Document Number: JFT_20200612_20W_IV00077_00
ECLI: ECLI:AT:VFGH:2020:WIV77.2020
Case Number: WIV77/2020 ua
Application Type: Vfgh
Court: Verfassungsgerichtshof (VfGH)
Decision Date: 1591920000000
Word Count: 3804

Leitsatz
Aufhebung der Einstellung der Berichtigungsverfahren betreffend die WÃ¤hlerverzeichnisse fÃ¼r die Wahl des Gemeinderats der Stadtgemeinde Litschau durch das Landesverwaltungsgericht; EinrÃ¤umung der Parteistellung auch fÃ¼r nicht in ihren subjektiven Rechten betroffene Personen zur Wahrung der objektiven RechtmÃ¤ÃŸigkeit wahlbehÃ¶rdlichen Handelns; keine Auswirkungen des rechtskrÃ¤ftigen Abschlusses des Wahlverfahrens auf das Beschwerdeverfahren vor dem Landesverwaltungsgericht
Spruch
I.Â Den Anfechtungen wird stattgegeben und die BeschlÃ¼sse des Landesverwaltungsgerichtes NiederÃ¶sterreich werden aufgehoben.
II.Â Kosten werden nicht zugesprochen.
BegrÃ¼ndung
EntscheidungsgrÃ¼nde
I. Sachverhalt, Anfechtungen und Vorverfahren
1. Beim Verfassungsgerichtshof sind zu WIV77/2020 bis WIV88/2020 insgesamt zwÃ¶lf â€“ von den auf den konkreten Fall bezogenen Daten abgesehen â€“ inhaltlich idente, auf Art141 Abs1 liti iVm litj B-VG gestÃ¼tzte Anfechtungen gegen im Wesentlichen gleichartige BeschlÃ¼sse des Landesverwaltungsgerichtes NiederÃ¶sterreich anhÃ¤ngig, denen bis zum Einlangen beim Verfassungsgerichtshof folgender Verfahrensgang vorausgeht:
1.1. Mit BerichtigungsantrÃ¤gen vom 21.Â November 2019 beantragte eine vom nunmehrigen Anfechtungswerber verschiedene Person gemÃ¤ÃŸ Â§23 NÃ–Â Gemeinderatswahlordnung 1994 (NÃ–Â GRWO 1994) die Streichung von namentlich nÃ¤her bezeichneten Personen (im Folgenden: Betroffene) aus dem WÃ¤hlerverzeichnis der Stadtgemeinde Litschau fÃ¼r die am 26.Â JÃ¤nner 2020 stattfindende Gemeinderatswahl. Diese AntrÃ¤ge wurden zusammengefasst damit begrÃ¼ndet, dass diese Personen keinen "ordentlichen Wohnsitz" gemÃ¤ÃŸ Â§17 Abs1 NÃ–Â GRWO 1994 in der Stadtgemeinde Litschau aufweisen wÃ¼rden und daher nicht wahlberechtigt seien.
1.2. Die Entscheidung der GemeindewahlbehÃ¶rde vom 26.Â November 2019, diesen AntrÃ¤gen nicht stattzugeben und die Betroffenen nicht aus dem WÃ¤hlerverzeichnis zu streichen, wurde am 27.Â November 2019 durch Anschlag an der Amtstafel kundgemacht.
1.3. Die dagegen vom Anfechtungswerber erhobenen Beschwerden wies das Landesverwaltungsgericht NiederÃ¶sterreich gemÃ¤ÃŸ Â§26Â Abs1 iVm Â§71 NÃ–Â GRWO 1994 allesamt mit im Wesentlichen gleichlautenden BeschlÃ¼ssen vom Dezember 2019 als verspÃ¤tet zurÃ¼ck.
1.4. Diese BeschlÃ¼sse des Landesverwaltungsgerichtes NiederÃ¶sterreich bekÃ¤mpfte der Anfechtungswerber mit auf Art141 Abs1 liti iVm litj B-VG gestÃ¼tzten Anfechtungen an den Verfassungsgerichtshof.
1.5. Am 26.Â JÃ¤nner 2020 fand die Wahl des Gemeinderates der Stadtgemeinde Litschau statt. Das Ergebnis wurde gemÃ¤ÃŸ Â§55 Abs2 NÃ– GRWO 1994 von der GemeindewahlbehÃ¶rde Litschau am 27.Â JÃ¤nner 2020 durch Anschlag an der Amtstafel kundgemacht.
1.6. Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 24.Â Februar 2020, WIV1/2020 ua, den Anfechtungen betreffend die ZurÃ¼ckweisung der Beschwerden bezÃ¼glich der Streichungen aus dem WÃ¤hlerverzeichnis zur Gemeinderatswahl 2020 stattgegeben und die die Beschwerden als verspÃ¤tet zurÃ¼ckweisenden BeschlÃ¼sse des Landesverwaltungsgerichtes NiederÃ¶sterreich aufgehoben. BegrÃ¼ndet wurde dies zusammengefasst damit, dass die ZurÃ¼ckweisungen auf Grund der rechtzeitigen Einbringung der Beschwerden rechtswidrig und â€“ da vom Landesverwaltungsgericht NiederÃ¶sterreich eine inhaltliche Entscheidung zu treffen gewesen wÃ¤re â€“ auch auf das Verfahrensergebnis von Einfluss waren.
Die im Zuge dieser Anfechtungen jeweils "in eventu" gestellten AntrÃ¤ge auf Aufhebung des Wahlverfahrens ab Beschlussfassung Ã¼ber die den Anfechtungen zugrunde liegenden BerichtigungsantrÃ¤ge wurden unter anderem mangels Legitimation des Anfechtungswerbers zurÃ¼ckgewiesen.
