Document Number: JWT_2020210511_20201210L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020210511.L00
Case Number: Ra 2020/21/0511
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1607558400000
Word Count: 149

Spruch
GemÃ¤ÃŸ Â§Â 30 Abs.Â 2Â VwGG wird dem Antrag stattgegeben.
BegrÃ¼ndung
1Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 30 Abs.Â 2Â VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof einer Revision auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende Ã¶ffentliche Interessen entgegenstehen und nach AbwÃ¤gung der berÃ¼hrten Ã¶ffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses fÃ¼r den Revisionswerber ein unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸiger Nachteil verbunden wÃ¤re.
2Â Es ist nicht ersichtlich, dass zwingende Ã¶ffentliche Interessen dem Aufschub des Vollzugs des Aufenthaltsverbotes fÃ¼r die Dauer des Verfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof entgegenstehen, zumal auch das Bundesverwaltungsgericht nicht von der Notwendigkeit eines sofortigen Vollzugs ausgegangen ist, sondern (u.a.Â im Hinblick auf eine durchlaufene â€žpersÃ¶nliche Reifungâ€œ) einen Durchsetzungsaufschub gewÃ¤hrt hat. Mit seinem Vorbringen, dass er durch eine Abschiebung vor Abschluss des Verfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof eine ihm konkret in Aussicht gestellte BeschÃ¤ftigungsmÃ¶glichkeit verlieren wÃ¼rde, hat der Revisionswerber einen unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigen Nachteil dargetan.
3Â Dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung war daher stattzugeben.
Wien,Â amÂ 10.Â DezemberÂ 2020