Document Number: JJT_20200424_OGH0002_0070OB00015_20M0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0070OB00015.20M.0424.000
Case Number: 7Ob15/20m
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1587686400000
Word Count: 1897

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die SenatsprÃ¤sidentin Dr.Â Kalivoda als Vorsitzende und die HofrÃ¤tinnen und HofrÃ¤te Hon.-Prof.Â Dr.Â HÃ¶llwerth, Dr.Â SolÃ©, Mag.Â Malesich und MMag.Â Matzka als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Dr.Â A***** S*****, vertreten durch Dr.Â Norbert Nowak, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei G***** AG, *****, vertreten durch SchÃ¶nherr RechtsanwÃ¤lte GmbH in Wien, wegen 14.499,43Â EURÂ sA, Ã¼ber die Revision der beklagten Partei gegen das Teilurteil des Handelsgerichts Wien vom 12.Â OktoberÂ 2018, GZÂ 50Â RÂ 77/18g-13, womit das Urteil des Bezirksgerichts fÃ¼r Handelssachen Wien vom 7.Â MÃ¤rzÂ 2018, GZÂ 19Â CÂ 750/17h-9, teilweise abgeÃ¤ndert und teilweise aufgehoben wurde, beschlossen und zu Recht erkannt:
Spruch
I. Das Revisionsverfahren wird fortgesetzt.
II. Der Revision wird nicht Folge gegeben.
Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.017,90Â EUR (darin enthalten 169,65Â EUR an USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
Text
EntscheidungsgrÃ¼nde:
Der KlÃ¤ger schloss im OktoberÂ 2001 bei der Beklagten einen Vertrag Ã¼ber eine fondsgebundene Lebensversicherung fÃ¼r die Laufzeit 1.Â 11.Â 2001 bis 1.Â 11.Â 2036 ab. Weder in dem Versicherungsantrag noch in den sonst dem KlÃ¤ger Ã¼bergebenen Dokumenten fand sich eine Belehrung Ã¼ber das RÃ¼cktrittsrecht nach Â§Â 165a VersVG. Der KlÃ¤ger erklÃ¤rte mit Schreiben vom 21.Â 11.Â 2017 unter Berufung auf Â§Â 165a VersVG den RÃ¼cktritt vom Versicherungsvertrag, den die Beklagte als verspÃ¤tet zurÃ¼ckwies.
Bis inklusive FebruarÂ 2018 bezahlte der KlÃ¤ger PrÃ¤mien von insgesamt 19.623,64Â EUR, darin enthalten Risikokosten von 1.702,25Â EUR und Versicherungssteuer von 752,31Â EUR. Am 1.Â 2.Â 2010 zahlte die Beklagte dem KlÃ¤ger Ã¼ber dessen Antrag einen Teilbetrag von 3.429,96Â EUR aus.
Der KlÃ¤ger begehrte zuletzt die Zahlung von 14.499,43Â EUR (geleistete PrÃ¤mien 19.623,64Â EUR abzÃ¼glich Risikokosten von 1.702,25Â EUR und einer erhaltenen Zahlung von 3.429,96Â EUR) sowie kapitalisierte Zinsen von 4.002,04Â EUR, jeweils sA. Er sei am 21.Â 11.Â 2017 unter Berufung auf Â§Â 165a VersVG von dem mit der Beklagten im OktoberÂ 2001 abgeschlossenen Lebensversicherungsvertrag zurÃ¼ckgetreten, weil er Ã¼ber das ihm zustehende RÃ¼cktrittsrecht nicht aufgeklÃ¤rt worden sei. Sein Verhalten sei weder widersprÃ¼chlich noch rechtsmissbrÃ¤uchlich gewesen. Die RÃ¼ckabwicklung habe ex tunc zu erfolgen, Â§Â 176 VersVG sei nicht anzuwenden.
