Document Number: JFT_20200922_20G00283_00
ECLI: ECLI:AT:VFGH:2020:G283.2020
Case Number: G283/2020 ua
Application Type: Vfgh
Court: Verfassungsgerichtshof (VfGH)
Decision Date: 1600732800000
Word Count: 3036

Leitsatz
ZurÃ¼ckweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des COVID-19-MaÃŸnahmengesetz und der COVID-19-Lockerungsverordnung mangels prÃ¤ziser, Ã¼berprÃ¼fbarer und zuordenbarer Darlegung der Bedenken
Spruch
Der Antrag wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
BegrÃ¼ndung
I. Antrag
Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 litc B-VG und Art139 Abs1 Z3 B-VG gestÃ¼tzten Antrag begehrt der Antragsteller, ein Betreiber von SchaustellergeschÃ¤ften, der Verfassungsgerichtshof mÃ¶ge "die oben angefÃ¼hrten Gesetze und die darauf erlassenen Verordnungen zur GÃ¤nze aufheben". In PunktÂ II.1. des Antrages gibt der Antragsteller den Anfechtungsumfang wie folgt wieder (Hervorhebungen im Original):
"Ãœbersicht:
1.1 COVID-19-MaÃŸnahmengesetz BGBlÂ I. 12/2020
1.2 Verordnung des Bundesministers fÃ¼r Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend Lockerungen der MaÃŸnahmen, die zur BekÃ¤mpfung der Verbreitung von COVID-19 ergriffen wurden (COVID-19-Lockerungsverordnung â€“ COVID-19-LV) BGBlÂ II Nr197/2020 zuletzt geÃ¤ndert durch BGBlÂ II NrÂ 266/2020
Zu 1.1: COVID-19-MaÃŸnahmengesetz BGBlÂ I. 12/2020
Ã„nderung
BGBlÂ I NrÂ 16/2020 (NR: GP XXVII IA 397/A AB 112 S.Â 19. BR: AB 10288 S.Â 904.) BGBlÂ I NrÂ 23/2020 (NR: GP XXVII IA 402/A AB 115 S.Â 22. BR: AB 10291 S.Â 905.)
Bundesgesetz betreffend vorlÃ¤ufige MaÃŸnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 (COVID-19-MaÃŸnahmengesetz)
Betreten von BetriebsstÃ¤tten zum Zweck des Erwerbs von Waren und Dienstleistungen sowie Arbeitsorte
Â§1. Beim Auftreten von COVID-19 kann der Bundesminister fÃ¼r Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz durch Verordnung das Betreten von BetriebsstÃ¤tten oder nur bestimmten BetriebsstÃ¤tten zum Zweck des Erwerbs von Waren und Dienstleistungen oder Arbeitsorte im Sinne des Â§2 Abs3 ArbeitnehmerInnenschutzgesetz untersagen, soweit dies zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 erforderlich ist. In der Verordnung kann geregelt werden, in welcher Zahl und zu welcher Zeit jene BetriebsstÃ¤tten betreten werden dÃ¼rfen, die vom Betretungsverbot ausgenommen sind. DarÃ¼ber hinaus kann geregelt werden, unter welchen bestimmten Voraussetzungen oder Auflagen BetriebsstÃ¤tten oder Arbeitsorte betreten werden dÃ¼rfen.
Betreten von bestimmten Orten
Â§2. Beim Auftreten von COVID-19 kann durch Verordnung das Betreten von bestimmten Orten untersagt werden, soweit dies zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 erforderlich ist. Die Verordnung ist
1. vom Bundesminister fÃ¼r Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz zu erlassen, wenn sich ihre Anwendung auf das gesamte Bundesgebiet erstreckt, 2. vom Landeshauptmann zu erlassen, wenn sich ihre Anwendung auf das gesamte Landesgebiet erstreckt, oder
3. von der BezirksverwaltungsbehÃ¶rde zu erlassen, wenn sich ihre Anwendung auf den politischen Bezirk oder Teile desselben erstreckt.
Das Betretungsverbot kann sich auf bestimmte Zeiten beschrÃ¤nken. DarÃ¼ber hinaus kann geregelt werden, unter welchen bestimmten Voraussetzungen oder Auflagen jene bestimmten Orte betreten werden dÃ¼rfen.
