Document Number: JWT_2020070111_20201230L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020070111.L00
Case Number: Ra 2020/07/0111
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1609286400000
Word Count: 1634

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit Bescheid vom 11.Â NovemberÂ 2004 erteilte die belangte BehÃ¶rde dem Revisionswerber die wasserrechtliche Bewilligung zur Errichtung und zum Betrieb einer Abwasserreinigungsanlage fÃ¼r das auf dem GrundstÃ¼ckÂ Nr.Â 51, KGÂ S., liegende A.-Gut mit Einleitung der biologisch gereinigten AbwÃ¤sser in einem nÃ¤her genannten AusmaÃŸ Ã¼ber einen Drainagekanal in einen linken Zubringer des M.-Bachs (SpruchpunktÂ I.). Unter anderem sprach sie aus, â€ždas gegenstÃ¤ndliche WasserbenutzungsrechtÂ /Â Einbringungsrecht ist mit dem Eigentum an der BetriebsanlageÂ /Â Abwasserreinigungsanlage [A.-Gut] dinglich verbunden.â€œ (SpruchpunktÂ V.).
2Â Die Abwasserreinigungsanlage befindet sich auf dem GrundstÃ¼ckÂ Nr.Â 387/1, KGÂ S., unterhalb des auf dem GrundstÃ¼ckÂ Nr.Â 51 gelegenen GebÃ¤udes. Beide GrundstÃ¼cke sind in der EZÂ 44, KGÂ S., vorgetragen.
3Â Mit Bescheid vom 17.Â JÃ¤nnerÂ 2006 stellte die belangte BehÃ¶rde fest, die mit Bescheid vom 11.Â NovemberÂ 2004 wasserrechtlich bewilligte Abwasserreinigungsanlage fÃ¼r das A.-Gut sei im Wesentlichen in Ãœbereinstimmung mit der erteilten Bewilligung zur AusfÃ¼hrung gelangt (SpruchpunktÂ I.). Ferner sprach sie aus, der BewilligungstrÃ¤ger der Abwasserreinigungsanlage habe die Einhaltung des AusmaÃŸes der erteilten Bewilligung sowie den Betriebszustand und die FunktionsfÃ¤higkeit auf eigene Kosten durch SachverstÃ¤ndige oder geeignete Anstalten in ZeitabstÃ¤nden von hÃ¶chstens fÃ¼nfÂ Jahren Ã¼berprÃ¼fen zu lassen (SpruchpunktÂ III.).
4Â Mit Schreiben vom 24.Â OktoberÂ 2019 drohte die belangte BehÃ¶rde dem Revisionswerber die Ersatzvornahme nach Â§Â 4 Abs.Â 1Â VVG an. Unter Hinweis auf SpruchpunktÂ III. des Bescheids vom 17.Â JÃ¤nnerÂ 2006 teilte sie ihm mit, die letzte ÃœberprÃ¼fung der Abwasserreinigungsanlage sei am 20.Â DezemberÂ 2012 durchgefÃ¼hrt worden, die nÃ¤chste ÃœberprÃ¼fung hÃ¤tte im JahrÂ 2017 durchgefÃ¼hrt werden mÃ¼ssen. Trotz Aufforderungen vom 20.Â SeptemberÂ 2017, 3.Â JÃ¤nnerÂ 2018, 8.Â MaiÂ 2018, 17.Â AugustÂ 2018, 2.Â OktoberÂ 2018, 14.Â FebruarÂ 2019, 17.Â AprilÂ 2019 und 3.Â JuniÂ 2019 sei der Revisionswerber dieser Verpflichtung bisher nicht nachgekommen. Es werde ihm daher fÃ¼r die Erbringung der Leistung noch einmal eine Frist bis lÃ¤ngstens 31.Â DezemberÂ 2019 gesetzt. Sollte er seine Verpflichtung bis dahin nicht erfÃ¼llt haben, wÃ¼rde die belangte BehÃ¶rde veranlassen, dass die Leistung auf seine Gefahr und Kosten von jemand anderem erbracht werde.
