Document Number: JJT_20200721_OGH0002_0140OS00057_20V0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0140OS00057.20V.0721.000
Case Number: 14Os57/20v
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1595289600000
Word Count: 1585

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 21.Â JuliÂ 2020 durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Prof.Â Dr.Â Danek als Vorsitzenden, die HofrÃ¤tin des Obersten Gerichtshofs Mag.Â Hetlinger, den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Nordmeyer und die HofrÃ¤tinnen des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Mann und Dr.Â Setz-Hummel in Gegenwart der SchriftfÃ¼hrerin Mag.Â Weinhandl in der Strafsache gegen ***** W***** und einen weiteren Angeklagten wegen des Verbrechens des schweren Raubes nach Â§Â§Â 142 AbsÂ 1, 143 AbsÂ 1 zweiter Fall StGB und weiterer strafbarer Handlungen Ã¼ber die Nichtigkeitsbeschwerden und die Berufungen der Angeklagten ***** W***** und ***** P***** gegen das Urteil des Landesgerichts fÃ¼r Strafsachen Graz als SchÃ¶ffengericht vom 29.Â JÃ¤nnerÂ 2020, GZÂ 16Â HvÂ 81/19p-51, sowie Ã¼ber die Beschwerde des Angeklagten W***** gegen den gemÃ¤ÃŸ Â§Â 494a AbsÂ 1 StPO gefassten Beschluss nach AnhÃ¶rung der Generalprokuratur in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurÃ¼ckgewiesen.
Zur Entscheidung Ã¼ber die Berufungen und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet.
Den Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
GrÃ¼nde:
Mit dem angefochtenen Urteil wurden ***** W***** und ***** P***** jeweils des Verbrechens des schweren Raubes nach Â§Â§Â 142 AbsÂ 1, 143 AbsÂ 1 zweiter Fall StGB (1./), der Vergehen der UrkundenunterdrÃ¼ckung nach Â§Â 229 AbsÂ 1 StGB (2./), und der Vergehen der Entfremdung unbarer Zahlungsmittel nach Â§Â 241e AbsÂ 3 StGB (3./) schuldig erkannt.
Danach haben sie am 21.Â AugustÂ 2019 in Graz im bewussten und gewollten Zusammenwirken als MittÃ¤ter
1./Â ***** K***** mit gegen ihn gerichteter (USÂ 5) Gewalt unter Verwendung einer Waffe fremde bewegliche Sachen, nÃ¤mlich ein Mobiltelefon im Wert von 340Â Euro, eine GeldbÃ¶rse unbekannten Werts samt darin befindlichen 35Â Euro Bargeld mit auf unrechtmÃ¤ÃŸige Bereicherung gerichtetem Vorsatz weggenommen, indem sie ihn von hinten mit FaustschlÃ¤gen attackierten, mit einer Flasche zu Boden schlugen, Geld und Mobiltelefon forderten, ihn durchsuchten und die GegenstÃ¤nde an sich nahmen;
2./Â Urkunden, Ã¼ber die sie nicht verfÃ¼gen durften, nÃ¤mlich die E-Card, den Personalausweis, den StaplerfÃ¼hrerschein sowie den (deutschen) FÃ¼hrerschein des ***** K*****, mit dem Vorsatz unterdrÃ¼ckt, zu verhindern, dass sie im Rechtsverkehr zum Beweis eines Rechts, eines RechtsverhÃ¤ltnisses oder einer Tatsache gebraucht werden, indem sie diese im Zuge der zu 1./ geschilderten Tat an sich nahmen und spÃ¤ter wegwarfen;
3./Â unbare Zahlungsmittel, Ã¼ber die sie nicht verfÃ¼gen durften, nÃ¤mlich die Bankomatkarte und die Kreditkarte des ***** K***** mit dem Vorsatz, deren Verwendung im Rechtsverkehr zu verhindern, unterdrÃ¼ckt, indem sie diese im Zuge der zu 1./ geschilderten Tat an sich nahmen und spÃ¤ter wegwarfen.
Rechtliche Beurteilung
Die dagegen aus Â§Â 281 AbsÂ 1 ZÂ 5, 5a und 9 litÂ a StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten W***** verfehlt ebenso ihr Ziel wie die auf Â§Â 281 AbsÂ 1 ZÂ 5, 5a und 10 StPO gestÃ¼tzte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten P*****. Soweit die Beschwerden das Urteil uneingeschrÃ¤nkt bekÃ¤mpfen, inhaltlich aber zu 2./ und 3./ nicht argumentieren, war auf sie keine RÃ¼cksicht zu nehmen (Â§Â 285 AbsÂ 1 zweiter Satz StPO).
Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten W*****:
Die UnvollstÃ¤ndigkeit (ZÂ 5 zweiter Fall) und WidersprÃ¼chlichkeit (ZÂ 5 dritter Fall) zu 1./ reklamierende MÃ¤ngelrÃ¼ge richtet sich gegen die Feststellungen zur FÃ¼hrung eines Schlages mit einer Flasche gegen den Hinterkopf des Opfers (USÂ 5Â f) und behauptet, diese wÃ¼rden â€ždiametral den objektiven Tatbegebenheiten sowie auch den objektiven Beweisenâ€œ entgegenstehen. Indem sie zunÃ¤chst einzelne Verfahrensergebnisse â€“ auch unter Hinweis auf den Grundsatz â€žin dubio pro reoâ€œ (vgl aber RIS-Justiz RS0102162) â€“ eigenstÃ¤ndig wÃ¼rdigt, bringt sie die ins Treffen gefÃ¼hrten BegrÃ¼ndungsmÃ¤ngel nicht zur Darstellung.
UnvollstÃ¤ndigkeit (ZÂ 5 zweiter Fall) liegt nur vor, wenn das Gericht bei der fÃ¼r die Feststellung entscheidender Tatsachen angestellten BeweiswÃ¼rdigung (Â§Â 258 AbsÂ 2 StPO) erhebliche, in der Hauptverhandlung vorgekommene (Â§Â 258 AbsÂ 1 StPO) Verfahrensergebnisse unberÃ¼cksichtigt lieÃŸ (RIS-Justiz RS0118316). Den Ã¤rztlichen Entlassungsbrief des Opfers vom 23.Â AugustÂ 2019 haben die Tatrichter â€“ der Beschwerde zuwider â€“ aber ebenso wenig Ã¼bergangen wie die Lichtbildbeilage der Landespolizeidirektion Steiermark und die Angaben der Zeugen ***** K*****, ***** Kl***** und ***** B***** (USÂ 8).
WidersprÃ¼chlich (ZÂ 5 dritter Fall) sind zwei Urteilsaussagen, wenn sie nach den Kriterien der Logik oder Empirie nicht nebeneinander bestehen kÃ¶nnen (RIS-Justiz RS0117402). In diesem Sinn kÃ¶nnen die Feststellungen Ã¼ber entscheidende Tatsachen in den EntscheidungsgrÃ¼nden (Â§Â 270 AbsÂ 2 ZÂ 5 StPO) und deren Referat im Erkenntnis (Â§Â 260 AbsÂ 1 ZÂ 1 StPO), die Feststellungen Ã¼ber entscheidende Tatsachen in den UrteilsgrÃ¼nden, die zu den getroffenen Feststellungen Ã¼ber entscheidende Tatsachen angestellten ErwÃ¤gungen sowie die Feststellungen Ã¼ber entscheidende Tatsachen in den UrteilsgrÃ¼nden und die dazu angestellten ErwÃ¤gungen zueinander im Widerspruch stehen (RIS-Justiz RS0119089).
Ein solches BegrÃ¼ndungsdefizit zeigt die Beschwerde nicht auf, vielmehr Ã¼bt sie durch die selektive Wiedergabe und Interpretation der Angaben des Angeklagten W***** bloÃŸ BeweiswÃ¼rdigungskritik nach Art einer (im kollegialgerichtlichen Verfahren nicht zulÃ¤ssigen) Schuldberufung. Dass aus den Beweisergebnissen und der Verantwortung der Angeklagten fÃ¼r den BeschwerdefÃ¼hrer gÃ¼nstigere Schlussfolgerungen mÃ¶glich gewesen wÃ¤ren, begrÃ¼ndet keine Nichtigkeit (RIS-Justiz RS0098400).
Mit der Behauptung, das SchÃ¶ffengericht hÃ¤tte
â€“ seiner Pflicht zur amtswegigen Erforschung der Wahrheit entsprechend â€“ ein medizinisches Gutachten Ã¼ber die Verletzungen des Opfers einholen mÃ¼ssen, weil dieses keine Schnittwunden oder Verletzungen aufwies, die â€žtypischerweise bei einer Flascheninsultation auftretenâ€œ, wird die AufklÃ¤rungsrÃ¼ge (ZÂ 5a) nicht prozessordnungskonform zur Darstellung gebracht. Der BeschwerdefÃ¼hrer erklÃ¤rt nÃ¤mlich nicht, warum er an einer darauf abzielenden sachgerechten Antragstellung gehindert war (RIS-Justiz RS0115823, RS0114036).
