Document Number: JWT_2019100183_20200615L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019100183.L00
Case Number: Ra 2019/10/0183
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1592179200000
Word Count: 2045

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben.
Die WirtschaftsuniversitÃ¤t Wien hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der HÃ¶he von â‚¬Â 1.346,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
I.
1Â 1. Mit als â€žBescheidâ€œ bezeichneter Erledigung vom 10.Â OktoberÂ 2018 wurde der Antrag des Revisionswerbers vom 10.Â JuliÂ 2018 auf Zulassung zum Doktoratsstudium Wirtschaftsrecht gemÃ¤ÃŸ Â§Â 13 Abs.Â 3Â AVG zurÃ¼ckgewiesen.
2Â Diese Erledigung lautete auszugsweise:
â€žBESCHEID
Das Rektorat der WirtschaftsuniversitÃ¤t Wien hat am 10.Â OktoberÂ 2018 Ã¼ber Ihren Antrag auf Zulassung zum Doktoratsstudium Wirtschaftsrecht an der WirtschaftsuniversitÃ¤t Wien vom 10.Â JuliÂ 2018 entschieden:
SPRUCH
GemÃ¤ÃŸ Â§Â 13 Abs.Â 3Â AVG wird Ihr Antrag zurÃ¼ckgewiesen.
BEGRÃœNDUNG
[...]
Trotz ausdrÃ¼cklicher Aufforderung, die Betreuungszusage [Anm.: der Hauptbetreuerin oder des Hauptbetreuers fÃ¼r die Dissertation] vorzulegen, ist bis dato die geforderte Zusage nicht bei der WirtschaftsuniversitÃ¤t Wien eingelangt. Sie sind dem Verbesserungsauftrag daher nicht nachgekommen.
GemÃ¤ÃŸ Â§Â 13 Abs.Â 3Â AVG ist ein Antrag nach fruchtlosem Ablauf der von der BehÃ¶rde zur Behebung des Mangels gesetzten Frist zurÃ¼ckzuweisen. Da die oben genannte Frist ungenÃ¼tzt verstrichen ist, war spruchgemÃ¤ÃŸ zu entscheiden.
Die Vizerektorin fÃ¼r Lehre und Studierende
[...]â€œ
3Â 2. Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 23.Â SeptemberÂ 2019 wies das Verwaltungsgericht die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers als unbegrÃ¼ndet ab. Die Revision lieÃŸ das Verwaltungsgericht unter Hinweis auf die verbaÂ legalia des Art.Â 133Â Abs.Â 4Â B-VG nicht zu.
4Â BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht im Kern aus, fÃ¼r den Antrag Ã¼ber die Zulassung zum Studium sei gemÃ¤ÃŸ Â§Â 60 Abs.Â 1 iVm Â§Â 22 Abs.Â 1 ZÂ 8Â UniversitÃ¤tsgesetzÂ 2002Â -Â UG das Rektorat zustÃ¤ndig. Diese gesetzlich normierte ZustÃ¤ndigkeit lasse sich nicht durch Verordnung abÃ¤ndern, nur die interne Aufgabenverteilung und Vertretungsbefugnis lieÃŸen sich durch Verordnung im Sinne des Â§Â 22 Abs.Â 6Â UG aufteilen.
5Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 8 Abs.Â 1 ZÂ 2 der GeschÃ¤ftsordnung des Rektorats der WirtschaftsuniversitÃ¤t WienÂ (im Folgenden: GeschÃ¤ftsordnung) sei die Vizerektorin fÃ¼r Lehre und Studierende fÃ¼r die Aufnahme der Studierenden zustÃ¤ndig und habe dies gemÃ¤ÃŸ Abs.Â 3Â leg.Â cit. durch die Fertigungsklausel im Bescheid auch kenntlich gemacht. An der gesetzlichen ZustÃ¤ndigkeit des Rektorats Ã¤ndere sich dadurch nichts. Der Beschwerdevorwurf der UnzustÃ¤ndigkeit (des Rektorats) gehe somit ins Leere.
