Document Number: JWT_2019090112_20200330L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019090112.L00
Case Number: Ra 2019/09/0112
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1585526400000
Word Count: 1089

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Mit Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Steiermark vom 20.Â AprilÂ 2017 wurde der Revisionswerber als handelsrechtlicher GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer und somit als gemÃ¤ÃŸ Â§Â 9 Abs.Â 1Â VStG zur Vertretung nach auÃŸen berufenes Organ einer nÃ¤her bezeichneten Gesellschaft der Ãœbertretung des Â§Â 52Â Abs.Â 1Â ZÂ 1 drittesÂ Tatbild iVm Â§Â 2 Abs.Â 2 und 4 sowie Â§Â 4Â GlÃ¼cksspielgesetz (GSpG) fÃ¼r schuldig erkannt, weil diese Gesellschaft in einem nÃ¤her bezeichneten Lokal verbotene Ausspielungen mit zwÃ¶lf nÃ¤her bezeichneten GerÃ¤ten ("KontrollnummernÂ 1 bisÂ 12"), neun Touchscreens ("KontrollnummernÂ 13 bisÂ 21") und einem Einzahlungsterminal ("KontrollnummerÂ 22") unternehmerisch zugÃ¤nglich gemacht habe. Ãœber den Revisionswerber wurde eine Geldstrafe in HÃ¶he von 66.000Â Euro (fÃ¼r den Fall der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von sechsÂ Tagen) verhÃ¤ngt.
2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Steiermark vom 28.Â MaiÂ 2019 wurde eine dagegen vom Revisionswerber erhobene Beschwerde hinsichtlich der genannten GerÃ¤te ("KontrollnummernÂ 1 bisÂ 12") sowie eines Touchscreens ("KontrollnummerÂ 19") mit der MaÃŸgabe abgewiesen, dass die HÃ¶he der Geldstrafen mit 3.000Â Euro je GerÃ¤t festgesetzt, der Ausspruch Ã¼ber die Ersatzfreiheitsstrafe behoben, der Kostenbeitrag fÃ¼r das verwaltungsbehÃ¶rdliche Strafverfahren reduziert und die Strafsanktionsnorm ergÃ¤nzt wurde. Weiters wurde ausgesprochen, dass der Beschwerde hinsichtlich der weiteren Touchscreens ("KontrollnummernÂ 13 bisÂ 18 sowieÂ 20Â undÂ 21") und des Einzahlungsterminals ("KontrollnummerÂ 22") Folge gegeben, das behÃ¶rdliche Straferkenntnis in diesem Umfang behoben und die Strafverfahren gemÃ¤ÃŸ Â§Â 45 Abs.Â 1 ZÂ 1 erster und zweiter FallÂ VStG eingestellt wÃ¼rden. Das Verwaltungsgericht sprach aus, dass die Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
3 Gegen ein Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes ist die Revision nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 4 Bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133Â Abs.Â 4Â B-VG ist der Verwaltungsgerichtshof an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes nach Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden (Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG). Er hat die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision gesondert vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. 5 Dem ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen der vorliegenden Revision ist zunÃ¤chst zu erwidern, dass die fÃ¼r eine Vorlage an den Gerichtshof der EuropÃ¤ischen UnionÂ (EuGH) gemÃ¤ÃŸ Art.Â 267Â AEUV aufgeworfenen Fragen klar bzw.Â geklÃ¤rtÂ sind. Ebenso sind die Anforderungen an eine PrÃ¼fung der UnionsrechtskonformitÃ¤t im Zusammenhang mit einer Monopolregelung im GlÃ¼cksspielsektor durch die nationalen Gerichte geklÃ¤rt (vgl.Â EuGHÂ 15.9.2011, DickingerÂ undÂ Ã–mer, C-347/09, Rn.Â 83Â f; 30.4.2014, Pfleger, C-390/12, Rn.Â 47Â ff; 30.6.2016, Admiral CasinosÂ &Â Entertainment, C-464/15, Rn.