Document Number: JJT_20201111_OGH0002_0110OS00114_20D0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0110OS00114.20D.1111.000
Case Number: 11Os114/20d
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1605052800000
Word Count: 527

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 11.Â NovemberÂ 2020 durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Schwab als Vorsitzenden sowie die VizeprÃ¤sidentin des Obersten Gerichtshofs Mag.Â Marek, die HofrÃ¤tinnen des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Bachner-Foregger und Mag.Â FÃ¼rnkranz und den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Oberressl als weitere Richter im Verfahren zur Unterbringung des Leonard K***** in einer Anstalt fÃ¼r geistig abnorme Rechtsbrecher nach Â§Â 21 AbsÂ 1 StGB Ã¼ber die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Betroffenen gegen das Urteil des Landesgerichts fÃ¼r Strafsachen Wien als SchÃ¶ffengericht vom 5.Â AugustÂ 2020, GZÂ 122Â HvÂ 5/20d-35, nach AnhÃ¶rung der Generalprokuratur nichtÃ¶ffentlich gemÃ¤ÃŸ Â§Â 62 AbsÂ 1 zweiter Satz OGH-GeoÂ 2019 den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurÃ¼ckgewiesen.
Zur Entscheidung Ã¼ber die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.
Text
GrÃ¼nde:
Mit dem angefochtenen Urteil wurde Leonard K***** nach Â§Â 21 AbsÂ 1 StGB in eine Anstalt fÃ¼r geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen, weil er am 23.Â MaiÂ 2020 in Wien unter dem Einfluss eines die ZurechnungsfÃ¤higkeit ausschlieÃŸenden Zustands (Â§Â 11Â StGB), der auf einer geistigen und seelischen Abartigkeit von hÃ¶herem Grad, nÃ¤mlich einem polymorphen psychotischen Zustandsbild (ICD 10: F23) mit Differentialdiagnose paranoider Schizophrenie (ICDÂ 10:Â F20.0), beruht, die Exekutivbeamten RIÂ M***** und RIÂ H*****
A./Â mit Gewalt an einer Amtshandlung, nÃ¤mlich seiner VorfÃ¼hrung zum Amtsarzt nach dem UbG, zu hindern versuchte, indem er Steine in Richtung des RIÂ M***** warf und mit einer Schaufel auf RIÂ H***** einschlug, wobei er dessen Schutzschild traf;
B./Â durch die zu A./ beschriebenen Handlungen wÃ¤hrend und wegen der Vollziehung ihrer Aufgaben an sich schwer am KÃ¶rper zu verletzen versuchte, wobei es aufgrund der schnellen Reaktion der Beamten und der SchutzausrÃ¼stung nicht zu Verletzungen kam und beim Versuch blieb,
sohin Taten beging, die als Vergehen des Widerstands gegen die Staatsgewalt nach Â§Â§Â 15, 269 AbsÂ 1 StGB (A./) und (richtig [vgl RIS-Justiz RS0132358]:) Vergehen der schweren KÃ¶rperverletzung nach Â§Â§Â 15, 83 AbsÂ 1, 84 AbsÂ 2 StGB sowie Verbrechen der schweren KÃ¶rperverletzung nach Â§Â§Â 15,Â 84 AbsÂ 4 StGB (B./) mit einer ein Jahr Ã¼bersteigenden Freiheitsstrafe bedroht sind.
Rechtliche Beurteilung
Dagegen richtet sich die auf Â§Â 281 AbsÂ 1 ZÂ 5 StPO gestÃ¼tzte Nichtigkeitsbeschwerde des Betroffenen.
Die MÃ¤ngelrÃ¼ge (ZÂ 5 letzter Fall) releviert die Feststellungen dazu, welcher KÃ¶rperbereich jeweils von den geworfenen Ziegelsteinen (USÂ 3Â f: auch Kopf- bzw BrusthÃ¶he) und den SchlÃ¤gen mit der Schaufel (USÂ 4:Â Kopf, Gesichtsbereich bzw Vorderkopf) getroffen worden wÃ¤re, hÃ¤tten die Polizeibeamten auf die Angriffe des Betroffenen nicht rechtzeitig reagiert, sowie die aus diesem objektiven Geschehen abgeleiteten Konstatierungen zum (bedingten) Vorsatz auf die ZufÃ¼gung einer (an sich) schweren KÃ¶rperverletzung (USÂ 5). Mit der Behauptung, den Angaben der angefÃ¼hrten Zeugen, auf welche sich diese Urteilsaussagen stÃ¼tzen, sei Entsprechendes nicht zu entnehmen, wird Aktenwidrigkeit (ZÂ 5 letzter Fall) im Sinn eines Fehlzitats in den EntscheidungsgrÃ¼nden nicht aufgezeigt (vgl RIS-Justiz RS0099524).
Soweit die Beschwerde isoliert hervorgehobene (und teils auch protokollwidrig dargestellte) Passagen der erwÃ¤hnten Zeugenaussagen einer eigenstÃ¤ndigen WÃ¼rdigung unterzieht und auf dieser Basis den konstatierten Vorsatz verneint, argumentiert sie bloÃŸ nach Art einer im kollegialgerichtlichen Verfahren nicht zulÃ¤ssigen Schuldberufung.
Gleiches gilt fÃ¼r den Einwand offenbar unzureichender BegrÃ¼ndung (ZÂ 5 vierter Fall) der Feststellungen zur inneren Tatseite. Diese aus dem objektiven Tatgeschehen abzuleiten, entspricht im Ãœbrigen den Kriterien logischen Denkens und grundlegenden ErfahrungssÃ¤tzen und ist unter dem Aspekt der BegrÃ¼ndungstauglichkeit nicht zu beanstanden (RIS-Justiz RS0116882).
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits nach nichtÃ¶ffentlicher Beratung sofort zurÃ¼ckzuweisen (Â§Â 285d AbsÂ 1 StPO), woraus die ZustÃ¤ndigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung Ã¼ber die Berufung folgt (Â§Â 285i StPO).