Document Number: JJT_20200115_OGH0002_018OCG00009_19A0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:018OCG00009.19A.0115.000
Case Number: 18OCg9/19a
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1579046400000
Word Count: 2136

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den VizeprÃ¤sidenten Univ.-Prof.Â Dr.Â Neumayr als Vorsitzenden und den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Veith sowie die HofrÃ¤te Hon.-Prof.Â Dr.Â HÃ¶llwerth, Dr.Â Musger und Priv.-Doz.Â Dr.Â Rassi als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei F***** B.V., *****, Niederlande, vertreten durch Mag.Â Tomasz Gaj, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei T***** Limited, *****, Isle of Man, vertreten durch Hausmaninger Kletter RechtsanwÃ¤lte-GesellschaftÂ mbH in Wien, wegen Aufhebung eines Schiedsspruchs (Streitwert 900.000Â EUR), nach Ã¶ffentlicher mÃ¼ndlicher Verhandlung zu Recht erkannt:
Spruch
Das Begehren auf Aufhebung des Schiedsspruchs des Vienna International Arbitral Center vom 17.Â MaiÂ 2019, AZÂ SCH-5533, wird abgewiesen.
Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14Â Tagen die mit 10.651,30 EUR bestimmten Kosten des Verfahrens (darin 1.254,40Â EUR Barauslagen) zu ersetzen.
Text
EntscheidungsgrÃ¼nde:
Die KlÃ¤gerin begehrt die Aufhebung des im Spruch genannten Schiedsspruchs aus den GrÃ¼nden des Â§Â 611 AbsÂ 2 ZÂ 2 und ZÂ 5 ZPO. Die Parteien hÃ¤tten bei einer Telefonkonferenz am 17.Â SeptemberÂ 2018 die DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung vereinbart, die zwischen dem 7. und dem 10.Â JÃ¤nnerÂ 2019 stattfinden und bei der Zeugen vernommen werden sollten. Diese Vereinbarung sei nicht von der Vorlage schriftlicher witness statements der beantragten Zeugen abhÃ¤ngig gewesen. Die KlÃ¤gerin (Schiedsbeklagte) habe am 4.Â OktoberÂ 2018 zwei Zeugen namhaft gemacht. Das Schiedsgericht habe am 19.Â OktoberÂ 2018 die DurchfÃ¼hrung einer zweitÃ¤gigen Verhandlung in der angegebenen Zeit angekÃ¼ndigt und diese am 3.Â DezemberÂ 2018 fÃ¼r den 9. und 10.Â JÃ¤nnerÂ 2019 anberaumt. Der Vertreter der KlÃ¤gerin habe das Schiedsgericht am 14.Â DezemberÂ 2018 informiert, dass er diesen Termin wegen anderen geschÃ¤ftlichen Verpflichtungen nicht wahrnehmen kÃ¶nne. Am 15.Â Dezember habe das Schiedsgericht diese â€žRÃ¼geâ€œ als verspÃ¤tet zurÃ¼ckgewiesen und die DurchfÃ¼hrung der Verhandlung am angekÃ¼ndigten Termin angeordnet. Der Vertreter der KlÃ¤gerin habe mit Mail vom 21.Â DezemberÂ 2018 auf Einvernahme der Zeugen und DurchfÃ¼hrung einer Verhandlung beharrt.
Am 2.Â JÃ¤nnerÂ 2019 habe das Schiedsgericht die Verhandlung abberaumt und beschlossen, aufgrund der Aktenlage zu entscheiden. Als BegrÃ¼ndung habe es (unter anderem) angefÃ¼hrt, dass die KlÃ¤gerin keine witness statements vorgelegt und angekÃ¼ndigt habe, nicht zur Verhandlung zu erscheinen. Die KlÃ¤gerin habe am 18.Â JÃ¤nner die Abberaumung gerÃ¼gt.
