Document Number: JWT_2019220035_20200416L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019220035.L00
Case Number: Ra 2019/22/0035
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1586995200000
Word Count: 901

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit Bescheid vom 18.Â AprilÂ 2018 wies der Landeshauptmann von Wien (belangte BehÃ¶rde, Revisionswerber) den Antrag der Mitbeteiligten, einer StaatsangehÃ¶rigen Ecuadors, auf VerlÃ¤ngerung ihrer Aufenthaltsbewilligung â€žStudierendeâ€œ nach Â§Â 64 Abs.Â 3 Niederlassungs- und AufenthaltsgesetzÂ (NAG) mangels Vorliegen der besonderen Erteilungsvoraussetzung ab.
2Â Mit dem in der mÃ¼ndlichen Verhandlung am 20.Â NovemberÂ 2018 verkÃ¼ndeten Erkenntnis gab das Verwaltungsgericht Wien der dagegen erhobenen Beschwerde der Mitbeteiligten statt und erteilte ihr eine Aufenthaltsbewilligung â€žStudentâ€œ mit einer GÃ¼ltigkeitsdauer bis zum 28.Â FebruarÂ 2019. Die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG wurde fÃ¼r unzulÃ¤ssig erklÃ¤rt.
3Â Das Verhandlungsprotokoll wurde den Parteien am 21.Â NovemberÂ 2018 samt einer Belehrung nach Â§Â 29 Abs.Â 2aÂ VwGVG Ã¼bermittelt.
4Â In der gekÃ¼rzten Ausfertigung vom 10.Â DezemberÂ 2018 hielt das Verwaltungsgericht -Â neben einer Zusammenfassung der wesentlichen EntscheidungsgrÃ¼ndeÂ - fest, innerhalb der gemÃ¤ÃŸ Â§Â 29 Abs.Â 5Â VwGVG normierten Frist von zweiÂ Wochen nach Ausfolgung bzw.Â Zustellung der Niederschrift habe keine zur Erhebung einer Revision an den VerwaltungsgerichtshofÂ legitimierte Partei bzw.Â kein dazuÂ legitimiertes Organ einen Antrag auf Ausfertigung des Erkenntnisses gemÃ¤ÃŸ Â§Â 29 Abs.Â 4Â VwGVG gestellt. Gegen diese gekÃ¼rzte Ausfertigung sei eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 4aÂ VwGG nicht mehr zulÃ¤ssig.
5Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Amtsrevision der belangten BehÃ¶rde.
6Â Eine Revisionsbeantwortung wurde nicht erstattet.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
7Â Der Revisionswerber bringt zur ZulÃ¤ssigkeit der Revision unter anderem vor, das Verwaltungsgericht sei von nÃ¤her zitierter Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur BegrÃ¼ndungspflicht abgewichen, indem es trotz rechtzeitiger Beantragung einer schriftlichen Ausfertigung des gegenstÃ¤ndlichen Erkenntnisses dieses in gekÃ¼rzter Form und somit ohne die erforderliche BegrÃ¼ndung ausgefertigt habe.
Die Revision ist im Hinblick auf dieses Vorbringen zulÃ¤ssig und begrÃ¼ndet.
8Â Der im gegebenen Zusammenhang maÃŸgebliche Â§Â 29Â VwGVG, BGBl.Â IÂ Nr.Â 33/2013 in der Fassung BGBl.Â IÂ Nr.Â 24/2017, lautet auszugsweise:
â€žVerkÃ¼ndung und Ausfertigung der Erkenntnisse
Â§Â 29.Â [...]
(2a) Das Verwaltungsgericht hat im Fall einer mÃ¼ndlichen VerkÃ¼ndung die Niederschrift den zur Erhebung einer Revision beim Verwaltungsgerichtshof oder einer Beschwerde beim VerfassungsgerichtshofÂ legitimierten Parteien und Organen auszufolgen oder zuzustellen. Der Niederschrift ist eine Belehrung anzuschlieÃŸen:
1.Â Ã¼ber das Recht, binnen zweiÂ Wochen nach Ausfolgung bzw.Â Zustellung der Niederschrift eine Ausfertigung gemÃ¤ÃŸ Abs.Â 4 zu verlangen;
2.Â darÃ¼ber, dass ein Antrag auf Ausfertigung des Erkenntnisses gemÃ¤ÃŸ Abs.Â 4 eine Voraussetzung fÃ¼r die ZulÃ¤ssigkeit der Revision beim Verwaltungsgerichtshof und der Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof darstellt.
[...]
(4) Den Parteien ist eine schriftliche Ausfertigung des Erkenntnisses zuzustellen. Eine schriftliche Ausfertigung des Erkenntnisses ist in den in Art.Â 132 Abs.Â 1 ZÂ 2Â B-VG genannten Rechtssachen auch dem zustÃ¤ndigen Bundesminister zuzustellen.
(5) Wird auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof von den Parteien verzichtet oder nicht binnen zweiÂ Wochen nach Ausfolgung bzw.Â Zustellung der Niederschrift gemÃ¤ÃŸ Abs.Â 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemÃ¤ÃŸ Abs.Â 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt, so kann das Erkenntnis in gekÃ¼rzter Form ausgefertigt werden. Die gekÃ¼rzte Ausfertigung hat den Spruch sowie einen Hinweis auf den Verzicht oder darauf, dass eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemÃ¤ÃŸ Art.Â 4 nicht beantragt wurde, zu enthalten.â€œ
9Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 4a letzterÂ SatzÂ VwGG in der Fassung BGBl.Â IÂ Nr.Â 24/2017 ist eine Revision, wenn das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes mÃ¼ndlich verkÃ¼ndet wurde (Â§Â 29 Abs.Â 2Â VwGVG), nur nach einem Antrag auf Ausfertigung des Erkenntnisses gemÃ¤ÃŸ Â§Â 29 Abs.Â 4Â VwGVG durch mindestens einen der hierzu Berechtigten zulÃ¤ssig. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 4Â VwGG ist der Revision eine Ausfertigung, Abschrift oder Kopie des angefochtenen Erkenntnisses anzuschlieÃŸen, wenn es dem Revisionswerber zugestellt worden ist, bzw.Â andernfalls das Vorliegen der Voraussetzungen des Â§Â 25a Abs.Â 4a letzterÂ Satz oder des Â§Â 26 Abs.Â 2Â VwGGÂ nachzuweisen.