1.7. Das Landesverwaltungsgericht NiederÃ¶sterreich erklÃ¤rte mit den nunmehr vom Anfechtungswerber bekÃ¤mpften BeschlÃ¼ssen die Beschwerden des Anfechtungswerbers gegen die angefochtenen Entscheidungen der GemeindewahlbehÃ¶rde fÃ¼r gegenstandslos und die Beschwerdeverfahren fÃ¼r eingestellt.
Dies wurde im Wesentlichen damit begrÃ¼ndet, dass keine Anfechtung der am 26.Â JÃ¤nner 2020 durchgefÃ¼hrten Gemeinderatswahl erfolgt und diese somit rechtskrÃ¤ftig sei. Das dafÃ¼r erstellte WÃ¤hlerverzeichnis sei jedoch nur fÃ¼r die jeweilige Gemeinderatswahl rechtlich von Bedeutung. Es verliere bei rechtskrÃ¤ftigem Abschluss des Wahlverfahrens seine rechtliche Relevanz. Folglich hÃ¤tte eine Entscheidung Ã¼ber die BerichtigungsantrÃ¤ge betreffend Streichung aus dem WÃ¤hlerverzeichnis nur noch theoretische Bedeutung; es bestehe insbesondere keine mit Â§27 NÃ–Â GRWO 1994 vergleichbare Bestimmung fÃ¼r nach rechtskrÃ¤ftigem Abschluss der Gemeinderatswahl noch anhÃ¤ngige Berichtigungs- bzw Beschwerdeverfahren. Auf Grund des Wegfalls des rechtlichen Interesses an der Entscheidung Ã¼ber die Beschwerden bzw den jeweiligen diesem vorausgehenden Berichtigungsantrag seien die Beschwerdeverfahren einzustellen.
2. Mit den vorliegenden auf Art141 Abs1 liti iVm litj B-VG gestÃ¼tzten Anfechtungen begehrt der Anfechtungswerber "der Verfassungsgerichtshof wolle dieser Anfechtung Folge geben, den angefochtenen Beschluss ersatzlos aufheben, dem Landesverwaltungsgericht NÃ– die inhaltliche Entscheidung Ã¼ber die Beschwerde auftragen und das LandÂ NÃ– zum Ersatz der Kosten dieser Beschwerde verpflichten."
BegrÃ¼ndend fÃ¼hrt er dabei auf das Wesentliche zusammengefasst aus, dass das Landesverwaltungsgericht NiederÃ¶sterreich auf Grund der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes vom 24.Â Februar 2020, WIV1/2020 ua, inhaltlich Ã¼ber die Beschwerden hÃ¤tte absprechen mÃ¼ssen. Durch die nunmehr angefochtenen BeschlÃ¼sse verweigere es den Rechtsschutz. Dass nach (vermeintlich) rechtskrÃ¤ftigem Abschluss eines Wahlverfahrens eine Entscheidung Ã¼ber einen Berichtigungsantrag nur mehr theoretische Bedeutung hÃ¤tte, sei unzutreffend. So kÃ¶nne gemÃ¤ÃŸ Â§23 NÃ–Â GRWO 1994 jeder StaatsbÃ¼rger ohne Dartuung eines rechtlichen Interesses einen Berichtigungsantrag gegen das WÃ¤hlerverzeichnis einbringen. Entsprechendes gelte gemÃ¤ÃŸ Â§26 NÃ–Â GRWO 1994 fÃ¼r das Rechtsmittelverfahren. Der Anfechtungswerber habe im konkreten Fall â€“ wie vom Verfassungsgerichtshof bereits festgestellt worden sei â€“ rechtzeitig schriftlich Beschwerden erhoben, weswegen das Landesverwaltungsgericht NiederÃ¶sterreich verpflichtend jeweils eine Sachentscheidung hÃ¤tte fÃ¤llen mÃ¼ssen.
3. Das Landesverwaltungsgericht NiederÃ¶sterreich hat die Gerichtsakten vorgelegt, jedoch von der Erstattung einer "Gegenschrift" jeweils Abstand genommen. Zum zu WIV85/2020 protokollierten Verfahren wird Ã¼berdies darauf hingewiesen, dass hier noch ein Berichtigungsbeschluss vom 20.Â April 2020, LVwG-W-161/006-2019, hinsichtlich des Namens der Betroffenen erlassen wurde.
4. Die Stadtgemeinde Litschau, vertreten durch den BÃ¼rgermeister, teilte im Zuge ihrer Stellungnahme mit, dass weder bei der Stadtgemeinde noch bei der GemeindewahlbehÃ¶rde Litschau Rechtsmittel gegen das Wahlergebnis der Gemeinderatswahl vom 26.Â JÃ¤nner 2020 bzw die betreffende Kundmachung eingelangt seien. Es sei kein (laufendes) Wahlanfechtungsverfahren bei der Landes-HauptwahlbehÃ¶rde bekannt. Ãœberdies werde noch angemerkt, dass bei der zu WIV85/2020 protokollierten Anfechtung der Name der Betroffenen im Beschluss des Landesverwaltungsgerichtes unrichtig angegeben worden sei.
5. Von den Betroffenen langten keine Ã„uÃŸerungen ein.
II. Rechtslage
Die maÃŸgeblichen Bestimmungender NÃ– Gemeinderatswahlordnung 1994 (NÃ–Â GRWO 1994), LGBlÂ 0350-0 idF LGBlÂ 72/2019, lauten wie folgt:
"4. Abschnitt
Berichtigungs- und Beschwerdeverfahren
Â§23
BerichtigungsantrÃ¤ge
(1)Â Innerhalb von zehn Tagen ab Beginn der Auflagefrist kann jeder StaatsbÃ¼rger und jeder StaatsangehÃ¶rige eines anderen Mitgliedstaates der EuropÃ¤ischen Union unter Angabe seines Namens und seiner Wohnadresse gegen das WÃ¤hler-verzeichnis schriftlich oder mÃ¼ndlich einen Berichtigungsantrag einbringen (Antragsteller). Am letzten Tag der Berichtigungsfrist mÃ¼ssen BerichtigungsantrÃ¤ge spÃ¤testens bis 16.00Â Uhr im Gemeindeamt vorgebracht werden oder einlangen. Es kann die Aufnahme oder Streichung einer Person verlangt werden.
