Document Number: JWT_2020210010_20200827J00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RO2020210010.J00
Case Number: Ro 2020/21/0010
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1598486400000
Word Count: 1568

Spruch
Der angefochtene Beschluss wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
BegrÃ¼ndung
1Â Y. F., ein chinesischer StaatsangehÃ¶riger, wurde aufgrund des Mandatsbescheides des Bundesamtes fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 20.Â DezemberÂ 2019 seit diesem Tag gemÃ¤ÃŸ Â§Â 76 Abs.Â 2 ZÂ 2Â FPG zur Sicherung seiner Abschiebung in Schubhaft angehalten.
2Â Im vorliegenden Fall geht es um die ÃœberprÃ¼fung dieser Anhaltung in Schubhaft durch das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) nach der Bestimmung des Â§Â 22a Abs.Â 4Â BFA-VG, deren Inhalt zum besseren VerstÃ¤ndnis der weiteren AusfÃ¼hrungen vorangestellt wird (siehe zu ihrer historischen Entwicklung auch VwGHÂ 16.7.2020, RaÂ 2020/21/0099, Rn.Â 8 bisÂ 12):
â€žÂ§Â 22aÂ (1) bisÂ (3)Â ...
(4) Soll ein Fremder lÃ¤nger als vier Monate durchgehend in Schubhaft angehalten werden, so ist die VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeit der Anhaltung nach dem Tag, an dem das vierte Monat Ã¼berschritten wurde, und danach alle vier Wochen vom Bundesverwaltungsgericht zu Ã¼berprÃ¼fen. Das Bundesamt hat die Verwaltungsakten so rechtzeitig vorzulegen, dass dem Bundesverwaltungsgericht eine Woche zur Entscheidung vor den gegenstÃ¤ndlichen Terminen bleibt. Mit Vorlage der Verwaltungsakten gilt die Beschwerde als fÃ¼r den in Schubhaft befindlichen Fremden eingebracht. Das Bundesamt hat darzulegen, warum die Aufrechterhaltung der Schubhaft notwendig und verhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig ist. Das Bundesverwaltungsgericht hat jedenfalls festzustellen, ob zum Zeitpunkt seiner Entscheidung die fÃ¼r die Fortsetzung der Schubhaft maÃŸgeblichen Voraussetzungen vorliegen und ob die Aufrechterhaltung der Schubhaft verhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig ist. Diese ÃœberprÃ¼fung hat zu entfallen, soweit eine Beschwerde gemÃ¤ÃŸ Abs.Â 1 bereits eingebracht wurde.â€œ
3Â DarÃ¼ber hinaus normiert Â§Â 80 Abs.Â 6Â FPG (in der seit 1.Â JÃ¤nnerÂ 2014 unverÃ¤nderten Fassung des FNG-AnpassungsG) eine amtswegige Pflicht zur ÃœberprÃ¼fung der Schubhaft durch das BFA:
â€žÂ§Â 80.Â (1) bis (5a)
(6) Das Bundesamt hat von Amts wegen die VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeit der Anhaltung in Schubhaft lÃ¤ngstens alle vier Wochen zu Ã¼berprÃ¼fen. Ist eine Beschwerde gemÃ¤ÃŸ Â§Â 22a Abs.Â 1 ZÂ 3Â BFA-VG anhÃ¤ngig, hat diesfalls die amtswegige ÃœberprÃ¼fung zu entfallen.â€œ
Diese regelmÃ¤ÃŸige ÃœberprÃ¼fungspflicht fÃ¼r die SchubhaftbehÃ¶rde wurde vor dem Hintergrund des Art.Â 15 Abs.Â 3Â der RÃ¼ckfÃ¼hrungsRL (RichtlinieÂ 2008/115/EG) erstmals mit dem FrÃ„GÂ 2011 ab 1.Â JuliÂ 2011 -Â inhaltlich ident, auÃŸer dass sie sich damals an die FremdenpolizeibehÃ¶rde richtete und sich der Verweis auf eine Beschwerde â€žgemÃ¤ÃŸ Â§Â 82 Abs.Â 1 ZÂ 3Â FPGâ€œ bezogÂ - angeordnet.
