Document Number: JFT_20201001_20V00434_00
ECLI: ECLI:AT:VFGH:2020:V434.2020
Case Number: V434/2020
Application Type: Vfgh
Court: Verfassungsgerichtshof (VfGH)
Decision Date: 1601510400000
Word Count: 3744

Leitsatz
ZurÃ¼ckweisung des Individualantrags auf Aufhebung einer COVID-19-Lockerungsverordnung zur GÃ¤nze mangels Darlegung und Zuordnung der Bedenken zu den unterschiedlichen TatbestÃ¤nden; keine unmittelbare Betroffenheit des Antragstellers durch die gesamte Verordnung
Spruch
Der Antrag wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
BegrÃ¼ndung
I. Antragsvorbringen und Vorverfahren
1. Mit auf Art139 B-VG gestÃ¼tztem Antrag begehrt der Antragsteller, die Verordnung des Bundesministers fÃ¼r Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend Lockerungen der MaÃŸnahmen, die zur BekÃ¤mpfung der Verbreitung von COVID-19 ergriffen wurden, BGBlÂ II 197/2020 idF BGBlÂ II 207/2020, zur GÃ¤nze als gesetzwidrig aufzuheben.
Zur Antragslegitimation fÃ¼hrt der Antragsteller aus, er sei Gastwirt und als Adressat der bekÃ¤mpften Verordnung durch sÃ¤mtliche Bestimmungen, insbesondere durch deren Â§6, unmittelbar nachteilig betroffen. Weiters stÃ¼nde ihm kein anderer Weg zur VerfÃ¼gung, die Frage der GesetzmÃ¤ÃŸigkeit der bekÃ¤mpften Verordnung an den Verfassungsgerichtshof heranzutragen.
In der Sache begrÃ¼ndet der Antragsteller den Antrag zusammengefasst damit, dass die in Â§1 bzw Â§2 Z1 des Bundesgesetzes betreffend vorlÃ¤ufige MaÃŸnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 (COVID-19-MaÃŸnahmengesetz), BGBlÂ I 12/2020 idF BGBlÂ I 23/2020, normierte Erforderlichkeit bzw das in Â§15 Abs1 Epidemiegesetz 1950, BGBlÂ 186/1950 idF BGBlÂ I 43/2020, festgelegte Kriterium der unbedingten Erforderlichkeit im Zeitpunkt der Antragstellung â€“ gestÃ¼tzt auf die Zahl der aktuell in Vorarlberg bzw Ã–sterreich erkrankten Personen â€“ nicht mehr gegeben sei. Die Aufrechterhaltung der MaÃŸnahmen widerspreche dem Grundsatz der VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeit. Die bekÃ¤mpfte Verordnung sei zur GÃ¤nze gesetzwidrig und folglich aufzuheben.
2. Der Bundesminister fÃ¼r Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz hat als verordnungserlassende BehÃ¶rde eine Ã„uÃŸerung erstattet, in der er, teilweise unter Bezugnahme auf seine, in dem zu der Zahl G195/2020 gefÃ¼hrten Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof erstattete Ã„uÃŸerung, die ZulÃ¤ssigkeit des Antrages bestreitet und den Bedenken der antragstellenden Partei entgegentritt.
II. Rechtslage
Die Verordnung des Bundesministers fÃ¼r Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend Lockerungen der MaÃŸnahmen, die zur BekÃ¤mpfung der Verbreitung von COVID-19 ergriffen wurden (COVID-19-Lockerungsverordnung â€“ COVID-19-LV), BGBlÂ II 197/2020 idF BGBlÂ II 207/2020, lautet:
"Ã–ffentliche Orte
Â§1. (1) Beim Betreten Ã¶ffentlicher Orte im Freien ist gegenÃ¼ber Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, ein Abstand von mindestens einem Meter einzuhalten.
(2) Beim Betreten Ã¶ffentlicher Orte in geschlossenen RÃ¤umen ist gegenÃ¼ber Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, ein Abstand von mindestens einem Meter einzuhalten und eine den Mund- und Nasenbereich abdeckende mechanische Schutzvorrichtung zu tragen.
(3) Im MassenbefÃ¶rderungsmittel ist gegenÃ¼ber Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, ein Abstand von mindestens einem Meter einzuhalten und eine den Mund- und Nasenbereich abdeckende mechanische Schutzvorrichtung zu tragen. Ist auf Grund der Anzahl der FahrgÃ¤ste sowie beim Ein- und Aussteigen die Einhaltung des Abstands von mindestens einem Meter nicht mÃ¶glich, kann davon ausnahmsweise abgewichen werden.
Kundenbereiche
Â§2. (1) Das Betreten des Kundenbereichs von BetriebsstÃ¤tten ist unter folgenden Voraussetzungen zulÃ¤ssig:
1. GegenÃ¼ber Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, ist ein Abstand von mindestens einem Meter einzuhalten.
2. Kunden haben eine den Mund- und Nasenbereich abdeckende mechanische Schutzvorrichtung zu tragen.
3. Der Betreiber hat sicherzustellen, dass er und seine Mitarbeiter bei Kundenkontakt eine den Mund- und Nasenbereich abdeckende mechanische Schutzvorrichtung tragen, sofern zwischen den Personen keine sonstige geeignete Schutzvorrichtung zur rÃ¤umlichen Trennung vorhanden ist, die das gleiche Schutzniveau gewÃ¤hrleistet.
