Document Number: JWT_2020220009_20201014L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020220009.L01
Case Number: Ra 2020/22/0009
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1602633600000
Word Count: 1811

Spruch
Die Revision wird als unbegrÃ¼ndet abgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Revisionswerber, ein StaatsangehÃ¶riger von Bosnien und Herzegowina, verfÃ¼gte zuletzt Ã¼ber einen Aufenthaltstitel â€žDaueraufenthaltÂ -Â EUâ€œ gemÃ¤ÃŸ Â§Â 45 Abs.Â 1 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) mit einer GÃ¼ltigkeit des Dokuments bis 11.Â JuliÂ 2015.
2Â Mit Urteil des Landesgerichtes Salzburg vom 8.Â AugustÂ 2014 wurde die Unterbringung des Revisionswerbers in einer Anstalt fÃ¼r geistig abnorme Rechtsbrecher angeordnet, weil er unter Einfluss eines seine ZurechnungsfÃ¤higkeit ausschlieÃŸenden Zustandes, der auf einer geistigen oder seelischen Abartigkeit von hÃ¶herem Grad beruhe, eine andere Person durch einen gezielten Stich mit einem Messer in den Hals zu tÃ¶ten versucht habe (versuchter Mord gemÃ¤ÃŸ Â§Â§Â 15 Abs.Â 1, 75Â StGB).
3Â Das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl (BFA) leitete 2014 ein Verfahren zur PrÃ¼fung der ZulÃ¤ssigkeit einer aufenthaltsbeendenden MaÃŸnahme ein.
4Â Am 3.Â JuliÂ 2015 stellte der Revisionswerber einen Antrag auf Ausstellung eines Dokumentes zum Nachweis seines Aufenthaltsrechtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 45 Abs.Â 1Â NAG.
5Â Das BFA stellte 2017 unter Verweis auf Â§Â 9 BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG) fest, dass aufgrund der Aufenthaltsverfestigung des Revisionswerbers keine aufenthaltsbeendende MaÃŸnahme mÃ¶glich sei.
6Â Mit Bescheid vom 24.Â JuniÂ 2019 stellte der BÃ¼rgermeister der Landeshauptstadt Salzburg gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 1Â NAG das Ende des unbefristeten Niederlassungsrechtes fest und erteilte dem Revisionswerber einen Aufenthaltstitel â€žRot-WeiÃŸ-RotÂ -Â KarteÂ plusâ€œ fÃ¼r die Dauer von drei Jahren.
7Â Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Landesverwaltungsgericht (LVwG) -Â nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen VerhandlungÂ - ab und erklÃ¤rte eine ordentliche Revision fÃ¼r unzulÃ¤ssig.
Das LVwG fÃ¼hrte begrÃ¼ndend aus, gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28Â Abs.Â 1Â NAG sei in FÃ¤llen, in denen die Voraussetzungen des Â§Â 52 Abs.Â 5 FremdenpolizeigesetzÂ 2005 (FPG) fÃ¼r die Erlassung einer RÃ¼ckkehrentscheidung vorlÃ¤gen, diese jedoch im Hinblick auf Â§Â 9Â BFA-VG nicht verhÃ¤ngt werden kÃ¶nne, eine RÃ¼ckstufung und Entziehung des unbefristeten Niederlassungsrechtes vorzunehmen. Im vorliegenden Fall sei unstrittig, dass im Hinblick auf die Aufenthaltsverfestigung des Revisionswerbers keine aufenthaltsbeendende MaÃŸnahme verhÃ¤ngt werden kÃ¶nne. Das VwG kam somit zum Ergebnis, dass die RÃ¼ckstufung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 1Â NAG zulÃ¤ssig sei und diese Vorgehensweise nicht gegen Art.Â 9 Abs.Â 3 der RichtlinieÂ 2003/109/EG des Rates vom 25.Â NovemberÂ 2003 betreffend die Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten DrittstaatsangehÃ¶rigen (im Folgenden:Â RL) verstoÃŸe; Â§Â 28 Abs.Â 1Â NAG sei nicht diskriminierend, weil in der Frage des GefÃ¤hrdungspotentials keine Differenzierung zwischen behinderten und nichtbehinderten Menschen erfolge.
8Â Gegen dieses Erkenntnis erhob der Revisionswerber zunÃ¤chst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof. Die Behandlung dieser Beschwerde wurde mitBeschluss vom 27.Â NovemberÂ 2019, E 4015/2019-5, abgelehnt und die Beschwerde dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten. In der Folge erhob der Revisionswerber die vorliegende auÃŸerordentliche Revision.
