Document Number: JJT_20200130_OGH0002_0020OB00203_19W0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E127528
Case Number: 2Ob203/19w
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1580342400000
Word Count: 1345

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Veith als Vorsitzenden, den Hofrat Dr.Â Musger, die HofrÃ¤tin Dr.Â SolÃ© sowie die HofrÃ¤te Dr.Â Nowotny und Mag.Â Pertmayr als weitere Richter in der Erwachsenenschutzsache des F* S*, vertreten durch Mag.Â Dr.Â Stephan Medwed Rechtsanwalts-Kommanditpartnerschaft in Klagenfurt am WÃ¶rthersee, Ã¼ber den auÃŸerordentlichen Revisionsrekurs 1.Â der betroffenen Person und 2.Â des gerichtlichen Erwachsenenvertreters VertretungsNetz â€“ Erwachsenenvertretung, *, beide vertreten durch Mag.Â Dr.Â Stephan Medwed Rechtsanwalts-Kommanditpartnerschaft in Klagenfurt am WÃ¶rthersee, gegen den Beschluss des Landesgerichts Klagenfurt als Rekursgericht vom 16.Â OktoberÂ 2019, GZÂ 4Â RÂ 304/19a-124, womit der Rekurs des gerichtlichen Erwachsenenvertreters gegen den Beschluss des Bezirksgerichts VÃ¶lkermarkt vom 26.Â AugustÂ 2019, GZÂ 1Â PÂ 59/00w-114, zurÃ¼ckgewiesen und der Rekurs der betroffenen Person gegen diesen Beschluss teilweise zurÃ¼ckgewiesen und ihm teilweise Folge gegeben wurde, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
1.Â Dem Revisionsrekurs der betroffenen Person wird Folge gegeben. Der Beschluss des Rekursgerichts wird im angefochtenen Umfang aufgehoben und dem Rekursgericht wird insoweit die neuerliche Entscheidung Ã¼ber den Rekurs aufgetragen.
2.Â Der Revisionsrekurs des gerichtlichen Erwachsenenvertreters wird zurÃ¼ckgewiesen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Der am * geborene Betroffene hatte seit dem JahrÂ 2000 einen Sachwalter.
Mit Beschluss vom 18.Â 5.Â 2016 wurde der Wirkungsbereich des Sachwalters auf die Vertretung vor Gerichten, BehÃ¶rden und SozialversicherungstrÃ¤gern sowie betreffend das Wohnungsrecht eingeschrÃ¤nkt.
Im Zwischenbericht des gerichtlichen Erwachsenenvertreters (Zweitrevisionsrekurswerber) vom 19.Â 5.Â 2019 beantragte dieser die Ausdehnung der gerichtlichen Erwachsenenvertretung auf die Verwaltung von EinkÃ¼nften und Verbindlichkeiten sowie die Anordnung eines Genehmigungsvorbehalts fÃ¼r RechtsgeschÃ¤fte, die Ã¼ber GeschÃ¤fte des tÃ¤glichen Lebens hinausgehen.
Mit rechtskrÃ¤ftigem Beschluss vom 22.Â 5.Â 2019 (ONÂ 99) wurde der Zweitrevisionsrekurswerber zum einstweiligen Erwachsenenvertreter zur Verwaltung von EinkÃ¼nften, VermÃ¶gen und Verbindlichkeiten, von Konten und SparbÃ¼chern sowie zur Vertretung bei RechtsgeschÃ¤ften, die Ã¼ber GeschÃ¤fte des tÃ¤glichen Lebens hinausgehen, bestellt und insoweit auch der Genehmigungsvorbehalt nach Â§Â 242 AbsÂ 2 ABGB angeordnet.
Im Clearingbericht des Zweitrevisionsrekurswerbers vom 24.Â 7.Â 2019 sowie in dessen Zwischenbericht vom 19.Â 8.Â 2019 wurde die Notwendigkeit eines Genehmigungsvorbehalts (nur) fÃ¼r die Vertretung beim Abschluss von RechtsgeschÃ¤ften, die Ã¼ber das tÃ¤gliche Leben hinausgehen, fÃ¼r notwendig erachtet.
