Document Number: JWT_2020160055_20200903L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020160055.L00
Case Number: Ra 2020/16/0055
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1599091200000
Word Count: 1574

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit Bescheid vom 22.Â AprilÂ 2014 teilte das Zollamt Feldkirch Wolfurt dem Mitbeteiligten die buchmÃ¤ÃŸige Erfassung von gemÃ¤ÃŸ Art.Â 202 Abs.Â 1 des Zollkodex iVm Â§Â 2 Abs.Â 1 des Zollrechts-DurchfÃ¼hrungsgesetzes entstandenen Eingangsabgaben in nÃ¤her angefÃ¼hrter HÃ¶he mit.
2Â Die dagegen vom Mitbeteiligten erhobene Beschwerde wies das Bundesfinanzgericht mit Erkenntnis vom 13.Â JuliÂ 2017 als unbegrÃ¼ndet ab.
3Â Mit Schriftsatz vom 19.Â JuliÂ 2017 beantragte der Mitbeteiligte beim Zollamt Feldkirch Wolfurt, â€žgemÃ¤ÃŸ ArtikelÂ 117Â Zollkodex der Unionsverordnung (EUÂ Nr.Â 952/2013) die Erstattung bzw.Â Erlassung der EinfuhrabgabenbetrÃ¤ge des obgenannten Bescheides vom 22.04.2014 samt Erlassung eines entsprechenden Grundlagenbescheidesâ€œ. Die entsprechende VerlÃ¤ngerung der Eingabefrist werde gleichzeitig beantragt. Die mit mehr als dreiÂ Jahren Ã¼berlange Dauer des Beschwerdeverfahrens falle nicht in den Verantwortungsbereich des Mitbeteiligten. Die inhaltlichen Voraussetzungen fÃ¼r die Erlassung des â€žGrundlagenbescheidesâ€œ lÃ¤gen aus nÃ¤her ausgefÃ¼hrten GrÃ¼nden vor.
4Â Mit Bescheid vom 11.Â DezemberÂ 2017 wies das Zollamt Feldkirch Wolfurt den Antrag auf Erstattung gemÃ¤ÃŸ Art.Â 121 Abs.Â 1 BuchstabeÂ a des Unionszollkodex als verspÃ¤tet zurÃ¼ck. Die in Rede stehende Zollschuld sei mit der Einfuhr des Fahrzeuges am 18.Â MÃ¤rzÂ 2014 entstanden, der Antrag auf Erlass sei am 19.Â JuliÂ 2017 auÃŸerhalb der hierfÃ¼r zur VerfÃ¼gung stehenden Frist gestellt worden. Von einem unvorhergesehenen Ereignis oder von hÃ¶herer Gewalt, weshalb der Antrag nicht fristgerecht hÃ¤tte gestellt werden kÃ¶nnen, sei nicht auszugehen.
5Â Der Mitbeteiligte erhob dagegen mit Schriftsatz vom 2.Â FebruarÂ 2018 Beschwerde. Eine Entscheidung Ã¼ber eine FristverlÃ¤ngerung liege nicht vor. Aus nÃ¤her ausgefÃ¼hrten GrÃ¼nden lÃ¤gen die Voraussetzungen fÃ¼r die VerlÃ¤ngerung der Antragsfrist vor. Ein Antrag nach Art.Â 117 des Unionszollkodex sei auÃŸerdem bereits in PunktÂ III. der Beschwerde vom 23.Â MaiÂ 2017 gestellt worden. SchlieÃŸlich lÃ¤gen aus nÃ¤her angefÃ¼hrten GrÃ¼nden die inhaltlichen Voraussetzungen â€žfÃ¼r die Erlassung eines Grundlagenbescheidesâ€œ (gemeint wohl: fÃ¼r einen Erlass oder fÃ¼r eine Erstattung) vor. Der Mitbeteiligte stellte den Beschwerdeantrag, die â€žErstattung bzw.Â Erlassung der mit Bescheid vom 2.Â AprilÂ 2014, GZ.Â ..... mitgeteilten Abgabenschuld samt Erlassung eines entsprechenden Grundlagenbescheides auszusprechenâ€œ, inÂ eventu die â€žEingabefrist gemÃ¤ÃŸ Art.Â 121 Abs.Â 1 letzterÂ SatzÂ UZK zu verlÃ¤ngern und dann eine Entscheidung, wie in PunktÂ 1. begehrt, zu treffenâ€œ.
6Â Mit Beschwerdevorentscheidung vom 25.Â NovemberÂ 2019 wies das ZollamtÂ Feldkirch Wolfurt die Beschwerde als unbegrÃ¼ndet ab.
