Document Number: JJT_20200114_OGH0002_0110OS00157_19A0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0110OS00157.19A.0114.000
Case Number: 11Os157/19a
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1578960000000
Word Count: 726

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 14.Â JÃ¤nnerÂ 2020 durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Schwab als Vorsitzenden sowie die VizeprÃ¤sidentin des Obersten Gerichtshofs Mag.Â Marek, die HofrÃ¤tinnen des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Bachner-Foregger und Mag.Â FÃ¼rnkranz und den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Oberressl als weitere Richter in Gegenwart der RichteramtsanwÃ¤rterin Mag.Â Schrott als SchriftfÃ¼hrerin in der Strafsache gegen M***** wegen des Verbrechens der Vergewaltigung nach Â§Â 201 AbsÂ 1, AbsÂ 2 erster Fall StGB Ã¼ber die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts fÃ¼r Strafsachen Wien als SchÃ¶ffengericht vom 24.Â JuliÂ 2019, GZÂ 36Â HvÂ 12/19z-57, nach AnhÃ¶rung der Generalprokuratur in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurÃ¼ckgewiesen.
Zur Entscheidung Ã¼ber die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.
Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
GrÃ¼nde:
Mit dem angefochtenen Urteil wurde M***** des Verbrechens der Vergewaltigung nach Â§Â 201 AbsÂ 1, AbsÂ 2 erster Fall StGB schuldig erkannt.
Danach hat er am 12.Â JuniÂ 2017 in W***** A***** mit Gewalt, indem er ihr befahl sich auszuziehen, sie aufs Bett warf und sie an den Handgelenken festhielt, zur Duldung des Beischlafs genÃ¶tigt sowie zur Vornahme einer dem Beischlaf gleichzusetzenden geschlechtlichen Handlung zu nÃ¶tigen versucht, indem er mit seinem Penis zweimal in ihre Vagina eindrang und sie zur DurchfÃ¼hrung des Oralverkehrs an ihm zu zwingen versuchte, indem er ihren Kopf mit der Hand zu seinem Penis drÃ¼ckte, wobei die Tat bei A***** eine manisch psychotische Entgleisung mit Suizidtendenzen im Rahmen einer vorbestehenden bipolaren StÃ¶rung, sohin eine an sich schwere KÃ¶rperverletzung zur Folge hatte.
Dagegen richtet sich die auf Â§Â 281 AbsÂ 1 ZÂ 5 StPO gestÃ¼tzte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten.
Das SchÃ¶ffengericht stÃ¼tzte die den Schuldspruch tragenden Konstatierungen (USÂ 3Â ff) vor allem auf die Aussage der A***** und das Gutachten der SachverstÃ¤ndigen fÃ¼r forensische Molekularbiologie, wonach im inneren Schrittbereich der UnterwÃ¤sche des Opfers eine dem Angeklagten zuordenbare DNA-Spur anhaftete. Dagegen verwarf es die â€“ kÃ¶rperlichen Kontakt mit Ausnahme von HÃ¤ndeschÃ¼tteln â€“ leugnende Verantwortung des BeschwerdefÃ¼hrers als unglaubhaft (USÂ 5Â ff).
Rechtliche Beurteilung
Die tatrichterliche Beurteilung zur Ãœberzeugungskraft von Personalbeweisen (also die Glaubhaftigkeit der Angaben von Zeugen und Angeklagten) ist â€“ so sie nicht undeutlich (ZÂ 5 erster Fall) oder in sich widersprÃ¼chlich (ZÂ 5 dritter Fall) ist (was hier nicht behauptet wird) â€“ einer Anfechtung mit Nichtigkeitsbeschwerde entrÃ¼ckt (RIS-Justiz RS0106588 [T13]). Sie kann nur unter dem Aspekt der UnvollstÃ¤ndigkeit (ZÂ 5 zweiter Fall) mangelhaft erscheinen, wenn sich das Gericht mit gegen die Glaubhaftigkeit sprechenden Beweisergebnissen nicht auseinandergesetzt hat. Der Bezugspunkt besteht jedoch nicht in der Sachverhaltsannahme der Glaubhaftigkeit oder Unglaubhaftigkeit, sondern ausschlieÃŸlich in den Feststellungen Ã¼ber entscheidende Tatsachen, womit sich das AusmaÃŸ der im Einzelfall geltenden ErÃ¶rterungspflicht entsprechend reduziert (RIS-Justiz RS0119422 [T2, T4, T6]; vgl Ratz, WK-StPO Â§Â 281 RzÂ 431Â f).