4Â Nach den unbekÃ¤mpften Feststellungen im angefochtenen Beschluss nahm das BFA im vorliegenden Fall ÃœberprÃ¼fungen im Sinne des Â§Â 80 Abs.Â 6Â FPG amÂ 7.Â JÃ¤nnerÂ 2020, amÂ 11.Â FebruarÂ 2020 und amÂ 12.Â MÃ¤rzÂ 2020 vor. Am 30.Â MÃ¤rzÂ 2020Â legte das BFA sodann dem BVwG, dort einlangend am 31.Â MÃ¤rzÂ 2020, unter Bezugnahme auf Â§Â 22a Abs.Â 4Â BFA-VG die Verwaltungsakten vor.
5Â Mit dem angefochtenen Beschluss des BVwG vom 2.Â AprilÂ 2020 wurde â€ždie Vorlage der Verwaltungsakten zur ÃœberprÃ¼fung der Anhaltung in Schubhaft gemÃ¤ÃŸ Â§Â 22a Abs.Â 4Â BFA-VG wegen UnzustÃ¤ndigkeit des Bundesverwaltungsgerichtes als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ckgewiesenâ€œ. Zur BegrÃ¼ndung dieser Entscheidung vertrat das BVwG die Auffassung, ausgehend vom Beginn der Anhaltung des Y.Â F. in Schubhaft am 20.Â DezemberÂ 2019 sei der 21.Â AprilÂ 2020 jener Tag, mit dessen Beginn das vierte Monat der Anhaltung Ã¼berschritten sei. Nach diesem Tag, somit am 22.Â AprilÂ 2020, habe gemÃ¤ÃŸ Â§Â 22a Abs.Â 4Â BFA-VG eine erste ÃœberprÃ¼fung der VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeit der Schubhaft durch das BVwG zu erfolgen, wobei das BFA die Akten so rechtzeitig vorzulegen habe, dass dem BVwG eine Woche zur Entscheidung vor den jeweiligen Terminen bleibe. Eine Aktenvorlage des BFA wÃ¤re somit im gegenstÃ¤ndlichen Fall jedenfalls rechtzeitig gewesen, wenn sie bis zum 15.Â AprilÂ 2020 erfolgt wÃ¤re. TatsÃ¤chlich seien die Akten bereits am 31.Â MÃ¤rzÂ 2020 vorgelegt worden, obwohl das BFA -Â ausgehend von dessen letzter SchubhaftprÃ¼fung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 80 Abs.Â 6Â FPG am 12.Â MÃ¤rzÂ 2020Â - eine neuerliche amtswegige ÃœberprÃ¼fung der Aufrechterhaltung der Schubhaft nach vier Wochen, somit am 9.Â AprilÂ 2020, hÃ¤tte vornehmen mÃ¼ssen. Das BVwG sei aber fÃ¼r eine erstmalige gerichtliche ÃœberprÃ¼fung der VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeit der Anhaltung nach Â§Â 22a Abs.Â 4Â BFA-VG erst dann zustÃ¤ndig, wenn der Termin fÃ¼r die nÃ¤chstfolgende eigene amtswegige ÃœberprÃ¼fung durch das BFA gemÃ¤ÃŸ Â§Â 80 Abs.Â 6Â FPG in jenen Zeitraum falle, der mit dem letzten Tag einer noch rechtzeitigen Aktenvorlage an das BVwG gemÃ¤ÃŸ dem zweiten Satz des Â§Â 22a Abs.Â 4Â BFA-VG beginne. Im gegenstÃ¤ndlichen Fall wÃ¤re demnach eine ZustÃ¤ndigkeit des BVwG zur ÃœberprÃ¼fung nach Â§Â 22a Abs.Â 4Â BFA-VG erst dann gegeben, wenn der nÃ¤chste ÃœberprÃ¼fungstermin gemÃ¤ÃŸ Â§Â 80 Abs.Â 6Â FPG in die Zeit ab dem 15.Â AprilÂ 2020 gefallen wÃ¤re. Das sei im Hinblick auf den nÃ¤chsten ÃœberprÃ¼fungstermin fÃ¼r das BFA am 9.Â AprilÂ 2020 nicht der Fall, sodass das BVwG â€žfÃ¼r die Behandlung der gegenstÃ¤ndlichen Rechtssache unzustÃ¤ndigâ€œ und daher â€ždie Vorlage der Verwaltungsakten zur ÃœberprÃ¼fung der Anhaltungâ€œ gemÃ¤ÃŸ Â§Â 31 Abs.Â 1Â VwGVG mit Beschluss als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ckzuweisen sei. Das BVwG erachtete die ordentliche Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG fÃ¼r zulÃ¤ssig, weil Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes insbesondere zu der erÃ¶rterten Frage des VerhÃ¤ltnisses der SchubhaftprÃ¼fungspflichten fÃ¼r das BFA und das BVwG fehle.
