Document Number: JFT_20200626_20E01689_00
ECLI: ECLI:AT:VFGH:2020:E1689.2020
Case Number: E1689/2020
Application Type: Vfgh
Court: Verfassungsgerichtshof (VfGH)
Decision Date: 1593129600000
Word Count: 2397

Leitsatz
Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander sowie des Art3 EMRK durch Abweisung des Asyl- und subsidiÃ¤ren Schutzstatus betreffend eine StaatsangehÃ¶rige des Iraks; mangelnde Auseinandersetzung mit der medizinischen Versorgung der betagten BeschwerdefÃ¼hrerin in der Herkunftsregion
Spruch
I.Â Dem Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe im Umfang der Befreiung von der EingabengebÃ¼hr wird stattgegeben.
II.Â Die BeschwerdefÃ¼hrerin ist durch das angefochtene Erkenntnis in den verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Rechten gemÃ¤ÃŸ Art3 EMRK, nicht der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen zu werden, und auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI Bundesverfassungsgesetz BGBlÂ NrÂ 390/1973) verletzt worden.
Das Erkenntnis wird aufgehoben.
III.Â Der Bund (Bundesminister fÃ¼r Inneres) ist schuldig, der BeschwerdefÃ¼hrerin zuhanden ihres Rechtsvertreters die mit â‚¬Â 2.616,â€“ bestimmten Prozesskosten binnen 14Â Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
EntscheidungsgrÃ¼nde
I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren
1. Die neunzigjÃ¤hrige BeschwerdefÃ¼hrerin ist irakische StaatsangehÃ¶rige und gibt an, der arabischen Volksgruppe sowie der sunnitischen Glaubensrichtung anzugehÃ¶ren. Sie leide an einer hochgradigen InnenohrschwerhÃ¶rigkeit, einer Stauungsbronchitis, COPD, einem MagengeschwÃ¼r, einer labilen arteriellen Hypertonie, einer Rektusiastase sowie einer supraumbilicalen Hernie, welche beide keiner Operation bedÃ¼rften, einer Nierenzyste und einer Lipostamosis pankreatis. DarÃ¼ber hinaus sei bei der BeschwerdefÃ¼hrerin am 13.Â JÃ¤nner 2020 eine Demenz mit VerhaltensstÃ¶rung diagnostiziert worden. Laut Befund sitze die BeschwerdefÃ¼hrerin im Rollstuhl, allerdings liege kein hÃ¶hergradiges neurologisches Defizit vor. Sie sei unselbststÃ¤ndig, unruhig, schlafe nicht, habe einen umgekehrten Tag-Nacht-Rhythmus und kÃ¶nne nicht alleine essen.
2. Am 26.Â September 2015 stellte die BeschwerdefÃ¼hrerin in Ã–sterreich einen Antrag auf internationalen Schutz und brachte vor, sie habe auf Grund des Krieges Angst um ihr Leben und ihre Familie, weil sie von verschiedenen Kampfgruppen bedroht worden sei. In der niederschriftlichen Einvernahme durch das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl vom 8.Â MÃ¤rz 2018 gab ihr als Vertrauensperson hinzugezogener Sohn zu den FluchtgrÃ¼nden der BeschwerdefÃ¼hrerin an, dass er seine Mutter nicht im Irak alleine lassen habe wollen und sie sich daher seinen FluchtgrÃ¼nden anschlieÃŸe.
3. Mit Bescheid vom 12.Â Juli 2018 wurde ihr Antrag auf internationalen Schutz durch das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl abgewiesen, der Status der Asylberechtigten nicht zuerkannt, der Status der subsidiÃ¤r Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Irak nicht zugesprochen, ein Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden nicht erteilt und eine RÃ¼ckkehrentscheidung unter Setzung einer Frist von 14 Tagen fÃ¼r die freiwillige Ausreise erlassen. BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl aus, die BeschwerdefÃ¼hrerin habe keine eigenen FluchtgrÃ¼nde vorgebracht, weil sie sich auf das Fluchtvorbringen ihres Sohnes bezogen habe.
