Document Number: JWT_2019070116_20200108L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019070116.L00
Case Number: Ra 2019/07/0116
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1578441600000
Word Count: 1162

Spruch
GemÃ¤ÃŸ Â§Â 30 Abs.Â 2Â VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
BegrÃ¼ndung
1 Mit gemeinsam ausgefertigten Bescheiden der belangten BehÃ¶rden vom 25.Â MÃ¤rzÂ 2019 wurden der mitbeteiligten Partei die wasser- und naturschutzrechtlichen Bewilligungen zur Erweiterung einer Beschneiungsanlage in einem Gletscherskigebiet erteilt. 2 Mit den angefochtenen BeschlÃ¼ssen des Verwaltungsgerichtes vom 26.Â SeptemberÂ 2019 wurde die dagegen erhobene Beschwerde des nunmehrigen Revisionswerbers als verspÃ¤tet zurÃ¼ckgewiesen und seinem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (gegen die VersÃ¤umung der Beschwerdefrist) nicht stattgegeben. 3 Die dagegen erhobene Revision verband der Revisionswerber -Â eine anerkannte Umweltorganisation im Sinne des Â§Â 19 Abs.Â 7 UVP-GÂ 2000Â - mit dem Antrag, dieser aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.
4 Dazu brachte er vor, durch die Bewilligungen wÃ¼rde ein nicht wiedergutmachbarer und wiederherstellbarer EingriffÂ in zwei konkret bezeichnete Bachgerinne erfolgen. Durch die Neuerrichtung eines Speicherteiches wÃ¼rde es zur (unumkehrbaren) Verschlechterung der hydromorphologischen QualitÃ¤tskomponente eines dieser BÃ¤che kommen. Der andere sei schon durch eine frÃ¼here nicht bewilligte MaÃŸnahme im Zustand verschlechtert worden und solle nun erneut in Richtung SÃ¼dwesten verschoben werden. All diese MaÃŸnahmen seien unumkehrbar und fÃ¼hrten zur Verschlechterung des Zustandes dieser beiden GewÃ¤sserkÃ¶rper. Hingegen sei ein Ã¶ffentliches Interesse nicht erkennbar, vielmehr liege ausschlieÃŸlich ein betriebswirtschaftliches Interesse der mitbeteiligten Partei vor.
5 Die belangten BehÃ¶rden haben sich zu diesem Antrag innerhalb der ihnen vom Verwaltungsgerichtshof gesetzten Frist nicht geÃ¤uÃŸert.
6 Die mitbeteiligte Partei erstattete eine Ã„uÃŸerung, in der sie vorbrachte, dass durch die Beistellung einer Ã¶kologischen Baubegleitung und gewÃ¤sserÃ¶kologischen Bauaufsicht und bei Einhaltung der ihr erteilten Auflagen sichergestellt sei, dass das Bauvorhaben unter bestmÃ¶glicher Schonung der Natur umgesetzt werde, sodass der Revisionswerber keine unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigen Nachteile darlegen habe kÃ¶nnen.
7 Ãœberdies stÃ¼nden der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nach Ansicht der mitbeteiligen Partei deren massive Interessen an der AusÃ¼bung der erteilten Genehmigungen entgegen. Ohne die Erweiterung sei der Betrieb der Beschneiungsanlage und damit einhergehend der Betrieb des Gletscherskigebietes in der vorliegenden Form gefÃ¤hrdet. Die Talgemeinden hÃ¤tten im Verfahren die regionalwirtschaftliche Notwendigkeit der Projektverwirklichung dargelegt und sÃ¤hen die Erweiterung der Beschneiungsanlage als Voraussetzung zur Aufrechterhaltung und weiteren Entwicklung des Skibetriebes. Der Betrieb des Gletscherskigebietes trage zum volkswirtschaftsregionalen wirtschaftlichen Nutzen fÃ¼r die gesamte Region bei, die Absicherung der Beschneiungsanlage sei davon ein wesentlicher Bestandteil. Der weitere Betrieb des Gletscherskigebietes sei fÃ¼r die Ã¶konomische Struktur des Tales unabdingbar. Der wasserwirtschaftliche Bedarf an der gegenstÃ¤ndlichen Erweiterung sei auch gutachterlich belegt.