6Â Die Satzung der WirtschaftsuniversitÃ¤t Wien (im Folgenden:Â Satzung) normiere in Â§Â 34 Abs.Â 1 (gemeint: Â§Â 34 Abs.Â 2), dass zum Zeitpunkt der Zulassung eine Betreuungszusage vorzuliegen habe. In Hinblick auf Â§Â 19Â Abs.Â 1Â UG bestÃ¼nden fÃ¼r das Verwaltungsgericht keinerlei Zweifel, dass der Senat der WirtschaftsuniversitÃ¤t berechtigt sei, eine solche â€žOrdnungsvorschriftâ€œ zu erlassen (Hinweis auf VwGHÂ 27.3.2019, RoÂ 2017/10/0004). Eine Betreuungszusage sei im hier relevanten Zeitpunkt nicht vorgelegen, weshalb zu Recht ein Verbesserungsauftrag erteilt und der Antrag des Revisionswerbers nach fruchtlosem Verstreichen der MÃ¤ngelbehebungsfrist zurÃ¼ckgewiesen worden sei.
7Â 3. Gegen dieses Erkenntnis erhob der Revisionswerber Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der deren Behandlung mit Beschluss vom 11.Â DezemberÂ 2019, EÂ 4079/2019-5, ablehnte und (soweit fÃ¼r den Revisionsfall relevant) ausfÃ¼hrte, dass -Â soweit die Beschwerde insofern verfassungsrechtliche Fragen berÃ¼hre, als die Rechtswidrigkeit der die angefochtene Entscheidung tragenden Rechtsvorschriften behauptet werdeÂ - ihr Vorbringen vor dem Hintergrund des Â§Â 19 Abs.Â 1 (Hinweis auf VwGHÂ RoÂ 2017/10/0004) und Abs.Â 2 ZÂ 4Â UG die behauptete Rechtsverletzung, die Verletzung in einem anderen verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Recht oder die Verletzung in einem sonstigen Recht wegen Anwendung einer gesetzeswidrigen Verordnung als so wenig wahrscheinlich erkennen lasse, dass die Beschwerde keine hinreichende Aussicht auf Erfolg habe.
8Â 4. Parallel dazu erhob der Revisionswerber die vorliegende auÃŸerordentliche Revision, die das Verwaltungsgericht samt den Akten des Verfahrens vorgelegt hat.
9Â Die belangte BehÃ¶rde brachte eine Revisionsbeantwortung ein.
II.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
10Â 1.1.Â Die maÃŸgeblichen Bestimmungen des UniversitÃ¤tsgesetzesÂ 2002Â -Â UG, BGBl.Â IÂ Nr.Â 120/2002Â in der hier in den Blick zu nehmenden Fassung BGBl.Â IÂ Nr.Â 56/2018, lauten:
â€žSatzung
Â§Â 19. (1) Jede UniversitÃ¤t erlÃ¤sst durch Verordnung (Satzung) die erforderlichen Ordnungsvorschriften im Rahmen der Gesetze und Verordnungen selbst. Die Satzung ist vom Senat auf Vorschlag des Rektorats mit einfacher Mehrheit zu beschlieÃŸen und zu Ã¤ndern.
(2) In der Satzung sind insbesondere folgende Angelegenheiten zu regeln:
[...]
4.Â studienrechtliche Bestimmungen nach MaÃŸgabe des II. Teils dieses Bundesgesetzes;
[...]
Rektorat
Â§Â 22. (1) Das Rektorat leitet die UniversitÃ¤t und vertritt diese nach auÃŸen. Es hat alle Aufgaben wahrzunehmen, die durch dieses Bundesgesetz nicht einem anderen Organ zugewiesen sind. Zu seinen Aufgaben zÃ¤hlen insbesondere:
[...]
8.Â Aufnahme der Studierenden;
[...]
(6) Das Rektorat hat eine GeschÃ¤ftsordnung zu erlassen, die der Genehmigung des UniversitÃ¤tsrats bedarf und im Mitteilungsblatt zu verlautbaren ist. In der GeschÃ¤ftsordnung ist festzulegen, welche Agenden gemÃ¤ÃŸ Abs.Â 1 den einzelnen Mitgliedern des Rektorats allein zukommen, welche Agenden von zwei Mitgliedern des Rektorats und welche von allen Mitgliedern gemeinsam wahrzunehmen sind. Entscheidungen in wirtschaftlichen Angelegenheiten sind jedenfalls von mindestens zwei Mitgliedern des Rektorats zu treffen. In der GeschÃ¤ftsordnung ist auch die Vertretungsbefugnis festzulegen.
