Document Number: JJT_20200929_OGH0002_0140OS00078_20G0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0140OS00078.20G.0929.000
Case Number: 14Os78/20g
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1601337600000
Word Count: 977

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 29.Â SeptemberÂ 2020 durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Nordmeyer als Vorsitzenden, die SenatsprÃ¤sidentin des Obersten Gerichtshofs Mag.Â Hetlinger, die HofrÃ¤tinnen des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Mann und Dr.Â Setz-Hummel sowie den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Haslwanter in Gegenwart der SchriftfÃ¼hrerin Dr.Â Ondreasova in der Strafsache gegen ***** R***** wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels nach Â§Â 28a AbsÂ 1 fÃ¼nfter Fall, AbsÂ 4 ZÂ 1 und 3 SMG und weiterer strafbarer Handlungen Ã¼ber die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts Wels als SchÃ¶ffengericht vom 5.Â MaiÂ 2020, GZÂ 12Â HvÂ 124/19k-99, sowie Ã¼ber dessen Beschwerde gegen den gemeinsam mit dem Urteil gefassten Beschluss auf Widerruf bedingter Entlassungen nach AnhÃ¶rung der Generalprokuratur in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurÃ¼ckgewiesen.
Zur Entscheidung Ã¼ber die Berufung und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet.
Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
GrÃ¼nde:
Mit dem angefochtenen Urteil wurde ***** R***** des Verbrechens der Vorbereitung von Suchtgifthandel nach Â§Â 28 AbsÂ 1 erster und zweiter Fall, AbsÂ 3 SMG (1./), je eines Verbrechens des Suchtgifthandels nach Â§Â 28a AbsÂ 1 fÃ¼nfter Fall, AbsÂ 4 ZÂ 1 und 3 SMG (2./), nach Â§Â 12 StGB, Â§ 28a AbsÂ 1 zweiter und dritter Fall, AbsÂ 4 ZÂ 1 und 3 SMG (3./) und nach Â§Â 28a AbsÂ 1 vierter Fall, AbsÂ 4 ZÂ 1 SMG (4./) sowie der Vergehen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach Â§Â 27 AbsÂ 1 ZÂ 1 erster und zweiter Fall, AbsÂ 2 SMG (5./) schuldig erkannt.
Danach hat er â€“ soweit fÃ¼r das Verfahren Ã¼ber die Nichtigkeitsbeschwerde relevant â€“ in W***** und an anderen Orten vorschriftswidrig Suchtgift als Mitglied einer kriminellen Vereinigung, wobei er schon einmal wegen einer Straftat nach Â§Â 28a AbsÂ 1 SMG verurteilt worden ist,
1./Â in einer die Grenzmenge (Â§Â 28b SMG) Ã¼bersteigenden Menge mit dem Vorsatz erworben und besessen, dass es in Verkehr gesetzt werde, und zwar am 16.Â JuliÂ 2019 127,19Â Gramm Heroin (Reinheitsgehalt zumindest 20Â % Heroin) und unbekannte Mengen bis zu 80,35Â Gramm Kokain (Reinheitsgehalt zumindest 45Â % Cocain);
2./Â in einer das 25-fache der Grenzmenge (Â§Â 28b SMG) Ã¼bersteigenden Menge anderen Ã¼berlassen, und zwar zwischen Ende Februar und 16.Â JuliÂ 2019 insgesamt fÃ¼nf Kilogramm Heroin (Reinheitsgehalt zumindest 20Â % Heroin) und ein Kilogramm Kokain (Reinheitsgehalt zumindest 45Â % Cocain) zahlreichen, im Urteil namentlich genannten und unbekannten Abnehmern;
3./Â in einer das 25-fache der Grenzmenge (Â§Â 28b SMG) Ã¼bersteigenden Menge â€“ exklusive die in 1./ angefÃ¼hrte Menge â€“ aus dem Kosovo, Deutschland oder anderen Orten auÃŸerhalb des Ã¶sterreichischen Bundesgebiets aus- und nach Ã–sterreich eingefÃ¼hrt, andere zur Aus- und Einfuhr bestimmt oder dazu beigetragen, und zwar zwischen MÃ¤rz und 16.Â JuliÂ 2019 wiederholt in Bezug auf zunÃ¤chst jeweils zwei Kilogramm Heroin (Reinheitsgehalt zumindest 20Â % Heroin), spÃ¤ter je ein Kilogramm Heroin und Kokain (Reinheitsgehalt zumindest 45Â % Cocain), indem er das Suchtgift entweder selbst aus dem Kosovo via Deutschland nach Ã–sterreich schmuggelte, andere durch Aufforderung oder Bestellung dazu bestimmte oder zu derartigen strafbaren Handlungen Dritter beitrug, indem er Geldleistungen fÃ¼r den Suchtgiftschmuggel erbrachte oder den unmittelbaren TÃ¤tern im Vorfeld der Taten die Verwertung sowie die Ãœber- und Abnahme der Drogen zusagte;
4./Â in einer die Grenzmenge (Â§Â 28b SMG) Ã¼bersteigenden Menge anderen angeboten, und zwar am 10.Â JuliÂ 2019 einem verdeckten Ermittler des Bundeskriminalamts 145Â Gramm Heroin (Reinheitsgehalt zumindest 20Â % Heroin) und 139Â Gramm Kokain (Reinheitsgehalt zumindest 45Â % Cocain).
Rechtliche Beurteilung
Der dagegen aus Â§Â 281 AbsÂ 1 ZÂ 5, 5a und 10 StPO ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten kommt keine Berechtigung zu.
