Document Number: JWT_2019140379_20200708L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019140379.L00
Case Number: Ra 2019/14/0379
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1594166400000
Word Count: 1025

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Die revisionswerbenden Parteien sind StaatsangehÃ¶rige von Nigeria. Die Erstrevisionswerberin ist die Mutter des Zweitrevisionswerbers.
2Â Die Erstrevisionswerberin stellte bereits am 14.Â JÃ¤nnerÂ 2014 in Griechenland einen Antrag auf internationalen Schutz, der rechtskrÃ¤ftig negativ entschieden wurde.
3Â In der Folge reiste die Erstrevisionswerberin nach Ã–sterreich, wo sie am 19.Â OktoberÂ 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem AsylgesetzÂ 2005 stellte. Als GrÃ¼nde ihrer Flucht brachte sie wirtschaftliche und familiÃ¤re Probleme vor. Das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl wies mit Bescheid vom 15.Â SeptemberÂ 2017 den Antrag der Erstrevisionswerberin ab, erlieÃŸ gegen sie eine RÃ¼ckkehrentscheidung, erteilte ihr keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, stellte fest, dass ihre Abschiebung nach Nigeria zulÃ¤ssig sei undÂ legte eine Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise von 14Â Tagen ab Rechtskraft der RÃ¼ckkehrentscheidung fest. Das Bundesverwaltungsgericht wies die von der Erstrevisionswerberin dagegen erhobene Beschwerde mit Erkenntnis vom 25.Â OktoberÂ 2017 als unbegrÃ¼ndet ab. Die dagegen eingebrachte Revision wurde vom Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 6.Â AprilÂ 2018, RaÂ 2017/20/0478-11, zurÃ¼ckgewiesen.
4Â Am 22.Â MaiÂ 2018 stellte die Erstrevisionswerberin einen weiteren Antrag auf internationalen Schutz, den sie damit begrÃ¼ndete, dass sie von Nigeria nach Griechenland geschickt worden sei, um dort als Prostituierte zu arbeiten. Sie sei ein Opfer von Menschenhandel geworden. Es drohe ihr Verfolgung durch die MenschenhÃ¤ndler bzw.Â Schlepper. Sie habe dies in ihrem ersten Asylverfahren in Ã–sterreich aus Furcht nicht vorgebracht, weil sie mit einem Juju-Ritual belegt worden sei.
5Â Am 28.Â SeptemberÂ 2018 stellte die Erstrevisionswerberin fÃ¼r ihren am 6.Â SeptemberÂ 2018 in Ã–sterreich geborenen Sohn, den Zweitrevisionswerber, einen Antrag auf internationalen Schutz, wobei fÃ¼r diesen keine eigenen FluchtgrÃ¼nde vorgebracht wurden.
6Â Mit den Bescheiden je vom 16.Â NovemberÂ 2018 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl die AntrÃ¤ge der revisionswerbenden Parteien ab, erteilte ihnen keine Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ gegen sie jeweils eine RÃ¼ckkehrentscheidung und stellte fest, dass ihre Abschiebung nach Nigeria zulÃ¤ssig sei. Die Frist fÃ¼r die freiwillige RÃ¼ckkehrÂ legte die BehÃ¶rde jeweils mit 14Â Tagen ab Rechtskraft der RÃ¼ckkehrentscheidung fest.
7Â Das Bundesverwaltungsgericht wies die dagegen erhobenen Beschwerden nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung mit dem angefochtenen Erkenntnis als unbegrÃ¼ndet ab. Unter einem sprach das Verwaltungsgericht aus, dass die Erhebung einer Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
8Â Gegen dieses Erkenntnis erhoben die revisionswerbenden Parteien zunÃ¤chst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof. Dieser behob mit Erkenntnis vom 10.Â MÃ¤rzÂ 2020, EÂ 2904-2905/2019-17, das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts, soweit damit die Beschwerde der revisionswerbenden Parteien gegen die Nichtzuerkennung des Status von subsidiÃ¤r Schutzberechtigten, die Nichterteilung von Aufenthaltstiteln aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, die Erlassung von RÃ¼ckkehrentscheidungen, die Feststellung der ZulÃ¤ssigkeit der Abschiebungen nach Nigeria unter Setzung einer Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise abgewiesen wurde. Im Ãœbrigen lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der Beschwerde der revisionswerbenden Parteien ab und trat sie dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab. In der Folge wurde die gegenstÃ¤ndliche Revision eingebracht.
9Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
10Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
11Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
12Â Die vorliegende Revision, die sich gegen die Nichtzuerkennung des Status von Asylberechtigten wendet, fÃ¼hrt zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit aus, das Bundesverwaltungsgericht habe sich nicht hinreichend mit der drohenden Verfolgung der Erstrevisionswerberin aufgrund ihrer ZugehÃ¶rigkeit zur sozialen Gruppe der â€žOpfer von systematisch organisiertem Frauenhandelâ€œ, zur Gruppe von â€žFrauen, die in Europa als Prostituierte (zwangsweise) gearbeitet haben und nach Nigeria zurÃ¼ckkehrenâ€œ und â€žzur Volksgruppe der Edo, welche Prostitution von vorne herein ablehntâ€œ auseinandergesetzt. Weiters wendet sich die Revision gegen die BeweiswÃ¼rdigung, wonach dem Vorbringen der Erstrevisionswerberin, sie sei ein Opfer von Menschenhandel geworden, die GlaubwÃ¼rdigkeit abgesprochen worden sei. Das Bundesverwaltungsgericht habe die von ihm umfangreich getroffenen Feststellungen zum Menschenhandel in Nigeria nicht in seine beweiswÃ¼rdigenden ErwÃ¤gungen miteinbezogen.
13Â Soweit die Revision ausgehend von der Richtigkeit des Vorbringens zu den GrÃ¼nden der Flucht geltend macht, das Bundesverwaltungsgericht habe sich nicht hinreichend mit der drohenden Gruppenverfolgung der Erstrevisionswerberin im Zusammenhang mit dem Umstand, dass sie als AngehÃ¶rige der Volksgruppe der Edo Opfer von systematisch organisiertem Frauenhandel geworden sei und in Europa als Prostituierte (zwangsweise) gearbeitet habe, auseinandergesetzt, entfernt sie sich von den -Â wenngleich zum Teil disloziert getroffenenÂ - Feststellungen des Verwaltungsgerichts, das das Fluchtvorbringen als unglaubwÃ¼rdig beurteilt hat. Ausgangspunkt der PrÃ¼fung, ob eine grundsÃ¤tzliche Rechtsfrage vorliegt, ist der festgestellte Sachverhalt (vgl.Â etwa VwGHÂ 13.08.2018, RaÂ 2018/14/0032, mwN). Schon deshalb wird mit diesem Vorbringen die ZulÃ¤ssigkeit der Revision nicht dargelegt.
14Â Insofern sich die Revision gegen die BeweiswÃ¼rdigung wendet, ist auf die stÃ¤ndige Rechtsprechung zu verweisen, wonach der Verwaltungsgerichtshof als Rechtsinstanz tÃ¤tig und im Allgemeinen nicht zur ÃœberprÃ¼fung der BeweiswÃ¼rdigung im Einzelfall berufen ist. Im Zusammenhang mit der BeweiswÃ¼rdigung liegt eine Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die BeweiswÃ¼rdigung in einer die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat. Die BeweiswÃ¼rdigung ist damit nur insofern einer ÃœberprÃ¼fung durch den Verwaltungsgerichtshof zugÃ¤nglich, als es sich um die SchlÃ¼ssigkeit dieses Denkvorganges (nicht aber die konkrete Richtigkeit) handelt bzw.Â darum, ob die Beweisergebnisse, die in diesem Denkvorgang gewÃ¼rdigt wurden, in einem ordnungsgemÃ¤ÃŸen Verfahren ermittelt worden sind. Der Verwaltungsgerichtshof ist nicht berechtigt, die BeweiswÃ¼rdigung des Verwaltungsgerichtes mit der BegrÃ¼ndung zu verwerfen, dass auch ein anderer Sachverhalt schlÃ¼ssig begrÃ¼ndbar wÃ¤re (vgl.Â etwa VwGHÂ 28.6.2018, RaÂ 2018/19/0343, mwN).
15Â Das Bundesverwaltungsgericht hat sich nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung mit dem Fluchtvorbringen der Erstrevisionswerberin ausfÃ¼hrlich auseinandergesetzt. Entgegen dem Revisionsvorbringen berÃ¼cksichtigte das Bundesverwaltungsgericht bei seinen ErwÃ¤gungen auch aktuelle LÃ¤nderberichte zum Menschenhandel in Nigeria und billigte zu, dass die Schilderung der Erstrevisionswerberin â€žin vielen Punkten den typischen Leidensweg eines Opfers von Frauenhandel entsprecheâ€œ. Es stufte jedoch aufgrund nÃ¤her dargelegter WidersprÃ¼che und UnschlÃ¼ssigkeiten in den Angaben der Erstrevisionswerberin ihr Fluchtvorbringen als unglaubwÃ¼rdig ein. Dass sich die beweiswÃ¼rdigenden ErwÃ¤gungen als unvertretbar darstellen wÃ¼rden, zeigt die Revision nicht auf.
16Â In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 8.Â JuliÂ 2020