Document Number: JFT_20200714_20V00411_00
ECLI: ECLI:AT:VFGH:2020:V411.2020
Case Number: V411/2020 (V411/2020-17)
Application Type: Vfgh
Court: Verfassungsgerichtshof (VfGH)
Decision Date: 1594684800000
Word Count: 13419

Leitsatz
Keine Bedenken gegen Â§1 COVID-19-MaÃŸnahmenG im Hinblick auf Art18 Abs2 B VG; hinreichend bestimmte gesetzliche Grundlage fÃ¼r die Festlegung von Betretungsverboten fÃ¼r BetriebsstÃ¤tten zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19; Feststellung der maÃŸgebenden UmstÃ¤nde durch den zustÃ¤ndigen BM bei Erlassung des Betretungsverbots; Gesetzwidrigkeit des Â§2 Abs4 COVID-19-MaÃŸnahmenverordnung betreffend das Betretungsverbot fÃ¼r bestimmte BetriebsstÃ¤tten zum Zweck des Erwerbs von Waren und Dienstleistungen, deren Kundenbereich 400 m2 Ã¼bersteigt; Entscheidung des zustÃ¤ndigen BM aus Verordnungsakt nicht nachvollziehbar; Ungleichbehandlung von BetriebsstÃ¤tten des Handels, deren Kundenbereich im Inneren 400 mÂ² Ã¼bersteigt, und insbesondere Bau- und GartenmÃ¤rkten sachlich nicht gerechtfertigt; ZulÃ¤ssigkeit des Individualantrags trotz AuÃŸerkrafttretens der angefochtenen Bestimmung im Zeitpunkt der Entscheidung des VfGH
Spruch
I.Â 1. Die Wortfolge ", wenn der Kundenbereich im Inneren maximal 400Â m2 betrÃ¤gt" sowie der vierte Satz â€“ "VerÃ¤nderungen der GrÃ¶ÃŸe des Kundenbereichs, die nach dem 7.Â April 2020 vorgenommen wurden, haben bei der Ermittlung der GrÃ¶ÃŸe des Kundenbereichs auÃŸer Betracht zu bleiben." â€“ in Â§2 Abs4 der Verordnung des Bundesministers fÃ¼r Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend vorlÃ¤ufige MaÃŸnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19, BGBlÂ II NrÂ 96/2020, idF BGBlÂ IIÂ NrÂ 151/2020 waren gesetzwidrig.
2. Die als gesetzwidrig festgestellten Bestimmungen sind nicht mehr anzuwenden.
3. Der Bundesminister fÃ¼r Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz ist zur unverzÃ¼glichen Kundmachung dieser AussprÃ¼che im BundesgesetzblattÂ II verpflichtet.
4. Im Ãœbrigen wird der Antrag abgewiesen.
II.Â Der Bund (Bundesminister fÃ¼r Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz) ist schuldig, der antragstellenden Partei zuhanden ihrer Rechtsvertreterin die mit â‚¬Â 2.856,â€“ bestimmten Prozesskosten binnen 14Â Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
EntscheidungsgrÃ¼nde
I. Antrag
GestÃ¼tzt auf Art139 Abs1 Z3 B-VG begehrt die antragstellende Partei, die Wortfolge ",Â wenn der Kundenbereich im Inneren maximal 400Â m2 betrÃ¤gt" sowie die SÃ¤tze "Sind sonstige BetriebsstÃ¤tten baulich verbunden (z.Â B. Einkaufszentren), ist der Kundenbereich der BetriebsstÃ¤tten zusammenzuzÃ¤hlen, wenn der Kundenbereich Ã¼ber das Verbindungsbauwerk betreten wird. VerÃ¤nderungen der GrÃ¶ÃŸe des Kundenbereichs, die nach dem 7.Â April 2020 vorgenommen wurden, haben bei der Ermittlung der GrÃ¶ÃŸe des Kundenbereichs auÃŸer Betracht zu bleiben." in Â§2 Abs4 der Verordnung des Bundesministers fÃ¼r Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend vorlÃ¤ufige MaÃŸnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19, BGBlÂ IIÂ 96/2020, idF BGBlÂ IIÂ 151/2020 als gesetzwidrig aufzuheben. Weiters stellt die antragstellende Partei zwei EventualantrÃ¤ge.
II. Rechtslage
Die Verordnung des Bundesministers fÃ¼r Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend vorlÃ¤ufige MaÃŸnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 (im Folgenden: COVID-19-MaÃŸnahmenverordnung-96), BGBlÂ II 96/2020, idF BGBlÂ II 151/2020 lautete (die angefochtenen Bestimmungen sind hervorgehoben):
"Â§1. Das Betreten des Kundenbereichs von BetriebsstÃ¤tten des Handels und von Dienstleistungsunternehmen sowie von Freizeit- und Sportbetrieben zum Zweck des Erwerbs von Waren oder der Inanspruchnahme von Dienstleistungen oder der BenÃ¼tzung von Freizeit- und Sportbetrieben ist untersagt.
Â§2. (1) Â§1 gilt nicht fÃ¼r folgende Bereiche:
1. Ã¶ffentliche Apotheken
2. Lebensmittelhandel (einschlieÃŸlich Verkaufsstellen von Lebensmittelproduzenten) und bÃ¤uerlichen Direktvermarktern
3.. Drogerien und DrogeriemÃ¤rkte
4. Verkauf von Medizinprodukten und SanitÃ¤rartikeln, Heilbehelfen und Hilfsmitteln
5. Gesundheits- und Pflegedienstleistungen
6. Dienstleistungen fÃ¼r Menschen mit Behinderungen die von den LÃ¤ndern im Rahmen der Behindertenhilfeâ€“, Sozialhilfeâ€“, Teilhabeâ€“ bzw Chancengleichheitsgesetze erbracht werden
7. veterinÃ¤rmedizinische Dienstleistungen
8. Verkauf von Tierfutter
9. Verkauf und Wartung von Sicherheits- und Notfallprodukten
10. Notfall-Dienstleistungen
11. Agrarhandel einschlieÃŸlich Schlachttierversteigerungen sowie der Gartenbaubetrieb und der Landesproduktenhandel mit Saatgut, Futter und DÃ¼ngemittel
12. Tankstellen und angeschlossene WaschstraÃŸen
13. Banken
14. Postdiensteanbieter einschlieÃŸlich deren Postpartner, soweit diese Postpartner unter die Ausnahmen des Â§2 fallen sowie PostgeschÃ¤ftsstellen iSd Â§3 Z7 PMG, welche von einer Gemeinde betrieben werden oder in Gemeinden liegen, in denen die Versorgung durch keine andere unter Â§2 fallende PostgeschÃ¤ftsstelle erfolgen kann, jedoch ausschlieÃŸlich fÃ¼r die Erbringung von Postdienstleistungen und die unter Â§2 erlaubten TÃ¤tigkeiten, und Telekommunikation.
15. Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Rechtspflege
16. Lieferdienste
17. Ã–ffentlicher Verkehr
18. TabakfachgeschÃ¤fte und Zeitungskioske
19. Hygiene und Reinigungsdienstleistungen
20. Abfallentsorgungsbetriebe
21. KFZ- und FahrradwerkstÃ¤tten
22. Baustoff-, Eisen- und Holzhandel, Bau- und GartenmÃ¤rkte
23. Pfandleihanstalten und Handel mit Edelmetallen.
(2) Die Ausnahmen nach Abs1 Z3, 4, 8, 9, 11, 22 und 23 sowie Abs4 gelten an Werktagen von 07.40Â Uhr bis lÃ¤ngstens 19.00Â Uhr. Restriktivere Ã–ffnungszeitenregeln aufgrund anderer Rechtsvorschriften bleiben unberÃ¼hrt.
(3) Die Ausnahmen nach Abs1 Z2 gilt an Werktagen von 07.40Â Uhr bis lÃ¤ngstens 19.00Â Uhr, sofern es sich nicht um eine Verkaufsstelle von Lebensmittelproduzenten handelt. Restriktivere Ã–ffnungszeitenregeln aufgrund anderer Rechtsvorschriften bleiben unberÃ¼hrt.
(4) Â§1 gilt unbeschadet Abs1 nicht fÃ¼r den Kundenbereich von sonstigen BetriebsstÃ¤tten des Handels, wenn der Kundenbereich im Inneren maximal 400Â mÂ² betrÃ¤gt. Als sonstige BetriebsstÃ¤tten des Handels sind BetriebstÃ¤tten zu verstehen, die dem Verkauf, der Herstellung, der Reparatur oder der Bearbeitung von Waren dienen. Sind sonstige BetriebsstÃ¤tten baulich verbunden (z.Â B. Einkaufszentren), ist der Kundenbereich der BetriebsstÃ¤tten zusammenzuzÃ¤hlen, wenn der Kundenbereich Ã¼ber das Verbindungsbauwerk betreten wird. VerÃ¤nderungen der GrÃ¶ÃŸe des Kundenbereichs, die nach dem 7.Â April 2020 vorgenommen wurden, haben bei der Ermittlung der GrÃ¶ÃŸe des Kundenbereichs auÃŸer Betracht zu bleiben.
(5) Abs1 gilt nur, wenn folgende Voraussetzungen eingehalten werden:
1. Mitarbeiter mit Kundenkontakt sowie Kunden eine den Mund- und Nasenbereich gut abdeckende mechanische Schutzvorrichtung als Barriere gegen TrÃ¶pfcheninfektion tragen; dies gilt nicht fÃ¼r Kinder bis zum vollendeten sechsten Lebensjahr.
2. ein Abstand von mindestens einem Meter gegenÃ¼ber anderen Personen eingehalten wird.
(6) Abs4 gilt nur, wenn zusÃ¤tzlich zu den Voraussetzungen nach Abs5 der Betreiber durch geeignete MaÃŸnahmen sicherstellt, dass sich maximal so viele Kunden gleichzeitig im Kundenbereich aufhalten, dass pro Kunde 20Â mÂ² der GesamtverkaufsflÃ¤che zur VerfÃ¼gung stehen; ist der Kundenbereich kleiner als 20Â mÂ², so darf jeweils nur ein Kunde die BetriebsstÃ¤tte betreten.
(7) In den Bereichen nach Abs1 Z5 und 6 gelten
1. abweichend von Abs5 Z1 die einschlÃ¤gigen berufs- und einrichtungsspezifischen Vorgaben und Empfehlungen, und
2. Abs5 Z2 und 3 nicht.
Â§3. (1) Das Betreten von BetriebsstÃ¤tten sÃ¤mtlicher Betriebsarten der Gastgewerbe ist untersagt.
(2) Abs1 gilt nicht fÃ¼r Gastgewerbetriebe, welche innerhalb folgender Einrichtungen betrieben werden:
1. Kranken-und Kuranstalten;
2. Pflegeanstalten und Seniorenheime;
3. Einrichtungen zur Betreuung und Unterbringung von Kindern und Jugendlichen einschlieÃŸlich Schulen und KindergÃ¤rten;
4. Betrieben, wenn diese ausschlieÃŸlich durch BetriebsangehÃ¶rige genÃ¼tzt werden dÃ¼rfen.
(3) Abs1 gilt nicht fÃ¼r Beherbergungsbetriebe, wenn in der BetriebsstÃ¤tte Speisen und GetrÃ¤nke ausschlieÃŸlich an BeherbergungsgÃ¤ste verabreicht und ausgeschenkt werden.
(4) Abs1 gilt nicht fÃ¼r CampingplÃ¤tze und Ã¶ffentlichen Verkehrsmitteln, wenn dort Speisen und GetrÃ¤nke ausschlieÃŸlich an GÃ¤ste des Campingplatzes bzw Ã¶ffentlicher Verkehrsmitteln verabreicht und ausgeschenkt werden.
(5) Abs1 gilt nicht fÃ¼r Lieferservice.
(6) Die Abholung vorbestellter Speisen ist zulÃ¤ssig, sofern diese nicht vor Ort konsumiert werden und sichergestellt ist, dass gegenÃ¼ber anderen Personen dabei ein Abstand von mindestens einem Meter eingehalten wird.
Â§4. (1) Das Betreten von Beherbergungsbetrieben zum Zweck der Erholung und Freizeitgestaltung ist untersagt.
(2) Beherbergungsbetriebe sind UnterkunftsstÃ¤tten, die unter der Leitung oder Aufsicht des Unterkunftgebers oder eines von diesem Beauftragten stehen und zur entgeltlichen oder unentgeltlichen Unterbringung von GÃ¤sten zu vorÃ¼bergehendem Aufenthalt bestimmt sind. Beaufsichtigte Camping- oder WohnwagenplÃ¤tze sowie SchutzhÃ¼tten gelten als Beherbergungsbetriebe.
(3) Abs1 gilt nicht fÃ¼r Beherbergungen
1. von Personen, die sich zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Bestimmung bereits in Beherbergung befinden, fÃ¼r die im Vorfeld mit dem Beherbergungsbetrieb vereinbarte Dauer der Beherbergung,
2. zum Zweck der Betreuung und Hilfeleistung von unterstÃ¼tzungsbedÃ¼rftigen Personen,
3. aus beruflichen GrÃ¼nden oder
4. zur Stillung eines dringenden WohnbedÃ¼rfnisses.
Â§5. (1) Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 30.Â April 2020 auÃŸer Kraft.
(2) Die Ã„nderungen dieser Verordnung durch die Verordnung BGBlÂ II NrÂ 112/2020 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
(3) Â§4 dieser Verordnung in der Fassung der Verordnung BGBlÂ II NrÂ 130/2020 tritt mit Ablauf des 3.Â April 2020 in Kraft. Im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Bestimmung bestehende Verordnungen eines Landeshauptmannes oder einer BezirksverwaltungsbehÃ¶rde Ã¼ber Betretungsverbote von Beherbergungsbetrieben bleiben unberÃ¼hrt.
(4) Die Â§Â§1 bis 3 treten mit Ablauf des 30.Â April 2020 auÃŸer Kraft.
(5) Â§4 tritt mit Ablauf des 30.Â April 2020 auÃŸer Kraft.
(6) Die Ã„nderungen dieser Verordnung durch die Verordnung BGBlÂ II NrÂ 151/2020 treten mit Ablauf des 13.Â April 2020 in Kraft."
III. Antragsvorbringen und Vorverfahren
1. Die antragstellende Partei fÃ¼hrt in ihrem Antrag vom 29.Â April 2020 im Wesentlichen Folgendes aus:
1.1. Die antragstellende Partei betreibe ihren HandelsgeschÃ¤ftszweig â€“ Handel mit Waren aller Art, insbesondere Schuhhandel â€“ an 49 Standorten in Ã–sterreich und sei seit dem 16.Â MÃ¤rz 2020 von dem behÃ¶rdlich verordneten Betretungsverbot von BetriebsstÃ¤tten des Handels gemÃ¤ÃŸ Â§1 COVID-19-MaÃŸnahmenverordnung-96 aktuell und unmittelbar betroffen.
Die in Â§2 Abs1 COVID-19-MaÃŸnahmenverordnung-96 aufgelisteten Ausnahmen trÃ¤fen auf die antragstellende Partei nicht zu. Auch nach der Bestimmung des Â§2 Abs4 COVID-19-MaÃŸnahmenverordnung-96 kÃ¶nne die antragstellende Partei sÃ¤mtliche BetriebsstÃ¤tten nicht betreiben. Ihre Filialen seien auf Grund ihres GeschÃ¤ftszweiges zwar als "sonstige BetriebsstÃ¤tten des Handels" im Sinne des Â§2 Abs4 COVID-19-MaÃŸnahmenverordnung-96 zu qualifizieren und wÃ¼rden daher grundsÃ¤tzlich unter diese Ausnahmebestimmung fallen. Da aber sÃ¤mtliche BetriebsstÃ¤tten â€“ an sich oder, weil sie in Einkaufszentren gelegen sind, durch die Zusammenrechnungsregel des Â§2 Abs4 COVID-19-MaÃŸnahmenverordnung-96 â€“ einen Kundenbereich von Ã¼ber 400Â m2 aufwiesen und eine Reduktion auf eine VerkaufsflÃ¤che unter 400Â m2, die an vielen Standorten faktisch mÃ¶glich wÃ¤re, ohne hiedurch behÃ¶rdliche Auflagen zu unterlaufen, nach dieser Bestimmung bei der Ermittlung der GrÃ¶ÃŸe des Kundenbereiches, wenn sie nach dem 7.Â April 2020 vorgenommen wÃ¼rde, auÃŸer Betracht zu bleiben habe, kÃ¶nne die antragstellende Partei gemÃ¤ÃŸ Â§2 Abs4 COVID-19-MaÃŸnahmenverordnung-96 sÃ¤mtliche BetriebsstÃ¤tten derzeit nicht betreiben.
Durch die in Â§2 Abs4 COVID-19-MaÃŸnahmenverordnung-96 normierte VerkaufsflÃ¤chenbeschrÃ¤nkung auf 400Â m2 und die Unbeachtlichkeit von Reduktionen der Kundenbereiche auf eine zulÃ¤ssige GrÃ¶ÃŸe (also unter 400Â m2) nach dem 7.Â April 2020 werde die unternehmerische Handlungsfreiheit der antragstellenden Partei massiv eingeschrÃ¤nkt und somit nachteilig, aktuell und unmittelbar in ihre subjektive RechtssphÃ¤re eingegriffen. Ohne diese Bestimmung wÃ¤re es der antragstellenden Partei rechtlich und faktisch mÃ¶glich, ihre betroffenen Standorte zu Ã¶ffnen und wie gewohnt zu betreiben. Konkret werde durch die bekÃ¤mpften Bestimmungen in die verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Rechte auf Freiheit der ErwerbsbetÃ¤tigung, Unversehrtheit des Eigentums und insbesondere Gleichheit vor dem Gesetz eingegriffen. Zudem stehe die angefochtene Regelung in Widerspruch zu ihrer gesetzlichen Grundlage bzw sei bei der Verordnungserlassung dem zugrunde liegenden (COVID-19-MaÃŸnahmen-)Gesetz ein verfassungswidriger Inhalt unterstellt worden.
Ein zumutbarer anderer Weg, die Bedenken an den Verfassungsgerichtshof heranzutragen, bestehe nicht. Die antragstellende Partei kÃ¶nnte allenfalls durch WiederÃ¶ffnung ihrer BetriebsstÃ¤tten ein Verwaltungsstrafverfahren provozieren â€“ mit Strafen in HÃ¶he von bis zu â‚¬Â 30.000,â€“ pro VerstoÃŸ (fÃ¼r jede einzelne Betretung in jeder einzelnen Filiale) â€“, was aber nach der Judikatur des Verfassungsgerichtshofes keinen zumutbaren Weg, die Rechtswidrigkeit an den Verfassungsgerichtshof heranzutragen, darstelle. Der Antrag der antragstellenden Partei sei daher zulÃ¤ssig.
1.2. Die angefochtenen Bestimmungen in Â§2 Abs4 COVID-19-MaÃŸnahmenverordnung-96 verstieÃŸen in ihren Wirkungen gegen das aus Art7 Abs1 B-VG abgeleitete Sachlichkeitsgebot und entfalteten damit aus nachstehenden GrÃ¼nden gleichheitswidrige Rechtswirkungen fÃ¼r die antragstellende Partei.
