Document Number: JWT_2020030053_20200616L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020030053.L00
Case Number: Ra 2020/03/0053
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1592265600000
Word Count: 624

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der Revisionswerber durch Abweisung der gegen ein Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Leibnitz gerichteten Beschwerde einer Ãœbertretung des Â§Â 77 in Verbindung mit Â§Â 52 Abs.Â 5Â SteiermÃ¤rkischesÂ Jagdgesetz (im FolgendenÂ JG) schuldig erkannt. Er habe sich am 8.Â DezemberÂ 2018 um 14:00Â Uhr auf nÃ¤her bezeichneten PrivatgrundstÃ¼cken als jagdfremde Person wÃ¤hrend einer Jagd in einem bejagten Gebiet aufgehalten, obwohl jagdfremde Personen derartige Gebiete fÃ¼r die Dauer von Treib-, DrÃ¼ck- und Lappjagden abseits von Wegen nicht betreten dÃ¼rften. Ãœber den Revisionswerber wurde wegen dieser Ãœbertretung eine Geldstrafe in der HÃ¶he von â‚¬Â 220,00 (Ersatzfreiheitsstrafe ein Tag und zwÃ¶lf Stunden) verhÃ¤ngt. Das Verwaltungsgericht sprach weiters aus, dass die Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig ist.
2Â Das VerwaltungsgerichtÂ legte seiner Entscheidung im Wesentlichen zugrunde, dass sich der Revisionswerber auf einem nicht Ã¶ffentlichen Servitutsweg aufgehalten habe, der zur AufschlieÃŸung landwirtschaftlicher GrundstÃ¼cke diene. Er ermÃ¶gliche die Zufahrt zu landwirtschaftlichen FlÃ¤chen und verlaufe Ã¼ber GrundstÃ¼cke, die im Eigentum verschiedener Landwirte stÃ¼nden. Der Weg sei nicht als eigenes GrundstÃ¼ck ausgewiesen und befinde sich nicht im Ã¶ffentlichen Gut. Er stelle auch keinen allgemein als Verbindung zwischen Ortschaften und GehÃ¶ften benutzten Weg dar.
3Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die auÃŸerordentliche Revision, die zu den GrÃ¼nden fÃ¼r die ZulÃ¤ssigkeit Folgendes vorbringt:
â€žDer LÃ¶sung dieser Rechtsfrage kommt grundsÃ¤tzliche Bedeutung zu, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hinsichtlich von StraÃŸen mit Ã¶ffentlichem Verkehr abweicht.
Aus den vielen hÃ¶chstgerichtlichen Entscheidungen seien nur zwei angefÃ¼hrt: [...]â€œ (es folgen RechtssÃ¤tze aus der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zum BegriffÂ der StraÃŸeÂ im Sinne des Â§Â 1 Abs.Â 1 bzw.Â Â§Â 2 Abs.Â 1 ZÂ 1Â StVO, und zwar aus den Erkenntnissen VwGHÂ 12.9.1977, 1074/77, und 22.2.2013, 2009/02/0054)
4Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
5Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
6Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 52 Abs.Â 5Â JG dÃ¼rfen jagdfremde Personen fÃ¼r die Dauer von Treib-, DrÃ¼ck- und Lappjagden das bejagte Gebiet â€žabseits von Wegen gemÃ¤ÃŸ Abs.Â 2â€œ zur Hintanhaltung einer GefÃ¤hrdung von Personen und Sachen nicht betreten. Wege gemÃ¤ÃŸ Â§Â 52 Abs.Â 2Â JG sind Ã¶ffentliche StraÃŸen und Wege oder solche Wege, welche allgemein als Verbindung zwischen Ortschaften und GehÃ¶ften benÃ¼tzt werden.
7Â Entgegen der vom Revisionswerber vertretenen Rechtsansicht (eine konkrete Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung ist dem ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen nicht zu entnehmen) ist der im JG vom steiermÃ¤rkischen Landesgesetzgeber verwendete BegriffÂ des Ã¶ffentlichen Weges im Sinne des Â§Â 52 Abs.Â 2Â JG (die zweite Variante einer Verbindung zwischen GehÃ¶ften wird in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung der Revision nicht angesprochen) nicht in jedem Fall mit dem bundesgesetzlich fÃ¼r die Zwecke der StraÃŸenverkehrsordnung festgelegten BegriffÂ der â€žStraÃŸe mit Ã¶ffentlichem Verkehrâ€œ gleichzusetzen. Aus den Hinweisen auf Rechtsprechung zur StVO lÃ¤sst sich daher schon aus diesem Grund fÃ¼r die ZulÃ¤ssigkeit der Revision nichts gewinnen.
8Â Der Verwaltungsgerichtshof hat zur gleichlautenden Bestimmung in Â§Â 69 Abs.Â 1 KÃ¤rntnerÂ Jagdgesetz (â€žauÃŸerhalb der Ã¶ffentlichen StraÃŸen und Wege und solcher Wege, die allgemein als Verbindung zwischen Ortschaften und GehÃ¶ften benÃ¼tzt werdenâ€œ) bereits ausgesprochen, dass es sich bei einem Ã¶ffentlichen Weg im Sinne dieser Bestimmung um einen Weg handelt, der auf Grund einer ausdrÃ¼cklichen oder stillschweigenden Widmung dem Gemeingebrauch unterliegt (VwGHÂ 19.12.2006, 2005/03/0128). Dass das Verwaltungsgericht im vorliegenden Fall eine Beurteilung vorgenommen hÃ¤tte, die mit dieser -Â auf das SteiermÃ¤rkische Jagdgesetz Ã¼bertragbarenÂ - Rechtsprechung nicht vereinbar wÃ¤re, wird in der Revision nicht dargelegt.
9Â In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 16.Â JuniÂ 2020