Document Number: JJT_20201104_OLG0009_00100R00129_20B0000_000
ECLI: ECLI:AT:OLG0009:2020:00100R00129.20B.1104.000
Case Number: 1R129/20b
Application Type: Justiz
Court: OLG Wien
Decision Date: 1604448000000
Word Count: 2083

Kopf
Das Oberlandesgericht Wien hat als Rekursgericht durch die SenatsprÃ¤sidentin des Oberlandesgerichts Dr.Â Jesionek als Vorsitzende sowie den Richter und die Richterin des Oberlandesgerichts Dr.Â Thunhart und Mag.Â WaldstÃ¤tten in der Rechtssache der klagenden Partei M***** G*****, *****, vertreten durch Mag.Â Klaus Hanten, Rechtsanwalt in Wien, wider die beklagte Partie ***** Versicherungen AG, *****, vertreten durch JEANNEE Rechtsanwalt GmbH in Wien und die Nebenintervenientin auf Seiten der beklagten Partei B***** GmbH, GroÃŸmarktstraÃŸeÂ 8, 1230Â Wien, vertreten durch HUGER Rechtsanwalts GmbH in Wien, wegen EURÂ 5.337,99 samt Anhang und Feststellung (Streitwert EURÂ 35.801,84) Ã¼ber den Rekurs der klagenden Partei gegen den Beschluss des Handelsgerichts Wien vom 31.8.2020, 39Â CgÂ 88/20i-21, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Dem Rekurs wird Folge gegeben und der angefochtene Beschluss dahin abgeÃ¤ndert, dass er lautet:
â€žDie Nebenintervention der B***** GmbH wird ab der KlagseinschrÃ¤nkung vom 27.8.2020 zurÃ¼ckgewiesen.â€œ
Die Nebenintervenientin ist schuldig, der klagenden Partei binnen vierzehn Tagen die mit EURÂ 1.842,48 (hierin USt EURÂ 307,08) bestimmten Kosten des Rekursverfahrens zu ersetzen.
Der Wert des Entscheidungsgegenstands Ã¼bersteigt EURÂ 30.000,--.
Der Revisionsrekurs ist zulÃ¤ssig.
Text
BegrÃ¼ndung:
Die KlÃ¤gerin ist EigentÃ¼merin einer Liegenschaft, auf der sich ein Einfamilienhaus befand, zugunsten dessen eine Wohnungs- und Eigenheimversicherung bei der Beklagten bestand. Am 11.1.2017 brannte das Haus samt Inventar nieder. Im Zuge der Schadensabwicklung kam es zu Auffassungsunterschieden zwischen den Streitteilen.
Mit ihrer Klage vom 22.11.2019 begehrte die KlÃ¤gerin zunÃ¤chst EURÂ 8.002,-- samt Anhang sowie die Feststellung, dass aus dem zwischen den Streitteilen bestehenden Versicherungsvertrag fÃ¼r den Brandschaden vom 11.1.2017 in Ansehung des GebÃ¤udeschadens noch eine von der KlÃ¤gerin in Anspruch zu nehmende restliche Versicherungssumme von zumindest EURÂ 25.000,-- und in Ansehung des Inventars von EURÂ 12.637,99 bestehe. Dazu brachte die KlÃ¤gerin zusammengefasst vor, hinsichtlich des GebÃ¤udeschadens betrage die Versicherungssumme insgesamt EURÂ 304.859,15 zuzÃ¼glich Nebenkosten bis zur HÃ¶he von 15Â % der Versicherungssumme. Die Beklagte habe bisher fÃ¼r die Liquidierung des Schadens insgesamt EURÂ 306.391,16 gezahlt. Davon entfielen EURÂ 8.328,-- auf die Gartengestaltung und seien nicht einzurechnen und EURÂ 43.968,36 auf Nebenkosten, sodass auf die Versicherungssumme von EURÂ 304.859,15 nur Zahlungen im Umfang von EURÂ 254.094,80 anzurechnen seien. Darin sei aber eine Rechnung der Nebenintervenientin vom 10.9.2018 Ã¼ber einen Betrag von EURÂ 35.966,70 enthalten, die um EURÂ 14.914,50 Ã¼berhÃ¶ht sei. Die Deckungsreserve betrage daher richtigerweise EURÂ 65.678,85. Die KlÃ¤gerin habe ein rechtliches Interesse an der Feststellung, dass eine noch in Anspruch zu nehmende restliche Versicherungssumme von zumindest EURÂ 25.000,-- Ã¼brig bleibe, weil die derzeit zur Fakturierung anstehenden Innenausbauarbeiten voraussichtlich EURÂ 25.000,-- ausmachen wÃ¼rden.
