Document Number: JWT_2020210007_20200123L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020210007.L00
Case Number: Ra 2020/21/0007
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1579737600000
Word Count: 609

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Der Revisionswerber ist afghanischer StaatsangehÃ¶riger. Er reiste im FebruarÂ 2016 nach Ã–sterreich ein und stellte hier einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser Antrag wurde mit im Beschwerdeweg ergangenem Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes (BVwG) vom 30.Â AprilÂ 2018 -Â in Verbindung mit insbesondere einer RÃ¼ckkehrentscheidungÂ - vollinhaltlich abgewiesen.
2 Am 16.Â FebruarÂ 2019 wurde der Revisionswerber auf dem Luftweg nach Afghanistan abgeschoben. Da die BehÃ¶rde von Widerstandshandlungen des Revisionswerbers ausging, wurden zur Sicherung der Abschiebung drei Exekutivbeamte eingesetzt, die den Revisionswerber nach Afghanistan begleiteten.
3 Mit Bescheid vom 17.Â JuliÂ 2019 trug das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und AsylÂ (BFA) dem Revisionswerber im Hinblick darauf gemÃ¤ÃŸ Â§Â 53 Abs.Â 1Â BFA-VG auf, dem Bund die Kosten der Durchsetzung der Abschiebung (Flugkosten und Ãœbernachtungskosten der Begleitbeamten) in HÃ¶he von insgesamt EURÂ 5.302,33 zu ersetzen. Die dagegen erhobene Beschwerde, in der u.a.Â bestritten wurde, dass es der Beiziehung von drei Begleitbeamten bedurft habe, wies das BVwG mit dem nunmehr angefochtenen Erkenntnis vom 25.Â NovemberÂ 2019 als unbegrÃ¼ndet ab. Dabei betonte es insbesondere, dass der Revisionswerber bei Einvernahmen vom
9.Â undÂ vom 10.Â JÃ¤nnerÂ 2019 angegeben habe, nicht freiwillig nach Afghanistan auszureisen und sich MÃ¼he zu geben, in Ã–sterreich zu bleiben und sein Ziel zu erreichen, bzw.Â seine Abschiebung nicht zu akzeptieren.
4 GemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG sprach das BVwG aus, dass eine Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei. 5 Nach der genannten Verfassungsbestimmung ist gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes die Revision (nur) zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
6 An den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes nach Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision unter dem genannten Gesichtspunkt nicht gebunden (Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG). Zufolge Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG hat allerdings die auÃŸerordentliche Revision gesondert die GrÃ¼nde zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision fÃ¼r zulÃ¤ssig erachtet wird. Im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde hat der Verwaltungsgerichtshof dann die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG zu Ã¼berprÃ¼fen (Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ zweiterÂ SatzÂ VwGG).
7 In dieser Hinsicht macht der Revisionswerber im Ergebnis geltend, es sei "die DurchfÃ¼hrung der Amtshandlung mit drei Beamten nicht erforderlich" gewesen; er habe zu keinem Zeitpunkt eine Verhaltensweise gesetzt, welche eine Beiziehung von drei Beamten erforderlich gemacht hÃ¤tte, sodass keinerlei Grund zur Annahme bestanden habe -Â auch schon allein auf Grund der kÃ¶rperlichen Verfassung des RevisionswerbersÂ -, dass von ihm "auch nur irgendeine Gefahr ausgeht".
8 Diese PrÃ¤misse ist ausgehend von den unbestrittenen Angaben des Revisionswerbers in seinen Einvernahmen vom
9.Â undÂ vomÂ 10.Â JÃ¤nnerÂ 2019 nicht zutreffend. Insbesondere ist darauf zu verweisen, dass der Revisionswerber am 10.Â JÃ¤nnerÂ 2019 auf die Frage, ob er gegen die beabsichtigte Abschiebung Widerstand leisten werde, antwortete, "ich akzeptiere das nicht". Wenn das BVwG vor diesem Hintergrund zu dem Ergebnis gelangte, es sei nachvollziehbar, dass das BFA "in der gebotenen ex-ante Betrachtung" einen Widerstand gegen die Abschiebung nicht habe ausschlieÃŸen kÃ¶nnen, weshalb die Beiziehung von drei Polizeibeamten zur Abschiebung des Revisionswerbers notwendig gewesen sei, so erweist sich das am Boden der vom BVwG zutreffend herangezogenen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl.Â das Erkenntnis VwGHÂ 20.11.2008, 2007/21/0488, dessen Aussagen auch fÃ¼r die nunmehrige Rechtslage GÃ¼ltigkeit haben) als jedenfalls vertretbar. Die "kÃ¶rperliche Verfassung" des Revisionswerbers spielt in diesem Zusammenhang nur eine untergeordnete Rolle, weil sie Widerstandhandlungen verschiedenster Art nicht grundsÃ¤tzlich ausschlieÃŸt; dass der Abschiebung drei Polizeibeamte beigezogen wurden, ist im Ãœbrigen nicht zuletzt auf die lange Dauer des Abschiebevorganges (kein Direktflug) zurÃ¼ckzufÃ¼hren.
9 Mit dem dargestellten Vorbringen vermag der Revisionswerber somit nicht aufzuzeigen, dass im vorliegenden Fall Rechtsfragen im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG zu klÃ¤ren wÃ¤ren. Seine Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 23.Â JÃ¤nnerÂ 2020