Document Number: JWT_2020130015_20200609L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020130015.L00
Case Number: Ra 2020/13/0015
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1591660800000
Word Count: 2265

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit Bescheid vom 13.Â MaiÂ 2019 (berichtigt am 16.Â MaiÂ 2019) stellte die Bezirkshauptmannschaft -Â Ã¼ber Antrag des den Bund vertretenden ZollamtsÂ - gemÃ¤ÃŸ Â§Â 10Â Altlastensanierungsgesetz (ALSAG) fest, dass 4.848,20Â Tonnen sowie 15.542Â Tonnen recyclierte Baurestmassen, welche von der Revisionswerberin in den JahrenÂ 2006 bisÂ 2011 zur Errichtung von ZufahrtsstraÃŸen auf nÃ¤her genannten GrundstÃ¼cken verwendet worden seien, Abfall iSd AbfallwirtschaftsgesetzesÂ 2002 (AWGÂ 2002) seien, dem Altlastenbeitrag gemÃ¤ÃŸ Â§Â 3Â ALSAG unterlÃ¤gen und das Aufbringen dieser recyclierten Baurestmassen eine beitragspflichtige TÃ¤tigkeit im Sinne des ALSAG darstelle.
2Â Die Revisionswerberin erhob gegen diesen Bescheid Beschwerde. Geltend gemacht wurde, es liege eine fachlich unbedenkliche Verwendung der Baurestmassen zur Schaffung eines technisch erforderlichen Unterbaues fÃ¼r einen Verkehrsweg mit entsprechendem QualitÃ¤tssicherungssystem vor.
3Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Landesverwaltungsgericht der Beschwerde insofern Folge, als betreffend eine Teilmenge von 7.585Â Tonnen recyclierte Baurestmasse in deren Verwendung fÃ¼r die Errichtung von ZufahrtsstraÃŸen keine beitragspflichtige TÃ¤tigkeit im Sinne des ALSAG vorliege. Im Ãœbrigen wies es die Beschwerde als unbegrÃ¼ndet ab. Es sprach aus, dass gegen diese Entscheidung eine Revision unzulÃ¤ssig sei.
4Â Nach Wiedergabe des Verfahrensgangs fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht im Wesentlichen aus, fÃ¼r den Einsatz von Recycling-Baustoffen (Baurestmassen) in den JahrenÂ 2006 bisÂ 2011 bildeten die Vorgaben des BundesabfallwirtschaftsplanesÂ 2006 (BAWPÂ 2006) bzw.Â die mit ihm in den maÃŸgeblichen Punkten identen Richtlinien des Ã–sterreichischenÂ Baustoff-Recycling Verbandes (Ã–BRV) den damals geltenden Stand der Technik ab. Die EinsatzmÃ¶glichkeit der Baurestmassen sei dem Stand der Technik entsprechend von der konkreten herkunfts- und kontaminationsbedingten QualitÃ¤t (â€žA+â€œ, â€žAâ€œ oder â€žBâ€œ) des jeweiligen Materials abhÃ¤ngig gewesen.
5Â Die Revisionswerberin betreibe (u.a.) an den StandortenÂ T und KÂ Kieswerke. FÃ¼r die Errichtung und den Betrieb seien jeweils die erforderlichen behÃ¶rdlichen Bewilligungen eingeholt worden. Diese Genehmigungen umfassten auch die Errichtung der verfahrensgegenstÃ¤ndlichen ZufahrtsstraÃŸe.
6Â In den JahrenÂ 2006 bisÂ 2011 habe die Revisionswerberin auf nÃ¤her genannten GrundstÃ¼cken Recyclingmaterialien (als StraÃŸen-Unterbau) auf dort verlaufenden ZufahrtsstraÃŸen zum Kieswerk aufgebracht.
