Document Number: JJT_20191127_OGH0002_0050OB00135_19T0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E127048
Case Number: 5Ob135/19t
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1574812800000
Word Count: 1894

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Jensik als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤tin Dr.Â Grohmann, die HofrÃ¤te Mag.Â Wurzer, Mag.Â Painsi und Dr.Â Steger als weitere Richter in der wohnrechtlichen AuÃŸerstreitsache der Antragstellerin L*, vertreten durch die Nitsch Pajor ZÃ¶llner RechtsanwÃ¤lte OG, MÃ¶dling, gegen die Antragsgegnerin Dr.Â E*, vertreten durch die DDr.Â FÃ¼rst Rechtsanwalts-GmbH, MÃ¶dling, wegen Â§Â 37 AbsÂ 1 ZÂ 8 iVm Â§Â 16 MRG, Ã¼ber den auÃŸerordentlichen Revisionsrekurs der Antragstellerin gegen den Beschluss des Landesgerichts Wiener Neustadt als Rekursgericht vom 28.Â JuniÂ 2019, GZÂ 19Â RÂ 23/19x-25, mit dem der Sachbeschluss des Bezirksgerichts MÃ¶dling vom 26.Â FebruarÂ 2019, GZÂ 18Â MSchÂ 33/18p-19, aufgehoben und das vorangegangene Verfahren fÃ¼r nichtig erklÃ¤rt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
I.Â Dem auÃŸerordentlichen Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben.
Die Rekursentscheidung wird dahin abgeÃ¤ndert, dass es lautet:
â€žIm Umfang der Feststellung, dass die Zinsvereinbarung aus dem Mietvertrag und der Mietzinsanhebung vom 5.Â 10.Â 2015 zwischen den Streitteilen (teilweise) unwirksam ist, wird der Sachbeschluss des Erstgerichts ersatzlos aufgehoben und das darauf entfallende Verfahren fÃ¼r nichtig erklÃ¤rt.â€œ
Im Ãœbrigen, also fÃ¼r den den Zeitraum ab AugustÂ 2017 betreffenden Teil des Antrags wird die Rekursentscheidung aufgehoben und dem Rekursgericht die neuerliche Entscheidung Ã¼ber den Rekurs der Antragsgegnerin unter Abstandnahme vom gebrauchten ZurÃ¼ckweisungsgrund aufgetragen.
Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.
II.Â Die Revisionsrekursbeantwortung der Antragsgegnerin wird zurÃ¼ckgewiesen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Die Antragsgegnerin ist EigentÃ¼merin eines GeschÃ¤ftslokals, das sie beginnend mit 1.Â 10.Â 2010 auf unbestimmte Zeit an eine GmbH vermietet hatte. Mit Schreiben vom 30.Â 4.Â 2015 zeigte ihr die Antragstellerin an, dass sie infolge UnternehmensÃ¼bergangs in das bestehende MietverhÃ¤ltnis eingetreten sei, und zahlte in weiterer Folge die bis dahin vorgeschriebenen Mietzinse. Mit Schreiben vom 5.Â 10.Â 2015 hob die Antragsgegnerin den Mietzins von bislang 1.669,46Â EUR monatlich auf 3.112,76Â EUR monatlich (inklusive Betriebskosten und Umsatzsteuer) an. Die Antragstellerin leistete den aus der Anhebung resultierenden RÃ¼ckstand und ab NovemberÂ 2015 den geforderten Mietzins jeweils mit dem Beisatz â€žvorbehaltlich der RÃ¼ckforderungâ€œ.
