Document Number: JWT_2020040019_20200303L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020040019.L00
Case Number: Ra 2020/04/0019
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1583193600000
Word Count: 1045

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 1.1.Â Mit Bescheid vom 25.Â JÃ¤nnerÂ 2016 erteilte die SteiermÃ¤rkische Landesregierung der EÂ GmbH die elektrizitÃ¤tsrechtliche Bau- und Betriebsbewilligung fÃ¼r eine Niederspannungsleitung fÃ¼r einen nÃ¤her bezeichneten Hausanschluss in L. Zwecks Errichtung, FÃ¼hrung, Erhaltung und Betrieb der Leitungsanlage wurde der EÂ GmbH zudem ein Leitungsrecht zu Lasten des im Eigentum des Revisionswerbers stehenden GrundstÃ¼ckesÂ Nr.Â 1098/3, KGÂ L, eingerÃ¤umt.
2 Dagegen erhob der Revisionswerber mit Eingabe vom 25.Â FebruarÂ 2016 Beschwerde an das LandesverwaltungsgerichtÂ Steierm ark (im Folgenden: Verwaltungsgericht).
3 Mit Bescheid vom 1.Â MÃ¤rzÂ 2016 berichtigte die SteiermÃ¤rkische Landesregierung ihren Bescheid vom 25.Â JÃ¤nnerÂ 2016 dahingehend, dass das Leitungsrecht zu Lasten des (im Eigentum des Revisionswerbers stehenden) GrundstÃ¼ckes Nr.Â 1096/3, KGÂ L, eingerÃ¤umt wurde.
Dies begrÃ¼ndete sie damit, dass die AnfÃ¼hrung des GrundstÃ¼ckesÂ Nr.Â 1098/3,Â KGÂ L, im Spruch des Bescheides vom 25.Â JÃ¤nnerÂ 2016 offensichtlich auf einem Versehen bzw.Â einem Schreibfehler beruhe. Aus dem gesamten Verfahrensgang sowie der BegrÃ¼ndung des Bescheides samt eingeholten EntschÃ¤digungsgutachten ergebe sich zweifelsfrei, dass vom eingerÃ¤umten Leitungsrecht das GrundstÃ¼ckÂ Nr.Â 1096/3,Â KGÂ L, betroffen sei. Das wÃ¼rden auch die vidierten Planunterlagen unmissverstÃ¤ndlich belegen. 4 Mit Erkenntnis vom 12.Â OktoberÂ 2016 wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde des Revisionswerbers (mit einer hier nicht relevanten MaÃŸgabe) ab. In der BegrÃ¼ndung fÃ¼hrte es unter anderem aus, dass mit dem angefochtenen Bescheid -Â "berichtigt durch den Bescheid der Landesregierung vom 01.03.2016"Â - zu Lasten des GrundstÃ¼ckes Nr.Â 1096/3, KGÂ L, ein Leitungsrecht eingerÃ¤umt worden sei.
5 Die dagegen eingebrachte auÃŸerordentliche Revision wies der Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 28.Â FebruarÂ 2018, RaÂ 2017/04/0085, als verspÃ¤tet zurÃ¼ck.
6 1.2.Â Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Graz-Umgebung vom 26.Â MÃ¤rzÂ 2019 wurde Ã¼ber den Revisionswerber eine Zwangsstrafe gemÃ¤ÃŸ Â§Â 5Â VerwaltungsvollstreckungsgesetzÂ verhÃ¤ngt. Dies begrÃ¼ndete die BehÃ¶rde damit, dass dem Revisionswerber mit Bescheid der SteiermÃ¤rkischen Landesregierung vom 25.Â JÃ¤nnerÂ 2016 (in Verbindung mit dem Berichtigungsbescheid vom 1.Â MÃ¤rzÂ 2016) nÃ¤her bezeichnete BeschrÃ¤nkungen und Duldungspflichten auferlegt worden seien. Der Revisionswerber habe trotz Androhung der Zwangsstrafe nicht zur ErfÃ¼llung seiner Pflichten angehalten werden kÃ¶nnen.
