Document Number: JWT_2020220126_20201030L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020220126.L00
Case Number: Ra 2020/22/0126
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1604016000000
Word Count: 1682

Spruch
Die Revisionen werden zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit den angefochtenen -Â inhaltlich im Wesentlichen gleichlautendenÂ - Erkenntnissen wies das Verwaltungsgericht Wien auf Grund von SÃ¤umnisbeschwerden nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung die AntrÃ¤ge der revisionswerbenden Parteien, zweier miteinander verheirateter russischer StaatsangehÃ¶riger, auf Ausstellung einer Daueraufenthaltskarte gemÃ¤ÃŸ Â§Â 54a Abs.Â 3Â Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) ab. Unter einem stellte es fest, dass die revisionswerbenden Parteien die Voraussetzungen des Â§Â 54a Abs.Â 1 undÂ 2Â NAG fÃ¼r das unionsrechtlich begrÃ¼ndete Daueraufenthaltsrecht nicht erfÃ¼llten. Die ordentliche Revision wurde jeweils gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG fÃ¼r unzulÃ¤ssig erklÃ¤rt.
Das Verwaltungsgericht stellte zunÃ¤chst fest, dass den revisionswerbenden Parteien -Â auf der Grundlage einer eidesstattlichen ErklÃ¤rung ihrer damaligen SchwiegertochterÂ HC, einer unionsrechtlich aufenthaltsberechtigten EWR-BÃ¼rgerin, betreffend die Unterhaltsleistung an ihre SchwiegerelternÂ - Aufenthaltskarten gemÃ¤ÃŸ Â§Â 54Â NAG mit GÃ¼ltigkeit vom 19.Â JuliÂ 2012 bis zum 19.Â JuliÂ 2017 ausgestellt worden seien. Seitens der HC (bzw.Â des MM, Sohn der revisionswerbenden Parteien und damaliger Ehemann der HC) seien allerdings keine dem notwendigen Lebensunterhalt der revisionswerbenden Parteien dienenden GeldbetrÃ¤ge oder alternativen Zuwendungen geleistet worden. GestÃ¼tzt auf nÃ¤her ausgefÃ¼hrte beweiswÃ¼rdigende Ãœberlegungen stellte das Verwaltungsgericht fest, dass die revisionswerbenden Parteien zu nÃ¤her genannten Zeitpunkten zwischenÂ 2012 undÂ 2017 nach Russland ausgereist bzw.Â wieder nach Ã–sterreich eingereist seien. Konkrete Behauptungen zu einer abweichenden â€žEinreise- und Ausreisehistorieâ€œ hÃ¤tten die revisionswerbenden Parteien nicht aufgestellt. Auch den (im FebruarÂ 2020) vorgelegten Bescheinigungsmitteln (ErklÃ¤rung eines Arztes und einer Nachbarin) mangle es an Aussagekraft; selbst bei einer Wahrunterstellung wÃ¤re daraus keine entscheidungsrelevante Feststellung zur Aufenthaltsdauer (in Ã–sterreich bzw.Â in Russland) zu gewinnen. Das Verwaltungsgericht hielt weiters fest, dass seitens des -Â als Vertreter der revisionswerbenden Parteien im Beschwerdeverfahren auftretendenÂ - MM eine Ã¤rztliche Bescheinigung betreffend die Verhinderung beider revisionswerbender Parteien aus â€žmedizinischen GrÃ¼ndenâ€œ vorgelegt worden sei und MM das Anliegen geÃ¤uÃŸert habe, sÃ¤mtliche AusfÃ¼hrungen in Vertretung (der revisionswerbenden Parteien) zu erstatten.
In seinen rechtlichen ErwÃ¤gungen verwies das Verwaltungsgericht zunÃ¤chst darauf, dass die Aufenthalte der revisionswerbenden Parteien im Bundesgebiet seit der erstmaligen Einreise im JahrÂ 2012 wÃ¤hrend nÃ¤her genannter ZeitrÃ¤ume lÃ¤nger als sechsÂ Monate unterbrochen gewesen seien. Den seitens der revisionswerbenden Parteien ins Treffen gefÃ¼hrten unionsrechtlichen Vorschriften betreffend das Absehen von Stempeln in ReisepÃ¤ssen begÃ¼nstigter DrittstaatsangehÃ¶riger komme in Anbetracht der Ã¼brigen Beweislage keine Bedeutung zu. Da die Voraussetzungen des Â§Â 54a Abs.Â 1 undÂ 2Â NAG nicht erfÃ¼llt seien, komme die Ausstellung einer Daueraufenthaltskarte gemÃ¤ÃŸ Â§Â 54a Abs.Â 3Â NAG nicht in Betracht, und zwar unabhÃ¤ngig davon, ob die bisherigen, Ã¼ber dreiÂ Monate andauernden Inlandsaufenthalte der revisionswerbenden Parteien gemessen an den Voraussetzungen des Â§Â 54 Abs.Â 1Â NAG (tatsÃ¤chliche Unterhaltsleistung der Ankerperson im Sinn der unionsrechtlichen Rechtsprechung) rechtmÃ¤ÃŸig gewesen seien.
