Document Number: JWT_2019080115_20200929L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019080115.L00
Case Number: Ra 2019/08/0115
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1601337600000
Word Count: 902

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis sprach das Bundesverwaltungsgericht gemÃ¤ÃŸ Â§Â 67 Abs.Â 10Â ASVG aus, dass die Revisionswerberin als GeschÃ¤ftsfÃ¼hrerin der HÂ GmbH und damit nach der genannten Bestimmung haftende Vertreterin zur Zahlung nÃ¤her bezeichneter Beitragsschulden der HÂ GmbH in nÃ¤her bezeichneter HÃ¶he verpflichtet sei. Weiters sprach das Bundesverwaltungsgericht aus, dass die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
2Â BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das Bundesverwaltungsgericht im Wesentlichen aus, die HÂ GmbH habe im Zeitraum von JÃ¤nnerÂ 2009 bis AugustÂ 2013 an ihre Dienstnehmer Teile des Entgelts â€žschwarzâ€œ ausbezahlt. Es seien somit zu niedrige Beitragsgrundlagen gemeldet bzw.Â zu geringe SozialversicherungsbeitrÃ¤ge entrichtet worden. DarÃ¼ber hinaus seien von der HÂ GmbH einzelne der tatsÃ¤chlich bei ihr beschÃ¤ftigten und von ihr entlohnten Dienstnehmer bei Scheinfirmen angemeldet worden. Wie von vornherein geplant, seien von diesen Scheinfirmen -Â nach ErÃ¶ffnung von InsolvenzverfahrenÂ - keine BeitrÃ¤ge geleistet worden. Die Mittel zur Entrichtung der daraus resultierenden rÃ¼ckstÃ¤ndigen SozialversicherungsbeitrÃ¤ge seien im Zeitpunkt der FÃ¤lligkeit bei der HÂ GmbH vorhanden gewesen. Im folgenden Insolvenzverfahren der HÂ GmbH habe die Tiroler Gebietskrankenkasse eine Befriedigung ihrer Forderungen nur mehr in HÃ¶he einer Quote von 10,763% erlangt. Die Revisionswerberin habe die VorgÃ¤nge bei der HÂ GmbH als (alleinige) GeschÃ¤ftsfÃ¼hrerin dieses Unternehmens zu verantworten, sodass die Voraussetzungen einer Haftung nach Â§Â 67 Abs.Â 10Â ASVG fÃ¼r die offenen SozialversicherungsbeitrÃ¤ge gegeben seien.
3Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
4Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
5Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
6Â In der gesonderten ZulassungsbegrÃ¼ndung ist konkret darzulegen, in welchen Punkten die angefochtene Entscheidung von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht bzw.Â konkret welche Rechtsfrage der Verwaltungsgerichtshof uneinheitlich oder noch gar nicht beantwortet hat. Lediglich pauschale Behauptungen erfÃ¼llen diese Voraussetzungen nicht (vgl.Â etwa VwGHÂ 18.11.2019, RaÂ 2019/08/0050, mwN).
7Â Zur ZulÃ¤ssigkeit der Revision wird zunÃ¤chst vorgebracht, das angefochtene Erkenntnis weiche vom Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 18.Â OktoberÂ 2017, RaÂ 2015/13/0054, sowie einem mit der GeschÃ¤ftszahl bezeichneten Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ab. Mit dem Zitat einer vermeintlich mit dem angefochtenen Erkenntnis im Widerspruch stehenden Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes wird aber noch keine konkrete Rechtsfrage dargestellt, wenn im Vorbringen zur ZulÃ¤ssigkeit der Revision nicht auch konkret ausgefÃ¼hrt wird, inwiefern das angefochtene Erkenntnis einen dieser Entscheidung widersprechenden Inhalt aufweist (vgl.Â VwGHÂ 24.07.2018, RaÂ 2018/08/0184, mwN). Diesen Anforderungen wird die ZulassungsbegrÃ¼ndung der Revision, in der nicht einmal ansatzweise dargelegt wird, worin ein Abweichen des Bundesverwaltungsgerichtes vom genannten Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 18.Â OktoberÂ 2017, RaÂ 2015/13/0054, das im Ãœbrigen nicht die Voraussetzungen der Haftung nach Â§Â 67 Abs.Â 10Â ASVG betraf, zu erkennen wÃ¤re, nicht gerecht. Auch der Verweis der Revision auf ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes bleibt begrÃ¼ndungslos. Dazu ist ergÃ¤nzend darauf hinzuweisen, dass allein durch eine abweichende Rechtsprechung eines Verwaltungsgerichtes der Tatbestand des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht als erfÃ¼llt angesehen werden kÃ¶nnte (vgl.Â etwa VwGHÂ 14.11.2019, RaÂ 2019/22/0201, mwN).
