Document Number: JWT_2018120035_20200114L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2018120035.L00
Case Number: Ra 2018/12/0035
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1578960000000
Word Count: 1784

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Mit Bescheid vom 11.Â OktoberÂ 2017 bemaÃŸ die DienstbehÃ¶rde die dem Revisionswerber fÃ¼r den Zeitraum 1.Â SeptemberÂ 2013 bis 31.Â OktoberÂ 2017 zustehenden MonatsbezÃ¼ge unter KÃ¼rzung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 13c Abs.Â 1 undÂ 2Â GehG wegen Dienstverhinderung durch Krankheit in einem 182Â Tage Ã¼berschreitenden Zeitraum.
2 In der dagegen erhobenen Beschwerde machte der Revisionswerber vor allem geltend, er habe sich unter Vorlage eines Facharztgutachtens ordnungsgemÃ¤ÃŸ am 2.Â SeptemberÂ 2013 zum Dienstantritt gemeldet und sei am selben Tag bis auf weiteres von einer Dienstleistung befreit worden.
3 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde als unbegrÃ¼ndet ab und sprach aus, die Revision sei gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig.
4 Nach Darstellung des Verfahrensganges traf das Verwaltungsgericht umfangreiche Feststellungen, insbesondere zu den zahlreichen eingeholten SachverstÃ¤ndigengutachten. Nach Darstellung der Rechtslage fÃ¼hrte das Bundesverwaltungsgericht aus, im vorliegenden Fall ergebe sich der Sachverhalt aus den Akten und es handle sich auch um keine Ã¼bermÃ¤ÃŸig komplexe Rechtsfrage, sodass von einer mÃ¼ndlichen Verhandlung, die vom Revisionswerber auch nicht beantragt worden sei, abgesehen werden kÃ¶nne.
5 Es sei unstrittig, dass am 24.Â MaiÂ 2011 die gesetzlich vorgesehene Rechtsfolge der Bezugsminderung, nÃ¤mlich eine Dauer der Dienstverhinderung von 182Â Kalendertagen, eingetreten sei. Der Revisionswerber behaupte nun, dass die GehaltskÃ¼rzung ab SeptemberÂ 2013 zu Unrecht erfolgt sei, weil er sich zu diesem Zeitpunkt wieder zum Dienst gemeldet habe und in weiterer Folge durch die DienstbehÃ¶rde von der Dienstleistung befreit worden sei.
6 Â§Â 51 Abs.Â 2Â BDGÂ 1979 regle den Sonderfall der Dienstverhinderung des Beamten aus gesundheitlichen GrÃ¼nden und normiere dafÃ¼r eine hinsichtlich der Rechtfertigung zusÃ¤tzliche Vorgangsweise. Diese Regelung gehe davon aus, dass nicht jede Abwesenheit vom Dienst wegen einer Ã¤rztlich bescheinigten Krankheit, einem Unfall oder einem Gebrechen bereits eine Dienstverhinderung darstelle. Eine Dienstverhinderung liege insbesondere dann vor, wenn 1.Â der Beamte durch die Krankheit an seiner ordnungsgemÃ¤ÃŸen Dienstleistung verhindert sei oder 2.Â die Dienstleistung die Gefahr der Verschlimmerung des Gesundheitszustandes mit sich brÃ¤chte oder 3.Â die Dienstleistung fÃ¼r den Beamten eine objektiv unzumutbare Unbill darstellen wÃ¼rde. Im Regelfall werde dazu die Ã¤rztliche Bescheinigung der konkreten Krankheit ausreichend sein, wenn auch der Beamte nicht durch den Arzt "krankgeschrieben" werde. Mit der Vorlage der Ã¤rztlichen Bescheinigung erfÃ¼lle der Beamte nÃ¤mlich nur die ihn treffende Verpflichtung zur Rechtfertigung. Wenn die BehÃ¶rde diesbezÃ¼glich Bedenken habe, sei durch weitere Ã¤rztliche Gutachten der Gesundheitszustand des Beamten zu erheben (Hinweis auf VwGHÂ 30.9.1996, 95/12/0212).
