Document Number: JJT_20200121_OGH0002_0010OB00227_19T0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0010OB00227.19T.0121.000
Case Number: 1Ob227/19t
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1579564800000
Word Count: 1001

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Univ.-Prof.Â Dr.
Bydlinski als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤te und die HofrÃ¤tin Mag.Â Wurzer, Mag.Â Dr.Â Wurdinger, Dr.Â Hofer-Zeni-Rennhofer und Dr.Â Parzmayr als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Dr.Â E*****, vertreten durch Dr.Â Ingrid Neyer, RechtsanwÃ¤ltin in Feldkirch, gegen die beklagte Partei Marktgemeinde H*****, vertreten durch Mag.Â Manuel Dietrich, Rechtsanwalt in Hard, wegen Unterlassung (Streitwert 36.000Â EUR; in eventu wegen Feststellung), Ã¼ber den auÃŸerordentlichen Revisionsrekurs der klagenden Partei gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Innsbruck als Rekursgericht vom 15.Â NovemberÂ 2019, GZÂ 4Â RÂ 172/19d-17, mit dem der Beschluss des Landesgerichts Feldkirch vom 24.Â SeptemberÂ 2019, GZÂ 8Â CgÂ 47/19t-12, bestÃ¤tigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Revisionsrekurs wird, soweit er sich gegen die BestÃ¤tigung der ZurÃ¼ckweisung des auf Unterlassung der Errichtung einer BrÃ¼cke im Bereich des sogenannten â€žD*****hafensâ€œ gerichteten Klagebegehrens wendet, als jedenfalls unzulÃ¤ssig zurÃ¼ckgewiesen.
Im Ãœbrigen wird der Revisionsrekurs â€“ soweit er sich gegen die BestÃ¤tigung der ZurÃ¼ckweisung des auf Unterlassung der Errichtung einer BrÃ¼cke im Bereich des sogenannten â€žB*****beckensâ€œ gerichteten Klagebegehrens wendet â€“ gemÃ¤ÃŸ Â§Â 526 AbsÂ 2 SatzÂ 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 528 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen.
Die beklagte Partei hat die Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortung selbst zu tragen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Der KlÃ¤ger begehrte von der Beklagten die Unterlassung des Baus einer BrÃ¼cke im Ein- und Ausfahrtsbereich des sogenannten â€žB*****beckensâ€œ sowie einer weiteren BrÃ¼cke im Bereich des â€žD*****hafensâ€œ (dabei handelt es sich jeweils um Buchten des Bodensees). Hilfsweise wird die Feststellung begehrt, dass beide BrÃ¼ckenbauten unzulÃ¤ssig seien.
Das Erstgericht wies die Klage wegen UnzulÃ¤ssigkeit des ordentlichen Rechtswegs zurÃ¼ck, weil sich der KlÃ¤ger auf keine zivilrechtliche sondern ausschlieÃŸlich auf eine Ã¶ffentlich-rechtliche Anspruchsgrundlage, nÃ¤mlich auf das Recht der freien Schifffahrt bzw einen diesbezÃ¼glichen Gemeingebrauch, gestÃ¼tzt habe.
Das Rekursgericht bestÃ¤tigte diese Entscheidung. Es sprach aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands zweiter Instanz hinsichtlich des auf den â€žD*****hafenâ€œ bezogenen Klagebegehrens 5.000Â EUR nicht Ã¼bersteige und der Revisionsrekurs insoweit jedenfalls unzulÃ¤ssig sei. Soweit sich das Klagebegehren auf das â€žB*****beckenâ€œ beziehe, Ã¼bersteige der Wert des Streitgegenstands zwar 30.000Â EUR, der ordentliche Revisionsrekurs sei aber unzulÃ¤ssig, weil die Rekursentscheidung der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur UnzulÃ¤ssigkeit des Rechtswegs fÃ¼r AnsprÃ¼che aus einer Legalservitut entspreche.