Mitwirkung von Organen des Ã¶ffentlichen Sicherheitsdienstes
Â§2a. (1) Die Organe des Ã¶ffentlichen Sicherheitsdienstes haben die nach diesem Bundesgesetz zustÃ¤ndigen BehÃ¶rden und Organe Ã¼ber deren Ersuchen bei der AusÃ¼bung ihrer beschriebenen Aufgaben bzw zur Durchsetzung der vorgesehenen MaÃŸnahmen erforderlichenfalls unter Anwendung von Zwangsmitteln zu unterstÃ¼tzen.
(1a) Die Organe des Ã¶ffentlichen Sicherheitsdienstes haben an der Vollziehung dieses Bundesgesetzes und der auf Grund dieses Bundesgesetzes erlassenen Verordnungen mitzuwirken durch
1. MaÃŸnahmen zur Vorbeugung gegen drohende VerwaltungsÃ¼bertretungen,
2. MaÃŸnahmen zur Einleitung und Sicherung eines Verwaltungsstrafverfahrens und
3. die Ahndung von VerwaltungsÃ¼bertretungen durch OrganstrafverfÃ¼gungen (Â§50 VStG).
(2) Sofern nach der fachlichen Beurteilung der jeweiligen GesundheitsbehÃ¶rde im Rahmen der nach Abs1 vorgesehenen Mitwirkung fÃ¼r die Organe des Ã¶ffentlichen Sicherheitsdienstes nach der Art der Ã¼bertragbaren Krankheit und deren ÃœbertragungsmÃ¶glichkeiten eine GefÃ¤hrdung verbunden ist, der nur durch besondere SchutzmaÃŸnahmen begegnet werden kann, so sind die GesundheitsbehÃ¶rden verpflichtet, adÃ¤quate SchutzmaÃŸnahmen zu treffen.
Strafbestimmungen
Â§3. (1) Wer eine BetriebsstÃ¤tte betritt, deren Betreten gemÃ¤ÃŸ Â§1 untersagt ist, begeht eine VerwaltungsÃ¼bertretung und ist mit einer Geldstrafe von bis zu 3Â 600Â Euro zu bestrafen.
(2) Wer als Inhaber einer BetriebsstÃ¤tte nicht dafÃ¼r Sorge trÃ¤gt, dass die BetriebsstÃ¤tte, deren Betreten gemÃ¤ÃŸ Â§1 untersagt ist, nicht betreten wird, begeht eine VerwaltungsÃ¼bertretung und ist mit einer Geldstrafe von bis zu 30Â 000Â Euro zu bestrafen. Wer als Inhaber einer BetriebsstÃ¤tte nicht dafÃ¼r Sorge trÃ¤gt, dass die BetriebsstÃ¤tte hÃ¶chstens von der in der Verordnung genannten Zahl an Personen betreten wird, begeht eine VerwaltungsÃ¼bertretung und ist mit einer Geldstrafe von bis zu 3Â 600Â Euro zu bestrafen.
(3) Wer einen Ort betritt, dessen Betreten gemÃ¤ÃŸ Â§2 untersagt ist, begeht eine VerwaltungsÃ¼bertretung und ist mit einer Geldstrafe von bis zu 3Â 600Â Euro zu bestrafen.
Inkrafttreten
Â§4. (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft und mit Ablauf des 31.Â Dezember 2020 auÃŸer Kraft.
(1a) Abs2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBlÂ I NrÂ 16/2020 tritt rÃ¼ckwirkend mit 16.Â MÃ¤rz 2020 in Kraft.
(2) Hat der Bundesminister gemÃ¤ÃŸ Â§1 eine Verordnung erlassen, gelangen die Bestimmungen des Epidemiegesetzes 1950, BGBlÂ NrÂ 186/1950, betreffend die SchlieÃŸung von BetriebsstÃ¤tten im Rahmen des Anwendungsbereichs dieser Verordnung nicht zur Anwendung.
(3) Die Bestimmungen des Epidemiegesetzes 1950 bleiben unberÃ¼hrt.
(4) Verordnungen auf Grund dieses Bundesgesetzes kÃ¶nnen vor seinem Inkrafttreten erlassen werden, dÃ¼rfen jedoch nicht vor diesem in Kraft treten.
(5) Â§Â§1, 2 und Â§2a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBlÂ I NrÂ 23/2020 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
Vollziehung
Â§5. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister fÃ¼r Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betraut.