Das Verwaltungsgericht verwies auf die Belehrungspflicht des Â§Â 23 Abs.Â 1Â NAG; allerdings habe MM als Vertreter ausdrÃ¼cklich erklÃ¤rt, dass der Antrag auf Ausstellung einer Daueraufenthaltskarte keinesfalls als zurÃ¼ckgezogen zu betrachten sei. Das Verwaltungsgericht sei daher verpflichtet gewesen, Ã¼ber diesen Antrag inhaltlich abzusprechen. Der VollstÃ¤ndigkeit halber wurde angemerkt, dass als Alternative nur eine weitere Aufenthaltskarte nach Â§Â 54Â NAG in Betracht kÃ¤me, ein Nachweis Ã¼ber die ErfÃ¼llung des in Â§Â 52 Abs.Â 1 ZÂ 3Â NAG festgelegten Erfordernisses des tatsÃ¤chlich geleisteten Unterhalts aber nicht erbracht worden sei.
2Â Gegen diese Erkenntnisse richten sich die vorliegenden auÃŸerordentlichen Revisionen, die der Verwaltungsgerichtshof auf Grund ihres sachlichen und rechtlichen Zusammenhangs zur gemeinsamen Beratung und Beschlussfassung verbunden hat.
3Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
4Â Die revisionswerbenden Parteien machen -Â insbesondere im Zusammenhang mit den Aufenthaltszeiten der revisionswerbenden Parteien im Inland und somit mit der Beurteilung nach Â§Â 54a Abs.Â 1Â letzterÂ Satz in Verbindung mit Â§Â 53a Abs.Â 2 ZÂ 1Â NAGÂ - zum einen VerfahrensmÃ¤ngel geltend. Das Verwaltungsgericht habe kein ParteiengehÃ¶r eingerÃ¤umt und sich keinen persÃ¶nlichen Eindruck von den revisionswerbenden Parteien verschafft. Zudem habe es willkÃ¼rlich unterlassen, den maÃŸgeblichen Sachverhalt von Amts wegen festzustellen.
5Â Dazu ist zunÃ¤chst festzuhalten, dass das Verwaltungsgericht am 26.Â SeptemberÂ 2019, fortgesetzt am 23.Â OktoberÂ 2019 und am 6.Â NovemberÂ 2019, eine mÃ¼ndliche Verhandlung durchgefÃ¼hrt hat, in der mehrere Familienmitglieder der revisionswerbenden Parteien, darunter der als Vertreter agierende MM, befragt wurden. Hinsichtlich der revisionswerbenden Parteien selbst wurde von MM am ersten Verhandlungstag vorgebracht, diese seien auf Grund ihres Gesundheitszustandes nicht in der Lage, vor Gericht persÃ¶nlich auszusagen. Am letzten Verhandlungstag wurde eine Ã¤rztliche Bescheinigung betreffend die Verhinderung der revisionswerbenden Parteien aus medizinischen GrÃ¼nden vorgelegt. Auch in den Revisionen wird auf die schweren Krankheiten der revisionswerbenden Parteien hingewiesen, die es diesen unmÃ¶glich gemacht hÃ¤tten, an der Verhandlung teilzunehmen.
6Â Im Hinblick auf die seitens der revisionswerbenden Parteien selbst vorgebrachte mangelnde VerhandlungsfÃ¤higkeit und die dazu vorgelegte Ã¤rztliche Bescheinigung ist es nicht als unvertretbar anzusehen, dass das Verwaltungsgericht seine Feststellungen fallbezogen ohne persÃ¶nliche Einvernahme der revisionswerbenden Parteien getroffen hat. Das seitens der revisionswerbenden Parteien ins Treffen gefÃ¼hrte Recht auf ParteiengehÃ¶r kann auch unter Mitwirkung eines Vertreters ausgeÃ¼bt werden. Ausgehend von der Vertretung der revisionswerbenden Parteien durch ihren -Â nach seinen Angaben am ersten Verhandlungstag mit dem Sachverhalt vollstÃ¤ndig vertrautenÂ - SohnÂ MM ist nicht ersichtlich und wird auch nicht aufgezeigt, in welcher Weise dieses Recht vorliegend verletzt worden wÃ¤re.
