Document Number: JJT_20200225_OGH0002_0140OS00148_19Z0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0140OS00148.19Z.0225.000
Case Number: 14Os148/19z
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1582588800000
Word Count: 810

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 25.Â FebruarÂ 2020 durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Prof.Â Dr.Â Danek als Vorsitzenden, die HofrÃ¤tin des Obersten Gerichtshofs Mag.Â Hetlinger, den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Nordmeyer sowie die HofrÃ¤tinnen des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Mann und Dr.Â Setz-Hummel in Gegenwart der SchriftfÃ¼hrerin Dr.Â Ondreasova in der Strafsache gegen Bernhard J***** wegen des Vergehens der KÃ¶rperverletzung nach Â§Â 83 AbsÂ 1 StGB und weiterer strafbarer Handlungen Ã¼ber die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts fÃ¼r Strafsachen Wien als SchÃ¶ffengericht vom 30.Â AugustÂ 2019, GZÂ 46Â HvÂ 73/19v-85, nach AnhÃ¶rung der Generalprokuratur in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurÃ¼ckgewiesen.
Zur Entscheidung Ã¼ber die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.
Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
GrÃ¼nde:
Mit dem angefochtenen Urteil wurde Bernhard J***** â€“ soweit im Verfahren Ã¼ber die Nichtigkeitsbeschwerde relevant â€“ der Vergehen der KÃ¶rperverletzung nach Â§Â 83 AbsÂ 1 StGB (I./A./1./), der schweren KÃ¶rperverletzung nach Â§Â§Â 83 AbsÂ 1, 84 AbsÂ 2 StGB (I./A./2./) sowie des Widerstands gegen die Staatsgewalt nach Â§Â§Â 15, 269 AbsÂ 1 dritter Fall StGB (V./A./ und B./) schuldig erkannt, zu einer Freiheitsstrafe verurteilt und aus Anlass der zu V./ begangenen Taten gemÃ¤ÃŸ Â§Â 21 AbsÂ 2 StGB in eine Anstalt fÃ¼r geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen.
Nach den zuvor genannten SchuldsprÃ¼chen hat er in W*****
I./Â Nachgenannte am KÃ¶rper
A./Â verletzt, und zwar am 18.Â JÃ¤nnerÂ 2019
1./Â indem er aggressiv auf Bilal B***** und Tibor P***** losging und wild um sich schlug, wodurch B***** eine Prellung des rechten Daumens und P***** eine Zerrung der Sehne des rechten Ringfingers sowie eine Verletzung der Gelenkskapsel erlitt;
2./Â durch die zu V./B./ beschriebene Tat einen Beamten wÃ¤hrend der Vollziehung seiner Aufgaben, wodurch Marcus W***** eine Prellung und Zerrung des linken FuÃŸknÃ¶chels erlitt;
(...)
V./Â am 18.Â JÃ¤nnerÂ 2019 Beamte mit Gewalt an Amtshandlungen zu hindern versucht, nÃ¤mlich
A./Â Bernhard K*****, Manuel S*****, Michael Sc*****, W*****, N.Â T***** und Matthias E***** an der Durchsuchung seiner Kleidung, indem er gegen diese trat und schlug;
B./Â S*****, K***** und W***** an seiner Verbringung in die Arrestzelle, indem er in ihre Richtung schlug und trat und sich mit seinem KÃ¶rper auf die Beine von W***** fallen lieÃŸ, wodurch dieser mit seinem FuÃŸ nach auÃŸen knickte.
Rechtliche Beurteilung
Die dagegen aus Â§Â 281 AbsÂ 1 ZÂ 11 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten ist nicht im Recht.
