Document Number: JWT_2018070447_20201008L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2018070447.L00
Case Number: Ra 2018/07/0447
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1602115200000
Word Count: 5865

Spruch
Die Revisionen werden als unbegrÃ¼ndet abgewiesen.
Die revisionswerbenden Parteien haben der mitbeteiligten Partei Aufwendungen in der HÃ¶he von â‚¬Â 1.106,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
I.
1. Betroffene Vorhaben und Chronologie
1Â Die Mitbeteiligte plant -Â u.a.Â durch AbÃ¤nderung einer bestehenden AnlageÂ - die Errichtung und den Betrieb einer Wasserkraftanlage an der Schwarzen Sulm (im Folgenden: â€žKWÂ Sâ€œ) mit einer maximalen Engpassleistung von 5,1Â MW und -Â als BegleitmaÃŸnahme dazuÂ - dauerhafte und befristete Rodungen.
2Â Dazu beantragten ihre RechtvorgÃ¤nger am 25.Â AugustÂ 2003 eine naturschutzrechtliche Bewilligung, die ihnen mit Bescheid vom 27.Â JuliÂ 2006 erstmals erteilt und in der Folge mehrfach verlÃ¤ngert wurde. Weiters beantragten die RechtsvorgÃ¤nger der Mitbeteiligten am 18.Â OktoberÂ 2002 eine wasserrechtliche Bewilligung fÃ¼r dieses Vorhaben, welche ihnen mit Bescheid vom 24.Â MaiÂ 2007 erteilt wurde. Die Mitbeteiligte beantragte in der Folge am 1.Â AprilÂ 2014 die AbÃ¤nderung dieser wasserrechtlichen Bewilligung. Diesen Antrag modifizierte sie zuletzt im AugustÂ 2014. Mit Bescheid vom 21.Â MÃ¤rzÂ 2017 wurde die wasserrechtliche Bewilligung antragsgemÃ¤ÃŸ abgeÃ¤ndert. SchlieÃŸlich beantragten die RechtsvorgÃ¤nger der Mitbeteiligten am 23.Â FebruarÂ 2015 als BegleitmaÃŸnahme zur Errichtung und zum Betrieb des KWÂ S die forstrechtliche Bewilligung befristeter Rodungen im AusmaÃŸ von 4,872Â ha und dauerhafter Rodungen im AusmaÃŸ von 0,3342Â ha.
3Â Die Mitbeteiligte plant auch die Errichtung und den Betrieb eines Ausleitungskraftwerks am Seebach (im Folgenden: â€žTKWÂ Seâ€œ) mit einer maximalen Engpassleistung von 979Â kW. Dieses war vom ursprÃ¼nglichen wasserrechtlichen Bewilligungsantrag vom 18.Â OktoberÂ 2002 und der naturschutzrechtlichen Bewilligung vom 27.Â JuliÂ 2006Â mitumfasst, allerdings wurde in der mÃ¼ndlichen Verhandlung vor der WasserrechtsbehÃ¶rde am 20.Â MaiÂ 2014 ausdrÃ¼cklich auf die Errichtung des TKWÂ Se verzichtet. AntrÃ¤ge auf Bewilligungen von Rodungen zu diesem Vorhaben wurden zuvor ebenso zurÃ¼ckgezogen. Jedoch ist die naturschutzrechtliche Bewilligung weiterhin aufrecht.
4Â Die PÂ KÂ GmbH (im Folgenden: â€žPSKWÂ GmbHâ€œ) plant die Errichtung und den Betrieb eines Pumpspeicherkraftwerks auf der steirischen Seite der Koralm (im Folgenden: â€žPSWÂ Kâ€œ) mit einer maximalen Engpassleistung von rund 1000Â MW.
5Â Die RechtsvorgÃ¤nger der PSKWÂ GmbH beantragten dazu am 30.Â JuliÂ 2012 bei der UVP-BehÃ¶rde die Feststellung, ob fÃ¼r das Vorhaben PSWÂ K eine UmweltvertrÃ¤glichkeitsprÃ¼fung (UVP) erforderlich ist oder nicht. Mit Bescheid der belangten BehÃ¶rde vom 5.Â MÃ¤rzÂ 2013 wurde auf Grund dieses Antrags festgestellt, dass eine UVP durchzufÃ¼hren ist und das Vorhaben den Tatbestand des AnhangesÂ 1 ZÂ 31 SpalteÂ 3 zum UmweltvertrÃ¤glichkeitsprÃ¼fungsgesetzÂ 2000 (UVP-GÂ 2000) erfÃ¼llt, weil das Vorhaben in einem schutzwÃ¼rdigen Gebiet der KategorieÂ A (Landschaftsschutzgebiet Koralpe) gelegen und mit erheblich negativen Auswirkungen auf dieses Landschaftsschutzgebiet und dessen Schutzzweck zu rechnen gewesen sei.
6Â Auf Grund der geÃ¤nderten Gebietsabgrenzung in einer neu erlassenen Verordnung Ã¼ber die ErklÃ¤rung von Gebieten der Koralpe zum Landschaftsschutzgebiet lag das Vorhaben PSWÂ K jedoch ab 11.Â JuniÂ 2015 nicht mehr in diesem Landschaftsschutzgebiet (zum Verfahrensablauf der Feststellungsverfahren zum PSWÂ K vgl.Â nÃ¤her VwGHÂ 30.3.2017, RoÂ 2016/07/0015, 0016). In der Folge erstattete die PSKWÂ GmbH zum Vorhaben PSWÂ K am 16.Â JuliÂ 2015 eine Anzeige bei der NaturschutzbehÃ¶rde und beantragte am 20.Â DezemberÂ 2015 fÃ¼r dieses bei der WasserrechtsbehÃ¶rde die Erteilung einer wasserrechtlichen Bewilligung.
7Â Die UmweltanwÃ¤ltin des Landes Steiermark brachte am 28.Â JuliÂ 2015 bei der UVP-BehÃ¶rde einen Antrag auf Feststellung ein, dass fÃ¼r das Vorhaben â€žErrichtung und Betrieb des PSWÂ Kâ€œ eine UmweltvertrÃ¤glichkeitsprÃ¼fung durchzufÃ¼hren sei. In diesem Verfahren stellte das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit Erkenntnis vom 10.Â AugustÂ 2016 im Beschwerdeweg fest, dass dieses Vorhaben den Tatbestand des AnhangesÂ 1 ZÂ 30Â lit.Â a UVP-GÂ 2000 (â€žWasserkraftanlagen ... mit einer Engpassleistung von mindestens 15Â MWâ€œ) erfÃ¼llt und dafÃ¼r eine UmweltvertrÃ¤glichkeitsprÃ¼fung durchzufÃ¼hren ist.
8Â Daraufhin wurde die naturschutzrechtliche Bewilligung fÃ¼r nichtig erklÃ¤rt, die PSKWÂ GmbH ersuchte die UVP-BehÃ¶rde am 17.Â AugustÂ 2016 unter Einschluss der bei der WasserrechtsbehÃ¶rde eingereichten Projektunterlagen um â€žFortfÃ¼hrung des Genehmigungsverfahrensâ€œ. Dieses UVP-Verfahren ist noch nicht abgeschlossen.
2. Verfahrensgang und angefochtene Entscheidung
9Â Der Landeshauptmann von Steiermark als ForstbehÃ¶rde stellte am 16.Â AugustÂ 2017 bei der belangten BehÃ¶rde den Antrag auf die verfahrensgegenstÃ¤ndliche Feststellung, ob das Vorhaben â€žKWÂ Sâ€œ der UVP-Pflicht unterliegt oder nicht.
10Â Mit Bescheid der belangten BehÃ¶rde vom 31.Â JÃ¤nnerÂ 2018 stellte diese fest, dass fÃ¼r das â€žRodungsvorhaben KWÂ Sâ€œ nach MaÃŸgabe der in der BegrÃ¼ndung prÃ¤zisierten Form und der eingereichten Projektunterlagen keine UmweltvertrÃ¤glichkeitsprÃ¼fung durchzufÃ¼hren ist.
11Â Dagegen erhoben die nunmehrigen Revisionswerber Beschwerde an das BVwG. Dieses wies die Beschwerden mit dem angefochtenen Erkenntnis als unbegrÃ¼ndet ab und sprach aus, dass die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
12Â BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das BVwG -Â im Wesentlichen und soweit fÃ¼r das Revisionsverfahren von BedeutungÂ - aus, dass das zu beurteilende Vorhaben als Ã„nderungsvorhaben im Sinne des Â§Â 3a UVP-GÂ 2000 zu beurteilen sei. Als TatbestÃ¤nde fÃ¼r die AuslÃ¶sung der UVP-Pflicht kÃ¤men aus dem AnhangÂ 1 des UVP-GÂ 2000 die ZiffernÂ 46 (Rodungen) undÂ 30 (Wasserkraftanlagen) in Betracht.
