Document Number: JWT_2020140538_20201221L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020140538.L00
Case Number: Ra 2020/14/0538
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1608508800000
Word Count: 1074

Spruch
Die Revisionen werden zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Erstrevisionswerber und die Zweitrevisionswerberin sind miteinander verheiratet und Eltern der Dritt- bis Sechstrevisionswerber, alle sind irakische StaatsangehÃ¶rige. Die Erst- bis FÃ¼nftwerber stellten am 23.Â SeptemberÂ 2015 AntrÃ¤ge auf internationalen Schutz, die Sechstrevisionswerberin wurde danach in Ã–sterreich geboren. Ihre AntrÃ¤ge auf internationalen Schutz begrÃ¼ndeten die Revisionswerber zusammengefasst damit, dass der Erstrevisionswerber von einem AngehÃ¶rigen eines anderen Stammes bedroht worden sei und nun verfolgt werde. AuÃŸerdem wÃ¼rden die Revisionswerber der sunnitischen Minderheit angehÃ¶ren und auch aufgrund ihrer ReligionszugehÃ¶rigkeit verfolgt werden.
2Â Mit Bescheiden vom 9.Â DezemberÂ 2016 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl die AntrÃ¤ge auf internationalen Schutz zur GÃ¤nze ab, erteilte den Revisionswerbern keine Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ jeweils RÃ¼ckkehrentscheidungen und stellte fest, dass die Abschiebung der Revisionswerber in den Irak zulÃ¤ssig sei. Die Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise setzte die BehÃ¶rde jeweils mit 14Â Tagen ab Rechtskraft der RÃ¼ckkehrentscheidung fest.
3Â Mit den angefochtenen Erkenntnissen wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die dagegen erhobenen Beschwerden nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung als unbegrÃ¼ndet ab und sprach aus, dass die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei
4Â Mit Erkenntnis vom 22.Â SeptemberÂ 2020, EÂ 763-768/2020-16, hob der Verfassungsgerichtshof die angefochtenen Erkenntnisse, soweit damit die Beschwerden gegen die Abweisung des Antrages auf internationalen Schutz bezÃ¼glich des Status der subsidiÃ¤r Schutzberechtigten, gegen die Nichterteilung von Aufenthaltstiteln, gegen die RÃ¼ckkehrentscheidungen und gegen den Ausspruch der ZulÃ¤ssigkeit der Abschiebungen in den Herkunftsstaat unter Setzung einer zweiwÃ¶chigen Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise abgewiesen wurde, wegen der Verletzung des verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Rechts auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander auf. Im Ãœbrigen - somit hinsichtlich der Nichtzuerkennung des Status der Asylberechtigten - lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der Beschwerden ab und trat diese dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab.
5Â In der Folge wurden die vorliegenden auÃŸerordentlichen Revisionen eingebracht.
6Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
7Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
8Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
9Â Die Revisionen bringen zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit vor, es wÃ¼rde Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Verfolgungsgefahr von Sunniten durch den schiitischen Stamm der Alsudani und der daraus folgenden Asylrelevanz fehlen. Das BVwG habe ein mangelhaftes Ermittlungsverfahren gefÃ¼hrt, weil es das Parteienvorbringen groÃŸteils ignoriert habe. So sei im Verfahren stets eine individuelle Verfolgung vorgebracht worden, weil die Revisionswerber aufgrund des Stammeskonfliktes und ihrer religiÃ¶sen ZugehÃ¶rigkeit in Anbetracht der Zuspitzung des interkonfessionellen Konfliktes im Irak Todesdrohungen ausgesetzt gewesen seien. Sie seien als Sunniten auch in anderen Landesteilen als Minderheit nicht sicher, die staatlichen Institutionen des Irak wÃ¼rden fast vollstÃ¤ndig von Schiiten kontrolliert werden. Der Erstrevisionswerber habe detailliert die Bedrohung durch einen bestimmten Schiiten geschildert, welche aus massiven Streitigkeiten unter StÃ¤mmen resultiert habe. Das BVwG habe sich mit standardisierten und veralterten â€žLÃ¤nderberichtenâ€œ begnÃ¼gt, anstelle gezielte Nachforschungen bezÃ¼glich der Bedrohung durch den schiitischen Stamm der Alsudani und der Bedrohungen sowie Verfolgungen aufgrund des sunnitischen Glaubens der Revisionswerber anzustellen. Den Feststellungen des angefochtenen Erkenntnisses seien weiters keine Angaben zur Lage von MinderjÃ¤hrigen zu entnehmen, das BVwG sei auf die MinderjÃ¤hrigkeit der Dritt- bis Sechstrevisionswerber nicht eingegangen. Feststellungen zur speziellen GefÃ¤hrdungslage MinderjÃ¤hriger wÃ¼rden fehlen und die spezifische Situation des Erst- und der Zweitrevisionswerberin als Eltern von minderjÃ¤hrigen Kindern sei nicht hinreichend berÃ¼cksichtigt worden. Daher liege eine grob mangelhafte BeweiswÃ¼rdigung vor.
