Document Number: JWT_2019150122_20201207L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019150122.L00
Case Number: Ra 2019/15/0122
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1607299200000
Word Count: 2025

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Die Revisionswerberin ist-Â nach den Feststellungen des BundesfinanzgerichtsÂ (BFG)Â - eine am 28.Â NovemberÂ 2006 nach Ã¶sterreichischem Recht errichtete Privatstiftung, die 100% Anteile der am 30.Â NovemberÂ 2006 gegrÃ¼ndeten luxemburgischen BÂ SARL hÃ¤lt. Die BÂ SARL hatte ursprÃ¼nglich Sitz und GeschÃ¤ftsleitung in Luxemburg; am 1.Â DezemberÂ 2008 wurden jedoch die Verlegung des Orts der GeschÃ¤ftsleitung nach Ã–sterreich beschlossen und die ursprÃ¼nglich auslÃ¤ndischen Manager durch zwei in Ã–sterreich ansÃ¤ssige Personen ersetzt.
2Â Am 18.Â FebruarÂ 2009 erfolgte ein Gewinnverteilungsbeschluss auf Ebene der BÂ SARL zu Gunsten der Revisionswerberin Ã¼ber 17.150.826,72Â â‚¬, die aus dem An- -und Verkauf von Aktien einer in Ã–sterreich ansÃ¤ssigen Aktiengesellschaft stammten. Die AusschÃ¼ttung wurde durch Ãœberweisung vom 27.Â FebruarÂ 2009 vollzogen.
3Â Die revisionswerbende Privatstiftung behandelte diesen Zufluss in Ã–sterreich gemÃ¤ÃŸ Â§Â 13 Abs.Â 2 KStGÂ 1988 idF vor dem mit 18.Â JuniÂ 2009 in Kraft getretenen BudgetbegleitgesetzÂ 2009Â (BBGÂ 2009), BGBl.Â IÂ Nr.Â 52/2009, als steuerfrei.
4Â Nach DurchfÃ¼hrung einer AuÃŸenprÃ¼fung setzte das Finanzamt davon abweichend KÃ¶rperschaftsteuerÂ 2009 fÃ¼r diese Zahlung fest und verwies darauf, dass diese in Luxemburg aufgrund des zwischen Ã–sterreich und Luxemburg abgeschlossenen DoppelbesteuerungsabkommensÂ (DBA) nicht mit Steuer belastet worden sei und daher die Steuerbefreiung des Â§Â 13 Abs.Â 2Â KStGÂ 1988 nicht zur Anwendung komme.
5Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das BFG der gegen den KÃ¶rperschaftsteuerbescheidÂ 2009 erhobenen (nunmehrigen) Beschwerde nur teilweise Folge. BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte es aus, der Zufluss im FebruarÂ 2009 fÃ¼hrte bei der revisionswerbenden Privatstiftung innerstaatlich zu EinkÃ¼nften aus KapitalvermÃ¶gen gemÃ¤ÃŸ Â§Â 27 Abs.Â 1 ZÂ 1Â lit.Â a EStGÂ 1988. Gewinnanteile an auslÃ¤ndischen Kapitalgesellschaften fielen -Â nach MaÃŸgabe der wirtschaftlichen BetrachtungsweiseÂ - unter diese Bestimmung, wenn die auslÃ¤ndische Gesellschaft mit einer inlÃ¤ndischen Kapitalgesellschaft und die Anteilsrechte an der auslÃ¤ndischen Gesellschaft mit inlÃ¤ndischen Beteiligungen vergleichbar seien. Eine Besteuerung in Ã–sterreich sei auch nicht durch das DBA ausgeschlossen. Zu prÃ¼fen bleibe daher, ob die Zahlung aus anderen GrÃ¼nden von der KÃ¶rperschaftsteuer befreit sei.
