Document Number: JWT_2020200344_20201016L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020200344.L00
Case Number: Ra 2020/20/0344
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1602806400000
Word Count: 820

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Revisionswerber, ein StaatsangehÃ¶riger von Nigeria, stellte am 8.Â AugustÂ 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem AsylgesetzÂ 2005.
2Â Das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl wies diesen Antrag mit Bescheid vom 12.Â SeptemberÂ 2017 ab, gewÃ¤hrte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ gegen ihn eine RÃ¼ckkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Nigeria zulÃ¤ssig sei. Die Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise setzte die BehÃ¶rde mit zweiÂ Wochen ab Rechtskraft der RÃ¼ckkehrentscheidung fest.
3Â Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht nach DurchfÃ¼hrung einer Verhandlung mit dem Erkenntnis vom 28.Â AugustÂ 2020 als unbegrÃ¼ndet ab. Unter einem sprach das Verwaltungsgericht aus, dass die Erhebung einer Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
4Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
5Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
6Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
7Â Die Revision, die ausdrÃ¼cklich nur die Erlassung einer RÃ¼ckkehrentscheidung (sowie rechtlich davon abhÃ¤ngende AussprÃ¼che) bekÃ¤mpft, wendet sich gegen die vom Bundesverwaltungsgericht nach Â§Â 9Â BFA-VerfahrensgesetzÂ vorgenommene InteressenabwÃ¤gung.
8Â Insoweit ist auf die stÃ¤ndige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu verweisen, wonach die bei der Erlassung einer aufenthaltsbeendenden MaÃŸnahme unter Bedachtnahme auf die jeweiligen UmstÃ¤nde des Einzelfalls in Form einer Gesamtbetrachtung vorgenommene InteressenabwÃ¤gung im Allgemeinen -Â wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgt und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten GrundsÃ¤tze vorgenommen worden istÂ - nicht revisibel ist (vgl.Â VwGHÂ 7.9.2020, RaÂ 2020/20/0184, mwN).
9Â Der Revisionswerber macht im Zusammenhang mit der InteressenabwÃ¤gung geltend, das Bundesverwaltungsgericht habe keine ausreichenden Feststellungen zur Lage in Nigeria aufgrund der Covid-19-Pandemie getroffen und ihm nur â€žalibimÃ¤ÃŸig einige wenige Fragenâ€œ zu seiner aktuellen Lebenssituation in Ã–sterreich gestellt. Weitere Beweisaufnahmen zu dieser Situation wÃ¤ren aber â€žzwingend indiziert und erforderlichâ€œ gewesen.
10Â Werden VerfahrensmÃ¤ngel -Â wie hier Ermittlungs- und FeststellungsmÃ¤ngelÂ - als ZulassungsgrÃ¼nde ins Treffen gefÃ¼hrt, so muss auch schon in der abgesonderten ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung die Relevanz dieser VerfahrensmÃ¤ngel, weshalb also bei Vermeidung des Verfahrensmangels in der Sache ein anderes, fÃ¼r den Revisionswerber gÃ¼nstigeres Ergebnis hÃ¤tte erzielt werden kÃ¶nnen, dargetan werden. Dies setzt (in Bezug auf FeststellungsmÃ¤ngel) voraus, dass -Â auf das Wesentliche zusammengefasstÂ - jene Tatsachen dargestellt werden, die sich bei Vermeidung des behaupteten Verfahrensfehlers als erwiesen ergeben hÃ¤tten (vgl.Â etwa VwGHÂ 23.6.2020, RaÂ 2020/20/0188, mwN).
11Â Weiters unterliegt die Frage, ob das Verwaltungsgericht im Rahmen seiner Ermittlungspflicht von Amts wegen weitere Ermittlungsschritte setzen muss, einer einzelfallbezogenen Beurteilung. Eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung lÃ¤ge insoweit nur dann vor, wenn die Beurteilung grob fehlerhaft erfolgt wÃ¤re (vgl.Â VwGHÂ 7.9.2020, RaÂ 2020/20/0148, mwN).
