Document Number: JFT_20200225_19G00146_00
ECLI: ECLI:AT:VFGH:2020:G146.2019
Case Number: G146/2019
Application Type: Vfgh
Court: Verfassungsgerichtshof (VfGH)
Decision Date: 1582588800000
Word Count: 6017

Leitsatz
Kein VerstoÃŸ einer Regelung des Lohn- und Sozialdumping-BekÃ¤mpfungsG betreffend die Ermittlung des Mindestlohnes gegen das Bestimmtheitsgebot; keine verfassungswidrige dynamische Verweisung auf Gesetz, Verordnung oder Kollektivvertrag zur Ermittlung des im Einzelfall zu leistenden Mindestentgelts
Spruch
Der Antrag wird abgewiesen.
BegrÃ¼ndung
EntscheidungsgrÃ¼nde
I.Â Antrag
Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 lita B-VG gestÃ¼tzten Antrag begehrt das Landesverwaltungsgericht Steiermark, Â§29 Lohn- und Sozial-dumping-BekÃ¤mpfungsgesetz (im Folgenden: LSD-BG), BGBlÂ I 44/2016, seinem gesamten Umfang nach als verfassungswidrig aufzuheben.
II.Â Rechtslage
1.Â Â§29 LSD-BG, BGBlÂ I 44/2016, lautet wie folgt (die angefochtene Bestimmung ist hervorgehoben):
"Unterentlohnung
Â§29. (1) Wer als Arbeitgeber einen Arbeitnehmer beschÃ¤ftigt oder beschÃ¤ftigt hat, ohne ihm zumindest das nach Gesetz, Verordnung oder Kollektivvertrag gebÃ¼hrende Entgelt unter Beachtung der jeweiligen Einstufungskriterien, ausgenommen die in Â§49 Abs3 ASVG angefÃ¼hrten Entgeltbestandteile, zu leisten, begeht eine VerwaltungsÃ¼bertretung und ist von der BezirksverwaltungsbehÃ¶rde mit einer Geldstrafe zu bestrafen. Bei Unterentlohnungen, die durchgehend mehrere LohnzahlungszeitrÃ¤ume umfassen, liegt eine einzige VerwaltungsÃ¼bertretung vor. Entgeltzahlungen, die das nach Gesetz, Verordnung oder Kollektivvertrag gebÃ¼hrende Entgelt Ã¼bersteigen, sind auf allfÃ¤llige Unterentlohnungen im jeweiligen Lohnzahlungszeitraum anzurechnen. Hinsichtlich von Sonderzahlungen fÃ¼r dem ASVG unterliegende Arbeitnehmer liegt eine VerwaltungsÃ¼bertretung nach dem ersten Satz nur dann vor, wenn der Arbeitgeber die Sonderzahlungen nicht oder nicht vollstÃ¤ndig bis spÃ¤testens 31.Â Dezember des jeweiligen Kalenderjahres leistet. Sind von der Unterentlohnung hÃ¶chstens drei Arbeitnehmer betroffen, betrÃ¤gt die Geldstrafe fÃ¼r jeden Arbeitnehmer 1 000 Euro bis 10 000 Euro, im Wiederholungsfall 2 000 Euro bis 20 000 Euro, sind mehr als drei Arbeitnehmer betroffen, fÃ¼r jeden Arbeitnehmer 2 000 Euro bis 20Â 000 Euro, im Wiederholungsfall 4 000 Euro bis 50 000 Euro. Ebenso ist zu bestrafen, wer als Auftraggeber im Sinne des Â§14 Abs1 Z3 einen Heimarbeiter beschÃ¤ftigt oder beschÃ¤ftigt hat, ohne ihm zumindest das nach Gesetz oder Verordnung gebÃ¼hrende Entgelt unter Beachtung der jeweiligen Einstufungskriterien, ausgenommen die in Â§49 Abs3 ASVG angefÃ¼hrten Entgeltbestandteile, zu leisten.
(2) Die Strafbarkeit nach Abs1 ist nicht gegeben, wenn der Arbeitgeber vor einer Erhebung der zustÃ¤ndigen Einrichtung nach den Â§Â§12, 14 und 15 die Differenz zwischen dem tatsÃ¤chlich geleisteten und dem dem Arbeitnehmer nach Gesetz, Verordnung oder Kollektivvertrag gebÃ¼hrenden Entgelt nachweislich leistet.
(3) Stellt die BezirksverwaltungsbehÃ¶rde fest, dass der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer die Differenz zwischen dem tatsÃ¤chlich geleisteten und dem dem Arbeitnehmer nach Gesetz, Verordnung oder Kollektivvertrag gebÃ¼hrenden Entgelt binnen einer von der BehÃ¶rde festzusetzenden Frist nachweislich leistet, und
1. die Unterschreitung des nach Abs1 maÃŸgeblichen Entgelts unter Beachtung der jeweiligen Einstufungskriterien gering ist oder
2. das Verschulden des Arbeitgebers oder des zur Vertretung nach auÃŸen
Berufenen (Â§9 Abs1 VStG) oder des verantwortlichen Beauftragten (Â§9 Abs2 oderÂ 3 VStG) leichte FahrlÃ¤ssigkeit nicht Ã¼bersteigt,
hat sie von der VerhÃ¤ngung einer Strafe abzusehen. Ebenso ist von der VerhÃ¤ngung einer Strafe abzusehen, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer die Differenz zwischen dem tatsÃ¤chlich geleisteten und dem dem Arbeitnehmer nach Gesetz, Verordnung oder Kollektivvertrag gebÃ¼hrenden Entgelt vor der Aufforderung durch die BezirksverwaltungsbehÃ¶rde nachweislich leistet und die Ã¼brigen Voraussetzungen nach dem ersten Satz vorliegen. Ist die Entscheidung der BezirksverwaltungsbehÃ¶rde von der KlÃ¤rung einer Vorfrage im Sinne des Â§38 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 â€“ AVG, BGBlÂ Nr 51/1991, abhÃ¤ngig, die den Gegenstand eines beim zustÃ¤ndigen Gericht anhÃ¤ngigen oder gleichzeitig anhÃ¤ngig gemachten Verfahrens bildet, hat die BezirksverwaltungsbehÃ¶rde das Verwaltungsstrafverfahren bis zur rechtskrÃ¤ftigen Entscheidung der Vorfrage auszusetzen; das verwaltungsbehÃ¶rdliche Strafverfahren gilt als unterbrochen, die Parteien sind davon in Kenntnis zu setzen. In Verwaltungsstrafverfahren nach Abs1 ist Â§45 Abs1 Z4 und letzter Satz VStG nicht anzuwenden. Weist der Arbeitgeber der BezirksverwaltungsbehÃ¶rde nach, dass er die Differenz zwischen dem tatsÃ¤chlich geleisteten und dem dem Arbeitnehmer nach Gesetz, Verordnung oder Kollektivvertrag gebÃ¼hrenden Entgelt geleistet hat, ist dies bei der Strafbemessung strafmildernd zu berÃ¼cksichtigen.
(4) Die Frist fÃ¼r die VerfolgungsverjÃ¤hrung (Â§31 Abs1 VStG) betrÃ¤gt drei Jahre ab der FÃ¤lligkeit des Entgelts. Bei Unterentlohnungen, die durchgehend mehrere LohnzahlungszeitrÃ¤ume umfassen, beginnt die Frist fÃ¼r die VerfolgungsverjÃ¤hrung im Sinne des ersten Satzes ab der FÃ¤lligkeit des Entgelts fÃ¼r den letzten Lohnzahlungszeitraum der Unterentlohnung. Die Frist fÃ¼r die StrafbarkeitsverjÃ¤hrung (Â§31 Abs2 VStG) betrÃ¤gt bei Unterentlohnungen fÃ¼nf Jahre; fÃ¼r den Beginn des Laufs der StrafbarkeitsverjÃ¤hrung sind erster und zweiter Satz maÃŸgeblich. Hinsichtlich von Sonderzahlungen beginnen die Verfolgungs- und StrafbarkeitsverjÃ¤hrungsfristen ab dem Ende des jeweiligen Kalenderjahres (Abs1 dritter Satz) zu laufen.
