Document Number: JWT_2020120035_20200907L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020120035.L00
Case Number: Ra 2020/12/0035
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1599436800000
Word Count: 3302

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat der Revisionswerberin Aufwendungen in der HÃ¶he von â‚¬Â 240,-- binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1Â Die Revisionswerberin steht in einem Ã¶ffentlich-rechtlichen DienstverhÃ¤ltnis zum Bund. Sie wurde mit 1.Â OktoberÂ 2000 zur Richterin des LandesgerichtsÂ Innsbruck, mit 1.Â AugustÂ 2006 zur Vorsteherin des Bezirksgerichts Z sowie mit 1.Â DezemberÂ 2018 zur Vorsteherin des Bezirksgerichts H ernannt.
2Â Mit Schreiben vom 14.Â AugustÂ 2018 erteilte ihr der PrÃ¤sident des Oberlandesgerichts Innsbruck die Weisung, dass ihr die AusÃ¼bung der NebenbeschÃ¤ftigung â€žPersonalberatungâ€œ bei der IÂ GmbH gemÃ¤ÃŸ Â§Â 63 Abs.Â 2Â 4.Â FallÂ RStDG untersagt werde.
3Â Entsprechend einer Mitteilung der Revisionswerberin vom 9.Â OktoberÂ 2018 stellte diese die genannte NebenbeschÃ¤ftigung mit Ãœbernahme der schriftlichen Weisung ein.
4Â Mit Eingabe vom 20.Â SeptemberÂ 2018 beantragte sie betreffend die in Rede stehende Weisung die Erlassung eines Feststellungsbescheides.
5Â Mit Bescheid vom 17.Â OktoberÂ 2018 wies der PrÃ¤sident des Oberlandesgerichts Innsbruck den Feststellungsantrag der Revisionswerberin zurÃ¼ck.
6Â BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte die BehÃ¶rde aus, die Revisionswerberin habe bereits MitteÂ 2002 und dann wieder beginnend mit FebruarÂ 2004 eine NebenbeschÃ¤ftigung bei der IÂ GmbH mit Sitz in H ausgeÃ¼bt. GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer dieses Unternehmens sei der Ehegatte der Revisionswerberin. Seinerzeit sei inhaltlich die AusÃ¼bung einer TÃ¤tigkeit in der Buchhaltung gemeldet worden. Im Rahmen der jÃ¤hrlichen ÃœberprÃ¼fung der NebenbeschÃ¤ftigungen habe die Revisionswerberin im JahrÂ 2009Â mitgeteilt, dass sie fÃ¼r zwei Stunden in der Woche als rechtliche Beraterin der IÂ GmbH tÃ¤tig sei. Dementsprechend sei im Regelrevisionsbericht des Bezirksgerichts Z im JahrÂ 2017 eine NebenbeschÃ¤ftigung der Revisionswerberin als rechtliche Beraterin der IÂ GmbH angefÃ¼hrt worden.
Am 8.Â AugustÂ 2018 habe die Revisionswerberin Ã¼ber Nachfrage mitgeteilt, dass die letzte derartige Beratung schon lange zurÃ¼ckliege. Seit einigen Jahren wÃ¼rden - entsprechend der im AugustÂ 2018 erteilten Auskunft der Revisionswerberin - in dem betreffenden Unternehmen qualifizierte Rechtsberater herangezogen werden. Die Revisionswerberin sei seit ca.Â 2012 ausschlieÃŸlich im Bereich Personalberatung tÃ¤tig.
Da die Revisionswerberin somit die in Rede stehende NebenbeschÃ¤ftigung â€žin dieser Formâ€œ seit ca.Â 2012 bereits ausÃ¼be, lÃ¤gen die Voraussetzungen fÃ¼r die Erlassung eines Feststellungsbescheides nicht vor. Die Erlassung eines solchen Bescheides sei lediglich bis zur Aufnahme der NebenbeschÃ¤ftigung zulÃ¤ssig.
7Â Die Revisionswerberin erhob mit Eingabe vom 14.Â NovemberÂ 2018 Beschwerde, verwies auf die Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes, wonach in der vorliegenden Konstellation das Bestehen eines rechtlichen Interesses an der Erlassung eines Feststellungsbescheides sowohl hinsichtlich der RechtmÃ¤ÃŸigkeit als auch der Befolgungspflicht der betreffenden Weisung zu bejahen sei, und beantragte, das Bundesverwaltungsgericht mÃ¶ge in Stattgebung ihrer Beschwerde sowohl Ã¼ber die RechtmÃ¤ÃŸigkeit als auch Ã¼ber die Befolgungspflicht der in Rede stehenden Weisung absprechen, hilfsweise den Bescheid vom 17.Â OktoberÂ 2018 aufheben und die Rechtssache an den PrÃ¤sidenten des Oberlandesgerichts Innsbruck zur Erlassung eines Feststellungsbescheides Ã¼ber die RechtmÃ¤ÃŸigkeit sowie Ã¼ber die Befolgungspflicht der Weisung vom 14.Â AugustÂ 2018 zu verweisen.
