Document Number: JJT_20201123_OGH0002_008OBA00082_20X0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:008OBA00082.20X.1123.000
Case Number: 8ObA82/20x
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1606089600000
Word Count: 1861

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den SenatsprÃ¤sidenten Hon.-Prof.Â Dr.Â Kuras als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤tin Dr.Â Tarmann-Prentner und den Hofrat Dr.Â Stefula als weitere Richter und die fachkundigen Laienrichter Mag.Â Harald Stelzer (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Mag.Â Thomas Kallab (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei P***** S*****, vertreten durch die Niedermayr Rechtsanwalt GmbH in Steyr, gegen die beklagte Partei Stadt *****, vertreten durch Mag.Â Gerhard Eigner, Rechtsanwalt in Wels, wegen (restlich) Feststellung des aufrechten DienstverhÃ¤ltnisses, Ã¼ber die Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Linz als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 7.Â MaiÂ 2020, GZÂ 11Â RaÂ 18/20a-31, mit dem das Urteil des Landesgerichts Wels als Arbeits- und Sozialgericht vom 16.Â JÃ¤nnerÂ 2020, GZÂ 16Â CgaÂ 5/19i-27, abgeÃ¤ndert wurde, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Zwischen dem KlÃ¤ger und der beklagten Stadt wurde mit Dienstvertrag vom 13.Â 3.Â 2013 ein am 1.Â 4.Â 2013 beginnendes VertragsbedienstetenverhÃ¤ltnis begrÃ¼ndet. Dieses unterliegt der â€“ nicht im Landesgesetzblatt oder einem anderen Verlautbarungsblatt, etwa jenem der Beklagten kundgemachten â€“ Vertragsbedienstetenordnung (VBO BeilageÂ ./2) der Beklagten als Vertragsschablone, die folgende Bestimmungen enthÃ¤lt:
Â§Â 35 Abs 4 VBO:
â€žEine entgegen den Vorschriften des Â§Â 40 ausgesprochene Entlassung gilt als KÃ¼ndigung, wenn der angefÃ¼hrte AuflÃ¶sungsgrund zwar keinen Entlassungs-, wohl aber einen KÃ¼ndigungsgrund im Sinne des Â§Â 37 darstellt; liegt auch kein KÃ¼ndigungsgrund vor, so ist die ausgesprochene Entlassung rechtsunwirksam.â€œ
Â§Â 37 AbsÂ 2 litÂ f VBO:
â€žEin Grund, der den Dienstgeber nach Ablauf der im AbsÂ 1 genannten Frist zur KÃ¼ndigung berechtigt, liegt insbesondere vor, [â€¦] wenn es sich erweist, dass das gegenwÃ¤rtige oder frÃ¼here Verhalten des Vertragsbediensteten dem Ansehen oder den Interessen des Dienstes abtrÃ¤glich ist, sofern nicht eine Entlassung infrage kommt.â€œ
Â§Â 40 AbsÂ 2 litÂ b VBO:
â€žEin wichtiger Grund, der den Dienstgeber zur vorzeitigen AuflÃ¶sung des DienstverhÃ¤ltnisses (Entlassung) berechtigt, liegt insbesondere vor, [â€¦] wenn der Vertragsbedienstete sich einer besonders schweren Verletzung der Dienstpflichten oder einer Handlung oder einer Unterlassung schuldig macht, die ihn des Vertrauens des Dienstgebers unwÃ¼rdig erscheinen lÃ¤sst, insbesondere wenn er sich TÃ¤tlichkeiten oder erhebliche Ehrverletzungen gegen Vorgesetzte oder Mitbedienstete zuschulden kommen lÃ¤sst oder wenn er sich in seiner dienstlichen TÃ¤tigkeit oder im Zusammenhang damit von dritten Personen Vorteile zuwenden lÃ¤sst.â€œ
Der KlÃ¤ger wurde von der Beklagten mit Schreiben vom 15.Â 12.Â 2017 entlassen.
