Document Number: JWT_2020020280_20201221L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020020280.L00
Case Number: Ra 2020/02/0280
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1608508800000
Word Count: 113

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 4Â VwGG ist eine Revision wegen Verletzung in Rechten (Art.Â 133 Abs.Â 6 ZÂ 1Â B-VG) nicht zulÃ¤ssig, wenn in einer Verwaltungsstrafsache eine Geldstrafe von bis zu â‚¬Â 750,-- und keine Freiheitsstrafe verhÃ¤ngt werden durfte und im Erkenntnis eine Geldstrafe von bis zu â‚¬Â 400,-- verhÃ¤ngt wurde.
2Â Diese Voraussetzungen treffen im vorliegenden Revisionsfall zu. Ãœber den Revisionswerber wurde mit dem angefochtenen Erkenntnis wegen Ãœbertretung des Â§Â 52Â lit.Â a ZÂ 10aÂ StVO eine Geldstrafe von â‚¬Â 50,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 23Â Stunden) verhÃ¤ngt, wobei der Strafrahmen der anzuwendenden Strafnorm gemÃ¤ÃŸ Â§Â 99 Abs.Â 3Â lit.Â aÂ StVO â‚¬Â 726,-- betrÃ¤gt.
3Â Die Revision war daher als gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 4Â VwGG absolut unzulÃ¤ssig zurÃ¼ckzuweisen, ohne dass noch auf deren MÃ¤ngel eingegangen zu werden brauchte (vgl.Â etwa VwGHÂ 14.9.2020, RaÂ 2020/02/0198,Â mwN).
Wien, am 21.Â DezemberÂ 2020