Document Number: JJT_20201109_OGH0002_0020NC00027_20Y0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0020NC00027.20Y.1109.000
Case Number: 2Nc27/20y
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1604880000000
Word Count: 376

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Veith als Vorsitzenden und den Hofrat Dr.Â Musger, die HofrÃ¤tin Dr.Â SolÃ©, sowie die HofrÃ¤te Dr.Â Nowotny und Mag.Â Pertmayr als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei M***** K*****, vertreten durch Mag.Â Benjamin Zupancic, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei N***** KG, *****, vertreten durch Weh Rechtsanwalt GmbH in Bregenz, wegen Unterlassung (Streitwert 20.000Â EUR), Rechnungslegung (Streitwert 10.000Â EUR) und Zahlung (Stufenklage), hier wegen Ablehnung, Ã¼ber den Ablehnungsantrag der beklagten Partei vom 7.Â AugustÂ 2020 betreffend den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs ***** sowie die HofrÃ¤te des Obersten Gerichtshofs *****, *****, ***** und ***** im Verfahren zu AZÂ ***** in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Ablehnungsantrag wird zurÃ¼ckgewiesen.
Text
BegrÃ¼ndung:
[1] Die beklagte Partei lehnt die Mitglieder des *****Â Senats des Obersten Gerichtshofs in Hinblick auf dessen Entscheidung zu ***** ab. Mit diesem Beschluss vom *****Â 2020 gab der *****Â Senat der Revision des KlÃ¤gers Folge, hob das Urteil des Berufungsgerichts auf und verwies die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung an das Berufungsgericht zurÃ¼ck.
[2] Die beklagte Partei stÃ¼tzt ihren Ablehnungsantrag auf eine angebliche Unrichtigkeit dieser Entscheidung.
[3] Die abgelehnten Richter erklÃ¤rten, nicht befangen zu sein.
Rechtliche Beurteilung
[4] Hiezu wurde erwogen:
[5] 1.Â Eine angebliche Unrichtigkeit einer Gerichtsentscheidung kann nicht die Befangenheit eines Richters nach sich ziehen, weil es nicht Aufgabe des Ablehnungssenats ist, die RechtmÃ¤ÃŸigkeit der Entscheidungen anderer Senate zu Ã¼berprÃ¼fen (RS0046047; RS0111290). Das gilt selbstverstÃ¤ndlich auch fÃ¼r Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs, die Ã¼berdies als letztinstanzliche Entscheidungen gar keiner innerstaatlichen ÃœberprÃ¼fung unterliegen (3Â NcÂ 16/15f).
[6] 2.Â Leitet ein Ablehnungswerber (dennoch) die Befangenheit von Mitgliedern des Obersten Gerichtshofs (auch fÃ¼r kÃ¼nftige Entscheidungen) aus der angeblich fehlerhaften Anwendung des formellen oder materiellen Rechts bei der Fassung einer vorausgehenden Entscheidung ab, sodass die Verifizierung dieser VorwÃ¼rfe einer nachtrÃ¤glichen ÃœberprÃ¼fung dieser vorausgehenden Entscheidung bedÃ¼rfte, wird damit ein absolut untauglicher Ablehnungsgrund geltend gemacht. In diesem Sinn wird stÃ¤ndig judiziert, dass eine ÃœberprÃ¼fung von Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs auf deren Richtigkeit im Rahmen von Verfahren Ã¼ber AblehnungsantrÃ¤ge gegen seine Mitglieder nicht in Betracht kommt (RS0111658 [T3]). Aus diesem Grund ist auch das von der Ablehnungswerberin angeregte Vorabentscheidungsersuchen, das sich ausschlieÃŸlich auf die Richtigkeit der Entscheidung bezieht, nicht erforderlich.
[7] 3.Â Der Ablehnungsantrag ist daher zurÃ¼ckzuweisen. Wegen seiner offenkundigen UnbegrÃ¼ndetheit konnte von der EinrÃ¤umung einer Ã„uÃŸerungsmÃ¶glichkeit â€“ das Ablehnungsverfahren ist grundsÃ¤tzlich zweiseitig â€“ Abstand genommen werden (RS0126587).