Document Number: JWT_2018040169_20201222L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2018040169.L00
Case Number: Ra 2018/04/0169
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1608595200000
Word Count: 2525

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â 1.Â Mit Bescheid der SteiermÃ¤rkischen Landesregierung vom 1.Â SeptemberÂ 2016 wurde der mitbeteiligten Partei unter Vorschreibung von Auflagen und Befristungen die Genehmigung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 17 UVP-GÂ 2000 fÃ¼r die Errichtung und den Betrieb des Vorhabens â€žVerhÃ¼ttungsanlage M [...] in Z [...]â€œ erteilt.
2Â Das Vorhaben sieht die Errichtung einer ErzverhÃ¼ttungsanlage auf dem GelÃ¤nde eines ehemaligen Dampfkraftwerkes vor. Das 14Â ha groÃŸe BetriebsgelÃ¤nde liegt in der Industriezone der Stadtgemeinde Z. Die Zufahrt erfolgt Ã¼ber bestehende StraÃŸen und eine kurze, neu zu schaffende Verbindung.
3Â Gegen diesen Bescheid erhoben die erst- und zweitrevisionswerbende Partei als anerkannte Umweltorganisationen (vgl.Â Â§Â 19 Abs.Â 1 ZÂ 7 UVP-GÂ 2000) sowie die dritt- und viertrevisionswerbendeÂ Partei als Nachbarn (vgl.Â Â§Â 19 Abs.Â 1 ZÂ 1 UVP-GÂ 2000) -Â ebenso wie zahlreiche weitere ParteienÂ - Beschwerde.
4Â 2.1. Das Bundesverwaltungsgericht wies mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 2.Â AugustÂ 2018 die Beschwerden als unbegrÃ¼ndet ab und bewilligte (in Erledigung der erhobenen Beschwerden) den Genehmigungsantrag mit der MaÃŸgabe einer Reihe von ErgÃ¤nzungen und Ã„nderungen des behÃ¶rdlichen Spruches. Die Revision wurde fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig erklÃ¤rt.
5Â 2.2. In seiner BegrÃ¼ndung stellte das Bundesverwaltungsgericht fest, dass sich nach dem ergÃ¤nzenden Beschwerdeverfahren, den von der mitbeteiligten Partei vorgenommenen ProjektÃ¤nderungen und den zusÃ¤tzlichen Auflagen keine erheblichen Umweltauswirkungen ergeben hÃ¤tten. Es traf dabei unter anderem Feststellungen zum Vorhaben sowie zu den Fachbereichen Immissionschemie und GewÃ¤sserÃ¶kologie, Schallemissionen, Luftreinhaltetechnik, Umweltmedizin und Naturschutz.
6Â Das Bundesverwaltungsgericht stellte -Â gestÃ¼tzt auf ein von der mitbeteiligten Partei vorgelegtes Gutachten eines ZiviltechnikersÂ - fest, dass die Pumpenanlage des ehemaligen Dampfkraftwerkes (zur KÃ¼hl- und LÃ¶schwasserentnahme) funktionsfÃ¤hig sei. Aus dem Gutachten gehe hervor, dass weder ein Wegfall noch eine ZerstÃ¶rung der zur Wasserbenutzung nÃ¶tigen Vorrichtungen vorliege. SÃ¤mtliche wesentlichen Teile der Pumpenanlage seien -Â wie im zugrundeliegenden Wasserrechtsbescheid beschriebenÂ - unverÃ¤ndert vorhanden und in betriebsfÃ¤higem Zustand, um die bewilligte Wasserbenutzung auszuÃ¼ben. Entgegen dem Beschwerdevorbringen beziehe sich die Aussage des Ziviltechnikers, die Pumpenanlage sei reparaturbedÃ¼rftig, auf die elektrotechnischen Funktionen und auf Ã¼bliche Wartungen der maschinenbautechnischen Anlagen. Elektrisch leitende Teile in der NÃ¤he eines GewÃ¤ssers, wo hohe Luftfeuchtigkeit herrsche, wÃ¼rden in ihrer LeitfÃ¤higkeit leiden und mÃ¼ssten regelmÃ¤ÃŸig gewartet werden. Mechanisch-bewegliche Anlagenteile seien nach lÃ¤ngerem Stillstand ebenfalls zu warten. Es sei notorisch, dass eine Pumpenanlage nach einem lÃ¤ngeren Stillstand bei einer neuerlichen Inbetriebnahme elektrotechnisch und mechanisch einer technischen Wartung bedÃ¼rfe. In diesem Zusammenhang sei auch entgegen dem Beschwerdevorbringen ein Funktionstest nicht notwendig gewesen und es habe im Gutachten nicht darauf eingegangen werden mÃ¼ssen, ob ein Steuerungskasten und eine Stromzufuhr vorhanden seien, weil der befugte Ziviltechniker nach DurchfÃ¼hrung eines Lokalaugenscheins die FunktionsfÃ¤higkeit der Anlage attestiert habe.
