Document Number: JWT_2018220261_20201230L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2018220261.L00
Case Number: Ra 2018/22/0261
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1609286400000
Word Count: 467

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Mitbeteiligte, ein iranischer StaatsangehÃ¶riger, stellte am 19.Â FebruarÂ 2017 bei der Ã–sterreichischen Botschaft Teheran einen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung fÃ¼r den Zweck â€žFamiliengemeinschaftâ€œ nach Â§Â 69Â Abs.Â 1 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG).
2Â Der Landeshauptmann von Wien wies diesen Antrag mit Bescheid vom 29.Â NovemberÂ 2017 ab, weil die Ehegattin des Mitbeteiligten, von der die begehrte Aufenthaltsbewilligung abgeleitet werden sollte, infolge Abweisung ihres Antrages auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung fÃ¼r den Zweck â€žStudierendeâ€œ mit Bescheid vom selben Tag Ã¼ber keinen Aufenthaltstitel verfÃ¼ge und daher nicht ZusammenfÃ¼hrende im Sinn des NAG sei.
3Â Mit Erkenntnis vom 13.Â SeptemberÂ 2018, VGW-151/076/2091/2018-12, gab das Verwaltungsgericht Wien (VwG) der Beschwerde der Ehegattin des Mitbeteiligten gegen den ihr gegenÃ¼ber erlassenen Bescheid statt und erteilte ihr die beantragte Aufenthaltsbewilligung fÃ¼r die Dauer von zwÃ¶lfÂ Monaten.
4Â In der Folge gab das VwG mit dem angefochtenen Erkenntnis auch der Beschwerde des Mitbeteiligten gegen den ihn betreffenden Bescheid vom 29.Â NovemberÂ 2017 statt und erteilte ihm eine Aufenthaltsbewilligung fÃ¼r die Dauer von zwÃ¶lf Monaten. Unter einem sprach es aus, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulÃ¤ssig sei.
5Â BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das VwG -Â soweit hier relevantÂ - aus, der ZusammenfÃ¼hrenden des Mitbeteiligten sei eine Aufenthaltsbewilligung fÃ¼r den Zweck â€žStudierendeâ€œ erteilt worden. Dem Mitbeteiligten, der auch die Voraussetzungen des 1.Â Teiles des NAG erfÃ¼lle, sei daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 69Â Abs.Â 1Â NAG als FamilienangehÃ¶riger eine von seiner Ehegattin abgeleitete Aufenthaltsbewilligung zu erteilen gewesen.
6Â Dagegen richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Amtsrevision, die zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit vorbringt, aus der Revision gegen das Erkenntnis des VwG, mit dem der zusammenfÃ¼hrenden Ehegattin des Mitbeteiligten eine Aufenthaltsbewilligung erteilt worden sei, ergebe sich, dass bei der Ehegattin die besondere Erteilungsvoraussetzung des Â§Â 64 Abs.Â 1Â NAG nie vorgelegen sei. Da ihr aus diesem Grund kein Aufenthaltsrecht zugekommen sei, kÃ¶nne auch der Mitbeteiligte kein Aufenthaltsrecht gemÃ¤ÃŸ Â§Â 69 Abs.Â 1Â NAG ableiten.
7Â Der Mitbeteiligte erstattete eine Revisionsbeantwortung, in der er die ZurÃ¼ck-Â bzw.Â Abweisung der Revision beantragt.
8Â Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12 Abs.Â 1 ZÂ 2Â VwGG gebildeten Senat erwogen:
9Â Die Revision ist zulÃ¤ssig und begrÃ¼ndet.
10Â Mit hg.Â Erkenntnis vom heutigen Tag, RoÂ 2018/22/0019, wurde das Erkenntnis des VwG vom 13.Â SeptemberÂ 2018, VGW-151/076/2091/2018-12, mit dem der Ehegattin des Mitbeteiligten eine Aufenthaltsbewilligung fÃ¼r den Zweck â€žStudierendeâ€œ fÃ¼r die Dauer von zwÃ¶lfÂ Monaten erteilt wurde, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
11Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 3Â VwGG wirkt die Aufhebung eines Erkenntnisses eines Verwaltungsgerichts durch den Verwaltungsgerichtshof â€žexÂ tuncâ€œ. Das bedeutet, dass der Rechtszustand im Nachhinein so zu betrachten ist, als ob das aufgehobene Erkenntnis von Anfang an nicht erlassen worden wÃ¤re (vgl.Â VwGHÂ 6.5.2020, RaÂ 2019/14/0311, Rn.Â 14, mwN).
12Â Ausgehend davon, dass die ZusammenfÃ¼hrende des Mitbeteiligten somit nie Ã¼ber eine Aufenthaltsbewilligung verfÃ¼gte, fehlte es auch der abgeleiteten Aufenthaltsbewilligung, die dem Mitbeteiligten mit dem angefochtenen Erkenntnis gemÃ¤ÃŸ Â§Â 69 Abs.Â 1Â VwGG erteilt wurde, an einer Grundlage.
13Â Da die Voraussetzungen fÃ¼r die Erteilung der Aufenthaltsbewilligung nach dieser Bestimmung somit nicht erfÃ¼llt waren, war das angefochtene Erkenntnis gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.
Wien, am 30. Dezember 2020