Document Number: JWT_2020200062_20200518L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020200062.L00
Case Number: Ra 2020/20/0062
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1589760000000
Word Count: 917

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Der Revisionswerber, ein irakischer StaatsangehÃ¶riger, stellte am 27.Â SeptemberÂ 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz.
2 Mit Bescheid vom 18.Â AprilÂ 2017 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ gegen ihn eine RÃ¼ckkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung in den Irak zulÃ¤ssig sei und legte eine Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise fest.
3 Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit dem angefochtenen Erkenntnis -Â nach DurchfÃ¼hrung einer VerhandlungÂ - mit einer hier nicht weiter erheblichen MaÃŸgabe als unbegrÃ¼ndet ab und sprach aus, dass die Erhebung einer Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
4 Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
5 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. 6 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. 7 Die vorliegende auÃŸerordentliche Revision bringt zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit im Wesentlichen vor, das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes sei in Abweichung von der Rechtsprechung zur BegrÃ¼ndungspflicht verwaltungsgerichtlicher Entscheidungen ergangen. Es fehlten maÃŸgebliche Feststellungen und es seien wesentliche Ermittlungen unterlassen worden. Insbesondere habe sich das Bundesverwaltungsgericht nicht mit den FluchtgrÃ¼nden und den "RÃ¼ckkehrbefÃ¼rchtungen" des Revisionswerbers befasst und damit eine erschÃ¶pfende Beurteilung des Sachverhaltes unmÃ¶glich gemacht. Ferner habe es WidersprÃ¼che im Vorbringen des Revisionswerbers zu Unrecht angenommen. Weiters sei bei substantiierter BekÃ¤mpfung der BeweiswÃ¼rdigung des verwaltungsbehÃ¶rdlichen erstinstanzlichen Bescheides im Rahmen der mÃ¼ndlichen Verhandlung "gem. Â§Â 24 Abs.Â 1Â VwGVG der entscheidungsrelevante Sachverhalt iSd Â§Â 37Â AVG hinreichend zu klÃ¤ren".
8 Im Fall der Erhebung einer auÃŸerordentlichen Revision obliegt es gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG dem Revisionswerber, gesondert jene GrÃ¼nde in hinreichend konkreter Weise anzufÃ¼hren, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision fÃ¼r zulÃ¤ssig erachtet wird. Da der Verwaltungsgerichtshof -Â wie bereits angefÃ¼hrtÂ - gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ zweiterÂ SatzÂ VwGG die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG (nur) im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision (gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG gesondert) vorgebrachten GrÃ¼nde zu Ã¼berprÃ¼fen hat, ist er weder verpflichtet noch berechtigt, von Amts wegen erkannte GrÃ¼nde, die zur ZulÃ¤ssigkeit der Revision hÃ¤tten fÃ¼hren kÃ¶nnen, aufzugreifen. Dementsprechend erfolgt nach der Rechtsprechung die Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision durch den Verwaltungsgerichtshof ausschlieÃŸlich anhand des Vorbringens in der ZulassungsbegrÃ¼ndung (vgl.Â VwGHÂ 23.1.2019, RaÂ 2019/20/0003,Â mwN).
9 Nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG ist einerseits konkret auf die vorliegende Rechtssache bezogen aufzuzeigen, welche Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung der Verwaltungsgerichtshof in einer Entscheidung Ã¼ber die Revision zu lÃ¶sen hÃ¤tte, und andererseits ist konkret darzulegen, in welchen Punkten die angefochtene Entscheidung von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht bzw.Â welche Rechtsfrage der Verwaltungsgerichtshof uneinheitlich beantwortet hat oder dass dazu Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes Ã¼berhaupt fehlt (vgl.Â etwa VwGHÂ 20.11.2019, RaÂ 2019/20/0401, mwN).