Das Erstgericht sprach mit Beschluss vom 26.Â 8.Â 2019 aus, die â€žbisherige Sachwalterschaft/nun Erwachsenenvertretungâ€œ fÃ¼r den Betroffenen werde erneuert. Es bestellte wie bisher den Zweitrevisionsrekurswerber zum gerichtlichen Erwachsenenvertreter. Die gerichtliche Erwachsenenvertretung umfasst nun die Verwaltung von EinkÃ¼nften, VermÃ¶gen und Verbindlichkeiten, die Kontoverwaltung, die Vertretung betreffend Wohnungsrecht, die Vertretung bei RechtsgeschÃ¤ften, die Ã¼ber GeschÃ¤fte des tÃ¤glichen Lebens hinausgehen sowie die Vertretung vor Gerichten, BehÃ¶rden und SozialversicherungstrÃ¤gern. FÃ¼r all diese Angelegenheiten wurde auch ein Genehmigungsvorbehalt gemÃ¤ÃŸ Â§Â 242 AbsÂ 2 ABGB angeordnet. SchlieÃŸlich sprach das Erstgericht aus, die Erwachsenenvertretung ende vorbehaltlich der vorzeitigen Beendigung oder der Einleitung eines weiteren Erneuerungsverfahrens (Â§Â 128 AuÃŸStrG) am 26.Â 8.Â 2022.
Nur gegen die Anordnung des Genehmigungsvorbehalts, soweit er weiter als fÃ¼r die Vertretung bei der VerfÃ¼gung Ã¼ber das Wohnungs-(gebrauchs-)recht und die Vertretung bei RechtsgeschÃ¤ften, die Ã¼ber GeschÃ¤fte des tÃ¤glichen Lebens hinausgehen, reicht, richtete sich der laut AnfechtungserklÃ¤rung vom Betroffenen und vom nunmehrigen Zweitrevisionsrekurswerber namens des Betroffenen gemeinsam erhobene Rekurs mit dem Antrag, im angefochtenen Umfang den Genehmigungsvorbehalt zu beseitigen.
Der Betroffene selbst hat weder einen selbstverfassten noch einen von einem bevollmÃ¤chtigten Vertreter erstatteten Rekurs erhoben.
Das Rekursgericht wies den im Namen des Betroffenen vom Zweitrevisionsrekurswerber erhobenen Rekurs (zur GÃ¤nze) und den Rekurs des Betroffenen in Ansehung des Wirkungsbereichs â€žVerwaltung von EinkÃ¼nften, VermÃ¶gen und Verbindlichkeiten sowie Kontoverwaltungâ€œ zurÃ¼ck. Im Ãœbrigen Ã¤nderte es den erstgerichtlichen Beschluss rechtskrÃ¤ftig dahingehend ab, dass der Genehmigungsvorbehalt fÃ¼r die Vertretung vor Gerichten, BehÃ¶rden und SozialversicherungstrÃ¤gern entfÃ¤llt. Es sprach aus, dass der ordentliche Revisionsrekurs jeweils nicht zulÃ¤ssig sei.
In rechtlicher Hinsicht vertrat das Rekursgericht die Ansicht, die Person, die zum gerichtlichen Erwachsenenvertreter bestellt werden solle, habe bis zum Eintritt der Rechtskraft des Bestellungsbeschlusses keine Vertretungsbefugnis fÃ¼r die betroffene Person. Sie kÃ¶nne nur im eigenen Namen ein Rechtsmittel erheben. Das im Namen des Betroffenen erhobene Rechtsmittel des bestellten Erwachsenenvertreters sei daher zurÃ¼ckzuweisen.
Zum Rekurs des Betroffenen fÃ¼hrte das Rekursgericht aus, das Erstgericht habe bereits im Beschluss vom 22.Â 5.Â 2019 Ã¼ber die Anordnung der â€žvorlÃ¤ufigenâ€œ Erwachsenenvertretung den Genehmigungsvorbehalt in dem im Rekurs relevierten Umfang ausgesprochen. Soweit das Erstgericht den identen Genehmigungsvorbehalt im Rahmen des Bestellungsbeschlusses neuerlich angeordnet habe, komme dieser Anordnung bloÃŸ deklarative Bedeutung zu, durch die der Betroffene nicht mehr in seinen Rechten beeintrÃ¤chtigt werden kÃ¶nne. Er sei daher nicht beschwert.