[...]
Zulassung zum Studium
Â§Â 60. (1) Das Rektorat hat Personen, welche die Zulassungsvoraussetzungen erfÃ¼llen, auf Grund ihres Antrages mit Bescheid zum jeweiligen Studium zuzulassen.
[...]â€œ
11Â 1.2. Die GeschÃ¤ftsordnung des Rektorats der WirtschaftsuniversitÃ¤t WienÂ - GeschÃ¤ftsordnungidF MitteilungsblattÂ 43.Â StÃ¼ck, Nr.Â 221, vom 19.Â JuliÂ 2017 lautet auszugsweise:
â€žRektorat
Â§Â 3 (1) Folgende Angelegenheiten entscheiden alle Mitglieder des Rektorats gemeinsam:
1.Â Aufgaben gemÃ¤ÃŸ Â§Â 22 AbsÂ 1Â UG sowie alle sonstigen im UG ausdrÃ¼cklich dem Rektorat zugewiesenen Aufgaben (siehe Anhang), soweit sie nicht durch diese GeschÃ¤ftsordnung direkt einem Mitglied des Rektorats zugeordnet werden
[...]
Vizerektorin/Vizerektor fÃ¼r Lehre und Studierende
Â§Â 8 Der Vizerektorin/dem Vizerektor fÃ¼r Lehre und Studierende kommen folgende Angelegenheiten allein zu:
(1) ressortspezifische Angelegenheiten:
[...]
2.Â Aufnahme der Studierenden gemÃ¤ÃŸ Â§Â 22 Abs.Â 1 ZÂ 8 UG
[...]
(3) Die Fertigung bei Bescheiderlassung in Angelegenheiten gemÃ¤ÃŸ AbsÂ 1 und AbsÂ 2 erfolgt mit â€žDie Vizerektorin/Der Vizerektor fÃ¼r Lehre und Studierendeâ€œ oder â€žFÃ¼r die Vizerektorin/den Vizerektor fÃ¼r Lehre und Studierendeâ€œ.
12Â 1.3. Â§Â 34 der Satzung der WirtschaftsuniversitÃ¤t WienÂ -Â Satzung idFÂ MitteilungsblattÂ 10.Â StÃ¼ck, Nr.Â 45, vom 6.Â DezemberÂ 2017 bestimmt auszugsweise:
â€žDissertationen
Â§Â 34. [...]
(2) Die oder der Studierende wird bei der Dissertation von einem von der Vizerektorin oder dem Vizerektor fÃ¼r Lehre bestellten Team, bestehend aus mindestens drei Personen mit Lehrbefugnis, begleitet (Betreuungsteam). Die Studierenden sind berechtigt, ihre Hauptbetreuerin oder ihren Hauptbetreuer nach MaÃŸgabe der MÃ¶glichkeiten auszuwÃ¤hlen. Zur Sicherung der QualitÃ¤t der an der WirtschaftsuniversitÃ¤t Wien angebotenen Doktoratsstudien hat zum Zeitpunkt der Zulassung zum Doktoratsstudium eine vorlÃ¤ufige Betreuungszusage der Hauptbetreuerin oder des Hauptbetreuers fÃ¼r die Dissertation vorzuliegen. Zwischen der oder dem Studierenden und der Hauptbetreuerin oder dem Hauptbetreuer ist eine Dissertationsvereinbarung samt Zeit- und Arbeitsplan abzuschlieÃŸen. Bis zur Einreichung der Dissertation ist ein Wechsel im Betreuungsteam sowie eine ThemenÃ¤nderung zulÃ¤ssig. Die oder der Studierende hat innerhalb des ersten Jahres nach der Zulassung ein ExposÃ© (zBÂ Research Proposal) einzureichen, das vom Betreuungsteam zu beurteilen ist. Das Dissertationsvorhaben ist Ã¶ffentlich in einer (Lehr)Veranstaltung zu prÃ¤sentieren.
[...]
