Document Number: JWT_2018160210_20201127L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2018160210.L00
Case Number: Ra 2018/16/0210
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1606435200000
Word Count: 1073

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit Urteil vom 30.Â NovemberÂ 2010 erkannte das Landesgericht St.Â PÃ¶lten den Mitbeteiligten der Finanzvergehen der gewerbsmÃ¤ÃŸigen Abgabenhinterziehung nach Â§Â 33 Abs.Â 1 iVm Â§Â 38 Abs.Â 1Â lit.Â aÂ FinStrG sowie der gewerbsmÃ¤ÃŸigen Abgabenhehlerei nach Â§Â 37 Abs.Â 1Â lit.Â a iVm Â§Â 38 Abs.Â 1Â lit.Â aÂ FinStrG fÃ¼r schuldig.
2Â Dabei stellte das LandesgerichtÂ St.Â PÃ¶lten fest, â€ž[der Mitbeteiligte] hat von Ende AprilÂ 2005 bisÂ 16.10.2005 in fÃ¼nfÂ Angriffen nach vorschriftswidriger Einfuhr von 12,650.000Â StÃ¼ck Zigaretten der MarkeÂ [...] in das Zollgebiet der EuropÃ¤ischen Union diese Zigaretten in Ungarn Ã¼bernommen bzw.Â an sich gebracht und von Ungarn Ã¼ber Ã–sterreich nach England mittels heimlicher und undeklarierter Beifracht zu der in den Fracht- und Zollpapieren als Gesamtladung ausgewiesenen Tarnladungen von LKWâ€˜s verbrachtâ€œ.
3Â Mit Bescheid vom 18.Â MÃ¤rzÂ 2015 teilte das ZollamtÂ Wien dem MitbeteiligtenÂ die buchmÃ¤ÃŸige Erfassung der dafÃ¼r gemÃ¤ÃŸ Art.Â 202 Abs.Â 1 undÂ Abs.Â 3Â dritterÂ AnstrichÂ ZK iVm Â§Â 2 Abs.Â 1Â ZollR-DG entstandenen Eingangsabgabenschuld in HÃ¶he von 450.947,20Â â‚¬ (291.456Â â‚¬Â Zoll, 159.491,20Â â‚¬ Einfuhrumsatzsteuer) mit und schrieb gemÃ¤ÃŸ Â§Â 108Â Abs.Â 1Â ZollR-DG eine AbgabenerhÃ¶hung in HÃ¶he von 69.912,60Â â‚¬ zur Entrichtung vor.
4Â Mit weiterem Bescheid vom 27.Â MaiÂ 2015 teilte das Zollamt Wien dem Mitbeteiligten die buchmÃ¤ÃŸige Erfassung einer weiteren fÃ¼r den Zeitraum vomÂ 27.Â MaiÂ 2005 bis zum 16.Â OktoberÂ 2005 gemÃ¤ÃŸ Art.Â 202 Abs.Â 1 und Abs.Â 3Â dritterÂ AnstrichÂ ZK iVm Â§Â 2 Abs.Â 1Â ZollR-DG entstandenen Eingangsabgabenschuld in HÃ¶he von 749.892Â â‚¬ (Tabaksteuer) mit und schrieb gemÃ¤ÃŸ Â§Â 108 Abs.Â 1Â ZollR-DG eine AbgabenerhÃ¶hung in HÃ¶he von 112.106,77Â â‚¬ zur Entrichtung vor.
5Â Gegen diese beiden Bescheide erhob der Mitbeteiligte mit SchriftsÃ¤tzen vom 20.Â AprilÂ 2015 und vom 26.Â JuniÂ 2015 Beschwerden, wobei er im Wesentlichen vorbrachte, er habe die geschmuggelten Zigaretten in Ungarn, das zu diesem Zeitpunkt bereits Mitglied der EuropÃ¤ischen Union gewesen sei, Ã¼bernommen. Eine Vorschreibung der Eingangsabgaben in Ã–sterreich komme daher nicht in Betracht.
