Document Number: JFT_20200921_20E02225_00
ECLI: ECLI:AT:VFGH:2020:E2225.2020
Case Number: E2225/2020
Application Type: Vfgh
Court: Verfassungsgerichtshof (VfGH)
Decision Date: 1600646400000
Word Count: 2153

Leitsatz
Verletzung im Recht auf DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung und im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Erlassung einer RÃ¼ckkehrentscheidung und Ausspruch der ZulÃ¤ssigkeit der Abschiebung nach China; kein Ermittlungsverfahren in entscheidungswesentlichen Punkten; keine KlÃ¤rung des Sachverhalts auf Grund der Aktenlage
Spruch
I.Â 1. Der BeschwerdefÃ¼hrer ist durch das angefochtene Erkenntnis, soweit damit seine Beschwerde gegen die erlassene RÃ¼ckkehrentscheidung, gegen den Ausspruch der ZulÃ¤ssigkeit der Abschiebung nach China und gegen die Festsetzung einer 14-tÃ¤gigen Frist zur freiwilligen Ausreise abgewiesen wird, in seinem verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI Bundesverfassungsgesetz BGBlÂ NrÂ 390/1973) sowie im Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und ein unparteiisches Gericht (Art47 der Charta der Grundrechte der EuropÃ¤ischen Union) verletzt worden.
Das Erkenntnis wird insoweit aufgehoben.
2. Im Ãœbrigen wird die Behandlung der Beschwerde abgelehnt.
Insoweit wird die Beschwerde dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten.
II.Â Der Bund (Bundesminister fÃ¼r Inneres) ist schuldig, dem BeschwerdefÃ¼hrer zuhanden seines Rechtsvertreters die mit â‚¬Â 2.856,â€“ bestimmten Prozesskosten binnen 14Â Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
EntscheidungsgrÃ¼nde
I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren
1. Der am 10.Â Februar 1989 geborene BeschwerdefÃ¼hrer ist chinesischer StaatsangehÃ¶riger. Er ist im Alter von 14Â Jahren in das Bundesgebiet eingereist. Dem damals minderjÃ¤hrigen BeschwerdefÃ¼hrer wurde vom 10.Â MÃ¤rz 2003 bis zum 30.Â Oktober 2003, vom 28.Â Oktober 2003 bis zum 31.Â Oktober 2004 sowie vom 19.Â JÃ¤nner 2005 bis zum 31.Â Juli 2005 ein Aufenthaltstitel zum Zweck einer Schulausbildung (Einreise mittels SchÃ¼lervisum) erteilt. Der BeschwerdefÃ¼hrer besuchte im Schuljahr 2003/2004 eine Ã¶ffentliche Informatikhauptschule und im Schuljahr 2004/2005 eine Kooperative Mittelschule mit Schwerpunkt Informatik. Der Aufenthaltstitel des BeschwerdefÃ¼hrers ist mit 31.Â Juli 2005 abgelaufen. Er stellte am 10.Â Oktober 2018 einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels in besonders berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen FÃ¤llen gemÃ¤ÃŸ Â§56 AsylG 2005.
2. Mit Bescheid vom 12.Â Februar 2020 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl den Antrag des BeschwerdefÃ¼hrers auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemÃ¤ÃŸ Â§56 AsylG 2005 ab. Zugleich wurde eine RÃ¼ckkehrentscheidung erlassen und es wurde festgestellt, dass die Abschiebung nach China zulÃ¤ssig ist. Des Weiteren rÃ¤umte das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl eine Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise von 14Â Tagen ab Rechtskraft der RÃ¼ckkehrentscheidung ein.
3. Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Erkenntnis vom 5.Â Mai 2020 ohne DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung als unbegrÃ¼ndet ab.
