Document Number: JWT_2019120010_20200430J00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RO2019120010.J00
Case Number: Ro 2019/12/0010
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1588204800000
Word Count: 3176

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Der Revisionswerber stand bis zum 30.Â SeptemberÂ 2018 in einem Ã¶ffentlich-rechtlichen AktivdienstverhÃ¤ltnis zum Bund. Mit Ablauf des 30.Â SeptemberÂ 2018 wurde er in den Ruhestand versetzt. Er gehÃ¶rte zuletzt dem Verband "Kommando LuftraumÃ¼berwachung" an und wurde auf der Dienststelle FliegerwerftÂ 2 in Z auf dem Arbeitsplatz "Leiter Logistik und Leitender MilitÃ¤r-Luftfahrttechniker" verwendet.
2 Mit Bescheid vom 23.Â JÃ¤nnerÂ 2003 stellte die DienstbehÃ¶rde u. a.Â fest, dass dem Revisionswerber mit Wirksamkeit ab 1.Â JÃ¤nnerÂ 2003 "im Sinne des Erlasses des BMLV vom 13.Â AugustÂ 2001, GZÂ 23Â 676/1.2/01, (NebengebÃ¼hren im militÃ¤rluftfahrttechnischen Dienst Bodendienstzulage) auf die Dauer (seiner) Einteilung und TÃ¤tigkeit im leitenden militÃ¤rluftfahrttechnischen Dienst" gemÃ¤ÃŸ Â§Â 20 Abs.Â 1 in Verbindung mit Â§Â 15 Abs.Â 2Â GehG eine pauschalierte AufwandsentschÃ¤digung in der HÃ¶he von monatlich EURÂ 7,30, gemÃ¤ÃŸ Â§Â 19a in Verbindung mit Â§Â 15 Abs.Â 2 GehG eine pauschalierte Erschwerniszulage in der HÃ¶he von monatlich 5,33Â v.H. des Gehaltes (einschlieÃŸlich allfÃ¤lliger Teuerungszulagen) der GehaltsstufeÂ 2 der DienstklasseÂ V der Beamten der Allgemeinen Verwaltung und gemÃ¤ÃŸ Â§Â 18 in Verbindung mit Â§Â 15 Abs.Â 2Â GehG eine pauschalierte Mehrleistungszulage in der HÃ¶he von monatlich 9,34Â v.H. des Gehaltes (einschlieÃŸlich allfÃ¤lliger Teuerungszulagen) gebÃ¼hrten. 3 Nach der BegrÃ¼ndung dieses Bescheides sei aufgrund des Antrages des "KdoÂ FIS" vom 20.Â DezemberÂ 2002 festzustellen, dass der Revisionswerber die Anspruchsvoraussetzungen fÃ¼r die NebengebÃ¼hren im militÃ¤rluftfahrttechnischen Dienst (Bodendienstzulage) "der NebengebÃ¼hrenstufe 5Â lit.Â d" erfÃ¼lle. 4 Mit Bescheid der DienstbehÃ¶rde vom 9.Â MaiÂ 2018 wurden die dem Revisionswerber mit Bescheid vom 23.Â JÃ¤nnerÂ 2003 zuerkannten pauschalierten NebengebÃ¼hren gemÃ¤ÃŸ Â§Â 15 Abs.Â 6Â GehG mit Ablauf des 31.Â MaiÂ 2018 "mit Null" neu bemessen.
5 BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte die BehÃ¶rde aus, dem Revisionswerber seien die bisherigen pauschalierten NebengebÃ¼hren im leitenden militÃ¤rluftfahrttechnischen Dienst (Bodendienstzulage) fÃ¼r die Dauer der anspruchsbegrÃ¼ndenden Voraussetzungen im Rahmen seiner Einteilung als "Leiter LogistikÂ &Â MilitÃ¤r-Luftfahrttechniker-AnwÃ¤rter" und seiner tatsÃ¤chlichen Verwendung im leitenden militÃ¤rluftfahrttechnischen Dienst bei der FliegerwerftÂ 2 (FlWft2) zuerkannt worden. GemÃ¤ÃŸ dem Erlass "LzA/BMLVS GZÂ S9060/4-LzA72012"
sei die GÃ¼ltigkeit der BefÃ¤higung zum leitenden MilitÃ¤r-Luftfahrttechniker-AnwÃ¤rter mit fÃ¼nf Jahren zu befristen gewesen. Der entsprechende Ausweis mit dieser BefÃ¤higung sei dem Revisionswerber mit einer Befristung bis zum 31.Â DezemberÂ 2017 ausgestellt worden. Nachdem die GÃ¼ltigkeit seiner BefÃ¤higung (leitender MilitÃ¤r-Luftfahrttechniker-AnwÃ¤rter) am 31.Â DezemberÂ 2017 geendet habe, sei der Revisionswerber ab diesem Zeitpunkt nicht mehr befÃ¤higt gewesen, TÃ¤tigkeiten im leitenden militÃ¤rluftfahrttechnischen Bereich auszuÃ¼ben. Ab diesem Zeitpunkt habe er die anspruchsbegrÃ¼ndenden TÃ¤tigkeiten nicht mehr ausgeÃ¼bt. Somit habe sich der der seinerzeitigen Zuerkennung der NebengebÃ¼hren (Bodendienstzulage) zugrundeliegende Sachverhalt wesentlich geÃ¤ndert, sodass mit Ablauf des 31.Â MaiÂ 2018 die NebengebÃ¼hren gemÃ¤ÃŸ Â§Â 15 Abs.Â 6Â GehG einzustellen gewesen seien. 6 Der Revisionswerber erhob Beschwerde.