7Â In rechtlicher Hinsicht folgerte das Bundesverwaltungsgericht daraus, dass die beiden nÃ¤her bezeichneten Wasserbenutzungsrechte aufrecht seien. Da es sich um dingliche, mit den BetriebsgrundstÃ¼cken verbundene Rechte handle, wÃ¼rden sie von der mitbeteiligten Partei als VerfÃ¼gungsberechtigte der GrundstÃ¼cke genutzt werden. Es sei somit von einem aufrechten Bestand des wasserrechtlichen Konsens auszugehen. Nur der gÃ¤nzliche Wegfall oder die ZerstÃ¶rung wesentlicher Anlagenteile kÃ¶nne ein ErlÃ¶schen des Wasserbenutzungsrechtes herbeifÃ¼hren. Das liege nicht vor, wenn die wesentlichen Anlageteile -Â wenn auch reparaturbedÃ¼rftigÂ - noch vorhanden seien. Entgegen dem Beschwerdevorbringen sei nicht davon auszugehen, dass eine Anlage â€žauf Knopfdruckâ€œ betriebsfÃ¤hig sein mÃ¼sse. FÃ¼r den Fortbestand des Wasserbenutzungsrechts komme es auch nicht darauf an, dass die Anlage seit dem JahrÂ 2001 nicht mehr in Betrieb gewesen sei und die vorgeschriebenen Wartungen nicht durchgefÃ¼hrt worden seien. Von einer BetriebsunfÃ¤higkeit der Anlage kÃ¶nne nicht die Rede sein. Die Pumpenanlage des ehemaligen Dampfkraftwerkes sei funktionsfÃ¤hig, weshalb die belangte BehÃ¶rde zu Recht den Tatbestand des ErlÃ¶schens nach Â§Â 27 Abs.Â 1Â lit.Â g WRGÂ 1959 als nicht erfÃ¼llt angesehen habe.
8Â Das Bundesverwaltungsgericht kam insgesamt zum Ergebnis, dass die wasser-, naturschutz- und luftreinhalterechtlichen Vorgaben bzw.Â Genehmigungsvoraussetzungen erfÃ¼llt seien. Das Genehmigungsverfahren habe zudem ergeben, dass -Â insbesondere auch auf Grund der im behÃ¶rdlichen und gerichtlichen Verfahren erlassenen NebenbestimmungenÂ - Emissionen und AbfÃ¤lle nach dem Stand der Technik begrenzt worden seien und die Immissionsbelastung von den zu schÃ¼tzenden GÃ¼tern mÃ¶glichst gering gehalten werde. Gesundheits- und EigentumsgefÃ¤hrdungen bzw.Â unzumutbare BelÃ¤stigungen von Nachbarn wÃ¼rden ebenso vermieden werden wie erhebliche Belastungen der Umwelt durch nachhaltige Einwirkungen. Die zusÃ¤tzlichen Genehmigungskriterien des Â§Â 17 Abs.Â 2 UVP-GÂ 2000 seien daher eingehalten.
