Document Number: JJT_20200218_OGH0002_010OBS00140_19I0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:010OBS00140.19I.0218.000
Case Number: 10ObS140/19i
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1581984000000
Word Count: 400

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den VizeprÃ¤sidenten Univ.-Prof.Â Dr.Â Neumayr als Vorsitzenden, die HofrÃ¤tinnen Dr.Â Fichtenau und Dr.Â Faber sowie die fachkundigen Laienrichter Dr.Â Gabriele Griehsel (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und ADir.Â Gabriele Svirak (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) als weitere Richter in der Sozialrechtssache der klagenden Partei K*****, vertreten durch Dr.Â Christoph Orgler, Rechtsanwalt in Graz, gegen die beklagte Partei Pensionsversicherungsanstalt, 1021Â Wien, Friedrich-Hillegeist-StraÃŸeÂ 1, wegen Ausgleichszulage, Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Graz als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 29.Â AugustÂ 2019, GZÂ 7Â RsÂ 34/19b-14, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die auÃŸerordentliche Revision wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508a AbsÂ 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung:
Rechtliche Beurteilung
1.1.Â Ein Pensionsberechtigter darf grundsÃ¤tzlich auf AnsprÃ¼che mit Einkommenscharakter verzichten. Ein solcher Verzicht ist jedoch bei der Feststellung der Ausgleichszulage dann unbeachtlich, wenn er offenbar den Zweck hatte, den TrÃ¤ger der Ausgleichszulage zu schÃ¤digen (RS0038599; RS0085238 [T7]). Ein Rechtsmissbrauch liegt in diesem Zusammenhang bereits dann vor, wenn das unlautere Motiv des Verzichts die lauteren Motive eindeutig Ã¼berwiegt (RS0038599 [T1]).
1.2.Â Ob Rechtsmissbrauch vorliegt, ist eine nach den UmstÃ¤nden des Einzelfalls zu klÃ¤rende Rechtsfrage (RS0110900; RS0038599 [T6]).
2.1.Â Die Beurteilung des Berufungsgerichts, die Motivation der KlÃ¤gerin, ihrem geschiedenen Ehemann gegenÃ¼ber auf Unterhalt zu verzichten, um ihrer Verpflichtung zur RÃ¼ckzahlung von zu Unrecht bezogenem Unterhalt zu entgehen, begrÃ¼nde kein lauteres Motiv, bedarf keiner Korrektur durch den Obersten Gerichtshof im vorliegenden Einzelfall.
2.2.Â Mit dem Hinweis auf die bei der KlÃ¤gerin im Verzichtszeitpunkt vorliegende psychische Drucksituation wird angesichts des Umstands, dass die KlÃ¤gerin in den Vergleichsverhandlungen mit ihrem geschiedenen Ehemann anwaltlich vertreten war und auf die Problematik des Unterhaltsverzichts im Hinblick auf die Ausgleichszulage hingewiesen wurde, keine aufzugreifende Fehlbeurteilung dargetan.
3.1.Â Auch mit dem Vorbringen, die Beklagte sei der sie treffenden (vgl RS0038599 [T6]) Behauptungs- und Beweislast fÃ¼r das Vorliegen der tatsÃ¤chlichen Voraussetzungen des Rechtsmissbrauchs nicht ausreichend nachgekommen, wird keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO dargetan.
3.2.Â Der Frage, wie ein bestimmtes Vorbringen zu verstehen ist (RS0042828 [T3, T13, T16]) und ob sich die Feststellungen im Rahmen des Prozessvorbringens halten (RS0042828 [T22]; vgl RS0037972 [T15]), kommt keine Ã¼ber den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zu.
3.3.Â Eine vom Obersten Gerichtshof aufzugreifende Fehlbeurteilung wird hier nicht aufgezeigt, hat die Beklagte doch bereits in erster Instanz auf die Rechtsprechung zum rechtsmissbrÃ¤uchlichen Unterhaltsverzicht sowie auf die aufklÃ¤rungsbedÃ¼rftigen HintergrÃ¼nde des Unterhaltsverzichts der KlÃ¤gerin im Zusammenhang mit der RÃ¼ckforderung von Unterhalt durch den geschiedenen Ehegatten hingewiesen.
4.Â Die auÃŸerordentliche Revision ist daher zurÃ¼ckzuweisen.