Document Number: JJT_20180524_OGH0002_0070OB00066_18H0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E121946
Case Number: 7Ob66/18h
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1527120000000
Word Count: 2528

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die SenatsprÃ¤sidentin Dr.Â Kalivoda als Vorsitzende und die HofrÃ¤tinnen und HofrÃ¤te Dr.Â HÃ¶llwerth, Dr.Â E.Â SolÃ©, Mag.Â Malesich und MMag.Â Matzka als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei F* S*, vertreten durch Dr.Â Peter Rosenthal, Rechtsanwalt in Salzburg, gegen die beklagte Partei W*-AG, *, vertreten durch Hosp, Hegen Rechtsanwaltspartnerschaft in Salzburg, wegen Feststellung, Ã¼ber die Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Landesgerichts Salzburg als Berufungsgericht vom 30.Â JÃ¤nnerÂ 2018, GZÂ 22Â RÂ 436/17x-16, mit dem das Urteil des Bezirksgerichts Salzburg vom 11.Â OktoberÂ 2017, GZÂ 31Â CÂ 521/17h-10, bestÃ¤tigt wurde, zu Recht erkannt:
Spruch
Der Revision wird nicht Folge gegeben.
Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 626,52Â EUR (darin enthalten 104,42Â EUR an USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
Text
EntscheidungsgrÃ¼nde:
Mit Schreiben vom 25.Â 6.Â 2015 kÃ¼ndigte die Mieterin des KlÃ¤gers den Mietvertrag vom 5.Â 2.Â 1990 unter Einhaltung der vorgesehenen 12-monatigen Frist zum 30.Â 6.Â 2016 auf. Mit Schreiben vom 10.Â 9.Â 2015 teilte ihr der KlÃ¤ger mit, dass sie zum RÃ¼ckbau getÃ¤tigter baulicher VerÃ¤nderungen verpflichtet sei; er gehe von RÃ¼ckbau- und Sanierungskosten in HÃ¶he von 480.000Â EUR bis 530.Â 000Â EUR aus. In der Folge besichtigte der KlÃ¤ger mehrmals das vermietete Objekt und musste dabei zur Kenntnis nehmen, dass keinerlei RÃ¼ckbauarbeiten in dem von ihm gewÃ¼nschten Sinn durchgefÃ¼hrt oder eingeleitet wurden. Da sein Schreiben an die Mieterin unbeantwortet geblieben war, befÃ¼rchtete er, dass sich um die Frage der RÃ¼ckstellung des Mietobjekts ein Rechtsstreit ergeben kÃ¶nnte.
Am 20.Â 10.Â 2015 teilte er daher seinem damaligen Rechtsschutzversicherer mit, dass das Haus seit 25Â Jahren vermietet sei, bauliche VerÃ¤nderungen nur unter der Bedingung des RÃ¼ckbaus bei KÃ¼ndigung genehmigt worden seien und sich mÃ¶glicherweise nun Unstimmigkeiten ergeben kÃ¶nnten. Er ersuche um Nennung eines Anwalts oder einer Immobilienverwaltungsgesellschaft, die in der Lage seien, ihm effektiven Beistand zu gewÃ¤hren und einen â€“Â ausgewachsenen â€“ Rechtsstreit im Vorfeld abzuwenden. Mit Schreiben vom 21.Â OktoberÂ 2015 teilte ihm sein Rechtsschutzversicherer mit, dass Liegenschafts-Rechtsschutz im bestehenden Vertrag nicht enthalten sei.
Danach wandte sich der KlÃ¤ger an seine Versicherungsvertreterin, eine Mitarbeiterin der Beklagten. Der KlÃ¤ger teilte ihr am 15.Â 11.Â 2015 seine Vorstellungen hinsichtlich der Rechtsschutzversicherung mit, nÃ¤mlich dass diese unter anderem einen Immobilienrechtsschutz fÃ¼r das derzeit vermietete Objekt biete, der im Ernstfall die Durchsetzung seiner vertraglichen Rechte ohne finanzielle Prozessrisiken ermÃ¶gliche.
Nach RÃ¼cksprache mit der Beklagten teilte die Mitarbeiterin dem KlÃ¤ger mit, dass dies kein Problem sein sollte und nur â€ždie Anfechtung des Mietvertrags selbst ein Problemâ€œ sein kÃ¶nne, weil das Entscheidende nicht der Vertrag, sondern das erstmalige Auftreten eines â€žProblemsâ€œ sei.
Der KlÃ¤ger teilte der Beklagten jedoch nie mit, dass bereits die KÃ¼ndigung des MietverhÃ¤ltnisses durch die Mieterin ausgesprochen worden war.
Daraufhin schloss der KlÃ¤ger mit der Beklagten einen Rechtsschutzversicherungsvertrag mit Versicherungsbeginn 1.Â 12.Â 2015. Die dem Versicherungsvertrag zugrundeliegenden Allgemeinen Bedingungen fÃ¼r die Rechtsschutz-Versicherung (ARBÂ 2011) lauten auszugsweise:
â€žArtÂ 2 - Was gilt als Versicherungsfall und wann gilt er als eingetreten?
â€¦
3.Â In den Ã¼brigen FÃ¤llen gilt als Versicherungsfall der tatsÃ¤chliche oder behauptete VerstoÃŸ des Versicherungsnehmers, Gegners oder eines Dritten gegen Rechtspflichten oder Rechtsvorschriften; der Versicherungsfall gilt in dem Zeitpunkt als eingetreten, in dem eine der genannten Personen begonnen hat oder begonnen haben soll, gegen Rechtspflichten oder Rechtsvorschriften zu verstoÃŸen.
