Document Number: JWT_2019180395_20200507L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019180395.L00
Case Number: Ra 2019/18/0395
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1588809600000
Word Count: 1422

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird im Anfechtungsumfang (SpruchpunktÂ A.I.) wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat der zweitrevisionswerbenden Partei Aufwendungen in der HÃ¶he von 1.106,40Â â‚¬ binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Die Kostenmehrbegehren waren abzuweisen.
BegrÃ¼ndung
1Â Die revisionswerbenden Parteien sind StaatsangehÃ¶rige Afghanistans und stammen aus der Provinz Paktia. Die Erstrevisionswerberin und der Zweitrevisionswerber sind die Eltern der minderjÃ¤hrigen Dritt- und Viertrevisionswerberinnen. Der Zweitrevisionswerber stellte am 28.Â NovemberÂ 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, die Erst- und die Drittrevisionswerberin am 26.Â JuliÂ 2016. Zu ihren FluchtgrÃ¼nden brachte die Erstrevisionswerberin unter anderem vor, sie habe in Afghanistan in einer MÃ¤dchenschule als Lehrerin gearbeitet. Sie habe kein freies, selbstbestimmtes Leben fÃ¼hren kÃ¶nnen und eine Burka tragen mÃ¼ssen. Die Viertrevisionswerberin stellte am 25.Â AprilÂ 2018 einen Antrag auf internationalen Schutz.
2Â Das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl (BFA) wies alle AntrÃ¤ge auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung sowohl des Status der Asylberechtigten als auch der subsidiÃ¤r Schutzberechtigten ab, erteilte den revisionswerbenden Parteien keine Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ gegen sie RÃ¼ckkehrentscheidungen und stellte die ZulÃ¤ssigkeit der Abschiebungen nach Afghanistan fest. Die Frist fÃ¼r die freiwillige AusreiseÂ legte es mit 14Â Tagen ab Rechtskraft der RÃ¼ckkehrentscheidungen fest.
3Â Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) nach DurchfÃ¼hrung einer Verhandlung hinsichtlich der NichtgewÃ¤hrung des Status der Asylberechtigten als unbegrÃ¼ndet ab (SpruchpunktÂ A.I.), erkannte den revisionswerbenden Parteien den Status der subsidiÃ¤r Schutzberechtigten zu (SpruchpunktÂ A.II.) und erteilte ihnen befristete Aufenthaltsberechtigungen (SpruchpunktÂ A.III.). Die Revision erklÃ¤rte es fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig (SpruchpunktÂ B).
4Â BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das BVwG im Wesentlichen -Â soweit gegenstÃ¤ndlich relevantÂ - aus, es kÃ¶nne nicht festgestellt werden, dass der Erstrevisionswerberin in Afghanistan eine an asylrelevante Merkmale anknÃ¼pfende Verfolgung drohe. Die Erstrevisionswerberin habe in der Provinz Paktia, die zu den unruhigeren Gebieten Afghanistans gehÃ¶re, ihrer beruflichen TÃ¤tigkeit unbehelligt nachgehen kÃ¶nnen. Ihre Lebensweise sei bereits in Afghanistan selbstbestimmt gewesen, wo sie unter anderem eine Schul- und Berufsausbildung genossen habe. Sie sei imstande gewesen, als Lehrerin zu arbeiten, ohne damit drastisch gegen die dortigen Sitten zu verstoÃŸen, und sei somit offensichtlich zum vormaligen Zeitpunkt in Afghanistan nicht als besonders exponiert wahrgenommen worden. In Ã–sterreich kÃ¼mmere sie sich in erster Linie um die Kindererziehung, nehme an Sprachkursen teil und betreibe Sport. Nicht erkannt werden kÃ¶nne, dass die Erstrevisionswerberin sich mit dem westlichen Lebensbild von Frauen auseinandergesetzt oder nunmehr eine gÃ¤nzliche Ã„nderung in ihrer PersÃ¶nlichkeit hin zu einer westlichen Orientierung vollzogen habe, weshalb nicht positiv festgestellt werden kÃ¶nne, dass die westliche Orientierung der Erstrevisionswerberin im Hinblick auf das Frauen- und Gesellschaftsbild ein wesentlicher Bestandteil ihrer IdentitÃ¤t geworden sei.
