Document Number: JJT_20200220_OGH0002_0060OB00166_19H0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0060OB00166.19H.0220.000
Case Number: 6Ob166/19h
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1582156800000
Word Count: 4211

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Schramm als Vorsitzenden und die HofrÃ¤te Dr.Â Gitschthaler, Univ.-Prof. Dr.Â Kodek, Dr.Â Nowotny sowie die HofrÃ¤tin Dr.Â Faber als weitere Richter in der AuÃŸerstreitsache der Antragstellerin A***** AG, *****, Schweiz, vertreten durch Cerha Hempel RechtsanwÃ¤lte GmbH in Wien, gegen die Antragsgegnerin d***** d***** GmbH, *****, vertreten durch Dr.Â Michael Dyck, Dr.Â Christine Monticelli, RechtsanwÃ¤lte in Salzburg, wegen Bucheinsicht, Ã¼ber den Revisionsrekurs der Antragstellerin, gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Linz als Rekursgericht vom 4.Â JuliÂ 2019, GZÂ 6Â RÂ 73/19a-22, mit dem der Beschluss des Landesgerichts Salzburg vom 3.Â MaiÂ 2019, GZÂ 24Â FrÂ 6841/18w-16, abgeÃ¤ndert wurde, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeÃ¤ndert, dass der Beschluss des Erstgerichts wieder hergestellt wird. Die Entscheidung Ã¼ber die Kosten des Rechtsmittelverfahrens bleibt dem Erstgericht vorbehalten.
Text
BegrÃ¼ndung:
Die Antragstellerin ist zu 32Â %, die d***** Verwaltungsgesellschaft mbH zu 68Â % Gesellschafterin der Antragsgegnerin. Die Antragstellerin erwarb ihre Gesellschaftsanteile an der Antragsgegnerin im JahrÂ 1981. AnlÃ¤sslich des Eingehens dieser seither unverÃ¤nderten Beteiligung wurden der Antragstellerin maÃŸgebliche Kontrollrechte gewÃ¤hrt. Insbesondere ist fÃ¼r die Beschlussfassung Ã¼ber den jÃ¤hrlichen Investitionsplan, sofern darin Investitionen enthalten sind, deren gemeinsame Summe 2Â % des Bruttoumsatzes des Vorjahres Ã¼bersteigt, eine Drei-Viertel-Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich.
Die Antragsstellerin ist eine Konzerngesellschaft des S*****-Konzerns, dessen Gesellschaften in Ã–sterreich, Italien, Slowenien, Kroatien, Ungarn und bis 2015 auch in Tschechien Lebensmitteleinzelhandelsfilialen betreiben. Das Sortiment an Drogerieprodukten macht lediglich einen geringfÃ¼gigen Teil des Gesamtsortiments der LebensmitteleinzelhandelsgeschÃ¤fte aus.
Die Antragsgegnerin ist 100Â %-Gesellschafterin von insgesamt zehn Tochtergesellschaften in mehreren Mitgliedstaaten der EuropÃ¤ischen Union. Sie und ihre Tochtergesellschaften bilden im d*****-Konzern den Teilkonzern Ã–sterreich. Sie betreibt in Ã–sterreich und in den verbundenen LÃ¤ndern ein weit verzweigtes Filialhandelsunternehmen, zu dessen Sortiment im Wesentlichen Drogerie- und Haushaltsartikel, SÃ¤uglings- und Kindernahrung, biologische Lebensmittel und Tiernahrung gehÃ¶ren.
Die Antragstellerin begehrt mit Antrag vom 8.Â 10.Â 2018, ausgedehnt mit Schriftsatz vom 15.Â 1.Â 2019, der Antragsgegnerin aufzutragen,
1.Â die an die K***** GmbH Wirtschafts- und Steuerberatungsgesellschaft (kÃ¼nftig: K*****) Ã¼bermittelten Daten zum Posten Betriebs- und Verwaltungsaufwand aus den Management Reportings per 31.Â 5.Â 2018 und 30.Â 9.Â 2018 freizugeben und
2.Â zu den im Antrag beschriebenen Untergliederungen der aggregierten Gewinn- und Verlustrechnung aus den Management Reportings per 31.Â 5.Â 2018 und 30.Â 9.Â 2018 jeweils eine aggregierte Darstellung von Aufwandsarten (Salden) per 31.Â 5.Â 2018 und 30.Â 9.Â 2018 zu Ã¼bermitteln, dies ohne Ertrags- oder Kosteninformationen auf Ebene einzelner Artikel und Artikelgruppen.
Sie bringt vor, sie habe im JuniÂ 2018 von der Antragsgegnerin Bucheinsicht in im Einzelnen bezeichnete Unterlagen begehrt und mit der DurchfÃ¼hrung der Einsicht die K***** beauftragt. Diese habe der Antragsgegnerin zusagen mÃ¼ssen, Zahlenmaterial nur nach vorheriger Freigabe durch die Antragsgegnerin an die Antragstellerin weiterzugeben.
Im Zuge der Bucheinsicht sei der K***** (anstelle des nicht erstellten Zwischenabschlusses der Antragsgegnerin per 31.Â 5.Â 2018) eine aggregierte Gewinn- und Verlustrechnung aus dem Management Reporting per 31.Â 5.Â 2018 Ã¼bergeben worden. Die K***** habe in der Folge um eine weitere Aufgliederung bestimmter darin enthaltener Positionen ersucht, um ein tieferes VerstÃ¤ndnis fÃ¼r die ausgewiesenen Verluste zu erlangen. Dies sei ihr mit dem Hinweis auf das Kartellrecht verwehrt worden. In dem von der K***** der Antragstellerin Ã¼bermittelten Bericht Ã¼ber die Bucheinsicht sei Ã¼ber Aufforderung durch die Antragsgegnerin ein GroÃŸteil der in der Detailanalyse enthaltenen Zahlen geschwÃ¤rzt worden, wodurch der Bericht keine Aussagekraft habe. Die Antragsgegnerin habe die Freigabe der Daten verweigert.
