Document Number: JWT_2019210403_20200304L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019210403.L00
Case Number: Ra 2019/21/0403
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1583280000000
Word Count: 1398

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalts aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der HÃ¶he von EURÂ 1.346,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis erlieÃŸ das Bundesverwaltungsgericht - in teilweiser AbÃ¤nderung des in Beschwerde gezogenen Bescheides des Bundesamtes fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 20.Â JuliÂ 2017 -Â gegen den Revisionswerber, einen kosovarischen StaatsangehÃ¶rigen, gemÃ¤ÃŸ Â§Â 52 Abs.Â 4 FPG eine RÃ¼ckkehrentscheidung und gemÃ¤ÃŸ Â§Â 53 Abs.Â 1 und 3 ZÂ 1Â FPG ein auf die Dauer von acht Jahren befristetes Einreiseverbot.
2 Es stellte fest, dass der Revisionswerber vonÂ 2005 bisÂ 2007 und dann -Â nach einem Aufenthalt im KosovoÂ - wieder seit NovemberÂ 2009Â mit Hauptwohnsitz in Ã–sterreich gemeldet gewesen sei. Am 22.Â SeptemberÂ 2011 sei ihm ein in der Folge verlÃ¤ngerter Aufenthaltstitel als FamilienangehÃ¶riger und am 9.Â AprilÂ 2015 ein Aufenthaltstitel "Rot-WeiÃŸ-Rot-KarteÂ plus" erteilt worden, der auf Grund von VerlÃ¤ngerungsantrÃ¤gen bis zum 21.Â SeptemberÂ 2021 gÃ¼ltig sei.
3 Der Revisionswerber sei mit Urteil des Landesgerichts Salzburg vom 11.Â FebruarÂ 2015 wegen des Vergehens der fortgesetzten GewaltausÃ¼bung nach Â§Â 107b Abs.Â 1Â StGB und wegen des Verbrechens der teils versuchten, teils vollendeten Vergewaltigung nach Â§Â 201 Abs.Â 1Â StGB zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von zwei Jahren rechtskrÃ¤ftig verurteilt worden. Dieser Verurteilung sei zu Grunde gelegen, dass er gegen seine ehemalige Ehefrau lÃ¤ngere Zeit hindurch fortgesetzt Gewalt ausgeÃ¼bt habe, indem er ihr in mehreren Angriffen je Woche wiederholt SchlÃ¤ge und FuÃŸtritte verpasst und sie dadurch am KÃ¶rper verletzt habe und ihr gedroht habe, dass er ihr den Kopf abschneiden, das Herz herausschneiden und ihr Fleisch essen sowie die gemeinsame Tochter in den Kosovo entfÃ¼hren werde. Des Weiteren habe der Revisionswerber seine ehemalige Ehefrau im Zeitraum HerbstÂ 2012 bis OktoberÂ 2013 in wÃ¶chentlichen Angriffen mit Gewalt zur Duldung des Beischlafs genÃ¶tigt, wobei die Taten zum Teil infolge der Gegenwehr der Ehefrau beim Versuch geblieben seien.
4 Am 24.Â DezemberÂ 2016 sei der Revisionswerber bedingt aus der Strafhaft entlassen worden. Er sei mittlerweile geschieden. Zu seinerÂ 2010 geborenen Tochter habe er keinen Kontakt. In Ã–sterreich lebten auÃŸerdem zweiÂ Cousins des Revisionswerbers, im Kosovo zwei Geschwister.
5 Er verfÃ¼ge Ã¼ber Deutschkenntnisse auf dem NiveauÂ A2 und sei seitÂ 2009, unterbrochen durch kurze Zeiten des Arbeitslosengeldbezugs, fÃ¼r verschiedene Arbeitgeber als Arbeiter beschÃ¤ftigt gewesen. Seit MÃ¤rzÂ 2019 sei er bei M.P. als Arbeiter beschÃ¤ftigt.
