Document Number: JJT_20200812_OGH0002_0040OB00110_20K0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E128989
Case Number: 4Ob110/20k
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1597190400000
Word Count: 4421

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Vogel als Vorsitzenden und die HofrÃ¤te Dr.Â Schwarzenbacher, Hon.-Prof.Â Dr.Â Brenn, Hon.-Prof.Â Priv.-Doz.Â Dr.Â Rassi und MMag.Â Matzka als weitere Richter in der Pflegschaftssache des mjÂ S* H*, geboren am *Â 2008, wohnhaft bei seinem Vater F* H*, dieser vertreten durch Mag.Â Bettina Baar-Baarenfels, RechtsanwÃ¤ltin in Wien, Ã¼ber den auÃŸerordentlichen Revisionsrekurs des Vaters gegen den Beschluss des Landesgerichts fÃ¼r Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 2.Â JuniÂ 2020, GZÂ 44Â RÂ 63/20w, 44Â RÂ 64/20t-212, mit dem der Beschluss des Bezirksgerichts Hernals vom 7.Â JÃ¤nnerÂ 2020, GZÂ 1Â PsÂ 183/14p-130, zum Teil abgeÃ¤ndert und zum Teil aufgehoben wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
1.Â Der Revisionsrekurs wird, soweit er sich gegen die Auflage wendet, die bei Mag.Â K* begonnene Erziehungsberatung fortzusetzen und nachweislich zu absolvieren (PunktÂ 1c der Rekursentscheidung), zurÃ¼ckgewiesen.
2.Â Im Ãœbrigen wird dem Revisionsrekurs Folge gegeben und die abÃ¤ndernde Entscheidung des Rekursgerichts (Punkt 1a und 1b) aufgehoben; die Pflegschaftssache wird in diesem Umfang zur neuerlichen Entscheidung nach VerfahrensergÃ¤nzung an das Erstgericht zurÃ¼ckverwiesen.
3.Â Die in der Revisionsrekursbeantwortung der Mutter gestellten AntrÃ¤ge auf AbÃ¤nderung bzw Aufhebung der Entscheidungen der Vorinstanzen werden zurÃ¼ckgewiesen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Der minderjÃ¤hrige S* H* ist das Kind der M* M* und des F* H*. Aufgrund eines gerichtlichen Vergleichs im OktoberÂ 2015 stand die Obsorge bisher beiden Eltern zu, wobei der MinderjÃ¤hrige hauptsÃ¤chlich im Haushalt der Mutter betreut wurde. Seit Jahren fÃ¼hren die Eltern im Pflegschaftsverfahren zahlreiche Auseinandersetzungen, vor allem Ã¼ber das AusmaÃŸ der Betreuung bzw den Umfang und die Gestaltung der Kontakte von S* zu den jeweiligen Elternteilen. Ausgehend von einer Aufteilung der Betreuung im VerhÃ¤ltnis von caÂ 65Â % zu 35Â % zugunsten der Mutter strebt der Vater ein Doppelresidenzmodell im Sinne einer gleichteiligen Betreuung an, die Mutter hingegen eine EinschrÃ¤nkung der Kontakte des Vaters. Es kam wiederholt zu Einigungen zwischen den Eltern, aber auch zu (unangefochten gebliebenen) gerichtlichen Entscheidungen des Erstgerichts. S* leidet unter dem jahrelangen Streit, der ihn stresst und in LoyalitÃ¤tskonflikte stÃ¼rzt.
Im Pflegschaftsverfahren wurde vor dem im OktoberÂ 2015 abgeschlossenen Vergleich zur KlÃ¤rung strittiger Obsorgefragen ein Gutachten der SachverstÃ¤ndigen Dr.Â H* eingeholt. Im JuliÂ 2018 erfolgte wegen weiterer die Obsorge betreffende AntrÃ¤ge der Eltern ein ergÃ¤nzendes Gutachten dieser SachverstÃ¤ndigen. Das Erstgericht erachtete diese Gutachten zum Teil als ungenÃ¼gend bzw widersprÃ¼chlich und beauftragte im DezemberÂ 2019 den SachverstÃ¤ndigen Mag.Â R* mit der Erstattung eines (weiteren) psychologischen Gutachtens. Das Gericht hob dabei hervor, dass Fragen zur (vom Vater behaupteten) Gewaltbereitschaft der Mutter, zu ihrem sonstigen Verhalten und zum Wunsch des Kindes nach gleichteiligem Aufenthalt bei den Eltern zu klÃ¤ren seien. Aufgrund der danach eingebrachten AntrÃ¤ge und Rechtsmittel der Parteien wurde dieses Gutachten noch nicht vorgelegt. Auf Antrag der Mutter ersuchte das Erstgericht den SachverstÃ¤ndigen am 25.Â JuniÂ 2020, das Gutachten auf Grundlage einer Aktenkopie zu erstatten.
Die Streitigkeiten zwischen den Eltern um das Kind erreichten im JÃ¤nnerÂ 2020 einen HÃ¶hepunkt. S* war in den Weihnachtsferien mit seiner Mutter und deren LebensgefÃ¤hrten in KÃ¤rnten. Auf Ersuchen des Kindes holte der Vater das Kind am 3.Â JÃ¤nnerÂ 2020 in der FrÃ¼h (zwar nach RÃ¼cksprache mit dem Erstrichter, aber ohne vorherigen persÃ¶nlichen Kontakt mit der Mutter, die er telefonisch nicht erreichen konnte) ab und brachte es zu sich. Seitdem wird das Kind allein im Haushalt des Vaters betreut.