Die Antragstellerin leitete zu 18Â MSchÂ 11/15y des Erstgerichts ein Verfahren zur ÃœberprÃ¼fung des Mietzinses ein. In diesem Verfahren bestimmte das Rekursgericht mit Sachbeschluss vom 12.Â 12.Â 2017 die HÃ¶he des gesetzlich zulÃ¤ssigen Hauptmietzinses fÃ¼r das GeschÃ¤ftslokal fÃ¼r den Zeitraum MÃ¤rzÂ 2015 bis inklusive JuliÂ 2017 mit 1.688,52 EUR brutto, stellte die Ãœberschreitung des gesetzlich zulÃ¤ssigen ZinsausmaÃŸes durch die Vorschreibungen fÃ¼r den genannten Zeitraum fest, verpflichtete die Antragsgegnerin zur RÃ¼ckzahlung der ÃœberschreitungsbetrÃ¤ge und sprach aus, dass die Zinsvereinbarung aus dem Mietvertrag und der Mietzinsanhebung vom 5.Â 10.Â 2015 zwischen den Streitteilen im darÃ¼ber hinausgehenden Teil unwirksam ist.
Den gegen diese Entscheidung von der Antragsgegnerin erhobenen auÃŸerordentlichen Revisionsrekurs wies der Oberste Gerichtshof am 28.Â 7.Â 2018 zu 5Â ObÂ 37/18d zurÃ¼ck.
Mit ihrem Antrag vom 19.Â 11.Â 2018 begehrte die Antragstellerin die Feststellung des zulÃ¤ssigen Hauptmietzinses fÃ¼r das gegenstÃ¤ndliche GeschÃ¤ftslokal ab AugustÂ 2017, bzw in welchem AusmaÃŸ der geltend gemachte Mietzins das gesetzlich zulÃ¤ssige ZinsausmaÃŸ ab AugustÂ 2017 Ã¼berschreitet und somit (teil-)unwirksam ist (a), weiters festzustellen, in welchem AusmaÃŸ die Antragsgegnerin durch die Vorschreibung das gesetzlich zulÃ¤ssige ZinsausmaÃŸ ab AugustÂ 2017 Ã¼berschritten hat (b) und die Antragsgegnerin zur RÃ¼ckzahlung der ÃœberschreitungsbetrÃ¤ge samt Umsatzsteuer und Zinsen zu verpflichten (c).
Dazu brachte sie vor, die Antragsgegnerin negiere die Bindungswirkung der rechtskrÃ¤ftigen Vorentscheidung und versende nach wie vor unrichtige Mietzinsvorschreibungen. Da im Verfahren zu 18Â MSchÂ 11/15y des Erstgerichts lediglich die HÃ¶he des gesetzlich zulÃ¤ssigen Hauptmietzinses fÃ¼r den Zeitraum MÃ¤rzÂ 2015 bis JuliÂ 2017 festgestellt worden sei, werde nunmehr eine entsprechende Feststellung auch fÃ¼r den Zeitraum ab AugustÂ 2017 begehrt. Um keinen KÃ¼ndigungsgrund zu verwirklichen, habe sie die Mietzinse in der vorgeschriebenen HÃ¶he unter Vorbehalt der RÃ¼ckforderung an die Antragsgegnerin bezahlt.
Die Antragsgegnerin wendete zunÃ¤chst ein, sie habe die von der Antragstellerin Ã¼berwiesenen BetrÃ¤ge lediglich als BenÃ¼tzungsentgelt angenommen, und erhob mit Schriftsatz vom 13.Â 2.Â 2019 die Einrede der rechtskrÃ¤ftig entschiedenen Sache. Aufgrund des zu 18Â MSchÂ 11/15y des Erstgerichts rechtskrÃ¤ftig entschiedenen Verfahrens sei das gesamte Verfahren entbehrlich; den Feststellungsbegehren zu PunktÂ a und b des Antrags fehle das rechtliche Interesse, sodass der auÃŸerstreitige Rechtsweg fÃ¼r das Zahlungsbegehren (Punkt c) nicht zur VerfÃ¼gung stehe.
