Document Number: JJT_20200626_OGH0002_0110OS00029_20D0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0110OS00029.20D.0626.000
Case Number: 11Os29/20d
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1593129600000
Word Count: 1747

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 26.Â JuniÂ 2020 durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Schwab als Vorsitzenden sowie die VizeprÃ¤sidentin des Obersten Gerichtshofs Mag.Â Marek, die HofrÃ¤tinnen des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Bachner-Foregger und Mag.Â FÃ¼rnkranz und den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Oberressl als weitere Richter in der Strafsache gegen Ercan D***** und andere Angeklagte wegen des Verbrechens der schweren KÃ¶rperverletzung nach Â§Â§Â 83 AbsÂ 1, 84 AbsÂ 5 ZÂ 2 StGB und weiterer strafbarer Handlungen Ã¼ber die Nichtigkeitsbeschwerden und die Berufungen der Angeklagten Ercan D***** und Ali C*****, sowie die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Sercan De***** und die Berufungen des Angeklagten Ferhat T***** sowie der Staatsanwaltschaft betreffend die genannten Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts Linz als SchÃ¶ffengericht vom 18.Â OktoberÂ 2019, GZÂ 37Â HvÂ 53/19y-43, nach AnhÃ¶rung der Generalprokuratur gemÃ¤ÃŸ Â§Â 62 AbsÂ 1 zweiter Satz OGH-GeoÂ 2019 den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurÃ¼ckgewiesen.
Zur Entscheidung Ã¼ber die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet.
Den Angeklagten Ercan D*****, Ali C***** und Sercan De***** fallen die Kosten des (bisherigen) Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
GrÃ¼nde:
Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen unbekÃ¤mpft in Rechtskraft erwachsenen Freispruch des Angeklagten Ali C***** sowie einen rechtskrÃ¤ftigen Schuldspruch des Angeklagten Ferhat T***** (A/3) enthÃ¤lt, wurden die Angeklagten Ercan D*****, Serkan De***** und Ali C***** jeweils des Verbrechens der schweren KÃ¶rperverletzung nach Â§Â§Â 83 AbsÂ 1, 84 AbsÂ 5 ZÂ 2 StGB (A), der Angeklagte Ali C***** zudem des Vergehens nach Â§Â 50 AbsÂ 1 ZÂ 3 WaffG (B) schuldig erkannt.
Danach haben â€“ soweit im Verfahren Ã¼ber die Nichtigkeitsbeschwerden relevant â€“
A)Â Ercan D*****, Serkan De*****, Ali C***** und Ferhat T***** am 7.Â JÃ¤nnerÂ 2018 in L***** in verabredeter Verbindung mit einem unbekannten MittÃ¤ter Claus Ce***** vorsÃ¤tzlich am KÃ¶rper verletzt (GehirnerschÃ¼tterung, Schwellung im Bereich des linken Auges sowie Prellungen im Bereich der Schultern, des Brustkorbs und des Brustbeins), indem
1)Â D***** versuchte, den Ce***** aus einem PKW zu zerren, auf ihn wuchtig mit den FÃ¤usten einschlug, KniestÃ¶ÃŸe gegen dessen KÃ¶rper versetzte und mit den FÃ¼ÃŸen gegen Kopf und KÃ¶rper des am Boden liegenden Ce***** eintrat;
2)Â C***** wuchtig mit den FÃ¤usten auf Ce***** einschlug und mit den FÃ¼ÃŸen gegen die Beine des am Boden liegenden Ce***** eintrat;
4)Â De***** die weiteren TÃ¤ter mit dem PKW zum Tatort begleitete und diese anschlieÃŸend vom Tatort wegbrachte;
B)Â Ali C***** in L***** bis zum 28.Â JuliÂ 2018 eine Waffe, nÃ¤mlich einen Pfefferspray, wenn auch nur fahrlÃ¤ssig, besessen, obwohl ihm dies gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12 WaffG verboten war.
