Document Number: JJT_20201015_OGH0002_0120OS00037_19M0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0120OS00037.19M.1015.000
Case Number: 12Os37/19m
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1602720000000
Word Count: 1999

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 15.Â OktoberÂ 2020 durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof.Â Dr.Â Oshidari als Vorsitzenden, den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.Â SolÃ©, die HofrÃ¤tinnen des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Michel-Kwapinski und Dr.Â Brenner und den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Haslwanter in Gegenwart des SchriftfÃ¼hrers Mag.Â Nikolic in der Strafsache gegen Dr.Â Bernhard P***** und andere Beschuldigte wegen des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach Â§Â 302 AbsÂ 1 und AbsÂ 2 StGB, AZÂ 317Â HRÂ 60/18b des Landesgerichts fÃ¼r Strafsachen Wien, Ã¼ber den Antrag des Dr.Â Bernhard P***** auf Erneuerung des Strafverfahrens gemÃ¤ÃŸ Â§Â 363a StPO in Ansehung des Beschlusses des Oberlandesgerichts Wien vom 22.Â AugustÂ 2018, AZÂ 23Â Bs 93/18x, 94/18v, 178/18x, 179/18v, 200/18g, 201/18d, 202/18a, 203/18y, nach AnhÃ¶rung der Generalprokuratur in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Antrag wird zurÃ¼ckgewiesen.
Text
GrÃ¼nde:
Zu AZÂ 6Â StÂ 2/18f fÃ¼hrt die Zentrale Staatsanwaltschaft zur BekÃ¤mpfung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption (in Folge: WKStA) ein Ermittlungsverfahren gegen Dr.Â Bernhard P***** und weitere Beschuldigte wegen des Verdachts nach Â§Â 302 AbsÂ 1 und AbsÂ 2 StGB.
Mit Beschluss vom 27.Â FebruarÂ 2018 bewilligte der Journalrichter des Landesgerichts fÃ¼r Strafsachen Wien unter anderem (vgl ONÂ 34 bis ONÂ 36, ONÂ 38 und ONÂ 39) eine Anordnung der WKStA auf Durchsuchung des BÃ¼ros des Mag.Â Bernhard P***** sowie dessen Privatwohnung/Haus an zwei Privatadressen (darunter in der *****) gemÃ¤ÃŸ Â§Â§Â 117 ZÂ 2, 119 AbsÂ 1, 120 AbsÂ 1 erster Satz StPO (ONÂ 37).
Die DurchfÃ¼hrung der Durchsuchungen erfolgte am 28.Â FebruarÂ 2018 (ONÂ 43, 44 und 57).
Am 14.Â MÃ¤rzÂ 2018 erhob der Genannte gegen die Anordnung der Durchsuchung seines BÃ¼ros und seiner PrivatrÃ¤umlichkeiten sowie die Sicherstellung durch die WKStA, die Bewilligung der Anordnung durch das Landesgericht fÃ¼r Strafsachen Wien sowie die Anordnung der DurchfÃ¼hrung durch die WKStA eine mit einem Einspruch wegen Rechtsverletzung verbundene Beschwerde (ONÂ 104).
Am 2.Â MaiÂ 2018 erhob derselbe eine erneut mit einem Einspruch wegen Rechtsverletzung verbundene Beschwerde gegen die verspÃ¤tete Ãœbermittlung der gerichtlichen Bewilligungen und Anordnungen ONÂ 34 bis ONÂ 39 und der Sicherstellungsprotokolle ONÂ 44, ONÂ 48, ONÂ 52 bis ONÂ 56, ONÂ 62, ONÂ 63, ONÂ 72 bis ONÂ 74 und ONÂ 77 sowie gegen die gerichtlichen Bewilligungen und Anordnungen ONÂ 34, ONÂ 35, ONÂ 36, ONÂ 38 und ONÂ 39 (ONÂ 286).