Durch die NichtdurchfÃ¼hrung der Verhandlung habe das Schiedsgericht das rechtliche GehÃ¶r der KlÃ¤gerin verletzt und gegen den verfahrensrechtlichen ordre public verstoÃŸen. Der Termin sei zu kurzfristig anberaumt worden, das Schiedsgericht hÃ¤tte dem Vertagungsantrag der KlÃ¤gerin stattgeben mÃ¼ssen. Wurde eine Verhandlung vereinbart oder beantragt, sei sie zwingend durchzufÃ¼hren; die NichtdurchfÃ¼hrung fÃ¼hre zur Aufhebung des Schiedsspruchs. Das Schiedsgericht hÃ¤tte die Zeugen auch ohne Vorliegen von witness statements vernehmen mÃ¼ssen. Eine Verpflichtung, solche witness statements vorzulegen, sei nicht vereinbart worden.
Die Beklagte bestreitet das Vorliegen eines Aufhebungsgrundes. Der Zeitraum fÃ¼r die Verhandlung sei bereits Monate zuvor vereinbart worden; von einer kurzfristigen Anberaumung kÃ¶nne daher keine Rede sein. Abgesehen davon sei die Schiedsverhandlung lediglich zur Einvernahme von Zeugen vorgesehen worden. Eine solche Einvernahme hÃ¤tte jedoch nach der Verfahrensanordnung Nr.Â 1, der auch die Beklagte zugestimmt habe, die Vorlage schriftlicher witness statements vorausgesetzt. Da die KlÃ¤gerin dies unterlassen habe, habe sie auf die DurchfÃ¼hrung der Verhandlung verzichtet.
Beweis wurde aufgenommen durch Einsicht in die von den Parteien vorgelegten Urkunden. Auf dieser Grundlage wird folgender Sachverhalt festgestellt:
Das Schiedsgericht hatte den Parteien vor der am 17.Â SeptemberÂ 2018 telefonisch durchgefÃ¼hrten â€žCase Management Conferenceâ€œ den Entwurf fÃ¼r eine Verfahrensanordnung Nr.Â 1 Ã¼bermittelt, der unter anderem einen Abschnitt â€žWitness Evidenceâ€œ (Zeugenbeweis) enthielt. Der in diesem Abschnitt enthaltene PunktÂ 17 lautete wie folgt (BeilageÂ ./4):
â€žIf a party wishes to adduce witness testimony in respect of its allegations, it shall so indicate in its submissions and submit written witness statements therewith, as provided for in paragraphs 9 and 10 of the present order.â€œ
â€žSollte eine Partei zur StÃ¼tzung ihres Vorbringens die Vernehmung von Zeugen beantragen, hat sie dies in ihren SchriftsÃ¤tzen anzugeben und gemÃ¤ÃŸ den AbsÃ¤tzen 9 und 10 dieser verfahrensrechtlichen Anordnung den genannten SchriftsÃ¤tzen schriftliche Zeugenaussagen beizufÃ¼gen.â€œ
In der Telefonkonferenz vom 17.Â SeptemberÂ 2018 (ProtokollÂ ./5) wurde dieser Entwurf erÃ¶rtert. Der Vertreter der KlÃ¤gerin gab an, Zeugen beantragen zu wollen, worauf das Schiedsgericht vorschlug, den Abschnitt zum Zeugenbeweis im Entwurf zu belassen. Dem wurde von den Parteien nicht widersprochen. Das Schiedsgericht hielt am Ende der Konferenz fest, dass es die Verfahrensanordnung Nr.Â 1 â€žas approvedâ€œ (â€žwie genehmigtâ€œ) versenden werde.
In der Telefonkonferenz einigten sich die Beteiligten weiters darauf, die Verhandlung im Zeitraum vom 7. bis 10.Â JÃ¤nnerÂ 2019 durchzufÃ¼hren, wobei â€žvorlÃ¤ufigâ€œ (â€žprovisionallyâ€œ) der 7. und 8.Â JÃ¤nnerÂ 2019 genannt wurden. Das Schiedsgericht gab daraufhin bekannt, dass es beraten werde,
â€žas to whether or not an evidentiary hearing is required and will revert with an order on this issue.â€œ
â€žob eine mÃ¼ndliche Verhandlung zur Beweisaufnahme erforderlich ist und dass es diesbezÃ¼glich eine entsprechende Anordnung erlassen wird.â€œ
Dem wurde in der Telefonkonferenz nicht widersprochen.