Der Informationsanspruch mÃ¼sse zwar nicht nÃ¤her begrÃ¼ndet werden, es bestÃ¼nden aber GrÃ¼nde, die die Bucheinsicht rechtfertigten. So habe die durchgefÃ¼hrte Einsicht ergeben, dass Investitionen in einer HÃ¶he getÃ¤tigt worden seien, die vom Gesellschaftsvertrag und der Beschlussfassung in der Generalversammlung nicht gedeckt seien. Im Weiteren gehe es der Antragstellerin um die Wahrnehmung ihrer Rechte im Zusammenhang mit dem Kundenbindungsprogramm â€žP*****â€œ, dessen EinfÃ¼hrung mit einem von der Antragstellerin angefochtenen Generalversammlungsbeschluss beschlossen worden sei. Die Ergebnisse der Bucheinsicht deuteten nÃ¤mlich darauf hin, dass die EinfÃ¼hrung dieses Programms einen deutlichen Verlust bewirkt habe. DarÃ¼ber hinaus stehe dem von der Antragstellerin in den Aufsichtsrat entsandten Mitglied fÃ¼r Einzelinvestition in einem 1Â MillionÂ EUR Ã¼bersteigenden Umfang ein Sonderzustimmungsrecht zu. Um dieses ausÃ¼ben zu kÃ¶nnen, mÃ¼sse die Antragstellerin die HÃ¶he aller Investitionen einsehen kÃ¶nnen. SchlieÃŸlich habe bereits die reduziert zugelassene Bucheinsicht einen nicht nachvollziehbaren Verlust ergeben. Die Antragstellerin habe ein legitimes Interesse an einer Rendite, die der Ertragskraft der Antragsgegnerin entspreche, und mÃ¼sse auch deshalb die zur ordnungsgemÃ¤ÃŸen Buchhaltung und Bilanzierung der Antragsgegnerin erforderlichen Unterlagen einsehen kÃ¶nnen.
Wettbewerbsrechtliche Bedenken stÃ¼nden der begehrten Bucheinsicht nicht entgegen. Selbst ein â€“ bestrittenes â€“ WettbewerbsverhÃ¤ltnis stehe der Bucheinsicht nur dann entgegen, wenn die Antragstellerin ihr Recht missbrÃ¤uchlich ausÃ¼be. Das sei hier nicht der Fall. Die begehrte Bucheinsicht sei auch nicht kartellrechtlich unzulÃ¤ssig, weil keine Ertrags- oder Kosteninformationen auf Ebene einzelner Artikel oder Artikelgruppen verlangt wÃ¼rden, sondern lediglich eine aggregierte Darstellung einzelner Budgetposten zur Kontrolle der ordnungsgemÃ¤ÃŸen GeschÃ¤ftsfÃ¼hrung und zur Beantwortung der dargestellten offenen Fragen.
Die Antragsgegnerin entgegnete, es gehe der Antragstellerin in Wahrheit nicht um die PrÃ¼fung von Investitionen und Kosten oder der Ertragslage, sondern ausschlieÃŸlich um den Erhalt von fÃ¼r sie aus WettbewerbsgrÃ¼nden interessanten Zahlen. Die Antragsgegnerin verwehre sich nur dagegen, dass wettbewerbs- und kartellrechtlich sensible Informationen an die Antragstellerin weitergegeben wÃ¼rden. Die Antragstellerin und sie stÃ¼nden hinsichtlich der Warengruppen Drogerie- und Haushaltsartikel, SÃ¤uglings- und Kindernahrung, biologische Lebensmittel und Tiernahrung in einer Substitutionsbeziehung und damit in einem WettbewerbsverhÃ¤ltnis. Dieses bestehe sowohl absatzseitig als auch im Einkauf sowie auf den MÃ¤rkten etwa fÃ¼r Standorte und Mitarbeiter. Die Gesellschaft dÃ¼rfe einem rechtsmissbrÃ¤uchlichen Informationsanspruch eines Gesellschafters nicht nachkommen, was etwa dann der Fall sei, wenn der Gesellschafter die Information fÃ¼r ein Konkurrenzunternehmen verwenden wolle. Ein derartiger Austausch kartellrechtsrelevanter Informationen mit einem Wettbewerber falle unter die Verbote des Â§Â 1 KartG und des
â€“ hier anzuwendenden â€“ ArtÂ 101 AEUV. Die Antragstellerin dÃ¼rfe sich aus kartellrechtlichen GrÃ¼nden auch nicht an der Beschlussfassung Ã¼ber den Investitionsplan der Antragsgegnerin beteiligen, weshalb die geforderten Informationen nicht erforderlich seien.
Gerade weil die Fusionskontrollverordnung auf den seinerzeitigen Zusammenschluss noch nicht anwendbar gewesen sei, gelte ArtÂ 101 AEUV uneingeschrÃ¤nkt. Dadurch sei die Antragstellerin in der AusÃ¼bung ihrer gesellschaftsrechtlichen Auskunfts- und Informationsrechte, aber auch in ihren Mitwirkungsrechten in wettbewerblich relevanten Fragestellungen beschrÃ¤nkt.
SÃ¤mtliche von der Antragstellerin begehrten Informationen betrÃ¤fen â€žletztlichâ€œ zentrale Parameter des kartellrechtlich geschÃ¼tzten Geheimwettbewerbs. Eine Offenlegung dieser Informationen ermÃ¶gliche der Antragsgegnerin anhand â€žentsprechender Rechenmodelleâ€œ leicht RÃ¼ckschlÃ¼sse auf Preiskalkulation, Strategie und Marktverhalten der Antragsgegnerin. Soweit die Antragstellerin Informationen begehre, die im Zuge der VerÃ¶ffentlichung der Bilanz samt Gewinn- und Verlustrechnung zum Firmenbuch einzureichen seien, erÃ¼brige sich der Antrag mit der vorzunehmenden VerÃ¶ffentlichung; die Antragstellerin wolle diese Daten in kartellrechtswidriger Weise zu frÃ¼heren Zeitpunkten erlangen. Dass die begehrten Detaillierungen der einzelnen Ausgabenpositionen wettbewerbs- bzw kartellrechtlich sensibel seien, sei auch fÃ¼r betriebswirtschaftliche Laien offenkundig.
Zu den begehrten Untergliederungen bringt die Antragsgegnerin vor, globale oder aggregierte Informationen dÃ¼rften im Einzelfall ausgetauscht werden, dies aber nur, sofern hiedurch die Konkurrenz keine fÃ¼r die Gesellschaft nachteiligen RÃ¼ckschlÃ¼sse ziehen kÃ¶nne. Ein zuverlÃ¤ssiger MaÃŸstab dessen, was konkurrierende Unternehmen austauschen dÃ¼rften, ergebe sich daraus, was innerhalb von Marktinformationssystemen ausgetauscht oder nicht ausgetauscht werden dÃ¼rfe. Unter diesen Gesichtspunkten sei die Weitergabe selbst aggregierter Zahlen in der begehrten Untergliederung unzulÃ¤ssig. DarÃ¼ber hinaus erstattet sie Vorbringen zu den im Einzelnen begehrten Untergliederungen.
