Document Number: JWT_2019100155_20200227L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019100155.L00
Case Number: Ra 2019/10/0155
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1582761600000
Word Count: 2226

Spruch
Die angefochtenen Erkenntnisse werden wegen Rechtswidrigkeit ihres Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der HÃ¶he von jeweils EURÂ 1.346,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1 Mit dem erstangefochtenen, im Beschwerdeverfahren ergangenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Vorarlberg vom 30.Â AprilÂ 2019 wurde der Revisionswerber schuldig erkannt, es als gemÃ¤ÃŸ Â§Â 9Â Abs.Â 2Â VStG verantwortlich bestellter Beauftragter eines nÃ¤her bezeichneten Unternehmens zu verantworten zu haben, dass am 23.Â JÃ¤nnerÂ 2018 um 08.25Â Uhr an einer nÃ¤her genannten Adresse in F ein nÃ¤her bezeichnetes Lebensmittel ("MagertopfenÂ 0,2Â %Â Fett")
1.Â mit krankheitsbezogenen Angaben in Verkehr gebracht worden sei, obwohl es verboten sei, Lebensmittel mit zur IrrefÃ¼hrung geeigneten Angaben in Verkehr zu bringen oder zu bewerben, zumal sich auf der produktspezifischen Homepage nÃ¤her beschriebene Angaben befunden hÃ¤tten, die dem Produkt Eigenschaften der Vorbeugung, Behandlung oder Heilung von menschlichen Krankheiten zugeschrieben hÃ¤tten, 2.Â mit -Â nÃ¤her beschriebenenÂ - Angaben Ã¼ber NÃ¤hrstoffe (Vitamine und Mineralien) ohne weitere NÃ¤hrwertdeklaration in Verkehr gebracht worden sei, obwohl dies bei Lebensmitteln mit nÃ¤hrwert- und/oder gesundheitsbezogenen Angaben obligatorisch sei, sowie 3.Â mit Angaben ohne Einhaltung der entsprechenden SchriftgrÃ¶ÃŸe in Verkehr gebracht worden sei, obwohl die verpflichtenden Angaben in einer nÃ¤her beschriebenen SchriftgrÃ¶ÃŸe anzugeben gewesen wÃ¤ren.
2 Der Revisionswerber habe damit zuÂ 1.Â gegen Â§Â 5Â Abs.Â 3Â Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz (imÂ Folgenden:Â LMSVG), zuÂ 2.Â gegen Â§Â 4 Abs.Â 1Â LMSVG iVmÂ Art.Â 7 undÂ 8 Abs.Â 1Â der VerordnungÂ (EG)Â Nr.Â 1924/2006 vom 20.Â DezemberÂ 2006 Ã¼ber nÃ¤hrwert- und gesundheitsbezogene Angaben Ã¼ber Lebensmittel (imÂ Folgenden: EU-Claims-Verordnung) sowie zuÂ 3.Â gegen Â§Â 4 Abs.Â 1Â LMSVG iVmÂ Art.Â 13Â der VerordnungÂ (EU)Â Nr.Â 1169/2011 vom 25.Â OktoberÂ 2011 betreffend die Information der Verbraucher Ã¼ber Lebensmittel (im Folgenden: Lebensmittelinformationsverordnung) verstoÃŸen, weshalb Ã¼ber ihn gemÃ¤ÃŸ Â§Â 90 Abs.Â 2 ZÂ 1Â LMSVGÂ (zuÂ 1.) bzw.Â Â§Â 90 Abs.Â 3 ZÂ 1Â LMSVGÂ (zu 2. undÂ 3.) dreiÂ Geldstrafen in der HÃ¶he von jeweils EURÂ 300,-- (im Falle der Uneinbringlichkeit jeweilsÂ sechsÂ Stunden Ersatzfreiheitsstrafe) verhÃ¤ngt wurden. Weiters wurde ausgesprochen, dass gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25aÂ VwGG die Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG unzulÃ¤ssig sei. 3 Mit dem zweitangefochtenen, im Beschwerdeverfahren ergangenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Vorarlberg vom 30.