Document Number: JWT_2020080113_20201214L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020080113.L00
Case Number: Ra 2020/08/0113
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1607904000000
Word Count: 898

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
2Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
3Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
4Â Mit dem in Revision gezogenen Erkenntnis erkannte das Landesverwaltungsgericht Salzburg -Â in BestÃ¤tigung eines Straferkenntnisses der BezirkshauptmannschaftÂ ZellÂ amÂ See vom 8.Â OktoberÂ 2019Â - den Revisionswerber fÃ¼r schuldig, er habe es als GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer und damit als gemÃ¤ÃŸ Â§Â 9 Abs.Â 1Â VStG zur Vertretung nach auÃŸen Berufener eines nÃ¤her bezeichneten Unternehmens zu verantworten, dass dieses Unternehmen es als Dienstgeber unterlassen habe, vier namentlich bezeichnete, nach dem ASVG pflichtversicherte Personen (Vollversicherte und Teilversicherte) vor Arbeitsantritt beim zustÃ¤ndigen KrankenversicherungstrÃ¤ger anzumelden. Er habe hierdurch VerwaltungsÃ¼bertretungen nach Â§Â 111 Abs.Â 1 ZÂ 1Â ASVG in Verbindung mit Â§Â 33 Abs.Â 1Â ASVG bzw.Â Â§Â 33 Abs.Â 1Â undÂ 2Â ASVG begangen und werde hierfÃ¼r mit vierÂ Geldstrafen in der HÃ¶he von jeweilsÂ 2.500Â Euro (fÃ¼rÂ den Fall der Uneinbringlichkeit Ersatzfreiheitsstrafen) belegt.
5Â Zur ZulÃ¤ssigkeit der Revision wird vorgebracht, dem Verwaltungsgericht sei ein wesentlicher Verfahrensmangel unterlaufen, weil es den in Spanien aufhÃ¤ltigen Zeugen M nicht einvernommen habe. Dieser habe am vom Verwaltungsgericht anberaumten Verhandlungstermin nicht teilnehmen kÃ¶nnen. Der Zeuge wÃ¤re jedoch bei einer neuerlichen Ladung zu einem spÃ¤teren Termin zu einer Verhandlung erschienen.
6Â Rechtsfragen des Verfahrensrechts sind von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG, wenn tragende GrundsÃ¤tze des Verfahrensrechts auf dem Spiel stehen bzw.Â wenn die in der angefochtenen Entscheidung getroffene Beurteilung grob fehlerhaft erfolgt ist und zu einem die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden, unvertretbaren Ergebnis gefÃ¼hrt hat. Die Entscheidung Ã¼ber die Revision muss von der LÃ¶sung dieser geltend gemachten Rechtsfrage abhÃ¤ngen. Der Verfahrensmangel muss fÃ¼r den Verfahrensausgang relevant, das heiÃŸt abstrakt geeignet sein, im Falle eines mÃ¤ngelfreien Verfahrens zu einer anderen -Â fÃ¼r die revisionswerbende Partei gÃ¼nstigerenÂ - Sachverhaltsgrundlage zu fÃ¼hren (vgl.Â etwa VwGHÂ 6.5.2020, RaÂ 2019/08/0162,Â mwN).
7Â Der Verwaltungsgerichtshof hat in seiner Rechtsprechung zu der durch BGBl.Â IÂ Nr.Â 33/2013 aufgehobenen Bestimmung des Â§Â 51g Abs.Â 3 ZÂ 1Â VStG festgehalten, dass ein Zeuge im Ausland zwar in der Regel nicht zumÂ persÃ¶nlichen Erscheinen verhalten werden kann, der unabhÃ¤ngige Verwaltungssenat aber -Â etwa durch schriftliche AnfragenÂ - BemÃ¼hungen anzustellen hat, mit dem Zeugen in Kontakt zu treten und ein Erscheinen oderÂ zumindest eine schriftliche Stellungnahme von ihm zu erreichen. Diese Rechtsprechung ist angesichts des mit dieser Bestimmung wortgleichen Â§Â 46Â Abs.Â 3 ZÂ 1Â VwGVG auch auf das Verwaltungsstrafverfahren vor den Verwaltungsgerichten zu Ã¼bertragen (VwGHÂ 25.4.2019, RaÂ 2018/09/0212).
