Document Number: JJT_20200227_OGH0002_0120OS00158_19F0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0120OS00158.19F.0227.000
Case Number: 12Os158/19f
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1582761600000
Word Count: 2157

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 27.Â FebruarÂ 2020 durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.Â SolÃ© als Vorsitzenden sowie durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Oshidari und die HofrÃ¤tinnen des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Michel-Kwapinski, Dr.Â Brenner und Dr.Â Setz-Hummel in Gegenwart der SchriftfÃ¼hrerin Maurer in der Strafsache gegen Robert W***** wegen des Verbrechens der absichtlichen schweren KÃ¶rperverletzung nach Â§Â 87 AbsÂ 1 StGB und anderer strafbarer Handlungen Ã¼ber die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts Wels als SchÃ¶ffengericht vom 27.Â AugustÂ 2019, GZÂ 4Â HvÂ 17/19s-159, nach AnhÃ¶rung der Generalprokuratur in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurÃ¼ckgewiesen.
Zur Entscheidung Ã¼ber die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet.
Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
GrÃ¼nde:
Mit dem angefochtenen, auch einen rechtskrÃ¤ftigen Freispruch enthaltenden Urteil wurde Robert W***** der Vergehen der beharrlichen Verfolgung nach Â§Â 107a AbsÂ 1 und 2 ZÂ 2 und 4 StGB (1./), der Vergehen der gefÃ¤hrlichen Drohung nach Â§Â 107 AbsÂ 1 StGB (2./1./1./ und 2./1./2./), nach Â§Â 107 AbsÂ 1 und 2 erster Fall StGB (2./1./3./ und 2./2./1./) und nach Â§Â 107 AbsÂ 1 und 2 fÃ¼nfter Fall StGB (2./2./2./), des Verbrechens der absichtlichen schweren KÃ¶rperverletzung nach Â§Â 87 AbsÂ 1 StGB (3./) sowie der Vergehen der FÃ¤lschung besonders geschÃ¼tzter Urkunden nach Â§Â§Â 223 AbsÂ 2, 224 StGB (4./1./), der UrkundenfÃ¤lschung nach Â§Â 223 AbsÂ 2 StGB (4./2./) und der VortÃ¤uschung einer mit Strafe bedrohten Handlung nach Â§Â 298 AbsÂ 1 StGB (5./) schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe verurteilt.
GemÃ¤ÃŸ Â§Â 21 AbsÂ 2 StGB wurde die Einweisung des Angeklagten in eine Anstalt fÃ¼r geistig abnorme Rechtsbrecher angeordnet.
Nach dem Schuldspruch hat er von Ende JuniÂ 2018 bis 16.Â OktoberÂ 2018 in S*****
1./Â Personen widerrechtlich beharrlich verfolgt, und zwar:
1./1./Â Dorina B*****, indem er ihr Nachrichten Ã¼bermittelt hat, die â€žaufgrund des zutreffenden TatsÃ¤chlichen (zB wer gerade zu Besuch ist) eine Beobachtung durch rÃ¤umliche NÃ¤he untermauertenâ€œ, und wiederholt im Wege der Telekommunikation (auch via auslÃ¤ndischer Telefonnummern) Kontakt zu ihr hergestellt hat sowie durch Schaltung von Internetannoncen, die vorspiegeln, die Genannte wÃ¼rde sexuelle BedÃ¼rfnisse erfÃ¼llen, Dritte unter Verwendung der personenbezogenen Daten der Genannten veranlasst hat, mit ihr Kontakt aufzunehmen;
1./2./Â Ursula H*****, indem er wiederholt im Wege der Telekommunikation â€žâ€“ unter Vorgabe anderer Absender â€“ E-Mails, oftmals mit Sexualbezug â€“ exemplarisch ihr Sohn vergehe sich an Tieren oder habe mit seinem Vater an sexuellen Ausschweifungen teilgenommen â€“â€œ Ã¼bermittelt hat;
