Document Number: JJT_20200729_OLG0819_00400R00093_20P0000_000
ECLI: ECLI:AT:OLG0819:2020:00400R00093.20P.0729.000
Case Number: 4R93/20p
Application Type: Justiz
Court: OLG Innsbruck
Decision Date: 1595980800000
Word Count: 3403

Kopf
Das Oberlandesgericht Innsbruck als Berufungs- und Rekursgericht hat durch den SenatsprÃ¤sidenten des Oberlandesgerichts Dr. Hoffmann als Vorsitzenden sowie den Richter des Oberlandesgerichts Dr.Â Huber und den SenatsprÃ¤sidenten des Oberlandesgerichts Dr. Gosch als weitere Mitglieder des Senats in der Rechtssache der klagenden Partei K*****, vertreten durch Dr.Â Armin Exner, Rechtsanwalt in 6020 Innsbruck, wider die beklagte Partei L*****, vertreten durch RiedmÃ¼ller & Mungenast RechtsanwÃ¤lte OG in 6020 Innsbruck, und der Nebenintervenientin auf Seiten der beklagten Partei R*****, wegen (eingeschrÃ¤nkt) Zinsen und Kosten, Ã¼ber die Berufungen der beklagten Partei und der Nebenintervenientin gegen das Urteil des Landesgerichts Innsbruck vom 20.5.2020, 41 Cg 16/20a-15, sowie Ã¼ber den Kostenrekurs der klagenden Partei (Rekursinteresse EUR 1.616,96 s.A.) gegen die in diesem Urteil enthaltene Kostenentscheidung in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung
Spruch
I. zu Recht erkannt:
Den Berufungen der beklagten Partei und der Nebenintervenientin wird kÂ eÂ iÂ nÂ e Folge gegeben.
Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen zu Handen des Klagsvertreters die mit EUR 308,34 (darin enthalten EUR 51,39 USt) bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens zu ersetzen.
Die Revision ist jedenfalls u n z u l Ã¤ s s i g .
II. beschlossen:
Dem Kostenrekurs der klagenden Partei wird F o l g e gegeben und die angefochtene Kostenentscheidung dahingehend abgeÃ¤ndert, dass diese lautet:
â€žDie beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen zu Handen ihres Vertreters die mit EUR 895,18 (darin enthalten EURÂ 171,-- Barauslagen und EUR 120,70 USt) bestimmten Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens zu ersetzen.â€œ
Die beklagte Partei ist weiters schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen zu Handen des Klagsvertreters die mit EUR 252,31 (darin enthalten EURÂ 42,05 USt) bestimmten Kosten des Rekursverfahrens zu ersetzen.
Der Revisionsrekurs ist jedenfalls u n z u l Ã¤ s s i g .
Text
EntscheidungsgrÃ¼nde:
Vier von der BH ***** am 26.8.2019 erlassene Bescheide, mit denen die Kennzeichen von vier auf die KlÃ¤gerin zugelassenen Kraftfahrzeugen eingezogen worden waren, wurden mit Beschwerdevorentscheidung vom 9.9.2019 ersatzlos behoben. Mit der Behauptung, die KlÃ¤gerin habe durch das rechtswidrige Verhalten der Organe der BH ***** pro Beschwerde Vertretungskosten von EUR 1.007,40 zu tragen gehabt, forderte der Klagsvertreter die Beklagte mit E-Mail vom 14.11.2019 auf, bis spÃ¤testens 14.2.2020 einen Bruttobetrag von EUR 4.029,60 zuzÃ¼glich Kostenersatz auf ein im Schreiben nÃ¤her genanntes Kanzleikonto zu Ã¼berweisen. In einer am 13.2.2020 an den Klagsvertreter gesendeten E-Mail-Antwort verwies die Beklagte zunÃ¤chst darauf, dass sie zwar organisatorische RechtstrÃ¤gerin sei, die AnsprÃ¼che inhaltlich aber von der Finanzprokuratur geprÃ¼ft wÃ¼rden. DarÃ¼ber hinaus erklÃ¤rte die Beklagte die geltend gemachten AmtshaftungsansprÃ¼che dem Grunde nach nicht zu bestreiten. Der HÃ¶he nach erkannte sie neben dem vom Klagsvertreter fÃ¼r das Aufforderungsschreiben begehrten Honorar pro Bescheidbeschwerde Nettokosten von EUR 626,10 an. Sie verwies im Weiteren darauf, dass sie diesen Betrag in Abstimmung mit dem Bund unverzÃ¼glich an den Klagsvertreter Ã¼berweisen werde.
