Document Number: JWT_2019010368_20200423L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019010368.L00
Case Number: Ra 2019/01/0368
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1587600000000
Word Count: 2208

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird, soweit es den Drittrevisionswerber betrifft, wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften, im Ãœbrigen wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat den Revisionswerbern Aufwendungen in der HÃ¶he von â‚¬Â 1.106,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Erstrevisionswerber und die Zweitrevisionswerberin sind miteinander verheiratet und die Eltern der minderjÃ¤hrigen Dritt- und Viertrevisionswerber. Alle Revisionswerber sind georgische StaatsangehÃ¶rige und stammen aus Abchasien.
2Â Die Revisionswerber stellten jeweils am 23.Â OktoberÂ 2014 AntrÃ¤ge auf internationalen Schutz, die sie unter anderem damit begrÃ¼ndeten, dass es in Georgien fÃ¼r die Revisionswerber als BinnenflÃ¼chtlinge keine UnterstÃ¼tzung und keine medizinische Hilfe fÃ¼r den Dritt- und den Viertrevisionswerber gebe.
3Â Der vom Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl (BFA) bestellte SachverstÃ¤ndige aus dem Fachgebiet der Kinderheilkunde, Kinder- und Jugendneurologie fÃ¼hrte in seinem Gutachten vom 22.Â NovemberÂ 2017 unter anderem zum Gesundheitszustand des Drittrevisionswerbers zusammengefasst aus, dieser leide an einer schweren Autoimmunerkrankung. Es handle sich um eine besondere chronisch verlaufende Erkrankung mit ungewissem Verlauf fÃ¼r die Zukunft. Der Drittrevisionswerber erhalte eine Cortison- sowie eine Chemotherapie mit einem nÃ¤her bezeichneten Medikament. Im Falle der Unterbrechung der Behandlung mÃ¼sse mit weiteren SchÃ¼ben gerechnet werden. Der Drittrevisionswerber benÃ¶tige stÃ¤ndige Kontrollen und Anpassungen der immunsupressiven Therapie, die er in Abchasien mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht erhalten werde. Im Falle des Abbruchs der Behandlung bestehe das Risiko einer Chronifizierung mit Ausbreitung in das Gesicht oder eines Ãœbergangs in eine systemische Form mit Organbeteiligung.Â In diesem Fall sei die Prognose â€žinfaustâ€œ. Der Drittrevisionswerber wÃ¼rde im Falle einer RÃ¼ckfÃ¼hrung â€žernsten Schadenâ€œ in seiner â€žGesundheit beziehungsweise Gedeihen nehmenâ€œ.
4Â Mit Bescheiden des BFA jeweils vom 6.Â DezemberÂ 2017 wurden die AntrÃ¤ge der Revisionswerber auf internationalen Schutz vollinhaltlich abgewiesen, den Revisionswerbern kein Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden erteilt, RÃ¼ckkehrentscheidungen gegen sie erlassen, festgestellt, dass ihre Abschiebung nach Georgien zulÃ¤ssig sei und einer Beschwerde die aufschiebende Wirkung aberkannt. Zudem erlieÃŸ das BFA ein auf die Dauer von fÃ¼nf Jahren befristetes Einreiseverbot gegen den Erstrevisionswerber und die Zweitrevisionswerberin.
5Â Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 15.Â FebruarÂ 2018 wurde die dagegen erhobene Beschwerde, soweit sie sich gegen die Nichtzuerkennung des Status der Asylberechtigten richtet, als unbegrÃ¼ndet abgewiesen. Im Ãœbrigen wurde der angefochtene Bescheid behoben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an das BFA zurÃ¼ckverwiesen.
