Document Number: JWT_2020180300_20201015L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020180300.L00
Case Number: Ra 2020/18/0300
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1602720000000
Word Count: 1872

Spruch
Der angefochtene Beschluss wird in seinem SpruchpunktÂ B wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Mitbeteiligte, ein im Iran aufgewachsener afghanischer StaatsangehÃ¶riger, stellte am 20.Â JÃ¤nnerÂ 2006 einen Antrag auf internationalen Schutz, den das Bundesasylamt mit Bescheid vom 9.Â NovemberÂ 2006 zur GÃ¤nze abwies und den Mitbeteiligten aus dem Ã¶sterreichischen Bundesgebiet nach Afghanistan auswies.
2Â Der dagegen erhobenen Beschwerde des Mitbeteiligten gab der Asylgerichtshof (AsylGH) mit Erkenntnis vom 12.Â AugustÂ 2009 statt, erkannte dem Mitbeteiligten den Status des Asylberechtigten zu und stellte seine FlÃ¼chtlingseigenschaft fest. BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte der AsylGH aus, der Mitbeteiligte habe sich frÃ¼her zum schiitischen Glauben bekannt, sei aber seit 3.Â MaiÂ 2008 getauftes Mitglied der Iranischen christlichen Gemeinde und hÃ¤tte aufgrund seiner Konversion zum Christentum bei RÃ¼ckkehr in den Herkunftsstaat asylrelevante Verfolgung zu erwarten.
3Â Mit dem angefochtenen Beschluss nahm das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) das mit dem oben angefÃ¼hrten Erkenntnis des AsylGH abgeschlossene Verfahren gemÃ¤ÃŸ Â§Â 32 Abs.Â 1 ZÂ 1 und Abs.Â 3Â VwGVG von Amts wegen im Stande der Beschwerde wieder auf (SpruchpunktÂ A). In Erledigung der Beschwerde hob es den Bescheid des Bundesasylamts vom 9.Â NovemberÂ 2006 zur GÃ¤nze auf und verwies die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl (BFA) zurÃ¼ck (SpruchpunktÂ B). Die Revision erklÃ¤rte das BVwG fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig.
4Â BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das BVwG zunÃ¤chst aus, der Mitbeteiligte habe im JahrÂ 2015 im Iran eine Frau nach islamischem Ritus geehelicht. In der vorliegenden Heiratsurkunde wÃ¼rden beide Ehegatten als Muslime bezeichnet. Es sei daher â€žjedenfalls nicht auszuschlieÃŸenâ€œ bzw.Â werde â€žzweifelsohne ersichtlichâ€œ, dass der Mitbeteiligte im vorangegangenen Asylverfahren objektiv unrichtige Angaben zu seiner religiÃ¶sen Ãœberzeugung getÃ¤tigt habe, um daraus einen Vorteil zu ziehen. Aufgrund der objektiv bewusst unrichtigen Angaben sei eine IrrefÃ¼hrungsabsicht des Mitbeteiligten nicht auszuschlieÃŸen. Die in Frage stehenden Angaben seien wesentlich, weil eine Konversion fÃ¼r die AsylgewÃ¤hrung von zentraler Bedeutung gewesen sei. Das BVwG nehme daher das rechtskrÃ¤ftig abgeschlossene Asylverfahren gemÃ¤ÃŸ Â§Â 32 Abs.Â 1 ZÂ 1 und Abs.Â 3Â VwGVG von Amts wegen wieder auf.
5Â Die Behebung des verwaltungsbehÃ¶rdlichen Bescheides (SpruchpunktÂ B) begrÃ¼ndete das BVwG lediglich damit, dass die Voraussetzungen fÃ¼r eine Sachentscheidung durch das Verwaltungsgericht nicht vorlÃ¤gen. Weder stehe der maÃŸgebliche Sachverhalt fest noch wÃ¼rde seine Feststellung durch das Gericht die ProzessÃ¶konomie fÃ¶rdern. Es liege vielmehr eine gravierende ErmittlungslÃ¼cke vor, die Erhebungen notwendig mache, die das BFA als SpezialbehÃ¶rde rascher und effizienter nachholen kÃ¶nne. Der angefochtene Bescheid sei somit gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 3 zweiterÂ SatzÂ VwGVG aufzuheben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an das BFA zurÃ¼ckzuverweisen.