4. Der Betreiber hat durch geeignete MaÃŸnahmen sicherzustellen, dass sich maximal so viele Kunden gleichzeitig im Kundenbereich aufhalten, dass pro Kunde 10Â m2 zur VerfÃ¼gung stehen; ist der Kundenbereich kleiner als 10Â m2, so darf jeweils nur ein Kunde die BetriebsstÃ¤tte betreten. Bei BetriebsstÃ¤tten ohne Personal ist auf geeignete Weise auf diese Voraussetzung hinzuweisen.
5. FÃ¼r baulich verbundene BetriebsstÃ¤tten (z. B. Einkaufszentren, Markthallen) gilt Z4 mit der MaÃŸgabe, dass die FlÃ¤chen der Kundenbereiche der BetriebsstÃ¤tten und des Verbindungsbauwerks zusammenzuzÃ¤hlen sind und dass sich sowohl auf der so ermittelten FlÃ¤che als auch im Kundenbereich der jeweiligen BetriebsstÃ¤tten maximal so viele Kunden gleichzeitig aufhalten dÃ¼rfen, dass pro Kunde 10Â mÂ² der so ermittelten FlÃ¤che bzw des Kundenbereichs der BetriebsstÃ¤tte zur VerfÃ¼gung stehen.
(2) Kann auf Grund der Eigenart der Dienstleistung
1. der Mindestabstand von einem Meter zwischen Kunden und Dienstleister und/oder
2. vom Kunden das Tragen von einer den Mund- und Nasenbereich abdeckenden mechanischen Schutzvorrichtung nicht eingehalten werden,
ist diese nur zulÃ¤ssig, wenn durch sonstige geeignete SchutzmaÃŸnahmen das Infektionsrisiko minimiert werden kann.
(3) Abs1 Z1 bis 3 ist sinngemÃ¤ÃŸ auf geschlossene RÃ¤ume von Einrichtungen zur ReligionsausÃ¼bung anzuwenden.
(4) Abs1 Z1 bis 3 ist sinngemÃ¤ÃŸ auf MÃ¤rkte im Freien anzuwenden.
(5) Beim Betreten von Pflegeheimen, Krankenanstalten und Kuranstalten sowie beim Betreten von Orten, an denen Gesundheits- und Pflegedienstleistungen erbracht werden, hat der Betreiber bzw Dienstleistungserbringer durch geeignete SchutzmaÃŸnahmen das Infektionsrisiko zu minimieren.
Ort der beruflichen TÃ¤tigkeit
Â§3. (1) Am Ort der beruflichen TÃ¤tigkeit ist zwischen den Personen ein Abstand von mindestens einem Meter einzuhalten, sofern nicht durch geeignete SchutzmaÃŸnahmen das Infektionsrisiko minimiert werden kann.
(2) Die Verpflichtung zum Tragen von einer den Mund- und Nasenbereich abdeckenden mechanischen Schutzvorrichtung in Bereichen, wo dies nicht ohnehin auf Grund anderer Rechtsvorschriften verpflichtend erforderlich ist, ist nur im Einvernehmen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer zulÃ¤ssig.
(3) Kann auf Grund der Eigenart der beruflichen TÃ¤tigkeit der Abstand von mindestens einem Meter zwischen Personen nicht eingehalten werden, ist durch sonstige geeignete SchutzmaÃŸnahmen das Infektionsrisiko zu minimieren.
(4) Die Abs1 bis 3 sind sinngemÃ¤ÃŸ auf Fahrzeuge des Arbeitgebers anzuwenden, wenn diese wÃ¤hrend der Arbeitszeit zu beruflichen Zwecken verwendet werden.
Fahrgemeinschaften
Â§4. (1) Die gemeinsame BenÃ¼tzung von Kraftfahrzeugen durch Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, ist nur zulÃ¤ssig, wenn dabei eine den Mund- und Nasenbereich abdeckende mechanische Schutzvorrichtung getragen wird und in jeder Sitzreihe einschlieÃŸlich dem Lenker nur zwei Personen befÃ¶rdert werden.
(2) Gleiches gilt auch fÃ¼r Taxis und taxiÃ¤hnliche Betriebe sowie an Bord von Luftfahrzeugen, welche nicht als MassenbefÃ¶rderungsmittel gelten. Abweichend von Abs1 ist auch fÃ¼r SchÃ¼lertransporte im Sinne der Â§Â§30a ff Familienlastenausgleichsgesetz 1967, fÃ¼r Transporte von Personen mit besonderen BedÃ¼rfnissen und fÃ¼r Kindergartenkinder-Transporte Â§1 Abs3 sinngemÃ¤ÃŸ anzuwenden.