In der Folge wurde die Verfahrensanordnung Nr.Â 1 versandt. Die KlÃ¤gerin beantragte in ihren SchriftsÃ¤tzen die Einvernahme zweier Zeugen, legte jedoch keine witness statements vor (unstrittig).
Mit e-Mail vom 3.Â DezemberÂ 2018 schlug die Vorsitzende des Schiedsgerichts vor, den Termin fÃ¼r die Verhandlung mit dem 9. und 10.Â JÃ¤nner festzulegen, und ersuchte die Parteien um BestÃ¤tigung dieses Termins (BeilageÂ ./6). Der Vertreter der KlÃ¤gerin gab daraufhin mit e-Mail vom 14.Â Dezember bekannt, dass er an diesen Tagen wegen â€žanderer geschÃ¤ftlicher Verpflichtungenâ€œ (â€žbecause of other business obligationsâ€œ) nicht verfÃ¼gbar sei; er ersuche um Verschiebung, falls das Schiedsgericht Wert auf seine Teilnahme lege (BeilageÂ ./8).
Das Schiedsgericht beharrte mit e-Mail vom 15.Â DezemberÂ 2018 auf dem Termin, wobei es auf den bereits im SeptemberÂ 2018 vereinbarten Zeitplan verwies. Weiters hielt es fest, dass Zeugen nach der Verfahrensanordnung Nr.Â 1 nur vernommen wÃ¼rden, wenn zuvor schriftliche witness statements vorgelegt wÃ¼rden. DafÃ¼r wurde eine letzte Frist bis 21.Â DezemberÂ 2018 gesetzt (BeilageÂ ./7).
Die KlÃ¤gerin legte auch innerhalb dieser Frist keine witness statements vor. Mit e-Mail vom 21.Â DezemberÂ 2018 (BeilageÂ ./11) beharrte der Vertreter der KlÃ¤gerin gegenÃ¼ber dem Schiedsgericht auf seinem Recht â€žto hear witnessesâ€œ. MÃ¼ssten tatsÃ¤chlich witness statements vorgelegt werden, so wÃ¤re eine Einvernahme der Zeugen nicht notwendig. Das Schiedsgericht habe die Verfahrensregeln einseitig geÃ¤ndert; die Parteien hÃ¤tten diese Regeln weder unterschrieben noch ihnen schriftlich zugestimmt (â€žhave not been signed nor approved in writingâ€œ).
Daraufhin beraumte das Schiedsgericht mit e-Mail vom 2.Â JÃ¤nnerÂ 2019 die Verhandlung ab und kÃ¼ndigte an, aufgrund der Aktenlage zu entscheiden (BeilageÂ ./10). Als BegrÃ¼ndung fÃ¼hrte es aus, dass die KlÃ¤gerin mangels Vorlage von witness statements mit dem Zeugenbeweis prÃ¤kludiert sei, die Beklagte auf die Einvernahme der von ihr gefÃ¼hrten Zeugen und die DurchfÃ¼hrung der Verhandlung verzichtet habe und die KlÃ¤gerin angekÃ¼ndigt habe, nicht zur Verhandlung zu erscheinen. Der Vertreter der KlÃ¤gerin rÃ¼gte dies mit e-Mail vom 18.Â JÃ¤nnerÂ 2019 (BeilageÂ ./12).
Das Schiedsgericht entschied am 17.Â MaiÂ 2019 ohne DurchfÃ¼hrung einer Verhandlung (SchiedsspruchÂ ./A).
