Document Number: JWT_2020060002_20200904F00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:FR2020060002.F01
Case Number: Fr 2020/06/0002
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1599177600000
Word Count: 283

Spruch
Die Eingaben werden als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit Beschluss vom 26.Â MaiÂ 2020, FrÂ 2020/06/0002-4, wies der Verwaltungsgerichtshof die als â€žVorlageantragâ€œ bezeichnete, elektronisch direkt beim Verwaltungsgerichtshof eingebrachte Eingabe des Antragstellers vom 19.Â FebruarÂ 2020 betreffend einen â€žFristsetzungsantragâ€œ (AntragÂ I.), einen Verfahrenshilfeantrag (AntragÂ II.), einen Antrag auf GebÃ¼hrenbefreiung (AntragÂ III.), einen Antrag auf Behebung eines nÃ¤her bezeichneten Beschlusses und eines Verhandlungsprotokolls (AntragÂ IV.), eines Befangenheitsantrages (AntragÂ V.), eines Einstellungsantrages (AntragÂ VI.), eines Antrages auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung (AntragÂ VII.) sowie einen Antrag auf Zuerkennung von Kostenersatz (AntragÂ VIII.) mit nÃ¤herer BegrÃ¼ndung als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ck.
2Â Mit der nunmehr verfahrensgegenstÃ¤ndlichen, wiederum elektronisch direkt beim Verwaltungsgerichtshof eingebrachten Eingabe vom 27.Â MaiÂ 2020 wiederholt der Antragsteller wortgleich jene AntrÃ¤ge, die bereits mit hg.Â Beschluss vom 26.Â MaiÂ 2020, FrÂ 2020/06/0002-4, zurÃ¼ckgewiesen wurden. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 43 Abs.Â 2Â VwGG wird auf die BegrÃ¼ndung des vorgenannten Beschlusses verwiesen und auch die Eingabe vom 27.Â MaiÂ 2020 als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ckgewiesen.
3Â In der ebenfalls elektronisch direkt beim Verwaltungsgerichtshof eingebrachten Eingabe vom 3.Â JuliÂ 2020 wendet sich der Antragsteller erkennbar gegen ein Schreiben des Verwaltungsgerichts Wien vom 4.Â JuniÂ 2020, VGW-BM-317/2020-2, in dem ihm mitgeteilt wurde, dass seiner Eingabe kein Anliegen zu entnehmen sei und sie ohne weitere Bearbeitung abgelegt werde, sowie der Bezirkshauptmannschaft Kufstein vom 12.Â JuniÂ 2014, B170-0-2/4, mit welchem dem Antragsteller die Bewilligung der StraÃŸenverwaltung zur Verlegung einer Wasserleitung fÃ¼r eine Kleinwasserkraftanlage im bestehenden Schutzrohr anstelle der GÃ¼lle-Leitung Ã¼bermittelt worden war. Sowohl das Schreiben des Verwaltungsgerichts Wien als auch jenes der Bezirkshauptmannschaft Kufstein stellen jeweils kein Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes dar, das gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG einer Revision an den Verwaltungsgerichtshof zugÃ¤nglich wÃ¤re. Es ist auch nicht erkennbar, inwiefern das Verwaltungsgericht Wien in einer Angelegenheit nach dem Tiroler StraÃŸengesetz sÃ¤umig sein kÃ¶nnte. Auch diese Eingabe war somit als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ckzuweisen.
4Â AbschlieÃŸend wird darauf hingewiesen, dass weitere Eingaben im selben Gegenstand ohne Bearbeitung zu den Akten genommen werden.
Wien, am 4.Â SeptemberÂ 2020