Document Number: JWT_2020160043_20201127J00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RO2020160043.J00
Case Number: Ro 2020/16/0043
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1606435200000
Word Count: 1922

Spruch
1.Â den Beschluss gefasst:
Die Revision des Bundes wird zurÃ¼ckgewiesen;
2.Â zu Recht erkannt:
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Der Bund hat der Zweitrevisionswerberin Aufwendungen in der HÃ¶he von â‚¬Â 1.346,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1Â Wie den vorgelegten Verwaltungsakten entnommen werden kann, kaufte die â€žRepublikÂ Ã–sterreichâ€œ, vertreten durch die ASFINAG, diese wiederum vertreten durch die ASFINAG BauÂ ManagementÂ GmbH, mit Kaufvertrag vom 8.Â MaiÂ 2012 von Ing.Â P zweiÂ Drittel der Liegenschaft EZÂ X KGÂ K des Bezirksgerichtes Donaustadt.
2Â Weiters liegt die Ablichtung eines Anerkenntnisurteils des Bezirksgerichtes Donaustadt vom 24.Â MaiÂ 2011 zwischen Ing.Â P und dem weiteren MiteigentÃ¼mer der genannten Liegenschaft ein, wonach die Miteigentumsgemeinschaft zwischen diesen an der genannten Liegenschaft durch gerichtliche Versteigerung (Zivilteilung) aufzuheben sei.
3Â In einem Grundbuchsauszug vom 24.Â JÃ¤nnerÂ 2013 (SÂ 73 des Abgabenaktes) hinwiederum scheint zur EZÂ X KGÂ K des Bezirksgerichtes Donaustadt im B-Blatt â€žRepublikÂ Ã–sterreich (Bund, BundesstraÃŸenverwaltung) Autobahnen- und SchnellstraÃŸen-Finanzierungs-Aktiengesellschaft (FN)â€œ als (Allein-)EigentÃ¼mer -Â auf Grund eines Kaufvertrages vom 8.Â MaiÂ 2012Â - auf.
4Â Mit dem an die Autobahnen- und SchnellstraÃŸen-Finanzierungs-Aktiengesellschaft gerichteten Einheitswertbescheid vom 2.Â SeptemberÂ 2015 stellte das Finanzamt fÃ¼r GebÃ¼hren, Verkehrsteuern und GlÃ¼cksspiel den Einheitswert fÃ¼r die genannte Liegenschaft und mit einem Grundsteuermessbescheid vom selbenÂ Tag den Grundsteuermessbetrag fest, wogegen in ihrer Eingabe vom 28.Â SeptemberÂ 2015 die ASFINAG BauÂ ManagementÂ GmbH â€žim Vollmachtsnamen der ASFINAGâ€œ Beschwerde erhob.
5Â Mit der an die Autobahnen- und SchnellstraÃŸen-Finanzierungs-Aktiengesellschaft gerichteten Beschwerdevorentscheidung vom 1.Â JuniÂ 2018 wies das Finanzamt die Beschwerde als unbegrÃ¼ndet ab, woraufhin die ASFINAG BauÂ ManagementÂ GmbH, wieder â€žim Vollmachtsnamen der ASFINAGâ€œ, die Vorlage ihrer Beschwerde beantragte.
6Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesfinanzgericht â€žin der Beschwerdesache Autobahnen- und SchnellstraÃŸen-Finanzierungs-Aktiengesellschaftâ€œ die Beschwerde vom 28.Â SeptemberÂ 2015 gemÃ¤ÃŸ Â§Â 279Â BAO als unbegrÃ¼ndet ab. Diese AG sowie das Finanzamt werden in der im Erkenntnis enthaltenen ZustellverfÃ¼gung genannt. Das Bundesfinanzgericht sprach aus, dass gegen dieses Erkenntnis eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof zulÃ¤ssig sei.
