Document Number: JWT_2020070011_20201117J00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RO2020070011.J00
Case Number: Ro 2020/07/0011
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1605571200000
Word Count: 1001

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â 1.1.Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 5.Â AugustÂ 2020 legte das Verwaltungsgericht dem Revisionswerber im Beschwerdeverfahren zur Last, er habe am 22.Â NovemberÂ 2018 als Lenker eines bestimmten Fahrzeugs mit einer hÃ¶chsten zulÃ¤ssigen Gesamtmasse von mehr als 7,5Â t an einem bestimmten Ort die AÂ 12Â -Â Inntalautobahn befahren und dabei einen Granitblock transportiert, obwohl dieser unter die gemÃ¤ÃŸ â€žÂ§Â 3 Abs.Â 1Â lit.Â a bisÂ lit.Â hâ€œ der Verordnung des Landeshauptmannes fÃ¼r Tirol vom 18.Â MaiÂ 2016, LGBl.Â Nr.Â 44/2016 (sektorales Fahrverbot fÃ¼r bestimmte GÃ¼ter), in dem nÃ¤her bezeichneten Abschnitt der Inntalautobahn bei einer hÃ¶chsten zulÃ¤ssigen Gesamtmasse von mehr als 7,5Â t des Fahrzeuges verbotenen GÃ¼ter falle und die Fahrt nicht unter die Ausnahmebestimmungen des Â§Â 4 der genannten Verordnung gefallen sei.
2Â Damit habe der Revisionswerber Â§Â 3 Abs.Â 1Â der Verordnung des Landeshauptmannes fÃ¼r Tirol vom 18.Â MaiÂ 2016, LGBl.Â Nr.Â 44/2016 (im Folgenden: Verordnung LGBl.Â Nr.Â 44/2016), verletzt, weshalb das Verwaltungsgericht Ã¼ber ihn -Â in Herabsetzung der von der belangten BehÃ¶rdeÂ verhÃ¤ngten StrafenÂ - gemÃ¤ÃŸ Â§Â 30 Abs.Â 1 ZÂ 4Â Immissionsschutzgesetz-LuftÂ -Â IG-L eine Geldstrafe von â‚¬Â 200,-- (Ersatzfreiheitsstrafe von 30Â Stunden) verhÃ¤ngte, wobei es die Revision gegen diese Entscheidung zulieÃŸ.
3Â DemÂ legte das Verwaltungsgericht -Â soweit fÃ¼r das vorliegende Revisionsverfahren von InteresseÂ - zugrunde, der Granitblock sei am Bestimmungsort in Deutschland zur Produktion eines Brunnentroges vorgesehen und in seinen AuÃŸenabmessungen bereits dafÃ¼r (und zur besseren Transportierbarkeit) zugeschnitten gewesen; er hÃ¤tte nach Ankunft im Bestimmungsort lediglich noch ausgehÃ¶hlt werden mÃ¼ssen.
4Â In rechtlicher Hinsicht ging das Verwaltungsgericht davon aus, dass es sich bei dem gegenstÃ¤ndlichen Granitblock â€žrein bei einer sprachlichen Abgrenzung zweifelsohneâ€œ um einen â€žSteinâ€œ (iSd Â§Â 3 Abs.Â 1Â lit.Â b ersterÂ Fall der VerordnungÂ LGBl.Â Nr.Â 44/2016) handle; nach den â€žerlÃ¤uternden Bemerkungenâ€œ zu dieser Verordnung sei allerdings der â€žTransport von Halbfertig- und Fertigprodukten aus Steinenâ€œ nicht vom Transportverbot erfasst. Im Weiteren fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht (nÃ¤her begrÃ¼ndet) aus, der gegenstÃ¤ndliche Granitblock sei kein â€žHalbfertigprodukt im Sinne der ErlÃ¤uterungen zur Sektorales Fahrverbot-Verordnungâ€œ, weshalb er unter die von der VerordnungÂ LGBl.Â Nr.Â 44/2016 erfasste Produktgruppe â€žSteine, Erden, Aushubâ€œ zu subsumieren sei.