13Â Vorhaben, die im Rahmen eines Feststellungsverfahrens gemÃ¤ÃŸ Â§Â 3 Abs.Â 7Â UVP-GÂ 2000 auf ihre UVP-Pflicht hin zu untersuchen sind, seien grundsÃ¤tzlich unteilbar. Gegenstand des Feststellungsverfahrens sei jenes Vorhaben im Sinne des Â§Â 2 Abs.Â 2 UVP-GÂ 2000, das vom Feststellungsantrag erfasst ist, also einschlieÃŸlich aller damit in einem untrennbaren rÃ¤umlichen und sachlichen Zusammenhang stehenden MaÃŸnahmen, auch wenn sich der Feststellungsantrag nicht auf alle diese MaÃŸnahmen ausdrÃ¼cklich beziehe.
14Â Zur Abgrenzung des Vorhabens nach Â§Â 2 Abs.Â 2 UVP-GÂ 2000 kam das BVwG zum Ergebnis, dass das zu beurteilende Vorhaben sowohl das KWÂ S als auch -Â als Folge der noch bestehenden naturschutzrechtlichen Bewilligung und wegen entsprechender ErklÃ¤rungen der MitbeteiligtenÂ - das TKWÂ Se umfasse.
15Â DemgegenÃ¼ber fehle es zwischen diesen und dem Vorhaben PSWÂ K schon an einem sachlichen Zusammenhang, da die Kraftwerke jeweils unterschiedlichen Betriebszwecken dienten. WÃ¤hrend Ziel der Vorhabensteile KWÂ S und TKWÂ Se die Erzeugung elektrischer Energie sei, gehe es beim PSWÂ K um die Speicherung elektrischer Energie. Es seien auch keinerlei sonstige betriebliche Verbindungen zwischen dem gegenstÃ¤ndlichen Vorhaben und dem PSWÂ K, wie beispielsweise geteilte Infrastruktureinrichtungen oder ein gemeinsamer Fuhrpark, festzustellen. Ãœberhaupt sei kein enger funktioneller Zusammenhang ersichtlich: Eine ursprÃ¼nglich -Â mit dem Zweck der ErmÃ¶glichung der SchwarzstartfÃ¤higkeit sowie der Baustromversorgung fÃ¼r das PSWÂ KÂ - vorgesehene elektrische Verbindungsleitung zum KWÂ S sei nach einer ProjektÃ¤nderung nicht mehr Gegenstand des Vorhabens PSWÂ K. Somit sei nunmehr keinerlei technische Verbindung (Schnittstelle) mehr vorgesehen. Der groÃŸe zeitliche Abstand zwischen den Antragstellungen fÃ¼r die Vorhabensteile KWÂ S, TKWÂ Se und dem PSWÂ K deute auch nicht darauf hin, dass durch gestÃ¼ckelte Antragstellung eine UVP-Pflicht vermieden werden sollte. Auch sei das PSWÂ K selbst bereits zur UVP-Genehmigung eingereicht worden. Die mittelbare IdentitÃ¤t der Projektwerber spiele keine so bedeutende Rolle, um dennoch von einem sachlichen Zusammenhang auszugehen. Ein rÃ¤umlicher Zusammenhang mÃ¼sse daher nicht mehr geprÃ¼ft werden.
16Â Das gegenstÃ¤ndliche (Ã„nderungs-)Vorhaben (abgegrenzt als KWÂ S gemeinsam mit TKWÂ Se, letzteres ohne Einschluss der nicht mehr beabsichtigten Rodungen) sei fÃ¼r sich nach Â§Â 3a Abs.Â 1 bis 5 UVP-GÂ 2000 nicht UVP-pflichtig, sodass eine KumulationsprÃ¼fung nach Â§Â 3a Abs.Â 6 UVP-GÂ 2000 durchzufÃ¼hren sei. FÃ¼r die Kumulierung zu berÃ¼cksichtigen seien (in der mangels Ãœbergangsbestimmungen anzuwendenden Fassung der â€žUVP-G-NovelleÂ 2017â€œ, BGBl.Â IÂ Nr.Â 58/2017) â€žandere gleichartige und in einem rÃ¤umlichen Zusammenhang stehende Vorhaben, die bestehen oder genehmigt sind, oder Vorhaben, die mit vollstÃ¤ndigem Antrag auf Genehmigung bei einer BehÃ¶rde frÃ¼her eingereicht oder nach Â§Â§Â 4 oderÂ 5 frÃ¼her beantragt wurdenâ€œ.
17Â Das PSWÂ K sei kein in diesem Sinn zu berÃ¼cksichtigendes Vorhaben. Nach den Gesetzesmaterialien seien bei der PrÃ¼fung, ob ein Vorhaben â€žfrÃ¼herâ€œ eingereicht oder beantragt worden sei, nÃ¤mlich beantragte oder abgeschlossene Feststellungsverfahren nach Â§Â 3 Abs.Â 7 UVP-GÂ 2000 unbeachtlich. Entscheidend sei daher die Einreichung des Vorhabens PSWÂ K bei der UVP-BehÃ¶rde, diese sei nicht vor dem 17.Â AugustÂ 2016 erfolgt.
18Â DemgegenÃ¼ber sei der Antrag auf Rodungsbewilligung fÃ¼r das KWÂ S bei der ForstbehÃ¶rde (bereits) am 15.Â FebruarÂ 2015 gestellt worden (nach den Feststellungen und dem Akteninhalt richtig: am 23.Â FebruarÂ 2015), sÃ¤mtliche andere, auf die Vorhabensteile KWÂ S und TKWÂ Se bezogene, bei der Wasserrechts- oder NaturschutzbehÃ¶rde eingebrachte Bewilligungs- bzw.Â GenehmigungsantrÃ¤ge bereits zeitlich davor.
19Â Auch die Heranziehung anderer denkbarer Antragszeitpunkte fÃ¼r das PSWÂ K (naturschutzrechtliche Anzeige vom 16.Â JuliÂ 2015, wasserrechtlicher Bewilligungsantrag am 20.Â DezemberÂ 2015) fÃ¼hrte zu keinem anderen Ergebnis, da diese zeitlich nach dem Rodungsantrag fÃ¼r das KWÂ S lÃ¤gen. Es kÃ¶nne daher auch dahingestellt bleiben, ob nicht Ã¼berhaupt die fÃ¼r das KWÂ S bereits (einige Jahre) davor gestellten AntrÃ¤ge, welche zu den naturschutz- und wasserrechtlichen Bewilligungen in den JahrenÂ 2006, 2007 undÂ 2017 gefÃ¼hrt hÃ¤tten, als die eigentlich relevanten fÃ¼r die Einstufung als Erstvorhaben heranzuziehen seien. Der auf das KWÂ S bezogene wasserrechtliche Bescheid vom MÃ¤rzÂ 2017 behandle auch kein aliud zu den frÃ¼her bewilligten Vorhaben, jedoch sei ohnehin auch in diesem Verfahren die letzte maÃŸgebliche Ã„nderung der Einreichunterlagen im AugustÂ 2014 erfolgt.
20Â Es komme jedenfalls auf die Zeitpunkte der AntrÃ¤ge auf Bewilligungen oder Genehmigungen an, und nicht auf jene der Erteilung von Bewilligungen oder Genehmigungen. Jene Zeitpunkte, zu denen eine UVP-Pflicht festgestellt worden sei, etwa im Rahmen eines UVP-Feststellungsverfahrens oder im Zuge der schon von Amts wegen von jeder BehÃ¶rde vorzunehmenden ZustÃ¤ndigkeitsprÃ¼fung nach Â§Â 6Â AVG, seien nicht von Relevanz. Auch eine teleologische Reduzierung der Bestimmung im Falle einer BetreiberidentitÃ¤t (die hier nur mittelbar gegeben wÃ¤re) sei nicht geboten.
21Â Da somit das PSWÂ K keinesfalls zu berÃ¼cksichtigen sei, mÃ¼sse ein allfÃ¤lliger rÃ¤umlicher Zusammenhang zum KWÂ S (und TKWÂ Se) nicht mehr geprÃ¼ft werden.
22Â Die bewilligte Engpassleistung aller in der Umgebung des KWÂ S im ZeitraumÂ 1871 bisÂ 2007 wasserrechtlich bewilligter Ausleitungskraftwerke -Â welche allenfalls im Rahmen der KumulationsprÃ¼fung als â€žgleichartige Vorhabenâ€œ zu berÃ¼cksichtigen wÃ¤renÂ - betrÃ¤gt nach den Feststellungen des BVwG insgesamt nicht mehr als 2,245Â MW.
23Â Zu den ebenfalls als â€žgleichartige Vorhabenâ€œ zu beurteilenden Rodungsvorhaben anderer Projektwerber stellte das BVwG fest, dass solche im ZeitraumÂ 2007 bisÂ 2016 in der Umgebung des KWÂ S mit einer GesamtflÃ¤che von 7,283Â ha bewilligt worden seien. Es bestehe jedoch zu lediglich 0,1Â ha dieser FlÃ¤chen ein rÃ¤umlicher Zusammenhang.