6 In rechtlicher Hinsicht fÃ¼hrte das Bundesverwaltungsgericht aus, dass sich der Revisionswerber auf Grund einer gÃ¼ltigen Rot-WeiÃŸ-Rot-KarteÂ plus rechtmÃ¤ÃŸig in Ã–sterreich aufhalte. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 52 Abs.Â 4 ZÂ 1Â FPG sei gegen einen rechtmÃ¤ÃŸig aufhÃ¤ltigen DrittstaatsangehÃ¶rigen eine RÃ¼ckkehrentscheidung zu erlassen, wenn nachtrÃ¤glich ein Versagungsgrund gemÃ¤ÃŸ Â§Â 60 AsylGÂ 2005 oder Â§Â 11 Abs.Â 1 undÂ 2Â NAG eintrete oder bekannt werde, der der Erteilung des zuletzt erteilten Aufenthaltstitels entgegengestanden wÃ¤re.
7 GemÃ¤ÃŸ Â§Â 11 Abs.Â 2 ZÂ 1Â NAG dÃ¼rften Aufenthaltstitel einem Fremden nur erteilt werden, wenn der Aufenthalt des Fremden nicht Ã¶ffentlichen Interessen widerstreite. Der Aufenthalt eines Fremden widerstreite unter anderem dann Ã¶ffentlichen Interessen, wenn durch dessen Aufenthalt die Aufrechterhaltung der Ã¶ffentlichen Ordnung und Sicherheit, insbesondere zur Wahrung eines geordneten Fremdenwesens und zur Verhinderung strafbarer Handlungen gefÃ¤hrdet sei.
8 Zentraler Punkt der hinsichtlich des Revisionswerbers zu erstellenden GefÃ¤hrdungsprognose sei seine strafgerichtliche Verurteilung. Unstrittig stehe fest, dass er die dem genannten Urteil des Landesgerichtes Salzburg zu Grunde liegenden Straftaten zu verantworten habe. Aus diesem Fehlverhalten resultiere eine schwerwiegende GefÃ¤hrdung des groÃŸen Ã¶ffentlichen Interesses an der Verhinderung von Gewalt- und Sexualdelikten. Ein weiterer Aufenthalt des Revisionswerbers widerstreite somit jedenfalls den Ã¶ffentlichen Interessen gemÃ¤ÃŸ Â§Â 11 Abs.Â 2Â NAG.
9 Auch wenn man dem Revisionswerber zugutehalte, dass die Straftaten mittlerweile mehr als fÃ¼nf Jahre zurÃ¼cklÃ¤gen, es sich um seine einzige strafgerichtliche Verurteilung handle, der Revisionswerber nach eigenen Angaben keinen Kontakt mehr zu seiner geschiedenen Ehefrau habe und er nach der Haftentlassung mit Unterbrechungen BeschÃ¤ftigungen nachgegangen sei, sei der mit den Straftaten verbundene EingriffÂ in die RechtsgÃ¼ter der kÃ¶rperlichen und sexuellen IntegritÃ¤t anderer Personen derart erheblich und massiv, dass zum Entscheidungszeitpunkt nicht eine wesentliche Minderung oder gar ein Wegfall der vom Revisionswerber ausgehenden GefÃ¤hrdung angenommen werden kÃ¶nne; auch zeige der Revisionswerber keine Reue oder Einsicht hinsichtlich seiner strafbaren Handlungen.
10 Dem zuletzt erteilten Aufenthaltstitel stehe daher ein Versagungsgrund entgegen, die Tatbestandsvoraussetzungen des Â§Â 52 Abs.Â 4 ZÂ 1Â FPG seien somit jedenfalls gegeben.
11 Bei der InteressenabwÃ¤gung nach Â§Â 9 BFA-VG iVm Art.Â 8Â EMRK kam das Bundesverwaltungsgericht zum Ergebnis, dass allenfalls vorhandene familiÃ¤re oder private Bindungen des Revisionswerbers in Ã–sterreich nicht das Ã¶ffentliche Interesse an der Beendigung seines Aufenthalts Ã¼berwiegen wÃ¼rden.
