Document Number: JJT_20200723_OGH0002_0110OS00060_20P0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0110OS00060.20P.0723.000
Case Number: 11Os60/20p
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1595462400000
Word Count: 873

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 23.Â JuliÂ 2020 durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Schwab als Vorsitzenden sowie die VizeprÃ¤sidentin des Obersten Gerichtshofs Mag.Â Marek, die HofrÃ¤tinnen des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Bachner-Foregger und Mag.Â FÃ¼rnkranz und den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Oberressl als weitere Richter in der Strafsache gegen Arif A***** wegen des Vergehens des schweren Betrugs nach Â§Â§Â 146, 147 AbsÂ 2 StGB Ã¼ber die Nichtigkeitsbeschwerden und die Berufungen des Angeklagten sowie der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landesgerichts Feldkirch als SchÃ¶ffengericht vom 17.Â FebruarÂ 2020, GZÂ 58Â HvÂ 87/19p-26, sowie Ã¼ber eine Beschwerde der Staatsanwaltschaft nach AnhÃ¶rung der Generalprokuratur gemÃ¤ÃŸ Â§Â 62 AbsÂ 1 zweiter Satz OGH-GeoÂ 2019 den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurÃ¼ckgewiesen.
Zur Entscheidung Ã¼ber die Berufungen und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet.
Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
GrÃ¼nde:
Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Arif A***** des Vergehens des schweren Betrugs nach Â§Â§Â 146, 147 AbsÂ 2 StGB schuldig erkannt.
Danach hat er im SeptemberÂ 2017 in D***** mit auf unrechtmÃ¤ÃŸige Bereicherung gerichtetem Vorsatz Mitarbeiter der S***** GmbH durch TÃ¤uschung Ã¼ber Tatsachen, nÃ¤mlich durch die wahrheitswidrige Vorgabe, ein zahlungswilliger und -fÃ¤higer Leasingnehmer zu sein, zu einer Handlung, nÃ¤mlich zum Abschluss eines Leasingvertrags betreffend einen Pkw im Wert von 55.800Â Euro und zu dessen Ãœberlassung an ihn verleitet, welche die Leasinggeberin M***** GmbH in einem 5.000Â Euro Ã¼bersteigenden Betrag am VermÃ¶gen schÃ¤digte.
Rechtliche Beurteilung
Dagegen richtet sich die â€“ unausgefÃ¼hrt gebliebene â€“ Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft und die aus den GrÃ¼nden des Â§Â 281 AbsÂ 1 ZÂ 5, 9 litÂ a und 10 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten.
Zur Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft:
Die AnklagebehÃ¶rde hat gegen das Urteil rechtzeitig Nichtigkeitsbeschwerde, Berufung und Beschwerde angemeldet (ONÂ 27), aber lediglich das Rechtsmittel der Berufung ausgefÃ¼hrt. Da auch bei der Anmeldung NichtigkeitsgrÃ¼nde nicht einzeln und bestimmt bezeichnet wurden, war die Nichtigkeitsbeschwerde gemÃ¤ÃŸ Â§Â 285d AbsÂ 1 ZÂ 1 iVm Â§Â 285a ZÂ 2 StPO bereits nach nichtÃ¶ffentlicher Beratung sofort zurÃ¼ckzuweisen.
Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten:
Als undeutlich (ZÂ 5 erster Fall) kritisiert die MÃ¤ngelrÃ¼ge unter Bezugnahme auf die Feststellungen zu vom Angeklagten im Zeitraum vom 1.Â Februar bis 18.Â AprilÂ 2018 geleisteten Zahlungen (in GesamthÃ¶he von 4.281,45Â Euro â€“ USÂ 4), seinem Wissen um den Anschaffungswert des geleasten Fahrzeugs von nettoÂ 44.173,23Â Euro (ohne Umsatzsteuer und Normverbrauchsabgabe) und den ihn im Falle eines Zahlungsverzugs treffenden Zahlungspflichten (USÂ 5) die (von seinem Vorsatz umfasste) Annahme eines 5.000Â Euro Ã¼bersteigenden VermÃ¶gensschadens.
Sie unterlÃ¤sst die gebotene Gesamtbetrachtung der EntscheidungsgrÃ¼nde (RIS-Justiz RS0117995 [T1]), wonach der Angeklagte seinem Tatplan gemÃ¤ÃŸ den herausgelockten Pkw fÃ¼r sich verwenden wollte, ohne seinen Zahlungsverpflichtungen nachzukommen (USÂ 2), und er nach dessen Ãœbergabe (zunÃ¤chst) keinerlei Zahlungen leistete (USÂ 4), im Zusammenhang mit der Auflistung der einzelnen Positionen des der Leasinggeberin aufgrund mangelhafter VertragserfÃ¼llung im zivilgerichtlichen Verfahren zugesprochenen Betrags von 48.137,91Â Euro (USÂ 4; vgl zur Berechnung des Betrugsschadens RIS-Justiz RS0094131 [T1 und T2]).
