Document Number: JJT_20201013_OGH0002_010OBS00112_20Y0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:010OBS00112.20Y.1013.000
Case Number: 10ObS112/20y
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1602547200000
Word Count: 800

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den VizeprÃ¤sidenten Univ.-Prof.Â Dr.Â Neumayr als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤tinnen Dr.Â Fichtenau und Dr.Â Grohmann als weitere Richter (Senat nach Â§Â 11a AbsÂ 3 ASGG) in der Sozialrechtssache der klagenden Partei S*****, vertreten durch Dr.Â Uwe Foidl, Rechtsanwalt in FÃ¼gen, gegen die beklagte Partei Pensionsversicherungsanstalt, Friedrich-Hillegeist-StraÃŸeÂ 1, 1021Â Wien, wegen Ausgleichszulage, Ã¼ber den Rekurs der klagenden Partei gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Innsbruck als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 1.Â JuliÂ 2020, GZÂ 210Â RsÂ 4/20i-21, mit dem die Berufung der klagenden Partei gegen das Urteil des Landesgerichts Innsbruck als Arbeits- und Sozialgericht vom 28.Â FebruarÂ 2020, GZÂ 48Â CgsÂ 182/19d-14, zurÃ¼ckgewiesen wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.
Text
BegrÃ¼ndung:
[1] Die 1959 geborene KlÃ¤gerin, eine deutsche StaatsangehÃ¶rige, lebte bis zum 8.Â 9.Â 2016 stÃ¤ndig in Deutschland. Seit 8.Â 9.Â 2016 hÃ¤lt sie sich stÃ¤ndig in Tirol auf. Von DezemberÂ 2016 bis MÃ¤rzÂ 2017 und von Mai bis JuniÂ 2017 verdiente sie als Rezeptionistin/ZimmermÃ¤dchen monatlich caÂ 1.000Â EUR netto. Von 1.Â 1.Â 2018 bis 31.Â 3.Â 2019 war sie geringfÃ¼gig beschÃ¤ftigt und verdiente monatlich 178Â Euro netto. Seither war sie nicht mehr erwerbstÃ¤tig. Seit 1.Â 5.Â 2019 bezieht sie in Ã–sterreich eine Pension von monatlich 15,79Â EUR. Die Wohnkosten in Ã–sterreich betragen inklusive Strom caÂ 775Â EUR monatlich. Dazu kommen jÃ¤hrliche Kosten von 1.070Â EUR fÃ¼r Kfz-, Haushalt- und Unfallversicherung. Seit MaiÂ 2019 erhÃ¤lt die KlÃ¤gerin eine Mietzinsbeihilfe und einen Mietzuschuss von insgesamt 511Â EUR monatlich. Seit 19.Â 8.Â 2019 bezieht sie die bedarfsorientierte Mindestsicherung von 649,13Â EUR.
[2] Mit Bescheid vom 21.Â 10.Â 2019 lehnte die beklagte Pensionsversicherungsanstalt den Antrag vom 6.Â 11.Â 2018 auf GewÃ¤hrung einer Ausgleichszulage ab. Da die KlÃ¤gerin nicht Ã¼ber die erforderlichen Existenzmittel verfÃ¼ge, liege kein rechtmÃ¤ÃŸiger Aufenthalt im Inland vor.
[3] Die KlÃ¤gerin begehrte in ihrer Klage die GewÃ¤hrung einer Ausgleichszulage im gesetzlichen AusmaÃŸ ab 1.Â 5.Â 2019.
[4] Die Beklagte bestritt weiterhin den rechtmÃ¤ÃŸigen Aufenthalt in Ã–sterreich.
[5] Das Erstgericht folgte dem Standpunkt der Beklagten und wies das Klagebegehren ab. Die KlÃ¤gerin erfÃ¼lle die Voraussetzungen fÃ¼r einen Aufenthaltstitel nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) nicht. Sie halte sich noch nicht fÃ¼nf Jahre stÃ¤ndig in Ã–sterreich auf und habe daher kein Daueraufenthaltsrecht nach Â§Â 53a AbsÂ 1 NAG. Die Dreijahresfrist des Â§Â 53a AbsÂ 3 ZÂ 1 NAG komme nicht in Betracht, weil die KlÃ¤gerin zum Zeitpunkt des Ausscheidens aus dem Erwerbsleben das Regelpensionsalter noch nicht erreicht hÃ¤tte. Da sie seit Mai bzw AugustÂ 2019 Sozialhilfeleistungen in Anspruch nehme, stehe der Aufenthaltstitel nach Â§Â 51 AbsÂ 1 ZÂ 2 NAG nicht zu. Das Abkommen zwischen Ã–sterreich und Deutschland Ã¼ber FÃ¼rsorge und Jugendwohlfahrtspflege sei im Zusammenhang mit der Ausgleichszulage nicht anzuwenden. Dieses Abkommen erfasse solche Hilfeleistungen aus Ã¶ffentlichen Mitteln zur Deckung und Sicherung des Lebensbedarfs fÃ¼r Personen, die keine anderen Voraussetzungen als die der HilfsbedÃ¼rftigkeit zu erfÃ¼llen haben. Das sei in Bezug auf die Ausgleichszulage nicht der Fall, weil diese â€“ bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen â€“ lediglich Pensionsbeziehern zustehe. Das ASVG (die Rechtsgrundlage fÃ¼r die Ausgleichszulage) sei im AnhangÂ 1 des vorgenannten Abkommens nicht angefÃ¼hrt, obwohl zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens die Â§Â§Â 292Â ff ASVG bereits in Geltung gestanden seien.