8Â Unter dem Gesichtspunkt einer Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung wird in der Revision weiters vorgebracht, das Bundesverwaltungsgericht habe â€žgrundlegende Verfahrensvorschriften und Parteirechteâ€œ missachtet, indem es â€žZeugenaussagenâ€œ bzw.Â â€žverfahrensrelevante Buchhaltungsunterlagenâ€œ nicht berÃ¼cksichtigt, ein â€žmangelhaftes bzw.Â einseitiges Ermittlungsverfahrenâ€œ durchgefÃ¼hrt, einen â€žakten- bzw.Â realitÃ¤tswidrigen Sachverhaltâ€œ angenommen bzw.Â eine grob mangelhafte BeweiswÃ¼rdigung vorgenommen habe. Auch sei die EinrÃ¤umung einer â€žangemessenen Frist zur Beschaffung von Unterlagen rechtswidrig verwehrtâ€œ worden.
9Â Rechtsfragen des Verfahrensrechts sind nur dann von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG, wenn tragende GrundsÃ¤tze des Verfahrensrechtes auf dem Spiel stehen bzw.Â wenn die in der angefochtenen Entscheidung getroffene Beurteilung grob fehlerhaft erfolgt wÃ¤re und zu einem die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden, unvertretbaren Ergebnis gefÃ¼hrt hÃ¤tte. Dies wÃ¤re etwa dann der Fall, wenn das Verwaltungsgericht die im Einzelfall erforderliche BeweiswÃ¼rdigung in einer die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hÃ¤tte (VwGHÂ 23.5.2020, RaÂ 2020/08/0010, mwN). Die ZulÃ¤ssigkeit der Revision aufgrund einer behaupteten Mangelhaftigkeit des Verfahrens setzt -Â neben einem eine grundsÃ¤tzliche Rechtsfrage im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG aufwerfenden VerfahrensmangelÂ - voraus, dass auch die Relevanz des Mangels fÃ¼r den Verfahrensausgang -Â im Sinn seiner Eignung, bei einem mÃ¤ngelfreien Verfahren zu einer anderen, fÃ¼r den Revisionswerber gÃ¼nstigeren Sachverhaltsgrundlage zu fÃ¼hrenÂ - konkret dargetan wird (vgl.Â etwa VwGHÂ 1.7.2020, RaÂ 2020/08/0073). Eine im Rahmen der gesonderten Darstellung der ZulÃ¤ssigkeitsgrÃ¼nde nicht weiter konkretisierte und substanziierte Behauptung eines Verfahrensmangels reicht nicht aus, um eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung aufzuzeigen (vgl.Â VwGHÂ 6.8.2019, RaÂ 2017/22/0020; 28.2.2019, RaÂ 2016/08/0058).
10Â Mit ihren pauschalen, nicht nÃ¤her konkretisierten Behauptungen vermag die Revision nicht darzutun, dass die BeweiswÃ¼rdigung an einer vom Verwaltungsgerichtshof aufzugreifenden Mangelhaftigkeit litte. Soweit VerfahrensmÃ¤ngel behauptet werden, unterlÃ¤sst sie es, die Relevanz aufzuzeigen, sodass es ihr schon deshalb nicht gelingt, im Sinn der dargestellten Rechtsprechung eine grundsÃ¤tzliche Rechtsfrage aufzuwerfen.
11Â Soweit in der ZulassungsbegrÃ¼ndung schlieÃŸlich -Â ohne weitere AusfÃ¼hrungenÂ - vorgebracht wird, das Bundesverwaltungsgericht habe â€žErmessensfehler bei der Inanspruchnahme der potenziell haftpflichtigen Personen begangenâ€œ, wird erkennbar behauptet, dass die Voraussetzungen der Haftung der Revisionswerberin nach Â§Â 67 Abs.Â 10Â ASVG als (alleinige) GeschÃ¤ftsfÃ¼hrerin der HÂ GmBH nicht gegeben gewesen wÃ¤ren. Die RevisionÂ legt aber nicht konkret dar, von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes das Bundesverwaltungsgericht insoweit abgewichen wÃ¤re bzw.Â welche hierzu relevante Rechtsfrage der Verwaltungsgerichtshof uneinheitlich oder noch gar nicht beantwortet hÃ¤tte.
12Â In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG ohne weiteres Verfahren zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 29.Â SeptemberÂ 2020