Document Number: JWT_2019160213_20200130L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019160213.L00
Case Number: Ra 2019/16/0213
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1580342400000
Word Count: 3026

Spruch
Die Revision wird als unbegrÃ¼ndet abgewiesen.
Der Bund hat dem Mitbeteiligten Aufwendungen in der HÃ¶he von â‚¬Â 1.106,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1Â Unbestritten ist, dass der in Deutschland ansÃ¤ssige Mitbeteiligte am 20.Â AugustÂ 2017 im Auftrag von BÂ L., Vorstandsvorsitzender der EÂ AG in O, Schweiz, ein Kraftfahrzeug der Marke FerrariÂ 488Â Spider mit dem amtlichen KennzeichenÂ X, zugelassen auf B in der Schweiz, geladen auf einem AnhÃ¤nger mit dem KennzeichenÂ Y von der Schweiz kommend Ã¼ber die Zollstelle HÃ¶chst in das Zollgebiet der Union gebracht hat, ohne eine ausdrÃ¼ckliche Zollanmeldung beim Passieren der Zollstelle abzugeben. Zielort der Fahrt war MÃ¼nchen.
Im Zuge einer Kontrolle des Gespanns durch Organe der deutschen Zollverwaltung auf der Autobahn AÂ 8 wurde das (geladene) Fahrzeug sichergestellt, nach Entrichtung der Eingangsabgaben am 25.Â AugustÂ 2017 wieder ausgefolgt und danach unter Anmeldung zur Ausfuhr unmittelbar wieder aus dem Zollgebiet der Union ausgefÃ¼hrt.
Die BefÃ¶rderung des geladenen Fahrzeuges mit dem Zielort der Verwendung MÃ¼nchen erfolgte im Auftrag von MÂ B., der Inhaberin des Unternehmens B, durch die EÂ AG, die sich fÃ¼r diesen Transport des Mitbeteiligten bediente.
2Â Im Rahmen des Beschwerdeverfahrens gegen die Vorschreibung der Eingangsabgaben gelangte das deutsche Zollamt zur Ansicht, dass es fÃ¼r die buchmÃ¤ÃŸige Erfassung und Mitteilung der Zollschuld nicht zustÃ¤ndig sei, veranlasste die RÃ¼ckzahlung der entrichteten Abgaben und trat den Akt an die Ã¶sterreichische Zollverwaltung ab.
3Â Mit Bescheid vom 21.Â DezemberÂ 2017 teilte das Zollamt Feldkirch Wolfurt dem Mitbeteiligten die buchmÃ¤ÃŸige Erfassung von Zoll in HÃ¶he von â‚¬Â 27.577,56 und von Einfuhrumsatzsteuer in HÃ¶he von â‚¬Â 60.670,63Â mit, weil das geladene Fahrzeug ohne ÃœberfÃ¼hrung in ein Zollverfahren in das Zollgebiet der Union verbracht worden sei, wodurch die Abgabenschuld entstanden sei.
Gegen diesen Bescheid erhob der Mitbeteiligte Beschwerde. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 18.Â JuniÂ 2018 setzte das Zollamt den Zoll aufgrund der zwischenzeitlich beigebrachten Warenverkehrsbescheinigung EUR.1Â mit Null fest, verringerte dementsprechend den Betrag an Einfuhrumsatzsteuer und wies im Ãœbrigen aber die Beschwerde als unbegrÃ¼ndet ab: Mangels Offenlegung eines Vertreterhandelns gegenÃ¼ber der Eingangszollstelle gelte das Handeln des Mitbeteiligten gemÃ¤ÃŸ Art.Â 19 Abs.Â 1Â UZK als solches im eigenen Namen und in eigener Verantwortung. Damit lÃ¤gen die Voraussetzungen fÃ¼r eine vorÃ¼bergehende Verwendung durch eine auÃŸerhalb der Union ansÃ¤ssige Person nicht vor.