8Â Mit Beschluss vom 13.Â MaiÂ 2019 hob das Bundesverwaltungsgericht den Bescheid vom 17.Â OktoberÂ 2018 gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 3 zweiterÂ SatzÂ VwGVG auf und verwies die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die BehÃ¶rde zurÃ¼ck. Das Gericht bejahte ausdrÃ¼cklich das Vorliegen eines rechtlichen Interesses an der Erlassung eines Feststellungsbescheides betreffend die RechtmÃ¤ÃŸigkeit der in Rede stehenden Weisung. Die inhaltlichen Erhebungen betreffend die (Un-)ZulÃ¤ssigkeit der in Rede stehenden NebenbeschÃ¤ftigung habe die DienstbehÃ¶rde, die auch â€žnÃ¤her am Beweisâ€œ sei, aus ZweckmÃ¤ÃŸigkeitsgrÃ¼nden selbst vorzunehmen.
9Â Im fortgesetzten Verfahren stellte der PrÃ¤sident des Oberlandesgerichts Innsbruck mit Bescheid vom 2.Â JuliÂ 2019 fest, dass die von der Revisionswerberin zuletzt ausgeÃ¼bte NebenbeschÃ¤ftigung â€žPersonalberatungâ€œ bei der IÂ GmbH gemÃ¤ÃŸ Â§Â 63 Abs.Â 2Â RStDG unzulÃ¤ssig sei.
10Â Dazu fÃ¼hrte die BehÃ¶rde aus, dass es sich bei der von der Revisionswerberin ausgeÃ¼bten NebenbeschÃ¤ftigung â€žPersonalberatungâ€œ um eine BeratungstÃ¤tigkeit handle, die nach deren eigenen Angaben auch die Beratung betreffend den Umgang mit schwierigen Mitarbeitern umfasst habe. In Bezug auf diesen Themenbereich handle es sich um eine rechtliche Beratung, weil dabei MÃ¶glichkeiten der KÃ¼ndigung, Entlassung, Dienstfreistellung, etc. zu erÃ¶rtern seien. Eine rechtliche Beratung sei schon allein infolge ihres inhaltlichen Konnexes mit der richterlichen TÃ¤tigkeit problematisch. Da die Ernennung der Revisionswerberin zur Vorsteherin des BezirksgerichtsÂ H zum Zeitpunkt der Untersagung der NebenbeschÃ¤ftigung bereits festgestanden sei, ihre Ernennung per 1.Â DezemberÂ 2018 auch tatsÃ¤chlich erfolgt sei und sich der Sitz des Unternehmens ihres Ehegatten, fÃ¼r welchen die BeratungstÃ¤tigkeiten erbracht werden wÃ¼rden, ebenfalls in H befinde, bestehe nicht nur ein inhaltlicher, sondern auch ein enger Ã¶rtlicher Zusammenhang mit ihrer TÃ¤tigkeit als Richterin. Auf die Gefahr einer konkreten kÃ¼nftigen ZustÃ¤ndigkeit fÃ¼r Rechtsstreitigkeiten mit Bezug zu dem betreffenden Unternehmen komme es bei dieser Beurteilung nicht an. Es kÃ¶nne das Vertrauen in die richterliche IntegritÃ¤t beeintrÃ¤chtigt werden, wenn die Fachkenntnisse einer Richterin von Unternehmen â€žgekauftâ€œ werden kÃ¶nnten. Dabei spiele es keine Rolle, dass es sich um einen Familienbetrieb handle. Da es bereits ausreiche, dass -Â wie vorliegend der FallÂ - durch die AusÃ¼bung der NebenbeschÃ¤ftigung die Vermutung einer Befangenheit hervorgerufen werde, und im Ãœbrigen im Interesse des Ansehens der Justiz ein strenger MaÃŸstab anzulegen sei, sei festzustellen gewesen, dass die von der Revisionswerberin zuletzt ausgeÃ¼bte NebenbeschÃ¤ftigung â€žPersonalberatungâ€œ bei der IÂ GmbH unzulÃ¤ssig sei. Aufgrund der im Erlass des Bundesministeriums fÃ¼r Justiz vom 7.Â MÃ¤rzÂ 2011 als Grundregel geforderten Neubewertung der NebenbeschÃ¤ftigung bei dienstlichen VerÃ¤nderungen sei jedenfalls mit der Ernennung der Revisionswerberin zur Vorsteherin des BezirksgerichtsÂ H, somit jenes Gerichts, an dessen Standort das Unternehmen ihres Ehegatten seinen Sitz habe, eine unzulÃ¤ssige NebenbeschÃ¤ftigung gegeben.
11Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die dagegen erhobene Beschwerde als unbegrÃ¼ndet ab und bestÃ¤tigte den Bescheid vom 2.Â JuliÂ 2019Â mit der MaÃŸgabe, dass der Spruch dieses Bescheides wie folgt zu lauten habe:
â€žI. Es wird festgestellt, dass die von [der Revisionswerberin] zuletzt ausgeÃ¼bte NebenbeschÃ¤ftigung â€šPersonalberatungâ€˜ bei der [IÂ GmbH] gemÃ¤ÃŸ Â§Â 63 Abs.Â 2Â RStDG unzulÃ¤ssig ist.
II. Die AntrÃ¤ge vom 14.Â NovemberÂ 2018 werden zurÃ¼ckgewiesen.â€œ
Die Revision nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG erklÃ¤rte das Verwaltungsgericht fÃ¼r unzulÃ¤ssig.
12Â Das Verwaltungsgericht stellte fest, dass der Ehemann der Revisionswerberin GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer der IÂ GmbH mit Sitz inÂ H sei. Die Revisionswerberin habe bis zur Erlassung â€ždes Bescheidesâ€œ die NebenbeschÃ¤ftigung der â€žPersonalberatungâ€œ im AusmaÃŸ von ca.Â vierÂ Stunden pro Woche in diesem Unternehmen ausgeÃ¼bt.
13Â Diese NebenbeschÃ¤ftigung sei geeignet, die Vermutung der Befangenheit der Revisionswerberin in AusÃ¼bung ihres Amtes als Vorsteherin des Bezirksgerichts H hervorzurufen. Die Revisionswerberin bringe selbst vor, dass der Betrieb ihres Ehegatten, in dem dieser zugleich GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer sei, als Familienbetrieb gefÃ¼hrt werde. Damit meine die Revisionswerberin, dass sie -Â wie sie auch bereits im ersten Rechtsgang zum Ausdruck gebracht habeÂ - keine Abgrenzung zwischen familiÃ¤rem Austausch Ã¼ber die Arbeit und einem DienstverhÃ¤ltnis â€žzu ihrem Ehegattenâ€œ vornehmen kÃ¶nne. Nach ihren Schilderungen gehe ihr Engagement weit Ã¼ber die Personalberatung hinaus, indem sie Weihnachtsfeiern und beispielsweise Skitage (mit-)organisiere. In den familiÃ¤ren GesprÃ¤chen mit ihrem Gatten werde somit Ã¼ber Organisatorisches sowie Ã¼ber MitarbeiterInnen gesprochen. â€žLetzteresâ€œ zÃ¤hle zum â€žKerngeschÃ¤ftâ€œ einer â€žPersonalberatungâ€œ. Es liege daher nahe, dass auch Ã¼ber â€žschwierigeâ€œ MitarbeiterInnen gesprochen werde. Es sei der Revisionswerberin insofern zu folgen, dass im Falle rechtlicher Konsequenzen bei â€žschwierigenâ€œ MitarbeiterInnen die GeschÃ¤ftsfÃ¼hrung des Unternehmens eine RechtsanwÃ¤ltin bzw.Â einen Rechtsanwalt beiziehen werde. Bei VorgesprÃ¤chen, ob eine Erfolgsaussicht bestehe, und vor allem bei einem GesprÃ¤ch zwischen RechtsanwÃ¤ltin/Rechtsanwalt und der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrung werde auch die Personalberatung anwesend sein. Selbst wenn diese nicht anwesend sein sollte, werde die Personalberatung dennoch einen starken Einfluss auf den Ausgang des Verfahrens haben. Es treffe unter UmstÃ¤nden zu, dass es bislang noch zu keinen schwierigen Personalentscheidungen habe kommen mÃ¼ssen. Daraus lasse sich aber keine â€žgesicherte Zukunftâ€œ ableiten, zumal das Unternehmen mit 65Â MitarbeiterInnen nicht zu den kleinen Betrieben in H zÃ¤hle. Es sei ein wesentlicher Unterschied, ob man mit dem Ehegatten im familiÃ¤ren Umfeld einen Austausch Ã¼ber die Arbeit pflege oder ob man als Angestellte des Ehegatten die mitunter gleichen GesprÃ¤che fÃ¼hre. Zweiteres stelle eine NebenbeschÃ¤ftigung dar. Es sei keine â€žabstrakte MÃ¶glichkeitsformâ€œ, dass die Revisionswerberin bei AusÃ¼bung beider TÃ¤tigkeiten in einen Konflikt geraten kÃ¶nne. Gerade die Erfahrungen des Lebens zeigten, dass es durchaus mÃ¶glich sei, dass eine Personalberaterin, die zugleich Richterin sei, irgendwann einmal â€žin einen Konfliktpunktâ€œ kommen werde. Aber nicht nur die durchaus denkbare MÃ¶glichkeit eines Konfliktes bedeute eine Befangenheit, sondern auch generell die Stellung als Personalberaterin. WÃ¼rde man sich die Stellung als Ehegattin wegdenken, so wÃ¼rde man wohl keine sachliche Unbefangenheit einer Gerichtsvorsteherin annehmen kÃ¶nnen. Eine Personalberaterin sei typischerweise mit Recruiting, Aus- und Weiterbildung, â€žHR Managementâ€œ, dem zielgerichteten Einsatz von Personal in allen Unternehmensbereichen und der Beendigung der Arbeits- und DienstverhÃ¤ltnisse beschÃ¤ftigt. Gerade diese TÃ¤tigkeiten (mehr noch als â€žGeneral Managementâ€œ) wÃ¼rden ein hohes rechtliches VerstÃ¤ndnis verlangen. In diesen Bereichen werde auch der â€žCEOâ€œ rechtlich beraten. Bereits unter diesem Gesichtspunkt sei eine Befangenheit gegeben. Diese sei nicht nur eine rein abstrakte Denkvariante, welche â€žim Ã¤uÃŸerst mÃ¶glichen Spannungsfeldâ€œ einer Personalberaterin bestehe.
Der TÃ¤tigkeitsbereich der Revisionswerberin als Vorsteherin des BezirksgerichtsÂ H sei zwar inhaltlich nicht in einen direkten Zusammenhang mit der in Rede stehenden NebenbeschÃ¤ftigung zu bringen, doch sei die Revisionswerberin an dem Bezirksgericht in H tÃ¤tig, wo auch der Sitz der IÂ GmbH gelegen sei. Daraus ergebe sich â€žeine besondere Stellungâ€œ, welche die Annahme rechtfertige, dass zumindest eine Verbindung zwischen der richterlichen TÃ¤tigkeit und der TÃ¤tigkeit der Revisionswerberin als Personalberaterin bestehe.
14Â Betreffend die ZurÃ¼ckweisung der von der Revisionswerberin in ihrer Beschwerde vom 14.Â NovemberÂ 2018 formulierten AntrÃ¤ge fÃ¼hrte das Bundesverwaltungsgericht aus, dass das gegenstÃ¤ndliche Verfahren von Amts wegen eingeleitet worden sei und die betreffenden AntrÃ¤ge an das Bundesverwaltungsgericht gerichtet gewesen seien. Die der Revisionswerberin schriftlich erteilte Weisung und der Bescheid vom 2.Â JuliÂ 2019 hÃ¤tten einen Ã¤hnlichen â€žAusspruchâ€œ, nÃ¤mlich einerseits die Untersagung der NebenbeschÃ¤ftigung und andererseits die Feststellung ihrer UnzulÃ¤ssigkeit. DemgegenÃ¼ber stehe der Antrag der Revisionswerberin, der auf die Erlassung eines Feststellungsbescheides betreffend die RechtmÃ¤ÃŸigkeit und Befolgungspflicht der Weisung gerichtet gewesen sei. Die BehÃ¶rde sei zu Recht davon ausgegangen, dass es im konkreten Fall an einem Feststellungsinteresse der Revisionswerberin betreffend die Frage der RechtmÃ¤ÃŸigkeit der Weisung fehle; dies zumal die AntrÃ¤ge vom 14.Â NovemberÂ 2018 auch an das Bundesverwaltungsgericht gerichtet gewesen seien. Die BehÃ¶rde habe festgestellt, dass die in Rede stehende NebenbeschÃ¤ftigung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 63 Abs.Â 2Â RStDG unzulÃ¤ssig sei. Der an das Bundesverwaltungsgericht gerichtete Antrag vom 14.Â NovemberÂ 2018 sei daher zurÃ¼ckzuweisen gewesen.
15Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende Revision, in der inhaltliche Rechtswidrigkeit sowie Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften verbunden mit dem Antrag geltend gemacht werden, der Verwaltungsgerichtshof mÃ¶ge das angefochtene Erkenntnis aus diesen GrÃ¼nden aufheben, hilfsweise in der Sache selbst entscheiden.
16Â Die vor dem Verwaltungsgericht belangte BehÃ¶rde erstattete keine Revisionsbeantwortung.
17Â Zur BegrÃ¼ndung ihrer ZulÃ¤ssigkeit macht die Revision u.a.Â geltend, das Verwaltungsgericht habe die Bindungswirkung des aufhebenden und zurÃ¼ckverweisenden Beschlusses vom 13.Â MaiÂ 2019Â missachtet. Es sei nicht Ã¼ber den von der Revisionswerberin gestellten Antrag abgesprochen worden, der auf die Erlassung eines Feststellungsbescheides betreffend die RechtmÃ¤ÃŸigkeit der Weisung und der diesbezÃ¼glichen Befolgungspflicht gerichtet gewesen sei. Im Ãœbrigen tritt die Revision der Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts entgegen, wonach es sich fallbezogen um eine unzulÃ¤ssige NebenbeschÃ¤ftigung handle.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
18Â Die Revision erweist sich aus den in ihrem ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen dargelegten GrÃ¼nden als zulÃ¤ssig und berechtigt.