7 Mit Beschwerdevorentscheidung vom 20.Â JuliÂ 2018 bestÃ¤tigte die DienstbehÃ¶rde den Bescheid vom 9.Â MaiÂ 2018 und fÃ¼hrte aus, dass dem Revisionswerber die bisherigen pauschalierten NebengebÃ¼hren im leitenden militÃ¤rluftfahrttechnischen Dienst (Bodendienstzulage) fÃ¼r die Dauer seiner Einteilung und TÃ¤tigkeit im leitenden militÃ¤rluftfahrttechnischen Dienst zuerkannt worden seien. Die seinem Arbeitsplatz zugeordnete BefÃ¤higung laute "Leitender MilitÃ¤r-Luftfahrttechniker". Mit der MilitÃ¤rluftfahrt-PersonalverordnungÂ 2012 - MLPVÂ 2012, BGBl.Â IIÂ Nr.Â 401/2012, sei die BefÃ¤higung "Leitender MilitÃ¤r-Luftfahrttechniker-AnwÃ¤rter" geschaffen und gleichzeitig die Zeit bis zum Abschluss der dreijÃ¤hrigen Ausbildungszeit mit fÃ¼nf Jahren befristet worden. Allen bereits zu diesem Zeitpunkt in Ausbildung stehenden Bediensteten sei die BefÃ¤higung mit 1.Â JÃ¤nnerÂ 2012 unbeschadet allfÃ¤lliger bereits absolvierter Ausbildungszeit befristet auf fÃ¼nf Jahre bis zum Ablauf des 31.Â DezemberÂ 2017 ausgestellt worden. Auch dem Revisionswerber sei ein MilitÃ¤r-Luftfahrttechniker-AnwÃ¤rterausweis (Nr.Â 1428) mit der bis 31.Â DezemberÂ 2017 befristeten BefÃ¤higung ausgestellt worden. Bei den Personalausweisen handle es sich um Bescheinigungen von BefÃ¤higungen, aus denen sich alleine keine Befugnisse oder Berechtigungen ergÃ¤ben. FÃ¼r die "Neubemessung" der NebengebÃ¼hr sei festzustellen, ob eine wesentliche Ã„nderung eingetreten sei. Die NebengebÃ¼hren bezÃ¶gen sich auf die mit einem bestimmten Arbeitsplatz verbundenen Aufgaben und nicht auf die organisatorische Eingliederung dieses Arbeitsplatzes. NebengebÃ¼hren stÃ¼nden verwendungsbezogen zu. Die NebengebÃ¼hren bezÃ¶gen sich auf die mit einem Arbeitsplatz verbundenen Aufgaben. Der Wegfall der Verwendung, mit der die anspruchsbegrÃ¼ndende Leistung verbunden sei, fÃ¼hre zum Wegfall der NebengebÃ¼hren. Die Beziehung zwischen tatsÃ¤chlicher Verwendung und dem Anspruch auf NebengebÃ¼hren bestehe auch bei pauschalierten NebengebÃ¼hren. Eine Verwendung im leitenden militÃ¤rluftfahrttechnischen Dienst liege einerseits bei eigenstÃ¤ndiger TÃ¤tigkeit mit entsprechender BefÃ¤higung, andererseits bei Ausbildung zu dieser TÃ¤tigkeit vor. Der Revisionswerber sei seit 14.Â JuniÂ 1999 in Ausbildung zur Erlangung der FÃ¤higkeit "Leitender MilitÃ¤r-Luftfahrttechniker" gestanden. Von der Rechtskraft der mit Bescheid vom 23.Â JÃ¤nnerÂ 2003 zuerkannten Bodendienstzulage fÃ¼r die Dauer seiner Einteilung und TÃ¤tigkeit im leitenden militÃ¤rluftfahrttechnischen Dienst sei neben der Einteilung auf dem Arbeitsplatz auch seine Verwendung und TÃ¤tigkeit als Luftfahrtpersonal im Rahmen der Ausbildung umfasst gewesen. Der Revisionswerber habe innerhalb der vorgegebenen Frist die BefÃ¤higung "Leitender MilitÃ¤r-Luftfahrttechniker" nicht erlangt. Nach Einberufung und DurchfÃ¼hrung eines Fachsenates gemÃ¤ÃŸ Â§Â 6 MLPVÂ 2012 sei im Einvernehmen mit dem Revisionswerber -Â im Zusammenhang mit dem von ihm abgegebenen Antrag auf Ruhestandsversetzung mit Ende SeptemberÂ 2018Â - vereinbart worden, die Ausbildung zum MilitÃ¤r-Luftfahrttechniker einzustellen. Der Revisionswerber, der der VerwendungsgruppeÂ M BO angehÃ¶re, sei zwar weiterhin auf seinem bisherigen Arbeitsplatz bei der FliegerwerftÂ 2 "eingeteilt", jedoch dÃ¼rfe durch ihn mangels entsprechender BefÃ¤higung nach der MLPVÂ 2012 jegliche Verwendung als Luftfahrtpersonal nicht mehr erfolgen. Mit dem Ruhen des Berechtigungsscheines "Leitender MilitÃ¤r-Luftfahrttechniker-AnwÃ¤rter" sei die anspruchsbegrÃ¼ndende TÃ¤tigkeit fÃ¼r die pauschalierten NebengebÃ¼hren weggefallen, weshalb eine wesentliche SachverhaltsÃ¤nderung gegeben sei. 8 Der Revisionswerber beantragte die Vorlage seiner Beschwerde.