8 Nach Â§Â 30 Abs.Â 2Â VwGG hat bis zur Vorlage der Revision das Verwaltungsgericht, ab Vorlage der Revision der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers einer Revision die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende Ã¶ffentliche Interessen entgegenstehen und nach AbwÃ¤gung der berÃ¼hrten Ã¶ffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der AusÃ¼bung der durch das angefochtene Erkenntnis eingerÃ¤umten Berechtigung fÃ¼r den Revisionswerber ein unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸiger Nachteil verbunden wÃ¤re. Auf die BeschlÃ¼sse der Verwaltungsgerichte sind diese Bestimmungen nach Â§Â 30 Abs.Â 5Â VwGG sinngemÃ¤ÃŸ anzuwenden.
9 Voraussetzung fÃ¼r die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ist zunÃ¤chst, dass die bekÃ¤mpfte Entscheidung einem Vollzug zugÃ¤nglich ist. Diese Voraussetzung wurde in der Rechtsprechung vor der EinfÃ¼hrung der zweistufigen Verwaltungsgerichtsbarkeit fÃ¼r Bescheide, mit denen ein Rechtsmittel als verspÃ¤tet zurÃ¼ckgewiesen wurde, jedenfalls dann bejaht, wenn der im Verwaltungsverfahren mit dem (sodann zurÃ¼ckgewiesenen) Rechtsmittel bekÃ¤mpfte Bescheid einem Vollzug zugÃ¤nglich ist. Diese Rechtsprechung wurde auch zur Rechtslage nach der Verwaltungsgerichtsbarkeits-NovelleÂ 2012 fortgesetzt. Wesentlich ist daher weiterhin, ob der von den Revisionswerbern jeweils mit Beschwerde an das Verwaltungsgericht bekÃ¤mpfte Bescheid einem Vollzug im Sinne des Â§Â 30 Abs.Â 2 ersterÂ SatzÂ VwGG zugÃ¤nglich ist (vgl.Â VwGHÂ 20.5.2019, RaÂ 2019/01/0117, mwN). Im Falle der negativen Erledigung eines Wiedereinsetzungsantrages liegt die Vollzugstauglichkeit im Wegfall der MÃ¶glichkeit, dem Wiedereinsetzungsantrag selbst (nunmehr nach Â§Â 33 Abs.Â 4 letzterÂ SatzÂ VwGVG) aufschiebende Wirkung zuzuerkennen (vgl.Â VwGHÂ 29.9.2011, AWÂ 2011/21/0117, mwN). Es ist daher im Ergebnis insgesamt davon auszugehen, dass die angefochtenen BeschlÃ¼sse einem Vollzug zugÃ¤nglich sind. 10 Der Verwaltungsgerichtshof hat nach seiner stÃ¤ndigen Judikatur im Verfahren Ã¼ber die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung die RechtmÃ¤ÃŸigkeit des angefochtenen Erkenntnisses nicht zu beurteilen, MutmaÃŸungen Ã¼ber den voraussichtlichen Ausgang des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens haben bei der Frage der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung auÃŸer Betracht zu bleiben. Selbst die mÃ¶gliche Rechtswidrigkeit des Erkenntnisses ist kein Grund fÃ¼r die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung.Â Ist daher das in der Revision erstattete Vorbringen nach der Aktenlage nicht etwa von vornherein als zutreffend zu erkennen, ist bei der Entscheidung Ã¼ber die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung jedenfalls zunÃ¤chst von den Annahmen des Verwaltungsgerichtes auszugehen. Unter diesen Annahmen sind hiebei die Sachverhaltsfeststellungen im angefochtenen Erkenntnis zu verstehen, die nicht von vornherein als unschlÃ¼ssig zu erkennen sind bzw.Â die ins Auge springende MÃ¤ngel nicht erkennen lassen (vgl.Â VwGHÂ 1.8.2014, RaÂ 2014/07/0032, mwN).
