Document Number: JWT_2019040228_20200605J00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RO2019040228.J00
Case Number: Ro 2019/04/0228
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1591315200000
Word Count: 1502

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
Die Revisionswerberin hat dem Bund Aufwendungen in der HÃ¶he von â‚¬Â 553,20 binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit Bescheid vom 4.Â MÃ¤rzÂ 2019 wies die belangte BehÃ¶rde ausgehend von einem zu zahlenden Gesamtbetrag von â‚¬Â 10.773,02 den Antrag der Revisionswerberin vom 2.Â JÃ¤nnerÂ 2019 auf Zahlungserleichterung betreffend alle (offenen) Verwaltungsstrafen ab.
2Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht Wien (Verwaltungsgericht) die Beschwerde der Revisionswerberin gemÃ¤ÃŸ Â§Â 54b Abs.Â 2Â VStG als unbegrÃ¼ndet ab und sprach aus, dass die Revision zulÃ¤ssig sei.
3Â Dem ErkenntnisÂ legte das Verwaltungsgericht nachfolgende wesentliche Feststellungen zugrunde:
Zum 4.Â MÃ¤rzÂ 2019 ergÃ¤be sich auf Grund zahlreicher rechtskrÃ¤ftiger Straferkenntnisse wegen VerwaltungsÃ¼bertretungen aus der vormaligen selbstÃ¤ndigen TÃ¤tigkeit der Revisionswerberin im Gastgewerbe ein RÃ¼ckstand von insgesamt â‚¬Â 10.773,02 an StrafbetrÃ¤gen und Kosten. Ein Vollstreckungsverfahren iSd Â§Â 3Â VVG oder ein Insolvenzverfahren sei nicht durchgefÃ¼hrt worden.
Die Revisionswerberin verfÃ¼ge Ã¼ber monatliche EinkÃ¼nfte aus der Pensionsversicherung in der HÃ¶he von â‚¬Â 855,47 14-mal jÃ¤hrlich. Sie teile sich mit ihrem LebensgefÃ¤hrten die monatlichen Mietkosten fÃ¼r die gemeinsame Wohnung in der HÃ¶he von â‚¬Â 428,--, habe kein nennenswertes VermÃ¶gen und keine Sorgepflichten. Die Revisionswerberin habe wÃ¤hrend der letzten drei Jahre Teilzahlungen in der HÃ¶he von â‚¬Â 600,-- jÃ¤hrlich geleistet. KÃ¼nftig sei sie bereit, Teilzahlungen in der HÃ¶he von â‚¬Â 800,-- pro Jahr zu leisten.
4Â Rechtlich fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht aus, dass bei erwiesener Uneinbringlichkeit Zahlungserleichterungen nicht zu bewilligen seien. Seien die Voraussetzungen fÃ¼r die Uneinbringlichkeit gemÃ¤ÃŸ Â§Â 54b Abs.Â 2Â VStG gegeben, sei fÃ¼r die Anwendung des Â§Â 54b Abs.Â 3Â VStG kein Raum.
Dies sei vorliegend der Fall. Das monatliche Pensionseinkommen der Revisionswerberin liege unter dem gemÃ¤ÃŸ Â§Â 291aÂ EO fÃ¼r die Berechnung des Existenzminimums maÃŸgeblichen Ausgleichszulagenrichtsatz fÃ¼r das JahrÂ 2019 (Â§Â 293 Abs.Â 1Â lit.Â aÂ ASVG) in der HÃ¶he von â‚¬Â 933,06. Â§Â 291a Abs.Â 1Â EO gelte gemÃ¤ÃŸ Â§Â 290b EO auch fÃ¼r Sonderzahlungen, weshalb der Revisionswerberin auch vom 13. und 14.Â Monatsbezug ihrer Pension der unpfÃ¤ndbare Teil von â‚¬Â 933,06 zu verbleiben habe. Die Revisionswerberin verfÃ¼ge somit Ã¼ber keine das Existenzminimum Ã¼bersteigenden EinkÃ¼nfte, weshalb Uneinbringlichkeit vorliege.