Hierauf beantragte der Mitbeteiligten in seiner Eingabe vom 13.Â JuniÂ 2018 die Entscheidung Ã¼ber die Beschwerde durch das Bundesfinanzgericht: Eine Stellvertretung sei auch bei konkludenten Zollanmeldungen nicht ausgeschlossen. BehÃ¶rdlicherseits wÃ¤re stets feststellbar gewesen, dass das Fahrzeug nicht fÃ¼r den Mitbeteiligten, sondern auftragsgemÃ¤ÃŸ fÃ¼r die EÂ AG befÃ¶rdert worden sei und auf die B zugelassen sei, deren Inhaberin das Fahrzeug in MÃ¼nchen zum Eigengebrauch habe nutzen wollen. Diese AusfÃ¼hrungen wÃ¼rden sich letztlich auch mit den allgemeinen Regeln und der Judikatur zum Stellvertretungsrecht decken. Darnach mÃ¼sse der Wille, in fremdem Namen handeln zu wollen, nicht ausdrÃ¼cklich erfolgen. Es reiche aus, wenn er sich aus den UmstÃ¤nden des Einzelfalles und unter BerÃ¼cksichtigung der Interessenslagen ergebe. Bei unternehmensbezogenen GeschÃ¤ften gehe der Wille des Handelnden im Zweifel dahin, dass der Betriebsinhaber Vertretener werden solle. Hilfsweise werde vorgebracht, dass zu Unrecht ein ErlÃ¶schen der Einfuhrabgaben nach Art.Â 124 Abs.Â 1 Buchst.Â kÂ UZK verworfen worden sei. Das Zollamt setze irrtÃ¼mlich voraus, dass fÃ¼r das ErlÃ¶schen zuvor eine ordnungsgemÃ¤ÃŸe ÃœberfÃ¼hrung in ein Zollverfahren vorliegen mÃ¼sse. Dem sei gerade nicht so, was durch den Verweis in Art.Â 124 Abs.Â 1 Buchst.Â k auf Art.Â 79Â UZK verdeutlicht werde.
4Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis hob das Bundesfinanzgericht den Bescheid vom 21.Â DezemberÂ 2017 - ersatzlos - auf und sprach aus, dass gegen dieses Erkenntnis eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulÃ¤ssig sei.
Nach Darstellung des Verfahrensganges und Feststellung des eingangs wiedergegebenen Sachverhaltes schloss das Gericht mit folgenden rechtlichen ErwÃ¤gungen:
â€žGemÃ¤ÃŸ Art.Â 250 Abs.Â 1 UZK kÃ¶nnen fÃ¼r die Wiederausfuhr bestimmte Nicht-Unionswaren im Zollgebiet der Union Gegenstand einer besonderen Verwendung unter vollstÃ¤ndiger oder teilweiser Befreiung von den Einfuhrabgaben sein.
Die vorÃ¼bergehende Verwendung stellt ein besonderes Verfahren gemÃ¤ÃŸ Art.Â 5 ZÂ 16 Buchst. b) i.V.m. Art.Â 210 UZK dar. Dieses Verfahren ist bewilligungspflichtig (Art.Â 211 UZK)
Wenn die betreffenden Voraussetzungen fÃ¼r die Bewilligung der vorÃ¼bergehenden Verwendung vorliegen, gilt die Handlung gemÃ¤ÃŸ Art.Â 141Â UZK-DA (Art.Â 139 UZK-DA) als Antrag und das Nicht-TÃ¤tigwerden der ZollbehÃ¶rde als Bewilligung.
Im gegenstÃ¤ndlichen Fall ist strittig, ob der BeschwerdefÃ¼hrer als eine in der Union ansÃ¤ssige Person das BefÃ¶rderungsmittel durch Passieren der Zollstelle konkludent anmelden durfte oder nicht.
GemÃ¤ÃŸ Art.Â 212 Abs.Â 3 UZK-DA wird die vollstÃ¤ndige Befreiung von den Einfuhrabgaben fÃ¼r im StraÃŸenverkehr eingesetzte BefÃ¶rderungsmittel gewÃ¤hrt, wenn sie auÃŸerhalb des Zollgebiets der Union auf den Namen einer auÃŸerhalb dieses Gebiets ansÃ¤ssigen Person amtlich zugelassen sind und von einer auÃŸerhalb des Zollgebiets der Union ansÃ¤ssigen Person verwendet werden.
Erfolgt die Anmeldung eines BefÃ¶rderungsmittels zur vorÃ¼bergehenden Verwendung mittels einer Handlung gemÃ¤ÃŸ Art.Â 139 Abs.Â 1 iVm Art.Â 141 Abs.Â 1 UZK-DA wird die Bewilligung der Person erteilt, in deren tatsÃ¤chlicher VerfÃ¼gungsgewalt sich die Waren zum Zeitpunkt ihrer ÃœberfÃ¼hrung in die vorÃ¼bergehende Verwendung befinden, es sei denn, diese Person handelt fÃ¼r Rechnung einer anderen Person. In diesem Fall wird die Bewilligung dieser anderen Person erteilt.
