Document Number: JFT_20200310_19G00228_00
ECLI: ECLI:AT:VFGH:2020:G228.2019
Case Number: G228/2019 ua
Application Type: Vfgh
Court: Verfassungsgerichtshof (VfGH)
Decision Date: 1583798400000
Word Count: 14546

Leitsatz
UnzulÃ¤ssigkeit der IndividualantrÃ¤ge gesetzlich anerkannter Kirchen auf Aufhebung des Karfreitags als gesetzlichen Feiertag mangels unmittelbarer Betroffenheit; keine Betroffenheit der RechtssphÃ¤re von Kirchen durch arbeits(zeit)rechtliche Regelungen hinsichtlich der Inanspruchnahme eines persÃ¶nlichen Feiertags zur ReligionsausÃ¼bung durch KirchenangehÃ¶rige
Spruch
Der Antrag wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
BegrÃ¼ndung
I. Antragsbegehren
Die antragstellenden Kirchen begehren mit ihrem auf Art140 Abs1 Z1Â litc B-VG gestÃ¼tzten Antrag, der Verfassungsgerichtshof mÃ¶ge
"a) die folgenden gesetzliche[n] Bestimmungen zur GÃ¤nze wegen Verletzung verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleistete[r] Rechte infolge Verfassungswidrigkeit auf[â€¦]heben [â€¦]:
In Ansehung des Bundesgesetzes, mit dem das Arbeitsruhegesetz, das BÃ¤ckerarbeiter/innengesetz 1996, das Feiertagsruhegesetz 1957, das Landarbeitsgesetz 1984 und das Land- und Forstarbeiterdienstrechtsgesetz geÃ¤ndert werden, BGBlÂ IÂ 2019/22:
- betreffend Art1 'Ã„nderung des Arbeitsruhegesetzes':
- Z2 â€“ Aufhebung des Â§7 Abs3 Arbeitsruhegesetz
- Z3 - Â§7a Arbeitsruhegesetz samt Ãœberschrift zur GÃ¤nze
- Z4 - Â§33a Abs28 und 29 Arbeitsruhegesetz zur GÃ¤nze
- betreffend Art2 'Ã„nderung des BÃ¤ckereiarbeiter/innengesetzes':
- Z1 Aufhebung des Â§14 Abs3 BÃ¤ckereiarbeiter/innengesetz 1996
- Z2 Â§14a BÃ¤ckereiarbeiter/innengesetz 1996 samt Ãœberschrift zu GÃ¤nze
- Z3 - Â§22b BÃ¤ckereiarbeiter/innengesetz 1996 zur GÃ¤nze
- betreffend Art3 'Ã„nderung des Feiertagsruhegesetzes 1957':
Â§1 Abs2 und 3 Feiertagsruhegesetz 1957 zur GÃ¤nze
- betreffend Art4 'Ã„nderung des Landarbeitsgesetzes 1984'
- Z1 - Â§69 Abs1a und 1b Landarbeitsgesetz 1984 zur GÃ¤nze
- Z2 Â§284 Abs2 Z20 zur GÃ¤nze
- Z3 Â§285 Abs67 â€“ 77 Land- und Forstarbeitsgesetz 1984
betreffend Art5 'Ã„nderung des Land- und Forstarbeiterdienstrechtsgesetzes
- Z1 in Â§45 Abs1 Land- und Forstarbeiterdienstrechtsgesetzes die Wortfolge 'und fÃ¼r Dienstnehmer, die den Evangelischen KirchenÂ A.B. undÂ H.B., der Altkatholischen Kirche und der Evangelisch-Methodistischen Kirche, auch der Karfreitag'
- Z2 Â§50 Abs1a und Abs1b Land- und Forstarbeiterdienstrechtsgesetzes zu GÃ¤nze
- Z3 Â§93 Abs18 und 19 Land- und Forstarbeiterdienstrechtsgesetzes zur GÃ¤nze
In Ansehung der Dienstrechtsnovelle 2019, BGBl I 2019/32
- betreffend Art1 'Ã„nderung des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1969'
- Z1a Â§Â§68 Abs3 â€“ 5 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 zur GÃ¤nze
- Z2 Â§284 Abs101 Z2 Beamtendienstrechtsgesetz 1979 zur GÃ¤nze
- betreffend Art2 â€“ Ã„nderung des Gehaltsgesetzes 1956
- Z1a: AnfÃ¼gung des Satzes zu Â§17 Abs1
- betreffend Art3 'Ã„nderung des Vertragsbedienstetengesetzes 1948
- Z1 Â§27e Abs3 und 4 Vertragsbedienstetengesetz 1948
- Z2 Â§36a Abs3 Vertragsbedienstetengesetz 1948 mit der EinfÃ¼gung des Zitates
- Z3 Â§36b Abs6 letzter Satz mit dem Ersatz des Zitates
- Z4 Â§73 Abs3a Vertragsbedienstetengesetz 1948, mit dem Ersatz des Zitates
- Z6 Â§95 Vertragsbedienstetengesetz 1948 mit dem Entfall und der Ã„nderung der Absatzbezeichnung
- Z7 Â§100 Abs87 Z2 Vertragsbedienstetengesetz 1948 zur GÃ¤nze
wobei gleichzeitig frÃ¼here gesetzliche Bestimmungen, wie Â§7 Abs3 Arbeitsruhegesetz, Â§14 Abs3 BÃ¤ckereiarbeiter/innengesetz 1996, Â§1 Abs1 und 2 Feiertagsruhegesetz 1957, Â§284 Abs2 Z20 Landarbeitsgesetz 1994 sowie Â§45 Abs1 Land- und Forstarbeiterdienstrechtsgesetz â€“ in der jeweils vorhin erwÃ¤hnten Fassung vor Erlassung BGBlÂ I 2019/22 - wieder inkrafttreten: in eventu Aufhebung der vorhin zitierten gesetzlichen Bestimmung wegen Verletzung verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteter Rechte ohne Inkrafttreten frÃ¼herer gesetzlicher Bestimmungen, jedoch Aufhebung unter Fristsetzung.
b) In eventu, jeweils (einzeln) die Aufhebung bei den einzeln angefÃ¼hrten Gesetzesbestimmungen folgender Wortfolgen - fett geschrieben und durchgestrichen [â€¦]:
Â§7 a Arbeitsruhegesetz 'Einseitiger Urlaubsantritt ('persÃ¶nlicher Feiertag') in der Fassung BGBlÂ I 2019/22:
'(1) Der Arbeitnehmer kann den Zeitpunkt des Antritts eines Tages ~~des ihm zustehenden~~ Urlaubs ~~einmal~~ pro ~~Urlaubs~~jahr einseitig bestimmen. Der Arbeitnehmer hat den Zeitpunkt spÃ¤testens drei Monate im Vorhinein schriftlich bekannt zu geben.
sohin die Wortfolge: '~~des ihm zustehenden', 'einmal', 'Urlaubs'~~
(2) ~~Es steht dem Arbeitnehmer frei, auf Ersuchen des Arbeitgebers den bekannt gegebenen Urlaubstag nicht anzutreten.~~ In diesem Fall hat der Arbeitnehmer weiterhin Anspruch auf diesen Urlaubstag. Weiters hat er fÃ¼r den bekannt gegebenen Tag auÃŸer dem Urlaubsentgelt Anspruch auf das fÃ¼r die geleistete Arbeit gebÃ¼hrende Entgelt, insgesamt daher das doppelte Entgelt, ~~womit das Recht gemÃ¤ÃŸ Abs1 erster Satz konsumiert ist.~~
sohin die Wortfolge: '~~Es steht dem Arbeitnehmer frei, auf Ersuchen des Arbeitgebers den bekannt gegebenen Urlaubstag nicht anzutreten.~~', '~~womit das Recht gemÃ¤ÃŸ Abs1 erster Satz konsumiert ist.~~'
(3) Abweichend von Â§1 Abs2 Z2 bis 9 gilt diese Bestimmung auch fÃ¼r diese Personen.'
Â§33 a Abs28 Arbeitsruhegesetz in der Fassung BGBlÂ I 2019/22:
'(28) Bestimmungen in Normen der kollektiven Rechtsgestaltung, die nur fÃ¼r Arbeitnehmer, die den evangelischen KirchenÂ AB undÂ HB, der Altkatholischen Kirche oder der Evangelisch-methodistischen Kirche angehÃ¶ren, Sonderregelungen fÃ¼r den Karfreitag vorsehen, sind unwirksam ~~und kÃ¼nftig unzulÃ¤ssig~~. Dies gilt auch fÃ¼r Arbeitnehmer gemÃ¤ÃŸ Â§1 Abs2.'
sohin die Wortfolge '~~und kÃ¼nftig unzulÃ¤ssig'~~
Â§14 a BÃ¤ckereiarbeiter/innengesetz 1996 in der Fassung BGBlÂ I 2019/22:
'(1) Der Arbeitnehmer kann den Zeitpunkt des Antritts eines Tages ~~des ihm zustehenden~~ Urlaubs ~~einmal~~ pro ~~Urlaubs~~jahr einseitig bestimmen. Der Arbeitnehmer hat den Zeitpunkt spÃ¤testens drei Monate im Vorhinein schriftlich bekannt zu geben.
sohin die Wortfolge: '~~des ihm zustehenden', 'einmal', 'Urlaubs'~~
(2) ~~Es steht dem Arbeitnehmer frei, auf Ersuchen des Arbeitgebers den bekannt gegebenen Urlaubstag nicht anzutreten.~~ In diesem Fall hat der Arbeitnehmer weiterhin Anspruch auf diesen Urlaubstag. Weiters hat er fÃ¼r den bekannt gegebenen Tag auÃŸer dem Urlaubsentgelt Anspruch auf das fÃ¼r die geleistete Arbeit gebÃ¼hrende Entgelt, insgesamt daher das doppelte Entgelt, ~~womit das Recht gemÃ¤ÃŸ Abs1 erster Satz konsumiert ist~~.'
sohin die Wortfolge: '~~Es steht dem Arbeitnehmer frei, auf Ersuchen des Arbeitgebers den bekannt gegebenen Urlaubstag nicht anzutreten.'~~ ~~'womit das Recht gemÃ¤ÃŸ Abs1 erster Satz konsumiert ist.'~~
Â§22 b Abs1 BÃ¤ckereiarbeiter/innengesetz 1996 in der Fassung BGBlÂ I 2019/22:
'(1) Bestimmungen in Normen der kollektiven Rechtsgestaltung, die nur fÃ¼r Arbeitnehmer, die den evangelischen KirchenÂ AB undÂ HB, der Altkatholischen Kirche oder der Evangelisch-methodistischen Kirche angehÃ¶ren, Sonderregelungen fÃ¼r den Karfreitag vorsehen, sind unwirksam ~~und kÃ¼nftig unzulÃ¤ssig~~.'
sohin die Wortfolge: '~~und kÃ¼nftig unzulÃ¤ssig.~~'
Â§69 Abs1 a und Absb Landarbeitsgesetz 1994 in der Fassung BGBlÂ I 2019/22:
'(1a) (Grundsatzbestimmung) Der Dienstnehmer kann den Zeitpunkt des Antritts eines Tages ~~des ihm zustehenden~~ Urlaubs ~~einmal~~ pro ~~Urlaubs~~jahr einseitig bestimmen. Der Dienstnehmer hat den Zeitpunkt spÃ¤testens drei Monate im Vorhinein schriftlich bekannt zu geben.
sohin die Wortfolge: '~~des ihm zustehenden', 'einmal', 'Urlaubs'~~
(1b) (Grundsatzbestimmung) ~~Es steht dem Dienstnehmer frei, auf Ersuchen des Dienstgebers den bekannt gegebenen Urlaubstag nicht anzutreten.~~ In diesem Fall hat der Dienstnehmer weiterhin Anspruch auf diesen Urlaubstag. Weiters hat er fÃ¼r den bekannt gegebenen Tag auÃŸer dem Urlaubsentgelt Anspruch auf das fÃ¼r die geleistete Arbeit gebÃ¼hrende Entgelt, insgesamt daher das doppelte Entgelt, ~~womit das Recht gemÃ¤ÃŸ Abs1a erster Satz konsumiert ist~~.'
sohin die Wortfolge: ~~'Es steht dem Dienstnehmer frei, auf Ersuchen des Dienstgebers den bekannt gegebenen Urlaubstag nicht anzutreten.', 'womit das Recht gemÃ¤ÃŸ Abs1a erster Satz konsumiert ist~~.'
Â§285 Abs77 Landarbeitsgesetz 1994 in der Fassung BGBlÂ I 2019/22
'(77) (Grundsatzbestimmung) Die AusfÃ¼hrungsgesetzgebung zum Bundesgesetz BGBlÂ IÂ NrÂ 22/2019 hat vorzusehen, dass Bestimmungen in Normen der kollektiven Rechtsgestaltung, die nur fÃ¼r Dienstnehmer, die den evangelischen KirchenÂ AB undÂ HB, der Altkatholischen Kirche oder der Evangelisch-methodistischen Kirche angehÃ¶ren, Sonderregelungen fÃ¼r den Karfreitag vorsehen, unwirksam ~~und kÃ¼nftig unzulÃ¤ssig sind~~.'
sohin die Wortfolge: ' ~~und kÃ¼nftig unzulÃ¤ssig sind~~.'
Â§50 Abs1Â a und Abs1Â b Land- und Forstarbeiter-Dienstrechtsgesetz in der Fassung BGBlÂ IÂ 2019/22:
'(1a) Abweichend von Abs1 kann der Dienstnehmer den Zeitpunkt des Antritts eines Tages ~~des ihm zustehenden~~ Urlaubs ~~einmal~~ pro ~~Urlaub~~sjahr einseitig bestimmen. Der Dienstnehmer hat den Zeitpunkt spÃ¤testens drei Monate im Vorhinein schriftlich bekannt zu geben.
sohin die Wortfolge: '~~des ihm zustehenden', 'einmal', 'Urlaubs'~~
(1b) ~~Es steht dem Dienstnehmer frei, auf Ersuchen des Dienstgebers den bekannt gegebenen Urlaubstag nicht anzutreten.~~ In diesem Fall hat der Dienstnehmer weiterhin Anspruch auf diesen Urlaubstag. Weiters hat er fÃ¼r den bekannt gegebenen Tag auÃŸer dem Entgelt nach Â§52 Anspruch auf das fÃ¼r die geleistete Arbeit gebÃ¼hrende Entgelt, insgesamt daher das doppelte Entgelt, ~~womit das Recht gemÃ¤ÃŸ Abs1a erster Satz konsumiert ist.'~~
sohin die Wortfolge: '~~Es steht dem Dienstnehmer frei, auf Ersuchen des Dienstgebers den bekannt gegebenen Urlaubstag nicht anzutreten.', 'womit das Recht gemÃ¤ÃŸ Abs1a erster Satz konsumiert ist.'~~
Â§93 Abs18 Land- und Forstarbeiter-Dienstrechtsgesetz in der Fassung BGBlÂ I 2019/22:
'(18) Bestimmungen in Normen der kollektiven Rechtsgestaltung, die nur fÃ¼r Dienstnehmer, die den evangelischen KirchenÂ AB undÂ HB, der Altkatholischen Kirche oder der Evangelisch-methodistischen Kirche angehÃ¶ren, Sonderregelungen fÃ¼r den Karfreitag vorsehen, sind unwirksam ~~und kÃ¼nftig unzulÃ¤ssig~~.'
sohin die Wortfolge: '~~und kÃ¼nftig unzulÃ¤ssig.'~~
Â§68 Abs3 und 4 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 in der Fassung Dienstrechtsnovelle 2019 BGBlÂ I 2019/32:
'(3) Abweichend ~~von Abs1~~ kann die Beamtin oder der Beamte an einem Tag pro Kalenderjahr ~~Erholungs~~urlaub einseitig in Anspruch nehmen ('persÃ¶nlicher Feiertag'). Die Beamtin oder der Beamte hat das Datum der Inanspruchnahme spÃ¤testens drei Monate im Vorhinein bekannt zu geben.
sohin die Wortfolge: ' ~~von Abs1~~', '~~Erholungs'~~
(4) ~~Die DienstbehÃ¶rde kann die Beamtin oder den Beamten an dem von ihr oder ihm gemÃ¤ÃŸ Abs3 bekannt gegebenen 'persÃ¶nlichen Feiertag' in den Angelegenheiten der Dienstbereiche gemÃ¤ÃŸ Â§48f Abs2 Z3 bis 7 und Abs4 Z2 sowie in FÃ¤llen, in denen ein besonderes Ã¶ffentliches Interesse besteht, zum Dienst heranziehen, wenn dies zur Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes zwingend geboten ist.~~ Im Fall einer derartigen Heranziehung Ã¤ndert sich das der Beamtin oder dem Beamten zustehende UrlaubsausmaÃŸ nicht. ~~Das Recht auf einseitige Festlegung gemÃ¤ÃŸ Abs3 bleibt jedoch konsumiert.~~'
sohin die Wortfolge: ' ~~Die DienstbehÃ¶rde kann die Beamtin oder den Beamten an dem von ihr oder ihm gemÃ¤ÃŸ Abs3 bekannt gegebenen 'persÃ¶nlichen Feiertag' in den Angelegenheiten der Dienstbereiche gemÃ¤ÃŸ Â§48f Abs2 Z3 bis 7 und Abs4 Z2 sowie in FÃ¤llen, in denen ein besonderes Ã¶ffentliches Interesse besteht, zum Dienst heranziehen, wenn dies zur Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes zwingend geboten ist.'~~ ' ~~Das Recht auf einseitige Festlegung gemÃ¤ÃŸ Abs3 bleibt jedoch konsumiert.~~'
Â§27Â e Abs3 und 4 des Vertragsbedienstetengesetz 1948 in der Fassung BGBlÂ I 2019/32:
'(3) Abweichend '~~von Abs1~~ kann die oder der Vertragsbedienstete an einem Tag pro Kalenderjahr ~~Erholungs~~urlaub einseitig in Anspruch nehmen ('persÃ¶nlicher Feiertag'). Die oder der Vertragsbedienstete hat das Datum der Inanspruchnahme spÃ¤testens drei Monate im Vorhinein bekannt zu geben.
sohin die Wortfolge: ' ~~von Abs1~~', '~~Erholungs'~~
(4) ~~Die Personalstelle kann die Vertragsbedienstete oder den Vertragsbediensteten an dem von ihr oder ihm gemÃ¤ÃŸ Abs3 bekannt gegebenen 'persÃ¶nlichen Feiertag' in den Angelegenheiten der Dienstbereiche gemÃ¤ÃŸ Â§48f Abs2 Z3 bis 7 und Abs4 Z2 BDG 1979 sowie in FÃ¤llen, in denen ein besonderes Ã¶ffentliches Interesse besteht, zum Dienst heranziehen, wenn dies zur Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes zwingend geboten ist.~~ Im Fall einer derartigen Heranziehung Ã¤ndert sich das der Vertragsbediensteten oder dem Vertragsbediensteten zustehende UrlaubsausmaÃŸ nicht. ~~Das Recht auf einseitige Festlegung gemÃ¤ÃŸ Abs3 bleibt jedoch konsumiert.'~~
sohin die Wortfolge: ' ~~Die Personalstelle kann die Vertragsbedienstete oder den Vertragsbediensteten an dem von ihr oder ihm gemÃ¤ÃŸ Abs3 bekannt gegebenen 'persÃ¶nlichen Feiertag' in den Angelegenheiten der Dienstbereiche gemÃ¤ÃŸ Â§48f Abs2 Z3 bis 7 und Abs4 Z2 BDG 1979 sowie in FÃ¤llen, in denen ein besonderes Ã¶ffentliches Interesse besteht, zum Dienst heranziehen, wenn dies zur Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes zwingend geboten ist.', ' Das Recht auf einseitige Festlegung gemÃ¤ÃŸ Abs3 bleibt jedoch konsumiert.'~~
c) In eventu â€” bei Abweisung der AntrÃ¤ge gemÃ¤ÃŸ lita und litb â€” jeweils die Aufhebung bei den einzelnen angefÃ¼hrten Gesetzesbestimmungen folgende Wortfolgen - fettgeschrieben und durchgestrichen:
Â§7Â a Arbeitsruhegesetz 'Einseitiger Urlaubsantritt ('persÃ¶nlicher Feiertag') in der Fassung BGBlÂ I 2019/22:
(1) Es steht dem Arbeitnehmer frei, auf Ersuchen des Arbeitgebers den bekannt gegebenen Urlaubstag nicht anzutreten. In diesem Fall hat der Arbeitnehmer weiterhin Anspruch auf diesen Urlaubstag. Weiters hat er fÃ¼r den bekannt gegebenen Tag auÃŸer dem Urlaubsentgelt Anspruch auf das fÃ¼r die geleistete Arbeit gebÃ¼hrende Entgelt, insgesamt daher das doppelte Entgelt, ~~womit das Recht gemÃ¤ÃŸ Abs1 erster Satz konsumiert ist.~~
sohin die Wortfolge: '~~womit das Recht gemÃ¤ÃŸ Abs1 erster Satz konsumiert ist~~.'
Â§14Â a BÃ¤ckereiarbeiter/innen Gesetz 1996 'Einseitiger Urlaubsantritt ('persÃ¶nlicher Feiertag')' in der Fassung BGBlÂ I 2019/22:
(1) Es steht dem Arbeitnehmer frei, auf Ersuchen des Arbeitgebers den bekannt gegebenen Urlaubstag nicht anzutreten. In diesem Fall hat der Arbeitnehmer weiterhin Anspruch auf diesen Urlaubstag. Weiters hat er fÃ¼r den bekannt gegebenen Tag auÃŸer dem Urlaubsentgelt Anspruch auf das fÃ¼r die geleistete Arbeit gebÃ¼hrende Entgelt, insgesamt daher das doppelte Entgelt, ~~womit das Recht gemÃ¤ÃŸ Abs1 erster Satz konsumiert ist.~~'
sohin die Wortfolge: '~~womit das Recht gemÃ¤ÃŸ Abs1 erster Satz konsumiert ist~~.'
Â§69 Abs1b Landarbeitsgesetz 1994 in der Fassung BGBlÂ I 2019/22:
(1b) (Grundsatzbestimmung) Es steht dem Dienstnehmer frei, auf Ersuchen des Dienstgebers den bekannt gegebenen Urlaubstag nicht anzutreten. In diesem Fall hat der Dienstnehmer weiterhin Anspruch auf diesen Urlaubstag. Weiters hat er fÃ¼r den bekannt gegebenen Tag auÃŸer dem Urlaubsentgelt Anspruch auf das fÃ¼r die geleistete Arbeit gebÃ¼hrende Entgelt, insgesamt daher das doppelte Entgelt, ~~womit das Recht gemÃ¤ÃŸ Abs1a erster Satz konsumiert ist~~.'
sohin die Wortfolge: '~~womit das Recht gemÃ¤ÃŸ Abs1a erster Satz konsumiert ist~~.'
Â§50 Abs1b Land- und Forstarbeiter-Dienstrechtsgesetz in der Fassung BGBlÂ IÂ 2019/22:
(1b) Es steht dem Dienstnehmer frei, auf Ersuchen des Dienstgebers den bekannt gegebenen Urlaubstag nicht anzutreten. In diesem Fall hat der Dienstnehmer weiterhin Anspruch auf diesen Urlaubstag. Weiters hat er fÃ¼r den bekannt gegebenen Tag auÃŸer dem Entgelt nach Â§52 Anspruch auf das fÃ¼r die geleistete Arbeit gebÃ¼hrende Entgelt, insgesamt daher das doppelte Entgelt, ~~womit das Recht gemÃ¤ÃŸ Abs1a erster Satz konsumiert ist.'~~
sohin die Wortfolge: '~~womit das Recht gemÃ¤ÃŸ Abs1a erster Satz konsumiert ist.'~~
Â§68 Abs4 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 in der Fassung Dienstrechtsnovelle 2019 BGBlÂ IÂ 2019/32:
(4) Die DienstbehÃ¶rde kann die Beamtin oder den Beamten an dem von ihr oder ihm gemÃ¤ÃŸ Abs3 bekannt gegebenen 'persÃ¶nlichen Feiertag' in den Angelegenheiten der Dienstbereiche gemÃ¤ÃŸ Â§48f Abs2 Z3 bis 7 und Abs4 Z2 ~~sowie in FÃ¤llen, in denen ein besonderes Ã¶ffentliches Interesse besteht,~~ zum Dienst heranziehen, wenn dies zur Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes zwingend geboten ist. Im Fall einer derartigen Heranziehung Ã¤ndert sich das der Beamtin oder dem Beamten zustehende UrlaubsausmaÃŸ nicht. Das Recht auf einseitige Festlegung gemÃ¤ÃŸ Abs3 bleibt jedoch konsumiert.'
sohin die Wortfolge: ' ~~sowie in FÃ¤llen, in denen ein besonderes Ã¶ffentliches Interesse besteht'~~
Â§68 Abs4 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 in der Fassung Dienstrechtsnovelle 2019 BGBlÂ IÂ 2019/32:
(4) Die DienstbehÃ¶rde kann die Beamtin oder den Beamten an dem von ihr oder ihm gemÃ¤ÃŸ Abs3 bekannt gegebenen 'persÃ¶nlichen Feiertag' in den Angelegenheiten der Dienstbereiche gemÃ¤ÃŸ Â§48f Abs2 Z3 bis 7 und Abs4 Z2 sowie in FÃ¤llen, in denen ein besonderes Ã¶ffentliches Interesse besteht, zum Dienst heranziehen, wenn dies zur Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes zwingend geboten ist. Im Fall einer derartigen Heranziehung Ã¤ndert sich das der Beamtin oder dem Beamten zustehende UrlaubsausmaÃŸ nicht. ~~Das Recht auf einseitige Festlegung gemÃ¤ÃŸ Abs3 bleibt jedoch konsumiert.'~~
sohin die Wortfolge: '~~Das Recht auf einseitige Festlegung gemÃ¤ÃŸ Abs3 bleibt jedoch konsumiert.~~~~'~~
Â§27 e Abs4 des Vertragsbedienstetengesetz 1948 in der Fassung BGBlÂ I 2019/32:
(4) Die Personalstelle kann die Vertragsbedienstete oder den Vertragsbediensteten an dem von ihr oder ihm gemÃ¤ÃŸ Abs3 bekannt gegebenen 'persÃ¶nlichen Feiertag' in den Angelegenheiten der Dienstbereiche gemÃ¤ÃŸ Â§48f Abs2 Z3 bis 7 und Abs4 Z2 BDG 1979 ~~sowie in FÃ¤llen, in denen ein besonderes Ã¶ffentliches Interesse besteht,~~ zum Dienst heranziehen, wenn dies zur Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes zwingend geboten ist. Im Fall einer derartigen Heranziehung Ã¤ndert sich das der Vertragsbediensteten oder dem Vertragsbediensteten zustehende UrlaubsausmaÃŸ nicht. Das Recht auf einseitige Festlegung gemÃ¤ÃŸ Abs3 bleibt jedoch konsumiert.'
sohin die Wortfolge: '~~sowie in FÃ¤llen, in denen ein besonderes Ã¶ffentliches Interesse besteht,~~
Â§27 e Abs4 des Vertragsbedienstetengesetz 1948 in der Fassung BGBlÂ I 2019/32:
(4) Die Personalstelle kann die Vertragsbedienstete oder den Vertragsbediensteten an dem von ihr oder ihm gemÃ¤ÃŸ Abs3 bekannt gegebenen 'persÃ¶nlichen Feiertag' in den Angelegenheiten der Dienstbereiche gemÃ¤ÃŸ Â§48f Abs2 Z3 bis 7 und Abs4 Z2 BDG 1979 sowie in FÃ¤llen, in denen ein besonderes Ã¶ffentliches Interesse besteht, zum Dienst heranziehen, wenn dies zur Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes zwingend geboten ist. Im Fall einer derartigen Heranziehung Ã¤ndert sich das der Vertragsbediensteten oder dem Vertragsbediensteten zustehende UrlaubsausmaÃŸ nicht. ~~Das Recht auf einseitige Festlegung gemÃ¤ÃŸ Abs3 bleibt jedoch konsumiert.'~~
sohin die Wortfolge: '~~Das Recht auf einseitige Festlegung gemÃ¤ÃŸ Abs3 bleibt jedoch konsumiert.'~~
d) die Republik Ã–sterreich zur Zahlung der Kosten im Sinn des Â§27 VfGG ua zu verpflichten."
II. Rechtslage
Die maÃŸgebliche Rechtslage stellt sich wie folgt dar:
1. Das Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsruhegesetz, das BÃ¤ckereiarbeiter/innengesetz 1996, das Feiertagsruhegesetz 1957, das Landarbeitsgesetz 1984 und das Land- und Forstarbeiter-Dienstrechtsgesetz geÃ¤ndert werden, BGBlÂ IÂ 22/2019, lautet:
"Der Nationalrat hat beschlossen:
Artikel 1
Ã„nderung des Arbeitsruhegesetzes
Das Arbeitsruhegesetz, BGBlÂ NrÂ 144/1983, zuletzt geÃ¤ndert durch das Bundesgesetz BGBlÂ I NrÂ 53/2018, wird wie folgt geÃ¤ndert:
1. In Â§5 Abs3 und 4, Â§13 Abs3, Â§15 Abs1 und 2, Â§33a Abs21 sowie Â§34 Abs1 Z3 und 4 wird der Ausdruck 'der Bundesminister fÃ¼r Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz' jeweils durch den Ausdruck 'der/die Bundesminister/in fÃ¼r Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz', in Â§26 Abs2 der Ausdruck 'vom Bundesminister fÃ¼r Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz' durch den Ausdruck 'vom/von der Bundesminister/in fÃ¼r Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz' und in Â§34 Abs1 Z1 der Ausdruck 'dem Bundesminister fÃ¼r Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz' durch den Ausdruck 'dem/der Bundesminister/in fÃ¼r Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz' ersetzt.
2. Â§7 Abs3 entfÃ¤llt.
3. Nach Â§7 wird folgender Â§7a samt Ãœberschrift eingefÃ¼gt:
'Einseitiger Urlaubsantritt ('persÃ¶nlicher Feiertag')
Â§7a. (1) Der Arbeitnehmer kann den Zeitpunkt des Antritts eines Tages des ihm zustehenden Urlaubs einmal pro Urlaubsjahr einseitig bestimmen. Der Arbeitnehmer hat den Zeitpunkt spÃ¤testens drei Monate im Vorhinein schriftlich bekannt zu geben.
(2) Es steht dem Arbeitnehmer frei, auf Ersuchen des Arbeitgebers den bekannt gegebenen Urlaubstag nicht anzutreten. In diesem Fall hat der Arbeitnehmer weiterhin Anspruch auf diesen Urlaubstag. Weiters hat er fÃ¼r den bekannt gegebenen Tag auÃŸer dem Urlaubsentgelt Anspruch auf das fÃ¼r die geleistete Arbeit gebÃ¼hrende Entgelt, insgesamt daher das doppelte Entgelt, womit das Recht gemÃ¤ÃŸ Abs1 erster Satz konsumiert ist.
(3) Abweichend von Â§1 Abs2 Z2 bis 9 gilt diese Bestimmung auch fÃ¼r diese Personen.'
4. Dem Â§33a werden folgende Abs28 und 29 angefÃ¼gt:
'(28) Bestimmungen in Normen der kollektiven Rechtsgestaltung, die nur fÃ¼r Arbeitnehmer, die den evangelischen KirchenÂ AB undÂ HB, der Altkatholischen Kirche oder der Evangelisch-methodistischen Kirche angehÃ¶ren, Sonderregelungen fÃ¼r den Karfreitag vorsehen, sind unwirksam und kÃ¼nftig unzulÃ¤ssig. Dies gilt auch fÃ¼r Arbeitnehmer gemÃ¤ÃŸ Â§1 Abs2.
(29) Binnen drei Monaten nach Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes kann der Arbeitnehmer einen Zeitpunkt fÃ¼r den Urlaubsantritt wÃ¤hlen, ohne die Frist gemÃ¤ÃŸ Â§7a einzuhalten. In diesem Fall hat der Arbeitnehmer den Zeitpunkt des Urlaubsantrittes frÃ¼hestmÃ¶glich, spÃ¤testens aber zwei Wochen vor diesem Zeitpunkt dem Arbeitgeber bekannt zu geben.'
Artikel 2
Ã„nderung des BÃ¤ckereiarbeiter/innengesetzes 1996
Das BÃ¤ckereiarbeiter/innengesetz 1996, BGBlÂ NrÂ 410/1996, zuletzt geÃ¤ndert durch das Bundesgesetz BGBlÂ I NrÂ 40/2017, wird wie folgt geÃ¤ndert:
1. Â§14 Abs3 entfÃ¤llt.
2. Nach Â§14 wird folgender Â§14a samt Ãœberschrift eingefÃ¼gt:
'Einseitiger Urlaubsantritt ('persÃ¶nlicher Feiertag')
Â§14a. (1) Der Arbeitnehmer kann den Zeitpunkt des Antritts eines Tages des ihm zustehenden Urlaubs einmal pro Urlaubsjahr einseitig bestimmen. Der Arbeitnehmer hat den Zeitpunkt spÃ¤testens drei Monate im Vorhinein schriftlich bekannt zu geben.
(2) Es steht dem Arbeitnehmer frei, auf Ersuchen des Arbeitgebers den bekannt gegebenen Urlaubstag nicht anzutreten. In diesem Fall hat der Arbeitnehmer weiterhin Anspruch auf diesen Urlaubstag. Weiters hat er fÃ¼r den bekannt gegebenen Tag auÃŸer dem Urlaubsentgelt Anspruch auf das fÃ¼r die geleistete Arbeit gebÃ¼hrende Entgelt, insgesamt daher das doppelte Entgelt, womit das Recht gemÃ¤ÃŸ Abs1 erster Satz konsumiert ist.'
3. Nach Â§22a wird Â§22b angefÃ¼gt:
'Ãœbergangsbestimmungen zum BGBlÂ I NrÂ 22/2019
Â§22b. (1) Bestimmungen in Normen der kollektiven Rechtsgestaltung, die nur fÃ¼r Arbeitnehmer, die den evangelischen KirchenÂ AB und HB, der Altkatholischen Kirche oder der Evangelisch-methodistischen Kirche angehÃ¶ren, Sonderregelungen fÃ¼r den Karfreitag vorsehen, sind unwirksam und kÃ¼nftig unzulÃ¤ssig.
(2) Binnen drei Monaten nach Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes kÃ¶nnen Arbeitnehmer/innen einen Zeitpunkt fÃ¼r den Urlaubsantritt wÃ¤hlen, ohne die Frist gemÃ¤ÃŸ Â§14a einzuhalten. In diesem Fall haben Arbeitnehmer/innen den Zeitpunkt des Urlaubsantrittes frÃ¼hestmÃ¶glich, spÃ¤testens aber zwei Wochen vor diesem Zeitpunkt dem Arbeitgeber bekannt zu geben.'
Artikel 3
Ã„nderung des Feiertagsruhegesetzes 1957
Das Feiertagsruhegesetz 1957, BGBlÂ NrÂ 153/1957, zuletzt geÃ¤ndert durch das Bundesgesetz BGBlÂ I NrÂ 113/2006, wird wie folgt geÃ¤ndert:
Â§1 lautet:
'Â§1. (1) Als Feiertage im Sinne dieses Bundesgesetzes gelten folgende Tage: 1.Â JÃ¤nner (Neujahr), 6.Â JÃ¤nner (Heilige Drei KÃ¶nige), Ostermontag, 1.Â Mai (Staatsfeiertag), Christi Himmelfahrt, Pfingstmontag, Fronleichnam, 15.Â August (MariÃ¤ Himmelfahrt), 26.Â Oktober (Nationalfeiertag), 1.Â November (Allerheiligen), 8.Â Dezember (MariÃ¤ EmpfÃ¤ngnis), 25.Â Dezember (Weihnachten) und 26.Â Dezember (Stephanstag).
(2) FÃ¼r Ã¶ffentlich Bedienstete, deren DienstverhÃ¤ltnis bundesgesetzlich geregelt ist, sind Â§7a und Â§33a Abs29 Arbeitsruhegesetz â€“ ARG, BGBlÂ NrÂ 144/1983 idF BGBlÂ I NrÂ 22/2019, sinngemÃ¤ÃŸ anzuwenden.
(3) Auf AusbildungsverhÃ¤ltnisse im Bundesdienst ist Abs2 sinngemÃ¤ÃŸ anzuwenden.'
Artikel 4
Ã„nderung des Landarbeitsgesetzes 1984
Das Landarbeitsgesetz 1984, BGBlÂ NrÂ 287/1984, zuletzt geÃ¤ndert durch das Bundesgesetz BGBlÂ I NrÂ 16/2019, wird wie folgt geÃ¤ndert:
1. Nach Â§69 Abs1 werden folgende Abs1a und 1b eingefÃ¼gt:
'(1a) (Grundsatzbestimmung) Der Dienstnehmer kann den Zeitpunkt des Antritts eines Tages des ihm zustehenden Urlaubs einmal pro Urlaubsjahr einseitig bestimmen. Der Dienstnehmer hat den Zeitpunkt spÃ¤testens drei Monate im Vorhinein schriftlich bekannt zu geben.
(1b) (Grundsatzbestimmung) Es steht dem Dienstnehmer frei, auf Ersuchen des Dienstgebers den bekannt gegebenen Urlaubstag nicht anzutreten. In diesem Fall hat der Dienstnehmer weiterhin Anspruch auf diesen Urlaubstag. Weiters hat er fÃ¼r den bekannt gegebenen Tag auÃŸer dem Urlaubsentgelt Anspruch auf das fÃ¼r die geleistete Arbeit gebÃ¼hrende Entgelt, insgesamt daher das doppelte Entgelt, womit das Recht gemÃ¤ÃŸ Abs1a erster Satz konsumiert ist.'
2. (Grundsatzbestimmung) Â§284 Abs2 Z20 lautet:
'20.Â Feiertagsruhegesetz 1957, BGBlÂ NrÂ 153, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBlÂ I NrÂ 22/2019,'
3. (Unmittelbar anwendbares Bundesrecht und Grundsatzbestimmungen) Dem Â§285 werden folgende Abs75 bis 77 angefÃ¼gt:
'(75) (Unmittelbar anwendbares Bundesrecht) Die AusfÃ¼hrungsgesetze der LÃ¤nder zu Â§69 Abs1a und Â§284 Abs2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBlÂ I NrÂ 22/2019 sind binnen sechs Monaten nach dem der Kundmachung folgenden Tag zu erlassen.
(76) (Grundsatzbestimmung) Die AusfÃ¼hrungsgesetzgebung zu Â§69 Abs1a hat vorzusehen, dass der Dienstnehmer binnen drei Monaten nach Inkrafttreten einen Zeitpunkt fÃ¼r den Urlaubsantritt wÃ¤hlen kann, ohne die Frist gemÃ¤ÃŸ Â§69 Abs1a einzuhalten. In diesem Fall hat der Dienstnehmer den Zeitpunkt des Urlaubsantrittes frÃ¼hestmÃ¶glich, spÃ¤testens aber zwei Wochen vor diesem Zeitpunkt dem Dienstgeber bekannt zu geben.
(77) (Grundsatzbestimmung) Die AusfÃ¼hrungsgesetzgebung zum Bundesgesetz BGBlÂ I NrÂ 22/2019 hat vorzusehen, dass Bestimmungen in Normen der kollektiven Rechtsgestaltung, die nur fÃ¼r Dienstnehmer, die den evangelischen KirchenÂ AB und HB, der Altkatholischen Kirche oder der Evangelisch-methodistischen Kirche angehÃ¶ren, Sonderregelungen fÃ¼r den Karfreitag vorsehen, unwirksam und kÃ¼nftig unzulÃ¤ssig sind.'
Artikel 5
Ã„nderung des Land- und Forstarbeiter-Dienstrechtsgesetzes
Das Land- und Forstarbeiter-Dienstrechtsgesetz, BGBlÂ NrÂ 280/1980, zuletzt geÃ¤ndert durch die Dienstrechts-Novelle 2018, BGBlÂ I NrÂ 60/2018, wird wie folgt geÃ¤ndert:
1. In Â§45 Abs1 entfÃ¤llt die Wortfolge 'und fÃ¼r Dienstnehmer, die den evangelischen KirchenÂ AB und HB, der Altkatholischen Kirche und der Evangelisch-methodistischen Kirche angehÃ¶ren, auch der Karfreitag'.
2. Dem Â§50 Abs1 werden folgende Abs1a und 1b eingefÃ¼gt:
'(1a) Abweichend von Abs1 kann der Dienstnehmer den Zeitpunkt des Antritts eines Tages des ihm zustehenden Urlaubs einmal pro Urlaubsjahr einseitig bestimmen. Der Dienstnehmer hat den Zeitpunkt spÃ¤testens drei Monate im Vorhinein schriftlich bekannt zu geben.
