Document Number: JWT_2019220070_20200909L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019220070.L00
Case Number: Ra 2019/22/0070
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1599609600000
Word Count: 1030

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
Der Bund hat dem Viertmitbeteiligten Aufwendungen in der HÃ¶he von â‚¬Â 1.106,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1Â Die mitbeteiligten Parteien, alle nepalesische StaatsangehÃ¶rige, die Zweit- bis Viertmitbeteiligten sind die Kinder der Erstmitbeteiligten, stellten am 10.Â JÃ¤nnerÂ 2017 bzw. am 10.Â OktoberÂ 2017 bei der Ã¶sterreichischen VertretungsbehÃ¶rde in Neu Delhi jeweils einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels â€žRot-WeiÃŸ-RotÂ -Â KarteÂ plusâ€œ gemÃ¤ÃŸ Â§Â 46 Abs.Â 1 ZÂ 2 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes (NAG) zur FamilienzusammenfÃ¼hrung mit ihrem in Ã–sterreich lebenden, daueraufenthaltsberechtigten Ehegatten bzw.Â Vater.
2Â Mit Bescheiden vom 9.Â MaiÂ 2018 wies der Landeshauptmann von Wien (belangte BehÃ¶rde) die AntrÃ¤ge der mitbeteiligten Parteien gemÃ¤ÃŸ Â§Â 11 Abs.Â 2 ZÂ 4 in Verbindung mit Abs.Â 5Â NAG mangels ausreichender finanzieller Mittel ab. Auch die InteressenabwÃ¤gung nach Â§Â 11 Abs.Â 3Â NAG in Verbindung mit Art.Â 8Â EMRK fÃ¼hre nicht zur Erteilung des jeweils beantragten Aufenthaltstitels.
3Â Mit den angefochtenen Erkenntnissen vom 16.Â JÃ¤nnerÂ 2019 gab das Verwaltungsgericht Wien -Â nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen VerhandlungÂ - den dagegen erhobenen Beschwerden statt, hob die Bescheide auf und erteilte den mitbeteiligten Parteien gemÃ¤ÃŸ Â§Â 46 Abs.Â 1 ZÂ 2Â NAG jeweils den beantragten Aufenthaltstitel â€žRot-WeiÃŸ-RotÂ -Â KarteÂ plusâ€œ fÃ¼r die Dauer von zwÃ¶lf Monaten. Die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG erklÃ¤rte es fÃ¼r unzulÃ¤ssig.
Das Verwaltungsgericht fÃ¼hrte begrÃ¼ndend im Wesentlichen aus, der ZusammenfÃ¼hrende verfÃ¼ge Ã¼ber ein (aus einer unselbstÃ¤ndigen und zwei selbstÃ¤ndigen ErwerbstÃ¤tigkeiten resultierendes) durchschnittliches monatliches Nettoeinkommen in HÃ¶he von â‚¬Â 2.407,21 (unter BerÃ¼cksichtigung der Sonderzahlungen aus der unselbstÃ¤ndigen TÃ¤tigkeit). Nach Abzug der monatlichen Mietkosten in HÃ¶he von â‚¬Â 690,-- und der monatlichen Kreditraten in HÃ¶he von â‚¬Â 179,39 unter BerÃ¼cksichtigung des Wertes der freien Station (â‚¬Â 294,65) verbleibe der Familie ein Betrag in HÃ¶he von â‚¬Â 1.832,47 netto zur freien VerfÃ¼gung, welcher Ã¼ber dem maÃŸgeblichen Richtsatz fÃ¼r ein Ehepaar und dreiÂ Kinder nach dem ASVG (â‚¬Â 1.830,88) liege.