Das BefÃ¶rderungsmittel war fÃ¼r die (vorÃ¼bergehende) Verwendung in MÃ¼nchen durch eine im Drittland ansÃ¤ssige Person bestimmt. Nach der Sach- und Beweislage ergibt sich, dass der [Mitbeteiligte] nicht auf eigene Rechnung handelte, sondern auf Rechnung von Frau M B., welche die EÂ AG, O Schweiz, (vertreten durch deren CEO B L.) zur Verbringung des Fahrzeuges nach MÃ¼nchen beauftragt hatte, der wiederum den [Mitbeteiligten] als Lenker des Transportgespanns einsetzte.
Frau M B. konnte als in der Schweiz ansÃ¤ssige Person die vollstÃ¤ndige Befreiung von den Eingangsabgaben nach Art.Â 212 Abs.Â 3 UZK-DA gewÃ¤hrt (bewilligt) werden. Die BefÃ¶rderung von der Eintrittszollstelle zum Ort der Verwendung konnte nach Art.Â 179 Abs.Â 1 UZK-DA ohne besondere FÃ¶rmlichkeiten erfolgen. Sie gilt gemÃ¤ÃŸ Art.Â 219 UZK, Art.Â 179 UZK-DA als mitbewilligt (vgl.Â Henke in Witte7 UZK Art.Â 250 RzÂ 53). Die Voraussetzungen fÃ¼r die vorÃ¼bergehende Verwendung und Anmeldung mittels einer als Zollanmeldung geltenden Handlung gemÃ¤ÃŸ Art.Â 139 Abs.Â 1 i.V.m. Art.Â 141 Abs.Â 1Â UZK-DA lagen somit vor.
Das vom Zollamt zitierte Erkenntnis des VwGH vom 30.06.2016, RoÂ 2016/16/0010, zur Rechtslage vor dem Wirksamwerden des Zollkodex der Union kann auf den gegenstÃ¤ndlichen Beschwerdefall nicht Ã¼bertragen werden, weil der seit 1.Â MaiÂ 2016 anzuwendende Zollkodex der Union dem Wortlaut des Art.Â 212 Abs.Â 2 UZK-DA nach auch eine Bewilligung der vorÃ¼bergehenden Verwendung bei konkludenter Zollanmeldung fÃ¼r die Person zulÃ¤sst, auf deren Rechnung gehandelt wird. Dass hierfÃ¼r weitere besondere FÃ¶rmlichkeiten zu beachten wÃ¤ren, kann dieser Bestimmung nicht entnommen werden.
Auch nicht, dass diese Bestimmung nur fÃ¼r gewerblich verwendete BefÃ¶rderungsmittel gelten soll. Es widersprÃ¤che Sinn und Zweck der Bestimmung, die sich ausdrÃ¼cklich auch auf die konkludente Zollanmeldung bezieht, zu verlangen, dass bei der Eingangszollstelle dem Zollorgan eine (schriftliche) Vollmacht vorgewiesen (â€šoffengelegtâ€˜) wird. Die Ansicht, dass mit der konkludenten Anmeldung nur dem BeschwerdefÃ¼hrer persÃ¶nlich eine Bewilligung zuteil geworden wÃ¤re, das geladene Fahrzeug vorÃ¼bergehend im Zollgebiet der Union zu verwenden, kann daher nach Ansicht des Bundesfinanzgerichts im Beschwerdefall nicht aufrecht erhalten werden.
Doch selbst dann, wenn man im Beschwerdefall von einem vorschriftswidrigen Verbringen ausgehen wÃ¼rde, kommt es auf das Entstehen einer Einfuhrzollschuld nach Art.Â 79 UZK in Ã–sterreich nicht an, da aufgrund der nachgewiesenen (Wieder-)ausfuhr des BefÃ¶rderungsmittels unmittelbar nach Freigabe durch die deutschen ZollbehÃ¶rden, die Zollschuld nach Art.Â 124 Abs.Â 1 Buchst.Â k)Â UZK erloschen ist. Eine nochmalige buchmÃ¤ÃŸige Erfassung und Mitteilung von Eingangsabgaben fÃ¼r das gegenstÃ¤ndliche Fahrzeug durch die Ã¶sterreichische Zollverwaltung scheidet aus.