(1b) Es steht dem Dienstnehmer frei, auf Ersuchen des Dienstgebers den bekannt gegebenen Urlaubstag nicht anzutreten. In diesem Fall hat der Dienstnehmer weiterhin Anspruch auf diesen Urlaubstag. Weiters hat er fÃ¼r den bekannt gegebenen Tag auÃŸer dem Entgelt nach Â§52 Anspruch auf das fÃ¼r die geleistete Arbeit gebÃ¼hrende Entgelt, insgesamt daher das doppelte Entgelt, womit das Recht gemÃ¤ÃŸ Abs1a erster Satz konsumiert ist.'
3. Dem Â§93 werden folgende Abs18 und 19 angefÃ¼gt:
'(18) Bestimmungen in Normen der kollektiven Rechtsgestaltung, die nur fÃ¼r Dienstnehmer, die den evangelischen KirchenÂ AB und HB, der Altkatholischen Kirche oder der Evangelisch-methodistischen Kirche angehÃ¶ren, Sonderregelungen fÃ¼r den Karfreitag vorsehen, sind unwirksam und kÃ¼nftig unzulÃ¤ssig.
(19) Binnen drei Monaten nach Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes kÃ¶nnen Dienstnehmer einen Zeitpunkt fÃ¼r den Urlaubsantritt wÃ¤hlen, ohne die Frist gemÃ¤ÃŸ Â§50 Abs1a einzuhalten. In diesem Fall haben Dienstnehmer den Zeitpunkt des Urlaubsantrittes frÃ¼hestmÃ¶glich, spÃ¤testens aber zwei Wochen vor diesem Zeitpunkt dem Dienstgeber bekannt zu geben.'"
2. Das Bundesgesetz, mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Gehaltsgesetz 1956 und das Vertragsbedienstetengesetz 1948 geÃ¤ndert werden (Dienstrechts-Novelle 2019), BGBlÂ I 32/2019, lautet:
"Der Nationalrat hat beschlossen:
INHALTSVERZEICHNIS
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Art.   Gegenstand
1      Ã„nderung des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979
2      Ã„nderung des Gehaltsgesetzes 1956
3      Ã„nderung des Vertragsbedienstetengesetzes 1948
------ ------------------------------------------------
Artikel 1
Ã„nderung des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979
Das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 â€“ BDG 1979, BGBlÂ NrÂ 333/1979, zuletzt geÃ¤ndert durch die 2. Dienstrechts-Novelle 2018, BGBlÂ I NrÂ 102/2018, wird wie folgt geÃ¤ndert:
1. In Â§37 Abs3 wird am Ende der Z2 das Wort 'oder' durch einen Beistrich ersetzt, entfÃ¤llt die Z3 und wird im Schlusssatz das Zitat 'Z1 bis 3' durch das Zitat 'Z1 und 2' ersetzt.
1a. Dem Â§68 werden folgende Abs3 bis 5 angefÃ¼gt:
'(3) Abweichend von Abs1 kann die Beamtin oder der Beamte an einem Tag pro Kalenderjahr Erholungsurlaub einseitig in Anspruch nehmen ('persÃ¶nlicher Feiertag'). Die Beamtin oder der Beamte hat das Datum der Inanspruchnahme spÃ¤testens drei Monate im Vorhinein bekannt zu geben.
(4) Die DienstbehÃ¶rde kann die Beamtin oder den Beamten an dem von ihr oder ihm gemÃ¤ÃŸ Abs3 bekannt gegebenen 'persÃ¶nlichen Feiertag' in den Angelegenheiten der Dienstbereiche gemÃ¤ÃŸ Â§48f Abs2 Z3 bis 7 und Abs4 Z2 sowie in FÃ¤llen, in denen ein besonderes Ã¶ffentliches Interesse besteht, zum Dienst heranziehen, wenn dies zur Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes zwingend geboten ist. Im Fall einer derartigen Heranziehung Ã¤ndert sich das der Beamtin oder dem Beamten zustehende UrlaubsausmaÃŸ nicht. Das Recht auf einseitige Festlegung gemÃ¤ÃŸ Abs3 bleibt jedoch konsumiert.
(5) Abweichend von Â§1 Abs2 und 3 sind die Abs3 und 4 auch auf Personen, die dem RStDG unterliegen, anzuwenden.'
2. Dem Â§284 wird folgender Abs101 angefÃ¼gt:
'(101) In der Fassung der Dienstrechts-Novelle 2019, BGBlÂ I NrÂ 32/2019, treten in Kraft:
1. Â§37 Abs3 mit 1.Â JÃ¤nner 2019,
2. Â§68 Abs3 bis 5 mit dem der Kundmachung folgenden Tag und ab die-Â sem Tag ist Â§1 Abs2 Feiertagsruhegesetz 1957, BGBlÂ NrÂ 153/1957, idF. des BGBlÂ I NrÂ 22/2019, nicht anzuwenden. Ein Erholungsurlaubstag, der vor Inkrafttreten des Â§68 Abs3 bis 5 unter Anwendung des Â§1 Abs2 Feiertagsruhegesetz 1957 in Verbindung mit Â§33a Abs29 Arbeitsruhege-Â setz, BGBlÂ NrÂ 144/1983, einseitig bestimmt wurde, gilt als einseitig be-Â stimmter Erholungsurlaubstag gemÃ¤ÃŸ Â§68 Abs3.'
Artikel 2
Ã„nderung des Gehaltsgesetzes 1956
Das Gehaltsgesetz 1956 â€“ GehG, BGBlÂ NrÂ 54/1956, zuletzt geÃ¤ndert durch die 2.Â Dienstrechts-Novelle 2018, BGBlÂ I NrÂ 102/2018, wird wie folgt geÃ¤ndert:
1. In Â§4 Abs1 wird in Z1 das Wort 'eheliche' durch das Wort 'eigene' ersetzt und entfÃ¤llt die Z4. Die bisherige Z5 erhÃ¤lt die Ziffernbezeichnung '4'.
1a. Dem Â§17 Abs1 wird folgender Satz angefÃ¼gt:
'Die Sonn- und FeiertagsvergÃ¼tung gebÃ¼hrt auch, wenn die Beamtin oder der Beamte gemÃ¤ÃŸ Â§68 Abs4 BDG 1979 zum Dienst herangezogen wird.'
1b. In Â§17 Abs5 zweiter Satz wird nach dem Wort 'Ãœberstunden' die Wortfolge 'und die gemÃ¤ÃŸ Â§68 Abs4 BDG 1979 geleisteten Stunden' eingefÃ¼gt.
1c. Dem Â§31 Abs2 Z3 wird folgender Schlusssatz angefÃ¼gt:
'Abweichend von lita und b gebÃ¼hrt der Beamtin oder dem Beamten der Funktionsgruppe 9 bei Verwendung als GeneralsekretÃ¤rin oder GeneralsekretÃ¤r gemÃ¤ÃŸ Â§7 Abs11 des Bundesministeriengesetzes 1986 â€“ BMG, BGBlÂ NrÂ 76/1986, oder als Sprecherin der Bundesregierung oder Sprecher der Bundesregierung gemÃ¤ÃŸ Abschnitt A Z2 des Teiles 2 der Anlage zu Â§2 BMG ein Fixgehalt nach litb.'
2. Dem Â§175 wird folgender Abs97 angefÃ¼gt:
'(97) In der Fassung der Dienstrechts-Novelle 2019, BGBlÂ I NrÂ 32/2019, treten in Kraft:
1. Â§31 Abs2 Z3 Schlusssatz mit 1.Â JÃ¤nner 2019,
2. Â§4 Abs1, Â§17 Abs1 und 5 mit dem der Kundmachung folgenden Tag.'
Artikel 3
Ã„nderung des Vertragsbedienstetengesetzes 1948
Das Vertragsbedienstetengesetz 1948 â€“ VBG, BGBlÂ NrÂ 86/1948, zuletzt geÃ¤ndert durch die 2.Â Dienstrechts-Novelle 2018, BGBlÂ I NrÂ 102/2018, wird wie folgt geÃ¤ndert:
1. Dem Â§27e werden folgende Abs3 und 4 angefÃ¼gt:
'(3) Abweichend von Abs1 kann die oder der Vertragsbedienstete an einem Tag pro Kalenderjahr Erholungsurlaub einseitig in Anspruch nehmen ('persÃ¶nlicher Feiertag'). Die oder der Vertragsbedienstete hat das Datum der Inanspruchnahme spÃ¤testens drei Monate im Vorhinein bekannt zu geben.
(4) Die Personalstelle kann die Vertragsbedienstete oder den Vertragsbediensteten an dem von ihr oder ihm gemÃ¤ÃŸ Abs3 bekannt gegebenen 'persÃ¶nlichen Feiertag' in den Angelegenheiten der Dienstbereiche gemÃ¤ÃŸ Â§48f Abs2 Z3 bis 7 und Abs4 Z2 BDG 1979 sowie in FÃ¤llen, in denen ein besonderes Ã¶ffentliches Interesse besteht, zum Dienst heranziehen, wenn dies zur Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes zwingend geboten ist. Im Fall einer derartigen Heranziehung Ã¤ndert sich das der Vertragsbediensteten oder dem Vertragsbediensteten zustehende UrlaubsausmaÃŸ nicht. Das Recht auf einseitige Festlegung gemÃ¤ÃŸ Abs3 bleibt jedoch konsumiert.'
2. In Â§36a Abs3 wird nach dem Zitat 'Â§27e Abs2' das Zitat 'und 4' eingefÃ¼gt.
3. In Â§36b Abs6 letzter Satz wird das Zitat 'Â§27e Abs1' durch das Zitat 'Â§27e Abs1 und 3' ersetzt.
4. In Â§73 Abs3a wird das Zitat 'Abs4' durch das Zitat 'Abs3' ersetzt.
5. Dem Â§74 Abs2 Z3 wird folgender Schlusssatz angefÃ¼gt:
'Abweichend davon gebÃ¼hrt der oder dem Vertragsbediensteten bei Verwendung als GeneralsekretÃ¤rin oder GeneralsekretÃ¤r gemÃ¤ÃŸ Â§7 Abs11 BMG oder als Sprecherin der Bundesregierung oder Sprecher der Bundesregierung gemÃ¤ÃŸ AbschnittÂ A Z2 des TeilesÂ 2 der Anlage zu Â§2 BMG ein fixes Monatsentgelt in der HÃ¶he des Fixgehalts nach Â§31 Abs2 Z3 litb GehG.'
6. In Â§95 entfÃ¤llt der bisherige Abs2 und der Abs1a erhÃ¤lt die Absatzbezeichnung '(2)'.
7. Dem Â§100 wird folgender Abs87 angefÃ¼gt:
'(87) In der Fassung der Dienstrechts-Novelle 2019, BGBlÂ I NrÂ 32/2019, treten in Kraft:
1. Â§73 Abs3a, Â§74 Abs2 Z3 Schlusssatz und Â§95 mit 1.Â JÃ¤nner 2019,
2. Â§27e Abs3 und 4, Â§36a Abs3 und Â§36b Abs6 mit dem der Kundma-Â chung folgenden Tag und ab diesem Tag ist Â§1 Abs2 und 3 FeiertagsruheÂ gesetz 1957, BGBlÂ NrÂ 153/1957, idF. des BGBlÂ I NrÂ 22/2019, nicht anzu-Â wenden. Ein Erholungsurlaubstag, der vor Inkrafttreten des Â§27e Abs3 und 4 unter Anwendung des Â§1 Abs2 Feiertagsruhegesetz 1957 in Ver-Â bindung mit Â§33a Abs29 Arbeitsruhegesetz, BGBlÂ NrÂ 144/1983, einseitig bestimmt wurde, gilt als einseitig bestimmter Erholungsurlaubstag gemÃ¤ÃŸ Â§27e Abs3.'"
3. Â§7 des Bundesgesetzes vom 3.Â Feber 1983 Ã¼ber die wÃ¶chentliche Ruhezeit und die Arbeitsruhe an Feiertagen (Arbeitsruhegesetz - ARG), BGBlÂ 144/1983, idF BGBlÂ I 159/2004 lautet:
"Feiertagsruhe
Â§7. (1) Der Arbeitnehmer hat an Feiertagen Anspruch auf eine ununterbrochene Ruhezeit von mindestens 24Â Stunden, die frÃ¼hestens um 0Â Uhr und spÃ¤testens um 6Â Uhr des Feiertages beginnen muÃŸ.
(2) Feiertage im Sinne dieses Bundesgesetzes sind:
1.Â JÃ¤nner (Neujahr), 6.Â JÃ¤nner (Heilige Drei KÃ¶nige), Ostermontag, 1.Â Mai (Staatsfeiertag), Christi Himmelfahrt, Pfingstmontag, Fronleichnam, 15.Â August (MariÃ¤ Himmelfahrt), 26.Â Oktober (Nationalfeiertag), 1.Â November (Allerheiligen), 8.Â Dezember (MariÃ¤ EmpfÃ¤ngnis), 25.Â Dezember (Weihnachten), 26.Â Dezember (Stephanstag).
(3) FÃ¼r AngehÃ¶rige der evangelischen KirchenÂ AB und HB, der Altkatholischen Kirche und der Evangelisch-methodistischen Kirche ist auch der Karfreitag ein Feiertag.
(4) [â€¦]"
4. Die Â§Â§7, 7a und 33a des Bundesgesetzes vom 3.Â Feber 1983 Ã¼ber die wÃ¶chentliche Ruhezeit und die Arbeitsruhe an Feiertagen (Arbeitsruhegesetz - ARG), BGBlÂ 144/1983, idF BGBlÂ I 22/2019 lauten:
"Feiertagsruhe
Â§7. (1) Der Arbeitnehmer hat an Feiertagen Anspruch auf eine ununterbrochene Ruhezeit von mindestens 24Â Stunden, die frÃ¼hestens um 0Â Uhr und spÃ¤testens um 6Â Uhr des Feiertages beginnen muÃŸ.
(2) Feiertage im Sinne dieses Bundesgesetzes sind:
1.Â JÃ¤nner (Neujahr), 6.Â JÃ¤nner (Heilige Drei KÃ¶nige), Ostermontag, 1.Â Mai (Staatsfeiertag), Christi Himmelfahrt, Pfingstmontag, Fronleichnam, 15.Â August (MariÃ¤ Himmelfahrt), 26.Â Oktober (Nationalfeiertag), 1.Â November (Allerheiligen), 8.Â Dezember (MariÃ¤ EmpfÃ¤ngnis), 25.Â Dezember (Weihnachten), 26.Â Dezember (Stephanstag).
(Anm: Abs3 aufgehoben durch Art1 Z2, BGBlÂ I NrÂ 22/2019)
(4) Feiertage dÃ¼rfen auf die wÃ¶chentliche Ruhezeit nur angerechnet werden, soweit sie in die Zeit der wÃ¶chentlichen Ruhezeit fallen.
(5) In Betrieben mit einer werktags durchlaufenden mehrschichtigen Arbeitsweise hat die Feiertagsruhe spÃ¤testens mit Ende der Nachtschicht zum Feiertag zu beginnen und darf frÃ¼hestens mit Beginn der Nachtschicht zum nÃ¤chsten Werktag enden.
(6) Ist fÃ¼r die Normalarbeitszeit (Â§3 Arbeitszeitgesetz) an Feiertagen Zeitausgleich vereinbart, so muÃŸ dieser mindestens einen Kalendertag oder 36Â Stunden umfassen.
(7) FÃ¤llt ein Feiertag auf einen Sonntag, so sind die Â§Â§3 bis 5 anzuwenden.
Einseitiger Urlaubsantritt ('persÃ¶nlicher Feiertag')
Â§7a. (1) Der Arbeitnehmer kann den Zeitpunkt des Antritts eines Tages des ihm zustehenden Urlaubs einmal pro Urlaubsjahr einseitig bestimmen. Der Arbeitnehmer hat den Zeitpunkt spÃ¤testens drei Monate im Vorhinein schriftlich bekannt zu geben.
(2) Es steht dem Arbeitnehmer frei, auf Ersuchen des Arbeitgebers den bekannt gegebenen Urlaubstag nicht anzutreten. In diesem Fall hat der Arbeitnehmer weiterhin Anspruch auf diesen Urlaubstag. Weiters hat er fÃ¼r den bekannt gegebenen Tag auÃŸer dem Urlaubsentgelt Anspruch auf das fÃ¼r die geleistete Arbeit gebÃ¼hrende Entgelt, insgesamt daher das doppelte Entgelt, womit das Recht gemÃ¤ÃŸ Abs1 erster Satz konsumiert ist.
(3) Abweichend von Â§1 Abs2 Z2 bis 9 gilt diese Bestimmung auch fÃ¼r diese Personen.
Inkrafttreten von Novellen
Â§33a. (1) [â€¦]
(28) Bestimmungen in Normen der kollektiven Rechtsgestaltung, die nur fÃ¼r Arbeitnehmer, die den evangelischen KirchenÂ AB und HB, der Altkatholischen Kirche oder der Evangelisch-methodistischen Kirche angehÃ¶ren, Sonderregelungen fÃ¼r den Karfreitag vorsehen, sind unwirksam und kÃ¼nftig unzulÃ¤ssig. Dies gilt auch fÃ¼r Arbeitnehmer gemÃ¤ÃŸ Â§1 Abs2.
(29) Binnen drei Monaten nach Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes kann der Arbeitnehmer einen Zeitpunkt fÃ¼r den Urlaubsantritt wÃ¤hlen, ohne die Frist gemÃ¤ÃŸ Â§7a einzuhalten. In diesem Fall hat der Arbeitnehmer den Zeitpunkt des Urlaubsantrittes frÃ¼hestmÃ¶glich, spÃ¤testens aber zwei Wochen vor diesem Zeitpunkt dem Arbeitgeber bekannt zu geben."
5. Â§14 des Bundesgesetzes Ã¼ber die Regelung der Arbeit in Backwaren-Erzeugungsbetrieben (BÃ¤ckereiarbeiter/innengesetz 1996 â€“ BÃ¤ckAG 1996), BGBlÂ 410/1996, lautet:
"Feiertagsruhe
Â§14. (1) Arbeitnehmer/innen haben an Feiertagen Anspruch auf eine ununterbrochene Ruhezeit von mindestens 24Â Stunden, die frÃ¼hestens um 0Â Uhr und spÃ¤testens um 6Â Uhr des Feiertages beginnen muÃŸ. WÃ¤hrend dieser Zeit dÃ¼rfen Arbeitnehmer/innen nur beschÃ¤ftigt werden, wenn dies auf Grund des Â§17 zulÃ¤ssig ist.
(2) Feiertage im Sinne dieses Bundesgesetzes sind: 1.Â JÃ¤nner (Neujahr), 6.Â JÃ¤nner (Heilige Drei KÃ¶nige), Ostermontag, 1.Â Mai (Staatsfeiertag), Christi Himmelfahrt, Pfingstmontag, Fronleichnam, 15.Â August (MariÃ¤ Himmelfahrt), 26.Â Oktober (Nationalfeiertag), 1.Â November (Allerheiligen), 8.Â Dezember (MariÃ¤ EmpfÃ¤ngnis), 25.Â Dezember (Weihnachten), 26.Â Dezember (Stephanstag).
(3) FÃ¼r AngehÃ¶rige der evangelischen KirchenÂ AB und HB, der Altkatholischen Kirche und der Methodistenkirche ist auch der Karfreitag ein Feiertag.
(4) [â€¦]"
6. Die Â§Â§14, 14a und 22b des Bundesgesetzes Ã¼ber die Regelung der Arbeit in Backwaren-Erzeugungsbetrieben (BÃ¤ckereiarbeiter/innengesetz 1996 â€“ BÃ¤ckAG 1996), BGBlÂ 410/1996, idF BGBlÂ IÂ 22/2019 lauten:
"Feiertagsruhe
Â§14. (1) Arbeitnehmer/innen haben an Feiertagen Anspruch auf eine ununterbrochene Ruhezeit von mindestens 24Â Stunden, die frÃ¼hestens um 0Â Uhr und spÃ¤testens um 6Â Uhr des Feiertages beginnen muÃŸ. WÃ¤hrend dieser Zeit dÃ¼rfen Arbeitnehmer/innen nur beschÃ¤ftigt werden, wenn dies auf Grund des Â§17 zulÃ¤ssig ist.
(2) Feiertage im Sinne dieses Bundesgesetzes sind: 1.Â JÃ¤nner (Neujahr), 6.Â JÃ¤nner (Heilige Drei KÃ¶nige), Ostermontag, 1.Â Mai (Staatsfeiertag), Christi Himmelfahrt, Pfingstmontag, Fronleichnam, 15.Â August (MariÃ¤ Himmelfahrt), 26.Â Oktober (Nationalfeiertag), 1.Â November (Allerheiligen), 8.Â Dezember (MariÃ¤ EmpfÃ¤ngnis), 25.Â Dezember (Weihnachten), 26.Â Dezember (Stephanstag).