6Â Â§Â 13 Abs.Â 2 KStGÂ 1988 sei durch das BBGÂ 2009 verÃ¤ndert worden. Bis dahin habe die BestimmungÂ (aF) gelautet:
â€žPrivatstiftungen im Sinne des Abs.Â 1, die nicht unter Â§Â 5Â ZÂ 6 fallen, sind mit auslÃ¤ndischen BeteiligungsertrÃ¤gen, wenn sie den in Â§Â 10Â Abs.Â 1 genannten vergleichbar sind und wenn fÃ¼r sie keine Steuerentlastung auf Grund von Doppelbesteuerungsabkommen erfolgt, befreit.â€œ
7Â Mit dem BBGÂ 2009 habe die Bestimmung folgende Fassung erhaltenÂ (nF):
â€žPrivatstiftungen im Sinne des Abs.Â 1, die nicht unter Â§Â 5 ZÂ 6 fallen, sind mit auslÃ¤ndischen BeteiligungsertrÃ¤gen im Sinne des Â§Â 10 Abs.Â 1 befreit, wenn kein Anwendungsfall des Â§Â 10 Abs.Â 4Â oderÂ 5 vorliegt. In diesen FÃ¤llen ist Â§Â 10Â Abs.Â 6 anzuwenden.â€œ
8Â Zum Inkrafttreten der durch das BBGÂ 2009 normierten Ã„nderungen fÃ¤nden sich in Â§Â 26c ZÂ 16 KStGÂ 1988 Sonderbestimmungen, die allerdings nicht Â§Â 13 Abs.Â 2 KStGÂ 1988 betrÃ¤fen, weshalb die Bestimmung gemÃ¤ÃŸ Art.Â 49 Abs.Â 1Â B-VG iVm Â§Â 11Â BGBlG mit dem Tag in Kraft getreten sei, der dem Tag der VerÃ¶ffentlichung imÂ BGBl. gefolgt sei, dhÂ mit 18.Â JuniÂ 2009.
9Â Mairinger/Twardosz (Hinweis auf Ã–StZÂ 2007,Â 16Â ffÂ undÂ 49Â ff) hÃ¤tten dargestellt, dass nach der Rechtsprechung des VwGH zur Beurteilung eines Abgabenanspruches die materiell-rechtlichen Bestimmungen anzuwenden seien, die im Zeitpunkt der Entstehung dieses Abgabenanspruchs in Kraft gestanden hÃ¤tten. Bei der veranlagten KÃ¶rperschaftsteuer sei das nach Auffassung des BFG gemÃ¤ÃŸ Â§Â 4 Abs.Â 2Â lit.Â a ZÂ 2Â BAO der Ablauf des Kalenderjahres, fÃ¼r das die Veranlagung vorgenommen werde, hier also der 31.Â DezemberÂ 2009. Nur fÃ¼r SteuerabzugsbetrÃ¤ge entstehe der Abgabenanspruch im Zeitpunkt des ZuflieÃŸens der steuerabzugspflichtigen EinkÃ¼nfte (ZÂ 3Â leg.Â cit.). Da dieser Grundsatz auch vom VfGH nicht in Frage gestellt, sondern ausdrÃ¼cklich bestÃ¤tigt worden sei (Hinweis auf VfGHÂ 13.3.2003, GÂ 334/02), sehe das BFG keinen Grund davon abzugehen, weshalb auf den hier zu beurteilenden Sachverhalt Â§Â 13 Abs.Â 2Â KStGÂ 1988 in derÂ nF anzuwenden sei.
10Â Die Revisionswerberin bestreite dies und berufe sich auf mehrere Literaturstellen (vgl.Â beispielsweise Schuchter in Achatz/Kirchmayr, KStGÂ Â§Â 13Â TzÂ 132), die davon ausgingen, dass Â§Â 13 Abs.Â 2Â KStGÂ 1988Â nF erst auf ZuflÃ¼sse ab dem 18.Â JuniÂ 2009 anzuwenden sei. Diese Auffassung widerspreche aber der Rechtsprechung zu Â§Â 4Â BAO.
