Document Number: JJT_20200623_LG00119_02200R00075_20I0000_000
ECLI: ECLI:AT:LG00119:2020:02200R00075.20I.0623.000
Case Number: 22R75/20i
Application Type: Justiz
Court: LG Korneuburg
Decision Date: 1592870400000
Word Count: 1702

Kopf
Im Namen der Republik
Das Landesgericht Korneuburg als Berufungsgericht hat durch seine Richter Mag Iglseder als Vorsitzenden sowie Mag Rak und Mag Jarec LLM in der Rechtssache der klagenden Partei C***** S*****, vertreten durch Skribe RechtsanwÃ¤lte GmbH in Wien, wider die beklagte Partei A***** AG, vertreten durch Brenner & Klemm, RechtsanwÃ¤lte in Wien, wegen EUR 250,-- sA, infolge Berufung der beklagten Partei gegen das Urteil des Bezirksgerichts Schwechat vom 31.01.2020 (richtig: 23.01.2020), 24Â CÂ 224/19z-7, in nicht Ã¶ffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
Spruch
Der Berufung wird nicht Folge gegeben.
Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit EURÂ 176,28 (darin EUR 29,38 USt) bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens zu Handen der Klagevertreterin zu ersetzen.
Die Revision ist jedenfalls unzulÃ¤ssig.
Text
EntscheidungsgrÃ¼nde:
Der KlÃ¤ger verfÃ¼gte Ã¼ber eine bestÃ¤tigte Buchung fÃ¼r die folgende von der Beklagten durchzufÃ¼hrende Flugverbindung:
- OS 134 von Frankfurt/Main (FRA) nach Wien (VIE) am 05.08.2018, 10:50 Uhr bis 12:10 Uhr;
- OS 785 von VIE nach Sibiu (SBZ) am 05.08.2018, 12:55Â Uhr bis 15:20 Uhr.
Der Flug OS 134 landete tatsÃ¤chlich erst um 13:03 Uhr in VIE, sodass der KlÃ¤ger den Anschlussflug OS 785 verpasste. Er wurde in der Folge auf eine andere Flugverbindung nach SBZ umgebucht und erreichte sein Endziel um 00:55 Uhr des Folgetages, sohin mit einer VerspÃ¤tung von mehr als drei Stunden. Die Flugstrecke FRA-SBZ betrÃ¤gt nach der GroÃŸkreisberechnung nicht mehr als 1.500Â km.
Der KlÃ¤ger begehrte den Zuspruch einer Ausgleichsleistung gemÃ¤ÃŸ Art 5 [Abs 1 lit c] iVm Art 7 Abs 2 [richtig: AbsÂ 1 lit a] der Verordnung (EG) NrÂ 261/2004 des EuropÃ¤ischen Parlaments und des Rates (EU-FluggastVO) von EURÂ 250,-- samt Zinsen. Dazu brachte er im Wesentlichen vor, dass hinsichtlich des Fluges OS 134 keine auÃŸergewÃ¶hnlichen UmstÃ¤nde (iSd Art 5 Abs 3 EU-FluggastVO) vorgelegen seien.
Die Beklagte begehrte die Klagsabweisung, bestritt und brachte im Wesentlichen vor, dass die VerspÃ¤tung des Fluges OS 134 auf auÃŸergewÃ¶hnlichen UmstÃ¤nden beruht habe, die trotz zumutbarer MaÃŸnahmen nicht vermeidbar gewesen seien:
[a] Aufgrund erhÃ¶hten Verkehrsaufkommens auf der Strecke FRA-VIE und aus diesem Grund von der Flugsicherung erteilten Restriktionen (gemÃ¤ÃŸ IATA-Delay-Code 81) sei es zu einer VerspÃ¤tung von 36 min gekommen. Der genannte Delay-Code beschreibe kapazitÃ¤tsengpassbedingte Restriktionen durch die Flugsicherung (â€žAIR TRAFFIC FLOW MANAGEMENT due to ATC EN-ROUTE DEMAND/CAPACITY, standard demand/capacity problems"). Diese Vorgaben durch die Flugsicherung seien fÃ¼r die Beklagte nicht beherrschbar oder kontrollierbar, weil es sich um hoheitliche MaÃŸnahmen handle, auf die sie keinen Einfluss gehabt habe. Konkret sei um 08:50 Uhr fÃ¼r 11:03 Uhr ein Slot vergeben, dann aber wieder gestrichen worden; erst um 10:59 Uhr sei ein neuer Slot fÃ¼r 11:40 Uhr vergeben worden. Der tatsÃ¤chliche Abflug habe dann bei optimaler Ausnutzung dieses Slots um 11:31 Uhr durchgefÃ¼hrt werden kÃ¶nnen. Solche KapazitÃ¤tsengpÃ¤sse sowie die damit verbundenen Slot-Reduktionen durch die Flugsicherung seien ungewÃ¶hnlich und in diesem AusmaÃŸ weder planbar noch beeinflussbar.