24Â Diese Feststellung stÃ¼tzte das BVwG auf die als schlÃ¼ssig und nachvollziehbar beurteilten Gutachten der im verwaltungsbehÃ¶rdlichen Verfahren herangezogenen AmtssachverstÃ¤ndigen insbesondere zur Frage der (gegebenenfalls einen rÃ¤umlichen Zusammenhang vermittelnden) mÃ¶glichen additiven oder kumulativen Effekte mit anderen Rodungsvorhaben. Soweit im Verfahren eine UnvollstÃ¤ndigkeit in Bezug auf die Ermittlung bestimmter Endemiten bzw.Â mÃ¶glicher additiver oder kumulativer Effekte durch Einwirkungen auf diese moniert worden sei, verwies das BVwG darauf, dass sich die SachverstÃ¤ndige entsprechender, ihr aus der Fachliteratur verfÃ¼gbarer Angaben bedient habe. Die von ihr in den Raum gestellte Erhebungsdauer von einem Jahr (fÃ¼r nÃ¤here Untersuchungen) entspreche nicht der PrÃ¼ftiefe eines Verfahrens nach Â§Â 3 Abs.Â 7 UVP-GÂ 2000.
25Â Im Rahmen der rechtlichen Beurteilung fÃ¼hrte das BVwG zum Beschwerdevorbringen, es sei im behÃ¶rdlichen Verfahren keine ausreichende PrÃ¼fung im Hinblick auf mÃ¶gliche Auswirkungen auf bestimmte Endemiten durchgefÃ¼hrt worden, ergÃ¤nzend aus, dass kein Ermittlungsmangel vorliege. Die AmtssachverstÃ¤ndige fÃ¼r Naturschutz habe dargelegt, dass betreffend Endemiten â€žkeine detaillierten fachlichen Aussagenâ€œ mÃ¶glich wÃ¤ren und daher nur â€žauf Basis von vorhandenen fachlichen Unterlagenâ€œ die Situation habe bewertet werden kÃ¶nnen. Dies sei weder auf gleicher fachlicher Ebene bestritten worden, noch sei dazu eine UnschlÃ¼ssigkeit oder eine Verletzung der menschlichen Denkgesetze aufgezeigt worden. Das BVwG hege dazu im Hinblick auf die von Â§Â 3 Abs.Â 7 UVP-GÂ 2000 geforderte -Â bloÃŸeÂ - GrobprÃ¼fung keinerlei Bedenken. Jedenfalls stÃ¼nde eine einjÃ¤hrige Erhebungsphase zur Gewinnung weiterer Informationen einem grundsÃ¤tzlich vom Gesetzgeber auf sechs Wochen beschrÃ¤nkten Verfahren eindeutig entgegen.
26Â Bei der Beurteilung im Sinne des Â§Â 3a Abs.Â 6 UVP-GÂ 2000 wÃ¼rde das gegenstÃ¤ndliche Vorhaben auch gemeinsam mit den festgestellten weiteren Wasserkraftanlagen in der Umgebung (ohne das PSWÂ K) sowie der im rÃ¤umlichen Zusammenhang stehenden Rodungsvorhaben die maÃŸgeblichen Schwellenwerte und Kritierien fÃ¼r ein Ã„nderungsvorhaben des Â§Â 3a Abs.Â 1Â bisÂ 5 (iVm AnhangÂ 1 ZÂ 30 undÂ 46) UVP-GÂ 2000 nicht Ã¼berschreiten oder erfÃ¼llen. Auch wenn man das gegenstÃ¤ndliche Vorhaben als Neuvorhaben beurteilte -Â und dabei insbesondere eine KumulierungsprÃ¼fung nach Â§Â 3 Abs.Â 2Â UVP-GÂ 2000 durchfÃ¼hrteÂ -, wÃ¤ren die in AnhangÂ 1 ZÂ 30 undÂ 46Â UVP-GÂ 2000 festgelegten Schwellenwerte nicht erreicht bzw.Â Kriterien nicht erfÃ¼llt. Eine EinzelfallprÃ¼fung nach Â§Â 3a Abs.Â 6 UVP-GÂ 2000 (oder Â§Â 3 Abs.Â 2Â UVP-GÂ 2000) sei daher nicht mehr erforderlich.
27Â Im Ergebnis sei somit nicht davon auszugehen, dass das gegenstÃ¤ndliche Vorhaben einer UmweltvertrÃ¤glichkeitsprÃ¼fung zu unterziehen sei.
3. Revisionsverfahren
28Â Gegen dieses Erkenntnis richten sich die gemeinsam ausgefÃ¼hrten auÃŸerordentlichen Revisionen von vierÂ Umweltorganisationen im Sinne des Â§Â 19 Abs.Â 6 bisÂ 10 UVP-GÂ 2000.
29Â Zur ZulÃ¤ssigkeit der Revisionen bringen die Revisionswerber zunÃ¤chst vor, es fehle an Judikatur zu Â§Â 3 Abs.Â 2 und Â§Â 3a Abs.Â 6 UVP-GÂ 2000. Entgegen der Ansicht des BVwG sei auch das mit Bescheid vom 5.Â MÃ¤rzÂ 2013 abgeschlossene Verfahren zur Feststellung der UVP-Pflicht des Vorhabens PSWÂ K zu berÃ¼cksichtigen, sodass das PSWÂ K als â€žfrÃ¼heres Vorhabenâ€œ (im Vergleich zum KWÂ S) in die KumulationsprÃ¼fung miteinzubeziehen sei. Weiters habe das BVwG im Hinblick auf die Auswirkungen auf Endemiten lediglich festgestellt, dass â€žkeine detaillierten fachlichen Aussagenâ€œ mÃ¶glich wÃ¤ren, und damit in Abweichung von Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes den gesetzlichen Auftrag, im Rahmen des Feststellungsverfahrens eine â€žGrobprÃ¼fungâ€œ durchzufÃ¼hren, verkannt.
30Â Die Mitbeteiligte erstattete eine Revisionsbeantwortung, in der sie die kostenpflichtige ZurÃ¼ck-, in eventu Abweisung der Revisionen beantragte.
31Â Die Revisionswerber brachten daraufhin einen als â€žReplikâ€œ bezeichneten Schriftsatz ein, in der sie weiteres Revisionsvorbringen zur Frage eines einheitlichen Vorhabens im Sinne des Â§Â 2 Abs.Â 2 UVP-GÂ 2000 und des dafÃ¼r erforderlichen sachlichen Zusammenhangs erstatteten.
II.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
1. Allgemeines
32Â Die Revision ist im Hinblick auf fehlende Judikatur dazu zulÃ¤ssig, ob als frÃ¼her eingereichtes bzw.Â beantragtes Vorhaben im Sinne des Â§Â 3a Abs.Â 6 (allenfalls Â§Â 3 Abs.Â 2)Â UVP-GÂ 2000 auch ein solches zu verstehen ist, fÃ¼r das frÃ¼her lediglich ein Antrag auf Feststellung der UVP-Pflicht nach Â§Â 3 Abs.Â 7Â UVP-GÂ 2000 gestellt wurde. Sie ist jedoch nicht begrÃ¼ndet.
33Â Die relevanten Bestimmungen des UVP-G 2000 lauten wÃ¶rtlich:
â€žBegriffsbestimmungen
Â§Â 2. (1) ...
(2) Vorhaben ist die Errichtung einer Anlage oder ein sonstiger EingriffÂ in Natur und Landschaft unter Einschluss sÃ¤mtlicher damit in einem rÃ¤umlichen und sachlichen Zusammenhang stehender MaÃŸnahmen. Ein Vorhaben kann eine oder mehrere Anlagen oder Eingriffe umfassen, wenn diese in einem rÃ¤umlichen und sachlichen Zusammenhang stehen.
(3) Als Genehmigungen gelten die in den einzelnen Verwaltungsvorschriften fÃ¼r die ZulÃ¤ssigkeit der AusfÃ¼hrung eines Vorhabens vorgeschriebenen behÃ¶rdlichen Akte oder Unterlassungen, wie insbesondere Genehmigungen, Bewilligungen oder Feststellungen. Davon ist auch die EinrÃ¤umung von Dienstbarkeiten nach Â§Â 111 Abs.Â 4 ersterÂ Satz des WasserrechtsgesetzesÂ 1959, nicht jedoch die EinrÃ¤umung sonstiger Zwangsrechte erfasst.
(4) bis (6)...
Gegenstand der UmweltvertrÃ¤glichkeitsprÃ¼fung
Â§Â 3. (1) ...
