Document Number: JJT_20200122_OGH0002_009OBA00138_19P0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:009OBA00138.19P.0122.000
Case Number: 9ObA138/19p
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1579651200000
Word Count: 694

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Hopf als Vorsitzenden, die HofrÃ¤tin des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Fichtenau und den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Hargassner sowie die fachkundigen Laienrichter KRÂ Mag.Â Paul Kunsky und Harald Kohlruss als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Parteien 1.Â E***** C*****, vertreten durch Mag.Â Michael Lang, Rechtsanwalt in Wien, und 3.Â DIÂ Dr.Â P***** G*****, vertreten durch Gibel Zirm RechtsanwÃ¤lte GmbH & Co KG in Wien, gegen die beklagte Partei S***** AG *****, vertreten durch CMS Reich-Rohrwig Hainz RechtsanwÃ¤lte GmbH in Wien, wegen zu 1.Â 10.775,71Â EURÂ bruttoÂ sA und zu 3.Â 29.453,60Â EUR brutto sA, Ã¼ber die auÃŸerordentlichen Revisionen der erst- und drittklagenden Parteien gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 27.Â SeptemberÂ 2019, GZÂ 9Â RaÂ 75/19v-81, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die auÃŸerordentlichen Revisionen der erst- und drittklagenden Parteien werden gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508a AbsÂ 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung:
Rechtliche Beurteilung
I.Â Zur auÃŸerordentlichen Revision der ErstklÃ¤gerin:
1.Â Die Frage, welche Vereinbarungen zur Wertanpassung der Versorgungsleistungen getroffen wurden, betrifft die Auslegung der Vertragsgrundlagen, die in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage begrÃ¼ndet (8Â ObAÂ 83/11f PktÂ 3.1. mwN). Wenn die Vorinstanzen Ã¼bereinstimmend zum Ergebnis kamen, dass die Beklagte im Zuge des Umstiegs auf ein beitragsorientiertes Pensionskassenmodell im JahrÂ 1998 keine Garantie fÃ¼r eine bestimmte Wertanpassung bzw Valorisierung der Versorgungsleistungen abgegeben habe, so steht dies mit den Ergebnissen der den Entscheidungen 8Â ObAÂ 83/11f, 8Â ObAÂ 9/14b und 9Â ObAÂ 60/16p zugrunde liegenden Verfahren, die ebenfalls den Umstieg auf das beitragsorientierte Pensionskassenmodell der Beklagten betrafen, in Einklang. Eine vom Obersten Gerichtshof aufzugreifende Fehlbeurteilung liegt nicht vor.
2.Â Das Berufungsgericht ist bei seiner abweislichen Entscheidung auch nicht von der stÃ¤ndigen Rechtsprechung zum Vertrauensschutz im Arbeitsrecht abgewichen. Nach dieser Judikatur (RS0014012 [T3]) erstreckt sich der Vertrauensschutz im Arbeitsrecht auch auf WissenserklÃ¤rungen Ã¼ber die Rechtsfolgen, wenn diese ErklÃ¤rungen dem ErklÃ¤renden in besonderer Weise zuzurechnen sind und der ErklÃ¤rungsempfÃ¤nger gutglÃ¤ubig war und im Vertrauen auf die ErklÃ¤rung disponiert hat. Richtig ist zwar, dass die Beklagte den Pensionsberechtigten vor Vertragsunterfertigung neben anderen Unterlagen auch die InformationsbroschÃ¼re â€žDie S***** Pensionskasse â€“ 16Â Antworten zur Neuregelung der Altersvorsorge fÃ¼r Pensionisten.â€œ Ã¼bergab, in der die Beklagte nach den Klagsbehauptungen jene Garantie abgegeben habe, die dem Klagebegehren der ErstklÃ¤gerin zugrunde liegt. Dass der verstorbene Ehegatte der ErstklÃ¤gerin aber im Vertrauen (gerade) auf diese ErklÃ¤rung disponiert hat, steht hier nicht fest. Vielmehr ergibt sich aus den Feststellungen, dass der Pensionsberechtigte aufgrund sÃ¤mtlicher ihm zur VerfÃ¼gung stehenden Informationen â€“ wie in 8Â ObAÂ 9/14b PktÂ 1. formuliert â€“ â€žnicht ernsthaft annehmen konnte, dass die Beklagte das gesamte Konzept ihrer Pensionskasse praktisch mit einem einzigen Satz, enthalten in einer bloÃŸen InformationsbroschÃ¼re, wieder umstoÃŸen und eine unabhÃ¤ngige eigene Leistungszusage abgeben wollteâ€œ.
II.Â Zur auÃŸerordentlichen Revision des DrittklÃ¤gers:
1.Â Soweit auch der DrittklÃ¤ger mit denselben Argumenten wie die auÃŸerordentliche Revision der ErstklÃ¤gerin den Standpunkt einnimmt, die InformationsbroschÃ¼re sei zum Vertragsinhalt geworden, ist auf die obigen AusfÃ¼hrungen zu verweisen. Nach den Feststellungen wusste auch der DrittklÃ¤ger (seinerzeit ebenfalls Dienstnehmer der Beklagten in FÃ¼hrungsposition), zum Zeitpunkt der Vertragsunterfertigung, dass er in ein beitragsorientiertes Pensionskassensystem eintreten und die Pension sich in diesem System entsprechend den Veranlagungsergebnissen bzw dem â€žversicherungstechnischen Ergebnisâ€œ der Veranlagungs- und Risikogemeinschaft entwickelt. Das Revisionsvorbringen des DrittklÃ¤gers, die InformationsbroschÃ¼re enthalte keinen Hinweis darauf, dass die ursprÃ¼nglich von der Beklagten geschuldete Betriebspension nach dem Systemwechsel geringer ausfallen kÃ¶nnte, steht mit diesen fÃ¼r den Obersten Gerichtshof bindenden Feststellungen im Widerspruch, weil das Vertrauen auf eine bestimmte PensionshÃ¶he mit dem festgestellten Wissensstand unvereinbar wÃ¤re.
2.Â Das weitere Argument des DrittklÃ¤gers, der Passus im Vertrag, wonach die Pensionskasse ab erfolgter AnspruchsÃ¼bertragung alleinige Schuldnerin gegenÃ¼ber dem Pensionisten sei, sei Ã¼berraschend (und grÃ¶blich benachteiligend), steht ebenfalls mit dem festgestellten Sachverhalt in Widerspruch. Die InformationsbroschÃ¼re weist ausdrÃ¼cklich darauf hin, dass mit der Pensionierung die Zahlungsverpflichtungen des Arbeitgebers enden und ab dem Zeitpunkt des Systemwechsels alle PensionsansprÃ¼che der Pensionisten zur GÃ¤nze von der Beklagten auf die Pensionskasse Ã¼bergehen. Da es nicht Sache des Obersten Gerichtshofs ist, theoretische Rechtsfragen zu erÃ¶rtern, die
â€“ wie hier â€“ nicht entscheidungsrelevant sind, war auf die in der auÃŸerordentlichen Revision des DrittklÃ¤gers angestellten Ãœberlegungen zur AGB-Kontrolle im Arbeitsrecht nicht nÃ¤her einzugehen.
Mangels Geltendmachung einer erheblichen Rechtsfrage im Sinn des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO sind die auÃŸerordentlichen Revisionen der ErstklÃ¤gerin und des DrittklÃ¤gers zurÃ¼ckzuweisen. Einer weiteren BegrÃ¼ndung bedarf dieser ZurÃ¼ckweisungsbeschluss nicht (Â§Â 510 AbsÂ 3 ZPO).