Document Number: JJT_20201021_OGH0002_0070OB00166_20T0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0070OB00166.20T.1021.000
Case Number: 7Ob166/20t
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1603238400000
Word Count: 1295

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die SenatsprÃ¤sidentin Dr.Â Kalivoda als Vorsitzende und die HofrÃ¤tinnen und HofrÃ¤te Hon.-Prof.Â Dr.Â HÃ¶llwerth, Dr.Â SolÃ©, Mag.Â Dr.Â Wurdinger und Mag.Â Malesich als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei I***** Gesellschaft mbH, *****, vertreten durch Dr.Â Christoph Erler, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei A*****Â SE, *****, vertreten durch Mag.Â Martin Paar und Mag.Â Hermann Zwanzger, RechtsanwÃ¤lte in Wien, wegen Feststellung, Ã¼ber die Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 27.Â MaiÂ 2020, GZÂ 2Â RÂ 134/19z-15, womit das Urteil des Handelsgerichts Wien vom 9.Â JuliÂ 2019, GZÂ 10Â CgÂ 14/19t-9, abgeÃ¤ndert wurde, zu Recht erkannt:
Spruch
Der Revision wird nicht Folge gegeben.
Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.883,16Â EUR (darin 313,86Â EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
Text
EntscheidungsgrÃ¼nde:
Die KlÃ¤gerin schloss mit der Beklagten einen Rechtsschutzversicherungsvertrag ab, dem die Allgemeinen Bedingungen fÃ¼r die Rechtsschutz-Versicherung (ARBÂ 2015) zugrunde liegen. Diese lauten auszugsweise:
â€žArtikelÂ 7 Was ist vom Versicherungsschutz ausgeschlossen? (Allgemeine RisikoausschlÃ¼sse)
Kein Versicherungsschutz besteht fÃ¼r die Wahrnehmung rechtlicher Interessen
1.Â [â€¦]
2.Â in ursÃ¤chlichem Zusammenhang
[â€¦]
2.4.Â mit der TÃ¤tigkeit als gesetzlicher Vertreter juristischer Personen, dessen AnstellungsverhÃ¤ltnis oder als Aufsichtsrat von juristischen Personen;
[â€¦]â€œ
ArtikelÂ 23
Rechtsschutz in Arbeits- und Dienstrechtssachen
Der Versicherungsschutz erstreckt sich je nach Vereinbarung auf den Berufs- und/oder Betriebsbereich
1.Â Wer ist in welcher Eigenschaft versichert?
Versicherungsschutz haben
[â€¦]
1.2.Â im Betriebsbereich
der Versicherungsnehmer in seiner Eigenschaft als Arbeitgeber iSd Â§Â 51 ASGG fÃ¼r VersicherungsfÃ¤lle, die mit dem versicherten Betrieb oder der TÃ¤tigkeit fÃ¼r den Betrieb unmittelbar zusammenhÃ¤ngen oder auf dem direkten Weg von und zur ArbeitsstÃ¤tte eintreten.
[â€¦]
3.Â Was ist nicht versichert?
3.1.Â Neben den in ArtikelÂ 7 (Allgemeine RisikoausschlÃ¼sse), insbesondere auch in ArtikelÂ 7.1.1.2. genannten FÃ¤llen besteht kein jedenfalls Versicherungsschutz (spezieller Risikoausschluss) fÃ¼r die Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus dem kollektiven Arbeitsrecht.
[â€¦]â€œ
In der Versicherungspolizze ist unter der Ãœberschrift â€žRechtsschutz in Arbeits- und Dienstrechtssachenâ€œ Folgendes vereinbart:
â€ž[â€¦]
Betriebsbereich:
Rechtsschutz in Arbeits- und Dienstrechtssachen
[â€¦]
Versicherte Personen:
Der Versicherungsnehmer in seiner Eigenschaft als Arbeitgeber iSd Â§Â 51 ASGG fÃ¼r VersicherungsfÃ¤lle die mit dem versicherten Betrieb oder der TÃ¤tigkeit fÃ¼r den Betrieb unmittelbar zusammenhÃ¤ngen oder auf dem direkten Weg von und zur ArbeitsstÃ¤tte eintreten.â€œ
Die KlÃ¤gerin wurde mit Klage vom 7.Â 12.Â 2018 von ihrem ehemaligen (Kurzzeit-)GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer auf Schadenersatz wegen ungerechtfertigter Entlassung geklagt. Das Verfahren ist vor einem Arbeits- und Sozialgericht anhÃ¤ngig. Aufgrund rechtsgrundloser Entlassung am 23.Â 10.Â 2018 bestÃ¼nden AnsprÃ¼che auf laufendes Entgelt und KÃ¼ndigungsentschÃ¤digung.
Die KlÃ¤gerin meldete diese gegen sie gerichtete Klage unverzÃ¼glich der Beklagten als Schadensfall. Die Beklagte lehnte die Versicherungsdeckung unter Hinweis darauf ab, dass nach den Ã¼bermittelten Unterlagen der KlÃ¤ger vor dem Arbeits- und Sozialgericht GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer der nunmehrigen KlÃ¤gerin gewesen sei. GemÃ¤ÃŸ ArtÂ 7.2.4. ARBÂ 2015 bestehe kein Versicherungsschutz.
