Document Number: JJT_20201221_OGH0002_0010OB00227_20V0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0010OB00227.20V.1221.000
Case Number: 1Ob227/20v
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1608508800000
Word Count: 1122

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten Univ.-Prof.Â Dr.Â Bydlinski als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤te und die HofrÃ¤tin Mag.Â Wurzer, Mag.Â Dr.Â Wurdinger, Dr.Â Hofer-Zeni-Rennhofer und Dr.Â Parzmayr als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Parteien 1.Â Dr.Â J***** und 2.Â G*****, beide *****, vertreten durch Mag.Â Michael Wirrer, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei R***** GmbH & Co KG, *****, vertreten durch Dr.Â Norbert Nowak, Rechtsanwalt in Wien, wegen 57.428,90Â EURÂ sA, Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der klagenden Parteien gegen das Endurteil des Oberlandesgerichts Wien vom 30.Â OktoberÂ 2020, GZÂ 4Â RÂ 85/20d-29, mit dem das Zwischenurteil des Handelsgerichtes Wien vom 29.Â AprilÂ 2020, GZÂ 41Â CgÂ 86/18g-23, abgeÃ¤ndert wurde, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die auÃŸerordentliche Revision wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508a AbsÂ 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen.
Text
BegrÃ¼ndung:
[1] Die KlÃ¤ger begehren von der beklagten Immobilienmaklerin Schadenersatz wegen Verletzung von AufklÃ¤rungspflichten anlÃ¤sslich der Vermittlung der von ihnen erworbenen Eigentumswohnung.
[2] Das Erstgericht bejahte das Bestehen einer Pflichtverletzung und sprach mit Zwischenurteil aus, dass der Anspruch dem Grunde nach zu Recht bestehe. Es fÃ¼hrte in seiner BegrÃ¼ndung zwar aus, es sei (nur) der Vertrauensschaden, nicht aber das positive Vertragsinteresse zu ersetzen, befasste sich aber trotz des Einwands der Beklagten, der geltend gemachte â€žMinderungsbetragâ€œ fÃ¼r 20Â mÂ² weniger WohnflÃ¤che stelle keinen Vertrauensschaden dar, nicht mit der SchlÃ¼ssigkeit der Klage im Hinblick darauf, den Ersatz welchen Schadens die KlÃ¤ger mit ihrer Klage verfolgten.
[3] Das Berufungsgericht griff den Einwand der Beklagten auf und wies die Klage wegen UnschlÃ¼ssigkeit ab. Der behauptete Beratungsfehler mÃ¶ge zwar geeignet sein, einen gewissen anderen Schaden zu verursachen, aber keineswegs jenen, den die KlÃ¤ger geltend machen. Der GeschÃ¤digte habe bei einer AufklÃ¤rungspflichtverletzung Anspruch darauf, so gestellt zu werden, wie er stÃ¼nde, wenn die Pflichtverletzung nicht begangen worden wÃ¤re. Die KlÃ¤ger hÃ¤tten vorgebracht (und sei dies auch so festgestellt), dass sie [die Wohnung] bei korrekter Information gar nicht gekauft hÃ¤tten. Sie wÃ¤ren also so zu stellen, wie sie stÃ¼nden, wenn der Kauf unterblieben wÃ¤re. Dem entsprÃ¤che etwa die Naturalrestitution im Wege des Ersatzes sÃ¤mtlicher geleisteter Zahlungen Zug um Zug gegen Herausgabe des Kaufgegenstands oder ein Vergleich zwischen ihrem nunmehrigen tatsÃ¤chlichen VermÃ¶gensstand mit jenem hypothetischen VermÃ¶gensstand, der bei Unterbleiben des seinerzeitigen Erwerbs bestÃ¼nde. Die KlÃ¤ger hÃ¤tten allerdings etwas grundlegend anderes begehrt. Sie strebten an, so gestellt zu werden, wie sie stÃ¼nden, wenn sie sehr wohl gekauft hÃ¤tten, und zwar zu einem damals anteilig verringerten Kaufpreis. Einen solchen Schaden habe die Beklagte aber schon nach dem eigenen Vorbringen der KlÃ¤ger gar nicht verursacht, zumal vorgebracht und auch festgestellt sei, dass sie gar nicht gekauft hÃ¤tten, was das Erzielen einer Preisreduktion nach den damaligen VerhÃ¤ltnissen logisch ausschlieÃŸe.