Zum einen sei die KundenbereichsbeschrÃ¤nkung auf eine VerkaufsflÃ¤che von maximal 400Â m2 unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig. Schon aus dem Titel der in Rede stehenden Verordnung lasse sich entnehmen, dass die damit verordneten MaÃŸnahmen die weitere Verbreitung von COVID-19 verhindern sollten. GemÃ¤ÃŸ Â§1 COVID-19-MaÃŸnahmengesetz kÃ¶nne der Bundesminister fÃ¼r Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz beim Auftreten von COVID-19 durch Verordnung ua das Betreten von BetriebsstÃ¤tten zum Zweck des Erwerbs von Waren untersagen, "soweit dies zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 erforderlich" sei. Sinn und Zweck dieser Vorschrift (COVID-19-MaÃŸnahmengesetz) sei die Schaffung organisatorischer und rechtlicher Vorkehrungen zur Reduzierung des Infektionsrisikos.
Die mit Â§2 Abs4 COVID-19-MaÃŸnahmenverordnung-96 eingefÃ¼hrte BeschrÃ¤nkung der Ausnahme von der Ã–ffnungsmÃ¶glichkeit von BetriebsstÃ¤tten mit einem Kundenbereich von mehr als 400Â m2 sei jedoch unsachlich, Ã¼berschieÃŸend, unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig und im Ergebnis auch nicht erforderlich, den Zweck des Infektionsschutzes bzw der Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 zu erfÃ¼llen. DiesbezÃ¼glich seien nÃ¤mlich bereits mit Â§2 Abs5 undÂ 6 der COVID-19-MaÃŸnahmenverordnung-96 ausreichende Schutzvorkehrungen zur Hintanhaltung des Infektionsrisikos bzw der Verbreitung von COVID-19 normiert (Mund- und Nasenschutzvorrichtung fÃ¼r Kunden und Mitarbeiter mit Kundenkontakt; Einhaltung eines Abstands von mindestens einem Meter gegenÃ¼ber anderen Personen sowie zusÃ¤tzlich die Sicherstellung, dass sich maximal so viele Kunden gleichzeitig im Kundenbereich aufhalten, dass pro Kunde 20Â m2 der GesamtverkaufsflÃ¤che zur VerfÃ¼gung stehen).
Insbesondere im Hinblick auf die "20Â m2-Regelung" gemÃ¤ÃŸ Â§2 Abs6 COVID-19-MaÃŸnahmenverordnung-96 sei nicht ersichtlich, weshalb die geltenden Vorgaben fÃ¼r geÃ¶ffnete BetriebsstÃ¤tten hinsichtlich des Kundenverkehrs nicht auch in groÃŸflÃ¤chigen (also mit einem Kundenbereich Ã¼ber 400Â m2) BetriebsstÃ¤tten umsetzbar seien. Dazu komme, dass es bei Einhaltung der in Â§2 Abs6 normierten Schutzvorkehrungen gar keiner VerkaufsflÃ¤chenreduzierung mehr bedÃ¼rfe, um dem Normzweck â€“ die Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 â€“ zu entsprechen. Es mache bei Einhaltung dieser Schutzvorkehrungen diesbezÃ¼glich schlicht keinen Unterschied, ob BetriebsstÃ¤tten einen Kundenbereich von unter oder Ã¼ber 400Â m2 FlÃ¤che aufwiesen, solange sich maximal so viele Kunden gleichzeitig im Kundenbereich aufhalten, dass pro Kunde 20Â m2 der GesamtverkaufsflÃ¤che zur VerfÃ¼gung stehen. Das geordnete Betreten und Verlassen der GeschÃ¤ftsflÃ¤chen wÃ¤re jedenfalls auch bei Kundenbereichen von mehr als 400Â m2 FlÃ¤che organisatorisch zu gewÃ¤hrleisten, zumal pro 20Â m2 VerkaufsflÃ¤che ohnedies nur ein weiterer Kunde zugelassen wÃ¤re. Vielmehr sei sogar davon auszugehen, dass die Umsetzung der in Â§2 Abs5 undÂ 6 COVID-19-MaÃŸnahmenverordnung-96 normierten Schutzvorkehrungen und physischen Distanzierung mindestens ebenso gut, wenn nicht sogar noch einfacher und besser als in kleinen Betrieben realisierbar sei. So bÃ¶ten grÃ¶ÃŸere BetriebsstÃ¤tten auf Grund ihres groÃŸzÃ¼gigeren Raumangebotes von vornherein mehr FlexibilitÃ¤t bei der GeschÃ¤ftsraumeinrichtung und mehr AusweichmÃ¶glichkeiten fÃ¼r Kunden und Mitarbeiter. Weiters seien die ZugÃ¤nge breiter und durchwegs mit automatischen TÃ¼ren ausgestattet. DarÃ¼ber hinaus seien in kleineren BetriebsstÃ¤tten die RÃ¤ume meist niedriger und wiesen dementsprechend weniger Luftvolumen und einen schlechteren Luftaustausch auf. Dazu komme, dass der Verordnungsgeber auch noch andere, weitaus weniger eingriffsintensive regulierende EinschrÃ¤nkungen (zB zeitliche Begrenzung der Ã–ffnungszeiten) vornehmen hÃ¤tte kÃ¶nnen, um die bestehende Ansteckungsgefahr entsprechend einzudÃ¤mmen. Die angefochtene Verordnung gestatte es nicht einmal, vorbestellte Ware auszugeben. Es bestÃ¼nden daher gelindere Mittel, um der Infektionsgefahr verlÃ¤sslich und in gleicher Weise zu begegnen. Einer zusÃ¤tzlichen VerkaufsflÃ¤chenbeschrÃ¤nkung bedÃ¼rfe es offenkundig nicht. FÃ¼r die antragstellende Partei wÃ¤re es jedenfalls faktisch problemlos mÃ¶glich, ihre BetriebsstÃ¤tten unter Einhaltung der in Â§2 Abs5 und 6 COVID-19-MaÃŸnahmenverordnung-96 normierten Schutzvorkehrungen, aber auch sÃ¤mtlicher sonst bestehender Ã¶ffentlich-rechtlicher Verpflichtungen im Zusammenhang mit Fluchtwegen, Brandschutz und Sicherheit zu betreiben.
Jedenfalls sei eine Differenzierung nach der VerkaufsflÃ¤che nicht besser geeignet, den verfolgten Normzweck zu erreichen. Der Verordnungsgeber gehe offenbar davon aus, dass von groÃŸflÃ¤chigen BetriebsstÃ¤tten Ã¼ber 400Â m2 ein hÃ¶heres Infektionsrisiko fÃ¼r potentielle Kunden auf Grund einer mÃ¶glicherweise vermuteten hÃ¶heren Anziehungskraft ausgehe, wobei die diesbezÃ¼glichen ErwÃ¤gungen des Verordnungsgebers nicht bekannt seien. Es liege dafÃ¼r indes kein begrÃ¼ndeter Anhaltspunkt vor. Im Gegenteil entstehe die befÃ¼rchtete Infektionsgefahr wohl im gleichen (wenn nicht sogar grÃ¶ÃŸeren) AusmaÃŸ dann, wenn eine Anziehungskraft von attraktiven und nah beieinanderliegenden zahlreichen "kleinen" BetriebsstÃ¤tten des Einzelhandels insbesondere in Innenstadtlage ausgehe. Gerade bei diesen kleinen BetriebsstÃ¤tten resultiere die AttraktivitÃ¤t gerade nicht aus der VerkaufsflÃ¤che, sondern aus dem jeweiligen Warenangebot.
Bei der verordneten Differenzierung anhand der VerkaufsflÃ¤che werde vom Verordnungsgeber schlicht Ã¼bersehen, dass eine grÃ¶ÃŸere VerkaufsflÃ¤che auch durch das angebotene Warensortiment bestimmt werde. Solcherart seien etwa im Auto- und MÃ¶belhandel sowie bei anderen Waren von erheblicher GrÃ¶ÃŸe groÃŸflÃ¤chige Verkaufsstellen erforderlich, ohne dass von ihnen eine besondere Anziehungskraft auf eine Vielzahl potentieller Kunden ausgehe.
Umgekehrt bestehe auch kein sachlicher Grund, weshalb etwa BaumÃ¤rkte, welche regelmÃ¤ÃŸig hohe (also weit Ã¼ber 400Â m2) VerkaufsflÃ¤chen aufwiesen und â€“ wie auch medial wahrzunehmen gewesen sei â€“ eine hohe Anziehungskraft auf potentielle Kunden ausÃ¼bten, von dem behÃ¶rdlichen Verbot ausgenommen seien. Dass es sich bei der 400Â m2-Grenze um keine aus GrÃ¼nden des Gesundheitsschutzes erforderliche MaÃŸnahme handle, sei bereits daran zu erkennen, dass diese FlÃ¤chenbeschrÃ¤nkung weder fÃ¼r SupermÃ¤rkte noch fÃ¼r BaumÃ¤rkte gelte, obwohl diese Handelsbetriebe oftmals weit mehr Kunden anziehen wÃ¼rden. Als Zwischenergebnis sei festzuhalten, dass die Differenzierung anhand des MaÃŸes der VerkaufsflÃ¤che gemÃ¤ÃŸ Â§2 Abs4 COVID-19-MaÃŸnahmenverordnung-96 eine unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸige und unsachliche Ungleichbehandlung darstelle.
Zum anderen sei die Unbeachtlichkeit einer vorgenommenen VerkaufsflÃ¤chenreduktion auf unter 400Â m2 unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig. Anders als etwa in Deutschland, wo eine FlÃ¤chenreduktion erlaubt und beachtlich sei, sehe Â§2 Abs4 vierter Satz COVID-19-MaÃŸnahmenverordnung-96 vor, dass VerÃ¤nderungen der GrÃ¶ÃŸe des Kundenbereiches, die nach dem 7.Â April 2020 vorgenommen worden seien, bei der Ermittlung der GrÃ¶ÃŸe des Kundenbereiches auÃŸer Betracht zu bleiben hÃ¤tten. Auf Grund dieser Regelung werde der antragstellenden Partei die MÃ¶glichkeit genommen, durch VerÃ¤nderungen der KundenbereichsflÃ¤chen die Ã–ffnung ihrer BetriebsstÃ¤tten zu bewirken und dergestalt ihre wirtschaftlichen Verluste infolge der behÃ¶rdlichen Betretungsverbote zu verringern.
Es sei kein Ã¶ffentliches Interesse erkennbar, Inhaber grÃ¶ÃŸerer BetriebsstÃ¤tten daran zu hindern, ihre KundenflÃ¤chen auf 400Â m2 zu reduzieren. Im Gegenteil bestehe ein Ã¶ffentliches Interesse daran, Kunden auf mÃ¶glichst viele verschiedene GeschÃ¤fte mit jeweils reduzierter Kundenfrequenz zu verteilen. WÃ¤re es zulÃ¤ssig, auch grÃ¶ÃŸere Betriebe mit reduziertem Kundenbereich wieder zu Ã¶ffnen, stÃ¼nden den Kunden insgesamt mehr Optionen zur VerfÃ¼gung. Menschenansammlungen wartender Kunden vor kleinen GeschÃ¤ften kÃ¶nnten vermieden werden.
Selbst unter der Annahme, dass eine VerkaufsflÃ¤chenbeschrÃ¤nkung aus gesundheitspolitischen ErwÃ¤gungen geeignet wÃ¤re, den verfolgten Normzweck zu erreichen, sei diese Regelung dennoch unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig und stelle eine sachlich nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung dar. Es kÃ¶nne zur Zielerreichung des Normzwecks schlicht keinen Unterschied machen, ob eine BetriebsstÃ¤tte mit einer originÃ¤ren VerkaufsflÃ¤che von unter 400Â m2 vorliege oder durch Reduktion der VerkaufsflÃ¤che entsprechend verkleinert werde.
Die antragstellende Partei sei jedenfalls in der Lage gewesen, beginnend mit 14.Â April 2020 hinsichtlich sÃ¤mtlicher BetriebsstÃ¤tten eine bauliche Reduktion der VerkaufsflÃ¤chen auf ein zulÃ¤ssiges AusmaÃŸ unter 400Â m2 unter Einhaltung sÃ¤mtlicher sonst bestehender Ã¶ffentlich-rechtlicher Verpflichtungen zu bewerkstelligen. Die Ã–ffnung der BetriebsstÃ¤tten wÃ¤re auÃŸerdem unter Einhaltung der in Â§2 Abs5 und 6 COVID-19-MaÃŸnahmenverordnung-96 normierten Schutzvorkehrungen erfolgt. Die antragstellende Partei hÃ¤tte Securitypersonal organisiert, um die Einhaltung der bestehenden Abstands- und KundenanzahlbeschrÃ¤nkungen zu Ã¼berwachen und sicherzustellen. Die antragstellende Partei hÃ¤tte weiters insbesondere hinsichtlich grÃ¶ÃŸerer Filialen eigene Verkaufskonzepte erstellt und fÃ¼r den Zeitraum der aufrechten BeschrÃ¤nkungen vorrangig Saisonware angeboten. Im Ergebnis bleibe festzuhalten, dass auch die Unbeachtlichkeit einer vorgenommenen VerkaufsflÃ¤chenreduktion auf unter 400Â m2 gemÃ¤ÃŸ Â§2 Abs4 COVID-19-MaÃŸnahmenverordnung-96 eine unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸige und unsachliche Ungleichbehandlung darstelle. Die angefochtenen Bestimmungen verstieÃŸen somit gegen das aus Art7 B-VG abgeleitete Sachlichkeitsgebot.
Die Bestimmung des Â§2 Abs4 COVID-19-MaÃŸnahmenverordnung-96 verletze auch das verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleistete Grundrecht der Erwerbsfreiheit gemÃ¤ÃŸ Art6 StGG. Bei der Untersagung des Betriebs von BetriebsstÃ¤tten des Handels, die 400Â m2 VerkaufsflÃ¤che Ã¼berschritten, handle es sich um einen massiven und unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigen Eingriff in die wirtschaftliche DispositionsfÃ¤higkeit der antragstellenden Partei, da diese hinsichtlich ihrer BetriebsfÃ¼hrung vollstÃ¤ndig eingeschrÃ¤nkt werde. Wie bereits dargestellt, sei die Differenzierung zwischen Verkaufsstellen des Einzelhandels mit einer VerkaufsflÃ¤che bis 400Â m2, die Ã¶ffnen dÃ¼rften, und grÃ¶ÃŸeren BetriebsstÃ¤tten nicht geeignet und auch nicht erforderlich, die verfolgten Normzwecke umzusetzen. Die mit Â§2 Abs5 und 6 COVID-19-MaÃŸnahmenverordnung-96 normierten Schutzvorkehrungen wÃ¼rden vÃ¶llig ausreichen.
Die Bestimmung des Â§2 Abs4 COVID-19-MaÃŸnahmenverordnung-96 verletze darÃ¼ber hinaus auch den verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Eigentumsschutz gemÃ¤ÃŸ Art5 StGG und Art1 1.Â ZPEMRK. Die von der antragstellenden Partei erlittenen UmsatzeinbuÃŸen in HÃ¶he von 100Â Prozent (im Zeitraum des und) auf Grund des behÃ¶rdlich verordneten Betretungsverbotes von BetriebsstÃ¤tten des Handels seien zweifelsohne vom Schutzbereich des Grundrechtes auf Eigentum erfasst. Wie bereits dargestellt, bestehe kein sachlicher Grund, weshalb mit den in Â§2 Abs5 und 6 COVID-19-MaÃŸnahmenverordnung-96 enthaltenen Schutzmechanismen aus gesundheitspolitischen GrÃ¼nden nicht das Auslangen gefunden werden kÃ¶nne. Die Differenzierung zwischen BetriebsstÃ¤tten mit einem Kundenbereich bis 400Â m2, die Ã¶ffnen dÃ¼rften, und grÃ¶ÃŸeren BetriebsstÃ¤tten, welchen die MÃ¶glichkeit der Reduktion ihrer VerkaufsflÃ¤chen versagt bleibe, sei jedenfalls als unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig zu betrachten und sei daher auch nicht erforderlich, um die verfolgten Normzwecke umzusetzen.
Zudem widersprÃ¤chen die angefochtenen Bestimmungen ihrer gesetzlichen Grundlage. Der Verordnungsgeber habe bei der Verordnungserlassung dem den angefochtenen Bestimmungen zugrunde liegenden COVID-19-MaÃŸnahmengesetz auch einen verfassungswidrigen, weil gleichheitswidrigen Inhalt unterstellt. Â§1 COVID-19-MaÃŸnahmengesetz bezwecke die Schaffung organisatorischer und rechtlicher Vorkehrungen zur Reduzierung des Infektionsrisikos. Vor dem Hintergrund dieser gesetzlichen Grundlage hÃ¤tte die Bestimmung des Â§2 Abs4 COVID-19-MaÃŸnahmenverordnung-96 aber nicht so erlassen werden dÃ¼rfen. Der Verordnungsgeber habe das ihm zustehende Verordnungsermessen mit Blick auf die von ihm getroffene Differenzierung zwischen BetriebsstÃ¤tten mit einer VerkaufsflÃ¤che bis 400Â m2, die Ã¶ffnen dÃ¼rften, und grÃ¶ÃŸeren BetriebsstÃ¤tten, denen die MÃ¶glichkeit einer entsprechenden FlÃ¤chenreduktion versagt bleibe, Ã¼berschritten. Aus bereits genannten GrÃ¼nden sei die Regelung unsachlich, Ã¼berschieÃŸend, unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig und im Ergebnis schlicht nicht erforderlich, dem Zweck des Infektionsschutzes bzw der Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 ausreichend zu dienen.
2. Der Bundesminister fÃ¼r Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz (im Folgenden: BMSGPK) hat als verordnungserlassende BehÃ¶rde die Akten betreffend das Zustandekommen der angefochtenen Verordnung vorgelegt und eine Ã„uÃŸerung erstattet, in der er, teilweise unter Bezugnahme auf seine in den zu den Zahlen V395/2020 und V408/2020 gefÃ¼hrten VerordnungsprÃ¼fungsverfahren vor dem Verfassungsgerichtshof erstatteten Ã„uÃŸerungen, den Bedenken der antragstellenden Partei wie folgt entgegentritt:
2.1. Zur ZulÃ¤ssigkeit des Antrages fÃ¼hrt der BMSGPK wie folgt aus (ohne Hervorhebungen im Original):
"[â€¦] Zur aktuellen und unmittelbaren Betroffenheit:
[â€¦] GemÃ¤ÃŸ Art139 Abs1 Z3 B-VG erkennt der Verfassungsgerichtshof Ã¼ber die Gesetzwidrigkeit von Verordnungen auf Antrag einer Person, die unmittelbar durch diese Gesetzwidrigkeit in ihren Rechten verletzt zu sein behauptet, wenn die Verordnung ohne FÃ¤llung einer gerichtlichen Entscheidung oder ohne Erlassung eines Bescheides fÃ¼r diese Person wirksam geworden ist. Grundlegende Voraussetzung fÃ¼r die Antragslegitimation ist daher, dass die Verordnung in die RechtssphÃ¤re der betroffenen Person unmittelbar eingreift und sie â€“ im Fall ihrer Gesetzwidrigkeit â€“ verletzt (stÃ¤ndige Rechtsprechung seit VfSlgÂ 8058/1977). Hiebei hat der Verfassungsgerichtshof vom Antragsvorbringen auszugehen und lediglich zu prÃ¼fen, ob die vom Antragsteller ins Treffen gefÃ¼hrten Wirkungen solche sind, wie sie Art139 Abs1 Z3 B-VG als Voraussetzung fÃ¼r die Antragslegitimation fordert (vgl zBÂ VfSlgÂ 8594/1979, 15.527/1999, 16.425/2002 und 16.426/2002).