7Â Dagegen brachte der Mitbeteiligte mit Schriftsatz vom 9.Â DezemberÂ 2019 einen Vorlageantrag ein.
8Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis sprach das Bundesfinanzgericht aus:
â€žDer Beschwerde wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 279Â BAO Folge gegeben.
Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.â€œ
9Â Es erklÃ¤rte eine Revision nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG als nicht zulÃ¤ssig.
10Â Das Erlass- und Erstattungsrecht sei (im Revisionsfall) nach den Vorschriften des Zollkodex zu beurteilen, weshalb materiell-rechtlich die Art.Â 236 undÂ 239Â ZK Anwendung fÃ¤nden, an Verfahrensvorschriften wie etwa Ã¼ber die Antragstellung jedoch die Bestimmungen der Erlass- und Erstattungsregelung des Unionszollkodex heranzuziehen seien.
11Â Der Einwand des Mitbeteiligten, das Zollamt hÃ¤tte den Antrag nach Art.Â 117Â UZK nicht als verspÃ¤tet zurÃ¼ckweisen dÃ¼rfen, weil es Ã¼ber dessen Antrag auf FristverlÃ¤ngerung nicht abgesprochen habe, sei berechtigt.
12Â Bevor die BehÃ¶rde Ã¼ber einen auÃŸerhalb der Antragsfrist eingebrachten Erstattungsantrag entscheiden kÃ¶nne, mÃ¼sse sie zuerst Ã¼ber den Antrag auf FristverlÃ¤ngerung zur Einbringung eines Antrags auf Erstattung entscheiden. LÃ¤gen die Voraussetzungen fÃ¼r eine FristverlÃ¤ngerung nach Ansicht des Zollamtes nicht vor, sei dieser Antrag abzuweisen. Erst dann kÃ¶nne das Zollamt Ã¼ber den Antrag auf Erstattung entscheiden und diesen als verspÃ¤tet zurÃ¼ckweisen.
13Â Die dagegen vom Zollamt Feldkirch Wolfurt erhobene auÃŸerordentliche RevisionÂ legte das Bundesfinanzgericht unter Anschluss von Akten des Verfahrens dem Verwaltungsgerichtshof vor.
14Â Der Verwaltungsgerichtshof leitete das Vorverfahren ein (Â§Â 36Â VwGG); der Mitbeteiligte brachte mit Schriftsatz vom 22.Â JuniÂ 2020 eine Revisionsbeantwortung ein.
15Â Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
16Â GemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
17Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes nicht gebunden; er hat die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision gesondert vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
18Â Das Zollamt trÃ¤gt zur ZulÃ¤ssigkeit seiner Revision zusammengefasst u.a.Â vor, das Bundesfinanzgericht weiche von nÃ¤her angefÃ¼hrter Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, wonach Ã¼ber einen FristverlÃ¤ngerungsantrag mit einer verfahrensleitenden VerfÃ¼gung oder in der (auch zurÃ¼ckweisenden) Entscheidung in der Hauptsache abgesprochen werden kÃ¶nne. Es erscheine schwer verstÃ¤ndlich, dass mit einer ZurÃ¼ckweisung des Antrags auf Erstattung oder Erlass nicht auch â€žgleichzeitigâ€œ der Antrag auf FristverlÃ¤ngerung abgewiesen worden sei, zumal die Entscheidung ausfÃ¼hrlich damit begrÃ¼ndet worden sei, dass die Voraussetzungen fÃ¼r die VerlÃ¤ngerung der Frist nicht vorlÃ¤gen.
19Â Die Revision ist zulÃ¤ssig und berechtigt.
20Â ZunÃ¤chst ist festzuhalten, dass der Spruch des angefochtenen Erkenntnisses in sich widersprÃ¼chlich ist. Der Mitbeteiligte begehrte in der Beschwerde die â€žErstattung bzw.Â Erlassung ... der Abgabenschuldâ€œ inÂ eventu, vorher â€ždie Eingabefrist ... zu verlÃ¤ngernâ€œ. Das Bundesfinanzgericht hat einerseits der Beschwerde Folge gegeben (somit dem Beschwerdebegehren entsprochen), andererseits den bekÃ¤mpften Bescheid (ersatzlos) aufgehoben.
21Â Schon deshalb erweist sich der Spruch des angefochtenen Erkenntnisses als rechtswidrig.