6Â Mit Beschwerdevorentscheidungen vom 9.Â JuliÂ 2015 wies das Zollamt Wien die Beschwerden als unbegrÃ¼ndet ab, woraufhin der Mitbeteiligte die Entscheidung Ã¼ber die Beschwerden durch das Bundesfinanzgericht beantragte.
7Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 18.Â OktoberÂ 2018 hob das Bundesfinanzgericht die angefochtenen Bescheide des Zollamtes Wien auf und sprach aus, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulÃ¤ssig sei.
8Â BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das Bundesfinanzgericht im Wesentlichen aus, dem Zollamt Wien kÃ¶nne nicht gefolgt werden, wenn es die Ansicht vertrete, dass Ã–sterreich nach Art.Â 215 Abs.Â 1Â zweiterÂ AnstrichÂ ZK fÃ¼r die Festsetzung der Zollschuld zustÃ¤ndig sei, weil die Zuwiderhandlung in Ã–sterreich entdeckt worden sei. Aus den Ermittlungen des Zollamtes Wien sowie aus den Feststellungen des Landesgerichtes St.Â PÃ¶lten im Urteil vom 30.Â NovemberÂ 2010 ergebe sich unmissverstÃ¤ndlich, dass der Mitbeteiligte bei allen Schmuggelfahrten die Zigaretten in Ungarn Ã¼bernommen habe. Nach Art.Â 215 Abs.Â 2Â ZK gelte die Zollschuld als an jenem Ort entstanden, an dem sich die Zigaretten aufgrund der Feststellungen zu dem am weitesten zurÃ¼ckliegenden Zeitpunkt, fÃ¼r den das Bestehen der Zollschuld nachgewiesen werden kÃ¶nne, befunden hÃ¤tten. Deshalb sei -Â entgegen der Ansicht des Zollamtes WienÂ - davon auszugehen, dass die Zollschuld bereits entstanden gewesen sei, als sich die Zigaretten noch in Ungarn befunden hÃ¤tten. Dass sich die ungarischen ZollbehÃ¶rden nicht zur Erlassung eines Abgabenbescheids an den Mitbeteiligten fÃ¼r zustÃ¤ndig erachtet hÃ¤tten, bewirke nicht die ZustÃ¤ndigkeit der Ã¶sterreichischen BehÃ¶rden fÃ¼r die Vorschreibung der Zollschuld. Auch bestehe keine ZustÃ¤ndigkeit der Ã¶sterreichischen ZollbehÃ¶rden fÃ¼r die Festsetzung der Tabaksteuer, sei Ã–sterreich doch weder der ersteÂ Einfuhrmitgliedstaat noch der Bestimmungsmitgliedstaat iSdÂ Rechtsprechung des EuGH.
9Â Gegen dieses Erkenntnis des Bundesfinanzgerichts richtet sich die Amtsrevision des Zollamtes Wien, in der zur ZulÃ¤ssigkeit vorgebracht wird, es fehle Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Frage, ob im Falle eines negativen Kompetenzkonflikts, in dem der nach Art.Â 215 Abs.Â 2Â ZK fÃ¼r die Zollschuldvorschreibung als zustÃ¤ndig erachtete Mitgliedstaat seine ZustÃ¤ndigkeit ablehne, der die UnregelmÃ¤ÃŸigkeiten feststellende Mitgliedstaat zur Vorschreibung der Zollschuld nach Art.Â 215 Abs.Â 1Â zweiterÂ AnstrichÂ ZK zustÃ¤ndig sei.
10Â GemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
11Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes nicht gebunden und hat die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision gesondert vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
12Â Art.Â 215 der VerordnungÂ (EWG)Â Nr.Â 2913/92 des Rates vom 12.Â OktoberÂ 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften, ABl.Â LÂ 302 vom 19.10.1992, (ZollkodexÂ -Â ZK), in der im Revisionsfall maÃŸgebenden Fassung lautet:
â€ž(1)Â Die Zollschuld entsteht:
-Â an dem Ort, an dem der Tatbestand eintritt, der die Zollschuld entstehen lÃ¤sst;
-Â oder, wenn dieser Ort nicht bestimmt werden kann, an dem Ort, an dem die ZollbehÃ¶rden feststellen, dass die Ware sich in einer Lage befindet, die eine Zollschuld hat entstehen lassen;
-Â [...]