Der Vater beantragte am 3.Â JÃ¤nnerÂ 2020 die Ãœbertragung der vorÃ¼bergehenden alleinigen Obsorge und Hauptbetreuung des Kindes auf ihn sowie â€žfÃ¼r eine Respiroperiode die Aussetzung des Kontaktes zur Mutter und erst nachfolgend eine begleitete Kontaktwiederaufnahmeâ€œ. Die Mutter unterbinde den Kontakt zum Vater und unterwerfe das Kind unbotmÃ¤ÃŸigen ZÃ¼chtigungen und psychischem Druck. Die Lebenssituation des Kindes sei sehr beÃ¤ngstigend und bedrÃ¤ngend.
In seiner AnhÃ¶rung am gleichen Tag sprach sich der MinderjÃ¤hrige deutlich im Sinne des Antrags des Vaters aus. Er gab an, dass ihn seine Mutter und deren LebensgefÃ¤hrte wÃ¤hrend der Fahrt nach KÃ¤rnten und auch nach der Ankunft beschimpft hÃ¤tten. Deshalb habe er seinen Vater ersucht, ihn von KÃ¤rnten abzuholen. In der Nacht habe er kÃ¶rperliche Beschwerden gehabt, er habe auch lange nicht schlafen kÃ¶nnen. Als sein Vater kam, sei er aus dem Haus gelaufen und mit diesem weggefahren, ohne die Mutter zu informieren. Er mÃ¶chte jetzt mindestens zwei oder drei Monate nur bei seinem Vater leben. Er wisse nicht, was ihn erwarten wÃ¼rde, falls er nun zu seiner Mutter komme; mit deren LebensgefÃ¤hrten sei es sogar noch Ã¤rger.
Abgesehen von der Urkundenvorlage durch den Vater (psychotheurapeutische Stellungnahme von Dr.Â L*, Screenshots zum SMS-Verkehr zwischen Sohn und Vater) und einem Telefonat mit dem Direktor der Schule des Kindes nahm das Erstgericht keine weiteren Beweise auf und rÃ¤umte der Mutter auch keine Stellungnahme ein. Der Mutter wurde am 3.Â JÃ¤nnerÂ 2020 vom Erstrichter telefonisch nur mitgeteilt, dass sich S* in der Obhut des Vaters befinde und wohlauf sei.
Mit seinem Beschluss vom 7.Â JÃ¤nnerÂ 2020 traf das Erstgericht folgende Entscheidung:
1)Â Die gerichtliche Obsorgeregelung hinsichtlich des MinderjÃ¤hrigen vom 8.Â 10.Â 2015 wird in der Weise abgeÃ¤ndert, dass die Obsorge bis auf weiteres zwar beiden Eltern zusteht, der mj. Sohn aber hauptsÃ¤chlich im Haushalt des Vaters (...) betreut wird.
2)Â Hinsichtlich des GRG (...), welches der MinderjÃ¤hrige besucht, wird ein Ausfolgeverbot hinsichtlich der Mutter (â€¦) erlassen, sodass diese nicht berechtigt ist, den MinderjÃ¤hrigen von der Schule abzuholen.
3)Â Diesem Beschluss wird zu 1) und 2) gemÃ¤ÃŸ Â§Â 44 AbsÂ 1 AuÃŸStrG sofortige Verbindlichkeit zuerkannt.
4)Â Der darÃ¼ber hinausgehende Antrag des Vaters, der Mutter die Obsorge gÃ¤nzlich zu entziehen, wird abgewiesen.
Das Erstgericht ging dabei zusammengefasst von folgenden Feststellungen aus:
S* zeigte schon bei frÃ¼heren Wechseln vom vÃ¤terlichen in den mÃ¼tterlichen Haushalt bereits im Vorfeld der Ãœbergabe jeweils deutliche Zeichen von VerÃ¤ngstigung und Traurigkeit, Stress und AblehnungsgefÃ¼hlen, zuletzt auch bei der Fahrt mit seiner Mutter zu einem Winterferienaufenthalt in KÃ¤rnten am 2.Â JÃ¤nnerÂ 2020. Dabei gelang es ihm nicht mehr, seine Traurigkeit und seine damit verbundenen kÃ¶rperlichen Reaktionen zu unterdrÃ¼cken, woraus sich mit der Mutter eine Situation von deutlicher Dissonanz und Missstimmung ergab. Schon wÃ¤hrend der Autofahrt schrie die Mutter S* an und beschimpfte ihn (wie auch ihr Freund telefonisch). In dieser Situation heftiger BedrÃ¤ngnis sandte S* noch wÃ¤hrend der Fahrt mit dem Auto nach KÃ¤rnten seinem Vater heimlich mehrere verzweifelte SMS-Nachrichten, in denen er diesen anflehte, ihn umgehend am nÃ¤chsten Morgen vom Urlaubsort abzuholen.
Der Vater entschloss sich daraufhin nach telefonischer RÃ¼cksprache ua mit dem Erstrichter, dem Hilferuf seines Sohnes Folge zu leisten, und holte ihn am Morgen des 3.Â JÃ¤nnerÂ 2020 nach Wien zurÃ¼ck, nachdem er â€“ allerdings vergeblich â€“ versucht hatte, die Mutter am Telefon zu erreichen und sie zu informieren.
Nach seiner RÃ¼ckkehr zu seinem Vater zeigte sich S* glÃ¼cklich, weil er nun das GefÃ¼hl habe, dass endlich die ganze Last und sein Leid von ihm abgefallen seien, so als wÃ¤ren â€žTonnen von seiner Brust gefallenâ€œ. Nach seinen Schilderungen mache die Mutter alles, um den Kontakt zwischen ihm und seinem Vater unmÃ¶glich zu machen. Sie habe ihm angedroht, er werde seinen Vater nie wiedersehen, wenn er nicht die Handy-Zugangssperre deinstalliere. Die Situation im mÃ¼tterlichen Haushalt sei extrem angespannt gewesen, die Mutter sei generell mit ihm unzufrieden, brÃ¼lle ihn hÃ¤ufig an, werte ihn ab und beschimpfe ihn; er wisse meist nicht, warum. Die Mutter sei in ihrem Verhalten stark von ihren jeweiligen Stimmungen abhÃ¤ngig und ihm gegenÃ¼ber kontrollierend. Besonders schlimm sei es in den letzten Monaten geworden, weil der LebensgefÃ¤hrte der Mutter stÃ¤ndig auf ihm â€žherumhackeâ€œ, ihn traktiere und beschimpfe. Wenn er sich dann an die Mutter wende, glaube ihm diese grundsÃ¤tzlich nicht, stimme immer ihrem Partner zu, und beide beschimpften ihn dann gemeinsam als LÃ¼gner und schrieen ihn an. Er fÃ¼hle sich sehr hilflos. Zuletzt habe er es einfach nicht mehr bei der Mutter ausgehalten. Er wolle nun endlich Ruhe haben. Beim Vater fÃ¼hle er sich wohl, gehÃ¶rt und geborgen.