In Ansehung der auf jede Beschwerde entfallenden Umsatzsteuer von EUR 119,22 forderte die Beklagte die KlÃ¤gerin unter Hinweis darauf, dass dem Ersatzberechtigten gegen den Ersatzpflichtigen ein RÃ¼ckersatz der Umsatzsteuer zustÃ¼nde, sobald und soweit ihn der Ersatzberechtigte als Vorsteuer abziehen kÃ¶nne, auf, eine allfÃ¤llig zustehende Vorsteuerabzugsberechtigung bekannt zu geben.
An der DurchfÃ¼hrung der Zahlung waren aufgrund interner Vorgaben der beklagten Partei mehrere Abteilungen/Sachbearbeiter involviert. Die Zahlungssteuerung wurde am 14.2.2020 in Gang gesetzt, wobei die zustÃ¤ndige Sachbearbeiterin einen Dringlichkeitsvermerk setzte. Dieser Vorgang wurde am 20.2.2020 von einem Anweisungsbefugten und dem Rechnungsstellungsleiter der Beklagten freigegeben. Die Anweisung der Zahlung erfolgte schlieÃŸlich am Freitag, dem 21.2.2020.
Am 24.2.2020 langte der von der beklagten Partei im E-Mail vom 13.2.2020 anerkannte Betrag auf dem Konto des Klagsvertreters ein. Dieser Sachverhalt ist im Berufungsverfahren nicht strittig.
Die KlÃ¤gerin begehrt in ihrer Mahnklage die Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung eines Betrags von EUR 2.504,40 samt 4 % Zinsen seit 15.2.2020. Die Beklagte habe zwar ihre Haftung nach dem AHG dem Grunde nach anerkannt und Zahlung zugesagt, eine solche jedoch nicht geleistet. Sie habe die Klagsforderung mit Schreiben des Klagsvertreters vom 14.11.2019 entsprechend den Bestimmungen des AHG zum 14.2.2020 fÃ¤llig gestellt. Zum Zeitpunkt der Einbringung der Mahnklage am 18.2.2020 habe sich die beklagte Partei bereits im Zahlungsverzug befunden.
Die beklagte Partei erhob gegen den antragsgemÃ¤ÃŸ erlassenen bedingten Zahlungsbefehl fristgerecht Einspruch und wandte ein, dass sie die Klagsforderung innerhalb der Frist des Â§ 8 AHG mit Schreiben vom 13.2.2020 auÃŸergerichtlich anerkannt habe. Mit 21.2.2020 sei die Klagsforderung ohne unnÃ¶tigen Aufschub erfÃ¼llt worden. Aufgrund der Struktur der beklagten Partei (mehrere involvierte Sachbearbeiter und Abteilungen) und der Einhaltung der internen Vorgaben und Richtlinien im Hinblick auf die erforderliche strenge PrÃ¼fung von Forderungen sei die Zahlung am 21.2.2020 vorgenommen worden. Sie habe sich daher nicht im Verzug befunden. Die KlagsfÃ¼hrung durch die KlÃ¤gerin erfolge offenbar mutwillig, zumal aufgrund des Anerkenntnisses und der Zusage der ErfÃ¼llung durch die beklagte Partei keine Veranlassung zur KlagsfÃ¼hrung bestanden habe. GemÃ¤ÃŸ Â§ 45 ZPO habe daher die KlÃ¤gerin die Kosten des Prozesses zu tragen.
Mit Schriftsatz vom 6.3.2020 schrÃ¤nkte die KlÃ¤gerin ihr Zahlungsbegehren auf restlich 4 % Zinsen aus EUR 2.504,40 vom 15.2.2020 bis 23.2.2020 ein.
Nach erfolgtem Schluss der Verhandlung am 7.5.2020 erklÃ¤rte die Nebenintervenientin auf Seiten der beklagten Partei mit Schriftsatz vom 12.5.2020 ihren Beitritt zum Verfahren auf Seiten der beklagten Partei unter Hinweis darauf, dass ein Fall gesetzlicher Nebenintervention nach Â§ 17 Abs 2 ZPO vorliege.
Das Erstgericht stellte den Beitrittsschriftsatz den Parteien zu.
