Document Number: JWT_2020070058_20200902L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020070058.L00
Case Number: Ra 2020/07/0058
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1599004800000
Word Count: 786

Spruch
GemÃ¤ÃŸ Â§Â 30 Abs.Â 2Â VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit Bescheid vom 1.Â OktoberÂ 2019 erteilte die belangte BehÃ¶rde der mitbeteiligten Partei die wasserrechtliche Bewilligung zur Errichtung von Schutz- und Regulierungswasserbauten am K.-Bach samt wasserbautechnischen BegleitmaÃŸnahmen.
2Â Die dagegen erhobene Beschwerde der revisionswerbenden Partei wies das Verwaltungsgericht mit dem angefochtenen Erkenntnis ab.
3Â Unter anderem stellte es fest, das Vorhaben der mitbeteiligten Partei diene dem Schutz des Stadtzentrums vonÂ H. vor Ãœberflutungen. Die BeschÃ¤digung und ZerstÃ¶rung der dortigen Objekte sowie der Verlust von Menschenleben kÃ¶nne bei Eintritt eines Bemessungsereignisses, ohne Umsetzung des Verfahrens, nicht ausgeschlossen werden. Das Ã¶ffentliche Interesse an einer Projektumsetzung sei entsprechend hoch.
4Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende Revision, die mit einem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden ist.
5Â Diesen begrÃ¼ndet die revisionswerbende Partei damit, das angefochtene Erkenntnis enthalte keine nÃ¤heren Feststellungen zur maÃŸgeblichen Frage, ob â€žden geschÃ¼tzten GÃ¼ternâ€œ fÃ¼r die Dauer des Verfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof aus der Umsetzung des angefochtenen Erkenntnisses konkrete Nachteile in qualitativer wie quantitativer Hinsicht drohten. Insofern sei es daher erforderlich, zur Entscheidung Ã¼ber die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung auch auf weitere Aktenbestandteile zurÃ¼ckzugreifen.
6Â Nach einem im Verfahren eingeholten AmtssachverstÃ¤ndigengutachten habe bei Antreffen von Haselgebirge insbesondere die LaugungsgefÃ¤hrlichkeit und die Sulfatresistenz des Betons Bedeutung. Eine HerauslÃ¶sung von Salzen/Sulfaten und chemische Reaktionen aufgrund unzureichender Sulfatresistenz des verwendeten Betons hÃ¤tten â€žhÃ¶chstwahrscheinlichâ€œ schon wÃ¤hrend des Verfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof nicht wiedergutzumachende negative Auswirkungen auf den Zustand der betroffenen WasserkÃ¶rper und die darin befindlichen Lebewesen bzw. Organismen, wie etwa die gegen Umweltchemikalien sehr empfindlichen Feuersalamander.
7Â Auch sei gegen den gegenstÃ¤ndlichen Bescheid eine weitere Beschwerde erhoben worden, Ã¼ber die zur selben Aktenzahl entschieden worden sei. Aus dem dazu ergangenen Erkenntnis ergebe sich, dass gerade wÃ¤hrend der Bauzeit Bodeneingriffe zu einer QuellbeeintrÃ¤chtigung fÃ¼hren kÃ¶nnten. Auch die mit den Bauarbeiten verbundenen BeeintrÃ¤chtigungen der betroffenen GewÃ¤sser kÃ¶nnten im Fall der Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses nicht rÃ¼ckgÃ¤ngig gemacht werden, sondern wÃ¼rden durch die neuerlichen Bauarbeiten zur Beseitigung der fraglichen Bauwerke noch einmal verstÃ¤rkt.
8Â Dazu nahm die mitbeteiligte Partei Stellung.
9Â Unter Verweis auf der Stellungnahme beiliegende AusfÃ¼hrungen des forsttechnischen Dienstes der Wildbach- und Lawinenverbauung brachte sie vor, es mÃ¼sse jederzeit mit einem Hochwasserereignis gerechnet werden und sei im Fall der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung das zwingende Ã¶ffentliche Interesse an der Abwendung einer Gefahr fÃ¼r Leib und Leben der im Gefahrenbereich lebenden Menschen wesentlich beeintrÃ¤chtigt. DarÃ¼ber hinaus sei der Schutz von Leib und Leben fÃ¼r Menschen im VerhÃ¤ltnis zum Ã¶kologischen GewÃ¤sserpotential als vorrangig zu betrachten, weshalb der revisionswerbenden Partei kein unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸiger Nachteil entstehe.
10Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 30 Abs.Â 2Â VwGG hat ab Vorlage einer Revision der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende Ã¶ffentliche Interessen entgegenstehen und nach AbwÃ¤gung der berÃ¼hrten Ã¶ffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der AusÃ¼bung der durch das angefochtene Erkenntnis eingerÃ¤umten Berechtigung fÃ¼r den Revisionswerber ein unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸiger Nachteil verbunden wÃ¤re.
11Â Nach der hg.Â Rechtsprechung sind unter zwingenden Ã¶ffentlichen Interessen im Sinn des Â§Â 30 Abs.Â 2 VwGG besonders qualifizierte Ã¶ffentliche Interessen zu verstehen, die den sofortigen Vollzug der angefochtenen Entscheidung zwingend gebieten. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn mit dem Aufschub eine konkrete drohende Gefahr fÃ¼r das Leben oder die Gesundheit von Menschen bzw. deren Eigentum verbunden wÃ¤re (vgl. VwGH 13.5.2020, RaÂ 2020/05/0024; 10.6.2014, RoÂ 2014/06/0047, jeweilsÂ mwN). Auch die Hintanhaltung einer Ãœberschwemmung stellt in diesem Sinne ein zwingendes Ã¶ffentliches Interesse dar (vgl. VwGHÂ 4.7.1990, AWÂ 90/07/0023).
12Â Ferner hat der Verwaltungsgerichtshof im Verfahren Ã¼ber die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung die RechtmÃ¤ÃŸigkeit des angefochtenen Erkenntnisses nicht zu beurteilen, MutmaÃŸungen Ã¼ber den voraussichtlichen Ausgang des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens haben bei der Frage der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung auÃŸer Betracht zu bleiben. Selbst die mÃ¶gliche Rechtswidrigkeit des Erkenntnisses ist kein Grund fÃ¼r die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung. Ist daher das in der Revision erstattete Vorbringen nach der Aktenlage nicht etwa von vornherein als zutreffend zu erkennen, ist bei der Entscheidung Ã¼ber die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung jedenfalls zunÃ¤chst von den Annahmen des Verwaltungsgerichtes auszugehen. Unter diesen Annahmen sind hiebei die Sachverhaltsfeststellungen im angefochtenen Erkenntnis zu verstehen, die nicht von vornherein als unschlÃ¼ssig zu erkennen sind bzw. die ins Auge springende MÃ¤ngel nicht erkennen lassen (vgl. VwGH 28.2.2020, Ra 2020/07/0018, 0019; 11.6.2019, RaÂ 2019/07/0057, jeweilsÂ mwN).
13Â Nach den -Â insoweit unbestrittenenÂ - Feststellungen des angefochtenen Erkenntnisses kÃ¶nne nicht ausgeschlossen werden, dass ohne Umsetzung des von der mitbeteiligten Partei projektierten Hochwasserschutzes bei Eintritt eines Bemessungsereignisses die im Stadtzentrum von H. lebenden Menschen sowie die dortigen Baulichkeiten durch Hochwasser gefÃ¤hrdet wÃ¼rden. Damit ist evident, dass der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung die oben wiedergegebenen zwingenden Ã¶ffentlichen Interessen entgegenstehen. Der von der revisionswerbenden Partei -Â einer anerkannten Umweltorganisation nach Â§Â 19Â Abs.Â 7Â UVP-GÂ 2000Â - behauptete â€žunverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸige Nachteilâ€œ tritt somit in den Hintergrund (vgl. zur Geltendmachung eines solchen Nachteils durch Umweltorganisationen etwa VwGH 22.10.2019, RaÂ 2019/06/0148; 4.2.2019, Ra 2018/04/0179, jeweils mwN).
14Â Es war daher spruchgemÃ¤ÃŸ zu entscheiden.
Wien, am 2. September 2020