Document Number: JWT_2019200399_20200430L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019200399.L00
Case Number: Ra 2019/20/0399
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1588204800000
Word Count: 1618

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird im Umfang seines Spruchpunkts A)Â II. wegen Rechtswidrigkeit des Inhalts aufgehoben.
BegrÃ¼ndung
1 Der Mitbeteiligte stellte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am 21.Â JuliÂ 2013 einen Antrag auf internationalen Schutz und gab an, StaatsangehÃ¶riger von Sierra Leone zu sein. 2 AnlÃ¤sslich der Erstbefragung durch Organe des Ã¶ffentlichen Sicherheitsdienstes am 23.Â JuliÂ 2013 und bei Einvernahmen durch das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl (BFA) am 26.Â AugustÂ 2015 und am 9.Â MaiÂ 2016 begrÃ¼ndete er seine Furcht vor Verfolgung damit, dass sein Vater SektenfÃ¼hrer gewesen und er nach dem Tod seines Vaters von Sektenmitgliedern mit dem Umbringen bedroht worden sei.
3 Aufgrund von Zweifeln an der Richtigkeit der Behauptungen des Mitbeteiligten zu seiner Herkunft veranlasste das BFA dessen Begutachtung durch einen SachverstÃ¤ndigen, der in einem schriftlichen Gutachten vom 13.Â FebruarÂ 2017 auf Basis der Sprachkompetenzen und LÃ¤nderkenntnisse des Mitbeteiligten zu dem Ergebnis kam, dass bei diesem eine Hauptsozialisierung in Sierra Leone mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auszuschlieÃŸen und mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit von einer Hauptsozialisierung in Nigeria auszugehen sei. Im Zuge einer weiteren Einvernahme am 27.Â AprilÂ 2017 konfrontierte das BFA den Mitbeteiligten mit diesem Gutachten und erteilte ihm die Gelegenheit, sich innerhalb einer Frist schriftlich dazu zu Ã¤uÃŸern. In seiner Stellungnahme vom 29.Â MaiÂ 2017 gab der Mitbeteiligte unter anderem bekannt, in Nigeria unter einem anderen Namen gelebt zu haben, revidierte die bisherigen Angaben zu seiner Herkunft und behauptete, seine Mutter sei nigerianische StaatsangehÃ¶rige. Er sei in Nigeria geboren und dort bis 2007 aufhÃ¤ltig gewesen, danach aber mit seinem Vater nach Sierra Leone gereist, von wo er in weiterer Folge geflohen sei.
4 Mit Bescheid vom 2.Â JuniÂ 2017 wies das BFA den Antrag des Mitbeteiligten auf internationalen Schutz ab (SpruchpunkteÂ I. und II.), erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ gegen ihn eine RÃ¼ckkehrentscheidung und stellte die ZulÃ¤ssigkeit seiner Abschiebung nach Nigeria fest (SpruchpunktÂ III.), erkannte einer Beschwerde gegen diesen Bescheid die aufschiebende Wirkung ab (SpruchpunktÂ IV.) und gewÃ¤hrte keine Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise (SpruchpunktÂ V.).
5 Gegen diesen Bescheid erhob der Mitbeteiligte Beschwerde. Das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) sprach mit Beschluss vom 11.Â JuliÂ 2017 aus, dass der Beschwerde aufschiebende Wirkung zukomme, und erlieÃŸ -Â nach DurchfÃ¼hrung einer Verhandlung am 16.Â AugustÂ 2017Â - das mit 23.Â JuliÂ 2019 datierte, mit der vorliegenden Revision angefochtene Erkenntnis.