(2) â€“ (3) [â€¦]
Â§24
VerstÃ¤ndigung vom Berichtigungsantrag
Die Gemeinde muÃŸ Personen, gegen deren Aufnahme im WÃ¤hlerverzeichnis ein Berichtigungsantrag eingebracht wurde, davon mit Bekanntgabe der GrÃ¼nde innerhalb von 24Â Stunden nach Einlangen des Berichtigungsantrages verstÃ¤ndigen. Die VerstÃ¤ndigung muÃŸ die Mitteilung enthalten, daÃŸ sich die Personen binnen zwei Tagen schriftlich oder mÃ¼ndlich zum Berichtigungsantrag Ã¤uÃŸern kÃ¶nnen.
Â§25
Entscheidung der GemeindewahlbehÃ¶rde
(1)Â Ãœber den Berichtigungsantrag muÃŸ binnen einer Woche nach seinem Einlangen, jedoch nach Ablauf der dem Betroffenen zur Ã„uÃŸerung eingerÃ¤umten Frist, durch die GemeindewahlbehÃ¶rde entschieden werden. Â§7 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991, BGBl.NrÂ 51/1991 i.d.F. BGBlÂ I NrÂ 58/2018, wird angewendet.
(2)Â Die Gemeinde muÃŸ die Entscheidung sowohl dem Antragsteller als auch dem Betroffenen unverzÃ¼glich schriftlich mitteilen. AuÃŸerdem muÃŸ die Entscheidung durch Anschlag an der Amtstafel kundgemacht werden, wobei Name, Geburtsjahr und Anschrift des Betroffenen bekanntgegeben werden mÃ¼ssen.
(3)Â Erfordert die Entscheidung eine Richtigstellung des WÃ¤hlerverzeichnisses, muÃŸ die Gemeinde nach ungenutztem Ablauf der Beschwerdefrist die Richtigstellung durchfÃ¼hren. Dabei mÃ¼ssen die Entscheidungsdaten angefÃ¼hrt werden. Bei Aufnahme einer Person muÃŸ ihr Name am SchluÃŸ des WÃ¤hlerverzeichnisses mit der dort fortlaufenden Zahl angefÃ¼hrt werden. An der Stelle des WÃ¤hlerverzeichnisses, wo die Person ursprÃ¼nglich einzutragen gewesen wÃ¤re, muÃŸ auf die fortlaufende Zahl der neuen Eintragung hingewiesen werden.
Â§26
Beschwerde
(1)Â Gegen die Entscheidung der GemeindewahlbehÃ¶rde kÃ¶nnen sowohl der Antragsteller als auch der Betroffene binnen drei Tagen nach Zustellung schriftlich Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht erheben. Auf dieselbe Weise kann auch jeder StaatsbÃ¼rger und jeder StaatsangehÃ¶rige eines anderen Mitgliedstaates der EuropÃ¤ischen Union binnen drei Tagen nach Beginn der Kund-machung schriftlich Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht erheben. In beiden FÃ¤llen muÃŸ die Beschwerde bei der Gemeinde eingebracht werden.
(2)Â Die Gemeinde muÃŸ den Beschwerdegegner von der Beschwerde unverzÃ¼glich nach Einlangen verstÃ¤ndigen. Die VerstÃ¤ndigung muÃŸ die Mitteilung enthalten, daÃŸ der Beschwerdegegner in den Beschwerdeakt Einsicht nehmen kann und sich zu dieser binnen zwei Tagen schriftlich Ã¤uÃŸern kann.
(3)Â Beschwerden mÃ¼ssen fÃ¼r jeden Fall gesondert Ã¼berreicht werden. Nur fÃ¼r FamilienangehÃ¶rige in einem gemeinsamen Haushalt kann gemeinsam Beschwerde erhoben werden. Wenn die Beschwerde die Aufnahme einer Person verlangt, mÃ¼ssen ihr die zur BegrÃ¼ndung notwendigen Belege, dazu gehÃ¶rt jedenfalls ein ausgefÃ¼lltes WÃ¤hleranlageblatt, angeschlossen werden. Wenn die Streichung einer Person verlangt wird, muÃŸ diese begrÃ¼ndet werden. Beschwerden und allfÃ¤llig erstattete Ã„uÃŸerungen mÃ¼ssen sofort an das Landesverwaltungsgericht weitergeleitet werden.
(4)Â Das Landesverwaltungsgericht muÃŸ Ã¼ber die Beschwerde bis spÃ¤testens 50Â Tage nach dem Stichtag ohne DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung und, sofern die Beschwerde nicht als unzulÃ¤ssig oder verspÃ¤tet eingebracht zurÃ¼ck-zuweisen ist, in der Sache selbst entscheiden.
(5)Â Die Entscheidung Ã¼ber die Beschwerde muÃŸ sowohl dem BeschwerdefÃ¼hrer als auch dem Betroffenen und der Gemeinde zugestellt werden. Erfordert die Entscheidung eine Richtigstellung des WÃ¤hlerverzeichnisses, muÃŸ die Gemeinde die Richtigstellung durchfÃ¼hren. Dabei mÃ¼ssen die Entscheidungsdaten angefÃ¼hrt werden. Bei Aufnahme einer Person muÃŸ der Name am SchluÃŸ des WÃ¤hler-verzeichnisses mit der dort fortlaufenden Zahl angefÃ¼hrt werden. An der Stelle des WÃ¤hlerverzeichnisses, wo die Person ursprÃ¼nglich einzutragen gewesen wÃ¤re, muÃŸ auf die fortlaufende Zahl der neuen Eintragung hingewiesen werden.
