Document Number: JJT_20191219_OGH0002_0060OB00161_19Y0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E127220
Case Number: 6Ob161/19y
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1576713600000
Word Count: 440

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Schramm als Vorsitzenden und durch die HofrÃ¤te Dr.Â Gitschthaler, Univ.-Prof.Â Dr.Â Kodek, Dr.Â Nowotny sowie die HofrÃ¤tin Dr.Â Faber als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei A*, vertreten durch BeckÂ & DÃ¶rnhÃ¶fer & Partner RechtsanwÃ¤lte OG in Eisenstadt, gegen die beklagte Partei I* GmbH, *, wegen Wiederaufnahme des Verfahrens AZÂ 27Â CgÂ 26/18v des Landesgerichts Eisenstadt (Streitwert 65.918,08Â EURÂ sA), Ã¼ber den auÃŸerordentlichen Revisionsrekurs der klagenden Partei gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien vom 6.Â JuniÂ 2019, GZÂ 3Â RÂ 30/19g-5, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der auÃŸerordentliche Revisionsrekurs wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 526 AbsÂ 2 SatzÂ 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 528 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung:
Rechtliche Beurteilung
1.1.Â Sinn und Zweck der Wiederaufnahmsklage nach Â§Â 530 AbsÂ 1 ZÂ 7 ZPO ist es, eine unrichtige Tatsachengrundlage des mit der Wiederaufnahmsklage angefochtenen Urteils zu beseitigen, nicht aber, Fehler der Partei bei FÃ¼hrung des Vorprozesses zu korrigieren (RS0039991). Daher hat die Partei, die eine prozessuale Diligenzpflicht trifft, den Mangel des Verschuldens zu beweisen (RS0044558 [T6]). Ein VerstoÃŸ gegen die prozessuale Diligenzpflicht kann auch darin bestehen, dass eine Partei nicht die ihr zumutbaren Erhebungen pflegt, um die zur Dartuung ihres Prozessstandpunkts erforderlichen Zeugen und Beweismittel auszuforschen (RS0109743 [T3]).
1.2.Â Ergibt sich das Verschulden des WiederaufnahmsklÃ¤gers bereits aus den â€“ als richtig angenommenen â€“ Tatsachenbehauptungen der Klage oder fehlt in der Klage jede Behauptung, dass die Geltendmachung des als Wiederaufnahmsgrund angefÃ¼hrten Beweismittels im Vorprozess ohne Verschulden unmÃ¶glich war, ist die Klage als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ckzuweisen (RS0044558 [insb T13, T14]).
1.3.Â Ob im Einzelfall ein Vorbringen zur Darstellung eines Wiederaufnahmsgrundes ausreicht oder nicht (10Â ObSÂ 121/15i; 8Â ObÂ 85/12a mwN), insbesondere, ob die Klageangaben geeignet sind, ein mangelndes Verschulden im Sinn des Â§Â 530 AbsÂ 2 ZPO darzulegen, ist stets von den besonderen UmstÃ¤nden des Einzelfalls abhÃ¤ngig, sodass sich im Regelfall erhebliche Rechtsfragen im Sinn des Â§Â 528 AbsÂ 1 ZPO nicht stellen (RS0111578 [T1]).
1.4.Â Nach Â§Â 530 AbsÂ 1 ZÂ 7 ZPO berechtigen zudem nur solche neuen Tatsachen und Beweismittel zur Wiederaufnahmsklage, deren Vorbringen und Benutzung im frÃ¼heren Verfahren eine der Partei gÃ¼nstigere Entscheidung herbeigefÃ¼hrt haben wÃ¼rde.
2.1.Â In der Beurteilung des Rekursgerichts, dass die KlÃ¤gerin nicht dargetan habe, aus welchen GrÃ¼nden ihr jene Nachforschungen, die zur Auffindung einer nÃ¤her bezeichneten E-Mail gefÃ¼hrt hÃ¤tten, nicht schon wÃ¤hrend des Vorprozesses zumutbar gewesen seien, liegt keine vom Obersten Gerichtshof aufzugreifende Fehlbeurteilung. Ob die KlÃ¤gerin im Vorprozess mit der BeweisbedÃ¼rftigkeit ihres Entgeltanspruchs hÃ¤tte rechnen mÃ¼ssen oder nicht, berÃ¼hrt die â€“ nicht mit Wiederaufnahmeklage, sondern bereits im Rechtsmittelverfahren des Hautprozesses â€“ zu klÃ¤rende Frage der ErÃ¶rterungspflichten im Vorprozess.
2.2.Â Auf die weitere Beurteilung des Rekursgerichts, der Zeuge Dr.Â C* hÃ¤tte schon nach dem Vorbringen in der Wiederaufnahmsklage keine Angaben zum behaupteten Entgeltanspruch der KlÃ¤gerin machen kÃ¶nnen, geht der Revisionsrekurs nicht ein.
2.3.Â Damit wird insgesamt keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des Â§Â 528 AbsÂ 1 ZPO dargetan.