Document Number: JWT_2020210243_20200716L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020210243.L00
Case Number: Ra 2020/21/0243
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1594857600000
Word Count: 1079

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Die Erstrevisionswerberin, eine georgische StaatsangehÃ¶rige, ist seit 14.Â AugustÂ 2008Â mit Hauptwohnsitz inÂ Ã–sterreich gemeldet, wo sie zunÃ¤chst als Au-Pair-MÃ¤dchen tÃ¤tig war. Sie verfÃ¼gte in der Folge Ã¼ber Aufenthaltstitel fÃ¼r den Zweck â€žSchÃ¼lerâ€œ und schlieÃŸlich fÃ¼r den Zweck â€žStudierenderâ€œ. Ihr letzter VerlÃ¤ngerungsantrag vom 24.Â MaiÂ 2016 wurde im Beschwerdeweg mit Erkenntnis des VerwaltungsgerichtsÂ Wien vom 6.Â AprilÂ 2017 abgewiesen.
2Â Am 21.Â JuliÂ 2016 war ihr Sohn, der Zweitrevisionswerber, geboren worden.
3Â Am 26.Â AprilÂ 2017 stellten die revisionswerbenden Parteien AntrÃ¤ge auf Erteilung von Aufenthaltstiteln gemÃ¤ÃŸ Â§Â 55Â AsylGÂ 2005.
4Â Am 29.Â MÃ¤rzÂ 2018 heiratete die Erstrevisionswerberin einen georgischen StaatsangehÃ¶rigen (den Vater des Zweitrevisionswerbers), der in Ã–sterreich erfolglos internationalen Schutz beantragt hatte und sich nunmehr unrechtmÃ¤ÃŸig in Ã–sterreich aufhÃ¤lt.
5Â Die AntrÃ¤ge der revisionswerbenden Parteien auf Erteilung von Aufenthaltstiteln nach Â§Â 55Â AsylGÂ 2005 wurden vom Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und AsylÂ (BFA) mit Bescheiden vom 8.Â OktoberÂ 2018 abgewiesen. Unter einem wurden gegen die revisionswerbenden Parteien gemÃ¤ÃŸ Â§Â 10 Abs.Â 3 AsylGÂ 2005 iVmÂ Â§Â 52 Abs.Â 3Â FPG RÃ¼ckkehrentscheidungen erlassen, und es wurde gemÃ¤ÃŸ Â§Â 52 Abs.Â 9Â FPG jeweils festgestellt, dass die Abschiebung nach Georgien zulÃ¤ssig sei. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 55 Abs.Â 1 bisÂ 3Â FPG wurde jeweils eine Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise von zweiÂ Wochen ab Rechtskraft der RÃ¼ckkehrentscheidung gewÃ¤hrt.
6Â Das BFA ging in der BescheidbegrÃ¼ndung insbesondere davon aus, dass die Revisionswerberin bereits wÃ¤hrend der GÃ¼ltigkeit ihrer Aufenthaltsbewilligungen als SchÃ¼lerin keine ausreichenden Schulerfolge erzielt habe; sie sei von der besuchten Handelsakademie fÃ¼r BerufstÃ¤tige schlieÃŸlich abgegangen, weil sie die zulÃ¤ssige HÃ¶chstdauer Ã¼berschritten habe. FÃ¼r das WintersemesterÂ 2014/15 sei sie zu einem kulturwissenschaftlich-philosophischen Bakkalaureatsstudium an der Katholisch-Theologischen PrivatuniversitÃ¤tÂ Linz zugelassen und in der Folge fÃ¼r das WintersemesterÂ 2015/16 und fÃ¼r das WintersemesterÂ 2016/17 beurlaubt worden. Der letzte VerlÃ¤ngerungsantrag fÃ¼r den Aufenthaltszweck â€žStudierenderâ€œ sei sodann mangels Studienerfolgs abgewiesen worden.
7Â Die gegen die Bescheide des BFA erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgerichtshof mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 26.Â MÃ¤rzÂ 2020 nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung als unbegrÃ¼ndet ab.