[â€¦] Es ist darÃ¼ber hinaus erforderlich, dass die Verordnung selbst tatsÃ¤chlich in die RechtssphÃ¤re des Antragstellers unmittelbar eingreift. Ein derartiger Eingriff ist nur dann anzunehmen, wenn dieser nach Art und AusmaÃŸ durch das Gesetz bzw die Verordnung selbst eindeutig bestimmt ist, wenn er die (rechtlich geschÃ¼tzten) Interessen des Antragstellers nicht bloÃŸ potentiell, sondern aktuell beeintrÃ¤chtigt und wenn dem Antragsteller kein anderer zumutbarer Weg zur Abwehr des â€“ behaupteterweise â€“ rechtswidrigen Eingriffes zur VerfÃ¼gung steht (VfSlgÂ 11.868/1988, 15.632/1999, 16.616/2002, 16.891/2003; 19.894/2014).
[â€¦] Die aktuelle Betroffenheit muss dabei sowohl im Zeitpunkt der Antragstellung als auch im Zeitpunkt der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs vorliegen (statt vieler mwN VfSlgÂ 14.712/1996; VfSlg 19.391/2011). Nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs entfaltet eine im Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichtshofs bereits auÃŸer Kraft getretene Norm fÃ¼r die RechtssphÃ¤re des Antragstellers regelmÃ¤ÃŸig nicht mehr die eine Antragstellung rechtfertigende unmittelbare Wirkung (VfSlgÂ 9868/1983, 11.365/1987, 12.182/1989, 12.413/1990, 12.999/1992, 14.033/1995, 15.116/1998, 16.224/2001; 17.266/2004). Mit dem AuÃŸer-Kraft-Treten ist das Ziel eines Verfahrens nach dem letzten Satz der ersten AbsÃ¤tze in Art139 und 140 B-VG, die rechtswidrige Norm ohne Verzug mit genereller Wirkung aus dem Rechtsbestand zu entfernen, fortgefallen (vgl nur VfGH V8/00, VfGH 5.Â 3.Â 2014, G20/2013, V11/2013; vgl auch VfSlgÂ 16.618/2002, 17.400, 17653).
[â€¦] Das AuÃŸer-Kraft-Treten schadet im Hinblick auf die Antragslegitimation nur dann nicht, wenn die angefochtene Bestimmung auch nach dem AuÃŸer-Kraft-Treten noch eine nachteilige rechtliche Wirkung fÃ¼r den Antragsteller hat (s nur VfSlgÂ 12.227/1989, VfSlgÂ 16.229/2001), wenn also der 'Rechtsfolgenbereich' Ã¼ber den zeitlichen 'Bedingungsbereich' hinausreicht (vgl Ã–hlinger/Eberhard, Verfassungsrecht10 RzÂ 1023 und 437). Diesfalls trifft den Antragsteller eine besondere Darlegungspflicht (vgl etwa VfSlgÂ 15.116/1998, VfSlgÂ 12.634/1991 und 11.365/1987).
[â€¦] Die Verordnung BGBlÂ II NrÂ 96/2020 ist mit 30.Â April 2020 auÃŸer Kraft getreten (Â§13 Abs2 Z1 Lockerungsverordnung, BGBlÂ II NrÂ 197/2020). Nach diesem Zeitpunkt fortbestehende rechtliche Wirkungen der aufgehobenen Verordnung werden nicht behauptet und sind auch nicht ersichtlich. Mit AuÃŸer-Kraft-Treten der Verordnung BGBlÂ II NrÂ 96/2020 fielen die darin vorgesehenen Betretungsverbote weg.
[â€¦] Nach Ansicht des BMSGPK ist der Antrag daher mangels unmittelbarer aktueller Betroffenheit zur GÃ¤nze zurÃ¼ckzuweisen."
2.2. In der Sache tritt der BMSGPK den Bedenken der antragstellenden Partei wie folgt entgegen (ohne Hervorhebungen im Original):
"[Anmerkung: Auszug aus Ã„uÃŸerung zu V408/2020] [â€¦] Zu den Bedenken hinsichtlich 'FlÃ¤chenbegrenzung und Zonierungsverbot'
[â€¦] Zu den Bedenken im Hinblick auf den Gleichheitssatz (Art2 StGG; Art7 B-VG):
[â€¦]
Die BeschrÃ¤nkung des Â§2 Abs4 der Verordnung BGBlÂ II NrÂ 96/2020 auf einen Kundenbereich im Inneren von maximal 400Â mÂ² ist vor dem Hintergrund der Entwicklungen der Rechtslage seit Erlassung der Stammfassung der Verordnung zu beurteilen: Aufgrund der epidemiologischen Situation und Risikobewertung [â€¦] war es zum Schutz der Gesundheit und des Lebens notwendig, flÃ¤chendeckende MaÃŸnahmen zur grÃ¶ÃŸtmÃ¶glichen Reduktion der sozialen Kontakte zu ergreifen. Vor diesem Hintergrund normierte die Verordnung BGBlÂ II NrÂ 96/2020 weitreichende Betretungsverbote fÃ¼r BetriebsstÃ¤tten von Waren- und Dienstleistungsunternehmen auf der Grundlage des Â§1 Covid-19-MaÃŸnahmengesetz. GemÃ¤ÃŸ Â§2 Abs1 der Verordnung BGBlÂ II NrÂ 96/2020 waren vom allgemeinen Betretungsverbot Bereiche ausgenommen, die der Aufrechterhaltung der Grundversorgung dienen.
[â€¦] Die gewÃ¤hlte Regelungstechnik eines zeitlich befristeten, umfassenden Verbots mit Ausnahmen gewÃ¤hrleistete dabei unter dem Blickwinkel der VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeit (vgl Â§1 Covid-19-MaÃŸnahmengesetz: 'soweit dies zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 erforderlich ist') eine kontinuierliche ÃœberprÃ¼fung der Erforderlichkeit der MaÃŸnahmen unter BerÃ¼cksichtigung der epidemiologischen Entwicklungen und etwaiger neuer Erkenntnisse Ã¼ber die Krankheit: So wurde die Verordnung BGBlÂ II NrÂ 96/2020 zunÃ¤chst mit einer Woche befristet (Â§4 Abs3), mit der Verordnung BGBlÂ II NrÂ 110/2020 wurde die Geltungsdauer unter BerÃ¼cksichtigung des weiteren Infektionsanstiegs bis 13.Â April 2020 verlÃ¤ngert. Mit BGBlÂ II NrÂ 151/2020 wurde die Befristung bis 30.Â 4.Â 2020 verlÃ¤ngert, wobei erste Lockerungen der Betretungsverbote (im Sinne weiterer Ausnahmen) mit 14.Â 4.Â 2020 erfolgten. Die jeweiligen MaÃŸnahmen erfolgten unter stÃ¤ndiger Beobachtung der epidemiologischen Situation und ermÃ¶glichten eine stets angemessene, schrittweise Reaktion auf die tatsÃ¤chlichen VerhÃ¤ltnisse. So konnte eine stete AbwÃ¤gung der Gefahren fÃ¼r Leben und Gesundheit mit den entgegenstehenden Grundrechtspositionen vorgenommen werden, entsprechende EinschrÃ¤nkungen konnten auf das unbedingt erforderliche MaÃŸ reduziert werden.
[â€¦] Die Ausnahme des Â§2 Abs4 der Verordnung BGBlÂ II NrÂ 96/2020 fÃ¼r sonstige (nicht im Sinne des Â§2 Abs1 der Befriedigung der GrundbedÃ¼rfnisse bzw der fÃ¼r Verrichtungen des tÃ¤glichen Lebens notwendigen) BetriebsstÃ¤tten des Handels wurde mit BGBlÂ II NrÂ 151/2020 geschaffen. Im Zeitpunkt der Erlassung der Verordnung BGBlÂ II NrÂ 151/2020 erlaubte es die epidemiologische Situation noch nicht, alle BetriebsstÃ¤tten des Einzelhandels gleichzeitig wieder fÃ¼r den Kundenverkehr zu Ã¶ffnen: Mit Stand 9.Â 4.Â 2020 gab es in Ã–sterreich 13.138 bestÃ¤tigte FÃ¤lle (gemÃ¤ÃŸ Einlangedatum) und 262Â TodesfÃ¤lle (ohne bestÃ¤tigte FÃ¤lle mit anderer Todesursache, gemÃ¤ÃŸ Einlangedatum). Die Zuordnung der TodesfÃ¤lle erfolgt nach dem Todesdatum; TodesfÃ¤lle aus anderem Grund als SARS-CoV-2 werden exkludiert [â€¦].
Das European Centre for Disease Prevention and Control (ECDC) unterstÃ¼tzt die EU-Mitgliedstaaten bei ihrer RisikoeinschÃ¤tzung und damit einhergehenden MaÃŸnahmenplanung. Ã–sterreich berÃ¼cksichtigt Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation und der ECDC bei der Weiterentwicklung der Strategie zur KrisenbewÃ¤ltigung. In die Risikobewertung des ECDC flieÃŸen verschiedene zum jeweiligen Zeitpunkt verfÃ¼gbare internationale Quellen mit ein; diese geben einen Ãœberblick zum jeweils aktuellen Stand der Wissenschaft hinsichtlich der Erforschung der Erkrankung als auch hinsichtlich der Optionen zur MaÃŸnahmensetzung.
Es ist zu betonen, dass die Situation eine dynamische ist und diese auf nationaler und internationaler Ebene stÃ¤ndig neu bewertet werden muss. Als Grundlage fÃ¼r politische Entscheidungen zur MaÃŸnahmensetzung flieÃŸen neben Empfehlungen der WHO, der ECDC die EinschÃ¤tzungen und Erkenntnisse der nationalen Expertinnen und Experten sowie die jeweils aktuelle Datenlage und Prognosen mit ein.
In der Risikobewertung des ECDC vom 8.Â 4.Â 2020 [â€¦] werden Fieber, Husten, Halsweh Abgeschlagenheit als hÃ¤ufigste Symptome genannt. DarÃ¼ber hinaus mehrten sich weiterhin die Berichte Ã¼ber asymptomatische FÃ¤lle. Erste SchÃ¤tzungen zur Schwere der Erkrankungen basierend auf damals vorhandenen epidemiologischen Daten aus EU/EWR-Staaten und UK ergaben:
â€¢Â 32Â % aller FÃ¤lle wurden hospitalisiert (Daten von 26 LÃ¤ndern)
â€¢Â 2,4Â % aller FÃ¤lle verliefen kritisch (Daten von 16 LÃ¤ndern)
â€¢Â 11Â % der hospitalisierten FÃ¤lle (Daten von 21 LÃ¤ndern) verliefen tÃ¶dlich
â€¢Â Die vorhandenen Daten zeigten ein erhÃ¶htes Risiko der Hospitalisierung fÃ¼r Ã¼ber SechzigjÃ¤hrige.
â€¢Â Die Anzahl der TodesfÃ¤lle bei der Altersgruppe 65-79 Jahre lag bei 44Â % und bei der Altersgruppe ab 80 bei 46Â %.
Die ECDC Risikobewertung vom 8.Â 4.Â 2020 ergab folgende Ergebnisse:
â€¢Â Das Risiko einer schweren Erkrankung im Zusammenhang mit einer
COVID-19-Infektion fÃ¼r Menschen in der EU / im EWR und im Vereinigten KÃ¶nigreich wurde fÃ¼r die allgemeine BevÃ¶lkerung als moderat und fÃ¼r Ã¤ltere Erwachsene und Personen mit definierten Risikofaktoren (Bluthochdruck, Diabetes, kardiovaskulÃ¤re Erkrankungen, chronische respiratorische Erkrankungen, Ãœbergewicht) als sehr hoch angesehen.
â€¢Â Das Risiko des zunehmenden Auftretens einer 'Community Transmission' von COVID-19 in der EU/EWR und UK wurde mit gesetzten EindÃ¤mmungsmaÃŸnahmen als moderat, jedoch ohne Implementierung von EindÃ¤mmungsmaÃŸnahmen als sehr hoch angesehen.
â€¢Â Das Risiko einer Ãœberlastung der Gesundheits- und Sozialsysteme in der EU/EWR und UK wurde mit gesetzten EindÃ¤mmungsmaÃŸnahmen als hoch und ohne ausreichende Implementierung von EindÃ¤mmungsmaÃŸnahmen als sehr hoch angesehen.
Die Implementierung von strengen MaÃŸnahmen konnte in mehreren LÃ¤ndern (darunter auch Ã–sterreich) beobachtet werden, was zu einer wesentlichen Reduktion der Transmission von Covid-19 gefÃ¼hrt hat. In der damaligen Situation sollte weiterhin ein starker Fokus auf konsequentes Testen, Ãœberwachungsstrategien (inkl. Kontaktpersonennachverfolgung), allgemeine MaÃŸnahmen in der BevÃ¶lkerung (physical distancing), StÃ¤rkung des Gesundheitssystemes und Information der Ã–ffentlichkeit sowie des Gesundheitspersonales gesetzt werden.
Des Weiteren wurde festgehalten, dass solch strenge MaÃŸnahmen gravierende gesellschaftliche Auswirkungen (Ã¶konomisch und sozial) mit sich bringen. Laut dem Rapid Risk Assessment vom 8.Â 4.Â 2020 hÃ¤tte eine frÃ¼hzeitige Lockerung der MaÃŸnahmen eine anhaltende Ãœbertragung zur Folge gehabt. Bis zur VerfÃ¼gbarkeit eines Impfstoffs sind gewisse MaÃŸnahmen im Bereich physical distancing fÃ¼r mehrere Monate notwendig, um das Gesundheitssystem nicht zu Ã¼berlasten. Etwaige Lockerungen mÃ¼ssten behutsam und evidenzbasiert geplant werden. Die Lockerung aller MaÃŸnahmen wurde zum damaligen Zeitpunkt als zu frÃ¼h eingestuft.
[â€¦] Angesichts der weiterbestehenden GefÃ¤hrdungslage galt es, die sozialen Kontakte zum Schutz der Gesundheit einerseits nach wie vor mÃ¶glichst niedrig zu halten, andererseits einen Ausgleich mit den entgegenstehenden Grundrechten insbesondere der Erwerbsfreiheit zu schaffen.
[â€¦] Bei der Verfolgung seiner Ziele kommt dem Normsetzer ein rechtspolitischer Spielraum zu. Im Rahmen der Verfolgung des Ziels der Verhinderung der Verbreitung von Covid-19 liegt es insbesondere bei der schrittweisen 'Lockerung' der Betretungsverbote im Wertungsspielraum des Verordnungsgebers, ob entsprechende BeschrÃ¤nkungen in kÃ¼rzeren Zeitintervallen, aber dafÃ¼r in kleinerem AusmaÃŸ oder in lÃ¤ngeren ZeitabstÃ¤nden, aber dafÃ¼r in grÃ¶ÃŸerem AusmaÃŸ zurÃ¼ckgenommen werden. Mit den Novellen zur Verordnung wurden (im Vergleich etwa mit Deutschland) Lockerung in kleineren, dafÃ¼r aber hÃ¤ufigeren Schritten gesetzt: So wurde die Ausnahme vom Betretungsverbot gemÃ¤ÃŸ Â§2 Abs4 mit 14.Â 4. 2020 normiert, also 29Â Tage nach Inkrafttreten der Verordnung BGBlÂ II NrÂ 96/2020 am 16.Â 3.Â 2020, wobei die Verordnung insgesamt bis 30.Â 4.Â 2020 befristet war (alle Ã¼brigen BetriebsstÃ¤tten des Handels durften mit 1.Â 5.Â 2020 wieder betreten werden).
[â€¦] Vor dem Hintergrund der epidemiologischen Situation und Risikobewertung ist bei der Normierung schrittweiser Ausnahmen von den Betretungsverboten fÃ¼r sonstige, nicht in Â§2 Abs1 aufgezÃ¤hlte (versorgungskritische) BetriebsstÃ¤tten des Handels das Abstellen auf die GrÃ¶ÃŸe des Kundenbereichs ein taugliches Differenzierungsmerkmal: Gemeinsam mit der erforderlichen BeschrÃ¤nkung auf 20Â mÂ² pro Kunde gewÃ¤hrleistet die GrÃ¶ÃŸenbeschrÃ¤nkung des Â§2 Abs4 der zitierten Verordnung im Hinblick auf das Ziel der Verhinderung der Verbreitung von Covid-19 insgesamt eine vertretbare Kundenfrequenz.
[â€¦] Die Festsetzung der Grenze von 400Â mÂ² liegt dabei im Wertungsspielraum des Verordnungsgebers (vgl wieder VfSlgÂ 16.176/2001, 16.504/2002): Zur GewÃ¤hrleistung einer vertretbaren Kundenfrequenz sollten zunÃ¤chst Klein- und Kleinstbetriebe vom Betretungsverbot ausgenommen werden. Die Grenze von 400Â mÂ² findet sich etwa in Â§1 Abs1 Z13 der Verordnung des BMWFW Ã¼ber genehmigungsfreie Arten von Betriebsanlagen (2.Â Genehmigungsfreistellungsverordnung) auf der gesetzlichen Grundlage des Â§74 Abs7 GewO (Betriebsanlagen von einzelnen Gewerbetreibenden mit einer BetriebsflÃ¤che von bis zu 400Â m2, die innerhalb einer rechtkrÃ¤ftig genehmigten Gesamtanlage gemÃ¤ÃŸ Â§356e Abs1 GewO 1994 gelegen sind). Auch wenn die betriebsanlagenrechtlichen Bestimmungen andere Zwecke verfolgen als die seuchenrechtlichen MaÃŸnahmen des Covid-19-MaÃŸnahmengesetzes und der Verordnung BGBlÂ II NrÂ 96/2020, sind sie tauglicher Orientierungspunkt fÃ¼r die gesetzgeberische Vorstellung von kleinen HandelsgeschÃ¤ften (vgl AB 761 20.Â GPÂ 8; AB 1149 BlgNR 21.Â GPÂ 4). Mit dem Abstellen auf die Z13 (und nicht Z1) wurde die â€“ aus epidemiologischer Sicht erforderliche â€“ Gleichbehandlung von BetriebsstÃ¤tten in verbundenen Bauwerken erzielt, die auch im Einklang mit der Kundenbereichsregelung in Â§2 Abs4 der Verordnung BGBlÂ II NrÂ 96/2020 steht.