Nach Darstellung des Verfahrensganges -Â beginnend damit, dass mit Einheitswertbescheid vom 2.Â SeptemberÂ 2015 betreffend die â€žbeschwerdefÃ¼hrende Gesellschaftâ€œ der Einheitswert fÃ¼r die gegenstÃ¤ndliche Liegenschaft sowie der Grundsteuermessbetrag entsprechend festgestellt worden seiÂ - erwog das Gericht:
â€ž1. Feststellungen
Die beschwerdefÃ¼hrende Gesellschaft ist EigentÃ¼merin der Liegenschaft GB K, EZÂ X, im AusmaÃŸ von insgesamt 0,5377Â ha. Diese Liegenschaft dient als Ã¶kologische AusgleichsflÃ¤che fÃ¼r eine Ã¶ffentliche StraÃŸe.
2. BeweiswÃ¼rdigung
Die Sachverhaltsfeststellungen entsprechen dem von der BehÃ¶rde festgestellten Sachverhalt und sind insoweit unstrittig.
3. Rechtliche Beurteilung
3.1. Zu SpruchpunktÂ I. (Abweisung)
GemÃ¤ÃŸ Â§Â 2 ZÂ 9Â lit.Â a GrStGÂ 1955 ist fÃ¼r die dem Ã¶ffentlichen Verkehr dienende StraÃŸen, Wege, PlÃ¤tze, BrÃ¼cken, kÃ¼nstlichen WasserlÃ¤ufe, HÃ¤fen und Schienenwege, einschlieÃŸlich der SeitengrÃ¤ben, BÃ¶schungen, Schutzstreifen, SchneedÃ¤mme und der zwischen den Gleisen oder Fahrbahnen liegenden GelÃ¤ndestreifen, keine Grundsteuer zu entrichten.
GemÃ¤ÃŸ den Feststellungen handelt es sich bei der verfahrensgegenstÃ¤ndlichen Liegenschaft um eine Ã¶kologische AusgleichsflÃ¤che und keine dem Ã¶ffentlichen Verkehr unmittelbar dienende StraÃŸe oder FlÃ¤che, die unter die Befreiungsbestimmung von Â§Â 2 ZÂ 9Â lit.Â a GrStG 1955 fÃ¤llt.
Der beschwerdefÃ¼hrenden Gesellschaft ist zwar insoweit zuzustimmen, dass die gegenstÃ¤ndliche Bestimmung des GrStG -Â ungeachtet der rechtlichen Weiterentwicklungen im StraÃŸenbauÂ - inhaltlich unverÃ¤ndert geblieben ist. Daraus kann jedoch nicht abgeleitet werden, dass es im Sinne des Gesetzgebers sei, auch Ã¶kologische AusgleichsflÃ¤chen, die nicht Teil einer Ã¶ffentlichen StraÃŸe sind sondern dieser nur mittelbar dienen, unter die Befreiungsbestimmungen des Â§Â 2 ZÂ 9Â lit.Â aÂ GrStG zu subsumieren.
Es war daher spruchgemÃ¤ÃŸ zu entscheiden.â€œ
AbschlieÃŸend begrÃ¼ndete das Gericht seinen Ausspruch Ã¼ber die ZulÃ¤ssigkeit einer Revision damit, der Verwaltungsgerichthof habe die Rechtsfrage, ob Ã¶kologische AusgleichsflÃ¤chen unter die Befreiungsbestimmungen des Â§Â 2 ZÂ 9Â lit.Â aÂ GrStG fielen, bis jetzt nicht behandelt.
7Â Den vorgelegten Akten des Verwaltungsgerichtes ist zu entnehmen ist, dass dieses Erkenntnis unmittelbar der Autobahnen- und SchnellstraÃŸen-Finanzierungs-Aktiengesellschaft â€žals BeschwerdefÃ¼hrerâ€œ (sowie dem vor dem Verwaltungsgericht belangten Finanzamt) zugestellt wurde.
8Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die Revision der â€žRepublik Ã–sterreich BundesstraÃŸenverwaltungâ€œ [richtig: des Bundes] sowie der Autobahnen- und SchnellstraÃŸen-Finanzierungs-Aktiengesellschaft (ASFINAG), in der sich die Revisionswerber in ihrem Recht verletzt erachten, da fÃ¼r ein eigentlich von der Grundsteuer befreites GrundstÃ¼ck ein Einheitswert festgestellt worden sei, auf Basis dessen GrundsteuermessbetrÃ¤ge festgesetzt worden seien.