Die KlÃ¤gerin begehrte fÃ¼r das arbeitsgerichtliche Verfahren Deckungsschutz und stÃ¼tzt sich dabei auf ArtÂ 7.2.4. ARBÂ 2015. Es bestehe lediglich kein Versicherungsschutz fÃ¼r Verfahren, die aus der TÃ¤tigkeit der Versicherungsnehmerin als gesetzlicher Vertreter juristischer Personen (und dessen AnstellungsverhÃ¤ltnis) resultierten. Verfahren Ã¼ber arbeitsrechtliche AnsprÃ¼che des GeschÃ¤ftsfÃ¼hrers gegen die KlÃ¤gerin seien von der Ausschlussklausel nicht umfasst.
Die Beklagte bestritt und beantragte Klagsabweisung. Ein Deckungsschutz bestehe aufgrund des Risikoausschlusses nach ArtÂ 7.2.4. ARBÂ 2015 nicht. Dessen Wortlaut stelle nicht auf eine bestimmte Eigenschaft des Versicherungsnehmers ab, sondern auf die Materie â€žTÃ¤tigkeit als gesetzlicher Vertreter juristischer Personenâ€œ, die mit der Rechtswahrnehmung, hier der Anspruchsabwehr, im ursÃ¤chlichen Zusammenhang stehe.
Das Erstgericht gab dem Klagebegehren statt. ArtÂ 7.2.4. ARBÂ 2015 sei seinem Wortlaut nach eindeutig, wonach unter anderem die Wahrnehmung rechtlicher Interessen, die in einem ursÃ¤chlichen Zusammenhang mit der TÃ¤tigkeit (des Versicherungsnehmers) als gesetzlicher Vertreter juristischer Personen vom Versicherungsschutz ausgeschlossen sei. Da der Vertrag zwischen Versicherer und Versicherungsnehmer abgeschlossen sei, kÃ¶nne sich diese Ausschlussklausel nur auf die TÃ¤tigkeiten des Versicherungsnehmers beziehen.
Das Berufungsgericht gab der Berufung der Beklagten Folge und wies das Klagebegehren ab. Ein personaler Risikoausschluss in die Richtung, dass fÃ¼r bestimmte Personen aufgrund ihrer Rechtsstellung oder Eigenschaften die Versicherungsdeckung ausgenommen werde, sei ArtÂ 7.2.4. ARBÂ 2015 nicht zu entnehmen. Vielmehr werde aufgrund der Satzstellung des in Rede stehenden Risikoausschlusses fÃ¼r die Sachmaterie â€žder TÃ¤tigkeit des gesetzlichen Vertretersâ€œ der Versicherungsschutz ausgeschlossen. Damit werde in einer jeden Zweifel ausschlieÃŸenden Weise zum Ausdruck gebracht, dass die gesamte Sachmaterie â€žAngestelltenverhÃ¤ltnis des gesetzlichen Vertreters einer juristischen Personâ€œ vom Versicherungsschutz ausgenommen sei, vÃ¶llig unabhÃ¤ngig von der Frage, ob der Versicherungsnehmer der Arbeitgeber oder der Arbeitnehmer sei.
Das Berufungsgericht lieÃŸ die ordentliche Revision zu, weil der Umfang des Risikoausschlusses des ArtÂ 7.2.4. ARBÂ 2015 dem Obersten Gerichtshof noch nicht zur Beurteilung vorgelegt worden sei und der Frage Ã¼ber den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zukomme.
Dagegen richtet sich die Revision der KlÃ¤gerin mit einem AbÃ¤nderungsantrag.
Die Beklagte beantragt in ihrer Revisionsbeantwortung, die Revision als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ckzuweisen, hilfsweise ihr nicht Folge zu geben.
Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulÃ¤ssig, aber nicht berechtigt.
Rechtliche Beurteilung
1.Â Allgemeine Versicherungsbedingungen sind nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung nach den GrundsÃ¤tzen der Vertragsauslegung (Â§Â§Â 914Â f ABGB) auszulegen, und zwar orientiert am MaÃŸstab des durchschnittlich verstÃ¤ndigen Versicherungsnehmers und stets unter BerÃ¼cksichtigung des erkennbaren Zwecks einer Bestimmung (RS0050063 [T71], RS0112256 [T10], RS0017960). Die Klauseln sind, wenn sie nicht Gegenstand und Ergebnis von Vertragsverhandlungen waren, objektiv unter BeschrÃ¤nkung auf den Wortlaut auszulegen; dabei ist der einem objektiven Betrachter erkennbare Zweck einer Bestimmung zu berÃ¼cksichtigen (RS0008901 [insbÂ T5, T7, T87]). Unklarheiten gehen zu Lasten der Partei, von der die Formulare stammen, das heiÃŸt im Regelfall zu Lasten des Versicherers (RS0050063 [T3]).