Vor dem Hintergrund des Beschwerdeverfahrens sei auch nicht von so schweren UmweltbeeintrÃ¤chtigungen auszugehen, dass zusÃ¤tzliche Auflagen bzw.Â eine Abweisung des Vorhabens nach Â§Â 17 Abs.Â 5 UVP-GÂ 2000 gerechtfertigt wÃ¤ren.
9Â 3.Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
10Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
11Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
12Â 4.1.Â Die vorliegende auÃŸerordentliche Revision macht zur BegrÃ¼ndung ihrer ZulÃ¤ssigkeit geltend, es liege eine grundsÃ¤tzliche Rechtsfrage vor, weil das Bundesverwaltungsgericht entgegen der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes angenommen habe, dass der Tatbestand des ErlÃ¶schens nach Â§Â 27 Abs.Â 1Â lit.Â g WRGÂ 1959 trotz ReparaturbedÃ¼rftigkeit der Anlage nicht erfÃ¼llt sei. Dies widerspreche der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, wonach jeder Teil einer Wasserkraftanlage, ohne den diese nicht betrieben werden kÃ¶nne, als wesentlicher Teil der AnlageÂ im Sinn des Â§Â 27 Abs.Â 1Â litÂ g WRGÂ 1959 gelten mÃ¼sse, weil der Gesetzgeber die Rechtsfolge des ErlÃ¶schens des Wasserrechts an die Tatsache der Unterbrechung durch bestimmte Zeit geknÃ¼pft habe und es nicht darauf ankommen kÃ¶nne, ob eine Anlage reparaturfÃ¤hig sei oder nicht. Ob ein solcher zerstÃ¶rter oder weggefallener Anlagenteil allenfalls ersetzt oder repariert werden kÃ¶nne, sei daher unbeachtlich. Jeder Teil einer Wasserbenutzungsanlage, ohne den diese nicht betrieben werden kÃ¶nne, mÃ¼sse als â€žwesentlicher Teil der Anlageâ€œ im Sinn des Â§Â 27 Abs.Â 1Â litÂ g WRGÂ 1959 zu qualifizieren sein. Das Bundesverwaltungsgericht hÃ¤tte im Rahmen der rechtlichen Beurteilung schlussfolgern mÃ¼ssen, dass die betreffenden Wasserrechte nicht mehr aufrecht seien und ein aufrechter Bestand des wasserrechtlichen Konsens nicht vorliege (Verweis ua. auf VwGHÂ 18.1.2018, RaÂ 2017/07/0139).
Diese Abweichung von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes begrÃ¼nde eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung, weil ihr Ã¼ber den konkreten Einzelfall hinaus Bedeutung zukomme. Die Frage, wann ein Wasserrecht erlÃ¶sche, sei fÃ¼r viele Verfahren von Bedeutung. Auch hÃ¤nge die vorliegende Revision von der LÃ¶sung der grundsÃ¤tzlichen Rechtsfrage ab.
Weiters fehle Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu Â§Â 27 Abs.Â 1Â lit.Â g WRGÂ 1959 dahingehend, ob es sich bei der Qualifizierung als â€žwesentlicher Teil der Anlageâ€œ um eine Rechtsfrage handle. Diese Frage stelle sich, weil das Bundesverwaltungsgericht auf Grund des Gutachtens eines Ziviltechnikers festgestellt habe, dass die Anlage funktionsfÃ¤hig sei. Aus Sicht der Revisionswerber bilde die Frage, ob ein Anlagenteil als â€žwesentlicher Teil der Anlageâ€œ zu qualifizieren sei, eine Rechtsfrage. Dies sei entscheidend, weil nur anhand dieser rechtlichen Qualifikation die Frage der FunktionsfÃ¤higkeit beantwortet werden kÃ¶nne. Es liege sohin eine Frage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung vor, der Ã¼ber den konkreten Einzelfall hinaus Bedeutung zukomme, weil eine Vielzahl von Verfahren die Frage betreffe, ob â€žein â€šwesentlicher Teil der Anlageâ€˜ im Sinn des Â§Â 27 AbsÂ 1Â litÂ g WRGÂ 1959 als solcher zu qualifizieren istâ€œ. Auch hÃ¤nge die vorliegende Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG von der LÃ¶sung dieser grundsÃ¤tzlichen Rechtsfrage ab, weil der wasserrechtliche Konsens schon erloschen sei.