8Â Das Bundesverwaltungsgericht fÃ¼hrte zur InteressenabwÃ¤gung nach Â§Â 9Â BFA-VG aus, dass ein EingriffÂ in das Familienleben der revisionswerbenden Parteien nicht vorliege, weil sie gemeinsam von den aufenthaltsbeendenden MaÃŸnahmen betroffen wÃ¤ren und auch ihr Ehemann bzw.Â Vater zum Verlassen des Bundesgebietes verpflichtet sei. Auf Grund der Aufenthaltsdauer und der daraus resultierenden sozialen AnknÃ¼pfungspunkte sei jedoch ein EingriffÂ in das Privatleben anzunehmen. Dabei sei zu berÃ¼cksichtigen, dass die revisionswerbenden Parteien nie Ã¼ber ein unbefristetes Aufenthaltsrecht in Ã–sterreich verfÃ¼gt hÃ¤tten und eine Verpflichtung, das Bundesgebiet nach Ablauf der Aufenthaltstitel zu verlassen, vorhersehbar gewesen sei. Da die Erstrevisionswerberin den fÃ¼r ihr Aufenthaltsrecht essentiellen Studienerfolg nicht erbracht habe, sei ihr VerlÃ¤ngerungsantrag auf Grund der klaren Rechtslage abgewiesen worden. Auch die Beendigung eines mehr als zehnjÃ¤hrigenÂ Aufenthalts sei insbesondere dann nicht ausgeschlossen, wenn es bei einem Aufenthalt als Studierender am Studienerfolg mangle.
9Â Die Erstrevisionswerberin habe eine Einstellungszusage und Empfehlungsschreiben vorgelegt. Den Ã¼berwiegenden Teil ihres Lebens habe sie in Georgien verbracht, wo auch noch Verwandte von ihr lebten.
10Â Beim Zweitrevisionswerber sei von einer wesentlich kÃ¼rzeren Aufenthaltsdauer und einem Alter erhÃ¶hter AnpassungsfÃ¤higkeit auszugehen. Es sei auch nicht ersichtlich, dass die Aufenthaltsbeendigung im Lichte des Kindeswohls nicht zulÃ¤ssig wÃ¤re.
11Â Letztlich seien keine UmstÃ¤nde hervorgekommen, die die RÃ¼ckkehrentscheidungen unzulÃ¤ssig gemacht hÃ¤tten.
12Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG sprach das Bundesverwaltungsgericht aus, dass die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
13Â Nach der genannten Verfassungsbestimmung ist gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes die Revision (nur) zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich (u.a.) wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG â€žnicht zur Behandlung eignenâ€œ, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
14Â An den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision nicht gebunden (Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG). Zufolge Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG hat allerdings die auÃŸerordentliche Revision gesondert die GrÃ¼nde zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision fÃ¼r zulÃ¤ssig erachtet wird. Im Rahmen dieser in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde hat der Verwaltungsgerichtshof dann die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4 B-VG zu Ã¼berprÃ¼fen (Â§Â 34Â Abs.Â 1a zweiterÂ SatzÂ VwGG).
15Â Unter diesem Gesichtspunkt bringt die Revision vor, dass das angefochtene Erkenntnis der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes widerspreche. Der zwÃ¶lfjÃ¤hrigeÂ Aufenthalt der Erstrevisionswerberin in Verbindung mit Deutschkenntnissen auf muttersprachlichem Niveau und dem Vorliegen einer Einstellungszusage hÃ¤tte zur Erteilung der beantragten Aufenthaltstitel fÃ¼hren mÃ¼ssen.
16Â Die InteressenabwÃ¤gung nach Art.Â 8Â EMRK iVm Â§Â 9Â BFA-VG ist aber dann nicht revisibel, wenn sie im Ergebnis vertretbar ist und keinen maÃŸgeblichen BegrÃ¼ndungsmangel erkennen lÃ¤sst (vgl.Â etwa VwGHÂ 4.3.2020, RaÂ 2020/21/0027, Rn.Â 12, mwN).