[b] Hinzugetreten sei eine VerspÃ¤tung von 5 min aufgrund des IATA-Delay-Codes 85, der zwingende SicherheitsmaÃŸnahmen in Zusammenhang mit GepÃ¤ckidentifikation bzw -entladung beschreibe.
[c] Da aber auch ein erhÃ¶htes Verkehrsaufkommen im Luftraum geherrscht habe, sei trotz Fliegens mit Maximalgeschwindigkeit eine weitere VerspÃ¤tung von 12 min auf der Strecke FRA-VIE hinzugetreten, was in Summe zur GesamtverspÃ¤tung von 53 Minuten gefÃ¼hrt habe.
Die Beklagte habe bei der (wohl gemeint: Planung der) gegenstÃ¤ndlichen Flugverbindung nicht nur die Minimum Connecting Time (MCT) von 25 min eingehalten, sondern noch einen weiteren Zeitpuffer von 20 min vorgesehen.
Sie habe den KlÃ¤ger auf die nÃ¤chstmÃ¶gliche gleichwertige Verbindung nach SBZ umgebucht; die VerspÃ¤tung habe sich daher auch mit zumutbaren MaÃŸnahmen nicht verhindern lassen. Jedenfalls sei das Anbieten irgendeiner Umbuchung als ausreichende zumutbare MaÃŸnahme anzusehen.
Mit dem angefochtenen â€“ in der Tagsatzung vom 23.01.2020 verkÃ¼ndeten und fÃ¤lschlich mit dem Datum 31.01.2020 ausgefertigten â€“ Urteil verhielt das Erst- gericht die Beklagte â€“ ohne Ã¼ber den unstrittigen Sachverhalt hinausgehende Feststellungen zu treffen â€“ zur Zahlung von EUR 250,-- samt Zinsen an die KlÃ¤gerin sowie zum Ersatz der Prozesskosten. In rechtlicher Hinsicht fÃ¼hrte es zusammengefasst aus, dass die Beklagte der sie treffenden Behauptungslast zum angeblichen auÃŸergewÃ¶hnlichen Umstand nicht nachgekommen sei. GrundsÃ¤tzlich seien MaÃŸnahmen der Flugsicherung derart mannigfaltig, dass eine allgemein gÃ¼ltige Aussage darÃ¼ber, ob diese auÃŸergewÃ¶hnliche UmstÃ¤nde (iSd Art 5 Abs 3 EU-FluggastVO) darstellen, unmÃ¶glich sei. Das Luftfahrtunternehmen mÃ¼sse behaupten und beweisen, dass die konkrete MaÃŸnahme nicht Teil der normalen AusÃ¼bung seiner TÃ¤tigkeit sei. Ãœberlastungen des Luftraums seien auf ein erhÃ¶htes Verkehrsaufkommen zurÃ¼ckzufÃ¼hren und kÃ¤men gerade in den Sommermonaten regelmÃ¤ÃŸig vor. Es handle sich somit um keinen Umstand, der aus den Ã¼blichen und erwartbaren AblÃ¤ufen des Luftverkehrs herausrage. Dass eine Slot-Restriktion fÃ¼r das Luftfahrtunternehmen nicht beherrschbar sei, Ã¤ndere daran nichts, weil es sich dabei nur um ein weiteres kumulativ erforderliches Tatbestandsmerkmal handle. Soweit sich die Beklagte auf den Delay-Code 85 berufe, sei das Vorbringen zu unsubstantiiert, weil aus der Nennung des Codes allein nicht abgeleitet werden kÃ¶nne, was passiert sei. Im Ãœbrigen sei dieses Ereignis aufgrund des geringen zeitlichen AusmaÃŸes ohnehin nicht kausal fÃ¼r das Verpassen des Anschlussfluges gewesen.
Gegen dieses Urteil richtet sich die Berufung der Beklagten aus dem Berufungsgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung mit dem Antrag, das angefochtene Urteil dahin abzuÃ¤ndern, dass das Klagebegehren zur GÃ¤nze abgewiesen werde; hilfsweise wird ein Aufhebungsantrag gestellt.
Der KlÃ¤ger beantragt der Berufung nicht Folge zu geben.
Rechtliche Beurteilung
Die Berufung ist nicht berechtigt.
Zusammengefasst vermeint die Berufungswerberin â€“ insbesondere gestÃ¼tzt auf ErwÃ¤gungsgrund 15 zur EU-FluggastVO â€“ dass eine kurzfristige verhÃ¤ngte â€žSlot-BeschrÃ¤nkungâ€œ im behaupteten AusmaÃŸ einen auÃŸergewÃ¶hnlichen Umstand darstelle, der auch nicht von ihm beherrschbar sei.