(2)Â KÃ¶nnen die ZollbehÃ¶rden aus ihnen bekannten UmstÃ¤nden schlieÃŸen, dass die Zollschuld bereits entstanden war, als sich die Ware noch an einem anderen Ort befand, so gilt die Zollschuld als an dem Ort entstanden, an dem sich die Ware aufgrund der Feststellungen zu dem am weitesten zurÃ¼ckliegenden Zeitpunkt, fÃ¼r den das Bestehen der Zollschuld nachgewiesen werden kann, befand.
(3)Â [...]
(4)Â Stellt eine ZollbehÃ¶rde fest, dass eine Zollschuld gemÃ¤ÃŸ ArtikelÂ 202 in einem anderen Mitgliedstaat entstanden ist, so gilt die Zollschuld, sofern sie weniger als 5000Â EUR betrÃ¤gt, als in dem Mitgliedstaat entstanden, in dem ihre Entstehung festgestellt wurde.â€œ
13Â Art.Â 215 Abs.Â 2Â ZK â€žverfeinert die Fiktionâ€œ des Art.Â 215 Abs.Â 1Â zweiterÂ AnstrichÂ ZK (vgl.Â Witte, Kommentar zum Zollkodex6, RzÂ 5 undÂ 9Â f zu Art.Â 215). Soweit die ZollbehÃ¶rden aus ihnen bekannten UmstÃ¤nden schlieÃŸen kÃ¶nnen, dass die Zollschuld schon vor der Entdeckung des Schmuggels an einem anderen Ort entstanden sein muss, haben sie den am weitesten zurÃ¼ckliegenden, nachweisbaren Zeitpunkt und Ort des Bestehens der Zollschuld, der dann als Ort der Zollschuldentstehung angenommen wird, zu ermitteln.
14Â FÃ¼r die Anwendbarkeit des Art.Â 215 Abs.Â 2Â ZK kommt es somit gerade nicht zwingend darauf an, dass der tatsÃ¤chliche Ort an dem die Ware in das Zollgebiet der Gemeinschaft gelangt ist, bestimmt werden kann.
15Â Im Strafurteil des Landesgerichtes St.Â PÃ¶lten vom 30.Â NovemberÂ 2010 wurde festgestellt, dass der Mitbeteiligte die Zigaretten nach vorschriftswidriger Einfuhr in Ungarn Ã¼bernommen bzw.Â an sich gebracht hat. Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ist die AbgabenbehÃ¶rde im Falle einer rechtskrÃ¤ftigen verurteilenden Entscheidung des Strafgerichtes an die Tatsachenfeststellungen, die dem Spruch des Strafurteils zugrunde liegen, gebunden (vgl.Â die bei Ritz, BAO6, Â§Â 116Â TzÂ 14 zitierte hg.Â Rechtsprechung). Nichts anderes gilt fÃ¼r die Bindung des Bundesfinanzgerichts an rechtskrÃ¤ftige Strafurteile. Vor diesem Hintergrund ist davon auszugehen, dass der relevante Ort der Zollschuldentstehung gemÃ¤ÃŸ Art.Â 215 Abs.Â 2Â ZK nicht in Ã–sterreich sondern in Ungarn liegt.
16Â Dass die ungarischen ZollbehÃ¶rden eine ihnen aus Sicht der Ã¶sterreichischen ZollbehÃ¶rden nach Art.Â 215 Abs.Â 2Â ZK zukommende ZustÃ¤ndigkeit nicht wahrnehmen, kann aber -Â entgegen der Ansicht des revisionswerbenden ZollamtsÂ - nicht dazu fÃ¼hren, dass die ZustÃ¤ndigkeit zur Abgabenvorschreibung den Ã¶sterreichischen ZollbehÃ¶rden zustehen wÃ¼rde. FÃ¼r einen solchen ZustÃ¤ndigkeitsÃ¼bergang fehlt es an einer rechtlichen Grundlage im Zollkodex.
17Â Da aufgrund der insoweit klaren Rechtslage eine Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht vorliegt, war die Revision gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen.
Wien,Â amÂ 27.Â NovemberÂ 2020