Document Number: JWT_2019010330_20200728L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019010330.L01
Case Number: Ra 2019/01/0330
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1595894400000
Word Count: 1108

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der HÃ¶he von â‚¬Â 1.106,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Revisionswerber, ein Ã¤gyptischer StaatsangehÃ¶riger, stellte am 17.Â DezemberÂ 2018 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er zusammengefasst mit politischen und psychischen Problemen begrÃ¼ndete.
2Â Mit Bescheid des Bundesamtes fÃ¼r Fremdenwesen und AsylÂ (BFA) vom 28.Â MÃ¤rzÂ 2019 wurde dieser Antrag vollinhaltlich abgewiesen, dem Revisionswerber kein Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden erteilt, eine RÃ¼ckkehrentscheidung gegen ihn erlassen, die ZulÃ¤ssigkeit seiner Abschiebung nach Ã„gypten festgestellt und eine vierzehntÃ¤gige Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise festgelegt.
3Â In der dagegen erhobenen Beschwerde wurde -Â soweit fÃ¼r das vorliegende Revisionsverfahren relevantÂ - unter anderem geltend gemacht, das BFA habe auÃŸer Acht gelassen, dass der Revisionswerber an einer schweren geistigen Erkrankung leide und nicht in der Lage sei, sein Vorbringen strukturiert zu erstatten.
4Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die dagegen erhobene Beschwerde ohne DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung als unbegrÃ¼ndet ab und sprach gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25aÂ Abs.Â 1Â VwGG aus, dass die Revision nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
5Â Das BVwG stellte unter anderem fest, dass der Revisionswerber an nÃ¤her bezeichneten psychischen Erkrankungen leide, die in Ã„gypten behandelbar seien. Das Fluchtvorbringen des Revisionswerbers erachtete das BVwG als nicht glaubwÃ¼rdig und fÃ¼hrte in der BeweiswÃ¼rdigung unter anderem aus, dass das Vorbringen des Revisionswerbers widersprÃ¼chlich und verwirrend gewesen sei. Er habe sich in ausufernden, wirren und nicht sachverhaltsrelevanten ErzÃ¤hlungen verloren und mehrmals gebeten werden mÃ¼ssen, zur Sache zu kommen. Dies mÃ¶ge teilweise seinen psychischen Problemen geschuldet sein, dennoch sei fÃ¼r das BVwG schlÃ¼ssig nachvollziehbar, dass das BFA das Fluchtvorbringen des BeschwerdefÃ¼hrers in seiner Gesamtheit als widersprÃ¼chlich und unglaubwÃ¼rdig eingestuft habe. Zudem verwies das BVwG darauf, dass der Revisionswerber vor dem BFA angegeben habe, physisch und psychisch in der Lage zu sein, sich auf die Einvernahme zu konzentrieren.
6Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision, die zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit unter anderem geltend macht, dass der Revisionswerber unter â€žmassiven schweren geistigen Erkrankungenâ€œ leide und nicht in der Lage gewesen sei, ein strukturiertes Vorbringen zu erstatten.
7Â Ãœber Anregung des Verwaltungsgerichtshofes bestellte das Bezirksgericht FÃ¼nfhaus mit Beschluss vom 24.Â MÃ¤rzÂ 2020 einen einstweiligen Erwachsenenvertreter, der unter anderem mit der Vertretung des Revisionswerbers vor Gerichten und BehÃ¶rden betraut wurde.
8Â Mit Schreiben vom 25.Â MaiÂ 2020 genehmigte der einstweilige Erwachsenenvertreter Ã¼ber Anfrage die bisherige ProzessfÃ¼hrung vor dem Verwaltungsgerichtshof.
9Â Der Verwaltungsgerichtshof hat Ã¼ber die Revision nach DurchfÃ¼hrung des Vorverfahrens -Â eine Revisionsbeantwortung wurde nicht erstattetÂ - in einem gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12 Abs.Â 1 ZÂ 2Â VwGG gebildeten Senat erwogen:
10Â Die Revision ist zulÃ¤ssig; sie ist auch begrÃ¼ndet.