Ausbildungseinrichtungen
Â§5. (1) Das Betreten von Ausbildungseinrichtungen ist durch Auszubildende bzw Studierende ausschlieÃŸlich zu folgenden Zwecken zulÃ¤ssig:
1. Ausbildung in Gesundheits-, Pflege- sowie Sozial- und Rechtsberufen,
2.Â Vorbereitung und DurchfÃ¼hrung von ReifeprÃ¼fungen, SchulabschlussprÃ¼fungen, StudienberechtigungsprÃ¼fungen, BasisbildungsabschlÃ¼ssen und beruflichen Qualifikations- bzw AbschlussprÃ¼fungen sowie ZertifikationsprÃ¼fungen,
3. Vorbereitung und DurchfÃ¼hrung von Fahr-, Schienen-, Flug- und Schiffsaus- und -weiterbildungen sowie allgemeine Fahr-, Schienen-, Flug- und SchiffsprÃ¼fungen,
4. Ausbildungseinrichtungen nach dem Sicherheitspolizeigesetz einschlieÃŸlich VorbereitungstÃ¤tigkeiten,
5. zur ErfÃ¼llung des Integrationsgesetzes, BGBlÂ I NrÂ 68/2017, erforderliche IntegrationsmaÃŸnahmen,
6. Schulungen durch das Arbeitsmarktservice (AMS) und im Auftrag des AMS, Angebote im Rahmen des EuropÃ¤ischen Sozialfonds sowie Angebote des Sozialministeriumsservice (SMS) gemÃ¤ÃŸ Ausbildungspflichtgesetz, BGBlÂ I NrÂ 62/2016.
(2) Auszubildende bzw Studierende haben gegenÃ¼ber Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, einen Abstand von mindestens einem Meter einzuhalten und eine den Mund- und Nasenbereich abdeckende mechanische Schutzvorrichtung zu tragen.
(3) Kann auf Grund der Eigenart der Ausbildung
1. der Mindestabstand von einem Meter zwischen Personen und/oder
2. von Personen das Tragen von einer den Mund- und Nasenbereich abdeckenden mechanischen Schutzvorrichtung nicht eingehalten werden, ist durch sonstige geeignete SchutzmaÃŸnahmen das Infektionsrisiko zu minimieren.
(4) Das Betreten von Ausbildungseinrichtungen gemÃ¤ÃŸ Abs1 ist auch fÃ¼r beruflich erforderliche Zwecke zulÃ¤ssig.
Gastgewerbe
Â§6. (1) Das Betreten von BetriebsstÃ¤tten sÃ¤mtlicher Betriebsarten der Gastgewerbe ist unter den in dieser Bestimmung genannten Voraussetzungen zulÃ¤ssig.
(2) Der Betreiber darf das Betreten der BetriebsstÃ¤tte fÃ¼r Kunden nur im Zeitraum zwischen 06.00 und 23.00Â Uhr zulassen. Restriktivere Sperrstunden und Aufsperrstunden aufgrund anderer Rechtsvorschriften bleiben unberÃ¼hrt.
(3) Der Betreiber hat sicherzustellen, dass die Konsumation von Speisen und GetrÃ¤nken nicht in unmittelbarer NÃ¤he der Ausgabestelle erfolgt.
(4) Der Betreiber hat die VerabreichungsplÃ¤tze so einzurichten, dass zwischen den Besuchergruppen ein Abstand von mindestens einem Meter besteht. Dies gilt nicht, wenn durch geeignete SchutzmaÃŸnahmen zur rÃ¤umlichen Trennung das Infektionsrisiko minimiert werden kann.
(5) Der Betreiber darf Besuchergruppen nur einlassen, wenn diese
1. aus maximal vier Erwachsenen zuzÃ¼glich ihrer minderjÃ¤hrigen Kinder oder minderjÃ¤hrigen Kindern, denen gegenÃ¼ber Obsorgepflichten vorhanden sind, bestehen oder
2. aus Personen bestehen, die im gemeinsamen Haushalt leben.
(6) Der Betreiber hat sicherzustellen, dass jeder Kunde in geschlossenen RÃ¤umen der BetriebsstÃ¤tte durch den Betreiber oder einen Mitarbeiter platziert wird.
(7) Der Betreiber hat sicherzustellen, dass er und seine Mitarbeiter bei Kundenkontakt eine den Mund- und Nasenbereich abdeckende mechanische Schutzvorrichtung tragen.
(8) Vom erstmaligen Betreten der BetriebsstÃ¤tte bis zum Einfinden am Verabreichungsplatz hat der Kunde gegenÃ¼ber anderen Personen, die nicht zu seiner Besuchergruppe gehÃ¶ren, einen Abstand von mindestens einem Meter einzuhalten und in geschlossenen RÃ¤umen eine den Mund- und Nasenbereich abdeckende mechanische Schutzvorrichtung zu tragen. Beim Verlassen des Verabreichungsplatzes hat der Kunde gegenÃ¼ber anderen Personen, die nicht zu seiner Besuchergruppe gehÃ¶ren, einen Abstand von mindestens einem Meter einzuhalten.
(9) Der Betreiber hat sicherzustellen, dass sich am Verabreichungsplatz keine GegenstÃ¤nde befinden, die zum gemeinsamen Gebrauch durch die Kunden bestimmt sind. Selbstbedienung ist nur zulÃ¤ssig, wenn die Speisen und GetrÃ¤nke vom Betreiber oder einem Mitarbeiter ausgegeben werden oder zur Entnahme vorportionierter und abgedeckter Speisen und GetrÃ¤nke.
(10) Bei der Abholung vorbestellter Speisen und/oder GetrÃ¤nke ist sicherzustellen, dass diese nicht vor Ort konsumiert werden und gegenÃ¼ber Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, ein Abstand von mindestens einem Meter eingehalten wird sowie eine den Mund- und Nasenbereich abdeckende mechanische Schutzvorrichtung getragen wird. Bei der Abholung kÃ¶nnen zusÃ¤tzlich auch nicht vorbestellte GetrÃ¤nke mitgenommen werden.