Mit dem angefochtenen Urteil verpflichtete das Erstgericht die beklagte Partei zur Zahlung von 4 % Zinsen aus EUR 2.504,40 vom 15.2.2020 bis einschlieÃŸlich 23.2.2020. Die Ersatzpflicht hinsichtlich der Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens im Umfang von EURÂ 721,78 (darin enthalten EUR 120,30 USt) legte es der KlÃ¤gerin auf. Das Erstgericht ging in seiner Entscheidung vom eingangs wiedergegebenen Sachverhalt aus und beurteilte diesen in rechtlicher Hinsicht wie folgt:
Es sei zu prÃ¼fen, ob sich die Beklagte im Verzug befunden habe, weil die Zahlung zwar am 14.2.2020 eingeleitet, schlieÃŸlich aber erst am 21.2.2020 freigegeben und am 24.2.2020 am Konto des Klagsvertreters eingelangt sei. Nach Â§ 907a ABGB seien Geldschulden grundsÃ¤tzlich Bringschulden. Werde eine Geldschuld durch BankÃ¼berweisung erfÃ¼llt, so habe der Schuldner den Ãœberweisungsauftrag so rechtzeitig zu erteilen, dass der geschuldete Betrag bei FÃ¤lligkeit auf dem Konto des GlÃ¤ubigers wertgestellt sei. Nur dann, wenn sich der Zahltag oder die HÃ¶he der Geldforderung nur durch Hinzutreten weiterer UmstÃ¤nde ermitteln lasse, werde die FÃ¤lligkeit erst durch Erbringung der Gegenleistung, Rechnungslegung, Zahlungsaufforderung oder einen anderen Umstand ausgelÃ¶st. Diesfalls habe der Schuldner den geschuldeten Betrag ohne unnÃ¶tigen Aufschub nach Eintritt des fÃ¼r die FÃ¤lligkeit maÃŸgeblichen Umstands zu leisten. Da die hier KlÃ¤gerin ihre Amtshaftungsforderung im Schreiben vom 14.11.2019 mit 14.2.2020 fÃ¤lliggestellt habe, liege ein vorbestimmter FÃ¤lligkeitstermin im Sinn des Â§ 907a ABGB vor, sodass die beklagte Partei gemÃ¤ÃŸ Â§ 907 Abs 2 ABGB nur dann nicht in Verzug geraten wÃ¤re, wenn die Zahlung an diesem Tag am Konto des Klagsvertreters eingelangt wÃ¤re. Der Verzug des RechtstrÃ¤gers und damit der Anspruch auf Zahlung gesetzlicher Zinsen werde entweder mit Ablauf der dreimonatigen Frist des Â§ 8 AHG oder mit dem Zeitpunkt einer allfÃ¤lligen vorherigen Anspruchsablehnung fÃ¤llig. Da sich die Beklagte im Verzug befunden habe, sei das Zinsenbegehren berechtigt. Hinsichtlich der Kosten lÃ¤gen die Voraussetzungen des Â§ 45 ZPO vor. Die beklagte Partei habe die Forderung innerhalb der ihr gesetzten Frist anerkannt, der Umstand, dass die Zahlung erst am 24.2.2020 am Konto des Klagsvertreters eingelangt sei, habe keine Veranlassung zur KlagsfÃ¼hrung gegeben. Die ErfÃ¼llung mÃ¼sse nicht unter allen UmstÃ¤nden â€žumgehend erfolgenâ€œ, vielmehr sei eine nach den UmstÃ¤nden des Falls angemessene Frist einzurÃ¤umen. In der Rechtsprechung werde eine analoge Anwendung des Â§ 409 AbsÂ 1 ZPO und somit der EinrÃ¤umung einer 14-Tages-Frist argumentiert. Hinzu komme, dass die KlÃ¤gerin die Klage im Wissen eingebracht habe, dass die Beklagte den von ihr anerkannten Betrag in Abstimmung mit dem Bund Ã¼berweisen werde. Dass dabei aufgrund interner organisatorischer AblÃ¤ufe eine zumindest mehrtÃ¤gige Bearbeitungsdauer erforderlich sein werde, habe der KlÃ¤gerin nach der allgemeinen Lebenserfahrung bekannt sein mÃ¼ssen. Auch habe sie sich zur KlagsfÃ¼hrung entschlossen, ohne zuvor auf die Aufforderung der beklagten Partei zu reagieren, die Berechtigung zur Geltendmachung der Vorsteuerabzugsberechtigung geltend zu machen. Die KlÃ¤gerin sei daher schuldig, der beklagten Partei die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens zu ersetzen.