6Â BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das BVwG betreffend die ZurÃ¼ckverweisung -Â auf das hier Wesentliche zusammengefasstÂ - aus, dass aufgrund von Ermittlungs- und FeststellungsmÃ¤ngeln nicht erkennbar sei, ob die Abschiebung der Revisionswerber einen EingriffÂ in die durch Art.Â 2 undÂ 3Â EMRK geschÃ¼tzten Rechte bewirke. Das BFA hÃ¤tte sich mit den Angaben des Gutachters konkret auseinandersetzten mÃ¼ssen. Es kÃ¶nne nicht unerÃ¶rtert im Raum stehen gelassen werden, dass der SachverstÃ¤ndige in seinem Gutachten ausgefÃ¼hrt habe, â€žbeide Kinderâ€œ (also der Dritt- und der Viertrevisionswerber) wÃ¼rden im Fall einer RÃ¼ckfÃ¼hrung Schaden nehmen. Es werde vor einer Einvernahme des SachverstÃ¤ndigen eine Anfragebeantwortung zur BehandlungsmÃ¶glichkeit einzuholen sein, auf die der Gutachter hingewiesen werden kÃ¶nne. Das BFA habe abzuklÃ¤ren, welche BehandlungsmÃ¶glichkeiten es in Georgien gebe, welche Kosten dafÃ¼r entstehen kÃ¶nnten sowie welche konkreten Zugangs- und UnterstÃ¼tzungsmÃ¶glichkeiten es fÃ¼r die Revisionswerber gebe.
7Â Nach der Einholung einer Anfragebeantwortung der Staatendokumentation zur VerfÃ¼gbarkeit des nÃ¤her bezeichneten Medikaments und der UnterstÃ¼tzung von Abchasen in Georgien wies das BFA die AntrÃ¤ge auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status der subsidiÃ¤r Schutzberechtigten mit Bescheiden jeweils vom 11.Â JuniÂ 2018 als unbegrÃ¼ndet ab, erteilte keine Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ RÃ¼ckkehrentscheidungen gegen die Revisionswerber und stellte fest, dass ihre Abschiebung nach Georgien zulÃ¤ssig sei. Unter einem erkannte es den Beschwerden gegen diese Entscheidungen die aufschiebende Wirkung ab und erlieÃŸ gegen den Erstrevisionswerber und die Zweitrevisionswerberin jeweils auf fÃ¼nf Jahre befristete Einreiseverbote.
8Â Gegen diese Bescheide erhoben die Revisionswerber Beschwerde, mit der sie ein offenkundig auf ihr Ersuchen hin erstelltes ErgÃ¤nzungsgutachten des vom BFA beauftragten SachverstÃ¤ndigen vom 12.Â JuliÂ 2018 vorlegten, in dem dieser unter anderem ausfÃ¼hrte, dass der Drittrevisionswerber eine Mono-Therapie mit dem nÃ¤her bezeichneten Medikament erhalte. Es sei nicht ausreichend, dass das PrÃ¤parat in Georgien zur VerfÃ¼gung gestellt werde. Aufgrund des hohen Risikos bei der Verabreichung des Medikaments und der Nebenwirkungen kÃ¶nne eine Therapie nur gelingen, wenn sich eine onkologisch spezialisierte Klinik in der Umgebung befinde oder ein Facharzt die Basisbetreuung Ã¼bernehme und im Falle einer toxischen Krise rasch eingreifen kÃ¶nne. Der SachverstÃ¤ndige bezweifle, dass das PrÃ¤parat in Georgien verfÃ¼gbar sei. Sofern das Medikament nicht regelmÃ¤ÃŸig eingenommen werde, sei mit einer â€žraschen Exacerbationâ€œ der Erkrankung zu rechnen, zumal der Drittrevisionswerber â€žnoch nicht Rezidiv freiâ€œ sei. Der Drittrevisionswerber kÃ¶nnte im Falle einer Abschiebung nach Georgien sterben.
9Â Mit Erkenntnis des BVwG vom 22.Â AugustÂ 2018 wurde die Beschwerde der Revisionswerber mit der MaÃŸgabe, dass die Einreiseverbote mit 2Â Jahren bemessen wurden, als unbegrÃ¼ndet abgewiesen.
Dieses Erkenntnis wurde vom Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 27.Â JuniÂ 2019, RaÂ 2018/14/0303, infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben, weil die Voraussetzungen fÃ¼r die Abstandnahme von der DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 21 Abs.Â 7Â BFA-VG nicht vorgelegen waren.
