Document Number: JWT_2019180488_20200507L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019180488.L00
Case Number: Ra 2019/18/0488
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1588809600000
Word Count: 1377

Spruch
1. zu Recht erkannt:
Das angefochtene Erkenntnis wird insoweit, als damit die Beschwerde des Revisionswerbers gegen die SpruchpunkteÂ II. bis IV. des Bescheides des Bundesamtes fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl vom 1.Â AugustÂ 2017 abgewiesen wurde (NichtgewÃ¤hrung von subsidiÃ¤rem Schutz und darauf aufbauende Entscheidungen), wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
2. den Beschluss gefasst:
Im Ãœbrigen (NichtgewÃ¤hrung von Asyl) wird die Revision zurÃ¼ckgewiesen.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der HÃ¶he von 1.346,04Â â‚¬ binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Das Kostenmehrbegehren wird abgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Revisionswerber, ein der Volksgruppe der Paschtunen zugehÃ¶riger afghanischer StaatsangehÃ¶riger aus der Provinz Kunar, stellte am 12.Â AprilÂ 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. BegrÃ¼ndend brachte er vor, fÃ¼r die Amerikaner als Reinigungskraft gearbeitet zu haben, weshalb er von den Taliban einen Drohbrief erhalten habe, in dem er aufgefordert worden sei, seine TÃ¤tigkeit aufzugeben. Andernfalls wÃ¼rden diese ihn umbringen. Durch die Explosion einer Landmine sei er schlieÃŸlich verletzt worden und an einem Auge erblindet.
2Â Mit Bescheid vom 1.Â AugustÂ 2017 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Nichtzuerkennung des Status des Asylberechtigten (SpruchpunktÂ I.) sowie hinsichtlich der Nichtzuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten (SpruchpunktÂ II.) ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ gegen ihn eine RÃ¼ckkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulÃ¤ssig sei (SpruchpunktÂ III.), undÂ legte eine zweiwÃ¶chige Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise fest (SpruchpunktÂ IV.).
3Â Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) -Â nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen VerhandlungÂ - mit dem angefochtenen Erkenntnis als unbegrÃ¼ndet ab (SpruchpunktÂ A) und erklÃ¤rte die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig (SpruchpunktÂ B).
4Â BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das BVwG insbesondere aus, der Revisionswerber habe eine asylrelevante Verfolgung nicht glaubhaft machen kÃ¶nnen. Hinsichtlich der NichtgewÃ¤hrung subsidiÃ¤ren Schutzes erwog es, dass die Herkunftsprovinz des Revisionswerbers volatil sei und ihm im Falle einer RÃ¼ckkehr die reale Gefahr einer Verletzung seiner in Art.Â 2 und 3Â EMRK gewÃ¤hrleisteten Rechte drohe. Der Revisionswerber kÃ¶nne jedoch auf eine zumutbare innerstaatliche Fluchtalternative in den StÃ¤dten Herat oder Mazar-e Sharif verwiesen werden. Er sei laut einem augenfachÃ¤rztlichen SachverstÃ¤ndigengutachten trotz seines erblindeten Auges als erwerbsfÃ¤hig anzusehen. Er sei nicht lebensbedrohlich krank, zudem volljÃ¤hrig und verfÃ¼ge Ã¼ber Schulbildung sowie Berufserfahrung. Im Rahmen der RÃ¼ckkehrentscheidung fÃ¼hrte das BVwG eine nÃ¤her begrÃ¼ndete InteressenabwÃ¤gung im Sinne des Â§Â 9Â BFA-VG durch und kam zu dem Ergebnis, dass die Ã¶ffentlichen Interessen gegenÃ¼ber den privaten des Revisionswerbers Ã¼berwÃ¶gen.
5Â Gegen dieses Erkenntnis wendet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision, die zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit insbesondere vorbringt, der Revisionswerber sei aufgrund seines erblindeten Auges nicht voll leistungsfÃ¤hig und gesund. Sein Gesundheitszustand sei nur betreffend Â§Â 3 AsylGÂ 2005, jedoch nicht betreffend Â§Â 8 AsylGÂ 2005 gewÃ¼rdigt worden. Auch seien Art.Â 3Â EMRK sowie die herangezogenen UNHCR-Richtlinien unrichtig angewandt worden. Das BVwG hÃ¤tte unter BerÃ¼cksichtigung dieser UmstÃ¤nde zu dem Schluss kommen mÃ¼ssen, dass fÃ¼r den halb erblindeten Revisionswerber eine RÃ¼ckkehr nach Afghanistan ohne UnterstÃ¼tzungsnetzwerk mit unbilligen HÃ¤rten verbunden wÃ¤re. Des Weiteren sei die vom BVwG durchgefÃ¼hrte BeweiswÃ¼rdigung unvertretbar, weil sie den Gesundheitszustand des Revisionswerbers ignoriere, obwohl ihm ein dreiÃŸigprozentiger Behindertenstatus zugesprochen worden sei und er Anspruch auf einen Behindertenpass hÃ¤tte.
