Document Number: JJT_20200306_OGH0002_0100NC00002_20F0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0100NC00002.20F.0306.000
Case Number: 10Nc2/20f
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1583452800000
Word Count: 864

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den VizeprÃ¤sidenten Univ.-Prof.Â Dr.
Neumayr als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤tin Dr.Â Fichtenau und den Hofrat Mag.Â Ziegelbauer als weitere Richter in der Pflegschaftssache des mj Kindes L*****, geboren *****Â 2015, wegen Â§Â 111 AbsÂ 2 JN, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die mit Beschluss des Bezirksgerichts Floridsdorf vom 5.Â DezemberÂ 2019, GZÂ 13Â PsÂ 76/16z-83, gemÃ¤ÃŸ Â§Â 111 AbsÂ 1 JN verfÃ¼gte Ãœbertragung der ZustÃ¤ndigkeit zur FÃ¼hrung der Pflegschaftssache hinsichtlich der Personensorgesache an das Bezirksgericht Feldkirch wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 111 AbsÂ 2 JN genehmigt.
Text
BegrÃ¼ndung:
Das Kind hÃ¤lt sich mit seiner Mutter nicht mehr im Sprengel des Bezirksgerichts Floridsdorf auf, sondern lebt seit 11.Â 11.Â 2019 in G*****. Der Vater wohnt weiterhin im Burgenland. Die Obsorge kommt der Mutter zu.
Die Entscheidung Ã¼ber mehrere AntrÃ¤ge steht noch aus. Unerledigt ist insbesondere der Antrag des Vaters auf â€žgemeinsame Obsorgeâ€œ vom 7.Â 6.Â 2016 (ONÂ 6); unerledigt sind weiters (ua) der Antrag des Vaters auf ein Kontaktrecht in Ferienzeiten (ONÂ 82), und die AntrÃ¤ge der Mutter, dem Vater und ihr eine verpflichtende Elternberatung aufzutragen (ONÂ 56), den Vater zur Inanspruchnahme von Erziehungsberatung zu verpflichten (ONÂ 84), sowie dem Vater fÃ¼r den Fall, dass sein Kontaktwochenende durch einen Urlaub der Mutter entfÃ¤llt, zusÃ¤tzliche Nachmittagskontakte einzurÃ¤umen (ONÂ 64).
Das Bezirksgericht Floridsdorf holte zur Frage, ob die Erweiterung des Kontaktrechts um einen wÃ¶chentlichen Kontakt im Interesse des Kindeswohls liege, das Gutachten einer SachverstÃ¤ndigen fÃ¼r klinische Psychologie ein.
Die Mutter beantragte die Ãœbertragung der Pflegschaftssache an das Bezirksgericht Feldkirch (ONÂ 77). Sie habe einen Arbeitsplatz in Feldkirch mit passenden Arbeitszeiten angenommen und eine Wohnung in einem Ort im Sprengel des Bezirksgerichts Feldkirch angemietet, der Ã¼ber hochwertige und gut ausgestattete KindergÃ¤rten verfÃ¼gt. Sie sei am 11.Â 11.Â 2019 dorthin gezogen und habe mit 18.Â 11.Â 2019 ihren Dienst in Feldkirch angetreten. Die Anreise zum Bezirksgericht Floridsdorf wÃ¤re fÃ¼r sie untunlich und fÃ¼r das Kind Ã¼bermÃ¤ÃŸig anstrengend.
Der Vater erklÃ¤rte sich mit der Ãœbertragung der ZustÃ¤ndigkeit an das Bezirksgericht Feldkirch einverstanden.
Das Bezirksgericht Floridsdorf Ã¼bertrug seine ZustÃ¤ndigkeit zur Besorgung der Pflegschaftssache mit rechtskrÃ¤ftigem Beschluss vom 5.Â 12.Â 2019 (ONÂ 83) an das Bezirksgericht Feldkirch, weil sich das Kind jetzt stÃ¤ndig in dessen Sprengel aufhalte. Es sei daher zweckmÃ¤ÃŸiger, wenn dieses Gericht die Pflegschaftssache fÃ¼hre.
Das Bezirksgericht Feldkirch stellte dem Bezirksgericht Floridsdorf den Akt zur Entscheidung Ã¼ber die offenen AntrÃ¤ge zurÃ¼ck. Die Ãœbertragung der ZustÃ¤ndigkeit sei unzweckmÃ¤ÃŸig und widerspreche im Hinblick auf das bereits vorliegende Gutachten dem Gebot einer effizienten VerfahrensfÃ¼hrung und dem Unmittelbarkeitsgrundsatz. Ein gewÃ¶hnlicher Aufenthalt des Kindes liege noch nicht in ausreichend verfestigter Weise vor.
Das Bezirksgericht Floridsdorf legte den Akt dem Obersten Gerichtshof zur Entscheidung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 111 AbsÂ 2 JN vor.
Rechtliche Beurteilung
Die Voraussetzungen fÃ¼r eine Ãœbertragung der ZustÃ¤ndigkeit nach dieser Bestimmung liegen vor.