Zu 1.2 Verordnung des Bundesministers fÃ¼r Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend Lockerungen der MaÃŸnahmen, die zur BekÃ¤mpfung der Verbreitung von COVID-19 ergriffen wurden (COVID-19-Lockerungsverordnung â€“ COVID-19-LV) BGBlÂ II Nr197/2020 zuletzt geÃ¤ndert durch BGBlÂ II NrÂ 266/2020:
Ã„nderung
BGBlÂ II NrÂ 207/2020
BGBlÂ II NrÂ 231/2020
BGBlÂ II NrÂ 239/2020
BGBlÂ II NrÂ 246/2020
BGBlÂ II NrÂ 266/2020
Veranstaltungen
Â§10. (1) Als Veranstaltungen im Sinne dieser Verordnung gelten insbesondere geplante ZusammenkÃ¼nfte und Unternehmungen zur Unterhaltung, Belustigung, kÃ¶rperlichen und geistigen ErtÃ¼chtigung und Erbauung. Dazu zÃ¤hlen jedenfalls kulturelle Veranstaltungen, Sportveranstaltungen, Hochzeiten, BegrÃ¤bnisse, FilmvorfÃ¼hrungen, Ausstellungen, Vernissagen, Kongresse, Angebote der auÃŸerschulischen Jugenderziehung und Jugendarbeit, Schulungen und Aus- und Fortbildungen.
(2) Veranstaltungen mit mehr als 100 Personen sind untersagt. Mit 1.Â Juli 2020 sind Veranstaltungen mit zugewiesenen und gekennzeichneten SitzplÃ¤tzen in geschlossenen RÃ¤umen mit bis zu 250Â Personen und im Freiluftbereich mit bis zu 500Â Personen zulÃ¤ssig. Mit 1.Â August 2020 sind Veranstaltungen mit zugewiesenen und gekennzeichneten SitzplÃ¤tzen in geschlossenen RÃ¤umen mit bis zu 500Â Personen und im Freiluftbereich mit bis zu 750Â Personen zulÃ¤ssig. Personen, die zur DurchfÃ¼hrung der Veranstaltung erforderlich sind, sind in diese HÃ¶chstzahlen nicht einzurechnen. FÃ¼r das Verabreichen von Speisen und den Ausschank von GetrÃ¤nken an Besucher sowie fÃ¼r die Sperrstundenregelung gilt Â§6.
(Anm: Abs3 aufgehoben durch Z22, BGBlÂ II Nr 266/2020)
(4) Mit 1.Â August 2020 sind abweichend von Abs2 Veranstaltungen mit zugewiesenen und gekennzeichneten SitzplÃ¤tzen in geschlossenen RÃ¤umen mit bis zu 1000Â Personen und im Freiluftbereich mit bis zu 1250 Personen mit Bewilligung der fÃ¼r den Veranstaltungsort Ã¶rtlich zustÃ¤ndigen BezirksverwaltungsbehÃ¶rde zulÃ¤ssig. Die Entscheidungsfrist fÃ¼r die Bewilligung betrÃ¤gt vier Wochen ab vollstÃ¤ndiger Vorlage der Unterlagen. Voraussetzung fÃ¼r die Bewilligung ist ein [â€¦]COVID[â€¦]-19-PrÃ¤ventionskonzept des Veranstalters. In diesem Verfahren sind auch folgende UmstÃ¤nde als Voraussetzung fÃ¼r die Bewilligung zu berÃ¼cksichtigen:
1. die epidemiologische Lage im Einzugsgebiet der Veranstaltung,
2. die KapazitÃ¤ten der Ã¶rtlich zustÃ¤ndigen GesundheitsbehÃ¶rde im Falle einer notwendigen Kontaktpersonennachverfolgung aufgrund eines Verdachts- oder Erkrankungsfalls bei der Veranstaltung.