Es entspricht der Eigenart der Mutter, insbesondere mit dem Vater lautstark, aufbrausend, unkontrolliert und abwertend zu kommunizieren. Die Lebenssituation des MinderjÃ¤hrigen bei ihr war auch dadurch fÃ¼r AuÃŸenstehende intensiv einfÃ¼hlbar.
In rechtlicher Hinsicht ging das Erstgericht davon aus, dass ein weiterer Verbleib des MinderjÃ¤hrigen in der Betreuung der Mutter unter den geschilderten aktuellen Gegebenheiten als das (insbesondere psychische) Kindeswohl gefÃ¤hrdend erscheine, sodass gemÃ¤ÃŸ Â§Â 181 AbsÂ 1 ABGB spruchgemÃ¤ÃŸ zu entscheiden gewesen sei.
Die Mutter bekÃ¤mpfte diesen Beschluss mit Rekurs.
Die Parteien vereinbarten in einer Verhandlung des Rekursgerichts am 10.Â MÃ¤rzÂ 2020, dass S* (bis zur rechtskrÃ¤ftigen Entscheidung Ã¼ber die derzeit offenen Rekurse) in der Betreuung des Vaters steht und der Mutter ein begleitetes Besuchsrecht zweimal wÃ¶chentlich zusteht. Die Parteien einigten sich auch darauf, dass die DSAÂ C* L* von der Arbeitsgemeinschaft â€žD* B*â€œ als Besuchsbegleiterin tÃ¤tig wird. Weiters wurde eine gemeinsame Erziehungsberatung der Eltern sowie eine Einzeltherapie fÃ¼r S* vereinbart.
Am 29.Â MaiÂ 2020 Ã¼bermittelte die Besuchsbegleiterin DSAÂ L* der Vorsitzenden des Rekurssenats einen Bericht (â€žMeldung bezÃ¼glich KindeswohlgefÃ¤hrdungâ€œ) Ã¼ber die gescheiterten Versuche bei DurchfÃ¼hrung des begleiteten Besuchsrechts. Aus dem Bericht geht hervor, dass die Kontakte mit der Mutter deshalb nicht erfolgen konnten, weil das Kind die Besuche aus Angst/Stress etc ablehnte. Zum Teil waren Besuche auch infolge der Situation wegen COVID-19 erschwert. Aus dem Bericht lÃ¤sst sich nicht ableiten, dass der Vater die Kontakte verhindert hÃ¤tte; vielmehr wurde der MinderjÃ¤hrige von ihm zu den Besuchen gebracht, das Kind wurde von ihm auch aufgefordert, zur Mutter zu gehen. Die Besuchsbegleiterin verwies darauf, dass S* einen sehr belasteten Eindruck mache. Sie nahm in ihrem Bericht Bezug auf das ErgÃ¤nzungsgutachten der SachverstÃ¤ndigen Dr.Â H* vom JuliÂ 2018 und zog die Schlussfolgerung, dass es sich aus ihrer fachlichen Sicht um eine akute GefÃ¤hrdung des Kindeswohls handle.
Die damalige Vertreterin der Mutter Ã¤uÃŸerte am 3.Â JuniÂ 2020 gegenÃ¼ber dem Erstrichter, dass die Mutter eine Fremdunterbringung von S* gegenÃ¼ber dessen Weiterverbleib beim Vater klar vorziehe (AV des Erstrichters).
Mit dem angefochtenen Beschluss vom 2.Â JuniÂ 2020 Ã¤nderte das Rekursgericht den Beschluss des Erstgerichts in seinem PunktÂ 1. wie folgt ab:
â€ž1a)Â Den Eltern des mjÂ S* H* wird die Obsorge im Bereich der Pflege und Erziehung vorlÃ¤ufig entzogen und in diesem Umfang dem Land Wien als Kinder- und JugendhilfetrÃ¤ger Ã¼bertragen; dies mit der Auflage, mit der Pflege und Erziehung des Kindes keinen der beiden Elternteile zu betrauen.
1b)Â Dem Land Wien wird die Auflage erteilt, die Einzeltherapie S*s in der psychologischen Praxis Mag.Â I* H* (â€¦) fortzufÃ¼hren.
1c)Â Beiden Eltern wird die Auflage erteilt, die bei Mag.Â B* K* begonnene Erziehungsberatung fortzusetzen und bis zum JahresendeÂ 2020 nachweislich insgesamt 40Â Einheiten Erziehungsberatung gemeinsam (ohne Anrechnung bereits absolvierter ErstgesprÃ¤che) zu absolvieren.â€œ
Im Ãœbrigen hob es die PunkteÂ 1. (soweit darin eine endgÃ¼ltige Obsorgeregelung angeordnet wurde) und 2. auf und trug dem Erstgericht in diesem Umfang eine neuerliche Entscheidung nach VerfahrensergÃ¤nzung auf. Hinsichtlich PunktÂ 4. der erstgerichtlichen Entscheidung wies es den Rekurs der Mutter mangels Beschwer zurÃ¼ck. Das Rekursgericht sprach auch aus, dass die in PunktÂ 3. des erstgerichtlichen Beschlusses angeordnete vorlÃ¤ufige Verbindlichkeit und Vollstreckbarkeit aberkannt werde. Hingegen erklÃ¤rte es den BeschlusspunktÂ 1. in der durch das Rekursgericht abgeÃ¤nderten Fassung vorlÃ¤ufig verbindlich und vollstreckbar.
