Document Number: JJT_20201125_OGH0002_0060OB00101_20A0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0060OB00101.20A.1125.000
Case Number: 6Ob101/20a
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1606262400000
Word Count: 438

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Schramm als Vorsitzenden, die HofrÃ¤te Hon.-Prof.Â Dr.Â Gitschthaler, Univ.-Prof.Â Dr.Â Kodek, Dr.Â Nowotny sowie die HofrÃ¤tin Dr.Â Faber als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei L*****, DÃ¤nemark, vertreten durch Gheneff-Rami-Sommer RechtsanwÃ¤lte OG in Wien, gegen die beklagten Parteien 1.Â Univ.-Prof.Â Dr.Â P*****, 2.Â ***** Verein *****, beide *****, vertreten durch Cerha Hempel RechtsanwÃ¤lte GmbH in Wien, wegen Unterlassung und Widerrufs, Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 31.Â MÃ¤rzÂ 2020, GZÂ 1Â RÂ 7/20m-19, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die auÃŸerordentliche Revision wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508a AbsÂ 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen (Â§Â 510 AbsÂ 3 ZPO).
BegrÃ¼ndung:
Rechtliche Beurteilung
Ist die RufschÃ¤digung (Â§Â 1330 AbsÂ 2 ABGB) gleichzeitig Ehrenbeleidigung, so trifft den Beklagten die Beweislast fÃ¼r die Wahrheit der beanstandeten Behauptung (RS0031798; RS0031822 [T10]). Der Wahrheitsbeweis ist dabei dann als erbracht anzusehen, wenn er den Inhalt der Mitteilung im Wesentlichen bestÃ¤tigt (RS0079693); es genÃ¼gt der Beweis der Richtigkeit des Tatsachenkerns, auf unwesentliche Details kommt es nicht an (RS0079693 [T2, T3, T6]; RS0115694). Vor diesem Hintergrund ist es aber im Anlassfall nebensÃ¤chlich, ob der KlÃ¤ger bei seinem Vortrag die in Rede stehende Ã„uÃŸerung tatsÃ¤chlich wortwÃ¶rtlich getÃ¤tigt hat; entscheidend ist vielmehr (auch unter dem in der Revision im Grundsatz zutreffend aufgezeigten Gesichtspunkt der Kongruenz von Ã„uÃŸerung und Thema des Wahrheitsbeweises; vgl dazu etwa 6Â ObÂ 220/01y; Korn, MRÂ 1998, 55 [Entscheidungsanmerkung]), ob die AusfÃ¼hrungen des Vortragenden im Sukkus mit dem durch Auslegung ermittelten Inhalt des inkriminierten Zitats zur Deckung zu bringen sind.
Wie die Darlegungen des KlÃ¤gers anlÃ¤sslich seines Vortrags in ihrem sachlichen Kern zu verstehen sind, hÃ¤ngt vom Gesamteindruck des unbefangenen Durchschnittsadressaten ab. Wenn nun die Vorinstanzen bei dieser Ermittlung des Bedeutungsinhalts der festgestellten AusfÃ¼hrungen des KlÃ¤gers jeweils zum Ergebnis gelangten, dass jener mit seiner Kritik sehr wohl auf die Religion des Islam als solche sowie auf Muslime in ihrer Gesamtheit und nicht bloÃŸ auf radikale Gruppierungen abzielte, und daraus ableiteten, dass die Beklagten im Verfahren den Wahrheitsbeweis zu erbringen vermochten, so liegt darin keine aufzugreifende Fehlbeurteilung: Gerade der Umstand, dass der KlÃ¤ger gegen Ende seiner bezughabenden AusfÃ¼hrungen eine Nachfrage aus dem Publikum, ob nicht die pauschale Verurteilung der riesigen Menschengruppe der Muslime den Verrat an den eigenen Werten bedeute, nicht zu einer Klarstellung nutzte, dass sich seine vorangegangenen kritischen Bemerkungen nur auf radikale Gruppen oder etwa Vertreter des politischen Islam bezogen hÃ¤tten, sondern gerade wieder â€“ erkennbar bezogen auf Muslime als solche â€“ monierte, â€ždie schlagen ihre Kinder. Die schlagen ihre Frauen [â€¦]. Da ist immer Krach, wo sie sindâ€œ, fÃ¼hrt deutlich vor Augen, dass es dem KlÃ¤ger im Rahmen seines Vortrags entgegen seinem im Verfahren eingenommenen Standpunkt nicht um differenzierte Kritik ging.