Document Number: JWT_2019190071_20200305L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019190071.L00
Case Number: Ra 2019/19/0071
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1583366400000
Word Count: 899

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Der Revisionswerber, ein StaatsangehÃ¶riger des Irak, stellte am 30.Â OktoberÂ 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Zu seinen FluchtgrÃ¼nden gab er an, als Sunnite von den Schiiten verfolgt zu werden.
2 Das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl wies den Antrag des Revisionswerbers mit Bescheid vom 23.Â FebruarÂ 2018 zur GÃ¤nze ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ gegen ihn eine RÃ¼ckkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung in den Irak zulÃ¤ssig sei, undÂ legte die Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise mit 14Â Tagen fest. 3 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung als unbegrÃ¼ndet ab und sprach aus, dass die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
4 Mit Beschluss vom 11.Â DezemberÂ 2019, EÂ 3775-3776/2019-6, lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der gegen das Erkenntnis des BVwG erhobenen Beschwerde gemÃ¤ÃŸ Art.Â 144 Abs.Â 2Â B-VG ab und trat diese dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab.
5 In der Folge erhob der Revisionswerber die gegenstÃ¤ndliche auÃŸerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof. 6 Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
GemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. 7 In der vorliegenden auÃŸerordentlichen Revision wird zur BegrÃ¼ndung ihrer ZulÃ¤ssigkeit vorgebracht, die BeweiswÃ¼rdigung sowie die InteressensabwÃ¤gung nach Art.Â 8Â EMRK seien unvertretbar, das Ermittlungsverfahren sei mangelhaft erfolgt, das BVwG habe kein SachverstÃ¤ndigengutachten bzw.Â keine gutachterliche Stellungnahme aus dem Fachbereich der LÃ¤nderkunde eingeholt und dem Revisionswerber sei nur unzureichend ParteiengehÃ¶r eingerÃ¤umt worden. Diese Abweichungen von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes wÃ¼rden Rechtsfragen von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung begrÃ¼nden, weil ihnen Ã¼ber den konkreten Einzelfall hinaus Bedeutung zukomme.
8 Soweit sich die Revision erkennbar gegen die BeweiswÃ¼rdigung wendet, ist auf die stÃ¤ndige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu verweisen, wonach dieser als Rechtsinstanz tÃ¤tig und im Allgemeinen nicht zur ÃœberprÃ¼fung der BeweiswÃ¼rdigung im Einzelfall berufen ist. Im Zusammenhang mit der BeweiswÃ¼rdigung liegt eine Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die BeweiswÃ¼rdigung in einer die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat (vgl.Â etwa VwGHÂ 9.1.2020, RaÂ 2019/19/0394, mwN).
9 Das BVwG hat sich nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung mit dem Fluchtvorbringen des Revisionswerbers auseinandergesetzt und erachtete es auf Grund von WidersprÃ¼chen und Inkonsistenzen als nicht glaubwÃ¼rdig. Mit dem allgemeinen Vorbringen, das BVwG habe nicht "die Frage der UmstÃ¤nde der Asylrelevanz konkret geprÃ¼ft", vermag die Revision nicht darzulegen, dass die BeweiswÃ¼rdigung dabei unvertretbar erfolgt wÃ¤re.
10 Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist eine unter Bedachtnahme auf die jeweiligen UmstÃ¤nde des Einzelfalls in Form einer Gesamtbetrachtung durchgefÃ¼hrte InteressenabwÃ¤gung nach Art.Â 8Â EMRK im Allgemeinen -Â wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgte und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten GrundsÃ¤tze vorgenommen wurdeÂ - nicht revisibel (vgl.Â VwGHÂ 12.12.2018, RaÂ 2018/19/0521, mwN).
11 Die Revision zeigt mit dem unsubstantiierten Vorbringen, das angefochtene Erkenntnis verletze den Revisionswerber in seinem Recht auf Privat- und Familienleben sowie seine Autonomie und damit das der Garantie zugrunde liegenden Recht auf Selbstbestimmung, nicht auf, dass die InteressenabwÃ¤gung des BVwG, in welcher dieses ausreichend auf die UmstÃ¤nde des Revisionswerbers einging, unvertretbar erfolgt wÃ¤re. 12 Soweit die Revision VerfahrensmÃ¤ngel ins Treffen fÃ¼hrt, ist zu entgegnen, dass es nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes fÃ¼r die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision nicht ausreichend ist, die AuÃŸerachtlassung von Verfahrensvorschriften zu behaupten, ohne die Relevanz der genannten VerfahrensmÃ¤ngel darzulegen. Die Relevanz der geltend gemachten Verfahrensfehler ist in konkreter Weise darzutun (vgl.Â VwGHÂ 10.7.2019, RaÂ 2019/19/0132, mwN). 13 Diesen Anforderungen wird die Revision mit ihren pauschalen AusfÃ¼hrungen, wonach es das BVwG verabsÃ¤umt habe, hinsichtlich der Asylrelevanz der Angaben des Revisionswerbers ein "amtswegiges Ermittlungsverfahren nach der Offizialmaxime vorzunehmen", nicht gerecht. Die RevisionÂ legt nicht dar, welche weiteren Feststellungen -Â nach DurchfÃ¼hrung weiterer ErmittlungenÂ - zu treffen bzw.Â konkret welche weiteren UmstÃ¤nde zu erheben gewesen wÃ¤ren.
14 Das gilt ebenso fÃ¼r das Vorbringen, das BVwG hÃ¤tte ein SachverstÃ¤ndigengutachten einholen mÃ¼ssen, zumal die Revision nicht darlegt, warum das BVwG -Â ohne entsprechenden Beweisantrag unter Bekanntgabe des BeweisthemasÂ - fallbezogen von der Erforderlichkeit dieser Beweisaufnahmen ausgehen hÃ¤tte sollen (vgl.Â VwGHÂ 26.3.2019, RaÂ 2018/19/0557, mwN).
15 Auch die (allfÃ¤llige) Verletzung des ParteiengehÃ¶rs bewirkt nur dann einen wesentlichen Mangel, wenn das Verwaltungsgericht bei dessen Vermeidung zu einem anderen Ergebnis hÃ¤tte gelangen kÃ¶nnen. Der Revisionswerber muss deshalb die entscheidenden Tatsachen behaupten, die dem Verwaltungsgericht wegen des Verfahrensmangels unbekannt geblieben sind. Er darf sich nicht darauf beschrÃ¤nken, den Mangel bloÃŸ zu rÃ¼gen, sondern muss konkret darlegen, welches Vorbringen er im Fall der EinrÃ¤umung des vermissten ParteiengehÃ¶rs erstattet hÃ¤tte und inwiefern das Verwaltungsgericht dadurch zu einer anderen (fÃ¼r ihn gÃ¼nstigeren) Entscheidung hÃ¤tte gelangen kÃ¶nnen (vgl.Â VwGHÂ 27.12.2019, RaÂ 2017/22/0171, mwN).
16 Die Revision zeigt nicht auf, inwiefern dem BVwG hier ein relevanter Verfahrensfehler unterlaufen wÃ¤re.
17 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung zurÃ¼ckzuweisen.
18 Von einer Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof konnte gemÃ¤ÃŸ Â§Â 39Â Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG abgesehen werden.
Wien, am 5.Â MÃ¤rzÂ 2020