Document Number: JJT_20201106_OGH0002_0150OS00110_20W0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0150OS00110.20W.1106.000
Case Number: 15Os110/20w
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1604620800000
Word Count: 507

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 6.Â NovemberÂ 2020 durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof.Â Dr.Â Kirchbacher als Vorsitzenden sowie den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Mag.Â Lendl und die HofrÃ¤tinnen des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Michel-Kwapinski, Mag.Â FÃ¼rnkranz und Dr.Â Mann in der Strafsache gegen C***** T***** wegen Verbrechen nach Â§Â 3g VerbotsG Ã¼ber die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts fÃ¼r Strafsachen Wien als Geschworenengericht vom 6.Â AugustÂ 2020, GZÂ 604Â HvÂ 1/20k-17, ferner Ã¼ber dessen Beschwerde (Â§Â 498 AbsÂ 3 StPO) gegen den Beschluss auf Anordnung der BewÃ¤hrungshilfe nach AnhÃ¶rung der Generalprokuratur nichtÃ¶ffentlich (Â§Â 62 AbsÂ 1 zweiter Satz OGH-GeoÂ 2019) den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurÃ¼ckgewiesen.
Zur Entscheidung Ã¼ber die Berufung und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.
Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
GrÃ¼nde:
Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde C***** T***** mehrerer Verbrechen nach Â§Â 3g VerbotsG schuldig erkannt.
Danach hat er sich zwischen 23.Â NovemberÂ 2017 und 3.Â JuliÂ 2019 in W***** auf andere als die in Â§Â§Â 3a bis 3f VerbotsG bezeichnete Weise im nationalsozialistischen Sinn betÃ¤tigt, indem er die WLAN-Netzwerke seines WLAN-Routers als â€žGestapo-88â€œ, â€žSchutzstaffel-88â€œ und â€žSchutzstaffelÂ 1â€œ bezeichnete (I./) sowie in 19 Angriffen via Whats-App-Messenger im Urteil nÃ¤her beschriebene, tatbestandsmÃ¤ÃŸige Bilder und Videos verschickte (II./ bis XX./).
Die Geschworenen haben die jeweiligen Hauptfragen bejaht, Eventual- oder Zusatzfragen wurden nicht gestellt.
Rechtliche Beurteilung
Dagegen richtet sich die auf ZÂ 6, 10a und 11 litÂ a des Â§Â 345 AbsÂ 1 StPO gestÃ¼tzte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten; sie verfehlt ihr Ziel.
Mit dem (bloÃŸen) Vorbringen, der Angeklagte leide an einer manisch-depressiven Erkrankung und sei im Tatzeitraum aus psychischen GrÃ¼nden nicht in der Lage gewesen, seine Wohnung zu verlassen, bezeichnet die FragenrÃ¼ge (ZÂ 6) â€“ entgegen der prozessrechtlichen Vorgaben (Â§Â 313 StPO) â€“ kein in der Hauptverhandlung vorgekommenes Sachverhaltssubstrat (vgl aber RIS-Justiz RS0100860), das die Stellung einer Zusatzfrage nach dem Vorliegen von ZurechnungsunfÃ¤higkeit (Â§Â 11 StGB) indizieren wÃ¼rde. Im Ãœbrigen hat sich der Angeklagte selbst nicht in diese Richtung verantwortet (ONÂ 16 SÂ 16Â f).
Soweit die RÃ¼ge kritisiert, es hÃ¤tte ein SachverstÃ¤ndigengutachten aus dem Fachbereich der Psychiatrie zur AbklÃ¤rung der Diskretions- und DispositionsfÃ¤higkeit des Angeklagten eingeholt werden mÃ¼ssen (der Sache nach ZÂ 10a), legt sie nicht dar, weshalb der â€“ anwaltlich vertretene â€“ BeschwerdefÃ¼hrer an einer entsprechenden Antragstellung in der Hauptverhandlung gehindert gewesen wÃ¤re.
Mit dem Verweis auf die Verantwortung des Angeklagten, er habe die Fotos bzw Videos bloÃŸ als Jux gesendet und â€žallesâ€œ als Satire verstanden, gelingt es der TatsachenrÃ¼ge (ZÂ 10a) nicht, beim Obersten Gerichtshof erhebliche Bedenken gegen die Richtigkeit der im Wahrspruch der Geschworenen festgestellten entscheidenden Tatsachen zu erwecken.
Soweit die RechtsrÃ¼ge (ZÂ 11 litÂ a) schlieÃŸlich meint, das Ausstellen einer Weinflasche mit dem Konterfei von Adolf Hitler in einer Vitrine (HauptfrageÂ 2) sowie das Versenden eines auf dem Fernsehsender RTLÂ II ausgestrahlten (satirischen) Filmausschnitts (HauptfrageÂ 19) wÃ¤ren kein Ausdruck nationalsozialistischer Gesinnung, ist sie darauf zu verweisen, dass zu diesen Fakten ein Freispruch erging (I./ und V./).
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei nichtÃ¶ffentlicher Beratung sofort zurÃ¼ckzuweisen (Â§Â§Â 285d AbsÂ 1, 344 StPO), woraus sich die ZustÃ¤ndigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung Ã¼ber die Berufung und die (implizite) Beschwerde ergibt (Â§Â§Â 285i, 498 AbsÂ 3, 344 StPO).
Die Kostenentscheidung grÃ¼ndet sich auf Â§Â 390a AbsÂ 1 StPO.