Document Number: JJT_20201111_OGH0002_0140OS00116_20W0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0140OS00116.20W.1111.000
Case Number: 14Os116/20w
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1605052800000
Word Count: 1118

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 11.Â NovemberÂ 2020 durch die SenatsprÃ¤sidentin des Obersten Gerichtshofs Mag.Â Hetlinger als Vorsitzende sowie die HofrÃ¤tin des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Setz-Hummel und den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Haslwanter in Gegenwart der SchriftfÃ¼hrerin Trsek in der Strafsache gegen ***** P***** wegen Verbrechen der Erpressung nach Â§Â§Â 15, 144 AbsÂ 1 StGB und einer weiteren strafbaren Handlung, AZÂ 24Â HvÂ 6/20v des Landesgerichts fÃ¼r Strafsachen Graz, Ã¼ber die Grundrechtsbeschwerde des Angeklagten gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Graz als Beschwerdegericht vom 23.Â SeptemberÂ 2020, AZÂ 8Â BsÂ 317/20h, nach AnhÃ¶rung der Generalprokuratur in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
Spruch
***** P***** wurde im Grundrecht auf persÃ¶nliche Freiheit nicht verletzt.
Die Grundrechtsbeschwerde wird abgewiesen.
Text
GrÃ¼nde:
***** P***** wurde mit Urteil des Landesgerichts fÃ¼r Strafsachen Graz als SchÃ¶ffengericht vom 25.Â FebruarÂ 2020, GZÂ 24Â HvÂ 6/20v-49, zweier Verbrechen der Erpressung nach Â§Â§Â 15, 144 AbsÂ 1 StGB (I./) und eines Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach (richtig:) Â§Â§Â 15, 12 zweiter Fall, 302 AbsÂ 1 StGB (II./) schuldig erkannt, zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt und in eine Anstalt fÃ¼r geistig abnorme Rechtsbrecher nach Â§Â 21 AbsÂ 2 StGB eingewiesen.
Danach hat er in S*****
I./Â mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der GenÃ¶tigten unrechtmÃ¤ÃŸig zu bereichern, durch gefÃ¤hrliche Drohung mit einer Verletzung am KÃ¶rper in nachgenannten, an das Bezirksgericht D***** zu AZÂ ***** gerichteten, per Fax Ã¼bermittelten Schreiben mit nachfolgenden Inhalten, die zustÃ¤ndige Rechtspflegerin zu einer Handlung, nÃ¤mlich zur â€žEO-widrigen Beendigung bzw RÃ¼ckabwicklungâ€œ der von der Republik Ã–sterreich gegen ihn zum angefÃ¼hrten Aktenzeichen betriebenen Forderungs- und Fahrnisexekution, zu nÃ¶tigen versucht, welche die Republik Ã–sterreich mit 256,36Â Euro am VermÃ¶gen schÃ¤digen sollte, und zwar
A./Â am 25.Â AugustÂ 2019 durch das als â€žEinspruch gegen AZ:Â *****â€œ bezeichnete Schreiben, in dem er unter anderem ausfÃ¼hrte: â€žIch erbitte daher aufgrund meines begrÃ¼ndeten Einspruchs bis Ende August eine BestÃ¤tigung per email, dass dieser Einspruch zur Kenntnis genommen wurde und auch keine PfÃ¤ndung stattfindet! Wenn dies nicht beachtet wird und trotzdem Geld gepfÃ¤ndet wird, sehe ich mich zum Schritt der Selbstjustiz gezwungen!â€œ,
B./Â am 14.Â NovemberÂ 2019 durch das als â€žBeschwerde gegen Beschluss *****â€œ bezeichnete Schreiben mit dem sinngemÃ¤ÃŸen Inhalt, dass ein Beschluss im genannten Verfahren nicht rechtmÃ¤ÃŸig sei, weil er nicht an die bekannt gegebene E-Mail-Adresse, sondern per Post Ã¼bermittelt wurde, verbunden mit der Forderung: â€žDaher ist mir nun das gepfÃ¤ndete Geld [gemeint, das im genannten Exekutionsverfahren per Gehaltsexekution exequierte Geld] bis spÃ¤testens 01.Â 12.Â 19 zurÃ¼ckzuzahlen, ansonsten werde ich zur Selbstjustiz schreiten, da ich mich in einer Demokratie befinde und nicht in einem Nazistaat! [â€¦] ENTWEDER IST BIS 01.Â 12.Â 19 DAS GELD ZURÃœCKBEZAHLT ODER ICH GEHE DAGEGEN VOR, DA ICH MIR DIESES NAZI- UND SS-TUN NICHT MEHR GEFALLEN LASSE!â€œ;
II./Â durch die zu I./ beschriebenen Handlungen mit dem Vorsatz, die Republik Ã–sterreich in ihrem â€žRecht auf Eigentum und auf gerichtliche Durchsetzung und Einbringlichmachung ihrer Forderungenâ€œ (vgl ONÂ 49 SÂ 4 in AZÂ 24Â HvÂ 6/20v: an ihrem VermÃ¶gen) zu schÃ¤digen, eine Beamtin, nÃ¤mlich die fÃ¼r dieses Exekutionsverfahren des Bezirksgerichts D***** zustÃ¤ndige Rechtspflegerin, wissentlich zu bestimmen versucht, ihre Befugnis, im Namen des Bundes als dessen Organ in Vollziehung der Gesetze AmtsgeschÃ¤fte vorzunehmen, zu missbrauchen.
