Document Number: JWT_2020010010_20200304L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020010010.L00
Case Number: Ra 2020/01/0010
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1583280000000
Word Count: 712

Spruch
Der angefochtene Beschluss wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
BegrÃ¼ndung
1 Der Mitbeteiligte, ein StaatsangehÃ¶riger von Bangladesch, stellte am 2.Â AprilÂ 2017 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Mit Bescheid des Bundesamtes fÃ¼r Fremdenwesen und AsylÂ (BFA) vom 6.Â FebruarÂ 2019 wurde dieser Antrag vollinhaltlich abgewiesen (SpruchpunkteÂ I. undÂ II.), ein Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden nicht erteilt (SpruchpunktÂ III.), eine RÃ¼ckkehrentscheidung erlassen (SpruchpunktÂ IV.), festgestellt, dass die Abschiebung des Mitbeteiligten nach Bangladesch zulÃ¤ssig sei, sowie eine Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise festgelegt (SpruchpunktÂ IV.). 3 Das BundesverwaltungsgerichtÂ (BVwG) behob den angefochtenen Bescheid nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung mit Beschluss vom 2.Â DezemberÂ 2019 und verwies die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an das BFA zurÃ¼ck (SpruchpunktÂ A). Die Revision erklÃ¤rte das BVwG gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig (SpruchpunktÂ B).
4 BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das BVwG aus, die Echtheit der vorliegenden Unterlagen des Mitbeteiligten kÃ¶nne nicht verifiziert werden. Dies sei nur durch einen Vergleich des Inhalts der Unterlagen mit den tatsÃ¤chlichen Gegebenheiten vor Ort mÃ¶glich. Das BFA habe daher mittels Auftrag an einen "Vertrauensanwalt" (private Person, die das Vertrauen der Ã¶sterreichischen VertretungsbehÃ¶rden genieÃŸt) vor Ort festzustellen, welche der vorgelegten Unterlagen echten Inhaltes seien und von welcher Stelle diese ausgestellt worden seien. Zudem seien Recherchen vor Ort erforderlich, um den Wahrheitsgehalt des Vorbringens des Mitbeteiligten beurteilen zu kÃ¶nnen.
5 Gegen diesen Beschluss richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Amtsrevision, die zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit vorbringt, das angefochtene Erkenntnis widerspreche der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur ZulÃ¤ssigkeit von ZurÃ¼ckverweisungsbeschlÃ¼ssen nach Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGVG (Verweis unter anderem auf VwGHÂ 26.6.2014, RoÂ 2014/03/0063). Die in dieser Rechtsprechung aufgestellten Voraussetzungen erfÃ¼lle der angefochtene Beschluss nicht, sodass er von der genannten Rechtsprechung abweiche.
6 Der Mitbeteiligte erstattete eine Revisionsbeantwortung und beantragte die ZurÃ¼ck-, inÂ eventu die Abweisung der Revision.
7 Der Verwaltungsgerichtshof hat nach Einleitung des Vorverfahrens in einem gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12 Abs.Â 1 ZÂ 2Â VwGG gebildeten Senat erwogen:
8 Die Revision ist zulÃ¤ssig. Sie ist auch begrÃ¼ndet.
9 Nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs
ist in Â§Â 28Â VwGVG ein prinzipieller Vorrang der meritorischen Entscheidungspflicht der Verwaltungsgerichte normiert, weswegen die in Â§Â 28 Abs.Â 3 zweiterÂ SatzÂ leg.Â cit. vorgesehene MÃ¶glichkeit der Kassation eines verwaltungsbehÃ¶rdlichen Bescheides streng auf ihren gesetzlich zugewiesenen Raum zu beschrÃ¤nken ist (vgl.Â grundlegend VwGHÂ 26.6.2014, RoÂ 2014/03/0063). 10 Von der MÃ¶glichkeit der ZurÃ¼ckverweisung kann nur bei krassen bzw.Â besonders gravierenden ErmittlungslÃ¼cken Gebrauch gemacht werden; eine ZurÃ¼ckverweisung der Sache an die VerwaltungsbehÃ¶rde zur DurchfÃ¼hrung notwendiger Ermittlungen kommt daher nur dann in Betracht, wenn die VerwaltungsbehÃ¶rde jegliche erforderliche ErmittlungstÃ¤tigkeit unterlassen hat, wenn sie zur Ermittlung des maÃŸgebenden Sachverhaltes (vgl.Â Â§Â 37Â AVG) lediglich vÃ¶llig ungeeignete Ermittlungsschritte gesetzt oder bloÃŸ ansatzweise ermittelt hat. Gleiches gilt, wenn konkrete Anhaltspunkte annehmen lassen, dass die VerwaltungsbehÃ¶rde (etwa schwierige) Ermittlungen unterlassen hat, damit diese dann durch das Verwaltungsgericht vorgenommen werden (vgl.Â etwa VwGHÂ 2.9.2019, RaÂ 2019/01/0086, mwN).
