Document Number: JJT_20200130_OGH0002_0270DS00003_19A0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0270DS00003.19A.0130.000
Case Number: 27Ds3/19a
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1580342400000
Word Count: 676

Kopf
Der Oberste Gerichtshof als Disziplinargericht fÃ¼r RechtsanwÃ¤lte und RechtsanwaltsanwÃ¤rter hat am 30.Â JÃ¤nnerÂ 2020 durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.Â SolÃ© als Vorsitzenden sowie durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Schramm als weiteren Richter und durch die RechtsanwÃ¤lte Dr.Â Hausmann und Mag.Â Vas als Anwaltsrichter in Gegenwart der SchriftfÃ¼hrerin AAssÂ Pelikan in der Disziplinarsache gegen *****, Rechtsanwalt in *****, wegen der Disziplinarvergehen der Verletzung von Berufspflichten und der BeeintrÃ¤chtigung von Ehre und Ansehen des Standes nach Â§Â 1 AbsÂ 1 erster und zweiter Fall DSt Ã¼ber die
Berufung des Disziplinarbeschuldigten gegen das Erkenntnis des Disziplinarrats der Rechtsanwaltskammer Wien vom 29.Â JÃ¤nnerÂ 2018, AZÂ DÂ 70/17, nach mÃ¼ndlicher Verhandlung in Anwesenheit des Vertreters der Generalprokuratur, Generalanwalt Mag.Â Schneider, des Kammeranwalts Dr.Â Meyenburg und des Disziplinarbeschuldigten zu Recht erkannt:
Spruch
Der Berufung wegen Schuld wird nicht Folge gegeben.
Hingegen wird der Berufung wegen des Ausspruchs Ã¼ber die Strafe dahin Folge gegeben, dass von der VerhÃ¤ngung einer Disziplinarstrafe abgesehen wird.
Dem Disziplinarbeschuldigten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
GrÃ¼nde:
Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde *****, Rechtsanwalt in *****, schuldig erkannt â€žzu Punkt a./ und b./ sowohl Berufspflichten verletzt, als auch Ehre und Ansehen des Standes beeintrÃ¤chtigtâ€œ zu haben, weil er
a./Â zumindest vom 25.Â FebruarÂ 2016 bis 29.Â JÃ¤nnerÂ 2018 (Schluss der mÃ¼ndlichen Verhandlung erster Instanz) eine Homepage mit der Internet-Domain (richtig: [vgl Einleitungsbeschluss ONÂ 8; BeilagenÂ 1, 4]) https://www.kaufvertrag-guenstig.at online gestellt hat;
b./Â jedenfalls in der Zeit vom 13.Â AprilÂ 2016 bis 2.Â AugustÂ 2016 auf seiner Homepage eine Seite mit dem Pfad (richtig: [vgl Einleitungsbeschluss ONÂ 8; BeilageÂ 2]) www.kaufvertrag-guenstig.at/preise online gestellt hat, auf welcher folgender Text verÃ¶ffentlicht worden ist: â€žWir locken Sie nicht mit falschen Versprechungen in unsere Kanzlei, daher haben wir uns entschlossen, unsere attraktiven Preise online zu stellenâ€œ.
Ãœber den Disziplinarbeschuldigten wurde die Disziplinarstrafe des schriftlichen Verweises verhÃ¤ngt.
Rechtliche Beurteilung
Dagegen richtet sich die â€“ Nichtigkeit nach Â§Â 281 AbsÂ 1 ZÂ 9 lit a StPO relevierende (RIS-Justiz RS0128656 [T1]) und im Zweifel rechtzeitige â€“ Berufung des Disziplinarbeschuldigten wegen Schuld und Strafe (Â§Â 49 letzter Satz DSt).