BezÃ¼glich des Inventars betrage die Versicherungssumme einschlieÃŸlich der Kosten fÃ¼r eine Ersatzunterkunft, des Schadens am KÃ¼hlgut und des Ersatzes fÃ¼r Bargeld und Schmuck insgesamt EURÂ 136.063,79 zuzÃ¼glich Nebenkosten, die mit 15Â % der Versicherungssumme gedeckelt wÃ¤ren. FÃ¼r das Inventar habe die Beklagte bisher Zahlungen von insgesamt EURÂ 121.638,76 geleistet. Davon entfielen EURÂ 6.214,96 auf eine Rechnung der Nebenintervenientin vom 22.8.2017, welche nicht berechtigt sei. Die KlÃ¤gerin begehre fÃ¼r Ersatzanschaffungen, KÃ¼hlgut, Ersatzunterkunft sowie Schmuck und Bargeld EURÂ 123.425,80. AbzÃ¼glich der â€žanrechenbarenâ€œ Zahlungen der Beklagten von EURÂ 115.423,80 (EURÂ 121.638,76 abzÃ¼glich EURÂ 6.214,96) verbleibe ein offener Differenzbetrag von EURÂ 8.002,--.
Die Beklagte bestritt und wandte ein, dass die HÃ¶chsthaftungssummen hinsichtlich des GebÃ¤udes von EURÂ 297.559,15 und hinsichtlich des Inventars von EURÂ 118.261,79 je zuzÃ¼glich bis zu 15Â % fÃ¼r Nebenkosten auch die Kosten fÃ¼r Ersatzunterkunft, KÃ¼hlgut, Bargeld und Schmuck umfassen wÃ¼rden, sodass die Berechnungen der KlÃ¤gerin schon aus diesem Grund unrichtig seien. Das Feststellungsbegehren sei unzulÃ¤ssig, weil bereits ein Leistungsbegehren mÃ¶glich sei. Die Beklagte habe fÃ¼r den GebÃ¤udeschaden bisher EURÂ 261.757,31 zuzÃ¼glich Nebenkosten EURÂ 44.633,85, insgesamt daher EURÂ 306.391,16 gezahlt, sodass noch eine Deckungsreserve von rund EURÂ 35.800,-- bestehe. FÃ¼r das Inventar habe die Beklagte bisher EURÂ 112.923,80 und an Nebenkosten EURÂ 8.714,96, insgesamt daher EURÂ 121.638,76 gezahlt, sodass die Deckungsreserve beim Inventar noch rund EURÂ 5.337,-- und an Nebenkosten noch rund EURÂ 9.000,-- betrage. Auch die Kosten der Gartengestaltung seien in die HÃ¶chstversicherungssumme einzurechnen, ebenso der Garageninhalt, wobei aber ein Schaden am Motorrad Ã¼berhaupt bestritten werde. Die Rechnungen der Nebenintervenientin seien richtig, es sei bei ihrem Anbot lediglich ein Schreibfehler (AuÃŸenwand statt Innenwand) vorgelegen, der laut Rechnung vom 22.6.2018 richtiggestellt worden sei. Auch habe die Nebenintervenientin weitere Arbeiten durchfÃ¼hren mÃ¼ssen, die aus statischen GrÃ¼nden notwendig geworden seien, und die die Beklagte mit einem geringfÃ¼gigen Abzug bezahlt habe.
