Document Number: JWT_2020220010_20200909J00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RO2020220010.J00
Case Number: Ro 2020/22/0010
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1599609600000
Word Count: 2132

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
BegrÃ¼ndung
1Â Die Mitbeteiligte, eine StaatsangehÃ¶rige von Nordmazedonien, beantragte am 4.Â DezemberÂ 2014 die Ausstellung einer Aufenthaltskarte gemÃ¤ÃŸ Â§Â 54 Niederlassungs- und Aufenthaltsrecht (NAG) als AngehÃ¶rige eines EWR-BÃ¼rgers und berief sich dabei auf die Ehe mit einem italienischen StaatsangehÃ¶rigen, der sein Recht auf FreizÃ¼gigkeit in Anspruch genommen hatte. Die Aufenthaltskarte wurde ihr am 8.Â MaiÂ 2015 ausgestellt. Im MÃ¤rzÂ 2017 wurde die Ehe im gegenseitigen Einvernehmen geschieden. Die Mitbeteiligte heiratete im SeptemberÂ 2017 einen StaatsangehÃ¶rigen von Nordmazedonien.
2Â Am 16.Â OktoberÂ 2017 beantragte die Mitbeteiligte die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung â€žRot-WeiÃŸ-RotÂ -Â Karte plusâ€œ gemÃ¤ÃŸ Â§Â 55 Abs.Â 5Â NAG. Aufgrund des Verdachtes des Vorliegens einer Aufenthaltsehe der Mitbeteiligten mit ihrem geschiedenen Ehemann (dem italienischen StaatsangehÃ¶rigen) erstattete der Landeshauptmann von Wien (BehÃ¶rde) am 25.Â OktoberÂ 2017 eine Mitteilung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 55 Abs.Â 3Â NAG an das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl (BFA). Das eingeleitete Verfahren zur Erlassung aufenthaltsbeendender MaÃŸnahmen war zum Zeitpunkt der Erlassung des hier angefochtenen Erkenntnisses noch nicht abgeschlossen; laut Bericht der Landespolizeidirektion Wien vom 1.Â FebruarÂ 2019 habe sich jedoch der Verdacht des Vorliegens einer Aufenthaltsehe erhÃ¤rtet.
3Â Mit Bescheid vom 16.Â DezemberÂ 2019 nahm die BehÃ¶rde das rechtskrÃ¤ftig abgeschlossene Verfahren betreffend die Ausstellung einer Aufenthaltskarte gemÃ¤ÃŸ Â§Â 69 Abs.Â 1 ZÂ 1 und Abs.Â 3Â AVG wieder auf und wies die AntrÃ¤ge auf Ausstellung einer Aufenthaltskarte sowie auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung â€žRot-WeiÃŸ-RotÂ -Â Karte plusâ€œ ab.
4Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis behob das Verwaltungsgericht Wien (VwG) diesen Bescheid ersatzlos und erklÃ¤rte eine ordentliche Revision fÃ¼r zulÃ¤ssig.
BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das VwG im Wesentlichen aus, im vorliegenden Fall liege kein durch Bescheid abgeschlossenes Verfahren vor; der Mitbeteiligten sei mit der Ausstellung der Aufenthaltskarte kein (konstitutiver) Aufenthaltstitel erteilt, sondern es sei ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht (deklarativ) dokumentiert worden. Eine NichtigerklÃ¤rung der Dokumentation durch den Bundesminister fÃ¼r Inneres gemÃ¤ÃŸ Â§Â 3 Abs.Â 5 NAG sei nicht erfolgt. In der hg.Â Entscheidung vom 16.Â MaiÂ 2019, RoÂ 2019/21/0004, habe der Verwaltungsgerichtshof zwar ausgesprochen, dass der Dokumentation eines unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts nicht jegliche Bescheidwirkung abgesprochen werden kÃ¶nne, weil dies nicht mit Â§Â 3 Abs.Â 5Â NAG, der eine NichtigerklÃ¤rung einer Aufenthaltskarte durch den Bundesminister fÃ¼r Inneres in AusÃ¼bung seines Aufsichtsrechts gemÃ¤ÃŸ Â§Â 68 Abs.Â 4 ZÂ 4Â AVG vorsehe, vereinbar wÃ¤re. Daraus lasse sich jedoch -Â so das VwG weiterÂ - nicht ableiten, dass eine Wiederaufnahme gemÃ¤ÃŸ Â§Â 69Â AVG eines mit der Ausfolgung der Aufenthaltskarte abgeschlossenen Dokumentationsverfahrens zulÃ¤ssig sei. Die Beendigung eines durch die Dokumentation eines unionsrechtlichen Aufenthalts- und Niederlassungsrechts vermittelten rechtmÃ¤ÃŸigen Aufenthaltes habe vielmehr durch die Erlassung eines Bescheides gemÃ¤ÃŸ Â§Â 3 Abs.Â 5Â NAG oder durch eine Vorgehensweise gemÃ¤ÃŸ Â§Â 55 Abs.Â 3Â NAG zu erfolgen. Eine Wiederaufnahme eines durch Ausfolgung der Aufenthaltskarte abgeschlossenen Dokumentationsverfahrens komme nicht in Betracht.