1./3./Â Dr.Â Stefan E*****, indem er wiederholt im Wege der Telekommunikation via auslÃ¤ndischer Telefonnummern und via SMS unter dem Absender â€žNXSMSâ€œ Kontakt zu ihm auf seinem privaten Handyanschluss hergestellt â€žâ€“ exemplarisch 'Drohnenflug & GlasdÃ¤cher sind eine schÃ¶ne Kombination. Das erÃ¶ffnet einen ganz anderen Blick' unter Bezug auf das (Privat-)Haus des Genannten
â€“ und Emails â€“ vorgeblich anderer Absender â€“â€œ an dessen private und dienstliche Adresse Ã¼bermittelt hat;
2./Â andere gefÃ¤hrlich bedroht, um diese in Furcht und Unruhe zu versetzen, und zwar
2./1./Â Dorina B***** durch die persÃ¶nlich getÃ¤tigten oder schriftlich Ã¼bermittelten Ã„uÃŸerungen:
2./1./1./Â Jeder Schritt ist gezÃ¤hlt von dir;
2./1./2./Â Ich tÃ¤te mich fÃ¼rchten, wenn ich alleine unterwegs bin, merk dir das; und weiters
2./1./3./Â durch die FÃ¤lschung einer Sterbeurkunde ihre Person betreffend, VerÃ¶ffentlichung Ã¼ber eine Internetplattform sowie die persÃ¶nliche Ãœbermittlung dieses SchriftstÃ¼cks mit dem Tod;
2./2./Â Dr.Â Stefan E***** durch die
2./2./1./Â via SMS Ã¼bermittelte â€“ unter Bezug auf das Privathaus des Genannten sowie die Gattin seines Cousins, die in einem Bestattungsunternehmen arbeitet, getÃ¤tigte â€“ Ã„uÃŸerung â€žWieso brennt im Hinterzimmer das Licht? Wenn da etwas brennen sollte, dann eine Kerze. E.Â Maria E***** kennt sich gut mit Trauerarbeit ausâ€œ mit dem Tod;
2./2./2./Â via Email â€“ unter Vorgabe eines anderen Absenders â€“ an die private E-Mail-Adresse Ã¼bermittelte Berichterstattung zu einem tatsÃ¤chlich stattgefundenen Brandereignis verbunden mit den in der E-Mail angegebenen Ermittlungen gegen den â€žFeuerteufel W*****, welcher im Umkreis von S***** O***** schon etliche BrÃ¤nde gelegt habeâ€œ mit einer Brandstiftung;
3./Â Dorina B***** durch die zu 1./1./ und 2./1./ genannten Tathandlungen sowie Ã¼berdies durch die (teils versuchte) AuflÃ¶sung von VertragsverhÃ¤ltnissen (Vermieter, Telekommunikationsunternehmen, Versorgungs-unternehmen etc) unter Verwendung einer gefÃ¤lschten Sterbeurkunde (4./1./) und die Verbreitung von Unwahrheiten Ã¼ber ihr Sexualleben eine schwere KÃ¶rperverletzung (Â§Â 84 AbsÂ 1 StGB) in Form einer akuten Belastungsreaktion, einer reaktiven Depression sowie SchlafstÃ¶rungen mit einer lÃ¤nger als 24Â Tage andauernden GesundheitsschÃ¤digung und BerufsunfÃ¤higkeit absichtlich zugefÃ¼gt;
4./Â eine von ihm hergestellte falsche oder verfÃ¤lschte Urkunde im Rechtsverkehr zum Beweis eines Rechts, eines RechtsverhÃ¤ltnisses oder einer Tatsache gebraucht, und zwar:
4./1./Â eine total gefÃ¤lschte Sterbeurkunde, somit eine inlÃ¤ndische Ã¶ffentliche Urkunde, betreffend Dorina B*****, die er vorgeblich auch im Namen deren Tochter an verschiedene Vertragspartner der Genannten â€“ ua deren Vermieter â€“ versendet hat, um VertragsauflÃ¶sungen zu erwirken und auch eine Todesanzeige schaltete;
4./2./Â ein total gefÃ¤lschtes Schreiben seines Vermieters W*****, welches er selbst vorerst an diesen gesendet und sodann zum Anlass genommen hat, sich bei der W***** zu beschweren;
5./Â durch die an die NS-Meldestelle Ã¼bermittelte Meldung vorgeblich im Namen der Ursula H*****, in der er sich selbst wahrheitswidrig einer Tathandlung iSd Â§Â 3g VerbotsG bezichtigt hat, einer BehÃ¶rde (Â§Â 151 AbsÂ 3 StGB) oder einem zur Entgegennahme von Anzeigen zustÃ¤ndigen Beamten die Begehung einer mit Strafe bedrohten Handlung wissentlich vorgetÃ¤uscht.
Rechtliche Beurteilung
Die dagegen aus Â§Â 281 AbsÂ 1 ZÂ 4, 5, 5a, 9 litÂ a, 10 und 11 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten versagt.
Vorauszuschicken ist, dass aus der Missachtung des gesetzlichen Erfordernisses der deutlichen und bestimmten Bezeichnung der den geltend gemachten Nichtigkeitsgrund bildenden TatumstÃ¤nde (Â§Â§Â 285 AbsÂ 1, 285a ZÂ 2 StPO) resultierende Unklarheiten in der BeschwerdeausfÃ¼hrung zu Lasten des Rechtsmittelwerbers gehen (RIS-Justiz RS0100183 [T2]).
Die gegen die Abweisung einer Reihe von BeweisantrÃ¤gen gerichtete VerfahrensrÃ¼ge (ZÂ 4) schlÃ¤gt schon deshalb fehl, weil sie die bei â€“ hier vorliegendem â€“ umfangreichem Aktenmaterial erforderliche Angabe der Fundstelle der Antragstellung sowie der kritisierten VorgÃ¤nge unterlÃ¤sst (vgl RIS-Justiz RS0124172). Damit bleibt nur mehr der VollstÃ¤ndigkeit halber anzumerken, dass sich die RÃ¼ge auch nicht auf erfolgversprechende Beweisbegehren hÃ¤tte stÃ¼tzen kÃ¶nnen.
Soweit sich der BeschwerdefÃ¼hrer (im Ergebnis
â€“ vgl ONÂ 155 SÂ 3Â ff) durch die Abweisung der begehrten Standortbestimmung â€žder Handydaten des Angeklagtenâ€œ zum Beweis dafÃ¼r, dass er sich zumindest zu den teilweise behaupteten Zeitpunkten, an denen er angeblich E-Mails verschickt hat, nicht zuhause befunden hat, in seinen Verteidigungsrechten verletzt erachtet, macht er nicht deutlich, inwieweit dadurch die LÃ¶sung der Schuld- oder Subsumtionsfrage tangiert sein soll (vgl RIS-Justiz RS0118444; Hinterhofer/Oshidari, Strafverfahren RzÂ 8.111). Angesichts eines gar nicht darauf bezogenen Fehlverhaltensvorwurfs gilt Entsprechendes fÃ¼r das weiters angegebene Beweisthema, der Angeklagte sei nicht in der NÃ¤he des Wohnsitzes Dris.Â E***** gewesen. Im Ãœbrigen sind die Tatrichter ohnedies davon ausgegangen, dass der Angeklagte nicht den Nahbereich des Wohnorts Dris.Â E***** aufgesucht hatte (vgl USÂ 56 iVm ONÂ 158 SÂ 39).
Der Antrag auf â€žEinholung eines psychiatrischen SachverstÃ¤ndigen-Gutachtens betreffend die Zeugin B*****â€œ enthielt kein Vorbringen dazu, weshalb anzunehmen sein soll, dass sich das Opfer zur Befundaufnahme bereit finden werde, womit sich das Begehren schon deshalb in unzulÃ¤ssiger ErkundungsbeweisfÃ¼hrung erschÃ¶pfte (vgl RIS-Justiz RS0118956; Hinterhofer/Oshidari, Strafverfahren RzÂ 9.106).
Der Antrag auf DurchfÃ¼hrung eines Lokalaugenscheins am ehemaligen Wohnort des Angeklagten zum Beweis dafÃ¼r, â€ždass es aufgrund der Entfernung der Position der Zeugin B***** und anderer Zeugen gar nicht mÃ¶glich ist zu sehen, dass bzw was Herr W***** tatsÃ¤chlich fotografiert hat oder was er sonst mit seinem Handy gemacht hatâ€œ (ONÂ 155 SÂ 4), lÃ¤sst ebenfalls keinen schuld- oder subsumtionsrelevanten Bezug erkennen.
