020, RaÂ 2020/20/0051, mwN). DerartigesÂ legt der Revisionswerber mit seinem bloÃŸ unsubstantiierten -Â auch die Relevanz der behaupteten Verfahrensfehler nicht dartuendenÂ - Vorbringen, im Fall ergÃ¤nzender Erhebungen hÃ¤tte sich die Richtigkeit des Vorbringens bestÃ¤tigt und das Bundesverwaltungsgericht hÃ¤tte zu einem anderen Ergebnis kommen kÃ¶nnen, nicht einmal ansatzweise dar.
13Â Dass die beweiswÃ¼rdigenden Ãœberlegungen des Verwaltungsgerichts, das sich ausfÃ¼hrlich mit den Angaben des Revisionswerbers auseinandergesetzt hat, als unvertretbar einzustufen wÃ¤ren, wird in der Revision gleichfalls nicht aufgezeigt.
14Â Weiters gibt es anhand der AusfÃ¼hrungen im angefochtenen Erkenntnis keinen Hinweis dafÃ¼r, dass das Bundesverwaltungsgericht bei seinen die Verweigerung der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten betreffenden ErwÃ¤gungen von einem anderen als dem in Â§Â 3Â Abs.Â 1Â AsylGÂ 2005 festgelegten BeweismaÃŸstab ausgegangen wÃ¤re (vgl.Â zu diesem MaÃŸstab VwGHÂ 2.9.2019, RoÂ 2019/01/0009, mwN; sh. auch im Zusammenhang mit unionsrechtlichen Vorgaben VwGHÂ 12.3.2020, RaÂ 2019/01/0472, mwN).
15Â Der Revisionswerber wendet sich schlieÃŸlich auch gegen die im Zusammenhang mit der RÃ¼ckkehrentscheidung durchgefÃ¼hrte InteressenabwÃ¤gung nach Â§Â 9Â BFA-Verfahrensgesetz.
16Â Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist eine unter Bedachtnahme auf die jeweiligen UmstÃ¤nde des Einzelfalls in Form einer Gesamtbetrachtung durchgefÃ¼hrte InteressenabwÃ¤gung im Sinn des Art.Â 8Â EMRK im Allgemeinen -Â wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgt und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten GrundsÃ¤tze vorgenommen wurdeÂ - nicht revisibel (vgl.Â VwGHÂ 2.3.2020, RaÂ 2020/14/0062, mwN).
17Â Das Bundesverwaltungsgericht hat entgegen dem Vorbringen in der Revision sÃ¤mtliche im vorliegenden Fall bei der InteressenabwÃ¤gung zu berÃ¼cksichtigenden -Â im Besonderen auch die vom Revisionswerber angesprochenenÂ - UmstÃ¤nde einbezogen. Es ist -Â entgegen dem RevisionsvorbringenÂ - nicht zu sehen, dass das Bundesverwaltungsgericht bei der fallbezogenen Gewichtung dieser UmstÃ¤nde die in der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes aufgestellten Leitlinien missachtet oder in unvertretbarer Weise zur Anwendung gebracht hÃ¤tte.
18Â In der Revision werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG ohne weiteres Verfahren zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 27. Mai 2020