Document Number: JWT_2019100122_20200507L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019100122.L00
Case Number: Ra 2019/10/0122
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1588809600000
Word Count: 2390

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Mit Schreiben vom 4.Â NovemberÂ 2015 beantragte die erstrevisionswerbende Partei als Dachverband eine Subventionierung nach Â§Â 21Â Privatschulgesetz (im Folgenden: PrivSchG) fÃ¼r die unter ihrem Dach befindlichen Schulen fÃ¼r das SchuljahrÂ 2015/16. 2 Mit Schreiben vom 3.Â NovemberÂ 2016 beantragte die erstrevisionswerbende Partei eine solche Subventionierung fÃ¼r das SchuljahrÂ 2016/17 und mit Schreiben vom 19.Â NovemberÂ 2017 fÃ¼r das SchuljahrÂ 2017/18.
3 Mit SÃ¤umnisbeschwerde vom 30.Â JÃ¤nnerÂ 2017 wurde die Verletzung der Entscheidungspflicht hinsichtlich des Subventionsantrags vom 4.Â NovemberÂ 2015 geltend gemacht. 4 Mit Erkenntnis vom 4.Â DezemberÂ 2017, Zl.Â W227Â 2154769-1/6E, beauftragte das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 7Â VwGVG die damalige Bundesministerin fÃ¼r Bildung, den versÃ¤umten Bescheid binnen acht Wochen zu erlassen. 5 Mit Bescheid vom 15.Â FebruarÂ 2018 wies der Bundesminister fÃ¼r Bildung, Wissenschaft und Forschung die AntrÃ¤ge der revisionswerbenden Parteien als Schulerhalter diverser privater Schulen (wobei der Zweitrevisionswerber vom Erstrevisionswerber vertreten werde) auf GewÃ¤hrung von Subventionen zum Personalaufwand vom 4.Â NovemberÂ 2015, 3.Â NovemberÂ 2016 und
20.Â (gemeint wohl: 19.)Â NovemberÂ 2017 ab. BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte er aus, die grundsÃ¤tzliche Voraussetzung der finanziellen Bedeckbarkeit sei nicht gegeben. Aufgrund des geltenden Bundesfinanzgesetzes und Bundesfinanzrahmengesetzes kÃ¶nnten derzeit keine Subventionen zum Personalaufwand nichtkonfessioneller Privatschulen -Â daher auch nicht fÃ¼r jene der revisionswerbenden ParteienÂ - gewÃ¤hrt werden.
6 Gegen diesen Bescheid erhoben die revisionswerbenden Parteien mit Schriftsatz vom 19.Â MÃ¤rzÂ 2018 Beschwerde. 7 Der Bundesminister fÃ¼r Bildung, Wissenschaft und ForschungÂ legte dem BVwG (erneut) die SÃ¤umnisbeschwerde vom 30.Â JÃ¤nnerÂ 2017 und die Bescheidbeschwerde vom 19.Â MÃ¤rzÂ 2018 vor. 8 Mit Erkenntnis vom 28.Â SeptemberÂ 2018, W227Â 2154769-3/5E, hob das BVwG aufgrund der Beschwerde des Erstrevisionswerbers vom 19.Â MÃ¤rzÂ 2018 den Bescheid des Bundesministers fÃ¼r Bildung, Wissenschaft und Forschung vom 15.Â FebruarÂ 2018 wegen Rechtswidrigkeit infolge UnzustÃ¤ndigkeit auf. In der BegrÃ¼ndung, die sich nur auf den Subventionsantrag vom
