Document Number: JWT_2020030127_20200930L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020030127.L00
Case Number: Ra 2020/03/0127
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1601424000000
Word Count: 1363

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Revisionswerber hat mit Stichtag 31.Â MaiÂ 2013 auf die AusÃ¼bung der Rechtsanwaltschaft verzichtet. Mit BeschlÃ¼ssen des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer Wien, AbteilungÂ VI, vom 21.Â MaiÂ 2013, wurde ihm eine Altersrente gemÃ¤ÃŸ Â§Â 5 der Satzung der Versorgungseinrichtung Teil A-ALT (HÃ¶he des Anspruchs im Kalenderjahr 2013Â monatlich brutto â‚¬Â 2.255,--) sowie eine Altersrente aus der Versorgungseinrichtung TeilÂ B (HÃ¶he im JahrÂ 2013Â monatlich brutto â‚¬Â 131,97) zuerkannt.
2Â Mit Schreiben an den Ausschuss der Rechtsanwaltskammer Wien vom 12.Â JuliÂ 2018 wies der Revisionswerber darauf hin, dass die PensionsbezÃ¼ge (in seinem Fall -Â zu diesem ZeitpunktÂ - monatlich netto â‚¬Â 2.436,62 inklusive anteiliger Sonderzahlungen) zu gering seien, â€žum einen gewissen standesgemÃ¤ÃŸen Status halten zu kÃ¶nnen.â€œ Einige Kollegen, darunter auch der Revisionswerber, wÃ¼rden daher entsprechende AntrÃ¤ge auf Ã„nderung der LeistungsordnungÂ 2018 betreffend die Versorgungseinrichtung TeilÂ A zur ErhÃ¶hung der Basisaltersrente auf monatlich netto â‚¬Â 3.500,-- stellen. Der Revisionswerber stellte in der Folge in diesem Schreiben den Antrag, die â€žBasisaltersrente in der derzeitigen HÃ¶he von monatlich EuroÂ 2496,62 (darin enthalten anteilig die Zusatzpension und Sonderzahlungen) gemÃ¤ÃŸ Â§Â 52 Abs.Â 4Â RAO auf monatlich netto EuroÂ 3500,00 (inklusive sÃ¤mtlicher Sonderzahlungen) rÃ¼ckwirkend ab dem 1.Â JÃ¤nnerÂ 2018 zu erhÃ¶henâ€œ, inÂ eventu die Basisaltersrente â€žauf den monatlichen Nettobetrag (darin enthalten die anteiligen Sonderzahlungen) von EuroÂ 3500,00 ab dem Tag der Antragstellungâ€œ zu erhÃ¶hen.
3Â Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer Wien, AbteilungÂ VI, vom 11.Â SeptemberÂ 2018 abgewiesen, da sich die HÃ¶he der Basisaltersrente nach der von der Plenarversammlung der Rechtsanwaltskammer Wien beschlossenen Leistungsordnung richte, an die die BehÃ¶rde gebunden sei. Eine Regelung, welche den Zuspruch eines hÃ¶heren Betrages ermÃ¶gliche, bestehe nicht.
4Â Gegen diesen Bescheid erhob der Revisionswerber Vorstellung, der mit Bescheid des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer Wien (Plenum) vom 5.Â MÃ¤rzÂ 2019 keine Folge gegeben wurde. In der BegrÃ¼ndung wird im Hinblick auf das Vorbringen des Revisionswerbers zu Â§Â 52 Abs.Â 4Â RAO darauf hingewiesen, dass die Basisaltersrente unter BerÃ¼cksichtigung mittelfristiger Finanzierungserfordernisse unter Einbeziehung versicherungsmathematischer GrundsÃ¤tze gemÃ¤ÃŸ Â§Â 52 Abs.Â 1Â RAO festgelegt werde. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 52 Abs.Â 4Â RAO kÃ¶nne die Leistungsordnung Ã¼ber die vorstehende Bestimmungen hinausgehende Leistungen zuerkennen. Aus dem Gesetzestext ergebe sich klar und unmissverstÃ¤ndlich, dass eine entsprechende Regelung dazu der Leistungsordnung vorbehalten sei. Von dieser ErmÃ¤chtigung sei jedoch kein Gebrauch gemacht worden.
5Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde des Revisionswerbers abgewiesen. Im Wesentlichen wurde dieses Erkenntnis damit begrÃ¼ndet, dass der dem Revisionswerber gewÃ¤hrte Betrag der Basisaltersrente der Leistungsordnung entspreche, was der Revisionswerber auch nicht bestreite. Die Bestimmung des Â§Â 52 Abs.Â 4Â RAO, auf die sich der Antrag des Revisionswerbers stÃ¼tze, richte sich ausschlieÃŸlich an die Plenarversammlung als beschlussfassendes Organ (Verordnungsgeber) fÃ¼r die Leistungsordnung und rÃ¤ume dieser einen Ermessensspielraum ein. Der Verordnungsgeber habe von dieser VerordnungsermÃ¤chtigung keinen Gebrauch gemacht. Ein subjektives Recht auf Erlassung einer Verordnung mit dem vom Revisionswerber beantragten Inhalt bestehe nicht.