Rechtliche Beurteilung
Gegen die sie jeweils betreffenden SchuldsprÃ¼che richten sich die von Ercan D***** aus ZÂ 5 und 9 litÂ a, von Serkan De***** aus ZÂ 5a sowie von Ali C***** aus ZÂ 5, 9 litÂ a und 10 des Â§Â 281 AbsÂ 1 StPO ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerden.
Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Ercan D*****:
Entgegen der Kritik von Undeutlichkeit (ZÂ 5 erster Fall) der Konstatierung, wonach sich die Angeklagten â€žvor dem Beginn der TatausfÃ¼hrung, allenfalls auch sukzessiveâ€œ darauf geeinigt hatten, gemeinsam Ce***** â€žfÃ¼r sein zuvor gesetztes Verhalten zu bestrafen und ihm einen Denkzettel zu erteilenâ€œ (USÂ 8), handelt es sich dabei um eine zulÃ¤ssige Wahlfeststellung, weil jede der wahlweise getroffenen Annahmen â€“ nÃ¤mlich simultane oder sukzessive Einigung (Burgstaller/Fabrizy in WK2 StGB Â§Â 84 RzÂ 86) â€“ zu den gleichen rechtlichen SchlÃ¼ssen fÃ¼hrt (RIS-Justiz RS0098710).
Dem Einwand der ScheinbegrÃ¼ndung (ZÂ 5 vierter Fall, nominell teils ZÂ 5 erster Fall) zuwider hat der SchÃ¶ffensenat die vor Beginn der TatausfÃ¼hrung zustande gekommene Willenseinigung (USÂ 8, 15) logisch einwandfrei â€“ unter Einbeziehung der Verantwortung der Angeklagten, deren Bekanntschaft sowie des der Tat vorangegangenen gemeinsamen Aufenthalts in einem Lokal*****â€“ auf das vom Zeugen B***** geschilderte und auf einer Videoaufzeichnung ersichtliche Ã¤uÃŸere Tatgeschehen (USÂ 10Â ff), insbesondere das beinahe zeitgleiche Eintreffen der Angeklagten am und das anschlieÃŸende â€žbeinahe synchron[e]â€œ Entfernen vom Tatort (USÂ 12), gegrÃ¼ndet (RIS-Justiz RS0098671, RS0116882).
Die Feststellungen zum Tatgeschehen an der tatÃ¶rtlichen Tankstelle (USÂ 7Â f) sowie â€“ daraus abgeleitet (erneut RIS-Justiz RS0098671, RS0116882) â€“ zum Vorsatz des BeschwerdefÃ¼hrers (USÂ 8) haben die Tatrichter entgegen dem weiteren Vorbringen (ZÂ 5 zweiter Fall) auf den Inhalt einer Videoaufzeichnung sowie die Angaben des Zeugen B***** gestÃ¼tzt (USÂ 8Â f), wobei sie vom Zeugen B***** geschilderte entlastende und relativierende UmstÃ¤nde dem Gebot zu bestimmter, aber gedrÃ¤ngter Darstellung der EntscheidungsgrÃ¼nde folgend (Â§Â 270 AbsÂ 2 ZÂ 5 StPO, RIS-Justiz RS0098778) ohnedies berÃ¼cksichtigten (USÂ 9).
Soweit die RÃ¼ge das Ãœbergehen von Angaben des Claus Ce***** â€žvor der Polizeiâ€œ reklamiert und behauptet, dessen damalige TÃ¤terbeschreibung treffe nicht auf den BeschwerdefÃ¼hrer zu, zeigt sie keine Verfahrensergebnisse auf, zu denen die genannte Aussage in erÃ¶rterungsbedÃ¼rftigem Widerspruch stÃ¼nde (ZÂ 5 zweiter Fall). Zudem spricht sie mit dem Fokus auf bloÃŸ einzelne Tathandlungen (â€žauf ihn eingeschlagen hatâ€œ â€“ RIS-Justiz RS0127374) des zudem in verabredeter Verbindung agierenden Angeklagten (USÂ 8), der nach den â€“ insoweit unbekÃ¤mpften â€“ Feststellungen das Opfer (auch) aus dem Wagen zu zerren versuchte (USÂ 7), keine entscheidenden Tatsachen an (RIS-Justiz RS0098495, RS0098646).
