Document Number: JFT_20200224_19G00249_00
ECLI: ECLI:AT:VFGH:2020:G249.2019
Case Number: G249/2019 ua
Application Type: Vfgh
Court: Verfassungsgerichtshof (VfGH)
Decision Date: 1582502400000
Word Count: 6636

Leitsatz
ZurÃ¼ckweisung eines Antrags des Bundesverwaltungsgerichts auf Aufhebung von Bestimmungen des ZahnÃ¤rztekammerG und des ZahnÃ¤rzteG betreffend die Eintragung in die ZahnÃ¤rzteliste durch den PrÃ¤sidenten der Ã–sterreichischen ZahnÃ¤rztekammer; mangelnde PrÃ¤judizialitÃ¤t der Bestimmungen in einem Verfahren betreffend EintragungsmodalitÃ¤ten fÃ¼r die Liste
Spruch
Der Antrag wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
BegrÃ¼ndung
I.Â Antrag
Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 lita B-VG gestÃ¼tzten Antrag begehrt das Bundesverwaltungsgericht, Â§20 Abs1 Z1 und Â§106 des Bundesgesetzes Ã¼ber die Standesvertretung der AngehÃ¶rigen des zahnÃ¤rztlichen Berufs und des Dentistenberufs (ZahnÃ¤rztekammergesetz â€“ ZÃ„KG), BGBlÂ I 154/2005, jeweils idF "BGBlÂ I 100/2018" (im Folgenden: ZÃ„KG) sowie Â§13 des Bundesgesetzes Ã¼ber die AusÃ¼bung des zahnÃ¤rztlichen Berufs und des Dentistenberufs (ZahnÃ¤rztegesetz â€“ ZÃ„G), BGBlÂ I 126/2005, idF "BGBlÂ I 100/2018" (im Folgenden: ZÃ„G), in eventu Â§13 ZÃ„G, in eventu Â§20 Abs1 Z1 ZÃ„KG sowie Â§13 ZÃ„KG, als verfassungswidrig aufzuheben.
II.Â Rechtslage
Die maÃŸgeblichen Bestimmungen des Bundesgesetzes Ã¼ber die AusÃ¼bung des zahnÃ¤rztlichen Berufs und des Dentistenberufs (ZahnÃ¤rztegesetz â€“ ZÃ„G), BGBlÂ I 126/2005, idF BGBlÂ I 59/2018 lauten wie folgt (die angefochtenen Bestimmungen sind hervorgehoben):
"3. Abschnitt
Berufsberechtigung
Erfordernisse der BerufsausÃ¼bung
Â§6. (1) Zur selbstÃ¤ndigen AusÃ¼bung des zahnÃ¤rztlichen Berufs sind Personen berechtigt, die folgende Erfordernisse erfÃ¼llen:
1. die HandlungsfÃ¤higkeit in allen Belangen im Hinblick auf die BerufsausÃ¼bung,
2. die zur AusÃ¼bung des zahnÃ¤rztlichen Berufs erforderliche VertrauenswÃ¼rdigkeit,
3. die zur AusÃ¼bung des zahnÃ¤rztlichen Berufs erforderliche gesundheitliche Eignung,
4. die zur AusÃ¼bung des zahnÃ¤rztlichen Berufs erforderlichen Kenntnisse der deutschen Sprache,
5. einen Qualifikationsnachweis gemÃ¤ÃŸ Â§Â§7 ff und
6. die Eintragung in die ZahnÃ¤rzteliste.
(2) Die VertrauenswÃ¼rdigkeit im Sinne des Abs1 Z2 liegt jedenfalls nicht vor
1. bei Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe wegen einer oder mehrerer mit Vorsatz begangener strafbarer Handlungen, solange die Verurteilung nicht getilgt ist, und
2. wenn nach der Eigenart der strafbaren Handlung die Begehung der gleichen oder einer Ã¤hnlichen strafbaren Handlung bei AusÃ¼bung des zahnÃ¤rztlichen Berufs zu befÃ¼rchten ist.
(3) NÃ¤heres Ã¼ber den Nachweis ausreichender Kenntnisse der deutschen Sprache gemÃ¤ÃŸ Abs1 Z4 und Ã¼ber die Organisation und DurchfÃ¼hrung der DeutschprÃ¼fung, einschlieÃŸlich eines fÃ¼r die DurchfÃ¼hrung der PrÃ¼fung zu entrichtenden PrÃ¼fungsentgeltes hat die Ã–sterreichische ZahnÃ¤rztekammer durch Verordnung zu regeln. Bei der Festsetzung des PrÃ¼fungsentgeltes ist auf den mit der Organisation und DurchfÃ¼hrung der PrÃ¼fung verbundenen Zeit- und Sachaufwand Bedacht zu nehmen.
[â€¦]
4. Abschnitt
ZahnÃ¤rzteliste
FÃ¼hrung der ZahnÃ¤rzteliste
Â§11. (1) Die Ã–sterreichische ZahnÃ¤rztekammer hat in Zusammenarbeit mit den LandeszahnÃ¤rztekammern die Anmeldungen fÃ¼r die AusÃ¼bung des zahnÃ¤rztlichen Berufs entgegenzunehmen und eine Liste der zur BerufsausÃ¼bung berechtigten AngehÃ¶rigen des zahnÃ¤rztlichen Berufs (ZahnÃ¤rzteliste) zu fÃ¼hren.
(2) Die ZahnÃ¤rzteliste hat folgende Daten zu enthalten:
1. Eintragungsnummer;
2. Vor- und Familiennamen, gegebenenfalls Geburtsname;
2a. akademischer Grad;
3. Geburtsdatum und Geburtsort;
4. StaatsangehÃ¶rigkeit;
5. Nachweis der abgeschlossenen zahnmedizinischen Hochschulausbildung;
6. Hauptwohnsitz;
7. Zustelladresse;
8. Berufssitze, Dienstorte oder bei WohnsitzzahnÃ¤rzten Wohnsitz einschlieÃŸlich der beabsichtigten TÃ¤tigkeit;
9. Ordinationstelefonnummer und E-Mail-Adresse;
10. Beginn und Ende der zahnÃ¤rztlichen TÃ¤tigkeit;
11. Berufs- und Ausbildungsbezeichnungen;
12. Amtstitel, verliehene Titel und auslÃ¤ndische Titel und WÃ¼rden samt Nachweis der Berechtigung zu deren FÃ¼hrung;
13. auf die gegenwÃ¤rtige zahnÃ¤rztliche Verwendung hinweisende ZusÃ¤tze;
14. von der Ã–sterreichischen ZahnÃ¤rztekammer verliehene oder anerkannte Diplome Ã¼ber die erfolgreiche Absolvierung einer fachlichen Fort- oder Weiterbildung;
15. VertrÃ¤ge mit SozialversicherungstrÃ¤gern und KrankenfÃ¼rsorgeanstalten;
16. Einstellung, Unterbrechung, Entziehung, Untersagung, EinschrÃ¤nkung und Wiederaufnahme der BerufsausÃ¼bung;
17. ErÃ¶ffnung, Erweiterung und SchlieÃŸung von Gruppenpraxen sowie Beginn und Ende der Beteiligung an einer solchen;
18. Beginn und Ende einer zahnÃ¤rztlichen NebentÃ¤tigkeit;
(Anm: Z19 aufgehoben durch BGBlÂ I Nr 57/2008)
(3) Die unter Abs2 Z1 bis 2a sowie 8 bis 19 angefÃ¼hrten Daten sind Ã¶ffentlich. Jeder ist berechtigt, in den Ã¶ffentlichen Teil der ZahnÃ¤rzteliste Einsicht zu nehmen sowie gegen Kostenersatz Kopien zu erhalten.
(4) AngehÃ¶rige des zahnÃ¤rztlichen Berufs kÃ¶nnen darÃ¼ber hinaus
1. zahnmedizinische TÃ¤tigkeitsbereiche,
2. sonstige die BerufsausÃ¼bung betreffende besondere Kenntnisse und Fertigkeiten sowie
3. Ã¼ber die Ordinationstelefonnummer hinausgehende Kommunikationseinrichtungen
in die ZahnÃ¤rzteliste eintragen lassen. Diese Daten dÃ¼rfen bei AuskÃ¼nften aus der ZahnÃ¤rzteliste bekannt gegeben sowie in ZahnÃ¤rzteverzeichnissen verÃ¶ffentlicht werden.
(5) Die ZahnÃ¤rzteliste ist nach
1. AngehÃ¶rigen des zahnÃ¤rztlichen Berufs,
2. AngehÃ¶rigen des Dentistenberufs und
3. auÃŸerordentlichen Kammermitgliedern
zu gliedern.
(6) Die Daten gemÃ¤ÃŸ Abs2 sind bis zum Ablauf von 20 Jahren nach der Streichung aus der ZahnÃ¤rzteliste aufzubewahren.
Eintragung in die ZahnÃ¤rzteliste
Â§12. (1) Personen, die den zahnÃ¤rztlichen Beruf in Ã–sterreich auszuÃ¼ben beabsichtigen und die Erfordernisse gemÃ¤ÃŸ Â§6 Abs1 Z1 bis 5 erfÃ¼llen, haben sich vor Aufnahme ihrer zahnÃ¤rztlichen TÃ¤tigkeit bei der Ã–sterreichischen ZahnÃ¤rztekammer im Wege der Ã¶rtlich zustÃ¤ndigen LandeszahnÃ¤rztekammer mittels eines von der Ã–sterreichischen ZahnÃ¤rztekammer hiefÃ¼r aufzulegenden Formblatts und unter eigenhÃ¤ndiger Unterschriftsleistung oder mittels elektronischer Signatur anzumelden und die erforderlichen Personal- und Ausbildungsnachweise vorzulegen.
