Document Number: JJT_20200424_OGH0002_008OBS00003_20D0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:008OBS00003.20D.0424.000
Case Number: 8ObS3/20d
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1587686400000
Word Count: 364

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den SenatsprÃ¤sidenten Hon.-Prof.Â Dr.Â Kuras als Vorsitzenden, die HofrÃ¤tinnen Dr.Â Tarmann-Prentner und Mag.Â Wessely-KristÃ¶fel als weitere Richter sowie die fachkundigen Laienrichter Mag.Â Harald Stelzer (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Mag.Â Thomas Kallab (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) in der Sozialrechtssache der klagenden Partei W*****, vertreten durch Dr.Â Christoph Orgler, Rechtsanwalt in Graz, gegen die beklagte Partei IEF-Service GmbH, *****, wegen Insolvenzentgelt (1.262Â EUR), Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Graz als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 28.Â JÃ¤nnerÂ 2020, GZÂ 7Â RsÂ 62/19w-10, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die auÃŸerordentliche Revision wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508a AbsÂ 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung:
Rechtliche Beurteilung
Die KlÃ¤gerin war vom 6.Â 9.Â 1999 bis zum 31.Â 10.Â 2018 als Angestellte bei der spÃ¤teren Schuldnerin beschÃ¤ftigt. Das DienstverhÃ¤ltnis endete durch vorzeitigen Austritt gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25 IO, nachdem das Insolvenzgericht mit Beschluss vom 31.Â 7.Â 2018 das Insolvenzverfahren Ã¼ber das VermÃ¶gen der Dienstgeberin erÃ¶ffnet hatte. Bei ordnungsgemÃ¤ÃŸer DienstgeberkÃ¼ndigung hÃ¤tte das DienstverhÃ¤ltnis am 31.Â 3.Â 2019 geendet.
Die KlÃ¤gerin begehrte Insolvenzentgelt in HÃ¶he des JubilÃ¤umsgeldes bei einem 20-jÃ¤hrigen DienstjubilÃ¤um, weil ein Sozialplan dessen Auszahlung auch bei Erreichen des DienstjubilÃ¤ums innerhalb von 6Â Monaten nach Ende des DienstverhÃ¤ltnisses vorsehe.
Das Berufungsgericht wies â€“ wie schon das Erstgericht â€“ das Klagebegehren ab, weil die Betriebsvereinbarung diese Beendigung nicht erfasse (vgl im Ãœbrigen 8Â ObAÂ 74/19m; 9Â ObAÂ 91/18z).
Mit ihrer Argumentation, dass bei Berechnung der Dienstzeit insgesamt elf Monate ab dem 31.Â 10.Â 2018 berÃ¼cksichtigt werden mÃ¼ssten, wodurch sich richtigerweise ein fiktives Ende des DienstverhÃ¤ltnisses mit 30.Â 9.Â 2019 ergebe, weckt die KlÃ¤gerin allerdings keine Bedenken an der Klageabweisung durch das Berufungsgericht: Der Standpunkt der Revisionswerberin gerÃ¤t in Widerspruch zur SicherungsbeschrÃ¤nkung des Â§Â 3 AbsÂ 3 SatzÂ 1 IESG, weil sich der geltend gemachte Anspruch nicht mehr innerhalb der gesetzlichen oder kollektivvertraglichen KÃ¼ndigungsfristen unter Bedachtnahme auf die KÃ¼ndigungstermine und gesetzlichen KÃ¼ndigungsbeschrÃ¤nkungen bewegt (vgl RIS-Justiz RS0119867; Sundl in Reissner, ArbeitsverhÃ¤ltnis und Insolvenz5 Â§Â 3 RzÂ 28). Letztlich begehrt die KlÃ¤gerin nÃ¤mlich die Sicherung eines JubilÃ¤umsgeldes, auf das sie ohne Sondervereinbarung nach den gesetzlichen Regeln â€“ ihre Dienstzeit dauerte auch unter BerÃ¼cksichtigung der nach Â§Â 20 AbsÂ 2 AngG berechneten fiktiven KÃ¼ndigungsfrist nur bis 31.Â 3.Â 2019 â€“ keinen Anspruch hÃ¤tte.
Insoweit war die auÃŸerordentliche Revision mangels Darstellung einer Rechtsfrage von der QualitÃ¤t des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckzuweisen.