Document Number: JFT_20201007_20E02142_00
ECLI: ECLI:AT:VFGH:2020:E2142.2020
Case Number: E2142/2020
Application Type: Vfgh
Court: Verfassungsgerichtshof (VfGH)
Decision Date: 1602028800000
Word Count: 2122

Leitsatz
Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Nichtzuerkennung des Status eines subsidiÃ¤r Schutzberechtigten betreffend einen StaatsangehÃ¶rigen von Afghanistan; mangelhafte Auseinandersetzung mit den LÃ¤nderberichten des EASO
Spruch
I.Â 1. Der BeschwerdefÃ¼hrer ist durch das angefochtene Erkenntnis, soweit damit seine Beschwerde gegen die Nichtzuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan, gegen die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, gegen die Erlassung einer RÃ¼ckkehrentscheidung, gegen die Feststellung der ZulÃ¤ssigkeit der Abschiebung und gegen die Festsetzung einer zweiwÃ¶chigen Frist zur freiwilligen Ausreise, abgewiesen wird, im verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI Abs1 Bundesverfassungsgesetz BGBlÂ NrÂ 390/1973) verletzt worden.
Das Erkenntnis wird insoweit aufgehoben.
2. Im Ãœbrigen wird die Behandlung der Beschwerde abgelehnt.
Insoweit wird die Beschwerde dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten.
II.Â Der Bund (Bundesminister fÃ¼r Inneres) ist schuldig, dem BeschwerdefÃ¼hrer zuhanden seines Rechtsvertreters die mit â‚¬Â 2.856,â€“ bestimmten Prozesskosten binnen 14Â Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
EntscheidungsgrÃ¼nde
I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren
1. Der BeschwerdefÃ¼hrer ist ein afghanischer StaatsangehÃ¶riger, der im Iran geboren und aufgewachsen ist. Seine Muttersprache ist Farsi. Er hat bis zu seiner Ausreise mit seiner Familie im Iran gelebt, dort zehn Jahre die Schule besucht, keinen Beruf erlernt und nicht gearbeitet.
2. Mit Bescheid des Bundesamtes fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl vom 12.Â Oktober 2017 wurde der Antrag des BeschwerdefÃ¼hrers auf internationalen Schutz bezÃ¼glich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemÃ¤ÃŸ Â§3 Abs1 iVm Â§2 Abs1 Z13 AsylGÂ 2005 (SpruchpunktÂ I.) und bezÃ¼glich der Zuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan gemÃ¤ÃŸ Â§8 Abs1 iVm Â§2 Abs1 Z13 AsylGÂ 2005 (SpruchpunktÂ II.) abgewiesen. GemÃ¤ÃŸ Â§57 AsylG 2005 wurde ein Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden nicht erteilt, gemÃ¤ÃŸ Â§10 Abs1 Z3 AsylG 2005 iVm Â§9 BFA-VG gegen den BeschwerdefÃ¼hrer eine RÃ¼ckkehrentscheidung erlassen und festgestellt, dass die Abschiebung des BeschwerdefÃ¼hrers nach Afghanistan gemÃ¤ÃŸ Â§46 FPG zulÃ¤ssig ist (SpruchpunktÂ III.). Weiters wurde ausgesprochen, dass die Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise des BeschwerdefÃ¼hrers gemÃ¤ÃŸ Â§55 Abs1 bis 3 FPG zwei Wochen ab Rechtskraft der RÃ¼ckkehrentscheidung betrÃ¤gt (SpruchpunktÂ IV.).
3. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Erkenntnis vom 15.Â Mai 2020 als unbegrÃ¼ndet ab. BegrÃ¼ndend fÃ¼hrt es in Bezug auf die NichtgewÃ¤hrung von subsidiÃ¤rem Schutz Folgendes aus:
"Der BeschwerdefÃ¼hrer ist im Iran geboren worden und hat noch nie in Afghanistan gelebt. Er ist aber in einer afghanischen Familie und in einem afghanischen Umfeld im Iran aufgewachsen und ist mit den kulturellen Gepflogenheiten seines Herkunftsstaates vertraut und anpassungsfÃ¤hig. Er kann sich daher in der Stadt Mazar-e Sharif zurechtfinden. Er hat zwar noch nicht in der Stadt Mazar-e Sharif gelebt und verfÃ¼gt dort Ã¼ber keine sozialen bzw familiÃ¤ren AnknÃ¼pfungspunkte, er kann sich jedoch innerhalb kurzer Zeit Ortskenntnisse aneignen.