Im vor dem Erstgericht zu AZÂ 14Â CgaÂ 89/17z gefÃ¼hrten Vorprozess klagte der KlÃ¤ger die Beklagte auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der vorzeitigen AuflÃ¶sung des DienstverhÃ¤ltnisses gemÃ¤ÃŸ Â§Â 40 VBO sowie dessen ununterbrochenen aufrechten Bestehens. Das klagsabweisende Ersturteil wurde vom Berufungsgericht mit Urteil vom 28.Â 11.Â 2018, AZÂ 11Â RaÂ 61/18x, dahin abgeÃ¤ndert, dass festgestellt wurde, â€ždass das DienstverhÃ¤ltnis der klagenden Partei zur beklagten Partei Ã¼ber den 15.Â 12.Â 2017 hinaus aufrecht istâ€œ. Wesentliche BegrÃ¼ndung des Berufungsgerichts war, dass der KlÃ¤ger die von der Beklagten geltend gemachten EntlassungstatbestÃ¤nde des Â§Â 40 AbsÂ 2 litÂ b VBO nicht verwirklicht habe und alternativ heranzuziehende KÃ¼ndigungstatbestÃ¤nde von der Beklagten nicht behauptet worden seien.
Mit Schreiben vom 20.Â 12.Â 2018 teilte die Beklagte unter Bezugnahme auf das Urteil vom 28.Â 11.Â 2018 dem KlÃ¤ger vorbehaltlich des Ausgangs des Revisionsverfahrens â€žaus GrÃ¼nden der (prozessualen) Vorsichtâ€œ mit, die am 15.Â 12.Â 2017 ausgesprochene Entlassung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 35 AbsÂ 4 VBO als KÃ¼ndigung anzusehen und dass sein DienstverhÃ¤ltnis daher als gekÃ¼ndigt gelte, sodass es gemÃ¤ÃŸ Â§Â 38 AbsÂ 1 VBO unter Einhaltung der gesetzlichen KÃ¼ndigungsfrist von drei Monaten mit Ablauf des 31.Â 3.Â 2018 beendet worden sei.
Die von der Beklagten gegen das Berufungsurteil vom 28.Â 11.Â 2018 erhobene auÃŸerordentliche Revision wurde vom Obersten Gerichtshof mit Beschluss vom 26.Â 2.Â 2019, 8Â ObAÂ 2/19f, zurÃ¼ckgewiesen.
Im nunmehrigen Prozess begehrte der KlÃ¤ger mit seiner bei Gericht am 21.Â 1.Â 2019 eingebrachten und in den Tagsatzungen vom 25.Â 4.Â 2019 und 16.Â 1.Â 2020 geÃ¤nderten Klage, die KÃ¼ndigung seines ArbeitsverhÃ¤ltnisses zur Beklagten mit Schreiben der Beklagten vom 20.Â 12.Â 2018 â€žbzw entsprechend der ErklÃ¤rung laut diesem Schreiben, die Entlassung vom 15.Â 12.Â 2017 bzw das diesbezÃ¼gliche Schreiben sei als KÃ¼ndigung des ArbeitsverhÃ¤ltnisses aufzufassenâ€œ, fÃ¼r rechtsunwirksam zu erklÃ¤ren. Hilfsweise begehrte er festzustellen, dass entgegen der mit Schreiben vom 20.Â 12.Â 2018 durch die Beklagte ihm gegenÃ¼ber ausgesprochenen KÃ¼ndigung seines DienstverhÃ¤ltnisses â€žbzw der in diesem Schreiben enthaltenen ErklÃ¤rung, die Entlassung vom 15.Â 12.Â 2017 sei als KÃ¼ndigung des DienstverhÃ¤ltnisses zu werten,â€œ das DienstverhÃ¤ltnis jedenfalls auch Ã¼ber den 31.Â 3.Â 2018 hinaus aufrecht sei. Hierzu wiederum in eventu wurde begehrt festzustellen, dass das DienstverhÃ¤ltnis Ã¼ber den 31.Â 3.Â 2018 hinaus weiterhin aufrecht sei. Sein DienstverhÃ¤ltnis sei nach wie vor aufrecht; weil die Beklagte dies bestreite habe er ein Feststellungsinteresse iSd Â§Â 228 ZPO.