(11) Die Abs1 bis 10 gelten nicht fÃ¼r Betriebsarten der Gastgewerbe, die innerhalb folgender Einrichtungen betrieben werden:
1. Krankenanstalten und Kureinrichtungen;
2. Pflegeanstalten und Seniorenheime;
3. Einrichtungen zur Betreuung und Unterbringung von Kindern und Jugendlichen einschlieÃŸlich Schulen und KindergÃ¤rten;
4. Betrieben, wenn diese ausschlieÃŸlich durch BetriebsangehÃ¶rige genÃ¼tzt werden dÃ¼rfen;
5. MassenbefÃ¶rderungsmittel.
Beherbergungsbetriebe
Â§7. (1) Das Betreten von Beherbergungsbetrieben zum Zweck der Erholung und Freizeitgestaltung ist untersagt.
(2) Beherbergungsbetriebe sind UnterkunftsstÃ¤tten, die unter der Leitung oder Aufsicht des Unterkunftgebers oder eines von diesem Beauftragten stehen und zur entgeltlichen oder unentgeltlichen Unterbringung von GÃ¤sten zu vorÃ¼bergehendem Aufenthalt bestimmt sind. Beaufsichtigte Camping- oder WohnwagenplÃ¤tze, sofern es sich dabei nicht um DauerstellplÃ¤tze handelt, sowie SchutzhÃ¼tten und Kabinenschiffe gelten als Beherbergungsbetriebe.
(3) Abs1 gilt nicht fÃ¼r Beherbergungen
1. von Personen, die sich zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Bestimmung bereits in Beherbergung befinden, fÃ¼r die im Vorfeld mit dem Beherbergungsbetrieb vereinbarte Dauer der Beherbergung,
2. zum Zweck der Betreuung und Hilfeleistung von unterstÃ¼tzungsbedÃ¼rftigen Personen,
3. aus beruflichen GrÃ¼nden,
4. zu Ausbildungszwecken,
5. zur Stillung eines dringenden WohnbedÃ¼rfnisses,
6. von Rehabilitationspatienten in einer Rehabilitationseinrichtung und KurgÃ¤sten in einer Kuranstalt gemÃ¤ÃŸ Â§42a KAKuG, BGBlÂ NrÂ 1/1957, die als Beherbergungsbetriebe mit angeschlossenem Ambulatorium gemÃ¤ÃŸ Â§2 Abs1 Z5 KAKuG organisiert sind, sowie deren Begleitpersonen,
7. von SchÃ¼lern zum Zwecke des Schulbesuchs (Internate, Lehrlingswohnheime).
(4) Abs1 gilt nicht fÃ¼r gastronomische Einrichtungen in Beherbergungsbetrieben zur Verabreichung von Speisen und zum Ausschank von GetrÃ¤nken. Â§6 Abs2 bisÂ 10 gilt.
Sport
Â§8. (1) Das Betreten von SportstÃ¤tten gemÃ¤ÃŸ Â§3 Z11 BSFG 2017, BGBlÂ I NrÂ 100/2017, ist untersagt.
(2) Abweichend von Abs1 dÃ¼rfen SportstÃ¤tten zur SportausÃ¼bung im Freiluftbereich betreten werden, wenn wÃ¤hrend der SportausÃ¼bung gegenÃ¼ber Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, ein Abstand von mindestens zwei Metern eingehalten wird.
(3) Bei der AusÃ¼bung von Mannschaftssport im Freiluftbereich durch Spitzensportler gemÃ¤ÃŸ Â§3 Z6 BSFG 2017, auch aus dem Bereich des Behindertensports, die aus ihrer sportlichen TÃ¤tigkeit EinkÃ¼nfte erzielen, kann der Abstand von zwei Metern unterschritten werden, wenn der verantwortliche Mannschaftsarzt ein dem Stand der Wissenschaft entsprechendes COVID-19-PrÃ¤ventionskonzept ausgearbeitet hat, wodurch das Infektionsrisiko minimiert werden kann, und der dessen Einhaltung laufend kontrolliert. Dieses ist zu befolgen. Vor erstmaliger Aufnahme des Trainings- und Wettkampfbetriebes ist durch molekularbiologische Testung nachzuweisen, dass Sportler, Betreuer und Trainer SARS-CoV-2 negativ sind. Bei Bekanntwerden einer SARS-CoV2-Infektion bei einem Sportler, Betreuer oder Trainer ist in den folgenden 14Â Tagen nach Bekanntwerden der Infektion vor jedem Spiel die gesamte Mannschaft, alle Betreuer und Trainer einer molekularbiologischen Testung auf das Vorliegen von SARS-CoV-2 zu unterziehen.