[â€¦]
Der VfGH hat in seiner Entscheidung vom 12.12.2019, E3369/2019-9, in einem Ã¤hnlich gelagerten Sachverhalt, dargelegt, dass eine ausfÃ¼hrliche Auseinandersetzung mit den soeben genannten EASO Leitlinien 2018 zu erfolgen hat. Das Bundesverwaltungsgericht hat eine BegrÃ¼ndung anzustellen, auf Grund welcher, auÃŸergewÃ¶hnlicher UmstÃ¤nde es dem BeschwerdefÃ¼hrer (der entweder auÃŸerhalb Afghanistans geboren wurde oder lange Zeit auÃŸerhalb Afghanistans gelebt hat) dennoch mÃ¶glich sein kÃ¶nnte, nach Afghanistan zurÃ¼ckzukehren, ohne dass er in seinen verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Rechte[n] gemÃ¤ÃŸ Art2 EMRK auf Leben sowie gemÃ¤ÃŸ Art3 EMRK, weder der Folter, noch erniedrigender oder unmenschlicher Strafe oder Behandlung unterworfen zu werden, verletzt wird (vgl auch VwGH 17.09.2019, RaÂ 2019/14/0160).
Aus den EASO Leitlinien von Juni 2018 geht hervor, dass alleinstehenden MÃ¤nnern eine innerstaatliche Fluchtalternative in den StÃ¤dten Mazar-e Sharif, Herat oder Kabul zumutbar ist, auch wenn es in dem Neuansiedlungsgebiet kein UnterstÃ¼tzungsnetzwerk gibt. Von dieser Beurteilung ausgenommen ist jene Gruppe von RÃ¼ckkehrern, die entweder auÃŸerhalb Afghanistans geboren wurden oder lange Zeit auÃŸerhalb Afghanistans gelebt haben (S.Â 109 EASO Leitlinien zu Afghanistan von Juni 2018).
[â€¦] Es bedarf einer Beurteilung im Einzelfall unter Heranziehung der folgenden Kriterien: UnterstÃ¼tzungsnetzwerk, Ortskenntnis der betroffenen Person bzw Verbindungen zu Afghanistan sowie sozialer und wirtschaftlicher Hintergrund (insbesondere Bildungs- und Berufserfahrung, SelbsterhaltungsfÃ¤higkeit auÃŸerhalb Afghanistans).
Wie obig festgestellt, wurde der BeschwerdefÃ¼hrer, welcher sunnitischer Moslem ist und der Volksgruppe der Tadschiken angehÃ¶rt, im Iran als Sohn afghanischer FlÃ¼chtlinge geboren und ist im Iran aufgewachsen. Er spricht Farsi, ist in einer afghanischen Familie und in einem afghanischen Umfeld im Iran aufgewachsen und sozialisiert worden. Er ist daher mit den GebrÃ¤uchen seines Herkunftsstaates vertraut. Der BeschwerdefÃ¼hrer hat im Iran zehn Jahre lang eine Schule besucht. Er spricht neben Farsi auch sehr gut Englisch und hat sich in Ã–sterreich bereits gute Deutschkenntnisse angeeignet und hat somit einen hÃ¶heren Bildungsgrad als vergleichsweise andere junge MÃ¤nner dieses Alters. StÃ¤dtische Strukturen sind i[h]m bekannt, da er in Teheran gelebt hat. Auch wenn er â€“ wie bereits dargelegt â€“ Ã¼ber kein UnterstÃ¼tzungsnetzwerk in Mazar-e Sharif verfÃ¼gt, ist seine Lebensgrundlage in Mazar-e Sharif aufgrund seiner Bildung in Zusammenschau mit der derzeitigen wirtschaftlichen Situation in Mazar-e Sharif sowie bei Inanspruchnahme der angebotenen RÃ¼ckkehrhilfe mit maÃŸgeblicher Wahrscheinlichkeit ausreichend gesichert und liegen aus Sicht des Bundesverwaltungsgerichtes keine auÃŸergewÃ¶hnlichen UmstÃ¤nde vor, die einer Verbringung des BeschwerdefÃ¼hrers nach Mazar-e Sharif entgegenstehen."
4. Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestÃ¼tzte Beschwerde, in der die Verletzung in nÃ¤her bezeichneten verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Rechten geltend gemacht wird und die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses, in eventu die Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof beantragt wird.
