Document Number: JWT_2018070385_20201230L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2018070385.L00
Case Number: Ra 2018/07/0385
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1609286400000
Word Count: 1511

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
Die revisionswerbenden Parteien haben dem Land Steiermark Aufwendungen in der HÃ¶he von insgesamt â‚¬Â 553,20 und der mitbeteiligten Partei Aufwendungen in der HÃ¶he von insgesamt â‚¬Â 1.106,40 (jeweils zu gleichen Teilen) binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit Bescheid der belangten BehÃ¶rde vom 31.Â AugustÂ 2017 wurde der mitbeteiligten Partei die wasserrechtliche Bewilligung fÃ¼r
-Â die Neuerrichtung von drei BrÃ¼cken Ã¼ber die Kleine G sowie Ã¼ber den L.-bach und die Verlegung des Bachbettes der Kleinen G auf einer LÃ¤nge von rund 130Â m,
-Â die Errichtung einer OberflÃ¤chenentwÃ¤sserung mit zwei GewÃ¤sserschutzanlagen auf nÃ¤her genannten GrundstÃ¼cken zur Verbringung von OberflÃ¤chenwÃ¤ssern und Einleitung in die GroÃŸe G sowie Verrieselung in den GrundwasserkÃ¶rper,
-Â die Errichtung der beiden GewÃ¤sserschutzanlagen und weiterer Anlagen im Hochwasserabflussbereich der Kleinen G und
-Â die Anpassung der bestehenden DurchlÃ¤sse DNÂ 900 und DNÂ 500 unter der B***Â EÂ StraÃŸe und die Errichtung des zusÃ¤tzlichen Durchlasses DNÂ 900,
befristet bis zum 31.Â DezemberÂ 2077, unter Vorschreibung von Auflagen erteilt.
2Â Die revisionswerbenden Parteien sind Bewohner der Siedlungsbereiche U und N im Nahebereich der â€žKreuzung Tâ€œ. Die unter anderem von ihnen gegen den genannten Bescheid erhobene Beschwerde wurde mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Steiermark (LVwG) als unbegrÃ¼ndet abgewiesen. Die ordentliche Revision wurde nicht zugelassen.
3Â Den AusfÃ¼hrungen des LVwG im angefochtenen Erkenntnis ist unter anderem zu entnehmen, dass der Antrag auf Erteilung der in Rede stehenden wasserrechtlichen Bewilligung vor dem Hintergrund eines StraÃŸenbauvorhabens betreffend den Ausbau der B***Â EÂ StraÃŸe, Abschnitt â€žKreuzung Tâ€œ, kmÂ 53,210 bis kmÂ 54,160, LÃ¤ngeÂ 950Â m, gestellt wurde. Dabei solle -Â so das LVwGÂ - die bestehende niveaugleiche â€žKreuzung Tâ€œ in eine niveaufreie Kreuzung umgebaut und die annÃ¤hernd parallel zur B*** verlaufende S StraÃŸe (Ortsanbindung SÂ West) solle bis zum Knoten T um 742Â m verlÃ¤ngert werden. Das StraÃŸenbauvorhaben bedinge GelÃ¤ndeanpassungen, die Ver- bzw.Â Umlegung von Anbindungen an die Ã¼brigen Verkehrswege und anrainenden Liegenschaften, die kleinrÃ¤umige Verlegung des Bachlaufes der Kleinen G und GrundstÃ¼ckseinlÃ¶sungen.
