Document Number: JJT_20201104_OGH0002_0030OB00122_20T0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E130062
Case Number: 3Ob122/20t
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1604448000000
Word Count: 841

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Roch als Vorsitzenden sowie den Hofrat Hon.-Prof.Â PDÂ Dr.Â Rassi, die HofrÃ¤tinnen Dr.Â Weixelbraun-Mohr und Dr.Â Kodek und den Hofrat Dr.Â Stefula als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei L*, vertreten durch Dr.Â Siegfried Zachhuber, Rechtsanwalt in Ried im Innkreis, gegen die beklagten Parteien 1.Â Krankenhaus * BetriebsgesmbH, *, vertreten durch Prof.Â Haslinger & Partner RechtsanwÃ¤lte in Linz, 2.Â D*, vertreten durch Dr.Â Josef Strasser ua, RechtsanwÃ¤lte in Ried im Innkreis, wegen 15.982Â EURÂ sA und Feststellung, Ã¼ber den Revisionsrekurs der erstbeklagten Partei gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Linz als Rekursgericht vom 5.Â JuniÂ 2020, GZÂ 1Â RÂ 67/20h-25, mit dem der Rekurs der erstbeklagten Partei gegen den Beschluss des Landesgerichts Ried im Innkreis vom 11.Â FebruarÂ 2020, GZÂ 2Â CgÂ 52/19f-15a, zurÃ¼ckgewiesen wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Revisionsrekurs wird zurÃ¼ckgewiesen.
Text
BegrÃ¼ndung:
[1] Mit Eingabe vom 31.Â 1.Â 2020 brachte die Erstbeklagte Ã¼ber Web-ERV einen vorbereitenden Schriftsatz ein, in welchem sie sich auf drei als BeilagenÂ ./1 bis ./3 bezeichnete Urkunden in der Form eines Beweisanbots bezog, diese Urkunden der elektronischen Eingabe jedoch nicht anschloss, sondern lediglich deren Vorlage in der vorbereitenden Tagsatzung â€“ ohne jede ErlÃ¤uterung dafÃ¼r â€“ ankÃ¼ndigte.
[2] In der Verhandlung am 11.Â 2.Â 2020 legte die Erstbeklagte wie angekÃ¼ndigt die genannten Urkunden in Papierform vor. Das Erstgericht erÃ¶rterte die Bestimmungen des Â§Â 89c AbsÂ 5 und 6 GOG, worauf die Erstbeklagte erwiderte, nach der Geo sei es nicht unzulÃ¤ssig, eine Urkunde dem Gericht vorzulegen, was auch der Judikatur des Obersten Gerichtshofs zur (gemeint:) vorbereitenden Tagsatzung entspreche; auch die ZPO erlaube die Vorlage der Urkunden in Papierform. Darauf trug das Erstgericht der Erstbeklagten mit mÃ¼ndlich verkÃ¼ndetem und spÃ¤ter schriftlich ausgefertigtem Beschluss auf, die Vorlage der in Papierform vorgelegten Urkunden binnen 14Â Tagen dadurch zu verbessern, dass diese im ERV eingebracht werden. RechtsanwÃ¤lte seien gemÃ¤ÃŸ Â§Â 89c AbsÂ 5 GOG zur Teilnahme am ERV verpflichtet. Der Verbesserungsauftrag sei zu erteilen, um den Formmangel zu beseitigen. Sodann stellte das Erstgericht die in Papierform vorgelegten Urkunden an die Erstbeklagte zurÃ¼ck, die das als Verfahrensmangel rÃ¼gte.
[3] Das Rekursgericht wies den Rekurs der Erstbeklagten (sowie die Rekursbeantwortung der KlÃ¤gerin) als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ck und lieÃŸ den ordentlichen Revisionsrekurs zu. Sowohl aus dem Spruch als auch aus der BegrÃ¼ndung des erstgerichtlichen Beschlusses lasse sich dessen Sinngehalt zweifelsfrei dahingehend ermitteln, dass das Erstgericht keine ZurÃ¼ckweisung und PrÃ¤klusion der Urkundenvorlage anstrebt, sondern vielmehr einen Verbesserungsauftrag erteilt habe. Der angefochtene Beschluss sei sohin nicht als ZurÃ¼ckweisungsbeschluss iSd Â§Â 180 AbsÂ 2 ZPO, sondern als â€“ auch inhaltlich zutreffender â€“ Verbesserungsauftrag nach Â§Â 84 AbsÂ 1 ZPO zu behandeln. Ein solcher sei jedoch nach herrschender Ansicht nicht bekÃ¤mpfbar, weshalb der Rekurs als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ckzuweisen sei.