3.1. Das Bundesverwaltungsgericht fÃ¼hrt in seinen Feststellungen zunÃ¤chst aus, der nun volljÃ¤hrige BeschwerdefÃ¼hrer sei jung, gesund, arbeitsfÃ¤hig und strafgerichtlich unbescholten. Er wohne in einer Wohngemeinschaft, verfÃ¼ge Ã¼ber einen Arbeitsvorvertrag mit Einstellungszusage nach Erteilung eines Aufenthaltstitels in einer Pizzeria sowie eine unbefristete PatenschaftserklÃ¤rung gemÃ¤ÃŸ Â§2 Abs1 Z26 AsylG 2005 vom 25.Â Juni 2018. In Ã–sterreich verfÃ¼ge der BeschwerdefÃ¼hrer weder Ã¼ber Verwandte noch sonstige Personen, zu denen er ein besonderes NaheverhÃ¤ltnis habe. Dies ergebe sich â€“ so das Bundesverwaltungsgericht im Rahmen der BeweiswÃ¼rdigung â€“ im Wesentlichen aus den Angaben des BeschwerdefÃ¼hrers anlÃ¤sslich seiner Einvernahme durch das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl.
3.2. Im Rahmen der rechtlichen Beurteilung geht das Bundesverwaltungsgericht im Zuge der nach Â§9 BFA-VG im Hinblick auf Art8 EMRK gebotenen InteressenabwÃ¤gung von folgenden UmstÃ¤nden aus: Der BeschwerdefÃ¼hrer verfÃ¼ge Ã¼ber Deutschkenntnisse auf sehr einfachem Niveau, weshalb nur von einer "rudimentÃ¤ren sprachlichen Integration" gesprochen werden kÃ¶nne. Er habe keine relevanten, besonders zu berÃ¼cksichtigenden sozialen Bindungen im Bundesgebiet. Weder bestehe eine Verwandtschaftsbeziehung noch eine sonstige besondere, schÃ¼tzenswerte Nahebeziehung. Das Vorbringen des BeschwerdefÃ¼hrers in der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht bezÃ¼glich seines LebensgefÃ¤hrten und Paten stehe im Widerspruch zu den im Rahmen der Einvernahme durch das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl gemachten Angaben, wo er ihn bloÃŸ als "guten Freund" bezeichnet habe. Mit einer PatenschaftserklÃ¤rung werde auch lediglich eine finanzielle UnterstÃ¼tzung dokumentiert, jedoch kein Integrationsaspekt. Mit seinen sonstigen sozialen Kontakten kÃ¶nne er den Kontakt Ã¼ber moderne Kommunikationsmittel aufrechterhalten.
Bei einer AbwÃ¤gung der widerstreitenden Interessen wÃ¶gen die Ã¶ffentlichen Interessen gegenÃ¼ber den persÃ¶nlichen Interessen des BeschwerdefÃ¼hrers schwerer. Es gebe zwar Hinweise, die zu Gunsten des BeschwerdefÃ¼hrers ins Treffen gefÃ¼hrt werden kÃ¶nnten, wie die bedingte Einstellungszusage, diese belege jedoch eine allenfalls kÃ¼nftige, aber keine bestehende Integration. Auch der Umstand, dass der BeschwerdefÃ¼hrer nicht straffÃ¤llig geworden sei, bewirke keine erhÃ¶hte SchutzwÃ¼rdigkeit.
Zusammenfassend kommt das Bundesverwaltungsgericht zu dem Ergebnis, dass zwar der langen Aufenthaltsdauer von 17Â Jahren im Bundesgebiet bedeutendes Gewicht zukÃ¤me, dieses jedoch durch die UnrechtmÃ¤ÃŸigkeit des Aufenthaltes relativiert werde, keine wesentlichen Integrationsschritte vorlÃ¤gen und somit dem persÃ¶nlichen Interesse am Verbleib im Bundesgebiet ein entsprechend verstÃ¤rktes, gewichtiges Ã¶ffentliches Interesse an der Erlassung einer aufenthaltsbeendenden MaÃŸnahme entgegenstehe. Die VerfÃ¼gung der RÃ¼ckkehrentscheidung sei daher dringend geboten gewesen. Die Abschiebung sei zulÃ¤ssig und die 14-tÃ¤gige Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise zu Recht festgelegt worden.
