Document Number: JJT_20201103_LG00119_02200R00225_20Y0000_000
ECLI: ECLI:AT:LG00119:2020:02200R00225.20Y.1103.000
Case Number: 22R225/20y
Application Type: Justiz
Court: LG Korneuburg
Decision Date: 1604361600000
Word Count: 1561

Kopf
Im Namen der Republik
Das Landesgericht Korneuburg als Berufungsgericht hat durch die Richter Mag. Iglseder als Vorsitzenden sowie Mag. Jarec, LL.M. und Mag. Rak in der Rechtssache der klagenden Partei Dr. P***** T*****, vertreten durch JBB RechtsanwÃ¤lte Jaschinski Biere Brexl Partnerschaft mbH in Berlin, wider die beklagte Partei A***** A***** AG, vertreten durch Brenner & Klemm RechtsanwÃ¤lte in Wien, wegen EUR 250,-- s.A., infolge Berufung der beklagten Partei gegen das Urteil des Bezirksgerichtes Schwechat vom 03.08.2020, 26 C 11/20t-13, in nicht Ã¶ffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
Spruch
Der Berufung wird Folge gegeben und das angefochtene Urteil dahingehend abgeÃ¤ndert, das es zu lauten hat:
â€žDas Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, der klagenden Partei EUR 250,-- zu zahlen, wird abgewiesen.
Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit EUR 831,38 (darin EUR 138,56 USt.) bestimmten Verfahrenskosten binnen 14 Tagen zu Handen der Beklagtenvertreter zu ersetzen.â€œ
Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit EUR 214,28 (darin EUR 29,38 USt. und EURÂ 41,-- Barauslagen) bestimmten Kosten der Berufung binnen 14 Tagen zu Handen der Beklagtenvertreter zu ersetzen.
Die Revision ist jedenfalls unzulÃ¤ssig.
Text
EntscheidungsgrÃ¼nde:
Der KlÃ¤ger verfÃ¼gte Ã¼ber eine bestÃ¤tigte Buchung fÃ¼r den von der Beklagten durchgefÃ¼hrten Flug:
- OS 527 ab Wien 28.05.2019, 20:20 Uhr, an Venedig 28.05.2019, 21:25 Uhr.
Die Piloten hatten im Landeanflug auf dem Flughafen Venedig keine ausreichende Sicht auf die Landebahn und entschieden sich, zurÃ¼ck zum Flughafen Wien zu fliegen. Die Beklagte buchte den KlÃ¤ger auf die FlÃ¼ge LH 1247 und LH 0324 von Wien Ã¼ber Frankfurt nach Venedig um. Der KlÃ¤ger erreichte Venedig mit einer VerspÃ¤tung von 12 Stunden und 46 Minuten. Die Flugstrecke von Wien nach Venedig betrÃ¤gt aufgrund der GroÃŸkreisberechnung weniger als 1.500 km.
Mit der beim Erstgericht am 22.01.2020 eingebrachten und zunÃ¤chst zu 24 C 75/20 registrierten Klage begehrte der KlÃ¤ger von der Beklagten die Zahlung von EUR 250,-- (ohne Zinsen) und brachte vor, die KlÃ¤gerin habe Anspruch auf Zahlung der Ausgleichsleistung wegen der Annullierung des Fluges gemÃ¤ÃŸ Art 5 und 7 Abs 1 EU-FluggastVO. In dem zu 26 C 11/20t fortgesetzten Verfahren brachte der KlÃ¤ger vor, dass es keine Anhaltspunkte gÃ¤be, dass der Flug zwar mit VerspÃ¤tung, aber wie ursprÃ¼nglich geplant nach Venedig durchgefÃ¼hrt worden wÃ¤re. Nach dem Vortrag der Beklagten sei nicht nachvollziehbar, ob die konkret herrschenden Witterungsbedingungen der DurchfÃ¼hrung des Fluges entgegengestanden wÃ¤ren. Den vorgelegten Daten der Beklagten lasse sich nicht entnehmen, dass zum Zeitpunkt der planmÃ¤ÃŸigen Landung in Venedig starke Gewitter oder StÃ¼rme geherrscht hÃ¤tten. Es werde bestritten, dass die Witterungsbedingungen am Flughafen Venedig sowohl subjektiv als auch objektiv eine Landung des Fluges nicht zugelassen hÃ¤tten und dieser daher wieder nach Wien habe zurÃ¼ckkehren mÃ¼ssen.