(2) Personen gemÃ¤ÃŸ Abs1, die die AusÃ¼bung des zahnÃ¤rztlichen Berufs im Rahmen eines DienstverhÃ¤ltnisses anstreben und unter die Bestimmungen des AuslÃ¤nderbeschÃ¤ftigungsgesetzes, BGBlÂ Nr 218/1975, fallen, haben bei der Anmeldung gemÃ¤ÃŸ Abs1 zusÃ¤tzlich die ErfÃ¼llung der auslÃ¤nderbeschÃ¤ftigungsrechtlichen Voraussetzungen fÃ¼r eine BeschÃ¤ftigung in Ã–sterreich nachzuweisen.
(3) Zum Nachweis der VertrauenswÃ¼rdigkeit (Â§6 Abs1 Z2) sind
1. eine Strafregisterbescheinigung oder ein vergleichbarer Nachweis des Heimat- oder Herkunftsstaats und
2. sofern dies die Rechts- und Verwaltungsvorschriften des Heimat- oder Herkunftsstaats vorsehen, eine Disziplinarstrafregisterbescheinigung oder ein vergleichbarer Nachweis
vorzulegen, die zum Zeitpunkt der Anmeldung zur Eintragung nicht Ã¤lter als drei Monate sein dÃ¼rfen.
(4) Zum Nachweis der gesundheitlichen Eignung (Â§6 Abs1 Z3) ist ein Ã¤rztliches Zeugnis vorzulegen, das zum Zeitpunkt der Anmeldung zur Eintragung nicht Ã¤lter als drei Monate sein darf.
(5) Hat die Ã–sterreichische ZahnÃ¤rztekammer von einem Sachverhalt Kenntnis, der auÃŸerhalb des Bundesgebiets eingetreten ist und geeignet sein kÃ¶nnte, Zweifel im Hinblick auf die VertrauenswÃ¼rdigkeit des Eintragungswerbers zu begrÃ¼nden, so kann sie die zustÃ¤ndige Stelle dieses Staats davon unterrichten und sie ersuchen, den Sachverhalt zu prÃ¼fen und ihr innerhalb von drei Monaten mitzuteilen, ob wegen dieses Sachverhalts gegen die betreffende Person in diesem Staat ermittelt wird, ein disziplinarrechtliches, verwaltungsstrafrechtliches oder strafrechtliches Verfahren anhÃ¤ngig ist oder eine disziplinarrechtliche, verwaltungsstrafrechtliche oder strafrechtliche MaÃŸnahme verhÃ¤ngt wurde.
(6) Die Nachweise gemÃ¤ÃŸ Abs1, 3 und 4 sind, sofern sie nicht in deutscher Sprache ausgestellt sind, auch in beglaubigter Ãœbersetzung vorzulegen.
(7) ErfÃ¼llt die betreffende Person die Erfordernisse gemÃ¤ÃŸ Abs1 und 2, so hat die Ã–sterreichische ZahnÃ¤rztekammer sie in die ZahnÃ¤rzteliste einzutragen. Die zahnÃ¤rztliche TÃ¤tigkeit darf erst nach Erhalt der BestÃ¤tigung Ã¼ber die Eintragung in die ZahnÃ¤rzteliste aufgenommen werden.
(8) Die Ã–sterreichische ZahnÃ¤rztekammer hat innerhalb eines Monats den Empfang der Unterlagen zu bestÃ¤tigen und mitzuteilen, welche Unterlagen fehlen, und die Anmeldung ohne unnÃ¶tigen Aufschub,
1. in FÃ¤llen, in denen auf Grund der Richtlinie 2005/36/EG keine automatische Anerkennung vorgesehen ist (Â§9 Abs1 Z4 und 5) spÃ¤testens innerhalb von vier Monaten,
2. in allen anderen FÃ¤llen spÃ¤testens innerhalb von drei Monaten
nach vollstÃ¤ndiger Vorlage der Unterlagen zu erledigen. Diese Frist wird im Falle eines Ersuchens gemÃ¤ÃŸ Abs5 bis zu dem Zeitpunkt gehemmt, in dem die AuskÃ¼nfte der ersuchten auslÃ¤ndischen Stelle einlangen. In diesem Fall hat die Ã–sterreichische ZahnÃ¤rztekammer das Verfahren unverzÃ¼glich nach Einlangen der AuskÃ¼nfte oder, sofern die AuskÃ¼nfte nicht innerhalb von drei Monaten nach Ãœbermittlung des Ersuchens gemÃ¤ÃŸ Abs5 einlangen, unverzÃ¼glich nach Ablauf der drei Monate fortzusetzen.
(9) Die Ã–sterreichische ZahnÃ¤rztekammer hat jede Eintragung in die ZahnÃ¤rzteliste ohne Verzug im Wege der jeweiligen LandeszahnÃ¤rztekammer dem nach dem gewÃ¤hlten Berufssitz, Dienstort oder Wohnsitz zustÃ¤ndigen Landeshauptmann mitzuteilen.
Versagung der Eintragung
Â§13. ErfÃ¼llt die betreffende Person die Erfordernisse gemÃ¤ÃŸ Â§12 Abs1 und 2 nicht, so hat die Ã–sterreichische ZahnÃ¤rztekammer die Eintragung in die ZahnÃ¤rzteliste mit Bescheid zu versagen."
Die maÃŸgeblichen Bestimmungen des Bundesgesetzes Ã¼ber die Standesvertretung der AngehÃ¶rigen des zahnÃ¤rztlichen Berufs und des Dentistenberufs (ZahnÃ¤rztekammergesetz â€“ ZÃ„KG), BGBlÂ I 154/2005, idF BGBlÂ I 8/2016 lauten wie folgt (die angefochtenen Bestimmungen sind hervorgehoben):
"Ãœbertragener Wirkungsbereich
Â§20. (1) Im Ã¼bertragenen Wirkungsbereich hat die Ã–sterreichische ZahnÃ¤rztekammer folgende Aufgaben wahrzunehmen:
1. FÃ¼hrung der Liste der zur BerufsausÃ¼bung berechtigten AngehÃ¶rigen des zahnÃ¤rztlichen Berufs und des Dentistenberufs (ZahnÃ¤rzteliste);
2. Entgegennahme der Anmeldungen fÃ¼r die AusÃ¼bung des zahnÃ¤rztlichen Berufs oder Dentistenberufs;
3. Ausstellung von BestÃ¤tigungen Ã¼ber die Eintragung in die ZahnÃ¤rzteliste;
4. Ausstellung der ZahnÃ¤rzte- und Dentistenausweise;
5. Entziehung der Berechtigung zur AusÃ¼bung des zahnÃ¤rztlichen Berufs oder Dentistenberufs;
6. EinschrÃ¤nkung der AusÃ¼bung des zahnÃ¤rztlichen Berufs oder Dentistenberufs;
7. Verleihung und ZurÃ¼cknahme der Berechtigung zur FÃ¼hrung des Berufstitels â€žPrimariusâ€œ/â€žPrimariaâ€œ;
(Anm: Z7a und 7b treten mit Ablauf des 31.12.2012 auÃŸer Kraft.)
8. Ausstellung von Bescheinigungen gemÃ¤ÃŸ Artikel 37 der Richtlinie 2005/36/EG (Â§55 ZahnÃ¤rztegesetz â€“ ZÃ„G, BGBlÂ I Nr 126/2005);
9. Ausstellung von Bescheinigungen Ã¼ber die rechtmÃ¤ÃŸige AusÃ¼bung des zahnÃ¤rztlichen Berufs in Ã–sterreich gemÃ¤ÃŸ Â§31 Abs4 ZÃ„G;
10. Anerkennung von Berufsqualifikationen gemÃ¤ÃŸ Â§9 ZÃ„G;
11. DurchfÃ¼hrung von Verfahren betreffend die vorÃ¼bergehende Dienstleistungserbringung gemÃ¤ÃŸ Â§31 ZÃ„G;
(2) FÃ¼r die in den Angelegenheiten gemÃ¤ÃŸ Abs1 durchzufÃ¼hrenden Verfahren
1. ist das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 â€“ AVG, BGBlÂ NrÂ 51, anzuwenden und
2. kann die Ã–sterreichische ZahnÃ¤rztekammer nach den Bestimmungen der BearbeitungsgebÃ¼hrenverordnung (Abs4 Z3) eine BearbeitungsgebÃ¼hr einheben.
(3) Die Ã–sterreichische ZahnÃ¤rztekammer kann auch ein Dienstleistungsunternehmen mit der FÃ¼hrung der ZahnÃ¤rzteliste (Abs1 Z1) beauftragen. In diesem Fall unterliegt auch der/die Dienstleister/Dienstleisterin der Verschwiegenheitspflicht gemÃ¤ÃŸ Â§4.
(4) Weiters obliegt der Ã–sterreichischen ZahnÃ¤rztekammer im Ã¼bertragenen Wirkungsbereich die Erlassung folgender Vorschriften:
1. Vorschriften Ã¼ber Form und Inhalt des ZahnÃ¤rzte- und Dentistenausweises (ZahnÃ¤rzteausweisverordnung);
2. Vorschriften Ã¼ber die zahnÃ¤rztliche QualitÃ¤tssicherung (QualitÃ¤tssicherungsverordnung);
3. Vorschriften Ã¼ber die Einhebung einer BearbeitungsgebÃ¼hr, die sich nach dem mit der DurchfÃ¼hrung der Verfahren durchschnittlich verbundenen Personal- und Sachaufwand zu richten hat (BearbeitungsgebÃ¼hrenverordnung);
4. Vorschriften Ã¼ber die PrÃ¼fung ausreichender Kenntnisse der deutschen Sprache (SprachprÃ¼fungsverordnung)
[â€¦]
2. Abschnitt
Weisungs- und Aufsichtsrechte
Weisungsrecht
Â§106. Die Ã–sterreichische ZahnÃ¤rztekammer ist im Ã¼bertragenen Wirkungsbereich an die Weisungen des/der Bundesministers/Bundesministerin fÃ¼r Gesundheit und Frauen gebunden."
