Document Number: JJT_20200220_OGH0002_0050OB00196_19P0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E127782
Case Number: 5Ob196/19p
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1582156800000
Word Count: 2316

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Jensik als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤tin Dr.Â Grohmann und die HofrÃ¤te Mag.Â Wurzer, Mag.Â Painsi und Dr.Â Steger als weitere Richter in der wohnrechtlichen AuÃŸerstreitsache des Antragstellers M*, vertreten durch Mag.Â Sabrina Oberlojer, RechtsanwÃ¤ltin in Wien, gegen die Antragsgegnerin G* GmbH, *, vertreten durch Haunschmidt Minichmayer Tusek Partner, RechtsanwÃ¤lte in Linz, wegen Â§Â 37 AbsÂ 1 ZÂ 8 MRG iVm Â§Â 26 MRG, Ã¼ber den Revisionsrekurs des Antragstellers gegen den Sachbeschluss des Landesgerichts fÃ¼r Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 5.Â JuliÂ 2019, GZÂ 39Â RÂ 87/19m-34, mit dem der Sachbeschluss des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien vom 27.Â DezemberÂ 2018, GZÂ 20Â MSchÂ 7/17g-28, bestÃ¤tigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Revisionsrekurs wird zurÃ¼ckgewiesen.
Der Antragsteller ist schuldig, der Antragsgegnerin binnen 14Â Tagen deren mit 335,64Â EUR (darin 55,94Â EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens zu ersetzen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Die Antragsgegnerin ist Hauptmieterin einer durch DachgeschoÃŸausbau in den JahrenÂ 1983 bis 1987 geschaffenen Wohnung in einem Haus in Wien. Vermieterin ist die Bauberechtigte ob dieser Liegenschaft. Der Antragsteller ist seit 1.Â 11.Â 2013 Untermieter dieser Wohnung. Die Antragsgegnerin ist mit verlassenschaftsgerichtlicher Genehmigung aufgrund Abtretung in das HauptmietverhÃ¤ltnis der vorherigen, am 22.Â 2.Â 2005 verstorbenen Hauptmieterin eingetreten. Diese wiederum hat ihre Hauptmietrechte von den vorherigen Hauptmietern Ã¼bernommen, denen die Vermieterin ein Weitergaberecht eingerÃ¤umt hatte. Trotz dieses Weitergaberechts war mit ihr ein neuer Mietvertrag aufgesetzt und im Februar und MÃ¤rzÂ 1988 unterfertigt worden. Erstmalig war die DachbodenflÃ¤che am 31.Â 8.Â 1984 vermietet worden und zwar im unausgebauten Zustand mit der ausdrÃ¼cklichen Genehmigung, diese zu einer Wohnung auszubauen. Der damals vereinbarte monatliche Hauptmietzins blieb anlÃ¤sslich der oben beschriebenen Rechtsnachfolgen auch der Antragsgegnerin als Hauptmieterin unverÃ¤ndert. Im Vertrag Ã¼ber die Abtretung der Hauptmietrechte zwischen der Verlassenschaft und der Antragsgegnerin wurde die Bezahlung von 116.000Â EUR an die Verlassenschaft der vormaligen Hauptmieterin vereinbart.
Der Antragsteller begehrte die Vorlage des Hauptmietvertrags, die Feststellung der HÃ¶he des gesetzlich zulÃ¤ssigen Untermietzinses und dessen Ãœberschreitung. MaÃŸgeblich fÃ¼r die Bestimmung des Untermietzinses sei KategorieÂ D als die eines unbrauchbaren Rohdachbodens. Investitionen der RechtsvorgÃ¤nger der Antragsgegnerin durch Ausbau des Rohdachbodens seien nicht zu berÃ¼cksichtigen. Eine lÃ¼ckenlose Vertragseintrittskette liege nicht vor. Jedenfalls sei bei Ermittlung der angemessenen HÃ¶he getÃ¤tigter Investitionen der tatsÃ¤chliche Aufwand fÃ¼r die Brauchbarmachung des Objekts in den 80er Jahren als Ausgangsbasis heranzuziehen.