7 Dem Vorbringen des Revisionswerbers, dass er sich am 2.Â SeptemberÂ 2013 wieder zum Dienstantritt gemeldet habe und zu diesem Zeitpunkt wieder dienstfÃ¤hig gewesen sei, sei zu entgegnen, dass aus dem Ã¤rztlichen SachverstÃ¤ndigengutachten der BVA zur Leistungsfeststellung vom 11.Â DezemberÂ 2012 hervorgehe, dass der Revisionswerber unter einer rezidivierenden depressiven StÃ¶rung, schÃ¤dlichem Gebrauch von Alkohol und einem abgelaufenen Hirninfarkt leide und beruflich nicht einsatzfÃ¤hig sei. Diesem Gutachten sei der Revisionswerber nicht substantiiert und auch nicht auf gleicher fachlicher Ebene entgegen getreten. 8 Aus einem vom Revisionswerber vorgelegten Ã¤rztlichen Befundbericht eines Facharztes fÃ¼r Psychiatrie und Neurologie vom 7.Â MaiÂ 2013 gehe noch hervor, dass die ArbeitsfÃ¤higkeit weiterhin nicht gegeben sei. Nun behauptet der Revisionswerber, dass er seine DienstfÃ¤higkeit wiedererlangt und sich am 2.Â SeptemberÂ 2013 zum Dienstantritt gemeldet habe.
9 Die Frage der DienstfÃ¤higkeit sei jedoch nicht an der SelbsteinschÃ¤tzung des Beamten zu messen, sondern zu objektivieren (Hinweis auf VwGHÂ 16.12.1998, 97/12/0172).
10 In diesem Zusammenhang verweise der Revisionswerber auf einen vorgelegten Ã¤rztlichen Befundbericht eines Facharztes fÃ¼r Psychiatrie und Neurologie vom 28.Â AugustÂ 2013, aus dem sich ergebe, dass eine klinische Besserung bedingt durch die Aussicht auf eine sinnstiftende und wertige TÃ¤tigkeit so weit fortgeschritten zu sein scheine, dass die ArbeitsfÃ¤higkeit durchaus wieder gegeben sei.
11 Dieser Befundbericht allein zeige jedoch nicht die ArbeitsfÃ¤higkeit des Revisionswerbers auf, weil dieser nicht in einem Zusammenhang mit den Anforderungen an den Arbeitsplatz des Revisionswerbers stehe und sich insofern als nicht ganz nachvollziehbar erweise, als wenige Monate zuvor derselbe Facharzt in einem Befundbericht vom 7.Â MaiÂ 2013 genau zur gegenteiligen Ansicht gelangt sei, indem er festgestellt habe, dass die ArbeitsfÃ¤higkeit weiterhin nicht gegeben und aufgrund der langen Anamnese und Therapieresistenz auch weiterhin skeptisch zu beurteilen sei. Dass eine derart drastische Verbesserung der LeistungsfÃ¤higkeit des Revisionswerbers in dem kurzen Zeitraum zwischen den beiden Befundberichten durch die bloÃŸe Aussicht auf eine sinnstiftende TÃ¤tigkeit stattgefunden haben sollte, erscheine dem Bundesverwaltungsgericht in Anbetracht der festgestellten Therapieresistenz des Revisionswerbers nicht plausibel. DemgegenÃ¼ber sei das Gutachten der BVA vom 11.Â DezemberÂ 2012 im Zusammenhang mit dem Anforderungsprofil des Arbeitsplatzes des Revisionswerbers erstellt worden. Der Gutachter sei zum Schluss gelangt, dass der Revisionswerber beruflich nicht einsatzfÃ¤hig sei und es wurde eine stationÃ¤re Behandlung in einer fachspezifischen Einrichtung mit nachfolgender ambulanter Behandlung empfohlen, sowie eine Nachuntersuchung zur Feststellung der verbleibenden Leistungsminderung in neunÂ Monaten vorgeschlagen.