BegrÃ¼ndend fÃ¼hrt der BeschwerdefÃ¼hrer im Wesentlichen aus, dass er im Iran geboren und aufgewachsen sei und nie in Afghanistan gelebt habe. Das Bundesverwaltungsgericht messe bei seiner Entscheidung den "Country Guidance"-Richtlinien des EASO besonderes Gewicht bei, ziehe aber ohne nÃ¤here BegrÃ¼ndung eine abweichende Schlussfolgerung. Die EASO-Richtlinien wÃ¼rden davon ausgehen, dass alleinstehenden MÃ¤nnern eine innerstaatliche Fluchtalternative ua in Herat oder Mazar-e Sharif offenstehe, nehme davon jedoch ausdrÃ¼cklich die Gruppe von RÃ¼ckkehrern aus, die entweder auÃŸerhalb Afghanistans geboren worden seien oder lange Zeit auÃŸerhalb Afghanistans gelebt hÃ¤tten. Zudem habe sich das Bundesverwaltungsgericht Ã¼berhaupt nicht mit der Lage auf Grund der COVID-19 Pandemie auseinandergesetzt.
5. Das Bundesverwaltungsgericht legte die Verwaltungs- und Gerichtsakten vor und sah von der Erstattung einer Gegenschrift ab.
II. ErwÃ¤gungen
1. Die â€“ zulÃ¤ssige â€“ Beschwerde ist begrÃ¼ndet.
2. Nach der mit VfSlgÂ 13.836/1994 beginnenden, nunmehr stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (sÂ etwa VfSlgÂ 14.650/1996 und die dort angefÃ¼hrte Vorjudikatur; weiters VfSlgÂ 16.080/2001 und 17.026/2003) enthÃ¤lt ArtI Abs1 des Bundesverfassungsgesetzes zur DurchfÃ¼hrung des Internationalen Ãœbereinkommens Ã¼ber die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBlÂ 390/1973, das allgemeine, sowohl an die Gesetzgebung als auch an die Vollziehung gerichtete Verbot, sachlich nicht begrÃ¼ndbare Unterscheidungen zwischen Fremden vorzunehmen. Diese Verfassungsnorm enthÃ¤lt ein â€“ auch das Sachlichkeitsgebot einschlieÃŸendesÂ â€“ Gebot der Gleichbehandlung von Fremden untereinander; deren Ungleichbehandlung ist also nur dann und insoweit zulÃ¤ssig, als hiefÃ¼r ein vernÃ¼nftiger Grund erkennbar und die Ungleichbehandlung nicht unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig ist.
3. Diesem einem Fremden durch ArtI Abs1 legÂ cit gewÃ¤hrleisteten subjektiven Recht widerstreitet eine Entscheidung, wenn sie auf einem gegen diese Bestimmung verstoÃŸenden Gesetz beruht (vgl zB VfSlgÂ 16.214/2001), wenn das Verwaltungsgericht dem angewendeten einfachen Gesetz fÃ¤lschlicherweise einen Inhalt unterstellt hat, der â€“ hÃ¤tte ihn das GesetzÂ â€“ dieses als in Widerspruch zum Bundesverfassungsgesetz zur DurchfÃ¼hrung des Internationalen Ãœbereinkommens Ã¼ber die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBlÂ 390/1973, stehend erscheinen lieÃŸe (sÂ etwa VfSlg 14.393/1995, 16.314/2001) oder wenn es bei Erlassung der Entscheidung WillkÃ¼r geÃ¼bt hat (zBÂ VfSlgÂ 15.451/1999, 16.297/2001, 16.354/2001 sowie 18.614/2008).
4. Ein willkÃ¼rliches Verhalten des Verwaltungsgerichtes, das in die VerfassungssphÃ¤re eingreift, liegt unter anderem in einer gehÃ¤uften Verkennung der Rechtslage, aber auch im Unterlassen jeglicher ErmittlungstÃ¤tigkeit in einem entscheidenden Punkt oder dem Unterlassen eines ordnungsgemÃ¤ÃŸen Ermittlungsverfahrens Ã¼berhaupt, insbesondere in Verbindung mit einem Ignorieren des Parteivorbringens und einem leichtfertigen Abgehen vom Inhalt der Akten oder dem AuÃŸerachtlassen des konkreten Sachverhaltes (zB VfSlg 15.451/1999, 15.743/2000, 16.354/2001, 16.383/2001).