6Â Gegen diesen Beschluss richtet sich die ordentliche Revision des BFA, Ã¼ber die der Verwaltungsgerichtshof nach DurchfÃ¼hrung eines Vorverfahrens durch das BVwG und Vorlage der Akten erwogen hat:
7Â Die Amtsrevision ist aus dem vom BVwG genannten Grund, auf den sich auch das BFA in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung bezieht, im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG zulÃ¤ssig; sie ist auch berechtigt.
8Â Der Verwaltungsgerichtshof hat mittlerweile im Erkenntnis VwGHÂ 16.7.2020, RaÂ 2020/21/0163 (Rn.Â 11), klargestellt, dass sich die jeweiligen ÃœberprÃ¼fungstermine aus Â§Â 22a Abs.Â 4Â BFA-VG ergeben und unabhÃ¤ngig vom Zeitpunkt der Aktenvorlage durch das BFA zu ermitteln sind. Davon scheint auch das BVwG im vorliegenden Fall ausgegangen zu sein. Seine Berechnung ist aber insoweit zu korrigieren, als es offenbar unterstellte, in Bezug auf die Ermittlung der viermonatigen Dauer der Anhaltung sei nach Â§Â 32 Abs.Â 2 ersterÂ SatzÂ AVG vorzugehen, wonach eine nach Monaten bestimmte Frist mit dem Ablauf desjenigen Tages des letzten Monats endet, der durch seine Zahl dem Tag entspricht, an dem die Frist begonnen hat. Dieser Berechnungsmethode liegt allerdings im Ergebnis zugrunde, dass der Tag, in den das fristauslÃ¶sende Ereignis fÃ¤llt, nicht mitgezÃ¤hlt wird (vgl.Â dazu des NÃ¤heren unter Bezugnahme auf VwGHÂ 17.1.1990, 89/03/0003, HengstschlÃ¤ger/Leeb, AVG [2.Â AusgabeÂ 2014], Rz.Â 12 zu Â§Â 32). Bei der Ermittlung der (durchgehenden) Dauer der Schubhaft wÃ¤re es aber nicht gerechtfertigt, den ersten Tag der Anhaltung nicht zu berÃ¼cksichtigen. Ausgehend vom Beginn der Anhaltung des Y.Â F. in Schubhaft am 20.Â DezemberÂ 2019 war somit schon der 19.Â AprilÂ 2020 jener Tag, an dem -Â um 24Â Uhr, also mit dessen AblaufÂ - die Schubhaftdauer von vierÂ Monaten im Sinne des ersten Satzes des Â§Â 22a Abs.Â 4Â BFA-VG â€žÃ¼berschrittenâ€œ wurde. SpÃ¤testens am Tag danach, nÃ¤mlich am 20.Â AprilÂ 2020, wÃ¤re die SchubhaftprÃ¼fung durch das BVwG, somit die Erlassung des Erkenntnisses nach Â§Â 22a Abs.