Document Number: JJT_20201214_OGH0002_0270DS00006_19T0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0270DS00006.19T.1214.000
Case Number: 27Ds6/19t
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1607904000000
Word Count: 931

Kopf
Der Oberste Gerichtshof als Disziplinargericht fÃ¼r RechtsanwÃ¤lte und RechtsanwaltsanwÃ¤rter hat am 14.Â DezemberÂ 2020 durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.Â SolÃ© als Vorsitzenden sowie durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Schramm als weiteren Richter und durch die RechtsanwÃ¤lte Dr.Â Hausmann und Mag.Â Vas als Anwaltsrichter in Gegenwart der SchriftfÃ¼hrerin Mag.Â Dollin der Disziplinarsache gegen *****, RechtsanwÃ¤ltin in *****, wegen des Disziplinarvergehens der BeeintrÃ¤chtigung von Ehre und Ansehen des Standes nach Â§Â 1 AbsÂ 1 zweiter Fall DSt Ã¼ber die
Berufung der Disziplinarbeschuldigten gegen das Erkenntnis des Disziplinarrats der Rechtsanwaltskammer Wien vom 1.Â MÃ¤rzÂ 2019, AZÂ DÂ 13/18, nach mÃ¼ndlicher Verhandlung in Anwesenheit des Vertreters der Generalprokuratur, Generalanwalt Mag.Â Stani, des Kammeranwalts Dr.Â Meyenburg, der Disziplinarbeschuldigten und ihres Verteidigers Mag.Â Preclik zu Recht erkannt:
Spruch
Der Einspruch wird zurÃ¼ckgewiesen.
Hingegen wird der Berufung Folge gegeben, das angefochtene Erkenntnis aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an den Disziplinarrat der Rechtsanwaltskammer Wien verwiesen.
Text
GrÃ¼nde:
Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde die Disziplinarbeschuldigte *****, RechtsanwÃ¤ltin in W*****, des Disziplinarvergehens der BeeintrÃ¤chtigung von Ehre oder Ansehen des Standes (nach Â§Â 1 AbsÂ 1 zweiter Fall DSt) schuldig erkannt und hiefÃ¼r zu einer GeldbuÃŸe von 3.000Â Euro verurteilt.
Nach dem Inhalt des Schuldspruchs hat die Disziplinarbeschuldigte dadurch, dass sie am 27.Â JuliÂ 2017 gegen 19:47Â Uhr in K***** eine fremde Sache, nÃ¤mlich die Schrankenanlage im Ausfahrtsbereich der Tiefgarage der Wirtschaftskammer K***** beschÃ¤digt hat, indem sie mit ihrem Fahrzeug dagegen fuhr, wodurch ein Schaden von 1.204,32Â Euro entstand, â€žin vorsÃ¤tzlicher Verletzung des Â§Â 125 StGB die Disziplinarvergehen der BeeintrÃ¤chtigung von Ehre oder Ansehen des Standes begangenâ€œ.
Rechtliche Beurteilung
Gegen die DurchfÃ¼hrung der mÃ¼ndlichen Disziplinarverhandlung in ihrer Abwesenheit richtet sich der Einspruch der Disziplinarbeschuldigten, wÃ¤hrend sie das Erkenntnis selbst mit â€“ auch Nichtigkeit ua nach Â§Â 281 AbsÂ 1 ZÂ 5 StPO relevierender (vgl RIS-Justiz RS0128656 [T1]) â€“ Berufung wegen Schuld und Strafe bekÃ¤mpft.
Zum Einspruch:
GemÃ¤ÃŸ Â§Â 35 DSt kann die Verhandlung dann in Abwesenheit des Disziplinarbeschuldigten durchgefÃ¼hrt werden, wenn er bereits vorher Gelegenheit zur Stellungnahme hatte, ihm die Ladung ordnungsgemÃ¤ÃŸ zugestellt wurde und er dennoch ohne ausreichende Entschuldigung nicht teilnimmt (vgl Lehner in Engelhart/Hoffmann/Lehner/Rohregger/Vitek, RAO10 Â§Â 35 DSt RzÂ 2).
Im vorliegenden Fall Ã¤uÃŸerte sich ***** mit Schreiben vom 2.Â AprilÂ 2018 (ONÂ 8) zum wider sie erhobenen Vorwurf; die Ladung zur mÃ¼ndlichen Disziplinarverhandlung wurde ihr am 1.Â FebruarÂ 2019 durch Hinterlegung (ONÂ 14) zugestellt. Mit Schreiben vom selben Tag (ONÂ 15) ersuchte die Disziplinarbeschuldigte, das Disziplinarverfahren â€žwegen GeringfÃ¼gigkeit einzustellen oder die Verhandlung zu einem spÃ¤teren Termin anzuberaumenâ€œ. BegrÃ¼ndend verwies sie dazu â€“ unter Hinweis auf den Tod ihres Ehegatten, jedoch ohne nÃ¤here ErÃ¶rterung und ohne jede Bescheinigung â€“ auf ihre â€žderzeitige Situationâ€œ, die es ihr â€žauch gesundheitlichâ€œ nicht mÃ¶glich mache, zur Verhandlung am 1.Â MÃ¤rzÂ 2019 zu erscheinen.
Wenn die Verhandlung vom Disziplinarbeschuldigten nicht durch ein unabweisbares Hindernis, aber doch wegen eines Umstands versÃ¤umt wurde, der auch gewissenhafte Menschen in gleicher Lage vom Erscheinen abgehalten hÃ¤tte, dann ist der Hinweis auf diesen Umstand als ausreichende Entschuldigung anzusehen (RIS-Justiz RS0057021 [T1]).
