Document Number: JWT_2020070008_20200909J00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RO2020070008.J00
Case Number: Ro 2020/07/0008
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1599609600000
Word Count: 885

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
Die revisionswerbende Partei hat der mitbeteiligten Partei Aufwendungen in der HÃ¶he von â‚¬Â 1.106,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit Bescheid der belangten BehÃ¶rde vom 8.Â OktoberÂ 2019 wurde der mitbeteiligten Partei -Â unter anderemÂ - die nachtrÃ¤gliche wasserrechtliche Bewilligung fÃ¼r die Errichtung sowie den Betrieb einer nÃ¤her bezeichneten Kanalisationsanlage auf den im Eigentum der revisionswerbenden Partei stehenden GrundstÃ¼ckenÂ Nr.Â 1663/6, 793/1, 733, 727/1, 684/1 undÂ 515/1, alle KGÂ W., erteilt und fÃ¼r den Bestand und Betrieb dieser Kanalisationsanlage auf den genannten GrundstÃ¼cken eine Dienstbarkeit in einem nÃ¤her beschriebenen Umfang zwangsweise eingerÃ¤umt.
2Â Die dagegen erhobene Beschwerde der revisionswerbenden Partei wies das Verwaltungsgericht mit dem angefochtenen Beschluss als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ck. Die ordentliche Revision erklÃ¤rte es fÃ¼r zulÃ¤ssig.
3Â In der rechtlichen Beurteilung fÃ¼hrte es aus, nach den Feststellungen habe die revisionswerbende Partei weder bis zur mÃ¼ndlichen Verhandlung vor der belangten BehÃ¶rde am 25.Â MÃ¤rzÂ 2019, noch wÃ¤hrend dieser Verhandlung Einwendungen gegen das Vorhaben der mitbeteiligten Partei erhoben.
4Â Unter Hinweis auf einschlÃ¤gige Lehrmeinungen bezweifelte es allerdings, ob die PrÃ¤klusionsfolgen des Â§Â 42Â AVG auch gegenÃ¼ber einer Partei eintreten kÃ¶nnten, der gegenÃ¼ber Zwangsrechte begrÃ¼ndet werden sollten. Unter Verweis auf nÃ¤her zitierte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes vermeinte es, â€ždie Judikaturâ€œ habe sich zu dieser Problematik nach Kenntnis des Verwaltungsgerichts bisher nicht explizit geÃ¤uÃŸert, gehe aber implizit ganz offensichtlich davon aus, dass die PrÃ¤klusionsfolgen auch gegenÃ¼ber dem von einem Zwangsrecht Betroffenen eintrÃ¤ten, wenn dieser nicht rechtzeitig Einwendungen erhebe.
5Â Das Verwaltungsgericht gelangte schlieÃŸlich zu der Auffassung, die Wirkungen des Â§Â 42Â AVG â€žgriffenâ€œ auch im Bewilligungsverfahren mit EinrÃ¤umung von Zwangsrechten. Zum einen spreche der eindeutige Gesetzeswortlaut dafÃ¼r und gebe es keinen hinreichenden Grund zur Annahme, dass in Bezug auf Zwangsrechte eine planwidrige Ã¼berschieÃŸende Regelung vorlÃ¤ge, die nach einer teleologischen Reduktion verlange. Zum anderen stelle die Erstreckung der Rechtskraftwirkung eines Bescheides auch auf prÃ¤kludierte Parteien in Wahrheit keinen Ausnahmefall dar. Insbesondere zeige die Judikatur des OGH, dass die zivilrechtlichen Folgen (EigentumsbeschrÃ¤nkungen) verwaltungsbehÃ¶rdlicher Entscheidungen nicht notwendigerweise die Zustellung der Entscheidung an den von der EigentumsbeschrÃ¤nkung Betroffenen voraussetzten. Das Ã¤ndere freilich nichts daran, dass nicht bereits die wasserrechtliche Bewilligung selbst zur Inanspruchnahme fremden Grundes berechtige, sondern es einer ausdrÃ¼cklichen Entscheidung der BehÃ¶rde Ã¼ber die ZwangsrechtseinrÃ¤umung bedÃ¼rfe, wobei es sich dabei um eine rechtsgestaltende Entscheidung handle.
6Â Zusammengefasst ergebe sich also, dass die revisionswerbende Partei mangels rechtzeitiger Erhebung von Einwendungen im Verfahren zur Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung samt EinrÃ¤umung von Zwangsrechten ihre Parteistellung verloren habe und daher nicht berechtigt gewesen sei, den in Rede stehenden Bescheid insoweit anzufechten.
7Â Zur ZulÃ¤ssigkeit der ordentlichen Revision fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht das Fehlen einer ausdrÃ¼cklichen Auseinandersetzung des Verwaltungsgerichtshofes mit der vom Verwaltungsgericht dargestellten, in der Lehre kontrovers diskutierten Frage der PrÃ¤klusion auch der von einem Zwangsrecht betroffenen GrundeigentÃ¼mer ins Treffen. Dies rechtfertige die EinschÃ¤tzung, dass insoweit im gegenstÃ¤ndlichen Fall eine Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung vorliege.
8Â Dagegen richtet sich die vorliegende Revision wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften.
9Â Die mitbeteiligte Partei erstattete eine Revisionsbeantwortung, in der sie die kostenpflichtige ZurÃ¼ck- bzw.Â Abweisung der Revision beantragt.
10Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf BeschlÃ¼sse der Verwaltungsgerichte ist Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG sinngemÃ¤ÃŸ anzuwenden (Art.Â 133 Abs.Â 9Â B-VG).
11Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
12Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
13Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 3Â VwGG ist ein Beschluss nach Abs.Â 1 in jeder Lage des Verfahrens zu fassen.
14Â Nach der stÃ¤ndigen hg.Â Rechtsprechung hat der Revisionswerber in einer ordentlichen Revision von sich aus die unter dem Gesichtspunkt einer Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung maÃŸgeblichen GrÃ¼nde der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gesondert darzulegen, sofern er der Ansicht ist, dass die BegrÃ¼ndung des Verwaltungsgerichtes fÃ¼r die ZulÃ¤ssigkeit der Revision nicht ausreicht, oder er andere Rechtsfragen grundsÃ¤tzlicher Bedeutung fÃ¼r relevant erachtet (vgl.Â etwa VwGHÂ 24.11.2016, RoÂ 2014/07/0070, mwN).
15Â Das Verwaltungsgericht hat die ordentliche Revision fÃ¼r zulÃ¤ssig erklÃ¤rt, weil seiner Ansicht nach Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu der Frage fehle, ob die PrÃ¤klusionsfolgen des Â§Â 42Â AVG auch gegenÃ¼ber von einer ZwangsrechtseinrÃ¤umung betroffenen GrundeigentÃ¼mern eintreten kÃ¶nnten.
16Â In der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung der vorliegenden Revision schlieÃŸt sich die revisionswerbende Partei dieser Rechtsfrage zwar an, kommt auf diese in den RevisionsgrÃ¼nden jedoch nicht mehr zurÃ¼ck. Vielmehr fÃ¼hrt sie darin im Wesentlichen aus, sie habe im gegenstÃ¤ndlichen wasserrechtlichen Bewilligungsverfahren sehr wohl Einwendungen erhoben und sei daher aus diesem Grund nicht prÃ¤kludiert. Sie bekÃ¤mpft damit ausschlieÃŸlich den festgestellten Sachverhalt des angefochtenen Beschlusses -Â jedoch nicht als grundsÃ¤tzliche RechtsfrageÂ -, wonach sie gerade keine Einwendungen erhoben habe (VwGHÂ 20.5.2015, RoÂ 2014/10/0086). Auch wendet sie sich nicht gegen die LÃ¶sung der vom Verwaltungsgericht als grundsÃ¤tzlich erachteten Rechtsfrage.
17Â Da somit zu dieser Frage in den RevisionsgrÃ¼nden keine AusfÃ¼hrungen getroffen werden und in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung auch nicht gesondert dargetan wird, inwiefern die LÃ¶sung des Falls von einer anderen Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung abhÃ¤nge, war die Revision gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34Â Abs.Â 1 undÂ 3Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen (vgl.Â dazu VwGHÂ 27.9.2018, RoÂ 2017/10/0026, mwN).
18Â Der Ausspruch Ã¼ber den Aufwandersatz stÃ¼tzt sich auf die Â§Â§Â 47Â ff, insbesondere Â§Â 51Â VwGG in Verbindung mit der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
Wien, am 9.Â SeptemberÂ 2020