Â 4Â BFA-VG, vorzunehmen gewesen, wobei allerdings zusÃ¤tzlich ein Spielraum von einer Woche vor diesem Termin bestanden hÃ¤tte (sieheÂ dazu des NÃ¤heren VwGHÂ 16.7.2020, RaÂ 2020/21/0099, Rn.Â 14/15). Die Vorlage der Akten durch das BFA hatte so (rechtzeitig) zu erfolgen, dass das BVwG seiner Entscheidungspflicht in diesem Zeitraum hÃ¤tte nachkommen kÃ¶nnen. In diesem Sinn vertritt auch das BFA in der Amtsrevision (unter Bezugnahme auf Szymanski in Schrefler-KÃ¶nig/Szymanski [Hrsg.], Fremdenpolizei- und Asylrecht, Anm.Â 4 zu Â§Â 22aÂ BFA-VG) die Meinung, das BFA habe die Akten â€žspÃ¤testens in der â€šHalbzeitâ€˜ der vierten Monatsperiodeâ€œ oder â€žsobald feststeht, dass eine vier Monate erreichende Anhaltung notwendig wirdâ€œ, zu Ã¼bermitteln, sodass sie â€žspÃ¤testens eine Woche vor Ablauf der Vier-Monatsfrist beim BVwG vorliegenâ€œ.
9Â Demzufolge gibt es keine â€žverfrÃ¼hteâ€œ Aktenvorlage (siehe zu â€žverspÃ¤tetenâ€œ Aktenvorlagen VwGHÂ 24.10.2019, RaÂ 2019/21/0181, und VwGHÂ 16.7.2020, RaÂ 2020/21/0163) und es ist der Amtsrevision dahin zu folgen, dass eine â€žtaggenaue Vorlageâ€œ, die das BVwG im angefochtenen Beschluss aber auch nicht verlangte, nicht geboten ist. Allerdings hat das BFA gemÃ¤ÃŸ dem viertenÂ Satz des Â§Â 22a Abs.Â 4Â BFA-VG bei der Aktenvorlage darzulegen, warum die Aufrechterhaltung der Schubhaft aus seiner Sicht weiterhin notwendig und verhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig ist. Das hat sich auf den Entscheidungszeitpunkt des BVwG zu beziehen, sodass das BFA bei seiner diesbezÃ¼glichen -Â dem ParteiengehÃ¶r zu unterziehendenÂ - Stellungnahme aus Anlass der Aktenvorlage die voraussichtliche weitere Entwicklung bis dahin einzubeziehen und allfÃ¤llige nachtrÃ¤gliche SachverhaltsÃ¤nderungen umgehend dem BVwG mitzuteilen hat. Dazu gehÃ¶rt freilich auch, dass eine mittlerweile nach Â§Â 80 Abs.Â 6Â FPG vorgenommene SchubhaftprÃ¼fung durch das BFA zur Enthaftung des Fremden fÃ¼hrte, weil -Â entgegen dem (ursprÃ¼nglichen) Standpunkt in der Stellungnahme bei der AktenvorlageÂ - die Aufrechterhaltung der Schubhaft doch nicht mehr fÃ¼r notwendig und verhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig erachtet wurde.