5Â BeweiswÃ¼rdigend hielt das BVwG fest, dass bei der Erstrevisionswerberin insgesamt keine UmstÃ¤nde hervorgekommen seien, die die Annahme einer â€žwestlichen Lebensweiseâ€œ rechtfertigten, die zudem bereits ein wesentlicher Bestandteil ihrer IdentitÃ¤t geworden sei. Die Tatsache, dass die Erstrevisionswerberin nach der Geburt ihres ersten Kindes im JahreÂ 2015 offenbar ihre TÃ¤tigkeit als Lehrerin beendet und unterbrochen und nach der Einreise in das Ã¶sterreichische Bundesgebiet ein weiteres Kind zur Welt gebracht habe, zeige vielmehr, dass sie diesbezÃ¼glich ein traditionelles Frauenbild fÃ¼r den Zeitraum der erstenÂ Jahre der Kinder lebe. Letztlich sei die eingeschrÃ¤nkte Lebensweise der Erstrevisionswerberin in Ã–sterreich und ihr SelbstverstÃ¤ndnis der Situation von Frauen kein Ausdruck einer â€žwestlichen Geisteshaltungâ€œ, innerhalb derer eine selbstbestimmte Lebensweise einen unabdingbaren Aspekt darstelle, weil sie damit kein freibestimmtes Leben nach westlichen Normen fÃ¼hre oder fÃ¼r sich in Anspruch nehme. So habe sich die Erstrevisionswerberin insbesondere nicht auf intellektueller Ebene mit der Situation von westlichen Frauen auseinandergesetzt.
6Â Mit Beschluss vom 12.Â JuniÂ 2019, EÂ 868-871/2019-5, lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der gegen dieses Erkenntnis gerichteten Beschwerden ab und trat mit Beschluss vom 5.Â AugustÂ 2019, EÂ 868-871/2019-7, Ã¼ber nachtrÃ¤glich gestellten Antrag, die Beschwerden dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab.
7Â In den Revisionen gegen SpruchpunktÂ A.I. des Erkenntnisses des BVwG wird zur ZulÃ¤ssigkeit -Â soweit fÃ¼r die Revisionsverfahren entscheidungswesentlichÂ - zusammengefasst vorgebracht, das BVwG sei von der -Â nÃ¤her genanntenÂ - Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur westlichen Orientierung abgewichen. Aufgrund der getroffenen Feststellungen zum Lebensstil und zur Einstellung der Erstrevisionswerberin hÃ¤tte das BVwG im Zusammenhang mit den aktuellen LÃ¤nderberichten zur Entscheidung kommen mÃ¼ssen, dass ihr aufgrund ihrer westlichen Orientierung asylrelevante Verfolgung drohe. Das BVwG habe auch nicht nachvollziehbar begrÃ¼ndet, wie es trotz des Vorbringens der Erstrevisionswerberin eine westliche Orientierung verneine. Ebenso wenig habe das BVwG begrÃ¼ndet, wieso der Erstrevisionswerberin in Afghanistan keine Verfolgung drohe, zumal sie einer BerufstÃ¤tigkeit als Lehrerin nachgegangen sei. Da die gegenstÃ¤ndlichen Asylverfahren als Familienverfahren im Sinne des Â§Â 34 AsylgesetzÂ 2005 gefÃ¼hrt worden seien, wÃ¤re auch den Zweit- bis Viertrevisionswerbern der gleiche Status wie der Erstrevisionswerberin zuzuerkennen gewesen. Die Revisionen wurden alle von demselben Rechtsanwalt unterschrieben und eingebracht.
8Â Das BFA hat keine Revisionsbeantwortungen erstattet.