(Anm: Abs3 aufgehoben durch Art2 Z1, BGBlÂ I NrÂ 22/2019)
(4) Feiertage dÃ¼rfen auf die wÃ¶chentliche Ruhezeit nur angerechnet werden, soweit sie in die Zeit der wÃ¶chentlichen Ruhezeit fallen.
(5) Bei mehrschichtiger Arbeitsweise hat die Feiertagsruhe spÃ¤testens mit Ende der Nachtschicht zum Feiertag zu beginnen und darf frÃ¼hestens mit Beginn der Nachtschicht zum nÃ¤chsten Werktag enden. Die Feiertagsruhe darf am Feiertag frÃ¼hestens um 12Â Uhr enden, wenn dies durch Betriebsvereinbarung, in Betrieben, in denen kein Betriebsrat errichtet ist, durch schriftliche Vereinbarung geregelt wurde.
(6) Ist fÃ¼r die Normalarbeitszeit (Â§2) an Feiertagen Zeitausgleich vereinbart, so muÃŸ dieser mindestens einen Kalendertag oder 36Â Stunden umfassen.
(7) FÃ¤llt ein Feiertag auf einen Sonntag, so sind die Â§Â§9 bis 13 anzuwenden.
Einseitiger Urlaubsantritt ('persÃ¶nlicher Feiertag')
Â§14a. (1) Der Arbeitnehmer kann den Zeitpunkt des Antritts eines Tages des ihm zustehenden Urlaubs einmal pro Urlaubsjahr einseitig bestimmen. Der Arbeitnehmer hat den Zeitpunkt spÃ¤testens drei Monate im Vorhinein schriftlich bekannt zu geben.
(2) Es steht dem Arbeitnehmer frei, auf Ersuchen des Arbeitgebers den bekannt gegebenen Urlaubstag nicht anzutreten. In diesem Fall hat der Arbeitnehmer weiterhin Anspruch auf diesen Urlaubstag. Weiters hat er fÃ¼r den bekannt gegebenen Tag auÃŸer dem Urlaubsentgelt Anspruch auf das fÃ¼r die geleistete Arbeit gebÃ¼hrende Entgelt, insgesamt daher das doppelte Entgelt, womit das Recht gemÃ¤ÃŸ Abs1 erster Satz konsumiert ist.
Ãœbergangsbestimmungen zum BGBlÂ I NrÂ 22/2019
Â§22b. (1) Bestimmungen in Normen der kollektiven Rechtsgestaltung, die nur fÃ¼r Arbeitnehmer, die den evangelischen KirchenÂ AB und HB, der Altkatholischen Kirche oder der Evangelisch-methodistischen Kirche angehÃ¶ren, Sonderregelungen fÃ¼r den Karfreitag vorsehen, sind unwirksam und kÃ¼nftig unzulÃ¤ssig.
(2) Binnen drei Monaten nach Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes kÃ¶nnen Arbeitnehmer/innen einen Zeitpunkt fÃ¼r den Urlaubsantritt wÃ¤hlen, ohne die Frist gemÃ¤ÃŸ Â§14a einzuhalten. In diesem Fall haben Arbeitnehmer/innen den Zeitpunkt des Urlaubsantrittes frÃ¼hestmÃ¶glich, spÃ¤testens aber zwei Wochen vor diesem Zeitpunkt dem Arbeitgeber bekannt zu geben."
7. Â§1 des Feiertagsruhegesetzes 1957, BGBlÂ 153/1957 (WV), idF BGBlÂ I 22/2019 lautet:
"Artikel I.
Â§1. (1) Als Feiertage im Sinne dieses Bundesgesetzes gelten folgende Tage: 1.Â JÃ¤nner (Neujahr), 6.Â JÃ¤nner (Heilige Drei KÃ¶nige), Ostermontag, 1.Â Mai (Staatsfeiertag), Christi Himmelfahrt, Pfingstmontag, Fronleichnam, 15.Â August (MariÃ¤ Himmelfahrt), 26.Â Oktober (Nationalfeiertag), 1.Â November (Allerheiligen), 8.Â Dezember (MariÃ¤ EmpfÃ¤ngnis), 25.Â Dezember (Weihnachten) und 26.Â Dezember (Stephanstag).
(2) FÃ¼r Ã¶ffentlich Bedienstete, deren DienstverhÃ¤ltnis bundesgesetzlich geregelt ist, sind Â§7a und Â§33a Abs29 Arbeitsruhegesetz â€“ ARG, BGBlÂ NrÂ 144/1983 idF BGBlÂ I NrÂ 22/2019, sinngemÃ¤ÃŸ anzuwenden.
(3) Auf AusbildungsverhÃ¤ltnisse im Bundesdienst ist Abs2 sinngemÃ¤ÃŸ anzuwenden."
8. Die Â§Â§69 und 285 des Bundesgesetzes betreffend die GrundsÃ¤tze fÃ¼r die Regelung des Arbeitsrechts in der Land- und Forstwirtschaft (Landarbeitsgesetz 1984 â€“ LAG), BGBlÂ 287/1984 (WV) idF BGBlÂ 612/1986 (DFB), idF BGBlÂ I 22/2019 (aufgehoben durch BGBlÂ I 14/2019) lauten:
"Verbrauch des Urlaubes
Â§69. (1) Der Zeitpunkt des Urlaubsantrittes ist zwischen dem Dienstgeber und dem Dienstnehmer unter RÃ¼cksichtnahme auf die Erfordernisse des Betriebes und die ErholungsmÃ¶glichkeit des Dienstnehmers zu vereinbaren. Diese Vereinbarung hat so zu erfolgen, daÃŸ der Urlaub mÃ¶glichst bis zum Ende des Urlaubsjahres, in dem der Anspruch entstanden ist, verbraucht werden kann.
(1a) (Grundsatzbestimmung) Der Dienstnehmer kann den Zeitpunkt des Antritts eines Tages des ihm zustehenden Urlaubs einmal pro Urlaubsjahr einseitig bestimmen. Der Dienstnehmer hat den Zeitpunkt spÃ¤testens drei Monate im Vorhinein schriftlich bekannt zu geben.
(1b) (Grundsatzbestimmung) Es steht dem Dienstnehmer frei, auf Ersuchen des Dienstgebers den bekannt gegebenen Urlaubstag nicht anzutreten. In diesem Fall hat der Dienstnehmer weiterhin Anspruch auf diesen Urlaubstag. Weiters hat er fÃ¼r den bekannt gegebenen Tag auÃŸer dem Urlaubsentgelt Anspruch auf das fÃ¼r die geleistete Arbeit gebÃ¼hrende Entgelt, insgesamt daher das doppelte Entgelt, womit das Recht gemÃ¤ÃŸ Abs1a erster Satz konsumiert ist.
(2) [â€¦]
Â§285. (Unmittelbar anwendbares Bundesrecht) (1) [â€¦]
(77) (Grundsatzbestimmung) Die AusfÃ¼hrungsgesetzgebung zum Bundesgesetz BGBlÂ I NrÂ 22/2019 hat vorzusehen, dass Bestimmungen in Normen der kollektiven Rechtsgestaltung, die nur fÃ¼r Dienstnehmer, die den evangelischen KirchenÂ AB und HB, der Altkatholischen Kirche oder der Evangelisch-methodistischen Kirche angehÃ¶ren, Sonderregelungen fÃ¼r den Karfreitag vorsehen, unwirksam und kÃ¼nftig unzulÃ¤ssig sind. [â€¦]"
9. Â§45 des Bundesgesetzes vom 18.Â Juni 1980 Ã¼ber das Dienstrecht der Land- und Forstarbeiter des Bundes (Land- und Forstarbeiter-Dienstrechtsgesetz), BGBlÂ 280/1980, idF BGBlÂ I 176/2004 lautet:
"Sonn- und Feiertagsruhe
Â§45. (1) Die Sonntage sowie folgende Feiertage sind gesetzliche Ruhetage: 1.Â JÃ¤nner (Neujahr), 6.Â JÃ¤nner (Heilige Drei KÃ¶nige), Ostermontag, 1.Â Mai (Staatsfeiertag), Christi Himmelfahrt, Pfingstmontag, Fronleichnam, 15.Â August (MariÃ¤ Himmelfahrt), 26.Â Oktober (Nationalfeiertag), 1.Â November (Allerheiligen), 8.Â Dezember (MariÃ¤ EmpfÃ¤ngnis), 25.Â Dezember (Weihnachten), 26.Â Dezember (Stephanstag) und fÃ¼r Dienstnehmer, die den evangelischen KirchenÂ AB und HB, der Altkatholischen Kirche und der Evangelisch-methodistischen Kirche angehÃ¶ren, auch der Karfreitag.
(2) Welche sonstigen Tage als Ruhetage anzusehen sind, ist kollektivvertraglich zu regeln. Im Kollektivvertrag kann anstelle der sonstigen Ruhetage ein Ersatz festgelegt werden.
(3) [â€¦]"
10. Die Â§Â§45, 50 und 93 des Bundesgesetzes vom 18.Â Juni 1980 Ã¼ber das Dienstrecht der Land- und Forstarbeiter des Bundes (Land- und Forstarbeiter-Dienstrechtsgesetz), BGBlÂ 280/1980, idF BGBlÂ I 22/2019 lauten:
"Sonn- und Feiertagsruhe
Â§45. (1) Die Sonntage sowie folgende Feiertage sind gesetzliche Ruhetage: 1.Â JÃ¤nner (Neujahr), 6.Â JÃ¤nner (Heilige Drei KÃ¶nige), Ostermontag, 1.Â Mai (Staatsfeiertag), Christi Himmelfahrt, Pfingstmontag, Fronleichnam, 15.Â August (MariÃ¤ Himmelfahrt), 26.Â Oktober (Nationalfeiertag), 1.Â November (Allerheiligen), 8.Â Dezember (MariÃ¤ EmpfÃ¤ngnis), 25.Â Dezember (Weihnachten), 26.Â Dezember (Stephanstag).
(2) Welche sonstigen Tage als Ruhetage anzusehen sind, ist kollektivvertraglich zu regeln. Im Kollektivvertrag kann anstelle der sonstigen Ruhetage ein Ersatz festgelegt werden.
(3) [â€¦]
Verbrauch des Urlaubes
Â§50. (1) Der Zeitpunkt des Urlaubsantrittes ist zwischen dem Dienstgeber und dem Dienstnehmer unter RÃ¼cksichtnahme auf die Erfordernisse des Betriebes und die ErholungsmÃ¶glichkeit des Dienstnehmers zu vereinbaren. Diese Vereinbarung hat so zu erfolgen, daÃŸ der Urlaub mÃ¶glichst bis zum Ende des Urlaubsjahres, in dem der Anspruch entstanden ist, verbraucht werden kann.
(1a) Abweichend von Abs1 kann der Dienstnehmer den Zeitpunkt des Antritts eines Tages des ihm zustehenden Urlaubs einmal pro Urlaubsjahr einseitig bestimmen. Der Dienstnehmer hat den Zeitpunkt spÃ¤testens drei Monate im Vorhinein schriftlich bekannt zu geben.
(1b) Es steht dem Dienstnehmer frei, auf Ersuchen des Dienstgebers den bekannt gegebenen Urlaubstag nicht anzutreten. In diesem Fall hat der Dienstnehmer weiterhin Anspruch auf diesen Urlaubstag. Weiters hat er fÃ¼r den bekannt gegebenen Tag auÃŸer dem Entgelt nach Â§52 Anspruch auf das fÃ¼r die geleistete Arbeit gebÃ¼hrende Entgelt, insgesamt daher das doppelte Entgelt, womit das Recht gemÃ¤ÃŸ Abs1a erster Satz konsumiert ist.
(2) [â€¦]
8. ABSCHNITT
Inkrafttreten
Â§93. (1) [â€¦]
(18) Bestimmungen in Normen der kollektiven Rechtsgestaltung, die nur fÃ¼r Dienstnehmer, die den evangelischen KirchenÂ AB und HB, der Altkatholischen Kirche oder der Evangelisch-methodistischen Kirche angehÃ¶ren, Sonderregelungen fÃ¼r den Karfreitag vorsehen, sind unwirksam und kÃ¼nftig unzulÃ¤ssig.
(19) [â€¦]"
11. Â§68 des Bundesgesetzes vom 27.Â Juni 1979 Ã¼ber das Dienstrecht der Beamten (Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 â€“ BDG 1979), BGBlÂ 333/1979, idF BGBlÂ IÂ 32/2019 lautet:
"Verbrauch des Erholungsurlaubes
Â§68. (1) Die kalendermÃ¤ÃŸige Festlegung des Erholungsurlaubes ist unter BerÃ¼cksichtigung der dienstlichen Interessen vorzunehmen, wobei auf die persÃ¶nlichen VerhÃ¤ltnisse des Beamten angemessen RÃ¼cksicht zu nehmen ist. Soweit nicht zwingende dienstliche GrÃ¼nde entgegenstehen, hat der Beamte Anspruch, die HÃ¤lfte des Erholungsurlaubes ungeteilt zu verbrauchen.
(2) In den ersten sechs Monaten des Ã¶ffentlich-rechtlichen DienstverhÃ¤ltnisses darf der Verbrauch des Erholungsurlaubes ein ZwÃ¶lftel des jÃ¤hrlichen AusmaÃŸes fÃ¼r jeden begonnenen Monat des DienstverhÃ¤ltnisses nicht Ã¼bersteigen.
(3) Abweichend von Abs1 kann die Beamtin oder der Beamte an einem Tag pro Kalenderjahr Erholungsurlaub einseitig in Anspruch nehmen ('persÃ¶nlicher Feiertag'). Die Beamtin oder der Beamte hat das Datum der Inanspruchnahme spÃ¤testens drei Monate im Vorhinein bekannt zu geben.
(4) Die DienstbehÃ¶rde kann die Beamtin oder den Beamten an dem von ihr oder ihm gemÃ¤ÃŸ Abs3 bekannt gegebenen 'persÃ¶nlichen Feiertag' in den Angelegenheiten der Dienstbereiche gemÃ¤ÃŸ Â§48f Abs2 Z3 bis 7 und Abs4 Z2 sowie in FÃ¤llen, in denen ein besonderes Ã¶ffentliches Interesse besteht, zum Dienst heranziehen, wenn dies zur Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes zwingend geboten ist. Im Fall einer derartigen Heranziehung Ã¤ndert sich das der Beamtin oder dem Beamten zustehende UrlaubsausmaÃŸ nicht. Das Recht auf einseitige Festlegung gemÃ¤ÃŸ Abs3 bleibt jedoch konsumiert.
(5) Abweichend von Â§1 Abs2 und 3 sind die Abs3 und 4 auch auf Personen, die dem RStDG unterliegen, anzuwenden."
12. Â§17 des Bundesgesetzes vom 29.Â Feber 1956 Ã¼ber die BezÃ¼ge der Bundesbeamten (Gehaltsgesetz 1956 â€“ GehG), BGBlÂ 54/1956, idF BGBlÂ IÂ 32/2019 lautet:
"Sonn- und FeiertagsvergÃ¼tung (Sonn- und Feiertagszulage)
Â§17. (1) Soweit im Abs4 nichts anderes bestimmt ist, gebÃ¼hrt dem Beamten fÃ¼r jede Stunde der Dienstleistung an einem Sonntag oder gesetzlichen Feiertag an Stelle der ÃœberstundenvergÃ¼tung nach Â§16 eine Sonn- und FeiertagsvergÃ¼tung. Die Sonn- und FeiertagsvergÃ¼tung gebÃ¼hrt auch, wenn die Beamtin oder der Beamte gemÃ¤ÃŸ Â§68 Abs4 BDG 1979 zum Dienst herangezogen wird.
(2) [â€¦]"
13. Â§27e des Bundesgesetzes vom 17.Â MÃ¤rz 1948 Ã¼ber das Dienst- und Besoldungsrecht der Vertragsbediensteten des Bundes (Vertragsbedienstetengesetz 1948 â€“ VBG), BGBlÂ 86/1948, idF BGBlÂ IÂ 32/2019 lautet:
"Verbrauch des Erholungsurlaubes
Â§27e. (1) Ãœber den Verbrauch des Erholungsurlaubes ist rechtzeitig vor jedem Urlaubsantritt unter BerÃ¼cksichtigung der dienstlichen Interessen eine Vereinbarung zu treffen, wobei auf die persÃ¶nlichen VerhÃ¤ltnisse des Vertragsbediensteten angemessen RÃ¼cksicht zu nehmen ist. Der Vertragsbedienstete hat Anspruch, soweit nicht zwingende dienstliche GrÃ¼nde entgegenstehen, die HÃ¤lfte des Erholungsurlaubes ungeteilt zu verbrauchen.
(2) In den ersten sechs Monaten des DienstverhÃ¤ltnisses darf der Verbrauch des Erholungsurlaubes ein ZwÃ¶lftel des jÃ¤hrlichen AusmaÃŸes fÃ¼r jeden begonnenen Monat des DienstverhÃ¤ltnisses nicht Ã¼bersteigen.
(3) Abweichend von Abs1 kann die oder der Vertragsbedienstete an einem Tag pro Kalenderjahr Erholungsurlaub einseitig in Anspruch nehmen ('persÃ¶nlicher Feiertag'). Die oder der Vertragsbedienstete hat das Datum der Inanspruchnahme spÃ¤testens drei Monate im Vorhinein bekannt zu geben.
(4) Die Personalstelle kann die Vertragsbedienstete oder den Vertragsbediensteten an dem von ihr oder ihm gemÃ¤ÃŸ Abs3 bekannt gegebenen 'persÃ¶nlichen Feiertag' in den Angelegenheiten der Dienstbereiche gemÃ¤ÃŸ Â§48f Abs2 Z3 bis 7 und Abs4 Z2 BDG 1979 sowie in FÃ¤llen, in denen ein besonderes Ã¶ffentliches Interesse besteht, zum Dienst heranziehen, wenn dies zur Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes zwingend geboten ist. Im Fall einer derartigen Heranziehung Ã¤ndert sich das der Vertragsbediensteten oder dem Vertragsbediensteten zustehende UrlaubsausmaÃŸ nicht. Das Recht auf einseitige Festlegung gemÃ¤ÃŸ Abs3 bleibt jedoch konsumiert."
III. Antragsvorbringen und Vorverfahren
1. In ihrem Antrag bringen die fÃ¼nf antragstellenden Kirchen zunÃ¤chst vor, dass sie gesetzlich anerkannte Kirchen im Sinne des Art15 StGG seien. Beim Karfreitag handle es sich â€“ neben dem Reformationstag (31.Â Oktober) und dem BuÃŸ- und Bettag (Mittwoch vor dem letzten Sonntag im Kirchenjahr) â€“ um einen zentralen Feiertag der antragstellenden Kirchen. Im Allgemeinen werde am Karfreitag am Vormittag ein Gottesdienst mit der Feier des heiligen Abendmahles bzw der Eucharistie gefeiert. Jeder Sonntag sowie jeder wichtige (kirchliche) Feiertag weise grundsÃ¤tzlich zwei Charakteristika auf: Zum einen werde ein Gottesdienst bzw eine Messe gefeiert und zum anderen ruhe die Arbeit und werde nach dem Gottesdienst mit der Ortsgemeinde bzw danach innerhalb der Familie gefeiert.
