Document Number: JWT_2020210016_20200528L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020210016.L00
Case Number: Ra 2020/21/0016
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1590624000000
Word Count: 568

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
BegrÃ¼ndung
1Â Gegen den in Ã–sterreich unter mehreren Alias-IdentitÃ¤ten aufgetretenen und nach dem SMG straffÃ¤llig gewordenen Mitbeteiligten, einen nigerianischen StaatsangehÃ¶rigen, hatte das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen undÂ BFA) mit Bescheid vom 17.Â JÃ¤nnerÂ 2018 in Verbindung mit einer RÃ¼ckkehrentscheidung ein mit sechsÂ Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen. Der dagegen erhobenen Beschwerde gab das BundesverwaltungsgerichtÂ (BVwG) mit Erkenntnis vom 6.Â MÃ¤rzÂ 2018 nur dahin statt, dass die Dauer des Einreiseverbotes auf dreiÂ Jahre herabgesetzt wurde.
2Â Nachdem der Mitbeteiligte nach seiner RÃ¼ckÃ¼berstellung aus Deutschland am 20.Â NovemberÂ 2019 in Ã–sterreich seinen dritten Antrag auf internationalen Schutz gestellt hatte, wurde Ã¼ber ihn mit Mandatsbescheid des BFA vom 21.Â NovemberÂ 2019 gemÃ¤ÃŸ Â§Â 76 Abs.Â 2 ZÂ 1Â FPG iVm Â§Â 57 Abs.Â 1Â AVG die Schubhaft zur Sicherung des Verfahrens Ã¼ber seinen Antrag auf internationalen Schutz im Hinblick auf die Erlassung einer aufenthaltsbeendenden MaÃŸnahme angeordnet.
3Â Der gegen diesen Bescheid und die darauf gegrÃ¼ndete Anhaltung mit Schriftsatz vom 28.Â NovemberÂ 2019 erhobenen Beschwerde hat das BVwG mit dem nunmehr angefochtenen Erkenntnis gemÃ¤ÃŸ â€žÂ§Â 76 Abs.Â 1 undÂ 2Â FPG iVm Â§Â 22a Abs.Â 1Â BFA-VG idgFâ€œ stattgegeben, den Schubhaftbescheid ersatzlos behoben und die Anhaltung des Mitbeteiligten in Schubhaft seit 21.Â NovemberÂ 2019 fÃ¼r rechtswidrig erklÃ¤rt. Unter einem verpflichtete es den Bund zum Aufwandersatz an den Mitbeteiligten. SchlieÃŸlich sprach es noch gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG aus, dass eine Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
4Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende Amtsrevision des BFA, Ã¼ber die der Verwaltungsgerichtshof nach Aktenvorlage und DurchfÃ¼hrung eines Vorverfahrens -Â eine Revisionsbeantwortung wurde nicht erstattetÂ - erwogen hat:
5Â Die Revision erweist sich -Â wie die weiteren AusfÃ¼hrungen zeigenÂ - entgegen dem gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1a ersterÂ SatzÂ VwGG nicht bindenden Ausspruch des BVwG unter dem Gesichtspunkt des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG als zulÃ¤ssig; sie ist auch berechtigt.
6Â Nach dem im vorliegenden Fall vom BFA herangezogenen Tatbestand des Â§Â 76 Abs.Â 2 ZÂ 1Â FPG in der seit 1.Â SeptemberÂ 2018 geltenden Fassung des FrÃ„GÂ 2018 darf Schubhaft angeordnet werden, wenn dies zur Sicherung des Verfahrens Ã¼ber einen Antrag auf internationalen Schutz im Hinblick auf die Erlassung einer aufenthaltsbeendenden MaÃŸnahme notwendig ist, sofern der Aufenthalt des Fremden die Ã¶ffentliche Ordnung oder Sicherheit gemÃ¤ÃŸ Â§Â 67Â FPG gefÃ¤hrdet, Fluchtgefahr vorliegt und die Schubhaft verhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig ist.
7Â Das BVwG zitierte zwar bei Wiedergabe der maÃŸgeblichen Rechtsvorschriften im angefochtenen Erkenntnis den Schubhafttatbestand des Â§Â 76 Abs.Â 2 ZÂ 1Â FPG in der in der Rn.Â 6 wiedergegebenen Fassung und grÃ¼ndete darauf (â€židgFâ€œ) auch den Spruch seiner Entscheidung. EsÂ legte der tragenden BegrÃ¼ndung der Beschwerdestattgebung jedoch Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (VwGHÂ 14.11.2017, RaÂ 2016/21/0219; VwGHÂ 5.10.2017, RoÂ 2017/21/0009) zum noch anders lautenden Â§Â 76 Abs.Â 2 ZÂ 1Â FPG in der davor geltenden Fassung des FrÃ„GÂ 2015 zugrunde, die im Hinblick auf dessen Ã„nderung mit dem FrÃ„GÂ 2018 fÃ¼r die aktuelle Fassung keine GÃ¼ltigkeit mehr hat. Die auf die genannte Judikatur gegrÃ¼ndete entscheidungswesentliche Annahme des BVwG, gegen den Mitbeteiligten, dem faktischer Abschiebeschutz zugekommen sei, hÃ¤tte Schubhaft nicht auf Basis des Â§Â 76 Abs.Â 2 ZÂ 1Â FPG verhÃ¤ngt werden dÃ¼rfen, ist somit in Bezug auf die geltende Fassung dieser Bestimmung Ã¼berholt. Vielmehr kommt danach Schubhaft grundsÃ¤tzlich auch gegen Asylwerber mit â€žBleiberechtâ€œ in Betracht (siehe dazu VwGHÂ 27.4.2020, RaÂ 2019/21/0367, Rn.Â 9, und die dort genannten Erkenntnisse, in denen sich der Verwaltungsgerichtshof bereits mit Â§Â 76 Abs.Â 2 ZÂ 1Â FPG in der Fassung des FrÃ„GÂ 2018 befasste).
8Â Das macht das BFA in der Amtsrevision zu Recht geltend, weshalb das angefochtene Erkenntnis gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben war. Im Ãœbrigen ist noch anzumerken, dass in der Amtsrevision auch zutreffend darauf hingewiesen wird, das BVwG hÃ¤tte angesichts dessen, dass sich der Mitbeteiligte im Zeitpunkt seiner Entscheidung noch in Schubhaft befand, gemÃ¤ÃŸ Â§Â 22a Abs.Â 3Â BFA-VG auch einen Ausspruch Ã¼ber die Frage der ZulÃ¤ssigkeit der Fortsetzung der Schubhaft treffen mÃ¼ssen.
Wien, am 28. Mai 2020