Document Number: JWT_2020210004_20200310J00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RO2020210004.J03
Case Number: Ro 2020/21/0004
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1583798400000
Word Count: 400

Spruch
GemÃ¤ÃŸ Â§Â 30 Abs.Â 3Â VwGG wird in AbÃ¤nderung des Beschlusses des Bundesverwaltungsgerichtes vom 15.Â JÃ¤nnerÂ 2020, W186Â 2224565- 1/20E, mit dem der Revision gegen das Erkenntnis vom 28.Â OktoberÂ 2019 die aufschiebende Wirkung nicht zuerkannt wurde, dieser Revision in Bezug auf SpruchpunktÂ A.II. des angefochtenen Erkenntnisses (Ausspruch Ã¼ber die ZulÃ¤ssigkeit der Fortsetzung der Schubhaft) die aufschiebende Wirkung bewilligt.
BegrÃ¼ndung
1 Der Revisionswerber ist afghanischer StaatsangehÃ¶riger und befindet sich in einem offenen Asylbeschwerdeverfahren. WÃ¤hrend dieses Verfahrens war er wegen VerstÃ¶ÃŸen gegen das SMG zunÃ¤chst am 24.Â SeptemberÂ 2018 zu einer bedingt nachgesehenen zehnmonatigen Freiheitsstrafe und dann am 5.Â AugustÂ 2019 zu einer teilbedingten neunmonatigen Freiheitsstrafe (unbedingter Strafteil dreiÂ Monate) verurteilt worden. Er befand sich deswegen zuletzt bis 16.Â OktoberÂ 2019 in Strafhaft.
2 Im unmittelbaren Anschluss an die Strafhaft wurde der Revisionswerber in Schubhaft Ã¼bernommen. Grundlage hiefÃ¼r war ein Bescheid des BFA vom 1.Â OktoberÂ 2019, mit dem gegen den Revisionswerber -Â verbunden mit dem Ausspruch, dass die Rechtsfolgen dieses Bescheides nach seiner Entlassung aus "der derzeitigen Haft" eintretenÂ - gemÃ¤ÃŸ Â§Â 76 Abs.Â 2 ZÂ 1Â FPG die Schubhaft angeordnet worden war, und zwar zum Zwecke der Sicherung des Verfahrens Ã¼ber einen Antrag auf internationalen Schutz im Hinblick auf die Erlassung einer aufenthaltsbeendenden MaÃŸnahme. 3 Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wies das BundesverwaltungsgerichtÂ (BVwG) mit Erkenntnis vom 28.Â OktoberÂ 2019 als unbegrÃ¼ndet ab (SpruchpunktÂ A.I.). AuÃŸerdem stellte das BVwG fest, dass die fÃ¼r die Fortsetzung der Schubhaft maÃŸgeblichen Voraussetzungen zum Zeitpunkt der Entscheidung vorlÃ¤gen (SpruchpunktÂ A.II.) und traf diesem Ergebnis entsprechende Kostenentscheidungen (SpruchpunkteÂ A.III.Â undÂ IV.). 4 Dagegen erhob der Revisionswerber ordentliche Revision (das BVwG hatte im Erkenntnis vom 28.Â OktoberÂ 2019 ausgesprochen, dass eine Revision hinsichtlich der SpruchpunkteÂ A.I.Â undÂ II. zulÃ¤ssig sei) und verband damit den Antrag, dieser Revision die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.
5 Mit im Spruch genannten Beschluss vom 15.Â JÃ¤nnerÂ 2020 wies das BVwG diesen Antrag ab, weil einer Bewilligung angesichts der Suchtgiftdelinquenz des Revisionswerbers zwingende Ã¶ffentliche Interessen entgegenstÃ¼nden.
6 Dem ist entgegenzuhalten, dass das angefochtene Erkenntnis offenkundig rechtswidrig ist. Denn entgegen der Ansicht des BVwG hÃ¤tte in die bei Beurteilung der Schubhaft zwingend vorzunehmende VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeitsprÃ¼fung auch die Frage miteinbezogen werden mÃ¼ssen, wann voraussichtlich mit einer rechtskrÃ¤ftigen Beendigung des noch offenen Asylverfahrens zu rechnen sein wird (vgl.Â nur VwGHÂ 16.5.2019, RaÂ 2018/21/0177, Rn.Â 17).
7 Geht man von Rechtswidrigkeit des angefochtenen Erkenntnisses aus, so kann es keine ordnungsgemÃ¤ÃŸe Grundlage fÃ¼r eine weitere Anhaltung des Revisionswerbers in Schubhaft bilden und sind die Voraussetzungen des Â§Â 30 Abs.Â 2Â VwGG damit als erfÃ¼llt anzusehen (VwGHÂ 12.8.2016, RaÂ 2016/21/0251). Der Beschluss des BVwG vom 15.Â JÃ¤nnerÂ 2020 Ã¼ber die Versagung der aufschiebenden Wirkung war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 30 Abs.Â 3Â VwGG spruchgemÃ¤ÃŸ von Amts wegen abzuÃ¤ndern.
Wien, am 10.Â MÃ¤rzÂ 2020