Document Number: JJT_20200407_LG00119_02200R00069_19F0000_000
ECLI: ECLI:AT:LG00119:2020:02200R00069.19F.0407.000
Case Number: 22R69/19f
Application Type: Justiz
Court: LG Korneuburg
Decision Date: 1586217600000
Word Count: 2309

Kopf
Im Namen der Republik
Das Landesgericht Korneuburg als Berufungsgericht hat durch seine Richter Mag Iglseder als Vorsitzenden sowie Mag Rak und Mag Jarec LLM in den verbundenen Rechtssachen der klagenden Parteien [1] B***** H*****, [2] M***** B*****, [3] P***** G****, [4] T***** W*****, [5] K***** P*****, [6] H***** L*****, [7] C***** S*****, [8] C***** P*****, [9] A***** S*****, alle vertreten durch Skribe RechtsanwÃ¤lte GmbH in Wien, wider die jeweils beklagte Partei L***** GmbH, vertreten durch Brenner & Klemm, RechtsanwÃ¤lte in Wien, wegen jeweils EUR 250,-- sA, infolge Berufung der beklagten Partei gegen das Urteil des Bezirksgerichts Schwechat vom 23.09.2019, 23Â CÂ 304/19g-10, in nicht Ã¶ffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
Spruch
Der Berufung wird nicht Folge gegeben.
Die beklagte Partei ist schuldig, den klagenden Parteien binnen 14 Tagen je ein Neuntel der mit EURÂ 505,59 (darin EUR 84,27 USt) bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens zu Handen der Klagevertreterin ersetzen.
Die Revision ist jedenfalls unzulÃ¤ssig.
Text
EntscheidungsgrÃ¼nde:
Die KlÃ¤ger verfÃ¼gten Ã¼ber bestÃ¤tigte Buchungen fÃ¼r den von der Beklagten durchzufÃ¼hrenden Flug OE 123 von Palma de Mallorca (PMI) nach Wien (VIE) mit der planmÃ¤ÃŸigen Flugzeit 23.09.2018, 22:25 Uhr bis 24.09.2018, 00:55 Uhr (jeweils Ortszeit). Die Flugstrecke PMI-VIE betrÃ¤gt nach der GroÃŸkreisberechnung weniger als 1.500Â km. Der Flug wurde am Abflugtag annulliert; anschlieÃŸend bot die Beklagte den KlÃ¤gern Umbuchungen an.
Die KlÃ¤ger begehrten den Zuspruch von Ausgleichsleistungen gemÃ¤ÃŸ Art 5 [Abs 1 lit c] iVm Art 7 AbsÂ 1 [lit a] der Verordnung (EG) NrÂ 261/2004 des EuropÃ¤ischen Parlaments und des Rates (EU-FluggastVO) von je â‚¬ 250,-- samt Zinsen. Dazu brachten sie im Wesentlichen vor, dass der Flug infolge eines allein von der Beklagten zu verantwortenden Umstands annulliert worden sei. Es seien keine auÃŸergewÃ¶hnlichen UmstÃ¤nde vorgelegen, und die Beklagte habe auch nicht alle ihr zumutbaren MaÃŸnahmen zur Vermeidung der Annullierung getroffen. Insbesondere werde bestritten, dass Grund fÃ¼r die Annullierung ein Blitzschlag auf der Vorrotation gewesen sei. DarÃ¼ber hinaus gehe die Ãœberschreitung der Dienstzeit der Crew nicht ausschlieÃŸlich auf die durch den Blitzschlag notwendig gewordene Inspektion zurÃ¼ck, zumal bereits der vermeintlich vom Blitzschlag getroffene Flug OE 103 mit einer VerspÃ¤tung von knapp eineinhalb Stunden durchgefÃ¼hrt worden sei.