9Â Die Revisionswerber beantragen, das angefochtene Erkenntnis wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes unter Zuerkennung von Aufwandersatz aufzuheben.
Die Revision sieht ihre ZulÃ¤ssigkeit schon durch den Ausspruch des Gerichtes Ã¼ber die ZulÃ¤ssigkeit einer Revision begrÃ¼ndet. Sie bringt einleitend vor, der Bund sei â€žBesitzerâ€œ der verfahrensgegenstÃ¤ndlichen Liegenschaft, die von der ASFINAG und ihren Tochtergesellschaften im Rahmen der ihr Ã¼bertragenen Aufgaben verwaltet werde. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 34bÂ BStG kÃ¤men hinsichtlich jener BundesstraÃŸen, Ã¼ber die sie mit dem Bund den Fruchtgenussvertrag gemÃ¤ÃŸ Â§Â 2 des ASFINAG-ErmÃ¤chtigungsgesetzesÂ 1997 abgeschlossen habe, der Autobahnen- und SchnellstraÃŸen-Finanzierungs-Aktiengesellschaft alle Rechte und Pflichten des Bundes (BundesstraÃŸenverwaltung) nach diesem Bundesgesetz zu. Mit dieser Bestimmung werde klargestellt, dass der ASFINAG hinsichtlich jener BundesstraÃŸen, an denen ihr das Fruchtgenussrecht gemÃ¤ÃŸ Â§Â 2 des ASFINAG-ErmÃ¤chtigungsgesetzesÂ 1997 eingerÃ¤umt worden sei, nicht nur die Zustimmungs- und Antragsrechte des Bundes zukommen sollten, sondern alle Rechte und Pflichten nach den Bestimmungen des BundesstraÃŸengesetzesÂ 1971. Der Erwerb von GrundflÃ¤chen und dinglichen Rechten durch die ASFINAG, die fÃ¼r die ErfÃ¼llung ihrer Aufgaben notwendig seien, erfolge weiterhin im Auftrag und im Namen des Bundes. Damit sei klargestellt, dass nicht die ASFINAG selbst GrundstÃ¼cksflÃ¤chen zwecks Errichtung von BundesstraÃŸen im eigenen Namen und auf eigene Rechnung erwerben dÃ¼rfe; vielmehr habe dies von Seiten der ASFINAG im Auftrag und im Namen des Bundes (BundesstraÃŸenverwaltung) zu erfolgen.
Im gegenstÃ¤ndlichen Verfahren vertrete die ASFINAG Bau ManagementÂ GmbH auf Grundlage von gÃ¼ltigen Spezialvollmachten die ASFINAG in Angelegenheiten gegenÃ¼ber GrundstÃ¼ckseigentÃ¼mern, Gerichten und BehÃ¶rden hinsichtlich der Planungs- und Bauprojekte und der diesbezÃ¼glich durchzufÃ¼hrenden GrundeinlÃ¶sen fÃ¼r BundesstraÃŸen. Sie habe im Rahmen der Vollmacht alles durchzufÃ¼hren, was diesbezÃ¼glich notwendig und zweckmÃ¤ÃŸig sei. Die Vertretungsmacht erstrecke sich insbesondere auf den Abschluss von VertrÃ¤gen und â€žEinbringungenâ€œ bei Gerichten und BehÃ¶rden sowie den nachfolgenden Verfahren aller Art.
Die inhaltliche Rechtswidrigkeit des angefochtenen Erkenntnisses erblickt die Revision zusammengefasst in einer unrichtigen Auslegung der Befreiungsbestimmung des Â§Â 2 ZÂ 9Â lit.Â aÂ GrEStG, die auch auf Ã¶kologische AusgleichsflÃ¤chen anzuwenden seien.
