Document Number: JJT_20190613_OGH0002_0050OB00021_19B0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E125636
Case Number: 5Ob21/19b
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1560384000000
Word Count: 1136

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Jensik als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤tin Dr.Â Grohmann und die HofrÃ¤te Mag.Â Wurzer, Mag.Â Painsi und Dr.Â Steger als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Parteien 1.Â Dr.Â R* P*, LL.M., 2.Â Mag.Â U* P*, beide vertreten durch Mag.Â Paulus Heinzl, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei N* T*, vertreten durch Mag.Â Boris Knirsch, Mag.Â Michael Braun, Mag.Â Christian Fellner, RechtsanwÃ¤lte in Wien, und die auf Seiten der beklagten Partei beigetretene Nebenintervenientin H* AG, *, vertreten durch Dr.Â Christian Gamauf, Rechtsanwalt in Wien, wegen 28.500Â EURÂ sA, Unterlassung (2.500Â EUR), Beseitigung (1.250Â EUR), Beseitigung und Wiederherstellung (1.250Â EUR), Ã¼ber die auÃŸerordentlichen Revisionen der beklagten Partei und der Nebenintervenientin auf Seiten der beklagten Partei (Revisionsinteresse jeweils 28.500Â EUR) gegen das Teilzwischen- und Teilurteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 15.Â OktoberÂ 2018, GZÂ 11Â RÂ 124/18p-66, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die auÃŸerordentlichen Revisionen werden gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508a AbsÂ 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung:
Rechtliche Beurteilung
1.1.Â Die Rechtsprechung bejaht in FÃ¤llen des Â§Â 364 AbsÂ 2 ABGB und Â§Â 364b ABGB einen vom Verschulden unabhÃ¤ngigen Ausgleichsanspruch, wenn sich aus der Interessenlage ausreichende Anhaltspunkte fÃ¼r eine Analogie zu Â§Â 364a ABGB ergeben (RIS-Justiz RS0010449 [T18]; RS0037182 [T1]; RS0010668 [T13, T17]).
1.2.Â Auch die analoge Anwendung der Haftung nach Â§Â 364a ABGB auf nicht behÃ¶rdlich genehmigte Anlagen ist mÃ¶glich (RS0010668 [T7, T8]). Bei ohne behÃ¶rdliche Genehmigung durchgefÃ¼hrten Arbeiten wird ein verschuldensunabhÃ¤ngiger Ausgleichsanspruch des GeschÃ¤digten bejaht, wenn der Schaden bereits eingetreten gewesen ist, ehe der von dieser Einwirkung Betroffene die MÃ¶glichkeit zur AusÃ¼bung des Untersagungsrechts faktisch nÃ¼tzen konnte, sodass er sich in einer Situation wie derjenige befunden hat, dem aus anderen GrÃ¼nden die Unterlassungsklage verwehrt gewesen ist (RS0010668 [T7]; RS0010573; vgl RS0010659; RS0010550). In den FÃ¤llen fehlender behÃ¶rdlicher Genehmigung ist demnach eine RegelungslÃ¼cke anzunehmen, die durch analoge Heranziehung der im Â§Â 364a ABGB enthaltenen GefÃ¤hrdungshaftung geschlossen werden kann, wenn ein Immissionsschaden auftritt und einerseits der geschÃ¤digte Nachbar der Schadensgefahr ausgeliefert war und andererseits fÃ¼r den Haftpflichtigen der Eintritt des Schadens ein kalkulierbares bzw kalkuliertes Risiko ist, das er zu seinem Nutzen eingegangen ist (RS0111420 [T1]; RS0106324 [T4]; RS0010668 [T16]; RS0010670 [T7]).
1.3.Â Die analoge Anwendung des Â§Â 364a ABGB setzt voraus, dass die Immission von der schadenverursachenden Anlage ausgeht und fÃ¼r deren Betrieb typisch ist (RS0010670 [T1, T5]). Mit solcherart â€žbetriebstypischenâ€œ SchÃ¤den sind adÃ¤quat verursachte Folgen gemeint (RS0010670 [T4]; RS0010668 [T18]). Der verschuldensunabhÃ¤ngige Ausgleichsanspruch kommt auÃŸerdem nur bei solchen SchÃ¤digungen in Frage, die in irgendeiner Weise mit der VerfÃ¼gungsmacht des GrundeigentÃ¼mers zusammenhÃ¤ngen, sei es, dass dieser die Liegenschaft in einen Schaden hervorrufenden Zustand versetzt oder in einem solchen belÃ¤sst, sei es, dass er auf seiner Liegenschaft eine schadenstiftende TÃ¤tigkeit verrichtet oder deren Verrichtung durch Dritte duldet (RS0010448).
