Document Number: JWT_2019110058_20200629L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019110058.L00
Case Number: Ra 2019/11/0058
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1593388800000
Word Count: 1058

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde, in BestÃ¤tigung des Bescheides der belangten BehÃ¶rde vom 3.Â JÃ¤nnerÂ 2019, der Antrag der Revisionswerberin auf GewÃ¤hrung von Hilfeleistung nach dem Verbrechensopfergesetz (VOG) abgewiesen. Gleichzeitig wurde gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25aÂ VwGG ausgesprochen, dass eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG unzulÃ¤ssig sei.
2Â In der BegrÃ¼ndung verwies das Verwaltungsgericht zunÃ¤chst auf den Antrag der Revisionswerberin vom 1.Â OktoberÂ 2018 betreffend GewÃ¤hrung von HeilfÃ¼rsorge (v.a. psychotherapeutische Krankenbehandlung) und den Ersatz eines Sachschadens (Brille), den sie mit dem Vorfall vom 8.Â AugustÂ 2018 begrÃ¼ndet habe.
3Â Nach den Feststellungen sei die Revisionswerberin an diesem Tag auf einer Treppe Richtung Stadtplatz der Gemeinde M. unterwegs gewesen, als ihr von einem unbekannten Mann mit ausgebreiteten Armen und mit den Worten â€žGeldtasche herâ€œ der Weg versperrt worden sei. Die Revisionswerberin habe daraufhin zu schreien begonnen, sich umgedreht und sei die letzten fÃ¼nf Stufen der Treppe hinunter gesprungen, wobei sie zu Sturz gekommen sei (und sich dabei verletzt habe bzw.Â ihre Brille gebrochen sei). Der unbekannte Mann habe ohne Beute die Flucht ergriffen, zu einer kÃ¶rperlichen BerÃ¼hrung zwischen ihm und der Revisionswerberin sei es nicht gekommen.
4Â In der rechtlichen Beurteilung verneinte das Verwaltungsgericht die Anspruchsvoraussetzung des von ihm zitierten Â§Â 1 Abs.Â 1 ZÂ 1Â VOG, der die Wahrscheinlichkeit der HerbeifÃ¼hrung der GesundheitsschÃ¤digung durch eine zum Entscheidungszeitpunkt mit einer mehr als sechsmonatigen Freiheitsstrafe bedrohte rechtswidrige und vorsÃ¤tzliche Handlung verlange. Die Revisionswerberin sei nÃ¤mlich aus folgendem Grund â€žkein Opfer einer mit mehr als sechsmonatigen Freiheitsstrafe bedrohten rechtswidrigen und vorsÃ¤tzlichen Handlungâ€œ:
5Â Wie bereits die belangte BehÃ¶rde zutreffend ausgefÃ¼hrt habe, handle es sich gegenstÃ¤ndlich nicht um einen Raub(versuch) gemÃ¤ÃŸ Â§Â 142Â StGB, weil dieser nach der Rechtsprechung als Tatmittel Gewalt gegen eine Person oder eine qualifizierte Drohung, die mit â€žgegenwÃ¤rtiger Gefahr fÃ¼r Leib oder Lebenâ€œ verbunden sei, voraussetze, was bei einem â€žbedrohlichen Hinstellenâ€œ zur â€žEinschÃ¼chterungâ€œ des Tatopfers nicht gegeben sei (Hinweis auf OGHÂ 10.10.2006, 14Â OsÂ 103/06p). Eine gegen das Rechtsgut der Freiheit gerichtete Androhung der EntfÃ¼hrung reiche nicht aus (Hinweis auf OGHÂ 9.10.2012, 11Â OsÂ 110/12d).
6Â Da gegenstÃ¤ndlich angesichts des Bereicherungsvorsatzes (und nÃ¤her zitierter Literatur) auch nicht von einer NÃ¶tigung auszugehen sei und der fallbezogen verbleibende Diebstahl (Â§Â 127Â StGB) wegen seiner Strafdrohung fÃ¼r die Hilfeleistung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 1 Abs.Â 1 ZÂ 1Â VOG nicht ausreiche, sei der Antrag abzuweisen gewesen.
7Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
8Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
9Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision gesondert vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. Diesem Erfordernis wird insbesondere nicht schon durch nÃ¤here AusfÃ¼hrungen zur behaupteten Rechtswidrigkeit der bekÃ¤mpften Entscheidung (Â§Â 28 Abs.Â 1 ZÂ 5Â VwGG) oder zu den Rechten, in denen sich der Revisionswerber verletzt erachtet (Â§Â 28 Abs.Â 1 ZÂ 4Â VwGG), GenÃ¼ge getan (vgl.Â aus vielen die BeschlÃ¼sse VwGHÂ 23.3.2017, RaÂ 2017/11/0014, und VwGHÂ 1.9.2017, RaÂ 2017/11/0225, jeweils mwN).
10Â Der Verwaltungsgerichtshof ist weder verpflichtet, GrÃ¼nde fÃ¼r die ZulÃ¤ssigkeit einer Revision anhand der Ã¼brigen RevisionsausfÃ¼hrungen gleichsam zu suchen, noch berechtigt, von Amts wegen erkannte GrÃ¼nde, die zur ZulÃ¤ssigkeit einer Revision hÃ¤tten fÃ¼hren kÃ¶nnen, aufzugreifen (vgl.Â VwGHÂ 14.10.2019, RaÂ 2019/11/0157, mwN).