13Â 4.2.Â Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist fÃ¼r das ErlÃ¶schen eines Wasserbenutzungsrechts nach dem Tatbestand des Â§Â 27 Abs.Â 1Â litÂ g WRGÂ 1959 allein der Umstand maÃŸgebend, ob sich die zur Wasserbenutzung erforderlichen Anlagen schon Ã¼ber dreiÂ Jahre in einem betriebsunfÃ¤higen Zustand befinden. Ist diese Voraussetzung erfÃ¼llt, so erlischt das Wasserbenutzungsrecht kraft Gesetzes, der hierÃ¼ber im Einzelfall ergehende Bescheid hat lediglich deklarative Bedeutung (vgl.Â das -Â auch von der Revision zitierteÂ - Erkenntnis VwGHÂ 18.1.2018, RaÂ 2017/07/0139, mwN). Der Gesetzgeber hat an die Tatsache der Unterbrechung der Wasserbenutzung wÃ¤hrend eines bestimmten Zeitraumes das ErlÃ¶schen des Wasserrechts geknÃ¼pft, sodass es nicht darauf ankommen kann, ob eine Anlage reparaturfÃ¤hig ist oder nicht (vgl.Â VwGHÂ 26.9.2013, 2013/07/0092,Â mwN). Dem zuletzt genannten Erkenntnis lag die Beurteilung durch den AmtssachverstÃ¤ndigen zu Grunde, wonach durch schwere technische MÃ¤ngel und des festsitzenden Wasserrades eine AusÃ¼bung des Wasserbenutzungsrechtes nicht mehr mÃ¶glich sei.
Derart kommt dieser Zeitraum nur zum Tragen, wenn eine AusÃ¼bung eines Wasserbenutzungsrechts dem Grunde nach in diesem Sinn nicht mehr in Betracht kommt.
14Â Ausgehend davon ist es fallbezogen nicht zu beanstanden, dass das Bundesverwaltungsgericht -Â gestÃ¼tzt auf das Gutachten eines ZiviltechnikersÂ - einen betriebsunfÃ¤higen Zustand der gegenstÃ¤ndlichen Pumpenanlage verneinte. Es ging davon aus, dass die wesentlichen Anlageteile (wenn auch in einem reparaturbedÃ¼rftigen Zustand) noch vorhanden seien. Dass das Bundesverwaltungsgericht dabei von den rechtlichen Leitlinien der hÃ¶chstgerichtlichen Rechtsprechung abgewichen wÃ¤re, vermag die Revision, die sich auch nicht gegen die fachliche Beurteilung des Ziviltechnikers (der nach DurchfÃ¼hrung eines Lokalaugenscheins die FunktionsfÃ¤higkeit der Anlage attestierte) wendet, nicht darzulegen.
Soweit die Revision weiter vorbringt, dass keine hÃ¶chstgerichtliche Rechtsprechung dazu bestehe, ob es sich bei der Qualifizierung als wesentlicher Teil der Anlage um eine Rechtsfrage handle, ist nicht ersichtlich, inwieweit der Verwaltungsgerichtshof in seiner Entscheidung Ã¼ber die vorliegende Revision diese Frage zu lÃ¶sen hÃ¤tte (zur fehlenden Fallbezogenheit einer solchen Frage siehe etwa VwGHÂ 26.4.2017, RaÂ 2017/05/0055). FÃ¼r die LÃ¶sung bloÃŸ abstrakter Rechtsfragen ist der Verwaltungsgerichtshof aber nicht zustÃ¤ndig (vgl.Â VwGHÂ 4.9.2020, RaÂ 2020/07/0053, mwN).
