Document Number: JJT_20191217_OGH0002_0090OB00054_19K0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E127351
Case Number: 9Ob54/19k
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1576540800000
Word Count: 713

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsrekursgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Hopf als Vorsitzenden, die HofrÃ¤te des Obersten Gerichtshofs Mag.Â Dr.Â Wurdinger, Dr.Â Hargassner, Mag.Â Korn und Dr.Â Stefula als weitere Richter in der Pflegschaftssache 1.Â des mjÂ P* L*, geboren am *Â 2003, und 2.Â der mjÂ V* L*, geboren am *Â 2005, beide wohnhaft bei der Mutter D* L*, vertreten durch den Kinder- und JugendhilfetrÃ¤ger Land NiederÃ¶sterreich (Bezirkshauptmannschaft Amstetten, 3300Â Amstetten, Preinsbacher StraÃŸeÂ 11), wegen Unterhalt, Ã¼ber den Revisionsrekurs des Vaters R* S*, vertreten durch RechtsanwÃ¤lte Grassner Lenz Thewanger & Partner in Linz, gegen den Beschluss des Landesgerichts St.Â PÃ¶lten als Rekursgericht vom 26.Â JuniÂ 2019, GZÂ 23Â RÂ 234/19p-22, mit dem der Beschluss des Bezirksgerichts Haag vom 15.Â MaiÂ 2019, GZÂ 307Â PuÂ 64/19y-16, bestÃ¤tigt wurde, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben.
Die BeschlÃ¼sse der Vorinstanzen, die hinsichtlich des erstgerichtlichen Beschlusses Ã¼ber die Unterhaltsfestsetzung der MinderjÃ¤hrigen fÃ¼r den Zeitraum AprilÂ 2016 bis DezemberÂ 2018 (PunkteÂ I.1.a. bis d. und I.2.a. bis c.), hinsichtlich der Abweisung der Mehrbegehren (PunkteÂ II. und III.) und hinsichtlich des Ausspruchs Ã¼ber die Zahlung der jeweils fÃ¤lligen BetrÃ¤ge unberÃ¼hrt bleiben, werden in den PunktenÂ I.1.e. und I.2.d. dahin abgeÃ¤ndert, dass der Vater verpflichtet ist, ab 1.Â JÃ¤nnerÂ 2019 monatlich dem mjÂ P* einen Unterhaltsbetrag von 550Â EUR und der mjÂ V* einen Unterhaltsbetrag von 495Â EUR zu bezahlen. Die weiteren Mehrbegehren der MinderjÃ¤hrigen, ihren Vater ab 1.Â JÃ¤nnerÂ 2019 zu darÃ¼ber hinausgehenden monatlichen UnterhaltsbeitrÃ¤gen von je 20Â EUR zu verpflichten, wird abgewiesen.
Der Vater hat die Kosten seines Revisionsrekurses selbst zu tragen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Mit Beschluss des Erstgerichts wurde die monatliche Unterhaltsverpflichtung des Vaters hinsichtlich des mjÂ P* von 240Â EUR fÃ¼r die Zeit von AprilÂ 2016 bis DezemberÂ 2016 auf 470Â EUR, von JÃ¤nner bis DezemberÂ 2017 auf 475Â EUR, von JÃ¤nner bis NovemberÂ 2018 auf 495Â EUR, fÃ¼r DezemberÂ 2018 auf 550Â EUR und ab 1.Â 1.Â 2019 auf 570Â EUR, sowie hinsichtlich der mjÂ V* von 240Â EUR fÃ¼r die Zeit von April bis DezemberÂ 2016 auf 470Â EUR, von JÃ¤nner bis DezemberÂ 2017 auf 475Â EUR, von JÃ¤nner bis DezemberÂ 2018 auf 495Â EUR und ab 1.Â 1.Â 2019 auf 515Â EUR erhÃ¶ht. Die darÃ¼ber hinausgehenden Mehrbegehren fÃ¼r den Zeitraum ab JÃ¤nnerÂ 2019 von 25Â EUR fÃ¼r den mjÂ P* sowie 20Â EUR fÃ¼r die mjÂ V* wurden abgewiesen. Ab JÃ¤nnerÂ 2019 sei dem Einkommen der halbe Familienbonus Plus hinzuzurechnen, sodass dieses â€žAnspannungseinkommenâ€œ ab 1.Â 1.Â 2019 zumindest 3.105Â EUR betrage.