11Â Von der Befreiung des Â§Â 13 Abs.Â 2Â KStGÂ 1988Â nF ausgeschlossen seien die AnwendungsfÃ¤lle des Â§Â 10 Abs.Â 4Â KStGÂ 1988, was zur Anwendung des Â§Â 10 Abs.Â 6Â KStGÂ 1988 fÃ¼hre. Zum Wegfall der Steuerbefreiung komme es demnach, wenn GrÃ¼nde vorlÃ¤gen, fÃ¼r die der Bundesminister fÃ¼r Finanzen dies durch Verordnung zur Verhinderung von Steuerhinterziehungen und MissbrÃ¤uchen (Â§Â 22Â BAO) anordne. Entgegen dem Beschwerdevorbringen normiere das Gesetz in diesem Punkt eine unmittelbare Auswirkung der wirtschaftlichen und steuerlichen VerhÃ¤ltnisse der Tochtergesellschaft im Ausland auf die Steuerpflicht in Ã–sterreich. Nur dann, wenn die Tochtergesellschaft nicht nur â€žPassiveinkÃ¼nfteâ€œ erziele und die ErtrÃ¤ge der SARL in Luxemburg in einem mit der Ã¶sterreichischen KÃ¶rperschaftsteuer vergleichbaren AusmaÃŸ besteuert worden seien, kÃ¶nne die Steuerfreiheit in Ã–sterreich gegeben sein. Im Besteuerungsregime des Â§Â 13 Abs.Â 2 KStGÂ 1988Â nF wirke sich das Besteuerungsniveau der auslÃ¤ndischen Tochtergesellschaft somit auf die Steuerpflicht der inlÃ¤ndischen Muttergesellschaft aus. MaÃŸgebend dafÃ¼r sei die tatsÃ¤chliche Besteuerung der Tochtergesellschaft im Ausland und nicht, ob diese auf eine missbrÃ¤uchliche Gestaltung zurÃ¼ckzufÃ¼hren sei. Zu diesen Kriterien sei die Verordnung des Bundesministers fÃ¼r Finanzen betreffend die steuerliche Entlastung von ErtrÃ¤gen aus der internationalen Schachtelbeteiligung (SchachtelbeteiligungsVO), BGBl.Â IIÂ Nr.Â 295/2004, ergangen. Diese definiere die gesetzlichen Parameter zwar noch nÃ¤her, Ã¤ndere aber nichts an der hier unstrittigen Beurteilung, dass ein Unternehmensschwerpunkt der auslÃ¤ndischen Tochtergesellschaft, der fast ausschlieÃŸlich in der VerÃ¤uÃŸerung Ã¶sterreichischer Aktien bestanden habe, die bei direkter VerÃ¤uÃŸerung durch eine inlÃ¤ndische Muttergesellschaft hier steuerpflichtig gewesen wÃ¤re, als schÃ¤dlich einzustufen sein werde. Da die KÃ¶rperschaftsteuerbelastung der Tochtergesellschaft in Luxemburg weniger alsÂ 15% betragen habe (Â§Â 3 ZÂ 3 SchachtelbeteiligungsVO), sei eine Steuerfreiheit dieser im FebruarÂ 2009 zugeflossenen EinkÃ¼nfte aus KapitalvermÃ¶gen nicht gegeben.
12Â Zur Abfederung einer steuerlichen Doppelbelastung sehe Â§Â 10 Abs.Â 6 KStGÂ 1988 fÃ¼r diesen Fall jedoch Ã¼ber Antrag hinsichtlich von Gewinnanteilen eine Entlastung von einer der KÃ¶rperschaftsteuer entsprechenden auslÃ¤ndischen Steuer vor. Die als Vorbelastung der AusschÃ¼ttung anzusehende auslÃ¤ndische Steuer kÃ¶nne dabei auf jene inlÃ¤ndische KÃ¶rperschaftsteuer angerechnet werden, die auf die aus der internationalen Schachtelbeteiligung bezogenen Gewinnanteile jeder Art entfalle, wobei die anrechenbare auslÃ¤ndische Steuer bei Ermittlung der EinkÃ¼nfte allerdings den Gewinnanteilen jeder Art aus der internationalen Schachtelbeteiligung vorweg hinzuzurechnen sei. Anrechenbar sei nach Â§Â 4Â SchachtelbeteiligungsVO neben der Luxemburger KÃ¶rperschaftsteuer auch die dortige Gewerbesteuer. Daraus ergebe sich die im Revisionsfall vorzuschreibende Steuerbelastung.
