Document Number: JWT_2019180516_20200610L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019180516.L00
Case Number: Ra 2019/18/0516
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1591747200000
Word Count: 1063

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der HÃ¶he von 1.106,40 â‚¬ binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Revisionswerber ist StaatsangehÃ¶riger Usbekistans und AngehÃ¶riger der schiitischen Glaubensrichtung. Er stellte am 20.Â AprilÂ 2009 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Er sei von acht sunnitischen MÃ¤nnern schwer misshandelt worden.
2Â Mit Erkenntnis des damals zustÃ¤ndigen Asylgerichtshofes vom 18.Â JuniÂ 2012 wurde dieser Antrag des Revisionswerbers zur GÃ¤nze abgewiesen und er aus dem Ã¶sterreichischen Bundesgebiet nach Usbekistan ausgewiesen.
3Â Am 1.Â AprilÂ 2014 stellte der Revisionswerber den gegenstÃ¤ndlichen Antrag auf internationalen Schutz. Diesen begrÃ¼ndete er damit, dass mittlerweile seine Ehefrau (zu ihr siehe RaÂ 2019/18/0517) aus Usbekistan geflohen sei, weil man ihn stÃ¤ndig zu Hause gesucht habe und sie infolgedessen vergewaltigt worden sei. Ãœberdies habe er keine neuen FluchtgrÃ¼nde.
4Â Mit Bescheid vom 30.Â SeptemberÂ 2019 wies das (nunmehr zustÃ¤ndige) Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag auf internationalen Schutz zur GÃ¤nze wegen entschiedener Sache zurÃ¼ck (SpruchpunkteÂ I. undÂ II.), erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden (SpruchpunktÂ III.), erlieÃŸ gegen ihn eine RÃ¼ckkehrentscheidung (SpruchpunktÂ IV.) und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Usbekistan zulÃ¤ssig sei (SpruchpunktÂ V.). DarÃ¼ber hinausÂ legte das BFA keine Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise fest (SpruchpunktÂ VI.).
5Â Dagegen erhob der Revisionswerber Beschwerde und fÃ¼hrte u.a.Â aus, dass die Verfahren entgegen Â§Â 34 Abs.Â 4 AsylgesetzÂ 2005 (AsylGÂ 2005) nicht einheitlich gefÃ¼hrt worden seien. Es erscheine unzulÃ¤ssig, hinsichtlich der Ehefrau und der Kinder des Revisionswerbers inhaltliche Entscheidungen zu treffen, seinen Antrag aber zurÃ¼ckzuweisen. Sein Antrag hÃ¤tte auch inhaltlich entschieden werden mÃ¼ssen, denn er habe das Recht auf den gleichen Schutzumfang.
6Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das BVwG -Â ohne DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen VerhandlungÂ - die Beschwerde gegen die SpruchpunkteÂ I. undÂ II. des Bescheides wegen entschiedener Sache als unbegrÃ¼ndet ab (SpruchpunktÂ A.I.). Die Beschwerde gegen die SpruchpunkteÂ III. bis VI. wies das BVwG als unbegrÃ¼ndet ab (SpruchpunktÂ A.II.) und erklÃ¤rte die Revision fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig (SpruchpunktÂ B).
7Â BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das BVwG aus, der Revisionswerber habe sich auf sein Vorbringen des ersten Asylverfahrens berufen, weshalb es sich um eine bloÃŸe Wiederholung bzw.Â eine unglaubwÃ¼rdige Fortsetzung der im ersten Asylverfahren genannten FluchtgrÃ¼nde handle, denen kein glaubhafter Kern innewohne. Auch aus den aktuellen LÃ¤nderfeststellungen gehe nicht hervor, dass sich die Lage im Herkunftsstaat seit Erlassung des letzten Erkenntnisses des Asylgerichtshofes entscheidungswesentlich geÃ¤ndert habe.
8Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision. Zur ZulÃ¤ssigkeit bringt die Revision u.a.Â vor, gemÃ¤ÃŸ stÃ¤ndiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs sei bei wiederholten AntrÃ¤gen auf internationalen Schutz immer dann erneut in der Sache zu entscheiden, wenn eine SachverhaltsÃ¤nderung behauptet werde, die einen glaubhaften Kern aufweise, dem Relevanz zukomme. Im Revisionsfall habe der Revisionswerber insofern eine SachverhaltsÃ¤nderung behauptet, als er darauf verwiesen habe, dass nach ihm auch nach seiner Ausreise weiterhin gesucht worden sei und seine in Usbekistan verbliebene Ehefrau sich aufgrund der Bedrohung durch Unbekannte wegen seiner Probleme zur Flucht aus Usbekistan gezwungen gesehen habe. DarÃ¼ber hinaus sei das BVwG bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der RÃ¼ckkehrentscheidung von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen, weil sich der Revisionswerber bereits seit zehn Jahren in Ã–sterreich aufhalte und daher von einem Ãœberwiegen der persÃ¶nlichen Interessen auszugehen sei. AuÃŸerdem bestehe bei der Erlassung von aufenthaltsbeendenden MaÃŸnahmen grundsÃ¤tzlich Verhandlungspflicht. Der Sachverhalt sei auch in der mÃ¼ndlichen Verhandlung -Â die nur im Zuge der SÃ¤umnisbeschwerde stattgefunden habeÂ - nicht gÃ¤nzlich geklÃ¤rt worden und sei das BVwG nicht ausreichend auf sein Vorbringen eingegangen.
9Â Die belangte BehÃ¶rde erstattete keine Revisionsbeantwortung.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
10Â Die Revision ist zulÃ¤ssig, sie ist auch begrÃ¼ndet.
