Document Number: JWT_2019210312_20200716L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019210312.L00
Case Number: Ra 2019/21/0312
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1594857600000
Word Count: 1280

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Die Mitbeteiligte, eine StaatsangehÃ¶rige der Republik Moldau, reiste am 7.Â JuliÂ 2019 visumfrei in den Schengenraum ein. Am 20.Â JuliÂ 2019 wurde sie von Beamten der Landespolizeidirektion Wien nach einem mutmaÃŸlichen Taxibetrug angehalten und in der Folge einvernommen. Sie erklÃ¤rte, freiwillig nach Moldawien ausreisen zu wollen, blieb aber in Ã–sterreich. Am 13.Â AugustÂ 2019 wurde sie abermals von der Polizei betreten. Daraufhin wurde gegen sie mit Bescheid des Bundesamtes fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 14.Â AugustÂ 2019 eine RÃ¼ckkehrentscheidung samt Einreiseverbot unter Aberkennung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde erlassen.
2Â Mit sofort in Vollzug gesetztem Mandatsbescheid vom 14.Â AugustÂ 2019 ordnete das BFA gegen sie gemÃ¤ÃŸ Â§Â 76 Abs.Â 2 ZÂ 2 FPG die Schubhaft zur Sicherung der Abschiebung an. In der BegrÃ¼ndung des Bescheides fÃ¼hrte es zu den gesundheitlichen Voraussetzungen fÃ¼r die Haft aus:
â€žEs ist weiters aufgrund Ihres Gesundheitszustandes davon auszugehen, dass auch die subjektiven Haftbedingungen, wie Ihre HaftfÃ¤higkeit, gegeben sind. Wie aus dem Anhalteprotokoll vom 13.08.2019 und der Mail vom 14.08.2019 ersichtlich sind Sie haftfÃ¤hig. Sollten Sie Ã¤rztlicher Hilfe bedÃ¼rfen, so kann Ihnen eine solche auch im Stande der Schubhaft gewÃ¤hrt werden.â€œ
3Â Die Mitbeteiligte erhob gegen diesen Bescheid und die â€žfortdauerndeâ€œ Anhaltung in Schubhaft eine Beschwerde gemÃ¤ÃŸ Â§Â 22aÂ BFA-VG. Sie brachte darin -Â vertreten durch ihren RechtsberaterÂ - insbesondere vor, dass sie an einer psychiatrischen Erkrankung leide. Bei Einvernahmen habe sie den Niederschriften zu Folge desorientiert und aggressiv gewirkt. Das BFA habe sich aber im Zuge der SchubhaftverhÃ¤ngung nicht ausreichend mit ihrer gesundheitlichen Situation auseinandergesetzt. Nicht nachvollziehbar seien die AusfÃ¼hrungen im Schubhaftbescheid, wonach sich die HaftfÃ¤higkeit der Mitbeteiligten aus dem Anhalteprotokoll vom 13.Â AugustÂ 2019 sowie aus einem E-Mail vom 14.Â AugustÂ 2019 ergebe. Das AnhalteprotokollÂ III sei nÃ¤mlich gar nicht ausgefÃ¼llt worden, und ein E-Mail vom 14.Â AugustÂ 2019, aus welchem auf die HaftfÃ¤higkeit geschlossen werden kÃ¶nnte, befinde sich nicht im Akt. Dort befinde sich vielmehr ein E-Mail des Vereins Menschenrechte Ã–sterreich, in welchem Zweifel hinsichtlich der Haft- und GeschÃ¤ftsfÃ¤higkeit der Mitbeteiligten geÃ¤uÃŸert worden seien. Aufgrund des persÃ¶nlichen Eindrucks des Rechtsberaters sowie aufgrund des Akteninhalts liege die Annahme einer psychiatrischen Erkrankung nahe. Zur AbklÃ¤rung der HaftfÃ¤higkeit werde daher die Einholung eines psychiatrischen Gutachtens beantragt. AuÃŸerdem werde die DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung unter Einvernahme der Mitbeteiligten beantragt.
4Â Das BFA bestritt im Zuge der Aktenvorlage das Vorliegen einer psychiatrischen Erkrankung der Mitbeteiligten. Es liege der Verdacht nahe, dass sie eine psychiatrische AuffÃ¤lligkeit â€žgrÃ¶ÃŸtenteils spieleâ€œ, um sich aus der Anhaltung freipressen zu kÃ¶nnen. Die Mitbeteiligte sei aktuell uneingeschrÃ¤nkt haftfÃ¤hig. Es sei beabsichtigt, sie am 10.Â SeptemberÂ 2019 in ihr Heimatland abzuschieben.
5Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Bundesverwaltungsgericht der Schubhaftbeschwerde statt, indem es den Schubhaftbescheid aufhob und die Anhaltung in Schubhaft seit dem 14.Â AugustÂ 2019 fÃ¼r rechtswidrig erklÃ¤rte.
6Â BegrÃ¼ndend stÃ¼tzte sich das Bundesverwaltungsgericht darauf, dass die Schubhaft nicht verhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig sei. Zwar mÃ¶ge es zutreffen, dass die Mitbeteiligte haftfÃ¤hig sei; angesichts ihrer ungeklÃ¤rten und im Rahmen des Beschwerdeverfahrens auch nicht klÃ¤rbaren gesundheitlichen Situation kÃ¶nne die GÃ¼terabwÃ¤gung des BFA aber nicht nachvollzogen werden. Der Verwaltungsgerichtshof habe in einem Ã¤hnlich gelagerten Fall die VerhÃ¤ngung und Fortsetzung der Schubhaft als unrechtmÃ¤ÃŸig erkannt (VwGHÂ 25.9.2018, RaÂ 2018/21/0106); die Einholung und ErÃ¶rterung eines psychiatrischen Gutachtens innerhalb der dem Bundesverwaltungsgericht zur VerfÃ¼gung stehenden Wochenfrist habe der Verwaltungsgerichtshof fÃ¼r nicht durchfÃ¼hrbar gehalten. TatsÃ¤chlich sei eine solche Beweisaufnahme fÃ¼r das Gericht nicht mÃ¶glich; der diesbezÃ¼gliche Antrag sei daher zurÃ¼ckzuweisen gewesen.
7Â Im â€ž(faktischen und zeitlichen) Rahmen der vorliegenden Beschwerdeâ€œ sei allerdings â€žzu erkennenâ€œ, dass der Zustand der Mitbeteiligten -Â selbst wenn sie haftfÃ¤hig seiÂ - â€žprekÃ¤râ€œ sei und â€žnicht in einer Weise beurteilt werden kÃ¶nnte, dass die VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeit ihres Freiheitsentzuges abschlieÃŸend beurteilt werden kÃ¶nnteâ€œ. Dabei falle auch noch ins Gewicht, dass ein Termin fÃ¼r eine (begleitete) Abschiebung nicht feststehe und im Rahmen einer polizeilichen Einvernahme wegen des Verdachts der Vergewaltigung der Mitbeteiligten ein Kontakt mit einer Ã¶sterreichischen Opferschutzorganisation stattgefunden habe. Aus der Protokollierung ergebe sich ebenfalls der Verdacht einer schwerwiegenden psychischen Erkrankung.
8Â Insgesamt komme das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass in diesem Fall die Voraussetzungen fÃ¼r die VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeit der Schubhaft nicht vorlÃ¤gen.
9Â Von der Abhaltung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung habe Abstand genommen werden kÃ¶nnen, da der Sachverhalt â€žim Rahmen des gerichtlichen Verfahrens hinreichend geklÃ¤rt werden konnteâ€œ.
10Â Ein Fortsetzungsausspruch sei nicht zu treffen gewesen, weil die Schubhaft zum Entscheidungszeitpunkt bereits beendet gewesen sei.
11Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG sprach das Bundesverwaltungsgericht aus, dass die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
12Â Nach der genannten Verfassungsbestimmung ist gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes die Revision (nur) zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich (u.a.) wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG â€žnicht zur Behandlung eignenâ€œ, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
13Â An den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision nicht gebunden (Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG). Zufolge Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG hat allerdings die auÃŸerordentliche Revision gesondert die GrÃ¼nde zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision fÃ¼r zulÃ¤ssig erachtet wird. Im Rahmen dieser in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde hat der Verwaltungsgerichtshof dann die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4 B-VG zu Ã¼berprÃ¼fen (Â§Â 34 Abs.Â 1a zweiterÂ SatzÂ VwGG).
14Â Das BFA bringt unter diesem Gesichtspunkt in der Revision vor, dass das Bundesverwaltungsgericht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen sei, indem es keine mÃ¼ndliche Verhandlung durchgefÃ¼hrt habe.