13Â Die Anwendung der neuen Rechtslage fÃ¼hre auch zu keiner Verschlechterung fÃ¼r die revisionswerbende Privatstiftung gegenÃ¼ber der bisherigen Rechtslage. Nach Â§Â 13 Abs.Â 2 KStGÂ 1988 aF sei die Steuerbefreiung fÃ¼r die in Â§Â 10 Abs.Â 1 KStGÂ 1988 genannten vergleichbaren auslÃ¤ndischen BeteiligungsertrÃ¤ge dann ausgeschlossen gewesen, wenn fÃ¼r sie bereits eine Steuerentlastung auf Grund von Doppelbesteuerungsabkommen erfolgt sei. Die Befreiung nach der aF sei aber dann zum Tragen gekommen, wenn an der auslÃ¤ndischen Quelle schon auf Basis des nationalen auslÃ¤ndischen Steuerrechts keine (oder nur eingeschrÃ¤nkt) Steuern erhoben worden seien. Das kÃ¶nne allerdings nur dann gelten, wenn die dortigen nationalen Vorschriften nicht nur einen Quellensteuerabzug, sondern jegliche Einkommensbesteuerung verhinderten.Â In Luxemburg seien 2008Â undÂ 2009 die als TeilliquidationserlÃ¶se behandelten revisionsgegenstÃ¤ndlichen Zahlungen zwar keiner Quellensteuer unterzogen worden, sie seien aber beim Gesellschafter national nicht steuerfrei gestellt, sondern der allgemeinen Besteuerung im Wege der Veranlagung unterlegen. Dass diese ZuflÃ¼sse im Revisionsfall bei der revisionswerbenden Privatstiftung als Gesellschafterin in Luxemburg unbesteuert geblieben seien, ergebe sich nicht aus nationalen Luxemburger Vorschriften, sondern ausschlieÃŸlich aus Art.Â 8Â DBA, der das Besteuerungsrecht an BeteiligungsverÃ¤uÃŸerungen Ã–sterreich zuweise. Damit sei der Ausschlusstatbestand einer â€žSteuerentlastung aufgrund eines Doppelbesteuerungsabkommensâ€œ des Â§Â 13 Abs.Â 2 KStGÂ 1988Â aF erfÃ¼llt. Da dieser nicht zwischen Entlastungen aufgrund von Art.Â 8Â undÂ 10Â DBA unterscheide, mache es keinen Unterschied, auf welchen DBA-Artikel Luxemburg die Entlastung gestÃ¼tzt habe.
14Â Damit wÃ¤ren auch nach der aF die Voraussetzungen fÃ¼r eine Steuerfreiheit in Ã–sterreich nicht gegeben gewesen. Die Zahlung wÃ¤re somit der Ã¶sterreichischen KÃ¶rperschaftsteuer zu unterziehen und - da die Anrechnung einer auslÃ¤ndischen KÃ¶rperschaftsteuer nicht vorgesehen gewesen sei - in diesem Umfang sogar doppelt zu besteuern gewesen. Dies wÃ¤re fÃ¼r die Revisionswerberin nachteilig gewesen und hÃ¤tte zu der KÃ¶rperschaftsteuer gefÃ¼hrt, die vom Finanzamt bisher festgesetzt worden sei, was unionsrechtlich bedenklich sein kÃ¶nnte.
