Document Number: JWT_2020050125_20200826L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020050125.L00
Case Number: Ra 2020/05/0125
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1598400000000
Word Count: 838

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
2Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
3Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
4Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes NiederÃ¶sterreich (im Folgenden: Verwaltungsgericht) wurde der Beschwerde der revisionswerbenden Parteien gegen den im innergemeindlichen Instanzenzug ergangenen Bescheid des Stadtrates der StadtgemeindeÂ P. vom 11.Â NovemberÂ 2019, mit welchem ihnen der baupolizeiliche Auftrag zum Abbruch eines NebengebÃ¤udes auf einer nÃ¤her bezeichneten Liegenschaft erteilt und deren Antrag auf VerlÃ¤ngerung der Frist zur Ã„uÃŸerung zu einem nÃ¤her bezeichneten Gutachten des AmtssachverstÃ¤ndigen zurÃ¼ckgewiesen worden war, dahingehend stattgegeben, das der zweite bis sechsteÂ Satz des behÃ¶rdlichen Bescheidspruches zu entfallen habe und die Leistungsfrist mit vier Monaten ab Rechtskraft des angefochtenen Erkenntnisses festgesetzt werde; im Ãœbrigen wurde die Beschwerde als unbegrÃ¼ndet abgewiesen. Unter einem wurde ausgesprochen, dass gegen dieses Erkenntnis eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
5Â Die revisionswerbenden Parteien fÃ¼hren in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung der vorliegenden Revision aus, dass sie in der Beschwerde gegen den Bescheid der belangten BehÃ¶rde die DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung beantragt hÃ¤tten. Im gegenstÃ¤ndlichen Fall lÃ¤gen keine der in Â§Â 24 Abs.Â 2Â VwGVG genannten Ausnahmen vor, sodass die revisionswerbenden Parteien in ihrem Recht auf DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung verletzt worden seien. Der Ausnahmetatbestand des Â§Â 24 Abs.Â 4Â VwGVG liege nicht vor, zumal nicht von vornherein angenommen werden kÃ¶nne, die mÃ¼ndliche Verhandlung werde nicht zur KlÃ¤rung der Rechtssache beitragen.
6Â Zudem weise das angefochtene Erkenntnis weitere BegrÃ¼ndungsmÃ¤ngel auf. Die im Rahmen der Vorlage der Verwaltungsakten erstattete â€žGegenÃ¤uÃŸerungâ€œ der belangten BehÃ¶rde sei den revisionswerbenden Parteien niemals zur Kenntnis gebracht worden, weshalb sie keine MÃ¶glichkeit gehabt hÃ¤tten, sich dazu zu Ã¤uÃŸern. In dieser â€žGegenÃ¤uÃŸerungâ€œ sei der zeitliche und technische Ablauf unzureichend dargestellt worden. Offen bleibe etwa, wann der Zubau zum NebengebÃ¤ude tatsÃ¤chlich erfolgt sei, was fÃ¼r die Frage der Bewilligungspflicht maÃŸgeblich sei. Im Revisionsfall sei auch Â§Â 5 Abs.Â 3 zweiterÂ Satz NÃ–Â BauordnungÂ 2014 anzuwenden gewesen, wonach die BaubehÃ¶rde auf Antrag der revisionswerbenden Parteien die aufschiebende Wirkung mit Bescheid zuzuerkennen habe, wenn die in dieser Bestimmung genannten Voraussetzungen erfÃ¼llt seien. Dasselbe gelte sinngemÃ¤ÃŸ ab Vorlage der Beschwerde fÃ¼r das Verwaltungsgericht. HÃ¤tten die revisionswerbenden Parteien rechtliches GehÃ¶r zur Ã„uÃŸerung der belangten BehÃ¶rde gehabt, hÃ¤tten sie neuerlich â€žeinen bezugnehmenden Antragâ€œ gestellt.