7 Dagegen erhob der Revisionswerber Beschwerde an das Verwaltungsgericht. Zudem brachte er "sicherheitshalber" nochmals eine Beschwerde gegen den Bescheid der SteiermÃ¤rkischen Landesregierung vom 25.Â JÃ¤nnerÂ 2016 ein.
8 Das Verwaltungsgericht gab mit Erkenntnis vom 14.Â JuniÂ 2019 der Beschwerde gegen den Bescheid vom 26.Â MÃ¤rzÂ 2019 Folge und hob den angefochtenen Bescheid betreffend die verhÃ¤ngte Zwangsstrafe auf (SpruchpunktÂ I.). Die Beschwerde gegen den Bescheid der SteiermÃ¤rkischen Landesregierung vom 25.Â JÃ¤nnerÂ 2016 wies das Verwaltungsgericht mit Beschluss wegen entschiedener Sache zurÃ¼ck (SpruchpunktÂ II.). Die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof wurde fÃ¼r unzulÃ¤ssig erklÃ¤rt (SpruchpunktÂ III.).
Die ZurÃ¼ckweisung begrÃ¼ndete das Verwaltungsgericht damit, dass in seinem Erkenntnis vom 12.Â OktoberÂ 2016 Ã¼ber den Bescheid der SteiermÃ¤rkischen Landesregierung vom 25.Â JÃ¤nnerÂ 2016, in der durch den Bescheid der SteiermÃ¤rkischen Landesregierung vom 1.Â MÃ¤rzÂ 2016 berichtigten Fassung, abgesprochen worden sei. Das Beschwerdevorbringen, es bestehe kein Leitungsrecht zu Lasten des GrundstÃ¼ckes Nr.Â 1096/3, KGÂ L, erweise sich daher als unrichtig. 9 Die gegen SpruchpunktÂ II der Entscheidung des Verwaltungsgerichts vom 14.Â JuniÂ 2019 gerichtete auÃŸerordentliche Revision wies der Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 27.Â JÃ¤nnerÂ 2020, RaÂ 2019/04/0144, mangels Vorliegens einer Rechtsfrage im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG zurÃ¼ck. In seiner BegrÃ¼ndung verwies der Verwaltungsgerichtshof darauf, dass der Revisionswerber gegen den Bescheid der SteiermÃ¤rkischen Landesregierung vom 25.Â JÃ¤nnerÂ 2016 bereits am 25.Â FebruarÂ 2016 Beschwerde erhoben hatte, diese mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichts vom 12.Â OktoberÂ 2016 abgewiesen und die dagegen eingebrachte Revision mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 28.Â FebruarÂ 2018, RaÂ 2017/04/0085, als verspÃ¤tet zurÃ¼ckgewiesen wurde. Das Verwaltungsgericht habe daher -Â so der VerwaltungsgerichtshofÂ - die vom Revisionswerber neuerlich erhobene Beschwerde gegen den Bescheid der SteiermÃ¤rkischen Landesregierung vom 25.Â JÃ¤nnerÂ 2016 zu Recht wegen entschiedener Sache zurÃ¼ckgewiesen. Ausgehend von der Rechtskraft des Berichtigungsbescheides vom 1.Â MÃ¤rzÂ 2016 sei das Verwaltungsgericht zutreffend von dem damit bestimmten Verfahrensgegenstand ausgegangen.
10 2.1.Â Mit Bescheid vom 19.Â AugustÂ 2019 verhÃ¤ngte die Bezirkshauptmannschaft Graz-Umgebung Ã¼ber den Revisionswerber neuerlich eine Zwangsstrafe gemÃ¤ÃŸ Â§Â 5Â Verwaltungsvollstreckungsgese tz. Die BehÃ¶rde hielt fest, dass der Revisionswerber trotz Androhung der Zwangsstrafe nicht zur ErfÃ¼llung der ihm mit Bescheid der SteiermÃ¤rkischen Landesregierung vom 25.Â JÃ¤nnerÂ 2016 auferlegten Duldungspflichten angehalten habe werden kÃ¶nnen. 11 Dagegen erhob der Revisionswerber Beschwerde an das Verwaltungsgericht. Ebenso brachte er erneut "sicherheitshalber" eine Beschwerde gegen den Bescheid der SteiermÃ¤rkischen Landesregierung vom 25.Â JÃ¤nnerÂ 2016 ein.
