Document Number: JFT_20200224_19E03273_00
ECLI: ECLI:AT:VFGH:2020:E3273.2019
Case Number: E3273/2019
Application Type: Vfgh
Court: Verfassungsgerichtshof (VfGH)
Decision Date: 1582502400000
Word Count: 1354

Leitsatz
Verletzung im Gleichheitsrecht durch denkunmÃ¶gliche Auslegung des Begriffs "unbebautes GrundstÃ¼ck" bei Erteilung einer Baubewilligung zur Errichtung eines Auszugshauses auf einem an einen Betrieb angrenzenden GrundstÃ¼ck
Spruch
I.Â Der BeschwerdefÃ¼hrer ist durch den angefochtenen Beschluss im verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Recht auf Gleichheit aller StaatsbÃ¼rger vor dem Gesetz gemÃ¤ÃŸ Art2 StGG und Art7 B-VG verletzt worden.
Der Beschluss wird aufgehoben.
II.Â Das Land OberÃ¶sterreich ist schuldig, dem BeschwerdefÃ¼hrer zuhanden seiner Rechtsvertreterin die mit â‚¬Â 2.856,â€“ bestimmten Prozesskosten binnen 14Â Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
EntscheidungsgrÃ¼nde
I.Â Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren
1.Â Die zwei EigentÃ¼mer des GrundstÃ¼ckes NrÂ 3957, KGÂ Atzbach beantragten am 28.Â NovemberÂ 2017 die Erteilung einer Baubewilligung zur Errichtung eines Auszugshauses mit einer Garage. Mit Bescheid vom 24.Â Oktober 2018 erteilte der BÃ¼rgermeister der Gemeinde Atzbach die beantragte Baubewilligung unter Vorschreibung von Bedingungen und Auflagen. Gegen diesen Bescheid erhob der BeschwerdefÃ¼hrer, der EigentÃ¼mer des unmittelbar angrenzenden GrundstÃ¼ckes NrÂ 3954, KGÂ Atzbach ist, Beschwerde.
2.Â Mit Beschluss vom 18.Â Juli 2019 wies das Landesverwaltungsgericht OberÃ¶sterreich die Beschwerde des BeschwerdefÃ¼hrers zurÃ¼ck. Im Rahmen der Feststellungen fÃ¼hrte es aus, dass sich auf dem zu bebauenden GrundstÃ¼ck "bereits diverse Bauten befinden". Rechtlich wurde unter anderem ausgefÃ¼hrt, dass der BeschwerdefÃ¼hrer Nachbar iSd Â§31 Abs1 OberÃ¶sterreichische Bauordnung 1994 (im Folgenden: OÃ¶.Â BauO 1994) sei und ihm nur ein beschrÃ¤nktes Mitspracherecht zustehe. Eine Rechtswidrigkeit sei nur innerhalb der Nachbarn zustehenden subjektiv-Ã¶ffentlichen Rechte aufzugreifen. Zum Vorbringen des BeschwerdefÃ¼hrers, dass er auf seinem GrundstÃ¼ck selbst einen landwirtschaftlichen Betrieb fÃ¼hre und durch das geplante Bauvorhaben die Gefahr von EinschrÃ¤nkungen seines Betriebes bestehe, genÃ¼ge es, auf den eindeutigen Wortlaut des Â§31 Abs5 0Ã¶.Â BauO 1994 hinzuweisen. Die darin angefÃ¼hrte Einwendung ("heranrÃ¼ckende Bebauung") kÃ¶nne nur im Falle des Neubaus eines WohngebÃ¤udes auf einem bisher unbebauten GrundstÃ¼ck erhoben werden (Hinweis auf VwGH 30.10.2018, RaÂ 2018/05/0259). Im hier zu beurteilenden Fall solle aber das geplante Bauvorhaben auf einem bereits bebauten GrundstÃ¼ck durchgefÃ¼hrt werden. Damit fehle es schon an einer gesetzlich normierten Voraussetzung fÃ¼r eine Einwendung wegen heranrÃ¼ckender Bebauung. Da die Verfahrensrechte des Nachbarn im Baubewilligungsverfahren nicht weiter gehen kÃ¶nnten als seine materiellen Rechte, sei auch nicht zu ermitteln gewesen, welche (genehmigten) Emissionen allenfalls vom Betrieb des BeschwerdefÃ¼hrers ausgingen.