9Â Der Verwaltungsgerichtshof hat die Revisionen wegen ihres sachlichen Zusammenhangs zur gemeinsamen Beratung und Beschlussfassung verbunden und in einem gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12 Abs.Â 1 ZÂ 2Â VwGG gebildeten Senat erwogen:
10Â Die Revisionen sind zulÃ¤ssig und auch begrÃ¼ndet.
11Â Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kÃ¶nnen Frauen Asyl beanspruchen, die aufgrund eines gelebten â€žwestlichâ€œ orientierten Lebensstils bei RÃ¼ckkehr in ihren Herkunftsstaat verfolgt wÃ¼rden. Gemeint ist damit eine von ihnen angenommene Lebensweise, in der die Anerkennung, die Inanspruchnahme oder die AusÃ¼bung ihrer Grundrechte zum Ausdruck kommt. Voraussetzung ist, dass diese LebensfÃ¼hrung zu einem solch wesentlichen Bestandteil der IdentitÃ¤t der Frauen geworden ist, dass von ihnen nicht erwartet werden kann, dieses Verhalten im Heimatland zu unterdrÃ¼cken, um einer drohenden Verfolgung wegen Nichtbeachtung der herrschenden politischen und/oder religiÃ¶sen Normen zu entgehen. Dabei kommt es nicht darauf an, dass diese Verfolgung vom Heimatstaat ausgeht. Auch eine private Verfolgung kann insoweit maÃŸgeblich sein, als der Heimatstaat nicht gewillt oder in der Lage ist, Schutz vor solcher Verfolgung zu gewÃ¤hren. Es sind daher konkrete Feststellungen zur Lebensweise der Asylwerberin im Entscheidungszeitpunkt zu treffen und ihr diesbezÃ¼gliches Vorbringen ist einer PrÃ¼fung zu unterziehen (vgl.Â VwGHÂ 22.3.2017, RaÂ 2016/18/0388, mwN).
12Â Nicht entscheidend ist, ob die Asylwerberin schon vor ihrer Ausreise aus dem Herkunftsstaat eine derartige Lebensweise gelebt hatte bzw.Â deshalb bereits verfolgt worden ist. Es reicht vielmehr aus, dass sie diese Lebensweise im Zuge ihres Aufenthalts in Ã–sterreich angenommen hat und bei Fortsetzung dieses Lebensstils im Falle der RÃ¼ckkehr mit Verfolgung rechnen mÃ¼sste (vgl.Â etwa VwGHÂ 6.7.2011, 2008/19/0994 bisÂ 1000).
13Â Wenn das BVwG im angefochtenen Erkenntnis augenscheinlich vorrangig lediglich prÃ¼ft, inwieweit sich die Lebenseinstellung der Erstrevisionswerberin in Ã–sterreich verÃ¤ndert habe, geht es von einem falschen PrÃ¼fansatz aus. Entscheidend ist nach der oben angefÃ¼hrten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, ob die Erstrevisionswerberin im Falle einer RÃ¼ckkehr ihre grundlegende Lebenseinstellung weiterhin leben kÃ¶nne. Das BVwG hÃ¤tte sich somit vielmehr -Â wie es die Revision der Erstrevisionswerberin auch zutreffend aufzeigtÂ - damit auseinandersetzen mÃ¼ssen, wie es der Erstrevisionswerberin erginge, wenn sie bei RÃ¼ckkehr ihren bisherigen Lebensstil weiter fÃ¼hren wÃ¼rde (vgl.Â erneut VwGHÂ 22.3.2017, RaÂ 2016/18/0388, mwN).
14Â Dies hat das BVwG jedoch gegenstÃ¤ndlich gerade nicht untersucht.