15Â Richtig ist, dass angesichts des widerstreitenden Vorbringens in der Beschwerde und im Vorlagebericht betreffend den Gesundheitszustand der Mitbeteiligten insoweit von einem aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklÃ¤rten Sachverhalt im Sinn Â§Â 21 Abs.Â 7Â BFA-VG keine Rede sein konnte. Im vom Bundesverwaltungsgericht zitierten Erkenntnis VwGHÂ 25.9.2018, RaÂ 2018/21/0106, hat der Verwaltungsgerichtshof in Rn.Â 18 zwar eingerÃ¤umt, dass die -Â auch hier beantragteÂ - Einholung eines (psychiatrischen) SachverstÃ¤ndigengutachtens im Hinblick auf die einwÃ¶chige Entscheidungsfrist nach Â§Â 22a Abs.Â 2 ersterÂ SatzÂ BFA-VG fÃ¼r den Fortsetzungsausspruch nicht immer mÃ¶glich sein mag; umso mehr bedarf es aber in solchen FÃ¤llen -Â wie im genannten Erkenntnis ebenfalls ausgefÃ¼hrt wurdeÂ - der DurchfÃ¼hrung einer Beschwerdeverhandlung, um sich -Â gegebenenfalls unter Beiziehung eines ArztesÂ - mit dem tatsÃ¤chlichen Gesundheitszustand der angehaltenen Person auseinanderzusetzen.
16Â Allerdings wurde vom Bundesverwaltungsgericht im vorliegenden Fall, was die Amtsrevision nicht beanstandet, kein Fortsetzungsausspruch getroffen, sondern nur der Schubhaftbescheid beurteilt und -Â als Ergebnis dieser BeurteilungÂ - aufgehoben und die darauf gegrÃ¼ndete Anhaltung fÃ¼r rechtswidrig erklÃ¤rt. Es handelte sich also um eine reine KontrolltÃ¤tigkeit und -Â anders als beim FortsetzungsausspruchÂ - nicht um eine Entscheidung in der Sache, sodass es dem Bundesverwaltungsgericht nicht mÃ¶glich war, entscheidungswesentliche BegrÃ¼ndungsmÃ¤ngel des Schubhaftbescheides zu sanieren. Unzureichend begrÃ¼ndete Schubhaftbescheide sind nach MaÃŸgabe der erhobenen Schubhaftbeschwerde fÃ¼r rechtswidrig zu erklÃ¤ren, sofern es sich um einen wesentlichen BegrÃ¼ndungsmangel handelt, also um einen solchen, der zur Folge hat, dass die behÃ¶rdliche Entscheidung in ihrer konkreten Gestalt die konkret verhÃ¤ngte Schubhaft nicht zu tragen vermag (vgl.Â zum Ganzen VwGHÂ 5.10.2017, RoÂ 2017/21/0007, Rn.Â 10 bisÂ 13).
17Â An einem derartigen wesentlichen Mangel litt der hier zu beurteilende Schubhaftbescheid, enthielt er doch trotz deutlicher Anhaltspunkte fÃ¼r eine zumindest eingeschrÃ¤nkte HaftfÃ¤higkeit der Mitbeteiligten keinerlei inhaltliche Auseinandersetzung mit ihrem Gesundheitszustand. Vielmehr wurde, wie auch die Schubhaftbeschwerde aufgezeigt hat, fÃ¼r die Bejahung der HaftfÃ¤higkeit auf das im maÃŸgeblichen Teil gar nicht ausgefÃ¼llte Anhalteprotokoll sowie auf ein E-Mail verwiesen, aus dem sich ganz im Gegenteil Hinweise auf eine mÃ¶gliche psychiatrische Erkrankung ergaben.
18Â Die RechtswidrigerklÃ¤rung des Schubhaftbescheides und der darauf gegrÃ¼ndeten Anhaltung sind daher -Â im ErgebnisÂ - zu Recht erfolgt, auch wenn die dafÃ¼r weiters ins Treffen gefÃ¼hrte Annahme des Bundesverwaltungsgerichts, es wÃ¼rde kein Termin fÃ¼r eine Abschiebung feststehen, aktenwidrig war (das BFA hatte in seinem Vorlagebericht ausdrÃ¼cklich auf den Abschiebetermin am 10.Â SeptemberÂ 2019 hingewiesen, dessen Planung insbesondere durch eine Flugbuchung auch in den dem Bundesverwaltungsgericht Ã¼bermittelten Akten nachvollziehbar ist; tatsÃ¤chlich ist die Abschiebung der Mitbeteiligten an diesem Tag erfolgt).
19Â In der Revision werden somit letztlich keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 16.Â JuliÂ 2020