Die Antragsgegnerin wendete ein, in die Hauptmietrechte ihrer RechtsvorgÃ¤ngerinnen im Zug der AusÃ¼bung des seinerzeit eingerÃ¤umten Weitergaberechts eingetreten zu sein. Die erstmaligen Hauptmieter des damals unausgebauten und zu Wohnzwecken unbrauchbaren Dachbodens hÃ¤tten diesen zu einem gÃ¼nstigen Mietzins gemietet, allerdings unter hohen Investitionskosten ausgebaut und bewohnbar gemacht, was als dem Antragsteller nach wie vor objektiv nÃ¼tzliche Investition zu berÃ¼cksichtigen sei. Bei Abtretung des Mietrechts durch die Vormieterin habe die Antragsgegnerin deren Investitionen mit einem Betrag von 116.000Â EUR abgelÃ¶st.
Das Erstgericht wies den Antrag auf Vorlage des Hauptmietvertrags zurÃ¼ck und stellte den zulÃ¤ssigen Untermietzins fÃ¼r die Wohnung zum Stichtag 28.Â 10.Â 2013 mit 446Â EUR fest, sodass die Antragsgegnerin das gesetzlich zulÃ¤ssige ZinsausmaÃŸ durch Vorschreibung der nÃ¤her genannten Untermietzinse fÃ¼r konkret bezeichnete ZeitrÃ¤ume Ã¼berschritten habe. Nach Â§Â 26 AbsÂ 1 MRG dÃ¼rfe der Untermietzins den vom Untervermieter zulÃ¤ssigerweise zu entrichtenden Hauptmietzins nicht mehr als 50Â % Ã¼bersteigen, darÃ¼ber hinaus seien aber die vom Untervermieter getÃ¤tigten Aufwendungen zur Verbesserung des Mietgegenstands angemessen zu berÃ¼cksichtigen, soweit sie fÃ¼r den Untermieter von objektivem Nutzen seien. Diese seien nach den GrundsÃ¤tzen des Â§Â 25 MRG zu berechnen und daher von der Ermittlung des Zeitwerts der Investitionen zum Vereinbarungszeitpunkt (Abschluss des Untermietvertrags) auszugehen. Dieser Wert sei auf die voraussichtliche restliche Nutzungsdauer umzulegen. Auch Kosten fÃ¼r die Brauchbarmachung seien davon erfasst. Der Antrag auf Vorlage des Hauptmietvertrags sei als nicht in Â§Â 37 AbsÂ 1 MRG gedeckt zurÃ¼ckzuweisen.
Das Rekursgericht gab dem Rekurs des Antragstellers nicht Folge. Es verneinte VerfahrensmÃ¤ngel, Ã¼bernahm die mittels BeweisrÃ¼ge bekÃ¤mpften Feststellungen des Erstgerichts mangels rechtlicher Relevanz nicht und teilte rechtlich die Auffassung des Erstgerichts. Habe der Vermieter im Vorhinein einem Mieterwechsel zugestimmt und Ã¼bertrage der Mieter in der Folge sein Mietrecht einem anderen, trete dieser andere dann, ohne dass es einer weiteren Zustimmung des Vermieters bedÃ¼rfe, in die vollen Rechte und Pflichten des bisherigen Mieters ein, der aus dem MietverhÃ¤ltnis ausscheide. Es liege eine VertragsÃ¼bernahme iSd Â§Â 1393 ABGB vor, die mit der Mitteilung an den Bestandgeber vollzogen sei. Aus dem Mietvertrag aus 1984 ergebe sich das Recht der Hauptmieter zur Weitergabe des Mietrechts, wobei sich Vermieter und Mieter verpflichtet hÃ¤tten, sÃ¤mtliche Rechte und Pflichten aus dem Mietvertrag auf die jeweiligen Rechtsnachfolger zu Ã¼berbinden. Im Mietvertrag zwischen der (richtig: Bauberechtigten) und A* sei festgehalten worden, dass das Mietobjekt vom Vormieter des Mieters mittels Dachbodenausbaus geschaffen worden sei, dieser habe in AusÃ¼bung des ihm vertraglich eingerÃ¤umten Weitergaberechts den Mieter als Nachmieter namhaft gemacht und sÃ¤mtliche aus dem Mietvertrag entstandenen und mit dem Dachbodenausbau verbundenen Rechte und Pflichten auf diesen Ã¼berbunden. Im Vertrag zwischen der Verlassenschaft nach A* und der Antragsgegnerin sei vereinbart worden, dass der Mietvertrag mit A* aufgrund eines bereits mit dem Vormieter vereinbarten mehrmaligen Weitergaberechts geschlossen worden sei. Diesem Vormieter habe A* die gesamten Kosten des Dachbodenausbaus abgelÃ¶st. Die Verlassenschaft habe dort sÃ¤mtliche Rechte und Pflichten aus dem Vertrag vom 9.