Mit diesem Vorbringen wird keine Rechtsfrage aufgeworfen, der im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me:
7Â ZunÃ¤chst ist festzuhalten, dass im Revisionsfall -Â wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgefÃ¼hrt hatÂ - die BewilligungsfÃ¤higkeit des NebengebÃ¤udes nicht zu prÃ¼fen war (vgl.Â etwa VwGHÂ 24.1.2017, RaÂ 2016/05/0066, mwN). MaÃŸgeblich fÃ¼r die Erteilung des gegenstÃ¤ndlichen Abbruchauftrages war vielmehr, dass fÃ¼r das betreffende NebengebÃ¤ude nach den insoweit unbestrittenen Feststellungen des Verwaltungsgerichtes keine Baubewilligung vorliegt und keine Bauanzeige erstattet wurde. Das NebengebÃ¤ude wurde nach den ebenfalls unbestrittenen Feststellungen des Verwaltungsgerichtes nach dem 29.Â MaiÂ 1969 errichtet, wobei das Verwaltungsgericht von einer Bewilligungspflicht nach den seither geltenden baurechtlichen Bestimmungen ausgegangen ist. Daran vermag ein von den revisionswerbenden Parteien nunmehr geltend gemachter, allfÃ¤lliger Zubau zum NebengebÃ¤ude nichts zu Ã¤ndern, weshalb das sich darauf beziehende Vorbringen in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung ins Leere geht.
8Â Ausgehend davon ist der Vorwurf der revisionswerbenden Parteien, das Verwaltungsgericht habe in Abweichung von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes von der DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung Abstand genommen, nicht berechtigt. Die revisionswerbenden Parteien haben im Beschwerdeverfahren die von den BaubehÃ¶rden getroffenen Tatsachenannahmen betreffend die Errichtung des und das Fehlen der erforderlichen Baubewilligung fÃ¼r das NebengebÃ¤ude nicht bestritten und insoweit auch keinen neuen Sachverhalt behauptet. Fragen der BeweiswÃ¼rdigung sind daher fÃ¼r das Verwaltungsgericht nicht aufgetreten und es hat auch keine neuen Sachverhaltsfeststellungen getroffen. Es ist daher nicht zu erkennen, dass eine mÃ¼ndliche Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht eine weitere KlÃ¤rung der Rechtssache im Sinn des Â§Â 24 Abs.Â 4Â VwGVG hÃ¤tte erwarten lassen. Der EGMR hat im Ãœbrigen mit Blick auf Art.Â 6Â EMRK die Auffassung vertreten, dass eine Verhandlung nicht in jedem Fall geboten ist, und zwar insbesondere dann nicht, wenn -Â wie hierÂ - keine Fragen der (maÃŸgeblichen) BeweiswÃ¼rdigung auftreten oder die (maÃŸgeblichen) Tatsachenfeststellungen nicht bestritten sind, sodass eine Verhandlung nicht notwendig ist und das Gericht auf Grund des schriftlichen Vorbringens und der schriftlichen Unterlagen entscheiden kann (vgl.Â wiederum VwGHÂ 24.1.2017, RaÂ 2016/05/0066, mwN).
9Â Zu den weiters geltend gemachten VerfahrensmÃ¤ngeln (Verletzung des ParteiengehÃ¶rs und der BegrÃ¼ndungspflicht) ist auszufÃ¼hren, dass in den ZulÃ¤ssigkeitsgrÃ¼nden auch die Relevanz des Verfahrensmangels dargetan werden muss. Das heiÃŸt, dass der behauptete Verfahrensmangel geeignet sein muss, im Falle eines mÃ¤ngelfreien Verfahrens zu einer anderen -Â fÃ¼r die revisionswerbenden Parteien gÃ¼nstigerenÂ - Sachverhaltsgrundlage zu fÃ¼hren (vgl.Â etwa VwGHÂ 2.8.2018, RaÂ 2018/05/0183, mwN). Diesen Anforderungen entspricht die vorliegende Revision nicht.
Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 26.Â AugustÂ 2020