Document Number: JJT_20200923_OGH0002_0030OB00101_20D0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0030OB00101.20D.0923.000
Case Number: 3Ob101/20d (3Ob157/20i)
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1600819200000
Word Count: 629

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Roch als Vorsitzenden sowie den Hofrat Hon.-Prof.Â PDÂ Dr.Â Rassi, die HofrÃ¤tinnen Dr.Â Weixelbraun-Mohr und Dr.Â Kodek und den Hofrat Dr.Â Stefula als weitere Richter in der Exekutionssache der betreibenden Partei Stadtgemeinde B*****, vertreten durch Dr.Â Horst Pechar, Rechtsanwalt in Weiz, gegen die verpflichtete Partei M*****GmbH, *****, vertreten durch Mag.Â Thomas Klein, Rechtsanwalt in Graz, wegen 27.986,12Â EURÂ sA, Ã¼ber
I.Â den Rekurs der verpflichteten Partei (ONÂ 111a) gegen den Beschluss des Landesgerichts fÃ¼r Zivilrechtssachen Graz als Rekursgericht vom 13.Â FebruarÂ 2020, GZÂ 4Â RÂ 235/19m-108, mit dem der â€žRekurs gemÃ¤ÃŸ Â§Â 519 ZPO iVm Â§Â 78 EO analogâ€œ zurÃ¼ckgewiesen wurde, und
II.Â den Rekurs der verpflichteten Partei (ONÂ 111a) gegen den Beschluss des Landesgerichts fÃ¼r Zivilrechtssachen Graz als Rekursgericht vom 13.Â FebruarÂ 2020, GZÂ 4Â RÂ 235/19m-107, mit dem der (Eventual-)Antrag der verpflichteten Partei auf AbÃ¤nderung des ZulÃ¤ssigkeitsausspruchs des Beschlusses des Rekursgerichts vom 15.Â November 2019, GZÂ 4Â RÂ 235/19m-89, samt dem ordentlichen Revisionsrekurs zurÃ¼ckgewiesen wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
I.Â Dem Rekurs ONÂ 111a gegen den ZurÃ¼ckweisungsbeschluss ONÂ 108, dessen Kosten die verpflichtete Partei selbst zu tragen hat, wird nicht Folge gegeben.
II.Â Der Rekurs ONÂ 111a gegen den ZurÃ¼ckweisungsbeschluss ONÂ 107 wird zurÃ¼ckgewiesen.
Text
BegrÃ¼ndung:
[1] Mit Beschluss vom 15.Â NovemberÂ 2019 bestÃ¤tigte das Rekursgericht die vom Erstgericht beschlossene Abweisung des Einspruchs der Verpflichteten gegen die am 25.Â SeptemberÂ 2019 (nach DurchfÃ¼hrung eines zuvor vom Rekursgericht aufgetragenen Verbesserungsverfahrens erneut) erteilte Exekutionsbewilligung mit der MaÃŸgabe, dass es den Einspruch zurÃ¼ckwies. Es sprach aus, dass der Revisionsrekurs gegen diesen Beschluss â€“ vorbehaltlich eines AbÃ¤nderungsantrags gemÃ¤ÃŸ Â§Â 528 AbsÂ 2a ZPO iVm Â§Â 78 EO â€“ mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage nicht zulÃ¤ssig sei.
[2] Dagegen erhob die Verpflichtete mit Schriftsatz vom 10.Â DezemberÂ 2019 (ONÂ 95) primÃ¤r einen â€žRekurs gemÃ¤ÃŸ Â§Â 519 ZPO iVm Â§Â 78 EO analogâ€œ; in eventu stellte sie einen Antrag an das Rekursgericht auf AbÃ¤nderung des ZulÃ¤ssigkeitsausspruchs; schlieÃŸlich erhob sie hilfsweise einen auÃŸerordentlichen Revisionsrekurs an den Obersten Gerichtshof.
