Document Number: JWT_2020160071_20200617L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020160071.L00
Case Number: Ra 2020/16/0071
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1592352000000
Word Count: 1028

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Das Zollamt Graz fÃ¼hrte bei der revisionswerbenden Gesellschaft (Revisionswerberin) eine BetriebsprÃ¼fung Ã¼ber die Richtigkeit der erklÃ¤rten Zollwerte und die Einhaltung von AntidumpingmaÃŸnahmen anlÃ¤sslich der ÃœberfÃ¼hrung von Waren in den zollrechtlich freien Verkehr durch. Die Revisionswerberin meldete in den JahrenÂ 2014Â bisÂ 2016 selbstklebende Gitterstreifen aus der VolksrepublikÂ China stets unter der WarennummerÂ 7019Â 4000Â 99 mit einem Zollsatz von 7Â % an.
2Â Mit Bescheid des Zollamtes Graz vom 9.Â FebruarÂ 2017 wurden der Revisionswerberin u.a.Â nachtrÃ¤glich buchmÃ¤ÃŸig erfasste BetrÃ¤ge fÃ¼r Zollanmeldungen im Zeitraum bis 30.Â AprilÂ 2016Â mitgeteilt.
3Â Ãœber die dagegen erhobene Beschwerde entschied das Zollamt mit Beschwerdevorentscheidung vom 22.Â JÃ¤nnerÂ 2018 dahingehend, dass es teilweise den nachzuerhebenden Betrag neu festsetzte und im Ãœbrigen die Beschwerde als unbegrÃ¼ndet abwies, woraufhin die Revisionswerberin einen Vorlageantrag stellte.
4Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Bundesfinanzgericht der Beschwerde teilweise Folge und setzte wie in der zuvor genannten Beschwerdevorentscheidung die nacherhobenen Eingangsabgaben in nÃ¤her dargestellter HÃ¶he neu fest. Es sprach aus, dass die Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
5Â Das Bundesfinanzgericht traf u.a.Â die Feststellung, dass die in Rede stehenden selbstklebenden Gitterstreifen nach der technischen Beschreibung des Herstellers auf dem Datenblatt ein Gewicht von 75Â g/mÂ² und eine ZelllÃ¤nge und -breite von 2,5 bis 2,8Â mm aufwiesen. Diese Angaben seien den bei der Zollanmeldung vorgelegten Lieferscheinen und Rechnungen nicht zu entnehmen gewesen. Bei der ersten Anmeldung AnfangÂ 2014 habe das Zollamt eine Dokumenten- und eine Warenkontrolle (innere Beschau ohne abweichende Feststellungen) vorgenommen. Bei der Zollabfertigung vom 12.Â AprilÂ 2016 habe die ZollbehÃ¶rde zur ÃœberprÃ¼fung der Einreihung der eingefÃ¼hrten Waren in den Ã¶sterreichischen Gebrauchszolltarif ein Warenmuster gezogen. Aus der Beschriftung der Rollen hÃ¤tten sich weder die ZelllÃ¤nge und Zellbreite noch das Gewicht entnehmen lassen, bei dieser Beschau sei die Ware weder verwogen noch die ZelllÃ¤nge und Zellbreite vermessen worden. Im Untersuchungsbefund vom 10.Â JuniÂ 2016 sei von einem Quadratmetergewicht -Â aus welchem Grund auch immerÂ - offenbar zu Unrecht von â€žweniger als 35Â gâ€œ ausgegangen worden. Die Gitterstreifen seien zum damaligen Zeitpunkt in die PositionÂ 7019Â 4000Â 99Â TARIC eingereiht worden, die Mitteilung an die Revisionswerberin sei mit ETOS-Erledigung des Zollamtes Salzburg vom 4.Â AugustÂ 2016 erfolgt. Eine neuerliche Untersuchung der Gitterstreifen im JÃ¤nnerÂ 2017 durch die TUA habe ein abweichendes Ergebnis und eine Ã„nderung der TARIC-Position ergeben.
6Â Rechtlich folgerte das Bundesfinanzgericht, die mit AntidumpingzÃ¶llen belegte WarennummerÂ 7019Â 4000Â 50 erfasse die von der Revisionswerberin eingefÃ¼hrten offenmaschigen Gewebe aus Glasfasern, mit einer ZelllÃ¤nge und -breite von mehr als 1,8Â mm und mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 35Â g, die von der Revisionswerberin angemeldete WarennummerÂ 7019Â 4000Â 99 betreffe â€ž---andereâ€œ. Die Revisionswerberin habe bei keiner einzigen Anmeldung alle geltenden Vorschriften Ã¼ber eine Zollanmeldung eingehalten, weil die fÃ¼r die Einreihung im TARIC entscheidenden Informationen Ã¼ber die Maschenweite und das Gewicht der Gitterstreifen gefehlt hÃ¤tten. Damit sei eine notwendige Voraussetzung fÃ¼r das von der Revisionswerberin angestrebte Absehen von der nachtrÃ¤glichen buchmÃ¤ÃŸigen Erfassung nicht erfÃ¼llt.