Mit Beschluss vom 22.Â AugustÂ 2018, AZÂ 23Â BsÂ 93/18x, 94/18v, 178/18x, 179/18v, 200/18g, 201/18d, 202/18a, 203/18y (ONÂ 533), gab das Oberlandesgericht Wien als Beschwerdegericht der Beschwerde des Dr.Â Bernhard P***** gegen den Beschluss des Landesgerichts fÃ¼r Strafsachen Wien vom 27.Â FebruarÂ 2018 (ONÂ 37) insoweit Folge, als es die Bewilligung der Durchsuchung des BÃ¼ros des Genannten samt Safe im Bundesamt fÃ¼r Verfassungsschutz und Terrorismus aufhob und den diesbezÃ¼glichen Antrag der WKStA auf Bewilligung der Anordnung dieser Durchsuchung abwies. Im Ãœbrigen gab das Oberlandesgericht Wien dieser Beschwerde (ONÂ 104) nicht Folge und wies die Beschwerde gegen die verspÃ¤tete Ãœbermittlung der gerichtlichen Bewilligungen und Anordnungen ONÂ 34 bis ONÂ 39 und der Sicherstellungsprotokolle ONÂ 44, ONÂ 74 und ONÂ 77 (ONÂ 286) zurÃ¼ck. Weiters gab es dem Einspruch wegen Rechtsverletzung in Bezug auf die Zustellung der BestÃ¤tigung Ã¼ber die Durchsuchung der RÃ¤umlichkeiten in der *****, und deren Ergebnis Folge und stellte fest, dass Dr.Â Bernhard P***** insoweit in seinem subjektiven Recht gemÃ¤ÃŸ Â§Â 122 AbsÂ 3 StPO verletzt wurde. Die weiteren EinsprÃ¼che wegen Rechtsverletzung wies das Oberlandesgericht Wien teils zurÃ¼ck, teils gab es diesen nicht Folge und erklÃ¤rte, teilweise zur Entscheidung nicht berufen zu sein.
Dabei ging das Beschwerdegericht â€“ â€žbezogen auf den Zeitpunkt der Beschlussfassung durch den Journalrichterâ€œ (BSÂ 10) â€“ vom gegen Dr.Â Bernhard P***** gerichteten (zusammengefassten) Anfangsverdacht aus, dieser habe als Beamter seine Befugnis, im Namen des Bundes als dessen Organ in Vollziehung der Gesetze AmtsgeschÃ¤fte vorzunehmen, mit dem Vorsatz, dadurch einen anderen an seinen Rechten zu schÃ¤digen, wissentlich missbraucht bzw andere dazu anzustiften versucht, indem er
-Â zwischen 2014 und SeptemberÂ 2015 ohne dienstliches Erfordernis Mag.Â M***** zur Ausfolgung von Datenkopien bzw der Herstellung solcher Kopien veranlasst und dadurch andere in ihrem Grundrecht auf Geheimhaltung personenbezogener Daten verletzt habe (I./A./1./);
-Â im JahrÂ 2015 im Zuge eines Strafverfahrens gegen Rechtsanwalt Dr.Â Gabriel L***** sichergestellte Daten entgegen gerichtlicher Anordnung kopiert habe bzw kopieren habe lassen, um diese weiter verwenden zu kÃ¶nnen, und dadurch den Genannten in seinem Grundrecht auf Geheimhaltung personenbezogener Daten bzw dessen Mandanten in ihrem Recht auf Schutz von dem Berufsgeheimnis unterliegenden Daten verletzt habe (I./A./2./);
-Â im JahrÂ 2016 von 30 von der Ã–sterreichischen Staatsdruckerei erhaltenen nordkoreanischen Reisepassrohlingen drei StÃ¼ck an Vertreter der Republik Korea (SÃ¼dkorea) Ã¼bergeben habe, wobei die Tat bei FÃ¼hrung eines AmtsgeschÃ¤fts mit einer fremden Macht erfolgt sei und er die Demokratische Volksrepublik Korea (Nordkorea) in ihrem Recht, Ã¼ber deren Verwendung zu verfÃ¼gen, geschÃ¤digt habe (I./B./).
Diesen Verdacht leitete das Beschwerdegericht aus einer anonymen Anzeige (ONÂ 2) sowie Aussagen der Zeugen MMag.Â W***** (ONÂ 31) und Mag.Â M***** (ONÂ 33; BSÂ 13Â ff, 17Â ff und 22), jenen zum FaktumÂ I./B./ Ã¼berdies aus den Angaben der Zeugin Dr.Â Pe***** (ONÂ 30) ab (BSÂ 22Â f). Zu I./B./ kam es dabei zum Ergebnis, dass die Durchsuchung des Privathauses des Beschuldigten Dr.Â Bernhard P***** (wie auch seines BÃ¼ros) in Bezug auf die nordkoreanischen Passrohlinge nicht erforderlich (BSÂ 27Â f), in Bezug auf die Ã¼brigen Fakten hingegen verhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig gewesen sei (BSÂ 35Â f).
Rechtliche Beurteilung
Dagegen richtet sich der rechtzeitig beim Obersten Gerichtshof eingebrachte Antrag des Dr.Â Bernhard P***** auf Erneuerung des Verfahrens gemÃ¤ÃŸ Â§Â 363a StPO per analogiam, welcher sich inhaltlich allein gegen den der Beschwerde ONÂ 104 nicht stattgebenden Ausspruch (und somit gegen die Aufrechterhaltung der gerichtlichen Bewilligung der Durchsuchung seiner Privatadressen) wendet.
FÃ¼r einen Erneuerungsantrag, der sich â€“ wie hierÂ â€“Â nicht auf ein Urteil des EGMR stÃ¼tzt, gelten die gegenÃ¼ber diesem normierten ZulÃ¤ssigkeitsvoraussetzungen (ArtÂ 34 und 35 MRK) sinngemÃ¤ÃŸ (RIS-Justiz RS0122737, RS0128394). Demnach kann (auch) der Oberste Gerichtshof erst nach ErschÃ¶pfung des innerstaatlichen Rechtswegs angerufen werden (ArtÂ 35 AbsÂ 1 MRK). Diesem Erfordernis wird entsprochen, wenn von allen zugÃ¤nglichen (effektiven) Rechtsbehelfen Gebrauch gemacht (vertikale ErschÃ¶pfung) und die behauptete Konventionsverletzung zumindest der Sache nach und in Ãœbereinstimmung mit den innerstaatlichen Verfahrensvorschriften im Instanzenzug vorgebracht wurde (horizontale ErschÃ¶pfung; vgl RIS-Justiz RS0122737 [T13]; Grabenwarter/Pabel, EMRK6 Â§Â 13 RzÂ 24Â ff).
Weiters hat der Erneuerungswerber die Tatsachenannahmen der bekÃ¤mpften Entscheidung zugrunde zu legen, soweit er nicht BegrÃ¼ndungsmÃ¤ngel aufzuzeigen oder erhebliche Bedenken im Sinn des Â§Â 281 AbsÂ 1 ZÂ 5 und 5a StPO zu wecken vermag. Die entsprechenden EinwÃ¤nde sind dabei auf Grundlage der Gesamtheit der EntscheidungsgrÃ¼nde zu entwickeln (RIS-Justiz RS0125393 [T1], RS0119370; 11Â Os 121/18f; 11Â Os 122/18b; 15Â Os 9/18i).
Eine ÃœberprÃ¼fung der im betreffenden Strafverfahren erfolgten BeweiswÃ¼rdigung bzw getroffenen Ermessensentscheidungen ist nicht Gegenstand des Erneuerungsverfahrens (vgl RIS-Justiz RS0120958; 11Â OsÂ 47/19z).
Diesen Erfordernissen wird der vorliegende Erneuerungsantrag nicht gerecht.
