Document Number: JWT_2019140621_20200313L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019140621.L00
Case Number: Ra 2019/14/0621
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1584057600000
Word Count: 648

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Der Revisionswerber, ein StaatsangehÃ¶riger von Bangladesch, stellte am 3.Â FebruarÂ 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Er brachte vor, als Mitglied der Bangladesh National Party (BNP) von Mitgliedern der Awami League geschlagen und mit dem Umbringen bedroht worden zu sein. Sie hÃ¤tten gegen seinen Willen ein GrundstÃ¼ck von ihm gekauft und dafÃ¼r zu wenig bezahlt. Sie hÃ¤tten nur fÃ¼r ein kleines GrundstÃ¼ck bezahlt, wollten von ihm aber die Herausgabe eines grÃ¶ÃŸeren, was er verweigere. Man habe ihn auch bei der Polizei angezeigt, um das GrundstÃ¼ck zu erlangen. 2 Mit Bescheid vom 24.Â SeptemberÂ 2018 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers zur GÃ¤nze ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ gegen ihn eine RÃ¼ckkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Bangladesch zulÃ¤ssig sei. Weiters setzte es die Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise mit 14Â Tagen ab Rechtskraft der RÃ¼ckkehrentscheidung fest.
3 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung als unbegrÃ¼ndet ab und sprach aus, dass die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
4 Es kam zum Ergebnis, dass eine politische Verfolgung des Revisionswerbers nicht festgestellt werden kÃ¶nne. Mittelpunkt seines Fluchtvorbringens sei vielmehr eine GrundstÃ¼cksstreitigkeit. Er sei zwar Mitglied, nicht aber FunktionÃ¤r der BNP. Es kÃ¶nne nicht festgestellt werden, dass er Streitigkeiten mit Mitgliedern der Awami League aus politischen GrÃ¼nden gehabt habe, aus politischen GrÃ¼nden geschlagen, mit dem Umbringen bedroht oder zum Verkauf einer Liegenschaft genÃ¶tigt worden sei. Im Rahmen der rechtlichen Beurteilung fÃ¼hrte das BVwG weiters unter Bezugnahme auf die von ihm getroffenen Feststellungen zum Herkunftsstaat aus, dass nicht von einer generellen SchutzunfÃ¤higkeit des Staates oder einer flÃ¤chendeckenden Inhaftierung oder Benachteiligung von Sympathisanten der BNP auszugehen sei.
5 Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
6 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. 7 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. 8 Die Revision bringt zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit zusammengefasst zunÃ¤chst vor, der Revisionswerber sei Mitglied der BNP und werde aufgrund seiner politischen Gesinnung von der Awami League verfolgt und mit dem Umbringen bedroht. Der Staat sei nicht willens, die Verfolgung zu unterbinden. Der Revisionswerber habe daher auch eine Bedrohung iSdÂ Art.Â 3Â EMRK geltend gemacht. 9 Ausgangspunkt der PrÃ¼fung, ob eine grundsÃ¤tzliche Rechtsfrage vorliegt, ist der festgestellte Sachverhalt. Entfernt sich die revisionswerbende Partei -Â wie hierÂ - bei der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung vom festgestellten Sachverhalt, kann schon deshalb keine fallbezogene Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung vorliegen (vgl.Â VwGHÂ 28.1.2020, RaÂ 2019/20/0489, mwN). 10 Weiters rÃ¼gt die Revision auch die im Rahmen der RÃ¼ckkehrentscheidung getroffene InteressenabwÃ¤gung. Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist eine unter Bedachtnahme auf die jeweiligen UmstÃ¤nde des Einzelfalls in Form einer Gesamtbetrachtung durchgefÃ¼hrte InteressenabwÃ¤gung im Sinn des Art.Â 8Â EMRK im Allgemeinen -Â wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgte und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten GrundsÃ¤tze vorgenommen wurdeÂ - nicht revisibel im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG (vgl.Â etwa VwGHÂ 7.11.2019, RaÂ 2019/14/0458, mwN). Mit dem -Â im Rahmen des ZulÃ¤ssigkeitsvorbringens nicht nÃ¤her begrÃ¼ndetenÂ - Vorbringen, die InteressenabwÃ¤gung iSd Â§Â 9Â BFA-VG hÃ¤tte zugunsten des Revisionswerbers ausfallen mÃ¼ssen, zeigt die Revision nicht auf, dass die InteressenabwÃ¤gung vom BVwG in unvertretbarer Weise vorgenommen worden wÃ¤re.
11 In der Revision werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 13.Â MÃ¤rzÂ 2020