Document Number: JWT_2019130098_20200226L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019130098.L00
Case Number: Ra 2019/13/0098
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1582675200000
Word Count: 777

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
Der Bund hat der mitbeteiligten Partei Aufwendungen in der HÃ¶he von EURÂ 1.106,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1 Mit Eingabe vom 19.Â JÃ¤nnerÂ 2004 beantragte u.a.Â die mitbeteiligte Partei (damals noch in der Rechtsform einer Aktiengesellschaft) die Festsetzung des Dienstgeberbeitrages fÃ¼r das JahrÂ 2003Â mit Null. Sie machte dazu geltend, sie bzw.Â die Gemeinde Wien hÃ¤tten fÃ¼r Bedienstete der GemeindeÂ Wien, die u. a.Â der Mitbeteiligten (im Rahmen der Ausgliederung der WienerÂ Stadtwerke,Â vgl.Â hiezu BGBl.Â IÂ Nr.Â 68/1999 sowie das WienerÂ StadtwerkeÂ -Â Zuweisungsgesetz, LGBl.Â Nr.Â 17/1999) zur Dienstleistung zugewiesen worden seien, den Dienstgeberbeitrag und den Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag entrichtet. Es habe jedoch fÃ¼r diese Bediensteten weder die Pflicht zur Abfuhr des Dienstgeberbeitrages noch die zur Abfuhr des Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag bestanden.
2 Mit Bescheid vom 3.Â AprilÂ 2017 wies das Finanzamt u. a.Â diesen Antrag als unbegrÃ¼ndet ab.
3 Die mitbeteiligte Partei erhob gegen diesen Bescheid Beschwerde.
4 Mit Beschwerdevorentscheidung vom 27.Â AprilÂ 2018 wies das Finanzamt die Beschwerde als unbegrÃ¼ndet ab. Es liege ein Betrieb iSd Â§Â 42 Abs.Â 1Â lit.Â a FamilienlastenausgleichsgesetzÂ 1967 (FLAG) vor, sodass die DienstgeberbeitrÃ¤ge zu Recht erklÃ¤rt und abgefÃ¼hrt worden seien; dem Antrag auf Festsetzung der DienstgeberbeitrÃ¤ge gemÃ¤ÃŸ Â§Â 201Â BAO mit Null habe daher nicht Folge gegeben werden kÃ¶nnen.
5 Die mitbeteiligte Partei beantragte die Entscheidung Ã¼ber die Beschwerde durch das Bundesfinanzgericht.
6 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Bundesfinanzgericht der Beschwerde u.a.Â betreffend Dienstgeberbeitrag fÃ¼r das JahrÂ 2003 Folge und Ã¤nderte den Bescheid ab; es setzte den Dienstgeberbeitrag fÃ¼r das JahrÂ 2003Â mit einem nÃ¤her genannten Betrag fest und sprach aus, dass betreffend das JahrÂ 2003 eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
7 BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das Bundesfinanzgericht -Â soweit fÃ¼r das Revisionsverfahren von BedeutungÂ - im Wesentlichen aus, die Mitbeteiligte sei hinsichtlich der ihr zugewiesenen Bediensteten nicht Dienstgeber. Sie treffe daher hinsichtlich der ihr zugewiesenen Beamten und Vertragsbediensteten der Stadt Wien keine Verpflichtung zur Entrichtung von DienstgeberbeitrÃ¤gen. Sie hÃ¤tte daher den Dienstgeberbeitrag nur fÃ¼r die eigenen Bediensteten selbst berechnen und entrichten mÃ¼ssen. Da auf dem Abgabenkonto der Mitbeteiligten sowohl die DienstgeberbeitrÃ¤ge fÃ¼r die zugewiesenen Bediensteten als auch fÃ¼r die eigenen Bediensteten gemeldet und entrichtet worden seien, sei der Dienstgeberbeitrag fÃ¼r das JahrÂ 2003 dem Grunde und der HÃ¶he nach mit jenem Betrag festzusetzen, der ausschlieÃŸlich auf die eigenen Bediensteten entfalle.
8 Die Rechtsfrage der Dienstgeberbeitragspflicht der ausgegliederten RechtstrÃ¤ger fÃ¼r die zugewiesenen Bediensteten sei in gleich gelagerten FÃ¤llen vom Verwaltungsgerichtshof bereits entschieden (VwGHÂ 28.3.2012, 2008/13/0092; VwGHÂ 29.4.2015, 2012/13/0099; VwGHÂ 23.10.2013, 2009/13/0160, 2010/13/0090). Die Revision sei daher nicht zulÃ¤ssig.
9 Gegen dieses Erkenntnis -Â betreffend das JahrÂ 2003Â - wendet sich die Revision des Finanzamts.
10 Nach Einleitung des Vorverfahrens hat die mitbeteiligte Partei eine Revisionsbeantwortung eingebracht.
11 Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
12 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. Ein derartiger Beschluss ist nach Â§Â 34 Abs.Â 3Â VwGG in jeder Lage des Verfahrens zu treffen.
13 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. 14 Zur ZulÃ¤ssigkeit wird in der Revision dargelegt, fÃ¼r die hier relevante Frage, ob ein Betrieb gewerblicher ArtÂ im Sinne des KStGÂ 1988 einen Betrieb im Sinne des FLAG begrÃ¼nden kÃ¶nne, fehle Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes. Das Bundesfinanzgericht habe sich nicht damit auseinandergesetzt, warum im konkreten Fall kein Betrieb iSdÂ FLAG vorliegen solle. Auch habe sich das Bundesfinanzgericht nicht mit dem Vorbringen beschÃ¤ftigt, dass das Personal nach Ansicht der Mitbeteiligten keinerlei VermÃ¶genswert darstelle. Bei Personalleasingunternehmen werde aber der Wert des Unternehmens nicht nur durch den Kundenstock, sondern vorwiegend durch das Personal reprÃ¤sentiert. Auch liege eine Verletzung der amtswegigen Ermittlungspflicht vor, weil sich das Bundesfinanzgericht nicht mit den einzelnen Tatbestandsmerkmalen des Betriebs iSdÂ FLAG auseinandergesetzt habe.
15 Diesem Vorbringen ist entgegenzuhalten, dass das Bundesfinanzgericht seine Entscheidung nicht auf den Befreiungstatbestand des Â§Â 42Â FLAG (in der hier noch anwendbaren Fassung vor BGBl.Â IÂ Nr.Â 103/2007), sondern darauf gestÃ¼tzt hat, dass die Mitbeteiligte entsprechend der zitierten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht Dienstgeberin der von der Gemeinde Wien zugewiesenen Beamten sei. Zu dieser das angefochtene Erkenntnis insoweit tragenden BegrÃ¼ndung nimmt die Revision in keiner Weise Stellung.
16 Die Revision zeigt damit nicht auf, dass sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG abhinge. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
17 Der Ausspruch Ã¼ber den Aufwandersatz grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 47Â ffÂ (insbesondere Â§Â 51)Â VwGG in Verbindung mit der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
Wien, am 26.Â FebruarÂ 2020