12 Die BehÃ¶rde habe daher aufgrund des Gutachtens der BVA davon ausgehen dÃ¼rfen, dass der Revisionswerber durch eine Krankheit an der AusÃ¼bung des Dienstes verhindert sei, weshalb die Entscheidung der belangten BehÃ¶rde, den Revisionswerber ab 2.Â SeptemberÂ 2013 im Krankenstand zu belassen, gerechtfertigt gewesen sei (Hinweis auf VwGHÂ 20.12.1995, 90/12/0125, wonach es nicht rechtswidrig sei, wenn die DienstbehÃ¶rde einen Krankenstand anordne). Entgegen der Ansicht des Revisionswerbers sei er auch nicht "bis auf weiteres von einer Dienstleistung befreit", sondern von der belangten BehÃ¶rde im Krankenstand belassen worden. Diese Ansicht sei auch durch ein weiteres SachverstÃ¤ndigengutachten der BVA vom 3.Â OktoberÂ 2013 bestÃ¤tigt worden, wonach bei gleichbleibender Diagnose hinsichtlich des LeistungskalkÃ¼ls aufgrund der schweren Defizite jegliche berufliche TÃ¤tigkeit ausgeschlossen und von einem Dauerzustand auszugehen sei. 13 Zwar sei mit der von der leitenden Ã„rztin der BVA erstellten Stellungnahme vom 4.Â FebruarÂ 2014 die prognostische Aussage im SachverstÃ¤ndigengutachten vom 3.Â OktoberÂ 2013 revidiert worden, da der Revisionswerber den empfohlenen Ã¤rztlichen Behandlungen nicht nachgekommen sei und daher eine Besserung des Gesundheitszustandes angenommen werden mÃ¼sse. Jedoch sei ein SachverstÃ¤ndigengutachten eines Facharztes fÃ¼r Psychiatrie und Neurologie vom 8.Â MaiÂ 2014 wiederum zu dem Ergebnis gelangt, dass aufgrund des langen Krankheitsverlaufes sicherlich nicht zu erwarten sei, dass noch eine Besserung erreicht werden kÃ¶nne. 14 Diesem SachverstÃ¤ndigengutachten sei der Revisionswerber abermals nicht entgegen getreten.
15 Da somit die BezÃ¼ge des Revisionswerbers zu diesem Zeitpunkt zu Recht gekÃ¼rzt gewesen seien, sei auch die GehaltskÃ¼rzung nach der amtswegigen Ruhestandsversetzung zu Recht erfolgt, weil gemÃ¤ÃŸ Â§Â 13c Abs.Â 9Â GehG ein Beamter, der infolge einer Beschwerde gegen eine amtswegige Ruhestandsversetzung als beurlaubt gelte, in besoldungsrechtlicher Hinsicht als infolge Krankheit lÃ¤nger als 182Â Tage an der Dienstleistung verhindert gelte, wenn seine BezÃ¼ge am Tag der Erlassung des angefochtenen Bescheides bereits gekÃ¼rzt gewesen seien. Die BezÃ¼ge des Revisionswerbers seien am Tag der Erlassung des Bescheides Ã¼ber die amtswegige Ruhestandsversetzung gekÃ¼rzt gewesen, sodass sie auch wÃ¤hrend seiner Beurlaubung aufgrund der Beschwerdeerhebung zu kÃ¼rzen gewesen seien. Daran Ã¤ndere auch nichts, dass der Ruhestandsversetzungsbescheid mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 5.Â AprilÂ 2017 behoben und die Rechtssache an die DienstbehÃ¶rde zurÃ¼ckverwiesen worden sei, da es sich hier "um eine andere Rechtsfrage" handle (nicht erfolgte SekundÃ¤rprÃ¼fung, Anmerkung des Verwaltungsgerichtshofes). 16 Auch ein nach Behebung des Ruhestandsversetzungsverfahrens erstelltes Gutachten vom 4.Â SeptemberÂ 2017 gehe davon aus, dass keine Aussicht bestehe, dass der Revisionwerber in der Lage sein werde, seine ArbeitstÃ¤tigkeit auszufÃ¼hren. Der belangten BehÃ¶rde kÃ¶nne daher nicht entgegen getreten werden, wenn sie davon ausgehe, dass der Revisionswerber auch seit der Bescheidbehebung nicht dienstfÃ¤hig und daher im Krankenstand zu belassen sei. 17 Die belangte BehÃ¶rde sei somit im Ergebnis zu Recht davon ausgegangen, dass der Revisionswerber auch ab SeptemberÂ 2013 durch Krankheit an der Dienstleistung verhindert gewesen sei, sodass der Monatsbezug gemÃ¤ÃŸ Â§Â 13cÂ GehG zu kÃ¼rzen gewesen sei. 18 Dagegen richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision mit dem Antrag, das angefochtene Erkenntnis mÃ¶ge wegen Rechtswidrigkeit des Inhalts ersatzlos behoben werden. Die ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung der Revision weist folgenden Inhalt auf (Fehlzitate im Original):
"Das Bundesverwaltungsgericht hat die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig erklÃ¤rt und dies damit begrÃ¼ndet, dass die Entscheidung nicht von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt. Weder weiche die gegenstÃ¤ndliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtssprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsÃ¤tzliche Bedeutung der zu lÃ¶senden Rechtsfrage vor. Die unter A) zitierte Rechtssprechung des VwGH ist auf den vorliegenden Fall Ã¼bertragbar.
