Document Number: JWT_2020100024_20200930L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020100024.L01
Case Number: Ra 2020/10/0024
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1601424000000
Word Count: 962

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben.
Das Land Wien hat der Revisionswerberin Aufwendungen in der HÃ¶he von â‚¬Â 1.346,40 binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
I.
1Â 1. Mit Bescheid vom 4.Â AprilÂ 2019, Zl.Â MA 40-SH/2019/00318767-001, verpflichtete die belangte BehÃ¶rde die Revisionswerberin gemÃ¤ÃŸ Â§Â 24aÂ WienerÂ Mindestsicherungsgesetz - WMG dazu, im Zeitraum vom 21.Â JÃ¤nner bis 31.Â MaiÂ 2016 aufgewendete Kosten fÃ¼r Leistungen der Mindestsicherung in HÃ¶he von â‚¬Â 799,92 zu ersetzen.
2Â DemÂ legte die belangte BehÃ¶rde zugrunde, die Revisionswerberin habe -Â aufgrund einer rÃ¼ckwirkenden Zuerkennung der Beihilfe zum KinderbetreuungsgeldÂ - fÃ¼r den angefÃ¼hrten Zeitraum eine Nachzahlung in HÃ¶he von â‚¬Â 799,92 erhalten. Im Zeitraum vom 1.Â JÃ¤nner bis 31.Â MaiÂ 2016 seien an die Revisionswerberin Leistungen der Mindestsicherung in HÃ¶he von insgesamt â‚¬Â 5.026,56 ausbezahlt worden.
3Â Die Voraussetzungen des Â§Â 24aÂ WMG seien daher erfÃ¼llt, weshalb die Revisionswerberin zum Kostenersatz zu verpflichten sei.
4Â 2. In der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde vom 16.Â AprilÂ 2019 brachte die Revisionswerberin (u.a.) vor, die Berechnungen der BehÃ¶rde seien -Â insbesondere mit Blick auf die Anrechnung von Ratenzahlungen der Revisionswerberin â€žinhaltlich nicht nachvollziehbarâ€œ; insofern sei eine â€žvollstÃ¤ndige Ermittlung des Sachverhaltesâ€œ unterblieben.
5Â In einer Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht am 16.Â OktoberÂ 2019 brachte die Revisionswerberin (u.a.) vor, eine Stellungnahme der belangten BehÃ¶rde vom 3.Â JuliÂ 2019 (betreffend die HÃ¶he des zu leistenden Kostenersatzes) berÃ¼cksichtige zahlreiche Zahlungen der Revisionswerberin nicht.
6Â 3. Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 16.Â DezemberÂ 2019 wies das VerwaltungsgerichtÂ Wien die Beschwerde der Revisionswerberin ab, wobei es die Revision gegen diese Entscheidung nicht zulieÃŸ.
7Â Ausgehend von dem schon von der belangten BehÃ¶rde angenommenen Sachverhalt stÃ¼tzte sich das Verwaltungsgericht auf Â§Â 24aÂ WMG und fÃ¼hrte dazu aus, nach dessen Wortlaut -Â der insoweit in den Gesetzesmaterialien seine Entsprechung findeÂ - bestehe der Kostenersatzanspruch fÃ¼r Aufwendungen, die durch die GewÃ¤hrung von Mindestsicherungsleistungen in einer Zeit entstanden seien, in der auch ein Anspruch auf die genannten Versicherungsleistungen bestanden habe. Die Wortfolge â€žfÃ¼r eine Zeitâ€œ bzw.Â â€žin dieser Zeitâ€œ beziehe sich auf den Zeitraum, in dem Leistungen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung gewÃ¤hrt worden seien. Die in diesem Zeitraum dem TrÃ¤ger der Mindestsicherung entstandenen Kosten seien in â€žvoller HÃ¶heâ€œ (bzw.Â â€žin vollem Umfangâ€œ), d.h.Â im Umfang der tatsÃ¤chlich gewÃ¤hrten Mindestsicherungsleistungen, bis zur HÃ¶he der lukrierten Versicherungsleistungen, zu ersetzen (Hinweis auf VwGHÂ 27.3.2019, RaÂ 2018/10/0129).
8Â Daher sei die Revisionswerberin im vorliegenden Fall zur RÃ¼ckerstattung der im genannten Zeitraum bezogenen Mindestsicherungsleistungen im vollen Umfang der in Rede stehenden â€žPensionsleistungâ€œ zu verpflichten.
9Â Inwieweit die Revisionswerberin bereits Zahlungen geleistet habe oder inwieweit bereits Raten einbehalten worden seien, sei â€žin diesem Verfahren nicht zu prÃ¼fenâ€œ. Vom Verwaltungsgericht sei lediglich zu Ã¼berprÃ¼fen, ob der Kostenersatz fÃ¼r Leistungen der Mindestsicherung von der belangten BehÃ¶rde im bekÃ¤mpften Bescheid vom 4.Â AprilÂ 2019 korrekt nach Â§Â 24aÂ WMG festgesetzt worden sei; es sei demnach zu prÃ¼fen, ob im relevanten Zeitraum Mindestsicherung geleistet worden sei und die Revisionswerberin fÃ¼r diesen Zeitraum eine Nachzahlung erhalten habe.
10Â 4. Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision.
11Â Die belangte BehÃ¶rde hat keine Revisionsbeantwortung erstattet.
II.