9Â Die BehÃ¶rde erstattete keine Revisionsbeantwortung.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
10Â Der Revisionswerber bringt in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung zunÃ¤chst vor, es fehle Rechtsprechung zu der Frage, ob es aufgrund einer unionsrechtskonformen Auslegung des Â§Â 28 Abs.Â 1Â NAG im Hinblick auf die RichtlinieÂ 2003/109/EG erforderlich sei, zusÃ¤tzlich zur AbwÃ¤gung nach Â§Â 9Â BFA-VG eine AbwÃ¤gung der Ã¶ffentlichen Interessen an der Beendigung des unbefristeten Aufenthaltsstatus mit den privaten Interessen an einer Aufrechterhaltung des unbefristeten Aufenthaltsstatus vorzunehmen.
11Â Die Revision ist im Hinblick darauf zulÃ¤ssig, sie ist jedoch -Â aus den nachfolgenden ErwÃ¤gungenÂ - nicht begrÃ¼ndet.
12Â Â§Â 28 Abs.Â 1 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG), BGBl.Â IÂ Nr.Â 100/2005 idFÂ BGBl.Â IÂ Nr.145/2017, lautet:
â€žRÃ¼ckstufung und Entziehung eines Aufenthaltstitels
Â§Â 28. (1) Liegen gegen einen Inhaber eines Aufenthaltstitels â€žDaueraufenthaltÂ -Â EUâ€œ (Â§Â 45) die Voraussetzungen des Â§Â 52 Abs.Â 5Â FPG fÃ¼r die Erlassung einer RÃ¼ckkehrentscheidung vor, kann diese MaÃŸnahme aber im Hinblick auf Â§Â 9Â BFA-VG nicht verhÃ¤ngt werden, hat die BehÃ¶rde das Ende des unbefristeten Niederlassungsrechts mit Bescheid festzustellen und von Amts wegen einen befristeten Aufenthaltstitel â€šRot-WeiÃŸ-RotÂ -Â KarteÂ plusâ€˜ auszustellen (RÃ¼ckstufung).â€œ
Â§Â 52 Abs.Â 5 FremdenpolizeigesetzÂ 2005 (FPG), BGBl.Â IÂ Nr.Â 100/2005 idFÂ BGBl.Â IÂ Nr.Â 56/2018, lautet:
â€žRÃ¼ckkehrentscheidung
Â§Â 52. ...
(5) Gegen einen DrittstaatsangehÃ¶rigen, der vor Verwirklichung des maÃŸgeblichen Sachverhaltes auf Dauer rechtmÃ¤ÃŸig niedergelassen war und Ã¼ber einen Aufenthaltstitel â€šDaueraufenthaltÂ -Â EUâ€˜ verfÃ¼gt, hat das Bundesamt eine RÃ¼ckkehrentscheidung zu erlassen, wenn die Voraussetzungen gemÃ¤ÃŸ Â§Â 53 Abs.Â 3 die Annahme rechtfertigen, dass dessen weiterer Aufenthalt eine gegenwÃ¤rtige, hinreichend schwere Gefahr fÃ¼r die Ã¶ffentliche Ordnung oder Sicherheit darstellen wÃ¼rde.â€œ
Â§Â 9 BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG), BGBl.Â IÂ Nr.Â 87/2012 idF BGBl.Â IÂ Nr.Â 56/2018, lautet auszugsweise:
â€žSchutz des Privat- und Familienlebens
Â§Â 9. (1) Wird durch eine RÃ¼ckkehrentscheidung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 52Â FPG, eine Anordnung zur AuÃŸerlandesbringung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 61Â FPG, eine Ausweisung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 66 FPG oder ein Aufenthaltsverbot gemÃ¤ÃŸ Â§Â 67Â FPG in das Privat- oder Familienleben des Fremden eingegriffen, so ist die Erlassung der Entscheidung zulÃ¤ssig, wenn dies zur Erreichung der im Art.Â 8 Abs.Â 2Â EMRK genannten Ziele dringend geboten ist.