Dagegen richten sich die wieder in einem gemeinsamen Schriftsatz erhobenen auÃŸerordentlichen Revisionsrekurse des Betroffenen sowie des diesmal sowohl als dessen Vertreter als auch im eigenen Namen agierenden gerichtlichen Erwachsenenvertreters mit dem Antrag, den angefochtenen Beschluss dahingehend abzuÃ¤ndern, dass der Genehmigungsvorbehalt betreffend die Verwaltung von EinkÃ¼nften, VermÃ¶gen und Verbindlichkeiten sowie die Kontoverwaltung entfalle.
Rechtliche Beurteilung
Der Revisionsrekurs des Betroffenen ist wegen einer korrekturbedÃ¼rftigen Fehlbeurteilung des Rekursgerichts zulÃ¤ssig; er ist im Sinn des den AbÃ¤nderungsantrag in sich schlieÃŸenden Aufhebungsantrags (vgl RS0041774 [T1]) berechtigt.
Der Revisionsrekurs des Erwachsenenvertreters ist unzulÃ¤ssig.
1.Â Zum Revisionsrekurs des Betroffenen:
Der Rechtsmittelwerber macht geltend, die BeschrÃ¤nkung seiner Freiheit kÃ¶nne gemÃ¤ÃŸ Â§Â 120 AbsÂ 1 AuÃŸStrG lÃ¤ngstens fÃ¼r die Dauer des Verfahrens, in dem die Notwendigkeit der Bestellung eines gerichtlichen Erwachsenenvertreters geprÃ¼ft werde, erfolgen. Die einstweilige Erwachsenenvertretung ende mit rechtskrÃ¤ftiger Bestellung eines gerichtlichen Erwachsenenvertreters bzw mit Einstellung des Bestellungsverfahrens. Stelle sich in dem Verfahren heraus, dass ein gerichtlicher Erwachsenenvertreter zu bestellen und zusÃ¤tzlich ein Genehmigungsvorbehalt anzuordnen sei, so habe das Gericht dies mittels Beschlusses auszusprechen. Dieser Beschluss mÃ¼sse bekÃ¤mpfbar sein. Da nach Â§Â 128 AbsÂ 2 AuÃŸStrG dem gerichtlichen Erwachsenenvertreter die Aufgaben des Rechtsbeistands im Verfahren zukomme, sei auch der vom Erwachsenenvertreter namens des Betroffenen erhobene Rekurs zulÃ¤ssig gewesen.
Hierzu wurde erwogen:
1.1.Â Im Rekursverfahren lagen nicht zwei gesondert zu beurteilende Rekurse (einerseits des Betroffenen und andererseits des gerichtlichen Erwachsenenvertreters), sondern nur ein einziger Rekurs des durch den gerichtlichen Erwachsenenvertreter vertretenen Betroffenen vor.
1.2.Â Unzutreffend hat das Rekursgericht die Befugnis des gerichtlichen Erwachsenenvertreters, namens des Betroffenen Rekurs zu erheben, verneint. Nach Â§Â 128 AbsÂ 1 SatzÂ 1 AuÃŸStrG sind die Vorschriften fÃ¼r das Verfahren zur Bestellung eines gerichtlichen Erwachsenenvertreters grundsÃ¤tzlich auch auf das â€“ hier allein relevante â€“ Verfahren Ã¼ber die Erweiterung der gerichtlichen Erwachsenenvertretung anzuwenden. Das Gericht hat die in Â§Â 128 AbsÂ 1 AuÃŸStrG genannten Verfahren von Amts wegen oder auf Antrag des gerichtlichen Erwachsenenvertreters einzuleiten. Diesem kommen im Erweiterungsverfahren gemÃ¤ÃŸ Â§Â 128 AbsÂ 2 SatzÂ 2 AuÃŸStrG die Aufgaben des Rechtsbeistands gemÃ¤ÃŸ Â§Â 119 AuÃŸStrG zu (vgl auch Schauer in Gitschthaler/HÃ¶llwerth, AuÃŸStrG2 Â§Â 128 RzÂ 30), der die betroffene Person im Erwachsenenschutzverfahren vertritt.
Der Zweitrevisionsrekurswerber war somit zur Erhebung des Rekurses namens des Betroffenen befugt.
1.3.Â Unzutreffend ist weiters die tragende BegrÃ¼ndung des Rekursgerichts, im noch strittigen Umfang komme dem erstgerichtlichen Beschluss nur deklarative Bedeutung zu, weshalb der Betroffene dadurch nicht beschwert sei. Nach Â§Â 120 AbsÂ 1 AuÃŸStrG hat das Gericht, wenn es das Wohl der betroffenen Person erfordert, dieser zur Besorgung dringender Angelegenheiten lÃ¤ngstens fÃ¼r die Dauer des Verfahrens, hier also des Erweiterungsverfahrens, einen einstweiligen Erwachsenenvertreter mit sofortiger Wirksamkeit zu bestellen. Nach dem eindeutigen Gesetzeswortlaut konnten somit die VerfÃ¼gungen im Beschluss vom 22.Â 5.Â 2019 Ã¼ber die Bestellung zum einstweiligen Erwachsenenvertreter nicht Ã¼ber die rechtskrÃ¤ftige Beendigung des Erweiterungsverfahrens hinaus wirken (vgl Fritz in Schneider/Verweijen, AuÃŸStrG Â§Â 120 RzÂ 10 und Â§Â 128 RzÂ 17; Schauer in Gitschthaler/HÃ¶llwerth, AuÃŸStrG2 Â§Â 120 RzÂ 33 und Â§Â 128 RzÂ 31). Das gilt auch fÃ¼r die in diesem Beschluss erfolgte Anordnung eines Genehmigungsvorbehalts. Es kann daher keine Rede davon sein, dass der nunmehrige erstgerichtliche Beschluss Ã¼ber die Erweiterung (und Erneuerung) der gerichtlichen Erwachsenenvertretung, in dem der Genehmigungsvorbehalt im noch bekÃ¤mpften Umfang angeordnet wurde, insoweit bloÃŸ deklarative Bedeutung habe und der Betroffene daher nicht beschwert sei. Die BegrÃ¼ndung des Rekursgerichts trÃ¤gt daher die ZurÃ¼ckweisung des Rekurses nicht.
1.4.Â Hat das Rekursgericht einen Rekurs als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ckgewiesen, ist es dem Obersten Gerichtshof verwehrt, anlÃ¤sslich der Entscheidung Ã¼ber diesen â€“ seiner Ansicht nach verfehlten â€“ ZurÃ¼ckweisungsbeschluss gleich in der Sache selbst zu erkennen (vgl RS0007037). Dies gilt auch im AuÃŸerstreitverfahren (vgl 3Â ObÂ 81/18k; RS0007037 [T1, T11]; Schramm in Gitschthaler/HÃ¶llwerth, AuÃŸStrG2 Â§Â 70 RzÂ 3). Der Ausnahmsfall, dass das Rekursgericht (auch) eine SachprÃ¼fung vorgenommen hÃ¤tte und diesfalls eine Ã¼berprÃ¼fbare Sachentscheidung vorlÃ¤ge (RS0044232), liegt hier nicht vor.
Die Entscheidung des Rekursgerichts ist daher im Umfang der ZurÃ¼ckweisungsbeschlÃ¼sse aufzuheben. Das Rekursgericht wird den (einzigen) Rekurs des Betroffenen in der Sache behandeln mÃ¼ssen.
2.Â Zum Revisionsrekurs des Erwachsenenvertreters:
Im Gegensatz zum Rekurs lÃ¤sst der Revisionsrekurs keinen Zweifel daran, dass ihn der gerichtliche Erwachsenenvertreter auch im eigenen Namen erhoben hat.
Nach neuester Rechtsprechung, der sich der erkennende Senat anschlieÃŸt, wird durch die Anordnung oder Aufhebung eines Genehmigungsvorbehalts nicht in subjektive Rechte des Erwachsenenvertreters eingegriffen, sodass ihm keine Rechtsmittellegitimation im eigenen Namen zukommt (4Â ObÂ 115/19v = RS0132737 [T1]).
Der Revisionsrekurs des gerichtlichen Erwachsenenvertreters ist demnach zurÃ¼ckzuweisen.