Die Beklagte bestritt das Klagebegehren. Die RÃ¼cktrittsfrist des Â§Â 165a VersVG sei bereits abgelaufen, da dem KlÃ¤ger das RÃ¼cktrittsrecht lÃ¤nger als 14Â Tage vor Abgabe der RÃ¼cktrittserklÃ¤rung bekannt gewesen sei. Im Ãœbrigen handle es sich bei der RÃ¼cktrittsfrist des Â§Â 165a VersVG um eine absolute, die unabhÃ¤ngig von einer allfÃ¤lligen Belehrung jedenfalls mit dem Zustandekommen des Vertrags beginne. Die Rechtsfolgen eines RÃ¼cktritts von einer kapitalbildenden Lebensversicherung seien in Â§Â 176 AbsÂ 1 VersVG geregelt, der lediglich die Erstattung des RÃ¼ckkaufswerts vorsehe. Der KlÃ¤ger habe selbst viele Jahre am Vertrag festgehalten und damit sein Interesse am Bestand des Versicherungsvertrags bekundet. Die ErklÃ¤rung des RÃ¼cktritts Jahre nach Abschluss des Vertrags belege die WidersprÃ¼chlichkeit des Verhaltens des KlÃ¤gers. Jedenfalls seien die Risikokosten und die Versicherungssteuer in Abzug zu bringen. Ein allfÃ¤lliges RÃ¼cktrittsrecht sei zudem gemÃ¤ÃŸ Â§Â 1487 ABGB lÃ¤ngst verjÃ¤hrt. Auch die Bereicherungszinsen wÃ¼rden innerhalb von drei Jahren verjÃ¤hren.
Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Dem Versicherungsnehmer stehe zwar auch bei einer fehlerhaften Belehrung ein unbefristetes RÃ¼cktrittsrecht zu; der KlÃ¤ger sei jedoch mehr als zwei Wochen bevor er den RÃ¼cktritt erklÃ¤rt habe Ã¼ber das ihm zustehende RÃ¼cktrittsrecht nach Â§Â 165a VersVG aufgeklÃ¤rt worden. Diese Belehrung mÃ¼sse nicht durch den Versicherer erfolgen. Die RÃ¼cktrittsfrist nach Â§Â 165a VersVG sei zum Zeitpunkt der RÃ¼cktrittserklÃ¤rung bereits abgelaufen gewesen.
Das Berufungsgericht gab der Berufung teilweise Folge und Ã¤nderte das Ersturteil in ein Teilurteil ab, in dem es die Beklagte zur Zahlung von 13.739,12Â EUR samt 4Â % Zinsen seit 2.Â 11.Â 2017 verpflichtete und das Mehrbegehren von 760,31Â EURÂ sA abwies. Im Umfang der bis zum 1.Â 11.Â 2017 kapitalisierten Zinsen von 4.002,04Â EUR hob das Berufungsgericht das Ersturteil auf und verwies die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurÃ¼ck. Der KlÃ¤ger sei Ã¼ber sein RÃ¼cktrittsrecht nicht vom Versicherer belehrt worden, weshalb er Ã¼ber ein unbefristetes RÃ¼cktrittsrecht verfÃ¼ge, das nicht verjÃ¤hrt sei. Die RÃ¼cktrittserklÃ¤rung sei auch nicht rechtsmissbrÃ¤uchlich erfolgt. Der damit wirksame RÃ¼cktritt des KlÃ¤gers gemÃ¤ÃŸ Â§Â 165a VersVG fÃ¼hre zu einer bereicherungsrechtlichen RÃ¼ckabwicklung, die nicht auf die Abgeltung des RÃ¼ckkaufswerts nach Â§Â 176 VersVG beschrÃ¤nkt sei. Die Versicherungssteuer sei nicht zuzusprechen gewesen, eine bereicherungsrechtliche RÃ¼ckforderung vom Versicherer komme mangels Leistungsbeziehung zwischen den Parteien nicht in Betracht. Damit errechne sich ein dem KlÃ¤ger zuzusprechender Betrag von 13.739,12Â EUR (einbezahlte VersicherungsprÃ¤mien 19.623,64Â EUR abzÃ¼glich Versicherungssteuer 752,31Â EUR, Risikokosten 1.702,25Â EUR und geleistete Zahlung 3.429,96Â EUR). Da das Erstgericht zu den ebenfalls begehrten kapitalisierten Zinsen in HÃ¶he von 4.002,04Â EUR bis 1.Â 11.Â 2017 keine Feststellungen getroffen habe, sei in diesem Umfang mit einer Aufhebung des Ersturteils und RÃ¼ckverweisung der Rechtssache an das Erstgericht vorzugehen gewesen.
Das Berufungsgericht lieÃŸ die ordentliche Revision gegen das Teilurteil und den Rekurs gegen die aufhebende Entscheidung zu. Es fehle an oberstgerichtlicher Rechtsprechung zu den Rechtsfolgen eines RÃ¼cktritts nach Â§Â 165a VersVG, zur allfÃ¤lligen bereicherungsrechtlichen RÃ¼ckabwicklung auch der Versicherungssteuer und zur Frage der VerjÃ¤hrung der VergÃ¼tungszinsen.
Gegen den klagsstattgebenden Teil des Teilurteils wendet sich die Revision der Beklagten mit einem AbÃ¤nderungsantrag; hilfsweise wird ein Aufhebungsantrag gestellt.
