Document Number: JWT_2020020144_20201202L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020020144.L00
Case Number: Ra 2020/02/0144
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1606867200000
Word Count: 665

Spruch
Der angefochtene Beschluss wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der HÃ¶he von â‚¬Â 1.346,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Liezen vom 16.Â JÃ¤nnerÂ 2020 wurde dem Revisionswerber zur Last gelegt, er habe am 1.Â AugustÂ 2019 zu einer nÃ¤her angegebenen Uhrzeit auf einer nÃ¤her genannten StraÃŸe ein nach dem Kennzeichen bestimmtes Kraftfahrzeug auf einer StraÃŸe mit Ã¶ffentlichem Verkehr gelenkt, obwohl er eine von der BehÃ¶rde erteilte gÃ¼ltige Lenkberechtigung der betreffenden Klasse, in die das gelenkte Kraftfahrzeug falle, nicht besessen habe, weil ihm diese mit Bescheid vom 25.Â JuliÂ 2019 entzogen worden sei. Er habe dadurch Â§Â 37 Abs.Â 1Â FSG iVmÂ Â§Â 1 Abs.Â 3Â FSG verletzt, weshalb Ã¼ber ihn gemÃ¤ÃŸ Â§Â 37 Abs.Â 1Â FSG iVmÂ Â§Â 37 Abs.Â 4 ZÂ 1Â FSG eine Geldstrafe in der HÃ¶he von â‚¬Â 730,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 14Â Tage und eine Stunde) verhÃ¤ngt wurde.
2Â Dagegen erhob der Revisionswerber per E-Mail vom 10.Â FebruarÂ 2020, 17:43Â Uhr, Beschwerde vom 10.Â FebruarÂ 2020 an das Landesverwaltungsgericht Steiermark. Der Eingang der Beschwerde bei der belangten BehÃ¶rde wurde von dieser in der Beschwerdevorlage an das Verwaltungsgericht mit 10.Â FebruarÂ 2020 angegeben.
3Â Am 3.Â AprilÂ 2020 Ã¼bermittelte das Verwaltungsgericht dem Rechtsvertreter des Revisionswerbers einen VerspÃ¤tungsvorhalt, wonach die Rechtsmittelfrist am 17.Â FebruarÂ 2020 abgelaufen sei. Die Beschwerde sei am 17.Â FebruarÂ 2020 um 17:43Â Uhr per E-Mail bei der belangten BehÃ¶rde auÃŸerhalb der Amtsstunden verspÃ¤tet eingebracht worden. Dem Revisionswerber wurde eine zweiwÃ¶chige Frist zur Stellungnahme eingerÃ¤umt.
4Â Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde des Revisionswerbers als verspÃ¤tet zurÃ¼ck. Eine ordentliche Revision erklÃ¤rte es fÃ¼r unzulÃ¤ssig.
5Â Das Verwaltungsgericht gab den Verfahrensgang dahingehend wieder, dass die Beschwerde gegen das Straferkenntnis am 10.Â FebruarÂ 2020 um 17:43Â Uhr per E-Mail bei der Bezirkshauptmannschaft Liezen eingebracht worden sei. Es stellte fest, das bekÃ¤mpfte Straferkenntnis habe der ZustellbevollmÃ¤chtigte des Revisionswerbers am 20.Â JÃ¤nnerÂ 2020 persÃ¶nlich Ã¼bernommen und die Beschwerde sei per E-Mail am 17.Â FebruarÂ 2020 um 17:43Â Uhr an die belangte BehÃ¶rde gesendet worden. Rechtlich erwog das Verwaltungsgericht, die mit der Zustellung des Straferkenntnisses am 20.Â JÃ¤nnerÂ 2020 in Gang gesetzte vierwÃ¶chige Rechtsmittelfrist habe am 17.Â FebruarÂ 2020 mit Ende der Amtsstunden der belangten BehÃ¶rde um 15:00Â Uhr geendet, weshalb die um 17:43Â Uhr per E-Mail eingebrachte Beschwerde verspÃ¤tet sei.