(5) Jeder Veranstalter von Veranstaltungen mit Ã¼ber 100Â Personen hat einen [â€¦]COVID[â€¦]-19-Beauftragten zu bestellen und ein [â€¦]COVID[â€¦]-19-PrÃ¤ventionskonzept auszuarbeiten und dieses umzusetzen. Das [â€¦]COVID[â€¦]-19-PrÃ¤ventionskonzept hat insbesondere Vorgaben zur Schulung der Mitarbeiter und basierend auf einer Risikoanalyse MaÃŸnahmen zur Minimierung des Infektionsrisikos zu beinhalten. Hiezu zÃ¤hlen insbesondere:
1. Regelungen zur Steuerung der BesucherstrÃ¶me,
2. spezifische Hygienevorgaben,
3. Regelungen zum Verhalten bei Auftreten einer SARS-CoV-2-Infektion,
4. Regelungen betreffend die Nutzung sanitÃ¤rer Einrichtungen,
5. Regelungen betreffend die Verabreichung von Speisen und GetrÃ¤nken.
(6) Bei Veranstaltungen mit zugewiesenen und gekennzeichneten SitzplÃ¤tzen ist ein Abstand von mindestens einem Meter gegenÃ¼ber anderen Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben oder nicht einer gemeinsamen Besuchergruppe angehÃ¶ren, einzuhalten. Kann dieser Abstand auf Grund der Anordnungen der SitzplÃ¤tze nicht eingehalten werden, sind die jeweils seitlich daneben befindlichen SitzplÃ¤tze freizuhalten, sofern nicht durch andere geeignete SchutzmaÃŸnahmen das Infektionsrisiko minimiert werden kann.
(7) Beim Betreten von Veranstaltungsorten gemÃ¤ÃŸ Abs6 in geschlossenen RÃ¤umen ist eine den Mund- und Nasenbereich abdeckende mechanische Schutzvorrichtung zu tragen. Dies gilt nicht, wÃ¤hrend sich die Besucher auf den ihnen zugewiesenen SitzplÃ¤tzen aufhalten. Wird der Abstand von einem Meter trotz Freilassen der seitlich daneben befindlichen SitzplÃ¤tze gemÃ¤ÃŸ Abs6 seitlich unterschritten, ist jedoch auch auf den zugewiesenen SitzplÃ¤tzen eine den Mund- und Nasenbereich abdeckende mechanische Schutzvorrichtung zu tragen, sofern nicht durch andere geeignete SchutzmaÃŸnahmen das Infektionsrisiko minimiert werden kann oder es sich um Personen handelt, die im gemeinsamen Haushalt leben oder derselben Besuchergruppe angehÃ¶ren.
(8) Bei Veranstaltungen ohne zugewiesene und gekennzeichnete SitzplÃ¤tze ist gegenÃ¼ber Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, ein Abstand von mindestens einem Meter einzuhalten. Weiters ist in geschlossenen RÃ¤umen eine den Mund- und Nasenbereich abdeckende mechanische Schutzvorrichtung zu tragen. FÃ¼r TÃ¤nzer gelten Â§8 Abs1 und 2 sinngemÃ¤ÃŸ. FÃ¼r das Verabreichen von Speisen und den Ausschank von GetrÃ¤nken gilt Â§6.
(9) Kann auf Grund der Eigenart einer Schulung, Aus- und Fortbildung
1. der Mindestabstand von einem Meter zwischen Personen und/oder
2. von Personen das Tragen von einer den Mund- und Nasenbereich abdeckenden mechanischen Schutzvorrichtung nicht eingehalten werden,
ist durch sonstige geeignete SchutzmaÃŸnahmen das Infektionsrisiko zu minimieren. Die Verpflichtung zum Tragen einer den Mund- und Nasenbereich abdeckenden mechanischen Schutzvorrichtung gilt nicht fÃ¼r Teilnehmer, wÃ¤hrend sie sich auf ihren SitzplÃ¤tzen aufhalten sowie fÃ¼r Vortragende.
(10) FÃ¼r Teilnehmer an Proben und Mitwirkende an kÃ¼nstlerischen Darbietungen gilt Â§3 sinngemÃ¤ÃŸ. FÃ¼r Orchester in fixer Zusammensetzung gilt Â§8 Abs3 letzter Satz sinngemÃ¤ÃŸ.
(11) Die Abs1 bis 9 gelten nicht fÃ¼r
1. Veranstaltungen im privaten Wohnbereich,
2. Veranstaltungen zur ReligionsausÃ¼bung,
3. Versammlungen nach dem Versammlungsgesetz 1953, BGBlÂ NrÂ 98/1953. Diese sind unter den Voraussetzungen des genannten Bundesgesetzes zulÃ¤ssig, mit der MaÃŸgabe, dass Teilnehmer eine den Mund- und Nasenbereich abdeckende mechanische Schutzvorrichtung zu tragen haben, wenn der Abstand von mindestens einem Meter gemÃ¤ÃŸ Â§1 Abs1 nicht eingehalten werden kann.