Rechtliche Beurteilung
1.1.Â Werden in einer Klage mehrere Forderungen geltend gemacht, dann bilden sie nur dann einen einheitlichen Streitgegenstand und damit einen einheitlichen zweitinstanzlichen Entscheidungsgegenstand, wenn die Voraussetzungen des Â§Â 55 AbsÂ 1 JN vorliegen; andernfalls sind sie getrennt zu behandeln (RIS-Justiz RS0053096). Mehrere in einer Klage geltend gemachte Forderungen einer einzelnen Partei gegen eine einzelne Partei sind (nur) zusammenzurechnen, wenn sie in einem tatsÃ¤chlichen oder rechtlichen Zusammenhang stehen.
1.2.Â Der KlÃ¤ger stÃ¼tzt seine beiden (jeweils Haupt- und Eventual-)Begehren auf voneinander unabhÃ¤ngige StÃ¶rungshandlungen, sodass â€“ entgegen der Ansicht des Revisionsrekurswerbers â€“ die Voraussetzungen fÃ¼r eine Zusammenrechnung nicht vorliegen, weshalb die RevisionsrekurszulÃ¤ssigkeit gemÃ¤ÃŸ Â§Â 55 AbsÂ 4 JN jeweils gesondert zu beurteilen ist. Die AusfÃ¼hrung, beide Projekte stÃ¼nden â€žals Schiffahrthindernisse ... in einem rechtlichen Zusammenhangâ€œ, ist substanzlos. Da der Wert des auf den â€žD*****hafenâ€œ bezogenen Streitgegenstands zweiter Instanz nach dem fÃ¼r den Obersten Gerichtshof grundsÃ¤tzlich bindenden (vgl RS0042410) Bewertungsausspruch des Rekursgerichts 5.000Â EUR nicht Ã¼bersteigt, ist der Revisionsrekurs insoweit gemÃ¤ÃŸ Â§Â 528 AbsÂ 2 ZÂ 1 ZPO jedenfalls unzulÃ¤ssig.
2.1.Â Der das â€žB*****beckenâ€œ betreffende zweitinstanzliche Streitgegenstand Ã¼bersteigt nach dem Bewertungsausspruch des Rekursgerichts zwar 30.000Â EUR, der auÃŸerordentliche Revisionsrekurs zeigt dazu aber keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des Â§Â 528 AbsÂ 1 ZPO auf.
2.2.Â FÃ¼r die ZulÃ¤ssigkeit des
Rechtswegs sind in erster Linie der Wortlaut des Klagebegehrens sowie der Klagesachverhalt (die Klagebehauptungen) maÃŸgebend. Es kommt auf die Natur und das Wesen des geltend gemachten Anspruchs an. Danach ist zu beurteilen, ob ein privatrechtlicher
Anspruch im Sinn des Â§Â 1 JN erhoben wurde, Ã¼ber den die Zivilgerichte zu entscheiden haben (RS0045584; RS0045718).
2.3.Â Der KlÃ¤ger stÃ¼tzt sein Klagebegehren auf ArtÂ 2 des â€žÃœbereinkommens Ã¼ber die Schifffahrt auf dem Bodenseeâ€œ (BGBl NrÂ 632/1975), wonach die Schifffahrt unter Beachtung der in diesem Ãœbereinkommen und in den Schifffahrtsvorschriften enthaltenen Bestimmungen fÃ¼r jedermann frei ist. Er behauptet einen Eingriff in den sich daraus ergebenden Gemeingebrauch (vgl dazu RS0082148) und leitet sein Begehren nicht etwa aus einem Ã¼ber den Gemeingebrauch hinausgehenden (Privat-)Recht (insbesondere nicht aus einer privatrechtlichen Servitut) ab. Nun belastet der Gemeingebrauch (vgl zu diesem Begriff RS0009757 [T4, T5]) ein GrundstÃ¼ck (hier: das Wasserbett eines GewÃ¤ssers) zwar in Ã¤hnlicher Weise wie eine privatrechtliche Servitut (RS0009811), der Rechtsweg zur Geltendmachung von darauf gestÃ¼tzten (Unterlassungs-)AnsprÃ¼chen (gleiches muss fÃ¼r auf die UnzulÃ¤ssigkeit eines Eingriffs in den Gemeingebrauch gerichtete Feststellungsbegehren gelten) ist nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung jedoch verwehrt (
vgl RS0012140 [T1];
RS0009811).