Â AprilÂ 2019 wurde der Revisionswerber schuldig erkannt, es als gemÃ¤ÃŸ Â§Â 9Â Abs.Â 2Â VStG verantwortlich bestellter Beauftragter eines nÃ¤her bezeichneten Unternehmens zu verantworten zu haben, dass am 23.Â JÃ¤nnerÂ 2018 um 08.15Â Uhr an einer nÃ¤her genannten Adresse inÂ F ein nÃ¤her bezeichnetes Lebensmittel ("SpeisetopfenÂ 20Â %Â Fett") 1.Â mit krankheitsbezogenen Angaben in Verkehr gebracht worden sei, obwohl es verboten sei, Lebensmittel mit zur IrrefÃ¼hrung geeigneten Angaben in Verkehr zu bringen oder zu bewerben, zumal sich auf der produktspezifischen Homepage nÃ¤her beschriebene Angaben befunden hÃ¤tten, die dem Produkt Eigenschaften der Vorbeugung, Behandlung oder Heilung von menschlichen Krankheiten zugeschrieben hÃ¤tten, 2.Â mit -Â nÃ¤her beschriebenenÂ - Angaben Ã¼ber NÃ¤hrstoffe (Vitamine und Mineralien) ohne weitere NÃ¤hrwertdeklaration in Verkehr gebracht worden sei, obwohl dies bei Lebensmitteln mit nÃ¤hrwert- und/oder gesundheitsbezogenen Angaben obligatorisch sei, sowieÂ 3.Â mit Angaben ohne Einhaltung der entsprechenden SchriftgrÃ¶ÃŸe in Verkehr gebracht worden sei, obwohl die verpflichtenden Angaben in einer nÃ¤her beschriebenen SchriftgrÃ¶ÃŸe anzugeben gewesen wÃ¤ren. 4 Der Revisionswerber habe damit zuÂ 1.Â gegen Â§Â 5 Abs.Â 3Â LMSVG, zuÂ 2.Â gegen Â§Â 4 Abs.Â 1Â LMSVG iVmÂ Art.Â 7Â undÂ 8 Abs.Â 1Â der EU-Claims-Verordnung sowie zuÂ 3.Â gegen Â§Â 4 Abs.Â 1Â LMSVG iVmÂ Art.Â 13Â der Lebensmittelinformationsverordnung verstoÃŸen, weshalb Ã¼ber ihn gemÃ¤ÃŸ Â§Â 90 Abs.Â 2 ZÂ 1Â LMSVGÂ (zuÂ 1.) bzw.Â Â§Â 90 Abs.Â 3 ZÂ 1Â LMSVGÂ (zuÂ 2. undÂ 3.) dreiÂ Geldstrafen in der HÃ¶he von jeweilsÂ EURÂ 300,-- (im Falle der Uneinbringlichkeit jeweilsÂ sechsÂ Stunden Ersatzfreiheitsstrafe) verhÃ¤ngt wurden. Weiters wurde ausgesprochen, dass gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25aÂ VwGG die Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG unzulÃ¤ssig sei.
5 BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht in beiden Erkenntnissen zum Einwand des Revisionswerbers, es liege eine unzulÃ¤ssige Doppelbestrafung vor, weil sich die beiden Strafverfahren lediglich dadurch unterschieden, dass es sich einmal um das Produkt "MagertopfenÂ 0,2Â %Â Fett" und einmal um das Produkt "SpeisetopfenÂ 20Â %Â Fett" handelte, aus, dem sei entgegenzuhalten, dass "es sich um zwei unterschiedliche Produkte handelt und somit das Kumulationsprinzip" anzuwenden sei. 6 Den Ausspruch nach Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG begrÃ¼ndete das Verwaltungsgericht jeweils im Wesentlichen mit einem Verweis auf den Wortlaut des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG.
7 Gegen diese Erkenntnisse richten sich die vorliegenden
auÃŸerordentlichen Revisionen.