10 Werden VerfahrensmÃ¤ngel -Â wie hier Feststellungs-, Ermittlungs- und BegrÃ¼ndungsmÃ¤ngelÂ - als ZulassungsgrÃ¼nde ins Treffen gefÃ¼hrt, so muss auch schon in der abgesonderten ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung die Relevanz dieser VerfahrensmÃ¤ngel, weshalb also bei Vermeidung des Verfahrensmangels in der Sache ein anderes, fÃ¼r den Revisionswerber gÃ¼nstigeres Ergebnis hÃ¤tte erzielt werden kÃ¶nnen, dargetan werden. Dies setzt (in Bezug auf FeststellungsmÃ¤ngel) voraus, dass -Â auf das Wesentliche zusammengefasstÂ - jene Tatsachen dargestellt werden, die sich bei Vermeidung des Verfahrensfehlers als erwiesen ergeben (vgl.Â VwGHÂ 18.12.2019, RaÂ 2019/14/0452, mwN). Eine solche Relevanzdarlegung ist der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung jedoch nicht zu entnehmen. Die RevisionÂ fÃ¼hrt insbesondere nicht aus, welche weiteren Feststellungen zu treffen bzw.Â welche weiteren UmstÃ¤nde zu erheben gewesen wÃ¤ren.
11 Soweit sich die Revision gegen die BeweiswÃ¼rdigung wendet, ist auf die stÃ¤ndige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichthofes zu verweisen, wonach dieser -Â als RechtsinstanzÂ - zur ÃœberprÃ¼fung der BeweiswÃ¼rdigung im Allgemeinen nicht berufen ist. Eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung im Zusammenhang mit der BeweiswÃ¼rdigung liegt nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die im Einzelfall vorgenommene BeweiswÃ¼rdigung in einer die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat (vgl.Â VwGHÂ 18.3.2020, RaÂ 2019/20/0076, mwN). Der Revision gelingt es mit der pauschalen Behauptung in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung, das Bundesverwaltungsgericht habe "vermeintliche" WidersprÃ¼che im Vorbringen des Revisionswerbers zu Unrecht angenommen, nicht, aufzuzeigen, dass die vom Bundesverwaltungsgericht auf Basis einer durchgefÃ¼hrten Verhandlung angestellten beweiswÃ¼rdigenden ErwÃ¤gungen unvertretbar wÃ¤ren.
12 Dazu kommt, dass nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes durch die vom Revisionswerber vorgenommene Bezeichnung der Revisionspunkte -Â somit jener Rechte, in denen der Revisionswerber verletzt zu sein behauptetÂ - der Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens festgelegt und der Rahmen abgesteckt wird, an den der Verwaltungsgerichtshof bei PrÃ¼fung des angefochtenen Erkenntnisses oder des angefochtenen Beschlusses gemÃ¤ÃŸ Â§Â 41Â VwGG gebunden ist. Danach hat der Verwaltungsgerichtshof nicht zu prÃ¼fen, ob irgendein subjektives Recht des Revisionswerbers verletzt wurde, sondern nur zu prÃ¼fen, ob jenes verletzt wurde, dessen Verletzung er behauptet (vgl.Â VwGHÂ 17.12.2019, RaÂ 2019/20/0578, mwN). 13 Die Verletzung von Verfahrensvorschriften -Â hier der BegrÃ¼ndungspflicht und der Feststellung des maÃŸgeblichen SachverhaltsÂ - stellt keinen tauglichen Revisionspunkt dar, sondern zÃ¤hlt zu den RevisionsgrÃ¼nden. In welchem konkreten, aus einer Rechtsnorm ableitbaren subjektiven Recht der Revisionswerber durch das angefochtene Erkenntnisse verletzt sein soll, wird durch die Behauptung der Verletzung von Verfahrensvorschriften nicht dargestellt (vgl.Â VwGHÂ 1.10.2015, RaÂ 2015/19/0208 bisÂ 0211, mwN). 14 In der Revision werden weder Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me noch wurde ein tauglicher Revisionspunkt dargetan. Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG ohne weiteres Verfahren zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 18. Mai 2020