Die vom Rechtsmittelwerber eigenstÃ¤ndig angestellte Schadensberechnung (ZÂ 10, nominell auch ZÂ 5) basiert weder auf dem Urteilssachverhalt (RIS-Justiz RS0099810; etwa zum Beobachtungszeitraum bis AprilÂ 2018 trotz festgestellter Herausgabe des Pkw erst nach polizeilicher Intervention am 19.Â NovemberÂ 2018 [USÂ 5]) noch wird die Rechtsrichtigkeit der eigenen Berechnungsmethode prozessordnungskonform aus dem Gesetz abgeleitet (RIS-Justiz RS0116565). Zudem Ã¼bersieht die RÃ¼ge, dass der beim Betrug bewirkte Schaden kein dauernder sein muss (RIS-Justiz RS0094383) und ein (hier nicht festgestellter) Eigentumsvorbehalt eine VermÃ¶gensschÃ¤digung nicht von vornherein ausschlieÃŸt; ein solcher kann bei der Schadensberechnung nur dann kompensierend berÃ¼cksichtigt werden, wenn er realisierbar ist (vgl Leukauf/Steininger/Flora, StGB4 Â§Â 146 RzÂ 46; jÃ¼ngst 14Â OsÂ 25/20p; 12Â OsÂ 120/19t; RIS-Justiz RS0094151; RS0094388 [T2]).
Im Ãœbrigen wird nicht dargelegt, weshalb die HÃ¶he des tatsÃ¤chlich eingetretenen VermÃ¶gensschadens angesichts rechtlicher Gleichwertigkeit der Versuchsstrafbarkeit trotz Feststellung des Vorsatzes auf einen 5.000Â Euro Ã¼bersteigenden VermÃ¶gensschaden (USÂ 5) fÃ¼r die Subsumtionsfrage von Bedeutung sein sollte (RIS-Justiz RS0122138).
Der Behauptung von UnvollstÃ¤ndigkeit zuwider (ZÂ 5 zweiter Fall) wurden die in der Beschwerde wiedergegebenen Aussagen des Angeklagten in Bezug auf seine ZahlungsfÃ¤higkeit und -willigkeit berÃ¼cksichtigt (USÂ 8Â f). Soweit sich der BeschwerdefÃ¼hrer gegen die Bewertung seiner Angaben als unglaubhaft wendet, verkennt er, dass die Annahme des SchÃ¶ffengerichts von der (Un-)GlaubwÃ¼rdigkeit einer Person als (bloÃŸ) beweiswÃ¼rdigende ErwÃ¤gung keinen zulÃ¤ssigen Bezugspunkt der MÃ¤ngelrÃ¼ge darstellt (RIS-Justiz RS0106588).
Die â€“ nach Art einer AufklÃ¤rungsrÃ¼ge (der Sache nach ZÂ 5a) â€“ erhobene Kritik an der unterbliebenen amtswegigen Vernehmung des Zeugen Timo S***** unterlÃ¤sst die gebotene Darlegung, wodurch der BeschwerdefÃ¼hrer an einer darauf abzielenden Antragstellung in der Hauptverhandlung gehindert gewesen sei (RIS-Justiz RS0115823).
Der Einwand eines inneren Widerspruchs (ZÂ 5 dritter Fall), weil â€žauf der einen Seite dem Angeklagtenâ€œ vorgeworfen werde, â€žjederzeit den Vorsatz gehabt zu haben, die Leasinggeberin zu tÃ¤uschen und sie zur Herausgabe des Fahrzeugs zu verleiten, andererseits jedoch den Willen zur Begleichung der Verbindlichkeiten zuzubilligenâ€œ, scheitert schon am Fehlen der entsprechenden Konstatierung, der Angeklagte habe im FrÃ¼hjahrÂ 2018 â€žbeinahe sÃ¤mtliche AusstÃ¤ndeâ€œ (gemeint AuÃŸenstÃ¤nde) beglichen (RIS-Justiz RS0128974).
Insgesamt bekÃ¤mpft die MÃ¤ngelrÃ¼ge bloÃŸ nach Art einer im kollegialgerichtlichen Verfahren gesetzlich nicht vorgesehenen Berufung wegen des Ausspruchs Ã¼ber die Schuld die den Tatrichtern vorbehaltene BeweiswÃ¼rdigung.
Die Feststellungen zum TÃ¤uschungs- und SchÃ¤digungsvorsatz vermissende RechtsrÃ¼ge (ZÂ 9 litÂ a) Ã¼bergeht prozessordnungswidrig (RIS-Justiz RS0099810) die gerade dazu getroffenen Konstatierungen (USÂ 5).
Die Nichtigkeitsbeschwerden des Angeklagten (dessen Antragstellung in Richtung Â§Â 288a StPO unbegrÃ¼ndet und nach dem Verfahrensverlauf unverstÃ¤ndlich bleibt) und der Staatsanwaltschaft waren daher â€“ in Ãœbereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur â€“ gemÃ¤ÃŸ Â§Â 285d AbsÂ 1 StPO bereits nach nichtÃ¶ffentlicher Beratung sofort zurÃ¼ckzuweisen, woraus die ZustÃ¤ndigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung Ã¼ber deren Berufungen und die â€“ unausgefÃ¼hrt gebliebene â€“ â€žBeschwerdeâ€œ der Staatsanwaltschaft, deren Anfechtungsgegenstand aus den Akten nicht ersichtlich ist, folgt (Â§Â 285i StPO).
Die Kostenentscheidung beruht auf Â§Â 390a AbsÂ 1 StPO.