4. Das Bundesverwaltungsgericht wies die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde in Bezug auf die SpruchpunkteÂ I., II.Â undÂ III. nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung am 15.Â JÃ¤nner 2020 mit dem am selben Tag mÃ¼ndlich verkÃ¼ndeten Erkenntnis als unbegrÃ¼ndet ab. Die schriftliche Ausfertigung des Erkenntnisses erfolgte am 25.Â Februar 2020. Das Bundesverwaltungsgericht begrÃ¼ndete seine Entscheidung damit, dass das Fluchtvorbringen der BeschwerdefÃ¼hrerin nicht die Voraussetzungen fÃ¼r die GewÃ¤hrung von Asyl erfÃ¼lle. Auch gebe es keine Anhaltspunkte dafÃ¼r, dass der BeschwerdefÃ¼hrerin die notdÃ¼rftigste Lebensgrundlage entzogen und die Schwelle des Art3 EMRK Ã¼berschritten wÃ¤re. Die BeschwerdefÃ¼hrerin habe im Irak familiÃ¤re AnknÃ¼pfungspunkte und Zugang zum Gesundheitssystem. Im konkreten Fall wÃ¼rden die bei ihr vorliegenden Erkrankungen, die derzeit durch die Einnahme von Medikamenten und hÃ¤usliche Pflege behandelt wÃ¼rden, nach PrÃ¼fung der maÃŸgeblichen Kriterien nicht die von der hÃ¶chstgerichtlichen Judikatur beschriebene Schwere erreichen, die fÃ¼r eine Verletzung von Art3 EMRK notwendig wÃ¤re. Ihre physischen und psychischen Beschwerden kÃ¶nnten im Irak versorgt werden und es seien keine GrÃ¼nde ersichtlich, weshalb es der BeschwerdefÃ¼hrerin nicht zumutbar sei, im Irak eine entsprechende Versorgung durch staatliche Einrichtungen und ihre Familie in Anspruch zu nehmen. Eine ACCORD-Anfragebeantwortung vom 2.Â Februar 2018 habe ergeben, dass es im Irak Gesundheitseinrichtungen fÃ¼r die Vorsorge und Behandlung von Menschen mit Behinderungen gebe. Bei der Organisation ihrer Betreuung kÃ¶nne ihr Sohn, mit welchem sie zurzeit in Ã–sterreich lebe, behilflich sein. Vor diesem Hintergrund seien bei der BeschwerdefÃ¼hrerin keine besonderen BedÃ¼rfnisse zu identifizieren, die sie als derart vulnerabel erscheinen lieÃŸen. Es sei fÃ¼r sie auf Grund der dort weiter aufhÃ¤ltigen FamilienangehÃ¶rigen mÃ¶glich, im Irak ein Leben ohne unbillige HÃ¤rten zu fÃ¼hren. Einer Anfragebeantwortung der Staatendokumentation vom 13.Â August 2019 sei zu entnehmen, dass ambulante und stationÃ¤re Behandlungen durch Psychiater und Psychologen im Irak und speziell in Bagdad verfÃ¼gbar seien. Daher sei ihr der Status einer subsidiÃ¤r Schutzberechtigten nicht zuzuerkennen. Auch die formellen Voraussetzungen fÃ¼r die Erteilung eines Aufenthaltstitels "aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden" gemÃ¤ÃŸ Â§57 AsylG 2005 lÃ¤gen nicht vor.
5. In Bezug auf die SpruchpunkteÂ IV., V.Â undÂ VI. des angefochtenen Bescheides betreffend die RÃ¼ckkehrentscheidung, die ZulÃ¤ssigkeit der Abschiebung und die Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise gab das Bundesverwaltungsgericht der Beschwerde statt, hob diese auf und erklÃ¤rte eine RÃ¼ckkehrentscheidung gemÃ¤ÃŸ Â§52 FPG iVm Â§9 Abs2 undÂ 3 BFA-VG fÃ¼r vorÃ¼bergehend unzulÃ¤ssig. BegrÃ¼ndend fÃ¼hrt das Bundesverwaltungsgericht aus, dass die BeschwerdefÃ¼hrerin mit ihrem Sohn, dessen Frau und deren gemeinsamen Kindern zusammenlebe und daher Ã¼ber ein Familienleben in Ã–sterreich verfÃ¼ge. Hinsichtlich ihres Sohnes und dessen Familie sei ein Asylverfahren beim Bundesverwaltungsgericht als Familienverfahren anhÃ¤ngig, jedoch in zweiter Instanz noch nicht entschieden.
