Document Number: JWT_2018170193_20200929L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2018170193.L00
Case Number: Ra 2018/17/0193
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1601337600000
Word Count: 880

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat der revisionswerbenden Partei Aufwendungen in der HÃ¶he von EURÂ 1.346,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1Â Die belangte BehÃ¶rde verhÃ¤ngte mit Straferkenntnis vom 11.Â JuliÂ 2017 Ã¼ber den Revisionswerber wegen Ãœbertretungen des Â§Â 52 Abs.Â 1 ZÂ 1 iVm Â§Â 2 Abs.Â 2 und 4 iVm Â§Â 4Â GlÃ¼cksspielgesetzÂ -Â GSpG zwei Geldstrafen (samt Ersatzfreiheitsstrafen). AuÃŸerdemÂ legte sie ihm gemÃ¤ÃŸ Â§Â 64Â VStG die Zahlung eines Beitrags zu den Kosten des Strafverfahrens auf. Er habe als Betriebsinhaber eines nÃ¤her bezeichneten Lokals verbotene Ausspielungen mit zwei elektronischen GlÃ¼cksspielgerÃ¤ten, die â€žin der Zeit von Anfang Juni bisÂ 07.07.2015â€œ betriebsbereit aufgestellt gewesen seien, unternehmerisch zugÃ¤nglich gemacht.
2Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Landesverwaltungsgericht Burgenland (Verwaltungsgericht) nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung der vom Revisionswerber gegen das Straferkenntnis erhobenen Beschwerde keine Folge und bestÃ¤tigte das Straferkenntnis mit der MaÃŸgabe zweier fÃ¼r das Revisionsverfahren nicht relevanter Ã„nderungen des Spruches. Weiters setzte es einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens fest und sprach aus, dass eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133Â Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
3Â Dagegen wendet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision. Die belangte BehÃ¶rde erstattete eine Revisionsbeantwortung.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
4Â 1. Die vorliegende Revision erweist sich schon im Hinblick auf das ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen, wonach das angefochtene Erkenntnis im Widerspruch zu nÃ¤her genannter Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes stehe, nach der die Erlassung eines Straferkenntnisses nach dem Eintritt der StrafbarkeitsverjÃ¤hrung unzulÃ¤ssig und ein dennoch erlassenes Erkenntnis mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit behaftet sei, als zulÃ¤ssig; die Revision ist auch berechtigt:
5Â 2.1. Â§Â 31 VStG, BGBl.Â Nr.Â 52/1991 in der (im Tatzeitraum geltenden) Fassung des Verwaltungsgerichtsbarkeits-AusfÃ¼hrungsgesetzesÂ 2013, BGBl.Â IÂ Nr.Â 33/2013, lautet (auszugsweise):
â€žVerjÃ¤hrung
Â§Â 31. (1) Die Verfolgung einer Person ist unzulÃ¤ssig, wenn gegen sie binnen einer Frist von einem Jahr keine Verfolgungshandlung (Â§Â 32 Abs.Â 2) vorgenommen worden ist. Diese Frist ist von dem Zeitpunkt zu berechnen, an dem die strafbare TÃ¤tigkeit abgeschlossen worden ist oder das strafbare Verhalten aufgehÃ¶rt hat; ist der zum Tatbestand gehÃ¶rende Erfolg erst spÃ¤ter eingetreten, so lÃ¤uft die Frist erst von diesem Zeitpunkt.
(2) Die Strafbarkeit einer VerwaltungsÃ¼bertretung erlischt durch VerjÃ¤hrung. Die VerjÃ¤hrungsfrist betrÃ¤gt drei Jahre und beginnt in dem in Abs.Â 1 genannten Zeitpunkt. In die VerjÃ¤hrungsfrist werden nicht eingerechnet:
1.die Zeit, wÃ¤hrend deren nach einer gesetzlichen Vorschrift die Verfolgung nicht eingeleitet oder fortgesetzt werden kann;
2.die Zeit, wÃ¤hrend deren wegen der Tat gegen den TÃ¤ter ein Strafverfahren bei der Staatsanwaltschaft, beim Gericht oder bei einer anderen VerwaltungsbehÃ¶rde gefÃ¼hrt wird;
3.die Zeit, wÃ¤hrend deren das Verfahren bis zur rechtskrÃ¤ftigen Entscheidung einer Vorfrage ausgesetzt ist;
4.die Zeit eines Verfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof, vor dem Verfassungsgerichtshof oder vor dem Gerichtshof der EuropÃ¤ischen Union.
[...]â€œ
6Â 2.2. Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist die Frist des Â§Â 31 Abs.Â 2 VStG nur dann gewahrt, wenn das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes innerhalb der dort genannten Frist gegenÃ¼ber dem Beschuldigten rechtswirksam erlassen wurde (vgl.Â VwGHÂ 15.4.2020, RaÂ 2018/17/0192, mwN).
7Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 31 Abs.Â 2 VStG idF BGBl.Â IÂ Nr.Â 33/2013 tritt StrafbarkeitsverjÃ¤hrung ein, wenn das Straferkenntnis oder das dieses bestÃ¤tigende Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes erst nach Ablauf von drei Jahren, gerechnet ab dem in Abs.Â 1 genannten Zeitpunkt (Tatzeit), erlassen wird.