Entgegen dem â€“ unter Berufung auf Art 8 MRK erstatteten, im vorliegenden Verfahrensstadium nicht nachvollziehbar auf Â§Â 281 AbsÂ 1 ZÂ 3 StPO gestÃ¼tzten und auch aus ArtÂ 6 MRK nicht erfolgsversprechenden (RIS-Justiz RS0105594) â€“ Vorbringen war das Oberlandesgericht Wien nicht verhalten, die mangelnde Entbindung der Zeugen Dr.Â Pe*****, MMag.Â W*****, H***** und Mag.Â M***** (ONÂ 30 bis ONÂ 33) von der Amtsverschwiegenheit (Â§Â 155 AbsÂ 1 ZÂ 2 StPO), auf die sich der Antragsteller infolge BeschrÃ¤nkung der Akteneinsicht nicht habe berufen kÃ¶nnen, von Amts wegen aufzugreifen.
Im Ermittlungsverfahren hat die Staatsanwaltschaft bei der Anwendung dieser Bestimmung nÃ¤mlich vorweg zu prÃ¼fen, ob nach dem Gegenstand der Zeugenaussage des Beamten eine Verpflichtung zur Wahrung der Amtsverschwiegenheit Ã¼berhaupt vorliegt. Denn nicht alles, worÃ¼ber ein Beamter als Zeuge gehÃ¶rt werden soll, fÃ¤llt unter das Amtsgeheimnis im Sinne des in Rede stehenden Vernehmungsverbots. Dieses umfasst nur UmstÃ¤nde und Angelegenheiten, die dem Beamten dienstlich bekannt wurden und die wegen der mÃ¶glichen GefÃ¤hrdung von Dienstinteressen nicht Ã¶ffentlich werden dÃ¼rfen, an deren Geheimhaltung sohin der Staat ein solches Interesse hat, dass die Strafrechtspflege dagegen zurÃ¼ckzutreten hat. Dienstliche Wahrnehmungen eines Beamten zu einem Vorgang, bei dem Anzeigepflicht nach Â§Â§Â 78 und 155 AbsÂ 2 StPO besteht, vielmehr noch aber solche, Ã¼ber die den StrafverfolgungsbehÃ¶rden bereits Mitteilung gemacht wurde, fallen nicht unter das Amtsgeheimnis, weil ein bereits zur Kenntnis gebrachter Umstand aufhÃ¶rt, ein Geheimnis zu sein (vgl RIS-Justiz RS0054660 [T3, T6], RS0097877; Kirchbacher, WK-StPO Â§Â 155 RzÂ 17; zuletzt 17Â OsÂ 11/18y).
Alle vier Zeugen wurden nÃ¤mlich als (zum Teil ehemalige) Mitarbeiter, somit als Beamte beim BVT, zu (allfÃ¤lligen) dienstlichen Wahrnehmungen zu jenen VorgÃ¤ngen befragt, die Gegenstand der an die Staatsanwaltschaft erstatteten anonymen Anzeige (ONÂ 2 = ONÂ 4) waren, die vor Vernehmung dieser Zeugen Ã¼berdies von Seiten des Bundesministeriums fÃ¼r Inneres der fallfÃ¼hrenden StaatsanwÃ¤ltin der WKStA anlÃ¤sslich einer persÃ¶nlichen RÃ¼cksprache unter Darlegung der EinschÃ¤tzung der sich daraus ergebenden Verdachtslage Ã¼bergeben wurde (ONÂ 407 SÂ 9Â ff, ONÂ 112).
Damit bestand eine Verpflichtung zur Amtsverschwiegenheit nach Â§Â 155 AbsÂ 2 StPO nicht, ohne dass es darauf ankÃ¤me, die Wahrnehmungen hÃ¤tten â€žim Dienste der Strafrechtspflegeâ€œ gemacht worden sein mÃ¼ssen. Die Vernehmungsprotokolle wurden daher neben dem Inhalt der anonymen Anzeige sowohl vom Journalrichter als auch vom Beschwerdegericht zulÃ¤ssig bei der Beurteilung des bestehenden Tatverdachts berÃ¼cksichtigt.