Â 31, 35Â ff; 28.2.2018, Sporting OddsÂ Ltd., C-3/17, Rn.Â 28, 62Â ff; sowie 6.9.2018, GmalievaÂ s.r.o.Â u.a., C-79/17, Rn.Â 22Â ff). Diesen Anforderungen ist der Verwaltungsgerichtshof im Erkenntnis vom 16.Â MÃ¤rzÂ 2016, RoÂ 2015/17/0022, durch die DurchfÃ¼hrung der nach der Rechtsprechung des EuGH erforderlichen GesamtwÃ¼rdigung nachgekommen. Er hat an dieser GesamtwÃ¼rdigung mit Erkenntnis vom 11.Â JuliÂ 2018, RaÂ 2018/17/0048,Â 0049, mit nÃ¤herer BegrÃ¼ndung festgehalten. Von dieser -Â weiterhin maÃŸgeblichenÂ - Rechtsprechung ist das Verwaltungsgericht mit seiner Beurteilung im Revisionsfall im Ergebnis nicht abgewichen. Entgegen dem weiteren Vorbringen steht die angefochtene Entscheidung daher nicht im Widerspruch zum Urteil des EuGH vom 30.Â AprilÂ 2014, Pfleger, C-390/12. 6 Ebenso stehen nach den AusfÃ¼hrungen des EuGH in seinem Urteil vom 14.Â JuniÂ 2017, Online Games HandelsÂ GmbHÂ u.a., C- 685/15, die Art.Â 49Â AEUV (Niederlassungsfreiheit) und Art.Â 56Â AEUV (Dienstleistungsfreiheit) im Lichte des Art.Â 47Â GRC einem Verfahrensregime wie dem vor dem Verwaltungsgericht geltenden betreffend die amtswegige Ermittlung der UmstÃ¤nde der vom Gericht entschiedenen Rechtssachen nicht entgegen (vgl.Â auch EuGH 28.2.2018, Sporting Odds Ltd., C-3/17, Rn.Â 55; sowie VwGHÂ 11.7.2018, RaÂ 2018/17/0048 bisÂ 0049, Rn.Â 24Â ff). 7 Soweit das Zulassungsvorbringen in der Revision auf Â§Â 14 Abs.Â 3Â GSpG Bezug nimmt, aber sonst keine weiteren AusfÃ¼hrungen zu dieser Thematik vornimmt, genÃ¼gt es, auf das bereits zitierte Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 11.Â JuliÂ 2018 zu verweisen.
8 Mit dem Vorbringen, dass das Verwaltungsgericht im Hinblick auf die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes vom 11.Â JuliÂ 2018, RaÂ 2017/17/0052, bezÃ¼glich (unzulÃ¤ssiger) Werbepraktiken ein entsprechendes Beweisverfahren durchfÃ¼hren hÃ¤tte mÃ¼ssen und entsprechende Feststellungen hÃ¤tte treffen mÃ¼ssen, wird die Relevanz des behaupteten Verfahrensmangels nicht ausreichend dargetan (vgl.Â VwGHÂ 25.4.2019, RaÂ 2019/09/0021, mwN). 9 Der Revisionswerber macht in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung auch geltend, das angefochtene Erkenntnis stehe im Widerspruch zur Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zum Verbot der reformatio in peius. Es stelle einen VerstoÃŸ gegen dieses Verbot dar, wenn das Verwaltungsgericht ohne Vorliegen eines im Bescheid oder in der Sache zweifellos ersichtlichen AufteilungsschlÃ¼ssels eine erstinstanzlich fÃ¤lschlich verhÃ¤ngte Gesamtstrafe auf mehrere Einzelstrafen aufteile (Verweis auf VwGHÂ 30.6.1994, 94/09/0049, VwSlg.Â 14095Â A; 31.8.2016, 2013/17/0811; 11.8.2017, RaÂ 2017/17/0310).
10 Dem ist zu erwidern, dass der Verwaltungsgerichtshof im Lichte der durch die Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 begrÃ¼ndeten (auch) verfassungsgesetzlichen Vorgaben betreffend die Stellung der Verwaltungsgerichte an der im genannten Erkenntnis VwSlg.Â 14095Â A vertretenen Auffassung fÃ¼r die nunmehrige Rechtslage nicht festgehalten hat (vgl.Â VwGHÂ 20.3.2019, RaÂ 2018/09/0059, mwN). Das Verwaltungsgericht ist mit seinem Ausspruch, es werde fÃ¼r jede der dreizehn Ãœbertretungen die Mindeststrafe von je 3.000Â Euro festgesetzt, damit -Â im ErgebnisÂ - nicht von dieser Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen.