4. ZusammenkÃ¼nfte zu beruflichen Zwecken, wenn diese zur Aufrechterhaltung der beruflichen TÃ¤tigkeit erforderlich sind,
5. ZusammenkÃ¼nfte von Organen politischer Parteien,
6. ZusammenkÃ¼nfte von Organen juristischer Personen,
7. ZusammenkÃ¼nfte gemÃ¤ÃŸ Arbeitsverfassungsgesetz â€“ ArbVG, BGBlÂ 22/1974,
8. Betretungen von Theatern, KonzertsÃ¤len und -arenen, Kinos, Varietees und Kabaretts, die mit mehrspurigen Kraftfahrzeugen erfolgen.
(12) Bei ReligionsausÃ¼bung im Freien ist, sofern sich dies nicht ohnedies aus Â§1 Abs1 ergibt, gegenÃ¼ber Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, ein Abstand von mindestens einem Meter einzuhalten. DarÃ¼ber hinaus hat der Veranstalter sicherzustellen, dass durch geeignete SchutzmaÃŸnahmen das Infektionsrisiko minimiert wird.
(13) Von MaÃŸnahmen gegen Versammlungsteilnehmer, die gegen die Verpflichtung zum Tragen einer den Mund- und Nasenbereich abdeckenden mechanische Schutzvorrichtung verstoÃŸen, ist nach RÃ¼cksprache mit der GesundheitsbehÃ¶rde abzusehen, wenn der gesetzmÃ¤ÃŸige Zustand durch gelindere Mittel hergestellt werden kann oder MaÃŸnahmen nicht verhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig wÃ¤ren.
Fach- und Publikumsmessen
Â§10a. (1) Fachmessen und Publikumsmessen sind mit Bewilligung der fÃ¼r den Veranstaltungsort Ã¶rtlich zustÃ¤ndigen BezirksverwaltungsbehÃ¶rde zulÃ¤ssig. Die Entscheidungsfrist fÃ¼r die Bewilligung betrÃ¤gt zwei Wochen ab vollstÃ¤ndiger Vorlage der Unterlagen. In diesem Verfahren sind auch die epidemiologische Lage im Einzugsgebiet der Fachmesse oder Publikumsmesse und die KapazitÃ¤ten der Ã¶rtlich zustÃ¤ndigen GesundheitsbehÃ¶rde im Falle einer notwendigen Kontaktpersonennachverfolgung aufgrund eines Verdachts- oder Erkrankungsfalls bei der Fachmesse oder Publikumsmesse zu berÃ¼cksichtigen.
(2) Voraussetzung fÃ¼r die Bewilligung ist die Bestellung eines COVID-19-Beauftragten und ein COVID-19-PrÃ¤ventionskonzept des Veranstalters. Das COVID-19-PrÃ¤ventionskonzept ist vom Veranstalter umzusetzen. Es hat insbesondere Vorgaben zur Schulung der Mitarbeiter und von Personen mit Besucherkontakt sowie basierend auf einer Risikoanalyse MaÃŸnahmen zur Minimierung des Infektionsrisikos zu beinhalten. Hiezu zÃ¤hlen insbesondere:
1. Regelungen zur Steuerung der BesucherstrÃ¶me, zum Beispiel durch die Vergabe von Zeitfenstern und die Umsetzung eines Einbahnsystems fÃ¼r den Einlass,
2. spezifische Hygienevorgaben,
3. Regelungen zum Verhalten bei Auftreten einer SARS-CoV-2-Infektion,
4. Regelungen betreffend die Nutzung sanitÃ¤rer Einrichtungen,
5. Regelungen betreffend die Verabreichung von Speisen und GetrÃ¤nken.
(3) Das Betreten des Besucherbereichs von Fachmessen und Publikumsmessen ist unter folgenden Voraussetzungen zulÃ¤ssig:
1. GegenÃ¼ber Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, ist ein Abstand von mindestens einem Meter einzuhalten, kann dieser nicht eingehalten werden, ist eine den Mund- und Nasenbereich abdeckende mechanischen Schutzvorrichtung zu tragen.
