Document Number: JJT_20201106_OLG0009_03000R00219_20A0000_000
ECLI: ECLI:AT:OLG0009:2020:03000R00219.20A.1106.000
Case Number: 30R219/20a
Application Type: Justiz
Court: OLG Wien
Decision Date: 1604620800000
Word Count: 2057

Kopf
Das Oberlandesgericht Wien hat als Rekursgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten Mag. Iby als Vorsitzenden, die Richterin Mag.a Fitz und den Richter Dr. Thunhart in der Rechtssache der klagenden Partei J****, vertreten durch Hon. Prof. Dr. Leonhard Reis, Rechtsanwalt in Horn, wider die beklagte Partei a***** GmbH, vertreten durch die Eisenberger & Herzog Rechtsanwalts GmbH in Graz, wegen Unterlassung (Streitwert: EUR 10.000,-), Ã¼ber den Rekurs der klagenden Partei gegen den Beschluss des Landesgerichts Wiener Neustadt vom 10.9.2020, GZ: 27 Cg 49/20y-11, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.
Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit EUR 695,64 bestimmten Kosten des Rekursverfahrens (darin enthalten EUR 115,94 USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.
Der Revisionsrekurs ist jedenfalls unzulÃ¤ssig.
Text
BegrÃ¼ndung:
Der KlÃ¤ger brachte am 24.7.2020 beim Landesgericht Wiener Neustadt eine Unterlassungsklage gegen die Beklagte ein. Mit Beschluss vom 27.7.2020 wurde der Beklagten die Klagebeantwortung binnen vier Wochen aufgetragen. Am 24.8.2020 beantragte die Beklagte (aufgrund der kurzfristigen Ãœbernahme der Vertretung) die Erstreckung der Frist zur Klagebeantwortung um 14 Tage, sohin bis zum 14.9.2020. Diese FristverlÃ¤ngerung wurde ihr am 25.8.2020 bewilligt (ON 6).
Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Erstgericht den Antrag des KlÃ¤gers vom 7.9.2020 auf FÃ¤llung eines VersÃ¤umungsurteils mit Hinweis auf diese â€“ nach Ansicht des Erstgerichts zulÃ¤ssige - FristverlÃ¤ngerung ab.
Dagegen richtet sich der Rekurs des KlÃ¤gers wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung mit dem Antrag, den angefochtenen Beschluss aufzuheben.
Die Beklagte beantragt, dem Rekurs keine Folge zu geben.
Rechtliche Beurteilung
Der Rekurs ist nicht berechtigt.
1. Der KlÃ¤ger vertritt den Standpunkt, es handle sich bei der Klagebeantwortungsfrist um eine Notfrist, weshalb keine FristverlÃ¤ngerung in Betracht komme. Dies sei seit der C* 2002 die herrschende Ansicht. Er fÃ¼hrt dafÃ¼r auch die Gesetzesmaterialien zur C* 2002 ins Treffen, die von der davor auch in der Praxis meist angewandten HÃ¶chstfrist von vier Wochen sprechen und nunmehr fÃ¼r die Klagebeantwortung eine â€žstarre Fristâ€œ von vier Wochen vorsehen.
Die Beklagte habe bis lÃ¤ngstens 31.8.2020 eine Klagebeantwortung erstatten mÃ¼ssen, daran habe der Beschluss des Erstgerichts vom 25.8.2020 nichts geÃ¤ndert, weil nach der jÃ¼ngeren Rechtsprechung ein Fristablauf durch einen unzulÃ¤ssigen Antrag auf FristverlÃ¤ngerung weder unterbrochen noch gehemmt werde. Da die VersÃ¤umungsfolgen bereits eingetreten seien, hÃ¤tte der Antrag des KlÃ¤gers nicht abgewiesen werden dÃ¼rfen.
1.1. TatsÃ¤chlich sind die Stimmen in Lehre und Literatur zur MÃ¶glichkeit einer VerlÃ¤ngerung der Klagebeantwortungsfrist und, damit im Zusammenhang stehend, zum Charakter dieser Frist uneinheitlich. Â§Â 230 Abs 1 ZPO wurde im Zuge der C* 2002 - die unter anderem auch das Mahnverfahren im Gerichtshofverfahren eingefÃ¼hrt hat - in der jetzigen Fassung in die ZPO aufgenommen (vgl. BGBl I Nr. 76/2002): Ist kein Zahlungsbefehl zu erlassen, so hat der Vorsitzende des Senates, welchem die Rechtssache zugewiesen ist, dem Beklagten die Beantwortung der Klage mit Beschluss aufzutragen. Die Frist fÃ¼r die Beantwortung der Klage betrÃ¤gt vier Wochen. Dieser Beschluss kann nicht durch ein Rechtsmittel angefochten werden.