5. Ein solcher Fehler ist dem Bundesverwaltungsgericht unterlaufen:
5.1. Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass dem BeschwerdefÃ¼hrer eine RÃ¼ckkehr in die Stadt Mazar-e Sharif mÃ¶glich sei, und stÃ¼tzt sich dabei ausdrÃ¼cklich auf die EASO-Leitlinien 2018 und 2019. Die EASO-Leitlinien (sowohl auf dem Stand von Juni 2018 als auch von Juni 2019) enthalten spezifische Informationen betreffend Personen, die auÃŸerhalb Afghanistans geboren wurden bzw lange Zeit auÃŸerhalb Afghanistans gelebt haben (sÂ S 139 der "Country Guidance: Afghanistan â€“ Guidance note and common analysis" des EASO auf dem Stand Juni 2019):
Aus dem Bericht des EASO geht hervor, dass fÃ¼r diese Personengruppe eine innerstaatliche Fluchtalternative dann nicht ohne weiteres in Betracht komme, wenn am Zielort der aufenthaltsbeendenden MaÃŸnahme kein UnterstÃ¼tzungsnetzwerk fÃ¼r die konkrete Person vorhanden sei, das sie bei der Befriedigung grundlegender existenzieller BedÃ¼rfnisse unterstÃ¼tzen kÃ¶nnte, und dass es einer Beurteilung im Einzelfall unter Heranziehung der folgenden Kriterien bedÃ¼rfe: UnterstÃ¼tzungsnetzwerk, Ortskenntnis der betroffenen Person bzw Verbindungen zu Afghanistan, sozialer und wirtschaftlicher Hintergrund (insbesondere Bildungs- und Berufserfahrung, SelbsterhaltungsfÃ¤higkeit auÃŸerhalb Afghanistans).
5.2. Das Bundesverwaltungsgericht nennt diese Kriterien und auch die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes vom 12.Â Dezember 2019, E3369/2019, kommt jedoch zu dem Schluss, dass dem BeschwerdefÃ¼hrer â€“ im Einklang mit den EASO-Richtlinien â€“ eine RÃ¼ckkehr nach Mazar-e Sharif mÃ¶glich sei. Dabei verkennt es, dass kein einziges der genannten Kriterien erfÃ¼llt ist. Der BeschwerdefÃ¼hrer verfÃ¼gt Ã¼ber kein UnterstÃ¼tzungsnetzwerk in Afghanistan, hat keine Ortskenntnis, keine Verbindungen zu Afghanistan, spricht lediglich Farsi (nicht aber zB Dari), hat keine Berufsausbildung und noch nie gearbeitet. Er hat auch keine SelbsterhaltungsfÃ¤higkeit auÃŸerhalb Afghanistans bewiesen. Dass in Einklang mit den LÃ¤nderberichten bei RÃ¼ckkehrern, die in anderen Staaten geboren wurden oder lange Zeit auÃŸerhalb Afghanistans gelebt haben, nach den EASO-Richtlinien bestimmte Kriterien zu beachten sind, wurde vom Verfassungsgerichtshof bereits ausgesprochen (zB VfGH 12.12.2019, E2692/2019; 12.12.2019, E3369/2019; 8.6.2020, E1044/2020).
Das Bundesverwaltungsgericht widerspricht sich auch insofern selbst, als es zuerst darlegt, dass es "eine BegrÃ¼ndung anzustellen [hat], auf Grund welcher, auÃŸergewÃ¶hnlicher UmstÃ¤nde es dem BeschwerdefÃ¼hrer (der entweder auÃŸerhalb Afghanistans geboren wurde oder lange Zeit auÃŸerhalb Afghanistans gelebt hat) dennoch mÃ¶glich sein kÃ¶nnte, nach Afghanistan zurÃ¼ckzukehren", in der Folge aber ausspricht, dass "keine auÃŸergewÃ¶hnlichen UmstÃ¤nde vor[liegen], die einer Verbringung des BeschwerdefÃ¼hrers nach Mazar-e Sharif entgegenstehen".
5.3. Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes erweist sich somit schon aus diesen GrÃ¼nden im Hinblick auf die Beurteilung einer dem BeschwerdefÃ¼hrer im Fall der RÃ¼ckkehr drohenden Verletzung in den verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Rechten gemÃ¤ÃŸ Art2 und 3 EMRK als verfassungswidrig. Soweit sich die Entscheidung auf die Nichtzuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten und â€“ daran anknÃ¼pfend â€“ auf die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden sowie auf die ZulÃ¤ssigkeit der RÃ¼ckkehrentscheidung bzw der Abschiebung in den Herkunftsstaat Afghanistan unter Setzung einer Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise bezieht, ist sie mit WillkÃ¼r behaftet und insoweit aufzuheben.