Das Verwaltungsgericht sprach aus, dass die Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â VwGG nicht zulÃ¤ssig ist.
6Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die auÃŸerordentliche Revision des Revisionswerbers.
7Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
8Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
9Â Die auÃŸerordentliche Revision enthÃ¤lt zunÃ¤chst in ihrem Abschnitt, der mit â€žRechtzeitigkeit und ZulÃ¤ssigkeitâ€œ Ã¼berschrieben ist, kein Vorbringen, mit dem eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung dargelegt wÃ¼rde.
10Â In einem weiteren Abschnitt (â€žAusfÃ¼hrungen zu der Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutungâ€œ), der als Vorbringen zur BegrÃ¼ndung der behaupteten ZulÃ¤ssigkeit der Revision im Sinne des Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG anzusehen ist, fÃ¼hrt der Revisionswerber aus, die Revision hÃ¤nge â€žvon der LÃ¶sung der Rechtsfrage des Anspruches auf auÃŸerordentliche Leistungen und soziale UnterstÃ¼tzung abâ€œ. Das Verfahren habe Ã¼ber den konkreten Einzelfall hinaus eine wesentliche Bedeutung, da es â€žeine Mehrzahl von RechtsanwÃ¤lten, seien es MÃ¤nner oder Frauen, gibt, die ebenfalls notleidend jedoch so stolz sind, dass sie eine Antragstellung, wie diese, die der Revisionswerber getÃ¤tigt hat, unterlassen.â€œ Es liege im gegebenen Fall weder eine stÃ¤ndige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes noch des EuGH vor. Es mÃ¼sse â€ždem Schutzzweck der Norm entsprochen werden, die sich aus der Verordnung der Vertreterversammlung des Ã–RAK Ã¼ber die Versorgungseinrichtungen TeilÂ A der Ã–sterreichischen Rechtsanwaltskammern (SatzungsteilÂ AÂ 2018) aus Â§Â 51 Abs.Â 1 unter der Rubrik auÃŸerordentliche Leistungen ergibt, dass bei einem Antrag in einem auÃŸerordentlichen HÃ¤rtefall die zustÃ¤ndige Rechtsanwaltskammer, in diesem Fall die Rechtsanwaltskammer Wien nach gebundenem Ermessen Leistungen an Versicherte [...] gewÃ¤hrt werden mÃ¼ssen. Dies hat auch fÃ¼r die Â§Â§Â 52 Abs.Â 4Â RAO und 53 Abs.Â 1Â RAO zu gelten.â€œ DarÃ¼ber hinaus kÃ¶nne ohne Ermittlung des Sachverhaltes nach Â§Â 51 der Verordnung der Vertreterversammlung des Ã–RAK nicht entschieden werden, ob eine auÃŸerordentliche Leistung zu gewÃ¤hren sei.
11Â Dieses Vorbringen ist nicht geeignet, eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung aufzuzeigen, die der Verwaltungsgerichtshof bei der Entscheidung Ã¼ber die Revision zu lÃ¶sen hÃ¤tte:
12Â Nach Â§Â 51Â RAO hat die Plenarversammlung der Rechtsanwaltskammer alljÃ¤hrlich (unter anderem) eine Leistungsordnung zu beschlieÃŸen, in der die HÃ¶he der von der Versorgungseinrichtung zu erbringenden Leistungen festzusetzen ist.
13Â Die Basisaltersrente im Sinne des Â§Â 49 Abs.Â 1Â RAO darf gemÃ¤ÃŸ Â§Â 52 Abs.Â 1Â RAO die nach Â§Â 293 Abs.Â 1 undÂ 2Â ASVG (in der jeweils geltenden Fassung) festgelegten RichtsÃ¤tze nicht unterschreiten.
14Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 52 Abs.Â 4Â RAO kann die Leistungsordnung Ã¼ber die vorstehenden Bestimmungen hinausgehende Leistungen vorsehen, besonders hÃ¶here Versorgungsleistungen, um den Anspruchsberechtigten eine den durchschnittlichen LebensverhÃ¤ltnissen eines Rechtsanwalts oder RechtsanwaltsanwÃ¤rters angemessene LebensfÃ¼hrung zu ermÃ¶glichen, sowie angemessene TodfallsbeitrÃ¤ge und Abfindungsleistungen.
15Â Die Verordnung der Vertreterversammlung des Ã–sterreichischen Rechtsanwaltskammertages Ã¼ber die Versorgungseinrichtungen TeilÂ A der Ã¶sterreichischen Rechtsanwaltskammern (SatzungÂ TeilÂ AÂ 2018)
bestimmt in ihrem 5.Â Teil, 5.Â HauptstÃ¼ck (AuÃŸerordentliche Leistungen), wie folgt:
â€žGewÃ¤hrung von auÃŸerordentlichen Leistungen
Â§Â 51. (1) Auf Antrag kÃ¶nnen in auÃŸerordentlichen HÃ¤rtefÃ¤llen nach freiem Ermessen und ohne BegrÃ¼ndung eines Rechtsanspruchs Leistungen an Versicherte und deren Hinterbliebene unter Absehen von den fÃ¼r solche Versorgungsleistungen notwendigen Voraussetzungen gewÃ¤hrt werden.