Der Vorwurf von Aktenwidrigkeit (ZÂ 5 fÃ¼nfter Fall), â€žweil der Inhalt der Videoaufzeichnung sowie der Protokolle, die die Zeugenaussagen des B***** beinhalten, unrichtig wiedergegebenâ€œ worden seien, zeigt tatsÃ¤chlich keine unrichtige Wiedergabe eines Beweismittelinhalts durch formalen Vergleich von Zitat und Aktenlage (RIS-Justiz RS0099547) auf, sondern bestreitet nach Art einer im kollegialgerichtlichen Verfahren nicht vorgesehenen Berufung wegen Schuld die (unter anderem) aus den Videoaufnahmen und der Aussage des genannten Zeugen gezogenen Schlussfolgerungen der Tatrichter.
Soweit die RechtsrÃ¼ge (ZÂ 9 litÂ a) die Konstatierungen zur subjektiven Tatseite (USÂ 8) als bloÃŸe Wiedergabe der verba legalia kritisiert, legt sie nicht dar, weshalb es den in Rede stehenden Feststellungen â€“ die entgegen dem weiteren Einwand sowohl die Wissens- als auch die Willenskomponente des (hier:) Verletzungsvorsatzes zum Ausdruck bringen â€“ am gebotenen Sachverhaltsbezug mangeln sollte (Ratz, WK-StPO Â§Â 281 RzÂ 8; RIS-Justiz RS0119090).
Mit der Behauptung, es hÃ¤tte Ã¼ber die zur Willenseinigung getroffenen Konstatierungen (USÂ 8, 15) hinaus â€žkonkreter Feststellungenâ€œ bedurft, â€žwann wer sich wie und wo sowie auf welche Weise zu welcher Tathandlung verabredetâ€œ und ob der BeschwerdefÃ¼hrer â€žÃ¼berhaupt und gegebenenfalls welchen Kontakt mit welchem verbalen oder nichtverbalen Austauschâ€œ â€žmit welchen Mitangeklagten gehabtâ€œ habe (der Sache nach ZÂ 10), legt die RÃ¼ge nicht methodengerecht dar, weshalb solche Konstatierungen ungeachtet dessen, dass eine Vereinbarung (von zumindest drei Personen) Ã¼ber die gemeinsame Tatbegehung auch schlÃ¼ssig zustande kommen kann (RIS-Justiz RS0092795, RS0089584, RS0092859), zur rechtsrichtigen Subsumtion erforderlich gewesen wÃ¤ren.
Die Kritik, wonach sich die Feststellungen und AusfÃ¼hrungen des Erstgerichts auf der Basis von reinen Vermutungen zum Nachteil der Angeklagten bewegen, erschÃ¶pft sich in nicht am Verfahrensrecht ausgerichteten beweiswÃ¼rdigenden ErwÃ¤gungen (RIS-Justiz RS0118342).
Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Serkan De*****:
Der formelle Nichtigkeitsgrund der ZÂ 5a greift seinem Wesen nach erst, wenn Beweismittel, die in der Hauptverhandlung vorkamen oder vorkommen hÃ¤tten kÃ¶nnen (Ratz, WK-StPO Â§Â 281 RzÂ 480Â f), nach allgemein menschlicher Erfahrung gravierende Bedenken gegen die Richtigkeit der bekÃ¤mpften Urteilsannahmen aufkommen lassen, mit anderen Worten intersubjektiv gemessen an Erfahrungs- und VernunftsÃ¤tzen eine unrichtige LÃ¶sung der Schuldfrage qualifiziert nahelegen. Eine Ã¼ber diese PrÃ¼fung hinausgehende Auseinandersetzung mit der Ãœberzeugungskraft von Beweisergebnissen â€“ wie sie die Berufung wegen Schuld im Einzelrichterverfahren einrÃ¤umt â€“ wird dadurch nicht ermÃ¶glicht (RIS-Justiz RS0118780; Ratz, WK-StPO Â§Â 281 RzÂ 487 und 491).