5Â Die Zulassung der Revision begrÃ¼ndete das Verwaltungsgericht im Wesentlichen damit, dass nach der Rechtsprechung nicht geklÃ¤rt sei, ab wann von dem in den ErlÃ¤uterungen angesprochenen â€žHalbfertigproduktâ€œ auszugehen sei.
6Â 1.2.Â ErgÃ¤nzend dazu bringt die vorliegende ordentliche Revision zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit vor, es existiere keine Rechtsprechung zu dem maÃŸgeblichen Tatbestandsmerkmal â€žSteineâ€œ (iSd Â§Â 3 Abs.Â 1Â lit.Â b ersterÂ Fall der VerordnungÂ LGBl.Â Nr.Â 44/2016), insbesondere dazu, ob darunter auch GranitblÃ¶cke wie der gegenstÃ¤ndliche fielen.
7Â 2.Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
8Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
9Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden.
10Â 3.1.Â Eine wesentliche Rechtsfrage gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG liegt nur dann vor, wenn die Beurteilung der Entscheidung des Verwaltungsgerichtes von der LÃ¶sung dieser Rechtsfrage â€žabhÃ¤ngtâ€œ. Dies ist dann der Fall, wenn das rechtliche Schicksal der Revision von der behaupteten Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung abhÃ¤ngt (vgl.Â etwa VwGHÂ 15.3.2016, RoÂ 2015/01/0014Â =Â VwSlg.Â 19.324Â A, mwN).
11Â 3.2.Â Von der vom Verwaltungsgericht formulierten, auf die Auslegung des Begriffes â€žHalbfertigproduktâ€œ gerichteten Rechtsfrage hÃ¤ngt das Schicksal der vorliegenden Revision allerdings nicht ab:
12Â Â§Â 3 Abs.Â 1 der gemÃ¤ÃŸ Â§Â§Â 10 undÂ 16 Abs.Â 1 ZÂ 4 und Abs.Â 2Â IG-L erlassenen Verordnung des Landeshauptmannes vom 18.Â MaiÂ 2016, mit der auf einem Abschnitt der AÂ 12Â Inntal Autobahn der Transport bestimmter GÃ¼ter im Fernverkehr verboten wird (Sektorales Fahrverbot-Verordnung), LGBl.Â Nr.Â 44/2016 in der zum Tatzeitpunkt anzuwendenden Fassung LGBl.Â Nr.Â 115/2016, lautet auszugsweise wie folgt:
â€žÂ§Â 3
Fahrverbot
(1)Â Das Befahren der AÂ 12Â Inntal Autobahn auf beiden Richtungsfahrbahnen von StraÃŸenkilometerÂ 6,35 im Gemeindegebiet von Langkampfen bis StraÃŸenkilometerÂ 72,00 im Gemeindegebiet von Ampass mit Lastkraftwagen oder Sattelkraftfahrzeugen mit einer hÃ¶chsten zulÃ¤ssigen Gesamtmasse von mehr als 7,5Â t und Lastkraftwagen mit AnhÃ¤nger, bei denen die Summe der hÃ¶chsten zulÃ¤ssigen Gesamtmassen beider Fahrzeuge mehr als 7,5Â t betrÃ¤gt, ist ab dem 1.Â NovemberÂ 2016 verboten, sofern mit den Fahrzeugen folgende GÃ¼ter transportiert werden:
a)Â [...]
b)Â Steine, [...]â€œ
13Â Eine Legaldefinition des Begriffes â€žSteineâ€œ enthÃ¤lt die Verordnung ebensowenig wie eine darauf Bezug nehmende Ausnahmebestimmung. Lediglich in den â€žErlÃ¤uterungenâ€œ zu der Verordnung finden sich die AusfÃ¼hrungen, dass es sich bei den â€žSteinenâ€œ um â€žunbehandeltes Materialâ€œ handle und â€žHalbfertig- und Fertigprodukteâ€œ aus Stein nicht darunter fielen.
