Document Number: JJT_20200923_OGH0002_0070OB00138_20Z0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0070OB00138.20Z.0923.000
Case Number: 7Ob138/20z
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1600819200000
Word Count: 387

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die SenatsprÃ¤sidentin Dr.Â Kalivoda und die HofrÃ¤tinnen und HofrÃ¤te Hon.-Prof.Â Dr.Â HÃ¶llwerth, Dr.Â SolÃ©, Mag.Â Malesich und MMag.Â Matzka als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Mag.Â S***** M***** H*****, vertreten durch Dr.Â Leopold Hirsch, Rechtsanwalt in Salzburg, gegen die beklagte Partei W***** AG *****, vertreten durch Themmer, Toth & Partner, RechtsanwÃ¤lte GmbH in Wien, wegen Feststellung, infolge â€žauÃŸerordentlicherâ€œ Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Handelsgerichts Wien als Berufungsgericht vom 19.Â MaiÂ 2020, GZÂ 1Â RÂ 76/19a-28, mit dem das Urteil des Bezirksgerichts fÃ¼r Handelssachen Wien vom 23.Â JÃ¤nnerÂ 2019, GZÂ 18Â CÂ 317/18a-21, teilweise bestÃ¤tigt und teilweise aufgehoben wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Akten werden dem Erstgericht zurÃ¼ckgestellt.
Text
BegrÃ¼ndung:
Die KlÃ¤gerin hat mit der Beklagten einen Rechtsschutzversicherungsvertrag abgeschlossen. Sie begehrte die Feststellung des aufrechten Bestandes dieses Rechtsschutzversicherungsvertrags sowie der Unwirksamkeit dessen KÃ¼ndigung durch die Beklagte (PunktÂ 1.) und die Deckungspflicht der Beklagten fÃ¼r ein von der KlÃ¤gerin beim Landesgericht Salzburg gefÃ¼hrtes Verfahren (PunktÂ 2.).
Das Erstgericht wies beide Klagebegehren ab.
Das Berufungsgericht gab der Berufung der KlÃ¤gerin im Umfang der Abweisung des Feststellungsbegehrens zu PunktÂ 1. nicht Folge und sprach aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands 5.000Â EUR, nicht aber 30.000Â EUR Ã¼bersteigt und die ordentliche Revision nicht zulÃ¤ssig sei. Im Umfang des Feststellungsbegehrens zu PunktÂ 2. hob das Berufungsgericht das Urteil des Erstgerichts zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung auf.
Gegen die BestÃ¤tigung der Abweisung des Feststellungsbegehrens zu PunktÂ 1. richtet sich die â€žauÃŸerordentlicheâ€œ Revision der KlÃ¤gerin mit dem Antrag auf AbÃ¤nderung im Sinn der Stattgebung des Feststellungsbegehrens. Hilfsweise stellt die KlÃ¤gerin auch einen Aufhebungsantrag.
Das Erstgericht legte das Rechtsmittel der KlÃ¤gerin unmittelbar dem Obersten Gerichtshof zur Entscheidung vor. Diese Vorlage entspricht nicht der Rechtslage:
Rechtliche Beurteilung
Die ZulÃ¤ssigkeit der Revision richtet sich nach Â§Â 502 AbsÂ 3 ZPO, weil der Wert des berufungsgerichtlichen Entscheidungsgegenstands im Bereich zwischen 5.000Â EUR und 30.000Â EUR liegt und die ordentliche Revision nicht fÃ¼r zulÃ¤ssig erklÃ¤rt wurde. Unter diesen Voraussetzungen ist ein auÃŸerordentliches Rechtsmittel nicht zulÃ¤ssig. Es kommt nur ein Antrag an das Berufungsgericht gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508 AbsÂ 1 ZPO in Betracht, seinen Ausspruch dahin abzuÃ¤ndern, dass das ordentliche Rechtsmittel doch fÃ¼r zulÃ¤ssig erklÃ¤rt werde.
Ob der Schriftsatz als Antrag an das Berufungsgericht im Sinn des Â§Â 508 AbsÂ 1 ZPO zu qualifizieren oder einem Verbesserungsverfahren zu unterziehen ist, bleibt zunÃ¤chst der Beurteilung des Erstgerichts vorbehalten (RS0109623 [T5]). Im ersten Fall wird es die Eingabe dem Berufungsgericht vorzulegen, im zweiten Fall die KlÃ¤gerin unter Fristsetzung zur Verbesserung aufzufordern haben.