Document Number: JJT_20200603_LG00119_02200R00056_20W0000_000
ECLI: ECLI:AT:LG00119:2020:02200R00056.20W.0603.000
Case Number: 22R56/20w
Application Type: Justiz
Court: LG Korneuburg
Decision Date: 1591142400000
Word Count: 1775

Kopf
Im Namen der Republik
Das Landesgericht Korneuburg als Berufungsgericht hat durch seine Richter Mag Iglseder als Vorsitzenden sowie Mag Rak und Mag Jarec LLM in der Rechtssache der klagenden Partei A***** Ltd, vertreten durch Stanonik RechtsanwÃ¤lte in Wien, wider die beklagte Partei A***** A***** AG, vertreten durch Brenner & Klemm, RechtsanwÃ¤lte in Wien, wegen EUR 400,-- sA, infolge Berufung der beklagten Partei gegen das Urteil des Bezirksgerichts Schwechat vom 15.11.2019, 23Â CÂ 1339/19p-8, in nicht Ã¶ffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
Spruch
Der Berufung wird nicht Folge gegeben.
Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit EURÂ 175,70 bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens zu Handen der Klagevertreter zu ersetzen.
Die Revision ist jedenfalls unzulÃ¤ssig.
Text
EntscheidungsgrÃ¼nde:
Der Fluggast M***** V***** verfÃ¼gte Ã¼ber eine bestÃ¤tigte Buchung fÃ¼r die folgende von der Beklagten durchzufÃ¼hrende Flugverbindung:
- OS 452 von London (LHR) nach Wien (VIE) am 01.04.2019, 09:05 Uhr bis 12:25 Uhr;
- OS 773 von VIE nach Belgrad (BEG) am 01.04.2019, 13:05 Uhr bis 14:10 Uhr.
Der Flug OS 452 startete tatsÃ¤chlich erst um 10:08 Uhr in LHR und landete um 13:20 Uhr in VIE, sodass der Fluggast den Anschlussflug OS 773 verpasste. Der Fluggast wurde in der Folge von der Beklagten auf eine andere Flugverbindung nach BEG umgebucht und erreichte sein Endziel um 23:45 Uhr desselben Tages, sohin mit einer VerspÃ¤tung von mehr als drei Stunden. Die Flugstrecke LHR-BEG betrÃ¤gt nach der GroÃŸkreisberechnung mehr als 1.500Â km aber weniger als 3.500 km.
Der Fluggast trat den klagsgegenstÃ¤ndlichen Anspruch an die KlÃ¤gerin ab; diese nahm die Abtretung an.
Die KlÃ¤gerin begehrte den Zuspruch einer Ausgleichsleistung gemÃ¤ÃŸ Art 5 iVm Art 7 [AbsÂ 1 lit b] der Verordnung (EG) NrÂ 261/2004 des EuropÃ¤ischen Parlaments und des Rates (EU-FluggastVO) von EURÂ 400,-- samt Zinsen. Dazu brachte sie im Wesentlichen vor, dass keine auÃŸergewÃ¶hnlichen UmstÃ¤nde (iSd Art 5 Abs 3 EU-FluggastVO) vorgelegen seien; FlÃ¼ge aus London wÃ¼rden regelmÃ¤ÃŸig ATC1*-VerspÃ¤tungen aufweisen. DarÃ¼ber hinaus sei fÃ¼r den Umstieg in Wien lediglich ein Zeitraum von 40 min eingeplant gewesen; dies sei im vorliegenden Fall, in dem auch Pass- und Sicherheitskontrollen zu absolvieren gewesen seien, nicht ausreichend gewesen; die Beklagte habe daher nicht die fÃ¼r einen Umstieg auf den Anschlussflug erforderlichen Zeitreserven eingeplant. Auch die Vergabe eines geÃ¤nderten Abflugslots in LHR sei nicht verwunderlich, weil bereits die Vorrotation eine VerspÃ¤tung aufgewiesen habe.