Die Beklagte begehrte die Klagsabweisung, bestritt und brachte im Wesentlichen vor, dass die Annullierung auf auÃŸergewÃ¶hnlichen UmstÃ¤nden beruht habe, die trotz zumutbarer MaÃŸnahmen nicht vermeidbar gewesen seien: Das FluggerÃ¤t, das fÃ¼r die DurchfÃ¼hrung des gegenstÃ¤ndlichen Fluges vorgesehen gewesen sei, sei am Vorvorflug OE 103 von PMI nach Hamburg (HAM) durch Blitzschlag beschÃ¤digt worden, was eine entsprechende Inspektion erforderlich gemacht habe. Das FluggerÃ¤t sei nach der Ankunft in HAM um 16:07 Uhr (UTC) umgehend von einem Techniker inspiziert worden. Da eine DurchfÃ¼hrung der nachfolgenden FlÃ¼ge ohne vorherige ÃœberprÃ¼fung aus SicherheitsgrÃ¼nden nicht mÃ¶glich gewesen wÃ¤re, und eine solche Inspizierung einige Zeit in Anspruch nehme, hÃ¤tten die nachfolgenden FlÃ¼ge nur verspÃ¤tet durchgefÃ¼hrt werden kÃ¶nnen. Nach Abschluss sÃ¤mtlicher Inspektionsarbeiten sei das FluggerÃ¤t wieder einsatzbereit gewesen, sodass der Folgeflug OE 104 (HAM-PMI) um 19:14 Uhr (UTC) â€“ anstatt wie geplant um 16:50 Uhr (UTC) â€“ starten habe kÃ¶nnen. Ein ErsatzfluggerÃ¤t sei ihr in HAM nicht zur VerfÃ¼gung gestanden. Auch wÃ¤re die Verbringung eines solchen samt Crew nach HAM fÃ¼r sie nicht zumutbar gewesen, weil kein geeignetes FluggerÃ¤t zur VerfÃ¼gung gestanden sei und hierfÃ¼r die Annullierung anderer FlÃ¼ge erforderlich gewesen wÃ¤re, was wiederum den Passagieren der zu annullierenden Verbindungen ebenfalls nicht zumutbar gewesen wÃ¤re. Davon abgesehen wÃ¤re auch so eine VerspÃ¤tung â€žvon mehr als drei Stundenâ€œ entstanden. Der Abflug des gegenstÃ¤ndlichen Fluges von OE 123 wÃ¤re fÃ¼r 20:25 Uhr (UTC [= 22:25 Uhr Ortszeit]) geplant gewesen. Allerdings sei der Vorflug OEÂ 104 (HAM-PMI) erst um 21:53 Uhr (UTC [= 23:53 Uhr Ortszeit]) in PMI angekommen. Der frÃ¼hestmÃ¶gliche Abflug in PMI wÃ¤re erst um 22:35 Uhr (UTC [= 00:35 Uhr Ortszeit]) mÃ¶glich gewesen und wÃ¤re die Landung in VIE um 01:05 Uhr (UTC [= 03:05 Uhr Ortszeit]) des nÃ¤chsten Tages erfolgt. Da der Dienst der Crew um 12:25 Uhr (UTC) begonnen habe, hÃ¤tte der verspÃ¤te Abflug von OE 123 in PMI eine wesentliche â€“ und daher unzulÃ¤ssige â€“ Ãœberschreitung der hÃ¶chstzulÃ¤ssigen Dienstzeit der Crew von zwÃ¶lf Stunden zur Folge gehabt. Aus diesem Grund sowie aufgrund der in VIE herrschenden WetterverhÃ¤ltnisse, die eine sichere Landung nicht zugelassen hÃ¤tten, sei dem diensthabenden KapitÃ¤n - vor allem aus SicherheitsgrÃ¼nden â€“ keine andere MÃ¶glichkeit geblieben, als den Flug OE 123 zu annullieren. Eine mehr als dreistÃ¼ndige VerspÃ¤tung in VIE wÃ¤re keinesfalls vermeidbar gewesen.
Sie habe bereits dadurch zumutbare MaÃŸnahmen ergriffen, dass sie den KlÃ¤gern eine Umbuchung angeboten habe. Die ErstklÃ¤gerin sei auf die Verbindung OE 105 (PMI-VIE) am 24.09.2018 und der NeuntklÃ¤ger auf die Verbindung OE 501 (PMI-VIE) am 23.09.2018 umgebucht worden. Die anderen KlÃ¤ger hÃ¤tten jeweils eine TicketrÃ¼ckerstattung erhalten.
