Document Number: JJT_20191217_OGH0002_0020OB00174_19F0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E127292
Case Number: 2Ob174/19f
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1576540800000
Word Count: 816

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Veith als Vorsitzenden, den Hofrat Dr.Â Musger, die HofrÃ¤tin Dr.Â SolÃ© und die HofrÃ¤te Dr.Â Nowotny und Mag.Â Pertmayr als weitere Richter in der Verlassenschaftssache nach dem am *Â 2017 verstorbenen J* K*, wegen Nachlassabsonderung, Ã¼ber den auÃŸerordentlichen Revisionsrekurs des Sohnes P* K*, vertreten durch Stingl und Dieter RechtsanwÃ¤lte OG in Graz, gegen den Beschluss des Landesgerichts fÃ¼r Zivilrechtssachen Graz als Rekursgericht vom 5.Â JuliÂ 2019, GZÂ 4Â RÂ 53/19x-58, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der auÃŸerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des Â§Â 62 AbsÂ 1 AuÃŸStrG zurÃ¼ckgewiesen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Der nach dem im JahrÂ 2017 verstorbenen Erblasser pflichtteilsberechtigte Antragsteller (Sohn des Erblassers) beantragte die Nachlassabsonderung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 812 ABGB und brachte dazu in erster Instanz lediglich vor, die Verlassenschaft (gemeint offenbar: die Alleinerbin) verfÃ¼ge Ã¼ber kein nennenswertes VermÃ¶gen. Die Erbin kÃ¶nnte zum Nachlass gehÃ¶rige GegenstÃ¤nde verÃ¤uÃŸern, verpfÃ¤nden oder darÃ¼ber anderweitig verfÃ¼gen.
Die Vorinstanzen wiesen den Antrag ohne DurchfÃ¼hrung eines Verbesserungsverfahrens oder amtswegiger Ermittlungen ab. Sie fÃ¼hrten im Wesentlichen aus, die zur BegrÃ¼ndung des Antrags vorgebrachten Behauptungen seien unsubstanziiert und unschlÃ¼ssig und zeigten keine konkreten UmstÃ¤nde auf, die die geltend gemachte Besorgnis objektiv begrÃ¼ndet erscheinen lieÃŸen. Das Rekursgericht lieÃŸ den ordentlichen Revisionsrekurs nicht zu.
Rechtliche Beurteilung
Der Antragsteller zeigt in seinem auÃŸerordentlichen Revisionsrekurs keine erhebliche Rechtsfrage auf:
1.Â Eine solche Rechtsfrage wird nicht bloÃŸ dadurch begrÃ¼ndet, dass Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Rechtslage im Zusammenhang mit den Voraussetzungen fÃ¼r die Bewilligung der Nachlassabsonderung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 812 ABGB in dessen â€“ hier gemÃ¤ÃŸ Â§Â 1503 AbsÂ 7 ZÂ 8 ABGB anzuwendenden â€“ Fassung des ErbRÃ„GÂ 2015 noch fehlt:
1.1.Â Nach dem Wortlaut des Â§Â 812 ABGB vor dem ErbRÃ„GÂ 2015 (â€žBesorgt ein ErbschaftsglÃ¤ubiger ...â€œ) war fÃ¼r die Nachlassabsonderung die subjektive Besorgnis des VerlassenschaftsglÃ¤ubigers ausreichend, seine Befriedigung kÃ¶nnte durch MaÃŸnahmen des Erben geschmÃ¤lert werden (RS0013068; RS0013069). Â§Â 812 AbsÂ 1 ABGB idF des ErbRÃ„GÂ 2015 lautet: â€žWenn die Forderung des GlÃ¤ubigers â€¦ gefÃ¤hrdet wÃ¤re, ...â€œ. Demnach ist nunmehr die objektive GefÃ¤hrdung der Forderung des GlÃ¤ubigers maÃŸgebliches Kriterium (ErlÃ¤utRVÂ 688Â BlgNRÂ 25.Â GPÂ 38), die bloÃŸ subjektive Besorgnis des GlÃ¤ubigers reicht nicht mehr aus (Welser, Erbrechtskommentar Â§Â 812 ABGB RzÂ 5 und 20; Barth/Pesendorfer, ErbrechtsreformÂ 2015, AnmÂ 1 zu Â§Â 812 ABGB; Nemeth in Schwimann/Kodek, ABGB5 Â§Â 812 RzÂ 5: â€žErschwernis fÃ¼r den GlÃ¤ubigerâ€œ; derselbe in Schwimann/Neumayr, ABGB-TaKomm4 Â§Â 812 RzÂ 4: â€žVerschÃ¤rfung gegenÃ¼ber der alten Rechtslageâ€œ). Dies ergibt sich bereits aus dem eindeutigen Wortlaut des Gesetzes und bedarf hier keiner nÃ¤heren ErlÃ¤uterung.
1.2.Â Ob im jeweils zu beurteilenden Fall konkrete UmstÃ¤nde behauptet wurden, die eine objektive GefÃ¤hrdung der Forderung des GlÃ¤ubigers begrÃ¼nden kÃ¶nnen, richtet sich â€“ wie in den FÃ¤llen der â€žsubjektiven Besorgnisâ€œ â€“ nach den UmstÃ¤nden des Einzelfalls. Ihrer Beurteilung kommt daher keine darÃ¼ber hinausgehende Bedeutung zu (vgl 2Â ObÂ 141/19b mwN; RS0013068 [T17]; jeweils zu Â§Â 812 ABGB aF).