Das Erstgericht stellte mit Sachbeschluss fest, dass der gesetzlich zulÃ¤ssige Hauptmietzins fÃ¼r das GeschÃ¤ftslokal ab AugustÂ 2017 monatlich 1.688,52Â EURÂ brutto betrage und die Zinsvereinbarung aus dem Mietvertrag und der Mietzinsanhebung vom 5.Â 10.Â 2015 zwischen den Streitteilen im darÃ¼ber hinausgehenden Umfang unwirksam sei, stellte die Ãœberschreitung des gesetzlich zulÃ¤ssigen ZinsausmaÃŸes fÃ¼r die Zeit von 1.Â 8.Â 2017 bis 1.Â 2.Â 2019 fest und verpflichtete die Antragsgegnerin zur RÃ¼ckzahlung der ÃœberschreitungsbetrÃ¤ge. Es verneinte den Einwand der rechtskrÃ¤ftig entschiedenen Sache, weil der gesetzlich zulÃ¤ssige Hauptmietzins ab AugustÂ 2017 nicht Gegenstand des Vorverfahrens gewesen sei.
Das Rekursgericht hob den Sachbeschluss des Erstgerichts auf, erklÃ¤rte das vorangegangene Verfahren fÃ¼r nichtig und wies die AntrÃ¤ge zurÃ¼ck. Ein Begehren auf Feststellung der Unwirksamkeit der Mietzinsvereinbarung weise in die Zukunft, sodass die materielle Rechtskraft des Spruchs eine Bindungswirkung fÃ¼r den Prozess zwischen denselben Parteien Ã¼ber die HÃ¶he des als zulÃ¤ssig erkannten angemessenen Mietzinses auch fÃ¼r die Zukunft entfalte. Die HÃ¶he des gesetzlich zulÃ¤ssigen Hauptmietzinses fÃ¼r das GeschÃ¤ftslokal fÃ¼r den Zeitraum MÃ¤rzÂ 2015 bis JuliÂ 2017 und die Unwirksamkeit der Zinsvereinbarung aus dem Mietvertrag und der Mietzinsanhebung im darÃ¼ber hinausgehenden Teil sei bereits im Vorverfahren rechtskrÃ¤ftig â€“ mit Wirkung auch fÃ¼r die Zukunft â€“ festgestellt worden, sodass den Feststellungsbegehren des gegenstÃ¤ndlichen Verfahrens das Hindernis der rechtskrÃ¤ftig entschiedenen Sache entgegenstehe. RÃ¼ckforderungsansprÃ¼che seien daher im streitigen Verfahren geltend zu machen, sodass fÃ¼r das Zahlungsbegehren die UnzulÃ¤ssigkeit des Rechtswegs im engeren Sinn gegeben sei.
Rechtliche Beurteilung
I.Â Der von der Antragstellerin gegen diesen Beschluss erhobene auÃŸerordentliche Revisionsrekurs ist zur Klarstellung zulÃ¤ssig; er ist teilweise auch berechtigt.
1.Â Zum Einwand der rechtskrÃ¤ftig entschiedenen Sache:
1.1Â Im Verfahren auÃŸer Streitsachen ergangene Entscheidungen sind der materiellen Rechtskraft teilhaftig und entfalten daher die aus dieser folgende Einmaligkeits- und Bindungswirkung (RIS-Justiz RS0007171 [T13]). Die materielle Rechtskraft einer Entscheidung ist auch im Verfahren auÃŸer Streitsachen in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu beachten. Liegt bereits eine rechtskrÃ¤ftige Entscheidung vor, so kann Ã¼ber dieselbe Sache zwischen denselben Parteien nicht mehr entschieden werden (RS0007477 [T3]; fÃ¼r das wohnrechtliche AuÃŸerstreitverfahren vgl 5Â Ob 47/17y).
1.2 Die materielle Rechtskraft Ã¤uÃŸert sich als zur ZurÃ¼ckweisung des spÃ¤ter gestellten Antrags fÃ¼hrende Einmaligkeitswirkung nur dann, wenn und insoweit die Begehren deckungsgleich (ident) sind (RS0007201 [T2]; auch RS0041115 [T6]). Der Verfahrensgegenstand (der Rechtsgrund) wird durch den Entscheidungsantrag (Sachantrag) und die zu seiner BegrÃ¼ndung erforderlichen, vorgebrachten Tatsachen (Sachverhalt) bestimmt (RS0039255; RS0039347).