10Â Das BVwG hat sich im Rahmen seiner BeweiswÃ¼rdigung zur Frage, ob die von den Revisionswerbern geltend gemachte Verfolgung durch einen bestimmten schiitischen Nachbarn vor dem Hintergrund eines Konfliktes zwischen einem schiitischen und sunnitischen Stamm tatsÃ¤chlich vorliegt, ausfÃ¼hrlich mit dem diesbezÃ¼glichen Vorbringen auseinandergesetzt und ihm aus nÃ¤her dargelegten ErwÃ¤gungen die GlaubwÃ¼rdigkeit abgesprochen. Mit dem Revisionsvorbringen, das BVwG habe ein mangelhaftes Ermittlungsverfahren gefÃ¼hrt, weil es dieses Parteienvorbringen ignoriert habe, bekÃ¤mpfen die Revisionswerber daher in Wahrheit die diesbezÃ¼gliche BeweiswÃ¼rdigung des BVwG.
11Â Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist dieser als Rechtsinstanz tÃ¤tig und nicht zur ÃœberprÃ¼fung der BeweiswÃ¼rdigung im Einzelfall berufen. Im Zusammenhang mit der BeweiswÃ¼rdigung liegt eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die BeweiswÃ¼rdigung in einer die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat (vgl.Â VwGHÂ 11.11.2020, RaÂ 2020/14/0117, mwN).
12Â Im vorliegenden Fall zeigen die Revisionen nicht auf, dass die BeweiswÃ¼rdigung in einer vom Verwaltungsgerichtshof aufzugreifenden unvertretbaren Weise vorgenommen worden wÃ¤re. Das BVwG fÃ¼hrte eine mÃ¼ndliche Verhandlung durch, in der es sich einen persÃ¶nlichen Eindruck von den Revisionswerbern verschaffen konnte. Es setzte sich mit den einzelnen Aspekten des Fluchtvorbringens auseinander, verwies unter anderem ausfÃ¼hrlich auf widersprÃ¼chliche sowie vage Angaben im gesamten Verfahren und folgerte, dass die vorgebrachte individuelle Verfolgung durch AngehÃ¶rige des Stammes der Alsudani bzw.Â durch Nachbarn nicht vorliege. Die Revisionen setzen sich mit dieser -Â nicht unvertretbarenÂ - BeweiswÃ¼rdigung nicht nÃ¤her auseinander. Auch die EinschÃ¤tzung, die Revisionswerber seien als Sunniten -Â auch abgesehen von der nicht vorliegenden individuellen BedrohungÂ - ungeachtet der Spannungen zwischen Schiiten und Sunniten und festgestellten Diskriminierungen nicht asylrelevant gefÃ¤hrdet, begrÃ¼ndete das BVwG in vertretbarer Weise unter anderem damit, dass nach wie vor zahlreiche FamilienangehÃ¶rige der Revisionswerber unbehelligt im Irak leben wÃ¼rden, ohne dass die Revisionen diesen ErwÃ¤gungen konkret etwas entgegensetzen.
13Â Soweit die Revisionen sich in diesem Zusammenhang darauf stÃ¼tzen, das BVwG hÃ¤tte gezielte Nachforschungen zur Verifizierung der Behauptungen der Revisionswerber durch aktuelle Anfragen, Rechtshilfeersuchen oder die Beiziehung lÃ¤nderkundlicher SachverstÃ¤ndiger anstellen mÃ¼ssen, und mit der nicht nÃ¤her substantiierten Behauptung, die Feststellungen des BVwG wÃ¼rden auf veralteten Berichten beruhen, machen die Revisionswerber bloÃŸ allgemein gehalten VerfahrensmÃ¤ngel geltend, ohne deren Relevanz darzulegen (vgl.Â VwGHÂ 27.8.2019, RaÂ 2018/14/0001,Â mwN).
14Â Das weitere ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen, wonach sich das BVwG nicht mit der Lage von MinderjÃ¤hrigen im Irak befasst und die MinderjÃ¤hrigkeit der Dritt- bis Sechstrevisionswerber nicht berÃ¼cksichtigt habe, zielt erkennbar auf die Zuerkennung der Status der subsidiÃ¤r Schutzberechtigten ab. Im Hinblick darauf, dass nach der teilweisen Aufhebung der angefochtenen Erkenntnisse durch den Verfassungsgerichtshof diese nur mehr insoweit Gegenstand des Revisionsverfahrens sind, als der Status der Asylberechtigten nicht zuerkannt wurde, kann damit die ZulÃ¤ssigkeit der Revision nicht begrÃ¼ndet werden.
15Â In den Revisionen werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revisionen war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG ohne weiteres Verfahren zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 21.Â DezemberÂ 2020