Document Number: JWT_2019050026_20200417F00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:FR2019050026.F00
Case Number: Fr 2019/05/0026
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1587081600000
Word Count: 102

Spruch
Das Verfahren wird eingestellt.
Die Stadt S hat den antragstellenden Parteien Aufwendungen in der HÃ¶he von insgesamt EURÂ 793,20 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Das Mehrbegehren wird abgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Das Verwaltungsgericht hat das Erkenntnis vom 13.Â MÃ¤rzÂ 2020, Zl.Â LVwG-AV-695/002-2018, erlassen und eine Abschrift samt Zustellnachweis dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. 2 Das Verfahren Ã¼ber den Fristsetzungsantrag war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 38 Abs.Â 4Â VwGG einzustellen.
3 Die Entscheidung Ã¼ber den Aufwandersatz grÃ¼ndet sich auf Â§Â§Â 47Â ff, insbesondere auf Â§Â 56 Abs.Â 1Â VwGG in Verbindung mit der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014. Ein Zuspruch von "ERV-Zuschlag" ist gesetzlich nicht vorgesehen; das insoweit erhobene Mehrbegehren war daher abzuweisen (vgl.Â etwa VwGHÂ 23.2.2017, RaÂ 2016/21/0152, mwN).
Wien, am 17.Â AprilÂ 2020