(5) FÃ¼r den Fall, dass der Arbeitgeber das gebÃ¼hrende Mindestentgelt fÃ¼r den betroffenen Zeitraum der Unterentlohnung nach Abs1 nachtrÃ¤glich leistet, betrÃ¤gt die Dauer der Fristen nach Â§31 Abs1 und 2 VStG ein Jahr (VerfolgungsverjÃ¤hrung) oder drei Jahre (StrafbarkeitsverjÃ¤hrung), soweit nicht aufgrund des Abs4 die VerjÃ¤hrung zu einem frÃ¼heren Zeitpunkt eintritt; der Fristenlauf beginnt mit der Nachzahlung." (Zitat ohne die im Original enthaltenen Hervorhebungen)
2.Â Â§16 Verwaltungsstrafgesetz 1991 (VStG), BGBlÂ 52/1991, lautet wie folgt:
"Ersatzfreiheitsstrafe
Â§16. (1) Wird eine Geldstrafe verhÃ¤ngt, so ist zugleich fÃ¼r den Fall ihrer Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe festzusetzen.
(2) Die Ersatzfreiheitsstrafe darf das HÃ¶chstmaÃŸ der fÃ¼r die VerwaltungsÃ¼bertretung angedrohten Freiheitsstrafe und, wenn keine Freiheitsstrafe angedroht und nicht anderes bestimmt ist, zwei Wochen nicht Ã¼bersteigen. Eine Ersatzfreiheitsstrafe von mehr als sechs Wochen ist nicht zulÃ¤ssig. Sie ist ohne Bedachtnahme auf Â§12 nach den Regeln der Strafbemessung festzusetzen." (Zitat ohne die im Original enthaltenen Hervorhebungen)
III.Â Antragsvorbringen und Vorverfahren
1.Â Dem Antrag liegt folgender Sachverhalt zugrunde:
Ein Unternehmen mit Sitz in Ã–sterreich beauftragte (mittels Subunternehmervertrag, vergeben von einem niederlÃ¤ndischen Unternehmen) ein niederlÃ¤ndisches Unternehmen mit Montagearbeiten an einer Baustelle in Ã–sterreich. AnlÃ¤sslich einer Kontrolle der Finanzpolizei am 26.Â Juni 2017 wurden auf der Baustelle in Ã–sterreich Mitarbeiter des niederlÃ¤ndischen Unternehmens arbeitend angetroffen. Die Arbeitnehmer waren zur Erbringung von Arbeitsleistung nach Ã–sterreich entsandt worden. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Hartberg-FÃ¼rstenfeld vom 14.Â MÃ¤rz 2019 wurden Ã¼ber den gemÃ¤ÃŸ Â§9 VStG verwaltungsstrafrechtlich Beauftragten (nach Aufforderungen zur Nachzahlung des offenen Entgeltanspruches) Geldstrafen wegen Ãœbertretung des Â§29 Abs1 LSD-BG verhÃ¤ngt, weil drei Arbeitnehmer beschÃ¤ftigt worden waren, ohne dass ihnen das gebÃ¼hrende Entgelt geleistet wurde. Die Gesamtstrafe betrÃ¤gt â‚¬Â 3.000,â€“ zzgl. Verfahrenskosten von â‚¬ 300,â€“; fÃ¼r den Fall der Uneinbringlichkeit wurden Ersatzfreiheitsstrafen von jeweils einem Tag und neun Stunden verhÃ¤ngt.
Gegen dieses Straferkenntnis erhob der gemÃ¤ÃŸ Â§9 VStG fÃ¼r das niederlÃ¤ndische Unternehmen Verantwortliche Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht Steiermark.
2.Â Das Landesverwaltungsgericht Steiermark legt die Bedenken, die es zur Antragstellung beim Verfassungsgerichtshof bestimmt haben, wie folgt dar:
"II. PrÃ¤judizialitÃ¤t
Bei dem im Sachverhalt beschriebenen Anlassfall handelt es sich beim BeschwerdefÃ¼hrer um einen GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer [des niederlÃ¤ndischen Unternehmens], dem aus Anlass eines anhÃ¤ngigen Verwaltungsstrafverfahrens wegen des Verdachtes von drei Unterentlohnungen dreier Arbeitnehmer fÃ¼r die Ãœbertretung des Â§29 LSD-BG in der HÃ¶he von â‚¬ 3.000,00 zzgl. â‚¬ 300,00 Kosten bzw im Falle der Uneinbringlichkeit 4 Tage und 3 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe aufgetragen wurden. Die Bestimmung des Â§29 LSD-BG ist somit in diesem Verfahren vom Landesverwaltungsgericht Steiermark anzuwenden.
Bedenken gegen die VerfassungsmÃ¤ÃŸigkeit:
Das Landesverwaltungsgericht Steiermark hegt gegen die gesetzliche Regelung des Â§29 LSD-BG, dessen Aufhebung es beantragt, Bedenken im Hinblick auf das Recht auf ein faires Verfahren gemÃ¤ÃŸ Art6 EMRK und Art47 GRC, die Einhaltung des rechtsstaatlichen Prinzips und dem sich daraus ableitenden Bestimmtheitsgrundsatzes sowie auf das in Art7 EMRK statuierte, strafrechtliche Gesetzlichkeitsprinzip nullum crimen, nulla poena sine lege, welche wie folgt nÃ¤her ausgefÃ¼hrt werden:
[â€¦]
Das Recht auf ein faires gerichtliches Verfahren gemÃ¤ÃŸ Art6 EMRK:
LÃ¤ngere Freiheitsstrafen und sonstige Strafsanktionen von vergleichbarer Schwere begrÃ¼nden jedenfalls eine strafrechtliche Anklage (vgl Walter Berka, Die Grundrechte Grundfreiheiten und Menschenrechte in Ã–sterreich, S. 445).
GemÃ¤ÃŸ Art3 Abs1 des B-VG vom 29.11.1988 Ã¼ber den Schutz der persÃ¶nlichen Freiheit (Pers.Frg.) darf nur ein Gericht aufgrund einer mit Strafe bedrohten Handlung auf Freiheitsentzug erkennen. GemÃ¤ÃŸ Art3 Abs2 Pers.Frg. darf die VerhÃ¤ngung einer Freiheitsstrafe und die Festsetzung von Freiheitsstrafen durch VerwaltungsbehÃ¶rden jedoch vorgesehen werden, wenn das AusmaÃŸ des angedrohten Freiheitsentzuges je 6 Wochen, soweit die Entscheidung einer unabhÃ¤ngigen BehÃ¶rde obliegt, je 3 Monate nicht Ã¼bersteigt.
Die Bestimmung des Art3 Pers.Frg. soll den Art5 Abs1 und Art6 Abs1 EMRK Rechnung tragen; welche vorsehen, dass Freiheitsstrafen durch 'Gerichte' verhÃ¤ngt werden mÃ¼ssen. Art3 Abs2 Pers.Frg. sieht vor, dass Freiheitsstrafen und Ersatzfreiheitsstrafen bis zu 6 Wochen von 'normalen' (d.h. weisungsgebundenen) VerwaltungsbehÃ¶rden festgesetzt werden dÃ¼rfen â€“ diesfalls muss die Anfechtung der Entscheidung bei einer unabhÃ¤ngigen BehÃ¶rde ('Gerichte' iSd. EMRK) in vollem Umfang und mit aufschiebender Wirkung gewÃ¤hrleistet sein (VwGH 29.08.2000, 2000/05/0174; vgl Mayer/Muzak B-VG Kurzkommentar, 5.Â Auflage, S. 685).
Die als zulÃ¤ssig erachteten Freiheitsstrafen bzw Ersatzfreiheitsstrafen durch die Kumulierung der Geldstrafe in Â§29 LSD-BG kÃ¶nnen dazu fÃ¼hren, dass tatsÃ¤chlich Haftstrafen verhÃ¤ngt werden. Dies widerspricht jedoch dem Recht auf ein faires Verfahren.
GrundsÃ¤tze der GesetzmÃ¤ÃŸigkeit und der VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeit im Zusammenhang mit Straftaten und Strafen gemÃ¤ÃŸ Art49 GRC:
Im Verfahren die im Anwendungsbereich des Unionsrechts sind, ist die Grundrechtscharta der EU heranzuziehen. Der VfGH kann daher wegen einer Verletzung der Charta angerufen werden. Im konkreten Anlassfall spielt das Unionsrecht zweifellos eine Rolle, zumal es um die BeschÃ¤ftigung von niederlÃ¤ndischen Arbeitnehmern in Ã–sterreich geht.