1.1. In ihren AusfÃ¼hrungen zur Antragslegitimation bringen die antragstellenden Kirchen zusammengefasst das Folgende vor:
1.1.1. Die antragstellenden Kirchen seien gesetzlich anerkannte Kirchen im Sinne des Art15 StGG und damit als KÃ¶rperschaften Ã¶ffentlichen Rechtes (juristische Personen) auch TrÃ¤ger des verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Rechtes auf Gleichheit aller StaatsbÃ¼rger vor dem Gesetz sowie des Diskriminierungsverbotes (Art2 StGG bzw Art7 Abs1 B-VG, auch in Verbindung mit Art66 und Art67 des Staatsvertrages von Saint Germain; Art14 EMRK; Art20 bzw 21 GRC). Ferner seien die antragstellenden Kirchen auch TrÃ¤ger des Grundrechtes der Vereins- und Versammlungsfreiheit (Art12 StGG bzw Art11 EMRK), welches im Rahmen der Vereinigungsfreiheit auch die Koalitionsfreiheit schÃ¼tze, sohin das Recht zu Kollektivvertragsverhandlungen auch fÃ¼r Arbeitgeber. Die antragstellenden Kirchen weisen in diesem Zusammenhang darauf hin, dass fÃ¼r die Antragstellung gemÃ¤ÃŸ Art140 Abs1 Z1 litc B-VG die Eigenschaft als Normadressat nicht unbedingt eine notwendige Voraussetzung fÃ¼r die unmittelbare Betroffenheit in der RechtssphÃ¤re sei (unter Verweis auf VfSlgÂ 13.038/1992 ua). Durch die Erlassung der angefochtenen Regelungen werde in Bezug auf die antragstellenden Kirchen unmittelbar in deren verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleistete Rechte auf Religionsfreiheit (Glaubens- und Gewissensfreiheit) inklusive Kultusfreiheit, auf Vereinigungsfreiheit in Form der Koalitionsfreiheit (Recht auf Kollektivvertragsverhandlungen und KollektivmaÃŸnahmen) eingegriffen sowie der verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleistete Gleichheitsgrundsatz verletzt. Mit den angefochtenen Bestimmungen wÃ¼rden die seit dem Jahr 1952 kollektivvertraglich und seit 1955 gesetzlich bestehenden Regelungen abgeschafft, dass fÃ¼r AngehÃ¶rige der antragstellenden Kirchen der Ã¤uÃŸerst wichtige Karfreitag ein gesetzlicher Feiertag sei. Gleichzeitig sei eine neue Regelung Ã¼ber einen persÃ¶nlichen Feiertag eingefÃ¼hrt worden. Mit diesen Regelungen werde unmittelbar in das innerkirchliche, geistliche und gottesdienstliche Leben der antragstellenden Kirchen eingegriffen, da insbesondere eine Verschiebung der gottesdienstlichen Traditionen im Bereich der Protestanten und Altkatholiken (Abhaltung der Gottesdienste schwerpunktmÃ¤ÃŸig am Abend des GrÃ¼ndonnerstages bzw am Morgen des Karfreitages) in Richtung rÃ¶misch-katholische Kirche (Abhaltung des Gottesdienstes am Karfreitag ab 15Â Uhr) erfolge. Dadurch seien die antragstellenden Kirchen als TrÃ¤gerinnen der "kollektiven und kooperativen" Religionsfreiheit unmittelbar in diesem verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Recht verletzt. Da den AngehÃ¶rigen der rÃ¶misch-katholischen Kirche mit den angefochtenen Regelungen â€“ im Unterschied zu den AngehÃ¶rigen der antragstellenden Kirchen â€“ kein Feiertag genommen worden sei, seien die antragstellenden Kirchen darÃ¼ber hinaus "in dem verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Gleichheitsgrundsatz bzw dem unionsrechtlichen Gleichheitssatz â€“ auch in Verbindung mit dem Grundrecht auf Religionsfreiheit â€“ unmittelbar verletzt". Die antragstellenden Kirchen wÃ¼rden ferner als Arbeitgeber mit dem kollektivvertragsfÃ¤higen Verein Evangelischer Pfarrer und Pfarrerinnen in Ã–sterreich KollektivvertrÃ¤ge in Ansehung der DienstverhÃ¤ltnisse mit Geistlichen AmtstrÃ¤gern/innen sowie in Ausbildung befindlichen Geistlichen abschlieÃŸen. Durch die angefochtenen Regelungen wÃ¼rden die antragstellenden Kirchen daher auch in ihrem verfassungsrechtlich gewÃ¤hrleisteten Recht auf Koalitionsfreiheit bzw in ihrem unionsrechtlichen Grundrecht auf Kollektivverhandlungen und KollektivmaÃŸnahmen (Art28 GRC) verletzt werden. DiesbezÃ¼glich rÃ¤umen die antragstellenden Kirchen ein, dass in den bisher abgeschlossenen KollektivvertrÃ¤gen keine Sonderregelungen in Ansehung des Karfreitages fÃ¼r geistliche AmtstrÃ¤ger/innen enthalten seien; es sei jedoch nicht ausgeschlossen, dass in Zukunft KollektivvertrÃ¤ge mit solchen Regeln sinnvollerweise abgeschlossen werden sollten. Dies sei jedoch durch die angefochtenen Regelungen nicht mehr zulÃ¤ssig. Auch unmittelbar anwendbares Unionsrecht stehe dem Eingriff in die RechtssphÃ¤re der antragstellenden Kirchen nicht entgegen. Zusammengefasst seien die antragstellenden Kirchen durch die angefochtenen gesetzlichen Bestimmungen daher unmittelbar in ihren verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Rechten verletzt.
1.1.2. Zur Unzumutbarkeit eines anderen Weges fÃ¼hren die antragstellenden Kirchen aus, dass die angefochtenen Regelungen bezÃ¼glich der Aufhebung des Karfreitages als gesetzlicher Feiertag bzw bezÃ¼glich des persÃ¶nlichen Feiertages unmittelbar fÃ¼r sie wirksam wÃ¼rden und es keines Bescheides oder Urteiles dafÃ¼r bedÃ¼rfe. Die antragstellenden Kirchen seien selbst unmittelbar GrundrechtstrÃ¤gerinnen â€“ losgelÃ¶st von den Individualrechten ihrer AngehÃ¶rigen bzw Mitglieder. So kÃ¶nnten die antragstellenden Kirchen etwa gegen die Arbeitgeber ihrer AngehÃ¶rigen keine Klage beim Arbeits- und Sozialgericht einbringen, um Ã¼ber Urteile und Bescheide an den Verfassungsgerichtshof zur Normenkontrolle zu gelangen. Die antragstellenden Kirchen seien selbst Arbeitgeber. Der Karfreitag als kirchlicher Feiertag mit genereller Arbeitsruhe gelte auch fÃ¼r Arbeitnehmer/innen bei den antragstellenden Kirchen, die ausnahmsweise nicht AngehÃ¶rige dieser Kirche seien. Dies bedeute, dass in Ansehung dieser Problematik auch seitens kirchlicher Dienstnehmer gegen die jeweiligen antragstellenden Kirchen zu den relevanten Fragen keine Klagen vor dem Arbeitsgericht zu erwarten seien. Die angefochtenen Bestimmungen seien fÃ¼r die antragstellenden Kirchen somit direkt wirksam geworden, weshalb die Antragslegitimation iSd Art140 Abs1 Z1 litc B-VG gegeben sei.
1.2. Ihre verfassungsrechtlichen Bedenken legen die antragstellenden Kirchen wie folgt dar:
1.2.1. Die Abschaffung des Karfreitages als gesetzlicher Feiertag fÃ¼r AngehÃ¶rige der antragstellenden Kirchen sei ein Eingriff in das verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleistete Recht der antragstellenden Kirchen (wie auch ihrer AngehÃ¶rigen) auf ReligionsausÃ¼bung (in Form der gemeinsamen Ã¶ffentlichen ReligionsausÃ¼bung, Kultusfreiheit). Die antragstellenden Kirchen werteten die angefochtenen gesetzlichen Regelungen bezÃ¼glich der Abschaffung des Karfreitages als gesetzlicher Feiertag bzw bezÃ¼glich der EinfÃ¼hrung eines persÃ¶nlichen Feiertages als Einheit. Der Karfreitag sei fÃ¼r die antragstellenden Kirchen ein zentraler, wesentlicher Feiertag. Bibeltexte und liturgische Texte/Lieder wÃ¼rden sich am Karfreitag vor 15Â Uhr deutlich von jenen nach 15Â Uhr unterscheiden. FÃ¼r die Abhaltung von Gottesdiensten und Messen seien zahlreiche ehrenamtliche Mitarbeiter/innen notwendig, die nun wegen der Abschaffung des Karfreitages als gesetzlicher Feiertag arbeiten mÃ¼ssten. Auch das Feiern des Karfreitages als Familie im Rahmen des Gottesdienstes bzw zu Hause werde erheblich erschwert. Die Abschaffung des Karfreitages als Feiertag stelle einen massiven Eingriff in die innerkirchliche SphÃ¤re der antragstellenden Kirchen und somit deren Religionsfreiheit (Kultusfreiheit) dar. Die antragstellenden Kirchen weisen in diesem Zusammenhang ferner darauf hin, dass sich aus der Vorabentscheidung des EuGH vom 22.Â JÃ¤nner 2019 (RsÂ C-193/17, Cresco Investigation GmbH) fÃ¼r das nunmehrige Verfahren keine Bindungswirkung ergebe, wenngleich das Urteil des EuGH fÃ¼r die Auslegung von Unionsrecht zu berÃ¼cksichtigen sei. DarÃ¼ber hinaus sei der EuGH in seiner Entscheidung von einer unrichtigen Rechtsauffassung betreffend die FÃ¼rsorgeverpflichtung des Arbeitgebers fÃ¼r die Teilnahme von Arbeitnehmer/innen an Gottesdiensten und Messen am Karfreitag ausgegangen. Nach Ã¶sterreichischem Recht bestehe fÃ¼r den Besuch eines Gottesdienstes bzw einer Messe sowie die Verrichtung religiÃ¶ser Pflichten kein Freistellungsanspruch als persÃ¶nlicher Dienstverhinderungsgrund. Der EuGH habe diese gesetzlichen Bestimmungen unrichtig ausgelegt.
1.2.2. Durch die angefochtenen Regelungen werde darÃ¼ber hinaus der verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleistete Gleichheitsgrundsatz an sich, aber auch in Verbindung mit Art9 EMRK bzw Art14 EMRK verletzt. Die rÃ¶misch-katholische Kirche und deren AngehÃ¶rige hÃ¤tten â€“ auf Grund innerstaatlicher Umsetzung des vÃ¶lkerrechtlichen Vertrages mit dem Oberhaupt der rÃ¶misch-katholischen Kirche (Konkordat zwischen der Republik Ã–sterreich und dem Heiligen Stuhl vom 5.Â JuniÂ 1933, BGBlÂ IIÂ 2/1934, welches ausdrÃ¼cklich nicht angefochten werde) â€“ alle wichtigen und relevanten Feiertage in der Republik Ã–sterreich als gesetzliche Feiertage erhalten, wohingegen die antragstellenden Kirchen mit der Abschaffung des Karfreitages einen zentralen, Ã¤uÃŸerst bedeutsamen Feiertag verloren hÃ¤tten. Dies stelle einen VerstoÃŸ gegen den Gleichheitsgrundsatz dar. Ferner fÃ¼hren die antragstellenden Kirchen aus, dass die Aufhebung des Karfreitages bei gleichzeitiger Aufrechterhaltung der Marienfeiertage eine schwere Belastung und keinen Beitrag des Staates fÃ¼r ein friedliches, geschwisterliches Miteinander der gesetzlich anerkannten Kirchen darstelle. Die Verpflichtungen des Staates im Sinne des Art9 EMRK seien diesbezÃ¼glich nicht eingehalten worden. DarÃ¼ber hinaus sei das Grundrecht der Religionsfreiheit in Verbindung mit dem Gleichheitsgrundsatz verletzt, da die AngehÃ¶rigen der rÃ¶misch-katholischen Kirche auf Grund der neuen gesetzlichen Bestimmungen einen persÃ¶nlichen Feiertag wÃ¤hlen kÃ¶nnten, der fÃ¼r sie theologisch wenig Bedeutung habe, da die rÃ¶misch-katholische Kirche alle zentralen Feiertage als gesetzliche Feiertage erhalten habe. Die AngehÃ¶rigen aller anderen gesetzlich anerkannten Kirchen und Religionsgesellschaften kÃ¶nnten dies nicht machen; sie mÃ¼ssten den persÃ¶nlichen Feiertag vielmehr fÃ¼r einen im Sinne ihrer GlaubensausÃ¼bung zentralen Feiertag benÃ¼tzen. AuÃŸerdem sei der persÃ¶nliche Feiertag stets in Anrechnung auf das bestehende Urlaubskontingent auszuwÃ¤hlen und kein zusÃ¤tzlicher, freier Tag. WÃ¤hrend AngehÃ¶rige der rÃ¶misch-katholischen Kirche fÃ¼r die AusÃ¼bung von zentralen Feiertagen an sich keinen Urlaubstag brÃ¤uchten, mÃ¼ssten AngehÃ¶rige von anderen gesetzlich anerkannten Kirchen und Religionsgemeinschaften fÃ¼r die AusÃ¼bung eines gemÃ¤ÃŸ ihrer Glaubensbekenntnisse wichtigen Feiertages einen Urlaubstag beanspruchen.
1.2.3. Die EinschrÃ¤nkungen der Religionsfreiheit (Kultusfreiheit) der antragstellenden Kirchen und ihrer AngehÃ¶rigen seien auch nicht ausnahmsweise gerechtfertigt; die angefochtenen gesetzlichen Regelungen (Abschaffung des Karfreitages als gesetzlicher Feiertag und gleichzeitige Schaffung des persÃ¶nlichen Feiertages) entsprÃ¤chen nicht den Kriterien bzw Anforderungen des Art9 Abs2 EMRK (aber auch damit zusammenhÃ¤ngend Art10 GRC sowie Art20, 21 GRC). Die Bestimmungen bezÃ¼glich des persÃ¶nlichen Feiertages seien etwa nicht bestimmt genug bzw nicht hinreichend zweifelsfrei vorherbestimmt. Es sei etwa nicht hinreichend genau genug geregelt, wann Beamte, die den Karfreitag als persÃ¶nlichen Feiertag vorangemeldet hÃ¤tten, dennoch zur Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes zum Dienst herangezogen werden kÃ¶nnten bzw wann private Dienstgeber ihre Dienstnehmer dennoch zu Arbeitsleistungen auffordern kÃ¶nnten, wenn betriebliche Interessen dies erfordern wÃ¼rden. Generelle Regelungen fÃ¼r den Fall, dass mehrere Dienstnehmer den Karfreitag als persÃ¶nlichen Feiertag rechtzeitig bekannt gegeben hÃ¤tten, jedoch nur einige zur Aufrechterhaltung des Betriebes benÃ¶tigt wÃ¼rden, gebe es diesbezÃ¼glich weder im Dienstrecht Ã¶ffentlich Bediensteter noch im privaten Dienstrecht. Ebenfalls unklar sei ferner einerseits die Handhabung des persÃ¶nlichen Feiertages in jenen FÃ¤llen, in denen ein DienstverhÃ¤ltnis weniger als drei Monate vor dem Karfreitag (als potenziellem persÃ¶nlichem Feiertag) begrÃ¼ndet werde, sowie andererseits das VerhÃ¤ltnis der Bestimmung des Â§1 Abs3 ARG zu jener des Â§7a ARG (Zuordnung der Bestimmungen des persÃ¶nlichen Feiertages zum Arbeitsruherecht oder zum Urlaubsrecht). Die angefochtenen Regelungen seien daher iSd Art9 Abs2 EMRK zu unbestimmt und verstieÃŸen ebenso gegen das Rechtsstaatsprinzip. Verfassungsrechtlich bedenklich im Hinblick auf die Religionsfreiheit sei auÃŸerdem die Tatsache, dass bei ErfÃ¼llung der Dienstpflicht am Karfreitag (nach entsprechender Aufforderung durch den Arbeitgeber) trotz Anmeldung des persÃ¶nlichen Feiertages das Recht auf den persÃ¶nlichen Feiertag pro Urlaubsjahr konsumiert und damit verloren sei. Die antragstellenden Kirchen weisen auch darauf hin, dass spezielle landesgesetzliche Bestimmungen bzw Regelungen im Ã–ffentlichen Dienst des Bundes, die am Karfreitag nur eine Arbeitszeit von vier Stunden am Vormittag vorsehen, ebenfalls dazu fÃ¼hrten, dass ein Urlaubstag fÃ¼r einen halben Arbeitstag gewÃ¤hlt werden mÃ¼sse, um einen wichtigen kirchlichen Feiertag begehen zu kÃ¶nnen. Da in Ansehung des persÃ¶nlichen Feiertages Regelungen zu Gunsten der Lehrerinnen und Lehrer, aber auch der schulpflichtigen Kinder fehlen wÃ¼rden, sei ferner nicht gÃ¤nzlich sichergestellt, dass Familien im Rahmen von Art8 EMRK gemeinsam den Reformationstag (31.Â Oktober) begehen kÃ¶nnten (diesbezÃ¼glich keine Probleme hinsichtlich des ohnehin schulfreien Karfreitages).
1.2.4. Zur verfassungsgesetzlich geschÃ¼tzten Koalitionsfreiheit fÃ¼hren die antragstellenden Kirchen aus, dass sie als gesetzlich anerkannte Kirchen KÃ¶rperschaften Ã¶ffentlichen Rechtes und demgemÃ¤ÃŸ kollektivvertragsfÃ¤hig seien. Als Arbeitgeberinnen seien sie Kollektivvertragspartnerinnen und hÃ¤tten in der Vergangenheit KollektivvertrÃ¤ge mit dem Verein Evangelischer Pfarrerinnen und Pfarrer in Ã–sterreich abgeschlossen. Regelungen Ã¼ber den Karfreitag seien in diesen bislang nicht notwendig gewesen, kÃ¶nnten jedoch wider Erwarten urlaubsrechtlich notwendig werden (fÃ¼r die Abhaltung von Gottesdiensten und Messen u. Ã¤.). Mit den angefochtenen Regelungen seien kÃ¼nftig kollektive Rechtsgestaltungen, die nur fÃ¼r Dienstnehmer der antragstellenden Kirchen Sonderregelungen fÃ¼r den Karfreitag vorsÃ¤hen, unzulÃ¤ssig. Dies bedeute, dass ungeachtet der Frage, ob das Urlaubsrecht in Ansehung von geistlichen AmtstrÃ¤ger/innen zum inneren Bereich des Art15 StGG zu zÃ¤hlen sei, die antragstellenden Kirchen keine KollektivvertrÃ¤ge mit Kollektivvertragspartnern betreffend ihre AngehÃ¶rigen (zB Geistliche, Kirchenmusiker) abschlieÃŸen dÃ¼rften. Die sei ein Eingriff in die verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleistete Koalitionsfreiheit ebenso wie in die Religionsfreiheit nach Art9 EMRK (bzw Art15 StGG, Art10 GRC). RechtfertigungsgrÃ¼nde fÃ¼r die EinschrÃ¤nkung der Kollektivvertragsfreiheit lÃ¤gen nicht vor.
2. Die Bundesregierung hat eine Ã„uÃŸerung erstattet, in der den im Antrag erhobenen Bedenken wie folgt entgegengetreten wird:
2.1. Zur Antragslegitimation der antragstellenden Kirchen fÃ¼hrt die Bundesregierung das Folgende aus:
2.1.1. GemÃ¤ÃŸ Art140 Abs1 Z1 litc B-VG kÃ¶nne ein Antrag auf GesetzesprÃ¼fung von einer Person gestellt werden, die in ihren Rechten verletzt zu sein behaupte. Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes setze die Antragstellung durch eine Gemeinschaft voraus, dass die angefochtenen Bestimmungen die Rechtsstellung dieser Gemeinschaft betrÃ¤fen; eine Anfechtung von Bestimmungen, die lediglich die Rechtsstellung der Mitglieder der Gemeinschaft betrÃ¤fen, sei unzulÃ¤ssig (unter Verweis auf VfSlgÂ 15.530/1999, 15.710/1999, 17.558/2005; VfGH 12.9.2013, G64/2013; siehe zum VerordnungsprÃ¼fungsverfahren auch VfSlgÂ 19.450/2011Â mwN). Die ZulÃ¤ssigkeit eines GesetzesprÃ¼fungsantrages gemÃ¤ÃŸ Art140 Abs1 Z1 litc B-VG setze voraus, dass der Antragsteller Adressat der angefochtenen Bestimmungen sei. Bei den angefochtenen Bestimmungen handle es sich um solche arbeitsrechtlicher Natur, die das RechtsverhÃ¤ltnis zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern zum Gegenstand hÃ¤tten; die antragstellenden Kirchen seien demnach nicht (unmittelbare) Adressatinnen der angefochtenen Bestimmungen. Die antragstellenden Kirchen kÃ¶nnten nach Ansicht der Bundesregierung nur dann anfechtungslegitimiert sein, wenn die angefochtenen Bestimmungen â€“ obwohl sie nicht Adressatinnen der angefochtenen Bestimmungen seien â€“ auf andere Weise in ihre Rechte eingriffen, wobei (auch auf Grund des Antragsvorbringens) zu prÃ¼fen sei, ob die angefochtenen Bestimmungen in ihre ReligionsausÃ¼bungsfreiheit eingriffen. Art14 StGG erkenne die Glaubensfreiheit nur natÃ¼rlichen Personen (vgl VfSlgÂ 1408/1931, 1430/1932) zu. Nach der Rechtsprechung des EuropÃ¤ischen Gerichtshofes fÃ¼r Menschenrechte sollten sich darÃ¼ber hinaus Religionsgemeinschaften als solche auf die Religionsfreiheit gemÃ¤ÃŸ Art9 Abs1 EMRK berufen kÃ¶nnen (vgl EGMR 27.7.2000, Fall Cha'are Shalom Ve Tsedek, ApplÂ 27.417/95). Sollte sich erweisen, dass auch Arbeitszeitregelungen in die Religionsfreiheit eingreifen kÃ¶nnten, kÃ¶nnte sich der Antrag demnach als zulÃ¤ssig erweisen.