19Â Die maÃŸgeblichen Bestimmungen des Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetzes, BGBl.Â Nr.Â 305/1961 (Â§Â 57 in der Fassung BGBl.Â IÂ Nr.Â 64/2016; Â§Â 63 in der Fassung BGBl.Â IÂ Nr.Â 210/2013), lauten auszugsweise:
â€žAllgemeine Pflichten
Â§Â 57. (1) Richter und StaatsanwÃ¤lte sind der Republik Ã–sterreich zur Treue verpflichtet und haben die in der Republik Ã–sterreich geltende Rechtsordnung unverbrÃ¼chlich zu beachten. Sie haben sich mit voller Kraft und allem Eifer dem Dienst zu widmen, sich fortzubilden, die Pflichten ihres Amtes gewissenhaft, unparteiisch und uneigennÃ¼tzig zu erfÃ¼llen und die ihnen Ã¼bertragenen AmtsgeschÃ¤fte so rasch wie mÃ¶glich zu erledigen.
(2) Befinden sich Richter nicht in AusÃ¼bung ihres richterlichen Amtes oder sind Richter und StaatsanwÃ¤lte nicht sonst in Besorgung der Ã¼bertragenen AmtsgeschÃ¤fte weisungsfrei gestellt, haben sie den dienstlichen Anordnungen ihrer Vorgesetzten Folge zu leisten und dabei die ihnen anvertrauten Interessen des Dienstes nach bestem Wissen und KÃ¶nnen wahrzunehmen.
(3) Richter und StaatsanwÃ¤lte haben sich im und auÃŸer Dienst so zu verhalten, dass das Vertrauen in die Rechtspflege sowie das Ansehen ihrer BerufsstÃ¤nde nicht gefÃ¤hrdet wird.
...
NebenbeschÃ¤ftigung
Â§Â 63. (1) NebenbeschÃ¤ftigung ist jede BeschÃ¤ftigung, die der Richter auÃŸerhalb seines DienstverhÃ¤ltnisses und einer allfÃ¤lligen NebentÃ¤tigkeit ausÃ¼bt.
(2) Der Richter darf keine NebenbeschÃ¤ftigung ausÃ¼ben, die der WÃ¼rde seines Amtes widerstreiten oder die ihn bei ErfÃ¼llung seiner Dienstpflichten behindern oder die Vermutung der Befangenheit in AusÃ¼bung des Dienstes hervorrufen oder sonstige wesentliche dienstliche Interessen gefÃ¤hrden kÃ¶nnte. Im Zusammenhang mit der AusÃ¼bung von NebenbeschÃ¤ftigungen -Â ausgenommen wissenschaftliche NebenbeschÃ¤ftigungenÂ - hat der Richter jeden Hinweis auf sein Richteramt zu unterlassen und dafÃ¼r zu sorgen, daÃŸ ein solcher Hinweis von anderer Seite unterbleibt.
(3) Dem Richter ist die AusÃ¼bung von NebenbeschÃ¤ftigungen untersagt, soweit das zeitliche AusmaÃŸ oder die Zeit der AusÃ¼bung entweder eine Behinderung bei der ErfÃ¼llung der Dienstpflichten mit sich bringen kÃ¶nnte oder im Falle einer Herabsetzung der Auslastung, der Teilauslastung oder der Karenzierung zur Pflege eines behinderten Kindes oder einer oder eines pflegebedÃ¼rftigen AngehÃ¶rigen dem Grunde fÃ¼r die Herabsetzung, Teilauslastung oder Karenzierung widerstreitet.
(4) Dem Richter ist es untersagt, dem Vorstand, dem Aufsichtsrat, dem Verwaltungsrat oder einem sonstigen Organ einer auf Gewinn gerichteten juristischen Person anzugehÃ¶ren. Im Falle der ZugehÃ¶rigkeit des Richters zu einem Organ einer anderen juristischen Person darf fÃ¼r diese BeschÃ¤ftigung weder dem Richter selbst noch einer anderen Person ein Entgelt zuflieÃŸen.
(5) Die Eintragung von Richtern des Dienststandes in die von den PrÃ¤sidenten der GerichtshÃ¶fe I. Instanz zu fÃ¼hrenden SachverstÃ¤ndigenliste ist unzulÃ¤ssig. Richter des Dienststandes dÃ¼rfen eine Bestellung als Schiedsrichter im Sinne des Vierten Abschnitts des Sechsten Teils der Zivilprozessordnung, RGBl.Â Nr.Â 113/1895, nicht annehmen.
