Document Number: JJT_20200226_OGH0002_0010OB00038_20Z0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0010OB00038.20Z.0226.000
Case Number: 1Ob38/20z
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1582675200000
Word Count: 658

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten Univ.-Prof.Â Dr.Â Bydlinski als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤te und die HofrÃ¤tin Mag.Â Wurzer, Mag.Â Dr.Â Wurdinger, Dr.Â Hofer-Zeni-Rennhofer und Dr.Â Parzmayr als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei K***** GmbH & Co KG, *****, vertreten durch Mag.Â Thomas Hansa, Rechtsanwalt in Freistadt, wider die beklagte Partei C***** GmbH, *****, vertreten durch Dr.Â Klaus Schimik, Rechtsanwalt in Wien, wegen 82.028Â EURÂ sA, Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 20.Â DezemberÂ 2019, GZÂ 5Â RÂ 131/19z-31, mit dem das Urteil des Handelsgerichts Wien vom 18.Â AugustÂ 2019, GZÂ 18Â CgÂ 37/18g-27, bestÃ¤tigt wurde, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die auÃŸerordentliche Revision wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508a AbsÂ 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung:
Rechtliche Beurteilung
1.1.Â Die Beklagte stÃ¼tzt ihren gegen den Werklohnanspruch der KlÃ¤gerin erhobenen Einwand in dritter InstanzÂ â€“Â ohne dazu eine einzige (materiell-rechtliche) Norm, Entscheidung oder Lehrmeinung ins Treffen zu fÃ¼hrenÂ â€“Â primÃ¤r darauf, die (Vergleichs-)Vereinbarung vom 13.Â 2.Â 2018 Ã¼ber das der KlÃ¤gerin zu bezahlende Entgelt von (brutto) 82.028Â EUR erfolgreich wegen Irrtums Ã¼ber dieÂ â€“Â dem Vergleichsabschluss zugrunde gelegteÂ â€“Â Mangelfreiheit der Werkleistung der KlÃ¤gerin angefochten zu haben.
1.2.Â Ob die genannte Vereinbarung aus diesem Grund Ã¼berhaupt angefochten werden kann oder sich der Vergleich auch auf die Frage der Mangelhaftigkeit der von der KlÃ¤gerin erbrachten Leistungen bezog (und insoweit nicht angefochten werden kÃ¶nnte; vgl RS0032543 [T9]), muss aber nicht beurteilt werden (vgl RS0118709), weil das Berufungsgericht die Irrtumseinrede auch mit der selbststÃ¤ndig tragfÃ¤higen und in dritter Instanz nicht substantiiert bekÃ¤mpften BegrÃ¼ndung verwarf, die Beklagte seiÂ â€“Â da das Werk der KlÃ¤gerin (soweit es vor ihrem VertragsrÃ¼cktritt erbracht wurde) dem Vertrag entsprachÂ â€“Â insoweit gar keinem Irrtum unterlegen.
1.3.Â Soweit die Revisionswerberin behauptet, ihr GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer sei bei Auftragserteilung davon ausgegangen, dass das fÃ¼r ihre Liegenschaft erstellte â€žWasserableitungskonzeptâ€œ von der KlÃ¤gerin umgesetzt werde, widerspricht dies der Feststellung, wonach die Beklagte dieses Konzept trotz mehrfacher Warnungen gerade nicht umsetzen wollte und sie eine solche Umsetzung durch die KlÃ¤gerin daher nicht beauftragt hat. Die RechtsrÃ¼ge ist auch insoweit nicht gesetzmÃ¤ÃŸig ausgefÃ¼hrt (RS0043603), als behauptet wird, dem GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer der Beklagten sei nicht bewusst gewesen, dass die KlÃ¤gerin fÃ¼r die beauftragte Errichtung von (Naturstein-)Mauern keine GewÃ¤hr Ã¼bernommen habe. Das Erstgericht stellte dazu genau das Gegenteil fest, nÃ¤mlich dass die Beklagte auf der Errichtung solcher Mauern bestand, obwohl sie von der KlÃ¤gerin darauf hingewiesen wurde, dass dafÃ¼rÂ â€“Â weil diese nur bis zu einer bestimmten (hier Ã¼berschrittenen) HÃ¶he geeignet seienÂ â€“Â keine GewÃ¤hrleistung Ã¼bernommen werden kÃ¶nne.
2.Â Was die Revisionswerberin daraus ableiten mÃ¶chte, dass der Vergleich vom [richtig] 13.Â 2.Â 2018 nicht (offenbar gemeint: hinsichtlich der dortÂ â€“Â allerdings erst nach [nicht erfolgter] Zahlung durch die BeklagteÂ â€“Â vorgesehenen Ãœbergabe einer Bankgarantie durch die KlÃ¤gerin) umgesetzt worden, es zu â€žumfangreichen Folgeverhandlungenâ€œ (zu deren Inhalt die Revision jedoch schweigt) gekommen und noch â€žkeine endgÃ¼ltige Einigungâ€œ erzielt worden sei, sodass der Vergleich â€žnicht als abschlieÃŸend betrachtet werden und keine allumfassende Bereinigungswirkung entfalten kÃ¶nneâ€œ, bleibt unklar. Dass keine (mÃ¼ndliche) Vereinbarung Ã¼ber das der KlÃ¤gerin fÃ¼r ihre (Teil-)Leistungen zu zahlende Entgelt getroffen worden wÃ¤re, widerspricht den erstinstanzlichen Feststellungen. Weshalb der Vergleich nicht bindend sein sollte, vermag die Revision nicht darzulegen. Darauf, ob die KlÃ¤gerin ihren Ã¼ber den Vergleichsabschluss erstellten Aktenvermerk an die Beklagte Ã¼bermittelt hat, kommt es nicht an.
3.1.Â Ihre Gegenforderung leitet die Beklagte daraus ab, dass ihr durch die Beseitigung behaupteter MÃ¤ngel des Werks der KlÃ¤gerin Kosten entstanden seien. Warum die Leistungen der KlÃ¤gerin mangelhaft gewesen sein sollen, vermag die Revision auf Grundlage des festgestellten Sachverhalts aber nicht aufzuzeigen. Dass die KlÃ¤gerin verpflichtet gewesen wÃ¤re, eine â€žausreichende Wasserableitungâ€œ herzustellen, widerspricht der Feststellung, wonach sich die Beklagte entgegen mehrfacher Warnungen ausdrÃ¼cklich gegen eine Umsetzung des fÃ¼r ihre Liegenschaft erarbeiteten â€žWasserableitungskonzeptsâ€œ aussprach und die KlÃ¤gerin damit nicht beauftragte.
3.2.Â Soweit die Revisionswerberin die unterlassene Einholung eines SachverstÃ¤ndigengutachtens zur Frage der Mangelhaftigkeit der von der KlÃ¤gerin erbrachten Leistungen kritisiert, ist sie darauf hinzuweisen, dassÂ â€“Â wie hierÂ â€“Â vom Berufungsgericht nicht als solche anerkannte erstinstanzliche VerfahrensmÃ¤ngel in dritter Instanz nicht mehr geltend gemacht werden kÃ¶nnen (RS0042963). Der Revision fehlt es im Ãœbrigen auch an der erforderlichen Darstellung der Relevanz des behaupteten Verfahrensfehlers (vgl RS0043049 [T6] = RS0116273 [T1]).
4.Â Einer weiteren BegrÃ¼ndung bedarf es nicht (Â§Â 510 AbsÂ 3 ZPO).