Im vorliegenden Fall liege kein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht vor, weil die mittlerweile geschiedene Ehe der Mitbeteiligten mit einem UnionsbÃ¼rger bis zur Einleitung des Scheidungsverfahrens nur eineinhalb Jahre gedauert habe. Die BehÃ¶rde habe daher zu Recht gemÃ¤ÃŸ Â§Â 55 Abs.Â 3Â NAG das BFA vom Verdacht des Vorliegens einer Aufenthaltsehe verstÃ¤ndigt. Eine Aufenthaltsbeendigung wÃ¤re auch -Â trotz mittlerweile erfolgter Scheidung vom UnionsbÃ¼rgerÂ - aus GrÃ¼nden der GefÃ¤hrdung der Ã¶ffentlichen Ordnung und Sicherheit mÃ¶glich. Werde eine aufenthaltsbeendende MaÃŸnahme erlassen, sei das Verfahren zur Erteilung eines Aufenthaltstitels gemÃ¤ÃŸ Â§Â 55 Abs.Â 6Â NAG einzustellen; sofern eine Aufenthaltsbeendigung unterbleibe, sei dem DrittstaatsangehÃ¶rigen von Amts wegen eine Aufenthaltsbewilligung â€žRot-WeiÃŸ-RotÂ -Â Karte plusâ€œ zu erteilen (Â§Â 55 Abs.Â 5Â NAG). Eine Befugnis zur Erlassung eines abweisenden Bescheides betreffend den Antrag der Mitbeteiligten auf Erteilung einer â€žRot-WeiÃŸ-RotÂ -Â Karte plusâ€œ sei nicht vorgesehen.
Da im vorliegenden Fall das Verfahren zur Aufenthaltsbeendigung beim BFA noch anhÃ¤ngig sei, kÃ¶nne keine abschlieÃŸende Entscheidung im Sinn des Â§Â 55 Abs.Â 4 bis 6Â NAG erfolgen.
Die ZulÃ¤ssigkeit der ordentlichen Revision wurde damit begrÃ¼ndet, dass eine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu der Frage, ob eine Wiederaufnahme eines mit Ausstellung einer Dokumentation des unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts beendeten Dokumentationsverfahrens gemÃ¤ÃŸ Â§Â 69Â AVG zulÃ¤ssig sei, fehle.
5Â Dagegen richtet sich die Amtsrevision des Bundesministers fÃ¼r Inneres.
6Â Eine Revisionsbeantwortung wurde nicht erstattet.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
7Â Der Revisionswerber bringt in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung vor, das VwG sei von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen, weil ein DrittstaatsangehÃ¶riger, der im Besitz einer Aufenthaltskarte sei, gemÃ¤ÃŸ Â§Â 31 Abs.Â 1 ZÂ 2 Fremdenpolizeigesetz (FPG) rechtmÃ¤ÃŸig aufhÃ¤ltig bleibe, auch wenn das zugrunde liegende Recht nicht mehr bestehe (Hinweis auf VwGHÂ 18.6.2013, 2012/18/0005). Einer solchen rechtsfeststellenden Wirkung kÃ¶nne ein normativer Charakter nicht versagt werden. Der Verwaltungsgerichtshof habe auch festgehalten, dass der Ausstellung einer Dokumentation nicht jede Bescheidwirkung abgesprochen werden kÃ¶nne (Hinweis auf VwGHÂ 16.5.2019, RoÂ 2019/21/0004). Der Dokumentation komme - so der Revisionswerber - in gewissem Umfang selbst bei SachverhaltsÃ¤nderungen (auÃŸer bei wesentlichen SachverhaltsÃ¤nderungen, die zur Einleitung eines Verfahrens gemÃ¤ÃŸ Â§Â 55 Abs.Â 3 NAG befugten) eine â€žBestandsgarantieâ€œ zu, weshalb der normative Charakter von Dokumentationen nicht in Abrede gestellt werden kÃ¶nne.