Selbst wenn man der Argumentation der Revisionswerberin im Beschwerdeverfahren folgen wÃ¼rde, wonach die Sonderzahlungen bei der Berechnung des Existenzminimums nicht zu berÃ¼cksichtigen seien, sondern dem monatlichen Einkommen Ã¼ber das Jahr verteilt hinzuzurechnen seien, ergebe sich ein das Existenzminimum lediglich um â‚¬Â 64,99 Ã¼bersteigendes monatliches Einkommen und diesbezÃ¼glich ein RÃ¼ckzahlungszeitraum von mehr als 13 Jahren. Auch wenn seit der Novelle BGBl.Â IÂ Nr.Â 57/2018 bei Bewilligung eines Antrags auf Teilzahlung und nicht mehr bloÃŸ bei Zahlungsaufschub die Strafvollstreckung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 54b Abs.Â 3 letzterÂ SatzÂ VStG ausdrÃ¼cklich aufgeschoben werde und deshalb der Zeitraum der bewilligten Teilzahlung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 31 Abs.Â 3 ZÂ 2Â VStG nicht in die VollstreckungsverjÃ¤hrungsfrist eingerechnet werde, kÃ¶nne nunmehr nicht automatisch bei EinkÃ¼nften Ã¼ber dem Existenzminimum die Uneinbringlichkeit ausgeschlossen werden. Vielmehr mÃ¼ssten die zu erwartenden EinkÃ¼nfte und die zu entrichtenden offenen StrafbetrÃ¤ge in einem solchen VerhÃ¤ltnis stehen, dass eine Entrichtung in einer angemessenen Zeitspanne mÃ¶glich und realistisch erscheine. Diese Angemessenheit sei betreffend der Entrichtung von StrafbetrÃ¤gen von â‚¬Â 10.000,-- in einem Zeitraum von Ã¼ber zehn Jahren nicht gewahrt und eine Entrichtung Ã¼ber einen derart langen Zeitraum faktisch einer Uneinbringlichkeit gleichzusetzen.
Soweit die Revisionswerberin zu einer jÃ¤hrlichen Ratenzahlung von â‚¬Â 800,-- bereit sei, komme es nicht auf die Zahlungsbereitschaft, sondern auf die tatsÃ¤chliche Einbringlichkeit der Geldstrafen an.
5Â Die ordentliche Revision sei in Bezug auf die Beurteilung der ZahlungsfÃ¤higkeit im Zusammenhang mit AntrÃ¤gen auf Teilzahlung nach Â§Â 54b Abs.Â 3Â VStG im Hinblick darauf, dass die bisherige zu der frÃ¼heren Fassung dieser Bestimmung ergangene Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sich nicht ohne weiteres auf die geltende Rechtslage Ã¼bertragen lasse, und noch keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu Â§Â 54b Abs.Â 3 iVm Â§Â 31 Abs.Â 3 ZÂ 2Â VStG idF der Novelle BGBl.Â IÂ Nr.Â 57/2018 vorliege, zulÃ¤ssig.
6Â Dagegen richtet sich die vorliegende ordentliche Revision mit dem Antrag auf kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses, in eventu auf kostenpflichtige AbÃ¤nderung dahin, dass dem Antrag auf GewÃ¤hrung einer Zahlungserleichterung, insbesondere auf GewÃ¤hrung von Ratenzahlungen in der HÃ¶he von maximal â‚¬Â 800,-- pro Jahr zur Abzahlung des verfahrensgegenstÃ¤ndlichen Strafbetrages Folge gegeben werde. DemgegenÃ¼ber beantragte die belangte BehÃ¶rde in ihrer Revisionsbeantwortung die kostenpflichtige ZurÃ¼ck- inÂ eventu Abweisung der Revision.
7Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichthofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
8Â Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133Â Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, sind gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34Â Abs.Â 1Â VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. Ein solcher Beschluss ist nach Â§Â 34Â Abs.Â 3Â VwGG in jeder Lage des Verfahrens zu fassen.
9Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden.