7Â Dagegen richtet sich die vorliegende Revision, in der sich die Revisionswerberin durch das angefochtene Erkenntnis in ihrem subjektiven Recht verletzt erachtet, dass von der buchmÃ¤ÃŸigen Erfassung und Festsetzung der Eingangsabgaben abgesehen werde, weil der gesetzlich geschuldete Abgabenbetrag aufgrund eines Irrtums der ZollbehÃ¶rden nicht buchmÃ¤ÃŸig erfasst worden sei, dieser Irrtum von der Revisionswerberin nicht erkannt worden sei, sie gutglÃ¤ubig gehandelt habe und alle geltenden Vorschriften Ã¼ber die Zollanmeldung eingehalten habe.
8Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
9Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
10Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
11Â Zur ZulÃ¤ssigkeit der Revision wird u.a.Â als grundsÃ¤tzliche Rechtsfrage geltend gemacht, ob es auf die von der Revisionswerberin unterlassene Offenlegung der einreihungsrelevanten Informationen Ã¼ber die Maschenweite und das Quadratmetergewicht Ã¼berhaupt ankomme, obwohl diese Daten den zustÃ¤ndigen ZollbehÃ¶rden aufgrund von Warenkontrollen (in deren Rahmen ein Muster gezogen worden sei und wobei eine sogar zu einer ETOS-Erledigung gefÃ¼hrt habe) akkurat bekannt gewesen seien oder bekannt gewesen sein mussten, weil es sonst den Vertrauensschutz nach Art.Â 220 Abs.Â 2 Buchst.Â bÂ ZK bis auf die FÃ¤lle der Schreib- und Rechenfehler und des Abweichens der Zollstellen von fehlerfreien Zollanmeldungen zugunsten der Zollschuldner, die dann spÃ¤ter zu korrigieren seien, nicht mehr gÃ¤be und diese Bestimmung weitgehend obsolet wÃ¤re (Hinweis auf Witte/Alexander, Zollkodex, Art.Â 220 Rz.Â 40).
12Â Dem ist entgegenzuhalten, dass sich die zitierte Literaturstelle damit auseinander setzt, ob die zutreffende Einreihung in der Zollanmeldung enthalten sein muss, das Bundesfinanzgericht indes darauf abstellte, dass die zur richtigen Tarifierung erforderlichen Angaben fehlten.
13Â DarÃ¼ber hinaus weicht die Revisionswerberin -Â ohne entsprechend auf die BeweiswÃ¼rdigung einzugehenÂ - vom festgestellten Sachverhalt ab, weil das Bundesfinanzgericht seiner Entscheidung die Sachverhaltsannahme zu GrundeÂ legte, dass sowohl das Gewicht als auch die Maschenweite der Gitterstreifen weder den Beilagen zu den Anmeldungen noch der Aufschrift der Ware zu entnehmen war, die genannte ETOS-Erledigung auf einem Untersuchungsbefund beruht, der erst nach den hier maÃŸgeblichen Zollanmeldungen erstellt wurde, und das Zollamt Graz erst durch die Untersuchung vom JÃ¤nnerÂ 2017 Kenntnis Ã¼ber das richtige Quadratmetergewicht erlangte. Die Revision hÃ¤ngt daher auch aus diesen GrÃ¼nden nicht von der oben genannten Rechtsfrage ab.
14Â Da nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes fÃ¼r ein Absehen von der nachtrÃ¤glichen buchmÃ¤ÃŸigen Erfassung von Einfuhrabgaben nach Art.Â 220 Abs.Â 2 Buchst.Â b der VerordnungÂ (EWG) Nr.Â 2913/92 des Rates vom 12.Â OktoberÂ 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften, ABl.Â LÂ 302 vom 19.10.1992, alle drei Voraussetzungen, nÃ¤mlich dass die Abgaben wegen eines Irrtums der zustÃ¤ndigen BehÃ¶rden nicht erhoben worden sind, dass deren Irrtum von einem gutglÃ¤ubigen Abgabenschuldner nicht erkannt werden konnte und dass dieser alle fÃ¼r seine ZollerklÃ¤rung geltenden Bestimmungen beachtet hat, kumulativ vorliegen mÃ¼ssen (VwGHÂ 21.11.2017, RaÂ 2017/16/0161, mwN), und zu dem vom Bundesfinanzgericht angenommenen Fehlen des Einhaltens aller geltender Vorschriften Ã¼ber eine Zollanmeldung keine grundsÃ¤tzliche Rechtsfrage geltend gemacht wird, kommt es auf die Argumente der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung zu den anderen genannten Voraussetzungen nicht mehr an.
15Â In der Revision werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 17.Â JuniÂ 2020