Soweit der Rechtsmittelwerber das Unterbleiben der Vernehmung einer Vielzahl von Polizeibeamten und Anwohnern kritisiert, die â€“ zusammengefasst â€“ sein einwandfreies und tadelloses Vorleben hÃ¤tten dokumentieren kÃ¶nnen, was im Gegensatz zu einem unleidlichen, mit einer Opferrolle nicht in Einklang zu bringenden Verhalten der Zeugin B***** stehe, bezieht er sich auf BeweisantrÃ¤ge, die auf (der richterlichen BeweiswÃ¼rdigung obliegenden) EinschÃ¤tzungen von Zeugen hinsichtlich des Charakters des Angeklagten und die GlaubwÃ¼rdigkeit des Opfers abzielten. Gegenstand des Zeugenbeweises sind jedoch bloÃŸ deren sinnliche Wahrnehmungen (RIS-Justiz RS0097540; erneut Hinterhofer/Oshidari, Strafverfahren RzÂ 9.106).
Vom Vorwurf, den Pkw der Dorina B***** beschÃ¤digt zu haben, wurde der Angeklagte rechtskrÃ¤ftig freigesprochen (USÂ 5), sodass er im Umfang der Abweisung eines diesen Anklagevorwurf betreffenden Beweisantrags (ONÂ 155 SÂ 4Â f) nicht beschwert ist.
Weshalb die begehrte (ONÂ 155 SÂ 5) Vernehmung des IT-Beauftragten der Polizeiinspektion M***** hÃ¤tte erwarten lassen, dass es insgesamt keine objektiven Anhaltspunkte fÃ¼r eine Verbindung des Angeklagten zu den inkriminierten E-Mails gebe, war ebenso wenig ersichtlich wie ein Ã¼ber das ohnedies eingeholte IT-technische SachverstÃ¤ndigengutachten hinausgehender Erkenntniswert. Solcherart zielte der Beweisantrag erneut auf eine unzulÃ¤ssige ErkundungsbeweisfÃ¼hrung ab (vgl abermals RIS-Justiz RS0118444).
Die zum Beweis, dass die Zeugin B***** bereits frÃ¼her gegen â€žunliebsame Nachbarnâ€œ erfolglos Anzeigen erstattet habe, begehrte Vernehmung der Zeugin Andrea Sch***** lÃ¤sst keinen Bezug zu einem fÃ¼r die Schuld- oder Subsumtionsfrage entscheidenden Umstand erkennen.
Dem Antrag auf Einholung â€žeines Gutachtens aus dem Bereich der Kriminologie, Schriftfach, Chiffrierwesen, insbesondere Textvergleich bzw Bestimmung der Autorenschaft, dies zum Beweis dafÃ¼r, dass die behaupteten Emails bzw SMS nicht mit der Schreibweise des Angeklagten Ã¼bereinstimmen,â€œ ermangelte es schon mangels Bekanntgabe, welche konkreten Texte nach welcher wissenschaftlichen Methodik untersucht werden sollen, an einem deutlich und bestimmt formulierten Begehren (vgl RIS-Justiz RS0118060; Hinterhofer/Oshidari, Strafverfahren RzÂ 9.90). Dass der Antrag den Prozessvorschriften zuwider (vgl Â§Â 55 AbsÂ 1 StPO) auch nicht erkennen lieÃŸ, aus welchem Grund die DurchfÃ¼hrung des begehrten Beweises das behauptete Ergebnis erwarten lasse, ist â€“ wie angemerkt sei â€“ Konsequenz eines solcherart undeutlichen Vorbringens.