15Â 5.1.Â Die Revisionswerber sehen eine grundsÃ¤tzliche Rechtsfrage auch darin begrÃ¼ndet, dass das angefochtene Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu Â§Â 27 Abs.Â 1Â lit.Â h WRGÂ 1959 abweiche (Verweis auf VwGHÂ 30.5.2017, RaÂ 2015/07/0098). Danach kÃ¶nne ein Wegfall des Zwecks einer Wasserbenutzung auch dann vorliegen, wenn die bewilligungsgegenstÃ¤ndliche Wasserbenutzungsanlage nicht mehr benutzt werde (bzw.Â ohne weitere MaÃŸnahmen auch nicht bewilligungsgemÃ¤ÃŸ benutzt werden kÃ¶nne).
16Â Die Frage, inwieweit der ErlÃ¶schenstatbestand nach Â§Â 27 Abs.Â 1Â lit.Â h WRGÂ 1959 zur Anwendung komme, sei fÃ¼r eine Vielzahl von FÃ¤llen von Bedeutung. Die vorliegende Revision hÃ¤nge auch von der LÃ¶sung dieser grundsÃ¤tzlichen Rechtsfrage ab, weil sich der Antragsteller gegebenenfalls nicht auf den wasserrechtlichen Konsens stÃ¼tzen kÃ¶nne.
17Â 5.2.Â Die Revision lÃ¤sst bei ihrem Vorbringen zu Â§Â 27 Abs.Â 1Â lit.Â h WRGÂ 1959, wonach das Bundesverwaltungsgericht im vorliegenden Fall vom Erkenntnis VwGH RaÂ 2015/07/0098 abgewichen sei, auÃŸer Acht, dass der Verwaltungsgerichtshof in dieser Entscheidung in Zusammenhang mit dem Wegfall des Zwecks einer Wasserbenutzung im Sinn des Â§Â 27 Abs.Â 1Â lit.Â h WRGÂ 1959 nicht bloÃŸ auf die NichtbenÃ¼tzung der Wasserbenutzungsanlage abstellt, sondern auch darauf, dass die Anlage â€žohne weitere MaÃŸnahmen auch nicht bewilligungsgemÃ¤ÃŸ benutzt werden kannâ€œ.
Dem zitierten Erkenntnis VwGHÂ RaÂ 2015/07/0098 lag zu Grunde, dass die Brunnenanlage zum Teil nicht mehr funktionsfÃ¤hig, das Bohrloch verlegt und unzugÃ¤nglich war. Ebenso entsprach die Anlage nicht mehr dem Stand der Technik. Der Brunnen ist daher nicht nur bescheidwidrig, sondern gar nicht mehr benutzt worden. Der von der Revision ins Treffen gefÃ¼hrte Rechtssatz aus dem Erkenntnis VwGHÂ RaÂ 2015/07/0098 bezieht sich somit auf eine erheblich mangelhafte und teilweise nicht mehr funktionsfÃ¤hige Anlage. Angesichts dessen erachtete der Verwaltungsgerichtshof die Beurteilung des Verwaltungsgerichts, wonach die vorhandene Situation dem im wasserrechtlichen Bewilligungsbescheid festgehaltenen Zweck der Trink- und Nutzwasserversorgung fÃ¼r Bewohner bzw.Â GroÃŸ- und Kleinvieheinheiten widerspreche und damit der Zweck im Sinn des Â§Â 27 Abs.Â 1Â lit.Â h WRGÂ 1959 weggefallen sei, im Ergebnis als rechtskonform.
18Â Dass im vorliegenden Fall die Anlage nicht bewilligungsgemÃ¤ÃŸ benutzt werden konnte, wurde weder festgestellt noch geht die Revision auf diesen Aspekt ein. Die behauptete Abweichung von der Rechtsprechung ist somit nicht ersichtlich. Bei einem Vorbringen der Abweichung von der Rechtsprechung muss der Revisionswerber aber nÃ¤her aufzeigen, dass der der gegenstÃ¤ndlich angefochtenen Entscheidung zu Grunde liegende Sachverhalt einem von ihm ins Treffen gefÃ¼hrten Judikat des Verwaltungsgerichtshofes gleicht, das Verwaltungsgericht aber dennoch anders entschieden hat (vgl.Â VwGHÂ 27.1.2020, RaÂ 2017/04/0142, mwN).