Die Antragstellerin trat diesem Vorbringen entgegen.
Das Erstgericht gab dem Antrag statt und behielt sich die Kostenentscheidung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 78 AbsÂ 1 AuÃŸStrG bis zur rechtskrÃ¤ftigen Erledigung der Sache vor. Es fÃ¼hrte aus, die Einholung von Informationen sei fÃ¼r die PrÃ¼fung, ob dem Investitionsplan zugestimmt werden solle, notwendig. Daher kÃ¶nne von einer rechtsmissbrÃ¤uchlichen Inanspruchnahme des Informationsrechts keine Rede sein. Das Bucheinsichtsrecht der Antragstellerin sei darÃ¼ber hinaus einer Verhaltenskontrolle nach ArtÂ 101 AEUV nicht zugÃ¤nglich, weil es Folge des bereits 1981 rechtmÃ¤ÃŸig erfolgten Kontrollerwerbs der Antragstellerin und der damals erfolgten StrukturÃ¤nderung der Antragsgegnerin sei.
Das Rekursgericht gab dem Rekurs der Antragsgegnerin Folge und Ã¤nderte die angefochtene Entscheidung im antragsabweisenden Sinn. Es lieÃŸ den Revisionsrekurs zu, weil es von der seit der Entscheidung 6Â ObÂ 17/90 stÃ¤ndigen Rechtsprechung (RS0060098) abgehe.
Die Rechtsprechung anerkenne ein in richterlicher Rechtsfortbildung entwickeltes, Ã¼ber Â§Â 22 AbsÂ 2 GmbHG hinausgehendes Individualrecht des GmbH-Gesellschafters auf Information. Dies sei in der Lehre auf Kritik gestoÃŸen. Das Rekursgericht erachte einen â€žnicht nÃ¤her zu begrÃ¼ndendenâ€œ Anspruch mangels korrekter methodischer Herleitung als unberechtigt. Es folge daher der Lehrmeinung von Gellis/Feil (GmbHGÂ² [1982] Â§Â 22 RzÂ 11), wonach jede Ausdehnung des Informationsrechts Ã¼ber den positiv geregelten Fall hinaus abzulehnen sei. Die geltend gemachten AnsprÃ¼che seien aus nÃ¤her ausgefÃ¼hrten GrÃ¼nden nicht von Â§Â 22 AbsÂ 2 GmbHG erfasst. Eine Auseinandersetzung mit ArtÂ 101 AEUV kÃ¶nne daher unterbleiben.
Dagegen richtet sich der Revisionsrekurs der Antragstellerin mit dem Antrag, den angefochtenen Beschluss im antragsstattgebenden Sinn abzuÃ¤ndern; hilfsweise wird ein Aufhebungsantrag gestellt.
Rechtliche Beurteilung
Der Revisionsrekurs ist zulÃ¤ssig, weil das Rekursgericht von der Rechtsprechung zum Informationsrecht des GmbH-Gesellschaftrs abgewichen ist. Er ist auch berechtigt.
A.Â Zum Informationsrecht des GmbH-Gesellschafters
1.1.Â Nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung steht dem GmbH-Gesellschafter ein allgemeiner, umfassender Informationsanspruch gegen die Gesellschaft zu (RS0060098; 6Â ObÂ 17/90). Dieser Informationsanspruch ist nicht nÃ¤her zu begrÃ¼nden (RS0060098 [T1]), das heiÃŸt, die AusÃ¼bung des Informationsrechts bedarf nicht der Dartuung einer BegrÃ¼ndung durch den Gesellschafter.
1.2.Â Dieser Informationsanspruch geht Ã¼ber das im Gesetz geregelte Bucheinsichtsrecht gemÃ¤ÃŸ Â§Â 22 AbsÂ 2 GmbHG hinaus (6Â ObÂ 215/97d; 6Â ObÂ 210/99x je mwN). Er umfasst grundsÃ¤tzlich alle Angelegenheiten der Gesellschaft (RS0105318 [T1, T3]) und steht jedem Gesellschafter als Individualrecht zu (6Â ObÂ 17/90; RS0060098). Dieser Anspruch grÃ¼ndet im GesellschaftsverhÃ¤ltnis und dient der Wahrung der aus der Gesellschafterstellung erflieÃŸenden Rechte (vgl RS0105318 [T1]), so auch der VermÃ¶gensrechte des Gesellschafters (6Â ObÂ 18/91): Bei der GmbH unterliegen nicht nur die (in Â§Â 22 AbsÂ 2 GmbHG angesprochene) PrÃ¼fung und Genehmigung des Jahresabschlusses, sondern auch die PrÃ¼fung und Ãœberwachung der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrung der Beschlussfassung durch die Gesellschafter. Sollen die Gesellschafter diese PrÃ¼fungs- und Leitungsaufgaben sachgerecht wahrnehmen, so erfordert dies die umfassende Information Ã¼ber alle Angelegenheiten der Gesellschaft (vgl 6Â ObÂ 17/90; RS01035318 [T1]).
1.3.Â Die Annahme eines Ã¼ber Â§Â 22 AbsÂ 2 GmbHG hinausgehenden Informationsanspruchs des einzelnen Gesellschafters steht mit Teilen der Literatur im Einklang (Reich-Rohrwig, Spezielle Fragen der Bucheinsicht und der SonderprÃ¼fung bei der GmbH, JBlÂ 1987, 364 [366Â ff]; Thiery, Anm zu 6Â ObÂ 17/90, ecolexÂ 1991, 27Â f; GrÃ¼nwald, Grenzen des allgemeinen Informationsrechts des GmbH-Gesellschafters, ecolexÂ 1991, 245; vgl A.Â Harrer, Zum Missbrauch des Informationsanspruchs im Recht der GmbH, GESÂ 2015, 263 [266]).