Der Verwaltungsgerichtshof hat - in einem gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12 Abs.Â 1 ZÂ 2Â VwGG gebildeten Senat - erwogen:
12Â 1. FÃ¼r den Revisionsfall sind folgende Bestimmungen des WienerÂ Mindestsicherungsgesetzes - WMG, LGBl.Â Nr.Â 38/2010 idF LGBl.Â Nr.Â 49/2018, in den Blick zu nehmen:
â€žKostenersatz bei VermÃ¶gen oder Einkommen, das nicht aus eigener ErwerbstÃ¤tigkeit stammt
Â§Â 24. (1) [...]
(3) Ãœber die Verpflichtung zum Kostenersatz ist mit Bescheid zu entscheiden. Die BehÃ¶rde ist berechtigt, die Aufrechnung gegen AnsprÃ¼che auf Leistungen der Wiener Mindestsicherung zu verfÃ¼gen.
[...]
Kostenersatz bei rÃ¼ckwirkender Zuerkennung von AnsprÃ¼chen
Â§Â 24a. UnterstÃ¼tzt das Land Wien als TrÃ¤ger der Mindestsicherung eine Bedarfsgemeinschaft fÃ¼r eine Zeit, in der eine oder mehrere Personen einen Anspruch auf Versicherungsleistungen nach dem ASVG oder dem AlVG oder auf Leistungen nach dem KBGG oder dem UVG oder einen Anspruch auf Unterhalt oder auf Wohnbeihilfe nach dem WWFSGÂ 1989 haben, so sind alle anspruchsberechtigten Personen der Bedarfsgemeinschaft solidarisch zum Ersatz der Kosten verpflichtet, die durch die GewÃ¤hrung von Leistungen nach diesem Gesetz in dieser Zeit entstanden sind. Der Kostenersatzanspruch besteht in voller HÃ¶he der entstandenen Kosten, ohne BerÃ¼cksichtigung eines VermÃ¶gensfreibetrages und unabhÃ¤ngig davon, ob Einkommen oder VermÃ¶gen vorhanden ist oder weiterhin eine Notlage besteht. Die Bestimmung des Â§Â 24 Abs.Â 3 ist sinngemÃ¤ÃŸ anzuwenden.â€œ
13Â 2. Die ZulÃ¤ssigkeitsausfÃ¼hrungen der vorliegenden auÃŸerordentlichen Revision verweisen (unter anderem) auf das auch vom Verwaltungsgericht angefÃ¼hrte ErkenntnisÂ RaÂ 2018/10/0129; danach sei die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Erlassung der angefochtenen Entscheidung maÃŸgeblich, weshalb Ã„nderungen der Sach- und Rechtslage seit Erlassung des bekÃ¤mpften Bescheides der belangten BehÃ¶rde zu berÃ¼cksichtigen seien.
14Â Aus diesem Grund sei die Auffassung des Verwaltungsgerichtes, es sei unerheblich, welche Zahlungen die Revisionswerberin bis zur Erlassung des angefochtenen Erkenntnisses getÃ¤tigt habe, unrichtig.
15Â 3. Die Revision erweist sich aufgrund dieses Vorbringens als zulÃ¤ssig. Sie ist auch berechtigt.
16Â 3.1. In dem erwÃ¤hnten Erkenntnis RaÂ 2018/10/0129 (RzÂ 14) hat der Gerichtshof - in einem ebenfalls Â§Â 24a WMG betreffenden Revisionsfall - gestÃ¼tzt auf Vorjudikatur darauf hingewiesen, dass fÃ¼r die relevante Frage des nachtrÃ¤glichen Kostenersatzes aus verwertbarem VermÃ¶gen die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Erlassung der angefochtenen Entscheidung maÃŸgeblich ist, zumal es nicht um den Abspruch geht, was zu einem bestimmten Zeitpunkt (etwa jenem der Erlassung des verwaltungsbehÃ¶rdlichen Bescheides) oder in einem bestimmten Zeitraum rechtens war, sondern um die aktuelle BegrÃ¼ndung einer Zahlungsverpflichtung des Revisionswerbers (Hinweis auf VwGHÂ 28.2.2018, RaÂ 2016/10/0055).
17Â Von dieser Rechtsprechung ist das Verwaltungsgericht, indem es sich auf die PrÃ¼fung, ob der Kostenersatz fÃ¼r Leistungen der Mindestsicherung im Bescheid der belangten BehÃ¶rde vom 4.Â AprilÂ 2019 â€žkorrektâ€œ nach Â§Â 24aÂ WMG festgesetzt worden sei, beschrÃ¤nkt und allfÃ¤llige bis zur Erlassung des angefochtenen Erkenntnisses geleistete Zahlungen der Revisionswerberin ausdrÃ¼cklich fÃ¼r unerheblich erklÃ¤rt hat, abgewichen.
18Â Auf diese Weise hat das Verwaltungsgericht das angefochtene Erkenntnis mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit belastet.
19Â 3.2. Mit Blick auf das fortzusetzende Verfahren sei angemerkt, dass - wovon das Verwaltungsgericht in Beantwortung eines Vorbringens der Revisionswerberin zutreffend ausgegangen ist - gemÃ¤ÃŸ Â§Â 24a zweiterÂ SatzÂ WMG der auf diese Bestimmung gestÃ¼tzte Kostenersatzanspruch (u.a.) unabhÃ¤ngig davon besteht, ob weiterhin eine Notlage besteht.
20Â 4. Das angefochtene Erkenntnis war daher wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG aufzuheben.
21Â Der Ausspruch Ã¼ber den Kostenersatz stÃ¼tzt sich auf Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG in Verbindung mit der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
Wien, am 30.Â SeptemberÂ 2020