Document Number: JJT_20200219_OGH0002_0070OB00205_19A0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0070OB00205.19A.0219.000
Case Number: 7Ob205/19a
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1582070400000
Word Count: 1760

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die SenatsprÃ¤sidentin Dr.Â Kalivoda als Vorsitzende und die HofrÃ¤tinnen und HofrÃ¤te Hon.-Prof.Â Dr. HÃ¶llwerth, Dr.Â SolÃ©, Mag.Â Malesich und MMag.Â Matzka als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei H***** K*****, vertreten durch Poduschka AnwaltsgesellschaftÂ mbH in Linz, gegen die beklagte Partei W*****-Aktiengesellschaft, *****, vertreten durch Dr.Â AndreasÂ A. Lintl, Rechtsanwalt in Wien, wegen Feststellung, Ã¼ber die Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Landesgerichts Salzburg als Berufungsgericht vom 11.Â SeptemberÂ 2019, GZÂ 22Â RÂ 243/19t-11, womit das Urteil des Bezirksgerichts Salzburg vom 29.Â MaiÂ 2019, GZÂ 16Â CÂ 627/18p-7, bestÃ¤tigt wurde, zu Recht erkannt:
Spruch
Der Revision wird nicht Folge gegeben.
Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 939,24Â EUR (darin enthalten 156,54Â EUR an USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
Text
EntscheidungsgrÃ¼nde:
Am 27.Â 9.Â 1999 schloss die Ehefrau des KlÃ¤gers mit Vertragsbeginn 1.Â 10.Â 1999 fÃ¼r eine Laufzeit von 12Â Jahren einen fondgebundenen Lebensversicherungsvertrag ab, der planmÃ¤ÃŸig mit 1.Â 10.Â 2011 endete.
Zwischen den Streitteilen besteht seit 1.Â 1.Â 2013 ein Rechtsschutzversicherungsvertrag. Die Ehefrau des KlÃ¤gers ist mitversichert. Dem Versicherungsvertrag liegen die Allgemeinen Bedingungen fÃ¼r die Rechtsschutz-Versicherung (ARBÂ 2011) zugrunde, die auszugsweise lauten:
â€žArtÂ 3 â€“ FÃ¼r welchen Zeitraum gilt die Versicherung? (zeitlicher Geltungsbereich)
1.Â Die Versicherung erstreckt sich grundsÃ¤tzlich auf VersicherungsfÃ¤lle, die wÃ¤hrend der Laufzeit des Versicherungsvertrages eintreten.
[...]â€œ
Im HerbstÂ 2017 erklÃ¤rte die Ehefrau des KlÃ¤gers gegenÃ¼ber dem Lebensversicherer aufgrund mangelhafter Belehrung Ã¼ber die ihr zustehenden RÃ¼cktrittsrechte den RÃ¼cktritt vom Lebensversicherungsvertrag. Der Lebensversicherer lehnte den RÃ¼cktritt und sÃ¤mtliche daraus resultierende AnsprÃ¼che ab.
Mit Deckungszusage vom 26.Â 6.Â 2018 Ã¼bernahm die Beklagte â€ždie Verfahrenskosten zunÃ¤chst in erster Instanz fÃ¼r den infolge dessen gegen den Lebensversicherer gefÃ¼hrten Prozessâ€œ.
Mit Urteil des Bezirksgerichts Salzburg vom 8.Â 11.Â 2018 zu 13Â CÂ 751/18a wurde der Anspruch der Ehefrau des KlÃ¤gers gegenÃ¼ber dem Lebensversicherer in erster Instanz abgewiesen. Mit E-Mail vom 12.Â 11.Â 2018 Ã¼bermittelte der KlÃ¤ger der Beklagten dieses Urteil und ersuchte um Deckungszusage fÃ¼r das Verfahren zweiter Instanz. Unter Bezugnahme auf die Judikaturwende, wonach der Versicherungsfall nunmehr als vor Versicherungsbeginn eingetreten gelte, lehnte die Beklagte mit Schreiben vom 14.Â 11.Â 2018 die KostenÃ¼bernahme fÃ¼r das Berufungsverfahren mangels Versicherungsschutz ab.
