Document Number: JWT_2019210387_20200123L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019210387.L00
Case Number: Ra 2019/21/0387
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1579737600000
Word Count: 1267

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Der im DezemberÂ 1982 geborene Revisionswerber, ein kosovarischer StaatsangehÃ¶riger, kam im AprilÂ 2009 als Student nach Ã–sterreich. Er verfÃ¼gte in der Folge Ã¼ber entsprechende Aufenthaltsbewilligungen, zuletzt gÃ¼ltig bis 25.Â FebruarÂ 2015. 2 Unter Berufung auf die am 16.Â FebruarÂ 2015Â mit einer in Ã–sterreich selbstÃ¤ndig erwerbstÃ¤tigen rumÃ¤nischen StaatsangehÃ¶rigen geschlossene Ehe beantragte der Revisionswerber am 19.Â FebruarÂ 2015 als Ehemann einer unionsrechtlich aufenthaltsberechtigten EWR-BÃ¼rgerin gemÃ¤ÃŸ Â§Â 54 Abs.Â 1Â NAG die Erteilung einer Aufenthaltskarte. Der Revisionswerber und seine Ehefrau wurden allerdings mit Urteil des Bezirksgerichtes fÃ¼r Strafsachen Graz vom 1.Â OktoberÂ 2015, bestÃ¤tigt durch das Berufungsurteil des Landesgerichtes fÃ¼r Strafsachen Graz vom 14.Â MÃ¤rzÂ 2016, wegen Eingehens einer Aufenthaltsehe nach Â§Â 117 Abs.Â 1Â FPG jeweils zu einer Geldstrafe rechtskrÃ¤ftig verurteilt. Die Ehe wurde mit 31.Â MaiÂ 2016 (im Einvernehmen) geschieden und der Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltskarte am 26.Â JuliÂ 2016 zurÃ¼ckgezogen.
3 Hierauf stellte der Revisionswerber am 12.Â SeptemberÂ 2016 den Antrag, ihm gemÃ¤ÃŸ Â§Â 55Â AsylGÂ 2005 einen Aufenthaltstitel aus GrÃ¼nden des Art.Â 8Â EMRK (zur Aufrechterhaltung des in Ã–sterreich gefÃ¼hrten Privat- und Familienlebens) zu erteilen.
4 Diesen Antrag wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl (BFA) mit Bescheid vom 19.Â DezemberÂ 2016 ab. Unter einem erlieÃŸ es gegen den Revisionswerber gemÃ¤ÃŸ Â§Â 10 Abs.Â 3Â AsylGÂ 2005 iVm Â§Â 9Â BFA-VG eine RÃ¼ckkehrentscheidung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 52 Abs.Â 3Â FPG und stellte gemÃ¤ÃŸ Â§Â 52 Abs.Â 9Â FPG die ZulÃ¤ssigkeit der Abschiebung des Revisionswerbers in den Kosovo fest. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 55Â FPG wurde eine Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise von vierzehnÂ Tagen gewÃ¤hrt. 5 Der dagegen erhobenen Beschwerde gab das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit Erkenntnis vom 7.Â DezemberÂ 2018 statt und es stellte gemÃ¤ÃŸ Â§Â 9 Abs.Â 3Â BFA-VG fest, dass eine RÃ¼ckkehrentscheidung auf Dauer unzulÃ¤ssig sei. Demzufolge wurde des Weiteren ausgesprochen, dass dem Revisionswerber gemÃ¤ÃŸ Â§Â 55 Abs.Â 2Â AsylGÂ 2005 eine "Aufenthaltsberechtigung" erteilt werde.
6 Infolge der dagegen vom BFA eingebrachten Amtsrevision hob der Verwaltungsgerichtshof diese Entscheidung mit dem Erkenntnis VwGHÂ 26.6.2019, RaÂ 2019/21/0016, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes auf.