9 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Bundesverwaltungsgericht der Beschwerde keine Folge. Die Revision nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG erklÃ¤rte es fÃ¼r zulÃ¤ssig. 10 Das Verwaltungsgericht stellte fest, dass dem Revisionswerber auf diesem Arbeitsplatz sieben Leute zugearbeitet hÃ¤tten. Mit seinem Arbeitsplatz seien folgende Aufgaben verbunden gewesen: FÃ¼hrung der Logistik der Organisationseinheit und Sicherstellung der Versorgung der Fliegerwerft, FÃ¼hrungs- und Ergebnisverantwortung fÃ¼r den Bereich Logistik samt Mitgliedschaft in der obersten Leitung, Planung, Koordination und Ãœberwachung der militÃ¤rluftfahrttechnisch-logistischen Materialbereitstellung, Erstellung von Verfahrensanweisungen, Koordination der logistischen Angelegenheiten, Angelegenheiten der "N- und Wi-Versorgung", Angelegenheiten der Bau- und Liegenschaftsverwaltung, Veranlassung von Instandhaltung, Instandsetzung und baulichen Ã„nderungen in der Fliegerwerft bzw.Â deren Einrichtungen, Veranlassung und Steuerung der dezentralen Bedarfsdeckung, Angelegenheiten des Kfz-Wesens, Angelegenheiten der Arbeitssicherheit und Umweltschutz sowie Veranlassung von Inventuren.
11 Der Revisionswerber habe Ã¼ber die BefÃ¤higung als "Leitender MilitÃ¤r-Luftfahrttechniker-AnwÃ¤rter" im Sinn des Â§Â 60 Abs.Â 2 ZÂ 10 iVm Â§Â 40 Abs.Â 5 MLPVÂ 2012 verfÃ¼gt. Aufgrund dessen sei ihm eine Ausweiskarte als leitender MilitÃ¤r-Luftfahrttechniker-AnwÃ¤rter mit GÃ¼ltigkeit von 1.Â JÃ¤nnerÂ 2013 bis 31.Â DezemberÂ 2017 ausgestellt worden. Dem Revisionswerber sei es innerhalb dieser fÃ¼nf Jahre nicht gelungen, die BefÃ¤higung zum "Leitenden MilitÃ¤r-Luftfahrttechniker" zu erlangen. Der Revisionswerber habe der DienstbehÃ¶rde am 14.Â NovemberÂ 2017 sein Ruhestandsansuchen Ã¼berreicht. In einem MitarbeitergesprÃ¤ch am selben Tag mit AmtsdirektorÂ B sei von einer Fortsetzung der TÃ¤tigkeit des Revisionswerbers auf seinem bisherigen Arbeitsplatz ausgegangen worden, wobei auch die Einschulung eines Nachfolgers angesprochen worden sei. Da die Verwendung des Revisionswerbers auf dem oben dargestellten Arbeitsplatz auch TÃ¤tigkeiten umfasst habe, fÃ¼r die die BefÃ¤higung als "Leitender MilitÃ¤r-Luftfahrttechniker" Voraussetzung und ab 1.Â JÃ¤nnerÂ 2018 diese BefÃ¤higung nicht mehr vorgelegen sei, habe die DienstbehÃ¶rde den Fachsenat gemÃ¤ÃŸ Â§Â 6 MLPVÂ 2012 mit der Frage der MÃ¶glichkeit einer VerlÃ¤ngerung der BefÃ¤higung befasst. Der Fachsenat sei zu dem Ergebnis gelangt, dass die BefÃ¤higung ohne die MÃ¶glichkeit einer VerlÃ¤ngerung abgelaufen sei und die Ausbildung aufgrund der geringen, bis zur Versetzung in den Ruhestand verbleibenden Zeit nicht mehr habe fortgesetzt werden kÃ¶nnen. Aus diesem Grund seien die mit dem Bescheid vom 23.