Document Number: JWT_2019140394_20200527L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019140394.L00
Case Number: Ra 2019/14/0394
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1590537600000
Word Count: 1460

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Revisionswerber, ein afghanischer StaatsangehÃ¶riger, stellte am 12.Â AugustÂ 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Diesen begrÃ¼ndete er damit, dass seine Eltern bereits vor seiner Geburt Afghanistan verlassen hÃ¤tten. Er sei im Iran geboren, habe dort aber weder Zugang zu Schulbildung noch zum regulÃ¤ren Arbeitsmarkt gehabt. Er habe fÃ¼r sich keine Zukunft im Iran gesehen.
2Â Das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl wies mit Bescheid vom 29.Â AugustÂ 2017 diesen Antrag ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ gegen ihn eine RÃ¼ckkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulÃ¤ssig sei, undÂ legte die Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise mit 14Â Tagen ab Rechtskraft der RÃ¼ckkehrentscheidung fest.
3Â Mit dem in Revision gezogenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde nach DurchfÃ¼hrung einer Verhandlung als unbegrÃ¼ndet ab und sprach aus, dass die Erhebung einer Revision nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
4Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
5Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
6Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
7Â Die Revision bringt zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit zusammengefasst vor, das BVwG habe bei der Annahme des Bestehens einer innerstaatlichen Fluchtalternative in Mazar-e Sharif die Schlussfolgerungen des EASO-LÃ¤nderleitfadens zu Afghanistan vom JuniÂ 2018 missachtet. Beim Revisionswerber handle es sich nicht um einen gesunden, jungen Mann, sondern um einen stark beeintrÃ¤chtigten jungen Erwachsenen, der im Iran aufgewachsen sei. Der Revisionswerber verfÃ¼ge in Afghanistan Ã¼ber kein soziales UnterstÃ¼tzungsnetzwerk und habe keine Kenntnisse Ã¼ber die in Afghanistan im stÃ¤dtischen Raum bestehende Struktur. Das BVwG habe veraltete LÃ¤nderberichte zur RÃ¼ckkehrhilfe herangezogen. Ferner habe das BVwG gegen seine Ermittlungspflichten verstoÃŸen und sich nicht hinreichend mit der Behandelbarkeit der psychischen Erkrankung des Revisionswerbers sowie seiner Traumatisierung auseinandergesetzt. Es habe verabsÃ¤umt, zugÃ¤ngliche Zeugen zu den Vorkommnissen im Herkunftsland zu befragen, aufgrund derer die Familie Afghanistan verlassen habe. Weiters habe das BVwG unberÃ¼cksichtigt gelassen, dass dem Bruder des Revisionswerbers aufgrund der zu erwartenden Verfolgung wegen seiner sexuellen Orientierung Asyl zuerkannt worden sei, weshalb auch dem Revisionswerber aufgrund des â€žKonzepts der Sippenhaftungâ€œ ebenfalls eine Bestrafung drohe und ihm ein Abfall vom Glauben und â€žVerwestlichungâ€œ unterstellt werde. SchlieÃŸlich wendet sich die Revision gegen die vom BVwG vorgenommene RÃ¼ckkehrentscheidung.
8Â Ausgangspunkt der PrÃ¼fung, ob eine grundsÃ¤tzliche Rechtsfrage vorliegt, ist der festgestellte Sachverhalt. Entfernt sich der Revisionswerber in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung vom festgestellten Sachverhalt, wird schon deshalb keine fallbezogene Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung aufgezeigt (vgl.Â VwGHÂ 14.1.2020, RaÂ 2019/01/0495, mwN).
9Â Das BVwG hat sich nach DurchfÃ¼hrung eines Beweisverfahrens mit dem Gesundheitszustand des Revisionswerbers und seiner ArbeitsfÃ¤higkeit auseinandergesetzt und stellte -Â ausgehend von den vorgelegten ArztbriefenÂ - fest, dass dieser an einer mittelgradig depressiven Episode sowie einer posttraumatischen BelastungsstÃ¶rung leide. Es ging jedoch mit nÃ¤herer BegrÃ¼ndung davon aus, dass der Revisionswerber dennoch arbeitsfÃ¤hig und bei RÃ¼ckkehr nach Afghanistan eine Behandlung der Erkrankung des Revisionswerbers gewÃ¤hrleistet sei. Eine Unvertretbarkeit der diesbezÃ¼glichen ErwÃ¤gungen des BVwG zeigt die Revision nicht auf.
