Document Number: JJT_20200827_OGH0002_0010NC00021_20H0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0010NC00021.20H.0827.000
Case Number: 1Nc21/20h
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1598486400000
Word Count: 199

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Univ.-Prof.Â Dr.Â Bydlinski als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤te Mag.Â Wurzer und Dr.Â Parzmayr als weitere Richter in der beim Landesgericht Linz zu AZÂ 31Â NcÂ 13/20v anhÃ¤ngigen Verfahrenshilfesache des Antragstellers DIÂ Dr.Â S*****, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Zur Entscheidung Ã¼ber den Verfahrenshilfeantrag sowie zur Behandlung einer allfÃ¤lligen Amtshaftungsklage wird das Landesgericht Innsbruck als zustÃ¤ndig bestimmt.
Text
BegrÃ¼ndung:
Der Antragsteller brachte beim Landesgericht Linz einen Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung von AmtshaftungsansprÃ¼chen (erkennbar) gegen die Republik Ã–sterreich aufgrund einer behaupteten Fehlentscheidung des Oberlandesgerichts Linz in einem Rechtsmittelverfahren ein.
Rechtliche Beurteilung
Das Landesgericht Linz legte den Akt dem Obersten Gerichtshof zur Entscheidung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 9 AbsÂ 4 AHG vor.
Nach dieser Bestimmung ist ein anderes Gericht gleicher Gattung zur Verhandlung und Entscheidung zu bestimmen, wenn der Ersatzanspruch unter anderem aus der Entscheidung eines Gerichtshofs abgeleitet wird, der nach den Bestimmungen des AHG unmittelbar oder im Instanzenzug zustÃ¤ndig wÃ¤re.
Da der Delegierungstatbestand des Â§Â 9 AbsÂ 4 AHG, der auch ein der KlagefÃ¼hrung vorangehendes Verfahrenshilfeverfahren erfasst (vgl RIS-Justiz RS0122241), im vorliegenden Fall erfÃ¼llt ist, ist ein Landesgericht auÃŸerhalb des Sprengels des Oberlandesgerichts Linz als zustÃ¤ndig zu bestimmen. Dieses wird auch zu beurteilen haben, ob eine Verbesserung im Sinn des Â§Â 86a AbsÂ 1 SatzÂ 1 ZPO erforderlich ist.