Document Number: JJT_20201215_OGH0002_0140OS00090_20X0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0140OS00090.20X.1215.000
Case Number: 14Os90/20x
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1607990400000
Word Count: 1308

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 15.Â DezemberÂ 2020 durch die SenatsprÃ¤sidentin des Obersten Gerichtshofs Mag.Â Hetlinger als Vorsitzende, den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Nordmeyer, die HofrÃ¤tinnen des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Mann und Dr.Â Setz-Hummel sowie den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Haslwanter in Gegenwart des SchriftfÃ¼hrers Mag.Â Nikolic in der Strafsache gegen ***** S***** wegen des Verbrechens nach Â§Â 3d VG und weiterer strafbarer Handlungen Ã¼ber die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten sowie die Berufung der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landesgerichts Wels als Geschworenengericht vom 9.Â JuniÂ 2020, GZÂ 39Â HvÂ 149/19k-77, nach AnhÃ¶rung der Generalprokuratur in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurÃ¼ckgewiesen.
Zur Entscheidung Ã¼ber die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet.
Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
GrÃ¼nde:
Mit dem angefochtenen Urteil wurde ***** S***** aufgrund des Wahrspruchs der Geschworenen mehrerer Verbrechen nach Â§Â 3g VG (I./) und des Verbrechens nach Â§Â 12 dritter Fall StGB, Â§Â 3d VG (II./) schuldig erkannt, zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt und gemÃ¤ÃŸ Â§Â 21 AbsÂ 2 StGB in eine Anstalt fÃ¼r geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen.
Danach hat er in W***** und andernorts
I./Â sich auf andere als die in den Â§Â§Â 3a bis 3f VG bezeichnete Weise im nationalsozialistischen Sinne betÃ¤tigt, indem er
1./Â â€žam 28.Â NovemberÂ 2015 auf Facebook einen Link zu einem nicht mehr abrufbaren Beitrag auf google+ mit dem Titel 'Wunderbar! ***5*** Vergleicht man heute die Epochen vom Jesus und Hitler, kommt ... (man zu dem Schluss, dass es sich bei beiden um Sendboten des Weltgeistes gehandelt haben muss. Jesus, der Mann aus dem arischen GalilÃ¤a, bekÃ¤mpfte mit der Macht des Wortes die LÃ¼gen der PharisÃ¤er wie Adolf Hitler 2000 Jahre spÃ¤ter.)' [zu ergÃ¤nzen: gesetzt hat], wobei auch ein Bild mit teilweise verdeckten Hakenkreuzfahnen und Reichsstandarten ersichtlich istâ€œ;
2./Â am 28.Â JÃ¤nnerÂ 2016 auf Facebook einen Link zu einem angeblichen Text der Schwester Adolf Hitlers (Paula Hitler) [zu ergÃ¤nzen:] gesetzt hat, worin Adolf Hitler ua als Mann, der sich fÃ¼r Deutschland aufgeopfert habe und dessen Name leuchten und lodern werde, verherrlicht wird;
3./Â sich am 8.Â MaiÂ 2019 im Rahmen seiner zweiten Beschuldigtenvernehmung durch das LVT-OÃ– zu den TatvorwÃ¼rfen unter anderem Ã¤uÃŸerte wie folgt: â€žWas ich jedoch sagen mÃ¶chte ist, dass ich mich sehr geehrt fÃ¼hle, anstelle aller geknechteten, entehrten, des Rechts und der Ehre beraubten und ermordeten deutschen Vorahnen, zur Zeit der Alliierten 'Befreiung', sprechen zu dÃ¼rfen. Die Sache des Rechts ist keine Angelegenheit, die die Alliierten Parteien fÃ¼r alle Zeit ohne RÃ¼cksicht auf die HLKO (Haager LandkriegsordnungÂ 1907) einseitig und ohne RÃ¼cksicht auf geltendes VÃ¶lkerrecht festzulegen haben. Dies ist ein Prozess der alle Menschen angeht und gleichermaÃŸen betrifft. Deswegen sollten sich alle Menschen eingehend mit der wahren Geschichte befassen.â€œ und â€ždieseâ€œ (gemeint: das darÃ¼ber aufgenommene Protokoll) mit dem SS-Symbol der doppelten Siegrune unterzeichnete;