Betreffend den im Zuge des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens volljÃ¤hrig gewordenen Viertmitbeteiligten verwies das Verwaltungsgericht auf das Urteil des Gerichtshofes der EuropÃ¤ischen Union (EuGH) vom 12.Â AprilÂ 2018, C-550/16, sowie das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 3.Â MaiÂ 2018, RaÂ 2017/19/0609. Auf Grundlage dieser Entscheidungen sei der Viertmitbeteiligte ungeachtet der am 27.Â SeptemberÂ 2018 eingetretenen VolljÃ¤hrigkeit weiterhin als FamilienangehÃ¶riger des ZusammenfÃ¼hrenden zu behandeln.
Mangels Bestimmung im NAG betreffend die Heranziehung eines anderen Richtsatzes als jenes fÃ¼r Kinder im gemeinsamen Haushalt sei auch fÃ¼r den Viertmitbeteiligten der Richtsatz fÃ¼r Kinder heranzuziehen. Die Ã¼brigen Erteilungsvoraussetzungen seien im verwaltungsbehÃ¶rdlichen Verfahren bereits vorgelegen und -Â wie sich aus dem Verfahrensakt ergebeÂ - weiterhin erfÃ¼llt, weshalb spruchgemÃ¤ÃŸ zu entscheiden gewesen sei.
4Â Gegen diese Erkenntnisse richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Amtsrevision der belangten BehÃ¶rde.
5Â Der Viertmitbeteiligte erstattete eine Revisionsbeantwortung und beantragte die kostenpflichtige ZurÃ¼ckweisung bzw. in eventu die Abweisung der Revision.
6Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG vom Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
7Â Zur ZulÃ¤ssigkeit der Revision hinsichtlich des den Viertmitbeteiligten betreffenden Erkenntnisses wird vorgebracht, das Verwaltungsgericht habe in Verkennung der Rechtslage -Â trotz der inzwischen eingetretenen VolljÃ¤hrigkeit und des Verlusts der FamilienangehÃ¶rigeneigenschaft im Sinn des Â§Â 2 Abs.Â 1 ZÂ 9Â NAGÂ - die ErfÃ¼llung der besonderen Erteilungsvoraussetzung des Â§Â 46 Abs.Â 1 ZÂ 2Â NAG bejaht und dem Viertmitbeteiligten den beantragten Aufenthaltstitel erteilt.
8Â Ob eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung vorliegt, ist im Zeitpunkt der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes zu beurteilen (vgl.Â VwGHÂ 30.3.2020, RaÂ 2019/22/0192, Rn.Â 9, mwN).
9Â Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom heutigen Tag, RaÂ 2017/22/0021, auf dessen ErwÃ¤gungsgrÃ¼nde gemÃ¤ÃŸ Â§Â 43 Abs.Â 2 zweiterÂ SatzÂ VwGG verwiesen wird, ausgesprochen, dass er seine bisherige Rechtsprechung, wonach die MinderjÃ¤hrigkeit eines Kindes fÃ¼r die Bejahung der Eigenschaft als FamilienangehÃ¶riger im Sinn des Â§Â 2 Abs.Â 1 ZÂ 9Â NAG auch im Zeitpunkt der Entscheidung der BehÃ¶rde bzw.Â des Verwaltungsgerichts vorliegen muss, vor dem Hintergrund des Urteils des EuGH vom 16.Â JuliÂ 2020, B.M.M. etÂ al., C-133/19, C-136/19 und C-137/19, nicht mehr aufrecht erhÃ¤lt und demnach bei der Beurteilung der MinderjÃ¤hrigkeit eines Kindes auf den Zeitpunkt der Antragstellung abzustellen ist.
