Document Number: JWT_2019060021_20201211L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019060021.L00
Case Number: Ra 2019/06/0021
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1607644800000
Word Count: 1369

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
Die revisionswerbende Partei hat der mitbeteiligten Partei Aufwendungen in der HÃ¶he von â‚¬Â 1.106,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit Bescheid des BÃ¼rgermeisters der GemeindeÂ W. vom 1.Â AugustÂ 2017 wurde die mitbeteiligte Partei aufgefordert, die Arbeiten zur Errichtung einer Wand aus Natursteinen, einer Einfriedung sowie zur Ã„nderung eines bestehenden Bauobjektes auf einem nÃ¤her genannten GrundstÃ¼ck im Eigentum der mitbeteiligten Partei gemÃ¤ÃŸ Â§Â 26 Abs.Â 2 BurgenlÃ¤ndisches BaugesetzÂ 1997 (Bgld.Â BauG) sofort einzustellen und binnen vier Wochen fÃ¼r das beabsichtigte Bauvorhaben um nachtrÃ¤gliche Baubewilligung anzusuchen bzw.Â die Bauanzeige zu erstatten.
2Â Mit Eingabe vom 9.Â AugustÂ 2017 ersuchte die mitbeteiligte Partei um Erteilung einer Baubewilligung, unter anderem fÃ¼r die Sanierung einer bestehenden Einfriedung.
3Â Mit Schreiben vom 6.Â FebruarÂ 2018 zog die mitbeteiligte Partei ihr Ansuchen hinsichtlich des Vorhabens â€žSanierung einer bestehenden Einfriedung (Abbruch des Bestandsockels und der bestehenden Zaunfelder sowie Errichtung einer neuen Einfriedung mit einem Natursteinsockel sowie eines Zaunes mit schmiedeeisenen Zaunelementen entlang der StraÃŸenflucht)â€œ zurÃ¼ck und erstattete am 15.Â FebruarÂ 2018 eine Mitteilung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 16Â Bgld.Â BauG. Dieser Mitteilung ist zu entnehmen, dass die mitbeteiligte Partei die Wiederherstellung des vorigen Zustandes der bestehenden Umfriedung durch ErgÃ¤nzung der fehlenden Sockelteile beabsichtige, auf die dann der ursprÃ¼ngliche schmiedeeiserne Zaun wieder aufgesetzt werden sollte.
4Â Mit Bescheid vom 26.Â FebruarÂ 2018 stellte der BÃ¼rgermeister der GemeindeÂ W. gemÃ¤ÃŸ Â§Â 16 Abs.Â 2 und Â§Â 17 Abs.Â 1 iVm Â§Â 30 Abs.Â 2 Bgld. BauG fest, dass dieses Bauvorhaben der Instandsetzung der Einfriedung nicht geringfÃ¼gig sei und ein Bauverfahren durchzufÃ¼hren sei.
5Â Die gegen diesen Bescheid erhobene Berufung wies der Gemeinderat der GemeindeÂ W. mit Bescheid vom 26.Â JuniÂ 2018 als unbegrÃ¼ndet ab.
6Â Das Landesverwaltungsgericht Burgenland (LVwG) gab der dagegen erhobenen Beschwerde der mitbeteiligten Partei nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung statt, behob den bekÃ¤mpften Bescheid ersatzlos und sprach aus, dass die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
7Â BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das LVwG zusammengefasst aus, dass dem gegenstÃ¤ndlichen Feststellungsbescheid kein Antrag der mitbeteiligten Partei auf Ausfertigung in Bescheidform gemÃ¤ÃŸ Â§Â 16 Abs.Â 2 2. Satz Bgld.Â BauG zugrunde gelegen sei. Es liege ein Unterschied zwischen einer bloÃŸen schriftlichen Feststellung, wie in Â§Â 16 Abs.Â 2 1. Satz Bgld.Â BauG vorgesehen, und der Erledigung in Bescheidform vor. Die Erlassung eines Feststellungsbescheides sei nur dann zulÃ¤ssig, wenn sie entweder im Gesetz ausdrÃ¼cklich vorgesehen sei oder wenn eine gesetzliche Regelung nicht bestehe, die Erlassung eines Feststellungsbescheides aber im Ã¶ffentlichen Interesse liege oder wenn sie insofern im Interesse einer Partei liege, als sie fÃ¼r die Partei ein notwendiges Mittel zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung darstelle. Ein Feststellungsbescheid als subsidiÃ¤rer Rechtsbehelf sei jedenfalls dann nicht zulÃ¤ssig, wenn die strittige Rechtsfrage im Rahmen eines anderen gesetzlich vorgezeichneten Verwaltungsverfahrens entschieden werden kÃ¶nne; dies sei im vorliegenden Fall aufgrund des bereits anhÃ¤ngigen Bauverfahrens auch der Fall. Aus diesen GrÃ¼nden sei der Bescheid ersatzlos zu beheben.
