Document Number: JJT_20200707_OGH0002_0030NC00011_20B0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0030NC00011.20B.0707.000
Case Number: 3Nc11/20b
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1594080000000
Word Count: 469

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Hofrat Dr.Â Roch als Vorsitzenden sowie den Hofrat Priv.-Doz.Â Dr.Â Rassi und die HofrÃ¤tin Dr.Â Kodek als weitere Richter in der Pflegschaftssache der minderjÃ¤hrigen N*****, geboren am *****Â 2012, wegen Ãœbertragung der ZustÃ¤ndigkeit nach Â§Â 111 JN, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die mit Beschluss des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien vom 25.Â FebruarÂ 2020, GZÂ 83Â PuÂ 119/17w-15, verfÃ¼gte Ãœbertragung der ZustÃ¤ndigkeit zur FÃ¼hrung der Pflegschaftssache an das Bezirksgericht MÃ¼rzzuschlag wird genehmigt.
Text
BegrÃ¼ndung:
Der im Sprengel des Bezirksgerichts MÃ¼rzzuschlag lebende auÃŸereheliche Vater der MinderjÃ¤hrigen ist dieser gegenÃ¼ber zur Unterhaltsleistung in HÃ¶he von derzeit 50Â EUR monatlich verpflichtet.
Die fÃ¼r das Kind allein obsorgeberechtigte Mutter stellte am 25.Â FebruarÂ 2020 beim Bezirksgericht Innere Stadt Wien den Antrag, den Vater rÃ¼ckwirkend ab JÃ¤nnerÂ 2018 zu einer monatlichen Unterhaltsleistung von 100Â EUR zu verpflichten. AnlÃ¤sslich ihrer Vorsprache bei Gericht gab sie bekannt, dass die MinderjÃ¤hrige zwar an ihrer Wiener Anschrift behÃ¶rdlich gemeldet sei, aber tatsÃ¤chlich bei der mÃ¼tterlichen GroÃŸmutter in Tschechien lebe und dort die Schule besuche. Sie komme nur in den Ferien und fÃ¼r Arztbesuche mit der Mutter nach Wien. Auch die Mutter werde in Zukunft wieder nach Tschechien Ã¼bersiedeln.
Das Bezirksgericht Innere Stadt Wien Ã¼bertrug daraufhin mit (unbekÃ¤mpft in Rechtskraft erwachsenem) Beschluss vom 25.Â FebruarÂ 2020 die ZustÃ¤ndigkeit fÃ¼r die Pflegschaftssache gemÃ¤ÃŸ Â§Â 111 AbsÂ 1 und 2 JN an das Bezirksgericht MÃ¼rzzuschlag. GemÃ¤ÃŸ Â§ 114 Abs 2 JN sei jenes Gericht fÃ¼r gesetzliche UnterhaltsansprÃ¼che zustÃ¤ndig, in dessen Sprengel der Unterhaltsberechtigte seinen allgemeinen Gerichtsstand in Streitsachen habe, mangels eines solchen im Inland aber das Gericht, in dessen Sprengel der Unterhaltsschuldner seinen allgemeinen Gerichtsstand in Streitsachen habe. Die MinderjÃ¤hrige halte sich in Tschechien auf, der Vater im Sprengel des Bezirksgerichts MÃ¼rzzuschlag. Es sei daher zweckmÃ¤ÃŸiger, wenn Letzteres diese Pflegschaftssache fÃ¼hre.
Das Bezirksgericht MÃ¼rzzuschlag lehnte die Ãœbernahme unter Hinweis darauf ab, dass sowohl die Mutter als auch die MinderjÃ¤hrige nach wie vor in Wien aufrecht gemeldet seien und die Mutter das Kind derzeit auch noch in Wien versorge und betreue.
Rechtliche Beurteilung
Die ZustÃ¤ndigkeitsÃ¼bertragung ist zu genehmigen.
1.Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 111 AbsÂ 1 JN kann das Pflegschaftsgericht seine ZustÃ¤ndigkeit einem anderen Gericht Ã¼bertragen, wenn dies im Interesse des MinderjÃ¤hrigen oder sonstigen Pflegebefohlenen gelegen erscheint, insbesondere wenn dadurch die wirksame Handhabung des pflegschaftsgerichtlichen Schutzes voraussichtlich gefÃ¶rdert wird. Ausschlaggebendes Kriterium einer ZustÃ¤ndigkeitsÃ¼bertragung nach Â§Â 111 AbsÂ 1 JN ist stets das Kindeswohl (RS0047074).
2.Â In der Regel ist dabei das NaheverhÃ¤ltnis zwischen dem Pflegebefohlenen und dem Gericht von wesentlicher Bedeutung, sodass im Allgemeinen das Gericht am besten geeignet ist, in dessen Sprengel der MinderjÃ¤hrige seinen Wohnsitz oder (gewÃ¶hnlichen) Aufenthalt hat (RS0047074 [T7]). Die MinderjÃ¤hrige hat ihren gewÃ¶hnlichen Aufenthalt allerdings nach den Angaben der Mutter nicht (mehr) in Ã–sterreich, sondern in Tschechien. Daran kann auch die vom Bezirksgericht MÃ¼rzzuschlag ins Treffen gefÃ¼hrte aufrechte behÃ¶rdliche Meldung nichts Ã¤ndern.
3.Â Es erscheint daher eine Verfahrensfortsetzung durch das Bezirksgericht MÃ¼rzzuschlag, in dessen Sprengel der unterhaltspflichtige Vater lebt, zweckmÃ¤ÃŸiger, sodass die Ãœbertragung iSd Â§Â 111 AbsÂ 2 JN zu genehmigen ist.