Â 3.Â 1988, insbesondere das Mietrecht an Top NrÂ 8, an die Antragsgegnerin weitergegeben und diese den Eintritt in den Mietvertrag erklÃ¤rt. Daraus schloss das Rekursgericht auf ein vertraglich vereinbartes Weitergaberecht und eine VertragsÃ¼bernahme des Hauptmietvertrags durch A* und dann die Antragsgegnerin, sodass das ursprÃ¼ngliche MietverhÃ¤ltnis niemals beendet worden sei. Damit komme es auf eine Kette von InvestitionsablÃ¶sen und die Voraussetzungen des Â§Â 10 MRG nicht an. Das gemÃ¤ÃŸ Â§Â 26 MRG zustehende angemessene Entgelt sei fÃ¼r einen Zustand der Wohnung, nicht fÃ¼r tatsÃ¤chlich Ã¼berwÃ¤lzte oder Ã¼berwÃ¤lzbare AblÃ¶sen zu leisten, die AbschreibungssÃ¤tze des Â§Â 10 MRG seien nicht relevant. Die Berechnung des Werts der vorgenommenen Investitionen sei nach Â§Â 26 AbsÂ 1 dritter Satz MRG entsprechend Â§Â 25 MRG vorzunehmen. Ausgangspunkt sei der konkrete, objektiv abstrakt zu ermittelnde Wiederbeschaffungswert (= Nutzwert) zum Zeitpunkt des Mietvertragsabschlusses, somit derjenige Betrag, der aufgewendet werden mÃ¼sste, um gleichwertige EinrichtungsgegenstÃ¤nde zu beschaffen, unerheblich seien die ursprÃ¼nglichen Anschaffungs- und Finanzierungskosten. Ausgehend vom Wiederbeschaffungswert sei die monatliche Amortisationsquote nach der zu erwartenden restlichen Nutzungsdauer der EinrichtungsgegenstÃ¤nde zu berechnen. Diese GrundsÃ¤tze seien auf das angemessene Entgelt iSd Â§Â 26 zweiter Satz MRG umzulegen, sodass vom Wiederbeschaffungswert der Investitionen zur Brauchbarmachung zum Stichtag des Vertragsabschlusses auszugehen sei. Auch Aufwendungen zur bloÃŸen Brauchbarmachung des Mietobjekts seien darunter zu subsumieren. Der Untermieter schulde eine Gegenleistung, die den Zustand des Unterbestandobjekts bei Vertragsabschluss widerspiegle, zumal bei der Ermittlung des nach Â§Â 26 MRG zulÃ¤ssigen Untermietzinses hier auf die â€žUrkategorieâ€œ des ersten Hauptmietvertrags, somit KategorieÂ D abzustellen sei. Dass nicht der Untervermieter selbst den Rohdachboden ausgebaut habe, sondern die ihm in der Vertragskette aus VertragsÃ¼bernahmen vorangegangenen Hauptmieter, Ã¤ndere daran nichts.
Den ordentlichen Revisionsrekurs lieÃŸ das Rekursgericht zu den in hÃ¶chstgerichtlicher Rechtsprechung noch nicht geklÃ¤rten Fragen zu, ob die Investitionen des RechtsvorgÃ¤ngers des RechtsvorgÃ¤ngers des Untervermieters als Aufwendungen zur Verbesserung iSd Â§Â 26 zweiter Satz MRG zu berÃ¼cksichtigen seien und ob bei der Berechnung des Wiederbeschaffungswerts der Stichtag fÃ¼r die Bewertung der Zeitpunkt der tatsÃ¤chlichen Erbringung der Aufwendungen oder des Abschlusses des Untermietvertrags sei.
Dagegen richtet sich der Revisionsrekurs des Antragstellers, in dem er die AbÃ¤nderung dahin begehrt, dass fÃ¼r die Bestimmung des vom Untermieter zulÃ¤ssigerweise zu entrichtenden Mietzinses lediglich der Hauptmietzins der Antragsgegnerin ohne BerÃ¼cksichtigung von Aufwendungen zur Verbesserung des Mietgegenstands herangezogen werde. Hilfsweise stellt er einen Aufhebungsantrag.