Die Beklagte begehrte die Klagsabweisung, bestritt und brachte im Wesentlichen vor, dass die VerspÃ¤tung des Fluges OS 452 auf auÃŸergewÃ¶hnlichen UmstÃ¤nden beruht habe, die trotz zumutbarer MaÃŸnahmen nicht vermeidbar gewesen seien: schon die VerspÃ¤tung des unmittelbaren Vorfluges OS 451 sei auf Vorgaben der britischen Flugsicherung, somit auf eine in diesem AusmaÃŸ ungewÃ¶hnliche hoheitliche MaÃŸnahme, auf die die Beklagte keinen Einfluss gehabt habe, zurÃ¼ckzufÃ¼hren; im Konkreten auf den IATA-Delay-Code 83, der EinschrÃ¤nkungen am Zielflughafen (â€žATFM due to RESTRICTION AT DESTINATION AIRPORT, airport and/or runway closed due to obstruction, industrial action, staff shortage, political unrest, noise abatement, night curfew, special flightsâ€œ) anzeige. Die bereits dadurch eingetretene VerspÃ¤tung sei durch stÃ¤ndig â€“ insgesamt sechsmal â€“ geÃ¤nderte Slot-Vergaben fÃ¼r den gegenstÃ¤ndlichen Flug OS 452 vergrÃ¶ÃŸert worden; diese Slot-Ã„nderungen seien der Beklagten mit dem IATA-Delay-Code 81 (â€žAIR TRAFFIC FLOW MANAGEMENT due to ATC EN-ROUTE DEMAND/CAPACITY, standard demand/capacity problemsâ€œ) angezeigt worden. Letztlich habe man einen Abflug-Slot fÃ¼r 09:25 Uhr (offenbar gemeint: UTC = 10:25 Uhr Ortszeit [vgl Beilage ./1]) erhalten.
Mit dem angefochtenen Urteil verhielt das Erstgericht die Beklagte zur Zahlung von EUR 400,-- samt Zinsen an die KlÃ¤gerin sowie zum Ersatz der Prozesskosten. In rechtlicher Hinsicht fÃ¼hrte es zusammengefasst aus, dass die Beklagte der sie treffenden Behauptungslast zum angeblichen auÃŸergewÃ¶hnlichen Umstand nicht ausreichend nachgekommen sei; dafÃ¼r wÃ¤re es notwendig gewesen, konkrete, Ã¼berprÃ¼fbare und â€žentscheidungswesentlicheâ€œ Tatsachen vorzubringen, die eine Beurteilung zulassen, ob es sich tatsÃ¤chlich um einen auÃŸergewÃ¶hnlichen Umstand gehandelt habe. Aus dem Vorbringen der Beklagten ergebe sich lediglich, dass die VerspÃ¤tungen der FlÃ¼ge OS 451 und OS 452 auf kapazitÃ¤tsbedingte Slot-EinschrÃ¤nkungen der Flugsicherung in London zurÃ¼ckzufÃ¼hren seien. Die Berufung auf Anordnungen der FlugverkehrsbehÃ¶rde kÃ¶nne das Luftfahrtunternehmen jedoch nicht davon befreien, konkrete und Ã¼berprÃ¼fbare Behauptungen zu den nÃ¤heren UmstÃ¤nden aufzustellen, weil andernfalls die Beurteilung des Vorliegens eines auÃŸergewÃ¶hnlichen Umstands nicht mÃ¶glich sei. MaÃŸnahmen der Flugsicherung kÃ¶nnten derart mannigfaltig sein, dass keine allgemein gÃ¼ltige Aussage darÃ¼ber getroffen werden kÃ¶nne, ob diese nun auÃŸergewÃ¶hnliche UmstÃ¤nde darstellen oder nicht. Das Luftfahrtunternehmen mÃ¼sse daher behaupten und beweisen, dass die konkrete MaÃŸnahme weder Teil der normalen AusÃ¼bung seiner TÃ¤tigkeit sei (und daher aufgrund ihrer UnÃ¼blichkeit nicht damit gerechnet werden mÃ¼sse); noch dÃ¼rfe die MaÃŸnahme vom Luftfahrtunternehmen beherrschbar sein. Erst bei Vorliegen beider Voraussetzungen sei zu prÃ¼fen, ob das Luftfahrtunternehmen alle zumutbaren MaÃŸnahmen ergriffen habe, um die VerspÃ¤tung oder Annullierung zu vermeiden.