7Â Bei den verwendeten Recyclingmaterialien handle es sich um mineralische Hochbau-Restmassen aus der Anlage der mit der Revisionswerberin im Konzernverbund stehenden UÂ GmbH. Seit Mitte des JahresÂ 2006 sei die UÂ GmbH dem Ã–BRV angeschlossen. Sie sei -Â bei im Vergleich zu den Vorjahren vollstÃ¤ndig unverÃ¤ndertem AnlagengeschehenÂ - registriert und zertifiziert, wobei der produzierte Recycling-Sand immer mit der QualitÃ¤tsklasseÂ â€žBâ€œ zertifiziert gewesen sei. Das Recyclingmaterial sei in keinem der Kieswerke vor dem Einbau chemischen Analysen unterzogen worden. Vor dem Einbau des Materials sei keine Beweissicherung im Hinblick auf Umweltparameter erfolgt. Es sei im Einbauzeitpunkt nicht festgestellt worden, welche QualitÃ¤t das Material tatsÃ¤chlich gehabt habe. Bis Mitte des JahresÂ 2006 sei vor dem Einbau des Materials Ã¼berhaupt keine QualitÃ¤tssicherung erfolgt. Ab diesem Zeitpunkt sei lediglich hinsichtlich der QualitÃ¤tsklasseÂ â€žBâ€œ qualitÃ¤tsgesichertes Material eingebaut worden.
8Â Als Fahrbahndecke fungiere bei der ZufahrtsstraÃŸe zum KieswerkÂ T eine Schotterschicht, welche vor der bestimmungsgemÃ¤ÃŸen Verwendung fÃ¼r den Werksverkehr aufgebracht und von diesem auch entsprechend verdichtet, aber weder mit Hilfe von Zement (Beton) noch von Bitumen (Asphalt) verfestigt worden sei.
9Â Hinsichtlich der ZufahrtsstraÃŸe zum KieswerkÂ K fungiere als Fahrbahndecke auf einer LÃ¤nge von 230Â m eine Schotterschicht, welche ebenfalls vor der bestimmungsgemÃ¤ÃŸen Verwendung fÃ¼r den Werksverkehr aufgebracht und von diesem auch entsprechend verdichtet, aber weder mit Hilfe von Zement (Beton) noch von Bitumen (Asphalt) verfestigt worden sei. Die restlichen 470Â m der ZufahrtsstraÃŸe seien seit 2007 asphaltiert.
10Â Betreffend die ZufahrtsstraÃŸeÂ zum KieswerkÂ T sei aufgrund des geringen Grundwasserflurabstandes aus geohydrologischer Sicht von einem â€žsensiblen Gebietâ€œ im Sinne des BegriffsverstÃ¤ndnisses des BAWPÂ 2006 auszugehen. Hinsichtlich des Kieswerkes K sei hingegen von einem â€žweniger sensiblen Gebietâ€œ im Sinne des BAWPÂ 2006 auszugehen.
11Â Das bei der Errichtung der ZufahrtsstraÃŸen verwendete Recyclingmaterial sei von der Revisionswerberin erst nachtrÃ¤glich auf seine QualitÃ¤t untersucht worden. Betreffend KieswerkÂ T seien am 8.Â MÃ¤rzÂ 2011 durch die Umweltlabor BÂ GmbH Proben entnommen worden; laut PrÃ¼fbericht vom 6.Â AprilÂ 2011 sei das Material mit QualitÃ¤tsklasseÂ â€žAâ€œ bezeichnet worden. Im JÃ¤nnerÂ 2016 sei eine ÃœberprÃ¼fung durch die SÂ GmbH erfolgt. Das geprÃ¼fte Material habe hinsichtlich der Parameter fÃ¼r die Bestimmung der UmweltvertrÃ¤glichkeit die Grenzwerte fÃ¼r die QualitÃ¤tsklasseÂ â€žBâ€œ eingehalten. Betreffend KieswerkÂ K seien am 7.Â AprilÂ 2011 durch die Umweltlabor BÂ GmbH Proben entnommen worden; laut PrÃ¼fbericht sei das Material mit QualitÃ¤tsklasseÂ â€žBâ€œ bezeichnet worden. Im JahrÂ 2016 sei eine ÃœberprÃ¼fung durch die SÂ GmbH erfolgt. Laut dem PrÃ¼fbericht habe bzw. hÃ¤tten eine Probe des geprÃ¼ften Materials hinsichtlich der Parameter fÃ¼r die Bestimmung der UmweltvertrÃ¤glichkeit die Grenzwerte fÃ¼r die QualitÃ¤tsklasseÂ â€žAâ€œ eingehalten, zwei weitere Proben jene der QualitÃ¤tsklasseÂ â€žBâ€œ.
