Document Number: JJT_20201103_OGH0002_0140OS00086_20H0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0140OS00086.20H.1103.000
Case Number: 14Os86/20h
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1604361600000
Word Count: 1352

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 3.Â NovemberÂ 2020 durch die SenatsprÃ¤sidentin des Obersten Gerichtshofs Mag.Â Hetlinger als Vorsitzende, den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Nordmeyer, die HofrÃ¤tinnen des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Mann und Dr.Â Setz-Hummel sowie den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Haslwanter in Gegenwart des SchriftfÃ¼hrers Dr.Â Koller in der Strafsache gegen ***** M***** und einen anderen Angeklagten wegen Verbrechen der Vergewaltigung nach Â§Â 201 AbsÂ 1 StGB Ã¼ber die Nichtigkeitsbeschwerden und die Berufungen der Angeklagten ***** M***** und ***** A***** gegen das Urteil des Landesgerichts fÃ¼r Strafsachen Wien als SchÃ¶ffengericht vom 26.Â JuniÂ 2020, GZÂ 31Â HvÂ 23/20g-26, sowie Ã¼ber die Beschwerde des Angeklagten A***** gegen den gemeinsam mit dem Urteil gefassten Beschluss auf Widerruf einer bedingten Entlassung nach Ã¶ffentlicher Verhandlung in Anwesenheit des Vertreters der Generalprokuratur, Generalanwalt Dr.Â Ulrich, der Angeklagten M***** und A***** sowie ihrer Verteidiger Dr.Â Deym und Dr.Â Zanger
(I)Â zu Recht erkannt:
Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen.
Aus deren Anlass werden das angefochtene Urteil, das im Ãœbrigen unberÃ¼hrt bleibt, in der rechtlichen Unterstellung der vom Schuldspruch der Angeklagten ***** M***** und ***** A***** erfassten Taten nach Â§Â 201 AbsÂ 1 StGB idgF sowie demgemÃ¤ÃŸ in den StrafaussprÃ¼chen beider Angeklagten und weiters der den Angeklagten A***** betreffende Beschluss nach Â§Â 494a AbsÂ 1 StPO aufgehoben und insoweit in der Sache selbst erkannt:
***** M***** und ***** A***** haben durch die im Schuldspruch angefÃ¼hrten Taten jeweils die Verbrechen der Vergewaltigung nach Â§Â 201 AbsÂ 1 StGB idF BGBlÂ IÂ 2013/116 begangen.
Es werden hierfÃ¼r jeweils unter Anwendung des Â§Â 28 AbsÂ 1 StGB je nach Â§Â 201 AbsÂ 1 StGB (idF BGBlÂ IÂ 2013/116)
***** M***** zu einer Freiheitsstrafe von fÃ¼nfeinhalb Jahren und
***** A***** zu einer Freiheitsstrafe von dreieinhalb Jahren verurteilt.
Mit ihren Berufungen werden die Angeklagten auf die Strafneubemessung verwiesen.
Den Angeklagten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.
(II)Â den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die ***** A***** mit Beschluss des Landesgerichts Korneuburg vom 30.Â JÃ¤nnerÂ 2018, AZÂ 821Â BEÂ 9/18i, gewÃ¤hrte bedingte Entlassung wird widerrufen.
Mit seiner Beschwerde wird der Angeklagte A***** auf diese Entscheidung verwiesen.
Text
GrÃ¼nde:
Mit dem angefochtenen Urteil wurden die Angeklagten M***** und A***** jeweils dreier Verbrechen der Vergewaltigung nach Â§Â 201 AbsÂ 1 StGB schuldig erkannt.
Danach haben sie von (USÂ 4) Mitte MaiÂ 2019 bis zum 21.Â JuniÂ 2019 in W***** im bewussten und gewollten Zusammenwirken (Â§Â 12 erster Fall StGB) ***** D***** in drei Angriffen mit Gewalt zur Duldung einer dem Beischlaf gleichzusetzenden geschlechtlichen Handlung genÃ¶tigt, indem sie ihn festhielten und ihm einen Finger in den After einfÃ¼hrten.
Dagegen richten sich die von M***** aus ZÂ 9 litÂ a und von A***** aus ZÂ 5 und 10 des Â§Â 281 AbsÂ 1 StPO ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerden, denen keine Berechtigung zukommt.