GemÃ¤ÃŸ Art49 Abs3 GRC darf das StrafmaÃŸ zur Straftat nicht unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig sein. Art49 Abs3 GRC enthÃ¤lt ein eigenstÃ¤ndiges einklagbares Grundrecht (vgl Jarass, EU Grundrechte Â§42 Rz 14). Art49 Abs3 GRC bindet die Organe der Union und jene der Mitgliedstaaten, wenn und soweit diese Unionsrecht vollziehen. Art49 Abs3 GRC richtet sich zum einen an den zustÃ¤ndigen Gesetzgeber, der angehalten ist, fÃ¼r eine bestimmte Straftat nur eine verhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸige Strafe und einen dementsprechenden Strafsatz gesetzlich zu erlassen, zum anderen an die Vollziehung, die eine im Wege der Strafzumessung festzusetzende verhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸige Strafe auszusprechen hat, sofern dies im Einzelfall Ã¼berhaupt geboten ist.
Ein strafrechtlich relevantes Verhalten darf nur insoweit sanktioniert sein, als dies im Einzelfall erforderlich, geeignet und angemessen ist. Sanktionen dÃ¼rfen demnach nicht Ã¼ber den Rahmen des zur Erreichung des verfolgten Zieles unbedingt Erforderlichen hinausgehen. Bei der Beurteilung der VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeit ist dabei insbesondere die Schwere des VerstoÃŸes sowie das Gewicht der Strafe entscheidend. Bereits Art3 EMRK enthielt ein Exzessverbot von Strafen.
Das Recht auf Einhaltung des rechtsstaatlichen Prinzips gemÃ¤ÃŸ Art18 B-VG:
Â§29 LSD-BG ist im Hinblick auf das Rechtsstaatsprinzip bedenklich. Demnach sind gesetzliche Ge- und Verbote der Ã–ffentlichkeit in klarer und erschÃ¶pfender Weise zur Kenntnis zu bringen, damit sich die Adressaten normgemÃ¤ÃŸ verhalten kÃ¶nnen. Dem Rechtsstaatsprinzip widerspricht daher eine Vorschrift, die nur mit 'subtiler Sachkenntnis, auÃŸerordentlichen methodischen FÃ¤higkeiten und einer gewissen Lust zum LÃ¶sen von Denksportangaben' verstanden werden kann (VfSlgÂ 12.420/1990). Aus Â§29 LSD-BG geht nicht hinreichend hervor, wie sich der Normadressat zu verhalten hat, zumal mit Sicherheit zumindest 'archivarischer FleiÃŸ' von NÃ¶ten ist, um (weit Ã¼ber die bloÃŸe Berechnung von GehÃ¤ltern hinaus) den im konkreten Fall zur Anwendung kommenden und die Strafbarkeitsschwelle statuierenden Mindestlohn zu eruieren. In diesem Zusammenhang wird auch darauf hingewiesen, dass mehrere Richterinnen und Richter am Landesverwaltungsgericht Steiermark aufgrund der hohen KomplexitÃ¤t und einer praktischen UnmÃ¶glichkeit das zustehende Entgelt selbst exakt zu berechnen, zukÃ¼nftig SachverstÃ¤ndige mit der Berechnung der HÃ¶he des zustehenden Entgelts zu beauftragen beabsichtigen. In diesem Zusammenhang muss auch bedacht werden, dass es fÃ¼r auslÃ¤ndische Arbeitgeber teilweise praktisch unmÃ¶glich ist, das gebÃ¼hrende Entgelt unter Beachtung der jeweiligen Einstufungskriterien zu bestimmen, zumal die sich aus den KollektivvertrÃ¤gen teilweise ableitbaren Einstufungskriterien nicht eins zu eins auf auslÃ¤ndische Ausbildungssysteme, PrÃ¼fungen, Zeugnisse etc. Ã¼bertragen lassen. FÃ¼r jeden sich auch noch so bemÃ¼henden Arbeitgeber bleibt somit immer ein gewisses Restrisiko bestehen, welches sich nicht mit dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes (VfSlgÂ 12.420/1990) in Einklang bringen lÃ¤sst. Weiters erscheint die dynamische Verweisung in Â§29 LSD-BG auf 'Gesetz, Verordnung oder Kollektivvertrag' unter dem Aspekt der Rechtsstaatlichkeit problematisch. Mit Â§29 LSD-BG Ã¼berlÃ¤sst der Gesetzgeber in erster Linie der Sozialpartnerschaft pauschal die Kompetenz, fÃ¼r die den Straftatbestand maÃŸgeblichen UmstÃ¤nden mit einer Allgemeinwirksamkeit zu normieren. Eine solche Kompetenz zur Setzung von generell, individuellen Strafbarkeitsschwellen kommt der Sozialpartnerschaft weder nach einfachgesetzlichem, noch nach verfassungsgesetzlichem Recht zu. DarÃ¼ber hinaus mÃ¶gen dynamische Verweisungen auf einzelne Normen grundsÃ¤tzlich mÃ¶glich sein. Diese sind jedoch nicht mit immens breitflÃ¤chigen, dynamischen Verweisungen auf nichtstaatliche Normen zu vergleichen.
Vor dem Hintergrund, dass es sich bei Â§29 LSD-BG um eine Norm handelt, deren Zuwiderhandeln mit Strafen in recht bald exorbitanten HÃ¶hen geahndet wird, mÃ¼sste angesichts des sich aus dem LegalitÃ¤tsprinzip gemÃ¤ÃŸ Art18 B-VG ergebenden Bestimmtheitsgrundsatz die gesetzliche Determinierung besonders genau gegeben sein (VfSlgÂ 13.785/1994). Das ist aber nicht der Fall. Auch das Recht auf Einhaltung des strafrechtlichen Gesetzlichkeitsprinzips gemÃ¤ÃŸ Art7 EMRK (nullum crimen, nulla poena sine lege) wird durch verletzt, weil das Bestimmtheitsgebot einschlieÃŸlich der Vorhersehbarkeit und ZugÃ¤nglichkeit durch die Verweisung auf KollektivvertrÃ¤ge nicht gegeben ist.
Zum Umfang der Anfechtung:
Sollte der Verfassungsgerichtshof die Bedenken des antragstellenden Verwaltungsgerichtes teilen, dass es in Hinblick auf das Recht auf ein faires Verfahren, den Grundsatz der GesetzmÃ¤ÃŸigkeit und der VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeit im Zusammenhang mit Straftaten und Strafen gemÃ¤ÃŸ Â§49 Abs3 GRC, dem rechtsstaatlichen Prinzip und dem strafrechtlichen Gesetzlichkeitsprinzip gemÃ¤ÃŸ Art7 EMRK prinzipiell nicht zulÃ¤ssig ist, dass in einem Verfahren nach dem Lohn- und Sozialdumping-BekÃ¤mpfungsgesetz existenzbedrohende Geld- bzw Ersatz-freiheitsstrafen ausgesprochen werden kÃ¶nnen, wÃ¤re die gesamte Bestimmung des Â§29 LSD-BG nicht mehr vollziehbar, weshalb sie auch anzufechten war." (Zitat ohne die im Original enthaltenen Hervorhebungen)
3.Â Die Bundesregierung hat eine Ã„uÃŸerung erstattet, in der sie den im Antrag erhobenen Bedenken wie folgt entgegentritt:
"II. Zur ZulÃ¤ssigkeit:
1. Der Antrag erweist sich nach Ansicht der Bundesregierung mangels Darlegung der Bedenken im Einzelnen als unzulÃ¤ssig. GemÃ¤ÃŸ Â§62 Abs1 zweiter Satz VfGG hat der Antrag, ein Gesetz als verfassungswidrig aufzuheben, die gegen die VerfassungsmÃ¤ÃŸigkeit des Gesetzes sprechenden Bedenken im Einzelnen darzulegen. Dieses Erfordernis ist nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes nur dann erfÃ¼llt, wenn die GrÃ¼nde der behaupteten Verfassungswidrigkeit â€“ in Ã¼berprÃ¼fbarer Artâ€“ prÃ¤zise ausgebreitet werden, dh dem Antrag mit hinreichender Deutlichkeit zu entnehmen ist, mit welcher Verfassungsbestimmung die jeweils bekÃ¤mpfte Gesetzesstelle in Widerspruch stehen soll und welche GrÃ¼nde fÃ¼r diese Annahme sprechen (vgl VfSlgÂ 11.150/1986, 13.851/1994, 14.802/1997, 19.933/2014). Es reicht nicht aus, dass im Antrag behauptet wird, dass die bekÃ¤mpften Gesetzesstellen gegen eine oder mehrere
â€“ wenn auch nÃ¤her bezeichnete â€“ Verfassungsbestimmung(en) verstoÃŸen; vielmehr muss konkret dargelegt werden, aus welchen GrÃ¼nden den bekÃ¤mpften Normen die behauptete Verfassungswidrigkeit anzulasten ist. BegnÃ¼gt sich ein Antrag damit, den VerstoÃŸ gegen Verfassungsgebote zu behaupten, unterlÃ¤sst er aber konkrete Darlegungen, warum die bekÃ¤mpften Regelungen im Einzelnen gegen die genannten Verfassungsbestimmungen verstoÃŸen, so ist der Antrag als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ckzuweisen. Es ist nicht Aufgabe des Verfassungsgerichtshofes, pauschal vorgetragene Bedenken einzelnen Bestimmungen zuzuordnen und â€“ gleichsam stellvertretend â€“ das Vorbringen fÃ¼r den Antragsteller zu prÃ¤zisieren (VfSlgÂ 13.123/1992, 16.507/2002, 17.099/2003).
