Document Number: JFT_20200930_20G00152_00
ECLI: ECLI:AT:VFGH:2020:G152.2020
Case Number: G152/2020
Application Type: Vfgh
Court: Verfassungsgerichtshof (VfGH)
Decision Date: 1601424000000
Word Count: 1948

Leitsatz
ZurÃ¼ckweisung eines Individualantrags der Anrainerin einer Autobahn auf Aufhebung einer Bestimmung des BundesstraÃŸen-MautG 2002 betreffend eine Mautbefreiung als VerkehrslenkungsmaÃŸnahme mangels Legitimation; Anrainerin keine Normadressatin der an MautglÃ¤ubiger und -schuldner gerichteten Bestimmung
Spruch
Der Antrag wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
BegrÃ¼ndung
I. Antrag
GestÃ¼tzt auf Art140 Abs1 Z1 litc B-VG, begehrt die Antragstellerin, Â§13 Abs1a Z4 BundesstraÃŸen-MautgesetzÂ 2002 (im Folgenden: BStMG), BGBlÂ IÂ 109/2002 idF BGBlÂ IÂ 107/2019, inÂ eventu die Wortfolge "zwischen der Staatsgrenze bei HÃ¶rbranz und der Anschlussstelle Hohenems" in Â§13 Abs1a Z4 BStMG, BGBlÂ IÂ 109/2002 idF BGBlÂ IÂ 107/2019, inÂ eventu das BStMG, BGBlÂ IÂ 109/2002 idF BGBlÂ IÂ 107/2019, zur GÃ¤nze, wegen Unionsrechts- und Verfassungswidrigkeit aufzuheben.
II. Rechtslage
1. Die maÃŸgeblichen Bestimmungen des BStMG, BGBlÂ IÂ 109/2002 idF BGBlÂ IÂ 107/2019, lauten auszugsweise wie folgt (die angefochtene Wortfolge ist hervorgehoben):
"Ausnahmen und Erleichterungen
Â§13. (1) Der Bundesminister fÃ¼r Verkehr, Innovation und Technologie kann im Einvernehmen mit dem Bundesminister fÃ¼r Finanzen durch Verordnung Fahrzeuge, deren Verwendung im Ã¶ffentlichen Interesse gelegen ist, von der Pflicht zur Entrichtung der zeitabhÃ¤ngigen Maut ausnehmen, sofern die Wirtschaftlichkeit und die zuverlÃ¤ssige Abwicklung der Mauteinhebung nicht beeintrÃ¤chtigt werden.
(1a) Von der Pflicht zur Entrichtung der zeitabhÃ¤ngigen Maut werden ausgenommen
1. die Mautstrecke AÂ 1Â Westautobahn zwischen der Staatsgrenze am Walserberg und der Anschlussstelle Salzburg Nord,
2. die zu errichtenden BypassbrÃ¼cken auf der Mautstrecke AÂ 7Â MÃ¼hlkreis Autobahn zwischen der Anschlussstelle HafenstraÃŸe und der Anschlussstelle Urfahr,
3. die Mautstrecke AÂ 12Â Inntalautobahn zwischen der Staatsgrenze bei Kufstein und der Anschlussstelle Kufstein-SÃ¼d,
4. die Mautstrecke AÂ 14Â Rheintal/Walgau Autobahn zwischen der Staatsgrenze bei HÃ¶rbranz und der Anschlussstelle Hohenems und
5. die Mautstrecke AÂ 26Â Linzer Autobahn.
(1b) Der Bundesminister fÃ¼r Verkehr, Innovation und Technologie kann im Einvernehmen mit dem Bundesminister fÃ¼r Finanzen durch Verordnung bestimmte Abschnitte von Mautstrecken von der Pflicht zur Entrichtung der zeitabhÃ¤ngigen Maut ausnehmen, wenn dies erforderlich ist, um eine unzumutbare BeeintrÃ¤chtigung der Sicherheit, Leichtigkeit und FlÃ¼ssigkeit des Verkehrs auf nicht mautpflichtigen StraÃŸen und eine unzumutbare verkehrsbedingte LÃ¤rmbelÃ¤stigung oder eine unzumutbare verkehrsbedingte Luftverschmutzung zu vermeiden, die sich aufgrund besonderer Ã¶rtlicher VerhÃ¤ltnisse ergeben.
