Document Number: JWT_2019090154_20200226L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019090154.L00
Case Number: Ra 2019/09/0154
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1582675200000
Word Count: 1534

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Die Stadt Wien hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der HÃ¶he von 1.346,40Â Euro binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1 Der 1961 geborene Revisionswerber steht in einem Ã¶ffentlichrechtlichen DienstverhÃ¤ltnis zur StadtÂ Wien.
2 Mit Disziplinarerkenntnis der Disziplinarkommission der Stadt Wien vom 3.Â MÃ¤rzÂ 2015 wurde der Revisionswerber des Disziplinarvergehens gemÃ¤ÃŸ Â§Â 18Â Abs.Â 2 WienerÂ DienstordnungÂ 1994 (DOÂ 1994) iVm Â§Â§Â 7 und 8Â WienerÂ Gleichbehandlungsgesetz (W-GBG) fÃ¼r schuldig erkannt, weil er eine Kollegin durch nÃ¤her bezeichnete Ã„uÃŸerungen sexuell belÃ¤stigt und sie damit aufgrund ihres Geschlechtes diskriminiert habe. Ãœber den Revisionswerber wurde hierfÃ¼r gemÃ¤ÃŸ Â§Â 76 Abs.Â 1Â ZÂ 2Â DOÂ 1994 die Disziplinarstrafe der Geldstrafe in der HÃ¶he des 1,5Â fachen des Monatsbezuges unter Ausschluss der Kinderzulage verhÃ¤ngt.
3 In dem auf Grund der gegen diese Entscheidung vom Revisionswerber erhobenen Beschwerde beim Verwaltungsgericht Wien gefÃ¼hrten Verfahren wurde in der Verhandlung am 23.Â NovemberÂ 2016Â mit dem vom Vorsitzenden (des aus drei Berufs- und zwei Laienrichtern bestehenden Senates) verkÃ¼ndeten Erkenntnis die Beschwerde abgewiesen und das angefochtene Disziplinarerkenntnis bestÃ¤tigt sowie die ordentliche Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133Â Abs.Â 4Â B-VG fÃ¼r unzulÃ¤ssig erklÃ¤rt. Nach dem Verhandlungsprotokoll beinhaltete die VerkÃ¼ndung den Spruch des Erkenntnisses "samt den wesentlichen EntscheidungsgrÃ¼nden sowie der Rechtsmittelbelehrung". Weiters wurde im Protokoll festgehalten, dass die schriftliche Ausfertigung des Erkenntnisses mit ausfÃ¼hrlicher BegrÃ¼ndung den Parteien zugestellt werde. 4 Mit Beschluss des GeschÃ¤ftsverteilungsausschusses des VerwaltungsgerichtesÂ Wien vom 16.Â MaiÂ 2019 wurde dem als Berichter zustÃ¤ndigen Mitglied des Senates die vorliegende Rechtssache gemÃ¤ÃŸ PunktÂ 2.1.7. der GeschÃ¤ftsverteilungÂ (Anmerkung: wegen mehrmonatiger Abwesenheit des Richters) mit 20.Â MaiÂ 2019 abgenommen.
5 Die in der Folge ergangene, mit 22.Â AugustÂ 2019 datierte schriftliche, vom Vorsitzenden unterfertigte Ausfertigung des Erkenntnisses umfasst neben dem wortgleichen Spruch zur verkÃ¼ndeten Fassung eine umfangreiche Darlegung der EntscheidungsgrÃ¼nde. Die Besetzung des im Kopf der Entscheidung ausgewiesenen Senates unterscheidet sich von jenem zum Zeitpunkt der VerkÃ¼ndung dadurch, dass darin drei andere Berufsrichter angefÃ¼hrt sind.
6 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die auÃŸerordentliche Revision wegen Rechtswidrigkeit des Inhalts sowie infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften. Die Disziplinarkommission der Stadt Wien teilt mit, von einer Revisionsbeantwortung Abstand zu nehmen.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
7 Die Revision ist zulÃ¤ssig und es kommt ihr auch im Ergebnis Berechtigung zu, wenn im Zusammenhang mit der gerÃ¼gten Ã„nderung der Senatsbesetzung zwischen mÃ¼ndlicher VerkÃ¼ndung und Ausfertigung des angefochtenen Erkenntnisses auch BegrÃ¼ndungsmÃ¤ngel aufgezeigt werden:
8 Â§Â 29 des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzes (VwGVG), in der hier maÃŸgeblichen Fassung BGBl.Â IÂ Nr.Â 33/2013, lautet:
"VerkÃ¼ndung und Ausfertigung der Erkenntnisse
Â§Â 29. (1) Die Erkenntnisse sind im Namen der Republik zu verkÃ¼nden und auszufertigen. Sie sind zu begrÃ¼nden.