(4) Das COVID-19-PrÃ¤ventionskonzept gemÃ¤ÃŸ Abs3 hat zumindest folgende Themen zu beinhalten:
1. Schulung von Sportlern und Betreuern in Hygiene, Verpflichtung zum FÃ¼hren von Aufzeichnungen zum Gesundheitszustand,
2. Verhaltensregeln von Sportlern, Betreuern und Trainern auÃŸerhalb der Trainings- und Wettkampfzeiten,
3. Gesundheitschecks vor jeder Trainingseinheit und jedem Wettkampf,
4. Vorgaben fÃ¼r Trainings- und Wettkampfinfrastruktur,
5. Hygiene- und Reinigungsplan fÃ¼r Infrastruktur und Material,
6. Nachvollziehbarkeit von Kontakten im Rahmen von Trainingseinheiten und WettkÃ¤mpfen,
7. Regelungen zum Verhalten beim Auftreten von COVID-19-Symptomen,
8.Â bei AuswÃ¤rtswettkÃ¤mpfen Information der dort zustÃ¤ndigen BezirksverwaltungsbehÃ¶rde, dass ein Erkrankungsfall an COVID-19 bei einem Sportler, Betreuer oder Trainer aufgetreten ist.
(5) Abweichend von Abs1 ist das Betreten von SportstÃ¤tten gemÃ¤ÃŸ Â§3 Z11 BSFG 2017 zur SportausÃ¼bung in geschlossenen RÃ¤umlichkeiten nur durch Spitzensportler gemÃ¤ÃŸ Â§3 Z6 BSFG 2017, auch aus dem Bereich des Behindertensports, zulÃ¤ssig. Bei der SportausÃ¼bung hat pro Spitzensportler 20mÂ² der GesamtflÃ¤che der jeweiligen RÃ¤umlichkeit zur VerfÃ¼gung zu stehen und ist gegenÃ¼ber Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, ein Abstand von mindestens zwei Metern einzuhalten.
(6) Flugfelder gemÃ¤ÃŸ Luftfahrtgesetz, BGBlÂ NrÂ 253/1957, sind SportstÃ¤tten gleichgestellt. Bei der SportausÃ¼bung ist gegenÃ¼ber Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, ein Abstand von mindestens zwei Metern einzuhalten.
(7) Das Betreten von SportstÃ¤tten gemÃ¤ÃŸ Â§3 Abs11 BSFG 2017 ist auch Betreuern, Trainern und Schiedsrichtern unter den in Abs2 bis 6 jeweils genannten Voraussetzungen gestattet. Das Betreten von SportstÃ¤tten durch Vertreter der Medien ist zulÃ¤ssig, wenn gegenÃ¼ber anderen Personen ein Abstand von mindestens zwei Metern eingehalten wird.
Sonstige Einrichtungen
Â§9. (1) Das Betreten folgender Einrichtungen durch Besucher ist untersagt:
1. Freizeiteinrichtungen, ausgenommen im privaten Wohnbereich,
2. Seil- und Zahnradbahnen.
(1a) Das Betreten des Besucherbereichs von Museen, Ausstellungen, Bibliotheken, BÃ¼chereien und Archiven samt deren Lesebereichen sowie von Tierparks und Zoos ist unter den Voraussetzungen des Â§2 Abs1 Z1 bis 5 zulÃ¤ssig. Sofern sich der Besucherbereich im Freien befindet, gilt Â§1 Abs1.
(1b) Das Betreten der Einrichtungen und Teilnahme an Angeboten der auÃŸerschulischen Jugenderziehung und Jugendarbeit ist unter den Voraussetzungen des Â§2 Abs1 Z1 bis 4 und Â§1 Abs1 und 2 zulÃ¤ssig.
(2) Als Freizeiteinrichtungen gemÃ¤ÃŸ Abs1 Z1 gelten Betriebe und Einrichtungen, die der Unterhaltung, der Belustigung oder der Erholung dienen. Das sind:
1. Schaustellerbetriebe, Freizeit- und VergnÃ¼gungsparks,
2. BÃ¤der und Einrichtungen gemÃ¤ÃŸ Â§1 Abs1 Z1 bis 7 des BÃ¤derhygienegesetzes â€“ BHygG, BGBlÂ NrÂ 254/1976; in Bezug auf BÃ¤der gemÃ¤ÃŸ Â§1 Abs1 Z6 BHygG (BÃ¤der an OberflÃ¤chengewÃ¤ssern) gilt das Verbot gemÃ¤ÃŸ Abs1 nicht, wenn in diesen BÃ¤dern ein Badebetrieb nicht stattfindet,
3. Tanzschulen,
4. WettbÃ¼ros, Automatenbetriebe, Spielhallen und Casinos,
5. Schaubergwerke,
6. Einrichtungen zur AusÃ¼bung der Prostitution,
7. Theater, KonzertsÃ¤le und -arenen, Kinos, Varietees und Kabaretts,
8. IndoorspielplÃ¤tze,
9. Paintballanlagen,
10. Museumsbahnen,
11. Ausflugsschiffe im Gelegenheitsverkehr.
(3) Abs1 Z3 gilt nicht fÃ¼r UnterkÃ¼nfte von Vereinsmitgliedern auf dem GelÃ¤nde von Freizeiteinrichtungen.
(4) Abs2 Z3 gilt nicht fÃ¼r Betretungen durch Tanzpaare, die im gemeinsamen Haushalt leben, sofern pro Paar 10Â mÂ² TanzflÃ¤che zur VerfÃ¼gung stehen. Auch Einzelunterricht ist zulÃ¤ssig.
(5) Abs2 Z7 gilt nicht fÃ¼r Betretungen mit mehrspurigen Kraftfahrzeugen.
Veranstaltungen
Â§10. (1) Veranstaltungen mit mehr als 10Â Personen sind untersagt.
(2) Als Veranstaltung gelten insbesondere geplante ZusammenkÃ¼nfte und Unternehmungen zur Unterhaltung, Belustigung, kÃ¶rperlichen und geistigen ErtÃ¼chtigung und Erbauung. Dazu zÃ¤hlen jedenfalls kulturelle Veranstaltungen, Sportveranstaltungen, Hochzeiten, FilmvorfÃ¼hrungen, Ausstellungen, Kongresse, Angebote zur FÃ¶rderung von Pflege und Erziehung in Familien, Hilfen zur BewÃ¤ltigung von familiÃ¤ren Problemen.
(3) Bei BegrÃ¤bnissen gilt eine maximale Teilnehmerzahl von 30Â Personen.
(4) Beim Betreten von Veranstaltungsorten gemÃ¤ÃŸ Abs1 ist gegenÃ¼ber Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, ein Abstand von mindestens einem Meter einzuhalten. Weiters ist in geschlossenen RÃ¤umen eine den Mund- und Nasenbereich abdeckende mechanische Schutzvorrichtung zu tragen. FÃ¼r Veranstaltungen in geschlossenen RÃ¤umen muss darÃ¼ber hinaus pro Person eine FlÃ¤che von 10Â m2 zur VerfÃ¼gung stehen.
(5) Abs1 bis 4 gelten nicht fÃ¼r
1. Veranstaltungen im privaten Wohnbereich,
1a. Veranstaltungen zur ReligionsausÃ¼bung mit Ausnahme von BegrÃ¤bnissen,
2. Versammlungen nach dem Versammlungsgesetz 1953, BGBlÂ NrÂ 98/1953. Diese sind unter den Voraussetzungen des genannten Bundesgesetzes zulÃ¤ssig.
3. ZusammenkÃ¼nfte zu beruflichen Zwecken, wenn diese zur Aufrechterhaltung der beruflichen TÃ¤tigkeit erforderlich sind,
4. Betretungen nach Â§5, Â§8 und Â§9 Abs5,
5. ZusammenkÃ¼nfte von Organen politischer Parteien,
6. ZusammenkÃ¼nfte von Organen juristischer Personen.
(6) Bei ReligionsausÃ¼bung im Freien ist, sofern sich dies nicht ohnedies aus Â§1 Abs1 ergibt, gegenÃ¼ber Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, ein Abstand von mindestens einem Meter einzuhalten. DarÃ¼ber hinaus hat der Veranstalter sicherzustellen, dass durch geeignete SchutzmaÃŸnahmen das Infektionsrisiko minimiert wird.
Ausnahmen
Â§11. (1) Diese Verordnung gilt nicht fÃ¼r
1. Elementare Bildungseinrichtungen, Schulen gemÃ¤ÃŸ Schulorganisationsgesetz, BGBlÂ NrÂ 242/1962, ArtV Z2 der 5.Â SchOGNovelle, BGBlÂ NrÂ 323/1975 und Privatschulgesetz, BGBlÂ NrÂ 244/1962, sowie land- und forstwirtschaftliche Schulen,
2. UniversitÃ¤ten gemÃ¤ÃŸ UniversitÃ¤tsgesetz 2002, BGBlÂ I NrÂ 120/2002 und PrivatuniversitÃ¤tengesetz, BGBlÂ I NrÂ 74/2011, Fachhochschulen gemÃ¤ÃŸ Fachhochschul-Studiengesetz, BGBlÂ NrÂ 340/1993, und PÃ¤dagogische Hochschulen gemÃ¤ÃŸ Hochschulgesetz 2005, BGBlÂ I NrÂ 30/2006,
3.Â TÃ¤tigkeiten im Wirkungsbereich der Organe der Gesetzgebung und Vollziehung.
(2) Betretungsverbote sowie Bedingungen und Auflagen nach dieser Verordnung gelten nicht
1. zur Abwendung einer unmittelbaren Gefahr fÃ¼r Leib, Leben und Eigentum,
2. zur Betreuung und Hilfeleistung von unterstÃ¼tzungsbedÃ¼rftigen Personen oder
3. zur Wahrnehmung der Aufsicht Ã¼ber minderjÃ¤hrige Kinder.
(2a) Die Pflicht zum Tragen einer den Mund- und Nasenbereich abdeckenden mechanischen Schutzvorrichtung und die Pflicht der Einhaltung eines Abstands gelten nicht, wenn dies die Vornahme religiÃ¶ser Handlungen von anerkannten Kirchen und Religionsgesellschaften und religiÃ¶sen Bekenntnisgemeinschaften erfordert.
(3) Das Tragen von einer den Mund- und Nasenbereich abdeckenden mechanischen Schutzvorrichtung gilt nicht fÃ¼r Kinder bis zum vollendeten 6.Â Lebensjahr und fÃ¼r Personen, denen aus gesundheitlichen GrÃ¼nden das Tragen der Vorrichtung nicht zugemutet werden kann.
(4) Die Verpflichtung zur Einhaltung des Abstandes gilt nicht zwischen Menschen mit Behinderungen und deren Begleitpersonen, die persÃ¶nliche Assistenz- oder Betreuungsleistungen erbringen.
(5) Sofern zwischen den Personen geeignete Schutzvorrichtungen zur rÃ¤umlichen Trennung vorhanden sind, muss ein Abstand von einem Meter nicht eingehalten werde.
