Document Number: JWT_2020220066_20200909L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020220066.L00
Case Number: Ra 2020/22/0066
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1599609600000
Word Count: 1188

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Mitbeteiligte, ein armenischer StaatsangehÃ¶riger, beantragte am 1.Â AugustÂ 2019 die VerlÃ¤ngerung eines Aufenthaltstitels â€žRot-WeiÃŸ-RotÂ -Â KarteÂ plusâ€œ gemÃ¤ÃŸ Â§Â 41a Niederlassungs- und AufenthaltsgesetzÂ (NAG).
2Â Mit Schreiben vom 16.Â OktoberÂ 2019 verstÃ¤ndigte die Bezirkshauptmannschaft Linz-Land (belangte BehÃ¶rde, Revisionswerberin) den Mitbeteiligten Ã¼ber das Ergebnis der Beweisaufnahme und teilte ihm mit, es sei beabsichtigt, den Antrag zurÃ¼ckzuweisen, weil der Mitbeteiligte mit den VerbesserungsauftrÃ¤gen vom 2.Â AugustÂ 2019 und vom 28.Â AugustÂ 2019 aufgefordert worden sei, einen gÃ¼ltigen Reisepass vorzulegen, ein gÃ¼ltiger Reisepass jedoch nicht vorgelegt worden sei.
3Â Mit dem mit 4.Â NovemberÂ 2019 datierten Schriftsatz stellte der Mitbeteiligte einen Antrag gemÃ¤ÃŸ Â§Â 19 Abs.Â 8 NAG mit der BegrÃ¼ndung, er wÃ¼rde vor Ableistung eines Wehrdienstes in Armenien keinen Reisepass erhalten und es sei ihm unzumutbar, aus Ã–sterreich auszureisen.
4Â Mit Bescheid vom 5.Â NovemberÂ 2019 wies die belangte BehÃ¶rde den Antrag des Mitbeteiligten auf Erteilung eines Aufenthaltstitels â€žRot-WeiÃŸ-RotÂ -Â KarteÂ plusâ€œ zurÃ¼ck (SpruchpunktÂ I.). Ferner wurde sein Antrag gemÃ¤ÃŸ Â§Â 19 Abs.Â 8 NAG auf Heilung eines Mangels abgewiesen (SpruchpunktÂ II.).
5Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 27.Â JÃ¤nnerÂ 2020 gab das Landesverwaltungsgericht OberÃ¶sterreich der dagegen erhobenen Beschwerde des Mitbeteiligten statt und Ã¤nderte den Bescheid dahingehend ab, dass SpruchpunktÂ I. aufgehoben wird und SpruchpunktÂ II. zu lauten hat: â€žIhrem Antrag vom 4.Â NovemberÂ 2019 auf Heilung eines Mangels wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 19 AbsÂ 8 ZÂ 3 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz BGBl.Â IÂ NrÂ 100/2005 idF BGBl.Â IÂ NrÂ 56/2018 stattgegebenâ€œ. Die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG erklÃ¤rte es fÃ¼r unzulÃ¤ssig.
6Â Das Verwaltungsgericht stellte nach Darlegung des Verfahrensganges fest, dass fÃ¼r den Mitbeteiligten am 19.Â NovemberÂ 2003 ein Asylerstreckungsantrag gestellt worden sei. Seither wÃ¼rde er sich rechtmÃ¤ÃŸig in Ã–sterreich aufhalten. Zumindest seit 29.Â AugustÂ 2014 habe er einen Aufenthaltstitel gemÃ¤ÃŸ Â§Â 41a Abs.Â 9Â NAG inne. Der verfahrensgegenstÃ¤ndliche Antrag sei auf die VerlÃ¤ngerung dieses Aufenthaltstitels gerichtet.
Der Mitbeteiligte verfÃ¼ge Ã¼ber keinen gÃ¼ltigen armenischen Reisepass. Zur Erlangung eines armenischen Reisepasses mÃ¼sse er entweder einen Nachweis Ã¼ber den abgeleisteten MilitÃ¤rdienst oder ein Zertifikat Ã¼ber die Registrierung zum MilitÃ¤rdienst vorlegen. Den MilitÃ¤rdienst habe der Mitbeteiligte nicht abgeleistet, ein Zertifikat Ã¼ber die Registrierung kÃ¶nne er nur in Armenien erlangen.