Rechtliche Beurteilung
Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten M*****:
Die RechtsrÃ¼ge (ZÂ 9 litÂ a) releviert das Fehlen von Feststellungen zu einem auf die Ãœberwindung eines erwarteten oder begonnenen ernst gemeinten Widerstands des Opfers gerichteten Vorsatz, Ã¼bergeht dabei aber die gerade dazu getroffenen Urteilskonstatierungen, nach denen die Angeklagten bei den â€“ detailliert beschriebenen â€“ Tathandlungen (â€žhiebeiâ€œ) â€ždas einzige Zielâ€œ verfolgten, D***** â€žgewaltsam zur Duldung einer dem Beischlaf gleichzusetzenden geschlechtlichen Handlung zu nÃ¶tigenâ€œ (USÂ 4) und (disloziert im Rahmen der rechtlichen Beurteilung) ihn â€žzur Duldung des zumindest dreimaligen EinfÃ¼hrens des Fingers in den Anus [...] nÃ¶tigen wolltenâ€œ (USÂ 6; vgl RIS-Justiz RS0088835, RS0089034). Welcher darÃ¼ber hinausgehenden Feststellungen zur subjektiven Tatseite es fÃ¼r die vorgenommene Subsumtion bedurft hÃ¤tte, vermag die Beschwerde nicht darzutun.
Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten A*****:
Der MÃ¤ngelrÃ¼ge (ZÂ 5 zweiter Fall) zuwider hat sich das Erstgericht mit der Aussage des Zeugen ***** K*****, wonach er selbst das Eindringen des Fingers in den Anus des Opfers nie gesehen oder dies behauptet habe (ONÂ 25 SÂ 19) und jener des Zeugen ***** Kr*****, die Angeklagten seien dem Opfer mit den Fingern â€žso zwischen die Beineâ€œ, nicht aber â€žin den Hintern reingefahrenâ€œ (ONÂ 25 SÂ 21), auseinandergesetzt (USÂ 5). Zu einer gesonderten ErÃ¶rterung aller â€“ von der Beschwerde relevierter â€“ Details aus den Angaben der Genannten waren die Tatrichter nicht verpflichtet (RIS-Justiz RS0106642).
Ob sich das Opfer â€ždamals in einer Ausnahmesituation befunden hatâ€œ, ist zum einen unerheblich und wird zum anderen ohne Nennung â€“ solches indizierender â€“ Ã¼bergangener Verfahrensergebnisse bloÃŸ behauptet (RIS-Justiz RS0118316 [T4, T5]; vgl im Ãœbrigen USÂ 4â€“6).
Soweit die RÃ¼ge (erneut ZÂ 5 zweiter Fall) moniert, das Erstgericht habe die Aussage des Opfers unerÃ¶rtert gelassen, wonach es nicht wisse, ob es sich um eine â€žreine DemÃ¼tigungsgesteâ€œ gehandelt habe oder ob die Taten einen sexuellen Hintergrund gehabt hÃ¤tten, spricht sie keine entscheidende Tatsache (zum Begriff: Ratz, WK-StPO Â§Â 281 RzÂ 398Â ff) an, weil der Tatbestand des Â§Â 201 AbsÂ 1 StGB keine solche sexuelle TÃ¤termotivation erfordert (vgl RIS-Justiz RS0094905 [insb T13, T16, T19]). Ausgehend davon waren die diesbezÃ¼glichen Angaben des Opfers unter dem Aspekt einer UnvollstÃ¤ndigkeit nicht erÃ¶rterungsbedÃ¼rftig (Ratz, WK-StPO Â§Â 281 RzÂ 421; RIS-Justiz RS0118316).
Mit dem bloÃŸen Hinweis auf die â€“ an der angegebenen Kommentarstelle (Beyrer/Birklbauer/Sadoghi, StGB Praxiskommentar [2017] Â§Â 201 [richtig:] A.2.) angefÃ¼hrte â€“ Definition einer dem Beischlaf gleichzusetzenden geschlechtlichen Handlung, legt die eine Unterstellung der Taten nach Â§Â 202 AbsÂ 1 StGB anstrebende SubsumtionsrÃ¼ge (ZÂ 10) nicht dar, aus welchem Grund die Tatbestandsverwirklichung des Â§Â 201 AbsÂ 1 StGB auch einen auf die Befriedigung des Geschlechtstriebs gerichteten Willen der Angeklagten erfordern soll.
FÃ¼r die rechtliche Beurteilung einer Tathandlung als eine dem Beischlaf gleichzusetzende geschlechtliche Handlung ist vielmehr der objektive Sexualbezug der Manipulation entscheidend, auf den sich erkennbar auch die vom Angeklagten zitierte Kommentarstelle bezieht (s JAB StGNovÂ 1989 [BGBlÂ 1989/242], 927Â BlgNRÂ 17.Â GPÂ 3; RIS-Justiz RS0095201). Die Tat muss â€“ nach einem objektiv individualisierenden MaÃŸstab â€“ geeignet sein, vom Opfer als entsprechend schwerer Eingriff in seine sexuelle Selbstbestimmung erlebt zu werden. Eine auf geschlechtliche Erregung oder Befriedigung gerichtete Tendenz des TÃ¤ters verlangt der Tatbestand des Â§Â 201 AbsÂ 1 StGB hingegen nicht (erneut RIS-Justiz RS0094905 [T13, T15, T16, T19 bis T22], vgl RIS-Justiz RS0113816; Philipp in WK2 StGB Â§Â 201 RzÂ 23 mwN).
