Document Number: JJT_20200527_OGH0002_008OBA00029_20B0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:008OBA00029.20B.0527.000
Case Number: 8ObA29/20b
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1590537600000
Word Count: 928

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den SenatsprÃ¤sidenten Hon.-Prof.Â Dr.Â Kuras als Vorsitzenden, die HofrÃ¤tinnen Dr.Â Tarmann-Prentner und Mag.Â Wessely-KristÃ¶fel als weitere Richter sowie die fachkundigen Laienrichter Mag.Â Bianca Hammer (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Wolfgang Jelinek (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei N*****, vertreten durch Dr.Â Peter WallnÃ¶fer & Partner, RechtsanwÃ¤lte in Innsbruck, gegen die beklagte Partei Gemeindeverband A.Ã¶. Bezirkskrankenhaus *****, vertreten durch Dr.Â Markus Orgler, Rechtsanwalt in Innsbruck, wegen Feststellung, Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Innsbruck als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 11.Â DezemberÂ 2019, GZÂ 15Â RaÂ 48/19z-12, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die auÃŸerordentliche Revision wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508a AbsÂ 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Die KlÃ¤gerin war im Rahmen eines vom 9.Â 10.Â 2017 bis 8.Â 10.Â 2019 befristeten DienstverhÃ¤ltnisses bei der Beklagten als OP-Schwester beschÃ¤ftigt. Auf das DienstverhÃ¤ltnis gelangte das Tiroler Gemeinde-VertragsbedienstetengesetzÂ 2012 (Tiroler G-VBG) zur Anwendung. Am 30.Â 10.Â 2018 kÃ¼ndigte die Beklagte die KlÃ¤gerin per 30.Â 11.Â 2018. Vom 23.Â 10.Â 2018 bis zum Schluss der Verhandlung erster Instanz (5.Â 6.Â 2019) befand sich die KlÃ¤gerin durchgehend im Krankenstand.
Soweit revisionsgegenstÃ¤ndlich, bestÃ¤tigte das Berufungsgericht das Ersturteil mit der MaÃŸgabe, dass festgestellt wird, dass die Beklagte der KlÃ¤gerin, fÃ¼r den Fall und insoweit die KlÃ¤gerin im Zeitraum 6.Â 6.Â 2019 bis 8.Â 10.Â 2019 ihre gesundheitliche ArbeitsfÃ¤higkeit wiedererlangen bzw wiedererlangt haben sollte, fÃ¼r die schadenersatzrechtlichen AnsprÃ¼che gemÃ¤ÃŸ Â§Â 93 AbsÂ 4 iVm Â§Â 50 AbsÂ 3 SatzÂ 2 bis 4 Tiroler G-VBG haftet.
Rechtliche Beurteilung
1.1Â Ein DienstverhÃ¤ltnis endet nach Â§Â 93 AbsÂ 1 litÂ f Tiroler G-VBG mit dem Ablauf der Zeit, fÃ¼r die es eingegangen wurde, bzw mit dem Abschluss der Arbeit, auf die es abgestellt war (vgl Â§Â 30 AbsÂ 1 ZÂ 8 VBGÂ 1948). Auf unbestimmte Zeit eingegangene DienstverhÃ¤ltnisse nach Â§Â 93 AbsÂ 1 litÂ g leg cit enden durch KÃ¼ndigung mit Ablauf der KÃ¼ndigungsfrist (vgl Â§Â 30 AbsÂ 1 ZÂ 9 VBGÂ 1948).
Die Beurteilung des Berufungsgerichts, dass die von der Beklagten ausgesprochene KÃ¼ndigung rechtsunwirksam war, ergibt sich bereits aus dem Gesetz, das eine VertragsauflÃ¶sung durch KÃ¼ndigung (Â§Â 94 Tiroler G-VBG) bei einem befristeten Dienstvertrag nicht vorsieht.
1.2Â Das bezweifelt die Revisionswerberin auch gar nicht. Sie stellt sich vielmehr auf den Standpunkt, der KlÃ¤gerin wÃ¤re die (von ihr gewÃ¤hlte) Option, die rechtsunwirksame DienstgeberkÃ¼ndigung zu akzeptieren und dadurch tatsÃ¤chlich eine (mit SchadenersatzansprÃ¼chen verbundene) Beendigung des DienstverhÃ¤ltnisses herbeizufÃ¼hren, nicht offengestanden.
Dem ist zu erwidern, dass nach Â§Â 93 AbsÂ 3 und AbsÂ 4 Tiroler G-VBG im Fall einer entgegen den Bestimmungen des Â§Â 94 leg cit ausgesprochenen rechtsunwirksamen KÃ¼ndigung Â§Â 50 AbsÂ 3 zweiter bis vierter Satz G-VBG sinngemÃ¤ÃŸ gilt. Diese Bestimmungen sehen im Wesentlichen wortgleich zu den Regelungen des VBGÂ 1948 (Â§Â§Â 30 AbsÂ 4 iVm Â§Â 17 AbsÂ 3; vgl im Ãœbrigen etwa auch Â§Â 29 AbsÂ 1 AngG) vor, dass der Vertragsbedienstete (nicht nur bei einem durch den Dienstgeber verschuldeten vorzeitigen Austritt, sondern auch) bei einer â€žrechtsunwirksamenâ€œ KÃ¼ndigung seinen Anspruch auf das Monatsentgelt fÃ¼r den Zeitraum behÃ¤lt, der bis zum Ende des DienstverhÃ¤ltnisses durch Ablauf der vertraglich bestimmten Zeit oder durch KÃ¼ndigung durch den Dienstgeber hÃ¤tte verstreichen mÃ¼ssen. Auch die Anrechnungsbestimmungen entsprechen jenen des VBGÂ 1948.