III.Â Antragsvorbringen und Vorverfahren
1.Â Dem Antrag des Bundesverwaltungsgerichtes liegt folgender Sachverhalt zu Grunde:
Mit Bescheid vom 30.Â April 2019 wurde der Antrag der â€“ nunmehr â€“ vor dem Bundesverwaltungsgericht beschwerdefÃ¼hrenden Partei auf Eintragung des akademischen Grades "Doktor" in der AbkÃ¼rzung "Dr." in die ZahnÃ¤rzteliste und in den ZahnÃ¤rzteausweis gemÃ¤ÃŸ Â§11 ZÃ„G iVm Â§88 Abs1a UniversitÃ¤tsgesetz 2000 iVm Â§20 Abs1 Z1 und Abs2 Z1 ZÃ„KG â€“ mit nÃ¤herer BegrÃ¼ndung â€“ abgewiesen. Dagegen richtet sich die â€“ entsprechend der Rechtsmittelbelehrung â€“ an das Bundesverwaltungsgericht erhobene Beschwerde vom 28.Â Mai 2019, mit welcher die beschwerdefÃ¼hrende Partei begehrt, den Bescheid aufzuheben und ihrem Antrag vollinhaltlich stattzugeben. Aus Anlass der Behandlung dieser Beschwerde sind beim Bundesverwaltungsgericht unter anderem Bedenken ob der VerfassungsmÃ¤ÃŸigkeit des die ZustÃ¤ndigkeit der Ã–sterreichischen ZahnÃ¤rztekammer regelnden Â§20 Abs1 Z1 ZÃ„KG entstanden.
2.Â Das Bundesverwaltungsgericht legt die Bedenken, die es zur Antragstellung beim Verfassungsgerichtshof bestimmt haben, wie folgt dar (ohne die im Original enthaltenen Hervorhebungen):
"3. Zur PrÃ¤judizialitÃ¤t
Die erste vom Bundesverwaltungsgericht zu klÃ¤rende Frage ist, ob es fÃ¼r die Behandlung einer vorgelegten Beschwerde zustÃ¤ndig ist.
Um beurteilen zu kÃ¶nnen, ob der Bundesgesetzgeber in der dem gegenstÃ¤ndlichen Fall zugrunde liegenden Angelegenheit (FÃ¼hrung der bzw Nichteintragung in die ZahnÃ¤rzteliste und bescheidmÃ¤ÃŸiger Abspruch darÃ¼ber) eine Besorgung in unmittelbarer Bundesverwaltung vorgesehen hat, woraus sich nach Art131 Abs2 B-VG die ZustÃ¤ndigkeit des Bundesverwaltungsgerichtes ergÃ¤be, hat dieses die angefochtenen Teile der Â§Â§13 und 106 ZÃ„G sowie Â§20 Abs1 Z1 ZÃ„KG anzuwenden.
Daher sind die angefochtenen Normen, deren Inhalt im Wesentlichen (auch) die ZustÃ¤ndigkeit der BehÃ¶rde berÃ¼hrt, im gegenstÃ¤ndlichen Verfahren fÃ¼r die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts prÃ¤judiziell.
[â€¦]
IV. Zum Umfang der Anfechtung
Der einschreitende Einzelrichter des Bundesverwaltungsgerichts legt folgende ErwÃ¤gungen dem Umfang der Anfechtung des Hauptantrages zu Grunde:
Art131 B-VG sieht eine Aufteilung der (sachlichen) ZustÃ¤ndigkeiten der Verwaltungsgerichte in Form von Generalklauseln zugunsten der Landesverwaltungsgerichte (Abs1 und 6 leg. cit.) in Verbindung mit einer taxativen AufzÃ¤hlung jener Angelegenheiten, Ã¼ber die die Verwaltungsgerichte des Bundes entscheiden (Abs2 und 3 leg. cit.), vor. GemÃ¤ÃŸ Art131 Abs2 erster Satz B-VG ist das Bundesverwaltungsgericht zustÃ¤ndig 'in den Angelegenheiten der Vollziehung des Bundes, die unmittelbar von BundesbehÃ¶rden besorgt werden'. Die ZustÃ¤ndigkeit des Bundesverwaltungsgerichtes knÃ¼pft also, wie die Wortwahl zeigt, daran an, dass eine Angelegenheit in unmittelbarer Bundesverwaltung im Sinne des Art102 Abs2 B-VG erledigt wird.
Die Besonderheit des Beschwerdefalls liegt darin, dass die belangte BehÃ¶rde keine BundesbehÃ¶rde im organisatorischen Sinn ist. Sie ist ein Organ eines im Vollziehungsbereich des Bundes nach Art10 Abs1 Z8 B-VG ('Einrichtung beruflicher Vertretungen, soweit sie sich auf das ganze Bundesgebiet erstrecken, mit Ausnahme solcher auf land- und forstwirtschaftlichem Gebiet') eingerichteten SelbstverwaltungskÃ¶rpers, dem der Bundesgesetzgeber, gestÃ¼tzt (nunmehr:) auf Art120b Abs2 B-VG, Aufgaben staatlicher Verwaltung Ã¼bertragen hat, vorliegendenfalls die Entscheidung gemÃ¤ÃŸ Â§13 ZÃ„G iVm Â§20 Abs1 Z1 ZÃ„KG Ã¼ber die FÃ¼hrung der ZahnÃ¤rzteliste. Eine solche Entscheidung hat die belangte BehÃ¶rde mit dem durch Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht bekÃ¤mpften Bescheid vom 30.04.2019getroffen.
Entscheidend ist daher, ob die Besorgung der in Rede stehenden Angelegenheit â€” Versagung der Eintragung in die ZahnÃ¤rzteliste - durch die belangte BehÃ¶rde als solche unmittelbar durch eine BundesbehÃ¶rde iSd. Art131 Abs2 B-VG zu qualifizieren ist und gegebenenfalls unmittelbare Bundesverwaltung vorliegt.
Der Verfassungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis VfSlg 19.953/2015 die Auffassung, dass ein Fall der unmittelbaren Bundesverwaltung nicht vorliegen kÃ¶nnte, wenn ein Organ eines anderen RechtstrÃ¤gers als des Bundes tÃ¤tig wird (vgl Mayer/Muzak, B-VG5 (2015) Art131 B-VG I.2; HÃ¶llbacher, Unmittelbare Bundesverwaltung (2013) 80f), ausdrÃ¼cklich abgelehnt, und zwar vor allem mit dem Argument, die von ihm abgelehnte Auffassung Ã¼bersÃ¤he, dass die TÃ¤tigkeit von Organen solcher RechtstrÃ¤ger dann auch der mittelbaren Bundesverwaltung und damit der Bundesverwaltung Ã¼berhaupt nicht zurechenbar wÃ¤ren. Dass die Verfassung eine VollzugstÃ¤tigkeit fÃ¼r den Bund durch solche RechtstrÃ¤ger schlechthin ausschlieÃŸe, sei ihr aber nicht zu unterstellen (Hinweis auf Wiederin, Das Bundesverwaltungsgericht: ZustÃ¤ndigkeiten und Aufgabenbesorgung, in Holoubek/Lang (Hrsg.), Die Verwaltungsgerichtsbarkeit erster Instanz (2013), 41f). Solche 'bundesnahen Organe' (auch diesbezÃ¼glich Hinweis auf Wiederin, aa0. 42) seien daher nach den sie einrichtenden Rechtsgrundlagen der unmittelbaren Bundesverwaltung (und in der Folge der ZustÃ¤ndigkeit des Bundesverwaltungsgerichtes) oder der mittelbaren Bundesverwaltung (und damit der ZustÃ¤ndigkeit der Landesverwaltungsgerichte) zuzuordnen.
Als Organe eines anderen RechtstrÃ¤gers als des Bundes im Sinne des bisherigen AusfÃ¼hrungen kommen jedenfalls im Vollziehungsbereich des Bundes eingerichtete (vgl das Erkenntnis VfSlg 4413/1963) nichtgemeindliche SelbstverwaltungskÃ¶rper ('Sonstige Selbstverwaltung' gemÃ¤ÃŸ Art120aÂ ff B-VG) in Betracht (vgl hiezu auch die Erkenntnisse VfSlg 2500/1953 und 8478/1979). GemÃ¤ÃŸ Art120b Abs2 B-VG (eingefÃ¼gt durch die B-VG-Novelle 2008, BGBI.Â I NrÂ 2) kÃ¶nnen solchen SelbstverwaltungskÃ¶rpern Aufgaben staatlicher Verwaltung Ã¼bertragen werden, wobei die Gesetze einerseits derartige Angelegenheiten als solche des Ã¼bertragenen Wirkungsbereiches zu bezeichnen und andererseits eine Weisungsbindung gegenÃ¼ber dem zustÃ¤ndigen obersten Verwaltungsorgan vorzusehen haben.
Aus der vom Bundesverwaltungsgericht geteilten Auffassung des Verfassungsgerichtshofes folgt nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts, dass die hoheitliche Besorgung (etwa durch Erlassung von Bescheiden) von Aufgaben der Bundesvollziehung durch Organe eines nichtgemeindlichen SelbstverwaltungskÃ¶rpers grundsÃ¤tzlich auch in einer Weise in Betracht kommt, die als Besorgung 'unmittelbar durch BundesbehÃ¶rden' iSd. Art131 Abs2 B-VG zu verstehen ist. Eine solche lÃ¤ge dann vor, wenn die hoheitliche Besorgung von Aufgaben der Bundesvollziehung durch das Organ eines nichtgemeindlichen SelbstverwaltungskÃ¶rpers ohne Einbindung des Landeshauptmanns, mithin in unmittelbarer Bundesverwaltung erfolgte. Das Bundesverwaltungsgericht legt seinen weiteren AusfÃ¼hrungen weiters die Annahme zugrunde, dass der PrÃ¤sident der Ã–sterreichischen ZahnÃ¤rztekammer (die belangte BehÃ¶rde) im Hinblick auf die Errichtung derselben durch Bundesgesetz im Vollzugsbereich des Bundes und die Aufsichtsbefugnisse des zustÃ¤ndigen Bundesministers Ã¼ber die Ã–sterreichische ZahnÃ¤rztekammer als 'bundesnahe' Einrichtung im VerstÃ¤ndnis der Judikatur des Verfassungsgerichtshofes (VfSlg 19.953/2015) anzusehen ist.