[6] Die anwaltlich vertretene KlÃ¤gerin bekÃ¤mpfte in ihrer Berufung dieses Urteil ausschlieÃŸlich wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung. Die Argumente in der RechtsrÃ¼ge lauteten:
â€žHinsichtlich der KlÃ¤gerin liegt ein rechtmÃ¤ÃŸiger Aufenthalt in Ã–sterreich vor. Es besteht auch der Hauptwohnsitz in Ã–sterreich. TatsÃ¤chlich ist das Abkommen zwischen Ã–sterreich und Deutschland Ã¼ber FÃ¼rsorge und Jugendwohlfahrtspflege im Zusammenhang mit der Ausgleichszulage anzuwenden. Auch ist das ASVG als Rechtsgrundlage fÃ¼r die Ausgleichszulage anzusehen. Insbesondere auch aus diesen GrÃ¼nden steht der KlÃ¤gerin ein Anspruch auf Leistung aus der bedarfsorientierten Mindestsicherung zu.â€œ
[7] Das Berufungsgericht wies die Berufung als nicht gesetzmÃ¤ÃŸig ausgefÃ¼hrt zurÃ¼ck. Seiner Ansicht nach setzt sich die RechtsrÃ¼ge inhaltlich nicht mit der rechtlichen Beurteilung des Erstgerichts auseinander.
[8] Der â€“ nicht beantwortete â€“ Rekurs der KlÃ¤gerin ist nach Â§Â 519 AbsÂ 1 ZÂ 1 ZPO zulÃ¤ssig, er ist aber nicht berechtigt.
Rechtliche Beurteilung
[9] 1.Â In einer ordnungsgemÃ¤ÃŸ ausgefÃ¼hrten RechtsrÃ¼ge muss nach der Rechtsprechung dargelegt werden, aus welchen GrÃ¼nden die rechtliche Beurteilung unrichtig sein soll, weil sonst eine ÃœberprÃ¼fung der im angefochtenen Urteil vertretenen Rechtsansicht ausgeschlossen ist (RIS-Justiz RS0043654 [T15]; RS0043312; RS0043605).
[10] 2.Â Diese Anforderungen erfÃ¼llt die in der Berufung enthaltene RechtsrÃ¼ge nicht, weil sie sich inhaltlich mit den Argumenten des Erstgerichts Ã¼berhaupt nicht auseinandersetzt. Dieses hat â€“ bezugnehmend auf konkrete Bestimmungen des NAG â€“ dargelegt, warum die KlÃ¤gerin keinen rechtmÃ¤ÃŸigen Aufenthalt als Voraussetzung fÃ¼r die GewÃ¤hrung einer Ausgleichszulage (Â§Â 292 AbsÂ 1 ASVG) fÃ¼r sich beanspruchen kann. Klargestellt wurde auch, aus welchen GrÃ¼nden das Abkommen zwischen Deutschland und Ã–sterreich Ã¼ber FÃ¼rsorge und Jugendwohlfahrtspflege nicht anzuwenden und aus diesem Abkommen kein Anspruch auf GewÃ¤hrung einer Ausgleichszulage abzuleiten ist. Die RechtsrÃ¼ge erschÃ¶pft sich in der Behauptung, dass die Beurteilung des Erstgerichts unrichtig ist, enthÃ¤lt aber keine konkrete BegrÃ¼ndung fÃ¼r diesen Rechtsstandpunkt.
[11] 3.Â Der Beurteilung des Rekursgerichts, die nach diesen Kriterien nicht gesetzmÃ¤ÃŸig ausgefÃ¼hrte Berufung sei ohne Verbesserungsverfahren zurÃ¼ckzuweisen, entspricht der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs (RS0036173; 1Â ObÂ 26/18g mwN). Der Rekurs lÃ¤sst auch jegliche AusfÃ¼hrungen vermissen, welches zielfÃ¼hrende Vorbringen eine verbesserte RechtsrÃ¼ge enthalten hÃ¤tte.
[12] 4.Â Kosten wurden nicht verzeichnet, weshalb eine Kostenentscheidung entfallen kann.