8Â 2.3. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 31 Abs.Â 2 ZÂ 3 VStG wird die Zeit, wÃ¤hrend derer das Verfahren bis zur rechtskrÃ¤ftigen Entscheidung einer Vorfrage ausgesetzt ist, in die VerjÃ¤hrungsfrist nicht eingerechnet. Durch die Hemmung wird die VerjÃ¤hrungsfrist um so viele Tage verlÃ¤ngert, als der die Hemmung bewirkende Zustand bestanden hat. Mit Ablauf des hemmenden Ereignisses lÃ¤uft daher die VerjÃ¤hrungsfrist restlich weiter. Sie ist so zu berechnen, als ob sie um die Dauer des Hemmungszeitraumes verlÃ¤ngert worden wÃ¤re (vgl.Â wiederum VwGHÂ 15.4.2020, RaÂ 2018/17/0192, mwN).
9Â 2.4. GegenstÃ¤ndlich verfÃ¼gte die belangte BehÃ¶rde mit Bescheid vom 5.Â OktoberÂ 2016, dem Revisionswerber nach der Aktenlage zugestellt am 13.Â OktoberÂ 2016, gemÃ¤ÃŸ Â§Â 38 AVG die Aussetzung des Verwaltungsstrafverfahrens â€žbis zur rechtskrÃ¤ftigen Entscheidung des Verfassungsgerichtshofesâ€œ (Anm: im Beschwerdeverfahren nach Art.Â 144 Abs.Â 1 B-VG, EÂ 945/2016; vgl.Â den Beschluss des Verfassungsgerichtshofes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 86a Abs.Â 2 VfGG, BGBl.Â IÂ Nr.Â 57/2016). Das diesbezÃ¼gliche Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 15.Â OktoberÂ 2016, EÂ 945/216-24Â u.a. (VfSlg.Â 20101), wurde dem Bundeskanzler am 28.Â OktoberÂ 2016 zugestellt und am 3.Â NovemberÂ 2016 im Bundesgesetzblatt kundgemacht (BGBl.Â IÂ Nr.Â 91/2016).
10Â Es kann im Revisionsfall aus folgenden GrÃ¼nden dahingestellt bleiben, ob die im erwÃ¤hnten Aussetzungsbescheid umschriebene Vorfrage eine solche iSdÂ Â§Â 38Â AVG ist und ob damit Ã¼berhaupt eine Hemmung des Ablaufs der StrafbarkeitsverjÃ¤hrungsfrist nach Â§Â 31 Abs.Â 2 ZÂ 3Â VStG eingetreten ist:
11Â Wegen der ausdrÃ¼cklichen Bezugnahme des Aussetzungsbescheids auf die Rechtskraft der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes wÃ¤re die Hemmung jedenfalls bereits mit der Zustellung des Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes an den Bundeskanzler weggefallen, sodass sich der Hemmungszeitraum nur vom 13. bis zum 28.Â OktoberÂ 2016 erstreckt hÃ¤tte. Unter Hinzurechnung dieses Hemmungszeitraumes von 15Â Tagen hÃ¤tte die Frist fÃ¼r die StrafbarkeitsverjÃ¤hrung, die am 7.Â JuliÂ 2015 (Ende des Tatzeitraums) zu laufen begonnen hatte, bereits am Montag, den 23.Â JuliÂ 2018, geendet (zur Berechnung vgl.Â VwGHÂ 8.8.2008, 2008/09/0133, mwN). Da die Zustellung des angefochtenen Erkenntnisses an den Revisionswerber (nach Ausweis der Verfahrensakten) am 10.Â SeptemberÂ 2018 erfolgte, wÃ¤re es gegenÃ¼ber dem Revisionswerber erst nach Eintritt der StrafbarkeitsverjÃ¤hrung erlassen worden.
12Â Zu keinem anderen Ergebnis kÃ¤me man, wenn man davon ausginge, dass es sich bei der von der belangten BehÃ¶rde vorgenommenen Aussetzung nicht um eine solche wegen einer Vorfrage iSd Â§Â 31 Abs.Â 2 ZÂ 3Â VStG gehandelt hatte und die erwÃ¤hnte Hemmung des Fristablaufs gar nicht erst eingetreten sei.
13Â Die Zustellung des angefochtenen Erkenntnisses an den Revisionswerber am 10.Â SeptemberÂ 2018 erfolgte daher jedenfalls nach dem Eintritt der StrafbarkeitsverjÃ¤hrung.
14Â 2.5. Das angefochtene Erkenntnis ist schon deswegen mit Rechtswidrigkeit seines Inhaltes behaftet, weshalb es gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG aufzuheben war.
15Â Es erÃ¼brigt sich daher, auf das weitere Revisionsvorbringen einzugehen.
16Â 3. Die Kostenentscheidung stÃ¼tzt sich auf die Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG in Verbindung mit der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
Wien, am 29.Â SeptemberÂ 2020