Document Number: JWT_2019050232_20200129L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019050232.L00
Case Number: Ra 2019/05/0232
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1580256000000
Word Count: 1392

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Die Marktgemeinde H hat der Revisionswerberin Aufwendungen in der HÃ¶he von EURÂ 1.346,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1 Mit Bescheid des BÃ¼rgermeisters der MarktgemeindeÂ H. vom 10.Â AprilÂ 2017 wurde das Bauansuchen der Revisionswerberin vom 16.Â DezemberÂ 2013, betreffend eine Uferverbauung auf den GrundstÃ¼cken Nr.Â 362/4, 362/9 undÂ 362/14, alle KG V, gemÃ¤ÃŸ Â§Â 20 Abs.Â 3 NÃ–Â BauordnungÂ 2014 (im Folgenden:Â BO) in Verbindung mit Â§Â 20Â Abs.Â 2Â ZÂ 17 und Abs.Â 4 NÃ–Â RaumordnungsgesetzÂ 2014 (im Folgenden:Â ROG) abgewiesen.
2 Gegen diesen Bescheid erhob die Revisionswerberin Berufung, welche mit Bescheid des Gemeindevorstandes der MarktgemeindeÂ H. vom 5.Â OktoberÂ 2017 als unbegrÃ¼ndet abgewiesen wurde. 3 Dagegen erhob die Revisionswerberin Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht NiederÃ¶sterreich (in der Folge: Verwaltungsgericht). Darin fÃ¼hrte sie zunÃ¤chst aus, sie habe Ã¼ber Anraten der BaubehÃ¶rde einen Antrag auf nachtrÃ¤gliche Baubewilligung gestellt, da aufgrund einer Anzeige anlÃ¤sslich einer baurechtlichen ÃœberprÃ¼fungsverhandlung der Umstand hervorgekommen sei, dass formell eine Baubewilligung fÃ¼r den Uferverbau, der bereits seit dem Jahr 1980/81 in dieser Form bestehe, nicht vorliege. WeitersÂ legte die Revisionswerberin im Wesentlichen dar, sie beziehungsweise ihr RechtsvorgÃ¤nger habe im JahrÂ 1980 das auf GrundstÃ¼ck Nr.Â 362/6 errichtete Badehaus vom ehemaligen GrundeigentÃ¼mer und Errichter der HÃ¤user sowie des Uferverbaues und der Einfriedung, G.Â K., kÃ¤uflich erworben. G.Â K. habe seinerzeit fÃ¼r das gesamte Areal des K.sees um Baubewilligung angesucht, dabei sei auch hinsichtlich der zum Zeitpunkt des Erwerbes bestehenden Uferverbauten offensichtlich anlÃ¤sslich der Bauverhandlung "abgesprochen" und dem Einreichplan die planliche Darstellung der Uferverbauten beigelegt worden. Zum Zeitpunkt der Errichtung der Einfriedung und des Uferverbaues hÃ¤tten die gegenstÃ¤ndlichen GrundstÃ¼cksflÃ¤chen die Nutzung Bauland-Sondergebiet beziehungsweise GewÃ¤sser aufgewiesen. Vom BÃ¼rgermeister der MarktgemeindeÂ H. sei offensichtlich anlÃ¤sslich der ursprÃ¼nglichen Baubewilligung Ã¼bersehen worden, dass im Bescheid lediglich das Badehaus, nicht jedoch die Uferverbauten baubehÃ¶rdlich genehmigt worden seien. Ãœber den diesbezÃ¼glichen Antrag sei bis dato nicht entschieden worden.
