Document Number: JJT_20201022_OGH0002_0150OS00078_20I0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E129642
Case Number: 15Os78/20i
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1603324800000
Word Count: 788

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 22.Â OktoberÂ 2020 durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof.Â Dr.Â Kirchbacher als Vorsitzenden sowie den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Mag.Â Lendl und die HofrÃ¤tinnen des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Michel-Kwapinski, Mag.Â FÃ¼rnkranz und Dr.Â Mann in der Strafsache gegen DIÂ M* S* wegen Verbrechen des sexuellen Missbrauchs von UnmÃ¼ndigen nach Â§Â 207 AbsÂ 1 StGB und weiterer strafbarer Handlungen Ã¼ber die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts fÃ¼r Strafsachen Graz als SchÃ¶ffengericht vom 10.Â DezemberÂ 2019, GZÂ 20Â HvÂ 98/19t-15, nach AnhÃ¶rung der Generalprokuratur nichtÃ¶ffentlich (Â§Â 62 AbsÂ 1 zweiter Satz OGH-GeoÂ 2019) zu Recht erkannt:
Spruch
In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Ãœbrigen unberÃ¼hrt bleibt, im SchuldspruchÂ 2./ und demzufolge auch im Strafausspruch aufgehoben und die Sache in diesem Umfang zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landesgericht fÃ¼r Strafsachen Graz verwiesen.
Mit seiner Berufung wird der Angeklagte auf diese Entscheidung verwiesen.
Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
GrÃ¼nde:
Mit dem angefochtenen Urteil wurde DIÂ M* S* mehrerer Verbrechen des sexuellen Missbrauchs von UnmÃ¼ndigen nach Â§Â 207 AbsÂ 1 StGB (1./) und mehrerer Vergehen des Missbrauchs eines AutoritÃ¤tsverhÃ¤ltnisses nach Â§Â 212 AbsÂ 1 ZÂ 2 StGB (2./) schuldig erkannt.
Danach hat er im Zeitraum von spÃ¤testens JuniÂ 2011 bis 31.Â DezemberÂ 2014 in G* in mehreren Angriffen
1./Â auÃŸer dem Fall des Â§Â 206 StGB geschlechtliche Handlungen an einer unmÃ¼ndigen Person vorgenommen, indem er der am 23.Â MÃ¤rzÂ 2002 geborenen M* D* auf deren nackte BrÃ¼ste griff, diese knetete und die Brustwarzen massierte,
2./Â die unter PunktÂ 1./ beschriebenen geschlechtlichen Handlungen mit einer minderjÃ¤hrigen Person, â€ždie zumindest vorÃ¼bergehend unter seiner Aufsicht standâ€œ, unter AusnÃ¼tzung seiner Stellung gegenÃ¼ber dieser Person vorgenommen.
Rechtliche Beurteilung
Nur gegen den SchuldspruchÂ 2./ richtet sich die auf Â§Â 281 AbsÂ 1 ZÂ 5 und 9 litÂ a StPO gestÃ¼tzte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der Berechtigung zukommt:
Zutreffend zeigt die RechtsrÃ¼ge (ZÂ 9 litÂ a) auf, dass die erstgerichtlichen Feststellungen die Annahme eines AufsichtsverhÃ¤ltnisses und damit die Subsumtion der Taten unter den Tatbestand des Missbrauchs eines AutoritÃ¤tsverhÃ¤ltnisses nach Â§Â 212 AbsÂ 1 ZÂ 2 StGB nicht zu tragen vermÃ¶gen.
Nach den Konstatierungen des Erstgerichts unterhielten der Angeklagte und die Mutter des Tatopfers, Mag.Â G* D*, im Tatzeitraum eine Beziehung zueinander, fÃ¼hrten jedoch (weiterhin) getrennte Haushalte. Der Angeklagte nÃ¤chtigte im Tatzeitraum (lediglich) zeitweise, vor allem am Wochenende, in der G* Wohnung der Mag.Â D*, die diese mit ihrem Sohn und ihrer am 23.Â MÃ¤rzÂ 2002 geborenen Tochter M* bewohnt habe. Die meisten sexuellen Ãœbergriffe auf M* D* fanden statt, nachdem ihre Mutter sie zu Bett gebracht hatte und damit beschÃ¤ftigt war, auch ihren Sohn zu Bett zu bringen. Dabei suchte der Angeklagte gegen den ausdrÃ¼cklichen Willen deren im Zimmer des Bruders in der Wohnung anwesenden Mutter das Zimmer von M* D* auf, wobei er deren sich sukzessive entwickelnden BrÃ¼ste oberhalb und unterhalb der Kleidung â€žkneteteâ€œ und deren Brustwarzen massierte (USÂ 3 ff).