10Â Die vorliegend aufgeworfene Rechtsfrage wurde somit -Â im Sinn der Entscheidung des VerwaltungsgerichtesÂ - beantwortet. Da der Viertmitbeteiligte zum -Â nunmehr maÃŸgeblichenÂ - Antragszeitpunkt unstrittig minderjÃ¤hrig war, hat das Verwaltungsgericht -Â trotz der inzwischen eingetretenen VolljÃ¤hrigkeitÂ - zu Recht das Vorliegen der besonderen Erteilungsvoraussetzung des Â§Â 46 Abs.Â 1 ZÂ 2Â NAG bejaht. Auf den in der Revision ebenfalls ins Treffen gefÃ¼hrten Art.Â 4 Abs.Â 2 BuchstabeÂ b der RichtlinieÂ 2003/86/EG, der sich auf volljÃ¤hrige, unverheiratete Kinder des ZusammenfÃ¼hrenden bezieht, kommt es im Hinblick darauf im vorliegenden Fall nicht an.
11Â Weiters macht der Revisionswerber hinsichtlich aller vier angefochtenen Erkenntnisse geltend, das Verwaltungsgericht habe bei der Berechnung des monatlichen Durchschnittseinkommens des ZusammenfÃ¼hrenden den Betrag fÃ¼r die quartalsweisen Sonderzahlungen falsch angesetzt und sei daher zu Unrecht zum Ergebnis gelangt, dass im vorliegenden Fall der Richtsatz fÃ¼r ein im gemeinsamen Haushalt lebendes Ehepaar mit drei Kindern nach dem ASVG erreicht sei. Bei richtiger Berechnung liege das durchschnittliche monatliche Nettoeinkommen unter diesem Richtsatz.
12Â Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits festgehalten, dass nur ein relevanter BegrÃ¼ndungsmangel zur ZulÃ¤ssigkeit einer Revision fÃ¼hrt (vgl.Â VwGHÂ 8.11.2018, RaÂ 2018/22/0232, Rn.Â 13, mwN). Hinsichtlich BegrÃ¼ndungsmÃ¤ngeln ist in der ZulassungsbegrÃ¼ndung selbst die Relevanz des behaupteten Verfahrensmangels fÃ¼r den Verfahrensausgang darzulegen (vgl.Â VwGHÂ 8.10.2019, RaÂ 2019/22/0185, Rn.Â 8, mwN).
13Â Soweit der Revisionswerber die Berechnung der zur VerfÃ¼gung stehenden Unterhaltsmittel des ZusammenfÃ¼hrenden und hier konkret des vom Verwaltungsgericht fÃ¼r die Sonderzahlungen angesetzten Betrags rÃ¼gt, ist dem entgegenzuhalten, dass das Verwaltungsgericht nicht von einer quartalsweisen Sonderzahlung gesprochen hat. Ausgehend davon vermag der Revisionswerber die Relevanz des von ihm behaupteten BegrÃ¼ndungsmangels in seinem ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen nicht aufzuzeigen (vgl.Â zur erforderlichen Relevanzdarstellung VwGH 25.4.2019, RaÂ 2019/22/0038, Rn.Â 8, mwN).
14Â Soweit der Revisionswerber noch die Heranziehung des â€žKinderrichtsatzesâ€œ fÃ¼r den Viertmitbeteiligten rÃ¼gt und damit - im Hinblick auf die Regelung des Â§Â 252 Abs.Â 2Â ASVG -Â der Sache nach ebenfalls einen Feststellungs- bzw.Â BegrÃ¼ndungsmangel geltend macht, fehlt es diesem Vorbringen mangels jeglicher Substantiierung an einer entsprechenden Relevanzdarstellung im Sinn der oben dargestellten Rechtsprechung. Gleiches gilt fÃ¼r den Hinweis auf die als fehlend gerÃ¼gten Feststellungen zum Quotenerfordernis (vgl.Â dazuÂ VwGHÂ 25.7.2019, RaÂ 2019/22/0090, Rn.Â 10, mwN).
15Â Mangels Vorliegen einer Rechtsfrage, der im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me, war die Revision in einem nach Â§Â 12 Abs.Â 3Â VwGG gebildeten Senat gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen.
16Â Die Entscheidung Ã¼ber den Aufwandersatz grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG in Verbindung mit der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
Wien, am 9. September 2020