2. Das Vorbringen des antragstellenden Gerichtes betreffend das Recht auf ein faires Verfahren gemÃ¤ÃŸ Art6 EMRK und die VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeit von Strafen gemÃ¤ÃŸ Art49 GRC ist im Wesentlichen ident mit den entsprechenden Beschwerdepunkten des antragstellenden Gerichts in Bezug auf vergleichbare StraftatbestÃ¤nde in den Verfahren G60/2018, G62/2018, G219/2018, G325/2018 und G326/2018. In diesen Verfahren ist der Verfassungsgerichtshof auf diese Beschwerdepunkte mangels ausreichender Darlegung der Bedenken nicht weiter eingegangen. Auf dieses Vorbringen ist daher, ebenso wie in diesen Verfahren, nicht weiter einzugehen.
3. Die AusfÃ¼hrungen des antragstellenden Gerichts zu seinen Bedenken betreffend die Bestimmtheit der angefochtenen Bestimmung bestehen jedoch gleichermaÃŸen nur aus pauschalen Aussagen, die nicht nÃ¤her substantiiert sind. Das antragstellende Gericht beschrÃ¤nkt sich dabei auf die pauschale Behauptung, dass 'â€˜archivarischer FleiÃŸâ€˜ von NÃ¶ten ist, um â€¦ den im konkreten Fall zur Anwendung kommenden und die Strafbarkeitsschwelle statuierenden Mindestlohn zu eruieren', bzw es fÃ¼r auslÃ¤ndische Arbeitgeber praktisch unmÃ¶glich sei, das gebÃ¼hrende Entgelt zu bestimmen. Es werden somit nur allgemein Probleme bei der Ermittlung des Mindestlohns behauptet, ohne nÃ¤her dazulegen, worin diese Probleme konkret bestehen.
4. Auch das Vorbringen hinsichtlich der mangelnden Determiniertheit der Bestimmung in Anbetracht der 'recht bald exorbitanten' StrafhÃ¶hen beschrÃ¤nkt sich auf eine bloÃŸe Behauptung. Die Feststellung, dass '[a]uch das Recht auf Einhaltung des strafrechtlichen Gesetzlichkeitsprinzips gemÃ¤ÃŸ Art7 EMRK (nullum crimen, nulla poena sine lege)' dadurch verletzt werde, 'weil das Bestimmtheitsgebot einschlieÃŸlich der Vorhersehbarkeit und ZugÃ¤nglichkeit durch die Verweisung auf KollektivvertrÃ¤ge nicht gegeben ist' entspricht nicht den Anforderungen des Â§62 VfGG und ist daher als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ckzuweisen.
5. Aus diesen GrÃ¼nden ist die Bundesregierung der Auffassung, dass der Antrag zur GÃ¤nze unzulÃ¤ssig ist.
FÃ¼r den Fall, dass der Verfassungsgerichtshof den Antrag dennoch als zulÃ¤ssig erachten sollte, nimmt die Bundesregierung im Folgenden in der Sache Stellung:
III. In der Sache:
1. Die Bundesregierung verweist einleitend auf die stÃ¤ndige Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes, wonach dieser in einem auf Antrag eingeleiteten Verfahren zur PrÃ¼fung der VerfassungsmÃ¤ÃŸigkeit eines Gesetzes gemÃ¤ÃŸ Art140 B-VG auf die ErÃ¶rterung der aufgeworfenen Fragen beschrÃ¤nkt ist und ausschlieÃŸlich beurteilt, ob die angefochtene Bestimmung aus den in der BegrÃ¼ndung des Antrages dargelegten GrÃ¼nden verfassungswidrig ist (vglÂ VfSlgÂ 19.160/2010, 19.281/2010, 19.532/2011, 19.653/2012). Die Bundesregierung beschrÃ¤nkt sich daher im Folgenden auf die ErÃ¶rterung der im Antrag dargelegten Bedenken.
2. Das antragstellende Gericht hegt Bedenken im Hinblick auf das Recht auf ein faires gerichtliches Verfahren gemÃ¤ÃŸ Art6 EMRK (bzw Art47 GRC), die GrundsÃ¤tze der GesetzmÃ¤ÃŸigkeit und der VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeit im Zusammenhang mit Straftaten und Strafen gemÃ¤ÃŸ Art49 GRC und 'die Einhaltung des rechtsstaatlichen Prinzips und dem sich daraus ableitenden Bestimmtheitsgrundsatzes sowie auf das in Art7 EMRK statuierte, strafrechtliche Gesetzlichkeitsprinzip nullum crimen, nulla poena sine lege'.
3. Das Vorbringen des antragstellenden Gerichtes betreffend das Recht auf ein faires Verfahren gemÃ¤ÃŸ Art6 EMRK und die VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeit von Strafen gemÃ¤ÃŸ Art49 GRC entspricht im Wesentlichen fast wÃ¶rtlich jenem in den Verfahren G60/2018, G62/2018, G219/2018, G325/2018 und G326/2018. Wie in Punkt II.2. zur ZulÃ¤ssigkeit bereits ausgefÃ¼hrt, hat der Verfassungsgerichtshof in diesen Verfahren die Bedenken betreffend Art6 EMRK und Art49 GRC jeweils als unzureichend dargelegt beurteilt und ist darauf nicht weiter eingegangen.
Soweit sich die Bedenken des antragstellenden Gerichtes darauf grÃ¼nden, dass die Verwirklichung der VerwaltungsÃ¼bertretungen gemÃ¤ÃŸ Â§29 LSD-BG letztlich zu einer unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigen (Ersatz-)Freiheitsstrafe fÃ¼hren kann, sei der VollstÃ¤ndigkeit halber darauf hingewiesen, dass Â§29 LSD-BG weder die VerhÃ¤ngung einer primÃ¤ren Freiheitsstrafe noch einer Ersatzfreiheitsstrafe vorsieht. Die VerhÃ¤ngung einer Ersatzfreiheitsstrafe hat ihre Grundlage vielmehr in Â§16 VStG, wonach bei VerhÃ¤ngung einer Geldstrafe fÃ¼r den Fall ihrer Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe festzusetzen ist. Das antragstellende Gericht hat Â§16 VStG jedoch nicht mitangefochten (vgl zuletzt VfGH vom 25.02.2019, G326/2018, Rz 22).
4. Das antragstellende Gericht hegt weiters das Bedenken, dass der Verweis in Â§29 Abs1 LSD-BG auf das 'nach Gesetz, Verordnung oder Kollektivvertrag gebÃ¼hrende Entgelt' den Anforderungen des Bestimmtheitsgebots gemÃ¤ÃŸ Art18 B-VG in mehrfacher Weise nicht entspreche.
4.1. Einerseits bringt das antragtragstellende Gericht vor, es sei weder der Ã–ffentlichkeit noch der Vollziehung ohne 'archivarischen FleiÃŸ' mÃ¶glich, den konkret jeweils gebÃ¼hrenden Mindestlohn zuverlÃ¤ssig zu ermitteln. Insbesondere fÃ¼r auslÃ¤ndische Arbeitgeber sei es praktisch unmÃ¶glich, die einschlÃ¤gigen Einstufungskriterien zu bestimmen, weil diese nicht eins zu eins auf auslÃ¤ndische Bildungssysteme Ã¼bertragbar seien. Es bleibe daher ein Restrisiko bestehen, das nicht mit den im 'Denksporterkenntnis' des Verfassungsgerichtshofs, VfSlgÂ 12.420/1990, dargelegten GrundsÃ¤tzen vereinbar sei.
