Document Number: JWT_2019060257_20200113L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019060257.L00
Case Number: Ra 2019/06/0257
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1578873600000
Word Count: 357

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 GemÃ¤ÃŸ Â§Â 24 Abs.Â 1Â erster SatzÂ VwGG sind die SchriftsÃ¤tze, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, beim Verwaltungsgericht einzubringen. Nach Â§Â 25a Abs.Â 5Â VwGG ist die Revision beim Verwaltungsgericht einzubringen.
2 GemÃ¤ÃŸ Â§Â 26 Abs.Â 1Â VwGG betrÃ¤gt die Frist zur Erhebung einer Revision gegen ein Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes (Revisionsfrist) sechs Wochen und beginnt in den FÃ¤llen des Art.Â 133 Abs.Â 6 ZÂ 1Â B-VG dann, wenn das Erkenntnis dem Revisionswerber zugestellt wurde, mit dem Tag der Zustellung (vgl.Â Â§Â 26 Abs.Â 1 ZÂ 1Â VwGG).
3 Im Revisionsfall wurde das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes OberÃ¶sterreich vom 2.Â OktoberÂ 2019 dem Revisionswerber laut dem in den Verfahrensakten aufliegenden Zustellnachweis am 9.Â OktoberÂ 2019 zugestellt. Mit diesem Tag begann die sechswÃ¶chige Frist zur Erhebung einer Revision zu laufen und endete somit am 20.Â NovemberÂ 2019.
4 Die dagegen erhobene, an den Verwaltungsgerichtshof gerichtete Revision langte am 14.Â NovemberÂ 2019 beim Verwaltungsgerichtshof ein, der sie mit VerfÃ¼gung vom 19.Â NovemberÂ 2019 zustÃ¤ndigkeitshalber an das Landesverwaltungsgericht OberÃ¶sterreich weitergeleitet hat, wo sie am 22.Â NovemberÂ 2019, und somit nach Ablauf der Revisionsfrist, einlangte. Das Landesverwaltungsgericht OberÃ¶sterreich hat die Revision nach Zustellung von Ausfertigungen an die Verfahrensparteien unter Anschluss der Verfahrensakten dem Verwaltungsgerichtshof mit Schreiben vom 10.Â DezemberÂ 2019 gemÃ¤ÃŸ Â§Â 30a Abs.Â 7Â VwGG vorgelegt.
5 Die vorliegende Revision wÃ¤re innerhalb der Revisionsfrist, und somit spÃ¤testens am 20.Â NovemberÂ 2019 -Â nach den oben genannten Bestimmungen des VwGGÂ - nicht beim Verwaltungsgerichtshof, sondern beim Landesverwaltungsgericht OberÃ¶sterreich einzubringen gewesen.
6 Die unmittelbar beim Verwaltungsgerichtshof eingebrachte Revision war gemÃ¤ÃŸ Â§Â 62 Abs.Â 1Â VwGG in Verbindung mit Â§Â 6 Abs.Â 1Â AVG an das Landesverwaltungsgericht OberÃ¶sterreich weiterzuleiten, wobei die Frist zur Erhebung einer Revision in einem solchen Fall nur gewahrt ist, wenn das SchriftstÃ¼ck noch innerhalb der Revisionsfrist einem Zustelldienst zur BefÃ¶rderung an die zustÃ¤ndige Stelle Ã¼bergeben wird (Â§Â 33 Abs.Â 3Â AVG) oder sonst bei dieser einlangt (vgl.Â etwa VwGHÂ 17.12.2018, RaÂ 2018/06/0226, mwN). Eine solche Fristwahrung liegt im vorliegenden Fall nicht vor, weil die Weiterleitung der Revision durch deren Ãœbergabe an die Post zur BefÃ¶rderung an das Landesverwaltungsgericht OberÃ¶sterreich am 21.Â NovemberÂ 2019 erfolgte, als die sechswÃ¶chige Revisionsfrist, welche am 20.Â NovemberÂ 2019 endete, schon abgelaufen war. Die am 22.Â NovemberÂ 2019 beim Landesverwaltungsgericht OberÃ¶sterreich eingelangte Revision erweist sich somit als verspÃ¤tet. 7 Die dem Verwaltungsgerichtshof gemÃ¤ÃŸ Â§Â 30a Abs.Â 7Â VwGG vorgelegte Revision war demnach gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG wegen VersÃ¤umung der Einbringungsfrist ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 13.Â JÃ¤nnerÂ 2020