Document Number: JWT_2019160175_20200424L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019160175.L00
Case Number: Ra 2019/16/0175
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1587686400000
Word Count: 317

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â erster SatzÂ B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Auf BeschlÃ¼sse der Verwaltungsgerichte ist Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG sinngemÃ¤ÃŸ anzuwenden (Art.Â 133 Abs.Â 9Â B-VG).
2Â Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision gesondert dargelegten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen (vgl.Â VwGHÂ 12.2.2020, RaÂ 2020/17/0007, mwN).
3Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
4Â Die vorliegende auÃŸerordentliche Revision enthÃ¤lt in einem umfangreichen Abschnitt (S.Â 2 bisÂ 9) â€žgesonderte GrÃ¼ndeâ€œ zur ZulÃ¤ssigkeit der Revision; dieseÂ sind wortident mit den in der Revision ausgefÃ¼hrten RevisionsgrÃ¼nden (S.Â 10Â bisÂ 16; â€ž4.Â BegrÃ¼ndungâ€œ).
5Â Der Verwaltungsgerichtshof hat zu dem seit dem In-Kraft-Treten der Verwaltungsgerichtsbarkeits-NovelleÂ 2012 geltenden Revisionsmodell bereits mehrfach betont, dass die GrÃ¼nde fÃ¼r die ZulÃ¤ssigkeit der Revision gesondert von den RevisionsgrÃ¼nden gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 1 ZÂ 5Â VwGG darzustellen sind. Dabei wird dem Erfordernis der gesonderten Darlegung der in Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG geforderten GrÃ¼nde, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichts die Revision fÃ¼r zulÃ¤ssig erachtet wird, nicht entsprochen, wenn eine auÃŸerordentliche Revision die AusfÃ¼hrungen zur BegrÃ¼ndetheit der Revision wortident auch als AusfÃ¼hrungen zur ZulÃ¤ssigkeit der Revision enthÃ¤lt. Ein solches Vorgehen kommt nÃ¤mlich dem unzureichenden bloÃŸen Verweis auf die RevisionsgrÃ¼nde gleich. Der Verwaltungsgerichtshof hat weder GrÃ¼nde fÃ¼r die ZulÃ¤ssigkeit der Revision anhand der Ã¼brigen RevisionsausfÃ¼hrungen gleichsam zu suchen, noch ist er berechtigt, von Amts wegen erkannte GrÃ¼nde, die zur ZulÃ¤ssigkeit der Revision fÃ¼hren kÃ¶nnten, aufzugreifen (vgl.Â nochmals VwGHÂ 12.2.2020, RaÂ 2020/17/0007, mwN).
6Â Schon im Hinblick darauf erweist sich die vorliegende Revision unter dem Blickwinkel des Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG als nicht zulÃ¤ssig, weshalb sie gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34Â Abs.Â 1Â VwGG ohne weiteres Verfahren zurÃ¼ckzuweisen war.
Wien, am 24. April 2020