Document Number: JWT_2020030077_20200729L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020030077.L00
Case Number: Ra 2020/03/0077
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1595980800000
Word Count: 1604

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Die belangte BehÃ¶rde hatte den Antrag des Mitbeteiligten vom 27.Â FebruarÂ 2019 auf Zuspruch einer VergÃ¼tung nach Â§Â 16 Abs.Â 4Â RAO (â€žErgÃ¤nzungsantrag zum VergÃ¼tungsbegehren vom 12.03.2018 Ã¼ber die nach dem Abrechnungszeitpunkt vom 31.03.2018 fÃ¼r Dr.Â K im Verfahren â€šH/Bâ€˜ erbrachte Verfahrenshilfeleistungâ€œ) mit Bescheid vom 9.Â OktoberÂ 2019 gemÃ¤ÃŸ Â§Â 16 Abs.Â 4 und Â§Â 28 Abs.Â 1Â lit.Â iÂ RAO abgewiesen. Der Mitbeteiligte sei in nÃ¤her genannten (durch die GeschÃ¤ftszahl identifizierten) Strafverfahren des LandesgerichtesÂ KÂ (LGK) mit durch die GeschÃ¤ftszahl genannten Bescheiden der belangten BehÃ¶rde zum Verteidiger gemÃ¤ÃŸ Â§Â 61 Abs.Â 2Â StPO des Angeklagten Dr.Â K bestellt worden. Mit seinem ErgÃ¤nzungsantrag vom 27.Â FebruarÂ 2019 habe der Mitbeteiligte die ergÃ¤nzende BerÃ¼cksichtigung der im Verfahren â€žH/Bâ€œ zu 14 HvÂ 109/15p des LGÂ K erbrachten Verfahrenshilfeleistungen beantragt. Da zur genannten Zahl bei der belangten BehÃ¶rde kein korrespondierender Verfahrenshilfebescheid gefÃ¼hrt werde, sei der Mitbeteiligte ersucht worden, bekanntzugeben, welche Verfahrenshilfesache er insoweit als einschlÃ¤gig ansehe. Er habe sich dazu auf die Verfahrenshilfesache VSÂ 192/16 berufen und eine Note des LGÂ K vorgelegt, mit der er â€žoffenbar auch bei den Fakten â€šH/Bâ€˜ einbezogen wurdeâ€œ. Es gebe jedoch â€žweder einen entsprechenden gerichtlichen Bestellungsbeschluss noch einen Bestellungsbescheid [der belangten BehÃ¶rde] gemÃ¤ÃŸ Â§Â 45Â RAOâ€œ. Da der Mitbeteiligte â€žfÃ¼r das Verfahren 14Â HvÂ 109/15p des LGÂ Kâ€œ nicht gemÃ¤ÃŸ Â§Â 45Â RAO zum Verfahrenshelfer bestellt worden war, sei sein Antrag schon deshalb abzuweisen gewesen.
2Â Der Mitbeteiligte erhob Beschwerde, in der er u.a.Â geltend machte, die von ihm genannte GeschÃ¤ftszahl 14Â HvÂ 109/15p hÃ¤tte richtig lauten sollen 14Â HvÂ 109/15f; zu dieser Zahl sei die Anklageschrift zugestellt worden; dieser Zitierirrtum wÃ¤re leicht aufzulÃ¶sen gewesen, zumal der VergÃ¼tungsantrag durch die im Verfahren â€žH/Bâ€œ erbrachten Leistungen -Â unabhÃ¤ngig von in der Folge wechselnden gerichtlichen GeschÃ¤ftszahlen (zuletzt sei das Verfahren zu GZÂ 73Â HvÂ 59/17i gefÃ¼hrt worden)Â - identifiziert worden sei. Der Mitbeteiligte sei auch fÃ¼r dieses Verfahren zum Verfahrenshelfer des Dr.Â K bestellt worden.
3Â Mit dem nun in Revision gezogenen Beschluss wurde der Beschwerde gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGVG Folge gegeben, der angefochtene Bescheid aufgehoben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheids an die belangte BehÃ¶rde zurÃ¼ckverwiesen; die ordentliche Revision wurde fÃ¼r unzulÃ¤ssig erklÃ¤rt.
4Â DemÂ legte das Verwaltungsgericht -Â auf das Wesentliche zusammengefasstÂ - Folgendes zu Grunde:
5Â Der VergÃ¼tungsantrag vom 27.Â FebruarÂ 2019 beziehe sich erkennbar auf eine VergÃ¼tung der Leistungen im Gerichtsverfahren zur GZÂ 73Â HvÂ 59/17i (StrafsacheÂ â€žH/Bâ€œ). Damit sei Gegenstand der zu treffenden Entscheidung lediglich dieser Antrag; das Verwaltungsgericht nannte dazu den Beschluss des LGÂ K vom 3.Â SeptemberÂ 2018 Ã¼ber die FristverlÃ¤ngerung hinsichtlich der GegenausfÃ¼hrung zu einer Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft und den danach vom Mitbeteiligten eingebrachten Schriftsatz.