Entgegen der Ansicht des Zollamtes sind nÃ¤mlich nach dem Wortlaut der Bestimmung des Art.Â 124 Abs.Â 1 Buchst. k) UZK alle FÃ¤lle umfasst, in denen eine Zollschuld nach Art.Â 79 UZK entstanden ist. Umfasst sind somit auch die FÃ¤lle des vorschriftswidrigen Verbringens. Eine vorherige ordnungsgemÃ¤ÃŸe ÃœberfÃ¼hrung in ein Zollverfahren ist nicht erforderlich. Eine derartige EinschrÃ¤nkung ist auch nicht dem vom Zollamt in der Beschwerdevorentscheidung ins Treffen gefÃ¼hrten Kommentar zum Zollkodex der Union (Witte, UZK7, Art.Â 124 RzÂ 106) zu entnehmen.
Das Fahrzeug ist im Beschwerdefall auch noch nicht als BefÃ¶rderungsmittel verwendet worden. So sah der VwGH im Erkenntnis vom 25.Â JÃ¤nnerÂ 2018, RoÂ 2017/16/0020, beispielsweise ein aufgeladenes Fahrzeug, welches zur Durchfuhr durch das Zollgebiet der Union durch eine im Drittland ansÃ¤ssige Person bestimmt war, als noch nicht verwendet an und verneinte die Befreiung von den Eingangsabgaben wegen vorÃ¼bergehender Verwendung nach der damals betreffend BefÃ¶rderungsmittel noch geltenden VorgÃ¤ngerbestimmung des Art.Â 558 ZK-DVO. So auch der bereits zum Zollkodex der Union ergangene Beschluss des VwGH vom 10.Â SeptemberÂ 2019, RaÂ 2019/16/0124, RzÂ 22.
FÃ¼r das Vorliegen eines TÃ¤uschungsversuches, welcher ein ErlÃ¶schen der Zollschuld ausschlieÃŸen wÃ¼rde, ergeben sich keine Anhaltspunkte. Ein solcher wird nach den AusfÃ¼hrungen in der Beschwerdevorentscheidung im Zusammenhang mit der GewÃ¤hrung der Zollfreiheit aus PrÃ¤ferenzgrÃ¼nden im Rahmen der Beschwerdevorentscheidung auch vom Zollamt verneint.
Es war daher spruchgemÃ¤ÃŸ zu entscheiden.â€œ
5Â Seinen Ausspruch Ã¼ber die UnzulÃ¤ssigkeit einer Revision begrÃ¼ndete das Gericht damit, das ErlÃ¶schen der Zollschuld ergebe sich klar aus Art.Â 124 Abs.Â 1 Buchst.Â kÂ UZK; die Entscheidung im Revisionsfall bedÃ¼rfe damit keiner LÃ¶sung einer Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG.
6Â Die gegen dieses Erkenntnis erhobene RevisionÂ legt ihre ZulÃ¤ssigkeit folgendermaÃŸen dar:
â€žZu ArtÂ 212 (2) UZK-DA, der in dieser Form neu ist, gibt es noch keine Rechtsprechung des VwGH dazu, wie im Falle des Handelns auf Rechnung einer anderen Person die von ArtÂ 19 (l) UZK geforderte Offenlegung bei konkludenter Anmeldung zu erfolgen hat, wenn diese nicht offensichtlich ist.
Im Zusammenhang mit dem gegebenen Sachverhalt stellt sich zudem die Rechtsfrage, ob - pointiert formuliert - eine â€šOffenlegungâ€˜ so oft erfolgen kann, bis sie das fÃ¼r den Beteiligten zufriedenstellende Ergebnis erbringt.
Nacheinander wurden nÃ¤mlich drei ErklÃ¤rungen abgegeben:
l)Die mitbeteiligte Partei erklÃ¤rte, sie transportiere das Fahrzeug im Auftrag ihres Arbeitgebers, der deutschen Firma, zu einer PrÃ¤sentation in das Zollgebiet. Dass diese auf Rechnung einer anderen Person handle, erklÃ¤rte sie nicht.
2)Der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer der deutschen und Schweizer Firma erklÃ¤rte ebenfalls, dass das Fahrzeug zu einer PrÃ¤sentation nach MÃ¼nchen gebracht werden solle und er dazu zivilrechtlich berechtigt sei. Auch er erklÃ¤rte nicht, auf Rechnung einer dritten Person zu handeln.
