Document Number: JWT_2020100097_20200824L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020100097.L00
Case Number: Ra 2020/10/0097
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1598227200000
Word Count: 805

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â 1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 9.Â AprilÂ 2020 untersagte das Verwaltungsgericht - im Beschwerdeverfahren - gemÃ¤ÃŸ Â§Â§Â 6 Abs.Â 1 ZÂ 5 und Abs.Â 3, 14 Abs.Â 1 ZÂ 1Â OÃ¶.Â Natur- und LandschaftsschutzgesetzÂ 2001Â -Â OÃ¶.Â NSchGÂ 2001 das von der revisionswerbenden Partei mit Schriftsatz vom 29.Â OktoberÂ 2018 angezeigte Vorhaben einer â€žBeseitigung von Niederschlagswasserâ€œ aus einem bestimmten Steinbruch, nÃ¤mlich des â€žK.-Teichesâ€œ, wobei das Verwaltungsgericht die Revision nicht zulieÃŸ.
2Â DemÂ legte das Verwaltungsgericht -Â soweit fÃ¼r den vorliegenden Revisionsfall von InteresseÂ - zugrunde, der K.-Teich liege im GrÃ¼nland und auÃŸerhalb einer geschlossenen Ortschaft.
3Â Ungeachtet einer am 10.Â OktoberÂ 2018 festgestellten, bereits erfolgten Absenkung des Wasserspiegels des Teiches um drei bis vier Meter, habe unter Befassung eines naturschutzfachlichen AmtssachverstÃ¤ndigen erhoben werden kÃ¶nnen, dass der ursprÃ¼nglich kÃ¼nstlich angelegte Teich Ã¼ber mindestens 20Â Jahre eine Biotop- und Habitatwirkung entfaltet habe; in ihm seien (zufolge der Naturschutzdatenbank des Landes OberÃ¶sterreich) seltene Wasserpflanzen vorgekommen, darunter das als â€žvom Aussterben bedrohtâ€œ eingestufte â€žKnoten-Laichkrautâ€œ (Potamogeton nodosus). Bei Entfernung des GewÃ¤ssers wÃ¼rde das verfÃ¼gbare Lebensraumangebot fÃ¼r aquatische, insbesondere aber auch fÃ¼r semiaquatische Tierarten des lokalen Landschaftsraumes deutlich reduziert, so etwa fÃ¼r ErdkrÃ¶te und Grasfrosch. Durch das angezeigte Vorhaben wÃ¼rden die Grundlagen von Lebensgemeinschaften von Pflanzen-, Pilz- und Tierarten maÃŸgeblich geschÃ¤digt.
4Â Das gegenstÃ¤ndliche StillgewÃ¤sser mit einem FlÃ¤chenausmaÃŸ von ca.Â 1,4 bisÂ 1,5 ha prÃ¤ge den lokalen, innerhalb der derzeitigen AbbaurÃ¤nder vorhandenen Landschaftsraum maÃŸgeblich; seine Beseitigung wÃ¼rde das lokale Landschaftsbild innerhalb des nach auÃŸen weitgehend abgeschirmten GelÃ¤ndes markant verÃ¤ndern. Dieser EingriffÂ in das Landschaftsbild sei innerhalb des sÃ¼dlichen Teilabschnittes des SteinbruchgelÃ¤ndes und vom dortigen Luftraum aus wahrnehmbar.
5Â In rechtlicher Hinsicht ging das Verwaltungsgericht mit Blick auf Â§Â 6 Abs.Â 3Â OÃ¶. NSchG 2001 davon aus, dass das angezeigte Vorhaben den Naturhaushalt und die Grundlagen von Lebensgemeinschaften von Pflanzen-, Pilz- und Tierarten schÃ¤dige und das Natur- und Landschaftsbild maÃŸgeblich stÃ¶re (vgl.Â Â§Â 1 Abs.Â 4 und Â§Â 14 Abs.Â 1 ZÂ 1 OÃ¶. NSchG 2001); fÃ¼r die Annahme eines Eingriffs in das Landschaftsbild genÃ¼ge im Ãœbrigen bereits die maÃŸgebliche VerÃ¤nderung des Landschaftsbildes von einem mÃ¶glichen Blickpunkt aus (Hinweis auf VwGHÂ 26.6.2014, 2011/10/0151, sowie 21.12.2016, RoÂ 2014/10/0046).