Gegen dieses Urteil richtet sich die Berufung der Beklagten aus dem Berufungsgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung mit dem Antrag, das angefochtene Urteil dahin abzuÃ¤ndern, dass das Klagebegehren zur GÃ¤nze abgewiesen werden; hilfsweise wird ein Aufhebungsantrag gestellt.
Die KlÃ¤gerin beantragt der Berufung nicht Folge zu geben.
Rechtliche Beurteilung
Die Berufung ist nicht berechtigt.
Zusammengefassten vermeint die Berufungswerberin, dass das Erstgericht die sie treffende Darlegungs- und Beweislast Ã¼berspannt habe. Sie wendet sich gegen die Ansicht des Erstgerichts, dass die Slot-BeschrÃ¤nkungen keinen auÃŸergewÃ¶hnlichen Umstand darstellten, und meint, es kÃ¶nne dem Luftfahrtunternehmen weder vorgehalten werden, dass es zu Slot-BeschrÃ¤nkungen gemÃ¤ÃŸ IATA-Delay-Code 83, noch, dass es â€“ noch dazu kurzfristig â€“ zu derart langen AbflugverzÃ¶gerungen (gemÃ¤ÃŸ IATA Delay-Code 81) komme, insbesondere weil es keinen Einfluss auf die Slot-Vergabe nehmen kÃ¶nne. Damit seien insbesondere die in ErwGr 15 der Verordnung genannten Voraussetzungen erfÃ¼llt, unter denen vom Vorliegen eines auÃŸergewÃ¶hnlichen Umstands ausgegangen werden sollte.
Dem ist zu entgegnen: Nach dem unstrittigen Sachverhalt erreichte der Fluggast sein Endziel mit groÃŸer VerspÃ¤tung, weil seine Flugreise aus zwei Flugsegmenten bestand, und der Zubringerflug zu einem Zeitpunkt landete, zu dem der Anschlussflug bereits abgeflogen war. Beruft sich das Luftfahrtunternehmen auf einen auÃŸergewÃ¶hnlichen Umstand iSd Art 5 Abs 3 EU-FluggastVO, ist daher zu prÃ¼fen, ob die verspÃ¤tete Landung des Zubringerfluges auf einem auÃŸergewÃ¶hnlichen Umstand beruht oder nicht.