10Â Mit dem vorliegend angefochtenen Erkenntnis wurde die Beschwerde der Revisionswerber nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung â€žmit der MaÃŸgabe als unbegrÃ¼ndet abgewiesen, als die wider die volljÃ¤hrigen BF verhÃ¤ngten Einreiseverbot mit 2Â Jahren bemessen werdenâ€œ. Zudem sprach das BVwG gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG aus, dass die Revision nach Art.Â 133Â Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
11Â BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das BVwG hinsichtlich des Gesundheitszustandes des Drittrevisionswerbers aus, dieser leide an einer nÃ¤her bezeichneten Autoimmunerkrankung, sei vorerst mit Cortison behandelt und dann auf eine Mono-Therapie mit einem nÃ¤her bezeichneten Medikament umgestellt worden. Seit drei Monaten erhalte der Drittrevisionswerber keinerlei Medikamente. Dieses Medikament sei in Georgien verfÃ¼gbar, wobei es hinsichtlich der Finanzierung eine Staffelung der benÃ¶tigten Medikamente gebe. Der Drittrevisionswerber finde in Georgien die notwendigen BehandlungsmÃ¶glichkeiten vor. Zudem stellte das BVwG disloziert im Rahmen der rechtlichen Beurteilung fest, dass der Drittrevisionswerber keine Behandlung benÃ¶tige.
12Â Zu den AusfÃ¼hrungen des SachverstÃ¤ndigen fÃ¼hrte das BVwG aus, dass sich in dessen Gutachten Suggestivfragen finden wÃ¼rden und der Gutachter aufgrund der Angaben der Revisionswerber zu diversen Schlussfolgerungen gelangt sei. Einige AusfÃ¼hrungen seien auch anhand der Angaben der Revisionswerber nicht nachvollziehbar und der Schlusssatz des GutachtensÂ lege nahe, dass der SachverstÃ¤ndige die GrundsÃ¤tze der fÃ¼r die Gutachtenserstellung nÃ¶tigen Regeln nicht eingehalten habe. Es sei nach der Aktenlage nicht ersichtlich, woher der SachverstÃ¤ndige die Sachkenntnis fÃ¼r die Beurteilung des georgischen Gesundheitssystems habe. Das BVwG folge dem SachverstÃ¤ndigengutachten aber insoweit, als es sich auf die Darlegung der Erkrankungen und der allgemeinen Behandlungsnotwendigkeiten der Revisionswerber beziehe.
13Â Der Antrag der Revisionswerber auf Einvernahme des SachverstÃ¤ndigen gehe aufgrund der fehlenden Qualifikation des SachverstÃ¤ndigen zu lÃ¤nderspezifischen Aussagen ins Leere. Das BVwG habe sich im Rahmen der mÃ¼ndlichen Verhandlung und des Verhaltens der Revisionswerber bereits ein Bild von den Revisionswerbern machen kÃ¶nnen und das BVwG gehe davon aus, dass der SachverstÃ¤ndige bestÃ¤tigen werde, dass ihm die Revisionswerber die Wahrheit erzÃ¤hlt hÃ¤tten. Die Einvernahme des SachverstÃ¤ndigen, der offensichtlich versuche, die Revisionswerber zu unterstÃ¼tzen, fÃ¼hre daher zu keiner anderen Sachverhaltsbeurteilung.
14Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision, die zusammengefasst unter Zitierung nÃ¤her genannter Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes rÃ¼gt, das BVwG habe sich mit dem vom BFA beauftragten Gutachten nicht ausreichend auseinandergesetzt und das ErgÃ¤nzungsgutachten des SachverstÃ¤ndigen weitgehend ignoriert. Der Gutachter habe â€žkeinen Zweifel offen gelassenâ€œ, dass die bloÃŸe Verabreichung des nÃ¤her bezeichneten Medikaments nicht ausreichend sei. Der Drittrevisionswerber stehe in engmaschiger Behandlung im Allgemeinen Krankenhaus, was aufgrund der Nebenwirkungen erforderlich sei. Zudem hÃ¤tten die Revisionswerber die Einvernahme des SachverstÃ¤ndigen zur mÃ¼ndlichen Verhandlung beantragt, zumal dieser in seinem Gutachten dargelegt habe, dass ihm lÃ¤nderspezifische Dokumentationen des BFA Ã¼ber Georgien vorgelegen seien. Das BVwG selbst habe in seinem Erkenntnis vom 15.Â FebruarÂ 2018 noch die Befragung des SachverstÃ¤ndigen zur ErhÃ¤ltlichkeit und Therapierbarkeit der Erkrankungen des Drittrevisionswerbers â€žangeregtâ€œ, weder das BFA noch das BVwG habe die Befragung jedoch in weiterer Folge durchgefÃ¼hrt.
15Â Der Verwaltungsgerichtshof hat Ã¼ber die Revision nach DurchfÃ¼hrung des Vorverfahrens -Â eine Revisionsbeantwortung wurde nicht erstattetÂ - in einem gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12 Abs.Â 1 ZÂ 2Â VwGG gebildeten Senat erwogen:
16Â Die Revision ist zulÃ¤ssig und sie ist auch begrÃ¼ndet.
17Â In der vorliegenden Rechtssache geht es alleine um die Rechtsfrage, ob dem Drittrevisionswerber aufgrund seiner schweren Krankheit gemÃ¤ÃŸ Â§Â 8 Abs.Â 1Â AsylGÂ 2005 der Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten zu erteilen ist.
Dazu ist zunÃ¤chst darauf hinzuweisen, dass es nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes der EuropÃ¤ischenÂ UnionÂ (EuGH) in seinem Urteil vom 18.Â DezemberÂ 2014, C-542/13, MÂ´Bodj, Rn.Â 43Â bisÂ 46, einem Mitgliedstaat verwehrt ist, â€žBestimmungen zu erlassen oder beizubehalten, mit denen die in dieser Richtlinie vorgesehene Rechtsstellung einer Person mit Anspruch auf subsidiÃ¤ren Schutz einem an einer schweren Krankheit leidenden DrittstaatsangehÃ¶rigen wegen der Gefahr der Verschlechterung seines Gesundheitszustands, die auf das Fehlen einer angemessenen Behandlung in seinem Herkunftsland zurÃ¼ckzufÃ¼hren ist, zuerkannt wird, da solche Bestimmungen mit dieser Richtlinie nicht vereinbar sindâ€œ. Daher ist es dem nationalen Gesetzgeber -Â auch unter Berufung auf Art.Â 3 der StatusrichtlinieÂ - verboten, Bestimmungen zu erlassen oder beizubehalten, die einem Fremden den Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten unabhÃ¤ngig von einer Verursachung durch Akteure oder einer Bedrohung in einem bewaffneten Konflikt im Herkunftsstaat zuerkennen (vgl.Â VwGHÂ 6.11.2018, RaÂ 2018/01/0106, mwN auf die Rechtsprechung des EuGH, insbesondere EuGHÂ 4.10.2018,Â C-652/16, Ahmedbekova).
Jedoch hat der Verwaltungsgerichtshof auch dargelegt, dass eine Interpretation, mit der die Voraussetzungen der Zuerkennung subsidiÃ¤ren Schutzes nach Â§Â 8 Abs.Â 1Â AsylGÂ 2005Â mit dem in der Judikatur des EuGH dargelegten VerstÃ¤ndnis des subsidiÃ¤ren Schutzes nach der Statusrichtlinie in Ãœbereinstimmung gebracht wÃ¼rde, die Grenzen der Auslegung nach den innerstaatlichen Auslegungsregeln Ã¼berschreiten und zu einer -Â unionsrechtlich nicht gefordertenÂ - Auslegung contraÂ legem fÃ¼hren wÃ¼rde. Damit wÃ¼rde der Statusrichtlinie zu Unrecht eine ihr im gegebenen Zusammenhang nicht zukommende unmittelbare Wirkung zugeschrieben. Infolge dessen sei an der bisherigen Rechtsprechung, wonach eine reale Gefahr einer Verletzung von Art.Â 2Â undÂ 3Â EMRK durch eine ZurÃ¼ckweisung, ZurÃ¼ckschiebung oder Abschiebung des Fremden in seinen Herkunftsstaat -Â auch wenn diese Gefahr nicht durch das Verhalten eines Dritten (Akteurs) bzw.Â die Bedrohungen in einem bewaffneten Konflikt verursacht wirdÂ - die Zuerkennung subsidiÃ¤ren Schutzes nach Â§Â 8 Abs.Â 1Â AsylGÂ 2005 begrÃ¼nden kann, festzuhalten (vgl.Â VwGHÂ 25.9.2019, RaÂ 2019/19/0399-0400, mit Verweis auf VwGHÂ 21.5.2019, RoÂ 2019/19/0006).