6Â Die belangte BehÃ¶rde erstattete keine Revisionsbeantwortung.
Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12 Abs.Â 1 ZÂ 2Â VwGG gebildeten Senat erwogen:
7Â Die Revision ist im Sinne der ZulassungsbegrÃ¼ndung zulÃ¤ssig; sie ist teilweise auch begrÃ¼ndet.
8Â Vorauszuschicken ist, dass sich die Revision zwar gegen das angefochtene Erkenntnis insgesamt wendet, im ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen sowie in ihrer BegrÃ¼ndung aber keine UmstÃ¤nde vorbringt, die eine AsylgewÃ¤hrung rechtfertigen wÃ¼rden.
9Â Soweit das BVwG daher die Beschwerde des Revisionswerbers gegen die Nichtzuerkennung des Status eines Asylberechtigten abgewiesen hat, war der Revision kein Erfolg beschieden und war sie daher in diesem Punkt zurÃ¼ckzuweisen.
10Â Berechtigung kommt der Revision aber in Bezug auf den verbleibenden Anfechtungsumfang zu.
11Â Der Verwaltungsgerichtshof hat in seiner Rechtsprechung bereits mehrfach erkannt, welche Kriterien erfÃ¼llt sein mÃ¼ssen, um von einer zumutbaren innerstaatlichen Fluchtalternative sprechen zu kÃ¶nnen. Demzufolge reicht es nicht aus, dem Asylwerber entgegen zu halten, dass er in diesem Gebiet keine Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung zu erwarten hat. Es muss ihm vielmehr mÃ¶glich sein, im Gebiet der innerstaatlichen Fluchtalternative nach allfÃ¤lligen anfÃ¤nglichen Schwierigkeiten FuÃŸ zu fassen und dort ein Leben ohne unbillige HÃ¤rten zu fÃ¼hren, wie es auch andere Landsleute fÃ¼hren kÃ¶nnen. Ob dies der Fall ist, erfordert eine Beurteilung der allgemeinen Gegebenheiten im Herkunftsstaat und der persÃ¶nlichen UmstÃ¤nde des Asylwerbers. Es handelt sich letztlich um eine Entscheidung im Einzelfall, die auf der Grundlage ausreichender Feststellungen Ã¼ber die zu erwartende Lage des Asylwerbers in dem in Frage kommenden Gebiet sowie dessen sichere undÂ legale Erreichbarkeit getroffen werden muss (vgl.Â VwGHÂ 13.12.2018, RaÂ 2018/18/0533, mwN). Dabei hat sich das BVwG auch mit den Richtlinien des UNHCR zur Feststellung des internationalen Schutzbedarfs afghanischer Asylsuchender vom 30.Â AugustÂ 2018 sowie den Vorgaben der EASOÂ Country Guidance Notes zu Afghanistan in adÃ¤quater Weise auseinanderzusetzen (VwGHÂ 17.9.2019, RaÂ 2019/14/0160, mwN).
12Â Im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme einer innerstaatlichen Fluchtalternative setzte sich das BVwG im Revisionsfall mit dem Gesundheitszustand des Revisionswerbers auseinander. Dieser weise laut des augenfachÃ¤rztlichen SachverstÃ¤ndigengutachtens vom 4.Â FebruarÂ 2018 eine dreiÃŸigprozentige Behinderung gemÃ¤ÃŸ der EinschÃ¤tzungsverordnung des Bundesministers fÃ¼r Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz bei â€žeinseitiger Blindheit links und normalem SehvermÃ¶gen des rechten Augesâ€œ auf. Trotz der kÃ¶rperlichen FunktionsbeeintrÃ¤chtigung stehe die einseitige Erblindung des Revisionswerbers einer ErwerbsfÃ¤higkeit nicht entgegen. Laut Bescheid des Bundesamts fÃ¼r Soziales und Behindertenwesen (BASB) vom 12.Â FebruarÂ 2018 sei ein Behindertenpass erst ab einer fÃ¼nfzigprozentigen Behinderung auszustellen. Der dem BVwG nach der mÃ¼ndlichen Verhandlung vorgelegte MRT-Befund betreffend Gehirn und KleinhirnbrÃ¼ckenwinkel habe einen â€žunauffÃ¤llige[n] Befundâ€œ ergeben. In Zusammenschau mit dem Bescheid des BASB, dem augenfachÃ¤rztlichen SachverstÃ¤ndigengutachten sowie damit, dass dem BVwG keine anderslautenden medizinischen Beweismittel Ã¼ber GesundheitsbeeintrÃ¤chtigungen vorgelegt worden seien, sei davon auszugehen, dass der Revisionswerber an keiner lebensbedrohlichen Krankheit leide und die einseitige Erblindung einer ErwerbsfÃ¤higkeit nicht entgegenstehe.