Soweit die Berufungswerberin wie auch schon im erst-instanzlichen Verfahren den Standpunkt einnimmt, die Slot-Vergabe liege nicht in ihrem Einflussbereich, ist zu entgegnen, dass als auÃŸergewÃ¶hnliche UmstÃ¤nde Vorkommnisse angesehen werden kÃ¶nnen, die [a] ihrer Natur und Ursache nach nicht Teil der normalen AusÃ¼bung der TÃ¤tigkeit des betreffenden Luftfahrtunternehmens und [b]Â von ihm nicht tatsÃ¤chlich beherrschbar sind, wobei diese beiden Bedingungen kumulativ vorliegen mÃ¼ssen (stÃ¤ndige Rechtsprechung des EuGH; zuletzt Urteil vom 26.6.2019 in der Rechtssache C-159/18 Moens Rn 16). Es mag zutreffen, dass das Luftfahrtunternehmen die behÃ¶rdliche Anordnung einer Slot-Reduktion hinzunehmen hat; insoweit ist das Vorkommnis nicht beherrschbar. Dies lÃ¤sst aber die Frage unberÃ¼hrt, ob das Vorkommnis seiner Natur und Ursache nach Teil der normalen AusÃ¼bung der TÃ¤tigkeit des Luftfahrtunternehmens ist. Zu diesem Sachverhaltselement hat die Beklagte aber â€“ wie das Erstgericht zutreffend erkannt hat â€“ nur ein in keiner Weise ausreichendes Vorbringen erstattet:
Zur VerspÃ¤tung der Vorrotation beruft sich die Beklagte auf â€žunvorhergesehene Vorgaben der englischen Flugsicherung gemÃ¤ÃŸ IATA-Delay-Code 83â€œ, â€žkonkretâ€œ EinschrÃ¤nkungen am Zielflughafen. Abgesehen davon, dass die Beklagte unter Missachtung des Art 8 B-VG bzw Â§ 53 Abs 1 Geo die Umschreibung des Delay-Codes 83 ausschlieÃŸlich in englischer Sprache vornimmt (mÃ¶ge diese auch fÃ¼r das Berufungsgericht verstÃ¤ndlich sein), enthÃ¤lt diese Umschreibung ein ganzes BÃ¼ndel unterschiedlichster und bloÃŸ allgemein umrissener mÃ¶glicher GrÃ¼nde fÃ¼r â€žRestriktionen am Zielflughafenâ€œ, die eine Feststellung, welches konkrete Ereignis zu den Restriktionen gefÃ¼hrt hat, und damit auch die rechtliche Beurteilung, ob dieses im vorliegenden Einzelfall als auÃŸergewÃ¶hnlicher Umstand iSd Art 5 Abs 3 EU-FluggastVO zu qualifizieren ist, unmÃ¶glich macht.
Damit kann der Hinweis auf Restriktionen der Flugsicherung unter schlichter AnfÃ¼hrung eines IATA-Delay-Codes allein nie geeignet sein, ein konkretes Vorbringen â€“ welches Ereignis, das aus den Ã¼blichen und erwartbaren AblÃ¤ufen des Luftverkehrs herausragt (Schmid in BeckOK FluggastrechteVO14 Art 5 Rz 28 mwN), nun zu den die Annullierung oder die VerspÃ¤tung auslÃ¶senden MaÃŸnahmen der Flugsicherung gefÃ¼hrt hat â€“ zu ersetzen.
Dies gilt in verstÃ¤rktem MaÃŸe fÃ¼r die Bezugnahme auf den IATA-Delay-Code 81, der vereinfacht gesagt KapazitÃ¤tsprobleme beschreibt, hinsichtlich des gegenstÃ¤ndlichen Fluges OS 452. (Neu-)Zuteilungen von Slots aufgrund von Ãœberlastungen des Luftraums oder eines Flughafens sind nicht einmal ungewÃ¶hnliche â€“ geschweige denn auÃŸergewÃ¶hnliche (zur Differenzierung vgl Schmid aaO Art 5 RzÂ 26 f) â€“ Vorkommnisse und gehÃ¶ren zum betrieblichen Risiko des Luftfahrtunternehmens (Schmid aaO Art 5 RzÂ 103a). Dieser Standpunkt wird vom erkennenden Senat geteilt: die starke Be- und mitunter Ãœberlastung des europÃ¤ischen Luftraums und die eng getakteten Verbindungen im weitgehend praktizierten Flugumlaufverfahren bilden einerseits die Grundlage dafÃ¼r, dass hÃ¤ufig auftretende und bagatellhafte Vorkommnisse immer wieder zu erheblichen Verwerfungen gegenÃ¼ber den geplanten FlugablÃ¤ufen fÃ¼hren; andererseits sind diese Vorkommnisse aber gerade deshalb als Teil der normalen AusÃ¼bung der TÃ¤tigkeit des Luftfahrtunternehmens und damit als luftfahrttypisches Risiko anzusehen.