1.  (2)Hat eine Verhandlung in Anwesenheit von Parteien stattgefunden, so hat in der Regel das Verwaltungsgericht das Erkenntnis mit den wesentlichen EntscheidungsgrÃ¼nden sogleich zu verkÃ¼nden.
2.  (3)Die VerkÃ¼ndung des Erkenntnisses entfÃ¤llt, wenn
1. eine Verhandlung nicht durchgefÃ¼hrt (fortgesetzt) worden ist oder
2. das Erkenntnis nicht sogleich nach Schluss der mÃ¼ndlichen Verhandlung gefasst werden kann
und jedermann die Einsichtnahme in das Erkenntnis gewÃ¤hrleistet ist.
1.  (4)Den Parteien ist eine schriftliche Ausfertigung des Erkenntnisses zuzustellen. Eine schriftliche Ausfertigung des Erkenntnisses ist in den in Art.Â 132 Abs.Â 1 ZÂ 2Â B-VG genannten Rechtssachen auch dem zustÃ¤ndigen Bundesminister zuzustellen."
9 GemÃ¤ÃŸ Art.Â 135 Abs.Â 2Â B-VG sind die vom Verwaltungsgericht zu besorgenden GeschÃ¤fte durch die Vollversammlung oder einen aus ihrer Mitte zu wÃ¤hlenden Ausschuss, der aus dem PrÃ¤sidenten, dem VizeprÃ¤sidenten und einer gesetzlich zu bestimmenden Zahl von sonstigen Mitgliedern des Verwaltungsgerichtes zu bestehen hat, auf die Einzelrichter und die Senate fÃ¼r die gesetzlich bestimmte Zeit im Voraus zu verteilen. Eine nach der GeschÃ¤ftsverteilung einem Mitglied zufallende Sache darf ihm nur durch das gemÃ¤ÃŸ Abs.Â 2 zustÃ¤ndige Organ und nur im Fall seiner Verhinderung oder dann abgenommen werden, wenn es wegen des Umfangs seiner Aufgaben an deren Erledigung innerhalb einer angemessenen Frist gehindert ist (Art.Â 135 Abs.Â 3Â B-VG).
10 Der dem (fÃ¼r die "ordentliche" Gerichtsbarkeit geltenden) Art.Â 87 Abs.Â 3Â B-VG nachgebildete Art.Â 135 Abs.Â 3Â B-VG statuiert auch fÃ¼r die Verwaltungsgerichte den "Grundsatz der festen GeschÃ¤ftsverteilung". Diese Einrichtung steht (u.a.) auch im engen Zusammenhang mit dem verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter iSd Art.Â 83 Abs.Â 2Â B-VG. Im Geltungsbereich des verfassungsgesetzlich geregelten Prinzips der festen GeschÃ¤ftsverteilung bedeutet diese Garantie auch das Recht auf eine Entscheidung durch den gemÃ¤ÃŸ der GeschÃ¤ftsverteilung zustÃ¤ndigen Organwalter; in diesem Sinne handelt es sich bei der GeschÃ¤ftsverteilung um eine zustÃ¤ndigkeitsbegrÃ¼ndende Rechtsvorschrift (vgl.Â VfGH 29.11.2011, UÂ 1913/10 u.a., VfSlg.Â 19556; VfGHÂ 28.9.2011, B 1209/10, VfSlg.Â 19514; VfGHÂ 27.6.2013, B 823/2012, VfSlg.Â 19764; VwGHÂ 30.10.2019, RaÂ 2019/14/0494).
11 So hat auch der Oberste Gerichtshof wiederholt ausgesprochen, dass ein Gerichtshof nur dann nicht gehÃ¶rig besetzt ist, wenn seinen Mitgliedern die fÃ¼r das Richteramt vorgeschriebene BefÃ¤higung (Qualifikation) abgeht, wenn sie nicht in der gesetzlich bestimmten Zahl an der Hauptverhandlung teilnehmen oder wenn die Beiziehung eines ProtokollfÃ¼hrers unterblieben ist. Der Verfassungsgrundsatz, dass niemand seinem gesetzlichen Richter entzogen werden darf, besagt nur, dass die gesetzlich festgelegte ZustÃ¤ndigkeit der Gerichte nicht im einzelnen Fall durch eine VerfÃ¼gung der Organe der Regierung willkÃ¼rlich abgeÃ¤ndert werden darf (vgl.Â u.a.Â OGHÂ 9.11.1959, 8Â OsÂ 137/59, RS0053622).