12Â Im Rahmen der rechtlichen Beurteilung fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht im Wesentlichen aus, bei den aus der Anlage der UÂ GmbH stammenden Recyclingmaterialien handle es sich um Altstoffe im Sinne des Â§Â 2 Abs.Â 4 ZÂ 1 AWGÂ 2002. Die Aufbereitung der Baurestmassen durch die UÂ GmbH habe noch nicht das Abfallende der Baurestmassen herbeigefÃ¼hrt; dieses werde erst durch deren unmittelbaren Einsatz als BaustoffÂ bewirkt. Das Abfallende habe daher frÃ¼hestens mit dem Einbau -Â unter der PrÃ¤misse, dass es sich hiebei auch um eine zulÃ¤ssige Verwendung gehandelt habeÂ - eintreten kÃ¶nnen. Damit sei SpruchpunktÂ 1 des angefochtenen Bescheides rechtsrichtig.
13Â Die VerfÃ¼llung von AbfÃ¤llen zur Schaffung eines technisch erforderlichen Unterbaus fÃ¼r einen Verkehrsweg erfÃ¼lle eine konkrete bautechnische Funktion im Zusammenhang mit einer Ã¼bergeordneten BaumaÃŸnahme. Hinsichtlich der Verwendung der Materialien zur Errichtung und Sanierung der ZufahrtsstraÃŸen in beiden Kieswerken seien die notwendigen behÃ¶rdlichen Bewilligungen und Anzeigen vorgelegen.
14Â Voraussetzung fÃ¼r die Ausnahme von der Beitragspflicht sei insbesondere, dass durch ein QualitÃ¤tssicherungssystem gewÃ¤hrleistet sei, dass eine gleichbleibende QualitÃ¤t gegeben sei.
15Â Hinsichtlich der eingebauten Materialien habe seit dem JahrÂ 2006 ein entsprechendes QualitÃ¤tssicherungssystem bei der Anlage der UÂ GmbH bestanden. Da sÃ¤mtliche eingebaute Materialien von dieser Anlage stammten, sei ab 2006 vor dem Einbau der Materialien eine QualitÃ¤tssicherung vorgelegen. Die Zertifizierung bzw.Â Registrierung der mineralischen Hochbau-Restmassen und des Recycling-Sandes sei aber jeweils nur fÃ¼r die QualitÃ¤tsklasseÂ â€žBâ€œ vorgelegen. Nur die Verwendung dieser QualitÃ¤t habe damit garantiert werden kÃ¶nnen. Durch nachtrÃ¤gliche Beprobungen, die einen Nachweis des Vorliegens einer hÃ¶heren QualitÃ¤t erbrÃ¤chten, kÃ¶nne nichts fÃ¼r das Vorliegen eines QualitÃ¤tssicherungssystems iSd Â§Â 3 Abs.Â 1a ZÂ 6Â ALSAG gewonnen werden.
16Â Hinsichtlich der Beurteilung der erforderlichen QualitÃ¤t des verwendeten Recyclingmaterials gelte es weiters zu beachten, dass dabei auf den im Beurteilungszeitraum (Einbauzeitraum) geltenden Stand der Technik abzustellen sei.
17Â Im Kieswerk T sei das Material sowohl ungebunden als auch ohne Deckschicht (ohne Beton- oder Asphaltdeckschicht) verwendet worden. UnabhÃ¤ngig davon, ob es sich um ein sensibles oder weniger sensibles Gebiet handelte, hÃ¤tte daher jedenfalls Material der QualitÃ¤tsklasseÂ â€žAâ€œ eingebaut werden mÃ¼ssen. Das von der Revisionswerberin verwendete Material sei jedoch nur hinsichtlich QualitÃ¤tsklasseÂ â€žBâ€œ qualitÃ¤tsgesichert gewesen. Insoweit kÃ¶nne nicht vom Bestehen einer systematischen QualitÃ¤tssicherung im erforderlichen AusmaÃŸ ausgegangen werden. Im Ãœbrigen handle es sich hier um ein sensibles Gebiet, sodass bei einem Einbau â€žungebunden ohne Deckschichtâ€œ nur Material der gesicherten QualitÃ¤tsklasseÂ â€žA+â€œ zulÃ¤ssig gewesen wÃ¤re.
