Document Number: JWT_2019070118_20200909L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019070118.L00
Case Number: Ra 2019/07/0118
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1599609600000
Word Count: 2403

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat der revisionswerbenden Partei Aufwendungen in der HÃ¶he von â‚¬Â 1.346,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Das Mehrbegehren wird abgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit Eingabe vom 27.Â FebruarÂ 2007 beantragte der Mitbeteiligte bei der belangten BehÃ¶rde die Erteilung einer wasserrechtlichen Bewilligung fÃ¼r die Wasserentnahme aus dem L.-Werkskanal zur BewÃ¤sserung eines nÃ¤her genannten GrundstÃ¼ckes im GesamtausmaÃŸ von 6,57Â ha.
2Â Die revisionswerbende Partei ist Wasserberechtigte zum Betrieb einer kanalabwÃ¤rts gelegenen Wasserkraftanlage mit einer Konsensmenge von 10,6Â m3/s.
3Â FÃ¼r den weiteren Verfahrensgang wird auf die hg.Â Entscheidungen vom 20.Â MaiÂ 2010, 2009/07/0099, und 29.Â JÃ¤nnerÂ 2015, RaÂ 2015/07/0001, verwiesen.
4Â Dabei ist wesentlich, dass dem Mitbeteiligten zunÃ¤chst mit Bescheid der belangten BehÃ¶rde vom 15.Â AprilÂ 2008 die begehrte wasserrechtliche Bewilligung erteilt worden war.
5Â Dieser Bescheid wurde letztlich mit Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 7.Â NovemberÂ 2014 aufgehoben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheids an die belangte BehÃ¶rde zurÃ¼ckverwiesen.
6Â Die dagegen erhobene Amtsrevision wies der Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 29.Â JÃ¤nnerÂ 2015, RaÂ 2015/07/0001, zurÃ¼ck.
7Â Im zweitenÂ Rechtsgang fÃ¼hrte die belangte BehÃ¶rde am 13.Â FebruarÂ 2017 eine mÃ¼ndliche Verhandlung in Anwesenheit der revisionswerbenden Partei und der dem Verfahren beigezogenen AmtssachverstÃ¤ndigen durch.
8Â In dieser Verhandlung beantragte die revisionswerbende Partei, die belangte BehÃ¶rde mÃ¶ge den Summationseffekt sÃ¤mtlicher Wasserbenutzungen, die nach der Wasserkraftanlage der revisionswerbenden Partei bewilligt worden seien, erheben. Dazu fÃ¼hrte sie im Wesentlichen aus, der ihr mit Bescheid der BezirkshauptmannschaftÂ N. vom 8.Â SeptemberÂ 2005 bewilligte Konsens von 10,6Â m3/s werde nicht einmal in â€žSpitzenzeitenâ€œ, geschweige denn bei Trockenheit, erreicht. Die BewÃ¤sserung landwirtschaftlicher Kulturen stelle aber gerade auf Zeiten der Trockenheit ab, sodass eine konkrete BeeintrÃ¤chtigung des Wasserrechts der revisionswerbenden Partei gegeben sei.
9Â Auch aus der Stellungnahme der AmtssachverstÃ¤ndigen fÃ¼r Hydrologie vom 4.Â NovemberÂ 2015 ergebe sich (unter anderem), dass lediglich ein Durchfluss zwischen 4Â m3/s und 9Â m3/s gegeben sei, der sohin jedenfalls unter dem bewilligten Konsens der revisionswerbenden Partei liege. Selbst wenn die vom Mitbeteiligten beantragte Wasserentnahme von der AmtssachverstÃ¤ndigen als nur geringfÃ¼gig beurteilt werde, sei bereits dadurch eine konkrete BeeintrÃ¤chtigung erwiesen bzw.Â ergebe sich diese jedenfalls aufgrund der Summation sÃ¤mtlicher Wasserbenutzungen.
10Â In der Folge erstatteten (unter anderem) der AmtssachverstÃ¤ndige fÃ¼r GewÃ¤sserbiologie und die AmtssachverstÃ¤ndige fÃ¼r Hydrologie weitere Stellungnahmen zum beantragten Vorhaben des Mitbeteiligten, die den Verfahrensparteien mit Schreiben der belangten BehÃ¶rde vom 6.Â DezemberÂ 2018 Ã¼bermittelt wurden.
