Document Number: JJT_20200423_OGH0002_0060OB00063_20P0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0060OB00063.20P.0423.000
Case Number: 6Ob63/20p
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1587600000000
Word Count: 437

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Schramm als Vorsitzenden und durch die HofrÃ¤te Dr.Â Gitschthaler, Univ.-Prof.Â Dr.Â Kodek und Dr.Â Nowotny sowie die HofrÃ¤tin Dr.Â Faber als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei B*****, vertreten durch Gibel Zirm RechtsanwÃ¤lte GmbH & Co KG in Wien, wider die beklagte Partei Dr.Â Ute Toifl, LL.M., RechtsanwÃ¤ltin, GluckgasseÂ 1, 1010Â Wien, als Masseverwalterin im Konkurs Ã¼ber das VermÃ¶gen des DIÂ C*****, vertreten durch Mag.Â Gregor Kohlbacher, Rechtsanwalt in Graz, dieser substituiert durch Mag.Â Thomas Klein, Rechtsanwalt in Graz, wegen Ãœbertragung eines GmbH-GeschÃ¤ftsanteils (Streitwert: 5.000Â EUR), Ã¼ber den Revisionsrekurs der klagenden Partei gegen den Beschluss des Handelsgerichts Wien als Rekursgericht vom 25.Â NovemberÂ 2019, GZÂ 60Â RÂ 97/19y-16, womit aus Anlass des Rekurses der beklagten Partei gegen den Beschluss des Bezirksgerichts fÃ¼r Handelssachen Wien vom 29.Â JuliÂ 2019, GZÂ 2Â CÂ 534/18w-12, das bisherige Verfahren fÃ¼r nichtig erklÃ¤rt und die Klage zurÃ¼ckgewiesen wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Akten werden dem Erstgericht zurÃ¼ckgestellt.
Text
BegrÃ¼ndung:
Die klagende Partei begehrt, den ursprÃ¼nglich als Beklagten bezeichneten Schuldner schuldig zu erkennen, die Ãœbertragung (Modus) des von ihm gehaltenen GeschÃ¤ftsanteils an der B***** GmbH, FNÂ *****, im Nominale von 100.000Â S in Umsetzung des Generalversammlungsbeschlusses vom 29.Â 10.Â 2015 an die KlÃ¤gerin gegen Zahlung eines Abfindungsentgelts von 5.000Â EUR in Notariatsaktform vorzunehmen, sodass durch das klagsstattgebende Urteil der Notariatsakt ersetzt und die Ãœbertragung vollzogen werde.
Das Erstgericht wies mit Beschluss vom 29.Â 7.Â 2019 die AntrÃ¤ge des Beklagten, der KlÃ¤gerin den Erlag einer Prozesskostensicherheitsleistung und die gerichtliche Hinterlegung des Abfindungsbetrags von 5.000Â EUR aufzutragen, ab und berichtigte die Bezeichnung der beklagten Partei auf die Insolvenzverwalterin.
Aus Anlass des Rekurses des Beklagten gegen diesen Beschluss erklÃ¤rte das Rekursgericht mit dem angefochtenen Beschluss den erwÃ¤hnten Beschluss des Erstgerichts und das bisherige Verfahren fÃ¼r nichtig und wies die Klage zurÃ¼ck. Der geltend gemachte Anspruch unterliege der Prozesssperre des Â§Â 6 AbsÂ 1 IO.
Dagegen erhob die klagende Partei Rekurs.
Die Masseverwalterin als nunmehrige Beklagte erstattete anwaltlich vertreten per Telefax eine rechtzeitige Rekursbeantwortung. Eine Einbringung dieses Schriftsatzes im elektronischen Rechtsverkehr erfolgte nicht.
Daraufhin legte das Erstgericht den Akt dem Obersten Gerichtshof vor.
Rechtliche Beurteilung
Diese Aktenvorlage ist verfrÃ¼ht.
GemÃ¤ÃŸ Â§Â 89c AbsÂ 5 ZÂ 1 GOG idF BGBlÂ IÂ 2012/26 sind RechtsanwÃ¤lte nach MaÃŸgabe der technischen MÃ¶glichkeiten zur Teilnahme am elektronischen Rechtsverkehr verpflichtet. Ein VerstoÃŸ gegen diese Bestimmung ist wie ein Formmangel zu behandeln, der zu verbessern ist (Â§Â 89c AbsÂ 6 GOG idF BGBlÂ IÂ 2012/26). FÃ¼r Eingaben eines Rechtsanwalts ab dem maÃŸgeblichen Stichtag 1.Â 5.Â 2012 (Â§Â 98 AbsÂ 15 ZÂ 1 GOG), die auf dem Postweg und nicht im elektronischen Rechtsverkehr eingebracht werden, ist demnach ein Verbesserungsverfahren durchzufÃ¼hren. Das Ausbleiben der Verbesserung fÃ¼hrt zur ZurÃ¼ckweisung der Eingabe (RS0128266). Diese GrundsÃ¤tze gelten auch, wenn ein anwaltlicher Schriftsatz statt im elektronischen Rechtsverkehr per Telefax eingebracht wird (vgl 2Â ObÂ 140/18d).
Zur DurchfÃ¼hrung dieses Verbesserungsverfahrens sind die Akten dem
Erstgericht zurÃ¼ckzustellen (RS0128266 [T23]).