Document Number: JWT_2020160001_20200629J00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RO2020160001.J00
Case Number: Ro 2020/16/0001
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1593388800000
Word Count: 1595

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Das Aufwandersatzbegehren der revisionswerbenden Partei wird abgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis verpflichtete das Landesverwaltungsgericht NiederÃ¶sterreich die mitbeteiligteÂ GesmbH (Mitbeteiligte) im Instanzenzug, aus Anlass der Ã„nderung von GrundstÃ¼cksgrenzen der GrundstÃ¼ckeÂ 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8 undÂ 9, jeÂ derÂ KGÂ K, eine ErgÃ¤nzungsabgabe in der HÃ¶he vonÂ 55.544,43Â â‚¬ zu entrichten. Das Verwaltungsgericht sprach aus, dass eine Revision nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG zulÃ¤ssig sei.
2Â Unter Vorlage eines nÃ¤her bezeichneten Teilungsplanes habe die Mitbeteiligte als damalige AlleineigentÃ¼merin beim Magistrat der Stadt Krems die Bewilligung der Ã„nderung von GrundstÃ¼cksgrenzen durch Teilung und Vereinigung der (damaligen) GrundstÃ¼ckeÂ 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8 undÂ 9, jeÂ derÂ KGÂ K, beantragt. Die damalige PunktparzelleÂ 1 der KGÂ K sei jedenfalls schon seit dem 1.Â JÃ¤nnerÂ 1989 ein GrundstÃ¼ck im Bauland, zu welchem Zeitpunkt sich auch bereits ein bis dato bestehendes GebÃ¤ude befunden habe, dessen nÃ¶rdliche, Ã¶stliche und sÃ¼dliche AuÃŸenmauern mit der GrundstÃ¼cksgrenze zum diese Punktparzelle in diesen Bereichen umschlieÃŸenden GrundstÃ¼ckÂ Nr.Â 4 ident gewesen seien. Jedenfalls die Ã¶stliche AuÃŸenmauer dieses GebÃ¤udes sei nicht als Brandwand ausgebildet, befÃ¤nden sich doch in dieser AuÃŸenmauer Fenster- und TÃ¼rÃ¶ffnungen.
3Â Der erwÃ¤hnte, mittlerweile grundbÃ¼cherlich durchgefÃ¼hrte Teilungsplan sehe vor, dass die damalige PunktparzelleÂ 1 in vierÂ TrennstÃ¼cke geteilt werde (TrennstÃ¼cke Nr.Â 10, 11, 12Â undÂ 13), die Ã¼brigen GrundstÃ¼cke ebenso geteilt und teilweise vereinigt wÃ¼rden sowie letztlich in weiterer Folge das TrennstÃ¼ckÂ Nr.Â 10Â mit dem unbebauten GrundstÃ¼ckÂ Nr.Â 6, das TrennstÃ¼ckÂ Nr.Â 11Â mit dem unbebauten GrundstÃ¼ckÂ Nr.Â 7 und die TrennstÃ¼ckeÂ Nr.Â 12Â undÂ 13 mit dem unbebauten GrundstÃ¼ckÂ Nr.Â 3 vereinigt wÃ¼rden, sodass nicht nur die gesamten bisherigen GrundstÃ¼cke von dieser Teilung und Vereinigung betroffen seien, sondern insbesondere auch die gesamte Punktparzelle dadurch mit anderen GrundstÃ¼cken vereinigt werde und erlÃ¶sche.
4Â Durch die dadurch neu geschaffenen GrundstÃ¼cksgrenzen werde der Bauwich des auf der ehemaligen Punktparzelle befindlichen GebÃ¤udes im gesetzlichen AusmaÃŸ auf allen Seiten eingehalten und wÃ¼rden sÃ¤mtliche gebotenen Vorgaben im Hinblick auf den Brandschutz bei AuÃŸenwÃ¤nden gegenÃ¼ber den GrundstÃ¼cksgrenzen erfÃ¼llt. Es lÃ¤gen dadurch die Voraussetzungen fÃ¼r eine baubehÃ¶rdliche Bewilligung dieses GebÃ¤udes nunmehr vor.
