Document Number: JJT_20200129_OGH0002_0130OS00110_19D0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0130OS00110.19D.0129.000
Case Number: 13Os110/19d (13Os111/19a)
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1580256000000
Word Count: 975

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 29.Â JÃ¤nnerÂ 2020 durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Prof.Â Dr.Â LÃ¤ssig als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤te und die HofrÃ¤tinnen des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Nordmeyer, Mag.Â Michel, Dr.Â Oberressl und Dr.Â Brenner in Gegenwart der SchriftfÃ¼hrerin Dr.Â Ondreasova in der Strafsache gegen Zoltan S***** wegen des Verbrechens des gewerbsmÃ¤ÃŸig und als Mitglied einer kriminellen Vereinigung durch Einbruch begangenen schweren Diebstahls nach Â§Â§Â 127, 128 AbsÂ 2, 129 AbsÂ 1 ZÂ 1, 130 AbsÂ 1 erster und zweiter Fall, AbsÂ 2 erster und zweiter Fall und 15 StGB sowie weiterer strafbarer Handlungen, AZÂ 25Â HvÂ 30/17m des Landesgerichts Eisenstadt, Ã¼ber die von der Generalprokuratur gegen das Urteil dieses Gerichts vom 6.Â JuniÂ 2017 (ONÂ 155) und einen Vorgang erhobene Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes nach Ã¶ffentlicher Verhandlung in Anwesenheit des Vertreters der Generalprokuratur, Generalanwalt Mag.Â HÃ¶pler, und der Verteidigerin Mag.Â Urak zu Recht erkannt:
Spruch
In der Strafsache AZÂ 25Â HvÂ 30/17m des Landesgerichts Eisenstadt verletzt die Unterlassung der Verlesung des EuropÃ¤ischen Haftbefehls vom 27.Â JuliÂ 2015 (ONÂ 44) und der Mitteilung des ungarischen Justizministeriums vom 26.Â NovemberÂ 2015 (ONÂ 125) in der Hauptverhandlung (ONÂ 154) Â§ 252 Abs 2 StPO.
Das Urteil des Landesgerichts Eisenstadt vom 6.Â JuniÂ 2017 (ONÂ 155) wird aufgehoben, eine neue Hauptverhandlung angeordnet und die Sache an das Landesgericht Eisenstadt verwiesen.
Im Ãœbrigen wird die Nichtigkeitsbeschwerde verworfen.
Text
GrÃ¼nde:
Die Staatsanwaltschaft Eisenstadt ordnete mittels eines gerichtlich bewilligten EuropÃ¤ischen Haftbefehls vom 27.Â JuliÂ 2015 die Festnahme des ungarischen StaatsangehÃ¶rigen Zoltan S***** an (ON 44).
Gegenstand dieses Haftbefehls war der Vorwurf, der Genannte habe vom 26.Â MÃ¤rzÂ 2014 bis zum 26.Â FebruarÂ 2015 an verschiedenen Orten in Ã–sterreich gewerbsmÃ¤ÃŸig und als Mitglied einer kriminellen Vereinigung unter Mitwirkung (Â§Â 12 StGB) weiterer Mitglieder dieser kriminellen Vereinigung mit auf unrechtmÃ¤ÃŸige Bereicherung gerichtetem Vorsatz anderen in zahlreichen Angriffen fremde bewegliche Sachen in einem groÃŸteils jeweils 5.000Â Euro, insgesamt 300.000Â Euro Ã¼bersteigenden Wert durch Einbruch in GebÃ¤ude weggenommen und wegzunehmen versucht.
Am 6.Â OktoberÂ 2015 wurde Ã¼ber Zoltan S***** in Ungarn die Auslieferungshaft verhÃ¤ngt (ON 121).