[â€¦] Die Differenzierung nach der GrÃ¶ÃŸe ist ein geeignetes Mittel zur Erreichung des Ziels der weiteren Verhinderung der Verbreitung von Covid-19: Je grÃ¶ÃŸer diese Grenze vom Verordnungsgeber festgelegt wird, desto grÃ¶ÃŸer ist insgesamt die Zahl der sozialen Kontakte (nicht nur in oder vor der BetriebsstÃ¤tte selbst, sondern insgesamt im Ã¶ffentlichen Raum). Dabei steht weniger die Problematik des ausreichenden Abstands in der BetriebsstÃ¤tte, sondern die damit bewirkte ErhÃ¶hung der MobilitÃ¤t und damit der sozialen Kontakte insgesamt im Vordergrund. Damit wÃ¤re aber auch die von der Antragstellerin monierte Einhaltung der Hygienebestimmungen in der BetriebsstÃ¤tte kein taugliches gelinderes Mittel zur Zielerreichung gewesen. Vor dem Hintergrund des gewichtigen Ã¶ffentlichen Interesses des Gesundheitsschutzes und der engen zeitlichen Befristung (14.Â 4. bis 30.Â 4.Â 2020) wiegt im Ergebnis die Ungleichbehandlung der sonstigen BetriebsstÃ¤tten des Handels untereinander im Rahmen der erforderlichen InteressenabwÃ¤gung weniger schwer als das damit verfolgte Ziel des Gesundheitsschutzes.
[â€¦] Auch dass bauliche VerÃ¤nderungen nach dem 7.Â 4.Â 2020 nicht berÃ¼cksichtigt wurden, ist sachlich gerechtfertigt: GrÃ¶ÃŸere BetriebsstÃ¤tten ziehen mehr Kunden an als kleine; ihre Anziehungskraft verringert sich aber nicht dadurch, dass der Kundenbereich verkleinert wird: Eine solche VerkleinerungsmÃ¶glichkeit schafft fÃ¼r den Inhaber der BetriebsstÃ¤tte zwei MÃ¶glichkeiten. Entweder er belÃ¤sst sein Produktsortiment wie es ist und verkleinert nur den Kundenbereich (der restliche Bereich wÃ¤re dann zum Lagerraum umfunktioniert), oder er verkleinert sein Produktsortiment entsprechend.
Im ersten Fall kann eine derartige Verkleinerung zur unerwÃ¼nschten Folge von Kundenstaus vor den BetriebsstÃ¤tten und zu einer 'NadelÃ¶hrsituation' an den Eingangsbereichen fÃ¼hren, die im diametralen Gegensatz zum verfolgten Ziel der EindÃ¤mmung der sozialen Kontakte steht. Im zweiten Fall ist zu bedenken, dass Kunden grÃ¶ÃŸere BetriebsstÃ¤tten in Erwartung eines bestimmten Sortiments aufsuchen, dessen Bereitstellung bei Verkleinerung des Kundenbereichs nicht in seinem vollen Umfang gewÃ¤hrleistet werden kann. Auch die fehlende Vorhersehbarkeit des tatsÃ¤chlich angebotenen Warenumfangs ist ein Faktor zur unnÃ¶tigen ErhÃ¶hung der Kundenfrequenz, wenn die Erwartungen des Kunden an das Produktsortiment enttÃ¤uscht wird. Das Datum 7.Â 4.Â 2020 trÃ¤gt dem Umstand Rechnung, dass die auf Kleinbetriebe abzielende KundenbereichsbeschrÃ¤nkung von 400Â mÂ² nicht gezielt im Hinblick auf die Verordnung BGBlÂ II NrÂ 151/2020 umgangen werden sollte.
[â€¦] Aus diesen GrÃ¼nden sind nach Ansicht des BMSGPK sowohl die GrÃ¶ÃŸenbeschrÃ¤nkung auf maximal 400Â mÂ² als auch die NichtberÃ¼cksichtigung baulicher VerÃ¤nderungen nach dem 7.Â 4.Â 2020 in Â§2 Abs4 der Verordnung BGBlÂ II NrÂ 96/2020 sachlich gerechtfertigt.
[â€¦] Zu den Bedenken im Hinblick auf die Freiheit der ErwerbstÃ¤tigkeit (Art6 StGG):
[â€¦]
Bei den aus dem Betretungsverbot gemÃ¤ÃŸ Â§1 der Verordnung BGBlÂ NrÂ II 96/2020 resultierenden BeschrÃ¤nkungen handelt es sich um ErwerbsausÃ¼bungsschranken, zumal die Antragstellerin nicht am Zugang zum Beruf gehindert wird. Der BMSGPK verkennt nicht das Gewicht der aus der fehlenden MÃ¶glichkeit des Vor-Ort-Verkaufs resultierenden BeschrÃ¤nkungen, dem steht jedoch das damit verfolgte gewichtige Ã¶ffentliche Interesse des Gesundheitsschutzes gegenÃ¼ber. Die GrÃ¶ÃŸenbeschrÃ¤nkung des Â§2 Abs4 der Verordnung BGBlÂ II NrÂ 96/2020 ist ein geeignetes Mittel zur Erreichung des Ziels der Verhinderung der Verbreitung von Covid-19, da dadurch eine vertretbare Kundenfrequenz und damit eine vertretbare Zahl an sozialen Kontakten gewÃ¤hrleistet wird. FÃ¼r die VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeitsprÃ¼fung wird sinngemÃ¤ÃŸ auf die [oben dargestellten] AusfÃ¼hrungen [â€¦] verwiesen. In AbwÃ¤gung der gewichtigen, mit der GrÃ¶ÃŸenbeschrÃ¤nkung des Â§2 Abs4 verfolgten Ã¶ffentlichen Interessen einerseits und den â€“ zeitlich befristeten â€“ BeschrÃ¤nkungen der ErwerbsausÃ¼bungsfreiheit andererseits ist der Eingriff in die BerufsausÃ¼bungsfreiheit nach Ansicht des BMSGPK gerechtfertigt. Die behauptete Verletzung des Art6 StGG liegt somit nicht vor. Dieselben ErwÃ¤gungen gelten auch fÃ¼r das 'Zonierungsverbot'. [â€¦].
[â€¦] Zu den Bedenken im Hinblick auf das Recht auf Unverletzlichkeit des Eigentums (Art5 StGG; Art1 1.Â ZPEMRK):
[â€¦]
Bei den durch das Betretungsverbot bewirkten NutzungsbeschrÃ¤nkungen handelt es sich um EigentumsbeschrÃ¤nkungen. Um Wiederholungen zu vermeiden, wird zur Rechtfertigung des Eingriffs sinngemÃ¤ÃŸ auf die AusfÃ¼hrungen zur Erwerbsfreiheit [â€¦] verwiesen."
"[Anmerkung: Auszug aus Ã„uÃŸerung zu V395/2020] [â€¦] Zu den Bedenken im Hinblick auf den Gleichheitssatz (Art2 StGG; Art7 B-VG):
[â€¦] Die Antragsteller behaupten eine unsachliche Ungleichbehandlung von BetriebsstÃ¤tten des Handels im Sinne des Â§2 Abs1 und des Â§2 Abs4 der Verordnung BGBlÂ II NrÂ 96/2020.
[â€¦]
Die Differenzierung zwischen BetriebsstÃ¤tten des Handels im Sinne des Â§2 Abs1 und 'sonstigen BetriebsstÃ¤tten des Handels' im Sinne des Â§2 Abs4 der Verordnung BGBlÂ II NrÂ 96/2020 ist vor dem Hintergrund der Entwicklungen der Rechtslage seit Erlassung der Stammfassung der Verordnung zu beurteilen: Aufgrund der epidemiologischen Situation und Risikobewertung [â€¦] war es zum Schutz der Gesundheit und des Lebens notwendig, flÃ¤chendeckende MaÃŸnahmen zur grÃ¶ÃŸtmÃ¶glichen Reduktion der sozialen Kontakte zu ergreifen. Vor diesem Hintergrund normierte die Verordnung BGBlÂ II NrÂ 96/2020 weitreichende Betretungsverbote fÃ¼r BetriebsstÃ¤tten von Waren- und Dienstleistungsunternehmen auf der Grundlage des Â§1 COVID-19-MaÃŸnahmengesetz. GemÃ¤ÃŸ Â§2 Abs1 der Verordnung BGBlÂ II NrÂ 96/2020 waren vom allgemeinen Betretungsverbot Bereiche ausgenommen, die der Aufrechterhaltung der Grundversorgung dienen.
[â€¦] Die gewÃ¤hlte Regelungstechnik eines zeitlich befristeten, umfassenden Verbots mit Ausnahmen gewÃ¤hrleistete dabei unter dem Blickwinkel der VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeit (vgl Â§1 COVID-19-MaÃŸnahmengesetz: 'soweit dies zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 erforderlich ist') eine kontinuierliche ÃœberprÃ¼fung der Erforderlichkeit der MaÃŸnahmen unter BerÃ¼cksichtigung der epidemiologischen Entwicklungen und etwaiger neuer Erkenntnisse Ã¼ber die Krankheit: So wurde die Verordnung BGBlÂ II NrÂ 96/2020 zunÃ¤chst mit einer Woche befristet (Â§4 Abs3), mit der Verordnung BGBlÂ II NrÂ 110/2020 wurde die Geltungsdauer unter BerÃ¼cksichtigung des weiteren Infektionsanstiegs bis 13.4.2020 verlÃ¤ngert. Mit BGBlÂ II NrÂ 151/2020 wurde die Befristung bis 30.4.2020 verlÃ¤ngert, wobei erste Lockerungen der Betretungsverbote gemÃ¤ÃŸ Â§1 der Verordnung BGBlÂ II NrÂ 96/2020 (im Sinne weiterer Ausnahmen) mit 14.4.2020 erfolgten. Die jeweiligen MaÃŸnahmen erfolgten unter stÃ¤ndiger Beobachtung der epidemiologischen Situation und ermÃ¶glichten eine stets angemessene, schrittweise Reaktion auf die tatsÃ¤chlichen VerhÃ¤ltnisse. So konnte eine stete AbwÃ¤gung der Gefahren fÃ¼r Leben und Gesundheit mit den entgegenstehenden Grundrechtspositionen vorgenommen werden, entsprechende EinschrÃ¤nkungen konnten auf das unbedingt erforderliche MaÃŸ reduziert werden.
[â€¦] Im Zeitpunkt der Erlassung der Verordnung BGBlÂ II NrÂ 151/2020 erlaubte es die epidemiologische Situation noch nicht, alle BetriebsstÃ¤tten des Einzelhandels gleichzeitig wieder zu Ã¶ffnen [â€¦]. Angesichts der weiterbestehenden GefÃ¤hrdungslage galt es, die sozialen Kontakte zum Schutz der Gesundheit einerseits nach wie vor mÃ¶glichst niedrig zu halten, andererseits einen Ausgleich mit den entgegenstehenden Grundrechten insbesondere der Erwerbsfreiheit zu schaffen. Mit BGBlÂ II NrÂ 151/2020 wurden daher zunÃ¤chst weitere Ausnahmen vom Betretungsverbot in Â§2 Abs1 Z22 und 23 sowie die Ausnahme des Â§2 Abs4 normiert.
[â€¦] Â§2 Abs1 Z22 und 23 dienten der Gleichstellung mit vergleichbaren BetriebsstÃ¤tten wie den bisher in Â§2 Abs1 der Verordnung taxativ aufgezÃ¤hlten: So ist das angebotene Warensortiment insbesondere der BaumÃ¤rkte mit jenem der Z9 vergleichbar (Instandhaltungs- und Notfallprodukte), jenes der Baustoff-, Eisen- und Holzhandels sowie der BaumÃ¤rkte diente der dringenden Versorgung des (unbeschrÃ¤nkt weiter ausgeÃ¼bten) Bau-Nebengewerbes und trug damit der Bedeutung des Warensortiments fÃ¼r die weiter ungehinderte Grundversorgung Rechnung. Mit der Z22 wurde auch der Bedeutung der GartenmÃ¤rkte fÃ¼r Verrichtungen des tÃ¤glichen Lebens Rechnung getragen. Auch Â§2 Abs1 Z23 diente der Gleichstellung mit vergleichbaren Leistungen der Banken (vgl Â§2 Abs1 Z13).
[â€¦] Anders als die Ausnahme fÃ¼r sonstige BetriebsstÃ¤tten im Sinne des Â§2 Abs4 knÃ¼pfen die auf die Befriedigung der GrundbedÃ¼rfnisse ausgerichteten Ausnahmen des Â§2 Abs1 knÃ¼pfen nicht an die GrÃ¶ÃŸe des Kundenbereichs an und enthalten auch keine dem Â§2 Abs6 entsprechende EinschrÃ¤nkung auf 20Â mÂ² GesamtverkaufsflÃ¤che pro Kunde. Wiewohl auch fÃ¼r sie besondere Vorkehrungen gelten (Â§2 Abs5), lÃ¤sst damit der Verordnungsgeber bei BetriebsstÃ¤tten im Sinne des Â§2 Abs1 der Verordnung BGBlÂ II NrÂ 96/2020 eine erhÃ¶hte Kundenfrequenz zu. Die sachliche Rechtfertigung dafÃ¼r liegt in der Bedeutung der Waren oder Dienstleistungen fÃ¼r die Grundversorgung bzw fÃ¼r Verrichtungen des tÃ¤glichen Lebens. Die Erfahrungen aus dem EU-Ausland (insbesondere aus Italien), zu Beginn der MaÃŸnahmen aber auch in Ã–sterreich, haben gezeigt, dass es bei EinschrÃ¤nkungen in diesen Bereichen besonderer Vorsicht bedarf, zumal alleine die BefÃ¼rchtung von BeschrÃ¤nkungen in der BevÃ¶lkerung den gegenteiligen Effekt eines Kundenandrangs ('HamsterkÃ¤ufe') auslÃ¶st. Eine EinschrÃ¤nkung der erlaubten Kundenanzahl im Bereich der kritischen Infrastruktur stÃ¼nde damit aber im diametralen Gegensatz zum Ziel der Verhinderung der Verbreitung von COVID-19.
[â€¦] Die Differenzierung zwischen BetriebsstÃ¤tten im Sinne des Â§2 Abs1 und 'sonstigen BetriebsstÃ¤tten' des Handels ist daher nach Ansicht des BMSGPK sachlich gerechtfertigt. Sie sichert im Sinne des Ziels der Verhinderung der Verbreitung eine vertretbare Kundenfrequenz und ist insbesondere auch im Hinblick auf die zeitliche Befristung der MaÃŸnahmen verhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig."
IV. ErwÃ¤gungen
A. Zur ZulÃ¤ssigkeit
1. Mit ihrem auf Art139 Abs1 Z3 B-VG gestÃ¼tzten Antrag begehrt die antragstellende Partei, nÃ¤her bezeichnete Bestimmungen in Â§2 Abs4 COVID-19-MaÃŸnahmenverordnung-96, BGBlÂ IIÂ 96/2020, idF BGBlÂ IIÂ 151/2020 als gesetzwidrig aufzuheben. Im Zeitpunkt der Einbringung ihres Antrages beim Verfassungsgerichtshof, dem 29.Â April 2020, standen die angefochtenen Bestimmungen in der Fassung BGBlÂ IIÂ 151/2020 in Kraft. Die COVID-19-MaÃŸnahmenverordnung-96 und damit auch die angefochtenen Bestimmungen sind auf Grund des Â§13 Abs2 Z1 der Verordnung des Bundesministers fÃ¼r Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend Lockerungen der MaÃŸnahmen, die zur BekÃ¤mpfung der Verbreitung von COVID-19 ergriffen wurden (COVID-19-Lockerungsverordnung), BGBlÂ IIÂ 197/2020, mit Ablauf des 30.Â April 2020 auÃŸer Kraft getreten.
2. Die antragstellende Partei erachtet sich durch die EinschrÃ¤nkung in Â§2 Abs4 COVID-19-MaÃŸnahmenverordnung-96 idF BGBlÂ IIÂ 151/2020, derzufolge nur sonstige BetriebsstÃ¤tten des Handels vom allgemeinen Betretungsverbot des Â§1 der Verordnung ausgenommen sind, wenn der Kundenbereich im Inneren maximal 400Â mÂ² betrÃ¤gt, in ihren verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Rechten auf Erwerbsfreiheit, Schutz des Eigentums und Gleichheit vor dem Gesetz verletzt. Ein anderer zumutbarer Weg, die Frage der Rechtswidrigkeit der bekÃ¤mpften Bestimmungen an den Verfassungsgerichtshof heranzutragen, bestÃ¼nde nicht, insbesondere sei es nicht zumutbar, durch Verletzung eines gesetzlichen Verbotes ein (Verwaltungs-)Strafverfahren provozieren zu mÃ¼ssen.
3. GemÃ¤ÃŸ Art139 Abs1 Z3 B-VG erkennt der Verfassungsgerichtshof Ã¼ber die Gesetzwidrigkeit von Verordnungen auf Antrag einer Person, die unmittelbar durch diese Gesetzwidrigkeit in ihren Rechten verletzt zu sein behauptet, wenn die Verordnung ohne FÃ¤llung einer gerichtlichen Entscheidung oder ohne Erlassung eines Bescheides fÃ¼r diese Person wirksam geworden ist. Voraussetzung der Antragslegitimation ist daher, dass die Verordnung in die RechtssphÃ¤re des Antragstellers unmittelbar eingreift und sie â€“ im Fall ihrer Gesetzwidrigkeit â€“ verletzt.
Es ist darÃ¼ber hinaus erforderlich, dass die Verordnung selbst tatsÃ¤chlich in die RechtssphÃ¤re des Antragstellers unmittelbar eingreift. Ein derartiger Eingriff ist nur dann anzunehmen, wenn dieser nach Art und AusmaÃŸ durch die Verordnung selbst eindeutig bestimmt ist, wenn er die (rechtlich geschÃ¼tzten) Interessen des Antragstellers nicht bloÃŸ potentiell, sondern aktuell beeintrÃ¤chtigt und wenn dem Antragsteller kein anderer zumutbarer Weg zur Abwehr des â€“ behaupteterweise â€“ rechtswidrigen Eingriffes zur VerfÃ¼gung steht (VfSlg 13.944/1994, 15.234/1998, 15.947/2000).
Nach Â§57 Abs1 VfGG muss der Antrag, eine Verordnung als gesetzwidrig aufzuheben, begehren, dass entweder die Verordnung ihrem ganzen Inhalt nach oder dass bestimmte Stellen der Verordnung als gesetzwidrig aufgehoben werden.
4. Der Antrag ist zulÃ¤ssig:
4.1. Durch die angefochtene Regelung des zweiten Halbsatzes des Â§2 Abs4 erster Satz der COVID-19-MaÃŸnahmenverordnung-96 wird der antragstellenden Partei â€“ anders als sonstigen Unternehmen des Handels, bei deren BetriebsstÃ¤tten der Kundenbereich im Inneren maximal 400Â mÂ² betrÃ¤gt â€“ weiterhin, also Ã¼ber den Ablauf des 13.Â April 2020 hinaus, gemÃ¤ÃŸ Â§1 COVID-19-MaÃŸnahmenverordnung-96 untersagt, dass Kunden ihre BetriebsstÃ¤tten zum Zweck des Erwerbs von Waren oder der Inanspruchnahme von Dienstleistungen betreten. Dieses Verbot greift unmittelbar in die RechtssphÃ¤re der antragstellenden Partei ein und es steht ihr â€“ im Hinblick darauf, dass Â§3 Abs2 COVID-19-MaÃŸnahmengesetz Inhaber einer BetriebsstÃ¤tte, die eine verbotene Betretung nicht untersagen, mit Verwaltungsstrafe von bis zu â‚¬Â 30.000,â€“ bedrohtÂ â€“ kein anderer zumutbarer Weg zur VerfÃ¼gung, die behauptete Rechtswidrigkeit des Eingriffes an den Verfassungsgerichtshof heranzutragen.