11Â In ihrer Stellungnahme vom 14.Â JÃ¤nnerÂ 2019 fÃ¼hrte die revisionswerbende Partei aus, obwohl dies in der mÃ¼ndlichen Verhandlung vom 13.Â FebruarÂ 2017 ausdrÃ¼cklich beantragt worden sei, sei vor allem die Summation jener Entnahmemengen, die sich aufgrund anderweitiger bestehender Wasserrechte negativ auf die EntnahmemÃ¶glichkeit der Wasserkraftanlage der revisionswerbenden Partei auswirkten, nicht erhoben worden. Es sei amtsbekannt, dass es eine Reihe anderer Entnahmerechte gebe, die den Rahmen des Vertretbaren fÃ¼r ihre Wasserkraftanlage bereits Ã¼bersteige. MÃ¶ge demzufolge auch â€žder AmtssachverstÃ¤ndigeâ€œ in seiner â€žtheoretischen Berechnungâ€œ und ohne BerÃ¼cksichtigung der noch nicht zu vernachlÃ¤ssigenden Messgenauigkeiten die Auswirkungen auf die Wasserkraftanlage der revisionswerbenden Partei nur als geringfÃ¼gig bezeichnen, so sei es gerade der Summationseffekt, der diese AusfÃ¼hrungen ins Gegenteil verkehre.
12Â Mit Bescheid der belangten BehÃ¶rde vom 26.Â JuliÂ 2019 wurde dem Mitbeteiligten die wasserrechtliche Bewilligung fÃ¼r die Wasserentnahme aus dem L.-Werkskanal im Bereich des A.-Grabens zur Beregnung von auf dem GrundstÃ¼ck Nr.Â 3648, KGÂ B., bewirtschafteten landwirtschaftlichen Kulturen (Jungpflanzen [GewÃ¼rze], Mais, Sojabohnen) mit maximal 62,3Â m3/Stunde (bzw.Â 17,3Â l/s) bei einer jÃ¤hrlichen maximalen Wassermenge von 6.246Â m3 fÃ¼r eine GesamtflÃ¤che von 6,57Â ha befristet bis 31.Â JuliÂ 2044 erteilt.
13Â In ihrer dagegen erhobenen Beschwerde fÃ¼hrte die revisionswerbende Partei aus, obwohl sie ausdrÃ¼cklich eine konkrete Erhebung der Auswirkungen der vom Mitbeteiligten beantragten Wasserentnahme unter BerÃ¼cksichtigung des Summationseffekts anderer Wasserentnahmen sowie die Erhebung des tatsÃ¤chlichen Zustands (des L.-Werkskanals) Ã¼ber lÃ¤ngere Zeit vor allem wÃ¤hrend der Trockenheit und, damit einhergehend, die ErgÃ¤nzung eines gewÃ¤sserbiologischen sowie eines hydrologischen Gutachtens beantragt habe, gebe sich die belangte BehÃ¶rde mit den vorliegenden Gutachten zufrieden und vermeine lapidar, dass die AmtssachverstÃ¤ndige fÃ¼r Hydrologie lediglich Absenkungen im Millimeterbereich konstatiert habe. Damit setze sich die belangte BehÃ¶rde aber Ã¼ber das wesentliche Argument der revisionswerbenden Partei, dass es gerade die Summe der einzelnen Wasserentnahmen sei, die sehr wohl eine BeeintrÃ¤chtigung fÃ¼r die Wasserentnahme der revisionswerbenden Partei darstelle, hinweg.
14Â Bei mÃ¤ngelfreier DurchfÃ¼hrung des Verfahrens hÃ¤tte die belangte BehÃ¶rde demzufolge sÃ¤mtliche bereits bestehenden Wasserentnahmen aus dem L.-Werkskanal zu erheben und darauf aufbauend ein Gutachten zu beauftragen gehabt, ob die zusÃ¤tzliche Entnahme des Mitbeteiligten in Summe mit den Ã¼brigen bewilligten Rechten eine konkrete BeeintrÃ¤chtigung des Wasserrechts der revisionswerbenden Partei darstelle oder nicht.
