Document Number: JWT_2020100024_20200421L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020100024.L00
Case Number: Ra 2020/10/0024
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1587427200000
Word Count: 176

Spruch
GemÃ¤ÃŸ Â§Â 30 Abs.Â 2Â VwGG wird dem Antrag stattgegeben.
BegrÃ¼ndung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 16.Â DezemberÂ 2019 verpflichtete das VerwaltungsgerichtÂ Wien die Revisionswerberin -Â im BeschwerdeverfahrenÂ - gemÃ¤ÃŸ Â§Â 24aÂ Wiener Mindestsicherungsgesetz zum Ersatz von im Zeitraum vom 21.Â JÃ¤nner bis 31.Â MaiÂ 2016 aufgelaufenen Kosten fÃ¼r Leistungen der Mindestsicherung in der HÃ¶he von EURÂ 799,92.
2 GemÃ¤ÃŸ Â§Â 30 Abs.Â 2 erster Satz VwGG ist der Revision auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende Ã¶ffentliche Interessen entgegenstehen und nach AbwÃ¤gung der berÃ¼hrten Ã¶ffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der AusÃ¼bung der durch das angefochtene Erkenntnis eingerÃ¤umten Berechtigung fÃ¼r den Revisionswerber ein unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸiger Nachteil verbunden wÃ¤re.
3 In dem mit der vorliegenden Revision verbundenen Aufschiebungsantrag erstattete die Revisionswerberin ein konkretes Vorbringen zu dem fÃ¼r sie mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses verbundenen unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigen Nachteil. 4 Der belangten BehÃ¶rde wurde Gelegenheit zur Stellungnahme zum Antrag der Revisionswerberin eingerÃ¤umt; sie teilte mit Schreiben vom 13.Â MÃ¤rzÂ 2020Â mit, einer Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung stÃ¼nden keine zwingenden Ã¶ffentlichen Interessen entgegen.
5 Dem Aufschiebungsantrag war somit stattzugegeben.
Wien, am 21.Â AprilÂ 2020