Document Number: JWT_2019070036_20200730L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019070036.L00
Case Number: Ra 2019/07/0036
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1596067200000
Word Count: 790

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â 1. Mit einer selbst verfassten und am 26.Â MÃ¤rzÂ 2019 per Telefax direkt beim Verwaltungsgerichtshof eingebrachten Eingabe erhob die Revisionswerberin gegen das angefochtene Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Steiermark (LVwG) vom 8.Â FebruarÂ 2019 eine als Beschwerde bezeichnete auÃŸerordentliche Revision. Darin wurde das Zustelldatum des angefochtenen Erkenntnisses von der Revisionswerberin mit â€ž13.3.2019â€œ angegeben.
2Â Am 15.Â AprilÂ 2019 beantragte die Revisionswerberin Ã¼berdies beim Verwaltungsgerichtshof die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Einbringung einer auÃŸerordentlichen Revision. In diesem Antrag wurde -Â abweichend vom Inhalt der bereits eingebrachten RevisionÂ - zum Datum der Zustellung des angefochtenen Erkenntnisses ausgefÃ¼hrt: â€ž4.03.2019 (hinterlegt amÂ 13.2.19Â -Â Hinterlegungsfrist bis 4.03.2019)Â -Â vorÃ¼bergehende Abwesenheit wg.Â Wasserschaden i.Â HausÂ bisâ€œ.
3Â Mit am 24.Â AprilÂ 2019 versendeter VerfÃ¼gung vom selben Tag Ã¼bermittelte der Verwaltungsgerichtshof die eingangs erwÃ¤hnte Revision an das zustÃ¤ndige LVwG mit dem gleichzeitigen Ersuchen, dem Verwaltungsgerichtshof jene Unterlagen zu Ã¼bermitteln, denen das Datum der Zustellung des angefochtenen Erkenntnisses des LVwG vom 8.Â FebruarÂ 2019 entnommen werden kann.
4Â Das LVwG Ã¼bermittelte mit Erledigung vom 29.Â AprilÂ 2019 den Nachweis Ã¼ber die an die Revisionswerberin erfolgte Zustellung des angefochtenen Erkenntnisses. Diesem Zustellnachweis ist zu entnehmen, dass an der Abgabestelle der Revisionswerberin eine Benachrichtigung Ã¼ber den Zustellversuch am 13.Â FebruarÂ 2019 und die Hinterlegung des Dokuments mit dem Hinweis erfolgten, dass die Sendung vom 14.Â FebruarÂ 2019 bis 4.Â MÃ¤rzÂ 2019 abholbereit sei, und das Dokument schlieÃŸlich am 4.Â MÃ¤rzÂ 2019 von der Revisionswerberin Ã¼bernommen wurde.
5Â Ein weiteres Ersuchen des Verwaltungsgerichtshofes anzugeben, ob -Â und gegebenenfalls zu welchem ZeitpunktÂ - die Revisionswerberin zusÃ¤tzlich zur beim Verwaltungsgerichtshof erfolgten Revisionseinbringung eine Revision direkt beim LVwG eingebracht habe, wurde von diesem mit Schreiben vom 14.Â MaiÂ 2019 dahingehend beantwortet, dass beim LVwG keine Revision der Revisionswerberin eingelangt sei.
6Â Mit Erledigung vom 24.Â OktoberÂ 2019 Ã¼bermittelte das LVwG nach hg.Â Aufforderung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 30a Abs.Â 7Â VwGG die (von der Revisionswerberin zunÃ¤chst beim Verwaltungsgerichtshof eingebrachte) Revision.
7Â Mit VerfÃ¼gung des Verwaltungsgerichtshofes vom 3.Â DezemberÂ 2019 wurden der Revisionswerberin die dargestellten Ermittlungsergebnisse zur Kenntnis gebracht und sie aufgefordert, zur nÃ¤heren Beurteilung ihrer Eingaben ihre Angaben im Verfahrenshilfeantrag dahingehend zu konkretisieren, in welchem Zeitraum sie (nach ihren Angaben wegen eines Wasserschadens im Haus) vorÃ¼bergehend abwesend gewesen sei.
8Â In ihrer Eingabe vom 20.Â DezemberÂ 2019 teilte die Revisionswerberin unter Beilage einer Kopie von Zugfahrkarten mit, dass ihre Ortsabwesenheit am 4.Â MÃ¤rzÂ 2019 geendet hatte.
9Â Mit dem der Revisionswerberin am 11.Â FebruarÂ 2020 zugestellten hg.Â Beschluss vom 29.Â JÃ¤nnerÂ 2020, RaÂ 2019/07/0036-12, wurde ihr Verfahrenshilfeantrag abgewiesen. Ein dazu von ihr eingebrachter Antrag auf NeuprÃ¼fung dieses Beschlusses wurde mit hg.Â Beschluss vom heutigen Tag, RaÂ 2019/07/0036-14, zurÃ¼ckgewiesen.