3.Â (gemeint:Â 4.)Â NovemberÂ 2015 und die darauf bezogene SÃ¤umnisbeschwerde bezieht, fÃ¼hrte es aus, der Bundesminister habe nach Ablauf der ihm gesetzten achtwÃ¶chigen Frist entschieden, weshalb die ZustÃ¤ndigkeit bereits Ã¼bergegangen sei. 9 Mit dem angefochtenen, Ã¼ber die SÃ¤umnisbeschwerde und die Bescheidbeschwerde des Erstrevisionswerbers ergangenen Erkenntnis vom 19.Â NovemberÂ 2018 wies das BVwG sowohl den Subventionsantrag vom 3.Â (gemeint wohl:Â 4.)Â NovemberÂ 2015 gemÃ¤ÃŸ Â§Â 21 Abs.Â 1Â PrivSchG (SpruchpunktÂ A)Â 1.) als auch die Beschwerde gegen den die SubventionsantrÃ¤ge vom 3.Â NovemberÂ 2016 und 20.Â (gemeint wohl:Â 19.)Â NovemberÂ 2017 abweisenden Bescheid des Bundesministers fÃ¼r Bildung, Wissenschaft und Forschung -Â diese als unbegrÃ¼ndetÂ - ab (SpruchpunktÂ A)Â 2.). Weiters sprach das BVwG aus, die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG sei nicht zulÃ¤ssig (SpruchpunktÂ B). 10 BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das BVwG aus, mit Erkenntnis vom 28.Â SeptemberÂ 2018 habe es den Bescheid vom 15.Â FebruarÂ 2018 betreffend den am 3.Â (gemeint:Â 4.)Â NovemberÂ 2015 gestellten Subventionsantrag gemÃ¤ÃŸ Â§Â 27Â VwGVG aufgrund des Ablaufs der achtwÃ¶chigen Nachholfrist wegen Rechtswidrigkeit infolge UnzustÃ¤ndigkeit des Bundesministers fÃ¼r Bildung, Wissenschaft und Forschung aufgehoben.
11 Der Erstrevisionswerber sei der Schulverein einer staatlich eingetragenen religiÃ¶sen Bekenntnisgemeinschaft. Dieser Schulverein habe AntrÃ¤ge fÃ¼r die SchuljahreÂ 2015/16, 2016/17 undÂ 2017/18 gestellt. Der Bundesfinanzgesetzgeber habe weder fÃ¼r die vorangegangenen Jahre noch fÃ¼r das JahrÂ 2018 Mittel fÃ¼r die vom Schulverein angestrebte Subventionierung zur VerfÃ¼gung gehabt. 12 Die Feststellung des Nichtvorhandenseins von finanziellen Mitteln begrÃ¼ndete das BVwG damit, dass der Leiter der "GruppeÂ II/A: Personalcontrolling, Legistik und Schulrecht" mitgeteilt habe, dass das einschlÃ¤gige Detailbudget in den JahrenÂ 2016 undÂ 2017 Ã¼berschritten worden sei und die Budgetressourcen mehr als zur GÃ¤nze ausgeschÃ¶pft seien. Weiters sei mitgeteilt worden, dass die Auswertung fÃ¼r das JahrÂ 2017 ergebe, dass die fÃ¼r Personalzahlungen vorgesehenen Mittel nicht fÃ¼r Subventionen fÃ¼r konfessionelle Privatschulen ausgeschÃ¶pft seien, aber aus diesem Detailbudget auch nichtkonfessionelle Privatschulen subventioniert werden wÃ¼rden, und zwar Ã¼ber das vorhandene AusmaÃŸ an verfÃ¼gbaren Mitteln hinaus. Aus den AusfÃ¼hrungen, die von der Erstrevisionswerberin auÃŸer Streit gestellt worden seien, sei klar ersichtlich, dass fÃ¼r den gegenstÃ¤ndlichen Zeitraum die Budgetressourcen mehr als zur GÃ¤nze ausgeschÃ¶pft seien.