1.4.Â Es entspricht stÃ¤ndiger Rechtsprechung, dass Â§Â 364 AbsÂ 2 ABGB auch im VerhÃ¤ltnis zwischen WohnungseigentÃ¼mern ein- und desselben Hauses anwendbar ist, solange ein WohnungseigentÃ¼mer im Rahmen der AusÃ¼bung seines ausschlieÃŸlichen BenÃ¼tzungsrechts an einem bestimmten Wohnungseigentumsobjekt StÃ¶rungen verursacht (RS0010614 [T1]). Ein nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch kann also auch zwischen WohnungseigentÃ¼mern ein- und desselben Hauses fÃ¼r eine von einem Wohnungseigentumsobjekt ausgehende StÃ¶rung bestehen (RS0010603 [T1]). Dass das emittierende und das beeintrÃ¤chtigte Wohnungseigentumsobjekt Teil derselben Liegenschaft sind, steht der (analogen) Anwendung des Â§Â 364a ABGB also nicht im Weg.
2.1.Â Im JahrÂ 2013 lieÃŸ die Beklagte in einem unstrittig ihrem Wohnungseigentumsobjekt zugeordneten Zugangsbereich den Bodenabfluss, der bis dahin unmittelbar vor der EingangstÃ¼r gelegen war, zu einer StÃ¼tzmauer hin versetzen. WÃ¤hrend StarkregenfÃ¤llen Ende Juli/Anfang AugustÂ 2016 konnten die Wassermassen von diesem Bodenabfluss nicht abflieÃŸen. Die Ursache dafÃ¼r lag vermutlich darin, dass vom Starkregen angespÃ¼ltes Laub und Zweige den Bodenabfluss bedeckten. Das im Eingangsbereich vor der DoppelhaushÃ¤lfte der â€“ zu diesem Zeitpunkt ortsabwesenden â€“ Beklagten aufgestaute Wasser drang durch die (nicht druckwasserdicht ausgefÃ¼hrte) EingangstÃ¼r in die DoppelhaushÃ¤lfte der Beklagten ein und breitete sich von dort (Ã¼ber die nicht unterteilte und nicht eigens isolierte FuÃŸbodenkonstruktion) auf die DoppelhaushÃ¤lfte der KlÃ¤ger aus. Gegenstand des Revisionsverfahrens ist das Begehren der KlÃ¤ger auf Ersatz der durch diesen WasserÃ¼bertritt an ihrer DoppelhaushÃ¤lfte entstandenen SchÃ¤den.
2.2.Â Die Rechtsansicht des Berufungsgerichts, dieser (hier nur zusammengefasst wiedergegebene) Sachverhalt erfÃ¼lle die Voraussetzungen fÃ¼r eine analoge Anwendung des Â§Â 364a ABGB, weshalb die Ersatzpflicht der Beklagten fÃ¼r den eingetretenen Wasserschaden zu bejahen sei, folgt den dargestellten GrundsÃ¤tzen der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs. Diese Rechtsprechung befasste sich dabei bereits wiederholt mit der Verpflichtung zum Ersatz von SchÃ¤den, die dem Nachbarn durch Eindringen von Wasser entstanden (5Â ObÂ 82/13i [Ãœberlaufrohr]; 8Â ObÂ 48/07b [Privatkanal]; 7Â ObÂ 273/08k [Hauskanal]).
2.3.Â Die SchÃ¤den an der DoppelhaushÃ¤lfte der KlÃ¤ger sind adÃ¤quate Folgen einer typischen Einwirkung, auf die der KlÃ¤ger nicht durch eine Unterlassungsklage reagieren konnte. Er befand sich also in einer Situation wie derjenige, dem aus anderen GrÃ¼nden die Unterlassungsklage verwehrt war (vgl 7Â ObÂ 273/08k). Bei der Versetzung eines Abflusses im AuÃŸenbereichs kÃ¶nnen Nachbarn nÃ¤mlich zunÃ¤chst auf die Gefahrlosigkeit dieser MaÃŸnahme vertrauen und eine Untersagung auÃŸer Betracht lassen. Es ist vielmehr demjenigen, der diese MaÃŸnahme setzt und den Nachbarn damit einem erhÃ¶hten Risiko aussetzt, zumutbar, dafÃ¼r Sorge zu tragen, dass dem Nachbarn daraus kein Nachteil erwÃ¤chst (vgl 5Â ObÂ 82/13i). Ob eine Gefahrensituation fÃ¼r den, der sie herbeifÃ¼hrt, objektiv erkennbar ist, kann dabei nur anhand des Einzelfalls beurteilt werden (RS0010668 [T12]). Wenn das Berufungsgericht dies hier zumindest implizit bejaht, ist das keine aus GrÃ¼nden der Rechtssicherheit aufzugreifende Fehlbeurteilung.