6. Gegen diese Entscheidung richtet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestÃ¼tzte Beschwerde, in der die Verletzung der verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Rechte auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter gemÃ¤ÃŸ Art83 Abs2 B-VG, auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander gemÃ¤ÃŸ ArtI Abs1 BVG zur DurchfÃ¼hrung des internationalen Ãœbereinkommens Ã¼ber die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBlÂ 390/1973, auf Leben gemÃ¤ÃŸ Art2 EMRK sowie gemÃ¤ÃŸ Art3 EMRK, nicht der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen zu werden, behauptet und die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses beantragt wird. BegrÃ¼ndend wird dazu im Wesentlichen Folgendes ausgefÃ¼hrt:
6.1. Die BeschwerdefÃ¼hrerin sei in ihrem Recht auf den gesetzlichen Richter gemÃ¤ÃŸ Art83 Abs2 B-VG verletzt worden, weil ihr Verfahren auf Grund einer Ã„nderung der GeschÃ¤ftsverteilung der Gerichtsabteilung des erkennenden Richters zugeteilt worden war. Eine derartige VerfÃ¼gung mÃ¼sse aber nachprÃ¼fbar und nachvollziehbar sein, weil ansonsten die Gefahr einer Einflussnahme auf die Zuteilung von Rechtssachen vorliege. Da die GrÃ¼nde fÃ¼r die Abnahme einer bereits zugewiesenen Rechtssache nicht nachvollziehbar dargelegt worden seien, werde der Grundsatz der festen GeschÃ¤ftsverteilung und damit das Recht auf den gesetzlichen Richter verletzt. DarÃ¼ber hinaus sei nicht nachvollziehbar, weshalb das Verfahren der BeschwerdefÃ¼hrerin losgelÃ¶st vom Familienverfahren ihres Sohnes, dessen Frau und deren gemeinsamer Kinder gefÃ¼hrt werde.
6.2. Das Bundesverwaltungsgericht habe festgestellt, dass die BeschwerdefÃ¼hrerin an einer Vielzahl von Erkrankungen leide, habe sich jedoch nie mit ihrer GeschÃ¤ftsfÃ¤higkeit auseinandergesetzt. Mit Beschluss vom 19.Â Mai 2020 habe das Bezirksgericht Linz einen einstweiligen Erwachsenenvertreter fÃ¼r die BeschwerdefÃ¼hrerin bestellt, weil sie ihre Angelegenheiten nicht ohne Gefahr eines Nachteils fÃ¼r sich selbst besorgen kÃ¶nne. Da sich der Gesundheitszustand der BeschwerdefÃ¼hrerin in den letzten Wochen nicht drastisch verschlechtert habe, sei davon auszugehen, dass sie schon im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht nicht geschÃ¤ftsfÃ¤hig war. Dem Bundesverwaltungsgericht seien entsprechende medizinische Dokumente vorgelegen und es habe auf Grund ihrer Demenzerkrankung ihre Abwesenheit bei der mÃ¼ndlichen Beschwerdeverhandlung entschuldigt. Daher sei davon auszugehen, dass die BeschwerdefÃ¼hrerin ihre Angelegenheit im bisherigen Asylverfahren weder selbst zu besorgen vermochte noch wirksam vertreten worden sei.