18Â Betreffend KieswerkÂ K liege ein â€žweniger sensibles Gebietâ€œ vor. Ein Teil des Materials sei auf einem StraÃŸenabschnitt aufgebracht worden, der seitÂ 2007 asphaltiert sei. DiesbezÃ¼glich sei daher von einer â€žDeckschichtâ€œ auszugehen; es liege eine Verwendung â€žungebunden mit Deckschichtâ€œ vor. Diesfalls sei auch die Verwendung von Hochbau-Recyclingmaterial der QualitÃ¤tsklasseÂ â€žBâ€œ nach dem Stand der Technik zulÃ¤ssig gewesen. Im Ãœbrigen seien die Materialien aber auch hier auf einem StraÃŸenabschnitt aufgebracht worden, der als Fahrbahndecke nur eine Schotterschicht aufweise. Insoweit liege eine Anwendung des Recyclingmaterials in der Form â€žungebunden ohne Deckschichtâ€œ vor. Auch in weniger sensiblen Gebieten dÃ¼rfe entsprechend dem zum Einbauzeitpunkt geltenden Stand der Technik nur Material der gesicherten QualitÃ¤tsklassenÂ â€žA+â€œ oderÂ â€žAâ€œ eingebaut werden. Da wiederum nur eine QualitÃ¤tssicherung fÃ¼r die KlasseÂ â€žBâ€œ vorgelegen sei, sei die Verwendung nicht entsprechend dem Stand der Technik erfolgt.
19Â Soweit das Recyclingmaterial im KieswerkÂ K unter einer mit Asphalt verfestigten Fahrbahndecke eingebracht worden sei, habe das Material gefahrlos eingebaut werden kÃ¶nnen. Insoweit liege zwar ebenfalls eine beitragspflichtige TÃ¤tigkeit vor, allerdings sei aufgrund der ErfÃ¼llung der Voraussetzungen des Ausnahmetatbestandes des Â§Â 3 Abs.Â 1a ZÂ 6Â ALSAG fÃ¼r sie kein Altlastenbeitrag zu entrichten. Insoweit sei der angefochtene Bescheid daher abzuÃ¤ndern, im Ãœbrigen aber zu bestÃ¤tigen gewesen.
20Â Gegen dieses Erkenntnis -Â soweit der Beschwerde nicht Folge gegeben wurdeÂ - wendet sich die Revision.
21Â Nach Einleitung des Vorverfahrens hat die Bundesministerin fÃ¼r Klimaschutz, Umwelt, Energie, MobilitÃ¤t, Innovation und Technologie eine Revisionsbeantwortung (ohne Begehren von Aufwandersatz) eingebracht. Die belangte BehÃ¶rde hat erklÃ¤rt, von einer Revisionsbeantwortung abzusehen. Der Bund, vertreten durch das Zollamt, hat sich am Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof nicht beteiligt.
22Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
23Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. Ein derartiger Beschluss ist in jeder Lage des Verfahrens zu fassen (Â§Â 34 Abs.Â 3Â VwGG).
24Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
25Â ZunÃ¤chst ist darauf zu verweisen, dass sich die Revisionswerberin in den ihr gemÃ¤ÃŸ Â§Â 10 Abs.Â 1 ZÂ 2 undÂ 3Â ALSAG zukommenden Rechten als verletzt erachtet. Demnach ist die Feststellung der Abfalleigenschaft (Â§Â 10 Abs.Â 1 ZÂ 1Â ALSAG) nicht Gegenstand der Revision.
26Â Zur ZulÃ¤ssigkeit wird in der Revision geltend gemacht, das angefochtene Erkenntnis weiche von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (Hinweis auf VwGHÂ 18.12.2014, 2012/07/0054) ab, wonach es darauf ankomme, dass der entsprechende Abfall â€žgefahrlos eingebaut werden konnteâ€œ. Dabei kÃ¶nne der Bundes-Abfallwirtschaftsplan zwar als objektiviertes, generelles Gutachten herangezogen werden, sei aber durch ein fachliches Gegengutachten widerlegbar. Im vorliegenden Fall sei eine derartige Widerlegung erfolgt. Es gebe keine Rechtsprechung zur Frage, ob es im Lichte der Anforderungen des QualitÃ¤tssicherungssystems nach Â§Â 3 Abs.Â 1a ZÂ 6Â ALSAG auch dann beitragsbefreiend wirken kÃ¶nne, AbfÃ¤lle zur Herstellung von FahrstraÃŸen zu verwenden, wenn diese Materialien vor dieser Verwendung qualitÃ¤tsgesichert worden seien, wenngleich diese Materialen der QualitÃ¤tsklasseÂ â€žBâ€œ zuzuordnen seien. SchlieÃŸlich liege ein relevanter BegrÃ¼ndungsmangel vor, wenn das Bundesfinanzgericht zum Ergebnis gelangt sei, dass eine Deckschicht aus Kies nicht ausreichend sei.