Â§27
Berichtigungen nach dem NÃ– LandesbÃ¼rgerevidenzengesetz 2019
Auf die zu Beginn der Einsichtsfrist nach den Vorschriften des NÃ–Â LandesbÃ¼rgerevidenzengesetzes 2019, LGBlÂ NrÂ 27/2019 in der geltenden Fassung (Â§Â§7 bis 9), noch nicht entschiedenen BerichtigungsantrÃ¤ge und Beschwerden gegen die Evidenzen mÃ¼ssen die betreffenden Bestimmungen dieses Abschnittes angewendet werden. Ist zu Beginn der Einsichtsfrist (Â§21 Abs1) ein Berichtigungs- oder Beschwerdeverfahren nach den Vorschriften des WÃ¤hlerevidenzgesetzes 2018 - WEviG, BGBlÂ I NrÂ 106/2016 in der Fassung BGBlÂ I NrÂ 27/2019, anhÃ¤ngig, ist von Amts wegen zusÃ¤tzlich ein Verfahren zur Berichtigung des WÃ¤hlerverzeichnisses in sinngemÃ¤ÃŸer Anwendung der betreffenden Bestimmungen dieses Abschnittes einzuleiten.
Â§28
AbschluÃŸ des WÃ¤hlerverzeichnisses
(1)Â Nach Beendigung des Berichtigungs- und Beschwerdeverfahrens muÃŸ die GemeindewahlbehÃ¶rde das WÃ¤hlerverzeichnis abschlieÃŸen.
(2)Â Das abgeschlossene WÃ¤hlerverzeichnis bildet die Grundlage der Wahl. An der Wahl dÃ¼rfen nur Personen teilnehmen, deren Namen im abgeschlossenen WÃ¤hlerverzeichnis enthalten sind.
[â€¦]
10. Abschnitt
Wahlanfechtung
Â§56
Anfechtung der Wahl
Das Wahlergebnis kann von den zustellungsbevollmÃ¤chtigten Vertretern der Wahlparteien, die einen Wahlvorschlag erstattet haben, und von jedem Wahlwerber, der behauptet, in seinem passiven Wahlrecht verletzt worden zu sein, durch Beschwerde angefochten werden. Die Anfechtung kann wegen behaupteter Unrichtigkeit der Ermittlung des Wahlergebnisses oder wegen angeblich gesetzwidriger VorgÃ¤nge im Wahlverfahren erfolgen.
Â§57
Verfahren
Die Beschwerde muÃŸ schriftlich binnen zwei Wochen ab dem ersten Tag der Kundmachung des Wahlergebnisses bei der Gemeinde eingebracht werden. Die Beschwerde muÃŸ einen begrÃ¼ndeten Antrag auf NichtigerklÃ¤rung des Wahlverfahrens oder eines Teiles davon enthalten. Der Vorsitzende der GemeindewahlbehÃ¶rde muÃŸ die Beschwerde innerhalb von drei Tagen samt den Wahlakten der Landes-HauptwahlbehÃ¶rde zur Entscheidung vorlegen.
Â§58
Entscheidungen der Landes-HauptwahlbehÃ¶rde
(1)Â Einer Beschwerde muÃŸ die Landes-HauptwahlbehÃ¶rde stattgeben, wenn die behauptete Rechtswidrigkeit des Wahlverfahrens erwiesen ist und auÃŸerdem auf das Wahlergebnis von EinfluÃŸ war. In der Entscheidung muÃŸ angegeben werden, ob das Wahlverfahren ganz oder teilweise aufgehoben wird. Im letzten Fall muÃŸ angegeben werden, ab welchem Zeitpunkt das Wahlverfahren wiederholt werden muÃŸ.
(2)Â Wird der Beschwerde stattgegeben, weil eine passiv nicht wahlberechtigte Person fÃ¼r gewÃ¤hlt erklÃ¤rt wurde, muÃŸ die Wahl dieser Person fÃ¼r nichtig erklÃ¤rt werden. In einem solchen Fall muÃŸ die Besetzung des Mandates wie beim Ausscheiden eines Gemeinderatsmitgliedes erfolgen.
(3)Â Wenn einer Beschwerde stattgegeben wird, weil einer wÃ¤hlbaren Person die WÃ¤hlbarkeit aberkannt wurde, muÃŸ in der Entscheidung ausgesprochen werden, ob die Wahl einer anderen Person nichtig geworden ist.
(4)Â Wenn die Beschwerde verspÃ¤tet, mit einem Formmangel oder von einer zur Einbringung nicht berechtigten Person erhoben wird, muÃŸ die Beschwerde zurÃ¼ckgewiesen werden.
(5)Â Entscheidungen der Landes-HauptwahlbehÃ¶rde, mit der Wahlverfahren ganz oder teilweise aufgehoben werden, mÃ¼ssen durch Anschlag an der Amtstafel der Gemeinde kundgemacht werden."
III. ErwÃ¤gungen
Der Verfassungsgerichtshof hat Ã¼ber die in sinngemÃ¤ÃŸer Anwendung der Â§Â§187 und 404 ZPO iVm Â§35 Abs1 VfGG zur gemeinsamen Beratung und Entscheidung verbundenen Anfechtungen erwogen:
1. Zur ZulÃ¤ssigkeit
1.1. Eine auf Art141 B-VG gestÃ¼tzte Anfechtung ist rechtzeitig, wenn sie innerhalb der in Â§67 Abs4 iVm Â§68 Abs1 VfGG festgelegten (vierwÃ¶chigen) Anfechtungsfrist eingebracht wird (vgl zB VfGH 11.3.2015, WIV5/2015; VfSlg 19.944/2015, 20.104/2016).
