Document Number: JJT_20200414_OGH0002_0080OB00009_20M0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E128341
Case Number: 8Ob9/20m
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1586822400000
Word Count: 807

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten Hon.-Prof.Â Dr.Â Kuras als Vorsitzenden, die HofrÃ¤tinnen Dr.Â Tarmann-Prentner und Mag.Â Korn, den Hofrat Dr.Â Stefula und die HofrÃ¤tin Mag.Â Wessely-KristÃ¶fel als weitere Richter in den verbundenen Rechtssachen der klagenden und widerbeklagten Partei B*, vertreten durch Dr.Â Christof Stapf, Rechtsanwalt in Wien, als Verfahrenshelfer, dieser vertreten durch Mag.Â Isabel Albrecht, RechtsanwÃ¤ltin in Wien, gegen die beklagte und widerklagende Partei Dkfm.Â R*, vertreten durch Dr.Â Stefan Wurst, Rechtsanwalt in Wien, als Verfahrenshelfer, wegen Ehescheidung, Ã¼ber die auÃŸerordentlichen Revisionen der klagenden und widerbeklagten Partei und der beklagten und widerklagenden Partei gegen das Urteil des Landesgerichts fÃ¼r Zivilrechtssachen Wien als Berufungsgericht vom 30.Â SeptemberÂ 2019, GZÂ 48Â RÂ 70/19h-104, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die auÃŸerordentlichen Revisionen werden gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508a AbsÂ 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen (Â§Â 510 AbsÂ 3 ZPO).
BegrÃ¼ndung:
Rechtliche Beurteilung
1.1Â Die KlÃ¤gerin rÃ¼gt in ihrer auÃŸerordentlichen Revision, das Berufungsgericht hÃ¤tte sich nicht damit auseinandergesetzt, dass sie in ihrer Berufung auch den Beschluss auf Abweisung ihres Antrags auf Verbindung des Unterhalts- mit dem Scheidungsverfahren bekÃ¤mpft habe. Dabei Ã¼bersieht sie, dass gemÃ¤ÃŸ Â§Â 192 AbsÂ 2 ZPO (ua) die nach Â§Â 187 ZPO erlassenen prozessleitenden Anordnungen durch ein Rechtsmittel nicht angefochten werden kÃ¶nnen.
1.2Â Auch der Vorwurf der KlÃ¤gerin, das Berufungsgericht habe sich nicht im Einzelnen mit ihrer RechtsrÃ¼ge auseinandergesetzt, ist unberechtigt. Der Nichtigkeitsgrund der mangelnden BegrÃ¼ndung ist nur dann gegeben, wenn die Entscheidung gar nicht oder so unzureichend begrÃ¼ndet ist, dass sie nicht Ã¼berprÃ¼fbar ist (RIS-Justiz RS0042133 [T6]). Das ist hier nicht der Fall.
1.3Â Ein Widerspruch in den erstgerichtlichen Feststellungen ist nicht ersichtlich: Dass der KlÃ¤gerin nach dem â€“ von den Vorinstanzen im FrÃ¼hjahr/SommerÂ 2011 angenommenen â€“ Eintritt der unheilbaren ZerrÃ¼ttung der Ehe ein einstweiliger Unterhalt gegen den Beklagten zuerkannt wurde, sagt noch nichts Ã¼ber ihre Behauptung aus, der Beklagte habe sie die Jahre davor â€žfinanziell ausgehungertâ€œ, die das Erstgericht fÃ¼r nicht erwiesen hielt. Dabei stÃ¼tzte sich das Erstgericht ua auf einen im JahrÂ 2004 abgeschlossenen Unterhaltsvergleich, aus dem sich kein Ã¼ber den weiterhin vom Beklagten zu tragenden Naturalunterhalt hinausgehender Geldunterhaltsanspruch der KlÃ¤gerin ableiten lieÃŸ.
2.1Â Der Revisionsgrund der Aktenwidrigkeit liegt nur dann vor, wenn der Akteninhalt in einem wesentlichen Punkt unrichtig wiedergegeben wird (RS0043324 [T2]).
