Document Number: JWT_2020120055_20201229L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020120055.L00
Case Number: Ra 2020/12/0055
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1609200000000
Word Count: 133

Spruch
Die Revision wird als gegenstandslos geworden erklÃ¤rt und das Verfahren eingestellt.
Der Bund hat der revisionswerbenden Partei Aufwendungen in der HÃ¶he von â‚¬Â 1.069,80 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Revisionswerber wurde durch das den hier angefochtenen Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts aufhebende Erkenntnis des Verfassungsgerichthofes vom 7.Â OktoberÂ 2020, EÂ 2821/2020-8, klaglos gestellt. Das Verfahren war daher nach AnhÃ¶rung des Revisionswerbers gemÃ¤ÃŸ Â§Â 33 Abs.Â 1Â VwGG einzustellen.
2Â Die Kostenentscheidung grÃ¼ndet auf die Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG, insbesondere auf Â§Â 55Â VwGG in Verbindung mit der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014. Der hier vorliegende Fall der Klaglosstellung vor Einleitung des Vorverfahrens durch den Verwaltungsgerichtshof ist dabei dem in Â§Â 55Â VwGG geregelten Fall einer Klaglosstellung innerhalb der vom Verwaltungsgerichtshof gemÃ¤ÃŸ Â§Â 36 Abs.Â 1Â VwGG gesetzten Frist gleichzuhalten (siehe VwGHÂ 23.8.2017, RaÂ 2017/12/0046, mwN). Es war daher entsprechend dem analog anzuwendenden zweitenÂ Satz des Â§Â 55Â VwGG der um einÂ Viertel reduzierte Pauschalbetrag zuzuerkennen.
Wien, am 29.Â DezemberÂ 2020