(10) Die AbsÃ¤tzeÂ 1 bis 9 gehen den Regelungen in den Curricula vor.â€œ
13Â 1.4. Â§Â§Â 13 Abs.Â 3 und 18 Abs.Â 4Â AVG haben auszugsweise folgendenÂ Wortlaut:
â€žAnbringen
Â§Â 13. [...]
(3) MÃ¤ngel schriftlicher Anbringen ermÃ¤chtigen die BehÃ¶rde nicht zur ZurÃ¼ckweisung. Die BehÃ¶rde hat vielmehr von Amts wegen unverzÃ¼glich deren Behebung zu veranlassen und kann dem Einschreiter die Behebung des Mangels innerhalb einer angemessenen Frist mit der Wirkung auftragen, dass das Anbringen nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist zurÃ¼ckgewiesen wird. Wird der Mangel rechtzeitig behoben, so gilt das Anbringen als ursprÃ¼nglich richtig eingebracht.
[...]
Erledigungen
Â§Â 18. [...]
(4) Jede schriftliche Ausfertigung hat die Bezeichnung der BehÃ¶rde, das Datum der Genehmigung und den Namen des Genehmigenden zu enthalten. Ausfertigungen in Form von elektronischen Dokumenten mÃ¼ssen mit einer Amtssignatur (Â§Â 19Â E-GovG) versehen sein; Ausfertigungen in Form von Ausdrucken von mit einer Amtssignatur versehenen elektronischen Dokumenten oder von Kopien solcher Ausdrucke brauchen keine weiteren Voraussetzungen zu erfÃ¼llen. Sonstige Ausfertigungen haben die Unterschrift des Genehmigenden zu enthalten [...].â€œ
14Â 2.1. In den ZulÃ¤ssigkeitsausfÃ¼hrungen bringt der Revisionswerber vor, die â€žAufnahme der Studierenden gemÃ¤ÃŸ Â§Â 22 Abs.Â 1 ZÂ 8Â UGâ€œ sei ausdrÃ¼cklich der Vizerektorin fÃ¼r Lehre und Studierende â€žalleinâ€œ zugewiesen (Hinweis auf VwGHÂ 9.12.2013, 2011/10/0179, 0180, VwSlg.Â 18.745Â A). Ãœber den verfahrenseinleitenden Zulassungsantrag habe aber nicht die zustÃ¤ndige Vizerektorin fÃ¼r Lehre und Studierende, sondern das nicht zustÃ¤ndige Rektorat entschieden.
15Â Zudem sei nicht objektiv erkennbar, ob die Erledigung vom 10.Â OktoberÂ 2018 vom Rektorat der WirtschaftsuniversitÃ¤t oder von der Vizerektorin fÃ¼r Lehre und Studierende stamme, weil die Einleitung des Spruches auf das Rektorat verweise, wÃ¤hrend die Fertigung durch die Vizerektorin fÃ¼r Lehre und Studierende erfolgt sei. Das Fehlen der Erkennbarkeit der BehÃ¶rde fÃ¼hre zur absoluten Nichtigkeit der Erledigung.
16Â SchlieÃŸlich bemÃ¤ngelt der Revisionswerber, das angefochtene Erkenntnis weiche von nÃ¤her genannter hg.Â Rechtsprechung zu Â§Â 13 Abs.Â 3Â AVG ab.
17Â 2.2. Die Revision ist mit Blick auf ihre AusfÃ¼hrungen zu Â§Â 13Â Abs.Â 3Â AVG zulÃ¤ssig. Sie ist auch begrÃ¼ndet.
18Â 3. Zur Behauptung der UnzustÃ¤ndigkeit des Rektorats sowie einer mangelnden BescheidqualitÃ¤t der Erledigung vom 10.Â OktoberÂ 2018:
19Â 3.1. Ob eine Erledigung einer bestimmten BehÃ¶rde bzw.Â welcher BehÃ¶rde sie zuzurechnen ist, ist anhand des Ã¤uÃŸeren Erscheinungsbildes, also insbesondere anhand des Kopfes, des Spruches, der BegrÃ¼ndung, der Fertigungsklausel und der Rechtsmittelbelehrung, also nach objektiven Gesichtspunkten zu beurteilen. Die BehÃ¶rde, der die Erledigung zuzurechnen ist, muss aus der Erledigung selbst hervorgehen (vgl.Â etwa VwGHÂ 12.12.2017, RaÂ 2016/05/0065, mwN).