5Â Mit Bescheid vom 10.Â AugustÂ 2020 sprach die belangte BehÃ¶rde aus, der Revisionswerber habe die ihm mit Bescheid vom 17.Â JÃ¤nnerÂ 2006 auferlegten Verpflichtungen nicht erfÃ¼llt. Als Vorauszahlung fÃ¼r die Kosten der ihm mit Schreiben vom 24.Â OktoberÂ 2019 angedrohten Ersatzvornahme habe er (gemÃ¤ÃŸÂ Â§Â 4Â Abs.Â 2Â VVG) bisÂ 7.Â SeptemberÂ 2020 bei der belangten BehÃ¶rde â‚¬Â 800,-- mittels beiliegendem Zahlschein zu hinterlegen.
6Â Dazu hielt die belangte BehÃ¶rde begrÃ¼ndend fest, der Revisionswerber sei trotz mehrfacher Aufforderungen der mit Bescheid vom 17.Â JÃ¤nnerÂ 2006 aufgetragenen Verpflichtung nicht nachgekommen. Mit E-Mail vom 13.Â JÃ¤nnerÂ 2020 habe er mitgeteilt, dass die â€žLiegenschaftÂ [A.-Gut]â€œ mit der belangten BehÃ¶rde nachtrÃ¤glich vorgelegtem Vertrag vom 1.Â JÃ¤nnerÂ 2020 dem Kulturverein A. Ã¼berlassen worden sei und alle Rechte an Baulichkeiten und Einbauten an den Verein Ã¼bergegangen seien.
7Â Bei der gegenstÃ¤ndlichen Abwasserreinigungsanlage handle es sich um eine an das GrundstÃ¼ckÂ Nr.Â 387/1, KGÂ S., gebundene Anlage fÃ¼r das GebÃ¤ude auf dem GrundstÃ¼ckÂ Nr.Â 51, KGÂ S. Da noch kein grundbÃ¼cherlicher EigentumsÃ¼bergang stattgefunden habe, sei der Revisionswerber nach wie vor EigentÃ¼mer des GrundstÃ¼cksÂ Nr.Â 387/1 und somit Wasserberechtigter der Abwasserreinigungsanlage. Alle Rechte und Pflichten aus dem Wasserbenutzungsrecht trÃ¤fen somit â€žauchâ€œ den Revisionswerber.
8Â Gegen diesen Bescheid erhob der Revisionswerber Beschwerde.
9Â Mit Bescheid vom 9.Â SeptemberÂ 2020 ordnete die belangte BehÃ¶rde schlieÃŸlich die Ersatzvornahme an.
10Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid vom 10.Â AugustÂ 2020Â mit der MaÃŸgabe ab, dass der Spruch wie folgt zu lauten habe:
â€žEs wird Ihnen der Auftrag gemÃ¤ÃŸ Â§Â 4Â Abs.Â 2Â VVG erteilt, als Vorauszahlung fÃ¼r die Kosten der Ersatzvornahme bis spÃ¤testens 15.10.2020 einen Betrag von â‚¬Â 800,- gegen nachtrÃ¤gliche Verrechnung auf das Konto der Bezirkshauptmannschaft St.Â Johann, IBANÂ [...], VerwendungszweckÂ [...] zu Ã¼berweisen.â€œ
11Â Einen vom Revisionswerber gestellten Antrag auf Kostenersatz wies es als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ck. Die Revision erklÃ¤rte es fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig.