8 Das VerwaltungsgerichtÂ legte die Akten vor.
9 Die belangte BehÃ¶rde erstattete keine
Revisionsbeantwortungen.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
10 Das LMSVG, BGBl.Â IÂ Nr.Â 13/2006 idFÂ BGBl.Â IÂ Nr.Â 51/2017, lautet auszugsweise:
"Vollziehung von Verordnungen der EuropÃ¤ischen Union
Â§Â 4. (1) Die in der Anlage genannten unmittelbar anwendbaren Rechtsakte der EuropÃ¤ischen Union sind samt Ã„nderungsrechtsakten, delegierten Rechtsakten und DurchfÃ¼hrungsrechtsakten im Rahmen dieses Bundesgesetzes zu vollziehen.
...
Lebensmittel
Allgemeine Anforderungen
Â§Â 5. ...
1.  (3)Es ist verboten, beim Inverkehrbringen oder in der Werbung einem Lebensmittel Eigenschaften der Vorbeugung, Behandlung oder Heilung einer menschlichen Krankheit zuzuschreiben oder den Eindruck dieser Eigenschaften entstehen zu lassen. Dies gilt nicht im Fall von Angaben Ã¼ber die Verringerung eines Krankheitsrisikos, sofern eine Zulassung gemÃ¤ÃŸ der Verordnung (EG) Nr.Â 1924/2006 vorliegt.
2.  (4)Die Verbote der Abs.Â 2 und 3 gelten sinngemÃ¤ÃŸ auch fÃ¼r die Aufmachung.
...
Verwaltungsstrafbestimmungen
TatbestÃ¤nde
Â§Â 90. (1) Wer
1. Lebensmittel, die fÃ¼r den menschlichen Verzehr ungeeignet oder mit irrefÃ¼hrenden oder krankheitsbezogenen Angaben versehen sind, oder in irrefÃ¼hrender oder krankheitsbezogener Aufmachung,
...
in Verkehr bringt, begeht, sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die ZustÃ¤ndigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet oder nach anderen Vorschriften einer strengeren Strafe unterliegt, eine VerwaltungsÃ¼bertretung und ist von der BezirksverwaltungsbehÃ¶rde mit Geldstrafe bis zu 50Â 000Â Euro, im Wiederholungsfall bis zu 100Â 000Â Euro, im Fall der Uneinbringlichkeit mit Ersatzfreiheitsstrafe bis zu sechs Wochen zu bestrafen. Bei vorsÃ¤tzlichen VerstÃ¶ÃŸen gegen ZÂ 1 undÂ 2, die in Kenntnis der Rechtwidrigkeit des Handelns begangen werden, ist, sofern die Folgen der Ãœbertretung nicht unbedeutend sind, eine Geldstrafe in der HÃ¶he von zumindest 700Â Euro, bei Wiederholung von 4000Â Euro festzusetzen. Im Fall der Uneinbringlichkeit ist eine Ersatzfreiheitsstrafe bis zu sechs Wochen festzusetzen.
1.  (2)Wer
1. Lebensmittel mit irrefÃ¼hrenden oder krankheitsbezogenen Angaben oder in irrefÃ¼hrender oder krankheitsbezogener Aufmachung,
...
bewirbt, begeht, sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die ZustÃ¤ndigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet oder nach anderen Vorschriften einer strengeren Strafe unterliegt, eine VerwaltungsÃ¼bertretung und ist von der BezirksverwaltungsbehÃ¶rde mit Geldstrafe bis zu 50Â 000Â Euro, im Wiederholungsfall bis zu 100Â 000Â Euro, im Fall der Uneinbringlichkeit mit Ersatzfreiheitsstrafe bis zu sechs Wochen zu bestrafen. Bei vorsÃ¤tzlichen VerstÃ¶ÃŸen gegen ZÂ 1, die in Kenntnis der Rechtswidrigkeit des Handelns begangen werden, ist, sofern die Folgen der Ãœbertretung nicht unbedeutend sind, eine Geldstrafe in der HÃ¶he von zumindest 700Â Euro, bei Wiederholung von 4000Â Euro festzusetzen. Im Fall der Uneinbringlichkeit ist eine Ersatzfreiheitsstrafe bis zu sechsÂ Wochen festzusetzen.
