Document Number: JWT_2020110023_20200316L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020110023.L00
Case Number: Ra 2020/11/0023
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1584316800000
Word Count: 556

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis erteilte das Verwaltungsgericht dem Mitbeteiligten, in Stattgabe seiner Beschwerde gegen den Bescheid der Revisionswerberin vom 30.Â JuliÂ 2019, die Lenkberechtigung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 23 Abs.Â 3Â FSG unter der Bedingung seines Nachweises der gesundheitlichen Eignung und der fachlichen BefÃ¤higung (ZÂ 3 und 4Â leg.Â cit.). Gleichzeitig wurde gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25aÂ VwGG ausgesprochen, dass eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG unzulÃ¤ssig sei.
2 In der BegrÃ¼ndung wurde festgestellt, dass der Mitbeteiligte bei BegrÃ¼ndung seines Wohnsitzes in Ã–sterreich im JahrÂ 2015 im Besitz einer nÃ¤her umschriebenen, in der Republik Syrien ausgestellten Lenkberechtigung gewesen sei. Dazu erfolgte in der BeweiswÃ¼rdigung eine Auseinandersetzung sowohl mit dem vom Mitbeteiligten vorgelegten Duplikat eines FÃ¼hrerscheindokuments (das im Untersuchungsbericht des Landeskriminalamtes als TotalfÃ¤lschung bezeichnet wurde) als auch mit einer vom Mitbeteiligten vorgelegten BestÃ¤tigung des syrischen Innenministeriums Ã¼ber dessen Besitz eines FÃ¼hrerscheines und mit den als glaubwÃ¼rdig erachteten Angaben des Mitbeteiligten im Rahmen der mÃ¼ndlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht. 3 Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf BeschlÃ¼sse der Verwaltungsgerichte ist Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG sinngemÃ¤ÃŸ anzuwenden (Art.Â 133 Abs.Â 9Â B-VG). 4 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. 5 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision gesondert vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. Diesem Erfordernis wird insbesondere nicht schon durch nÃ¤here AusfÃ¼hrungen zur behaupteten Rechtswidrigkeit der bekÃ¤mpften Entscheidung (Â§Â 28 Abs.Â 1 ZÂ 5Â VwGG) oder zu den Rechten, in denen sich der Revisionswerber verletzt erachtet (Â§Â 28 Abs.Â 1 ZÂ 4Â VwGG), GenÃ¼ge getan (vgl.Â aus vielen die BeschlÃ¼sse VwGHÂ 23.3.2017, RaÂ 2017/11/0014, und VwGHÂ 1.9.2017, RaÂ 2017/11/0225, jeweils mwN). 6 Dem Erfordernis des gesonderten Aufzeigens der ZulÃ¤ssigkeit der Revision wird nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes insbesondere dann nicht entsprochen, wenn die zur ZulÃ¤ssigkeit der Revision erstatteten AusfÃ¼hrungen der Sache nach RevisionsgrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 1 ZÂ 5Â VwGG) darstellen oder das Vorbringen zur BegrÃ¼ndung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision mit AusfÃ¼hrungen, die inhaltlich (bloÃŸ) RevisionsgrÃ¼nde darstellen, in einer Weise vermengt ist, dass keine gesonderte Darstellung der ZulÃ¤ssigkeitsgrÃ¼nde im Sinne der Anordnung des Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG vorliegt (vgl.Â etwa VwGHÂ 1.9.2017, RaÂ 2017/11/0225, und VwGHÂ 26.11.2018, RaÂ 2018/11/0228, jeÂ mwN).
7 Daher wird mit der vorliegenden Revision, in welcher unter der Ãœberschrift "III.Â RevisionsgrÃ¼nde, Umfang der Anfechtung und ZulÃ¤ssigkeit der auÃŸerordentlichen Revision" eine Vermengung des diesbezÃ¼glichen Vorbringens erfolgt, die ZulÃ¤ssigkeit nicht gesetzmÃ¤ÃŸig ausgefÃ¼hrt und schon unter diesem Gesichtspunkt keine Rechtsfrage aufgeworfen, der im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me.
8 Abgesehen davon richten sich die RevisionsausfÃ¼hrungen zusammengefasst gegen die BeweiswÃ¼rdigung des Verwaltungsgerichts. Eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung lÃ¤ge somit nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die BeweiswÃ¼rdigung in einer die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hÃ¤tte (vgl.Â etwa VwGHÂ 16.5.2018, RaÂ 2018/11/0088, mwN), wovon gegenstÃ¤ndlich nicht auszugehen ist (das Verwaltungsgericht hat sich nach DurchfÃ¼hrung einer Verhandlung und unter Auseinandersetzung mit unterschiedlichen Beweisergebnissen -Â vgl.Â in diesem Sinne etwa VwGHÂ 15.6.2018, RaÂ 2018/11/0059, mwNÂ - die Ãœberzeugung betreffend den Besitz der in Syrien erworbenen Lenkberechtigung verschafft).
9 Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 16.Â MÃ¤rzÂ 2020