Document Number: JJT_20190625_OGH0002_0100OB00107_18K0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E125570
Case Number: 10Ob107/18k
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1561420800000
Word Count: 1014

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den VizeprÃ¤sidenten Univ.-Prof.Â Dr.Â Neumayr als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤tinnen Dr.Â Fichtenau und Dr.Â Grohmann, den Hofrat Mag.Â Ziegelbauer und die HofrÃ¤tin Dr.Â Faber als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Z* GmbH, *, vertreten durch Salzborn RechtsanwaltsgesellschaftÂ mbH in Wien, gegen die beklagte Partei T*, vertreten durch Dr.Â Bernhard SteinbÃ¼chler, Mag.Â Harald MÃ¼hlleitner, Mag.Â Georg Wageneder MA, RechtsanwÃ¤lte in St.Â Florian, wegen 129.031,98Â EURÂ sA, Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Graz als Berufungsgericht vom 25.Â OktoberÂ 2018, GZÂ 3Â RÂ 118/18z-15, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
I.Â Soweit sich das als â€žauÃŸerordentliche Revisionâ€œ bezeichnete Rechtsmittel gegen die zweitinstanzliche Kostenentscheidung wendet, wird es als absolut unzulÃ¤ssig zurÃ¼ckgewiesen.
II.Â Die auÃŸerordentliche Revision wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508a AbsÂ 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung:
Rechtliche Beurteilung
Zu PunktÂ I. des Spruchs:
Nach Â§Â 528 AbsÂ 2 ZÂ 3 ZPO ist ein Rekurs gegen Entscheidungen der zweiten Instanz Ã¼ber den Kostenpunkt ausgeschlossen. Das Gericht zweiter Instanz entscheidet in allen mit KostenansprÃ¼chen zusammenhÃ¤ngenden Fragen endgÃ¼ltig (RS0044233); die Anrufung des Obersten Gerichtshofs im Kostenpunkt ist daher ausgeschlossen. Auf die RevisionsausfÃ¼hrungen zur Entscheidung des Berufungsgerichts Ã¼ber die Berufung im Kostenpunkt ist deshalb nicht einzugehen.
Zu PunktÂ II. des Spruchs:
1.Â Voraussetzung fÃ¼r den von der KlÃ¤gerin geltend gemachten Provisionsanspruch ist der Nachweis einer verdienstlichen, fÃ¼r den GeschÃ¤ftsabschluss adÃ¤quat kausalen TÃ¤tigkeit. Eine verdienstliche TÃ¤tigkeit liegt dann vor, wenn sie den Anforderungen des Vermittlungsvertrags entspricht und ihrer Art nach geeignet ist, fÃ¼r den GeschÃ¤ftsherrn Vertragspartner aufzufinden bzw diese zum Vertragsabschluss zu bewegen (RS0106002), wobei im Immobilienmaklergewerbe die Namhaftmachung des GeschÃ¤ftspartners ausreicht (RS0062747 [T2]). Wenn die Verdienstlichkeit feststeht, ist in einem weiteren Schritt das KausalitÃ¤tserfordernis zu prÃ¼fen (RS0062723; RS0062747; jÃ¼ngst 7Â ObÂ 68/18b mwN). FÃ¼r das Entstehen des Provisionsanspruchs genÃ¼gt nicht jede (mit-)kausale und verdienstliche TÃ¤tigkeit des Maklers; vielmehr ist entscheidend, ob seine TÃ¤tigkeit bei wertender Betrachtung der GesamtumstÃ¤nde im konkreten Einzelfall fÃ¼r das letztlich zustande gekommene GeschÃ¤ft nicht bloÃŸ als (mit-)kausal, sondern als adÃ¤quat anzusehen ist (RS0062878 [T5]; RS0029415 [T1]). Die Frage der adÃ¤quaten Verursachung erfÃ¼llt in der Regel nur dann die Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO, wenn die angefochtene Entscheidung auf einer vom Obersten Gerichtshof zu korrigierenden Fehlbeurteilung beruht (RS0110361Â [T4]), was hier nicht der Fall ist:
2.1Â Der Oberste Gerichtshof hat â€“ entgegen den AusfÃ¼hrungen des Revisionswerbers â€“ in den vom Berufungsgericht zitierten Entscheidungen bereits ausgesprochen, dass auch eine weitere VermittlungstÃ¤tigkeit des Immobilienmaklers nach ErÃ¶ffnung des Insolvenzverfahrens im Einzelfall verdienstlich und adÃ¤quat sein kann (7Â ObÂ 145/05g sowie die Folgeentscheidung im damaligen Verfahren, 7Â ObÂ 169/06p).
2.2Â Die KlÃ¤gerin brachte den ursprÃ¼nglichen Verkaufsinteressenten mit dem Beklagten als ursprÃ¼nglichen Kaufinteressenten zusammen, sie fÃ¶rderte den GeschÃ¤ftsabschluss durch eine gemeinsame Besichtigung der zum Verkauf angebotenen Hotelanlage (10.Â 8.Â 2016) und bemÃ¼hte sich, Unterlagen vom VerkÃ¤ufer zu erlangen. Nach der fÃ¼r beide Streitteile Ã¼berraschenden ErÃ¶ffnung des Insolvenzverfahrens als Konkursverfahren Ã¼ber den ursprÃ¼nglichen Verkaufsinteressenten und ihm zuzuordnende Gesellschaften als weitere LiegenschaftseigentÃ¼mer informierte die KlÃ¤gerin sowohl den Beklagten Ã¼ber die MÃ¶glichkeit, die Hotelanlage aus der Insolvenzmasse zu erwerben, als auch den Masseverwalter Ã¼ber das Kaufinteresse des Beklagten. Weil der Beklagte vom Bieterverfahren wusste, hielt er regelmÃ¤ÃŸig Nachschau in der Ediktsdatei, entdeckte dabei die Einschaltung des Masseverwalters, beteiligte sich am Bieterverfahren und konnte so ein Kaufanbot fÃ¼r eine GmbH legen, deren GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer und Mehrheitsgesellschafter er unstrittig war. Bei der GlÃ¤ubigerausschusssitzung am 3.Â 4.Â 2017 erhielt â€žder Beklagte den Zuschlagâ€œ (Ersturteil SÂ 10) fÃ¼r den Erwerb der Liegenschaft.