1.  (3)Wer
1. den in der Anlage genannten unmittelbar anwendbaren Rechtsakten der EuropÃ¤ischen Union samt Ã„nderungsrechtsakten, delegierten Rechtsakten und DurchfÃ¼hrungsrechtsakten oder den nÃ¤heren Vorschriften zur DurchfÃ¼hrung dieser Rechtsakte gemÃ¤ÃŸ Â§Â 4 Abs.Â 3 oder Â§Â 15 zuwiderhandelt,
...
begeht, sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die ZustÃ¤ndigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet oder nach anderen Vorschriften einer strengeren Strafe unterliegt, eine VerwaltungsÃ¼bertretung und ist von der BezirksverwaltungsbehÃ¶rde mit Geldstrafe bis zu 50Â 000Â Euro, im Wiederholungsfall bis zu 100Â 000Â Euro, im Fall der Uneinbringlichkeit mit Ersatzfreiheitsstrafe bis zu sechsÂ Wochen zu bestrafen.
...
Anlage
Verordnungen der EuropÃ¤ischen Union gemÃ¤ÃŸ Â§Â 4 Abs.Â 1
Teil 1
...
13. Verordnung (EG) Nr.Â 1924/2006 Ã¼ber nÃ¤hrwert- und gesundheitsbezogene Angaben Ã¼ber Lebensmittel (ABl.Â Nr.Â LÂ 404 vom 30.Â DezemberÂ 2006 in der Fassung der Berichtigung ABl.Â Nr.Â LÂ 12 vom 18.Â JÃ¤nnerÂ 2007);
...
32. Verordnung (EU) Nr.Â 1169/2011 betreffend die Information der Verbraucher Ã¼ber Lebensmittel und zur Ã„nderung der Verordnungen (EG) Nr.Â 1924/2006 und (EG) Nr.Â 1925/2006 des EuropÃ¤ischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 87/250/EWG der Kommission, der Richtlinie 90/496/EWG des Rates, der Richtlinie 1999/10/EG der Kommission, der Richtlinie 2000/13/EG des EuropÃ¤ischen Parlaments und des Rates, der Richtlinien 2002/67/EG und 2008/5/EG der Kommission und der Verordnung (EG) Nr.Â 608/2004 der Kommission (ABl.Â Nr.Â LÂ 304 vom 22.Â NovemberÂ 2011);
..."
11 Die EU-Claims-Verordnung lautet auszugsweise:
"ArtikelÂ 7
NÃ¤hrwertkennzeichnung
Die Verpflichtung, bei einer nÃ¤hrwertbezogenen Angabe auch Angaben im Sinne der RichtlinieÂ 90/496/EWG zu machen, und die entsprechenden ModalitÃ¤ten gelten sinngemÃ¤ÃŸ fÃ¼r gesundheitsbezogene Angaben mit Ausnahme produktÃ¼bergreifender Werbeaussagen. Jedoch handelt es sich dabei um die Angaben der in ArtikelÂ 4 AbsatzÂ 1 der Richtlinie 90/496/EWG definierten GruppeÂ 2.
ZusÃ¤tzlich sind -Â sofern anwendbarÂ - fÃ¼r Stoffe, die Gegenstand einer nÃ¤hrwert- oder gesundheitsbezogenen Angabe sind und nicht in der NÃ¤hrwertkennzeichnung erscheinen, die jeweiligen Mengen in demselben Sichtfeld in unmittelbarer NÃ¤he dieser NÃ¤hrwertkennzeichnung gemÃ¤ÃŸ ArtikelÂ 6 der Richtlinie 90/496/EWG anzugeben.