Wie der KlÃ¤ger in seinem Rekurs zutreffend aufzeigt, handelte es sich davor um eine richterliche Frist, die mit dieser Novelle zu einer â€žstarrenâ€œ Frist im AusmaÃŸ von vier Wochen wurde.
Die Frage ob diese neue Frist eine Notfrist ist, wurde in der Folge unterschiedlich beantwortet.
1.2.1. Frauenberger (in Ã–JZ 2002, 874) spricht - ohne weitere Belegstelle dafÃ¼r - von einer einheitlichen Notfrist von vier Wochen, ebenso Schoibl in JAB 2003/2004, 13. Diese beiden Autoren gehen zu diesem Zeitpunkt ohne weiteres von einer Notfrist aus.
1.2.2. MayerhÃ¶fer fÃ¼hrt in RZ 2009, 31, â€žIst die Frist zur Klagebeantwortung nach Â§Â 230 Abs 1 ZPO erstreckbar?â€œ aus, dass zwischenzeitlich die Auffassung zu Ã¼berwiegen scheine, es handle sich bei der Klagebeantwortungsfrist nicht um eine Notfrist, sondern um eine verlÃ¤ngerbare Frist. Er kritisiert in seinem Beitrag diesen Ansatz, insbesondere mit dem Argument des Begriffs der â€žstarren Fristâ€œ aus der Regierungsvorlage und weist auch darauf hin, dass seit der C* 2002 die Klagebeantwortung dem Einspruch gegen den bedingten Zahlungsbefehl im Gerichtshofverfahren gleichzustellen sei und fÃ¼r eine Ungleichbehandlung dieser beiden Rechtsbehelfe keine guten Argumente vorgebracht werden kÃ¶nnten. Es sei lediglich ein Versehen des Gesetzgebers, dass dieser weder den Begriff Notfrist verwendet noch die NichtverlÃ¤ngerbarkeit dieser Frist angeordnet habe. Auf die Uneinheitlichkeit des Meinungsstands zu dieser Frage weisen auch Buchegger/Markowetz in Grundriss des Zivilprozessrechts2, 261 hin.
1.3. Gegen eine VerlÃ¤ngerbarkeit sprechen sich Deixler-HÃ¼bner/Neumayr in Musterakt Zivilverfahren2 unter Berufung auf MayerhÃ¶fer inÂ RZ 2009 â€“ allerdings mit dem Hinweis auf gegenteilige Meinungen - aus. Albiez in **, ZPO Taschenkommentar Â§Â 128 ZPO Rz 6 fÃ¼hrt bei den Notfristen die Klagebeantwortungsfrist zwar nicht ausdrÃ¼cklich an, weist aber darauf hin, dass diese nach herrschender Meinung auch als Notfrist gelte, dies unter Hinweis auf Gitschthaler in Rechberger4 Â§Â§ 128 - 129 ZPO Rz 4.
Gitschthaler in Rechberger/Klicka ZPO5 Â§Â§ 128 - 129 Rz 4 bezeichnet die Frist zur Klagebeantwortung â€žwohl aber auchâ€œ als Notfrist, dies unter Hinweis auf Frauenberger in Ã–JZ 2002/16 und Schoibl in JAP 2003/2004, 13. Rechberger/Klicka (in Rechberger/Klicka ZPO5 Â§ 230 ZPO Rz 3) bezeichnen die Frist zur Erstattung der Klagebeantwortung als nach herrschender Lehre verlÃ¤ngerbar und berufen sich dabei auf D* in Fasching/Konecny.