Das Rekursgericht gab dem von den MinderjÃ¤hrigen gegen die festgesetzte UnterhaltserhÃ¶hung erhobenen Rekurs nicht Folge. Soweit fÃ¼r die Revisionsrekursentscheidung relevant teilte des Rekursgericht die Rechtsauffassung des Erstgerichts, dass der Familienbonus Plus zu einer ErhÃ¶hung des Nettoeinkommens fÃ¼hre, die grundsÃ¤tzlich bei der Ermittlung des Unterhaltsbeitrags zu berÃ¼cksichtigen sei. Die vom Erstgericht vorgenommene Anspannung des Unterhaltsschuldners ab 1.Â 1.Â 2019 auf eine Beanspruchung des halben Familienbonus Plus werde vom Rekurswerber nicht in Frage gestellt.
Den ordentlichen Revisionsrekurs lieÃŸ das Rekursgericht zu, weil noch keine oberstgerichtliche Rechtsprechung zur BerÃ¼cksichtigung des Familienbons Plus bei der Unterhaltsbemessung existiere.
Gegen diese Entscheidung richtet sich der Revisionsrekurs des Vaters, mit dem AbÃ¤nderungsantrag, den monatlichen Unterhaltsbetrag ab 1.Â 1.Â 2019 fÃ¼r den mjÂ P* mit 550Â EUR und fÃ¼r die mjÂ V* mit 495Â EUR festzusetzen. Da der Steuergesetzgeber mit der EinfÃ¼hrung des Familienbonus Plus eine steuerliche Entlastung der Geldunterhaltspflichtigen erreichen wollte, sei der Familienbonus Plus bei der Unterhaltsberechnung nicht zu Gunsten der Unterhaltspflichtigen zu berÃ¼cksichtigen.
Eine Revisionsrekursbeantwortung wurde von den minderjÃ¤hrigen Kindern nicht erstattet.
Rechtliche Beurteilung
Der Revisionsrekurs des Vaters ist zulÃ¤ssig und berechtigt.
Zur gegenstÃ¤ndlichen Rechtsfrage hat der Oberste Gerichtshof erst jÃ¼ngst am 10.Â 12.Â 2019 zu 4Â ObÂ 150/19s ausfÃ¼hrlich wie folgt Stellung genommen und zusammenfassend fÃ¼r die Unterhaltsbemessung von Kindern bis zur Vollendung des 18.Â Lebensjahres in PunktÂ 6.1. festgehalten:
â€žBeim Familienbonus Plus handelt es sich â€“ so wie beim Unterhaltsabsetzbetrag â€“ um einen echten Steuerabsetzbetrag. Der Gesetzgeber hat den Familienbonus Plus mit der Zielsetzung eingefÃ¼hrt, die verfassungsrechtlich gebotene steuerliche Entlastung der Geldunterhaltspflichtigen nunmehr durch die erwÃ¤hnten steuergesetzlichen MaÃŸnahmen herbeizufÃ¼hren. Dadurch findet eine Entkoppelung von Unterhalts- und Steuerrecht statt. Die verfassungsrechtlich gebotene steuerliche Entlastung des Geldunterhaltspflichtigen erfolgt nunmehr durch den Familienbonus Plus und den Unterhaltsabsetzbetrag. Der Familienbonus Plus ist nicht in die Unterhaltsbemessungsgrundlage einzubeziehen; eine Anrechnung von Transferleistungen findet nicht mehr statt. Familienbonus Plus und Unterhaltsabsetzbetrag bleiben damit unterhaltsrechtlich neutral.â€œ
Dieser Beurteilung schlieÃŸt sich der erkennende Senat an.
FÃ¼r den vorliegenden Fall bedeutet dies, dass die Unterhaltsbemessungsgrundlage ab 1.Â 1.Â 2019 gegenÃ¼ber der des JahresÂ 2018 nicht erhÃ¶ht wird. Den MinderjÃ¤hrigen gebÃ¼hrt daher ab JÃ¤nnerÂ 2019 kein hÃ¶herer Unterhalt als fÃ¼r DezemberÂ 2018.
Dem Revisionsrekurs des Vaters war daher Folge zu geben und die Entscheidungen der Vorinstanzen wie im Spruch ersichtlich abzuÃ¤ndern.
GemÃ¤ÃŸ Â§Â 101 AbsÂ 2 AuÃŸStrG findet im Verfahren Ã¼ber den Unterhalt eines minderjÃ¤hrigen Kindes kein Kostenersatz statt.