3.3. Zwar fÃ¼hrt das Bundesverwaltungsgericht aus, dass die relevanten Feststellungen zum Herkunftsstaat des BeschwerdefÃ¼hrers auf Grund "der in der mÃ¼ndlichen Verhandlung vor dem BVwG in das Verfahren eingefÃ¼hrten aktuellen Erkenntnisquellen" getroffen wurden. Ansonsten findet sich in der Entscheidung aber kein Hinweis auf eine mÃ¼ndliche Verhandlung und auch keine BegrÃ¼ndung, weshalb eine solche unterbleiben konnte. AuÃŸerdem wurde dem Verfassungsgerichtshof vom Bundesverwaltungsgericht mit den Gerichtsakten auch keine Niederschrift einer mÃ¼ndlichen Verhandlung vorgelegt. Folglich ist davon auszugehen, dass, wie auch in der Beschwerde vorgebracht, eine mÃ¼ndliche Verhandlung ohne weitere BegrÃ¼ndung unterblieb.
4. Gegen diese Entscheidung richtet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestÃ¼tzte Beschwerde, in der die Verletzung in nÃ¤her bezeichneten verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Rechten behauptet und die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses, in eventu die Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof, beantragt wird. Das angefochtene Erkenntnis sei willkÃ¼rlich und verletze den BeschwerdefÃ¼hrer in seinem Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander. Zudem liege eine Verletzung des Rechtes auf ein faires Verfahren gemÃ¤ÃŸ Art47 GRC vor, weil das Bundesverwaltungsgericht die DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung unterlassen habe. Der BeschwerdefÃ¼hrer werde auÃŸerdem in seinem verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens gemÃ¤ÃŸ Art8 EMRK verletzt.
In der Sache moniert die Beschwerde insbesondere, dass das Bundesverwaltungsgericht eine nÃ¤here Auseinandersetzung mit der Integration des BeschwerdefÃ¼hrers unterlassen habe. Das Bundesverwaltungsgericht stÃ¼tze sich zur GÃ¤nze auf die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens und die Sachverhaltsfeststellungen des Bescheides des Bundesamtes fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl. Es habe weder eigene Feststellungen im Hinblick auf das Privatleben und die Integration des BeschwerdefÃ¼hrers getroffen noch eine mÃ¼ndliche Verhandlung durchgefÃ¼hrt, um sich selbst insbesondere etwa Ã¼ber die Sprachkenntnisse des BeschwerdefÃ¼hrers einen Eindruck zu verschaffen. Die vom Bundesverwaltungsgericht im Hinblick auf die Beziehung des BeschwerdefÃ¼hrers zu seinem LebensgefÃ¤hrten und Paten geltend gemachten WidersprÃ¼che lÃ¤gen nicht vor.
5. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Verwaltungs- und Gerichtsakten vorgelegt, von der Erstattung einer Gegenschrift aber abgesehen.
II. ErwÃ¤gungen
1. Die â€“ zulÃ¤ssige â€“ Beschwerde ist, soweit sie sich gegen die erlassene RÃ¼ckkehrentscheidung, gegen den Ausspruch der ZulÃ¤ssigkeit der Abschiebung nach China und gegen die Festsetzung einer 14-tÃ¤gigen Frist zur freiwilligen Ausreise richtet, begrÃ¼ndet.
