Document Number: JWT_2019090119_20200324L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019090119.L00
Case Number: Ra 2019/09/0119
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1585008000000
Word Count: 1125

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Der Bund hat der revisionswerbenden Partei Aufwendungen in der HÃ¶he von EURÂ 1.346,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1 Mit Bescheid vom 7.Â MÃ¤rzÂ 2019 versagte die gemÃ¤ÃŸ Â§Â 20dÂ AuslÃ¤nderbeschÃ¤ftigungsgesetz (AuslBG) mit dem (ZweckÃ¤nderungs-) Antrag der Revisionswerberin, einer georgischen StaatsangehÃ¶rigen, vom 29.Â NovemberÂ 2018 auf Erteilung eines Aufenthaltstitels "Rot-WeiÃŸ-RotÂ -Â Karte" (Besonders Hochqualifizierte) nach Â§Â 41 Abs.Â 1Â Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz befasste, vor dem Verwaltungsgericht belangte BehÃ¶rde dieÂ Zulassung als SchlÃ¼sselkraft (Besonders Hochqualifizierte) gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12Â AuslBG.
2 Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde der Revisionswerberin wiesÂ das Bundesverwaltungsgericht mit dem angefochtenen Erkenntnis ohne DurchfÃ¼hrung der beantragten mÃ¼ndlichen Verhandlung ab. Die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG erklÃ¤rte es fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig.
3 Das Verwaltungsgericht ging davon aus, dass die am 4.Â JÃ¤nnerÂ 1988 geborene Revisionswerberin als "Familienhelferin" mit einem monatlichen Bruttolohn von 2 482,40 Euro im AusmaÃŸ von 38 Wochenstunden unbefristet bei einer nÃ¤her genannten Arbeitgeberin an einem Arbeitsplatz in deren eigenen Betrieb beschÃ¤ftigt werden solle. Die Revisionswerberin verfÃ¼ge Ã¼ber einen Abschluss des Studiums der Psychologie der staatlichen UniversitÃ¤t "Ivane Javakhishvili", eine dreijÃ¤hrige Berufserfahrung im Bereich Psychologie in Georgien sowie Ã¼ber Berufserfahrung seit 7.Â NovemberÂ 2016 bei der Arbeitgeberin. Ferner habe sie Deutschkenntnisse auf dem NiveauÂ B2.
4 Rechtlich beurteilte das Bundesverwaltungsgericht diesen Sachverhalt dahingehend, dass gemÃ¤ÃŸ Anlage A zu Â§Â 12 AuslBG fÃ¼r die nachgewiesenen Sprachkenntnisse 10Â Punkte und fÃ¼r das Alter -Â im EntscheidungszeitpunktÂ - von 31Â Jahren 15Â Punkte zuzuerkennen seien. Das Hochschulstudium der Psychologie kÃ¶nne die in der AnlageÂ A zu Â§Â 12Â AuslBG enthaltenen Bedingungen nur erfÃ¼llen und zur Vergabe von Punkten fÃ¼hren, wenn es dem Inhalt der in Aussicht genommenen BeschÃ¤ftigung "Familienhelferin" entspreche. 5 Die von der Arbeitgeberin angebotene Familienhilfe umfasse laut deren Homepage folgende Bereiche und Inhalte:
"Familienhilfe klassischÂ -Â Entlastung in Notsituationen
Die klassische Familienbeihilfe bietet Ihnen Hilfe zur ÃœberbrÃ¼ckung von schwierigen Krisensituationen. Eine Familienhelferin kommt zu Ihnen nach Hause, Ã¼bernimmt die Kinderbetreuung, wenn notwendig Hausarbeiten, sowie Ã„mter- und BehÃ¶rdenwege und sorgt fÃ¼r die Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung des stabilen hÃ¤uslichen Umfelds.
Familienhilfe PlusÂ -Â UnterstÃ¼tzung in schwierigen Lebenssituationen
Die Familienhilfe PLus hilft Familien mit minderjÃ¤hrigen Kindern, die sich in lang andauernden Krisen befinden und bietet praktische LebensunterstÃ¼tzung. Unser Team arbeitet direkt in und mit ihrer Familie und versucht gemeinsame Wege und LÃ¶sungen zu finden. Konkret geht es um Themen wie Strukturierung Ihres Familienalltags, Beratung bei der Kindererziehung oder finanzieller Haushaltsplanung.
