Document Number: JJT_20200226_OGH0002_009OBA00148_19H0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:009OBA00148.19H.0226.000
Case Number: 9ObA148/19h
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1582675200000
Word Count: 474

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Hopf als Vorsitzenden, die HofrÃ¤tin des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Fichtenau und den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Hargassner sowie die fachkundigen Laienrichter Dr.Â Peter Zeitler (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Angela Taschek (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei K***** B*****, vertreten durch Dr.Â Guido Bach, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei A***** AG, *****, vertreten durch Dr.Â Andreas Grundei, Rechtsanwalt in Wien, wegen 17.171,37Â EURÂ bruttoÂ sA, Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 29.Â OktoberÂ 2019, GZÂ 9Â RaÂ 34/19i-40, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die auÃŸerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508a AbsÂ 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung:
Rechtliche Beurteilung
1.Â Die abweislichen Entscheidungen der Vorinstanzen Ã¼ber das vom KlÃ¤ger gestellte Begehren auf Leistung einer â€žAusgleichszahlungâ€œ (eines Nachteilsausgleichs) gemÃ¤ÃŸ PunktÂ 65.8 des auch hier anzuwendenden Kollektivvertrags fÃ¼r das AUA Bordpersonal â€“ 1.Â 8.Â 2016 (kurz: KV-Bord; auch OS-KVÂ 2015) steht im Einklang mit den Entscheidungen 9Â ObAÂ 74/18z und 9Â ObAÂ 100/19z.
2.Â In der Entscheidung 9Â ObAÂ 74/18z wurde insbesondere bereits ausgefÃ¼hrt, dass ein Nachteilsausgleich gemÃ¤ÃŸ PunktÂ 65.8 KV-Bord eine vorangehende Bewerbung voraussetzt (PunktÂ 3.1.), PunktÂ 62.9 KV-Bord keinen Ersatz jenes Schadens vorsieht, den ein Pilot im Zuge einer Ausschreibung dadurch erleidet, dass ihn die beklagte Fluggesellschaft nicht (rechtzeitig) zu einer erforderlichen Umschulung eingeteilt hat (PunktÂ 3.2.), die FÃ¼rsorgepflicht der Beklagten nicht so weit reicht, dass sie einen klagenden Piloten davon zu informieren hatte, dass seine Bewerbung bei der gegenstÃ¤ndlichen Ausschreibung nach der SenioritÃ¤tsregel zum Zug kommen kÃ¶nnte, sie aber beabsichtige, aus betrieblichen GrÃ¼nden einen dienstjÃ¼ngeren Bewerber zu befÃ¶rdern, zumal eine derartige Informationspflicht auch im Kollektivvertrag keinen Niederschlag fand und der
â€“ zutreffend â€“ erhobene Einwand der Beklagten, dem Piloten stÃ¼nde der geltend gemachte kollektivvertragliche Anspruch schon mangels Bewerbung auf die ausgeschriebene Stelle nicht zu, auch nicht gegen Treu und Glauben verstÃ¶ÃŸt (PpunktÂ 3.4.).
3.Â An dieser Rechtsauffassung wurde in der Entscheidung 9Â ObAÂ 100/19z (PunktÂ 2.) festgehalten. Darin wurde auch bereits zu den weiteren in der auÃŸerordentlichen Revision des nunmehrigen KlÃ¤gers gemachten AusfÃ¼hrungen Stellung genommen (PunktÂ 3.). Insbesondere wurde der Rechtsansicht, der Einwand der Beklagten, ein Nachteilsausgleich gemÃ¤ÃŸ PunktÂ 65.8 KV-Bord setze eine vorangehende Bewerbung voraus, sei treuwidrig und rechtsmissbrÃ¤uchlich, nicht gefolgt. Betont wurde in diesem Zusammenhang, dass die MÃ¶glichkeit, dienstjÃ¼ngere Piloten unter bestimmten UmstÃ¤nden (betrieblichen UmstÃ¤nden) vorzureihen, in PunktÂ 65.8 KV-Bord ausdrÃ¼cklich vorgesehen ist. Auch nach den Feststellungen im gegenstÃ¤ndlichen Verfahren konnten die dem KlÃ¤ger zugegangenen Informationen und Mitteilungen der Beklagten bei ihm kein berechtigtes Vertrauen darauf erzeugen, dass die Beklagte nun ausschlieÃŸlich nach SenioritÃ¤t befÃ¶rdern, nur auf die senioritÃ¤tsÃ¤ltesten Co-Piloten aktiv zugehen und eine Bewerbung jener Co-Piloten, die die ausgeschriebenen Stellen auch anstrebten, nicht mehr erforderlich sein wÃ¼rde.
Mangels Geltendmachung einer erheblichen Rechtsfrage im Sinn des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO ist die auÃŸerordentliche Revision des KlÃ¤gers zurÃ¼ckzuweisen. Einer weiteren BegrÃ¼ndung bedarf diese ZurÃ¼ckweisung nicht (Â§Â 510 AbsÂ 3 SatzÂ 3 ZPO).