Mit dem angefochtenen Urteil verhielt das Erstgericht die Beklagte ohne DurchfÃ¼hrung eines Beweisverfahrens zur Zahlung von EUR 250,-- samt Zinsen an jeden der KlÃ¤ger sowie zum Ersatz der Prozesskosten. In rechtlicher Hinsicht fÃ¼hrte es zusammengefasst aus, dass ein Blitzschlag, selbst wenn ein solcher grundsÃ¤tzlich einen auÃŸergewÃ¶hnlichen Umstand iSd Art 5 Abs 3 EU-FluggastVO darstellen kÃ¶nne, im konkreten Fall nicht zum Entfall der Haftung der Beklagten fÃ¼hren kÃ¶nne, weil er bereits am Vorvorflug aufgetreten und â€žentdecktâ€œ worden sei. Eine beliebige VerlÃ¤ngerung der Kausalkette widerspreche aber der klaren Zielsetzung der EU-FluggastVO, nÃ¤mlich der StÃ¤rkung der Fluggastrechte. Daher mÃ¼sse auf die Frage, ob die Beklagte sÃ¤mtliche zumutbaren MaÃŸnahmen ergriffen habe, nicht mehr eingegangen werden.
Gegen dieses Urteil richtet sich die Berufung der Beklagten aus dem Berufungsgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung mit dem Antrag, das angefochtene Urteil dahin abzuÃ¤ndern, dass die Klagebegehren zur GÃ¤nze abgewiesen werden; hilfsweise wird ein Aufhebungsantrag gestellt.
Die KlÃ¤ger beantragen der Berufung nicht Folge zu geben.
Rechtliche Beurteilung
Die Berufung ist nicht berechtigt.
Zusammengefasst argumentiert die Berufungswerberin einerseits, dass der auÃŸergewÃ¶hnliche Umstand eigentlich erst als am unmittelbaren Vorflug des gegenstÃ¤ndlichen Fluges aufgetreten anzusehen sei; andererseits komme es ohnehin nicht darauf an, dass der auÃŸergewÃ¶hnliche Umstand am unmittelbaren Vorflug aufgetreten sein mÃ¼sse, um entlastend wirken zu kÃ¶nnen; es genÃ¼ge ein enger Ã¶rtlicher und zeitlicher Zusammenhang (offenbar gemeint: zwischen dem auÃŸergewÃ¶hnlichen Umstand und dem annullierten Flug).
Obwohl der Berufungswerberin in der zuletzt genannten Ansicht grundsÃ¤tzlich beizupflichten ist, kann sie sich im vorliegenden Fall dennoch nicht iSd Art 5 Abs 3 EU-FluggastVO entlasten:
[a] Art 5 Abs 3 EU-FluggastVO bestimmt, dass ein ausfÃ¼hrendes Luftfahrtunternehmen nicht verpflichtet ist, Ausgleichszahlungen gemÃ¤ÃŸ Art 7 der VO zu leisten, wenn es nachweisen kann, dass die Annullierung auf auÃŸergewÃ¶hnliche UmstÃ¤nde zurÃ¼ckgeht, die sich auch dann nicht hÃ¤tten vermeiden lassen, wenn alle zumutbaren MaÃŸnahmen ergriffen worden wÃ¤ren, wobei das Kriterium der Vermeidbarkeit auch auf die Annullierung â€“ und nicht wie der Text der VO nahelegt nur auf den auÃŸergewÃ¶hnlichen Umstand selbst â€“ zu beziehen ist (Schmid in BeckOK FluggastrechteVO13 Art 5 Rz 139e; EuGH C-294/10 [ErwGr 27]; NÃ¤heres dazu unter [e]).
Auch wenn ein Ereignis als â€žauÃŸergewÃ¶hnlicher Umstandâ€œ zu bewerten ist, stellt sich die Frage, ob nur Ereignisse und UmstÃ¤nde berÃ¼cksichtigt werden kÃ¶nnen, die wÃ¤hrend des vom Fluggast gebuchten Fluges eingetreten sind oder ob auch solche berÃ¼cksichtigt werden dÃ¼rfen, die sich auf einem vorangegangenen Flug ereignet haben. Im letzteren Fall stellt sich die weitere Frage, wie viele solcher VorflÃ¼ge noch herangezogen werden kÃ¶nnen. Diese Frage wird â€“ in ausufernder Kasuistik â€“ von den Gerichten unterschiedlich beantwortet (siehe die ausfÃ¼hrliche JudikaturÃ¼bersicht bei Schmid in BeckOK FluggastrechteVO13 ArtÂ 5 Rz 136 ff).