Zum auf die Verwendung einer Waffe gerichteten Vorsatz des Angeklagten W***** stellte das SchÃ¶ffengericht fest, dass der Angeklagte P***** â€žbewusst und willentlich gemÃ¤ÃŸ dem gemeinsamen Tatplan, der vom Erstangeklagten (W*****) diesbezÃ¼glich zumindest ernstlich fÃ¼r mÃ¶glich gehalten wurde, mit dessen Verwirklichung er sich abfand, eine Waffe, nÃ¤mlich eine Flasche, zur VerÃ¼bung der Tatâ€œ verwendete (USÂ 6). DarÃ¼ber hinaus konstatierten die Tatrichter, dass die Angeklagten dem Opfer â€žbewusst mit Gewalt fremde bewegliche Sachen (â€¦) wegnehmen, sich diese ohne Rechtsanspruch zueignen und sich unrechtmÃ¤ÃŸig bereichern wolltenâ€œ (USÂ 5Â f). Welche darÃ¼ber hinausgehenden Feststellungen zur Verwirklichung der Qualifikation des Â§Â 143 AbsÂ 1 zweiter Fall StGB (auch) durch den Angeklagten W***** erforderlich gewesen wÃ¤ren, macht die RechtsrÃ¼ge (nominell ZÂ 9 litÂ a, der Sache nach ZÂ 10) nicht klar. Im Ãœbrigen wird die Qualifikation des bewaffneten Raubes bei Beteiligung mehrerer auch demjenigen zugerechnet, der die Verwendung einer Waffe durch einen anderen Beteiligten kennt und billigt (RIS-Justiz RS0094036, Eder-Rieder in WK2 StGB Â§Â 143 RzÂ 14).
Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten P*****:
Die MÃ¤ngelrÃ¼ge (ZÂ 5) erachtet die Feststellungen zur FÃ¼hrung eines Schlages mit einer Flasche gegen den Hinterkopf des Opfers zu 1./ (USÂ 5Â f) als â€žunvollstÃ¤ndig sowie unzureichendâ€œ, weil am Tatort weder eine Flasche noch Scherben einer solchen gefunden und aus einer stumpfen Gewalteinwirkung resultierende Verletzungen des Opfers nicht Ã¤rztlich dokumentiert oder nachgewiesen worden seien.
Wie bereits zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten W***** ausgefÃ¼hrt, spricht Mangelhaftigkeit iSd ZÂ 5 zweiter Fall nur die unvollstÃ¤ndige BerÃ¼cksichtigung des in der Hauptverhandlung Vorgekommenen im Rahmen der fÃ¼r die Feststellungen zu entscheidenden Tatsachen angestellten BeweiswÃ¼rdigung an (vgl Ratz, WK-StPO Â§Â 281 RzÂ 420Â ff). Offenbar unzureichend iSd ZÂ 5 vierter Fall ist wiederum (nur) eine den Kriterien der Logik und Empirie widersprechende BegrÃ¼ndung (RIS-Justiz RS0116732, RS0118317).
Dass eine Flasche oder Scherben am Tatort nicht gefunden wurden, hat das SchÃ¶ffengericht nicht Ã¼bergangen (USÂ 8). Die Feststellungen zu den Verletzungen des Opfers (USÂ 5) wiederum leiteten die Tatrichter aus dem Ã¤rztlichen Entlassungsbrief des Opfers vom 23.Â AugustÂ 2019 ab (USÂ 8). Dass dieser eine aus einer stumpfen Gewalteinwirkung resultierende Verletzung nicht dokumentiere oder nachweise, behauptet die Beschwerde bloÃŸ, ohne ein BegrÃ¼ndungsdefizit im Sinn des geltend gemachten Nichtigkeitsgrundes aufzuzeigen.
Die Kritik, dass die Tatrichter den Aussagen des Angeklagten W***** in seiner ersten Vernehmung als Beschuldigter wesentliche Bedeutung beigemessen haben (USÂ 6Â f), obwohl dieser aus Sicht des BeschwerdefÃ¼hrers zur Tatzeit psychisch und physisch stark beeintrÃ¤chtigt gewesen sei, bekÃ¤mpft die BeweiswÃ¼rdigung nach Art einer (im kollegialgerichtlichen Verfahren nicht vorgesehenen) Schuldberufung. Die AusfÃ¼hrungen zur behaupteten getrÃ¼bten Wahrnehmung des Angeklagten W***** gehen daher von vornherein ins Leere. Im Ãœbrigen spricht die Beschwerde mit Divergenzen in den Aussagen der Angeklagten zu ihrem Aufenthalt vor der Tat keine Feststellungen zu entscheidenden, also fÃ¼r die Schuld- oder die Subsumtionsfrage relevanten Tatsachen an, die aber allein Bezugspunkt der MÃ¤ngelrÃ¼ge sind (RIS-Justiz RS0106268, RS0117499).