11Â Die Frage der prozessualen HandlungsfÃ¤higkeit (ProzessfÃ¤higkeit) einer Partei ist zufolge des Â§Â 9Â AVG -Â wenn in den Verwaltungsvorschriften nichts anderes bestimmt istÂ - nach den Vorschriften des bÃ¼rgerlichen Rechts zu beurteilen. Damit wird die prozessuale Rechts- und HandlungsfÃ¤higkeit an die materiell-rechtliche Rechts- und HandlungsfÃ¤higkeit geknÃ¼pft. HierfÃ¼r ist entscheidend, ob die Partei im Zeitpunkt der betreffenden Verfahrensabschnitte in der Lage war, Bedeutung und Tragweite des Verfahrens sowie der sich aus ihm ereignenden prozessualen VorgÃ¤nge zu erkennen, zu verstehen und sich den Anforderungen eines derartigen Verfahrens entsprechend zu verhalten, was neben den von ihr gesetzten aktiven Verfahrenshandlungen auch Unterlassungen erfasst.
12Â Das Fehlen der ProzessfÃ¤higkeit ist nach Â§Â 9Â AVG als Vorfrage in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen wahrzunehmen. Die BehÃ¶rde hat somit bei Zweifeln Ã¼ber die HandlungsfÃ¤higkeit des Betroffenen die Frage von Amts wegen zu prÃ¼fen, ein entsprechendes Ermittlungsverfahren zu fÃ¼hren -Â idR durch Einholung eines SachverstÃ¤ndigengutachtensÂ - und entsprechende begrÃ¼ndete Feststellungen zu treffen, dies bezogen auf die verfahrensrelevanten ZeitrÃ¤ume. Je nach dem Ergebnis dieser PrÃ¼fung hat die BehÃ¶rde nach Â§Â 11Â AVG vorzugehen oder das Verfahren mit der betreffenden Person durchzufÃ¼hren (vgl.Â etwa VwGHÂ 21.5.2019, RaÂ 2019/03/0037, mwN).
13Â Der Beschluss Ã¼ber die Bestellung eines Sachwalters (nunmehr Erwachsenenvertreters) hat konstitutive Wirkung und fÃ¼hrt ab seiner Erlassung -Â innerhalb des Wirkungskreises des Sachwalters (nunmehr Erwachsenenvertreters)Â - zur eingeschrÃ¤nkten GeschÃ¤fts- und HandlungsfÃ¤higkeit des Betroffenen. Selbige Ãœberlegungen gelten auch fÃ¼r einen mit sofortiger Wirkung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 120Â AuÃŸStrG bestellten einstweiligen Sachwalter (nunmehr einstweiligen Erwachsenenvertreter). FÃ¼r die Zeit davor ist vom Verwaltungsgerichtshof erforderlichenfalls selbst zu prÃ¼fen, ob der Revisionswerber schon damals nicht mehr prozessfÃ¤hig gewesen ist (vgl.Â nur etwa VwGHÂ 30.3.2017, RaÂ 2016/07/0084, mwN). Ãœber den Zeitraum vor der Sachwalterbestellung (nunmehr Erwachsenenvertreterbestellung) ist aus dem Umstand einer solchen Bestellung zu gewinnen, dass sich begrÃ¼ndete Bedenken gegen die in Rede stehenden FÃ¤higkeiten der betreffenden Person ergeben.
14Â FÃ¼r die Frage der Wirksamkeit der Zustellung kommt es darauf an, ob der ZustellungsempfÃ¤nger handlungsfÃ¤hig war, und nicht darauf, ob fÃ¼r ihn bereits ein Sachwalter (nunmehr Erwachsenenvertreter) bestellt worden ist (vgl.Â zum Ganzen auch VwGHÂ 28.4.2016, RaÂ 2014/20/0139, mwN).