1.4. D*Â (in Fasching/Konecny3 III/1 Â§Â 230 ZPO Rz 49) spricht sich fÃ¼r eine verlÃ¤ngerbare Frist aus, weil vom Gesetz eine VerlÃ¤ngerung nicht ausdrÃ¼cklich untersagt werde. Deixler-HÃ¼bner/Klicka (in Zivilverfahren10, 99) sprechen davon, dass die Klagebeantwortungsfrist nach herrschender Meinung erstreckt werden kÃ¶nne; sie verweisen dabei auf Rechberger/Klicka aaO und Dolinar/Roth/Duursma-Kepplinger ZPR14, 45. Roth/Duursma-Kepplinger fÃ¼hren in ZPO16, 39 aus, dass die Vierwochenfrist weder eine Notfrist (anders als die Einspruchsfrist nach Â§Â 248 Abs 2 ZPO) sei noch eine Fallfrist; sie kÃ¶nne verlÃ¤ngert werden. Liebhart/Herzog im Fristenhandbuch, 229 fÃ¼hren die Frist zur Klagebeantwortung als keine Notfrist an, dies unter Berufung auf Mayr in Fasching/Konecny2.
Roth (in Zivilprozessrecht3, 30) behauptet, die Klagebeantwortungsfrist kÃ¶nne verlÃ¤ngert werden.
1.5. Zusammenfassend lÃ¤sst sich festhalten, dass die Frage der VerlÃ¤ngerbarkeit der Klagebeantwortungsfrist und sogar die Frage, welche Meinung dazu herrschend sei, in Literatur und Lehre unterschiedlich beantwortet wird.
1.5.1. FÃ¼r die MÃ¶glichkeit der VerlÃ¤ngerung der Klagebeantwortungsfrist spricht die Formulierung des Gesetzestextes des Â§ 230 Abs 1 ZPO. Der Gesetzgeber verwendet weder das Wort Notfrist (wie etwa in Â§ 230a ZPO) noch untersagt er ausdrÃ¼cklich die VerlÃ¤ngerbarkeit, wie er dies bei den Rechtsmittelfristen (vgl etwa Â§ 464 Abs 1 ZPO) getan hat.
Insgesamt sprechen nach Ansicht des Rekursgerichtes die besseren Argumente dafÃ¼r, dass es der Gesetzgeber nicht aus Versehen verabsÃ¤umt hat, den Begriff Notfrist oder die Anordnung der NichtverlÃ¤ngerbarkeit der Frist in den Wortlaut des Â§Â 230 ZPO einzufÃ¼gen. Der Begriff â€žstarre Fristâ€œ lÃ¤sst sich als Festsetzung einer nunmehr (im Gegensatz zur frÃ¼heren Rechtslage) immer in der selben Dauer zu setzenden Frist (von vier Wochen) und nicht zwingend als Festsetzung einer Notfrist verstehen. Der Gesetzgeber hÃ¤tte diese Frist sonst einfach so nennen kÃ¶nnen wie die Frist im benachbarten Â§ 230a ZPO.
1.5.2. Ausgehend davon war die VerlÃ¤ngerung der Klagebeantwortungsfrist durch das Erstgericht zulÃ¤ssig und wirksam, weshalb das Erstgericht den Antrag auf FÃ¤llung eines VersÃ¤umungsurteils des KlÃ¤gers zu Recht abgewiesen hat.
2. Aber auch wenn man die UnzulÃ¤ssigkeit der FristverlÃ¤ngerung vertritt, wÃ¼rde sich in der vorliegenden Konstellation am Ergebnis nichts Ã¤ndern:
2.1. Der Oberste Gerichtshof hat sich mit dem Thema der VerlÃ¤ngerbarkeit der Klagebeantwortungsfrist zur Rechtslage vor der C* 2002 in den Entscheidungen 2 Ob 759/50 SZ 23/344 und 2 Ob 118/52 SZ 25/41 â€“ im Rahmen der AnfechtungsmÃ¶glichkeiten der jeweiligen BeschlÃ¼sse auf VerlÃ¤ngerung dieser Frist - befasst. Er hat dies unter Darstellung der damals publizierten Lehrmeinungen zur Vorschrift des Â§Â 243 Abs 1 ZPO alt als strittig dargestellt und weiters ausgefÃ¼hrt:
â€žEs kann aber dahingestellt bleiben, welche dieser Lehrmeinungen zutrifft. Denn jedenfalls kann nicht daran vorÃ¼bergegangen werden, dass die Klagebeantwortungsfrist tatsÃ¤chlich verlÃ¤ngert wurde [â€¦]. Sogar wenn unzulÃ¤ssigerweise eine FristverlÃ¤ngerung bewilligt wurde, obwohl die Voraussetzungen dafÃ¼r fehlten, z.B. weil das Ansuchen erst nach Ablauf der ursprÃ¼nglichen Frist gestellt wurde, findet ein Rechtsmittel nicht statt. Eine andere Auslegung der einschlÃ¤gigen Vorschriften (Â§Â§Â 128, 141, 243 ZPO) wÃ¼rde Ã¼brigens an der ErwÃ¤gung scheitern, das jemanden, der im Vertrauen auf eine Fristerstreckung die Klagebeantwortung in der ursprÃ¼nglichen Frist nicht erstattete, nicht die SÃ¤umnisfolgen nach Â§Â 399 ZPO treffen kÃ¶nnenâ€œ (vgl 2 Ob 118/52 mwN, ganz Ã¤hnlich 2 Ob 759/50 mwN).
