Document Number: JWT_2020090053_20201006L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020090053.L00
Case Number: Ra 2020/09/0053
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1601942400000
Word Count: 375

Spruch
Die Revision wird, soweit sie sich gegen die Bestrafung nach dem AuslÃ¤nderbeschÃ¤ftigungsgesetz richtet, zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit dem nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung ergangenen angefochtenen Erkenntnis wurden Ã¼ber den Revisionswerber (u.a.) wegen vierer VerwaltungsÃ¼bertretungen nach Â§Â 28 Abs.Â 1 ZÂ 1Â lit.Â a in Verbindung mit Â§Â 3 Abs.Â 1Â AuslÃ¤nderbeschÃ¤ftigungsgesetz (AuslBG) vierÂ Geldstrafen (fÃ¼r den Fall der Uneinbringlichkeit Ersatzfreiheitsstrafen) verhÃ¤ngt, weil er als Arbeitgeber vier namentlich genannte serbische StaatsangehÃ¶rige zu nÃ¤her angegebenen Zeiten im NovemberÂ 2018 fÃ¼r die Montage eines TerrassengelÃ¤nders bei einem konkret bezeichneten Wohnhaus beschÃ¤ftigt habe, obwohl fÃ¼r diese keine der im Einzelnen aufgezÃ¤hlten arbeitsmarktrechtlichen Bewilligungen erteilt oder BestÃ¤tigungen ausgestellt gewesen seien. Die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG erklÃ¤rte das Verwaltungsgericht fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig.
2Â Gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichts ist die Revision nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
3Â Bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist der Verwaltungsgerichtshof an den Ausspruch des Verwaltungsgerichts nach Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden (Â§Â 34 Abs.Â 1a VwGG). Er hat die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision gesondert vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
4Â In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me:
5Â So finden sich in dem vom Verwaltungsgericht Ã¼bernommenen Spruch des behÃ¶rdlichen Straferkenntnisses sowohl die Anschrift des Revisionswerbers als Arbeitgeber wie auch die -Â in derselben StraÃŸe befindlicheÂ - Adresse des Ortes, an dem die Arbeitsleistung erbracht wurde, deren Angabe jedoch nur der Individualisierung der dem Beschuldigten vorgeworfenen Tathandlungen dient (VwGHÂ 3.4.2008, 2007/09/0300, mwN).
6Â Wenn der Revisionswerber unter Hinweis auf VwGHÂ 30.4.1987, 86/09/0088, meint, es wÃ¤re fÃ¼r die BeschÃ¤ftigung der vier AuslÃ¤nder nur eine Gesamtstrafe zu verhÃ¤ngen gewesen, Ã¼bersieht er, dass Â§Â 28 Abs.Â 1 ZÂ 1Â lit.Â aÂ AuslBG seit der Novelle BGBl.Â Nr.Â 231/1988 fÃ¼r jeden unberechtigt beschÃ¤ftigten AuslÃ¤nder eine eigene Strafdrohung aufstellt (vgl.Â bereits VwGHÂ 13.12.1990, 90/09/0170).
7Â Die ein ArbeitsverhÃ¤ltnis und eine Bewilligungspflicht nach dem AuslÃ¤nderbeschÃ¤ftigungsgesetzÂ verneinenden AusfÃ¼hrungen zu GefÃ¤lligkeitsdiensten ohne jede Rechtspflicht gehen nicht von dem im angefochtenen Erkenntnis festgestellten Sachverhalt aus, kann doch die vom Verwaltungsgericht als erwiesen angenommene Leistung von Kost und Logis durchaus als Entgelt angesehen werden (VwGHÂ 9.9.2014, RoÂ 2014/09/0047).
8Â Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG ohne weiteres Verfahren zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 6.Â OktoberÂ 2020