Document Number: JJT_20200414_OGH0002_0010OB00050_20I0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0010OB00050.20I.0414.000
Case Number: 1Ob50/20i
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1586822400000
Word Count: 1109

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten Univ.-Prof.Â Dr.Â Bydlinski als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤te und die HofrÃ¤tin Mag.Â Wurzer, Mag.Â Dr.Â Wurdinger, Dr.Â Hofer-Zeni-Rennhofer und Dr.Â Parzmayr als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei M***** GmbH & Co KG, *****, vertreten durch Dr.Â Uwe Niernberger, Dr.Â Angelika Kleewein, RechtsanwÃ¤lte in Graz, gegen die beklagte Partei M***** L*****, vertreten durch Dr.Â Herbert Wimmer, Rechtsanwalt in Wildon, wegen 60.984,18Â EURÂ sA, Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Graz als Berufungsgericht vom 29.Â JÃ¤nnerÂ 2020, GZÂ 4Â RÂ 168/19m-79, mit dem das Urteil des Landesgerichts fÃ¼r Zivilrechtssachen Graz vom 30.Â JuniÂ 2019, GZÂ 23Â CgÂ 35/17d-73, bestÃ¤tigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die auÃŸerordentliche Revision wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508a AbsÂ 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Der Beklagte wurde strafgerichtlich verurteilt, weil er am 29.Â 9.Â 2016 zwei Mitarbeiter der KlÃ¤gerin am KÃ¶rper verletzte. Einer der Mitarbeiter war aufgrund seiner Verletzung bis einschlieÃŸlich 27.Â 10.Â 2016 im Krankenstand. FÃ¼r diesen Zeitraum zahlte ihm die KlÃ¤gerin das volle Entgelt fort. Der zweite Mitarbeiter befand sich von 29.Â 9.Â 2016 â€“ mit Ausnahme einer Unterbrechung von 20. bis 21.Â 8.Â 2017 â€“ durchgehend bis 13.Â 10.Â 2017 im Krankenstand. Es wÃ¤re ihm ab JÃ¤nnerÂ 2017 mÃ¶glich gewesen, seine TÃ¤tigkeit fÃ¼r die KlÃ¤gerin wieder aufzunehmen. Er hatte Anspruch auf Auszahlung des vollen Lohns bis 2.Â 12.Â 2016, danach erhielt er bis EndeÂ 2016 das halbe Entgelt.
Das Berufungsgericht bestÃ¤tigte das Urteil des Erstgerichts, mit dem der KlÃ¤gerin der Ersatz des Aufwands fÃ¼r die Entgeltfortzahlung bis 27.Â 10.Â 2016 bzw bis 31.Â 12.Â 2016 zugebilligt und der Beklagte zur Zahlung von 13.421,79Â EURÂ sA verurteilt sowie das Mehrbegehren, dem der Aufwand der KlÃ¤gerin fÃ¼r die BeschÃ¤ftigung von Leiharbeitern zugrunde liegt, abgewiesen worden war.
Dagegen richtet sich das auÃŸerordentliche Rechtsmittel der KlÃ¤gerin mit dem Argument, sie habe primÃ¤r den Zuspruch der Kosten fÃ¼r die ersatzweise in Anspruch genommenen Leiharbeiter begehrt, und wendet sich damit gegen die tragende BegrÃ¼ndung des Berufungsgerichts, ersatzfÃ¤hig sei nur der auf den Dienstgeber Ã¼berwÃ¤lzte Schaden des Dienstnehmers, nicht aber dessen eigener Schaden aus dem Ausfall der Arbeitskraft. Rechtsfragen iSd Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO spricht sie damit jedoch nicht an:
Rechtliche Beurteilung
1.1Â GrundsÃ¤tzlich kann nur der unmittelbar durch die rechtswidrige Handlung GeschÃ¤digte Ersatz verlangen, nicht aber der bloÃŸ mittelbar geschÃ¤digte Dritte (RIS-Justiz RS0022638 [T2; T5]). Ob jemand als unmittelbar GeschÃ¤digter anzusehen ist, richtet sich danach, ob die Norm, die der SchÃ¤diger verletzt hat, (zumindest auch) den Schutz der Interessen des BeschÃ¤digten bezweckt (RS0022638).