8Â Dagegen richtet sich die vorliegende Revision.
9Â Der Verwaltungsgerichtshof hat das Vorverfahren eingeleitet. Die mitbeteiligte Partei erstattete eine Revisionsbeantwortung und beantragte die ZurÃ¼ckweisung, hilfsweise die Abweisung der Revision, sowie Kostenersatz.
10Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
11Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. Ein solcher Beschluss ist gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 3Â VwGG in jeder Lage des Verfahrens zu fassen.
12Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
13Â Zur ZulÃ¤ssigkeit bringt die Revision zusammengefasst vor, dass Rechtsprechung dazu fehle, ob Â§Â 16 Abs.Â 2 1.Â Satz Bgld. BauG keine gesetzliche Grundlage zur Erlassung eines Feststellungsbescheides ohne Parteienantrag biete. Weiters weiche das LVwG von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur ZulÃ¤ssigkeit der Erlassung eines amtswegigen Feststellungsbescheides im Falle des Fehlens einer gesetzlichen Anordnung ab. Die mitbeteiligte Partei sei durch den Feststellungsbescheid auch nicht in subjektiven Rechten verletzt worden, weshalb das LVwG die Rechtsfrage nicht im Rahmen einer Parteienbeschwerde hÃ¤tte aufgreifen dÃ¼rfen. Zudem hÃ¤tte der Bescheid nicht ersatzlos behoben werden dÃ¼rfen, dazu werde auf das Vorbringen zum Revisionsgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung verwiesen.
14Â Soweit die Revision vorbringt, es fehle an Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes dazu, ob Â§Â 16 Abs.Â 2 1. Satz Bgld.Â BauG tatsÃ¤chlich keine gesetzliche Grundlage zur Erlassung eines Feststellungsbescheides ohne Antrag einer Partei biete, so steht diesem Vorbringen der klare und eindeutige Wortlaut dieser Bestimmung entgegen.
15Â Â§Â 16 Abs.Â 2 Bgld.Â BauG unterscheidet seinem Wortlaut nach zwei FÃ¤lle. So hat nach dem ersten Satz der Bestimmung die BaubehÃ¶rde in ZweifelsfÃ¤llen schriftlich festzustellen, ob ein geringfÃ¼giges Bauvorhaben vorliegt oder ein Bauverfahren durchzufÃ¼hren ist. Nach dem zweiten Satz dieser Bestimmung hat diese Feststellung auf Verlangen einer Partei in Bescheidform zu ergehen. Die Gesetzeslage ist soweit eindeutig, sie unterscheidet klar zwischen zwei Verfahrensstadien. Auch wÃ¼rde der zweite Satz der Bestimmung obsolet, wenn man bereits im ersten Satz die gesetzliche Grundlage fÃ¼r die Erlassung eines Feststellungsbescheides sehen wÃ¼rde. Es darf aber grundsÃ¤tzlich dem Gesetzgeber nicht unterstellt werden, Ã¼berflÃ¼ssige Normierungen geschaffen zu haben (vgl.Â VwGHÂ 20.9.2012, 2010/06/0037). Schon aus diesem Grund wird mit diesem Vorbringen keine Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung dargetan.