11 Um die vom Gesetzgeber geforderte InteressenabwÃ¤gung vornehmen zu kÃ¶nnen, ist es grundsÃ¤tzlich erforderlich, dass der Revisionswerber schon in seinem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung konkret darlegt, aus welchen tatsÃ¤chlichen UmstÃ¤nden sich der von ihm behauptete unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸige Nachteil ergibt. Bei der Beurteilung, ob ein EingriffÂ in die von Umweltschutzvorschriften geschÃ¼tzten Interessen einen "unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigen Nachteil" im Sinne des Â§Â 30 Abs.Â 2Â VwGG darstellt, ist unter anderem maÃŸgeblich, inwieweit die Folgen des Eingriffes im Fall der Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses beseitigt werden kÃ¶nnen, wobei den Antragsteller eine Konkretisierungspflicht trifft. Die Beurteilung, ob die geltend gemachten Nachteile die Schwelle der UnverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeit erreichen, hÃ¤ngt somit von den im Aufschiebungsantrag vorgebrachten konkreten Angaben Ã¼ber die Wiederherstellung des vorigen Zustandes ab (vgl.Â etwa VwGHÂ 19.8.2019, RaÂ 2019/04/0094; 31.7.2015, RaÂ 2015/03/0058 und 18.2.2010, AWÂ 2009/10/0054). 12 Im Hinblick darauf, dass das Verwaltungsgericht in den angefochtenen BeschlÃ¼ssen lediglich Ã¼ber die Rechtzeitigkeit der Beschwerde bzw.Â Ã¼ber einen Wiedereinsetzungsantrag entschieden hat, sind der Entscheidung Ã¼ber die GewÃ¤hrung der aufschiebenden Wirkung zunÃ¤chst die -Â im Aufschiebungsverfahren nicht bestrittenenÂ - Annahmen der belangten BehÃ¶rden in deren vor dem Verwaltungsgericht angefochtenen Bescheiden zu Grunde zuÂ legen. 13 Demnach fÃ¼hrt die Neuerrichtung des Speicherteiches samt Errichtung einer neuen Bachwasserfassung zu einer Verschlechterung der Hydromorphologie betreffend der Ufer und der Sohldynamik in einem 400Â m langen Teilabschnitt eines Baches, da durch das Vorhaben die sehr breite Verzweigungsstrecke von etwa 70Â m durch den Bau des Speicherteiches auf eine Breite von rund 20Â m eingeengt wird. Allerdings verbleibt dem Bach noch die MÃ¶glichkeit zu bettbildenden Prozessen, zur Ausbildung von Furkationen bzw.Â eines pendelnden Bachlaufes. Hinsichtlich der biologischen und der chemisch-physikalischen QualitÃ¤tskomponenten dieses Baches ist keine VerÃ¤nderung des derzeitigen sehr guten Zustandes zu erwarten. Betreffend den anderen im Antrag genannten Bach, der nach einer frÃ¼heren nicht bewilligten MaÃŸnahme nunmehr weiter verschoben werden soll, ergibt sich aus den Bescheiden hingegen, dass sowohl die biologische als auch die hydromorphologische QualitÃ¤tskomponente durch die nunmehr bewilligten MaÃŸnahmen wieder geringfÃ¼gig verbessert werden, sodass der insoweit gute Gesamtzustand weiter aufrecht erhalten wird.
14 Es ist daher davon auszugehen, dass lediglich die hydromorphologische QualitÃ¤tskomponente eines der betroffenen BÃ¤che durch die bewilligten MaÃŸnahmen beeintrÃ¤chtigt wird. Dass diese BeeintrÃ¤chtigung unumkehrbar ist und nicht wieder beseitigt werden kann, ist den Annahmen der belangten BehÃ¶rden in den Bescheiden jedoch nicht zu entnehmen. Mit der nicht nÃ¤her substantiierten Behauptung, die bewilligten MaÃŸnahmen seien unumkehrbar, wird der Antragsteller daher seiner diesbezÃ¼glichen Konkretisierungspflicht nicht gerecht.
15 Im Ergebnis kann daher aus den im Aufschiebungsantrag vorgebrachten Angaben noch nicht abgeleitet werden, dass die geltend gemachten Nachteile die Schwelle der UnverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeit erreichen.
16 Der Antrag war daher abzuweisen, ohne dass noch zu beurteilen war, inwieweit dem Aufschub des Vollzuges Ã¶ffentliche Interessen oder (ausreichend konkrete) Interessen der mitbeteiligten Partei entgegenstehen wÃ¼rden.
Wien, am 8.Â JÃ¤nnerÂ 2020