Ob der Bundesgesetzgeber im zu beurteilenden Einzelfall die Besorgung einer Angelegenheit der Vollziehung des Bundes 'unmittelbar durch BundesbehÃ¶rden' vorgesehen hat, ergibt sich aus der Stellung des Landeshauptmannes. Kommt dem Landeshauptmann eine Weisungs- bzw Steuerungsbefugnis gegenÃ¼ber den Organen des SelbstverwaltungskÃ¶rpers zu â€” mit dieser Stellung ist nach Auffassung des Bundesvserwaltungsgerichts auch diejenige einer sachlich in Betracht kommenden OberbehÃ¶rde im Sinne des Â§68 AVG verbunden â€”, so ist davon auszugehen, dass der Bundesgesetzgeber keine Besorgung 'unmittelbar durch BundesbehÃ¶rden' vorgesehen hat. Die umschriebene Weisungs- bzw Steuerungsbefugnis des Landeshauptmanns, verbunden mit der Stellung als sachlich in Betracht kommende OberbehÃ¶rde, ist als Rest derjenigen Stellung im Rahmen der mittelbaren Bundesverwaltung zu verstehen, die dem Landeshauptmann vor der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 nach Art102 B-VG aF zukam. Kommt dem Landeshauptmann hingegen keine Weisungsbefugnis gegenÃ¼ber den Organen des SelbstverwaltungskÃ¶rpers zu, ist vielmehr das zustÃ¤ndige Organ des SelbstverwaltungskÃ¶rpers dem Bundesminister unmittelbar, also ohne Einbindung des Landeshauptmanns, unterstellt, so wÃ¤re davon auszugehen, dass der Bundesgesetzgeber eine Besorgung unmittelbar durch Bundesorgane vorgesehen hat (vgl in diesem Sinne auch Wiederin, aa0. 42, und Faber, Verwaltungsgerichtsbarkeit (2013) 59, RzÂ 18).
In einem vergleichbar gelagerten Fall betreffend das Ã„rzteG hat der Verfassungsgerichtshof in seinem Beschluss vom 27.06.2018, G177/2017-22, G200/2017-21, G239/2017-22, G246/2017-19, hinsichtlich des Anfechtungsumfanges ausgefÃ¼hrt, dass gerade im Lichte der vorgebrachten Bedenken es auszuschlieÃŸen sei, dass die behauptete Verfassungswidrigkeit der fehlenden Zustimmung der LÃ¤nder zur Ãœbertragung der Aufgabe an den PrÃ¤sidenten der Ã–sterreichischen Ã„rztekammer, mit Bescheid festzustellen, dass die Berechtigung zur AusÃ¼bung des Ã¤rztlichen Berufes nicht besteht bzw nicht bestanden hat, und die Streichung aus der Ã„rzteliste zu veranlassen, ohne Einbeziehung der â€” auch fÃ¼r diese Aufgabe maÃŸgeblichen â€” den Weisungs- und Organisationszusammenhang normierenden Bestimmung des Â§195f Abs1 Ã„rzteG abschlieÃŸend beurteilt werden kÃ¶nne. Die antragstellenden Gerichte hÃ¤tten daher vor dem Hintergrund ihrer Bedenken â€” die tragend davon ausgingen, durch die Ãœbertragung dieser ZustÃ¤ndigkeit an den PrÃ¤sidenten der Ã–sterreichischen Ã„rztekammer sei jedenfalls eine Angelegenheit, die in mittelbarer Bundesverwaltung vollzogen werden mÃ¼sste, dieser ohne Zustimmung der LÃ¤nder entzogen worden â€” auch Â§195f Abs1 Ã„rzteG anzufechten gehabt, um den Verfassungsgerichtshof im Falle des Zutreffens der Bedenken in die Lage zu versetzen, darÃ¼ber zu befinden, auf welche Weise die Verfassungswidrigkeit beseitigt werden kÃ¶nne. Daher wird im gegenstÃ¤ndlichen Fall die korrespondierende, den Weisungs- und Organisationszusammenhang normierende Bestimmung des Â§106 ZÃ„KG angefochten.
Im Falle der Aufhebung im beantragten AusmaÃŸ wÃ¤re die Besorgung der FÃ¼hrung der Ã„rzteliste der mittelbaren Bundesverwaltung zugewiesen und dem Landeshauptmann die ihm verfassungsrechtlich zugewiesene Stellung als sachlich in Betracht kommende OberbehÃ¶rde gegenÃ¼ber der gemÃ¤ÃŸ Â§Â§2 und 3 AVG zustÃ¤ndigen BezirksverwaltungsbehÃ¶rde gesichert.
Sofern dieser Antrag als zu weit gestellt erachtet werden sollte, wird in eventu beantragt, Â§13 ZÃ„G als verfassungswidrig aufzuheben.
Sollte dieser Antrag als zu eng gestellt erachtet werden, wird in eventu beantragt, Â§13 ZÃ„G und Â§20 Abs1 Z1 ZÃ„KG als verfassungswidrig aufzuheben.
Die EventualantrÃ¤ge erfolgen, um dem Verfassungsgerichtshof, sollte er die oben dargestellte Meinung des Bundesverwaltungsgerichtes nicht teilen, die PrÃ¼fung der Normen zu ermÃ¶glichen.
V. Zu den Bedenken:
Weder Â§13 ZÃ„G noch eine andere Bestimmung des ZÃ„G oder des ZÃ„KG deutet darauf hin, dass der Bundesgesetzgeber mit der durch die Novelle BGBlÂ I NrÂ 32/2014 herbeigefÃ¼hrten Neufassung des Â§13 ZÃ„G oder der Zuweisung der in Rede stehenden Aufgaben der Ã–sterreichischen ZahnÃ¤rztekammer (FÃ¼hrung der ZahnÃ¤rzteliste und bescheidmÃ¤ÃŸiger Abspruch darÃ¼ber) in deren Ã¼bertragenen Wirkungsbereich durch BGBlÂ I NrÂ 154/2005 anderes als eine unmittelbare Unterordnung der Ã–sterreichischen ZahnÃ¤rztekammer unter den Bundesminister verwirklichen wollte. Der Landeshauptmann wird im Zusammenhang mit den in Rede stehenden Aufgaben der Ã–sterreichischen ZahnÃ¤rztekammer seit 2008, das Landesverwaltungsgericht seit 2014 nicht (mehr) erwÃ¤hnt. Bei Besorgung von Angelegenheiten des Ã¼bertragenen Wirkungsbereichs ist gemÃ¤ÃŸ Â§106 ZÃ„KG eine ausdrÃ¼ckliche Weisungsbindung nur gegenÃ¼ber dem Bundesminister angeordnet.
Auf der Grundlage dieses einfachgesetzlichen Auslegungsergebnisses wÃ¤re nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts davon auszugehen, dass eine Besorgung unmittelbar durch BundesbehÃ¶rden im Sinne des Art131 Abs2 B-VG â€” zur Vermeidung von Wiederholungen wird diesbezÃ¼glich auf die obigen AusfÃ¼hrungen verwiesen â€” vorgesehen ist und folglich eine ZustÃ¤ndigkeit des Bundesverwaltungsgerichtes zur Entscheidung Ã¼ber die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid der belangten BehÃ¶rde besteht.
Trifft dieses Auslegungsergebnis zu, so begegnen Â§13 ZÃ„G in Zusammenhalt mit Â§Â§20 Abs1 Z1 und 106 ZÃ„KG nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts folgenden verfassungsrechtlichen Bedenken:
Aus dem Umstand, dass der Bundesgesetzgeber nach MaÃŸgabe des Art120b Abs2 B-VG Organe eines nichtgemeindlichen SelbstverwaltungskÃ¶rpers in dessen Ã¼bertragenem Wirkungsbereich zur Vollziehung von Bundesgesetzen berufen darf, folgt nicht, dass er dabei nicht die durch Art102 B-VG gezogenen Grenzen zu beachten hÃ¤tte.
Der Verfassungsgerichtshof hat in seiner Judikatur zur Rechtslage vor der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 zum Ausdruck gebracht, dass bei Betrauung eines SelbstverwaltungskÃ¶rpers im Ã¼bertragenen Wirkungsbereich des Bundes mit der Erlassung von Bescheiden die durch Art102 Abs1 B-VG umschriebene Stellung des Landeshauptmanns als TrÃ¤ger der mittelbaren Bundesverwaltung nur gewahrt ist, wenn dieser gegen die Entscheidungen von Organen der genannten SelbstverwaltungskÃ¶rper als Rechtsmittelinstanz vorgesehen ist und ihm jenen gegenÃ¼ber eine Weisungsbefugnis zukommt (vgl die Erkenntnisse VfSlg 2500/1953, 2978/1956, 7738/1976 und 8478/1979). Da seit der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 eine ZustÃ¤ndigkeit des Landeshauptmanns als Rechtsmittelinstanz nicht mehr in Betracht kommt, ist nach der Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts unter Bedachtnahme auf die Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (VfGH 13.03.2019, G242/2018-16) zum Ã„rzteG davon auszugehen, dass den Anforderungen des Art102 B-VG bei Betrauung von Organen eines SelbstverwaltungskÃ¶rpers im Ã¼bertragenen Wirkungsbereich des Bundes mit Angelegenheiten der Bundesvollziehung nur entsprochen wird, wenn dem Landeshauptmann eine ausreichende Weisungs- bzw Steuerungsbefugnis gegenÃ¼ber den Selbstverwaltungsorganen zukommt.