16Â Soweit die Revision vorbringt, das LVwG sei von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Erlassung von Feststellungsbescheiden auÃŸerhalb gesetzlicher Grundlagen abgewichen, ist dazu festzuhalten:
Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist die Erlassung eines Feststellungsbescheides nur dann zulÃ¤ssig, wenn sie entweder im Gesetz ausdrÃ¼cklich vorgesehen ist oder wenn eine gesetzliche Regelung zwar nicht besteht, die Erlassung eines solchen Bescheides aber im Ã¶ffentlichen Interesse liegt, oder wenn sie insofern im Interesse einer Partei liegt, als sie fÃ¼r die Partei ein notwendiges Mittel zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung darstellt. Ein Feststellungsbescheid als subsidiÃ¤rer Rechtsbehelf ist jedenfalls dann nicht zulÃ¤ssig, wenn die strittige Rechtsfrage im Rahmen eines anderen gesetzlich vorgezeichneten Verwaltungsverfahrens entschieden werden kann (vgl.Â VwGHÂ 15.9.2020, RoÂ 2020/16/0028). Wie das LVwG in seiner Entscheidung zutreffend festgehalten hat, waren die gegenstÃ¤ndlichen MaÃŸnahmen bereits Gegenstand des Bauauftrags vom 1.Â AugustÂ 2017 gemÃ¤ÃŸ Â§Â 26 Abs.Â 2Â Bgld.Â BauG und des in weiterer Folge in Gang gesetzten Bauverfahrens, in dessen Rahmen Ã¼ber die Frage der GeringfÃ¼gigkeit des gegenstÃ¤ndlichen Bauansuchens abschlieÃŸend zu entscheiden war. Die RevisionÂ legt vor dem Hintergrund dieser Verfahrenskonstellation nicht dar, dass das LVwG von der oben zitierten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen wÃ¤re.
17Â Soweit die Revision geltend macht, das LVwG hÃ¤tte nicht mit einer ersatzlosen Behebung des Bescheid vorgehen dÃ¼rfen, und zur BegrÃ¼ndung auf die RevisionsgrÃ¼nde verweist, ist zuallererst festzuhalten, dass der bloÃŸe Verweis auf die in den RevisionsgrÃ¼nden enthaltenen AusfÃ¼hrungen den Anforderungen des Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG, wonach eine auÃŸerordentliche Revision auch gesondert die GrÃ¼nde zu enthalten hat, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision fÃ¼r zulÃ¤ssig erachtet wird, nicht zu genÃ¼gen vermag (vgl.Â etwa VwGHÂ 14.4.2020, RaÂ 2020/06/0088 bis 0093, mwN). Der Verwaltungsgerichtshof hat zudem bereits mehrfach festgehalten, dass eine ersatzlose Behebung des angefochtenen Bescheides der belangten BehÃ¶rde durch das Verwaltungsgericht grundsÃ¤tzlich nur in Frage kommt, wenn der angefochtene Bescheid nicht hÃ¤tte ergehen dÃ¼rfen (vgl.Â etwa VwGHÂ 13.12.2016, RaÂ 2016/05/0058). Im vorliegenden Verfahren hÃ¤tte der gegenstÃ¤ndliche Feststellungsbescheid -Â wie oben dargelegtÂ - nicht ohne Parteienantrag erlassen werden dÃ¼rfen. Die RevisionÂ legt nicht dar, dass das LVwG insoweit von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgegangen wÃ¤re. Die zustÃ¤ndige BaubehÃ¶rde hat bereits in ihrem Bauauftrag vom 1.Â AugustÂ 2017 ihre Rechtsansicht festgehalten, dass die gegenstÃ¤ndlichen BaumaÃŸnahmen nicht geringfÃ¼gig seien. In diesem Verfahren ist Ã¼ber die Frage, ob ein geringfÃ¼giges Vorhaben vorliegt, abzusprechen.
18Â SchlieÃŸlich behauptet die Revision im Vorbringen zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit, das LVwG hÃ¤tte Ã¼ber die Parteibeschwerde nicht entscheiden dÃ¼rfen, weil die mitbeteiligte Partei durch den amtswegig erlassenen Feststellungsbescheid nicht in einem subjektiven Ã¶ffentlichen Recht verletzt sein kÃ¶nne, da sie diesen gemÃ¤ÃŸ Â§Â 16 Abs.Â 2 2.Â Satz Bgld.Â BauG auch selbst beantragen kÃ¶nne. Dabei Ã¼bersieht die revisionswerbende Partei, dass die mitbeteiligte Partei durch den von Amts wegen ergangenen Feststellungsbescheid ungeachtet des Umstandes, dass sie das Verfahren auch selbst einleiten hÃ¤tte kÃ¶nnen, selbstverstÃ¤ndlich in ihren Rechten verletzt sein kann. Der Umstand, dass ein Verfahren auch Ã¼ber Antrag eingeleitet hÃ¤tte werden kÃ¶nnen, Ã¤ndert nichts daran, dass die Erledigung in Rechte des Adressaten eingreifen kann.
19Â In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1 und 3Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen.
20Â Der Ausspruch Ã¼ber den Aufwandersatz grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG, insbesondere Â§Â 51Â VwGG, in Verbindung mit der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
Wien, am 11.Â DezemberÂ 2020