Document Number: JWT_2020140520_20201228L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020140520.L00
Case Number: Ra 2020/14/0520
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1609113600000
Word Count: 1186

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Revisionswerber, ein StaatsangehÃ¶riger Afghanistans, stellte am 16.Â AprilÂ 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem AsylgesetzÂ 2005. Er brachte vor, dass seine Herkunftsregion von den Taliban angegriffen worden sei sowie sich fÃ¼r das Christentum zu interessieren.
2Â Mit Bescheid vom 8.Â MaiÂ 2018 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag zur GÃ¤nze ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ eine RÃ¼ckkehrentscheidung und stellte fest, dass die Abschiebung des Revisionswerbers nach Afghanistan zulÃ¤ssig sei. Die Frist fÃ¼r die freiwillige AusreiseÂ legte die belangte BehÃ¶rde mit 14Â Tagen ab Rechtskraft der RÃ¼ckkehrentscheidung fest.
3Â Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit am 22.Â JÃ¤nnerÂ 2020Â mÃ¼ndlich verkÃ¼ndetem und am 6.Â MaiÂ 2020 schriftlich ausgefertigtem Erkenntnis nach DurchfÃ¼hrung einer Verhandlung als unbegrÃ¼ndet ab und sprach aus, dass die Erhebung einer Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
4Â Mit Beschluss vom 22.Â SeptemberÂ 2020, EÂ 645/2020-9, lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der gegen dieses Erkenntnis gerichteten Beschwerde ab und trat diese dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab. In der Folge wurde die gegenstÃ¤ndliche Revision eingebracht.
5Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
6Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
7Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
8Â Die vorliegende Revision fÃ¼hrt zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit zusammengefasst aus, das Bundesverwaltungsgericht habe die BeweiswÃ¼rdigung einseitig zu Lasten des Revisionswerbers vorgenommen. Es habe sprachliche UnschÃ¤rfen zum Nachteil des Revisionswerbers ausgelegt und UnzulÃ¤nglichkeiten in den Aussagen der Zeugen aufgegriffen, ohne zu versuchen diese durch gezieltes Nachfragen aufzuklÃ¤ren. Ungeachtet der Angaben des Revisionswerbers, dass er zum evangelischen Glauben konvertiert sei, habe das Gericht Ermittlungsschritte dahingehend angestellt, ob der Revisionswerber Wissen Ã¼ber den rÃ¶misch-katholischen Glauben habe oder obÂ religiÃ¶se AktivitÃ¤ten gesetzt worden seien, die fÃ¼r den rÃ¶misch-katholischen Glauben relevant seien. Eine Auseinandersetzung mit dem weiteren fluchtrelevanten Vorbringen, wonach der Revisionswerber vom Islam abgefallen sei, sei der Niederschrift des mÃ¼ndlich verkÃ¼ndeten Erkenntnisses nicht zu entnehmen. Die EntscheidungsgrÃ¼nde im Protokoll seien daher grob lÃ¼ckenhaft ergangen und dieser Mangel kÃ¶nne auch nicht durch ErgÃ¤nzung der schriftlichen Ausfertigung beseitigt werden.
9Â Mit diesem Zulassungsvorbringen gelingt es der Revision nicht, Rechtsfragen von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG aufzuzeigen:
10Â Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kommt es bei der Beurteilung eines behaupteten Religionswechsels und der PrÃ¼fung einer Scheinkonversion auf die aktuell bestehende GlaubensÃ¼berzeugung des Konvertiten an, die im Rahmen einer Gesamtbetrachtung anhand einer nÃ¤heren Beurteilung der vorliegenden Beweismittel, etwa von Zeugenaussagen und einer konkreten Befragung des Asylwerbers zu seinen religiÃ¶sen AktivitÃ¤ten, zu ermitteln ist. In Bezug auf die asylrechtliche Relevanz einer Konversion zum Christentum ist nicht entscheidend, ob der Religionswechsel durch die Taufe erfolgte oder bloÃŸ beabsichtigt ist. Wesentlich ist vielmehr, ob der Fremde bei weiterer AusÃ¼bung seines (behaupteten) inneren Entschlusses, nach dem christlichen Glauben zu leben, im Falle seiner RÃ¼ckkehr in seinen Herkunftsstaat mit maÃŸgeblicher Wahrscheinlichkeit damit rechnen mÃ¼sste, aus diesem Grund mit die IntensitÃ¤t von Verfolgung erreichenden Sanktionen belegt zu werden (vgl.Â etwa VwGHÂ 10.9.2020, RaÂ 2020/14/0402; 12.8.2020, RaÂ 2020/14/0322, jeweilsÂ mwN).