15Â Die Revision lieÃŸ das BFG nicht zu. BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte es aus, strittig sei einzig und allein, ob auf ZuflÃ¼sse im FebruarÂ 2009 die Bestimmung des Â§Â 13 Abs.Â 2 KStGÂ 1988 in der Fassung vor (aF) oder nach (nF) dem BBGÂ 2009 anzuwenden sei. Dazu habe der Verwaltungsgerichtshof wiederholt ausgesprochen, dass dafÃ¼r die Rechtslage relevant sei, die im Zeitpunkt der Entstehung des Abgabenanspruches in Kraft gestanden sei (Hinweise u.a.Â auf VwGHÂ 16.12.2003, 2000/15/0101). Das sei hier nach Auffassung des BFG die seit 18.Â JuniÂ 2009 in Kraft befindliche nF.
16Â Gegen dieses Erkenntnis erhob die Revisionswerberin zunÃ¤chst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der deren Behandlung mit Beschluss vom 11.Â JuniÂ 2019, EÂ 940/2018, ablehnte und sie dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat. Spezifische verfassungsrechtliche Ãœberlegungen seien zur Beantwortung der aufgeworfenen Frage, ob das BFG Â§Â 4Â BAO rechtmÃ¤ÃŸig angewendet habe, nicht anzustellen, zumal nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs das bloÃŸe Vertrauen auf den Fortbestand einer gÃ¼nstigen Rechtslage nicht geschÃ¼tzt sei (Hinweis auf VfSlg.Â 20.004/2015 undÂ 16.687/2002, mwN).
17Â In der gegen das Erkenntnis des BFG erhobenen (auÃŸerordentlichen) Revision fÃ¼hrt die Revisionswerberin zu deren ZulÃ¤ssigkeit aus, es fehle Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs zur Rechtsfrage, wann bei einer GewinnausschÃ¼ttung in das steuerliche VermÃ¶gen der fÃ¼r die Verwirklichung des Abgabenanspruchs relevante Sachverhalt verwirklicht worden sei (Ende des Kalenderjahres oder Tag des Zuflusses der GewinnausschÃ¼ttung). Zudem sei das BFG von der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs abgegangen, wonach Ã„nderungen der materiellen Rechtslage -Â soweit der Gesetzgeber nicht anderes bestimmeÂ - grundsÃ¤tzlich keine rÃ¼ckwirkende Kraft zukomme.
18Â Mit diesem Vorbringen wird die ZulÃ¤ssigkeit der Revision nicht dargetan.
19Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
20Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
21Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
22Â Im Revisionsverfahren ist unstrittig, dass die revisionsgegenstÃ¤ndlich Zahlung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 13 Abs.Â 2 KStGÂ 1988 idF des BudgetbegleitgesetzÂ 2009 (BBGÂ 2009), BGBl.Â IÂ Nr.Â 52/2009, in Ã–sterreich steuerpflichtig ist.
23Â DemgegenÃ¼ber waren Privatstiftungen gemÃ¤ÃŸ Â§Â 13 Abs.Â 2 KStGÂ 1988 idF vor dem BBGÂ 2009Â mit auslÃ¤ndischen BeteiligungsertrÃ¤gen von der KÃ¶rperschaftsteuer befreit, wenn diese den in Â§Â 10 Abs.Â 1 KStGÂ 1988 genannten vergleichbar waren und â€žfÃ¼r sie keine Steuerentlastung auf Grund von Doppelbesteuerungsabkommen erfolgtâ€œ.
24Â Vor dem Hintergrund dieser Ã„nderung der Rechtslage durch das BBGÂ 2009 wirft die Revision die Rechtsfrage auf, wann bei einer GewinnausschÃ¼ttung in das steuerliche VermÃ¶gen der fÃ¼r die Verwirklichung des Abgabenanspruchs relevante Sachverhalt verwirklicht worden sei (Ende des Kalenderjahres oder Tag des Zuflusses der GewinnausschÃ¼ttung).