2.3Â Ein den Provisionsanspruch allenfalls gefÃ¤hrdender Erwerb der Liegenschaft in einem Zwangsversteigerungsverfahren (vgl RS0115341) erfolgte (wie in 7Â ObÂ 169/06p) auch im vorliegenden Fall nicht. Wie im damaligen Verfahren (vgl 7Â ObÂ 145/05g) war auch im vorliegenden Fall die KlÃ¤gerin nach ErÃ¶ffnung des Insolvenzverfahrens weiterhin bemÃ¼ht, den Abschluss des Kaufvertrags zwischen dem Beklagten und dem Masseverwalter zu fÃ¶rdern. In der Entscheidung 6Â ObÂ 25/06d sprach der Oberste Gerichtshof aus, dass die Reduktion des Kaufpreises weder fÃ¼r sich genommen noch im Zusammenhang mit dem damals verstrichenen sechsmonatigen Zeitraum zwischen Besichtigung und Vertragsabschluss geeignet seien, die AdÃ¤quanz der TÃ¤tigkeit des Maklers zu verneinen. Wenn das Berufungsgericht zu diesem rechtlichen Ergebnis auch im vorliegenden Fall â€“ zwischen der Besichtigung der Liegenschaft und dem GeschÃ¤ftsabschluss vergingen ca 8Â Monate, der in der Insolvenz der VerÃ¤uÃŸerer erzielte Kaufpreis betrug weniger als die HÃ¤lfte der von den Verkaufsinteressenten genannten ersten Verhandlungsbasis â€“ gelangt, so begegnet dies keinen Bedenken.
3.1Â Steht dem Makler ein Provisionsanspruch zu, kann der Auftraggeber wegen Verletzung wesentlicher Pflichten auch die MÃ¤ÃŸigung nach MaÃŸgabe der dadurch bedingten geringeren Verdienstlichkeit eines Maklers verlangen. Die Beurteilung der Pflichtverletzung ist jeweils im Einzelfall unter BerÃ¼cksichtigung der dem Makler erkennbaren Interessen des Auftraggebers vorzunehmen (RS0109995 [T4]). Auch beim AusmaÃŸ der MÃ¤ÃŸigung des Provisionsanspruchs nach Â§Â 3 AbsÂ 4 MaklerG handelt es sich um eine Frage des Einzelfalls, sodass nur grobe Ermessensfehler der Vorinstanzen vom Obersten Gerichtshof wahrzunehmen wÃ¤ren (RS0111058 [T7]).
3.2Â Der Beklagte hÃ¤lt der KlÃ¤gerin auch in der Revision vor, dass sie die erforderlichen Unterlagen und Erkundigungen Ã¼ber das Kaufobjekt bereits vor Vermittlung des Objekts beischaffen und einholen hÃ¤tte mÃ¼ssen, und zwar insbesondere Ã¼ber die EigentumsverhÃ¤ltnisse auf VerkÃ¤uferseite und fehlende Genehmigungen. Nach den Feststellungen gab es keine offensichtlichen SchÃ¤den und das Hotel befand sich in einem sehr guten Zustand. Der Beklagte hatte nach der Besichtigung einen positiven Eindruck und verlangte am Ende des Termins detaillierte Unterlagen, die er nÃ¤her prÃ¼fen wollte. Die Frage der VerkÃ¤uferseite, ob der Beklagte ein echtes Interesse an einem Ankauf habe, weil die Zusammenstellung der gewÃ¼nschten Unterlagen mit Kosten verbunden sei, bejahte der Beklagte und erklÃ¤rte ausdrÃ¼cklich, fÃ¼r die Unterlagen keine Kosten zu Ã¼bernehmen. In weiterer Folge war die KlÃ¤gerin gerade mit der Einholung der vom Beklagten gewÃ¼nschten Informationen beschÃ¤ftigt, als sie â€“ wie auch der Beklagte â€“ von der ErÃ¶ffnung der Insolvenzverfahren Ã¼ber die LiegenschaftseigentÃ¼mer Ã¼berrascht wurde. Die KlÃ¤gerin verwendete sich dann beim Masseverwalter fÃ¼r den Beklagten. Sie ersuchte den Masseverwalter, ihr entsprechende Unterlagen zukommen zu lassen, um diese an den Beklagten weiterzuleiten, worÃ¼ber sie den Beklagten auch in Kenntnis setzte. Vor Abschluss des Kaufvertrags mit dem Masseverwalter waren dem Beklagten
â€“ worauf das Berufungsgericht hinwies â€“ aufgrund der im Insolvenzverfahren eingeholten Gutachten alle Eigenschaften des Objekts hinlÃ¤nglich bekannt. Wenn das Berufungsgericht vor diesem Hintergrund im konkreten Fall keinen PflichtverstoÃŸ der KlÃ¤gerin erkennen kann, der eine MÃ¤ÃŸigung ihres Provisionsanspruchs rechtfertigen wÃ¼rde, begegnet dies ebenfalls keinen Bedenken.
Mangels einer Rechtsfrage von der QualitÃ¤t des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO war die Revision daher zurÃ¼ckzuweisen.