Document Number: JFT_20201126_20E00957_00
ECLI: ECLI:AT:VFGH:2020:E957.2020
Case Number: E957/2020
Application Type: Vfgh
Court: Verfassungsgerichtshof (VfGH)
Decision Date: 1606348800000
Word Count: 1393

Leitsatz
Verletzung im Gleichheitsrecht durch Abweisung eines Antrags auf Bezug von Weiterbildungsgeld nach dem ArbeitslosenversicherungsG fÃ¼r die lehrveranstaltungsfreien Sommermonate mangels PrÃ¼fung des erbrachten Studienerfolgs
Spruch
I.Â Die BeschwerdefÃ¼hrerin ist durch das angefochtene Erkenntnis im verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Recht auf Gleichheit aller StaatsbÃ¼rger vor dem Gesetz verletzt worden.
Das Erkenntnis wird aufgehoben.
II.Â Der Bund (Bundesministerin fÃ¼r Arbeit, Familie und Jugend) ist schuldig, der BeschwerdefÃ¼hrerin zuhanden ihres Rechtsvertreters die mit â‚¬Â 2.616,â€“ bestimmten Prozesskosten binnen 14Â Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
EntscheidungsgrÃ¼nde
I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren
1. Die BeschwerdefÃ¼hrerin befand sich vom 2.Â Juli 2019 bis zum 30.Â September 2019 in Bildungskarenz und stellte fÃ¼r diesen Zeitraum einen Antrag auf GewÃ¤hrung von Weiterbildungsgeld beim Arbeitsmarktservice Wien (Wagramer StraÃŸe). Mit Bescheid vom 8.Â Juli 2019 wies die belangte BehÃ¶rde diesen Antrag mit der BegrÃ¼ndung ab, dass die BeschwerdefÃ¼hrerin keinen Nachweis Ã¼ber die Teilnahme an einer WeiterbildungsmaÃŸnahme von 20 bzw 16Â Wochenstunden erbringen habe kÃ¶nnen und dass die Bildungskarenz nicht zumindest zwei Monate in der Lehrveranstaltungszeit liege.
2. Die gegen diesen Bescheid â€“ in der Fassung der Beschwerdevorentscheidung vom 4.Â September 2019 â€“ erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Erkenntnis vom 10.Â Februar 2020 als unbegrÃ¼ndet ab. BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das Bundesverwaltungsgericht aus, dass die BeschwerdefÃ¼hrerin seit 1.Â MÃ¤rz 2017 fÃ¼r das Diplomstudium der Rechtswissenschaften an der Johannes Kepler UniversitÃ¤t Linz inskribiert sei und dass der Zeitraum Juli bis September vorlesungsfreie Zeit sei. Einen Nachweis gemÃ¤ÃŸ Â§26 Abs1 Z1 ArbeitslosenversicherungsgesetzÂ 1977 (AlVG), BGBlÂ 609/1977, idF BGBlÂ IÂ 53/2016 Ã¼ber das StundenausmaÃŸ fÃ¼r die erforderlichen Lern- und Ãœbungszeiten habe die BeschwerdefÃ¼hrerin nicht erbringen kÃ¶nnen. Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes sei die GewÃ¤hrung von Weiterbildungsgeld in verhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig kurzen Zeiten, in denen keine WeiterbildungsmaÃŸnahme besucht werde, unter bestimmten UmstÃ¤nden gerechtfertigt. Die BeschwerdefÃ¼hrerin habe ausschlieÃŸlich fÃ¼r die drei Monate der Sommerferien, in denen keine Lehrveranstaltungen stattgefunden hÃ¤tten, die GewÃ¤hrung von Weiterbildungsgeld beantragt. Es kÃ¶nne sohin nicht von einer verhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig kurzen Zeit gesprochen werden.
3. Gegen diese Entscheidung richtet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestÃ¼tzte Beschwerde, in der die Verletzung in den verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Rechten auf ein faires Verfahren nach Art6 EMRK und auf Gleichheit aller StaatsbÃ¼rger vor dem Gesetz nach Art7 B-VG bzw Art2 StGG behauptet und die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses beantragt wird.
4. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Gerichts- und Verwaltungsakten vorgelegt, von der Erstattung einer Gegenschrift aber abgesehen.
II. Rechtslage
Â§26 Abs1 AlVG idF BGBlÂ IÂ 53/2016 lautet:
"AbschnittÂ 2
Leistungen zur BeschÃ¤ftigungsfÃ¶rderung
Weiterbildungsgeld
Â§26. (1) Personen, die eine Bildungskarenz gemÃ¤ÃŸ Â§11 oder eine Freistellung gegen Entfall des Arbeitsentgeltes gemÃ¤ÃŸ Â§12 AVRAG in Anspruch nehmen und die Anwartschaft auf Arbeitslosengeld erfÃ¼llen, gebÃ¼hrt fÃ¼r die vereinbarte Dauer ein Weiterbildungsgeld in der HÃ¶he des Arbeitslosengeldes, mindestens jedoch in der HÃ¶he von 14,53Â Euro tÃ¤glich, bei ErfÃ¼llung der nachstehenden Voraussetzungen:
1. Bei einer Bildungskarenz gemÃ¤ÃŸ Â§11 AVRAG muss die Teilnahme an einer im Wesentlichen der Dauer der Bildungskarenz entsprechenden WeiterbildungsmaÃŸnahme nachgewiesen werden. Das AusmaÃŸ der WeiterbildungsmaÃŸnahme muss mindestens 20Â Wochenstunden, bei Personen mit Betreuungsverpflichtungen fÃ¼r Kinder bis zum vollendeten siebenten Lebensjahr, fÃ¼r die keine lÃ¤ngere BetreuungsmÃ¶glichkeit besteht, mindestens 16Â Wochenstunden betragen. Umfasst die WeiterbildungsmaÃŸnahme nur eine geringere Wochenstundenanzahl, so ist nachzuweisen, dass zur Erreichung des Ausbildungszieles zusÃ¤tzliche Lern- und Ãœbungszeiten in einem AusmaÃŸ erforderlich sind, dass insgesamt eine vergleichbare zeitliche Belastung besteht. Eine praktische Ausbildung darf nicht beim karenzierenden Arbeitgeber stattfinden, es sei denn, dass die Ausbildung nur dort mÃ¶glich ist.
2. Bei einer Freistellung gegen Entfall des Arbeitsentgeltes gemÃ¤ÃŸ Â§12 AVRAG muss die Einstellung einer nicht nur geringfÃ¼gig beschÃ¤ftigten Ersatzarbeitskraft, die zuvor Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe bezogen hat, nachgewiesen werden.
3. Innerhalb einer Rahmenfrist von vier Jahren kann, unabhÃ¤ngig davon ob eine Bildungskarenz oder eine Freistellung gegen Entfall des Arbeitsentgelts vorliegt, insgesamt lÃ¤ngstens ein Jahr Weiterbildungsgeld bezogen werden. Wenn die WeiterbildungsmaÃŸnahme in Teilen stattfindet, kann das Weiterbildungsgeld innerhalb einer Rahmenfrist von vier Jahren fortbezogen werden. Wurde innerhalb der Rahmenfrist bereits Bildungsteilzeitgeld (Â§26a) bezogen, so ist der Zeitraum, in dem Bildungsteilzeitgeld bezogen wurde, zur HÃ¤lfte auf die Bezugsdauer fÃ¼r Weiterbildungsgeld anzurechnen. Bruchteile von Tagen bleiben auÃŸer Betracht. Die Anwartschaft ist nur bei der ersten Inanspruchnahme von Weiterbildungsgeld oder Bildungsteilzeitgeld innerhalb des Vierjahreszeitraumes zu erbringen. Wurde innerhalb der Rahmenfrist zuerst Bildungsteilzeitgeld bezogen, so ist das Weiterbildungsgeld zum Zeitpunkt der ersten Geltendmachung des Weiterbildungsgeldes innerhalb des Vierjahreszeitraumes zu bemessen.