Daher ist vorliegend -Â bis zur Schaffung einer unionsrechtskonformen Rechtslage durch den Gesetzgeber des AsylGÂ 2005Â - weiterhin davon auszugehen, dass eine reale Gefahr einer Verletzung von Art.Â 2Â undÂ 3Â EMRK durch eine schwere Krankheit nach nationalem Recht des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten begrÃ¼ndet.
18Â Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hat im Allgemeinen kein Fremder ein Recht, in einem fremden Aufenthaltsstaat zu verbleiben, bloÃŸ um dort medizinisch behandelt zu werden, und zwar selbst dann nicht, wenn er an einer schweren Krankheit leidet oder suizidgefÃ¤hrdet ist. Dass die Behandlung im Zielland nicht gleichwertig, schwerer zugÃ¤nglich oder kostenintensiver ist, ist unerheblich, allerdings muss der Betroffene auch tatsÃ¤chlich Zugang zur notwendigen Behandlung haben. Nur bei Vorliegen auÃŸergewÃ¶hnlicher UmstÃ¤nde fÃ¼hrt die Abschiebung zu einer Verletzung von Art.Â 3Â EMRK. Solche liegen jedenfalls vor, wenn ein lebensbedrohlich Erkrankter durch die Abschiebung einem realen Risiko ausgesetzt wÃ¼rde, unter qualvollen UmstÃ¤nden zu sterben, aber bereits auch dann, wenn stichhaltige GrÃ¼nde dargelegt werden, dass eine schwerkranke Person mit einem realen Risiko konfrontiert wÃ¼rde, wegen des Fehlens angemessener Behandlung im Zielstaat der Abschiebung oder des fehlenden Zugangs zu einer solchen Behandlung einer ernsten, raschen und unwiederbringlichen Verschlechterung ihres Gesundheitszustands ausgesetzt zu sein, die zu intensivem Leiden oder einer erheblichen VerkÃ¼rzung der Lebenserwartung fÃ¼hrt (vgl.Â aus der jÃ¼ngeren Rechtsprechung etwa VwGHÂ 13.2.2020, RaÂ 2019/01/0438, mwN und Hinweis auf EGMRÂ 13.12.2016, Paposhvili gegen Belgien, 41738/10).
19Â Ob derartige auÃŸergewÃ¶hnliche UmstÃ¤nde vorliegen, ist eine von der BehÃ¶rde bzw.Â vorliegend dem BVwG zu beurteilende Rechtsfrage. Diese Beurteilung setzt aber nachvollziehbare Feststellungen Ã¼ber die Art der Erkrankung des Betroffenen und die zu erwartenden Auswirkungen auf den Gesundheitszustand im Falle einer (allenfalls medizinisch unterstÃ¼tzen) Abschiebung voraus (vgl.Â etwa VwGHÂ 31.3.2010, 2008/01/0312-0313, und VwGHÂ 17.11.2010, 2008/23/0360, mwN).
