Document Number: JWT_2020190086_20200716L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020190086.L00
Case Number: Ra 2020/19/0086
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1594857600000
Word Count: 683

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit Bescheid vom 23.Â MÃ¤rzÂ 2016 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag des Revisionswerbers, eines StaatsangehÃ¶rigen Somalias, vom 19.Â MaiÂ 2014 auf internationalen Schutz bezÃ¼glich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten ab, erkannte ihm jedoch den Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten zu und erteilte ihm eine befristete Aufenthaltsberechtigung.
2Â Mit Bescheid des BFA vom 26.Â JuniÂ 2019 wurde dem Revisionswerber der ihm zuerkannte Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten aberkannt sowie die befristete Aufenthaltsberechtigung entzogen. Das BFA erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ eine RÃ¼ckkehrentscheidung, stellte fest, dass die Abschiebung des Revisionswerbers nach Somalia zulÃ¤ssig sei, und setzte eine Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise fest. Den Antrag auf VerlÃ¤ngerung der befristeten Aufenthaltsberechtigung wies das BFA ab und erlieÃŸ ein auf die Dauer von zehn Jahren befristetes Einreiseverbot.
3Â Die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers wurde mit dem in Revision gezogenen Erkenntnis vom 30.Â JÃ¤nnerÂ 2020 abgewiesen und ausgesprochen, dass die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133Â Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
4Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
5Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
6Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
7Â Zur ZulÃ¤ssigkeit der Revision wird vorgebracht, es fehle Rechtsprechung zur Frage, ob im Anwendungsbereich des Â§Â 9Â BFA-VG eine InteressenabwÃ¤gung zwischen den Ã¶ffentlichen Interessen einerseits und den persÃ¶nlichen Interessen des Asylwerbers andererseits ausreiche oder ob im Sinn einer verfassungskonformen Interpretation des Â§Â 9Â BFA-VG im Hinblick auf Art.Â 53Â EMRK â€žhÃ¶here Ã¶sterreichische Grundrechtsstandardsâ€œ zu berÃ¼cksichtigen seien und vor dem Hintergrund des Art.Â 8Â EMRK, auf welchen Â§Â 9Â BFA-VG verweise, die â€žSchranken-Schranke-Dogmatik zu forcierenâ€œ sei.
8Â Da der Verwaltungsgerichtshof gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1a zweiterÂ SatzÂ VwGG die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nur im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28Â Abs.Â 3Â VwGG gesondert vorgebrachten GrÃ¼nde zu Ã¼berprÃ¼fen hat, ist er weder verpflichtet, solche anhand der Ã¼brigen RevisionsausfÃ¼hrungen gleichsam zu suchen, noch berechtigt, von Amts wegen erkannte GrÃ¼nde, die zur ZulÃ¤ssigkeit der Revision hÃ¤tten fÃ¼hren kÃ¶nnen, aufzugreifen. Dementsprechend erfolgt nach der Rechtsprechung die Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision durch den Verwaltungsgerichtshof ausschlieÃŸlich anhand des Vorbringens in der ZulassungsbegrÃ¼ndung.Â In der gesonderten ZulassungsbegrÃ¼ndung ist konkret darzulegen, in welchen Punkten die angefochtene Entscheidung von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht bzw.Â konkret welche Rechtsfrage der Verwaltungsgerichtshof uneinheitlich oder noch gar nicht beantwortet hat. Lediglich pauschale Behauptungen erfÃ¼llen diese Voraussetzungen nicht (vgl.Â etwa VwGHÂ 7.5.2020, RaÂ 2020/19/0103, mwN). Mit dem bloÃŸen Verweis auf fehlende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu einer nÃ¤her bezeichneten Frage wird nicht dargelegt, dass eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung im Rahmen der Entscheidung Ã¼ber die Revision zu lÃ¶sen wÃ¤re (vgl.Â VwGHÂ 9.11.2016, RaÂ 2016/19/0296, mwN). Um eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung aufzuzeigen, ist auf die vorliegende Rechtssache bezogen darzulegen, warum das rechtliche Schicksal der Revision von der LÃ¶sung dieser Rechtsfrage abhÃ¤ngt. Zur LÃ¶sung abstrakter Rechtsfragen ist der Verwaltungsgerichtshof auf Grund von Revisionen gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zustÃ¤ndig (vgl.Â VwGHÂ 25.5.2020, RaÂ 2020/20/0151, mwN).
9Â Diesen Anforderungen wird die vorliegende Revision, die in ihrer ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung -Â wie im Ãœbrigen auch in den RevisionsgrÃ¼ndenÂ - keinen Bezug zum vorliegenden Fall herstellt, nicht gerecht. Soweit die Revision insbesondere eine Interpretation des Â§Â 9Â BFA-VG nach â€žhÃ¶heren Ã¶sterreichischen Grundrechtsstandardsâ€œ anspricht, legt sie weder konkret dar, welche weitergehenden Standards hinsichtlich des Grundrechtsschutzes konkret zur Anwendung zu bringen gewesen wÃ¤ren, noch warum dies bei der Erlassung des Einreiseverbotes und der RÃ¼ckkehrentscheidung im vorliegenden Fall Bedeutung erlangen hÃ¤tte kÃ¶nnen. Die Revision stellt somit nicht dar, dass ihr Schicksal von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhinge, zu der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes fehlt.
10Â In der Revision werden daher keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war somit gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 16.Â JuliÂ 2020