Dem ist zu erwidern, dass die in der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes zitierte Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes nur insoweit zitiert wird, als die genannten Entscheidungen den Standpunkt des Bundesverwaltungsgerichtes stÃ¼tzen.
Hingegen wird mit Stillschweigen Ã¼bergangen, dass sehr wohl Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes existiert, die eindeutig den Standpunkt des BeschwerdefÃ¼hrers untermauern.
Konkret zitiert sei in diesem Zusammenhang die Entscheidung des VwGH GZÂ 2012/12/0117, ferner die Entscheidungen 90/12/01125, 95/12/0212 sowie 20l6/12/0067.
Es zeigt sich sohin, dass von einer einheitlichen Rechtssprechung - wie dies das Bundesverwaltungsgericht argumentiert - nicht die geringste Rede sein kann.
TatsÃ¤chlich ist schon aufgrund der widersprÃ¼chlichen bisherigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zu der hier gegenstÃ¤ndlichen Rechtsfrage zu sagen, dass einer abschlieÃŸenden Beurteilung durch den Verwaltungsgerichtshof im vorliegenden Fall grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt."
19 Damit wird die ZulÃ¤ssigkeit der Revision nicht aufgezeigt. 20 Nach Art.Â 133 Abs.Â 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
21 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. 22 Hat das Verwaltungsgericht -Â wie im gegenstÃ¤ndlichen FallÂ - ausgesprochen, dass die Revision nicht gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG zulÃ¤ssig ist, hat die Revision gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG auch gesondert die GrÃ¼nde zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision fÃ¼r zulÃ¤ssig erachtet wird.
23 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof hingegen nur im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. 24 In den gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG bei einer auÃŸerordentlichen Revision gesondert vorzubringenden GrÃ¼nden ist konkret auf die vorliegende Rechtssache bezogen aufzuzeigen, welche Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung der Verwaltungsgerichtshof in seiner Entscheidung Ã¼ber die Revision nach Ansicht des Revisionswerbers zu lÃ¶sen hat (VwGHÂ 16.11.2015, RaÂ 2015/12/0028). Eine Revision, die nicht gesondert die GrÃ¼nde enthÃ¤lt, aus denen die Revision entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes fÃ¼r zulÃ¤ssig erachtet wird, ist zurÃ¼ckzuweisen (VwGHÂ 27.5.2015, RaÂ 2015/12/0022).
25 Es genÃ¼gt nicht, wenn die Revision im Rahmen des ZulÃ¤ssigkeitsvorbringens ohne konkrete Bezugnahme auf den Revisionsfall die ZulÃ¤ssigkeit der Revision nur unter Gebrauch allgemeiner AusfÃ¼hrungen behauptet, indem z.B.Â lediglich Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes wiedergegeben (VwGHÂ 6.6.2018, RaÂ 2017/12/0040) oder auf bestimmte Urteile des Gerichtshofes der EuropÃ¤ischen Union verwiesen wird (VwGHÂ 20.12.2017, RaÂ 2017/12/0114).
26 In der hier vorliegenden ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung der Revision wird keine Rechtsfrage im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG formuliert, die der Verwaltungsgerichtshof zu beantworten hÃ¤tte. Die Zitierung von Erkenntnissen des Verwaltungsgerichtshofs nach ihrer GeschÃ¤ftszahl wird den Anforderungen einer gesetzmÃ¤ÃŸigen ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung nicht gerecht.
27 Da somit in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung der Revision keine Rechtsfrage und damit auch keine Rechtsfrage im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG aufgeworfen wurde, war die Revision zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 14.Â JÃ¤nnerÂ 2020