(2) Bei der Beurteilung des Privat- und Familienlebens im Sinne des Art.Â 8Â EMRK sind insbesondere zu berÃ¼cksichtigen:
1.Â die Art und Dauer des bisherigen Aufenthaltes und die Frage, ob der bisherige Aufenthalt des Fremden rechtswidrig war,
2.Â das tatsÃ¤chliche Bestehen eines Familienlebens,
3.Â die SchutzwÃ¼rdigkeit des Privatlebens,
4.Â der Grad der Integration,
5.Â die Bindungen zum Heimatstaat des Fremden,
6.Â die strafgerichtliche Unbescholtenheit,
7.Â VerstÃ¶ÃŸe gegen die Ã¶ffentliche Ordnung, insbesondere im Bereich des Asyl-, Fremdenpolizei- und Einwanderungsrechts,
8.Â die Frage, ob das Privat- und Familienleben des Fremden in einem Zeitpunkt entstand, in dem sich die Beteiligten ihres unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst waren,
9.Â die Frage, ob die Dauer des bisherigen Aufenthaltes des Fremden in den BehÃ¶rden zurechenbaren Ã¼berlangen VerzÃ¶gerungen begrÃ¼ndet ist.
(3) Ãœber die ZulÃ¤ssigkeit der RÃ¼ckkehrentscheidung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 52Â FPG ist jedenfalls begrÃ¼ndet, insbesondere im Hinblick darauf, ob diese gemÃ¤ÃŸ Abs.Â 1 auf Dauer unzulÃ¤ssig ist, abzusprechen. Die UnzulÃ¤ssigkeit einer RÃ¼ckkehrentscheidung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 52Â FPG ist nur dann auf Dauer, wenn die ansonsten drohende Verletzung des Privat- und Familienlebens auf UmstÃ¤nden beruht, die ihrem Wesen nach nicht bloÃŸ vorÃ¼bergehend sind. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die RÃ¼ckkehrentscheidung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 52Â FPG schon allein auf Grund des Privat- und Familienlebens im Hinblick auf Ã¶sterreichische StaatsbÃ¼rger oder Personen, die Ã¼ber ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht oder ein unbefristetes Niederlassungsrecht (Â§Â 45 oder Â§Â§Â 51Â ffÂ Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG), BGBl.Â IÂ Nr.Â 100/2005) verfÃ¼gen, unzulÃ¤ssig wÃ¤re.
...â€œ
Art.Â 6, Art.Â 9 und Art.12 der Richtlinie 2003/109/EG des Rates vom 25.Â NovemberÂ 2003 betreffend die Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten DrittstaatsangehÃ¶rigen, idFÂ 2011/51/EU, lauten (auszugsweise):
â€žArtikelÂ 6
Ã–ffentliche Ordnung und Ã¶ffentliche Sicherheit
(1) Die Mitgliedstaaten kÃ¶nnen die Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten aus GrÃ¼nden der Ã¶ffentlichen Ordnung oder der Ã¶ffentlichen Sicherheit versagen. Trifft ein Mitgliedstaat eine entsprechende Entscheidung, so berÃ¼cksichtigt er die Schwere oder die Art des VerstoÃŸes gegen die Ã¶ffentliche Ordnung oder die Ã¶ffentliche Sicherheit oder die von der betreffenden Person ausgehende Gefahr, wobei er auch der Dauer des Aufenthalts und dem Bestehen von Bindungen im Aufenthaltsstaat angemessen Rechnung trÃ¤gt.
(2) ...
ArtikelÂ 9
Entzug oder Verlust der Rechtsstellung
(1) ...
(3) Die Mitgliedstaaten kÃ¶nnen vorsehen, dass ein DrittstaatsangehÃ¶riger die Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten verliert, wenn er in Anbetracht der Schwere der von ihm begangenen Straftaten eine Bedrohung fÃ¼r die Ã¶ffentliche Ordnung darstellt, ohne dass diese Bedrohung eine Ausweisung im Sinne von ArtikelÂ 12 rechtfertigt.
(3a) ...
ArtikelÂ 12
Ausweisungsschutz
(1) Die Mitgliedstaaten kÃ¶nnen nur dann gegen einen langfristig Aufenthaltsberechtigten eine Ausweisung verfÃ¼gen, wenn er eine gegenwÃ¤rtige, hinreichend schwere Gefahr fÃ¼r die Ã¶ffentliche Ordnung oder die Ã¶ffentliche Sicherheit darstellt.
(2) Die VerfÃ¼gung nach AbsatzÂ 1 darf nicht auf wirtschaftlichen Ãœberlegungen beruhen.
(3) Bevor sie gegen einen langfristig Aufenthaltsberechtigten eine Ausweisung verfÃ¼gen, berÃ¼cksichtigen die Mitgliedstaaten Folgendes:
a)Â Dauer des Aufenthalts in ihrem Hoheitsgebiet,
b)Â Alter der betreffenden Person,
c)Â Folgen fÃ¼r die betreffende Person und ihre FamilienangehÃ¶rigen,
d)Â Bindungen zum Aufenthaltsstaat oder fehlende Bindungen zum Herkunftsstaat.
(3a) ...â€œ
13Â ZunÃ¤chst wird angemerkt, dass der Gesetzgeber die MÃ¶glichkeit der Erlassung aufenthaltsbeendender MaÃŸnahmen auch vorsieht, wenn wegen der dem Revisionswerber angelasteten Tathandlung (versuchter Mord gemÃ¤ÃŸ Â§Â§Â 15 Abs.Â 1, 75Â StGB) eine von einem Gericht veranlasste Unterbringung in einer Anstalt fÃ¼r geistig abnorme Rechtsbrecher ausgesprochen wird, weil die Tat unter Einfluss eines die ZurechnungsfÃ¤higkeit ausschlieÃŸenden Zustandes begangen wurde, der auf einer geistigen oder seelischen Abartigkeit von hÃ¶herem Grad beruht (Â§Â 53 Abs.Â 6Â FPG). Ein Verschulden an der von ihmÂ ausgehenden GefÃ¤hrdung muss ihm -Â in Einklang mit Art.Â 9 Abs.Â 3Â derÂ RLÂ - nicht angelastet werden (vgl.Â VwGHÂ 3.7.2018, RaÂ 2018/21/0081).
14Â Der Revisionswerber argumentiert, das Tatbestandsmerkmal â€žBedrohung fÃ¼r die Ã¶ffentliche Ordnungâ€œ gemÃ¤ÃŸ Art.Â 9 Abs.Â 3 der RL als Voraussetzung fÃ¼r den Entzug der Rechtsstellung als langfristig Aufenthaltsberechtigter stehe in einem systematischen Zusammenhang mit Art.Â 6 Abs.Â 1 der RL. Daher sei auch bei der Entziehung des Daueraufenthaltsrechts nach Art.Â 9 Abs.Â 3 der RL eine InteressenabwÃ¤gung nach Art.Â 6 Abs.Â 1 der RL, die nicht mit einer solchen nach Art.Â 8Â EMRK ident sei, vorzunehmen. ZusÃ¤tzlich zur InteressenabwÃ¤gung nach Â§Â 9Â BFA-VG -Â sofern diese eine UnzulÃ¤ssigkeit einer RÃ¼ckkehrentscheidung ergebeÂ - habe somit eine AbwÃ¤gung der Ã¶ffentlichen Interessen an einer Umwandlung des unbefristeten in ein befristetes Aufenthaltsrecht mit den privaten Interessen an einer Aufrechterhaltung des unbefristeten Aufenthaltsrechtes zu erfolgen.
15Â GemÃ¤ÃŸ Art.Â 6 Abs.Â 1 der RL sind im Fall einer Versagung der langfristigen Aufenthaltsberechtigung aus GrÃ¼nden der Ã¶ffentlichen Ordnung die Dauer des Aufenthaltes und das Bestehen von Bindungen des DrittstaatsangehÃ¶rigen im Aufenthaltsstaat zu berÃ¼cksichtigen. Vor dem Verlust der Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten hat gemÃ¤ÃŸ Art.Â 9 Abs.Â 3 der RL eine PrÃ¼fung gemÃ¤ÃŸ Art.Â 12 Abs.Â 3 der RL zu erfolgen; bei dieser haben die Dauer des Aufenthaltes, das Alter und die Folgen fÃ¼r die Person bzw.Â ihre FamilienangehÃ¶rigen sowie die Bindungen zum Herkunftsstaat BerÃ¼cksichtigung zu finden.
