Document Number: JJT_20200901_OGH0002_010OBS00106_20S0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:010OBS00106.20S.0901.000
Case Number: 10ObS106/20s
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1598918400000
Word Count: 659

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den VizeprÃ¤sidenten Univ.-Prof.Â Dr.Â Neumayr als Vorsitzenden, die HofrÃ¤tin Dr.Â Fichtenau und den Hofrat Mag.Â Ziegelbauer, sowie die fachkundigen Laienrichter Johannes PÃ¼ller (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Dr.Â Wolfgang Kozak (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) als weitere Richter in der Sozialrechtssache der klagenden Partei S*****, vertreten durch Mag.Â Martin Reihs, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei Ã–sterreichische Gesundheitskasse, 1030Â Wien, HaidingergasseÂ 1, vertreten durch Dr.Â Heinz Edelmann, Rechtsanwalt in Wien, wegen Krankengeld, Ã¼ber die Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 26.Â MaiÂ 2020, GZÂ 7Â RsÂ 133/19h-16, womit infolge Berufung der klagenden Partei das Urteil des Arbeits- und Sozialgerichts Wien vom 9.Â OktoberÂ 2019, GZÂ 24Â CgsÂ 157/18f-11, bestÃ¤tigt wurde, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
Die klagende und die beklagte Partei haben die Kosten des Revisionsverfahrens jeweils selbst zu tragen.
Text
BegrÃ¼ndung:
[1] Der KlÃ¤ger bezog bis zum 13.Â 5.Â 2018 Notstandshilfe in HÃ¶he von 32,42Â EUR tÃ¤glich. Dieser Anspruch wurde unter Anrechnung des Partnereinkommens seiner Ehegattin errechnet. Von 14.Â 5.Â 2018 bis 17.Â 8.Â 2018 war der KlÃ¤ger arbeitsunfÃ¤hig infolge Krankheit. Er bezog aus diesem Grund von 17.Â 5.Â 2018 bis 17.Â 8.Â 2018 Krankengeld in HÃ¶he von 32,42Â EUR tÃ¤glich.
[2] Mit Bescheid vom 12.Â 11.Â 2018 lehnte die Wiener Gebietskrankenkasse den Antrag des KlÃ¤gers auf GewÃ¤hrung eines hÃ¶heren Krankengeldes als 32,42Â EUR tÃ¤glich fÃ¼r die Zeit ab dem 1.Â 7.Â 2018 bis einschlieÃŸlich 17.Â 8.Â 2018 unter Berufung auf Â§Â 41 AbsÂ 1 AlVG ab.
[3] Mit seiner Klage begehrt der KlÃ¤ger ein hÃ¶heres als das ihm zuerkannte Krankengeld von 32,42Â EUR tÃ¤glich ab 1.Â 7.Â 2018. Ab diesem Tag sei die Notstandshilfe von Amts wegen ohne Anrechnung des Partnereinkommens zu ermitteln.
[4] Die Beklagte wandte dagegen ein, dass sich die HÃ¶he des Krankengeldes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 41 AbsÂ 1 AlVG nach dem letzten Notstandshilfebezug des KlÃ¤gers vor dem Eintritt des Versicherungsfalls der ArbeitsunfÃ¤higkeit infolge Krankheit richte.
[5] Das Erstgericht wies das Klagebegehren auf Zuerkennung eines hÃ¶heren Krankengeldes als 32,42Â EUR tÃ¤glich fÃ¼r den Zeitraum von 1.Â 7.Â 2018 bis 17.Â 8.Â 2018 ab.
[6] Das Berufungsgericht gab der Berufung des KlÃ¤gers nicht Folge. Die Revision lieÃŸ es mit der zum Zeitpunkt seiner Entscheidung zutreffenden BegrÃ¼ndung zu, dass hÃ¶chstgerichtliche Rechtsprechung zu der Ã¼ber den Einzelfall hinausgehenden Rechtsfrage fehle.
[7] Gegen das Urteil des Berufungsgerichts richtet sich die von der Beklagten beantwortete Revision des KlÃ¤gers, mit der er die Stattgebung der Klage anstrebt.
Rechtliche Beurteilung
[8] Die Revision ist unzulÃ¤ssig.
[9] Das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage ist nach dem Zeitpunkt der Entscheidung Ã¼ber das Rechtsmittel durch den Obersten Gerichtshof zu beurteilen (RS0112921; RS0112769; Lovrek in Fasching/KonecnyÂ IV/1Â³ Â§Â 502 RzÂ 113; Neumayr in HÃ¶llwerth/Ziehensack, ZPO Â§Â 502 RzÂ 43). Eine im Zeitpunkt der Einbringung des Rechtsmittels tatsÃ¤chlich aufgeworfene erhebliche Rechtsfrage fÃ¤llt somit weg, wenn die bedeutsame Rechtsfrage durch eine andere Entscheidung des Obersten Gerichtshofs bereits vorher geklÃ¤rt wurde (A.Â Kodek in Rechberger/Klicka, ZPO5 Â§Â 502 RzÂ 18).
[10] Mit der hier zu lÃ¶senden Rechtsfrage und den auch hier vom Revisionswerber vorgetragenen Argumenten hat sich der Oberste Gerichtshof erst jÃ¼ngst in den Entscheidungen vom 26.Â 5.Â 2020, 10Â ObSÂ 11/20w, und vom 24.Â 6.Â 2020, 10Â ObSÂ 77/20a, auseinandergesetzt.
[11] MaÃŸgeblich fÃ¼r die Beurteilung des vom KlÃ¤ger geltend gemachten Anspruchs ist die Bestimmung des Â§Â 41 AbsÂ 1 ArbeitslosenversicherungsgesetzÂ 1977, BGBlÂ 1977/609 (AlVG) idF des SRÃ„GÂ 2013, BGBlÂ IÂ 2013/67 (Â§Â 79 AbsÂ 130 AlVG), wonach das Krankengeld in der HÃ¶he der zuletzt (tatsÃ¤chlich) bezogenen Leistung nach dem AlVG gebÃ¼hrt (ohne BerÃ¼cksichtigung eines allfÃ¤lligen Zusatzbetrags gemÃ¤ÃŸ Â§Â 20 AbsÂ 6 AlVG). Daran Ã¤ndert die Novelle des AlVG, BGBlÂ IÂ 2017/157, mit der die Anrechnung des Partnereinkommens bei der Berechnung der Notstandshilfe abgeschafft wurde (Â§Â 36 AbsÂ 2 und 3 AlVG), nichts. Insbesondere wurde Â§Â 41 AbsÂ 1 AlVG mit dieser Novelle nicht geÃ¤ndert. Die vom Revisionswerber behauptete Gleichheitswidrigkeit des Â§Â 41 AbsÂ 1 AlVG liegt nicht vor, wozu auf die AusfÃ¼hrungen in den beiden genannten Entscheidungen verwiesen werden kann.
[12] Die Entscheidungen der Vorinstanzen entsprechen dieser Rechtsprechung, weshalb die Revision mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage im Sinn des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckzuweisen war.
[13] Die Kostenentscheidung beruht hinsichtlich des beklagten VersicherungstrÃ¤gers auf Â§Â 77 AbsÂ 1 ZÂ 1 ASGG, hinsichtlich des KlÃ¤gers auf Â§Â 77 AbsÂ 1 ZÂ 2 litÂ b ASGG. GrÃ¼nde fÃ¼r einen Kostenzuspruch nach Billigkeit wurden nicht geltend gemacht und ergeben sich auch nicht aus der Aktenlage.