Document Number: JJT_20191127_OGH0002_0070OB00181_19X0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E127016
Case Number: 7Ob181/19x
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1574812800000
Word Count: 564

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch die SenatsprÃ¤sidentin Dr.Â Kalivoda als Vorsitzende und die HofrÃ¤tinnen und HofrÃ¤te Hon.-Prof.Â Dr.Â HÃ¶llwerth, Dr.Â SolÃ©, Mag.Â Malesich und MMag.Â Matzka als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Parteien 1.Â Mag.Â C* F*, 2.Â S* B*, 3.Â Dr.Â B* L*, 4.Â Dr.Â M* L*, 5.Â R* D*, und 6.Â Dr.Â C* H*, alle vertreten durch die Proksch & Partner RechtsanwÃ¤lte OG in Wien, gegen die beklagten Parteien 1.Â Dipl.-Ing.Â D* P*, 2.Â Dipl.-Ing.Â K* P*, beide vertreten durch Mag.Â Georg E.Â Thalhammer, Rechtsanwalt in Wien, und 3.Â S* GmbH, *, vertreten durch Mag.Â Franz Podovsovnik, Rechtsanwalt in Wien, wegen NichtigerklÃ¤rung von VertrÃ¤gen, RÃ¼ckabwicklung, Zustimmung zur Einverleibung und Feststellung (hier: wegen Streitanmerkung nach Â§Â 61 GBG), Ã¼ber den auÃŸerordentlichen Revisionsrekurs der klagenden Parteien gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien als Rekursgericht vom 16.Â SeptemberÂ 2019, GZÂ 15Â RÂ 120/19f-11, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der auÃŸerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des Â§Â 126 AbsÂ 2 GBG iVm Â§Â 62 AbsÂ 1 AuÃŸStrG zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung:
Rechtliche Beurteilung
1.Â Wenn jemand, der durch eine Einverleibung in seinem bÃ¼cherlichen Recht verletzt erscheint, die Einverleibung aus dem Grunde der UngÃ¼ltigkeit im Prozessweg bestreitet und die Wiederherstellung des vorigen bÃ¼cherlichen Standes begehrt, kann er nach Â§Â 61 AbsÂ 1 GBG die Anmerkung eines solchen Streits im Grundbuch entweder gleichzeitig mit der Klage oder spÃ¤ter verlangen. Diese Streitanmerkung hat nach AbsÂ 2 leg cit zur Folge, dass das Ã¼ber die Klage ergehende Urteil auch gegen die Personen, die erst nach dem Zeitpunkt, in dem das Gesuch um die Streitanmerkung an das Grundbuchsgericht gelangt ist, bÃ¼cherliche Rechte erlangt haben, seine volle Wirksamkeit Ã¤uÃŸert.
2.Â Voraussetzung fÃ¼r eine solche Streitanmerkung ist, dass derjenige, der diese Anmerkung anstrebt, in einem bÃ¼cherlichen Recht verletzt worden ist (RS0060512; vgl RS0060428; G.Â Kodek in G.Â Kodek, GrundbuchsrechtÂ² [2016] Â§Â 61 GBG RzÂ 11 mwN aus der Rsp). DemgegenÃ¼ber ist bei bloÃŸ obligatorischen, auf vertraglicher Grundlage beruhenden AnsprÃ¼chen eine Streitanmerkung nicht zu bewilligen (RS0060629). Die Streitanmerkung hat nach Â§Â 61 AbsÂ 2 GBG zudem zur Voraussetzung, dass die Wiederherstellung des frÃ¼heren Buchstandes verlangt wird (RS0060511). Eine bloÃŸ auf Feststellung der Unwirksamkeit des Erwerbstitels des Beklagten gerichtete Klage reicht hingegen nicht aus (RS0060511 [T2]; vgl RS0060528 [T1]).
FÃ¼r eine Streitanmerkung ist daher die Behauptung der Verletzung eines im Grundbuch eingetragenen dinglichen Rechts des KlÃ¤gers erforderlich (RS0126087); die Wiederherstellung des frÃ¼heren Buchstandes durch Wiedereintragung des Eigentumsrechts Dritter als frÃ¼here LiegenschaftseigentÃ¼mer reicht nicht aus (vgl 5Â ObÂ 24/11g).
3.Â Die den mit der Klage verbundenen Antrag auf Streitanmerkung abweisende Entscheidung des Rekursgerichts entspricht der stÃ¤ndigen Rechtsprechung, wonach derjenige, der eine solche Anmerkung anstrebt, in einem eigenen bÃ¼cherlichen Recht verletzt worden sein muss. Dies ist schon nach den Klags- und Antragsbehauptungen nicht gegeben: Die KlÃ¤ger waren nicht EigentÃ¼mer der von der Drittbeklagten erworbenen Anteile und streben nicht die Wiederherstellung eigener bÃ¼cherlicher Rechte an; ein dingliches Vorkaufsrecht (vgl 4Â ObÂ 506/91) zu ihren Gunsten wurde von den KlÃ¤gern nicht behauptet und ist auch nicht ersichtlich.
4.Â In ihrem Rechtsmittel zeigen die KlÃ¤ger auch sonst keine erheblichen Rechtsfragen auf.
Warum aus einem Verweis auf die sinngemÃ¤ÃŸe Anwendung von Bestimmungen des WEGÂ 1975 Ã¼ber die AusschlieÃŸung von WohnungseigentÃ¼mern folgen soll, dass die KlÃ¤ger nunmehr ein zufolge besonderer Bestimmungen einem dinglichen Recht gleichzuhaltendes Recht (vgl RS0060629 [T2]) geltend machen wÃ¼rden, ist nicht ersichtlich; Wohnungseigentum wurde nicht begrÃ¼ndet. Auch sonstige Vereinbarungen zwischen den MiteigentÃ¼mern Ã¼ber wechselseitige EinschrÃ¤nkungen ihrer Miteigentumsrechte wurden schon nach den Behauptungen der KlÃ¤ger nicht verbÃ¼chert. Aus von den KlÃ¤gern und den anderen MiteigentÃ¼mern dem seinerzeitigen Projektorganisator eingerÃ¤umten Vorkaufsrechten ist fÃ¼r die Frage eigener dinglicher Rechte der KlÃ¤ger im VerhÃ¤ltnis gegenÃ¼ber der Drittbeklagten nichts zu gewinnen.
5.Â Einer weiteren BegrÃ¼ndung bedarf dieser Beschluss nicht (Â§Â 126 AbsÂ 3 GBG iVm Â§Â 71 AbsÂ 3 AuÃŸStrG).