12 Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes wird eine Entscheidung mit der mÃ¼ndlichen VerkÃ¼ndung unabhÃ¤ngig von der in Â§Â 29Â Abs.Â 4Â VwGVG geforderten Zustellung einer schriftlichen Ausfertigung rechtlich existent. FÃ¼r die Frage, ob und mit welchem Inhalt eine mÃ¼ndliche Entscheidung erlassen wurde, ist nicht die Ausfertigung der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung, sondern jene Urkunde entscheidend, die Ã¼ber den Entscheidungsinhalt und die Tatsache der VerkÃ¼ndung nach dem auch betreffend Â§Â 29Â VwGVG einschlÃ¤gigen Â§Â 62 Abs.Â 2Â AVG angefertigt wurde. Das Fehlen der Wiedergabe der BegrÃ¼ndung der Entscheidung im Protokoll hat auf die RechtsgÃ¼ltigkeit ihrer (wenn auch inhaltlich fehlerhaften) Erlassung durch mÃ¼ndliche VerkÃ¼ndung keinen Einfluss (vgl.Â VwGHÂ 15.12.2014, RoÂ 2014/04/0068, mwH; vgl.Â idS etwa auch VwGHÂ 19.9.2006, 2005/05/0258; 11.11.2010, 2008/20/0448). EnthÃ¤lt das verkÃ¼ndete Erkenntnis entgegen dem Â§Â 29Â VwGVG keine BegrÃ¼ndung (zurÂ BegrÃ¼ndungspflicht des Verwaltungsgerichtes vgl.Â etwa VwGHÂ 15.12.2014, RoÂ 2014/04/0068, mwN), ist die davon betroffene Partei allerdings an der entsprechenden Geltendmachung ihrer Rechte vor dem Verwaltungsgerichtshof behindert, worin ein wesentlicher Mangel des vom Verwaltungsgericht gefÃ¼hrten Verfahrens erblickt werden kann (vgl.Â idS etwa VwGHÂ 19.9.2006, 2005/05/0258). Gleiches gilt, wenn die EntscheidungsgrÃ¼nde im VerkÃ¼ndungsprotokoll bloÃŸ unter Verweis auf die schriftliche Ausfertigung bzw.Â grob lÃ¼ckenhaft -Â d.h.Â insbesondere unter vÃ¶lliger Auslassung eines wesentlichen BegrÃ¼ndungselementes (Feststellung des maÃŸgebenden Sachverhalts, BeweiswÃ¼rdigung, rechtliche Beurteilung, vgl.Â etwa VwGHÂ 18.2.2015, RaÂ 2014/03/0045, mwH)Â - dargestellt werden (vgl.Â dazu VwGHÂ 15.12.2014, RoÂ 2014/04/0068). Mit der VerkÃ¼ndung der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung steht einer neuerlichen im Wesentlichen gleichen Entscheidung der Einwand der entschiedenen Sache entgegen (vgl.Â Â§Â 32 Abs.Â 1 ZÂ 4Â VwGVG; vgl.Â dazu auch VwGHÂ 21.1.1994, 93/09/0048). An die VerkÃ¼ndung dieser Entscheidung knÃ¼pft daher auch ihre Unwiderrufbarkeit an, weshalb die schriftliche Entscheidungsausfertigung nicht in einem wesentlichen Spruchelement von der verkÃ¼ndeten Entscheidung abweichen darf (vgl.Â idS VwGHÂ 18.11.1998, 98/03/0207, VwSlg.Â 15.026 A/1998; 16.9.2009, 2008/09/0218; 13.10.2015, FrÂ 2015/03/0007). 13 Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu Â§Â 67g Abs.Â 1Â AVG kann ein BegrÃ¼ndungsmangel, der geeignet ist, die ÃœberprÃ¼fung des mÃ¼ndlich verkÃ¼ndeten Bescheides auf seine RechtmÃ¤ÃŸigkeit zu hindern, auch dann vorliegen, wenn die schriftliche BegrÃ¼ndung von der verkÃ¼ndeten wesentlichen BegrÃ¼ndung abweicht (vgl.Â VwGHÂ 28.2.2002, 2002/02/0222). Diese Rechtsprechung ist auf die VerkÃ¼ndung und Ausfertigung der Erkenntnisse durch das Verwaltungsgericht (Â§Â 29Â VwGVG) zu Ã¼bertragen: weicht die BegrÃ¼ndung der schriftlichen Ausfertigung in einem wesentlichen Punkt von jener ab, die in der Niederschrift zur mÃ¼ndlichen VerkÃ¼ndung dokumentiert ist (vgl.Â VwGHÂ 13.10.2015, FrÂ 2015/03/0007), sodass nicht nachvollzogen werden kann, welche tragenden Ãœberlegungen tatsÃ¤chlich fÃ¼r die getroffene Entscheidung ausschlaggebend waren, so liegt ein BegrÃ¼ndungsmangel der angefochtenen Entscheidung vor (VwGHÂ 3.10.2016, RaÂ 2016/02/0160). 14 Solange in der Ausfertigung einer mÃ¼ndlich verkÃ¼ndeten Entscheidung somit neben dem Spruch auch die wesentlichen BegrÃ¼ndungelemente deckungsgleich sind, sind durch einen nach der GeschÃ¤ftsverteilung vorgesehenen (Ausnahme)Fall eines Richterwechsels nach der VerkÃ¼ndung einer Entscheidung nicht VerfahrensmÃ¤ngel indiziert; anders ist der Fall gelagert, wenn der die schriftliche Ausfertigung unterfertigende ("neue") Richter zusÃ¤tzliche BegrÃ¼ndungselemente anfÃ¼hrt, die ohne seine Teilnahme an der Verhandlung auch einen VerstoÃŸ gegen den Unmittelbarkeitsgrundsatz gemÃ¤ÃŸ Â§Â 48 Abs.Â 1Â VwGVG bedeuten wÃ¼rden (vgl.Â dazu auch VwGHÂ 24.4.2003, 2000/09/0167).
