Document Number: JWT_2019140350_20200914L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019140350.L00
Case Number: Ra 2019/14/0350
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1600041600000
Word Count: 1028

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Revisionswerber, ein StaatsangehÃ¶riger Afghanistans, stellte am 15.Â JuniÂ 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Wesentlichen damit begrÃ¼ndete, von den Taliban infolge VerratsvorwÃ¼rfen verfolgt und verletzt worden zu sein.
2Â Mit Bescheid vom 20.Â MÃ¤rzÂ 2017 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag zur GÃ¤nze ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ gegen den Revisionswerber eine RÃ¼ckkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulÃ¤ssig sei. Die Frist fÃ¼r die freiwillige AusreiseÂ legte die BehÃ¶rde mit zweiÂ Wochen ab Rechtskraft der RÃ¼ckkehrentscheidung fest.
3Â Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Erkenntnis vom 5.Â JuniÂ 2019 nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung als unbegrÃ¼ndet ab und sprach aus, dass die Erhebung einer Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
4Â Gegen dieses Erkenntnis erhob der Revisionswerber zunÃ¤chst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der die Behandlung der Beschwerde mit Beschluss vom 9.Â JuniÂ 2020, EÂ 2694/2019-17, ablehnte und sie dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat. In der Folge wurde die gegenstÃ¤ndliche Revision eingebracht.
5Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
6Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
7Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
8Â Der Revisionswerber ficht das angefochtene Erkenntnis zwar ausdrÃ¼cklich â€žseinem gesamten Inhalt und Umfangâ€œ nach an, macht unter â€ž4.Â Revisionspunkteâ€œ jedoch nur die â€žVerletzung des Rechts auf Zuerkennung des Status als subsidiÃ¤r Schutzberechtigterâ€œ und die â€žVerletzung des Rechts auf amtswegige Ermittlung des wesentlichen Sachverhalts durch das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl und das Bundesverwaltungsgerichtâ€œ geltend. Hinzuweisen ist darauf, dass es sich bei Letzterem um keinen Revisionspunkt, sondern um einen Revisionsgrund handelt.
9Â Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hÃ¤ngt eine Revision nur dann von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage iSd Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ab, wenn sich die Rechtsfrage innerhalb des Revisionspunktes, also des vom Revisionswerber selbst definierten Prozessthemas, stellt (vgl.Â VwGHÂ 30.6.2020, RaÂ 2019/20/0492, mwN).
10Â In Bezug auf die Nichtzuerkennung des Status des Asylberechtigten hÃ¤ngt die Revision daher schon aus diesem Grund nicht von einer Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung ab. Vor diesem Hintergrund muss auf das diesbezÃ¼gliche ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen der Revision nicht mehr eingegangen werden.
11Â Die Revision bringt zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit weiters vor, das Bundesverwaltungsgericht sei bei der Annahme einer innerstaatlichen Fluchtalternative in Kabul und der Zumutbarkeit der Inanspruchnahme derselben von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen. Den Richtlinien des UNHCR vom 30.Â AugustÂ 2018 sei nicht die vom Verwaltungsgerichtshof geforderte Beachtung (â€žIndizwirkungâ€œ) geschenkt worden. Das Bundesverwaltungsgericht sei ohne hinreichende WÃ¼rdigung des Falls davon ausgegangen, dass Kabul als innerstaatliche Fluchtalternative zur VerfÃ¼gung stehe. Aus dem herangezogenen EASO-Bericht â€žCountry-Guidance Afghanistan JuneÂ 2018â€œ ergebe sich, dass fÃ¼r den Revisionswerber Kabul nicht als innerstaatliche Fluchtalternative in Betracht komme. SchlieÃŸlich handle es sich bei dem Revisionswerber um einen gesundheitlich beeintrÃ¤chtigten Mann ohne finanzielle Mittel, der jahrelang auÃŸerhalb von Afghanistan gelebt habe und keine UnterstÃ¼tzung von seinen Verwandten in Afghanistan, insbesondere in Kabul, erwarten kÃ¶nne. FÃ¼r diese Personengruppe verneine auch der EASO-Bericht Kabul als innerstaatliche Fluchtalternative.
12Â Soweit die Revision hinsichtlich der Annahme der Zumutbarkeit der Inanspruchnahme einer innerstaatlichen Fluchtalternative eine unzureichende Auseinandersetzung mit den â€žUNHCR-Richtlinienâ€œ, der â€žLageâ€œ des Revisionswerbers und den â€žEASO-Leitlinienâ€œ rÃ¼gt, macht sie einen Verfahrensmangel geltend. Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes reicht es aber nicht aus, die AuÃŸerachtlassung von Verfahrensvorschriften zu behaupten, ohne die Relevanz der genannten VerfahrensmÃ¤ngel darzulegen. Die Relevanz der geltend gemachten Verfahrensfehler ist in konkreter Weise darzulegen (vgl.Â VwGHÂ 8.7.2020, RaÂ 2020/14/0292; 19.5.2020, RaÂ 2019/14/0599; jeweils mwN).