Die KlÃ¤gerin zeigt nicht auf, welche entscheidungswesentliche Bedeutung dem Umstand zukommen soll (vgl RS0043367 [T1]), dass das Berufungsgericht eine â€žFeststellung, dass der schlechte Gesundheitszustand des Beklagten unbestritten istâ€œ, nicht im Ersturteil aufzufinden vermochte. Abgesehen davon, dass das Erstgericht diesbezÃ¼glich bloÃŸ beweiswÃ¼rdigende ErwÃ¤gungen angestellt hat, ist das Thema schon deshalb irrelevant, weil die KlÃ¤gerin in der Berufung gar keine (ordnungsgemÃ¤ÃŸe) BeweisrÃ¼ge gegen diese dort lediglich als â€žzumindest interessantâ€œ angefÃ¼hrte â€žFeststellungâ€œ erhoben hat.
2.2Â Im Revisionsverfahren erblickt die KlÃ¤gerin eine (weitere) Aktenwidrigkeit darin, dass das Erstgericht davon ausgegangen ist, die KlÃ¤gerin habe das Vorbringen des Beklagten nicht bestritten, dass er von der KlÃ¤gerin nicht vor der Einleitung diverser Gerichtsverfahren informiert worden sei.
Der in der Berufung â€“ wie hier â€“ nicht geltend gemachte Rechtsmittelgrund der Aktenwidrigkeit kann im Revisionsverfahren jedoch nicht mehr nachgetragen werden (RS0041773).
3.Â Sowohl die KlÃ¤gerin als auch der Beklagte wenden sich mit RechtsrÃ¼ge gegen den Ausspruch des gleichteiligen Verschuldens.
Welchem Ehepartner Eheverfehlungen zur Last fallen und welchen das Ã¼berwiegende Verschulden an der ZerrÃ¼ttung der Ehe trifft, ist eine Frage des konkreten Einzelfalls, die â€“ von FÃ¤llen krasser Fehlbeurteilung abgesehen â€“ nicht als erheblich im Sinn des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zu beurteilen ist (RS0118125; RS0119414).
Nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung muss bei beiderseitigem Verschulden ein sehr erheblicher Unterschied im Grad des Verschuldens gegeben sein, um ein Ã¼berwiegendes Verschulden eines Teils annehmen zu kÃ¶nnen. Es ist dabei nicht nur zu berÃ¼cksichtigen, wer mit der schuldhaften ZerrÃ¼ttung der Ehe begonnen hat, sondern auch, wer entscheidend dazu beigetragen hat, dass die Ehe unheilbar zerrÃ¼ttet wurde (RS0057057). Ein Ã¼berwiegendes Verschulden ist nur dort anzunehmen und auszusprechen, wo der graduelle Unterschied der beiderseitigen Verschuldensanteile augenscheinlich hervortritt (RS0057821).
Von den GrundsÃ¤tzen dieser Rechtsprechung sind die Vorinstanzen nicht abgewichen:
Nach den Feststellungen haben sich die Parteien im Ehealltag Ã¼ber 15Â Jahre lang wechselseitig lieb- und interesselos verhalten. Einerseits war der Beklagte in finanziellen Angelegenheiten kleinlich und Ã¼berpenibel, worauf er in seiner Revision nicht eingeht. Andererseits strengte die KlÃ¤gerin mehrere Verfahren, insbesondere im JahrÂ 2003 ein (letztlich erfolgloses) Unterhaltsverfahren, gegen den Beklagten an, ohne das vorher mit ihm abzusprechen. Dieser VerstoÃŸ gegen das Einvernehmlichkeitsgebot tritt schon deshalb nicht fast vÃ¶llig in den Hintergrund, weil feststeht, dass die Aktion der KlÃ¤gerin 2003 den Beklagten sehr verletzte und er sich finanziell von ihr ausgenutzt fÃ¼hlte. Nach den Feststellungen setzte mit diesem jeweils initialen Verhalten der Ehegatten die von gegenseitigen VorwÃ¼rfen und Schuldzuweisungen geprÃ¤gte und zur unheilbaren ZerrÃ¼ttung fÃ¼hrende AbwÃ¤rtsspirale in ihrer Ehe ein. Bereits das Berufungsgericht hat der KlÃ¤gerin entgegengehalten, dass dann, wenn zu einem bestimmten Thema â€“ wie hier zu den behaupteten Unterhaltspflichtverletzungen durch den Beklagten â€“ Tatsachenfeststellungen getroffen wurden, mÃ¶gen diese auch von den Vorstellungen des Rechtsmittelwerbers abweichen, diesbezÃ¼glich auch keine rechtlichen FeststellungsmÃ¤ngel erfolgreich geltend gemacht werden kÃ¶nnen (RS0053317 [T1; T3]).
4.Â Beide auÃŸerordentlichen Revisionen waren daher mangels Vorliegens der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckzuweisen.