Document Number: JJT_20200629_OGH0002_008OBA00053_20G0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:008OBA00053.20G.0629.000
Case Number: 8ObA53/20g
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1593388800000
Word Count: 810

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den SenatsprÃ¤sidenten Hon.-Prof.Â Dr.Â Kuras als Vorsitzenden, die HofrÃ¤tinnen Dr.Â Tarmann-Prentner und Mag.Â Wessely-KristÃ¶fel als weitere Richter sowie die fachkundigen Laienrichter ADir.Â Sabine Duminger (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Robert Hauser (aud dem Kreis der Arbeitnehmer) in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei G*****, vertreten durch Mairhofer Gradl RechtsanwÃ¤lte in Linz, gegen die beklagte Partei Z***** GmbH, *****, vertreten durch ANWALTSSOCIETÃ„T SATTLEGGER DORNINGER STEINER & Partner OG in Linz, wegen 726Â EUR brutto sA, Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Linz als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 15.Â AprilÂ 2020, GZÂ 12Â RaÂ 3/20b-20, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die auÃŸerordentliche Revision wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508a AbsÂ 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Der KlÃ¤ger war bei der Beklagten vom 4.Â 10.Â 2018 bis 17.Â 1.Â 2019 als Kellner beschÃ¤ftigt. Die Beklagte betreibt in einem Einkaufszentrum ein Lokal mit einem â€žCafÃ©-Bereichâ€œ und einem dahinter liegenden und abgegrenzten â€žBar-Bereichâ€œ. Die Ã–ffnungszeiten des Lokals waren am Montag, Dienstag und Donnerstag von 9:30 bis 19:00Â Uhr, am Mittwoch von 9:30 bis 2:00Â Uhr und am Freitag sowie Samstag jeweils von 9:30 bis 5:00Â Uhr. Der â€žCafÃ©-Bereichâ€œ war zu diesen Zeiten immer geÃ¶ffnet, der â€žBar-Bereichâ€œ nur am Mittwoch, Freitag und Samstag ab jeweils 21:00Â Uhr.
Auf das ArbeitsverhÃ¤ltnis ist der Kollektivvertrag fÃ¼r Arbeiter im Hotel- und Gastgewerbe anzuwenden.
Das Berufungsgericht hat das auf PunktÂ 9 litÂ b dieses Kollektivvertrags gestÃ¼tzte Begehren des KlÃ¤gers auf Zahlung eines Nachtarbeitszuschlags abgewiesen, weil der Betrieb der Beklagten kein Nachtbetrieb im Sinne dieser Bestimmung sei.
Rechtliche Beurteilung
1.Â Der Oberste Gerichtshof hat bereits in der Entscheidung 8Â ObAÂ 32/11f zum Begriff des Nachtbetriebs im Sinne des PunktsÂ 9 litÂ b des Kollektivvertrags dahin Stellung genommen, dass ein Ã¼berwiegend (nur) in den Nachtstunden geÃ¶ffneter Gastronomiebetrieb (wie etwa eine â€žNachtbarâ€œ) unter ganz anderen organisatorischen und wirtschaftlichen Voraussetzungen gefÃ¼hrt werde, als ein rund um die Uhr geÃ¶ffneter Gastronomiebetrieb. Schon vor diesem Hintergrund bedeute es keine willkÃ¼rliche Ungleichbehandlung, wenn die Kollektivvertragsparteien mit PunktÂ 9 litÂ b des Kollektivvertrags offensichtlich das Regelungsziel verfolgten, jene Arbeitgeber, die einen Gastronomiebetrieb als Nachtbetrieb fÃ¼hren, zur Zahlung eines Nachtarbeitszuschlags zu verpflichten, nicht aber jene, die einen Gastronomiebetrieb bloÃŸ auch in den Nachtstunden geÃ¶ffnet halten.
Daraus folgt, dass Gastronomiebetriebe, die bloÃŸ auch in der Nacht bzw sogar rund um die Uhr geÃ¶ffnet halten, fÃ¼r den kollektivvertraglichen Nachtarbeitszuschlag noch kein â€žNachtbetriebâ€œ sind. Vielmehr setzt ein solcher â€žNachtbetriebâ€œ voraus, dass die Ã–ffnungszeiten ausschlieÃŸlich oder weitaus vorwiegend nur in die typische Nachtzeit zwischen 22:00 und 6:00Â Uhr fallen (zur MaÃŸgeblichkeit der Ã–ffnungszeiten vgl auch Schrank, Leitentscheidungen der HÃ¶chstgerichte zum Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht (34.Â LfgÂ 2011) Besondere Arbeitszeiten â€“ Nachtarbeitszuschlag â€“ â€žNachtbetriebeâ€œ in der Gastronomie? OGH 29.Â 6.Â 2011, 8Â ObAÂ 32/11f; Stupar, taxlexÂ 2011, 423).
