Document Number: JJT_20200218_OGH0002_010OBS00018_20Z0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:010OBS00018.20Z.0218.000
Case Number: 10ObS18/20z
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1581984000000
Word Count: 350

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den VizeprÃ¤sidenten Univ.-Prof.Â Dr.Â Neumayr als Vorsitzenden, die HofrÃ¤tin Dr.Â Fichtenau und den Hofrat Mag.Â Ziegelbauer sowie die fachkundigen Laienrichter Dr.Â Gabriele Griehsel (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und ADir.Â Gabriele Svirak (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) als weitere Richter in der Sozialrechtssache der klagenden Partei D*****, vertreten durch Dr.Â Astrid Wagner, RechtsanwÃ¤ltin in Wien, gegen die beklagte Partei Pensionsversicherungsanstalt, 1021Â Wien, Friedrich-Hillegeist-StraÃŸeÂ 1, wegen InvaliditÃ¤tspension, Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 19.Â DezemberÂ 2019, GZÂ 10Â RsÂ 103/19v-25, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die auÃŸerordentliche Revision wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508a AbsÂ 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung:
Rechtliche Beurteilung
1.Â Die Frage, ob eine Versicherte Berufsschutz genieÃŸt, ist von Amts wegen zu prÃ¼fen. Die KlÃ¤rung dieser Frage ist in allen FÃ¤llen, in denen die Verweisbarkeit in Frage steht, unabdingbare Entscheidungsvoraussetzung (RS0042477 [T2], RS0084428). Nur dann, wenn jeglicher Anhaltspunkt dafÃ¼r fehlt, dass eine Versicherte eine qualifizierte TÃ¤tigkeit ausÃ¼bte, bedarf es keiner Feststellungen Ã¼ber die genaue Art der TÃ¤tigkeit (RS0084428 [T1]).
2.Â Das Berufungsgericht hat unter Beachtung dieser Rechtsprechung und mit detaillierter BegrÃ¼ndung dargelegt, dass nicht strittig sei, dass die KlÃ¤gerin keinen Beruf erlernt habe. Die von Beginn des Verfahrens an anwaltlich vertretene KlÃ¤gerin hat einen Berufsschutz nie behauptet. Das Berufungsgericht hat sich mit den Angaben der KlÃ¤gerin zu ihrer beruflichen TÃ¤tigkeit im Verfahren vor dem beklagten VersicherungstrÃ¤ger und im gerichtlichen Verfahren auseinandergesetzt und in nachvollziehbarer Weise dargelegt, dass sich weder daraus noch aus dem Gutachten des berufskundlichen SachverstÃ¤ndigen ein Hinweis darauf ergebe, dass die KlÃ¤gerin Kenntnisse und FÃ¤higkeiten erworben hÃ¤tte, die dem Beruf des Schlossers gleichzuhalten wÃ¤ren.
3.Â Eine KorrekturbedÃ¼rftigkeit dieser Rechtsansicht des Berufungsgerichts zeigt die KlÃ¤gerin mit ihren AusfÃ¼hrungen in der auÃŸerordentlichen Revision, wonach sich aus ihrer Einvernahme als Partei das Vorliegen von Berufsschutz ergeben hÃ¤tte, nicht auf. Abgesehen davon, dass die Einvernahme der KlÃ¤gerin lediglich zum Beweis ihrer gesundheitlichen BeeintrÃ¤chtigungen beantragt wurde, war dieser Einwand bereits Gegenstand der in der Berufung der KlÃ¤gerin erhobenen MÃ¤ngelrÃ¼ge. Das Berufungsgericht hat die behauptete Mangelhaftigkeit des Verfahrens erster Instanz verneint, sodass diese einer ÃœberprÃ¼fung durch den Obersten Gerichtshof entzogen ist (RS0043061).