Die Betrauung von Organen eines SelbstverwaltungskÃ¶rpers im Ã¼bertragenen Wirkungsbereich des Bundes mit der Erlassung von Bescheiden in einer Angelegenheit der Bundesvollziehung unter Ausschluss einer Weisungs- bzw Steuerungsbefugnis des Landeshauptmanns, mithin ohne Einbindung des Landeshauptmanns in die Vollziehung dieser Angelegenheit,â€” woraus sich nach den bisherigen AusfÃ¼hrungen eine ZustÃ¤ndigkeit des Bundesverwaltungsgerichtes zur Entscheidung Ã¼ber Beschwerden gegen solche Bescheide ergibt â€” dÃ¼rfte folglich nur dann zulÃ¤ssig sein, wenn die Angelegenheit der Bundesvollziehung nach Art102 Abs2 B-VG oder einer anderen bundesverfassungsgesetzlichen Bestimmung unmittelbar von BundesbehÃ¶rden besorgt werden darf oder die LÃ¤nder der Besorgung unmittelbar durch BundesbehÃ¶rden nach Art102 Abs4 B-VG zugestimmt haben (vgl zum Erfordernis einer solchen Zustimmung bei sonstiger Verfassungswidrigkeit etwa die Erkenntnisse VfSlg 8466/1978 zu den Befugnissen der Lebensmitteluntersuchungsanstalten des Bundes und VfSlg 19.123/2010 zum AbschlussprÃ¼fungs-QualitÃ¤tssicherungsgesetz in Bezug auf die Betrauung eines als eigene BundesbehÃ¶rde qualifizierten Arbeitsauschusses fÃ¼r externe QualitÃ¤tsprÃ¼fungen).
Das Bundesverwaltungsgericht Ã¼bersieht nicht, dass eine implizite ErmÃ¤chtigung fÃ¼r eine Betrauung von Organen eines SelbstverwaltungskÃ¶rpers im Ã¼bertragenen Wirkungsbereich des Bundes in der durch die B-VG-Novelle 2008, BGBlÂ I NrÂ 2, eingefÃ¼gten Bestimmung des Art120b Abs2 B-VG erblickt werden kÃ¶nnte. Diese Bestimmung scheint zumindest lege non distinguente schlechthin eine Ãœbertragung von Aufgaben staatlicher Verwaltung an SelbstverwaltungskÃ¶rper zu erlauben, sie enthÃ¤lt keinen Bezug auf Art102 B-VG. Auch den oben wiedergegebenen Materialien ist ein Bezug auf Art102 B-VG nicht zu entnehmen. Es lÃ¤sst sich daher die Auffassung vertreten, der Verfassungsgesetzgeber habe mit Art120b Abs2 B-VG eine ErmÃ¤chtigung fÃ¼r eine weitere Form unmittelbarer Bundesverwaltung abseits des Art102 Abs2 B-VG geschaffen, unabhÃ¤ngig davon, ob es sich um eine in Art102 Abs2 B-VG (oder allenfalls einer anderen Verfassungsbestimmung) angefÃ¼hrte Angelegenheit handelt (so auch in der Literatur HÃ¶llbacher, Unmittelbare Bundesverwaltung (2013) 66f, der Art120b Abs2 B-VG als lex specialis zu Art102 B-VG deutet.).
Das Bundesverwaltungsgericht hÃ¤lt diese mÃ¶gliche Auslegung des Art120b Abs2 B-VG als lex specialis zu Art102 B-VG allerdings nicht fÃ¼r Ã¼berzeugend. Der Verfassungsgerichtshof hat in seiner bisherigen Judikatur unmissverstÃ¤ndlich die Bedeutung der mittelbaren Bundesverwaltung und die ihr immanente Stellung des Landeshauptmanns in der Bundesvollziehung zum Ausdruck gebracht. Das gilt nicht nur fÃ¼r die Ã¤ltere Judikatur (vgl etwa VfSlg 2264/1952, 2500/1953 und 2978/1956), sondern auch fÃ¼r die Judikatur nach der B-VG-Novelle 1974, BGBlÂ NrÂ 444, die mit der Neufassung des Art102 Abs1 B-VG eine noch stÃ¤rkere Absicherung der Position des Landeshauptmanns und der ihm unterstellten BehÃ¶rden bewirkt hat, bedarf doch seit dieser Novelle auch die Einbindung von BundesbehÃ¶rden in Unterordnung unter den Landeshauptmann, sofern nicht eine Angelegenheit des Art102 Abs2 B-VG vorliegt, einer Zustimmung der LÃ¤nder. So hat der Verfassungsgerichtshof im Erkenntnis VfSlg 11.403/1987 (zur rechtlichen Konstruktion der Weinaufsicht) hervorgehoben, dass es das Prinzip der mittelbaren Bundesverwaltung verbiete, Vollzugskonstruktionen zu erfinden, die den Landeshauptmann schlechthin umgehen. FÃ¼r die Annahme, der Verfassungsgesetzgeber des Jahres 2008 habe eine derartige EinschrÃ¤nkung des Prinzips der mittelbaren Bundesverwaltung herbeifÃ¼hren wollen, wie es die vom Verwaltungsgerichtshof abgelehnte Auffassung impliziert, gibt es insbesondere in den Materialien keinen Anhaltspunkt.
Die vom Bundesverwaltungsgericht abgelehnte Auffassung trÃ¤gt die Annahme in sich, der einfache Bundesgesetzgeber kÃ¶nne â€” ohne erkennbare EinschrÃ¤nkungen, abgesehen von einem 'ÃœbermaÃŸverbot' â€” in jeder der Materien, in denen unmittelbare Bundesverwaltung mangels AufzÃ¤hlung in Art102 Abs2 B-VG (oder einer anderen Verfassungsbestimmung) nicht in Betracht kommt, anstelle einer Besorgung in mittelbarer Bundesverwaltung â€” und damit unter Einbindung des Landeshauptmannes â€” durch unmittelbar dem zustÃ¤ndigen Bundesminister unterstellte SelbstverwaltungskÃ¶rper in deren Ã¼bertragenem Wirkungsbereich die Vollziehung des Bundes besorgen lassen. Es bestÃ¼nde danach kein Hindernis, etwa die Vollziehung der Angelegenheiten des Gewerbes und der Industrie (Art10 Abs1 Z8 B-VG) weitgehend den Wirtschaftskammern â€” in ausschlieÃŸlicher und unmittelbarer Unterordnung unter den zustÃ¤ndigen Bundesminister â€” zu Ã¼bertragen, obwohl Art102 B-VG eine Besorgung in mittelbarer Bundesverwaltung verlangt.
SelbstverwaltungskÃ¶rper im Ã¼bertragenen Wirkungsbereich des Bundes kÃ¶nnten dann in betrÃ¤chtlichem AusmaÃŸ an die Stelle des Landeshauptmanns und der ihm unterstellten BehÃ¶rden treten, ohne dass es einer Zustimmung der LÃ¤nder bedÃ¼rfte. Dass der Verfassungsgesetzgeber des Jahres 2008 eine solche Konsequenz gleichsam stillschweigend herbeifÃ¼hren wollte oder zumindest in Kauf genommen hÃ¤tte, ist zwar nicht ausgeschlossen, aber auch nicht im Geringsten plausibel.
Im Ãœbrigen dÃ¼rfte auch der Verfassungsgerichtshof, der in seiner neueren Judikatur zu den Grenzen der ZulÃ¤ssigkeit von Ausgliederung der Hoheitsverwaltung des Bundes an ausgegliederte RechtstrÃ¤ger zumindest hinsichtlich des verfassungsrechtlichen Erfordernisses der ausdrÃ¼cklichen einfachgesetzlichen Bindung dieser Ausgegliederten an Weisungen staatlicher BehÃ¶rden diese SelbstverwaltungskÃ¶rpern gleichstellt (vgl das Erkenntnis VfSlg 17.023/2003 zum Hauptverband der SozialversicherungstrÃ¤ger), im Falle der Besorgung der Bundesvollziehung durch Organe solcher RechtstrÃ¤ger die Auffassung vertreten, dass die ZulÃ¤ssigkeit einer derartigen Betrauung von der Einhaltung der Schranken des Art102 B-VG abhÃ¤ngt. So hat er im Erkenntnis VfSlg 19.721/2012 hervorgehoben, dass die Heranziehung der E-Control zu einem Ãœbergang der Vollziehung des Bundes von der mittelbaren Bundesverwaltung zur unmittelbaren Bundesverwaltung fÃ¼hrt und hiefÃ¼r, hÃ¤tte nicht eine sog Kompetenzdeckungsklausel bestanden, die Zustimmung der LÃ¤nder nach Art102 Abs4 B-VG erforderlich gewesen wÃ¤re.
Auch diese Judikatur des Verfassungsgerichtshofes scheint dafÃ¼r zu sprechen, dass bei Heranziehung von Organen einer Nicht-GebietskÃ¶rperschaft â€” mag es sich bei letzterer um einen ausgegliederten RechtstrÃ¤ger oder wie im vorliegenden Fall um einen nichtgemeindlichen SelbstverwaltungskÃ¶rper handeln â€” in unmittelbarer Unterordnung unter den zustÃ¤ndigen Bundesminister die Sperrwirkungen des Art102 B-VG zu wahren sind.