Diese Feststellungen grÃ¼nden sich auf die jeweils genannten Urkunden, widersprechende Beweisergebnisse gab es insofern nicht. Dass der Entwurf der Verfahrensanordnung Nr.Â 1 vor der Telefonkonferenz versendet worden war und die Regelung zu den witness statements enthalten hatte, wurde vom Klagevertreter in der Verhandlung zugestanden. Zur Frage, ob dieser Regelung in der Telefonkonferenz widersprochen worden sei, konnte er kein Vorbringen erstatten. Er verwies insofern auf das Protokoll dieser Konferenz (BeilageÂ ./5), in dem kein solcher Widerspruch aufscheint. Damit war der Ablauf der Konferenz nicht mehr strittig, sodass die insofern gefÃ¼hrten Zeugen nicht einzuvernehmen waren. Die Festellungen zum Inhalt der Konferenz beruhen auf diesem Protokoll.
Rechtliche Beurteilung
Auf der Grundlage der getroffenen Feststellungen ist das Aufhebungsbegehren abzuweisen:
1.Â Die KlÃ¤gerin stÃ¼tzt sich ausschlieÃŸlich auf die Verletzung des rechtlichen GehÃ¶rs iSv Â§Â 611 AbsÂ 2 ZÂ 2 ZPO und des formellen ordre public iSv Â§Â 611 AbsÂ 2 ZÂ 5 ZPO. Diese AufhebungsgrÃ¼nde sind nur erfÃ¼llt, wenn gegen tragende GrundsÃ¤tze eines geordneten Verfahrens verstoÃŸen wurde. Einen Anhaltspunkt dafÃ¼r bilden nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs die NichtigkeitsgrÃ¼nde des Zivilprozessrechts. Nur ein Mangel des Schiedsverfahrens, der diesen GrÃ¼nden gleichkommt, kann zur Aufhebung fÃ¼hren (18Â OCgÂ 3/16i mwN; 18Â OCgÂ 6/16f; 18Â OCgÂ 1/17x; kritisch zur Bezugnahme auf die NichtigkeitsgrÃ¼nde in staatlichen Gerichtsverfahren zuletzt Auernig, Neue Wege bei der Beurteilung von GehÃ¶rsverstÃ¶ÃŸen in Schiedsverfahren, JBlÂ 2018, 221 [222Â ff]).
2.Â Soweit sich die KlÃ¤gerin auf die zu â€žkurzfristigeâ€œ Anberaumung der Verhandlung und die â€žNichtbeachtungâ€œ ihres Vertagungsantrags stÃ¼tzt, ist ein solcher Mangel nicht einmal ansatzweise erkennbar. Der vom Schiedsgericht angesetzte Termin lag innerhalb des fÃ¼r die Verhandlung vereinbarten Zeitraums. Zwar wurden in der Telefonkonferenz â€žvorlÃ¤ufigâ€œ zwei andere Tage genannt. Aus dieser Formulierung folgt aber, dass auch andere Tage im vereinbarten Zeitraum in Betracht kamen, worauf sich die Parteien und ihre Vertreter einstellen mussten. Daher verstÃ¶ÃŸt die Anberaumung der Verhandlung und die Abweisung des Vertagungsantrags keinesfalls gegen Grundwertungen des Verfahrensrechts.
3.Â Gleiches gilt fÃ¼r die Nichteinvernahme der von der KlÃ¤gerin gefÃ¼hrten Zeugen und das Unterbleiben der fÃ¼r den 9. und 10.Â JÃ¤nnerÂ 2019 anberaumten Verhandlung. Diese Punkte sind getrennt zu prÃ¼fen:
3.1.Â Die Nichtaufnahme eines beantragten Beweises fÃ¼hrt nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung fÃ¼r sich allein noch nicht zur Aufhebung des Schiedsspruchs (18Â OCgÂ 2/16t ecolexÂ 2017/140, 323 [Melber] mwN; RS0045092). Grundwertungen des Verfahrensrechts wÃ¤ren nur bei einer willkÃ¼rlichen Vorgangsweise des Schiedsgerichts verletzt (18Â OCgÂ 3/15p; 18Â OCgÂ 2/16t, 18Â OCgÂ 1/19z). WillkÃ¼r liegt hier aber nicht vor:
(a)Â Bereits der Entwurf der Verfahrensanordnung Nr.Â 1 hatte vorgesehen, dass AntrÃ¤ge auf Einvernahme eines Zeugen mit der Vorlage von witness statements verbunden sein mÃ¼ssten. Der Entwurf wurde in der Telefonkonferenz erÃ¶rtert, ohne dass gegen diesen Punkt Widerspruch erhoben wurde. Das konnte im Zusammenhang nur als Zustimmung der Parteien (auch) zu diesem Punkt verstanden werden. Folgerichtig bezeichnete das Schiedsgericht die Verfahrensanordnung als â€žgenehmigtâ€œ und versandte sie an die Parteien. Damit war sie fÃ¼r die Parteien verbindlich, eine â€žeinseitigeâ€œ Ã„nderung der Verfahrensregeln durch das Schiedsgericht lag entgegen dem Klagevorbringen nicht vor.
