Document Number: JWT_2020130037_20200827L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020130037.L00
Case Number: Ra 2020/13/0037
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1598486400000
Word Count: 517

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der HÃ¶he vonÂ 1.346,40 Euro binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Revisionswerber zahlte anlÃ¤sslich des Wechsels seines Arbeitsplatzes seinem ehemaligen Arbeitgeber Fortbildungskosten in HÃ¶he vonÂ 40.878,23Â Euro zurÃ¼ck. Der neue Arbeitgeber ersetzte dem Revisionswerber groÃŸteils diese Fortbildungskosten und unterzog den Aufwandersatz der Lohnsteuer.
2Â Der Revisionswerber machte die rÃ¼ckgezahlten Fortbildungskosten in seiner ArbeitnehmerveranlagungÂ 2018 als Werbungkosten geltend. Das Finanzamt erkannte diese Werbungskosten nicht an, weil der neue Arbeitgeber einen Aufwandersatz geleistet und der Revisionswerber somit die Kosten wirtschaftlich nicht getragen hatte.
3Â Dagegen erhob der Revisionswerber Beschwerde. In der Beschwerdevorentscheidung berÃ¼cksichtigte das Finanzamt Werbungskosten in HÃ¶he von 18.085Â Euro, die sich aus einer geringfÃ¼gigen Differenz zwischen RÃ¼ckzahlungsbetrag und Aufwandersatz sowie der Lohnsteuer, die auf dem Aufwandersatz lastete, zusammensetzte. Daraufhin stellte der Revisionswerber einen Vorlageantrag.
4Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Bundesfinanzgericht der Beschwerde teilweise Folge und berÃ¼cksichtigte einen geringfÃ¼gig hÃ¶heren Betrag als Werbungskosten. BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte es aus, aufgrund des kausalen Werbungskostenbegriffes kÃ¶nnten nur solche Aufwendungen als Werbungskosten anerkannt werden, die ein Steuerpflichtiger auch tatsÃ¤chlich getragen habe. Der Revisionswerber habe aber die Aufwendungen nicht vollstÃ¤ndig selbst getragen, weil sie ihm teilweise vom Arbeitgeber ersetzt worden seien. In HÃ¶he der Lohnsteuer, die vom neuen Arbeitgeber einbehalten wurde, lÃ¤gen aber Werbungskosten vor. Es sprach aus, dass eine Revision nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
5Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende Revision, die zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit vorgebringt, das Bundesfinanzgericht sei von nÃ¤her bezeichneter Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs zum lohnsteuerpflichtigen Ersatz von Aufwendungen des Arbeitnehmers, die die Voraussetzungen fÃ¼r die Geltendmachung von Werbungskosten im Rahmen der Veranlagung des Arbeitnehmers erfÃ¼llen, abgewichen.
6Â Der Verwaltungsgerichtshof hat nach Einleitung des Vorverfahrens, in dem seitens der belangten BehÃ¶rde eine Revisionsbeantwortung nicht erstattet wurde, in einem gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12 Abs.Â 1 ZÂ 2Â VwGG gebildeten Senat erwogen:
7Â Der Revision ist zulÃ¤ssig und begrÃ¼ndet.
8Â Im Verfahren unstrittig ist, dass die rÃ¼ckgezahlten Fortbildungskosten dem Grunde nach Werbungskosten im Sinne des Â§Â 16 Abs.Â 1 ZÂ 10 EStGÂ 1988 darstellen. Strittig ist nur die HÃ¶he der zu berÃ¼cksichtigenden Aufwendungen.
9Â Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes steht der Umstand, dass ein Steuerpflichtiger die als Werbungskosten geltend gemachten Aufwendungen aufgrund eines Aufwandersatzes nicht selbst getragen hat, fÃ¼r sich allein einer Anerkennung als Werbungskosten nicht entgegen. Soweit es sich bei den vom Arbeitgeber fÃ¼r seinen Arbeitnehmer getragenen und als Vorteile aus dem DienstverhÃ¤ltnis im Sinne des Â§Â 25 EStGÂ 1988 der Lohnversteuerung unterzogenen Aufwendungen ihrer Art nach rechtlich um Werbungskosten im Sinne des Â§Â 16 Abs.Â 1 SatzÂ 1 EStGÂ 1988 handelt, muss der dem Steuerpflichtigen durch die Lohnversteuerung solcher AuslagenersÃ¤tze erwachsene Nachteil steuerlich vielmehr durch die Anerkennung der betroffenen Auslagen als Werbungskosten mit der dadurch bewirkten Minderung des der Einkommensteuer unterworfenen EinkÃ¼nftebetrages korrigiert werden (VwGHÂ 20.12.2000, 97/13/0111). Der kausale WerbungskostenbegriffÂ steht dem nicht entgegen (VwGHÂ 21.9.2005, 2001/13/0241, VwSlg.Â 8055/F).
10Â Wenn das Bundesfinanzgericht meint, anstelle der Fortbildungskosten sei die auf dem Aufwandersatz lastende Lohnsteuerals Werbungskosten zu berÃ¼cksichtigen, ist im Ãœbrigen darauf hinzuweisen, dass dem schon Â§Â 20 Abs.Â 1Â ZÂ 6Â EStGÂ 1988 entgegensteht.
11Â Da das Bundesfinanzgericht die Rechtslage verkannt hat, hat es das Erkenntnis mit einer Rechtswidrigkeit des Inhaltes belastet. Das Erkenntnis war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG aufzuheben.
12Â Die Entscheidung Ã¼ber den Aufwandersatz beruht auf den Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG iVm der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
Wien, am 27.Â AugustÂ 2020