Document Number: JJT_20200615_OGH0002_0200NS00003_20A0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0200NS00003.20A.0615.000
Case Number: 20Ns3/20a
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1592179200000
Word Count: 185

Kopf
Der Oberste Gerichtshof als Disziplinargericht fÃ¼r RechtsanwÃ¤lte und RechtsanwaltsanwÃ¤rter hat am 15.Â JuniÂ 2020 durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Schwab als Vorsitzenden, den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof.Â Dr.Â Kuras als weiteren Richter und die RechtsanwÃ¤lte Dr.Â Grassner und Dr.Â Mitterlehner als Anwaltsrichter in der Disziplinarsache gegen *****, RechtsanwÃ¤ltin in *****, Ã¼ber den Antrag des Kammeranwalts der OberÃ¶sterreichischen Rechtsanwaltskammer vom 9.Â MaiÂ 2020, AZÂ KÂ 29/20 (Kammerzahl DÂ 31/20), nach AnhÃ¶rung der Generalprokuratur gemÃ¤ÃŸ Â§Â 62 AbsÂ 1 zweiter Satz OGH-GeoÂ 2019 den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die DurchfÃ¼hrung des Disziplinarverfahrens wird dem Disziplinarrat der SteiermÃ¤rkischen Rechtsanwaltskammer Ã¼bertragen.
GrÃ¼nde:
Rechtliche Beurteilung
Gegen die als KammerfunktionÃ¤rin der Rechtsanwaltskammer fÃ¼r OberÃ¶sterreich tÃ¤tige Disziplinarbeschuldigte hat der zustÃ¤ndige Kammeranwalt die Einleitung eines Disziplinarverfahrens und die Bestellung eines UntersuchungskommissÃ¤rs sowie die Ãœbertragung dieses Verfahrens an eine andere Rechtsanwaltskammer wegen Befangenheit der Mitglieder des Ã¶rtlich zustÃ¤ndigen Disziplinarrats beantragt.
Zufolge der Stellung der Angezeigten als Organ der Rechtsanwaltskammer fÃ¼r OberÃ¶sterreich liegt der Delegierungsgrund nach Â§Â 25 AbsÂ 1 erster Fall DSt vor, der zur Vermeidung des Anscheins einer Parteilichkeit der EntscheidungstrÃ¤ger eine Ãœbertragung des Verfahrens an eine andere Rechtsanwaltskammer notwendig macht (RIS-Justiz RS0055477; vgl hier 20Â NsÂ 3/19z).
Dem Antrag war daher spruchgemÃ¤ÃŸ Folge zu geben (vgl RIS-Justiz RS0129626).