Document Number: JWT_2019200412_20200624L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019200412.L00
Case Number: Ra 2019/20/0412
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1592956800000
Word Count: 1527

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Revisionswerber, ein StaatsangehÃ¶riger Afghanistans, stellte am 12.Â NovemberÂ 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem AsylgesetzÂ 2005. Diesen begrÃ¼ndete er im Wesentlichen damit, dass er im Iran geboren sei, aber dort als sunnitischer Afghane Diskriminierungen ausgesetzt gewesen sei. Sein Vater habe in Afghanistan einen Familienstreit wegen einer Erbschaft gehabt.
2Â Mit Bescheid vom 17.Â OktoberÂ 2017 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl (BFA) diesen Antrag sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ gegen ihn eine RÃ¼ckkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulÃ¤ssig sei. Die Frist fÃ¼r die freiwillige AusreiseÂ legte die BehÃ¶rde mit zweiÂ Wochen ab Rechtskraft der RÃ¼ckkehrentscheidung fest.
3Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 7.Â FebruarÂ 2019 wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die dagegen gerichtete Beschwerde als unbegrÃ¼ndet ab und sprach aus, dass die Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
4Â Gegen dieses Erkenntnis erhob der Revisionswerber Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof. Dieser lehnte die Behandlung der Beschwerde mit Beschluss vom 11.Â JuniÂ 2019, E 824/2019-8, ab. Mit Beschluss vom 10.Â JuliÂ 2019, E 824/2019-10, trat der Verfassungsgerichtshof die Beschwerde Ã¼ber nachtrÃ¤glichen Antrag des Revisionswerbers dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab.
5Â In der Folge wurde die gegenstÃ¤ndliche Revision eingebracht.
6Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
7Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
8Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
9Â Mit dem -Â nach Ablauf der Revisionsfrist (Â§Â 26 Abs.Â 1Â VwGG) eingebrachtenÂ - Schriftsatz vom 6.Â NovemberÂ 2019 ergÃ¤nzte der Revisionswerber das Revisionsvorbringen.
10Â Zu diesem ergÃ¤nzenden Schriftsatz ist zu bemerken, dass die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG, wie oben bereits ausgefÃ¼hrt, nur im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen ist, wobei diese gesondert darzustellenden ZulÃ¤ssigkeitsgrÃ¼nde in der innerhalb der Revisionsfrist (Â§Â 26 Abs.Â 1Â VwGG) erhobenen Revision enthalten sein mÃ¼ssen. Ein in einem erst nach Ablauf der Revisionsfrist eingebrachten Schriftsatz erstattetes (ergÃ¤nzendes) Vorbringen ist somit bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision nicht zu berÃ¼cksichtigen (vgl.Â VwGHÂ 30.10.2018, RaÂ 2017/05/0111; 9.1.2020, RaÂ 2018/01/0343; jeweils mwN). Das nach Ablauf der Revisionsfrist mit dem eingebrachten Schriftsatz ergÃ¤nzend erstattete ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen war bei der PrÃ¼fung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision daher nicht zu berÃ¼cksichtigen.
11Â In der -Â somit allein in den Blick zu nehmendenÂ - ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me:
12Â Die Revision bringt zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit zunÃ¤chst vor, das BVwG sei von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur BegrÃ¼ndungspflicht abgewichen, weil es sich nicht umfassend mit den Ermittlungsergebnissen und Parteienvorbringen im Zusammenhang mit der vorgebrachten Verfolgung aufgrund familiÃ¤rer Erbschaftsstreitigkeiten auseinandergesetzt habe.
13Â Ein Abweichen von der in der Revision zitierten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur BegrÃ¼ndungspflicht ist aber nicht ersichtlich (vgl.Â dazu VwGHÂ 27.6.2016, RaÂ 2016/18/0055). Das BVwG befasste sich nÃ¤mlich eingehend mit den vom Revisionswerber dargelegten Erbschaftsstreitigkeiten zwischen seinem Vater und dessen mÃ¤nnlichen Verwandten. Es ging nach DurchfÃ¼hrung einer Verhandlung, in der auch der Bruder des Revisionswerbers als Zeuge einvernommen wurde, mit eingehender BegrÃ¼ndung davon aus, dass in der ursprÃ¼nglichen Heimatprovinz der Eltern des Revisionswerbers Herat keine aktuelle asylrelevante Verfolgungsgefahr bestehe, die mit einer maÃŸgeblichen Wahrscheinlichkeit drohe. Alternativ stÃ¼nden dem Revisionswerber auch innerstaatliche Fluchtalternativen in den StÃ¤dten Kabul und Mazar-e Sharif zur VerfÃ¼gung. BegrÃ¼ndend verwies das BVwG insbesondere darauf, dass der ÃœbergriffÂ der Verwandten auf den Vater des Revisionswerbers bereits 19 Jahre zurÃ¼ckliege, der Revisionswerber selbst noch gar keinen Erbanspruch habe, auch keine Einforderung derartiger AnsprÃ¼che plane und nicht von einer Ã¼berregionalen Verfolgung auszugehen sei. Die vorgebrachte BefÃ¼rchtung, die Verwandten kÃ¶nnten ihrerseits eine Blutrache befÃ¼rchten und ihn deshalb verfolgen, stufte es mit nachvollziehbarer BegrÃ¼ndung als â€žreine Vermutungâ€œ ein.