Gegen die Entscheidung in der Hauptsache richten sich die fristgerechten Berufungen der beklagten Partei und der Nebenintervenientin, in denen jeweils unter Geltendmachung des Berufungsgrunds der unrichtigen rechtlichen Beurteilung eine AbÃ¤nderung der angefochtenen Entscheidung im Sinn einer vollstÃ¤ndigen Klagsabweisung beantragt wird.
Die KlÃ¤gerin stellt in ihrer fristgerechten Berufungsbeantwortung den Antrag, den Berufungen der beklagten Partei und der Nebenintervenientin keine Folge zu geben.
Gegen die im angefochtenen Urteil enthaltene Kostenentscheidung richtet sich der fristgerechte Kostenrekurs der KlÃ¤gerin, in dem eine AbÃ¤nderung der angefochtenen Kostenentscheidung dahingehend beantragt wird, dass die beklagte Partei zum Ersatz der erstinstanzlichen Verfahrenskosten verpflichtet werde.
Die beklagte Partei und die Nebenintervenientin stellen in ihren fristgerechten Rekursbeantwortungen den Antrag, dem Rekurs der Gegenseite keine Folge zu geben.
I. Zur Berufung der beklagten Partei:
Diese ist n i c h t berechtigt.
Die Berufungswerberin vertritt in ihrer RechtsrÃ¼ge den Standpunkt, dass durch das im Aufforderungsschreiben vom 14.11.2019 genannte Datum des 14.2.2020 kein vorbestimmter FÃ¤lligkeitstermin im Sinn des Â§ 907a Abs 2 ABGB vorliege. Kein â€žschon im Vorhinein bestimmterâ€œ FÃ¤lligkeitstermin im Sinn des Â§ 907a Abs 2 ABGB liege nÃ¤mlich vor, wenn sich das FÃ¤lligkeitsdatum nicht von vornherein unmittelbar aus Vertrag oder Gesetz ergebe, sondern erst nach dem Hinzutreten weiterer UmstÃ¤nde ermittelbar sei, oder wenn zwar ein Zahlungstermin datumsmÃ¤ÃŸig vorbestimmt sei, die HÃ¶he des vom Schuldner an diesem Termin zu leistenden Geldbetrags vorab noch nicht exakt feststehe, sondern konkretisiert werden mÃ¼sse. Nicht vorbestimmt sei der FÃ¤lligkeitstermin insbesondere dann, wenn der Eintritt der FÃ¤lligkeit aufgrund des Gesetzes vom Abschluss eines PrÃ¼fungsverfahrens abhÃ¤ngig sei. Eindeutiger Zweck des Aufforderungsverfahrens nach Â§ 8 AHG sei es, dem RechtstrÃ¤ger zunÃ¤chst im eigenen Bereich eine unverbindliche VorprÃ¼fung der Stichhaltigkeit der gegen ihn gerichteten ErsatzansprÃ¼che zu ermÃ¶glichen, dem RechtstrÃ¤ger werde also eine maximal dreimonatige Ãœberlegungsfrist - nicht aber Zahlungs- oder ErfÃ¼llungsfrist - eingerÃ¤umt. Ein Zahlungstermin fÃ¼r einen allenfalls anerkannten Amtshaftungsanspruch sei weder datumsmÃ¤ÃŸig noch der HÃ¶he nach vertraglich oder gesetzlich vorbestimmt im Sinn des Â§Â 907a Abs 2 ABGB. Erst in dem Moment, in dem der RechtstrÃ¤ger dem Ersatzwerber die ErklÃ¤rung zukommen lasse, ob Ã¼berhaupt und wenn ja in welchem Umfang er den behaupteten Anspruch anerkenne oder verweigere, seien jene UmstÃ¤nde im Sinn des Â§ 907a Abs 2 zweiter Satz ABGB hinzugetreten, durch welche ein konkret anerkannter Amtshaftungsanspruch als Geldschuld sowohl dem Grunde als auch der HÃ¶he nach erst ermittelbar sei. Damit aber sei der FÃ¤lligkeitseintritt eines Amtshaftungsanspruchs im Aufforderungsverfahren eindeutig nach der Regel des Â§Â 907a Abs 2 zweiter Satz ABGB zu beurteilen, wonach der Schuldner den Ãœberweisungsauftrag â€žohne unnÃ¶tigen Aufschubâ€œ nach Eintritt des fÃ¼r die FÃ¤lligkeit maÃŸgeblichen Umstands - nÃ¤mlich nach ErklÃ¤rung Ã¼ber das PrÃ¼fergebnis des Aufforderungsverfahrens - zu erteilen habe. Die Beklagte habe mit E-Mail-Antwort vom 13.2.2020 fristgerecht innerhalb der gemÃ¤ÃŸ Â§ 8 AHG gesetzlich vorgesehenen Frist ihre ErklÃ¤rung Ã¼ber das PrÃ¼fergebnis des Aufforderungsverfahrens abgegeben. Die tatsÃ¤chlich eine FÃ¤lligkeit auslÃ¶sende konkrete Geldschuld sei sowohl dem Grunde als auch der HÃ¶he nach erst durch die ErklÃ¤rung Ã¼ber das PrÃ¼fergebnis des Aufforderungsverfahrens ermittelbar gewesen. Dementsprechend sei von der KlÃ¤gerin auch exakt nur der als berechtigt beurteilte und anerkannte Betrag, nicht jedoch der ursprÃ¼nglich behauptete Betrag eingeklagt worden. Ausgehend von diesem Zeitpunkt (13.2.2020) sei fÃ¼r die FÃ¤lligkeit dieses Betrags durch Anwendung des unbestimmten Gesetzesbegriffs â€žunnÃ¶tiger Aufschubâ€œ der Zeitpunkt zu bestimmen, bis zu dem die Beklagte den Ãœberweisungsauftrag erteilen habe mÃ¼ssen. Die beklagte Partei habe die Zahlungssteuerung unverzÃ¼glich nach ErklÃ¤rung der Anerkennung am 14.2.2020 in Gang gesetzt, wobei die zustÃ¤ndige Sachbearbeiterin einen Dringlichkeitsvermerk gesetzt habe. Die Anweisung der Zahlung sei schlieÃŸlich fÃ¼nf GeschÃ¤ftstage spÃ¤ter, am 21.2.2020, einem Freitag, erfolgt und sei der von der beklagten Partei anerkannte Betrag schlieÃŸlich am nÃ¤chsten GeschÃ¤ftstag, dem 24.2.2020, auf dem Konto des Klagsvertreters eingelangt. Die Zahlung des als Geldschuld anerkannten Amtshaftungsbetrags sei somit eindeutig â€žohne unnÃ¶tigen Aufschubâ€œ und ganz klar rechtzeitig erfolgt. Die vom Erstgericht zugesprochenen Zinsen bestÃ¼nden demnach nicht zu Recht. Angesichts der Organisationsstrukturen von RechtstrÃ¤gern, gegen die AmtshaftungsansprÃ¼che geltend gemacht werden kÃ¶nnten, gebe es sehr gute GrÃ¼nde dafÃ¼r, fÃ¼r die ErfÃ¼llungsfrist von AmtshaftungsansprÃ¼chen grundsÃ¤tzlich die in der Rechtsprechung anerkannte analoge Anwendung der 14-Tage-Frist im Sinn des Â§Â 409 Abs 1 ZPO heranzuziehen.
Rechtliche Beurteilung
Dazu war zu erwÃ¤gen:
1. GemÃ¤ÃŸ Â§ 8 Abs 1 AHG soll der GeschÃ¤digte den RechtstrÃ¤ger, gegen den er einen Ersatzanspruch geltend machen will, zunÃ¤chst schriftlich auffordern, ihm binnen einer Frist von drei Monaten eine ErklÃ¤rung zukommen zu lassen, ob er den Ersatzanspruch anerkennt oder den Ersatz ganz oder zum Teil ablehnt. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 8 Abs 2 AHG steht dem RechtstrÃ¤ger, soweit er den Ersatzanspruch anerkennt oder erfÃ¼llt, fÃ¼r die Dauer von drei Monaten ab Geltendmachung, lÃ¤ngstens jedoch bis zum Schluss der mÃ¼ndlichen Streitverhandlung, Kostenersatz nach Â§ 45 ZPO zu, wenn der GeschÃ¤digte den RechtstrÃ¤ger zur Anerkennung eines Anspruchs nicht oder nicht hinreichend deutlich aufgefordert oder die Klage vor Ablauf der Frist von drei Monaten erhoben oder den Anspruch erst im Laufe des Rechtsstreits geltend gemacht hat. Durch das Aufforderungsverfahren soll der RechtstrÃ¤ger in den Stand versetzt werden, die Richtigkeit des behaupteten Sachverhalts zu prÃ¼fen und die sich daraus ergebenden SchlÃ¼sse zu ziehen, also entweder Ablehnung oder Anerkennung der AmtshaftungsansprÃ¼che (Ziehensack, AHG Â§ 8 Rz 40). Rechtsfolge einer unterlassenen oder nicht hinreichend deutlichen Aufforderung ist nach Â§Â 8 Abs 2 AHG sohin nur Kostenersatz nach Â§ 45 ZPO fÃ¼r den den Amtshaftungsanspruch anerkennenden RechtstrÃ¤ger (Mader/Vollmaier in Schwimann/Kodek, ABGB4 VII, AHG Â§Â 8 RzÂ 9).
2. Die Bestimmung des Â§ 8 Abs 2 AHG regelt also lediglich die Frage des Kostenersatzes, wenn vom GeschÃ¤digten ohne vorhergehende Aufforderung oder innerhalb der dreimonatigen Ã„uÃŸerungsfrist Klage erhoben wird und der RechtstrÃ¤ger in der Folge innerhalb dieser 3-Monats-Frist den Anspruch anerkannt hat. Daraus lÃ¤sst sich allerdings keine Aussage Ã¼ber die FÃ¤lligkeit oder Ã¼ber den Beginn des Zinsenlaufs ableiten (OLG Innsbruck 4 R 19/12v). Der erkennende Senat schlieÃŸt sich daher der Meinung von Schragel (in AHGÂ³ Rz 244), wonach der Anspruch vor Ablauf von drei Monaten nicht fÃ¤llig sei, nicht an (vgl schon OLG Innsbruck 4 R 19/12v). In Bezug auf die Frage der FÃ¤lligkeit einer Schadenersatzforderung kommen daher die Bestimmungen des ABGB und die darauf fuÃŸende Rechtsprechung zur Anwendung.
3. FÃ¤lligkeit ist jener Zeitpunkt, zu dem der Schuldner die Leistung bewirken und der GlÃ¤ubiger sie annehmen soll (Bollenberger/P. Bydlinski in Bollenberger6 Â§ 904 RzÂ 1). Bei SchadenersatzansprÃ¼chen tritt die fÃ¼r den Zinsenlauf maÃŸgebliche FÃ¤lligkeit ein, wenn der Schaden feststellbar und zumindest vom GeschÃ¤digten (durch Mahnung) zahlenmÃ¤ÃŸig bestimmt worden ist (Danzl aaO Â§ 1334 Rz 3). Demnach werden AmtshaftungsansprÃ¼che wie auch andere SchadenersatzansprÃ¼che mit ihrer ziffernmÃ¤ÃŸig bestimmten Einforderung fÃ¤llig. Das AHG enthÃ¤lt in den Â§Â§ 8 f AHG lediglich einzelne Verfahrensvorschriften; sofern keine besonderen Regeln bestehen, sind grundsÃ¤tzlich die allgemeinen Normen des Zivilprozessrechts anzuwenden (Mader/Vollmaier aaO Â§ 8 AHG Rz 1).
4. Die KlÃ¤gerin hat hier ihre AmtshaftungsansprÃ¼che mit Mail vom 14.11.2019 ziffernmÃ¤ÃŸig bestimmt und mit 14.2.2020 fÃ¤llig gestellt. Da die beklagte Partei bis zu diesem Zeitpunkt die berechtigten AnsprÃ¼che der KlÃ¤gerin nicht erfÃ¼llt hat, ist sie in Verzug geraten und stehen demzufolge der KlÃ¤gerin auch die geltend gemachten Verzugszinsen zu. Das Erstgericht hat die Bestimmung des Â§Â 907a AbsÂ 2 ABGB zutreffend angewandt (Â§ 500a ZPO). Der beklagten Partei stand ein Zeitraum von drei Monaten zur PrÃ¼fung und zur Regulierung der als berechtigt anerkannten AnsprÃ¼che der KlÃ¤gerin zur VerfÃ¼gung. Insofern ist dem in der Berufung vorgetragenen Einwand, wonach bei KÃ¶rperschaften Ã¶ffentlichen Rechts aufwÃ¤ndigere PrÃ¼fvorgÃ¤nge im Hinblick auf eingehende Forderungen zu beachten sind, ohnehin ausreichend Rechnung getragen.
II. Zur Berufung der Nebenintervenientin:
Auch diese ist n i c h t berechtigt.