Die am 10. bzw 20.Â April 2020 beim Verfassungsgerichtshof eingebrachten Anfechtungen der Entscheidungen des Landesverwaltungsgerichtes NiederÃ¶sterreich, die dem Anfechtungswerber am 16. bzw 23. und 24.Â MÃ¤rz 2020 zugestellt wurden, erweisen sich somit als rechtzeitig.
1.2. Die Anfechtungen entsprechen im Hinblick auf die weiteren ZulÃ¤ssigkeitsvoraussetzungen in allen entscheidungswesentlichen Belangen den dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 24.Â Februar 2020, WIV1/2020Â ua, zugrunde liegenden Anfechtungen, die sich ebenfalls gegen Entscheidungen des Landesverwaltungsgerichtes NiederÃ¶sterreich in Beschwerdeverfahren betreffend Streichungen von Betroffenen aus dem WÃ¤hlerverzeichnis der Stadtgemeinde Litschau fÃ¼r die am 26.Â JÃ¤nner 2020 stattfindende Gemeinderatswahl richteten und vom Anfechtungswerber eingebracht wurden (vgl dazu bereits zuvor unter PunktÂ I.1.3.Â bisÂ I.1.6.). Insofern kann sich der Verfassungsgerichtshof daher darauf beschrÃ¤nken, hinsichtlich der weiteren Prozessvoraussetzungen auf die in dieser Entscheidung unter PunktÂ III.1. dargelegte BegrÃ¼ndung hinzuweisen.
1.3. Da keine Prozesshindernisse hervorgekommen sind, sind die Anfechtungen zulÃ¤ssig.
2. In der Sache
2.1. Eine Anfechtung gemÃ¤ÃŸ Art141 Abs1 liti iVm litj B-VG kann auf die behauptete Rechtswidrigkeit des Verfahrens gegrÃ¼ndet werden. Der Verfassungsgerichtshof hat einer Anfechtung stattzugeben, wenn die behauptete Rechtswidrigkeit des Verfahrens erwiesen wurde und auf das Verfahrensergebnis von Einfluss war (zB VfSlgÂ 20.104/2016).
2.2. Der Verfassungsgerichtshof hat nach seiner stÃ¤ndigen Rechtsprechung ein Wahlverfahren nur in den Grenzen der von der anfechtungswerbenden Partei in der Anfechtungsschrift behaupteten Rechtswidrigkeiten nachzuprÃ¼fen. Es ist ihm hingegen verwehrt, die RechtmÃ¤ÃŸigkeit des Wahlverfahrens darÃ¼ber hinaus von Amts wegen einer weiteren ÃœberprÃ¼fung zu unterziehen (vgl VfSlgÂ 15.645/1999 mwN, 17.589/2005, 19.245/2010, 19.908/2014, 20.006/2015, 20.024/2015, 20.043/2016, 20.104/2016).
2.3. Der Anfechtungswerber bringt zusammengefasst vor, dass das Landesverwaltungsgericht NiederÃ¶sterreich ihm jeweils zu Unrecht eine Sachentscheidung verweigert habe, da ein rechtliches Interesse fÃ¼r die Erhebung einer Beschwerde in einem Verfahren zur Berichtigung des WÃ¤hlerverzeichnisses gemÃ¤ÃŸ Â§26Â NÃ–Â GRWOÂ 1994 nicht erforderlich sei. Damit ist der Anfechtungswerber im Ergebnis im Recht:
2.4. Vorab ist darauf hinzuweisen, dass es sich bei Anfechtungen von Entscheidungen betreffend die Aufnahme von Personen in WÃ¤hlerevidenzen (WÃ¤hlerverzeichnisse) bzw die Streichung von Personen aus WÃ¤hlerevidenzen (WÃ¤hlerverzeichnissen) gemÃ¤ÃŸ Art141 Abs1 liti iVm litj B-VG einerseits und bei Verfahren zur Anfechtung einer Wahl gemÃ¤ÃŸ Art141 Abs1 lita B-VG andererseits um jeweils getrennte (Rechtschutz-)Verfahren handelt (vgl idS etwa VfSlg 18.729/2009, 20.259/2018, jeweils mwN; vgl fÃ¼r das einfachgesetzlich vorgesehene Berichtigungs- und Beschwerdeverfahren in Bezug auf Gemeinderatswahlen in NiederÃ¶sterreich Â§Â§23Â ff. sowie fÃ¼r die Bestimmungen betreffend die Wahlanfechtung Â§Â§56Â ff. NÃ–Â GRWOÂ 1994).
So kann eine Anfechtung der Gemeinderatswahl der Stadtgemeinde Litschau wegen angeblich gesetzwidriger VorgÃ¤nge im Wahlverfahren nicht Gegenstand eines Verfahrens gemÃ¤ÃŸ Art141 Abs1 liti iVm litj. B-VG (bzw Beschwerdeverfahrens gemÃ¤ÃŸ Â§26 NÃ–Â GRWOÂ 1994) sein. Entsprechendes gilt umgekehrt fÃ¼r Anfechtungen betreffend die Aufnahme von Personen in WÃ¤hlerevidenzen (WÃ¤hlerverzeichnisse) bzw die Streichung von Personen aus WÃ¤hlerevidenzen (WÃ¤hlerverzeichnissen), welche nicht in einem Verfahren nach Art141 Abs1 lita B-VG (bzw Â§Â§56Â ff. NÃ–Â GRWOÂ 1994) abgehandelt werden kÃ¶nnen.
