Document Number: JJT_20201104_OGH0002_0030NC00026_20H0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0030NC00026.20H.1104.000
Case Number: 3Nc26/20h
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1604448000000
Word Count: 461

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Hofrat Dr.Â Roch als Vorsitzenden sowie den Hofrat Hon.-Prof.Â PDÂ Dr.Â Rassi und die HofrÃ¤tin Dr.Â Kodek als weitere Richter in der Ordinationssache des Antragstellers F*****, vertreten durch Tonninger Schermaier & Partner, RechtsanwÃ¤lte in Wien, gegen die Antragsgegnerin T***** GmbH, *****, wegen ExekutionsfÃ¼hrung nach Â§Â 355 EO, infolge Antrags gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 JN, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Bestimmung eines zustÃ¤ndigen Gerichts nach Â§Â 28 JN fÃ¼r die beabsichtigte Unterlassungsexekution wird abgelehnt.
Text
BegrÃ¼ndung:
[1] Die Antragsgegnerin mit Sitz in Deutschland hat es aufgrund eines vollstreckbaren Vergleichs vom 5.Â JuniÂ 2020 ab sofort im geschÃ¤ftlichen Verkehr (ua) zu unterlassen, fÃ¼r nach Ã–sterreich importierte Waren iSd Â§Â 1 des Ã¶sterreichischen Bundesgesetzes Ã¼ber die Preisbindung bei BÃ¼chern keinen Letztverkaufspreis (Mindestpreis) iSd Â§Â 3 leg cit Vor dem ersten Inverkehrbringen festzusetzen und bekannt zu machen, sofern eine solches Preisfestsetzung nicht bereits rechtswirksam iSd Â§Â 3 leg cit erfolgt ist.
[2] Der Antragsteller begehrt die Bestimmung eines Ã¶sterreichischen Exekutionsgerichts, vorzugsweise des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien, im Wege der Ordination. Die Antragsgegnerin verstoÃŸe nach wie vor gegen dieses Unterlassungsgebot, weshalb er einen Antrag auf Unterlassungsexekution gemÃ¤ÃŸ Â§Â 355 EO einbringen mÃ¼sse. Eine ExekutionsfÃ¼hrung in Deutschland, wo die Antragsgegnerin ihren Sitz habe, sei ihm unzumutbar iSd Â§Â 28 AbsÂ 1 ZÂ 2 JN, weil die Rechtsverfolgung in Deutschland mangels Auferlegung eines Ordnungsgeldes im Spruch des Titels nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung nicht mÃ¶glich sei.
Rechtliche Beurteilung
[3] Die Voraussetzungen fÃ¼r eine Ordination nach Â§Â 28 JN liegen (derzeit) nicht vor.
[4] 1.Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 AbsÂ 1 ZÂ 2 JN ist die Bestimmung eines Ã¶rtlich zustÃ¤ndigen Gerichts durch den Obersten Gerichtshof (nur) dann zulÃ¤ssig, wenn die betreibende Partei ihren Wohnsitz im Inland hat und im Einzelfall die Rechtsverfolgung im Ausland nicht mÃ¶glich oder unzumutbar wÃ¤re. Die in Â§Â 28 AbsÂ 1 ZÂ 2 JN genannten Voraussetzungen mÃ¼ssen kumulativ vorliegen. Fehlt eine davon, hat eine Ordination nicht zu erfolgen (3Â NcÂ 29/19y mwN).
[5] 2.Â Die Voraussetzungen des Â§Â 28 AbsÂ 1 ZÂ 2 JN sind nach Â§Â 28 AbsÂ 4 zweiter Satz JN vom Antragsteller zu behaupten und zu bescheinigen, was auch fÃ¼r Exekutionssachen gilt (RIS-Justiz RS0124087).
[6] 3.Â Es trifft zu, dass der Senat in mehreren Entscheidungen ausgesprochen hat, es sei, wie sich insbesondere aus den Entscheidungen 3Â NcÂ 4/04z und 3Â NcÂ 27/05h ergebe, die Unzumutbarkeit (UnmÃ¶glichkeit) einer Unterlassungsexekution in Deutschland aufgrund eines Ã¶sterreichischen Titels generell bescheinigt (so insbesondere 3Â NcÂ 8/11y, 3Â NcÂ 7/12b, 3Â NcÂ 11/12s, 3Â NcÂ 11/15w, 3Â NcÂ 10/16z, 3Â NcÂ 21/17v, 3Â NcÂ 25/17g).
[7] 4.Â Von dieser Rechtsprechungslinie ist der Senat allerdings jÃ¼ngst zu 3Â NcÂ 20/20a nach eingehender Auseinandersetzung mit den Voraussetzungen einer Ordination nach Â§Â 28 JN zur Bestimmung eines Gerichts fÃ¼r die exekutive Durchsetzung einer Unterlassungsverpflichtung einer in Deutschland ansÃ¤ssigen Person ausdrÃ¼cklich abgegangen. Demnach setzt die Stattgebung des Ordinationsantrags auch in einem Fall wie dem hier vorliegenden voraus, dass der Antragsteller â€“ etwa durch Vorlage einer entsprechenden abweislichen Entscheidung des zustÃ¤ndigen deutschen Gerichts â€“ bescheinigt, dass ihm im konkreten Fall eine ExekutionsfÃ¼hrung in Deutschland tatsÃ¤chlich unmÃ¶glich ist.
[8] 5.Â Mangels einer solchen Bescheinigung ist der Ordinationsantrag abzuweisen.