Das Rekursgericht sprach aus, dass der ordentliche Revisionsrekurs gegen den zurÃ¼ckweisenden und abÃ¤ndernden Teil des Beschlusses mangels Rechtsfragen der in Â§Â 62 AbsÂ 1 AuÃŸStrG genannten Bedeutung nicht zulÃ¤ssig ist.
Das Rekursgericht hob die Rolle der frÃ¼heren Erziehungsberaterin der Eltern (Dr.Â L*) kritisch hervor und hielt dieser unsachliches und fachlich fehlerhaftes Verhalten vor. Es traf aufgrund des Berichts der Besuchsbegleiterin ergÃ¤nzende Feststellungen zum Scheitern der Kontakte zwischen Mutter und Kind im Zeitraum April und MaiÂ 2020. Allein die MÃ¶glichkeit, seine Mutter zu treffen, fÃ¼hrt beim MinderjÃ¤hrigen zu panikartigen Reaktionen. S* traut sich demnach nicht, die Mutter oder Verwandte und Bekannte aus ihrem Umkreis zu treffen. Festgestellt wurde weiters, dass der Vater seinen Sohn ersucht hat, zur Mutter zu gehen und ihm gegenÃ¼ber geÃ¤uÃŸert hat, er fÃ¤nde es gut, wenn S* seine Mutter treffe.
In rechtlicher Hinsicht stÃ¼tzte das Rekursgericht den vorlÃ¤ufigen Entzug der Obsorge auf eine KindeswohlgefÃ¤hrdung. Auf Basis der bisherigen Erhebungen und vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklung kÃ¶nne nicht abschlieÃŸend beurteilt werden, ob eine Beibehaltung der bisherigen ObsorgeverhÃ¤ltnisse dem Wohl des Kindes entspricht oder ob â€“ von Amts wegen â€“ eine Ã„nderung derselben auch in peius vorzunehmen ist.
Die massive Ablehnung von Kontakten zur Mutter und ihren Verwandten durch den MinderjÃ¤hrigen schlieÃŸe eine RÃ¼ckfÃ¼hrung in den mÃ¼tterlichen Haushalt aus. Im weiteren Verfahren sei zu klÃ¤ren, ob durch die Mutter GefÃ¤hrdungsmomente (kÃ¶rperliche ZÃ¼chtigung, Entzug eines Handy-Ladekabels, Beschimpfungen) ausgingen.
Es komme aber auch eine Betreuung durch den Vater oder sein Umfeld nicht in Betracht, weil die dringende Gefahr bestehe, dass sich dadurch die Entfremdung (gemeint: zur Mutter) verstÃ¤rke und vertiefe. Der Vater habe die aktuelle GefÃ¤hrdungssituation durch sein rechtswidriges, nicht durch Selbsthilfe gerechtfertigtes Handeln (beim Winterurlaub) ausgelÃ¶st. Er habe auch das unsachliche Verhalten der frÃ¼heren Erziehungsberaterin der Eltern (Dr.Â L*) unkritisch mitgetragen. Es kÃ¶nne derzeit dahinstehen, ob diese mit dem Vater bewusst zusammengewirkt habe, um den Willen des Kindes zu manipulieren. Es sei auch zu berÃ¼cksichtigen, dass seit dem 2.Â JÃ¤nnerÂ 2020 kein Kontakt zur Mutter hergestellt werden konnte.
Der jedenfalls auch auf das Verhalten des Vaters zurÃ¼ckzufÃ¼hrenden GefÃ¤hrdung des Kindeswohls habe seit JÃ¤nnerÂ 2020 trotz der Anordnung von Erziehungsberatung, Besuchsbegleitung und Therapie des Kindes nicht entgegengewirkt werden kÃ¶nnen. Die Beibehaltung der derzeitigen Betreuungssituation gefÃ¤hrde das Wohl des Kindes akut und erheblich dahin, dass S* endgÃ¼ltig und nachhaltig seiner Mutter entfremdet werde.
Damit sei â€“ als vorlÃ¤ufige MaÃŸnahme â€“ beiden Eltern die Obsorge im Bereich der Pflege und Erziehung zu entziehen. Nach der Aktenlage komme eine vorlÃ¤ufige TeilobsorgeÃ¼bertragung an die (vÃ¤terlichen oder mÃ¼tterlichen) GroÃŸeltern nicht in Betracht. Eine der Familie der Mutter zuzurechnende AngehÃ¶rige scheide angesichts der aktuellen, massiven Ablehnung S*s aus. Das gelte auch fÃ¼r die AngehÃ¶rigen des Vaters, weil aus der allein maÃŸgeblichen Sicht des Kindeswohls jedenfalls derzeit ausgeschlossen werden mÃ¼sse, dass weitere negative Einflussnahmen aus dem Umfeld des Vaters erfolgten. Es gelte, den langjÃ¤hrig in einem LoyalitÃ¤tskonflikt verfangenen MinderjÃ¤hrigen in einem neutralen, nicht verwandtschaftlich mitgeprÃ¤gten Umfeld Zeit und die MÃ¶glichkeit einzurÃ¤umen, sich mit therapeutischer Hilfe aus seiner GefÃ¤hrdungssituation zu lÃ¶sen.
Gegen den abÃ¤ndernden Teil der Entscheidung (vorlÃ¤ufiger Entzug der Obsorge im Bereich der Pflege und Erziehung samt Auflagen an den Kinder- und JugendhilfetrÃ¤ger [KJHT] und die Eltern) richtet sich der auÃŸerordentliche Revisionsrekurs des Vaters mit dem Antrag, die Entscheidung im Sinne einer Wiederherstellung des erstgerichtlichen Beschlusses abzuÃ¤ndern. Hilfsweise wird ein Aufhebungsantrag gestellt.