6Â Dagegen richtet sich die gegenstÃ¤ndliche Revision. Eine Revisionsbeantwortung wurde nicht erstattet.
7Â Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
8Â Die Revision ist zulÃ¤ssig und begrÃ¼ndet.
9Â Die Revision macht zur ZulÃ¤ssigkeit im Wesentlichen Aktenwidrigkeit im Hinblick auf den Zeitpunkt der Beschwerdeeinbringung geltend.
10Â Die Beschwerdefrist betrÃ¤gt gemÃ¤ÃŸ Â§Â 7 Abs.Â 4Â VwGVG vier Wochen und beginnt nach Â§Â 7 Abs.Â 4 ZÂ 1Â leg.Â cit. mit dem Tag der Zustellung des Bescheides an den BeschwerdefÃ¼hrer.
11Â Der Bescheid der belangten BehÃ¶rde wurde nachweislich am 20.Â JÃ¤nnerÂ 2020 an den Rechtsvertreter des Revisionswerbers zugestellt. Daher begann die vierwÃ¶chige Beschwerdefrist am 20.Â JÃ¤nnerÂ 2020 und endete am 17.Â FebruarÂ 2020.
12Â Wie den Verwaltungsakten zu entnehmen ist, brachte der Rechtsvertreter des Revisionswerbers die Beschwerde am 10.Â FebruarÂ 2020 um 17:43Â Uhr per E-Mail bei der belangten BehÃ¶rde ein.
13Â Eine Aktenwidrigkeit liegt nur dann vor, wenn der Akteninhalt unrichtig wiedergegeben wurde bzw.Â wenn sich das Verwaltungsgericht bei der Feststellung des maÃŸgeblichen Sachverhalts mit dem Akteninhalt hinsichtlich der dort festgehaltenen Tatsachen in Widerspruch gesetzt hat (vgl.Â VwGHÂ 18.3.2019, RaÂ 2019/01/0068; VwGHÂ 24.7.2019, RaÂ 2018/02/0195, beide mwN).
14Â Dies ist im vorliegenden Fall gegeben. Indem das Verwaltungsgericht davon ausging, dass die Beschwerde -Â entgegen dem Inhalt der VerwaltungsaktenÂ - am 17.Â FebruarÂ 2020 um 17:43Â Uhr eingebracht worden sei, belastete es den angefochtenen Beschluss mit Rechtswidrigkeit. Die Relevanz dieses Verfahrensmangels liegt darin, dass das Verwaltungsgericht unter Zugrundelegung der tatsÃ¤chlichen Einbringung am 10.Â FebruarÂ 2020 die Beschwerde nicht aus dem Grund der VerspÃ¤tung hÃ¤tte zurÃ¼ckweisen dÃ¼rfen.
15Â Der angefochtene Beschluss war daher wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 3 lit.Â aÂ VwGG aufzuheben.
16Â Die Kostenentscheidung grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG in Verbindung mit der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
17Â Von der DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof konnte im Hinblick auf Â§Â 39 Abs.Â 2 ZÂ 3Â VwGG abgesehen werden.
18Â Der Verwaltungsgerichtshof hat im Ãœbrigen bereits ausgesprochen, dass der gestellte Hauptantrag an den Verwaltungsgerichtshof, in der Sache selbst zu entscheiden, einen Antrag auf Aufhebung des bekÃ¤mpften verwaltungsgerichtlichen Erkenntnisses umfasst und dass ferner die Entscheidung durch den Verwaltungsgerichtshof in der Sache selbst nicht antragsbedÃ¼rftig ist (vgl.Â VwGHÂ 17.12.2014, RaÂ 2014/03/0040, mwN). Da die Sache zur Behandlung der Beschwerde nicht entscheidungsreif ist, liegen die Voraussetzungen fÃ¼r eine Sachentscheidung des Verwaltungsgerichtshofes nicht vor (Â§Â 42 Abs.Â 4Â VwGG).
Wien, am 2. Dezember 2020