Document Number: JJT_20201127_OGH0002_0010OB00049_20T0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E130111
Case Number: 1Ob49/20t
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1606435200000
Word Count: 809

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Univ.-Prof.Â Dr.Â Bydlinski als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤te und HofrÃ¤tin Mag.Â Wurzer, Mag.Â Dr.Â Wurdinger, Dr.Â Hofer-Zeni-Rennhofer und Dr.Â Parzmayr als weitere Richter in der Familienrechtssache der Antragstellerin S*, vertreten durch die Mag.Â iur.Â Oliver Lorber Rechtsanwalts GmbH, Klagenfurt, gegen den Antragsgegner K*, wegen Aufteilung des ehelichen GebrauchsvermÃ¶gens und der ehelichen Ersparnisse, Ã¼ber den auÃŸerordentlichen Revisionsrekurs des Antragsgegners gegen den Beschluss des Landesgerichts Klagenfurt als Rekursgericht vom 12.Â AugustÂ 2019, GZÂ 4Â RÂ 357/18v-166, mit dem der Beschluss des Bezirksgerichts VÃ¶lkermarkt vom 22.Â OktoberÂ 2018, GZÂ 1Â FamÂ 13/17d-125, in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 12.Â NovemberÂ 2018, teilweise abgeÃ¤ndert wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Antragstellerin wird aufgetragen, ihren Fortsetzungsantrag binnen 4Â Wochen durch Bescheinigung der Voraussetzungen fÃ¼r den Wegfall des Unterbrechungsgrundes sowie durch klare Bezeichnung des Antragsgegners zu verbessern.
Die Verbesserung ist unmittelbar beim Obersten Gerichtshof einzubringen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Ãœber das VermÃ¶gen des Mannes wurde, nachdem er gegen die Entscheidung des Rekursgerichts Ã¼ber die nacheheliche Aufteilung das Rechtsmittel des auÃŸerordentlichen Revisionsrekurses erhoben hatte, mit in der Ediktsdatei am 25.Â 10.Â 2019 bekanntgemachtem Beschluss des Bezirksgerichts Bleiburg zu AZÂ SÂ 6/19y das Schuldenregulierungsverfahren erÃ¶ffnet, ihm (als Schuldner) die Eigenverwaltung entzogen und ein Masseverwalter bestellt.
Wegen der deswegen nach Vorlage des Akts eingetretenen Unterbrechung des Revisionsrekursverfahrens stellte der Oberste Gerichtshof den Akt vorerst dem Erstgericht zurÃ¼ck.
Im Insolvenzverfahren wurde dem gegen den InsolvenzerÃ¶ffnungsbeschluss erhobenen Rekurs Folge gegeben und daraufhin der InsolvenzerÃ¶ffnungsantrag vom Bezirksgericht Bleiburg mit Beschluss vom 10.Â JuliÂ 2020 mangels Vorliegens von ZahlungsunfÃ¤higkeit oder Ãœberschuldung abgewiesen. Auch gegen diese Entscheidung wurde Rekurs erhoben (in der Ediktsdatei bekannt gemacht am 10.8.Â 2020). Das Rechtsmittelverfahren darÃ¼ber ist (beim Landesgericht Klagenfurt zu 4Â RÂ 215/20i) anhÃ¤ngig.
Bei Aufhebung des KonkurserÃ¶ffnungsbeschlusses und ZurÃ¼ckverweisung der Sache an das Erstgericht zur VerfahrensergÃ¤nzung und neuerlichen Entscheidung bleiben die Wirkungen der KonkurserÃ¶ffnung (aus GrÃ¼nden der Rechtssicherheit) so lange aufrecht, bis eine rechtskrÃ¤ftige Ab- oder ZurÃ¼ckweisung des KonkurserÃ¶ffnungsantrags vorliegt (RIS-Justiz RS0118048; 8Â ObÂ 79/20fÂ mwN).
Die Antragstellerin beantragt die Fortsetzung des Aufteilungsverfahrens als PrÃ¼fungsverfahren. Sie bringt dazu vor, sie habe ihre Insolvenzforderung mit Nachtragsforderungsanmeldung vom 9.Â 1.Â 2020 im Umfang des â€žsich aus dem Beschluss des Rekursgerichts ergebenden Aufteilungsanspruchsâ€œ im Betrag von 462.235Â EUR und die im Verfahren erster Instanz und zweiter Instanz aufgelaufenen Verfahrenskosten von 43.778,97Â EUR und 1.583,97Â EUR angemeldet. Der Masseverwalter habe in der PrÃ¼fungstagsatzung im Rahmen des Schuldenregulierungsverfahrens am 7.Â 2.Â 2020 ihre Forderung bestritten. Es sei ihr daraufhin eine 30tÃ¤gige Klagefrist bzw Frist zur Verfahrensfortsetzung eingerÃ¤umt worden. Sie beantrage â€“ weil der Fortsetzungsantrag bei jenem Gericht, das zuletzt im unterbrochenen Verfahren tÃ¤tig gewesen ist, einzubringen sei â€“ die Fortsetzung des Verfahrens beim Erstgericht und die Vorlage an den Obersten Gerichtshof.