2.2. Der KlÃ¤ger weist in seinem Rekurs allerdings zutreffend darauf hin, dass diese Rechtsprechungslinie im Rahmen der Beurteilung von unzulÃ¤ssig erteilten VerbesserungsauftrÃ¤gen spÃ¤ter vom Obersten Gerichtshof so nicht mehr aufrecht erhalten wurde. In dem der Entscheidung zu 8 Ob 113/10s zugrundeliegenden Fall wurde im Revisionsrekursverfahren ein Verbesserungsauftrag erteilt und am letzten Tag der Verbesserungsfrist diese um weitere 14 Tage verlÃ¤ngert. Den dann verbesserten Revisionsrekurs wies der Oberste Gerichtshof als verspÃ¤tet zurÃ¼ck und fÃ¼hrte dazu aus, dass das Erstgericht zu Recht ein Verbesserungsverfahren zur Einholung einer Anwaltsunterschrift eingeleitet habe. Wenn fÃ¼r das ursprÃ¼ngliche Anbringen aber eine Frist einzuhalten gewesen sei, dann sei der Partei fÃ¼r die Verbesserung des zu bezeichnenden Mangels ebenfalls eine Frist zu setzen. Nur wenn die Partei die Verbesserungsfrist einhalte, gelte der Schriftsatz als im ursprÃ¼nglichen Zeitpunkt eingebracht. Eine fÃ¼r eine Notfrist eingerÃ¤umte Verbesserungsfrist kÃ¶nne nicht verlÃ¤ngert werden (Â§Â 10 Abs 5 AuÃŸStrG). Zur Ã¤lteren Rechtsprechung fÃ¼hrte der Oberste Gerichtshof aus:
Diese mit Vertrauensschutz und dem Vorrang einer Sachentscheidung begrÃ¼ndbare Judikatur steht allerdings im einem SpannungsverhÃ¤ltnis zur Auffassung, die Bewilligung einer unzulÃ¤ssigen Wiedereinsetzung sei unwirksam, sowie zur Auffassung, dass unzulÃ¤ssige erstmalige VerbesserungsauftrÃ¤ge zu keiner VerlÃ¤ngerung der ursprÃ¼nglichen Frist fÃ¼hren. Den einschlÃ¤gigen hÃ¶chstgerichtlichen Entscheidungen liegt, soweit Ã¼berblickbar, jeweils eine Entscheidung des Instanzgerichts Ã¼ber die gesetzwidrige FristverlÃ¤ngerung (durch bewilligte Erstreckung, Erteilung eines weiteren Verbesserungsauftrags oder Ladung eines Rechtsmittelwerbers zum Protokollaranbringen) zu Grunde, die noch vor Ablauf der ersten Verbesserungsfrist getroffen wurde. In diesen FÃ¤llen ist es aus GrÃ¼nden des Vertrauensschutzes durchaus zu billigen, auch der unzulÃ¤ssigen VerlÃ¤ngerung Wirksamkeit zuzuerkennen. Gerichtsfehler und VerfahrensmÃ¤ngel sollen sich mÃ¶glichst nicht zu Lasten einer Partei auswirken. Durch eine Entscheidung Ã¼ber die VerlÃ¤ngerung einer Verbesserungsfrist noch innerhalb der ursprÃ¼nglichen Frist wird noch nicht in die Rechtskraft einer Sachentscheidung eingegriffen. Die verfahrensrechtliche Position des Rechtsmittelgegners wird damit nicht in unvertretbarem AusmaÃŸ beeintrÃ¤chtigt [â€¦].