[â€¦]
In-Kraft-Treten
Â§33. (1) Dieses Bundesgesetz tritt am 1.Â JÃ¤nner 2003 in Kraft.
[â€¦]
(13) Â§13 Abs1a Z1, 3 undÂ 4, Â§13 Abs1b, Â§15 Abs1 Z3 und Â§38 Z1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBlÂ I NrÂ 107/2019 treten mit 15.Â Dezember 2019 in Kraft. Die Bundesministerin oder der Bundesminister hat die Auswirkungen der Mautbefreiungen durch Â§13 Abs1a und 1b in Zusammenarbeit mit der ASFINAG und den BundeslÃ¤ndern zu evaluieren und dem Nationalrat spÃ¤testens im FebruarÂ 2021 einen Bericht Ã¼ber das Ergebnis der Evaluierung vorzulegen.
(14) Â§13 Abs1a Z2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBlÂ I NrÂ 107/2019 tritt mit dem Tag der jeweiligen Verkehrsfreigabe der BypassbrÃ¼cke in Kraft und nach Ablauf des Tages der Verkehrsfreigabe der Neuen DonaubrÃ¼ckeÂ Linz auÃŸer Kraft.
(15) Â§13 Abs1a Z5 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBlÂ I NrÂ 107/2019 tritt mit 15.Â Dezember 2019 in Kraft und nach Ablauf des Tages der Verkehrsfreigabe des Anschlusses der AÂ 26Â Linzer Autobahn an die AÂ 7Â MÃ¼hlkreis Autobahn Knoten Linz/Hummelhof auÃŸer Kraft."
2. Â§2 Abs1 ASFINAG-ErmÃ¤chtigungsgesetzÂ 1997, BGBlÂ IÂ 113/1997 idF BGBlÂ IÂ 141/2000, und Â§6 ASFINAG-ErmÃ¤chtigungsgesetzÂ 1997, BGBlÂ IÂ 113/1997, lauten wie folgt:
"Â§2. (1) Der Bundesminister fÃ¼r Finanzen hat der Autobahnen- und SchnellstraÃŸen-Finanzierungs-Aktiengesellschaft das Recht der FruchtnieÃŸung (Â§Â§509Â ff ABGB) an allen Bestandteilen (Â§3 BundesstraÃŸengesetzÂ 1971) bestehender und kÃ¼nftig zu errichtender BundesstraÃŸen gemÃ¤ÃŸ Â§Â§1 undÂ 7 Abs1 BundesstraÃŸenfinanzierungsgesetzÂ 1996, BGBlÂ NrÂ 201/1996, in der jeweils geltenden Fassung zu Ã¼bertragen.
Â§6. Dem FruchtgenuÃŸberechtigten ist mit Wirksamkeit ab 1.Â JÃ¤nner 1997 das Recht einzurÃ¤umen, die Einhebung von Mauten und BenÃ¼tzungsgebÃ¼hren von sÃ¤mtlichen Nutzern der dem FruchtgenuÃŸberechtigten Ã¼bertragenen StraÃŸen entsprechend den Bestimmungen des BundesstraÃŸenfinanzierungsgesetzesÂ 1996, BGBlÂ NrÂ 201/1996, und der sonstigen gesetzlich festgelegten Mauten und BenÃ¼tzungsgebÃ¼hren vorzunehmen. Der FruchtgenuÃŸberechtigte kann dieses Recht mit Zustimmung des Bundesministers fÃ¼r Finanzen an Dritte Ã¼bertragen."
