Document Number: JWT_2020200001_20201022J00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RO2020200001.J00
Case Number: Ro 2020/20/0001
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1603324800000
Word Count: 5632

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
BegrÃ¼ndung
1Â Hinsichtlich der den aus Nigeria stammenden Mitbeteiligten betreffenden Vorgeschichte ist eingangs auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 15.Â MÃ¤rzÂ 2018, RaÂ 2017/21/0254, hinzuweisen.
2Â Der Mitbeteiligte reiste am 24.Â JuliÂ 2009 unrechtmÃ¤ÃŸig in das Bundesgebiet ein und stellte tags darauf einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem AsylgesetzÂ 2005 (AsylGÂ 2005), der mit Bescheid des (damaligen) Bundesasylamtes vom 12.Â FebruarÂ 2010 abgewiesen wurde. Unter einem wurde der Mitbeteiligte aus dem Ã¶sterreichischen Bundesgebiet nach Nigeria ausgewiesen. Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Erkenntnis vom 30.Â JuliÂ 2014, soweit dem Antrag auf internationalen Schutz keine Folge gegeben wurde, als unbegrÃ¼ndet ab. Im Ãœbrigen verwies es das Verfahren gemÃ¤ÃŸ Â§Â 75 Abs.Â 20 AsylGÂ 2005 zur PrÃ¼fung der ZulÃ¤ssigkeit der Erlassung einer RÃ¼ckkehrentscheidung an das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl zurÃ¼ck. Dieses Erkenntnis wurde dem rechtsfreundlichen Vertreter, der eine vom Mitbeteiligten unterfertigte Vollmacht vom 30.Â OktoberÂ 2013 vorgelegt hatte, am 4.Â AugustÂ 2014 zugestellt.
3Â Im weiteren Verfahren zur Erlassung einer RÃ¼ckkehrentscheidung wurde der Mitbeteiligte am 3.Â DezemberÂ 2014 durch das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl vernommen, wobei in der darÃ¼ber angefertigten Niederschrift festgehalten wurde, der Mitbeteiligte sei (weiterhin) durch den genannten Rechtsanwalt vertreten. In der Folge gewÃ¤hrte die BehÃ¶rde dem Mitbeteiligten mit Schreiben vom 31.Â AugustÂ 2015 und vom 15.Â JÃ¤nnerÂ 2016 zu seinem Privat- und Familienleben sowie zu LÃ¤nderberichten betreffend die Lage in Nigeria ParteiengehÃ¶r, wozu der Mitbeteiligte durch seinen rechtsanwaltlichen Vertreter, dem die genannten Schreiben zugestellt worden waren, mit den am 4.Â SeptemberÂ 2015 und am 1.Â FebruarÂ 2016 beim Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl eingelangten SchriftsÃ¤tzen Stellungnahmen abgab.
4Â Der Mitbeteiligte wurde in Ã–sterreich mehrfach straffÃ¤llig. Er wurde im JahrÂ 2009 zweimal wegen Ãœbertretung des SMG sowie in den JahrenÂ 2011 undÂ 2015 wegen vorsÃ¤tzlicher KÃ¶rperverletzung nach Â§Â 83 Abs.Â 1Â StGB rechtskrÃ¤ftig zu (teilweise bedingt nachgesehenen) Freiheitsstrafen verurteilt.
5Â Mit dem rechtskrÃ¤ftigen Urteil des Landesgerichtes WienerÂ Neustadt vom 9.Â AprilÂ 2015 wurde der Mitbeteiligte gemÃ¤ÃŸ Â§Â 21 Abs.Â 1Â StGB in eine Anstalt fÃ¼r geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen, weil er am 1.Â JÃ¤nnerÂ 2015 unter dem Einfluss eines die ZurechnungsfÃ¤higkeit ausschlieÃŸenden Zustandes, der auf einer geistigen oder seelischen Abartigkeit von hÃ¶herem Grad, nÃ¤mlich auf einer paranoiden Schizophrenie, beruht hatte, in seiner Asylwerberunterkunft in G eine Feuersbrunst verursacht hatte.
6Â Mit Bescheid des Bundesamtes fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl vom 3.Â OktoberÂ 2016 wurde in der Folge ausgesprochen, dass dem Mitbeteiligten kein Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden gemÃ¤ÃŸ Â§Â 57 AsylGÂ 2005 erteilt, gegen ihn gestÃ¼tzt auf Â§Â 52 Abs.Â 2 ZÂ 2 FremdenpolizeigesetzÂ 2005 (FPG), Â§Â 10 Abs.Â 1 ZÂ 3Â AsylGÂ 2005, Â§Â 9Â BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG) eine RÃ¼ckkehrentscheidung und damit verbunden gemÃ¤ÃŸ Â§Â 53 Abs.Â 1 und Abs.Â 3 ZÂ 1Â FPG ein auf die Dauer von zehnÂ Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen werde. Weiters wurde gemÃ¤ÃŸ Â§Â 52 Abs.Â 9Â FPG festgestellt, dass die Abschiebung des Mitbeteiligten nach Nigeria zulÃ¤ssig sei, gemÃ¤ÃŸ Â§Â 55 Abs.Â 4Â FPG eine Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise nicht gewÃ¤hrt und gemÃ¤ÃŸ Â§Â 18 Abs.Â 2 ZÂ 1Â BFA-VG einer Beschwerde gegen die RÃ¼ckkehrentscheidung die aufschiebende Wirkung aberkannt. Auch dieser Bescheid wurde dem rechtsanwaltlichen Vertreter des Mitbeteiligten, und zwar am 5.Â OktoberÂ 2016, sowie am 6.Â OktoberÂ 2016 Ã¼berdies dem Mitbeteiligten persÃ¶nlich, zugestellt.
7Â Gegen diesen Bescheid erhob der Mitbeteiligte fristgerecht Beschwerde, wobei er dabei von einer Organisation, die eine entsprechende, vom Mitbeteiligten unterfertigte Vollmacht vorlegte, vertreten wurde. Im Zuge des Beschwerdeverfahrens holte das Bundesverwaltungsgericht eine am 1.Â MÃ¤rzÂ 2017 eingelangte Stellungnahme einer in der Anstalt, in der der Mitbeteiligte angehalten wurde, tÃ¤tigen FachÃ¤rztin fÃ¼r Psychiatrie und Psychotherapeutische Medizin ein. Daraus ergibt sich im Wesentlichen, dass der Mitbeteiligte aufgrund seiner psychischen Erkrankung -Â er leide an einer paranoiden Schizophrenie mit wahnhaftem StÃ¶rungsbildÂ - nicht in der Lage gewesen sei, selbst gegen den Bescheid des Bundesamts fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl vorzugehen, weshalb die â€žProzessfÃ¼hrungâ€œ von der Organisation Ã¼bernommen worden sei. Der Mitbeteiligte sei aus fachÃ¤rztlicher Sicht â€žnicht dazu in der Lage, einer Gerichtsverhandlung in ihrer KomplexitÃ¤t zu folgenâ€œ. Im Hinblick darauf regte das Bundesverwaltungsgericht aufgrund von Zweifeln an der ProzessfÃ¤higkeit des Mitbeteiligten die Bestellung eines Sachwalters an. Dem entsprach das Bezirksgericht Steyr, das mit Beschluss vom 10.Â OktoberÂ 2017 einen Rechtsanwalt zum Sachwalter, unter anderem zur Vertretung des Mitbeteiligten vor Gerichten und BehÃ¶rden, bestellte.
8Â Mit Beschluss vom 6.Â NovemberÂ 2017 wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde, der mit Beschluss vom 11.Â NovemberÂ 2016 die aufschiebende Wirkung zuerkannt worden war, als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ck, weil der bekÃ¤mpfte Bescheid des Bundesamts fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl vom 3.Â OktoberÂ 2016 nicht rechtswirksam erlassen worden sei.