10Â Der Revisionswerber bringt in der Revision vor, er habe mit E-Mail vom 29.Â NovemberÂ 2018 die schriftliche Ausfertigung des gegenstÃ¤ndlichen Erkenntnisses beantragt. In dem vom Revisionswerber ins Treffen gefÃ¼hrten E-Mail wurde â€žum Ãœbermittlung des Erkenntnisses zu oa. Zahl betreffend [die Mitbeteiligte] gebetenâ€œ.
11Â Nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kommt es bei der Auslegung von Parteianbringen auf das aus diesen erkenn- und erschlieÃŸbare Ziel des Einschreiters an; ParteierklÃ¤rungen und damit auch Anbringen sind ausschlieÃŸlich nach ihrem objektiven ErklÃ¤rungswert auszulegen (vgl.Â VwGHÂ 16.3.2016, 2013/17/0705, Rn.Â 9, mwN).
12Â Die Ãœbermittlung eines Erkenntnisses setzt jedenfalls dessen Ausfertigung voraus. Im vorliegenden Fall wurde das Ersuchen um Ãœbermittlung des Erkenntnisses am 29.Â NovemberÂ 2018 und somit innerhalb der gesetzlich vorgesehenen zweiwÃ¶chigen (bis zum 5.Â DezemberÂ 2018 laufenden) Frist nach Zustellung der -Â eine Belehrung nach Â§Â 29 Abs.Â 2aÂ VwGVG enthaltendenÂ - Niederschrift gestellt. Da gegenstÃ¤ndlich nicht auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof verzichtet wurde, hÃ¤tte das Erkenntnis gemÃ¤ÃŸ Â§Â 29 Abs.Â 5Â VwGVG vor Ablauf der zweiwÃ¶chigen Frist -Â und somit zum Zeitpunkt der AntragstellungÂ - nicht in gekÃ¼rzter Form ausgefertigt werden dÃ¼rfen. Ausgehend davon ist das Ersuchen des Revisionswerbers um Ãœbermittlung des Erkenntnisses -Â auch wenn sich darin kein ausdrÃ¼cklicher Hinweis auf Â§Â 29 Abs.Â 4Â VwGVG findetÂ - aufgrund des zeitlichen Konnexes und des objektiven ErklÃ¤rungswertes als Antrag im Sinn des Â§Â 29 Abs.Â 5Â VwGVG auf (vollstÃ¤ndige schriftliche) Ausfertigung des Erkenntnisses gemÃ¤ÃŸ Â§Â 29 Abs.Â 4Â VwGVG zu werten.
Somit ist die ZulÃ¤ssigkeitsvoraussetzung des Â§Â 25a Abs.Â 4a letzterÂ SatzÂ VwGG vorliegend erfÃ¼llt.
13Â Wurde eine Ausfertigung des Erkenntnisses nach Â§Â 29 Abs.Â 4Â VwGVG beantragt, ist eine gekÃ¼rzte Ausfertigung, die nach Â§Â 29 Abs.Â 5Â VwGVG keine BegrÃ¼ndung enthalten muss, unzulÃ¤ssig (vgl.Â diesbezÃ¼glich VwGHÂ 22.10.2018, RaÂ 2018/16/0103, Rn.Â 15). Im Hinblick darauf, dass aufgrund des rechtzeitig gestellten Antrags einer Partei das Revisionsrecht nicht untergegangen ist, ist die tatsÃ¤chlich zugestellte Ausfertigung mit Revision bekÃ¤mpfbar.
14Â Im vorliegenden Fall enthÃ¤lt die dennoch ergangene gekÃ¼rzte Ausfertigung zwar -Â ebenso wie das mÃ¼ndlich verkÃ¼ndete Erkenntnis bzw.Â dessen niederschriftliche Beurkundung (vgl.Â insoweit VwGHÂ 16.1.2020, RaÂ 2019/21/0360, Rn.Â 20, mwN)Â - eine kurze Zusammenfassung der wesentlichen EntscheidungsgrÃ¼nde. Damit wird die gekÃ¼rzte Ausfertigung aber fÃ¼r sich betrachtet den nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes einzuhaltenden BegrÃ¼ndungserfordernissen eines verwaltungsgerichtlichen Erkenntnisses nicht gerecht (vgl.Â hiezu VwGHÂ 24.10.2019, RaÂ 2019/21/0293, Rn.Â 11, mwN, sowie allgemein zur BegrÃ¼ndungspflicht VwGHÂ 8.10.2019, RaÂ 2019/22/0148, Rn.Â 10, mwN). Eine nachprÃ¼fende Kontrolle des angefochtenen Erkenntnisses durch den Verwaltungsgerichtshof ist nicht mÃ¶glich.
15Â Die Revision zeigt somit einen relevanten Verfahrensmangel auf, weshalb das angefochtene Erkenntnis wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 3Â lit.Â b und cÂ VwGG aufzuheben war.
Wien, am 16.Â AprilÂ 2020