Es sei grundsÃ¤tzlich richtig, dass der Wortlaut des Â§Â 2 ZÂ 9Â lit.Â aÂ GrStG Ã¶kologische AusgleichsflÃ¤chen nicht explizit umfasse. Dem historischen Steuergesetzgeber seien mit aller Wahrscheinlichkeit solche Ã¶kologische AusgleichsflÃ¤chen, die den durch eine StraÃŸenbaumaÃŸnahme verursachten EingriffÂ in der Natur ausgleichen sollten, noch nicht bekannt gewesen, da diese im Zeitpunkt der Erlassung der Bestimmung noch keine rechtliche Voraussetzung fÃ¼r den Bau bzw.Â den Betrieb einer StraÃŸe und nach dem Stand der damaligen Technik nicht erforderlich gewesen seien. Aus einem Erkenntnis des Verwaltungsgerichthofes zur â€žSchwesterbestimmung des Â§Â 2 ZÂ 9Â lit.Â bÂ GrEStG (Grundsteuerbefreiung fÃ¼r FlughÃ¤fen; VwGHÂ 30.4.1993, 92/17/0020)â€œ gehe hervor, dass fÃ¼r die Beurteilung, ob eine Einrichtung (ergoÂ FlÃ¤che) dem jeweiligen begÃ¼nstigten Zweck unmittelbar diene, anhand der jeweiligen tatsÃ¤chlichen Verkehrsauffassung und den aktuell geltenden Standards zu beurteilen sei. Dieses dynamische VerstÃ¤ndnis sei auch der Befreiungsbestimmung fÃ¼r StraÃŸenanlagen und damit unmittelbar zusammenhÃ¤ngende FlÃ¤chen zugrunde zuÂ legen. Somit kÃ¶nne sich auch die Reichweite des Â§Â 2 ZÂ 9Â lit.Â aÂ GrEStG im Laufe der Zeit nach der Verkehrsauffassung bzw.Â dem aktuellen Stand der Technik weiterentwickeln. Der Zweck des Â§Â 2 ZÂ 9Â lit.Â aÂ GrEStG bestehe eindeutig darin, GrundstÃ¼ckflÃ¤chen, die unmittelbar mit der Benutzung der StraÃŸeÂ in Zusammenhang stÃ¼nden und daher dem allgemeinen, Ã¶ffentlichen Interesse dienten, von der Grundsteuer zu befreien. Ã–kologische AusgleichsflÃ¤chen seien vordergrÃ¼ndig kein bautechnisch erforderlicher Teil einer StraÃŸenanlage. Allerdings wÃ¼rde auf Basis der einschlÃ¤gigen umweltrechtlichen Vorschriften kein StraÃŸenbauprojekt genehmigt werden, wenn keine Ã¶kologischen AusgleichsflÃ¤chen gesetzt wÃ¼rden. Daher seien Ã¶kologische AusgleichsflÃ¤chen, die ausschlieÃŸliche aufgrund der Errichtung der StraÃŸenanlagen geschaffen und erhalten wÃ¼rden, im Sinn des Â§Â 4Â GrStG als integraler Bestandteil der StraÃŸe zu qualifizieren, der unmittelbar der Benutzung der StraÃŸe diene. Diese FlÃ¤che werde daher keinerlei Ã¶konomischer Verwertung zugefÃ¼hrt, sondern werde nur aufgrund des Betriebs der StraÃŸeÂ in ihrem behÃ¶rdlich vorgeschriebenen Zustand erhalten. Eine Besteuerung dieser FlÃ¤chen mit Grundsteuer wÃ¼rde schlussendlich generell dem Zweck des Grundsteuergesetzes zuwider laufen, da das Gesetz in seiner Gesamtheit darauf abziele, FlÃ¤chen zu besteuern, die Ã¶konomisch verwertet wÃ¼rden oder zu sonstigen Zwecken genutzt wÃ¼rden, und durch die Nutzung der GrundstÃ¼cke entstehende Gemeindelasten zu finanzieren.
Sollte der Verwaltungsgerichtshof trotzdem zur Ansicht gelangen, dass die Befreiungsbestimmung des Â§Â 2 ZÂ 9Â lit.aÂ GrStG nicht anwendbar wÃ¤re, in eventu die Befreiungsbestimmung des Â§Â 2 ZÂ 1Â lit.Â aÂ GrStG anwendbar, die eine Befreiung fÃ¼r Grundbesitzt des Bundes vorsehe, wenn der Grundbesitz fÃ¼r einen Ã¶ffentlichen Dienst oder Gebrauch benutzt werde.