11Â Das Verbrechensopfergesetz, BGBl.Â Nr.Â 288/1972 idF BGBl.Â IÂ Nr.Â 100/2018 (VOG), lautet auszugsweise:
â€žÂ§Â 1. (1) Anspruch auf Hilfe haben Ã¶sterreichische StaatsbÃ¼rger, wenn mit Wahrscheinlichkeit anzunehmen ist, dass sie
1.Â durch eine zum Entscheidungszeitpunkt mit einer mehr als sechsmonatigen Freiheitsstrafe bedrohte rechtswidrige und vorsÃ¤tzliche Handlung eine KÃ¶rperverletzung oder eine GesundheitsschÃ¤digung erlitten haben oder
...
und ihnen dadurch Heilungskosten erwachsen sind oder ihre ErwerbsfÃ¤higkeit gemindert ist ....â€œ
12Â Â§Â 142 Strafgesetzbuch lautet:
â€žRaub
Â§Â 142. (1) Wer mit Gewalt gegen eine Person oder durch Drohung mit gegenwÃ¤rtiger Gefahr fÃ¼r Leib oder Leben (Â§Â 89) einem anderen eine fremde bewegliche Sache mit dem Vorsatz wegnimmt oder abnÃ¶tigt, durch deren Zueignung sich oder einen Dritten unrechtmÃ¤ÃŸig zu bereichern, ist mit Freiheitsstrafe von einem bis zu zehn Jahren zu bestrafen.â€œ
13Â Die Revision fÃ¼hrt zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit aus, das Verwaltungsgericht habe das Urteil des OGH vom 25.Â JuniÂ 1994, 5Â ObÂ 527/94 ignoriert, wonach fÃ¼r den Anspruch auf eine Leistung nach dem VOG bereits die â€žWahrscheinlichkeitâ€œ der GesundheitsschÃ¤digung durch eine Straftat iSd Â§Â 1 Abs.Â 1 ZÂ 1Â VOG ausreiche. Angesichts der bedrohlichen Geste des TÃ¤ters habe sie â€žmit einer bevorstehenden Gewaltanwendungâ€œ rechnen mÃ¼ssen; es sei fÃ¼r sie in keiner Weise erkennbar gewesen, dass es der TÃ¤ter bloÃŸ auf eine FreiheitseinschrÃ¤nkung oder einen â€žeinfachen Diebstahlâ€œ angelegt habe.
14Â Dem ist zu entgegnen, dass das Verwaltungsgericht -Â wie dargelegtÂ - sehr wohl davon ausgegangen ist, es genÃ¼ge fÃ¼r die Hilfeleistung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 1 Abs.Â 1 ZÂ 1Â VOG, dass eine rechtswidrige und vorsÃ¤tzliche Handlung im Sinne dieser Bestimmung mit Wahrscheinlichkeit Ursache fÃ¼r die GesundheitsschÃ¤digung der Revisionswerberin gewesen sei (vgl.Â in diesem Sinne auch VwGHÂ 21.11.2013, 2011/11/0205Â mwN). Hinsichtlich des Tatgeschehens ist das Verwaltungsgericht den Angaben der Revisionswerberin ohnedies gefolgt.
15Â Das Verwaltungsgericht hat aber (aus rechtlicher Sicht) ausgeschlossen, dass die Revisionswerberin Opfer einer rechtswidrigen und vorsÃ¤tzlichen Handlung iSd Â§Â 1 Abs.Â 1 ZÂ 1 VOG geworden sei, weil das von ihr angegebene und vom Verwaltungsgericht festgestellte TÃ¤terverhalten die in der Beschwerde (und nunmehr auch in der Revision) behauptete Qualifikation als Raub (der die nach der letztgenannten Bestimmung erforderliche Strafdrohung von mehr als sechs Monaten aufweist) nicht zulasse.
16Â Diese fallbezogene Beurteilung des Verwaltungsgerichts stellt vor dem Hintergrund der im angefochtenen Erkenntnis zitierten Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs (vgl.Â das erwÃ¤hnte Urteil 14 Os 103/06p), nach welcher der Raub gemÃ¤ÃŸ Â§Â 142Â StGB Gewalt gegen eine Person oder eine qualifizierte Drohung, die mit â€žgegenwÃ¤rtiger Gefahr fÃ¼r Leib oder Lebenâ€œ verbunden ist, und nicht (bloÃŸ) das â€žbedrohliche Hinstellen zur EinschÃ¼chterungâ€œ des Opfers voraussetzt, eine jedenfalls vertretbare Rechtsansicht dar, hat doch nach den Feststellungen der TÃ¤ter mit ausgebreiteten Armen der Revisionswerberin (ohne diese zu berÃ¼hren) lediglich den Weg versperrt.
17Â Wenn die Revisionswerberin dazu in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung weiter geltend macht, sie habe dennoch mit einer bevorstehenden Gewaltanwendung rechnen mÃ¼ssen, so ist ihr zu entgegnen, dass diese Frage nach einem objektiv-individuellen MaÃŸstab zu beurteilen ist (OGH 27.6.2016, 15Â OsÂ 52/16k). Das Verwaltungsgericht, das mangels objektiver Anhaltspunkte eine Drohung -Â mit gegenwÃ¤rtiger Gefahr fÃ¼r Leib oder LebenÂ - verneint hat, bewegt sich somit innerhalb der aufgezeigten Judikaturlinie.
18Â In der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung werden daher keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 29.Â JuniÂ 2020