Â JÃ¤nnerÂ 2003 pauschaliert zuerkannten NebengebÃ¼hren (Bodendienstzulage) mit dem angefochtenen Bescheid per 31.Â MaiÂ 2018 "mit Null" bemessen und ab JuniÂ 2018 nicht mehr ausbezahlt worden. Von den mit dem Arbeitsplatz des Revisionswerbers verbundenen Aufgaben seien die TÃ¤tigkeiten "Planung, Koordination und Ãœberwachung der militÃ¤rluftfahrttechnisch-logistischen Materialbereitstellung" sowie "Erstellung von Verfahrensanweisungen" insoferne "lizenzpflichtig", als sie nur von leitenden MilitÃ¤r-Luftfahrttechnikern (bzw.Â unter Approbation von leitenden MilitÃ¤r-Luftfahrttechniker-AnwÃ¤rtern) ausgefÃ¼hrt werden dÃ¼rften. Im Zeitraum von Juni bis SeptemberÂ 2018 sei der Revisionsweber teilweise auf Erholungsurlaub, teilweise im Dienst gewesen, wobei die genauen Anwesenheitszeiten nicht hÃ¤tten festgestellt werden kÃ¶nnen. An der Erstellung von Verfahrensanweisungen sei der Revisionswerber in diesem Zeitraum nicht mehr beteiligt gewesen. Es habe nicht festgestellt werden kÃ¶nnen, ob und in welchem Umfang der Revisionswerber in diesem Zeitraum TÃ¤tigkeiten im Zusammenhang mit "Planung, Koordination und Ãœberwachung der militÃ¤rluftfahrttechnisch-logistischen Materialbereitstellung (Disposition luftfahrttechnischen Materials fÃ¼r die Wartung)" durchgefÃ¼hrt habe.
Mit Erlass vom 19.Â OktoberÂ 2001 des Bundesministeriums fÃ¼r Landesverteidigung GZÂ 23Â 676/1-2.1/01 seien NebengebÃ¼hren im militÃ¤rluftfahrttechnischen Dienst (Bodendienstzulage) mit Wirksamkeit vom 1.Â JÃ¤nnerÂ 2002 geregelt worden. Damit sei festgelegt worden, dass Bedienstete, die zur AusÃ¼bung von TÃ¤tigkeiten im militÃ¤rluftfahrttechnischen Dienst gemÃ¤ÃŸ der MilitÃ¤rluftfahrt-PersonalverordnungÂ 1968 berechtigt seien und diese TÃ¤tigkeiten auf einem Arbeitsplatz des militÃ¤rluftfahrttechnischen Dienstes auch tatsÃ¤chlich ausÃ¼bten, Anspruch auf NebengebÃ¼hren hÃ¤tten. Diese hÃ¤tten im leitenden militÃ¤rluftfahrttechnischen Dienst der VerwendungsgruppeÂ MÂ BOÂ 2, welcher der Revisionswerber angehÃ¶re, EURÂ 7,30 an AufwandsentschÃ¤digung fÃ¼r MilitÃ¤rpersonen, EURÂ 4,-- an Erschwerniszulage, wobei sich diese nach einjÃ¤hriger Verwendung um 1,33,Â v.H. auf 4,33Â v.H. des Gehaltes erhÃ¶he, und EURÂ 9,34 an Mehrleistungszulage betragen. Dieser Erlass sei im Bundesgesetzblatt nicht kundgemacht worden.
12 In rechtlicher Hinsicht fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht aus, pauschalierte NebengebÃ¼hren stÃ¼nden nur dann zu, wenn entweder gegenÃ¼ber dem Beamten bereits ein rechtskrÃ¤ftiger Pauschalierungsbescheid erlassen worden sei (Einzelpauschalierung) oder wenn durch eine gehÃ¶rig kundgemachte Rechtsverordnung eine solche Pauschalierung fÃ¼r bestimmte Gruppen von Dienstnehmern wirksam vorgenommen sei. Ein nicht gehÃ¶rig kundgemachter Erlass stelle fÃ¼r das Bundesverwaltungsgericht keine durch Rechtsverordnung vorzunehmende Gruppenpauschalierung her. Die PrÃ¼fung der RechtmÃ¤ÃŸigkeit eines Bescheides durch die Verwaltungsgerichtsbarkeit habe nur am MaÃŸstab der Gesetze und gehÃ¶rig kundgemachter Verordnungen zu erfolgen. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 1 Abs.Â 2 MLPVÂ 2012 habe sich jegliche Verwendung von militÃ¤rischem Luftfahrtpersonal auf die in dessen MilitÃ¤rluftfahrt-Personalausweisen eingetragenen BefÃ¤higungen (Erweiterungen) zu beschrÃ¤nken.