Werde eine Ehe von Beginn an mit der Absicht geschlossen, kein gemeinsames Familienleben zu fÃ¼hren, liege keine wesentliche SachverhaltsÃ¤nderung vor, sondern ein Erschleichen eines unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts. Damit werde der Wiederaufnahmetatbestand des Â§Â 69 Abs.Â 1 ZÂ 1 AVG erfÃ¼llt; in Â§Â 3 Abs.Â 5Â NAG sei vorgesehen, dass der Bundesminister fÃ¼r Inneres u.a.Â wegen des Erschleichens eines Rechtes auch die Dokumentation eines unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts (ex nunc) fÃ¼r nichtig erklÃ¤ren kÃ¶nne. Nur im Wege der ex tunc Wirkung der Wiederaufnahme kÃ¶nne ein etwa aufgrund einer Aufenthaltsehe widerrechtlich erlangtes unionsrechtliches Aufenthaltsrecht beseitigt werden. Ein Verfahren gemÃ¤ÃŸ Â§Â 55Â NAG sei dafÃ¼r nicht geeignet, weil es nur pro futuro das Aufenthaltsrecht beende.
Sei hingegen eine Ehe mit der Absicht geschlossen worden, ein gemeinsames Familienleben zu fÃ¼hren, und sei diese Absicht spÃ¤ter weggefallen, mÃ¼sste die BehÃ¶rde im Verfahren gemÃ¤ÃŸ Â§Â 55 Abs.Â 3 NAG diese wesentliche SachverhaltsÃ¤nderung prÃ¼fen, sofern sich der DrittstaatsangehÃ¶rige weiterhin auf ein nicht mehr gefÃ¼hrtes Familienleben berufe.
8Â Die Revision ist zulÃ¤ssig, sie ist auch begrÃ¼ndet.
9Â Â§Â§Â 3 und 55 Niederlassungs- und Aufenthaltsrecht (NAG), BGBl.Â IÂ Nr.Â 100/2005 idF BGBl.Â IÂ Nr.Â 145/2017, lauten (auszugsweise):
â€žSachliche ZustÃ¤ndigkeit
Â§Â 3. (1) ...
(5) Der Bundesminister fÃ¼r Inneres kann die Erteilung eines Aufenthaltstitels (Â§Â 8) und die Ausstellung einer Dokumentation des unionsrechtlichen Aufenthalts- und Niederlassungsrechts (Â§Â 9) in AusÃ¼bung seines Aufsichtsrechtes nach Â§Â 68 Abs.Â 4 ZÂ 4 AVG mit Bescheid als nichtig erklÃ¤ren, wenn die Erteilung oder Ausstellung
1.Â trotz Vorliegens eines Erteilungshindernisses gemÃ¤ÃŸ Â§Â 11 Abs.Â 1 ZÂ 1, 2 oder 4 oder
2.Â trotz Fehlens einer besonderen Voraussetzung des 2. Teiles erfolgte oder
3.Â durch FÃ¤lschung einer Urkunde, falsches Zeugnis oder eine gerichtlich strafbare Handlung herbeigefÃ¼hrt oder sonst wie erschlichen worden ist.
...
Nichtbestehen, Fortbestand und ÃœberprÃ¼fung des Aufenthaltsrechts fÃ¼r mehr als drei Monate
Â§Â 55. (1) EWR-BÃ¼rgern und ihren AngehÃ¶rigen kommt das Aufenthaltsrecht gemÃ¤ÃŸ Â§Â§Â 51, 52, 53 und 54 zu, solange die dort genannten Voraussetzungen erfÃ¼llt sind.