2.1.2. Ein Eingriff in die Religionsfreiheit kÃ¶nne allerdings lediglich in der Aufhebung des Karfreitages als eines gesetzlichen Feiertages gelegen sein. Regelungen betreffend den "persÃ¶nlichen Feiertag", der Arbeitnehmern und Ã¶ffentlich Bediensteten unabhÃ¤ngig von religiÃ¶sen Motiven zukomme, kÃ¶nnten denkunmÃ¶glich in die Religionsfreiheit der antragstellenden Kirchen eingreifen. Der Antrag erweise sich demnach in Bezug auf diese Vorschriften jedenfalls als unzulÃ¤ssig.
2.1.3. Die Bestimmungen des LAG seien Grundsatzbestimmungen iSv Art12 B-VG; in den Novellierungsanordnungen wÃ¼rden diese als "Grundsatzbestimmungen" bezeichnet werden (Art12 Abs4 B-VG). Grundsatzbestimmungen richteten sich ausschlieÃŸlich an die zur AusfÃ¼hrungsgesetzgebung zustÃ¤ndigen Organe und entfalteten gegenÃ¼ber den antragstellenden Kirchen keinerlei Rechtswirkungen. Ihre Anfechtung gemÃ¤ÃŸ Art140 Abs1 Z1 litc B-VG sei daher unzulÃ¤ssig (vgl VfSlgÂ 9317/1982). Lediglich Â§285 Abs75 LAG sei unmittelbar anwendbares Bundesrecht.
2.1.4. Nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes sei die Anfechtung einer Novellierungsanordnung nur dann zulÃ¤ssig, wenn eine Bestimmung durch die betreffende Novelle aufgehoben worden sei und sich das Bedenken gegen diese Aufhebung richte, die Verfassungswidrigkeit also auf keinem anderen Wege beseitigt werden kÃ¶nne (vgl VfSlgÂ 19.658/2012; VfGHÂ 9.6.2016, G56/2016Â mwN zur Vorjudikatur). Die Bundesregierung vertrete daher die Ansicht, dass zwar die Anfechtung jener Novellierungsanordnungen zulÃ¤ssig sei, mit welchen die bis zum Ablauf des 21.Â MÃ¤rz 2019 geltenden Karfreitagsregelungen (Â§7 Abs3 ARG, Â§14 Abs3 BÃ¤ckAG 1996, Â§45 Abs1 Land- und Forstarbeiter-Dienstrechtsgesetz) aufgehoben worden seien, dass der Hauptantrag aber darÃ¼ber hinaus unzulÃ¤ssig sei. Im Ãœbrigen sei darauf hinzuweisen, dass die angefochtenen Â§Â§284 Abs101 BDG 1979 und 100 Abs87 VBG durch die 2.Â Dienstrechts-Novelle 2019, BGBlÂ IÂ 58/2019, eine neue Absatzbezeichnung erhalten hÃ¤tten, sodass sich die Anfechtung der diesbezÃ¼glichen Novellierungsanordnungen als unzulÃ¤ssig erweise.
2.1.5. Die antragstellenden Kirchen wÃ¼rden in eventu die Aufhebung einzeln angefÃ¼hrter Gesetzesbestimmungen beantragen. Nach der Judikatur des Verfassungsgerichtshofes mache ein zu enger Aufhebungsumfang einen GesetzesprÃ¼fungsantrag unzulÃ¤ssig, wenn der (nach der angestrebten Aufhebung) verbleibende Rest einer Gesetzesstelle als sprachlich unverstÃ¤ndlicher Torso inhaltsleer und unanwendbar wÃ¤re, er also mit den aufzuhebenden Normenteilen untrennbar verbunden sei (vglÂ VfSlgÂ 16.279/2001; VfGHÂ 7.10.2015, G444/2015; 22.9.2016, G224/2016). Die im Eventualantrag begehrte Aufhebung von Wortfolgen in Â§7a Abs1 und 2, Â§14a Abs1 und 2 BÃ¤ckAG 1996, Â§69 Abs1a und 1b LAG, Â§50 Abs1a und 1b Land- und Forstarbeiter-Dienstrechtsgesetz, Â§68 Abs3 BDG und Â§27e Abs3 VBG erweise sich daher nach Ansicht der Bundesregierung als unzulÃ¤ssig. FÃ¼r den Fall, dass der Verfassungsgerichtshof der Auffassung der antragstellenden Kirchen folgen sollte, wonach die Regelungen betreffend den "persÃ¶nlichen Feiertag" in untrennbarem Zusammenhang mit den Regelungen betreffend die Abschaffung des Karfreitages als eines gesetzlichen Feiertages stÃ¼nden, weise die Bundesregierung darauf hin, dass die antragstellenden Kirchen im Eventualantrag die Aufhebung von Â§1 Abs2 und 3 FeiertagsruhegesetzÂ 1957 und von Â§17 Abs1 letzter Satz GehG begehren hÃ¤tten mÃ¼ssen.
2.1.6. Aus diesen GrÃ¼nden sei die Bundesregierung der Auffassung, dass sich der Antrag teilweise als unzulÃ¤ssig erweise.
2.2. In der Sache fÃ¼hrt die Bundesregierung das Folgende aus:
2.2.1. Die antragstellenden Kirchen vertrÃ¤ten die Ansicht, dass die Aufhebung jener Bestimmungen, die den Karfreitag als gesetzlichen Feiertag vorgesehen hÃ¤tten, in unzulÃ¤ssiger Weise in ihre ReligionsausÃ¼bungsfreiheit bzw in die ReligionsausÃ¼bungsfreiheit ihrer Mitglieder eingreife. Bei den angefochtenen Bestimmungen (der Aufhebung der Karfreitagsregelungen) handle es sich um arbeitszeitrechtliche Vorschriften, die sich nicht an die Mitglieder bestimmter Kirchen oder Religionsgesellschaften richteten, sondern an alle Personen, die vom Anwendungsbereich der jeweiligen Bundesgesetze erfasst seien. Diese arbeitszeitrechtlichen Regelungen hÃ¤tten nicht die ReligionsausÃ¼bung zum Gegenstand, sondern stellten nach der Ã¶sterreichischen Dogmatik zu verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Rechten sog "allgemeine Gesetze" dar, die nicht intentional auf die ReligionsausÃ¼bung gerichtet seien. Weder wÃ¼rden die angefochtenen Bestimmungen ein bestimmtes religiÃ¶ses Verhalten gebieten, noch stÃ¼nden sie einem solchen Verhalten entgegen. Eine allfÃ¤llige Verpflichtung von Personen, die einer Religion angehÃ¶ren, an einem fÃ¼r sie wichtigen Feiertag einer arbeitsrechtlichen Verpflichtung nachzukommen, ergebe sich nicht aus diesen Bestimmungen, sondern allenfalls aus (arbeits-)vertraglichen Vereinbarungen.
Vor diesem Hintergrund kÃ¶nnte die Auffassung vertreten werden, dass die angefochtenen Bestimmungen nicht in den Schutzbereich der Religions(ausÃ¼bungs)freiheit fielen und diese folglich auch nicht verletzen kÃ¶nnten (sowohl Schuster, Art9 EMRK, in: Meyer-Ladewig ua [Hrsg.], EMRK4, 2017, RzÂ 6; siehe auch KrÃ¶ll, Kruzifixe, Minarette, Sonntagsruhe, in: Lienbacher/Wielinger [Hrsg.], Ã–ffentliches Recht. Jahrbuch 2010, 2010, 215 [247]). Dem gegenÃ¼ber stehe die Auffassung (die auch in der Rechtsprechung des EGMR Ausdruck finde), dass die ReligionsausÃ¼bungsfreiheit (zumindest jene gemÃ¤ÃŸ Art9 Abs1 EMRK) nicht nur vor Eingriffen geschÃ¼tzt sei, sondern dass ihr eine staatliche GewÃ¤hrleistungspflicht zur Seite stehe (siehe Grabenwarter/Pabel, EuropÃ¤ische Menschenrechtskonvention6, 2016, RzÂ 131Â ff. mwN). Danach kÃ¶nnte es, wie auch die antragstellenden Kirchen vermeinen, geboten sein, dass (auch: gesetzliche) Vorkehrungen getroffen werden, die es den AngehÃ¶rigen einer bestimmten Religion ermÃ¶glichen, ihrer ReligionsausÃ¼bung nachzukommen. Eine staatliche GewÃ¤hrleistungspflicht, auf Grund der Religionsfreiheit Regelungen zu schaffen, die eine ReligionsausÃ¼bung uneingeschrÃ¤nkt gewÃ¤hrleisten, kÃ¶nne aus Art9 Abs1 EMRK nicht abgeleitet werden; vor dem Hintergrund der Religionsfreiheit als Grundlage einer demokratischen Gesellschaft werde sich eine staatliche Pflicht, die ReligionsausÃ¼bung zu gewÃ¤hrleisten, etwa darauf beziehen, die ReligionsausÃ¼bung vor StÃ¶rungen durch Dritte zu schÃ¼tzen (siehe dazu EGMR 24.2.2015, Fall Karaahmed, ApplÂ 30.587/13, betreffend die StÃ¶rung eines Gebetes durch Demonstranten). Dem entsprechend seien in der bisherigen Rechtsprechung des EGMR (bzw der Kommission) Verpflichtungen aus einem ArbeitsverhÃ¤ltnis oder sonstige Verpflichtungen, die die ReligionsausÃ¼bung einschrÃ¤nken wÃ¼rden, auch nicht als Eingriff oder Verletzung der Religionsfreiheit angesehen worden (siehe EKMR 3.12.1996, Fall Konttinen, ApplÂ 24.949/94; EGMR 27.4.1999, Fall Casimiro & Ferreira, ApplÂ 44.888/98; 3.4.2012, Fall Sessa, ApplÂ 28.790/08; siehe auch EGMR 13.4.2006, Fall Kosteski, ApplÂ 55.170/00; siehe auch OGH 27.3.1996, 9Â ObAÂ 18/96). Die Bundesregierung schlieÃŸe sich dieser Auffassung an.
In der Literatur werde dazu auch die Auffassung vertreten, dass der Schutzbereich der Religionsfreiheit zwar auch eine positive Verpflichtung enthalte, arbeitsrechtliche Voraussetzungen fÃ¼r eine angemessene ReligionsausÃ¼bung zu schaffen. Da ein AngehÃ¶riger einer Religion, der ein ArbeitsverhÃ¤ltnis eingehe, sich dadurch aber eine "SelbstbeschrÃ¤nkung" auferlege, sei es verfassungsrechtlich nicht geboten, die arbeitszeitrechtlichen Regelungen auf die verschiedenen Religionen abzustimmen (siehe Grabenwarter, Art9 EMRK, in: Korinek/Holoubek et al [Hrsg.], Bundesverfassungsrecht, 6.Â Lfg. 2003, RzÂ 18). Ãœbertragen auf die Religionsfreiheit der Kirchen und Religionsgesellschaften wÃ¼rde dies bedeuten, dass deren ReligionsausÃ¼bungsfreiheit nicht weiter reichen kÃ¶nne als die ihrer Mitglieder. Dem gegenÃ¼ber stehe eine Rechtsprechung des EGMR, wonach die MÃ¶glichkeit, den Arbeitsplatz zu wechseln oder religiÃ¶se Ãœberzeugungen auÃŸerhalb des Arbeitslebens auszuÃ¼ben, nicht zur Rechtfertigung von Eingriffen in die ReligionsausÃ¼bungsfreiheit herangezogen werden kÃ¶nne (siehe Berka, Religion, Weltanschauung und ArbeitsverhÃ¤ltnis, DRdA 2017, 247 [249Â ff.] mwN). Diese Rechtsprechung beziehe sich in erster Linie auf das Tragen religiÃ¶ser Symbole am Arbeitsplatz oder das Verrichten von TÃ¤tigkeiten, die mit dem Glauben nicht vereinbar seien. Selbst wenn man diese Auffassung teile, fÃ¼hre dies nach Ansicht der Bundesregierung nicht dazu, dass es verfassungsrechtlich geboten wÃ¤re, eine Feiertagsruhe fÃ¼r bestimmte â€“ hohe â€“ Feiertage vorzusehen. Zwar kÃ¶nnten religiÃ¶se Pflichten auch nach geltender Rechtslage zu einer arbeitsrechtlichen Freistellung bei Entgeltfortzahlung fÃ¼hren; dies gelte aber nicht fÃ¼r wiederkehrende und vorhersehbare Ereignisse wie religiÃ¶se Feste (siehe nÃ¤her Windisch-Graetz, Freistellung bei Entgeltfortzahlung aus religiÃ¶sen GrÃ¼nden, ZAS 2017, 147 [149Â f.]). Vielmehr wÃ¤re hinsichtlich dieser Frage â€“ teile man die PrÃ¤misse â€“ eine AbwÃ¤gung zwischen den Interessen der Schutzberechtigten der Religionsfreiheit einerseits (als der AngehÃ¶rigen einer Kirche oder Religionsgesellschaft bzw der Kirche oder Religionsgesellschaft selbst) und anderen, die von der Feiertagsruhe betroffen wÃ¤ren, vorzunehmen. Da im Fall der Feiertagsruhe der Entgeltanspruch der Arbeitnehmer nicht gemindert werde, wÃ¼rde die (Wieder-)EinfÃ¼hrung des Karfreitages als eines gesetzlichen Feiertages dazu fÃ¼hren, dass Arbeitnehmer (und zwar alle, nicht nur die AngehÃ¶rigen der antragstellenden Religionsgesellschaften), auf Kosten der Arbeitgeber einen arbeitsfreien Tag hÃ¤tten. AuÃŸerdem wÃ¼rde die EinfÃ¼hrung des Karfreitages als eines gesetzlichen Feiertages entsprechende Anpassungen in wirtschaftlichen AblÃ¤ufen etwa hinsichtlich der Ã–ffnungszeiten zur Folge haben. Vor diesem Hintergrund kÃ¶nne daher nach Ansicht der Bundesregierung der Gesetzgebung nicht entgegengetreten werden, wenn diese den Karfreitag nicht als gesetzlichen Feiertag anordne. Im Ãœbrigen werde den BedÃ¼rfnissen der ReligionsausÃ¼bung durch die angefochtenen Bestimmungen betreffend den "persÃ¶nlichen Feiertag" Rechnung getragen und eine allfÃ¤llige entsprechende staatliche Pflicht zur GewÃ¤hrleistung der ReligionsausÃ¼bung erfÃ¼llt.
2.2.2. Die antragstellenden Kirchen vertrÃ¤ten zudem die Ansicht, dass die bestehenden Feiertagsregelungen gleichheitswidrig seien, da diese so gestaltet seien, dass zwar AngehÃ¶rige der rÃ¶misch-katholischen Kirche ihrer ReligionsausÃ¼bung uneingeschrÃ¤nkt nachkommen kÃ¶nnten, dies aber etwa fÃ¼r die AngehÃ¶rigen der antragstellenden Kirchen nicht der Fall sei. Die Bundesregierung weist zunÃ¤chst darauf hin, dass die Feiertagsregelungen neutral ausgestaltet seien und die gesetzlichen Feiertage einerseits nicht nur jenen Personen zustÃ¼nden, die AngehÃ¶rige einer bestimmten Kirche oder Religionsgesellschaft seien, und anderseits auch nicht nur jenen Personen, die an diesem Tag der ReligionsausÃ¼bung nachkÃ¤men. Zwar treffe es zu, dass â€“ mit Ausnahme des 1.Â Mai und des 26.Â Oktober â€“ alle gesetzlichen Feiertage in Ã–sterreich solche aus der Tradition der rÃ¶misch-katholischen Kirche seien; nicht wenige dieser Feiertage hÃ¤tten allerdings auch fÃ¼r andere christliche Bekenntnisse (insgesamt fÃ¼r knapp 70Â % der BevÃ¶lkerung) in Ã–sterreich eine besondere Bedeutung. Gleichzeitig seien die Feiertagsregelungen historisch gewachsen und hÃ¤tten im Rahmen der pluralistischen gesellschaftlichen Entwicklung auch eine mehrperspektivische Bedeutung. Die bestehenden Feiertagsregelungen seien somit auch Ausdruck eines gesellschaftspolitischen Konsenses in der Republik Ã–sterreich, in dem sich Familienleben, Freizeit, Tradition und Brauchtum widerspiegelten. Zutreffend werde daher in der Literatur die Auffassung vertreten, dass die Schaffung weiterer Feiertage â€“ die Ã¼ber die religiÃ¶se Dimension hinausgingen â€“ verfassungsrechtlich nicht geboten sei (vgl A. Potz, Das Karfreitagsdilemma: ein Feiertag fÃ¼r alle oder niemanden?, ecolex 2017, 743 [743Â f.]). Auf diesen Aspekt der Feiertagsregelungen werde auch in der Rechtsprechung hingewiesen, wonach Feiertage nicht nur der ReligionsausÃ¼bung dienten, sondern â€“ wie auch der Sonntag (vgl VfSlg 19.950/2015) â€“ auch der "persÃ¶nlichen Ruhe, Besinnung, Erholung und Zerstreuung" (so auch das deutsche Bundesverfassungsgericht, BVerfGE 111, 10).
Vor diesem Hintergrund vertritt die Bundesregierung die Auffassung, dass es verfassungsrechtlich nicht geboten sei, dass sich die Gesetzgebung bei Feiertagsregelungen an religiÃ¶sen Festtagen orientiere, sondern dass diese Festlegung ausschlieÃŸlich rechtspolitischer Natur sei. Entgegen einer im Schrifttum vereinzelt geÃ¤uÃŸerten Auffassung (EnnÃ¶ckl, "Nun sag, wie hast du's mit der Religion?", ZfV 2016, 395 [396]) sei es daher auch nicht von Bedeutung, ob etwa die bestehenden gesetzlichen Feiertage (nur) solche seien, die der religiÃ¶sen Ãœberzeugung der MehrheitsbevÃ¶lkerung Rechnung trÃ¼gen. Dem Vorbringen der antragstellenden Kirchen, wonach ein "persÃ¶nlicher Feiertag" fÃ¼r die AngehÃ¶rigen der rÃ¶misch-katholischen Kirche entbehrlich sei, da alle ihre hohen Festtage gesetzliche Feiertage seien, entgegnet die Bundesregierung, dass der Karfreitag auch in der liturgischen Ordnung der rÃ¶misch-katholischen Kirche eine hohe Bedeutung aufweise (sowie im Ãœbrigen auch fÃ¼r AngehÃ¶rige der Freikirchen oder der Neuapostolischen Kirche). Die Auffassung der antragstellenden Kirchen, dass der Karfreitag in der rÃ¶misch-katholischen Kirche erst ab 15Â Uhr begangen werde, entspreche zudem nicht den tatsÃ¤chlichen Gegebenheiten: Mit dem GrÃ¼ndonnerstag als Vorabend begÃ¤nnen die drei hÃ¶chsten liturgischen Tage (Triduum Sacrum) der rÃ¶misch-katholischen Kirche, wobei nur der Ostersonntag ein gesetzlicher Feiertag sei. SchlieÃŸlich sei darauf hinzuweisen, dass auch die hÃ¶chsten religiÃ¶sen Festtage anderer gesetzlich anerkannter Kirchen und Religionsgesellschaften keine gesetzlichen Feiertage seien. Ein verfassungsrechtliches Gebot, auf Grund der verschiedenen Glaubensrichtungen bestimmte Tage als gesetzliche Feiertage vorzusehen, bestehe nach Auffassung der Bundesregierung nicht.
