Document Number: JWT_2020190232_20200831L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020190232.L00
Case Number: Ra 2020/19/0232
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1598832000000
Word Count: 822

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Revisionswerber, ein irakischer StaatsangehÃ¶riger aus Bagdad, stellte am 17.Â JuliÂ 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Zu seinen FluchtgrÃ¼nden gab er an, wegen der Auseinandersetzungen zwischen Schiiten und Sunniten um sein Leben zu fÃ¼rchten. Er habe Angst, von den schiitischen Milizen getÃ¶tet zu werden. Ein Cousin und sein Bruder seien von diesen bereits im JahrÂ 2014 festgenommen worden. Der Cousin sei inzwischen durch ein irakisches Gericht zum Tode verurteilt worden. Der Vater des Revisionswerbers zahle Geld an die BehÃ¶rden, um eine Verurteilung des Bruders zu verhindern. Auch hÃ¤tten die Milizen im OktoberÂ 2015 die Plantagen der Eltern zerstÃ¶rt.
2Â Mit Bescheid vom 30.Â JÃ¤nnerÂ 2017 wies das BFA den Antrag des Revisionswerbers zur GÃ¤nze ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ gegen ihn eine RÃ¼ckkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung in den Irak zulÃ¤ssig sei, und setzte eine Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise fest.
3Â Die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit dem angefochtenen Erkenntnis -Â nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen VerhandlungÂ - als unbegrÃ¼ndet ab und sprach aus, dass die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
4Â Mit Beschluss vom 24.Â FebruarÂ 2020, EÂ 4069/2019-8, lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der gegen dieses Erkenntnis gerichteten Beschwerde ab und trat die Beschwerde gemÃ¤ÃŸ Art.Â 144 Abs.Â 3Â B-VG dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab.
5Â In der Folge erhob der Revisionswerber die gegenstÃ¤ndliche auÃŸerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof.
6Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
7Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
8Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
9Â Die Revision wendet sich in ihrer ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung gegen die BeweiswÃ¼rdigung des BVwG. Es habe die Verbindung der bewaffneten Milizen zum irakischen Staat verkannt, sodass sich die Schlussfolgerung, wonach dem Revisionswerber bei RÃ¼ckkehr in den Irak keine individuelle Verfolgung drohe, als falsch und die BeweiswÃ¼rdigung als nicht nachvollziehbar erweise. Zudem habe das BVwG die vorliegenden Beweismittel ignoriert.
10Â Als Rechtsinstanz ist der Verwaltungsgerichtshof zur ÃœberprÃ¼fung der BeweiswÃ¼rdigung im Allgemeinen nicht berufen. Eine Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung in Zusammenhang mit der BeweiswÃ¼rdigung liegt nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht im Einzelfall die BeweiswÃ¼rdigung in einer die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat (vgl.Â etwa VwGHÂ 13.2.2020, RaÂ 2019/19/0292, mwN). Werden VerfahrensmÃ¤ngel -Â wie hier Ermittlungs- und BegrÃ¼ndungsmÃ¤ngelÂ - als ZulassungsgrÃ¼nde ins Treffen gefÃ¼hrt, so muss die Relevanz dieser VerfahrensmÃ¤ngel, weshalb also bei Vermeidung des Verfahrensmangels in der Sache ein anderes, fÃ¼r den Revisionswerber gÃ¼nstigeres Ergebnis hÃ¤tte erzielt werden kÃ¶nnen, dargetan werden (vgl.Â VwGHÂ 9.1.2020, RaÂ 2019/19/0506, mwN).
11Â Der Revision gelingt es weder aufzuzeigen, dass das BVwG die BeweiswÃ¼rdigung in einer die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hÃ¤tte, noch vermag sie darzulegen, weshalb die behaupteten MÃ¤ngel zu einem anderen Verfahrensergebnis gefÃ¼hrt hÃ¤tten.
12Â Das BVwG stÃ¼tzte seine BeweiswÃ¼rdigung im vorliegenden Fall auf den persÃ¶nlichen Eindruck des Revisionswerbers in der durchgefÃ¼hrten mÃ¼ndlichen Verhandlung und erachtete das erstattete Vorbringen auf Grund von inneren WidersprÃ¼chen und Unstimmigkeiten ebenso wie WidersprÃ¼chen zum Vorbringen eines als Zeugen einvernommenen, gemeinsam mit dem Revisionswerber nach Ã–sterreich eingereisten Cousins, als nicht glaubhaft. Die Revision, die sich lediglich gegen einzelne beweiswÃ¼rdigende ErwÃ¤gungen des BVwG wendet, zeigt nicht auf, dass die BeweiswÃ¼rdigung des BVwG insgesamt als unvertretbar zu werten wÃ¤re bzw.Â sich die weiteren ErwÃ¤gungen als nicht tragfÃ¤hig erweisen wÃ¼rden.
13Â Entgegen dem Revisionsvorbringen verkennt das BVwG auch nicht die Verbindung der schiitischen Milizen zum irakischen Staat. Vielmehr geht es in den von ihm getroffenen LÃ¤nderfeststellungen davon aus, dass Milizen in Bagdad VerbÃ¼ndete in wichtigen politischen Ã„mtern haben und teilweise fÃ¼r Ãœbergriffe auf Stadtbewohner verantwortlich seien. Soweit die Revision rÃ¼gt, das BVwG habe verabsÃ¤umt, diese Tatsache mit dem Vorbringen des Revisionswerbers in entsprechende Beziehung zu setzen, ist ihr entgegenzuhalten, dass die Feststellung allgemeiner UmstÃ¤nde im Herkunftsstaat die Glaubhaftmachung der Gefahr einer konkreten, individuell gegen den Revisionswerber gerichteten Verfolgung nicht ersetzen kann.
14Â Ebenso wenig â€žignorierteâ€œ das BVwG die vorgelegte Kopie eines Gerichtsurteiles gegen einen Cousin des Revisionswerbers. Es stÃ¼tzte sich bei der WÃ¼rdigung des Vorbringens zu den behaupteten Festnahmen eines Bruders und eines Cousins des Revisionswerbers auf eine Mehrzahl zeitlich und inhaltlich unstimmiger Aspekte des Vorbringens des Revisionswerbers sowie des Zeugen, die seiner Auffassung nach mit den Angaben auf der Kopie des Gerichtsurteils nicht in Einklang zu bringen waren. Ob das BVwG in diesem Zusammenhang seiner BegrÃ¼ndungspflicht in jeder Hinsicht mÃ¤ngelfrei nachgekommen ist, ist hingegen keine grundsÃ¤tzliche Rechtsfrage des Verfahrensrechts (VwGHÂ 13.7.2020, RaÂ 2020/19/0083).
15Â In der Revision werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 31.Â AugustÂ 2020