4 Im JahrÂ 1992 sei von der MarktgemeindeÂ H. der FlÃ¤chenwidmungsplan unter anderem im verfahrensgegenstÃ¤ndlichen Teilbereich geÃ¤ndert worden, wobei die Intention der Ã„nderung der FlÃ¤chenwidmung die Anpassung der Widmung an die in der Natur bestehenden tatsÃ¤chlichen Nutzungen gewesen sei. Warum daher eine Umwidmung jener TeilflÃ¤che, auf welcher sich bereits seit 1980 ein Uferverbau und seit 1981/82 eine Einfriedung befunden hÃ¤tten, entgegen der Intention der FlÃ¤chenwidmung, auf die tatsÃ¤chliche Nutzung Bedacht zu nehmen und die FlÃ¤chenwidmung entsprechend dieser anzupassen, von damals GewÃ¤sser beziehungsweise Bauland-Sondergebiete in private VerkehrsflÃ¤che vorgenommen worden sei, sei nicht erfindlich, und es werde die Revisionswerberin dadurch in subjektiven Rechten verletzt.
5 Die Unterlassung der Aufnahme der Uferverbauten, welche anlÃ¤sslich der Einreichung und Baubewilligung beziehungsweise wÃ¤hrend des Baubewilligungsverfahrens und vor Erlassung des Baubewilligungsbescheides der belangten BehÃ¶rde bekannt und Gegenstand des Verfahrens gewesen seien, in die Baubewilligung bedeute eine nur teilweise Erledigung des damals von G.K. gestellten Antrages auf Baubewilligung, sodass die diesbezÃ¼gliche Unterlassung sowie die in weiterer Folge ohne RÃ¼cksichtnahme auf Anrainerrechte erfolgte Umwidmung von TeilflÃ¤chen der verfahrensgegenstÃ¤ndlichen GrundstÃ¼cke in Ã¶ffentliche VerkehrsflÃ¤chen Rechtsverletzungen darstellten.
6 Beantragt werde schlieÃŸlich die DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung.
7 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde die Beschwerde der Revisionswerberin als unbegrÃ¼ndet abgewiesen und der angefochtene Bescheid bestÃ¤tigt (SpruchpunktÂ 1.). Eine ordentliche Revision wurde fÃ¼r unzulÃ¤ssig erklÃ¤rt (SpruchpunktÂ 2.).
8 BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht im Wesentlichen aus, es sei um nachtrÃ¤gliche Baubewilligung angesucht worden, und das Vorhaben sei unzweifelhaft bewilligungspflichtig. Das Ansuchen wÃ¤re nur dann positiv zu erledigen, wenn der Bau den im Zeitpunkt der Entscheidung Ã¼ber das nunmehrige Ansuchen geltenden Vorschriften entsprÃ¤che.
9 Im GrÃ¼nland wÃ¤re das Bauvorhaben nur dann und nur in jenem Umfang zulÃ¤ssig, als es fÃ¼r eine land- und forstwirtschaftliche Nutzung erforderlich wÃ¤re und eine nachhaltige Bewirtschaftung erfolgte (wird nÃ¤her ausgefÃ¼hrt). Dass die Uferverbauung fÃ¼r die land- und forstwirtschaftliche Nutzung erforderlich sei oder eine solche Ã¼berhaupt betrieben werde, habe die Revisionswerberin nicht behauptet. Die Uferverbauung verstoÃŸe somit gegen die im FlÃ¤chenwidmungsplan festgelegte Widmung GrÃ¼nland-WasserflÃ¤che. Das Bauvorhaben wÃ¤re ferner auf GrundstÃ¼cken, welche als VerkehrsflÃ¤chen gewidmet seien, nur dann und in jenem Umfang zulÃ¤ssig, als es fÃ¼r eine Nutzung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 18Â Abs.Â 1 oderÂ 2Â ROGÂ 1976 notwendig wÃ¤re (wird nÃ¤her ausgefÃ¼hrt). Da keiner dieser FÃ¤lle vorliege, sei die Uferverbauung auch mit der FlÃ¤chenwidmung private VerkehrsflÃ¤che nicht vereinbar. Das Verwaltungsgericht habe keine Bedenken gegen die GesetzmÃ¤ÃŸigkeit beziehungsweise die VerfassungsmÃ¤ÃŸigkeit des sich auf die betroffenen GrundstÃ¼cke beziehenden FlÃ¤chenwidmungsplanes. 10 Von einer mÃ¼ndlichen Beschwerdeverhandlung habe gemÃ¤ÃŸ Â§Â 24Â Abs.Â 4Â VwGVG abgesehen werden kÃ¶nnen, weil die Akten erkennen lieÃŸen, dass eine mÃ¼ndliche ErÃ¶rterung eine weitere KlÃ¤rung der Rechtssache nicht erwarten lasse und einem Entfall der Verhandlung weder Art.Â 6Â EMRK noch Art.Â 47Â GRC entgegenstÃ¼nden. Der entscheidungswesentliche Sachverhalt stehe fest.