3)Erst im Abgabenverfahren erklÃ¤rte der Vertreter der mitbeteiligten Partei, das Fahrzeug habe nicht zu einer PrÃ¤sentation, sondern zur Verwendung der Fahrzeughalterin nach MÃ¼nchen gebracht werden sollen. Weiters erklÃ¤rte er, dass die deutsche Firma, in deren Auftrag die mitbeteiligte Partei zu handeln erklÃ¤rt hatte, in keiner Weise in den Vorgang involviert gewesen sei.
In dieser Hinsicht weicht das Bundesfinanzgericht von der RSpr des VwGH ab, wonach kein Zwang fÃ¼r den durch eine Person Beauftragten besteht, zu erklÃ¤ren als indirekter Vertreter zu handeln und die Vertretungsmacht offenzulegen (VwGHÂ 29.Â JÃ¤nnerÂ 2015, 2013/16/0129). Wenn aber in Vertretung gehandelt wird, ist diese auch nach UZK offenzulegen (zum alten Recht: VwGHÂ 30.Â JuniÂ 2016, RoÂ 2016/16/0010).
Sollte der VwGH die Ansicht teilen, dass eine Zollschuld entstanden ist, gibt es weiters noch keine Rechtsprechung des VwGH zur Tragweite des ArtÂ 124Â (l)Â k)Â UZK. Hierbei stellen sich Fragen nach der Konkurrenz zur litÂ b)Â legÂ cit (ErlÃ¶schen der Zollschuld durch Entrichtung), wenn die Ware nach Entrichtung der Zollschuld wiederausgefÃ¼hrt wird, und zu den Rechtsfolgen, wenn danach die BehÃ¶rde eines anderen Mitgliedstaats die Zollschuld mitteilt, der bereits vereinnahmte Betrag jedoch nicht dem anderen Mitgliedstaat Ã¼bergeben wird. Weiters stellt sich die Frage, ob aus ArtÂ 124 (1) h) UZK iVm ArtÂ 103Â e)Â UZK-DA abzuleiten ist, dass die Anwendung der litÂ k) die Entdeckung einer Zuwiderhandlung durch die ZollbehÃ¶rden erst nach erfolgtem Verbringen der Waren aus dem Zollgebiet voraussetzt.â€œ
7Â Der Verwaltungsgerichtshof leitete Ã¼ber diese Revision gemÃ¤ÃŸ Â§Â 36Â VwGG das Vorverfahren ein, in dessen Rahmen der Mitbeteiligte eine Revisionsbeantwortung erstattete, in der er die ZurÃ¼ckweisung, in eventu deren Abweisung unter Zuerkennung von Aufwandersatz beantragte.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
8Â Die vorliegende Amtsrevision erweist sich schon wegen des Fehlens von Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Frage der fÃ¼r eine wirksame -Â direkteÂ - Vertretung notwendigen Offenlegung nach Â§Â 19Â UZK sowie zur Frage des ErlÃ¶schens einer allenfalls entstandenen Zollschuld nach Art.Â 124 Abs.Â 1Â Buchst.Â kÂ UZK als zulÃ¤ssig, im Ergebnis jedoch als nicht berechtigt.
9Â Soweit die Revisionsbeantwortung eine fehlende AusfÃ¼hrung der Revisionspunkte im Sinn des Â§Â 28 Abs.Â 1 ZÂ 4Â VwGG in der Amtsrevision bemÃ¤ngelt, verkennt sie, dass es im Fall einer Amtsrevision nicht um die Geltendmachung subjektiver Rechte geht, weshalb in solchen Revisionen das Formerfordernis der Angabe der Revisionspunkte nach Â§Â 28 Abs.Â 1 ZÂ 4Â VwGG nicht zum Tragen kommt. In diesem Fall werden die Grenzen des Rechtstreites durch die AnfechtungserklÃ¤rung des Revisionswerbers gezogen (VwGHÂ 26.6.2014, RaÂ 2014/03/0004 =Â Slg.Â 18.884/A, sowie 28.2.2019, RaÂ 2018/12/0002, mwN). Dass die Amtsrevision auch dieses Erfordernis nicht erfÃ¼llte, behauptet die Revisionsbeantwortung nicht.