6.3. AuÃŸerdem habe das Bundesverwaltungsgericht keine Feststellungen zum Pflege- und Betreuungsbedarf der BeschwerdefÃ¼hrerin getroffen und sich auf Grund ihrer entschuldigten Abwesenheit in der mÃ¼ndlichen Verhandlung keinen persÃ¶nlichen Eindruck von ihr verschafft. Die im LÃ¤nderinformationsblatt der Staatendokumentation enthaltenen und im angefochtenen Erkenntnis wiedergegebenen Informationen seien nicht in einen konkreten Zusammenhang mit der Situation der BeschwerdefÃ¼hrerin gesetzt worden. Soweit das Bundesverwaltungsgericht auf die Angaben der BeschwerdefÃ¼hrerin Bezug nehme, sei dem entgegenzuhalten, dass die BeschwerdefÃ¼hrerin keine eigenen Angaben gemacht habe. Das Bundesverwaltungsgericht habe auch keine Feststellungen dazu getroffen, wo und unter welchen UmstÃ¤nden die TÃ¶chter der BeschwerdefÃ¼hrerin leben wÃ¼rden und ob diese in der Lage seien, sich um die Betreuung und Pflege der BeschwerdefÃ¼hrerin zu kÃ¼mmern. Gerade angesichts ihres intensiven Betreuungsbedarfs, der Vielzahl an physischen und psychischen Krankheiten sowie ihrer eingeschrÃ¤nkten MobilitÃ¤t reiche es nicht aus, lediglich festzustellen, dass noch TÃ¶chter der BeschwerdefÃ¼hrerin im Irak lebten. Schon vor ihrer Flucht habe die verwitwete BeschwerdefÃ¼hrerin bei ihrem Sohn und nicht bei einer der TÃ¶chter gelebt. Zu den Ã¼brigen Familienmitgliedern bestehe wegen Erbschaftsstreitigkeiten kein Kontakt mehr. Auf Grund der fehlenden BetreuungsmÃ¶glichkeiten und der fÃ¼r die BeschwerdefÃ¼hrerin unzugÃ¤nglichen medizinischen Versorgung drohe ihr eine Verletzung ihrer durch Art2 und 3 EMRK geschÃ¼tzten Rechte. Daher sei die BeschwerdefÃ¼hrerin durch die Nichtzuerkennung des Status eines subsidiÃ¤r Schutzberechtigten in ihrem Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander verletzt worden.
II. ErwÃ¤gungen
1. Die â€“ zulÃ¤ssige â€“ Beschwerde ist begrÃ¼ndet.
2. Das gemÃ¤ÃŸ Art3 EMRK verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleistete Recht, nicht der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen zu werden, wird durch eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes verletzt, wenn es eine Verletzung desselben nicht wahrnimmt. Ein solcher verfassungswidriger Eingriff liegt aber auch vor, wenn die Entscheidung in Anwendung eines der genannten Verfassungsvorschrift widersprechenden Gesetzes ergangen ist, wenn er auf einer dem genannten Grundrecht widersprechenden Auslegung des Gesetzes beruht oder wenn der BehÃ¶rde grobe Verfahrensfehler unterlaufen sind (zB VfSlgÂ 13.897/1994, 15.026/1997, 15.372/1998 und 16.384/2001).
3. Ein solcher Fehler ist dem Bundesverwaltungsgericht unterlaufen:
3.1. GemÃ¤ÃŸ Â§8 Abs1 AsylG 2005 ist einem Fremden, dessen Antrag auf internationalen Schutz in Bezug auf die Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abgewiesen wird, der Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten zuzuerkennen, wenn eine ZurÃ¼ckweisung, ZurÃ¼ckschiebung oder Abschiebung des Fremden in seinen Herkunftsstaat eine reale Gefahr einer Verletzung von Art2, 3 EMRK oder der Protokolle NrÂ 6 oder NrÂ 13 zur EMRK bedeuten oder fÃ¼r ihn als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkÃ¼rlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen wÃ¼rde.
3.2. Das Bundesverwaltungsgericht nimmt die im Lichte des Art3 EMRK notwendige Auseinandersetzung mit der gesundheitlichen Situation der BeschwerdefÃ¼hrerin im Hinblick auf eine, nach ihrer RÃ¼ckfÃ¼hrung in den Herkunftsstaat erfolgende, mÃ¶gliche unmenschliche oder erniedrigende Behandlung nicht in verfassungsrechtlich unbedenklicher Weise vor und fÃ¼hrt insbesondere keine hinreichende PrÃ¼fung des Einzelfalles anhand der Kriterien aus der jÃ¼ngeren Rechtsprechung des EuropÃ¤ischen Gerichtshofes fÃ¼r Menschenrechte durch (EGMR 13.12.2016 [GK], Fall Paposhvili, ApplÂ 41.738/10; s. zur MaÃŸgeblichkeit einer PrÃ¼fung des Einzelfalles anhand der Kriterien dieser Rechtsprechung des EuropÃ¤ischen Gerichtshofes fÃ¼r Menschenrechte in vergleichbaren FÃ¤llen zB VfGHÂ 11.6.2019, E2094/2018 ua; 11.6.2019, E3796/2018; 5.3.2020, E3084/2019):
3.2.1. So stÃ¼tzt das Bundesverwaltungsgericht seine ErwÃ¤gungen im angefochtenen Erkenntnis wesentlich auf die Annahme, die BeschwerdefÃ¼hrerin kÃ¶nne bei ihrer RÃ¼ckkehr in den Irak medizinisch versorgt und von ihrer Familie oder in einer staatlichen Einrichtung gepflegt werden. Sie leide unter keiner lebensbedrohlichen Krankheit, die fÃ¼r sie erforderlichen Behandlungen und Medikamente seien im Irak erhÃ¤ltlich, das Krankenhauspersonal im Irak sei generell qualifiziert und sie habe als irakische StaatsbÃ¼rgerin Zugang zum Gesundheitssystem.