(6) Die Aufnahme, die Art und das AusmaÃŸ einer erwerbsmÃ¤ÃŸigen NebenbeschÃ¤ftigung sowie deren Beendigung sind unverzÃ¼glich der DienstbehÃ¶rde zu melden. Wesentliche Ã„nderungen sind gleichfalls unverzÃ¼glich bekanntzugeben.
(7) Die AusÃ¼bung einer aus den GrÃ¼nden des Abs.Â 2 unzulÃ¤ssigen NebenbeschÃ¤ftigung ist von der DienstbehÃ¶rde unverzÃ¼glich mit schriftlicher Weisung zu untersagen.â€œ
20Â Die Revisionswerberin beantragte die Erlassung eines Feststellungsbescheides betreffend die Weisung vom 14.Â AugustÂ 2018, mit der ihr die weitere AusÃ¼bung der in Rede stehenden NebenbeschÃ¤ftigung untersagt wurde. Ihren Antrag konkretisierte sie im Verlauf des Verfahrens dahin, dass sie eine Feststellung sowohl betreffend die RechtmÃ¤ÃŸigkeit als auch betreffend die aus dieser Untersagungsweisung resultierende Befolgungspflicht begehrte.
21Â DiesbezÃ¼glich ist im Hinblick auf die AusfÃ¼hrungen des Bundesverwaltungsgerichts klarstellend festzuhalten, dass es sich vorliegend nicht um ein von Amts wegen eingeleitetes, sondern um ein infolge des Feststellungsantrages der Revisionswerberin vom 20.Â SeptemberÂ 2018 zu fÃ¼hrendes Verwaltungsverfahren handelt, in dem angesichts der ihr erteilten Weisung Ã¼ber den Feststellungsantrag betreffend die Frage der RechtmÃ¤ÃŸigkeit und der Befolgungspflicht ebendieser Anordnung abzusprechen ist.
22Â In der vorliegenden Rechtssache lagen dem Verwaltungsgericht auch nicht separat von der durch die DienstbehÃ¶rde zu erledigenden Verwaltungssache weitere FeststellungsantrÃ¤ge der Revisionswerberin vor. Sofern am Inhalt des Antrags der Revisionswerberin vom 20.Â SeptemberÂ 2018 Zweifel bestanden, wÃ¤re grundsÃ¤tzlich bereits im ersten Rechtsgang durch die DienstbehÃ¶rde zu klÃ¤ren gewesen, welche Feststellungen die Revisionswerberin im Zusammenhang mit der ihr erteilten Weisung konkret begehrte. In ihrem Beschwerdeschriftsatz vom 14.Â NovemberÂ 2018 stellte die Revisionswerberin sodann jedenfalls unmissverstÃ¤ndlich klar, dass sie im Hinblick auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes die Erlassung eines Feststellungsbescheides sowohl hinsichtlich der RechtmÃ¤ÃŸigkeit als auch hinsichtlich der Befolgungspflicht der vorliegenden Weisung anstrebte. Getrennt von dem verfahrenseinleitenden Antrag vom 20.Â SeptemberÂ 2018 zu behandelnde FeststellungsantrÃ¤ge wurden in dem Beschwerdeschriftsatz vom 14.Â NovemberÂ 2018 nicht formuliert.
23Â Weiters verweist die Revision zu Recht auf den aufhebenden und zurÃ¼ckverweisenden Beschluss vom 13.Â MaiÂ 2019, mit dem die Beschwerde vom 14.Â NovemberÂ 2018 erledigt wurde und aus dessen fÃ¼r die Aufhebung tragender und insofern Bindungswirkung entfaltender (vgl.Â VwGHÂ 21.1.2016, RaÂ 2015/12/0048) BegrÃ¼ndung sich ergibt, dass ein Feststellungsinteresse der Revisionswerberin betreffend die Frage der RechtmÃ¤ÃŸigkeit der in Rede stehenden Weisung zu bejahen ist.
24Â Im Ãœbrigen entspricht es der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, dass in Konstellationen wie der vorliegenden, in der nach bereits erfolgter Aufnahme der NebenbeschÃ¤ftigung nachtrÃ¤glich die weitere AusÃ¼bung derselben mittels Weisung untersagt wird, ein Feststellungsinteresse des von der Untersagungsweisung betroffenen Bediensteten sowohl hinsichtlich der Frage der RechtmÃ¤ÃŸigkeit als auch hinsichtlich der Frage der Befolgungspflicht der Weisung besteht (VwGHÂ 20.11.2018, RaÂ 2017/12/0123; 30.5.2017, RaÂ 2016/12/0066).