10Â Zur Frage der Entstehung der Zollschuld nach Â§Â 79Â UZK zufolge eines VerstoÃŸes gegen Verpflichtungen fÃ¼r die Anmeldung der ÃœberfÃ¼hrung in das Verfahren der vorÃ¼bergehenden Verwendung:
Art.Â 250Â ffÂ UZK regeln die ÃœberfÃ¼hrung in die vorÃ¼bergehende Verwendung. Art.Â 253Â UZK ermÃ¤chtigt die Kommission, delegierte Rechtsakte gemÃ¤ÃŸ Art.Â 284 zu erlassen, um folgendes festzulegen:
a)Â die besondere Verwendung gemÃ¤ÃŸ ArtikelÂ 250 AbsatzÂ 1,
b)Â die Anforderungen gemÃ¤ÃŸ ArtikelÂ 250 AbsatzÂ 2 BuchstabeÂ d.
11Â Art.Â 212 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 der Kommission vom 28.Â JuliÂ 2015, ABl.Â LÂ 343 vom 29.12.2015, (UZK-DA) trifft Bestimmungen Ã¼ber die Voraussetzungen fÃ¼r die GewÃ¤hrung der vollstÃ¤ndigen Befreiung von den Einfuhrabgaben fÃ¼r BefÃ¶rderungsmittel.
Erfolgt die Anmeldung der BefÃ¶rderungsmittel zur vorÃ¼bergehenden Verwendung gemÃ¤ÃŸ Art.Â 136Â mÃ¼ndlich oder mittels einer Handlung gemÃ¤ÃŸ Art.Â 139, wird gemÃ¤ÃŸ Art.Â 212 Abs.Â 2Â UZK-DA in der im Revisionsfall anzuwendenden Stammfassung die Bewilligung der Person erteilt, in deren tatsÃ¤chlicher VerfÃ¼gungsgewalt sich die Waren zum Zeitpunkt ihrer ÃœberfÃ¼hrung in die vorÃ¼bergehende Verwendung befinden, es sei denn, diese Person handelt fÃ¼r Rechnung einer anderen Person. In diesem Fall wird die Bewilligung dieser anderen Person erteilt.
12Â Im Revisionsfall erfolgte keine formelle Anmeldung zur ÃœberfÃ¼hrung des geladenen BefÃ¶rderungsmittels in das Zollgebiet, vielmehr billigte das Gericht dem Mitbeteiligten zu, die ÃœberfÃ¼hrung konkludent in Vertretung des Eigners des BefÃ¶rderungsmittels vorgenommen zu haben, ohne die Vertretung offengelegt zu haben.
13Â GemÃ¤ÃŸ Art.Â 19 Abs.Â 1Â UZK hat im Verkehr mit den ZollbehÃ¶rden der Zollvertreter anzugeben, dass er fÃ¼r Rechnung der vertretenen Person handelt und ob es sich um eine direkte oder eine indirekte Vertretung handelt.
Eine Person, die nicht angibt, dass sie als Zollvertreter handelt oder die angibt, dass sie als Zollvertreter handelt, jedoch keine Vertretungsmacht besitzt, gilt als in eigenem Namen und in eigener Verantwortung handelnde Person.
14Â Art.Â 19 Abs.Â 1Â UZK verlangt die Offenlegung des Vertreterhandelns: der Zollvertreter hat gegenÃ¼ber den ZollbehÃ¶rden anzugeben, dass er fÃ¼r Rechnung eines anderen handelt. Eine ausdrÃ¼ckliche ErklÃ¤rung des Vertreters wird nicht gefordert; es reicht aus, dass sich das Handeln fÃ¼r einen anderen aus den UmstÃ¤nden des Falles zweifelsfrei ergibt, was gegebenenfalls im Wege der Auslegung zu ermitteln ist. Verbleiben aber insoweit Zweifel, so schlieÃŸen diese die Annahme eines Handelns in fremdem Namen aus (Witte in Witte, Kommentar zum Zollkodex der Union7, RzÂ 1 undÂ 3 zu Art.Â 19Â UZK).
15Â Dass der Zollanmelder wirtschaftlich fÃ¼r einen anderen handeln will, macht diesen noch nicht zum Zollvertreter. Fehlt es an der notwendigen Offenlegung, dann gilt der Vertreter nach Art.Â 19 Abs.Â 1 Unterabs.Â 2Â UZK als im eigenen Namen und fÃ¼r eigenen Rechnung handelnd; eine nachtrÃ¤gliche Heilung oder Umdeutung kommt nicht in Betracht (Witte aaO, RzÂ 4Â fÂ zu Art.Â 19Â UZK). Auch die Wirkung des Art.Â 212 Abs.Â 2 letzterÂ SatzÂ UZK-DA setzt eine offengelegte oder offenkundige Vertretung voraus und tritt -Â entgegen der dem angefochtenen Erkenntnis offenbar zugrunde liegenden AnsichtÂ - nicht ohne die Voraussetzung des Art.Â 19Â UZK ein.