12Â Das Verwaltungsgericht stellte fest, aus einem (in einem hier nicht gegenstÃ¤ndlichen Beschwerdeverfahren) vorgelegten, notariell beglaubigten Ãœbergabevertrag vom 1.Â JuliÂ 2020 ergebe sich, dass der Revisionswerber als jeweiliger AlleineigentÃ¼mer die EZÂ 44, in welcher die GrundstÃ¼ckeÂ Nrn.Â 51 undÂ 387/1 vorgetragen seien, sowie die EZÂ 58, beide KGÂ S., dem KulturvereinÂ A. Ã¼bergebe. Es sei festgelegt worden, dass mit dem Ãœbergabestichtag (1.Â JuliÂ 2020) der Ãœbernehmer alle mit dem Ãœbergabeobjekt zusammenhÃ¤ngenden Steuern, Abgaben, GebÃ¼hren und Lasten sonstiger Art und die laufenden BenÃ¼tzungs-, Betriebs- und Instandhaltungskosten fÃ¼r das Ãœbergabeobjekt zu tragen habe. Die grundverkehrsbehÃ¶rdliche Genehmigung sowie die Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes fehlten noch, sodass ein grundbÃ¼cherlicher EigentumsÃ¼bergang erst bis zum Ende des JahresÂ 2020 realistisch sei. Der Revisionswerber sei gemÃ¤ÃŸ aktueller Grundbuchsabfrage nach wie vor EigentÃ¼mer der EZÂ 44, KGÂ S., und der darin vorgetragenen GrundstÃ¼ckeÂ Nrn.Â 51 und 387/1, und damit der Abwasserreinigungsanlage.
13Â Dazu fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht in rechtlicher Hinsicht aus, der Revisionswerber habe als wesentlichen Beschwerdegrund vorgebracht, dass er nicht Verpflichteter im Vollstreckungsverfahren sein kÃ¶nne, weil er die EZÂ 44 undÂ 58 schon Ã¼bertragen habe. Die aus dem Wasserbenutzungsrecht erflieÃŸenden Rechte und Pflichten seien jedoch aufgrund der Dinglichkeit des Rechts gemÃ¤ÃŸ Â§Â 22Â WRGÂ 1959 an das grundbÃ¼cherliche Eigentum gebunden. Der Revisionswerber sei daher entgegen seiner Rechtsauffassung nach wie vor fÃ¼r die Einhaltung der bescheidmÃ¤ÃŸigen Auflagen â€žzustÃ¤ndigâ€œ, das heiÃŸe, dafÃ¼r verantwortlich, dass die Einhaltung des AusmaÃŸes der erteilten Bewilligung sowie der Betriebszustand und die FunktionsfÃ¤higkeit (der Abwasserreinigungsanlage) auf seine Kosten durch SachverstÃ¤ndige oder geeignete Anstalten in einem fÃ¼nfjÃ¤hrigen Intervall Ã¼berprÃ¼ft wÃ¼rden. Inwieweit die dafÃ¼r anfallenden Kosten allenfalls auf den â€žauÃŸerbÃ¼cherlichen EigentÃ¼merâ€œ, den Kulturverein A., Ã¼berwÃ¤lzt werden kÃ¶nnten, sei zivilrechtlich und im InnenverhÃ¤ltnis zwischen Ãœbergeber und Ãœbernehmer zu klÃ¤ren.
14Â Den Ausspruch Ã¼ber die UnzulÃ¤ssigkeit der Revision begrÃ¼ndete das Verwaltungsgericht mit dem Nichtvorliegen einer Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG. Weder weiche die gegenstÃ¤ndliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehle Rechtsprechung zu Â§Â 4Â VVG. Weiters sei die dazu vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen.
15Â Dagegen richtet sich die vorliegende Revision wegen Rechtswidrigkeit des Inhalts.
16Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
17Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
18Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
19Â In diesen gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG bei einer auÃŸerordentlichen Revision gesondert vorzubringenden GrÃ¼nden ist konkret auf die vorliegende Rechtssache bezogen aufzuzeigen, welche Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung der Verwaltungsgerichtshof in seiner Entscheidung Ã¼ber die Revision zu lÃ¶sen hÃ¤tte. Die Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision durch den Verwaltungsgerichtshof erfolgt ausschlieÃŸlich anhand des Vorbringens in der ZulassungsbegrÃ¼ndung. Der Verwaltungsgerichtshof ist weder verpflichtet, GrÃ¼nde fÃ¼r die ZulÃ¤ssigkeit einer Revision anhand der Ã¼brigen RevisionsausfÃ¼hrungen gleichsam zu suchen, noch berechtigt, von Amts wegen erkannte GrÃ¼nde, die zur ZulÃ¤ssigkeit der Revision hÃ¤tten fÃ¼hren kÃ¶nnen, aufzugreifen (vgl.Â VwGHÂ 4.9.2020, RaÂ 2020/07/0053, mwN).
20Â In der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung der vorliegenden Revision wird zunÃ¤chst vorgebracht, es fehle Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu der Rechtsfrage, ob die Anordnung der Ersatzvornahme bzw.Â die Vorschreibung eines Kostenvorauszahlungsbetrags gegenÃ¼ber â€ždem ursprÃ¼nglichen EigentÃ¼mer (auch wenn dieser bezogen auf die Liegenschaft noch im Grundbuch als EigentÃ¼mer aufscheint)â€œ zulÃ¤ssig sei. Des Weiteren fehle nach Ansicht des Revisionswerbers Rechtsprechung zur Frage, ob die Vorschreibung der Vorauszahlung auch dann mÃ¶glich sei, wenn eine Wasserversorgungsanlage â€žunabhÃ¤ngig vom grundbÃ¼cherlichen Eigentum Ã¼bertragen werden kann (die Anlage muss ja nicht zwingend mit der Liegenschaft Ã¼bertragen werden).â€œ
21Â Der Revisionswerber lÃ¤sst die rechtliche Beurteilung des Verwaltungsgerichtes, wonach die aus dem revisionsgegenstÃ¤ndlichen Wasserbenutzungsrecht herrÃ¼hrenden Rechte und Pflichten auf Grund der Dinglichkeit des Rechtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 22 WRGÂ 1959 an das grundbÃ¼cherliche Eigentum gebunden seien, unbekÃ¤mpft.
22Â So behauptet der Revisionswerber nicht, dass sich aus der Interpretation des Bewilligungsbescheids der belangten BehÃ¶rde vom 11.Â NovemberÂ 2004 gerade keine â€žVerbindungâ€œ des Wasserbenutzungsrechts mit dem GrundstÃ¼ck Nr.Â 387/1, KGÂ S., im Sinn des Â§Â 22 Abs.Â 1 WRGÂ 1959 ergebe. Es ist aber nur dann auch bei ortsfesten Wasserbenutzungsanlagen von einer bloÃŸ persÃ¶nlichen Gebundenheit des Wasserbenutzungsrechtes auszugehen, wenn -Â anders als im vorliegenden FallÂ - kein vernÃ¼nftiger Anhaltspunkt fÃ¼r die Zuordnung eines Wasserbenutzungsrechts zu einer Liegenschaft gefunden werden kann (vgl.Â dazu etwa VwGHÂ 28.5.2015, RoÂ 2014/07/0040; 29.5.2008, 2007/07/0133).
23Â Auch kommt eine Verbindung des Wasserbenutzungsrechts mit einer BetriebsanlageÂ nur bei sonderrechtsfÃ¤higen Bauwerken in Betracht, weil Â§Â 22Â Abs.Â 1Â WRGÂ 1959 keinen vom Zivilrecht abweichenden EigentumsbegriffÂ schafft, sondern am EigentumsbegriffÂ des Zivilrechts anknÃ¼pft. Die SonderrechtsfÃ¤higkeit einer Betriebsanlage wÃ¼rde daher den Fall einesÂ SuperÃ¤difikats oder Baurechts voraussetzen, der nach Zivilrecht zu beurteilen ist; durch Parteienvereinbarung kÃ¶nnen zwingende Zivilrechtsnormen nicht ausgeschaltet werden (vgl.Â VwGHÂ 17.12.2008, 2007/07/0160).