13 Rechtlich folgerte das BVwG, aus dem Umstand, dass Â§Â 21 Abs.Â 3Â PrivSchG hinsichtlich der Art der Subventionierung nichtkonfessioneller Privatschulen nur auf Â§Â 19 Abs.Â 1Â PrivSchG, nicht aber auf Abs.Â 3Â leg.Â cit. verweise, folge, dass das Gesetz -Â soweit ein im Wege der hoheitlichen Verwaltung zu vollziehendes Verfahren in Rede steheÂ - eine Subventionierung ausschlieÃŸlich im Wege der Zuweisung von Lehrern als "lebende Subventionen" (Â§Â 19 Abs.Â 1Â PrivSchG), deren Kosten vom Bund zu tragen seien, vorsehe. 14 Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes kÃ¶nne eine stattgebende Entscheidung, zumal es um die Zuweisung von Lehrern als "lebende Subventionen" gehe, nur in der Zukunft ihre Wirkung entfalten. Im Hinblick auf den "EinjÃ¤hrigkeitsgrundsatz" betreffend das Bundesfinanzgesetz (Art.Â 51Â B-VG) ende dessen Rechtsfolgenbereich jeweils mit Ende des Jahres, fÃ¼r das es erlassen wurde. Eine Entscheidung Ã¼ber ein Subventionsansuchen, die "nach MaÃŸgabe der auf Grund des jeweiligen Bundesfinanzgesetzes zur VerfÃ¼gung stehenden Mittel" zu ergehen habe, kÃ¶nne nur dann stattgebend sein, wenn jenes Bundesfinanzgesetz angewendet werde, welches im Zeitpunkt der Entscheidung noch in Geltung stehe.
15 Die SchuljahreÂ 2015/16, 2016/17 undÂ 2017/18 seien mittlerweile abgelaufen. Da ausschlieÃŸlich die Zuweisung von Lehrern als lebende Subventionen vorgesehen sei, seien die Subventionsbegehren fÃ¼r die SchuljahreÂ 2015/16, 2016/17 undÂ 2017/18 faktisch nicht mehr mÃ¶glich. Bereits daran scheiterten die SubventionsantrÃ¤ge.
16 Abgesehen davon habe der Bundesfinanzgesetzgeber weder dieses Jahr noch die Jahre davor Mittel fÃ¼r die angestrebten Subventionierungen zur VerfÃ¼gung gestellt. Auch deshalb seien die AntrÃ¤ge abzuweisen.
17 Der Verfassungsgerichtshof lehnte mit Beschluss vom 12.Â JuniÂ 2019, EÂ 7/2019-10, die Behandlung der dagegen von den revisionswerbenden Parteien erhobenen Beschwerde ab und trat diese gemÃ¤ÃŸ Art.Â 144 Abs.Â 3Â B-VG dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab. BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte der Verfassungsgerichtshof zur behaupteten Rechtswidrigkeit der die angefochtene Entscheidung tragenden Rechtsvorschriften aus, es bestÃ¼nden im vorliegenden Fall keine verfassungsrechtlichen Bedenken, wenn in der Regelung des Â§Â 21 Abs.Â 1Â PrivSchG eine GewÃ¤hrung der Subvention auf Grund des jeweiligen Bundesfinanzgesetzes vorgesehen sei. 18 In der Folge wurde gegen das Erkenntnis des BVwG vom 19.Â NovemberÂ 2018 von den revisionswerbenden Parteien die vorliegende auÃŸerordentliche Revision erhoben.