1.2Â Anderes gilt dann, wenn beim unmittelbar GeschÃ¤digten nur deshalb ein bestimmter VermÃ¶gensnachteil nicht eintritt, weil ein Dritter aufgrund besonderer Rechtsbeziehungen zum GeschÃ¤digten das wirtschaftliche Risiko zu tragen hat (RS0022608; RS0022578 [T4]; RS0022612 [T4]). Die Drittschadensliquidation erfasst (nur) jenen Schaden, der typischerweise beim unmittelbar GeschÃ¤digten eintritt, im besonderen Fall aber durch ein RechtsverhÃ¤ltnis auf einen Dritten Ã¼berwÃ¤lzt wird (2Â ObÂ 124/17z; 10Â ObÂ 98/18m). Einer der AnwendungsfÃ¤lle dieser Drittschadensliquidation ist die Lohnfortzahlung (RS0043287). Ist der Verletzte Arbeitnehmer und sein Arbeitgeber gesetzlich zur Lohnfortzahlung verpflichtet, wird der sonst im Verdienstentgang liegende Schaden insoweit auf den Arbeitgeber Ã¼berwÃ¤lzt.
2.1Â Das Berufungsgericht hat diese GrundsÃ¤tze auf die Haftung nach Â§Â 1325 ABGB zutreffend angewendet. Seine Ansicht, dass der SchÃ¤diger dem Dienstgeber zwar den auf ihn Ã¼berwÃ¤lzten Schaden des Dienstnehmers zu ersetzen hat, nicht aber einen eigenen Schaden aus dem Ausfall der Arbeitskraft, steht im Einklang mit der Rechtsprechung des HÃ¶chstgerichts (RS0043287 [T3]; 2Â ObÂ 73/14w ua) und entspricht auch der Lehre (vgl nur Danzl in KBB5 Â§Â 1325 ABGB RzÂ 17; Gamerith in Rummel, ABGBÂ³ Â§Â 1358 RzÂ 1b ua). Weder die AusfÃ¼hrungen der Revisionswerberin zum Schutzzweck der (von ihr gar nicht bezeichneten) Norm, noch ihr BemÃ¼hen mit Hinweisen auf Entscheidungen des HÃ¶chstgerichts zum Ersatz von Lohnfortzahlungskosten die ErsatzfÃ¤higkeit von Kosten der von ihr in Anspruch genommenen Leiharbeiter zu begrÃ¼nden, geben Anlass, davon abzugehen. Warum der vorliegende Fall anders zu beurteilen sein soll, weil die KlÃ¤gerin als Dienstleisterin fÃ¼r die Sicherheit auf einem Bahnhof zu sorgen und damit, wie sie meint, gemeinwichtige Aufgaben zu erfÃ¼llen hat, ist nicht nachvollziehbar und schon gar nicht im Auslegungsweg aus Â§Â 1325 ABGB zu gewinnen. Die KlÃ¤gerin Ã¼bersieht offenbar auch, dass nach den Feststellungen eine TÃ¤tigkeit der beiden Verletzten als Sicherheitspersonal gar nicht erkennbar war, weil sie zum Zeitpunkt der Auseinandersetzung in Privatkleidung unterwegs waren und ihren Dienst erst antreten wollten. Ebensowenig kann die KlÃ¤gerin mit ihrem Hinweis, das HÃ¶chstgericht habe sich in den von ihr angesprochenen Entscheidungen mit den Kosten der Ersatzkraft â€žfÃ¼r einen durch das Verbrechen der schweren KÃ¶rperverletzung geschÃ¤digten Unternehmer, der Leistungen im Ã¶ffentlichen Interesse erbringtâ€œ, nicht auseinanderzusetzen gehabt, eine Fehlbeurteilung durch das Berufungsgericht aufzeigen, zumal hier der Ersatz von SchÃ¤den eines vorsÃ¤tzlich am KÃ¶rper verletzten Unternehmers nicht zu beurteilen ist.