Zudem bewirkt auch die (allfÃ¤llige) Verletzung des ParteiengehÃ¶rs nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nur dann einen wesentlichen Mangel, wenn das Verwaltungsgericht bei dessen Vermeidung zu einem anderen Ergebnis hÃ¤tte gelangen kÃ¶nnen. Der Rechtsmittelwerber muss daher die entscheidenden Tatsachen behaupten, die wegen des Mangels unbekannt geblieben sind. Er darf sich nicht darauf beschrÃ¤nken, den Mangel bloÃŸ zu rÃ¼gen, sondern muss konkret darlegen, welches Vorbringen im Fall der EinrÃ¤umung des vermissten ParteiengehÃ¶rs erstattet worden wÃ¤re und inwiefern sich daraus eine fÃ¼r ihn gÃ¼nstigere Entscheidung hÃ¤tte ergeben kÃ¶nnen (vgl.Â zu allem VwGHÂ 4.6.2020, RaÂ 2017/22/0119, Pkt.Â 8.2.). Ein konkretes Vorbringen im aufgezeigten Sinn -Â abseits der RÃ¼ge im Zusammenhang mit der unterbliebenen Einvernahme der revisionswerbenden ParteienÂ - enthalten die vorliegenden Revisionen nicht. Es fehlt insoweit somit an einer entsprechenden Relevanzdarstellung.
7Â Soweit die Revisionen im Rahmen dieses Vorbringens noch die â€žAusÃ¼bung von WillkÃ¼râ€œ und eine â€ždenkunmÃ¶glicheâ€œ Feststellung durch das Verwaltungsgericht -Â und damit implizit die Verletzung von verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten RechtenÂ - geltend machen, ist darauf zu verweisen, dass es sich hierbei nicht um vor dem Verwaltungsgerichtshof verfolgbare Rechte handelt (VwGHÂ 6.2.2020, RaÂ 2020/14/0025, Rn.Â 15).
8Â Zum anderen wenden sich die revisionswerbenden Parteien in ihrem ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen gegen die vorgenommene BeweiswÃ¼rdigung, insbesondere im Zusammenhang mit den Aufenthaltszeiten der revisionswerbenden Parteien im Inland. GerÃ¼gt wird eine nicht nachvollziehbare Auslegung der seitens zweier Personen (eines Arztes sowie einer Nachbarin) vorgelegten ErklÃ¤rungen sowie eine falsche WÃ¼rdigung der Aussage der -Â mittlerweile von MM geschiedenenÂ - HC.
9Â Der Verwaltungsgerichtshof ist als Rechtsinstanz zur ÃœberprÃ¼fung der BeweiswÃ¼rdigung im Allgemeinen nicht berufen. Eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG liegt nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die im Einzelfall vorgenommene BeweiswÃ¼rdigung in einer die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat. Die BeweiswÃ¼rdigung ist nur insoweit einer ÃœberprÃ¼fung durch den Verwaltungsgerichtshof zugÃ¤nglich, als es um die SchlÃ¼ssigkeit dieses Denkvorgangs sowie darum geht, ob die in diesem Denkvorgang gewÃ¼rdigten Beweisergebnisse in einem ordnungsgemÃ¤ÃŸen Verfahren ermittelt wurden (vgl.Â etwa VwGHÂ 18.2.2020, RaÂ 2019/22/0221, Pkt.Â 4.2.).
10Â Dass die vom Verwaltungsgericht nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung (mit mehreren Tagsatzungen) unter Heranziehung der vorliegenden Urkunden, Aktenbestandteile und der erstatteten Aussagen erfolgte und eingehend begrÃ¼ndete BeweiswÃ¼rdigung in einer vom Verwaltungsgerichtshof aufzugreifenden, die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden, unvertretbaren Weise erfolgt wÃ¤re, vermÃ¶gen die Revisionen vorliegend nicht aufzuzeigen. Das Verwaltungsgericht hat auch die vorgelegten ErklÃ¤rungen des Arztes und der Nachbarin in seine beweiswÃ¼rdigenden Ãœberlegungen einbezogen, ihnen aber -Â wiederum in einer nicht als unvertretbar anzusehenden WeiseÂ - mit nÃ¤herer BegrÃ¼ndung keine entscheidungsrelevante Aussagekraft beigemessen.
