Document Number: JJT_20201020_OGH0002_0010OB00182_20A0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E129823
Case Number: 1Ob182/20a
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1603152000000
Word Count: 651

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten Univ.-Prof.Â Dr.Â Bydlinski als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤te und die HofrÃ¤tin Mag.Â Wurzer, Mag.Â Dr.Â Wurdinger, Dr.Â Hofer-Zeni-Rennhofer und Dr.Â Parzmayr als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei U*, vertreten durch die Engin-Deniz Reimitz Hafner RechtsanwÃ¤lte KG, Wien, gegen die beklagte Partei Verlassenschaft nach der am * verstorbenen E*, vertreten durch die Knirsch, Gschaider & Cerha RechtsanwÃ¤lte OG, Wien, wegen AufkÃ¼ndigung, Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Landesgerichts fÃ¼r Zivilrechtssachen Wien als Berufungsgericht vom 19.Â AugustÂ 2020, GZÂ 40Â RÂ 50/20d-27, mit dem das Urteil des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien vom 3.Â DezemberÂ 2019, GZÂ 56Â CÂ 139/18h-23, bestÃ¤tigt wurde, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die auÃŸerordentliche Revision wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508a AbsÂ 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung:
Rechtliche Beurteilung
I.Â Der KÃ¼ndigungsgrund des Â§Â 30 AbsÂ 2 ZÂ 7 MRG setzt voraus, dass die vermieteten RÃ¤umlichkeiten nicht in der vereinbarten Form oder zumindest in einer gleichwertigen Weise regelmÃ¤ÃŸig verwendet werden (RIS-Justiz RS0070431). Diese erste Voraussetzung liegt nach dem Sachverhalt unstrittig vor, denn im maÃŸgeblichen Zeitpunkt der Zustellung der gerichtlichen AufkÃ¼ndigung an die Verlassenschaft (25.Â 10.Â 2018) wurde im Bestandobjekt keine geschÃ¤ftliche TÃ¤tigkeit ausgeÃ¼bt. Hat der Vermieter die Nichtverwendung des Bestandobjekts nachgewiesen, kann der Mieter die KÃ¼ndigung aber durch den Nachweis abwehren, dass eine vertragsgemÃ¤ÃŸe Verwendung in naher Zukunft mit Sicherheit zu erwarten ist (RS0070315 [T1]; RS0070300); dann hat er ein schutzwÃ¼rdiges Interesse an der Aufrechterhaltung des Mietvertrags und es fehlt fÃ¼r die Berechtigung der AufkÃ¼ndigung des Vermieters an der weiteren Voraussetzung des Mangels eines solchen (vgl nur 3Â ObÂ 40/00d uva).
Die Beurteilung der Frage, ob die Wiederaufnahme einer geschÃ¤ftlichen TÃ¤tigkeit im Bestandobjekt in naher Zukunft mit Sicherheit erwartet werden kann, hÃ¤ngt von den UmstÃ¤nden des Einzelfalls ab (RS0070332 [T4]; RS0070315 [T5]); eine solche Entscheidung kann daher nur dann eine erhebliche Rechtsfrage iSd Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO aufwerfen, wenn dem Berufungsgericht eine klare Fehlbeurteilung unterlaufen wÃ¤re (5Â ObÂ 98/18z mwN), was hier aber nicht der Fall ist:
2.Â Insoweit es um ein schutzwÃ¼rdiges Interesse des Mieters an der Aufrechterhaltung des Mietvertrags geht, sind nicht bloÃŸ die UmstÃ¤nde im Zeitpunkt der AufkÃ¼ndigung â€“ diese erfolgte hier schon etwas mehr als einen Monat nach dem Tod der ursprÃ¼nglichen Mieterin â€“ maÃŸgebend, es sind vielmehr auch die wÃ¤hrend des Verfahrens eingetretenen Entwicklungen zu berÃ¼cksichtigen (RS0070320), soferne diese RÃ¼ckschlÃ¼sse darauf zulassen, dass dieses Interesse schon im Zeitpunkt der AufkÃ¼ndigung gegeben war (vgl RS0070449). Damit ist â€“ entgegen den AusfÃ¼hrungen der KlÃ¤gerin â€“ im vorliegenden Fall zugunsten der Beklagten zu berÃ¼cksichtigen, dass basierend auf dem vertraglich vereinbarten Recht der Mieterin, das Unternehmen â€žim Wege einer Verpachtung bzw Untervermietung an dritte Personen zu Ã¼bertragenâ€œ ein (auf ein Jahr befristeter) Untermietvertrag abgeschlossen wurde, eine gleichwertige GeschÃ¤ftstÃ¤tigkeit aufgenommen wurde und die Tochter der verstorbenen Mieterin, die derzeit als Erbin die Verlassenschaft vertritt, ihre schon im KÃ¼ndigungszeitpunkt vorhandene Absicht, das GeschÃ¤ft ihrer Mutter weiterzufÃ¼hren, nicht aufgegeben hat. Vielmehr steht fest, dass sie diese Absicht nach wie vor umsetzen mÃ¶chte.
Damit kann die KlÃ¤gerin einen Korrekturbedarf zur Beurteilung des Berufungsgerichts, die wegen der VerzÃ¶gerungen im Verlassenschaftsverfahren erfolgte Untervermietung stehe der Annahme eines berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen Interesses der Verlassenschaft bzw der Erbin an der Fortsetzung des Mietvertrags nicht entgegen, wenn die â€žVerpachtung bzw Untervermietungâ€œ doch vertraglich gestattet gewesen und ein GeschÃ¤ftsbetrieb â€“ durch wen auch immer â€“ tatsÃ¤chlich bereits wieder aufgenommen worden ist, nicht aufzeigen.
Die gegenteilige Ansicht der KlÃ¤gerin bedeutete, dass ein schutzwÃ¼rdiges Interesse an der Aufrechterhaltung des Mietvertrags immer nur dann angenommen werden kÃ¶nnte, wenn genau das im Zeitpunkt der Zustellung der AufkÃ¼ndigung bestehende Vorhaben (punktgenau) umgesetzt wÃ¼rde. Dies schlÃ¶sse hÃ¤ufig ein (sinnvolles) Reagieren auf geÃ¤nderte UmstÃ¤nde aus. Dass ein kleines Einzelunternehmen nach dem Tod des Unternehmers nicht nahtlos (von der Verlassenschaft) fortgefÃ¼hrt wird, sondern der potentielle Erbe erst die Einantwortung abwarten will, erscheint nicht auÃŸergewÃ¶hnlich (vgl 6Â ObÂ 72/69 = RS0068845). Warum es fÃ¼r die Vermieterin, die weiterhin den Mietzins erhÃ¤lt, unzumutbar sein sollte, das MietverhÃ¤ltnis zumindest noch einige Zeit aufrechtzuerhalten, wird im Ãœbrigen in der Revision nicht erÃ¶rtert.
3.Â Einer weiteren BegrÃ¼ndung bedarf es nicht (Â§Â 510 AbsÂ 3 ZPO).