Es wurde aber auch Kritik an der methodischen Ableitung geÃ¼bt (Koppensteiner in FS Kastner [1992] 229Â ff; Geist, Allgemeines Informationsrecht des GmbH-Gesellschafters?, Ã–JZÂ 1993, 643 [646, 651]; H.Â Torggler, Zum Informationsrecht des Kommanditisten, GesRZÂ 1994, 102 [106]; Nowotny, Zum Einsichtsrecht des GmbH-Gesellschafters, RdWÂ 1997, 54; vgl Mollnhuber/Suesserott in U.Â Torggler, GmbHG Â§Â 22 RzÂ 26 [Stand 1.Â 8.Â 2014]; Kalss, Das Informationsrecht des Gesellschafters einer Ã¶sterreichischen GmbH im Lichte der Judikatur des Obersten Gerichtshofs, GmbHRÂ 1994, 862 [863]; vgl die Nw bei Koppensteiner/RÃ¼ffler, GmbHGÂ³ [2007] Â§Â 22 RzÂ 36Â f; differenzierend die eigene Ansicht bei RzÂ 38). Anerkannt wird allerdings durchwegs ein Informationsrecht aus besonderem Anlass, etwa im Fall des Verdachts von Unredlichkeiten in der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrung (Reich-Rohrwig, Zum Informationsrecht des GmbH-Gesellschafters, ecolexÂ 1992, 334 [335]; Geist, Ã–JZÂ 1993, 641 [647, 649Â f]; vgl OLG Frankfurt 20Â WÂ 364/92 GmbHRÂ 1995, 904).
1.4.Â In den nach In-Kraft-Treten des GesbR-Reformgesetzes (BGBlÂ IÂ 2014/83) mit 1.Â 1.Â 2015 publizierten Stellungnahmen wurde diese Kritik jedoch durchwegs nicht mehr geÃ¤uÃŸert bzw ausdrÃ¼cklich nicht mehr aufrecht erhalten. Vielmehr werden Â§Â§Â 1194 iVm 1175 AbsÂ 4 ABGB (idF des GesbR-RG) als positive Grundlage (Kalss in Kalss/Nowotny/Schauer, Ã–sterreichisches GesellschaftsrechtÂ² [2017] RzÂ 2/21; dies, AusgewÃ¤hlte Fragen zum Informationsrecht des GmbH-Gesellschafters, GesRZÂ 2017, 15) oder zumindest â€žangemessene Korrekturgrundlageâ€œ fÃ¼r die BegrÃ¼ndung eines umfassenden, individuellen Informationsanspruchs des GmbH-Gesellschafters im Sinn der stÃ¤ndigen Rechtsprechung angesehen (Koppensteiner, Die GesbR neuer PrÃ¤gung und der allgemeine Teil des Gesellschaftsrechts, wblÂ 2015, 301 [306:]; Artmann/HaglmÃ¼ller in Fenyves/Kerschner/Vonkilch, KlangÂ³ Â§Â 1194 ABGB RzÂ 47; vgl A.Â Harrer, Zum Missbrauch des Informationsanspruchs im Recht der GmbH, GESÂ 2015, 263 [266]).
1.5.Â Soweit das Rekursgericht der von Gellis in der zweiten Auflage seines Kommentars zum GmbHG (1982, Â§Â 22 GmbHG RzÂ 11) vertretenen Rechtsansicht folgt, genÃ¼gt es, darauf hinzuweisen, dass der Oberste Gerichtshof der dort geÃ¤uÃŸerten Auffassung bereits in der Entscheidung 6Â ObÂ 17/90 ausdrÃ¼cklich nicht gefolgt ist und diese in der aktuellen 7.Â Auflage des Kommentars (Gellis/Feil, GmbHG7 [2009] Â§Â 22 RzÂ 14Â f) nicht mehr vertreten wird.
1.6.Â Ausgehend von der breiten Zustimmung der aktuellen Lehre, die vor dem Hintergrund der mit dem GesbR-RG novellierten Rechtslage der stÃ¤ndigen Rechtsprechung zustimmt, sieht sich der Oberste Gerichtshof nicht veranlasst, von der dargestellten stÃ¤ndigen Rechtsprechung zum Informationsrecht des GmbH-Gesellschafters abzugehen (dies offen lassend noch 6Â ObÂ 198/12d).
2.Â Das Informationsrecht des GmbH-Gesellschafters besteht nicht unbeschrÃ¤nkt.
2.1.Â Die Gesellschaft darf die begehrte Information verweigern, wenn die Informationserteilung einem gesetzlichen Verbot zuwider liefe (6Â ObÂ 18/91) oder der Informationsanspruch rechtsmissbrÃ¤uchlich ausgeÃ¼bt wird (6Â ObÂ 198/12d; 6Â ObÂ 128/16s mwN).
2.2.Â Gegen ein gesetzliches Verbot kann die InformationsgewÃ¤hrung etwa dann verstoÃŸen, wenn ein konkurrierender Gesellschafter die Einsicht in wettbewerbsrelevante Informationen begehrt, sofern darin eine Verletzung des Kartellverbots liegt (vgl Edelmann/Nayer in Foglar-Deinhardstein/Aburumieh/Hoffenscher-Summer, GmbHG [2017] Â§Â 22 RzÂ 39).
2.3.Â Rechtsmissbrauch liegt vor, wenn unlautere Motive der RechtsausÃ¼bung augenscheinlich im Vordergrund stehen und andere Ziele der RechtsausÃ¼bung vÃ¶llig in den Hintergrund treten, bzw wenn zwischen den vom Handelnden verfolgten eigenen Interessen und den beeintrÃ¤chtigten Interessen des anderen Teils ein krasses MissverhÃ¤ltnis besteht (6Â ObÂ 198/12d = RS0107752 [T8]; RS0026271 [T24]; RS0026265 [T13]). Die Inanspruchnahme des Individualrechtes des Gesellschafters auf Information ist auch dann rechtsmissbrÃ¤uchlich, wenn damit gesellschaftsfremde, die Gesellschaft schÃ¤digende Interessen verfolgt werden (RS0107752; vgl 6Â ObÂ 18/91).
2.4.Â Ein Fall des Rechtsmissbrauchs durch Verfolgung gesellschaftsschÃ¤digender Interessen kann insbesondere dann verwirklicht sein, wenn ein Gesellschafter sein Informationsrecht zum Zweck der Erlangung wettbewerbsrelevanter Informationen zugunsten eines Konkurrenzunternehmens ausÃ¼bt.