6Â Gegen SpruchpunktÂ B des Beschlusses wendet sich die vorliegende Amtsrevision, die zur ZulÃ¤ssigkeit und in der Sache geltend macht, das BVwG sei von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur meritorischen Entscheidungspflicht der Verwaltungsgerichte abgewichen. Es werde in der BegrÃ¼ndung des Beschlusses nicht dargelegt, inwieweit der maÃŸgebliche Sachverhalt nicht feststehe, insbesondere, weil das BVwG der Wiederaufnahme des Asylbeschwerdeverfahrens zugrundeÂ lege, dass der Mitbeteiligte nur zum Schein zum Christentum konvertiert sei, um den Status des Asylberechtigten zu erlangen. Welche konkreten zusÃ¤tzlichen Ermittlungen -Â die nicht die behauptete Konversion betrÃ¤fenÂ - noch zu tÃ¤tigen wÃ¤ren, fÃ¼hre das BVwG nicht aus. AuÃŸerdem lÃ¤gen keine ErmittlungslÃ¼cken vor, die in die Verantwortlichkeit der VerwaltungsbehÃ¶rde fielen.
7Â Der Mitbeteiligte hat eine Revisionsbeantwortung erstattet, in der vorgebracht wird, das BVwG gehe lediglich davon aus, dass eine Konversion des Mitbeteiligten zum Christentum nicht auszuschlieÃŸen sei. Die Verehelichung des Mitbeteiligten sei im Iran erfolgt und der Mitbeteiligte habe dort nicht angeben kÃ¶nnen, zum Christentum konvertiert zu sein. Die EheschlieÃŸung nach muslimischem Ritus sei lediglich zum Schein erfolgt, um eine etwaige Verfolgung zu verhindern. Insofern sei fraglich, ob der Mitbeteiligte im vorangegangenen Asylverfahren tatsÃ¤chlich unrichtige Angaben gemacht habe. Der maÃŸgebliche Sachverhalt stehe jedenfalls nicht eindeutig fest. Der Verwaltungsgerichtshof mÃ¶ge die Amtsrevision daher zurÃ¼ck- oder hilfsweise abweisen.
8Â Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12 Abs.Â 1 ZÂ 2Â VwGG gebildeten Senat erwogen:
9Â Die Revision ist zulÃ¤ssig und begrÃ¼ndet.
10Â Die Amtsrevision bekÃ¤mpft lediglich SpruchpunktÂ B des verwaltungsgerichtlichen Beschlusses (Aufhebung des Bescheides des Bundesasylamts vom 9.Â NovemberÂ 2006 gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 3 zweiterÂ SatzÂ VwGVG), wÃ¤hrend SpruchpunktÂ A der Entscheidung (amtswegige Wiederaufnahme des vorangegangenen Asylverfahrens gemÃ¤ÃŸ Â§Â 32 Abs.Â 1 ZÂ 1Â VwGG wegen â€žErschleichensâ€œ der Entscheidung Ã¼ber den Asylstatus) unbekÃ¤mpft geblieben und daher in Teilrechtskraft erwachsen ist.
11Â Zur Vermeidung von MissverstÃ¤ndnissen ist jedoch zunÃ¤chst Folgendes festzuhalten:
12Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 32 Abs.Â 1 ZÂ 1 iVm Abs.Â 3Â VwGVG kann die Wiederaufnahme des Verfahrens auch von Amts wegen verfÃ¼gt werden, wenn das Erkenntnis (im wiederaufzunehmenden Verfahren) unter anderem â€žsonstwie erschlichen worden istâ€œ.
13Â Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits erkannt, dass die WiederaufnahmegrÃ¼nde des Â§Â 32 Abs.Â 1Â VwGVG denjenigen des Â§Â 69 Abs.Â 1Â AVG nachgebildet sind und daher auf das bisherige VerstÃ¤ndnis dieser WiederaufnahmegrÃ¼nde zurÃ¼ckgegriffen werden kann (vgl.Â VwGHÂ 23.2.2016, RaÂ 2015/01/0116, mwN).
