Document Number: JJT_20200915_OGH0002_0060OB00079_20S0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E129646
Case Number: 6Ob79/20s
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1600128000000
Word Count: 628

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Schramm als Vorsitzenden und durch die HofrÃ¤te Hon.-Prof.Â Dr.Â Gitschthaler, Univ.-Prof.Â Dr.Â Kodek, Dr.Â Nowotny sowie die HofrÃ¤tin Dr.Â Faber als weitere Richter in der Firmenbuchsache der A* GmbH, FNÂ *, *, vertreten durch die Ehrlich-Rogner & SchlÃ¶gl Rechtsanwalts-Partnerschaft in Wien, wegen Eintragung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 6 SanktG, Ã¼ber den auÃŸerordentlichen Revisionsrekurs der Gesellschaft gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien vom 11.Â MÃ¤rzÂ 2020, GZÂ 6Â RÂ 43/20t-15, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der auÃŸerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des Â§Â 62 AbsÂ 1 AuÃŸStrG zurÃ¼ckgewiesen (Â§Â 71 AbsÂ 3 AuÃŸStrG).
BegrÃ¼ndung:
Rechtliche Beurteilung
1.Â Vorauszuschicken ist, dass das Rekursgericht entgegen Â§Â 59 AbsÂ 2 AuÃŸStrG keinen Bewertungsausspruch getroffen hat, weil die Eintragung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 6 AbsÂ 2 SanktG, dass das VermÃ¶gen der betreffenden Person oder Einrichtung eingefroren ist, nach seinem materiell-rechtlichen Inhalt (RS0007110) ein vermÃ¶gensrechtlicher Streitgegenstand ist. Eine RÃ¼ckstellung an das Rekursgericht zur Nachholung des Bewertungsausspruchs ist aber entbehrlich, wenn der Entscheidungsgegenstand eindeutig 30.000Â EUR Ã¼bersteigt (RS0007073 [T7, T10]). Diese Voraussetzung ist hier nach der Aktenlage erfÃ¼llt.
2.Â Das Rekursgericht wies den am 30.Â 1.Â 2020 eingebrachten Rekurs der Gesellschaft als verspÃ¤tet zurÃ¼ck, weil der angefochtene Beschluss nach den vorliegenden Zustellnachweisen der Gesellschaft und der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrerin am 10.Â 1.Â 2010 an deren (Ã¼bereinstimmender) im Firmenbuch eingetragener Adresse durch Hinterlegung zugestellt worden sei und das zur Unwirksamkeit der Zustellung erstattete Vorbringen zur Dartuung eines Zustellmangels nicht geeignet sei.
3.Â Das Rekursgericht hat die GrundsÃ¤tze zur Beweiskraft des Zustellscheins zutreffend wiedergegeben (Â§Â 510 AbsÂ 3 iVm Â§Â 528a ZPO). GemÃ¤ÃŸ Â§Â 292 AbsÂ 2 ZPO ist der Beweis der Unrichtigkeit der im Zustellausweise bezeugten VorgÃ¤nge oder Tatsachen oder der unrichtigen Beurkundung zwar zulÃ¤ssig (RS0040473), erfordert bei nicht offenkundigen MÃ¤ngeln aber die Geltendmachung konkreter GrÃ¼nde, die in der Folge glaubhaft gemacht werden mÃ¼ssen (RS0040471 [T2, T9, T13]; RS0006957 [T7]; RS0040507 [T2]). Nur konkrete GrÃ¼nde lÃ¶sen weitere Erhebungen aus (Stummvoll in Fasching/Konecny, ZivilprozessgesetzeÂ³ Â§Â 22 ZustG RzÂ 7).
4.Â Ob das bisher erstattete Vorbringen soweit spezifiziert ist, dass es als Anspruchsgrundlage ausreicht, kann nur nach den UmstÃ¤nden des Einzelfalls beurteilt werden (RS0042828 [T9, vgl T14, T20, T21, T33]). Dies gilt auch fÃ¼r die Beurteilung, ob ein Vorbringen geeignet ist, die vom Gesetz im Zusammenhang mit einem RÃ¼ckschein aufgestellte Vermutung der vorschriftsmÃ¤ÃŸigen Zustellung zu widerlegen.
5.Â Ausgehend davon, dass die Gesellschaft â€“ bis auf eine ohne weitere Angaben behauptete Vermietung â€“ lediglich vorbrachte, es bestehe keine Abgabestelle, aber keinerlei Angaben zu den Ã–rtlichkeiten und der Nutzung jener Liegenschaft machte, die als â€žfÃ¼r Zustellungen maÃŸgebliche GeschÃ¤ftsanschriftâ€œ gemÃ¤ÃŸ Â§Â 3 AbsÂ 1 ZÂ 4 FBG im Firmenbuch eingetragen ist, keine Bescheinigungsmittel anbot und nicht einmal offenlegte, an welchem anderen Ort sie selbst und ihre GeschÃ¤ftsfÃ¼hrerin ihrer Ansicht nach eine Abgabestelle haben, ist die Beurteilung des Rekursgerichts, die Rechtsmittelwerberin habe nur Rechtsbehauptungen, keine Ã¼berprÃ¼fbaren Tatsachenbehauptungen aufgestellt, jedenfalls vertretbar. Indem die Revisionsrekurswerberin ihr bereits im Rekurs erstattetes Vorbringen wiederholt, wird keine Ãœberschreitung des dem Rekursgericht eingerÃ¤umten Beurteilungsspielraums aufgezeigt.
6.Â Ein Briefkasten darf jeweils nur einer einzigen Abgabestelle zugeordnet sein, um ein solcher im Sinn des Â§Â 17 AbsÂ 2 ZustG zu sein (1Â ObÂ 247/99a; RS0113586). Besteht fÃ¼r mehrere Abgabestellen (etwa fÃ¼r mehrere Wohnungen) nur ein Briefkasten, so kann dieser einer Abgabestelle nicht objektiv zugeordnet werden (RS0113586). Ob der Briefkasten mit einem Namensschild versehen ist, ist fÃ¼r die objektive Zuordnung aber nicht entscheidend (9Â ObAÂ 51/06z; 9Â ObAÂ 53/06z). Der Fall der mangelnden objektiven Zuordenbarkeit zu einer Abgabestelle ist aber von der Fallkonstellation zu unterscheiden, dass mehrere Personen eine gemeinsame Abgabestelle haben; an einer solchen kann jeder von ihnen wirksam zugestellt werden (Stummvoll in Fasching/Konecny, ZivilprozessgesetzeÂ³ Â§Â 2 ZustG RzÂ 36).
7.Â Das Vorbringen, in dem auf der Liegenschaft befindlichen, nicht beschrifteten Postkasten wÃ¼rden die PoststÃ¼cke mehrerer Gesellschaften eingeworfen, kann nicht dahin verstanden werden, dass der Postkasten einer Abgabestelle nicht objektiv zuordenbar wÃ¤re. Auch dazu fehlt es an einem konkreten Tatsachenvorbringen, zumal sich aus dem Firmenbuch ergibt, dass neben der Revisionsrekurswerberin eine zweite Gesellschaft (die Muttergesellschaft der Revisionsrekurswerberin) an der gleichen GeschÃ¤ftsanschrift im Firmenbuch eingetragen ist.
8.Â Eine Rechtsfrage der QualitÃ¤t des Â§Â 62 AbsÂ 1 AuÃŸStrG wird daher insgesamt nicht aufgezeigt.