16Â Bei konkludenten Zollanmeldungen gemÃ¤ÃŸ Art.Â 141Â UZK-DA liegt damit ein reines EigengeschÃ¤ft des direkten oder indirekten Vertreters vor. Ohne Vertretungsmacht beantragte Bewilligungen eines besonderen Verfahrens berechtigen den unwirksam handelnden Vertreter nicht (Witte aaO, RzÂ 106Â f zu Art.Â 19Â UZK).
Damit stellt die Einreise mit einem in einem Drittland zugelassenen Fahrzeug durch eine in der EuropÃ¤ischen Union ansÃ¤ssige Person eine Verletzung der Verpflichtung in Bezug auf das Verbringen dar (Art.Â 79 Abs.Â 1 Buchst.Â aÂ UZK), wenn fÃ¼r das Fahrzeug keine ausdrÃ¼ckliche Zollanmeldung abgegeben wird. Die Abgabe einer bloÃŸ konkludenten Zollanmeldung ohne Vorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 250Â UZK steht der Nichtabgabe einer Zollanmeldung gleich (Witte aaO, RzÂ 76 zu Art.Â 250).
17Â Ausgehend von den getroffenen Sachverhaltsfeststellungen entfaltete eine allenfalls nur konkludente Zollanmeldung des Mitbeteiligten vor dem Hintergrund der referierten Rechtslage lediglich Wirkungen fÃ¼r und gegen ihn, der allerdings in seiner Person nicht die Voraussetzung nach Art.Â 250 Abs.Â 2Â lit.Â c -Â nÃ¤mlich auÃŸerhalb des Zollgebiets der Union ansÃ¤ssig zu seinÂ - erfÃ¼llte (vgl.Â VwGHÂ 30.6.2016, RoÂ 2016/16/0010, zur Rechtslage nach dem ZK und der ZK-DVO).
Damit entstand nach Ansicht des Verwaltungsgerichtshofes fÃ¼r das geladene BefÃ¶rderungsmittel gemÃ¤ÃŸ Art.Â 79 Abs.Â 1Â Buchst.Â a die Schuld zur Entrichtung der Eingangsabgaben.
18Â Zur Frage des ErlÃ¶schens der Zollschuld nach Art.Â 124 Abs.Â 1Â Buchst.Â kÂ UZK:
GemÃ¤ÃŸ Art.Â 124 Abs.Â 1Â Buchst.Â kÂ UZK erlischt unbeschadet der geltenden Vorschriften Ã¼ber die Nichterhebung des der Zollschuld entsprechenden Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrags im Fall einer gerichtlich festgestellten Insolvenz des Zollschuldners die Einfuhr- oder Ausfuhrzollschuld, wenn vorbehaltlich des Abs.Â 6 die Zollschuld nach Art.Â 79 entstanden ist und den ZollbehÃ¶rden nachgewiesen wird, dass die Ware nicht verwendet oder verbraucht, sondern aus dem Zollgebiet der Union verbracht worden sind.
Im Fall des Abs.Â 1Â Buchst.Â k erlischt gemÃ¤ÃŸ Abs.Â 6Â leg.cit. die Zollschuld nicht fÃ¼r Personen, die einen TÃ¤uschungsversuch unternommen haben.
19Â Soweit die Revisionsbeantwortung von einem ErlÃ¶schen der Zollschuld gemÃ¤ÃŸ Art.Â 124 Abs.Â 1Â Buchst.Â bÂ UZK durch deren Entrichtung ausgeht, Ã¼bergeht sie die im Weiteren getroffenen Feststellungen des angefochtenen Erkenntnisses Ã¼ber die RÃ¼ckerstattung der entrichteten Eingangsabgaben.
