Document Number: JWT_2020220007_20200629F00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:FR2020220007.F00
Case Number: Fr 2020/22/0007
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1593388800000
Word Count: 194

Spruch
Der Fristsetzungsantrag wird als gegenstandslos geworden erklÃ¤rt und das Verfahren eingestellt.
Der Bund hat dem Antragsteller Aufwendungen in der HÃ¶he von â‚¬Â 793,20 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
Mit Fristsetzungsantrag vomÂ 9.Â MÃ¤rzÂ 2020 begehrte der Antragsteller, dem Bundesverwaltungsgericht zur Entscheidung Ã¼ber seine -Â dem Verwaltungsgericht am 22.Â AugustÂ 2019 vorgelegteÂ - Beschwerde gegen den Bescheid der belangten BehÃ¶rde vomÂ 23.Â AprilÂ 2019 bzw.Â die Beschwerdevorentscheidung vom 26.Â JuliÂ 2019 eine angemessene Frist nach Â§Â 38 Abs.Â 4Â VwGG zu setzen.
Das Verwaltungsgericht entschied mit Beschluss vom 22.Â AprilÂ 2020 Ã¼ber die Beschwerde undÂ legte (erst) im Anschluss den Fristsetzungsantrag mit einer Abschrift der Entscheidung und mit dem Zustellnachweis dem Verwaltungsgerichtshof vor.
Durch die FÃ¤llung und Zustellung der Entscheidung wurde die SÃ¤umnis beendet. Nach Â§Â 38Â Abs.Â 4 in Verbindung mit Â§Â 33Â Abs.Â 1Â VwGG war daher das Verfahren Ã¼ber den Fristsetzungsantrag einzustellen (vgl.Â etwaÂ VwGHÂ 9.9.2017, FrÂ 2017/08/0020).
Die Entscheidung Ã¼ber den Aufwandersatz grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 47Â ff, insbesondere die Â§Â§Â 58 Abs.Â 2 undÂ 56 Abs.Â 1 zweiterÂ SatzÂ VwGG, in Verbindung mit Â§Â 1 ZÂ 1 lit.Â a der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014. Der Umstand, dass das Rechtsschutzinteresse -Â infolge Nachholung der versÃ¤umten EntscheidungÂ - nachtrÃ¤glich weggefallen ist, ist beim Kostenzuspruch nicht zu berÃ¼cksichtigen. Bei einem aufrechten rechtlichen Interesse an einer Sachentscheidung Ã¼ber den Fristsetzungsantrag durch den Verwaltungsgerichtshof wÃ¤re dieser als zulÃ¤ssig und begrÃ¼ndet anzusehen (vgl.Â VwGHÂ 19.12.2016, FrÂ 2016/08/0014, mwN).
Wien, am 29.Â JuniÂ 2020