Document Number: JJT_20201022_OGH0002_0050OB00166_20B0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0050OB00166.20B.1022.000
Case Number: 5Ob166/20b
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1603324800000
Word Count: 773

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Jensik als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤tin Dr.Â Grohmann und die HofrÃ¤te Mag.Â Wurzer, Mag.Â Painsi und Dr.Â Steger als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Parteien 1.Â Dr.Â S***** H*****, 2.Â E***** H*****, beide vertreten durch die Greiml & Horvath Rechtsanwaltspartnerschaft in Graz, gegen die beklagte Partei O***** GmbH, *****, vertreten durch Mag.Â Alexander Gerngross, Mag.Â Klaus KÃ¶ck, RechtsanwÃ¤lte in PremstÃ¤tten, wegen 2.060,77Â EURÂ sA, Ã¼ber den Rekurs der klagenden Parteien gegen den Beschluss des Landesgerichts fÃ¼r Zivilrechtssachen Graz als Berufungsgericht vom 9.Â JuliÂ 2020, GZÂ 3Â RÂ 117/20b-28, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.
Die klagenden Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der beklagten Partei die mit 460,40Â EUR (darin 76,73Â EUR USt) bestimmten Kosten des Rekursverfahrens binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Die KlÃ¤ger haben von der Beklagten einen Gebrauchtwagen gekauft. Mit ihrer Klage begehrten sie â€“Â gestÃ¼tzt auf GewÃ¤hrleistung und Schadenersatz â€“ den Ersatz der im Zusammenhang mit einem Kupplungsschaden entstandenen Reparatur- und Abschleppkosten.
Das Erstgericht wies das Klagebegehren (auch im zweiten Rechtsgang) ab. Es stellte dabei ausdrÃ¼cklich fest, dass der Schaden an der Kupplung erst â€žwÃ¤hrend der Laufdauer im Besitz der KlÃ¤gerâ€œ entstanden ist.
Das Berufungsgericht wies die Berufung der KlÃ¤ger zurÃ¼ck. Eine RechtsrÃ¼ge sei nur dann gesetzesgemÃ¤ÃŸ ausgefÃ¼hrt, wenn in ihr, ausgehend vom festgestellten Sachverhalt, aufgezeigt werde, dass dem Erstgericht bei Beurteilung dieses Sachverhalts ein Rechtsirrtum unterlaufen sei. Andernfalls kÃ¶nne eine rechtliche ÃœberprÃ¼fung des Ersturteils nicht vorgenommen werden. Eine nicht gesetzesgemÃ¤ÃŸ erhobene RechtsrÃ¼ge sei einer nicht erhobenen gleichzuhalten.
Die KlÃ¤ger rÃ¼gten die rechtliche Beurteilung des Erstgerichts als unrichtig, weil nach Â§Â 924 SatzÂ 2 ABGB vermutet werde, dass ein Mangel bereits im Zeitpunkt der Ãœbergabe bestanden habe, wenn der Mangel â€“ wie hierÂ â€“ innerhalb von 6Â Monaten nach Ãœbergabe hervorkomme und diese Vermutung nur dann nicht eintrete, wenn sie mit der Art der Sache oder des Mangels unvereinbar sei. Letzteres sei hier nicht der Fall. Da sich aus dem festgestellten Sachverhalt nicht ergebe, dass der KlÃ¤ger das Fahrzeug besonders intensiv benÃ¼tzt oder aber ein zu erwartender normaler AbnÃ¼tzungsschaden vorgelegen habe, sei bei richtiger rechtlicher Beurteilung davon auszugehen, dass der Kupplungsschaden bereits im Ãœbergabszeitpunkt vorgelegen habe. Da die KlÃ¤ger einen angemessenen Kaufpreis gezahlt hÃ¤tten und die Beklagte vor der Ãœbergabe des Fahrzeugs ein Â§Â 57a KFG-Gutachten ausgestellt habe, sei seitens der Beklagten die Verkehrs- und Betriebssicherheit dieses Fahrzeugs zugesichert worden. Die KlÃ¤ger hÃ¤tten daher davon ausgehen dÃ¼rfen, dass bei diesem Fahrzeug zumindest innerhalb der ersten sechs Monate keine gravierenden MÃ¤ngel hervorkommen werden.