Mit Schreiben vom 26. November 2015 teilte das ungarische Justizministerium der Staatsanwaltschaft â€“ soweit hier von Bedeutung â€“ mit, dass der HauptstÃ¤dtische Gerichtshof die Vollstreckung des EuropÃ¤ischen Haftbefehls und die Ãœbergabe des Zoltan S***** hinsichtlich einzelner (genau bezeichneter) TatvorwÃ¼rfe angeordnet, hinsichtlich (ebenfalls genau bezeichneter) anderer Sachverhalte aber wegen eines hiezu bereits in Ungarn anhÃ¤ngigen Strafverfahrens abgelehnt habe und dass auf Beachtung des Grundsatzes der SpezialitÃ¤t nicht verzichtet wird (ONÂ 125).
Am 4.Â AprilÂ 2017 wurde Zoltan S***** von den ungarischen BehÃ¶rden an Ã–sterreich Ã¼bergeben (ONÂ 136).
Ungeachtet der ErklÃ¤rung der vollstreckenden JustizbehÃ¶rde (Â§Â 2 ZÂ 5 EU-JZG) legte die Staatsanwaltschaft Zoltan S***** mit Anklageschrift vom 7.Â AprilÂ 2017 sÃ¤mtliche im EuropÃ¤ischen Haftbefehl vom 27.Â JuliÂ 2015 angefÃ¼hrten Straftaten zur Last. Gesondert auch die UnterdrÃ¼ckung von Urkunden im Rahmen der im EuropÃ¤ischen Haftbefehl angefÃ¼hrten historischen Geschehen, hinsichtlich derer die Ãœbergabe zur Strafverfolgung von den ungarischen BehÃ¶rden zum Teil bewilligt, zum Teil aber abgelehnt worden war (ONÂ 146).
In der am 6.Â JuniÂ 2017 durchgefÃ¼hrten Hauptverhandlung verlas der Vorsitzende des SchÃ¶ffengerichts weder den EuropÃ¤ischen Haftbefehl ONÂ 44 noch die Mitteilung Ã¼ber die Entscheidung der vollstreckenden JustizbehÃ¶rde ONÂ 125 (ONÂ 154). Ein Vortrag des erheblichen Inhalts dieser AktenstÃ¼cke (Â§Â 252 AbsÂ 2a StPO) erfolgte ebenso wenig.
Mit Urteil desselben Tages erkannte das Gericht den Angeklagten â€žim Sinne der Anklageschriftâ€œ des Verbrechens des gewerbsmÃ¤ÃŸig und als Mitglied einer kriminellen Vereinigung durch Einbruch begangenen schweren Diebstahls nach Â§Â§Â 127, 128 AbsÂ 2, 129 AbsÂ 1 ZÂ 1, 130 AbsÂ 1 erster und zweiter Fall, AbsÂ 2 erster und zweiter Fall und 15 StGB sowie mehrerer Vergehen der UrkundenunterdrÃ¼ckung nach Â§Â 229 AbsÂ 1 StGB schuldig, verhÃ¤ngte Ã¼ber ihn eine Freiheitsstrafe und verpflichtete ihn, an die Privatbeteiligte St***** AG einen Geldbetrag zu bezahlen.
Dieses Urteil erwuchs unbekÃ¤mpft in Rechtskraft.
Rechtliche Beurteilung
Wie die Generalprokuratur in ihrer gemÃ¤ÃŸ Â§Â 23 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zutreffend ausfÃ¼hrt, steht die Vorgangsweise des Gerichts mit dem Gesetz nicht im Einklang:
Â§ 31 EU-JZG untersagt es in seinem Kernbereich, die Ã¼bergebene Person in Ã–sterreich (als Ausstellungsstaat des EuropÃ¤ischen Haftbefehls) wegen Taten zu verfolgen oder zu bestrafen, welche diese vor der Ãœbergabe an Ã–sterreich begangen hat und auf die sich der EuropÃ¤ische Haftbefehl nicht erstreckt (Hinterhofer in WK2 EU-JZG Â§Â 31 RzÂ 1).