14Â Zum Wiederaufnahmegrund nach Â§Â 69 Abs.Â 1 ZÂ 1Â AVG, der dem fallbezogen relevanten Â§Â 32 Abs.Â 1 ZÂ 1Â VwGVG gleicht, wurde in der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ausgesprochen, dass er nach herrschender Ansicht absoluten Charakter hat; es kommt nicht darauf an, ob ohne das verpÃ¶nte Verhalten voraussichtlich eine anders lautende Entscheidung ergangen wÃ¤re bzw.Â ob die BehÃ¶rde oder das Verwaltungsgericht im neuen Verfahren voraussichtlich zu einer anders lautenden Entscheidung gelangen wird. Ermittlungen zur Frage der Relevanz des als Wiederaufnahmegrund herangezogenen Verhaltens sind daher grundsÃ¤tzlich entbehrlich. Richtig ist lediglich, dass den zu beurteilenden unrichtigen Angaben wesentliche Bedeutung zukommen muss. Das die Wiederaufnahme auslÃ¶sende Verhalten der Partei muss auf die Erlassung eines konkreten Bescheides bzw.Â Erkenntnisses zielgerichtet sein bzw.Â das Verhalten denknotwendig der Erlassung des Bescheides bzw.Â Erkenntnisses vorangehen (vgl.Â VwGHÂ 9.8.2018, RaÂ 2018/22/0076, mwN).
15Â Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes liegt das â€žErschleichenâ€œ eines Bescheides vor, wenn diese Entscheidung in der Art zustande gekommen ist, dass bei der BehÃ¶rde von der Partei objektiv unrichtige Angaben von wesentlicher Bedeutung mit IrrefÃ¼hrungsabsicht gemacht wurden und diese Angaben dann dem Bescheid zugrunde gelegt worden sind, wobei die Verschweigung wesentlicher UmstÃ¤nde dem Vorbringen unrichtiger Angaben gleichzusetzen ist. Dabei muss die BehÃ¶rde auf die Angaben der Partei angewiesen sein und eine solche Lage bestehen, dass ihr nicht zugemutet werden kann, von Amts wegen noch weitere, der Feststellung der Richtigkeit der Angaben dienliche Erhebungen zu pflegen. Wenn es die BehÃ¶rde (bzw.Â das Gericht) verabsÃ¤umt, von den ihr im Rahmen der Sachverhaltsermittlung ohne besondere Schwierigkeiten offen stehenden MÃ¶glichkeiten Gebrauch zu machen, schlieÃŸt dieser Mangel es aus, auch objektiv unrichtige Parteiangaben als ein Erschleichen des Bescheides im Sinn des Â§Â 69 Abs.Â 1 ZÂ 1Â AVG zu werten (vgl.Â etwa VwGHÂ 8.6.2006, 2004/01/0470, mwN). Diese Rechtsprechung ist auch zur Beurteilung des Wiederaufnahmegrundes nach Â§Â 32 Abs.Â 1 ZÂ 1Â VwGVG heranzuziehen (vgl.Â VwGHÂ 23.2.2016, RaÂ 2015/01/0116).
16Â Im vorliegenden Fall geht die Amtsrevision davon aus, dass das BVwG der Wiederaufnahme des Asylverfahrens eine Scheinkonversion zum Christentum zugrunde gelegt habe. Der Mitbeteiligte behauptet in der Revisionsbeantwortung, es sei fraglich, ob er im vorangegangenen Asylverfahren zur Konversion falsche Angaben getÃ¤tigt habe; dies mÃ¼sse im fortgesetzten Verfahren noch geklÃ¤rt werden.
17Â Diese gegenteiligen Prozessstandpunkte wurden vom BVwG dadurch veranlasst, dass es in der angefochtenen Entscheidung einerseits damit argumentierte, es sei â€žjedenfalls nicht auszuschlieÃŸenâ€œ, dass der Mitbeteiligte zu seiner Konversion unrichtige Angaben getÃ¤tigt habe, an anderer Stelle aber davon sprach, es sei â€žzweifelsohne ersichtlichâ€œ, dass der Mitbeteiligte diesbezÃ¼glich unrichtige Angaben gemacht habe.
18Â Die vom BVwG verwendeten Formulierungen sind mit Blick auf das BeweismaÃŸ nicht gleichbedeutend: WÃ¤hrend im erstgenannten Fall nur von der MÃ¶glichkeit des Erschleichens ausgegangen wird, scheint das BVwG mit der zweitgenannten Formulierung (â€žzweifelsohne ersichtlichâ€œ) von der Gewissheit des Erschleichens des Erkenntnisses auszugehen.
19Â Der BegrÃ¼ndung des angefochtenen Beschlusses lÃ¤sst sich nicht eindeutig entnehmen, welches Ergebnis das BVwG in seiner BeweiswÃ¼rdigung zum Tatbestandselement des â€žErschleichensâ€œ tatsÃ¤chlich erzielt hat. Teile der BegrÃ¼ndung (etwa auch die Formulierung, eine IrrefÃ¼hrungsabsicht des Mitbeteiligten sei â€žnicht auszuschlieÃŸenâ€œ) deuten jedenfalls darauf hin, dass das BVwG die bloÃŸe MÃ¶glichkeit des â€žErschleichensâ€œ des asylgewÃ¤hrenden Erkenntnisses fÃ¼r ausreichend ansah, um das Verfahren wieder aufzunehmen.
20Â Damit hat es jedoch die Rechtslage verkannt: Die Wiederaufnahme wegen â€žErschleichensâ€œ des Erkenntnisses nach Â§Â 32 Abs.Â 1 ZÂ 1Â VwGVG erfordert rechtlich nicht bloÃŸ die MÃ¶glichkeit des Vorliegens dieses Wiederaufnahmegrundes, sondern setzt voraus, dass das Verwaltungsgericht das â€žErschleichenâ€œ der vorangegangenen Entscheidung als erwiesen annimmt. Die MÃ¶glichkeit eines â€žErschleichensâ€œ kann zwar zur Einleitung eines Wiederaufnahmeverfahrens fÃ¼hren; als Ergebnis muss jedoch das Vorliegen des Wiederaufnahmegrundes feststehen, um die Durchbrechung der Rechtskraft der asylgewÃ¤hrenden Vorentscheidung zu rechtfertigen (vgl.Â inÂ diesem Sinne -Â zum Nichtausreichen eines bloÃŸen Verdachts einer â€žgerichtlich strafbaren Handlungâ€œ im Sinne des Â§Â 69 Abs.Â 1 ZÂ 1Â AVG und dem Erfordernis des erwiesenen WiederaufnahmegrundesÂ - VwGHÂ 19.4.1994, 93/11/0271).
21Â Da SpruchpunktÂ A des Beschlusses mangels Anfechtung in Teilrechtskraft erwachsen ist, kann auf diesen (mÃ¶glichen) Rechtsirrtum des BVwG nicht weiter eingegangen werden. Es ist lediglich festzuhalten, dass die Frage des â€žErschleichensâ€œ des asylgewÃ¤hrenden Erkenntnisses durch objektiv unrichtige Angaben des Mitbeteiligten -Â anders als der Mitbeteiligte in der Revisionsbeantwortung argumentiertÂ - keinen Gegenstand des wiederaufgenommenen Verfahrens mehr bildet.
22Â Im wiederaufgenommenen Verfahren ist jedoch weiterhin zu prÃ¼fen, ob der Mitbeteiligte aus heutiger Sicht ein (nicht bloÃŸ zum Schein) konvertierter Christ ist und ob er deshalb bei RÃ¼ckkehr in den Herkunftsstaat mit asylrelevanter Verfolgung rechnen mÃ¼sste. Insoweit entfaltet die rechtskrÃ¤ftige Beurteilung des BVwG zum Wiederaufnahmegrund des â€žErschleichensâ€œ im Sinne des Â§Â 32 Abs.Â 1 ZÂ 1Â VwGVG fÃ¼r die erforderliche Prognose kÃ¼nftiger Verfolgungsgefahr keine bindende Wirkung; der Sachverhalt ist daher auch in Bezug auf die behauptete Konversion des Mitbeteiligten noch nicht (zur GÃ¤nze) abschlieÃŸend geklÃ¤rt.