(2) Bei Vorhaben des AnhangesÂ 1, die die dort festgelegten Schwellenwerte nicht erreichen oder Kriterien nicht erfÃ¼llen, die aber mit anderen Vorhaben gemeinsam den jeweiligen Schwellenwert erreichen oder das Kriterium erfÃ¼llen, hat die BehÃ¶rde im Einzelfall festzustellen, ob auf Grund einer Kumulierung der Auswirkungen mit erheblichen schÃ¤dlichen, belÃ¤stigenden oder belastenden Auswirkungen auf die Umwelt zu rechnen und daher eine UmweltvertrÃ¤glichkeitsprÃ¼fung fÃ¼r das geplante Vorhaben durchzufÃ¼hren ist. FÃ¼r die Kumulierung zu berÃ¼cksichtigen sind andere gleichartige und in einem rÃ¤umlichen Zusammenhang stehende Vorhaben, die bestehen oder genehmigt sind, oder Vorhaben, die mit vollstÃ¤ndigem Antrag auf Genehmigung bei einer BehÃ¶rde frÃ¼her eingereicht oder nach Â§Â§Â 4 oderÂ 5 frÃ¼her beantragt wurden. Eine EinzelfallprÃ¼fung ist nicht durchzufÃ¼hren, wenn das geplante Vorhaben eine KapazitÃ¤t von weniger als 25Â % des Schwellenwertes aufweist. Bei der Entscheidung im Einzelfall sind die Kriterien des Abs.Â 5 ZÂ 1 bisÂ 3 zu berÃ¼cksichtigen, die Abs.Â 7 undÂ 8 sind anzuwenden. Die UmweltvertrÃ¤glichkeitsprÃ¼fung ist im vereinfachten Verfahren durchzufÃ¼hren. Die EinzelfallprÃ¼fung entfÃ¤llt, wenn der Projektwerber/die Projektwerberin die DurchfÃ¼hrung einer UmweltvertrÃ¤glichkeitsprÃ¼fung beantragt.
(3) bis (6) ...
(7) Die BehÃ¶rde hat auf Antrag des Projektwerbers/der Projektwerberin, einer mitwirkenden BehÃ¶rde oder des Umweltanwaltes festzustellen, ob fÃ¼r ein Vorhaben eine UmweltvertrÃ¤glichkeitsprÃ¼fung nach diesem Bundesgesetz durchzufÃ¼hren ist und welcher Tatbestand des AnhangesÂ 1 oder des Â§Â 3a Abs.Â 1 bisÂ 3 durch das Vorhaben verwirklicht wird. Diese Feststellung kann auch von Amts wegen erfolgen. Der Projektwerber/die Projektwerberin hat der BehÃ¶rde Unterlagen vorzulegen, die zur Identifikation des Vorhabens und zur AbschÃ¤tzung seiner Umweltauswirkungen ausreichen, im Fall einer EinzelfallprÃ¼fung ist hiefÃ¼r Abs.Â 8 anzuwenden. Hat die BehÃ¶rde eine EinzelfallprÃ¼fung nach diesem Bundesgesetz durchzufÃ¼hren, so hat sie sich dabei hinsichtlich PrÃ¼ftiefe und PrÃ¼fumfang auf eine GrobprÃ¼fung zu beschrÃ¤nken. Die Entscheidung ist innerhalb von sechsÂ Wochen mit Bescheid zu treffen. In der Entscheidung sind nach DurchfÃ¼hrung einer EinzelfallprÃ¼fung unter Verweis auf die in Abs.Â 5 angefÃ¼hrten und fÃ¼r das Vorhaben relevanten Kriterien die wesentlichen GrÃ¼nde fÃ¼r die Entscheidung, ob eine UmweltvertrÃ¤glichkeitsprÃ¼fung durchzufÃ¼hren ist oder nicht, anzugeben. Bei Feststellung, dass keine Verpflichtung zur DurchfÃ¼hrung einer UmweltvertrÃ¤glichkeitsprÃ¼fung besteht, ist in der Entscheidung auf allfÃ¤llige seitens des Projektwerbers/der Projektwerberin geplante projektintegrierte Aspekte oder MaÃŸnahmen des Vorhabens, mit denen erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen vermieden oder verhindert werden sollen, Bezug zu nehmen. Parteistellung und das Recht, Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zu erheben, haben der Projektwerber/die Projektwerberin, der Umweltanwalt und die Standortgemeinde. Vor der Entscheidung sind die mitwirkenden BehÃ¶rden und das wasserwirtschaftliche Planungsorgan zu hÃ¶ren. Die Entscheidung ist von der BehÃ¶rde in geeigneter Form kundzumachen und der Bescheid jedenfalls zur Ã¶ffentlichen Einsichtnahme aufzulegen und auf der Internetseite der UVP-BehÃ¶rde, auf der Kundmachungen gemÃ¤ÃŸ Â§Â 9 Abs.Â 4 erfolgen, zu verÃ¶ffentlichen; der Bescheid ist als Download fÃ¼r sechsÂ Wochen bereitzustellen. Die Standortgemeinde kann gegen die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Revision an den Verwaltungsgerichtshof erheben. Der Umweltanwalt und die mitwirkenden BehÃ¶rden sind von der Verpflichtung zum Ersatz von Barauslagen befreit.
(8) bis (10) ...
Ã„nderungen
Â§Â 3a. (1) bis (5) ...
(6) Bei Ã„nderungen von Vorhaben des AnhangesÂ 1, die die in Abs.Â 1 bisÂ 5 angefÃ¼hrten Schwellenwerte nicht erreichen oder Kriterien nicht erfÃ¼llen, die aber mit anderen Vorhaben gemeinsam den jeweiligen Schwellenwert oder das Kriterium des AnhangesÂ 1 erreichen oder erfÃ¼llen, hat die BehÃ¶rde im Einzelfall festzustellen, ob auf Grund einer Kumulierung der Auswirkungen mit erheblichen schÃ¤dlichen, belÃ¤stigenden oder belastenden Auswirkungen auf die Umwelt zu rechnen und daher eine UmweltvertrÃ¤glichkeitsprÃ¼fung fÃ¼r die geplante Ã„nderung durchzufÃ¼hren ist. FÃ¼r die Kumulierung zu berÃ¼cksichtigen sind andere gleichartige und in einem rÃ¤umlichen Zusammenhang stehende Vorhaben, die bestehen oder genehmigt sind, oder Vorhaben, die mit vollstÃ¤ndigem Antrag auf Genehmigung bei einer BehÃ¶rde frÃ¼her eingereicht oder nach Â§Â§Â 4 oderÂ 5 frÃ¼her beantragt wurden. Eine EinzelfallprÃ¼fung ist nicht durchzufÃ¼hren, wenn das geplante Ã„nderungsvorhaben eine KapazitÃ¤t von weniger als 25Â % des Schwellenwertes aufweist. Bei der Entscheidung im Einzelfall sind die Kriterien des Â§Â 3 Abs.Â 5 ZÂ 1 bisÂ 3 zu berÃ¼cksichtigen, Â§Â 3 Abs.Â 7 ist anzuwenden. Die UmweltvertrÃ¤glichkeitsprÃ¼fung ist im vereinfachten Verfahren durchzufÃ¼hren.
(7) ...â€œ
2. Einheitliches Vorhaben im Sinne des Â§Â 2 Abs.Â 2 UVP-GÂ 2000
34Â Aus systematischen GrÃ¼nden ist zunÃ¤chst auf das in der â€žReplikâ€œ der Revisionswerber zur Revisionsbeantwortung der Mitbeteiligten erstattete Vorbringen einzugehen. Demnach hÃ¤tte das BVwG zur Abgrenzung des Vorhabens nach Â§Â 2 Abs.Â 2 UVP-GÂ 2000 (im Hinblick auf die geforderte Einbeziehung des PSWÂ K) den â€žrÃ¤umlichen bzw.Â schutzgutbezogenen sachlichen Zusammenhangâ€œ prÃ¼fen mÃ¼ssen, was es unterlassen habe, weil es den sachlichen Zusammenhang insbesondere â€ždurch die kÃ¼nstliche Trennung zweier Betriebszweckeâ€œ verneint habe. Es komme aber weder auf das Vorliegen gleichartiger Vorhaben, die PersonenidentitÃ¤t der Projektwerber oder einen betrieblichen Zusammenhang an, sondern (nur) auf die Ãœberlagerung von Wirkungsebenen.
35Â Gegenstand der UmweltvertrÃ¤glichkeitsprÃ¼fung ist die PrÃ¼fung der UmweltvertrÃ¤glichkeit des zur Bewilligung eingereichten Vorhabens. Was unter einem Vorhaben im Sinne des UVP-GÂ 2000 zu verstehen ist, ergibt sich aus Â§Â 2 Abs.Â 2 UVP-GÂ 2000. In diesem Zusammenhang hat der Verwaltungsgerichtshof bereits festgehalten, dass der BegriffÂ des Vorhabens im Sinne des Â§Â 2 Abs.Â 2 UVP-GÂ 2000 weit zu verstehen ist. Dieser weite VorhabensbegriffÂ des Â§Â 2 Abs.Â 2 UVP-GÂ 2000 erfordert es, ein oder mehrere Projekt(e) in seiner (ihrer) Gesamtheit und unter Einbeziehung jener Anlagen und Anlagenteile, die fÃ¼r sich nicht UVP-pflichtig wÃ¤ren, zu beurteilen. Es ist auf den rÃ¤umlichen und sachlichen Zusammenhang der einzubeziehenden Anlagen oder Eingriffe abzustellen; liegt ein solcher Zusammenhang vor, ist von einem Vorhaben auszugehen (VwGHÂ 19.12.2013, 2011/03/0160, 0162, 0164, 0165, VwSlg.Â 18760Â A, Pkt.Â C.III.3.2.,Â mwN).