2.4.1. Wenn daher das Landesverwaltungsgericht NiederÃ¶sterreich auf die Kundmachung des Ergebnisses der Gemeinderatswahl vom 26.Â JÃ¤nner 2020 bzw den bereits erfolgten (rechtskrÃ¤ftigen) Abschluss des Wahlverfahrens hinweist und dies in einen unmittelbaren, sich zwingend auf das Verfahrensergebnis bzw die Beschwerdelegitimation im (Beschwerde-)Verfahren betreffend die Berichtigung des WÃ¤hlerverzeichnisses auswirkenden Zusammenhang setzt, ist dies nicht zutreffend:
Schon an der soeben dargelegten Trennung beider Verfahren zeigt sich, dass der Abschluss eines Wahlverfahrens nicht per se verfahrensbeendende Rechtswirkungen fÃ¼r ein noch anhÃ¤ngiges und im Falle einer Anfechtung beim Verfassungsgerichtshof trotz der in der NÃ–Â GRWOÂ 1994 vorgesehenen relativ kurzen Fristen (vgl insbesondere Â§26 Abs4 NÃ–Â GRWOÂ 1994, wonach das Landesverwaltungsgericht Ã¼ber Beschwerden in Berichtigungsverfahren binnen 50Â Tagen nach dem Stichtag zu entscheiden hat) in der Regel nicht vor dem Wahltag beendetes Verfahren Ã¼ber die Aufnahme von Personen in WÃ¤hlerevidenzen (WÃ¤hlerverzeichnisse) und die Streichung von Personen aus WÃ¤hlerevidenzen (WÃ¤hlerverzeichnissen) zeitigen kann. Andernfalls wÃ¼rde auch regelmÃ¤ÃŸig eine Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes obsolet sein bzw dessen PrÃ¼fkompetenz schlichtweg ins Leere laufen (vgl diesbezÃ¼glich fÃ¼r die stÃ¤ndige Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes, wonach bereits auf Grund des Rechtsstaatsprinzips sÃ¤mtliche hoheitliche Akte von Verwaltungsorganen jedenfalls auf ihre Ãœbereinstimmung mit den sie determinierenden Gesetzesbestimmungen und den verfassungsrechtlichen Vorschriften geprÃ¼ft werden kÃ¶nnen mÃ¼ssen, etwa VfSlgÂ 15.816/2000, 2455/1952).
2.4.2. Damit aber trotz des relativ kurzen Zeitraums zwischen Auflage der WÃ¤hlerverzeichnisse und des Wahltags rechtzeitig vor einer Wahl eine rechtskrÃ¤ftige (gerichtliche) Entscheidung dahingehend, ob eine bestimmte Person wahlberechtigt ist oder nicht, ergehen kann, wurde mit BGBlÂ I 115/2013 in Art141 Abs1 litj B-VG dem zustÃ¤ndigen einfachen Bundes- bzw Landesgesetzgeber (als Ausnahmeregelung zu Art130 Abs5 B-VG) die MÃ¶glichkeit eingerÃ¤umt, eine vorherige ÃœberprÃ¼fung derartiger Entscheidungen durch ein Verwaltungsgericht vorzusehen (vgl idS auch die entsprechenden Aussagen in den Materialien, ABÂ 2381 BlgNR 24.Â GP, 2, wonach "aufgrund der durch das Session-System des Verfassungsgerichtshofes bedingten Verfahrensdauer nicht sichergestellt wÃ¤re, dass rechtzeitig vor einer Wahl eine rechtskrÃ¤ftige Entscheidung darÃ¼ber, ob eine bestimmte Person wahlberechtigt ist oder nicht, vorliegen wÃ¼rde" und daher ein Rechtszug zu den Verwaltungsgerichten ermÃ¶glicht werden soll). Eine â€“ wenn auch regelmÃ¤ÃŸig nach dem Wahltag â€“ stattfindende ÃœberprÃ¼fung durch den Verfassungsgerichtshof soll dadurch jedoch gerade nicht ausgeschlossen werden. Auch daraus zeigt sich wiederum, dass die Beendigung des Wahlverfahrens durch (rechtskrÃ¤ftige) Kundmachung des Ergebnisses nicht schon per se Auswirkungen auf das Verfahren gemÃ¤ÃŸ Art141 Abs1 liti iVm litj B-VG bzw ein diesem vorgelagertes verwaltungsgerichtliches Verfahren zeitigen kann.
2.4.3. Dass Verfahren nach Art141 Abs1 liti bzw litj B-VG somit insofern unabhÃ¤ngig davon zu fÃ¼hren sind, ob die Wahl, fÃ¼r welche das betreffende WÃ¤hlerverzeichnis erstellt wurde, bereits abgehalten und das Ergebnis (rechtskrÃ¤ftig) kundgemacht worden ist oder nicht, ist auch aus der bisherigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes ableitbar: So sind seit der EinfÃ¼hrung dieser Bestimmungen mit der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012, BGBlÂ IÂ 51/2012, verwaltungsgerichtliche Entscheidungen, die in FÃ¤llen der Eintragung in das bzw Streichung aus dem WÃ¤hlerverzeichnis ergehen, zwar keiner Beschwerde gemÃ¤ÃŸ Art144 B-VG mehr zugÃ¤nglich, sondern allein gemÃ¤ÃŸ Art141 B-VG anfechtbar (vgl VfSlgÂ 20.104/2016 mwN). Die Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes zur Rechtslage vor der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012, wonach rechtswidrige Entscheidungen in Verfahren betreffend Streichungen aus WÃ¤hlerevidenzen (WÃ¤hlerverzeichnissen) oder Eintragungen in WÃ¤hlerevidenzen (WÃ¤hlerverzeichnisse) auch zeitlich nach Abhaltung der entsprechenden Wahl durch Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes aufgehoben wurden, ist dennoch auf die nunmehrige Rechtslage Ã¼bertragbar (vgl diesbezÃ¼glich etwa VfSlg 18.551/2008 sowie 18.521/2008 [Entscheidungsdatum des Verfassungsgerichtshofes: 16. bzw 22.Â September 2008; Datum der bgld. Gemeinderats- und BÃ¼rgermeisterwahl: 7.Â Oktober 2007], 17.725/2005 [Entscheidungsdatum des Verfassungsgerichtshofes: 3.Â Dezember 2005; Datum der nÃ¶.Â Gemeinderatswahl: 6.Â MÃ¤rz 2005]; 11.676/1988 [Entscheidungsdatum des Verfassungsgerichtshofes: 9.Â Juni 1988; Datum der bgld. Gemeinderatswahl: 25.Â Oktober 1987], 8867/1980 [Entscheidungsdatum des Verfassungsgerichtshofes: 26.Â Juni 1980, Datum der bgld. Landtagswahl am 2.Â Oktober 1977], 8845/1980 [Entscheidungsdatum des Verfassungsgerichtshofes: 18.Â Juni 1980; Datum der ktn. Landtagswahl: 7.Â Oktober 1979]).