Der KlÃ¤ger begehrt, die Revision zurÃ¼ckzuweisen; hilfsweise ihr nicht Folge zu geben.
Rechtliche Beurteilung
Die Revision ist zulÃ¤ssig, sie ist aber nicht berechtigt.
Zu I.:
1.Â Der Senat hat aus Anlass der Revision mit Beschluss vom 20.Â MÃ¤rzÂ 2019, AZÂ 7Â ObÂ 38/19t, das Revisionsverfahren bis zur Entscheidung des Gerichtshofs der EuropÃ¤ischen Union (EuGH) Ã¼ber das Vorabentscheidungsersuchen vom 12.Â JuliÂ 2018 des Bezirksgerichts fÃ¼r Handelssachen Wien (GZÂ 13Â CÂ 738/17z-12 [13Â CÂ 8/18y, 13Â CÂ 21/18k und 13Â CÂ 2/18s]), Rechtssache C-479/18, UNIQA Ã–sterreich Versicherungen ua, unterbrochen.
2.Â Der EuGH hat mit Urteil vom 19.Â DezemberÂ 2019 in den verbundenen Rechtssachen C-355/18 bis C-357/18 und C-479/18 (UNIQA Ã–sterreich Versicherungen ua) Ã¼ber das zuvor bezeichnete Vorabentscheidungsersuchen entschieden. Das Revisionsverfahren ist daher fortzusetzen.
Zu II.:
A)Â Vorlagefragen und Beantwortungen:
1.Â Die vorlegenden Gerichte haben dem EuGH (ua) folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:
1.1Â VorlagefrageÂ 2: Ist â€žArt.Â 15 Abs.Â 1 der RichtlinieÂ 90/619 in Verbindung mit Art.Â 31 der RichtlinieÂ 92/96 dahin auszulegen (...), dass, wenn der Versicherer dem Versicherungsnehmer Ã¼berhaupt keine Informationen Ã¼ber sein RÃ¼cktrittsrecht mitgeteilt hat oder die vom Versicherer dem Versicherungsnehmer mitgeteilten Informationen derart fehlerhaft sind, dass dem Versicherungsnehmer die MÃ¶glichkeit genommen wird, sein RÃ¼cktrittsrecht unter im Wesentlichen denselben Bedingungen wie bei Mitteilung zutreffender Informationen auszuÃ¼ben, die RÃ¼cktrittsfrist selbst dann nicht zu laufen beginnt, wenn der Versicherungsnehmer auf anderem Wege von seinem RÃ¼cktrittsrecht Kenntnis erlangt hatâ€œ (EuGH C-355/18 bis C-357/18 und C-479/18 RnÂ 83).
1.2Â Diese VorlagefrageÂ 2 hat der EuGH wie folgt beantwortet:
â€žArtÂ 15 AbsÂ 1 der RichtlinieÂ 90/619 in der durch die RichtlinieÂ 92/96 geÃ¤nderten Fassung in Verbindung mit ArtÂ 31 der RichtlinieÂ 92/96 ist dahin auszulegen, dass, wenn der Versicherer dem Versicherungsnehmer Ã¼berhaupt keine Informationen Ã¼ber sein RÃ¼cktrittsrecht mitgeteilt hat oder die mitgeteilten Informationen derart fehlerhaft sind, dass dem Versicherungsnehmer die MÃ¶glichkeit genommen wird, sein RÃ¼cktrittsrecht unter im Wesentlichen denselben Bedingungen wie bei Mitteilung zutreffender Informationen auszuÃ¼ben, die RÃ¼cktrittsfrist selbst dann nicht zu laufen beginnt, wenn der Versicherungsnehmer auf anderem Wege von seinem RÃ¼cktrittsrecht Kenntnis erlangt hat.â€œ
2.1Â VorlagefrageÂ 4: Sind â€žArt.Â 15 Abs.Â 1 der RichtlinieÂ 90/619, Art.Â 35 Abs.Â 1 der RichtlinieÂ 2002/83 und Art.Â 186 Abs.Â 1 der RichtlinieÂ 2009/138 dahin auszulegen, (...), dass sie einer nationalen Regelung entgegenstehen, nach der der Versicherer einem Versicherungsnehmer, der von seinem Vertrag zurÃ¼ckgetreten ist, lediglich den RÃ¼ckkaufswert zu erstatten hatâ€œ (EuGH C-355/18 bis C-357/18 und C-479/18 RnÂ 99).
