Document Number: JJT_20200528_OGH0002_0120OS00018_20V0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0120OS00018.20V.0528.000
Case Number: 12Os18/20v
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1590624000000
Word Count: 1346

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 28.Â MaiÂ 2020 durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.Â SolÃ© als Vorsitzenden sowie durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Oshidari und die HofrÃ¤tinnen des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Michel-Kwapinski, Dr.Â Brenner und Dr.Â Setz-Hummel in Gegenwart der RichteramtsanwÃ¤rterin Mag.Â Walter als SchriftfÃ¼hrerin im Verfahren zur Unterbringung des Herbert M***** in einer Anstalt fÃ¼r geistig abnorme Rechtsbrecher nach Â§Â 21 AbsÂ 1 StGB Ã¼ber die Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landesgerichts fÃ¼r Strafsachen Graz als SchÃ¶ffengericht vom 27.Â AugustÂ 2019, GZÂ 20Â HvÂ 52/19b-48, nach Ã¶ffentlicher Verhandlung in Anwesenheit der Vertreterin der Generalprokuratur, GeneralanwÃ¤ltin MMag.Â Sauter-Longitsch, sowie des Betroffenen und seines Verteidigers Dr.Â Vacarescu zu Recht erkannt:
Spruch
In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landesgericht fÃ¼r Strafsachen Graz verwiesen.
Text
GrÃ¼nde:
Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Antrag der Staatsanwaltschaft auf Unterbringung des Herbert M***** in einer Anstalt fÃ¼r geistig abnorme Rechtsbrecher nach Â§Â 21 AbsÂ 1 StGB abgewiesen.
Laut Antrag der AnklagebehÃ¶rde hat er unter dem Einfluss eines die ZurechnungsfÃ¤higkeit ausschlieÃŸenden Zustands (Â§Â 11 StGB), der auf einer geistigen oder seelischen Abartigkeit von hÃ¶herem Grad beruhte, nÃ¤mlich einer schizoaffektiven StÃ¶rung mit manischer Episode, am 4.Â AprilÂ 2019 in G***** Esat S***** durch die durch Vorhalt einer Faustfeuerwaffe verstÃ¤rkte AnkÃ¼ndigung, â€žLass das Auto herunter oder ich erschieÃŸe dich!â€œ, sohin durch gefÃ¤hrliche Drohung mit dem Tod zu einer Handlung, nÃ¤mlich zur ZurÃ¼ckstellung eines mit dem Abschleppwagen aufgehobenen Pkw genÃ¶tigt, und daher eine Tat begangen, die ihm auÃŸer diesem Zustand als das Verbrechen der schweren NÃ¶tigung nach Â§Â§Â 105 AbsÂ 1, 106 AbsÂ 1 ZÂ 1 StGB zuzurechnen wÃ¤re und die mit einer ein Jahr Ã¼bersteigenden Freiheitsstrafe bedroht ist.
Das SchÃ¶ffengericht begrÃ¼ndete die Abweisung damit, dass nach seiner Person, seinem Zustand und der Art der Tat nicht mit hoher Wahrscheinlichkeit zu befÃ¼rchten wÃ¤re, dass Herbert M***** unter dem Einfluss seiner geistigen Abartigkeit mit Strafe bedrohte Handlungen mit schweren Folgen, nÃ¤mlich insbesondere Taten in Form von gefÃ¤hrlichen Drohungen mit dem Tod und schwere NÃ¶tigungen begehen werde.
Auch den Antrag der Staatsanwaltschaft auf Einziehung der sichergestellten Waffe gemÃ¤ÃŸ Â§Â 26 AbsÂ 1 StGB wies das Erstgericht ab.
Rechtliche Beurteilung
Gegen dieses Urteil richtet sich die auf Â§Â 281 AbsÂ 1 ZÂ 11 zweiter Fall StPO gestÃ¼tzte Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft, welcher â€“ in Ãœbereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur â€“ Berechtigung zukommt.
Nach dem angefochtenen Urteil hat Herbert M***** eine dem Tatbestand des Verbrechens der schweren NÃ¶tigung nach Â§Â§Â 105 AbsÂ 1, 106 AbsÂ 1 ZÂ 1 StGB subsumierbare Anlasstat begangen, die mit einer ein Jahr Ã¼bersteigenden Freiheitsstrafe bedroht ist, und kann nur deshalb nicht bestraft werden, weil er sie unter dem Einfluss eines die ZurechnungsfÃ¤higkeit ausschlieÃŸenden Zustands (Â§Â 11 StGB), der auf einer geistigen oder seelischen Abartigkeit von hÃ¶herem Grad beruhte, nÃ¤mlich einer schizoaffektiven StÃ¶rung mit manischer Episode, begangen hat (USÂ 1, 4Â f, 9).