Zu den gleichlautenden Bestimmungen des VBGÂ 1948 hat der Oberste Gerichtshof â€“ so wie das Berufungsgericht â€“ bereits ausgesprochen, dass mit dieser Anordnung des Gesetzgebers dem Dienstnehmer die MÃ¶glichkeit der Geltendmachung eines der KÃ¼ndigungsentschÃ¤digung vergleichbaren Schadenersatzanspruch erÃ¶ffnet wird (4Â ObÂ 12/84; vgl allgemein zum VBGÂ 1948 etwa Ziehensack Vertragsbedienstetengesetz Â§Â 17 RzÂ 16). Die Revision macht insoweit im Wesentlichen nur geltend, dass es sich hier um Landesrecht handle, was aber im Hinblick auf im Wesentlichen Ã¼bereinstimmende Systematik und Wortlaut und die bereits vorliegende Rechtsprechung eine Rechtsfrage der QualitÃ¤t im Sinne des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO nicht darzustellen vermag.
2.Â Ob und in welchem Umfang der Dienstnehmer Anspruch auf â€žKÃ¼ndigungsentschÃ¤digungâ€œ hat, hÃ¤ngt davon ab, inwieweit ihm bei ordnungsgemÃ¤ÃŸer Beendigung des DienstverhÃ¤ltnisses vertragsmÃ¤ÃŸige AnsprÃ¼che auf das Entgelt zugestanden wÃ¤ren (vgl 9Â ObAÂ 135/18w ua). MaÃŸgeblich ist hier (entsprechend Â§Â 50 AbsÂ 3 SatzÂ 2 erster Fall Tiroler G-VBG) der â€žZeitraum, der bis zum Ende des DienstverhÃ¤ltnisses durch Ablauf der vertraglich bestimmten Zeit â€¦ hÃ¤tte verstreichen mÃ¼ssenâ€œ. Da mangels ZulÃ¤ssigkeit eine KÃ¼ndigung keine ordnungsgemÃ¤ÃŸe Beendigung des befristeten DienstverhÃ¤ltnisses darstellt, sind die AnsprÃ¼che der KlÃ¤gerin auch nicht, wie die Beklagte meint, mit Ablauf einer fiktiven KÃ¼ndigungsfrist begrenzt.
3.Â Nicht mehr strittig ist, dass der KlÃ¤gerin wegen AusschÃ¶pfung ihres Entgeltfortzahlungsanspruchs keine weiteren AnsprÃ¼che gegen die Beklagte bis zum Schluss der Verhandlung erster Instanz zustanden. Die Revisionswerberin argumentiert nun, dass der KlÃ¤gerin auch das Feststellungsinteresse fÃ¼r allfÃ¤llige AnsprÃ¼che ab 6.Â 6.Â 2019 fehle, weil es keinen Hinweis darauf gÃ¤be, dass die KlÃ¤gerin ihre ArbeitsfÃ¤higkeit vor Ablauf der Befristung am 8.Â 10.Â 2019 noch einmal wiedererlangen werde. Die KlÃ¤gerin hat ihr Feststellungsinteresse allerdings bereits in der Klage darauf gestÃ¼tzt, dass nicht ausgeschlossen werden kÃ¶nne, dass sie wiederum arbeitsfÃ¤hig werde. Dem ist die Beklagte in erster Instanz nicht entgegengetreten, sodass schon das Erstgericht dieses Vorbringen ohne Weiteres seiner Entscheidung zugrunde legen konnte. Nach wie vor bestreitet die Beklagte zudem dem Grunde nach einen Schadenersatzanspruch der KlÃ¤gerin. Das diesbezÃ¼gliche Feststellungsinteresse der KlÃ¤gerin fÃ¤llt nicht weg, nur weil die Beklagte sich uneingeschrÃ¤nkt zu einer Lohnzahlungspflicht auf Grundlage eines aufrechten DienstverhÃ¤ltnisses bekennen wÃ¼rde.
4.Â SchlieÃŸlich wendet sich die Beklagte gegen die MaÃŸgabebestÃ¤tigung durch das Berufungsgericht, weil mit der EinschrÃ¤nkung auf den Fall der Wiedererlangung der ArbeitsfÃ¤higkeit entweder ein Aliud oder ein Minuszuspruch vorliege.
Das Gericht darf dem Urteilsspruch eine klare und deutliche, auch vom Begehren abweichende, Fassung geben, sofern die Neufassung in den Behauptungen des KlÃ¤gers ihre eindeutige Grundlage findet und sich im Wesentlichen mit seinem Begehren deckt (RS0037440 [T13]). Dies gilt auch noch im Stadium des Rechtsmittelverfahrens. (RS0037440 [T8]).
Die KlÃ¤gerin hat schon in der Klage ihr Feststellungsbegehren an die Wiedererlangung ihrer ArbeitsfÃ¤higkeit geknÃ¼pft. Eine unvertretbare Rechtsansicht des Berufungsgerichts zeigt die Revisionswerberin mit ihren (darauf nicht Bezug nehmenden) AusfÃ¼hrungen nicht auf.
5.Â Mangels einer Rechtsfrage von der QualitÃ¤t des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO ist die Revision daher zurÃ¼ckzuweisen.