Im Falle von NahrungsergÃ¤nzungsmitteln ist die NÃ¤hrwertkennzeichnung gemÃ¤ÃŸ ArtikelÂ 8 der Richtlinie 2002/46/EG anzugeben.
...
ArtikelÂ 8
Besondere Bedingungen
1.  (1)NÃ¤hrwertbezogene Angaben dÃ¼rfen nur gemacht werden, wenn sie im Anhang aufgefÃ¼hrt sind und den in dieser Verordnung festgelegten Bedingungen entsprechen.
...
ANHANG
NÃ¤hrwertbezogene Angaben und Bedingungen fÃ¼r ihre Verwendung
ENERGIEARM
Die Angabe, ein Lebensmittel sei energiearm, sowie jede Angabe, die fÃ¼r den Verbraucher voraussichtlich dieselbe Bedeutung hat, ist nur zulÃ¤ssig, wenn das Produkt im Falle von festen Lebensmitteln nicht mehr als 40Â kcal (170Â kJ)/100Â g oder im Falle von flÃ¼ssigen Lebensmitteln nicht mehr als 20Â kcal (80Â kJ)/100Â ml enthÃ¤lt. FÃ¼r TafelsÃ¼ÃŸen gilt ein Grenzwert von 4Â kcal (17Â kJ)Â proÂ Portion, die der sÃ¼ÃŸenden Wirkung von 6Â g Saccharose (ca.Â 1Â TeelÃ¶ffelÂ Zucker) entspricht.
..."
12 Die Lebensmittelinformationsverordnung lautet auszugsweise:
"ArtikelÂ 13
Darstellungsform der verpflichtenden Angaben
1.  (1)Unbeschadet der gemÃ¤ÃŸ ArtikelÂ 44 AbsatzÂ 2 erlassenen einzelstaatlichen Vorschriften sind verpflichtende Informationen Ã¼ber Lebensmittel an einer gut sichtbaren Stelle deutlich, gut lesbar und gegebenenfalls dauerhaft anzubringen. Sie dÃ¼rfen in keiner Weise durch andere Angaben oder Bildzeichen oder sonstiges eingefÃ¼gtes Material verdeckt, undeutlich gemacht oder getrennt werden, und der Blick darf nicht davon abgelenkt werden.
2.  (2)Unbeschadet spezieller Unionsvorschriften, die auf bestimmte Lebensmittel anwendbar sind, sind die verpflichtenden Angaben gemÃ¤ÃŸ ArtikelÂ 9 AbsatzÂ 1, wenn sie auf der Packung oder dem daran befestigten Etikett gemacht werden, auf die Verpackung oder das Etikett in einer SchriftgrÃ¶ÃŸe mit einer x-HÃ¶he gemÃ¤ÃŸ AnhangÂ IV von mindestens 1,2Â mm so aufzudrucken, dass eine gute Lesbarkeit sichergestellt ist.
3.  (3)Bei Verpackungen oder BehÃ¤ltnissen, deren grÃ¶ÃŸte OberflÃ¤che weniger als 80Â cm2 betrÃ¤gt, betrÃ¤gt die x-HÃ¶he der SchriftgrÃ¶ÃŸe gemÃ¤ÃŸ AbsatzÂ 2 mindestens 0,9Â mm.
4.  (4)Damit die Ziele dieser Verordnung erreicht werden,Â legt die Kommission durch delegierte Rechtsakte gemÃ¤ÃŸ ArtikelÂ 51 Vorschriften zur Lesbarkeit fest.
Zu dem in Unterabsatz 1 genannten Zweck kann die Kommission auÃŸerdem durch delegierte Rechtsakte gemÃ¤ÃŸ ArtikelÂ 51 die Anforderungen des AbsatzesÂ 5 dieses Artikels auf weitere verpflichtende Angaben fÃ¼r bestimmte Arten oder Klassen von Lebensmitteln ausdehnen.
5.  (5)Die in ArtikelÂ 9 AbsatzÂ 1 BuchstabenÂ a, e undÂ k aufgefÃ¼hrten Angaben mÃ¼ssen im selben Sichtfeld erscheinen.