Die Beklagte beantragte in Hinsicht auf die hilfsweise erhobenen Feststellungsbegehren die Abweisung der Klage mit der wesentlichen BegrÃ¼ndung, das dem KlÃ¤ger bereits im Vorprozess zur Last gelegte Verhalten erfÃ¼lle jedenfalls den KÃ¼ndigungstatbestand ua nach Â§Â 37 AbsÂ 2 litÂ f VBO, weshalb â€“ wie auch von der Beklagten mit Schreiben vom 20.Â 12.Â 2018 festgehalten â€“ die in Â§Â 35 AbsÂ 4 VBO vorgesehene Konversion der am 15.Â 12.Â 2017 ausgesprochenen Entlassung in eine KÃ¼ndigung greife.
Das Erstgericht wies die Klage zur GÃ¤nze ab. Es stellte â€“ zusÃ¤tzlich zum unstrittigen, aus den Akten ersichtlichen Gang des Vorprozesses â€“ den dem KlÃ¤ger als Entlassungsgrund vorgeworfenen Sachverhalt fest. Rechtlich vertrat es die Ansicht, dass im jetzigen Prozess zu klÃ¤ren sei, ob das DienstverhÃ¤ltnis des KlÃ¤gers zur Beklagten durch eine Umdeutung der Entlassung in eine KÃ¼ndigung zum 31.Â 3.Â 2018 zu diesem Termin beendet worden sei. Dies sei im Vorprozess noch kein Thema gewesen, sodass diesbezÃ¼glich keine entschiedene Rechtssache vorliege. Die Abweisung der hilfsweise erhobenen Feststellungsbegehren begrÃ¼ndete das Erstgericht damit, dass der KlÃ¤ger durch den festgestellten, ihm zur Last gelegten Sachverhalt den KÃ¼ndigungstatbestand nach Â§Â 37 AbsÂ 2 litÂ f VBO verwirklicht habe. Das Entlassungsschreiben sei nach Â§Â 35 AbsÂ 4 VBO in eine KÃ¼ndigung zum 31.Â 3.Â 2018 umzudeuten, sodass das DienstverhÃ¤ltnis mit Ablauf dieses Tages geendet habe.
Das Berufungsgericht bestÃ¤tigte â€“ in Rechtskraft erwachsen â€“ die Abweisung des Hauptbegehrens und Ã¤nderte das Ersturteil hinsichtlich des ersten Eventualbegehrens im klagsstattgebenden Sinne ab. Die Beklagte hÃ¤tte sich bereits im Vorprozess auf alternativ heranzuziehende KÃ¼ndigungstatbestÃ¤nde zur Darlegung einer Konversion (Umdeutung) der Entlassung vom 15.Â 12.Â 2017 in eine KÃ¼ndigung zum 31.Â 3.Â 2018 im Sinn des Â§Â 35 AbsÂ 4 VBO berufen und ein Vorbringen dazu erstatten mÃ¼ssen. Nur so hÃ¤tte zeitnah geklÃ¤rt werden kÃ¶nnen, ob das DienstverhÃ¤ltnis zwischen den Streitteilen weiterhin aufrecht ist. Da dies nicht fristgerecht erfolgt sei, sei im Vorprozess infolge Verneinung des Vorliegens des von der Beklagten behaupteten Entlassungstatbestands (VertrauensunwÃ¼rdigkeit) der Klage auf Feststellung des aufrechten DienstverhÃ¤ltnisses Ã¼ber den 15.Â 12.Â 2017 hinaus stattgegeben worden. Damit sei Ã¼ber die Wirksamkeit der BeendigungserklÃ¤rung vom 15.Â 12.Â 2017 zur GÃ¤nze abgesprochen worden. Die von der Beklagten mit ihrem Schreiben vom 20.Â 12.Â 2018 erfolgte â€žKlarstellungâ€œ sei als untauglicher Versuch der Beklagten zu werten, ihr VersÃ¤umnis im Vorprozess nachzuholen. Dem KlÃ¤ger sei ein rechtliches Interesse daran zuzubilligen, dass gegenÃ¼ber der Beklagten die Unwirksamkeit des mit ihrem Schreiben vom 20.Â 12.Â 2018 angestrebten Sanierungsversuchs, mit dem eine Vertragsbeendigung zum 31.Â 3.Â 2018 angestrebt werde, festgestellt werde. Genau dies sei vom ersten Eventualbegehren umfasst, weshalb dieses berechtigt sei.