Rechtliche Beurteilung
Die dagegen erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten wurde mit Beschluss des Obersten Gerichtshofs vom 29.Â SeptemberÂ 2020, AZÂ 14Â OsÂ 49/20t, zurÃ¼ckgewiesen (Â§Â 285d AbsÂ 1 StPO). Ãœber die Berufungen des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft wurde noch nicht entschieden, das Rechtsmittelverfahren ist beim Oberlandesgericht Graz zur AZÂ 8Â BsÂ 355/20x anhÃ¤ngig.
Mit dem angefochtenen Beschluss gab das Oberlandesgericht Graz der Beschwerde des ***** P***** gegen den Beschluss des Landesgerichts fÃ¼r Strafsachen Graz vom 3.Â SeptemberÂ 2020, GZÂ 24Â HvÂ 6/20v-93, mit dem die Ã¼ber den Genannten am 29.Â NovemberÂ 2019 verhÃ¤ngte Untersuchungshaft neuerlich fortgesetzt worden war, nicht Folge und setzte diese aus dem Haftgrund der Tatbegehungsgefahr nach Â§Â 173 AbsÂ 2 ZÂ 3 litÂ a und b StPO fort.
Der dagegen gerichteten Grundrechtsbeschwerde des Angeklagten, die sich gegen die Annahme des Haftgrundes der Tatbegehungsgefahr wendet, kommt keine Berechtigung zu.
Das Beschwerdevorbringen, es lÃ¤gen â€žkeine wiederholten oder fortgesetzten Handlungenâ€œ vor, weil zu I./B und II./ iVm I./B von einem â€žabsolut untaugliche[n] Versuch iSd Â§Â 15 AbsÂ 3 StGBâ€œ auszugehen sei, richtet sich der Sache nach gegen die Annahme dringenden Tatverdachts und das erstinstanzliche Urteil. Es entzieht sich einer inhaltlichen Erwiderung, weil die Dringlichkeit des Tatverdachts ab FÃ¤llung des Urteils erster Instanz im Grundrechtsbeschwerdeverfahren nicht mehr zu Ã¼berprÃ¼fen ist und die Beurteilung, ob das angefochtene Urteil mit (hier) materiellen MÃ¤ngeln behaftet ist, dem Verfahren Ã¼ber die Nichtigkeitsbeschwerde obliegt (RIS-Justiz RS0108486, RS0061107).
Die rechtliche Annahme der in Â§Â 173 AbsÂ 2 StPO genannten Gefahren Ã¼berprÃ¼ft der Oberste Gerichtshof nur dahin, ob sie aus den im angefochtenen Beschluss angefÃ¼hrten bestimmten Tatsachen (vgl Â§Â 174 AbsÂ 3 ZÂ 4 StPO) abgeleitet werden durften, ohne dass die darin liegende Ermessensentscheidung als willkÃ¼rlich, demnach als nicht oder als offenbar unzureichend begrÃ¼ndet, angesehen werden mÃ¼sste (RIS-Justiz RS0117806, RS0118185; Kier in WK2 GRBG Â§Â 2 RzÂ 49).