36Â Zur BegrÃ¼ndung ihrer Ansicht, der sachliche Zusammenhang sei schutzgutbezogen bzw.Â unter der BerÃ¼cksichtigung der Ãœberlagerung von Wirkungsebenen zu beurteilen, ohne dass es auf den Betriebszweck ankÃ¤me, auf den das BVwG u.a.Â abgestellt hatte, stÃ¼tzen sich die Revisionswerber auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 7.Â SeptemberÂ 2004, 2003/05/0218, 0219, VwSlg.Â 16431Â A. Demnach seien rÃ¤umlich zusammenhÃ¤ngende Projekte als Einheit und somit als ein Vorhaben dann anzusehen, wenn sie in einem derart engen funktionellen Zusammenhang stehen, dass durch ihre kumulative Wirkung Schwellenwerte oder Kriterien von Vorhaben des AnhangesÂ 1 des UVP-GÂ 2000 erreicht bzw.Â erfÃ¼llt werden.
37Â Allerdings vermittelt -Â anders als es die Revisionswerber aus dem zitierten Erkenntnis abzuleiten versuchenÂ - nicht schon eine kumulative Wirkung mehrerer Vorhaben im Sinne einer Ãœberlagerung der Auswirkungen auf einzelne SchutzgÃ¼ter einen sachlichen Zusammenhang im Sinne des Â§Â 2 Abs.Â 2Â UVP-GÂ 2000. In der zitierten Entscheidung VwGHÂ 7.9.2004, 2003/05/0218, 0219, VwSlg.Â 16431Â A, war zu klÃ¤ren, ob -Â wie von der dort belangten BehÃ¶rde vertretenÂ - ein sachlicher Zusammenhang zweierÂ Projekte schon wegen der Zuordnung zu verschiedenen TatbestÃ¤nden des AnhangsÂ 1 des UVP-GÂ 2000 ausgeschlossen werden kÃ¶nne. Ausgehend von â€žunter einem Gesamtkonzept stehende(n) Projekte(n), die offenbar in einem funktionellen Zusammenhang stehenâ€œ, kam der Verwaltungsgerichtshof zum Ergebnis, dass ein UVP-pflichtiges Vorhaben vorliege, wenn bei rÃ¤umlich zusammenhÃ¤ngenden Projekten aufgrund des engen funktionalen Zusammenhangs die kumulative Wirkung der Projekte zum Erreichen bzw.Â ErfÃ¼llen der Schwellenwerte oder Kriterien von Vorhaben des AnhangesÂ 1 des UVP-GÂ 2000 fÃ¼hre. Die â€žKumulationâ€œ bezieht sich in diesem Zusammenhang also auf die nach AnhangÂ 1 des UVP-GÂ 2000Â maÃŸgeblichen Schwellenwerte und Kriterien (im konkreten Fall: Stellplatzzahl, FlÃ¤chenverbrauch, Lage auÃŸerhalb geschlossener Siedlungsgebiete), die (erst) bei gemeinsamer Betrachtung der Vorhabensteile zur UVP-Pflicht fÃ¼hrten.
38Â Davon zu unterscheiden ist die Kumulation von Auswirkungen auf SchutzgÃ¼ter: MaÃŸgeblich fÃ¼r die Beurteilung der Frage, ob einzelne Vorhaben in einem rÃ¤umlichen Zusammenhang stehen, ist, ob es durch die verschiedenen Eingriffe gleichartiger Vorhaben zu einer Ãœberlagerung der Wirkungsebenen dieser Eingriffe im Sinn kumulativer und additiver Effekte kommen kann. Entscheidend ist jener Bereich, in dem sich die maÃŸgeblichen Umweltauswirkungen der zu kumulierenden Vorhaben erwartungsgemÃ¤ÃŸ Ã¼berlagern (und somit verstÃ¤rken) werden, wobei der rÃ¤umliche Zusammenhang schutzgutbezogen zu beurteilen ist (VwGHÂ 21.12.2016, RaÂ 2016/04/0117, RnÂ 20, mwN; zur Anwendung bei der Abgrenzung nach Â§Â 2 Abs.Â 2 UVP-GÂ 2000: VwGHÂ 14.10.2015, RaÂ 2015/04/0057).
39Â FÃ¼r die Beurteilung des sachlichen Zusammenhangs spielen die Umweltauswirkungen der Vorhabensteile hingegen keine unmittelbare Rolle. In der Judikatur wird dafÃ¼r vielmehr ein funktioneller Zusammenhang zwischen den betroffenen Vorhaben gefordert, wie etwa ein einheitlicher Betriebszweck (VwGHÂ 29.3.2006, 2004/04/0129, VwSlg.Â 16881Â A) oder dass die Verwirklichung des einen Vorhabensteils die Verwirklichung des anderen erfordert (VwGHÂ 23.6.2010, 2007/03/0160, VwSlg.Â 17921Â A; 29.3.2017, RoÂ 2015/05/0022). Beispiele umfassen etwa ein Hotel mit Wassererlebniswelt und einen Themenpark/Kinderwelt u.a.Â auf Grund von Synergieeffekten, einem wirtschaftlichen Gesamtkonzept und einheitlicher Vermarktung (VwGHÂ 7.9.2004, 2003/05/0218, 0219, VwSlg.Â 16431Â A), den funktionalen Zusammenhang zwischen Berg- und Talstation und den sie verbindenden Teilen einer Seilbahn, zumal der Betrieb einer Seilbahn die AnlageÂ in ihrer Gesamtheit, nicht bloÃŸ von Teilen davon, erfordert (VwGHÂ 26.4.2011, 2008/03/0089, VwSlg.Â 18107Â A) oder die Zurechnung von MaÃŸnahmen, die dem Lawinenschutz dienen, zu einer Schigebietserweiterung (VwGHÂ 17.12.2014, RoÂ 2014/03/0066, VwSlg.Â 19004Â A).
40Â Hingegen bildet ein fÃ¼r sich nicht UVP-pflichtiges Vorhaben dann keine Einheit mit einem anderen Projekt, wenn es (auch) einen mit jenem nicht zusammenhÃ¤ngenden Zweck verfolgt und keinen engeren Zusammenhang mit jenem aufweist, als er bei bloÃŸen, nicht UVP-pflichtigen Vorarbeiten zu sehen ist (VwGHÂ 29.3.2017, RoÂ 2015/05/0022; 25.9.2018, RaÂ 2018/05/0061 bisÂ 0154). Bei der Beurteilung, ob ein sachlicher Grund fÃ¼r die StÃ¼ckelung eines grÃ¶ÃŸeren Eisenbahnprojektes besteht, ist beispielsweise zu bedenken, ob das Vorhaben in technischer und betrieblicher Hinsicht fÃ¼r sich bestehen kann bzw.Â ob das Vorhaben fÃ¼r sich allein verkehrswirksam ist (VwGHÂ 25.8.2010, 2007/03/0027).
41Â Jedenfalls kann die Frage, ob der von Â§Â 2 Abs.Â 2 UVP-GÂ 2000 geforderte sachliche Zusammenhang vorliegt, nicht allgemein, sondern nur individuell von Fall zu Fall beurteilt werden, weswegen auch stets auf die UmstÃ¤nde des Einzelfalls Bedacht zu nehmen ist (VwGHÂ 17.12.2014, RoÂ 2014/03/0066, VwSlg.Â 19004Â A; 28.4.2016, RaÂ 2015/07/0175).
42Â Das BVwG hat in Anwendung dieser Judikatur auf unterschiedliche Betriebszwecke der KWÂ S und TKWÂ Se (Energieerzeugung) einerseits und des PSWÂ K (Energiespeicherung) andererseits abgestellt und ist zum Ergebnis gekommen, dass deren Zwecke voneinander vollkommen unabhÃ¤ngig erreicht werden kÃ¶nnten. Es bestÃ¼nden auÃŸerdem weder betriebliche Verbindungen (gemeinsam genutzte Infrastruktur oder dergleichen) noch sonst ein funktioneller Zusammenhang.
43Â Die Revisionswerber setzten dieser EinschÃ¤tzung lediglich entgegen, dass es sich auch beim PSWÂ K um ein â€žWasserkraftwerkâ€œ handle und dass Kraftwerksgruppen mit Kraftwerken unterschiedlicher Betriebsarten in Ã–sterreichÂ Usus seien. Eine Fehlbeurteilung durch das BVwG im Einzelfall ist im Hinblick darauf nicht zu erkennen.
44Â Da damit schon ein sachlicher Zusammenhang im Sinne des Â§Â 2 Abs.Â 2Â UVP-GÂ 2000 zutreffend verneint wurde, konnte unter diesem Aspekt die Untersuchung allfÃ¤lliger additiver oder kumulativer Auswirkungen im Sinne der Ãœberlagerung von Wirkungsebenen beider Vorhaben (und damit eines mÃ¶glichen rÃ¤umlichen Zusammenhangs zwischen ihnen) unterbleiben.