9Â Diesen Beschluss hob der Verwaltungsgerichtshof mit dem eingangs erwÃ¤hnten Erkenntnis vom 15.Â MÃ¤rzÂ 2018, RaÂ 2017/21/0254, Ã¼ber Revision des Bundesamts fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit auf. MaÃŸgeblich dafÃ¼r war, dass die vom Bundesverwaltungsgericht unterstellte Unwirksamkeit der Zustellung des Bescheides des Bundesamts fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl vom 3.Â OktoberÂ 2016 nur dann gegeben gewesen wÃ¤re, wenn die HandlungsfÃ¤higkeit des Mitbeteiligten bereits Ende OktoberÂ 2013, also im Zeitpunkt der BevollmÃ¤chtigung jenes Rechtsanwaltes, dem dieser Bescheid als Vertreter des Mitbeteiligten Ã¼bersendet worden war, dahin eingeschrÃ¤nkt gewesen wÃ¤re, dass der Mitbeteiligte das Wesen einer solchen BevollmÃ¤chtigung, somit deren Bedeutung und Tragweite, nicht zu verstehen vermocht hÃ¤tte. Der nachtrÃ¤gliche Verlust der HandlungsfÃ¤higkeit berÃ¼hre nÃ¤mlich ein gÃ¼ltig zustande gekommenes VollmachtsverhÃ¤ltnis nicht. Eine solche ÃœberprÃ¼fung hatte das Bundesverwaltungsgericht aber nicht vorgenommen.
10Â In der Folge stellte der Mitbeteiligte -Â durch den fÃ¼r ihn bestellten ErwachsenenvertreterÂ - einen weiteren Antrag auf internationalen Schutz. In den im Verfahren von seinem Erwachsenenvertreter abgegebenen Stellungnahmen wurde auf die Krankheit des Mitbeteiligten verwiesen und geltend gemacht, im Heimatland sei die Behandlung des Mitbeteiligten nicht gewÃ¤hrleistet, weil diese mit derart hohen Kosten verbunden sei, dass er sie nicht in Anspruch nehmen kÃ¶nne (Stellungnahme vom 17.Â DezemberÂ 2018 und Stellungnahme vom 5.Â NovemberÂ 2019). Weiters wurde geltend gemacht, dass in Nigeria kein mit â€žwestlichen Standardsâ€œ vergleichbares Psychiatriewesen existiere (Stellungnahme vom 5.Â NovemberÂ 2019).
11Â Mit Erkenntnis vom 9.Â AugustÂ 2018 hob das Bundesverwaltungsgericht den Bescheid des Bundesamts fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl vom 3.Â OktoberÂ 2016 auf, weil die Erlassung einer RÃ¼ckehrentscheidung samt eines Einreiseverbots gegen den Mitbeteiligten im Zeitpunkt der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts wegen des zwischenzeitig gestellten (und noch unerledigten) Antrages auf internationalen Schutz rechtswidrig wÃ¤re.
12Â Mit Bescheid vom 19.Â DezemberÂ 2019 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl den Antrag auf internationalen Schutz sowohl hinsichtlich des Begehrens auf Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemÃ¤ÃŸ Â§Â 3 Abs.Â 1Â AsylGÂ 2005 als auch des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten gemÃ¤ÃŸ Â§Â 8 Abs.Â 1Â AsylGÂ 2005 ab. Unter einem sprach die BehÃ¶rde aus, dass dem Mitbeteiligten ein Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden nach Â§Â 57Â AsylGÂ 2005 nicht erteilt, gegen ihn gestÃ¼tzt auf Â§Â 52 Abs.Â 2 ZÂ 2Â FPG, Â§Â 10 Abs.Â 1 ZÂ 3 AsylGÂ 2005, Â§Â 9Â BFA-VG eine RÃ¼ckkehrentscheidung sowie gemÃ¤ÃŸ Â§Â 53 Abs.Â 1 und Abs.Â 3 ZÂ 1Â FPG ein auf die Dauer von zehn Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen, sowie gemÃ¤ÃŸ Â§Â 52 Abs.Â 9Â FPG festgestellt werde, dass die Abschiebung des Mitbeteiligten nach Nigeria zulÃ¤ssig sei. Eine Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise wurde gestÃ¼tzt auf Â§Â 55 Abs.Â 4Â FPG nicht gewÃ¤hrt und einer Beschwerde gemÃ¤ÃŸ Â§Â 18 Abs.Â 1 ZÂ 2Â BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt.
13Â Der Beschwerde, die nicht gegen die Versagung der GewÃ¤hrung von Asyl gerichtet war, gab das Bundesverwaltungsgericht mit dem Erkenntnis vom 12.Â FebruarÂ 2020 Folge, erkannte dem Mitbeteiligten gemÃ¤ÃŸ Â§Â 8 Abs.Â 1Â AsylGÂ 2005 den Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten zu und erteilte ihm gemÃ¤ÃŸ Â§Â 8 Abs.Â 4Â AsylGÂ 2005 eine befristete Aufenthaltsberechtigung fÃ¼r die Dauer von 12Â Monaten. Die Ã¼brigen von der Abweisung des Antrages auf internationalen Schutz rechtlich abhÃ¤ngenden AussprÃ¼che hob das Bundesverwaltungsgericht ersatzlos auf. Die Erhebung einer Revision wurde vom Bundesverwaltungsgericht fÃ¼r nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG zulÃ¤ssig erklÃ¤rt.
14Â In seiner BegrÃ¼ndung verwies das Bundesverwaltungsgericht zunÃ¤chst darauf, dass eine drohende Verletzung des Art.Â 3Â EMRK selbst dann nach Â§Â 8 Abs.Â 1Â AsylGÂ 2005 zur Zuerkennung von subsidiÃ¤rem Schutz fÃ¼hren kÃ¶nne, wenn diese nicht auf das Verhalten eines Dritten oder auf Bedrohungen in einem bewaffneten Konflikt zurÃ¼ckzufÃ¼hren seien.
15Â Mit nÃ¤herer BegrÃ¼ndung ging dann das Bundesverwaltungsgericht davon aus, es sei im Heimatland dem Mitbeteiligten, der die notwendigen Medikamente im Herkunftsstaat nicht erwerben kÃ¶nne, wegen der dort zu erwartenden Verschlimmerung des Krankheitsbildes nicht mÃ¶glich, fÃ¼r die Sicherung der grundlegendsten BedÃ¼rfnisse Sorge zu tragen. Seine â€žVersorgungssituationâ€œ sei derart beeintrÃ¤chtigt, dass im Fall der RÃ¼ckfÃ¼hrung in sein Heimatland sein Ãœberleben gefÃ¤hrdet sein werde. Seine RÃ¼ckfÃ¼hrung verstoÃŸe daher gegen Art.Â 3Â EMRK.
16Â Es sei aber auch zu prÃ¼fen, ob ein Ausschlussgrund nach Â§Â 9 AsylGÂ 2005 vorliege. Der Mitbeteiligte sei wegen einer von ihm begangenen strafbaren Handlung vom Landesgericht Wiener Neustadt nach Â§Â 21 Abs.Â 1Â StGB in eine Anstalt fÃ¼r geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen worden. Da der Mitbeteiligte nicht schuldhaft gehandelt habe, liege die Voraussetzung des Â§Â 9 Abs.Â 2 ZÂ 3 AsylGÂ 2005, wonach der Fremde wegen eines Verbrechens verurteilt worden sein mÃ¼sse, nicht vor. Die Tat sei ihm wegen seiner UnzurechnungsfÃ¤higkeit gerade nicht als Begehung eines Verbrechens zugerechnet worden.
17Â Selbst wenn man davon ausginge, dass eine nach Â§Â 21 Abs.Â 1Â StGB erfolgte Einweisung einer Verurteilung wegen eines Verbrechens â€žgleichzusetzenâ€œ wÃ¤re, wÃ¤ren aufgrund der AusfÃ¼hrungen des Gerichtshofes der EuropÃ¤ischen Union (EuGH) im Urteil vom 13.Â SeptemberÂ 2018, Ahmed, C-369/17, die konkreten TatumstÃ¤nde zu prÃ¼fen, um beurteilen zu kÃ¶nnen, ob eine schwere Straftat im Sinn von Art.Â 17 Abs.Â 1Â lit.Â bÂ Statusrichtlinie vorliege. Auch wenn im Fall des Mitbeteiligten die Schwere der Straftat beachtlich und der entstandene Schaden hoch gewesen sei, so sei doch â€žauf der anderen Seite die fehlende Schuldâ€œ des Mitbeteiligten zu berÃ¼cksichtigen. Somit liege im gegenstÃ¤ndlichen Fall ein Ausschlussgrund nicht vor.