15Â Ebenso erstattete die revisionswerbende Partei Vorbringen zur Befristung des Wasserrechts auf 25Â Jahre.
16Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde der revisionswerbenden Partei ab. Die Revision erklÃ¤rte es fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig.
17Â Es fÃ¼hrte -Â soweit entscheidungsrelevantÂ - begrÃ¼ndend aus, die revisionswerbende Partei habe sowohl in der Verhandlung vor der belangten BehÃ¶rde am 13.Â FebruarÂ 2017 als auch in der Beschwerde eine PrÃ¼fung des Summationseffekts angesprochen.
18Â Zu dieser Thematik habe der AmtssachverstÃ¤ndige fÃ¼r GewÃ¤sserbiologie in der Verhandlung vor der belangten BehÃ¶rde ein Gutachten erstattet, in dem fachlich fundiert die Schlussfolgerung gezogen worden sei, dass eine Summationswirkung ausgeschlossen werden kÃ¶nne. BegrÃ¼ndend habe er dazu ausgefÃ¼hrt, dass sich weder im L.-Werkskanal noch in der unterliegenden Vollwasserstrecke derÂ L. Hinweise auf entnahmebedingte Ã¶kologische Defizite ergÃ¤ben. Auch habe er ausgefÃ¼hrt, dass die (dem Mitbeteiligten bewilligte) maximale Wasserentnahmemenge (17,3Â l/s) keine merkbare Auswirkung zeigte.
19Â Weiters habe der AmtssachverstÃ¤ndige fÃ¼r Grundwasserhydrologie in dieser Verhandlung ein Gutachten erstattet, welches im Wesentlichen inhaltsgleich mit dem Gutachten (der AmtssachverstÃ¤ndigen fÃ¼r Hydrologie) vom 4.Â NovemberÂ 2015 sei. Darin sei ausgefÃ¼hrt worden, dass die vom Mitbeteiligten beantragte Entnahmemenge von 17,3Â l/s unterhalb der Messgenauigkeit liege, der Unsicherheitsbereich bei einer Vielpunktmessung mit MessflÃ¼gel weit hÃ¶her als die Entnahmemenge wÃ¤re und eine Messung der Fehlmenge im Durchfluss des L.-Werkskanals daher nicht mÃ¶glich wÃ¤re. Auch habe der Gutachter darauf hingewiesen, dass die Auswirkungen auf den Wasserstand im zu vernachlÃ¤ssigenden Millimeterbereich lÃ¤gen und eine lediglich theoretische Berechnung der verlorenen Produktionsmenge bei der Wasserkraftanlage der revisionswerbenden Partei mÃ¶glich wÃ¤re.
20Â Dieses Gutachten habe die AmtssachverstÃ¤ndige fÃ¼r Hydrologie im Zuge des behÃ¶rdlichen Bewilligungsverfahrens mit einer fachlichen Stellungnahme vom 19.Â FebruarÂ 2018 ergÃ¤nzt. Darin habe sie festgehalten, dass die Entnahmemenge von 17,3Â l/s etwa 0,16Â % des Ausbaudurchflusses des L.-Werkskanals entspreche, sowie nochmals daraufhin gewiesen, dass diese Entnahmemenge nicht messbar wÃ¤re und keine sichtbaren Auswirkungen auf den Wasserstand hÃ¤tte. Danach habe sie geschlussfolgert, dass unterhalb des GrundstÃ¼cks des Mitbeteiligten liegende Wasserentnahmen nicht merkbar beeinflusst werden kÃ¶nnten. SchlieÃŸlich sei noch eine theoretische Berechnung der Reduktion des JahresarbeitsvermÃ¶gens der Wasserkraftanlage der revisionswerbenden Partei erfolgt, welche einen Wert von 0,003Â % ergeben habe.
21Â Die genannten, bereits abgegebenen Gutachten enthielten ausreichend fachliche Ãœberlegungen zum Thema Summation. Eine BeeintrÃ¤chtigung der Wasserkraftanlage der revisionswerbenden Partei durch einen Summationseffekt sei nicht hervorgekommen.