25Â Es trifft zu, dass eine Bescheiderlassung Ã¼ber die (von der Frage der RechtmÃ¤ÃŸigkeit und Befolgungspflicht einer die AusÃ¼bung einer NebenbeschÃ¤ftigung untersagenden Weisung zu unterscheidende) Frage der (Un-)ZulÃ¤ssigkeit der AusÃ¼bung einer NebenbeschÃ¤ftigung jedenfalls dann geboten ist, wenn offenkundig eine Meinungsverschiedenheit zwischen dem Richter und seiner DienstbehÃ¶rde darÃ¼ber vorliegt, ob die AusÃ¼bung der NebenbeschÃ¤ftigung nach Â§Â 63 RStDG verboten (untersagt) ist (sieheÂ VwGHÂ 27.10.1999, 99/12/0177). Es ist der DienstbehÃ¶rde zudem darin beizupflichten, dass ein Feststellungsbescheid Ã¼ber die Frage der (Un-)ZulÃ¤ssigkeit der AusÃ¼bung einer NebenbeschÃ¤ftigung dann nicht mehr zu ergehen hat, wenn die in Rede stehende NebenbeschÃ¤ftigung ohne vorherige AbklÃ¤rung ihrer RechtmÃ¤ÃŸigkeit bereits aufgenommen wurde (z.B.Â VwGHÂ 4.9.2012, 2012/12/0039; 14.10.2009, 2008/12/0182).
26Â Anders verhÃ¤lt es sich jedoch -Â wie in Rn 24 dargestelltÂ - in der gegenstÃ¤ndlichen Konstellation, in der im Wege einer Untersagungsweisung (mit der schon aufgrund des verwendeten Rechtsinstruments der Weisung die Rechtsposition des Adressaten nachteilig gestaltet werden kÃ¶nnte) die Anordnung erteilt wurde, eine bereits ausgeÃ¼bte NebenbeschÃ¤ftigung nicht mehr weiter auszuÃ¼ben, und vor diesem Hintergrund die Erlassung eines Feststellungsbescheides betreffend die RechtmÃ¤ÃŸigkeit sowie die aus der Weisung resultierende Befolgungspflicht beantragt wird (vgl.Â VwGHÂ 30.5.2017, RaÂ 2016/12/0066).
27Â Fallbezogen war folglich nicht â€žim Allgemeinenâ€œ Ã¼ber die Frage der ZulÃ¤ssigkeit der in Rede stehenden NebenbeschÃ¤ftigung, sondern Ã¼ber die -Â im vorliegenden Verfahren allerdings durch die DienstbehÃ¶rde nicht bescheidmÃ¤ÃŸig erledigte und somit auch einer inhaltlichen Erledigung durch das Verwaltungsgericht nicht zugÃ¤ngliche (vgl.Â z.B.Â VwGHÂ 23.7.2020, RaÂ 2020/12/0017)Â - Frage der RechtmÃ¤ÃŸigkeit sowie der Befolgungspflicht der konkret in Rede stehenden Weisung mittels Feststellungsbescheid abzusprechen.
28Â Schon aus diesem Grund erweist sich das angefochtene Erkenntnis (sowohl in seinem SpruchpunktÂ A) I betreffend die Feststellung der UnzulÃ¤ssigkeit der von der Revisionswerberin zuletzt ausgeÃ¼bten NebenbeschÃ¤ftigung als auch in seinem SpruchpunktÂ A)Â II betreffend die ZurÃ¼ckweisung der auf Feststellung der RechtmÃ¤ÃŸigkeit und Befolgungspflicht der Weisung gerichteten AntrÃ¤ge der Revisionswerberin) als inhaltlich rechtswidrig.
29Â Rechtens wÃ¤re der vor dem Verwaltungsgericht angefochtene Bescheid vom 2.Â JuliÂ 2019 durch das Bundesverwaltungsgericht gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 1 undÂ 2Â VwGVG aufzuheben gewesen. Die vor dem Verwaltungsgericht belangte BehÃ¶rde hingegen hat(te) den noch offenen Antrag der Revisionswerberin auf Feststellung betreffend die RechtmÃ¤ÃŸigkeit und Befolgungspflicht der vorliegenden Weisung inhaltlich zu erledigen.
30Â DarÃ¼ber hinaus erweist sich -Â was sodann jedenfalls auch auf die Beurteilung der RechtmÃ¤ÃŸigkeit der der Revisionswerberin erteilten Weisung durchzuschlagen hatÂ - die EinschÃ¤tzung des Verwaltungsgerichts, wonach die von der Revisionswerberin ausgeÃ¼bte NebenbeschÃ¤ftigung der â€žPersonalberatungâ€œ im Sinne des Â§Â 63 Abs.Â 2Â RStDG unzulÃ¤ssig sei, als unzutreffend.
31Â Es ist dem Bundesverwaltungsgericht zwar insofern zuzustimmen, als gerade wegen der RichterInnen gemÃ¤ÃŸ Â§Â 57 Abs.Â 1Â RStDG auferlegten besonderen Pflichten, ihr Amt gewissenhaft, unparteiisch und uneigennÃ¼tzig zu erfÃ¼llen, fÃ¼r die Frage der ZulÃ¤ssigkeit einer NebenbeschÃ¤ftigung ein strenger MaÃŸstab anzulegen ist, um auch nur den Anschein einer Parteilichkeit oder EigennÃ¼tzigkeit bei der AusÃ¼bung des Amtes zu vermeiden (sieheÂ VwGHÂ 23.4.1992, 92/12/0051; 23.6.1986, 86/12/0085).