Â§ 1 Abs 2 EU-JZG legt die subsidiÃ¤re Geltung des ARHG fest. Nach Â§Â 70 AbsÂ 1 ARHG darf eine Person, die nach Ã–sterreich ausgeliefert wurde, ohne Zustimmung des ersuchten Staats weder wegen einer vor ihrer Ãœbergabe begangenen Handlung, auf die sich die Auslieferungsbewilligung nicht erstreckt, noch ausschlieÃŸlich wegen einer oder mehrerer fÃ¼r sich allein nicht der Auslieferung unterliegenden Handlungen verfolgt, bestraft, in ihrer persÃ¶nlichen Freiheit beschrÃ¤nkt oder an einen dritten Staat weitergeliefert werden.
Durchbrechungen des solcherart jeweils normierten SpezialitÃ¤tsgrundsatzes finden sich in Â§Â 70 AbsÂ 1 Z 1 bis 3 ARHG und Â§ 31 Abs 2 EU-JZG.
Die fÃ¼r die Beurteilung einer allfÃ¤lligen SpezialitÃ¤tsverletzung maÃŸgeblichen AktenstÃ¼cke kÃ¶nnen bei der UrteilsfÃ¤llung nur dann BerÃ¼cksichtigung finden, wenn sie in der Hauptverhandlung vorkommen (Â§ 258 Abs 1 StPO; vgl dazu auch Kirchbacher, WK-StPO Â§Â 252 RzÂ 126 und 128). Damit korrespondierend ordnet Â§Â 252 AbsÂ 2 StPO an, Urkunden und SchriftstÃ¼cke, die fÃ¼r die Sache von Bedeutung sind, in der Hauptverhandlung vorzulesen. Urkunden, die geeignet sind, Aufschluss Ã¼ber das Vorliegen eines durch SpezialitÃ¤t begrÃ¼ndeten prozessualen Verfolgungshindernisses (RIS-Justiz RS0092340 und RS0098426; GÃ¶th-Flemmich in WK2 ARHG Â§Â 70 RzÂ 15 und Hinterhofer in WK2 EU-JZG Â§ 31 RzÂ 37) zu geben, das gegebenenfalls zum Freispruch (Â§Â 259 ZÂ 3 StPO) verpflichten wÃ¼rde (vgl Â§Â 281 AbsÂ 1 ZÂ 9 litÂ b StPO), sind solche AktenstÃ¼cke.
Indem der Vorsitzende in der Hauptverhandlung weder den EuropÃ¤ischen Haftbefehl ONÂ 44 noch die Mitteilung Ã¼ber die hiezu ergangene Entscheidung der vollstreckenden JustizbehÃ¶rde ONÂ 125 verlas (und die Verlesung auch nicht durch einen [gegebenenfalls Zustimmung der Beteiligten voraussetzenden] resÃ¼mierenden Vortrag im Sinn des Â§Â 252 AbsÂ 2a StPO ersetzte), verstieÃŸ er somit gegen das Verlesungsgebot des Â§ 252 Abs 2 StPO.
Da die aufgezeigte Gesetzesverletzung zum Nachteil des Verurteilten wirkt, sah sich der Oberste Gerichtshof veranlasst, ihre Feststellung auf die im Spruch ersichtliche Weise mit konkreter Wirkung zu verknÃ¼pfen (Â§Â 292 letzter Satz StPO).
Vom aufgehobenen Urteil rechtslogisch abhÃ¤ngige VerfÃ¼gungen und Entscheidungen gelten gleichfalls als beseitigt (RIS-Justiz RS0100444).
Warum â€“ ausgehend von der dargelegten Verletzung des Verlesungsgebots â€“ auch dem Urteil ein Rechtsfehler anhaften soll, ist nicht ersichtlich.
Im zuletzt behandelten Umfang war die Nichtigkeitsbeschwerde daher zu verwerfen.