(2) Der Fortbestand der Voraussetzungen kann bei einer Meldung gemÃ¤ÃŸ Â§Â§Â 51Â Abs.Â 3 und 54 Abs.Â 6 oder aus besonderem Anlass wie insbesondere Kenntnis der BehÃ¶rde vom Tod des unionsrechtlich aufenthaltsberechtigten EWR-BÃ¼rgers oder einer Scheidung Ã¼berprÃ¼ft werden.
(3) Besteht das Aufenthaltsrecht gemÃ¤ÃŸ Â§Â§Â 51, 52 und 54 nicht, weil eine GefÃ¤hrdung aus GrÃ¼nden der Ã¶ffentlichen Ordnung oder Sicherheit vorliegt, die Nachweise nach Â§Â 53 Abs.Â 2 oder Â§Â 54 Abs.Â 2 nicht erbracht werden oder die Voraussetzungen fÃ¼r dieses Aufenthaltsrecht nicht oder nicht mehr vorliegen, hat die BehÃ¶rde den Betroffenen hievon schriftlich in Kenntnis zu setzen und ihm mitzuteilen, dass das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl hinsichtlich einer mÃ¶glichen Aufenthaltsbeendigung befasst wurde. Das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl ist unverzÃ¼glich, spÃ¤testens jedoch gleichzeitig mit der Mitteilung an den Antragsteller, zu befassen. Dies gilt nicht in einem Fall gemÃ¤ÃŸ Â§Â 54 Abs.Â 7. WÃ¤hrend eines Verfahrens zur Aufenthaltsbeendigung ist der Ablauf der Frist gemÃ¤ÃŸ Â§Â 8Â VwGVG gehemmt.
(4) Unterbleibt eine Aufenthaltsbeendigung (Â§Â 9Â BFA-VG), hat das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl dies der BehÃ¶rde mitzuteilen. Sofern der Betroffene nicht bereits Ã¼ber eine gÃ¼ltige Dokumentation verfÃ¼gt, hat die BehÃ¶rde in diesem Fall die Dokumentation des Aufenthaltsrechts unverzÃ¼glich vorzunehmen oder dem Betroffenen einen Aufenthaltstitel zu erteilen, wenn dies nach diesem BundesgesetzÂ vorgesehen ist.
(5) Unterbleibt eine Aufenthaltsbeendigung von DrittstaatsangehÃ¶rigen, die AngehÃ¶rige sind, aber die Voraussetzungen nicht mehr erfÃ¼llen, ist diesen AngehÃ¶rigen ein Aufenthaltstitel â€žRot-WeiÃŸ-Rot â€“ Karte plusâ€œ quotenfrei zu erteilen.
(6) ErwÃ¤chst eine Aufenthaltsbeendigung in Rechtskraft, ist ein nach diesem Bundesgesetz anhÃ¤ngiges Verfahren einzustellen. Das Verfahren ist im Fall der Aufhebung einer Aufenthaltsbeendigung fortzusetzen, wenn nicht neuerlich eine aufenthaltsbeendende MaÃŸnahme gesetzt wird.â€œ
Â§Â 69 AVG, BGBl.Â Nr.Â 51/1991 idF BGBl.Â IÂ Nr.Â 33/2013, lautet:
â€žWiederaufnahme des Verfahrens
Â§Â 69. (1) Dem Antrag einer Partei auf Wiederaufnahme eines durch Bescheid abgeschlossenen Verfahrens ist stattzugeben, wenn ein Rechtsmittel gegen den Bescheid nicht oder nicht mehr zulÃ¤ssig ist und:
1.Â der Bescheid durch FÃ¤lschung einer Urkunde, falsches Zeugnis oder eine andere gerichtlich strafbare Handlung herbeigefÃ¼hrt oder sonstwie erschlichen worden ist oder
2.Â neue Tatsachen oder Beweismittel hervorkommen, die im Verfahren ohne Verschulden der Partei nicht geltend gemacht werden konnten und allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens voraussichtlich einen im Hauptinhalt des Spruches anders lautenden Bescheid herbeigefÃ¼hrt hÃ¤tten, oder
3.Â der Bescheid gemÃ¤ÃŸ Â§Â 38 von Vorfragen abhÃ¤ngig war und nachtrÃ¤glich Ã¼ber eine solche Vorfrage von der zustÃ¤ndigen VerwaltungsbehÃ¶rde bzw.Â vom zustÃ¤ndigen Gericht in wesentlichen Punkten anders entschieden wurde;
4.Â nachtrÃ¤glich ein Bescheid oder eine gerichtliche Entscheidung bekannt wird, der bzw.Â die einer Aufhebung oder AbÃ¤nderung auf Antrag einer Partei nicht unterliegt und die im Verfahren die Einwendung der entschiedenen Sache begrÃ¼ndet hÃ¤tte.