4Â In seinen rechtlichen ErwÃ¤gungen begrÃ¼ndete das LVwG zunÃ¤chst, weshalb das StraÃŸenbauvorhaben weder einer EinzelfallprÃ¼fung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 3 Abs.Â 4Â UVP-GÂ 2000 noch einer UmweltvertrÃ¤glichkeitsprÃ¼fung (UVP) zu unterziehen sei. Dabei hielt es fest, die projektierte niveaufreie Ausgestaltung der KreuzungÂ B***/B1**/B** durch ÃœberfÃ¼hrung der B*** als BrÃ¼ckenkonstruktion und die Errichtung eines darunterliegenden Verteilerkreises sei kein Neubau einer sonstigen StraÃŸeÂ im Sinne des AnhangsÂ 1 SpalteÂ 3 letzterÂ Absatz UVP-GÂ 2000, weil mit der Umgestaltung der Kreuzung nicht vÃ¶llig neue StraÃŸen errichtet wÃ¼rden oder eine bereits bestehende StraÃŸe derart â€žverlegtâ€œ werde, dass sie an einem anderen Ort neu errichtet und die alte StraÃŸe aufgelassen werde. Mit den projektierten AusbaumaÃŸnahmen erfolge auch keine Zulegung von zwei oder mehr Fahrstreifen. Die fÃ¼r die niveaufreie Ausgestaltung der Kreuzung erforderlichen richtungsgebundenen Zu- und Abfahrtsrampen seien vergleichbar mit Links- oder Rechtsabbiegestreifen bei niveaugleichen StraÃŸenkreuzungen (Verweis auf eine verkehrstechnische Stellungnahme vom 14.Â NovemberÂ 2016). Im Bereich der Zu- und Abfahrtsrampen der B*** erfolgten lediglich Spuraufweitungen im Zuge einer Kreuzung, die von der Definition â€žNeubauâ€œ nicht umfasst seien (Verweis auf die Entscheidung des Umweltsenates vom 4.3.2010, 4B/2010/2-10). Daraus folge, dass der geplante Kreuzungsumbau von einer niveaugleichen in eine niveaufreie Kreuzung schon mangels Vorliegens eines Neubaus keinem der TatbestÃ¤nde im AnhangÂ 1 ZÂ 9Â lit.Â g, h undÂ i zum UVP-GÂ 2000 zu subsumieren sei.
5Â Die Ortsanbindung S mit einer LÃ¤nge von 742Â m und einer Fahrbahnbreite von 6,5Â m sei als Neubau eines Teilabschnittes sonstiger StraÃŸen (ZufahrtsstraÃŸe nach S) im Sinne des AnhangsÂ 1 ZÂ 9Â lit.Â g,Â hÂ undÂ i zum UVP-GÂ 2000 zu qualifizieren, fÃ¼r den eine DTV (Anmerkung: durchschnittliche tÃ¤gliche VerkehrsstÃ¤rke) von mehr als 2.000Â Kraftfahrzeugen in einem Zeitraum von fÃ¼nf Jahren prognostiziert werde. Der StraÃŸenneubau berÃ¼hre kein schutzwÃ¼rdiges Gebiet der KategorienÂ B (Alpinregion) undÂ D (belastetes Gebiet Luft). Er berÃ¼hre auch keine Schutzgebiete der KategorienÂ A (besonders schutzwÃ¼rdiges Gebiet) oderÂ C (Wasserschutz- und Schongebiete). Daraus folge, dass die TatbestÃ¤nde der ZÂ 9Â lit.Â g undÂ h des Anhangs 1 zum UVP-GÂ 2000 nicht zum Tragen kÃ¤men.
6Â Der Neubau der Ortsanbindung S berÃ¼hre zwar ein schutzwÃ¼rdiges Gebiet der KategorieÂ E, weil im Umkreis von 300Â m um das Neubauvorhaben Bauland ausgewiesen sei und in diesem Umkreis auch ein Siedlungsgebiet (N) bestehe. Um hier jedoch die Verpflichtung, eine EinzelfallprÃ¼fung vorzunehmen, auszulÃ¶sen, mÃ¼sste sich das Tatbestandselement der DTV von 15.000Â Kraftfahrzeugen im Sinne des Anhangs 1 ZÂ 9Â lit.Â i zum UVP-GÂ 2000 auf den als StraÃŸenneubau zu qualifizierenden Teil des Vorhabens beziehen (erneuter Verweis auf Umweltsenat 4.3.2010, 4B/2010/2-10). Dies sei im vorliegenden Fall eindeutig zu verneinen. FÃ¼r die Ortsanbindung S werde fÃ¼r das JahrÂ 2023 lediglich eine DTV von etwa 5.330Â Kraftfahrzeugen (einschlieÃŸlich 270Â Lkw) prognostiziert, womit die vorgegebene DTV von 15.000Â Kraftfahrzeugen bei weitem (auch unter BerÃ¼cksichtigung einer Verschiebung des Prognosezeitraumes von fÃ¼nf Jahren) unterschritten werde.