1.3Â Â§Â 37 AbsÂ 1 ZÂ 8 MRG verweist Angelegenheiten betreffend die Angemessenheit des vereinbarten oder begehrten Hauptmietzinses in das Verfahren auÃŸer Streit, ohne die MÃ¶glichkeiten einzelner FeststellungsansprÃ¼che beispielhaft oder taxativ aufzuzÃ¤hlen. Der Wortlaut dieser Bestimmung gestattet daher eine Vielzahl an AntragsmÃ¶glichkeiten (vgl Klicka in Hausmann/Vonkilch, Ã–sterreichisches WohnrechtÂ³ Â§Â 37 MRG RzÂ 35; Kulhanek in GeKo Wohnrecht I Â§Â 37 MRG RzÂ 58). Der Begriff â€žAngemessenheitâ€œ ist dabei nach der Rechtsprechung als â€žZulÃ¤ssigkeitâ€œ des vereinbarten Hauptmietzinses zu verstehen. Der Antragsteller hat die MÃ¶glichkeit, die Feststellung der zulÃ¤ssigen HÃ¶he des Hauptmietzinses pro futuro oder aber zu bestimmten Zinsterminen zu begehren; er kann sich aber auch mit der bloÃŸen Feststellung begnÃ¼gen, dass der Hauptmietzins nach Â§Â 16 AbsÂ 1 MRG (Angemessenheit) oder nach Â§Â 16 AbsÂ 2 MRG (Kategorie) zu bilden ist (RS0102514). Jedenfalls muss die Unwirksamkeit der Mietzinsvereinbarung geltend gemacht werden, um die Hemmungswirkung des Â§Â 27 AbsÂ 3 MRG zu erreichen (RS0115309). Folge der in Rechtskraft erwachsenen Feststellung der Teilunwirksamkeit einer Mietzinsvereinbarung ist auch die Bindungswirkung fÃ¼r kÃ¼nftige MietzinsÃ¼berprÃ¼fungsverfahren (RS0115309 [T2]).
1.4Â Im Vorverfahren 18Â MSchÂ 11/15y des Erstgerichts wurde rechtskrÃ¤ftig ausgesprochen, dass die Zinsvereinbarung aus dem ursprÃ¼nglichen Mietvertrag und der Mietzinsanhebung vom 5.Â 10.Â 2015 zwischen den Streitteilen in dem Ã¼ber den festgestellten zulÃ¤ssigen Mietzins hinausgehenden Teil unwirksam ist und die Ãœberschreitung des gesetzlichen ZinsausmaÃŸes fÃ¼r den Zeitraum MÃ¤rzÂ 2015 bis einschlieÃŸlich JuliÂ 2017 betragsmÃ¤ÃŸig festgestellt. Mit dem vorliegenden Antrag begehrte die Antragstellerin unter anderem die Feststellung, in welchem AusmaÃŸ der von der Antragsgegnerin vorgeschriebene Mietzins das gesetzlich zulÃ¤ssige ZinsausmaÃŸ ab AugustÂ 2017 (pro futuro) Ã¼berschreitet und insoweit unzulÃ¤ssig ist. Nach der Rechtsprechung des Fachsenats umfasst ein Begehren auf Feststellung der Ãœberschreitung des zulÃ¤ssigen Mietzinses durch Vorschreibung (Vereinbarung) eines bestimmten Hauptmietzinses, wenn dieses Begehren nicht auf bestimmte Monate eingeschrÃ¤nkt wurde, auch das Begehren auf Feststellung der gesetzlichen (Un-)ZulÃ¤ssigkeit des vereinbarten oder begehrten Hauptmietzinses (5Â ObÂ 148/18b mwN). Nur soweit der verfahrenseinleitende Antrag, festzustellen, dass durch die monatliche Vorschreibung eines bestimmten Hauptmietzinses ab AugustÂ 2017 das gesetzlich zulÃ¤ssige ZinsausmaÃŸ Ã¼berschritten wurde und diese (die Vorschreibungen) daher (teil-)unwirksam sein sollen, auch das Begehren auf Feststellung der gesetzlichen (Un-)ZulÃ¤ssigkeit des vereinbarten oder begehrten Hauptmietzinses mitumfasst, ist dem Rekursgericht zuzustimmen, dass die vom Erstgericht (ausdrÃ¼cklich) vorgenommene neuerliche Beschlussfassung Ã¼ber die Teilunwirksamkeit der Mietzinsvereinbarung aufgrund der Einmaligkeitswirkung der Entscheidung im Vorverfahren nicht in Betracht kommt und einen VerstoÃŸ gegen die materielle Rechtskraft begrÃ¼ndet. In diesem Umfang ist die Entscheidung des Erstgerichts und das darauf entfallende Verfahren nichtig, sodass die Entscheidung des Rekursgerichts insoweit zu bestÃ¤tigen ist. Eine ZurÃ¼ckweisung des verfahrenseinleitenden Schriftsatzes kommt hingegen mangels ausdrÃ¼cklicher Antragstellung nicht in Betracht.
1.5Â Die Rechtskraft der Feststellung der Teilunwirksamkeit der Mietzinsvereinbarung entfaltet zwar Bindungswirkung auch fÃ¼r das vorliegende MietzinsÃ¼berprÃ¼fungsverfahren und bewirkt, dass diesem der Einwand der PrÃ¤klusion nicht entgegengesetzt werden kann, hindert aber nicht die ÃœberprÃ¼fung des zulÃ¤ssigen Mietzinses ab AugustÂ 2017 (pro futuro), weil unterschiedliche Zinsperioden zu beurteilen sind, sodass keine IdentitÃ¤t der VerfahrensgegenstÃ¤nde vorliegt. Damit kann entgegen der Ansicht des Rekursgerichts auch der in den Spruch der erstinstanzlichen Entscheidung aufgenommenen Feststellung der nach einzelnen Monaten aufgegliederten ÃœberschreitungsbetrÃ¤ge die Rechtskraft der Entscheidung im Vorverfahren nicht entgegengehalten werden. Da dem Begehren der Antragstellerin in diesem Umfang die Einmaligkeitswirkung des Beschlusses zu 18Â MSchÂ 11/15y nicht entgegensteht, beruht der zweitinstanzliche Beschluss, soweit das Rekursgericht den Sachbeschluss des Erstgerichts und das diesem vorausgegangene Verfahren auch insoweit fÃ¼r nichtig erklÃ¤rt und den darauf abzielenden Antrag zurÃ¼ckgewiesen hat, auf einer unzutreffenden Rechtsansicht und ist daher zu beheben.
2.1Â Auch im Verfahren auÃŸer Streitsachen ist ein Feststellungsbegehren grundsÃ¤tzlich nur zulÃ¤ssig, wenn das â€“ auch noch im Rechtsmittelverfahren (RS0039123) â€“ von Amts wegen zu prÃ¼fende Feststellungsinteresse als Voraussetzung fÃ¼r die BegrÃ¼ndetheit des Feststellungsanspruchs vorliegt (RS0039123 [T17]). Zwischen der MÃ¶glichkeit, in Verbindung mit einem in das AuÃŸerstreitverfahren verwiesenen Feststellungsantrag einen RÃ¼ckforderungstitel nach Â§Â 37 AbsÂ 4 MRG zu erhalten, und der Geltendmachung des Anspruchs mit einer selbstÃ¤ndigen Klage, besteht aber echte Konkurrenz (5Â ObÂ 143/16i; WÃ¼rth/Zingher/Kovanyi, Miet- und WohnrechtÂ²Â³ Â§Â 37 MRG RzÂ 8; Klicka aaO Â§Â 37 MRG RzÂ 16).