Das Berufungsgericht lieÃŸ die ordentliche Revision mit der BegrÃ¼ndung zu, die zu beurteilende Konstellation einer geltend gemachten Konversion sei noch nicht Gegenstand einer hÃ¶chstgerichtlichen Entscheidung gewesen.
In der wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung erhobenen Revision begrÃ¼ndet die Beklagte die ZulÃ¤ssigkeit der Revision ergÃ¤nzend damit, die Frage einer Konversion im Sinn des Â§Â 30 AbsÂ 3 VBG oder gleichlautender landesgesetzlicher Bestimmungen in den jeweiligen Vertragsbedienstetengesetzen sei bisher nur dann Gegenstand hÃ¶chstgerichtlicher Rechtsprechung gewesen, wenn bereits im Entlassungsverfahren die Konversion in eine KÃ¼ndigung zu behandeln gewesen sei. Ebenfalls noch nicht Gegenstand hÃ¶chstgerichtlicher Rechtsprechung sei die Frage gewesen, in wie weit die Konversion im Entlassungsverfahren von Amts wegen zu berÃ¼cksichtigen oder vom Dienstgeber einzuwenden sei, sodass auch aus diesem Grund die ordentliche Revision berechtigt sei.
Der KlÃ¤ger erstattete keine Revisionsbeantwortung.
Rechtliche Beurteilung
Die Revision ist mangels einer erheblichen Rechtsfrage iSd Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO nicht zulÃ¤ssig.
Der Oberste Gerichtshof fÃ¼hrte in seinem im Vorprozess ergangenen Beschluss vom 26.Â 2.Â 2019, 8Â ObAÂ 2/19f, unter anderem Folgendes aus:
â€žIm Ãœbrigen wÃ¤re es an der Beklagten gelegen gewesen, nicht nur â€“ was sie tat â€“ die Existenz der Entlassungsvorschrift des Â§Â 40 ihrer VBO, sondern auch jene der KÃ¼ndigungsvorschrift des Â§Â 37 ihrer VBO zu behaupten und zu beweisen. Der Grundsatz, dass das in einem anderen Staatsgebiet geltende Recht und Sonderrecht ('Gewohnheitsrechte, Privilegien und Statuten') des Beweises insofern bedÃ¼rfen, als sie dem Gericht unbekannt sind (Â§Â 271 AbsÂ 1 ZPO), gilt auch fÃ¼r inlÃ¤ndisches Sonderrecht, wie Gewohnheitsrechte, Privilegien und Statuten, weil diese meistens nicht allgemein zugÃ¤nglich und nicht in amtlichen Publikationsorganen verÃ¶ffentlicht sind (Fasching, Zivilprozessrecht2 RzÂ 836; Rechberger in Fasching/Konecny, Zivilprozessgesetze3 Â§Â 271 ZPO RzÂ 12; ders in Rechberger, ZPO4 Â§Â 271 RzÂ 6). Dies gilt jedenfalls auch fÃ¼r Vertragsschablonen als 'lex contractus' (RIS-Justiz RS0081830; RS0109458). Die VBO der Beklagten wurde offenbar auch nicht in deren Amtsblatt oder einem sonstigen Publikationsorgan kundgemacht, sondern nur den VertrÃ¤gen zugrunde gelegt.â€œ
Die Bindungswirkung des Urteils des Vorprozesses besteht nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung, wenn das Klagebegehren im Folgeprozess auf dem selben Anspruch beruht, auch hinsichtlich von Einwendungen, die schon im Vorprozess hÃ¤tten erhoben werden kÃ¶nnen und die dort fÃ¼r die Entscheidung wesentlich gewesen wÃ¤ren (RS0107338 [T5]). Durch die Rechtskraft eines Urteils ist der Beklagte mit allen vor Schluss der mÃ¼ndlichen Verhandlung entstandenen Einwendungen prÃ¤kludiert (vgl RS0106966). WorÃ¼ber im Vorprozess als Hauptfrage bzw Hauptgegenstand entschieden wurde, ist jeweils im Einzelfall konkret zu prÃ¼fen. Dabei kommt es auf den Gegenstand der spruchmÃ¤ÃŸigen Entscheidung an (vgl RS0127052 [T5]).
