Document Number: JWT_2019150127_20200305L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019150127.L01
Case Number: Ra 2019/15/0127
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1583366400000
Word Count: 757

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
BegrÃ¼ndung
1 Der im JahrÂ 1954 geborene Mitbeteiligte war -Â nach den Feststellungen des Bundesfinanzgerichts (BFG)Â - bis 31.Â JÃ¤nnerÂ 2008 als GrenzgÃ¤nger bei einem Unternehmen in der Schweiz unselbstÃ¤ndig beschÃ¤ftigt.
2 Sein Vorsorgeguthaben der "2.Â SÃ¤ule (berufliche Vorsorge, Pensionskasse)" wurde bei Beendigung dieses Schweizer DienstverhÃ¤ltnisses von der betrieblichen Vorsorgeeinrichtung einerseits bar ausbezahlt und andererseits auf ein FreizÃ¼gigkeitskonto einer FreizÃ¼gigkeitsstiftung Ã¼berwiesen. Im Streitjahr wurde das FreizÃ¼gigkeitskonto schlieÃŸlich aufgelÃ¶st und das (verbliebene) Guthaben iHv 133.605,50Â CHF (=Â 123.233,84Â EUR) zuzÃ¼glich Zinsen und abzÃ¼glich der Quellensteuer im Betrage von 10.254,40Â CHF (=Â 9.458,36Â EUR) per 9.Â MÃ¤rzÂ 2015 an den Mitbeteiligten ausbezahlt.
3 Das Finanzamt besteuerte die "FreizÃ¼gigkeitsleistung" (123.233,84Â EUR) ohne GewÃ¤hrung der DrittelbegÃ¼nstigung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 124b ZÂ 53 EStGÂ 1988.
4 In seiner dagegen eingebrachten Beschwerde beantragte der Mitbeteiligte die Anwendung der streitgegenstÃ¤ndlichen SteuerbegÃ¼nstigung und fÃ¼hrte aus, er habe keine WahlmÃ¶glichkeit gehabt. Er seiÂ 2008 von der Schweizer Firma wegen Krankheit gekÃ¼ndigt worden. Daher habe er sein Guthaben aus der privaten Firmen-Pensionskasse herausnehmen und auf ein gesperrtes FreizÃ¼gigkeitskonto in der Schweiz einzahlen mÃ¼ssen. Erst im Alter von 60Â Jahren kÃ¶nne der obligatorische Teil herausgenommen werden. 5 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das BFG der Beschwerde statt. BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte es aus, der Mitbeteiligte sei im Zeitpunkt der KÃ¼ndigung seines DienstverhÃ¤ltnisses 53Â Jahre alt gewesen, weshalb eine vorzeitige Pensionierung in der beruflichen Vorsorge nicht mÃ¶glich gewesen sei. Mit Beendigung des DienstverhÃ¤ltnisses sei das bestehende VorsorgeverhÃ¤ltnis mit der Pensionskasse seiner bisherigen Schweizer Arbeitgeberin aufgelÃ¶st worden. Der Mitbeteiligte habe damit die Vorsorgeeinrichtung (die Pensionskasse) verlassen, bevor ein Vorsorgefall eingetreten sei. Demzufolge habe er Anspruch auf eine Austrittsleistung nach Art.Â 2Â FZG und schlieÃŸlich aufgrund des endgÃ¼ltigen Verlassens der Schweiz einen Anspruch auf Barauszahlung der Austrittsleistung gemÃ¤ÃŸ Art.Â 5Â Abs.Â 1Â lit.Â aÂ FZG, nicht aber einen solchen auf Verbleib in der Pensionskasse und (spÃ¤teren) Bezug einer Altersrente gehabt. Der Revisionswerber habe infolgedessen kein begÃ¼nstigungsschÃ¤dliches Wahlrecht im Sinne der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zwischen gleichrangigen AnsprÃ¼chen gehabt. Dabei sei es nicht begÃ¼nstigungsschÃ¤dlich gewesen, dass das VorsorgeguthabenÂ zunÃ¤chst (teilweise) auf das FreizÃ¼gigkeitskonto einer FreizÃ¼gigkeitsstiftung Ã¼bertragen worden sei.