27Â Mit diesem Vorbringen wird eine Rechtsfrage im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht dargetan.
28Â Voraussetzung fÃ¼r die von der Revisionswerberin angestrebte Beitragsfreiheit ist u.a.Â das Vorliegen eines QualitÃ¤tssicherungssystems, das eine gleichbleibende QualitÃ¤t des zur VerfÃ¼llung verwendeten Materials gewÃ¤hrleistet (Â§Â 3 Abs.Â 1a ZÂ 6Â ALSAG). Ein QualitÃ¤tssicherungssystem lag nach den Sachverhaltsannahmen des Verwaltungsgerichtes -Â wie auch im angefochtenen Erkenntnis dargelegtÂ - zum Zeitpunkt der Einbringung des Materials zwar vor, wurden doch sÃ¤mtliche eingebauten Materialien von der konzernverbundenen UÂ GmbH bezogen; dieses Material wurde aber stets (nur) mit der QualitÃ¤tsklasseÂ â€žBâ€œ zertifiziert.
29Â Die EinsatzmÃ¶glichkeit von Baurestmassen hÃ¤ngt von der konkreten und kontaminationsbedingten QualitÃ¤t des jeweiligen Materials ab. Dazu kann auf die Kriterien des BAWPÂ 2006 zurÃ¼ckgegriffen werden (vgl.Â VwGHÂ 23.10.2014, RaÂ 2014/07/0031, VwSlg.Â 18955/A, mwN). Von der QualitÃ¤t der Baurestmassen hÃ¤ngt die Altlastenbeitragspflicht ab (vgl.Â VwGHÂ 24.9.2015, 2013/07/0113). Es entspricht der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, dass Regelungen im BAWPÂ 2006 (u.a.) technische Vorschriften darstellen, die den Charakter eines Regelwerks mit der Wirkung eines objektivierten, generellen Gutachtens haben, das gegebenenfalls durch ein fachliches Gegengutachten widerlegt werden kann (vgl.Â VwGHÂ 20.2.2014, 2011/07/0180, VwSlg.Â 18784/A, und neuerlich 23.10.2014, RaÂ 2014/07/0031).
30Â Nach den -Â im angefochtenen Erkenntnis geschildertenÂ - Darlegungen im BAWPÂ 2006 sind in einem hydrogeologisch sensiblen Gebiet (abgesehen von der MÃ¶glichkeit als Zuschlagsstoff) nur Materialien der QualitÃ¤tsklassenÂ â€žA+â€œ oderÂ â€žAâ€œ geeignet. Da betreffend die ZufahrtsstraÃŸe der KiesgrubeÂ T von einem sensiblen Gebiet auszugehen ist, kann die Verwendung von qualitÃ¤tsgesichertem Material der QualitÃ¤tsklasseÂ â€žBâ€œ unabhÃ¤ngig davon, ob eine Deckschicht vorliegt, nicht zur Beitragsfreiheit fÃ¼hren.
31Â In einem hydrogelogisch weniger sensiblen Gebiet (ZufahrtsstraÃŸe der KiesgrubeÂ K) ist hingegen auch Material der QualitÃ¤tsklasseÂ â€žBâ€œ geeignet, dies aber nur in gebundener Form oder ungebunden mit Deckschicht.
32Â Entgegen dem Revisionsvorbringen wurden diese gutachterlichen Darlegungen zu umweltvertrÃ¤glichen EinsatzmÃ¶glichkeiten von Recyclingmaterialien aus dem BAWPÂ 2006 im Verfahren nicht widerlegt. Diese Annahmen entsprechen im Ãœbrigen auch der von der Revisionswerberin vorgelegten schriftlichen Stellungnahme eines SachverstÃ¤ndigen (BeilagenÂ 9 undÂ 19 zur Beschwerde: Die QualitÃ¤tsklasseÂ B darf nicht ungebunden ohne Deckschicht, sondern nur in gebundener Form mit/ohne Deckschicht oder ungebunden mit Deckschicht verwendet werden).