12 2.2.Â Mit der vorliegend angefochtenen Entscheidung des Verwaltungsgerichts vom 11.Â NovemberÂ 2019 wurde die Beschwerde gegen den Bescheid vom 19.Â AugustÂ 2019 betreffend die verhÃ¤ngte Zwangsstrafe als unbegrÃ¼ndet abgewiesen (SpruchpunktÂ I.Â -Â Erkenntnis). Die Beschwerde gegen den Bescheid der SteiermÃ¤rkischen Landesregierung vom 25.Â JÃ¤nnerÂ 2016 wies das Verwaltungsgericht erneut wegen entschiedener Sache zurÃ¼ck (SpruchpunktÂ II.Â -Â Beschluss). Die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof erklÃ¤rte es fÃ¼r unzulÃ¤ssig (SpruchpunktÂ III.).
13 Das Verwaltungsgericht begrÃ¼ndete die ZurÃ¼ckweisung -Â wie schon in seinem Beschluss vom 14.Â JuniÂ 2019Â - damit, dass bereits in seinem Erkenntnis vom 12.Â OktoberÂ 2016 Ã¼ber den Bescheid der SteiermÃ¤rkischen Landesregierung vom 25.Â JÃ¤nnerÂ 2016, in der durch den Bescheid der SteiermÃ¤rkischen Landesregierung vom 1.Â MÃ¤rzÂ 2016 berichtigten Fassung, abgesprochen worden sei.
14 3.Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf BeschlÃ¼sse der Verwaltungsgerichte ist Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG sinngemÃ¤ÃŸ anzuwenden (Art.Â 133 Abs.Â 9Â B-VG). 15 GemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. 16 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. 17 4.1.Â Die vorliegende auÃŸerordentliche Revision, die die Entscheidung des Verwaltungsgerichts vom 11.Â NovemberÂ 2019 "seinem gesamten Inhalt nach" bekÃ¤mpft, enthÃ¤lt kein Vorbringen zur Abweisung der Beschwerde gegen die mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Graz-Umgebung vom 19.Â AugustÂ 2019 verhÃ¤ngte Zwangsstrafe (SpruchpunktÂ I). Insoweit war die Revision daher schon mangels Darlegung einer Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1 und 3Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen (vgl.Â VwGHÂ 23.10.2019, RaÂ 2019/19/0405).
18 4.2.Â Hinsichtlich der ZurÃ¼ckweisung der Beschwerde gegen den Bescheid der SteiermÃ¤rkischen Landesregierung vom 25.Â JÃ¤nnerÂ 2016 (SpruchpunktÂ II.) bringt die Revision zur BegrÃ¼ndung ihrer ZulÃ¤ssigkeit vor, dass das Verwaltungsgericht nicht nur von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen sei, sondern dass es auch "zur Wahrung der Rechtssicherheit und Rechtseinheit einer Kassation bzw.Â Korrektur seitens des Verwaltungsgerichtshofes" bedÃ¼rfe.
19 Die nÃ¤heren AusfÃ¼hrungen der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung der Revision stimmen mit jenen der Revision Ã¼berein, die mit dem schon genannten hg.Â Beschluss vom 27.Â JÃ¤nnerÂ 2020, RaÂ 2019/04/0144, zurÃ¼ckgewiesen wurde.
20 Es kann daher zur Vermeidung von Wiederholungen gemÃ¤ÃŸ Â§Â 43 Abs.Â 2 zweiterÂ Satz und Abs.Â 9Â VwGG auf die BegrÃ¼ndung dieses Beschlusses verwiesen werden.
21 Die Revision wirft somit auch hier keine Rechtsfragen auf, denen im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 3.Â MÃ¤rzÂ 2020