12 Im Hinblick auf das Einreiseverbot fÃ¼hrte das Bundesverwaltungsgericht aus, dass die Art der Begehung und die Schwere der dem Revisionswerber anzulastenden Straftaten, nÃ¤mlich die fortgesetzte GewaltausÃ¼bung gegenÃ¼ber seiner Ehefrau Ã¼ber einen langen Deliktszeitraum sowie die teils versuchte und teils vollendete Vergewaltigung, auf ein schwerwiegendes persÃ¶nliches Fehlverhalten des Revisionswerbers hinwiesen, welches eine tatsÃ¤chliche und gegenwÃ¤rtige Gefahr darstelle, zumal der Revisionswerber in der mÃ¼ndlichen Verhandlung keine Einsicht seiner Taten oder Reue gezeigt habe.
13 Unter BerÃ¼cksichtigung der fÃ¼r den Revisionswerber sprechenden Aspekte und der langen Verfahrensdauer habe die Dauer des (vom BFA mit neun Jahren festgesetzten) Einreiseverbots nunmehr auf acht Jahre herabgesetzt werden kÃ¶nnen.
14 GemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG sprach das Bundesverwaltungsgericht aus, dass die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende Revision, Ã¼ber die der Verwaltungsgerichtshof nach DurchfÃ¼hrung des Vorverfahrens -Â eine Revisionsbeantwortung wurde nicht erstattetÂ - erwogen hat:
15 Unter dem Gesichtspunkt einer Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4 B-VG macht die Revision insbesondere geltend, dass "die belangte BehÃ¶rde" die Tragweite der von ihr herangezogenen VersagungsgrÃ¼nde verkannt habe. Die Straftat liege schon Ã¼ber sechs Jahre zurÃ¼ck, und der Revisionswerber habe sich nach VerbÃ¼ÃŸung der Strafe wohlverhalten. Er habe gearbeitet und sei rechtmÃ¤ÃŸig aufhÃ¤ltig gewesen. Auch die NiederlassungsbehÃ¶rde habe keinen Grund gesehen, den Revisionswerber als schwerwiegende Gefahr anzusehen.
16 Mit diesem Vorbringen zeigt der Revisionswerber im Ergebnis auf, dass das Bundesverwaltungsgericht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen ist, weshalb sich die Revision als zulÃ¤ssig und auch berechtigt erweist.
17 Der Verwaltungsgerichtshof hat zu Â§Â 61 ZÂ 2 iVm Â§Â 54 Abs.Â 1Â FPG in der Stammfassung in stÃ¤ndiger Rechtsprechung festgehalten, dass die VerhÃ¤ngung eines Aufenthaltsverbots aufgrund eines Sachverhaltes, der die Versagung des dem Fremden zuletzt erteilten Aufenthaltstitels gerechtfertigt hÃ¤tte, nur zulÃ¤ssig ist, wenn dieser Sachverhalt erst nach Erteilung des Titels eingetreten oder der AufenthaltsbehÃ¶rde bekannt geworden ist (vgl.Â etwa VwGHÂ 4.6.2009. 2009/18/0097, mwN). Nach Â§Â 54 Abs.Â 1 FPG in der Stammfassung konnten Fremde, die sich auf Grund eines Aufenthaltstitels oder wÃ¤hrend eines VerlÃ¤ngerungsverfahrens im Bundesgebiet aufhielten, ausgewiesen werden, wenn nachtrÃ¤glich ein Versagungsgrund eintrat oder bekannt wurde, der der Erteilung des zuletzt erteilten Aufenthaltstitels entgegengestanden wÃ¤re, oder der Erteilung eines weiteren Aufenthaltstitels ein Versagungsgrund entgegenstand; ein Aufenthaltsverbot durfte gemÃ¤ÃŸ Â§Â 61 ZÂ 2Â FPG nicht erlassen werden, wenn eine Ausweisung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 54 Abs.Â 1Â FPG wegen des maÃŸgeblichen Sachverhaltes unzulÃ¤ssig gewesen wÃ¤re. Der zuletzt genannten Bestimmung entspricht nunmehr Â§Â 52 Abs.