Document Number: JWT_2019090019_20200117L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019090019.L00
Case Number: Ra 2019/09/0019
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1579219200000
Word Count: 1342

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird im Umfang seines Ausspruchs Ã¼ber die Strafe sowie die Kosten des verwaltungsbehÃ¶rdlichen Strafverfahrens und des Beschwerdeverfahrens wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Der Bund hat den revisionswerbenden Parteien Aufwendungen in der HÃ¶he von 1.346,40Â Euro binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
2.Â den Beschluss gefasst:
Im Ãœbrigen wird die Revision zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Steiermark (LVwG) wurde der Erstrevisionswerber als handelsrechtlicher GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer und damit als das gemÃ¤ÃŸ Â§Â 9 Abs.Â 1Â VStG zur Vertretung nach auÃŸen berufene Organ der XÂ s.r.o. der zweifachen Ãœbertretung des Â§Â 52 Abs.Â 1 ZÂ 1 iVmÂ Â§Â 2 Abs.Â 2 undÂ 4 iVm Â§Â 4Â GlÃ¼cksspielgesetz (GSpG) fÃ¼r schuldig erkannt und Ã¼ber ihn zweiÂ Geldstrafen in der HÃ¶he von jeweils 6.000Â Euro (fÃ¼r den Fall der Uneinbringlichkeit Ersatzfreiheitsstrafen von jeweils sechsÂ Tagen) verhÃ¤ngt. Weiters wurde ausgesprochen, dass die Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
2 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die auÃŸerordentliche Revision wegen Rechtswidrigkeit des Inhalts und Verletzung von Verfahrensvorschriften. Die belangte BehÃ¶rde erstattete eine Revisionsbeantwortung.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
3 Gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichts ist die Revision nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 4 Bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133Â Abs.Â 4Â B-VG ist der Verwaltungsgerichtshof an den Ausspruch des Verwaltungsgerichts nach Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden (Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG). Er hat die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision gesondert vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. 5 Liegen -Â wie hier in Bezug auf den Ausspruch von Schuld und StrafeÂ - trennbare AbsprÃ¼che vor, so ist die ZulÃ¤ssigkeit einer dagegen erhobenen Revision getrennt zu prÃ¼fen (VwGHÂ 24.1.2019, RaÂ 2018/09/0141,Â mwN).
6 ZunÃ¤chst ist dem ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen der vorliegenden Revision zu erwidern, dass die fÃ¼r eine Vorlage an den Gerichtshof der EuropÃ¤ischen UnionÂ (EuGH) gemÃ¤ÃŸ Art.Â 267Â AEUV aufgeworfenen Fragen klar bzw.Â geklÃ¤rtÂ sind. Ebenso sind die Anforderungen an eine PrÃ¼fung der UnionsrechtskonformitÃ¤t im Zusammenhang mit einer Monopolregelung im GlÃ¼cksspielsektor durch die nationalen Gerichte geklÃ¤rt (vgl.Â EuGHÂ 15.9.2011, DickingerÂ undÂ Ã–mer, C-347/09, Rn.Â 83Â f; 30.4.2014, Pfleger, C-390/12, Rn.Â 47Â ff; 30.6.2016, Admiral CasinosÂ &Â Entertainment, C-464/15, Rn.Â 31, 35Â ff; 28.2.2018, Sporting OddsÂ Ltd., C-3/17, Rn.Â 28, 62Â ff; sowie 6.9.2018, GmalievaÂ s.r.o.Â u.a., C-79/17). Diesen Anforderungen ist der Verwaltungsgerichtshof im Erkenntnis vom 16.