18Â Da -Â so das Bundesverwaltungsgericht abschlieÃŸendÂ - zur Frage, ob die Unterbringung in einer Anstalt fÃ¼r abnorme Rechtsbrecher nach der Begehung einer strafbaren Handlung, die im Fall der ZurechnungsfÃ¤higkeit als Verbrechen anzusehen wÃ¤re, den Tatbestand des Â§Â 9 Abs.Â 2 (ZÂ 3)Â AsylGÂ 2005, wonach â€žder Fremde von einem inlÃ¤ndischen Gericht wegen eines Verbrechens (Â§Â 17Â StGB) rechtskrÃ¤ftig verurteilt wordenâ€œ sein mÃ¼sse, erfÃ¼lle, keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes existiere, sei die Revision zuzulassen gewesen. Dies gelte -Â wenn der Tatbestand des Â§Â 9 Abs.Â 2 ZÂ 3Â AsylGÂ 2005 auch im Fall einer Einweisung nach Â§Â 21 Abs.Â 1Â StGB als erfÃ¼llt anzusehen sein sollteÂ - auch fÃ¼r die Frage, ob bei der PrÃ¼fung der besonderen UmstÃ¤nde des Einzelfalles dem Fehlen von schuldhaftem Handeln maÃŸgebliches Gewicht zukomme.
19Â Gegen dieses Erkenntnis (nicht aber gegen den unter einem gefassten Beschluss, womit ein Antrag des Mitbeteiligten auf Kostenersatz zurÃ¼ckgewiesen wurde) richtet sich die vorliegende Revision des Bundesamts fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl.
20Â Das Bundesverwaltungsgericht hat das Verfahren nach Â§Â 30aÂ VwGG, in dem der Mitbeteiligte eine Revisionsbeantwortung erstattet hat, durchgefÃ¼hrt und im Anschluss die Revision samt den Verfahrensakten dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt.
21Â Der Verwaltungsgerichtshof hat Ã¼ber die Revision erwogen:
22Â Die Revision ist aus den vom Bundesverwaltungsgericht angefÃ¼hrten GrÃ¼nden, auf die sich auch das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl stÃ¼tzt, zulÃ¤ssig. Sie ist auch berechtigt.
23Â Die maÃŸgeblichen Bestimmungen des AsylGÂ 2005 lauten:
â€žBegriffsbestimmungen
Â§Â 2. (1) Im Sinne dieses Bundesgesetzes ist
1.Â ...
...
16.Â der Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigen: das vorÃ¼bergehende, verlÃ¤ngerbare Einreise- und Aufenthaltsrecht, das Ã–sterreich Fremden nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes gewÃ¤hrt;
...
(2) ...
(3) Ein Fremder ist im Sinne dieses Bundesgesetzes straffÃ¤llig geworden, wenn er
1.Â wegen einer vorsÃ¤tzlich begangenen gerichtlich strafbaren Handlung, die in die ZustÃ¤ndigkeit des Landesgerichtes fÃ¤llt, oder
2.Â mehr als einmal wegen einer sonstigen vorsÃ¤tzlich begangenen gerichtlich strafbaren Handlung, die von Amts wegen zu verfolgen ist
rechtskrÃ¤ftig verurteilt worden ist.
(4) ...
...
Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten
Â§Â 8. (1) Der Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten ist einem Fremden zuzuerkennen,
1.Â der in Ã–sterreich einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, wenn dieser in Bezug auf die Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abgewiesen wird oder
2.Â ...
wenn eine ZurÃ¼ckweisung, ZurÃ¼ckschiebung oder Abschiebung des Fremden in seinen Herkunftsstaat eine reale Gefahr einer Verletzung von Art.Â 2Â EMRK, Art.Â 3Â EMRK oder der Protokolle Nr.Â 6 oder Nr.Â 13 zur Konvention bedeuten wÃ¼rde oder fÃ¼r ihn als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkÃ¼rlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen wÃ¼rde.
(2) Die Entscheidung Ã¼ber die Zuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten nach Abs.Â 1 ist mit der abweisenden Entscheidung nach Â§Â 3 oder der Aberkennung des Status des Asylberechtigten nach Â§Â 7 zu verbinden.
(3) AntrÃ¤ge auf internationalen Schutz sind bezÃ¼glich der Zuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten abzuweisen, wenn eine innerstaatliche Fluchtalternative (Â§Â 11) offen steht.
(3a) Ist ein Antrag auf internationalen Schutz bezÃ¼glich der Zuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten nicht schon mangels einer Voraussetzung gemÃ¤ÃŸ Abs.Â 1 oder aus den GrÃ¼nden des Abs.Â 3 oderÂ 6 abzuweisen, so hat eine Abweisung auch dann zu erfolgen, wenn ein Aberkennungsgrund gemÃ¤ÃŸ Â§Â 9 Abs.Â 2 vorliegt. Diesfalls ist die Abweisung mit der Erlassung einer aufenthaltsbeendenden MaÃŸnahme und der Feststellung zu verbinden, dass eine ZurÃ¼ckweisung, ZurÃ¼ckschiebung oder Abschiebung des Fremden in seinen Herkunftsstaat unzulÃ¤ssig ist, da dies eine reale Gefahr einer Verletzung von Art.Â 2Â EMRK, Art.Â 3Â EMRK oder der ProtokolleÂ Nr.Â 6 oder Nr.Â 13 zur Konvention bedeuten wÃ¼rde oder fÃ¼r ihn als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkÃ¼rlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen wÃ¼rde. Dies gilt sinngemÃ¤ÃŸ auch fÃ¼r die Feststellung, dass der Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten nicht zuzuerkennen ist.
(4) Einem Fremden, dem der Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten zuerkannt wird, ist vom Bundesamt oder vom Bundesverwaltungsgericht gleichzeitig eine befristete Aufenthaltsberechtigung als subsidiÃ¤r Schutzberechtigter zu erteilen. Die Aufenthaltsberechtigung gilt einÂ Jahr und wird im Falle des weiteren Vorliegens der Voraussetzungen Ã¼ber Antrag des Fremden vom Bundesamt fÃ¼r jeweils zwei weitere Jahre verlÃ¤ngert. Nach einem Antrag des Fremden besteht die Aufenthaltsberechtigung bis zur rechtskrÃ¤ftigen Entscheidung Ã¼ber die VerlÃ¤ngerung des Aufenthaltsrechts, wenn der Antrag auf VerlÃ¤ngerung vor Ablauf der Aufenthaltsberechtigung gestellt worden ist.
(5) ...
...
Aberkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten
Â§Â 9. (1) ...
(2) Ist der Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten nicht schon aus den GrÃ¼nden des Abs.Â 1 abzuerkennen, so hat eine Aberkennung auch dann zu erfolgen, wenn
1.Â einer der in Art.Â 1Â Abschnitt F der Genfer FlÃ¼chtlingskonvention genannten GrÃ¼nde vorliegt;
2.Â der Fremde eine Gefahr fÃ¼r die Allgemeinheit oder fÃ¼r die Sicherheit der Republik Ã–sterreich darstellt oder
3.Â der Fremde von einem inlÃ¤ndischen Gericht wegen eines Verbrechens (Â§Â 17Â StGB) rechtskrÃ¤ftig verurteilt worden ist. Einer Verurteilung durch ein inlÃ¤ndisches Gericht ist eine Verurteilung durch ein auslÃ¤ndisches Gericht gleichzuhalten, die den Voraussetzungen des Â§Â 73Â StGB, BGBl.Â Nr.Â 60/1974, entspricht.
In diesen FÃ¤llen ist die Aberkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten mit der Erlassung einer aufenthaltsbeendenden MaÃŸnahme und der Feststellung zu verbinden, dass eine ZurÃ¼ckweisung, ZurÃ¼ckschiebung oder Abschiebung des Fremden in seinen Herkunftsstaat unzulÃ¤ssig ist, da dies eine reale Gefahr einer Verletzung von Art.Â 2Â EMRK, Art.Â 3Â EMRK oder der ProtokolleÂ Nr.Â 6 oder Nr.Â 13 zur Konvention bedeuten wÃ¼rde oder fÃ¼r ihn als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkÃ¼rlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen wÃ¼rde.