32Â Ferner hat der Verwaltungsgerichtshof festgehalten, dass aus Â§Â 63 Abs.Â 2 undÂ 3Â RStDG abzuleiten ist, dass bereits das Vorliegen eines einzigen diesen Bestimmungen zu unterstellenden Grundes der AusÃ¼bung der NebenbeschÃ¤ftigung durch den Richter entgegensteht (sieheÂ VwGHÂ 27.10.1999, 99/12/0177).
33Â Im Revisionsfall stellten die DienstbehÃ¶rde und das Verwaltungsgericht in der BegrÃ¼ndung ihrer Entscheidungen den dritten in Â§Â 63 Abs.Â 2Â RStDG genannten Tatbestand sowie die Auffassung, dass durch die vorliegend zu beurteilende NebenbeschÃ¤ftigung die Vermutung der Befangenheit in AusÃ¼bung des Dienstes hervorgerufen werden kÃ¶nnte, in den Mittelpunkt ihrer ErwÃ¤gungen.
34Â Es ist allerdings nicht ersichtlich, inwiefern durch die TÃ¤tigkeit der Revisionswerberin als â€žPersonalberaterinâ€œ in der IÂ GmbH, und zwar insbesondere infolge der Art der ihr dort zugeordneten Aufgabenstellungen, im Hinblick auf die am Bezirksgericht H zu verrichtende richterliche TÃ¤tigkeit bei vernÃ¼nftiger WÃ¼rdigung aller konkreten UmstÃ¤nde die Vermutung der Befangenheit (sei es auch nur dem Anschein nach) hervorgerufen werden kÃ¶nnte. So fÃ¼hrte das Bundesverwaltungsgericht selbst aus, dass keine direkte inhaltliche Ãœberschneidung der im Rahmen der NebenbeschÃ¤ftigung ausgeÃ¼bten TÃ¤tigkeiten mit den richterlichen Aufgabenbereichen der Revisionswerberin bestehe.
35Â Aus diesem Grund kann auch ohne nÃ¤here AusfÃ¼hrungen nicht erkannt werden, dass (abgesehen davon, dass die Revisionswerberin zum Zeitpunkt der Erteilung der Weisung vom 14.Â AugustÂ 2018 noch nicht am BezirksgerichtÂ H tÃ¤tig war) die im angefochtenen Erkenntnis als wesentlich erachtete â€žrÃ¤umliche NÃ¤heâ€œ (nÃ¤mlich der Umstand, dass der Sitz der IÂ GmbH in H gelegen ist) dazu fÃ¼hren kÃ¶nnte, dass durch die vorliegend festgestellten TÃ¤tigkeiten im Bereich der â€žPersonalberatungâ€œ (Organisation von Weihnachtsfeiern und Skitagen, fallweise auch GesprÃ¤che Ã¼ber â€žschwierigeâ€œ MitarbeiterInnen, wobei damit allenfalls im Zusammenhang stehende rechtliche Belange ohnedies einer rechtsanwaltlichen Beratung bzw.Â Vertretung der IÂ GmbH vorbehalten sind) die Vermutung der Befangenheit der Revisionswerberin in AusÃ¼bung ihrer richterlichen TÃ¤tigkeiten hervorgerufen und die Unparteilichkeit des Gerichts in Frage gestellt werden kÃ¶nnte. Davon ausgehend Ã¤ndert auch der rÃ¤umliche Nahebezug nichts an dem hier ausschlaggebenden Faktum, dass ein ins Gewicht fallender inhaltlicher Konnex zwischen der richterlichen TÃ¤tigkeit am Bezirksgericht H und der von der Revisionswerberin ausgeÃ¼bten NebenbeschÃ¤ftigung als â€žPersonalberaterinâ€œ mit der oben beschriebenen Aufgabenzuweisung nicht gegeben ist.
36Â Dass fallbezogen sonstige wesentliche dienstliche Interessen im Sinn des vierten -Â in der der Revisionswerberin schriftlich erteilten Weisung angefÃ¼hrtenÂ - Tatbestandes des Â§Â 63 Abs.Â 2Â RStDG gefÃ¤hrdet sein kÃ¶nnten, ist im Lichte der vom Verwaltungsgericht getroffenen Feststellungen ebenfalls nicht nachvollziehbar.
37Â Aus den dargelegten ErwÃ¤gungen erweist sich das angefochtene Erkenntnis als inhaltlich rechtswidrig. Dieses war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG aufzuheben.
38Â Die Kostenentscheidung grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG in Verbindung mit der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
Wien, am 7.Â SeptemberÂ 2020