Document Number: JJT_20191119_OGH0002_0010OB00198_19B0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E126936
Case Number: 1Ob198/19b
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1574121600000
Word Count: 1377

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Mag.Â Wurzer als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤te und HofrÃ¤tinnen Mag.Â Dr.Â Wurdinger, Dr.Â Hofer-Zeni-Rennhofer, Mag.Â Korn und Dr.Â Parzmayr als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei C*, vertreten durch Mag.Â Franz MÃ¼ller, Rechtsanwalt in Kirchberg am Wagram, gegen die beklagten Parteien 1.Â R* und 2.Â A*, beide *, vertreten durch Dr.Â Frank Riel und andere, RechtsanwÃ¤lte in Krems an der Donau, wegen Unterlassung (Streitwert 6.000Â EUR), Ã¼ber die Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Landesgerichts Krems an der Donau als Berufungsgericht vom 17.Â MaiÂ 2019, GZÂ 1Â RÂ 216/18x-34, mit dem das Urteil des Bezirksgerichts Krems an der Donau vom 26.Â SeptemberÂ 2018, GZÂ 3Â CÂ 871/15i-30, bestÃ¤tigt wurde, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Revision und die Revisionsbeantwortung werden zurÃ¼ckgewiesen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Die KlÃ¤gerin begehrt die Unterlassung von vom GrundstÃ¼ck der Beklagten ausgehenden â€žGeruchsemissionenâ€œ, insbesondere jenen, die von der KÃ¼chenabluftanlage des gastgewerblichen Betriebs der Beklagten herrÃ¼hren, soweit diese das nach den Ã¶rtlichen VerhÃ¤ltnissen gewÃ¶hnliche MaÃŸ Ã¼berschreiten und dadurch die ortsÃ¼bliche Benutzung des GrundstÃ¼cks der KlÃ¤gerin beeintrÃ¤chtigen.
Das Erstgericht wies die Klage ab. Es gingÂ â€“Â was in dritter Instanz nicht mehr strittig istÂ â€“Â davon aus, dass die Geruchsimmissionen von keiner behÃ¶rdlich genehmigten Anlage iSd Â§Â 364a ABGB ausgehen. Das auf Â§Â 364 AbsÂ 2 ABGB gestÃ¼tzte Unterlassungsbegehren sei jedoch nicht berechtigt, weil das nach den Ã¶rtlichen VerhÃ¤ltnissen gewÃ¶hnliche MaÃŸ der zu beurteilenden Immission durch KÃ¼chendunst nicht Ã¼berschritten war.
Das Berufungsgericht bestÃ¤tigte diese Entscheidung mit der BegrÃ¼ndung, dass die Nutzung des von WeingÃ¤rten umgebenen GrundstÃ¼cks der KlÃ¤gerin durch den Heurigenbetrieb der Beklagten â€“ aufgrund der festgestellten Art und des Umfangs der Einwirkungen â€“ unabhÃ¤ngig davon nicht wesentlich beeintrÃ¤chtigt werde, ob man von einer ortsÃ¼blichen Nutzung als Weingarten oder (entsprechend der tatsÃ¤chlichen Nutzung) zu Wohnzwecken ausgehe. Die ordentliche Revision sei zulÃ¤ssig, weil in der bisherigen Rechtsprechung ungeklÃ¤rt sei, ob eine Geruchsbelastung (auch) unter Heranziehung der â€žGeruchsstundenhÃ¤ufigkeit pro Jahrâ€œ beurteilt werden kÃ¶nne, und â€žnach welchen Kriterien sich ImmissionsabwehransprÃ¼che zwischen Streitteilen richten, von deren GrundstÃ¼cken nicht ortsÃ¼bliche Immissionen aufeinander einwirken, die aber die ortsÃ¼bliche Nutzung der umliegenden GrundstÃ¼cke (hier WeingÃ¤rten) nicht wesentlich beeintrÃ¤chtigenâ€œ.