Diese AusfÃ¼hrungen Ã¼berzeugen nicht:
Als auÃŸergewÃ¶hnliche UmstÃ¤nde kÃ¶nnen Vorkommnisse angesehen werden, die [a] ihrer Natur und Ursache nach nicht Teil der normalen AusÃ¼bung der TÃ¤tigkeit des betreffenden Luftfahrtunternehmens und [b]Â von ihm nicht tatsÃ¤chlich beherrschbar sind, wobei diese beiden Bedingungen kumulativ vorliegen mÃ¼ssen (stÃ¤ndige Rechtsprechung des EuGH; zuletzt Urteile vom 26.06.2019 in der Rechtssache C-159/18 Moens und vom 11.06.2020 in der Rechtssache C-74/19 Transportes AÃ©reos PortuguesesÂ SA).
Es mag zutreffen, dass das Luftfahrtunternehmen die behÃ¶rdliche Anordnung einer Slot-Reduktion hinzunehmen hat; insoweit ist das Vorkommnis nicht beherrschbar. Dies lÃ¤sst aber die Frage unberÃ¼hrt, ob das Vorkommnis seiner Natur und Ursache nach Teil der normalen AusÃ¼bung der TÃ¤tigkeit des Luftfahrtunternehmens ist.
ErwÃ¤gungsgrund 15 zur EU-FluggastVO lautet:
Vom Vorliegen auÃŸergewÃ¶hnlicher UmstÃ¤nde sollte ausgegangen werden, wenn eine Entscheidung des Flugverkehrsmanagements zu einem einzelnen Flugzeug an einem bestimmten Tag zur Folge hat, dass es bei einem oder mehreren FlÃ¼gen des betreffenden Flugzeugs zu einer groÃŸen VerspÃ¤tung, einer VerspÃ¤tung bis zum nÃ¤chsten Tag oder zu einer Annullierung kommt, obgleich vom betreffenden Luftfahrtunternehmen alle zumutbaren MaÃŸnahmen ergriffen wurden, um die VerspÃ¤tungen oder Annullierungen zu verhindern.
Zutreffend hat aber das Erstgericht erkannt, dass nicht jedwede Entscheidung des Flugverkehrsmanagements bereits per se einen auÃŸergewÃ¶hnlichen Umstand iSd Art 5 Abs 3 EU-FluggastVO darstellt, kÃ¶nnen doch den Anordnungen des Flugverkehrsmanagements derartig unterschiedliche Ursachen zugrunde liegen, sodass ErwÃ¤gungsgrund 15 entgegen seinem scheinbar umfassenden VerstÃ¤ndnis einschrÃ¤nkend zu lesen ist. So kann etwa kein Zweifel daran bestehen, dass sich das ausfÃ¼hrende Luftfahrtunternehmen nicht auf einen auÃŸergewÃ¶hnlichen Umstand berufen kann, wenn es selbst die Ursache fÃ¼r die Erteilung eines spÃ¤teren als des ursprÃ¼nglich vorgesehenen Abflug-Slots gesetzt hat. In gleicher Weise muss es sich aber â€žSlot-Verschiebungenâ€œ zurechnen lassen, die ihre Ursache in den Ã¼blichen und erwartbaren AblÃ¤ufen des Luftverkehrs haben. Dazu zÃ¤hlen nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Berufungsgerichts auch KapazitÃ¤tsengpÃ¤sse aufgrund der Ãœberlastung des Luftraums (22 R 56/20w, 22 R 67/20p, 22 R 72/20y). Die starke Be- und mitunter Ãœberlastung des europÃ¤ischen Luftraums und die eng getakteten Verbindungen im weitgehend praktizierten Flugumlaufverfahren bilden einerseits die Grundlage dafÃ¼r, dass hÃ¤ufig auftretende und bagatellhafte Vorkommnisse immer wieder zu erheblichen Verwerfungen gegenÃ¼ber den geplanten FlugablÃ¤ufen fÃ¼hren; andererseits sind diese Vorkommnisse aber gerade deshalb als Teil der normalen AusÃ¼bung der TÃ¤tigkeit des Luftfahrtunternehmens und damit als luftfahrttypisches Risiko anzusehen.