19Â Die Revision rÃ¼gt in Zusammenhang mit Â§Â 27 Abs.Â 1Â lit.Â h WRGÂ 1959 zudem, dass das Bundesverwaltungsgericht gar nicht beurteilt habe, ob das Wasserrecht durch Wegfall oder eigenmÃ¤chtige VerÃ¤nderung des Zweckes der Anlage, wenn das Wasserbenutzungsrecht im Sinn der Bestimmungen des Â§Â 21 Abs.Â 4 WRGÂ 1959 an einen bestimmten Zweck gebunden wurde, erloschen sei. Damit werde gegen die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes verstoÃŸen, wonach ohne entsprechende BegrÃ¼ndung den Parteien eine zweckmÃ¤ÃŸige gegen die Entscheidung gerichtete Rechtsverfolgung nicht mÃ¶glich sei (Verweis auf â€žVwSlgÂ 5007Â A/1959â€œ). Diesem behaupteten BegrÃ¼ndungsmangel kommt aus den oben dargelegten ErwÃ¤gungen zum Nichtvorliegen dieses ErlÃ¶schenstatbestandes im vorliegenden Fall jedoch keine Relevanz zu.
20Â 6.1.Â Die zweitrevisionswerbende Partei rÃ¼gt zudem eine Abweichung von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes betreffend die Amtswegigkeit des Verfahrens in Zusammenhang mit den Asbestfasern und dem Vorkommen von Antigorit (Verweis unter anderem auf VwGHÂ 27.2.2014, 2013/12/0218; 19.6.2018, RaÂ 2018/03/0021). Das Bundesverwaltungsgericht habe festgehalten, dass Emissionen von Asbestfasern projektbedingt nicht vorgesehen seien, weshalb es eine nÃ¤here Untersuchung der von den zweit- und drittrevisionswerbenden Parteien vorgelegten Unterlagen und deren Vorbringen unterlasse.
21Â DarÃ¼ber hinaus habe das Bundesverwaltungsgericht den Antrag der zweit- und drittrevisionswerbenden Parteien auf Offenlegung des â€žgeheimen Prozessesâ€œ fÃ¼r die Bearbeitung des Gesteins nicht behandelt. Auch darin liege ein VerstoÃŸ gegen die stÃ¤ndige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (Verweis auf VwGHÂ 25.9.2014, 2011/07/0006).
22Â Auch diese Abweichungen von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes wÃ¼rden eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung begrÃ¼nden, weil ihnen Ã¼ber den konkreten Einzelfall hinaus Bedeutung zukomme. Die Frage, ob das Ermittlungsverfahren von Amswegigkeit getragen sei und â€žgeheime Unterlagenâ€œ den Parteien offengelegt werden mÃ¼ssten, wÃ¼rde eine Vielzahl von Verfahren betreffen. Die vorliegende Revision hÃ¤nge von der LÃ¶sung dieser grundsÃ¤tzlichen Rechtsfrage ab, weil die Freisetzung von Asbestfasern nur auf der Grundlage des â€žgeheimen Prozessesâ€œ beurteilt werden kÃ¶nne und die Auswirkungen auf die Gesundheit massiv seien, weshalb das Projekt sohin nicht genehmigungsfÃ¤hig sei.
