Document Number: JJT_20200629_OGH0002_0020OB00168_19Y0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0020OB00168.19Y.0629.000
Case Number: 2Ob168/19y
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1593388800000
Word Count: 292

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Veith als Vorsitzenden und den Hofrat Dr.Â Musger, die HofrÃ¤tin Dr.Â SolÃ© und die HofrÃ¤te Dr.Â Nowotny und Mag.Â Pertmayr als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei M***** K*****, vertreten durch Dr.Â Edgar Veith, Rechtsanwalt in GÃ¶tzis, gegen die beklagte Partei S***** GmbH, *****, vertreten durch Mag.Â Georg Luckmann, Rechtsanwalt in Klagenfurt, wegen 182.687,60Â EURÂ sA, Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der klagenden Partei (Revisionsinteresse 30.300Â EUR) gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Graz als Berufungsgericht vom 8.Â AugustÂ 2019, GZÂ 2Â RÂ 116/19z-108, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die auÃŸerordentliche Revision wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508a AbsÂ 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung:
Rechtliche Beurteilung
Die Beurteilung der SchlÃ¼ssigkeit eines Vorbringens hÃ¤ngt von den UmstÃ¤nden des Einzelfalls ab und begrÃ¼ndet daher regelmÃ¤ÃŸig keine Rechtsfrage erheblicher Bedeutung (RS0116144 [insb T4: Gegenforderung]). Im vorliegenden Fall hat die Beklagte ein Sachvorbringen zur Nutzung und zur BeschÃ¤digung des ihr zufolge Wandlung zurÃ¼ckzustellenden Fahrzeugs erstattet. Eine rechtliche Qualifikation war nicht notwendig (1Â ObÂ 218/17s = RS0037516 [T8]). Die vom Erstgericht getroffenen Feststellungen halten sich im Rahmen des Vorbringens (RS0040318).
Aus den Feststellungen ergibt sich, dass die Vertragspartnerin der Beklagten das Fahrzeug gewerblich nutzte. Das begrÃ¼ndet einerseits den Anspruch der Beklagten auf Abgeltung des Nutzens (Â§Â 1435 ABGB; 8Â ObÂ 59/16h mwN); andererseits hat die Vertragspartnerin fÃ¼r die SchÃ¤den einzustehen, die ihre Leute durch den unsachgemÃ¤ÃŸen Einsatz des Fahrzeugs verursacht haben (Â§Â 1313a ABGB). Dass diese SchÃ¤den nach den Feststellungen auch auf MÃ¤ngel zurÃ¼ckzufÃ¼hren waren, die der Beklagten zur Last fallen, haben die Vorinstanzen ohnehin nach Â§Â 1304 ABGB berÃ¼cksichtigt. Da der KlÃ¤ger einen ihm von der Vertragspartnerin der Beklagten abgetretenen Anspruch geltend macht, kann die Beklagte auch ihm gegenÃ¼ber mit ihren Forderungen aufrechnen (Â§Â§Â 1396, 1442 ABGB).
Der Vorwurf der Revision, das Berufungsgericht habe den Zinsenzuspruch ohne diesbezÃ¼glichen Antrag abgeÃ¤ndert, ist aktenwidrig (AS 19/III).