Document Number: JWT_2019220200_20200227L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019220200.L00
Case Number: Ra 2019/22/0200
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1582761600000
Word Count: 701

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Tirol wurde die Beschwerde gegen den Bescheid des BÃ¼rgermeisters der Stadt Innsbruck, mit dem der Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung "Student" gemÃ¤ÃŸ Â§Â 64 Abs.Â 1Â Niederlassungs- Aufenthaltsgesetz (NAG) abgewiesen worden war, als unbegrÃ¼ndet abgewiesen. Weiters sprach das Verwaltungsgericht aus, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG unzulÃ¤ssig sei. 2 BegrÃ¼ndend stellte das Verwaltungsgericht fest, dem Revisionswerber sei erstmals am 9.Â DezemberÂ 2015 ein Aufenthaltstitel "Studierender" ausgestellt und bis 30.Â NovemberÂ 2017 verlÃ¤ngert worden. Am 23.Â NovemberÂ 2017 habe der Revisionswerber den gegenstÃ¤ndlichen, weiteren VerlÃ¤ngerungsantrag gestellt. GemÃ¤ÃŸ der Mitteilung der Leopold-Franzens-UniversitÃ¤t Innsbruck vom 5.Â SeptemberÂ 2017 kÃ¶nne der Revisionswerber zum WintersemesterÂ 2017/2018 als auÃŸerordentlicher Studierender fÃ¼r die Ablegung der ErgÃ¤nzungsprÃ¼fungen "UniversitÃ¤tssprache Deutsch" und "MathematikÂ 2" zugelassen werden. Der Revisionswerber sei darauf hingewiesen worden, dass die positive Ablegung der PrÃ¼fungen spÃ¤testens bis zum Ende der Zulassungsfristen fÃ¼r das SommersemesterÂ 2018 nachzuweisen sei, andernfalls kÃ¶nne die Zulassung als ordentlicher Studierender zum Bachelorstudium Architektur nicht erfolgen.
3 Weiters stellte das Verwaltungsgericht fest, dass der Revisionswerber mehrmals, zuletzt am 21.Â MÃ¤rzÂ 2018, die DeutschprÃ¼fung nicht bestanden habe und auch keinen Studiennachweis erbracht habe. Es stehe damit fest, dass der Revisionswerber derzeit kein ordentliches Studium absolvieren kÃ¶nne, sodass die besonderen Erteilungsvoraussetzungen des Â§Â 64 Abs.Â 1 ZÂ 2Â NAG nicht vorlÃ¤gen.
4 Gegen dieses Erkenntnis wendet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision.
5 Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
6 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. 7 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. 8 Hat das Verwaltungsgericht -Â wie im gegenstÃ¤ndlichen FallÂ - im Erkenntnis ausgesprochen, dass die Revision nicht gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG zulÃ¤ssig ist, hat die Revision gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG auch gesondert die GrÃ¼nde zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision fÃ¼r zulÃ¤ssig erachtet wird.
9 Der Revisionswerber bringt zur ZulÃ¤ssigkeit der Revision vor, er habe am 2.Â AugustÂ 2019 eine Mitteilung der UniversitÃ¤t Innsbruck erhalten, wonach er als auÃŸerordentlicher Studierender zugelassen werde, wenn er die DeutschprÃ¼fungÂ B2 bis zum 31.Â MÃ¤rzÂ 2021 erbringen wÃ¼rde. Der bisher verlangte Nachweis der Ablegung einer MathematikprÃ¼fung sei nicht mehr Voraussetzung. Weiters habe der Revisionswerber am 24.Â SeptemberÂ 2019 (insgesamt) 17,5Â ECTSÂ Punkte erbracht und am 31.Â OktoberÂ 2019 auch die DeutschprÃ¼fungÂ B2 erfolgreich abgeschlossen. Mit StudienbestÃ¤tigung der UniversitÃ¤t Innsbruck vom 14.Â NovemberÂ 2019 sei er fÃ¼r das WintersemesterÂ 2019/2020 als ordentlicher Student zugelassen worden. Der Revisionswerber habe durch "Unerfahrenheit und Vertrauen darauf, dass eine mÃ¼ndliche Verhandlung anberaumt" werde, die von ihm bis zur Erlassung des angefochtenen Erkenntnisses erbrachten Studienerfolgsnachweise nicht vorgelegt. Mittlerweile habe er alle Voraussetzungen erbracht und sei zum ordentlichen Studium zugelassen.
10 Soweit der Revisionswerber eine Verletzung der Verhandlungspflicht geltend macht,Â legt er mit dem Vorbringen in der ZulassungsbegrÃ¼ndung, dass er auf die DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung vertraut hÃ¤tte, nicht dar, warum die DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung gesetzlich geboten -Â etwa weil in der Beschwerde Feststellungen der VerwaltungsbehÃ¶rde substanziell bestritten worden seienÂ - gewesen wÃ¤re (vgl.Â VwGHÂ 9.8.2018, RaÂ 2018/22/0160).
11 Zum Ã¼brigen Vorbringen ist darauf hinzuweisen, dass das Verwaltungsgericht gemÃ¤ÃŸ Â§Â 64 Abs.Â 2Â NAG zutreffend das StudienjahrÂ 2017/2018 -Â das unter BerÃ¼cksichtigung der Dauer des VerlÃ¤ngerungsverfahrens bis zur verwaltungsgerichtlichen Entscheidung im AugustÂ 2019 als das zuletzt vollendete Studienjahr zu erachten istÂ - als vorangegangenes und damit fÃ¼r die Beurteilung des Studienerfolges maÃŸgebliches Studienjahr herangezogen hat (vgl.Â VwGHÂ 13.6.2019, RaÂ 2018/22/0293, mwN). Im StudienjahrÂ 2017/2018 wurde ein entsprechender Studienerfolg unstrittig nicht nachgewiesen.
12 Soweit der Revisionswerber vorbringt, dass ihm eine RÃ¼ckkehr in den Iran zur Erstantragstellung bei der Ã–sterreichischen Botschaft nicht zumutbar sei, genÃ¼gt der Hinweis, wonach gemÃ¤ÃŸ Â§Â 21 Abs.Â 3Â NAG auf begrÃ¼ndetem Antrag unter den dort genannten Voraussetzungen die (Erst)Antragstellung im Inland zuzulassen wÃ¤re.
13 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 27.Â FebruarÂ 2020