Dass das Beschwerdegericht â€“ bezogen auf den Zeitpunkt der mÃ¼ndlichen Bewilligung der Durchsuchungsanordnung â€“ eine eigenstÃ¤ndige Bewertung der Verdachtslage vornahm und diesen Verdacht demzufolge auch eigenstÃ¤ndig formulierte (vgl BSÂ 10Â f), entspricht den gesetzlichen Vorgaben (vgl RIS-Justiz RS0089977; Tipold, WK-StPO Â§Â 89 RzÂ 8Â ff). Welche Grundrechtsverletzung daraus ableitbar sein soll, macht der Erneuerungswerber nicht klar. Mit dem bloÃŸen Einwand, das Beschwerdegericht sei entgegen dem Erstgericht zu I./B./ von einem nach Â§Â 302 AbsÂ 1, AbsÂ 2 StGB gerichteten Tatverdacht und damit einer Strafdrohung von einem bis zu zehn Jahren (BSÂ 11Â f, 36), demgegenÃ¼ber aber von mangelnder Erforderlichkeit einer Durchsuchung der PrivatrÃ¤umlichkeiten des Antragstellers ausgegangen, wird schon angesichts der davon unberÃ¼hrten, insgesamt angenommenen SanktionshÃ¶he eine Konventionsverletzung infolge UnverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeit des Eingriffs (ArtÂ 8 AbsÂ 2 MRK, Â§Â 5 StPO; vgl Tipold/Zerbes, WK-StPO Vor Â§Â§Â 119â€“122 RzÂ 9) nachvollziehbar nicht zur Darstellung gebracht.
Die Kritik, einzelne AktenstÃ¼cke seien zum Zeitpunkt der gerichtlichen Bewilligung der in Rede stehenden Durchsuchungsanordnung (obwohl schon existent) noch nicht formell Bestandteile des Aktes gewesen (ONÂ 110, ONÂ 112, ONÂ 407), scheitert schon daran, dass diese vom Oberlandesgericht bei der Beurteilung des Tatverdachts ausdrÃ¼cklich nicht berÃ¼cksichtigt wurden (BSÂ 9, 21, 24).
Mit dem Einwand, diese spÃ¤ter einbezogenen, der WKStA jedoch schon zuvor bekannten Aktenteile seien aber mittelbar bereits in die Befragung der vernommenen Zeugen eingeflossen, wodurch es zu einer â€žoffensichtlich widersprÃ¼chliche[n] Beurteilung der EingriffsmaÃŸnahmen aus einer Ex-ante-Perspektiveâ€œ gekommen sei, und dem Hinweis darauf, die in ONÂ 78 enthaltenen Informationen Ã¼ber bereits vorliegende Erhebungsergebnisse im Zusammenhang mit der Weitergabe nordkoreanischer Passrohlinge seien schon vor dem 28.Â FebruarÂ 2018 allgemein zugÃ¤nglich gewesen und vom Beschwerdegericht trotzdem nicht berÃ¼cksichtigt worden, Ã¼bt der Antragsteller lediglich Kritik an dessen ErwÃ¤gungen, ohne sich mit den von ihm als ausreichende Grundlage fÃ¼r die Annahme einer entsprechenden Verdachtslage herangezogenen Beweisergebnissen aus dem Blickwinkel der ZÂ 5 und 5a des Â§Â 281 AbsÂ 1 StPO konkret auseinanderzusetzen und darzulegen, weshalb es willkÃ¼rlich oder erheblich bedenklich sein sollte, die Annahme entsprechender Tatsachen daraus abzuleiten.