13 Im vorliegenden Fall seien die in Rede stehenden NebengebÃ¼hren gegenÃ¼ber dem Revisionswerber mit rechtskrÃ¤ftigem Bescheid vom 23.Â JÃ¤nnerÂ 2003Â mit Wirksamkeit ab 1.Â JÃ¤nnerÂ 2003 "auf die Dauer (seiner) Einteilung und TÃ¤tigkeit im leitenden militÃ¤rluftfahrttechnischen Dienst" als gebÃ¼hrend festgestellt worden. Damit sei im Spruch dieses Bescheides die Pauschalierung der NebengebÃ¼hren unter der auflÃ¶senden Bedingung der TÃ¤tigkeit in dieser Funktion bemessen worden. Mangels Kundmachung des Erlasses des Bundesministeriums fÃ¼r Landesverteidigung vom 19.Â OktoberÂ 2001 sei die Bodendienstzulage dem Revisionswerber daher "bis zur Einstellung" aufgrund einer Einzelpauschalierung zugestanden. "An sich" sei die Pauschalierung bereits mit 31.Â DezemberÂ 2017 aufgrund des Eintritts der auflÃ¶senden Bedingung des Verlustes der BefÃ¤higung als "Leitender MilitÃ¤r-Luftfahrttechniker-AnwÃ¤rter" erloschen. Es sei vorliegend strittig, ob der Revisionswerber nach Ablauf der in Rede stehenden BefÃ¤higung noch bis zu seiner Versetzung in den Ruhestand im militÃ¤rluftfahrttechnischen Dienst verwendet worden sei. Es sei "nach den Feststellungen" zumindest fÃ¼r einen Teilbereich seiner TÃ¤tigkeiten, nÃ¤mlich "Planung, Koordination und Ãœberwachung der militÃ¤rluftfahrttechnischlogistischen Materialbereitstellung" nicht auszuschlieÃŸen, dass einzelne lizenzunterworfene TÃ¤tigkeiten durch den Revisionswerber ausgeÃ¼bt worden seien. Zwar gelte fÃ¼r NebengebÃ¼hren auch im Fall der Pauschalierung der Grundsatz der VerwendungsabhÃ¤ngigkeit, verstanden als Erfordernis der tatsÃ¤chlichen Erbringung der anspruchsbegrÃ¼ndenden Leistung. Falle die Verwendung weg, mit der die Erbringung der anspruchsbegrÃ¼ndenden Leistung bzw.Â das Entstehen anspruchsbegrÃ¼ndender Aufwendungen verbunden sei, fÃ¼hre dies grundsÃ¤tzlich auch zum Wegfall der NebengebÃ¼hren. Die NebengebÃ¼hren bezÃ¶gen sich regelmÃ¤ÃŸig auf die mit einem Arbeitsplatz verbundenen Aufgaben und nicht auf die organisatorische Eingliederung eines Arbeitsplatzes. 14 Die VerwendungsabhÃ¤ngigkeit kÃ¶nne aber nur so verstanden werden, dass auf die zulÃ¤ssige Verwendung abzustellen sei. Wie oben dargestellt, sei die Verwendung von militÃ¤rischem Luftfahrtpersonal gemÃ¤ÃŸ Â§Â 1 Abs.Â 2Â MLPV auf die in den MilitÃ¤rluftfahrt-Personalausweisen eingetragenen BefÃ¤higungen beschrÃ¤nkt. TÃ¤tigkeiten im Rahmen der "Planung, Koordination und Ãœberwachung der militÃ¤rluftfahrttechnisch-logistischen Materialbereitstellung", die eine derartige BefÃ¤higung voraussetzten, habe der Revisionswerber abÂ 2018 daher nicht mehr ausÃ¼ben dÃ¼rfen. Dass ihm die ErfÃ¼llung solcher TÃ¤tigkeiten ausdrÃ¼cklich auferlegt worden sei, sei im Verfahren nicht hervorgekommen. Das MitarbeitergesprÃ¤ch, in dem die weitere, den Revisionswerber betreffende Vorgangsweise besprochen worden sei, habe im JahrÂ 2017 und somit ohne Kenntnis der Rechtsansicht des Fachsenats stattgefunden. Dass der Revisionswerber nach Vorliegen der Rechtsauskunft des Fachsenates ausdrÃ¼cklich verhalten worden sei, lizenzunterworfene militÃ¤rluftfahrttechnische TÃ¤tigkeiten auszuÃ¼ben, sei von ihm nicht behauptet worden. In der verlorenen Berechtigung zur AusÃ¼bung militÃ¤rluftfahrttechnischer TÃ¤tigkeiten liege daher eine wesentliche Ã„nderung des Sachverhalts. Da der Revisionswerber im Zeitraum von Juni bis SeptemberÂ 2018 jedenfalls nicht mehr in zulÃ¤ssiger Weise TÃ¤tigkeiten ausgeÃ¼bt habe, an deren AusÃ¼bung die Bodendienstzulage laut Pauschalierungsbescheid geknÃ¼pft gewesen sei, sei von einer Rechtswidrigkeit der bescheidmÃ¤ÃŸigen Neubemessung der Bodendienstzulage "mit Null" nicht auszugehen. Aus der -Â allenfalls rechtsgrundlosenÂ - Zuerkennung der Bodendienstzulage bis einschlieÃŸlich MaiÂ 2018 sei fÃ¼r den Rechtsstandpunkt des Revisionswerbers nichts zu gewinnen. 15 Betreffend die Zulassung der Revision hielt das Bundesverwaltungsgericht fest, dass zur Frage, inwieweit es bei der Verwendungsbezogenheit von NebengebÃ¼hren auch auf die ZulÃ¤ssigkeit der Verwendung ankomme, soweit ersichtlich, noch keine hÃ¶chstgerichtliche Rechtsprechung vorliege.