4. Vor Inanspruchnahme der Bildungskarenz muss die karenzierte Person aus dem nunmehr karenzierten ArbeitsverhÃ¤ltnis ununterbrochen sechs Monate arbeitslosenversicherungspflichtig beschÃ¤ftigt gewesen sein; bei einem befristeten ArbeitsverhÃ¤ltnis in einem Saisonbetrieb muss sie ununterbrochen drei Monate arbeitslosenversicherungspflichtig beschÃ¤ftigt gewesen sein. Zeiten, die gemÃ¤ÃŸ Â§14 Abs4 undÂ 5 auf die Anwartschaft anzurechnen sind, sind wie Zeiten arbeitslosenversicherungspflichtiger BeschÃ¤ftigung zu werten.
5. Erfolgt die Weiterbildung in Form eines Studiums an einer im Â§3 des StudienfÃ¶rderungsgesetzesÂ 1992 (StudFG), BGBlÂ NrÂ 305/1992, genannten Einrichtung, so ist nach jeweils sechs Monaten (nach jedem Semester) ein Nachweis Ã¼ber die Ablegung von PrÃ¼fungen aus Pflicht- und WahlfÃ¤chern im Gesamtumfang von vier Semesterwochenstunden oder im AusmaÃŸ von acht ECTS-Punkten oder ein anderer geeigneter Erfolgsnachweis (wie beispielsweise Ablegung der DiplomprÃ¼fung oder des Rigorosums oder BestÃ¤tigung des Fortschrittes und zu erwartenden positiven Abschlusses einer Diplomarbeit oder sonstigen Abschlussarbeit) zu erbringen. Der Nachweis ist unabhÃ¤ngig von einem Wechsel der Einrichtung oder des Studiums durch BestÃ¤tigungen der im Â§3 StudFG genannten Einrichtungen zu erbringen. Wer den Nachweis nicht erbringt, verliert den Anspruch auf Weiterbildungsgeld fÃ¼r die weitere mÃ¶gliche Bezugsdauer innerhalb der Rahmenfrist gemÃ¤ÃŸ Z3. Das Arbeitsmarktservice hat nach AnhÃ¶rung des Regionalbeirates den Anspruchsverlust nachzusehen, wenn berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdige GrÃ¼nde fÃ¼r die Nichterbringung der erforderlichen Nachweise vorliegen, insbesondere wenn diese auf unvorhersehbare und unabwendbare Ereignisse oder UmstÃ¤nde zurÃ¼ckzufÃ¼hren sind."
III. ErwÃ¤gungen
1. Die â€“ zulÃ¤ssige â€“ Beschwerde ist begrÃ¼ndet.
2. Eine Verletzung des verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Rechtes auf Gleichheit aller StaatsbÃ¼rger vor dem Gesetz kann nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (zB VfSlgÂ 10.413/1985, 14.842/1997, 15.326/1998 und 16.488/2002) nur vorliegen, wenn die angefochtene Entscheidung auf einer dem Gleichheitsgebot widersprechenden Rechtsgrundlage beruht, wenn das Verwaltungsgericht der angewendeten Rechtsvorschrift fÃ¤lschlicherweise einen gleichheitswidrigen Inhalt unterstellt oder wenn es bei Erlassung der Entscheidung WillkÃ¼r geÃ¼bt hat.
Ein willkÃ¼rliches Verhalten kann dem Verwaltungsgericht unter anderem dann vorgeworfen werden, wenn es den BeschwerdefÃ¼hrer aus unsachlichen GrÃ¼nden benachteiligt hat oder aber, wenn die angefochtene Entscheidung wegen gehÃ¤uften Verkennens der Rechtslage in einem besonderen MaÃŸe mit den Rechtsvorschriften in Widerspruch steht (zB VfSlgÂ 10.065/1984, 14.776/1997, 16.273/2001).