Â MÃ¤rzÂ 2016, RoÂ 2015/17/0022, durch die DurchfÃ¼hrung der nach der Rechtsprechung des EuGH erforderlichen GesamtwÃ¼rdigung nachgekommen. Er hat an dieser GesamtwÃ¼rdigung mit Erkenntnis vom 11.Â JuliÂ 2018, RaÂ 2018/17/0048,Â 0049, mit nÃ¤herer BegrÃ¼ndung festgehalten. Von dieser -Â weiterhin maÃŸgeblichenÂ - Rechtsprechung ist das Verwaltungsgericht mit seiner Beurteilung im Revisionsfall im Ergebnis nicht abgewichen. Entgegen dem weiteren Vorbringen steht die angefochtene Entscheidung daher nicht im Widerspruch zum Urteil des EuGH vom 30.Â AprilÂ 2014, Pfleger, C-390/12. Ebenso stehen nach den AusfÃ¼hrungen des EuGH in seinem Urteil vom 14.Â JuniÂ 2017, Online Games HandelsÂ GmbHÂ u.a., C- 685/15, die Art.Â 49Â AEUV (Niederlassungsfreiheit) und Art.Â 56Â AEUV (Dienstleistungsfreiheit) im Lichte des Art.Â 47Â GRC einem Verfahrensregime wie dem vor dem Verwaltungsgericht geltenden betreffend die amtswegige Ermittlung der UmstÃ¤nde der vom Gericht entschiedenen Rechtssachen nicht entgegen (vgl.Â zuletzt auch EuGH 28.2.2018, Sporting OddsÂ Ltd., C-3/17, Rn.Â 55; sowie VwGHÂ 11.7.2018, RaÂ 2018/17/0048 bisÂ 0049, Rn.Â 24Â ff). 7 Soweit das Zulassungsvorbringen in der Revision auf Â§Â 14 Abs.Â 3Â GSpG Bezug nimmt, aber sonst keine weiteren AusfÃ¼hrungen zu dieser Thematik vornimmt, genÃ¼gt es, auf das bereits zitierte Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 11.Â JuliÂ 2018 zu verweisen.
8 Soweit die Revision im Zusammenhang mit dem GlÃ¼ckspielmonopol und dem KohÃ¤renzgebot vorbringt, beantragte Beweise seien nicht aufgenommen und Vorbringen nicht berÃ¼cksichtigt worden, wird die Relevanz des behaupteten Verfahrensmangels nicht ausreichend dargetan (vgl.Â VwGHÂ 21.2.2019, RaÂ 2018/09/0202,Â 0203).
9 Weiters bringt die Revision vor, das LVwG habe seine Feststellungen zur UnionsrechtskonformitÃ¤t des GlÃ¼cksspielmonopols auf Urkunden gestÃ¼tzt, welche keinen Eingang in das Verfahren gefunden hÃ¤tten. Bei der Frage, ob ausreichende Beweisergebnisse fÃ¼r getroffene Feststellungen vorhanden waren, handelt es sich um eine Frage der BeweiswÃ¼rdigung, zu deren ÃœberprÃ¼fung der Verwaltungsgerichtshof als Rechtsinstanz im Allgemeinen nicht berufen ist. Eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung liegt in diesem Zusammenhang lediglich dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die im Einzelfall vorgenommene BeweiswÃ¼rdigung in einer die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat (vgl.Â VwGHÂ 25.10.2018, RaÂ 2018/09/0188,Â mwN). Dies wird hier jedoch nicht aufgezeigt. 10 Mit dem Vorbringen, dass das Verwaltungsgericht im Hinblick auf die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes vom 11.Â JuliÂ 2018, RaÂ 2017/17/0052, bezÃ¼glich (unzulÃ¤ssiger) Werbepraktiken ein entsprechendes Beweisverfahren durchzufÃ¼hren und entsprechende Feststellungen zu treffen gehabt hÃ¤tte, wird die Relevanz des behaupteten Verfahrensmangels nicht ausreichend dargetan (vgl.Â VwGHÂ 21.11.2018, RaÂ 2018/09/0175).
11 Auch sonst wirft das ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen, soweit es sich gegen den Schuldspruch richtet, keine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung auf.
