Document Number: JWT_2020180321_20200907L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020180321.L00
Case Number: Ra 2020/18/0321
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1599436800000
Word Count: 770

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Revisionswerber, ein StaatsangehÃ¶riger der Volksrepublik Bangladesch, stellte am 13.Â JÃ¤nnerÂ 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Als Fluchtgrund gab er im Wesentlichen an, in Zusammenhang mit seiner seit dem JahrÂ 2013 bestehenden Mitgliedschaft zur oppositionellen Bangladesh Nationalist Party (BNP) lÃ¤gen zwei (offenbar politisch motivierte) Anzeigen aus den Jahren 2013 und 2018 gegen ihn vor. Der Anzeiger, der durch viele falsche Anzeigen das Leben seiner Mitmenschen erschwere, sei Mitglied der regierenden AwamiÂ League (AL). Deshalb befÃ¼rchte der Revisionswerber, im Falle seiner RÃ¼ckkehr inhaftiert und gefoltert zu werden.
2Â Mit Bescheid vom 9.Â OktoberÂ 2018 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl (BFA) diesen Antrag zur GÃ¤nze ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ gegen ihn eine RÃ¼ckkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Bangladesch zulÃ¤ssig sei, undÂ legte eine vierzehntÃ¤gige Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise fest.
3Â Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) -Â nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen VerhandlungÂ - mit dem angefochtenen Erkenntnis als unbegrÃ¼ndet ab und erklÃ¤rte die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig.
4Â BeweiswÃ¼rdigend fÃ¼hrte es - soweit gegenstÃ¤ndlich von Relevanz - aus, das Fluchtvorbringen des Revisionswerbers sei nicht glaubhaft. In einer Gesamtschau seiner AusfÃ¼hrungen habe er letztlich den Eindruck vermittelt, eine individuelle VerfolgungsgefÃ¤hrdung seiner Person auf Grundlage des in Bangladesch vorherrschenden SpannungsverhÃ¤ltnisses der beiden groÃŸen Parteien BNP und AL konstruieren zu wollen. Diese Beurteilung habe alleine auf Grund der vom Revisionswerber vor dem BFA bzw.Â dem BVwG getÃ¤tigtenÂ -Â wenig substantiierten und teilweise widersprÃ¼chlichen bzw.Â nicht plausiblen - Angaben im Rahmen der freien BeweiswÃ¼rdigung vorgenommen werden kÃ¶nnen. Von einer nÃ¤heren Verifizierung der von ihm vorgelegten und Ã¼bersetzten Unterlagen (insbesondere der Anzeigen) bzw.Â von Vor-Ort-Recherchen habe daher Abstand genommen werden kÃ¶nnen.
5Â In rechtlicher Hinsicht gelangte das BVwG zum Ergebnis, es lÃ¤gen keine UmstÃ¤nde vor, denen zu Folge es ausreichend wahrscheinlich wÃ¤re, dass der Revisionswerber in seiner Heimat in asylrelevanter Weise bedroht wÃ¤re. Aus diesem Grund sei die Abweisung des Antrages auf internationalen Schutz bezÃ¼glich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten durch das BFA nicht zu beanstanden.
6Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision.
7Â In deren ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung wird vorgebracht, das BVwG habe dem Vorbringen des Revisionswerbers hinsichtlich seiner politischen TÃ¤tigkeit und der gegen ihn laufenden politisch motivierten Anzeigen in keiner Weise Beachtung geschenkt. Das Vorbringen des Revisionswerbers sei im Allgemeinen durchgehend gleich geblieben und habe es sich dabei um eine detaillierte und ausfÃ¼hrliche Beschreibung sowohl seiner TÃ¤tigkeit bei der BNP als auch des gegen ihn laufenden Strafverfahrens gehandelt. Dem BVwG sei es zuzumuten, mit Recherchen vor Ort durch einen Vertrauensanwalt sowohl die ehemalige politische Funktion des Revisionswerbers als auch die gegen ihn gerichteten Anzeigen auf ihre AuthentizitÃ¤t zu Ã¼berprÃ¼fen. Das angefochtene Erkenntnis weiche von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur UnzulÃ¤ssigkeit einer antizipierenden BeweiswÃ¼rdigung ab.
8Â Mit diesem Vorbringen wird die ZulÃ¤ssigkeit der Revision nicht dargetan.
9Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
10Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
11Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
12Â Der Revisionswerber wendet sich gegen die BeweiswÃ¼rdigung des angefochtenen Erkenntnisses zu seinem Fluchtvorbringen.
13Â In Zusammenhang mit der BeweiswÃ¼rdigung liegt nach der stÃ¤ndigen hg.Â Rechtsprechung eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die im Einzelfall vorgenommene BeweiswÃ¼rdigung in einer die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat (vgl.Â jÃ¼ngst VwGHÂ 16.7.2020, RaÂ 2020/18/0085, mwN).
14Â Dem BVwG kann ein solcher Fehler nicht vorgeworfen werden, weil es in seiner BeweiswÃ¼rdigung schlÃ¼ssig dargelegt hat, weshalb es das Fluchtvorbringen des Revisionswerbers fÃ¼r nicht glaubhaft erachtet. Den diesbezÃ¼glichen AusfÃ¼hrungen des Gerichts wird in der Revision nicht entgegengetreten, sondern nur pauschal gegenteilig behauptet, der Revisionswerber habe sein Fluchtvorbringen im Verfahren gleichbleibend, detailliert und ausfÃ¼hrlich geschildert. Eine vom Verwaltungsgerichtshof aufzugreifende Unvertretbarkeit der BeweiswÃ¼rdigung wird damit fallbezogen nicht konkret aufgezeigt.
15Â Soweit die Revision geltend macht, das BVwG hÃ¤tte (amtswegige) Ermittlungen im Herkunftsstaat anstellen mÃ¼ssen, zeigt sie nicht auf, dass diese fallbezogen â€žerforderlich" im Sinne des Â§Â 18 Abs.Â 1 letzterÂ SatzÂ AsyIGÂ 2005 gewesen wÃ¤ren (vgl. dazu VwGHÂ 15.12.2015, RaÂ 2015/18/0100, 0101, Rn.Â 11).
16Â In der Revision werden daher keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 7.Â SeptemberÂ 2020