24Â Dass aber die Abwasserreinigungsanlage alsÂ sonderrechtsfÃ¤hige Betriebsanlage errichtet worden wÃ¤re, hat der Revisionswerber im gesamten Verfahren nicht vorgebracht und liegt ein solcher Fall nach der Aktenlage auch nicht vor. Im vorliegenden Fall kann die Abwasserreinigungsanlage gerade nicht â€žunabhÃ¤ngig vom grundbÃ¼cherlichen Eigentumâ€œ Ã¼bertragen werden. Der diesbezÃ¼glichen Fragestellung des Revisionswerbers fehlt es daher an der sachverhaltsbezogenen Grundlage.
25Â Wer EigentÃ¼mer eines GrundstÃ¼cks ist, richtet sich nach den Bestimmungen des Zivilrechts. GemÃ¤ÃŸ dem im Â§Â 431Â ABGB und im Allgemeinen GrundbuchsgesetzÂ verankerten Eintragungsgrundsatz (Intabulationsprinzip) kann die Erwerbung, Ãœbertragung, BeschrÃ¤nkung und Aufhebung bÃ¼cherlicher Rechte -Â von im Revisionsfall nicht in Betracht kommenden Ausnahmen abgesehenÂ - nur durch Eintragung im Grundbuch bewirkt werden (vgl.Â VwGHÂ 28.10.2008, 2007/05/0010, mwN).
26Â Vor diesem Hintergrund ist dem Verwaltungsgericht nicht entgegenzutreten, wenn es implizit davon ausgeht, dass der KulturvereinÂ A. auf Grund der mit dem Revisionswerber abgeschlossenen VertrÃ¤ge allenfalls einen schuldrechtlichen Anspruch auf Verschaffung des Eigentumsrechts hat, dieses jedoch mangels entsprechender Grundbuchseintragung noch nicht auf den KulturvereinÂ A. Ã¼bergangen ist.
27Â Im Ergebnis steht daher die Beurteilung des Verwaltungsgerichts, dass der Revisionswerber als EigentÃ¼mer der von der Ersatzvornahme betroffenen Abwasserversorgungsanlage vom Beginn des eigentlichen Vollstreckungsstadiums am 1.Â JÃ¤nnerÂ 2020 (Zeitpunkt des Ablaufs der mit der Androhung der Ersatzvornahme vom 24.Â OktoberÂ 2019 gesetzten Paritionsfrist) bis zum tatsÃ¤chlichen Abschluss der Ersatzvornahme als Verpflichteter bezÃ¼glich des Auftrags zur Vorauszahlung der Kosten nach Â§Â 4Â Abs.Â 2Â VVG anzusehen ist (vgl.Â dazu VwGHÂ 28.5.2019, RaÂ 2018/05/0284, mwN), im Einklang mit der Rechtsprechung.
28Â Zu dem in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung ferner pauschal behaupteten Abweichen des angefochtenen Erkenntnisses von der hg.Â Rechtsprechung genÃ¼gt der Hinweis, dass damit nicht konkret -Â unter Angabe zumindest einer nach Datum und GeschÃ¤ftszahl bezeichneten hg.Â EntscheidungÂ - dargelegt wird, von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes das Verwaltungsgericht nach Ansicht des Revisionswerbers abgewichen sein soll (vgl.Â VwGHÂ 10.4.2020, RaÂ 2020/07/0007 bisÂ 0008, mwN). Damit ist die ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung im Lichte des Â§Â 28Â Abs.Â 3Â VwGG nicht gesetzmÃ¤ÃŸig ausgefÃ¼hrt.
29Â In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 30.Â DezemberÂ 2020