2.2Â Bei der von der KlÃ¤gerin zur BegrÃ¼ndung ihres Anspruchs auf Ersatz der Kosten fÃ¼r die Leiharbeiter zitierten Rechtsprechung zur sittenwidrigen SchÃ¤digung (RS0022813 [T4; T5]) geht es um die ErsatzfÃ¤higkeit bloÃŸer VermÃ¶gensschÃ¤den des unmittelbar GeschÃ¤digten. FÃ¼r ihren Standpunkt kann daraus ebenso wenig gewonnen werden, wie aus ihrer Argumentation, die an ihren Mitarbeitern begangene Vorsatztat stelle einen Eingriff in die unternehmerische Freiheit und damit eine in Geld messbare BeeintrÃ¤chtigung der gesicherten Rechtsposition eines Unternehmens dar. Welche gesicherte Rechtsposition damit konkret beeintrÃ¤chtigt worden sein soll, versucht sie gar nicht zu erklÃ¤ren. Die von ihr zitierte Judikatur zu Â§Â 1325 ABGB in RS0030621 hat die Vernichtung der Arbeitskraft des unmittelbar Verletzten und dessen AnsprÃ¼che zum Gegenstand; was daraus fÃ¼r ihren Standpunkt zu gewinnen sein soll, ist nicht erkennbar. AnsprÃ¼che der vom Angriff des Beklagten Betroffenen sind hier nÃ¤mlich nicht zu beurteilen, sodass auch der Hinweis der KlÃ¤gerin, bei der â€žVerletzung von Mitarbeitern eines Unternehmens [soll dies] â€“ in gleichheitswidriger und sachlich nicht zu rechtfertigender Art und Weise â€“ nicht geltenâ€œ, schlicht unverstÃ¤ndlich ist. Schon das Berufungsgericht hat zutreffend darauf hingewiesen, dass das Ziel der Angriffe des Beklagten allein die beiden verletzten Personen waren; von einem sittenwidrigen Angriff auf das VermÃ¶gen der KlÃ¤gerin iSd Â§Â 1295 AbsÂ 2 ABGB kann keine Rede sein.
3.Â Beruht â€“ wie nach den Festellungen im vorliegenden Fall â€“ die Vermutung einer â€žposttraumatischen BelastungsstÃ¶rungâ€œ auf den Angaben des Mitarbeiters der KlÃ¤gerin gegenÃ¼ber seinem Arzt, und folgten die Tatsacheninstanzen nicht dem als Zeugen vernommenen Arzt, sondern dem Ergebnis eines gerichtlichen Gutachtens, wonach die vorfallskausale Dauer des Krankenstands dieses Mitarbeiters (nur) drei Monate betrÃ¤gt, kommt eine NachprÃ¼fung durch den Obersten Gerichtshof grundsÃ¤tzlich nicht in Betracht, weil es sich um eine Tatfrage handelt (vgl RS0118604). Die Anfechtung aufgrund von SachverstÃ¤ndigenfeststellungen mit Revision ist nur mÃ¶glich, wenn im Gutachten ein VerstoÃŸ gegen zwingende Denkgesetze oder zwingende Gesetze des sprachlichen Ausdrucks unterlaufen ist (RS0043404), nicht aber wenn das Ergebnis der Anwendung einer an sich geeigneten Methode bekÃ¤mpft wird (RS0127336). Die Revisionswerberin vermag weder einen solchen VerstoÃŸ gegen zwingende Denkgesetze aufzuzeigen, noch darzulegen, welche anderen konkreten Feststellungen sich zwingend ergeben hÃ¤tten.
4.Â Eine
Vorlage an den
EuGH war nicht geboten, weil sich keine entscheidungsrelevanten Fragen zur Auslegung des Unionsrechts stellen, insbesondere nicht zu ArtÂ 16 GRC.
5.Â Einer weiteren BegrÃ¼ndung bedarf es nicht (Â§Â 510 AbsÂ 3 iVm Â§Â 528a ZPO).