Document Number: JWT_2019180234_20200415L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019180234.L00
Case Number: Ra 2019/18/0234
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1586908800000
Word Count: 1320

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Der Revisionswerber ist StaatsangehÃ¶riger Afghanistans und stellte am 10.Â NovemberÂ 2015 erstmals einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser Antrag wurde im MaiÂ 2018 rechtskrÃ¤ftig zur GÃ¤nze abgewiesen, eine RÃ¼ckkehrentscheidung erlassen und die ZulÃ¤ssigkeit der Abschiebung nach Afghanistan ausgesprochen. Das Fluchtvorbringen zur behaupteten Verfolgung durch die Taliban sei nicht glaubhaft. Auch wenn dem Revisionswerber eine RÃ¼ckkehr in seine Heimatprovinz Logar nicht mÃ¶glich sei, so stehe ihm eine innerstaatliche Fluchtalternative in Kabul offen.
2 Der Revisionswerber hielt sich von 31.Â MaiÂ 2018 bis 4.Â DezemberÂ 2018 in Deutschland auf, wo er einen weiteren Antrag auf internationalen Schutz stellte. Nach RÃ¼ckÃ¼berstellung aus Deutschland am 5.Â DezemberÂ 2018 wurde dieser Antrag als Folgeantrag behandelt. Diesen begrÃ¼ndete der Revisionswerber damit, dass seine Familie aus dem Iran nach Afghanistan abgeschoben worden und in Kabul bei einem Selbstmordanschlag ums Leben gekommen sei. Die Sicherheitslage in Kabul sei sehr schlecht. Er habe vom Tod seiner Familie via Facebook von einem Freund erfahren. Nach Unterbrechung der Einvernahme zur Vorlage dieser Kommunikation mit dem Freund konnte der Revisionswerber diese bei Fortsetzung der Einvernahme nicht vorlegen. 3 Das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl (BFA) wies den Folgeantrag mit Bescheid vom 4.Â AprilÂ 2019 gemÃ¤ÃŸ Â§Â 68Â AVG wegen entschiedener Sache zurÃ¼ck, erteilte keinen Aufenthaltstitel gemÃ¤ÃŸ Â§Â 57 AsylgesetzÂ 2005 (AsylGÂ 2005), erlieÃŸ eine RÃ¼ckkehrentscheidung und stellte fest, dass die Abschiebung nach Afghanistan zulÃ¤ssig sei. Das BFAÂ legte ein auf die Dauer von zwei Jahren befristetes Einreiseverbot fest und sprach aus, dass keine Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise bestehe.
4 Dagegen erhob der Revisionswerber Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (BVwG), die er insbesondere damit begrÃ¼ndete, dass aufgrund der neuen Fassung des UNHCR zur Feststellung des internationalen Schutzbedarfs afghanischer Asylsuchender vom 30.Â AugustÂ 2018 (UNHCR-Richtlinien vom 30.Â AugustÂ 2018) eine innerstaatliche Fluchtalternative in Kabul nicht mehr in Frage komme.