3.Â Gegen diesen Beschluss richtet sich die auf Art144 B-VG gestÃ¼tzte Beschwerde, in der die Verletzung in den verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Rechten auf Gleichheit aller StaatsbÃ¼rger vor dem Gesetz gemÃ¤ÃŸ Art2 StGG und Art7 B-VG, auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter gemÃ¤ÃŸ Art83 Abs2 B-VG sowie in Rechten wegen Anwendung der nach Ansicht des BeschwerdefÃ¼hrers verfassungswidrigen Bestimmung des Â§31 Abs1 OÃ¶.Â BauO 1994 geltend gemacht und die Aufhebung des angefochtenen Beschlusses, in eventu die Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof, beantragt wird.
4.Â Das Landesverwaltungsgericht OberÃ¶sterreich und der BÃ¼rgermeister der Gemeinde Atzbach haben die Gerichts- und Verwaltungsakten vorgelegt, eine Gegenschrift wurde nicht erstattet.
II.Â Rechtslage
Â§31 Abs4 und 5 OÃ¶.Â BauO 1994 (LGBlÂ 66/1994 idF LGBlÂ 34/2013) lautet:
"(4) Ã–ffentlich-rechtliche Einwendungen der Nachbarn sind im Baubewilligungsverfahren nur zu berÃ¼cksichtigen, wenn sie sich auf solche Bestimmungen des Baurechts oder eines FlÃ¤chenwidmungsplanes oder Bebauungsplanes stÃ¼tzen, die nicht nur dem Ã¶ffentlichen Interesse, sondern auch dem Interesse der Nachbarschaft dienen. Hiezu gehÃ¶ren insbesondere alle Bestimmungen Ã¼ber die Bauweise, die Ausnutzbarkeit des Bauplatzes, die Lage des Bauvorhabens, die AbstÃ¤nde von den Nachbargrenzen und NachbargebÃ¤uden, die GebÃ¤udehÃ¶he, die Belichtung und BelÃ¼ftung sowie jene Bestimmungen, die gesundheitlichen Belangen oder dem Schutz der Nachbarschaft gegen Immissionen dienen.
(5) Bei Neubauten auf bisher unbebauten GrundstÃ¼cken (heranrÃ¼ckende Bebauung) sind auch Einwendungen zu berÃ¼cksichtigen, mit denen Immissionen geltend gemacht werden, die von einer bestehenden benachbarten baulichen Anlage ausgehen und auf das geplante Bauvorhaben einwirken. Dies gilt jedoch nur fÃ¼r Immissionen, die aufgrund rechtskrÃ¤ftiger Bescheide zulÃ¤ssig sind. In diesem Fall hat der Nachbar die entsprechenden Nachweise beizubringen."
III.Â ErwÃ¤gungen
1.Â Die â€“ zulÃ¤ssige â€“ Beschwerde ist begrÃ¼ndet.
2.Â Die Einwendungen des BeschwerdefÃ¼hrers hat das Landesverwaltungsgericht OberÃ¶sterreich mit der BegrÃ¼ndung zurÃ¼ckgewiesen, dass das zu bebauende GrundstÃ¼ck, weil es bereits bebaut sei, kein "bisher unbebautes GrundstÃ¼ck" sei.