(6) Im Fall der Kontrolle durch Organe des Ã¶ffentlichen Sicherheitsdienstes sind die GrÃ¼nde der Inanspruchnahme der Ausnahme glaubhaft zu machen.
(7) Personen, die nur zeitweise im gemeinsamen Haushalt leben, sind Personen, die im gemeinsamen Haushalt leben, gleichgestellt.
(8) Abweichend von Â§1 Abs3 gilt die Verpflichtung zur Einhaltung des Abstands nicht in Luftfahrzeugen.
ArbeitnehmerInnenschutz und Bundesbedienstetenschutz
Â§12. Durch diese Verordnung werden das ArbeitnehmerInnenschutzgesetz, BGBlÂ NrÂ 450/1994, und das Bundes-Bedienstetenschutzgesetz, BGBlÂ I NrÂ 70/1999, nicht berÃ¼hrt.
Inkrafttreten
Â§13. (1) Diese Verordnung tritt mit 1.Â Mai 2020 in Kraft und mit Ablauf des 30.Â Juni 2020 auÃŸer Kraft.
(2) Mit Ablauf des 30.Â April 2020 treten
1. die Verordnung betreffend vorlÃ¤ufige MaÃŸnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19, BGBlÂ II NrÂ 96/2020, und
2. die Verordnung gemÃ¤ÃŸ Â§2 Z1 des COVID-19-MaÃŸnahmengesetzes, BGBlÂ II NrÂ 98/2020, auÃŸer Kraft.
(3) Â§2 Abs3, Â§4 Abs2, Â§5 Abs1 Z3, 4 bis 6, der Entfall des Â§5 Abs5, Â§6, Â§7 Abs2, Â§7 Abs3 Z4 und 6, Â§7 Abs4, Â§8, Â§9 Abs1, 1a und 1b, Abs2, Abs4 und 5, Â§10 Abs2, 5 und 6, Â§11 Abs1 Z1, Abs2a und Abs5 in der Fassung BGBlÂ II NrÂ 207/2020 treten mit Ablauf des 14.Â Mai 2020 in Kraft."
III. ZulÃ¤ssigkeit
1. GemÃ¤ÃŸ Art139 Abs1 Z3 B-VG erkennt der Verfassungsgerichtshof Ã¼ber die Gesetzwidrigkeit von Verordnungen auf Antrag einer Person, die unmittelbar durch diese Gesetzwidrigkeit in ihren Rechten verletzt zu sein behauptet, wenn die Verordnung ohne FÃ¤llung einer gerichtlichen Entscheidung oder ohne Erlassung eines Bescheides fÃ¼r diese Person wirksam geworden ist. Wie der Verfassungsgerichtshof in seiner mit VfSlgÂ 8058/1977 beginnenden stÃ¤ndigen Rechtsprechung ausgefÃ¼hrt hat, ist daher grundlegende Voraussetzung fÃ¼r die Antragslegitimation, dass die Verordnung in die RechtssphÃ¤re der betroffenen Person unmittelbar eingreift und sie â€“ im Fall ihrer GesetzwidrigkeitÂ â€“ verletzt. Hiebei hat der Verfassungsgerichtshof vom Antragsvorbringen auszugehen und lediglich zu prÃ¼fen, ob die vom Antragsteller ins Treffen gefÃ¼hrten Wirkungen solche sind, wie sie Art139 Abs1 Z3 B-VG als Voraussetzung fÃ¼r die Antragslegitimation fordert (vglÂ zB VfSlgÂ 8594/1979, 15.527/1999, 16.425/2002 und 16.426/2002).
2. Der Antrag, die COVID-19-LV, BGBlÂ II 197/2020 idF BGBlÂ II 207/2020, zur GÃ¤nze aufzuheben, ist unzulÃ¤ssig.
2.1. GemÃ¤ÃŸ Â§57 Abs1 erster Satz VfGG muss ein VerordnungsprÃ¼fungsantrag das Begehren enthalten, die â€“ nach Auffassung des Antragstellers gesetzwidrigeÂ â€“ Verordnung ihrem ganzen Inhalt nach oder bestimmte Stellen aufzuheben. Ein Antrag, der sich gegen den ganzen Inhalt einer Verordnung richtet, muss die Bedenken gegen die GesetzmÃ¤ÃŸigkeit aller Bestimmungen der Verordnung "im Einzelnen" darlegen und insbesondere auch dartun, inwieweit alle angefochtenen Verordnungsregelungen unmittelbar und aktuell in die RechtssphÃ¤re des Antragstellers eingreifen. Hiebei hat der Verfassungsgerichtshof vom Antragsvorbringen auszugehen und lediglich zu untersuchen, ob die vom Antragsteller ins Treffen gefÃ¼hrten Wirkungen solche sind, wie sie Art139 Abs1 Z3 B-VG als Voraussetzung fÃ¼r die Antragslegitimation fordert (vgl zB VfSlgÂ 10.353/1985, 14.277/1995, 15.306/1998, 16.890/2003, 18.357/2008, 19.919/2014). AntrÃ¤ge, die dem Erfordernis des Â§57 Abs1 VfGG nicht entsprechen, sind nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (vgl VfSlgÂ 14.320/1995, 14.526/1996, 15.977/2000, 18.235/2007) nicht im Sinne von Â§18 VfGG verbesserungsfÃ¤hig, sondern als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ckzuweisen (vgl etwa VfSlgÂ 12.797/1991, 13.717/1994, 17.111/2004, 18.187/2007, 19.505/2011, 19.721/2012).