1. Vorauszuschicken ist, dass gemÃ¤ÃŸ Â§ 18 Abs 1 ZPO eine Nebenintervention in jeder Lage des Rechtsstreits bis zu dessen rechtskrÃ¤ftiger Erledigung durch Zustellung eines Schriftsatzes an beide Parteien erfolgen kann. Im Fall der gesetzlichen Nebenintervention (Â§ 10 Abs 1 Z 1 AHG) entfÃ¤llt das Erfordernis der Behauptung eines konkreten rechtlichen Interesses des Nebenintervenienten am Obsiegen der Hauptpartei (Mader/Vollmaier aaO Â§Â 10 AHG Rz 2).
2. Bei der Erledigung der RechtsrÃ¼ge der Nebenintervenientin, die die erstgerichtliche Entscheidung mit denselben Argumenten zu bekÃ¤mpfen versucht wie die beklagte Partei, kann sich das Berufungsgericht darauf beschrÃ¤nken, auf das oben zu PunktÂ I. AusgefÃ¼hrte zu verweisen.
III. Zum Kostenrekurs der KlÃ¤gerin:
Dieser ist b e r e c h t i g t .
Die Rekurswerberin moniert, dass ein Kostenersatzanspruch (der unterliegenden beklagten Partei) nach Â§ 45 ZPO nur dann bestehe, wenn vor Ablauf der 3-Monats-Frist die Klage eingebracht werde und die Beklagte anerkenne. Hier sei die Klage erst fÃ¼nf Tage nach Ablauf der gesetzten Zahlungsfrist mangels eingehender Zahlung eingebracht worden. Auch kÃ¶nne von einer vollstÃ¤ndigen Anerkennung des Klagebegehrens keine Rede sein, habe die beklagte Partei doch das Zahlungsbegehren bestritten.
Dazu war zu erwÃ¤gen:
1. Vorauszuschicken ist, dass die Voraussetzungen fÃ¼r die Anwendung des Â§ 45 ZPO in einem Amtshaftungsverfahren in Â§ 8 Abs 2 AHG geregelt sind. Diese Voraussetzungen liegen gerade nicht vor, weil die KlÃ¤gerin erst nach Ablauf der 3-Monats-Frist Klage erhob.
2. PrimÃ¤r gilt fÃ¼r den Kostenersatz das Prinzip der Erfolgshaftung, wobei es auf den Grund des Prozesserfolgs nicht ankommt (Fucik in Rechberger4, Â§ 41 Rz 1). Die Frage der Vorhersehbarkeit des Prozesserfolgs ist fÃ¼r die Kostenersatzpflicht ohne Belang (Klauser/Kodek, ZPO17 Â§ 41 E 94; M. Bydlinski in Fasching/KonecnyÂ³ II/1, Â§Â 41 ZPO Rz 46). Ob eine Partei als unterlegen (und damit die andere als obsiegend) zu betrachten ist, ist anhand eines Vergleichs zwischen dem Inhalt ihrer den Streitgegenstand betreffenden SachantrÃ¤ge und der gerichtlichen Entscheidung darÃ¼ber zu ermitteln.
3. In voller Konsequenz, nicht als Ausnahme der Kostenersatzbestimmungen, hat der KlÃ¤ger dem Beklagten, der durch sein Verhalten nicht zur Klage Anlass gegeben und den Klagsanspruch sofort bei der ersten Gelegenheit anerkannt hat, als Verursacher eines ohne Not gefÃ¼hrten Prozesses die Kosten zu ersetzen (Fucik aaO ZPO Â§Â 45 RzÂ 1). Beide Voraussetzungen, nÃ¤mlich, dass der Beklagte zur KlagsfÃ¼hrung keinen Anlass gegeben hat und er den Klagsanspruch unverzÃ¼glich anerkennt, mÃ¼ssen kumulativ vorliegen (M. Bydlinski aaO Â§ 45 ZPO Rz 1).