DafÃ¼r, dass im Rahmen des Verlustes der Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten nochmals die persÃ¶nlichen Interessen im Sinn des Art.Â 6 Abs.Â 1 zweiterÂ Satz der RL zu berÃ¼cksichtigen seien, finden sich in der Richtlinie keine Hinweise. Art.Â 9 Abs.Â 3 der RL stellt darauf ab, dass der DrittstaatsangehÃ¶rige â€žin Anbetracht der Schwere der von ihm begangenen Straftat eine Bedrohung fÃ¼r die Ã¶ffentliche Ordnungâ€œ darstellt, jedoch -Â aufgrund des Ergebnisses einer PrÃ¼fung gemÃ¤ÃŸ Art.Â 12 der RLÂ - nicht ausgewiesen werden kann. Der DrittstaatsangehÃ¶rige verliert durch die RÃ¼ckstufung seine EU-MobilitÃ¤t und hat somit nicht mehr die MÃ¶glichkeit, unter erleichterten Bedingungen in einem anderen Mitgliedstaat einen Aufenthaltstitel erteilt zu bekommen; da ihm von Amts wegen eine â€žRot-WeiÃŸ-RotÂ -Â KarteÂ plusâ€œ auszustellen ist, kommt ihm jedoch weiterhin ein Aufenthaltsrecht in Ã–sterreich zu. Im Unterschied dazu setzt Art.Â 6 Abs.Â 1 derÂ RL weder das Vorliegen einer Straftat voraus, noch stellt diese Bestimmung auf eine â€žBedrohungâ€œ ab; die erstmalige Erteilung der Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten kann bereits aus weniger schwerwiegenden GrÃ¼nden -Â nÃ¤mlich aufgrund von VerstÃ¶ÃŸen gegen die Ã¶ffentliche Ordnung oder die Ã¶ffentliche Sicherheit oder einer von der betreffenden Person ausgehenden GefahrÂ - versagt werden. Angesichts der unterschiedlichen Tatbestandsmerkmale beider Bestimmungen gelingt es dem Revisionswerber nicht, aufzuzeigen, dass im Fall des Entzuges der Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten in analoger Anwendung des Art.Â 6 Abs.Â 1 der RL neuerlich -Â nÃ¤mlich nach einer solchen gemÃ¤ÃŸ Art.Â 12 der RLÂ - eine InteressenabwÃ¤gung durchzufÃ¼hren wÃ¤re. Auch in den ErwÃ¤gungsgrÃ¼nden der Richtlinie finden sich diesbezÃ¼glich keine Hinweise.
16Â Art.Â 9 der RL wurde mit Â§Â 28 Abs.Â 1Â NAG umgesetzt (vgl.Â RVÂ 952Â BlgNR 22.Â GP,Â 131). Auch eine RÃ¼ckstufung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28Â NAG erfolgt nur dann, wenn -Â wie im vorliegenden FallÂ - zuvor festgestellt wurde, dass die Voraussetzungen fÃ¼r die Erlassung einer RÃ¼ckkehrentscheidung zwar vorliegen, die MaÃŸnahme aber im Hinblick auf Â§Â 9Â BFA-VG nicht verhÃ¤ngt werden kann, weil die persÃ¶nlichen Interessen des DrittstaatsangehÃ¶rigen die Ã¶ffentlichen Interessen Ã¼berwiegen. Auch aus der nationalen Rechtslage ergeben sich keine Hinweise dafÃ¼r, dass zusÃ¤tzlich zur InteressenabwÃ¤gung nach Â§Â 9Â BFA-VG eine AbwÃ¤gung der Ã¶ffentlichen Interessen an einer Umwandlung des unbefristeten in ein befristetes Aufenthaltsrecht mit den privaten Interessen an einer Aufrechterhaltung des unbefristeten Aufenthaltsrechtes zu erfolgen habe. Eine Rechtsgrundlage dafÃ¼r im NAG zeigt die Revision auch nicht auf.
17Â Soweit in der Revision weiter verfassungsrechtliche Bedenken im Hinblick auf das in der UN-Behindertenkonvention verankerte Diskriminierungsverbot vorgebracht werden, kann auf den Ablehnungsbeschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 27.Â NovemberÂ 2019, EÂ 4015/2019-5, verwiesen werden. Darin wurde die Behandlung der Beschwerde mangels Erforderlichkeit spezifischer verfassungsrechtlicher Ãœberlegungen abgelehnt. Der Revisionswerber vermag auch nicht darzulegen, dass aus dem von ihm genannten Ãœbereinkommen Ã¼ber die Rechte von Menschen mit Behinderungen, BGBl.Â IIIÂ Nr.Â 155/2008, etwas fÃ¼r die Auslegung des Â§Â 28 Abs.Â 1Â NAG zu gewinnen wÃ¤re, zumal sich dieses Ãœbereinkommen primÃ¤r an die Vertragsstaaten wendet und erst einer konkreten Umsetzung in die jeweilige staatliche Rechtsordnung bedarf (vgl.Â VwGHÂ 7.9.2015, 2013/02/0022).
18Â Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 1Â VwGG als unbegrÃ¼ndet abzuweisen.
Wien, am 14.Â OktoberÂ 2020