Der Verfassungsgerichtshof hat beginnend mit dem Erkenntnis VfSlgÂ 3130/1956 aus dem rechtsstaatlichen Gedanken der PublizitÃ¤t des Gesetzesinhalts die Schlussfolgerung gezogen, dass der Gesetzgeber der betroffenen Ã–ffentlichkeit den Inhalt seines Gesetzesbeschlusses in klarer und erschÃ¶pfender Weise zur Kenntnis bringen muss, weil andernfalls der Normunterworfene nicht die MÃ¶glichkeit hat, sich der Norm gemÃ¤ÃŸ zu verhalten (VfSlgÂ 12.420/1990, 13.740/1994, 18.886/2009). Bei Ermittlung des Inhalts des Gesetzes sind alle zur VerfÃ¼gung stehenden Auslegungsmethoden auszuschÃ¶pfen: Nur wenn sich nach Heranziehung aller Interpretationsmethoden immer noch nicht beurteilen lÃ¤sst, was im konkreten Fall rechtens ist, verletzt die Norm die in Art18 B-VG statuierten rechtsstaatlichen Erfordernisse (VfSlgÂ 19.960/2014 mwN).
Da KollektivvertrÃ¤gen normative Wirkung zukommt, ist der Inhalt von KollektivvertrÃ¤gen zur Auslegung heranzuziehen. Soweit das antragstellende Gericht die tatsÃ¤chliche VerfÃ¼gbarkeit der Inhalte von KollektivvertrÃ¤gen in Frage stellt, ist darauf hinzuweisen, dass zusÃ¤tzlich zur Kundmachung der AbschlÃ¼sse der KollektivvertrÃ¤ge im Amtsblatt zur Wiener Zeitung der Inhalt der Ã¶sterreichischen KollektivvertrÃ¤ge online auf der Website www.entsendeplattform.at in deutscher Sprache abgerufen werden kann und auf der Website www.postingofworkers.at Kurzinformationen zu den KollektivvertrÃ¤gen in englischer Sprache abgerufen werden kÃ¶nnen. Ãœberdies bieten die Wirtschaftskammer Ã–sterreich und die Ã–sterreichische Gewerkschaftsbund auf ihren Websites kostenlos Informationen zu geltenden KollektivvertrÃ¤gen an. Es ist auslÃ¤ndischen Arbeitgebern daher zumutbar, sich vor der Entsendung von Arbeitnehmern selbstÃ¤ndig Ã¼ber die bestehenden Mindestlohnregelungen zu informieren.
4.2. Andererseits hegt das antragstellende Gericht das Bedenken, dass der Gesetzgeber die Festlegung von maÃŸgeblichen UmstÃ¤nden fÃ¼r einen Verwaltungsstraftatbestand pauschal in erster Linie der Sozialpartnerschaft Ã¼berlasse. 'Eine solche Kompetenz zur Setzung von generell, individuellen Strafbarkeitsschwellen kommt der Sozialpartnerschaft weder nach einfachgesetzlichem, noch nach verfassungsgesetzlichem Recht zu.' Ãœberdies sei eine derart breitflÃ¤chige, dynamische Verweisung auf nichtstaatliche Normen unzulÃ¤ssig.
4.2.1. Mit dieser Argumentation vernachlÃ¤ssigt das antragstellende Gericht zunÃ¤chst, dass die angefochtene Bestimmung, von der Verweisung auf Â§49 Abs3 ASVG abgesehen, keine eigenstÃ¤ndigen Entgeltbemessungskriterien aufstellt, sondern lediglich auf das nach den in Betracht kommenden (ihrer Art nach einzeln aufgezÃ¤hlten) Quellen zwingenden Rechtsgrundlagen gebÃ¼hrende Entgelt abstellt. Es sind dies die auch sonst im Arbeitsrecht, neben vielem anderem fÃ¼r die EntgelthÃ¶he, maÃŸgeblichen Rechtsgrundlagen. Insbesondere das Vorbringen, dass kollektivvertragliche Einstufungskriterien sich nicht 'eins zu eins' auf auslÃ¤ndische Qualifikationsnachweise Ã¼bertragen lassen, lÃ¤sst die Anwendung kollektivvertraglicher Einstufungskriterien noch keineswegs als 'Denksportaufgabe' oder 'archivarischen FleiÃŸ' erscheinen.
Weiters Ã¼bersieht das antragstellende Gericht, dass die von der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes fÃ¼r dynamische Verweisungen aufgestellten Kriterien hier nicht anwendbar sind. Keinem Gesetzgeber ist es verfassungsrechtlich verwehrt, an die von einer anderen RechtssetzungsautoritÃ¤t geschaffene Rechtslage anknÃ¼pfend, diese Rechtslage zum Tatbestandselement seiner eigenen Regelung zu machen (VfSlgÂ 12.384/1990, 14.599/1996, 18.101/2007, 19.645/2012). Eben dies liegt hier vor: Der Gesetzgeber knÃ¼pft an die arbeitsrechtliche Rechtslage an, innerhalb deren insbesondere den KollektivvertrÃ¤gen, daneben auch den Satzungen eine erhebliche Bedeutung zukommt.
4.2.2. Bereits in Zusammenhang mit legistischen Arbeiten des Bundesministeriums fÃ¼r soziale Verwaltung im Jahr 1970, mit denen eine 'alle Zweifel ausschlieÃŸende verfassungsrechtliche Absicherung' der Rechtsvorschriften auf dem Gebiet des Kollektivvertrages in der Bundesverfassung geschaffen werden sollte, stellte der Verfassungsgerichtshof in einer Stellungnahme fest, dass er eine solche 'verfassungsrechtliche Fundamentierung nicht fÃ¼r erforderlich' hÃ¤lt. Mit Blick auf die historische Entwicklung des Kollektivvertragsrechts seit seinen AnfÃ¤ngen im 19.Â Jahrhundert fÃ¼hrte er aus, dass angenommen werden darf, dass die Verfassungsgesetzgebung bei der Schaffung des Bundes-Verfassungsgesetzes 1920 vom bestehenden Sozial- und Gesetzesstand betreffend KollektivvertrÃ¤ge unterrichtet war:
'[â€¦] Daraus ergibt sich, daÃŸ die Bundesverfassung nicht dahin ausgelegt werden darf, daÃŸ dem einfachen Gesetzgeber die Vollmacht abginge, Regelungen mit dem Inhalt der bis zum Inkrafttreten des Bundes-Verfassungsgesetzes ergangenen Gesetze auf dem Gebiete des kollektiven Arbeitsrechtes zu schaffen.
Das Schweigen der Bundesverfassung zu einer Frage, deren Bedeutung im besonderen im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Bundes-Verfassungsgesetzes nicht zu Ã¼bersehen war, kann nur im Sinne der Zustimmung zur Beibehaltung der bestehenden Einrichtungen und der Bejahung der Vollmacht des einfachen Gesetzgebers, der sie geschaffen hat, gewertet werden. [â€¦]' (wiedergegeben in ZAS 1971, S. 73 ff. [75]; vgl Schwarz, DRdA 1972, 234).
4.2.3. AnknÃ¼pfend an diese grundlegende Sichtweise stellte der Verfassungsgerichtshof in seinem Erkenntnis VfSlgÂ 13.880/1994 zur Frage der VerfassungskonformitÃ¤t von Satzungen in Hinblick auf Art18 B-VG fest, dass das Wesen der Satzung darin bestehe, dass sie den Geltungsbereich eines Kollektivvertrages erweitere, der Kollektivvertrag im Ãœbrigen aber keine Ã„nderung dadurch erfahre. Insbesondere werde die normative Wirkung, die schon dem Kollektivvertrag zukomme, in keiner Weise abgeschwÃ¤cht (VfSlgÂ 2410/1952). Nur der SatzungserklÃ¤rung komme Verordnungscharakter zu, die darin fÃ¼r verbindlich erklÃ¤rten Inhalte des Kollektivvertrages blieben Bestandteil des Kollektivvertrages. 'Sie bedÃ¼rfen folglich â€“ wie dieser â€“ keiner Determinierung durch das Gesetz. [â€¦] An der verfassungsrechtlichen ZulÃ¤ssigkeit der Satzung von KollektivvertrÃ¤gen hegt der Verfassungsgerichtshof ebensowenig Zweifel wie an der ZulÃ¤ssigkeit der KollektivvertrÃ¤ge selbst. Der Verfassungsgesetzgeber hat das Institut der Satzung [â€¦] ebenso vorgefunden wie das des Kollektivvertrages. Zweck der Satzung ist die Absicherung und ErgÃ¤nzung der KollektivvertrÃ¤ge [â€¦]. Der Satzung kann daher ebensowenig ein Mangel inhaltlicher Determinierung vorgeworfen werden wie dem Kollektivvertrag, und die Vorstellung einer verbotenen dynamischen Verweisung ist verfehlt' (vgl VfSlgÂ 13.880/1994).