15 Nach der ebenso stÃ¤ndigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes bildet die mÃ¼ndliche VerkÃ¼ndigung eines Bescheides mit seiner schriftlichen Ausfertigung eine Einheit (vgl.Â VwGHÂ 29.5.1996, 93/13/0255; 22.3.2012, 2009/09/0257). Es spricht kein Grund dagegen, diese Rechtsprechung auch auf verkÃ¼ndete Erkenntnisse der Verwaltungsgerichte zu Ã¼bertragen. 16 Im vorliegenden Fall wurde mit Beschluss des GeschÃ¤ftsverteilungsausschusses des VerwaltungsgerichtesÂ Wien dem als Berichter zustÃ¤ndigen Mitglied des Senates die gegenstÃ¤ndliche Beschwerdesache, welche im Verfahren vor einem Senat durch mÃ¼ndliche VerkÃ¼ndung am 23.Â NovemberÂ 2016 bereits entschieden, jedoch zur Erstellung der schriftlichen Ausfertigung der Entscheidung noch offen war, abgenommen und in der Folge einem anderen Richter zugewiesen. Dass diese (etwa dreiÂ Jahre nach der mÃ¼ndlichen VerkÃ¼ndung der Entscheidung) erfolgte Abnahme bzw.Â (Neu-) Zuteilung der Rechtssache und die daraus resultierende Senatsbesetzung in der schriftlichen Ausfertigung der Entscheidung am 22.Â AugustÂ 2019 nicht der GeschÃ¤ftsverteilung entsprochen hÃ¤tte, wurde vom Revisionswerber nicht behauptet.
17 Nach der zuvor dargelegten Judikatur ist fÃ¼r den Inhalt der mÃ¼ndlich verkÃ¼ndeten Entscheidung nicht die Ausfertigung der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung sondern jene Urkunde entscheidend, die Ã¼ber den Entscheidungsinhalt und die Tatsache der VerkÃ¼ndung angefertigt wurde, also hier das Protokoll Ã¼ber die mÃ¼ndliche Verhandlung vom 23.Â NovemberÂ 2016. Dieses Protokoll beinhaltet zwar den Spruch der Entscheidung und die Verneinung der Voraussetzungen fÃ¼r die ZulÃ¤ssigkeit der Revision beim Verwaltungsgerichtshof, es fehlt aber darin jegliche Darstellung der EntscheidungsgrÃ¼nde.
18 Wenn das Abweichen der BegrÃ¼ndung der schriftlichen Ausfertigung in einem wesentlichen Punkt von jener, die in der Niederschrift zur mÃ¼ndlichen VerkÃ¼ndung dokumentiert ist, einen BegrÃ¼ndungsmangel darstellt (vgl.Â nochmals VwGHÂ 3.10.2016, RaÂ 2016/02/0160), so muss dies umso mehr fÃ¼r den Fall gelten, dass -Â wie hierÂ - die Niederschrift zur mÃ¼ndlichen Verhandlung keinerlei BegrÃ¼ndung enthÃ¤lt und damit nicht einmal ansatzweise nachvollzogen werden kann, welche tragenden Ãœberlegungen fÃ¼r die getroffene Entscheidung ausschlaggebend waren.
19 Das angefochtene Erkenntnis war daher wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 3Â VwGG aufzuheben.
20 Die Kostenentscheidung grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG in Verbindung mit der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014. 21 Von der DurchfÃ¼hrung der beantragten mÃ¼ndlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof konnte schon gemÃ¤ÃŸ Â§Â 39 Abs.Â 2 ZÂ 3 undÂ 5Â VwGG abgesehen werden.
Wien, am 26. Februar 2020