Document Number: JWT_2020070003_20200225F00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:FR2020070003.F00
Case Number: Fr 2020/07/0003
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1582588800000
Word Count: 679

Spruch
Der Fristsetzungsantrag wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Der Antragsteller stellte mit Schreiben vom 4.Â AprilÂ 2019 beim Verwaltungsgericht den Antrag, unter anderem jenes Verfahren wiederaufzunehmen, in dem das Verwaltungsgericht mit Erkenntnis vom 14.Â JuniÂ 2017, LVwGÂ 533.28-601/2017-10, im Beschwerdeverfahren einen Regulierungsplan nach Â§Â 37 SteiermÃ¤rkisches AgrargemeinschaftengesetzÂ 1985 (StAgrGGÂ 1985) fÃ¼r eine Agrargemeinschaft erlassen hatte. In diesem Antrag brachte er als Sachverhalt unter Punkt I. vor, dass ein Beschluss der Vollversammlung der Agrargemeinschaft zur Genehmigung eines nÃ¤her genannten Optionsvertrages nicht vorliege sowie ein nÃ¤her genannter Baubescheid durch ein falsches Zeugnis der Vertreter der Agrargemeinschaft (Ã¼ber das Vorliegen der rechtswirksamen Zustimmung der Agrargemeinschaft als GrundeigentÃ¼merin) erschlichen und herbeigefÃ¼hrt worden sei. Unter PunktÂ II. brachte er weiters vor, dass das Protokoll der auÃŸerordentlichen Vollversammlung der Agrargemeinschaft vom 9.Â DezemberÂ 2013 nachtrÃ¤glich verfÃ¤lscht worden sei, um die Zustimmung zu einem bestimmten Nutzungsvertrag zu beurkunden, welche in Wahrheit verweigert worden sei. All dies sei ihm erstmals im Rahmen der am 27.Â MÃ¤rzÂ 2019 abgehaltenen Vollversammlung bekanntgeworden. Unter Punkt III. fasste er zusammen, dass sich auf Grund dieser neuen Tatsachen und Beweise ergebe, dass bestimmte Windenergieanlagen auf Liegenschaften der Agrargemeinschaft ohne rechtswirksame VertrÃ¤ge und gegen den Beschluss der Vollversammlung errichtet worden seien. Damit sei auch der im wiederaufzunehmenden Verfahren erlassene Regulierungsplan, in dessen Almwirtschaftsplan die StellflÃ¤chen fÃ¼r diese Windenergieanlagen ausgewiesen seien, "unzulÃ¤ssig". Rechtlich fÃ¼hrte der Antragsteller aus, die im Hinblick auf die vorgebrachten Tatsachen rechtswidrig errichteten Windenergieanlagen stellten ein Hindernis zum "Abschluss" eines Regulierungsplanes dar, da ein solcher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 37 StAgrGG 1985 erst "nach Klarstellung der VerhÃ¤ltnisse" verfasst werden dÃ¼rfe. 2 Mit Beschluss vom 30.Â AprilÂ 2019, LVwG 40.28-891/2019-3, entschied das Verwaltungsgericht "Ã¼ber den Antrag (des Antragstellers) auf Wiederaufnahme des Verfahrens zur Erlassung des Regulierungsplans im Regulierungsverfahren der AgrargemeinschaftÂ F." mit SpruchpunktÂ I.: "Der Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 32 Abs.Â 1Â VwGVG abgewiesen." Mit SpruchpunktÂ II. wurde Ã¼ber den Antragsteller eine Mutwillensstrafe verhÃ¤ngt und mit SpruchpunktÂ III. die ordentliche Revision fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig erklÃ¤rt.