15Â Da das BVwG im Revisionsfall im Hinblick auf die VulnerabilitÃ¤t der minderjÃ¤hrigen Dritt- und ViertbeschwerdefÃ¼hrerinnen auch die Zumutbarkeit einer innerstaatlichen Fluchtalternative (etwa in Herat oder Mazar-eÂ Sharif) zu Recht ausgeschlossen hat, kann sich diese PrÃ¼fung zudem nur auf die Herkunftsregion der Erstrevisionswerberin Paktia beziehen, wo das BVwG selbst von einer â€žerhÃ¶hte[n] AktivitÃ¤t der Taliban-Rebellengruppenâ€œ spricht, und der Erstrevisionswerberin folglich auch subsidiÃ¤ren Schutz zuerkannt hat.
16Â Dass die Erstrevisionswerberin angesichts dieser Feststellungen zu Paktia ihre bisherige in ihrem Herkunftsstaat schon unkonventionelle Lebensweise als berufstÃ¤tige selbstbewusste Frau und Lehrerin im Falle einer RÃ¼ckkehr aufrecht erhalten kÃ¶nnte, ist fÃ¼r den Verwaltungsgerichtshof nicht nachvollziehbar. Dass sie ihren Beruf aufgrund der Geburt ihres ersten Kindes unterbrochen hat und derzeit aufgrund der Geburt eines weiteren Kindes nicht berufstÃ¤tig ist, Ã¤ndert daran nichts. Im Ãœbrigen fehlt es dem BVwG fÃ¼r die oben dargestellte Prognoseentscheidung auch an der gebotenen Auseinandersetzung mit dem gesamten Vorbringen der Erstrevisionswerberin zu ihren zusÃ¤tzlich in Ã–sterreich erworbenen Freiheiten.
17Â In diesem Zusammenhang ist im Ãœbrigen daran zu erinnern, dass es im Allgemeinen nicht die Aufgabe eines Verwaltungsgerichtes ist, Aussagen zu treffen, etwas kÃ¶nne nicht festgestellt werden. Vielmehr hat es -Â unter Bedachtnahme auf das im Grunde des Â§Â 17Â VwGVG auch fÃ¼r die Verwaltungsgerichte maÃŸgebliche Prinzip der AmtswegigkeitÂ - regelmÃ¤ÃŸig ein Ermittlungsverfahren zu fÃ¼hren und nach AusschÃ¶pfung der zur VerfÃ¼gung stehenden Beweismittel in seiner Entscheidung zu den fallbezogen wesentlichen Sachverhaltsfragen eindeutig Stellung zu nehmen (vgl.Â VwGHÂ 26.6.2019, RaÂ 2019/21/0034, mwN).
18Â Der Umstand, dass ein Erkenntnis eines FamilienangehÃ¶rigen aufgehoben wird, schlÃ¤gt im Familienverfahren gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 4 AsylGÂ 2005 auch auf die Ã¼brigen Familienmitglieder durch und fÃ¼hrt zur inhaltlichen Rechtswidrigkeit der sie betreffenden Entscheidungen (vgl.Â VwGHÂ 16.1.2019, RaÂ 2018/18/0239, mwN). Eine etwaige asylrelevante Verfolgung der Erstrevisionswerberin wÃ¼rde im Familienverfahren somit auch zu einer GewÃ¤hrung des Status von Asylberechtigten an die zweit- bis viertrevisionswerbenden Parteien fÃ¼hren.
19Â Das angefochtene Erkenntnis war daher im Anfechtungsumfang (SpruchpunktÂ A.I.) gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.
20Â Die Kostenentscheidung grÃ¼ndet sich auf Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG in Verbindung mit der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014. Da die vier revisionswerbenden Parteien ein einziges Erkenntnis in vier getrennten Revisionsen angefochten haben, die alle durch denselben Rechtsanwalt unterschrieben und eingebracht worden sind, ist Aufwandersatz gemÃ¤ÃŸ Â§Â 53 Abs.Â 2 iVm Abs.Â 1Â VwGG nur der zweitrevisionswerbenden Partei zu zahlen (vgl.Â VwGHÂ 27.3.2019, RaÂ 2018/13/0099).
Wien, am 7.Â MaiÂ 2020