Document Number: JWT_2020030120_20200908L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020030120.L00
Case Number: Ra 2020/03/0120
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1599523200000
Word Count: 354

Spruch
GemÃ¤ÃŸ Â§Â 30 Abs.Â 2Â VwGG wird dem Antrag stattgegeben.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis hat das Verwaltungsgericht Wien festgestellt, dass der Magistrat der Stadt Wien seiner Auskunftspflicht gegenÃ¼ber dem Mitbeteiligten nicht nachgekommen sei, und ihn verpflichtet, diesem eine umfassende Akteneinsicht in nÃ¤her umschriebene Akten, weiters eine vollstÃ¤ndige Einsicht in den Akt MA 5 - 861664-2016 bis MAÂ 5Â -Â 861664-2019, zu gewÃ¤hren.
2Â Gegen dieses Erkenntnis hat der Magistrat der Stadt Wien Amtsrevision erhoben und den Antrag gestellt, der Revision aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Dieser Antrag wurde im Wesentlichen damit begrÃ¼ndet, dass das mit der Revision verfolgte Ziel, die begehrte Auskunft nicht erteilen zu mÃ¼ssen, vereitelt wÃ¼rde, wenn diese Auskunft noch wÃ¤hrend des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens erteilt werden mÃ¼sste und in diesem Fall -Â weil eine bereits erteilte Auskunft nicht mehr zurÃ¼ckgenommen werden kÃ¶nneÂ - der Rechtsschutz vereitelt wÃ¼rde.
3Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 30 Abs.Â 1Â VwGG hat die Revision keine aufschiebende Wirkung. Ab Vorlage der Revision hat der Verwaltungsgerichtshof gemÃ¤ÃŸ Â§Â 30 Abs.Â 2Â VwGG jedoch auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende Ã¶ffentliche Interessen entgegenstehen und nach AbwÃ¤gung der berÃ¼hrten Ã¶ffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der AusÃ¼bung der durch das angefochtene Erkenntnis eingerÃ¤umten Berechtigung fÃ¼r den Revisionswerber ein unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸiger Nachteil verbunden wÃ¤re.
4Â Ungeachtet der offenbar nicht auf Amtsrevisionen zugeschnittenen Formulierung des Â§Â 30 Abs.Â 2Â VwGG ist die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung auch bei einer Revision zulÃ¤ssig, die von der im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht belangten BehÃ¶rde erhoben wird (Amtsrevision). Als â€žunverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸiger Nachteil fÃ¼r den Revisionswerberâ€œ ist hier jedoch eine unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸige BeeintrÃ¤chtigung der von der Amtspartei zu vertretenden Ã¶ffentlichen Interessen als Folge einer Umsetzung des angefochtenen Erkenntnisses in die Wirklichkeit zu verstehen (vgl.Â VwGHÂ 12.01.2018, RaÂ 2018/03/0004).
5Â Die Amtsrevisionswerberin hat in ihrer Revision ausgefÃ¼hrt, aus welchen -Â nach Ansicht der Amtsrevisionswerberin im Ã¶ffentlichen Interesse gelegenenÂ - GrÃ¼nden die von der mitbeteiligten Partei begehrte Auskunft ihrer Ansicht nach nicht zu erteilen sei. Wie im Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zutreffend ausgefÃ¼hrt, wÃ¤re das Rechtsschutzziel, die begehrte Auskunft nicht erteilen zu mÃ¼ssen, vereitelt, mÃ¼sste diese Informationen noch wÃ¤hrend des Verfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof erteilt werden (vgl.Â VwGHÂ 16.12.2019, RaÂ 2019/03/0128; VwGHÂ 11.2.2020, RaÂ 2020/03/0020).
6Â Dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung war daher stattzugeben.
Wien, am 8.Â SeptemberÂ 2020