19 Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
20 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. 21 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. 22 Zur ZulÃ¤ssigkeit wird in der Revision zunÃ¤chst vorgebracht, die BeweiswÃ¼rdigung des BVwG sei unrichtig und aktenwidrig, da sich aus den AusfÃ¼hrungen des Bundesministeriums unzweifelhaft ergebe, dass erhebliche Mittel vorhanden gewesen und an andere Subventionswerber zur Auszahlung gelangt seien. Die revisionswerbenden Parteien hÃ¤tten keine Subventionen erhalten, weil die Subventionsressourcen durch Auszahlung an andere Subventionswerber bereits ausgeschÃ¶pft gewesen seien. Hinsichtlich mÃ¶glicher AmtshaftungsansprÃ¼che und Budgetplanungen der revisionswerbenden Parteien und der belangten BehÃ¶rde und laufender bzw.Â kÃ¼nftiger Subventionsverfahren hinsichtlich nachfolgender Schuljahre bzw.Â auch zur Einrichtung eines sinnvollen behÃ¶rdlichen Antragsverfahrens sei die hÃ¶chstgerichtliche Entscheidung Ã¼ber die inhaltliche Berechtigung der AntrÃ¤ge, auch wenn "lebende Subventionen" nicht rÃ¼ckwirkend mÃ¶glich sein sollten, von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung. AuÃŸerdem dÃ¼rfe ein Antragsteller bei richtiger Auslegung des Â§Â 21 PrivSchG nicht sein Recht auf eine Subventionierung durch eine Verfahrensdauer, welche Ã¼ber das Schuljahr hinausgehe, verlieren. Weiters seien genÃ¼gend Subventionsressourcen vorhanden gewesen, weshalb das BVwG die weiteren Voraussetzungen hÃ¤tte prÃ¼fen mÃ¼ssen. AbschlieÃŸend wird gerÃ¼gt, das BVwG habe nur Ã¼ber den ersten Antrag abschlieÃŸend entschieden. Mit Erkenntnis vom 28.Â NovemberÂ 2018 sei der Bescheid vom 15.Â FebruarÂ 2018, mit dem Ã¼ber alle drei AntrÃ¤ge entschieden worden sei, aufgehoben worden; das BVwG hÃ¤tte daher Ã¼ber alle drei gestellten AntrÃ¤ge selbst entscheiden mÃ¼ssen, zumal der Beschwerde gegen den Bescheid vom 15.Â FebruarÂ 2018 vollinhaltlich stattgegeben worden sei, sodass das BVwG nicht mehr Ã¼ber die Beschwerde zu entscheiden gehabt habe. Damit sei das BVwG von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen. 23 Die Revision erweist sich als nicht zulÃ¤ssig:
24 Das BVwG begrÃ¼ndet die Abweisung der AntrÃ¤ge bzw.Â der Beschwerden unter anderem damit, dass die Subventionsbegehren fÃ¼r die bereits abgelaufenen SchuljahreÂ 2015/16, 2016/17 undÂ 2017/18 faktisch nicht mehr erfÃ¼llbar seien, weil die Subvention fÃ¼r nichtkonfessionelle Privatschulen nur in Form von Lehrern als lebende Subvention gewÃ¤hrt werden kÃ¶nne.
25 Â§Â 21 Abs.Â 1Â PrivSchG sieht vor, dass der Bund Privatschulen mit Ã–ffentlichkeitsrecht, die keine konfessionellen Privatschulen nach Â§Â 17Â leg.Â cit. sind, nach MaÃŸgabe der auf Grund des jeweiligen Bundesfinanzgesetzes zur VerfÃ¼gung stehenden Mittel Subventionen zum Personalaufwand gewÃ¤hren kann, wenn die in Â§Â 21 Abs.Â 1Â lit.Â a bis dÂ leg.Â cit. genannten Voraussetzungen erfÃ¼llt sind. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 21 Abs.Â 3Â PrivSchG richtet sich die Art der Subventionierung nach Â§Â 19 Abs.Â 1Â PrivSchG.