11Â â€žSacheâ€œ des Beschwerdeverfahrens vor dem BVwG war die Frage, ob die ZurÃ¼ckweisung der verfahrenseinleitenden AntrÃ¤ge durch die erstinstanzliche BehÃ¶rde gemÃ¤ÃŸ Â§Â 68 Abs.Â 1Â AVG zu Recht erfolgte. Das BVwG hatte dementsprechend zu prÃ¼fen, ob die BehÃ¶rde auf Grund des von ihr zu berÃ¼cksichtigenden Sachverhalts zu Recht zu dem Ergebnis gelangt ist, dass im Vergleich zum rechtskrÃ¤ftig entschiedenen ersten Asylverfahren keine wesentliche Ã„nderung der maÃŸgeblichen UmstÃ¤nde eingetreten ist (vgl.Â VwGHÂ 12.7.2017; RaÂ 2017/18/0220 bis 0224, mwN).
12Â Bei wiederholten AntrÃ¤gen auf internationalen Schutz kann nur eine solche behauptete Ã„nderung des Sachverhalts die BehÃ¶rde zu einer neuen Sachentscheidung -Â nach etwa notwendigen amtswegigen ErmittlungenÂ - berechtigen und verpflichten, der rechtlich fÃ¼r sich allein oder in Verbindung mit anderen Tatsachen Relevanz zukÃ¤me; eine andere rechtliche Beurteilung des Antrages darf nicht von vornherein ausgeschlossen sein. Die behauptete SachverhaltsÃ¤nderung muss zumindest einen â€žglaubhaften Kernâ€œ aufweisen, dem Relevanz zukommt (vgl.Â VwGHÂ 5.6.2019, RaÂ 2018/18/0507, mwN).
13Â In Bezug auf die ZurÃ¼ckweisung des Folgeantrags nach Â§Â 68 Abs.Â 1Â AVG fÃ¼hrte das BVwG aus, der Revisionswerber berufe sich im gegenstÃ¤ndlichen zweiten Antrag auf internationalen Schutz wieder auf sein Vorbringen im ersten Asylverfahren, weshalb es sich um eine bloÃŸe Wiederholung bzw.Â unglaubwÃ¼rdige Fortsetzung der im ersten Asylverfahren genannten FluchtgrÃ¼nde handle, denen kein glaubhafter Kern innewohne. Dem ergÃ¤nzenden Vorbringen des Revisionswerbers im gegenstÃ¤ndlichen Asylverfahren, wonach seine in Usbekistan verbliebene Ehefrau wegen der seit Jahren bestehenden Suche nach ihm vergewaltigt worden und dabei schwanger geworden sei und daraufhin ihrerseits nach Ã–sterreich geflohen sei, hat das BVwG mit dem Hinweis auf eine ZurÃ¼ckziehung dieser Behauptung in einer mÃ¼ndlichen Verhandlung vor dem (damals im SÃ¤umnisweg befassten) BVwG die Glaubhaftigkeit abgesprochen.
14Â Mit dieser BegrÃ¼ndung wird das BVwG der Anforderung einer ausreichenden ÃœberprÃ¼fung der behaupteten Geschehnisse daraufhin, ob sie einen â€žglaubhaften Kernâ€œ aufweisen, fallbezogen nicht gerecht, weil das BVwG damit den Umstand Ã¼bergeht, dass der Revisionswerber und seine Ehegattin in ihrer gemeinsamen Beschwerde die WidersprÃ¼che in ihrem Aussageverhalten vor dem (damals im SÃ¤umnisweg befassten) BVwG mit dem Verlauf der mÃ¼ndlichen Verhandlung und der daraus resultierenden familiÃ¤ren Drucksituation auf die Ehegattin, die eine VerstoÃŸung durch die Familie des Ehemanns oder eine Wegnahme des auÃŸerehelichen Kindes gefÃ¼rchtet habe, substantiiert erklÃ¤ren.
15Â Mit diesem Vorbringen in der Beschwerde hat sich das BVwG aber im angefochtenen Erkenntnis nicht auseinandergesetzt. Zur Beurteilung der Glaubhaftigkeit des neu erstatteten Vorbringens wÃ¤ren daher im vorliegenden Fall weitere Ermittlungsschritte -Â wie etwa die neuerliche Befragung zunÃ¤chst der Ehefrau und sodann des Revisionswerbers vor dem Hintergrund ihres Beschwerdevorbringens - zu setzen gewesen (zur Aufhebung des Erkenntnisses betreffend die Ehefrau des Revisionswerbers siehe das hg.Â Erkenntnis vom heutigen Tag, RaÂ 2019/18/0517).
16Â Im Ãœbrigen hat der Revisionswerber im Beschwerdeverfahren auch geltend gemacht, dass sein Verfahren und die Verfahren seiner Ehefrau und minderjÃ¤hrigen Kinder entgegen Â§Â 34 Abs.Â 4 AsylgesetzÂ 2005 (AsylGÂ 2005) nicht einheitlich gefÃ¼hrt worden seien.
17Â Ungeachtet dieses Beschwerdevorbringens ist dem angefochtenen Erkenntnis des BVwG nicht ansatzweise zu entnehmen, weshalb -Â vor dem Hintergrund des Â§Â 34 iVm Â§Â 2 Abs.Â 1 ZÂ 22 AsylGÂ 2005Â - hinsichtlich des Revisionswerbers die Bestimmungen des Familienverfahrens nicht angewendet wurden.
18Â Das angefochtene Erkenntnis war somit gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 3Â lit.Â b undÂ cÂ VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.
19Â Der Ausspruch Ã¼ber den Aufwandersatz grÃ¼ndet sich auf Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG in Verbindung mit der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
Wien, am 10.Â JuniÂ 2020