Mit diesen BerufungsausfÃ¼hrungen legten die KlÃ¤ger nicht dar, inwieweit die rechtliche Beurteilung des Erstgerichts â€“ ausgehend vom festgestellten SachverhaltÂ â€“ unrichtig sein sollte. Entgegen deren AusfÃ¼hrungen stehe weder fest, dass die Fahrweise nicht eindeutig als Ursache des Schadens benannt werden kÃ¶nne, noch, dass nicht ausgeschlossen werden kÃ¶nne, dass der Schaden bereits bei Ãœbergabe des Fahrzeugs vorhanden gewesen sei. Vielmehr stehe gemÃ¤ÃŸ Â§Â 501 ZPO unbekÃ¤mpfbar fest, dass der Schaden an der Kupplung erst wÃ¤hrend der Laufdauer im Besitz der KlÃ¤ger entstanden sei. Die RechtsrÃ¼ge orientiere sich daher nicht am festgestellten Sachverhalt, nach dem der Kupplungsschaden im Zeitpunkt der Ãœbergabe des Fahrzeugs nicht vorhanden gewesen, sondern erst Monate spÃ¤ter aufgetreten sei. Ausgehend von diesen Feststellungen sei die gesetzliche Vermutung des Â§Â 924 zweiter Satz ABGB widerlegt.
Gegen diese Entscheidung richtet sich der Rekurs der KlÃ¤ger. Sie beantragen, den angefochtenen Beschluss des Berufungsgerichts aufzuheben und (sinngemÃ¤ÃŸ) diesem die inhaltliche Erledigung der Berufung aufzutragen.
Die Beklagte beantragte in ihrer Rekursbeantwortung, dem Rekurs nicht Folge zu geben.
Rechtliche Beurteilung
Der Rekurs ist nicht berechtigt.
1.Â Gegen den Beschluss, mit dem das Berufungsgericht eine Berufung aus formellen GrÃ¼nden zurÃ¼ckweist, ist der Rekurs gemÃ¤ÃŸ Â§Â 519 AbsÂ 1 ZÂ 1 ZPO ohne RÃ¼cksicht auf den Streitwert und ungeachtet des Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage zulÃ¤ssig (RIS-Justiz RS0042770 [T4, T7]; RS0043893 [T7]; RS0098745 [T16, T17]; RS0043861; RS0043882 [T1]; RS0043886 [T1, T4]).
Das Rekursverfahren vor dem Obersten Gerichtshof ist seit der ZVNÂ 2009 zweiseitig (RS0128487; RS0125481; RS0098745 [T21]; RS0043882 [T12]).
2.Â Der Oberste Gerichtshof erachtet die BegrÃ¼ndung des angefochtenen Beschlusses fÃ¼r zutreffend (Â§Â 510 AbsÂ 3 SatzÂ 2 iVm Â§Â 528a ZPO). ErgÃ¤nzend ist auszufÃ¼hren:
Eine Berufung, die nur unzulÃ¤ssige Inhalte aufweist, ist einer gesetzlich unzulÃ¤ssigen Berufung gleichzustellen und zurÃ¼ckzuweisen (RS0041861). Wenn in der Berufung sowohl zulÃ¤ssige als auch unzulÃ¤ssige RechtsmittelgrÃ¼nde geltend gemacht werden, ist Ã¼ber die gesamte Berufung mittels Sachentscheidung zu erkennen und diese nicht teilweise (soweit unzulÃ¤ssige RechtsmittelgrÃ¼nde geltend gemacht werden) zurÃ¼ckzuweisen (10Â ObÂ 66/16b = RS0041861 [T2]). Mit ihren BerufungsausfÃ¼hrungen zu der â€“Â aus der Ausstellung eines Â§Â 57a KFG-Gutachtens und der damit zugesicherten Verkehrs- und Betriebssicherheit abgeleiteten â€“ Annahme, bei diesem Fahrzeug kÃ¤men zumindest innerhalb der ersten 6Â Monate keine gravierenden MÃ¤ngel hervor, machten die KlÃ¤ger jedoch keinen eigenstÃ¤ndigen Rechtsmittelgrund geltend. Das Berufungsgericht hatte daher â€“ losgelÃ¶st von der Frage des Neuerungsverbots â€“ (auch) darÃ¼ber nicht in der Sache zu entscheiden.
3.Â Die Kostenentscheidung grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 41, 50 ZPO.