3. FrÃ¼her eingereichtes bzw.Â beantragtes Vorhaben im Sinnes des Â§Â 3a Abs.Â 6 (allenfalls Â§Â 3 Abs.Â 2 UVP-GÂ 2000) bei frÃ¼her beantragter Feststellung nach Â§Â 3 Abs.Â 7 UVP-GÂ 2000
45Â Das BVwG hat das PSWÂ K nicht in die KumulationsprÃ¼fung nach Â§Â 3a Abs.Â 6Â UVP-GÂ 2000 (bzw.Â -Â soweit man nicht von einem Ã„nderungsvorhaben ausgehtÂ - nach Â§Â 3 Abs.Â 2 UVP-GÂ 2000) miteinbezogen, weil es davon ausgegangen ist, dass es sich dabei nicht um ein â€žfrÃ¼herâ€œ eingereichtes bzw.Â beantragtes Vorhaben im Sinne dieser Bestimmung handelt.
46Â Die BeschrÃ¤nkung der KumulationsprÃ¼fung nach Â§Â 3 Abs.Â 2 und Â§Â 3a Abs.Â 6Â UVP-GÂ 2000 (in zeitlicher Hinsicht) auf â€žVorhaben, die bestehen oder genehmigt sind, oder Vorhaben, die mit vollstÃ¤ndigem Antrag auf Genehmigung bei einer BehÃ¶rde frÃ¼her eingereicht oder nach Â§Â§Â 4 oderÂ 5 frÃ¼her beantragt wurdenâ€œ, wurde mit dem Verwaltungsreformgesetz BMLFUW, BGBl.Â IÂ Nr.Â 58/2017, vorgenommen.
47Â Die diesbezÃ¼glichen ErlÃ¤uterungen zur Regierungsvorlage (1456Â BlgNRÂ 25.Â GPÂ 3Â f) lauten auszugsweise:
â€žDer Wortlaut des Â§Â 3 Abs.Â 2 UVP-GÂ 2000 enthielt bisher keine EinschrÃ¤nkung dahingehend, dass ein spÃ¤ter hinzutretendes Zweitprojekt ein Erstprojekt nicht in eine UVP-Pflicht zwingen kann. In der Literatur (Baumgartner/PetekÂ 2010, UVP-KommentarÂ 74) wurde fÃ¼r dieses Problem vorgeschlagen darauf abzustellen, ob das zuerst eingereichte Vorhaben bei Hinzutreten des zweitenÂ Vorhabens bereits in einem fortgeschrittenen Genehmigungsstadium steht. Dieser Rechtsmeinung folgte das BVwG nicht und sieht keine zeitliche Komponente im Wortlaut der Kumulationsregelung gegeben. Eine Kumulation kann demnach mit sÃ¤mtlichen anderen geplanten und zumindest nach einem Materiengesetz eingereichten Vorhaben vorliegen. Es sind auch Vorhaben in die KumulationsprÃ¼fung einzubeziehen, die ein halbesÂ Jahr nach dem beantragten Vorhaben eingereicht werden; diesbezÃ¼glich ist von einer gleichzeitigen Verwirklichung auszugehen (BVwGÂ v.Â 26.06.2015, W113Â 2013215-1/55E, BÃ¤rofenÂ WP).
Eine solch strenge Betrachtung erscheint unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig und Ã¼berschieÃŸend, wenn ein Vorhaben zurÃ¼ck an den Start mÃ¼sste, obwohl zuvor keine UVP-Pflicht festgestellt wurde und einzelne Materienverfahren laufen bzw.Â Genehmigungen dazu schon vorliegen. Die Kumulationsbestimmung soll die Aufsplitterung gleichartiger Projekte unterbinden und das Auftreten additiver Effekte berÃ¼cksichtigen. Der PrÃ¼fbereich, ob erhebliche Umweltauswirkungen und damit eine UVP-Pflicht vorliegt, stellt also dezidiert auf sich Ã¼berlagernde Auswirkungen von zwei (oder mehreren) Vorhaben ab. Als Konsequenz daraus sind jedoch nicht beide Vorhaben einer KumulationsprÃ¼fung oder einer mÃ¶glichen UVP zu unterziehen. Die PrÃ¼fung der Erheblichkeit stellt gerade auf das Hinzutreten eines (oder mehrerer) Vorhaben ab und mit einer PrÃ¼fung fÃ¼r das Zweitvorhaben werden damit alle kumulativ-additiven und umwelterheblichen Auswirkungen im unionsrechtlichen Sinne geprÃ¼ft.
Ein Feststellungsbescheid ist nicht rechtsgestaltend und sind Ã„nderungen der Sach- und Rechtslage grundsÃ¤tzlich weiterhin beachtlich. Entsprechend der derzeitigen Systematik wird daher neben der Voraussetzung, dass ein anderes gleichartiges in einem rÃ¤umlichen Zusammenhang stehendes Vorhaben fÃ¼r die Kumulationsbetrachtung notwendig ist, ein zeitliches Kriterium in den Â§Â§Â 3 Abs.Â 2 undÂ 3a Abs.Â 6 ergÃ¤nzt. Wie bereits Vorhaben auÃŸerhalb des gleichartigen und rÃ¤umlichen Anwendungsbereichs fÃ¼r die KumulationsprÃ¼fung unbeachtlich sind, trifft dies damit auch auf zeitlich spÃ¤ter hinzukommende Vorhaben zu.
In den Â§Â§Â 3 Abs.Â 2 undÂ 3a Abs.Â 6 sind daher bei der KumulationsprÃ¼fung eines geplanten Vorhabens jene Vorhaben zu berÃ¼cksichtigen, die aufgrund eines frÃ¼heren Antrags oder einer Einreichung bereits weiter fortgeschritten sind:
â€¢Â bestehende Anlagen oder Eingriffe
â€¢Â genehmigte, aber noch nicht errichtete Vorhaben
â€¢Â beantrage Vorhaben nach Â§Â§Â 4 undÂ 5Â UVP-G (laufend) sowie frÃ¼her beantragte Vorhaben nach Materiengesetz mit vollstÃ¤ndigen Antragsunterlagen.
(...)
Im Umkehrschluss sind all jene Vorhaben, die nicht zeitlich vorgelagert sind, sondern erst nach dem geplanten Vorhaben verfahrensrechtlich in Erscheinung treten, fÃ¼r eine PrÃ¼fung nach den Â§Â§Â 3 Abs.Â 2 undÂ 3a Abs.Â 6 nicht (mehr) beachtlich:
â€¢Â Vorhaben, fÃ¼r die ein Feststellungsverfahren nach Â§Â 3 Abs.Â 7 beantragt oder abgeschlossen wurde
â€¢Â spÃ¤ter beantragte Vorhaben nach Materiengesetz.
Dem jeweils fortgeschrittenen (Erst-)Vorhaben ist somit die gewÃ¼nschte Sicherheit immanent; eine unionsrechtlich geforderte KumulationsprÃ¼fung ist ggfs.Â fÃ¼r das zeitlich nachfolgende Vorhaben durchzufÃ¼hren.
Beantragte oder abgeschlossene Feststellungsverfahren nach Â§Â 3 Abs.Â 7 sind deshalb unbeachtlich, da in diesem Verfahren allein Ã¼ber die Frage einer etwaigen UVP-Pflicht erkannt wird. Ohne einen konkreten Genehmigungsantrag kann nicht davon ausgegangen werden, dass das Projekt in der im Feststellungsverfahren bzw.Â im Feststellungsbescheid dargelegten Form eingereicht wird.â€œ
48Â Das BVwG hat -Â diesen AusfÃ¼hrungen der Gesetzesmaterialien folgendÂ - die zum PSWÂ K durchgefÃ¼hrten Feststellungsverfahren nach Â§Â 3 Abs.Â 7Â UVP-GÂ 2000 in die PrÃ¼fung, ob dieses im Vergleich zum KWÂ S ein frÃ¼her beantragtes Vorhaben darstellt, nicht miteinbezogen.
49Â Auf welche Kriterien konkret fÃ¼r die Annahme einer Einreichung bzw.Â Beantragung â€žmit vollstÃ¤ndigem Antrag auf Genehmigungâ€œ abzustellen ist, kann im vorliegenden Fall dahingestellt bleiben: Die Revisionswerber bestreiten die Annahme des BVwG nicht, dass -Â bei Ausklammerung von Feststellungsverfahren nach Â§Â 3 Abs.Â 7 UVP-GÂ 2000Â - der frÃ¼heste fÃ¼r das PSWÂ K in Betracht kommende Zeitpunkt der 16.Â JuliÂ 2015 (naturschutzrechtliche Anzeige) und der spÃ¤teste fÃ¼r das KWÂ S in Betracht kommende Zeitpunkt der 23.Â FebruarÂ 2015 (forstrechtlicher Antrag) ist, sodass das PSWÂ K ausschlieÃŸlich dann ein â€žfrÃ¼heres Vorhabenâ€œ darstellen kÃ¶nnte, wenn man das erste darauf bezogene Feststellungsverfahren (Antrag vom 30.Â JuliÂ 2012, Bescheid vom 5.Â MÃ¤rzÂ 2013) miteinbezÃ¶ge.
