Document Number: JJT_20200608_OGH0002_0250DS00002_19I0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0250DS00002.19I.0608.000
Case Number: 25Ds2/19i
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1591574400000
Word Count: 782

Kopf
Der Oberste Gerichtshof als Disziplinargericht fÃ¼r RechtsanwÃ¤lte und RechtsanwaltsanwÃ¤rter hat am 8.Â JuniÂ 2020 durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Prof.Â Dr.Â Danek als Vorsitzenden, die Anwaltsrichter Dr.Â Niederleitner und Mag.Â Dorn sowie den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Hopf in Gegenwart des SchriftfÃ¼hrers Bodinger in der Disziplinarsache gegen ***** und *****, RechtsanwÃ¤lte in F*****, wegen der Disziplinarvergehen der Verletzung von Berufspflichten und der BeeintrÃ¤chtigung von Ehre oder Ansehen des Standes Ã¼ber die Berufungen der Beschuldigten wegen Schuld und Strafe gegen das Erkenntnis des Disziplinarrats der Rechtsanwaltskammer fÃ¼r KÃ¤rnten vom 26.Â JuniÂ 2019, AZÂ DÂ 18/17, nach mÃ¼ndlicher Verhandlung in Anwesenheit des Vertreters der Generalprokuratur, Generalanwalt Mag.Â Leitner, des Kammeranwalts Dr.Â Tschurtschenthaler sowie des Verteidigers Dr.Â Doralt, zu Recht erkannt:
Spruch
Aus Anlass der Berufungen wird das angefochtene Erkenntnis â€“ das im Ãœbrigen unberÃ¼hrt bleibt â€“ im schuldig sprechenden Teil sowie im Strafausspruch aufgehoben und in diesem Umfang in der Sache selbst erkannt:
***** und ***** werden von dem weder sie erhobenen Vorwurf, sie hÃ¤tten dadurch gegen Â§Â 10 AbsÂ 5 RAO verstoÃŸen, dass sie im AugustÂ 2017 in F***** in einer Zeitungsannonce den (falschen) Eindruck erweckten, gemeinsam eine Rechtsanwalts GmbH (â€žRechtsanwaltskanzlei *****â€“GmbHâ€œ) zu betreiben, gemÃ¤ÃŸ Â§Â 38 AbsÂ 1 erster Fall iVm Â§Â 54 AbsÂ 3 DSt freigesprochen.
Mit ihren Berufungen werden die Beschuldigten auf diese Entscheidung verwiesen.
Text
GrÃ¼nde:
Mit dem angefochtenen Erkenntnis, welches auch einen in Rechtskraft erwachsenen Freispruch beider Beschuldigten von einem weiteren Vorwurf enthÃ¤lt, wurden ***** und ***** jeweils der Disziplinarvergehen der Verletzung von Berufspflichten und der BeeintrÃ¤chtigung von Ehre oder Ansehen des Standes nach Â§Â 1 AbsÂ 1 erster und zweiter Fall DSt schuldig erkannt und zur Disziplinarstrafe des schriftlichen Verweises (Â§Â 16 AbsÂ 1 ZÂ 1 DSt) verurteilt.
Danach haben sie (zu ergÃ¤nzen: im AugustÂ 2017 in F*****) in einer Zeitungsannonce den (zu ergÃ¤nzen: falschen) Eindruck erweckt, gemeinsam eine Rechtsanwalts GmbH (die â€žRechtsanwaltskanzlei *****-GmbHâ€œ) zu betreiben.
Rechtliche Beurteilung
Dagegen richten sich die im Wesentlichen inhaltsgleichen Berufungen der Beschuldigten wegen Schuld und Strafe (Â§Â 49 letzter Satz DSt).
Aus deren Anlass war von Amts wegen (Â§Â 290 AbsÂ 1 zweiter Satz erster Fall StPO) eine dem Erkenntnis anhaftende Nichtigkeit gemÃ¤ÃŸ Â§Â 281 AbsÂ 1 ZÂ 9 litÂ b StPO wahrzunehmen.
Nach den Feststellungen ist der Beschuldigte ***** als niedergelassener EuropÃ¤ischer Rechtsanwalt mit Sitz in F***** eingetragen. Weiters betreibt er als GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer eine in Slowenien in Form der ***** d.o.o. (Anmerkung: hiebei handelt es sich um die Kurzbezeichnung fÃ¼r eine Gesellschaft mit beschrÃ¤nkter Haftung nach slowenischem Recht) ansÃ¤ssige Rechtsanwaltsgesellschaft, welche auch Ã¼ber eine â€“ ihrerseits in die Liste der niedergelassenen EuropÃ¤ischen RechtsanwÃ¤lte eingetragene â€“ Niederlassung in F***** verfÃ¼gt. Der Beschuldigte ***** ist leitender Anwalt â€žbzw Zweigstellenleiterâ€œ dieser Filiale (ESÂ 3), welche ihren Sitz am Kanzleisitz des Erstbeschuldigten hat (vgl ESÂ 1).