6Â In Â§Â 28Â VwGVG sei ein prinzipieller Vorrang der meritorischen Entscheidungspflicht der Verwaltungsgerichte normiert, eine ZurÃ¼ckverweisung komme nur in sehr engen Grenzen in Betracht (Verweis auf nÃ¤her zitierte Judikatur des Verwaltungsgerichtshofs).
7Â Im vorliegenden Fall stehe der verfahrensgegenstÃ¤ndliche ErgÃ¤nzungsantrag in unmittelbarem inhaltlichem Konnex zum VergÃ¼tungsantrag vom 12.Â MÃ¤rzÂ 2018, zumal sich beide AntrÃ¤ge auf das Verfahren â€žH/Bâ€œ bezÃ¶gen. Das Verfahren Ã¼ber diesen Hauptantrag sei noch offen und es seien von der belangten BehÃ¶rde noch keine hinreichenden Ermittlungen zur Angelegenheit â€žH/Bâ€œ vorgenommen worden, um die Sache zu entscheiden. Zudem habe die belangte BehÃ¶rde ein vom Antrag abweichendes Verfahren ihrer Entscheidung zu Grunde gelegt, indem sie auf das Gerichtsverfahren zur GZÂ 14Â HvÂ 109/15p Bezug genommen habe.
8Â Im fortzufÃ¼hrenden Verfahren werde die belangte BehÃ¶rde Ermittlungen zum Gerichtsverfahren zur GZÂ 73Â HvÂ 59/17i (Strafsache â€žH/Bâ€œ) vorzunehmen haben, um zu klÃ¤ren, ob dem Mitbeteiligten in diesem Verfahren ein VergÃ¼tungsanspruch fÃ¼r die im Hauptantrag und im ErgÃ¤nzungsantrag geltend gemachten Leistungen zusteht. Somit liege die ZurÃ¼ckverweisung auch im verfahrensÃ¶konomischen Interesse, weil die belangte BehÃ¶rde gleichzeitig mit der Entscheidung Ã¼ber den Hauptantrag auch den vorliegenden ErgÃ¤nzungsantrag miterledigen kÃ¶nnte.
9Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende -Â auÃŸerordentlicheÂ - Revision.
10Â Sie macht zur ZulÃ¤ssigkeit und in der Sache im Wesentlichen geltend, das Verwaltungsgericht sei von der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofs in mehrfacher Weise abgewichen: Mit seiner Auffassung, es wÃ¤re von der belangten BehÃ¶rde Ã¼ber einen VergÃ¼tungsanspruch fÃ¼r die im Hauptantrag und im ErgÃ¤nzungsantrag geltend gemachten Leistungen zu entscheiden, werde verkannt, dass dem Â§Â 16 Abs.Â 4Â RAO eine jahresweise Betrachtung zu Grunde liege (Verweis auf VwGHÂ 11.7.2019, RaÂ 2019/03/0013). Die mit dem nun verfahrensgegenstÃ¤ndlichen ErgÃ¤nzungsantrag vom 27.Â FebruarÂ 2019 verzeichnete Leistung, nÃ¤mlich das TÃ¤tigwerden im Zusammenhang mit der GegenÃ¤uÃŸerung zur Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft vom 24.Â OktoberÂ 2018, liege jedenfalls auÃŸerhalb der Jahresfrist des Hauptantrags vom 12.Â MÃ¤rzÂ 2018. Zudem lÃ¤gen die von der (nÃ¤her zitierten) Judikatur des Verwaltungsgerichtshofs fÃ¼r die ZulÃ¤ssigkeit der Aufhebung und ZurÃ¼ckverweisung iSd Â§Â 28 Abs.Â 3 Satz 2Â VwGVG geforderten krassen bzw.Â besonders gravierenden ErmittlungslÃ¼cken nicht vor: Zu den Fakten â€žH/Bâ€œ gÃ¤be es keinen korrespondierenden Bestellungsbescheid, was durch einen â€žBlick in die Verwaltungsaktenâ€œ festgestellt hÃ¤tte werden kÃ¶nnen; schon deshalb sei der VergÃ¼tungsantrag des Mitbeteiligten abzuweisen gewesen.
11Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf BeschlÃ¼sse der Verwaltungsgerichte ist Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG sinngemÃ¤ÃŸ anzuwenden (Art.Â 133 Abs.Â 9Â B-VG).
12Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
13Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
14Â Mit dem danach maÃŸgeblichen Vorbringen der Revision zur ZulÃ¤ssigkeit wird nicht dargelegt, dass der Verwaltungsgerichtshof bei Entscheidung Ã¼ber die vorliegende Revision eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicherBedeutung zu lÃ¶sen hÃ¤tte.
15Â Mit dem verfahrenseinleitenden, als â€žErgÃ¤nzungsantrag zum VergÃ¼tungsbegehren vom 12.03.2018â€œ bezeichneten Antrag vom 27.Â FebruarÂ 2019 hatte der Mitbeteiligte den Zuspruch einer VergÃ¼tung nach Â§Â 16 Abs.Â 4Â RAO fÃ¼r die von ihm als Verfahrenshelfer des Dr.Â K im Gerichtsverfahren des LandesgerichtesÂ K betreffend die Strafsache â€žH/Bâ€œ erbrachten anwaltlichen Leistungen nach dem 31.Â MÃ¤rzÂ 2018 beantragt. Die im Schriftsatz vom 27.Â FebruarÂ 2019 falsch zitierte GeschÃ¤ftszahl des Gerichts habe, so der Mitbeteiligte in seiner Beschwerde unter Hinweis auf von ihm vorgelegte Urkunden, richtig 14Â HvÂ 109/15f gelautet; zuletzt sei das Verfahren unter der GeschÃ¤ftszahl 73Â HvÂ 59/17i gefÃ¼hrt worden. In der mÃ¼ndlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht am 9.Â MÃ¤rzÂ 2020 konkretisierte der Mitbeteiligte den VergÃ¼tungsantrag dahin, dass er sich auf seine TÃ¤tigkeit im Zusammenhang mit der GegenÃ¤uÃŸerung zur Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft beziehe. Der Aktenlage nach wurde dem Mitbeteiligten mit Beschluss des LandesgerichtsÂ K vom 3.Â SeptemberÂ 2018 gemÃ¤ÃŸ Â§Â 285 Abs.Â 2Â StPO die Frist zur GegenausfÃ¼hrung um sechs Wochen verlÃ¤ngert und von ihm die GegenausfÃ¼hrung am 24.Â OktoberÂ 2018 erstattet.
16Â Vor diesem Hintergrund trifft es, anders als das Verwaltungsgericht vermeint, nicht zu, dass zwischen dem revisionsgegenstÃ¤ndlichen VergÃ¼tungsantrag und dem â€žHauptantragâ€œ, also dem VergÃ¼tungsantrag vom 12.Â MÃ¤rzÂ 2018, ein â€žunmittelbarer inhaltlicher Konnexâ€œ besteht:
17Â Der VergÃ¼tungsregelung nach Â§Â 16 Abs.Â 4Â RAO liegt eine jahresweise Betrachtung zu Grunde (vgl.Â zuletzt VwGHÂ 11.7.2019, RaÂ 2019/03/0013). Zur Bemessung des Anspruchs nach Â§Â 16 Abs.Â 4Â RAO ist zudem nur auf das einzelne Verfahren abzustellen, es sind aber nicht etwa alle wÃ¤hrend eines Jahres erbrachten Verfahrenshilfeleistungen in einzelnen Verfahren zusammenzuzÃ¤hlen, was auch dann gilt, wenn die selbstÃ¤ndig gefÃ¼hrten Verfahren in einem Zusammenhang stehen (vgl.Â VwGHÂ 13.9.2016, RaÂ 2015/03/0088).
18Â Entscheidend fÃ¼r den VergÃ¼tungsanspruch des Mitbeteiligten ist also, dass er in dem Verfahren, fÃ¼r das er als Verfahrenshelfer bestellt wurde, im maÃŸgeblichen Zeitraum nach Â§Â 16 Abs.Â 4Â RAO Ã¼ber den Schwellenwert von zehn Verhandlungstagen bzw.Â 50 Verhandlungsstunden hinaus (gegebenenfalls unter BerÃ¼cksichtigung der Anrechnungsregel nach Â§Â 16 Abs.Â 4 Satz 2Â RAO) tÃ¤tig war und dass der Anspruch innerhalb der Ausschlussfrist des Â§Â 16 Abs.Â 4 SatzÂ 3Â RAO geltend gemacht wurde; letzteres ist hier, wo sich der VergÃ¼tungsantrag vom 27.Â FebruarÂ 2019 auf eine TÃ¤tigkeit vom OktoberÂ 2018, nÃ¤mlich die Erstellung der GegenÃ¤uÃŸerung zur Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft, bezieht, nicht zu bezweifeln.