22Â Zur behaupteten Unvertretbarkeit der Befristung der Bewilligung auf 25Â Jahre hielt das Verwaltungsgericht fest, die revisionswerbende Partei habe auf eine bestimmte Befristung keinen Rechtsanspruch. Die Dauer des einzurÃ¤umenden Rechts werde fachlich vorgeschlagen und rechtlich entsprechend festgelegt.
23Â Dagegen richtet sich die vorliegende Revision, in der Rechtswidrigkeit des Inhalts und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend gemacht werden.
24Â Der Mitbeteiligte erstattete eine Revisionsbeantwortung, in der er die ZurÃ¼ck-Â bzw.Â Abweisung der Revision beantragt.
25Â Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
26Â Im Ergebnis zeigt die Revision eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung auf, weil das angefochtene Erkenntnis von der hg.Â Rechtsprechung zum Summationseffekt abweicht.
27Â Aus diesem Grund erweist sich die Revision als zulÃ¤ssig und berechtigt.
28Â Â§Â 12Â Abs.Â 1 undÂ 2Â WRGÂ 1959 idgF. lauten:
â€žGrundsÃ¤tze fÃ¼r die Bewilligung hinsichtlich Ã¶ffentlicher Interessen und fremder Rechte.
Â§Â 12.Â (1)Â Das MaÃŸ und die Art der zu bewilligenden Wasserbenutzung ist derart zu bestimmen, daÃŸ das Ã¶ffentliche Interesse (Â§Â 105) nicht beeintrÃ¤chtigt und bestehende Rechte nicht verletzt werden.
(2)Â Als bestehende Rechte im Sinne des Abs.Â 1 sind rechtmÃ¤ÃŸig geÃ¼bte Wassernutzungen mit Ausnahme des Gemeingebrauches (Â§Â 8), Nutzungsbefugnisse nach Â§Â 5Â Abs.Â 2 und das Grundeigentum anzusehen.â€œ
29Â Â§Â 13Â Abs.Â 1Â WRGÂ 1959 idgF. lautet:
â€žMaÃŸ und Art der Wasserbenutzung.
Â§Â 13.Â (1)Â Bei der Bestimmung des MaÃŸes der Wasserbenutzung ist auf den Bedarf des Bewerbers sowie auf die bestehenden wasserwirtschaftlichen VerhÃ¤ltnisse, insbesondere auf das nach Menge und Beschaffenheit vorhandene Wasserdargebot mit RÃ¼cksicht auf den wechselnden Wasserstand, beim Grundwasser auch auf seine natÃ¼rliche Erneuerung, sowie auf mÃ¶glichst sparsame Verwendung des Wassers Bedacht zu nehmen. Dabei sind die nach dem Stand der Technik mÃ¶glichen und im Hinblick auf die bestehenden wasserwirtschaftlichen VerhÃ¤ltnisse gebotenen MaÃŸnahmen vorzusehen.â€œ
30Â Nach Â§Â 13Â Abs.Â 1Â WRGÂ 1959 darf einem Bewerber um eine wasserrechtliche Bewilligung nicht das gesamte, am Ort seiner beabsichtigten Nutzung vorhandene Wasser ohne BerÃ¼cksichtigung anderer bereits bestehender Nutzungen zugesprochen werden. Vielmehr verringern die fÃ¼r die Nutzung eines Wasservorkommens bereits erteilten wasserrechtlichen Bewilligungen die fÃ¼r den jeweiligen Bewerber rechtlich zur VerfÃ¼gung stehende Wassermenge (abgesehen von der MÃ¶glichkeit der EinrÃ¤umung von Zwangsrechten) insoweit, als sein Vorhaben -Â im Hinblick auf bereits bestehende zulÃ¤ssige Nutzungen mit gleichartigen AuswirkungenÂ - bestehende anderweitige zulÃ¤ssige Nutzungen schmÃ¤lern wÃ¼rde.