Ausgehend davon steht â€“ dem Beschwerdevorbringen zuwider â€“ die festgestellte (nicht sexualbezogene) TÃ¤terintention einer â€žDemÃ¼tigungâ€œ und â€žVerhÃ¶hnungâ€œ des Opfers (USÂ 4) der vorgenommenen Subsumtion nicht entgegen.
Die Nichtigkeitsbeschwerden waren daher â€“ in Ãœbereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur â€“ zu verwerfen.
Zur amtswegigen MaÃŸnahme:
Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerden Ã¼berzeugte sich der Oberste Gerichtshof â€“ gleichfalls in Ãœbereinstimmung mit der Generalprokuratur â€“ davon, dass dem Schuldspruch hinsichtlich beider Angeklagten nicht geltend gemachte materielle Nichtigkeit gemÃ¤ÃŸ Â§Â 281 AbsÂ 1 ZÂ 10 StPO anhaftet, die zu deren Nachteil wirkt und daher von Amts wegen aufzugreifen war (Â§Â 290 AbsÂ 1 zweiter Satz erster Fall StPO):
Das Erstgericht ging hinsichtlich der vom Schuldspruch erfassten Taten von Verbrechen der Vergewaltigung nach Â§Â 201 AbsÂ 1 StGB idgF (BGBlÂ IÂ 2019/105) aus (vgl USÂ 3 und 6), dies verbunden mit einem Strafrahmen von zwei bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe. Nach dem zur Tatzeit (MaiÂ 2019 bis 21.Â JuniÂ 2019) geltenden Â§Â 201 AbsÂ 1 StGB idF BGBlÂ IÂ 2013/116 betrug die Strafdrohung bloÃŸ ein bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe.
Somit erweist sich das Tatzeitrecht in seiner Gesamtauswirkung als gÃ¼nstiger als das vom Erstgericht angewendete Urteilszeitrecht (Â§Â§Â 1, 61 StGB; RIS-Justiz RS0112939).
Dieser Rechtsfehler fÃ¼hrt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils wie aus dem Spruch ersichtlich.
Im Umfang der Aufhebung war sogleich spruchgemÃ¤ÃŸ in der Sache selbst zu erkennen (Â§Â 288 AbsÂ 2 ZÂ 3 erster Satz StPO).
Bei der infolge Aufhebung der StrafaussprÃ¼che vorzunehmenden Strafneubemessung war unter Bedachtnahme auf Â§Â 28 AbsÂ 1 StGB nach Â§Â 201 AbsÂ 1 StGB idF BGBlÂ IÂ 2013/116 von einem Strafrahmen von einem bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe auszugehen.
Bei beiden Angeklagten war kein Umstand mildernd. Beim Angeklagten M***** waren das Zusammentreffen von drei Verbrechen (Â§Â 33 AbsÂ 1 ZÂ 1 StGB) sowie zwei auf der gleichen schÃ¤dlichen Neigung beruhende Verurteilungen (Â§Â 33 AbsÂ 1 ZÂ 2 StGB) erschwerend. Beim Angeklagten A***** waren das Zusammentreffen von drei Verbrechen (Â§Â 33 AbsÂ 1 ZÂ 1 StGB) sowie eine auf der gleichen schÃ¤dlichen Neigung beruhende Verurteilung (Â§Â 33 AbsÂ 1 ZÂ 2 StGB) und die Tatbegehung wÃ¤hrend einer offenen Probezeit (vgl RIS-Justiz RS0111324) erschwerend. Weiters war bei beiden Angeklagten im Rahmen des Â§Â 32 AbsÂ 2 StGB die Tatbegehung wÃ¤hrend des Vollzugs einer Strafhaft an einem im selben Haftraum untergebrachten MithÃ¤ftling (vgl Â§Â 32 AbsÂ 3 letzter Fall StGB) als aggravierend zu werten.
Ausgehend davon (Â§Â 32 AbsÂ 2 erster Satz StGB) erweisen sich auf der Grundlage der Schuld der Angeklagten (Â§Â 32 AbsÂ 1 StGB) die im Spruch genannten Freiheitsstrafen als angemessen.
Mit ihren Berufungen waren die Angeklagten auf die Strafneubemessung zu verweisen.
Die mit Beschluss des Landesgerichts Korneuburg vom 30.Â JÃ¤nnerÂ 2018, AZÂ 821Â BEÂ 9/18i, gewÃ¤hrte bedingte Entlassung des Angeklagten A***** war im Hinblick auf den raschen RÃ¼ckfall aus spezialprÃ¤ventiven ErwÃ¤gungen zu widerrufen (Â§Â 53 AbsÂ 1 StGB, Â§Â 494a AbsÂ 1 ZÂ 4 StPO) und der genannte Angeklagte mit seiner Beschwerde auf diese Entscheidung zu verweisen.
Der Kostenausspruch, der die amtswegige MaÃŸnahme nicht umfasst (Lendl, WK-StPO Â§Â 390a RzÂ 12), beruht auf Â§Â 390a AbsÂ 1 StPO.