Der KlÃ¤ger begehrt die Feststellung, das die Beklagte ihm aufgrund und im Umfang des zwischen ihnen geschlossenen Rechtsschutzversicherungsvertrags im Verfahren seiner Ehefrau gegenÃ¼ber dem Lebensversicherer zu GZÂ 13Â CÂ 751/18a des Bezirksgerichts Salzburg in zweiter Instanz Deckung zu gewÃ¤hren habe. Die Ablehnung der Deckung sei unberechtigt, weil die Beklagte diese auf UmstÃ¤nde stÃ¼tze, die ihr bereits bei Erteilung der Deckungszusage fÃ¼r das Verfahren erster Instanz bekannt gewesen seien. Mit dieser fÃ¼r das erstinstanzliche Verfahren erteilten Zusage sei aber eine grundsÃ¤tzliche Ãœbernahme der Kosten fÃ¼r den PrimÃ¤rsachverhalt zumindest deklaratorisch anerkannt worden, so insbesondere, dass der Versicherungsfall in zeitlicher Hinsicht von der Rechtsschutzversicherung umfasst sei. Die Beklagte sei daher nunmehr nicht zur Deckungsablehnung unter Bezugnahme auf eine Judikaturwende berechtigt. Es sei anerkannt, dass der RÃ¼cktritt auch von bereits beendeten LebensversicherungsvertrÃ¤gen mÃ¶glich sei, sodass die Rechtsverfolgung nicht aussichtslos sei.
Die Beklagte beantragt die Abweisung des Klagebegehrens. Die erteilte DeckungsbestÃ¤tigung sei ausdrÃ¼cklich auf das erstinstanzliche Verfahren beschrÃ¤nkt worden; die Deckung fÃ¼r das Rechtsmittelverfahren sei davon getrennt zu beurteilen. Es bestehe keine Verpflichtung dazu, auch fÃ¼r das Berufungsverfahren eine Zusage zu erteilen. Infolge der im Hinblick auf den RÃ¼cktritt von LebensversicherungsvertrÃ¤gen â€“ sowohl zum Eintritt des Versicherungsfalls als auch zum RÃ¼cktritt aufgrund unterlassener gesetzeskonformer Belehrung nach Â§Â 165a VersVG â€“ erfolgten â€žJudikaturwendeâ€œ sei der Schadenfall als vorvertraglich zu werten und falle damit nicht in die zeitliche Deckungspflicht der Beklagten. Auch sei es mittlerweile stÃ¤ndige Rechtsprechung, den RÃ¼cktritt von einem zur GÃ¤nze abgewickelten Lebensversicherungsvertrag abzulehnen, weshalb auch Aussichtslosigkeit des beabsichtigten Rechtsmittels gegeben sei.
Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Da der zwischen den Streitteilen geschlossene Rechtsschutzversicherungsvertrag erst seit 1.Â 1.Â 2013 bestehe, sei der vom KlÃ¤ger behauptete und bereits 1999 eingetretene Versicherungsfall (fehlerhafte Belehrung durch den Lebensversicherer) gemÃ¤ÃŸ ArtÂ 3.1Â ARB nicht vom zeitlichen Geltungsbereich der Versicherung umfasst. Die Beklagte habe kein sie bindendes Anerkenntnis abgegeben. Die Ãœbernahme der Verfahrenskosten sei mit Schreiben vom 26.Â 6.Â 2018 ausdrÃ¼cklich zunÃ¤chst auf die erste Instanz beschrÃ¤nkt worden. Eine Deckungszusage fÃ¼r das Berufungsverfahren sei nie erteilt worden. Die Deckungsabsage der Beklagten sei daher aufgrund des vorvertraglich eingetretenen Versicherungsfalls zu Recht erfolgt.
Das Berufungsgericht bestÃ¤tigte dieses Urteil. Mit Schreiben vom 26.Â 6.2018 habe die Beklagte lediglich Kostendeckung fÃ¼r das Verfahren erster Instanz zugesichert. Darin liege kein (insbesondere kein konstitutives) Anerkenntnis des Versicherungsschutzes, weil zwischen den Parteien vor Erteilung der Deckungszusage gar nicht strittig gewesen sei, ob ein wÃ¤hrend der Laufzeit des Versicherungsvertrags eingetretener Versicherungsfall vorliege. Die Beklagte habe nie erklÃ¤rt oder auch nur im Sinn der Vertrauenstheorie zum Ausdruck gebracht, dem Grunde nach (vorbehaltslos) fÃ¼r den Schadenfall einzustehen. Sie habe den Versicherungsschutz mit Schreiben vom 26.Â 6.Â 2018 ausdrÃ¼cklich auf die ProzessfÃ¼hrung in erster Instanz begrenzt, sodass die Ablehnung des Deckungsanspruchs fÃ¼r das Verfahren zweiter Instanz auch nicht gegen Treue und Glauben verstoÃŸe.
Das Berufungsgericht sprach aus, dass die ordentliche Revision zulÃ¤ssig sei, weil keine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zu der Rechtsfrage vorliege, ob der Rechtsschutzversicherer, der Kostendeckung fÃ¼r das Verfahren erster Instanz zugesichert habe, den Deckungsanspruch fÃ¼r das Verfahren zweiter Instanz wegen Vorvertraglichkeit (also wegen eines Grundes, der bereits zum Zeitpunkt der Deckungszusage fÃ¼r die erste Instanz vorlag) ablehnen dÃ¼rfe.
Gegen dieses Urteil wendet sich die Revision des KlÃ¤gers mit einem AbÃ¤nderungsantrag; hilfsweise wird ein Aufhebungsantrag gestellt.
Die Beklagte begehrt, die Revision zurÃ¼ckzuweisen; hilfsweise ihr nicht Folge zu geben.
Die Revision ist zur Klarstellung zur Rechtslage zulÃ¤ssig, sie ist aber nicht berechtigt.
Rechtliche Beurteilung
1.Â In seiner Entscheidung vom 19.Â 12.Â 2018, 7Â ObÂ 193/18k (= RS0114209 [T9]) stellte der Oberste Gerichtshof klar: Wenn der Versicherungsnehmer Rechtsschutz fÃ¼r die Geltendmachung von AnsprÃ¼chen wegen unrichtiger Belehrung Ã¼ber das RÃ¼cktrittsrecht bei LebensversicherungsvertrÃ¤gen begehrt, ist der Versicherungsfall in der Rechtsschutzversicherung die behauptete fehlerhafte Belehrung nach Â§Â 165a VersVG.
Die Beurteilung der Vorinstanzen, dass der bereits 1999 eingetretene Versicherungsfall der behaupteten fehlerhaften Belehrung des Lebensversicherers gemÃ¤ÃŸ ArtÂ 3 ARB nicht vom zeitlichen Geltungsbereich der Versicherung umfasst sei und damit infolge Vorvertraglichkeit grundsÃ¤tzlich keine Deckungspflicht der Beklagten bestehe, wird auch zutreffend nicht mehr in Zweifel gezogen.
