Document Number: JWT_2019080148_20200129L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019080148.L00
Case Number: Ra 2019/08/0148
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1580256000000
Word Count: 1124

Spruch
Der angefochtene Beschluss wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
BegrÃ¼ndung
1 Mit Beschluss des Oberlandesgerichtes Wien vom 21.Â DezemberÂ 2018, 10Â RsÂ 66/18a, wurde das dort anhÃ¤ngige Berufungsverfahren gemÃ¤ÃŸ Â§Â 74Â ASGG unterbrochen, bis Ã¼ber die fÃ¼r die Bemessungsgrundlage der Alterspension des Mitbeteiligten maÃŸgebliche Vorfrage betreffend die Beitragsgrundlagen, die in die Bemessungszeit fallen, als Hauptfrage im Verfahren in Verwaltungssachen rechtskrÃ¤ftig entschieden worden sei. 2 Mit Bescheid vom 14.Â JuniÂ 2019 sprach die revisionswerbende Partei (im Folgenden: PVA) aus, dass fÃ¼r die Bemessungsgrundlage der Alterspension des Mitbeteiligten zum Stichtag 1.Â AugustÂ 2012 gemÃ¤ÃŸ Â§Â§Â 355, 238, 242 und 243Â ASVG die -Â fÃ¼r die JahreÂ 1972 bisÂ 2011 einzeln aufgelistetenÂ - aufgewerteten monatlichen Beitragsgrundlagen "geprÃ¼ft" worden seien. BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte sie aus:
"Die Bemessungsgrundlage wurde aus der Summe der 180Â hÃ¶chsten monatlichen Gesamtbeitragsgrundlagen gebildet."
3 Gegen diesen Bescheid erhob der Mitbeteiligte Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. Der Bescheid werde insofern angefochten,
"als die monatlichen Beitragsgrundlagen fÃ¼r den Zeitraum 13.11.1998 bis 31.12.2011 zu niedrig festgestellt wurden und fÃ¼r den Zeitraum 01.01.2012 bis 13.04.2015 keine Beitragsgrundlage festgestellt wurde".
4 Mit dem in Revision gezogenen Beschluss hat das Bundesverwaltungsgericht diesen Bescheid (wegen UnzustÃ¤ndigkeit ersatzlos) behoben. Der Mitbeteiligte sei von 1998 bisÂ 2015 als Mitglied eines Ordens von der Pflichtversicherung nach dem ASVG ausgenommen gewesen. Nach seinem Ausscheiden aus dem Orden habe dieser gemÃ¤ÃŸ Â§Â 314Â ASVG fÃ¼r die Zeit der OrdensangehÃ¶rigkeit einen Ãœberweisungsbetrag geleistet. Als Beitragsgrundlage sei ein Betrag in der HÃ¶he des in der betreffenden Zeit Ã¼blichen Arbeitsverdienstes eines kÃ¶rperlich und geistig gesunden Versicherten von Ã¤hnlicher Ausbildung und gleichwertigen Kenntnissen und FÃ¤higkeiten festzustellen (Â§Â 243 Abs.Â 1 ZÂ 1Â ASVG). Die in Â§Â 243Â ASVG definierten Beitragsgrundlagen wÃ¼rden gemÃ¤ÃŸ Â§Â 242Â ASVG zu Gesamtbeitragsgrundlagen verdichtet und zur Bildung der Bemessungsgrundlage gemÃ¤ÃŸ Â§Â 238Â ASVG herangezogen. MaÃŸstab fÃ¼r die Ermittlung der Beitragsgrundlagen sei Â§Â 314 Abs.Â 4Â ASVG. Zur Erlassung eines Bescheides Ã¼ber die HÃ¶he der Beitragsgrundlagen sei gemÃ¤ÃŸ Â§Â 409Â ASVG der KrankenversicherungstrÃ¤ger und nicht die PVA zustÃ¤ndig. Diese sei -Â wohl eingedenk der Tatsache, dass sie dafÃ¼r nicht zustÃ¤ndig seiÂ - auf Â§Â 243 Abs.Â 1 ZÂ 1Â ASVG (Ã¼blicher Arbeitsverdienst) nicht eingegangen.
5 Die Revision sei gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig. 6 Gegen diesen Beschluss richtet sich die Revision, wobei vorauszuschicken ist, dass die ersatzlose Behebung richtigerweise in Erkenntnisform hÃ¤tte erfolgen mÃ¼ssen.
7 Die mitbeteiligte Partei hat eine Revisionsbeantwortung erstattet, in der sie die ZurÃ¼ckweisung, in eventu die Abweisung der Revision beantragt.