â€žBestimmtâ€œ sind die Tatsachen, wenn sie sich aus dem konkreten Einzelfall ergeben; es darf sich nicht um bloÃŸ allgemeine Erfahrungstatsachen handeln (erneut RIS-Justiz RS0118185 [T3]; Kirchbacher/Rami, WK-StPO Â§Â 173 RzÂ 28).
Tatbegehungsgefahr im Sinn des Â§Â 173 AbsÂ 2 ZÂ 3 litÂ b StPO setzt die BefÃ¼rchtung voraus, der Angeklagte werde auf freiem FuÃŸ eine strafbare Handlung mit nicht bloÃŸ leichten Folgen (vgl dazu Kirchbacher/Rami, WK-StPO Â§Â 173 RzÂ 43, 46) begehen, die gegen dasselbe Rechtsgut gerichtet ist wie die ihm angelastete strafbare Handlung, wenn â€“ hier relevant â€“ ihm nunmehr wiederholte oder fortgesetzte Handlungen (s dazu Kirchbacher/Rami, WK-StPO Â§Â 173 RzÂ 48Â f mwN) angelastet werden.
Vorliegend bejahte das Oberlandesgericht, das auf Basis des â€“ wenn auch zum damaligen Zeitpunkt nicht rechtskrÃ¤ftigen â€“ Schuldspruchs rechtsrichtig vom dringenden Verdacht wiederholter strafbarer Handlungen ausging (BSÂ 2Â f; Kirchbacher/Rami, WK-StPO Â§Â 173 RzÂ 4), den Haftgrund der Tatbegehungsgefahr in den Varianten der ZÂ 3 litÂ a und b des Â§Â 173 AbsÂ 2 StPO, weil beim Angeklagten der â€ždringende Verdacht einer geistigen oder seelischen Abartigkeit von hÃ¶herem Grad in Form eines paranoid-querulatorischen Verhaltensâ€œ bestehe und mit hoher Wahrscheinlichkeit zu befÃ¼rchten sei, er werde â€žneue Straftaten nach Art der wiederholten Anlasstaten, dh Taten mit (im Einzelfall) schweren (somit auch nicht bloÃŸ leichten) Folgenâ€œ begehen. Diese ErwÃ¤gungen konkretisierte es dahin, der Angeklagte werde â€žauf jede andere vergleichbare alltÃ¤gliche Situationâ€œ, etwa den Versuch einer Person, eine berechtigte Forderung gegen ihn durchzusetzen oder die Aufforderung zur Bezahlung einer Strafe, nach Art der ihm angelasteten Straftaten reagieren, nÃ¤mlich durch â€žAndrohung (zumindest) einer KÃ¶rperverletzung, um den mit der Einbringlichmachung befassten Beamten zur pflichtwidrigen Einstellung eines Exekutions- oder (Verwaltungs-)Strafverfahrens zu zwingenâ€œ, dies mit dem Vorsatz, â€žden Anspruchsberechtigten durch das Unterbleiben der Einbringung der Forderung am VermÃ¶gen zu schÃ¤digen und sich selbst unrechtmÃ¤ÃŸig zu bereichernâ€œ (BSÂ 3Â f).
Indem der Angeklagte behauptet, der Haftgrund der Tatbegehungsgefahr nach Â§Â 173 AbsÂ 2 ZÂ 3 litÂ b StPO sei unbegrÃ¼ndet geblieben, lÃ¤sst er diese ErwÃ¤gungen des Beschwerdegerichts gÃ¤nzlich auÃŸer Acht. Dass dessen BegrÃ¼ndung gegen die Kriterien logischen Denkens oder grundlegende ErfahrungssÃ¤tze verstoÃŸe (vgl RIS-Justiz RS0118317), zeigt die Grundrechtsbeschwerde nicht auf.
Ein Eingehen auf das gegen die Annahme des Haftgrundes der Tatbegehungsgefahr nach Â§Â 173 AbsÂ 2 ZÂ 3 litÂ a StPO gerichtete Vorbringen erÃ¼brigt sich daher (vgl RIS-Justiz RS0061196).
Die Grundrechtsbeschwerde, die keine Verletzung des verfassungsmÃ¤ÃŸig geschÃ¼tzten Rechts auf persÃ¶nliche Freiheit aufzeigt, war daher ohne Kostenzuspruch (Â§Â 8 GRBG) abzuweisen.