6.  (6)AbsatzÂ 5 dieses Artikels gilt nicht in den in ArtikelÂ 16 AbsÃ¤tzeÂ 1 undÂ 2 aufgefÃ¼hrten FÃ¤llen."
13 Der Revisionswerber verweist in den Revisionen darauf, dass er die Begehung der ihm vorgeworfenen VerwaltungsÃ¼bertretungen nicht bestreite und sich die Revisionen ausschlieÃŸlich gegen die doppelte Bestrafung richteten. Er erachte sich insofern im Recht verletzt, "nicht nach dem Kumulationsprinzip, sondern lediglich wegen eines einzigen VerstoÃŸes" gegen die Bestimmungen des LMSVG iVmÂ der EU-Claims-Verordnung sowie der Lebensmittelinformationsvero rdnung bestraft zu werden.
14 In den ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndungen der vorliegenden Revisionen wird dazu geltend gemacht, das Verwaltungsgericht weiche von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (Verweis auf VwGHÂ 3.5.2017, RaÂ 2016/03/0108) ab, wenn es eine tatbestandliche Handlungseinheit mit der BegrÃ¼ndung verneine, es handle sich um zwei unterschiedliche Produkte. Es fehle zudem Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes, unter welchen Gesichtspunkten von gleichen bzw.Â gleichartigen oder aber unterschiedlichen Produkten auszugehen sei und unter welchen Voraussetzungen bei Vorliegen unterschiedlicher Produkte das Kumulationsprinzip gemÃ¤ÃŸ Â§Â 22Â VStG nicht mehr anzuwenden sei.
15 Die Revisionen erweisen sich als zulÃ¤ssig und begrÃ¼ndet:
16 Das Verwaltungsgericht geht in beiden angefochtenen
Erkenntnissen erkennbar von einer fahrlÃ¤ssigen Begehung der Taten durch den Revisionswerber aus.
17 Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kann im Bereich der FahrlÃ¤ssigkeitsdelinquenz -Â nach MaÃŸgabe der jeweiligen Eigenart des betroffenen DeliktesÂ - im Verwaltungsstrafrecht sowohl die einfache Tatbestandsverwirklichung , also die ErfÃ¼llung der Mindestvoraussetzungen des gesetzlichen Tatbestands, insbesondere bei mehraktigen Delikten und Dauerdelikten, als auch die wiederholte Verwirklichung des gleichen Tatbestands im Rahmen eines noch erkennbaren zeitlichen Zusammenhangs, also die nur quantitative Steigerung (einheitliches Unrecht) bei einheitlicher Motivationslage (einheitliche Schuld), auch wenn hÃ¶chstpersÃ¶nliche RechtsgÃ¼ter verschiedener TrÃ¤ger verletzt werden, sowie schlieÃŸlich die fortlaufende Tatbestandsverwirklichung, also die AnnÃ¤herung an den tatbestandsmÃ¤ÃŸigen Erfolg durch mehrere Einzelakte im Fall einheitlicher Tatsituation und gleicher Motivationslage, als tatbestandliche Handlungseinheit beurteilt werden. Der hier zweitgenannte Fall der wiederholten Tatbestandsverwirklichung liegt dann vor, wenn eine Reihe von rechtswidrigen Einzelhandlungen aufgrund der Gleichartigkeit der Begehungsform und der Ã„hnlichkeit der Ã¤uÃŸeren BegleitumstÃ¤nde im Rahmen eines noch erkennbaren zeitlichen Zusammenhangs sowie einer diesbezÃ¼glichen gesamtheitlichen Sorgfaltswidrigkeit des TÃ¤ters zu einer Einheit zusammentreten. Das Vorliegen einer tatbestandlichen Handlungseinheit hat zur Folge, dass der TÃ¤ter nur eine Tat verwirklicht hat und fÃ¼r diese auch nur einmal zu bestrafen ist. Wie groÃŸ der Zeitraum zwischen den einzelnen Tathandlungen sein darf, um noch von einer tatbestandlichen Handlungseinheit sprechen zu kÃ¶nnen, ist von Delikt zu Delikt verschieden und hÃ¤ngt weiters im besonderen MaÃŸ von den UmstÃ¤nden des Einzelfalls ab (vgl.Â VwGHÂ 21.5.2019, RaÂ 2019/03/0009; 30.1.2019, RoÂ 2018/03/0053; 29.1.2019, RoÂ 2018/03/0012; 20.12.2017, RaÂ 2017/03/0052; 3.5.2017, RaÂ 2016/03/0108).