14Â Ausgangspunkt der Auslegung des Begriffes â€žSteineâ€œ iSd Â§Â 3 Abs.Â 1Â lit.Â bÂ derÂ VerordnungÂ Nr.Â 44/2016 ist -Â mangels Vorliegen einer LegaldefinitionÂ - die Ermittlung der im Sprachgebrauch Ã¼blichen Bedeutung (vgl.Â etwa VwGHÂ 18.2.2002, 2001/10/0202, mwN); nach allgemein zugÃ¤nglichen Nachschlagewerken ist unter einem â€žSteinâ€œ ein kompaktes Objekt aus Mineral oder Gestein bzw.Â eine feste mineralische Masse (vgl.Â etwaÂ duden.de) zu verstehen.
15Â VÃ¶llig zu Recht ist daher das Verwaltungsgericht (zunÃ¤chst) davon ausgegangen, dass es sich bei dem gegenstÃ¤ndlichen Granitblock â€žzweifelsohneâ€œ um einen â€žSteinâ€œ handelt.
16Â LÃ¤sst jedoch -Â wie hierÂ - der eindeutige und klare Wortlaut einer Norm ZweifelÂ Ã¼ber deren Inhalt nicht aufkommen, so ist eine Untersuchung, ob nicht die (etwa an Gesetzesmaterialen orientierte) historische oder teleologische Auslegungsmethode einen anderen Inhalt ergeben wÃ¼rde, nicht mÃ¶glich (vgl.Â etwa VfSlg.Â 4442/1963 oder VwGHÂ 17.12.2015, 2013/05/0101), findet doch jede Auslegungsmethode ihre Grenze im eindeutigen Wortlaut der Norm (vgl.Â etwa VwGHÂ 29.9.2011, 2009/16/0261 bisÂ 0265, mwN).
17Â Die hier vorgefundene, auf eine (erhebliche) EinschrÃ¤nkung des Begriffsinhaltes von â€žSteinenâ€œ abzielende ErlÃ¤uterung (s.Â obenÂ RzÂ 13) hatÂ imÂ Wortlaut der anzuwendenden Norm (Â§Â 3Â Abs.Â 1Â lit.Â bÂ derÂ VerordnungÂ Nr.Â 44/2016) keine Deckung und kann daher bei deren Auslegung keine BerÃ¼cksichtigung finden (vgl.Â aus der hg.Â Rechtsprechung etwa VwGHÂ 25.2.2004, 2003/04/0148, oder 28.11.2006, 2006/06/0068Â =Â VwSlg.Â 17.069Â A).
18Â Auf die Auslegung des (lediglich in den ErlÃ¤uterungen verwendeten) Begriffes â€žHalbfertigproduktâ€œ kommt es daher fÃ¼r die LÃ¶sung des vorliegenden Revisionsfalles nicht an.
19Â 4.Â Nach gefestigter hg.Â Rechtsprechung hat der Revisionswerber auch in der ordentlichen Revision von sich aus die im Lichte des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG maÃŸgeblichen GrÃ¼nde der ZulÃ¤ssigkeit der Revision darzulegen, sofern er der Auffassung ist, dass die BegrÃ¼ndung des Verwaltungsgerichtes fÃ¼r die ZulÃ¤ssigkeit der Revision nicht ausreicht oder er andere Rechtsfragen grundsÃ¤tzlicher Bedeutung fÃ¼r relevant erachtet (vgl.Â etwa VwGHÂ 16.11.2017, RoÂ 2017/07/0027, mwN).
20Â In diesem Sinn thematisiert der Revisionswerber in seinen ZulÃ¤ssigkeitsausfÃ¼hrungen die Auslegung des Begriffes â€žSteineâ€œ (vgl.Â oben RzÂ 6).
21Â Das VerstÃ¤ndnis dieses Wortes erscheint allerdings als klar und eindeutig (vgl.Â oben RzÂ 14 undÂ 15); ein Bedarf an KlÃ¤rung durch Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes besteht nicht (vgl.Â etwa VwGHÂ 13.12.2018, RoÂ 2018/07/0048, zum Nichtvorliegen einer Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung bei eindeutiger Rechtslage etwa auch VwGHÂ 27.3.2018, RaÂ 2017/06/0232,Â 0233, mwN).
22Â 5.Â Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien,Â amÂ 17.Â NovemberÂ 2020