4.2. Entgegen der Auffassung des BMSGPK ist in einer Konstellation wie der vorliegenden der Antrag auch nicht deswegen mangels aktueller Betroffenheit unzulÃ¤ssig, weil die angefochtenen Bestimmungen im Zeitpunkt der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes bereits auÃŸer Kraft getreten sind:
4.2.1. Aus dem Wortlaut des Art139 Abs1 Z3 B-VG ("verletzt zu sein behauptet") ergibt sich, dass die angefochtenen Verordnungsbestimmungen zum Zeitpunkt der Antragstellung tatsÃ¤chlich unmittelbar in die RechtssphÃ¤re des Antragstellers nachteilig eingreifen mÃ¼ssen (siehe statt vieler zu Verordnungsbestimmungen VfSlgÂ 12.634/1991, 13.585/1993, 14.033/1995; zu Gesetzesbestimmungen VfSlgÂ 9096/1981, 12.447/1990, 12.870/1991, 13.214/1992, 13.397/1993).
Der Verfassungsgerichtshof geht weiters davon aus, dass die bekÃ¤mpften Verordnungsbestimmungen auch im Zeitpunkt seiner Entscheidung fÃ¼r den Antragsteller noch entsprechend wirksam sein mÃ¼ssen (vgl fÃ¼r Verordnungsbestimmungen VfSlgÂ 12.413/1990, 12.756/1991, 12.877/1991, 14.712/1996, 14.755/1997, 15.852/2000, 16.139/2001, 19.391/2011; fÃ¼r Gesetzesbestimmungen VfSlgÂ 12.999/1992, 16.621/2002, 16.799/2003, 17.826/2006, 18.151/2007; VfGH 6.3.2019, G318/2018), was in der Regel dann nicht mehr der Fall ist, wenn die bekÃ¤mpften Bestimmungen bereits auÃŸer Kraft getreten oder wesentlich geÃ¤ndert worden sind und damit das Ziel des Art139 Abs1 Z3 B-VG schon erreicht ist (zB VfSlgÂ 17.653/2005, 18.284/2007, 18.837/2009; 15.491/1999, 19.391/2011). Es ist aber nicht von vornherein ausgeschlossen, dass auch bereits auÃŸer Kraft getretene Regelungen die RechtssphÃ¤re des Antragstellers aktuell berÃ¼hren (vgl zB VfSlgÂ 16.581/2002, 18.235/2007; 10.313/1984, 15.888/2000, 17.798/2006; allgemein auch zB 15.116/1998, 17.826/2006; 12.976/1992). Solches hat der Verfassungsgerichtshof bislang insbesondere dann angenommen, wenn es sich um einen auf einzelne Kalenderjahre bezogenen Anspruch handelt (VfSlg 16.581/2002) oder wenn die auÃŸer Kraft getretene Bestimmung die RechtssphÃ¤re des Antragstellers weiterhin etwa in Beziehung auf privatrechtliche VertrÃ¤ge, die der Anfechtende wÃ¤hrend des Zeitraums der Geltung abgeschlossen hat, unmittelbar berÃ¼hrt (VfSlgÂ 12.976/1992).
Insbesondere erachtet der Verfassungsgerichtshof eine entsprechende Wirksamkeit angefochtener Verordnungsbestimmungen und damit die Antragslegitimation ungeachtet des Umstandes, dass die Verordnung bereits auÃŸer Kraft getreten ist, bei zeitraumbezogenen Regelungen fÃ¼r gegeben, weil diese fÃ¼r den entsprechenden Zeitraum weiterhin anzuwenden sind (siehe VfSlg 10.820/1986 sowie insbesondere die Rechtsprechung zu sogenannten Systemnutzungstarifen im Energierecht VfSlgÂ 15.888/2000, 15.976/2000, 17.094/2003, 17.266/2004, 17.798/2006, 19.840/2013).
4.2.2. Wie Art139 Abs4 (und ebenso Art140 Abs4) B-VG deutlich macht, kann bzw muss dem Rechtsschutzziel eines Antrages nach Art139 Abs1 Z3 B-VG in bestimmten Konstellationen auch durch den Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes Rechnung getragen werden, dass die bekÃ¤mpften Verordnungsbestimmungen gesetzwidrig waren.
Die von der antragstellenden Partei bekÃ¤mpften Verordnungsbestimmungen sind Teil eines gesetzlichen und verordnungsmÃ¤ÃŸigen Regelungssystems, das zur BewÃ¤ltigung einer krisenhaften Situation, der BekÃ¤mpfung der COVID-19-Pandemie und ihrer Auswirkungen, dadurch gekennzeichnet ist, dass der Gesetzgeber ErmÃ¤chtigungen fÃ¼r die Verwaltung erlassen hat, auf die Verordnungen gestÃ¼tzt werden, die Ge- und Verbote enthalten, die unmittelbar (verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleistete) Rechte einschrÃ¤nken und die Nichteinhaltung dieser Anordnungen unter Strafe stellen. Anlass und Zielsetzung dieses Regelungssystems verlangen von der Vollziehung eine laufende Beobachtung und Anpassung ihrer MaÃŸnahmen, was eine rasche Abfolge von Bestehen und Ã„nderung einzelner Verordnungen und Verordnungsbestimmungen bewirkt.
Ein Antrag nach Art139 Abs1 Z3 B-VG soll (wie auch ein solcher nach Art140 Abs1 Z1 litc B-VG) Rechtsschutz gewÃ¤hrleisten, wenn dieser gegen individuelle Rechtseingriffe durch (Gesetzes- oder) Verordnungsbestimmungen sonst nicht oder nur auf unzumutbarem Weg (zur diesbezÃ¼glichen SubsidiaritÃ¤t des Individualantrages vgl Rohregger, Art140 B-VG, in: Korinek/Holoubek etÂ al [Hrsg.], Bundesverfassungsrecht, 6.Â Lfg. 2003, RzÂ 163) erlangt werden kann. Insofern hat der Verfassungsgerichtshof mehrfach festgestellt, dass der Sinn des rechtsstaatlichen Prinzips darin gipfelt, dass alle Akte staatlicher Organe im Gesetz und mittelbar letzten Endes in der Verfassung begrÃ¼ndet sein mÃ¼ssen und ein System von Rechtsschutzeinrichtungen die GewÃ¤hr dafÃ¼r bietet (VfSlg 11.196/1986, 16.245/2001).
Dem Rechtsschutzinteresse der antragstellenden Partei an der KlÃ¤rung, ob der durch die angefochtenen Verordnungsbestimmungen bewirkte Eingriff in ihre (Grund-)RechtssphÃ¤re, den zunÃ¤chst hinzunehmen sie unter Strafsanktion verpflichtet ist, recht- und letztlich verfassungsmÃ¤ÃŸig erfolgte, kann angesichts des Umstandes, dass ansonsten Rechtsschutz nur bei Setzen einer strafbaren Handlung zu erlangen (gewesen) wÃ¤re, nur in einem Verfahren nach Art139 Abs1 Z3 B-VG Rechnung getragen werden. Dieses Rechtsschutzinteresse, das insoweit Ã¼ber den kurzen Zeitraum hinausreicht, in dem die angefochtenen Bestimmungen in Kraft gestanden sind (vgl das von einem Ã¤hnlichen Rechtsschutzgedanken getragene System der MaÃŸnahmenbeschwerde oder die Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes zu Versammlungsuntersagungen, zB VfSlgÂ 20.312/2019), bewirkt, dass im vorliegenden Fall die RechtssphÃ¤re der antragstellenden Partei auch im Zeitpunkt der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes berÃ¼hrt wird, und begrÃ¼ndet â€“ noch (vgl VfSlg 10.819/1986, 11.365/1987) â€“ die Wirksamkeit der angefochtenen Bestimmungen, auch wenn diese zwischenzeitig auÃŸer Kraft getreten sind.
4.3. Die angefochtenen Verordnungsbestimmungen in Â§2 Abs4 COVID-19-MaÃŸnahmenverordnung-96 sind zwar mit Ablauf des 30.Â April 2020 auÃŸer Kraft getreten. Vor dem Hintergrund der vorstehenden AusfÃ¼hrungen greifen sie dennoch unmittelbar in die RechtssphÃ¤re der antragstellenden Partei ein und beeintrÃ¤chtigen ihre rechtlich geschÃ¼tzten Interessen auch noch aktuell. Der antragstellenden Partei steht auch kein anderer zumutbarer Weg zur VerfÃ¼gung, ihre Bedenken hinsichtlich der RechtmÃ¤ÃŸigkeit der angefochtenen Bestimmungen an den Verfassungsgerichtshof heranzutragen.
5. Die Grenzen der Aufhebung einer auf ihre GesetzmÃ¤ÃŸigkeit hin zu prÃ¼fenden Verordnungsbestimmung sind, wie der Verfassungsgerichtshof schon wiederholt dargelegt hat (siehe nur VfSlgÂ 20.161/2017Â mwN), notwendig so zu ziehen, dass einerseits der verbleibende Verordnungsteil nicht einen vÃ¶llig verÃ¤nderten Inhalt bekommt und dass andererseits die mit der aufzuhebenden Verordnungsstelle untrennbar zusammenhÃ¤ngenden Bestimmungen auch erfasst werden.
5.1. Dieser Grundposition folgend hat der Gerichtshof die Rechtsauffassung entwickelt, dass im NormenprÃ¼fungsverfahren der Anfechtungsumfang der in PrÃ¼fung gezogenen Norm bei sonstiger UnzulÃ¤ssigkeit des PrÃ¼fungsantrages nicht zu eng gewÃ¤hlt werden darf (vgl zB VfSlgÂ 16.212/2001, 16.365/2001, 18.142/2007, 19.496/2011, 20.154/2017). Der Antragsteller hat all jene Normen anzufechten, welche fÃ¼r die Beurteilung der allfÃ¤lligen Rechtswidrigkeit der angefochtenen Bestimmungen eine untrennbare Einheit bilden. UnzulÃ¤ssig ist der Antrag etwa dann, wenn der im Falle der Aufhebung im begehrten Umfang verbleibende Rest einer Verordnungsstelle etwa als sprachlich unverstÃ¤ndlicher Torso inhaltsleer und unanwendbar wÃ¤re (VfSlgÂ 16.279/2001, 17.512/2005, 19.413/2011, 20.161/2017).
Eine zu weite Fassung des Antrages macht diesen nicht in jedem Fall unzulÃ¤ssig. ZunÃ¤chst ist ein Antrag nicht zu weit gefasst, soweit der Antragsteller solche Normen anficht, durch die seine (rechtlich geschÃ¼tzten) Interessen aktuell beeintrÃ¤chtigt sind und die mit diesen in untrennbarem Zusammenhang stehen; dabei darf aber nach Â§57 Abs1 VfGG nicht offen bleiben, welche Vorschrift oder welcher Teil einer Vorschrift nach Auffassung des Antragstellers aus welchem Grund aufgehoben werden soll (siehe mwN VfGH 2.3.2015, G140/2014 ua; vgl auch VfGH 10.12.2015, G639/2015; 15.10.2016, G103-104/2016 ua). Ist ein solcher Antrag in der Sache begrÃ¼ndet, hebt der Verfassungsgerichtshof aber nur einen Teil der angefochtenen Bestimmungen als verfassungswidrig auf, so fÃ¼hrt dies â€” wenn die sonstigen Prozessvoraussetzungen vorliegen â€” im Ãœbrigen zur teilweisen Abweisung des Antrages (VfSlgÂ 19.746/2013; VfGH 5.3.2014, G79/2013 ua).
Umfasst der Antrag auch Bestimmungen, durch die die (rechtlich geschÃ¼tzten) Interessen des Antragstellers nicht aktuell beeintrÃ¤chtigt sind (insofern ist der Antrag zu weit gefasst), die mit (rechtlich geschÃ¼tzten) Interessen des Antragstellers aktuell beeintrÃ¤chtigenden (und nach Auffassung des Antragstellers den Sitz der Gesetzwidrigkeit bildenden) Bestimmungen aber vor dem Hintergrund der Bedenken in einem Regelungszusammenhang stehen, so ist zu differenzieren: Sind diese Bestimmungen von den den Sitz der verfassungsrechtlichen Bedenken des Antragstellers bildenden, die (rechtlich geschÃ¼tzten) Interessen des Antragstellers aktuell beeintrÃ¤chtigenden Bestimmungen offensichtlich trennbar, fÃ¼hrt dies zur teilweisen ZurÃ¼ckweisung des Antrages. Umfasst der Antrag auch Bestimmungen, die mit den die (rechtlich geschÃ¼tzten) Interessen des Antragstellers aktuell beeintrÃ¤chtigenden Bestimmungen in einem so konkreten Regelungszusammenhang stehen, dass es nicht von vornherein auszuschlieÃŸen ist, dass ihre Aufhebung im Fall des Zutreffens der Bedenken erforderlich sein kÃ¶nnte (sind diese Bestimmungen also nicht offensichtlich trennbar), so ist der Antrag insgesamt zulÃ¤ssig (vgl VfSlg 20.111/2016). Dies gilt nach dem vorhin Gesagten aber keinesfalls dann, wenn Bestimmungen mitangefochten werden (etwa alle einer ganzen Verordnung), gegen die gar keine konkreten Bedenken vorgebracht werden und zu denen auch kein konkreter Regelungszusammenhang dargelegt wird (VfSlgÂ 19.894/2014; VfGH 29.9.2015, G324/2015; 15.10.2016, G183/2016 ua).
5.2. Die antragstellende Partei erhebt Bedenken gegen den zweiten Halbsatz â€“ ",Â wenn der Kundenbereich im Inneren max. 400Â m2 betrÃ¤gt" â€“ in Â§2 Abs4 erster Satz der COVID-19-MaÃŸnahmenverordnung-96. Sie bringt weiters (selbststÃ¤ndige) Bedenken gegen den vierten Satz des Â§2 Abs4 der COVID-19-MaÃŸnahmenverordnung-96 vor. Mit diesen Bestimmungen steht der ebenfalls angefochtene dritte Satz des Â§2 Abs4 der COVID-19-MaÃŸnahmenverordnung-96 in einem Regelungszusammenhang. Vor diesem Hintergrund erweist sich der (Haupt-)Antrag, der sowohl den zweiten Halbsatz im ersten Satz als auch den dritten und den vierten Satz des Â§2 Abs4 der COVID-19-MaÃŸnahmenverordnung-96 erfasst, als zulÃ¤ssig. Damit braucht auf die EventualantrÃ¤ge nicht eingegangen zu werden.
6. Da auch sonst keine Prozesshindernisse hervorgekommen sind, erweist sich der Antrag auf Aufhebung des zweiten Halbsatzes in Satz 1 und der SÃ¤tze 3 und 4 in Â§2 Abs4 der COVID-19-MaÃŸnahmenverordnung-96 als zulÃ¤ssig.
B. In der Sache
1. Der Verfassungsgerichtshof ist in einem auf Antrag eingeleiteten Verfahren zur PrÃ¼fung der GesetzmÃ¤ÃŸigkeit einer Verordnung gemÃ¤ÃŸ Art139 B-VG auf die ErÃ¶rterung der geltend gemachten Bedenken beschrÃ¤nkt (vgl VfSlgÂ 11.580/1987, 14.044/1995, 16.674/2002). Er hat sohin ausschlieÃŸlich zu beurteilen, ob die angefochtene Verordnung aus den in der BegrÃ¼ndung des Antrages dargelegten GrÃ¼nden gesetzwidrig ist (VfSlgÂ 15.644/1999, 17.222/2004).
2. Die angefochtenen Bestimmungen in Â§2 Abs4 COVID-19-MaÃŸnahmenverordnung-96 stehen in folgendem normativen Zusammenhang:
2.1. GemÃ¤ÃŸ Â§1 des Bundesgesetzes betreffend vorlÃ¤ufige MaÃŸnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 (COVID-19-MaÃŸnahmengesetz), BGBlÂ I 12/2020, idF BGBlÂ IÂ 23/2020Â â€“Â in Kraft getreten am 5.Â April 2020 (siehe Â§4 Abs5 COVID-19-MaÃŸnahmengesetz) und bis 31.Â Dezember 2020 befristet (siehe Â§4 Abs1 COVID-19-MaÃŸnahmengesetz) â€“ kann der BMSGPK durch Verordnung unter anderem "das Betreten von BetriebsstÃ¤tten oder nur bestimmten BetriebsstÃ¤tten zum Zweck des Erwerbs von Waren und Dienstleistungen" untersagen, soweit dies zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 erforderlich ist. In der Verordnung kann geregelt werden, in welcher Zahl und zu welcher Zeit jene BetriebsstÃ¤tten betreten werden dÃ¼rfen, die vom Betretungsverbot ausgenommen sind. DarÃ¼ber hinaus kann geregelt werden, unter welchen bestimmten Voraussetzungen oder Auflagen BetriebsstÃ¤tten betreten werden dÃ¼rfen. GemÃ¤ÃŸ Â§4 Abs3 COVID-19-MaÃŸnahmengesetz lassen dessen Regelungen die Bestimmungen des Epidemiegesetzes 1950 unberÃ¼hrt. Hat der BMSGPK aber gemÃ¤ÃŸ Â§1 COVID-19-MaÃŸnahmengesetz eine Verordnung erlassen, gelangen die Bestimmungen des Epidemiegesetzes 1950 betreffend die SchlieÃŸung von BetriebsstÃ¤tten im Rahmen des Anwendungsbereiches dieser Verordnung nicht zur Anwendung (Â§4 Abs2 COVID-19-MaÃŸnahmengesetz).
Mit der auf Â§1 COVID-19-MaÃŸnahmengesetz gestÃ¼tzten COVID-19-MaÃŸnahmenverordnung-96 hat der BMSGPK mit Wirkung vom 16.Â MÃ¤rz 2020 und zunÃ¤chst befristet bis zum Ablauf des 22.Â MÃ¤rz 2020 (Â§4 Abs1 und Abs3 COVID-19-MaÃŸnahmenverordnung-96 idF BGBlÂ IIÂ 96/2020) unter anderem das Betreten des Kundenbereiches von BetriebsstÃ¤tten des Handels und von Dienstleistungsunternehmen sowie von Freizeit- und Sportbetrieben untersagt. Dieses Betretungsverbot gilt zum Zweck des Erwerbs von Waren oder der Inanspruchnahme von Dienstleistungen oder der BenÃ¼tzung von Freizeit- und Sportbetrieben.