4.2.4. Die Bedenken sind daher nach Ansicht der Bundesregierung nicht berechtigt.
4.3. AbschlieÃŸend bringt das antragstellende Verwaltungsgericht vor, dass aufgrund der Kumulation von Strafsanktionen gemÃ¤ÃŸ Â§29 LSD-BG potentiell exorbitant hohe StrafhÃ¶hen erreicht wÃ¼rden und daher erhÃ¶hte Bestimmtheitsanforderungen an Â§29 LSD-BG gÃ¤lten.
In diesem Zusammenhang ist â€“ zusÃ¤tzlich zu den vorherigen AusfÃ¼hrungen â€“ darauf hinzuweisen, dass das LSD-BG eine Reihe verfahrenstechnischer Schritte vorsieht, bevor es Ã¼berhaupt zu einer Bestrafung gemÃ¤ÃŸ Â§29 LSD-BG kommen kann. GemÃ¤ÃŸ Â§13 Abs5 LSD-BG (zuvor Â§7e Abs4 AVRAG) ist das Kompetenzzentrum LSDB grundsÃ¤tzlich befugt, zu Entgeltfragen, wie insbesondere zur Ermittlung des einem Arbeitnehmer unter Beachtung der Einstufungskriterien kollektivvertraglich zustehenden Entgelts, die einschlÃ¤gigen Kollektiv-vertragspartner anzuhÃ¶ren. Erhebt ein Arbeitgeber begrÃ¼ndete Einwendungen, ist das Kompetenzzentrum LSDB verpflichtet, die Kollektivvertragspartner anzuhÃ¶ren. Dabei werden insbesondere auch die jeweiligen innerstaatlichen Arbeitgebervertreter angehÃ¶rt, die gerade auf die besonderen Erfordernisse der Branche abstellen und darauf achten, dass die KollektivvertrÃ¤ge einschlieÃŸlich der Mindestentgelte auch im Interesse der Arbeitgeber ausgestaltet und verstÃ¤ndlich sind.
Sollte es bereits zu einer Anzeige bei der BezirksverwaltungsbehÃ¶rde gekommen sein, sieht Â§29 Abs3 LSD-BG (wie schon zuvor Â§7e Abs5 AVRAG) auÃŸerdem vor, dass die BezirksverwaltungsbehÃ¶rde von der VerhÃ¤ngung einer Strafe Ã¼ber den Arbeitgeber abzusehen hat, wenn die Unterschreitung des Grundlohns oder das Verschulden des Arbeitgebers geringfÃ¼gig ist. Ebenso ist von einer Strafe abzusehen, wenn der Arbeitgeber zusÃ¤tzlich zu diesen Kriterien die Differenz zum gebÃ¼hrenden Entgelt mittlerweile an den Arbeitnehmer geleistet hat. Ein betroffener Arbeitgeber hat somit die MÃ¶glichkeit, eine Strafe nach Â§29 LSD-BG abzuwenden, vorausgesetzt die Unterentlohnung der Arbeitnehmer war tatsÃ¤chlich das Ergebnis eines Versehens bzw Irrtums des Arbeitgebers und ist betragsmÃ¤ÃŸig geringfÃ¼gig. Allenfalls hat der Arbeitgeber den ausstehenden Lohn nach Bekanntwerden der Unterentlohnung bereits nachgeleistet.
5. Zusammenfassend wird daher festgehalten, dass die angefochtene Bestimmung nach Ansicht der Bundesregierung nicht verfassungswidrig ist." (Zitat ohne die im Original enthaltenen Hervorhebungen)
4.Â Die Partei des Verfahrens vor dem Landesverwaltungsgericht Steiermark hat als beteiligte Partei eine Ã„uÃŸerung erstattet, in der sie sich den Bedenken des Landesverwaltungsgerichtes Steiermark anschlieÃŸt.
IV.Â ErwÃ¤gungen
1.Â Zur ZulÃ¤ssigkeit des Antrages
1.1.Â Der Verfassungsgerichtshof ist nicht berechtigt, durch seine PrÃ¤judizialitÃ¤tsentscheidung das antragstellende Gericht an eine bestimmte Rechtsauslegung zu binden, weil er damit indirekt der Entscheidung dieses Gerichtes in der Hauptsache vorgreifen wÃ¼rde. GemÃ¤ÃŸ der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes darf daher ein Antrag iSd Art139 Abs1 Z1 B-VG bzw des Art140 Abs1 Z1 lita B-VG nur dann wegen mangelnder PrÃ¤judizialitÃ¤t zurÃ¼ckgewiesen werden, wenn es offenkundig unrichtig (denkunmÃ¶glich) ist, dass die â€“ angefochtene â€“ generelle Norm eine Voraussetzung der Entscheidung des antragstellenden Gerichtes im Anlassfall bildet (vgl etwa VfSlgÂ 10.640/1985, 12.189/1989, 15.237/1998, 16.245/2001 und 16.927/2003).
1.2.Â Ein von Amts wegen oder auf Antrag eines Gerichtes eingeleitetes GesetzesprÃ¼fungsverfahren dient der Herstellung einer verfassungsrechtlich einwandfreien Rechtsgrundlage fÃ¼r das Anlassverfahren (vgl VfSlgÂ 11.506/1987, 13.701/1994).
Die Grenzen der Aufhebung einer auf ihre VerfassungsmÃ¤ÃŸigkeit zu prÃ¼fenden Gesetzesbestimmung sind, wie der Verfassungsgerichtshof sowohl fÃ¼r von Amts wegen als auch fÃ¼r auf Antrag eingeleitete GesetzesprÃ¼fungsverfahren schon wiederholt dargelegt hat (VfSlgÂ 13.965/1994 mwN, 16.542/2002, 16.911/2003), notwendig so zu ziehen, dass einerseits der verbleibende Gesetzesteil nicht einen vÃ¶llig verÃ¤nderten Inhalt bekommt und dass andererseits die mit der aufzuhebenden Gesetzesstelle untrennbar zusammenhÃ¤ngenden Bestimmungen auch erfasst werden.
Dieser Grundposition folgend hat der Verfassungsgerichtshof die Rechtsauffassung entwickelt, dass im GesetzesprÃ¼fungsverfahren der Anfechtungsumfang der in PrÃ¼fung gezogenen Norm bei sonstiger UnzulÃ¤ssigkeit des PrÃ¼fungsantrages nicht zu eng gewÃ¤hlt werden darf (vgl VfSlgÂ 16.212/2001, 16.365/2001, 18.142/2007, 19.496/2011; VfGH 14.3.2017, G311/2016). Das antragstellende Gericht hat all jene Normen anzufechten, die fÃ¼r das anfechtende Gericht prÃ¤judiziell sind und vor dem Hintergrund der Bedenken fÃ¼r die Beurteilung der allfÃ¤lligen Verfassungswidrigkeit der Rechtslage eine untrennbare Einheit bilden. Es ist dann Sache des Verfassungsgerichtshofes, darÃ¼ber zu befinden, auf welche Weise eine solche Verfassungswidrigkeit â€“ sollte der Verfassungsgerichtshof die Auffassung des antragstellenden Gerichtes teilen â€“ beseitigt werden kann (VfSlgÂ 16.756/2002, 19.496/2011, 19.684/2012, 19.903/2014; VfGH 10.3.2015, G201/2014).
Eine zu weite Fassung des Antrages macht diesen nicht in jedem Fall unzulÃ¤ssig. ZunÃ¤chst ist ein Antrag nicht zu weit gefasst, soweit das Gericht solche Normen anficht, die denkmÃ¶glich eine Voraussetzung der Entscheidung des antragstellenden Gerichtes im Anlassfall bilden und damit prÃ¤judiziell sind; dabei darf aber nach Â§62 Abs1 VfGG nicht offen bleiben, welche Gesetzesvorschrift oder welcher Teil einer Vorschrift nach Auffassung des antragstellenden Gerichtes aus welchem Grund aufgehoben werden soll (siehe mwN VfGH 2.3.2015, G140/2014 ua; vgl auch VfGH 10.12.2015, G639/2015; 15.10.2016, G103-104/2016 ua). Ist ein solcher Antrag in der Sache begrÃ¼ndet, hebt der Verfassungsgerichtshof aber nur einen Teil der angefochtenen Bestimmungen als verfassungswidrig auf, so fÃ¼hrt dies â€” wenn die sonstigen Prozessvoraussetzungen vorliegen â€” im Ãœbrigen zur teilweisen Abweisung des Antrages (VfSlgÂ 19.746/2013; VfGHÂ 5.3.2014, G79/2013 ua).