3. Ein solcher Fehler ist dem Bundesverwaltungsgericht unterlaufen:
3.1. Â§26 Abs1 Z1 AlVG sieht vor, dass fÃ¼r den Bezug von Weiterbildungsgeld die Teilnahme an einer im Wesentlichen der Dauer der Bildungskarenz entsprechenden WeiterbildungsmaÃŸnahme im AusmaÃŸ von mindestens 20 bzw 16Â Wochenstunden bei Personen mit Betreuungsverpflichtungen fÃ¼r Kinder bis zum vollendeten siebenten Lebensjahr nachgewiesen werden muss. Erfolgt die Weiterbildung aber in Form eines Studiums, so ist gemÃ¤ÃŸ Â§26 Abs1 Z5 AlVG nach jeweils sechs Monaten ein Nachweis Ã¼ber die Ablegung von PrÃ¼fungen aus Pflicht- und WahlfÃ¤chern im Gesamtumfang von vier Semesterwochenstunden oder im AusmaÃŸ von acht ECTS-Punkten zu erbringen. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist dafÃ¼r nicht die Teilnahme an Lehrveranstaltungen, sondern der Erfolg durch die positive Ablegung von PrÃ¼fungen oder anderweitige BestÃ¤tigungen nachzuweisen (VwGH 14.9.2016, RaÂ 2015/08/0210).
3.2. Im vorliegenden Fall hat das Bundesverwaltungsgericht zunÃ¤chst festgestellt, dass die BeschwerdefÃ¼hrerin an einer UniversitÃ¤t inskribiert sei. In weiterer Folge hat es die ErfÃ¼llung der Voraussetzungen nach Â§26 Abs1 Z1 AlVG geprÃ¼ft und diese mangels eines von der BeschwerdefÃ¼hrerin vorgelegten Nachweises Ã¼ber das StundenausmaÃŸ fÃ¼r erforderliche Lern- und Ãœbungszeiten verneint. Dabei verkennt das Bundesverwaltungsgericht aber, dass Z5 leg.cit. fÃ¼r den Fall, dass die Weiterbildung in Form eines Studiums erfolgt, spezielle Voraussetzungen enthÃ¤lt. Nach der oben angefÃ¼hrten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist fÃ¼r die Weiterbildung in Form eines Studiums nicht (wie nach Z1 leg.cit.) die Teilnahme an Lehrveranstaltungen, sondern der Erfolg durch positive Ablegung von PrÃ¼fungen oder anderweitige BestÃ¤tigungen nachzuweisen (vgl auch die ErlÃ¤ut zur RV des Sozialrechts-Ã„nderungsgesetzesÂ 2013, 2150Â BlgNR 24.Â GP, 14). Indem das Bundesverwaltungsgericht lediglich die allgemeinen Voraussetzungen nach Z1 leg.cit. fÃ¼r den Bezug von Weiterbildungsgeld geprÃ¼ft und verneint, Â§26 Abs1 Z5 AlVG aber unberÃ¼cksichtigt gelassen hat, hat es insoweit den Inhalt des Â§26 Abs1 AlVG verkannt und die Bestimmung denkunmÃ¶glich angewandt.
4. Die angefochtene Entscheidung ist daher mit WillkÃ¼r behaftet und somit aufzuheben.
IV. Ergebnis
1. Die BeschwerdefÃ¼hrerin ist somit durch das angefochtene Erkenntnis im verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Recht auf Gleichheit aller StaatsbÃ¼rger vor dem Gesetz verletzt worden.
2. Das Erkenntnis ist daher aufzuheben, ohne dass auf das weitere Beschwerdevorbringen einzugehen ist.
3. Diese Entscheidung konnte gemÃ¤ÃŸ Â§19 Abs4 VfGG ohne mÃ¼ndliche Verhandlung in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung getroffen werden.
4. Die Kostenentscheidung beruht auf Â§88 VfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in HÃ¶he von â‚¬Â 436,â€“ enthalten. Da die BeschwerdefÃ¼hrerin Verfahrenshilfe (auch) im Umfang des Â§64 Abs1 Z1 lita ZPO genieÃŸt, ist der Ersatz der EingabengebÃ¼hr nicht zuzusprechen.