31Â DemgemÃ¤ÃŸ kann bei Bestehen einer Mehrzahl hinsichtlich ihrer Auswirkungen gleichartiger, bereits wasserrechtlich bewilligter bzw.Â rechtmÃ¤ÃŸig bestehender Nutzungen eines GewÃ¤ssers das MaÃŸ einer angestrebten ebensolchen Nutzung jedenfalls dann nicht ohne Bedachtnahme auf die durch diese Wasserrechte zulÃ¤ssige Minderung des Wasserdargebotes -Â auch wenn die Auswirkungen jeder einzelnen dieser Nutzungen unterhalb der Messgenauigkeit liegenÂ - festgesetzt werden, wenn die Summe dieser Auswirkungen auf die Rechte anderer Wasserberechtigter auf Grund fachlich fundierter Berechnungen, -Â im Fall von deren UnmÃ¶glichkeit auf Grund fachlich fundierter SchÃ¤tzungenÂ - ein die Ã¼bliche Messgenauigkeit hydrologischer Daten erreichendes AusmaÃŸ annimmt. Hierbei kÃ¶nnen nur die von solchen Entnahmeberechtigungen ausgehenden Auswirkungen in Betracht kommen, die nach Erteilung der beeintrÃ¤chtigten Nutzungen -Â im Fall der revisionswerbenden Partei: WasserkraftnutzungÂ - verliehen wurden (vgl.Â zum Ganzen VwGHÂ 4.7.1989, 88/07/0135, sowie die Judikaturnachweise bei Bumberger/Hinterwirth, WRG - Wasserrechtsgesetz3 [2020] Â§Â 12Â E39Â ff).
32Â Liegt aufgrund eines Summationseffekts durch andere Wasserberechtigte gerade noch keine BeeintrÃ¤chtigung fremder Rechte vor und wird diese BeeintrÃ¤chtigung erst durch die Anlage des Bewilligungswerbers (hier: des Mitbeteiligten) ausgelÃ¶st, so steht dies der Erteilung einer wasserrechtlichen Bewilligung selbst dann entgegen, wenn von der Anlage des Bewilligungswerbers (hier: des Mitbeteiligen) fÃ¼r sich alleine keine BeeintrÃ¤chtigung fremder Rechte ausgeht. Dies gilt selbstverstÃ¤ndlich auch dann, wenn aufgrund des Summationseffekts durch andere Wasserberechtigte auch ohne die Anlage des Bewilligungswerbers (hier: des Mitbeteiligten) bereits eine BeeintrÃ¤chtigung fremder Rechte gegeben ist, somit von der Anlage des Bewilligungswerbers (hier: des Mitbeteiligten) â€žfÃ¼r sich allein genommenâ€œ keine BeeintrÃ¤chtigung ausginge (vgl.Â VwGHÂ 11.12.2003, 2003/07/0007; 17.10.2002, 2001/07/0061; Bumberger/Hinterwirth, WRG Â§Â 12Â E43).
33Â Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits in seinem, den gegenstÃ¤ndlichen Antrag des Mitbeteiligten betreffenden Erkenntnis vom 20.Â MaiÂ 2010, 2009/07/0099, vor dem Hintergrund der mangelhaften Feststellungen zum damaligen Ermittlungsstand â€ž-Â im Hinblick auf einen mÃ¶glichen Summationseffekt auch anderer WasserentnahmenÂ -â€œ nicht ausgeschlossen, dass es infolge der von der revisionswerbenden Partei ins Treffen gefÃ¼hrten â€žMinderentnahmemengenâ€œ durch das Vorhaben des Mitbeteiligten zu einer BeeintrÃ¤chtigung ihres Wasserrechts kommen kÃ¶nnte.
34Â Auch das Verwaltungsgericht hat in seinem rechtskrÃ¤ftigen Beschluss vom 7.Â NovemberÂ 2014 die Ansicht vertreten, dass â€žErhebungen im Hinblick auf einen mÃ¶glichen Summationseffektâ€œ fehlten.
35Â Nunmehr stÃ¼tzt das Verwaltungsgericht die BegrÃ¼ndung des angefochtenen Erkenntnisses zum Nichtvorliegen eines Summationseffekts auf die in der mÃ¼ndlichen Verhandlung vor der belangten BehÃ¶rde vom 13.Â FebruarÂ 2017 erstatteten Gutachten des AmtssachverstÃ¤ndigen fÃ¼r GewÃ¤sserbiologie und des AmtssachverstÃ¤ndigen fÃ¼r Grundwasserhydrologie sowie auf das von der BehÃ¶rde eingeholte Gutachten der AmtssachverstÃ¤ndigen fÃ¼r OberflÃ¤chenhydrologie vom 4.Â NovemberÂ 2015 und deren Stellungnahme vom 19.Â FebruarÂ 2018.