Mit ihrem Schriftsatz vom 17.6.2020 (ONÂ 14) verkÃ¼ndete die Beklagte der Nebenintervenientin den Streit. Diese trat dem Verfahren mit Schriftsatz vom 2.7.2020 (ONÂ 16) auf Seiten der Beklagten bei, erstattete konkretes Vorbringen zur Richtigkeit ihrer Rechnungen und verwies zu ihrem rechtlichen Interesse darauf, dass die von der KlÃ¤gerin erhobenen VorwÃ¼rfe, wenn sie als Tatsachen festgestellt wÃ¼rden, dazu geeignet sein kÃ¶nnten, der Beklagten eine RegressmÃ¶glichkeit zu verschaffen. In der mÃ¼ndlichen Streitverhandlung vom 6.7.2020 (ONÂ 17) sprach sich die KlÃ¤gerin nicht gegen den Beitritt der Nebenintervenientin aus. Die Parteien stellten in dieser Tagsatzung auÃŸer Streit, dass bei der GebÃ¤udeversicherung noch eine Deckungsreserve von EURÂ 35.801,84 besteht, die Nebenkosten aufgebraucht sind, bei der Inventarversicherung noch ein Rest von EURÂ 5.337,99 zur VerfÃ¼gung steht und fÃ¼r Nebenkosten noch EURÂ 9.024,31 vorhanden sind. Daraufhin Ã¤nderte die KlÃ¤gerin das Feststellungsbegehren auf Feststellung einer restlichen Versicherungssumme in Ansehung des GebÃ¤udeschadens von EURÂ 35.801,84 und in Ansehung des Inventars von EURÂ 5.337,99.
Mit Schriftsatz vom 27.8.2020 (ONÂ 18) schrÃ¤nkte die KlÃ¤gerin das Zahlungsbegehren ein auf EURÂ 5.337,99 samt Anhang und lieÃŸ das diesbezÃ¼gliche Feststellungsbegehren fallen, sodass nur mehr die Feststellung einer restlichen Versicherungssumme hinsichtlich des GebÃ¤udeschadens von EURÂ 35.801,84 besteht. Dazu brachte sie weiters vor, dass der Gesamtschaden an Schmuck und Bargeld EURÂ 22.500,-- betrage und dieser Betrag in der das Inventar betreffenden restlichen Klagssumme von EURÂ 5.337,99 ohne weiteres Deckung finde.
Nach dem Vortrag dieses Schriftsatzes in der mÃ¼ndlichen Streitverhandlung vom 31.8.2020 (ONÂ 19) beantragte die KlÃ¤gerin die ZurÃ¼ckweisung der Nebenintervention, weil die offene Summe aus der GebÃ¤udeversicherung mittlerweile auÃŸer Streit stehe und sich die beanstandeten Rechnungen ausschlieÃŸlich auf den GebÃ¤udeschaden beziehen wÃ¼rden.
Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Erstgericht den Antrag der KlÃ¤gerin auf ZurÃ¼ckweisung der Nebenintervention ab. Die Nebenintervenientin habe ihren Beitritt mit Schriftsatz vom 2.7.2020 erklÃ¤rt und bereits an der Tagsatzung vom 6.7.2020 teilgenommen. In der Klage habe die KlÃ¤gerin der Beklagten vorgeworfen, einen Betrag zu Unrecht an die Nebenintervenientin gezahlt und dadurch die verbleibende Versicherungssumme geschmÃ¤lert zu haben. Die KlagseinschrÃ¤nkung, mit der diese Frage weggefallen sei, sei erst am 27.8.2020 erfolgt. Die Nebenintervenientin sei daher zu Recht beigetreten und habe zumindest deshalb auch weiterhin ein Interesse am Verfahren, weil die KlÃ¤gerin keinen Kostenersatz angeboten habe.
Dagegen wendet sich der Rekurs der KlÃ¤gerin (sinngemÃ¤ÃŸ) wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung mit dem Antrag auf AbÃ¤nderung des angefochtenen Beschlusses im Sinne einer ZurÃ¼ckweisung der Nebenintervention.