Die Beklagte bestritt das Klagebegehren, beantragte die Abweisung der Klage und brachte vor, der Flug OS 527 habe aufgrund von massivem Schlechtwetter, insbesondere wegen schlechter Sicht und starkem Regen nach Wien zurÃ¼ckkehren mÃ¼ssen. Die Piloten hÃ¤tten 40 Minuten in der Warteschleife verbracht, bis sie sich fÃ¼r die Diversion zurÃ¼ck nach Wien entschieden hÃ¤tten. Es entscheide der KapitÃ¤n, ob eine sichere Landung mÃ¶glich sei, weil er fÃ¼r die Sicherheit der Passagiere verantwortlich sei, und die Wetterlage bzw. die Sichtweiten und sohin die Gesamtsituation, die in diesem Moment vorliege, am besten beurteilen kÃ¶nne. Der Flug habe eine Ausweichlandung vornehmen mÃ¼ssen und sei zum Ausweichflughafen Wien zurÃ¼ckgekehrt. Die Umleitung nach Wien sei auf auÃŸergewÃ¶hnliche UmstÃ¤nde im Sinne des Art 5 Abs 3 EU-FluggastVO zurÃ¼ckzufÃ¼hren. Sie habe den KlÃ¤ger in der Folge auf die nÃ¤chstmÃ¶gliche gleichwertige Verbindung umgebucht, eine frÃ¼here AlternativbefÃ¶rderung sei nicht zur VerfÃ¼gung gestanden.
Mit dem angefochtenen Urteil gab das Erstgericht dem Klagebegehren statt, traf die auf Seite 3 der Urteilsausfertigung ON 13 ersichtlichen Feststellungen, auf die zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen wird, und folgerte in rechtlicher Hinsicht, dass Art 5 EU-FluggastVO bei Annullierungen eines Fluges den betroffenen FluggÃ¤sten gegen das ausfÃ¼hrende Luftfahrtunternehmen einen Anspruch auf Ausgleichsleistungen gemÃ¤ÃŸ Art 7 EU-FluggastVO einrÃ¤ume. Die Ausgleichsleistung sei nicht zu leisten, wenn das ausfÃ¼hrende Luftfahrtunternehmen nachweisen kÃ¶nne, dass die Annullierung auf auÃŸergewÃ¶hnliche UmstÃ¤nde zurÃ¼ckgehe, die sich auch dann nicht hÃ¤tten vermeiden lassen, wenn alle zumutbaren MaÃŸnahmen ergriffen worden wÃ¤ren. Die UmstÃ¤nde, die letztlich dazu gefÃ¼hrt hÃ¤tten, dass der Flug OS 527 nicht in Venedig habe landen kÃ¶nnen, seien als auÃŸergewÃ¶hnlich zu qualifizieren. Die Benutzung eines nahegelegenen Ersatzflughafens sei eine zumutbare MaÃŸnahme. Es habe nicht festgestellt werden kÃ¶nnen, dass eine Landung auf einem Ersatzflughafen im Umfeld Venedigs mit einer darauffolgenden BodenbefÃ¶rderung nicht mÃ¶glich gewesen wÃ¤re und dass dies nicht zu einer frÃ¼heren Ankunft des KlÃ¤gers gefÃ¼hrt hÃ¤tte. Es habe nicht festgestellt werden kÃ¶nnen, dass die FlÃ¼ge von Wien Ã¼ber Frankfurt nach Venedig die fÃ¼r den KlÃ¤ger nÃ¤chstmÃ¶gliche Verbindung nach Venedig dargestellt hÃ¤tte. Die Beklagte habe somit nicht alle zumutbaren MaÃŸnahmen ergriffen, sodass sie sich nicht gemÃ¤ÃŸ Art 5 Abs 3 EU-FluggastVO von ihrer Verpflichtung zur Leistung einer Ausgleichsleistung befreien kÃ¶nne.