7Â In weiterer Folge ging das LVwG insbesondere auf die wasserrechtlichen Aspekte des Beschwerdevorbringens ein, wobei es nÃ¤her begrÃ¼ndete, weshalb die gegen die erteilte wasserrechtliche Bewilligung erhobene Beschwerde abzuweisen gewesen sei.
8Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften.
9Â Nach Einleitung des Vorverfahrens beantragten die belangte BehÃ¶rde und die mitbeteiligte Partei in ihren Revisionsbeantwortungen jeweils die kostenpflichtige ZurÃ¼ckweisung, in eventu Abweisung der Revision.
10Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
11Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. Nach Â§Â 34 Abs.Â 3Â VwGG ist ein Beschluss nach Abs.Â 1 in jeder Lage des Verfahrens zu fassen.
12Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
13Â In diesen gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG bei einer auÃŸerordentlichen Revision gesondert vorzubringenden GrÃ¼nden ist konkret auf die vorliegende Rechtssache bezogen aufzuzeigen, welche Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung der Verwaltungsgerichtshof in seiner Entscheidung Ã¼ber die Revision zu lÃ¶sen hÃ¤tte. Die Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision durch den Verwaltungsgerichtshof erfolgt ausschlieÃŸlich anhand des Vorbringens in der ZulassungsbegrÃ¼ndung. Dieser ist weder verpflichtet, GrÃ¼nde fÃ¼r die ZulÃ¤ssigkeit einer Revision anhand der Ã¼brigen RevisionsausfÃ¼hrungen gleichsam zu suchen, noch berechtigt, von Amts wegen erkannte GrÃ¼nde, die zur ZulÃ¤ssigkeit der Revision hÃ¤tten fÃ¼hren kÃ¶nnen, aufzugreifen (vgl.Â VwGHÂ 19.11.2019, RaÂ 2019/07/0110, mwN).
14Â Zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit wird unter Punkt 5. der vorliegenden Revision wÃ¶rtlich Folgendes ausgefÃ¼hrt:
â€žDie auÃŸerordentliche Revision ist gemÃ¤ÃŸ Â§Â 133 Abs.Â 4Â B-VG zulÃ¤ssig, da das Erkenntnis von der hÃ¶chstgerichtlichen Rechtsprechung zur Erfordernis einer mÃ¼ndlichen Verhandlung abweicht, und zur Frage, ob das gegenstÃ¤ndliche Projekt nunmehr einen Neubau im Sinne des ArtikelÂ 9Â UVP-Gesetz darstellt, die Rechtsfragen von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung darstellen, wobei im angefochtenen Erkenntnis hier von der entsprechenden europarechtlichen Rechtsprechung abgewichen wird.â€œ
15Â Mit diesem ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen wird den an die gesetzmÃ¤ÃŸige AusfÃ¼hrung der ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gestellten Anforderungen nicht entsprochen.
16Â Die Revision behauptet ein Abweichen von der hÃ¶chstgerichtlichen bzw.Â europarechtlichen Rechtsprechung, gibt aber nicht konkret -Â unter Angabe zumindest einer nach Datum und GeschÃ¤ftszahl bezeichneten EntscheidungÂ - an, von welcher Rechtsprechung das Verwaltungsgericht nach Ansicht der revisionswerbenden Partei abgewichen sein soll (vgl.Â dazu etwa VwGHÂ 26.9.2017, RaÂ 2017/05/0217, und VwGHÂ 17.4.2020, RaÂ 2019/07/0107 bis 0109, jeweils mwN).
