Document Number: JJT_20200128_OGH0002_0040OB00008_20K0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E127520
Case Number: 4Ob8/20k
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1580169600000
Word Count: 397

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Vogel als Vorsitzenden und die HofrÃ¤te Dr.Â Schwarzenbacher, Hon.-Prof.Â Dr.Â Brenn, Priv.-Doz.Â Dr.Â Rassi und MMag.Â Matzka als weitere Richter in der Pflegschaftssache des mjÂ A* C*, geboren am *Â 2009, in Unterhaltssachen vertreten durch die Bezirkshauptmannschaft Perg, ebendort, DirnbergerstraÃŸeÂ 11, wegen Unterhalt, Ã¼ber den Revisionsrekurs des Kindes gegen den Beschluss des Landesgerichts Linz als Rekursgericht vom 18.Â NovemberÂ 2019, GZÂ 15Â RÂ 346/19m-42, mit dem der Beschluss des Bezirksgerichts Perg vom 3.Â JuliÂ 2019, GZÂ 3Â PuÂ 337/15f-37, bestÃ¤tigt wurde, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben.
Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeÃ¤ndert, dass der vom Vater A* C* zu leistende monatliche Unterhalt ab 1.Â 3.Â 2019 411Â EUR betrÃ¤gt.
Das Mehrbegehren von monatlich 14Â EUR ab 1.Â 3.Â 2019 wird abgewiesen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Der durch die Bezirkshauptmannschaft vertretene MinderjÃ¤hrige beantragte, den geldunterhaltspflichtigen Vater zu einer ErhÃ¶hung der Unterhaltsleistung auf monatlich 425Â EUR zu verpflichten.
Der Vater Ã¤uÃŸerte sich zum Antrag des MinderjÃ¤hrigen nicht.
Das Erstgericht erhÃ¶hte die Unterhaltsverpflichtung des Vaters ab 1.Â 3.Â 2019 â€“ ausgehend von einer Bemessungsgrundlage von 2.055Â EUR â€“ von monatlich 336 auf 395Â EUR, das Mehrbegehren von 30Â EUR wies es ab. Der Vater sei auf den Bezug des halben Familienbonus in HÃ¶he von 62,50Â EUR anzuspannen, sodass sich ein Prozentunterhalt von 424Â EUR ergebe, der sich aufgrund der Anrechnung der Familienbeihilfe auf rund 395Â EUR vermindere.
Das Rekursgericht bestÃ¤tigte diese Entscheidung und erklÃ¤rte den Revisionsrekurs in Ermangelung von oberstgerichtlicher Rechtsprechung zur BerÃ¼cksichtigung des Familienbonus Plus bei der Unterhaltsbemessung fÃ¼r zulÃ¤ssig.
Der MinderjÃ¤hrige beantragt in seinem Revisionsrekurs, dem UnterhaltserhÃ¶hungsantrag vollinhaltlich stattzugeben. Er macht geltend, dass keine Reduzierung wegen der Anrechnung der Transferleistungen stattfinden hÃ¤tte dÃ¼rfen.
Rechtliche Beurteilung
Der Revisionsrekurs ist zulÃ¤ssig und teilweise berechtigt.
Der Senat hat sich mit den im Rechtsmittel aufgeworfenen Fragen jÃ¼ngst umfassend auseinandergesetzt (4Â ObÂ 150/19s) und ist zu folgendem Ergebnis gekommen:
Beim Familienbonus Plus handelt es sich â€“ so wie beim Unterhaltsabsetzbetrag â€“ um einen echten Steuerabsetzbetrag. Der Gesetzgeber hat den Familienbonus Plus mit der Zielsetzung eingefÃ¼hrt, die verfassungsrechtlich gebotene steuerliche Entlastung der Geldunterhaltspflichtigen nunmehr durch die erwÃ¤hnten steuergesetzlichen MaÃŸnahmen herbeizufÃ¼hren. Dadurch findet eine Entkoppelung von Unterhalts- und Steuerrecht statt. Der Familienbonus Plus ist weder in die Unterhaltsbemessungsgrundlage einzubeziehen noch ist er bei der Anrechnung von Transferleistungen zu berÃ¼cksichtigen. Familienbonus Plus und Unterhaltsabsetzbetrag bleiben damit unterhaltsrechtlich neutral.
Die Anwendung dieser GrundsÃ¤tze ergibt fÃ¼r den vorliegenden Fall bei einer Bemessungsgrundlage von 2.055Â EUR â€“ ohne BerÃ¼cksichtigung des Familienbonus und ohne Anrechnung von Transferleistungen â€“ einen Prozentunterhalt (20Â %) von 411Â EUR. Der Unterhalt ist daher auf diesen Betrag zu erhÃ¶hen.