Familienhilfe Plus wird im Rahmen einer Vereinbarung mit der Kinder- und Jugendhilfe zur UnterstÃ¼tzung der Erziehung eingesetzt und kann nur im Auftrag der zustÃ¤ndigen BehÃ¶rde in Anspruch genommen werden".
6 Davon ausgehend vermeinte das Bundesverwaltungsgericht "nicht gÃ¤nzlich ausschlieÃŸen" zu kÃ¶nnen, dass das Studium der Revisionswerberin "in Bezug zur angestrebten TÃ¤tigkeit" stehe; die BeschÃ¤ftigung als Familienhelferin entspreche jedoch nicht der Qualifikation der Revisionswerberin. Aus dem Ausbildungskompass des Arbeitsmarktservice gehe nÃ¤mlich hervor, dass die Ausbildung zur Familienhelferin entweder an einer Schule fÃ¼r Sozialberufe, als Lehrgang an einer Lehranstalt fÃ¼r Erziehungs- und Jugendarbeit, fÃ¼r Familien- und Gruppenarbeit oder fÃ¼r Ehe- und Familienberatung, im Rahmen einer berufsbildenden mittleren Schule oder als Aufbaulehrgang an einer HÃ¶heren Lehranstalt fÃ¼r Landwirtschaft und ErnÃ¤hrung erfolgen kÃ¶nne. Die Ausbildung der Revisionswerberin entspreche einem Masterstudium der Psychologie. Die angestrebte BeschÃ¤ftigung als Familienhelferin sei daher nicht als ein der Ausbildung adÃ¤quates BeschÃ¤ftigungsangebot zu werten. Aus diesem Grund kÃ¶nne auch die berufliche TÃ¤tigkeit als Psychologin in Georgien zu keiner Punktevergabe fÃ¼hren. FÃ¼r die berufliche TÃ¤tigkeit in Ã–sterreich seien 10Â Punkte zu vergeben, sodass insgesamt lediglich 35Â Punkte (von mindestens erforderlichen 70 Punkten) anzurechnen seien.
7 Das Absehen von der DurchfÃ¼hrung der in der Beschwerde beantragten mÃ¼ndlichen Verhandlung begrÃ¼ndete das Verwaltungsgericht damit, dass der festgestellte Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde hinreichend geklÃ¤rt erscheine und durch eine mÃ¼ndliche ErÃ¶rterung eine weitere KlÃ¤rung der Rechtssache nicht zu erwarten gewesen sei. Dem Entfall der Verhandlung stÃ¼nden auch weder Art.Â 6 Abs.Â 1Â EMRK noch Art.Â 47 GRC entgegen.
8 Die UnzulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG begrÃ¼ndete dasÂ Verwaltungsgericht fallunspezifisch mit dem Fehlen einer erheblichen Rechtsfrage.
9 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die Rechtswidrigkeit des Inhalts und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend machende auÃŸerordentliche Revision. Die belangte BehÃ¶rde erstattete eine Revisionsbeantwortung.
Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12 Abs.Â 1 ZÂ 2Â VwGG gebildeten Senat erwogen:
10 Die Revisionswerberin sieht die ZulÃ¤ssigkeit ihrer Revision (unter anderem) darin gelegen, dass das Bundesverwaltungsgericht von der Rechtsprechung desÂ Verwaltungsgerichtshofes zur Erforderlichkeit der DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung abgewichen sei. Schon unter diesem Aspekt ist die Revision zulÃ¤ssig und auch begrÃ¼ndet.
11 Vorweg ist zu den vom Bundesverwaltungsgericht der Revisionswerberin zuerkannten Punkten festzuhalten, dass -Â wie in der Revision geltend gemacht und auch in der Revisionsbeantwortung zugestanden wirdÂ - fÃ¼r das Alter der Revisionswerberin von unter 35 Jahren nach dem unzweideutigen Wortlaut der Anlage A zu Â§Â 12 AuslBG richtig 20Â Punkte anzusetzen gewesen wÃ¤ren.
