Document Number: JJT_20200527_OGH0002_0070OB00077_20D0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0070OB00077.20D.0527.000
Case Number: 7Ob77/20d
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1590537600000
Word Count: 625

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die SenatsprÃ¤sidentin Dr.Â Kalivoda als Vorsitzende und die HofrÃ¤tinnen und HofrÃ¤te Hon.-Prof.Â Dr.Â HÃ¶llwerth, Dr.Â SolÃ©, Mag.Â Malesich und MMag.Â Matzka als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei A***** B*****, vertreten durch Dr.Â Christoph Reitmann, LL.M., Rechtsanwalt in Klagenfurt am WÃ¶rthersee, gegen die beklagte Partei G***** AG, *****, vertreten durch Dr.Â Alexandra Slama, RechtsanwÃ¤ltin in Klagenfurt am WÃ¶rthersee, wegen 13.500Â EURÂ sA, Ã¼ber die Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Graz als Berufungsgericht vom 15.Â JÃ¤nnerÂ 2020, GZÂ 5Â RÂ 121/19g-67, mit dem das Urteil des Landesgerichts Klagenfurt vom 5.Â AugustÂ 2019, GZÂ 21Â CgÂ 46/16y-63, bestÃ¤tigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14Â Tagen die mit 1.017,90Â EUR (darin enthalten 169,65Â EUR an USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Der KlÃ¤ger hat mit der Beklagten einen Unfallversicherungsvertrag abgeschlossen, dem die Allgemeinen Bedingungen fÃ¼r den Premium-Unfallschutz (AUVBÂ 2012) zugrunde lagen. Diese lauten auszugsweise:
â€ž[â€¦]
ArtikelÂ 6
Was ist ein Unfall?
1.Â Ein Unfall liegt vor, wenn die versicherte Person durch ein plÃ¶tzlich von auÃŸen auf ihren KÃ¶rper wirkendes
Ereignis (Unfallereignis) unfreiwillig eine GesundheitsschÃ¤digung erleidet. [...]
2.Â Als Unfall gelten auch:
2.1.Â Verrenkungen von Gliedern sowie Zerrungen und ZerreiÃŸungen von an GliedmaÃŸen und an der WirbelsÃ¤ule befindlichen Muskeln, Sehnen, BÃ¤ndern und Kapseln sowie Meniskusverletzungen infolge plÃ¶tzlicher Abweichung vom geplanten Bewegungsablauf. [...]â€œ
Die Vorinstanzen gingen Ã¼bereinstimmend davon aus, dass der KlÃ¤ger das Vorliegen eines Unfalls im Sinn des ArtÂ 6.2.1. AUVBÂ 2012 nicht habe erweisen kÃ¶nnen.
Das Berufungsgericht sprach Ã¼ber Zulassungsvorstellung des KlÃ¤gers nachtrÃ¤glich aus, dass die ordentliche Revision doch zulÃ¤ssig sei. Entgegen der vom Berufungsgericht in seinem Urteil vertretenen Rechtsauffassung sei es bei dem konkret feststehenden Sachverhalt nicht auszuschlieÃŸen, dass vom KlÃ¤ger nur der Anscheinsbeweis zu erbringen sei. Zur allfÃ¤lligen Herstellung der Einzelfallgerechtigkeit sei daher die Revision fÃ¼r zulÃ¤ssig zu erklÃ¤ren.
Rechtliche Beurteilung
Die Revision ist entgegen dem â€“ den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (Â§Â 508a AbsÂ 1 ZPO) â€“ Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulÃ¤ssig. Die ZurÃ¼ckweisung eines ordentlichen Rechtsmittels wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage kann sich auf die AusfÃ¼hrung der ZurÃ¼ckweisungsgrÃ¼nde beschrÃ¤nken (Â§Â 510 AbsÂ 3 ZPO):
1.Â Richtig ist, dass dem Versicherungsnehmer beim Nachweis des Versicherungsfalls in der Schadensversicherung Beweiserleichterungen zustehen. Es genÃ¼gt, wenn er ein MindestmaÃŸ an Tatsachen beweist, die das Ã¤uÃŸere Erscheinungsbild eines Versicherungsfalls bilden (RS0102499). Ausreichend ist daher in der Regel, dass UmstÃ¤nde dargetan werden, die die MÃ¶glichkeit eines Unfalls naheliegend erscheinen lassen (RS0080921 [T1]).
2.Â Der Anscheinsbeweis wird in den FÃ¤llen als sachgerecht empfunden, in denen konkrete Beweise vom Beweispflichtigen billigerweise nicht erwartet werden kÃ¶nnen (RS0123919). Er beruht darauf, dass bestimmte GeschehensablÃ¤ufe typisch sind und es wahrscheinlich ist, dass auch im jeweils konkreten Fall ein gewÃ¶hnlicher Ablauf und nicht ein atypischer gegeben ist (RS0040266). Gelingt dieser Beweis, ist es Sache des Versicherers, die UmstÃ¤nde zu behaupten und zu beweisen, die dafÃ¼r sprechen, dass kein deckungspflichtiger Unfall vorliegt (RS0080921 [T5]), also den prima-facie-Beweis dadurch zu erschÃ¼ttern, dass eine ernstlich in Betracht zu ziehende MÃ¶glichkeit einer anderen Ursache oder eines anderen Ablaufs dargetan wird (vgl RS0022664).
3.Â Das Erstgericht hat zur Frage, ob eine plÃ¶tzliche Abweichung von einem bestimmten geplanten Bewegungsablauf vorlag, eine Negativfeststellung getroffen. Das ist in erster Linie eine Tatfrage und hÃ¤ngt von den UmstÃ¤nden des Einzelfalls ab (7Â ObÂ 5/01p). Ob der KlÃ¤ger zumindest UmstÃ¤nde dargetan hat, die die MÃ¶glichkeit eines Unfalls naheliegend erscheinen lassen und ob die Beklagte gegebenenfalls den vom KlÃ¤ger erbrachten Anscheinsbeweis erschÃ¼ttern konnte, sind ebenfalls typische Einzelfallbeurteilungen. Die dazu schon vom Erstgericht vertretene Rechtsansicht, dass vom KlÃ¤ger insbesondere im Hinblick auf dessen mehrfachen widersprÃ¼chlichen Unfallschilderungen der strenge Beweis des Eintritts des Versicherungsfalls zu verlangen gewesen sei, hÃ¤lt sich im Rahmen bereits vorliegender Rechtsprechung des Fachsenats (vgl 7Â ObÂ 197/11p).
4.1.Â Der KlÃ¤ger vermag daher das Vorliegen der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO nicht aufzuzeigen. Die Revision ist somit nicht zulÃ¤ssig und folglich zurÃ¼ckzuweisen.
4.2.Â Die Kostenentscheidung grÃ¼ndet auf Â§Â§Â 41, 50 ZPO. Die Beklagte hat auf die UnzulÃ¤ssigkeit der Revision hingewiesen.