Die Nebenintervenientin beantragt, dem Rekurs nicht Folge zu geben.
Rechtliche Beurteilung
Der Rekurs ist berechtigt.
Die Nebenintervention kann nach Â§Â 18 AbsÂ 1 ZPO in jeder Lage des Rechtsstreits bis zu dessen rechtskrÃ¤ftiger Entscheidung durch Zustellung eines Schriftsatzes an beide Parteien erfolgen. Der Intervenient hat das Interesse, welches er am Sieg einer der Prozessparteien hat, bestimmt anzugeben. Ãœber den von einer Prozesspartei gestellten Antrag auf ZurÃ¼ckweisung des Nebenintervenienten ist nach vorhergehender mÃ¼ndlicher Verhandlung zwischen dem Bestreitenden und dem Intervenienten durch Beschluss zu entscheiden (AbsÂ 2 leg cit).
Der Beitritt als Nebenintervenient ist gemÃ¤ÃŸ Â§Â 18 AbsÂ 1 ZPO gegenÃ¼ber dem Gericht zu erklÃ¤ren. Er wird mit Zustellung des Beitrittsschriftsatzes an beide Parteien wirksam. Das Gericht hat allerdings, noch ehe es die Zustellung eines solchen Schriftsatzes anordnet, von Amts wegen die formellen Beitrittsvoraussetzungen zu prÃ¼fen und die Nebenintervention bei deren Verneinung zurÃ¼ckzuweisen. Zu den formellen Beitrittsvoraussetzungen gehÃ¶rt nach der herrschenden Lehre auch ein schlÃ¼ssig behauptetes Interventionsinteresse. LÃ¤sst sich aus dem Beitrittsschriftsatz kein schlÃ¼ssig behauptetes Interventionsinteresse ableiten und wird dieser Umstand vom Gericht Ã¼bersehen, so kann dieser Mangel nach Zustellung des Schriftsatzes an die Parteien von Amts wegen nicht mehr aufgegriffen werden. Bejaht das Gericht die Beitrittsvoraussetzungen als Ergebnis der amtswegigen ZulÃ¤ssigkeitsprÃ¼fung, hat es keinen Beschluss Ã¼ber die ZulÃ¤ssigkeit der Nebenintervention zu fassen. Nach Â§Â 18 AbsÂ 2 ZPO kann aber jede der Prozessparteien die ZurÃ¼ckweisung der Nebenintervention (auch) wegen des Mangels eines Interventionsinteresses beantragen. Ein solcher Antrag ist weder form- noch fristgebunden, muss aber nach einhelliger Ansicht gestellt werden, bevor sich die Partei in Kenntnis des ZurÃ¼ckweisungsgrundes mit dem Nebenintervenienten in die Verhandlung zur Hauptsache einlÃ¤sst (RIS-Justiz RS0035500), weil durch eine solche Einlassung auf das Bestreitungsrecht verzichtet wird (1Â ObÂ 66/99h; 6Â ObÂ 598/94). Nach einem derartigen prozessualen Verzicht ist das Recht einer Prozesspartei, sich der Nebenintervention zu widersetzen, erloschen (1Â ObÂ 66/99h). Macht der ZurÃ¼ckweisungswerber den (angeblichen) Mangel eines Interventionsinteresses erst nach ErlÃ¶schen des Rechts, sich gegen die Nebenintervention zu wenden, geltend, ist nur mehr der ZurÃ¼ckweisungsantrag abzuweisen, ohne dass noch ein Ausspruch Ã¼ber die Zulassung des Nebenintervenienten geboten wÃ¤re, weil einerseits die amtswegige ZurÃ¼ckweisung des Nebenintervenienten mangels Interventionsinteresses nach dem VorprÃ¼fungsverfahren â€“ wie einleitend dargelegt â€“ ohnehin ausscheidet und andererseits auch das auf ein schon erloschenes Recht gestÃ¼tzte Begehren eine ZurÃ¼ckweisungsentscheidung nicht mehr zu tragen vermag.
