Document Number: JJT_20200812_OGH0002_0040OB00117_20I0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0040OB00117.20I.0812.000
Case Number: 4Ob117/20i
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1597190400000
Word Count: 1360

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Vogel als Vorsitzenden und die HofrÃ¤te Dr.Â Schwarzenbacher, Hon.-Prof.Â Dr.Â Brenn, Hon.-Prof.Â PDÂ Dr.Â Rassi und MMag.Â Matzka als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei F***** GmbH & Co KG, *****, vertreten durch Dr.Â Johannes Ã–hlbÃ¶ck, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei P***** GesellschaftÂ mbH, *****, vertreten durch Hausmaninger Kletter RechtsanwÃ¤lte GesellschaftÂ mbH in Wien, wegen 39.095,81Â EURÂ sA, Ã¼ber die Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 27.Â FebruarÂ 2020, GZÂ 5Â RÂ 13/20y-18, mit dem das Urteil des Handelsgerichts Wien vom 28.Â NovemberÂ 2019, GZÂ 35Â CgÂ 89/18d-12, bestÃ¤tigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Das Revisionsverfahren wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 190 AbsÂ 1 ZPO bis zur rechtskrÃ¤ftigen Entscheidung im Verfahren zu AZÂ ***** des Oberlandesgerichts Wien als Kartellgericht unterbrochen.
Das Revisionsverfahren wird nur Ã¼ber Antrag fortgesetzt.
Text
BegrÃ¼ndung:
Die KlÃ¤gerin ist auf den Verkauf, die Instandsetzung und Wartung von Kraftfahrzeugen spezialisiert. Die Beklagte ist die Ã¶sterreichische Generalimporteurin fÃ¼r Neufahrzeuge und Original-Ersatzteile der Marke P***** sowie Ã¶sterreichische Lizenznehmerin fÃ¼r diese Marke.
Die KlÃ¤gerin schloss mit der Beklagten einen HÃ¤ndlervertrag fÃ¼r Neufahrzeuge, der in ArtÂ 3 eine detaillierte Regelung Ã¼ber das zu erreichende Verkaufsziel enthÃ¤lt, von dem die PrÃ¤mienregelung abhÃ¤ngt. Bei fehlendem EinverstÃ¤ndnis zwischen den Vertragsparteien Ã¼ber das Verkaufsziel kann die Einholung eines SachverstÃ¤ndigengutachtens verlangt werden, in dem das zu erreichende Verkaufsziel unter BerÃ¼cksichtigung bestimmter Parameter (vor allem bisherige VerkÃ¤ufe des VertragshÃ¤ndlers und Marktanteile von P***** im vergangenen Kalenderjahr) im Rahmen eines kontradiktorischen Verfahrens festgelegt wird. ArtÂ 5 AbsÂ 2 des HÃ¤ndlervertrags enthÃ¤lt einen Ã„nderungsvorbehalt fÃ¼r die Beklagte, wonach sie (als Importeur) die VertragshÃ¤ndlerpreislisten sowie jedes vom Importeur etablierte allfÃ¤llige PrÃ¤miensystem auch ohne VorankÃ¼ndigung Ã¤ndern kann.