So wurde der Rechtsmissbrauch in einem Fall bejaht, in dem der (ausscheidende) Gesellschafter die Erlangung von GeschÃ¤ftsinformationen anstrebte, die er fÃ¼r sein Konkurrenzunternehmen verwenden wollte. Konkret ging es um Unterlagen zu zwei Kunden der Gesellschaft, zu denen der Gesellschafter (behauptetermaÃŸen) selbst GeschÃ¤ftsbeziehungen aufgenommen hatte (6Â ObÂ 215/97d).
2.5.Â In der Lehre wird vertreten, dass auch der Gesellschafter, der Konkurrent ist, in der Lage sein mÃ¼sse, sich die fÃ¼r seine StimmrechtsausÃ¼bung in der Generalversammlung erforderlichen Informationen zu beschaffen. Allerdings sei ihm der Zugang zu wettbewerbsrelevanten Informationen untersagt (Koppensteiner/RÃ¼ffler, GmbHGÂ³ Â§Â 22 RzÂ 29 mwN; Koppensteiner in FS KastnerÂ 229 [236]). Auch Temmel (in Gruber/Harrer, GmbHG Â§Â 22 RzÂ 41) schrÃ¤nkt die Verweigerung des Bucheinsichtsrechts gegenÃ¼ber einem Gesellschafter, der in einem unmittelbaren KonkurrenzverhÃ¤ltnis zur Gesellschaft steht, auf wettbewerbsrelevante Unterlagen ein.
2.6.Â Die Verweigerung des Bucheinsichtsrechts wegen zu erwartenden Missbrauchs setzt zudem voraus, dass nicht nur eine abstrakte, sondern eine konkrete GefÃ¤hrdung bestehe, die mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit den Missbrauch der erlangten Informationen und dadurch eine schwerwiegende SchÃ¤digung der GmbH erwarten lassen (Reich-Rohrwig, ecolexÂ 1992, 334 [335] in Anlehnung an Â§Â 51a dGmbHG).
2.7.Â Dem betroffenen Gesellschafter verbleibe die MÃ¶glichkeit, einen (ihm gegenÃ¼ber) zur Verschwiegenheit verpflichteten SachverstÃ¤ndigen einzuschalten, der das Einsichtsrecht fÃ¼r ihn ausÃ¼bt und ihm dann sein Urteil Ã¼ber die Einsicht mitteilt, ohne Ã¼ber Details und Inhalte bezÃ¼glich der VertrÃ¤ge und Unterlagen zu berichten (Edelmann/Nayer
in Foglar-Deinhardstein/Aburumieh/Hoffenscher-Summer, GmbHG [2017] Â§Â 22 RzÂ 39; vgl Koppensteiner/RÃ¼ffler, GmbHGÂ³ Â§Â 22 RzÂ 29 mwN).
2.8.Â Die Gesellschaft, die sich auf ein Informationsverweigerungsrecht wegen Rechtsmissbrauchs des Gegners stÃ¼tzt, trÃ¤gt dafÃ¼r die Behauptungs- und Beweislast (6Â ObÂ 10/99x; RS0107752 [T11] = 6Â ObÂ 128/16s). Sie hat konkrete Behauptungen sowohl zur GefÃ¤hrdung als auch zur Wettbewerbsrelevanz der strittigen GeschÃ¤ftsunterlagen, in die Einsicht genommen werden soll, aufzustellen (6Â ObÂ 210/99x; vgl 6Â ObÂ 18/91).
3.1.Â Nach Â§Â 51a AbsÂ 2 dGmbHG dÃ¼rfen die GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer die Auskunft und Einsicht verweigern, wenn zu besorgen ist, dass der Gesellschafter sie zu gesellschaftsfremden Zwecken verwenden und dadurch der Gesellschaft oder einem verbundenen Unternehmen einen nicht unerheblichen Nachteil zufÃ¼gen wird. Die Verweigerung bedarf eines Beschlusses der Gesellschafter.
3.2.Â Der Verweigerungsgrund setzt sohin zweierlei voraus: die Besorgnis, dass der Gesellschafter die Information zu gesellschaftsfremden Zwecken verwendet, und die Besorgnis, dass der GmbH dadurch ein nicht unerheblicher Nachteil zugefÃ¼gt wird (Bayer in Lutter/Hommelhoff, GmbH-Gesetz20 Â§Â 51a RzÂ 35). Die Besorgnis ist nur dann begrÃ¼ndet, wenn die konkrete Gefahr einer gesellschaftsfremden Verwendung der Information besteht, das heiÃŸt, nach objektiv vorliegenden Tatsachen wahrscheinlich ist (BÃ¶hm in MÃ¼nchener Handbuch des Gesellchaftsrechts5 Â§Â 33 RzÂ 21; Bayer in Lutter/Hommelhoff, GmbH-Gesetz20 Â§Â 51a RzÂ 35). Hauptanwendungsfall ist die Ausnutzung der erlangten Information fÃ¼r ein Konkurrenzunternehmen (BÃ¶hm in MÃ¼nchener Handbuch des Gesellschaftsrechts5 Â§Â 33 Rz 20Â f; Bayer in Lutter/Hommelhoff, GmbH-Gesetz20 Â§Â 51a RzÂ 36; Hillmann in MÃ¼Ko GmbHGÂ³ Â§Â 51a RzÂ 63). Allerdings dÃ¼rfe auch ein Gesellschafter, der ein Konkurrenzunternehmen betreibe oder daran maÃŸgeblich beteiligt sei, nicht gÃ¤nzlich vom Informationsfluss der Gesellschaft abgeschnitten werden; die Gefahr der gesellschaftsfremden Verwendung mÃ¼sse vielmehr fÃ¼r jede einzelne Information geprÃ¼ft werden (Hillmann in MÃ¼Ko GmbHGÂ³ Â§Â 51a RzÂ 63).
3.3.Â Ein Verweigerungsgrund wurde etwa hinsichtlich der GewÃ¤hrung von Einsicht in die Kalkulationsgrundlagen der Gesellschaft angenommen (OLG Karlsruhe 11Â WÂ 135/84, GmbHRÂ 1985, 362), hinsichtlich des Jahresabschlusses hingegen grundsÃ¤tzlich abgelehnt (BayObLG 3Â ZÂ BRÂ 96/93 GmbHRÂ 1999, 1296; OLG MÃ¼nchen 31Â WxÂ 048/07 NZGÂ 2008, 199]). Die nach Â§Â 51a dGmbHG relevanten Gesichtspunkte sind sohin â€“ wie dargestellt â€“ im Ã¶sterreichischen Meinungsstand bereits berÃ¼cksichtigt.