[4] Die gegen die Entscheidung des Berufungsgerichts erhobene auÃŸerordentliche Revision spricht keine Fragen von der QualitÃ¤t des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO an:
Rechtliche Beurteilung
[5] 1.Â Die behauptete Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens wurde geprÃ¼ft; sie liegt nicht vor (Â§Â 510 AbsÂ 3 SatzÂ 3 ZPO). Schon das Berufungsgericht hat darauf verwiesen, dass auch Â§Â 182 ZPO nichts daran geÃ¤ndert hat, dass es keiner richterlichen Anleitung zu einem Vorbringen bedarf, gegen das der Prozessgegner bereits Einwendungen erhoben hat; die andere Partei hat ihren Prozessstandpunkt dann selbst zu Ã¼berprÃ¼fen und die erforderlichen Konsequenzen zu ziehen (RIS-Justiz RS0122365 [T4]; RS0037300 [T41]).
[6] Die Behauptung, die Beklagte hÃ¤tte diesen Einwand ausdrÃ¼cklich nur zur HÃ¶he des Anspruchs erhoben, nicht aber zum Grund des Anspruchs, und sie hÃ¤tten darauf nicht reagieren mÃ¼ssen oder kÃ¶nnen (womit die KlÃ¤ger nunmehr behaupten, sie hÃ¤tten die Einwendung der Beklagten auch nur so verstanden), ist angesichts ihrer Reaktion darauf nicht verstÃ¤ndlich. Sie haben dem Vorhalt der Beklagten
(â€žâ€¦ stÃ¼nde â€¦ im Falle der Verletzung von Informations- und AufklÃ¤rungspflichten der Vertrauensschaden zu. Der Minderbetrag fÃ¼r 20Â mÂ² 'weniger WohnflÃ¤che' ist aber kein Vertrauensschadenâ€œ) erwidert, es sei rechtlich unrichtig, zu versuchen, den â€žSchaden der KlÃ¤ger nicht als Vertrauensschaden zu argumentierenâ€œ und auf die (auch tatsÃ¤chlich einschlÃ¤gige und sich mit der SchlÃ¼ssigkeit befassende) Entscheidung zu 5Â ObÂ 93/16m verwiesen.
[7] Fragen der Bestimmtheit des Klagebegehrens haben sich entgegen ihrer Auffassung nicht gestellt.
[8] 2.Â TatsÃ¤chlich haben die KlÃ¤ger aber (wegen des Kaufs einer Wohnung mit â€ž48,32Â mÂ² an tatsÃ¤chlicher WohnflÃ¤cheâ€œ anstelle von angepriesenen 65,54Â mÂ² [unter Einrechnung eines Schlafraums, dem nach den Bauvorschriften die Widmung als Wohnraum fehle]) einen Betrag gefordert, den sie so â€žerrechnetenâ€œ, dass sie aufgrund des Kaufpreises (unter Zugrundelegung des zugesagten [Wohn-]FlÃ¤chenausmaÃŸes) einen aliquoten (vereinbarten) Quadratmeterpreis ermittelten und diesen dann mit der FlÃ¤che von nur 48,32Â mÂ² multiplizierten. Der Klagebetrag ist der sich daraus ergebende Differenzbetrag zum Kaufpreis zuzÃ¼glich der damit hypothetisch einhergehenden Minderung der Nebenkosten.