Umfasst der Antrag auch Bestimmungen, die fÃ¼r das antragstellende Gericht offenkundig keine Voraussetzung seiner Entscheidung im Anlassfall bilden und die somit nicht prÃ¤judiziell sind (insofern ist der Antrag zu weit gefasst), die mit den prÃ¤judiziellen (und nach Auffassung des antragstellenden Gerichtes den Sitz der Verfassungswidrigkeit bildenden) Bestimmungen aber vor dem Hintergrund der Bedenken in einem Regelungszusammenhang stehen, so ist zu differenzieren: Sind diese Bestimmungen von den den Sitz der verfassungsrechtlichen Bedenken des antragstellenden Gerichtes bildenden prÃ¤judiziellen Bestimmungen offensichtlich trennbar, so fÃ¼hrt dies zur teilweisen ZurÃ¼ckweisung des Antrages. Umfasst der Antrag auch Bestimmungen, die mit den prÃ¤judiziellen, den Sitz der verfassungsrechtlichen Bedenken des antragstellenden Gerichtes bildenden Bestimmungen in einem so konkreten Regelungszusammenhang stehen, dass es nicht von vornherein auszuschlieÃŸen ist, dass ihre Aufhebung im Fall des Zutreffens der Bedenken erforderlich sein kÃ¶nnte (sind diese Bestimmungen also nicht offensichtlich trennbar), so ist der Antrag insgesamt zulÃ¤ssig (VfSlgÂ 20.111/2016). Dies gilt nach dem vorhin Gesagten aber keinesfalls dann, wenn Bestimmungen mitangefochten werden (etwa alle eines ganzen Gesetzes), gegen die gar keine konkreten Bedenken vorgebracht werden und zu denen auch kein konkreter Regelungszusammenhang dargelegt wird (VfSlgÂ 19.894/2014; VfGH 29.9.2015, G324/2015; 15.10.2016, G183/2016 ua).
Der Verfassungsgerichtshof entscheidet daher â€“ vor dem Hintergrund der Bedenken und der Erforderlichkeit, die den Sitz der Bedenken bildenden Bestimmungen (bei geringstmÃ¶glichem Eingriff in den Gehalt der Rechtsordnung) zu ermitteln â€“ Ã¼ber die Frage, ob gegebenenfalls auch Bestimmungen aufzuheben sind, die nicht prÃ¤judiziell sind, aber mit prÃ¤judiziellen Bestimmungen in einem untrennbaren Zusammenhang stehen (vgl zB VfSlgÂ 19.939/2014, 20.086/2016), nicht im Rahmen der PrÃ¼fung der ZulÃ¤ssigkeit des Antrages, sondern im Einzelnen erst dann, wenn der Verfassungsgerichtshof, erweist sich der Antrag als begrÃ¼ndet, den Umfang der aufzuhebenden Bestimmungen abzugrenzen hat.
1.3.Â Das Landesverwaltungsgericht Steiermark beantragt die Aufhebung des Â§29 LSD-BG zur GÃ¤nze und hegt gegen Â§29 LSD-BG Bedenken im Hinblick auf Art6 EMRK, Art49 GRC und Art18 B-VG.
1.4.Â Die Bundesregierung erachtet den Antrag deshalb als unzulÃ¤ssig, weil die geltend gemachten Bedenken nicht im Einzelnen dargelegt wurden. Auf dieses Vorbringen sei der Verfassungsgerichtshof schon bisher mangels ausreichender Darlegung der Bedenken des antragstellenden Gerichtes in Bezug auf vergleichbare StraftatbestÃ¤nde nicht weiter eingegangen. Das Vorbringen zur Unbestimmtheit der angefochtenen Bestimmung beschrÃ¤nke sich auf pauschale, nicht nÃ¤her substantiierte Aussagen. Da der Antrag nicht den Anforderungen des Â§62 Abs1 zweiter Satz VfGG entspreche, sei er als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ckzuweisen.
1.5.Â Damit ist die Bundesregierung teilweise im Recht: Das Landesverwaltungsgericht Steiermark hegt gegen Â§29 LSD-BG Bedenken im Hinblick auf Art6 EMRK und auf Art49 GRC, die sich ausschlieÃŸlich darauf grÃ¼nden, dass die Verwirklichung der VerwaltungsÃ¼bertretung gemÃ¤ÃŸ Â§29 Abs1 LSD-BG letztlich zu einer unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigen (Ersatz-)Freiheitsstrafe fÃ¼hren kann: Die angefochtene Bestimmung sieht nur die VerhÃ¤ngung einer Geldstrafe und nicht auch einer Ersatzfreiheitsstrafe vor. Die VerhÃ¤ngung einer Ersatzfreiheitsstrafe kÃ¤me vorliegend daher nur auf Grund von Â§16 VStG in Betracht, den das Landesverwaltungsgericht Steiermark jedoch nicht mitangefochten hat. Auf die Bedenken im Hinblick auf die (Ersatz-)Freiheitsstrafe ist daher nicht einzugehen (vglÂ VfGHÂ 4.10.2018, G62/2018; 26.11.2018, G219/2018; 25.2.2019, G325/2018, sowie vom selben Tag, G326/2018).
1.6.Â Soweit die Verfassungswidrigkeit des Â§29 LSD-BG im Lichte des Art18 B-VG behauptet wird, ist der Antrag zulÃ¤ssig.
1.7.Â Da auch sonst keine Prozesshindernisse hervorgekommen sind, erweist sich der Antrag hinsichtlich Â§29 LSD-BG, BGBlÂ I 44/2016 daher als zulÃ¤ssig.
2. In der Sache
2.1. Der Verfassungsgerichtshof hat sich in einem auf Antrag eingeleiteten Verfahren zur PrÃ¼fung der VerfassungsmÃ¤ÃŸigkeit eines Gesetzes gemÃ¤ÃŸ Art140 B-VG auf die ErÃ¶rterung der aufgeworfenen Fragen zu beschrÃ¤nken (vgl VfSlgÂ 12.691/1991, 13.471/1993, 14.895/1997, 16.824/2003). Er hat sohin ausschlieÃŸlich zu beurteilen, ob die angefochtene Bestimmung aus den in der BegrÃ¼ndung des Antrages dargelegten GrÃ¼nden verfassungswidrig ist (VfSlgÂ 15.193/1998, 16.374/2001, 16.538/2002, 16.929/2003).
2.2. Soweit zulÃ¤ssig, ist der Antrag jedoch nicht begrÃ¼ndet:
2.3. Â§29 Abs1 LSD-BG normiert die Verwaltungsstrafbestimmung in Bezug auf die Unterentlohnung von Arbeitnehmern. Zu bestrafen ist der Arbeitgeber, der einen Arbeitnehmer beschÃ¤ftigt (bzw der Auftraggeber nach dem Heimarbeitsgesetz, der einen Heimarbeiter beschÃ¤ftigt), ohne ihm zumindest das nach Gesetz, Verordnung oder Kollektivvertrag gebÃ¼hrende Entgelt zu leisten. Die Geldstrafe betrÃ¤gt pro Arbeitnehmer â‚¬Â 1.000,â€“ bis â‚¬ 10.000,â€“, im Wiederholungsfall â‚¬ 2.000,â€“ bis â‚¬ 20.000,â€“. FÃ¼r den Fall, dass mehr als drei Arbeitnehmer betroffen sind, wird die Geldstrafe pro Arbeitnehmer mit â‚¬Â 2.000,â€“ bis
â‚¬Â 20.000,â€“, im Wiederholungsfall mit â‚¬ 4.000,â€“ bis â‚¬ 50.000,â€“ festgesetzt. Im Falle, dass bereits vor einer Erhebung der jeweils zustÃ¤ndigen KontrollbehÃ¶rde die Differenz zwischen dem tatsÃ¤chlich geleisteten und dem zumindest zustehenden Entgelt nachweislich geleistet wurde, ist keine Strafbarkeit nach Abs1 leg.cit. gegeben (Â§29 Abs2 LSD-BG). Von einer Strafe hat die BezirksverwaltungsbehÃ¶rde gemÃ¤ÃŸ Â§29 Abs3 LSD-BG abzusehen, wenn eine vollstÃ¤ndige Nachzahlung der Differenz erfolgt ist (und die Unterschreitung oder das Verschulden gering war). Die (Verfolgungs- bzw Strafbarkeits-)VerjÃ¤hrung ist in Â§29 Abs4 und 5 LSD-BG festgelegt.