[3] Mit den angefochtenen, gesondert gefassten BeschlÃ¼ssen vom 13.Â FebruarÂ 2020 wies das Rekursgericht nicht nur den von der Verpflichteten eingebrachten â€žRekurs an den Obersten Gerichtshof gemÃ¤ÃŸ Â§Â 519 ZPO iVm Â§Â 78 EO analogâ€œ zurÃ¼ck (ONÂ 108), sondern auch den gleichzeitig hilfsweise gestellten Antrag auf AbÃ¤nderung des ZulÃ¤ssigkeitsausspruchs (ONÂ 107). Es begrÃ¼ndete dies damit, dass der im Gesetz vorgesehene Rechtsbehelf gegen die Entscheidung des Rekursgerichts der AbÃ¤nderungsantrag sei, wÃ¤hrend ein direkter Rechtszug an den Obersten Gerichtshof nicht vorgesehen sei, weshalb der â€žRekursâ€œ als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ckzuweisen sei (ONÂ 108); eine ZurÃ¼ckweisung des nicht stichhaltigen AbÃ¤nderungsantrags bedÃ¼rfe keiner BegrÃ¼ndung (ONÂ 107).
[4] Gegen diese BeschlÃ¼sse wendet sich der Rekurs der Verpflichteten mit dem primÃ¤ren Antrag, die angefochtenen BeschlÃ¼sse (als nichtig) aufzuheben.
Rechtliche Beurteilung
[5] I.Â Der Rekurs gegen ONÂ 108 ist zulÃ¤ssig, jedoch nicht berechtigt.
[6] I.1.Â Das Rekursgericht hat den seiner Auffassung nach unzulÃ¤ssigen Rechtsmittelschriftsatz (â€žRekursâ€œ an den Obersten Gerichtshof) als Durchlaufgericht zurÃ¼ckgewiesen. Die Befugnis zur ZurÃ¼ckweisung des unzulÃ¤ssigen Rechtsmittels kann â€“ wenn nicht schon das Erstgericht dies gemÃ¤ÃŸ Â§Â 523 ZPO getan hat â€“ devolvierend auch vom Rechtsmittelgericht wahrgenommen werden (RIS-Justiz RS0131273).
[7] I.2.Â Ein Beschluss, mit dem das Rekursgericht wie hier ein an den Obersten Gerichtshof gerichtetes Rechtsmittel als Durchlaufgericht zurÃ¼ckgewiesen hat, ist auch dann, wenn in der Sache der Revisionsrekurs jedenfalls unzulÃ¤ssig wÃ¤re, gemÃ¤ÃŸ Â§Â 514 AbsÂ 1 ZPO bekÃ¤mpfbar (RS0044005, RS0044054 [T2], RS0044507 [T9 und T10], RS0112633 [T3]). Weil es sich dabei um einen â€žVollrekursâ€œ handelt, kommt es auch auf den Wert des Entscheidungsgegenstands und auf die LÃ¶sungsbedÃ¼rftigkeit erheblicher Rechtsfragen nicht an (RS0044054 [T3]).
[8] I.3.Â Dem Rekurs kommt allerdings keine Berechtigung zu: Das Gesetz regelt die Anfechtbarkeit der Rekursentscheidung im Zwischenbereich nÃ¤mlich dahin, dass eine Partei â€“ wovon die Verpflichtete ohnehin, wenn auch erfolglos Gebrauch gemacht hat â€“ nach Â§Â 528 AbsÂ 2a ZPO iVm Â§Â 508 ZPO und Â§Â 78 EO den Antrag an das Rekursgericht stellen kann, seinen Ausspruch dahin abzuÃ¤ndern, dass der ordentliche Revisionsrekurs doch fÃ¼r zulÃ¤ssig erklÃ¤rt werde. Ein â€žRekursâ€œ an den Obersten Gerichtshof ist hingegen in dieser Konstellation nicht vorgesehen und deshalb unzulÃ¤ssig.
[9] II.Â Der Rekurs gegen ONÂ 107 ist gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508 AbsÂ 4, Â§Â 528 AbsÂ 2a ZPO iVm Â§Â 78 EO absolut unzulÃ¤ssig und deshalb zurÃ¼ckzuweisen.