17Â Zum Vorbringen, das LVwG sei von der hÃ¶chstgerichtlichen Rechtsprechung zum Erfordernis einer mÃ¼ndlichen Verhandlung abgewichen, ist zunÃ¤chst festzuhalten, dass das LVwG den Entfall der mÃ¼ndlichen Verhandlung auf die BegrÃ¼ndung stÃ¼tzte, dass der entscheidungsrelevante Sachverhalt aus der Aktenlage feststehe und auch keine Frage der BeweiswÃ¼rdigung auftrete.
18Â Das Verwaltungsgericht kann gemÃ¤ÃŸ Â§24 Abs.4Â VwGVG von der DurchfÃ¼hrung einer Verhandlung absehen, soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nichts anderes bestimmt ist, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mÃ¼ndliche ErÃ¶rterung eine weitere KlÃ¤rung der Rechtssache nicht erwarten lÃ¤sst, und einem Entfall der Verhandlung weder Art.Â 6 Abs.Â 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) noch Art.Â 47 der Charts der Grundrechte der EuropÃ¤ischen Union (GRC) entgegenstehen. Eine Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht ist daher durchzufÃ¼hren, wenn es um â€žcivilÂ rightsâ€œ oder â€žstrafrechtliche Anklagenâ€œ im Sinne des Art.Â 6Â EMRK oder um die MÃ¶glichkeit der Verletzung einer Person eingerÃ¤umter Unionsrechte (Art.Â 47Â GRC) geht und eine inhaltliche Entscheidung in der Sache selbst getroffen wird. Bei einem rechtswidrigen Unterlassen der nach Art.Â 6Â EMRK erforderlichen mÃ¼ndlichen Verhandlung ist keine RelevanzprÃ¼fung hinsichtlich des Verfahrensmangels vorzunehmen (vgl.Â VwGHÂ 29.1.2018, RaÂ 2017/04/0153, mwN).
19Â Im vorliegenden Fall geht es um die MÃ¶glichkeit der Verletzung einer Person eingerÃ¤umter Unionsrechte.
20Â Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kommt es zum Entfall der Verhandlungspflicht, wenn Verfahrensgegenstand nur die LÃ¶sung einer Rechtsfrage ist, weil Gegenstand des Verfahrens nicht die KlÃ¤rung einer Tatfrage, sondern einer Rechtsfrage ist. Der EuropÃ¤ische Gerichtshof fÃ¼r Menschrechte (EGMR) hat die Auffassung vertreten, dass eine Verhandlung nicht in jedem Fall geboten ist, und zwar insbesondere dann nicht, wenn keine Fragen der BeweiswÃ¼rdigung auftreten oder die Tatsachenfeststellungen nicht bestritten sind, sodass eine Verhandlung nicht notwendig ist und das Gericht aufgrund des schriftlichen Vorbringens und der schriftlichen Unterlagen entscheiden kann (vgl.Â dazu erneut VwGH RaÂ 2017/04/0153, mwN).
21Â Zu der Frage, inwiefern das Verwaltungsgericht fallbezogen die Verpflichtung zur mÃ¼ndlichen Verhandlung unrichtig beurteilte habe und entgegen den AusfÃ¼hrungen im angefochtenen Erkenntnis nach den oben dargestellten GrundsÃ¤tzen eine Verletzung der Verhandlungspflicht vorliege, findet sich in den ZulÃ¤ssigkeitsgrÃ¼nden kein Hinweis.
22Â In der Revision wird somit keine Rechtsfrage aufgeworfen, der im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me; sie war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â undÂ 3Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen.
23Â Der Ausspruch Ã¼ber den Aufwandersatz stÃ¼tzt sich auf die Â§Â§Â 47Â ff., insbesondere Â§Â 53 Abs.Â 1 letzterÂ SatzÂ VwGG in Verbindung mit der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
Wien, am 30.Â DezemberÂ 2020