B.Â Zum Kartellverbot
4.Â Die Antragsgegnerin steht auf dem Standpunkt, die GewÃ¤hrung der begehrten Informationen widersprÃ¤che dem Kartellverbot und sei ihr daher verwehrt.
Das Kartellrecht â€žÃ¼berlagereâ€œ gesellschaftsrechtlich begrÃ¼ndete Informationsrechte. Ein Informationsaustausch zwischen Wettbewerbern â€“ so auch zwischen dem Gesellschafter und der Gesellschaft â€“ verstoÃŸe gegen ArtÂ 101 AEUV, soweit er dazu diene, das Marktverhalten des anderen Unternehmens zu beeinflussen.
4.1.Â Der erkennende Senat hat bereits in einem die gleichen Gesellschaften betreffenden Rechtsstreit zu den Auswirkungen des Kartellverbots auf die AusÃ¼bung von Gesellschafterrechten durch die (hier:) Antragstellerin Stellung genommen (6Â ObÂ 105/19p). Dort war zu beurteilen, ob die Teilnahme der Antragstellerin an der Abstimmung Ã¼ber einen Beschlussantrag Ã¼ber das Budget und den Investitionsplan der Antragsgegnerin kartell- und wettbewerbsrechtlich zulÃ¤ssig sei.
4.2.Â Auf die dortigen AusfÃ¼hrungen zum Kartellverbot, zum Begriff der Vereinbarung und der Verhaltensabstimmung, zum WettbewerbsverhÃ¤ltnis, zum Konzernprivileg, zur Abgrenzung von Kartellrecht und Zusammenschlusskontrolle, zu gesellschaftsrechtlichen MaÃŸnahmen und zum intertemporalen Recht kann verwiesen werden. Im Einzelnen ist fÃ¼r den vorliegenden Fall auszufÃ¼hren:
4.3.Â Die kartellrechtliche PrÃ¼fung hat im vorliegenden Fall anhand von Art 101 AEUV und nicht anhand von Â§Â 1 KartG zu erfolgen, weil sowohl d***** als auch die S*****-Gruppe in mehreren Mitgliedstaaten tÃ¤tig sind (6Â ObÂ 105/19p PktÂ 5.).
4.4.Â Ein Informationsaustausch kann nur dann nach ArtÂ 101 AEUV geprÃ¼ft werden, wenn er eine Vereinbarung, eine abgestimmte Verhaltensweise oder einen Beschluss einer Unternehmensvereinigung begrÃ¼ndet oder ein Teil davon ist (Mitteilung der Kommission â€“ Leitlinien zur Anwendbarkeit von ArtikelÂ 101 des Vertrags Ã¼ber die Arbeitsweise der EuropÃ¤ischen Union auf Vereinbarungen Ã¼ber horizontale Zusammenarbeit, ABlÂ 2011 CÂ 11/1 RzÂ 60, kÃ¼nftig: Leitlinien zur Anwendbarkeit von ArtikelÂ 101 AEUV).
4.5.Â Eine Vereinbarung liegt vor, wenn die Parteien ihren gemeinsamen Willen zum Ausdruck gebracht haben, sich auf dem Markt in einer bestimmten Weise zu verhalten (6Â ObÂ 105/19p PktÂ 6.2. mwN).
Derartiges wird von der Antragsgegnerin nicht behauptet. Ihr Vorbringen kann vielmehr nur dahin verstanden werden, dass sie eine abgestimmte Verhaltensweise darin sÃ¤he, der von der Antragstellerin an sie gerichteten Informationsanforderung nachzukommen.
4.6.Â Der Tatbestand der abgestimmten Verhaltensweise ist eine Auffangregelung, die Formen der Verhaltenskoordinierung unterhalb von Vereinbarungen bzw BeschlÃ¼ssen erfassen soll, die zu einem bewussten und gewollten Zusammenspiel zum Zwecke der Ausschaltung unternehmerischer Risken fÃ¼hren. Darunter kann auch der Informationsaustausch fallen.
Der Senat hat aber bereits zu 6Â ObÂ 105/19p zu den auch hier beteiligten Gesellschaften ausgesprochen, dass auch bei der PrÃ¼fung einer Verhaltensabstimmung StrukturmaÃŸnahmen im Allgemeinen keiner nachtrÃ¤glichen PrÃ¼fung nach ArtÂ 101 AEUV unterliegen (PktÂ 7. mwN).
4.7.Â Hinsichtlich des Bestehens eines WettbewerbsverhÃ¤ltnisses auf der Absatzseite gelangte der Senat zum Ergebnis, dass DrogeriefachmÃ¤rkte untereinander in einem engen WettbewerbsverhÃ¤ltnis stehen, wÃ¤hrend Lebensmitteleinzelhandelsunternehmen und DrogeriefachmÃ¤rkte entfernte Wettbewerber sind (6Â ObÂ 105/19p PktÂ 8.2.).
4.8.Â Im Weiteren wurde zum Bestehen eines einheitlichen Unternehmens zwischen der Antragstellerin und der Antragsgegnerin klargestellt, dass der Antragstellerin durch das Erfordernis einer Dreiviertelmehrheit fÃ¼r Investitionen, deren gemeinsame Summe 2Â % des Bruttoumsatzes des Vorjahres Ã¼bersteigt, in einem entscheidenden Punkt negative Kontrolle zukommt. Der Antragsgegnerin verbleibt allerdings ein eigenstÃ¤ndiger Handlungsbereich, innerhalb dessen sie im laufenden GeschÃ¤ftsbetrieb frei von Weisungen der Antragstellerin agieren kann, sodass in diesem Fall das Konzernprivileg nicht anzuwenden ist (vgl 6Â ObÂ 105/19p PktÂ 9.17. bis 9.19).
5.Â Entscheidend hinsichtlich der Beurteilung der AusÃ¼bung von Gesellschafterrechten durch die Antragstellerin ist aber â€“ wie bereits zu 6Â ObÂ 105/19p ausgefÃ¼hrt â€“ das VerhÃ¤ltnis von Kartellrecht und Zusammenschlusskontrolle.
