Document Number: JWT_2019050065_20200226L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019050065.L00
Case Number: Ra 2019/05/0065
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1582675200000
Word Count: 769

Spruch
Der angefochtene Beschluss wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Die Stadt W hat dem Erstrevisionswerber Aufwendungen in der HÃ¶he von insgesamt EURÂ 1.346,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
I.
1 Zur Vorgeschichte wird auf das Erkenntnis VwGHÂ 20.3.2018, RaÂ 2016/05/0027, verwiesen. Daraus ist Folgendes festzuhalten:
2 Mit der am 31.Â JuliÂ 2014 beim Magistrat der StadtÂ W. (im Folgenden: Magistrat) eingelangten, mit 30.Â JuniÂ 2014 datierten Eingabe beantragte die m.Â GmbH (im Folgenden: Bauwerberin) die Erteilung einer Baubewilligung fÃ¼r den Neubau zweier als "Kinder- und Jugendhilfe Wohngruppe" bezeichneter GebÃ¤ude auf einem nÃ¤her angefÃ¼hrten GrundstÃ¼ck.
3 Die Revisionswerber erhoben als Nachbarn im Sinne des Â§Â 31 Abs.Â 1Â OÃ¶.Â BauordnungÂ 1994Â -Â OÃ¶.Â BauOÂ 1994 Einwendungen gegen das Bauvorhaben.
4 Mit Bescheid des Magistrates vom 22.Â DezemberÂ 2014 wurde der Bauwerberin die Baubewilligung fÃ¼r dieses Bauvorhaben unter Vorschreibung einer Reihe von Auflagen erteilt.
5 Mit Bescheid des Stadtsenates der StadtÂ W. (im Folgenden: Stadtsenat) vom 9.Â AprilÂ 2015 wurde (u.a.) die von den Revisionswerbern dagegen erhobene Berufung als unbegrÃ¼ndet abgewiesen und der erstinstanzliche Bescheid vollinhaltlich bestÃ¤tigt.
6 Gegen diesen Bescheid erhoben (u.a.) die Revisionswerber Beschwerde. Mit Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes OberÃ¶sterreich (im Folgenden: Verwaltungsgericht) vom 21.Â DezemberÂ 2015 wurde diese Beschwerde als unbegrÃ¼ndet abgewiesen und eine ordentliche Revision fÃ¼r unzulÃ¤ssig erklÃ¤rt. 7 Mit dem Erkenntnis VwGHÂ 20.3.2018, RaÂ 2016/05/0027, wurde aufgrund der von den Revisionswerbern gegen das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes vom 21.Â DezemberÂ 2015 erhobenen Revision dieses Erkenntnis wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
8 In weiterer Folge zog die Bauwerberin mit Schreiben vom 30.Â OktoberÂ 2018 den verfahrenseinleitenden Antrag auf Erteilung einer Baubewilligung fÃ¼r den "Neubau einer Kinder- und Jugendhilfe Wohngruppe" (Bauansuchen vom 30.Â JuniÂ 2014) zurÃ¼ck. 9 Mit dem angefochtenen Beschluss traf das Verwaltungsgericht den Ausspruch, dass "anlÃ¤sslich der Beschwerden" gegen den genannten Berufungsbescheid vom 9.Â AprilÂ 2015 (SpruchpunktÂ I.) dieser Bescheid ersatzlos aufgehoben und (SpruchpunktÂ II.) das Verfahren fÃ¼r gegenstandslos erklÃ¤rt und eingestellt werde sowie (SpruchpunktÂ III.) eine Revision gegen diesen Beschluss unzulÃ¤ssig sei.
10 Dazu fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht im Wesentlichen aus, dass Anbringen gemÃ¤ÃŸ Â§Â 13 Abs.Â 7Â Allgemeines VerwaltungsverfahrensgesetzÂ 1991Â -Â AVG in jeder Lage des Verfahrens zurÃ¼ckgezogen werden kÃ¶nnten. Die ZurÃ¼ckziehung eines Antrages sei demnach solange zulÃ¤ssig, als dieser noch unerledigt sei. Dies bedeute fÃ¼r jene FÃ¤lle, in denen der Antrag auf die Einleitung eines mit Bescheid abzuschlieÃŸenden Verfahrens gerichtet sei, dass eine AntragszurÃ¼ckziehung bis zur Bescheiderlassung, im Falle einer Beschwerde bis zur Erlassung einer Entscheidung durch das Verwaltungsgericht mÃ¶glich sei (Hinweis auf VwGHÂ 16.8.2017, RoÂ 2017/22/0005).
