Document Number: JJT_20200625_OGH0002_0060OB00094_20X0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0060OB00094.20X.0625.000
Case Number: 6Ob94/20x
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1593043200000
Word Count: 990

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Schramm als Vorsitzenden und die HofrÃ¤te Hon.-Prof.Â Dr.Â Gitschthaler, Univ.-Prof.Â Dr.Â Kodek, Dr.Â Nowotny sowie die HofrÃ¤tin Dr.Â Faber als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Dr.Â M*****, vertreten durch Mag.Â Ulrich Paulsen, Rechtsanwalt in Klagenfurt am WÃ¶rthersee, gegen die beklagte Partei Mag.Â G*****, vertreten durch Dr.Â Norbert Moser und Mag.Â Johannes Mutz, RechtsanwÃ¤lte in Klagenfurt am WÃ¶rthersee, wegen 6.850,76Â EURÂ sA, Ã¼ber den Rekurs der klagenden Partei gegen den Beschluss des Landesgerichts Klagenfurt als Berufungsgericht vom 27.Â MÃ¤rzÂ 2020, GZÂ 1Â RÂ 34/20z-46, mit dem das Urteil des Bezirksgerichts Klagenfurt vom 12.Â DezemberÂ 2019, GZÂ 20Â CÂ 778/17f-39, als nichtig aufgehoben und die Klage zurÃ¼ckgewiesen wurde, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Dem Rekurs wird Folge gegeben.
Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben und dem Berufungsgericht eine neuerliche Entscheidung Ã¼ber die Berufung des Beklagten unter Abstandnahme vom gebrauchten Nichtigkeitsgrund aufgetragen.
Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.
Text
BegrÃ¼ndung:
Nach den â€“ vom Berufungsgericht noch nicht Ã¼berprÃ¼ften â€“ Feststellungen des Erstgerichts nahm die KlÃ¤gerin am frÃ¼hen Abend des 27.Â 2.Â 2016 ihren PKW im Stadtgebiet von Klagenfurt am WÃ¶rthersee in Betrieb und parkte rÃ¼ckwÃ¤rts aus, nachdem ein ampelbedingt â€“ also bei Rotlicht â€“ auf der Fahrbahn zum Stillstand gebrachtes Fahrzeug seinerseits im Retourgang etwas zurÃ¼ckgesteuert worden war, um ihr das Verlassen des Parkplatzes zu erleichtern; die KlÃ¤gerin hatte zuvor einen ersten Ausparkversuch aufgrund des vom Warnsensor ihres Fahrzeugs abgegebenen Signals abgebrochen und war wiederum auf die zuvor benÃ¼tzte ParkflÃ¤che zurÃ¼ckgefahren. Im Zuge des effektiven AusparkmanÃ¶vers nahmen weder die KlÃ¤gerin noch ihr Beifahrer irgendeinen Karosseriekontakt zwischen den Fahrzeugen wahr, hÃ¶rten auch keine darauf hindeutenden akustischen Signale und ereignete sich auch sonst nichts, woraus die KlÃ¤gerin oder ihr Beifahrer hÃ¤tten erkennen kÃ¶nnen, dass es zu einem â€“ wenn auch nur minimalen â€“ Karosseriekontakt gekommen wÃ¤re. Insbesondere wurde von Seiten des Lenkers des anderen Fahrzeugs weder bei noch nach erfolgtem AusparkmanÃ¶ver mittels Lichthupe, Abgabe eines akustisch wahrnehmbaren Hupsignals oder sonstiger Kontaktnahme auf einen allfÃ¤lligen Karosseriekontakt hingewiesen. Nachdem sich die KlÃ¤gerin nach diesem â€“ sohin problemlos erfolgten â€“ AusparkmanÃ¶ver und ordnungsgemÃ¤ÃŸer Einordnung ihres Fahrzeugs auf der Fahrbahn mittels Handzeichen dafÃ¼r bedankt hatte, dass ihr das Ausparken ermÃ¶glicht worden war, entfernte sie sich.
Kurze Zeit spÃ¤ter wurde die KlÃ¤gerin allerdings behÃ¶rdlich davon in Kenntnis gesetzt, dass sie wegen der Verursachung eines Verkehrsunfalls mit Sachschaden und anschlieÃŸender Fahrerflucht angezeigt worden sei. Da sie an ihrem PKW keinen wie immer gearteten Schaden feststellen konnte, beauftragte sie den Klagevertreter mit ihrer Vertretung im gesamten anzeigebedingt eingeleiteten Verwaltungsstrafverfahren, der ihr fÃ¼r sein erforderliches und zur GÃ¤nze erfolgreiches TÃ¤tigwerden 6.850,76Â EUR an Honorar in Rechnung stellte, das die KlÃ¤gerin in der Folge persÃ¶nlich Ã¼berwies; von ihrem Rechtschutzversicherer erhielt sie keine Refundierung.
Die KlÃ¤gerin begehrt â€“ ausdrÃ¼cklich gestÃ¼tzt auf den Titel des Schadenersatzes â€“ die Verpflichtung des Beklagten zum Ersatz dieser Kosten; dieser habe durch seine â€žwahrheitswidrige Privatanzeigeâ€œ diesen Schaden verursacht. Im verwaltungsbehÃ¶rdlichen Ermittlungsverfahren habe sich herausgestellt, dass ein Verkehrsunfall mit Sachschaden nicht stattgefunden habe.
Der Beklagte bestritt den Vorwurf, er habe den Sachverhalt wahrheitswidrig angezeigt, als unrichtig; tatsÃ¤chlich habe es im Bereich des rechten vorderen KotflÃ¼gels des Beklagtenfahrzeugs eine Eindellung durch die Kollision gegeben. Jedenfalls habe der Beklagte nicht wissentlich unwahr die Anzeige eingebracht.