In dem damals vorliegenden Fall war also entscheidend, dass bei der Entscheidung Ã¼ber den Fristerstreckungsantrag die ursprÃ¼ngliche Rechtsmittelfrist bereits versÃ¤umt wurde und in diesem Fall in die Rechtskraft und somit eine geschÃ¼tzte Rechtsposition der anderen Verfahrenspartei eingegriffen worden wÃ¤re.
2.3. Der hier vorliegende Fall ist anders zu beurteilen. Im Gegensatz zu der der Entscheidung 8 Ob 113/10s zugrundeliegenden Konstellation geht es hier nicht um die Frage des Eingriffs in die Rechtskraft einer Entscheidung und daher auch nicht um eine geschÃ¼tzte Rechtsposition der Gegenpartei.
In den Entscheidungen zu 4 Ob 206/12s und 10 ObS 64/15g setzt sich der Oberste Gerichtshof mit den Folgen von unzulÃ¤ssig erteilten VerbesserungsauftrÃ¤gen auseinander. Auch diesen Entscheidungen lÃ¤sst sich entnehmen, dass ein entscheidendes Kriterium der mÃ¶gliche Eingriff in die Rechtskraft bei unzulÃ¤ssig gewÃ¤hrten Verbesserungsfristen im Rahmen von Rechtsmitteln ist. DarÃ¼ber hinaus wurde in diesen Erkenntnissen auch berÃ¼cksichtigt, wann der Antrag gestellt und bewilligt wurde. Ein vor Fristablauf gestellter, aber erst nach Fristablauf positiv erledigter Antrag kÃ¶nne den Eintritt der Rechtskraft nicht verhindern. Dies mÃ¼sse erst Recht fÃ¼r den Fall gelten, dass innerhalb der Frist kein Erstreckungsantrag gestellt werde (vgl. 10 ObS 64/15g mwN).
Es spielt auch hier die Komponente des Schutzes der Gegenpartei eine entscheidende Rolle, aber auch der zeitliche Ablauf, weil jemand, der eine Frist bereits versÃ¤umt hat, nicht auf eine nachtrÃ¤gliche VerlÃ¤ngerung vertrauen kann.
2.4. Diese Argumente treffen aber auf die hier zu beurteilende Konstellation nicht zu. Hier wurde der Beklagten der Auftrag zur Erstattung der Klagebeantwortung nach Ã¼bereinstimmenden Angaben der Parteien am 3.8.2020 zugestellt, weshalb die Frist zur Klagebeantwortung am 31.8.2020 geendet hÃ¤tte. Der Antrag auf FristverlÃ¤ngerung wurde am 24.8.2020 gestellt und am 25.8.2020 â€“ also sechs Tage vor Ablauf der Klagebeantwortungsfrist â€“ bewilligt.
Nach Ansicht des Rekursgerichts wÃ¤re in dieser Konstellation â€“ wenn man die VerlÃ¤ngerung an sich als unzulÃ¤ssig ansehen wollte - von einem schÃ¼tzenswerten Vertrauen der Beklagten auszugehen, die ab dem 25.8.2020 von einer verlÃ¤ngerten Klagebeantwortungsfrist ausgehen durfte. DemgegenÃ¼ber steht auf Seiten des KlÃ¤gers kein Eingriff in eine Rechtskraft. Die verfahrensrechtliche Position des KlÃ¤gers wird auch nicht in unvertretbarem AusmaÃŸ beeintrÃ¤chtigt, zumal die Frist nur um 14 Tage verlÃ¤ngert wurde. Dass eine solche VerlÃ¤ngerung vom Gesetzgeber als dem Verfahrensgegner zumutbar angesehen wird ergibt sich auch aus der dem Rechtsmittelausschluss des Â§Â 141 ZPO zugrundeliegenden Wertung, wonach die Bewilligung einer FristverlÃ¤ngerung bis zur Dauer der ursprÃ¼nglichen Frist nicht angefochten werden kann.
Das Erstgericht hat daher den Antrag auf FÃ¤llung eines VersÃ¤umungsurteils zu Recht abgewiesen.
Dem Rekurs war daher der Erfolg zu versagen.
3. Die Kostenentscheidung grÃ¼ndet auf Â§Â§ 41, 50 ZPO.
4. Der Ausspruch Ã¼ber die UnzulÃ¤ssigkeit des Revisionsrekurses grÃ¼ndet auf Â§ 528 Abs 2 Z 2 ZPO.