Document Number: JWT_2020140001_20200219L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020140001.L00
Case Number: Ra 2020/14/0001
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1582070400000
Word Count: 1178

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Der Revisionswerber, ein StaatsangehÃ¶riger von Bangladesch, stellte am 27.Â JuniÂ 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. BegrÃ¼ndend brachte er zusammengefasst vor, aufgrund seiner politischen TÃ¤tigkeiten fÃ¼r die BNP-Partei Verfolgung in Bangladesch ausgesetzt zu sein.
2 Mit Bescheid vom 2.Â AprilÂ 2019 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag des Revisionswerbers ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ gegen ihn eine RÃ¼ckkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Bangladesch zulÃ¤ssig sei. Die Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise setzte das BFA mit 14 Tagen ab Rechtskraft der RÃ¼ckkehrentscheidung fest.
3 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers -Â nach DurchfÃ¼hrung einer VerhandlungÂ - als unbegrÃ¼ndet ab und sprach aus, dass die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133Â Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
4 Die dagegen erhobene Revision bringt zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit auf das Wesentliche zusammengefasst vor, der Revisionswerber kÃ¶nne bei einer RÃ¼ckkehr nach Bangladesch nicht auf ein bestehendes soziales Netzwerk zurÃ¼ckgreifen. Das Erkenntnis des BVwG sei zudem angesichts der getroffenen Feststellungen zur politischen Lage in Bangladesch und der damit einhergehenden instabilen Situation im Hinblick auf die GefÃ¤hrdung des Revisionswerbers absolut unschlÃ¼ssig und widersprÃ¼chlich. Das BVwG Ã¼bernehme die Feststellungen des BFA, ohne diese zu hinterfragen, obwohl die WidersprÃ¼che in der Beschwerdeschrift aufgegriffen worden seien. Das BVwG wÃ¤re weiters verpflichtet gewesen, den Revisionswerber in der mÃ¼ndlichen Verhandlung detaillierter zum Privat- und Familienleben in Ã–sterreich zu befragen, und hÃ¤tte durch ergÃ¤nzende Erhebungen zur Situation und den Perspektiven eines RÃ¼ckkehrers feststellen mÃ¼ssen, ob und welche GefÃ¤hrdung dem Revisionswerber im Sinne der Art.Â 2 und 3Â EMRK drohe. Die RÃ¼ckkehrentscheidung stelle einen unzulÃ¤ssigen EingriffÂ in das bestehende Privat- und Familienleben des Revisionswerbers dar. Das BVwG habe sich rechtlich Ã¼berhaupt nicht mit seinem Privat- und Familienleben befasst. Er habe nachweislich den Beruf des Kochs erlernt. Dabei handle es sich um einen Mangelberuf. Der Revisionswerber habe somit die "Wartezeit" in seinem Asylverfahren fÃ¼r eine konkrete Berufsausbildung, die BegrÃ¼ndung eines Privat- und Familienlebens und seine Integration im Sinne eines der Ã¶sterreichischen Volkswirtschaft dienlichen Mitglieds der Ã¶sterreichischen Gesellschaft genutzt. Aus all diesen GrÃ¼nden sei dem Revisionswerber daher ein Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden gemÃ¤ÃŸ Â§Â 57Â Abs.Â 1Â AsylgesetzÂ 2005
(AsylG 2005) zu erteilen. Das BVwG unterlasse in seinem Erkenntnis jegliche BegrÃ¼ndung, weshalb eine Erteilung dieses Aufenthaltstitels aus durchaus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden unterblieben sei, und ignoriere somit relevante Verfahrensergebnisse.
5 Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
6 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. 7 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. 8 Soweit die Revision zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit geltend macht, der Revisionswerber habe in der Beschwerdeschrift vorgebracht, er kÃ¶nne bei einer RÃ¼ckkehr nicht auf ein bestehendes soziales Netz zurÃ¼ckgreifen, ist darauf zu verweisen, dass der Beschwerde ein entsprechendes Vorbringen nicht zu entnehmen ist. Zudem hat der Revisionswerber in der mÃ¼ndlichen Verhandlung selbst ausgefÃ¼hrt, wÃ¶chentlichen Kontakt zu seiner Familie (Eltern und Geschwister) in Bangladesch zu haben. Weiters gab der Revisionswerber an, dass sein Vater AgrargrundstÃ¼cke verpachte, Mietwohnungen vermiete und seine Familie der oberen bis mittleren finanziellen Schicht in Bangladesch angehÃ¶re. Die Feststellungen des BVwG zur finanziellen Situation der Familie des Revisionswerbers in Bangladesch und zum bestehenden aufrechten Kontakt entsprechen somit den Angaben des Revisionswerbers in der mÃ¼ndlichen Verhandlung. Der Schlussfolgerung des BVwG, der Revisionswerber verfÃ¼ge im Fall der RÃ¼ckkehr Ã¼ber familiÃ¤re AnknÃ¼pfungspunkte, kann daher nicht entgegengetreten werden.
