Document Number: JWT_2020180240_20200716L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020180240.L00
Case Number: Ra 2020/18/0240
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1594857600000
Word Count: 1189

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Revisionswerber ist StaatsangehÃ¶riger Afghanistans und stellte am 3.Â JÃ¤nnerÂ 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Wesentlichen damit begrÃ¼ndete, als Hilfsarbeiter fÃ¼r die Regierung gearbeitet zu haben und deshalb von den Taliban bedroht worden zu sein. Zudem sei ihm von diesen unterstellt worden, er habe mitgeholfen, dass eine Gruppe der Taliban von der Polizei getÃ¶tet worden sei.
2Â Mit Bescheid vom 4.Â SeptemberÂ 2018 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und AsylÂ (BFA) diesen Antrag hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten und des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ eine RÃ¼ckkehrentscheidung und stellte fest, dass eine Abschiebung des Revisionswerbers nach Afghanistan zulÃ¤ssig sei. Das BFAÂ legte eine Frist von zweiÂ Wochen ab Rechtskraft der RÃ¼ckkehrentscheidung fÃ¼r die freiwillige Ausreise fest.
3Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die dagegen gerichtete Beschwerde nach DurchfÃ¼hrung einer Verhandlung als unbegrÃ¼ndet ab. Die Revision wurde vom Verwaltungsgericht gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig erklÃ¤rt.
4Â BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das BVwG zusammengefasst, und soweit fÃ¼r das Revisionsverfahren relevant, aus, es sei aufgrund seiner unterschiedlichen Angaben zum behaupteten Ãœbergriff, zum Aufenthaltsort seiner Familie sowie wegen der inkonsistenten zeitlichen Angaben des Revisionswerbers und seiner detailarmen Schilderungen nicht glaubhaft, dass er je persÃ¶nlich von den Taliban bedroht oder verdÃ¤chtigt worden sei, infolge eines Verrats direkt verantwortlich fÃ¼r den Tod einiger Taliban gewesen zu sein. Die Beschreibungen des Revisionswerbers zu seiner Arbeit in seinem Herkunftsdorf in der Provinz Herat erachtete das BVwG zwar als glaubhaft, nahm jedoch an, dass der Revisionswerber einer allfÃ¤lligen Verfolgung wegen seiner Arbeit fÃ¼r die Distriktsverwaltung durch die Inanspruchnahme einer innerstaatlichen Fluchtalternative in den StÃ¤dten Mazar-e Sharif oder Herat-Stadt entgehen kÃ¶nne. Diese StÃ¤dte wÃ¼rden unter der Kontrolle der Regierung stehen und beim Revisionswerber handle es sich nicht um eine derart exponierte (â€žhighÂ profileâ€œ) Person, an deren Verfolgung die Taliban ein erhÃ¶htes Interesse hÃ¤tten. Die RÃ¼ckkehrentscheidung begrÃ¼ndete das BVwG damit, dass die Ã¶ffentlichen Interessen an der Aufenthaltsbeendigung gegenÃ¼ber den Interessen des Revisionswerbers an einem Verbleib im Bundesgebiet Ã¼berwiegen wÃ¼rden, wobei es dieser Beurteilung die eigenen Angaben des Revisionswerbers im Verfahren zugrundeÂ legte.
5Â Mit Beschluss vom 24.Â FebruarÂ 2020, EÂ 4737/2019-7, lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der gegen dieses Erkenntnis gerichteten Beschwerde ab und wies den unter einem gestellten Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe ab. Mit Beschluss vom 11.Â AprilÂ 2020, EÂ 4737/2019-9, trat er die Beschwerde Ã¼ber nachtrÃ¤glich gestellten Antrag dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab.
6Â Die vorliegende auÃŸerordentliche Revision bringt zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit zusammengefasst vor, das Erkenntnis des BVwG weise vom Verwaltungsgerichtshof aufzugreifende BegrÃ¼ndungs- und ErmittlungsmÃ¤ngel auf. Insbesondere habe das BVwG keine aktuellen LÃ¤nderfeststellungen getroffen, um die RÃ¼ckkehrmÃ¶glichkeit fÃ¼r den Revisionswerber abschlieÃŸend beurteilen zu kÃ¶nnen. Eine innerstaatliche Fluchtalternative komme fÃ¼r den Revisionswerber nicht in Frage, weil er sich einem ZugriffÂ der Taliban auch in den afghanischen GroÃŸstÃ¤dten nicht entziehen kÃ¶nne. Zudem wÃ¼rden die AusfÃ¼hrungen im Rahmen der RÃ¼ckkehrentscheidung keinen direkten Bezug zum Revisionswerber und damit keinen BegrÃ¼ndungswert aufweisen.
7Â Mit diesem Vorbringen wird die ZulÃ¤ssigkeit der Revision nicht dargetan.
8Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
9Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
10Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
11Â Soweit in der Revision auf Ereignisse und LÃ¤nderberichte nach dem Entscheidungszeitpunkt der angefochtenen Entscheidung verwiesen wird, ist zunÃ¤chst darauf hinzuweisen, dass der Verwaltungsgerichtshof die RechtmÃ¤ÃŸigkeit einer Entscheidung des BVwG gemÃ¤ÃŸ Â§Â 41Â VwGG auf der Grundlage der Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Erkenntnisses zu prÃ¼fen hat (vgl.Â etwa VwGHÂ 27.6.2017, RaÂ 2017/18/0005, mwN).