10Â Die ZustÃ¤ndigkeit des Verwaltungsgerichtshofes zur Kontrolle der Entscheidungen der Verwaltungsgerichte ist nicht nur fÃ¼r den Fall einer auÃŸerordentlichen Revision, sondern auch bei ordentlichen Revisionen auf die Wahrnehmung von Rechtsfragen von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG begrenzt. Wird in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung des Verwaltungsgerichts das Vorliegen einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung nicht dargestellt und auch vom Revisionswerber nicht dargelegt, dass die Entscheidung der Revision von der Beantwortung einer (anderen als der vom Verwaltungsgericht angesprochenen) Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung abhÃ¤ngt, so ist auch eine ordentliche Revision zurÃ¼ckzuweisen (vgl.Â etwa VwGHÂ 8.8.2019, RoÂ 2019/04/0020, Rn.Â 11, mwN).
11Â Die ZulÃ¤ssigkeit der Revision setzt neben einer grundsÃ¤tzlichen Rechtsfrage im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG voraus, dass die Revision von der LÃ¶sung dieser geltend gemachten Rechtsfrage abhÃ¤ngt. Davon kann aber nur dann ausgegangen werden, wenn auch die Relevanz der Rechtsfrage fÃ¼r den Verfahrensausgang begrÃ¼ndet wird (vgl.Â etwa VwGHÂ 26.6.2018, RaÂ 2016/04/0142, mwN).
12Â ErgÃ¤nzend zur BegrÃ¼ndung des Verwaltungsgerichts bringt die Revision zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit vor, infolge der Novelle BGBl.Â IÂ Nr.Â 57/2018 sei auf Grund der Aufschiebung der Strafvollstreckung auch bei Bewilligung des Antrags auf Teilzahlung der Zeitraum der Teilzahlungen nicht in die VollstreckungsverjÃ¤hrungsfrist einzurechnen. Deshalb sei die VollstreckungsverjÃ¤hrungsfrist nicht mehr zur Bemessung der HÃ¶he der Teilzahlungen heranzuziehen. Es bleibe somit zu klÃ¤ren, nach welchem MaÃŸstab die zeitliche Dimension der Einbringlichkeit des Strafbetrages zur Ratenzahlung zu beurteilen sei. Dazu fehle bis dato Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes. Die zur Rechtslage vor der Novelle ergangenen Entscheidungen seien auf die geltende Rechtslage nicht anwendbar.
13Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 54b Abs.Â 3 erster SatzÂ VStG in der bis 31.Â DezemberÂ 2018 geltenden Fassung der Wiederverlautbarung des VerwaltungsstrafgesetzesÂ 1991, BGBl.Â Nr.Â 52, hat die BehÃ¶rde einem Bestraften, dem aus wirtschaftlichen GrÃ¼nden die unverzÃ¼gliche Zahlung nicht zuzumuten ist, auf Antrag einen angemessenen Aufschub oder Teilzahlung zu bewilligen. Mit der Novelle BGBl.Â IÂ Nr.Â 57/2018 zum VStG wurde diese Bestimmung dahin ergÃ¤nzt, dass die Strafvollstreckung auch durch die Bewilligung eines Aufschubes oder einer Teilzahlung aufgeschoben wird. Damit reagierte der Gesetzgeber auf die bis dahin stÃ¤ndige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl.Â etwa VwGHÂ 11.9.2013, 2013/02/0183, mwN), dass nur die Bewilligung eines Zahlungsaufschubes (Stundung) die VollstreckungsverjÃ¤hrung hemmt, nicht jedoch die Bewilligung der Ratenzahlung (vgl.Â die ErlÃ¤uterungen zur RVÂ 193Â BlgNR XXVI.Â GPÂ 11f). Ausgehend von dieser Rechtsprechung konnten bis zur Novelle BGBl.Â IÂ Nr.Â 57/2018 nach Ablauf der VollstreckungsverjÃ¤hrungsfrist ausstehende Raten nicht mehr exequiert werden, worauf nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur bisherigen Rechtslage (vgl.Â etwa nochmals VwGHÂ 11.9.2013, 2013/02/0183, mwN) bei der Bewilligung der Zahlungserleichterung Bedacht zu nehmen war, sodass eine Ratenzahlung nicht zu bewilligen war, wenn die VollstreckungsverjÃ¤hrungsfrist vor Zahlung der gesamten Geldschuld ablaufen wÃ¼rde.