11Â MaÃŸgebliche Indizien fÃ¼r einen aus innerer Ãœberzeugung vollzogenen Religionswechsel sind beispielsweise das Wissen Ã¼ber die neue Religion, die Ernsthaftigkeit der ReligionsausÃ¼bung, welche sich etwa in regelmÃ¤ÃŸigen Gottesdienstbesuchen oder sonstigen religiÃ¶sen AktivitÃ¤ten manifestiert, eine mit dem Religionswechsel einhergegangene Verhaltens- bzw.Â EinstellungsÃ¤nderung des Konvertiten sowie eine schlÃ¼ssige Darlegung der Motivation und des auslÃ¶senden Moments fÃ¼r den Glaubenswechsel (vgl.Â VwGHÂ 21.10.2020, RaÂ 2020/18/0284; jeweilsÂ mwN).
12Â Soweit sich das ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen der Revision gegen die BeweiswÃ¼rdigung des Bundesverwaltungsgerichts wendet und einzelne BegrÃ¼ndungselemente der umfassenden BeweiswÃ¼rdigung herausnimmt und unter Hinweis auf das Vorliegen behaupteter BegrÃ¼ndungs- und ErmittlungsmÃ¤ngel zu relativieren versucht, ist ihr entgegenzuhalten, dass der Verwaltungsgerichtshof als Rechtsinstanz tÃ¤tig und zur ÃœberprÃ¼fung der BeweiswÃ¼rdigung im Allgemeinen nicht berufen ist. Eine Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung im Zusammenhang mit der BeweiswÃ¼rdigung liegt nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die im Einzelfall vorgenommene BeweiswÃ¼rdigung in einer die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat (vgl.Â etwa VwGHÂ 16.9.2020, RaÂ 2020/14/0389,Â mwN).
13Â Das Bundesverwaltungsgericht gab dem Revisionswerber im Rahmen der Verhandlung ausfÃ¼hrlich Gelegenheit, sich zu seinen FluchtgrÃ¼nden sowie insbesondere zu der von ihm behaupteten Konversion zum Christentum zu Ã¤uÃŸern und vernahm dazu auch mehrere Zeugen. Es stÃ¼tzte seine BeweiswÃ¼rdigung auf den persÃ¶nlichen Eindruck vom Revisionswerber und erachtete das erstattete Vorbringen zur Konversion unter BerÃ¼cksichtigung der Zeugenaussagen auf Grund von inneren WidersprÃ¼chen und oberflÃ¤chlichen Angaben als nicht glaubhaft. Entgegen den AusfÃ¼hrungen in der Revision setzte sich das Verwaltungsgericht auch mit seinem Wechsel von der rÃ¶misch-katholischen Kirche zur einer protestantischen Kirche ausreichend auseinander. Es stÃ¼tzte sich auch nicht tragend auf fehlendes christliches Wissen des Revisionswerbers, sondern zog die nÃ¤her beleuchteten Punkte seines Unwissens bloÃŸ als weitere Argumente gegen die Behauptung, Ã¼berzeugter Christ zu sein, heran. Die Revision, die lediglich einzelne beweiswÃ¼rdigende ErwÃ¤gungen des Bundesverwaltungsgerichts aufgreift, zeigt damit nicht auf, dass die BeweiswÃ¼rdigung des Bundesverwaltungsgerichts insgesamt als unvertretbar zu werten wÃ¤re bzw.Â sich die weiteren ErwÃ¤gungen als nicht tragfÃ¤hig erweisen wÃ¼rden.