Das Erstgericht gab dem Klagebegehren statt. Die KlÃ¤gerin habe das Beklagtenfahrzeug nicht touchiert und beschÃ¤digt; der Vorwurf des Beklagten, die KlÃ¤gerin habe Fahrerflucht begangen, sei daher unrichtig gewesen. AusschlieÃŸlich aufgrund dieses Vorwurfs habe die KlÃ¤gerin den Klagevertreter mit ihrer Vertretung beauftragt.
Das Berufungsgericht hob sowohl das angefochtene Urteil als auch das erstinstanzliche Verfahren als nichtig auf und wies die Klage wegen UnzulÃ¤ssigkeit des Rechtswegs zurÃ¼ck. Die KlÃ¤gerin mache die ihr aufgrund der Anzeige des Beklagten entstandenen anwaltlichen Vertretungskosten in einem Verwaltungsstrafverfahren geltend; die Frage des Kostenersatzes kÃ¶nne aber grundsÃ¤tzlich nur von jener BehÃ¶rde entschieden werden, vor der das Verfahren stattgefunden habe. Dass die KlÃ¤gerin ihren Anspruch â€žaus einem Verschulden des Beklagten ableitetâ€œ, Ã¤ndere nichts daran, dass sie bloÃŸ Ersatz ihrer im Verwaltungsverfahren entstandenen Kosten begehrt.
Rechtliche Beurteilung
Der Rekurs der KlÃ¤gerin ist zulÃ¤ssig (vgl bloÃŸ A.Â Kodek in Rechberger/Klicka, ZPO5 [2019] Â§Â 519 RzÂ 9); er ist auch berechtigt.
1.Â Es entspricht zwar stÃ¤ndiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs, dass fÃ¼r die selbststÃ¤ndige Geltendmachung von Verwaltungs-(straf-)verfahrenskosten der ordentliche Rechtsweg ausgeschlossen ist und hiefÃ¼r nur der Verwaltungsweg offensteht (RS0022786). Hievon wurde aber bereits in der Entscheidung 3Â ObÂ 77/54 (JBlÂ 1954, 568 [Michlmayr]; ebenso 6Â ObÂ 17/70) eine Ausnahme fÃ¼r den Fall gemacht, dass der Ersatzanspruch aus der Ãœbertretung einer privatrechtlichen Vereinbarung abgeleitet werde; anerkannt ist auÃŸerdem, dass der Klagsweg zu beschreiten ist, wenn die VerwaltungsbehÃ¶rde auf den Zivilrechtsweg verwiesen hat (6Â ObÂ 17/70 mit weiteren Nachweisen aus der Rechtsprechung).
2.Â In der Entscheidung 4Â ObÂ 37/16v (DRdAÂ 2017, 32/3 [Rebhahn/Dullinger]) fÃ¼hrte der Oberste Gerichtshof aus, dass die Frage, ob eine Partei ihren im Verwaltungsrechtsweg entstandenen Kostenaufwand erfolgreich geltend machen kann, davon abhÃ¤ngig ist, ob die andere Partei rechtswidrig und schuldhaft falsche Angaben gegenÃ¼ber der VerwaltungsbehÃ¶rde gemacht hatte, die dafÃ¼r kausal waren, dass diese ein Verfahren veranlasste, wodurch der erstgenannten Partei die als Schaden geltend gemachten Vertretungskosten entstanden. Bei diesen Kosten handelt es sich um einen Rettungsaufwand, also um einen Aufwand, der gemacht wurde, um eine Gefahr abzuwenden (RS0023516). Die Entscheidung 1Â ObÂ 231/16a hat dazu ausdrÃ¼cklich festgehalten, dass Rechtsanwaltskosten, die aufgewendet werden, um eine drohende Verwaltungsstrafe abzuwenden, als â€žRettungsaufwandâ€œ positiver Schaden sind, der (nur) zu ersetzen ist, wenn er zweckmÃ¤ÃŸig und angemessen war (vgl auch RS0106806 [unvermeidbare Verfahrenshandlungen]; 8Â ObÂ 6/09d).
Weder dem Berufungsgericht noch der Beklagten in ihrer Rekursbeantwortung gelingt es aufzuzeigen, worin sich der vorliegende Sachverhalt von jenen der genannten Entscheidungen unterscheiden sollte. Auch hier macht die KlÃ¤gerin, die sich ausdrÃ¼cklich auf den Titel des Schadenersatzes stÃ¼tzt, geltend, dass ihre Kosten durch die Privatanzeige des Beklagten, die zur Einleitung eines verwaltungsstrafrechtlichen Ermittlungsverfahrens fÃ¼hrten, verursacht wurden.
3.Â Ob die Voraussetzungen fÃ¼r eine Ersatzpflicht des Beklagten hier tatsÃ¤chlich gegeben sind, ist derzeit nicht zu beurteilen. Hat nÃ¤mlich das Berufungsgericht Ã¼ber die Berufung nicht meritorisch, sondern formell im Sinne einer NichtigerklÃ¤rung und ZurÃ¼ckweisung der Klage entschieden, kann der Oberste Gerichtshof Ã¼ber berechtigten Rekurs dem Berufungsgericht nur die meritorische Entscheidung Ã¼ber die Berufung auftragen, nicht aber selbst in der Sache entscheiden (RS0065254).
4.Â Die Entscheidung Ã¼ber die Kosten des Rechtsmittelverfahrens grÃ¼ndet sich auf Â§Â 52 ZPO.