Document Number: JWT_2020110051_20200520L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020110051.L00
Case Number: Ra 2020/11/0051
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1589932800000
Word Count: 437

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Mit Bescheid der Revisionswerberin vom 16.Â MaiÂ 2019 wurde auf Antrag der mitbeteiligten Partei ein nÃ¤her bezeichnetes neuartiges Tabakerzeugnis zugelassen. Unter einem wurde ausgesprochen, das "TabaccoÂ HeatingÂ SystemÂ (THS)" dÃ¼rfe nur bestimmungsgemÃ¤ÃŸ entsprechend der Produktbeschreibung im Umfang des Antrages und der diesem Antrag beigeschlossenen Unterlagen in Verkehr gebracht werden. FÃ¼r das "TobaccoÂ HeatingÂ SystemÂ (THS)" wÃ¼rden die Bestimmungen des Â§Â 2aÂ TNRSG (betreffend das Verbot des Versandhandels und des Verkaufs an Jugendliche) und des Â§Â 11Â TNRSG (betreffend Werbe- und Sponsoringverbot) gelten.
2 Mit dem in Revision gezogenen Erkenntnis gab das Verwaltungsgericht Wien der gegen die beiden zuletzt genannten, das "TobaccoÂ HeatingÂ SystemÂ (THS)" betreffenden AbsprÃ¼che des angefochtenen Bescheides gerichteten Beschwerde der mitbeteiligten Partei statt, hob diese beiden AbsprÃ¼che ersatzlos auf und sprach aus, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
3 BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht im Wesentlichen aus, der Zulassungsantrag habe sich lediglich auf das zugelassene Tabakerzeugnis, nicht jedoch auf das "TobaccoÂ HeatingÂ System", welches ein ElektronikgerÃ¤t zur bestimmungsgemÃ¤ÃŸen Verwendung des Tabakerzeugnisses sei, bezogen. Bei den beiden angefochtenen AbsprÃ¼chen handle es sich um trennbare Nebenbestimmungen, die gesetzlos ergangen seien.
4 Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
5 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. 6 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. 7 In den gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG gesondert vorzubringenden GrÃ¼nden ist konkret auf die vorliegende Rechtssache bezogen aufzuzeigen, welche Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung der Verwaltungsgerichtshof in einer Entscheidung Ã¼ber die Revision zu lÃ¶sen hÃ¤tte und in welchen Punkten die angefochtene Entscheidung von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht bzw.Â konkret welche RechtsfrageÂ dieser uneinheitlich oder noch nicht beantwortet hat (vgl.Â etwa VwGHÂ 23.4.2018, RaÂ 2018/11/0066,Â mwN).
8 Die Revision bringt zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit vor, es fehle Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes "zu Fragen der Beurteilung von neuartigen Tabakerzeugnisses in Zusammenhang mit den Bestimmungen der Â§Â§Â 11 undÂ 2aÂ TNRSG".
9 Damit wird aber eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4 B-VG nicht dargetan, weil dieses Vorbringen jede Konkretisierung bzw.Â die Formulierung einer Rechtsfrage vermissen lÃ¤sst.
10 Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG ohne weiteres Verfahren zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 20.Â MaiÂ 2020