Indem der Berufungswerber die ersatzlose Aufhebung des PunktsÂ a./ des Erkenntnisses anstrebt, Ã¼bersieht er, dass die PunkteÂ a./ und b./ des Spruchs nicht gesondert zu beurteilende Handlungen beschreiben, sondern damit Ã¼ber ein disziplinÃ¤res Verhalten, nÃ¤mlich das Online-Stellen der Homepage mit der Domain https://www.kaufvertrag-guenstig.at, welche sowohl die auf Seite 5 des Erkenntnisses angefÃ¼hrten Formulierungen bzw das dort konstatierte (Gesamt-)Erscheinungsbild als auch die auf der â€žSubseiteâ€œ www.kaufvertrag-guenstig.at/preise verÃ¶ffentlichte â€“ insoweit zu PunktÂ b./ im Referat der entscheidenden Tatsachen nur besonders hervorgehobene â€“Textpassage aufwies, abgesprochen und der Disziplinarbeschuldigte (in Idealkonkurrenz) eines Disziplinarvergehens der Berufspflichtenverletzung (Â§Â 1 AbsÂ 1 erster Fall DSt) und eines Disziplinarvergehens der BeeintrÃ¤chtigung von Ehre und Ansehen des Standes (Â§Â 1 AbsÂ 1 zweiter Fall DSt) schuldig erkannt (und folgerichtig auch nicht mehrfache Tatbegehung als schuldsteigernd gewertet [vgl SÂ 6 des Erkenntnisses]) wurde.
Da ein Freispruch nur von einer selbstÃ¤ndigen Tat in Betracht kÃ¤me, sich die Berufung aber lediglich gegen einen Aspekt der Tat richtet (vgl RIS-Justiz RS0117261), geht das Rechtsmittel schon aus diesem Grund fehl.
Bleibt lediglich der VollstÃ¤ndigkeit halber anzumerken, dass sich die vom Berufungswerber vermissten Feststellungen zu den â€“ gegen das Verbot marktschreierischer Werbung (Â§Â 47 AbsÂ 3 ZÂ 1 RL-BAÂ 2015) verstoÃŸenden â€“ Formulierungen und dem â€žGesamtauftrittâ€œ der Homepage (wenngleich disloziert in der rechtlichen Beurteilung) auf den SeitenÂ 5Â f des Erkenntnisses finden, ein Rechtsfehler mangels Feststellungen daher â€“ bei gebotenem Festhalten am gesamten Erkenntnissachverhalt â€“ nicht aufgezeigt wird (RIS-Justiz RS0099810).
Der Berufung wegen Schuld war daher nicht Folge zu geben.
Hingegen war bei der Entscheidung Ã¼ber die implizit erhobene Berufung wegen des Ausspruchs Ã¼ber die Strafe neben dem bislang ordentlichen Lebenswandel und der im Ergebnis gestÃ¤ndigen Verantwortung auch zu berÃ¼cksichtigen, dass der Disziplinarbeschuldigte nicht vorsÃ¤tzlich an der Erstellung der marktschreierischen Formulierungen beteiligt war, sondern lediglich seiner Verpflichtung zur ÃœberprÃ¼fung des verÃ¶ffentlichten Inhalts der Homepage nicht nachgekommen ist. Ferner konnte angesichts dessen, das er sofort nach dem Einlangen von Beanstandungen seiner Homepage die LÃ¶schung der Seite mit dem Pfad â€žwww.kaufvertrag-guenstig.at/preiseâ€œ veranlasste, nicht von einem langen Deliktszeitraum ausgegangen werden. Auch unter BerÃ¼cksichtigung der unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig langen Verfahrensdauer und der PersÃ¶nlichkeit des Beschuldigten war daher anzunehmen, dass ein Schuldspruch allein genÃ¼gen werde, ihn von weiteren Disziplinarvergehen abzuhalten. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 39 DSt konnte daher von der VerhÃ¤ngung einer Disziplinarstrafe abgesehen werden.
Die Kostenentscheidung stÃ¼tzt sich auf Â§Â 54 AbsÂ 5 DSt.