Rechtliche Beurteilung
Dieser Antrag bedarf einer Verbesserung:
1.Â Ein durch InsolvenzerÃ¶ffnung unterbrochenes Verfahren kann erst dann, wenn die angemeldete Insolvenzforderung in der PrÃ¼fungstagsatzung entweder vom Masseverwalter oder von einem InsolvenzglÃ¤ubiger bestritten wurde, als PrÃ¼fungsprozess (hier besser â€žPrÃ¼fungsverfahrenâ€œ) fortgesetzt werden (zum Aufteilungsverfahren RS0057570 [T3, T4, T5]). Der Fortsetzungsantrag ist dabei an jenes Gericht zu richten, bei dem die Unterbrechung eingetreten ist (1Â ObÂ 201/04x mwN; Gitschthaler in Rechberger5 vor Â§Â§Â 164â€“166 RzÂ 4). Ist die Unterbrechung im Rechtsmittelstadium eingetreten und befindet sich der Akt bereits beim Rechtsmittelgericht, ist er an das Rechtsmittelgericht zu richten (RS0036655; zur EntscheidungszustÃ¤ndigkeit des OGH im Stadium des Revisionsverfahrens: RS0097353; 1Â ObÂ 59/02m mwN; Schubert in Konecny/Schubert, Insolvenzgesetze Â§Â 7 KO RzÂ 43). Der Wegfall des Unterbrechungsgrundes ist durch Vorlage von Belegen Ã¼ber die Forderungsanmeldung und Ã¼ber die Bestreitung glaubhaft zu machen (Schubert aaO RzÂ 40Â ff; Jelinek in Koller/Lovrek/Spitzer, IO Â§Â 113 IO RzÂ 30). Diese â€“ daher nachzutragende â€“ Bescheinigung fehlt im vorliegenden Fall.
2.Â Da es im PrÃ¼fungsprozessverfahren darum geht, ob die Insolvenzmasse, Ã¼ber die nicht mehr der Schuldner, sondern nur mehr der Insolvenzverwalter verfÃ¼gen darf, fÃ¼r die Forderung haftet, hat der anmeldende InsolvenzglÃ¤ubiger, dessen Forderung bestritten wurde, den Fortsetzungsantrag gegen alle Bestreitenden zu richten (Konecny in Konecny/Schubert, Â§Â 113 KO RzÂ 21; Kodek in Buchegger4 IV Â§Â 113 KO RzÂ 27 und 28) und die Verfahrensfortsetzung gegen sie anstelle des Schuldners zu beantragen (Jelinek in Koller/Lovrek/Spitzer IO Â§Â 113 RzÂ 31).
Damit wird der â€“ auf die Fortsetzung des Verfahrens als PrÃ¼fungsverfahren gerichtete â€“ Fortsetzungsantrag durch die Richtigstellung der Parteienbezeichnung zu verbessern sein, weil darin der Schuldner und nicht der Masseverwalter (der als sein Vertreter bezeichnet wird) als Gegenpartei angegeben wird und nach dem geÃ¤nderten Begehren der Schuldner (neben einer ihm gegenÃ¼ber begehrten Feststellung) auch persÃ¶nlich zum Ersatz der (weiteren) Verfahrenskosten verpflichtet werden soll. Zudem wird im Begehren â€“ mÃ¶glicherweise bloÃŸ irrtÃ¼mlich â€“ ein an einer bestimmten Stelle in der Rekursentscheidung genannter Betrag als geldwerter SchÃ¤tzwert (s RS0008504) des â€žAufteilungsanspruchsâ€œ der Frau genannt, der sich offenkundig pauschal auf die HÃ¤lfte des (vom Rekursgericht zugrundegelegten) Werts der â€žAufteilungsmasseâ€œ bezieht. Davon hat das Rekursgericht aber vor dem Ausspruch Ã¼ber die aus der Aufteilung resultierenden konkreten LeistungsansprÃ¼che (als Abbild des billigen Anteils an der ehelichen Errungenschaft, der noch einer Anordnung bedarf) anzurechnende Verbindlichkeiten abgezogen und in der Folge berÃ¼cksichtigt, welche VermÃ¶gensgÃ¼ter der ehelichen Errungenschaft sich bereits im Eigentum der Antragstellerin befinden bzw inwieweit noch VermÃ¶gensverschiebungen aus dem VermÃ¶gen des Schuldners notwendig sind (die nun aus der Insolvenzmasse befriedigt werden sollen).
3.Â Der Antragstellerin ist damit die fristgebundene Verbesserung im aufgezeigten Sinne aufzutragen.