(3) Ein Verfahren zur Aberkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten ist jedenfalls einzuleiten, wenn der Fremde straffÃ¤llig geworden ist (Â§Â 2 Abs.Â 3) und das Vorliegen der Voraussetzungen gemÃ¤ÃŸ Abs.Â 1 oderÂ 2 wahrscheinlich ist.
(4) ...
...â€œ
24Â Â§Â 53 FPG sieht vor (auszugsweise und samt Ãœberschrift):
â€žEinreiseverbot
Â§Â 53. (1) Mit einer RÃ¼ckkehrentscheidung kann vom Bundesamt mit Bescheid ein Einreiseverbot erlassen werden. Das Einreiseverbot ist die Anweisung an den DrittstaatsangehÃ¶rigen, fÃ¼r einen festgelegten Zeitraum nicht in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten einzureisen und sich dort nicht aufzuhalten.
(2) Ein Einreiseverbot gemÃ¤ÃŸ Abs.Â 1 ist, vorbehaltlich des Abs.Â 3, fÃ¼r die Dauer von hÃ¶chstens fÃ¼nfÂ Jahren zu erlassen. Bei der Bemessung der Dauer des Einreiseverbots hat das Bundesamt das bisherige Verhalten des DrittstaatsangehÃ¶rigen mit einzubeziehen und zu berÃ¼cksichtigen, inwieweit der Aufenthalt des DrittstaatsangehÃ¶rigen die Ã¶ffentliche Ordnung oder Sicherheit gefÃ¤hrdet oder anderen in Art.Â 8 Abs.Â 2Â EMRK genannten Ã¶ffentlichen Interessen zuwiderlÃ¤uft. Dies ist insbesondere dann anzunehmen, wenn der DrittstaatsangehÃ¶rige
1.Â ...
...
(3) Ein Einreiseverbot gemÃ¤ÃŸ Abs.Â 1 ist fÃ¼r die Dauer von hÃ¶chstens zehnÂ Jahren, in den FÃ¤llen der ZÂ 5 bisÂ 9 auch unbefristet zu erlassen, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Aufenthalt des DrittstaatsangehÃ¶rigen eine schwerwiegende Gefahr fÃ¼r die Ã¶ffentliche Ordnung oder Sicherheit darstellt. Als bestimmte Tatsache, die bei der Bemessung der Dauer des Einreiseverbotes neben den anderen in Art.Â 8 Abs.Â 2Â EMRK genannten Ã¶ffentlichen Interessen relevant ist, hat insbesondere zu gelten, wenn
1.Â ein DrittstaatsangehÃ¶riger von einem Gericht zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von mindestens drei Monaten, zu einer bedingt oder teilbedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe von mindestens sechsÂ Monaten oder mindestens einmal wegen auf der gleichen schÃ¤dlichen Neigung beruhenden strafbaren Handlungen rechtskrÃ¤ftig verurteilt worden ist;
2.Â ein DrittstaatsangehÃ¶riger von einem Gericht wegen einer innerhalb von dreiÂ Monaten nach der Einreise begangenen Vorsatztat rechtskrÃ¤ftig verurteilt worden ist;
3.Â ein DrittstaatsangehÃ¶riger wegen ZuhÃ¤lterei rechtskrÃ¤ftig verurteilt worden ist;
4.Â ein DrittstaatsangehÃ¶riger wegen einer Wiederholungstat oder einer gerichtlich strafbaren Handlung im Sinne dieses Bundesgesetzes oder des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes rechtskrÃ¤ftig bestraft oder verurteilt worden ist;
5.Â ein DrittstaatsangehÃ¶riger von einem Gericht zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren rechtskrÃ¤ftig verurteilt worden ist;
6.Â ...
...
(4) ...
...
(6) Einer Verurteilung nach Abs.Â 3 ZÂ 1,Â 2 undÂ 5 ist eine von einem Gericht veranlasste Unterbringung in einer Anstalt fÃ¼r geistig abnorme Rechtsbrecher gleichzuhalten, wenn die Tat unter Einfluss eines die ZurechnungsfÃ¤higkeit ausschlieÃŸenden Zustandes begangen wurde, der auf einer geistigen oder seelischen Abartigkeit von hÃ¶herem Grad beruht.â€œ
25Â Das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl hÃ¤lt in der Revision der vom Bundesverwaltungsgericht vertretenen Auffassung entgegen, die Anordnung der Unterbringung in einer Anstalt fÃ¼r geistig abnorme Rechtsbrecher nach Â§Â 21 Abs.Â 1Â StGB erfolge gemÃ¤ÃŸ Â§Â 430 Abs.Â 2Â StPO mit Urteil. Die (fehlende) ZurechnungsfÃ¤higkeit sei kein Tatbestandsmerkmal des Â§Â 9 Abs.Â 2 ZÂ 3Â AsylGÂ 2005. Sei das vom Fremden begangene Delikt als solches als Verbrechen einzuordnen, sei die aufgrund der Tat ausgesprochene Unterbringung eine Verurteilung wegen eines Verbrechens im Sinn des Â§Â 9 Abs.Â 2 ZÂ 3Â AsylGÂ 2005. Dass im AsylGÂ 2005 nicht ausdrÃ¼cklich, wie etwa fÃ¼r die Erlassung eines Einreiseverbotes in Â§Â 53 Abs.Â 6Â FPG, festgelegt sei, dass die Einweisung in eine Anstalt fÃ¼r geistig abnorme Rechtsbrecher einer (sonstigen) strafgerichtlichen Verurteilung gleichgestellt sei, sei nicht entscheidungswesentlich. Â§Â 53 Abs.Â 6Â FPG bringe nÃ¤mlich nur einen Grundsatz zum Ausdruck, der auch fÃ¼r nach anderen Vorschriften vorzunehmende aufenthaltsbeendende MaÃŸnahmen gelte. Stehe aber die ZurechnungsunfÃ¤higkeit der ErfÃ¼llung des Tatbestandes des Â§Â 9 Abs.Â 2 ZÂ 3Â AsylGÂ 2005 nicht entgegen, so mÃ¼sse dies auch fÃ¼r die PrÃ¼fung sÃ¤mtlicher besonderer UmstÃ¤nde des Einzelfalles gelten. Die ZurechnungsunfÃ¤higkeit sei daher bei der Bewertung, ob infolge der Tat ein Ausschlussgrund verwirklicht sei, nicht einzubeziehen.