Die Antragsgegnerin beantragt in ihrer Revisionsrekursbeantwortung, den Revisionsrekurs mangels erheblicher Rechtsfrage zurÃ¼ckzuweisen, hilfsweise ihm nicht Folge zu geben.
Der Revisionsrekurs ist ungeachtet des den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (Â§Â 71 AbsÂ 1 AuÃŸStrG) Ausspruchs des Rekursgerichts nicht zulÃ¤ssig und vermag auch keine erhebliche Rechtsfrage iSd Â§Â 62 AbsÂ 1 AuÃŸStrG aufzuzeigen. Die BegrÃ¼ndung kann sich auf die AusfÃ¼hrung der ZurÃ¼ckweisungsgrÃ¼nde beschrÃ¤nken (Â§Â 71 AbsÂ 3 AuÃŸStrG).
Rechtliche Beurteilung
1.Â Auch im (wohnrechtlichen) AuÃŸerstreitverfahren ist ein in zweiter Instanz verneinter Mangel des Verfahrens erster Instanz in dritter Instanz nicht mehr anfechtbar (RIS-Justiz RS0050037, RS0030748). Diese AnfechtungsbeschrÃ¤nkung kann nicht mit der Behauptung unterlaufen werden, das Rekursgericht sei nicht ausreichend auf die Argumente im Rekurs im Zusammenhang mit einem erstinstanzlichen Verfahrensmangel eingegangen (RS0030748 [T16]).
2.Â Die behaupteten Mangelhaftigkeiten des Rekursverfahrens wurden geprÃ¼ft, sie liegen nicht vor (Â§Â 71 AbsÂ 3 AuÃŸStrG).
3.Â Eine Aktenwidrigkeit wÃ¤re nur gegeben, wenn Feststellungen auf aktenwidriger Grundlage getroffen werden, das heiÃŸt, wenn der Inhalt einer Urkunde eines Protokolls oder eines sonstigen AktenstÃ¼cks unrichtig wiedergegeben und infolge dessen ein fehlerhaftes Sachverhaltsbild der rechtlichen Beurteilung unterzogen wurde (vgl RS0043347). Dass das Rekursgericht VerfahrensmÃ¤ngel mangels rechtlicher Relevanz verneinte und aufgrund der BeweisrÃ¼ge Feststellungen nicht Ã¼bernahm, kann daher schon begrifflich keine Aktenwidrigkeit sein. Dass das Rekursgericht von einem Hauptmietvertrag zwischen der Antragsgegnerin und A* sprach, ist ein auf den ersten Blick erkennbarer Schreib- oder Diktatfehler; die dem erstinstanzlichen Sachbeschluss vollstÃ¤ndig angeschlossenen VertrÃ¤ge, die Bestandteil der Feststellungen bilden, lassen eindeutig erkennen, dass der Mietvertrag vom 9.Â 3.Â 1988 zwischen der Bauberechtigten und A* abgeschlossen worden war.
4.1.Â Dass im Fall eines Weitergaberechts der neue Mieter selbst ohne Einwilligung des Vermieters zum Ãœbergang der Mietrechte anstelle des bisherigen Mieters in den Vertrag eintritt und der Ãœbergang der Rechte und Pflichten aus dem Bestandvertrag mit der Mitteilung an den Bestandgeber vollzogen ist, entspricht stÃ¤ndiger Rechtsprechung (RS0032747). Dass die Vorinstanzen aufgrund der dem erstinstanzlichen Sachbeschluss angeschlossenen HauptmietvertrÃ¤ge und des Vertrags zwischen der Verlassenschaft nach A* und der Antragsgegnerin davon ausgingen, den ersten Hauptmietern des Rohdachbodens sei ein Weitergaberecht eingerÃ¤umt worden, das diese zugunsten A* ausÃ¼bten, wÃ¤hrend die Antragsgegnerin dann in AusÃ¼bung des Weitergaberechts durch deren Verlassenschaft Hauptmieterin wurde, ist eine Frage der Auslegung dieser VertrÃ¤ge und der in dem Zusammenhang abgegebenen rechtsgeschÃ¤ftlichen ErklÃ¤rungen im Einzelfall, die nur dann eine erhebliche Rechtsfrage aufwerfen kÃ¶nnte, wenn infolge einer wesentlichen Verkennung der Rechtslage ein unvertretbares Auslegungsergebnis erzielt worden wÃ¤re (RS0042936). Dies wird im Revisionsrekurs gar nicht behauptet. Dass die Bauberechtigte mit A* einen neuen Hauptmietvertrag abgeschlossen hatte, spricht fÃ¼r sich allein nach der nicht korrekturbedÃ¼rftigen Auffassung des Rekursgerichts schon aufgrund seines Wortlauts nicht gegen eine lÃ¼ckenlose Vertragskette; dass der seinerzeit mit den Hauptmietern des Rohdachbodens vereinbarte Hauptmietzins bis zuletzt unverÃ¤ndert blieb, ist ein deutlicher Hinweis darauf, dass das HauptmietverhÃ¤ltnis der Antragsgegnerin Ergebnis der lÃ¼ckenlosen AusÃ¼bung des Weitergaberechts laut dem ursprÃ¼nglichen Hauptmietvertrag ist.