6 Mit Spruchpunkt A) I. des Erkenntnisses wies das BVwG die Beschwerde des Mitbeteiligten gegen die SpruchpunkteÂ I. und II. des Bescheids vom 2.Â JuniÂ 2017 als unbegrÃ¼ndet ab. In Spruchpunkt A) II. sprach das BVwG aus: "Im Ãœbrigen wird der Beschwerde stattgegeben und festgestellt, dass gemÃ¤ÃŸ Â§Â 9 Abs.Â 2 und 3Â BFA-VG eine RÃ¼ckkehrentscheidung auf Dauer unzulÃ¤ssig ist. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 54 Abs.Â 1 ZÂ 1 und 2, Â§Â 58 Abs.Â 2 iVm Â§Â 55 Abs.Â 1 AsylGÂ 2005 wird (dem Mitbeteiligten) der Aufenthaltstitel â€šAufenthaltsberechtigung plus' erteilt". Die Revision erklÃ¤rte das BVwG fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig. 7 Das BVwG stellte -Â disloziert im Zuge der Schilderung des VerfahrensgangsÂ - fest, dass der Mitbeteiligte bei seiner Erstbefragung und einer weiteren Einvernahme vorgebracht habe, aus Sierra Leone zu stammen, nach Vorhalt eines entsprechenden Gutachtens aber die nigerianische StaatsangehÃ¶rigkeit und eine Sozialisierung in Nigeria zugestanden und eine spÃ¤tere Einreise nach Sierra Leone behauptet habe. Das BVwG stellte weiters zwei rechtskrÃ¤ftige strafgerichtliche Verurteilungen des
BeschwerdefÃ¼hrers fest ("Mit Urteil ... vom 22.11.2013 ... wegen
Â§Â§Â 27 AbsÂ 1 ZÂ 1 8.Â Fall und Â§Â 27 AbsÂ 3 SMG zu einer bedingten Freiheitsstrafe von vier Monaten unter Setzung einer dreijÃ¤hrigen Probezeit" sowie "mit Urteil vom 06.06.2014 wegen Â§Â§Â 27 AbsÂ 1 ZÂ 1
8. Fall, 27 AbsÂ 3 SMG, Â§Â§Â 15, 269 AbsÂ 1 1. FallÂ StGB und Â§Â§Â 83 AbsÂ 1, 84 AbsÂ 2 ZÂ 4Â StGB zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von acht Monaten, hiervon sechs Monate bedingt unter Setzung einer Probezeit von drei Jahren").
8 Als fÃ¼r die Beurteilung der SchutzwÃ¼rdigkeit des Privatlebens und des Grads der Integration relevante UmstÃ¤nde fÃ¼hrte das BVwG aus, der Mitbeteiligte sei StaatsangehÃ¶riger von Nigeria, halte sich seit 21.Â JuliÂ 2013 in Ã–sterreich auf, pflege keinen Kontakt zu FamilienangehÃ¶rigen in Nigeria und habe in Ã–sterreich eine Freundin, mit der er nicht im gemeinsamen Haushalt lebe. Er habe sich wÃ¤hrend seines Aufenthalts im Bundesgebiet "sowohl in wirtschaftlicher sprachlicher und sozialer Hinsicht" integriert, mehrere Deutschkurse besucht, den Pflichtschulabschluss absolviert und Deutschkenntnisse auf dem NiveauÂ B2 erworben. Er habe am 9.Â DezemberÂ 2015 eine Lehre als Einzelhandelskaufmann begonnen, beziehe keine Leistungen aus der staatlichen Grundversorgung und sei selbsterhaltungsfÃ¤hig. Er sei bei einem Hilfswerk tÃ¤tig gewesen und Mitglied einer (nÃ¤her genannten) Kirchengemeinschaft. Aufgrund seines jahrelangen Aufenthaltes im Bundesgebiet habe der Mitbeteiligte einen "dementsprechenden" Freundes- und Bekanntenkreis.
9 Zur BegrÃ¼ndung des Ausspruchs, dass die Erlassung einer RÃ¼ckkehrentscheidung auf Dauer unzulÃ¤ssig sei, und der Erteilung eines Aufenthaltstitels hielt das BVwG fest, die Erlassung einer RÃ¼ckkehrentscheidung bedeute einen EingriffÂ in das Recht des Mitbeteiligten auf Achtung des Privat- und Familienlebens, vorliegend unter dem Aspekt des Privatlebens. Er sei seit sechs Jahren im Bundesgebiet aufhÃ¤ltig und habe seinen Aufenthalt fÃ¼r seine Integration in sprachlicher, beruflicher und sozialer Hinsicht genutzt (das BVwG rÃ¼ckte insoweit die Deutschkenntnisse, den Pflichtschulabschluss und eine begonnene Lehre in den Vordergrund). Durch seine "geregelte BeschÃ¤ftigung" liege eine berufliche Integration vor, die es ihm ermÃ¶gliche, "finanziell weitestgehend auf eigenen Beinen zu stehen bzw.Â mit seinem Lehrlingsgehalt den GroÃŸteil seines Lebensunterhaltes allein zu bestreiten". Der Mitbeteilige verfÃ¼ge aufgrund seines jahrelangen Aufenthalts im Bundesgebiet Ã¼ber einen Freundes- und Bekanntenkreis, sei Kirchenmitglied und habe freiwillige TÃ¤tigkeiten Ã¼bernommen, wodurch er soziales Engagement bekunde. Er habe somit gezeigt, dass er in den letzten Jahren "um eine mÃ¶glichst umfassende und auf Dauer angelegte persÃ¶nliche Integration in Ã–sterreich bemÃ¼ht" gewesen sei. Es werde nicht verkannt, dass dem Schutz der Ã¶ffentlichen Ordnung und Sicherheit und insbesondere der Einhaltung der die Einreise und den Aufenthalt von Fremden regelnden Vorschriften im Rahmen einer GÃ¼terabwÃ¤gung grundsÃ¤tzlich ein hoher Stellenwert zukomme, und dass der Mitbeteiligte bereits zwei Mal strafgerichtlich verurteilt worden sei. Dazu sei jedoch anzufÃ¼hren, dass er seine Straftaten "kurze Zeit nach seiner Einreise" begangen habe und sich seither wohlverhalten und "massiv integriert" habe, was fÃ¼r seinen Gesinnungswandel und Respekt gegenÃ¼ber der Ã¶sterreichischen Rechtsordnung spreche.