2.4.Â Durch das Verlegen des Abflusses hat die Beklagte die bestehenden AbflussverhÃ¤ltnisse verÃ¤ndert und beim schadensbegrÃ¼ndenden Vorfall hat sich gerade der â€žbetriebstypischeâ€œ Zweck dieser Einrichtung, nÃ¤mlich die Ableitung des Regenwasseraufkommens, nicht verwirklicht (vgl 5Â ObÂ 82/13i). Der Schaden steht demnach in einem ausreichenden Zusammenhang mit der Sachherrschaft der Beklagten, ohne dass es auf die vom Berufungsgericht aus der allgemeinen Lebenserfahrung abgeleitete MÃ¶glichkeit der Beklagten, diesen Wassereintritt durch geeignete MaÃŸnahmen zur FÃ¶rderung des Abflusses im Eingangsbereich oder durch eine druckwasserdichte AusfÃ¼hrung der EingangstÃ¼re zu verhindern, ankommt. Entgegen der Auffassung der Beklagten ist zudem weder aus dem Wohnungseigentum in seiner gesetzlichen Ausgestaltung noch aus dem konkreten Wohnungseigentumsvertrag abzuleiten, dass der Beklagten rechtlich die geforderte VerfÃ¼gungsmacht gefehlt hÃ¤tte, um einen Wassereintritt zu verhindern. Vielmehr enthÃ¤lt der Wohnungseigentumsvertrag in Bezug auf die den jeweiligen Wohnungseigentumsobjekten zugeordneten Sachteile im Wesentlichen die ausschlieÃŸliche ZustÃ¤ndigkeit der WohnungseigentÃ¼mer. Der Wohnungseigentumsvertrag enthÃ¤lt im Ãœbrigen auch keine Regelungen im Zusammenhang mit nachbarrechtlichen AnsprÃ¼chen im Allgemeinen und ImmissionsschÃ¤den wie den eingetretenen im Besonderen, die der Anwendung des gesetzlichen Nachbarrechts und damit einem verschuldensunabhÃ¤ngigen Ausgleichsanspruch entgegenstehen kÃ¶nnten (vgl RS0010569; RS0010534 [T1]; RS0010642). Auch aus der allgemeinen Sonderrechtsbeziehung zwischen WohnungseigentÃ¼mern (vgl RS0110784) ist fÃ¼r die Beklagte im Zusammenhang mit der hier zu beurteilenden unmittelbaren Zuleitung von Regenwasser nichts zu gewinnen.
3.1.Â Die Revisionswerber zeigen somit keine erhebliche Rechtsfrage iSd Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO auf.
3.2.Â Die von der Beklagten geltend gemachte Mangelhaftigkeit wurde geprÃ¼ft, sie liegt nicht vor (Â§Â 510 AbsÂ 3 ZPO). Der behauptete VerstoÃŸ gegen das Verbot von Ãœberraschungsentscheidungen kann nicht darauf gestÃ¼tzt werden, dass das Berufungsgericht eine nachbarrechtliche GefÃ¤hrdungshaftung in Analogie zu Â§Â 364a ABGB bejaht hat, zumal die KlÃ¤ger sich schon im erstinstanzlichen Verfahren ausdrÃ¼cklich darauf gestÃ¼tzt haben, die Beklagte hafte auch â€žverschuldensunabhÃ¤ngig aus dem Nachbarrechtâ€œ bzw â€žim Rahmen des Â§Â 523 ABGB (iVm Â§Â 364 AbsÂ 2 ABGB) [â€¦] und wegen der GefÃ¤hrdung der klagenden Parteienâ€œ.
3.3.Â Die auÃŸerordentlichen Revisionen waren daher zurÃ¼ckzuweisen.