26 Das vorliegende SubventionsverhÃ¤ltnis nach Â§Â 21Â PrivSchG ist mehrstufig geregelt: In einer ersten Stufe erfolgt die Entscheidung Ã¼ber die ZurverfÃ¼gungstellung der Mittel durch den Bundesfinanzgesetzgeber, wie dies bei sonstigen Selbstbindungsgesetzen der Fall ist; die konkrete gesetzliche Regelung des Â§Â 21 Abs.Â 1Â PrivSchG ("nach MaÃŸgabe der aufgrund des jeweiligen Bundesfinanzgesetzes zur VerfÃ¼gung stehenden Mittel") lÃ¤sst klar erkennen, dass dem Subventionswerber ein von den zur VerfÃ¼gung gestellten Mitteln unabhÃ¤ngiger Anspruch (in bestimmter oder bestimmbarer HÃ¶he) nicht eingerÃ¤umt wurde. Dadurch unterscheidet sich die Regelung von jener Ã¼ber die Subventionierung der konfessionellen Privatschulen, fÃ¼r die der Subventionsanspruch an objektive Kriterien (Erforderlichkeit zur ErfÃ¼llung des Lehrplanes der betreffenden Schule) anknÃ¼pft und auch durch die NichtzurverfÃ¼gungstellung der erforderlichen Budgetmittel durch den Bundesfinanzgesetzgeber nicht unterlaufen werden kÃ¶nnte. In einer zweiten Stufe hat der Materiengesetzgeber allerdings dem Subventionswerber fÃ¼r nichtkonfessionelle Privatschulen einen Anspruch auf ein ordnungsgemÃ¤ÃŸes Verteilungsverfahren eingerÃ¤umt und dieses der hoheitlichen Verwaltung zugeordnet. Hierin unterscheidet sich der vorliegende Fall von FÃ¶rderungsregelungen in Form bloÃŸer Selbstbindungsgesetze. In diesem Umfang ist entsprechender Rechtsschutz gewÃ¤hrleistet. In einer dritten Stufe erfolgt sodann die Zuweisung der konkreten Lehrer als lebende Subventionen (vgl.Â VwGHÂ 20.6.1994, 90/10/0075).
27 Durch diese Regelung des Â§Â 21Â PrivSchG hat sich der Gesetzgeber in diesem Gesetz darauf beschrÃ¤nkt, Regelungen fÃ¼r den Fall der Bereitstellung von Subventionsmitteln durch den Bundesfinanzgesetzgeber vorzusehen. Entscheidend ist lediglich, dass das Fehlen eines Rechtsanspruches darauf, dass Ã¼berhaupt Mittel zum Zwecke der Subventionierung zur VerfÃ¼gung gestellt werden, -Â insoweit ist die Situation nicht anders als bei den sogenannten SelbstbindungsgesetzenÂ - nicht zu dem Schluss verleiten darf, die Verteilung vorhandener FÃ¶rderungsmittel dÃ¼rfe nach Belieben und die abweisende Erledigung der gestellten SubventionsantrÃ¤ge begrÃ¼ndungslos erfolgen. Dass eine BegrÃ¼ndung auch dann zu erfolgen hÃ¤tte, wenn es sich um eine Ermessensentscheidung handelte, ist stÃ¤ndige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl.Â erneut VwGHÂ 20.6.1994, 90/10/0075). 28 Der Verwaltungsgerichtshof hat auÃŸerdem bereits ausgesprochen, dass Â§Â 21 Abs.Â 3Â PrivSchG ausdrÃ¼cklich nur auf Â§Â 19 Abs.Â 1Â leg.Â cit. verweist und daher eine Subventionierung von nichtkonfessionellen Privatschulen ausschlieÃŸlich im Wege der Zuweisung von Lehrern als "lebende Subventionen", deren Kosten vom Bund zu tragen sind, mÃ¶glich ist. Ein Anspruch auf Geldersatz besteht nicht (vgl.Â VwGHÂ 28.3.2002, 95/10/0265).