FÃ¼r die ZulÃ¤ssigkeit der Nebenintervention ist grundsÃ¤tzlich jener Zeitpunkt maÃŸgebend, in dem der Beitritt erklÃ¤rt wurde (7Â ObÂ 20/07b), also im Zeitpunkt des Einlangens der ErklÃ¤rung bei Gericht, nicht etwa im Zeitpunkt der Zustellung an die Parteien, in dem die Intervention erst wirksam wird. Wenn kein rechtzeitiger ZurÃ¼ckweisungsantrag gestellt wurde, dann wird die Nebenintervention bereits durch Zustellung des Schriftsatzes mit der BeitrittserklÃ¤rung an beide Prozessparteien wirksam. In diesem Fall bedarf es keines weiteren gerichtlichen Beschlusses Ã¼ber die ZulÃ¤ssigkeit. Bis zum Zeitpunkt der Entscheidung kÃ¶nnen die zur BegrÃ¼ndung der ZulÃ¤ssigkeit der Nebenintervention vorgebrachten Tatsachen ergÃ¤nzt werden, woraus sich die ZulÃ¤ssigkeit der Intervention ergeben kann.
Andererseits kann eine Ã„nderung der Verfahrenslage auch deren UnzulÃ¤ssigkeit ergeben (vgl Deixler-HÃ¼bner, Nebenintervention 123). Dann kÃ¶nnen die Parteien (erst) zu diesem Zeitpunkt einen Antrag auf ZurÃ¼ckweisung der Nebenintervention wegen Wegfalls des rechtlichen Interesses geltend machen (Schneider in Fasching/Konecny3 II/1 Â§Â 18 ZPO RzÂ 33). Auch der OGH hat bereits einmal entschieden, dass eine VerÃ¤nderung der Prozesssituation eine spÃ¤tere Bestreitung der ZulÃ¤ssigkeit der Nebenintervention rechtfertigen kÃ¶nnte, wenn nun das rechtliche Interesse des Nebenintervenienten erloschen wÃ¤re (RS0035650).
Diese Situation liegt hier vor.
Das ursprÃ¼ngliche und im Zeitpunkt des Beitritts prozessgegenstÃ¤ndliche Klagebegehren beruhte im Wesentlichen darauf, dass nach dem Standpunkt der KlÃ¤gerin die Nebenintervenientin fÃ¼r ihre Leistungen mit der Rechnung vom 10.9.2018 um EURÂ 14.914,50 und mit der Rechnung vom 22.8.2017 um EURÂ 6.214,96 zu viel verrechnet und die Beklagte diese BetrÃ¤ge zu Unrecht beglichen habe, sodass von den vereinbarten Versicherungssummen fÃ¼r die Schadensliquidierung noch entsprechend hÃ¶here BetrÃ¤ge zur VerfÃ¼gung stÃ¼nden. Dazu kommen Auffassungsunterschiede zwischen den Streitteilen Ã¼ber die Einrechnung bestimmter Positionen in die HÃ¶chsthaftungssummen.
Das rechtliche Interesse der Nebenintervenientin am Obsiegen der Beklagten war daher zu diesem Zeitpunkt zweifellos gegeben, musste sie doch im Falle der Richtigkeit der Behauptungen der KlÃ¤gerin Ã¼ber die Unrichtigkeit der beiden Rechnungen die RÃ¼ckforderung der Zahlungen seitens der Beklagten gewÃ¤rtigen.
Nur der VollstÃ¤ndigkeit halber sei angemerkt, dass hinsichtlich des GebÃ¤udeschadens das Feststellungsbegehren von vornherein unschlÃ¼ssig war, da trotz der angeblichen Ãœberzahlung an die Nebenintervenientin noch eine Deckungsreserve von EURÂ 50.764,35 (und damit jedenfalls mehr als EUR 25.000,--, auf welchen Betrag das diesbezÃ¼gliche Feststellungsbegehren ursprÃ¼nglich lautete) bestanden hÃ¤tte. Diese UnschlÃ¼ssigkeit des Klagebegehrens spielt aber fÃ¼r die Beurteilung des rechtlichen Interesses der Nebenintervenientin keine Rolle.