10Â Das vor dem Verwaltungsgericht belangte Finanzamt hat nur zur Revision der Zweitrevisionswerberin eine Revisionsbeantwortung erstattet, in der die Abweisung dieser Revision unter Zuerkennung von Aufwandersatz beantragt wird.
Der Verwaltungsgerichthof hat in einem nach Â§Â 12 Abs.Â 1 ZÂ 2Â VwGG gebildeten Senat erwogen:
11Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis sprach das Verwaltungsgericht Ã¼ber die Beschwerde der Autobahnen- und SchnellstraÃŸen-Finanzierungs-Aktiengesellschaft, die ihrerseits durch die ASFINAG BauÂ ManagementÂ GmbH vertreten war, ab.
Zur Revision des Erstrevisionswerbers:
12Â ZunÃ¤chst ist festzuhalten, dass die Bezeichnung der Erstrevisionswerberin als â€žRepublikÂ Ã–sterreichÂ BundesstraÃŸenverwaltungâ€œ dahingehend zu deuten ist, dass als Partei vor dem Verwaltungsgerichtshof der Bund als GebietskÃ¶rperschaft (d.h.Â als juristische Person Ã¶ffentlichen Rechts) auftritt (vgl.Â das hg.Â Erkenntnis vom heutigenÂ Tag, RoÂ 2020/16/0037 bisÂ /0039Â mwN).
13Â Nachdem das angefochtene Erkenntnis nicht gegenÃ¼ber dem Bund erlassen wurde, mangelt es diesem an einer Berechtigung zur Erhebung einer Revision, weshalb die Revision des Bundes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen ist (vgl.Â das zitierte Erkenntnis vom heutigen Tag).
Da die vor dem Verwaltungsgericht belangte BehÃ¶rde in ihrer Revisionsbeantwortung lediglich gegenÃ¼ber der Zweitrevisionswerberin einen Anspruch auf Aufwandersatz geltend gemacht hat, kann schon deshalb ein Spruch Ã¼ber den Aufwandersatz aus Anlass der ZurÃ¼ckweisung der Revision des Bundes unterbleiben.
Zur Revision der Zweitrevisionswerberin:
14Â Im Falle des Bestehens eines wirksamen VertretungsverhÃ¤ltnisses sind alle SchriftstÃ¼cke bei sonstiger Unwirksamkeit dem BevollmÃ¤chtigten zuzustellen; dieser ist als EmpfÃ¤nger der SchriftstÃ¼cke zu bezeichnen (VwGHÂ 17.12.2013, 2013/09/0011). Wird statt an den ZustellungsbevollmÃ¤chtigten an den von diesem Vertretenen zugestellt, ist die Zustellung unwirksam (vgl.Â etwa VwGHÂ 24.1.2013, 2012/16/0011, mwN).
Zwar ist das angefochtene Erkenntnis mangels Zustellung an die ausgewiesene Vertreterin der Zweitrevisionswerberin jener gegenÃ¼ber nicht erlassen, jedoch konnte die Zweitrevisionswerberin gemÃ¤ÃŸ Â§Â 26 Abs.Â 2Â VwGG ab dem Zeitpunkt ihrer -Â offensichtlichenÂ - Kenntnis von diesem Revision erheben.
15Â Die Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens ziehen die ZulÃ¤ssigkeit dieser Revision nicht in Zweifel.
Sie erweist sich schon aus folgenden GrÃ¼nden als erfolgreich:
16Â Das angefochtene Erkenntnis sieht die Stellung der Zweitrevisionswerberin als Abgabenschuldnerin offensichtlich durch die Feststellung des Eigentums an der verfahrensgegenstÃ¤ndlichen Liegenschaft (â€žDie beschwerdefÃ¼hrende Gesellschaft ist EigentÃ¼merin der Liegenschaft ...â€œ) und damit in Â§Â 9 Abs.Â 1 ZÂ 1Â GrStG begrÃ¼ndet. Einer nÃ¤heren Untermauerung dieser tragenden Feststellung entbehrt das angefochtene Erkenntnis allerdings.