2. Der Veranstalter hat sicherzustellen, dass Personen mit Besucherkontakt eine den Mund- und Nasenbereich abdeckende Schutzvorrichtung tragen, sofern zwischen den Personen keine sonstige geeignete Schutzvorrichtung zur rÃ¤umlichen Trennung vorhanden ist, die das gleiche Schutzniveau gewÃ¤hrleistet.
(4) FÃ¼r das Verabreichen von Speisen und den Ausschank von GetrÃ¤nken gilt Â§6.
Inkrafttreten und Ãœbergangsrecht
Â§13. (1) Diese Verordnung tritt mit 1.Â Mai 2020 in Kraft und mit Ablauf des 31.Â August 2020 auÃŸer Kraft.
(2) Mit Ablauf des 30.Â April 2020 treten
die Verordnung betreffend vorlÃ¤ufige MaÃŸnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von
COVID-19, BGBlÂ II NrÂ 96/2020, und
die Verordnung gemÃ¤ÃŸ Â§2 Z1 des COVID-19-MaÃŸnahmengesetzes, BGBlÂ II NrÂ 98/2020,
auÃŸer Kraft.
(3) Â§2 Abs3, Â§4 Abs2, Â§5 Abs1 Z3, 4 bis 6, der Entfall des Â§5 Abs5, Â§6, Â§7 Abs2, Â§7 Abs3 Z4 und 6, Â§7 Abs4, Â§8, Â§9 Abs1, 1a und 1b, Abs2, Abs4 und 5, Â§10 Abs2, 5 und 6, Â§11 Abs1 Z1, Abs2a und Abs5 in der Fassung BGBlÂ II Nr 207/2020 treten mit Ablauf des 14.Â Mai 2020 in Kraft.
(4) Â§2 Abs3, Â§3 Abs3, die Ãœberschrift von Â§4, Â§4 Abs2 und 3, Â§5 samt Ãœberschrift, die Ãœberschrift von Â§6, Â§6 Abs5 und 7, Â§7 samt Ãœberschrift, Â§8 Abs1, 2 und 5, der Entfall von Â§8 Abs6 und 7, Â§9 samt Ãœberschrift, Â§10 samt Ãœberschrift, Â§11 Abs2a, die Ãœberschrift zu Â§13 und Â§13 Abs1 in der Fassung der Verordnung BGBlÂ II NrÂ 231/2020 treten mit Ablauf des 28.Â Mai 2020 in Kraft.
(4a) Die Ã„nderungen in Â§10 durch die Novelle BGBlÂ II NrÂ 239/2020 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
(5) Â§9 Abs2 entfÃ¤llt mit Ablauf des 30.Â Juni 2020.
(6) Â§2 Abs1, 4 und 6 sowie Â§9 Abs1 in der Fassung der Verordnung BGBlÂ II NrÂ 246/2020 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
(7) Â§10a und 10b samt Ãœberschriften, die Ã„nderungen in Â§1 Abs1, Â§2 Abs1, Â§2 Abs.2, 1a und 3, Â§4 Abs1 und 2, Â§5, Â§6 Abs2, Â§6 Abs8 und 10, Â§7 Abs3, Â§8, Â§9 Abs1, Â§10 Abs1, Â§10 Abs2 und 6, der Entfall von Â§10 Abs3, Â§10 Abs11 Z2 und 3, Â§10 Abs13, Â§11 Abs2a und Â§11 Abs4 sowie der Entfall der Â§1 Abs2, Â§2 Abs4,, Â§6 Abs5 und Â§7 Abs5 treten mit Ablauf des 14.Â Juni 2020 in Kraft."