11 Im gegenstÃ¤ndlichen Fall sei das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes vom 21.Â DezemberÂ 2015 durch den Verwaltungsgerichtshof aufgehoben worden, womit der verfahrenseinleitende Antrag wieder unerledigt gewesen sei und daher habe zurÃ¼ckgezogen werden kÃ¶nnen. Die ZurÃ¼ckziehung habe den Wegfall der ZustÃ¤ndigkeit des Stadtsenates zur Erlassung des Bescheides und damit nachtrÃ¤glich dessen Rechtswidrigkeit bewirkt (Hinweis auf VwGHÂ 5.3.2015, RaÂ 2014/02/0159).
12 Gegen diesen Beschluss richtet sich die vorliegende Revision.
13 Der Stadtsenat erstattete eine Revisionsbeantwortung.
II.
Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12 Abs.Â 1 ZÂ 2Â VwGG gebildeten Senat erwogen:
14 Die Revision ist in Anbetracht der in ihrer ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) aufgeworfenen Frage der Rechtswirkung der ersatzlosen Behebung eines Berufungsbescheides zulÃ¤ssig. Sie ist auch berechtigt.
15 Die Revision fÃ¼hrt dazu im Wesentlichen aus, das Verwaltungsgericht hÃ¤tte sich nicht darauf beschrÃ¤nken dÃ¼rfen, lediglich den Berufungsbescheid ersatzlos zu beheben, sondern vielmehr in Reformation des Berufungsbescheides den erstinstanzlichen Bescheid anstelle der BerufungsbehÃ¶rde ersatzlos beheben mÃ¼ssen (Hinweis auf VwGHÂ 25.9.2018, RaÂ 2018/05/0023). Das Verwaltungsgericht habe auÃŸer Acht gelassen, dass durch die bloÃŸe Behebung des Berufungsbescheides der erstinstanzliche Bescheid weiterhin aufrecht bleibe und dem Rechtsbestand angehÃ¶re. Die Bauwerberin hÃ¤tte damit die MÃ¶glichkeit, sich auf eine ihr erteilte Baubewilligung zu berufen. Ein Nachbar im Baubewilligungsverfahren habe daher im Falle der ZurÃ¼ckziehung des Bauansuchens durch den Bauwerber Anspruch auf Entscheidung Ã¼ber sein dagegen erhobenes Rechtsmittel, um eine Baubewilligung aus dem Rechtsbestand zu beseitigen. Das Verwaltungsgericht hÃ¤tte somit in AbÃ¤nderung des Berufungsbescheides den erstinstanzlichen Bescheid ersatzlos aufheben mÃ¼ssen.
16 Dazu ist Folgendes auszufÃ¼hren:
Nach der hg.Â Judikatur (vgl.Â etwa VwGHÂ 25.9.2018, RaÂ 2018/05/0023,Â mwN) darf sich das Verwaltungsgericht, wenn ein erstinstanzlicher Bescheid im Sinne einer negativen Entscheidung abzuÃ¤ndern ist, nicht darauf beschrÃ¤nken, den Berufungsbescheid "ersatzlos" zu beheben. Vielmehr hat es selbst die negative Erledigung herbeizufÃ¼hren, das heiÃŸt, in Reformation des Berufungsbescheides den erstinstanzlichen Bescheid ersatzlos zu beheben. Denn durch die ersatzlose Aufhebung (bloÃŸ) des Berufungsbescheides gehÃ¶rt der erstinstanzliche Bescheid wieder und weiterhin dem Rechtsbestand an.
17 Im vorliegenden Revisionsfall bewirkte die ZurÃ¼ckziehung des verfahrenseinleitenden Antrages durch die Bauwerberin den Wegfall der ZustÃ¤ndigkeit des Magistrates zur Erlassung des erstinstanzlichen Bescheides und damit (nachtrÃ¤glich) dessen Rechtswidrigkeit. Das Verwaltungsgericht wÃ¤re somit gehalten gewesen, diesen Bescheid (ersatzlos) zu beheben (vgl.Â etwa VwGHÂ 5.3.2015, RaÂ 2014/02/0159,Â mwN; ferner etwa VwGHÂ 19.12.2019, RaÂ 2018/07/0454). Diese Rechtsfolge wurde durch die bloÃŸe Behebung des Berufungsbescheides, wie dargestellt, nicht bewirkt. 18 Der angefochtene Beschluss war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben. 19 Der Spruch Ã¼ber den Aufwandersatz grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 47Â ff, insbesondere Â§Â 53 Abs.Â 1Â VwGG iVmÂ der Verordnung, BGBl.Â IIÂ Nr.Â 518/2013, in der Fassung BGBl.Â IIÂ Nr.Â 8/2014.
Wien, am 26.Â FebruarÂ 2020