Document Number: JWT_2020120076_20201221L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020120076.L00
Case Number: Ra 2020/12/0076
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1608508800000
Word Count: 1468

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Revisionswerber steht in einem Ã¶ffentlich-rechtlichen DienstverhÃ¤ltnis zum Bund. Seine DienstbehÃ¶rde ist die Landespolizeidirektion Tirol.
2Â Dem Revisionswerber wurde infolge seines Antrags vom 30.Â JuniÂ 2015 (mittels einer als â€žVereinbarungâ€œ bezeichneten Erledigung vom 14.Â AugustÂ 2015) unter anteiliger KÃ¼rzung der BezÃ¼ge innerhalb der Rahmenzeit vom 1.Â OktoberÂ 2015 bis 30.Â SeptemberÂ 2020 eine Dienstfreistellung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 78eÂ BDGÂ 1979 fÃ¼r die Zeit von 1.Â OktoberÂ 2019 bis 30.Â SeptemberÂ 2020 gewÃ¤hrt.
3Â Mit Schreiben vom 6.Â SeptemberÂ 2019 berief sich der Revisionswerber darauf, dass er wegen Krankheit nicht in der Lage sei, die Dienstfreistellung innerhalb der fÃ¼nfjÃ¤hrigen Rahmenzeit am 1.Â OktoberÂ 2019 anzutreten, und ersuchte â€žwegen Wegfalls der Vereinbarungsgrundlage[,] die gegenstÃ¤ndliche Vereinbarung vom 14.08.2015 als gegenstandslos aufzuheben und den angesparten Betrag zu refundierenâ€œ.
4Â Die DienstbehÃ¶rde beantwortete dieses Schreiben mit einer Erledigung folgenden Inhalts:
â€žHerrn
BezInsp
[...]
Betreff: [...] Antrag auf Aufhebung der SabbaticalÂ -Â Vereinbarung. Ablehnung.
Innsbruck, 23.09.2019
Sehr geehrter Herr BezInsp [...]!
Bezugnehmend auf den Antrag vom 06.09.2019, betreffend die Aufhebung Ihrer mit der Landespolizeidirektion geschlossenen Sabbatical - Vereinbarung wird Ihnen mitgeteilt, dass Ihrem Ansinnen nicht entsprochen werden konnte und eine Aufhebung der getroffenen Vereinbarung aus dienstlichen GrÃ¼nden nicht erfolgt.
FÃ¼r den Landespolizeidirektor:
[Unterschrift und Name des Genehmigenden]â€œ
5Â Der Revisionswerber erhob gegen diese Erledigung Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht.
6Â Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Bundesverwaltungsgericht diese Beschwerde als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ck und begrÃ¼ndete dies damit, dass es sich bei der angefochtenen Erledigung vom 23.Â SeptemberÂ 2019 nicht um einen Bescheid handle. Dazu fÃ¼hrte es aus, dass sich die nÃ¤heren Vorschriften darÃ¼ber, welche Bestandteile ein Bescheid einer VerwaltungsbehÃ¶rde aufzuweisen habe, in Â§Â§Â 58Â ffÂ AVG fÃ¤nden; darunter sei insbesondere auch das Erfordernis genannt, dass jeder Bescheid als solcher zu bezeichnen sei und eine Rechtsmittelbelehrung zu enthalten habe. Der Verwaltungsgerichtshof vertrete in stÃ¤ndiger Rechtsprechung die Auffassung (Hinweis auf VwGHÂ 11.4.2018, RaÂ 2015/08/0033, 0047, 0048), dass auf die ausdrÃ¼ckliche Bezeichnung als Bescheid nur dann verzichtet werden kÃ¶nne, wenn sich aus dem Spruch eindeutig ergebe, dass die BehÃ¶rde einen individuellen Akt der Hoheitsverwaltung gesetzt und normativ rechtsgestaltend oder rechtsfeststellend entschieden habe. Der normative Inhalt mÃ¼sse sich aus der Formulierung der Erledigung ergeben. Die Wiedergabe einer Rechtsansicht, von Tatsachen, der Hinweis auf VorgÃ¤nge im Verfahren, Rechtsbelehrungen und dergleichen kÃ¶nnten nicht als verbindliche Erledigung und damit als Spruch im Sinn des Â§Â 58 Abs.