Document Number: JJT_20201125_OGH0002_0070OB00195_20G0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0070OB00195.20G.1125.000
Case Number: 7Ob195/20g
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1606262400000
Word Count: 330

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die SenatsprÃ¤sidentin Dr.Â Kalivoda als Vorsitzende und die HofrÃ¤tin und die HofrÃ¤te Hon.-Prof.Â Dr.Â HÃ¶llwerth, Mag.Â Dr.Â Wurdinger, Mag.Â Malesich und MMag.Â Matzka als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei M***** T*****, vertreten durch Dr.Â Karl-Heinz Plankel, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei N*****-Partnerschaft (OG), *****, wegen 106.103,52Â EURÂ sA, Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 26.Â AugustÂ 2020, GZÂ 2Â RÂ 72/20b-53, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die auÃŸerordentliche Revision wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508a AbsÂ 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen.
Der Antrag auf Zuspruch der Kosten der Revisionsbeantwortung wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508a AbsÂ 2 SatzÂ 2 ZPO abgewiesen.
BegrÃ¼ndung:
Rechtliche Beurteilung
[1] 1.Â Die Frage, ob eine ErklÃ¤rung im Einzelfall richtig ausgelegt wurde, insbesondere ob in ihr ein endgÃ¼ltiger Bindungswille zum Ausdruck kommt, ist nur nach den besonderen UmstÃ¤nden des Einzelfalls zu beurteilen und bildet im Allgemeinen keine erhebliche Rechtsfrage (RIS-Justiz RS0042555; vgl RS0044298). Eine erhebliche Rechtsfrage vermag der KlÃ¤ger in der Revision nicht aufzuzeigen.
[2] 2.Â Die Auffassung des Berufungsgerichts, beim Schreiben der beklagten Rechtsanwalts-Partnerschaft vom 28.Â 8.Â 2014 handle es sich um kein Vergleichsanbot, sondern bloÃŸ um die Einladung zur Abgabe eines solchen, gehe doch aus der Formulierung â€ž... und bitten um ein entsprechendes Vergleichsanbotâ€œ der mangelnde Bindungswille des ErklÃ¤renden unzweifelhaft hervor, ist nicht korrekturbedÃ¼rftig. In diesem Schreiben ersuchte die Beklagte als damalige Rechtsvertreterin des KlÃ¤gers dessen frÃ¼heren Dienstgeber um ein Vergleichsanbot mit einem bestimmten Inhalt. Dieses Vergleichsanbot sollte auch eine Bereinigungsklausel enthalten. Wenn der KlÃ¤ger aufgrund dieser Klausel von einem â€žrechtswirksamenâ€œ Vergleichsanbot der Beklagten in seinem Namen spricht, Ã¼bergeht er den Text des Schreibens, in dem ausdrÃ¼cklich â€žum ein entsprechendes Vergleichsanbotâ€œ des vormaligen Dienstgebers ersucht wird.
[3] Dass das Arbeitsgericht im Prozess des KlÃ¤gers gegen seinen Dienstgeber eine andere Rechtsansicht vertreten haben soll, ist fÃ¼r die Beurteilung nicht relevant.
[4] 3.Â Einer weiteren BegrÃ¼ndung bedarf es nicht (Â§Â 510 AbsÂ 3 ZPO).
[5] 4.Â Die von der Beklagten â€“ ohne Freistellung â€“ eingebrachte Revisionsbeantwortung ist zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung nicht erforderlich (Â§Â 508a AbsÂ 2 SatzÂ 2 ZPO), weshalb dafÃ¼r kein Kostenersatz gebÃ¼hrt.