4.2.Â Die Frage, ob auch Investitionen des RechtsvorgÃ¤ngers des Untervermieters als Aufwendungen zur Verbesserung iSd Â§Â 26 zweiter Satz MRG zu berÃ¼cksichtigen sind, ist durch hÃ¶chstgerichtliche Rechtsprechung bereits geklÃ¤rt. Die ausfÃ¼hrlich begrÃ¼ndete Entscheidung 5Â ObÂ 85/14g (=Â immolexÂ 2015/2 [Pfiel]) sprach in einem vergleichbaren Fall aus, dass die vom Hauptmieter zur Schaffung eines â€“ in einem DachgeschoÃŸ gelegenen â€“ Bestandobjekts getÃ¤tigten Investitionen bei der Bestimmung des vom Untermieter zulÃ¤ssigerweise zu entrichtenden Mietzinses gemÃ¤ÃŸ Â§Â 26 AbsÂ 1 MRG als Aufwendungen zur Verbesserung des Mietgegenstands angemessen zu berÃ¼cksichtigen sind, sofern sie fÃ¼r den Untermieter von objektivem Nutzen sind. Auch dort hatte die RechtsvorgÃ¤ngerin der Hauptmieterin das Objekt der KategorieÂ D zum Zweck angemietet, es auf eigene Kosten auszubauen und damit brauchbar zu machen und dadurch neu geschaffene Bestandobjekte unterzuvermieten. Hier kommt â€“ wie vom Rekursgericht zutreffend hervorgehoben â€“ der Umstand hinzu, dass die Antragsgegnerin aufgrund einer lÃ¼ckenlosen Kette des Eintritts in die Hauptmietrechte aufgrund der AusÃ¼bung des Weitergaberechts letztlich in das ursprÃ¼nglich zwischen der Bauberechtigten und den Ehegatten L* begrÃ¼ndete HauptmietverhÃ¤ltnis eingetreten ist, das sie mit sÃ¤mtlichen Rechten und Pflichten Ã¼bernommen hat. Wollte man aber â€“ wie der Antragsteller argumentiert â€“ die Hauptmieterin, die die unbrauchbare Wohnung im DachgeschoÃŸ neu errichtete und dann untervermietete, bei der Ermittlung des nach Â§Â 26 MRG zulÃ¤ssigen Untermietzins auf die â€žUrkategorieâ€œ nach dem ursprÃ¼nglichen Hauptmietvertrag verweisen, ohne die Investitionen als Aufwendungen zur Verbesserung zu berÃ¼cksichtigen, wÃ¼rde dies die in der Rechtsprechung (vgl 5Â ObÂ 85/14g) anerkannte Ãœberlegung konterkarieren, dass der Untermieter jedenfalls eine Gegenleistung schuldet, die sich am Zustand des Unterbestandobjekts bei Vertragsabschluss orientieren soll. Als â€žandere Leistungenâ€œ nach Â§Â 26 AbsÂ 1 MRG sind vom Hauptmieter durchgefÃ¼hrte oder dem Vormieter abgelÃ¶ste Investitionen zu berÃ¼cksichtigen; soweit sie dem Untermieter objektiv zugute kommen, kÃ¶nnen sie eine ErhÃ¶hung des Untermietzinses rechtfertigen (RS0067674). Dem liegt zugrunde, dass der Untermieter von diesen Leistungen in Form der fÃ¼r ihn â€“ in objektiver Sicht (RS0117899) â€“ noch nutzbaren Investitionen auch profitieren kann (RS0067674 [T2]). Dieser Fall liegt nach der sich im Rahmen der bisherigen Rechtsprechung haltenden Auffassung des Rekursgerichts aber auch dann vor, wenn der Untermieter daraus Nutzen zieht, dass er bei Abschluss des Untermietvertrags nicht nur einen Rohdachboden, sondern eine auf Kosten der RechtsvorgÃ¤nger der Untervermieterin ausgebaute und fÃ¼r Wohnzwecke adaptierte DachgeschoÃŸwohnung erhÃ¤lt. Der behauptete Widerspruch in der Argumentation des Rekursgerichts ist somit nicht zu erkennen. Dieses geht zwar davon aus, dass es auf allfÃ¤llige AblÃ¶sezahlungen nach den Kriterien des Â§Â 10 MRG mangels Mietvertragsbeendigung nicht ankommt, argumentiert aber im Sinn hÃ¶chstgerichtlicher Rechtsprechung sehr wohl damit, dass noch vorhandene und fÃ¼r den Untermieter objektiv nutzbare Investitionen wertmÃ¤ÃŸig bei der Ermittlung des angemessenen Untermietzinses nach Â§Â 26 AbsÂ 1 MRG zu veranschlagen sind. Eine erhebliche Rechtsfrage ist daher insoweit nicht zu beantworten.