Rechtliche Beurteilung
Die Revision der KlÃ¤gerin ist entgegen diesem
â€“ fÃ¼r den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (Â§Â 508aÂ AbsÂ 1 ZPO) â€“ Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulÃ¤ssig, weil keine iSd Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO erhebliche Rechtsfrage aufgezeigt wird.
1.Â Nach Â§Â 364 AbsÂ 2 ABGB kann der EigentÃ¼mer eines GrundstÃ¼cks dem Nachbarn die von dessen Grund ausgehenden Einwirkungen durch AbwÃ¤sser, Rauch, Gase, WÃ¤rme, Geruch, GerÃ¤usch, ErschÃ¼tterung und Ã¤hnliche insoweit untersagen, als sie das nach den Ã¶rtlichen VerhÃ¤ltnissen gewÃ¶hnliche MaÃŸ Ã¼berschreiten und die ortsÃ¼bliche Benutzung des GrundstÃ¼cks wesentlich beeintrÃ¤chtigen. Beide Kriterien mÃ¼ssen kumulativ vorliegen, weshalb auch Ã¼bermÃ¤ÃŸige Immissionen zu dulden sind, wenn sie die ortsÃ¼bliche Nutzung nicht wesentlich beeintrÃ¤chtigen, aber auch, wenn sie das ortsÃ¼bliche MaÃŸ nicht Ã¼bersteigen, obwohl die ortsÃ¼bliche Nutzung des GrundstÃ¼cks dadurch wesentlich beeintrÃ¤chtigt wird (vgl RS0010587 [T4]).
2.Â FÃ¼r die â€“ sowohl hinsichtlich des AusmaÃŸes der Immissionen als auch der BeeintrÃ¤chtigung des dadurch betroffenen GrundstÃ¼cks â€“ zu berÃ¼cksichtigenden Ã¶rtlichen VerhÃ¤ltnisse kommt es neben Dauer und IntensitÃ¤t unter anderem auch auf die Art der Einwirkung, den Grad ihrer StÃ¶rungseignung sowie auf den â€žCharakter der Gegendâ€œ an (vgl RS0010678 [â€žzB Betrieb von Buschenschankenâ€œ]). Die OrtsÃ¼blichkeit ist nach den tatsÃ¤chlichen VerhÃ¤ltnissen in der maÃŸgebenden Umgebung zu beurteilen (RS0010653 [T22]), die sich im Regelfall nicht auf das emittierende und das beeintrÃ¤chtigte GrundstÃ¼ck reduzieren lÃ¤sst, sondern Gebietsteile mit annÃ¤hernd gleichen Lebens- und Umweltbedingungen umfasst (RS0010653 [T14]). Erforderlich ist ein Vergleich der BenÃ¼tzung des stÃ¶renden (nicht des betroffenen) GrundstÃ¼cks mit anderen GrundstÃ¼cken des betreffenden Gebiets, wobei die OrtsÃ¼blichkeit einer Immission im zu betrachtenden Raum in der Regel davon abhÃ¤ngt, ob schon eine grÃ¶ÃŸere Anzahl von dort gelegenen GrundstÃ¼cken so genutzt wird, dass von ihnen den zu beurteilenden Immissionen entsprechende Einwirkungen ausgehen (vgl RS0010653 [T17]).
3.Â Ob eine Einwirkung das nach den Ã¶rtlichen VerhÃ¤ltnissen gewÃ¶hnliche MaÃŸ Ã¼bersteigt und die ortsÃ¼bliche Benutzung der Liegenschaft wesentlich beeintrÃ¤chtigt, hÃ¤ngt von den jeweiligen UmstÃ¤nden des Einzelfalls ab (vgl RS0014685; RS0010558). Die Beurteilung dieser Frage wÃ¼rde nur dann eine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung iSd Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO begrÃ¼nden, wenn das Berufungsgericht von einem unrichtigen VerstÃ¤ndnis der bisherigen Rechtsprechung ausgegangen wÃ¤re oder seinen der Natur der Sache nach bestehenden Ermessensspielraum Ã¼berschritten hÃ¤tte (RS0010558 [T4]).