III. Antragsvorbringen und Vorverfahren
1. Die Antragstellerin lebe in einem Wohnhaus in der Gemeinde Lustenau, das in der NÃ¤he des Kreisverkehrs liege, welcher im Bereich der Ortsdurchfahrt zum GrenzÃ¼bergang Lustenau gelegen sei und auf welchem der Verkehr von der Autobahnabfahrt Dornbirn-SÃ¼d in die Schweiz und umgekehrt stattfinde. Auf Grund der hohen Verkehrsbelastung im Bereich dieses GrenzÃ¼berganges seien in diesem Gebiet die Grenzwerte nach IG-Luft seitÂ 2004 gemÃ¤ÃŸ Messergebnissen der in diesem Bereich befindlichen LuftgÃ¼temessstation stÃ¤ndig Ã¼berschritten worden (insbesondere im Bereich der NO2-Belastung). Dementsprechend habe die EuropÃ¤ische Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet, welches nach wie vor anhÃ¤ngig sei. Auf Grund der schlechten Luftwerte habe die Antragstellerin gesundheitliche Probleme, nÃ¤mlich einen chronischen Dauer-husten; auch wÃ¼rden in der Umgebung mehrere Kinder an Asthma leiden und in der Umgebung gehÃ¤uft HerzgefÃ¤ÃŸerkrankungen auftreten.
2. Mit ihrem Antrag vom 24.Â Februar 2020 begehrt die Antragstellerin, die mit BGBlÂ IÂ 107/2019 in Â§13 BStMG eingefÃ¼gte VerkehrslenkungsmaÃŸnahme durch die Mautbefreiung, insbesondere Abs1a Z4 leg.cit., wegen VerstoÃŸes gegen Art7 GRC, Art8 EMRK bzw die RichtlinieÂ 2008/50/EG Ã¼ber LuftqualitÃ¤t und saubere Luft fÃ¼r Europa (LuftqualitÃ¤t-RL) aufzuheben. Durch die Mautbefreiung sollten Autofahrer veranlasst werden, auf der Autobahn zu bleiben und nicht durch Ortsgebiete zu fahren. Der Ausweichverkehr auf nicht mautpflichtigen, autobahnnahen StraÃŸen fÃ¼hre nÃ¤mlich regelmÃ¤ÃŸig zu einer unzumutbaren BeeintrÃ¤chtigung der Sicherheit, Leichtigkeit und FlÃ¼ssigkeit des Verkehrs sowie zu einer unzumutbaren, verkehrsbedingten LÃ¤rmbelÃ¤stigung und Luftverschmutzung.
2.1. Zur ZulÃ¤ssigkeit des Antrages fÃ¼hrt die Antragstellerin wie folgt aus: Der Schutz gegen MaÃŸnahmen, die sich auf ihre Gesundheit nachteilig auswirkten, stelle eine durch die genannten Bestimmungen verfassungsmÃ¤ÃŸig geschÃ¼tzte RechtssphÃ¤re der Antragstellerin dar. Die LuftqualitÃ¤t-RL erfordere auch gesetzliche MaÃŸnahmen, wie das IG-Luft, um das Ziel der Erhaltung der Gesundheit durch eine entsprechende Erhaltung der LuftqualitÃ¤t (Schutz der Menschen vor unzumutbar belÃ¤stigenden Luftschadstoffen, insbesondere auch NO2) zum Schutz der UnionsbÃ¼rger, einschlieÃŸlich der Ã¶sterreichischen StaatsbÃ¼rger/innen sicherzustellen. Insbesondere Art7 GRC gewÃ¤hre der Antragstellerin ein subjektives Recht auf Luftreinhaltung und auf Reduktion verkehrsbedingter Immissionen und darauf, dass bei Vorliegen gesundheitsbeeintrÃ¤chtigender Luftverschmutzung keine MaÃŸnahmen gesetzt werden dÃ¼rften, die die Luftverschmutzung zusÃ¤tzlich gesundheitsgefÃ¤hrdend erhÃ¶hten, vor allem weil die Antragstellerin bereits GesundheitsbeeintrÃ¤chtigungen auf Grund der schlechten LuftqualitÃ¤t erlitten habe. Der EuropÃ¤ische Gerichtshof fÃ¼r Menschenrechte erkenne an, dass die Ã¼bermÃ¤ÃŸige Belastung von Anwohnern durch LÃ¤rm und sonstigen Immissionen eine Verletzung von Art8 EMRK darstelle.