22Â GemÃ¤ÃŸ Art.Â 236 Abs.Â 1 der VerordnungÂ (EWG)Â Nr.Â 2913/92 des Rates vom 12.Â OktoberÂ 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften, ABl.Â LÂ 302 vom 19.10.1992, (ZollkodexÂ -Â ZK) werden Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben insoweit erstattet oder erlassen, als nachgewiesen wird, dass der Betrag im Fall der Erstattung im Zeitpunkt der Zahlung, im Fall des Erlasses im Zeitpunkt der buchmÃ¤ÃŸigen Erfassung nicht gesetzlich geschuldet war oder der Betrag entgegen Art.Â 220 Abs.Â 2Â leg.Â cit. buchmÃ¤ÃŸig erfasst worden ist.
23Â Art.Â 236 Abs.Â 2Â ZK lautet:
â€ž(2) Die Erstattung oder der ErlaÃŸ der Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben erfolgt auf Antrag; der Antrag ist vor Ablauf einer Frist von dreiÂ Jahren nach Mitteilung der betreffenden Abgaben an den Zollschuldner bei der zustÃ¤ndigen Zollstelle zu stellen.
Diese Frist wird verlÃ¤ngert, wenn der Beteiligte nachweist, daÃŸ er infolge eines unvorhersehbaren Ereignisses oder hÃ¶herer Gewalt gehindert war, den Antrag fristgerecht zu stellen.
Die ZollbehÃ¶rden nehmen die Erstattung oder den ErlaÃŸ von Amts wegen vor, wenn sie innerhalb dieser Frist selbst feststellen, daÃŸ einer der FÃ¤lle der in AbsatzÂ 1 UnterabsatzÂ 1 undÂ 2 beschriebenen Sachverhalte vorliegt.â€œ
24Â Art.Â 116 Abs.Â 1 BuchstabeÂ a und Abs.Â 4 der VerordnungÂ (EU)Â Nr.Â 952/2013 des EuropÃ¤ischenÂ Parlaments und des Rates vom 9.Â OktoberÂ 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union, ABl.Â LÂ 269 vom 10.10.2013, (UnionszollkodexÂ -Â UZK) lautet:
â€žArtikelÂ 116
Allgemeine Vorschriften
(1) Die Einfuhr- oder AusfuhrabgabenbetrÃ¤ge werden unter den in diesem Abschnitt festgelegten Voraussetzungen aus jedem nachstehenden Grund erstattet oder erlassen:
a)Â zu hoch bemessener Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrag,
.....
(4) Stellen die ZollbehÃ¶rden selbst innerhalb der Frist des ArtikelsÂ 121 AbsatzÂ 1 fest, dass die Einfuhr- oder AusfuhrabgabenbetrÃ¤ge nach ArtikelÂ 117, 119 oderÂ 120 erstattet oder erlassen werden kÃ¶nnen, so erstatten oder erlassen sie die Abgaben von Amts wegen vorbehaltlich der Regeln der ZustÃ¤ndigkeit fÃ¼r die Entscheidung.â€œ
25Â GemÃ¤ÃŸ Art.Â 117 Abs.Â 1Â UZK werden die EinfuhrabgabenbetrÃ¤ge erstattet oder erlassen, soweit der der ursprÃ¼nglich mitgeteilten Zollschuld entsprechende Betrag den zu entrichtenden Betrag Ã¼bersteigt.
26Â Art.Â 121 Abs.Â 1Â UZK lautet:
â€žArtikelÂ 121
Verfahren Ã¼ber die Erstattung und den Erlass
(1) AntrÃ¤ge auf Erstattung oder Erlass nach ArtikelÂ 116 sind innerhalb der folgenden Fristen bei den ZollbehÃ¶rden zu stellen:
a)Â Im Falle von zu hoch bemessenen Einfuhr- oder AusfuhrabgabenbetrÃ¤gen, IrrtÃ¼mern der zustÃ¤ndigen BehÃ¶rden oder Billigkeit: innerhalb von dreiÂ Jahren nach Mitteilung der Zollschuld,
b)Â im Fall von schadhaften Waren ...
c)Â im Falle der UngÃ¼ltigkeiterklÃ¤rung ...
Die Fristen des UnterabsatzesÂ 1 BuchstabenÂ a undÂ b werden verlÃ¤ngert, wenn der Antragsteller nachweist, dass er den Antrag infolge eines unvorhersehbaren Ereignisses oder hÃ¶herer Gewalt nicht fristgerecht stellen konnte.â€œ
27Â Die auch von Amts wegen zu berÃ¼cksichtigende VerlÃ¤ngerung der Frist fÃ¼r einen Antrag auf Erstattung oder Erlass (vgl.Â auch Reuter/Fuchs, Das neue Zollrecht der EuropÃ¤ischenÂ Union2Â [2016] RzÂ 333.1.1.) steht nicht im Ermessen der BehÃ¶rde.