4./Â am 10.Â MaiÂ 2019 im Rahmen seiner Vernehmung durch die Haft- und Rechtsschutzrichterin des Landesgerichts Wels unter anderem ausfÃ¼hrte wie folgt: â€žIch fÃ¼hre dazu aus, dass die VorwÃ¼rfe dem internationalen VÃ¶lkerrecht und insbesondere der Haager Landkriegsordnung von 1907 widersprechen. AuÃŸerdem weise ich darauf hin, dass die Vorgehensweise und VorwÃ¼rfe einen groben VerstoÃŸ gegen die Verfassung des deutschen Reiches, Stand 7.Â MaiÂ 1945, darstellen. Die Verfassung des deutschen Reiches ist nach wie vor gÃ¼ltig und ist auch u.a. vom BundesverfassungsgerichtÂ 1973 bestÃ¤tigt worden.â€œ;
5./Â im Rahmen der Hauptverhandlung am 10.Â MÃ¤rzÂ 2020 sinngemÃ¤ÃŸ behauptete, dass das Deutsche Reich nach wie vor existieren wÃ¼rde, insbesondere durch seine Aussagen â€žIch bin AngehÃ¶riger des Deutschen Reichs!â€œ und â€žIch bin der provisorische Stellvertreter des Deutschen Reichs fÃ¼r die Ostmark!â€œ, weiters indem er die Existenz Ã–sterreichs und anderer Staaten in Frage stellte und dabei ua von â€žfremdverwalteten ostdeutschen Gebietenâ€œ und einer â€žerforderlichen vÃ¶lkerrechtlichen Richtigstellungâ€œ sprach und indem er die â€žPauschalverurteilung der Wiederherstellung nationalsozialistischer Strukturenâ€œ beklagte;
6./Â im Rahmen der Hauptverhandlung am 9.Â JuniÂ 2020 sinngemÃ¤ÃŸ behauptete, dass das einzige Reich, das sich bisher Gott unterstellt hat, das GroÃŸdeutsche Reich gewesen sei, Ã–sterreich erneut als Ostmark bezeichnete, Ã–sterreich jegliche SouverÃ¤nitÃ¤t absprach sowie forderte, dass sÃ¤mtliche Steuern und GebÃ¼hren seit 1947 an das Volk zurÃ¼ckzuzahlen seien;
II./Â von 3.Â JÃ¤nner bis 17.Â AprilÂ 2019 dadurch zum Betrieb und zur Aufrechterhaltung der Internetseite â€žhttps://f*****.comâ€œ durch einen bislang unbekannten TÃ¤ter beigetragen, â€ždass er zu diesem Zweck am 3.Â JÃ¤nnerÂ 2019 bei der R***** in W***** das auf seinen Namen lautende Bankkonto mit der IBAN-NummerÂ ***** erÃ¶ffnete und in weiterer Folge Ã¼ber dieses Konto von (â€¦) unbekannten TÃ¤tern 'Spenden' iHv insgesamt 704Â Euro einsammelte und grÃ¶ÃŸtenteils an die Betreiber der Internetseite weiterleitete, wobei im Rahmen des Betriebs dieser Internetseite laufend Ã¶ffentlich zu nach Â§Â 3 VerbotsgesetzÂ 1947 verbotenen Handlungen â€“ etwa zu Spenden fÃ¼r nationalsozialistische TÃ¤tigkeiten oder zur 'EndlÃ¶sung' â€“ aufgefordert wird und zu diesem Zweck die Ziele der NSDAP, ihre Einrichtungen und MaÃŸnahmen laufend verherrlicht werdenâ€œ.
Rechtliche Beurteilung
Dagegen richtet sich die auf Â§Â 345 AbsÂ 1 ZÂ 11 litÂ a, ZÂ 12 und ZÂ 13 StPO gestÃ¼tzte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, die ihr Ziel verfehlt.
Unter Berufung auf ZÂ 11 litÂ a und ZÂ 12 des Â§Â 345 AbsÂ 1 StPO behauptet die zu II./ erhobene Beschwerde (der Sache nach nur ZÂ 12), aus dem Wahrspruch sei â€žnicht ersichtlich, ob die eingesammelten Spenden und das Weiterleiten dieser geringen Spendensumme an den Betreiber der Internetseite Ã¼berhaupt einen kausalen Zusammenhang mit dem Betrieb dieser Internetseiteâ€œ aufweise. Bei richtiger rechtlicher Beurteilung wÃ¤re lediglich ein Schuldspruch nach Â§Â 3g VG zu fÃ¤llen gewesen.
Sie nimmt dabei nicht die Gesamtheit des Wahrspruchs in den Blick (vgl RIS-Justiz RS0101016), demzufolge der Angeklagte â€ždadurch zum Betrieb und zur Aufrechterhaltung der Internetseiteâ€œ (auf der â€žlaufend Ã¶ffentlich zu nach Â§Â 3 VG verbotenen Handlungen â€“ etwa zu Spenden fÃ¼r nationalsozialistische TÃ¤tigkeiten oder zur 'EndlÃ¶sung' â€“ aufgefordert wird und zu diesem Zweck die Ziele der NSDAP, ihre Einrichtungen und MaÃŸnahmen laufend verherrlicht werdenâ€œ) beigetragen hat, dass er â€žzu diesem Zweckâ€œ Spenden einsammelte und grÃ¶ÃŸtenteils an den Betreiber der Internetseite weiterleitete. Warum diese â€“ dem Wahrspruch zufolge â€“ die Tatbestandsverwirklichung fÃ¶rdernde Hilfestellung kein kausaler Beitrag sein soll (vgl dazu RIS-Justiz RS0090508, RS0089238; Fabrizy in WK2 StGB Â§Â 12 RzÂ 82Â ff), sondern die Internetseite â€žaufgrund der Spenden betrieben werdenâ€œ hÃ¤tte mÃ¼ssen, leitet die Beschwerde nicht methodisch vertretbar aus dem Gesetz ab (RIS-Justiz RS0116569).
