Document Number: JJT_20200304_OGH0002_0150OS00145_19S0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0150OS00145.19S.0304.000
Case Number: 15Os145/19s
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1583280000000
Word Count: 722

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 4.Â MÃ¤rzÂ 2020 durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof.Â Dr.Â Kirchbacher als Vorsitzenden sowie durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Mag.Â Lendl und die HofrÃ¤tinnen des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Michel-Kwapinski, Mag.Â FÃ¼rnkranz und Dr.Â Mann in Gegenwart des Dr.Â SchÃ¶ll als SchriftfÃ¼hrer in der Strafsache gegen Admir K***** und einen weiteren Angeklagten wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels nach Â§Â 28a AbsÂ 1 fÃ¼nfter Fall, AbsÂ 2 ZÂ 3 SMG und weiterer strafbarer Handlungen Ã¼ber die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts fÃ¼r Strafsachen Wien als SchÃ¶ffengericht vom 22.Â OktoberÂ 2019, GZÂ 72Â HvÂ 70/19v-128, weiters Ã¼ber dessen Beschwerde gegen den zugleich gefassten Beschluss auf VerlÃ¤ngerung einer Probezeit nach AnhÃ¶rung der Generalprokuratur in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurÃ¼ckgewiesen.
Zur Entscheidung Ã¼ber die Berufung und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.
Dem Angeklagten Admir K***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
GrÃ¼nde:
Mit dem angefochtenen Urteil wurde Admir K***** des Verbrechens des Suchtgifthandels nach Â§Â 28a AbsÂ 1 fÃ¼nfter Fall, AbsÂ 2 ZÂ 3 SMG (I.1.A.), des Verbrechens des Suchtgifthandels nach Â§Â 28a AbsÂ 1 vierter Fall SMG (I.1.B.), des Vergehens der Vorbereitung von Suchtgifthandel nach Â§Â 28 AbsÂ 1 zweiter Satz SMG (I.1.D.), des Vergehens des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach Â§Â 27 AbsÂ 1 ZÂ 1 zweiter Fall SMG (I.2.) sowie des Vergehens nach Â§Â 50 AbsÂ 1 ZÂ 1 WaffG (III.) schuldig erkannt.
Danach hat er in W*****
I./Â vorschriftswidrig Suchtgift
1./Â in einer die Grenzmenge (Â§Â 28b SMG) Ã¼bersteigenden Menge
A./Â Ã¼berlassen, und zwar Kokain an einen verdeckten Ermittler des LKA Wien,
i./Â am 16.Â AprilÂ 2019 1Â g mit einem â€ždurchschnittlichen Reinheitsgehalt von zumindestâ€œ 20Â % Cocain;
ii./Â am 6.Â MaiÂ 2019 5,4Â g mit einem â€ždurchschnittlichen Reinheitsgehalt von zumindestâ€œ 20Â % Cocain und 1,7Â Gramm Marihuana mit einem â€ždurchschnittlichen Reinheitsgehalt von zumindestâ€œ 4,6Â % THCA und 0,4Â % Delta-9-THC;
iii./Â am 14.Â MaiÂ 2019 297,4Â g mit einem Reinheitsgrad von 80,6Â % Cocain, sohin 239,7Â g in Reinsubstanz;
B./Â am 13.Â MaiÂ 2019 einem verdeckten Ermittler des LKA Wien 3.300Â g Marihuana mit einem Wirkstoffgehalt von 0,89Â % Delta-9-THC und 11,74Â % THCA, sohin 29,3Â g Delta-9-THC und 287,4Â g THCA zum Preis von 15.000Â Euro angeboten;
D./Â von einem nicht mehr feststellbaren Zeitpunkt bis 14.Â MaiÂ 2019 100Â Cannabispflanzen zum Zweck der Gewinnung einer die Grenzmenge (Â§Â 28b SMG) Ã¼bersteigenden Menge Suchtgift mit dem Vorsatz angebaut, dass das dadurch gewonnene Marihuana, beinhaltend die Wirkstoffe Delta-9-THC und THCA, in Verkehr gesetzt werde;
2./Â eine Menge von 20Â g Kokain (mit einem Reinheitsgrad von 32,4Â % Cocain, sohin 6,48Â g in Reinsubstanz) zum Zwecke des Weiterverkaufs am 14.Â MaiÂ 2019 besessen;
III./Â am 14.Â MaiÂ 2019 vorsÃ¤tzlich eine Schusswaffe der KategorieÂ B, nÃ¤mlich eine Pistole, unbefugt besessen.