5Â Durch diese Ã„nderung der Grenzen seien sowohl das GesamtausmaÃŸ als auch die Anzahl der BauplÃ¤tze vergrÃ¶ÃŸert worden.
6Â Die Vereinigung der in Rede stehenden Punktparzelle, welche als ein nach Â§Â 11Â Abs.Â 1 ZÂ 4Â NÃ–Â BauordnungÂ 2014 bebautes GrundstÃ¼ck anzusehen sei und bezÃ¼glich deren anzunehmen sei, dass fÃ¼r den Baubestand erst durch die Vereinigung mit den anschlieÃŸenden GrundstÃ¼cken oder Teilen davon die Voraussetzung fÃ¼r eine baubehÃ¶rdliche Bewilligung nach den baurechtlichen Bestimmungen erfÃ¼llt wÃ¼rden, sei in der Form erfolgt, dass nicht die Punktparzelle als Gesamte mit den anschlieÃŸenden GrundstÃ¼cken oder Teilen davon vereinigt worden sei, sondern die Punktparzelle zunÃ¤chst in TrennstÃ¼cke geteilt worden sei und diese TrennstÃ¼cke sodann derart mit den anschlieÃŸenden GrundstÃ¼cken oder Teilen davon vereinigt worden seien, dass nunmehr drei neue GrundstÃ¼cke bestÃ¼nden. Insgesamt sei die Punktparzelle jedoch damit als solche aufgeteilt worden und auch damit erloschen.
7Â Vom strikten Gesetzeswortlaut des Â§Â 39 Abs.Â 1 zweiterÂ Satz der NÃ–Â BauordnungÂ 2014 sei dieser Fall nicht erfasst. Nach der Rechtsprechung (zBÂ VwGHÂ 28.6.2011, 2010/17/0254) sollte mit der Ausnahmebestimmung des Â§Â 39 Abs.Â 1 zweiterÂ Satz der NÃ–Â BauordnungÂ 2014 ein Anreiz geschaffen werden, BauplÃ¤tze nach Â§Â 11 Abs.Â 1 ZÂ 4Â leg.Â cit., deren Bebauung nicht den Anforderungen der geltenden Bauordnung oder den BebauungsplÃ¤nen entsprÃ¤chen, mit anschlieÃŸenden unbebauten GrundstÃ¼cken zu vereinigen und derart einen den genannten Bestimmungen entsprechenden Zustand herzustellen. Auch im Revisionsfall sehe das Verwaltungsgericht keine stichhaltigen GrÃ¼nde, warum im konkreten Fall mit der tatsÃ¤chlich vorgenommenen Teilung und Vereinigung der GrundstÃ¼cke nicht diese Ziele verfolgt worden sein sollten. Auch aus dem Motivenbericht sei nicht erkennbar, dass der Gesetzgeber bewusst FÃ¤lle von der Ausnahmeregelung ausgeklammert wissen wollte, in denen nur Teile von nach Â§Â 11 Abs.Â 1 ZÂ 4 NÃ–Â BauordnungÂ 2014 bebauten GrundstÃ¼cken oder gar zwar das gesamte GrundstÃ¼ck, dieses jedoch in Teilen mit anschlieÃŸenden unbebauten GrundstÃ¼cken oder Teilen davon vereinigt werden. Auch der Verwaltungsgerichtshof (VwGHÂ 11.4.2011, 2007/17/0041) habe -Â bezogen auf die alte Gesetzeslage der NÃ–Â BauordnungÂ 1996Â - den Standpunkt vertreten, dass er nie deshalb die Anwendbarkeit des Â§Â 39 Abs.Â 1 zweiterÂ Satz der NÃ–Â BauordnungÂ 1996 verneint habe, weil eine Punktparzelle oder Teile dieser Punktparzelle mit einem Teil des daneben liegenden (unbebauten) GrundstÃ¼ckes vereinigt werden. Umso mehr mÃ¼sse diese Rechtsprechung auch fÃ¼r die nunmehr geltende Rechtslage anzuwenden sein, wenn ausdrÃ¼cklich von â€žTeilenâ€œ des GrundstÃ¼cks die Rede sei, auch wenn eben der Gesetzgeber dies -Â offenbar missverstÃ¤ndlichÂ - wÃ¶rtlich nur auf die anschlieÃŸenden unbebauten GrundstÃ¼cke beziehe. Dass im Revisionsfall drei vÃ¶llig neu gestaltete GrundstÃ¼cke und BauplÃ¤tze geschaffen worden seien und deshalb die Ausnahmebestimmung nicht zur Anwendung gelangen kÃ¶nne, Ã¼berzeuge deshalb nicht, weil bei jeder Teilung oder Vereinigung von GrundstÃ¼cken (oder Teilen davon) denklogisch immer neu gestaltete GrundstÃ¼cke bezogen auf deren AusmaÃŸ und deren Begrenzung entstÃ¼nden.