Davon ausgehend erblickt die Staatsanwaltschaft im Unterbleiben der Anordnung einer MaÃŸnahme nach Â§Â 21 AbsÂ 1 StGB eine rechtsfehlerhafte Beurteilung der gesetzlichen Kriterien der GefÃ¤hrlichkeitsprognose, weil eine â€“ wie hier â€“ lediglich infolge laufender Therapie unter Kontrolle gebrachte GefÃ¤hrlichkeit, die nur â€ždurch gesicherte medikamentÃ¶se Behandlung im Rahmen von strikten Kontrollstrukturenâ€œ hintangehalten werden kann und solcherart nicht dauerhaft beseitigt, sondern nur eingedÃ¤mmt ist, eine Anordnung der MaÃŸnahme nicht hindert.
Nichtigkeit nach Â§Â 281 AbsÂ 1 ZÂ 11 zweiter Fall StPO liegt vor, wenn die aus den in Â§Â 21 AbsÂ 1 StGB genannten Erkenntnisquellen der GefÃ¤hrlichkeitsprognose (Person des Betroffenen und dessen Zustand im Urteilszeitpunkt sowie Art der Anlasstat [vgl Ratz in WKÂ² StGB Â§Â 21 RzÂ 25]) gebildete Feststellungsgrundlage die Verneinung der hohen Wahrscheinlichkeit einer Prognosetat als willkÃ¼rlich erscheinen lÃ¤sst (Ratz, WK-StPO Â§Â 281 RzÂ 718, 720; RS0118581 [T13], RS0113980 [T7]).
Den erstrichterlichen Feststellungen zufolge leidet Herbert M***** nach wie vor an einer seelisch-geistigen Abartigkeit von hÃ¶herem Grad in Form einer schizoaffektiven StÃ¶rung, wobei durch die wÃ¤hrend der Unterbringung nach dem UbG und der anschlieÃŸenden vorlÃ¤ufigen Anhaltung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 429 AbsÂ 4 StPO begonnene, somit nun seit AprilÂ 2019 andauernde (USÂ 3) mehrmonatige Behandlung im L***** mittels monatlicher Depotspritze und oraler Medikation ein Behandlungserfolg eingetreten und der Betroffene derzeit â€žstabilâ€œ ist (USÂ 5Â f). Diese Stabilisierung des umfassend therapie- und krankheitseinsichtigen Betroffenen ist bereits nach wenigen Wochen der Behandlung eingetreten (USÂ 5). Herbert M*****, der sich in Pension befindet und â€žÃ¼ber ein stabiles soziales Umfeld in Form seiner Ehefrau und seiner Tochter verfÃ¼gt, die ihn unterstÃ¼tzenâ€œ (USÂ 3), ist â€žmittlerweile derart behandelt und symptomfrei, dass â€“ solange er die erforderlichen Medikamente nimmt â€“ bei gesichertem sozialen Umfeld nicht die konkrete Gefahr bestehtâ€œ, er werde unter dem Einfluss seiner geistigen und seelischen Abartigkeit hÃ¶heren Grades in Hinkunft mit Strafe bedrohte Handlungen mit schweren Folgen, insbesondere gefÃ¤hrliche Drohungen auch mit dem Tod und schwere NÃ¶tigungen wie im vorliegenden Fall begehen (USÂ 5Â f). Nach dem zwischenzeitig eingetretenen Behandlungserfolg sind beim vorliegenden Krankheitsbild des Betroffenen bei entsprechender Medikation Tatwiederholungen mit schweren Folgen nicht mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten (USÂ 6Â f, 11).
Der Ansicht des Erstgerichts zuwider ist eine MaÃŸnahme nach Â§Â 21 AbsÂ 1 StGB auch anzuordnen, wenn eine stationÃ¤re Anhaltung zur Verhinderung der Prognosetaten nicht erforderlich ist, die Unterbringungsanordnung jedoch nach MaÃŸgabe der (normativ verstandenen) GefÃ¤hrlichkeit, wie sie sich nach den gesetzlich abgegrenzten Erkenntnisquellen darstellt, gerechtfertigt ist. Wird eine bestehende GefÃ¤hrlichkeit â€“ wie hier â€“ durch eine medikamentÃ¶se Behandlung lediglich eingedÃ¤mmt (hintangehalten), aber nicht dauerhaft beseitigt, und verlangt deren weitere EindÃ¤mmung die Fortsetzung der Behandlung, so steht die solcherart durch Therapie lediglich unter Kontrolle gebrachte GefÃ¤hrlichkeit einer Anwendung der Bestimmung des Â§Â 21 AbsÂ 1 StGB nicht entgegen (RIS-Justiz RS0127350; Ratz in WKÂ² StGB, Vor Â§Â§Â 21â€“25 RzÂ 7 und Â§Â 45 RzÂ 9 und 13).