5.4. Mit Blick auf die dargestellte Berichtslage und die wiedergegebene Rechtsprechung bedarf es daher im fortgesetzten Verfahren einer â€“ mit den LÃ¤nderberichten im Einklang stehenden â€“ BegrÃ¼ndung, auf Grund welcher auÃŸergewÃ¶hnlichen UmstÃ¤nde es dem BeschwerdefÃ¼hrer, der seit seiner Geburt bis zur Ausreise im Iran lebte, dennoch mÃ¶glich sein kÃ¶nnte, nach Afghanistan zurÃ¼ckzukehren, ohne dass er in seinen verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Rechten gemÃ¤ÃŸ Art2 EMRK auf Leben sowie gemÃ¤ÃŸ Art3 EMRK, weder der Folter, noch erniedrigender oder unmenschlicher Strafe oder Behandlung unterworfen zu werden, verletzt wird (vgl auch VwGH 17.9.2019, RaÂ 2019/14/0160).
6. Im Ãœbrigen â€“ soweit sich die Beschwerde gegen die durch das Bundesverwaltungsgericht bestÃ¤tigte Abweisung des Antrages des BeschwerdefÃ¼hrers auf Zuerkennung des Status des Asylberechtigten richtet â€“ wird die Behandlung der Beschwerde abgelehnt:
6.1. Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde ablehnen, wenn von der Entscheidung die KlÃ¤rung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten ist (Art144 Abs2 B-VG). Eine solche KlÃ¤rung ist dann nicht zu erwarten, wenn zur Beantwortung der maÃŸgebenden Fragen spezifisch verfassungsrechtliche Ãœberlegungen nicht erforderlich sind.
6.2. Die vorliegende Beschwerde rÃ¼gt die Verletzung in nÃ¤her bezeichneten verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Rechten. Nach den Beschwerdebehauptungen wÃ¤ren diese Rechtsverletzungen aber zum erheblichen Teil nur die Folge einer â€“ allenfalls grob â€“ unrichtigen Anwendung des einfachen Gesetzes. Spezifisch verfassungsrechtliche Ãœberlegungen sind zur Beurteilung der aufgeworfenen Fragen insoweit nicht anzustellen.
6.3. DemgemÃ¤ÃŸ wurde beschlossen, von einer Behandlung der Beschwerde, soweit sie sich gegen die Abweisung des Antrages auf internationalen Schutz bezÃ¼glich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten richtet, abzusehen und sie gemÃ¤ÃŸ Art144 Abs3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof abzutreten (Â§19 Abs3 Z1 iVm Â§31 letzter Satz VfGG; zum System der Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof durch den Verfassungsgerichtshof nach Inkrafttreten der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 vgl VfSlg 19.867/2014).
III. Ergebnis
1. Der BeschwerdefÃ¼hrer ist somit durch das angefochtene Erkenntnis, soweit damit seine Beschwerde gegen die Abweisung des Antrages auf internationalen Schutz bezÃ¼glich der Zuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten, gegen die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels sowie gegen die erlassene RÃ¼ckkehrentscheidung und den Ausspruch der ZulÃ¤ssigkeit der Abschiebung in den Herkunftsstaat Afghanistan unter Setzung einer zweiwÃ¶chigen Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise abgewiesen wird, im verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI Abs1 Bundesverfassungsgesetz BGBlÂ NrÂ 390/1973) verletzt worden.
2. Das Erkenntnis ist daher in diesem Umfang aufzuheben, ohne dass auf das weitere Beschwerdevorbringen einzugehen ist.
3. Im Ãœbrigen wird von der Behandlung der Beschwerde abgesehen und diese gemÃ¤ÃŸ Art144 Abs3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof abgetreten.
4. Diese Entscheidung konnte gemÃ¤ÃŸ Â§19 Abs4 VfGG bzw Â§19 Abs3 Z1 iVm Â§31 letzter Satz VfGG ohne mÃ¼ndliche Verhandlung in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung getroffen werden.
5. Die Kostenentscheidung beruht auf Â§88 VfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in der HÃ¶he von â‚¬Â 436,â€“ sowie eine EingabengebÃ¼hr gemÃ¤ÃŸ Â§17a VfGG in der HÃ¶he von â‚¬Â 240,â€“ enthalten.