Mit Beschluss vom 20.Â JuliÂ 2020 wurde vom Senat die vorlÃ¤ufige Verbindlichkeit und Vollstreckbarkeit von PunktÂ 1. der Rekursentscheidung ausgeschlossen.
Die Mutter beantragte in ihrer vom Senat freigestellten Rechtsmittelbeantwortung, den Revisionsrekurs zurÃ¼ckzuweisen, hilfsweise ihm nicht Folge zu geben.
Rechtliche Beurteilung
Die von der Mutter in der Revisionsrekursbeantwortung gestellten AntrÃ¤ge auf AbÃ¤nderung bzw Aufhebung der Entscheidungen der Vorinstanzen waren zurÃ¼ckzuweisen. Eine Rechtsmittelbeantwortung dient der Abwehr des Rechtsmittels (RS0119592). Hingegen wird dem Rechtsmittelgegner damit keine MÃ¶glichkeit erÃ¶ffnet, davon unabhÃ¤ngige RechtsmittelantrÃ¤ge zu stellen. Hat der Revisionsrekursgegner den Beschluss des Rekursgerichts nicht mit Revisionsrekurs angefochten, kann er die unterlassene Anfechtung nicht in der Revisionsrekursbeantwortung nachholen (Lovrek in Fasching/Konecny3 Â§Â 507 ZPO RzÂ 20).
Der Revisionsrekurs ist entgegen dem â€“ den Obersten Gerichtshof nicht bindenden â€“ Ausspruch des Rekursgerichts hinsichtlich der PunkteÂ 1a) und 1b) zulÃ¤ssig und im Sinne des Aufhebungsantrags berechtigt. Hinsichtlich des PunktesÂ 1c) ist das Rechtsmittel wegen mangelnder Beschwer zurÃ¼ckzuweisen.
1.Â Der Gegenstand des Rechtsmittelverfahrens beschrÃ¤nkt sich auf die vorlÃ¤ufige Entziehung bzw Ãœbertragung der Obsorge und die damit im Zusammenhang stehenden Auflagen des Rekursgerichts. Insoweit das Rekursgericht die Entscheidung des Erstgerichts zur endgÃ¼ltigen Obsorgeregelung und zum Ausfolgeverbot hinsichtlich der Mutter aufgehoben hat, ist die mangels Zulassungsausspruchs insoweit unanfechtbare Entscheidung des Rekursgerichts (Â§Â 64 AbsÂ 1 AuÃŸStrG) nicht vom drittinstanzlichen Verfahren umfasst. Die vom Vater angestrebte Wiederherstellung des erstgerichtlichen Beschlusses scheidet somit aus.
2.1Â In seinem Rechtsmittel erachtet es der Vater als befremdlich, dass die Besuchsbegleiterin DSAÂ L*, von der die GefÃ¤hrdungsmeldung ausging, und die Vorsitzende des Rekurssenats zwei der nur fÃ¼nf Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft â€žD* B*â€œ seien. Die Besuchsbegleiterin sei vom Rekurssenat gezielt vorgeschlagen worden. Es liege eine offenkundige Unvereinbarkeit vor. Aufgrund dieser Verflechtung sei noch kritischer zu hinterfragen, dass die GefÃ¤hrdungsmeldung anstatt an den KJHT direkt an die Vorsitzende des Rekurssenats gesendet worden sei. Zwischen der GefÃ¤hrdungsmeldung und der Rekursentscheidung liege nur ein Werktag.
2.2Â Die AusfÃ¼hrungen des Vaters sind nicht als Ablehnung der Vorsitzenden des (bzw des ganzen) Rekurssenats zu verstehen, die grundsÃ¤tzlich auch nach einer Entscheidung im Rechtsmittel erklÃ¤rt werden kÃ¶nnte (RS0041933 [T29]; RS0042028 [T21]) und die Unterbrechung des Rechtsmittelverfahrens bis zur Rechtskraft der Entscheidung Ã¼ber die Ablehnung zur Folge hÃ¤tte (RS0042028 [T1]). Vielmehr sind diese RechtsmittelausfÃ¼hrungen nur Teil der VerfahrensrÃ¼ge, auf die aber wegen der hier zu bejahenden sekundÃ¤ren FeststellungsmÃ¤ngel nicht nÃ¤her eingegangen werden muss.
Zur Entziehung der Obsorge:
3.1Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 181 AbsÂ 1 ABGB hat das Gericht die zur Sicherung des Kindeswohls nÃ¶tigen VerfÃ¼gungen zu treffen, sofern die Eltern durch ihr Verhalten das Wohl eines minderjÃ¤hrigen Kindes gefÃ¤hrden. Das Gericht darf die Obsorge fÃ¼r das Kind ganz oder auch nur teilweise entziehen.
3.2.Â Bei der Anordnung von MaÃŸnahmen im Sinne des Â§Â 181 AbsÂ 1 ABGB ist der Grundsatz der VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeit und der Familienautonomie zu berÃ¼cksichtigen (4Â ObÂ 83/18m mwN; RS0048736 [T3]). Durch eine solche VerfÃ¼gung darf das Gericht die Obsorge nur insoweit beschrÃ¤nken, als dies zur Sicherung des Wohls des Kindes erforderlich ist (Â§Â 182 ABGB).
3.3Â Es ist auch zulÃ¤ssig, im Rahmen von vorlÃ¤ufigen MaÃŸnahmen die Obsorge der Eltern ganz oder teilweise zu entziehen und dem KJHT zu Ã¼bertragen (7Â ObÂ 94/18a; 5Â ObÂ 122/19f). Nach Â§Â 107 AbsÂ 2 AuÃŸStrG kann das Gericht die Obsorge und die AusÃ¼bung des Rechts auf persÃ¶nliche Kontakte nach MaÃŸgabe des Kindeswohls auch vorlÃ¤ufig einrÃ¤umen oder entziehen.