FÃ¼r den gegenstÃ¤ndlichen Beschwerdefall ergibt sich daraus Folgendes:
Der PrÃ¤sident der Ã–sterreichischen ZahnÃ¤rztekammer vollzieht als BundesbehÃ¶rde eine Angelegenheit, die nicht in Art102 Abs2 B-VG genannt ist, ohne Weisungsbefugnis des Landeshauptmannes, weshalb eine Zustimmung der beteiligten LÃ¤nder gemÃ¤ÃŸ Art102 Abs1 bzw Abs4 B-VG erfolgen hÃ¤tte mÃ¼ssen.
Das ZÃ„G und das ZÃ„KG stÃ¼tzen sich, soweit es die in Rede stehende FÃ¼hrung der ZahnÃ¤rzteliste aus dieser betrifft, auf den Kompetenztatbestand 'Gesundheitswesen...' in Art10 Abs1 Z12 B-VG (vgl VfSlg 4413/1963). FÃ¼r diese Angelegenheiten ergibt sich weder aus Art102 Abs2 B-VG noch aus einer anderen bundesverfassungsgesetzlichen Bestimmung die ZulÃ¤ssigkeit einer Besorgung unmittelbar durch BundesbehÃ¶rden. Eine Zustimmung der LÃ¤nder liegt, soweit ersichtlich, nicht vor. Die vorliegende Angelegenheit wÃ¤re demnach in mittelbarer Bundesverwaltung zu besorgen.
Es ergeben sich daher zusammenfassend Bedenken dahin, dass die von Â§13 ZÃ„G, Â§20 Abs1 Z1 und Â§106 ZÃ„KG bewirkte einfachgesetzliche Rechtslage einen verfassungswidrigen VerstoÃŸ gegen das Gebot der Besorgung der in Rede stehenden Angelegenheiten der Vollziehung des ZÃ„G und ZÃ„KG in mittelbarer Bundesverwaltung bewirkt.
Dagegen kann nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts aus folgenden ErwÃ¤gungen nicht eingewendet werden, die in Rede stehenden Bestimmungen lieÃŸen eine verfassungskonforme Auslegung zu:
Man kÃ¶nnte verleitet sein, den verfassungsrechtlichen Bedenken dadurch zu begegnen, dass man die Ã–sterreichische ZahnÃ¤rztekammer, soweit sie nach dem ZÃ„KG und ZÃ„G Angelegenheiten der Bundesvollziehung im Ã¼bertragenen Wirkungsbereich zu besorgen hat (vgl die AufzÃ¤hlung dieser Angelegenheiten in Â§20 ZÃ„KG), der Weisungs- und Steuerungsbefugnis nicht nur des Bundesministers, sondern auch â€” in Unterordnung unter diesen (Art103 Abs1 B-VG)â€” des zustÃ¤ndigen Landeshauptmanns unterworfen deutet. Â§106 ZÃ„KG bringt, wie das Bundesverwaltungsgericht einrÃ¤umt, nicht unzweifelhaft zum Ausdruck, dass der Weisungszusammenhang von den Organen der Ã–sterreichischen ZahnÃ¤rztekammer unmittelbar und unter Ausschluss des Landeshauptmanns zum Bundesminister fÃ¼hrt. Die damit angedeutete verfassungskonforme Auslegung liefe im Ergebnis darauf hinaus, die in Rede stehenden Bestimmungen des ZÃ„G und ZÃ„KG so zu verstehen, dass unausgesprochen eine ZustÃ¤ndigkeit des Landeshauptmanns als sachlich in Betracht kommende OberbehÃ¶rde, der eine Weisungs- und Steuerungsbefugnis gegenÃ¼ber der Ã–sterreichischen ZahnÃ¤rztekammer zukommt, in Ãœberordnung Ã¼ber diese vorauszusetzen ist, wodurch eine Besorgung in mittelbarer Bundesverwaltung gewÃ¤hrleistet wÃ¤re.
Dieser 'Rettungsversuch', der sich mÃ¶glicherweise auf Ã¤ltere Judikatur des Verfassungsgerichtshofes stÃ¼tzen kÃ¶nnte, in der soweit ersichtlich eine Weisungsgebundenheit von SelbstverwaltungskÃ¶rpern im Ã¼bertragenen Wirkungsbereich schon exÂ constitutione â€” also ohne ausdrÃ¼ckliche einfachgesetzliche Anordnung â€” angenommen wurde (vgl zB. VfSlg 2500/1953, 7738/1976), dÃ¼rfte jedoch angesichts der neueren Judikatur des Verfassungsgerichtshofes scheitern. Im Erkenntnis VfSlg 17.023/2003 hat der Verfassungsgerichtshof nÃ¤mlich zum Ausdruck gebracht, dass es zwar nicht ausgeschlossen sei, auch SelbstverwaltungskÃ¶rper (nicht anders als andere aus der Staatsverwaltung ausgegliederte RechtstrÃ¤ger Ã¶ffentlichen oder privaten Rechts) mit auf 'AuÃŸenstehende' bezogenen Angelegenheiten der Hoheitsverwaltung zu betrauen, die Betrauung eines SelbstverwaltungskÃ¶rpers mit hoheitlichen Aufgaben gegenÃ¼ber 'AuÃŸenstehenden' setze aber jedenfalls voraus, dass der SelbstverwaltungskÃ¶rper hiebei ausdrÃ¼cklich an Weisungen des zustÃ¤ndigen obersten Organs der Vollziehung gebunden sei. Im VerhÃ¤ltnis zur Ã–sterreichischen ZahnÃ¤rztekammer, sind ZahnÃ¤rzte, die nicht in die ZahnÃ¤rzteliste eingetragen werden sollen, 'AuÃŸenstehende'. Mangels ausdrÃ¼cklicher Anordnung einer Weisungs- und Steuerungsbefugnis des Landeshauptmannes gegenÃ¼ber den Organen der Ã–sterreichischen ZahnÃ¤rztekammer bei Besorgung von Angelegenheiten des Ã¼bertragenen Wirkungsbereichs kann nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts, folgt man der in VfSlg 17.023/2003 vertretenen Rechtsanschauung, eine unausgesprochene ZustÃ¤ndigkeit des Landeshauptmanns, die im Ergebnis eine Besorgung von Aufgaben der Bundesvollziehung in Unterordnung unter diesen und damit in mittelbarer Bundesverwaltung bewirken wÃ¼rde, nicht angenommen werden. Dass die erst nach dem zit. Erkenntnis VfSlg 17.023/2003 geschaffene Bestimmung des Art120b Abs2 B-VG an dieser Beurteilung etwas Ã¤ndern sollte, ist fÃ¼r das Bundesverwaltungsgericht nicht zu erkennen.
Selbst wenn man aber die Auffassung vertreten wollte, die wiedergegebenen AusfÃ¼hrungen des Verfassungsgerichtshofes in VfSlg 17.023/2003 erfassten eine Konstellation wie die durch das ZÃ„G und ZÃ„KG herbeigefÃ¼hrte nicht, es bestehe vielmehr sehr wohl eine unausgesprochene ZustÃ¤ndigkeit des Landeshauptmanns als sachlich in Betracht kommende OberbehÃ¶rde gegenÃ¼ber der Ã–sterreichischen ZahnÃ¤rztekammer, diese sei also dem Landeshauptmann unterstellt, dÃ¼rfte dies keine verfassungskonforme Rechtslage bewirken.
Bis zur B-VG-Novelle 1974, BGBI. NrÂ 444, war es â€” innerhalb bestimmter, vom Verfassungsgerichtshof in seiner Judikatur gezogenen Grenzen (vgl die Erkenntnisse VfSlg 2264/1952, 3685/1960) â€” zulÃ¤ssig, wenn der Bundesgesetzgeber die Besorgung einzelner Angelegenheiten der Bundesvollziehung Organen von nichtgemeindlichen SelbstverwaltungskÃ¶rpern Ã¼bertrug, soweit diese dem Landeshauptmann â€” im Weisungszusammenhang wie auch im Instanzenzug â€” unterstellt waren. Durch die B-VG-Novelle 1974, BGBlÂ NrÂ 444, wurde Art102 Abs1 letzter Satz B-VG dahin geÃ¤ndert, dass auch eine Betrauung von BundesbehÃ¶rden in Unterordnung unter den Landeshauptmann einer Zustimmung der LÃ¤nder bedarf, soweit es sich nicht um eine in Art102 Abs2 B-VG genannte Angelegenheit handelt (oder anderweitig eine ausdrÃ¼ckliche verfassungsgesetzliche ErmÃ¤chtigung fÃ¼r eine derartige Betrauung besteht). ÃœbertrÃ¤gt man den Grundgedanken des Erkenntnisses VfSlg 19.953/2015 (vgl oben Pkt.Â 111.2) auf die Besorgung von Angelegenheiten in Unterordnung unter den Landeshauptmann (Art102 Abs1 B-VG), so folgt nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts, dass auch die Heranziehung von Organen von SelbstverwaltungskÃ¶rpern, die im Vollzugsbereich des Bundes eingerichtet sind, zu Aufgaben der Hoheitsverwaltung des Bundes einer Zustimmung der LÃ¤nder bedarf, soweit es sich nicht um eine in Art102 Abs2 B-VG genannte Angelegenheit handelt (oder anderweitig eine ausdrÃ¼ckliche verfassungsgesetzliche ErmÃ¤chtigung fÃ¼r eine derartige Betrauung besteht).
Aus der Sicht des Bundesverwaltungsgerichts bestehen zumindest erhebliche Bedenken dagegen, Â§13 ZÃ„G, zu dem ebenfalls eine Zustimmung der LÃ¤nder fehlt, als verfassungskonform anzusehen.