Gegen dieses Urteil richtet sich die Berufung der Beklagten aus dem Berufungsgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung mit dem Antrag, das angefochtene Urteil dahin abzuÃ¤ndern, dass das Klagebegehren abgewiesen werde, hilfsweise wird ein Aufhebungsantrag gestellt.
Der KlÃ¤ger beantragt, der Berufung nicht Folge zu geben.
Rechtliche Beurteilung
Die Berufung ist berechtigt.
Gegen die Qualifikation des Vorkommnisses, dass dazu fÃ¼hrte, dass der gegenstÃ¤ndliche Flug nicht in Venedig landete, als auÃŸergewÃ¶hnlichen Umstand nach Art 5 Abs 3 EU-FluggastVO wird im Berufungsverfahren ebenso wenig argumentiert wie gegen die Rechtsauffassung des Erstgerichtes, dass die RÃ¼ckkehr des Flugzeuges zum Ausgangsflughafen als Annullierung des Fluges zu werten ist (vgl. Urteil des EuGH vom 13.10.2011 in der Rechtssache C-83/10 Sousa RodrÃ­guez u.a. Rn 35).
Zurecht verweist die Berufungswerberin auf die Rechtsprechung des Berufungsgerichtes zur nautischen Entscheidungsgewalt des Piloten. Die EinschÃ¤tzung des Piloten, dass eine Landung des Flugzeuges wegen schlechter Wetterbedingungen zu gefÃ¤hrlich sei, kann wegen der nautischen Entscheidungsgewalt des Piloten von einem Gericht nur eingeschrÃ¤nkt auf grobe Fehler Ã¼berprÃ¼ft werden (LG Korneuburg 02.06.2020, 22 R 46/20z; 21.07.2020, 22 R 110/20m). GrundsÃ¤tzlich ist dem Erstgericht und dem Berufungsgegner beizupflichten, dass die Benutzung eines nahegelegenen Ersatzflughafens eine zumutbare MaÃŸnahme darstellt (7 Ob 65/13d), wobei auch die Landung anstelle von Venedig in Bologna oder Triest in Betracht kommt (vgl. LG Korneuburg 10.09.2020, 22 R 153/20k zum Ersatzflughafen Triest). Im konkreten Fall steht fest, dass die Auswahl des Ersatzflughafens Teil der Entscheidung der Piloten war (Seite 3 in ON 13). Die nautische Entscheidungsgewalt der Piloten umfasst somit einerseits nicht nur die Entscheidung, nicht in Venedig zu landen, sondern andererseits auch, als Ersatzflughafen Wien anzufliegen. Zwar muss das Luftfahrtunternehmen hinreichende AnknÃ¼pfungstatsachen vortragen, damit das Gericht die Entscheidung des Piloten gegebenenfalls auf grobe Fehler durch ein SachverstÃ¤ndigengutachten Ã¼berprÃ¼fen lassen kann (Schmid in Schmid, Fluggastrechte-VO [16. Edition 01.10.2020] Rn 66a). Diesen Aufforderungen ist die Beklagte im erstinstanzlichen Verfahren nachgekommen; ein grober Ermessensfehler wurde vom KlÃ¤ger wiederum im erstinstanzlichen Verfahren nicht geltend gemacht. Dem beklagten Luftfahrunternehmen kann nicht abverlangt werden, Vorbringen zu jeder entferntesten auch nur denkmÃ¶glichen MaÃŸnahme zu erstatten; es sind aber Prozessbehauptungen zu MaÃŸnahmen zu erstatten, die sich geradezu aufdrÃ¤ngen oder die zumindest bei lebensnaher Betrachtung in ErwÃ¤gung gezogen werden mÃ¼ssen oder zu denen die Klagsseite substantiiertes (!) Vorbringen erstattet hat (stÃ¤ndige Rsp des Berufungsgerichtes, zuletzt LG Korneuburg 08.10.2020, 22Â RÂ 186/20p). Es wÃ¤re daher auch Sache des KlÃ¤gers gewesen, allfÃ¤llige grobe Ermessensfehler des Piloten zu behaupten und unter Beweis zu stellen. In diesem Zusammenhang ist darauf zu verweisen, dass vorgetragen wurde, dass es sich beim Klagevertreter um einen Spezialisten in Sachen der Fluggastrechte handle, und es einen vergleichbaren Vertreter im Sprengel des Bezirksgerichtes Schwechat nicht gebe (Seite 2 in ON 8). Aus der Entscheidung des BGH vom 15.01.2019, X ZR 15/18, ist abzuleiten, dass nicht nur das beklagte Luftfahrtunternehmen, sondern auch der klagende Passagier verpflichtet ist, Prozessbehauptungen aufzustellen und Beweise anzubieten (Jarec, Kein Strom in Atlanta, RRa 2019, 153 [124]).