2.Â Die allgemeine Umschreibung des versicherten Risikos erfolgt durch die primÃ¤re Risikobegrenzung. Durch sie wird in grundsÃ¤tzlicher Weise festgelegt, welche Interessen gegen welche Gefahren und fÃ¼r welchen Bedarf versichert sind. Auf der zweiten Ebene (sekundÃ¤re Risikobegrenzung) kann durch einen Risikoausschluss ein StÃ¼ck des von der primÃ¤ren Risikobegrenzung erfassten Deckungsumfangs ausgenommen und fÃ¼r nicht versichert erklÃ¤rt werden. Der Zweck liegt darin, dass ein fÃ¼r den Versicherer nicht Ã¼berschaubares und kalkulierbares Teilrisiko ausgenommen und eine sichere Kalkulation der PrÃ¤mie ermÃ¶glicht werden soll. Mit dem Risikoausschluss begrenzt der Versicherer von vornherein den Versicherungsschutz, ein bestimmter Gefahrenumstand wird von Anfang an von der versicherten Gefahr ausgenommen (RS0080166 [T10]; RS0080068).
3.Â Nach ArtÂ 7.2.4. ARBÂ 2015 besteht kein Versicherungsschutz fÃ¼r die Wahrnehmung rechtlicher Interessen im ursÃ¤chlichen Zusammenhang â€žmit der TÃ¤tigkeit als gesetzlicher Vertreter juristischer Personen, dessen AnstellungsverhÃ¤ltnis oder als Aufsichtsrat von juristischen Personenâ€œ. ArtÂ 7.2.4. ARBÂ 2015 enthÃ¤lt einen Risikoausschluss (vgl 7Â ObÂ 156/15i). Als AusnahmetatbestÃ¤nde, die die vom Versicherer Ã¼bernommene Gefahr einschrÃ¤nken oder ausschlieÃŸen, dÃ¼rfen AusschlÃ¼sse nicht weiter ausgelegt werden, als es ihr Sinn unter Betrachtung ihres wirtschaftlichen Zwecks und der gewÃ¤hlten Ausdrucksweise sowie des Regelungszusammenhangs erfordert. Den Beweis fÃ¼r das Vorliegen eines Risikoausschlusses als Ausnahmetatbestand hat der Versicherer zu fÃ¼hren (RS0107031).
4.Â ArtÂ 7.2.4. ARBÂ 2015 beschreibt den Risikoausschluss nach seinem klaren Wortlaut nicht unmittelbar personenbezogen nach der Rechtsstellung des Versicherungsnehmers, das heiÃŸt es ergibt sich aus dem Wortlaut der Klausel nicht, dass es sich dabei um eine TÃ¤tigkeit des Versicherungsnehmers selbst handeln mÃ¼sste. Vielmehr erkennt auch ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer, dass sich das Wort â€žalsâ€œ auf die TÃ¤tigkeit/Stellung einer Person (nicht nur auf den Versicherungsnehmer) bezieht. Es wird ein ursÃ¤chlicher Zusammenhang mit dieser bestimmten TÃ¤tigkeit/Stellung im Unternehmen gefordert, nÃ¤mlich jener als gesetzlicher Vertreter einer juristischen Person. Streitigkeiten der KlÃ¤gerin mit ihrem GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer wegen behaupteter ungerechtfertigter KÃ¼ndigung des AnstellungsverhÃ¤ltnisses sind demnach solche Streitigkeiten, die im ursÃ¤chlichen Zusammenhang mit der TÃ¤tigkeit eines GeschÃ¤ftsfÃ¼hrers stehen und daher vom Risikoausschluss umfasst. Daran Ã¤ndert auch der Baustein â€žRechtsschutz in Arbeits- und Dienstrechtssachenâ€œ nichts, wird doch auf die RisikoausschlÃ¼sse nach ArtÂ 7 ARB verwiesen, wie bereits das Berufungsgericht zutreffend erkannt hat.
Diese Auslegung wird auch dadurch unterstÃ¼tzt, dass die KlÃ¤gerin als juristische Person, nicht gesetzlicher Verteter anderer juristischer Personen sein kann (vgl Â§Â 15 GmbHG; vgl auch Simotta in Fasching/Konecny3 Â§Â 51 JN RzÂ 101).
5.Â Die von der KlÃ¤gerin erkannte grÃ¶bliche Benachteiligung liegt nicht vor. Jedem Versicherungsnehmer muss das Wissen zugemutet werden, dass gewisse Begrenzungsnormen einem Versicherungsvertrag zugrunde liegen, weil es dem Versicherer freisteht, bestimmte Risiken vom Versicherungsschutz auszunehmen, solange dies â€“ wie hier zu bejahen â€“ fÃ¼r den Versicherungsnehmer (oder Versicherten) klar erkennbar geschieht (RS0016777 [T1 und T4]; vgl auch 7Â ObÂ 63/07a; 7Â ObÂ 86/17y).
6.Â Die geltend gemachte Mangelhaftigkeit liegt nicht vor (Â§Â 510 AbsÂ 3 ZPO).
7.Â Insgesamt war daher der Revision der Erfolg zu versagen.
8.Â Die Kostenentscheidung beruht auf Â§Â§Â 41 AbsÂ 1, 50 AbsÂ 1 ZPO.