Auch die in der Berufung zitierte Entscheidung des Handelsgerichts Wien vom 13.12.2019 zu 1 R 164/19t bietet fÃ¼r das Berufungsgericht keinen Grund von seiner bisherigen Rechtsprechung abzugehen. Zu jener Entscheidung ist vorauszuschicken, dass auch das Handelsgericht Wien zunÃ¤chst betont, dass keine allgemeine Aussage darÃ¼ber getroffen werden kann, ob eine MaÃŸnahme der Flugsicherung einen auÃŸergewÃ¶hnlichen Umstands darstellt oder nicht. Die Ansicht, dass die UnmÃ¶glichkeit und Unvorhersehbarkeit der durch KapazitÃ¤tsengpÃ¤sse im Anflugsektor des Flughafens VIE hervorgerufenen FlugsicherungsmaÃŸnahme der Herabsetzung der Landerate allein aus einer quantitativen Betrachtung der konkreten VerspÃ¤tung (14 min) einerseits gegenÃ¼ber der bei diesem Restriktionsgrund im September 2017 â€ždurchschnittlichâ€œ auftretenden VerspÃ¤tung (6 min), andererseits gegenÃ¼ber der tatsÃ¤chlichen Flugdauer (45Â min) ergebe, wird vom Berufungsgericht nicht geteilt. Abgesehen davon, dass allein die Dauer einer â€ždurchschnittlichenâ€œ VerspÃ¤tung (offensichtlich im Sinn eines arithmetischen Mittels) ohne nÃ¤here Angaben, etwa ob es sich dabei um die mittlere VerspÃ¤tung aller FlÃ¼ge oder nur der verspÃ¤teten FlÃ¼ge handelt, wie hoch die mediane VerspÃ¤tung aller FlÃ¼ge war, und wie viele FlÃ¼ge Ã¼berhaupt verspÃ¤tet waren, kaum aussagekrÃ¤ftig ist, erscheint es fraglich, die quantitative (zeitliche) Ãœberschreitung des keinen auÃŸergewÃ¶hnlichen Umstands darstellenden â€žDurchschnittsgeschehensâ€œ als auÃŸergewÃ¶hnlichen Umstand ausreichen zu lassen, ohne die qualitativen Merkmale eines Umstands auf seine AuÃŸergewÃ¶hnlichkeit zu prÃ¼fen. Dabei ist vor allem zu berÃ¼cksichtigen, dass der von der EU-FluggastVO verwendeten Formulierung â€žauÃŸergewÃ¶hnlichâ€œ (â€žextraordinaryâ€œ, â€žextraordinaireâ€œ) ein anderer Bedeutungsinhalt zukommt als bloÃŸ â€žungewÃ¶hnlichâ€œ (â€žunusualâ€œ, â€žinhabituelâ€œ; vgl auch EuGH C-12/11 McDonagh uvm; Schmid in BeckOK Fluggastrechte-VO14 Art 5 RzÂ 26).
Zum Vorbringen zur VerspÃ¤tung wegen des Delay-Codes 85 kann auf die Ã¼berzeugenden AusfÃ¼hrungen des Erstgerichts verwiesen werden, denen die Berufungswerberin nichts StichhÃ¤ltiges entgegenzusetzen hat (Â§ 500a ZPO).
Zusammengefasst ist daher festzuhalten, dass die Beklagte keinen auÃŸergewÃ¶hnlichen Umstand iSd Art 5 Abs 3 EU-FluggastVO behauptet hat, der ihr eine Befreiung von der Zahlung einer Ausgleichsleistung gemÃ¤ÃŸ Art 7 der Verordnung ermÃ¶glicht hÃ¤tte.
Damit muss auf die Frage, ob die Beklagte auch alle zumutbaren MaÃŸnahmen zur Vermeidung der VerspÃ¤tung bzw deren Folgen ergriffen hat, nicht mehr eingegangen werden.
Anzumerken bleibt jedoch, dass die vormals vom Berufungsgericht vertretene Ansicht, dass das Luftfahrtunternehmen â€“ sofern es alle zumutbaren MaÃŸnahmen zur Vermeidung der Annullierung oder VerspÃ¤tung selbst ergriffen hat â€“ bereits mit dem Anbieten irgendeiner Umbuchung alle zumutbaren MaÃŸnahmen zur Vermeidung der Folgen der Annullierung oder VerspÃ¤tung ergriffen hat, nach der Entscheidung des EuropÃ¤ischen Gerichtshofs zu C-74/19 Transportes AÃ©reos Portugueses SA nicht mehr aufrecht erhalten werden kann.
Zusammengefasst hat das Erstgericht allein unter Zugrundelegung des unstrittigen Sachverhalts dem Klage-begehen zu Recht stattgegeben, womit auch der Berufung ein Erfolg zu versagen war.
Die Kostenentscheidung grÃ¼ndet auf Â§Â§ 41 Abs 1, 50 AbsÂ 1 ZPO.
Der Ausspruch Ã¼ber die UnzulÃ¤ssigkeit der Revision beruht auf Â§Â§ 500 Abs 2 Z 2, 502 Abs 2 ZPO.