36Â Der AmtssachverstÃ¤ndige fÃ¼r GewÃ¤sserbiologie schloss eine Summationswirkung bloÃŸ deshalb aus, weil weder im L.-Werkskanal an sich noch unterliegend des GrundstÃ¼cks des Mitbeteiligten â€žentnahmebedingte Ã¶kologische Defiziteâ€œ vorlÃ¤gen. Auch zeige die maximale Wasserentnahmemenge des Mitbeteiligten von 17,3Â l/s keine â€žmerkbaren Auswirkungenâ€œ.
37Â In diesem Sinn argumentierte auch der AmtssachverstÃ¤ndige fÃ¼r Grundwasserhydrologie, der die AusfÃ¼hrungen des Gutachtens der AmtssachverstÃ¤ndigen fÃ¼r OberflÃ¤chenhydrologie vom 4.Â NovemberÂ 2015 heranzog, wonach die Entnahmemenge von 17,3Â l/s unterhalb der Messgenauigkeit liege und daher eine Messung der Fehlmenge im Durchfluss des L.-Werkskanals nicht mÃ¶glich wÃ¤re.
38Â In der Stellungnahme vom 19.Â FebruarÂ 2018 fÃ¼hrte die AmtssachverstÃ¤ndige fÃ¼r OberflÃ¤chenhydrologie aber aus, dass es auf der unterhalb der Wasserentnahmestelle des Mitbeteiligten liegenden Strecke des L.-Werkskanals â€žeinige Rechte zur Wasserentnahme aus dem L.-Werkskanal (BewÃ¤sserungsanlagen, Wasserversorgungsanlagen und sonstige Wasserrechte zur Dotierung der AltenÂ L.)â€œ sowie die Wasserkraftanlage der revisionswerbenden Partei gebe. Auch sie nahm -Â daran anknÃ¼pfendÂ - lediglich eine â€žAbschÃ¤tzung der Auswirkungen (des Vorhabens des Mitbeteiligten) auf unterhalb liegende Wasserrechteâ€œ vor und gelangte dabei zusammengefasst zum Ergebnis, dass â€ždie Differenzâ€œ der vom Mitbeteiligten beantragten Entnahmemenge von 17,3Â l/s nicht messbar sei und keine sichtbaren Auswirkungen auf den Wasserstand des L.-Werkskanals habe. Daher wÃ¼rden unterhalb liegende Wasserentnahmen auch nicht merklich beeinflusst.
39Â Den vom Verwaltungsgericht herangezogenen Gutachten ist gemeinsam, dass sie die mÃ¶glichen Auswirkungen bloÃŸ des vom Mitbeteiligten beantragten Vorhabens auf unterliegende Wasserrechte beurteilten. Aus dem Vorbringen der revisionswerbenden Partei und der Feststellung der AmtssachverstÃ¤ndigen fÃ¼r OberflÃ¤chenhydrologie ergibt sich jedoch, dass im L.-Werkskanal -Â oberhalb der Wasserkraftanlage der revisionswerbenden ParteiÂ - offenbar noch andere Wasserbenutzungen erfolgen. Die revisionswerbende Partei hat daher eine Beurteilung der Auswirkungen dieser anderen Wasserbenutzungen auf den ihr zustehenden wasserrechtlichen Konsens beantragt.
40Â Mit diesem Vorbringen hÃ¤tte sich das Verwaltungsgericht aufgrund der oben zitierten hg.Â Rechtsprechung auseinandersetzen mÃ¼ssen und auf dem Boden der darin aufgestellten GrundsÃ¤tze nicht nur die Auswirkungen des vom Mitbeteiligten beantragten Vorhabens, sondern auch die Summe der damit vergleichbaren Auswirkungen anderer -Â offenbar oberhalb der Wasserkraftanlage der revisionswerbenden Partei gelegenerÂ - Wasserbenutzungen im L.-Werkskanal auf den der revisionswerbenden Partei zustehenden Konsens ermitteln mÃ¼ssen. Dabei hÃ¤tte es nur jene Wasserbenutzungen, die zeitlich nach der Bewilligung der Wasserkraftanlage der revisionswerbenden Partei verliehen wurden, zu berÃ¼cksichtigen gehabt.