13Â Mit ihrem allgemein gehaltenen Vorbringen vermag die Revision keinen relevanten Verfahrensfehler geltend zu machen.
14Â Die Frage der Zumutbarkeit der innerstaatlichen Fluchtalternative stellt letztlich eine - von der AsylbehÃ¶rde bzw.Â dem Verwaltungsgericht zu treffende - Entscheidung im Einzelfall dar, die auf der Grundlage ausreichender Feststellungen Ã¼ber die zu erwartende Lage des Asylwerbers in dem in Frage kommenden Gebiet sowie dessen sichere undÂ legale Erreichbarkeit zu treffen ist (vgl.Â VwGHÂ 6.8.2020, RaÂ 2020/20/0273, mwN).
15Â Dabei hat sich das Bundesverwaltungsgericht auch mit den Richtlinien des UNHCR zur Feststellung des internationalen Schutzbedarfs afghanischer Asylsuchender vom 30.Â AugustÂ 2018 sowie den Vorgaben der EASO Country Guidance Notes zu Afghanistan in adÃ¤quater Weise auseinanderzusetzen (vgl.Â VwGHÂ 22.7.2020, RaÂ 2020/18/0090, mwN).
16Â Eine Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung liegt nur vor, wenn sie Ã¼ber den konkreten Einzelfall hinaus Bedeutung besitzt (vgl.Â VwGHÂ 29.6.2020, RaÂ 2020/01/0182, mwN).
17Â Das Bundesverwaltungsgericht berÃ¼cksichtigte im angefochtenen Erkenntnis die UNHCR-Richtlinien und den EASO-LÃ¤nderleitfaden, ging von einer RÃ¼ckkehrmÃ¶glichkeit des Revisionswerbers in die Stadt Kabul aus und traf sowohl zur Lage des Revisionswerbers als auch zur Erreichbarkeit der Stadt entsprechende Feststellungen. So fÃ¼hrte es insbesondere aus, dass es sich beim Revisionswerber -Â trotz seiner kÃ¶rperlichen EinschrÃ¤nkungÂ - um einen arbeitsfÃ¤higen Mann handle, dem die Teilnahme am Erwerbsleben grundsÃ¤tzlich mÃ¶glich sei, der Ã¼ber eine achtjÃ¤hrige Schuldbildung und mehrere Jahre Berufserfahrung als Lieferant verfÃ¼ge, in Kabul selbst ein familiÃ¤res Netz vorfinde, das ihn unterstÃ¼tzen kÃ¶nne und wolle und der ferner durch seinen leistungsfÃ¤higen und leistungswilligen Schwager von Pakistan aus finanziell unterstÃ¼tzt werden kÃ¶nne. Aufgrund der den Revisionswerber erwartenden Lebenssituation, in der es ihm mÃ¶glich sei, seine Existenz zu sichern, sei ihm die Inanspruchnahme einer innerstaatlichen Fluchtalternative in der Stadt Kabul auch zumutbar.
18Â Es gelingt der Revision nicht aufzuzeigen, dass das Bundesverwaltungsgericht mit seiner BegrÃ¼ndung von der hg.Â Rechtsprechung abgewichen ist.
19Â Mit dem Vorbringen, wonach der Revisionswerber keine UnterstÃ¼tzung von seinen Verwandten in Afghanistan, insbesondere in Kabul, erwarten kÃ¶nne, entfernt sich die Revision vom festgestellten Sachverhalt. Ausgangspunkt der PrÃ¼fung, ob eine grundsÃ¤tzliche Rechtsfrage vorliegt, ist der festgestellte Sachverhalt. Entfernt sich der Revisionswerber in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung vom festgestellten Sachverhalt, wird schon deshalb keine fallbezogene Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung aufgezeigt (vgl.Â etwa VwGHÂ 27.5.2020, RaÂ 2019/14/0394, mwN).
20Â Soweit auf die weiteren RevisionsausfÃ¼hrungen verwiesen wird, ist festzuhalten, dass die GrÃ¼nde fÃ¼r die RevisionszulÃ¤ssigkeit gesondert anzufÃ¼hren sind und ein Verweis auf sonstige RevisionsausfÃ¼hrungen nicht genÃ¼gt (vgl.Â etwa VwGHÂ 4.7.2016, RaÂ 2016/04/0047, mwN).
21Â In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 14.Â SeptemberÂ 2020