Document Number: JWT_2019070125_20200120L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019070125.L00
Case Number: Ra 2019/07/0125
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1579478400000
Word Count: 211

Spruch
GemÃ¤ÃŸ Â§Â 30 Abs.Â 2Â VwGG wird dem Antrag stattgegeben.
BegrÃ¼ndung
1 Mit Bescheid vom 26.Â NovemberÂ 2018 trug die belangte BehÃ¶rde den revisionswerbenden Parteien auf, ein nÃ¤her genanntes, in ihrem Eigentum stehendes Objekt binnen sechs Monaten ab Rechtskraft des Bescheides an eine bestimmte Ã¶ffentliche Wasserversorgungsanlage anzuschlieÃŸen und die dazu erforderlichen Einrichtungen herzustellen.
2 Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde der revisionswerbenden Parteien wurde mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 30.Â AprilÂ 2019 als unbegrÃ¼ndet abgewiesen.
3 Ihre gegen das angefochtene Erkenntnis erhobene auÃŸerordentliche Revision verbanden die revisionswerbenden Parteien mit dem Antrag, der Revision die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Zwingende Ã¶ffentliche Interessen stÃ¼nden der Bewilligung der aufschiebenden Wirkung nicht entgegen. Zur BegrÃ¼ndung eines unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigen Nachteils verwiesen sie auf ihnen im Falle des sofortigen Anschlusses an die Ã¶ffentliche Wasserversorgungsanlage entstehende, konkret bezifferte Kosten, die voraussichtlich nicht wieder hereingebracht werden kÃ¶nnten, und auf den Umstand, dass bei einem Erfolg der Revision die baulichen MaÃŸnahmen auch nur mit erheblichem weiteren Aufwand und Beseitigungskosten in geschÃ¤tzter gleicher HÃ¶he rÃ¼ckgÃ¤ngig gemacht werden kÃ¶nnten.
4 Die belangte BehÃ¶rde teilte in ihrer Stellungnahme vom 30.Â DezemberÂ 2019Â mit, dass dem Aufschub des Vollzuges des angefochtenen Erkenntnisses keine zwingenden Ã¶ffentlichen Interessen entgegenstÃ¼nden.
5 Aus diesem Grund und im Hinblick auf den von den revisionswerbenden Parteien im Sinne des Â§Â 30 Abs.Â 2Â VwGG dargelegten unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigen Nachteil war dem Antrag stattzugeben.
Wien, am 20.Â JÃ¤nnerÂ 2020