Document Number: JJT_20200702_OGH0002_0040OB00097_20Y0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0040OB00097.20Y.0702.000
Case Number: 4Ob97/20y
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1593648000000
Word Count: 556

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsrekursgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Vogel als Vorsitzenden und die HofrÃ¤te Dr.Â Schwarzenbacher, Hon.-Prof.Â Dr.Â Brenn, Priv.-Doz.Â Dr.Â Rassi und MMag.Â Matzka als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei DIÂ K***** H*****, vertreten durch Sluka Hammerer Tevini RechtsanwÃ¤lte GmbH in Salzburg, gegen die beklagten Parteien 1)Â Dr.Â G***** S*****, und 2)Â E***** S*****, ebendort, beide vertreten durch Mag.Â Gregor Sieber, Rechtsanwalt in Salzburg, hier wegen RÃ¤umung (Streitwert 23.111,71Â EUR), Ã¼ber den â€žauÃŸerordentlichen Revisionsrekursâ€œ der klagenden Partei gegen SpruchpunktÂ 1. des Beschlusses des Landesgerichts Salzburg als Rekursgericht vom 30.Â AprilÂ 2020, GZÂ 22Â RÂ 54/20z-160, mit dem der Beschluss zu PktÂ II. der Urteilsausfertigung des Bezirksgerichts Thalgau vom 16.Â DezemberÂ 2019, GZÂ 2Â CÂ 996/17a-134 (KlagsÃ¤nderung zum RÃ¤umungsbegehren), bestÃ¤tigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Revisionsrekurs wird zurÃ¼ckgewiesen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Im MaiÂ 1996 erwarb eine Investorin eine reprÃ¤sentative Liegenschaft in Salzburg. Die Projektabwicklung und Sanierung des Hauses erfolgte durch ihren Neffen, einen Rechtsanwalt, sowie den Erstbeklagten, die in der Folge zu verminderten Mietzinsen die RÃ¤umlichkeiten im Haus anmieteten. Dazu war vereinbart, dass nach angemessener Abgeltung der Projektleistungen der angemessene Mietzins zu entrichten ist. Im JahrÂ 2008 kaufte der KlÃ¤ger die Liegenschaft.
Mit Klage vom 4.Â AprilÂ 2014 erhob der KlÃ¤ger gegen den Erstbeklagten und dessen Ehegattin neben einer Mietzinsklage eine RÃ¤umungsklage. Durch Abschluss der unbefristeten MietvertrÃ¤ge mit reduzierter Anfangsmiete samt mÃ¼ndlicher Nebenabrede Ã¼ber die kÃ¼nftige Anhebung der Mietzinse seien die Interessen der Investorin missachtet worden. Durch diese Vorgangsweise sei diese arglistig getÃ¤uscht worden. Dieses RÃ¤umungsbegehren wurde (mit Teilurteil vom 10.Â AugustÂ 2018) rechtskrÃ¤ftig abgewiesen (siehe dazu 4Â ObÂ 134/19p).
Mit Schriftsatz vom 14.Â OktoberÂ 2019 (ONÂ 130) dehnte der KlÃ¤ger das Zahlungsbegehren aus und erweiterte die Klage um ein neuerliches RÃ¤umungsbegehren. Er habe erfahren, dass die Investorin nicht â€“ wie bisher angenommen â€“ vom Erstbeklagten und ihrem Neffen gemeinsam darÃ¼ber getÃ¤uscht worden sei, die mÃ¼ndlich vereinbarte Anhebung des Mietzinses einhalten zu wollen. Vielmehr habe nur der Erstbeklagte die Investorin â€“ Ã¼ber ihren Neffen bzw im Weg ihres Neffen â€“ arglistig getÃ¤uscht.
Soweit fÃ¼r das Revisionsrekursverfahren von Bedeutung, lieÃŸ das Erstgericht die Erweiterung der Klage um das neuerliche RÃ¤umungsbegehren nicht zu. Eine KlagsÃ¤nderung sei unter anderem dann nicht zuzulassen, wenn dafÃ¼r die Prozessvoraussetzungen fehlten (vgl dazu RS0039352). Dies sei hier wegen entschiedener Rechtssache der Fall. DarÃ¼ber hinaus lieÃŸ das Erstgericht die Ausdehnung des Zahlungsbegehrens (von den Parteien unbekÃ¤mpft) zu. Weiters wies es ein Unterlassungsbegehren wegen UnschlÃ¼ssigkeit ab.
Das Rekursgericht bestÃ¤tigte die Nichtzulassung der KlagsÃ¤nderung zum RÃ¤umungsbegehren. Eine KlagsÃ¤nderung sei dort ausgeschlossen, wo die geÃ¤nderte Klage unter anderem wegen StreitanhÃ¤ngigkeit oder wegen rechtskrÃ¤ftiger Entscheidung des geÃ¤nderten Begehrens ausgeschlossen sei (vgl dazu RS0039509). Im hier relevanten Punkt entspreche der Streitgegenstand des neuerlichen RÃ¤umungsbegehrens dem Urteilsgegenstand des rechtskrÃ¤ftigen Teilurteils vom 10.Â AugustÂ 2018. Damit sei das Erstgericht zutreffend vom Vorliegen des Streithindernisses der entschiedenen Sache ausgegangen. Der auÃŸerordentliche Revisionsrekurs sei mangels erheblicher Rechtsfrage nicht zulÃ¤ssig.
Rechtliche Beurteilung
Der gegen diese Entscheidung (Nichtzulassung der KlagsÃ¤nderung zum RÃ¤umungsbegehren) vom KlÃ¤ger erhobene Revisionsrekurs ist absolut unzulÃ¤ssig.
Zur Nichtzulassung der hier fraglichen KlagsÃ¤nderung (Erweiterung der Klage um das neuerliche RÃ¤umungsbegehren) liegt ein bestÃ¤tigender Beschluss des Rekursgerichts vor.
Nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs ist die Entscheidung des Rekursgerichts, mit der der erstinstanzliche Beschluss auf Nichtzulassung einer KlagsÃ¤nderung bestÃ¤tigt wird, gemÃ¤ÃŸ Â§Â 528 AbsÂ 2 ZÂ 2 ZPO unanfechtbar, weil die Nichtzulassung einer KlagsÃ¤nderung einer KlagszurÃ¼ckweisung, mit der jede Verfolgung des erhobenen Anspruchs in der gewÃ¤hlten Verfahrensart endgÃ¼ltig verweigert wird, nicht gleichzuhalten ist (RS0039426; 8Â ObÂ 88/13v; 3Â ObÂ 69/16t).
Der Revisionsrekurs des KlÃ¤gers war daher als jedenfalls unzulÃ¤ssig zurÃ¼ckzuweisen; an den unzutreffenden ZulÃ¤ssigkeitsausspruch des Rekursgerichts ist der Oberste Gerichtshof nicht gebunden (RS0114163).