Document Number: JWT_2019190546_20200430L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019190546.L00
Case Number: Ra 2019/19/0546
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1588204800000
Word Count: 626

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Revisionswerber, ein StaatsangehÃ¶riger des Iran, stellte am 17.Â DezemberÂ 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Zu seinen FluchtgrÃ¼nden gab er im Wesentlichen an, er sei -Â vom Kindesalter anÂ - von einer kriminellen Gruppe bzw.Â von FamilienangehÃ¶rigen zu einer TÃ¤tigkeit als DrogenhÃ¤ndler gezwungen worden. Dem habe er sich durch Flucht entzogen. Bei einer RÃ¼ckkehr drohe ihm nunmehr aber Verfolgung durch die kriminelle Organisation. Auch laufe er Gefahr, im Iran wegen Drogenhandels zum Tod verurteilt zu werden.
2Â Mit Bescheid vom 17.Â JÃ¤nnerÂ 2018 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers zur GÃ¤nze ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ gegen ihn eine RÃ¼ckkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung in den Iran zulÃ¤ssig sei, undÂ legte eine Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise fest.
3Â Gegen diesen Bescheid erhob der Revisionswerber eine Beschwerde und brachte ergÃ¤nzend vor, er sei nunmehr zum Christentum konvertiert und besuche einen Taufvorbereitungskurs, weshalb ihm im Iran Verfolgung wegen Abfalls vom islamischen Glauben drohe.
4Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung als unbegrÃ¼ndet ab und sprach aus, dass die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
5Â Das BVwG erachtete das Fluchtvorbringen des Revisionswerbers nicht als glaubhaft. Der Revisionswerber sei insbesondere nicht aus innerer Ãœberzeugung zum Christentum konvertiert. Es liege eine bloÃŸe Scheinkonversion vor.
6Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
7Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. Nach Â§Â 34 Abs.Â 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
8Â Zur ZulÃ¤ssigkeit der auÃŸerordentlichen Revision wird vorgebracht, das BVwG habe die BeweiswÃ¼rdigung hinsichtlich des Vorliegens einer Konversion des Revisionswerbers zum Christentum in einer die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen. Die Aussage des Revisionswerbers zu seinem Glaubenswechsel sei nicht entsprechend gewÃ¼rdigt worden. Auch seien die dazu gemachten Angaben einer in der mÃ¼ndlichen Verhandlung vernommenen Zeugin sowie die vorgelegte BestÃ¤tigung Ã¼ber den Besuch eines Taufvorbereitungskurses Ã¼bergangen worden.
9Â Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist dieser -Â als RechtsinstanzÂ - zur ÃœberprÃ¼fung der BeweiswÃ¼rdigung im Allgemeinen nicht berufen. Im Zusammenhang mit der BeweiswÃ¼rdigung liegt eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die BeweiswÃ¼rdigung in einer die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat (vgl.Â etwa VwGHÂ 13.2.2020, RaÂ 2019/19/0310). Das Bundesverwaltungsgericht hat sich nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung mit der GlaubensÃ¼berzeugung des Revisionswerbers vor dem Hintergrund seiner religiÃ¶sen AktivitÃ¤ten bzw.Â seiner BeschÃ¤ftigung mit Glaubensinhalten auseinandergesetzt. Dabei hat es -Â entgegen der RevisionÂ - in seine ErwÃ¤gungen neben den eigenen Angaben des Revisionswerbers auch die Aussage der in der Verhandlung vernommenen Zeugin sowie die vorgelegte BestÃ¤tigung Ã¼ber den Besuch eines Taufvorbereitungskurses einbezogen. Hinsichtlich des Taufvorbereitungskurses fÃ¼hrte das BVwG insbesondere aus, dass auch der Besuch dieses Kurses, dessen letzte Kurseinheiten vom Revisionswerber nach Angaben der Zeugin nicht mehr besucht worden seien, nach Lage des Falles nicht auf eine echte GlaubensÃ¼berzeugung des Revisionswerbers schlieÃŸen lasse. Unter Beachtung der nÃ¤her dargestellten UmstÃ¤nde des Einzelfalls erachtete das BVwG eine Konversion des Revisionswerbers aus innerer Ãœberzeugung nicht als gegeben. Eine Unvertretbarkeit dieser BeweiswÃ¼rdigung vermag die Revision nicht aufzuzeigen.
10Â In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG ohne weiteres Verfahren zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 30.Â AprilÂ 2020