2.5. Dass der rechtskrÃ¤ftige Abschluss des Wahlverfahrens â€“ entgegen der Auffassung des Landesverwaltungsgerichtes NiederÃ¶sterreich â€“ keine Auswirkungen auf das Beschwerdeverfahren betreffend die Berichtigung von WÃ¤hlerverzeichnissen vor dem Landesverwaltungsgericht hat, ergibt sich jedoch auch aus den einfachgesetzlichen Regelungen der NÃ–Â GRWOÂ 1994 (vgl zB auch Â§Â§28Â ff. NRWO):
2.5.1. Aus diesen geht hervor, dass sowohl jeder StaatsbÃ¼rger und jeder StaatsangehÃ¶rige eines anderen Mitgliedstaates der EuropÃ¤ischen Union gegen das WÃ¤hlerverzeichnis schriftlich oder mÃ¼ndlich einen Berichtigungsantrag bei der BehÃ¶rde einbringen kann (Â§23 Abs1 NÃ–Â GRWOÂ 1994), aber neben diesem Antragsteller und dem Betroffenen auch eine davon verschiedene "dritte" Person, die wiederum lediglich StaatsbÃ¼rger oder StaatsangehÃ¶riger eines anderen Mitgliedstaates der EuropÃ¤ischen Union sein muss, gegen die Entscheidung der GemeindewahlbehÃ¶rde Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht erheben kann (Â§26 Abs1 NÃ–Â GRWOÂ 1994). Die Bestimmungen der NÃ–Â GRWOÂ 1994 sehen somit ein Recht jedes StaatsbÃ¼rgers bzwÂ UnionsbÃ¼rgers nicht nur im Hinblick auf die Einleitung eines Berichtigungsverfahrens, sondern auch betreffend die ÃœberprÃ¼fung der Entscheidung der GemeindewahlbehÃ¶rde durch das Landesverwaltungsgericht im Beschwerdeverfahren vor.
2.5.2. Obgleich der Anfechtungswerber im vorliegenden Verfahren somit zwar nicht selbst von den Entscheidungen der GemeindewahlbehÃ¶rde bzw des Landesverwaltungsgerichtes NiederÃ¶sterreich betroffen ist, wird ihm â€“ neben den von der Entscheidung Betroffenen und dem (ursprÃ¼nglichen) Antragsteller in den Berichtigungsverfahren â€“ daher durch Â§26 NÃ–Â GRWOÂ 1994 eine Beschwerdelegitimation im Berichtigungsverfahren der WÃ¤hlerverzeichnisse â€“ und folglich bei erfolgter Anfechtung die Parteistellung im verwaltungsgerichtlichen Verfahren â€“ eingerÃ¤umt (vgl zur aus dieser materiengesetzlichen Ausgestaltung abgeleiteten Anfechtungslegitimation fÃ¼r Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof gemÃ¤ÃŸ Art141 Abs1 liti iVm litj. B-VG grundlegend VfSlgÂ 20.104/2016).
Wie vom Anfechtungswerber rechtsrichtig ausgefÃ¼hrt wird, hat dabei weder der von einer Streichung aus bzw Eintragung in das WÃ¤hlerverzeichnis ebenfalls oftmals (dh soweit es sich nicht um die einzutragende bzw zu streichende Person selbst handelt) nicht persÃ¶nlich betroffene Antragsteller im behÃ¶rdlichen Verfahren noch der BeschwerdefÃ¼hrer im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht ein rechtliches Interesse glaubhaft zu machen. Berichtigungs- und Beschwerdeverfahren gemÃ¤ÃŸ Â§Â§23Â ff. NÃ–Â GRWOÂ 1994 dienen somit der ÃœberprÃ¼fung der objektiven Rechtsrichtigkeit der WÃ¤hlerverzeichnisse. Es kommt dabei daher gerade nicht darauf an, ob der Antragsteller im behÃ¶rdlichen Verfahren bzw der BeschwerdefÃ¼hrer vor dem Landesverwaltungsgericht ein subjektiv-Ã¶ffentliches Recht auf Eintragung in das bzw Streichung aus dem WÃ¤hlerverzeichnis hat oder nicht.
2.5.3. Zwar gehen sowohl der Verfassungsgerichtshof als auch der Verwaltungsgerichtshof in ihrer Rechtsprechung davon aus, dass in Verfahren, welche die Geltendmachung subjektiv-Ã¶ffentlicher Rechte zum Gegenstand haben (vgl etwa fÃ¼r den Verfassungsgerichtshof das Beschwerdeverfahren gemÃ¤ÃŸ Art144 B-VG), das Rechtsschutzinteresse eine Prozessvoraussetzung darstellt. Ein derartiges Interesse ist â€“ wie vom Landesverwaltungsgericht NiederÃ¶sterreich rechtsrichtig ausgefÃ¼hrt wurde â€“ zu verneinen, wenn es fÃ¼r die Rechtsstellung des Rechtsschutzwerbers keinen Unterschied macht, ob die angefochtene Entscheidung aufrecht bleibt oder aufgehoben wird bzw wenn die Erreichung des Verfahrenszieles fÃ¼r den Rechtsschutzwerber keinen objektiven Nutzen (mehr) hat, die im Rechtsbehelf aufgeworfenen Rechtsfragen also bloÃŸ noch theoretische Bedeutung besitzen. Ist ein Rechtsschutzinteresse nicht erkennbar, ist das Rechtsmittel zurÃ¼ckzuweisen (vgl zB VfSlgÂ 11.764/1988, 20.158/2017; VwSlgÂ 19.358Â A/2016; VwGHÂ 30.6.2016, RoÂ 2016/21/0008, jeweils mwN).