II. Antragsvorbringen
Der Antragsteller, ein Betreiber von SchaustellergeschÃ¤ften, stelle seine FahrgeschÃ¤fte im Rahmen traditioneller Volksfeste auf und sei hiezu auf Grund eines Bewilligungsbescheides des Amtes der NiederÃ¶sterreichischen Landesregierung ermÃ¤chtigt. Die angefochtenen Bestimmungen verunmÃ¶glichen derartige GroÃŸveranstaltungen, sodass der Antragsteller im Wirtschaftsjahr 2020 keinerlei Einnahmen lukrieren kÃ¶nne. Die gesetzlichen MaÃŸnahmen wÃ¼rden ihn in seiner wirtschaftlichen Existenz und RechtssphÃ¤re unmittelbar betreffen. Der Gesetzgeber begrÃ¼nde die MaÃŸnahmen alleine mit dem Auftreten von COVID-19, ohne diesen Begriff nÃ¤her zu definieren und verstoÃŸe sohin gegen Art18 B-VG. Gerade in Krisenzeiten sei ein funktionierender Rechtsstaat besonders wichtig. Mangels einer Definition seien WillkÃ¼rmaÃŸnahmen und Verletzungen in der demokratischen Grundordnung TÃ¼r und Tor geÃ¶ffnet. Die vom Gesetzgeber angenommene GefÃ¤hrlichkeit des Virus sei nicht evidenzbasiert und kÃ¶nne sohin nicht Ã¼berprÃ¼ft werden; es fehle jede sachliche Rechtfertigung. Mit Verweis auf diverse Studien und die Expertise eines Facharztes bringt der Antragsteller zusammengefasst vor, die Ansteckungsgefahr und Sterblichkeit seien so gering, dass die verhÃ¤ngten Ausgeh-, Betretungs- und Versammlungsverbote einer sachlichen Rechtfertigung entbehren wÃ¼rden.
III. ZulÃ¤ssigkeit
1. Der Antrag ist unzulÃ¤ssig.
1.1. GemÃ¤ÃŸ Art139 Abs1 Z3 und Art140 Abs1 Z1 litc B-VG erkennt der Verfassungsgerichtshof Ã¼ber die Gesetzwidrigkeit von Verordnungen und die Verfassungswidrigkeit von Gesetzen auf Antrag einer Person, die unmittelbar durch diese Verfassungswidrigkeit bzw Gesetzwidrigkeit in ihren Rechten verletzt zu sein behauptet, wenn das Gesetz bzw die Verordnung ohne FÃ¤llung einer gerichtlichen Entscheidung oder ohne Erlassung eines Bescheides fÃ¼r diese Person wirksam geworden ist. Wie der Verfassungsgerichtshof in seiner mit VfSlgÂ 8009/1977 und 8058/1977 beginnenden stÃ¤ndigen Rechtsprechung ausgefÃ¼hrt hat, ist daher grundlegende Voraussetzung fÃ¼r die Antragslegitimation, dass das Gesetz bzw die Verordnung in die RechtssphÃ¤re der betroffenen Person unmittelbar eingreift und sie â€“ im Falle seiner Verfassungswidrigkeit bzw ihrer Gesetzwidrigkeit â€“ verletzt. Hiebei hat der Verfassungsgerichtshof vom Antragsvorbringen auszugehen und lediglich zu prÃ¼fen, ob die vom Antragsteller ins Treffen gefÃ¼hrten Wirkungen solche sind, wie sie Art139 Abs1 Z3 und Art140 Abs1 Z1 litc B-VG als Voraussetzung fÃ¼r die Antragslegitimation fordert (vgl zB VfSlgÂ 10.353/1985, 15.306/1998, 16.890/2003).
1.2. Der Verfassungsgerichtshof ist in einem auf Antrag eingeleiteten Verfahren zur PrÃ¼fung der VerfassungsmÃ¤ÃŸigkeit eines Gesetzes gemÃ¤ÃŸ Art140 B-VG bzw der GesetzmÃ¤ÃŸigkeit einer Verordnung gemÃ¤ÃŸ Art139 B-VG auf die ErÃ¶rterung der geltend gemachten Bedenken beschrÃ¤nkt (vgl VfSlgÂ 12.691/1991, 13.471/1993, 14.895/1997, 16.824/2003; VfSlgÂ 11.580/1987, 14.044/1995, 16.674/2002). Er hat sohin ausschlieÃŸlich zu beurteilen, ob die angefochtene Bestimmung aus den in der BegrÃ¼ndung des Antrages dargelegten GrÃ¼nden verfassungswidrig bzw gesetzwidrig ist (VfSlgÂ 15.193/1998, 16.374/2001, 16.538/2002, 16.929/2003; VfSlgÂ 15.644/1999, 17.222/2004).