1.3.Â Nach der zu Â§Â 812 ABGB aF ergangenen Rechtsprechung rechtfertigt die VermÃ¶genslosigkeit des Erben allein â€“ ohne das Vorhandensein von Verbindlichkeiten des Erben gegenÃ¼ber GlÃ¤ubigern â€“ keine Nachlassabsonderung (RS0013049 [T1]). Weiters ist nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung zu Â§Â 812 ABGB aF die (hier vom Antragsteller bloÃŸ abstrakt behauptete) MÃ¶glichkeit, die Erbin kÃ¶nnte VerfÃ¼gungen Ã¼ber den Nachlass treffen, in jedem Fall gegeben und kann daher fÃ¼r sich allein noch nicht die Absonderung der Verlassenschaft von dem VermÃ¶gen der Erben rechtfertigen (RS0013072).
Es ist kein Grund erkennbar, dies nach der Rechtslage des ErbRÃ„GÂ 2015 anders zu beurteilen.
1.4.Â Die Beurteilung des Rekursgerichts, die Behauptungen des Antragstellers reichten fÃ¼r eine Nachlassabsonderung nicht aus, ist somit nicht korrekturbedÃ¼rftig, weshalb insoweit keine erhebliche Rechtsfrage iSd Â§Â 62 AbsÂ 1 AuÃŸStrG vorliegt.
2.Â Entgegen der Meinung des Rechtsmittelwerbers existiert eine einheitliche hÃ¶chstgerichtliche Rechtsprechung zum Erfordernis eines Verbesserungsauftrags und zur Geltung des Untersuchungsgrundsatzes im Verfahren Ã¼ber einen Antrag auf Nachlassabsonderung:
2.1.Â Dazu ist hinreichend geklÃ¤rt, dass bei UnschlÃ¼ssigkeit des Antragsvorbringens vor der Abweisung des Antrags ein Verbesserungsverfahren durchzufÃ¼hren ist (1Â ObÂ 692/85; 2Â ObÂ 144/15p [ErwGrÂ 2.5]; vgl auch RS0005751), woraus sich auch das Verbot einer Ãœberraschungsentscheidung ergibt (vgl RS0080096).
2.2.Â Weiters entspricht es stÃ¤ndiger Rechtsprechung, dass das Verfahren zur Bewilligung der Nachlassabsonderung als reines Antragsverfahren ausgestaltet und somit dem Dispositionsgrundsatz unterworfen ist (SZÂ 25/215; zuletzt unter dem Regime des AuÃŸStrGÂ 2005: 2Â ObÂ 144/15p [ErwGrÂ 2.2]; 2Â ObÂ 112/17k; RS0013078). Der Untersuchungsgrundsatz gilt daher nur eingeschrÃ¤nkt und jedenfalls dann nicht, wenn das Antragsvorbringen trotz Verbesserungsauftrags unschlÃ¼ssig geblieben ist (dazu ausfÃ¼hrlich 2Â ObÂ 144/15p).
3.Â VerfahrensmÃ¤ngel:
3.1.Â Der Antragsteller hat bereits im Rekurs als Mangelhaftigkeit gerÃ¼gt, er sei durch die erstgerichtliche Beurteilung, sein Vorbringen sei unschlÃ¼ssig, Ã¼berrascht worden, dies hÃ¤tte mit ihm erÃ¶rtert werden mÃ¼ssen.
Das Rekursgericht hat die Behandlung dieser MÃ¤ngelrÃ¼ge mit der BegrÃ¼ndung unterlassen, ein nicht konkretisiertes Vorbringen lÃ¶se kein Verbesserungsverfahren und auch keine amtswegigen Erhebungen aus. Diese Rechtsansicht ist nach dem oben Gesagten betreffend das Verbesserungsverfahren unzutreffend.
3.2.Â In seiner VerfahrensrÃ¼ge des Rekurses hÃ¤tte der Rechtsmittelwerber jedoch darzulegen gehabt, welches Vorbringen er im Falle eines Verbesserungsauftrags erstattet hÃ¤tte, um seinen Sachantrag schlÃ¼ssig zu stellen (vgl RS0037095 [T5, T9, T12]). Derartiges Vorbringen hat der Rechtsmittelwerber nicht erstattet und deshalb die Relevanz des gerÃ¼gten Verfahrensmangels nicht aufgezeigt. Aus diesem Grund erweist sich die Entscheidung des Rekursgerichts als richtig.
3.3.Â Das Antragsvorbringen bleibt somit â€“ wie unter PunktÂ 1. ausgefÃ¼hrt â€“ unschlÃ¼ssig. Bei nicht verbesserter UnschlÃ¼ssigkeit ist das Begehren aber ohne weitere Ermittlungen abzuweisen (2Â ObÂ 144/15p), weshalb die angefochtene Entscheidung keiner Korrektur durch den Obersten Gerichtshof bedarf.