5.1.Â Kartell- und Missbrauchsregeln kontrollieren das Marktverhalten; bei der Fusionskontrolle handelt es sich demgegenÃ¼ber um eine Marktstrukturkontrolle. Zur Kartellaufsicht gehÃ¶rt nicht die AusÃ¼bung interner gesellschaftsrechtlicher Machtbefugnisse, etwa SatzungsÃ¤nderungen oder Vorstandsbestellungen. Alle Marktwirkungen, die sich wesensnotwendig aus dem Zusammenschluss ergeben, sind von der â€žFreistellungswirkungâ€œ der Fusionskontrollentscheidung erfasst. Die PrÃ¼fung eines Sachverhalts als Zusammenschluss schlieÃŸt daher grundsÃ¤tzlich die parallele PrÃ¼fung der fÃ¼r den Zusammenschluss tatbestandsmÃ¤ÃŸigen Sachverhaltselemente als Kartell aus (6Â ObÂ 105/19p PktÂ 10.2. bis 10.4. mwN).
5.2.Â Der Senat hat bereits die rechtlichen Auswirkungen dargelegt, die sich daraus ergeben, dass der Zusammenschluss zwischen der Antragstellerin und der d***** Verwaltungsgesellschaft mbH durch GrÃ¼ndung der Antragsgegnerin bereits im JahrÂ 1981, sohin zu einem Zeitpunkt stattfand, als weder auf europÃ¤ischer noch auf nationaler Ebene eine Fusionskontrolle existierte. Demnach ist die rÃ¼ckwirkende Anwendung von EU-Recht auf vor dem EU-Beitritt Ã–sterreichs erfolgte ZusammenschlÃ¼sse ausgeschlossen. Eine solche vom Unionsrecht gerade nicht gewollte nachtrÃ¤gliche Strukturkontrolle im Sinn eines Zusammenschlusskontrollersatzes darf auch nicht Ã¼ber den Umweg der PrÃ¼fung einzelner KontrollausÃ¼bungsmaÃŸnahmen nach ArtÂ 101 AEUV erfolgen. Dies kann auch nicht dadurch umgangen werden, dass zwar nicht die BegrÃ¼ndung von Rechten, sondern nur deren â€žWahrnehmungâ€œ an ArtÂ 101 AEUV zu messen sei (6Â ObÂ 105/19p PktÂ 12).
5.3.Â Diese ErwÃ¤gungen fÃ¼hrten zu 6Â ObÂ 105/19p zum Ergebnis, dass die dort zu beurteilende AusÃ¼bung der Einflussrechte der Antragstellerin in der Antragsgegnerin als Ergebnis der Erlangung gemeinsamer Kontrolle qualifiziert wurde, die grundsÃ¤tzlich nicht ArtÂ 101 AEUV unterliegt. Die gesellschaftlichen Mitwirkungsrechte stellen demnach vielmehr einen Teil der strukturellen Verbindung zwischen den beteiligten Gesellschaften dar.
5.4.Â Diese Kontrollrechte stehen freilich nicht unbeschrÃ¤nkt zu, sondern nur im Rahmen dessen, was zur effektiven Wahrnehmung dieser Rechte notwendig ist (6Â ObÂ 105/19p PktÂ 12.10.).
C.Â Zur den geltend gemachten InformationsansprÃ¼chen
6.Â FÃ¼r den vorliegenden Fall ergibt sich daraus, dass die AusÃ¼bung der gesellschaftsrechtlichen Mitwirkungsrechte der Antragstellerin Ergebnis der Erlangung gemeinsamer Kontrolle im JahrÂ 1981 und daher im Rahmen ihrer effektiven AusÃ¼bung nicht an ArtÂ 101 AEUV zu messen ist.
7.Â Wie ausgefÃ¼hrt, dient der grundsÃ¤tzlich umfassende, nicht nÃ¤her zu begrÃ¼ndende Informationsanspruch des GmbH-Gesellschafters der Wahrung seiner aus der Gesellschafterstellung erflieÃŸenden Rechte (vgl RS01035318 [T1]).
7.1.Â Die von der Antragsgegnerin vertretene Rechtsansicht, wonach die Antragstellerin bei der Beschlussfassung Ã¼ber den Investitionsplan der Antragsgegnerin stets â€“ aus kartellrechtlichen GrÃ¼nden â€“ einem Stimmverbot unterliege, trifft nicht zu (6Â ObÂ 105/19p). Dem Informationsanspruch der Antragstellerin kann daher nicht entgegen gehalten werden, die begehrten Informationen schon deshalb nicht zu benÃ¶tigen, weil sie von der Teilnahme an der Beschlussfassung Ã¼ber strategische Entscheidungen hinsichtlich der Antragsgegnerin ohnehin ausgeschlossen wÃ¤re.
7.2.Â Zutreffend geht die Antragstellerin daher von einem grundsÃ¤tzlich umfassenden Informationsanspruch aus. Die hier zu prÃ¼fende Grenze dieses Rechts liegt in der missbrÃ¤uchlichen Geltendmachung der Informationsrechte durch die Antragstellerin, wofÃ¼r â€“ wie ausgefÃ¼hrt â€“ die Antragsgegnerin behauptungs- und beweispflichtig ist.
8.Â Die Antragstellerin macht im vorliegenden Verfahren zwei (abgrenzbare) InformationsansprÃ¼che geltend: Erstens begehrt sie die Freigabe der bereits an die K***** Ã¼bermittelten Daten zum Posten Betriebs- und Verwaltungsaufwand aus den Management Reportings zu den Stichtagen 31.Â 5.Â 2018 und 30.Â 9.Â 2018; zweitens strebt sie die Ãœbermittlung einer aggregierten Darstellung von im Einzelnen angefÃ¼hrten Aufwandsarten (Salden) aus denselben Management Reportings an. Nach dem Vorbringen der Antragstellerin handelt es sich bei den unter PunktÂ 2. begehrten Informationen um eine weitere Aufgliederung bestimmter im Management Reporting enthaltener Positionen.
8.1.Â Hinsichtlich des Begehrens auf Freigabe der der WirtschaftstreuhÃ¤nderin zur VerfÃ¼gung gestellten Daten hat die Antragsgegnerin nicht konkret vorgebracht, um welche Daten es sich dabei handelt, ob (oder in welchem Umfang) diese mit den zum zweiten Punkt des Antrags begehrten Informationen deckungsgleich sind und worin deren Wettbewerbsrelevanz â€“ die geeignet wÃ¤re, einen Rechtsmissbrauch seitens der Antragstellerin zu begrÃ¼nden â€“ bestehe.