17Â Im vorliegenden Fall kann von einer Unvertretbarkeit des -Â nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung erzieltenÂ - Ergebnisses nicht ausgegangen werden. Denn auch wenn die Erstrevisionswerberin insgesamt knapp zwÃ¶lfÂ Jahre und Ã¼berwiegend rechtmÃ¤ÃŸig in Ã–sterreich aufhÃ¤ltig war, durfte das Bundesverwaltungsgericht dem Umstand Bedeutung zumessen, dass die nach ihrer Au-Pair-TÃ¤tigkeit erteilten Aufenthaltstitel nur den von vornherein vorÃ¼bergehenden Zweck eines Schulbesuchs bzw.Â eines Studiums hatten, wobei weder eine Schule noch ein Studium erfolgreich abgeschlossen wurden. Dem in der Revision zitierten Erkenntnis VwGHÂ 26.6.2019, RaÂ 2019/21/0092 bisÂ 0094, lag demgegenÃ¼ber ein in mehreren maÃŸgeblichen Punkten unterschiedlicher Sachverhalt zugrunde: Zwar handelte es sich auch dort um eine georgische StaatsangehÃ¶rige, die ursprÃ¼nglich Ã¼ber ein befristetes Aufenthaltsrecht als â€žAu-Pair-MÃ¤dchenâ€œ und dann Ã¼ber Aufenthaltsbewilligungen als â€žStudierendeâ€œ verfÃ¼gt hatte. Allerdings hatte sie sich zum Zeitpunkt der zu beurteilenden Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts schon seit vierzehneinhalbÂ Jahren in Ã–sterreich aufgehalten, sie hatte zahlreiche TeilprÃ¼fungen ihres Studiums erfolgreich abgelegt, und der Ã¤ltere ihrer beiden in Ã–sterreich geborenen SÃ¶hne war bereits fast zwÃ¶lfÂ Jahre alt, wÃ¤hrend sich der Sohn der Erstrevisionswerberin im vorliegenden Fall noch im Kleinkindalter befindet.
18Â In einer Situation wie jener der Erstrevisionswerberin, deren mehr als zehnjÃ¤hrigeÂ Aufenthaltsdauer in Ã–sterreich im Wesentlichen durch eine Aneinanderreihung befristeter Aufenthaltstitel als SchÃ¼lerin bzw.Â Studierende zustande kam, ohne dass die diesen zugrunde liegenden Aufenthaltszwecke auch nur ansatzweise erreicht wurden, kann es -Â zumal nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen VerhandlungÂ - nicht als unvertretbar angesehen werden, wenn trotz des langen Aufenthalts und einer diesem entsprechenden Integration nicht von einem Ãœberwiegen der persÃ¶nlichen Interessen an einem Verbleib in Ã–sterreich gegenÃ¼ber dem Ã¶ffentlichen Interesse an einer Aufenthaltsbeendigung ausgegangen wird. Daran Ã¤ndert nichts, dass die Abweisung des Antrags nach Â§Â 55Â AsylGÂ 2005 und die RÃ¼ckkehrentscheidung im vorliegenden Fall auch das in Ã–sterreich geborene, aber noch nicht ganz vierjÃ¤hrigeÂ Kind der Erstrevisionswerberin -Â den ZweitrevisionswerberÂ - betreffen. Auch kommt es nicht maÃŸgeblich darauf an, ob die WeiterfÃ¼hrung des Studiums bzw.Â die weitere VerlÃ¤ngerung des Aufenthaltstitels als Studierende letztlich an der in der Revision ins Treffen gefÃ¼hrten WirbelsÃ¤ulenerkrankung der Revisionswerberin und ihrer Schwangerschaft gescheitert ist, hat sie doch -Â abgesehen von den erworbenen DeutschkenntnissenÂ - auch keine Teilerfolge ihres Schul- und Hochschulbesuchs vorgewiesen.
19Â In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher in einem gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12 Abs.Â 2Â VwGG gebildeten Senat zurÃ¼ckzuweisen.
Wien,Â amÂ 16.Â JuliÂ 2020