Die witterungsbedingte Umkehr zum Abflughafen Wien und (in rechtlicher WÃ¼rdigung) die Annullierung des Fluges beruhen somit auf einem auÃŸergewÃ¶hnlichen Umstand im Sinne des Art 5 Abs 3 EU-FluggastVO.
Weiters weist die Berufungswerberin zurecht darauf hin, dass sie im erstinstanzlichen Verfahren zur ErsatzbefÃ¶rderung vorgebracht habe, dass eine andere MÃ¶glichkeit einer direkten oder indirekten BefÃ¶rderung nicht zur VerfÃ¼gung gestanden sei und dass der KlÃ¤ger Gegenteiliges nicht behauptet habe. Insoweit liegt ein bloÃŸes unsubstantiiertes Bestreiten vor, das im konkreten Fall als GestÃ¤ndnis anzusehen ist (vgl. RS0039927). Es bedeutet keine unzumutbare Ausdehnung der Darlegungslast, vom KlÃ¤ger im erstinstanzlichen Verfahren zu verlangen, eine ErsatzbefÃ¶rderung zu nennen, die ihn frÃ¼her an sein Ziel Venedig gebracht hÃ¤tte als die von der Beklagten behauptete. Da dies nicht geschehen ist, liegen gewichtige Indizien vor, die fÃ¼r ein schlÃ¼ssiges GestÃ¤ndnis sprechen, sodass die unterbliebene Bestreitung als ein solches gewertet werden kann (8 Ob 100/03v). Somit ist das Vorbringen der Beklagten, die schnellstmÃ¶gliche ErsatzbefÃ¶rderung angeboten und durchgefÃ¼hrt zu haben, unbestritten geblieben und der Entscheidung zugrunde zu legen. Die dem unstrittigen Sachverhalt entgegenstehende (Negativ-) Feststellung des Erstgerichtes (S 3 in ON 13) hat demnach unbeachtet zu bleiben.
Insgesamt ist somit der Beklagten im erstinstanzlichen Verfahren der Nachweis gelungen, sÃ¤mtliche ihr zumutbaren MaÃŸnahmen getroffen zu haben. Der Berufungswerberin ist somit die Berufung auf Art 5 Abs 3 EU-FluggastVO geglÃ¼ckt.
Der Berufung war daher Folge zu geben und das angefochtene Urteil dahin abzuÃ¤ndern, dass das Klagebegehren abgewiesen wird.
Die Kostenentscheidung beruht im erstinstanzlichen Verfahren auf Â§ 41 ZPO. Das Kostenverzeichnis der Beklagten blieb im erstinstanzlichen Verfahren ungerÃ¼gt, dazu war noch die aufgetragene Urkundenvorlage vom 29.06.2020 zu honorieren.
Die Kostenentscheidung fÃ¼r das Berufungsverfahren beruht auf Â§Â§ 41, 50 ZPO.
Der Ausspruch Ã¼ber die UnzulÃ¤ssigkeit der Revision beruht auf Â§Â§ 500 Abs 2 Z 2, 502 Abs 2 ZPO.