Â 4 ZÂ 1 und 4Â FPG, wonach gegen einen DrittstaatsangehÃ¶rigen, der sich rechtmÃ¤ÃŸig im Bundesgebiet aufhÃ¤lt, eine RÃ¼ckkehrentscheidung zu erlassen ist, wenn nachtrÃ¤glich ein Versagungsgrund gemÃ¤ÃŸ Â§Â 60 AsylGÂ 2005 oder Â§Â 11 Abs.Â 1 und 2 NAG eintritt oder bekannt wird, der der Erteilung des zuletzt erteilten Aufenthaltstitels entgegengestanden wÃ¤re (ZÂ 1) oder wenn -Â was im VerlÃ¤ngerungsverfahren maÃŸgeblich ist (vgl.Â zur diesbezÃ¼glichen Abgrenzung VwGHÂ 24.1.2019, RaÂ 2018/21/0227) -Â der Erteilung eines weiteren Aufenthaltstitels ein Versagungsgrund nach Â§Â 11 Abs.Â 1 undÂ 2Â NAG entgegensteht (ZÂ 4). Die Rechtsprechung zum im Wesentlichen gleichlautenden Â§Â 54 Abs.Â 1Â FPG in der Stammfassung ist auf die nunmehr geltende Rechtslage zu Ã¼bertragen. Demnach ist die Erlassung einer RÃ¼ckkehrentscheidung gegen einen auf Grund eines gÃ¼ltigen Aufenthaltstitels rechtmÃ¤ÃŸig aufhÃ¤ltigen DrittstaatsangehÃ¶rigen gemÃ¤ÃŸ Â§Â 52 Abs.Â 4 ZÂ 1Â FPG -Â und damit auch die Erlassung eines mit der RÃ¼ckkehrentscheidung zu verbindenden Einreiseverbots nach Â§Â 53Â FPGÂ - aufgrund eines Sachverhaltes, der die Versagung des dem DrittstaatsangehÃ¶rigen zuletzt erteilten Aufenthaltstitels gerechtfertigt hÃ¤tte, nur zulÃ¤ssig, wenn dieser Sachverhalt erst nach Erteilung des Titels eingetreten oder zwar zuvor eingetreten, der NiederlassungsbehÃ¶rde aber erst nachtrÃ¤glich bekannt geworden ist.
18 Im vorliegenden Fall wurde dem Revisionswerber nach den Feststellungen des Bundesverwaltungsgerichts am 9.Â AprilÂ 2015 -Â also nach seiner strafgerichtlichen Verurteilung vom 11.Â FebruarÂ 2015Â - ein Aufenthaltstitel "Rot-WeiÃŸ-Rot-KarteÂ plus" erteilt, der in der Folge verlÃ¤ngert wurde.
19 Das angefochtene Erkenntnis enthÃ¤lt jedoch keine Feststellungen dazu, ob die NiederlassungsbehÃ¶rde -Â etwa durch einen Strafregisterauszug oder weil ihr die Anhaltung in Strafhaft bekannt warÂ - zum Zeitpunkt der letzten VerlÃ¤ngerung des Aufenthaltstitels Ã¼ber die vom Revisionswerber begangenen, nun als Versagungsgrund nach Â§Â 11 Abs.Â 2Â NAG angesehenen Straftaten informiert war. Derartige Feststellungen wÃ¤ren erforderlich gewesen, weil nach dem oben Gesagten die ZulÃ¤ssigkeit der RÃ¼ckkehrentscheidung und des Einreiseverbots davon abhÃ¤ngt, ob die Erteilung des Aufenthaltstitels in Form der Stattgabe des letzten VerlÃ¤ngerungsantrags in Kenntnis des zur BegrÃ¼ndung der aufenthaltsbeendenden MaÃŸnahme herangezogenen Sachverhalts erfolgt war, zumal keine Anhaltspunkte dafÃ¼r ersichtlich sind, dass dieser Sachverhalt nicht schon damals einen Versagungsgrund konstituiert hÃ¤tte (vgl.Â demgegenÃ¼ber etwa VwGHÂ 18.5.2006, 2006/18/0117).
20 Daher war das angefochtene Erkenntnis gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2Â ZÂ 1Â VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalts aufzuheben.
21 Die Kostenentscheidung grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG iVm der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
Wien, am 4.Â MÃ¤rzÂ 2020