8Â Da die Mitbeteiligte lediglich die NichtberÃ¼cksichtigung des GrundstÃ¼cksÂ Nr.Â 4 im festgestellten AusmaÃŸ vonÂ 2.549Â m2 bei der Berechnung der ErgÃ¤nzungsabgabe als unberÃ¼cksichtigt begehrt habe, sei der Beschwerde vollinhaltlich Folge zu geben und die ErgÃ¤nzungsabgabe auf den unbestritten gebliebenen Betrag zu reduzieren.
9Â Die Revision sei zulÃ¤ssig, weil Rechtsprechung zur Frage fehle, ob die Ausnahmebestimmung des Â§Â 39 Abs.Â 1 zweiterÂ Satz der NÃ–Â BauordnungÂ 2014 auch dann zur Anwendung gelange, wenn nur Teile eines nach Â§Â 11 Abs.Â 1 ZÂ 4Â leg.Â cit. bebauten GrundstÃ¼ckes mit anschlieÃŸenden unbebauten GrundstÃ¼cken oder Teilen davon vereinigt werden.
10Â Die dagegen erhobene Revision des Stadtsenates der Stadt KremsÂ legte das Landesverwaltungsgericht unter Anschluss der Akten des Verfahrens und einer mit Schriftsatz vom 21.Â NovemberÂ 2019 eingereichten Revisionsbeantwortung der Mitbeteiligten dem Verwaltungsgerichtshof vor.
11Â Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
12Â Zwischen den Parteien des Verfahrens ist unstrittig, dass das in Rede stehende GrundstÃ¼ckÂ 1 ein Bauplatz im Sinne des Â§Â 11 Abs.Â 1 ZÂ 4 derÂ NÃ–Â BauordnungÂ 2014 war.
13Â Â§Â 39 Abs.Â 1 der NÃ–Â BauordnungÂ 2014 lautet:
â€žÂ§Â 39.Â (1)Â Bei der Ã„nderung der Grenzen von BauplÃ¤tzen (Â§Â 10 und V.Â Abschnitt des NÃ–Â RaumordnungsgesetzesÂ 2014, LGBl.Â Nr.Â 3/2015 in der geltenden Fassung) ist dem EigentÃ¼mer mit Erlassung des letztinstanzlichen Bescheides der BehÃ¶rde nach Â§Â 2 bzw.Â mit Erlassung des Umlegungsbescheides nach Â§Â 44 des NÃ–Â RaumordnungsgesetzesÂ 2014 fÃ¼r jeden der neugeformten BauplÃ¤tze eine ErgÃ¤nzungsabgabe vorzuschreiben, wenn das GesamtausmaÃŸ oder die Anzahl der BauplÃ¤tze vergrÃ¶ÃŸert wird.
Eine Vorschreibung hat bei der Vereinigung eines nach Â§Â 11 Abs.Â 1 ZÂ 4 bebauten GrundstÃ¼cks mit unbebauten GrundstÃ¼cken nicht zu erfolgen, wenn fÃ¼r den Baubestand erst durch die Vereinigung mit den an einer oder mehreren Seiten anschlieÃŸenden unbebauten GrundstÃ¼cken oder Teilen davon die Voraussetzungen fÃ¼r eine Bewilligung nach den Bestimmungen dieses Gesetzes und des Bebauungsplans sowie im Hinblick auf den Brandschutz bei (AuÃŸen-)WÃ¤nden gegenÃ¼ber einer GrundstÃ¼cksgrenze nach einer Verordnung der Landesregierung erfÃ¼llt wÃ¼rden.