2.2. Die Mautbefreiung verfolge nicht das Ziel einer FÃ¶rderung zugunsten bestimmter Verkehrsteilnehmer oder bestimmter Regionen, sondern stelle eine VerkehrslenkungsmaÃŸnahme dar, welche neben der Sicherung der Leichtigkeit des Verkehrs, insbesondere auch dem Gesundheitsschutz und der Vermeidung von gesundheitsschÃ¤dlichen Immissionen diene. Damit sollte â€“ auch zur Verbesserung der LuftqualitÃ¤t â€“ der Verkehr von einer bestimmten auf eine andere Verkehrsroute und somit auf andere Ortsdurchfahrten umgeleitet werden, was zwangsweise zu einer Verschlechterung bei diesen anderen Verkehrsrouten fÃ¼hre, wovon die Region der Antragstellerin betroffen sei. Dass die Antragstellerin Normadressatin sei, sei nicht erforderlich; ausreichend seien vielmehr die unmittelbare Betroffenheit der Antragstellerin und der Eingriff in ihre RechtssphÃ¤re, also die BeeintrÃ¤chtigung ihrer Gesundheit. Zum Nachweis der Antragslegitimation sei darauf zu verweisen, dass es in Vorarlberg keine Autobahn gebe, die von der deutschen Grenze direkt in die Schweiz fÃ¼hre, weshalb eine Durchfahrt durch stark bewohntes Gebiet zwingend sei. Durch die MaÃŸnahme werde daher bloÃŸ eine Verlagerung des Transitverkehrs bewirkt. Auf Grund der konkreten StraÃŸen- und Verkehrssituation (schnellste Strecke, unmittelbarer Anschluss an die Schweizer Autobahn, vierspurige StraÃŸe, KapazitÃ¤t der StraÃŸe, GrenzÃ¼bergang) sei davon auszugehen, dass die Umleitung vorrangig zu einer Mehrbelastung beim sich in der NÃ¤he des Wohnhauses der Antragstellerin befindenden GrenzÃ¼bergang fÃ¼hren werde. Dies bestÃ¤tigten die beigelegten Zahlen zur Auswirkung des Transitverkehrs durch die zweite PfÃ¤ndertunnelrÃ¶hre bei Bregenz in Form von steigenden "Ãœbertrittszahlen" am GrenzÃ¼bergang Lustenau.
2.3. Aus den Vorgaben der GRC und damit auch der Verfassung ergebe sich jedoch, dass in einem IG-Luft belasteten Gebiet keine gesetzlichen MaÃŸnahmen getroffen werden dÃ¼rften, die zu einer zusÃ¤tzlichen Belastung der LuftqualitÃ¤t und damit zu einer GesundheitsbeeintrÃ¤chtigung bei vorliegenden GrenzwertÃ¼berschreitungen fÃ¼hrten. Die konkrete VerkehrslenkungsmaÃŸnahme fÃ¼hre aber zu einer erhÃ¶hten Belastung der LuftqualitÃ¤t und damit zu einer BeeintrÃ¤chtigung und GefÃ¤hrdung der Gesundheit, obwohl das von der Antragstellerin bewohnte Gebiet seitÂ 2004 stÃ¤ndig, durch dauernde Ãœberschreitung der zulÃ¤ssigen Grenzwerte fÃ¼r die LuftqualitÃ¤t, insbesondere im NO2-Bereich, Ã¼berlastet sei.