23Â 6.2.Â Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes gehÃ¶rt zu den tragenden GrundsÃ¤tzen des Verfahrensrechts die Pflicht des Verwaltungsgerichts, beantragte Beweise aufzunehmen. DasÂ Verwaltungsgericht ist -Â auch im Hinblick auf die das verwaltungsgerichtliche Verfahren beherrschenden GrundsÃ¤tze der Amtswegigkeit (Â§Â 39 Abs.Â 2Â AVG iVm Â§Â 17Â VwGVG) und der materiellen Wahrheit (Â§Â 37Â AVG iVmÂ Â§Â 17Â VwGVG)Â - verpflichtet, fÃ¼r die DurchfÃ¼hrung aller zur KlÃ¤rung des Sachverhalts erforderlichen Beweise zu sorgen und auf das Parteivorbringen, soweit es fÃ¼r die Feststellung des Sachverhalts von Bedeutung sein kann, einzugehen. BeweisantrÃ¤ge dÃ¼rfen nur dann abgelehnt werden, wenn die Beweistatsachen als wahr unterstellt werden, es auf sie nicht ankommt oder das Beweismittel an sich nicht geeignet ist, Ã¼ber den Gegenstand der Beweisaufnahme einen Beweis zu liefern und damit zur Ermittlung des maÃŸgebenden Sachverhalts beizutragen. Das Verwaltungsgericht ist verpflichtet, erforderliche Beweise aufzunehmen. Es darf sich Ã¼ber erhebliche Behauptungen und BeweisantrÃ¤ge nicht ohne Ermittlungen und ohne eine dem Gesetz entsprechende BegrÃ¼ndung hinwegsetzen (vgl.Â VwGHÂ 15.10.2020, RoÂ 2019/04/0021, mwN).
Der Verwaltungsgerichtshof hat aber auch bereits ausgesprochen, dass es regelmÃ¤ÃŸig der fallbezogenen Beurteilung des Verwaltungsgerichts obliegt, ob eine beantragte Beweisaufnahme notwendig ist. Eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG liegt nur dann vor, wenn diese Beurteilung grob fehlerhaft erfolgt ist und zu einem die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden unvertretbaren Ergebnis gefÃ¼hrt hat (vgl.Â VwGHÂ 14.9.2020, RaÂ 2019/17/0005, mwN).
Eine derart krasse Fehlbeurteilung wird gegenstÃ¤ndlich nicht aufgezeigt, zumal das Bundesverwaltungsgericht das Absehen von einer nÃ¤heren Untersuchung der von den zweit- und drittrevisionswerbendenÂ Parteien vorgelegten Unterlagen und deren Vorbringen nicht nur mit dem Verweis auf die Bindung an den Projektgegenstand begrÃ¼ndete. Es stÃ¼tzte sich vielmehr auch auf Gutachten der AmtssachverstÃ¤ndigen, wonach im vorliegenden Fall eine Emission von Asbestfasern in relevanter Konzentration nicht wahrscheinlich sei. DarÃ¼ber hinaus verweist das Bundesverwaltungsgericht auf die zur Absicherung vorgesehenen Auflagen zum Monitoring sowie die ergÃ¤nzend vorgeschriebene AuflageÂ 140a. Demnach sei der Roherzbunker bei Anlieferung von Material abzusaugen. Die Abluft sei sodann im Entstaubungssystem zu sammeln und gereinigt abzuleiten.
24Â Soweit die Nichtoffenlegung des â€žgeheimen Prozessesâ€œ fÃ¼r die Bearbeitung des Gesteins gerÃ¼gt wird, ist darauf zu verweisen, dass dieser Vorgang im -Â den Verfahrensparteien zugÃ¤nglich gemachtenÂ - Gutachten des AmtssachverstÃ¤ndigen fÃ¼r Verfahrenstechnik vom 18.Â DezemberÂ 2015 unter der Ãœberschrift â€žDarstellung der wesentlichen Verfahrensschritte des VerhÃ¼ttungsprozessesâ€œ beschrieben wird. Dass diese AusfÃ¼hrungen des AmtssachverstÃ¤ndigen den Prozess nicht vollstÃ¤ndig bzw.Â ausreichend wiedergeben wÃ¼rden, bringt die Revision nicht vor. Insoweit fehlt es dem diesbezÃ¼glich behaupteten Verfahrensmangel an Relevanz fÃ¼r den Verfahrensausgang.
25Â 7.Â In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
26Â Von der beantragten mÃ¼ndlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof konnte gemÃ¤ÃŸ Â§Â 39 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG abgesehen werden.
Wien, am 22.Â DezemberÂ 2020