Dies gilt aber gerade nicht fÃ¼r Verfahren wie das vorliegende, welche (auch) der Durchsetzung des objektiven Rechts dienen. Durch Verfahren, welche (wie im Falle der zuvor dargelegten Bestimmungen der NÃ–Â GRWOÂ 1994 in Berichtigungs- und Beschwerdeverfahren) auch von (dritten) nicht in ihren subjektiven Rechten betroffenen Personen initiiert werden kÃ¶nnen, soll die objektive RechtmÃ¤ÃŸigkeit des behÃ¶rdlichen Handelns einer Kontrolle zugefÃ¼hrt werden kÃ¶nnen. Dem Anfechtungswerber wird durch die Bestimmungen der NÃ–Â GRWOÂ 1994 insofern zwar ein subjektives Recht auf eine Entscheidung Ã¼ber seine Beschwerden eingerÃ¤umt. Das Vorliegen eines darÃ¼ber hinausgehenden Rechtsschutzinteresses ist jedoch gerade keine Prozessvoraussetzung. Es liegt vielmehr ein Instrument vor, mit welchem losgelÃ¶st vom individuellen Interesse eines Wahlberechtigten die objektive Rechtswidrigkeit von WÃ¤hlerverzeichnissen geltend gemacht werden kann (vgl dazu auch Art141 Abs1 B-VG, nach dem die Anfechtung gemÃ¤ÃŸ liti und litj leg.cit. "auf die behauptete Rechtswidrigkeit des Verfahrens gegrÃ¼ndet werden" kann); es dient somit der Wahrung der objektiven RechtmÃ¤ÃŸigkeit des wahlbehÃ¶rdlichen Handelns.
Somit kann aber anders als bei Verfahren, welche die Behauptung einer Verletzung subjektiver Rechte zur Voraussetzung haben, bei derartigen Verfahren kein Rechtsschutzinteresse wegfallen und insofern kÃ¶nnen weder eine ZurÃ¼ckweisung noch eine Einstellung des Verfahrens damit begrÃ¼ndet werden. Sohin zeitigt die vom Landesverwaltungsgericht NiederÃ¶sterreich hervorgehobene Tatsache, dass das Ergebnis der Gemeinderatswahl der Stadtgemeinde Litschau bereits (rechtskrÃ¤ftig) kundgemacht (und die Wahl auch nicht erfolgreich angefochten) wurde, keine Auswirkungen auf die Entscheidung des Landesverwaltungsgerichtes in Beschwerdeverfahren gemÃ¤ÃŸ Â§26 NÃ–Â GRWOÂ 1994.
2.6. Der Verweis des Landesverwaltungsgerichtes NiederÃ¶sterreich auf den Wegfall des rechtlichen Interesses an der Entscheidung Ã¼ber die Beschwerden bzw die BerichtigungsantrÃ¤ge war daher unzutreffend. Dem Anfechtungswerber ist daher insoweit beizupflichten, dass das Landesverwaltungsgericht NiederÃ¶sterreich im Falle der ZulÃ¤ssigkeit der Beschwerden trotz bereits am 26.Â JÃ¤nner 2020 durchgefÃ¼hrter Wahl des Gemeinderates der Stadtgemeinde Litschau hinsichtlich der Streichung der Betroffenen aus dem WÃ¤hlerverzeichnis fÃ¼r diese Wahl und der erfolgten Kundmachung des Wahlergebnisses jeweils eine Sachentscheidung zu treffen und keine Einstellung der Verfahren wegen Gegenstandslosigkeit der Beschwerden zu beschlieÃŸen hat.
2.7. Die Entscheidungen des Landesverwaltungsgerichtes NiederÃ¶sterreich, die Beschwerden fÃ¼r gegenstandslos zu erklÃ¤ren und die Beschwerdeverfahren einzustellen, waren daher rechtswidrig. Diese Rechtswidrigkeit war â€“ da eine inhaltliche Entscheidung zu treffen gewesen wÃ¤re â€“ auch auf das Verfahrensergebnis von Einfluss.
IV. Ergebnis
1. Den Anfechtungen ist stattzugeben. Die BeschlÃ¼sse des Landesverwaltungsgerichtes NiederÃ¶sterreich sind aufzuheben.
2. Die vom Anfechtungswerber begehrten Kosten kÃ¶nnen nicht zugesprochen werden, weil ein Kostenersatz in Verfahren nach Art141 B-VG nur im hier nicht vorliegenden Fall der Anfechtung eines Bescheides oder einer Entscheidung, mit dem bzw der der Mandatsverlust ausgesprochen wird, gesetzlich vorgesehen ist (Â§71a Abs5 VfGG iVm Â§27 erster Satz VfGG; vgl etwa VfSlgÂ 15.942/2000, 16.236/2001; hinsichtlich der bis zum 31.Â Dezember 2013 mÃ¶glichen Beschwerdeerhebung gemÃ¤ÃŸ Art144 B-VG gegen in Angelegenheiten der WÃ¤hlerevidenzen ergehende Bescheide und der insofern anderen Rechtslage vgl zB VfSlg 18.551/2008).
3. Diese Entscheidung konnte gemÃ¤ÃŸ Â§19 Abs4 VfGG ohne mÃ¼ndliche Verhandlung in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung getroffen werden.