5 Diese Beschwerde wies das BVwG mit dem angefochtenen Erkenntnis als unbegrÃ¼ndet ab und erklÃ¤rte die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4 B-VG als nicht zulÃ¤ssig.Â Im Wesentlichen fÃ¼hrte es aus, das BFA habe zu Recht ausgefÃ¼hrt, das neu erstattete Vorbringen weise keinen glaubhaften Kern auf und sei Ã¼berdies nicht asylrelevant. Die Angaben des Revisionswerbers seien vage und unschlÃ¼ssig geblieben, er habe nicht nachvollziehbar darlegen kÃ¶nnen, warum er auf seinen Facebook-Account, auf dem die Kommunikation mit dem Freund stattgefunden haben soll, keinen ZugriffÂ mehr hÃ¤tte. Er habe auch die Hilfe bei der Wiederherstellung des Zugriffs nicht in Anspruch genommen und nicht darlegen kÃ¶nnen, warum er seinen Freund nicht Ã¼ber seinen zweiten Facebook-Account habe kontaktieren kÃ¶nnen, da er einerseits behauptete, im Dorf funktioniere das Internet nicht und sodann auf den Vorhalt, dass ihn der Freund dann auch nicht hÃ¤tte kontaktieren kÃ¶nnen, andererseits vorbrachte, dieser habe seine Freundschaftsanfrage nun nicht akzeptiert. Auch sei nicht nachvollziehbar dargelegt worden, wie der Freund zu den Informationen gekommen sei. Der Revisionswerber habe die Quelle der Informationen nicht nennen kÃ¶nnen, er wusste kein Datum, konnte auch den Monat des Anschlags nicht nennen, wobei er dies damit begrÃ¼ndete, dass er die Namen der Monate nach dem afghanischen Kalender nicht kenne. Der Revisionswerber sei jung, gesund und arbeitsfÃ¤hig ohne spezifische VulnerabilitÃ¤ten. Er habe zwÃ¶lf Jahre die Schule besucht und dann zwei Jahre Rechtswissenschaften studiert. Der Revisionswerber kÃ¶nne auch ohne familiÃ¤re UnterstÃ¼tzung ein hinreichendes Auskommen finden. Die neuen UNHCR-Richtlinien vom 30.Â AugustÂ 2018 wÃ¼rden zwar festhalten, dass Kabul keine zumutbare innerstaatliche Fluchtalternative darstelle. Eine wesentliche Ã„nderung der Situation sei jedoch weder substantiiert behauptet worden noch dem BVwG bekannt. Dem Revisionswerber stehe eine innerstaatliche Fluchtalternative in Kabul und Mazar-e Sharif offen. 6 Die dagegen eingebrachte auÃŸerordentliche Revision fÃ¼hrt zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit aus, das angefochtene Erkenntnis weiche von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu Â§Â 68Â AVG ab. Das BFA hÃ¤tte zumutbare Nachforschungen zum Vorbringen des Revisionswerbers erstatten mÃ¼ssen und das BVwG deshalb die Beschwerde nicht abweisen dÃ¼rfen. Aus den UNHCR-Richtlinien vom 30.Â AugustÂ 2018 ergebe sich, dass eine innerstaatliche Fluchtalternative in Kabul nicht mehr zumutbar sei, der nunmehrige Sachverhalt weiche somit von jenem im Erstverfahren ab. Der Folgeantrag des Revisionswerbers hÃ¤tte daher inhaltlich behandelt werden mÃ¼ssen.
7 Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf BeschlÃ¼sse der Verwaltungsgerichte ist Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG sinngemÃ¤ÃŸ anzuwenden (Art.Â 133 Abs.Â 9Â B-VG). 8 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 3Â VwGG kann ein derartiger Beschluss in jeder Lage des Verfahrens gefasst werden.
9 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. 10 "Sache" des Beschwerdeverfahrens vor dem BVwG war lediglich die Frage, ob die ZurÃ¼ckweisung des verfahrenseinleitenden Antrages durch das BFA gemÃ¤ÃŸ Â§Â 68 Abs.Â 1Â AVG zu Recht erfolgte. Das BVwG hatte dementsprechend zu prÃ¼fen, ob die BehÃ¶rde auf Grund des von ihr zu berÃ¼cksichtigenden Sachverhalts zu Recht zu dem Ergebnis gelangt ist, dass im Vergleich zum rechtskrÃ¤ftig entschiedenen ersten Asylverfahren keine wesentliche Ã„nderung der maÃŸgeblichen UmstÃ¤nde eingetreten ist. Die PrÃ¼fung der ZulÃ¤ssigkeit eines Folgeantrags auf Grund geÃ¤nderten Sachverhalts hat -Â von allgemein bekannten Tatsachen abgesehenÂ - im Beschwerdeverfahren nur anhand der GrÃ¼nde, die von der Partei in erster Instanz zur BegrÃ¼ndung ihres Begehrens vorgebracht wurden, zu erfolgen (vgl.Â VwGHÂ 15.3.2019, RaÂ 2019/18/0064, mwN). 11 Dabei entspricht es im Hinblick auf wiederholte AntrÃ¤ge auf internationalen Schutz der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, dass nur eine solche behauptete Ã„nderung des Sachverhalts die BehÃ¶rde zu einer neuen Sachentscheidung -Â nach etwa notwendigen amtswegigen ErmittlungenÂ - berechtigen und verpflichten kann, der rechtlich fÃ¼r sich allein oder in Verbindung mit anderen Tatsachen Relevanz zukommt; eine andere rechtliche Beurteilung des Antrages darf nicht von vornherein ausgeschlossen sein. Die behauptete SachverhaltsÃ¤nderung muss zumindest einen "glaubhaften Kern" aufweisen (vgl.Â VwGHÂ 24.5.2018, RaÂ 2018/19/0187 bis 0189, mwN).