Voranzustellen ist, dass die Anordnung einer MaÃŸnahme nach Â§Â 21 StGB einen Ausspruch nach Â§Â 260 AbsÂ 1 ZÂ 3 StPO darstellt, der (neben einer Anfechtung mit Berufung) nur insoweit mit Nichtigkeitsbeschwerde nach Â§Â 281 AbsÂ 1 ZÂ 11 StPO bekÃ¤mpft werden kann, als das SchÃ¶ffengericht seine Anordnungsbefugnis Ã¼berschritten (ZÂ 11 erster Fall, allenfalls in Verbindung mit ZÂ 2 bis 5a), oder die gesetzlichen Kriterien fÃ¼r die GefÃ¤hrlichkeitsprognose verkannt hat, indem es eine der zwingend zu berÃ¼cksichtigenden Erkenntnisquellen (die Person des Rechtsbrechers, seinen Zustand und die Art der Tat) Ã¼bergangen oder aus diesen einen unvertretbaren Schluss gezogen hat (ZÂ 11 zweiter Fall). Die dem Ermessensbereich zuzuordnende GefÃ¤hrlichkeitsprognose ist hingegen ausschlieÃŸlich mit Berufung bekÃ¤mpfbar (vgl RIS-Justiz RS0118581, RS0113980; Ratz in WK2 StGB VorÂ Â§Â§Â 21-25 RzÂ 8Â f).
Die SanktionsrÃ¼ge (nominell ZÂ 11 erster Fall, der Sache nach ZÂ 11 zweiter Fall) behauptet, die gegenstÃ¤ndlichen Anlasstaten seien von geringer IntensitÃ¤t, weil sie â€žweder eine besondere Aggression, noch eine besondere Koordinierung oder besondere (schwere) Verletzungsabsichtâ€œ zeigen wÃ¼rden und im Versuchsstadium geblieben seien. In der Person oder im Zustand des Angeklagten gelegene, die Einweisung dennoch rechtfertigende UmstÃ¤nde seien jedoch â€žnicht vorhanden respektive wurde[n] diese vom Erstgericht nicht ausreichend festgestelltâ€œ. Damit zeigt sie keine rechtsfehlerhafte Bewertung der Prognosekriterien iSd ZÂ 11 zweiter Fall auf, welche somit die Annahme einer hohen Wahrscheinlichkeit fÃ¼r die Begehung von â€žTaten wie die gegenstÃ¤ndlichen und darÃ¼ber hinaus auch Taten, die schwere Folgen nach ziehen, wie schwere KÃ¶rperverletzungenâ€œ (USÂ 11), willkÃ¼rlich erscheinen lÃ¤sst, sondern erstattet lediglich ein Berufungsvorbringen. Dies gilt auch fÃ¼r die Behauptung, eine hohe Wahrscheinlichkeit fÃ¼r die Begehung von Taten mit schweren Folgen liege nicht vor.
Entgegen der weiteren Beschwerde hat das SchÃ¶ffengericht bei der GefÃ¤hrlichkeitsprognose erkennbar (auch) die zu V./ genannten Taten berÃ¼cksichtigt (arg â€žleitet sich aus den Taten ab, bei denen Tibor P***** und RevInsp.Â Marcus W***** erheblich und mit langwierigen Folgen verletzt worden sindâ€œ [USÂ 16]) und somit das Prognosekriterium der Art der Tat nicht auÃŸer Acht gelassen. Im Ãœbrigen ist das zu I./A./1./ beschriebene Verhalten des Angeklagten im Krankheitszustand auch als in der Person des Rechtsbrechers und in seinem Zustand gelegener Umstand zu bewerten, weshalb das SchÃ¶ffengericht â€“ der Beschwerde zuwider â€“ das (gesamte) Verhalten des Angeklagten am Nachmittag des 18.Â JÃ¤nnerÂ 2019, somit auch die (der Anlasstat vorangegangene) Verletzung des Opfers P*****, bei der GefÃ¤hrlichkeitsprognose berÃ¼cksichtigen durfte.
Entgegen der Beschwerde (ZÂ 11 erster Fall) hat das SchÃ¶ffengericht durch die Konstatierung, wonach der Angeklagte â€žeine ausgeprÃ¤gt emotional instabile PersÃ¶nlichkeitsstÃ¶rung mit hoher ImpulsivitÃ¤tâ€œ aufweist, â€žwelche fÃ¼r die strafbaren Handlungen relevant war, weil sie die SteuerungsfÃ¤higkeit herabsetztâ€œ (USÂ 11), den Einfluss des auf geistiger oder seelischer Abartigkeit hÃ¶heren Grades beruhenden Zustandes auf die Anlasstaten hinreichend deutlich festgestellt.
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits in nichtÃ¶ffentlicher Beratung sofort zurÃ¼ckzuweisen (Â§Â 285d AbsÂ 1 StPO), woraus die ZustÃ¤ndigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung Ã¼ber die Berufung folgt (Â§Â 285i StPO).