26Â Das Bundesverwaltungsgericht habe Ã¼berdies in rechtswidriger Weise seine Beurteilung zum Vorliegen eines Ausschlussgrundes nur unter dem Blickwinkel des Â§Â 9 Abs.Â 2 ZÂ 3Â AsylGÂ 2005 vorgenommen, aber nicht geprÃ¼ft, ob der Ausschlussgrund des Â§Â 9 Abs.Â 2 ZÂ 2Â AsylGÂ 2005 verwirklicht sei. Das hÃ¤tte eine GefÃ¤hrdungsprognose erfordert, wie sie in Ã¤hnlicher Weise auch in anderen fremdenrechtlichen Vorschriften grundgelegt sei. Eine solche andere Vorschrift sei auch Â§Â 53 Abs.Â 6Â FPG. Somit stehe die ZurechnungsunfÃ¤higkeit einer ErfÃ¼llung (auch) des Tatbestandes des Â§Â 9 Abs.Â 2 ZÂ 2Â AsylGÂ 2005 nicht entgegen. Dies sei dann gegeben, wenn sich prognostizieren lasse, dass ein Fremder aufgrund besonders qualifizierter strafrechtlicher VerstÃ¶ÃŸe eine Gefahr fÃ¼r die Allgemeinheit darstelle. Als besonders qualifizierter strafrechtlicher VerstoÃŸ sei u.a.Â eine â€žschwere Straftatâ€œ im Sinn des Art.Â 17 Abs.Â 1Â lit.Â b der Statusrichtlinie zu verstehen. Eine â€žschwere Straftatâ€œ im Sinn von Art.Â 17 Abs.Â 1Â lit.Â bÂ Statusrichtlinie mÃ¼sse aber nicht unbedingt auch als â€žbesonders schwere Straftatâ€œ im Sinn des Art.Â 14 Abs.Â 4Â lit.Â bÂ Statusrichtlinie zu qualifizieren sein. Umgekehrt erfÃ¼lle eine â€žbesonders schwere Straftatâ€œ aber jedenfalls den Tatbestand der â€žschweren Straftatâ€œ. Art.Â 14 Abs.Â 4Â lit.Â bÂ Statusrichtlinie sei durch Â§Â 6 Abs.Â 1 ZÂ 4Â AsylGÂ 2005 umgesetzt worden. Ein â€žbesonders schweres Verbrechenâ€œ nach dieser Bestimmung sei daher mit einer â€žbesonders schweren Straftatâ€œ im Sinn des Art.Â 14 Abs.Â 4Â lit.Â bÂ Statusrichtlinie gleichzusetzen und damit jedenfalls auch als besonders qualifizierter strafrechtlicher VerstoÃŸ anzusehen. Da das Delikt der Brandstiftung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 169Â StGB grundsÃ¤tzlich als â€žbesonders schweres Verbrechenâ€œ gemÃ¤ÃŸ Â§Â 6 Abs.Â 1 ZÂ 4 AsylGÂ 2005 zu qualifizieren sei (Hinweis auf VwGHÂ 29.8.2019, RaÂ 2018/19/0522, Rn.Â 16), liege im Revisionsfall -Â jedenfalls abstrakt betrachtetÂ - ein qualifizierter strafrechtlicher VerstoÃŸ und damit eine Gefahr fÃ¼r die Allgemeinheit vor. AuÃŸerdem ergebe sich auch aus der strafrechtlichen Bewertung der Brandstiftung, dass eine solche Tat als Gefahr fÃ¼r die Allgemeinheit gemÃ¤ÃŸ Â§Â 9 Abs.Â 2 ZÂ 2 AsylGÂ 2005 einzustufen sei. Â§Â 169Â StGB finde sich nÃ¤mlich im mit â€žGemeingefÃ¤hrliche strafbare Handlungen und strafbare Handlungen gegen die Umweltâ€œ Ã¼berschriebenen siebenten Abschnitt des Besonderen Teils des StGB. SchlieÃŸlich zeige fallbezogen auch der Umstand, dass der Mitbeteiligte gemÃ¤ÃŸ Â§Â 21 Abs.Â 1Â StGB in eine Anstalt fÃ¼r geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen worden sei, dass zu befÃ¼rchten sei, dass er unter dem Einfluss seiner geistigen oder seelischen Abartigkeit (neuerlich) eine mit Strafe bedrohte Handlung mit schweren Folgen begehen wÃ¼rde.
27Â ZunÃ¤chst ist festzuhalten, dass das Bundesverwaltungsgericht davon ausgegangen ist, im Fall der RÃ¼ckfÃ¼hrung des Mitbeteiligten sei infolge dessen Krankheit die Sicherung der lebensnotwendigen BedÃ¼rfnisse nicht gewÃ¤hrleistet, weshalb die RÃ¼ckfÃ¼hrung gegen Art.Â 3Â EMRK verstoÃŸe. Diese Annahme wird von der revisionswerbenden BehÃ¶rde nicht in Frage gestellt, weshalb darauf hier nicht weiter einzugehen war.
28Â Da sohin der vom Mitbeteiligten gestellte Antrag auf internationalen Schutz bezÃ¼glich des Begehrens auf Zuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten nicht schon mangels einer Voraussetzung des Â§Â 8 Abs.Â 1Â AsylGÂ 2005 oder aus den GrÃ¼nden des Â§Â 8 Abs.Â 3 oder Abs.Â 6Â AsylGÂ 2005 abzuweisen war, hatte das Bundesverwaltungsgericht aufgrund des Â§Â 8 Abs.Â 3aÂ AsylGÂ 2005 zu prÃ¼fen, ob die Antragsabweisung deswegen auszusprechen war, weil ein Aberkennungsgrund gemÃ¤ÃŸ Â§Â 9 Abs.Â 2Â AsylGÂ 2005 verwirklicht wurde (vgl.Â zur PrÃ¼freihenfolge und der Sache des Beschwerdeverfahrens im Fall der Aberkennung von subsidiÃ¤rem Schutz nach Â§Â 9Â AsylGÂ 2005, VwGHÂ 17.10.2019, RoÂ 2019/18/0005; die dort dazu angestellten ErwÃ¤gungen sind aufgrund der in Â§Â 8Â AsylGÂ 2005 enthaltenen Anordnungen auch auf den vorliegenden Fall der Entscheidung Ã¼ber den Antrag auf internationalen Schutz zu Ã¼bertragen).
29Â Das Vorliegen eines Ausschlussgrundes verneinte das Bundesverwaltungsgericht in erster Linie mit der BegrÃ¼ndung, der in Â§Â 9 Abs.Â 2 ZÂ 3Â AsylGÂ 2005 enthaltene Tatbestand, wonach der Fremde wegen eines Verbrechens (im Sinn des Â§Â 17Â StGB) rechtskrÃ¤ftig verurteilt worden sein mÃ¼sse, sei nicht erfÃ¼llt.
30Â Das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl macht in seiner Revision darauf aufmerksam, dass gemÃ¤ÃŸ Â§Â 430 Abs.Â 2Â StPO auch die Entscheidung Ã¼ber die Unterbringung in einer Anstalt fÃ¼r geistig abnorme Rechtsbrecher nach Â§Â 21 Abs.Â 1Â StGB mit Urteil erfolgt. Das trifft zwar zu (vgl.Â dazu OGHÂ 19.9.2000, 10Â ObSÂ 240/00t), ist allerdings fÃ¼r das VerstÃ¤ndnis von Â§Â 9 Abs.Â 2 ZÂ 3Â AsylGÂ 2005 nicht ausschlaggebend.
31Â Die revisionswerbende BehÃ¶rde bringt auch vor, die Vorschrift des Â§Â 53 Abs.Â 6Â FPG bringe einen Grundsatz zum Ausdruck, der auch fÃ¼r nach anderen Vorschriften vorzunehmende aufenthaltsbeendende MaÃŸnahmen gelte.
32Â Anders als das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl meint, ist der in Â§Â 53 Abs.Â 6Â FPG zum Ausdruck kommende Gedanke aber auf jene Konstellationen, die von Â§Â 9 Abs.Â 2 ZÂ 3Â AsylGÂ 2005 erfasst werden, nicht ohne Weiteres Ã¼bertragbar.
33Â Bei der Frage, ob der Fremde einen Ausschlussgrund nach Â§Â 9 Abs.Â 2 ZÂ 3Â AsylGÂ 2005 verwirklicht hat, handelt es sich nicht um die Beurteilung, ob eine aufenthaltsbeendende MaÃŸnahme zu setzen ist, sondern ob dem Fremden der Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten abzuerkennen oder aufgrund der Anordnung des Â§Â 8 Abs.Â 3a AsylGÂ 2005 nicht zuzuerkennen ist. Allerdings hat der Verwaltungsgerichtshof -Â worauf das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl offenbar abstelltÂ - bereits zu erkennen gegeben, dass auch im Bereich asylrechtlicher Entscheidungen eine GefÃ¤hrdungsprognose zu treffen sein kann, wie sie in Ã¤hnlicher Weise auch anderen, (insbesondere) fremdenrechtlichen Bestimmungen zugrunde gelegt ist (vgl.Â VwGHÂ 23.1.2018, RaÂ 2017/18/0246).
34Â Der Verwaltungsgerichtshof hat in seiner Rechtsprechung zu aufenthaltsbeendenden MaÃŸnahmen festgehalten, dass das FPG (im Gegensatz zu frÃ¼heren Fremdengesetzen) in seinem (damaligen) Â§Â 60 Abs.Â 4 -Â dabei handelte es sich um die inhaltlich idente VorlÃ¤uferbestimmung des Â§Â 53 Abs.Â 6Â FPGÂ - ausdrÃ¼cklich vorsieht, dass einer Verurteilung nach (dem damaligen) Â§Â 60 Abs.Â 2 ZÂ 1Â FPG (vgl.Â nunmehr Â§Â 53 Abs.Â 3 ZÂ 1Â FPG) eine von einem Gericht veranlasste Unterbringung in eine Anstalt fÃ¼r geistig abnorme Rechtsbrecher gleichzuhalten ist. Dieser Klarstellung hÃ¤tte es nicht bedurft, weil auch ohne Verwirklichung eines Tatbestandes des (damaligen) Â§Â 60 Abs.Â 2Â FPG allein gegrÃ¼ndet auf (den damaligen) Â§Â 60 Abs.Â 1Â FPG ein Aufenthaltsverbot erlassen werden konnte und es bei der Erlassung eines Aufenthaltsverbotes in keiner Weise um eine Beurteilung der Schuld des Fremden an seinen Straftaten und auch nicht um eine Bestrafung geht (vgl.Â VwGHÂ 24.2.2009, 2008/22/0579, mwN).