11Â Zu der seitens der revisionswerbenden Parteien in diesem Zusammenhang ebenfalls gerÃ¼gten unterlassenen Einvernahme des Arztes und der Nachbarin ist anzumerken, dass es der einzelfallbezogenen Beurteilung des Verwaltungsgerichtes obliegt, ob weitere amtswegige Erhebungen erforderlich sind (dass ein entsprechender Antrag auf Einvernahme der Personen gestellt worden wÃ¤re, wird auch in den Revisionen nicht dargelegt). Eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG lÃ¤ge in diesem Zusammenhang nur dann vor, wenn diese Beurteilung grob fehlerhaft erfolgt wÃ¤re und zu einem die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden, unvertretbaren Ergebnis gefÃ¼hrt hÃ¤tte (vgl.Â VwGHÂ 7.7.2020, RaÂ 2020/20/0231, Rn.Â 20, mwN), was im vorliegenden Fall nicht aufgezeigt wird.
12Â Soweit die revisionswerbenden Parteien fehlende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Anbringung von Einreise- und Ausreisestempeln in den Reisedokumenten von DrittstaatsangehÃ¶rigen, die Ã¼ber eine Aufenthaltskarte verfÃ¼gen, ins Treffen fÃ¼hren, zeigen sie im Hinblick auf die -Â wie dargelegtÂ - als nicht unvertretbar anzusehende BeweiswÃ¼rdigung nicht auf, inwieweit es darauf fÃ¼r die Entscheidung Ã¼ber die Revision ankommen soll. Zur LÃ¶sung abstrakter Rechtsfragen ist der Verwaltungsgerichtshof auf Grund von Revisionen gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG aber nicht zustÃ¤ndig (vgl.Â VwGHÂ 11.5.2020, RoÂ 2020/22/0002, Rn.Â 12, mwN). Auch eine Verletzung (bzw.Â AuÃŸerachtlassung) von Unionsrecht -Â konkret des Art.Â 11 Abs.Â 3Â lit.Â g der Verordnung (EU) 2016/399Â - wird nicht nachvollziehbar dargelegt, weshalb sich der Verwaltungsgerichtshof auch nicht veranlasst sieht, der nicht weiter substantiierten Anregung nachzukommen, ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zu richten.
13Â Die revisionswerbenden Parteien behaupten des Weiteren eine Verletzung des Â§Â 24 Abs.Â 3Â NAG und fÃ¼hren in diesem Zusammenhang die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zum Erschleichen eines Bescheides im Sinn des Â§Â 69 Abs.Â 1 ZÂ 1Â AVG ins Treffen. Dazu genÃ¼gt der Hinweis, dass vorliegend weder Ã¼ber einen VerlÃ¤ngerungsantrag abgesprochen wurde noch eine Wiederaufnahme erfolgt ist.
14Â Der RÃ¼ge, das Verwaltungsgericht hÃ¤tte zumindest eine Aufenthaltskarte ausstellen mÃ¼ssen, ist (abgesehen davon, dass die Revision kein Vorbringen zu den betreffenden AusfÃ¼hrungen des Verwaltungsgerichtes zum Erfordernis nach Â§Â 52 Abs.Â 1 ZÂ 3Â NAG enthÃ¤lt) entgegenzuhalten, dass kein darauf gerichteter Antrag gestellt worden ist. Soweit in diesem Zusammenhang -Â somit in Hinblick auf die Frage der Ausstellung von AufenthaltskartenÂ - eine Verletzung der Manuduktionspflicht behauptet wird, ist anzumerken, dass die revisionswerbenden Parteien -Â vertreten durch ihren (im Ãœbrigen rechtlich ausgebildeten) SohnÂ MMÂ - am drittenÂ Verhandlungstag ausweislich des Verhandlungsprotokolls ausdrÃ¼cklich dazu befragt worden sind, ob inÂ eventu Aufenthaltskarten ausgestellt werden sollten.
15Â Zur geltend gemachten Verletzung des Privat- und Familienlebens sowie zur RÃ¼ge, die fÃ¼r die revisionswerbenden Parteien sprechenden Tatsachen seien bei der InteressenabwÃ¤gung unzureichend berÃ¼cksichtigt worden, genÃ¼gt der Hinweis, dass Â§Â 54aÂ NAG keine AbwÃ¤gung nach Art.Â 8Â EMRK vorsieht.
16Â In den Revisionen werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me.
17Â Die Revisionen waren daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen.
18Â Ausgehend davon erÃ¼brigt sich eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes Ã¼ber den Antrag, den Revisionen aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.
19Â Von der DurchfÃ¼hrung der beantragten mÃ¼ndlichen Verhandlung konnte gemÃ¤ÃŸ Â§Â 39 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG abgesehen werden.
Wien, am 30.Â OktoberÂ 2020