3.Â Der Verfassungsgerichtshof fÃ¼hrte in seinem Erkenntnis VfSlgÂ 15.561/1997 aus:
"Wie der Verfassungsgerichtshof bereits in seinem richtungsweisenden Erkenntnis VfSlgÂ 12.468/1990 zu Â§6 Abs8 der Wiener Bauordnung erkannt hat, ist einer Vorschrift, die die Errichtung von Betrieben in Wohngebieten beschrÃ¤nkt, ein allgemeiner Grundsatz zu entnehmen, der insbesondere die QualitÃ¤t der WohnverhÃ¤ltnisse sicherstellen will. ErfaÃŸt man die Regelung nach dem evidenten Zweck, so fehlte es an einer sachlichen Rechtfertigung fÃ¼r die Annahme, daÃŸ eine vom Gesetz verpÃ¶nte schwerwiegende BeeintrÃ¤chtigung ausschlieÃŸlich dann zu unterbinden ist, wenn die Quelle der Emissionen geschaffen werden soll, nicht hingegen in dem bloÃŸ durch die zeitliche Abfolge verschiedenen Fall, daÃŸ sie bereits besteht und erst durch die Errichtung von WohnhÃ¤usern ihre beeintrÃ¤chtigende Wirkung entfalten kann. Der Verfassungsgerichtshof hat diese Aussagen in den Erkenntnissen VfSlg 13.210/1992 (zu Â§23 Abs2 OÃ¶.Â Bauordnung) und VfSlgÂ 14.943/1997 (zu Â§134 Abs3 und Â§134a der Wiener Bauordnung) wiederholt.
[â€¦] ÃœbertrÃ¤gt man die in den genannten Vorerkenntnissen des Verfassungsgerichtshofs vertretene Rechtsansicht auf die Regelung des Â§21 Abs5 der KÃ¤rntner Bauordnung 1992, so kommt man zum Ergebnis, daÃŸ der Wortfolge "die dem Schutz der Nachbarschaft ... dienen" auch der Fall des Inhabers einer gewerblichen Betriebsanlage zu unterstellen ist, dessen rechtliche Interessen durch die Bewilligung einer Wohnbebauung auf dem NachbargrundstÃ¼ck deshalb berÃ¼hrt werden, weil er beispielsweise mit Auflagen der GewerbebehÃ¶rde zum Schutz der Nachbarschaft gegen Immissionen rechnen muÃŸ (vgl VfSlg 15.188/1998)."
4.Â In seinem Erkenntnis VfSlgÂ 15.891/2000 fÃ¼hrte der Verfassungsgerichtshof aus:
"Die oberÃ¶sterreichische Bauordnung 1976 ordnete in Â§23 Abs2 idF LGBl NrÂ 82/1983 (VfSlgÂ 13.210/1992) an, dass bauliche Anlagen in allen ihren Teilen so geplant und errichtet werden mÃ¼ssen, dass schÃ¤dliche Umwelteinwirkungen mÃ¶glichst vermieden werden. SchÃ¤dliche Umwelteinwirkungen waren als solche definiert, die geeignet sind, Gefahren, erhebliche Nachteile oder erhebliche BelÃ¤stigungen fÃ¼r die Allgemeinheit und im Besonderen fÃ¼r die BenÃ¼tzer der Bauten und die Nachbarschaft herbeizufÃ¼hren, wie durch Luftverunreinigung (Ã„nderung der natÃ¼rlichen Zusammensetzung der freien Luft zum Beispiel durch Rauch, RuÃŸ, Staub und andere Schwebstoffe, DÃ¤mpfe, Gase und Geruchsstoffe), LÃ¤rm oder ErschÃ¼tterung. Im Erkenntnis VfSlgÂ 13.210/1992 sprach nun der Verfassungsgerichtshof aus, dass Â§23 Abs2 auch Immissionen ('schÃ¤dliche Umwelteinwirkungen') eines bereits bestehenden GebÃ¤udes auf das Bauprojekt vermeiden will. Auch die geltende Rechtslage enthÃ¤lt fast gleich lautende Anordnungen zur Vermeidung schÃ¤dlicher Umwelteinwirkungen (Â§3 Z4 iVm Â§2 Z36 OÃ¶.Â Bautechnikgesetz, LGBlÂ Nr 67/1994 idF 5/1995).
