Document Number: JWT_2020140266_20200701L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020140266.L00
Case Number: Ra 2020/14/0266
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1593561600000
Word Count: 851

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Revisionswerber, ein StaatsangehÃ¶riger Afghanistans, stellte am 28.Â MaiÂ 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem AsylgesetzÂ 2005.
2Â Mit Bescheid vom 28.Â AprilÂ 2017 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und AsylÂ diesen Antrag ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ gegen ihn eine RÃ¼ckkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulÃ¤ssig sei. Die Frist fÃ¼r die freiwillige AusreiseÂ legte die BehÃ¶rde mit zweiÂ Wochen ab Rechtskraft der RÃ¼ckkehrentscheidung fest.
3Â Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG)Â mit Erkenntnis vom 15.Â MaiÂ 2020 nach DurchfÃ¼hrung einer Verhandlung als unbegrÃ¼ndet ab und sprach aus, dass die Erhebung einer Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
4Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
5Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
6Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
7Â Zur BegrÃ¼ndung ihrer ZulÃ¤ssigkeit wendet sich die Revision gegen die Annahme des BVwG, dass die von ihr im Rahmen der PrÃ¼fung der GewÃ¤hrung von subsidiÃ¤rem Schutz angenommenen innerstaatlichen Fluchtalternativen, nÃ¤mlich die StÃ¤dte Herat und Mazar-eÂ Sharif, sicher erreichbar seien. Es stelle sich die Frage, ob die Abschiebung des Revisionswerbers zulÃ¤ssig sei, wenn zwar eine innerstaatliche Fluchtalternative vorliege, die Abschiebung dorthin aber tatsÃ¤chlich nicht â€ždirektâ€œ erfolgen kÃ¶nne, sondern nur Ã¼ber als nicht als sicher eingestufte Gebiete (Kabul). Das BVwG hÃ¤tte darÃ¼ber hinaus aktuelle LÃ¤nderberichte heranziehen mÃ¼ssen, auf Grund derer die Beurteilung mÃ¶glich sei, ob die genannten StÃ¤dte trotz der im Entscheidungszeitpunkt aktuellen â€žCOVID-19-Pandemieâ€œ, welche auch in Afghanistan zu Sperren des Flug- und StraÃŸenverkehrs sowie der Ã¶ffentlichen Verkehrsmittel gefÃ¼hrt habe, erreichbar seien. Ferner sei das BVwG von der Judikatur zur AbwÃ¤gung nach Â§Â 9Â BFA-Verfahrensgesetz abgewichen, weil es nicht berÃ¼cksichtigt habe, dass der Revisionswerber zum Zeitpunkt der Antragstellung minderjÃ¤hrig gewesen sei.
8Â Ausgangspunkt der PrÃ¼fung, ob eine grundsÃ¤tzliche Rechtsfrage vorliegt, ist der festgestellte Sachverhalt. Entfernt sich der Revisionswerber in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung vom festgestellten Sachverhalt, wird schon deshalb keine fallbezogene Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung aufgezeigt (vgl.Â VwGHÂ 15.5.2020, RaÂ 2020/14/0176, mwN).
9Â Im konkreten Fall bejahte das BVwG die sichere Erreichbarkeit der von ihm als innerstaatliche Fluchtalternative angenommenen StÃ¤dte Herat und Mazar-eÂ Sharif. Bei seiner Beurteilung stÃ¼tzte es sich auf die auf Basis eingeholter Berichte zur Situation in Afghanistan getroffenen Feststellungen, wonach die FlughÃ¤fen der beiden StÃ¤dte auch mit internationalen Anbindungen erreichbar seien. Die Revision entfernt sich daher von den Feststellungen, wenn es in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung allein von einer Erreichbarkeit dieser StÃ¤dte mittels DurchreisemÃ¶glichkeit Ã¼ber den Flughafen Kabul ausgeht (vgl.Â betreffend eine Reiseroute Ã¼ber Kabul im Ãœbrigen VwGHÂ 30.10.2019, RaÂ 2019/14/0451).
10Â Soweit die Revision vorbringt, das BVwG hÃ¤tte aktuelle LÃ¤nderberichte heranziehen mÃ¼ssen, um zu prÃ¼fen, ob die Erreichbarkeit der genannten StÃ¤dte -Â als eine Voraussetzung fÃ¼r das Vorliegen einer innerstaatlichen FluchtalternativeÂ - trotz COVID-19-Pandemie gegeben sei, macht sie einen Verfahrensmangel geltend. Es reicht jedoch nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung der Verwaltungsgerichtshofes nicht aus, die AuÃŸerachtlassung von Verfahrensvorschriften zu behaupten, ohne die Relevanz, weshalb also bei Vermeidung des Verfahrensmangels in der Sache ein anderes, fÃ¼r den Revisionswerber gÃ¼nstigeres Ergebnis hÃ¤tte erzielt werden kÃ¶nnen, der genannten VerfahrensmÃ¤ngel darzulegen. Die Relevanz des geltend gemachten Verfahrensfehlers ist in konkreter Weise -Â also fallbezogen- darzulegen (vgl.Â VwGHÂ 15.4.2019, RaÂ 2019/01/0119, mwN). Dies setzt (in Bezug auf FeststellungsmÃ¤ngel) voraus, dass -Â auf das Wesentliche zusammengefasstÂ - jene Tatsachen dargestellt werden, die sich bei Vermeidung des behaupteten Verfahrensfehlers als erwiesen ergeben hÃ¤tten (vgl.Â etwaÂ VwGHÂ 26.2.2020, RaÂ 2020/20/0049, mwN).
11Â Die AusfÃ¼hrungen in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung werden diesen Anforderungen an eine konkrete Relevanzdarlegung nicht gerecht. Das bloÃŸ allgemein gehaltene Vorbringen, dass der Entscheidungszeitpunkt â€žmitten in der Covid-19-Pandemieâ€œ liege und der pauschale Hinweis auf daraus resultierende Flug- und StraÃŸensperren in Afghanistan, reichen fÃ¼r eine hinreichende Relevanzdarlegung nicht. Insbesondere fÃ¼hrt die Revision nicht an, welche konkreten weiteren fÃ¼r den Revisionswerber gÃ¼nstigeren Feststellungen vom BVwG zu treffen gewesen wÃ¤ren. Es geht nicht hervor, ob und in welchem AusmaÃŸ die vom BVwG in seiner Entscheidung angefÃ¼hrten Verkehrswege nach Herat und Mazar-eÂ Sharif betroffen sein sollen.
12Â Soweit sich die Revision schlieÃŸlich gegen die Erlassung der RÃ¼ckkehrentscheidung wendet, ist auf die stÃ¤ndige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hinzuweisen, wonach eine unter Bedachtnahme auf die jeweiligen UmstÃ¤nde des Einzelfalls in Form einer Gesamtbetrachtung durchgefÃ¼hrte InteressenabwÃ¤gung im Sinn des Art.Â 8Â EMRK im Allgemeinen -Â wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgt und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten GrundsÃ¤tze vorgenommen wurdeÂ - nicht revisibel ist (vgl.Â VwGHÂ 19.2.2020, RaÂ 2020/14/0001, mwN).
13Â Der Revision gelingt es nicht, aufzuzeigen, dass sich das BVwG von den in der Rechtsprechung entwickelten Leitlinien entfernt hÃ¤tte, oder die fallbezogen vorgenommene InteressenabwÃ¤gung in einer die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden, unvertretbaren Weise erfolgt wÃ¤re.
14Â In der Revision werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG ohne weiteres Verfahren zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 1.Â JuliÂ 2020