Â 1Â AVG gewertet werden. Mangle es einer Erledigung an der fÃ¼r Bescheide vorgesehenen Form, so mÃ¼sse aus ihr deutlich hervorgehen, dass die BehÃ¶rde dennoch den objektiv erkennbaren Willen gehabt habe, mit der Erledigung gegenÃ¼ber einer individuell bestimmten Person die normative Regelung einer konkreten hoheitlichen Verwaltungsangelegenheit zu treffen (Hinweis auf VwGHÂ 19.12.2001, 2001/12/0053). An eine nicht ausdrÃ¼cklich als Bescheid bezeichnete behÃ¶rdliche Erledigung sei hinsichtlich der Wertung als Bescheid ein strenger MaÃŸstab anzulegen (Hinweis auf VwGHÂ 18.10.2000, 95/17/0180). Bei Zweifeln Ã¼ber den Inhalt komme auch der sonstigen Form der Erledigung entscheidende Bedeutung zu, wie etwa dem Gebrauch von HÃ¶flichkeitsfloskeln. Aus einer solchen Form der Erledigung sei eher darauf zu schlieÃŸen, dass kein Bescheid, sondern eine nicht normative WillenserklÃ¤rung oder eine bloÃŸe WissenserklÃ¤rung vorliege (Hinweis auf VwGHÂ 22.2.2007, 2006/09/0216, undÂ 13.9.2006, 2006/12/0085).
7Â Vor dem Hintergrund dieser Rechtsprechung sei die BescheidqualitÃ¤t der Erledigung vom 23.Â SeptemberÂ 2019 zu verneinen. DafÃ¼r spreche insbesondere, dass die Erledigung keine ausdrÃ¼ckliche Bezeichnung als Bescheid, keinen als Spruch gekennzeichneten Teil und auch keine Rechtsmittelbelehrung enthalte. Aus ihrer Textierung ergebe sich nicht in der erforderlichen Eindeutigkeit, dass Ã¼ber ein hoheitliches RechtsverhÃ¤ltnis rechtsverbindlich abgesprochen worden wÃ¤re. Einzelnen allenfalls als normative Aussagen zu deutenden Textpassagen, insbesondere in der Ãœberschrift (â€žAntrag auf Aufhebung der SabbaticalÂ -Â Vereinbarung. Ablehnungâ€œ) stehe die gegen eine normative Regelung sprechende Wortwahl im FlieÃŸtext (â€žwird Ihnen mitgeteiltâ€œ) entgegen. Auch die sonstigen HÃ¶flichkeitsfloskeln in der Anrede (â€žSehr geehrter Herrâ€œ) sprÃ¤chen gegen einen normativen Charakter. Unter BerÃ¼cksichtigung des Gesamtinhalts der Erledigung blieben jedenfalls Zweifel daran offen, ob damit eine bescheidmÃ¤ÃŸige Erledigung erfolgt sei. Bei einer derartigen Konstellation sei im Lichte der dargestellten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes die -Â im vorliegenden Fall fehlendeÂ - Bezeichnung als Bescheid fÃ¼r die BescheidqualitÃ¤t der Erledigung essentiell. Mangels BescheidqualitÃ¤t der angefochtenen Erledigung sei die Beschwerde daher als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ckzuweisen. Das Unterbleiben einer Verhandlung stÃ¼tzte das Bundesverwaltungsgericht auf Â§Â 24 Abs.Â 2 ZÂ 1 zweiterÂ FallÂ VwGVG (â€žwenn ... die Beschwerde zurÃ¼ckzuweisen istâ€œ).
