Document Number: JJT_20200923_OGH0002_0010OB00173_20B0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0010OB00173.20B.0923.000
Case Number: 1Ob173/20b
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1600819200000
Word Count: 434

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten Univ.-Prof.Â Dr.Â Bydlinski als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤te und die HofrÃ¤tin Mag.Â Wurzer, Mag.Â Dr.Â Wurdinger, Dr.Â Hofer-Zeni-Rennhofer und Dr.Â Parzmayr als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei N*****, vertreten durch die Wurst & StrÃ¶ck RechtsanwÃ¤ltepartnerschaft, Wien, gegen die beklagten Parteien 1.Â Univ.-Prof.Â Dr.Â U*****, und 2.Â Z*****-Aktiengesellschaft, *****, beide vertreten durch Dr.Â Stephan Trautmann, Rechtsanwalt in Wien, wegen 70.299,15Â EURÂ sA sowie Feststellung, Ã¼ber die auÃŸerordentiche Revision der beklagten Parteien gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 23.Â JuniÂ 2020, GZÂ 16Â RÂ 52/20i-96, mit dem das Urteil des Landesgerichts fÃ¼r Zivilrechtssachen Wien vom 14.Â FebruarÂ 2020, GZÂ 5Â CgÂ 1/17d-91, bestÃ¤tigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die auÃŸerordentliche Revision wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508a AbsÂ 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung:
Rechtliche Beurteilung
1.Â Die behauptete
Aktenwidrigkeit â€“ welche die Revisionswerber darin erblicken, dass einzelne Feststellungen keine Grundlage in dem vom Erstgericht eingeholten (medizinischen) SachverstÃ¤ndigengutachten hÃ¤tten â€“ wurde geprÃ¼ft; sie liegt nicht vor (Â§Â 510 AbsÂ 3 SatzÂ 3 ZPO). Der Revisionsgrund der
Aktenwidrigkeit kann auch nicht als Ersatz fÃ¼r eine in dritter Instanz unzulÃ¤ssige BeweisrÃ¼ge herangezogen werden (RIS-Justiz RS0117019). Den umfangreichen Hinweisen der Revision auf Ergebnisse des Beweisverfahrens sowie auf die BeweiswÃ¼rdigung des Erstgerichts kommt daher â€“ da der Oberste Gerichtshof nicht Tatsacheninstanz ist (vgl RS0042903 [T5, T7]) â€“ keine Bedeutung zu.
2.1.Â In der RechtsrÃ¼ge muss dargelegt werden, warum der festgestellte Sachverhalt rechtlich unrichtig beurteilt oder dass infolge eines Rechtsirrtums eine entscheidungswesentliche Tatsache nicht festgestellt wurde (RS0043312 [T9]). Diesen Anforderungen wird die Revision nicht gerecht, weil die Rechtsmittelwerber weitgehend nicht von den erstinstanzlichen Feststellungen ausgehen. Die RechtsrÃ¼ge kritisiert im Ãœbrigen nur, dass die Vorinstanzen die Haftung des erstbeklagten Arztes sowie der zweitbeklagten Versicherung auf eine Verletzung der Ã¤rztlichen AufklÃ¤rungspflicht gestÃ¼tzt haben. Damit, dass diese auch aus einem verschuldeten Behandlungsfehler des Erstbeklagten abgeleitet wurde, setzen sich die Revisionswerber rechtlich nicht auseinander und kritisieren insoweit die LÃ¶sung der Rechtsfrage inhaltlich nicht.
2.2.Â Dass das Erstgericht die konkrete Schadensursache nicht ausreichend festgestellt, sondern sich dazu mit der Wiedergabe bestimmter Wahrscheinlichkeiten begnÃ¼gt hÃ¤tte, ist unrichtig. Den Feststellungen lÃ¤sst sich klar entnehmen, dass der Erstbeklagte den Schaden des KlÃ¤gers an seinem rechten Auge dadurch verursacht hat, dass er bei dem von ihm vorgenommenen â€žLaserabtragâ€œ einen im â€žAbtragungsgebietâ€œ befindlichen FremdkÃ¶rper Ã¼bersah. Warum die genaue Art dieses FremdkÃ¶rpers fÃ¼r die rechtliche Beurteilung des SorgfaltsverstoÃŸes eine Rolle spielen sollte, legen die Revisionswerber nicht dar. Dass das Erstgericht bei seiner BeweiswÃ¼rdigung nicht das erforderliche BeweismaÃŸ der hohen Wahrscheinlichkeit (vgl RS0110701; RS0026412) angewandt hÃ¤tte, ist nicht ersichtlich. Die â€“ in der Revision primÃ¤r thematisierte â€“ Frage, ob ein Beweis im konkreten Einzelfall erbracht wurde, fÃ¤llt in den Bereich der vom Obersten Gerichtshof nicht Ã¼berprÃ¼fbaren BeweiswÃ¼rdigung.
3.Â Einer weiteren BegrÃ¼ndung bedarf es nicht (Â§Â 510 AbsÂ 3 ZPO).