14Â Soweit sich die Revision in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung gegen die BeweiswÃ¼rdigung des BVwG wendet, ist darauf hinzuweisen, dass der Verwaltungsgerichtshof als Rechtsinstanz tÃ¤tig und zur ÃœberprÃ¼fung der BeweiswÃ¼rdigung im Allgemeinen nicht berufen ist. Auch kann einer Rechtsfrage nur dann grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommen, wenn sie Ã¼ber den konkreten Einzelfall hinaus Bedeutung besitzt. Eine Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung im Zusammenhang mit der BeweiswÃ¼rdigung liegt nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht diese im Einzelfall in einer die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat (vgl.Â fÃ¼r viele etwa VwGHÂ 23.12.2019, RaÂ 2019/01/0479, mwN). Eine derartige Fehlbeurteilung zeigt die Revision nicht auf.
15Â Nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kommt es fÃ¼r die AsylgewÃ¤hrung auf die FlÃ¼chtlingseigenschaft im Sinn der Genfer FlÃ¼chtlingskommision zum Zeitpunkt der Entscheidung an (vgl.Â etwaÂ VwGHÂ 18.11.2015, RaÂ 2015/18/0220, mwN). Die Frage, ob eine aktuelle Verfolgungsgefahr vorliegt, ist eine Einzelfallentscheidung, die grundsÃ¤tzlich -Â wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgte und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten GrundsÃ¤tze vorgenommen wurdeÂ - nicht revisibel ist (vgl.Â VwGHÂ 28.1.2020, RaÂ 2020/14/0004, mwN). Dem Revisionswerber muss, um den Status des Asylberechtigten zu erhalten, bei RÃ¼ckkehr in seinen Herkunftsstaat Verfolgung mit maÃŸgeblicher Wahrscheinlichkeit drohen. Die entfernte MÃ¶glichkeit einer Verfolgung genÃ¼gt nicht (vgl.Â VwGHÂ 19.5.2020, RaÂ 2019/14/0599, mwN).
16Â Der Revision zeigt nicht auf, dass die -Â fÃ¼r sich tragfÃ¤higeÂ - AlternativbegrÃ¼ndung grob fehlerhaft wÃ¤re, wonach jedenfalls in Mazar-eÂ Sharif keine aktuelle asylrelevante Verfolgungsgefahr bestehe, die mit einer maÃŸgeblichen Wahrscheinlichkeit drohe (vgl.Â zur UnzulÃ¤ssigkeit einer Revision bei einer tragfÃ¤higen AlternativbegrÃ¼ndung etwa VwGHÂ 13.11.2019, RaÂ 2019/01/0326, mwN). Entgegen dem Vorbringen in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung ist dem Erkenntnis des BVwG auch der dieser Beurteilung zugrunde liegende Sachverhalt zu entnehmen. Insbesondere ging das Verwaltungsgericht von den vom Revisionswerber vorgebrachten Ereignissen im Zusammenhang mit den Familienstreitigkeiten aus.
17Â Ausgehend davon ist (schon deshalb) nicht zu sehen, inwiefern den weiteren Behauptungen, dass ergÃ¤nzende Feststellungen zur Situation im Heimatland des Revisionswerbers zu treffen gewesen wÃ¤ren, eine Relevanz fÃ¼r den Verfahrensausgang zukÃ¤me.
18Â Soweit sich die Revision im Zusammenhang mit der Nichtzuerkennung von subsidiÃ¤rem Schutz gegen die Annahme des BVwG wendet, dem Revisionswerber stehe eine zumutbare innerstaatliche Fluchtalternative in Kabul, Mazar-e Sharif oder Herat offen, ist auf die stÃ¤ndige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu verweisen, wonach es sich hierbei letztlich um eine Entscheidung im Einzelfall handelt, die auf der Grundlage ausreichender Feststellungen Ã¼ber die zu erwartende Lage des Asylwerbers in dem in Frage kommenden Gebiet sowie dessen sichere undÂ legale Erreichbarkeit zu treffen ist (vgl.Â etwaÂ VwGHÂ 2.9.2019, RaÂ 2019/20/0379, mwN).