10Â 2. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 26 Abs.Â 1Â VwGG betrÃ¤gt die Frist zur Erhebung einer Revision gegen ein Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes sechs Wochen. Nach Â§Â 24Â Abs.Â 1 und Â§Â 25a Abs.Â 5Â VwGG sind Revisionen beim Verwaltungsgericht einzubringen. Die verfahrensgegenstÃ¤ndliche Revision wurde entgegen diesen Bestimmungen beim Verwaltungsgerichtshof eingebracht.
11Â Wird ein fristgebundenes Anbringen bei einer unzustÃ¤ndigen Stelle eingebracht, so erfolgt die Weiterleitung auf Gefahr des Einschreiters. Die fÃ¼r die Erhebung der Revision geltende Frist ist nur dann gewahrt, wenn die Revision noch innerhalb der Frist einem Zustelldienst zur BefÃ¶rderung an die zustÃ¤ndige Stelle Ã¼bergeben wird oder bei dieser einlangt (VwGHÂ 14.1.2020, RaÂ 2019/07/0111,Â mwN).
12Â Im vorliegenden Fall erfolgte die Weiterleitung der von der Revisionswerberin entgegen den vorzitierten Bestimmungen beim Verwaltungsgerichtshof eingebrachten auÃŸerordentlichen Revision an das zustÃ¤ndige LVwG am 24.Â AprilÂ 2019. Ausgehend von der Angabe der Revisionswerberin in ihrem Revisionsschriftsatz, das angefochtene Erkenntnis sei ihr am 13.Â MÃ¤rzÂ 2019 zugestellt worden, wÃ¤re die Weiterleitung der Revision an das LVwG noch innerhalb der sechswÃ¶chigen Frist gemÃ¤ÃŸ Â§Â 26 Abs.Â 1Â VwGG und damit fristwahrend erfolgt. Diese Angabe in der Revision Ã¼ber das Zustelldatum erwies sich jedoch als unrichtig.
13Â Nach stÃ¤ndiger hg.Â Rechtsprechung ist die in Â§Â 17 Abs.Â 2Â ZustG genannte VerstÃ¤ndigung des EmpfÃ¤ngers von der Hinterlegung (Hinterlegungsanzeige) eine Ã¶ffentliche Urkunde und macht Beweis Ã¼ber die Zustellung. Als Ã¶ffentliche Urkunde begrÃ¼ndet eine â€žunbedenklicheâ€œ -Â d.h.Â die gehÃ¶rige Ã¤uÃŸere Form aufweisendeÂ - Hinterlegungsanzeige die Vermutung der Echtheit und der inhaltlichen Richtigkeit des bezeugten Vorgangs, doch ist der Einwand der Unechtheit oder der Unrichtigkeit zulÃ¤ssig. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 17 Abs.Â 3Â ZustG gilt eine hinterlegte Sendung mit dem ersten Tag der Abholfrist als zugestellt (vgl.Â VwGHÂ 23.5.2018, RoÂ 2018/22/0003,Â mwN). GemÃ¤ÃŸ Â§Â 17Â Abs.Â 3Â vierterÂ SatzÂ ZustG gelten hinterlegte Sendungen aber nicht als zugestellt, wenn sich ergibt, dass der EmpfÃ¤nger oder dessen Vertreter im Sinne des Â§Â 13 Abs.Â 3Â leg.Â cit. wegen Abwesenheit von der Abgabestelle nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen konnte, doch wird die Zustellung an dem der RÃ¼ckkehr an die Abgabestelle folgenden Tag innerhalb der Abholfrist wirksam, an dem das hinterlegte Dokument behoben werden kÃ¶nnte.
14Â Im vorliegenden Fall muss -Â auch unter BerÃ¼cksichtigung der von der Revisionswerberin vorgebrachten Ortsabwesenheit bis 4.Â MÃ¤rzÂ 2019Â - die Zustellung des angefochtenen Erkenntnisses spÃ¤testens mit der Ãœbernahme des hinterlegten SchriftstÃ¼cks durch die Revisionswerberin am 4.Â MÃ¤rzÂ 2019 angenommen werden. Demnach erfolgte die Weiterleitung der Revision an das fÃ¼r deren Einbringung zustÃ¤ndige LVwG am 24.Â AprilÂ 2019 erst nach Ablauf der in diesem Fall am 15.Â AprilÂ 2019 endenden Revisionsfrist.
15Â Die vorliegende Revision erweist sich daher als verspÃ¤tet.
16Â Es erÃ¼brigt sich, auf allfÃ¤llige Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem von der Revisionswerberin nach Einbringung der Revision gestellten, jedoch bereits mit hg.Â Beschluss vom 29.Â JÃ¤nnerÂ 2020 abgewiesenen Verfahrenshilfeantrag einzugehen.
17Â Die Revision war sohin wegen VersÃ¤umung der Revisionsfrist gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34Â Abs.Â 1Â VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 30.Â JuliÂ 2020