11 Sind (lediglich) ergÃ¤nzende Ermittlungen vorzunehmen, liegt die (ergÃ¤nzende) Feststellung des maÃŸgeblichen Sachverhaltes durch das Verwaltungsgericht im Interesse der Raschheit im Sinn des Â§Â 28 Abs.Â 2 ZÂ 2 ersterÂ FallÂ VwGVG, zumal diesbezÃ¼glich nicht bloÃŸ auf die voraussichtliche Dauer des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens alleine, sondern auf die Dauer des bis zur meritorischen Entscheidung insgesamt erforderlichen Verfahrens abzustellen ist. Nur mit dieser Sichtweise kann ein dem Ausbau des Rechtsschutzes im Sinn einer Verfahrensbeschleunigung Rechnung tragendes Ergebnis erzielt werden, fÃ¼hrt doch die mit der verwaltungsgerichtlichen Kassation einer verwaltungsbehÃ¶rdlichen Entscheidung verbundene ErÃ¶ffnung eines neuerlichen Rechtszugs gegen die abermalige verwaltungsbehÃ¶rdliche Entscheidung an ein Verwaltungsgericht insgesamt zu einer VerfahrensverlÃ¤ngerung (vgl.Â abermals VwGHÂ 2.9.2019, RaÂ 2019/01/0086, mwN).
12 Das BVwG hat dem BFA mit dem angefochtenen Beschluss lediglich aufgetragen, einen Vertrauensanwalt im Herkunftsstaat mit Erhebungen zur Echtheit einzelner Urkunden zu beauftragen und weitere -Â vom BVwG nicht nÃ¤her prÃ¤zisierteÂ - Ermittlungen zum Fluchtvorbringen des Mitbeteiligten zu tÃ¤tigen.
13 Das BVwG ist allerdings selbst ermÃ¤chtigt, die Ã¶sterreichische VertretungsbehÃ¶rde um Amtshilfe zu ersuchen (vgl.Â zu derartigen Ermittlungen im Rahmen der Amtshilfe VwGHÂ 15.12.2015, RaÂ 2015/18/0100-0101, mwN).
14 Fallbezogen kÃ¶nnen weder krasse oder gravierende ErmittlungslÃ¼cken im Zusammenhang mit dem behÃ¶rdlichen Verfahren erkannt, noch kann konstatiert werden, dass eine ErgÃ¤nzung des bereits festgestellten Sachverhalts durch das BFA anstelle des BVwG im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden wÃ¤re, zumal auch ein neuerlicher Rechtszug gegen die abermalige verwaltungsbehÃ¶rdliche Entscheidung erÃ¶ffnet werden wÃ¼rde.
15 Demnach fehlt es an einer nachvollziehbaren BegrÃ¼ndung, weshalb dasÂ BVwGÂ dennoch vom Vorliegen der Voraussetzungen des Â§Â 28 Abs.Â 3 zweiterÂ SatzÂ VwGVG ausgehen konnte.
16 Der angefochtene Beschluss war somit gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben. 17 Kosten waren schon deshalb nicht zuzusprechen, weil der Mitbeteiligte gemÃ¤ÃŸ Â§Â 47 Abs.Â 3Â VwGG nur im Fall der Abweisung der Revision Anspruch auf Aufwandersatz hÃ¤tte (vgl.Â VwGHÂ 30.10.2019, RaÂ 2019/01/0181).
Wien,Â amÂ 4.Â MÃ¤rzÂ 2020