2.2Â Diese VorlagefrageÂ 4 hat der EuGH wie folgt beantwortet:
â€žArtÂ 15 AbsÂ 1 der RichtlinieÂ 90/619 in der durch die RichtlinieÂ 92/96 geÃ¤nderten Fassung, ArtÂ 35 AbsÂ 1 der RichtlinieÂ 2002/83 und ArtÂ 185 AbsÂ 1 der RichtlinieÂ 2009/138 sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung entgegenstehen, nach der der Versicherer einem Versicherungsnehmer, der von seinem Vertrag zurÃ¼ckgetreten ist, lediglich den RÃ¼ckkaufswert zu erstatten hat.â€œ
B)Â Zum nationalen (Ã¶sterreichischen) Recht bei Abschluss des Versicherungsvertrags:
1.1Â Der bei Vertragsabschluss geltende Â§Â 165a VersVG (idF BGBlÂ IÂ 1997/6) lautete soweit hier relevant:
â€ž(1)Â Der Versicherungsnehmer ist berechtigt, binnen zweier Wochen nach dem Zustandekommen des Vertrags von diesem zurÃ¼ckzutreten ...â€œ
1.2Â Der bei Vertragsabschluss geltende Â§Â 176 AbsÂ 1 VersVG (idF BGBlÂ 1994/509) lautet:
â€ž(1)Â Wird eine Kapitalversicherung fÃ¼r den Todesfall, die in der Art genommen ist, dass der Eintritt der Verpflichtung des Versicherers zur Zahlung des vereinbarten Kapitals gewiÃŸ ist, durch RÃ¼cktritt, KÃ¼ndigung oder Anfechtung aufgehoben, so hat der Versicherer den auf die Versicherung entfallenden RÃ¼ckkaufswert zu erstatten.â€œ
1.3Â Der bei Vertragsabschluss geltende Â§Â 9a VAG (idF BGBlÂ 1996/447) lautete:
â€ž(1)Â Der Versicherungsnehmer ist bei Abschluss eines Versicherungsvertrags Ã¼ber ein im Inland gelegenes Risiko vor Abgabe seiner VertragserklÃ¤rung schriftlich zu informieren Ã¼ber
...
6.Â die UmstÃ¤nde, unter denen der Versicherungsnehmer den Abschluss des Versicherungsvertrags widerrufen oder von diesem zurÃ¼cktreten kann.â€œ
C)Â Ablauf der RÃ¼cktrittsfrist, VerjÃ¤hrung des RÃ¼cktrittsrechts:
Der KlÃ¤ger erhielt im vorliegenden Fall von der Beklagten keine Informationen Ã¼ber ein RÃ¼cktrittsrecht.
1.Â Beginnt die RÃ¼cktrittsfrist sogar dann nicht zu laufen, wenn der Versicherungsnehmer auf anderem Weg von seinem RÃ¼cktrittsrecht Kenntnis erlangt hat, dann verbietet sich die â€“ von der Beklagten gewÃ¼nschte â€“ Annahme, dass ein begrÃ¼ndetes Recht zum SpÃ¤trÃ¼cktritt infolge unterbliebener Rechtsbelehrung analog Â§Â 1487 ABGB nur binnen drei Jahren nach Vertragsabschluss ausgeÃ¼bt werden kann. Dass eine derartige VerkÃ¼rzung des RÃ¼cktrittsrechts nicht in Frage kommt, folgt im Ãœbrigen schon aus der Entscheidung des EuGH vom 19.Â 12.Â 2013, C-209/12 (Endress/Allianz Lebensversicherungs AG) sowie aus 7Â ObÂ 107/15h (vgl 7Â ObÂ 19/20z).
2.1Â In der Rechtsprechung ist â€žwidersprÃ¼chliches Verhaltenâ€œ (venire contra factum proprium) als Anwendungsfall des Rechtsmissbrauchs anerkannt (7Â ObÂ 133/18m mwN). Darunter wird verstanden, dass der Berechtigte beim Verpflichteten durch sein Verhalten den Eindruck erweckt hat, ein ihm zustehendes Recht nicht (mehr) geltend zu machen, sodass ihm im Hinblick darauf eine spÃ¤tere Berufung auf das Recht verwehrt wird. Der Berechtigte erweckt beim Verpflichteten durch sein Verhalten Vertrauen auf das Bestehen einer bestimmten Sach- oder Rechtslage, weshalb die â€žWidersprÃ¼chlichkeitâ€œ nur zwischen der objektiven Rechtslage und dem Verhalten des Berechtigten gesehen wird (7Â ObÂ 133/18m).
