Document Number: JWT_2019080182_20200107L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019080182.L00
Case Number: Ra 2019/08/0182
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1578355200000
Word Count: 826

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
2Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
3Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
4Â Mit dem in Revision gezogenen Erkenntnis hat das Bundesverwaltungsgericht in BestÃ¤tigung des erstinstanzlichen Bescheids der belangten BehÃ¶rde festgestellt, dass der Dritt- bis Sechstmitbeteiligte in nÃ¤her genannten ZeitrÃ¤umen zwischen dem 1.Â OktoberÂ 2010 und dem 31.Â DezemberÂ 2014 auf Grund ihrer TÃ¤tigkeit fÃ¼r den Revisionswerber der Vollversicherungspflicht nach Â§Â 4 Abs.Â 1 undÂ 2Â ASVG und der Arbeitslosenversicherungspflicht nach Â§Â 1 Abs.Â 1Â lit.Â aÂ AlVG und der Drittmitbeteiligte auf Grund einer weiteren in den genannten Zeitraum fallenden TÃ¤tigkeit fÃ¼r den Revisionswerber der Unfallversicherung unterlagen. Der Revisionswerber sei gemÃ¤ÃŸ Â§Â 44 Abs.Â 1 und Â§Â 49 Abs.Â 1 undÂ 2Â ASVG verpflichtet, an BeitrÃ¤gen und ZuschlÃ¤gen nach jeweils angefÃ¼hrten Beitragsgrundlagen sowie an Verzugszinsen â‚¬Â 166.106,55 nachzuentrichten. Der Revisionswerber betreibe RÃ¤umungen, Endreinigungen, den Ankauf und die Vermietung von Immobilien, die Errichtung, Vermietung und den Verkauf von EinfamilienhÃ¤usern. Er habe Ã¼ber diverse Baumaschinen verfÃ¼gt und den Dritt-, FÃ¼nft- und Sechstmitbeteiligten als Bauhilfsarbeiter sowie den Viertmitbeteiligten als Vorarbeiter bzw.Â Polier bei der Errichtung von EinfamilienhÃ¤usern auf diversen Baustellen beschÃ¤ftigt. Die ErwerbstÃ¤tigen hÃ¤tten sich allmorgendlich am Betriebsstandort des vom Revisionswerber betriebenen Unternehmens einzufinden und ihre Dienstleistungen von Montag bis Freitag von 8Â Uhr bis 12Â Uhr, fallweise auch bisÂ 15 oder 16Â Uhr, zu einem Stundenlohn von â‚¬Â 8,-- bzw.Â â‚¬Â 16,-- zu erbringen gehabt. Sie hÃ¤tten ihre Urlaube mit dem Revisionswerber abstimmen mÃ¼ssen. Der Revisionswerber habe sie bar bezahlt. Sie seien vom Revisionswerber tatsachenwidrig entweder nicht, nur als TeilzeitbeschÃ¤ftigte oder von diversen, nicht operativ tÃ¤tigen (Schein)Firmen als Dienstgeber zur Pflichtversicherung gemeldet worden. In den von den Meldungen durch die (Schein)Firmen umfassten ZeitrÃ¤umen seien sie fÃ¼r den Revisionswerber tÃ¤tig gewesen. Der Revisionswerber habe keine ordnungsgemÃ¤ÃŸe Lohnabrechnung vorlegen kÃ¶nnen und sei seiner Verpflichtung zur FÃ¼hrung von Arbeitsaufzeichnungen iSd Â§Â 26 Abs.Â 1Â AZG nicht nachgekommen. Es sei unter Heranziehung der vom Dritt- und vom FÃ¼nftmitbeteiligten gefÃ¼hrten Arbeitszeitaufzeichnungen von JÃ¤nner bis SeptemberÂ 2012, der niederschriftlichen Angaben vom 1.Â FebruarÂ 2014, der (unglaubwÃ¼rdigen) Angaben des Viertmitbeteiligten und der Angaben des Sechstmitbeteiligten sowie weiterer Unterlagen von der SchÃ¤tzung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 3Â ASVG Gebrauch zu machen, woraus sich die im erstinstanzlichen Bescheid genannten Beitragsgrundlagen ergeben wÃ¼rden. Im JahrÂ 2016 sei der Revisionswerber wegen schweren gewerbsmÃ¤ÃŸigen Betrugs zu einer bedingten Haftstrafe und zur Zahlung eines Geldbetrags verurteilt worden.
5Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG sprach das Bundesverwaltungsgericht aus, dass die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
6Â Der Revisionswerber erblickt entgegen diesem Ausspruch eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung darin, dass das Bundesverwaltungsgericht von den â€žLeitlinien der Rechtsprechung des VwGHâ€œ abgewichen sei, indem es â€žein missliebiges Vehikel als nicht existent -Â eben als â€šScheinfirmaâ€˜â€œ behandelt habe. Die betreffende GmbH sei aber sehr wohl existent.
7Â Dem ist zu erwidern, dass das Bundesverwaltungsgericht nicht die rechtliche Existenz der zur Rede stehenden â€žScheinfirmenâ€œ, sondern in wirtschaftlicher Betrachtungsweise (Â§Â 539aÂ ASVG) deren Stellung als Dienstgeber iSd Â§Â 35 Abs.Â 1Â ASVG verneint hat.
8Â Des Weiteren sieht der Revisionswerber eine Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung dadurch aufgeworfen, dass das Bundesverwaltungsgericht Beweise falsch gewÃ¼rdigt und einen beantragten Hilfsbeweis zur BeweiswÃ¼rdigung (die Vernehmung â€žsÃ¤mtlicher Finanzpolizistenâ€œ) nicht aufgenommen habe.
9Â Rechtsfragen des Verfahrensrechts -Â wie hier die behauptete unrichtige SachverhaltsfeststellungÂ - sind nur dann von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG, wenn tragende GrundsÃ¤tze des Verfahrensrechtes auf dem Spiel stehen bzw.Â wenn die in der angefochtenen Entscheidung getroffene Beurteilung grob fehlerhaft erfolgt wÃ¤re und zu einem die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden, unvertretbaren Ergebnis gefÃ¼hrt hÃ¤tte. Dies wÃ¤re etwa dann der Fall, wenn das Verwaltungsgericht die im Einzelfall erforderliche BeweiswÃ¼rdigung in einer die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hÃ¤tte (VwGHÂ 2.5.2019, RaÂ 2019/08/0022). Davon kann im vorliegenden Fall im Hinblick auf die nachvollziehbaren diesbezÃ¼glichen AusfÃ¼hrungen des Bundesverwaltungsgerichtes keine Rede sein.
10Â Entgegen der Auffassung der Revision wirft die Abstandnahme des Bundesverwaltungsgerichtes von einer Aufhebung des erstinstanzlichen Bescheids und von einer ZurÃ¼ckverweisung an die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 3 zweiterÂ SatzÂ VwGVG schon deswegen keine Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung auf, weil die Parteien kein subjektives Recht auf ein entsprechendes Vorgehen des Verwaltungsgerichtes haben (vgl.Â zu Â§Â 66 Abs.Â 2Â AVG VwGHÂ 20.11.2014, 2011/07/0244Â ua).
11Â Die Scheinunternehmen hatten im vorliegenden Verfahren entgegen der Auffassung der Revision keine Parteistellung. Abgesehen davon, dass eine Relevanz dieses Vorbringens nicht ersichtlich ist, war Gegenstand des Verfahrens weder eine Pflichtversicherung von Dienstnehmern auf Grund einer BeschÃ¤ftigung bei diesen Scheinunternehmen noch deren Beitragspflicht. SchlieÃŸlich steht der Umstand, dass das Strafurteil nach den Behauptungen der Revision eine VerkÃ¼rzung von BeitrÃ¤gen â€žgegenÃ¼ber der WGKKâ€œ festgestellt habe, einer ZustÃ¤ndigkeit der belangten BehÃ¶rde nicht entgegen.
12Â In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien,Â amÂ 7.Â JÃ¤nnerÂ 2020