13Â Vor diesem Hintergrund sei dem Revisionswerber -Â so das BVwGÂ - trotz seiner Erblindung auf dem linken Auge auch die Inanspruchnahme einer innerstaatlichen Fluchtalternative zumutbar. Der Revisionswerber sei nÃ¤mlich ein volljÃ¤hriger Mann, der die Landessprache spreche, im afghanischen Familienverband sozialisiert worden sei und in Afghanistan Ã¼ber ein familiÃ¤res Netzwerk verfÃ¼ge. Er kÃ¶nne auf dessen UnterstÃ¼tzung bzw.Â auf die seiner Volksgruppe zurÃ¼ckgreifen und RÃ¼ckkehrhilfe in Anspruch nehmen. Er verfÃ¼ge Ã¼ber eine in Afghanistan nicht fÃ¼r jedermann erlangbare (kurzzeitige) Schulbildung sowie Berufserfahrung als Hirte und Reinigungskraft, sodass er sich sein wirtschaftliches Ãœberleben sichern kÃ¶nne.
14Â Damit hat sich das BVwG nicht ausreichend mit der Erblindung des Revisionswerbers und deren mÃ¶glichen Auswirkungen auf seine Lebenssituation im Falle der RÃ¼ckkehr auseinandergesetzt und ist insofern auch von den Leitlinien in der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen (vgl.Â VwGHÂ 21.3.2018, RaÂ 2018/18/0021, mwN).
15Â Zur Lage in Afghanistan zog das BVwG zwar aktuelle LÃ¤nderberichte sowie die aktuellen UNHCR-Richtlinien vom 30.Â AugustÂ 2018 und den EASO-Bericht â€žCountry Guidance Afghanistanâ€œ vom JuniÂ 2018 heran, es setzte sich dabei jedoch in unzureichendem AusmaÃŸ mit den persÃ¶nlichen UmstÃ¤nden des Revisionswerbers hinsichtlich seiner spezifischen VulnerabilitÃ¤t auseinander. Den vom BVwG herangezogenen LÃ¤nderberichten ist nÃ¤mlich zu entnehmen, dass in Afghanistan eine angespannte Arbeitsmarktsituation herrscht, die Arbeitslosigkeit hoch ist und es sogar fÃ¼r gut ausgebildete und gut qualifizierte Personen schwierig ist, einen Arbeitsplatz zu finden. Diese UmstÃ¤nde finden in den beweiswÃ¼rdigenden ErwÃ¤gungen und in der rechtlichen Beurteilung des BVwG allerdings nur insoweit BerÃ¼cksichtigung, als es ausfÃ¼hrt, nicht zu verkennen, dass der Zugang zu Arbeit nur eingeschrÃ¤nkt mÃ¶glich sei, der Revisionswerber jedoch Ã¼ber Berufserfahrung verfÃ¼ge und sich seine Existenzgrundlage sichern kÃ¶nne.
16Â Auch wenn nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes Schwierigkeiten bei der Arbeitsplatz- und Wohnraumsuche grundsÃ¤tzlich noch nicht die Unzumutbarkeit der Inanspruchnahme einer innerstaatlichen Fluchtalternative begrÃ¼nden, sofern es sich um einen volljÃ¤hrigen, arbeitsfÃ¤higen und gesunden jungen Mann handle (vgl.Â etwa VwGHÂ 31.10.2019, RaÂ 2019/20/0309, mwN), so ist im Revisionsfall doch zu beachten, dass aufgrund der einseitigen Erblindung des Revisionswerbers gerade nicht von einem vollstÃ¤ndig gesunden Mann ausgegangen werden kann. Die besondere VulnerabilitÃ¤t des Revisionswerbers hÃ¤tte in diesem Zusammenhang daher vom BVwG stÃ¤rker berÃ¼cksichtigt werden mÃ¼ssen und eine spezifischere Auseinandersetzung mit den ihn bei RÃ¼ckkehr zu erwartenden UmstÃ¤nden erfordert.
17Â Vor dem Hintergrund der festgestellten kÃ¶rperlichen EinschrÃ¤nkung des Revisionswerbers sowie der angespannten Arbeitsmarktsituation hÃ¤tte sich das BVwG daher mit den fÃ¼r den Revisionswerber in Frage kommenden ArbeitsmÃ¶glichkeiten sowie dem Zugang zu diesen und der daraus resultierenden Versorgungslage des Revisionswerbers in einer spezifischeren und konkreten Form auseinandersetzen mÃ¼ssen.
18Â Da nicht ausgeschlossen werden kann, dass das BVwG bei Vermeidung der aufgezeigten Ermittlungs- und BegrÃ¼ndungsmÃ¤ngel zu einem anderen Verfahrensergebnis gelangen hÃ¤tte kÃ¶nnen, war das angefochtene Erkenntnis in Bezug auf die Nichtzuerkennung subsidiÃ¤ren Schutzes und die darauf aufbauenden Spruchpunkte gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 3Â lit.Â b undÂ cÂ VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.
19Â Der Kostenzuspruch grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG in Verbindung mit der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
Wien, am 7.Â MaiÂ 2020