Die HÃ¶he der ErgÃ¤nzungsabgabe (EA) wird wie folgt berechnet:
...â€œ
14Â Das Landesverwaltungsgericht geht selbst zutreffend davon aus, dass der im Revisionsfall vorliegende Sachverhalt vom Wortlaut des Â§Â 39 Abs.Â 1 zweiterÂ Satz der NÃ–Â BauordnungÂ 2014 nicht erfasst ist.
15Â Â§Â 39 Abs.Â 1 zweiterÂ Satz der NÃ–Â BauordnungÂ 2014 erhielt seine im Revisionsfall anzuwendende Fassung durch das Landesgesetz LGBl.Â Nr.Â 50/2017. Die Materialien (Motivenbericht vom 14.Â MÃ¤rzÂ 2017) fÃ¼hren dazu aus:
â€žDie Anwendbarkeit der Ausnahmeregelung soll nicht von der Vereinigung ganzer GrundstÃ¼cke abhÃ¤ngig sein. Mit den vereinigten GrundstÃ¼cksteilen muss allerdings die ErfÃ¼llung gesetzlicher Vorgaben (Anpassung an NÃ–Â BOÂ 2014, NÃ–Â BTVÂ 2014 und allfÃ¤llige BebauungsplÃ¤ne) gewÃ¤hrleistet sein. Eine spÃ¤tere Vereinigung mit weiteren GrundstÃ¼cksteilen bewirkt dann jedenfalls die ErgÃ¤nzungsabgabe.
Der Wortlaut der Ausnahmeregelung wurde aus frÃ¼heren NÃ–Â Bauordnungen Ã¼bernommen, wo uaÂ auch Regelungen Ã¼ber Ã¶ffnungslose BrandwÃ¤nde an der GrundstÃ¼cksgrenze noch in der Bauordnung selbst enthalten waren ...â€œ
16Â Mit Â§Â 39 Abs.Â 1 zweiterÂ Satz der NÃ–Â BauordnungÂ 2014 sollen demnach FÃ¤lle erfasst werden, in denen ein Bauplatz iSd Â§Â 11 Abs.Â 1 ZÂ 4Â leg.Â cit. erst durch Vereinigung mit daran anschlieÃŸenden unbebauten GrundstÃ¼cken oder Teilen davon die Voraussetzungen fÃ¼r eine Bewilligung nach den (gegenÃ¼ber frÃ¼heren Bauordnungen abweichenden) Bestimmungen der NÃ–Â BauordnungÂ 2014 erfÃ¼llt. Die sich dabei ergebende VergrÃ¶ÃŸerung des GesamtausmaÃŸes des Bauplatzes sollte abweichend von Â§Â 39 Abs.Â 1 ersterÂ Satz der NÃ–Â BauordnungÂ 2014 nicht zur Vorschreibung einer ErgÃ¤nzungsabgabe fÃ¼hren. Die Vereinigung eines Bauplatzes iSd Â§Â 11 Abs.Â 1 ZÂ 4Â NÃ–Â BauordnungÂ 2014Â mit anschlieÃŸenden unbebauten GrundstÃ¼cken oder Teilen davon fÃ¼hrt allerdings nicht zu einer Ã„nderung der Anzahl der BauplÃ¤tze.
17Â Der revisionswerbende Stadtrat leitet zutreffend ab, dass mit der EinfÃ¼gung der Worte â€žoder Teilen davonâ€œ in Â§Â 39 Abs.Â 1 zweiterÂ Satz der NÃ–Â Bauordnung gegenÃ¼ber frÃ¼heren Bauordnungen klarstellend ausgefÃ¼hrt werden sollte, dass die Pflicht zur Entrichtung eines ErgÃ¤nzungsbeitrages nur bei der Vereinigung eines Bauplatzes mit Teilen von anschlieÃŸenden unbebauten GrundstÃ¼cken und nicht auch bei der Vereinigung von Teilen eines Bauplatzes mit anschlieÃŸenden unbebauten GrundstÃ¼cken entfallen solle.