2.2Â Im vorliegenden Fall wurde in einem auÃŸerstreitigen Wohnrechtsverfahren zwar bereits rechtskrÃ¤ftig festgestellt, dass der gesetzlich zulÃ¤ssige Hauptmietzins fÃ¼r den Zeitraum MÃ¤rzÂ 2015 bis inklusive JuliÂ 2017 1.688,52Â EURÂ brutto betrÃ¤gt, und mit Bindungswirkung fÃ¼r nachfolgende Verfahren ausgesprochen, dass die Zinsvereinbarung aus dem Mietvertrag und der Mietzinsanhebung vom 5.Â 10.Â 2015 zwischen den Streitteilen im darÃ¼ber hinausgehenden Teil unwirksam ist. Das rechtliche Interesse an einer Feststellung in einem auÃŸerstreitigen Wohnrechtsverfahren geht aber im Allgemeinen nicht schon mit der MÃ¶glichkeit zur Erhebung einer Leistungsklage verloren, weil es grundsÃ¤tzlich im Belieben des RÃ¼ckfordernden steht, zunÃ¤chst einen (Feststellungs-)Antrag im AuÃŸerstreitverfahren zu stellen oder diese Voraussetzung als Vorfrage der Beurteilung im RÃ¼ckforderungsprozess zu Ã¼berlassen (RS0131113 = 5Â ObÂ 143/16i; WÃ¼rth/Zingher/Kovanyi aaO Â§Â 37 MRG RzÂ 8). Da der Antragstellerin das rechtliche Interesse an der von ihr begehrten Feststellung nicht abgesprochen werden kann, ist auch die Schaffung eines RÃ¼ckforderungstitels nach Â§Â 37 AbsÂ 4 MRG (dazu allgemein RS0105701; RS0070659 ua) zu prÃ¼fen.
3.Â Ausgehend von seiner, durch den Obersten Gerichtshof nicht geteilten Rechtsansicht hat sich das Rekursgericht mit der MÃ¤ngel- und TatsachenrÃ¼ge im Rekurs der Antragsgegnerin inhaltlich nicht auseinandergesetzt, sodass eine Mangelhaftigkeit des Rechtsmittelverfahrens (Â§Â 66 AbsÂ 1 ZÂ 2 AuÃŸStrG) vorliegt. Dem Rekursgericht ist daher die neuerliche Entscheidung Ã¼ber dieses Rechtsmittel aufzutragen.
4.Â Der Kostenvorbehalt beruht auf Â§Â 37 AbsÂ 3 ZÂ 17 MRG. Erst mit der endgÃ¼ltigen Sachentscheidung sind die gebotenen BilligkeitserwÃ¤gungen mÃ¶glich (vgl 5Â ObÂ 129/19k mwN).
II.Â Der Beschluss, mit dem das bisherige Verfahren fÃ¼r nichtig erklÃ¤rt und der Antrag wegen UnzulÃ¤ssigkeit des auÃŸerstreitigen Verfahrens zurÃ¼ckgewiesen wird, ist kein Sachbeschluss. Ein solcher Beschluss des Rekursgerichts fÃ¤llt daher nicht unter Â§Â 37 AbsÂ 3 ZÂ 16 MRG, sodass die Frist fÃ¼r die Revisionsrekursbeantwortung nicht vier Wochen, sondern (gemÃ¤ÃŸ Â§Â 68 AbsÂ 1 AuÃŸStrG) 14Â Tage (RS0070434 [T2]) betrÃ¤gt. Die Mitteilung nach Â§Â 68 AbsÂ 2 ZÂ 3 AuÃŸStrG wurde dem Vertreter der Antragsgegnerin am 30.Â 9.Â 2019 zugestellt. Die von ihm am 28.Â 10.Â 2019 eingebrachte Revisionsrekursbeantwortung ist damit verspÃ¤tet.