16 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende Revision, in der inhaltliche Rechtswidrigkeit sowie Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften verbunden mit dem Antrag geltend gemacht werden, das angefochtene Erkenntnis aus diesen GrÃ¼nden aufzuheben.
17 Die vor dem Verwaltungsgericht belangte BehÃ¶rde erstattete eine Revisionsbeantwortung, in der sie die ZurÃ¼ckweisung der Revision beantragte.
18 Der Revisionswerber schlieÃŸt sich zunÃ¤chst der durch das Bundesverwaltungsgericht fÃ¼r die Zulassung der Revision angefÃ¼hrten BegrÃ¼ndung an.
19 DarÃ¼ber hinaus fÃ¼hrt die Revision zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit aus, das angefochtene Erkenntnis stehe im Widerspruch zum Wortlaut des Â§Â 15 Abs.Â 6Â GehG. Demnach seien die pauschalierten NebengebÃ¼hren nur dann neu zu bemessen, wenn sich der ihrer Bemessung zugrundeliegende Sachverhalt wesentlich geÃ¤ndert habe. Dies gelte unabhÃ¤ngig davon, ob die Verwendung zulÃ¤ssigerweise erfolgt sei oder nicht. Es sei ausschlieÃŸlich auf die faktische Verwendung abzustellen. Die Verfahrensergebnisse hÃ¤tten gezeigt, dass eine wesentliche Ã„nderung des Sachverhalts bezogen auf die verrichteten TÃ¤tigkeiten nicht vorliege. Es sei maÃŸgeblich, ob die NebengebÃ¼hren begrÃ¼ndende TÃ¤tigkeit faktisch ausgeÃ¼bt werde oder nicht.
20 Zudem liege ein VerstoÃŸ gegen Â§Â 68Â AVG insofern vor, als das Verwaltungsgericht davon ausgehe, dass der Revisionswerber im Ergebnis dafÃ¼r beweispflichtig sei, dass sich seit Ergehen des positiven Bemessungsbescheides keine Ã„nderungen ergeben hÃ¤tten. Das Gericht habe nÃ¤mlich aus der Negativfeststellung, wonach nicht festgestellt werden kÃ¶nne, dass der Revisionswerber bestimmte Leistungen weiterhin erbracht habe, die Rechtsfolge abgeleitet, dass ein EingriffÂ in die Rechtskraft des Bemessungsbescheides zulÃ¤ssig sei.
Die Voraussetzungen nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG liegen im Revisionsfall nicht vor:
21 Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
22 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. Hat das Verwaltungsgericht -Â wie im gegenstÃ¤ndlichen FallÂ - ausgesprochen, dass die Revision nicht gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG zulÃ¤ssig ist, hat die Revision gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG auch gesondert die GrÃ¼nde zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision fÃ¼r zulÃ¤ssig erachtet wird. Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof hingegen nur im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. 23 Betreffend die ZulassungsbegrÃ¼ndung des Verwaltungsgerichts ist dem Revisionswerber zwar beizupflichten, dass grundsÃ¤tzlich nach der stÃ¤ndigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes betreffend den Anspruch auf NebengebÃ¼hren nicht auf die ZulÃ¤ssigkeit der Verwendung, sondern auf die tatsÃ¤chliche Verwendung abzustellen ist (vgl.Â z.B.Â VwGHÂ 13.9.2017, RaÂ 2017/12/0063; 25.5.2016, RaÂ 2015/12/0032). Unter diesem Blickwinkel erweist sich daher die Rechtsauffassung des Bundesverwaltungsgerichts als unzutreffend, wenn dieses im Zusammenhang mit dem geltend gemachten Anspruch auf NebengebÃ¼hren -Â in abstrakter bzw.Â verallgemeinernden WeiseÂ - die Frage der tatsÃ¤chlichen Verwendung mit der ZulÃ¤ssigkeit der in Rede stehenden TÃ¤tigkeit verknÃ¼pfte.