4.3.Â Auch bei der Ermittlung des Werts der noch vorhandenen und fÃ¼r den Antragsteller objektiv nÃ¼tzlichen Investitionen wichen die Vorinstanzen nicht von den GrundsÃ¤tzen bereits vorliegender hÃ¶chstgerichtlicher Rechtsprechung ab. Schon zur gleichlautenden VorgÃ¤ngerbestimmung des Â§Â 14 AbsÂ 2 MRG war ebenso wie zu Â§Â 26 MRG stÃ¤ndige Rechtsprechung, dass entscheidend fÃ¼r den Nutzungswert des Untermieters nicht die HÃ¶he des eingesetzten Kapitals oder der dafÃ¼r vom Untervermieter bezahlten Zinsen, sondern immer nur die Form sein kann, die der seinerzeitige Geldeinsatz des Untervermieters im Bestandobjekt angenommen hat, somit die konkreten baulichen VerÃ¤nderungen (Verbesserungen) und die konkreten EinrichtungsgegenstÃ¤nde in dem Zustand und in der Gestalt wie sie zum Zeitpunkt des Abschlusses des Untermietvertrags vorhanden und fÃ¼r den Untermieter noch nutzbar sind (RS0067648; 5Â ObÂ 311/00x mwN). Ausschlaggebend ist bei baulichen VerÃ¤nderungen daher der gemeine Preis iSd Â§Â 305 ABGB, den Investitionen im Zeitpunkt des Abschlusses des Untermietvertrags noch aufweisen (6Â ObÂ 577/85; vgl auch zu Â§Â 30 AbsÂ 2 ZÂ 4 MRG RS0070668 â€“ Gebrauchswert im Zeitpunkt der Untervermietung). Die Vorgangsweise, bei Ermittlung des angemessenen Entgelts vom Nutzungswert bei Abschluss des Untermietvertrags auszugehen, die Amortisationsdauer festzustellen, die Amortisationsquote zu ermitteln und einen angemessenen Gewinn zu berÃ¼cksichtigen, entspricht daher den Vorgaben bereits bestehender hÃ¶chstgerichtlicher Rechtsprechung (5Â ObÂ 121/08t; RS0115308). Auch insoweit ist daher keine erhebliche Rechtsfrage zu beantworten.
5.Â Damit war der ordentliche Revisionsrekurs zurÃ¼ckzuweisen, ohne dass dies einer weiteren BegrÃ¼ndung bedÃ¼rfte (Â§Â 71 AbsÂ 3 AuÃŸStrG).
6.Â Die Kostenentscheidung beruht auf Â§Â 37 AbsÂ 3 ZÂ 17 MRG. Die Antragsgegnerin hat auf die UnzulÃ¤ssigkeit des Revisionsrekurses hingewiesen. Der in erster Instanz ausgesprochene Kostenvorbehalt erfasst nur die vom Prozesserfolg in der Hauptsache abhÃ¤ngigen Kosten und steht der Kostenentscheidung im Zwischenstreit Ã¼ber die ZulÃ¤ssigkeit des Revisionsrekurses nicht entgegen (vgl RS0129365 [T3]).