Document Number: JJT_20200122_OGH0002_0030OB00125_19G0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0030OB00125.19G.0122.000
Case Number: 3Ob125/19g
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1579651200000
Word Count: 445

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Roch als Vorsitzenden sowie den Hofrat Priv.-Doz.Â Dr.Â Rassi, die HofrÃ¤tinnen Dr.Â Weixelbraun-Mohr und Dr.Â Kodek und den Hofrat Mag.Â Pertmayr als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei S***** GmbH, *****, vertreten durch Tschurtschenthaler Walder Fister RechtsanwÃ¤lte GmbH in Klagenfurt am WÃ¶rthersee, gegen die beklagte Partei G***** OG, *****, vertreten durch Dr.Â Wolfgang Vanis Rechtsanwalt GmbH in Wien, und der auf der Seite der beklagten Partei beigetretenen Nebenintervenienten 1.Â M*****, 2.Â D*****, beide *****, und 3.Â M*****, erste und dritter Nebenintervenient vertreten durch Dr.Â Michael Rami, Rechtsanwalt in Wien, wegen 676.692,06Â EURÂ sA, Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Graz als Berufungsgericht vom 12.Â AprilÂ 2019, GZÂ 2Â RÂ 6/19y-78, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die auÃŸerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508a AbsÂ 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen.
Der Antrag der Nebenintervenienten auf Seiten der beklagten Partei auf Zuspruch der Kosten ihrer Revisionsbeantwortung wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508a AbsÂ 2 SatzÂ 2 ZPO abgewiesen.
Text
BegrÃ¼ndung:
1.Â Im JahrÂ 2007 beauftragte ein Bundesland die beklagte Anwaltskanzlei mit diversen juristischen Dienstleistungen im Zusammenhang mit dem erwogenen Ankauf mehrerer Liegenschaften. Im HerbstÂ 2007 wurde eine Pauschalhonorarvereinbarung getroffen (in HÃ¶he eines bestimmten Prozentsatzes des Gesamtkaufpreises). Nach GrÃ¼ndung der KlÃ¤gerin im DezemberÂ 2007, die (wie geplant) als KÃ¤uferin der Liegenschaften auftrat und in das AuftragsverhÃ¤ltnis zur beklagten Anwaltskanzlei an Stelle des Bundeslandes eintrat, forderte der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer der KlÃ¤gerin im JÃ¤nnerÂ 2008 nach Legung der Rechnung Ã¼ber das vereinbarte Pauschalhonorar durch die Beklagte dessen Reduzierung. Im FebruarÂ 2008 kam eine Vereinbarung Ã¼ber eine geringfÃ¼gige Herabsetzung des Prozentsatzes zwischen der KlÃ¤gerin und der Beklagten zustande, worauf die KlÃ¤gerin das reduzierte Honorar bezahlte.
2.Â Die KlÃ¤gerin fordert von der Beklagten den Ã¼berwiegenden Teil des Honorars mit der â€“ soweit in dritter Instanz noch aufrechten â€“ BegrÃ¼ndung zurÃ¼ck, sie sei im HerbstÂ 2007 durch die Beklagte arglistig Ã¼ber die weit geringere HÃ¶he des Honorars nach AHK in Irrtum gefÃ¼hrt worden (Hauptbegehren), Ã¼berdies fehle es dieser Pauschalhonorarvereinbarung vom HerbstÂ 2007 an der landesrechtlich erforderlichen Beratung und Beschlussfassung der Landesregierung (Eventualbegehren). Kritikpunkt der KlÃ¤gerin ist nicht der Abschluss einer Pauschalhonorarvereinbarung an sich, sondern die HÃ¶he des vereinbarten Prozentsatzes, die allerdings von der KlÃ¤gerin selbst (als neue, das Bundesland ersetzende) Vertragspartei mit der Beklagten im FebruarÂ 2008 schlussendlich reduziert vereinbart wurde.
Rechtliche Beurteilung
Die somit aktuelle Vereinbarung Ã¼ber die HÃ¶he der Pauschalhonorarvereinbarung wird von der KlÃ¤gerin in ihrer Revision nicht (mehr) nach Â§Â 870 ABGB angefochten und sie macht auch deren Unwirksamkeit aus landesrechtlichen GrÃ¼nden nicht geltend. Den mit der Revision aufgeworfenen Rechtsfragen fehlt es daher an der geforderten PrÃ¤judizialitÃ¤t.
3.Â Die â€“ ohne entsprechende Freistellung â€“ von den Nebenintervenienten auf Seiten der Beklagten eingebrachte Revisionsbeantwortung war zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung nicht erforderlich (Â§Â 508a AbsÂ 2 SatzÂ 2 ZPO), weshalb dafÃ¼r kein Kostenersatz zuzusprechen ist.