Beide Beschuldigten schalteten gemeinsame Inserate zum Thema â€žReiselust statt Reisefrustâ€œ. Diese beinhalteten unter anderem den Hinweis â€žDie RechtsanwÃ¤lte der Rechtsanwaltskanzlei *****-GmbH beraten Sie diesbezÃ¼glich gerne und kostenlos â€¦â€œ (ESÂ 3Â f) und vermittelten damit gegenÃ¼ber â€žeinem grÃ¶ÃŸeren Adressatenkreisâ€œ den Eindruck, die beiden Beschuldigten wÃ¼rden gemeinsam die Rechtsanwaltskanzlei *****-GmbH betreiben, obwohl keine GmbH dieses Namens, sondern eine Zweigniederlassung einer slowenischen Rechtsanwaltsgesellschaft bestand (ESÂ 5).
GemÃ¤ÃŸ Â§Â 10 AbsÂ 5 RAO ist dem Rechtsanwalt Werbung (nur) insoweit gestattet, als sie Ã¼ber seine berufliche TÃ¤tigkeit wahr und sachlich informiert und mit seinen Berufspflichten in Einklang steht. Eine wahre Information wÃ¤re im gegebenen Zusammenhang die korrekte Bezeichnung der Rechtsanwaltsgesellschaft in ihrer slowenischen Rechtsform gewesen (vgl dazu Â§Â 16 AbsÂ 2 zweiter Satz EIRAG).
Nach Â§Â 3 DSt ist ein Disziplinarvergehen nicht zu verfolgen, wenn das Verschulden des Beschuldigten geringfÃ¼gig ist und sein Verhalten keine oder nur unbedeutende Folgen nach sich gezogen hat.
Hiebei hat die bei der vorzunehmenden Schuldgewichtung anzustellende PrÃ¼fung hypothetischer StrafzumessungsgrÃ¼nde entsprechend den GrundsÃ¤tzen der Â§Â§Â 32Â ff StGB zu erfolgen (28Â DsÂ 6/18y). MaÃŸgeblich sind der Handlungsunwert und ein allfÃ¤lliger Gesinnungsunwert, wobei die â€“ stets anhand der UmstÃ¤nde des Einzelfalls zu gewichtende (RIS-Justiz RS0101393 [T4]) â€“ Schuld sowohl absolut als auch im Vergleich zu typischen FÃ¤llen der Deliktsverwirklichung geringfÃ¼gig sein muss (vgl Engelhart/Hoffmann/Lehner/Rohregger/Vitek, RAO10 Â§Â 3 DSt RzÂ 5; RIS-Justiz RS0089974, RS0056585).
Beiden Beschuldigten kommt ihre im TatsÃ¤chlichen gestÃ¤ndige Verantwortung â€“ und ***** zusÃ¤tzlich seine (disziplinarrechtliche) Unbescholtenheit â€“ zugute und es fÃ¤llt ihnen kein Erschwerungsgrund zur Last. Im Hinblick darauf, dass der durch die Annonce vermittelte Eindruck, sie wÃ¼rden gemeinsam die Rechtsanwaltskanzlei *****-GmbH betreiben, vom festgestellten tatsÃ¤chlichen Zustand nur geringfÃ¼gig abweicht, und weil eine vorsÃ¤tzliche Tatbegehung nicht konstatiert wurde, bleibt der Unwert der Tat erheblich hinter jenem typischer FÃ¤lle einer iSd Â§Â 10 AbsÂ 5 RAO unzulÃ¤ssigen Werbung zurÃ¼ck, sodass bloÃŸ geringfÃ¼giges Verschulden vorliegt.
Die Folgen der vorliegenden Tathandlung beschrÃ¤nkten sich auf die bloÃŸe Kenntnisnahme der Inserate durch Dritte und den â€“ eben beschriebenen â€“ dadurch vermittelten Eindruck, weshalb sie als unbedeutend anzusehen sind.
Nach Lage des Falles sind daher alle Voraussetzungen fÃ¼r ein Vorgehen nach Â§Â 3 DSt erfÃ¼llt.
Es war daher das angefochtene Erkenntnis im schuldig sprechenden Teil und im Strafausspruch aufzuheben und mit Freispruch vorzugehen.
Mit ihren Berufungen waren die Beschuldigten auf diese Entscheidung zu verweisen.