7Â In seiner rechtlichen Beurteilung verwies das Verwaltungsgericht zunÃ¤chst auf das -Â einen vergleichbaren Fall betreffende und auf den vorliegenden Fall Ã¼bertragbareÂ - Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 22.Â OktoberÂ 2001, 2001/19/0014, dem zufolge (auch hinsichtlich des damals maÃŸgeblichen Â§Â 14 Abs.Â 5 FrGÂ 1997) darauf abzustellen gewesen sei, ob einem Fremden die Beschaffung eines Reisedokumentes faktisch unmÃ¶glich oder unzumutbar sei; sollte die Ausstellung eines Reisepasses nur daran scheitern, dass der seit mehr als zehn Jahren rechtmÃ¤ÃŸig in Ã–sterreich aufhÃ¤ltige Fremde seinen Wehrdienst im Herkunftsstaat noch nicht abgeleistet habe, sei davon auszugehen, dass er nicht in der Lage sei, sich ein Reisedokument zu beschaffen. Weiters verwies das Verwaltungsgericht auf das Erkenntnis VwGHÂ 22.3.2011, 2009/21/0232.
Der Mitbeteiligte sei seit 2003 durchgÃ¤ngig in Ã–sterreich aufhÃ¤ltig. Den MilitÃ¤rdienst habe er in Armenien noch nicht abgeleistet und die Registrierung dafÃ¼r kÃ¶nnte er nur in Armenien vornehmen. Die Ableistung des MilitÃ¤rdienstes oder die Registrierung dazu seien jedoch Voraussetzung fÃ¼r die Beschaffung eines Reisepasses. Die Ausstellung eines Reisepasses scheitere daran, dass der Mitbeteiligte, der sich bereits seit mehr als zehn Jahren in Ã–sterreich rechtmÃ¤ÃŸig aufhalte, seinen Wehrdienst in seinem Herkunftsstaat noch nicht abgeleistet habe. Da er alternativ gezwungen wÃ¤re, unter erheblichem finanziellen und zeitlichen Aufwand nach Armenien zu reisen, um sich zum MilitÃ¤rdienst registrieren zu lassen, sei nach einer derart langen rechtmÃ¤ÃŸigen Aufenthaltsdauer in Ã–sterreich im Sinn der zitierten Judikatur davon auszugehen, dass dem Mitbeteiligten die Beschaffung eines Reisedokuments durch die Registrierung zum MilitÃ¤rdienst in Armenien nicht zumutbar sei.
8Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Amtsrevision der belangten BehÃ¶rde.
9Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
10Â Hat das Verwaltungsgericht â€“Â wie im vorliegenden FallÂ â€“ im Erkenntnis ausgesprochen, dass die Revision nicht zulÃ¤ssig ist, muss die Revision gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG auch gesondert die GrÃ¼nde enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichts die Revision fÃ¼r zulÃ¤ssig erachtet wird.
11Â Da der Verwaltungsgerichtshof gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1a zweiterÂ SatzÂ VwGG die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nur im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG gesondert vorgebrachten GrÃ¼nde zu Ã¼berprÃ¼fen hat, ist er weder verpflichtet, solche anhand der Ã¼brigen RevisionsausfÃ¼hrungen gleichsam zu suchen, noch berechtigt, von Amts wegen erkannte GrÃ¼nde, die zur ZulÃ¤ssigkeit der Revision hÃ¤tten fÃ¼hren kÃ¶nnen, aufzugreifen. Dementsprechend erfolgt nach der Rechtsprechung die Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision durch den Verwaltungsgerichtshof ausschlieÃŸlich anhand des Vorbringens in der ZulassungsbegrÃ¼ndung (vgl.Â zu allem VwGHÂ 27.2.2020, RaÂ 2020/22/0032).