8.2.Â Aber auch hinsichtlich des zweiten Teils des Auskunftsbegehrens hat die Antragsgegnerin das krasse MissverhÃ¤ltnis zwischen ihren Geheimhaltungsinteressen und dem von der Antragsgegnerin verfolgten Informationsinteresse, aus dem die rechtsmissbrÃ¤uchliche Inanspruchnahme des Informationsrechts der Antragstellerin folgen soll, nicht ausreichend dargetan.
8.3.Â Ausgangspunkt der Beurteilung im vorliegenden Fall ist, dass aggregierten Zahlen eine geringere Wettbewerbsrelevanz zukommt als Detailangaben. Dies ergibt sich daraus, dass aggregierte Zahlen nur mit Schwierigkeit RÃ¼ckschlÃ¼sse auf individuelle unternehmensspezifische Daten zulassen (vgl Leitlinien zur Anwendbarkeit von ArtÂ 101 AEUV RzÂ 89; 16Â OkÂ 9/14f; 16Â OkÂ 10/14b im Zusammenhang mit der Akteneinsicht im Kartellverfahren). Soweit sich die Antragsgegnerin gegen die Offenlegung aggregierter Zahlen gegenÃ¼ber der Antragstellerin wendet, hat sie daher auch nachvollziehbar darzutun, inwiefern selbst den aggregierten, darÃ¼ber hinaus auf die Vergangenheit bezogenen Zahlen noch wettbewerbsrelevante Informationen entnommen werden kÃ¶nnen. Zu berÃ¼cksichtigen ist darÃ¼ber hinaus, dass die begehrten AuskÃ¼nfte jeweils nicht die Ertrags- und Kosteninformationen auf Ebene einzelner Artikel und Artikelgruppen umfassen und dass Lebensmitteleinzelhandelsunternehmen und DrogeriefachmÃ¤rkte auf der Absatzseite nur entfernte Wettbewerber sind.
8.4.Â Die pauschale, auf alle im Antrag angefÃ¼hrten Untergliederungen bezogene Behauptung der Antragsgegnerin, wonach aus den aggregierten Daten â€žanhand entsprechender Rechenmodelleâ€œ RÃ¼ckschlÃ¼sse auf ihre Preiskalkulation, ihre Strategie und ihr Marktverhalten gezogen werden kÃ¶nnten, ist zur Dartuung der Aussagekraft der aggregierten Zahlen nicht ausreichend, weil in keiner Weise ausgefÃ¼hrt ist, in welchem Detaillierungsgrad nach Ansicht der Antragsgegnerin ein RÃ¼ckschluss auf individuelle Daten mÃ¶glich sein soll.
8.5.Â Die Wettbewerbsrelevanz der im Zusammenhang mit der Aufgliederung der UmsatzerlÃ¶se (PunktÂ a) und der sonstigen ErtrÃ¤ge (PunktÂ b) behaupteten â€žRÃ¼ckschlÃ¼sse auf die Multi-Channel-Strategieâ€œ, auf den â€žVerhandlungserfolg bei der Industrieâ€œ, auf â€ždie Eigenmarkenstrategie und deren Bedeutungâ€œ, auf â€ždie wettbewerbsrelevanten UmsÃ¤tze im stationÃ¤ren Einzelhandelâ€œ, auf â€ždie Beschaffungssituationâ€œ, auf â€žsensible Konditionen und Informationen vom Beschaffungsmarktâ€œ und auf â€žwettbewerbsrelevante Industrierefundierungenâ€œ ist jeweils nicht offenkundig. Die Behauptung, dass derartige, nicht nÃ¤her konkretisierte â€žRÃ¼ckschlÃ¼sseâ€œ gezogen werden kÃ¶nnten, lÃ¤sst die MÃ¶glichkeit der Nutzbarmachung der gewonnenen Informationen fÃ¼r das Unternehmen der Antragstellerin noch nicht erkennen (vgl 6Â ObÂ 18/91 [RÃ¼ckschlÃ¼sse zur Gewinnung von Marktanteilen]).
8.6.Â Dass Mieten und Standortnebenkosten ein relevanter Kostenfaktor sind, wie die Antragsgegnerin vorbringt, reicht ebenfalls nicht aus, um die Relevanz der begehrten aggregierten Daten fÃ¼r das wettbewerbliche Verhalten der Antragsstellerin darzutun. Dies gilt auch fÃ¼r die Aufgliederung des Werbeaufwands und die in diesem Zusammenhang behaupteten RÃ¼ckschlÃ¼sse auf die Werbestrategie, die Multi-Channel-Strategie und â€žden Erfolg der Positionierung am Marktâ€œ. Auch hinsichtlich der Kosten fÃ¼r Transport und Versand wird lediglich darauf verwiesen, dass diese ein Teil der Produktkosten sind, ohne konkret darzutun, welche wettbewerbsrelevanten SchlÃ¼sse aus den aggregierten Daten gezogen werden kÃ¶nnten.
8.7.Â Es ist offenkundig, dass die Geltendmachung der Informationsrechte der Antragstellerin geeignet ist, der AusÃ¼bung ihrer PrÃ¼fungs- und Leitungsaufgaben sowie der Wahrung ihrer wirtschaftlichen Interessen als Gesellschafterin der Antragsgegnerin zu dienen. Dem Vorbringen der Antragsgegnerin sind hingegen keine konkreten Anhaltspunkte dafÃ¼r zu entnehmen, dass die Antragstellerin rechtsmissbrÃ¤uchlich vorgehe, indem sie ihre Rechte als Gesellschafterin in Wahrheit zu dem Zweck geltend mache, die erlangten Informationen zugunsten des S*****-Konzerns zu nutzen. Die Antragsgegnerin konnte nÃ¤mlich nicht dartun, dass die begehrten aggregierten, nicht auf Artikel und Artikelgruppen bezogenen Informationen zur Nutzung zugunsten des wettbewerblichen Verhaltens der Antragstellerin geeignet wÃ¤ren.
Damit war die Entscheidung des Erstgerichts wiederherzustellen.
9.Â Der Kostenvorbehalt beruht auf der Entscheidung des Erstgerichts (Â§Â 78 AbsÂ 1 AuÃŸStrG).