Document Number: JWT_2019200248_20200622L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019200248.L00
Case Number: Ra 2019/20/0248
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1592784000000
Word Count: 614

Spruch
Das Revisionsverfahren wird bis zur Vorabentscheidung durch den Gerichtshof der EuropÃ¤ischen Union in der RechtssacheÂ C-18/20 Ã¼ber die mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 18.Â DezemberÂ 2019, EUÂ 2019/0008 (RoÂ 2019/14/0006), vorgelegten Fragen ausgesetzt.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Revisionswerber ist irakischer StaatsangehÃ¶riger und stellte am 23.Â SeptemberÂ 2016 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz nach dem AsylgesetzÂ 2005 (AsylGÂ 2005), den er unter anderem damit begrÃ¼ndete, dass er den Irak aufgrund des BÃ¼rgerkrieges verlassen habe. Mit Bescheid vom 7.Â AugustÂ 2017 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl (BFA) diesen Antrag ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden und erlieÃŸ eine RÃ¼ckkehrentscheidung samt rechtlich davon abhÃ¤ngenden AussprÃ¼chen. Das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Erkenntnis vom 4.Â SeptemberÂ 2017 als unbegrÃ¼ndet ab.
2Â Am 19.Â AprilÂ 2018 stellte der Revisionswerber einen zweiten Antrag auf internationalen Schutz und gab als Fluchtgrund an, seine Familie werde durch eine nÃ¤her bezeichnete Miliz verfolgt. Mit Bescheid vom 5.Â NovemberÂ 2018 wies das BFA diesen Antrag gemÃ¤ÃŸ Â§Â 68 Abs.Â 1Â AVG wegen entschiedener Sache zurÃ¼ck, erteilte keinen Aufenthaltstitel und erlieÃŸ eine RÃ¼ckkehrentscheidung samt rechtlich davon abhÃ¤ngenden AussprÃ¼chen. Das Verfahren Ã¼ber die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers stellte das BVwG mit Beschluss vom 28.Â JÃ¤nnerÂ 2019 wegen ZurÃ¼ckziehung der Beschwerde ein.
3Â Am 11.Â FebruarÂ 2019 stellte der Revisionswerber einen dritten Antrag auf internationalen Schutz und begrÃ¼ndete diesen u.a.Â damit, dass er â€žvor ca.Â achtÂ Monaten einen Mann kennen und lieben gelerntâ€œ habe und seit dieser Zeit eine homosexuelle Beziehung mit diesem fÃ¼hre. Das BFA wies diesen Antrag gemÃ¤ÃŸ Â§Â 68 Abs.Â 1 AVG wegen entschiedener Sache zurÃ¼ck, erteilte keinen Aufenthaltstitel und erlieÃŸ eine RÃ¼ckkehrentscheidung samt rechtlich davon abhÃ¤ngenden AussprÃ¼chen sowie ein befristetes Einreiseverbot.
Das BVwG wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Erkenntnis vom 5.Â AprilÂ 2019 als unbegrÃ¼ndet ab und sprach aus, dass die Erhebung einer Revision nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei. Zur BegrÃ¼ndung stÃ¼tzte sich das BVwG -Â soweit hier relevantÂ - darauf, dass sich der Revisionswerber, der angegeben habe, seit Beginn seines Aufenthalts in Ã–sterreich homosexuell zu sein, ausschlieÃŸlich auf GrÃ¼nde beziehe, die bereits im Zeitpunkt der rechtskrÃ¤ftigen Entscheidung im ersten Asylverfahren vorgelegen seien. Einer inhaltlichen Entscheidung stehe die Rechtskraft des Ã¼ber den ersten Antrag absprechenden Bescheides entgegen.
4Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die auÃŸerordentliche Revision, Ã¼ber die der Verwaltungsgerichtshof das Vorverfahren eingeleitet hat.
5Â Mit dem im Spruch genannten Beschluss vom 18.Â DezemberÂ 2019 hat der Verwaltungsgerichtshof dem Gerichtshof der EuropÃ¤ischen Union folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:
â€ž1.Â Erfassen die in Art.Â 40 Abs.Â 2 und Abs.Â 3 der RichtlinieÂ 2013/32/EU des EuropÃ¤ischen Parlaments und des Rates vom 26.Â JuniÂ 2013 zu gemeinsamen Verfahren fÃ¼r die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (Neufassung), im Weiteren: Verfahrensrichtlinie, enthaltenen Wendungen â€šneue Elemente oder Erkenntnisseâ€˜, die â€šzutage getreten oder vom Antragsteller vorgebracht worden sindâ€˜, auch solche UmstÃ¤nde, die bereits vor rechtskrÃ¤ftigem Abschluss des frÃ¼heren Asylverfahrens vorhanden waren?
Falls Frage 1. bejaht wird:
2.Â Ist es in jenem Fall, in dem neue Tatsachen oder Beweismittel hervorkommen, die im frÃ¼heren Verfahren ohne Verschulden des Fremden nicht geltend gemacht werden konnten, ausreichend, dass es einem Asylwerber ermÃ¶glicht wird, die Wiederaufnahme eines rechtskrÃ¤ftig abgeschlossenen frÃ¼heren Verfahrens verlangen zu kÃ¶nnen?
3.Â Darf die BehÃ¶rde, wenn den Asylwerber ein Verschulden daran trifft, dass er das Vorbringen zu den neu geltend gemachten GrÃ¼nden nicht bereits im frÃ¼heren Asylverfahren erstattet hat, die inhaltliche PrÃ¼fung eines Folgeantrages infolge einer nationalen Norm, die einen im Verwaltungsverfahren allgemein geltenden Grundsatz festlegt, ablehnen, obwohl der Mitgliedstaat mangels Erlassung von Sondernormen die Vorschriften des Art.Â 40 Abs.Â 2 und Abs.Â 3 Verfahrensrichtlinie nicht ordnungsgemÃ¤ÃŸ umgesetzt und infolge dessen auch nicht ausdrÃ¼cklich von der in Art.Â 40 Abs.Â 4 Verfahrensrichtlinie eingerÃ¤umten MÃ¶glichkeit, eine Ausnahme von der inhaltlichen PrÃ¼fung des Folgeantrages vorsehen zu dÃ¼rfen, Gebrauch gemacht hat?â€œ
6Â Der Beantwortung dieser Fragen durch den Gerichtshof der EuropÃ¤ischen Union kommt fÃ¼r die Behandlung der vorliegenden Revision ebenfalls Bedeutung zu. Es liegen daher die Voraussetzungen des gemÃ¤ÃŸ Â§Â 62Â Abs.Â 1Â VwGG auch vom Verwaltungsgerichtshof anzuwendenden Â§Â 38Â AVG vor, weshalb das Revisionsverfahren auszusetzen war (vgl.Â VwGHÂ 15.3.2018, RoÂ 2018/20/0001, mwN).
Wien, am 22.Â JuniÂ 2020