Document Number: JJT_20200226_OGH0002_009OBA00139_19K0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:009OBA00139.19K.0226.000
Case Number: 9ObA139/19k
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1582675200000
Word Count: 584

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Rekursgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Hopf als Vorsitzenden, die HofrÃ¤tin des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Fichtenau und den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Hargassner (Senat nach Â§Â 11a ASGG) in der Arbeitsrechtssache des Antragstellers *****Â E***** M*****, wegen Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH, im Verfahren Ã¼ber die â€žBeschwerdeâ€œ (richtig:Â Rekurs) des Antragstellers gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Linz vom 15.Â NovemberÂ 2019, GZÂ 3Â NcÂ 2/19x-2, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Das beim Obersten Gerichtshof anhÃ¤ngige Verfahren 9Â ObAÂ 139/19k wird bis zur Mitteilung des Pflegschaftsgerichts, ob fÃ¼r den Antragsteller ein (einstweiliger) Erwachsenenvertreter bestellt oder eine sonstige MaÃŸnahme getroffen wird, unterbrochen.
Das Bezirksgericht Linz wird ersucht, das gefertigte Gericht vom Ausgang des Pflegschaftsverfahrens AZÂ 38Â PÂ 208/19y bzw den getroffenen MaÃŸnahmen zu verstÃ¤ndigen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Mit dem vom Antragsteller mit â€žBeschwerdeâ€œ bekÃ¤mpften Beschluss hat das Oberlandesgericht Linz mehrere AntrÃ¤ge des Antragstellers, bestimmte Vorabentscheidungs- bzw Vorlagefragen dem EuropÃ¤ischen Gerichtshof im Eilverfahren vorzulegen, zurÃ¼ckgewiesen, weil jedes Vorabentscheidungsersuchen das Vorliegen eines prÃ¤judiziellen Anlassverfahrens voraussetze. Dies sei nicht der Fall. DarÃ¼ber hinaus habe eine Partei eines anhÃ¤ngigen Verfahrens keinen verfahrensrechtlichen Anspruch, die Einholung einer Vorabentscheidung des EuropÃ¤ischen Gerichtshofs zu beantragen.
Gegen diese Entscheidung erhob der Antragsteller ein als â€žBeschwerdeâ€œ bezeichnetes (als Rekurs gemeintes) Rechtsmittel. Die erforderliche Unterschrift (Â§Â 520 AbsÂ 1 letzter Satz ZPO) einer qualifizierten Person iSd Â§Â 40 AbsÂ 1 ZÂ 1 bzw 2 ASGG fehlt. Der Antragsteller beantragt die angefochtene Entscheidung fÃ¼r nichtig zu erklÃ¤ren und alle Vorlagefragen dem EuropÃ¤ischer Gerichtshof vorzulegen.
Rechtliche Beurteilung
Eine Entscheidung Ã¼ber das Rechtsmittel des Antragstellers ist derzeit nicht mÃ¶glich.
Zur PrÃ¼fung der Notwendigkeit der Bestellung eines gerichtlichen Erwachsenenvertreters fÃ¼r den Antragsteller ist beim Bezirksgericht Linz zu AZÂ 38Â PÂ 208/19y ein Pflegschaftsverfahren anhÃ¤ngig. Der in diesem Verfahren bestellte neurologisch-psychiatrische SachverstÃ¤ndige Prim.Â Dr.Â C***** R***** hat am 17.Â 12.Â 2019 ein Gutachten erstattet (ONÂ 58). Darin ist er zusammengefasst zur Ansicht gelangt, dass aus neurologisch-psychiatrischer Sicht fÃ¼r den Betroffenen die Bestellung eines Erwachsenenvertreters fÃ¼r die finanziellen Angelegenheiten und fÃ¼r die Vertretung gegenÃ¼ber Ã„mtern, BehÃ¶rden, Gerichten, privaten Vertragspartnern, fÃ¼r VertrÃ¤ge, welche Ã¼ber den tÃ¤glichen Gebrauch hinausgehen, und SozialversicherungstrÃ¤gern, insbesondere in den anstehenden und gegenstÃ¤ndlichen Gerichtsverfahren zu empfehlen sei.
Es liegen somit Anhaltspunkte dafÃ¼r vor, dass der Antragsteller bestimmte Angelegenheiten aufgrund einer psychischen Krankheit oder einer vergleichbaren BeeintrÃ¤chtigung seiner EntscheidungsfÃ¤higkeit nicht ohne Gefahr eines Nachteils fÃ¼r sich selbst besorgen kann (Â§Â 271 ZÂ 1 ABGB). Davon umfasst ist auch die Frage, ob der Antragsteller in der Lage ist, die Tragweite eines allenfalls von ihm erteilten Prozessauftrags zu erkennen. Nur dann wÃ¤re auch eine BevollmÃ¤chtigung wirksam (vgl RS0008539; 7Â ObÂ 216/18tÂ PktÂ 2.).
Das Prozessgericht darf die ProzessfÃ¤higkeit einer der inlÃ¤ndischen Pflegschaftsgerichtsbarkeit unterliegenden Partei, fÃ¼r die kein gerichtlicher Erwachsenenvertreter bestellt wurde, nicht selbst prÃ¼fen (vgl RS0035270). Liegen Anzeichen dafÃ¼r vor, dass eine Partei aufgrund einer psychischen Krankheit oder einer vergleichbaren BeeintrÃ¤chtigung ihrer EntscheidungsfÃ¤higkeit das Gerichtsverfahren nicht ohne Gefahr eines Nachteils fÃ¼r sich selbst besorgen kann, ist vielmehr auch im Rekursverfahren (1Â ObÂ 168/18i PktÂ 3 mwN) das zustÃ¤ndige Pflegschaftsgericht gemÃ¤ÃŸ Â§Â 6a ZPO zu verstÃ¤ndigen. Dieses hat dem Prozessgericht mitzuteilen, ob ein (einstweiliger) Erwachsenenvertreter bestellt oder sonst eine entsprechende MaÃŸnahme getroffen wird (Â§Â 6a SatzÂ 2 ZPO). Bis zur Entscheidung des Pflegschaftsgerichts ist das Verfahren in sinngemÃ¤ÃŸer Anwendung des Â§Â 190 ZPO zu unterbrechen (RS0035234; 9Â Ob 24/11m).
Auch wenn â€“ so wie hier â€“ zur PrÃ¼fung der Notwendigkeit der Bestellung eines gerichtlichen Erwachsenenvertreters fÃ¼r eine Prozesspartei bereits ein Verfahren beim Pflegschaftsgericht anhÃ¤ngig ist, so ist â€“ ebenfalls in sinngemÃ¤ÃŸer Anwendung des Â§Â 190 ZPO â€“ das anhÃ¤ngige Verfahren zu unterbrechen, um die betroffene Prozesspartei vor mÃ¶glichen Nachteilen, die die FortfÃ¼hrung des Verfahrens mit sich bringen kann, zu schÃ¼tzen. Dies gilt auch fÃ¼r das Rekursverfahren (RS0035234 [T9]). Einer Ãœbermittlung des Akts an das Pflegschaftsgericht bedarf es diesfalls nicht.