12 Die Beurteilung, ob die behauptete SachverhaltsÃ¤nderung einen "glaubhaften Kern" aufweist, erfolgt stets im Rahmen der BeweiswÃ¼rdigung. Eine Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung im Zusammenhang mit der BeweiswÃ¼rdigung liegt nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die im Einzelfall vorgenommene BeweiswÃ¼rdigung in einer die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden unvertretbaren Weise vorgenommen hat (vgl.Â VwGHÂ 6.6.2019, RaÂ 2018/20/0432, mwN). 13 Mit dem Vorbringen, das BVwG hÃ¤tte die Beschwerde nicht abweisen dÃ¼rfen, weil das BFA nicht jede mÃ¶gliche und zumutbare Nachforschung zum Vorbringen der behaupteten TÃ¶tung seiner aus dem Iran abgeschobenen Familie bei einem Selbstmordanschlag in Kabul durchgefÃ¼hrt habe, Ã¼bersieht die Revision, dass sowohl das BFA als auch das BVwG dem diesbezÃ¼glichen Vorbringen des Revisionswerbers nachvollziehbar einen glaubhaften Kern absprachen. Den beweiswÃ¼rdigenden ErwÃ¤gungen des BVwG zur BegrÃ¼ndung der EinschÃ¤tzung, dass dem Vorbringen des Revisionswerbers nicht geglaubt werde, hÃ¤lt die Revision in ihrem ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen nichts Substantiiertes entgegen. InsbesondereÂ legt sie nicht dar, auf Basis welchen Vorbringens das BFA eine Beweisaufnahme hÃ¤tte durchfÃ¼hren mÃ¼ssen und inwiefern diese geeignet gewesen wÃ¤re, zu einem anderen Ergebnis zu kommen. Der Revision gelingt es insofern nicht darzulegen, dass die ErwÃ¤gungen des BVwG -Â vor dem PrÃ¼fmaÃŸstab des VerwaltungsgerichtshofesÂ - unvertretbar wÃ¤ren. 14 Insoweit sich die Revision gegen die ZurÃ¼ckweisung der Beschwerde gegen die Abweisung des Antrags auf internationalen Schutz im Hinblick auf den Status eines subsidiÃ¤r Schutzberechtigten wendet und dazu auf die geÃ¤nderte Lagebeurteilung betreffend Kabul in den UNHCR-Richtlinien vom 30.Â AugustÂ 2018 verweist, gelingt es ihr nicht aufzuzeigen, inwiefern dadurch eine entscheidungswesentliche Ã„nderung der Beurteilung, dem Revisionswerber stehe eine innerstaatliche Fluchtalternative offen, zu gewÃ¤rtigen wÃ¤re. Dies insbesondere vor dem Hintergrund, dass das BVwG basierend auf den im Verfahren zugrunde gelegten LÃ¤nderfeststellungen unter Einbeziehung der UNHCR-Richtlinien vom 30.Â AugustÂ 2018 nachvollziehbar ausfÃ¼hrt, dass dem Revisionswerber im Zeitpunkt der angefochtenen Entscheidung eine derartige Fluchtalternative auch in Mazar-e Sharif offen steht, wogegen sich die Revision auch nicht wendet. Damit kann aber die vorgebrachte LageÃ¤nderung betreffend Kabul nicht zu einem fÃ¼r den Revisionswerber gÃ¼nstigeren Ergebnis fÃ¼hren.
15 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1 und 3Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 15.Â AprilÂ 2020