Document Number: JWT_2019160033_20201006L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019160033.L00
Case Number: Ra 2019/16/0033
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1601942400000
Word Count: 379

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit Bescheid vom 7.Â JuliÂ 2017 ordnete die Landespolizeidirektion Wien gemÃ¤ÃŸ Â§Â 53 Abs.Â 1 GlÃ¼cksspielgesetz (GSpG) die Beschlagnahme dreier nÃ¤her bezeichneter GlÃ¼cksspielgerÃ¤te und eines Cash-Centers (â€žE-Kioskâ€œ) samt dem noch festzustellenden allfÃ¤lligen Inhalt der GerÃ¤tekassen an und verfÃ¼gte gemÃ¤ÃŸ Â§Â 54 Abs.Â 1Â GSpG die Einziehung der beschlagnahmten GerÃ¤te.
2Â Gegen diesen Bescheid erhob die Revisionswerberin mit Schriftsatz vom 4.Â AugustÂ 2017 Beschwerde.
3Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Wien u.a.Â die Beschwerde der Revisionswerberin gegen den Beschlagnahme- und Einziehungsbescheid ab und sprach aus, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulÃ¤ssig sei.
4Â Dagegen erhob die Revisionswerberin zunÃ¤chst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der deren Behandlung mit Beschluss vom 9.Â OktoberÂ 2018, EÂ 3877/2018-5, ablehnte und diese dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat.
5Â In weiterer Folge erhob die Revisionswerberin die vorliegende Revision an den Verwaltungsgerichthof.
6Â GemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
7Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
8Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision gesondert vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
9Â Die vorliegende auÃŸerordentliche Revision enthÃ¤lt in ihren AbschnittenÂ 2.1.1. bisÂ 2.1.3. (S.Â 3 bisÂ 6) zur ZulÃ¤ssigkeit der Revision ausschlieÃŸlich AusfÃ¼hrungen, welche wortident mit den in der Revision ausgefÃ¼hrten RevisionsgrÃ¼nden (vgl.Â die AbschnitteÂ 5.1. bisÂ 5.3., S.Â 7 bisÂ 10) sind.
10Â EnthÃ¤lt eine Revision die AusfÃ¼hrungen zur BegrÃ¼ndetheit der Revision (Â§Â 28 Abs.Â 1 ZÂ 5Â VwGG) wortident auch als AusfÃ¼hrungen zur ZulÃ¤ssigkeit der Revision, dann wird nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes dem Erfordernis der gesonderten Darlegung von im Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG geforderten GrÃ¼nden, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision fÃ¼r zulÃ¤ssig erachtet wird, nicht entsprochen (vgl.Â etwa VwGHÂ 8.9.2020, RaÂ 2019/17/0038; 5.8.2020, RaÂ 2018/17/0191; 25.5.2020, RaÂ 2019/16/0123, mwN).
11Â Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
12Â Von der beantragten mÃ¼ndlichen Verhandlung konnte gemÃ¤ÃŸ Â§Â 39 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG abgesehen werden.
Wien, am 6.Â OktoberÂ 2020