Document Number: JWT_2018040133_20200527L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2018040133.L00
Case Number: Ra 2018/04/0133
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1590537600000
Word Count: 636

Spruch
Der angefochtene Beschluss wird wegen Rechtswidrigkeit des Inhalts aufgehoben.
BegrÃ¼ndung
1Â 1. Der Erstmitbeteiligte erhob am 23.Â NovemberÂ 2016 Beschwerde gemÃ¤ÃŸ Â§Â 31Â Abs.Â 1Â DSGÂ 2000 wegen der Verletzung der Auskunftspflicht durch die Zweitmitbeteiligte.
2Â Mit dem bekÃ¤mpften Bescheid stellte die DatenschutzbehÃ¶rde (und nunmehrige Revisionswerberin) fest, dass die Zweitmitbeteiligte den Erstmitbeteiligten in seinem Auskunftsrecht dadurch verletzt habe, dass sie NegativauskÃ¼nfte zur Person des Erstmitbeteiligten gelÃ¶scht habe (SpruchpunktÂ 1.). Im Ãœbrigen wurde die Beschwerde abgewiesen (SpruchpunktÂ 2.).
3Â 2. Mit dem angefochtenen Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts hob dieses infolge der gegen SpruchpunktÂ 2. gerichteten Beschwerde des Erstmitbeteiligten den bekÃ¤mpften Bescheid -Â ohne Unterscheidung zwischen den beiden SpruchpunktenÂ - auf und verwies die Angelegenheit zur neuerlichen Bescheiderlassung an die Revisionswerberin zurÃ¼ck. Die Revision erklÃ¤rte das Bundesverwaltungsgericht fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig.
4Â Nach Feststellung des Verfahrensverlaufs fÃ¼hrte das Bundesverwaltungsgericht in seiner rechtlichen Beurteilung zusammengefasst aus, es wÃ¼rden krasse ErmittlungsmÃ¤ngel im Sinne der Rechtsprechung zu Â§Â 28Â Abs.Â 3Â VwGVG vorliegen. Der Erstmitbeteiligte habe Auskunft Ã¼ber die Dienstleister der Zweitmitbeteiligten im Sinne des Â§Â 10Â DSGÂ 2000 erlangen wollen. Die Revisionswerberin habe hierzu ihrer Entscheidung ungeprÃ¼ft den Inhalt der Stellungnahme der Zweitmitbeteiligten zugrunde gelegt, obwohl von vornherein klar gewesen sein mÃ¼sse, dass mit der bekanntgegebenen Person nicht jene Person gemeint gewesen sein kÃ¶nne, die fÃ¼r die Zweitmitbeteiligte Daten verwendet habe. Die Revisionswerberin habe jegliche weiteren Ermittlungsschritte, insbesondere auch eine ErÃ¶rterung des Begriffes des Dienstleister im Sinne des Â§Â 10Â DSGÂ 2000 unterlassen.
5Â 3. Gegen diesen Beschluss richtet sich die auÃŸerordentliche Revision.
6Â Der mitbeteiligte Partei erstattete eine Revisionsbeantwortung.
7Â 4. Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12Â Abs.Â 1Â ZÂ 2 gebildeten SenatÂ erwogen:
8Â 4.1. Die Revisionswerberin bringt vor, das Verwaltungsgericht habe die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs zu der Bestimmung des Â§Â 28Â Abs.Â 3Â zweiterÂ Satz VwGVG unrichtig angewendet. Die Voraussetzungen fÃ¼r eine ZurÃ¼ckverweisung -Â insbesondere ein krasser ErmittlungsmangelÂ - liege verfahrensgegenstÃ¤ndlich nicht vor.