Auch die AuÃŸerstreitstellungen in der Tagsatzung vom 6.7.2020 und die Ã„nderung des Feststellungsbegehrens Ã¤nderten am Fortbestehen des rechtlichen Interesses der Nebenintervenientin grundsÃ¤tzlich nichts, begehrte die KlÃ¤gerin doch nach wie vor die Zahlung von EURÂ 8.002,--, also eines Betrages dessen Berechnung sich auf die Behauptung der zu Unrecht erfolgten Zahlung von EURÂ 6.214,96 an die Nebenintervenientin grÃ¼ndet.
Erst mit der EinschrÃ¤nkung auch des Zahlungsbegehrens auf EURÂ 5.337,99 samt Anhang mit dem Schriftsatz ONÂ 18, welches die KlÃ¤gerin nun nur mehr mit dem Wert von Schmuck und Bargeld begrÃ¼ndet, ist das Interventionsinteresse der Nebenintervenientin weggefallen. Weder das Feststellungsbegehren noch das nunmehrige Zahlungsbegehren stehen in irgendeinem Zusammenhang mit angeblichen Ãœberzahlungen an die Nebenintervenientin. Infolge dieser beiden KlagsÃ¤nderungen ist das rechtliche Interesse der Nebenintervenientin am Obsiegen der Beklagten weggefallen.
Ihr Interesse am Kostenersatz begrÃ¼ndet dessen Fortbestand nicht. Auch bei der Kostenentscheidung wird nÃ¤mlich die KlagsÃ¤nderung durch Bildung von Verfahrensabschnitten zu berÃ¼cksichtigen sein und das allfÃ¤llige Obsiegen der Beklagten als Voraussetzung eines Kostenersatzanspruchs der Nebenintervenientin wird fÃ¼r jeden Verfahrensabschnitt gesondert zu beurteilen sein. Der Nebenintervenientin steht es auch jederzeit (vor dem Schluss der mÃ¼ndlichen Streitverhandlung) frei, ihre Kosten zu verzeichnen.
Soweit die Nebenintervenientin in ihrer Rekursbeantwortung meint, die KlÃ¤gerin hÃ¤tte die ZurÃ¼ckweisung bereits in der Verhandlung vom 6.7.2020 nach der AuÃŸerstreitstellung der HÃ¶he der jeweiligen Deckungsreserve beantragen mÃ¼ssen, Ã¼bersieht sie, dass zu diesem Zeitpunkt noch das Zahlungsbegehren, dessen Berechnung sich auf die Annahme einer Ãœberzahlung an die Nebenintervenientin im AusmaÃŸ von EURÂ 6.214,96 grÃ¼ndet, aufrecht war und erst mit der KlagsÃ¤nderung auch in diesem Punkt zur GÃ¤nze weggefallen ist.
Das Rekursgericht ist daher der Ansicht, dass der Wegfall des Interventionsinteresses aufgrund einer KlageÃ¤nderung auch eine spÃ¤tere Bestreitung der ZulÃ¤ssigkeit der Nebenintervention im Sinne der RS0035650 zugrunde liegenden Entscheidung 1Â ObÂ 685/78 rechtfertigt.
Die Entscheidung Ã¼ber die Kosten des Rekursverfahrens grÃ¼ndet auf Â§Â§Â 41, 50 ZPO.
Da betreffend die MÃ¶glichkeit einer spÃ¤teren Bestreitung der ZulÃ¤ssigkeit der Nebenintervention auÃŸer der bereits lÃ¤nger zurÃ¼ckliegenden Entscheidung 1Â ObÂ 685/78 keine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs vorliegt, war der Revisionsrekurs nach Â§Â 528 AbsÂ 1 ZPO zuzulassen.