2. Nach der mit VfSlgÂ 13.836/1994 beginnenden, nunmehr stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (sÂ etwa VfSlgÂ 14.650/1996 und die dort angefÃ¼hrte Vorjudikatur; weiters VfSlgÂ 16.080/2001 und 17.026/2003) enthÃ¤lt ArtI Abs1 des Bundesverfassungsgesetzes zur DurchfÃ¼hrung des Internationalen Ãœbereinkommens Ã¼ber die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBlÂ 390/1973, das allgemeine, sowohl an die Gesetzgebung als auch an die Vollziehung gerichtete Verbot, sachlich nicht begrÃ¼ndbare Unterscheidungen zwischen Fremden vorzunehmen. Diese Verfassungsnorm enthÃ¤lt ein â€“ auch das Sachlichkeitsgebot einschlieÃŸendesÂ â€“ Gebot der Gleichbehandlung von Fremden untereinander; deren Ungleichbehandlung ist also nur dann und insoweit zulÃ¤ssig, als hiefÃ¼r ein vernÃ¼nftiger Grund erkennbar und die Ungleichbehandlung nicht unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig ist.
Diesem einem Fremden durch ArtI Abs1 leg.cit. gewÃ¤hrleisteten subjektiven Recht widerstreitet eine Entscheidung, wenn sie auf einem gegen diese Bestimmung verstoÃŸenden Gesetz beruht (vgl zB VfSlgÂ 16.214/2001), wenn das Verwaltungsgericht dem angewendeten einfachen Gesetz fÃ¤lschlicherweise einen Inhalt unterstellt hat, der â€“ hÃ¤tte ihn das GesetzÂ â€“ dieses als in Widerspruch zum Bundesverfassungsgesetz zur DurchfÃ¼hrung des Internationalen Ãœbereinkommens Ã¼ber die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBlÂ 390/1973, stehend erscheinen lieÃŸe (sÂ etwa VfSlg 14.393/1995, 16.314/2001) oder wenn es bei Erlassung der Entscheidung WillkÃ¼r geÃ¼bt hat (zB VfSlgÂ 15.451/1999, 16.297/2001, 16.354/2001 sowie 18.614/2008).
Ein willkÃ¼rliches Verhalten des Verwaltungsgerichtes, das in die VerfassungssphÃ¤re eingreift, liegt unter anderem in einer gehÃ¤uften Verkennung der Rechtslage, aber auch im Unterlassen jeglicher ErmittlungstÃ¤tigkeit in einem entscheidenden Punkt oder dem Unterlassen eines ordnungsgemÃ¤ÃŸen Ermittlungsverfahrens Ã¼berhaupt, insbesondere in Verbindung mit einem Ignorieren des Parteivorbringens und einem leichtfertigen Abgehen vom Inhalt der Akten oder dem AuÃŸerachtlassen des konkreten Sachverhaltes (zB VfSlg 15.451/1999, 15.743/2000, 16.354/2001, 16.383/2001).
3. Solche, in die VerfassungssphÃ¤re reichende Fehler sind dem Bundesverwaltungsgericht unterlaufen:
3.1. GrundsÃ¤tzlich indiziert ein Aufenthalt von Ã¼ber zehn Jahren ein Ã¼berwiegendes Interesse des Betroffenen am Verbleib im Bundesgebiet. Allerdings gilt diese Grenze nicht absolut (vgl VfSlgÂ 18.223/2007 und 18.224/2007 mit Hinweisen auf die Rechtsprechung des EGMR). Die sich aus der Rechtsprechung des EuropÃ¤ischen Gerichtshofes fÃ¼r Menschenrechte (insb. EGMR 2.8.2001, Fall Boultif, ApplÂ 54.273/00, Newsletter Menschenrechte 2001, 159) abgeleiteten Determinanten bei der InteressenabwÃ¤gung vor Erlassung aufenthaltsbeendender MaÃŸnahmen werden in der nicht abschlieÃŸenden AufzÃ¤hlung in Â§9 Abs2 BFA-VG positiviert. Von der Annahme einer Aufenthaltsverfestigung bei Vorliegen einer, wie im vorliegenden Fall erheblichen Aufenthaltsdauer im Bundesgebiet kann zu Lasten des betroffenen Fremden abgewichen werden, so insbesondere, wenn dem Fremden ein â€“ massives â€“ strafrechtliches Fehlverhalten vorzuwerfen ist (VfSlgÂ 17.851/2006) oder wenn der Fremde die in Ã–sterreich verbrachte Zeit Ã¼berhaupt nicht genÃ¼tzt hat, um sich sozial und beruflich zu integrieren (VwGH 26.1.2017, RaÂ 2016/21/0168; 23.2.2017, RaÂ 2016/21/0340).