35Â Das gilt auch fÃ¼r die aktuelle Rechtslage nach dem FPG. Es ist nÃ¤mlich bei der Erlassung eines Einreiseverbotes immer zu prÃ¼fen, inwieweit der Aufenthalt des DrittstaatsangehÃ¶rigen die Ã¶ffentliche Ordnung oder Sicherheit gefÃ¤hrdet oder anderen in Art.Â 8 Abs.Â 2Â EMRK genannten Ã¶ffentlichen Interessen zuwiderlÃ¤uft (Â§Â 53 Abs.Â 2Â FPG), und ob im Fall bestimmter qualifizierter Verhaltensweisen zudem bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Aufenthalt des DrittstaatsangehÃ¶rigen eine schwerwiegende Gefahr fÃ¼r die Ã¶ffentliche Ordnung oder Sicherheit darstellt (Â§Â 53 Abs.Â 3Â FPG). Mitunter sind bei der PrÃ¼fung der ZulÃ¤ssigkeit einer aufenthaltsbeendenden MaÃŸnahme fÃ¼r die Beurteilung einer vom Fremden ausgehenden GefÃ¤hrdung auch andere (regelmÃ¤ÃŸig in AbhÃ¤ngigkeit vom Aufenthaltsstatus des Fremden und mitunter auch strengere) MaÃŸstÃ¤be vorgesehen (vgl.Â etwa Â§Â 52 Abs.Â 5Â FPG: â€žgegenwÃ¤rtige, hinreichend schwere Gefahr fÃ¼r die Ã¶ffentliche Ordnung oder Sicherheitâ€œ; Â§Â 66 Abs.Â 1Â FPG: â€žeine schwerwiegende Gefahr fÃ¼r die Ã¶ffentliche Ordnung oder Sicherheitâ€œ; Â§Â 67 Abs.Â 1Â erster und zweiterÂ SatzÂ FPG: â€žauf Grund ihres persÃ¶nlichen Verhaltens die Ã¶ffentliche Ordnung oder Sicherheit gefÃ¤hrdet istâ€œ, â€žVerhalten muss eine tatsÃ¤chliche, gegenwÃ¤rtige und erhebliche Gefahr darstellen, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berÃ¼hrtâ€œ; Â§Â 67 Abs.Â 1 fÃ¼nfterÂ SatzÂ FPG: â€žÃ¶ffentliche Sicherheit der Republik Ã–sterreich durch seinen Verbleib im Bundesgebiet nachhaltig und maÃŸgeblich gefÃ¤hrdetâ€œ).
36Â Dem Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl ist beizupflichten, dass der Verwaltungsgerichtshof davon ausgegangen ist, dass der in Â§Â 53 Abs.Â 6Â FPG zum Ausdruck kommende Grundsatz (etwa) auch in den FÃ¤llen des Â§Â 67 Abs.Â 1Â FPG -Â obgleich fÃ¼r ein danach zu erlassendes Aufenthaltsverbot nicht ausdrÃ¼cklich normiertÂ - Platz zu greifen hat (vgl.Â VwGHÂ 3.7.2018, RaÂ 2018/21/0081). Allerdings hat der Verwaltungsgerichtshof auch insoweit darauf abgestellt, dass es sich um die Beurteilung einer vom Fremden ausgehenden Gefahr handelt, wobei dem Fremden kein Verschulden an der von ihm ausgehenden GefÃ¤hrdung angelastet werden muss. Es steht daher der Prognose einer vom Fremden ausgehenden Gefahr nicht entgegen, dass die GefÃ¤hrlichkeit auf eine Krankheit zurÃ¼ckzufÃ¼hren ist (vgl.Â nochmals VwGHÂ RaÂ 2018/21/0081; weiters VwGHÂ 24.10.2019, RaÂ 2019/21/0205; 20.12.2018, RaÂ 2018/21/0112; 29.9.2020, RaÂ 2020/21/0297).
37Â Aus dieser Rechtsprechung ergibt sich aber gerade nicht, dass der Verwaltungsgerichtshof davon ausgegangen wÃ¤re, die ZulÃ¤ssigkeit einer aufenthaltsbeendenden MaÃŸnahme kÃ¶nnte in jenem Fall, in dem eine von einem Gericht veranlasste Unterbringung in einer Anstalt fÃ¼r geistig abnorme Rechtsbrecher vorliegt, auf einen der in Â§Â 53 Abs.Â 3Â FPG (oder den entsprechenden VorlÃ¤uferbestimmungen, etwa Â§Â 60 Abs.Â 2 ZÂ 1 und ZÂ 4Â FPG; Â§Â 36 Abs.Â 2 ZÂ 1 und ZÂ 4 FremdengesetzÂ 1997) demonstrativ aufgezÃ¤hlten TatbestÃ¤nde, die auf das Vorliegen von strafgerichtlichen Verurteilungen abstellen (sh.Â die ZÂ 1 bis ZÂ 5 des Â§Â 53 Abs.Â 3Â FPG), gegrÃ¼ndet werden.
38Â Eine Prognose, ob infolge jener Handlungen, derentwegen ein Fremder rechtskrÃ¤ftig wegen eines Verbrechens verurteilt wurde, auch eine von ihm ausgehende Gefahr besteht, ist allerdings nach Â§Â 9 Abs.Â 2 ZÂ 3Â AsylGÂ 2005 nicht vorzunehmen. Mit der Bestimmung des Â§Â 9 Abs.Â 2 ZÂ 3Â AsylGÂ 2005, die der Umsetzung des Art.Â 17 Abs.Â 1Â lit.Â b RichtlinieÂ 2011/95/EU (Statusrichtlinie) dient, verfolgte der Gesetzgeber vielmehr das Ziel, einen Fremden allein schon wegen der Verurteilung aufgrund einer schweren Straftat von der Zuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten auszuschlieÃŸen. Zwar hat der Verwaltungsgerichtshof seine Rechtsprechung, wonach bei der PrÃ¼fung, ob der Tatbestand des Â§Â 9 Abs.Â 2 ZÂ 3Â AsylGÂ 2005 erfÃ¼llt ist, allein auf das Bestehen einer Verurteilung wegen eines Verbrechens abzustellen und weder eine EinzelfallprÃ¼fung in Bezug auf die UmstÃ¤nde der Taten vorzunehmen noch eine GefÃ¤hrdungsprognose anzustellen sei, im Hinblick auf die Judikatur des EuGH nicht vollumfÃ¤nglich aufrechterhalten (vgl.Â VwGHÂ 6.11.2018, RaÂ 2018/18/0295). Es ist aber (weiterhin) von Â§Â 9 Abs.Â 2 ZÂ 3Â AsylGÂ 2005 (ebenso wie nach Art.Â 17 Abs.Â 1Â lit.Â bÂ Statusrichtlinie) nicht gefordert, Ã¼ber die EinzelfallprÃ¼fung im genannten Sinn hinaus auch eine GefÃ¤hrdungsprognose vorzunehmen.
39Â Der Gesetzgeber hat nÃ¤mlich nach der in den Materialien zur Schaffung des Â§Â 9 Abs.Â 2Â AsylGÂ 2005 zum Ausdruck gebrachten Intention (RVÂ 330Â BlgNRÂ 24.Â GP,Â 9) beabsichtigt, Art.Â 17 Abs.Â 1Â lit.Â bÂ Statusrichtlinie mit der Bestimmung des Â§Â 9 Abs.Â 2 ZÂ 3Â AsylGÂ 2005 umzusetzen (vgl.Â nochmals VwGHÂ RaÂ 2018/18/0295). Es ist daher davon auszugehen, dass bei der Auslegung der innerstaatlichen Rechtslage nach Â§Â 9 Abs.Â 2 ZÂ 3Â AsylGÂ 2005 -Â ungeachtet dessen, dass der hier gegenstÃ¤ndliche Fall, in dem jene UmstÃ¤nde, die nach den ErwÃ¤gungen des Bundesverwaltungsgerichts fÃ¼r die GewÃ¤hrung des subsidiÃ¤ren Schutzes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 8 Abs.Â 1Â AsylGÂ 2005Â maÃŸgeblich waren, nicht auf die Verursachung durch Akteure oder auf einer Bedrohung in einem bewaffneten Konflikt im Herkunftsstaat zurÃ¼ckzufÃ¼hren waren, nicht dem Anwendungsbereich der Statusrichtlinie unterliegt (vgl.Â VwGHÂ 6.11.2018, RaÂ 2018/01/0106; weiters VwGHÂ 21.5.2019, RoÂ 2019/19/0006, in dem zudem mit ausfÃ¼hrlicher BegrÃ¼ndung dargelegt wurde, dass Â§Â 8 Abs.Â 1Â AsylGÂ 2005 einer den unionsrechtlichen Vorgaben gerecht werdenden, einschrÃ¤nkenden Auslegung nicht zugÃ¤nglich ist)Â - die unionsrechtlichen Kriterien fÃ¼r die Aberkennung von subsidiÃ¤rem Schutz und die dazu ergangene Rechtsprechung des EuGH zum Tragen kommen (vgl.Â dazu das zu RaÂ 2020/20/0274 ergangene Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom heutigenÂ Tag).
40Â Bei der Beurteilung, ob eine schwere Straftat im Sinn des Art.Â 17 Abs.Â 1Â lit.Â bÂ Statusrichtlinie -Â nach dessen Wortlaut wird auf den Umstand einer strafgerichtlichen Verurteilung nicht abgestelltÂ - vorliegt, darf sich die zustÃ¤ndige BehÃ¶rde des betreffenden Mitgliedstaats erst dann auf den in dieser Bestimmung vorgesehenen Ausschlussgrund berufen, nachdem sie im Einzelfall eine WÃ¼rdigung der genauen tatsÃ¤chlichen UmstÃ¤nde, die ihr bekannt sind, vorgenommen hat, um zu ermitteln, ob schwerwiegende GrÃ¼nde zu der Annahme berechtigen, dass die Handlungen des Betreffenden, der im Ãœbrigen die Voraussetzungen fÃ¼r die Zuerkennung subsidiÃ¤ren Schutzes erfÃ¼llt, unter diesen Ausschlusstatbestand fallen (vgl.Â EuGHÂ 13.8.2018, Ahmed, C-369/17, Rn.Â 55). Mit dem hier in Rede stehenden Grund fÃ¼r den Ausschluss vom subsidiÃ¤ren Schutz wird der Zweck verfolgt, Personen auszuschlieÃŸen, die als des sich aus der Zuerkennung dieses Status ergebenden Schutzes unwÃ¼rdig angesehen werden, und die GlaubwÃ¼rdigkeit des gemeinsamen europÃ¤ischen Asylsystems zu erhalten (vgl.Â EuGHÂ C-369/17, Rn.Â 51). Es ist demnach zur ErfÃ¼llung des Â§Â 9 Abs.Â 2 ZÂ 3 AsylGÂ 2005 hinreichend, dass -Â wie von dieser Bestimmung ausdrÃ¼cklich gefordertÂ - eine rechtskrÃ¤ftige Verurteilung des Fremden wegen eines Verbrechens vorliegt und -Â wie in Beachtung der Rechtsprechung des EuGH gebotenÂ - die vollstÃ¤ndige PrÃ¼fung sÃ¤mtlicher UmstÃ¤nde des konkreten Einzelfalls ergibt, dass eine schwere Straftat (in Sinn des Art.Â 17 Abs.Â 1Â lit.Â bÂ Statusrichtlinie) gegeben ist.
41Â Dass der Gesetzgeber auch jene Personen als des subsidiÃ¤ren Schutzes nach Â§Â 9 Abs.Â 2 ZÂ 3Â AsylGÂ 2005 unwÃ¼rdig hÃ¤tte einstufen wollen, denen ihr strafbares Handeln nicht schuldhaft vorwerfbar ist, ist den ErlÃ¤uterungen zur Ã„nderung des Â§Â 9Â AsylGÂ 2005, mit der (auch) der hier in Rede stehende Ausschlussgrund (mit dem FremdenrechtsÃ¤nderungsgesetzÂ 2009 - FrÃ„GÂ 2009, BGBl.Â IÂ Nr.Â 122/2009) geschaffen wurde, nicht zu entnehmen. Dort wird festgehalten, dass die (bis dahin) geltende Rechtslage zu dem rechtspolitisch unbefriedigenden Ergebnis gefÃ¼hrt habe, dass Fremden der Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten -Â samt den damit verbundenen Rechten (ArbeitsmarktzugangÂ uÃ¤.)Â - nicht habe aberkannt werden kÃ¶nnen, solange die Abschiebung in den Herkunftsstaat eine Menschenrechtsverletzung im Sinne der EMRK bedeute. Dies habe auch dann gegolten, wenn der Fremde in Ã–sterreich mittlerweile (auch schwerste) Straftaten begangen habe. Dies solle kÃ¼nftig mÃ¶glich sein und damit ein Zeichen gesetzt werden, dass StraffÃ¤lligkeit mit dem Verlust von Rechten einhergehe und die Rechtsposition dieser Fremden auf das notwendige MaÃŸ beschrÃ¤nkt werde (RVÂ 330Â BlgNRÂ 24.Â GP,Â 9). Dass dieses Ziel aber in Bezug auf einen Fremden, der fÃ¼r ein (an sich strafbewehrtes) Handeln mangels SchuldfÃ¤higkeit nicht verantwortlich gemacht werden kann, erreicht werden kÃ¶nnte, ist nicht ohne Weiteres zu sehen.
42Â Es ergibt sich sohin -Â entgegen der Ansicht des Bundesamts fÃ¼r Fremdenwesen und AsylÂ - kein Hinweis dafÃ¼r, dass der Gesetzgeber mit der in Â§Â 9 Abs.Â 2 ZÂ 3Â AsylGÂ 2005 enthaltenen Wendung â€žvon einem inlÃ¤ndischen Gericht wegen eines Verbrechens (Â§Â 17Â StGB) rechtskrÃ¤ftig verurteilt worden istâ€œ auch die Anordnung einer Unterbringung nach Â§Â 21 Abs.Â 1Â StGB hÃ¤tte verstanden wissen wollen.
43Â Es entspricht daher der Rechtslage, wenn das Bundesverwaltungsgericht davon ausgegangen ist, im vorliegenden Fall sei der Tatbestand des Â§Â 9 Abs.Â 2 ZÂ 3Â AsylGÂ 2005 nicht erfÃ¼llt.
44Â Das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl ist aber mit seinem Vorbringen im Recht, dass sich das Bundesverwaltungsgericht nicht mit einer PrÃ¼fung des Ausschlussgrundes nach Â§Â 9 Abs.Â 2 ZÂ 3Â AsylGÂ 2005 hÃ¤tte begnÃ¼gen dÃ¼rfen, sondern sich auch des NÃ¤heren damit hÃ¤tte befassen mÃ¼ssen, ob der Ausschlussgrund des Â§Â 9 Abs.Â 2 ZÂ 2Â AsylGÂ 2005 verwirklicht worden sei.
45Â Nach Â§Â 8 Abs.Â 3a iVm Â§Â 9 Abs.Â 2 ZÂ 2Â AsylGÂ 2005 ist der Antrag auf internationalen Schutz in Bezug auf das Begehren auf Zuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten abzuweisen, wenn der Fremde eine Gefahr fÃ¼r die Allgemeinheit oder fÃ¼r die Sicherheit der Republik Ã–sterreich darstellt. Dass darÃ¼ber hinaus auch eine rechtskrÃ¤ftige Bestrafung oder eine andere strafgerichtliche Anordnung vorliegen mÃ¼sste, sieht diese Bestimmung nicht vor. Gleichwohl kann das Vorliegen solcher AussprÃ¼che ein Indiz dafÃ¼r sein, dass der Fremde eine Gefahr fÃ¼r die Allgemeinheit oder fÃ¼r die Sicherheit der Republik Ã–sterreich darstellt.