2.Â Ganz in diesem Sinne ist das Berufungsgericht zu der Auffassung gelangt, dass der an sechs Tagen in der Woche durchgehend ab 9:30Â Uhr, davon aber nur an zwei Tagen von 22:00 bis 5:00Â Uhr und an einem weiteren Tag von 22:00 bis 2:00Â Uhr geÃ¶ffnete Betrieb der Beklagten nicht das Tatbestandselement â€žNachtbetriebâ€œ erfÃ¼llt, weil er seine TÃ¤tigkeit weit Ã¼berwiegend, und zwar in der Woche an 75Â Stunden tagsÃ¼ber entfaltet und bloÃŸ an 18 Stunden zur typischen Nachtzeit.
3.Â Dieser Beurteilung setzt der Revisionswerber nichts StichhÃ¤ltiges entgegen:
3.1Â In der Entscheidung 8Â ObAÂ 32/11f wurde einer Abgrenzung von Nachtbetrieben zu Betrieben, die auch in der Nacht tÃ¤tig sind, nach der schwierig zu berechnenden und Schwankungen unterworfenen Frage, zu welcher Tages- oder Nachtzeit der maÃŸgebliche wirtschaftliche Umsatz erwirtschaftet werde, ausdrÃ¼cklich eine Absage erteilt. Dies erfolgte unter der Annahme, dass die Kollektivvertragsparteien eine praktisch durchfÃ¼hrbare Regelung anstreben.
Dennoch will der Revisionswerber darauf abstellen, dass der Schwerpunkt des Betriebs der Beklagten auf den Nachtbetrieb gerichtet sei, also ein Nachtbetrieb vorliege, der auch tagsÃ¼ber geÃ¶ffnet habe. In dem Zusammenhang meint er, ein bloÃŸes Abstellen auf die Ã–ffnungszeiten wÃ¼rde einer Umgehung des Anspruchs auf Nachtarbeitszuschlag TÃ¼r und Tor Ã¶ffnen.
Die Frage, ob eine Umgehungskonstruktion eine andere Beurteilung gebietet, stellt sich hier jedoch nicht, weil der KlÃ¤ger im konkreten Fall jegliche Anhaltspunkte fÃ¼r eine solche schuldig bleibt.
3.2Â Auch vorwiegend zwischen 22:00 und 6:00Â Uhr geÃ¶ffnete Betriebe kÃ¶nnen selbstredend Dienstnehmer haben, die nicht Ã¼berwiegend in dieser Zeit beschÃ¤ftigt sind (etwa weil sie in der Buchhaltung oder Reinigung tÃ¤tig sind). Daraus, dass der Anspruch auf Nachtarbeitszuschlag nach PunktÂ 9 litÂ b des Kollektivvertrags neben dem Vorliegen eines Nachtbetriebs eine BeschÃ¤ftigung des Dienstnehmers Ã¼berwiegend in der Zeit zwischen 22:00 und 6:00Â Uhr erfordert, lÃ¤sst sich daher nicht ableiten, dass unter Nachtbetrieben auch Betriebe zu verstehen sein mÃ¼ssten, die in erheblichem AusmaÃŸ auch tagsÃ¼ber geÃ¶ffnet haben.
3.3Â Letztlich argumentiert der KlÃ¤ger, dass mit dem CafÃ©- und Barbereich zwei getrennte Betriebsteile im Sinne des Â§Â 34 ArbVG gegeben seien. Dieser Ansicht widerspricht aber schon die Feststellung, dass die stÃ¤ndigen Mitarbeiter der Beklagten unter einem einheitlichen Betriebsleiter sowohl im CafÃ©- als auch im Barbereich arbeiten. In welchem dieser Bereiche der KlÃ¤ger tÃ¤tig war, lÃ¤sst er auÃŸerdem offen, sodass er selbst bei Annahme eigener Betriebe einen Anspruch nicht dargetan hÃ¤tte.
4.Â Mangels einer Rechtsfrage von der QualitÃ¤t des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO ist die auÃŸerordentliche Revision daher zurÃ¼ckzuweisen.