2.2.3. Die antragstellenden Kirchen vertrÃ¤ten die Auffassung, dass die EinfÃ¼hrung des "persÃ¶nlichen Feiertages" als Ausgleich fÃ¼r die Abschaffung des Karfreitages als eines gesetzlichen Feiertages "keine typische Ersatzregelung" darstelle, da der "persÃ¶nliche Feiertag" allen Arbeitnehmern und Ã¶ffentlich Bediensteten zustehe. Vielmehr sei es verfassungsrechtlich geboten (was sich auch aus Art63 Abs2 StV St.Â Germain ergebe), dass ihren AngehÃ¶rigen â€“ und nur diesen â€“ ein eigener Feiertag zustehe. Die antragstellenden Kirchen Ã¼bersÃ¤hen zunÃ¤chst, dass die gesetzlichen Feiertagsregelungen nicht darauf abstellten, ob die Anspruchsberechtigten einer bestimmten Religion angehÃ¶rten oder am Feiertag der ReligionsausÃ¼bung nachkÃ¤men, sondern davon unabhÃ¤ngig seien. Die Forderung der antragstellenden Kirchen, wonach (ausschlieÃŸlich) ihren AngehÃ¶rigen ein zusÃ¤tzlicher Feiertag zustehen mÃ¼sse, stehe zudem im Widerspruch zur bereits dargelegten Rechtsansicht des Gerichtshofes der EuropÃ¤ischen Union. Zusammengefasst vertritt die Bundesregierung die Ansicht, dass es einerseits aus GrÃ¼nden des Gleichheitssatzes und der ReligionsausÃ¼bungsfreiheit verfassungsrechtlich nicht geboten gewesen sei, eine "Ersatzregelung" fÃ¼r den Karfreitag zu treffen, dass die angefochtenen Bestimmungen betreffend den "persÃ¶nlichen Feiertag" aber andererseits gerade dem Gleichheitssatz und der ReligionsausÃ¼bungsfreiheit Rechnung trÃ¼gen.
2.2.4. Die antragstellenden Kirchen erblickten in den unterschiedlichen Regelungen in Bezug auf die Festlegung des persÃ¶nlichen Feiertages zwischen Ã¶ffentlich-rechtlichen und privatrechtlichen DienstverhÃ¤ltnissen im Bundesdienst einerseits und ArbeitsverhÃ¤ltnissen in der Privatwirtschaft andererseits eine Verletzung des Gleichheitssatzes. Nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes komme der Gesetzgebung bei der Regelung des Dienstrechtes der Beamten ein weiter rechtspolitischer Gestaltungsspielraum zu (vgl VfSlgÂ 16.176/2001, 19.110/2010). Die Gesetzgebung sei gehalten, das Dienstrecht derart zu gestalten, dass es im GroÃŸen und Ganzen in einem angemessenen VerhÃ¤ltnis zu den dem Beamten obliegenden Dienstpflichten stehe (vgl VfSlgÂ 11.193/1986, 12.154/1989, 17.706/2005). Im Hinblick auf diese Judikatur weist die Bundesregierung darauf hin, dass die antragstellenden Kirchen zunÃ¤chst Ã¼bersÃ¤hen, dass Bundesbedienstete im Vergleich zu Arbeitnehmern der Privatwirtschaft grundsÃ¤tzlich besonderen dienstrechtlichen Spezifika unterlÃ¤gen, insbesondere bedingt durch die Wahrnehmung der Kernaufgaben des Staates wie etwa TÃ¤tigkeiten in der Hoheitsverwaltung. Beamte trÃ¤fen gemÃ¤ÃŸ den Â§Â§43Â ff. BDGÂ 1979 bestimmte Dienstpflichten; sie seien weisungsgebunden und unterlÃ¤gen der Amtsverschwiegenheit.
Die Bestimmungen betreffend den "persÃ¶nlichen Feiertag" seien fÃ¼r Bundesbedienstete in die Systematik des Erholungsurlaubes eingefÃ¼gt worden, mit einer wesentlichen Abweichung zur Verbrauchsregelung, da der Rechtsanspruch des Bediensteten als einseitig bestimmbarer persÃ¶nlicher Feiertag intendiert sei, um sich einen Kalendertag fÃ¼r einen beliebigen persÃ¶nlichen Zweck als "persÃ¶nlichen Feiertag" nehmen zu kÃ¶nnen. Das konkrete Datum sei dem Dienstgeber â€“ insbesondere um eine rechtzeitige Urlaubsplanung und eine Personaladministration zu gewÃ¤hrleisten â€“ spÃ¤testens drei Monate im Vorhinein bekannt zu geben. Eine BegrÃ¼ndungspflicht fÃ¼r die Inanspruchnahme des bestimmten Kalendertages sei nicht vorgesehen, insbesondere solle keine Nachweispflicht hinsichtlich bestimmter religiÃ¶ser Bekenntnisse oder weltanschaulicher Ãœberzeugungen verlangt werden. Im Lichte der Sicherstellung insbesondere der notwendigen Personaladministration und Urlaubsplanung erscheine eine verpflichtende Bekanntgabe des konkreten Tages fÃ¼r einen "persÃ¶nlichen Feiertag" spÃ¤testens drei Monate im Vorhinein als ein legitimer Interessenausgleich zwischen Dienstgeber und einem neu eintretenden Bediensteten. Die VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeit der angefochtenen Bestimmungen Ã¼ber den persÃ¶nlichen Feiertag im BDG 1979 kÃ¶nne nicht losgelÃ¶st von deren systematischer Einbettung beurteilt werden: Wenn das DienstverhÃ¤ltnis noch keine drei Monate gedauert habe und der Beamte deshalb den persÃ¶nlichen Feiertag nicht fristgerecht bekannt geben kÃ¶nne, so habe er dennoch stets die MÃ¶glichkeit, aus wichtigen persÃ¶nlichen GrÃ¼nden, Sonderurlaub gemÃ¤ÃŸ Â§74 Abs1 BDGÂ 1979 zu beantragen, wobei die DienstbehÃ¶rde pflichtgemÃ¤ÃŸes Ermessen zu Ã¼ben habe. RegelmÃ¤ÃŸig werde es aber â€“ nachdem fÃ¼r den bloÃŸen Kirchgang kein ganzer Arbeitstag erforderlich sei â€“ bereits genÃ¼gen, die religiÃ¶sen Verpflichtungen des Beamten bei der Erlassung des Dienstplanes zu berÃ¼cksichtigen. Die Bundesregierung vertrete daher die Ansicht, dass die Gesetzgebung bei der Regelung des "persÃ¶nlichen Feiertages" im Dienstrecht von ihrem weiten Gestaltungsspielraum in zulÃ¤ssiger Weise Gebrauch gemacht habe.
Anders als die dienstrechtlichen Bestimmungen betreffend den "persÃ¶nlichen Feiertag" sÃ¤hen die entsprechenden arbeitszeitrechtlichen Regelungen vor, dass es dem Arbeitnehmer freistehe, auf Ersuchen des Arbeitgebers den bekannt gegebenen Urlaubstag nicht anzutreten. Eine Pflicht des Arbeitnehmers, diesem Ersuchen nachzukommen, bestehe â€“ anders als dies im Ergebnis im Dienstrecht der Fall sein kÃ¶nne â€“ nicht (vgl Edthaler/Traxler, Der persÃ¶nliche Feiertag. Eine Bestandsaufnahme aus Sicht der Praxis, ASok 2019, 369 [370]; LÃ¶scher, Der neue "persÃ¶nliche Feiertag" â€“ Antworten auf 13Â Fragen aus der Praxis, PVP 2019, 67 [73]).
Die antragstellenden Kirchen erblickten in den angefochtenen Bestimmungen einen "massiven" Eingriff in ihre verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Rechte, da sie davon ausgingen, dass eine Vielzahl ihrer AngehÃ¶rigen vom "persÃ¶nlichen Feiertag" am Karfreitag nicht Gebrauch machen kÃ¶nne. Der Verfassungsgerichtshof betone in stÃ¤ndiger Rechtsprechung (vgl VfSlg 11.665/1988, 12.568/1990, 14.846/1997, 16.485/2002 und 16.764/2002), dass die VerfassungsmÃ¤ÃŸigkeit einer Norm nicht davon abhÃ¤nge, wie sie sich auf einzelne AnlassfÃ¤lle auswirke, sondern dass bei der Beurteilung einer Norm unter dem Blickwinkel des Gleichheitssatzes von einer Durchschnittsbetrachtung auszugehen sei und sich ergebende einzelne HÃ¤rtefÃ¤lle nicht die Verfassungswidrigkeit einer Norm begrÃ¼nden kÃ¶nnten. Allerdings dÃ¼rften nach der Rechtsprechung auch nur atypische, bloÃŸ ausnahmsweise HÃ¤rtefÃ¤lle auÃŸer Betracht bleiben. Unter diesem Gesichtspunkt weist die Bundesregierung in Bezug auf die angefochtenen Bestimmungen darauf hin, dass mit Stichtag 1.Â Oktober 2019 ungefÃ¤hr 98.000Â Bedienstete die MÃ¶glichkeit gehabt hÃ¤tten, einen persÃ¶nlichen Feiertag zu beantragen. Diese MÃ¶glichkeit sei im gesamten Bundesdienst von insgesamt 351Â Personen in Anspruch genommen worden, wobei lediglich 19Â Personen tatsÃ¤chlich zum Dienst herangezogen worden seien â€“ eine Anzahl, die im Lichte der Rechtsprechung vernachlÃ¤ssigbar sei (vgl VfSlg 11.900/1988).
2.2.5. Die antragstellenden Kirchen behaupteten im Wesentlichen, dass die angefochtenen Bestimmungen der Dienstrechts-Novelle 2019 durch die Schaffung des "persÃ¶nlichen Feiertages" nicht den Anforderungen des Art9 Abs2 EMRK entsprÃ¤chen. Die in Rede stehenden Bestimmungen seien entgegen Art9 Abs2 EMRK nicht hinreichend vorherbestimmt, da die MÃ¶glichkeit der DienstbehÃ¶rde bestehe, trotz des Vorliegens eines Antrages auf einen persÃ¶nlichen Feiertag verbindlich zur Arbeits- bzw Dienstleistung aufzufordern. Insbesondere rÃ¤ume der angefochtene Â§68 Abs4 BDG 1979 einen zu weiten Ermessensspielraum ein. Allgemein sei festzuhalten, dass das verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleistete Recht auf Religionsfreiheit unter Gesetzesvorbehalt stehe. Art9 Abs2 EMRK ermÃ¶gliche etwa EinschrÃ¤nkungen fÃ¼r "die in einer demokratischen Gesellschaft notwendigen MaÃŸnahmen im Interesse der Ã¶ffentlichen Sicherheit, der Ã¶ffentlichen Ordnung, Gesundheit und Moral oder fÃ¼r den Schutz der Rechte und Freiheiten anderer". Korrespondierend dazu verlange Â§68 Abs4 BDG 1979 nicht nur ein "Ã¶ffentliches Interesse", sondern ein "besonderes" Ã¶ffentliches Interesse. Insbesondere in Angelegenheiten spezifischer staatlicher TÃ¤tigkeiten, die in der Regel keinen Aufschub dulden wÃ¼rden, habe im Zuge der legistischen Gestaltung des "persÃ¶nlichen Feiertages" sichergestellt werden mÃ¼ssen, dass die Einsatzbereitschaft bestimmter Bedienstetengruppen jederzeit in vollem Umfang gewÃ¤hrleistet sei. Dies sei durch die gesetzliche Formulierung, dass der Dienstgeber den Bediensteten "in den Angelegenheiten der Dienstbereiche gemÃ¤ÃŸ Â§48f Abs2 Z3 bis 7 und Abs4 Z2 sowie in FÃ¤llen, in denen ein besonderes Ã¶ffentliches Interesse besteht, zum Dienst heranziehen [kann], wenn dies zur Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes zwingend geboten ist" erfolgt. Dadurch solle die AufgabenerfÃ¼llung in besonders sensiblen Bereichen wie jenen des Ã¶ffentlichen Sicherheitsdienstes, der Katastrophenschutzdienste, des Grenzkontrolldienstes, des Bundesheeres oder des Justizwachdienstes und im Bereich der AusÃ¼bung von Gesundheitsberufen an HeeresspitÃ¤lern und HeeressanitÃ¤tsanstalten, in Anstalten fÃ¼r die Unterbringung geistig abnormer oder entwÃ¶hnungsbedÃ¼rftiger Rechtsbrecher sowie in Krankenabteilungen in Justizanstalten sichergestellt sein. DarÃ¼ber hinaus sei der Begriff des "besonderen Ã¶ffentlichen Interesses" eng auszulegen und seien die oben genannten WertungsmaÃŸstÃ¤be der Gesetzgebung zu Â§48f BDG 1979 zu berÃ¼cksichtigen. Die Bundesregierung verweist in diesem Zusammenhang auch auf das Erkenntnis VfSlgÂ 20.185/2017, in welchem der Verfassungsgerichtshof zur Auffassung gelangt sei, dass der Begriff des "Ã¶ffentlichen Interesses" zwar je nach seinem Kontext auszulegen sei und damit unterschiedlich sein kÃ¶nne, jedoch nicht unbestimmt sei. Die Bundesregierung vertritt daher die Ansicht, dass selbst fÃ¼r den Fall, dass die ReligionsausÃ¼bungsfreiheit des Art9 Abs1 EMRK die Republik Ã–sterreich dazu verpflichten wÃ¼rde, einen (persÃ¶nlichen) Feiertag vorzusehen, die angefochtenen Regelungen betreffend den "persÃ¶nlichen Feiertag" gemessen an Art9 Abs2 EMRK zulÃ¤ssig seien.
2.2.6. Die antragstellenden Kirchen wiesen darauf hin, dass in Ansehung des "persÃ¶nlichen Feiertages" Regelungen zu Gunsten der Lehrer und schulpflichtiger Kinder fehlten. Im Hinblick auf Art8 EMRK wÃ¤re die MÃ¶glichkeit eines gemeinsamen Gottesdienstbesuches sicherzustellen. Die Bundesregierung hÃ¤lt fest, dass Lehrpersonen nicht den allgemeinen Regelungen zum Erholungsurlaub unterlÃ¤gen und fÃ¼r sie Sonderbestimmungen in Form von Ferialregelungen gemÃ¤ÃŸ den Â§Â§198 und 219 BDGÂ 1979 und den Â§Â§42a und 91c VBG gelten wÃ¼rden. Diese Sonderregelungen dienten der Aufrechterhaltung eines geordneten Schulbetriebes. Aus diesem Grund seien die Bestimmungen zum "persÃ¶nlichen Feiertag" auf Lehrpersonen nicht anwendbar. In Bezug auf das Fehlen entsprechender Regelungen werde des Weiteren darauf hingewiesen, dass die Karwoche vom Samstag vor dem Palmsonntag bis einschlieÃŸlich Ostermontag (und daher einschlieÃŸlich des Karfreitages) gemÃ¤ÃŸ Â§2 Abs4 Z6 des Schulzeitgesetzes 1985, BGBlÂ 77/1985, fÃ¼r Lehrpersonen sowie fÃ¼r SchÃ¼lerinnen und SchÃ¼ler schulfrei sei.
2.2.7. Die antragstellenden Kirchen vertrÃ¤ten die Auffassung, dass das Verbot, KollektivvertrÃ¤ge des genannten Inhaltes abzuschlieÃŸen, der Koalitionsfreiheit widerspreche. Die Bundesregierung weist zunÃ¤chst darauf hin, dass die in KollektivvertrÃ¤gen enthaltenen Regelungen, die Sonderregeln nur fÃ¼r die AngehÃ¶rigen bestimmter Kirchen vorgesehen hÃ¤tten, mit dem Unionsrecht unvereinbar seien (siehe zur Ãœbereinstimmung von KollektivvertrÃ¤gen mit Unionsrecht EuGH 21.12.2016, Rs.Â C-539/15, Daniel Bowman). Da der zeitliche Geltungsbereich von KollektivvertrÃ¤gen nach allgemeinen arbeitsverfassungsrechtlichen Ãœberlegungen mit dem AuÃŸerkrafttreten seiner gesetzlichen ErmÃ¤chtigung ende (siehe etwa LÃ¶schnigg, Arbeitsrecht13, 2017, RzÂ 3/174), stelle die Aufhebung von kollektivvertraglichen Bestimmungen durch Gesetz weder eine Besonderheit noch einen unzulÃ¤ssigen Eingriff in die Koalitionsfreiheit dar, da im konkreten Fall damit die Unionsrechtswidrigkeit beseitigt worden sei (siehe auch Schrank, Entdiskriminierung: Rechtlich Erstaunliches zur notwendigen "Karfreitagsreparatur", RdW 2019, 139). Die antragstellenden Kirchen erachteten die ZulÃ¤ssigkeit der Aufhebung von Karfreitagsregelungen auch nicht als verfassungswidrig.
Hinsichtlich des Abschlusses neuer KollektivvertrÃ¤ge weist die Bundesregierung darauf hin, dass sich das Verbot, Sonderregelungen fÃ¼r den Karfreitag vorzusehen, darauf beschrÃ¤nke, Sonderregelungen fÃ¼r die AngehÃ¶rigen bestimmter Kirchen zu treffen. Eine kollektivvertragliche Karfreitagsregelung, die nicht nach der ReligionszugehÃ¶rigkeit differenziere, wÃ¤re daher zulÃ¤ssig. Nicht ganz nachvollziehbar sei das Argument, wonach es problematisch sei, bestimmte kollektivvertragliche Sonderregelungen fÃ¼r die Dienstnehmer dieser Kirchen zu treffen, kÃ¶nnten die antragstellenden Kirchen doch einzelvertraglich etwa mit ihren Kirchenmusikern entsprechende Regelungen treffen. Die Bundesregierung vertrete daher die Ansicht, dass auch die Bestimmungen betreffend kollektivvertragliche Karfreitagsregelungen nicht verfassungswidrig seien. Im Ãœbrigen weist die Bundesregierung darauf hin, dass das ARG gemÃ¤ÃŸ seinem Â§1 Abs3 auf Arbeitnehmer von gesetzlich anerkannten Kirchen und Religionsgesellschaften, die nicht in Betrieben beschÃ¤ftigt sind, nicht anzuwenden sei, wenn gleichwertige interne Regelungen bestÃ¼nden.
IV. Zur ZulÃ¤ssigkeit
1. GemÃ¤ÃŸ Art140 Abs1 Z1 litc B-VG erkennt der Verfassungsgerichtshof Ã¼ber die Verfassungswidrigkeit von Gesetzen auf Antrag einer Person, die unmittelbar durch diese Verfassungswidrigkeit in ihren Rechten verletzt zu sein behauptet, wenn das Gesetz ohne FÃ¤llung einer gerichtlichen Entscheidung oder ohne Erlassung eines Bescheides fÃ¼r diese Person wirksam geworden ist. Wie der Verfassungsgerichtshof in seiner mit VfSlgÂ 8009/1977 beginnenden stÃ¤ndigen Rechtsprechung ausgefÃ¼hrt hat, ist daher grundlegende Voraussetzung fÃ¼r die Antragslegitimation, dass das Gesetz in die RechtssphÃ¤re der betroffenen Person unmittelbar eingreift und sie â€“ im Fall seiner Verfassungswidrigkeit â€“ verletzt. Hiebei hat der Verfassungsgerichtshof vom Antragsvorbringen auszugehen und lediglich zu prÃ¼fen, ob die vom Antragsteller ins Treffen gefÃ¼hrten Wirkungen solche sind, wie sie Art140 Abs1 Z1 litc B-VG als Voraussetzung fÃ¼r die Antragslegitimation fordert (vglÂ zB VfSlgÂ 11.730/1988, 15.863/2000, 16.088/2001, 16.120/2001).
1.1. Ein Antrag nach Art140 Abs1 B-VG hat gemÃ¤ÃŸ Â§62 Abs1 Satz 1 VfGG stets das Begehren zu enthalten, das â€“ nach Auffassung der antragstellenden Partei verfassungswidrige â€“ Gesetz seinem "ganzen Inhalt nach" oder in "bestimmte[n] Stellen" aufzuheben. Um die strengen Formerfordernisse des ersten Satzes des Â§62 Abs1 VfGG zu erfÃ¼llen, mÃ¼ssen â€“ wie der Verfassungsgerichtshof bereits mehrfach ausgesprochen hat â€“ die bekÃ¤mpften Stellen des Gesetzes genau und eindeutig bezeichnet werden. Es darf nicht offen bleiben, welche Gesetzesvorschriften (welcher Teil einer Gesetzesvorschrift) nach Auffassung des Antragstellers tatsÃ¤chlich der Aufhebung verfallen soll (vgl dazu VfSlg 15.775/2000, 16.340/2001, 18.175/2007). Es ist dem Verfassungsgerichtshof auch verwehrt, Gesetzesbestimmungen auf Grund bloÃŸer Vermutungen darÃ¼ber, in welcher Fassung ihre Aufhebung begehrt wird, zu prÃ¼fen und im Falle des Zutreffens der geltend gemachten Bedenken aufzuheben (zB VfSlgÂ 11.802/1988, 15.962/2000 mwN).