7 Der Verwaltungsgerichtshof bemÃ¤ngelte -Â soweit fÃ¼r das gegenstÃ¤ndliche Verfahren noch relevantÂ - vor allem, das BVwG habe die Bestimmung des Â§Â 9 Abs.Â 2Â ZÂ 8Â BFA-VG (Frage, ob das Privat- und Familienleben des Fremden in einem Zeitpunkt entstand, in dem sich die Beteiligten ihres unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst waren) in seine Ãœberlegungen nicht einbezogen. In diesem Zusammenhang wÃ¤re aber zu berÃ¼cksichtigen gewesen, dass dem Revisionswerber von Anfang an habe bewusst sein mÃ¼ssen, dass ihm die erteilten Aufenthaltsbewilligungen nur ein vorÃ¼bergehendes Aufenthaltsrecht vermitteln konnten. Das notwendige Bewusstsein eines unsicheren Aufenthalts habe aber umso mehr fÃ¼r die Zeit danach gegeben sein mÃ¼ssen, also wÃ¤hrend des auf eine bloÃŸe Aufenthaltsehe gestÃ¼tzten Verfahrens Ã¼ber seinen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltskarte, in dem ihm nicht das behauptete unionsrechtliche Aufenthaltsrecht zugekommen sei, und wÃ¤hrend des Verfahrens Ã¼ber seinen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsberechtigung nach Â§Â 55Â AsylGÂ 2005, der gemÃ¤ÃŸ Â§Â 58 Abs.Â 13 ersterÂ SatzÂ AsylGÂ 2005 kein Aufenthalts- oder Bleiberecht begrÃ¼ndet habe. Das relativiere die in diesem Zeitraum erlangte soziale Integration -Â eine nennenswerte berufliche Verankerung liege gegenstÃ¤ndlich nicht vorÂ - entscheidend; ebenso aber auch die Dauer des Aufenthalts, der seitÂ Ablauf des 25.Â FebruarÂ 2015 nicht mehr rechtmÃ¤ÃŸig gewesen sei. DarÃ¼ber hinaus habe das BVwG -Â so begrÃ¼ndete der Verwaltungsgerichtshof dieses Erkenntnis weiterÂ - dem fremdenrechtlich besonders relevanten missbrÃ¤uchlichen Verhalten des Revisionswerbers, mittels einer Aufenthaltsehe zu versuchen, die -Â mangels ausreichenden Studienerfolges sonst nicht mÃ¶glicheÂ - VerlÃ¤ngerung des rechtmÃ¤ÃŸigen Aufenthalts zu erreichen, nicht die gebotene Bedeutung beigemessen. Der Umstand, dass der Revisionswerber durch sein rechtsmissbrÃ¤uchliches Verhalten den eigentlich zu beendenden Aufenthalt habe verlÃ¤ngern wollen, mindere dessen Gesamtdauer bis zur Erlassung des bekÃ¤mpften Erkenntnisses des BVwG von etwaÂ neuneinhalbÂ Jahren und die wÃ¤hrend dessen erlangte Integration zusÃ¤tzlich maÃŸgeblich. Dazu komme noch, dass der Revisionswerber nicht im Sinne der ZÂ 6 des Â§Â 9 Abs.Â 2Â BFA-VG als strafgerichtlich unbescholten anzusehen sei. Vor diesem Hintergrund mÃ¼sse unter dem Gesichtspunkt des Art.Â 8Â EMRK nicht akzeptiert werden, dass der Revisionswerber mit seinem Verhalten letztlich versuche, in Bezug auf seinen Aufenthalt in Ã–sterreich vollendete Tatsachen zu schaffen. Die Auffassung des BVwG, das der Sache nach vom Vorliegen derart auÃŸergewÃ¶hnlicher UmstÃ¤nde ausging, die zu einem gegenteiligen Ergebnis zu fÃ¼hren hÃ¤tte, sei somit insgesamt nicht vertretbar gewesen.
8 Unter Bezugnahme auf diese BegrÃ¼ndung wies das BVwG die Beschwerde gegen den Bescheid des BFA vom 19.Â DezemberÂ 2016 im zweiten Rechtsgang mit dem vorliegend angefochtenen Erkenntnis vom 11.Â SeptemberÂ 2019 als unbegrÃ¼ndet ab. Unter einem sprach das BVwG gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG aus, dass eine Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
9 Nach der genannten Verfassungsbestimmung ist gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes die Revision (nur) zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
10 An den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision unter dem genannten Gesichtspunkt nicht gebunden (Â§Â 34 Abs.Â 1a ersterÂ SatzÂ VwGG). Zufolge Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG hat allerdings die auÃŸerordentliche Revision gesondert die GrÃ¼nde zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision fÃ¼r zulÃ¤ssig erachtet wird. Im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde hat der Verwaltungsgerichtshof dann die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG zu Ã¼berprÃ¼fen (Â§Â 34 Abs.Â 1a zweiterÂ SatzÂ VwGG).