(2) Die HÃ¶he der Leistungen darf die vergleichbaren ordentlichen Leistungen nicht Ã¼bersteigen, kann jedoch hinsichtlich Betrag und Dauer darunter festgesetzt werden, insbesondere auch bis auf Widerruf.â€œ
16Â Dem Revisionswerber wurde -Â dies wird auch in der Revision nicht bestrittenÂ - eine Basisaltersrente zuerkannt, die der von der Plenarversammlung beschlossenen Leistungsordnung entspricht. Der Revisionswerber vertrat im Verfahren, auf das Wesentlichste zusammengefasst, die Auffassung, dass die HÃ¶he dieser ihm gewÃ¤hrten Basisaltersrente nicht ausreiche, um ihm eine (im Sinne des Â§Â 52 Abs.Â 4Â RAO) â€žden durchschnittlichen LebensverhÃ¤ltnissen eines Rechtsanwalts oder RechtsanwaltsanwÃ¤rters angemessene LebensfÃ¼hrung zu ermÃ¶glichenâ€œ. Der von ihm gestellte verfahrenseinleitende Antrag bezog sich ausdrÃ¼cklich auf eine ErhÃ¶hung der Basisaltersrente nach Â§Â 52 Abs.Â 4Â RAO und demnach nicht auf die GewÃ¤hrung auÃŸerordentlicher Leistungen nach der Satzung TeilÂ AÂ 2018, sodass sich in diesem Zusammenhang die vom Revisionswerber angesprochene â€žRechtsfrage des Anspruchs auf auÃŸerordentliche Leistungen und UnterstÃ¼tzungâ€œ nicht stellen kann (ganz abgesehen davon, dass mit diesen Worten keine konkrete Rechtsfrage formuliert wird). Schon aus diesem Grund geht auch die in den AusfÃ¼hrungen Ã¼ber die Rechtfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung enthaltene RÃ¼ge der mangelhaften Ermittlung des Sachverhaltes betreffend die GewÃ¤hrung einer auÃŸerordentlichen Leistung ins Leere. Im Ãœbrigen ist anzumerken, dass dem Revisionswerber, der die Voraussetzungen fÃ¼r eine ordentliche Leistung erfÃ¼llt hat, eine ordentliche Leistung zuerkannt wurde, sodass auch kein Raum dafÃ¼r bestÃ¼nde, ihm eine â€žvergleichbareâ€œ auÃŸerordentliche Leistung zuzuerkennen; Â§Â 51 der Satzung TeilÂ AÂ 2018 ermÃ¶glicht nÃ¤mlich in auÃŸerordentlichen HÃ¤rtefÃ¤llen die Zuerkennung von Leistungen unter Absehen von den fÃ¼r solche Versorgungsleistungen notwendigen Voraussetzungen, nicht aber die ErhÃ¶hung von zuerkannten ordentlichen Versorgungsleistungen.
17Â Zu Â§Â 52 Abs.Â 4Â RAO hat das Verwaltungsgericht -Â wie bereits die Rechtsanwaltskammer WienÂ - zutreffend dargelegt, dass diese Bestimmung entsprechende Regelungen in der Leistungsordnung ermÃ¶glicht, aber dem Revisionswerber keinen Rechtsanspruch auf die Zuerkennung von Leistungen einrÃ¤umt, die Ã¼ber die in der Leistungsordnung festgelegten hinausgehen. Dieser BegrÃ¼ndung tritt die Revision in ihren â€žAusfÃ¼hrungen zu der Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutungâ€œ nicht entgegen, sondern beschrÃ¤nkt sich auf allgemeine AusfÃ¼hrungen zu einem vom Revisionswerber angenommenen Schutzzweck des Â§Â 51 der Satzung TeilÂ AÂ 2018, der auch fÃ¼r Â§Â 52 Abs.Â 4Â RAO und Â§Â 53 Abs.Â 1Â RAO (dessen Bedeutung fÃ¼r das vorliegende Verfahren vom Revisionswerber nicht dargelegt wird) zu gelten habe.
18Â Soweit der Revisionswerber in seinem Vorbringen zur BegrÃ¼ndung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision fehlende Rechtsprechung des EuGH anspricht,Â legt er nicht dar, welche unionsrechtliche Rechtsfrage bei der Entscheidung Ã¼ber die Revision zu lÃ¶sen wÃ¤re.
19Â Zusammenfassend zeigt die Revision damit keine Rechtsfragen von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung auf, die der Verwaltungsgerichtshof bei der Entscheidung Ã¼ber die Revision zu lÃ¶sen hÃ¤tte. Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 30.Â SeptemberÂ 2020