Document Number: JJT_20200421_OGH0002_0150OS00031_20B0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0150OS00031.20B.0421.000
Case Number: 15Os31/20b
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1587427200000
Word Count: 442

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 21.Â AprilÂ 2020 durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof.Â Dr.Â Kirchbacher als Vorsitzenden, den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Mag.Â Lendl und die HofrÃ¤tinnen des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Michel-Kwapinski, Mag.Â FÃ¼rnkranz und Dr.Â Mann im Verfahren zur Unterbringung der Sahar B***** in einer Anstalt fÃ¼r geistig abnorme Rechtsbrecher nach Â§Â 21 AbsÂ 1 StGB Ã¼ber die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung der Betroffenen gegen das Urteil des Landesgerichts Wiener Neustadt als SchÃ¶ffengericht vom 24.Â JÃ¤nnerÂ 2020, GZÂ 52Â HvÂ 41/19z-35, nach AnhÃ¶rung der Generalprokuratur gemÃ¤ÃŸ Â§Â 62 AbsÂ 1 zweiter Satz OGH-GeoÂ 2019 den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurÃ¼ckgewiesen.
Zur Entscheidung Ã¼ber die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.
Text
GrÃ¼nde:
Mit dem angefochtenen Urteil wurde Sahar B***** gemÃ¤ÃŸ Â§Â 21 AbsÂ 1 StGB in eine Anstalt fÃ¼r geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen.
Danach hat sie am 16.Â MaiÂ 2019 in B***** unter dem Einfluss einer Psychose aus dem schizophrenen Formenkreis und einer kombinierten PersÃ¶nlichkeitsstÃ¶rung mit emotional instabilen, impulsiven und dissozialen Anteilen, somit eines die ZurechnungsfÃ¤higkeit ausschlieÃŸenden Zustandes (Â§Â 11 StGB), der auf einer geistigen bzw seelischen Abartigkeit von hÃ¶herem Grad beruhte,
I.Â dadurch, dass sie sich kraftvoll gegen die aufgrund ihres aggressiven Verhaltens einschreitenden Polizeibeamten Bettina B***** und Michael Z***** stemmte und B***** einen FuÃŸtritt gegen das rechte Knie versetzte, Beamte mit Gewalt an einer Amtshandlung, nÃ¤mlich ihrer Verbringung in einen Rettungswagen zwecks Einlieferung in die psychiatrische Abteilung des Landesklinikums B*****, zu hindern versucht,
II.Â durch die unter PunktÂ I./ angefÃ¼hrte Tat Bettina B*****, die ein HÃ¤matom am rechten Knie erlitt, vorsÃ¤tzlich am KÃ¶rper verletzt, wobei sie die KÃ¶rperverletzung (Â§Â 83 AbsÂ 1 StGB) an einer Beamtin wÃ¤hrend oder wegen der Vollziehung ihrer Aufgaben oder der ErfÃ¼llung ihrer Pflichten begangen hat,
also Taten begangen, die als Vergehen des Widerstands gegen die Staatsgewalt nach Â§Â§Â 15, 269 AbsÂ 1 erster Fall StGB (I.) und der schweren KÃ¶rperverletzung nach Â§Â§Â 83 AbsÂ 1, 84 AbsÂ 2 StGB (II.) mit einer jeweils ein Jahr Ã¼bersteigenden Freiheitsstrafe bedroht sind.
Rechtliche Beurteilung
Die dagegen aus Â§Â 281 AbsÂ 1 ZÂ 5 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde der Betroffenen ist nicht berechtigt.
Die MÃ¤ngelrÃ¼ge (ZÂ 5 vierter Fall) wirft dem SchÃ¶ffengericht eine offenbar unzureichende BegrÃ¼ndung der Feststellung vor, die Betroffene habe gezielt nach hinten gegen das Knie der Polizeibeamtin getreten.
Die Nichtigkeitsbeschwerde lÃ¤sst dabei jedoch auÃŸer Betracht, dass sich das Erstgericht auf die als glaubwÃ¼rdig erachteten Aussagen der Zeugen B***** und Z***** stÃ¼tzte und insbesondere darauf hinwies, dass die Betroffene selbst zugestand, auf die Polizistin hingetreten zu haben (USÂ 5; RIS-Justiz RS0119370). Mit der Argumentation, bei einem Tritt nach hinten werde â€žein gezieltes Hintreten schon von der allgemeinen Lebenserfahrung ausgeschlossenâ€œ, Ã¼bt die Rechtsmittelwerberin BeweiswÃ¼rdigungskritik nach Art einer im kollegialgerichtlichen Verfahren nicht vorgesehenen Schuldberufung.
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bei nichtÃ¶ffentlicher Beratung sofort zurÃ¼ckzuweisen (Â§Â 285d AbsÂ 1 StPO), woraus sich die ZustÃ¤ndigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung Ã¼ber die Berufung ergibt (Â§Â 285i StPO).