4.Â Im vorliegenden Fall wurden â€“ was die Revisionswerberin Ã¼bergeht â€“ in dem auf dem GrundstÃ¼ck der Beklagten gefÃ¼hrten Betrieb bereits seit 1996 warme Speisen angeboten und zubereitet (also auch â€“ tÃ¤glich â€“ gebraten), wobei die Art der angebotenen Speisen seitdem nicht verÃ¤ndert wurde. Die GrundstÃ¼cke der Parteien sind â€“ was die Revision ebenfalls unberÃ¼cksichtigt lÃ¤sst â€“ umgeben von WeingÃ¤rten und liegen in einem Weinanbaugebiet mit den dafÃ¼r typischen Heurigenbetrieben, von denen sich sechs â€žin der Umgebungâ€œ befinden, wobei auch bei diesen Heurigen
â€“ auch wenn sie bloÃŸ kalte Speisen verabreichen â€“ bestimmte Gerichte im Vorhinein gebraten werden mÃ¼ssen. Hinzu kommt, dass die von der KlÃ¤gerin beanstandete GeruchsbeeintrÃ¤chtigung auf ihrem GrundstÃ¼ck im Schnitt nur weniger als eine Stunde pro Tag auftritt und es sich dabei (nur) um â€žtypischen KÃ¼chendunst, als hÃ¤tte die KlÃ¤gerin selbst gekochtâ€œ handelt. Damit erscheint es bei einer auch anhand normativer Wertungen (vgl RS0010577 [T7]) vorzunehmenden Gesamtbetrachtung (vgl dazu 1Â ObÂ 47/15s; 1Â ObÂ 62/07k) â€“ unabhÃ¤ngig davon, ob eine Benutzung des GrundstÃ¼cks der KlÃ¤gerin zu Wohnzwecken oder nur als Weingarten ortsÃ¼blich iSd Â§Â 364 AbsÂ 2 ABGB ist â€“ nicht korrekturbedÃ¼rftig, wenn die Vorinstanzen eine das gewÃ¶hnliche MaÃŸ Ã¼berschreitende bzw die ortsÃ¼bliche Nutzung wesentlich beeintrÃ¤chtigende GeruchsbelÃ¤stigung verneinten.
5.Â Dass die Vorinstanzen den ihnen bei dieser Beurteilung zustehenden Ermessensspielraum Ã¼berschritten hÃ¤tten, zeigt die Revisionswerberin nicht auf. Soweit sie auf ihr subjektives Empfinden der GerÃ¼che (sowie das Empfinden ihres Ehemanns) abstellt, ist ihr zu entgegnen, dass der MaÃŸstab der Wesentlichkeit der Einwirkung ein objektiver ist und es auf das Empfinden eines Durchschnittsmenschen ankommt, der sich in der Lage des GestÃ¶rten befindet (vgl RS0010607). Soweit die Revisionswerberin ins Treffen fÃ¼hrt, dass es nach der Rechtsprechung bei LÃ¤rmemissionen nicht bloÃŸ auf die messbare LautstÃ¤rke, sondern auch auf die durch TonhÃ¶he, Dauer und Eigenart der GerÃ¤usche charakterisierte â€žsubjektive LÃ¤stigkeitâ€œ ankomme (dazu RS0110281 [T6]), ist â€“ wollte man diesen Grundsatz auch auf Geruchsimmissionen anwenden â€“ darauf hinzuweisen, dass auch dabei auf das Empfinden eines â€žDurschnittsmenschenâ€œ abzustellen ist (vgl RS0010557).
Soweit die Revisionswerberin meint, dass sich die Feststellung der GerÃ¼che als â€žtypischer KÃ¼chendunst, als hÃ¤tte die KlÃ¤gerin selbst gekochtâ€œ nur auf die Wahrnehmung des Geruchs im Inneren ihres Hauses beziehe, sodass im Garten zwingend eine hÃ¶here â€žGeruchsintensitÃ¤tâ€œ bestehe, ist dem entgegenzuhalten, dass das Erstgericht damit nicht eine (allenfalls messbare) â€žGeruchsintensitÃ¤tâ€œ, sondern bloÃŸ die â€žArtâ€œ des Geruchs, der im Ãœbrigen als â€žweder ekelerregend noch extrem unangenehmâ€œ bezeichnet wird, beschreiben wollte.