10Â Soweit der Revisionswerber im Zusammenhang mit seinem Gesundheitszustand ErmittlungsmÃ¤ngel rÃ¼gt, macht er VerfahrensmÃ¤ngel geltend. Werden VerfahrensmÃ¤ngel als ZulassungsgrÃ¼nde ins Treffen gefÃ¼hrt, so ist auf die stÃ¤ndige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hinzuweisen, wonach es nicht ausreicht, die AuÃŸerachtlassung von Verfahrensvorschriften zu behaupten, ohne die Relevanz der VerfahrensmÃ¤ngel in konkreter Weise darzulegen (vglÂ VwGHÂ 12.3.2020, RaÂ 2019/14/0179, mwN). Die Frage, ob das Verwaltungsgericht im Rahmen seiner amtswegigen Ermittlungspflicht weitere Ermittlungsschritte setzen muss, unterliegt einer einzelfallbezogenen Beurteilung. Eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung lÃ¤ge insoweit nur dann vor, wenn diese Beurteilung grob fehlerhaft erfolgt wÃ¤re (vgl.Â VwGHÂ 9.1.2020, RaÂ 2019/19/0550, mwN). Dass dies vorliegend der Fall wÃ¤re, zeigt die Revision nicht auf. DarÃ¼ber hinaus fehlt eine Relevanzdarlegung im Sinn der zitierten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes.
11Â Entgegen dem Vorbringen in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung berÃ¼cksichtigte das BVwG bei der PrÃ¼fung, ob dem Revisionswerber eine innerstaatliche Fluchtalternative zur VerfÃ¼gung stehe, die EASOÂ Leitlinien zu Afghanistan vom JuniÂ 2018 und setzte sich mit den persÃ¶nlichen UmstÃ¤nden des Revisionswerbers auseinander. Es entspricht in Bezug auf Afghanistan der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, dass einem arbeitsfÃ¤higen Asylwerber, der Ã¼ber Schulbildung und Berufserfahrungen verfÃ¼gt, der eine der Landessprachen Afghanistans beherrscht, mit den kulturellen Gepflogenheiten seines Herkunftsstaates vertraut ist, auch ohne soziale und familiÃ¤re AnknÃ¼pfungspunkte in Mazar-e Sharif eine innerstaatliche Fluchtalternative offen steht, und zwar selbst dann, wenn er nicht in Afghanistan geboren wurde, dort nie gelebt und keine AngehÃ¶rigen in Afghanistan hat, sondern im Iran aufgewachsen und dort in die Schule gegangen ist (vgl.Â etwa VwGHÂ 13.2.2020, RaÂ 2019/01/0488, mwN). Die Revision zeigt fallbezogen weder auf, dass in der Stadt Mazar-e Sharif eine Situation vorlÃ¤ge, die eine Verletzung der nach Art.Â 3Â EMRK garantierten Rechte des Revisionswerbers darstellen wÃ¼rde, noch dass dem -Â ungeachtet seiner ErkrankungenÂ - arbeitsfÃ¤higen Revisionswerber eine Ansiedelung dort nicht zumutbar wÃ¤re (vgl.Â zu Ã¤hnlichen Konstellationen VwGHÂ 15.5.2020, RaÂ 2020/14/0176; 25.4.2019, RaÂ 2018/19/0710).
12Â Im Fall einer unterbliebenen Vernehmung ist -Â um die Relevanz des behaupteten Verfahrensfehlers darzulegenÂ - in der Revision konkret darzulegen, was die betreffende Person im Fall ihrer Vernehmung aussagen hÃ¤tte kÃ¶nnen und welche anderen Feststellungen auf Grund dessen zu treffen gewesen wÃ¤ren (vgl.Â VwGHÂ 27.6.2019, RaÂ 2019/14/0085, mwN). Diese Vorgaben erfÃ¼llt die vorliegende Revision mit ihrem allgemeinen ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen, das BVwG habe die Einvernahme zugÃ¤nglicher Zeugen unterlassen, nicht.
13Â Insofern sich der Revisionswerber gegen die BeweiswÃ¼rdigung des BVwG zu den GrÃ¼nden seiner Flucht wendet, ist auf die stÃ¤ndige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu verweisen, wonach dieser -Â als RechtsinstanzÂ - zur ÃœberprÃ¼fung der BeweiswÃ¼rdigung im Allgemeinen nichtÂ berufen ist. Im Zusammenhang mit der BeweiswÃ¼rdigung liegt eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die BeweiswÃ¼rdigung in einer die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat (vgl.Â VwGHÂ 29.5.2019, RaÂ 2019/14/0136, mwN). Eine solche Unvertretbarkeit der BeweiswÃ¼rdigung wird in der Revision nicht dargelegt. Soweit die Revision pauschal das im Asylverfahren des Bruders des Revisionswerbers ergangene Erkenntnis ins Treffen fÃ¼hrt, ist darauf hinzuweisen, dass eine Bindungswirkung in Bezug auf die Verfahren betreffend andere Parteien nicht besteht (vgl.Â in diesem Sinn auch VwGHÂ 9.10.2019, RaÂ 2019/20/0476, mwN). Wenn der Revisionswerber ferner auf eine asylrelevante Verfolgung aufgrund einer drohenden Sippenhaftung wegen der HomosexualitÃ¤t seines Bruders verweist, steht der BerÃ¼cksichtigung dieses Vorbringens im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof das aus Â§Â 41Â VwGG abgeleitete Neuerungsverbot entgegen.
14Â Der Revisionswerber wendet sich schlieÃŸlich auch gegen die im Zusammenhang mit der RÃ¼ckkehrentscheidung durchgefÃ¼hrte InteressenabwÃ¤gung nach Â§Â 9Â BFA-VerfahrensgesetzÂ (BFA-VG).
15Â Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist eine unter Bedachtnahme auf die jeweiligen UmstÃ¤nde des Einzelfalls in Form einer Gesamtbetrachtung durchgefÃ¼hrte InteressenabwÃ¤gung im Sinn des Art.Â 8Â EMRK im Allgemeinen -Â wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgte und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten GrundsÃ¤tze vorgenommen wurdeÂ - nicht revisibel (vgl.Â etwa VwGHÂ 11.12.2019, RaÂ 2019/20/0550, mwN). Die Beurteilung, ob die Erlassung einer RÃ¼ckkehrentscheidung einen unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigen EingriffÂ in die nach Art.Â 8Â EMRK geschÃ¼tzten Rechte eines Fremden darstellt, hat nach der stÃ¤ndigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes unter Bedachtnahme auf alle UmstÃ¤nde des Einzelfalles stattzufinden. Dabei muss eine gewichtende AbwÃ¤gung des Ã¶ffentlichen Interesses an einer Aufenthaltsbeendigung mit den gegenlÃ¤ufigen privaten und familiÃ¤ren Interessen des Fremden, insbesondere unter BerÃ¼cksichtigung der in Â§Â 9 Abs.Â 2Â BFA-VG genannten Kriterien und unter Einbeziehung der sich aus Â§Â 9 Abs.Â 3Â BFA-VG ergebenden Wertungen in Form einer Gesamtbetrachtung vorgenommen werden (vgl.Â VwGHÂ 6.2.2020, RaÂ 2020/14/0025, mwN).
16Â Das BVwG hat im Rahmen der InteressenabwÃ¤gung auf alle fallbezogen entscheidungswesentlichen UmstÃ¤nde Bedacht genommen und berÃ¼cksichtigte auch das von der Revision angesprochene VerhÃ¤ltnis zu seinem asylberechtigten minderjÃ¤hrigen Bruder. Bei der Gesamtbetrachtung setzte es sich auch mit den mÃ¶glichen Auswirkungen einer Trennung der Geschwister auseinander. Das BVwG stellte -Â wenngleich disloziertÂ - fest, dass die UnterstÃ¼tzung, die der Revisionswerber seinem Bruder zuteilwerden lasse, nicht Ã¼ber die in einem Familienverband Ã¼blicherweise zu erwartende Hilfestellung hinausgehe, der Bruder in Ã–sterreich in einem stabilen Netzwerk lebe und ausgehend davon die vorgebrachten schwerwiegenden gesundheitlichen Auswirkungen einer Trennung auf den minderjÃ¤hrigen Bruder des Revisionswerbers als bloÃŸe Vermutungen einzustufen seien. Der Revision gelingt es nicht darzulegen, dass diese ErwÃ¤gungen des Bundesverwaltungsgerichts unvertretbar wÃ¤ren. Bei dieser Ausgangslage war es im Ergebnis aber zumindest vertretbar, dass das BVwG trotz BerÃ¼cksichtigung aller zugunsten des Revisionswerbers sprechenden UmstÃ¤nde die Erlassung einer RÃ¼ckkehrentscheidung von einem Ãœberwiegen der Ã¶ffentlichen Interessen gegenÃ¼ber den familiÃ¤ren und privaten Interessen des Revisionswerbers ausgegangen ist.
17Â Mit dem Vorbringen, dass dem Bewusstsein um die Unsicherheit des Aufenthalts im Rahmen der GesamtabwÃ¤gung weniger Gewicht beizumessen ist, weil der (seit 1.Â MaiÂ 2017 volljÃ¤hrige) Revisionswerber als unbegleiteter MinderjÃ¤hriger in das Bundesgebiet eingereist sei, gelingt es der Revision ebenfalls nicht aufzuzeigen, dass die im angefochtenen Erkenntnis vorgenommene GesamtabwÃ¤gung im Ergebnis nicht den in der Rechtsprechung dargelegten Leitlinien entsprÃ¤che.
18Â In der Revision werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG ohne weiteres Verfahren zurÃ¼ckzuweisen.
Wien,Â amÂ 27.Â MaiÂ 2020