3 In den EntscheidungsgrÃ¼nden referierte das Verwaltungsgericht zusammenfassend die rechtlichen AusfÃ¼hrungen des Antrages sowie das Vorbringen, wonach ein den Optionsvertrag genehmigender Beschluss der Vollversammlung nicht existiere und der Baubescheid durch ein falsches Zeugnis der Vertreter der Agrargemeinschaft herbeigefÃ¼hrt worden sei. Das Vorbringen hinsichtlich der FÃ¤lschung des Protokolls der auÃŸerordentlichen Vollversammlung der Agrargemeinschaft vom 9.Â DezemberÂ 2013 wurde vom Verwaltungsgericht hingegen nicht wiedergegeben. 4 Zur Abweisung des Wiederaufnahmeantrags fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht aus, dass dauernd der landwirtschaftlichen oder fortstwirtschaftlichen Nutzung entzogene FlÃ¤chen, wie Standorte fÃ¼r Windkraftanlagen, im Regulierungsplan gemÃ¤ÃŸ Â§Â 37Â StAgrGGÂ 1985 unabhÃ¤ngig davon zu beschreiben bzw.Â planlich darzustellen seien, ob sie rechtswidrig oder rechtskonform dort stÃ¼nden oder geplant seien. Die vom Antragsteller vorgebrachten Beweismittel (Tatsachen), wonach ein Optionsvertrag nicht wirksam zustande gekommen sei, da entsprechende VollversammlungsbeschlÃ¼sse bzw.Â die Zustimmung der GrundeigentÃ¼merin im Rahmen des Bauverfahrens fehlten, seien daher von vorneherein nicht geeignet, Inhalt des Regulierungsplanes zu werden.
5 Gegen diesen Beschluss hat der Antragsteller eine zu RaÂ 2019/07/0063 protokollierte auÃŸerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof erhoben, Ã¼ber die noch nicht entschieden wurde.
6 Mit dem nunmehr verfahrensgegenstÃ¤ndlichen Fristsetzungsantrag vom 21.Â JÃ¤nnerÂ 2020Â macht der Antragsteller geltend, die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes "hinsichtlich TeilÂ II. des Wiederaufnahmeantrages ... aufgrund des nachtrÃ¤glich verfÃ¤lschten Beschlusses der auÃŸerordentlichen Vollversammlung der Agrargemeinschaft" stehe noch aus. Im Beschluss des Verwaltungsgerichtes vom 30.Â AprilÂ 2019 sei "nicht Ã¼ber diese zentrale in Verhandlung stehende Angelegenheit abgesprochen" worden.
7 Nach Art.Â 133 Abs.Â 1 ZÂ 2 B-VG erkennt der Verwaltungsgerichtshof Ã¼ber AntrÃ¤ge auf Fristsetzung wegen Verletzung der Entscheidungspflicht durch ein Verwaltungsgericht. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 38 Abs.Â 1Â VwGG kann ein Fristsetzungsantrag gestellt werden, wenn das Verwaltungsgericht die Rechtssache nicht binnen einer bestimmten Frist entschieden hat.
8 Nach dem eindeutigen Spruch des Beschlusses vom 30.Â AprilÂ 2019 hat das Verwaltungsgericht den Antrag auf Wiederaufnahme (vom 4.Â AprilÂ 2019) -Â soweit er das Verfahren zur Erlassung des Regulierungsplans im Regulierungsverfahren der Agrargemeinschaft F. betrafÂ - ohne jede weitere EinschrÃ¤nkung und damit zur GÃ¤nze im abweisenden Sinne erledigt. Dass das Verwaltungsgericht in seiner BegrÃ¼ndung auf den zweiten vom Antragsteller vorgebrachten Sachverhalt (behauptete FÃ¤lschung eines Protokolls) nicht gesondert eingegangen ist, kann daher nur allenfalls einen BegrÃ¼ndungsmangel darstellen, der im Rahmen der Revision gegen diesen Beschluss zu behandeln sein wird. Eine SÃ¤umnis des Verwaltungsgerichtes mit seiner Entscheidung begrÃ¼ndet dies jedoch nicht.
9 Der Fristsetzungsantrag war daher mangels Vorliegens einer SÃ¤umnis des Verwaltungsgerichtes nach der gemÃ¤ÃŸ Â§Â 38 Abs.Â 4Â VwGG sinngemÃ¤ÃŸ anzuwendenden Bestimmung des Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 25.Â FebruarÂ 2020