2.1Â Die von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs entwickelten GrundsÃ¤tze zum konstitutiven/deklarativen Anerkenntnis lassen sich wie folgt zusammenfassen: Ein konstitutives Anerkenntnis liegt vor, wenn der GlÃ¤ubiger seinen Anspruch ernstlich behauptet und der Schuldner die Zweifel am Bestehen des behauptete Rechts dadurch beseitigt, dass er das Recht zugibt (RS0032496 [T6, T7, T9]). Es setzt somit die â€“ nach der Vertrauenstheorie zu beurteilende (RS0032496 [T5]) â€“ Absicht des Anerkennenden voraus, unabhÃ¤ngig von dem bestehenden Schuldgrund eine neue selbstÃ¤ndige Verpflichtung zu schaffen (RS0032496 [T1], RS0032779 [T4], RS0032541 [T2]). Das konstitutive Anerkenntnis gehÃ¶rt damit zu den FeststellungsvertrÃ¤gen (RS0032779). Es ruft das anerkannte RechtsverhÃ¤ltnis auch fÃ¼r den Fall, dass es nicht bestanden haben sollte, ins Leben und hat somit rechtsgestaltende Wirkung (RS0032496 [T6, T7]). Durch ein konstitutives Anerkenntnis wird eine bisherige Unsicherheit endgÃ¼ltig beseitigt; es bleibt auch gÃ¼ltig, wenn spÃ¤ter eindeutig nachweisbar ist, was im Zeitpunkt des Anerkenntnisses noch strittig oder unsicher war. Das Anerkenntnis entfaltet somit wie ein Vergleich eine Bereinigungswirkung (RS0110121). Ein konstitutives Anerkenntnis kann sich auch nur auf einen Teil einer Forderung oder deren HÃ¶he (RS0122872) oder allein auf den Anspruchsgrund (vgl RS0032319 [T10]) beziehen. Dem gegenÃ¼ber ist ein deklaratives Anerkenntnis (RechtsgestÃ¤ndnis) kein Leistungsversprechen, sondern eine durch Gegenbeweis widerlegbare WissenserklÃ¤rung (RS0032784 [T10]). Ob ein deklaratives (unechtes) Anerkenntnis oder ein konstitutives (echtes) Anerkenntnis vorliegt, ist durch Auslegung im Einzelfall zu ermitteln. Dabei sind vor allem, die mit dem Anerkenntnis verfolgten Zwecke, die beiderseitige Interessenlage und die allgemeine Verkehrsauffassung Ã¼ber die Bedeutung eines solchen Anerkenntnisses maÃŸgebend (RS0017965, RS0032666).
3.2Â Nach Â§Â 158n AbsÂ 1 VersVG hat der Versicherer binnen zwei Wochen ab Geltendmachung des Deckungsanspruchs dem Versicherungsnehmer in geschriebenen Form den Versicherungsschutz grundsÃ¤tzlich zu bestÃ¤tigen oder abzulehnen. Die Begrenzung des Versicherungsschutzes zunÃ¤chst auf bestimmte MaÃŸnahmen â€“ wie hier auf die Deckung der Kosten der erster Instanz â€“ ist zulÃ¤ssig und stellt noch keine Ablehnung dar. Vielmehr handelt es sich um ein vorlÃ¤ufiges (teilweises) Aufschieben der Entscheidung bis zu einem spÃ¤teren Zeitpunkt (vgl RVÂ 1553 BlgNRÂ 18.Â GPÂ 25; Kronsteiner in Fenyves/Schauer VersVG Â§Â 158n RzÂ 6; Â§Â 158l RzÂ 11). Die grundsÃ¤tzliche BestÃ¤tigung des Versicherungsschutzes im Sinn des Â§Â 158n AbsÂ 1 VersVG stellt in der Regel ein deklaratives Anerkenntnis dar (vgl 7Â ObÂ 25/89; Kronsteiner aaO Â§Â 158n RzÂ 3).
3.3Â Richtig ist, dass eine Deckungszusage im Einzelfall auch ein konstitutives Anerkenntnis sein kann. Auf die Annahme des Vorliegens eines solchen zielen offenbar die AusfÃ¼hrungen des KlÃ¤gers ab, wonach â€“ aufgrund der divergierenden Rechtsprechung der Vorinstanzen zur Frage der Vorvertraglichkeit im Zusammenhang mit einem SpÃ¤trÃ¼cktritt von einer Lebensversicherung vor Ergehen der genannten oberstgerichtlichen Entscheidung - eine strittige Rechtslage bestanden habe. Diesem Umstand kommt aber keine Relevanz zu, weil konkret der ErklÃ¤rung der Beklagten vom 26.Â 6.Â 2018 kein Streit der Parteien Ã¼ber die fehlende Deckungspflicht infolge Vorvertraglichkeit vorausging, womit es aber an der wesentlichen Voraussetzung fÃ¼r die Annahme eines konstitutiven Anerkenntnisses fehlt.
