Document Number: JWT_2020120004_20201006L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020120004.L00
Case Number: Ra 2020/12/0004
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1601942400000
Word Count: 1036

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Revisionswerber steht in einem Ã¶ffentlich-rechtlichen DienstverhÃ¤ltnis zum Bund und ist seit 1.Â JuliÂ 2012 beim militÃ¤rischen Immobilienzentrum auf dem Arbeitsplatz â€žReferent Vorhabenskoordinierung und Referent Ã–ffentlichkeitsarbeitâ€œ in Verwendung und wurde auf diesem Arbeitsplatz in die VerwendungsgruppeÂ A1 Ã¼berstellt.
2Â Mit Schreiben vom 10.Â JuliÂ 2018 beantragte der Revisionswerber unter anderem, ihn gemÃ¤ÃŸ Â§Â 38Â Beamten-DienstrechtsgesetzÂ 1979 (BDGÂ 1979) auf einen MBOÂ 1-Arbeitplatz im Bundesland Salzburg zu versetzen. Mit Bescheid des Bundesministers fÃ¼r Landesverteidigung vom 7.Â NovemberÂ 2018 wurde u.a.Â dieser Antrag auf Versetzung des Revisionswerbers als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ckgewiesen. Im Wesentlichen wurde ausgefÃ¼hrt, der Versetzungsantrag kÃ¶nne sich auf keinen subjektiven Rechtsanspruch stÃ¼tzen und bewirke daher keinen Rechtsanspruch auf eine meritorische Entscheidung.
3Â In der dagegen erhobenen Beschwerde fÃ¼hrte der Revisionswerber detailliert aus, dass er auf seinem Arbeitsplatz Mobbing bzw.Â Bossing durch seinen Vorgesetzten ausgesetzt sei. Ihm komme gemÃ¤ÃŸ Â§Â 43aÂ BDGÂ 1979 ein subjektives Recht auf die Einhaltung der FÃ¼rsorgepflicht durch den Arbeitgeber und das Unterbinden des als Mobbing bzw.Â Bossing zu beurteilenden Verhaltens seines Vorgesetzten zu, sodass sein Versetzungsantrag inhaltlich zu entscheiden gewesen wÃ¤re.
4Â Mit dem angefochtenen (Teil)Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde des Revisionswerbers gegen die ZurÃ¼ckweisung seines Versetzungsantrags ab und sprach aus, die Revision sei gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133Â Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig. BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das Bundesverwaltungsgericht aus, es werde nicht verkannt, dass im Sinne des Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofes vom 19.Â OktoberÂ 2016, RaÂ 2016/12/0073, bei einem Antrag des Beamten auf Versetzung -Â im Gegensatz zur amtswegigen VersetzungÂ - das Vorliegen eines der GrÃ¼nde eines wichtigen dienstlichen Interesses im Sinne des Â§Â 38 Abs.Â 3Â BDGÂ 1979 nicht erforderlich sei, sondern vielmehr bereits der Antrag selbst zu den GrÃ¼nden einer solchen Versetzung zÃ¤hle.
5Â Dies Ã¤ndere aber nichts daran, dass nach der stÃ¤ndigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes keine gesetzliche Bestimmung einem Beamten ein subjektives Recht auf Versetzung einrÃ¤ume (Hinweis auf die in Fellner, Beamten-Dienstrechtsgesetz, 2015, Â§Â 38Â BDGÂ 1979, EÂ 9, zitierte Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes), weshalb dem Revisionswerber im vorliegenden Fall kein Anspruch auf Versetzung auf einen bestimmten Arbeitsplatz zukomme. Ein solches sei entgegen der Rechtsansicht des Revisionswerbers auch nicht aus den die DienstbehÃ¶rde treffenden gesetzlichen FÃ¼rsorgepflichten abzuleiten (Hinweis auf VwGHÂ 20.3.2014, 2013/12/0101).
6Â Die DienstbehÃ¶rde habe daher zu Recht den Antrag des Revisionswerbers auf Versetzung auf einen entsprechenden MBOÂ 1-Arbeitsplatz im Bundesland Salzburg mangels Vorliegen eines subjektiven Anspruchs zurÃ¼ckgewiesen. Die Beschwerde dagegen sei daher abzuweisen.
7Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende Revision mit dem Antrag, das angefochtene Erkenntnis wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes und/oder wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben, in eventu in der Sache selbst zu entscheiden.