20Â Die Amtsrevision fÃ¼hrt gegen eine Anwendung des Art.Â 124 Abs.Â 1Â lit.Â kÂ UZK ins Treffen, dieser TatbestandÂ lege nahe, dass die Zuwiderhandlung von den ZollbehÃ¶rden erst entdeckt worden sei, nachdem die Ware aus dem Zollgebiet verbracht worden sei. Regelungen auÃŸerhalb des normalen Einfuhr- und Ausfuhrsystems mÃ¼ssten nach der Rechtsprechung des EuGH eng ausgelegt werden, weshalb nicht angenommen werden kÃ¶nne, dass die ZollbehÃ¶rden im Fall einer Entdeckung einer Zuwiderhandlung, bevor die Ware aus dem Zollgebiet verbracht worden sei, es hinnehmen mÃ¼ssten, dass anschlieÃŸend die Zollschuld nach dieser Bestimmung erlÃ¶sche. Andernfalls wÃ¼rde auch die Wirksamkeit des Art.Â 124 Abs.Â 1Â Buchst.Â hÂ UZK iVmÂ Art.Â 103 Buchst.Â eÂ UZK-DA unterlaufen werden. Im vorliegenden Fall hÃ¤tten die -Â deutschenÂ - ZollbehÃ¶rden die Zuwiderhandlung entdeckt, bevor die Ware wieder ausgefÃ¼hrt worden sei. Daher sei die Zollschuld nicht nach Art.Â 124 Abs.Â 1Â Buchst.Â kÂ UZK erloschen.
21Â Im Revisionsfall ist unangefochten festgestellt, dass das gegenstÃ¤ndliche Fahrzeug nach Entrichtung der Eingangsabgaben am 25.Â AugustÂ 2017 wieder ausgefolgt und unmittelbar danach unter Anmeldung zur Ausfuhr wieder aus dem Zollgebiet der Union ausgefÃ¼hrt wurde; dass den ZollbehÃ¶rden der Nachweis erbracht worden (Art.Â 124 Abs.Â 1 Buchst.Â kÂ UZK), dass das gegenstÃ¤ndliche Fahrzeug im Zollgebiet der Union entgegen den Feststellungen des Bundesfinanzgerichtes verwendet (geschweige denn verbraucht) worden wÃ¤re, wird auch in der Revision nicht behauptet.
22Â Art.Â 124Â UZK kann nicht entnommen werden, dass der Tatbestand des Abs.Â 1 Buchst.Â k nur vor Entdeckung der Zuwiderhandlung durch ZollbehÃ¶rden zur Anwendung gelangen kÃ¶nnte. Auch ist Art.Â 124 Abs.Â 1Â UZK keine SubsidiaritÃ¤t des Buchst.Â k gegenÃ¼ber anderen TatbestÃ¤nden, etwa gegen Ã¼ber Buchst.Â hÂ leg.cit. zu entnehmen. Vielmehr stehen die einzelnen ErlÃ¶schenstatbestÃ¤nde ohne RangverhÃ¤ltnis in Konkurrenz zueinander; insbesondere kommt es nicht auf eine zeitliche Reihenfolge der Verwirklichung einzelner TatbestÃ¤nde an (WitteÂ aaO, RzÂ 129Â f zu Art.Â 124Â UZK).
23Â Soweit die Amtsrevision auf das Urteil des EuGH vom 11.Â NovemberÂ 1999, C-48/98 - SÃ¶hlÂ &Â SÃ¶hlke, verweist, und daraus ein Gebot einer â€žengenâ€œ Auslegung von â€žRegelungen auÃŸerhalb des normalen Einfuhr- und Ausfuhrsystemsâ€œ ableitet, sind dessen Aussagen, das noch zur Auslegung des Zollkodex und der Verordnung (EWG)Â Nr.Â 2454/93 der Kommission vom 2.Â JuliÂ 1993 erging, nicht ohne weiteres auf den Revisionsfall und auf die Auslegung des Art.Â 124Â UZK Ã¼bertragbar, der den Umfang von Heilungs- und ErlÃ¶schenstatbestÃ¤nden gegenÃ¼ber dem Zollkodex doch deutlich ausdehnt (vgl.Â Witte/Henke/Kammerzell, Der Unionszollkodex [2017], 136).
24Â Die ErfÃ¼llung des Ausnahmetatbestandes des Art.Â 124 Abs.Â 6Â UZK kommt im Revisionsfall nicht in Betracht.
25Â Nach dem Gesagten ist die Amtsrevision gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 1Â VwGG als unbegrÃ¼ndet abzuweisen.
26Â Der Spruch Ã¼ber den Aufwandersatz grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG in Verbindung mit der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
Wien, am 30. JÃ¤nner 2020