Document Number: JJT_20201013_OGH0002_010OBS00123_20S0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:010OBS00123.20S.1013.000
Case Number: 10ObS123/20s
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1602547200000
Word Count: 585

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den VizeprÃ¤sidenten Univ.-Prof.Â Dr.Â Neumayr als Vorsitzenden, die HofrÃ¤tinnen Dr.Â Fichtenau und Dr.Â Grohmann sowie die fachkundigen Laienrichter Mag.Â Martin Lotz (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Nicolai Wohlmuth (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) als weitere Richter in der Sozialrechtssache der klagenden Partei S*****, vertreten durch Mag.Â Alois Pirkner, Rechtsanwalt in Tamsweg, gegen die beklagte Partei Ã–sterreichische Gesundheitskasse, 1030Â Wien, HaidingergasseÂ 1, wegen Kinderbetreuungsgeld, Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Linz als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 29.Â JuliÂ 2020, GZÂ 12Â RsÂ 47/20y-10, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die auÃŸerordentliche Revision wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508a AbsÂ 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung:
Rechtliche Beurteilung
[1] 1.1Â Der Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld endet nach Â§Â 4a AbsÂ 1 KBGG mit Ablauf des letzten Tages der beantragten Dauer, spÃ¤testens jedoch nach der im KBGG festgelegten HÃ¶chstanspruchsdauer.
[2] 1.2Â Der Bezug des Kinderbetreuungsgeldes kann nach Â§Â 4a AbsÂ 2 SatzÂ 1 KBGG entweder durch Verzicht (Â§Â 2 AbsÂ 5, Â§Â 24b AbsÂ 7 KBGG) vorÃ¼bergehend oder durch gesonderte Meldung vorzeitig beendet werden.
[3] 1.3Â Nach Â§Â 5a AbsÂ 2 SatzÂ 1 KBGG ist eine spÃ¤tere Ã„nderung der (bei der ersten Antragstellung nach Â§Â 5a AbsÂ 1 SatzÂ 1 KBGG verbindlich) festgelegten Anspruchsdauer nur einmal pro Kind auf Antrag bis spÃ¤testens 91Â Tage vor Ablauf der ursprÃ¼nglichen beantragten Anspruchsdauer durch den beziehenden Elternteil mÃ¶glich. Eine nachtrÃ¤gliche Ã„nderung vergangener BezugszeitrÃ¤ume schlieÃŸt Â§Â 5a AbsÂ 2 SatzÂ 4 KBGG aus.
[4] 2.1Â Die â€“ zu diesem Zeitpunkt neuerlich schwangere (Eintritt des Versicherungsfalls der Mutterschaft am 22.Â 7.Â 2019) â€“ KlÃ¤gerin erklÃ¤rte im AprilÂ 2019 mittels des dafÃ¼r vorgesehenen Formulars des VersicherungstrÃ¤gers (â€žErklÃ¤rung Ã¼ber die Beendigung auf Leistungen nach dem Kinderbetreuungsgeldgesetzâ€œ) die vorzeitige Beendigung des Kinderbetreuungsgeldes fÃ¼r ihr 2018 geborenes Kind (zuerkannt von 20.Â 8.Â 2018 bis 26.Â 5.Â 2020) zum 24.Â 7.Â 2019. Bei der ErklÃ¤rung, welche Leistung beendet werden solle, kreuzte sie die Spalte Kinderbetreuungsgeld, nicht aber die Spalte (der von 20.Â 8.Â 2018 bis 19.Â 8.Â 2019 bezogenen) Beihilfe zum Kinderbetreuungsgeld an. TatsÃ¤chlich beabsichtigte sie aufgrund der Schwangerschaft eine VerkÃ¼rzung der Bezugsdauer.
[5] 2.2Â Das Berufungsgericht lehnte die von der KlÃ¤gerin gewÃ¼nschte Interpretation dieser ErklÃ¤rung als Antrag auf VerkÃ¼rzung der Anspruchsdauer im Sinn des Â§Â 5a AbsÂ 2 Satz 1 KBGG ab. Seiner Ansicht nach lÃ¤sst sich die allein maÃŸgebliche schriftliche ErklÃ¤rung aus objektiver Sicht des ErklÃ¤rungsempfÃ¤ngers nur als BeendigungserklÃ¤rung verstehen. Daran Ã¤ndere auch nichts, dass die KlÃ¤gerin nicht auch das vorzeitige Ende der Beihilfe zum Kinderbetreuungsgeld angekreuzt habe, weil dieses nach Â§Â 9 AbsÂ 2 KBGG eine bloÃŸe Annexleistung darstelle.
[6] 2.3Â Diese von den UmstÃ¤nden des Einzelfalls abhÃ¤ngige Auslegung ist angesichts des festgestellten Inhalts der ErklÃ¤rung nicht zu korrigieren. Die Fiktion eines somit tatsÃ¤chlich nicht nach Â§Â 5a AbsÂ 2 SatzÂ 1 KBGG gestellten Antrags kann auch nicht aus den GrundsÃ¤tzen sozialer Rechtsanwendung abgeleitet werden (RIS-Justiz RS0086446 [T1]; RS0085092 [T5]). Eine allfÃ¤llige Verletzung von AufklÃ¤rungspflichten durch einen SozialversicherungstrÃ¤ger fÃ¼hrt mÃ¶glicherweise zu AmtshaftungsansprÃ¼chen, begrÃ¼ndet aber keinen sozialversicherungsrechtlichen Leistungsanspruch (stRsp RS0111538 [T8]; 10Â ObSÂ 47/20i).
[7] 2.4Â Damit stellt sich auch die in der Revision behandelte Frage, ob die beklagte Partei nach Â§Â 27 AbsÂ 3 ZÂ 1 KBGG verpflichtet gewesen wÃ¤re, einen Bescheid Ã¼ber die Beendigungswirkung der ErklÃ¤rung vom AprilÂ 2019 zu erlassen, nicht. Die KlÃ¤gerin hat erstmals mit Schreiben vom 30.Â 7.Â 2019 die VerkÃ¼rzung des Bezugszeitraums bis 24.Â 7.Â 2019 beantragt. Die Beklagte wies diesen Antrag mit dem im vorliegenden Verfahren bekÃ¤mpften Bescheid vom 10.Â 12.Â 2019 ab. Dieses von den Vorinstanzen bestÃ¤tigte Ergebnis wird durch Â§Â 5a AbsÂ 2 KBGG vorgegeben: Der Antrag wurde zu einem Zeitpunkt gestellt, als der Bezug des Kinderbetreuungsgeldes zufolge der BeendigungserklÃ¤rung (Â§Â 4a AbsÂ 2 SatzÂ 1 zweiter Fall KBGG) bereits beendet worden war, und sollte rÃ¼ckwirkend bereits vergangene BezugszeitrÃ¤ume Ã¤ndern. Ob der Bezug bereits mit Ablauf des 21.Â 7.Â 2019 oder â€“ wie im AprilÂ 2019 erklÃ¤rt â€“ erst zum 24.Â 7.Â 2019 wirksam beendet wurde, ist nicht relevant.