Document Number: JWT_2020120015_20201119J00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RO2020120015.J00
Case Number: Ro 2020/12/0015
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1605744000000
Word Count: 412

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
Die Marktgemeinde P hat der mitbeteiligten Partei Aufwendungen in der HÃ¶he von â‚¬Â 1.106,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit Bescheid vom 4.Â FebruarÂ 2019 verpflichtete der Gemeindevorstand der revisionswerbenden Marktgemeinde â€žals DienstbehÃ¶rde im eigenen Wirkungsbereich der Gemeindeâ€œ den Mitbeteiligten zum Ersatz zu Unrecht zur Abgeltung von Mehrdienstleistungen erhaltener â€žBelohnungenâ€œ.
2Â Der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde des Mitbeteiligten gab das Landesverwaltungsgericht OberÃ¶sterreich mit dem angefochtenen Erkenntnis statt und es behob diesen Bescheid. Die Revision erklÃ¤rte es fÃ¼r zulÃ¤ssig.
3Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die Revision der revisionswerbenden Marktgemeinde. In dieser berief sie sich zur ZulÃ¤ssigkeit ihrer Revision zunÃ¤chst auf die ZulassungsbegrÃ¼ndung des Landesverwaltungsgerichts und fÃ¼hrte aus, dass der Gemeinderat in seiner Sitzung vom 7.Â JuliÂ 2020 die Erhebung der Revision beschlossen habe. Der -Â nach Â§Â 28 Abs.Â 2Â VwGG bei Revisionen, die nicht wegen Verletzung in Rechten erhoben wÃ¼rden, zu erklÃ¤rendeÂ - Umfang der Anfechtung betreffe das angefochtene Erkenntnis, soweit damit der Bescheid vom 4.Â FebruarÂ 2019 behoben werde.
4Â Der Mitbeteiligte erstattete eine Revisionsbeantwortung, in der er unter anderemÂ geltend macht, dass die revisionswerbende Marktgemeinde zur Erhebung der Revision nichtÂ legitimiert sei (Hinweis auf [VwGHÂ 10.9.2016,] RaÂ 2018/16/0169).
5Â Der Revision steht der Mangel der Berechtigung zu ihrer Erhebung entgegen:
6Â Die revisionswerbende Marktgemeinde kann sich im hier zu beurteilenden Fall weder auf die Revisionslegitimation des Art.Â 119a Abs.Â 9Â B-VG stÃ¼tzen, zumal Gegenstand des Verfahrens keine aufsichtsbehÃ¶rdliche Entscheidung sondern eine im eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde zu vollziehende Dienstrechtsangelegenheit war, noch ist eine (gegenstÃ¤ndlich ohnedies nicht erfolgte) Berufung auf Art.Â 133 Abs.Â 6 ZÂ 1Â B-VG aus dem allgemeinen Titel des Rechts auf Selbstverwaltung mÃ¶glich (vgl.Â zum Ganzen VwGHÂ 27.7.2017, RaÂ 2017/12/0077; 30.10.2015, RaÂ 2015/12/0030; je mit Hinweis auf VwGHÂ 24.5.2015, RoÂ 2014/17/0144).
7Â Aber auch auf Art.Â 133 Abs.Â 6 ZÂ 2Â B-VG kann sich die revisionswerbende Marktgemeinde nicht berufen, ergibt sich aus dieser Bestimmung hier doch die Revisionslegitimation des Gemeindevorstands der revisionswerbenden Marktgemeinde als der im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht belangten BehÃ¶rde, nicht hingegen eine solche der revisionswerbenden Marktgemeinde als RechtstrÃ¤ger der belangten BehÃ¶rde.
8Â Eine Revisionslegitimation der revisionswerbenden Marktgemeinde ergibt sich fallspezifisch auch nicht aus einer anderen Ziffer des Art.Â 133 Abs.Â 6Â B-VG oder aus einer besonderen Anordnung in einem Bundes- oder Landesgesetz (Art.Â 133 Abs.Â 8Â B-VG).
9Â Die Gemeinde hat keine Berechtigung, Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 1 ZÂ 1Â B-VG zu erheben, wenn eines ihrer Organe belangte BehÃ¶rde vor dem Verwaltungsgericht war (vgl.Â VwGHÂ 19.12.2017, RaÂ 2017/16/0151, mwN).
10Â Die Revision der revisionswerbenden Marktgemeinde war daher mangels Legitimation zu ihrer Erhebung nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG ohne weiteres Verfahren -Â und gemÃ¤ÃŸ Â§Â 39 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG unter Abstandnahme von der DurchfÃ¼hrung der beantragten mÃ¼ndlichen VerhandlungÂ - zurÃ¼ckzuweisen.
11Â Die Kostenentscheidung beruht auf den Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG, insbesondere Â§Â 51Â VwGG, in Verbindung mit der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
Wien, am 19.Â NovemberÂ 2020