2.2Â Die Beklagte argumentiert, der KlÃ¤ger habe nicht nur nachtrÃ¤glich Kenntnis von seinem RÃ¼cktrittsrecht erlangt, er habe auch Ã¼ber seinen Antrag am 1.Â 2.Â 2010 eine Teilauszahlung erhalten und leistete noch nach seinem RÃ¼cktritt die monatlichen PrÃ¤mien. Aufgrund des widersprÃ¼chlichen und daher rechtsmissbrÃ¤uchlichen Verhaltens sei dem KlÃ¤ger spÃ¤testens ab Wirksamkeit der VerfÃ¼gungen kein RÃ¼cktrittsrecht gemÃ¤ÃŸ Â§Â 165a VersVG mehr zugestanden.
2.3Â Dass der KlÃ¤ger bereits im Zeitpunkt der Teilauszahlung in Kenntnis seines RÃ¼cktrittsrechts handelte, wird weder von der Beklagten behauptet, noch finden sich Anhaltspunkte dazu in den Feststellungen. Schon davon ausgehend kÃ¶nnen daher aus seinem Antrag auf Teilauszahlung nicht die von der Beklagten gewÃ¼nschten rechtlichen SchlÃ¼sse gezogen werden. Der Umstand, dass der KlÃ¤ger auch noch nach seinem RÃ¼cktritt PrÃ¤mienzahlungen leistete, konnte bei der Beklagten vor dem Hintergrund des ausdrÃ¼cklich und unmissverstÃ¤ndlich erklÃ¤rten RÃ¼cktritts auch nicht den Eindruck erwecken, der KlÃ¤ger mÃ¶chte das ihm zustehende â€“ bereits ausgeÃ¼bte Recht â€“ nicht mehr geltend machen.
3.Â Insgesamt folgt, dass im vorliegenden Fall die RÃ¼cktrittsfrist zum Zeitpunkt des mit Schreiben vom 21.Â 11.Â 2017 erklÃ¤rten RÃ¼cktritts noch nicht abgelaufen war und der RÃ¼cktritt wirksam erfolgte.
D)Â RÃ¼ckkaufswert:
1.Â Die Bestimmung des Â§Â 1435 ABGB rÃ¤umt einen RÃ¼ckforderungsanspruch ein, wenn der zunÃ¤chst vorhandene rechtliche Grund â€“ wie etwa bei einem RÃ¼cktritt â€“ wegfÃ¤llt. Der Wegfall des Vertrags beseitigt bei beiden Parteien den Rechtsgrund fÃ¼r das Behalten der empfangenen Leistungen (5Â ObÂ 49/13m).
2.Â Die Beklagte zielt nun auf eine bloÃŸe ex-nunc-Wirkung der AuflÃ¶sung des Vertrags insofern ab, als sie bei einem RÃ¼cktritt nach Â§Â 165a VersVG bloÃŸ den RÃ¼ckkaufswert nach Â§Â 176 AbsÂ 1 VersVG erstatten mÃ¶chte.
3.Â Aus der Beantwortung der VorlagefrageÂ 4 durch den EuGH folgt aber, dass die von der Beklagten gewÃ¼nschte BeschrÃ¤nkung der RÃ¼ckabwicklung auf den bloÃŸen RÃ¼ckkaufswert nach Â§Â 176 VersVG dem Unionsrecht widerspricht (vgl 7Â ObÂ 19/20z).
4.Â Der KlÃ¤ger hat daher aufgrund der â€“ infolge des wirksamen RÃ¼cktritts vorzunehmenden â€“ bereicherungsrechtlichen RÃ¼ckabwicklung Anspruch auf RÃ¼ckzahlung der geleisteten PrÃ¤mien samt laufenden Zinsen. Der Revision gegen das Teilurteil ist daher der Erfolg zu versagen.
E)Â Risikokosten, Versicherungssteuer, VergÃ¼tungszinsen:
Die Risikokosten wurden bereits vom KlÃ¤ger von seinem Klagebegehren in Abzug gebracht. Das Begehren auf Zahlung auch der Versicherungssteuer sA wurde vom Berufungsgericht rechtskrÃ¤ftig abgewiesen. Im Umfang der kapitalisierten VergÃ¼tungszinsen wurde das Ersturteil â€“ unbekÃ¤mpft â€“ vom Berufungsgericht aufgehoben und die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung nach VerfahrensergÃ¤nzung an das Erstgericht zurÃ¼ckverwiesen. Die Parteien erstatteten eine gemeinsame Ruhensanzeige: Die hier angefÃ¼hrten Positionen sind damit nicht Gegenstand des Revisionsverfahrens. Ein Eingehen darauf hat zu unterbleiben.
F)Â Die Kostenentscheidung grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 41, 50 ZPO (RS0035972).