12Â In der Revision wird allerdings weder die Relevanz der behaupteten VerfahrensmÃ¤ngel aufgezeigt noch wird dargetan, weshalb das Bundesverwaltungsgericht von der Notwendigkeit weiterer amtswegiger Ermittlungen hÃ¤tte ausgehen mÃ¼ssen. Die Behauptung des Revisionswerbers letzteres sei â€žzwingend indiziertâ€œ gewesen, bleibt in der Revision ohne taugliche BegrÃ¼ndung. Das Bundesverwaltungsgericht hat -Â insoweit im Sinn der RevisionÂ - ohnedies festgestellt, dass der Revisionswerber â€žwÃ¤hrend seines Aufenthalts einige soziale Kontakte mit Ã¶sterreichischen StaatsbÃ¼rgern geknÃ¼pftâ€œ und im Rahmen einer gemeinnÃ¼tzigen BeschÃ¤ftigung nÃ¤her beschriebene TÃ¤tigkeiten geleistet habe.
13Â Es gelingt dem Revisionswerber mit seinem Vorbringen nicht darzulegen, dass die vom Bundesverwaltungsgericht nach DurchfÃ¼hrung einer Verhandlung im Sinn des Art.Â 8Â EMRK erfolgte InteressenabwÃ¤gung am Boden des vorliegenden Sachverhalts unvertretbar wÃ¤re.
14Â Soweit der Revisionswerber darauf verweist, dass ein Verwaltungsgericht eine im verwaltungsrechtlichen Strafverfahren getroffene Entscheidung an sich mÃ¼ndlich zu verkÃ¼nden habe und allein das Unterbleiben der mÃ¼ndlichen VerkÃ¼ndung zur inhaltlichen Rechtswidrigkeit der Entscheidung fÃ¼hre, und vorbringt, es sei ungeklÃ¤rt, ob diese Rechtsprechung auch im administrativrechtlichen Verfahren MaÃŸgeblichkeit beanspruchen kÃ¶nne, kann hier der Hinweis genÃ¼gen, dass damit schon deswegen eine Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung nicht aufgezeigt wird, weil darauf in den RevisionsgrÃ¼nden nicht mehr zurÃ¼ckgekommen wird (vgl.Â VwGHÂ 28.2.2019, RaÂ 2018/14/0280, mwN). Im Ãœbrigen entspricht es der -Â ebenfalls zum verwaltungsrechtlichen Strafverfahren ergangenenÂ - Rechtsprechung, dass immer dann, wenn die Partei in der mÃ¼ndlichen Verhandlung ausdrÃ¼cklich auf die (Erstreckung einer Verhandlung zur) VerkÃ¼ndung des Erkenntnisses verzichtet, sie durch die Unterlassung der mÃ¼ndlichen VerkÃ¼ndung in ihren Rechten nicht verletzt sein kann (vgl.Â VwGHÂ 26.2.2019, RaÂ 2018/03/0134, mwN). Ein solcher ausdrÃ¼cklicher Verzicht lag hier aber nach dem (in der Revision unbestritten gebliebenen) Inhalt des Verhandlungsprotokolls vor. Somit ist fallbezogen -Â selbst wenn die zu den fÃ¼r das verwaltungsrechtliche Strafverfahren maÃŸgeblichen Bestimmungen ergangene Rechtsprechung auf das administrativrechtliche Verfahren Ã¼bertragbar sein sollteÂ - eine Rechtsverletzung jedenfalls ausgeschlossen, sodass auch aus diesem Blickwinkel die nÃ¤here Beleuchtung der vom Revisionswerber aufgeworfenen Rechtsfrage entbehrlich ist.
15Â In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG ohne weiteres Verfahren zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 16.Â OktoberÂ 2020