Mit der am 19.Â SeptemberÂ 2018 eingebrachten Klage begehrte die KlÃ¤gerin die Zahlung von 39.095,81Â EURÂ sA. Bis zum JahrÂ 2010 habe die Beklagte eine fixe Marge in HÃ¶he von 5,5Â % vom Nettolistenpreis der im jeweiligen Monat ausgelieferten Fahrzeuge als PrÃ¤mie ausgezahlt. Im JahrÂ 2010 habe sie sodann einseitig die Auszahlung von einer fixen Marge ohne Verkaufszielbindung auf die Auszahlung einer variablen, an die Erreichung von Jahreszielen gebundenen Marge umgestellt. Im JahrÂ 2016 habe sie Quartalsziele und im JahrÂ 2017 Monatsverkaufsziele eingefÃ¼hrt. Insbesondere die fÃ¼r das JahrÂ 2017 vorgegebenen Verkaufsziele seien vollkommen unrealistisch gewesen. Die MÃ¶glichkeit zur einseitigen Ã„nderung der Verkaufsziele sei ein unzulÃ¤ssiger Ã„nderungsvorbehalt des Importeurs. Durch die einseitige PrÃ¤mienumstellung von einer fixen auf eine variable Marge mit Verkaufszielbindung im JahrÂ 2010 sowie durch die Vorgabe unerreichbarer Verkaufsziele in den JahrenÂ 2016 und 2017 verstoÃŸe die Beklagte gegen das kartellrechtliche Missbrauchsverbot gemÃ¤ÃŸ ArtÂ 102 AEUV und Â§Â 5 KartG. Die Beklagte missbrauche ihre marktbeherrschende Stellung.
Die Beklagte entgegnete, dass der HÃ¤ndlervertrag samt Ã„nderungsvorbehalt mit dem HÃ¤ndlerverband abgestimmt worden sei. Die PrÃ¤miengewÃ¤hrung erfolge nach sachlichen Kriterien diskriminierungsfrei fÃ¼r alle VertragshÃ¤ndler. Es liege weder eine marktbeherrschende Stellung noch ein Missbrauch derselben vor.
Das Erstgericht wies das Klagebegehren â€“ ohne DurchfÃ¼hrung eines Beweisverfahrens â€“ ab. Ausgehend vom Vorbringen der Parteien sei das Klagebegehren unschlÃ¼ssig und zudem verjÃ¤hrt.
Das Berufungsgericht bestÃ¤tigte diese Entscheidung. Entgegen der Ansicht des Erstgerichts seien SchadenersatzansprÃ¼che aufgrund der EinfÃ¼hrung eines allenfalls kartellrechtswidrigen PrÃ¤miensystems im JahrÂ 2010 und dessen Adaptierungen in den JahrenÂ 2016 und 2017 nicht verjÃ¤hrt. Die â€“ auf der Grundlage des Ã„nderungsvorbehalts in ArtÂ 5 AbsÂ 2 des HÃ¤ndlervertrags â€“ vorgenommene Koppelung der Auszahlung der PrÃ¤mie an die Einhaltung von QualitÃ¤tsstandards und bestimmter gestaffelter Verkaufsziele sei aber nicht per se marktmissbrÃ¤uchlich. Dies wÃ¤re nur dann der Fall, wenn es an einem objektiven, transparenten und nachvollziehbaren System mangle und die Vorgaben wirtschaftlich unrealistisch hoch angesetzt wÃ¼rden. Davon kÃ¶nne aber nicht ausgegangen werden. Sollten die PrÃ¤mienumstellungen in den JahrenÂ 2016 und 2017 einen nichtigkeitssanktionierten und daher zu SchadenersatzansprÃ¼chen fÃ¼hrenden KartellrechtsverstoÃŸ begrÃ¼nden, so wÃ¤re der daraus resultierende Schaden nur auf Basis des im JahrÂ 2010 eingefÃ¼hrten PrÃ¤miensystems zu berechnen. Die ordentliche Revision sei zulÃ¤ssig, weil die Beurteilung der kartellrechtlichen Grenzen der ZulÃ¤ssigkeit auf einer Ã„nderungsklausel basierender Ã„nderungen des PrÃ¤miensystems noch nicht Gegenstand der hÃ¶chstgerichtlichen Rechtsprechung gewesen sei.
Gegen diese Entscheidung richtet sich die Revision der KlÃ¤gerin, die auf eine Stattgebung des Klagebegehrens abzielt.
Mit ihrer Revisionsbeantwortung beantragt die Beklagte, das Rechtsmittel der Gegenseite zurÃ¼ckzuweisen, in eventu, diesem den Erfolg zu versagen.