25Â Allerdings zeigt die Revision mit diesem ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen nicht auf, inwieweit ihr rechtliches Schicksal von der Beantwortung der von ihr als Rechtsfrage nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG vorgetragenen Rechtsfrage abhÃ¤ngt. Die ZulÃ¤ssigkeit einer Revision setzt jedoch neben einer grundsÃ¤tzlichen Rechtsfrage im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG voraus, dass die Revision auch von der LÃ¶sung dieser geltend gemachten Rechtsfrage abhÃ¤ngt, d.h.Â die Beantwortung der Rechtsfrage fÃ¼r den Erfolg der Revision entscheidend ist (vgl.Â zBÂ VwGHÂ 29.3.2017, RoÂ 2016/15/0036, mwN).
26Â Das BFG ist im angefochtenen Erkenntnis nÃ¤mlich davon ausgegangen, dass in Luxemburg in den JahrenÂ 2008Â undÂ 2009 als TeilliquidationserlÃ¶se behandelte Zahlungen zwar keiner Quellensteuer unterlagen, sie aber bei der Revisionswerberin als Gesellschafterin innerstaatlich nicht steuerfrei gestellt gewesen seien, sondern der allgemeinen Besteuerung im Wege der Veranlagung unterfielen. Dass diese ZuflÃ¼sse im Revisionsfall bei der revisionswerbenden Privatstiftung als Gesellschafterin in Luxemburg unbesteuert geblieben seien, ergebe sich daher nicht aus nationalen Luxemburger Vorschriften, sondern erst aus der Anwendung des DBA durch Luxemburg, nÃ¤mlich von Art.Â 8Â DBA, der das Besteuerungsrecht an BeteiligungsverÃ¤uÃŸerungen Ã–sterreich zuweise. Da somit eine Steuerentlastung auf Grund von Doppelbesteuerungsabkommen erfolgt sei, sei die Befreiung des Â§Â 13 Abs.Â 2 KStGÂ 1988Â aF nicht anwendbar gewesen.
27Â Wie der Verwaltungsgerichtshof bereits wiederholt ausgesprochen hat, gilt in Bezug auf auslÃ¤ndisches Recht der Grundsatz â€žiura novit curiaâ€œ nicht, sodass dieses in einem - im Rahmen der erhÃ¶hten Mitwirkungspflicht (vgl.Â Â§Â 115 Abs.Â 1Â BAO idF BGBl.Â IÂ 2017/136) amtswegigen - Ermittlungsverfahren festzustellen ist (vgl.Â etwa im Zusammenhang mit einer FreizÃ¼gigkeitsleistung nach liechtensteinischen Recht VwGHÂ 23.1.2020, RaÂ 2018/15/0107).
28Â Den dem angefochtenen Erkenntnis zugrunde liegenden Feststellungen betreffend das luxemburgische Recht ist die Revisionswerberin in ihrem ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen nicht entgegen getreten und hat dazu keinerlei FeststellungsrÃ¼gen erhoben. Selbst in den RevisionsgrÃ¼nden hat sie sich nicht explizit gegen die diesbezÃ¼glichen Sachverhaltsannahmen des BFG gewandt, sondern lediglich -Â ohne jedwede nÃ¤here Substantiierung und ohne Auseinandersetzung mit den gegenteiligen Annahmen des BFGÂ - eine andere innerstaatliche steuerliche Behandlung in Luxemburg in den Raum gestellt, wonach die GewinnausschÃ¼ttung bereits nach innerstaatlichem luxemburgischen Steuerrecht steuerfrei und Â§Â 13 Abs.Â 2 KStGÂ 1988 daher anwendbar gewesen sei. Damit wird eine Entscheidungserheblichkeit der aufgeworfenen Rechtsfrage nicht hinreichend aufgezeigt.
29Â FÃ¼r die LÃ¶sung abstrakter oder hypothetischer Rechtsfragen ist der Verwaltungsgerichtshof auf Grund von Revisionen gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 6Â ZÂ 1Â B-VG jedoch nicht zustÃ¤ndig (vgl.Â VwGHÂ 12.Â 8.2014, RaÂ 2014/06/0015).
30Â Aus diesem Grund erweist sich die erhobene Revision bereits als unzulÃ¤ssig.
31Â In der Revision werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 7.Â DezemberÂ 2020