11 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende Revision mit dem Antrag, es wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes und wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften kostenpflichtig aufzuheben.
Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12Â Abs.Â 1 ZÂ 2Â VwGG gebildeten Senat erwogen:
12 Die Revision ist in Anbetracht der Frage der RechtmÃ¤ÃŸigkeit des Unterlassens einer mÃ¼ndlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht zulÃ¤ssig.
13 Â§Â 24 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz, BGBl.Â IÂ Nr.Â 33/2013 (VwGVG) in der Fassung BGBl.Â IÂ Nr.Â 138/2017, lautet auszugsweise:
"Verhandlung
Â§Â 24. (1) Das Verwaltungsgericht hat auf Antrag oder, wenn es dies fÃ¼r erforderlich hÃ¤lt, von Amts wegen eine Ã¶ffentliche mÃ¼ndliche Verhandlung durchzufÃ¼hren.
1.  (2)Die Verhandlung kann entfallen, wenn
1. der das vorangegangene Verwaltungsverfahren einleitende Antrag der Partei oder die Beschwerde zurÃ¼ckzuweisen ist oder bereits auf Grund der Aktenlage feststeht, dass der mit Beschwerde angefochtene Bescheid aufzuheben oder die angefochtene AusÃ¼bung unmittelbarer verwaltungsbehÃ¶rdlicher Befehls- und Zwangsgewalt fÃ¼r rechtswidrig zu erklÃ¤ren ist oder
1.  2.
die SÃ¤umnisbeschwerde zurÃ¼ckzuweisen oder abzuweisen ist;
2.  3.
wenn die Rechtssache durch einen Rechtspfleger erledigt
wird.
1.  (3)Der BeschwerdefÃ¼hrer hat die DurchfÃ¼hrung einer Verhandlung in der Beschwerde oder im Vorlageantrag zu beantragen. Den sonstigen Parteien ist Gelegenheit zu geben, binnen angemessener, zweiÂ Wochen nicht Ã¼bersteigender Frist einen Antrag auf DurchfÃ¼hrung einer Verhandlung zu stellen. Ein Antrag auf DurchfÃ¼hrung einer Verhandlung kann nur mit Zustimmung der anderen Parteien zurÃ¼ckgezogen werden.
2.  (4)Soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist, kann das Verwaltungsgericht ungeachtet eines Parteiantrags von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mÃ¼ndliche ErÃ¶rterung eine weitere KlÃ¤rung der Rechtssache nicht erwarten lÃ¤sst, und einem Entfall der Verhandlung weder Art.Â 6 Abs.Â 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten noch Art.Â 47 der Charta der Grundrechte der EuropÃ¤ischen Union entgegenstehen.
..."
14 In der Revision wird im Wesentlichen ausgefÃ¼hrt, das Verwaltungsgericht habe sich in keiner Weise damit auseinandergesetzt, dass bereits im JahrÂ 1980 anlÃ¤sslich der Baubewilligungsverhandlung hinsichtlich des Badehauses ein Einreichplan fÃ¼r den gegenstÃ¤ndlichen Uferverbau nachgebracht und dieser auch dem Einreichplan, auf welchen sich die baubehÃ¶rdliche Bewilligung des Badehauses stÃ¼tze, beigeschlossen worden sei. Im Baubewilligungsbescheid und im BenÃ¼tzungsbewilligungsbescheid sei es jedoch unterlassen worden, auch Ã¼ber die gegenstÃ¤ndlichen Uferverbauten abzusprechen und die baubehÃ¶rdliche Bewilligung, welche zum damaligen Zeitpunkt und im Umfang der damaligen FlÃ¤chenwidmungs- und Bebauungsbestimmungen zulÃ¤ssig gewesen wÃ¤re, zu erteilen.