12 Die Revision erweist sich jedoch im Hinblick auf das in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung ausgefÃ¼hrte Vorbringen zur Strafbemessung als zulÃ¤ssig. Sie ist im Umfang der ÃœberprÃ¼fung des Strafausspruches im Ergebnis auch berechtigt:
13 Â§Â 52 GlÃ¼cksspielgesetz (GSpG), BGBl.Â Nr.Â 620/1989, in der Fassung BGBl.Â IÂ Nr.Â 118/2016, lautet (auszugsweise):
"Verwaltungsstrafbestimmungen
Â§Â 52. (1) Es begeht eine VerwaltungsÃ¼bertretung und ist von der BehÃ¶rde in den FÃ¤llen der ZÂ 1Â mit einer Geldstrafe von bis zu 60Â 000Â Euro und in den FÃ¤llen der ZÂ 2 bisÂ 11 mit bis zu 22Â 000Â Euro zu bestrafen,
1. wer zur Teilnahme vom Inland aus verbotene Ausspielungen im Sinne des Â§Â 2 Abs.Â 4 veranstaltet, organisiert oder unternehmerisch zugÃ¤nglich macht oder sich als Unternehmer im Sinne des Â§Â 2 Abs.Â 2 daran beteiligt;
...
1.  (2)Bei Ãœbertretung des Abs.Â 1 ZÂ 1Â mit bis zu drei GlÃ¼cksspielautomaten oder anderen EingriffsgegenstÃ¤nden ist fÃ¼r jeden GlÃ¼cksspielautomaten oder anderen Eingriffsgegenstand eine Geldstrafe in der HÃ¶he von 1Â 000Â Euro bis zu 10 000 Euro, im Falle der erstmaligen und weiteren Wiederholung von 3Â 000Â Euro bis zu 30Â 000Â Euro, bei Ãœbertretung mit mehr als dreiÂ GlÃ¼cksspielautomaten
oder anderen EingriffsgegenstÃ¤nden fÃ¼r jeden GlÃ¼cksspielautomaten oder anderen Eingriffsgegenstand eineÂ Geldstrafe von 3Â 000Â Euro bis zu 30Â 000Â Euro, im Falle der erstmaligen und weiteren Wiederholung von 6Â 000Â Euro bis zu 60Â 000Â Euro zu verhÃ¤ngen.
..."
14 Die Staffelung der StrafsÃ¤tze in Â§Â 52 Abs.Â 2Â GSpG orientiert sich nach dem Willen des Gesetzgebers (siehe dazu ErlÃ¤utRVÂ 24Â BlgNR 24.Â GP,Â 23) an der Staffelung der Mindest- und HÃ¶chststrafen in Â§Â 28 Abs.Â 1 ZÂ 1Â AuslÃ¤nderbeschÃ¤ftigungsgesetz (AuslBG) (vgl.Â etwa auch VwGHÂ 22.2.2017, RaÂ 2016/17/0033). Wie der Verwaltungsgerichtshof in stÃ¤ndiger Rechtsprechung judiziert, kann von einer "Wiederholung" im Sinn dieser Gesetzesbestimmungen nur dann gesprochen werden, wenn zumindest eine einschlÃ¤gige Vorstrafe vorliegt. Nach dem systematischen Aufbau des Gesetzestextes bestimmt die Einordnung der Vortat, ob ein "Wiederholungsfall" im Sinn des zweiten Strafsatzes (bei einer Vorstrafe wegen hÃ¶chstens dreiÂ Ãœbertretungen) bzw.Â vierten Strafsatzes (bei einer Vorstrafe wegen mehr als dreiÂ Ãœbertretungen) vorliegt. Der im Fall "der erstmaligen und weiteren Wiederholung" vorgesehene