41Â Es ist jedoch nicht wesentlich, dass die Auswirkungen jeder einzelnen dieser Wasserbenutzungen auf das Wasserdargebot des L.-Werkskanals unterhalb der Messgenauigkeit liegt, kommt es vorliegend doch gerade auf die Summe dieser Auswirkungen an. Bereits aus diesem Grund greift das Argument des Verwaltungsgerichts, dass bloÃŸ die Auswirkungen des Vorhabens des Mitbeteiligten auf den Wasserstand des L.-Werkskanals nicht messbar wÃ¤ren und aus diesem Grund keine BeeintrÃ¤chtigung der Rechte der revisionswerbenden Partei vorliege, zu kurz. Es hÃ¤tte vielmehr anhand fachlich fundierter Berechnungen oder -Â im Fall von deren UnmÃ¶glichkeitÂ - aufgrund fachlich fundierter SchÃ¤tzungen zu ermitteln gehabt, ob die Summe der anderen Wasserbenutzungen ein die Ã¼bliche Messgenauigkeit hydrologischer Daten erreichendes AusmaÃŸ annimmt. Auch darauf, ob von der Anlage des Mitbeteiligten fÃ¼r sich allein genommen BeeintrÃ¤chtigungen ausgingen, kommt es nicht an.
42Â Die Erteilung der vom Mitbeteiligten beantragten wasserrechtlichen Bewilligung kann ab Erreichen eines mit hydrologischen Methoden messbaren AusmaÃŸes summierter Auswirkungen anderer Wasserbenutzungen auf den Konsens der Wasserkraftanlage der revisionswerbenden Partei nÃ¤mlich nur dann rechtmÃ¤ÃŸig sein, wenn die Inhaber der betroffenen Wasserbenutzungen der Erteilung zustimmen oder diese Rechte durch EinrÃ¤umung von Zwangsrechten beseitigt werden (vgl.Â VwGHÂ 21.6.2018, RaÂ 2016/07/0071,Â 0072, mwN).
43Â Auch die Ansicht des AmtssachverstÃ¤ndigen fÃ¼r GewÃ¤sserbiologie, dass sich keine Hinweise auf â€žentnahmebedingte Ã¶kologische Defiziteâ€œ im L.-Werkskanal oder in der unterliegenden Wasserstrecke derÂ L. ergÃ¤ben, vermag den Ausschluss eines Summationseffekts nicht zu begrÃ¼nden, weil damit eine -Â aus dem Vorgesagten erforderlicheÂ - Einbeziehung anderer Wasserbenutzungen nicht nachvollziehbar dargestellt ist.
44Â Da es das Verwaltungsgericht infolge einer unzutreffenden Rechtsansicht unterlassen hat, fÃ¼r das Verfahren notwendige Feststellungen zu treffen undÂ erforderliche Ermittlungsschritte zu setzen, liegt ein sekundÃ¤rerÂ Verfahrensmangel vor, weshalb das angefochtene Erkenntnis wegen vorrangig aufzugreifender Rechtswidrigkeit des Inhaltes -Â in einem nach Â§Â 12 Abs.Â 1 ZÂ 2Â VwGG gebildeten SenatÂ - gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG aufzuheben war. Auf das Ã¼brige Vorbringen in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung der Revision war daher nicht nÃ¤her einzugehen.
45Â Der Ausspruch Ã¼ber den Aufwandersatz grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG inÂ Verbindung mit der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014. Das Mehrbegehren auf gesonderten Zuspruch von Umsatzsteuer und Ersatz einer Web-ERV-GebÃ¼hr hat in der genannten Verordnung keine Deckung und war daher abzuweisen (VwGHÂ 4.3.2020, RaÂ 2019/21/0380, mwN).
Wien,Â amÂ 9.Â SeptemberÂ 2020