12Â Die Revisionswerberin behauptet in der ZulassungsbegrÃ¼ndung zum einen, die Entscheidung verstoÃŸe â€žim SpruchpunktÂ II gegen die Rechtsprechung und das Gesetzâ€œ. Zum anderen wird das Fehlen von Rechtsprechung â€žzum Zumutbarkeitskriterium des Â§Â 19 Abs.Â 8 ZÂ 3Â NAGâ€œ geltend gemacht. Mit diesem pauschalen Vorbringen wird die ZulÃ¤ssigkeit der Revision jedoch nicht dargetan:
13Â Einerseits trifft die Behauptung, es fehle zum Zumutbarkeitskriterium des Â§Â 19 Abs.Â 8 ZÂ 3Â NAG Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes in dieser Allgemeinheit nicht zu. So hat der Verwaltungsgerichtshof bereits ausgesprochen, dass die fehlende Absolvierung eines Wehrdienstes (bzw.Â dort insbesondere die MÃ¶glichkeit eines â€žFreikaufsâ€œ hiervon) im Rahmen des ZumutbarkeitskalkÃ¼ls nach Â§Â 19 Abs.Â 8 ZÂ 3Â NAG jedenfalls BerÃ¼cksichtigung finden kann (vgl.Â VwGHÂ 22.3.2011, 2009/21/0232). Es ist auch nicht zu beanstanden, dass das Verwaltungsgericht die im Erkenntnis VwGHÂ 2001/19/0014 zur alten Rechtslage (nach Â§Â 14 Abs.Â 5 FrGÂ 1997) erfolgten AusfÃ¼hrungen zur Beachtlichkeit des Umstandes, dass ein seit mehr als zehn Jahren rechtmÃ¤ÃŸig im Bundesgebiet aufhÃ¤ltiger Fremder seinen Wehrdienst im Herkunftsstaat noch nicht abgeleistet hat, als auf die geltende Rechtslage Ã¼bertragbar angesehen hat.
14Â Andererseits hat der Verwaltungsgerichtshof in stÃ¤ndiger Rechtsprechung festgehalten, dass in der gesonderten ZulassungsbegrÃ¼ndung konkret darzulegen ist, in welchen Punkten die angefochtene Entscheidung von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht bzw.Â konkret welche Rechtsfrage der Verwaltungsgerichtshof uneinheitlich oder noch gar nicht beantwortet hat. Lediglich pauschale Behauptungen erfÃ¼llen diese Voraussetzungen nicht (siehe VwGHÂ 27.2.2020, RaÂ 2020/22/0032, Rn.Â 8). Diesen Anforderungen entspricht weder der -Â nicht nÃ¤her substantiierteÂ - Hinweis auf einen VerstoÃŸ gegen die Rechtsprechung noch das ins Treffen gefÃ¼hrte Fehlen von Rechtsprechung â€žzum Zumutbarkeitskriterium des Â§Â 19 Abs.Â 8 ZÂ 3Â NAGâ€œ. Eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG wird damit nicht aufgezeigt.
15Â Das weitere, ebenfalls lediglich abstrakte ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen, es sei unklar, aufgrund welcher UmstÃ¤nde es fÃ¼r einen wehrfÃ¤higen mÃ¤nnlichen armenischen StaatsangehÃ¶rigen nicht zumutbar wÃ¤re, fÃ¼r die Ausstellung eines armenischen Reisepasses (zumindest) eine BestÃ¤tigung Ã¼ber die â€žRegistrierungâ€œ zum MilitÃ¤rdienst in Armenien zu beschaffen, richtet sich gegen das Ergebnis der Beurteilung der Unzumutbarkeit der Beschaffung.
16Â Die Beurteilung der (Un)Zumutbarkeit bzw.Â der faktischen (Un)MÃ¶glichkeit stellt eine einzelfallbezogene Beurteilung dar, die -Â wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgte und in vertretbarer Weise im Rahmen der in der Rechtsprechung entwickelten GrundsÃ¤tze vorgenommen wurdeÂ - nicht erfolgreich mit Revision im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4 B-VG bekÃ¤mpft werden kann (vgl.Â -Â im Zusammenhang mit der Zumutbarkeit der AuslandsantragstellungÂ - VwGHÂ 26.2.2015, RaÂ 2015/22/0025, bzw.Â -Â im Zusammenhang mit der Zumutbarkeit einer innerstaatlichen FluchtalternativeÂ - VwGHÂ 8.7.2020, RaÂ 2020/14/0292). Eine derartige Unvertretbarkeit bzw.Â krasse Fehlbeurteilung der -Â unter BerÃ¼cksichtigung der UmstÃ¤nde des Einzelfalles und insbesondere des erheblichen finanziellen und zeitlichen Aufwandes erfolgtenÂ - Beurteilung zeigt die Revision in ihrem nicht weiter substantiierten ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen nicht auf.
17Â In der Revision wird somit keine Rechtsfrage aufgeworfen, der im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me.
18Â Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 9.Â SeptemberÂ 2020