19Â Der Verwaltungsgerichtshof hat in seiner Rechtsprechung bereits festgehalten, dass eine schwierige Lebenssituation, insbesondere bei der Arbeitsplatz- und Wohnraumsuche sowie in wirtschaftlicher Hinsicht, die ein Fremder im Fall der RÃ¼ckkehr in sein Heimatland vorfinden wÃ¼rde, fÃ¼r sich betrachtet nicht ausreicht, um die Verletzung des nach Art.Â 3Â EMRK geschÃ¼tzten Rechts mit maÃŸgeblicher Wahrscheinlichkeit annehmen zu kÃ¶nnen oder um eine innerstaatliche Fluchtalternative zu verneinen (vgl.Â VwGHÂ 17.9.2019, RaÂ 2019/14/0160, mwN). Auch die Tatsache, dass ein Asylwerber in seinem Herkunftsstaat Ã¼ber keine familiÃ¤ren Kontakte verfÃ¼ge, hindert allein die Annahme des Bestehens einer innerstaatlichen Fluchtalternative nicht, und zwar selbst dann, wenn er nicht in Afghanistan geboren wurde, dort nie gelebt und keine AngehÃ¶rigen in Afghanistan hat, sondern im Iran aufgewachsen und dort in die Schule gegangen ist (vgl.Â etwa VwGHÂ 26.3.2020, RaÂ 2019/14/0079, mwN).
20Â Das BVwGÂ legte seiner Entscheidung aktuelle Informationen zu Afghanistan zu Grunde, nahm -Â entgegen dem RevisionsvorbringenÂ - auch auf die UNHCR-Richtlinien zur Feststellung des internationalen Schutzbedarfs afghanischer Asylsuchender vom 30.Â AugustÂ 2018 Bezug, traf ausreichende Feststellungen zur Sicherheits- und Versorgungslage und setzte sich mit den persÃ¶nlichen UmstÃ¤nden des Revisionswerbers auseinander. Demnach handle es sich bei dem Revisionswerber um einen gesunden, arbeitsfÃ¤higen Mann, der Ã¼ber eine zwÃ¶lfjÃ¤hrige Schulbildung sowie Berufserfahrungen als Schneider, in der Landwirtschaft, am Bau und als Elektrikergehilfe verfÃ¼ge. Er kÃ¶nne sich in einer der Landessprachen verstÃ¤ndigen und sei mit den kulturellen Gepflogenheiten seines Herkunftslandes vertraut. Vor diesem Hintergrund begegnet die Beurteilung des BVwG, dem Revisionswerber stehe -Â auch ohne soziale und familiÃ¤re AnknÃ¼pfungspunkte im HerkunftsstaatÂ - eine innerstaatliche Fluchtalternative, deren Inanspruchnahme ihm auch zumutbar sei, offen, -Â jedenfalls in Bezug auf die Stadt Mazar-eÂ SharifÂ - keinen Bedenken.
21Â Insofern die Revision VerfahrensmÃ¤ngel -Â wie hier insbesondere die Verletzung von ParteiengehÃ¶r sowie Ermittlungs- und BegrÃ¼ndungsmÃ¤ngel hinsichtlich der Annahme von innerstaatlichen FluchtalternativenÂ - als ZulassungsgrÃ¼nde ins Treffen fÃ¼hrt, vermag die Revision deren Relevanz fÃ¼r den Verfahrensausgang nicht darzulegen (vgl.Â VwGHÂ 18.5.2020, RaÂ 2012/20/0062, mwN).
22Â Wenn sich die Revision gegen die Existenz einer innerstaatlichen Fluchtalternative in Kabul wendet, ist darauf zu verweisen, dass es sich hierbei lediglich um eine von mehreren Fluchtalternativen handelt. Bestehen aber gegen die Beurteilung von Mazar-e Sharif als taugliche innerstaatliche Fluchtalternative keine Bedenken, so ist auf die auf eine innerstaatliche Fluchtalternative in Kabul Bezug nehmenden AusfÃ¼hrungen nicht weiter einzugehen (vgl.Â wiederum VwGHÂ 13.11.2019, RaÂ 2019/01/0326, mwN).
23Â Wenn sich die Revision in ihrer ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung schlieÃŸlich gegen die Erlassung einer RÃ¼ckkehrentscheidung richtet, ist anzumerken, dass eine InteressenabwÃ¤gung im Sinn des Art.Â 8Â EMRK, wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgte und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten GrundsÃ¤tze vorgenommen wurde, nicht revisibel im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist (vgl.Â VwGHÂ 19.2.2020, RaÂ 2020/14/0001, mwN). Dass das BVwG die InteressenabwÃ¤gung in unvertretbarer Weise vorgenommen hÃ¤tte, zeigt die Revision mit ihrem allgemein gehaltenen ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen nicht auf.
24Â In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG ohne weiteres Verfahren zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 24.Â JuniÂ 2020