Rechtliche Beurteilung
In der Revision wiederholt die KlÃ¤gerin ihren Standpunkt, wonach die Beklagte aufgrund der weitreichenden, missbrÃ¤uchlichen und daher unzulÃ¤ssigen Ã„nderungsklausel im HÃ¤ndlervertrag die MÃ¶glichkeit habe, das PrÃ¤miensystem, das der Kalkulation des VertragshÃ¤ndlers zugrunde liege, einseitig und uneingeschrÃ¤nkt zu Ã¤ndern. Dies mache die Beklagte unsachlich zu ihrem Vorteil, indem sie unrealistische und nicht erreichbare Verkaufsziele vorgebe. Auf diese Weise missbrauche die Beklagte ihre Marktmacht, was zu einem Schadenersatzanspruch der KlÃ¤gerin fÃ¼hre. Aufgrund der Nichtigkeit des Ã„nderungsvorbehalts hÃ¤tte die Beklagte den HÃ¤ndlervertrag und das PrÃ¤miensystem nicht einseitig Ã¤ndern kÃ¶nnen, weshalb sie nach wie vor verpflichtet sei, der KlÃ¤gerin seit 2010 die PrÃ¤mien auf Basis der fixen Marge von 5,5Â % vom Nettolistenpreis zu gewÃ¤hren.
In der Revision weist die KlÃ¤gerin zudem darauf hin, dass das der Beklagten hier vorgeworfene marktmissbrÃ¤uchliche Verhalten in einem von einer anderen HÃ¤ndlerin als Antragstellerin eines beim Oberlandesgericht Wien als Kartellgericht zu AZÂ ***** eingeleiteten Verfahrens geprÃ¼ft und der hier Beklagten untersagt worden sei. Diese Entscheidung sei noch nicht rechtskrÃ¤ftig, weil die Beklagte als dortige Antragsgegnerin Rekurs an den Obersten Gerichtshof erhoben habe.
Im erwÃ¤hnten Verfahren hat das Oberlandesgericht Wien als Kartellgericht mit Beschluss vom 12.Â MaiÂ 2020 der hier Beklagten als Antragsgegnerin unter anderem aufgetragen, den Missbrauch ihrer marktbeherrschenden Stellung abzustellen, und zwar
I.1.A.d)Â im Neuwagenvertrieb durch Spannenreduktionen durch bewusst Ã¼berhÃ¶hte Verkaufsziele.
Dazu hÃ¤lt das Kartellgericht fest, dass der Erhalt der LeistungsprÃ¤mie des VertragshÃ¤ndlers an die Berechnung der Verkaufsziele durch die Antragsgegnerin gebunden sei. Zudem wird festgestellt, dass die hier Beklagte grundsÃ¤tzlich dazu tendiere, den Pkw-Markt Ã¼berambitioniert und deutlich zu hoch einzuschÃ¤tzen, woraus sich zu hohe Jahres- und Monatsziele fÃ¼r die HÃ¤ndler ergeben. Auch wenn die Monatsziele im Rahmen der Aufrollung nachtrÃ¤glich teilweise herabgesetzt wÃ¼rden, sei fÃ¼r die HÃ¤ndler â€“ schon im Hinblick auf die damit verbundene schwierige Planbarkeit der Erreichung der Monatsziele â€“ eine massive Drucksituation gegeben. In rechtlicher Hinsicht gelangt das Kartellgericht dazu zum Ergebnis, dass die Koppelung der Erreichung der Monats- und Jahresziele mit dem Erhalt der LeistungsprÃ¤mie und das komplexe Berechnungssystem fÃ¼r die LeistungsprÃ¤mie fÃ¼r die HÃ¤ndler zu einer mangelnden Kalkulierbarkeit marktkonformer Angebote fÃ¼hre, wobei das Risiko der RentabilitÃ¤t nur der HÃ¤ndler trage. Die notorisch Ã¼berzogenen Verkaufserwartungen der hier Beklagten in einem schwierigen Marktumfeld wÃ¼rden die wesentlichen Risiken der schwer planbaren Kalkulation dem HÃ¤ndler Ã¼berbinden. Dies spreche dafÃ¼r, dass die Verkaufsziele zu hoch seien. Dazu komme, dass fÃ¼r die Erreichung der Verkaufsziele das Datum der Auslieferung und nicht jenes des Verkaufs relevant sei und LieferverzÃ¶gerungen zu Lasten des HÃ¤ndlers gingen. Das sehr aufwendige und komplexe Berechnungssystem mache die Kalkulation fÃ¼r den HÃ¤ndler somit schwierig. In einer Gesamtschau des Verhaltens der hier Beklagten sei die Ausbeutung machtbedingter VerhaltensspielrÃ¤ume zu bejahen.