3.4.Â Nach dem Willen des Gesetzgebers hat das Gericht eine solche vorlÃ¤ufige Entscheidung nach Â§Â 107 AbsÂ 2 AuÃŸStrG schon dann zu treffen, wenn zwar fÃ¼r die endgÃ¼ltige Regelung noch weitergehende Erhebungen (etwa die Einholung oder ErgÃ¤nzung eines SachverstÃ¤ndigengutachtens) notwendig sind, aber eine rasche Regelung der Obsorge oder der persÃ¶nlichen Kontakte fÃ¼r die Dauer des Verfahrens Klarheit schafft und dadurch das Kindeswohl fÃ¶rdert. Die Voraussetzungen fÃ¼r die Erlassung vorlÃ¤ufiger MaÃŸnahmen sind in dem Sinne reduziert, dass diese nicht mehr erst bei akuter GefÃ¤hrdung des Kindeswohls, sondern bereits zu dessen FÃ¶rderung erfolgen dÃ¼rfen (9Â ObÂ 61/16k; 5Â ObÂ 122/19f; RS0129538).
3.5Â Auch eine solche Entscheidung erfordert eine ausreichende Tatsachengrundlage. Auch bei einer vorlÃ¤ufigen Entziehung der Obsorge ist Ã¤uÃŸerste ZurÃ¼ckhaltung geboten (Einberger in Schneider/Verweijen, Â§Â 107 AuÃŸStrG RzÂ 13), zumal auch eine vorlÃ¤ufige Entziehung der Obsorge einen Grundrechtseingriff bedeutet und eine VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeitsprÃ¼fung erfordert (3Â ObÂ 9/18x; RS0130780 [T3]).
4.Â Weder die Feststellungen des Erstgerichts noch die ergÃ¤nzenden Feststellungen des Rekursgerichts bieten eine ausreichende Tatsachengrundlage, um einen (auch nur vorlÃ¤ufigen) Entzug der Obsorge der Eltern und eine Ãœbertragung der Obsorge an den KJHT aus der Sicht der FÃ¶rderung des Kindeswohls zu begrÃ¼nden.
4.1Â Hinzu kommt, dass der maÃŸgebliche Zeitpunkt fÃ¼r die Beurteilung des Kindeswohls der Zeitpunkt der letztinstanzlichen Entscheidung ist, sodass alle wÃ¤hrend des Verfahrens eintretenden aktenkundigen Ã„nderungen der Tatsachengrundlage zu berÃ¼cksichtigen sind (RS0106313). Auch unter BerÃ¼cksichtigung der neuen Entwicklungen lÃ¤sst sich der Entzug bzw die Ãœbertragung nicht rechtfertigen. Diese Ã„nderungen der Sachlage lassen sich wie folgt zusammenfassen:
4.1.1Â Bereits Tage nach der Rekursentscheidung berichtete die Besuchsbegleiterin DSA L* von â€ždurchaus positiven Entwicklungenâ€œ und Kontakten zwischen dem MinderjÃ¤hrigen und seiner Mutter. Sie dokumentierte im Juni und JuliÂ 2020 insgesamt zwÃ¶lf begleitete persÃ¶nliche Treffen zwischen S* und seiner Mutter sowie mehrere Telefonate. Bis auf die beiden ersten Treffen dauerte der Kontakt jeweils drei Stunden. Am 15.Â JuliÂ 2020 hielt DSAÂ L* in einem Bericht fest, dass es â€žS* ohne die UnterstÃ¼tzung des Vaters nicht geschafft hÃ¤tte, den Kontakt zur Mutter herzustellen, sich auf die Mutter einzulassen. Der Vater hat in diesem Sinn aktiv dazu beigetragen, dass S* sich getraut hat, die Mutter wieder zu treffenâ€œ.
Von Seiten des KJHT wurde in einem Schreiben vom 12.Â JuniÂ 2020 an das Erstgericht ebenfalls auf positive VerÃ¤nderungen infolge der Kontakte des Kindes zur Mutter hingewiesen. Eine Unterbringung von S* in einem Krisenzentrum kÃ¶nnte demnach zu einer negativen Reaktion des MinderjÃ¤hrigen fÃ¼hren und den positiven Verlauf unter UmstÃ¤nden beenden. Es werde daher empfohlen, den momentanen Aufenthalt beim Vater bis auf weiteres beizubehalten. Nach einem Aktenvermerk vom 25.Â JuniÂ 2020 habe sich nach Ansicht der Vertreterin des KJHT die Unterbringung von S* bei seinem Vater bewÃ¤hrt. Von einer Abschirmung durch den Vater kÃ¶nne keine Rede sein.
Im Bericht der Erziehungsberaterin Mag.Â K* vom 17.Â JuniÂ 2020 Ã¼ber die von den Eltern in Anspruch genommene (mittlerweile abgebrochene, siehe unten PunktÂ 4.1.2) Erziehungsberatung wird eine Reihe von positiven Aspekten hervorgehoben. Dies betrifft die Kommunikation zwischen den Eltern, persÃ¶nliche und telefonische Kontakte des Sohnes zur Mutter sowie Telefonate und Videotelefonate zwischen dem MinderjÃ¤hrigen und den mÃ¼tterlichen GroÃŸeltern.
4.1.2Â Neben diesen positiven Entwicklungen gab es zuletzt auch RÃ¼ckschlÃ¤ge.
Die Erziehungsberaterin Mag.Â K* hat nach acht Terminen mit beiden Elternteilen am 26.Â JuniÂ 2020 bekanntgegeben, dass sie die Beratung abbricht. GegenÃ¼ber den Eltern erklÃ¤rte sie diesen Schritt damit, dass der Vater zumindest beim letzten Termin das gefÃ¼hrte GesprÃ¤ch heimlich aufgenommen habe, obwohl keine Tonbandaufnahmen erlaubt seien.
