Document Number: JJT_20200806_OGH0002_0020OB00080_20H0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0020OB00080.20H.0806.000
Case Number: 2Ob80/20h
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1596672000000
Word Count: 584

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Veith als Vorsitzenden und den Hofrat Dr.Â Musger, die HofrÃ¤tin Dr.Â SolÃ© sowie die HofrÃ¤te Dr.Â Nowotny und Mag.Â Pertmayr als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei G***** L*****, vertreten durch Dr.Â Michael Vallender, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei ÄŒ***** a.s., *****, Tschechien, vertreten durch Mag.Â Michael Hudec, Rechtsanwalt in Wien, wegen 52.786,45Â EURÂ sA, Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 8.Â AprilÂ 2020, GZÂ 14Â RÂ 23/20k-72, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
1.Â Die auÃŸerordentliche Revision wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508a AbsÂ 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen.
2.Â Der Antrag der klagenden Partei auf Einleitung eines Vorabentscheidungsverfahrens gemÃ¤ÃŸ ArtÂ 267 AEUV vor dem EuropÃ¤ischen Gerichtshof wird zurÃ¼ckgewiesen.
Text
BegrÃ¼ndung:
[1] Der KlÃ¤ger erlitt im JahreÂ 2011 in Kroatien als Lenker eines Motorrads bei einem Verkehrsunfall mit einem in Tschechien zugelassenen PKW diverse Verletzungen. Im Vorprozess zwischen den Streitteilen wurde dem KlÃ¤ger mit rechtskrÃ¤ftigem VersÃ¤umungsurteil unter anderem Schmerzengeld und Verdienstentgang zugesprochen sowie die Haftung der beklagten Partei als Haftpflichtversicherer des gegnerischen Fahrzeugs fÃ¼r kÃ¼nftige Unfallfolgen festgestellt.
[2] Im gegenstÃ¤ndlichen Prozess wiesen die Vorinstanzen das Begehren des KlÃ¤gers auf Zahlung weiteren Schmerzengeldes und Verdienstentgangs ab.
Rechtliche Beurteilung
[3] Die dagegen gerichtete auÃŸerordentliche Revision des KlÃ¤gers zeigt keine erhebliche Rechtsfrage iSd Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO auf:
[4] 1.Â Das aufgrund einer Feststellungsklage, deren ZulÃ¤ssigkeit stets nach Ã¶sterreichischem Verfahrensrecht zu beurteilen ist (RS0039127), ergangene Urteil schafft keine neue Rechtslage, sondern erschÃ¶pft sich in der (deklarativen) Feststellung eines bestehenden Rechtszustands (2Â ObÂ 311/01a; 2Â ObÂ 29/99z). Mit einem Feststellungsurteil wird die Ersatzpflicht des Haftenden festgestellt, nicht aber, welche kÃ¼nftigen SchÃ¤den von ihm zu ersetzen sind. Vielmehr muss im folgenden Leistungsprozess geprÃ¼ft werden, ob der dort geltend gemachte Schaden von der Ersatzpflicht umfasst ist (RS0111722 [T6]).
[5] 2.Â Gegen die Ansicht der Vorinstanzen, die AnsprÃ¼che des KlÃ¤gers seien nach dem HStVÃœ (BGBlÂ 1975/387) zu beurteilen, weshalb nach ArtÂ 3 HStVÃœ kroatisches Recht als Recht des Unfallorts zur Anwendung komme, bringt der KlÃ¤ger zu Recht keine EinwÃ¤nde vor. GemÃ¤ÃŸ ArtÂ 8 HStVÃœ richtet sich daher auch der Umfang der Haftung, das Bestehen und die Art der zu ersetzenden SchÃ¤den sowie die Art und der Umfang des Schadenersatzes nach kroatischem Recht.
[6] 3.Â Der KlÃ¤ger geht in seinen RevisionsausfÃ¼hrungen auch nicht auf die Beurteilung des Berufungsgerichts ein, dass ihm selbst bei Unterstellung einer zulÃ¤ssigen Teileinklagung im Vorprozess (vgl 2Â ObÂ 242/98x) und bei Bemessung des Schmerzengeldes nach inlÃ¤ndischem Recht wegen des vom Erstgericht festgestellten nachfolgenden Heilungsverlaufs kein weiteres Schmerzengeld zustÃ¼nde (vgl 2Â ObÂ 240/10y; RS0031064; RS0031323). Insbesondere legt er nicht dar, aus welchen GrÃ¼nden dennoch ein hÃ¶herer Betrag angemessen sein soll als jener, den er bereits erhalten hat. Schon deshalb kÃ¶nnen weitere ErwÃ¤gungen dahinstehen, ob trotz Anwendung des kroatischen Rechts die (hÃ¶heren) Ã¶sterreichischen â€žSchmerzengeldsÃ¤tzeâ€œ heranzuziehen seien (vgl dazu 2Â ObÂ 237/04y; 2Â ObÂ 31/92). GrÃ¼nde, aus denen bei Anwendung des kroatischen Rechts ein fÃ¼r ihn gÃ¼nstigeres Ergebnis zu erwarten wÃ¤re, zeigt der KlÃ¤ger nicht auf (vgl 2Â ObÂ 9/12f).
[7] 4.Â Mangels jeglicher RevisionsausfÃ¼hrungen zum Verdienstentgang ist auf diese Schadensposition nicht mehr einzugehen.
[8] 5.Â Eine Prozesspartei hat nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung keinen verfahrensrechtlichen Anspruch, die Einleitung eines Vorabentscheidungsverfahrens vor dem Gerichtshof der EuropÃ¤ischen Union durch das Gericht zu beantragen, sodass auch der entsprechende Antrag des KlÃ¤gers zurÃ¼ckzuweisen ist (2Â ObÂ 97/18f; RS0058452). Die Frage einer vom KlÃ¤ger erblickten Verletzung des Diskriminierungsverbots nach ArtÂ 18 AEUV wegen einer allfÃ¤lligen geringeren HÃ¶he des Schmerzengeldes bei Bemessung nach kroatischem Recht stellt sich schon deshalb nicht, weil nach der nicht korrekturbedÃ¼rftigen Auffassung des Berufungsgerichts auch bei der vom KlÃ¤ger gewÃ¼nschten Bemessung nach inlÃ¤ndischem Recht kein weiteres Schmerzengeld zuzusprechen wÃ¤re. Auch sonst zeigt der KlÃ¤ger keine Rechtsfrage mit unionsrechtlichem Bezug auf.