Das Bundesverwaltungsgericht begrÃ¼ndet das Ãœberwiegen Ã¶ffentlicher Interessen an der Erlassung der aufenthaltsbeendenden MaÃŸnahme insbesondere mit fehlenden "relevanten und besonders zu berÃ¼cksichtigenden sozialen Bindungen in Ã–sterreich" und der "rudimentÃ¤ren sprachlichen Integration". Dabei lÃ¤sst das Bundesverwaltungsgericht auÃŸer Acht, dass nach den Angaben des BeschwerdefÃ¼hrers eine langfristige Beziehung zu seinem LebensgefÃ¤hrten, der auch finanzielle Verantwortung fÃ¼r ihn Ã¼bernommen habe, bestehe. Wenn das Bundesverwaltungsgericht diesbezÃ¼glich auf einen (vermeintlichen) Widerspruch in der Niederschrift Ã¼ber die Einvernahme des BeschwerdefÃ¼hrers vor dem Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl verweist, in der lediglich von einem "gute[n] Freund" die Rede sei, so lÃ¤sst es auÃŸer Acht, dass in dieser Niederschrift ausgefÃ¼hrt wird, dass der BeschwerdefÃ¼hrer diese Person bereits 2006 getroffen, diese den BeschwerdefÃ¼hrer aufgenommen sowie "immer unterstÃ¼tzt" habe und "zu [seiner] Familie geworden" sei und sie "sehr sehr gute Freunde" seien. Wenn das Bundesverwaltungsgericht ohne weitere BegrÃ¼ndung davon ausgeht, dass der BeschwerdefÃ¼hrer Deutschkenntnisse "nur auf sehr einfachem Niveau" aufweise und eine VerstÃ¤ndigung "teilweise nur mit Hilfestellung" mÃ¶glich sei, ist â€“ auch angesichts des Umstandes, dass der BeschwerdefÃ¼hrer Ã¼ber einen Pflichtschulabschluss in Ã–sterreich verfÃ¼gt â€“ nicht nachvollziehbar, worauf das Bundesverwaltungsgericht diese Annahme stÃ¼tzt.
Der Verfassungsgerichtshof Ã¼bersieht nicht, dass das Bundesverwaltungsgericht zu Recht auf Aspekte hinweist, die gegen das Gewicht des persÃ¶nlichen Interesses des BeschwerdefÃ¼hrers am Verbleib im Bundesgebiet ins Treffen zu fÃ¼hren sind, wie der offenbar Ã¼berwiegend unrechtmÃ¤ÃŸige Aufenthalt (ohne dass das Bundesverwaltungsgericht weitere Ermittlungen anstellt, um die nÃ¤heren UmstÃ¤nde und die Dauer des Aufenthaltes des BeschwerdefÃ¼hrers im Bundesgebiet nachzuvollziehen).
Das Ã¤ndert jedoch nichts an dem Umstand, dass das Bundesverwaltungsgericht im Hinblick auf die hier maÃŸgeblichen Kriterien in entscheidungswesentlichen Punkten ein ordnungsgemÃ¤ÃŸes Ermittlungsverfahren Ã¼berhaupt unterlassen und damit sein Erkenntnis mit WillkÃ¼r belastet hat.