Von Mag.Â H* wurde die psychologische Behandlung von S* mit Schreiben vom 16.Â JuliÂ 2020 zurÃ¼ckgelegt, weil sie einer Mail des Vaters entnommen habe, dass dieser kein Vertrauen in ihre Arbeit mit dem Kind habe. In einer Mail an Erst-, Zweitgericht und den KJHT vom 24.Â JuliÂ 2020 hob sie hervor, dass eine weitere klinisch-psychologische Behandlung des Kindes dringend indiziert sei. Aus fachlicher Sicht liege eine GefÃ¤hrdung des Kindeswohls darin, dass S* seine Mutter ablehne und gleichzeitig seinen Vater idealisiere. Mag.Â H* hob aber auch hervor, dass die Wahrnehmung der Besuchskontakte im Zusammenhang mit dem Mitwirken des Vaters stehe.
Die Besuchsbegleiterin DSAÂ L* entschloss sich am 24.Â Juli 2020 dazu, die Besuchsbegleitung nicht mehr fortzufÃ¼hren. Sie verwies auf das fehlende Vertrauen des Vaters und darauf, eine fehlende Weiterentwicklung der Kontakte zu sehen.
Der KJHT bezog sich in einer Stellungnahme an den Obersten Gerichtshof vom 3.Â AugustÂ 2020 auf diese negativen Entwicklungen, wies auf seine Sorge um das Wohl des Kindes hin und kÃ¼ndigte an, dass ein Antrag auf Ãœbertragung der Obsorge des Kindes gestellt werde.
4.2Â Das Rekursgericht hat den Entzug der mÃ¼tterlichen Obsorge im Wesentlichen damit begrÃ¼ndet, dass das Kind den weiteren Kontakt zu seiner Mutter und ihren Verwandten massiv ablehne. Eine weitere Betreuung durch den Vater schloss es mit dem Argument aus, es bestehe die Gefahr, dass sich dadurch die Entfremdung zur Mutter noch mehr vertiefe. Die aktuelle Betreuungssituation gefÃ¤hrde wegen der drohenden Entfremdung zur Mutter das Wohl des Kindes massiv. Das Rekursgericht stÃ¼tzte sich dabei zentral auf eine GefÃ¤hrdungsmeldung der Besuchsbegleiterin, die darin den Ablauf von erfolglosen Besuchsterminen schilderte.
4.3Â Die vom Rekursgericht hervorgehobene Gefahr einer Entfremdung durch die durchgefÃ¼hrten Kontakte des Kindes zur Mutter hat sich zwischenzeitlich stark relativiert (siehe 4.1.1). Ungeachtet der referierten Probleme besteht derzeit ein regelmÃ¤ÃŸiger Kontakt zwischen der Mutter und dem Kind, der vom Vater gefÃ¶rdert wird. Bereits dadurch ist dokumentiert, dass es nicht zwingend des Entzugs der Obsorge des Vaters und deren Ãœbertragung an den KJHT bedarf, um der befÃ¼rchteten Entfremdung zur Mutter entgegenzuwirken. Auch fÃ¼r eine Entziehung der Obsorge der Mutter reichen die Feststellungen nicht aus. Eine solche Entziehung kann auch nicht auf den Umstand gestÃ¼tzt werden, dass sich das Kind in den ersten Wochen nach der Kontaktregelung gegen Kontakte mit der Mutter gestrÃ¤ubt hat. Auch mit Blick auf den nunmehrigen regelmÃ¤ÃŸigen Kontakt kann hier ein (auch nur vorlÃ¤ufiger) Obsorgeentzug nicht gerechtfertigt werden. Zudem hÃ¤tte eine gemeinsame Obsorge nicht zwingend die vom Rekursgericht abgelehnte â€žRÃ¼ckfÃ¼hrung in den mÃ¼tterlichen Haushaltâ€œ zur Folge.
4.4Â Zu berÃ¼cksichtigen sind auch die mit einer Fremdunterbringung verbundenen Nachteile.
4.4.1Â Das Ziel einer entspannten Beziehung des Kindes zu beiden Elternteilen ist zweifelsfrei geeignet, das Kindeswohl zu fÃ¶rdern. Die angeordnete MaÃŸnahme muss dabei aber zur Sicherung des Kindeswohls erforderlich und geeignet sein (Deixler-HÃ¼bner/Mayrhofer, Ãœberblick Ã¼ber die Neuerungen im Verfahrensrecht, in Barth/Deixler-HÃ¼bner/Jelinek, Handbuch des neuen Kindschafts- und Namensrechts [2013] 234). Beim hier gegebenen Sachverhalt ist nicht zu erkennen, dass nur mit einer Trennung des Kindes von beiden Elternteilen der vom Rekursgericht befÃ¼rchteten Entfremdung zur Mutter entgegengetreten werden kann.
4.4.2Â Es fehlt auch an einer Prognose, wie sich die Unterbringung von S* in Fremdunterbringung auf ihn auswirken kÃ¶nnte. FÃ¼r die hier notwendige InteressensabwÃ¤gung lieÃŸ das Rekursgericht unberÃ¼cksichtigt, dass eine ObsorgeÃ¼bertragung an den KJHT und die damit verbundene Fremdunterbringung des Kindes in einem Krisenzentrum/Heim massiv in dessen Leben eingreift und
per se nicht auszuschlieÃŸen ist, dass die mit einer Fremdunterbringung verbundenen gravierenden Auswirkungen auf die Lebenssituation von S* diesem (auch im Lichte der jÃ¼ngsten Entwicklungen) mehr schaden als nÃ¼tzen kÃ¶nnten. Bei der hier gegebenen unklaren bzw ungenÃ¼genden Sachverhaltsgrundlage ist eine Fremdunterbringung des Kindes nicht gerechtfertigt. Nach dem (allerdings schon zwei Jahre alten) ErgÃ¤nzungsgutachten der SachverstÃ¤ndigen Dr.Â H* wird von einer EinschrÃ¤nkung der Kontakte zum Vater abgeraten.