8Â Die Revision erklÃ¤rte das Bundesverwaltungsgericht gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG fÃ¼r unzulÃ¤ssig.
9Â Gegen diesen Beschluss richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision.
10Â Zur BegrÃ¼ndung ihrer ZulÃ¤ssigkeit bringt die Revision vor, dass die Beantwortung der Frage, ob einer konkreten Erledigung BescheidqualitÃ¤t zukomme, das Ergebnis einer alle UmstÃ¤nde des Einzelfalls berÃ¼cksichtigenden Beurteilung sei. Die ZulÃ¤ssigkeit einer Revision gegen eine derartige Entscheidung sei nur dann nicht gegeben, wenn die Leitlinien der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes beachtet worden seien. Die Erledigung vom 23.Â SeptemberÂ 2019 stelle sich â€žim Gesamtkontextâ€œ als Bescheid dar. Â§Â 78eÂ BDGÂ 1979 beziehe sich ausdrÃ¼cklich auf einen Antrag des Beamten, Ã¼ber den die BehÃ¶rde einen Bescheid zu erlassen gehabt hÃ¤tte. Entgegen der Auffassung der vor dem Verwaltungsgericht belangten BehÃ¶rde habe es sich bereits bei der â€žSabbatical-Vereinbarungâ€œ vom 14.Â AugustÂ 2015 um einen Bescheid gehandelt, der der bekÃ¤mpften Ablehnung der Beendigung der Dienstfreistellung entgegenstehe. Die Revision sei zulÃ¤ssig, weil es sich â€žbei der QualitÃ¤t der Entscheidung der DienstbehÃ¶rde nach Â§Â 78eÂ BDG nicht nur um keinen Regelfall eines Bescheidesâ€œ handle, sondern â€žauch um die KlÃ¤rung einer Rechtsfrage von allgemeiner Bedeutungâ€œ (wird nÃ¤her ausgefÃ¼hrt). Die Revision sei auch zulÃ¤ssig, weil â€žaufgrund der Rechtsschutzfunktion eines Bescheidsâ€œ weder das Vorliegen noch das Nichtvorliegen eines Bescheides zum Nachteil des Betroffenen angenommen werden dÃ¼rfe. Im weiteren ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen finden sich -Â offenbar aus dem angefochtenen Beschluss Ã¼bernommeneÂ - Argumente dafÃ¼r, dass die BescheidqualitÃ¤t der Erledigung vom 23.Â SeptemberÂ 2019 zu verneinen sei (Fehlen einer Bezeichnung als Bescheid, eines Spruchs und einer Rechtsmittelbelehrung, keine Eindeutigkeit der Textierung als rechtsverbindlicher Abspruch), aus denen der Revisionswerber schlieÃŸt, dass â€žunter BerÃ¼cksichtigung des Gesamtinhalts der Erledigung ... jedenfalls Zweifel daran offenâ€œ blieben, ob damit eine bescheidmÃ¤ÃŸige Erledigung erfolgt sei.
11Â Als weiteren Grund ihrer ZulÃ¤ssigkeit fÃ¼hrt die Revision ins Treffen, dass das Unterbleiben einer mÃ¼ndlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht ungerechtfertigt gewesen sei, weil der das vorangegangene Verwaltungsverfahren einleitende Antrag nach Â§Â 78e Abs.Â 5 BDGÂ 1979 â€žbei richtiger rechtlicher Beurteilungâ€œ nicht zurÃ¼ckzuweisen gewesen wÃ¤re. Dieses Vorbringen wird mit AusfÃ¼hrungen zur behaupteten Rechtswidrigkeit der in der Erledigung vom 23.Â SeptemberÂ 2019Â mitgeteilten Ansicht ergÃ¤nzt.
12Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf BeschlÃ¼sse der Verwaltungsgerichte ist Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG sinngemÃ¤ÃŸ anzuwenden (Art.Â 133 Abs.Â 9Â B-VG).
13Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
14Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
15Â GemÃ¤ÃŸ Art.Â 130 Abs.Â 1 ZÂ 1Â B-VG erkennen die Verwaltungsgerichte Ã¼ber Beschwerden gegen den Bescheid einer VerwaltungsbehÃ¶rde wegen Rechtswidrigkeit. Gegenstand eines Bescheidbeschwerdeverfahrens iSd.Â Art.Â 130 Abs.Â 1 ZÂ 1Â B-VG bzw.Â Â§Â 7Â VwGVG kann nur ein Bescheid sein; bestehen Zweifel, ob es sich bei einer Erledigung um einen Bescheid handelt, ist die BescheidqualitÃ¤t der Erledigung zu klÃ¤ren.
16Â Auf die ausdrÃ¼ckliche Bezeichnung als Bescheid kann nach der hg.Â Rechtsprechung nur dann verzichtet werden, wenn sich aus dem Spruch eindeutig ergibt, dass die BehÃ¶rde nicht nur einen individuellen Akt der Hoheitsverwaltung gesetzt hat, sondern auch, dass sie normativ, also entweder rechtsgestaltend oder rechtsfeststellend eine Angelegenheit des Verwaltungsrechtes entschieden hat (fÃ¼r die Wertung als Bescheid ist ein strenger MaÃŸstab anzulegen).
17Â Die ZulÃ¤ssigkeitsausfÃ¼hrungen legen nicht dar, inwiefern das Verwaltungsgericht hinsichtlich der hier nach Inhalt und Form als Mitteilung ausgestalteten Erledigung von der stÃ¤ndigen Rechtsprechung zur Abgrenzung von normativen Erledigungen und bloÃŸen Mitteilungen abgegangen wÃ¤re (vgl.Â zum Ganzen zBÂ VwGHÂ 19.12.2013, 2013/03/0145; 1.9.2015, RaÂ 2015/03/0060; 22.9.2020, RaÂ 2019/12/0033).
18Â Wie die Revision zutreffend ausfÃ¼hrt, stellt die Frage, ob eine nicht als Bescheid bezeichnete Erledigung auf Grund ihres konkreten Erscheinungsbildes, insbesondere ihres konkreten Aufbaues und ihrer konkreten sprachlichen Fassung als Bescheid zu beurteilen ist, eine einzelfallbezogene Auslegungsfrage dar und ist daher im Regelfall nicht revisibel. Anderes gilt, wenn das vom Verwaltungsgericht erzielte Auslegungsergebnis vor dem Hintergrund der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes unvertretbar ist (vgl.Â VwGHÂ 22.9.2020, RaÂ 2019/12/0033,Â mwN).
19Â Derartiges vermag das ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen jedoch nicht aufzuzeigen. Es gesteht selbst zu, dass â€žunter BerÃ¼cksichtigung des Gesamtinhalts der Erledigung ... jedenfalls Zweifel daran offen [blieben], ob ... eine bescheidmÃ¤ÃŸige Erledigung erfolgteâ€œ. Ausgehend davon legt die Revision aber nicht dar, inwiefern das Verwaltungsgericht vor dem Hintergrund der in Rn.Â 17 genannten Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zu einem unvertretbaren Auslegungsergebnis gelangt wÃ¤re.
20Â Ausgehend davon ist auch dem auf die behauptete Verletzung der Verhandlungspflicht bezogenen ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen der Boden entzogen, weil dieses Vorbringen ausschlieÃŸlich auf den -Â vom Verwaltungsgericht nicht angewendetenÂ - erstenÂ Fall des Â§Â 24 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGVG (â€žwenn ... der der das vorangegangene Verwaltungsverfahren einleitende Antrag der Partei ... zurÃ¼ckzuweisen istâ€œ) Bezug nimmt, ohne der auf den zweiten Fall dieser Bestimmung gestÃ¼tzten BegrÃ¼ndung des Verwaltungsgerichts entgegenzutreten.
21Â In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG ohne weiteres Verfahren zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 21.Â DezemberÂ 2020