9Â 4.2. Der Verwaltungsgerichtshof hat im Erkenntnis vom 26.Â JuniÂ 2014, RoÂ 2014/03/0063, ausgesprochen, dass sich die Anwendbarkeit der ZurÃ¼ckverweisungsbestimmung des Â§Â 28 Abs.Â 3 zweiterÂ SatzÂ VwGVG nicht auf die von Â§Â 28 Abs.Â 2Â VwGVG erfassten FÃ¤lle erstreckt. Eine Aufhebung des Bescheides und ZurÃ¼ckverweisung der Angelegenheit an die VerwaltungsbehÃ¶rde kommt erst dann in Betracht, wenn die in Â§Â 28 Abs.Â 2Â VwGVG normierten Voraussetzungen, die eine Pflicht des Verwaltungsgerichtes zur â€žEntscheidung in der Sache selbstâ€œ nach sich ziehen, nicht vorliegen. Â§Â 28Â VwGVG, in dem insbesondere die normative Zielsetzung der Verfahrensbeschleunigung bzw.Â der BerÃ¼cksichtigung einer angemessenen Verfahrensdauer ihren Ausdruck findet, verlange, dass von der MÃ¶glichkeit der ZurÃ¼ckverweisung nur bei krassen bzw.Â besonders gravierenden ErmittlungslÃ¼cken Gebrauch gemacht wird. Eine ZurÃ¼ckverweisung der Sache an die VerwaltungsbehÃ¶rde zur DurchfÃ¼hrung notwendiger Ermittlungen werde daher insbesondere dann in Betracht kommen, wenn die VerwaltungsbehÃ¶rde jegliche erforderliche ErmittlungstÃ¤tigkeit unterlassen hat, wenn sie zur Ermittlung des maÃŸgebenden Sachverhalts (vgl.Â Â§Â 37Â AVG) lediglich vÃ¶llig ungeeignete Ermittlungsschritte gesetzt oder bloÃŸ ansatzweise ermittelt hat. Gleiches gilt, wenn konkrete Anhaltspunkte annehmen lassen, dass die VerwaltungsbehÃ¶rde (etwa schwierige) Ermittlungen unterlassen hat, damit diese dann durch das Verwaltungsgericht vorgenommen werden (vgl.Â VwGHÂ 9.9.2015, RaÂ 2014/04/0031, mwN).
10Â 4.3. Es ist im vorliegenden Fall nicht erkennbar, dass es sich bei den vom Verwaltungsgericht angenommenen MÃ¤ngeln um krasse bzw.Â besonders gravierende ErmittlungslÃ¼cken der BehÃ¶rde im obigen Sinn handelt. Die BehÃ¶rde hat weder jegliche erforderliche ErmittlungstÃ¤tigkeit unterlassen noch ist davon auszugehen, dass die KlÃ¤rung der vom Verwaltungsgericht als offen angesehenen Fragen, die in erster Linie die ZustÃ¤ndigkeit und das anzuwendende Verfahrensregime betreffen, besonders schwierige und umfangreiche Ermittlungen erfordert.
11Â Insofern das Verwaltungsgericht vermeint, die ZurÃ¼ckverweisung sei gerechtfertigt, weil die BehÃ¶rde aufgrund des festgestellten Inhalts der Stellungnahmen und darin enthaltenen AuskÃ¼nfte nicht davon habe ausgehen dÃ¼rfen, dass die Beschwerdegegnerin der nachtrÃ¤glichen Auskunftserteilung nachgekommen sei, ist dem zu entgegnen, dass die abweichende rechtliche Beurteilung des festgestellten Sachverhalts eine Behebung und ZurÃ¼ckverweisung nicht rechtfertigen kann (vgl.Â VwGHÂ 16.1.2018, RaÂ 2017/22/0162).
12Â Indem das Verwaltungsgericht dem oben Gesagten zuwider den angefochtenen Bescheid aufgehoben und die Angelegenheit an die Revisionswerberin zurÃ¼ckverwiesen hat, hat es seine Entscheidung mit Rechtswidrigkeit des Inhalts belastet. Der angefochtene Beschluss war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG aufzuheben.
13Â 4.4. Der VollstÃ¤ndigkeit halber ist fÃ¼r das fortgesetzte Verfahren vor dem Verwaltungsgericht festzuhalten, dass der Rechtskraftumfang des angefochtenen Bescheides zu beachten ist, was gegebenenfalls auch im Spruch seinen Ausdruck zu finden hat.
Wien, am 27.Â MaiÂ 2020