28Â Die FristverlÃ¤ngerung in Art.Â 236 Abs.Â 2Â ZK und Art.Â 121 Abs.Â 1Â UZK entspricht inhaltlich dem nationalen Rechtsinstitut der (antragsgebundenen) Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (Â§Â§Â 308ffÂ BAO). Es kann im Revisionsfall dahingestellt bleiben, ob bei VersÃ¤umen der Frist eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach den Bestimmungen der BAO mÃ¶glich wÃ¤re (vgl.Â dazu Mairinger, Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, in Holoubek/Lang, Korrektur fehlerhafter Entscheidungen durch die Verwaltungs- und AbgabenbehÃ¶rdeÂ [2017]Â 265ff, insb.Â 287), denn eine solche ist nicht Gegenstand des Verfahrens.
29Â Weder die Vorschriften des Zollkodex noch die Vorschriften des Unionszollkodex enthalten Bestimmungen Ã¼ber einen gesonderten Antrag und eine gesonderte Entscheidung betreffend die VerlÃ¤ngerung der Frist des Art.Â 236 Abs.Â 2Â ZK oder des Art.Â 121 Abs.Â 1Â UZK. Eine solche VerlÃ¤ngerung erfordert keinen formellen Antrag auf FristverlÃ¤ngerung. Der Antragsteller hat lediglich seinen auÃŸerhalb der Dreijahresfrist gestellten Antrag damit zu begrÃ¼nden (und nachzuweisen), dass die Voraussetzungen fÃ¼r eine verlÃ¤ngerte Frist vorliegen.
30Â Somit ist eine abgesonderte Entscheidung Ã¼ber die FristverlÃ¤ngerung weder vorgesehen noch erforderlich.
31Â Gelangt die BehÃ¶rde zum Ergebnis, dass die Voraussetzungen fÃ¼r eine VerlÃ¤ngerung der Frist vorliegen, dann hat sie, ohne Ã¼ber die Frist spruchmÃ¤ÃŸig zu entscheiden, Ã¼ber einen Antrag auf Erstattung oder Erlass inhaltlich abzusprechen.
32Â Gelangt die BehÃ¶rde jedoch zum Ergebnis, dass die Voraussetzungen fÃ¼r eine VerlÃ¤ngerung der Frist nicht vorliegen, dann hat sie den Antrag als verspÃ¤tet zurÃ¼ckzuweisen und in der BegrÃ¼ndung auf ein Vorbringen in einem allfÃ¤lligen FristverlÃ¤ngerungsantrag -Â wie bei verfahrensleitenden AnbringenÂ - einzugehen (vgl.Â etwa zum Antrag auf Akteneinsicht VwGHÂ 29.5.2018, RoÂ 2017/15/0021). Dabei unterlaufene BegrÃ¼ndungsmÃ¤ngel hat das Verwaltungsgericht in seiner Entscheidung zu beheben, wenn es zum selben Ergebnis wie die BehÃ¶rde gelangt.
33Â Nur wenn das Verwaltungsgericht zum Ergebnis gelangt, dass die Voraussetzungen fÃ¼r eine VerlÃ¤ngerung der Frist fÃ¼r einen Antrag auf Erstattung oder Erlass entgegen der Annahme der BehÃ¶rde im bekÃ¤mpften ZurÃ¼ckweisungsbescheid vorliegen, dann hat es den ZurÃ¼ckweisungsbescheid ersatzlos aufzuheben und dabei zu begrÃ¼nden, weshalb die Voraussetzungen einer FristverlÃ¤ngerung vorliegen (vgl.Â etwa VwGHÂ 3.4.2019, RoÂ 2017/15/0046). In der Folge hat das Zollamt dann Ã¼ber den Antrag auf Erstattung oder Erlass inhaltlich abzusprechen.
34Â Im Revisionsfall hat das Bundesfinanzgericht den vor ihm bekÃ¤mpften ZurÃ¼ckweisungsbescheid des Zollamtes vom 11.Â DezemberÂ 2017Â mit der unzutreffenden und das Zollamt gemÃ¤ÃŸ Â§Â 278 Abs.Â 3Â BAO bindenden Ansicht, das Zollamt hÃ¤tte vor einer ZurÃ¼ckweisung des Antrages auf Erstattung oder Erlass mit Bescheid Ã¼ber den FristverlÃ¤ngerungsantrag absprechen mÃ¼ssen, (ersatzlos) aufgehoben, ohne selbst das Vorliegen der Voraussetzungen fÃ¼r eine VerlÃ¤ngerung der Frist fÃ¼r den Antrag auf Erstattung oder Erlass zu prÃ¼fen.
35Â Das angefochtene Erkenntnis war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.
Wien, am 3.Â SeptemberÂ 2020