9 Zum Vorbringen, das Erkenntnis des BVwG sei im Hinblick auf die GefÃ¤hrdungslage des Revisionswerbers angesichts der getroffenen Feststellungen absolut unschlÃ¼ssig und widersprÃ¼chlich und das BVwG Ã¼bernehme die widersprÃ¼chlichen Feststellungen des BFA, ohne diese zu hinterfragen, ist zum einen anzumerken, dass das BVwG dem Fluchtvorbringen des Revisionswerbers, er werde aufgrund seines politischen Engagements verfolgt, keinen Glauben schenkte und die Revision nicht aufzeigt, dass die diesbezÃ¼glichen beweiswÃ¼rdigenden ErwÃ¤gungen unvertretbar wÃ¤ren. Zum anderen macht der Revisionswerber, wenn er BegrÃ¼ndungsmÃ¤ngel behauptet, Verfahrensfehler geltend. Werden VerfahrensmÃ¤ngel als ZulassungsgrÃ¼nde ins Treffen gefÃ¼hrt, so muss auch schon in der abgesonderten ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung die Relevanz dieser VerfahrensmÃ¤ngel, weshalb also bei Vermeidung des Verfahrensmangels in der Sache ein anderes, fÃ¼r den Revisionswerber gÃ¼nstigeres Ergebnis hÃ¤tte erzielt werden kÃ¶nnen, dargetan werden. Dies setzt voraus, dass -Â auch in der gesonderten BegrÃ¼ndung fÃ¼r die ZulÃ¤ssigkeit der Revision zumindest auf das Wesentliche zusammengefasstÂ - jene Tatsachen dargestellt werden, die sich bei Vermeidung des Verfahrensfehlers als erwiesen ergeben hÃ¤tten (vgl.Â VwGHÂ 26.11.2019, RaÂ 2019/14/0276, mwN). Eine solche Darlegung enthÃ¤lt die ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung der Revision nicht. 10 Weiters behauptet die Revision eine Verletzung der Ermittlungspflicht. Nach Ansicht des Revisionswerbers wÃ¤re das BVwG verpflichtet gewesen, den Revisionswerber in der mÃ¼ndlichen Verhandlung detaillierter zum Privat- und Familienleben in Ã–sterreich zu befragen. Dies hÃ¤tte durch ergÃ¤nzende Erhebungen zur Situation und den Perspektiven eines RÃ¼ckkehrers zur Feststellung gefÃ¼hrt, ob und welche GefÃ¤hrdung ihm im Sinne der Art.Â 2 undÂ 3Â EMRK drohe. Auch hier macht der Revisionswerber im Ergebnis VerfahrensmÃ¤ngel geltend. Eine Relevanzdarlegung im Sinn der oben genannten Rechtsprechung ist der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung aber nicht zu entnehmen (vgl.Â wiederum VwGHÂ 26.11.2019, RaÂ 2019/14/0276, mwN; VwGHÂ 29.10.2019, RaÂ 2019/14/0390, mwN). 11 Soweit sich die Revision gegen die Erlassung einer RÃ¼ckkehrentscheidung wendet, ist darauf hinzuweisen, dass nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes eine unter Bedachtnahme auf die jeweiligen UmstÃ¤nde des Einzelfalls in Form einer Gesamtbetrachtung durchgefÃ¼hrte InteressenabwÃ¤gung im Sinn des Art.Â 8Â EMRK im Allgemeinen -Â wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgt und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten GrundsÃ¤tze vorgenommen wurdeÂ - nicht revisibel ist (vgl.Â etwa VwGHÂ 28.8.2019, RaÂ 2019/14/0356, mwN).
12 Entgegen dem Vorbringen in der Revision hat sich das BVwG umfangreich mit dem Privat- und Familienleben des Revisionswerbers in Ã–sterreich befasst. Es bezog sÃ¤mtliche in der Revision genannten Integrationsschritte sowie sein Familienleben in die InteressenabwÃ¤gung ein und kam vertretbar zum Ergebnis, dass die Ã¶ffentlichen Interessen an einer Aufenthaltsbeendigung Ã¼berwÃ¶gen. Wenn der Revisionswerber in diesem Zusammenhang darauf hinverweist, er habe eine Lehre in einem Mangelberuf absolviert und arbeite auch in diesem Beruf, ist auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu verweisen, wonach die BerÃ¼cksichtigung einer Lehre in einem Mangelberuf als Ã¶ffentliches Interesse zugunsten des Fremden nicht in Betracht kommt (vgl.Â hierzu grundlegend VwGHÂ 28.2.2019, RoÂ 2019/01/0003).
13 Wenn der Revisonswerber schlieÃŸlich vermeint, ihm sei ein Aufenthaltstitel nach Â§Â 57 Abs.Â 1 ZÂ 1 AsylG 2005 zu erteilen gewesen, weil er sÃ¤mtliche rechtliche Voraussetzungen erfÃ¼lle, verkennt er, dass sein Aufenthalt nicht seit mindestens einem Jahr im Sinn des Â§Â 46a Abs.Â 1 ZÂ 1 oder ZÂ 3 FremdenpolizeigesetzÂ 2005 geduldet ist. Auch hat das BVwG -Â entgegen dem Vorbringen in der RevisionÂ - begrÃ¼ndet, warum dem Revisionswerber kein Aufenthaltstitel nach Â§Â 57 AsylG 2005 zu erteilen sei. 14 In der Revision werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG ohne weiteres Verfahren zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 19. Februar 2020