18Â Wird demnach wie im Revisionsfall ein Bauplatz iSd Â§Â 11 Abs.Â 1 ZÂ 4 NÃ–Â BauordnungÂ 2014 geteilt und werden sodann die Teile davon mit anschlieÃŸenden GrundstÃ¼cken oder Teilen davon vereinigt, so vergrÃ¶ÃŸert sich die Anzahl der BauplÃ¤tze. Von diesem Tatbestandsmerkmal des Â§Â 39 Abs.Â 1 erster Satz der NÃ–Â BauordnungÂ 2014 eine Ausnahme zu schaffen, ist zur â€žSanierungâ€œ eines Bauplatzes iSd Â§Â 11 Abs.Â 1 ZÂ 4Â leg.Â cit. nicht erforderlich und wÃ¼rde einen ungerechtfertigten Vorteil gegenÃ¼ber einer vergleichbaren Vorgangsweise darstellen, wenn zunÃ¤chst ein Bauplatz iSd Â§Â 11 Abs.Â 1 ZÂ 4 der NÃ–Â BauordnungÂ 2014 ungeteilt mit anschlieÃŸenden GrundstÃ¼cken oder Teilen davon -Â ohne dass zunÃ¤chst dafÃ¼r eine ErgÃ¤nzungsabgabe vorzuschreiben wÃ¤reÂ - vereinigt wÃ¼rde, aber nach der Vereinigung der neu entstandene Bauplatz geteilt wÃ¼rde, was wegen der VergrÃ¶ÃŸerung der Anzahl der BauplÃ¤tze zur Vorschreibung einer ErgÃ¤nzungsabgabe fÃ¼hren wÃ¼rde.
19Â Eine andere Betrachtungsweise gebietet auch die vom Landesverwaltungsgericht fÃ¼r sich in Anspruch genommene Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu frÃ¼heren Bauordnungen nicht.
20Â Zur VorgÃ¤ngerbestimmung des Â§Â 39 Abs.Â 1 zweiterÂ SatzÂ NÃ–Â BauordnungÂ 2014 hat der Verwaltungsgerichtshof ausgesprochen, dass damit ein Anreiz geschaffen werden sollte, BauplÃ¤tze, deren Bebauung nicht den Anforderungen der geltenden Bauordnung oder den BebauungsplÃ¤nen der Gemeinden (zBÂ wegen nunmehr einzuhaltender Abstandsbestimmungen) entspricht, mit angrenzenden unbebauten GrundstÃ¼cken zu vereinigen und derart einen den genannten Bestimmungen entsprechenden Zustand herzustellen (VwGHÂ 28.6.2011, 2010/17/0254).
21Â In dem vom Landesverwaltungsgericht zitierten Erkenntnis vom 11.Â AprilÂ 2011, 2007/17/0041, hat der Verwaltungsgerichtshof zu Â§Â 39 Abs.Â 1 erster SatzÂ NÃ–Â Bauordnung ausgefÃ¼hrt, wenn eine GrundflÃ¤che von einem Bauplatz abgetrennt und einem anderen bestehenden Bauplatz hinzugefÃ¼gt werde, dann werde weder die Anzahl der BauplÃ¤tze noch ihr GesamtausmaÃŸ verÃ¤ndert. Auf die Frage der Anwendung von Â§Â 39 Abs.Â 1 zweiterÂ SatzÂ NÃ–Â Bauordnung sei daher nicht einzugehen gewesen.
22Â Im Revisionsfall hat sich nach den Feststellungen des Landesverwaltungsgerichtes die Anzahl der BauplÃ¤tze durch die Teilung des GrundstÃ¼ckes Nr.Â 1 und die anschlieÃŸende Vereinigung der TrennstÃ¼cke mit angrenzenden GrundstÃ¼cken oder Teilen davon vergrÃ¶ÃŸert.
23Â Das Landesverwaltungsgericht durfte im Revisionsfall daher nicht nach Â§Â 39Â Abs.Â 1 zweiterÂ Satz NÃ–Â BauordnungÂ 2014 von der Vorschreibung eines ErgÃ¤nzungsbeitrages (teilweise) absehen.
24Â Das angefochtene Erkenntnis war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.
25Â Die Entscheidung Ã¼ber den Aufwandersatz grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 47ffÂ VwGG iVm der VwGH-AufwErsV.
Wien, am 29.Â JuniÂ 2020