(b)Â Zwar war in PunktÂ 17 der Anordnung nicht ausdrÃ¼cklich vorgesehen, dass Zeugen nur bei vorheriger Vorlage von witness statements vernommen wÃ¼rden. Es war aber nicht anzunehmen, dass die Beteiligten diesen Punkt bloÃŸ als folgenlose Empfehlung verstanden hÃ¤tten. Damit war es aber auch nicht willkÃ¼rlich, wenn das Schiedsgericht die Einvernahme von der Vorlage von witness statements abhÃ¤ngig machte.
(c)Â Der Umstand, dass in der Telefonkonferenz ein Zeitraum fÃ¼r die Verhandlung vereinbart wurde, Ã¤ndert an dieser Beurteilung nichts. Diese Vorgangsweise lÃ¤sst sich zwanglos damit erklÃ¤ren, dass fÃ¼r den Fall von (wirksamen) BeweisantrÃ¤gen vorgesorgt wurde. Dementsprechend kÃ¼ndigte das Schiedsgericht auch unwidersprochen an, dass es Ã¼ber die Notwendigkeit einer Verhandlung beraten und darÃ¼ber eine Anordnung erlassen werde. Aus der Vereinbarung des Zeitraums fÃ¼r die Verhandlung kann daher gerade nicht ein Abgehen von PunktÂ 17 der Verfahrensanordnung Nr.Â 1 abgeleitet werden.
3.2.Â Das Schiedsgericht konnte daher jedenfalls vertretbar davon ausgehen, dass der Zeugenbeweis wegen Nichtvorlage von witness statements nicht aufzunehmen war. Auf dieser Grundlage fÃ¼hrt aber auch das Unterbleiben der Verhandlung nicht zur Aufhebung des Schiedsspruchs. Das gilt auch dann, wenn das e-Mail des Klagevertreters vom 21.Â DezemberÂ 2018 tatsÃ¤chlich als Antrag auf DurchfÃ¼hrung einer Verhandlung iSv Â§Â 598 SÂ 2 ZPO zu verstehen war und nicht bloÃŸ als RÃ¼ge der vom Schiedsgericht angenommenen PrÃ¤klusion des Zeugenbeweises.
(a)Â Richtig ist, dass eine Verhandlung nach Â§Â 598 SÂ 2 ZPO zwingend stattzufinden hat, wenn sie nicht einvernehmlich ausgeschlossen und von einer Partei beantragt wurde. Auf dieser Grundlage hat der Oberste Gerichtshof in der Entscheidung 7Â ObÂ 111/10i (EvBlÂ 2010/148, 1017 [Platte] = ecolexÂ 2010/432, 1159 [Stippl]) ausgefÃ¼hrt, dass in diesem Fall das Unterbleiben einer Verhandlung als GehÃ¶rverstoÃŸ zu werten sei und daher â€žregelmÃ¤ÃŸigâ€œ zur Aufhebung des Schiedsspruchs fÃ¼hre.