Die TatsachenrÃ¼ge (ZÂ 5a) wendet sich pauschal gegen die Feststellungen zum Tatbeitrag und zur korrespondierenden subjektiven Tatseite des BeschwerdefÃ¼hrers (USÂ 8). Sie verweist dazu auf dessen Angaben, jene der Zeugen Ã–***** und B***** sowie die Videoaufzeichnung am Tatort Tankstelle und versucht mit einer eigenen Interpretation der genannten Verfahrensergebnisse die tatrichterlichen ErwÃ¤gungen (USÂ 9Â ff) in Zweifel zu ziehen. Solcherart vermag sie keine erheblichen Bedenken gegen die Richtigkeit der diesem Ausspruch Ã¼ber die Schuld zugrunde liegenden entscheidenden Tatsachen zu wecken.
Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Ali C*****:
Dem zum SchuldspruchÂ A erhobenen Einwand offenbar unzureichender BegrÃ¼ndung zuwider hat das Erstgericht die Feststellung, wonach eine ernstliche Willenseinigung Ã¼ber die gemeinsame TatausfÃ¼hrung (vor deren Beginn) vorlag (USÂ 8, 15), aus dem nachfolgenden
â€“ vom Zeugen B***** geschilderten, teils von den Angeklagten selbst zugestandenen und auf der Videoaufzeichnung ersichtlichen â€“ Geschehensablauf (erkennbares ZusammengehÃ¶ren der Angeklagten, gemeinsames Losfahren und Verfolgen, zielgerichtetes Losgehen auf das Opfer sowie gemeinsames Auftreten am Tatort und beinahe â€žsynchron[en]â€œ Verlassen desselben [USÂ 10Â f]) geschlossen, was aus dem Blickwinkel der ZÂ 5 vierter Fall StPO nicht zu beanstanden ist.
Die SubsumtionsrÃ¼ge (ZÂ 10, nominell auch ZÂ 9 litÂ a) vermisst Feststellungen, â€žin welcher Form oder ganz allgemein wie sich die Angeklagten verabredet habenâ€œ und â€žwie diese Verabredung zu Stande kamâ€œ, erklÃ¤rt aber nicht, weshalb die vom Erstgericht getroffenen Konstatierungen (USÂ 8, 15) die Annahme einer solchen Verabredung im Sinn des Â§Â 84 AbsÂ 5 ZÂ 2 StGB nicht tragen sollten (RIS-Justiz RS0092795, RS0089584, RS0092859; Burgstaller/Fabrizy in WK2 StGB Â§Â 84 RzÂ 86 mwN; Leukauf/Steininger/Nimmervoll, StGB4 Â§Â 84 RzÂ 47).
Das Vorbringen, wonach gemeinsames Eingreifen auch ohne vorangegangene Willenseinigung denkbar sei, nimmt nicht am Urteilssachverhalt MaÃŸ (USÂ 8 â€“ RIS-Justiz RS0099810). Soweit die RÃ¼ge Zweifel an der Gelegenheit zu einer Verabredung Ã¤uÃŸert, erschÃ¶pft sie sich nach Art einer im kollegialgerichtlichen Verfahren nicht vorgesehenen Berufung wegen Schuld in der eigenstÃ¤ndigen Bewertung der vom Erstgericht vollstÃ¤ndig gewÃ¼rdigten Verfahrensergebnisse (RIS-Justiz RS0118342).