33Â Dass das verwendete Material im vorliegenden Fall â€žungebundenâ€œ war, ist unstrittig. Strittig ist lediglich, ob eine (ausreichende) â€žDeckschichtâ€œ vorhanden ist.
34Â Das Verwaltungsgericht geht gestÃ¼tzt auf die Darlegungen der im Rahmen der Beschwerdeverhandlung aufgenommenen SachverstÃ¤ndigenbeweise davon aus, dass als â€žDeckschichtâ€œ nur eine mit Hilfe von Bitumen (Asphaltdecke) oder Zement (Betondecke) verfestigte Schicht geeignet sei, da nur diese eine ausreichende Sicherheit gegen das Eindringen von NiederschlagswÃ¤ssern und damit gegen die MÃ¶glichkeit des Auswaschens von Schadstoffen aus den Recyclingbaustoffen biete. Eine -Â wie von der Revisionswerberin erstellteÂ - Deckschicht aus Schotter und Kies erfÃ¼lle diese Voraussetzung nicht. Zwar werde eine Kiesdeckschicht durch den regen Werksverkehr derart verdichtet, dass NiederschlagswÃ¤sser nicht mehr nach unten durchsickern kÃ¶nnten. Durch diese Fahrbewegungen werde jedoch nicht die gesamte StraÃŸenbreite im gleichen AusmaÃŸ verdichtet; dies selbst unter BerÃ¼cksichtigung des Umstandes, dass die Fahrbewegungen nicht immer exakt in einer â€žFahrrinneâ€œ stattfÃ¤nden. Auch wenn demnach eine VerschleiÃŸschicht aus sandigen Kiesen relativ rasch zu einer â€žpraktisch dichten Hautâ€œ fÃ¼hre, kÃ¶nne nicht die gleiche Wirkung erzielt werden wie mit einer das gesamte Material gleichmÃ¤ÃŸig schÃ¼tzenden Beton- oder Asphaltschicht.
35Â Diese Sachverhaltsannahme wird in der Revision bekÃ¤mpft, die Revision kann aber nicht aufzeigen, dass diese Sachverhaltsannahme mit die ZulÃ¤ssigkeit der Revision begrÃ¼ndenden VerfahrensmÃ¤ngeln behaftet sei. Das Verwaltungsgericht konnte diese Sachverhaltsannahme auf die Darlegungen der im Rahmen der Beschwerdeverhandlung vernommenen SachverstÃ¤ndigen stÃ¼tzen. Insbesondere vom SachverstÃ¤ndigenÂ A wurde darauf verwiesen, dass durch die Fahrbewegungen die OberflÃ¤che weitgehend wasserundurchlÃ¤ssig werde. Es werde keine 100%igeÂ Dichtheit, aber eine weitgehende WasserundurchlÃ¤ssigkeit im Bereich der Fahrrinnen, welche Ã¼ber die Breite eines Lkw-Reifens hinausgehen kÃ¶nnten, erreicht. Wenn das Verwaltungsgericht daraus gefolgert hat, dass somit eine Dichtheit nicht Ã¼ber die gesamte StraÃŸenbreite erreicht werden konnte, so erscheint dies nicht unschlÃ¼ssig. Auch aus den (mÃ¼ndlichen und schriftlichen) Darlegungen der von der Revisionswerberin beigezogenen SachverstÃ¤ndigen geht nicht hervor, dass die durch den Werksverkehr erzielte Dichtheit die gesamte StraÃŸenbreite betreffen wÃ¼rde. Wenn hiezu in der Revision eingewandt wird, eine mit einer Kiesdeckschicht versehene StraÃŸe werde an allen Stellen gleich stark befahren wie eine mit einer Betondeckschicht versehene StraÃŸe, so ist aber zu berÃ¼cksichtigen, dass die Dichtheit der Betondeckschicht -anders als jene der KiesdeckschichtÂ - nicht (erst) durch das Befahren bewirkt wird.
36Â In der Revision werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 9.Â JuniÂ 2020