Soweit die AusfÃ¼hrungen zur MÃ¤ngelrÃ¼ge â€žauch unter dem Nichtigkeitsgrund des Â§Â 281 AbsÂ 1 ZÂ 5a StPO erhobenâ€œ werden, werden der wesensmÃ¤ÃŸige Unterschied der NichtigkeitsgrÃ¼nde und das daraus resultierende Erfordernis gesonderter AusfÃ¼hrung vernachlÃ¤ssigt (RIS-Justiz RS0115902).
Der
TatsachenrÃ¼ge (ZÂ 5a) ist voranzustellen, dass diese nur unertrÃ¤gliche Feststellungen zu entscheidenden Tatsachen und vÃ¶llig lebensfremde Ergebnisse der BeweiswÃ¼rdigung durch konkreten Verweis auf aktenkundige Beweismittel â€“ unter gleichzeitiger Bedachtnahme auf die Gesamtheit der tatrichterlichen BeweiserwÃ¤gungen â€“ verhindern
will (RIS-Justiz RS0118780). Eine Ã¼ber die PrÃ¼fung erheblicher Bedenken hinausgehende Auseinandersetzung mit der Ãœberzeugungskraft von Beweisergebnissen â€“ wie sie die Berufung wegen Schuld des Einzelrichterverfahrens einrÃ¤umt â€“ wird durch sie nicht erÃ¶ffnet (RIS-Justiz RS0119583).
Mit Hinweisen auf das (vom Erstgericht im Ãœbrigen ohnehin berÃ¼cksichtigte [USÂ 8]) Fehlen einerseits einer Flasche oder von Scherben am Tatort sowie andererseits einer Dokumentation von â€žeinschlÃ¤gigenâ€œ Verletzungen am Hinterkopf des Opfers, wird der â€“ gegen die Annahme der Verwendung einer Flasche als Waffe gerichtete â€“ Nichtigkeitsgrund daher ebenso wenig zur Darstellung gebracht wie mit Ãœberlegungen zur â€ždurch exzessiven Konsum von Alkohol- und Suchtmittelnâ€œ verschwommenen Wahrnehmung des Angeklagten W*****.
Das Gleiche gilt fÃ¼r die Kritik an der WÃ¼rdigung der Angaben der Zeugen ***** G***** und ***** F***** durch das Gericht (USÂ 7) und das Aufzeigen von (vom Erstgericht ohnehin nicht Ã¼bergangenen) Divergenzen in deren Aussagen (RIS-Justiz RS0100555).
Die gegen die Verwendung einer Waffe gerichtete SubsumtionsrÃ¼ge (ZÂ 10) erschÃ¶pft sich in einer Kritik an den dazu getroffenen Feststellungen und bringt somit materiell-rechtliche Nichtigkeit nicht prozessordnungskonform zur Darstellung. Letzteres erfordert nÃ¤mlich das Festhalten am gesamten Urteilssachverhalt, dessen Vergleich mit dem darauf anzuwendenden Gesetz und die (methodengerecht abgeleitete) Behauptung, dass das Erstgericht bei der Beurteilung dieses Sachverhalts einem Rechtsirrtum unterlegen ist (RIS-Justiz RS0099810, RS0116569).
Die in diesem Zusammenhang vertretene Meinung, das Erstgericht wÃ¤re aufgrund der Offizialmaxime zu â€žFeststellungen hinsichtlich entlastender Beweiseâ€œ verpflichtet gewesen, weswegen Nichtigkeit nach Â§Â 281 AbsÂ 1 ZÂ 3 StPO vorliege, ist unverstÃ¤ndlich.
Die Nichtigkeitsbeschwerden waren daher bei der nichtÃ¶ffentlichen Beratung sofort zurÃ¼ckzuweisen (Â§Â 285d AbsÂ 1 StPO), woraus die ZustÃ¤ndigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung Ã¼ber die Berufungen und die Beschwerde folgt (Â§Â§Â 285i, 498 AbsÂ 3 StPO).
Die Kostenentscheidung beruht auf Â§Â 390a AbsÂ 1 StPO.