3.4Â Das Schreiben der Beklagten vom 26.Â 6.Â 2018 stellt damit im vorliegenden Fall ein deklaratives Anerkenntnis ihrer Deckungspflicht, ausdrÃ¼cklich und unmissverstÃ¤ndlich begrenzt auf die Verfahrenskosten erster Instanz dar, wodurch kein neuer Verpflichtungsgrund und keine neue Deckungspflicht begrÃ¼ndet wurde.
3.5Â Der KlÃ¤ger argumentiert, dass die Beklagte selbst an ein solches deklaratives Anerkenntnis insoweit gebunden sei, als sie den Einwand der Vorvertraglichkeit, der ihr schon bei Abgabe ihrer ErklÃ¤rung mÃ¶glich gewesen wÃ¤re, nun nicht mehr erheben kÃ¶nne, um damit eine Deckungsablehnung zu begrÃ¼nden.
Zutreffend verweist der KlÃ¤ger zwar darauf, dass Hartmann (aaO 393) â€“ ohne nÃ¤here BegrÃ¼ndung â€“ und Kronsteiner (aaO Rn 4) im Wesentlichen unter RÃ¼ckgriff auf die deutsche Lehre (PrÃ¶lss/ArmbrÃ¼ster in PrÃ¶lss/Martin VVG27 Â§Â 17 ARBÂ 75 RnÂ 14 und Maier in Harbauer Rechtsschutzversicherung7 Â§Â 4 ARBÂ 75 RnÂ 5) vertreten, dass auch das deklaratorische Anerkenntnis in Form der grundsÃ¤tzlichen BestÃ¤tigung des Versicherungsschutzes geeignet sei, den Versicherer in einem bestimmten Umfang zu binden. SpÃ¤tere Einwendungen, die er bereits zum Zeitpunkt der Abgabe seiner Stellungnahme hÃ¤tte erheben kÃ¶nnen, seien unbeachtlich. Der Versicherer mÃ¼sse bekannte und eindeutig erkennbare Einwendungen sofort erheben (so auch Schneider in Harbauer Rechtschutzversicherung9 Â§Â 17 ARBÂ 2010 RnÂ 16Â f).
3.6Â Dahingestellt bleiben kann, ob und wenn ja in welchem Umfang eine solche Bindung auch bei einer eingeschrÃ¤nkten bestÃ¤tigten Deckungspflicht (Verfahrenskosten erster Instanz) in Betracht kommen kÃ¶nnte. Aus dem deklarativen Anerkenntnis der Beklagten, die Verfahrenskosten erster Instanz zu Ã¼bernehmen, kann jedenfalls kein Leistungsversprechen dahin abgeleitet werden, die Deckungspflicht dem Grunde nach jedenfalls (hier: trotz Nichtbestehens wegen Vorvertraglichkeit) auch fÃ¼r die Verfahrenskosten hÃ¶herer Instanz zu Ã¼bernehmen. Eine andere Sichtweise wÃ¼rde die Qualifikation der ErklÃ¤rung der Beklagten als konstitutives Anerkenntnis des Eintritts des Versicherungsfalls im zeitlichen Geltungsbereich des VersicherungsverhÃ¤ltnis erfordern, wofÃ¼r aber â€“ wie ausgefÃ¼hrt â€“ die Voraussetzungen fehlen.
Daran vermÃ¶gen auch die oben dargestellten AusfÃ¼hrungen Hartmanns und Kronsteiners nichts zu Ã¤ndern. Diese beziehen sich im Wesentlichen auf die deutsche Rechtslage. Die deutsche und Ã¶sterreichische Rechtslage gehen aber von einem unterschiedlichen Anerkenntnisbegriff aus. Nach deutschem materiellen Recht hat auch das deklaratorische (kausale) Anerkenntnis als Vertrag bindende Wirkung. Es entspricht daher nicht dem deklarativen, sondern dem konstitutiven Anerkenntnis des Ã¶sterreichischen Rechts (7Â ObÂ 110/15z; RS0114623 [T5]).
4.Â Der Revision war daher der Erfolg zu versagen. Die Kostenentscheidung grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 41, 50 ZPO.