18 Zur Beantwortung der Frage, ob eine tatbestandliche Handlungseinheit vorliegt, ist im Wege der deliktspezifischen Tatbestandsauslegung zu prÃ¼fen, ob gleichartige Handlungen zu einer einzigen Tat zusammengefasst werden kÃ¶nnen (vgl.Â VwGHÂ 19.12.2018, RaÂ 2018/02/0107,Â mwN).
19 Das Verwaltungsgericht begrÃ¼ndet seine Annahme, es liege keine tatbestandliche Handlungseinheit vor, lediglich damit, dass es sich "um zwei unterschiedliche Produkte" handle. Mit diesen AusfÃ¼hrungen wird allerdings nicht dargelegt, dass die jeweiligen TatbestÃ¤nde der hier in Rede stehenden VerstÃ¶ÃŸe gegen Â§Â 5 Abs.Â 3Â LMSVG, Â§Â 4 Abs.Â 1Â LMSVG iVmÂ Art.Â 7 undÂ 8 Abs.Â 1Â der EU-Claims-Verordnung sowie Â§Â 4 Abs.Â 1Â LMSVG iVmÂ Art.Â 13Â der Lebensmittelinformationsverordnung es erforderten, hinsichtlich jedes einzelnen Lebensmittels von einer selbstÃ¤ndig zu bestrafenden Tat auszugehen. Derartiges ist nach Ansicht des Verwaltungsgerichtshofes weder aufgrund des Wortlauts der jeweiligen TatbestÃ¤nde noch aufgrund deren Zielrichtung anzunehmen und wird auch durch die vom Gesetzgeber fÃ¼r die vorliegenden Delikte vergleichsweise hoch angesetzte HÃ¶chststrafe von EURÂ 50.000,-- (imÂ Wiederholungsfall EURÂ 100.000,--) nicht nahegelegt (vgl.Â dazu nochmals VwGHÂ 30.1.2019, RoÂ 2018/03/0053,Â mwN). Dass hinsichtlich der beiden vorgeworfenen Lebensmittel nicht von einer Gleichartigkeit der Begehungsform und der Ã„hnlichkeit der Ã¤uÃŸeren BegleitumstÃ¤nde im Rahmen eines noch erkennbaren zeitlichen Zusammenhangs sowie einer diesbezÃ¼glichen gesamtheitlichen Sorgfaltswidrigkeit des TÃ¤ters auszugehen gewesen wÃ¤re, wurde vom Verwaltungsgericht nicht dargelegt. Derartiges ist fÃ¼r den Verwaltungsgerichtshof fallbezogen auch nicht ersichtlich. 20 Da das Verwaltungsgericht demnach verkannt hat, dass der Revisionswerber in Ansehung der beiden genannten Lebensmittel jeweils nur eine Tat verwirklicht hat und fÃ¼r diese auch nur einmal zu bestrafen ist, er sohin insgesamt nicht sechs, sondern lediglich drei Ãœbertretungen des LMSVG iVmÂ den genannten Verordnungen zu verantworten hat, waren die angefochtenen Erkenntnisse gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42Â Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG wegen Rechtswidrigkeit ihres Inhaltes aufzuheben.
21 Die Entscheidung Ã¼ber den Aufwandersatz grÃ¼ndet auf den Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG iVmÂ der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
Wien, am 27. Februar 2020