Zum Schuldspruch B reklamiert die RechtsrÃ¼ge (ZÂ 9 litÂ a) einen Rechtsfehler mangels Feststellungen, weil nicht konstatiert worden sei, dass der Angeklagte C***** Kenntnis von dem im PKW aufbewahrten Pfefferspray gehabt habe. Damit postuliert die Beschwerde, dass zur Verwirklichung des als Vorsatz- und FahrlÃ¤ssigkeitsdelikt ausgestalteten (BruckmÃ¼ller in WK2 WaffG Â§Â 50 RzÂ 6) Tatbestands des Â§Â 50 AbsÂ 1 ZÂ 3 WaffG in Bezug auf den Besitz (Â§Â 6 AbsÂ 1 WaffG) Wissentlichkeit erforderlich wÃ¤re (vgl hingegen BruckmÃ¼ller in WK2 WaffG Â§Â 50 RzÂ 37), ohne diese Behauptung methodengerecht aus dem Gesetz abzuleiten (RIS-Justiz RS0116565, RS0116569).
Mit den weiteren AusfÃ¼hrungen, der Angeklagte hÃ¤tte die von ihm zu verlangende Sorgfalt erst dann auÃŸer Acht gelassen, wenn er den Pfefferspray in der FahrertÃ¼r des von ihm gelenkten Fahrzeugs bemerkt und diesen Umstand auf sich hÃ¤tte beruhen lassen, orientiert sich die Beschwerde prozessordnungswidrig (RIS-Justiz RS0099810; Ratz, WK-StPO Â§Â 281 RzÂ 581 und 584) nicht an den dazu getroffenen Konstatierungen. Danach hat der BeschwerdefÃ¼hrer die nach den UmstÃ¤nden des Einzelfalls gebotene und ihm zumutbare Sorgfalt, zu der er nach seinen geistigen und kÃ¶rperlichen FÃ¤higkeiten auch befÃ¤higt gewesen wÃ¤re und die von ihm und anderen Menschen seines Verkehrskreises verlangt werden kÃ¶nne, auÃŸer Acht gelassen (USÂ 9) und (disloziert) das Fahrzeug, in dessen FahrertÃ¼r die Waffe aufgefunden wurde, bereits mehrere Tage verwendet, weshalb von der Wahrnehmung oder Wahrnehmbarkeit des Pfeffersprays auszugehen sei (USÂ 14). Die RÃ¼ge legt zudem nicht dar, weshalb FahrlÃ¤ssigkeit (Â§Â 6 AbsÂ 1 StGB; BruckmÃ¼ller in WK2 WaffG Â§Â 50 RzÂ 6) in Bezug auf die
â€“ dem Besitz gleichzuhaltende (BruckmÃ¼ller in WK2 WaffG Â§Â 50 RzÂ 13) â€“ Innehabung der Waffe fÃ¼r die ErfÃ¼llung des Tatbestands nicht ausreichen sollte (Burgstaller/SchÃ¼tz in WK2 StGB Â§Â 6 RzÂ 2Â ff, 12; RIS-Justiz RS0081979).
Die Nichtigkeitsbeschwerden waren daher â€“ in Ãœbereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur â€“ nach nichtÃ¶ffentlicher Beratung sofort zurÃ¼ckzuweisen (Â§Â 285d AbsÂ 1 StPO), woraus die ZustÃ¤ndigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung Ã¼ber die Berufungen folgt (Â§Â 285i StPO).
Dieses wird zu berÃ¼cksichtigen haben, dass dem den Angeklagten D***** betreffenden Strafausspruch (nicht geltend gemachte) Nichtigkeit aus Â§Â 281 AbsÂ 1 ZÂ 11 erster Fall StPO anhaftet (RIS-Justiz RS0109969, RS0116501), weil die (Zusatz-)Ersatzfreiheitsstrafe nicht in vollen Tagen bemessen wurde (RIS-Justiz RS0089938, RS0090409; LÃ¤ssig in WK2 StGB Â§Â 19 RzÂ 32, 38; Ratz, WK-StPO Â§Â 281 RzÂ 671).
Die Kostenentscheidung beruht auf Â§Â 390a AbsÂ 1 StPO.