Rechtliche Beurteilung
Die dagegen von Admir K***** aus Â§Â 281 AbsÂ 1 ZÂ 5 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde ist nicht berechtigt.
Der Angeklagte macht eine UnvollstÃ¤ndigkeit der UrteilsbegrÃ¼ndung geltend (ZÂ 5 zweiter Fall) und rÃ¼gt, dass das Erstgericht eine Stellungnahme der SuchtbehandlungseinrichtungÂ P***** vom 14.Â OktoberÂ 2019 (ONÂ 122) nicht erÃ¶rtert hÃ¤tte. Er bezieht sich dabei auf die der Annahme der Privilegierung nach Â§Â 28a AbsÂ 3 SMG entgegenstehende erstgerichtliche Konstatierung, wonach der Angeklagte selbst kein Suchtgift konsumierte und es ihm betreffend die PunkteÂ I.1.A., B. und D. nicht darauf ankam, sich durch die Taten Ã¼berwiegend fÃ¼r seinen persÃ¶nlichen Gebrauch Suchtmittel oder Mittel zu deren Erwerb zu verschaffen, sondern sich den Lebensunterhalt zu finanzieren oder aufzubessern (USÂ 6). Aus der vom Angeklagten in der Hauptverhandlung vorgelegten Stellungnahme ergibt sich lediglich, dass der Angeklagte sich bei der Therapieeinrichtung um eine Behandlung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 11 AbsÂ 2 ZÂ 2 und 4 SMG beworben hat und die Einrichtung nach einem am 14.Â OktoberÂ 2019 zwischen ihm und einer Mitarbeiterin gefÃ¼hrten GesprÃ¤ch eine Therapieplatzzusage erteilte. Sie war daher nicht erÃ¶rterungsbedÃ¼rftig. Dass es dem Angeklagten bei der angesprochenen Suchtmitteldelinquenz darauf ankam, sich Suchtmittel fÃ¼r seinen persÃ¶nlichen Gebrauch oder Mittel zu deren Erwerb zu verschaffen, hat im Ãœbrigen der Angeklagte selbst in der Hauptverhandlung gar nicht behauptet (vgl USÂ 11).
Auch betreffend III. des Schuldspruchs wirft der Rechtsmittelwerber dem SchÃ¶ffengericht UnvollstÃ¤ndigkeit (ZÂ 5 zweiter Fall) vor, bezeichnet aber kein Verfahrensergebnis, welches das Erstgericht Ã¼bergangen hÃ¤tte (vgl RIS-Justiz RS0118316). Er bekÃ¤mpft nach Art einer im kollegialgerichtlichen Verfahren nicht zulÃ¤ssigen Schuldberufung die den Tatrichtern vorbehaltene BeweiswÃ¼rdigung, indem er argumentiert, hÃ¤tte er die Waffe bei der SuchtmittelÃ¼bergabe tatsÃ¤chlich zu seinem Schutz mitgenommen, so hÃ¤tte er wohl kaum auÃŸerhalb des Fahrzeugs darauf gewartet, bis der verdeckte Ermittler im Fahrzeug auf der Beifahrerseite unmittelbar vor dem Handschuhfach (in dem sich die Waffe befand) das Suchtgift an sich nahm.
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei nichtÃ¶ffentlicher Beratung sofort zurÃ¼ckzuweisen (Â§Â 285d AbsÂ 1 StPO), woraus die ZustÃ¤ndigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung Ã¼ber die Berufung und die (implizit erhobene) Beschwerde folgt (Â§Â§Â 285i, 498 AbsÂ 3 StPO).
Die Kostenentscheidung beruht auf Â§Â 390a AbsÂ 1 StPO.