3.2. Das Bundesverwaltungsgericht hat ohne weitere BegrÃ¼ndung auf die DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung verzichtet. Dass das Bundesverwaltungsgericht textbausteinartig ausfÃ¼hrt, dass die relevanten Feststellungen zum Herkunftsstaat auf Grund der in der mÃ¼ndlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht eingebrachten Erkenntnisquellen getroffen wurden, beruht offensichtlich auf einem Irrtum.
Im vorliegenden Fall kann, wie sich aus den vorstehenden AusfÃ¼hrungen unter PunktÂ 3.1. ergibt, jedenfalls nicht davon ausgegangen werden, dass der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde als geklÃ¤rt anzusehen ist. Indem das Bundesverwaltungsgericht dennoch keine mÃ¼ndliche Verhandlung durchgefÃ¼hrt hat, hat es den BeschwerdefÃ¼hrer auch im Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und ein unparteiisches Gericht (Art47 GRC) verletzt (vgl etwa VfGH 5.3.2014, U2553/2013).
4. Im Ãœbrigen â€“ soweit die Beschwerde durch das Bundesverwaltungsgericht hinsichtlich der Nichtzuerkennung des Aufenthaltstitels in besonders berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen FÃ¤llen gemÃ¤ÃŸ Â§56 AsylG 2005 abgewiesen wurde â€“ wird die Behandlung der Beschwerde abgelehnt:
Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde ablehnen, wenn von der Entscheidung die KlÃ¤rung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten ist (Art144 Abs2 B-VG). Ein solcher Fall liegt vor, wenn zur Beantwortung der maÃŸgebenden Fragen spezifisch verfassungsrechtliche Ãœberlegungen nicht erforderlich sind.
Die Beschwerde rÃ¼gt die Verletzung in nÃ¤her bezeichneten verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Rechten. Die gerÃ¼gten Rechtsverletzungen wÃ¤ren im vorliegenden Fall aber nur die Folge einer â€“ allenfalls grob â€“ unrichtigen Anwendung des einfachen Gesetzes. Spezifisch verfassungsrechtliche Ãœberlegungen sind zur Beantwortung der aufgeworfenen Fragen nicht anzustellen.
DemgemÃ¤ÃŸ wurde beschlossen, von einer Behandlung der Beschwerde, soweit sie sich gegen die Abweisung des Antrages auf Zuerkennung des Aufenthaltstitels in besonders berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen FÃ¤llen gemÃ¤ÃŸ Â§56 AsylG 2005 richtet, abzusehen.
III. Ergebnis
1. Der BeschwerdefÃ¼hrer ist somit durch das angefochtene Erkenntnis, soweit damit die Beschwerde gegen die erlassene RÃ¼ckkehrentscheidung, gegen den Ausspruch der ZulÃ¤ssigkeit der Abschiebung nach China und gegen die Festsetzung einer 14-tÃ¤gigen Frist zur freiwilligen Ausreise abgewiesen wird, im verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander gemÃ¤ÃŸ ArtI Abs1 Bundesverfassungsgesetz BGBlÂ 390/1973 sowie im Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und ein unparteiisches Gericht gemÃ¤ÃŸ Art47 der Charta der Grundrechte der EuropÃ¤ischen Union verletzt worden.
Das Ergebnis ist daher in diesem Umfang aufzuheben, ohne dass auf das weitere Beschwerdevorbringen einzugehen ist.
2. Im Ãœbrigen wird von der Behandlung der Beschwerde abgesehen und insoweit dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten.
3. Diese Entscheidung konnte gemÃ¤ÃŸ Â§19 Abs4 bzw Â§19 Abs3 Z1 iVm Â§31 letzter Satz VfGG ohne mÃ¼ndliche Verhandlung in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung getroffen werden.
4. Die Kostenentscheidung beruht auf Â§88 VfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in HÃ¶he von â‚¬Â 436,â€“ sowie eine EingabengebÃ¼hr gemÃ¤ÃŸ Â§17aÂ VfGG in der HÃ¶he von â‚¬Â 240,â€“ enthalten.