2.2. GemÃ¤ÃŸ Â§57 Abs1 zweiter Satz VfGG hat der Antrag, eine Verordnung als gesetzwidrig aufzuheben, ferner die gegen die Verordnung sprechenden Bedenken im Einzelnen darzulegen. Dieses Erfordernis ist nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes nur dann erfÃ¼llt, wenn die GrÃ¼nde der behaupteten Gesetzwidrigkeit â€“ in Ã¼berprÃ¼fbarer Artâ€“ prÃ¤zise ausgebreitet werden, mithin dem Antrag mit hinreichender Deutlichkeit zu entnehmen ist, mit welcher Gesetzesbestimmung die bekÃ¤mpfte Verordnungsstelle in Widerspruch stehen soll und welche GrÃ¼nde fÃ¼r diese Annahme sprechen (vgl im Allgemeinen zB VfSlgÂ 14.802/1997, 17.651/2005, 17.752/2006; spezifisch zum Individualantrag zB VfGH 2.7.2016, G53/2016, V13/2016). Es ist nicht Aufgabe des Verfassungsgerichtshofes, pauschal vorgetragene Bedenken einzelnen Bestimmungen zuzuordnen und so â€“ gleichsam stellvertretendÂ â€“ das Vorbringen fÃ¼r den Antragsteller zu prÃ¤zisieren (VfGH 9.6.2016, G56/2016; 25.9.2017, G8/2017 ua, V6/2017 ua).
2.3. Diesen Erfordernissen gemÃ¤ÃŸ Â§57 Abs1 VfGG wird der vorliegende Antrag auf Aufhebung der Verordnung nicht gerecht.
Die COVID-19-LV, BGBlÂ II 197/2020 idF BGBlÂ II 207/2020, enthÃ¤lt mehrere unterschiedliche TatbestÃ¤nde. So werden in Â§1 dieser Verordnung die Voraussetzungen fÃ¼r das Betreten Ã¶ffentlicher Orte angefÃ¼hrt. Â§2 der genannten Verordnung regelt das Betreten des Kundenbereiches von BetriebsstÃ¤tten. Â§6 der Verordnung schreibt Voraussetzungen fÃ¼r das Betreten von BetriebsstÃ¤tten sÃ¤mtlicher Betriebsarten der Gastgewerbe vor.
Ausgehend von dem Vorbringen der antragstellenden Partei, insbesondere zu ihrer Antragslegitimation, besteht fÃ¼r den Verfassungsgerichtshof kein Zweifel, dass die antragstellende Partei nicht von der bekÃ¤mpften Verordnung zur GÃ¤nze unmittelbar betroffen sein kann (vgl etwa VfSlgÂ 9620/1983, 12.442/1990, 14.031/1995). Der Antrag wird somit dem Erfordernis der Darlegung der unmittelbaren Betroffenheit der antragstellenden Partei durch sÃ¤mtliche Regelungen der bekÃ¤mpften Verordnung nicht gerecht.
3. Ihre Bedenken legt die antragstellende Partei dahingehend dar, dass "[d]ie angefochtene Verordnung" gesetzwidrig sei, weil sie gegen Â§Â§1 und 2 Z1 COVID-19-MaÃŸnahmengesetz bzw gegen Â§15 Epidemiegesetz 1950 verstoÃŸe, da die in diesen Gesetzesbestimmungen geforderte (unbedingte) Erforderlichkeit nicht mehr gegeben sei. Die Aufrechterhaltung der angeordneten MaÃŸnahmen widerspreche klar und eindeutig dem Grundsatz der VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeit. Die antragstellende Partei unterlÃ¤sst es aber gÃ¤nzlich, diese Bedenken im Hinblick auf die einzelnen Bestimmungen der angefochtenen COVID-19-LV, BGBlÂ II 197/2020 idF BGBlÂ II 207/2020, nÃ¤her darzulegen und den einzelnen Bestimmungen dieser Verordnung zuzuordnen. Auch im Hinblick auf die gemÃ¤ÃŸ Â§57 Abs1 VfGG erforderliche Zuordnung der Bedenken erweist sich der Antrag auf Aufhebung somit als unzulÃ¤ssig.
Da es sich bei den vom Verfassungsgerichtshof dargelegten MÃ¤ngeln um keine behebbaren Formgebrechen, sondern um ein Prozesshindernis handelt (vgl VfSlgÂ 15.342/1998 mwN), ist der Antrag auf Aufhebung zur GÃ¤nze als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ckzuweisen.
IV. Ergebnis
1. Der Antrag, die Verordnung des Bundesministers fÃ¼r Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend Lockerungen der MaÃŸnahmen, die zur BekÃ¤mpfung der Verbreitung von COVID-19 ergriffen wurden, BGBlÂ II 197/2020 idF BGBlÂ II 207/2020, zur GÃ¤nze als gesetzwidrig aufzuheben, ist daher schon aus diesen GrÃ¼nden als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ckzuweisen.
2. Diese Entscheidung konnte gemÃ¤ÃŸ Â§19 Abs3 Z2 lite VfGG ohne mÃ¼ndliche Verhandlung in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung getroffen werden.