Document Number: JJT_20200116_OGH0002_0240DS00009_19M0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0240DS00009.19M.0116.000
Case Number: 24Ds9/19m
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1579132800000
Word Count: 585

Kopf
Der Oberste Gerichtshof als Disziplinargericht fÃ¼r RechtsanwÃ¤lte und RechtsanwaltsanwÃ¤rter hat am 16.Â JÃ¤nnerÂ 2020 durch den SenatsprÃ¤sidenten der Obersten Gerichtshofs Prof.Â Dr.Â Danek als Vorsitzenden, die Anwaltsrichter Dr.Â Bartl und Dr.Â Kreissl sowie den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Hopf in Gegenwart der SchriftfÃ¼hrerin OKontr.Â Kolar in der Disziplinarsache gegen *****, RechtsanwÃ¤ltin in *****, wegen der Disziplinarvergehen der Verletzung von Berufspflichten und der BeeintrÃ¤chtigung von Ehre oder Ansehen des Standes Ã¼ber die Berufung der Beschuldigten wegen Schuld und Strafe gegen das Erkenntnis des Disziplinarrats der SteiermÃ¤rkischen Rechtsanwaltskammer vom 14.Â MÃ¤rzÂ 2019, GZÂ DÂ 27/18-17, nach mÃ¼ndlicher Verhandlung in Anwesenheit des Vertreters der Generalprokuratur, Generalanwalt Mag.Â HÃ¶pler, des Kammeranwalts Dr.Â Lindner sowie der Beschuldigten zu Recht erkannt:
Spruch
Der Berufung wird nicht Folge gegeben.
Der Beschuldigten fallen die Kosten des Berufungsverfahrens zur Last.
Text
GrÃ¼nde:
Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde die RechtsanwÃ¤ltin ***** der Disziplinarvergehen der Verletzung von Berufspflichten und der BeeintrÃ¤chtigung von Ehre oder Ansehen des Standes nach Â§Â 1 AbsÂ 1 erster und zweiter Fall DSt schuldig erkannt.
Danach hat sie durch die verspÃ¤tete (gemeint: die Unterlassung fristgerechter) Zahlung der KammerbeitrÃ¤ge und der BeitrÃ¤ge zur Versorgungseinrichtung der SteiermÃ¤rkischen Rechtsanwaltskammer (ES 4: fÃ¼r das dritte und vierte Quartal 2017 sowie das erste und zweite Quartal 2018) in der GesamthÃ¶he von 13.047Â Euro, â€žworaus das Exekutionsverfahren zu AZÂ ***** des Bezirksgerichts ***** sowie das Insolvenzantragsverfahren zu AZÂ ***** des Landesgerichts ***** resultiertenâ€œ, gegen Â§Â§Â 3 und 4 RL-BAÂ 2015 verstoÃŸen.
Ãœber die Beschuldigte wurde hiefÃ¼r eine GeldbuÃŸe von 750Â Euro verhÃ¤ngt.
Rechtliche Beurteilung
Dagegen richtet sich ihre Berufung wegen Schuld und Strafe; sie schlÃ¤gt fehl.
In ihrer â€“ das Bestehen von Beitragsschulden nicht in Abrede stellenden â€“ Berufung wegen des Ausspruchs Ã¼ber die Schuld behauptet die Beschuldigte eine Stundung der Forderung, zeigt aber keine fÃ¼r das Vorliegen einer diesbezÃ¼glichen Vereinbarung mit der SteiermÃ¤rkischen Rechtsanwaltskammer sprechenden Verfahrensergebnisse auf, sondern verweist lediglich auf ein (abgelehntes) Ersuchen ihrerseits (ONÂ 16 SÂ 3). Dass sie kurz vor Einbringung des Exekutionsantrags eine Teilzahlung und im Zuge des Exekutionsverfahrens Ratenzahlungen geleistet hat, hat der Disziplinarrat bei der Berechnung der ihr zur Last gelegten â€“ im Ãœbrigen keine entscheidende Tatsache betreffenden â€“ HÃ¶he der Beitragsschuld berÃ¼cksichtigt (ESÂ 4).
Der RechtsrÃ¼ge (ZÂ 9 litÂ a) zuwider stellt ein VerstoÃŸ gegen das aus Â§Â§Â 3 und 4 RL-BAÂ 2015 ableitbare Gebot fristgerechter Bezahlung von KammerbeitrÃ¤gen eine Verletzung von Berufspflichten dar und ist, wenn â€“ wie hier die im Exekutionsverfahren und Insolvenzantragsverfahren tÃ¤tigen Gerichtspersonen â€“ auch ein berufsfremder Personenkreis Kenntnis von diesem Fehlverhalten erlangt, auch als BeeintrÃ¤chtigung von Ehre oder Ansehen des Standes zu werten (Engelhart/Hoffmann/Lehner/Rohregger/Vitek, RAO10 RL-BAÂ 2015 Â§Â§Â 3, 4 RzÂ 10, 22; RIS-Justiz RS0125817 [T1]).
Mit dem Verweis auf ihre wirtschaftlich schwierige Situation macht die Beschuldigte keinen Rechtfertigungs-, SchuldausschlieÃŸungs- oder StrafausschlieÃŸungsgrund (ZÂ 9 litÂ b), sondern lediglich eine fÃ¼r die Strafzumessung maÃŸgebende Tatsache geltend.
Der Berufung wegen des Ausspruchs Ã¼ber die Schuld war daher ein Erfolg zu versagen.
Auch der Strafberufung kommt keine Berechtigung zu. Mildernd wirken die Unbescholtenheit der Beschuldigten, ihr GestÃ¤ndnis und ihre wirtschaftlich schwierige Situation, die fÃ¼r den Zahlungsverzug ausschlaggebend war, erschwerend hingegen das Zusammentreffen zweier Disziplinarvergehen und die relativ lange Dauer der ZahlungsverzÃ¶gerung bis zur Stellung eines Insolvenzantrags. Die vom Disziplinarrat mit 750Â Euro im untersten Bereich des bis 45.000Â Euro reichenden Rahmens (Â§Â 16 AbsÂ 1 ZÂ 2 erster Fall DSt) ausgemessene GeldbuÃŸe ist tat- und tÃ¤teradÃ¤quat und trÃ¤gt auch den finanziellen VerhÃ¤ltnissen der Beschuldigten angemessen Rechnung, sodass sie einer Reduktion nicht zugÃ¤nglich ist. Eine â€“ von der Berufung begehrte â€“ bedingte Nachsicht der GeldbuÃŸe ist gesetzlich nicht vorgesehen (RIS-Justiz RS0056724). Insbesondere der Umstand, dass es die Beschuldigte sogar bis zur Stellung eines Insolvenzantrags kommen lieÃŸ, hindert den Ausspruch (bloÃŸ) eines schriftlichen Verweises iSd Â§Â 16 AbsÂ 1 ZÂ 1 DSt.
Die Kostenentscheidung grÃ¼ndet sich auf Â§Â 54 AbsÂ 5 DSt.