Soweit das Rechtsmittel â€“ abermals ohne Nennung der Fundstelle â€“ auf einen (im Ãœbrigen beweisthemenlosen â€“ vgl dazu RIS-Justiz RS0099301) Antrag auf â€žweitere Auswertung der restlichen sichergestellten DatentrÃ¤ger durch den IT SachverstÃ¤ndigen, da die vom SachverstÃ¤ndigen gefundene LesebestÃ¤tigung einer E-Mail kein Nachweis dafÃ¼r ist, dass der Angeklagte diese Mail tatsÃ¤chlich verschickt hatâ€œ, Bezug nimmt, findet sich kein entsprechendes mÃ¼ndliches Begehren in den Hauptverhandlungsprotokollen. Die in diesem Zusammenhang einzig ersichtliche Ã„uÃŸerung der Verteidigerin, dass â€žsÃ¤mtliche GutachtensauftrÃ¤ge (Auswertung sÃ¤mtlicher GerÃ¤te) an den SachverstÃ¤ndigen aufrecht bleibenâ€œ (ONÂ 155 SÂ 71), stellt keinen prozesskonform gestellten Beweisantrag dar.
Der in Bezug auf den SchuldspruchÂ 2./1./3./ erhobenen MÃ¤ngelrÃ¼ge (ZÂ 5 zweiter Fall) zuwider hat sich das Erstgericht mit der leugnenden Einlassung des Angeklagten ohnedies eingehend auseinandergesetzt (vgl USÂ 37Â ff). Dem Gebot zu gedrÃ¤ngter Darstellung der EntscheidungsgrÃ¼nde (Â§Â 270 AbsÂ 2 ZÂ 5 StPO) entsprechend musste der SchÃ¶ffensenat nicht sÃ¤mtliche Details seiner Depositionen erÃ¶rtern.
Entgegen der weiteren Beschwerde (ZÂ 5 vierter Fall) ist es unter dem Aspekt der BegrÃ¼ndungstauglichkeit nicht zu beanstanden, dass das Gericht die Feststellungen zu den Verletzungsfolgen auf Zeugenaussagen und die vorgelegten medizinischen Unterlagen und Ã¤rztlichen BestÃ¤tigungen grÃ¼ndete (vgl USÂ 49).
Die â€“ nach Art einer AufklÃ¤rungsrÃ¼ge (der Sache nach ZÂ 5a) â€“ erhobene Kritik an unterbliebener Einholung eines psychiatrischen SachverstÃ¤ndigengutachtens lÃ¤sst offen, wodurch der BeschwerdefÃ¼hrer an darauf gerichteter Antragstellung gehindert war (vgl RIS-Justiz RS0115823; Hinterhofer/Oshidari, Strafverfahren RzÂ 9.148Â f).
Die TatsachenrÃ¼ge (ZÂ 5a) weckt mit der Behauptung, aus dem Versenden von E-Mails oder SMS kÃ¶nne nicht auf die Absicht geschlossen werden, jemandem eine schwere KÃ¶rperverletzung zuzufÃ¼gen, keine erheblichen Bedenken des Obersten Gerichtshofs gegen die Richtigkeit des Ausspruchs Ã¼ber entscheidende Tatsachen.
Die RechtsrÃ¼ge (ZÂ 9 litÂ a) legt in Bezug auf die SchuldsprÃ¼che 2./1./1./ bis 2./1./3./ nicht dar, aus welchem Grund die in subjektiver Hinsicht getroffenen Konstatierungen, wonach es dem Angeklagten bei den jeweiligen Ã„uÃŸerungen darauf ankam, Dorina B***** â€žnachhaltig in einen qualvollen, von Angst und Unsicherheit geprÃ¤gten seelischen Zustand zu versetzen, der deren gesamtes GemÃ¼t ergreift, um dieser dadurch eine krankheitswertige psychische Reaktion, verbunden mit einer mÃ¶glichst langen, jedenfalls lÃ¤nger als 24Â Tage andauernden GesundheitsschÃ¤digung bzw. BerufsunfÃ¤higkeit zuzufÃ¼genâ€œ (USÂ 16), fÃ¼r eine Tatbeurteilung nach Â§Â 107 AbsÂ 1 StGB nicht ausreichen sollen.
Der Einwand, in der Ãœbermittlung einer total gefÃ¤lschten Sterbeurkunde kÃ¶nne Ã¼berhaupt keine Todesdrohung erblickt werden, erschÃ¶pft sich in einer bloÃŸen Behauptung ohne argumentatives Substrat.