8 Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
9 Die PVA fÃ¼hrt zur ZulÃ¤ssigkeit der Revision iSd Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG aus, das Bundesverwaltungsgericht habe die ZustÃ¤ndigkeit unrichtig beurteilt. Der KrankenversicherungstrÃ¤ger sei nicht iSd Â§Â 409Â ASVG zustÃ¤ndig, weil die Einhebung der ÃœberweisungsbetrÃ¤ge fÃ¼r Geistliche und AngehÃ¶rige von Orden und Kongregationen der KatholischenÂ Kirche gemÃ¤ÃŸ Â§Â 314 Abs.Â 4Â ASVG nicht den TrÃ¤gern der Krankenversicherung, sondern dem PensionsversicherungstrÃ¤ger obliege.
10 Die Revision ist aus dem genannten Grund zulÃ¤ssig. Sie ist auch berechtigt.
11 Â§Â 314Â ASVG lautet samt Ãœberschrift auszugsweise:
"ÃœberweisungsbetrÃ¤ge fÃ¼r Geistliche und AngehÃ¶rige von Orden und Kongregationen der Katholischen Kirche
Â§Â 314. (1) Scheidet ein gemÃ¤ÃŸ Â§Â 5 Abs.Â 1 ZÂ 7 von der Vollversicherung ausgenommener Geistlicher der Katholischen Kirche aus dem Geistlichen Stand bzw.Â ein AngehÃ¶riger eines Ordens oder einer Kongregation der Katholischen Kirche aus dem Orden bzw.Â der Kongregation aus, so hat die DiÃ¶zese bzw.Â der Orden (die Kongregation), soweit in den Abs.Â 2 undÂ 3 nichts anderes bestimmt wird, dem PensionsversicherungstrÃ¤ger, der auf Grund der vom Geistlichen bzw.Â vom AngehÃ¶rigen des Ordens oder der Kongregation ausgeÃ¼bten TÃ¤tigkeit zuletzt zustÃ¤ndig gewesen wÃ¤re, einen Ãœberweisungsbetrag zu leisten.
1.  (2)...
2.  (3)...
3.  (4)Der Ãœberweisungsbetrag betrÃ¤gt fÃ¼r jeden Monat, der im Geistlichen Stand bzw.Â als AngehÃ¶riger eines Ordens oder einer Kongregation verbracht wurde, 7Â vH der fÃ¼r Arbeiter in Betracht kommenden Berechnungsgrundlage nach Â§Â 308 Abs.Â 6. Soweit wÃ¤hrend einer Zeit, die der Berechnung des Ãœberweisungsbetrages zugrunde gelegt wird, BeitrÃ¤ge zur Pensionsversicherung entrichtet wurden, sind diese auf den Ãœberweisungsbetrag anzurechnen.
4.  (5)Der Ãœberweisungsbetrag ist binnen 18Â Monaten nach dem Ausscheiden nach Abs.Â 1 zu leisten; er ist bei verspÃ¤teter FlÃ¼ssigmachung mit dem fÃ¼r das Jahr des Ausscheidens geltenden Aufwertungsfaktor nach Â§Â 108c aufzuwerten.
5.  (6)Die in dem nach Abs.Â 1 geleisteten Ãœberweisungsbetrag berÃ¼cksichtigten vollen Monate gelten als Beitragsmonate im Sinne dieses Bundesgesetzes."
12 GemÃ¤ÃŸ Â§Â 225 Abs.Â 1 ZÂ 6Â ASVG sind als Beitragszeiten aus der Zeit nach dem 31.Â DezemberÂ 1955 insbesondere Zeiten anzusehen, fÃ¼r die ein Ãœberweisungsbetrag nach Â§Â 314 Abs.Â 4Â ASVG geleistet worden ist. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 243 Abs.Â 1 ZÂ 1Â ASVG ist Beitragsgrundlage fÃ¼r diese Beitragszeiten ein Betrag in der HÃ¶he des in der betreffenden Zeit Ã¼blichen Arbeitsverdienstes eines kÃ¶rperlich und geistig gesunden Versicherten von Ã¤hnlicher Ausbildung und gleichwertigen Kenntnissen und FÃ¤higkeiten. Die Festsetzung von Beitragsgrundlagen ist gemÃ¤ÃŸ Â§Â 355Â ASVG Verwaltungssache (vgl.Â VwGHÂ 25.5.1987, 83/08/0066).