3.2.2. Das Bundesverwaltungsgericht lÃ¤sst entgegen der Rechtsprechung des EuropÃ¤ischen Gerichtshofes fÃ¼r Menschenrechte das hohe Alter der verwitweten BeschwerdefÃ¼hrerin sowie ihre zahlreichen psychischen und physischen Gebrechen und damit ihre auÃŸerordentliche VulnerabilitÃ¤t auÃŸer Betracht und misst diesem Umstand fÃ¼r die Beurteilung der Gefahr einer Verletzung von Art3 EMRK keine hinreichende Bedeutung zu (zur MaÃŸgeblichkeit dieses Kriteriums EGMR 13.12.2016 [GK], Fall Paposhvili, ApplÂ 41.738/10 [Z174]; s. dazu auch die Definition schutzbedÃ¼rftiger Personen in Art21 der RichtlinieÂ 2013/33/EU zur Festlegung von Normen fÃ¼r die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen [Aufnahmerichtlinie], die ua Ã¤ltere Menschen sowie Personen mit schweren kÃ¶rperlichen Erkrankungen bzw psychischen StÃ¶rungen nennt; ferner auch VfGH 11.6.2018, E1815/2018 zu einem minderjÃ¤hrigen BeschwerdefÃ¼hrer).
3.2.3. Insbesondere fehlt auch eine Auseinandersetzung mit dem individuellen Zugang der BeschwerdefÃ¼hrerin zu den im Irak vorhandenen Medikamenten, Behandlungs- und PflegemÃ¶glichkeiten, auf deren Vorhandensein das Bundesverwaltungsgericht seine Entscheidung stÃ¼tzt (sÂ EGMR 13.12.2016 [GK], Fall Paposhvili, ApplÂ 41.738/10 [Z190]).
3.2.4. Dadurch, dass das Bundesverwaltungsgericht sich nicht ausreichend mit der gesundheitlichen Situation der BeschwerdefÃ¼hrerin und ihrem Zugang zur von ihr benÃ¶tigten Versorgung auseinandergesetzt hat, wurde die BeschwerdefÃ¼hrerin in ihrem Recht gemÃ¤ÃŸ Art3 EMRK verletzt.
4. Nach der mit VfSlgÂ 13.836/1994 beginnenden, nunmehr stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (sÂ etwa VfSlgÂ 14.650/1996 und die dort angefÃ¼hrte Vorjudikatur; weiters VfSlgÂ 16.080/2001 und 17.026/2003) enthÃ¤lt ArtI Abs1 Bundesverfassungsgesetz zur DurchfÃ¼hrung des Internationalen Ãœbereinkommens Ã¼ber die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBlÂ 390/1973, das allgemeine, sowohl an die Gesetzgebung als auch an die Vollziehung gerichtete Verbot, sachlich nicht begrÃ¼ndbare Unterscheidungen zwischen Fremden vorzunehmen. Diese Verfassungsnorm enthÃ¤lt ein â€“ auch das Sachlichkeitsgebot einschlieÃŸendes â€“ Gebot der Gleichbehandlung von Fremden untereinander; deren Ungleichbehandlung ist also nur dann und insoweit zulÃ¤ssig, als hiefÃ¼r ein vernÃ¼nftiger Grund erkennbar und die Ungleichbehandlung nicht unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig ist.