15Â Im vorliegenden Fall lagen nicht erst durch die vorlÃ¤ufige Bestellung eines Erwachsenenvertreters fÃ¼r den Revisionswerber, sondern bereits im Verwaltungsverfahren erhebliche Anhaltspunkte fÃ¼r eine BeeintrÃ¤chtigung der ProzessfÃ¤higkeit des Revisionswerbers vor:
16Â Bereits in der Beschwerde rÃ¼gte der Revisionswerber auÃŸerdem, dass sich das BFA nicht mit seiner schweren psychischen BeeintrÃ¤chtigung auseinandergesetzt habe und er deswegen nicht in der Lage gewesen sei, sein Vorbringen strukturiert zu erstatten.
17Â Nach den Feststellungen des BVwG leidet der ASt unter anderem an einer nÃ¤her bezeichneten psychischen Erkrankung. Zudem verwies bereits das BFA und in weiterer Folge auch das BVwG -Â insoweit vollkommen nachvollziehbarÂ - darauf, dass die Angaben des Revisionswerbers bei seiner Einvernahme sehr wirr erscheinen wÃ¼rden. Das BVwG anerkannte in diesem Zusammenhang sogar, der Umstand, dass sich der Revisionswerber â€žin ausufernden, wirren und nicht sachverhaltsrelevanten ErzÃ¤hlungen verlor und mehrmals gebeten werden musste, zur Sache zu kommenâ€œ, mÃ¶ge teilweise dem Umstand seiner psychischen Probleme geschuldet sein. Zudem enthÃ¤lt schon der Verwaltungsakt des BFA eine Anfragebeantwortung zu â€žSachwalterâ€œ in Ã„gypten.
18Â Der vom BVwG ins Treffen gefÃ¼hrte bloÃŸe Umstand, dass der Revisionswerber selbst angegeben habe, zur Einvernahme fÃ¤hig zu sein, kann angesichts seiner festgestellten Erkrankung die erheblichen Bedenken des Verwaltungsgerichtshofes an der ProzessfÃ¤higkeit des Revisionswerbers nicht entkrÃ¤ften.
19Â FÃ¼r den Revisionsfall ergibt sich, dass das BVwG in offensichtlicher Verkennung entsprechender Anhaltspunkte es unterlassen hat, weitere Ermittlungen zur Frage zu tÃ¤tigen, ob der Revisionswerber wÃ¤hrend des Beschwerdeverfahrens und allenfalls auch schon seit Beginn des Verwaltungsverfahrens jene persÃ¶nlichen FÃ¤higkeiten besessen hat, die fÃ¼r die Wirksamkeit von Verfahrensschritten ihm gegenÃ¼ber erforderlich sind. BehÃ¶rdliche Akte kÃ¶nnen nÃ¤mlich nicht gegenÃ¼ber Personen wirksam werden, denen die FÃ¤higkeit fehlt, die Bedeutung und Tragweite dieser Akte zu erkennen, fÃ¼r die aber -Â aus welchem Grund immerÂ - ein Erwachsenenvertreter noch nicht bestellt ist (vgl.Â erneut VwGHÂ 21.5.2019, RaÂ 2019/03/0037, mwN).
20Â Zur ZulÃ¤ssigkeit der vorliegenden Revision ist abschlieÃŸend darauf hinzuweisen, dass das angefochtene Erkenntnis jedenfalls dem BFA, dem im Verfahren vor dem BVwG Parteistellung zukommt (Â§Â 18Â VwGVG), rechtswirksam zugestellt wurde und damit rechtliche Existenz erlangte, sodass eine Anfechtung durch eine weitere Partei des Asylverfahrens, der das Erkenntnis allenfalls nicht rechtswirksam zugestellt wurde, unter diesem Aspekt zulÃ¤ssig ist (vgl.Â VwGHÂ 28.4.2016, RaÂ 2014/20/0139; 5.9.2018, RoÂ 2018/03/0024, jeweils mwN).
21Â Daher war das angefochtene Erkenntnis gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 3Â lit.Â bÂ undÂ cÂ VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.
22Â Die Kostenentscheidung stÃ¼tzt sich auf die Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG in Verbindung mit der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
Wien, am 28.Â JuliÂ 2020