Document Number: JWT_2020080033_20201214L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020080033.L02
Case Number: Ra 2020/08/0033
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1607904000000
Word Count: 216

Spruch
Der Antrag vom 30.Â JuliÂ 2020 auf Bewilligung der Wiederaufnahme des mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 1.Â JuliÂ 2020, RaÂ 2020/08/0033, abgeschlossenen Ablehnungsverfahrens wird abgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit Beschluss 1.Â JuliÂ 2020, RaÂ 2020/08/0033, zugestellt am 15.Â JuliÂ 2020, hat der Verwaltungsgerichtshof den Antrag der Antragstellerin vom 9.Â JuniÂ 2020, die HofrÃ¤tin des Verwaltungsgerichtshofes Dr.Â Julcher wegen Befangenheit abzulehnen, gemÃ¤ÃŸ Â§Â 31 Abs.Â 2Â VwGG abgewiesen.
2Â Mit ihrem am 31.Â JuliÂ 2020 beim Verwaltungsgerichtshof eingebrachten Antrag vom 30.Â JuliÂ 2020 begehrt die Antragstellerin die Wiederaufnahme des abgeschlossenen Ablehnungsverfahrens. Der Verwaltungsgerichtshof habe den Vorschriften Ã¼ber das ParteiengehÃ¶r (Â§Â 45 Abs.Â 1 ZÂ 4Â VwGG) nicht entsprochen. Er habe die â€žauf Â§Â 62 AbsÂ 1Â VwGG iVm Â§Â 7 AbsÂ 1 ZÂ 3 AVG gestÃ¼tzte Befangenheits-Beschwerde ... wegen des Anscheins der Befangenheit ... nach Â§Â 62 AbsÂ 1Â VwGG iVm Â§Â 7 AbsÂ 1 ZÂ 3 AVG nicht erledigtâ€œ und stattdessen einem â€žgemÃ¤ÃŸ Â§Â 31Â VwGG nicht gestellten Antrag [...] auf Ablehnung ... â€š... gemÃ¤ÃŸ Â§Â 31 AbsÂ 2â€š nicht stattgegebenâ€˜â€œ. WÃ¤re ParteiengehÃ¶r eingerÃ¤umt worden, hÃ¤tte die Antragstellerin einwenden kÃ¶nnen, â€ždass die Voraussetzungen fÃ¼r eine Abweisung eines nicht gestellten Ablehnungs-Antrags ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung nicht vorliegenâ€œ.
3Â Die Antragstellerin hat eine â€žBefangenheits-Beschwerdeâ€œ eingebracht. Es war nicht erforderlich, ihr zum Inhalt dieses - eindeutig auf die Geltendmachung der Folgen der Befangenheit eines Mitglieds des Verwaltungsgerichtshofes gerichteten - Begehrens (das nach Â§Â 31Â VwGG und nicht nach Â§Â 62Â VwGG iVm Â§Â 7 AVG zu beurteilen war) rechtliches GehÃ¶r einzurÃ¤umen.
4Â Der behauptete Wiederaufnahmegrund der Verletzung des ParteiengehÃ¶res iSd Â§Â 45 Abs.Â 1 ZÂ 4Â VwGG liegt nicht vor.