12 Im Ãœbrigen gleicht der vorliegende Fall in seinen entscheidungswesentlichen UmstÃ¤nden insofern, als es sich beim Verfahren betreffend die Zulassung von AuslÃ¤ndern zu einer BeschÃ¤ftigung als SchlÃ¼sselkraft um ein "civilÂ right" im Sinn der Rechtsprechung des EuropÃ¤ischen Gerichtshofs fÃ¼r Menschenrechte (vgl.Â EGMR 27.7.2006, Jurisic und Collegium Mehrerau/Ã–sterreich,Â 62539/00, sowie EGMR 27.7.2006, Coorplan-JenniÂ GmbH und Hascic/Ã–sterreich, 10523/02) handelt und die Parteien bei einer solchen Entscheidung Ã¼ber zivilrechtliche AnsprÃ¼che oder Verpflichtungen grundsÃ¤tzlich ein Recht darauf haben, dass ihre Angelegenheit in einer -Â im vorliegenden Fall auch beantragtenÂ - Ã¶ffentlichen mÃ¼ndlichen Verhandlung vor dem in der Sache entscheidenden Gericht erÃ¶rtert wird und hier weder ausschlieÃŸlich rechtliche noch bloÃŸ hochtechnische Fragen zu klÃ¤ren waren, jenem Fall, der dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 20.Â OktoberÂ 2015, RaÂ 2015/09/0051, zu Grunde lag und auf dessen BegrÃ¼ndung daher zunÃ¤chst gemÃ¤ÃŸ Â§Â 43 Abs.Â 2 zweiterÂ Satz VwGG verwiesen wird (vgl.Â auch VwGHÂ 20.3.2019, RaÂ 2018/09/0136; 22.2.2018, RaÂ 2017/09/0006; 19.12.2017, RaÂ 2017/09/0003; 14.10.2016, RaÂ 2016/09/0052, mwN). 13 Der Verwaltungsgerichtshof hat zudem bereits wiederholt ausgesprochen, dass bei einem rechtswidrigen Unterlassen einer nach Art.Â 6Â EMRK gebotenen mÃ¼ndlichen Verhandlung keine RelevanzprÃ¼fung hinsichtlich des Verfahrensmangels vorzunehmen ist. Diese zu Art.Â 6Â EMRK entwickelte Rechtsprechung findet in gleicher Weise fÃ¼r das auf Art.Â 47 GRC gestÃ¼tzte Recht auf mÃ¼ndliche Verhandlung Anwendung (vgl.Â VwGHÂ 25.9.2019, RaÂ 2018/09/0211,Â mwN).
14 Anders als das Bundesverwaltungsgericht annahm, wurden von der Revisionswerberin im Verfahren auch Tatsachenfragen aufgeworfen, die einer Behandlung in einer mÃ¼ndlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht bedurft hÃ¤tten. So hat die Revisionswerberin bereits in ihrer Beschwerde darauf hingewiesen, dass in der dieser angeschlossenen ErklÃ¤rung der Leiterin des Bereichs Familienhilfe der Arbeitgeberin vor allem die Implikationen der psychosozialen Dimension in der "UnterstÃ¼tzung der Familie" dargelegt wurden und es sich bei der angebotenen BeschÃ¤ftigung keineswegs um eine bloÃŸe "Hilfe bei der HaushaltsfÃ¼hrung" handle. Nach dieser Stellungnahme sei eine fundierte psychosoziale Ausbildung Voraussetzung fÃ¼r die AusÃ¼bung dieser TÃ¤tigkeit, die ein breites psychologisches Fachwissen Ã¼ber kindliche Entwicklung, Entwicklungspsychologie und psychische Erkrankungen bei Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen erfordere. 15 Die Ausbildungserfordernisse fÃ¼r den angestrebten Arbeitsplatz wÃ¤ren somit im Rahmen einer mÃ¼ndlichen Verhandlung einer KlÃ¤rung zuzufÃ¼hren gewesen. Die ErmittlungsbedÃ¼rftigkeit dieser Tatfrage zeigt sich nicht zuletzt schon an der vom Bundesverwaltungsgericht vorgenommenen Internetrecherche zu diesem Themenkomplex.
16 Das angefochtene Erkenntnis war somit schon deshalb wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 3Â lit.Â bÂ undÂ cÂ VwGG aufzuheben. 17 Die Kostenentscheidung beruht auf den Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG in Verbindung mit der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
Wien, am 24. MÃ¤rz 2020