GemÃ¤ÃŸ Â§62 Abs1 VfGG hat der Antrag, ein Gesetz als verfassungswidrig aufzuheben, die gegen das Gesetz sprechenden Bedenken im Einzelnen darzulegen. Die GrÃ¼nde der behaupteten Verfassungswidrigkeit sind prÃ¤zise zu umschreiben, die Bedenken sind schlÃ¼ssig und Ã¼berprÃ¼fbar darzulegen (VfSlg 11.888/1988, 12.223/1989). Dem Antrag muss mit hinreichender Deutlichkeit entnehmbar sein, zu welcher Rechtsvorschrift die zur Aufhebung beantragte Norm in Widerspruch stehen soll und welche GrÃ¼nde fÃ¼r diese These sprechen (VfSlg 14.802/1997, 17.752/2006). Es ist nicht Aufgabe des Verfassungsgerichtshofes, pauschal vorgetragene Bedenken einzelnen Bestimmungen zuzuordnen und â€“ gleichsam stellvertretend â€“ das Vorbringen fÃ¼r den Antragsteller zu prÃ¤zisieren (VfSlgÂ 17.099/2003, 17.102/2003, vgl auch VfGH 10.12.2013, G46/2013; 12.12.2013, G53/2013; 13.6.2014, G10/2014). Dies bedeutet aber, dass die antragstellende Partei sÃ¤mtliche Bedenken in einem Antrag selbst darzulegen hat. Zur Darlegung der Bedenken reicht es somit nicht aus, auf Ã„uÃŸerungen desselben Antragstellers in anderen Verfahren hinzuweisen, ohne eine prÃ¤zise Zuordnung der Bedenken vorzunehmen. Hinweise auf andere schriftliche AusfÃ¼hrungen, wie etwa SchriftsÃ¤tze, Gutachten, AufsÃ¤tze kÃ¶nnen die Darlegung dieser Bedenken im Antrag nicht ersetzen (vgl VfSlgÂ 17.516/2005).
1.2. Die Grenzen der Aufhebung einer auf ihre VerfassungsmÃ¤ÃŸigkeit zu prÃ¼fenden Gesetzesbestimmung sind, wie der Verfassungsgerichtshof sowohl fÃ¼r von Amts wegen als auch fÃ¼r auf Antrag eingeleitete GesetzesprÃ¼fungsverfahren schon wiederholt dargelegt hat (VfSlgÂ 13.965/1994 mwN, 16.542/2002, 16.911/2003), notwendig so zu ziehen, dass einerseits der verbleibende Gesetzesteil nicht einen vÃ¶llig verÃ¤nderten Inhalt bekommt und dass andererseits die mit der aufzuhebenden Gesetzesstelle untrennbar zusammenhÃ¤ngenden Bestimmungen auch erfasst werden.
Dieser Grundposition folgend hat der Gerichtshof die Rechtsauffassung entwickelt, dass im GesetzesprÃ¼fungsverfahren der Anfechtungsumfang der in PrÃ¼fung gezogenen Norm bei sonstiger UnzulÃ¤ssigkeit des PrÃ¼fungsantrages nicht zu eng gewÃ¤hlt werden darf (vgl zB VfSlgÂ 8155/1977, 12.235/1989, 13.915/1994, 14.131/1995, 14.498/1996, 14.890/1997, 16.212/2001). Der Antragsteller hat all jene Normen anzufechten, welche fÃ¼r die Beurteilung der allfÃ¤lligen Verfassungswidrigkeit der Rechtslage eine untrennbare Einheit bilden. Es ist dann Sache des Verfassungsgerichtshofes, darÃ¼ber zu befinden, auf welche Weise eine solche Verfassungswidrigkeit â€“ sollte der Verfassungsgerichtshof die Auffassung des Antragstellers teilen â€“ beseitigt werden kann (VfSlgÂ 16.756/2002, 19.496/2011, 19.972/2015).
UnzulÃ¤ssig ist der Antrag etwa dann, wenn der im Falle der Aufhebung im begehrten Umfang verbleibende Rest einer Gesetzesstelle als sprachlich unverstÃ¤ndlicher Torso inhaltsleer und unanwendbar wÃ¤re (VfSlgÂ 16.279/2001, 19.413/2011; VfGH 19.6.2015, G211/2014; 7.10.2015, G444/2015; 10.10.2016, G662/2015), der Umfang der zur Aufhebung beantragten Bestimmungen so abgesteckt ist, dass die angenommene Verfassungswidrigkeit durch die Aufhebung gar nicht beseitigt wÃ¼rde (vgl zB VfSlgÂ 18.891/2009, 19.933/2014), oder durch die Aufhebung bloÃŸer Teile einer Gesetzesvorschrift dieser ein vÃ¶llig verÃ¤nderter, dem Gesetzgeber Ã¼berhaupt nicht mehr zusinnbarer Inhalt gegeben wÃ¼rde (VfSlgÂ 18.839/2009, 19.841/2014, 19.972/2015; VfGH 15.10.2016, G339/2015).
Unter dem Aspekt einer nicht trennbaren Einheit in PrÃ¼fung zu ziehender Vorschriften ergibt sich ferner, dass ein Prozesshindernis auch dann vorliegt, wenn es auf Grund der Bindung an den gestellten Antrag zu einer in der Weise isolierten Aufhebung einer Bestimmung kÃ¤me, dass Schwierigkeiten bezÃ¼glich der Anwendbarkeit der im Rechtsbestand verbleibenden Vorschriften entstÃ¼nden, und zwar in der Weise, dass der Wegfall der angefochtenen (Teile einer) Gesetzesbestimmung den verbleibenden Rest unverstÃ¤ndlich oder auch unanwendbar werden lieÃŸe. Letzteres liegt dann vor, wenn nicht mehr mit Bestimmtheit beurteilt werden kÃ¶nnte, ob ein der verbliebenen Vorschrift zu unterstellender Fall vorliegt (VfSlgÂ 16.869/2003 mwN).
2. In ihrem Hauptantrag begehren die antragstellenden Kirchen die Aufhebung jener Bestimmungen, auf Grund derer die Aufhebung des Karfreitages als gesetzlicher Feiertag (Art1 Z2, Art2 Z1 sowie Art5 Z1 des Bundesgesetzes, mit dem das Arbeitsruhegesetz, das BÃ¤ckereiarbeiter/innengesetz 1996, das Feiertagsruhegesetz 1957, das Landarbeitsgesetz 1984 und das Land- und Forstarbeiter-Dienstrechtsgesetz geÃ¤ndert werden) sowie die EinfÃ¼hrung des "persÃ¶nlichen Feiertages" (Art1 Z3 und 4, Art2 Z2 und 3, Art4 Z1, 2 und 3, Art5 Z2 undÂ 3 des Bundesgesetzes, mit dem das Arbeitsruhegesetz, das BÃ¤ckereiarbeiter/innengesetz 1996, das Feiertagsruhegesetz 1957, das Landarbeitsgesetz 1984 und das Land- und Forstarbeiter-Dienstrechtsgesetz geÃ¤ndert werden, sowie Art1 Z1, 1a und 2, Art2 Z1a, Art3 Z1 bis 4, 6 und 7 des Bundesgesetzes, mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Gehaltsgesetz 1956 und das Vertragsbedienstetengesetz 1948 geÃ¤ndert werden [Dienstrechts-Novelle 2019]) bewirkt werden.
3. In ihrem Hauptantrag fechten die antragstellenden Kirchen somit Ã¼berwiegend nicht die als verfassungswidrig gerÃ¼gten Vorschriften im Arbeitsruhegesetz, BÃ¤ckereiarbeiter/innengesetz 1996, Landarbeitsgesetz 1984, Land- und Forstarbeiter-Dienstrechtsgesetz, Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 sowie im Vertragsbedienstetengesetz 1948 an, sondern allein die entsprechenden Novellierungsanordnungen in den nÃ¤her bezeichneten BundesgesetzblÃ¤ttern. Ein solches Vorgehen ist nach der Judikatur des Verfassungsgerichtshofes allerdings nur zulÃ¤ssig, wenn eine Bestimmung durch eine Novelle aufgehoben worden ist und sich das Bedenken gegen diese Aufhebung richtet, die behauptete Verfassungswidrigkeit auf anderem Wege also nicht beseitigt werden kann (VfSlg 16.588/2002, 16.764/2002, 19.522/2011, 19.658/2012, 20.213/2017; VfGH 12.6.2019, G34/2019). Vor diesem Hintergrund kann der Hauptantrag der antragstellenden Kirchen somit nur in jenem Umfang zulÃ¤ssig sein, in dem er sich auf jene Novellierungsanordnungen bezieht, mit denen die bis zum Ablauf des 21.Â MÃ¤rz 2019 geltenden Karfreitagsregelungen (Â§7 Abs3 ARG idF BGBlÂ IÂ 159/2004; Â§14 Abs3 BÃ¤ckAG 1996 idF BGBlÂ 410/1996; Â§45 Abs1 Land- und Forstarbeiter-Dienstrechtsgesetz idF BGBlÂ I 176/2004) aufgehoben wurden (Art1 Z2, Art2 Z1 sowie Art5 Z1 des Bundesgesetzes, mit dem das Arbeitsruhegesetz, das BÃ¤ckereiarbeiter/innengesetz 1996, das Feiertagsruhegesetz 1957, das Landarbeitsgesetz 1984 und das Land- und Forstarbeiter-Dienstrechtsgesetz geÃ¤ndert werden). Im Ãœbrigen ist der Hauptantrag schon auf Grund der Anfechtung (bloÃŸer) Novellierungsanordnungen unzulÃ¤ssig.
3.1. Vom â€“ mit den Art1 Z2, Art2 Z1 sowie Art5 Z1 des Bundesgesetzes, mit dem das Arbeitsruhegesetz, das BÃ¤ckereiarbeiter/innengesetz 1996, das Feiertagsruhegesetz 1957, das Landarbeitsgesetz 1984 und das Land- und Forstarbeiter-Dienstrechtsgesetz geÃ¤ndert werden, bewirkten â€“ Entfall der bis zum Ablauf des 21.Â MÃ¤rz 2019 geltenden Feiertagsregelung hinsichtlich des Karfreitages sind die antragstellenden Kirchen allerdings in ihrer RechtssphÃ¤re nicht unmittelbar betroffen:
3.1.1. Gesetzlich anerkannte Kirchen und Religionsgesellschaften haben nach Art15 StGG das Recht der Ordnung und selbstÃ¤ndigen Verwaltung ihrer inneren Angelegenheiten. Nach Art9 Abs1 EMRK hat jedermann das Recht auf Religionsfreiheit. Dieses Recht umfasst die Freiheit des einzelnen, seine Religion einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen Ã¶ffentlich oder privat, durch Gottesdienst, Unterricht, Andachten und Beachtung religiÃ¶ser GebrÃ¤uche auszuÃ¼ben. Der Schutzbereich dieses Rechtes schlieÃŸt auch die ReligionsausÃ¼bung sowie die autonome Besorgung der inneren Angelegenheiten durch eine kirchliche oder religiÃ¶se KÃ¶rperschaft ("ecclesiastical or religious body") ein (vglÂ EGMRÂ 27.6.2000, Fall Cha'are Shalom Ve Tsedek, ApplÂ 27.417/95, Z72; 26.10.2000, Fall Hasan und Chaush, ApplÂ 30.985/96, Z62; VfSlg 17.021/2003).
3.1.2. Nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes zu Art15 StGG (vgl VfSlgÂ 11.574/1987 mwN) darf das den gesetzlich anerkannten Kirchen und Religionsgesellschaften durch Art15 StGG verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleistete Recht der Ordnung und selbststÃ¤ndigen Verwaltung ihrer inneren Angelegenheiten nicht durch einfaches Gesetz beschrÃ¤nkt werden. Der Verfassungsgerichtshof hat Ã¼berdies ausgesprochen, dass der Bereich der inneren Angelegenheiten iSd Art15 StGG nur unter Bedachtnahme auf das Wesen der gesetzlich anerkannten Kirchen und Religionsgesellschaften nach deren SelbstverstÃ¤ndnis erfassbar ist (VfSlgÂ 11.574/1987). Aus diesem Grund ist der Bereich der inneren Angelegenheiten einer erschÃ¶pfenden AufzÃ¤hlung nicht zugÃ¤nglich (VfSlgÂ 16.395/2001).
3.1.3. Im Besonderen schÃ¼tzen Art9 EMRK und Art15 StGG, die im Zusammenhang zu lesen sind (vgl VfGH 13.3.2019, E3830/2018), die DurchfÃ¼hrung von Gottesdiensten, religiÃ¶sen Feiern und AusÃ¼bung von GebrÃ¤uchen zu jenen Zeiten und an jenen Orten, welche die Kirchen in ihrer Autonomie selbst und unbeeinflusst von staatlicher Seite bestimmen. Dementsprechend wÃ¼rde es die RechtssphÃ¤re von gesetzlich anerkannten Kirchen und Religionsgesellschaften im Anwendungsbereich von Art9 EMRK bzw Art15 StGG unmittelbar betreffen, wenn der Staat den Zugang zu Kirchen und GotteshÃ¤usern (zu bestimmten Zeiten oder allgemein) verbieten oder die DurchfÃ¼hrung religiÃ¶ser Feiern Ã¼berhaupt untersagen wÃ¼rde.
3.1.3.1. Die angefochtenen Bestimmungen betreffen die antragstellenden Kirchen nicht in ihrer RechtssphÃ¤re. Arbeits(zeit)rechtliche Regelungen, die zur Folge haben, dass die AngehÃ¶rigen einer gesetzlich anerkannten Kirche oder Religionsgesellschaft ihrer ReligionsausÃ¼bung auÃŸerhalb von Sonn- und gesetzlichen Feiertagen nur unter Inanspruchnahme von Urlaub nachkommen kÃ¶nnen, betreffen nicht unmittelbar die RechtssphÃ¤re der Kirchen.
3.1.3.2. Im Ãœbrigen ist weder aus Art9 EMRK noch aus Art15 StGG â€“ und der sich daraus ergebenden grundsÃ¤tzlichen Schutzpflicht des Staates zur Sicherung der inneren Angelegenheiten der gesetzlich anerkannten Kirchen und Religionsgesellschaften (vgl VfSlgÂ 16.395/2001) â€“ eine staatliche Pflicht zur EinfÃ¼hrung oder Beibehaltung eines (konkreten) gesetzlichen Feiertages abzuleiten, woraus sich eine etwaige unmittelbare rechtliche Betroffenheit der antragstellenden Kirchen ableiten lieÃŸe.
3.1.3.3. Die ursprÃ¼ngliche, historische BegrÃ¼ndung eines Teiles der gesetzlichen Feiertage mit religiÃ¶sen Zielen aus einer Zeit, in der das B-VG nicht gegolten hat, vermag keine RechtssphÃ¤re der antragstellenden Kirchen zu schaffen. Der Verfassungsgerichtshof hat im Zusammenhang mit dem Ladenschlussrecht festgehalten, dass der gesellschaftliche Wandel "nichts am Ã¶ffentlichen Interesse an der weitgehenden Synchronisation mit dem Grundsatz der Wochenendruhe geÃ¤ndert" hat. In allen europÃ¤ischen Gesellschaften gebe es einen Ruhetag in der Woche, mÃ¶ge dieser aus religiÃ¶sen GrÃ¼nden, aus GrÃ¼nden der Erholung fÃ¼r die arbeitende BevÃ¶lkerung oder aus anderen sozial- und familienpolitischen GrÃ¼nden angeordnet sein und mÃ¶ge die Ruhe in unterschiedlichem MaÃŸe eingehalten werden (VfSlgÂ 19.950/2015; vglÂ BVerfGE 125, 39). FÃ¼r die Feiertagsruhe gilt Analoges. Auch hier gilt, dass Feiertage heute Ã¼berwiegend profane Ziele der persÃ¶nlichen Ruhe, Besinnung, Erholung und Zerstreuung verfolgen, mag die konkrete Auswahl der Feiertage auch ursprÃ¼nglich religiÃ¶s begrÃ¼ndet gewesen sein. Diese Ziele sollen allen Menschen â€“ unbeschadet einer religiÃ¶sen Bindung â€“ zu Teil werden kÃ¶nnen (vgl BVerfGE 111, 10).
3.2. Dass die antragstellenden Kirchen darÃ¼ber hinaus vom â€“ mit den Art1 Z2, Art2 Z1 sowie Art5 Z1 des Bundesgesetzes, mit dem das Arbeitsruhegesetz, das BÃ¤ckereiarbeiter/innengesetz 1996, das Feiertagsruhegesetz 1957, das Landarbeitsgesetz 1984 und das Land- und Forstarbeiter-Dienstrechtsgesetz geÃ¤ndert werden, bewirkten â€“ Entfall der bis zum Ablauf des 21.Â MÃ¤rz 2019 geltenden Feiertagsregelung hinsichtlich des Karfreitages in ihrer Eigenschaft als Arbeitgeberinnen in ihrer RechtssphÃ¤re unmittelbar betroffen wÃ¤ren, kann der BegrÃ¼ndung des Antrages nicht entnommen werden. Im Ãœbrigen hat der Entfall der Feiertagsregelung hinsichtlich des Karfreitages fÃ¼r die antragstellenden Kirchen in ihrer Funktion als Arbeitgeberinnen rein arbeitsrechtlich betrachtet zur Folge, dass deren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer an diesem Tag zur Dienstleistung verpflichtet sind und auf einen Urlaubstag zurÃ¼ckgreifen mÃ¼ssen, um frei zu haben.
3.3. Der Hauptantrag ist daher â€“ auch soweit er sich auf die Aufhebung der Art1 Z2, Art2 Z1 sowie Art5 Z1 des Bundesgesetzes, mit dem das Arbeitsruhegesetz, das BÃ¤ckereiarbeiter/innengesetz 1996, das Feiertagsruhegesetz 1957, das Landarbeitsgesetz 1984 und das Land- und Forstarbeiter-Dienstrechtsgesetz geÃ¤ndert werden, und damit auf den Entfall der bis zum Ablauf des 21.Â MÃ¤rzÂ 2019 geltenden Karfreitagsregelungen bezieht â€“ unzulÃ¤ssig.
4. Sowohl in ihrem ersten wie auch in ihrem zweiten Eventualantrag wenden sich die antragstellenden Kirchen â€“ der Sache nach â€“ lediglich gegen Wortfolgen in Bestimmungen, die den "persÃ¶nlichen Feiertag" betreffen. Da zur Beseitigung der konkreten Verfassungswidrigkeit aus Sicht der antragstellenden Kirchen aber jedenfalls auch die Anfechtung jener Bestimmungen, mit denen die bis zum Ablauf des 21.Â MÃ¤rz 2019 geltende Feiertagsregelung hinsichtlich des Karfreitages aufgehoben wird, notwendig wÃ¤re, erweist sich der Anfechtungsumfang sowohl des ersten wie auch des zweiten Eventualantrages als zu eng gewÃ¤hlt. Der erste wie auch der zweite Eventualantrag sind daher â€“ schon deshalb â€“ ebenfalls unzulÃ¤ssig.
V. Ergebnis
1. Der Antrag auf Aufhebung mehrerer Bestimmungen des Bundesgesetzes, mit dem das Arbeitsruhegesetz, das BÃ¤ckereiarbeiter/innengesetz 1996, das Feiertagsruhegesetz 1957, das Landarbeitsgesetz 1984 und das Land- und Forstarbeiter-Dienstrechtsgesetz geÃ¤ndert werden, sowie des Bundesgesetzes, mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Gehaltsgesetz 1956 und das Vertragsbedienstetengesetz 1948 geÃ¤ndert werden (Dienstrechts-Novelle 2019), bzw auf Aufhebung mehrerer Wortfolgen der Â§Â§7a, 33a Abs28 Arbeitsruhegesetz idF BGBlÂ IÂ 22/2019, der Â§Â§14a, 22b Abs1 BÃ¤ckereiarbeiter/innengesetz 1996 idF BGBlÂ IÂ 22/2019, der Â§Â§69 Abs1a undÂ 1b, 285 Abs77 Landarbeitsgesetz 1984 idF BGBlÂ IÂ 22/2019, der Â§Â§50 Abs1a und 1b, 93 Abs18 Land- und Forstarbeiter-Dienstrechtsgesetz idF BGBlÂ IÂ 22/2019, des Â§68 Abs3 und 4 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 idF BGBlÂ IÂ 32/2019 und des Â§27e Abs3 undÂ 4 Vertragsbedienstetengesetz 1948 idF BGBlÂ IÂ 32/2019 wegen Verfassungswidrigkeit wird als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ckgewiesen.
2. Diese Entscheidung konnte gemÃ¤ÃŸ Â§19 Abs4 VfGG ohne mÃ¼ndliche Verhandlung in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung getroffen werden.