Document Number: JJT_20201103_OGH0002_0140OS00112_20G0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0140OS00112.20G.1103.000
Case Number: 14Os112/20g
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1604361600000
Word Count: 221

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 3.Â NovemberÂ 2020 durch die SenatsprÃ¤sidentin des Obersten Gerichtshofs Mag.Â Hetlinger als Vorsitzende, den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Nordmeyer und die HofrÃ¤tin des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Mann in Gegenwart des SchriftfÃ¼hrers Dr.Â Koller in der Strafvollzugssache des ***** S***** wegen bedingter Entlassung aus einer Freiheitsstrafe, AZÂ 25Â BEÂ 59/20x des Landesgerichts Krems an der Donau, Ã¼ber die Grundrechtsbeschwerde des Verurteilten gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien als Beschwerdegericht vom 7.Â SeptemberÂ 2020, AZÂ 17Â BsÂ 241/20w, nach AnhÃ¶rung der Generalprokuratur in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Grundrechtsbeschwerde wird zurÃ¼ckgewiesen.
GrÃ¼nde:
Rechtliche Beurteilung
***** S***** verbÃ¼ÃŸt eine wegen Verbrechen des Mordes nach Â§Â§Â 12 dritter Fall, 75 (in einem Fall iVm Â§Â 15) StGB verhÃ¤ngte Freiheitsstrafe.
Das Landesgericht Krems an der Donau sprach mit Beschluss vom 31.Â JuliÂ 2020 (ONÂ 15 der BE-Akten) die bedingte Entlassung des Verurteilten aus dieser Freiheitsstrafe gemÃ¤ÃŸ Â§Â 46 AbsÂ 1 StGB unter Bestimmung einer Probezeit von fÃ¼nf Jahren und Anordnung von BewÃ¤hrungshilfe aus.
Mit Beschluss vom 7.Â SeptemberÂ 2020 (ONÂ 21 der BE-Akten) wies das Oberlandesgericht Wien in Stattgebung der Beschwerde der Staatsanwaltschaft den Antrag des Verurteilten auf bedingte Entlassung ab.
Mit dagegen gerichteter Grundrechtsbeschwerde macht der Verurteilte eine Verletzung des Grundrechts auf persÃ¶nliche Freiheit (ArtÂ 5 MRK) geltend.
Sie war ohne Kostenzuspruch (Â§Â 8 GRBG) zurÃ¼ckzuweisen, weil ein Rechtszug an den Obersten Gerichtshof wegen Verletzungen dieses Grundrechts im Zusammenhang mit dem (hier angesprochenen) Vollzug von Freiheitsstrafen nicht vorgesehen ist (Â§Â 1 AbsÂ 2 GRBG).