In einem Ã¤hnlich gelagerten Fall betreffend das Ã„rzteG hat der Verfassungsgerichtshof ausgesprochen, dass Angelegenheiten des 'Gesundheitswesens' nicht in unmittelbarer, sondern in mittelbarer Bundesverwaltung zu vollziehen sind; dass eine ZustÃ¤ndigkeitsÃ¼bertragung nach der gemÃ¤ÃŸ Art102 Abs1 B-VG in Angelegenheiten, die nicht in Art102 Abs2 B-VG genannt sind, BundesbehÃ¶rden mit der Vollziehung in Weisungsunterworfenheit unter den Landeshauptmann betraut werden, nur mit Zustimmung der beteiligten LÃ¤nder kundgemacht werden; und dass die (alleinige) Weisungsbefugnis des Bundesministers einer verfassungskonformen Interpretation â€” im Sinne einer unausgesprochenen Weisungsbefugnis des zustÃ¤ndigen Landeshauptmanns â€” nicht zugÃ¤nglich ist (VfGH 13.03.2019, G242/2018-16).
Zusammenfassend ist der einschreitende Einzelrichter des Bundesverwaltungsgerichts der Auffassung, dass eine verfassungskonforme Auslegung der in Rede stehenden Bestimmungen des ZÃ„G und ZÃ„KG nicht mÃ¶glich ist.
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3.Â Die Ã–sterreichische ZahnÃ¤rztekammer hat eine Ã„uÃŸerung erstattet, in der sie die ZulÃ¤ssigkeit des Antrages des Bundesverwaltungsgerichtes bestreitet und beantragt, den Antrag zurÃ¼ck-, in eventu abzuweisen.
Dies hinsichtlich des angefochtenen Â§20 Abs1 Z1 ZÃ„G im Wesentlichen mit der BegrÃ¼ndung, dass es bei dem zugrunde liegenden Fall bloÃŸ um die Eintragung des akademischen Grades gehe, weshalb jedenfalls die angefochtenen Normen unzutreffend ausgewÃ¤hlt wurden; schon deshalb sei der Antrag zurÃ¼ckzuweisen.
4.Â Die Bundesregierung hat eine Ã„uÃŸerung erstattet, in der sie die ZulÃ¤ssigkeit des Antrages bestreitet, folglich beantragt den Hauptantrag zurÃ¼ck-, in eventu abzuweisen.
Auch die Bundesregierung legt zur ZulÃ¤ssigkeit des Antrages dar, dass es im zugrunde liegenden Verfahren lediglich um die Frage der (Nicht-)Eintragung des akademischen Grades in der AbkÃ¼rzung "Dr." in die ZahnÃ¤rzteliste nach den Vorgaben des Â§11 ZÃ„G gehe, "welcher deshalb auch die Grundlage fÃ¼r den beschwerdegegenstÃ¤ndlichen Bescheid darstellt" und im Verfahren der angefochtene Â§13 ZÃ„G denkmÃ¶glich nicht anzuwenden sei. Folglich sei der Antrag, soweit er sich auf Â§13 ZÃ„G bezieht, als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ckzuweisen.
5.Â Der Verfassungsgerichtshof hat die LÃ¤nder eingeladen, eine Ã„uÃŸerung zu erstatten; davon haben das Land Tirol, das Land KÃ¤rnten sowie das Land Vorarlberg Gebrauch gemacht. Das Land Tirol und das Land Vorarlberg haben sich in der Sache den Bedenken des Bundesverwaltungsgerichtes angeschlossen. Das Land Tirol und das Land KÃ¤rnten gaben ferner an, eine Zustimmung gemÃ¤ÃŸ Art102 Abs4 B-VG zu den in PrÃ¼fung gezogenen Bestimmungen sei â€“ soweit ersichtlich â€“ nicht erteilt worden.
IV.Â ZulÃ¤ssigkeit
1.Â Der Verfassungsgerichtshof hat Ã¼ber den Hauptantrag sowie die EventualantrÃ¤ge des Bundesverwaltungsgerichtes erwogen:
2.Â Das Bundesverwaltungsgericht beantragt die Â§Â§20 Abs1 Z1 und 106 ZÃ„KG, BGBlÂ I 154/2005, jeweils idF BGBlÂ I 100/2018 sowie Â§13 ZÃ„G, BGBlÂ I 126/2005, idF BGBlÂ I 100/2018 als verfassungswidrig aufzuheben; mit den in eventu gestellten AntrÃ¤gen begehrt es entweder bloÃŸ Â§13 ZÃ„G oder Â§20 Abs1 Z1 ZÃ„KG und Â§13 ZÃ„G als verfassungswidrig aufzuheben.
Vorauszuschicken ist, dass Â§13 ZÃ„G, BGBlÂ I 126/2005, mit der Novelle BGBlÂ I 32/2014 neu erlassen, jedoch seither nicht geÃ¤ndert wurde, weshalb die nicht korrekte Nennung der Fundstelle â€“ berÃ¼cksichtigt man zudem die dargelegten Bedenken â€“ nicht schadet. Sowohl aus diesem Umstand als auch aus der Zitierung der angefochtenen Norm in der BegrÃ¼ndung des Antrages des Bundesverwaltungsgerichtes geht mit hinreichender Deutlichkeit hervor, auf welche Fassungen des Â§20 Abs1 Z1 und des Â§106 ZÃ„KG (nÃ¤mlich jeweils BGBlÂ I 154/2005) sowie des Â§13 ZÃ„G (nÃ¤mlich BGBlÂ I 32/2014) Bezug genommen wird, womit dem fÃ¼r AntrÃ¤ge gemÃ¤ÃŸ Art140 B-VG geltenden strengen Formerfordernis des Â§62 Abs1 erster Satz VfGG GenÃ¼ge getan ist (vgl VfSlgÂ 16.993/2003).
3.Â Der Verfassungsgerichtshof ist nicht berechtigt, durch seine PrÃ¤judizialitÃ¤tsentscheidung das antragstellende Gericht an eine bestimmte Rechtsauslegung zu binden, weil er damit indirekt der Entscheidung dieses Gerichtes in der Hauptsache vorgreifen wÃ¼rde. GemÃ¤ÃŸ der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes darf daher ein Antrag iSd Art139 Abs1 Z1 B-VG bzw des Art140 Abs1 Z1 lita B-VG nur dann wegen mangelnder PrÃ¤judizialitÃ¤t zurÃ¼ckgewiesen werden, wenn es offenkundig unrichtig (denkunmÃ¶glich) ist, dass die â€“ angefochtene â€“ generelle Norm eine Voraussetzung der Entscheidung des antragstellenden Gerichtes im Anlassfall bildet (vgl etwa VfSlgÂ 10.640/1985, 12.189/1989, 15.237/1998, 16.245/2001 und 16.927/2003).
Ein von Amts wegen oder auf Antrag eines Gerichtes eingeleitetes GesetzesprÃ¼fungsverfahren dient der Herstellung einer verfassungsrechtlich einwandfreien Rechtsgrundlage fÃ¼r das Anlassverfahren (vgl VfSlgÂ 11.506/1987, 13.701/1994).
Die Grenzen der Aufhebung einer auf ihre VerfassungsmÃ¤ÃŸigkeit zu prÃ¼fenden Gesetzesbestimmung sind, wie der Verfassungsgerichtshof sowohl fÃ¼r von Amts wegen als auch fÃ¼r auf Antrag eingeleitete GesetzesprÃ¼fungsverfahren schon wiederholt dargelegt hat (VfSlgÂ 13.965/1994 mwN, 16.542/2002, 16.911/2003), notwendig so zu ziehen, dass einerseits der verbleibende Gesetzesteil nicht einen vÃ¶llig verÃ¤nderten Inhalt bekommt und dass andererseits die mit der aufzuhebenden Gesetzesstelle untrennbar zusammenhÃ¤ngenden Bestimmungen auch erfasst werden.
Dieser Grundposition folgend hat der Verfassungsgerichtshof die Rechtsauffassung entwickelt, dass im GesetzesprÃ¼fungsverfahren der Anfechtungsumfang der in PrÃ¼fung gezogenen Norm bei sonstiger UnzulÃ¤ssigkeit des PrÃ¼fungsantrages nicht zu eng gewÃ¤hlt werden darf (vgl VfSlgÂ 16.212/2001, 16.365/2001, 18.142/2007, 19.496/2011; VfGH 14.3.2017, G311/2016). Das antragstellende Gericht hat all jene Normen anzufechten, die fÃ¼r das anfechtende Gericht prÃ¤judiziell sind und vor dem Hintergrund der Bedenken fÃ¼r die Beurteilung der allfÃ¤lligen Verfassungswidrigkeit der Rechtslage eine untrennbare Einheit bilden. Es ist dann Sache des Verfassungsgerichtshofes, darÃ¼ber zu befinden, auf welche Weise eine solche Verfassungswidrigkeit â€“ sollte der Verfassungsgerichtshof die Auffassung des antragstellenden Gerichtes teilen â€“ beseitigt werden kann (VfSlgÂ 16.756/2002, 19.496/2011, 19.684/2012, 19.903/2014; VfGH 10.3.2015, G201/2014).
UnzulÃ¤ssig ist der Antrag etwa dann, wenn der im Falle der Aufhebung im begehrten Umfang verbleibende Rest einer Gesetzesstelle als sprachlich unverstÃ¤ndlicher Torso inhaltsleer und unanwendbar wÃ¤re (VfSlgÂ 16.279/2001, 19.413/2011; VfGH 19.6.2015, G211/2014; 7.10.2015, G444/2015; VfSlgÂ 20.082/2016), der Umfang der zur Aufhebung beantragten Bestimmungen so abgesteckt ist, dass die angenommene Verfassungswidrigkeit durch die Aufhebung gar nicht beseitigt wÃ¼rde (vgl zB VfSlgÂ 18.891/2009, 19.933/2014), oder durch die Aufhebung bloÃŸer Teile einer Gesetzesvorschrift dieser ein vÃ¶llig verÃ¤nderter, dem Gesetzgeber Ã¼berhaupt nicht mehr zusinnbarer Inhalt gegeben wÃ¼rde (VfSlgÂ 18.839/2009, 19.841/2014, 19.972/2015, 20.102/2016).