1.3. GemÃ¤ÃŸ Â§62 Abs1 bzw Â§57 Abs1 VfGG hat der Antrag, ein Gesetz bzw eine Verordnung als verfassungs- bzw gesetzwidrig aufzuheben, die gegen das Gesetz bzw die Verordnung sprechenden Bedenken im Einzelnen darzulegen. Die GrÃ¼nde der behaupteten Verfassungs- bzw Gesetzwidrigkeit sind prÃ¤zise zu umschreiben, die Bedenken schlÃ¼ssig und Ã¼berprÃ¼fbar darzulegen (VfSlg 11.888/1988, 12.223/1989, 20.213/2017). Dem Antrag muss mit hinreichender Deutlichkeit zu entnehmen sein, zu welcher Rechtsvorschrift die zur Aufhebung beantragte Norm im Widerspruch stehen soll und welche GrÃ¼nde fÃ¼r diese These sprechen (VfSlgÂ 14.802/1997, 17.752/2006). Es ist nicht Aufgabe des Verfassungsgerichtshofes, pauschal vorgetragene Bedenken einzelnen Bestimmungen zuzuordnen und â€“ gleichsam stellvertretend â€“ das Vorbringen fÃ¼r den Antragsteller zu prÃ¤zisieren (VfSlgÂ 17.099/2003, 17.102/2003, 19.825/2013, 20.213/2017). Dies bedeutet aber, dass der Antragsteller sÃ¤mtliche Bedenken in einem Antrag selbst darzulegen hat. Hinweise auf andere schriftliche AusfÃ¼hrungen, wie etwa SchriftsÃ¤tze, Gutachten, AufsÃ¤tze kÃ¶nnen die Darlegung dieser Bedenken im Antrag nicht ersetzen (vgl VfSlgÂ 17.516/2005; vgl auch VfGH 25.2.2020, G84/2020 ua).
2. Diesen Erfordernissen wird der vorliegende Antrag nicht gerecht:
2.1. Dem Antragsteller ist es nicht gelungen, die gegen das COVID-19-MaÃŸnahmengesetz und die COVID-19-LV sprechenden Bedenken im Einzelnen schlÃ¼ssig und Ã¼berprÃ¼fbar darzulegen und prÃ¤zise zu umschreiben.
2.2. Der Antrag beschrÃ¤nkt sich auf allgemeine AusfÃ¼hrungen zur Sachlichkeit und Bestimmtheit der vom Gesetz- bzw Verordnungsgeber getroffenen MaÃŸnahmen, eine den rechtlichen Erfordernissen entsprechende Zuordnung der Bedenken zu den angefochtenen Bestimmungen lÃ¤sst der Antrag jedoch vermissen. Im Duktus der Bedenken wird keine der angefochtenen Bestimmungen ausdrÃ¼cklich erwÃ¤hnt, vielmehr verweist der Antragsteller an unterschiedlichen Stellen nur allgemein auf die "oben dargestellten gesetzlichen MaÃŸnahmen", auf die "COVID-19-MaÃŸnahmen", auf die "bekÃ¤mpften gesetzgeberischen MaÃŸnahmen", auf die "bekÃ¤mpften COVID-19-Gesetze und zugehÃ¶rigen Verordnungen", auf die "massiven AusgangsbeschrÃ¤nkungen und [Be]tretungsverbote" bzw auf das "Gesetz", ohne zum Ausdruck zu bringen, welche Normen konkret von den vorgebrachten Bedenken der mangelnden Sachlichkeit und Bestimmtheit betroffen sind. Eine Zuordnung der Bedenken zu einzelnen Bestimmungen erscheint unmÃ¶glich; der Verfassungsgerichtshof wÃ¤re hiezu auch nicht berufen (vgl VfSlgÂ 17.099/2003, 17.102/2003, 19.825/2013, 20.213/2017).
2.3. Das Fehlen einer geeigneten Darlegung iSd Â§62 Abs1 VfGG bzw iSd Â§57 Abs1 VfGG ist kein behebbares Formgebrechen, sondern ein Prozesshindernis (vgl VfSlgÂ 12.564/1990, 15.342/1998 mwN). Der somit an einem inhaltlichen, keiner Verbesserung zugÃ¤nglichen Mangel leidende Antrag ist daher â€“ schon aus diesem Grund â€“ als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ckzuweisen (vgl VfSlgÂ 17.553/2005; VfGHÂ 26.2.2018, G27/2018). Bei diesem Ergebnis kann dahingestellt bleiben, ob der Antrag auch aus anderen GrÃ¼nden unzulÃ¤ssig ist.
IV. Ergebnis
1. Der Antrag ist daher zurÃ¼ckzuweisen.
2. Diese Entscheidung konnte gemÃ¤ÃŸ Â§19 Abs3 Z2 VfGG in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung getroffen werden.