8Â In der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung der Revision wird vorgebracht, es liege keine hÃ¶chstgerichtliche Entscheidung vor, in welcher der Beamte bzw.Â die Beamtin selbst einen Antrag auf Versetzung aufgrund eines bestehenden Konflikts am Arbeitsplatz und daraus resultierender schwerer Erkrankung gestellt habe und dieser Antrag, ohne eine inhaltliche Entscheidung zu treffen, zurÃ¼ckgewiesen worden sei. Die vom Bundesverwaltungsgericht zur BegrÃ¼ndung herangezogene Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sei fÃ¼r die gegenstÃ¤ndliche Frage nicht einschlÃ¤gig, und reiche daher zur Beantwortung der gegenstÃ¤ndlichen Rechtsfragen nicht hin, zumal es nicht die zu lÃ¶sende Rechtsfrage behandle, wie im Falle einer antragsgemÃ¤ÃŸen Versetzung zu entscheiden sei bzw.Â sei der gegenstÃ¤ndliche Antrag lediglich zurÃ¼ckgewiesen worden, ohne in der Sache selbst zu entscheiden. Es sei in keiner Weise nachvollziehbar, warum das Bundesverwaltungsgericht keine mÃ¼ndliche Verhandlung anberaumt und entscheidungswesentliche Sachverhaltsfeststellungen hinsichtlich der Konflikte zwischen dem Revisionswerber und dem Vorgesetzten getroffen habe.
9Â Mit diesem Vorbringen wird die ZulÃ¤ssigkeit der Revision nicht aufgezeigt.
10Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
11Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
12Â Hat das Verwaltungsgericht -Â wie im gegenstÃ¤ndlichen FallÂ - ausgesprochen, dass die Revision nicht gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG zulÃ¤ssig ist, hat die Revision gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG auch gesondert die GrÃ¼nde zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision fÃ¼r zulÃ¤ssig erachtet wird.
13Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof hingegen nur im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
14Â Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes begrÃ¼ndet das BDGÂ 1979 keinen subjektiven Ã¶ffentlich-rechtlichen Anspruch auf die Verleihung einer Planstelle (Ãœberstellung, Versetzung, BefÃ¶rderung). Ein Versetzungsantrag eines Beamten vermittelt daher mangels gesetzlicher Regelung keinen Rechtsanspruch auf meritorische Entscheidung (vgl.Â VwGHÂ 21.3.2017, RaÂ 2016/12/0060, mwN; 24.1.1996, 95/12/0026; 13.1.1993, 92/12/0284). Der Umstand alleine, dass der Verwaltungsgerichtshof derartiges nicht zu dem nach den Behauptungen des Revisionswerbers hier vorliegenden Sachverhalt eines Versetzungsantrages eines Beamten, der Mobbing bzw.Â Bossing durch seinen Vorgesetzten ausgesetzt war, ausgesprochen hat, bewirkt nicht, dass eine Rechtsfrage im Sinne des Art.Â 133Â Abs.Â 4Â B-VG vorlÃ¤ge (vgl.Â VwGHÂ 18.2.2015, RaÂ 2014/12/0017). Ansonsten wÃ¤re der Verwaltungsgerichtshof gehalten, bei jeglichen Unterschieden im Sachverhalt von einer ZulÃ¤ssigkeit der Revision auszugehen, was nicht der Intention des Gesetzes entspricht, das Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofes Ã¼ber Rechtsfragen grundsÃ¤tzlicher Bedeutung im Sinne des Art.Â 133Â Abs.Â 4 B-VG vorsieht.
15Â Auch zu VersetzungsantrÃ¤gen von Beamten wurde vom Verwaltungsgerichtshof bereits ausgesprochen, dass ein subjektives Recht auf Versetzung nicht vorliegt (vgl.Â VwGHÂ 21.3.2017, RaÂ 2016/12/0060; 20.5.1992, 91/12/0168). Zutreffend hat das Bundesverwaltungsgericht daher ausgefÃ¼hrt, dass der Umstand, wonach bei einer Versetzung auf Antrag ein (weiteres) dienstliches Interesse an der Versetzung nicht vorliegen muss, nicht bewirkt, dass dem Beamten ein subjektives Recht auf Versetzung zukÃ¤me, sowie, dass auch aus der den Dienstgeber treffenden FÃ¼rsorgepflicht ein subjektives Recht auf Versetzung nicht abzuleiten ist.
16Â Dass dem Beamten kein subjektives Recht auf Versetzung zukommt, bedeutet allerdings nicht, dass den Dienstgeber im Falle des Mobbings oder Bossings durch einen Vorgesetzten keine aus der FÃ¼rsorgepflicht abgeleiteten Pflichten gegenÃ¼ber dem Beamten trÃ¤fen (vgl.Â z.B.Â VwGHÂ 20.11.2018, RaÂ 2018/12/0046; 29.1.2014, 2013/12/0052; 20.3.2014, 2013/12/0101; 12.5.2010, 2009/12/0072; 22.2.2011, 2010/12/0004). Aus dieser Rechtsprechung ergibt sich insbesondere, dass der Dienstgeber zur Herstellung eines rechtmÃ¤ÃŸigen Zustands am aktuell zugewiesenen Arbeitsplatz verpflichtet ist.
17Â Die durch das Bundesverwaltungsgericht bestÃ¤tigte ZurÃ¼ckweisung des Versetzungsantrages des Revisionswerbers entspricht somit der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, sodass in diesem Zusammenhang die ZulÃ¤ssigkeit der Revision nicht aufgezeigt wurde. Ausgehend von diesem Ergebnis stellt sich auch im Zusammenhang mit der NichtdurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung keine Rechtsfrage im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG.
18Â Die vorliegende Revision war daher nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 6.Â OktoberÂ 2020