Document Number: JWT_2020180003_20200403F00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:FR2020180003.F00
Case Number: Fr 2020/18/0003
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1585872000000
Word Count: 131

Spruch
Der Fristsetzungsantrag wird als gegenstandslos geworden erklÃ¤rt und das Verfahren eingestellt.
Ein Aufwandersatz findet nicht statt.
BegrÃ¼ndung
1 Der Antragsteller zog den am 15.Â JÃ¤nnerÂ 2020 beim Bundesverwaltungsgericht eingebrachten Fristsetzungsantrag mit Schriftsatz vom 17.Â MÃ¤rzÂ 2020 zurÃ¼ck.
2 GemÃ¤ÃŸ Â§Â 38 Abs.Â 4Â VwGG ist auf FristsetzungsantrÃ¤ge Â§Â 33 Abs.Â 1Â VwGG sinngemÃ¤ÃŸ anzuwenden. Nach der zuletzt genannten Vorschrift ist die Revision (sinngemÃ¤ÃŸ also auch der Fristsetzungsantrag) in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss als gegenstandslos geworden zu erklÃ¤ren und das Verfahren einzustellen, wenn in irgendeiner Lage des Verfahrens die Revision (sinngemÃ¤ÃŸ daher auch der Fristsetzungsantrag) zurÃ¼ckgezogen wurde.
3 Da sich dem VwGG keine Regelung entnehmen lÃ¤sst, die fÃ¼r diese Entscheidung die ZustÃ¤ndigkeit des Verwaltungsgerichtes vorsÃ¤he, ist dieser Beschluss vom Verwaltungsgerichtshof zu fassen (vgl.Â VwGHÂ 14.10.2019, FrÂ 2019/18/0035, mwN).
4 Ein Kostenzuspruch hat gemÃ¤ÃŸ Â§Â 58 Abs.Â 1Â VwGG zu unterbleiben (vgl.Â erneut VwGHÂ 14.10.2019, FrÂ 2019/18/0035, mwN). Wien, am 3.Â AprilÂ 2020