2.4. Das Landesverwaltungsgericht Steiermark hegt gegen Â§29 LSD-BG Bedenken im Lichte des Art18 B-VG, weil fÃ¼r die Ermittlung des Mindestlohnes "'archivarischer FleiÃŸ' von NÃ¶ten ist" und auf Grund der "recht bald exorbitanten HÃ¶hen" der Strafen eine besonders genaue gesetzliche Determinierung erforderlich sei. Zudem werde in Â§29 LSD-BG dynamisch auf "Gesetz, Verordnung oder Kollektivvertrag" verwiesen, was aus rechtsstaatlichen GrÃ¼nden problematisch erscheine.
2.5. Der Verfassungsgerichtshof hat beginnend mit dem Erkenntnis VfSlgÂ 3130/1956 aus dem rechtsstaatlichen Gedanken der PublizitÃ¤t des Gesetzesinhaltes die Schlussfolgerung gezogen, dass der Gesetzgeber der betroffenen Ã–ffentlichkeit den Inhalt seines Gesetzesbeschlusses in klarer und erschÃ¶pfender Weise zur Kenntnis bringen muss, weil andernfalls der Normunterworfene nicht die MÃ¶glichkeit hat, sich der Norm gemÃ¤ÃŸ zu verhalten (VfSlgÂ 18.886/2009). Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes sind zur Ermittlung des Inhaltes einer gesetzlichen Regelung alle zur VerfÃ¼gung stehenden AuslegungsmÃ¶glichkeiten auszuschÃ¶pfen: Nur wenn nach Heranziehung sÃ¤mtlicher Interpretationsmethoden noch nicht beurteilt werden kann, was im konkreten Fall rechtens ist, verletzt die Regelung die in Art18 B-VG enthaltenen rechtsstaatlichen Erfordernisse (VfSlgÂ 5993/1969, 7163/1973, 7521/1975, 8209/1977, 8395/1978, 11.499/1987, 14.466/1996, 14.631/1996, 15.493/1999, 16.137/2001).
Nach Auffassung des Verfassungsgerichtshofes hat der Gesetzgeber mit der Verwaltungsstrafbestimmung in Â§29 LSD-BG in klarer, dem Bestimmtheitsgebot des Art18 B-VG entsprechender Weise festgelegt, dass den beschÃ¤ftigten Arbeitnehmern das nach arbeitsrechtlichen Bestimmungen gebÃ¼hrende Entgelt zu leisten ist. GemÃ¤ÃŸ Â§3 LSD-BG haben Arbeitnehmer Anspruch auf das nach Gesetz, Verordnung oder Kollektivvertrag zustehende Entgelt. Das gilt auch fÃ¼r nach Ã–sterreich zur Arbeitsleistung entsandte Arbeitnehmer, sie haben Anspruch auf jenes gesetzlich, durch Verordnung oder kollektivvertraglich festgelegte Entgelt, das am Arbeitsort vergleichbaren Arbeitnehmern gebÃ¼hrt. Zur Ermittlung des im Einzelfall zu leistenden Entgeltes sind daher die einschlÃ¤gigen Gesetze, Verordnungen oder KollektivvertrÃ¤ge heranzuziehen. Wie die Bundesregierung zutreffend ausfÃ¼hrt, sind Gesetze, Verordnungen und KollektivvertrÃ¤ge entsprechend den gesetzlichen Vorschriften kundzumachen (vgl ua Â§7 Bundesgesetzblattgesetz, Â§14 Arbeitsverfassungsgesetz); die KollektivvertrÃ¤ge sind zudem von den Kollektivvertragsparteien in elektronischer Form zugÃ¤nglich zu machen. Im Zusammenhang mit BautÃ¤tigkeiten wird die Informations- und AuskunftstÃ¤tigkeit von der Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse zusÃ¤tzlich wahrgenommen (Â§7 LSD-BG). Dem PublizitÃ¤tserfordernis ist damit entsprochen.
2.6. Das Landesverwaltungsgericht Steiermark geht weiters von der praktischen UnmÃ¶glichkeit der exakten Berechnung des zu leistenden Mindestentgeltes aus und verweist in diesem Zusammenhang auf VfSlgÂ 12.420/1990 ("Denksporterkenntnis").
In diesem Erkenntnis hat der Verfassungsgerichtshof an eine Verordnung die Anforderung gestellt, dass sie ein MindestmaÃŸ an VerstÃ¤ndlichkeit aufzuweisen hat (VfSlgÂ 19.530/2011). Nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes verstÃ¶ÃŸt der Gesetzgeber auch im Bereich von Strafnormen nicht gegen das Bestimmtheitsgebot des Art18 B-VG, wenn er an das allgemeine Erfahrungswissen und die Verhaltensregeln eines Berufsstandes anknÃ¼pft. Damit sind auch jene Rechtsvorschriften vergleichbar, auf Grund derer Personen, die einer
Materie besonders nahe stehen, in einem bestimmten Sachgebiet somit als Fachleute zu gelten haben, in eben diesem Sachgebiet zu einem ordnungsgemÃ¤ÃŸen Verhalten, zur Sorgfalt, zum Ergreifen "geeigneter" MaÃŸnahmen, zur Verhinderung von MissbrÃ¤uchen und dergleichen angehalten werden und die entgegenstehendes Verhalten unter Strafsanktion stellen.
Vor dem Hintergrund dieser Ãœberlegungen hat der Gerichtshof keine Bedenken gegen Â§29 LSD-BG. Die angefochtene Bestimmung richtet sich an eine bestimmte Personengruppe, nÃ¤mlich Unternehmer, denen es (ggfs. unter Heranziehung von Expertinnen und Experten) zumutbar ist, das im Einzelfall zu leistende Mindestentgelt zu ermitteln (vgl VfSlgÂ 18.101/2007). Die Inhalte der Gesetze, Verordnungen und KollektivvertrÃ¤ge sind (kostenlos) Ã¶ffentlich zugÃ¤nglich und kÃ¶nnen von Unternehmern abgerufen werden. Soweit das antragstellende Gericht unterstellt, dass der rechtsanwendenden BehÃ¶rde bzw dem Gericht mÃ¶glicherweise selbst die Kenntnisse fehlten, um die ErfÃ¼llung des Straftatbestandes beurteilen zu kÃ¶nnen, deutet dies nicht auf die Unbestimmtheit der Norm hin (vgl VfSlgÂ 16.993/2003). Unter Heranziehung der einschlÃ¤gigen Bestimmungen â€“ insb. der KollektivvertrÃ¤ge â€“ ist sohin ermittelbar, welches Entgelt im Einzelfall an die beschÃ¤ftigten Arbeitnehmer zu leisten ist. Die Bedenken treffen daher nicht zu.
2.7. Auch dem Vorbringen des antragstellenden Gerichtes, Â§29 LSD-BG verweise dynamisch auf "Gesetz, Verordnung oder Kollektivvertrag", vermag der Verfassungsgerichtshof nicht zu folgen:
Der Gesetzgeber knÃ¼pft in Â§29 Abs1 LSD-BG hinsichtlich der Ermittlung des im Einzelfall zu leistenden Mindestentgeltes an das nach Gesetz, Verordnung oder Kollektivvertrag gebÃ¼hrende Entgelt an und macht dieses damit zum Tatbestandsmerkmal seiner Regelung. Dabei handelt es sich jedoch â€“ wie auch die Bundesregierung ausfÃ¼hrt â€“ um keine Verweisung im Sinne der Judikatur des Verfassungsgerichtshofes.
Wie der Verfassungsgerichtshof in VfSlgÂ 12.384/1990 ausgesprochen hat, ist es keinem Gesetzgeber verfassungsrechtlich verwehrt, an die von einer anderen RechtssetzungsautoritÃ¤t geschaffene Rechtslage anknÃ¼pfend, diese Rechtslage oder die darauf gestÃ¼tzten Vollzugsakte zum Tatbestandselement seiner eigenen Entscheidung zu machen. Entscheidend ist dabei, dass die fremde Norm nicht vollzogen, sondern lediglich ihre inhaltliche Beurteilung dem Vollzug der eigenen Norm zugrunde gelegt wird (VfSlgÂ 18.101/2007).
2.8. Der Antrag ist daher als unbegrÃ¼ndet abzuweisen.
V.Â Ergebnis
1.Â Die ob der VerfassungsmÃ¤ÃŸigkeit des Â§29 LSD-BG, BGBlÂ I 44/2016, erhobenen Bedenken treffen nicht zu. Der Antrag ist daher abzuweisen.
2.Â Diese Entscheidung konnte gemÃ¤ÃŸ Â§19 Abs4 VfGG ohne mÃ¼ndliche Verhandlung in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung getroffen werden.