Document Number: JJT_20201013_OGH0002_0050OB00167_20Z0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E129818
Case Number: 5Ob167/20z
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1602547200000
Word Count: 819

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Jensik als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤tin Dr.Â Grohmann, die HofrÃ¤te Mag.Â Wurzer, Mag.Â Painsi und Dr.Â Steger als weitere Richter in der Rechtssache der Antragstellerin L*, geboren am *Â 2001, *, vertreten durch die RechtsanwÃ¤lte Estermann & Partner OG, Mattighofen, gegen den Antragsgegner M*, vertreten durch Dr.Â Robert Galler, Dr.Â Rudolf HÃ¶pflinger, RechtsanwÃ¤lte in Salzburg, wegen Unterhalts, Ã¼ber den Revisionsrekurs des Antragsgegners gegen den Beschluss des Landesgerichts Salzburg als Rekursgericht vom 24.Â JuniÂ 2020, GZÂ 21Â RÂ 81/20p-149, mit dem der Beschluss des Bezirksgerichts Oberndorf vom 10.Â FebruarÂ 2020, GZÂ 1Â PuÂ 1/19y-144, bestÃ¤tigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Revisionsrekurs wird zurÃ¼ckgewiesen.
Die Antragstellerin hat die Kosten der Revisionsrekursbeantwortung selbst zu tragen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Der Vater ist aufgrund eines gerichtlichen Vergleichs vom 23.Â 1.Â 2017 verpflichtet, seiner nunmehr volljÃ¤hrigen Tochter einen Unterhalt von monatlich 450Â EUR zu zahlen. Gegenstand des Verfahrens ist ein Antrag der Tochter, den Vater beginnend ab 1.Â 8.Â 2017 zu einem erhÃ¶hten Unterhalt zu verpflichten.
Das Erstgericht gab dem Begehren teilweise statt, verpflichtete den Vater â€“ gestaffelt nach bestimmten ZeitrÃ¤umen â€“ zur Zahlung eines erhÃ¶hten Unterhalts, ab 1.Â 10.Â 2019 bis lÃ¤ngstens zur SelbsterhaltungsfÃ¤higkeit zur Zahlung von monatlich 510Â EUR, sowie zur Zahlung eines UnterhaltsrÃ¼ckstands binnen 14Â Tagen und wies ein Mehrbegehren ab. Dabei legte es ein durchschnittliches Einkommen des Vaters von zuletzt monatlich 2.416Â EUR zugrunde und berÃ¼cksichtigte dessen Sorgepflicht fÃ¼r ein weiteres Kind. Eine BerÃ¼cksichtigung von Transferleistungen lehnte es unter Bezugnahme auf die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs zu 4Â ObÂ 150/19s auch fÃ¼r die Zeit ab VolljÃ¤hrigkeit der Unterhaltsberechtigen ab. Es sei kein Grund erkennbar, die GrundsÃ¤tze dieser Entscheidung nicht auch bei VolljÃ¤hrigkeit heranzuziehen.
Das Rekursgericht bestÃ¤tigte diesen Beschluss und fÃ¼hrte â€“ soweit in dritter Instanz noch von Relevanz â€“ aus, ob die zu 4Â ObÂ 150/19s des Obersten Gerichtshofs vertretenen GrundsÃ¤tze auch bei VolljÃ¤hrigkeit des Unterhaltsberechtigten Geltung hÃ¤tten, sei in der Judikatur des HÃ¶chstgerichts zwar noch nicht behandelt worden, der Gesetzgeber habe die Unterhaltsentlastung aber pauschal mit den in Â§Â 33 AbsÂ 3a EStG genannten BetrÃ¤gen vorgenommen, sodass auch bei volljÃ¤hrigen Kindern der Unterhaltspflichtige nicht mehr im Weg der Familienbeihilfen-Anrechnung zu entlasten sei. Daher sei auch bei VolljÃ¤hrigkeit weder der Familienbonus Plus in die Unterhaltsbemessungsgrundlage einzurechnen noch eine Familienbeihilfen-Anrechnung vorzunehmen. Den Revisionsrekurs erklÃ¤rte es fÃ¼r zulÃ¤ssig, weil noch nicht geklÃ¤rt sei, ob die in der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zum Familienbonus Plus vertretenen GrundsÃ¤tze auch bei VolljÃ¤hrigkeit des Unterhaltsberechtigten anzuwenden seien.
Rechtliche Beurteilung
Der Revisionsrekurs ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichts (Â§Â 71 AbsÂ 1 AuÃŸStrG) nicht zulÃ¤ssig.