14Â Ausgehend davon vermag die Revision nicht darzulegen, dass das angefochtene Erkenntnis von den in der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes aufgestellten Leitlinien bei der Ermittlung eines behaupteten Religionswechsels abweiche und dem Bundesverwaltungsgericht insoweit (vom Verwaltungsgerichtshof wahrzunehmende) grobe ErmittlungsmÃ¤ngel unterlaufen wÃ¤ren.
15Â Die Nichteinhaltung der Bestimmungen Ã¼ber die mÃ¼ndliche VerkÃ¼ndung nach Â§Â 29 Abs.Â 2Â VwGVGÂ 2014 (â€žmit den wesentlichen EntscheidungsgrÃ¼ndenâ€œ), Ã¼ber die BegrÃ¼ndung verwaltungsgerichtlicher Entscheidungen nach den Â§Â§Â 58Â undÂ 60Â AVG iVmÂ Â§Â 17Â VwGVGÂ 2014, und/oder Ã¼ber die Verpflichtung zur Zustellung einer schriftlichen Ausfertigung nach Â§Â 29 Abs.Â 4Â VwGVGÂ 2014 stellt eine Verletzung von Verfahrensvorschriften dar. FÃ¼r eine Aufhebung eines Erkenntnisses oder Beschlusses wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften ist es nach Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 3Â VwGG weiterhin erforderlich, dass das Verwaltungsgericht bei Einhaltung der verletzten Verfahrensvorschriften zu einem anderen Erkenntnis oder Beschluss hÃ¤tte kommen kÃ¶nnen, es muss also die Relevanz des Verfahrensfehlers vorliegen. Ein Verfahrensmangel fÃ¼hrt nur dann zur Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses, wenn das Verwaltungsgericht bei der Vermeidung des Mangels zu einem anderen fÃ¼r den Revisionswerber gÃ¼nstigeren Ergebnis hÃ¤tte gelangen kÃ¶nnen. Der Revisionswerber hat die Entscheidungswesentlichkeit des Mangels konkret zu behaupten. Er darf sich nicht darauf beschrÃ¤nken, einen Verfahrensmangel (nur) zu rÃ¼gen, ohne die Relevanz fÃ¼r den Verfahrensausgang durch ein konkretes tatsÃ¤chliches Vorbringen aufzuzeigen. In der Regel wird die Relevanz von MÃ¤ngeln der BegrÃ¼ndung der mÃ¼ndlich verkÃ¼ndeten Entscheidung wegfallen, wenn eine schriftliche Ausfertigung vorliegt, die diese MÃ¤ngel behebt (vgl.Â dazu grundlegend VwGHÂ 23.9.2020, RaÂ 2019/14/0558Â bisÂ 0560,Â mwN).
16Â Die schriftliche Ausfertigung des bekÃ¤mpften Erkenntnisses wurde dem Vertreter des Revisionswerbers zugestellt, noch bevor die Revision erhoben wurde. Das Revisionsvorbringen, wonach trotz Vorliegens der schriftlichen Entscheidungsausfertigung die MÃ¤ngel der mÃ¼ndlich verkÃ¼ndeten Entscheidung samt deren protokollierte BegrÃ¼ndung nicht mehr beseitigt werden kÃ¶nnen, trifft nach dem oben Gesagten nicht zu. Der Revision gelingt es im Hinblick darauf nicht, eine Relevanz jener BegrÃ¼ndungsmÃ¤ngel (â€žLÃ¼ckenhaftigkeitâ€œ) dazulegen, die sie ausschlieÃŸlich den mÃ¼ndlich verkÃ¼ndeten EntscheidungsgrÃ¼nden anlastet.
17Â In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG ohne weiteres Verfahren zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 28.Â DezemberÂ 2020