24 Allerdings kam im Revisionsfall ausnahmsweise in Ansehung des zu prÃ¼fenden Anspruchs auf NebengebÃ¼hren der Frage der ZulÃ¤ssigkeit der Verwendung entscheidungswesentliche Bedeutung zu und es erÃ¼brigte sich in der vorliegenden Konstellation auf den Umstand einzugehen, ob der Revisionswerber in dem in Rede stehenden Zeitraum ab 1.Â JuniÂ 2018 nach wie vor im Sinne des Pauschalierungsbescheides vom 23.Â JÃ¤nnerÂ 2003 nebengebÃ¼hrenbegrÃ¼ndende TÃ¤tigkeiten (nÃ¤mlich allenfalls die in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung der Revision erwÃ¤hnten TÃ¤tigkeiten wie "Planung, Koordination und Ãœberwachung der militÃ¤rluftfahrttechnisch-logistischen Materialbereitstellung") faktisch ausÃ¼bte. Fallbezogen war nÃ¤mlich infolge des Wegfalls der Berechtigung des Revisionswerbers zur AusÃ¼bung von TÃ¤tigkeiten im militÃ¤rluftfahrttechnischen Dienst ein (weiterer) Anspruch auf pauschalierte NebengebÃ¼hren schon aus folgendem Grund zu verneinen:
25 Eingangs ging das Gericht bei der PrÃ¼fung des Anspruchs auf pauschalierte NebengebÃ¼hren zu Recht vom Vorliegen einer Einzelpauschalierung aus, welche mit dem oben erwÃ¤hnten, in Rechtskraft erwachsenen Bescheid vom 23.Â JÃ¤nnerÂ 2003 vorgenommen wurde (siehe VwGHÂ 22.6.2016, 2013/12/0232). Auf Basis dieses Bescheides war zu ermitteln, ob sich im Sinne des Â§Â 15 Abs.Â 6Â GehG der fÃ¼r die Bemessung des Pauschales zugrunde liegende Sachverhalt wesentlich geÃ¤ndert hatte.
26 Bei der Beurteilung, ob eine "wesentliche Ã„nderung" des fÃ¼r die Bemessung der NebengebÃ¼hr maÃŸgeblichen Sachverhaltes im Sinne des Â§Â 15 Abs.Â 6Â GehG eingetreten ist, ist nach der stÃ¤ndigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes von jenem Sachverhalt auszugehen, der der letzten (rechtskrÃ¤ftigen) Bemessung der pauschalierten NebengebÃ¼hr zu Grunde lag und auf den sich daher die (objektiven) Grenzen der Rechtskraft dieses Bescheides beziehen. Eine gegenÃ¼ber dem frÃ¼heren Sachverhalt wesentliche Ã„nderung ist dann anzunehmen, wenn das unter Zugrundelegung des frÃ¼heren Sachverhaltes festgelegte Pauschale auf Grund der eingetretenen Ã„nderung des Sachverhaltes nicht mehr als eine dem Gesetz entsprechende angemessene Abgeltung der Leistung angesehen werden kann (VwGHÂ 28.3.2008, 2005/12/0178).