[9] Ihr in der Revision unternommener Versuch der Deutung ihres Vorbringens dahin, sie hÃ¤tten damit (schon im Verfahren erster Instanz: s RS0037516 [T7]) die Differenz zwischen ihrem (wie aber erst jetzt behauptet) nunmehrigen VermÃ¶gensstand und ihrem hypothetischen VermÃ¶gensstand begehrt (wie dies dem Ersatz des Vertrauensschadens als Differenz zwischen dem hypothetischen heutigen VermÃ¶gensstand des GeschÃ¤digten ohne das schÃ¤digende Ereignis und dem heutigen tatsÃ¤chlichen VermÃ¶genswert [also dem Marktwert der Wohnung, nicht aber dem geminderten Wert auf Basis des vereinbarten Preises] entsprÃ¤che, RS0030153) scheitert. Sie bezogen sich zur Berechnung des von ihnen begehrten Schadens â€“ im Gegenteil â€“ ausdrÃ¼cklich darauf, dass sie im Besitz einer Wohnung seien, die â€žzum Verkaufszeitpunktâ€œ (womit ersichtlich der Tag des Erwerbs gemeint war) den der Schadensermittlung zugrundegelegten tatsÃ¤chlich geringeren Wert â€žaufwiesâ€œ. Damit haben sie, wie das Berufungsgericht ohne Korrekturbedarf erkannte, eine der Geltendmachung von Preisminderung entsprechende Rechtsposition und damit den Ersatz des positiven ErfÃ¼llungsinteresses gefordert, und zwar auf Basis jenes Vertrags, der nach ihren Behauptungen gar nicht zustande gekommen wÃ¤re. Bei dem weiters begehrten Ersatz â€žÃ¼berhÃ¶hterâ€œ Nebenkosten Ã¼bersehen sie, dass diese in der selben HÃ¶he angefallen wÃ¤ren, wenn sie um den gleichen Preis â€“ entsprechend ihrer Behauptung â€“ eine andere Wohnung gekauft hÃ¤tten; ein Vertrauensschaden ist auch insoweit nicht zu erkennen.
[10] 3.Â Ihre Auffassung, es liege ein Verfahrensfehler des Berufungsgerichts darin, dass es die UnschlÃ¼ssigkeit â€žvon Amts wegenâ€œ aufgegriffen habe, ist unzutreffend. Dass die SchlÃ¼ssigkeit des Klagebegehrens weder vom Erstgericht geprÃ¼ft, noch von der Beklagten in ihrer Berufung thematisiert wurde, hinderte entgegen den RevisionsausfÃ¼hrungen das Berufungsgericht nicht, auf diesen Aspekt Bedacht zu nehmen. Die mangelnde SchlÃ¼ssigkeit des Klagevorbringens ist bei erhobener RechtsrÃ¼ge im Rahmen der gebotenen allseitigen rechtlichen PrÃ¼fung des Sachverhalts wahrzunehmen (RS0037854; 2Â ObÂ 139/18g mwN). Das Berufungsgericht hat auch die Entscheidung zu 5Â ObÂ 93/16m nicht â€žverkanntâ€œ, zumal zwar die Behauptung der KlÃ¤ger, sie hÃ¤tten die Wohnung bei ordnungsgemÃ¤ÃŸer AufklÃ¤rung nicht gekauft, festgestellt wurde, zu ihrem weiteren Vorbringen, sie hÃ¤tten â€žin eine anderweitige 3-Zimmerwohnung investiertâ€œ, aber auf einen Vertrauensschaden Bezug nehmende Angaben â€“ einerseits zum Marktwert, also zum objektiven Wert der tatsÃ¤chlich gekauften Wohnung im jetzigen Zeitpunkt, aber auch zum fiktiven Wert einer solchen ansonsten gekauften Wohnung â€“ fehlten. Die KlÃ¤ger haben vielmehr einen Betrag gefordert, wie er sich unter Heranziehung der relativen Berechnungsmethode bei StÃ¶rung der subjektiven Ã„quivalenz von (vereinbarter) Leistung und (mangelhafter) Gegenleistung (hier wegen des behaupteten Fehlens eines fÃ¼r Wohnzwecke nutzbaren â€žSchlafzimmersâ€œ) ihrer Ansicht nach ergibt.
[11] 4.Â Einer weiteren BegrÃ¼ndung bedarf es nicht (Â§Â 510 AbsÂ 3 ZPO).