Nach Ansicht des Berufungsgerichts bedarf es dieser strikten Abgrenzungsversuche, ab dem wievielten Vorflug eine Zurechnung nicht mehr zulÃ¤ssig ist, jedoch nicht. Den Ãœberlegungen ist voranzustellen, dass der eigentliche Verordnungstext eine solche EinschrÃ¤nkung nicht vornimmt. Gleichwohl kann ErwÃ¤gungsgrund 15 zur EU-FluggastVO entnommen werden, dass vom Vorliegen auÃŸergewÃ¶hnlicher UmstÃ¤nde ausgegangen werden sollte, wenn eine Entscheidung des Flugverkehrsmanagements zu einem einzelnen Flugzeug an einem bestimmten Tag zur Folge hat, dass es bei einem oder mehreren FlÃ¼gen des betreffenden Flugzeugs zu einer groÃŸen VerspÃ¤tung, einer VerspÃ¤tung bis zum nÃ¤chsten Tag oder zu einer Annullierung kommt, obgleich vom betreffenden Luftfahrtunternehmen alle zumutbaren MaÃŸnahmen ergriffen wurden, um die VerspÃ¤tungen oder Annullierungen zu verhindern. Daraus kann abgeleitet werden, dass auch ein auÃŸergewÃ¶hnlicher Umstand, der auf einem beliebigen vorangegangenen Flug aufgetreten ist, von der Ausgleichspflicht befreien kann, sofern zwischen dem auÃŸergewÃ¶hnlichen Umstand und dem gegenstÃ¤ndlichen Flug ein enger kausaler und zeitlicher Zusammenhang besteht. Bei Flugzeugen, die auf Kurz- und Mittelstrecken eingesetzt werden, sind mehrere UmlÃ¤ufe an demselben Tag Ã¼blich, um eine wirtschaftlich sinnvolle Nutzung des Flugzeugs zu ermÃ¶glichen. Die EU-FluggastVO setzt diese wie andere Ã¼bliche wirtschaftliche und technische Gegebenheiten des Luftverkehrs voraus und will sie weder unterbinden noch steuern (BGH X ZR 121/13). Dabei wird es auch auf die planmÃ¤ÃŸige Dauer der FlÃ¼ge wÃ¤hrend des Flugumlaufverfahrens ankommen: bei mehreren sehr kurzen FlÃ¼gen kann der zeitliche Zusammenhang etwa beim vierten Vorflug noch immer enger sein als bei lÃ¤ngeren FlÃ¼gen beim unmittelbaren Vorflug. Ãœberdies ist zu berÃ¼cksichtigen, dass auch auÃŸergewÃ¶hnliche UmstÃ¤nde denkbar sind, die nicht zwingend â€žauf einem (Vor-)Flugâ€œ eingetreten sind. Die nach strikten numerischen Abgrenzungen suchende Rechtsprechung Ã¼bersieht, dass befriedigende LÃ¶sungen im Einzelfall letztlich ohnehin nur anhand der PrÃ¼fung der â€žzumutbaren MaÃŸnahmenâ€œ gefunden werden kÃ¶nnen: je weniger zwingend der Kausalzusammenhang und je grÃ¶ÃŸer die zeitliche Distanz zwischen dem auÃŸergewÃ¶hnlichen Umstand und der drohenden Annullierung oder VerspÃ¤tung des zu beurteilenden Fluges, desto eher wird es dem ausfÃ¼hrenden Luftfahrtunternehmen mÃ¶glich sein, zumutbare MaÃŸnahmen zur Vermeidung der Annullierung oder VerspÃ¤tung zu ergreifen bzw umso strenger wird eine entsprechende PrÃ¼fung auszufallen haben.