Die MÃ¤ngelrÃ¼ge (ZÂ 5) verfehlt mit ihren EinwÃ¤nden offenbar unzureichender BegrÃ¼ndung (ZÂ 5 vierter Fall) der Feststellungen zum Vorliegen einer (aus dem Angeklagten, dessen beiden BrÃ¼dern und weiteren bislang unbekannten Suchtgiftlieferanten aus dem Kosovo und Deutschland bestehenden) kriminellen Vereinigung (USÂ 7Â ff) sowie jener zu den dem SchuldspruchÂ 3./ zugrunde liegenden Tathandlungen des BeschwerdefÃ¼hrers (USÂ 6Â f) die Ausrichtung am Verfahrensrecht.
Indem sie nÃ¤mlich bloÃŸ behauptet, zur Qualifikation nach Â§Â 28a AbsÂ 4 ZÂ 1 SMG sei dem Urteil â€žauÃŸer dem VerwandtschaftsverhÃ¤ltnisâ€œ keine BegrÃ¼ndung zu entnehmen und das Erstgericht habe die Konstatierungen zum inkriminierten Suchtgiftschmuggel â€žoffenbar implizitâ€œ ausschlieÃŸlich â€žaus der StaatsbÃ¼rgerschaft des Angeklagten und seiner BrÃ¼derâ€œ abgeleitet, lÃ¤sst sie die diesbezÃ¼glichen ausfÃ¼hrlichen â€“ im Ãœbrigen den Gesetzen logischen Denkens und grundlegenden ErfahrungssÃ¤tzen entsprechenden â€“ tatrichterlichen ErwÃ¤gungen (USÂ 11Â ff, insb USÂ 21 bis 25) auÃŸer Acht und orientiert sich solcherart prozessordnungswidrig nicht an der Gesamtheit der EntscheidungsgrÃ¼nde (RIS-Justiz RS0119370; Ratz, WK-StPO Â§Â 281 RzÂ 394).
Die TatsachenrÃ¼ge (ZÂ 5a) macht nominell erhebliche Bedenken gegen die Konstatierungen zu den in Verkehr gesetzten sowie ein- und ausgefÃ¼hrten Suchtgiftmengen (SchuldsprÃ¼cheÂ 2./ und 3./) geltend, beschrÃ¤nkt sich aber inhaltlich auf eine Kritik an der erstgerichtlichen Beurteilung der Ãœberzeugungskraft der Aussage des (in der Hauptverhandlung per Videokonferenz vernommenen; ONÂ 98 SÂ 2Â ff) anonymen Zeugen. Die Annahme der Tatrichter von der (in der Regel erheblichen Tatsache der) GlaubwÃ¼rdigkeit oder UnglaubwÃ¼rdigkeit einer Beweisperson ist jedoch als (bloÃŸ) beweiswÃ¼rdigende ErwÃ¤gung kein zulÃ¤ssiger Bezugspunkt des in Anspruch genommenen Nichtigkeitsgrundes (Ratz, WK-StPO Â§Â 281 RzÂ 431; RIS-Justiz RS0099649).
Dass das Erstgericht zu sÃ¤mtlichen konstitutiven Merkmalen der
kriminellen Vereinigung (vgl PlÃ¶chl in WKÂ² StGB Â§Â 278 RzÂ 4/1Â ff) Feststellungen getroffen hat, rÃ¤umt die â€“ gegen die Annahme der Qualifikation nach Â§Â 28a AbsÂ 4 ZÂ 1 SMG gerichtete â€“ SubsumtionsrÃ¼ge (ZÂ 10) der Sache nach ein.
Weshalb den Konstatierungen zur zeitlichen Komponente, nach denen der Zusammenschluss grundsÃ¤tzlich auf unbestimmte Zeit, mindestens aber auf mehrere Monate angelegt war (USÂ 7, 10), der Sachverhaltsbezug fehlen sollte
(RIS-Justiz RS0119090), macht sie mit dem bloÃŸen Hinweis auf die Entlassung des Angeklagten aus der zuletzt verbÃ¼ÃŸten Freiheitsstrafe am 19.Â FebruarÂ 2019 und seiner neuerlichen Festnahme (im gegenstÃ¤ndlichen Verfahren) am 16.Â JuliÂ 2019, nicht klar.
Ebensowenig wird erklÃ¤rt, aus welchem Grund die vorgenommene Subsumtion neben den Urteilsannahmen zu Aufbau, Struktur, krimineller Zielsetzung und Vorgehensweise der Vereinigung (sowohl im Allgemeinen als auch im konkreten Fall) und der detaillierten Beschreibung der inkriminierten Tathandlungen des BeschwerdefÃ¼hrers (erneut USÂ 7Â ff, 10 sowie USÂ 21Â ff), weitere Feststellungen dazu, â€žwelche Handlungen den beiden BrÃ¼dern zuzurechnen seienâ€œ (nominell auch ZÂ 5), zur IdentitÃ¤t weiterer Mitglieder der Vereinigung und zu einer â€“ auf den â€žgegenstÃ¤ndlichen Sachverhaltâ€œ bezogenen â€“ â€žWillenseinigungâ€œ erfordert hÃ¤tte (RIS-Justiz RS0116565).
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei der nichtÃ¶ffentlichen Beratung sofort zurÃ¼ckzuweisen (Â§Â 285d AbsÂ 1 StPO), woraus die ZustÃ¤ndigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung Ã¼ber die Berufung und die Beschwerde folgt (Â§Â§Â 285i, 498 AbsÂ 3 vierter Satz StPO).
Die Kostenentscheidung grÃ¼ndet auf Â§Â 390a AbsÂ 1 StPO.