Das Vorbringen, wonach ein Erscheinen â€žnicht mÃ¶glichâ€œ sei und die Disziplinarbeschuldigte â€žgesundheitlich nicht dazu in der Lageâ€œ wÃ¤re, genÃ¼gt als im Ergebnis pauschaler, hinsichtlich IntensitÃ¤t und Dauer nicht nÃ¤her konkretisierter Verweis auf eine auch nicht bescheinigte gesundheitliche BeeintrÃ¤chtigung (vgl aber Lehner in Engelhart/Hoffmann/Lehner/Rohregger/Vitek, RAO10, Â§Â 35 DSt RzÂ 5) diesem Erfordernis hingegen nicht (vgl auch Lehner in Engelhart/Hoffmann/Lehner/Rohregger/Vitek, RAO10, Â§Â 35 DSt RzÂ 7, wonach weder die Vorlage einer ArbeitsunfÃ¤higkeitsbescheinigung, aus der ein Grund fÃ¼r eine VerhandlungsunfÃ¤higkeit nicht hervorgeht noch die Bekanntgabe der Verhinderung, weil sich der Disziplinarbeschuldigte unaufschiebbar geschÃ¤ftlich in Italien aufhalte, als ausreichende Entschuldigung anzusehen sind).
Da die Einspruchswerberin dementsprechend ohne eine ausreichende Entschuldigung der Verhandlung fernblieb, jedoch ohnehin Gelegenheit zur Stellungnahme hatte (ESÂ 2), war der Disziplinarrat gemÃ¤ÃŸ Â§Â 35 erster Satz DSt zur DurchfÃ¼hrung der Verhandlung in Abwesenheit berechtigt. Der Einspruch war daher in Ãœbereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur gemÃ¤ÃŸ Â§Â 427 AbsÂ 3 StPO iVm Â§Â 35 letzter Satz DSt zurÃ¼ckzuweisen.
Zur Berufung:
Der Berufung (wegen Nichtigkeit) kommt hingegen Berechtigung zu.
Die MÃ¤ngelrÃ¼ge macht unter dem Gesichtspunkt unvollstÃ¤ndiger BegrÃ¼ndung (ZÂ 5 zweiter Fall) zutreffend die unterlassene BerÃ¼cksichtigung der Verantwortung der Disziplinarbeschuldigten geltend.
Der Disziplinarrat konstatierte mit hinreichender Deutlichkeit eine vorsÃ¤tzliche (zur Relevanz mit Blick auf eine allfÃ¤llige Wertung als Verkehrsunfall siehe RIS-Justiz RS0055934) BeschÃ¤digung der Schrankenanlage der Wirtschaftskammer K***** (â€žvorsÃ¤tzliche Verletzung des Â§Â 125 StGBâ€œ [ESÂ 1]; die Disziplinarbeschuldigte habe â€ždurch das bewusste Einfahren gegen den Schrankenâ€œ das Vergehen der SachbeschÃ¤digung nach Â§Â 125 StGB begangen [ESÂ 4]). Deren eine vorsÃ¤tzliche BeschÃ¤digung in Abrede stellende Verantwortung referierte der Disziplinarrat zwar kurz zusammengefasst (ESÂ 2), fÃ¼hrte jedoch nicht die GrÃ¼nde an, wie er Ã¼ber diese (in der Entscheidung bloÃŸ erwÃ¤hnte; vgl dazu Ratz, WK-StPO Â§Â 281 RzÂ 429), seinen Annahmen entgegenstehende Tatsache hinweggekommen ist (RIS-Justiz RS0098495). Da der Disziplinarrat dieses in der Berufung der Disziplinarbeschuldigten deutlich und bestimmt bezeichnete Beweisergebnis nicht einmal ansatzweise in seine ErwÃ¤gungen zur gerÃ¼gten Feststellung einbezogen hat, ist die diesbezÃ¼gliche BeweiswÃ¼rdigung auf Nichtigkeit nach ZÂ 5 zweiter Fall des Â§Â 281 AbsÂ 1 StPO begrÃ¼ndende Weise unvollstÃ¤ndig geblieben (Ratz, WK-StPO Â§Â 281 RzÂ 421).
Da zufolge dieses BegrÃ¼ndungsdefizits eine Aufhebung des Erkenntnisses unvermeidlich ist, erÃ¼brigt sich ein Eingehen auf das weitere Berufungsvorbringen.
Soweit der Disziplinarrat unter argumentativer Bezugnahme auf die diversionelle Erledigung des Strafverfahrens von einem â€žschuldhafte[n] Verhalten der SachbeschÃ¤digungâ€œ (ESÂ 4) ausgeht, ist der VollstÃ¤ndigkeit halber darauf hinzuweisen, dass ein diversionelles Vorgehen durch den Verzicht auf Schuldfeststellung gekennzeichnet ist und somit stets in Wahrung der Unschuldsvermutung erfolgt (Leitner, SbgK Â§Â§Â 198â€“199 RzÂ 4; Schroll/Kert, WK-StPO Vor Â§Â§Â 198â€“209b RzÂ 9/1). Dementsprechend entfaltet der Beschluss des Bezirksgerichts KitzbÃ¼hel vom 1.Â FebruarÂ 2018, GZÂ 3Â UÂ 145/17x-16, keinerlei Bindungswirkung (insofern anders als rechtskrÃ¤ftige Verurteilungen, vgl RIS-Justiz RS0056864).
Das angefochtene Erkenntnis war daher
â€“ ebenfalls in Ãœbereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur â€“ in Stattgebung der Berufung der Disziplinarbeschuldigten aufzuheben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an den Disziplinarrat der Rechtsanwaltskammer Wien zu verweisen.
Mit ihrer Berufung wegen des Ausspruchs Ã¼ber die Strafe war die Disziplinarbeschuldigte auf die kassatorische Entscheidung zu verweisen.