Document Number: JJT_20200915_OGH0002_0060OB00097_20P0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0060OB00097.20P.0915.000
Case Number: 6Ob97/20p
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1600128000000
Word Count: 545

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Schramm als Vorsitzenden und durch die HofrÃ¤te Hon.-Prof.Â Dr.Â Gitschthaler, Univ.-Prof.Â Dr.Â Kodek, Dr.Â Nowotny sowie die HofrÃ¤tin Dr.Â Faber als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei E*****, vertreten durch Mag.Â Stefano Alessandro, Rechtsanwalt in St.Â AndrÃ¤-WÃ¶rdern, gegen die beklagten Parteien 1.Â L***** GmbH in Liqu., *****, 2.Â Verlassenschaft nach M*****, verstorben am *****, beide vertreten durch Wetzl & Partner RechtsanwÃ¤lte GmbH in Steyr, wegen 24.000Â EURÂ sA, Ã¼ber die Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Linz vom 4.Â FebruarÂ 2020, GZÂ 4Â RÂ 157/19i-19, mit dem Ã¼ber Berufung der klagenden Partei das Urteil des Landesgerichts Steyr vom 31.Â JuliÂ 2019, GZÂ 2Â CgÂ 11/19i-14, bestÃ¤tigt wurde, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
1.Â Die Bezeichnung der erstbeklagten Partei wird auf â€žL***** GmbH in Liqu.â€œ berichtigt.
2.Â Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung:
Rechtliche Beurteilung
1.Â Mit rechtskrÃ¤ftigem Beschluss des Landesgerichts ***** vom 3.Â 4.Â 2020 (im Firmenbuch irrtÃ¼mlich: 3.Â 5.Â 2020) zu AZÂ ********** wurde die NichterÃ¶ffnung des Insolvenzverfahrens Ã¼ber das VermÃ¶gen der Erstbeklagten mangels kostendeckenden VermÃ¶gens ausgesprochen. Diese sowie die AuflÃ¶sung der Erstbeklagten gemÃ¤ÃŸ Â§Â 39 FBG wurden am 27.Â 5.Â 2020 ins Firmenbuch eingetragen und der Firma der Zusatz â€žin Liqu.â€œ angefÃ¼gt.
Die Bezeichnung der Erstbeklagten war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 235 AbsÂ 5 ZPO zu berichtigen.
2.Â Im vorliegenden Fall besteht fÃ¼r die KlÃ¤gerin nicht die Gefahr, nach AuflÃ¶sung der Gesellschaft gemÃ¤ÃŸ Â§Â 39 FBG entgegen ihrem Willen weitere, kostenverursachende ProzessmaÃŸnahmen zu setzen (vgl 8Â ObÂ 179/02g; 8Â ObAÂ 2344/96f SZÂ 71/175 [verst Senat] fÃ¼r den â€“ hier nicht vorliegenden â€“ Fall des Verlusts der RechtspersÃ¶nlichkeit der Beklagten). Dies deshalb, weil die AuflÃ¶sung der Erstbeklagten nach Â§Â 39 FBG erst nach der Einbringung des Antrags der KlÃ¤gerin gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508 ZPO verbunden mit der AusfÃ¼hrung der Revision am 17.Â 3.Â 2020 eintrat und die Revision nicht zulÃ¤ssig ist. Der KlÃ¤gerin standen daher im vorliegenden Fall keine (kostenverursachenden) Prozesshandlungen mehr offen. Damit kann ihr Fortsetzungswille (vgl 8Â ObAÂ 46/06g; RS0110979 [T8]) dahinstehen.
3.Â Die Revision ist ungeachtet des den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (Â§Â 508a AbsÂ 1 ZPO) ZulÃ¤ssigkeitsausspruchs des Berufungsgerichts nicht zulÃ¤ssig.
3.1.Â Wie eine ErklÃ¤rung im Einzelfall aufzufassen ist, ob eine Offerte inhaltlich ausreichend bestimmt ist und insbesondere, ob in ihr ein endgÃ¼ltiger Bindungswille des Antragstellers zum Ausdruck kommt, ist jeweils nur nach den besonderen UmstÃ¤nden des Einzelfalls zu beurteilen und stellt im Allgemeinen keine erhebliche Rechtsfrage dar (RS0042555; vgl RS0044298). Dies gilt auch fÃ¼r die Auslegung des Vertragsinhalts im Einzelfall (RS0042776; RS0042936). Ob auch eine andere Auslegung vertretbar wÃ¤re, begrÃ¼ndet â€“ entgegen dem nachtrÃ¤glichen Zulassungsausspruch des Berufungsgerichts â€“ keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO, sofern nicht eine krasse Fehlbeurteilung zu erkennen ist (RS0044298 [T46]).
3.2.Â Die Beurteilung des Berufungsgerichts, mit der zweimaligen Unterfertigung einer AuftragsbestÃ¤tigung und der nachfolgenden Ãœbermittlung dieser BestÃ¤tigung an die KlÃ¤gerin sowie der Leistung der Anzahlung durch die KlÃ¤gerin sei der Vertrag Ã¼ber die Errichtung eines â€žSchwedenhausesâ€œ zwischen der KlÃ¤gerin und der Erstbeklagten zustande gekommen, auch wenn es beim Hausbau Ã¼blich ist, nachtrÃ¤gliche genehmigungsfÃ¤hige Ã„nderungswÃ¼nsche des Bauherrn zu berÃ¼cksichtigen, bedarf keiner Korrektur im vorliegenden Einzelfall.
3.3.Â Auf die BegrÃ¼ndung der Klageabweisung gegen die Zweitbeklagte â€“ die Verlassenschaft nach dem verstorbenen GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer und Gesellschafter der Erstbeklagten â€“ wird in der Revision in keiner Weise Bezug genommen. Damit liegt insofern keine gesetzmÃ¤ÃŸig ausgefÃ¼hrte RechtsrÃ¼ge vor, die eine ÃœberprÃ¼fung der Rechtsansicht des Berufungsgerichts ermÃ¶glichte (RS0043654 [T15]).
3.4.Â Eine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO wird daher insgesamt nicht aufgezeigt.
4.Â Die KlÃ¤gerin hat die Kosten ihrer (zurÃ¼ckgewiesenen) Revision selbst zu tragen. Eine Revisionsbeantwortung wurde nicht eingebracht.