Document Number: JWT_2020210267_20200914L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020210267.L00
Case Number: Ra 2020/21/0267
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1600041600000
Word Count: 467

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Revisionswerber, ein StaatsangehÃ¶riger des Irak, stellte nach seiner Einreise in das Bundesgebiet am 13.Â AugustÂ 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des Bundesamtes fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 29.Â MÃ¤rzÂ 2017 zur GÃ¤nze abgewiesen wurde. Unter einem wurde gegen ihn eine RÃ¼ckkehrentscheidung erlassen und festgestellt, dass seine Abschiebung in den Irak zulÃ¤ssig sei. SchlieÃŸlich wurde dem Revisionswerber eine Frist von vierzehnÂ Tagen ab Rechtskraft der RÃ¼ckkehrentscheidung fÃ¼r die freiwillige Ausreise eingerÃ¤umt.
2Â Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) im zweiten Rechtsgang mit dem am 20.Â MaiÂ 2019Â mÃ¼ndlich verkÃ¼ndeten und mit 21.Â JuniÂ 2019 schriftlich ausgefertigten Erkenntnis als unbegrÃ¼ndet ab. Einen Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Einbringung einer auÃŸerordentlichen Revision gegen dieses Erkenntnis wies der Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 2.Â AugustÂ 2019 ab (RaÂ 2019/20/0365).
3Â Mit Mandatsbescheid des BFA vom 5.Â AugustÂ 2019 wurde dem Revisionswerber gemÃ¤ÃŸ Â§Â 57 Abs.Â 1Â FPG aufgetragen, bis zu seiner Ausreise durchgÃ¤ngig in einer nÃ¤her bezeichneten Betreuungseinrichtung in Fieberbrunn/Tirol Unterkunft zu nehmen; dieser Verpflichtung habe er binnen dreiÂ Tagen nachzukommen. Nachdem der Revisionswerber dagegen eine Vorstellung erhoben hatte, wurde ihm vom BFA Gelegenheit zur Stellungnahme eingerÃ¤umt, wovon er keinen Gebrauch machte. Mit dem danach erlassenen Bescheid vom 4.Â FebruarÂ 2020 erteilte das BFA dem Revisionswerber neuerlich gemÃ¤ÃŸ Â§Â 57 Abs.Â 1Â FPG dieselbe Wohnsitzauflage, der er unverzÃ¼glich nachzukommen habe.
4Â Die gegen diesen Bescheid gerichtete Beschwerde wies das BVwG mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 19.Â MaiÂ 2020 als unbegrÃ¼ndet ab. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG sprach das BVwG aus, dass die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
5Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende Revision, in der es unterlassen wird, in nachvollziehbarer Weise ihre ZulÃ¤ssigkeit entsprechend dem BegrÃ¼ndungserfordernis des Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG darzutun.
6Â Unter diesem Gesichtspunkt wird nÃ¤mlich nur gerÃ¼gt, das BVwG habe die Sicherheitslage im Irak nicht in einer mÃ¼ndlichen Verhandlung geprÃ¼ft. Das BVwG -Â so wird in der weiteren BegrÃ¼ndung geltend gemachtÂ - hÃ¤tte dazu Feststellungen zu treffen gehabt und davon ausgehend dem Revisionswerber internationalen Schutz gewÃ¤hren mÃ¼ssen. Demnach erachtet sich der Revisionswerber im Rahmen des Revisionspunktes (Â§Â 28 Abs.Â 1 ZÂ 4Â VwGG) auch in seinem Recht auf internationalen Schutz verletzt und stellt abschlieÃŸend den primÃ¤ren Antrag, der Verwaltungsgerichtshof mÃ¶ge gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 4Â VwGG in der Sache selbst entscheiden und das angefochtene Erkenntnis dahin abÃ¤ndern, dass dem Revisionswerber internationaler Schutz gewÃ¤hrt werde. Auch die Ã¼brigen inhaltlichen BegrÃ¼ndungselemente in der Revision beziehen sich auf eine Verfolgungsgefahr im Irak, die dort bestehende hÃ¶chst instabile Sicherheitslage und die Gefahr â€žmenschenunwÃ¼rdiger Behandlungâ€œ bei einer Abschiebung des Revisionswerbers in seinen Herkunftsstaat.
7Â Mit diesen AusfÃ¼hrungen verfehlt die Revision den Gegenstand des angefochtenen Erkenntnisses, mit dem -Â nachdem Ã¼ber die Frage der GewÃ¤hrung von internationalem Schutz und der ZulÃ¤ssigkeit der Abschiebung bereits rechtskrÃ¤ftig abgesprochen worden warÂ - (nur) die gegen den Revisionswerber angeordnete Wohnsitzauflage bestÃ¤tigt wurde. DiesbezÃ¼gliche Rechtsfragen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me, sind der Revision nicht zu entnehmen. Sie war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG ohne weiteres Verfahren zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 14. September 2020