Der in Rechtskraft erwachsene Spruch des Berufungsurteils vom 28.Â 11.Â 2018 im Vorprozess lautet auf Feststellung, â€ždass das DienstverhÃ¤ltnis der klagenden Partei zur beklagten Partei Ã¼ber den 15.Â 12.Â 2017 hinaus aufrecht istâ€œ. Zu klÃ¤ren war im Vorprozess die Frage, ob das Entlassungsschreiben vom 15.Â 12.Â 2017 zu einer Beendigung des DienstverhÃ¤ltnisses fÃ¼hrte. Auch das Schreiben vom 20.Â 12.Â 2018 nimmt darauf Bezug. Der aufrechte Bestand des DienstverhÃ¤ltnisses wurde auf Basis der von der Beklagten im Vorprozess einzig eingewendeten Entlassung bejaht (Schluss der mÃ¼ndlichen Streitverhandlung 29.Â 6.Â 2018). HÃ¤tte die Beklagte bereits im Vorprozess eingewendet, dass, sollte keine Entlassung vorliegen, das Entlassungsschreiben wegen Â§Â 35 Abs 4 iVm Â§Â 37 AbsÂ 2 litÂ f ihrer VBO jedenfalls ein KÃ¼ndigungsschreiben darstelle, hÃ¤tte dies bereits im Vorprozess â€“ unter der Annahme, dass der KlÃ¤ger mit dem ihm vorgeworfenen Verhalten zwar keinen Entlassungsgrund, sehr wohl aber den KÃ¼ndigungsgrund des Â§Â 37 AbsÂ 2 litÂ f VBO setzte â€“ dazu gefÃ¼hrt, dass das Bestehen des DienstverhÃ¤ltnisses lediglich bis 31.Â 3.Â 2018 (Zeitpunkt des Wirksamwerdens des in eine KÃ¼ndigung umgedeuteten Entlassungsschreibens) festgestellt worden wÃ¤re. Damit wÃ¤re die Konversion ein tauglicher Grund zur â€“ zumindest teilweisen â€“ Abwehr des bereits im Vorprozess erhobenen Feststellungsbegehrens gewesen. Es ist damit jedenfalls vertretbar, wenn das Berufungsgericht annimmt, die Beklagte sei aufgrund des Streitgegenstands im Vorprozess von der Berufung auf eine Konversion nach Â§Â 35 AbsÂ 4 ihrer VBO prÃ¤kludiert.
Wenn die Beklagte meint, sie hÃ¤tte die Konversion im Vorprozess nicht einwenden mÃ¼ssen, sei diese doch von Amts wegen wahrzunehmen gewesen, so setzt sie sich in Widerspruch zu dem auch sie bindenden Beschluss des Obersten Gerichtshofs im Vorprozess. Ihre VBO stellt gerade kein Gesetz dar, sondern steht nur als Vertragsschablone in Verwendung, was eine amtswegige Wahrnehmung ihrer Bestimmungen, sofern sich die Parteien auf diese nicht rechtzeitig berufen haben, ausschlieÃŸt.
Der Hinweis der Beklagten darauf, dass sie im Vorprozess in erster und zweiter Instanz nicht qualifiziert vertreten war, verfÃ¤ngt nicht. Der Vorprozess ist rechtskrÃ¤ftig beendet.
Wenn die Revisionswerberin damit argumentiert, dass die gegenstÃ¤ndliche Klage in unmittelbarem Zusammenhang zur Beendigung des DienstverhÃ¤ltnisses mit 31.Â 3.Â 2018 hÃ¤tte erhoben werden mÃ¼ssen, so Ã¼bersieht sie, dass wesentlich fÃ¼r das hier vom Berufungsgericht bejahte Feststellungsinteresse gerade der Umstand ist, dass sie trotz des â€“ damals noch laufenden â€“ Vorprozesses mit ihrem Schreiben vom 20.Â 12.Â 2018 â€žklarstellteâ€œ, dass die am 15.Â 12.Â 2017 ausgesprochene Entlassung als KÃ¼ndigung anzusehen sei.
Das Berufungsurteil erweist sich weder als korrekturbedÃ¼rftig, noch ist eine Rechtsfrage erheblicher Bedeutung ersichtlich. Die Revision ist mangels Vorliegens der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckzuweisen.