Document Number: JJT_20201211_OGH0002_003FSC00001_20G0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:003FSC00001.20G.1211.000
Case Number: 3Fsc1/20g
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1607644800000
Word Count: 279

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Roch als Vorsitzenden sowie den Hofrat Hon.-Prof.Â PDÂ Dr.Â Rassi und die HofrÃ¤tin Dr.Â Weixelbraun-Mohr als weitere Richter in der Exekutionssache der betreibenden Partei M*****, vertreten durch SundstrÃ¶m/Partner Rechtsanwaltsgesellschaft mbH in Wien, gegen die verpflichtete Partei D*****, vertreten durch Prof.Â Dr.Â Georg Zanger M.B.L.-HSG, Rechtsanwalt in Wien, wegen 4.500Â EURÂ sA und laufenden Unterhalts, Ã¼ber den Fristsetzungsantrag der betreibenden Partei vom 10.Â NovemberÂ 2020, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Fristsetzungsantrag wird zurÃ¼ckgewiesen.
Die betreibende Partei hat die Kosten des Fristsetzungsverfahrens selbst zu tragen.
Text
BegrÃ¼ndung:
[1] Das Rekursgericht gab dem Rekurs der Betreibenden gegen die vom Erstgericht beschlossene Aufschiebung der Fahrnisexekution nicht Folge und sprach aus, dass der Revisionsrekurs gegen diese Entscheidung jedenfalls unzulÃ¤ssig sei. Dagegen erhob die Betreibende am 7.Â SeptemberÂ 2020 einen â€žAntrag gemÃ¤ÃŸ Â§Â 528 AbsÂ 2a ZPO iVm Â§Â 508 AbsÂ 1 ZPOâ€œ an das Rekursgericht â€žauf Zulassung eines ordentlichen Revisionsrekurses gemÃ¤ÃŸ Â§Â 528 AbsÂ 1 ZPOâ€œ verbunden mit einem Revisionsrekurs. Das Erstgericht legte dieses Rechtsmittel dem Obersten Gerichtshof direkt vor.
[2] Mit dem nun gegenstÃ¤ndlichen Fristsetzungsantrag beanstandete die Betreibende, das Rekursgericht habe Ã¼ber den AbÃ¤nderungsantrag bisher nicht entschieden.
Rechtliche Beurteilung
[3] Nach Â§Â 91 AbsÂ 1 GOG kann eine Partei einen Fristsetzungsantrag stellen, wenn ein Gericht mit einer Verfahrenshandlung sÃ¤umig ist oder das Gericht eine gesetzlich vorgeschriebene Frist zur Vornahme solcher Verfahrenshandlungen Ã¼berschreitet.
[4] Im vorliegenden Fall ist dem Rekursgericht keine SÃ¤umnis anzulasten, weil dieses mit dem Rechtsmittel, das einen â€“ in Anbetracht des 30.000Â EUR Ã¼bersteigenden Werts des Entscheidungsgegenstands unzulÃ¤ssigen â€“AbÃ¤nderungsantrag enthielt, nicht befasst wurde, sondern zutreffend eine Vorlage direkt an den Obersten Gerichtshof erfolgte. Ãœber den Revisionsrekurs der Betreibenden hat der Oberste Gerichtshof inzwischen mit Beschluss vom 24.Â NovemberÂ 2020 entschieden, weshalb keine Beschwer vorliegt.
[5] 3.Â Im Fristsetzungsverfahren ist ein Kostenersatz nicht vorgesehen (RS0059255).