(2) Der Antrag auf Wiederaufnahme ist binnen zweiÂ Wochen bei der BehÃ¶rde einzubringen, die den Bescheid in erster Instanz erlassen hat. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem der Antragsteller von dem Wiederaufnahmegrund Kenntnis erlangt hat, wenn dies jedoch nach der VerkÃ¼ndung des mÃ¼ndlichen Bescheides und vor Zustellung der schriftlichen Ausfertigung geschehen ist, erst mit diesem Zeitpunkt. Nach Ablauf von drei Jahren nach Erlassung des Bescheides kann der Antrag auf Wiederaufnahme nicht mehr gestellt werden. Die UmstÃ¤nde, aus welchen sich die Einhaltung der gesetzlichen Frist ergibt, sind vom Antragsteller glaubhaft zu machen.
(3) Unter den Voraussetzungen des Abs.Â 1 kann die Wiederaufnahme des Verfahrens auch von Amts wegen verfÃ¼gt werden. Nach Ablauf von drei Jahren nach Erlassung des Bescheides kann die Wiederaufnahme auch von Amts wegen nur mehr aus den GrÃ¼nden des Abs.Â 1 ZÂ 1 stattfinden.
(4) Die Entscheidung Ã¼ber die Wiederaufnahme steht der BehÃ¶rde zu, die den Bescheid in letzter Instanz erlassen hat.â€œ
Art.Â 31 Abs.Â 1 und 35 der Richtlinie 2004/38/EG Ã¼ber das Recht der UnionsbÃ¼rger und ihrer FamilienangehÃ¶rigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, lauten:
â€žArtikelÂ 31
Verfahrensgarantien
(1) Gegen eine Entscheidung aus GrÃ¼nden der Ã¶ffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit mÃ¼ssen die Betroffenen einen Rechtsbehelf bei einem Gericht und gegebenenfalls bei einer BehÃ¶rde des Aufnahmemitgliedstaats einlegen kÃ¶nnen.
...
ArtikelÂ 35
Rechtsmissbrauch
Die Mitgliedstaaten kÃ¶nnen die MaÃŸnahmen erlassen, die notwendig sind, um die durch diese Richtlinie verliehenen Rechte im Falle von Rechtsmissbrauch oder Betrug - wie z.B.Â durch Eingehung von Scheinehen - zu verweigern, aufzuheben oder zu widerrufen. Solche MaÃŸnahmen mÃ¼ssen verhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig sein und unterliegen den Verfahrensgarantien nach den Artikeln 30 und 31.â€œ
10Â Nach der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes gehÃ¶rt eine Aufenthaltskarte gemÃ¤ÃŸ Â§Â 54 NAG zu den Dokumentationen des unionsrechtlichen Aufenthaltsrechtes. Das Aufenthaltsrecht ergibt sich in diesem Fall nicht aus einer nationalen gesetzlichen Berechtigung, sondern kraft unmittelbar anwendbaren Unionsrechts. Die Bescheinigung hat daher bloÃŸ deklaratorische Wirkung und stellt keinen konstitutiv begrÃ¼ndeten Aufenthaltstitel dar (vgl.Â VwGHÂ 8.7.2020, RaÂ 2019/22/0177, Rz.Â 11).
11Â Der Verwaltungsgerichtshof hat in seiner Rechtsprechung auch bereits festgehalten, dass ein Fremder, fÃ¼r den eine Dokumentation eines unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts ausgestellt wurde, selbst bei Wegfall des unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts bis zum Abschluss des nach Â§Â 55NAG vorgesehenen Verfahrens gemÃ¤ÃŸ Â§Â 31 Abs.Â 1 ZÂ 2Â FPG rechtmÃ¤ÃŸig aufhÃ¤ltig bleibt (vgl.Â VwGHÂ 14.11.2017, RaÂ 2017/20/0274, Rn.Â 46, mwN).