Diesem einem Fremden durch ArtI Abs1 leg. cit. gewÃ¤hrleisteten subjektiven Recht widerstreitet eine Entscheidung, wenn sie auf einem gegen diese Bestimmung verstoÃŸenden Gesetz beruht (vgl zB VfSlgÂ 16.214/2001), wenn das Verwaltungsgericht dem angewendeten einfachen Gesetz fÃ¤lschlicherweise einen Inhalt unterstellt hat, der â€“ hÃ¤tte ihn das Gesetz â€“ dieses als in Widerspruch zum Bundesverfassungsgesetz zur DurchfÃ¼hrung des Internationalen Ãœbereinkommens Ã¼ber die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBlÂ 390/1973, stehend erscheinen lieÃŸe (sÂ etwa VfSlg 14.393/1995, 16.314/2001) oder wenn es bei Erlassung der Entscheidung WillkÃ¼r geÃ¼bt hat (zBÂ VfSlgÂ 15.451/1999, 16.297/2001, 16.354/2001 sowie 18.614/2008).
Ein willkÃ¼rliches Verhalten des Verwaltungsgerichtes, das in die VerfassungssphÃ¤re eingreift, liegt unter anderem in einer gehÃ¤uften Verkennung der Rechtslage, aber auch im Unterlassen jeglicher ErmittlungstÃ¤tigkeit in einem entscheidenden Punkt oder dem Unterlassen eines ordnungsgemÃ¤ÃŸen Ermittlungsverfahrens Ã¼berhaupt, insbesondere in Verbindung mit einem Ignorieren des Parteivorbringens und einem leichtfertigen Abgehen vom Inhalt der Akten oder dem AuÃŸerachtlassen des konkreten Sachverhaltes (zB VfSlg 15.451/1999, 15.743/2000, 16.354/2001, 16.383/2001).
5. Solche Fehler sind dem Bundesverwaltungsgericht unterlaufen:
5.1. Das Bundesverwaltungsgericht stellt betreffend die Herkunftsregion der BeschwerdefÃ¼hrerin fest, dass diese aus der Region Sadr City, einem Stadtteil von Bagdad, stammt und begnÃ¼gt sich in Bezug auf die Nichtzuerkennung des Status einer subsidiÃ¤r Schutzberechtigten mit der BegrÃ¼ndung, dass familiÃ¤re AnknÃ¼pfungspunkte und staatliche Einrichtungen zur (medizinischen) Versorgung der BeschwerdefÃ¼hrerin vorhanden seien. Dabei unterlÃ¤sst es jedoch, sich konkret mit der aktuellen allgemeinen Lage in der Herkunftsstadt Bagdad auseinanderzusetzen und diese in der BegrÃ¼ndung des Erkenntnisses mit der individuellen Situation der BeschwerdefÃ¼hrerin in Beziehung zu setzen (zu diesen Anforderungen in den Irak betreffenden FÃ¤llen vgl zB VfSlgÂ 20.140/2017, 20.141/2017; VfGHÂ 11.6.2018, E4317/2017; 26.6.2018, E4387/2017; 25.9.2018, E1764/2018 ua; 11.12.2018, E2025/2018 ua). Einer solchen Auseinandersetzung kommt im vorliegenden Fall besondere Bedeutung zu, weil die Sicherheitslage im Irak von Provinz zu Provinz variiert (sÂ VfSlgÂ 20.141/2017).
5.2. Die angefochtene Entscheidung ist aus diesen GrÃ¼nden mit WillkÃ¼r behaftet und erweist sich auch aus diesem Grund als verfassungswidrig.
III. Ergebnis
1. Die BeschwerdefÃ¼hrerin ist somit durch das angefochtene Erkenntnis in den verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Rechten gemÃ¤ÃŸ Art3 EMRK, nicht der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen zu werden, und auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI Bundesverfassungsgesetz BGBlÂ NrÂ 390/1973) verletzt worden. Das Erkenntnis ist daher aufzuheben, ohne dass auf das weitere Beschwerdevorbringen einzugehen ist.
2. Diese Entscheidung konnte gemÃ¤ÃŸ Â§19 Abs3 Z4 VfGG ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung getroffen werden.
3. Die Kostenentscheidung beruht auf Â§88 VfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in der HÃ¶he von â‚¬Â 436,â€“ enthalten. Ein Ersatz der EingabengebÃ¼hr ist nicht zuzusprechen, weil die BeschwerdefÃ¼hrerin Verfahrenshilfe im Umfang der Befreiung von der EingabengebÃ¼hr genieÃŸt.
4. Damit erÃ¼brigt sich ein Abspruch Ã¼ber den Antrag, der Beschwerde die aufschiebene Wirkung zuzuerkennen.