2.4.Â Dass das Rekursgericht unter BerÃ¼cksichtigung dieser Judikatur davon ausging, es bestehe keine Kompetenz der Gerichte zur Entscheidung Ã¼ber das ausschlieÃŸlich auf eine BeeintrÃ¤chtigung des in ArtÂ 2 des genannten Ãœbereinkommens normierten Gemeingebrauchs gestÃ¼tzte Klagebegehren, begegnet keinen Bedenken. Soweit die KlageansprÃ¼che vom KlÃ¤ger â€žungeachtet des Ã¶ffentlich-rechtlichen Charakters der Dienstbarkeit des Gemeingebrauchsâ€œ als solche privatrechtlicher Natur qualifiziert werden, kommt es auf eine solche rechtliche Qualifikation ebensowenig an (vgl RS0045584 [T3, T27, T47, T63]) wie auf den Umstand, ob der KlÃ¤ger eine Privatperson und der zu unterlassende bzw als unzulÃ¤ssig festzustellende BrÃ¼ckenbau im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung erfolgt, weil sich auch daraus kein privatrechtlicher Anspruch ableiten lÃ¤sst. Dass die Rechtsprechung zur UnzulÃ¤ssigkeit des Rechtswegs fÃ¼r die Geltendmachung von aus der StÃ¶rung des Gemeingebrauchs abgeleiteten AnsprÃ¼chen nur fÃ¼r StraÃŸen und Wege und nicht auch fÃ¼r den Gemeingebrauch an GewÃ¤ssern gelten soll (vgl auch 1Â ObÂ 193/01s zum Gemeingebrauch an einem [Abwasser-]Kanal), begrÃ¼ndet der Revisionsrekurswerber vor allem mit dem (unzutreffenden) Argument, dies ergebe sich schon aus seiner fehlenden Parteistellung in den mit dem BrÃ¼ckenbau zusammenhÃ¤ngenden Verwaltungsverfahren.
2.5.Â Ob das Interesse des KlÃ¤gers am Gemeingebrauch der freien Schifffahrt ein subjektives Ã¶ffentliches Recht und damit Parteistellung im Verwaltungsverfahren vermittelt oder (worauf Â§Â 102 AbsÂ 2 WRG hindeutet) bloÃŸ die Stellung eines Beteiligten iSd Â§Â 8 AVG, spielt aber fÃ¼r die Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit des Rechtswegs keine entscheidende Rolle, ist es doch Sache des (Verwaltungsrechts-)Gesetzgebers, zu bestimmen, in welcher Form das (allgemeine) Interesse am Gemeingebrauch im Verwaltungsverfahren berÃ¼cksichtigt wird. Auf die AusfÃ¼hrungen im Revisionsrekurs zur Frage der Durchsetzbarkeit eines (behaupteten) subjektiven (Ã¶ffentlichen) Rechts auf AusÃ¼bung des Gemeingebrauchs der freien Schifffahrt muss daher nicht weiter eingegangen werden.
3.Â Da der Beklagten die Erstattung einer
Revisionsrekursbeantwortung nicht freigestellt wurde, steht ihr fÃ¼r die dennoch eingebrachte Rechtsmittelbeantwortung gemÃ¤ÃŸ der analog anzuwendenden Bestimmung des Â§Â 508a AbsÂ 2 letzter Satz ZPO kein Kostenersatz zu (RS0124792).