8Â Im vorliegenden Fall unterblieb zunÃ¤chst eine Ladung des ZeugenÂ M, weil seine Anschrift nicht festgestellt werden konnte. Im Zentralen Melderegister war eine Ãœbersiedlung des Zeugen, eines algerischen StaatsangehÃ¶rigen, nach Spanien vermerkt. AnlÃ¤sslich der mÃ¼ndlichen Verhandlung stellte der Revisionswerber in Aussicht, den Zeugen stellig zu machen, wozu die Verhandlung vertagt wurde. In der Folge gab der Revisionswerber schriftlich jedoch eine Anschrift des Zeugen in Spanien bekannt und ersuchte, diesen an der genannten Anschrift zu laden. Dazu wurde der Verhandlungstermin neuerlich verlegt. Zur Verhandlung erschien der Zeuge trotz Ladung schlieÃŸlich nachrichtenlos nicht. Der Revisionswerber konnte nach ErÃ¶rterung keine Auskunft Ã¼ber den Verbleib des Zeugen geben und teilte mit, mit diesem keinen Kontakt mehr gehabt zu haben.
9Â Das Verwaltungsgericht hat somit im Sinn der zitierten Rechtsprechung Schritte unternommen, um mit dem im Ausland aufhÃ¤ltigen Zeugen in Kontakt zu treten, war aber nicht in der Lage, sein Erscheinen durchzusetzen. Hinweise darauf, dass der Zeuge in der Zukunft bereit gewesen wÃ¤re, zu einer Verhandlung zu erscheinen bzw.Â sich sonst am Verfahren zu beteiligen, ergaben sich entgegen der Revision nicht. Vor diesem Hintergrund wird fallbezogen nicht aufgezeigt, dass dem Verwaltungsgericht ein im Revisionsverfahren aufzugreifender Verfahrensmangel unterlaufen wÃ¤re (vgl.Â zu einem Ã¤hnlichen Fall VwGHÂ 17.12.2013, 2012/09/0104).
10Â Soweit in der Revision unter dem Gesichtspunkt einer Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung weiters geltend gemacht wird, das Verwaltungsgericht hÃ¤tte auch den Zeugen R einvernehmen mÃ¼ssen, wird nicht konkret dargelegt, welche Angaben der Zeuge hÃ¤tte machen kÃ¶nnen und warum seine Einvernahme somit zu einer fÃ¼r den Revisionswerber gÃ¼nstigerenÂ Sachverhaltsgrundlage hÃ¤tte fÃ¼hren kÃ¶nnen. Der Revision gelingt es daher nicht, die Relevanz des behaupteten Verfahrensmangels aufzuzeigen.
11Â Die Revision wendet sich zur BegrÃ¼ndung ihrer ZulÃ¤ssigkeit weiters gegen die BeweiswÃ¼rdigung des Verwaltungsgerichtes. Zwei im Gastgewerbebetrieb des Revisionswerbers angetroffene Personen, hinsichtlich derer vom Bestehen einer Pflichtversicherung ausgegangen worden sei, seien -Â entgegen den Annahmen des VerwaltungsgerichtesÂ - tatsÃ¤chlich beim Revisionswerber nur zu Besuch gewesen, ohne eine ArbeitstÃ¤tigkeit zu entfalten.
12Â Die BeweiswÃ¼rdigung ist einer ÃœberprÃ¼fung durch den Verwaltungsgerichtshof als Rechtsinstanz nur insofern zugÃ¤nglich, als es um die ordnungsgemÃ¤ÃŸe Ermittlung der Beweisergebnisse und die Kontrolle der SchlÃ¼ssigkeit der angestellten ErwÃ¤gungen geht. Eine im Einzelfall vorgenommene, nicht als grob fehlerhaft -Â soÂ z.Â B. wenn die Beurteilung des Verwaltungsgerichtes in einer die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden unvertretbaren Weise vorgenommen worden wÃ¤reÂ - erkennbare BeweiswÃ¼rdigung wirft im Allgemeinen keine Ã¼ber den Einzelfall hinausgehende Rechtsfrage im Sinn desÂ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG auf (vgl.Â etwa VwGHÂ 28.9.2020, RaÂ 2020/08/0136,Â mwN). Eine derartige Mangelhaftigkeit der BeweiswÃ¼rdigungÂ legt die Revision nicht dar. Das Verwaltungsgericht konnte die in der Revision nunmehr bekÃ¤mpften Feststellungen insbesondere auf die Aussagen der in der Verhandlung vernommenen Kontrollorgane der Finanzpolizei stÃ¼tzen.
13Â In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG ohne weiteres Verfahren zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 14.Â DezemberÂ 2020