20Â Wenn ein mÃ¶glicher â€žWiderspruchâ€œ aus dem Ã¤uÃŸeren Erscheinungsbild der Erledigung selbst ohne Weiteres hinreichend erkennbar ist, kann er in gesetzeskonformer Auslegung aufgelÃ¶st werden, indem z.B.Â aufgrund der in Betracht kommenden Verwaltungsvorschriften eine der angefÃ¼hrten Stellen als Hilfsapparat der gleichfalls in der Erledigung angefÃ¼hrten BehÃ¶rde gedeutet wird (vgl.Â etwa VwGHÂ 18.10.2000, 95/12/0367, mwN).
21Â 3.2. Im vorliegenden Fall deutet der Kopf der Erledigung vom 10.Â OktoberÂ 2018 auf eine Entscheidung des Rektorats der WirtschaftsuniversitÃ¤t Wien hin, wÃ¤hrend die Fertigung durch die Vizerektorin fÃ¼r Lehre und Studierende erfolgt ist.
22Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 8 Abs.Â 1 ZÂ 2 der GeschÃ¤ftsordnung kommt der Vizerektorin/dem Vizerektor fÃ¼r Lehre und Studierende die Entscheidung in Angelegenheiten der Aufnahme der Studierenden gemÃ¤ÃŸ Â§Â 22 Abs.Â 1 ZÂ 8Â UG allein zu. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 8Â Abs.Â 3 der GeschÃ¤ftsordnung erfolgt die Fertigung bei Bescheiderlassung u.a.Â in Angelegenheiten gemÃ¤ÃŸ Abs.Â 1Â leg.Â cit. mit â€žDie Vizerektorin/Der Vizerektor fÃ¼r Lehre und Studierendeâ€œ oder â€žFÃ¼r die Vizerektorin/den Vizerektor fÃ¼r Lehre und Studierendeâ€œ.
23Â Bei der Entscheidung Ã¼ber die Zulassung des Revisionswerbers zum Doktoratsstudium Wirtschaftsrecht handelt es sich demnach um eine durch die Vizerektorin fÃ¼r Lehre und Studierende allein zu erledigende Angelegenheit (vgl.Â dazu auch VwGHÂ 2011/10/0179, 0180, zu einer vergleichbaren GeschÃ¤ftsordnung des Rektorates der UniversitÃ¤t Wien). Die Erledigung vom 10.Â OktoberÂ 2018 wurde dementsprechend auch durch die Vizerektorin fÃ¼r Lehre und Studierende mit der in der GeschÃ¤ftsordnung dafÃ¼r vorgesehenen Fertigungsklausel gefertigt. Vor diesem Hintergrund ist der in Rede stehenden Entscheidung die erlassende BehÃ¶rde -Â nÃ¤mlich die fÃ¼r die konkrete Angelegenheit zustÃ¤ndige Vizerektorin fÃ¼r Lehre und StudierendeÂ - jedenfalls hinreichend deutlich zu entnehmen.
24Â Bei der genannten Erledigung handelt es sich daher -Â entgegen der in der Revision vertretenen Ansicht- um einen Bescheid der fÃ¼r die Aufnahme der Studierenden und damit fÃ¼r die gegenstÃ¤ndliche Angelegenheit zustÃ¤ndigen Vizerektorin fÃ¼r Lehre und Studierende.
25Â 4. Zum Vorliegen eines Mangels nach Â§Â 13 Abs.Â 3Â AVG:
26Â 4.1. Eine auf Â§Â 13 Abs.Â 3Â AVG gestÃ¼tzte ZurÃ¼ckweisung kommt nur bei solchen schriftlichen Anbringen in Frage, die mit MÃ¤ngeln behaftet sind, also von fÃ¼r die Partei erkennbaren Anforderungen des Materiengesetzes oder desÂ AVG an ein vollstÃ¤ndiges, fehlerfreies Anbringen abweichen. Ein solcher Mangel kann auch im Fehlen von Unterlagen gelegen sein, deren Anschluss an eine Eingabe das Gesetz ausdrÃ¼cklich vorschreibt (vgl.Â etwa VwGHÂ 25.5.2016, RoÂ 2016/10/0011, mwN). Dabei spielt es keine Rolle, ob der Anschluss dieser Unterlagen vom Gesetz oder durch eine Verordnung, die in AusÃ¼bung einer vom Gesetz eingerÃ¤umten ErmÃ¤chtigung ergangen ist, angeordnet wird (vgl.Â VwGHÂ 29.4.2010, 2008/21/0302).