19Â Die belangte BehÃ¶rde hatte sich in ihrem Bescheid vom 9.Â OktoberÂ 2019Â mit der Feststellung begnÃ¼gt, der Mitbeteiligte sei fÃ¼r das Verfahren 14Â HvÂ 109/15p nicht zum Verfahrenshelfer bestellt worden; schon deshalb sei sein Antrag abzuweisen gewesen. Eine klare Feststellung, er sei in dem Verfahren â€žH/Bâ€œ, in dem der Mitbeteiligte eine GegenÃ¤uÃŸerung zur Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft erstattet hat, deren Honorierung nach Â§Â 16 Abs.Â 4Â RAO er im revisionsgegenstÃ¤ndlichen Verfahren Ã¼ber den â€žErgÃ¤nzungsantragâ€œ geltend gemacht hat, nicht als Verfahrenshelfer tÃ¤tig geworden, wurde allerdings nicht getroffen.
20Â Das Verwaltungsgericht demgegenÃ¼ber hat (wenngleich -Â ebensoÂ - ohne entsprechende klare Feststellung) seiner nun in Revision gezogenen Entscheidung offenbar zu Grunde gelegt, der Mitbeteiligte sei im Verfahren â€žH/Bâ€œ als Verfahrenshelfer des Dr.Â K tÃ¤tig geworden. Mangels hinreichender Ermittlungen der belangten BehÃ¶rde zum geltend gemachten VergÃ¼tungsanspruch bestÃ¼nden die Aufhebung und ZurÃ¼ckverweisung iSd Â§Â 28 Abs.Â 3 zweiterÂ SatzÂ VwGVG rechtfertigende ErmittlungslÃ¼cken.
21Â Vor diesem Hintergrund in Verbindung mit der Aktenlage ist die Auffassung des Verwaltungsgerichts, am MaÃŸstab der stÃ¤ndigen hÃ¶chstgerichtlichen Rechtsprechung zu Â§Â 28Â VwGVG (vgl.Â dazu grundlegend VwGHÂ 26.6.2014, RoÂ 2014/03/0063, und die daran anknÃ¼pfende Folgejudikatur, etwa VwGHÂ 25.2.2020, RaÂ 2020/03/0003) sei im vorliegenden Fall eine Ausnahme von der meritorischen Entscheidungspflicht des Verwaltungsgerichts gegeben gewesen, weil besonders gravierende ErmittlungslÃ¼cken bestanden, noch vertretbar. Auch wenn der vom Verwaltungsgericht fÃ¼r die von ihm vorgenommene Aufhebung samt ZurÃ¼ckverweisung primÃ¤r geltend gemachte Konnex mit dem Hauptverfahren nach dem oben Gesagten nicht besteht, ist das weitere Argument, es fehle an ausreichenden Ermittlungen im Verfahren Ã¼ber den nun gegenstÃ¤ndlichen Antrag, doch stichhaltig: Von der belangten BehÃ¶rde wurden, ausgehend von der Auffassung, der VergÃ¼tungsantrag beziehe sich auf das Verfahren 14Â HvÂ 109/15p, in welchem der Mitbeteiligte nicht als Verfahrenshelfer bestellt worden war, zur Frage, ob der Mitbeteiligte Ã¼ber die Schwelle des Â§Â 16 Abs.Â 4Â RAO hinausgehende Leistungen erbracht hat, ebensowenig Feststellungen getroffen wie zur HÃ¶he einer dafÃ¼r angemessenen VergÃ¼tung. Entgegen dem Revisionsvorbringen ist auf Basis des Vorbringens des Mitbeteiligten und der Aktenlage nicht ohne weiteres zu erkennen, dass der Mitbeteiligte im Verfahren â€žH/Bâ€œ, in dem er die in Rede stehende GegenÃ¤uÃŸerung erstattet hat, nicht zum Verfahrenshelfer des Dr.Â K bestellt worden ist. Wurde der Mitbeteiligte aber als Verfahrenshelfer tÃ¤tig, wÃ¤ren diese weitergehenden Feststellungen erforderlich, um Ã¼ber seinen Antrag entscheiden zu kÃ¶nnen.
22Â Wenn das Verwaltungsgericht die aufgezeigten FeststellungsmÃ¤ngel als so gravierend beurteilt hat, dass sie ein Vorgehen nach Â§Â 28Â Abs.Â 3 zweiterÂ SatzÂ VwGVG rechtfertigen, wurden demnach die sich aus der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofs ergebenden Leitlinien zu Â§Â 28Â VwGVG nicht Ã¼berschritten.
23Â In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 29.Â JuliÂ 2020