Document Number: JJT_20200728_OGH0002_0260NS00001_20A0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0260NS00001.20A.0728.000
Case Number: 26Ns1/20a
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1595894400000
Word Count: 201

Kopf
Der Oberste Gerichtshof als Disziplinargericht fÃ¼r RechtsanwÃ¤lte und RechtsanwaltsanwÃ¤rter hat am 28.Â JuliÂ 2020 durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof.Â Dr.Â Kirchbacher als Vorsitzenden, die Anwaltsrichter Mag.Â Stolz und Dr.Â Broesigke sowie den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Hopf in der Disziplinarsache gegen *****, Rechtsanwalt in *****, AZÂ DÂ 124/18 des Disziplinarrats der Rechtsanwaltskammer *****, Ã¼ber den Delegierungsantrag des Beschuldigten nach AnhÃ¶rung der Generalprokuratur gemÃ¤ÃŸ Â§Â 62 AbsÂ 1 zweiter Satz OGH-GeoÂ 2019 den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Akten werden dem Disziplinarrat der Rechtsanwaltskammer ***** zur weiteren VerfahrensfÃ¼hrung zurÃ¼ckgestellt.
GrÃ¼nde:
Rechtliche Beurteilung
Der Beschuldigte hat per E-Mail einen Delegierungsantrag gestellt.
GemÃ¤ÃŸ Â§Â 77 AbsÂ 3 DSt sind die Bestimmungen der Strafprozessordnung im Disziplinarverfahren insoweit sinngemÃ¤ÃŸ anzuwenden, als sich aus diesem Bundesgesetz nichts anderes ergibt und die Anwendung der Bestimmungen der Strafprozessordnung mit den GrundsÃ¤tzen und Eigenheiten des Disziplinarverfahrens vereinbar ist.
Nach Â§Â 84 AbsÂ 2 erster Satz StPO kÃ¶nnen Rechtsmittel, Rechtsbehelfe und alle sonstigen Eingaben schriftlich, per Telefax oder im elektronischen Rechtsverkehr (Â§Â 89a GOG) eingebracht werden. Die Eingabe per E-Mail ist hingegen keine zulÃ¤ssige Eingabeform, weil diese Art der Ãœbersendung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 5 AbsÂ 1a ERVÂ 2006 keine zulÃ¤ssige Form des elektronischen Rechtsverkehrs darstellt.
Derartige, per E-Mail eingebrachte Eingaben, sind prozessual unbeachtlich (RIS-Justiz RS0127859 [T3]).
Die Akten waren daher dem Disziplinarrat der Rechtsanwaltskammer ***** zur weiteren VerfahrensfÃ¼hrung zurÃ¼ckzustellen.