Von diesem allgemeinen Betretungsverbot legt Â§2 COVID-19-MaÃŸnahmenverordnung-96 in der Stammfassung, BGBlÂ IIÂ 96/2020, Bereichsausnahmen im Wesentlichen fÃ¼r sogenannte systemrelevante Betriebe wie Ã¶ffentliche Apotheken, den Lebensmittelhandel oder Tankstellen, Banken und Post fest (siehe im Einzelnen Â§2 COVID-19-MaÃŸnahmenverordnung-96 in der genannten Fassung). In der Folge hat der BMSGPK die COVID-19-MaÃŸnahmenverordnung-96 mehrmals abgeÃ¤ndert und sie â€“ regelmÃ¤ÃŸig fÃ¼r kurze ZeitrÃ¤ume befristet (siehe Â§4 Abs3 COVID-19-MaÃŸnahmenverordnung-96 idF BGBlÂ IIÂ 110/2020, der das AuÃŸerkrafttreten der Verordnung von 22.Â MÃ¤rz 2020 auf 13.Â April 2020 verschiebt; mit Â§4 Abs1 COVID-19-MaÃŸnahmenverordnung-96 idF BGBlÂ IIÂ 112/2020 wurde das AuÃŸerkrafttreten wiederum mit Ablauf des 13.Â April 2020 festgelegt; mit Â§5 Abs4 undÂ 5 COVID-19-MaÃŸnahmenverordnung-96 idF BGBlÂ IIÂ 130/2020 wurde das AuÃŸerkrafttreten fÃ¼r die Â§Â§1 bis 3 erneut mit Ablauf des 13.Â April 2020 sowie fÃ¼r Â§4 mit Ablauf des 24.Â April 2020 festgesetzt) â€“ weiterhin in Kraft belassen. Zuletzt hat der BMSGPK mit Verordnung BGBlÂ IIÂ 151/2020, in Kraft getreten mit Ablauf des 13.Â April 2020 (Â§5 Abs6 COVID-19-MaÃŸnahmenverordnung-96 idF BGBlÂ IIÂ 151/2020), die COVID-19-MaÃŸnahmenverordnung-96 bis zum Ablauf des 30.Â April 2020 in Kraft gesetzt (Â§5 Abs1 COVID-19-MaÃŸnahmenverordnung-96 idF BGBlÂ II 151/2020; die letzten Ã„nderungen der COVID-19-MaÃŸnahmenverordnung-96 idF BGBlÂ II 162/2020 Ã¤nderten die Regelungen Ã¼ber das AuÃŸerkrafttreten nicht). Mit der COVID-19-Lockerungsverordnung, BGBlÂ IIÂ 197/2020, hat der BMSGPK schlieÃŸlich das AuÃŸerkrafttreten der COVID-19-MaÃŸnahmenverordnung-96 mit Ablauf des 30.Â April 2020 erneut angeordnet.
Mit der Verordnung BGBlÂ IIÂ 151/2020 hat der BMSGPK die COVID-19-MaÃŸnahmenverordnung-96 gegenÃ¼ber ihrer Stammfassung unter anderem dahingehend abgeÃ¤ndert, dass erstens im Kontext der Bereichsausnahmen fÃ¼r systemrelevante Betriebe vom allgemeinen Betretungsverbot von BetriebsstÃ¤tten des Handels gemÃ¤ÃŸ Â§1 dieser Verordnung nunmehr unter anderem auch Baustoff-, Eisen- und Holzhandel, Bau- und GartenmÃ¤rkte ausgenommen wurden (Â§2 Abs1 Z22 COVID-19-MaÃŸnahmenverordnung-96). Zweitens wurden allgemein vom Betretungsverbot von BetriebsstÃ¤tten des Handels gemÃ¤ÃŸ Â§1 COVID-19-MaÃŸnahmenverordnung-96 durch einen in Â§2 neu eingefÃ¼gten AbsatzÂ 4 sonstige BetriebsstÃ¤tten des Handels ausgenommen, wenn der Kundenbereich im Inneren maximal 400Â mÂ² betrÃ¤gt. Als sonstige BetriebsstÃ¤tten des Handels sind dabei BetriebsstÃ¤tten zu verstehen, die dem Verkauf, der Herstellung, der Reparatur oder der Bearbeitung von Waren dienen. Sind sonstige BetriebsstÃ¤tten baulich verbunden (zBÂ Einkaufszentren), ist der Kundenbereich der BetriebsstÃ¤tten zusammenzuzÃ¤hlen, wenn der Kundenbereich Ã¼ber das Verbindungsbauwerk betreten wird (Â§2 Abs4 dritter Satz COVID-19-MaÃŸnahmenverordnung-96). VerÃ¤nderungen der GrÃ¶ÃŸe des Kundenbereiches, die nach dem 7.Â April 2020 â€“ das ist zwei Tage vor Kundmachung der Verordnung BGBlÂ IIÂ 151/2020 â€“ vorgenommen wurden, haben bei der Ermittlung der GrÃ¶ÃŸe des Kundenbereiches auÃŸer Betracht zu bleiben (Â§2 Abs4 vierter Satz COVID-19-MaÃŸnahmenverordnung-96). Weiters wurden in Â§2 Abs5 und 6 COVID-19-MaÃŸnahmenverordnung-96 weitere Voraussetzungen vorgeschrieben, die eingehalten werden mÃ¼ssen, wenn Kunden unter anderem sonstige BetriebsstÃ¤tten des Handels betreten. Diese weiteren Ausnahmen vom allgemeinen Betretungsverbot von BetriebsstÃ¤tten des Handels und von Dienstleistungsunternehmen traten gemÃ¤ÃŸ Â§5 Abs6 COVID-19-MaÃŸnahmenverordnung-96, idF BGBlÂ IIÂ 151/2020 mit Ablauf des 13.Â April 2020 in Kraft.
2.2. FÃ¼r die BetriebsstÃ¤tten der antragstellenden Partei galt also seit dem 16.Â MÃ¤rz 2020 (Inkrafttreten der Stammfassung der COVID-19-MaÃŸnahmenverordnung-96, BGBlÂ IIÂ 96/2020) ein Betretungsverbot fÃ¼r Kunden. Mit der Verordnung BGBlÂ IIÂ 151/2020 Ã¤nderte sich fÃ¼r die antragstellende Partei die Rechtslage insoweit, als mit Ablauf des 13.Â April 2020 Handelsbetriebe, deren Kundenbereich im Inneren maximal 400Â mÂ² betrÃ¤gt, vom Betretungsverbot des Â§1 COVID-19-MaÃŸnahmenverordnung-96 ausgenommen wurden. FÃ¼r die BetriebsstÃ¤tten der antragstellenden Partei galt weiterhin â€“ bis zum 30.Â April 2020 â€“ das Betretungsverbot gemÃ¤ÃŸ Â§1 COVID-19-MaÃŸnahmenverordnung-96, weil bei ihren BetriebsstÃ¤tten der Kundenbereich im Inneren entweder mehr als 400Â mÂ² betrÃ¤gt oder diese in Einkaufszentren liegen und daher gemÃ¤ÃŸ Â§2 Abs4 COVID-19-MaÃŸnahmenverordnung-96 nicht vom Betretungsverbot des Â§1 COVID-19-MaÃŸnahmenverordnung-96 ausgenommen sind.
3. Die antragstellende Partei erachtet die angefochtenen Regelungen in Â§2 Abs4 COVID-19-MaÃŸnahmenverordnung-96 idF BGBlÂ II 151/2020 aus folgenden GrÃ¼nden fÃ¼r gesetz- und verfassungswidrig:
3.1. Dass nur sonstige BetriebsstÃ¤tten des Handels vom allgemeinen Betretungsverbot des Â§1 COVID-19-MaÃŸnahmenverordnung-96 ausgenommen sind, wenn der Kundenbereich im Inneren maximal 400Â m2 betrÃ¤gt, stelle â€“ auch im Lichte insbesondere der Erwerbsfreiheit der antragstellenden Partei â€“ keine zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 erforderliche MaÃŸnahme dar. Denn die diesem Zweck eigentlich dienenden Anforderungen â€“ Sicherstellung des Tragens von Mund-Nasen-Schutzmasken, Einhalten eines Mindestabstands von einem Meter gegenÃ¼ber anderen Personen (Â§2 Abs5 COVID-19-MaÃŸnahmenverordnung-96) und insbesondere, dass pro Kunde im Kundenbereich 20Â m2 der GesamtverkaufsflÃ¤che zur VerfÃ¼gung stehen (Â§2 Abs6 COVID-19-MaÃŸnahmenverordnung-96) â€“ lieÃŸen sich ebenso wie sÃ¤mtliche sonst sinnvollen HygienemaÃŸnahmen in den BetriebsstÃ¤tten der antragstellenden Partei zumindest ebenso gut, wenn nicht besser, sicherstellen. Das die antragstellende Partei, anders als die genannten sonstigen BetriebsstÃ¤tten des Handels mit einem Kundenbereich von maximal 400Â m2, weiterhin â€“ in der Sache bis zum Ablauf des 30.Â April 2020 (siehe Â§13 Abs2 Z1 COVID-19-Lockerungsverordnung, BGBlÂ II 197/2020) â€“ treffende Betretungsverbot sei daher im Lichte einer GÃ¼terabwÃ¤gung jedenfalls unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig. Die FlÃ¤chenbegrenzung sei fÃ¼r Zwecke des Gesundheitsschutzes Ã¼berdies von vornherein ungeeignet. WÃ¤re es zulÃ¤ssig, auch grÃ¶ÃŸere Betriebe mit entsprechend reduziertem Kundenbereich wieder aufzusperren, stÃ¼nden den Kunden insgesamt mehr Optionen zur VerfÃ¼gung, sodass insgesamt Menschenansammlungen vor den GeschÃ¤ften vermieden werden kÃ¶nnten.
3.2. Jedenfalls sei es unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig, der antragstellenden Partei zu verwehren, ihren Kundenbereich auf 400Â m2 zu reduzieren, womit fÃ¼r sie die gleichen Ausgangsbedingungen wie fÃ¼r sonstige BetriebsstÃ¤tten des Handels gegeben wÃ¤ren.
3.3. SchlieÃŸlich sei â€“ auch im Hinblick auf den Gleichheitsgrundsatz â€“ kein sachlicher Grund ersichtlich, dass die BetriebsstÃ¤tten der antragstellenden Partei weiterhin vom allgemeinen Betretungsverbot des Â§1 COVID-19-MaÃŸnahmenverordnung-96 erfasst sind, wÃ¤hrend Baustoff-, Eisen- und Holzhandel, Bau- und GartenmÃ¤rkte von diesem Betretungsverbot ab dem Inkrafttreten der Novelle BGBlÂ IIÂ 151/2020 zur COVID-19-MaÃŸnahmenverordnung-96 ausgenommen seien, und zwar Ã¼berdies, ohne dass gemÃ¤ÃŸ Â§2 Abs6 COVID-19-MaÃŸnahmenverordnung-96 sichergestellt sein muss, dass sich maximal so viele Kunden gleichzeitig im Kundenbereich aufhalten, dass pro Kunde 20Â m2 der GesamtverkaufsflÃ¤che zur VerfÃ¼gung stehen. Auch diese Regelung des Â§2 Abs1 Z22 COVID-19-MaÃŸnahmenverordnung-96 zeige, dass die FlÃ¤chenbeschrÃ¤nkung des zweiten Halbsatzes des Â§2 Abs4 erster Satz der COVID-19-MaÃŸnahmenverordnung-96 nicht den Anforderungen des Gesundheitsschutzes dienen kÃ¶nne, wÃ¼rden doch insbesondere BaumÃ¤rkte oftmals weit mehr Kunden anziehen als die BetriebsstÃ¤tten der antragstellenden Partei.
3.4. Aus den genannten GrÃ¼nden erachtet die antragstellende Partei die angefochtenen Bestimmungen in Â§2 Abs4 COVID-19-MaÃŸnahmenverordnung-96 idF BGBlÂ II 151/2020 als insbesondere im Hinblick auf die Erwerbsfreiheit und den Gleichheitsgrundsatz verfassungswidrig und demzufolge fÃ¼r gesetzwidrig, weil nicht durch die gesetzliche ErmÃ¤chtigung des Â§1 COVID-19-MaÃŸnahmengesetz gedeckt. Der BMSGPK habe mit den angefochtenen Bestimmungen in Â§2 Abs4 COVID-19-MaÃŸnahmenverordnung-96 das ihm nach Â§1 COVID-19-MaÃŸnahmengesetz zustehende Verordnungsermessen Ã¼berschritten.
4. Der BMSGPK tritt diesen Bedenken wie folgt entgegen:
4.1. Die gewÃ¤hlte Regelungstechnik eines zeitlich befristeten, umfassenden Verbotes mit Ausnahmen gewÃ¤hrleiste unter dem Blickwinkel der VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeit â€“ der BMSGPK bezieht sich diesbezÃ¼glich ausdrÃ¼cklich auf die in Â§1 COVID-19-MaÃŸnahmengesetz enthaltene Regelung, dass Betretungsverbote erlassen werden kÃ¶nnen, "soweit dies zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 erforderlich ist" â€“ eine kontinuierliche ÃœberprÃ¼fung der Erforderlichkeit der MaÃŸnahmen unter BerÃ¼cksichtigung der epidemiologischen Entwicklungen und etwaiger neuer Erkenntnisse Ã¼ber die Krankheit. Die jeweiligen MaÃŸnahmen erfolgten unter stÃ¤ndiger Beobachtung der epidemiologischen Situation und ermÃ¶glichten eine stets angemessene, schrittweise Reaktion auf die tatsÃ¤chlichen VerhÃ¤ltnisse. So hÃ¤tten eine stete AbwÃ¤gung der Gefahren fÃ¼r Leben und Gesundheit mit den entgegenstehenden Grundrechtspositionen vorgenommen und entsprechende EinschrÃ¤nkungen auf das unbedingt erforderliche MaÃŸ reduziert werden kÃ¶nnen.
Im Zeitpunkt der Erlassung der Verordnung BGBlÂ II 151/2020 habe es die epidemiologische Situation noch nicht erlaubt, alle BetriebsstÃ¤tten des Einzelhandels gleichzeitig wieder fÃ¼r den Kundenverkehr zu Ã¶ffnen. Die Situation sei dynamisch und mÃ¼sse auf nationaler und internationaler Ebene stÃ¤ndig neu bewertet werden. "Als Grundlage fÃ¼r politische Entscheidungen zur MaÃŸnahmensetzung flieÃŸen neben Empfehlungen der WHO, de[s] ECDC die EinschÃ¤tzungen und Erkenntnisse der nationalen Expertinnen und Experten sowie die jeweils aktuelle Datenlage und Prognosen mit ein."
Angesichts der zum Zeitpunkt der Verordnung BGBlÂ II 151/2020 auf Grund insbesondere einer Risikobewertung des European Centre for Disease Prevention and Control (ECDC) vom 8.Â April 2020 weiter bestehenden GefÃ¤hrdungslage habe es gegolten, die persÃ¶nlichen Kontakte zum Schutz der Gesundheit einerseits nach wie vor mÃ¶glichst niedrig zu halten, andererseits einen Ausgleich mit den entgegenstehenden Grundrechten, insbesondere der Erwerbsfreiheit, zu schaffen. Man habe sich im Rahmen des dem Verordnungsgeber zukommenden Spielraums fÃ¼r eine Lockerung in kleineren, dafÃ¼r aber hÃ¤ufigeren Schritten entschieden. Mit der Verordnung BGBlÂ IIÂ 151/2020 seien daher zunÃ¤chst weitere Ausnahmen vom Betretungsverbot in Â§2 Abs1 Z22 undÂ 23 sowie die Ausnahme des Â§2 Abs4 COVID-19-MaÃŸnahmenverordnung-96 normiert worden.
4.2. Vor dem Hintergrund der epidemiologischen Situation und Risikobewertung sei bei der Normierung schrittweiser Ausnahmen von den Betretungsverboten fÃ¼r sonstige, nicht in Â§2 Abs1 COVID-19-MaÃŸnahmenverordnung-96 aufgezÃ¤hlte (versorgungskritische) BetriebsstÃ¤tten des Handels das Abstellen auf die GrÃ¶ÃŸe des Kundenbereiches ein taugliches Differenzierungsmerkmal. Gemeinsam mit der erforderlichen BeschrÃ¤nkung auf 20Â m2 pro Kunde gewÃ¤hrleiste die GrÃ¶ÃŸenbeschrÃ¤nkung des Â§2 Abs4 COVID-19-MaÃŸnahmenverordnung-96 im Hinblick auf das Ziel der Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 insgesamt eine vertretbare Kundenfrequenz. Zur GewÃ¤hrleistung einer solchen vertretbaren Kundenfrequenz sollten zunÃ¤chst Klein- und Kleinstbetriebe vom Betretungsverbot ausgenommen werden. Es liege im Wertungsspielraum des Verordnungsgebers, dafÃ¼r an Â§1 Abs1 Z13 der 2.Â Genehmigungsfreistellungsverordnung des BMWFW Ã¼ber genehmigungsfreie Arten von Betriebsanlagen anzuknÃ¼pfen. Auch wenn die betriebsanlagenrechtlichen Bestimmungen andere Zwecke verfolgten als die seuchenrechtlichen MaÃŸnahmen des COVID-19-MaÃŸnahmengesetzes und der COVID-19-MaÃŸnahmenverordnung-96, seien sie doch ein tauglicher Orientierungspunkt fÃ¼r die gesetzgeberische Vorstellung von kleinen HandelsgeschÃ¤ften. Mit dem Abstellen auf die Z13 (und nicht Z1) des Â§1 Abs1 der 2.Â Genehmigungsfreistellungsverordnung sei die â€“ aus epidemiologischer Sicht erforderliche â€“ Gleichbehandlung von BetriebsstÃ¤tten in verbundenen Bauwerken erzielt worden.
Die Differenzierung nach der GrÃ¶ÃŸe sei ein geeignetes Mittel zur weiteren Verhinderung der Verbreitung von COVID-19. Je grÃ¶ÃŸer diese Grenze festgelegt werde, desto grÃ¶ÃŸer sei insgesamt die Zahl der persÃ¶nlichen Kontakte (nicht nur in oder vor der BetriebsstÃ¤tte selbst, sondern insgesamt im Ã¶ffentlichen Raum). Dabei stehe weniger die Problematik des ausreichenden Abstands in der BetriebsstÃ¤tte, sondern die damit bewirkte ErhÃ¶hung der MobilitÃ¤t und damit der persÃ¶nlichen Kontakte insgesamt im Vordergrund. Daher wÃ¤re auch ein Einhalten der Hygienebestimmungen in grÃ¶ÃŸeren BetriebsstÃ¤tten allein kein taugliches gelinderes Mittel zur Zielerreichung. Vor dem Hintergrund des gewichtigen Ã¶ffentlichen Interesses des Gesundheitsschutzes und der engen zeitlichen Befristung (14.Â April bis 30.Â April 2020) wiege im Ergebnis die Ungleichbehandlung der sonstigen BetriebsstÃ¤tten des Handels untereinander im Rahmen der erforderlichen InteressenabwÃ¤gung weniger schwer als das damit verfolgte Ziel.
4.3. Das angebotene Warensortiment insbesondere der BaumÃ¤rkte sei mit jenem des "Verkauf[s] und [der] Wartung von Sicherheits- und Notfallprodukten" vergleichbar (Â§2 Abs1 Z9 COVID-19-MaÃŸnahmenverordnung-96), jenes des Baustoff-, Eisen- und Holzhandels sowie wiederum der BaumÃ¤rkte diene auch der dringenden Versorgung des (unbeschrÃ¤nkt weiter ausgeÃ¼bten) Baunebengewerbes und trage damit der Bedeutung des Warensortiments fÃ¼r die weiter ungehinderte Grundversorgung Rechnung. Mit Â§2 Abs1 Z22 COVID-19-MaÃŸnahmenverordnung-96 sei hinsichtlich der GartenmÃ¤rkte auch deren Bedeutung fÃ¼r Verrichtungen des tÃ¤glichen Lebens Rechnung getragen worden.