FÃ¼r den vorliegenden Fall bedeutet dies, dass bei einem allfÃ¤lligen auÃŸergewÃ¶hnlichen Umstand, der nur wenig mehr als acht Stunden vor dem geplanten Abflug des gegenstÃ¤ndliches Fluges wÃ¤hrend des Vorvorfluges des FluggerÃ¤ts aufgetreten ist, mit dem der gegenstÃ¤ndliche Flug durchgefÃ¼hrt werden sollte, der kausale und zeitliche Zusammenhang eine Subsumtion unter Art 5 Abs 3 EU-EU-FluggastVO noch nicht zwingend ausschlieÃŸt.
[b] Beruft sich ein Luftfahrtunternehmen auf einen auÃŸergewÃ¶hnlichen Umstand, muss es aber auch vortragen und beweisen, dass es unter Einsatz aller zur VerfÃ¼gung stehenden personellen, materiellen und finanziellen Mittel versucht hat, die Annullierung oder VerspÃ¤tung zu vermeiden, und warum es ihm nicht mÃ¶glich war, unter BerÃ¼cksichtigung seiner KapazitÃ¤ten diese Mittel einzusetzen (EuGH C-315/15; Schmid in BeckOK FluggastrechteVO13 Art 5 Rz 147).
Selbst wenn der von der Beklagten behauptete Vorfall (Blitzschlag mit nachfolgender, aus SicherheitsgrÃ¼nden zwingender ÃœberprÃ¼fung) nachgewiesen und als â€žauÃŸergewÃ¶hnlicher Umstandâ€œ zu qualifizieren wÃ¤re, wÃ¤re die Beklagte ihrer Darlegungslast nicht im erforderlichen Umfang nachgekommen.
Nach dem Vorbringen der Beklagten musste der gegenstÃ¤ndliche Flug ja letztlich deshalb annulliert werden, weil bei DurchfÃ¼hrung des Fluges die hÃ¶chstzulÃ¤ssige Dienstzeit der Crew Ã¼berschritten worden wÃ¤re. Dazu brachte sie lediglich vor, dass die Verbringung eines Ersatzflugzeuges nach HAM (zur DurchfÃ¼hrung des unmittelbaren Vorfluges HAM-PMI und in weiterer Folge des gegenstÃ¤ndlichen Fluges PMI-VIE) nicht zumutbar gewesen wÃ¤re, weil dafÃ¼r kein geeignetes Flugzeug zur VerfÃ¼gung gestanden wÃ¤re. Nach den Behauptungen der Beklagten scheiterte die DurchfÃ¼hrung des Fluges PMI-VIE aber ohnehin nicht am nicht vorhandenen FluggerÃ¤t sondern an der nicht mehr einsatzfÃ¤higen Crew. Dass aufgrund der VerzÃ¶gerungen in HAM eine Ãœberschreitung deren Dienstzeit droht, hÃ¤tte die KlÃ¤gerin aber â€“ unter BerÃ¼cksichtigung der voraussichtlichen Dauer fÃ¼r die FlÃ¼ge HAM-PMI und PMI-VIE sowie der Turn-Around-Zeit in PMI â€“ bereits vor dem Abflug des Vorfluges vorhersehen kÃ¶nnen. Die naheliegendste MaÃŸnahme zur Vermeidung der Annullierung des gegenstÃ¤ndlichen Fluges (und wohl auch wesentlich kostengÃ¼nstigere als die Anmietung eines Ersatzflugzeuges) wÃ¤re es daher gewesen, entweder schon den Vorflug HAM-PMI â€“ und folglich auch den Flug PMI-VIE â€“ von einer Ersatzcrew durchfÃ¼hren zu lassen; oder in HAM eine Ersatzcrew aufzunehmen, die mit dem Flug HAM-PMI befÃ¶rdert wird, damit diese in der Folge den Flug PMI-VIE durchfÃ¼hren hÃ¤tte kÃ¶nnen. Aus welchen GrÃ¼nden dies unterblieben ist oder allenfalls schon grundsÃ¤tzlich keine zumutbare MaÃŸnahme dargestellt hÃ¤tte, hat die Beklagte aber nicht behauptet.
Dem beklagten Luftfahrtunternehmen kann zwar nicht abverlangt werden, Vorbringen zu jeder entferntesten auch nur denkmÃ¶glichen MaÃŸnahme zu erstatten, weil es sonst vorrangig vom Detailwissen zum Luftfahrtwesen des jeweiligen Richters abhÃ¤ngig wÃ¤re, ob die Beklagte ihrer Behauptungslast genÃ¼gt hÃ¤tte. Vorzutragen sind hingegen Prozessbehauptungen zu MaÃŸnahmen, die sich auch bei eingeschrÃ¤nkten Kenntnissen des Flugverkehrs geradezu aufdrÃ¤ngen oder die zumindest bei lebensnaher Betrachtung in ErwÃ¤gung gezogen werden mÃ¼ssen (vgl LG Korneuburg 21Â RÂ 76/19b). Unter diesem Gesichtspunkt kann das von der Beklagten zur ihrer Entlastung erstattete Prozessvorbringen jedoch nicht als ausreichend angesehen werden.
[c] Sofern sich die Beklagte auch auf die â€žherrschenden WetterverhÃ¤ltnisseâ€œ gestÃ¼tzt hat, die eine sichere Landung nicht zugelassen hÃ¤tten, so vermochte sie nicht einmal ansatzweise darzutun, welche konkreten (der DurchfÃ¼hrung des Fluges entgegenstehenden) WetterverhÃ¤ltnisse geherrscht hÃ¤tten.
[d] Letztlich wÃ¤re es auch unbeachtlich, ob die Beklagte auch bei entsprechendem BemÃ¼hen eine drei Stunden Ã¼berschreitende AnkunftsverspÃ¤tung nicht vermeiden hÃ¤tte kÃ¶nnen, weil die Ã¼bergroÃŸe VerspÃ¤tung â€“ entsprechende Exkulpierung (Art 5 Abs 3 der VO) vorausgesetzt â€“ gerade keinen Ausgleichsanspruch zur Folge gehabt hÃ¤tte.
[e] AbschlieÃŸend ist kurz auf das im erstinstanzlichen Verfahren gebrauchte Argument der Beklagten, sie hafte schon deshalb nicht, weil sie die KlÃ¤ger auf die nÃ¤chstmÃ¶gliche Verbindung umgebucht habe, zu erwidern. Ohne auf die kontroversiell entschiedene Frage, ob eine individuelle Umbuchung (bzw das Anbieten einer solchen) zu den zumutbaren MaÃŸnahmen iSd Art 5 Abs 3 der VO zÃ¤hlt (vgl BGH 12.06.2014, X ZR 121/13; ggt OGH 03.07.2013, 7Â ObÂ 65/13d), eingehen zu mÃ¼ssen, kommt eine Haftungs-befreiung der Beklagten schon aus anderen GrÃ¼nden nicht in Betracht: UnabhÃ¤ngig von der Frage, ob das Luftfahrtunternehmen nach Eintritt des Annullierungsfalles zur Setzung zumutbarer MaÃŸnahmen zur Abmilderung der Folgen der Annullierung verpflichtet ist, hat sie jedenfalls zunÃ¤chst alle ihr zumutbaren MaÃŸnahmen zu ergreifen, um die Annullierung selbst (als mÃ¶gliche Folge eines auÃŸergewÃ¶hnlichen Umstandes: hier der notwendigen Inspektion nach Blitzschlag) zu vermeiden (Schmid in BeckOK, Fluggastrechte-VO Art 5 Rz 139; wohl zu eng, weil nur auf die Vermeidung des auÃŸergewÃ¶hnlichen Umstandes abstellend: Bosch/Lorz NZV 2013, 105, 108; Maruhn in Staudinger/Keiler, Fluggastrechte-VO Art 5 Rz 30).
Zusammengefasst ist daher festzuhalten, dass die Beklagte nicht hinreichend darlegen konnte, welche ihr zumutbaren MaÃŸnahmen zur Vermeidung der Annullierung sie ergriffen hat bzw warum ihr dies allenfalls nicht mÃ¶glich gewesen wÃ¤re, weshalb der Ausgleichsanspruch der KlÃ¤ger zu Recht besteht, womit der Berufung ein Erfolg zu versagen war.
Die Kostenentscheidung fÃ¼r das Berufungsverfahren grÃ¼ndet auf Â§Â§ 41 Abs 1, 50 AbsÂ 1 ZPO.
Der Ausspruch Ã¼ber die UnzulÃ¤ssigkeit der Revision beruht auf Â§Â§ 500 Abs 2 Z 2, 502 Abs 2 ZPO.