10 Die UnzulÃ¤ssigkeit einer Revision begrÃ¼ndete das BVwG (formelhaft) mit dem Nichtvorliegen einer Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung.
11 Gegen SpruchpunktÂ A)Â II. dieses Erkenntnisses richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision des BFA, die zur BegrÃ¼ndung ihrer ZulÃ¤ssigkeit unter anderem ausfÃ¼hrt, das BVwG sei von den -Â nÃ¤her dargestelltenÂ - in der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes entwickelten GrundsÃ¤tzen abgewichen. Unter anderem habe das BVwG bei der InteressenabwÃ¤gung das Kriterium des Â§Â 9 Abs.Â 2 ZÂ 8 BFA-VerfahrensgesetzÂ -Â BFA-VG ("die Frage, ob das Privat- und Familienleben des Fremden in einem Zeitpunkt entstand, in dem sich die Beteiligten ihres unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst waren") Ã¼berhaupt nicht berÃ¼cksichtigt. Weiters habe es bei der InteressenabwÃ¤gung die falschen IdentitÃ¤ts- und Herkunftsangaben des Mitbeteiligten und somit dessen "evident rechtsmissbrÃ¤uchliches Verhalten" unberÃ¼cksichtigt gelassen. Das BVwG habe dem Ã¶ffentlichen Interesse an der Aufrechterhaltung eines geordneten Fremdenwesens nicht die diesem nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zukommende Bedeutung beigemessen.
12 Der Verwaltungsgerichtshof hat nach Vorlage der Revision und der Verfahrensakten das Vorverfahren eingeleitet. Der Mitbeteiligte erstattete eine Revisionsbeantwortung.
13 Der Verwaltungsgerichtshof hat Ã¼ber die Revision erwogen:
14 Die Revision erweist sich als zulÃ¤ssig und berechtigt.
15 Ob die Erlassung einer RÃ¼ckkehrentscheidung einen
unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigen EingriffÂ in die nach Art.Â 8Â EMRK geschÃ¼tzten Rechte eines Fremden darstellt, ist nach der stÃ¤ndigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes unter Bedachtnahme auf alle UmstÃ¤nde des Einzelfalles zu beurteilen. Dabei muss eine gewichtende AbwÃ¤gung des Ã¶ffentlichen Interesses an einer Aufenthaltsbeendigung mit den gegenlÃ¤ufigen privaten und familiÃ¤ren Interessen des Fremden, insbesondere unter BerÃ¼cksichtigung der in Â§Â 9Â Abs.Â 2 BFA-VG genannten Kriterien und unter Einbeziehung der sich aus Â§Â 9Â Abs.Â 3Â BFA-VG ergebenden Wertungen, in Form einer Gesamtbetrachtung vorgenommen werden (vgl.Â etwa VwGHÂ 5.6.2019, RaÂ 2019/18/0078, mwN).