11 In dieser Hinsicht wird vom Revisionswerber -Â nach Abtretung der zunÃ¤chst an den Verfassungsgerichtshof erhobenen Beschwerde, deren Behandlung mit Beschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 9.Â OktoberÂ 2019, EÂ 3635/2019-5, abgelehnt worden warÂ - in der dann fristgerecht ausgefÃ¼hrten auÃŸerordentlichen Revision vor allem die Unterlassung der in der Beschwerde beantragten DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung gerÃ¼gt. Das BVwG habe es verabsÃ¤umt, nÃ¤her zu prÃ¼fen, "inwieweit" sich die "soziale Integration" des Revisionswerbers seit Erlassung des Erkenntnisses vom 7.Â DezemberÂ 2018 zu seinen Gunsten "entsprechend gebessert" habe. Schon deshalb wÃ¤re eine mÃ¼ndliche Verhandlung anzuberaumen gewesen, um dem Revisionswerber die MÃ¶glichkeit einzurÃ¤umen, "sÃ¤mtliche GrÃ¼nde" darzulegen, die seine "maÃŸgebliche soziale Integration" in Ã–sterreich dokumentierten. 12 Nach den AusfÃ¼hrungen des Verwaltungsgerichtshofes in seinem aufhebenden Erkenntnis vom 26.Â JuniÂ 2019, an die das BVwG gemÃ¤ÃŸ Â§Â 63 Abs.Â 1Â VwGG im fortzusetzenden Verfahren gebunden war, musste fÃ¼r den Revisionswerber klar ersichtlich sein, dass ihm auf Basis des fÃ¼r den Verwaltungsgerichtshof maÃŸgeblichen Beurteilungszeitpunkts der Erlassung des Erkenntnisses des BVwG vom 7.Â DezemberÂ 2018 kein Anspruch auf Erteilung des beantragten Aufenthaltstitels nach Â§Â 55Â AsylGÂ 2005 zukam. Demzufolge lag es an ihm, mittlerweile eingetretene maÃŸgebliche SachverhaltsÃ¤nderungen, die allenfalls zu einer davon abweichenden Beurteilung hÃ¤tten fÃ¼hren kÃ¶nnen, von sich aus dem BVwG zur Kenntnis zu bringen (vgl.Â Ã¤hnlich VwGHÂ 4.4.2019, RaÂ 2018/21/0169, Rn.Â 13). Das hat der Revisionswerber im Ãœbrigen auch erkannt, indem er am 5.Â SeptemberÂ 2019 ein vom 11.Â JuliÂ 2019 datierendes "Zeugnis zur IntegrationsprÃ¼fung" mit dem Nachweis von Deutschkenntnissen auf dem NiveauÂ B1 vorlegte, was vom BVwG auch berÃ¼cksichtigt wurde. Welche sonst relevanten UmstÃ¤nde in einer mÃ¼ndlichen Verhandlung noch hÃ¤tten dargelegt werden kÃ¶nnen, wird aber auch in der Revision nicht nÃ¤her konkretisiert, wo es diesbezÃ¼glich nur ganz allgemein heiÃŸt, die soziale Integration des Revisionswerbers habe sich "weiterhin zu seinen Gunsten intensiviert". Dass der um nunmehr etwa neunÂ Monate verlÃ¤ngerten Aufenthaltsdauer fallbezogen keine entscheidungswesentliche Bedeutung zukommt, ergibt sich aber schon aus den EntscheidungsgrÃ¼nden des Verwaltungsgerichtshofes im aufhebenden Erkenntnis vom 26.Â JuniÂ 2019. Die Unterlassung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung begrÃ¼ndet daher entgegen der Meinung in der Revision auf Basis des dort erstatteten Vorbringens keinen relevanten Verfahrensmangel.
13 Wenn die Revision noch an mehreren Stellen kritisiert, das BVwG habe nunmehr eine "im vÃ¶lligen Widerspruch" zum Erkenntnis vom 7.Â DezemberÂ 2018 stehende Entscheidung getroffen, so wird dabei auÃŸer Acht gelassen, dass das BVwG -Â wie bereits erwÃ¤hntÂ - gemÃ¤ÃŸ Â§Â 63 Abs.Â 1Â VwGG an die Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichtshofes im ersten Rechtsgang gebunden war. Es war daher nicht rechtswidrig, dass sich das BVwG bei seiner InteressenabwÃ¤gung auf die in Rn.Â 7 wiedergegebenen EntscheidungsgrÃ¼nde im Erkenntnis vom 26.Â JuniÂ 2019 bezog und ihnen folgte (vgl.Â zu einem Ã¤hnlichen Einwand VwGHÂ 16.5.2019, RaÂ 2019/21/0110, Rn.Â 11 undÂ 12). Die Behauptung in der Revision, das BVwG habe "in Wahrheit Ã¼berhaupt keine InteressenabwÃ¤gung vorgenommen" und dazu auch keine "relevanten Feststellungen" getroffen, ist im Ãœbrigen aktenwidrig.
14 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4 B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 23. JÃ¤nner 2020