50Â Entgegen dem Revisionsvorbringen widerspricht die Ausklammerung von Feststellungsverfahren bei der Ermittlung des â€žfrÃ¼heren Vorhabensâ€œ auch nicht dem Gesetzeswortlaut, sondern steht damit vielmehr voll im Einklang. Die betreffenden Bestimmungen stellen nÃ¤mlich auf eine Einreichung mit â€žAntrag auf Genehmigung bei einer BehÃ¶rdeâ€œ oder eine Beantragung nach den Â§Â§Â 4 oderÂ 5Â UVP-GÂ 2000 ab.
51Â Nach Â§Â 2 Abs.Â 3 UVP-GÂ 2000 gelten als â€žGenehmigungenâ€œ die in den einzelnen Verwaltungsvorschriften fÃ¼r die ZulÃ¤ssigkeit der AusfÃ¼hrung eines Vorhabens vorgeschriebenen behÃ¶rdlichen Akte oder Unterlassungen (wie insbesondere Genehmigungen, Bewilligungen oder Feststellungen). Diese Definition umfasst lediglich (individuelle) Rechtsakte nach den Materiengesetzen, nicht aber nach dem UVP-GÂ 2000 selbst. WÃ¤ren nÃ¤mlich damit auch Rechtsakte nach UVP-GÂ 2000 gemeint, so wÃ¤re die gesonderte Bezugnahme auf AntrÃ¤ge nach den Â§Â§Â 4 oderÂ 5Â UVP-GÂ 2000 Ã¼berflÃ¼ssig. Eine ausdrÃ¼ckliche Feststellung nach Â§Â 3 Abs.Â 7 UVP-GÂ 2000 ist auÃŸerdem fÃ¼r die ZulÃ¤ssigkeit der AusfÃ¼hrung eines Vorhabens nicht erforderlich, vielmehr kann auch ohne eine solche Feststellung unmittelbar etwa ein Genehmigungsantrag nach Â§Â 5 UVP-GÂ 2000 eingebracht werden.
52Â Die Nichteinbeziehung von Feststellungsverfahren nach Â§Â 3 Abs.Â 7Â UVP-GÂ 2000 in den BegriffÂ der â€žfrÃ¼herenâ€œ Vorhaben ist auch sachgerecht, weil allein auf deren Basis -Â wie auch die Materialien ausfÃ¼hrenÂ - noch nicht mit hinreichender Sicherheit davon ausgegangen werden kann, dass das Vorhaben Ã¼berhaupt oder in der dort dargestellten Form verwirklicht werden wird. Im vorliegenden Fall kommt hinzu, dass die von den Revisionswerbern als entscheidend herangezogene bescheidmÃ¤ÃŸige Feststellung der UVP-Pflicht fÃ¼r das Vorhaben PSWÂ K vom 5.Â MÃ¤rzÂ 2013 wegen Ã„nderung der Rechtslage keine rechtliche Bindungswirkung mehr entfaltet (so ausdrÃ¼cklich VwGHÂ 30.3.2017, RoÂ 2016/07/0015,Â 0016, RnÂ 38).
53Â Mit dem weiteren Vorbringen, die unionsrechtlichen Grundlagen forderten, dass additive Effekte von Vorhaben bei der Entscheidung Ã¼ber die UVP-Pflicht zu berÃ¼cksichtigen seien (Hinweis auf EuGHÂ 11.2.2015, StraÃŸwalchenÂ u.a., C-531/13, und EuGHÂ 21.9.1999, Kommission/Irland, C-392/96), weshalb das PSWÂ K in richtlinienkonformer Interpretation in die KumulationsprÃ¼fung mitaufzunehmen sei, wenden sich die Revisionswerber ganz generell gegen den Ausschluss â€žfrÃ¼herer Vorhabenâ€œ aus der KumulationsprÃ¼fung.
54Â Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits im Erkenntnis vom 17.Â DezemberÂ 2019, RoÂ 2018/04/0012, dort RnÂ 48, festgehalten, dass keine unionsrechtlichen Bedenken gegen die mit der UVP-NovelleÂ BGBl.Â IÂ Nr.Â 58/2017 eingefÃ¼hrte zeitliche Begrenzung des Anwendungsbereichs fÃ¼r die KumulationsprÃ¼fung bestehen, da mit der RichtlinieÂ 2014/52/EU des EuropÃ¤ischenÂ Parlaments und des Rates vom 16.Â AprilÂ 2014 zur Ã„nderung der RichtlinieÂ 2011/92/EU Ã¼ber die UmweltvertrÃ¤glichkeitsprÃ¼fung bei bestimmten Ã¶ffentlichen und privaten Projekten das Auswahlkriterium nach AnhangÂ III ZÂ 1 BuchstabeÂ b der UVP-RichtlinieÂ 2011/92/EU dahingehend einschrÃ¤nkend novelliert wurde, als es nunmehr die â€žKumulierung mit anderen bestehenden und/oder genehmigten Projekten und TÃ¤tigkeitenâ€œ, nicht jedoch auch die Kumulierung mit solchen Vorhaben, die bloÃŸ beantragt, aber fÃ¼r die Verwirklichung noch nicht vollstÃ¤ndig genehmigt sind, umfasst.
55Â Im Ãœbrigen werden im Rahmen des UVP-Verfahrens fÃ¼r das PSWÂ K Umweltbelastungen durch additive und kumulative Effekte mit anderen Vorhaben -Â darunter auch das KWÂ SÂ - zu berÃ¼cksichtigen sein und kÃ¶nnen allenfalls dessen Genehmigung (etwa nach Â§Â 17 Abs.Â 5 UVP-GÂ 2000) entgegenstehen. In diesem Sinn sind auch die zitierten ErlÃ¤uterungen zu verstehen, wonach â€žbei einer PrÃ¼fung fÃ¼r das Zweitvorhaben (...) alle kumulativ-additiven und umwelterheblichen Auswirkungen im unionsrechtlichen Sinne geprÃ¼ftâ€œ werden (vgl.Â auch Schmelz/Schwarzer, UVP-GÂ [2011] Â§Â 3 RzÂ 29, die zu ihrer -Â unter Vorwegnahme der neuen RechtslageÂ - vorgeschlagenen Auslegung, wonach eine Kumulation nur zur UVP des â€žZweitprojektesâ€œ fÃ¼hren wÃ¼rde, ausfÃ¼hren, es â€žversteht sich ohnehin von selbstâ€œ, dass bei einer allfÃ¤lligen UVP des Zweitprojektes die kumulativen Umweltauswirkungen zu berÃ¼cksichtigen seien).
56Â Zwar hat der Verwaltungsgerichtshof im Erkenntnis vom 16.Â DezemberÂ 2019, RaÂ 2018/03/0066 bis 0068, RnÂ 75 bisÂ 77, ausgesprochen, dass die Kumulation eines Vorhabens, das fÃ¼r sich bereits UVP-pflichtig ist, mit anderen Vorhaben nicht vorgesehen sei. Diese AusfÃ¼hrungen beziehen sich jedoch lediglich auf die KumulierungsprÃ¼fung gemÃ¤ÃŸ Â§Â§Â 3 Abs.Â 2 bzw.Â 3a Abs.Â 6 UVP-GÂ 2000 (also die Frage der UVP-Pflicht selbst) und nicht die Beurteilung von Umweltauswirkungen im Rahmen eines UVP-Genehmigungsverfahrens. Nur fÃ¼r die Frage der UVP-Pflicht selbst kann eine Umgehungsabsicht durch VorhabensstÃ¼ckelung schon aus dem Grund ausgeschlossen werden, dass das zu prÃ¼fende Vorhaben an sich schon UVP-pflichtig ist.
57Â Bei der PrÃ¼fung, ob ein anderes Vorhaben als ein frÃ¼her eingereichtes bzw.Â beantragtes in die KumulationsprÃ¼fung nach Â§Â 3 Abs.Â 2 oder Â§Â 3a Abs.Â 6 UVP-GÂ 2000 mit aufzunehmen ist, sind allfÃ¤llige Feststellungsverfahren nach Â§Â 3 Abs.Â 7 UVP-GÂ 2000 somit nicht zu berÃ¼cksichtigen. Die von der Revision behauptete Rechtswidrigkeit des angefochtenen Erkenntnisses liegt daher nicht vor.
4. Umfang der GrobprÃ¼fung zu rÃ¤umlichen ZusammenhÃ¤ngen auf Grund allfÃ¤lliger Auswirkungen auf Endemiten
58Â Bereits im verwaltungsbehÃ¶rdlichen Verfahren hatte die AmtssachverstÃ¤ndige fÃ¼r Naturschutz darauf hingewiesen, dass das gegenstÃ¤ndliche Rodungsvorhaben auf Grund von Auswirkungen auf Endemiten (Pflanzen- und Tierarten, die weltweit nur in einem bestimmten geografischen, oftmals kleinen Verbreitungsgebiet vorkommen) in einem rÃ¤umlichen Zusammenhang mit anderen Vorhaben, insbesondere dem PSWÂ K, stehen kÃ¶nnte. Abgesehen davon, dass das PSWÂ K schon aus den oben genannten GrÃ¼nden nicht in die KumulationsprÃ¼fung einzubeziehen war, hat das BVwG auch zu anderen (nicht nÃ¤her bezeichneten) Vorhaben keinen auf die GefÃ¤hrdung von Endemiten bezogenen rÃ¤umlichen Zusammenhang angenommen.