12Â Insoweit in der Revision BegrÃ¼ndungsmÃ¤ngel im Zusammenhang mit der Beurteilung der Sicherheitslage im Herkunftsort des Revisionswerbers geltend gemacht werden, wird damit schon deshalb keine Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung aufgezeigt, weil das BVwG ohnehin keine RÃ¼ckkehr des Revisionswerbers in seinen Herkunftsort angenommen hat, sondern diesen auf eine innerstaatliche Fluchtalternative in den StÃ¤dten Mazar-e Sharif oder Herat-Stadt verwies.
13Â Soweit der Revisionswerber diese angenommene innerstaatliche Fluchtalternative bestreitet und dazu vorbringt, die LÃ¤nderfeststellungen seien nicht hinreichend aktuell, um die RÃ¼ckkehrmÃ¶glichkeit fÃ¼r den Revisionswerber abschlieÃŸend beurteilen zu kÃ¶nnen, macht er einen Verfahrensmangel geltend. Werden VerfahrensmÃ¤ngel als ZulassungsgrÃ¼nde ins Treffen gefÃ¼hrt, so muss auch schon in der abgesonderten ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung die Relevanz dieser VerfahrensmÃ¤ngel, weshalb also bei Vermeidung des Verfahrensmangels in der Sache ein anderes, fÃ¼r den Revisionswerber gÃ¼nstigeres Ergebnis hÃ¤tte erzielt werden kÃ¶nnen, dargetan werden. Dies setzt voraus, dass -Â auch in der gesonderten BegrÃ¼ndung fÃ¼r die ZulÃ¤ssigkeit der Revision zumindest auf das Wesentliche zusammengefasstÂ - jene Tatsachen dargestellt werden, die sich bei Vermeidung des Verfahrensfehlers als erwiesen ergeben hÃ¤tten (vgl.Â VwGHÂ 22.4.2020, RaÂ 2020/18/0098, mwN).
14Â Wenn die Revision in diesem Zusammenhang auf die EASOÂ CountryÂ GuidanceÂ Notes vom JuniÂ 2019 und andere Berichte verweist und dazu ausfÃ¼hrt, dass diese ein durchwegs anderes Bild der derzeitigen Situation in Mazar-e Sharif abgeben wÃ¼rden, ist ihr entgegenzuhalten, dass sich diesen Berichten entgegen dem Revisionsvorbringen keine, den LÃ¤nderfeststellungen des BVwG widersprechenden Informationen entnehmen lassen.
15Â Mit dem Vorbringen, wonach die Taliban laut aktuellem LÃ¤nderberichtsmaterial Ã¼ber ein Netzwerk an Spitzeln und Nachrichtendiensten in ganz Afghanistan verfÃ¼gen wÃ¼rden, weshalb es ihnen mÃ¶glich wÃ¤re, den Revisionswerber auch in den afghanischen GroÃŸstÃ¤dten zu finden, entfernt sich die Revision vom festgestellten Sachverhalt, wonach nicht glaubhaft sei, dass die Taliban Ã¼berhaupt ein Interesse daran hÃ¤tten, den Revisionswerber in Mazar-e Sharif oder Herat-Stadt aufzuspÃ¼ren und zu verfolgen, zumal es sich beim Revisionswerber um keine exponierte (â€žhighÂ profileâ€œ) Person handle (vgl.Â VwGHÂ 18.2.2020, RaÂ 2020/18/0032, mwN). Diese ErwÃ¤gungen werden in der Revision jedoch gar nicht bestritten.
16Â Sofern sich die Revision schlieÃŸlich gegen die RÃ¼ckkehrentscheidung wendet und dazu â€žder VollstÃ¤ndigkeit halberâ€œ festhÃ¤lt, dass die AusfÃ¼hrungen des BVwG keinen direkten Bezug zum Revisionswerber und damit keinen eigenen BegrÃ¼ndungswert aufweisen wÃ¼rden,Â legt sie nicht dar, welche konkreten UmstÃ¤nde vom BVwG im Rahmen der durchgefÃ¼hrten InteressenabwÃ¤gung nicht ausreichend berÃ¼cksichtigt worden wÃ¤ren. Dem Vorbringen, wonach die Feststellungen des BVwG zum Leben des Revisionswerbers nicht nachvollziehbar seien, kann bereits deshalb nicht gefolgt werden, weil diese Feststellungen den Angaben des Revisionswerbers in der mÃ¼ndlichen Verhandlung entsprechen.
17Â Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist eine unter Bedachtnahme auf die jeweiligen UmstÃ¤nde des Einzelfalls in Form einer Gesamtbetrachtung durchgefÃ¼hrte InteressenabwÃ¤gung im Sinn des Art.Â 8Â EMRK im Allgemeinen -Â wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgte und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten GrundsÃ¤tze vorgenommen wurdeÂ - nicht revisibel (vgl.Â VwGHÂ 18.5.2020, RaÂ 2020/18/0136, mwN). Mit dem pauschalen Vorbringen in der Revision wird eine derartige Unvertretbarkeit der InteressenabwÃ¤gung nicht aufgezeigt und ist eine solche auch nicht ersichtlich. Daran Ã¤ndert auch nichts, dass das BVwG in der BeweiswÃ¼rdigung irrtÃ¼mlich auf eine nicht bestehende Verurteilung des Revisionswerbers Bezug nimmt, da das BVwG bei der InteressenabwÃ¤gung ohnehin richtigerweise von der Unbescholtenheit des Revisionswerbers ausging.
18Â In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher ohne weiteres Verfahren gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 16.Â JuliÂ 2020