23Â Zu Recht macht die Amtsrevision geltend, dass das BVwG (in Bezug auf die soeben angesprochene und im wiederaufgenommenen Verfahren noch klÃ¤rungsbedÃ¼rftige Frage) das Vorliegen der Voraussetzungen des Â§Â 28 Abs.Â 3 zweiterÂ FallÂ VwGVG nicht nachvollziehbar begrÃ¼ndet hat:
24Â Nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist in Â§Â 28Â VwGVG ein prinzipieller Vorrang der meritorischen Entscheidungspflicht der Verwaltungsgerichte normiert, weswegen die in Â§Â 28 Abs.Â 3 zweiterÂ SatzÂ VwGVG vorgesehene MÃ¶glichkeit der Kassation eines verwaltungsbehÃ¶rdlichen Bescheides streng auf ihren gesetzlich zugewiesenen Raum zu beschrÃ¤nken ist. Von der MÃ¶glichkeit der ZurÃ¼ckverweisung kann nur bei krassen bzw.Â besonders gravierenden ErmittlungslÃ¼cken Gebrauch gemacht werden; eine ZurÃ¼ckverweisung der Sache an die VerwaltungsbehÃ¶rde zur DurchfÃ¼hrung notwendiger Ermittlungen kommt daher nur dann in Betracht, wenn die VerwaltungsbehÃ¶rde jegliche erforderliche ErmittlungstÃ¤tigkeit unterlassen hat, wenn sie zur Ermittlung des maÃŸgebenden Sachverhaltes (vgl.Â Â§Â 37Â AVG) lediglich vÃ¶llig ungeeignete Ermittlungsschritte gesetzt oder bloÃŸ ansatzweise ermittelt hat. Gleiches gilt, wenn konkrete Anhaltspunkte annehmen lassen, dass die VerwaltungsbehÃ¶rde (etwa schwierige) Ermittlungen unterlassen hat, damit diese dann durch das Verwaltungsgericht vorgenommen werden.
25Â Sind (lediglich) ergÃ¤nzende Ermittlungen vorzunehmen, liegt die (ergÃ¤nzende) Feststellung des maÃŸgeblichen Sachverhaltes durch das Verwaltungsgericht im Interesse der Raschheit im Sinn des Â§Â 28 Abs.Â 2 ZÂ 2 ersterÂ FallÂ VwGVG, zumal diesbezÃ¼glich nicht bloÃŸ auf die voraussichtliche Dauer des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens alleine, sondern auf die Dauer des bis zur meritorischen Entscheidung insgesamt erforderlichen Verfahrens abzustellen ist. Nur mit dieser Sichtweise kann ein dem Ausbau des Rechtsschutzes im Sinn einer Verfahrensbeschleunigung Rechnung tragendes Ergebnis erzielt werden, fÃ¼hrt doch die mit der verwaltungsgerichtlichen Kassation einer verwaltungsbehÃ¶rdlichen Entscheidung verbundene ErÃ¶ffnung eines neuerlichen Rechtszugs gegen die abermalige verwaltungsbehÃ¶rdliche Entscheidung an ein Verwaltungsgericht insgesamt zu einer VerfahrensverlÃ¤ngerung.
26Â Die Notwendigkeit der DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung bzw.Â das Erfordernis einer ergÃ¤nzenden Einvernahme im Rahmen dieser Verhandlung kÃ¶nnen -Â ebenso wie auch die Notwendigkeit der ErgÃ¤nzung der LÃ¤nderfeststellungenÂ - fÃ¼r sich eine kassatorische Entscheidung nach Â§Â 28 Abs.Â 3 zweiterÂ SatzÂ VwGVG nicht rechtfertigen (vgl.Â zum Ganzen etwa VwGHÂ 12.6.2020, RaÂ 2020/18/0084, mwN).
27Â Das BVwG begrÃ¼ndet nicht einmal ansatzweise, welchen â€žmaÃŸgeblichen Sachverhaltâ€œ es fÃ¼r nicht feststehend erachtet und worin es eine â€žgravierende ErmittlungslÃ¼ckeâ€œ zu erkennen glaubt. Wie gezeigt kÃ¶nnte es sich dabei -Â nach der derzeitigen AktenlageÂ - um den im wiederaufgenommenen Verfahren noch zu prÃ¼fenden Sachverhalt handeln, ob der Mitbeteiligte aus heutiger Sicht ein (nicht bloÃŸ zum Schein) konvertierter Christ ist und ob er deshalb bei RÃ¼ckkehr in den Herkunftsstaat mit asylrelevanter Verfolgung rechnen mÃ¼sste. Sollte dies zu verneinen sein, wÃ¤ren auch die Frage der GewÃ¤hrung von subsidiÃ¤rem Schutz und die darauf aufbauenden Spruchpunkte einer KlÃ¤rung auf der Grundlage aktueller Feststellungen zuzufÃ¼hren. Dass in Bezug auf alle diese Aspekte des Falles die Voraussetzungen des Â§Â 28 Abs.Â 3 zweiterÂ SatzÂ VwGVG im Lichte der hg.Â Rechtsprechung vorliegen, wurde vom BVwG aber nicht dargestellt.
Der angefochtene Beschluss war daher im Anfechtungsumfang (SpruchpunktÂ B) wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 3Â lit.Â cÂ VwGG aufzuheben.
Wien, am 15.Â OktoberÂ 2020