Der Verfassungsgerichtshof geht angesichts dieser Rechtsprechung und dem durch Â§3 Z4 iVm Â§2 Z36 OÃ¶.Â Bautechnikgesetz zum Ausdruck kommenden Zweck der Sicherung der QualitÃ¤t der WohnverhÃ¤ltnisse in Zusammenschau mit der Wortfolge 'Bestimmungen (...) des FlÃ¤chenwidmungsplanes (...), die (...) dem Schutz der Nachbarschaft gegen Immissionen dienen' im Â§31 Abs4 leg. cit. OÃ¶.Â BauO 1994 davon aus, dass der Abs5 des Â§31 leg. cit. folgendermaÃŸen auszulegen ist: Das GrundstÃ¼ck gilt nur dann als bisher unbebaut, wenn es bisher keine in Bezug auf die jeweils relevante Immission empfindliche Bebauung aufweist. Unter dem Gesichtspunkt des Immissionsschutzes besteht ein gravierender Unterschied, ob das NachbargrundstÃ¼ck einer Betriebsanlage zum Zeitpunkt der Baubewilligung dieser Betriebsanlage mit einem Wohn- oder BetriebsgebÃ¤ude bebaut war. Grenzte bereits damals ein WohngebÃ¤ude an die Betriebsanlage an, so waren allfÃ¤llige schÃ¤dliche Umwelteinwirkungen der Betriebsanlage auf das angrenzende WohngebÃ¤ude im gewerbebehÃ¶rdlichen Betriebsanlagenverfahren zu berÃ¼cksichtigen. War das an die Betriebsanlage angrenzende GrundstÃ¼ck damals ebenfalls betrieblich genutzt und bedurfte der Betrieb keines besonderen Immissionsschutzes, so waren im gewerbebehÃ¶rdlichen Betriebsanlagenverfahren eine allfÃ¤llige BeeintrÃ¤chtigung oder BelÃ¤stigungen eines Betriebes auf den anderen zu beurteilen. Wird hingegen auf einem GrundstÃ¼ck, das damals betrieblich genutzt wurde und an einen Betrieb grenzte, ein WohngebÃ¤ude errichtet, so lassen die nun beabsichtigten Wohnbauten strengere Auflagen durch die GewerbebehÃ¶rde aufgrund der mit dem Gewerbebetrieb verbunden Gefahren oder BelÃ¤stigungen fÃ¼r die Bewohner des angrenzenden WohngebÃ¤udes erwarten. Im frÃ¼heren Betriebsanlagengenehmigungsverfahren war bei der Beurteilung der Immissionen auf das NachbargrundstÃ¼ck davon auszugehen, dass dieses ebenfalls betrieblich genutzt wird und keines besonderen Immissionsschutzes bedarf."
5.Â Das Landesverwaltungsgericht OberÃ¶sterreich hÃ¤tte angesichts dieser Judikatur die Wortfolge "unbebautes GrundstÃ¼ck" im Â§31 Abs5 OÃ¶.Â BauO 1994 verfassungskonform im Sinne der AusfÃ¼hrungen in PunktÂ III.4. auslegen mÃ¼ssen. Es hÃ¤tte weiters ermitteln mÃ¼ssen, ob die bisherigen auf dem GrundstÃ¼ck NrÂ 3957 befindlichen Bauten zu Betriebszwecken genutzt worden sind. Das Landesverwaltungsgericht OberÃ¶sterreich ist daher von einem gleichheitswidrigen VerstÃ¤ndnis der zitierten Gesetzesstelle ausgegangen und hat dadurch den BeschwerdefÃ¼hrer im verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Recht auf Gleichheit aller StaatsbÃ¼rger vor dem Gesetz verletzt.
6.Â Der Beschluss ist daher aufzuheben, ohne dass auf das weitere Beschwerdevorbringen einzugehen ist.
7.Â Diese Entscheidung konnte gemÃ¤ÃŸ Â§19 Abs4 VfGG ohne mÃ¼ndliche Verhandlung in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung getroffen werden.
8.Â Die Kostenentscheidung beruht auf Â§88 VfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in HÃ¶he von â‚¬Â 436,â€“ sowie eine EingabengebÃ¼hr gemÃ¤ÃŸ Â§17a VfGG in HÃ¶he von â‚¬Â 240,â€“ enthalten.