Document Number: JJT_20201014_OGH0002_0020OB00155_20P0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0020OB00155.20P.1014.000
Case Number: 2Ob155/20p
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1602633600000
Word Count: 576

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Veith als Vorsitzenden und den Hofrat Dr.Â Musger, die HofrÃ¤tin Dr.Â SolÃ© sowie die HofrÃ¤te Dr.Â Nowotny und Mag.Â Pertmayr als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden und gefÃ¤hrdeten Partei L***** Z*****, vertreten durch Dr.Â Walter Hausberger und andere RechtsanwÃ¤lte in WÃ¶rgl, gegen die beklagte und Gegnerin der gefÃ¤hrdeten Partei F***** Z*****, vertreten durch Mag.Â Egon StÃ¶ger, Rechtsanwalt in Innsbruck, wegen Unterlassung, Rechnungslegung und Zahlung, hier wegen Erlassung einer einstweiligen VerfÃ¼gung, Ã¼ber den auÃŸerordentlichen Revisionsrekurs der klagenden und gefÃ¤hrdeten Partei gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Innsbruck als Rekursgericht vom 21.Â AugustÂ 2020, GZÂ 2Â RÂ 97/20m-41, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der auÃŸerordentliche Revisionsrekurs wird zurÃ¼ckgewiesen.
Text
BegrÃ¼ndung:
[1] Mit der gegenstÃ¤ndlichen Stufenklage begehrt die KlÃ¤gerin und gefÃ¤hrdete Partei (KlÃ¤gerin) nach behauptetem Widerruf der dem Beklagten und Gegner der gefÃ¤hrdeten Partei (Beklagten) erteilten Vollmacht (zusammengefasst) die Unterlassung jedweder Verwaltungs-, Vertretungs- und/oder VerfÃ¼gungshandlungen hinsichtlich des ihr von ihrem Ehemann hinterlassenen VermÃ¶gens, insbesondere des Anteils an einem (nÃ¤her bezeichneten) Portfolio bei einer Schweizer Bank, Rechnungslegung und Eidesleistung Ã¼ber die Verwaltung dieses VermÃ¶gens sowie die Zahlung des sich aufgrund der begehrten Rechnungslegung ergebenden Betrags, dessen Bezifferung vorbehalten blieb; in eventu die EinrÃ¤umung einer alleinigen VerfÃ¼gungsberechtigung hinsichtlich des genannten VermÃ¶gens.
[2] Mit ihrem im Rahmen des Hauptverfahrens gestellten Sicherungsantrag begehrt die KlÃ¤gerin zur Sicherung der noch zu beziffernden Geldforderung (zusammengefasst) dem Beklagten die gerichtliche Hinterlegung des ursprÃ¼nglichen geldwerten Anteils der KlÃ¤gerin am mittlerweile aufgelÃ¶sten (nÃ¤her bezeichneten) Portfolio durch Einzahlung auf ein vom Verwahrungsgericht bekanntzugebendes Konto binnen 48Â Stunden aufzutragen; in eventu dem Beklagten zu verbieten, diesen geldwerten Anteil zu verÃ¤uÃŸern oder sonst wie darÃ¼ber zu verfÃ¼gen und der Schweizer Bank zu verbieten, irgendwelche AuftrÃ¤ge des Beklagten oder einer von ihm bevollmÃ¤chtigten Person aufzunehmen und durchzufÃ¼hren.
[3] Das Erstgericht wies den Sicherungsantrag ohne AnhÃ¶rung des Beklagten ab. Diesen Beschluss sowie den dagegen gerichteten Rekurs der KlÃ¤gerin stellte das Erstgericht (auch) dem Beklagten zu.
[4] Das Rekursgericht wies die vom Beklagten erstattete Rekursbeantwortung zurÃ¼ck und bestÃ¤tigte die erstgerichtliche Entscheidung. Es sprach aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands 30.000Â EUR Ã¼bersteige und der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulÃ¤ssig sei.
Rechtliche Beurteilung
[5] Der dagegen gerichtete auÃŸerordentliche Revisionsrekurs der KlÃ¤gerin ist gemÃ¤ÃŸ Â§Â§Â 78, 402 AbsÂ 4 EO iVm Â§Â 528 AbsÂ 2 ZÂ 2 ZPO jedenfalls unzulÃ¤ssig:
[6] 1.Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 402 AbsÂ 1 EO ist der Revisionsrekurs unter anderem dann, wenn das Verfahren einen Beschluss Ã¼ber einen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen VerfÃ¼gung zum Gegenstand hat, nicht deshalb unzulÃ¤ssig, weil das Gericht zweiter Instanz die angefochtene Entscheidung zur GÃ¤nze bestÃ¤tigt hat. Das gilt jedoch nach Â§Â 402 AbsÂ 2 EO nicht fÃ¼r einen Rekurs der gefÃ¤hrdeten Partei gegen die Abweisung eines Antrags auf Erlassung einer einstweiligen VerfÃ¼gung, wenn der Gegner der gefÃ¤hrdeten Partei zu dem Antrag nicht einvernommen wurde. Nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung ist daher der Revisionsrekurs gegen eine Entscheidung, mit der die Abweisung eines Antrags auf Erlassung einer einstweiligen VerfÃ¼gung ohne Einvernahme des Gegners der gefÃ¤hrdeten Partei bestÃ¤tigt wurde, gemÃ¤ÃŸ Â§Â§Â 78 und 402 AbsÂ 4 EO iVm Â§Â 528 AbsÂ 2 ZÂ 2 ZPO jedenfalls unzulÃ¤ssig (1Â ObÂ 101/20i; 2Â ObÂ 82/17y; RS0012260). In diesem Fall kann auch kein auÃŸerordentlicher Revisionsrekurs erhoben werden (RS0012260 [T3]).
[7] 2.Â Diese Voraussetzungen treffen hier zu, hat doch das Erstgericht den Sicherungsantrag abgewiesen, ohne den Beklagten und Gegner der gefÃ¤hrdeten Partei gehÃ¶rt zu haben. Die bloÃŸe Zustellung der Provisorialentscheidung ist einer durch richterliche Anordnung erÃ¶ffneten Ã„uÃŸerungsmÃ¶glichkeit nicht gleichzuhalten (4Â ObÂ 57/19i; vgl 1Â ObÂ 101/20i). Auch die Zustellung des Rekurses an den Beklagten beseitigte den Ausschluss der ZulÃ¤ssigkeit des Revisionsrekurses nicht (vgl 4Â ObÂ 57/19i).
[8] 3.Â Das gegen den bestÃ¤tigenden Beschluss der zweiten Instanz erhobene Rechtsmittel der KlÃ¤gerin ist daher als jedenfalls unzulÃ¤ssig zurÃ¼ckzuweisen.