4.4.3Â Zu beachten ist auch, dass ein Entzug der Obsorge der Eltern nur zum Wohle des Kindes getroffen werden darf. Der Hinweis des Rekursgerichts, dass der Vater die GefÃ¤hrdungssituation durch die RÃ¼ckholaktion des Kindes ausgelÃ¶st habe, Ã¼berzeugt nicht, weil selbst Verletzungen der Wohlverhaltenspflicht eines Elternteils unter UmstÃ¤nden sanktionslos bleiben, wenn dies das Wohl des Kindes erfordert (vgl 4Â ObÂ 8/11x [PunktÂ 2.3.c]).
4.5Â Der MinderjÃ¤hrige befindet sich bereits im 12.Â Lebensjahr, seinem klar artikulierten Wunsch, in der nÃ¤chsten Zeit im Haushalt des Vaters betreut zu werden, ist nach MÃ¶glichkeit zu entsprechen (RS0048820). Nach den bisher getroffenen Feststellungen liegen keine schwerwiegenden GrÃ¼nde gegen die BerÃ¼cksichtigung seines Wunsches vor. Es ist derzeit auch nicht erkennbar, dass der Wunsch gegen die offenbar erkennbaren Interessen des Kindes gerichtet ist.
4.6Â GeprÃ¼ft werden muss auch noch, ob statt des Obsorgeentzugs gelindere Mittel (wie etwa die UnterstÃ¼tzung der Erziehung oder AuftrÃ¤ge nach Â§Â 107Â AbsÂ 3Â AuÃŸStrG) in Betracht kommen, die es ermÃ¶glichen, das Kind in seiner vertrauten Umgebung zu belassen (vgl RS0132193). Allein der Umstand, dass sich die Kontakte des Kindes zur Mutter einige Wochen lang schwierig gestaltet haben, beweist noch nicht, dass die bisherigen MaÃŸnahmen gescheitert sind, und bietet auch keine Grundlage fÃ¼r einen Entzug der Obsorge des Vaters. Ihm ist in diesem Zusammenhang auch keine mangelnde Kooperation vorzuwerfen. Eine Entziehung kann daher hier nicht damit gerechtfertigt werden, dass das Verhalten des betreuenden Elternteils im Zusammenhang mit der AusÃ¼bung des Kontaktrechts dem Kindeswohl abtrÃ¤glich ist (vgl 1Â ObÂ 40/08a mwN).
5.1Â Insgesamt mangelt es fÃ¼r die einstweilige Ãœbertragung der Obsorge an den KJHT (samt den an diesen dazu ergangenen Auflagen) an einer ausreichenden Tatsachengrundlage. Aufgrund sekundÃ¤rer FeststellungsmÃ¤ngel muss die angefochtene Entscheidung daher in Stattgebung des Revisionsrekurses des Vaters aufgehoben werden.
5.2Â Wegen des rechtskrÃ¤ftigen Aufhebungsbeschlusses des Rekursgerichts hat das Erstgericht die noch offenen Fragen zur endgÃ¼ltigen Regelung der Obsorge ohnedies umfassend zu klÃ¤ren. Dabei wird es auch zu prÃ¼fen haben, ob (insbesondere im Hinblick auf die negativen Entwicklungen, vgl PunktÂ 4.1.2) vorlÃ¤ufige MaÃŸnahmen zur FÃ¶rderung des Kindeswohls erforderlich sind.
5.3Â Zu beachten ist, dass die Eltern vor dem Rekursgericht â€žbis zur rechtskrÃ¤ftigen Entscheidung Ã¼ber die derzeit offenen Rekurseâ€œ vereinbart haben, dass S* beim Vater verbleibt und der Mutter ein nÃ¤her geregeltes Kontaktrecht zusteht. Die Wirkung dieser Vereinbarung erstreckt sich auch auf den folgenden Rechtsgang, weil von den Eltern die Vereinbarung erkennbar bis zu einer inhaltlichen Entscheidung Ã¼ber die strittigen Obsorgefragen geschlossen wurde.
6.Â Zur Auflage an die Eltern, die bei Mag.Â K* begonnene Erziehungsberatung fortzusetzen (PunktÂ 1c der Rekursentscheidung):
6.1Â Auch im AuÃŸerstreitverfahren ist nur derjenige rechtsmittellegitimiert, der durch die bekÃ¤mpfte Entscheidung (formell oder materiell) beschwert ist. Formelle Beschwer liegt vor, wenn die Entscheidung von dem ihr zugrundeliegenden Antrag des Rechtsmittelwerbers zu seinem Nachteil abweicht. Der Rechtsmittelwerber muss auch materiell beschwert sein. Materielle Beschwer liegt vor, wenn die rechtlich geschÃ¼tzten Interessen des Rechtsmittelwerbers in der Entscheidung beeintrÃ¤chtigt werden (RS0041868).
6.2Â Mag.Â K* hat sich dazu entschieden, die Erziehungsberatung mit den Eltern nicht mehr fortzufÃ¼hren. Damit kÃ¶nnen die Eltern der erteilten Auflage, die sich explizit (nur) auf die genannte Erziehungsberaterin bezieht, nicht mehr entsprechen, zumal Mag.Â K* auch nicht zur Fortsetzung der Beratung verpflichtet werden kann. Die damit gegenstandslos gewordene Auflage greift nicht nachteilig in die Rechtsposition des Vaters ein. Der insoweit absolut unzulÃ¤ssige Revisionsrekurs ist in diesem Umfang daher mangels Beschwer zurÃ¼ckzuweisen.