1.Â Zu der vom Rekursgericht als erheblich erachteten Rechtsfrage hat der Oberste Gerichtshof (zeitlich nach dessen Beschlussfassung) bereits in der Entscheidung zu 9Â ObÂ 59/19w ausfÃ¼hrlich Stellung genommen. AnknÃ¼pfend an die Entscheidung zu 4Â ObÂ 150/19s kam der 9.Â Senat nach eingehender Auseinandersetzung mit dem Meinungsstand in der Literatur zusammengefasst zum Ergebnis, â€ždass der Steuergesetzgeber mit der EinfÃ¼hrung des Familienbonus Plus (gemeinsam mit dem schon bestehenden Unterhaltsabsetzbetrag) die Vorgabe des Verfassungsgerichtshofs, die im Vergleich zu einer nicht unterhaltspflichtigen Person verminderte LeistungsfÃ¤higkeit durch eine entsprechende Verminderung ihrer Steuerlast zu berÃ¼cksichtigen, undifferenziert erfÃ¼llen und die steuerliche BerÃ¼cksichtigung der Unterhaltslast zur GÃ¤nze in das Steuerrecht verlagern wollte. Diese gesetzgeberische Intention ist auch hinsichtlich der volljÃ¤hrigen Unterhaltsberechtigten zu akzeptieren.â€œ In der hÃ¶chstgerichtlichen Rechtsprechung ist damit bereits geklÃ¤rt, dass der durch die Entscheidung zu 4Â ObÂ 150/19s begrÃ¼ndete und nunmehr in stÃ¤ndiger Rechtsprechung vertretene Grundsatz, dass die mit EinfÃ¼hrung des Familienbonus Plus (Â§Â 33 AbsÂ 3a EStG) bewirkte substanzielle Steuerentlastung (dazu RVÂ 190 BlgNRÂ 26.Â GPÂ 1 und 14) zu einer Entkoppelung von Unterhalts- und Steuerrecht fÃ¼hrt und eine Anrechnung der Transferleistung auf die Unterhaltsleistung nicht mehr zu erfolgen hat, auch bei VolljÃ¤hrigkeit des Unterhaltsberechtigten anzuwenden ist.
2.Â Nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung reicht, um eine gesicherte Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs annehmen zu kÃ¶nnen, schon das Vorliegen auch nur einer, ausfÃ¼hrlich begrÃ¼ndeten, grundlegenden Entscheidung aus, der keine gegenteiligen Entscheidungen entgegenstehen und die auch im Schrifttum nicht auf beachtliche Kritik gestoÃŸen ist (RS0103384 [T5; T8]). Der Revisionsrekurswerber strebt die Anrechnung der Familienbeihilfe, also einer Transferleistung an und fÃ¼hrt dazu lediglich ins Treffen, dass der Familienbonus Plus bei VolljÃ¤hrigen zu gering wÃ¤re. Damit zeigt er kein, nicht schon in der Entscheidung zu 9Â ObÂ 59/19w berÃ¼cksichtigtes Argument auf und kann mit seinen AusfÃ¼hrungen daher auch keine Zweifel an der Richtigkeit dieser Entscheidung wecken (RS0103384 [T4]).
3.Â Das Rekursgericht hat die von ihm als erheblich erachtete Rechtsfrage im Einklang mit der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs gelÃ¶st. Eine erhebliche Rechtsfrage liegt daher nicht (mehr) vor. Wenn der Revisionsrekurswerber meint, dass eine Anrechnung des Familienbonus Plus auf den Unterhalt fÃ¼r das JahrÂ 2019 zu unterbleiben gehabt hÃ¤tte, weil er als SelbstÃ¤ndiger diesen erst nachtrÃ¤glich im Weg der Jahressteuerveranlagung geltend machen kÃ¶nne, Ã¼bersieht er, dass die Vorinstanzen der Festsetzung seiner Unterhaltspflicht fÃ¼r das JahrÂ 2019 ohnedies nur das von ihm fÃ¼r diesen Zeitraum auÃŸer Streit gestellte Einkommen zugrunde legten und ausdrÃ¼cklich betonten, dass der Familienbonus Plus unterhaltsrechtlich neutral sei.
4.Â Einer weiteren BegrÃ¼ndung bedarf es nicht (Â§Â 71 AbsÂ 3 AuÃŸStrG).
5.Â Die Kostenentscheidung beruht auf Â§Â 78 AbsÂ 2 AuÃŸStrG. Die Antragstellerin hat in ihrer nach VerÃ¶ffentlichung der Entscheidung zu 9Â ObÂ 59/19w im Rechtsinformationssystem des Bundes erstatteten Rechtsmittelbeantwortung nicht darauf hingewiesen, dass der Revisionsrekurs nicht zulÃ¤ssig ist, sodass sie nicht der zweckentsprechenden Rechtsverteidigung diente.