Zumindest in jenem Umfang, in dem ein DrittstaatsangehÃ¶riger zwar Ã¼ber eine Aufenthaltskarte, aber kein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht verfÃ¼gt, basiert sein rechtmÃ¤ÃŸiger Aufenthalt somit auf dem NAG.
12Â In dem sowohl im angefochtenen Erkenntnis als auch in der Revision zitierten hg.Â Beschluss RoÂ 2019/21/0004 (vgl.Â Rn. 12) wird einer Dokumentation eines unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts nicht jede Bescheidwirkung abgesprochen. Dies wird systematisch damit begrÃ¼ndet, dass der Gesetzgeber in Â§Â 3 Abs.Â 5Â NAG dem Bundesminister fÃ¼r Inneres die Befugnis einrÃ¤ume, in AusÃ¼bung seines Aufsichtsrechts gemÃ¤ÃŸ Â§Â 68 Abs.Â 4 ZÂ 4Â AVG eine Dokumentation eines unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts fÃ¼r nichtig zu erklÃ¤ren; eine NichtigerklÃ¤rung wÃ¤re nicht erforderlich, wenn eine â€žunrichtige Dokumentationâ€œ einfach unbeachtlich wÃ¤re. Es sei davon auszugehen, dass unabhÃ¤ngig vom Bestand eines unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts durch die Aufenthaltskarte ein rechtmÃ¤ÃŸiger Aufenthalt vermittelt werde, was -Â sofern keine NichtigerklÃ¤rung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 3 Abs.Â 5 NAG erfolgt seiÂ - ohne Vorliegen einer SachverhaltsÃ¤nderung einer Vorgangsweise nach Â§Â 66 Abs.Â 1Â FPG (aufenthaltsbeendende MaÃŸnahmen gegen u.a.Â unionsrechtlich aufenthaltsberechtigte EWR-BÃ¼rger) iVm Â§Â 55 Abs.Â 3Â NAG entgegenstehe.
13Â Aus den oben zitierten hg.Â Entscheidungen ergibt sich, dass die Ausstellung einer Aufenthaltskarte auch die (positive) Feststellung Ã¼ber das Vorliegen der Voraussetzungen eines unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts beinhaltet. Die Beseitigung der Wirkungen einer solchen Dokumentation kann nur mit Bescheid erfolgen, wobei der DrittstaatsangehÃ¶rige, wenn ihm etwa die Rechtsstellung als langfristig Aufenthaltsberechtigter entzogen wird, gegen diese Entscheidung einen Rechtsbehelf einlegen kann (vgl.Â dazu auch Art.Â 10Â der Richtlinie 2003/109/EG). Daraus folgt, dass -Â entgegen der Auffassung desÂ VwGÂ - mangels spezieller Regelungen betreffend die Aufhebung der Rechtswirkungen diesbezÃ¼glich ein Anwendungsbereich des Â§Â 69Â AVG sehr wohl zu bejahen ist. Daran Ã¤ndert auch die MÃ¶glichkeit fÃ¼r den Bundesminister fÃ¼r Inneres, sowohl Bescheide als auch Dokumentationen gemÃ¤ÃŸ Â§Â 3 Abs.Â 5Â NAG aus den dort genannten GrÃ¼nden fÃ¼r nichtig zu erklÃ¤ren, nichts. Diese MÃ¶glichkeit schlieÃŸt auch im Falle von bescheidmÃ¤ÃŸig erteilten Aufenthaltstiteln nicht die Anwendung des sonstigen Verfahrensrechts (durch die VerwaltungsbehÃ¶rde) aus. Es fehlt jeglicher Anhaltspunkt dafÃ¼r, dass Â§Â 3Â Abs.Â 5Â NAG im Falle von Dokumentationen die einzige MÃ¶glichkeit des Eingriffs in die durch die Ausstellung der Dokumentation verliehene Rechtsposition sein sollte.
14Â Da das VwG dies verkannte, war das angefochtene Erkenntnis wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 Z.Â 1 VwGG aufzuheben.
15Â FÃ¼r das fortzusetzende Verfahren wird darauf hingewiesen, dass die BehÃ¶rde bzw.Â das VwG nach erfolgter Aufhebung der Dokumentation entsprechend Â§Â 55 Abs.Â 3 iVm Â§Â 54 Abs.Â 7Â NAG vorzugehen hat.
Wien, am 9.Â SeptemberÂ 2020