[4] Der Revisionrekurs sei zulÃ¤ssig, weil Rechtsprechung zur Frage fehle, ob der Rekurs gegen die Erteilung eines Verbesserungsauftrags zur elektronischen Urkundenvorlage zulÃ¤ssig sei, wenn ein Rechtsanwalt Urkunden, die einer Vorlagepflicht nach Â§Â 77 ZPO unterliegen, in Papierform vorlege.
Rechtliche Beurteilung
[5] Der Revisionsrekurs ist â€“ ungeachtet des nicht bindenden Ausspruchs des Rekursgerichts (Â§Â 508a iVm Â§Â 526 AbsÂ 3 ZPO) â€“ nicht zulÃ¤ssig, weil die Erstbeklagte keine erhebliche Rechtsfrage aufzeigt. Das ist wie folgt kurz zu begrÃ¼nden (Â§Â 510 AbsÂ 3 iVm Â§Â 528a ZPO):
[6] 1.Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 84 AbsÂ 1 zweiter Satz und Â§Â 85 AbsÂ 3 ZPO kÃ¶nnen VerbesserungsauftrÃ¤ge durch ein abgesondertes Rechtsmittel nicht angefochten werden. Die Rechtsprechung und Lehre legt dies dahin aus, dass ein Verbesserungsauftrag Ã¼berhaupt nicht bekÃ¤mpft werden kann, weil erst die ZurÃ¼ckweisung des nicht verbesserten Schriftsatzes die Interessen des Einschreiters berÃ¼hrt (RIS-Justiz RS0036243; Gitschthaler in Rechberger/Klicka ZPO5 Â§Â§Â 84â€“85 RzÂ 25; Kodek in Fasching/Konecny3 Â§Â§Â 84, 85 ZPO RzÂ 281; Ziehensack in HÃ¶llwerth/Ziehensack ZPO-TaKom Â§Â 85 RzÂ 28). Das Wesen einer VerfÃ¼gung zur Beseitigung eines Formgebrechens, gegen die ein abgesondertes Rechtsmittel nicht statthaft ist, wird auch dadurch nicht berÃ¼hrt, dass eine darin fÃ¼r den Fall der Nichtbefolgung angedrohte MaÃŸnahme durch das Gesetz nicht gedeckt ist (RS0036446; RS0036243 [T9]).
[7] 2.Â Diese RechtsmittelbeschrÃ¤nkung zieht der Revisionsrekurs nicht in Zweifel. Vielmehr wird argumentiert, es handle sich beim erstgerichtlichen Beschluss nicht um einen Verbesserungsauftrag, sondern um die ZurÃ¼ckweisung der zulÃ¤ssig in der Verhandlung durchgefÃ¼hrten Urkundenvorlage.
[8] 3.Â Fragen der Auslegung eines gerichtlichen Beschlusses entziehen sich im Allgemeinen generellen Aussagen; ihnen kann daher keine Bedeutung als erhebliche Rechtsfrage zukommen, sofern â€“ wie hier â€“ keine krasse Fehlbeurteilung zu erkennen ist (RS0118891 [T3]). Die Frage, welchen rechtlich erheblichen Inhalt eine gerichtliche Entscheidung hat, ist eine Rechtsfrage, die aufgrund des Wortlauts des Spruchs und der GrÃ¼nde der Entscheidung in Verbindung mit dem dadurch angewendeten Gesetz gelÃ¶st werden muss und nicht durch Erforschung des vermeintlichen Willens der am Zustandekommen der Entscheidung beteiligten Organwalter (RS0008802).
[9] Nach diesen Kriterien ist davon auszugehen, dass die Erstrichterin der Erstbeklagten einen Verbesserungsauftrag nach Â§Â 89c AbsÂ 6 GOG wegen des Vorliegens eines Formmangels wegen eines VerstoÃŸes gegen die Pflicht zur Teilnahme am ERV nach Â§Â 89c AbsÂ 5 GOG erteilt hat (und dies auch wollte). Die Auslegung des erstinstanzlichen Beschlusses durch das Rekursgericht als Verbesserungsauftrag erweist sich daher als jedenfalls vertretbar, dies auch angesichts dessen, dass die Retournierung des zu verbessernden SchriftstÃ¼cks oft mit einem Verbesserungsauftrag einhergeht. Ob der Verbesserungsauftrag zu Recht erteilt wurde, ist fÃ¼r die Frage der RechtsmittelbeschrÃ¤nkung nach Â§Â 84 AbsÂ 1 zweiter Satz und Â§Â 85 AbsÂ 3 ZPO ohne Belang.
[10] Somit hatte das Rekursgericht die von der Erstbeklagten ohnehin nicht in Frage gestellte RechtsmittelbeschrÃ¤nkung wahrzunehmen und ihren dagegen erhobenen Rekurs zurÃ¼ckzuweisen.