Document Number: JWT_2016080031_20200427L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2016080031.L00
Case Number: Ra 2016/08/0031
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1587945600000
Word Count: 627

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
Der Bund hat der mitbeteiligten Partei Aufwendungen in der HÃ¶he von EURÂ 1.106,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1.Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichts die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung nicht einheitlich beantwortet wird.
GemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
GemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichts gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
2.1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis hob das Verwaltungsgericht in Stattgebung der Beschwerde der Mitbeteiligten die -Â den Ausgangsbescheid vom 16.Â JuniÂ 2015 bestÃ¤tigendeÂ - Beschwerdevorentscheidung der revisionswerbenden Partei (im Folgenden: AMS) vom 21.Â SeptemberÂ 2015, mit welcher der Mitbeteiligten ein Arbeitslosengeld von EURÂ 7,81 tÃ¤glich ab dem 18.Â AprilÂ 2015 zuerkannt worden war, auf und sprach aus, dass ein Arbeitslosengeld von EURÂ 27,39 tÃ¤glich ab dem 21.Â AprilÂ 2015 gebÃ¼hre.
Grund fÃ¼r die unterschiedliche Bemessung des Arbeitslosengelds war, dass -Â infolge divergierender Auslegung des Â§Â 21Â AlVG und des Art.Â 62 der Verordnung (EG) Nr.Â 883/2004 (die Verordnung kam wegen einer zwischenzeitigen BeschÃ¤ftigung im EU-Ausland von 2009 bis 2014 zur Anwendung)Â - das AMS jenes Entgelt zugrundeÂ legte, das die Mitbeteiligte wÃ¤hrend ihrer letzten BeschÃ¤ftigung nach den Ã¶sterreichischen Rechtsvorschriften unmittelbar vor der Antragstellung bezogen hatte, das Verwaltungsgericht hingegen auf jenes Entgelt abstellte, das die Mitbeteiligte wÃ¤hrend ihrer letzten BeschÃ¤ftigung nach den Ã¶sterreichischen Rechtsvorschriften vor ihrer AuslandsbeschÃ¤ftigung bezogen hatte.
2.2. Das Verwaltungsgericht erklÃ¤rte die Revision gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig.
3. Gegen dieses Erkenntnis wendet sich die auÃŸerordentliche Revision, zu der die Mitbeteiligte nach Einleitung des Vorverfahrens eine Revisionsbeantwortung erstattete.
4.1. Wie der Verwaltungsgerichtshof in stÃ¤ndiger Rechtsprechung vertritt, obliegt es im Fall der Erhebung einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28Â Abs.Â 3Â VwGG dem Revisionswerber, gesondert jene GrÃ¼nde in hinreichend konkreter Weise anzufÃ¼hren, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichts die Revision fÃ¼r zulÃ¤ssig erachtet wird (VwGHÂ 7.12.2016, RaÂ 2016/22/0092). Da der Verwaltungsgerichtshof gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision (ausschlieÃŸlich) im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision gesondert vorgebrachten GrÃ¼nde zu Ã¼berprÃ¼fen hat, ist er weder verpflichtet, solche GrÃ¼nde anhand der Ã¼brigen RevisionsausfÃ¼hrungen gleichsam zu suchen, noch berechtigt, von Amts wegen erkannte GrÃ¼nde, die zur ZulÃ¤ssigkeit der Revision hÃ¤tten fÃ¼hren kÃ¶nnen, aufzugreifen (VwGHÂ 9.12.2019, RaÂ 2016/08/0118). In der gesonderten ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung ist daher konkret darzulegen, in welchen Punkten die angefochtene Entscheidung von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs abweicht bzw.Â konkret welche Rechtsfrage der Verwaltungsgerichtshof uneinheitlich oder noch gar nicht beantwortet hat. Lediglich pauschale Behauptungen erfÃ¼llen diese Voraussetzungen nicht (VwGHÂ 27.8.2019, RaÂ 2019/08/0098). So reicht es etwa nicht aus, ohne jede Konkretisierung pauschal ein Abweichen von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs bzw.Â die unrichtige Anwendung einer solchen Rechtsprechung zu behaupten (vgl.Â etwa VwGHÂ 15.5.2019, RaÂ 2016/08/0056; 16.10.2014, RaÂ 2014/16/0024).
4.2. Vorliegend wird im PunktÂ III. der Revision ("ZulÃ¤ssigkeit der auÃŸerordentlichen Revision") lediglich ausgefÃ¼hrt, das AMS erachte die Revision -Â entgegen dem Ausspruch des VerwaltungsgerichtsÂ - fÃ¼r zulÃ¤ssig, "weil die gegenstÃ¤ndliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht". Ein derartiges Vorbringen wird jedoch -Â im Sinn der oben aufgezeigten RechtsprechungÂ - den Anforderungen an eine hinreichend konkrete Darstellung der ZulÃ¤ssigkeitsgrÃ¼nde in keiner Weise gerecht.
4.3. Nur ergÃ¤nzend ist darauf hinzuweisen, dass auch in den sonstigen RevisionsausfÃ¼hrungen kein auch nur ansatzweise hinreichend konkretes ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen erblickt werden kÃ¶nnte.
5. Insgesamt wird daher in der Revision keine Rechtsfrage aufgezeigt, der im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war deshalb gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1 undÂ 3Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen.
6. Der Ausspruch Ã¼ber den Aufwandersatz grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG, insbesondere auf Â§Â 51Â VwGG, in Verbindung mit der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
Wien, am 27.Â AprilÂ 2020