Nur wenn zwischen Anlasstat und Hauptverhandlung ein (von den Behandlungsaussichten zu unterscheidender; vgl dazu Ratz in WKÂ² StGB Vor Â§Â§Â 21â€“25 RzÂ 5) Behandlungserfolg eintritt, der die GefÃ¤hrlichkeit in einem MaÃŸ reduziert erscheinen lÃ¤sst, dass von einer Unterbringung im MaÃŸnahmenvollzug Abstand genommen werden kann, liegt â€“ unabhÃ¤ngig davon, ob dies im Rahmen der vorlÃ¤ufigen Anhaltung nach Â§Â 429 AbsÂ 4 StPO, der vorlÃ¤ufigen Unterbringung nach Â§Â 438 StPO oder aufgrund einer Ã¤rztlichen Behandlung auf freiem FuÃŸ erfolgt â€“ gar kein Fall einer Unterbringung nach Â§Â 21 StGB vor, weil ohne die vom Gesetz verlangte (stets auf den Urteilszeitpunkt bezogene) GefÃ¤hrlichkeit die freiheitsentziehende vorbeugende MaÃŸnahme nach dem Gesetzlichkeitsprinzip des Â§Â 1 AbsÂ 1 StGB (vgl ArtÂ 7 AbsÂ 1 MRK) Ã¼berhaupt nicht, also auch nicht bedingt angeordnet werden darf (RIS-Justiz RS0121151, RS0119302).
WÃ¼rde sich die GefÃ¤hrlichkeitsprognose nach Â§Â 21 AbsÂ 1 StGB nach dem Erfordernis des Vollzugs der MaÃŸnahme richten, so bliebe fÃ¼r die Anwendung des Â§Â 45 AbsÂ 1 StGB, der ausdrÃ¼cklich an den die GefÃ¤hrlichkeit hintanhaltenden Behandlungserfolg anknÃ¼pft, kein Raum (12Â OsÂ 73/11v = EvBlÂ 2012/56, 372; 15Â OsÂ 2/13b = EvBlÂ 2013/90, 612).
Die vom Erstgericht angenommene Krankheitseinsicht und Therapiebereitschaft des Herbert M***** sowie der bereits erzielte Erfolg der mehrmonatigen medikamentÃ¶sen Behandlung, deren Aufrechterhaltung bzw FortfÃ¼hrung zur Hintanhaltung der GefÃ¤hrlichkeit aber notwendig ist, stehen demnach der Anordnung der MaÃŸnahme nicht entgegen, sodass sich die Verneinung der GefÃ¤hrlichkeitsprognose angesichts des zu den Prognosekriterien angefÃ¼hrten Sachverhalts als offenbar unzureichend begrÃ¼ndet erweist (vgl Ratz, WK-StPO Â§Â 281 RzÂ 718) und das Urteil insofern mit Nichtigkeit gemÃ¤ÃŸ Â§Â 281 AbsÂ 1 ZÂ 11 zweiter Fall StPO behaftet ist.
Auch in Ansehung der Abweisung des Antrags auf Einziehung der sichergestellten Schusswaffe gemÃ¤ÃŸ Â§Â 26 AbsÂ 1 StGB macht die Staatsanwaltschaft zutreffend eine rechtsfehlerhafte Beurteilung der gesetzlichen Kriterien fÃ¼r ein Absehen (Â§Â 26 AbsÂ 2 erster Satz StGB) von der beantragten MaÃŸnahme geltend:
GegenstÃ¤nde, die der TÃ¤ter zur Begehung der mit Strafe bedrohten Handlung verwendet hat, sind nach Â§Â 26 AbsÂ 1 StGB einzuziehen, wenn dies nach der besonderen Beschaffenheit der GegenstÃ¤nde geboten erscheint, um der Begehung mit Strafe bedrohter Handlungen entgegenzuwirken. Die damit angesprochene Deliktstauglichkeit (vgl RIS-Justiz RS0121298) ist in Ansehung der vorliegend zur Drohung verwendeten (USÂ 4Â f), durch Austausch des Originallaufs durch ein dem KaliberÂ 12 entsprechendes Eisenrohr umgebauten und so zum VerschieÃŸen von Schrotpatronen geeigneten schwarzen Leuchtpistole des Betroffenen (USÂ 12) jedenfalls zu bejahen (vgl Ratz in WKÂ² StGB Â§Â 26 RzÂ 13).
GemÃ¤ÃŸ Â§Â 26 AbsÂ 2 erster Satz StGB ist von der Einziehung abzusehen, wenn der Berechtigte die besondere Beschaffenheit der GegenstÃ¤nde beseitigt, insbesondere indem er Vorrichtungen oder Kennzeichnungen entfernt oder unbrauchbar macht, die die Begehung mit Strafe bedrohter Handlungen erleichtern. Die festgestellte ErklÃ¤rung des Betroffenen, mit der Vernichtung der Pistole einverstanden zu sein und auf deren Ausfolgung zu verzichten (USÂ 12), vermag â€“ entgegen der Ansicht des Erstgerichts â€“ die Deliktstauglichkeit des inkriminierten Gegenstands nicht zu beseitigen.
Insofern hat das SchÃ¶ffengericht die zur Beseitigung der Deliktstauglichkeit iSd Â§Â 26 AbsÂ 2 erster Satz StGB getroffenen Sachverhaltsannahmen rechtsfehlerhaft bewertet (ZÂ 11 zweiter Fall; vgl Ratz in WKÂ² StGB Â§Â 26 RzÂ 18).