Ob der TÃ¤ter die Drohung tatsÃ¤chlich wahrmachen will oder dazu Ã¼berhaupt im Stande ist, ist â€“ der weiteren Beschwerdekritik zuwider â€“ nicht entscheidend (statt vieler Kienapfel/Schroll StudB BT I4 Â§Â 105 RzÂ 31 mwN).
Hinsichtlich des gegen die SchuldsprÃ¼che 2./2./1./ und 2./2./2./ gerichteten Vorbringens gelten die vorstehenden AusfÃ¼hrungen sinngemÃ¤ÃŸ. Auch insoweit geht der Rechtsmittelwerber an den Konstatierungen des SchÃ¶ffengerichts zur subjektiven Tatseite vorbei (USÂ 35).
Weshalb die â€žÃ¼bermittelten SMS bzw. E-Mail Ã¼berhaupt keine Drohung per seâ€œ darstellen sollen, erlÃ¤utert der BeschwerdefÃ¼hrer nicht (vgl dazu im Ãœbrigen Kienapfel/Schroll StudB BT I4 Â§Â 105 RzÂ 34).
Die zum SchuldspruchÂ 3./ ergriffene RechtsrÃ¼ge (ZÂ 9 litÂ a) behauptet, dass ein â€žbloÃŸes Versenden von E-Mails bzw SMSâ€œ keine in Bezug auf den Tatbestand des Â§Â 87 AbsÂ 1 StGB â€žsozial inadÃ¤quat gefÃ¤hrliche Handlungâ€œ darstelle. Indem der Rechtsmittelwerber aber ausblendet, dass dieses Verhalten unter BerÃ¼cksichtigung der nÃ¤heren TatumstÃ¤nde Â§Â 107 und Â§Â 107a StGB subsumierbar ist, verfehlt er den im festgestellten Sachverhalt gelegenen Bezugspunkt materieller Nichtigkeit (vgl RIS-Justiz RS0099810).
Der (zum SchuldspruchÂ 4./1./ vorgebrachte) Einwand der SubsumtionsrÃ¼ge (ZÂ 10), der Angeklagte habe bloÃŸ Daten einer echten Sterbeurkunde verÃ¤ndert, sodass die Tat nur nach Â§Â 225a StGB zu beurteilen sei, entfernt sich gleichermaÃŸen von den Sachverhaltsannahmen der Tatrichter (vgl USÂ 8Â f, 41), die von der Herstellung des Falsifikats nach Erstellung von Ausdrucken verschiedener Bestandteile einer solchen Sterbeurkunde ausgingen (zur originalvertretenden VervielfÃ¤ltigung vgl im Ãœbrigen RIS-Justiz RS0111351; Kienapfel/Schroll in WK2 StGB Â§Â 223 RzÂ 23).
Die SanktionsrÃ¼ge (ZÂ 11 erster Fall iVm ZÂ 5 vierter Fall) behauptet eine offenbar unzureichende BegrÃ¼ndung jener Konstatierungen, wonach der Angeklagte die ihm zur Last gelegten (Anlass-)Taten unter dem Einfluss seiner geistigen und seelischen Abartigkeit begangen hat. Indem die Beschwerde bloÃŸ darauf bezogene explizite AusfÃ¼hrungen der psychiatrischen SachverstÃ¤ndigen vermisst, jedoch Ã¼bersieht, dass das Erstgericht die entsprechende KausalitÃ¤tsverknÃ¼pfung allgemein aus der von der SachverstÃ¤ndigen skizzierten PersÃ¶nlichkeitsstruktur des Angeklagten ableitete (USÂ 54Â f), zeigt sie den geltend gemachten BegrÃ¼ndungsfehler nicht deutlich und bestimmt auf.
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher â€“ in Ãœbereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur â€“ schon bei der nichtÃ¶ffentlichen Beratung sofort zurÃ¼ckzuweisen (Â§Â 285d AbsÂ 1 StPO). Daraus folgt die ZustÃ¤ndigkeit des Oberlandesgerichts zur Erledigung der Berufung (Â§Â 285i StPO).
Die Kostenentscheidung grÃ¼ndet auf Â§Â 390a AbsÂ 1 StPO.