(b)Â An dieser Entscheidung ist grundsÃ¤tzlich festzuhalten. Zwar liegt bei Unterbleiben einer beantragten Verhandlung wohl kein GehÃ¶rverstoÃŸ im engeren Sinn vor, wenn den Parteien â€“ wie unstrittig hier â€“ auf andere Weise ermÃ¶glicht wurde, ihre Standpunkte geltend zu machen (RS0006048 zum staatlichen Verfahren). Die in Â§Â 598 SÂ 2 ZPO angeordnete Verhandlungspflicht ist allerdings Ausdruck des auch im staatlichen Verfahren vorgesehenen und dort mit Nichtigkeit sanktionierten MÃ¼ndlichkeitsgrundsatzes (4Â ObÂ 176/07x mwN). Dieser Grundsatz gilt zwar nach Â§Â 598 SÂ 1 ZPO im Schiedsverfahren nicht generell, wohl aber nach Â§Â 598 SÂ 2 ZPO bei Verlangen einer Partei. In diesem Fall kann das Unterbleiben der Verhandlung daher als VerstoÃŸ gegen eine insofern auch fÃ¼r das Schiedsverfahren geltende Grundwertung des Ã¶sterreichischen Verfahrensrechts angesehen werden (Â§Â 611 AbsÂ 2 ZÂ 5 ZPO).
(c)Â Allerdings hat der Oberste Gerichtshof schon in 7Â ObÂ 111/10i ausgefÃ¼hrt, dass die NichtdurchfÃ¼hrung einer beantragten Verhandlung nur â€žregelmÃ¤ÃŸigâ€œ â€“ also nicht zwingend â€“ zur Aufhebung fÃ¼hrt. Auch daran ist festzuhalten. Einerseits wird die Aufhebung dann zu unterbleiben haben, wenn der Antrag zu einem nicht mehr geeigneten Zeitpunkt iSv Â§Â 598 SÂ 2 ZPO gestellt wird (vgl dazu die Anmerkungen von Platte, EvBlÂ 2010/148 und Stippl, ecolexÂ 2010, 1159). Andererseits ist auch der Zweck einer Verhandlung zu beachten: Sie soll den Parteien die mÃ¼ndliche Darlegung ihrer Standpunkte ermÃ¶glichen und gegebenenfalls auch der Aufnahme von Personalbeweisen dienen. Wird keiner dieser Zwecke erfÃ¼llt, wÃ¤re die DurchfÃ¼hrung der Verhandlung ein reiner Formalismus, der auch von Â§Â 598 SÂ 2 ZPO nicht gewollt sein kann.
(d)Â Ein solcher Fall liegt hier vor: Die KlÃ¤gerin hatte angekÃ¼ndigt, nicht zur Verhandlung zu erscheinen, die Beklagte hatte auf die Verhandlung verzichtet, und ein Personalbeweis war nicht aufzunehmen. Damit war die Verhandlung zwecklos geworden. Es mag zutreffen, dass sie in einem staatlichen Verfahren trotzdem durchgefÃ¼hrt werden hÃ¤tte mÃ¼ssen. Eine Grundwertung des Verfahrensrechts wird durch die NichtdurchfÃ¼hrung aber keinesfalls berÃ¼hrt: Die KlÃ¤gerin hatte â€“ auch bei PrÃ¤klusion des Zeugenbeweises wegen Nichtvorlage der witness statements â€“ die MÃ¶glichkeit, ihren Standpunkt in einer Verhandlung, die innerhalb eines einvernehmlich festgelegten Zeitraums angesetzt war, mÃ¼ndlich darzulegen. Deren Abberaumung war (auch) auf ihre AnkÃ¼ndigung zurÃ¼ckzufÃ¼hren, nicht zu dieser Verhandlung zu erscheinen. Jedenfalls unter diesen UmstÃ¤nden ist die Auffassung des Schiedsgerichts, dass eine zwecklose Verhandlung nicht durchgefÃ¼hrt werden mÃ¼sse, nach dem KalkÃ¼l des Â§Â 611 AbsÂ 2 ZÂ 5 ZPO nicht zu beanstanden.
4.Â Aus diesen GrÃ¼nden ist das Aufhebungsbegehren abzuweisen. Die Kostenentscheidung grÃ¼ndet sich auf Â§Â 41 ZPO.