27 In dem hier in Rede stehenden Pauschalierungsbescheid vom 23.Â JÃ¤nnerÂ 2003 wurde ausdrÃ¼cklich ein dort nÃ¤her bezeichneter Erlass des Bundesministers fÃ¼r Landesverteidigung vom 13.Â AugustÂ 2001 zitiert, der fÃ¼r die GebÃ¼hrlichkeit und Bemessung der pauschalierten NebengebÃ¼hren offenbar ausschlaggebend war. FÃ¼r die Ermittlung des maÃŸgebenden Sachverhaltes, der dem Bescheid vom 23.Â JÃ¤nnerÂ 2003 zu Grunde lag, und damit fÃ¼r die Bestimmung der (objektiven) Grenzen der Rechtskraft seines Spruches kommt bei dieser Fallkonstellation dem in diesem Bescheid genannten Erlass des Bundesministers fÃ¼r Landesverteidigung vom 13.Â AugustÂ 2001 rechtserhebliche Bedeutung zu. Denn nur vor dem Hintergrund dieses Erlasses kann nÃ¤her festgestellt werden, von welchem Inhalt der im Spruch des Bescheides vom 23.Â JÃ¤nnerÂ 2003 genannten Bestimmungen (Â§Â§Â 18, 19a und 20Â GehG) die BehÃ¶rde bei Erlassung des damaligen Bescheides ausgegangen ist und welche Gesichtspunkte daher fÃ¼r sie fÃ¼r die Ermittlung des maÃŸgebenden Sachverhalts ausschlaggebend waren. Ob dies damals dem Gesetz entsprach, ist im Hinblick auf die Rechtskraft des Bescheides vom 23.Â JÃ¤nnerÂ 2003 nicht mehr zu prÃ¼fen (VwGHÂ 11.10.2007, 2006/12/0172; 11.10.2006, 2006/12/0001). 28 Wie auch das Bundesverwaltungsgericht feststellte, war entsprechend dem Erlass vom 13.Â AugustÂ 2001 fÃ¼r den Anspruch auf die in Rede stehenden pauschalierten NebengebÃ¼hren (neben dem AusÃ¼ben einer entsprechenden TÃ¤tigkeit) eine zweite kumulativ zwingend zu erfÃ¼llende Voraussetzung, dass der Bedienstete zur AusÃ¼bung von TÃ¤tigkeiten im militÃ¤rluftfahrttechnischen Dienst (damals gemÃ¤ÃŸ der MilitÃ¤rluftfahrt-PersonalverordnungÂ 1968) berechtigt war. Es ist daher auch in Anbetracht der BegrÃ¼ndung des Bescheides vom 23.Â JÃ¤nnerÂ 2003 zulÃ¤ssig, davon auszugehen, dass die damals nach Auffassung der BehÃ¶rde zu bejahende (nach den AusfÃ¼hrungen des Bundesverwaltungsgerichts mit Ablauf des 31.Â DezemberÂ 2017 jedoch nicht mehr bestehende) Berechtigung des Revisionswerbers zur AusÃ¼bung von TÃ¤tigkeiten im militÃ¤rluftfahrttechnischen Dienst entscheidend fÃ¼r die mit Bescheid vom 23.Â JÃ¤nnerÂ 2003 ausgesprochene Einzelpauschalierung war.
29 Unter diesem Gesichtspunkt ist daher im Ergebnis der Argumentation des Bundesverwaltungsgerichts nicht entgegenzutreten, wenn es bei PrÃ¼fung der Frage, ob sich der Sachverhalt im Hinblick auf den Bescheid vom 23.Â JÃ¤nnerÂ 2003 wesentlich geÃ¤ndert hatte, auf den Wegfall der betreffenden Berechtigung des Revisionswerbers und insofern auf die seit Ablauf des 31.Â DezemberÂ 2017 nicht mehr fortbestehende "ZulÃ¤ssigkeit" seiner Verwendung im leitenden militÃ¤rluftfahrttechnischen Dienst abstellte.
30 Aus diesem Grund wirft die Beurteilung des Bundesverwaltungsgerichts, wonach es nach Ergehen des rechtskrÃ¤ftigen Pauschalierungsbescheides vom 23.Â JÃ¤nnerÂ 2003 aufgrund des Wegfalls der Berechtigung des Revisionswerbers zur AusÃ¼bung von TÃ¤tigkeiten im militÃ¤rluftfahrttechnischen Dienst zu einer wesentlichen Ã„nderung des Sachverhaltes gekommen sei, die ein Abgehen von der mit Bescheid vom 23.Â JÃ¤nnerÂ 2003 vorgenommenen Pauschalierung erlaube, keine Rechtsfragen von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung auf.
31 Dass der Revisionswerber entgegen der Auffassung des Gerichts weiterhin Ã¼ber die in Rede stehende Berechtigung verfÃ¼gt hÃ¤tte, wird in der Revision nicht substantiiert behauptet. Aus den dargelegten ErwÃ¤gungen werden weder in der ZulassungsbegrÃ¼ndung des Gerichts noch in den ZulÃ¤ssigkeitsausfÃ¼hrungen der Revision Rechtsfragen von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung angesprochen. 32 Im Ãœbrigen erweist sich die Revision auch deshalb als unzulÃ¤ssig, weil -Â unabhÃ¤ngig von einer Ã„nderung des Aufgabenbereiches des Beamten bzw. der sonst der Pauschalierung zu Grunde gelegten VerhÃ¤ltnisseÂ - eine geringere Bemessung pauschalierter NebengebÃ¼hren bis auf null diesen in keinem subjektiven Recht auf (Pauschal-)Verrechnung von NebengebÃ¼hren verletzt, zumal es ihm unbenommen bleibt, sein Begehren im Wege der Einzelverrechnung zu stellen (vgl.Â VwGHÂ 4.12.2019, Ra 2019/12/0068, 13.3.2013, 2012/12/0087).
33 Da die Voraussetzungen nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG somit nicht vorliegen, war die Revision gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1 und Abs.Â 3Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 30.Â AprilÂ 2020