20Â Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist BeweisantrÃ¤gen grundsÃ¤tzlich zu entsprechen, wenn die Aufnahme des darin begehrten Beweises im Interesse der Wahrheitsfindung notwendig erscheint. Dementsprechend dÃ¼rfen BeweisantrÃ¤ge nur dann abgelehnt werden, wenn die Beweistatsachen als wahr unterstellt werden, es auf sie nicht ankommt oder das Beweismittel an sich ungeeignet ist, Ã¼ber den Gegenstand der Beweisaufnahme einen Beweis zu liefern und damit zur Ermittlung des maÃŸgeblichen Sachverhalts beizutragen. Ob eine Beweisaufnahme in diesem Sinn notwendig ist, unterliegt der einzelfallbezogenen Beurteilung des VwG. Eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG lÃ¤ge nur dann vor, wenn diese Beurteilung grob fehlerhaft erfolgt wÃ¤re und zu einem die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden unvertretbaren Ergebnis gefÃ¼hrt hÃ¤tte (siehe VwGHÂ 9.8.2018, RaÂ 2018/22/0135, mwN). Eine antizipierende BeweiswÃ¼rdigung liegt dann vor, wenn ein vermutetes Ergebnis noch nicht aufgenommener Beweise vorweggenommen wird (vgl.Â etwa VwGHÂ 17.12.2019, RaÂ 2017/06/0023, mwN).
21Â Wenngleich die Notwendigkeit einer Beweisaufnahme nach der dargestellten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes der einzelfallbezogenen Beurteilung des Verwaltungsgerichtes unterliegt (vgl.Â etwa VwGHÂ 23.2.2016, RaÂ 2016/01/0023, mwN), fÃ¼hrt die Revision zu Recht ins Treffen, dass die Ablehnung des Beweisantrages auf Einvernahme des SachverstÃ¤ndigen bereits vor dem Hintergrund, dass das BVwG die Einvernahme ursprÃ¼nglich selbst in seinem Erkenntnis vom 15.Â FebruarÂ 2018 noch fÃ¼r erforderlich erachtet hatte, nicht nachvollziehbar erscheint.
22Â Soweit das BVwG dem Beweisantrag auf Einvernahme des SachverstÃ¤ndigen deshalb nicht folgte, weil die Befragung des SachverstÃ¤ndigen zu keiner anderen Sachverhaltsbeurteilung fÃ¼hren kÃ¶nne und der SachverstÃ¤ndige â€žoffensichtlichâ€œ versuche, die Revisionswerber zu unterstÃ¼tzen, handelt es sich um eine unzulÃ¤ssige vorweggenommene BeweiswÃ¼rdigung.
23Â Sollte das BVwG in diesem Zusammenhang Bedenken gegen das Gutachten des SachverstÃ¤ndigen haben, so wird es gehalten sein, den AmtssachverstÃ¤ndigen unter Vorhalt seiner Ãœberlegungen zur ErgÃ¤nzung seines Gutachtens aufzufordern oder erforderlichenfalls ein weiteres Gutachten einzuholen (VwGHÂ 13.4.2018, RaÂ 2018/02/0028, mwN).
24Â Nach dem oben Gesagten hat das BVwG somit -Â wie in der Revision zu Recht geltend gemacht wirdÂ - sein Erkenntnis mit relevanten VerfahrensmÃ¤ngeln belastet.
25Â Das angefochtene Erkenntnis war daher, soweit es den Drittrevisionswerber betrifft, wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 3Â lit.Â bÂ undÂ cÂ VwGG aufzuheben.
26Â Dieser Umstand schlÃ¤gt im Familienverfahren gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 4 AsylGÂ 2005 auch auf die Ã¼brigen Revisionswerber als Familienmitglieder durch und fÃ¼hrt zur inhaltlichen Rechtswidrigkeit der sie betreffenden Entscheidung (vgl.Â etwa VwGHÂ 16.1.2019, RaÂ 2018/18/0239, mwN). Das Erkenntnis war daher, soweit es den Erstrevisionswerber, die Zweitrevisionswerberin und den Viertrevisionswerber betrifft, gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufzuheben.
27Â Die Kostenentscheidung grÃ¼ndet auf Â§Â§Â 47ffÂ VwGG in Verbindung mit der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
Wien, am 23.Â AprilÂ 2020