29 In seiner Entscheidung vom 28.Â MÃ¤rzÂ 2002, 95/10/0256, hat der Verwaltungsgerichtshof im Zusammenhang mit einem SÃ¤umnisbeschwerdeverfahren betreffend einen Subventionsantrag aus dem JahrÂ 1993 ausgesprochen, dass eine stattgebende Entscheidung, zumal es um die Zuweisung von Lehrern als "lebende Subvention" gehe, nur in der Zukunft (nach der Entscheidung) ihre Wirkung entfalten kÃ¶nne. Im Hinblick auf den "EinjÃ¤hrigkeitsgrundsatz" betreffend das Bundesfinanzgesetz (Art.Â 51Â B-VG) ende dessen Rechtsfolgenbereich jeweils am Ende des Jahres, fÃ¼r das es erlassen worden sei. Eine Entscheidung Ã¼ber ein Subventionsansuchen, die "nach MaÃŸgabe der auf Grund des jeweiligen Bundesfinanzgesetzes zur VerfÃ¼gung stehenden Mittel" zu ergehen habe, kÃ¶nne nur dann (wenn solche Mittel zur VerfÃ¼gung stÃ¼nden) stattgebend sein, wenn jenes Bundesfinanzgesetz angewendet werde, das im Zeitpunkt der Entscheidung in Geltung stehe. Der Verwaltungsgerichtshof kam in diesem SÃ¤umnisbeschwerdeverfahren zu dem Ergebnis, dass die nach MaÃŸgabe der nach dem Bundesfinanzgesetz fÃ¼r das JahrÂ 2002 zur VerfÃ¼gung stehenden Mittel vorzunehmende Zuweisung von Lehrern als lebende Subvention "fÃ¼rÂ 1993" schon faktisch nicht mÃ¶glich sei. Schon daran scheitere das -Â auf das JahrÂ 1993 eingeschrÃ¤nkteÂ - Begehren. 30 Dem Vorbringen, das BVwG hÃ¤tte den Umstand, dass die Schuljahre, auf die sich die AntrÃ¤ge bezÃ¶gen, im Zeitpunkt seiner Entscheidung bereits abgelaufen gewesen seien, nicht berÃ¼cksichtigen dÃ¼rfen, weil ein Antragsteller sein Recht auf eine Subventionierung durch eine Ã¼ber das Schuljahr hinausgehende Verfahrensdauer nicht verlieren dÃ¼rfe, ist entgegenzuhalten, dass sich das BVwG bei seiner Beurteilung, den AntrÃ¤gen sei schon deshalb nicht stattzugeben, weil die Zuweisung von Lehrern als lebende Subvention fÃ¼r vergangene Schuljahre faktisch nicht mehr mÃ¶glich sei, auf die dargestellte Rechtsprechung stÃ¼tzen konnte. 31 Soweit die Revision vorbringt, dass hinsichtlich mÃ¶glicher AmtshaftungsansprÃ¼che und laufender bzw.Â kÃ¼nftiger Subventionsverfahren der Revisionswerber bzw.Â zur Einrichtung eines sinnvollen behÃ¶rdlichen Antragsverfahrens eine hÃ¶chstgerichtliche Entscheidung Ã¼ber die inhaltliche Berechtigung der gegenstÃ¤ndlichen AntrÃ¤ge auch dann von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung sei, wenn "lebende Subventionen" nicht rÃ¼ckwirkend mÃ¶glich seien, ist darauf hinzuweisen, dass nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ein rechtliches Interesse an einer inhaltlichen Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes Ã¼ber die Revision nicht durch die mÃ¶gliche Geltendmachung von AmtshaftungsansprÃ¼chen begrÃ¼ndet wird (vgl.Â VwGHÂ 29.1.2020, RaÂ 2019/11/0166, mwN). Ebenso wenig ist der Verwaltungsgerichtshof zur LÃ¶sung abstrakter -Â im vorliegenden Zusammenhang von der Revision auch gar nicht ausgefÃ¼hrterÂ - Rechtsfragen berufen, sodass mit dem Hinweis auf -Â andereÂ - laufende bzw.Â kÃ¼nftige Subventionsverfahren und mit dem Wunsch nach Einrichtung eines "sinnvollen behÃ¶rdlichen Antragsverfahrens" die ZulÃ¤ssigkeit der Revision nicht begrÃ¼ndet werden kann, wird doch damit ein EingriffÂ in subjektive Rechte im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 6 ZÂ 1Â B-VG durch das verfahrensgegenstÃ¤ndliche Erkenntnis nicht dargetan (vgl.Â VwGHÂ 26.2.2015, RoÂ 2014/07/0092). 32 Im Hinblick auf das Revisionsvorbringen zum Vorhandensein ausreichender Subventionsmittel ist auszufÃ¼hren, dass das BVwG seine Entscheidung nicht nur damit begrÃ¼ndete, dass keine ausreichenden Mittel zur VerfÃ¼gung gestanden seien, sondern -Â wie ausgefÃ¼hrtÂ - auch damit, dass die GewÃ¤hrung von "lebenden Subventionen" faktisch nicht mehr mÃ¶glich sei. Beruht ein Erkenntnis auf einer tragfÃ¤higen AlternativbegrÃ¼ndung und wird im Zusammenhang damit keine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG aufgezeigt, so erweist sich die Revision als unzulÃ¤ssig. Dies gilt selbst dann, wenn davon auszugehen wÃ¤re, dass die anderen BegrÃ¼ndungsalternativen rechtlich unzutreffend sind (vgl.Â VwGHÂ 16.12.2019, RaÂ 2019/05/0310).
33 Hinsichtlich des Vorbringens, das BVwG hÃ¤tte in Bezug auf die AntrÃ¤ge vom 3.Â NovemberÂ 2016 und vom 19.Â NovemberÂ 2017 nicht die Beschwerde, sondern die AntrÃ¤ge selbst abweisen mÃ¼ssen, zeigt die Revision ebenfalls keine Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung auf. Durch die Abweisung der Beschwerde hinsichtlich der genannten AntrÃ¤ge hat das BVwG zum Ausdruck gebracht, den Spruch des mit Beschwerde bekÃ¤mpften Bescheides der vor ihm belangten BehÃ¶rde zu Ã¼bernehmen (vgl.Â VwGHÂ 27.2.2020, RaÂ 2019/10/0032; 24.1.2019, RaÂ 2018/09/0168). Daher wurden -Â anders als der Erstrevisionswerber meintÂ - ohnehin auch die AntrÃ¤ge zu den SchuljahrenÂ 2016/17 undÂ 2017/18 inhaltlich abgewiesen. 34 Selbst bei Vorliegen einer allfÃ¤lligen -Â in der Revision gerade nicht behauptetenÂ - UnzustÃ¤ndigkeit des BVwG zur Entscheidung Ã¼ber die AntrÃ¤ge vom 3.Â NovemberÂ 2016 und vom 19.Â NovemberÂ 2017 wÃ¤re diese vom Verwaltungsgerichtshof aufgrund der vorliegenden UnzulÃ¤ssigkeit der Revision nicht aufzugreifen (vgl.Â VwGHÂ 27.11.2018, RoÂ 2018/02/0030; 22.6.2016, RaÂ 2016/03/0039).
35 In Bezug auf den Zweitrevisionswerber ist auszufÃ¼hren, dass dieser nicht Adressat des angefochtenen Erkenntnisses des BVwG, das ausdrÃ¼cklich nur Ã¼ber Beschwerden des Erstrevisionswerbers (SÃ¤umnis- und Bescheidbeschwerde) entschieden hat, ist. Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kann nur der Adressat der angefochtenen Entscheidung eine mÃ¶gliche Rechtsverletzung geltend machen. Da das angefochtene Erkenntnis nicht gegenÃ¼ber dem Zweitrevisionswerber erlassen wurde, fehlt es ihm aus diesem Grund an der Berechtigung zur Erhebung einer Revision (vgl.Â zBÂ VwGHÂ 8.1.2020, RaÂ 2019/06/0260).
36 Da in der Revision in Bezug auf den Erstrevisionswerber keine Rechtsfragen aufgeworfen wurden, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me, und in Bezug auf den Zweitrevisionswerber die Legitimation zu ihrer Erhebung fehlt, war die Revision zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 7.Â MaiÂ 2020