10Â Der Sache nach ist dem BVwG nÃ¤mlich darin zu folgen, dass die sich aus Â§Â 80 Abs.Â 6Â FPG ergebende Pflicht fÃ¼r das BFA zur regelmÃ¤ÃŸigen ÃœberprÃ¼fung, ob die weitere Anhaltung in Schubhaft noch gerechtfertigt ist, nicht durch die Vorlage der Akten gemÃ¤ÃŸ Â§Â 22a Abs.Â 4Â BFA-VG, mag sie auch als Einbringung einer Beschwerde fÃ¼r den in Schubhaft angehaltenen Fremden gelten, sistiert wird. Das ist im Gesetz ausdrÃ¼cklich nur fÃ¼r den Fall angeordnet, dass dieser Fremde selbst eine Schubhaftbeschwerde gemÃ¤ÃŸ Â§Â 22a Abs.Â 1Â ZÂ 3Â BFA-VGÂ 2014 erhebt. Auch die Materialien zu Â§Â 80 Abs.Â 6Â FPG in der Fassung des FrÃ„GÂ 2011 (ErlÃ¤utRVÂ 1078Â BlgNRÂ 24.Â GPÂ 38) sprechen nur davon, die amtswegige ÃœberprÃ¼fung durch die FremdenpolizeibehÃ¶rde sei solange nicht vorzunehmen, wie eine Beschwerde gemÃ¤ÃŸ Â§Â 82 Abs.Â 1Â ZÂ 3Â FPG (das ist die inhaltsgleiche VorgÃ¤ngerregelung zu Â§Â 22a Abs.Â 1 ZÂ 3Â BFA-VG) â€žanhÃ¤ngig und Ã¼ber diese entschieden wordenâ€œ sei, damit es zu keiner parallelen PrÃ¼fung durch die FremdenpolizeibehÃ¶rde und den (seinerzeit) jeweils zustÃ¤ndigen unabhÃ¤ngigen Verwaltungssenat komme. Obwohl sich die im Wesentlichen inhaltsgleiche VorgÃ¤ngerbestimmung des Â§Â 22a Abs.Â 4Â BFA-VGÂ 2014 damals im unmittelbar anschlieÃŸenden Â§Â 80 Abs.Â 7Â FPG befand und ebenfalls vor dem Hintergrund des Art.Â 15Â der RÃ¼ckfÃ¼hrungsRL mit dem FrÃ„GÂ 2011 geÃ¤ndert wurde, gibt es weder im Gesetz noch in den genannten ErlÃ¤utRV einen Hinweis, dass auch im Fall der Aktenvorlage nach Â§Â 22a Abs.Â 4Â BFA-VG â€žkeine parallele PrÃ¼fungâ€œ stattzufinden habe. Diese Auffassung vertritt letztlich zutreffend auch das BFA in der Amtsrevision, nachdem es zunÃ¤chst noch gemeint hatte, es sei â€žunklarâ€œ, â€žinwiefern einander Â§Â 22a Abs.Â 4Â BFA-VG und Â§Â 80Â Abs.Â 6Â FPG Ã¼berlagern dÃ¼rfenâ€œ.
11Â Die Meinung des BVwG, dem BFA wÃ¤re es verwehrt gewesen, die Akten zur PrÃ¼fung der ZulÃ¤ssigkeit der Anhaltung des Y.Â F. in Schubhaft Ã¼ber einen Zeitraum von mehr als vier Monaten gemÃ¤ÃŸ Â§Â 22a Abs.Â 4Â BFA-VG bereits am 31.Â MÃ¤rzÂ 2020 vorzulegen, weil es noch vor Beginn des mÃ¶glichen Entscheidungszeitraums (s.Â Rn.Â 8) spÃ¤testens amÂ 9.Â AprilÂ 2020 eine amtswegige SchubhaftprÃ¼fung nach Â§Â 80 Abs.Â 6Â FPG vorzunehmen gehabt hÃ¤tte, hat daher keine Deckung im Gesetz. Demzufolge gibt es auch keine Rechtsgrundlage fÃ¼r die vom BVwG mit dem angefochtenen Beschluss vorgenommene ZurÃ¼ckweisung der Aktenvorlage (eigentlich: der hierdurch fingierten Beschwerde des Y.Â F.). Das BVwG wÃ¤re vielmehr zu einer Sachentscheidung nach dem fÃ¼nftenÂ Satz des Â§Â 22a Abs.Â 4Â BFA-VG verpflichtet gewesen (vgl.Â auch VwGHÂ 24.10.2019, RaÂ 2019/21/0181, Rn.Â 11).
12Â Der angefochtene Beschluss war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.
Wien, am 27.Â AugustÂ 2020