2.4. Ein Antrag auf Erlassung bzw Ã„nderung eines vom Landeshauptmann zu erstellenden Aktionsplanes nach IG-Luft auf Grund der bestehenden GrenzwertÃ¼berschreitung im betroffenen Gebiet stelle ebenso wenig einen zumutbaren Weg dar, wie vignettenfrei auf der Autobahn oberhalb von Hohenems zu fahren und eine Bestrafung zu riskieren.
3. Die Bundesregierung hat eine Ã„uÃŸerung erstattet, in der den im Antrag erhobenen Bedenken wie folgt entgegengetreten wird:
3.1. Der Antrag sei mangels unmittelbarer rechtlicher Betroffenheit der Antragstellerin unzulÃ¤ssig. Bei Â§13 Abs1a BStMG handle es sich um eine streckenbezogene Ausnahme von der Verpflichtung der Mautschuldner, fÃ¼r die BenÃ¼tzung einer eigentlich mautpflichtigen BundesstraÃŸe eine zeitabhÃ¤ngige Maut zu entrichten. Normadressatin sei die Autobahnen- und SchnellstraÃŸen-Finanzierungs-Aktiengesellschaft (ASFINAG) in ihrer Rolle als MautglÃ¤ubigerin; ausschlieÃŸlich in ihre RechtssphÃ¤re greife die Regelung ein. Sie werde in ihrem Recht auf FruchtnieÃŸung an den zu bemautenden BundesstraÃŸen eingeschrÃ¤nkt. Bei den von der Antragstellerin behaupteten schÃ¤dlichen Auswirkungen auf ihre Gesundheit infolge der durch die angefochtene Bestimmung bewirkten erhÃ¶hten Luftschadstoffe handle es sich allenfalls um faktische Reflexwirkungen der angefochtenen Bestimmung.
3.2. Zudem sei, dass die Antragstellerin hinsichtlich der inÂ eventu beantragten Aufhebung des BStMG zur GÃ¤nze ihrer Verpflichtung nach Â§62 Abs2 VfGG, die Bedenken im Einzelnen darzulegen, nicht nachgekommen.
3.3. FÃ¼r den Fall, dass der Verfassungsgerichtshof den Antrag dennoch als zulÃ¤ssig erachtet, hat die Bundesregierung auch in der Sache Stellung genommen.
IV. ZulÃ¤ssigkeit
1. Der Antrag ist unzulÃ¤ssig.
2. GemÃ¤ÃŸ Art140 Abs1 Z1 litc B-VG erkennt der Verfassungsgerichtshof Ã¼ber die Verfassungswidrigkeit von Gesetzen auf Antrag einer Person, die unmittelbar durch diese Verfassungswidrigkeit in ihren Rechten verletzt zu sein behauptet, wenn das Gesetz ohne FÃ¤llung einer gerichtlichen Entscheidung oder ohne Erlassung eines Bescheides fÃ¼r diese Person wirksam geworden ist. Wie der Verfassungsgerichtshof in seiner mit VfSlgÂ 8009/1977 beginnenden stÃ¤ndigen Rechtsprechung ausgefÃ¼hrt hat, ist daher grundlegende Voraussetzung fÃ¼r die Antragslegitimation, dass das Gesetz in die RechtssphÃ¤re der betroffenen Person unmittelbar eingreift und sie â€“ im Fall seiner Verfassungswidrigkeit â€“ verletzt. Hiebei hat der Verfassungsgerichtshof vom Antragsvorbringen auszugehen und lediglich zu prÃ¼fen, ob die vom Antragsteller ins Treffen gefÃ¼hrten Wirkungen solche sind, wie sie Art140 Abs1 Z1 litc B-VG als Voraussetzung fÃ¼r die Antragslegitimation fordert (vgl zB VfSlgÂ 11.730/1988, 15.863/2000, 16.088/2001, 16.120/2001).