46Â Ob der Fremde eine Gefahr fÃ¼r die Allgemeinheit oder fÃ¼r die Sicherheit der Republik Ã–sterreich darstellt, erfordert eine GefÃ¤hrdungsprognose, wie sie in Ã¤hnlicher Weise auch in anderen asyl- und fremdenrechtlichen Vorschriften zugrunde gelegt ist (vgl.Â etwa Â§Â 6 Abs.Â 1 ZÂ 3 AsylGÂ 2005; Â§Â 57 Abs.Â 1 ZÂ 1Â AsylGÂ 2005; Â§Â 53 Abs.Â 2 und Abs.Â 3Â FPG; Â§Â 66 Abs.Â 1Â FPG; Â§Â 67 Abs.Â 1Â FPG). Dabei ist das Gesamtverhalten des Fremden in Betracht zu ziehen und aufgrund konkreter Feststellungen eine Beurteilung dahin vorzunehmen, ob und im Hinblick auf welche UmstÃ¤nde die Annahme gerechtfertigt ist, der Fremde stelle eine Gefahr fÃ¼r die Allgemeinheit oder fÃ¼r die Sicherheit der RepublikÂ Ã–sterreich dar. Strafgerichtliche Verurteilungen des Fremden sind daraufhin zu Ã¼berprÃ¼fen, inwieweit sich daraus nach der Art und Schwere der zugrunde liegenden Straftaten und der TatumstÃ¤nde der Schluss auf die GefÃ¤hrlichkeit des Fremden fÃ¼r die Allgemeinheit oder die Sicherheit der Republik Ã–sterreich ziehen lÃ¤sst (vgl.Â VwGHÂ 23.1.2018, RaÂ 2017/18/0246; 20.8.2020, RaÂ 2019/19/0522, mwN).
47Â Das Tatbild der Brandstiftung nach Â§Â 169 Abs.Â 1Â StGB stellt auf die Verursachung einer Feuersbrunst ab. Eine Feuersbrunst ist nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes (OGH) ein ausgedehnter, sich weiter verbreitender Brand, der mit gewÃ¶hnlichen MaÃŸnahmen, d.h.Â mit den Ã¼blichen HandfeuerlÃ¶schmitteln nur mehr mÃ¼hsam oder Ã¼berhaupt nicht unter Kontrolle gebracht werden, sondern nur mehr durch den Einsatz besonderer Mittel (wie der Feuerwehr) wirksam bekÃ¤mpft werden kann (vgl.Â OGHÂ 12.9.1996, 15Â OsÂ 121/96). Der BegriffÂ der Feuersbrunst stellt auf eine enge Verflechtung der erforderlichen rÃ¤umlichen Ausdehnung und der mangelnden BekÃ¤mpfbarkeit mit gewÃ¶hnlichen Mitteln ab. Solcherart muss das Feuer zum einen gerade aufgrund seiner bereits erreichten Ausdehnung unbeherrschbar sein, zum anderen ist die Unbeherrschbarkeit der MaÃŸstab der erforderlichen Ausdehnung. Das bedeutet allerdings nicht, dass stets dann, wenn der Brand aufgrund seiner rÃ¤umlichen Ausdehnung mit gewÃ¶hnlichen Mitteln nicht mehr beherrscht werden kann, eine Feuersbrunst zu bejahen wÃ¤re. Vielmehr ist damit nur eine notwendige Bedingung erfÃ¼llt. Tritt zu der durch die rÃ¤umliche Ausdehnung bedingten UnlÃ¶schbarkeit nicht eine -Â wenngleich bloÃŸ abstrakteÂ - GefÃ¤hrdung fÃ¼r Leib oder Leben einer (nicht unbedingt grÃ¶ÃŸeren, so doch nicht auf konkrete Einzelpersonen beschrÃ¤nkten, mithin) unbestimmten Zahl von Menschen oder eine (konkrete) Gefahr fÃ¼r fremdes Eigentum in groÃŸem AusmaÃŸ hinzu, liegt eine Feuersbrunst nicht vor. Denn erst darin Ã¤uÃŸert sich die in der Ãœberschrift des Siebenten Abschnitts des Besonderen Teils des StGB angesprochene GemeingefÃ¤hrlichkeit der TatbestÃ¤nde nach Â§Â§Â 169Â fÂ StGB (vgl.Â OGHÂ 26.11.2009, 12Â OsÂ 149/09t; OGHÂ 23.8.2006, 13Â OsÂ 54/06z).
48Â Sohin ist fÃ¼r die ErfÃ¼llung des Tatbestandes nach Â§Â 169Â StGB essentiell, dass durch die Tathandlung eine -Â wenngleich bloÃŸ abstrakteÂ - GefÃ¤hrdung fÃ¼r Leib oder Leben einer (nicht unbedingt grÃ¶ÃŸeren, so doch nicht auf konkrete Einzelpersonen beschrÃ¤nkten, mithin) unbestimmten Zahl von Menschen oder eine (konkrete) Gefahr fÃ¼r fremdes Eigentum in groÃŸem AusmaÃŸ herbeigefÃ¼hrt wurde. Vor diesem Hintergrund hegt der Verwaltungsgerichtshof keine Zweifel, dass es sich bei Handlungen, die den Tatbestand der Brandstiftung nach Â§Â 169Â StGB erfÃ¼llen, um solche handeln kann, die den Schluss zulassen, dass vom TÃ¤ter eine GefÃ¤hrlichkeit fÃ¼r die Allgemeinheit im Sinn des Â§Â 9 Abs.Â 2 ZÂ 2 AsylGÂ 2005 ausgehen kÃ¶nnte. DemgemÃ¤ÃŸ stellt auch der Abschluss eines Strafverfahrens, in dem die Handlungen als nach Â§Â 169Â StGB tatbildmÃ¤ÃŸig beurteilt wurden, einen gewichtigen Hinweis fÃ¼r das Bestehen einer solchen GefÃ¤hrlichkeit dar.
49Â Bei der im Einzelfall vorzunehmenden Beurteilung, ob eine GefÃ¤hrlichkeit fÃ¼r die Allgemeinheit im Sinn des Â§Â 9 Abs.Â 2 ZÂ 2 AsylGÂ 2005 gegeben ist, ist nach dem Gesagten zu prÃ¼fen, ob sich nach Art und Schwere der Straftaten und der TatumstÃ¤nde der Schluss auf die GefÃ¤hrlichkeit des Fremden ziehen lÃ¤sst. Da es insoweit nach der Rechtsprechung um die Vornahme einer GefÃ¤hrdungsprognose geht, wie sie auch in anderen asyl- und fremdenrechtlichen Vorschriften grundgelegt ist, steht der Bejahung einer vom Fremden ausgehenden GefÃ¤hrdung nicht entgegen, dass er sein Verhalten nicht schuldhaft zu vertreten hat.
50Â Das Bundesverwaltungsgericht hat AuszÃ¼ge aus dem Urteil des Landesgerichts WienerÂ Neustadt vom 9.Â AprilÂ 2015 wiedergegeben, aufgrund derer gewichtige Hinweise dafÃ¼r vorlagen, dass der Mitbeteiligte eine Gefahr fÃ¼r die Allgemeinheit im Sinn des Â§Â 9 Abs.Â 2 ZÂ 2 AsylGÂ 2005 darstellen kÃ¶nnte. In Verkennung der oben dargestellten Rechtslage hat aber das Verwaltungsgericht die danach gebotene PrÃ¼fung nicht vorgenommen und auch keine ausreichenden Feststellungen getroffen, die anhand aller UmstÃ¤nde des konkreten Falles die Beurteilung ermÃ¶glicht hÃ¤tten, ob der vom (Erwachsenenvertreter fÃ¼r den) Mitbeteiligten gestellte Antrag auf internationalen Schutz in Bezug auf das Begehren auf Zuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten nach Â§Â 8 Abs.Â 3a AsylGÂ 2005 wegen des Vorliegens des Ausschlussgrundes des Â§Â 9 Abs.Â 2 ZÂ 2 AsylGÂ 2005 abzuweisen gewesen wÃ¤re.
51Â Sohin erweist sich das angefochtene Erkenntnis mit Rechtswidrigkeit seines Inhalts belastet, weshalb es gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG -Â zur GÃ¤nze, weil die rechtlich von der Zuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten abhÃ¤ngenden AussprÃ¼che ihre Grundlage verlierenÂ - aufzuheben war.
Wien, am 22.Â OktoberÂ 2020