Unter dem Aspekt einer nicht trennbaren Einheit in PrÃ¼fung zu ziehender Vorschriften ergibt sich ferner, dass ein Prozesshindernis auch dann vorliegt, wenn es auf Grund der Bindung an den gestellten Antrag zu einer in der Weise isolierten Aufhebung einer Bestimmung kÃ¤me, dass Schwierigkeiten bezÃ¼glich der Anwendbarkeit der im Rechtsbestand verbleibenden Vorschriften entstÃ¼nden, und zwar in der Weise, dass der Wegfall der angefochtenen (Teile einer) Verordnungsbestimmung den verbleibenden Rest unverstÃ¤ndlich oder auch unanwendbar werden lieÃŸe. Letzteres liegt dann vor, wenn nicht mehr mit Bestimmtheit beurteilt werden kÃ¶nnte, ob ein der verbliebenen Vorschrift zu unterstellender Fall vorliegt (VfSlgÂ 16.869/2003 mwN).
4.Â Der Antrag ist unzulÃ¤ssig:
5.Â Das Bundesverwaltungsgericht beantragt mit seinem Hauptantrag die Aufhebung der Â§20 Abs1 Z1 und Â§106 ZÃ„KG, BGBlÂ I 154/2005, jeweils idF BGBlÂ I 100/2018 sowie des Â§13 ZÃ„G, BGBlÂ I 126/2005, idF BGBlÂ I 100/2018.
BegrÃ¼ndend fÃ¼hrt das Bundesverwaltungsgericht im Wesentlichen zusammengefasst und insbesondere unter Hinweis auf das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 13.Â MÃ¤rz 2018, G242/2018, aus, die Heranziehung des PrÃ¤sidenten der Ã–sterreichischen ZahnÃ¤rztekammer zur Vollziehung der in Â§13 ZÃ„G normierten Aufgabe, die Eintragung in die ZahnÃ¤rzteliste â€“ mangels ErfÃ¼llung der vorgesehenen Voraussetzungen â€“ mit Bescheid zu versagen, sei eine Angelegenheit der mittelbaren Bundesverwaltung und kÃ¶nne in unmittelbarer Bundesverwaltung â€“ wie es in Â§20 Abs1 Z1 ZÃ„KG vorgesehen sei â€“ nur mit Zustimmung der LÃ¤nder gemÃ¤ÃŸ Art102 Abs4 B-VG erfolgen. Eine Zustimmung der LÃ¤nder liege jedoch â€“ soweit ersichtlich â€“ nicht vor.
6.Â Die Bundesregierung und die Ã–sterreichische ZahnÃ¤rztekammer ziehen in ihrer Ã„uÃŸerung die PrÃ¤judizialitÃ¤t des Â§13 ZÃ„G in Zweifel und fÃ¼hren begrÃ¼ndend im Wesentlichen zusammengefasst aus, Â§13 ZÃ„G kÃ¶nne in dem dem Bundesverwaltungsgericht zugrunde liegenden Verfahren nicht denkmÃ¶glich anzuwenden sein, zumal diese Bestimmung (ausschlieÃŸlich) die Versagung der Eintragung in die ZahnÃ¤rzteliste, nicht jedoch die (Nicht-)Eintragung eines akademischen Grades der vor dem Bundesverwaltungsgericht beschwerdefÃ¼hrenden Partei in die ZahnÃ¤rzteliste nach den Vorgaben des Â§11 ZÃ„G regle. Â§11 ZÃ„G sei sohin die fÃ¼r den Gegenstand des Anlassverfahrens maÃŸgebliche Bestimmung. Ferner bestehe auch zwischen Â§13 ZÃ„G und Â§20 Abs1 Z1 und Â§106 ZÃ„KG kein untrennbarer Zusammenhang, zumal die zitierten Bestimmungen des ZÃ„KG auch nach einer Aufhebung des Â§13 ZÃ„G selbstÃ¤ndig vollzogen werden kÃ¶nnen. Im Ãœbrigen seien auch der Haupt- und die EventualantrÃ¤ge nicht richtig abgegrenzt. Das Bundesverwaltungsgericht hege die verfassungsrechtlichen Bedenken, die Ãœbertragung der FÃ¼hrung der ZahnÃ¤rzteliste auf die Ã–sterreichische ZahnÃ¤rztekammer hÃ¤tte gemÃ¤ÃŸ Art102 Abs1 bzw Abs4 B-VG der Zustimmung der LÃ¤nder bedurft. Eine Aufhebung des Â§13 ZÃ„G wÃ¼rde das Ziel des Aufhebungsantrages jedoch nicht erreichen, zumal die Ã–sterreichische ZahnÃ¤rztekammer weiterhin gemÃ¤ÃŸ Â§11 Abs1 ZÃ„G zur FÃ¼hrung der ZahnÃ¤rzteliste berufen sei. Nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes sei ein Antrag jedenfalls dann unzulÃ¤ssig, wenn die Aufhebung einer Bestimmung beantragt wird, welche die angenommene Verfassungswidrigkeit nicht beseitigen wÃ¼rde.
Mit diesem Vorbringen sind die Bundesregierung und die Ã–sterreichische ZahnÃ¤rztekammer im Recht.
7.Â Eine Person, welche die in Â§6 Abs1 Z1 bis 6 ZÃ„G genannten Erfordernisse erfÃ¼llt, ist zur selbstÃ¤ndigen AusÃ¼bung des zahnÃ¤rztlichen Berufes berechtigt. Insbesondere sieht Z6 des zitierten Absatzes die Eintragung in die ZahnÃ¤rzteliste vor. Dementsprechend normieren Â§12 Abs1 und 2 leg. cit. die verpflichtende Anmeldung zur Eintragung in die ZahnÃ¤rzteliste zur AusÃ¼bung des zahnÃ¤rztlichen Berufes unter den Voraussetzungen des Â§6 Abs1 Z1 bis 5 ZÃ„G. ErfÃ¼llt die betreffende Person die Erfordernisse des Â§12 Abs1 und 2 ZÃ„G, so hat sie die Ã–sterreichische ZahnÃ¤rztekammer gemÃ¤ÃŸ Â§12 Abs7 ZÃ„G in die ZahnÃ¤rzteliste einzutragen. Widrigenfalls hat die Ã–sterreichische ZahnÃ¤rztekammer gemÃ¤ÃŸ Â§13 ZÃ„G die Eintragung in die ZahnÃ¤rzteliste mit Bescheid zu versagen.
Â§11 Abs1 ZÃ„G betraut die Ã–sterreichische ZahnÃ¤rztekammer in Zusammenarbeit mit den LandeszahnÃ¤rztekammern mit der Entgegennahme der Anmeldungen fÃ¼r die AusÃ¼bung des zahnÃ¤rztlichen Berufes und der FÃ¼hrung der Liste der zur BerufsausÃ¼bung berechtigten AngehÃ¶rigen des zahnÃ¤rztlichen Berufes (ZahnÃ¤rzteliste). GemÃ¤ÃŸ Abs2 par.Â cit. hat die ZahnÃ¤rzteliste die in Z1 bis Z18 genannten Daten zu enthalten; Z2a sieht die Eintragung des akademischen Grades vor.
GemÃ¤ÃŸ Â§20 Abs1 ZÃ„KG nimmt die Ã–sterreichische ZahnÃ¤rztekammer unter anderem die FÃ¼hrung der ZahnÃ¤rzteliste (Z1) im Ã¼bertragenen Wirkungsbereich wahr.
8.Â Das Bundesverwaltungsgericht beantragt die Aufhebung des Â§13 ZÃ„G betreffend die Versagung der Eintragung in die ZahnÃ¤rzteliste, Ã¼bersieht jedoch, dass es diese Bestimmung denkmÃ¶glich gar nicht oder zumindest nicht isoliert anzuwenden hat. Im zugrunde liegenden Beschwerdeverfahren ist die beschwerdefÃ¼hrende ZahnÃ¤rztin bereits in die ZahnÃ¤rzteliste eingetragen und es besteht jetzt Streit Ã¼ber ErgÃ¤nzungen in der Eintragung, also spezifische ModalitÃ¤ten der FÃ¼hrung der Liste gemÃ¤ÃŸ Â§11 ZÃ„G. Das Bundesverwaltungsgericht hat Ã¼ber die (Nicht-)Eintragung des akademischen Grades "Doktortitel" in der abgekÃ¼rzten Form "Dr." in die ZahnÃ¤rzteliste zu beurteilen und nicht Ã¼ber die (Nicht-)Eintragung der beschwerdefÃ¼hrenden Partei in die ZahnÃ¤rzteliste.
Es ist hier nicht zu beurteilen, ob die vorgebrachten Bedenken jedenfalls auch auf Angelegenheiten der FÃ¼hrung der ZahnÃ¤rzteliste gemÃ¤ÃŸ Â§11 ZÃ„G durchschlagen, muss doch das antragstellende Gericht jedenfalls (zumindest) auch alle bei ihm prÃ¤judiziellen Normen, insoweit verfassungsrechtliche Bedenken bestehen, anfechten. Da das Bundesverwaltungsgericht den im Verfahren gewiss prÃ¤judiziellen Â§11 ZÃ„G weder im Haupt- noch in den EventualantrÃ¤gen zumindest (mit)angefochten und seine Bedenken auch entsprechend zugeordnet hat, sind die AntrÃ¤ge allesamt zurÃ¼ckzuweisen.
V.Â Ergebnis
1.Â Der Antrag ist daher insgesamt als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ckzuweisen.
2.Â Diese Entscheidung konnte gemÃ¤ÃŸ Â§19 Abs4 VfGG ohne mÃ¼ndliche Verhandlung in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung getroffen werden.