Dass sich der KÃ¼chengeruch (auch) durch geÃ¶ffnete Fenster der KÃ¼che der Beklagten ausbreite, wurde in erster Instanz â€“ wo nur auf Immissionen durch die Abluftanlage abgestellt wurde â€“ nicht behauptet, weshalb das diesbezÃ¼gliche Revisionsvorbringen gegen das Neuerungsverbot verstÃ¶ÃŸt.
Auf die vom Berufungsgericht als erheblich angesehene Rechtsfrage, ob die Geruchsbelastung auch unter Heranziehung der â€žGeruchsstundenhÃ¤ufigkeit pro Jahrâ€œ beurteilt werden kann, geht die Revisionswerberin â€“ soweit erkennbar â€“ nur insoweit ein, als sie behauptet, die Besucherzahl des auf dem GrundstÃ¼ck der Beklagten betriebenen Heurigen wÃ¼rde sich im Sommer jeweils verdoppeln. Dies findet im Sachverhalt, wo nur ganz allgemein von einem nicht nÃ¤her quantifizierten â€žstÃ¤rkeren Besuchâ€œ die Rede ist, aber keine Deckung.
Ob eine wesentliche BeeintrÃ¤chtigung der ortsÃ¼blichen Benutzung des GrundstÃ¼cks der KlÃ¤gerin bereits deshalb ausgeschlossen werden kann, weil â€“ was die Revisionswerberin bestreitet â€“ dessen (Sonder-)Nutzung zu Wohnzwecken in der von WeingÃ¤rten geprÃ¤gten Umgebung ortsunÃ¼blich sei, wohingegen die ortsÃ¼bliche Nutzung als Weingarten durch KÃ¼chengerÃ¼che nicht tangiert werde, muss nicht nÃ¤her beurteilt werden, weil das Berufungsgericht eine wesentliche BeeintrÃ¤chtigung der Benutzung des GrundstÃ¼cks der KlÃ¤gerin auch fÃ¼r den Fall verneinte, dass dessen Nutzung zu Wohnzwecken als ortsÃ¼blich anzusehen sei, was â€“ wie dargestellt â€“ keiner Korrektur durch den Obersten Gerichtshof bedarf.
6.Â Die Revisionsbeantwortung ist nach Â§Â 507a AbsÂ 3 ZÂ 1 ZPO beim Berufungsgericht einzubringen, wenn dieses (wie hier) den Revisionsgegnern nach Â§Â 508 AbsÂ 5 ZPO freigestellt hat, eine solche einzubringen. Die Mitteilung des Berufungsgerichts, dass die Beantwortung der Revision freigestellt werde (Â§Â 508 AbsÂ 5 ZPO), wurde den Beklagtenvertretern am 25.Â 9.Â 2019 zugestellt. Damit wurde die Frist zur Rechtsmittelbeantwortung ausgelÃ¶st (Â§Â 507a AbsÂ 2 ZÂ 2 ZPO). Die am letzten Tag der Rechtsmittelfrist (23.Â 10.Â 2019) beim Erstgericht eingebrachte Revisionsbeantwortung langte beim Berufungsgericht erst nach Fristablauf ein. Wenn eine Rechtsmittelschrift beim unzustÃ¤ndigen Gericht eingebracht und erst von diesem dem zustÃ¤ndigen Gericht Ã¼bersendet wird, ist die Zeit dieser Ãœbersendung in die Rechtsmittelfrist einzurechnen (RS0041584). Die erst nach Fristende beim Berufungsgericht eingelangte Revisionsbeantwortung ist somit als verspÃ¤tet zurÃ¼ckzuweisen.