Document Number: JJT_20200130_OGH0002_0020OB00190_19H0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E128069
Case Number: 2Ob190/19h
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1580342400000
Word Count: 395

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Veith als Vorsitzenden und den Hofrat Dr.Â Musger, die HofrÃ¤tin Dr.Â SolÃ© sowie die HofrÃ¤te Dr.Â Nowotny und Mag.Â Pertmayr als weitere Richter in der Verlassenschaftssache nach der am *Â 2017, verstorbenen H* S*, zuletzt *, wegen Feststellung des Erbrechts zwischen den Antragstellern 1.Â M* A*, vertreten durch Dr.Â Heinrich Schmiedt, Rechtsanwalt in KitzbÃ¼hel, 2.Â T* M*, 3.Â C* F*, 4.Â J* F*, und 5.Â E* L*, Dritt- bis FÃ¼nftantragsteller vertreten durch Dr.Â Walter Hausberger und andere RechtsanwÃ¤lte in WÃ¶rgl, Ã¼ber den auÃŸerordentlichen Revisionsrekurs der Dritt- bis FÃ¼nftantragsteller gegen den Beschluss des Landesgerichts Innsbruck als Rekursgericht vom 24.Â SeptemberÂ 2019, GZÂ 51Â RÂ 26/19a-96, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der auÃŸerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des Â§Â 62 AbsÂ 1 AuÃŸStrG zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung:
Rechtliche Beurteilung
1.Â Die Auslegung einer letztwilligen VerfÃ¼gung richtet sich nach dem wahren Willen des Erblassers im Zeitpunkt der VerfÃ¼gung (2Â ObÂ 151/18x; RS0012370 [T3]; RS0012238 [T1, T2, T8]; RS0012342; RS0012598). Sie hÃ¤ngt von den UmstÃ¤nden des Einzelfalls ab. Ihr kommt regelmÃ¤ÃŸig keine erhebliche Bedeutung iSd Â§Â 62 AbsÂ 1 AuÃŸStrG zu (2Â ObÂ 151/18x; vgl RS0043463 [T12]).
Nach den eindeutig der Tatsachenebene zuzuordnenden AusfÃ¼hrungen des Erstgerichts wollte die Erblasserin mit ihrer letztwilligen VerfÃ¼gung vom 2.Â 5.Â 2017, dass die Erstantragstellerin â€žallesâ€œ erhÃ¤lt, mit Ausnahme der ausdrÃ¼cklich der erblasserischen GroÃŸnichte zugewiesenen Wohnung in Kufstein samt einem Sparbuch. Da der maÃŸgebliche Wille der Erblasserin somit bindend feststeht, kommt es auf die von der Rechtsprechung herausgebildeten Regeln zur Auslegung letztwilliger VerfÃ¼gungen bei Zweifeln am Willen eines Erblassers und die damit verbundenen Beweislastregeln nicht an (2Â ObÂ 151/18x; RS0012243; RS0012245).
Die Rechtsansicht des Rekursgerichts, die letztwillige VerfÃ¼gung beinhalte eine Erbeinsetzung zugunsten der Erstantragstellerin und nicht lediglich die Zuwendung einzelner VermÃ¶gensstÃ¼cke als VermÃ¤chtnis, stimmt mit dieser Rechtslage Ã¼berein.
2.Â Voraussetzung fÃ¼r die ErbunwÃ¼rdigkeit nach Â§Â 539 ABGB ist das Begehen einer gerichtlich strafbaren Handlung, die nur vorsÃ¤tzlich begangen werden kann und mit mehr als einjÃ¤hriger Freiheitsstrafe bedroht ist (Â§Â 539 ABGB; vgl 6Â ObÂ 286/07p; vgl RS0012264). Nach den â€“ teilweise disloziert getroffenen â€“ vom Rekursgericht gebilligten Feststellungen des Erstgerichts hat die Erblasserin der Erstantragstellerin die SparbÃ¼cher zu Lebzeiten in Schenkungsabsicht Ã¼bergeben und diese hat die â€žSchenkungâ€œ angenommen. Aufgrund dessen und wegen einer entsprechenden Auskunft eines Bankinstituts unterblieb die Bekanntgabe dieser SparbÃ¼cher anlÃ¤sslich der Verlassenschaftsabhandlung. Die Beurteilung des Rekursgerichts, aus dem Sachverhalt sei keine strafbare Handlung gegen die Verlassenschaft iSd Â§Â 539 zweiter Fall ABGB idF ErbRÃ„GÂ 2015 abzuleiten, bedarf daher keiner Korrektur. Mit ihrer Argumentation, die SparbÃ¼cher seien lediglich zur Verwahrung Ã¼bergeben worden, gehen die Revisionsrekurswerber nicht vom festgestellten Sachverhalt aus.