Document Number: JWT_2020200110_20200420L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020200110.L00
Case Number: Ra 2020/20/0110
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1587340800000
Word Count: 771

Spruch
Die Revisionen werden zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Der Erstrevisionswerber und die Zweitrevisionswerberin sind miteinander verheiratet und die Eltern der beiden weiteren minderjÃ¤hrigen (in den JahrenÂ 2012 und 2015 geborenen) revisionswerbenden Parteien. Sie alle sind StaatsangehÃ¶rige von Afghanistan und der Volksgruppe der Sadat (auch:Â Sayed; eine "Untergruppe" innerhalb der Volksgruppe der Hazara) sowie der schiitischen Glaubensrichtung des Islam zugehÃ¶rig. Sie stellten am 2.Â NovemberÂ 2015 AntrÃ¤ge auf internationalen Schutz nach dem AsylgesetzÂ 2005 (AsylGÂ 2005).
2 Das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl wies diese AntrÃ¤ge mit den Bescheiden je vom 25.Â JuliÂ 2018 ab, erteilte den revisionswerbenden Parteien keine Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ gegen sie RÃ¼ckkehrentscheidungen und stellte fest, dass ihre Abschiebung nach Afghanistan zulÃ¤ssig sei. Die Frist fÃ¼r die freiwillige AusreiseÂ legte die BehÃ¶rde jeweils mit 14Â Tagen ab Rechtskraft der RÃ¼ckkehrentscheidung fest.
3 Die dagegen erhobenen Beschwerden wies das Bundesverwaltungsgericht nach DurchfÃ¼hrung einer Verhandlung hinsichtlich des Begehrens auf Zuerkennung des Status von Asylberechtigten mit den in Revision gezogenen Erkenntnissen als unbegrÃ¼ndet ab. Allerdings gab es den Beschwerden insoweit statt, als es den revisionswerbenden Parteien den Status von subsidiÃ¤r Schutzberechtigten zuerkannte und ihnen infolge dessen befristete Aufenthaltsberechtigungen erteilte. Weiters sprach das Verwaltungsgericht aus, dass die Erhebung einer Revision nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG jeweils nicht zulÃ¤ssig sei.
4 Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
5 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. 6 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. 7 Die revisionswerbenden Parteien, die sich allein gegen die Verweigerung der Zuerkennung des Status von Asylberechtigten wenden, machen geltend, dass sich das Bundesverwaltungsgericht nicht in der erforderlichen Art und Weise mit der "westlichen Orientierung" der Zweitrevisionswerberin auseinandergesetzt habe und die diesbezÃ¼gliche BeweiswÃ¼rdigung unvertretbar vorgenommen worden sei.
8 In diesem Zusammenhang ist zunÃ¤chst auf die stÃ¤ndige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hinzuweisen, wonach nicht jede Ã„nderung der LebensfÃ¼hrung einer Asylwerberin wÃ¤hrend ihres Aufenthalts in Ã–sterreich, die im Fall einer RÃ¼ckkehr in den Herkunftsstaat nicht mehr aufrecht erhalten werden kÃ¶nnte, dazu fÃ¼hrt, dass ihr deshalb internationaler Schutz gewÃ¤hrt werden mÃ¼sste. Entscheidend ist vielmehr eine grundlegende und auch entsprechend verfestigte Ã„nderung der LebensfÃ¼hrung, in der die Anerkennung, die Inanspruchnahme oder die AusÃ¼bung ihrer Grundrechte zum Ausdruck kommt, die zu einem wesentlichen Bestandteil der IdentitÃ¤t geworden ist, und die bei RÃ¼ckkehr in den Herkunftsstaat nicht gelebt werden kÃ¶nnte (vgl.Â etwa VwGHÂ 5.8.2019, RaÂ 2018/20/0320 bisÂ 0325, mwN).
9 Das Bundesverwaltungsgericht traf nach DurchfÃ¼hrung einer Verhandlung -Â wenn auch zum Teil disloziert im Rahmen der beweiswÃ¼rdigenden ÃœberlegungenÂ - Feststellungen zur aktuellen Lebensweise der Zweitrevisionswerberin. Es setzte sich auch im Rahmen der rechtlichen Beurteilung ausreichend mit den festgestellten UmstÃ¤nden auseinander. Den revisionswerbenden Parteien gelingt es nicht, aufzuzeigen, dass die vom Bundesverwaltungsgericht im konkreten Fall vorgenommene Gesamtbetrachtung an einer vom Verwaltungsgerichtshof aufzugreifenden Fehlerhaftigkeit leiden wÃ¼rde. Auch ist nicht zu sehen, weshalb die im Revisionsschriftsatz angefÃ¼hrten vermissten Feststellungen -Â etwa dazu, dass die Zweitrevisionswerberin den Namen des Ã¶sterreichischen BundesprÃ¤sidenten und des Bundeskanzlers anzugeben vermocht habeÂ - zu einer anderen Beurteilung hÃ¤tten fÃ¼hren kÃ¶nnen. Sohin ist schon die Relevanz der behaupteten Ermittlungs- und BegrÃ¼ndungsmÃ¤ngel nicht zu sehen. Dies gilt auch fÃ¼r die in den Revisionen geforderte Befragung der minderjÃ¤hrigen revisionswerbenden Parteien durch das Bundesverwaltungsgericht, zumal die angesprochenen UmstÃ¤nde, soweit sie Ã¼berhaupt als entscheidungswesentlich angesehen werden kÃ¶nnen, ohnedies hinreichend in die Beurteilung eingeflossen sind. Schon deshalb war dann aber auch dem weiteren Revisionsvorbringen, ob und wie eine solche Befragung in verfahrensrechtlich einwandfreier Weise hÃ¤tte vorgenommen werden kÃ¶nnen, nicht nÃ¤her zu treten.
10 Soweit die revisionswerbenden Parteien die BeweiswÃ¼rdigung des Bundesverwaltungsgerichts ansprechen, ist auf die stÃ¤ndige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu verweisen, wonach eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung im Zusammenhang mit der BeweiswÃ¼rdigung nur dann vorliegt, wenn das Verwaltungsgericht die im Einzelfall vorgenommene BeweiswÃ¼rdigung in einer die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat (vgl.Â VwGHÂ 11.2.2020, RaÂ 2020/20/0032 undÂ 0033, mwN). Der Revision gelingt es mit der pauschalen Behauptung der unvertretbaren WÃ¼rdigung der "westlichen Lebensweise" der Zweitrevisionswerberin, mit der aber der Sache nach der rechtlichen Beurteilung entgegen getreten wird, nicht, Derartiges darzulegen.
11 Von den revisionswerbenden Parteien werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revisionen waren daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG ohne weiteres Verfahren zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 20. April 2020