6Â Die revisionswerbende Partei als die Anzeigende habe keine Ã¶ffentlichen oder privaten Interessen glaubhaft gemacht,die das dargestellte Ã¶ffentliche Interesse am Natur- und Landschaftsschutz Ã¼berwÃ¶gen (vgl.Â Â§Â 6 Abs.Â 3Â letzterÂ Satz OÃ¶.Â NSchG 2001):
7Â Was die angefÃ¼hrte â€žVermeidung der GefÃ¤hrdung von Personen und Maschinen durch ein unkontrolliertes AbflieÃŸen des Wassers bei Fortsetzung des etagenweisen Abbausâ€œ anlange, so liege keine Bewilligung fÃ¼r einen Steinbruchbetrieb auf dem betreffenden GrundstÃ¼ck vor. Die weiters ins Treffen gefÃ¼hrten Interessen (â€žExistenzsicherungâ€œ der revisionswerbenden Partei, GewÃ¤hrleistung eines â€žzeitgemÃ¤ÃŸen Wirtschaftsbetriebesâ€œ, â€žlangfristige lokale Rohstoffversorgungâ€œ) habe die revisionswerbende Partei nicht nÃ¤her ausgefÃ¼hrt.
8Â 2. Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
9Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
10Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
11Â 3.1. Vorauszuschicken ist, dass eine einzelfallbezogene Beurteilung - wie im vorliegenden Fall die vom Verwaltungsgericht vorgenommene InteressenabwÃ¤gung nach Â§Â 6 Abs.Â 3 letzterÂ Satz OÃ¶.Â NSchG 2001Â - im Allgemeinen nicht revisibel ist, wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgte und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten GrundsÃ¤tze vorgenommen wurde (vgl.Â etwa VwGHÂ 25.3.2020, RaÂ 2020/10/0027, mwN, oder 29.7.2020, RaÂ 2020/10/0083).
12Â 3.2. In den ZulÃ¤ssigkeitsausfÃ¼hrungen ihrer auÃŸerordentlichen Revision greift die revisionswerbende Partei mit Blick auf die naturschutzrechtliche InteressenabwÃ¤gung des Verwaltungsgerichtes lediglich dessen Bewertung des Eingriffes in das Landschaftsbild auf und bringt dazu vor, das Verwaltungsgericht habe die StÃ¶rung des Landschaftsbildes durch das Ablassen des K.-Teiches mit Blick auf die schon vorhandenen anthropogenen Eingriffe (Bergbaulandschaft) nicht ausreichend differenziert beurteilt (Hinweis u.a.Â auf VwGHÂ 27.2.1995, 94/10/0176 [betreffend das Tir.Â NSchGÂ 1991], und 25.3.1996, 91/10/0119 [betreffend Â§Â 4 Abs.Â 5Â NÃ–Â NSchGÂ 1977]).
13Â Gegen die Darlegungen des Verwaltungsgerichtes zur BeeintrÃ¤chtigung des Naturhaushaltes und der Lebensgemeinschaften von Pflanzen-, Pilz- und Tierarten sowie zu den von der revisionswerbenden Partei (als fÃ¼r das Vorhaben sprechend) ins Treffen gefÃ¼hrten Ã¶ffentlichen und privaten Interessen bringen die ZulÃ¤ssigkeitsausfÃ¼hrungen nichts vor.
14Â 3.3. Auch vor dem Hintergrund der zitierten hg.Â Rechtsprechung gelingt es der revisionswerbenden Partei damit nicht, eine Unvertretbarkeit der dem angefochtenen Erkenntnis zugrunde liegenden Beurteilung aufzuzeigen, der zufolge die Beseitigung eines Teiches mit einer OberflÃ¤che von rund 1,5Â ha eine StÃ¶rung des Landschaftsbildes darstellt, die dem Ã¶ffentlichen Interesse am Natur- und Landschaftsschutz zuwiderlÃ¤uft (so der hier maÃŸgebliche MaÃŸstab des Â§Â 14 Abs.Â 1 ZÂ 1 OÃ¶.Â NSchGÂ 2001); in diesem Zusammenhang hat das Verwaltungsgericht richtig erkannt, dass fÃ¼r die Annahme eines Eingriffs in das Landschaftsbild bereits die maÃŸgebliche VerÃ¤nderung des Landschaftsbildes von einem mÃ¶glichen Blickpunkt aus genÃ¼gt (vgl.Â die in RzÂ 5 zitierte hg.Â Judikatur).
15Â 4. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 24.Â AugustÂ 2020