FÃ¼r das vorliegende Verfahren ergibt sich daraus Folgendes:
1.Â Die KlÃ¤gerin wirft der Beklagten vor, aufgrund des missbrÃ¤uchlichen und daher unzulÃ¤ssigen Ã„nderungsvorbehalts in ArtÂ 5 AbsÂ 2 des HÃ¤ndlervertrags die fÃ¼r die PrÃ¤mienzahlung vorgegebenen Jahresziele/Monatsziele durch Missbrauch ihrer marktbeherrschenden Stellung einseitig Ã¼berhÃ¶ht festzulegen und dadurch die PrÃ¤mien willkÃ¼rlich zu reduzieren. Rechtlich erblickt die KlÃ¤gerin darin einen VerstoÃŸ gegen das kartellrechtliche Missbrauchsverbot gemÃ¤ÃŸ ArtÂ 102 AEUV und Â§Â 5 KartG. Dieses der Beklagten vorgeworfene marktmissbrÃ¤uchliche Verhalten, aus dem die KlÃ¤gerin die im vorliegenden Verfahren geltend gemachten SchadenersatzansprÃ¼che ableitet, ist Gegenstand der PrÃ¼fung im kartellgerichtlichen Verfahren.
2.Â Nach Â§Â 190 AbsÂ 1 ZPO kann ein Rechtsstreit wegen eines anderen anhÃ¤ngigen Zivilprozesses oder Verwaltungsverfahrens unterbrochen werden, wenn im anderen Verfahren Ã¼ber eine Frage zu entscheiden ist, von deren Beurteilung die Entscheidung in der Hauptfrage ganz oder teilweise abhÃ¤ngt. Das Gericht hat dabei unter sorgfÃ¤ltiger BerÃ¼cksichtigung aller UmstÃ¤nde nach freiem Ermessen vor allem unter dem Gesichtspunkt der ZweckmÃ¤ÃŸigkeit zu beurteilen, ob die â€“ auch noch im Revisionsverfahren zulÃ¤ssige â€“ Unterbrechung des Rechtsstreits nach Lage des Falls gerechtfertigt ist (vgl 4Â ObÂ 210/18p).
Da im kartellgerichtlichen (Sonder-)Verfahren die auch hier maÃŸgebende kartellrechtliche Fragestellung zu klÃ¤ren ist, sind die Voraussetzungen fÃ¼r die Unterbrechung des Revisionsverfahrens gegeben; die Unterbrechung erweist sich auch als zweckmÃ¤ÃŸig. Dabei ist zu beachten, dass nach der Sonderregel des Â§Â 34 AbsÂ 2 KartG aufgrund eines kartellgerichtlichen Beschlusses, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen ein Verbot nach den Â§Â§Â 5 oder 6 KartG abgestellt wird, nicht nur der Antragsteller des kartellgerichtlichen Verfahrens zur ExekutionsfÃ¼hrung berechtigt ist, sondern darÃ¼ber hinaus auch jeder Unternehmer, der durch den Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung unmittelbar betroffen ist. Eine rechtskrÃ¤ftige UnterlassungsverfÃ¼gung im kartellgerichtlichen Verfahren kann daher auch fÃ¼r die KlÃ¤gerin des vorliegenden Verfahrens rechtliche Wirkungen entfalten.
Das Revisionsverfahren wird nur Ã¼ber Antrag fortgesetzt.