3. FÃ¼r die BenÃ¼tzung der BundesstraÃŸen mit Kraftfahrzeugen ist nach dem BStMG eine Maut zu entrichten. Mautschuldner sind der Kraftfahrzeuglenker und der Zulassungsbesitzer, MautglÃ¤ubiger ist der Bund bzw die ASFINAG. Die Maut ist entweder als fahrleistungs- oder als zeitabhÃ¤ngige Maut zu entrichten. Von der Pflicht zur Entrichtung der zeitabhÃ¤ngigen Maut sind bestimmte Abschnitte von Mautstrecken ausgenommen. Mit Verordnung kÃ¶nnen noch weitere Abschnitte ausgenommen werden, sofern dies zur Vermeidung einer unzumutbaren BeeintrÃ¤chtigung der Sicherheit, Leichtigkeit und FlÃ¼ssigkeit des Verkehrs auf nicht mautpflichtigen StraÃŸen und einer unzumutbaren verkehrsbedingten LÃ¤rmbelÃ¤stigung oder einer unzumutbaren verkehrsbedingten Luftverschmutzung, die sich auf Grund besonderer Ã¶rtlicher VerhÃ¤ltnisse ergeben, erforderlich ist (sog Mautbefreiungen gemÃ¤ÃŸ Â§13 Abs1a und 1b BStMG). Die Auswirkungen dieser Mautbefreiungen sind von der ASFINAG und den BundeslÃ¤ndern zu evaluieren.
4. Die angefochtene Bestimmung richtet sich an die MautglÃ¤ubiger â€“ wie die Bundesregierung in ihrer Ã„uÃŸerung betontÂ â€“, insbesondere die ASFINAG, die in ihrem Recht auf FruchtnieÃŸung eingeschrÃ¤nkt ist, und an die Mautschuldner, die von der Entrichtung der zeitabhÃ¤ngigen Maut befreit sind. Auch wenn die Antragstellerin als Bewohnerin eines Wohnhauses, welches in der NÃ¤he der Autobahnabfahrt Dornbirn-SÃ¼d liegt (wobei die Mautbefreiung fÃ¼r einen weiteren Streckenabschnitt zwischen der Staatsgrenze bei HÃ¶rbranz und der Anschlussstelle Hohenems gilt), faktisch von den Auswirkungen betroffen sein mag, berÃ¼hrt sie die Bestimmung nicht in ihrer RechtssphÃ¤re, weil sie keine Normadressatin ist (vgl zur fehlenden Adressateneigenschaft VfSlgÂ 13.620/1993, 16.140/2001; VfGH 8.6.2017, V55/2016; 11.10.2017, V93/2017; vgl auch VfSlgÂ 11.623/1988, 14.321/1995, 15.665/1999, 17.871/2006 mwN). In der konkreten Konstellation lÃ¤sst sich auch keine unmittelbare Betroffenheit aus Art8 EMRK ableiten (vgl EGMRÂ 8.7.2003 [GK], Fall Hatton and Others, ApplÂ 36.022/97, RdUÂ 2004, 110). Ungeachtet des Vorbringens zu Art8 EMRK ist dieses vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes zur ZulÃ¤ssigkeit von IndividualantrÃ¤gen nicht geeignet, darzulegen, dass die Antragstellerin Normadressatin ist bzw unmittelbar durch die angefochtene Norm in ihren Rechten verletzt wird. Der Antragstellerin mangelt es folglich schon aus diesem Grund an der Legitimation zur Antragstellung. Aus demselben Grund sind auch die EventualantrÃ¤ge unzulÃ¤ssig.
V. Ergebnis
1. Der Antrag ist als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ckzuweisen, ohne dass zu prÃ¼fen ist, ob seiner meritorischen Erledigung noch weitere Prozesshindernisse entgegenstehen.
2. Dies konnte gemÃ¤ÃŸ Â§19 Abs3 Z2 lite VfGG ohne mÃ¼ndliche Verhandlung in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung beschlossen werden.