14Â GemÃ¤ÃŸ dem unverÃ¤ndert gebliebenen ersten Satz des Â§Â 54b Abs.Â 2Â VStG ist jedoch die dem ausstehenden Betrag entsprechende Ersatzfreiheitsstrafe zu vollziehen, soweit eine Geldstrafe uneinbringlich ist oder dies mit Grund anzunehmen ist. Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist fÃ¼r eine Anwendung des Â§Â 54b Abs.Â 3Â VStG kein Raum, wenn die Voraussetzungen des Abs.Â 2 dieser Gesetzesstelle gegeben sind. Im Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe bzw.Â fÃ¼r den Fall, dass die Uneinbringlichkeit mit Grund anzunehmen ist, ist einem Antrag auf Zahlungsaufschub nicht stattzugeben. Dies gilt auch hinsichtlich eines Antrages auf Zahlungserleichterungen in Form von Ratenzahlungen (vgl.Â VwGHÂ 19.5.2014, 2013/09/0126, mwN).
15Â Die von der Revisionswerberin beantragte Zahlungserleichterung setzt somit zunÃ¤chst die Einbringlichkeit der verhÃ¤ngten Geldstrafen voraus. Soweit -Â wie vorliegendÂ - kein Vollstreckungsverfahren durchgefÃ¼hrt wurde, ist zu erheben, ob die verhÃ¤ngte Geldstrafe mit hoher Wahrscheinlichkeit uneinbringlich ist (vgl.Â VfSlg.Â 12.748/1991Â mwN).
16Â Vorliegend verfÃ¼gt die Revisionswerberin zum maÃŸgeblichen Entscheidungszeitpunkt lediglich Ã¼ber PensionseinkÃ¼nfte in der HÃ¶he von â‚¬Â 855,47Â monatlich 14-mal jÃ¤hrlich. Der monatliche Pensionsbezug liegt somit deutlich unter dem unpfÃ¤ndbaren Freibetrag (â€žExistenzminimumâ€œ) nach Â§Â 291aÂ EO in der hier maÃŸgeblichen HÃ¶he des Ausgleichszulagenrichtsatzes fÃ¼r alleinstehende Personen nach Â§Â 293 Abs.Â 1Â lit.Â a ASVG fÃ¼r 2019 von â‚¬Â 933,06. Die Pensionssonderzahlungen (Â§Â 105Â ASVG) sind in Bezug auf deren PfÃ¤ndbarkeit weder mit dem gleichzeitig im April und Oktober fÃ¤llig werdenden Pensionsbezug zusammenzurechnen, noch -Â wie es die Revisionswerberin vermeintÂ - gleichteilig Ã¼ber das Jahr verteilt den monatlichen PensionsbezÃ¼gen hinzuzurechnen. Vielmehr hat gemÃ¤ÃŸ Â§Â 290bÂ EO auch von den Pensionssonderzahlungen dem Verpflichteten ein unpfÃ¤ndbarer Freibetrag nach Â§Â 291aÂ EO zu verbleiben. Die Revisionswerberin verfÃ¼gt somit nicht nur Ã¼ber kein VermÃ¶gen, sondern auch Ã¼ber kein die PfÃ¤ndungsgrenze Ã¼bersteigendes Einkommen. Demnach ist gemÃ¤ÃŸ Â§Â 54b Abs.Â 2Â VStG von der Uneinbringlichkeit sÃ¤mtlicher dem Antrag der Revisionswerberin auf Zahlungserleichterung zugrunde liegender Geldstrafen auszugehen.
17Â Die GewÃ¤hrung einer Zahlungserleichterung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 54b Abs.Â 3Â VStG kommt daher bereits mangels Vorliegen der Voraussetzungen des Abs.Â 2 dieser Gesetzesbestimmung nicht in Betracht.
18Â Die sowohl vom Verwaltungsgericht als auch von der Revision zur ZulÃ¤ssigkeit der Revision aufgezeigte Rechtsfrage in Bezug auf die Bestimmung des Â§Â 54b Abs.Â 3Â VStG idF der Novelle BGBl.Â IÂ Nr.Â 57/2018 hat somit auf den Verfahrensausgang keinen Einfluss.
19Â Mangels Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG war die Revision gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung zurÃ¼ckzuweisen.
20Â Der Ausspruch Ã¼ber den Aufwandersatz stÃ¼tzt sich auf die Â§Â§Â 47Â ff, insbesondere Â§Â 51Â VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 5.Â JuniÂ 2020