59Â Die Revisionswerber bringen dazu vor, das BVwG habe zur Frage, welche SchutzgÃ¼ter durch die gegenstÃ¤ndlichen Projekte berÃ¼hrt sein kÃ¶nnten, â€žlapidar festgestelltâ€œ, dass betreffend Endemiten keine detaillierten fachlichen Aussagen mÃ¶glich wÃ¤ren. Mit der Argumentation, der gesetzliche Auftrag wÃ¤re lediglich eine â€žGrobprÃ¼fungâ€œ, und dem Hinweis auf eine saisonbedingte lÃ¤ngere Untersuchungsdauer habe es die PrÃ¼fung der Frage zur GÃ¤nze entfallen lassen und sich damit gegen das Gesetz und die stÃ¤ndige Judikatur zum Gegenstand des Feststellungsverfahrens und der GrobprÃ¼fung gestellt. Nach der Judikatur (etwa VwGHÂ 21.12.2016, RaÂ 2016/04/0117, VwSlg.Â 19515Â A, mwN) habe die BehÃ¶rde im Fall einer EinzelfallprÃ¼fung nach Â§Â 3 Abs.Â 2 UVP-GÂ 2000 nur zu klÃ¤ren, ob mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt zu rechnen sei. Wie derartige Auswirkungen zu beurteilen sind und ihnen entgegenzutreten ist, sei dem spÃ¤teren Bewilligungsverfahren vorbehalten. Weiters fordere die (nicht nÃ¤her bezeichnete) Judikatur nachvollziehbare, schlÃ¼ssige und vollstÃ¤ndige Aussagen zum Beurteilungsgegenstand. Es treffe zwar zu, dass die von der SachverstÃ¤ndigen angesprochene Erhebungsdauer von mindestens einer Saison nicht dem PrÃ¼frahmen des Feststellungsverfahrens entspreche. Es wÃ¤re jedoch am BVwG gelegen gewesen, die einer GrobprÃ¼fung entsprechenden Untersuchungen in Auftrag zu geben, um diese Frage auf sachverstÃ¤ndiger Grundlage klÃ¤ren zu kÃ¶nnen (Hinweis auf VwGHÂ 21.12.2011, 2007/04/0112, VwSlg.Â 18299Â A).
60Â Soweit sich die Revisionswerber auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes betreffend die (bloÃŸe) GrobprÃ¼fung im Feststellungsverfahren beziehen, kann daraus keine Rechtswidrigkeit der Entscheidung des BVwG abgeleitet werden. Â§Â 3 Abs.Â 7 UVP-GÂ 2000 ordnet hinsichtlich PrÃ¼ftiefe und PrÃ¼fumfang die BeschrÃ¤nkung auf eine â€žGrobprÃ¼fungâ€œ nÃ¤mlich fÃ¼r den Fall an, dass die BehÃ¶rde eine â€žEinzelfallprÃ¼fungâ€œ nach dem UVP-GÂ 2000 durchzufÃ¼hren hat. Darauf bezieht sich auch die zitierte Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes. Die PrÃ¼fung der Auswirkungen auf Endemiten erfolgte jedoch nicht im Rahmen einer EinzelfallprÃ¼fung (etwa nach Â§Â 3 Abs.Â 2 UVP-GÂ 2000, weil die Schwellenwerte erreicht wurden), sondern -Â dieser vorgelagertÂ - zur KlÃ¤rung, ob weitere Vorhaben auf Grund eines rÃ¤umlichen Zusammenhangs fÃ¼r die KumulierungsprÃ¼fung in Betracht kommen.
61Â UnabhÃ¤ngig davon hat der Verwaltungsgerichtshof fÃ¼r das Feststellungsverfahren nach Â§Â 3 Abs.Â 7 UVP-GÂ 2000 an sich schon festgehalten, dass auch der Umstand der nur sechswÃ¶chigenÂ Entscheidungsfrist in einem solchen Verfahren (fÃ¼r das BVwG nach Â§Â 40 Abs.Â 4 UVP-GÂ 2000) weder die BehÃ¶rde noch in weiterer Folge das Verwaltungsgericht von der Pflicht zur DurchfÃ¼hrung eines Ermittlungsverfahrens entbindet (VwGHÂ 17.12.2014, RoÂ 2014/03/0066, VwSlg.Â 19004Â A, PktÂ IV.A.4.2.2).
62Â Die AmtssachverstÃ¤ndige fÃ¼r Naturschutz hat in ihrem Gutachten im verwaltungsbehÃ¶rdlichen Verfahren vom 30.Â NovemberÂ 2017 ausgefÃ¼hrt, dass im Hinblick auf die Auswirkungen auf Endemiten aufgrund der kurzen gesetzlichen Entscheidungsfrist keine detaillierten fachlichen Aussagen mÃ¶glich seien. Eine Kartierung von verschiedenen Endemiten wÃ¼rde mindestens eine Erhebungssaison (=Â schneefreie Zeit, je nach HÃ¶henlage unterschiedlich) beanspruchen. Sie kÃ¶nne daher nur auf Basis von nÃ¤her zitierter Fachliteratur und vorhandenen fachlichen Unterlagen die Situation bewerten. Dazu lÃ¤gen ihr insbesondere Ã¼ber eine Reihe von Arten GIS-shapefiles vor, die die Quadranten dieser floristischen Kartierung enthielten. Diese Quadranten deckten jedoch ein Gebiet von jeweilsÂ 3534 bisÂ 3540Â ha ab, sodass eine punktgenaue Lokalisation ohne genaue Nachsuche vor Ort nicht mÃ¶glich sei. In der Folge erlÃ¤uterte die AmtssachverstÃ¤ndige fÃ¼r die jeweiligen Arten dann jeweils im Einzelnen, warum diese (etwa wegen ihrer BeschrÃ¤nkung auf den subalpinen bis alpinen Bereich, ihrem Vorkommen nur an einer bestimmten Quelle oder ihrem Hauptvorkommen auf SilikatfelswÃ¤nden der tiefen Lagen) mangels Betroffenheit ausschieden, wegen ihrer mangelnden GefÃ¤hrdung in Verbindung mit dem beschrÃ¤nkten Rodungsumfang nicht mit deren BeeintrÃ¤chtigung zu rechnen sei, oder fÃ¼r sie geeignete AusweichlebensrÃ¤ume bestÃ¼nden. Die AmtssachverstÃ¤ndige kommt in ihrem Gutachten schlieÃŸlich ausdrÃ¼cklich zum Ergebnis, dass ein rÃ¤umlicher Zusammenhang hinsichtlich des zu beurteilenden Bereiches ausgeschlossen werden kÃ¶nne.
63Â Entgegen dem Revisionsvorbringen hat sich das BVwG nicht auf die Feststellung zurÃ¼ckgezogen, dass hinsichtlich der Auswirkungen auf Endemiten keine detaillierten fachlichen Aussagen mÃ¶glich seien. Es hat vielmehr auf die vorgenommene Beurteilung anhand fachlicher Unterlagen bzw.Â Fachliteratur durch die AmtssachverstÃ¤ndige verwiesen, sich insofern auch auf deren dargestellten nÃ¤heren inhaltlichen AusfÃ¼hrungen bezogen und diese ausdrÃ¼cklich fÃ¼r ausreichend und schlÃ¼ssig erachtet.
64Â Die Revisionswerber treten mit ihrem Vorbringen, es hÃ¤tten zur KlÃ¤rung der BerÃ¼hrtheit von Endemiten auf sachverstÃ¤ndiger Grundlage weitere Untersuchungen in Auftrag gegeben werden mÃ¼ssen, weder den inhaltlichen AusfÃ¼hrungen der AmtssachverstÃ¤ndigen auf gleicher fachlicher Ebene entgegen, nochÂ legen sie dar, welche darÃ¼ber hinausgehenden Untersuchungen noch erforderlich gewesen sein sollten (zumal auch die Revisionswerber Untersuchungen, die -Â wie die von der AmtssachverstÃ¤ndigen angesprochenen punktgenauen LokalisationenÂ - mindestens eine Erhebungssaison dauern wÃ¼rden, offenbar nicht als erforderlich ansehen).
65Â Eine Relevanz des behaupteten Verfahrensmangels wird somit nicht dargetan, sodass die Revision auch in dieser Hinsicht erfolglos bleiben muss.
5. Ergebnis
66Â Die Revision war somit gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 1Â VwGG als unbegrÃ¼ndet abzuweisen. Von der beantragten mÃ¼ndlichen Verhandlung konnte gemÃ¤ÃŸ Â§Â 39 Abs.Â 2 ZÂ 6Â VwGG abgesehen werden, weil das BVwG -Â ein Tribunal im Sinn des Art.Â 6Â EMRK und ein Gericht im Sinn des Art.Â 47Â GRCÂ - eine mÃ¼ndliche Verhandlung durchgefÃ¼hrt hat.
67Â Der Ausspruch Ã¼ber den Aufwandersatz grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG iVm der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
Wien, am 8.Â OktoberÂ 2020