Indem fÃ¼r die in Â§2 Abs1 Z22 COVID-19-MaÃŸnahmenverordnung-96 genannten Betriebe (Baustoff-, Eisen- und Holzhandel, Bau- und GartenmÃ¤rkte) weder die GrÃ¶ÃŸenbeschrÃ¤nkung von 400Â m2 noch die in Â§2 Abs6 COVID-19-MaÃŸnahmenverordnung-96 fÃ¼r sonstige BetriebsstÃ¤tten des Handels geregelte EinschrÃ¤nkung auf 20Â m2 GesamtverkaufsflÃ¤che pro Kunde gelte, lasse die Verordnung bei diesen BetriebsstÃ¤tten, wie bei sÃ¤mtlichen des Â§2 Abs1 der Verordnung, eine erhÃ¶hte Kundenfrequenz zu. Die sachliche Rechtfertigung dafÃ¼r liege in der Bedeutung der Waren oder Dienstleistungen fÃ¼r die Grundversorgung bzw fÃ¼r Verrichtungen des tÃ¤glichen Lebens. Die Erfahrungen aus anderen EU-Mitgliedstaaten (insbesondere aus Italien) zu Beginn der MaÃŸnahmen, aber auch in Ã–sterreich, hÃ¤tten gezeigt, dass es bei EinschrÃ¤nkungen in diesen Bereichen besonderer Vorsicht bedÃ¼rfe, zumal alleine die BefÃ¼rchtung von BeschrÃ¤nkungen in der BevÃ¶lkerung den gegenteiligen Effekt eines Kundenandranges ("HamsterkÃ¤ufe") auslÃ¶se. Eine EinschrÃ¤nkung der erlaubten Kundenzahl im Bereich der kritischen Infrastruktur stÃ¼nde damit aber im diametralen Gegensatz zum Ziel der Verhinderung der Verbreitung von COVID-19.
4.4. SchlieÃŸlich sei es zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 auch sachlich gerechtfertigt, dass sonstigen BetriebsstÃ¤tten des Handels Ã¼ber 400Â m2 Kundenbereich eine entsprechende bauliche Verkleinerung und damit eine Gleichstellung mit den sonstigen BetriebsstÃ¤tten des Handels nicht mÃ¶glich sei. GrÃ¶ÃŸere BetriebsstÃ¤tten wÃ¼rden mehr Kunden anziehen als kleine. Ihre Anziehungskraft verringere sich aber nicht dadurch, dass der Kundenbereich verkleinert werde. Eine solche VerkleinerungsmÃ¶glichkeit schaffe fÃ¼r den Inhaber der BetriebsstÃ¤tte zwei MÃ¶glichkeiten: Er kÃ¶nne entweder sein Produktsortiment belassen wie es ist, und nur den Kundenbereich verkleinern, oder er verkleinere sein Produktsortiment entsprechend. Im ersten Fall kÃ¶nne eine derartige Verkleinerung zu unerwÃ¼nschten Kundenstaus vor den BetriebsstÃ¤tten ("NadelÃ¶hrsituation" an den Eingangsbereichen) fÃ¼hren, was im Gegensatz zum verfolgten Ziel der EindÃ¤mmung der persÃ¶nlichen Kontakte stehe. Im zweiten Fall sei zu bedenken, dass Kunden grÃ¶ÃŸere BetriebsstÃ¤tten in Erwartung eines bestimmten Sortiments aufsuchten, dessen Bereitstellung bei Verkleinerung des Kundenbereiches nicht in seinem vollen Umfang gewÃ¤hrleistet werde. Auch die fehlende Vorhersehbarkeit des tatsÃ¤chlich angebotenen Warenumfanges sei ein Faktor zur unnÃ¶tigen ErhÃ¶hung der Kundenfrequenz, wenn die Erwartungen des Kunden an das Produktsortiment enttÃ¤uscht wÃ¼rden.
5. Die COVID-19-MaÃŸnahmenverordnung-96 und damit die angefochtenen Bestimmungen in Â§2 Abs4 dieser Verordnung haben ihre Rechtsgrundlage in Â§1 COVID-19-MaÃŸnahmengesetz. Diese Gesetzesbestimmung ermÃ¤chtigt den BMSGPK beim Auftreten von COVID-19 insbesondere dazu, durch Verordnung "das Betreten von BetriebsstÃ¤tten oder nur bestimmten BetriebsstÃ¤tten" (vgl demgegenÃ¼ber Â§2 COVID-19-MaÃŸnahmengesetz) zum Zweck des Erwerbs von Waren und Dienstleistungen zu untersagen, "soweit dies zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 erforderlich ist. In der Verordnung kann geregelt werden, in welcher Zahl und zu welcher Zeit jene BetriebsstÃ¤tten betreten werden dÃ¼rfen, die vom Betretungsverbot ausgenommen sind. DarÃ¼ber hinaus kann geregelt werden, unter welchen bestimmten Voraussetzungen oder Auflagen BetriebsstÃ¤tten oder Arbeitsorte betreten werden dÃ¼rfen." Der letzte Satz des Â§1 des COVID-19-MaÃŸnahmengesetzes ist dieser Bestimmung mit BGBlÂ I 23/2020 (in Kraft getreten am 5.Â April 2020, siehe Â§4 Abs5 COVID-19-MaÃŸnahmengesetz, idF BGBlÂ I 23/2020) angefÃ¼gt worden.
Diese VerordnungsermÃ¤chtigung determiniert den BMSGPK als verordnungserlassende BehÃ¶rde in mehrfacher Hinsicht:
5.1. Das COVID-19-MaÃŸnahmengesetz ist eine Reaktion des Gesetzgebers auf eine krisenhafte Situation durch das Auftreten des Coronavirus SARS-CoV-2 und die dadurch ausgelÃ¶ste Coronavirus-Krankheit COVID-19. Betretungsverbote fÃ¼r BetriebsstÃ¤tten nach Â§1 COVID-19-MaÃŸnahmengesetz haben â€“ gemeinsam mit einer Reihe weiterer staatlicher MaÃŸnahmen in unterschiedlichen Rechtsformen und auf unterschiedlichen Ebenen â€“ den Gesundheitsschutz durch Schutz der FunktionsfÃ¤higkeit der Gesundheitsinfrastruktur zum Ziel.
Krisenhafte Situationen wie die vorliegende sind dadurch gekennzeichnet, dass staatliche MaÃŸnahmen zur BekÃ¤mpfung von Ursache, Auswirkungen und Verbreitung der Krankheit unter erheblichem Zeitdruck und insofern unter Unsicherheitsbedingungen getroffen werden mÃ¼ssen, als Wissen darÃ¼ber zu einem groÃŸen Teil erst nach und nach gewonnen werden kann und Auswirkungen wie Verbreitung von COVID-19 notwendig einer Prognose unterliegen.
Auch in solchen Situationen leitet, wie sonst, die Bundesverfassung Gesetzgebung und Verwaltung bei MaÃŸnahmen zu ihrer BewÃ¤ltigung insbesondere durch das LegalitÃ¤tsprinzip des Art18 B-VG sowie die durch ein System verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteter Rechte gebildete Grundrechtsordnung. Das LegalitÃ¤tsprinzip stellt Anforderungen an die gesetzliche Bindung der Verwaltung bei ihren MaÃŸnahmen zur KrisenbekÃ¤mpfung. Die Grundrechtsordnung gewÃ¤hrleistet, dass in den notwendigen AbwÃ¤gungsprozessen mit Ã¶ffentlichen Interessen die in einer liberalen Verfassungsordnung wesentlichen Interessen des Einzelnen berÃ¼cksichtigt und die beteiligten Interessen angemessen ausgeglichen werden, auch wenn, wie in der vorliegenden Situation, die Ã¶ffentlichen Interessen auf grundrechtlich geschÃ¼tzten Interessen basieren, die den Staat auch zum Handeln verpflichten.
5.2. Nach Art18 Abs2 B-VG kann der Gesetzgeber dem Verordnungsgeber AbwÃ¤gungs- und PrognosespielrÃ¤ume einrÃ¤umen und, solange die wesentlichen Zielsetzungen, die das Verwaltungshandeln leiten sollen, der VerordnungsermÃ¤chtigung in ihrem Gesamtzusammenhang mit hinreichender Deutlichkeit zu entnehmen sind, die situationsbezogene Konkretisierung des Gesetzes dem Verordnungsgeber Ã¼berlassen (vgl VfSlgÂ 15.765/2000). Es kommt auf die zu regelnde Sache und den Regelungszusammenhang an, welche Determinierungsanforderungen die Verfassung an den Gesetzgeber stellt (VfSlg 19.899/2014Â mwN). In diesem Zusammenhang hat der Verfassungsgerichtshof auch mehrfach ausgesprochen, dass der Grundsatz der Vorherbestimmung verwaltungsbehÃ¶rdlichen Handelns nicht in FÃ¤llen Ã¼berspannt werden darf, in denen ein rascher Zugriff und die BerÃ¼cksichtigung vielfÃ¤ltiger Ã¶rtlicher und zeitlicher Verschiedenheiten fÃ¼r eine sinnvolle und wirksame Regelung wesensnotwendig sind, womit auch eine zweckbezogene Determinierung des Verordnungsgebers durch unbestimmte Gesetzesbegriffe und generalklauselartige Regelungen zulÃ¤ssig ist (vgl VfSlgÂ 17.348/2004 mwN). Dabei hat der Verfassungsgerichtshof auch darauf hingewiesen, dass in einschlÃ¤gigen Konstellationen der Normzweck auch gebieten kann, dass eine zum Zeitpunkt ihrer Erlassung dringend erforderliche â€“ unter UmstÃ¤nden unter erleichterten Voraussetzungen zustande gekommene â€“ MaÃŸnahme dann rechtswidrig wird und aufzuheben ist, wenn der Grund fÃ¼r die Erlassung fortfÃ¤llt (siehe VfSlg 15.765/2000).
ÃœberlÃ¤sst der Gesetzgeber im Hinblick auf bestimmte tatsÃ¤chliche Entwicklungen dem Verordnungsgeber die Entscheidung, welche aus einer Reihe mÃ¶glicher, unterschiedlich weit gehender, aber jeweils Grundrechte auch intensiv einschrÃ¤nkender MaÃŸnahmen er seiner Prognose zufolge und in AbwÃ¤gung der betroffenen Interessen fÃ¼r erforderlich hÃ¤lt, hat der Verordnungsgeber seine Entscheidung auf dem in der konkreten Situation zeitlich und sachlich mÃ¶glichen (vgl VfSlgÂ 15.765/2000) und zumutbaren Informationsstand Ã¼ber die relevanten UmstÃ¤nde, auf die das Gesetz maÃŸgeblich abstellt, und nach DurchfÃ¼hrung der gebotenen InteressenabwÃ¤gung zu treffen. Dabei muss er diese UmstÃ¤nde ermitteln und dies im Verordnungserlassungsverfahren entsprechend festhalten, um eine ÃœberprÃ¼fung der GesetzmÃ¤ÃŸigkeit der Verordnung zu gewÃ¤hrleisten (darauf hat der Verfassungsgerichtshof bereits in mehrfachem Zusammenhang abgestellt, vgl VfSlgÂ 11.972/1989, 17.161/2004, 20.095/2016). Determiniert das Gesetz die Verordnung inhaltlich nicht so, dass der Verordnungsinhalt im Wesentlichen aus dem Gesetz folgt, sondern Ã¶ffnet die SpielrÃ¤ume fÃ¼r die Verwaltung so weit, dass ganz unterschiedliche Verordnungsinhalte aus dem Gesetz folgen kÃ¶nnen, muss der Verordnungsgeber die nach dem Gesetz maÃŸgeblichen UmstÃ¤nde entsprechend ermitteln und dies im Verordnungserlassungsverfahren auch nachvollziehbar festhalten, sodass nachgeprÃ¼ft werden kann, ob die konkrete Verordnungsregelung dem Gesetz in der konkreten Situation entspricht (das ist der Kern der Judikatur, derzufolge das Gesetz in einem AusmaÃŸ bestimmt sein muss, "daÃŸ jeglicher Vollziehungsakt am Gesetz auf seine RechtmÃ¤ÃŸigkeit hin gemessen werden kann", siehe zB VfSlg 12.133/1989). Insofern unterscheiden sich demokratische Gesetzgebung und generell abstrakte Rechtssetzung durch die Verwaltung im Wege von Verordnungen nach Art18 Abs2 B-VG. Die Determinierungswirkungen und damit die rechtsstaatliche und demokratische Bestimmung des Verordnungsgebers durch Art18 Abs2 B-VG zielen auf eine entsprechende Bindung bei der konkreten Verordnungserlassung ab.
5.3. Vor diesem Hintergrund hegt der Verfassungsgerichtshof angesichts des Anlasses und des Kontextes, in dem der Gesetzgeber diese Regelung getroffen hat, keine Bedenken gegen Â§1 COVID-19-MaÃŸnahmengesetz im Hinblick auf Art18 Abs2 B-VG:
Aus dem Regelungszusammenhang insbesondere mit Â§2 COVID-19-MaÃŸnahmengesetz geht die grundsÃ¤tzliche Zielsetzung des Gesetzgebers hervor, durch Betretungsverbote fÃ¼r BetriebsstÃ¤tten die persÃ¶nlichen Kontakte von Menschen einzudÃ¤mmen, die damit verbunden sind, wenn Menschen die BetriebsstÃ¤tten zum Zweck des Erwerbs von Waren und Dienstleistungen aufsuchen. Damit gibt das Gesetz den Zweck der Betretungsverbote konkret vor. Weiters ordnet das Gesetz an, dass der Verordnungsgeber diese Betretungsverbote im Hinblick auf den Zweck der MaÃŸnahme nach Art und AusmaÃŸ differenziert auszugestalten hat, je nachdem, inwieweit er es in einer GesamtabwÃ¤gung zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 fÃ¼r erforderlich hÃ¤lt, das Betreten von BetriebsstÃ¤tten oder nur von bestimmten BetriebsstÃ¤tten zu untersagen, oder deren Betreten unter bestimmte Voraussetzungen oder Auflagen zu stellen. Damit Ã¼bertrÃ¤gt der Gesetzgeber dem BMSGPK einen EinschÃ¤tzungs- und Prognosespielraum, ob und wieweit er zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 auch erhebliche GrundrechtsbeschrÃ¤nkungen fÃ¼r erforderlich hÃ¤lt, womit der Verordnungsgeber seine Entscheidung als Ergebnis einer AbwÃ¤gung mit den einschlÃ¤gigen grundrechtlich geschÃ¼tzten Interessen der betroffenen Unternehmen, ihrer Arbeitnehmer und Kunden zu treffen hat. Der Verordnungsgeber muss also in Ansehung des Standes und der Ausbreitung von COVID-19 notwendig prognosehaft beurteilen, inwieweit in Aussicht genommene Betretungsverbote oder BetretungsbeschrÃ¤nkungen von BetriebsstÃ¤tten zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 geeignete (der Zielerreichung dienliche) erforderliche (gegenlÃ¤ufige Interessen weniger beschrÃ¤nkend und zugleich weniger effektiv nicht mÃ¶gliche) und insgesamt angemessene (nicht hinnehmbare GrundrechtseinschrÃ¤nkungen ausschlieÃŸende) MaÃŸnahmen darstellen.
Der EinschÃ¤tzungs- und Prognosespielraum des Verordnungsgebers umfasst insoweit auch die zeitliche Dimension dahingehend, dass ein schrittweises, nicht vollstÃ¤ndig abschÃ¤tzbare Auswirkungen beobachtendes und entsprechend wiederum durch neue MaÃŸnahmen reagierendes Vorgehen von der gesetzlichen ErmÃ¤chtigung des Â§1 COVID-19-MaÃŸnahmengesetz vorgesehen und auch gefordert ist.
Angesichts der damit inhaltlich weitreichenden ErmÃ¤chtigung des Verordnungsgebers verpflichtet Â§1 COVID-19-MaÃŸnahmengesetz vor dem Hintergrund des Art18 Abs2 B-VG den Verordnungsgeber im einschlÃ¤gigen Zusammenhang auch, die Wahrnehmung seines Entscheidungsspielraums im Lichte der gesetzlichen Zielsetzungen insoweit nachvollziehbar zu machen, als er im Verordnungserlassungsverfahren festhÃ¤lt, auf welcher Informationsbasis Ã¼ber die nach dem Gesetz maÃŸgeblichen UmstÃ¤nde die Verordnungsentscheidung fuÃŸt und die gesetzlich vorgegebene AbwÃ¤gungsentscheidung erfolgt ist. Die diesbezÃ¼glichen Anforderungen dÃ¼rfen naturgemÃ¤ÃŸ nicht Ã¼berspannt werden, sie bestimmen sich maÃŸgeblich danach, was in der konkreten Situation mÃ¶glich und zumutbar ist. Auch in diesem Zusammenhang kommt dem Zeitfaktor entsprechende Bedeutung zu.
All dies hat der Verfassungsgerichtshof bei seiner PrÃ¼fung, ob der Bundesminister den gesetzlichen Vorgaben bei Erlassung der angefochtenen Bestimmungen in Â§2 Abs4 COVID-19-MaÃŸnahmenverordnung-96 entsprochen hat, zu berÃ¼cksichtigen. Damit ist fÃ¼r die Beurteilung des Verfassungsgerichtshofes insoweit der Zeitpunkt der Erlassung der entsprechenden Verordnungsbestimmungen und die diesen zugrunde liegende aktenmÃ¤ÃŸige Dokumentation maÃŸgeblich.
Dass es damit dafÃ¼r, ob die angefochtenen Verordnungsbestimmungen mit den Zielsetzungen des Â§1 COVID-19-MaÃŸnahmengesetz im Einklang stehen, auch auf die Einhaltung bestimmter Anforderungen der aktenmÃ¤ÃŸigen Dokumentation im Verfahren der Verordnungserlassung ankommt, ist kein Selbstzweck. Auch in Situationen, die deswegen krisenhaft sind, weil fÃ¼r ihre BewÃ¤ltigung entsprechende Routinen fehlen, und in denen der Verwaltung zur Abwehr der Gefahr gesetzlich erhebliche SpielrÃ¤ume eingerÃ¤umt sind, kommt solchen Anforderungen eine wichtige, die GesetzmÃ¤ÃŸigkeit des Verwaltungshandelns sichernde Funktion zu.
6. Als Grundlagen fÃ¼r die Erlassung (unter anderem) der angefochtenen Bestimmungen der COVID-19-MaÃŸnahmenverordnung-96 finden sich in den â€“ vom BMSGPK in den zu den Zahlen V350-354/2020 gefÃ¼hrten VerordnungsprÃ¼fungsverfahren vorgelegten und ausdrÃ¼cklich auch fÃ¼r das vorliegende Verfahren fÃ¼r maÃŸgeblich erklÃ¤rten â€“ Verordnungsakten nachstehende Unterlagen und Angaben:
In dem vom BMSGPK vorgelegten Verwaltungsakt, der der Erlassung der (Stammfassung der) COVID-19-MaÃŸnahmenverordnung-96, BGBlÂ II 96/2020 vom 15.Â MÃ¤rz 2020, zugrunde liegt, wird unter der Rubrik "Sachverhalt" ausgefÃ¼hrt: "Die BReg hat auf Grund der aktuellen Situ[at]ion beschlossen, das Betreten von GeschÃ¤ften ab MO 16.3. (mit Ausnahmen) zu verbieten, und den Betrieb von GastroUnternehmen mit 17.3.2020". DarÃ¼ber hinaus finden sich in diesem Verwaltungsakt keine weiteren, im Hinblick auf die gesetzliche Grundlage des Â§1 COVID-19-MaÃŸnahmengesetz relevanten AusfÃ¼hrungen oder Unterlagen.