11 Wenn der Revisionswerber Ã¼berdies rÃ¼gt, das angefochtene Erkenntnis stehe im Widerspruch zur Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zu Â§Â 44aÂ ZÂ 1Â VStG, unterlÃ¤sst er es konkret darzulegen, dass die Tatumschreibung nicht so prÃ¤zise gewesen wÃ¤re, dass er seine Verteidigungsrechte nicht hÃ¤tte wahren kÃ¶nnen oder der Gefahr einer Doppelbestrafung ausgesetzt wÃ¤re (vgl.Â VwGHÂ 21.2.2019, RaÂ 2018/09/0194, mwN). So wurde dem Revisionswerber im vorliegenden Fall bereits im behÃ¶rdlichen Straferkenntnis angelastet, er habe als das zur Vertretung nach auÃŸen berufene Organ einer nÃ¤her bezeichneten Gesellschaft zu verantworten, dass dieses Unternehmen an einer konkreten Adresse verbotene Ausspielungen mit (nÃ¤her beschriebenen) GlÃ¼cksspielgerÃ¤ten unternehmerisch zugÃ¤nglich gemacht habe, indem es geduldet habe, dass die GerÃ¤te im Lokal aufgestellt waren. Der Verwaltungsgerichtshof hat zu einer vergleichbaren Sachverhaltskonstellation bereits ausgesprochen, dass es sich bei der EinfÃ¼gung des Umstandes, dass die Gesellschaft Betreiberin des an der Adresse befindlichen Lokals gewesen sei, nur um eine weitere Konkretisierung der bereits zuvor ausrechend konkreten Tatanlastung handelt (vgl.Â nochmals VwGHÂ 21.2.2019, RaÂ 2018/09/0194).
12 AbschlieÃŸend bringt der Revisionswerber vor, es sei gegen ihn innerhalb der Frist nach Â§Â 31 Abs.Â 1 VStG keine Verfolgungshandlung vorgenommen worden, da ihm im Rahmen der Aufforderung zur Rechtfertigung noch nicht vorgeworfen worden sei, er habe verbotene Ausspielungen unternehmerisch zugÃ¤nglich gemacht, sondern nur, dass er sich unternehmerisch an verbotenen Ausspielungen beteiligt habe. Eine -Â die VerfolgungsverjÃ¤hrung nach Â§Â 31Â VStG unterbrechendeÂ - Verfolgungshandlung nach Â§Â 32 Abs.Â 2 VStG hat sich auf eine bestimmte physische Person als Beschuldigten, eine bestimmte Tatzeit, den ausreichend zu konkretisierenden Tatort und sÃ¤mtliche Tatbestandselemente der durch die Tat verletzten Verwaltungsvorschrift zu beziehen. Die (korrekte) rechtliche Qualifikation der Tat ist hingegen nicht erforderlich. Ob dem Revisionswerber somit im Zusammenhang mit den ihm angelasteten VerwaltungsÃ¼bertretungen in jedem Punkt richtige Normen vorgehalten worden sind, spielt fÃ¼r die Frage der VerfolgungsverjÃ¤hrung keine Rolle (vgl.Â etwa VwGHÂ 20.12.2017, RaÂ 2017/04/0129, mwN). Im Ãœbrigen wurde dem Revisionswerber aber in der Aufforderung zur Rechtfertigung (auch) vorgehalten, dass das durch ihn vertretene Unternehmen "die Ausspielungen unternehmerisch zugÃ¤nglich" gemacht habe. Auch diesbezÃ¼glich zeigt der Revisionswerber daher keine Frage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung auf.
13 Auch sonst wirft das ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen der gegenstÃ¤ndlichen Revision keine Rechtsfrage auf, der im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG ohne weiteres Verfahren zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 30.Â MÃ¤rzÂ 2020