Die RÃ¼ge (ZÂ 5 zweiter Fall) bezweckt, die von den Tatrichtern mit eingehender BegrÃ¼ndung (USÂ 6Â f) bejahte GlaubwÃ¼rdigkeit des Opfers zu erschÃ¼ttern, orientiert sich aber nicht an diesem Anfechtungsrahmen.
Mit WidersprÃ¼chen in den Aussagen der A***** anlÃ¤sslich der kriminalpolizeilichen (ONÂ 2 SÂ 15Â ff) und gerichtlichen Vernehmungen (ONÂ 27 SÂ 9Â ff, ONÂ 41 SÂ 13 ff) haben sich die Tatrichter dezidiert auseinandergesetzt (USÂ 6) und sind auch darauf eingegangen, dass die Genannte zunÃ¤chst keine Gewalt (vgl auch das UnzustÃ¤ndigkeitsurteil ON 28) und trotz Wechsels von der Bauch- in die RÃ¼ckenlage teils nur einen einmaligen vaginalen Geschlechtsverkehr schilderte. Dabei war der SchÃ¶ffensenat weder verbunden, jeden einzelnen von der Zeugin vorgebrachten Satz (zu unwesentlichen Details wie zu Sympathiebekundungen, einer Videoaufzeichnung oder dazu, ob der Angeklagte sie oder sie sich selbst ent- und zwischenzeitig wieder bekleidete) einer besonderen ErÃ¶rterung zu unterziehen, noch verpflichtet, sich mit jedem gegen seine BeweiswÃ¼rdigung mÃ¶glichen, im Rahmen der Nichtigkeitsbeschwerde dann konkret erhobenen Einwand im Voraus auseinanderzusetzen (RIS-Justiz RS0106295, RS0106642, RS0098377).
Der weiteren Beschwerdekritik zuwider war das SchÃ¶ffengericht dem Gebot zu bestimmter aber gedrÃ¤ngter Darstellung der EntscheidungsgrÃ¼nde (Â§Â 270 AbsÂ 2 ZÂ 5 StPO) folgend auch nicht verhalten, die (im Rahmen der gerichtlichen Befragung zudem relativierte â€“ ONÂ 41 SÂ 29; vgl auch USÂ 7Â f) Aussage des Ehemannes der A***** zu Selbstmordversuchen anlÃ¤sslich dessen kriminalpolizeilicher Vernehmung (ONÂ 2 SÂ 10) zu erÃ¶rtern. Im Ãœbrigen grÃ¼ndeten die Tatrichter die Konstatierungen zu den psychischen Folgen der Tat beim Opfer primÃ¤r auf das psychiatrisch-neurologische Gutachten der beigezogenen SachverstÃ¤ndigen (ONÂ 56, SÂ 3Â ff iVm ONÂ 54; USÂ 7).
Insgesamt bekÃ¤mpft die RÃ¼ge mit ihren eigenstÃ¤ndigen BeweiswerterwÃ¤gungen die BeweiswÃ¼rdigung nach Art einer im kollegialgerichtlichen Verfahren nicht zulÃ¤ssigen Berufung wegen Schuld (vgl Ratz, WK-StPO Vor Â§Â§Â 280â€“296a RzÂ 11, 13).
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei der nichtÃ¶ffentlichen Beratung sofort zurÃ¼ckzuweisen (Â§Â 285d AbsÂ 1 StPO), woraus die ZustÃ¤ndigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung Ã¼ber die Berufung folgt (Â§Â 285i StPO).
Die Kostenentscheidung beruht auf Â§Â 390a AbsÂ 1 StPO.