15 Weiters Ã¤uÃŸere sich das Verwaltungsgericht in keiner Weise zur Frage, ob und in welchem Umfang die Ã„nderungen der FlÃ¤chenwidmung, die laut den vorgelegten Urkunden lediglich zur Anpassung des FlÃ¤chenwidmungsplanes auf Grund der tatsÃ¤chlichen baulichen Gegebenheiten hÃ¤tte geringfÃ¼gig geÃ¤ndert werden sollen, den Verordnungen des Gemeindevorstandes der MarktgemeindeÂ H. sowie den geltenden Raumordnungsbestimmungen entsprÃ¤chen. Die vom Gemeindevorstand beschlossene Anpassung des FlÃ¤chenwidmungsplanes an die tatsÃ¤chlichen VerbauungsverhÃ¤ltnisse stehe im Widerspruch zur tatsÃ¤chlich durchgefÃ¼hrten Ã„nderung der FlÃ¤chenwidmung. 16 In Bezug auf Â§Â 24 Abs.Â 4Â VwGVG hat der Verwaltungsgerichtshof bereits wiederholt festgehalten, dass der Gesetzgeber als Zweck der mÃ¼ndlichen Verhandlung die KlÃ¤rung des Sachverhaltes und die EinrÃ¤umung von ParteiengehÃ¶r sowie darÃ¼ber hinaus auch die mÃ¼ndliche ErÃ¶rterung einer nach der Aktenlage strittigen Rechtsfrage zwischen den Parteien und dem Gericht vor Augen gehabt hat. Ferner kommt eine ergÃ¤nzende BeweiswÃ¼rdigung durch das Verwaltungsgericht regelmÃ¤ÃŸig erst nach einer mÃ¼ndlichen Verhandlung in Frage. Bei sachverhaltsbezogenem Vorbringen der beschwerdefÃ¼hrenden Parteien ist ebenfalls eine mÃ¼ndliche Verhandlung durchzufÃ¼hren, dies sogar dann, wenn kein Antrag auf eine solche gestellt worden ist (vgl.Â etwa VwGHÂ 25.9.2019, RaÂ 2019/05/0056,Â mwN).
17 Vorliegend war die Frage der GesetzmÃ¤ÃŸigkeit des der Abweisung des Bauansuchens zugrunde liegenden FlÃ¤chenwidmungsplanes strittig.Â In der Beschwerde war -Â auch in diesem Zusammenhang sachverhaltsrelevantesÂ - Vorbringen erstattet worden, dass nÃ¤mlich Planungsziel die Anpassung an tatsÃ¤chliche Nutzungen gewesen sei und die Uferverbauten bereits vorhanden gewesen seien. Schon angesichts dessen wÃ¤re eine mÃ¼ndliche Verhandlung durchzufÃ¼hren gewesen.
18 Die Entscheidung Ã¼ber den Antrag der Revisionswerberin auf Erteilung einer Baubewilligung betrifft einen zivilrechtlichen Anspruch im Sinn des Art.Â 6Â EMRK ("civilÂ right"), weshalb eine PrÃ¼fung der Relevanz der Unterlassung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung nicht vorzunehmen ist (vgl.Â VwGHÂ 25.9.2019, RaÂ 2017/05/0268,Â mwN). 19 Das angefochtene Erkenntnis war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben, wobei es sich erÃ¼brigt, auf das weitere Revisionsvorbringen einzugehen. 20 Von der DurchfÃ¼hrung der beantragten mÃ¼ndlichen Verhandlung war gemÃ¤ÃŸ Â§Â 39Â Abs.Â 2Â ZÂ 4Â VwGG abzusehen.
21 Die Kostenentscheidung beruht auf den Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG in Verbindung mit der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014, BGBl.Â IIÂ Nr.Â 518/2013, in der Fassung BGBl.Â IIÂ Nr.Â 8/2014.
Wien, am 29. JÃ¤nner 2020