Document Number: JJT_20200728_OGH0002_010OBS00089_20S0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:010OBS00089.20S.0728.000
Case Number: 10ObS89/20s
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1595894400000
Word Count: 521

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den VizeprÃ¤sidenten Univ.-Prof.Â Dr.Â Neumayr als Vorsitzenden, die HofrÃ¤tinnen Dr.Â Fichtenau und Dr.Â Grohmann sowie die fachkundigen Laienrichter Dr.Â Martin Gleitsmann (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Angela Taschek (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) als weitere Richter in der Sozialrechtssache der klagenden Partei A*****, vertreten durch Dr.Â Michael JÃ¶stl, Rechtsanwalt in Innsbruck, gegen die beklagte Partei Pensionsversicherungsanstalt, 1021Â Wien, Friedrich-Hillegeist-StraÃŸeÂ 1, wegen Witwenpension, Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Innsbruck als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 19.Â MaiÂ 2020, GZÂ 25Â RsÂ 26/20i-22, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die auÃŸerordentliche Revision wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508a AbsÂ 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Die 1993 zwischen der KlÃ¤gerin und C***** geschlossene Ehe wurde 2007 im Einvernehmen geschieden. Im Scheidungsfolgenvergleich (Â§Â 55a EheG) wurde festgehalten, dass C***** dem Grunde nach gegenÃ¼ber seiner Gattin unterhaltspflichtig ist, aufgrund der beiderseitigen EinkommensverhÃ¤ltnisse aber derzeit rechnerisch nicht verpflichtet ist Unterhalt zu leisten. Die KlÃ¤gerin beantragte in der Folge keine Unterhaltsfestsetzung. C***** besuchte sie und die gemeinsamen Kinder in unregelmÃ¤ÃŸigen AbstÃ¤nden, wobei er der KlÃ¤gerin manchmal Bargeld zusteckte. 2012 wurde Ã¼ber sein VermÃ¶gen das Schuldenregulierungsverfahren erÃ¶ffnet; am 20.Â 7.Â 2018 verstarb er. Im JahrÂ 2017 hatte er die KlÃ¤gerin Ende November/Anfang Dezember besucht; das einzige (und letzte) Zusammentreffen im Jahr 2018 fand Mitte Mai statt.
Die Vorinstanzen wiesen das Klagebegehren auf GewÃ¤hrung der Witwenpension Ã¼bereinstimmend ab.
Rechtliche Beurteilung
In ihrer auÃŸerordentlichen Revision zeigt die KlÃ¤gerin keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung im Sinne des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO auf.
Die Rechtsansicht des Berufungsgerichts, die zwischen den Streitteilen getroffene Vereinbarung entspreche nicht den in Â§Â 258 AbsÂ 4 litÂ c ASVG geforderten Voraussetzungen fÃ¼r einen Anspruch auf Witwenpension, steht im Einklang mit der stÃ¤ndigen Rechtsprechung. Nach dieser werden die Voraussetzungen fÃ¼r die GewÃ¤hrung einer Witwenpension nach Â§ 258 Abs 4 lit c ASVG nur dann erfÃ¼llt, wenn aus der Vereinbarung eine Unterhaltsverpflichtung nicht nur dem Grunde nach hervorgeht, sondern darÃ¼ber hinaus auch die AnspruchshÃ¶he entweder bestimmt oder zumindest ohne weiteren Verfahrensaufwand und DurchfÃ¼hrung eines Beweisverfahrens unmittelbar bestimmbar ist (RS0085196). Die bloÃŸe Vereinbarung, in der das Bestehen einer Unterhaltsverpflichtung des Ehegatten dem Grunde nach Ã¼bereinstimmend festgestellt wird, ohne dass die HÃ¶he des Unterhaltsbetrags feststellbar ist, erfÃ¼llt mangels Festlegung einer konkreten Unterhaltsleistung daher nicht die Voraussetzungen des Â§Â 258 AbsÂ 4 litÂ c ASVG (RS0085196 [T4]).
2.Â Auch die Rechtsansicht der Vorinstanzen, die Voraussetzung der regelmÃ¤ÃŸigen Erbringung von Unterhaltszahlungen wÃ¤hrend des letzten Jahres vor dem Tod des Versicherten im Sinne des Â§Â 258 AbsÂ 4 ZÂ 1 litÂ d ASVG sei nicht gegeben, weil der geschiedene Ehegatte der KlÃ¤gerin Unterhaltszahlungen nicht regelmÃ¤ÃŸig erbracht hatte, weicht von der Rechtsprechung zu Â§Â 258 AbsÂ 4 ZÂ 1 litÂ d ASVG nicht ab:
Bei dieser Bestimmung handelt es sich um eine Ausnahmeregelung, die die regelmÃ¤ÃŸige Unterhaltsleistung wÃ¤hrend einer bestimmten Mindestzeit verlangt. Das Ausbleiben von Zahlungen vor dem Todeszeitpunkt hindert
â€“ unabhÃ¤ngig von den Ursachen â€“ die ErfÃ¼llung dieser Voraussetzung (RS0129511).
Die Rechtsansicht, dass bei Nichtleistung von Unterhalt fÃ¼r sechs Monate von keinen â€žregelmÃ¤ÃŸigenâ€œ Unterhaltszahlungen im Sinne des Â§Â 258 AbsÂ 4 ZÂ 1 litÂ d ASVG auszugehen ist, ist als Ergebnis einer einzelfallbezogenen Auslegung nicht zu beanstanden.
Da in der Revision keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung im Sinne des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO geltend gemacht wird, ist die auÃŸerordentliche Revision zurÃ¼ckzuweisen.