6 Die MÃ¶glichkeit zur Ãœbertragung der Austrittsleistung auf eine FreizÃ¼gigkeitspolice stelle nach Ansicht des BFG kein begÃ¼nstigungsschÃ¤dliches Wahlrecht im Sinne einer "obligatio alternativa" dar, weil kein Anspruch auf Verbleib in der Pensionskasse und den (spÃ¤teren) Bezug einer Altersrente bestehe. Auch kÃ¶nne der bei einer FreizÃ¼gigkeitspolice auf einem privatrechtlichen Vertrag beruhende Rentenanspruch nicht mit einem gesetzlichen Rentenanspruch gleichgestellt werden. Der vom Finanzamt aus den AusfÃ¼hrungen des Verwaltungsgerichtshofes im Erkenntnis vom 22.Â NovemberÂ 2018, RaÂ 2018/15/0086, gezogenen Schlussfolgerung, dass die nach den gesetzlichen Bestimmungen vorgesehene Option, den Vorsorgeschutz durch die Ãœbertragung des Pensionskassenguthabens auf eine FreizÃ¼gigkeitspolice aufrechtzuerhalten, der begÃ¼nstigten Besteuerung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 124b ZÂ 53 EStGÂ 1988 daher entgegenstehe, schlieÃŸe sich das BFG nicht an. 7 Die Revision an den Verwaltungsgerichtshof lieÃŸ das BFG mit der BegrÃ¼ndung nicht zu, dass sich die zu lÃ¶senden Rechtsfragen auf solche beschrÃ¤nkten, die bereits in der bisherigen VwGH-Rechtsprechung beantwortet worden seien.
8 Gegen dieses Erkenntnis wendet sich die Revision des Finanzamtes, die zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit vorbringt, das BFG habe in Abweichung zur Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes die Bestimmung des Â§Â 124b ZÂ 53 EStGÂ 1988 auf die gegenstÃ¤ndliche Kapitalauszahlung angewendet, obwohl anlÃ¤sslich des Verlassens der Vorsorgeeinrichtung ein Wahlrecht zwischen Ãœbertragung des Vorsorgeguthabens auf ein FreizÃ¼gigkeitskonto oder eine FreizÃ¼gigkeitspolice, somit ein nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes schÃ¤dliches Wahlrecht zwischen Kapitalabfindung und Rente ausgeÃ¼bt worden sei.
9 Der Verwaltungsgerichtshof leitete daraufhin gemÃ¤ÃŸ Â§Â 36Â VwGG das Vorverfahren ein; der Mitbeteiligte erstattete eine Revisionsbeantwortung.
10 Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12 Abs.Â 1 ZÂ 2Â VwGG gebildeten Senat erwogen:
11 Die Revision ist zulÃ¤ssig und begrÃ¼ndet.
12 Wie der Verwaltungsgerichtshof bereits mehrfach ausgefÃ¼hrt
hat, setzt Â§Â 124b ZÂ 53 EStGÂ 1988 voraus, dass (insbesondere bei auslÃ¤ndischen Pensionskassen im Hinblick auf die dortige gesetzliche Situation) den Anspruchsberechtigten keine andere MÃ¶glichkeit als die Inanspruchnahme der Pensionsabfindung eingerÃ¤umt ist (vgl.Â VwGHÂ 29.3.2017, RaÂ 2015/15/0033, mwN). 13 Im Erkenntnis vom heutigen Tag, RoÂ 2019/15/0003, hat der Verwaltungsgerichtshof zu einem vergleichbaren, allerdings die liechtensteinische Gesetzeslage betreffenden, Fall ausgesprochen, entscheidend sei, ob ein Vorsorgeschutz mit spÃ¤terem Rentenanspruch durch eine entsprechende Disposition Ã¼ber die FreizÃ¼gigkeitsleistung im Rahmen einer FreizÃ¼gigkeitspolice hÃ¤tte aufrecht erhalten werden kÃ¶nnen (vgl.Â auch VwGHÂ 23.1.2020, RaÂ 2018/15/0107). Dass die spÃ¤tere Rentenleistung nicht von der Vorsorgeeinrichtung des frÃ¼heren Arbeitgebers, sondern von einem "privaten Versicherungsunternehmen" erfolgt, steht der Annahme eines Wahlrechtes nicht entgegen, sofern ein Verbleib innerhalb des auslÃ¤ndischen Vorsorgesystems trotz Beendigung der TÃ¤tigkeit als GrenzgÃ¤nger mÃ¶glich war und daraus ein spÃ¤terer Rentenbezug hÃ¤tte erfolgen kÃ¶nnen.
14 In Verkennung der Rechtslage hat das Bundesfinanzgericht keine konkreten Feststellungen darÃ¼ber getroffen, ob dem Mitbeteiligten nach der schweizerischen Rechtslage und der hiezu in der Schweiz gepflogenen Interpretation sowie den tatsÃ¤chlichen Gegebenheiten eine Aufrechterhaltung des Vorsorgeschutzes mit spÃ¤terem Rentenanspruch mÃ¶glich gewesen wÃ¤re.
15 Das angefochtene Erkenntnis war daher wegen prÃ¤valierender Rechtswidrigkeit seines Inhaltes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG aufzuheben.
Wien, am 5.Â MÃ¤rzÂ 2020