Im Ãœbrigen ist die Zuteilung eines neuen Slots fÃ¼r einen Flug, der wegen einer VerspÃ¤tung auf der Vor-rotation den ihm ursprÃ¼nglich zugeteilten Slot nicht ausnÃ¼tzen konnte, eine logische Konsequenz der bereits aufgebauten VerspÃ¤tung und kann auch dann keinen auÃŸergewÃ¶hnlichen Umstand darstellen, wenn â€“ etwa aus KapazitÃ¤tsgrÃ¼nden â€“ kein neuer Slot fÃ¼r genau jenen Zeitpunkt erteilt werden kann, in dem das FluggerÃ¤t startbereit ist.
ErgÃ¤nzend ist noch Folgendes anzumerken:
Sofern keines der Vorkommnisse zwangslÃ¤ufige Folge eines anderen Vorkommnisses ist (vgl EUGH Rs C-315/15
PeÅ¡kovÃ¡ und PeÅ¡ka Rn 35), ist fÃ¼r jedes Vorkommnis gesondert zu prÃ¼fen, ob ein auÃŸergewÃ¶hnlicher Umstand iSd ArtÂ 5 Abs 3 EU-FluggastVO vorliegt (LG Korneuburg 21Â RÂ 297/18a = RRa 2019, 146). Selbst wenn eines der beiden (nicht aber das jeweils andere) von der Beklagten behaupteten Vorkommnisse als auÃŸergewÃ¶hnlicher Umstand zu qualifizieren wÃ¤re, lieÃŸe sich eine Betrachtung, welche Anteile an der GesamtverspÃ¤tung jedem der beiden GrÃ¼nde zuzuordnen wÃ¤ren, nicht anstellen, weil die Beklagte auch nicht behauptet hat, wann â€“ also mit welcher VerspÃ¤tung â€“ der Vorflug OS 451 in LHR gelandet ist.
Zusammengefasst ist daher festzuhalten, dass die Beklagte keinen auÃŸergewÃ¶hnlichen Umstand iSd Art 5 Abs 3 EU-FluggastVO behauptet hat, der ihr eine Befreiung von der Zahlung einer Ausgleichsleistung gemÃ¤ÃŸ Art 7 der Verordnung ermÃ¶glicht hÃ¤tte, womit das Erstgericht allein unter Zugrundelegung des unstrittigen Sachverhalts dem Klagebegehen zu Recht stattgegeben hat. Damit war auch der Berufung ein Erfolg zu versagen.
Der Anregung der Berufungsgegnerin, den EuropÃ¤ischen Gerichtshof im Zuge eines Vorabentscheidungsverfahrens â€“ zusammengefasst â€“ mit der Frage zu befassen, ob eine verspÃ¤tete Starterlaubnis durch die Luftverkehrskontrolle allein einen auÃŸergewÃ¶hnlichen Umstand iSd Art 5 Abs 3 EU-FluggastVO darstellt, war nicht zu folgen. Nach einhelliger Auffassung (vgl JudikaturÃ¼bersicht bei Schmid in BeckOK FluggastrechteVO14 Art 5 Rz 102) entzieht sich die Frage in dieser Allgemeinheit schon deshalb einer Beantwortung, weil der Grund fÃ¼r die verspÃ¤tete Starterlaubnis ein luftfahrttypischer und allein aus der SphÃ¤re des beklagten Luftfahrtunternehmens stammender sein kÃ¶nnte, womit das Vorliegen eines auÃŸergewÃ¶hnlichen Umstands jedenfalls zu verneinen wÃ¤re.
Die Kostenentscheidung grÃ¼ndet auf Â§Â§ 41 Abs 1, 50 AbsÂ 1 ZPO.
Der Ausspruch Ã¼ber die UnzulÃ¤ssigkeit der Revision beruht auf Â§Â§ 500 Abs 2 Z 2, 502 Abs 2 ZPO.
1Â *Air Traffic Control