13 Â§Â 355Â ASVG lautet samt Ãœberschrift (in der bis zur Novelle BGBl.Â IÂ Nr.Â 100/2018 geltenden Fassung):
"Verwaltungssachen
Â§Â 355. Alle nicht gemÃ¤ÃŸ Â§Â 354 als Leistungssachen geltenden Angelegenheiten, fÃ¼r die nach Â§Â 352 die Bestimmungen dieses Teiles gelten, sind Verwaltungssachen. Insbesondere gehÃ¶ren zu den Verwaltungssachen die
1. Feststellung der Versicherungspflicht, der Versicherungsberechtigung sowie des Beginnes und Endes der Versicherung,
2. Feststellung der VersicherungszugehÃ¶rigkeit und - zustÃ¤ndigkeit, in der Pensionsversicherung auch der LeistungszugehÃ¶rigkeit und - zustÃ¤ndigkeit,
3. Angelegenheiten der BeitrÃ¤ge der Versicherten und ihrer Dienstgeber, einschlieÃŸlich der BeitragszuschlÃ¤ge nach Â§Â 113,
4. Angelegenheiten der Ãœberweisungen in der Pensionsversicherung bei der Aufnahme in ein pensionsversicherungsfreies DienstverhÃ¤ltnis oder beim Ausscheiden aus einem solchen,
5. Streitigkeiten zwischen den VersicherungstrÃ¤gern bzw.Â den VersicherungstrÃ¤gern und dem Hauptverband aus der DurchfÃ¼hrung dieses Bundesgesetzes, insbesondere solche gemÃ¤ÃŸ AbschnittÂ I des FÃ¼nften Teiles."
14 Â§Â 409Â ASVG lautet:
"ZustÃ¤ndigkeit der VersicherungstrÃ¤ger in Verwaltungssachen
Â§Â 409. Die VersicherungstrÃ¤ger sind im Rahmen ihrer Ã¶rtlichen und sachlichen ZustÃ¤ndigkeit zur Behandlung der Verwaltungssachen berufen. Zur Behandlung der Verwaltungssachen, welche die Versicherungspflicht sowie den Beginn und das Ende der Versicherung von Vollversicherten, von in der Kranken- und Unfallversicherung Teilversicherten (Â§Â 7 ZÂ 1 und Â§Â 8 Abs.Â 1 ZÂ 4) und von in der Unfall- und Pensionsversicherung Teilversicherten (Â§Â 7 ZÂ 2) und von in der Unfallversicherung Teilversicherten (Â§Â 7 ZÂ 3Â lit.Â a) und die BeitrÃ¤ge fÃ¼r solche Versicherte betreffen, soweit deren Einhebung den TrÃ¤gern der Krankenversicherung obliegt, sind, unbeschadet der Bestimmung des Â§Â 411, die TrÃ¤ger der Krankenversicherung berufen. Das gleiche gilt fÃ¼r die ZustÃ¤ndigkeit zur Behandlung von Verwaltungssachen, welche die Versicherungsberechtigung sowie den Beginn und das Ende der Versicherung von in der Kranken- und Pensionsversicherung Selbstversicherten (Â§Â 19a) betreffen."
15 GemÃ¤ÃŸ Â§Â 29 ZÂ 1Â ASVG ist zur DurchfÃ¼hrung der Pensionsversicherung der Arbeiter und der Pensionsversicherung der Angestellten die Pensionsversicherungsanstalt sachlich zustÃ¤ndig. Somit ist der Ãœberweisungsbetrag gemÃ¤ÃŸ Â§Â 314 Abs.Â 1Â ASVG iVm Â§Â 355 ZÂ 4Â ASVG als Verwaltungssache von dem PensionsversicherungstrÃ¤ger festzusetzen, der auf Grund der vom Geistlichen bzw.Â vom AngehÃ¶rigen des Ordens oder der Kongregation ausgeÃ¼bten TÃ¤tigkeit zuletzt zustÃ¤ndig gewesen wÃ¤re.
16 GemÃ¤ÃŸ Â§Â 26 Abs.Â 1Â ASVG sind fÃ¼r die DurchfÃ¼hrung der Krankenversicherung die TrÃ¤ger der Krankenversicherung zustÃ¤ndig. DarÃ¼ber hinaus sind sie gemÃ¤ÃŸ Â§Â 58 Abs.Â 6Â ASVG fÃ¼r die Einhebung der (in Â§Â§Â 44Â ffÂ ASVG geregelten) BeitrÃ¤ge zustÃ¤ndig. Eine ZustÃ¤ndigkeit fÃ¼r die Festsetzung von ÃœberweisungsbetrÃ¤gen in der Pensionsversicherung ist den gesetzlichen Bestimmungen nicht zu entnehmen.
17 Da die Einhebung des gegenstÃ¤ndlichen Ãœberweisungsbetrages nicht den TrÃ¤gern der Krankenversicherung oblag, war nach den allgemeinen ZustÃ¤ndigkeitsvorschriften (Â§Â 29 iVm Â§Â 355 und Â§Â 409 erster SatzÂ ASVG) fÃ¼r die Feststellung der Beitragsgrundlagen in jenen ZeitrÃ¤umen, fÃ¼r die ein Ãœberweisungsbetrag geleistet wurde, die PVA zustÃ¤ndig.
18 Der angefochtene Beschluss war gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.
Wien, am 29.Â JÃ¤nnerÂ 2020