27Â Existiert eine derartige Anordnung nicht, dann kann die unterlassene Beibringung von Unterlagen, derer die BehÃ¶rde bedarf und die sie sich nicht selbst beschaffen kann, allenfalls im Rahmen der freien BeweiswÃ¼rdigung bei der Sachentscheidung BerÃ¼cksichtigung finden. In einem solchen Fall liegt jedoch kein â€žMangelâ€œ im Sinne des Â§Â 13 Abs.Â 3Â AVG vor, weshalb weder die Erteilung eines Verbesserungsauftrags noch -Â nach fruchtlosem Verstreichen der zu Unrecht gesetzten FristÂ - die ZurÃ¼ckweisung des Anbringens in Frage kommt (vgl.Â etwa VwGHÂ 23.5.2017, RaÂ 2017/10/0043, mwN).
28Â 4.2. GemÃ¤ÃŸ der hier in den Blick zu nehmenden materiell-rechtlichen Verwaltungsvorschrift des Â§Â 34 Abs.Â 2Â dritterÂ Satz der Satzung hat zur Sicherung der QualitÃ¤t der an der WirtschaftsuniversitÃ¤t Wien angebotenen Doktoratsstudien zum Zeitpunkt der Zulassung zum Doktoratsstudium eine vorlÃ¤ufige Betreuungszusage der Hauptbetreuerin oder des Hauptbetreuers fÃ¼r die Dissertation vorzuliegen.
29Â Schon der Wortlaut dieser Bestimmung lÃ¤sst eindeutig erkennen, dass es sich bei der in Â§Â 34 Abs.Â 2 der Satzung angesprochenen Betreuungszusage nicht um eine bereits dem Antrag auf Zulassung zum Doktoratsstudium anzuschlieÃŸende Unterlage handelt. Zum Einen wird darin weder ein Anschluss der Betreuungszusage (bereits) an den verfahrenseinleitenden Antrag auf Zulassung zum Doktoratsstudium normiert noch -Â auf andere WeiseÂ - ein erkennbarer Zusammenhang dieser Zusage mit dem verfahrenseinleitenden Anbringen hergestellt. Zum Anderen ergibt sich dies auch aus der Formulierung, wonach eine Betreuungszusage (erst) â€žzum Zeitpunkt der Zulassung zum Doktoratsstudiumâ€œ vorzuliegen hat.
30Â Nach dem Gesagten ging das Verwaltungsgericht somit zu Unrecht von einer Mangelhaftigkeit des Antrags des Revisionswerbers vom 10.Â JuliÂ 2018 aus. Im Hinblick darauf erweist sich das angefochtene Erkenntnis daher als inhaltlich rechtswidrig.
31Â 5. Hinsichtlich der Anregung des Revisionswerbers, der Verwaltungsgerichtshof mÃ¶ge beim Verfassungsgerichtshof einen VerordnungsprÃ¼fungsantrag gemÃ¤ÃŸ Art.Â 139Â Abs.Â 1 ZÂ 1Â B-VG betreffend Â§Â 34Â Abs.Â 2 dritterÂ Satz der Satzung stellen, sei auf den bereits erwÃ¤hnten Ablehnungsbeschluss des Verfassungsgerichthofes vom 11.Â DezemberÂ 2019 verwiesen (vgl.Â dessen Wiedergabe oben unter RzÂ 7).
32Â 6. Das angefochtene Erkenntnis war aus den dargelegten GrÃ¼nden gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42Â Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG aufzuheben.
33Â Von der in der Revision beantragten Verhandlung konnte gemÃ¤ÃŸ Â§Â 39 Abs.Â 2 ZÂ 4Â VwGG abgesehen werden.
34Â Die Kostenentscheidung stÃ¼tzt sich auf Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung2014.
Wien, am 15.Â JuniÂ 2020