16 Der Verwaltungsgerichtshof hat in seiner stÃ¤ndigen Rechtsprechung darauf hingewiesen, dass es im Sinne des Â§Â 9Â Abs.Â 2 ZÂ 8Â BFA-VG maÃŸgeblich relativierend ist, wenn integrationsbegrÃ¼ndende Schritte in einem Zeitpunkt gesetzt wurden, in dem sich der Fremde seines unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst sein musste (vgl.Â VwGHÂ 28.2.2019, RoÂ 2019/01/0003, mwN; weiters zBÂ VwGHÂ 23.1.2020, RaÂ 2019/18/0322; 14.1.2020, RaÂ 2019/01/0361; 30.10.2019, RaÂ 2019/01/0181).
17 Den Umstand, dass der Mitbeteiligte sÃ¤mtliche integrationsbegrÃ¼ndenden Schritte gesetzt hat, obwohl er sich seines unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst sein musste, lieÃŸ das BVwG bei der InteressenabwÃ¤gung aber auÃŸer Acht.
18 Die Revision zeigt zutreffend auch auf, dass das BVwG zu Unrecht dem Umstand keine Beachtung geschenkt hat, dass der Mitbeteiligte im Asylverfahren zunÃ¤chst unrichtige Angaben sowohl zu seiner Herkunft als auch seiner IdentitÃ¤t gemacht hat. 19 LÃ¤ge dem ein rechtsmissbrÃ¤uchliches Verhalten zugrunde, was das BVwG nicht abgeklÃ¤rt hat, wÃ¤re dies nach dem Kriterium des Â§Â 9 Abs.Â 2 ZÂ 7Â BFA-VG ("VerstÃ¶ÃŸe gegen die Ã¶ffentliche Ordnung, insbesondere im Bereich des Asyl-, Fremdenpolizei- und Einwanderungsrechts") bei der InteressenabwÃ¤gung zu berÃ¼cksichtigen (vgl.Â VwGHÂ 26.11.2009, 2009/18/0423; 15.9.2010, 2010/18/0335).
20 Von der stÃ¤ndigen Rechtsprechung weicht das angefochtene Erkenntnis auch im Hinblick auf die vom Mitbeteiligten zu verantwortenden Straftaten ab. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist ein Gesinnungswandel eines StraftÃ¤ters grundsÃ¤tzlich daran zu messen, ob und wie lange er sich -Â nach dem Vollzug einer HaftstrafeÂ - in Freiheit wohlverhalten hat. Dieser Zeitraum ist nach den GrundsÃ¤tzen der Judikatur umso lÃ¤nger anzusetzen, je nachdrÃ¼cklicher sich die GefÃ¤hrlichkeit des Fremden -Â etwa in Hinblick auf das der strafgerichtlichen Verurteilung zu Grunde liegende Verhalten oder einen raschen RÃ¼ckfallÂ - manifestiert hat (vgl.Â VwGHÂ 26.4.2018, RaÂ 2018/21/0027; 10.9.2018, RaÂ 2018/19/0169). Das BVwG hat zu den strafrechtlichen Verurteilungen des Mitbeteiligten jeweils nur das Datum, die Strafnormen und die jeweils verhÃ¤ngte StrafhÃ¶he genannt und ist im Ãœbrigen -Â disloziert im Rahmen der FeststellungenÂ - davon ausgegangen, dass "aufgrund des Wohlverhaltens des (Mitbeteiligten) in den letzten fÃ¼nf Jahren sowie seiner beachtlichen Integration" nicht mehr davon auszugehen sei, dass von ihm eine Gefahr fÃ¼r die Ã¶ffentliche Sicherheit und Ordnung ausgehe. NÃ¤here Feststellungen (Ã¼ber die Art und Schwere der Taten), die eine Beurteilung im Lichte der GefÃ¤hrlichkeit zulieÃŸen, sind dem angefochtenen Erkenntnis jedoch nicht zu entnehmen, weshalb sich die InteressenabwÃ¤gung auch unter diesem Gesichtspunkt als rechtswidrig erweist.
21 Bereits in den angefÃ¼hrten Punkten weicht das angefochtene Erkenntnis in seinem SpruchpunktÂ A)Â II. von den in der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes aufgestellten rechtlichen Leitlinien ab und ist daher mit Rechtswidrigkeit des Inhalts belastet.
22 Das angefochtene Erkenntnis war daher aus diesem Grund gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG im angefochtenen Umfang aufzuheben. 23 Bei diesem Ergebnis war dem Mitbeteiligten gemÃ¤ÃŸ Â§Â 47 Abs.Â 3Â VwGG Aufwandersatz fÃ¼r die Erstattung der Revisionsbeantwortung nicht zuzusprechen.
Wien, am 30.Â AprilÂ 2020