In dem vom BMSGPK vorgelegten Verwaltungsakt, der der Ã„nderung der COVID-19-MaÃŸnahmenverordnung-96 mit der Verordnung BGBlÂ II 151/2020 (vom 9.Â April 2020) zugrunde liegt, erliegt zunÃ¤chst ein dreiseitiges "Briefing-Papier PKÂ 6.4.2020", das unter der Ãœberschrift "Weiterer Fahrplan Corona-Krise" allgemein schlagwortartig "Regelungen und Vorgehen bis Ostern" auflistet. Unter der Ãœberschrift "Handel und Dienstleistungen" finden sich in diesem Papier â€“ teilweise ergÃ¤nzt durch kurze handschriftliche Anmerkungen â€“ folgende Angaben (ohne Hervorhebungen im Original):
"â€¢ Ab 14.4. kÃ¶nnen kleine GeschÃ¤ftslokale fÃ¼r den Verkauf von Waren und Handwerksbetriebe wieder unter den folgenden Bedingungen Ã¶ffnen:
oÂ Max. 400m2 VerkaufsflÃ¤che
oÂ Nur 1 Kunde pro 20Â m2
oÂ Sicherstellen der maximalen KapazitÃ¤t durch Einlasskontrolle
oÂ Kunden und Mitarbeiter mÃ¼ssen einen Mund-Nasen-Schutz tragen
oÂ RegelmÃ¤ÃŸiges Desinfizieren muss sichergestellt werden
â€¢ Bau- und GartenmÃ¤rkte kÃ¶nnen auch bereits ab 14.4. aufsperren unabhÃ¤ngig von der GrÃ¶ÃŸe der VerkaufsflÃ¤che â€“ die weiteren Auflagen gelten selbstverstÃ¤ndlich auch in diesem Bereich
â€¢ Die 400Â m2 Grenze gilt fÃ¼r die gesamte FlÃ¤che von Einkaufszentren
â€¢ Ab 1.Â Mai kÃ¶nnen alle GeschÃ¤fte fÃ¼r den Verkauf von Waren sowie Friseure unter strengen Auflagen Ã¶ffnen.
â€¢ Alle anderen Dienstleistungsbereiche inkl. Hotels und Gastronomie werden bis Ende April evaluiert mit dem Ziel ab Mitte Mai eine stufenweise Ã–ffnung zu ermÃ¶glichen."
Es folgen vergleichbare Angaben zum "Bildungsbereich", zu "Veranstaltungen", zu "Begleitende[n] MaÃŸnahmen", zu "AusgangsbeschrÃ¤nkungen", zur "Ausweitung der 'Maskenpflicht'", zur "Containment-Strategie" und zum "Besondere[n] Schutz der Risikogruppen".
In der Folge enthÃ¤lt der Verordnungsakt unter der Rubrik "Sachverhalt" und dem Betreff "Ã„nderung der VO 96/2020 (vorlÃ¤ufige MaÃŸnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVIDÂ 19[)]" folgenden Eintrag:
"Auf Basis dieses Briefing-Papiers wurde am 7.4.2020 unter Beteiligung des BMI-SKKM-S7, Verfassungsdienstes [â€¦] sowie [â€¦] eine Fassung ausgearbeitet, die der regierungsinternen Koordinierung zugefÃ¼hrt wird.
Nach Einarbeitung der Anmerkungen wÃ¤re nunmehr Ã¼berarbeitete[r] Entwurf der Unterfertigung durch HBM und der Kundmachung zuzuleiten."
Daran schlieÃŸen sich drei EntwÃ¼rfe (vom 6.Â April 2020, vom 8.Â April 2020 und vom 9.Â April 2020) und ein finaler Entwurf (ebenfalls vom 9.Â April 2020) fÃ¼r die Verordnung zur Ã„nderung der COVID-19-MaÃŸnahmenverordnung-96. Aus den im Ã„nderungsmodus kenntlich gemachten Ã„nderungen in den VerordnungsentwÃ¼rfen ist Folgendes ersichtlich: UrsprÃ¼nglich (EntwÃ¼rfe vom 6.Â April 2020 und vom 8.Â April 2020) hatte der geplante Â§2 Abs4 COVID-19-MaÃŸnahmenverordnung-96 einen Inhalt, demzufolge fÃ¼r sÃ¤mtliche Betriebe, also sowohl diejenigen nach Â§2 Abs1 (systemrelevante Betriebe) als auch sonstige Handelsbetriebe gemÃ¤ÃŸ Â§2 Abs4 der Verordnung, die BeschrÃ¤nkung auf einen Kunden pro 20Â m2 gelten sollte. Im Entwurf vom 9.Â AprilÂ 2020 (und im finalen Entwurf) findet sich dann die kundgemachte Fassung, derzufolge diese Regelung nur fÃ¼r sonstige BetriebsstÃ¤tten des Handels nach Â§2 Abs4 COVID-19-MaÃŸnahmenverordnung-96 gilt.
Erstmals im Entwurf vom 9.Â April 2020 ist auch vorgesehen, dass nicht nur â€“ wie nach dem Entwurf vom 8.Â April 2020 â€“ "Bau- und GartenmÃ¤rkte" nach Â§2 Abs1 der Verordnung ausgenommen sein sollen, sondern "Bau-, Baustoff-, Eisen-, Hartwaren-, Holz- und GartenmÃ¤rkte" bzw in der finalen Fassung "Baustoff-, Eisen- und Holzhandel, Bau- und GartenmÃ¤rkte".
Auf den Stand oder mÃ¶gliche Entwicklungsszenarien von COVID-19 bezugnehmende und die (in Aussicht genommenen) MaÃŸnahmen dazu und zu den sonstigen zu berÃ¼cksichtigenden Interessen in Beziehung setzende Unterlagen oder Angaben finden sich, mit Ausnahme des Hinweises auf die "Koordinierung", nicht.
7. Damit genÃ¼gen die angefochtenen Bestimmungen des Â§2 Abs4 COVID-19-MaÃŸnahmenverordnung-96 den Vorgaben des Â§1 COVID-19-MaÃŸnahmengesetz zunÃ¤chst schon aus diesem Grund nicht:
Die Entscheidungsgrundlagen, die im Verordnungsakt zur Ã„nderung der COVID-19-MaÃŸnahmenverordnung-96 mit BGBlÂ II 151/2020 dokumentiert sind, beschrÃ¤nken sich auf ein Papier zum "Weitere[n] Fahrplan Corona-Krise", das schlagwortartig eine Reihe zu treffender MaÃŸnahmen aufzÃ¤hlt und dabei auch die hier in Rede stehenden MaÃŸnahmen erwÃ¤hnt. Unterlagen oder Hinweise, die die UmstÃ¤nde der zu erlassenden Regelungen betreffen, fehlen im Verordnungsakt gÃ¤nzlich. Es ist aus dem Verordnungsakt nicht ersichtlich, welche UmstÃ¤nde im Hinblick auf welche mÃ¶glichen Entwicklungen von COVID-19 den Verordnungsgeber insbesondere bei seiner Entscheidung hinsichtlich der 400Â m2-Grenze oder der unterschiedlichen Voraussetzungen fÃ¼r das Betreten sonstiger HandelsstÃ¤tten und der in Â§2 Abs1 Z22 COVID-19-MaÃŸnahmenverordnung-96 genannten Bereiche geleitet haben.
8. Zu dem Vorstehenden tritt hinzu, dass die angefochtenen Regelungen in Â§2 Abs4 COVID-19-MaÃŸnahmenverordnung-96 weiters deswegen gegen Â§1 COVID-19-MaÃŸnahmengesetz verstoÃŸen, weil eine sachliche Rechtfertigung dafÃ¼r fehlt, das Betretungsverbot fÃ¼r BetriebsstÃ¤tten, deren Kundenbereich Ã¼ber 400Â m2 betrÃ¤gt, aufrechtzuerhalten, wenn gleichzeitig durch Â§2 Abs1Â Z22 COVID-19-MaÃŸnahmenverordnung-96 in der hier maÃŸgeblichen Fassung BGBlÂ IIÂ 151/2020 vergleichbare BetriebsstÃ¤tten vom Betretungsverbot des Â§1 der Verordnung ausgenommen werden, und zwar noch dazu ohne die in Â§2 Abs6 der Verordnung genannten MaÃŸnahmen zur Hintanhaltung persÃ¶nlicher Kontakte der Kunden im Kundenbereich auch fÃ¼r diese BetriebsstÃ¤tten vorzusehen:
8.1. Nach Â§2 Abs1 Z22 COVID-19-MaÃŸnahmenverordnung-96 gilt das Betretungsverbot fÃ¼r den Kundenbereich von BetriebsstÃ¤tten des Handels und von Dienstleistungsunternehmen gemÃ¤ÃŸ Â§1 der Verordnung nicht fÃ¼r die Bereiche der "Baustoff-, Eisen- und Holzhandel, Bau- und GartenmÃ¤rkte". Deren BetriebsstÃ¤tten sind vom Betretungsverbot ausgenommen, ungeachtet der GrÃ¶ÃŸe ihres Kundenbereiches im Inneren (wobei im Verfahren unbestritten geblieben ist, dass typischerweise insbesondere Bau- und GartenmÃ¤rkte einen Kundenbereich Ã¼ber der im zweiten Halbsatz des Â§2 Abs4 erster Satz der Verordnung genannten Grenze von 400Â mÂ² aufweisen) und ohne dass der Betreiber â€“ wie das nach Â§2 Abs6 der Verordnung fÃ¼r BetriebsstÃ¤tten des Handels, deren Kundenbereich im Inneren maximal 400Â mÂ² betrÃ¤gt, vorgesehen ist â€“ durch geeignete MaÃŸnahmen sicherzustellen hÃ¤tte, dass sich maximal so viele Kunden gleichzeitig im Kundenbereich aufhalten, dass pro Kunde 20Â mÂ² der GesamtverkaufsflÃ¤che zur VerfÃ¼gung stehen (wobei dann, wenn der Kundenbereich kleiner als 20Â mÂ² ist, jeweils nur ein Kunde die BetriebsstÃ¤tte betreten dÃ¼rfte).
Auch wenn es grundsÃ¤tzlich, worauf der BMSGPK in seiner Ã„uÃŸerung hinweist, im Zuge einer schrittweisen Lockerung angesichts einer bestimmten Entwicklung der Verbreitung von COVID-19 mit Â§1 COVID-19-MaÃŸnahmengesetz durchaus vereinbar sein mag, BetriebsstÃ¤tten des Handels, deren Kundenbereich im Inneren Ã¼ber 400Â mÂ² betrÃ¤gt, deswegen, anders als solche BetriebsstÃ¤tten mit einem Kundenbereich unter 400Â mÂ², (noch) nicht vom Betretungsverbot auszunehmen, weil es auch auf das Verkehrsaufkommen durch Menschen ankommt, die derartige BetriebsstÃ¤tten aufsuchen, so besteht doch keine sachliche Rechtfertigung dafÃ¼r, diesen Aspekt fÃ¼r in dieser Hinsicht vergleichbare BetriebsstÃ¤tten insbesondere von Bau- und GartenmÃ¤rkten auÃŸer Acht zu lassen und diese damit anders zu behandeln. Wenn der BMSGPK auf die Zulieferfunktion fÃ¼r das Baunebengewerbe und damit auf wesentliche Infrastrukturbereiche verweist, so ist ihm entgegenzuhalten, dass Â§2 Abs1 Z22 COVID-19-MaÃŸnahmenverordnung-96 selbst zwischen Baustoff-, Eisen- und Holzhandel und BaumÃ¤rkten, die typischerweise vor allem auf Endverbraucher abzielen, differenziert. Der Verfassungsgerichtshof vermag auch nicht zu erkennen, dass etwa GartenmÃ¤rkte fÃ¼r Verrichtungen des tÃ¤glichen Lebens eine vergleichbare Bedeutung hÃ¤tten, wie sie, worauf der BMSGPK verweist, die in Â§2 Abs1Â Z9 der Verordnung genannten Bereiche des Verkaufs und der Wartung von Sicherheits- und Notfallprodukten haben. SchlieÃŸlich sind auch keine UmstÃ¤nde ersichtlich, dass â€“ anders, als dies fÃ¼r zur Grundversorgung bzw fÃ¼r Verrichtungen des tÃ¤glichen Lebens erforderliche Waren und Dienstleistungen etwa der Z2 (Lebensmittelhandel) und 3 (Drogerien und DrogeriemÃ¤rkte) des Â§2 Abs1 der COVID-19-MaÃŸnahmenverordnung-96 der Fall sein mag â€“ fÃ¼r die in Â§2 Abs1 Z22 der Verordnung genannten Bau- und GartenmÃ¤rkte allenfalls angeordnete BetretungsbeschrÃ¤nkungen zur Sicherstellung eines Abstandsgebotes, wie sie Â§2 Abs6 der Verordnung vorsieht, in der BevÃ¶lkerung geradezu den gegenteiligen Effekt eines Kundenandranges auslÃ¶sen wÃ¼rden.
8.2. Die angefochtenen Bestimmungen in Â§2 Abs4 COVID-19-MaÃŸnahmenverordnung-96 erweisen sich daher auch deswegen, weil sie ihrer gesetzlichen Grundlage einen gleichheitswidrigen Inhalt unterstellen, als verfassungs- und damit gesetzwidrig.
9. Die angefochtenen Bestimmungen in Â§2 Abs4 COVID-19-MaÃŸnahmenverordnung-96 verstoÃŸen also gegen Â§1 COVID-19-MaÃŸnahmengesetz, weil es erstens der Verordnungsgeber gÃ¤nzlich unterlassen hat, jene UmstÃ¤nde, die ihn bei der Verordnungserlassung bestimmt haben, so festzuhalten, dass entsprechend nachvollziehbar ist, warum der Verordnungsgeber die mit dieser Regelung getroffenen MaÃŸnahmen fÃ¼r erforderlich gehalten hat. Die angefochtenen Regelungen verstoÃŸen zweitens auch deswegen gegen Â§1 COVID-19-MaÃŸnahmengesetz, weil sie zwischen BetriebsstÃ¤tten des Handels, deren Kundenbereich im Inneren Ã¼ber 400Â mÂ² betrÃ¤gt, und insbesondere Bau- und GartenmÃ¤rkten im Sinne des Â§2 Abs1 Z22 COVID-19-MaÃŸnahmenverordnung-96 unsachlich differenzieren. Es ist daher festzustellen, dass die angefochtenen Bestimmungen in Â§2 Abs4 COVID-19-MaÃŸnahmenverordnung-96 gesetzwidrig waren.
10. Die Grenzen der Aufhebung einer auf ihre GesetzmÃ¤ÃŸigkeit zu prÃ¼fenden Verordnungsbestimmung sind, wie der Verfassungsgerichtshof sowohl fÃ¼r von Amts wegen als auch fÃ¼r auf Antrag eingeleitete NormenprÃ¼fungsverfahren schon wiederholt dargelegt hat (VfSlgÂ 13.965/1994 mwN, 16.542/2002, 16.911/2003), notwendig so zu ziehen, dass einerseits der verbleibende Teil nicht einen vÃ¶llig verÃ¤nderten Inhalt bekommt und dass andererseits die mit der aufzuhebenden Stelle untrennbar zusammenhÃ¤ngenden Bestimmungen auch erfasst werden.
Die Gesetzwidrigkeit trifft in den angefochtenen Bestimmungen den zweiten Halbsatz des ersten Satzes und den vierten Satz des Â§2 Abs4 der COVID-19-MaÃŸnahmenverordnung-96. Mit der Feststellung, dass diese Bestimmungen gesetzwidrig waren, ist dem Anbringen der antragstellenden Partei Rechnung getragen, sodass sich der Verfassungsgerichtshof auf einen dahingehenden Ausspruch beschrÃ¤nken kann. Der dritte Satz verbleibt mit dem ersten Halbsatz in Â§2 Abs4 COVID-19-MaÃŸnahmenverordnung-96 als weder vÃ¶llig verÃ¤nderte noch inhaltsleere Regelungseinheit. Angesichts des Entstehungs- und Regelungszusammenhanges der als gesetzwidrig festgestellten Bestimmungen in Â§2 Abs4 COVID-19-MaÃŸnahmenverordnung-96 im Gesamtkontext der Verordnung BGBlÂ II 151/2020 wird dem Verordnungsgeber durch die Feststellung, dass die konkret angefochtenen Bestimmungen in Â§2 Abs4 COVID-19-MaÃŸnahmenverordnung-96 gesetzwidrig waren, auch kein unvertretbarer oder ihm nicht zusinnbarer (verbleibender) Regelungsinhalt unterstellt.
V. Ergebnis
1. Â§2 Abs4 der Verordnung des Bundesministers fÃ¼r Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend vorlÃ¤ufige MaÃŸnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 ist durch Â§13 Abs2 Z1 COVID-19-Lockerungsverordnung, BGBlÂ II 197/2020, mit Ablauf des 30.Â April 2020 auÃŸer Kraft getreten. Der Verfassungsgerichtshof hat sich daher gemÃ¤ÃŸ Art139 Abs4 B-VG auf die Feststellung zu beschrÃ¤nken, dass die Wortfolge ",Â wenn der Kundenbereich im Inneren maximal 400 m2 betrÃ¤gt" sowie der vierte Satz â€“ "VerÃ¤nderungen der GrÃ¶ÃŸe des Kundenbereichs, die nach dem 7.Â April 2020 vorgenommen wurden, haben bei der Ermittlung der GrÃ¶ÃŸe des Kundenbereichs auÃŸer Betracht zu bleiben." â€“ in Â§2 Abs4 der Verordnung des Bundesministers fÃ¼r Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend vorlÃ¤ufige MaÃŸnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19, BGBlÂ II 96/2020, idF BGBlÂ II 151/2020 gesetzwidrig waren.
Im Ãœbrigen wird der Antrag abgewiesen.
2. Der Ausspruch, dass die unter PunktÂ 1. genannte Wortfolge sowie der vierte Satz in Â§2 Abs4 der Verordnung des Bundesministers fÃ¼r Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend vorlÃ¤ufige MaÃŸnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 nicht mehr anzuwenden sind, stÃ¼tzt sich auf Art139 Abs6 zweiter Satz B-VG.
3. Die Verpflichtung des Bundesministers fÃ¼r Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz zur unverzÃ¼glichen Kundmachung der AussprÃ¼che erflieÃŸt aus Art139 Abs5 zweiter Satz B-VG iVm Â§4 Abs1 Z4 BGBlG.
4. Diese Entscheidung konnte gemÃ¤ÃŸ Â§19 Abs4 VfGG ohne mÃ¼ndliche Verhandlung in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung getroffen werden.
5. Die Kostenentscheidung grÃ¼ndet sich auf Â§61a VfGG. Da die antragstellende Partei mit ihrem Begehren im Wesentlichen obsiegt hat, war ihr der Pauschalsatz in voller HÃ¶he zuzusprechen (vglÂ VfSlgÂ 16.733/2002). In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in HÃ¶he von â‚¬Â 436,â€“ sowie der Ersatz der EingabengebÃ¼hr in HÃ¶he von â‚¬Â 240,â€“ enthalten.