Die gegen die Einweisung nach Â§Â 21 AbsÂ 2 StGB gerichtete SanktionsrÃ¼ge (ZÂ 13 zweiter Fall) behauptet, die vom Erstgericht angenommenen Prognosetaten, nÃ¤mlich â€žweitere Straftaten nach dem VerbotsgesetzÂ 1947, analog zu jenen, deretwegen er verurteilt wurdeâ€œ (USÂ 8), seien verfehlt als solche mit schweren Folgen beurteilt worden. Denn bei den zuÂ I./ umschriebenen Taten handle es sich â€žausschlieÃŸlich um ideologisch absonderliche, allerdings trotzdem bloÃŸe MeinungsÃ¤uÃŸerungen des Angeklagten im Internetâ€œ, vor Gericht und vor der Polizei, wÃ¤hrend sich zu II./ der Beitrag des Angeklagten auf das Sammeln und Weiterleiten von Spenden in HÃ¶he von 704Â Euro beschrÃ¤nke.
Sie vernachlÃ¤ssigt zunÃ¤chst, dass bei der Beurteilung einer (einzelnen [vgl RIS-Justiz RS0119762]) Prognosetat als solche mit schweren Folgen nicht nur die tatbestandsmÃ¤ÃŸigen Folgen, sondern auch alle konkreten Tatauswirkungen in der gesellschaftlichen Wirklichkeit zu berÃ¼cksichtigen sind, also auch Art, AusmaÃŸ und Wichtigkeit aller effektiven Nachteile fÃ¼r den betroffenen Einzelnen und die Gesellschaft im Ganzen sowie der gesellschaftliche StÃ¶rwert einschlieÃŸlich der Eignung, umfangreiche und kostspielige AbwehrmaÃŸnahmen auszulÃ¶sen und weitreichende Beunruhigung und Besorgnisse herbeizufÃ¼hren (vgl RIS-Justiz RS0108487; Ratz in WK2 StGB Â§Â 21 RzÂ 27; Kirchbacher/Rami, WK-StPO Â§Â 173 RzÂ 43).
Zur BefÃ¼rchtung des SchÃ¶ffengerichts, der Angeklagte werde dazu beitragen, dass im Internet zu Spenden fÃ¼r nationalsozialistische TÃ¤tigkeiten oder zur â€žEndlÃ¶sungâ€œ (gemeint: â€žEndlÃ¶sung der Judenfrageâ€œ iSd nationalsozialistischen VÃ¶lkermordes an den Juden) aufgefordert und zu diesem Zweck die Ziele der NSDAP, ihre Einrichtungen und MaÃŸnahmen laufend verherrlicht werden, wird darÃ¼ber hinaus die â€“ auch bei Beurteilung der Folgen einer Prognosetat maÃŸgebliche â€“ rechtliche Gleichwertigkeit aller TÃ¤terschaftsformen (vgl RIS-Justiz RS0089433 [T3], RS0086958 [T5 bis T9 und T13]; Fabrizy in WK2 StGB Â§Â 12 RzÂ 16) Ã¼bersehen, weshalb nicht nur die vom Angeklagten unmittelbar herbeigefÃ¼hrten Folgen zu berÃ¼cksichtigen sind.
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â§Â 344, 285d AbsÂ 1 StPO schon bei nichtÃ¶ffentlicher Beratung sofort zurÃ¼ckzuweisen.
Daraus folgt die ZustÃ¤ndigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung Ã¼ber die Berufung des Angeklagten gegen den Ausspruch Ã¼ber die Strafe und (insoweit bei der Rechtsmittelanmeldung verfehlt [vgl Â§Â 435 AbsÂ 2 StPO] als Beschwerde bezeichnet [ONÂ 71 SÂ 19Â f]) die Anordnung der vorbeugenden MaÃŸnahme nach Â§Â 21 AbsÂ 2 StGB sowie die Berufung der Staatsanwaltschaft (Â§Â§Â 344, 285i StPO).
Die Kostenentscheidung grÃ¼ndet sich auf Â§Â 390a AbsÂ 1 StPO.