17Â Abgesehen davon, dass die Revision auch dieser Feststellung entgegen tritt, widerstreitet auch der eingangs wiedergegebene Inhalt der vorgelegten Verwaltungsakten einer solchen Feststellung.
18Â Da das angefochtene Erkenntnis mit Rechtswidrigkeit infolge Aktenwidrigkeit belastet ist, ist dieses gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 3Â lit.Â aÂ VwGG aufzuheben.
19Â Der Spruch Ã¼ber den Aufwandersatz grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG in Verbindung mit der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
FÃ¼r das weitere Verfahren sei zur Frage des Befreiungstatbestandes des Â§Â 2 ZÂ 9Â lit.Â a des GrundsteuergesetzesÂ 1955, BGBl.Â Nr.Â 149, folgendes festgehalten:
20Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 2 ZÂ 9Â lit.Â aÂ GeStG ist fÃ¼r die dem Ã¶ffentlichen Verkehr dienenden StraÃŸen, Wege, PlÃ¤tze, BrÃ¼cken, kÃ¼nstlichen WasserlÃ¤ufe, HÃ¤fen und Schienenwege, einschlieÃŸlich der SeitengrÃ¤ben, BÃ¶schungen, Schutzstreifen, SchneedÃ¤mme und der zwischen den Gleisen oder Fahrbahnen liegenden GelÃ¤ndestreifen keine Grundsteuer zu entrichten.
Â§Â 2 ZÂ 9Â lit.Â aÂ GrStG zÃ¤hlt damit die einzelnen, dem Ã¶ffentlichen Verkehr dienenden, von der Grundsteuer befreiten FlÃ¤chen explizit auf. Auch die Revisionswerberin zieht nicht in Betracht, dass â€žÃ¶kologische AusgleichsflÃ¤chenâ€œ unter einen dieser Begriffe subsumiert werden kÃ¶nnten.
In der expliziten AufzÃ¤hlung einzelner Arten von FlÃ¤chen unterscheidet sich der Tatbestand des Â§Â 2 ZÂ 9Â lit.Â aÂ GrStG von jenem der lit.Â bÂ leg.Â cit, der den dem Betrieb eines Flughafens des allgemeinen Verkehrs dienenden sowie den fÃ¼r den Flugsicherungsdienst benutzen Grundbesitz befreit und damit auf einen funktionellen Bezug zwischen einer FlÃ¤che und einem Betrieb oder einer Einrichtung abstellt.
21Â Das von der Revision beabsichtigte Ergebnis der Befreiung â€žÃ¶kologischer AusgleichsflÃ¤chenâ€œ nach Â§Â 2 ZÂ 9Â lit.Â aÂ GrStG kÃ¤me daher allenfalls im Wege einer analogen Anwendung eines einzelnen Tatbestandselementes des Befreiungstatbestandes auf solche FlÃ¤chen in Betracht, was jedoch das Vorliegen einer planwidrigen RegelungslÃ¼cke voraussetzte.
Eine solche planwidrige RegelungslÃ¼cke des Gesetzgebers des Â§Â 2 ZÂ 9Â lit.Â aÂ GrEStG ist jedoch nicht erkennbar, zumal anhand der Feststellungen des Verwaltungsgerichtes eine Ã¶konomische Nutzung der verfahrensgegenstÃ¤ndlichen Liegenschaft, wie sie die Revision ausschlieÃŸt, nicht ausgeschlossen werden kann.
22Â Soweit die Revision -Â erstmalsÂ - den Befreiungstatbestand des Â§Â 2 ZÂ 1Â lit.Â aÂ GrStG ins Treffen fÃ¼hrt -Â Grundbesitz des Bundes, eines Landes, einer Gemeinde oder eines Gemeindeverbandes, wenn der Grundbesitz vom EigentÃ¼mer fÃ¼r einen Ã¶ffentlichen Dienst oder Gebrauch benutzt wird (Â§Â 6)Â -, fÃ¤llt dieses Vorbringen unter das Neuerungsverbot des Â§Â 41Â VwGG, weshalb diesem fÃ¼r die ÃœberprÃ¼fung des angefochtenen Erkenntnisses keine Relevanz zukommen kann.
Wien, am 27.Â NovemberÂ 2020