Zur BegrÃ¼ndung des Bestehens eines â€žAutoritÃ¤tsverhÃ¤ltnissesâ€œ (USÂ 7) verwies das Erstgericht auf die mehr als vierjÃ¤hrige (geschlechtliche) Beziehung zwischen der Mutter des Tatopfers und dem Angeklagten, die im Urteil schlicht â€“ also ohne Bezugnahme auf eine auf lÃ¤ngere Dauer ausgerichtete Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft (vgl aber Jerabek/Ropper in WK2 StGB Â§Â 72 RzÂ 14Â f) â€“ als â€žLebensgemeinschaftâ€œ bezeichnet wird, und auf die Forderung des Angeklagten nach Einhaltung bestimmter Umgangsformen wie einer abendlichen Verabschiedung vor dem Zu-Bett-Gehen und einer von der Mutter geschilderten Ermahnung ihrer Kinder durch den Angeklagten, auf sie, also ihre Mutter â€žzu hÃ¶renâ€œ (USÂ 7Â f).
Â§Â 212 AbsÂ 1 ZÂ 2 StGB stellt auf die Vornahme einer geschlechtlichen Handlung mit einer minderjÃ¤hrigen Person ab, die der Erziehung, Ausbildung oder Aufsicht des TÃ¤ters untersteht, und zwar unter AusnÃ¼tzung seiner Stellung dieser gegenÃ¼ber. Entscheidend dafÃ¼r ist, dass zwischen dem TÃ¤ter und der minderjÃ¤hrigen Person ein faktisches VerhÃ¤ltnis der Ãœber- und Unterordnung (â€žEltern-Kind Ã¤hnliches VerhÃ¤ltnisâ€œ) sowie eine wenn auch nur vorÃ¼bergehende Pflicht zur sittlichen Beaufsichtigung besteht (RIS-Justiz RS0095273, RS0095216; Philipp in WK2 StGB Â§Â 212 RzÂ 5; Leukauf/Steininger/Tipold, StGB4 Update 2018 Â§Â 212 RzÂ 4 ff). Ein schlichtes, nicht nÃ¤her definiertes â€žAutoritÃ¤tsverhÃ¤ltnisâ€œ genÃ¼gt nicht zur Verwirklichung dieses Tatbestands.
Da der Angeklagte weder mit der Ausbildung noch mit der Erziehung des Opfers, die dessen Mutter ausschlieÃŸlich fÃ¼r sich in Anspruch nahm (USÂ 8), betraut war, kommt â€“ wovon die Tatrichter ausdrÃ¼cklich ausgingen (USÂ 3)Â â€“Â lediglich ein AufsichtsverhÃ¤ltnis in Betracht, fÃ¼r dessen Annahme die EntscheidungsgrÃ¼nde aber keine ausreichenden Anhaltspunkte bieten. Danach hat der Angeklagte vielmehr sein Opfer wiederholt (bloÃŸ) eigenmÃ¤chtig â€“ nÃ¤mlich gegen den erklÃ¤rten Willen der in der Wohnung anwesenden und die Aufsicht Ã¼ber ihre Tochter keineswegs an ihn delegierenden Erziehungsberechtigten (vgl USÂ 6) â€“ in dessen Zimmer aufgesucht, um sich an ihm zu vergreifen.
Weitere Gelegenheiten, bei welchen Ãœbergriffe des Angeklagten auf M* D* stattgefunden haben sollen, werden im Urteil nicht beschrieben.
Dieser Rechtsfehler (Â§Â 281 AbsÂ 1 ZÂ 9 lit a StPO) machte die Aufhebung wie aus dem Spruch ersichtlich und die Anordnung der Verfahrenswiederholung notwendig (Â§Â 285e StPO).
Mit seiner Berufung wegen des Ausspruchs Ã¼ber die Strafe war der Angeklagte auf diese Entscheidung zu verweisen.
Die Kostenentscheidung grÃ¼ndet sich auf Â§Â 390a AbsÂ 1 StPO.