1.1Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 111 AbsÂ 1 JN kann das Pflegschaftsgericht seine ZustÃ¤ndigkeit einem anderen Gericht Ã¼bertragen, wenn dies im Interesse des MinderjÃ¤hrigen oder sonstigen Pflegebefohlenen gelegen erscheint, insbesondere wenn dadurch die wirksame Handhabung des pflegschaftsgerichtlichen Schutzes voraussichtlich gefÃ¶rdert wird.
1.2Â Ausschlaggebendes Kriterium einer ZustÃ¤ndigkeitsÃ¼bertragung nach Â§Â 111 AbsÂ 1 JN ist stets das Kindeswohl (RS0047074). Dabei ist in der Regel das NaheverhÃ¤ltnis zwischen Kind und Gericht von wesentlicher Bedeutung; im Allgemeinen ist daher das Gericht am besten geeignet, in dessen Sprengel das Kind seinen Wohnsitz oder (gewÃ¶hnlichen) Aufenthalt hat (3Â NcÂ 13/19w mwN).
1.3Â Offene AntrÃ¤ge sind kein grundsÃ¤tzliches Ãœbertragungshindernis, sondern es hÃ¤ngt von den UmstÃ¤nden des einzelnen Falls ab, ob eine Entscheidung darÃ¼ber durch das bisherige Gericht zweckmÃ¤ÃŸiger ist, etwa weil dieses zur Erledigung effizienter geeignet wÃ¤re (4Â NcÂ 14/17x mzwH).
2.1Â Richtig ist, dass sich das Bezirksgericht Floridsdorf im vorliegenden Fall bereits einen umfassenden persÃ¶nlichen Eindruck von allen Beteiligten verschaffen konnte und ein SachverstÃ¤ndigengutachten zur Frage der Erweiterung des Kontaktrechts einholte. Allerdings kommt es nicht entscheidend darauf an, ob und wie lange sich das bisher zustÃ¤ndige Gericht um die Ermittlung von Sachverhaltsgrundlagen bemÃ¼ht hat, sondern ausschlieÃŸlich darauf, welches Gericht eher in der Lage ist, die aktuelle Lebenssituation aller Beteiligten zu erforschen (5Â NcÂ 103/02w; 4Â NcÂ 14/17x).
2.2Â Im vorliegenden Fall ist nach den Angaben der Mutter von einem stabilen Aufenthalt des Kindes im Sprengel des Bezirksgerichts Feldkirch auszugehen. Gegenteilige Hinweise ergeben sich nicht aus dem Akt, der Vater hat sein EinverstÃ¤ndnis zur Ãœbertragung der Rechtssache erklÃ¤rt. Die Ãœbertragung der Rechtssache an dieses Bezirksgericht entspricht schon im Hinblick auf die groÃŸe rÃ¤umliche Distanz zum bisher zustÃ¤ndigen Bezirksgericht dem Kindeswohl.
2.3Â Der Umstand, dass â€“ lediglich zur Frage des Kontaktrechts â€“ ein SachverstÃ¤ndigengutachten eingeholt wurde, hat nicht zur Folge, dass das Bezirksgericht Floridsdorf zur Erledigung der offenen AntrÃ¤ge, die Ã¼ber das Kontaktrecht hinausreichen, besser geeignet wÃ¤re. Die nunmehr gegebene rÃ¤umliche Distanz fÃ¼hrt gerade auch fÃ¼r die Entscheidung Ã¼ber die noch offenen AntrÃ¤ge zumindest zu einer Ã„nderung der Rahmenbedingungen. Eine allfÃ¤llige ErgÃ¤nzung oder ErÃ¶rterung des Gutachtens der SachverstÃ¤ndigen sowie die Wahrnehmung weiterer Gerichtstermine in Wien wÃ¤ren im konkreten Fall jedoch fÃ¼r die Mutter und vor allem das Kind belastend, weil die Mutter das gerade erst fÃ¼nfjÃ¤hrige Kind weder in Vorarlberg noch in Wien einer vertrauten Person zur Betreuung Ã¼berlassen kÃ¶nnte.
Im konkreten Einzelfall hat es daher â€“ gerade auch im Hinblick auf das EinverstÃ¤ndnis des Vaters fÃ¼r die Ãœbertragung der Rechtssache an das Bezirksgericht FeldkirchÂ â€“ zur Wahrung des im Vordergrund stehenden Kindeswohls bei der allgemeinen Regel zu bleiben, dass das NaheverhÃ¤ltnis zwischen Pflegebefohlenem und Gericht von wesentlicher Bedeutung und daher das Gericht besser zur FÃ¼hrung des Verfahrens geeignet ist, in dessen Sprengel das Kind seinen Wohnsitz oder (gewÃ¶hnlichen) Aufenthalt hat (8Â NcÂ 2/08y). Der Ãœbertragungsbeschluss des Bezirksgerichts Floridsdorf ist daher zu genehmigen.