Solcherart misslingt die prozessordnungsgemÃ¤ÃŸe Geltendmachung der behaupteten Grundrechtsverletzung ebenso wie der auf FaktumÂ I./A./2./ bezogene Versuch, die unzureichende TragfÃ¤higkeit einzelner Verfahrensergebnisse zu analysieren bzw auszufÃ¼hren, inwieweit diese den aus der anonymen Anzeige ableitbaren VorwÃ¼rfen nach Ansicht des Erneuerungswerbers widersprechen, Ã¼bt er doch auch insoweit im Ergebnis lediglich BeweiswÃ¼rdigungskritik (vgl RIS-Justiz RS0117402 [T1 und T16]).
Auch mit dem oftmaligen Hinweis auf â€“ vom Oberlandesgericht ohnedies angenommene (BSÂ 3) â€“ mangelnde Journaldringlichkeit und Spekulationen Ã¼ber den konkreten Wissensstand des Journalrichters zum Zeitpunkt seiner Entscheidung wird eine Konventionsverletzung nicht dargetan.
Soweit der vorliegende Erneuerungsantrag schlieÃŸlich eine seiner Ansicht nach durch â€žVerweigerung der Akteneinsichtâ€œ und â€žUmgehung der Bestimmungen Ã¼ber die Vernehmung von Zeugenâ€œ (der damit angesprochene handschriftliche Vermerk Ã¼ber eine Besprechung am 23.Â FebruarÂ 2018 [ONÂ 214] hat Ã¼berdies nur die schlieÃŸlich beim BVT durchgefÃ¼hrte ZwangsmaÃŸnahme zum Gegenstand) bewirkte Verletzung seines Rechts auf Akteneinsicht, auf wirksame Beschwerde und auf wirksame und effektive Verteidigung sowie des Grundsatzes der Waffengleichheit im Sinn des ArtÂ 6 AbsÂ 1 und AbsÂ 3 MRK geltend macht, bezieht er sich ausschlieÃŸlich auf Konventionsgarantien, welche auf die Entscheidung Ã¼ber eine strafrechtliche Anklage selbst zielen (Grabenwarter/Pabel, EMRK6, Â§Â 24 RzÂ 28) und die demgemÃ¤ÃŸ in der Hauptverhandlung (Â§Â 238 StPO) oder im Rahmen der Urteilsanfechtung (Â§Â 281 AbsÂ 1 StPO), also im Sinn des ArtÂ 13 MRK wirksam, durchgesetzt werden kÃ¶nnen (RIS-Justiz RS0126370). Da der Antrag nicht erkennen lÃ¤sst, weshalb der Erneuerungswerber hier dennoch bereits im Ermittlungsverfahren durch ein Verfahren, innerhalb dessen MaÃŸnahmen im Rahmen eines Strafprozesses â€“ hier die Bewilligung einer Durchsuchungsanordnung â€“ Ã¼berprÃ¼ft werden, in seinen durch ArtÂ 6 MRK garantierten Rechten verletzt sein sollte (vgl Grabenwarter/Pabel, EMRK6, Â§Â 24 RzÂ 28), legt er seine Opfereigenschaft (ArtÂ 34 MRK) insoweit nicht deutlich und bestimmt dar (13Â OsÂ 90/15g; 13Â OsÂ 67/16a mwH).
Der Erneuerungsantrag war daher â€“ in Ãœbereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur, jedoch entgegen der hiezu erstatteten Ã„uÃŸerung der Verteidigung â€“ bereits bei nichtÃ¶ffentlicher Beratung zurÃ¼ckzuweisen (Â§Â 363b AbsÂ 2 ZÂ 3 StPO).
Die in der Ã„uÃŸerung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 24 StPO zur Stellungnahme der Generalprokuratur enthaltenen, Ã¼ber das Vorbringen des Erneuerungsantrags hinausgehenden EinwÃ¤nde, insbesondere die Kritik an der unter Hinweis auf eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs an das Erstgericht in der BeschlussbegrÃ¼ndung enthaltenen Aufforderung, Ã¼ber einen Antrag zu entscheiden (BSÂ 36), sind unbeachtlich, weil dem Beschuldigten in Betreff ein und derselben Sache nur ein Erneuerungsantrag zusteht (RIS-Justiz RS0123231 [T1]).