zweiteÂ Strafsatz des Â§Â 52 Abs.Â 2Â GSpG setzt nach dem systematischen Aufbau des Gesetzestextes die Bestrafung wegen einer Vortat nach dem ersten Strafsatz des Â§Â 52 Abs.Â 2Â GSpG voraus, bezieht sich das strafsatzbestimmende Kriterium der Wiederholung in diesem Fall doch auf die Ãœbertretung des Abs.Â 1 ZÂ 1Â leg.Â cit. mit bis zu dreiÂ GlÃ¼cksspielautomaten oder anderen EingriffsgegenstÃ¤nden (vgl.Â VwGHÂ 25.4.2019, RaÂ 2018/09/0204,Â mwN). MaÃŸgeblich sind Vortaten, die im Tatzeitraum bereits formell rechtskrÃ¤ftig waren (vgl.Â VwGHÂ 25.9.2019, RaÂ 2019/09/0005,Â 0006). 15 Im behÃ¶rdlichen Straferkenntnis begrÃ¼ndete die BehÃ¶rde die -Â offenkundigeÂ - Heranziehung des zweiten Strafsatzes des Â§Â 52 Abs.Â 2Â GSpG damit, dass "es sich um eine Wiederholung iSdÂ Â§Â 52 Abs.Â 1 ZÂ 1Â GSpG handle". Das Verwaltungsgericht Ã¼bernimmt diese Strafbemessung. Welche Vortat das Verwaltungsgericht insofern als strafsatzbestimmend gewertet hat, ist dem angefochtenen Erkenntnis allerdings nicht zu entnehmen. Feststellungen zu etwaigen Vorstrafen finden sich weder im angefochtenen Erkenntnis noch im behÃ¶rdlichen Straferkenntnis. Wenn das LVwG in diesem Zusammenhang lediglich ausfÃ¼hrt, als erschwerend sei eine einschlÃ¤gige Vorstrafe, als mildernd nicht zu werten, sodass in Anbetracht der vorliegenden objektiven und subjektiven StrafzumessungsgrÃ¼nde die Geldstrafen sich noch immer im untersten Bereich bewegten, legt es damit nicht offen, welcher Strafrahmen herangezogen wurde, ob die "einschlÃ¤gige Vorstrafe" Ã¼berhaupt einschlÃ¤gig war und ob sie nicht allenfalls auch doppelt (fÃ¼r die Anwendung des Strafrahmens und als erschwerend) verwertet wurde.
16 Da im angefochtenen Erkenntnis weder die "einschlÃ¤gigen Vorstrafen" nÃ¤her dargestellt noch eine BegrÃ¼ndung fÃ¼r die Heranziehung des zweiten Strafsatzes des Â§Â 52 Abs.Â 2Â GSpG enthalten ist, liegt ein BegrÃ¼ndungsmangel vor, welcher einen revisiblen Verfahrensmangel darstellt (vgl.Â zu den sich aus Â§Â 29Â Abs.Â 1Â VwGVG ergebenden Anforderungen an die BegrÃ¼ndung einer Entscheidung VwGHÂ 21.2.2019, RaÂ 2018/09/0031,Â mwN). 17 Das angefochtene Erkenntnis entzieht sich damit einer ÃœberprÃ¼fbarkeit durch den Verwaltungsgerichtshof auf dessen inhaltliche RechtmÃ¤ÃŸigkeit und war daher im Umfang des Ausspruchs Ã¼ber die verhÃ¤ngte Strafe sowie des damit in untrennbarem Zusammenhang stehenden Ausspruchs Ã¼ber die Kosten des verwaltungsbehÃ¶rdlichen Strafverfahrens gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 3Â lit.Â b undÂ cÂ VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben (vgl.Â erneut VwGHÂ 25.9.2019, RaÂ 2019/09/0005, 0006;Â mwN).
18 Im Ãœbrigen war die Revision zurÃ¼ckzuweisen.
19 Die Kostenentscheidung grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG, insbesondere Â§Â 50Â VwGG, in Verbindung mit der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
Wien, am 17.Â JÃ¤nnerÂ 2020