4. Verlangt wird in der Regel, dass der Beklagte nicht nur sofort anerkennen, sondern auch erfÃ¼llen muss, um Kostenersatz beanspruchen zu kÃ¶nnen (Klauser/Kodek, JN-ZPO18 Â§ 45a ZPO EÂ 60). Das sofortige Anerkenntnis allein wird in den FÃ¤llen fehlender Klagsveranlassung als nicht ausreichend angesehen. Ein Beklagter, der lediglich anerkennt, diesem Anerkenntnis aber nicht durch entsprechendes Verhalten (=Â ErfÃ¼llung des Klagsanspruchs) entspricht, erscheint nicht schutzwÃ¼rdig. Das bloÃŸe Anerkenntnis reicht daher nur in jenen FÃ¤llen aus, in denen eine darÃ¼ber hinausgehende ErfÃ¼llungshandlung nicht in Betracht kommt wie etwa bei Feststellungsklagen. Bei Leistungsklagen ist die Forderung auch unverzÃ¼glich zu erfÃ¼llen (M.Â Bydlinski in Fasching/Konecny3 BndÂ 2/1 Â§Â 45 ZPO RzÂ 10).
5. Veranlassung zur Klage war gegeben, wenn bereits Verzug vorlag und der geschuldete Betrag erst nach der Klagseinbringung auf dem Konto des KlÃ¤gers einlangte, gleichgÃ¼ltig wann der Beklagte den Ãœberweisungsauftrag erteilt hatte (Klauser/Kodek aaO Â§ 45 ZPO E 15). Die Anwendung der Bestimmung des Â§ 45 ZPO setzt eine rÃ¼ckhaltlose Anerkennung des Klagebegehrens voraus, was bei einer nur teilweisen Anerkennung nicht der Fall ist (Deixler-HÃ¼bner in Fasching/KonecnyÂ² III Â§Â 395 ZPO Rz 10; aM Obermaier, Im KostenhandbuchÂ³ Rz 1291, der die Ansicht vertritt, dass Zinsen vom Anerkenntnis ausgenommen werden kÃ¶nnen).
6. Die KlÃ¤gerin hat ihre Forderung mit 14.2.2020 fÃ¤llig gestellt und, nachdem bis dahin keine Zahlung eingelangt war, die Klage am 18.2.2020 eingebracht. Mit Mail vom 13.2.2020 hatte die beklagte Partei zwar erklÃ¤rt, den Klagsbetrag in der Hauptsache anzuerkennen und diesen in Abstimmung mit dem Bund unverzÃ¼glich an den Klagsvertreter zu Ã¼berweisen, eine Zahlung erfolgte jedoch erst am 21.2.2020. Die (zu Recht bestehende) Zinsenforderung hat die beklagte Partei bis zuletzt bestritten. Damit liegt weder die fÃ¼r die Anwendung des Â§ 45 ZPO erforderliche vollumfÃ¤ngliche Anerkennung noch die ebenfalls erforderliche fristgerechte Zahlung vor, weshalb die Kostenentscheidung nicht nach Â§ 45 ZPO, sondern nach Â§ 41 Abs 1 ZPO zu erfolgen hat. Die vollstÃ¤ndig obsiegende KlÃ¤gerin hat daher Anspruch auf Ersatz ihrer Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens.
7. Die beklagte Partei hat keine Einwendungen gegen das Kostenverzeichnis der KlÃ¤gerin im Sinne von Â§ 54 Abs 1a ZPO erhoben, die im Kostenverzeichnis der KlÃ¤gerin verzeichneten Kosten von EUR 895,18 (darin enthalten EUR 171,-- Barauslagen und EURÂ 120,70 USt) sind daher der Kostenentscheidung zugrundezulegen. In diesem Umfang ist die erstgerichtliche Kostenentscheidung abzuÃ¤ndern.
IV. Die Entscheidung Ã¼ber die Kosten des Berufungsverfahrens stÃ¼tzt sich auf die Â§Â§Â 50, 41 Abs 1 ZPO. Die beklagte Partei hat der KlÃ¤gerin die tarifmÃ¤ÃŸig verzeichneten Kosten ihrer Berufungsbeantwortung zu ersetzen.
V. Die Kostenentscheidung hinsichtlich der Kosten des Rekursverfahrens stÃ¼tzt sich auf die Â§Â§ 50, 41 Abs 1 ZPO und 11 RATG. Aufgrund des vollstÃ¤ndigen Obsiegens der KlÃ¤gerin im Rekursverfahren hat die beklagte Partei der KlÃ¤gerin die Kosten ihres Kostenrekurses zu ersetzen.
VI. Die Entscheidung Ã¼ber die UnzulÃ¤ssigkeit der Revision gegen die Entscheidung in der Hauptsache stÃ¼tzt sich auf Â§ 502 Abs 2 ZPO, hinsichtlich der Kostenentscheidung auf Â§ 528 Abs 2 Z 3 ZPO.