â€¦
ArtÂ 3 - FÃ¼r welchen Zeitraum gilt die Versicherung? (Zeitlicher Geltungsbereich)
1.Â Die Versicherung erstreckt sich grundsÃ¤tzlich auf VersicherungsfÃ¤lle, die wÃ¤hrend der Laufzeit des Versicherungsvertrags eintreten.
2.Â LÃ¶st eine WillenserklÃ¤rung oder Rechtshandlung des Versicherungsnehmers, des Gegners oder eines Dritten, die vor Versicherungsbeginn vorgenommen wurde, den Versicherungsfall gemÃ¤ÃŸ ArtÂ 2.3 aus, besteht kein Versicherungsschutz.
WillenserklÃ¤rungen oder Rechtshandlungen, die lÃ¤nger als ein Jahr vor Versicherungsbeginn vorgenommen wurden, bleiben dabei auÃŸer Betracht.â€œ
Nachdem am 30.Â 6.Â 2016 die RÃ¼ckstellung des Objekts durch die Mieterin an den KlÃ¤ger ohne DurchfÃ¼hrung der von ihm gewÃ¼nschten RÃ¼ckbau- und SanierungsmaÃŸnahmen erfolgte, brachte er gegen die Mieterin am 28.Â 3.Â 2017 eine Klage auf Zahlung von 500.000Â EURÂ sA ein.
Der KlÃ¤ger begehrt, die Beklagte schuldig zu erkennen, ihm aus dem Rechtsschutzversicherungsvertrag Versicherungsschutz im eben genannten Rechtsstreit zu gewÃ¤hren. In eventu erhob er ein gleichlautendes Feststellungsbegehren. Die Beklagte sei schon vor Abschluss des Versicherungsvertrags Ã¼ber die konkreten Probleme in Kenntnis gewesen und habe ihn dennoch unter Versicherungsschutz genommen. Die Mieterin habe den Mietvertrag mit Schreiben vom 25.Â 6.Â 2015 gekÃ¼ndigt, sodass das BestandverhÃ¤ltnis nach Ablauf der einjÃ¤hrigen KÃ¼ndigungsfrist zum 30.Â 6.Â 2016 aufgelÃ¶st worden sei. An diesem Tag sei das Bestandobjekt in vertragswidrigem Zustand zurÃ¼ckgestellt worden. Darauf grÃ¼nde sich der gegen die Mieterin klageweise geltend gemachte Anspruch. Der Versicherungsfall sei daher am 30.Â 6.Â 2016 eingetreten.
Die Beklagte bestreitet das Klagebegehren. Der KlÃ¤ger habe ihr die wesentliche Tatsache verschwiegen, dass der Mietvertrag bereits vor Versicherungsbeginn gekÃ¼ndigt worden sei. Im Ãœbrigen bestehe im vorliegenden Fall nach ArtÂ 3.2 ARBÂ 2011 kein Versicherungsschutz, weil die KÃ¼ndigung der Mieterin vor Versicherungsbeginn den Rechtsstreit Ã¼ber den Inhalt der RÃ¼ckstellungsverpflichtung ausgelÃ¶st habe.
Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Damit Versicherungsdeckung gegeben sei, mÃ¼sse der Versicherungsfall in die Vertragslaufzeit fallen. Um den gezielten Abschluss einer Rechtsschutzversicherung im Hinblick auf einen sich bereits abzeichnenden Rechtskonflikt zu vermeiden, sei gemÃ¤ÃŸ ArtÂ 3.2 ARBÂ 2011 keine Deckung gegeben, wenn die WillenserklÃ¤rung, die den Versicherungsfall ausgelÃ¶st habe â€“ im vorliegenden Fall die AufkÃ¼ndigung des MietverhÃ¤ltnisses â€“ bereits vor Versicherungsbeginn vorgenommen worden sei.
Das Berufungsgericht bestÃ¤tigte dieses Urteil. ArtÂ 3.2 ARBÂ 2011 schlieÃŸe gerade den Versicherungsschutz aus, wenn wie hier eine WillenserklÃ¤rung des Gegners, die vor Versicherungsbeginn vorgenommen worden sei, den Versicherungsfall auslÃ¶se. Die Beklagte verweigere den Versicherungsschutz daher zu Recht.
Es sprach aus, dass die ordentliche Revision zulÃ¤ssig sei, weil zur Frage, ob Streitigkeiten im Zusammenhang mit der nicht ordnungsgemÃ¤ÃŸen RÃ¼ckstellung eines Bestandobjekts in die Vertragslaufzeit der Rechtsschutzversicherung fallen, wenn die KÃ¼ndigung bereits vor Abschluss des Versicherungsvertrags ausgesprochen und dies dem Versicherer nicht mitgeteilt worden sei, keine oberstgerichtliche Rechtsprechung vorliege.
Gegen dieses Urteil wendet sich die Revision des KlÃ¤gers mit einem AbÃ¤nderungsantrag; hilfsweise wird ein Aufhebungsantrag gestellt.
Die Beklagte begehrt, die Revision zurÃ¼ckzuweisen; hilfsweise ihr keine Folge zu geben.
Rechtliche Beurteilung
Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulÃ¤ssig, sie ist aber nicht berechtigt.
1.1Â Die behauptete Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt nicht vor. Das Berufungsgericht ist im Einklang mit der Rechtsprechung davon ausgegangen, dass der Revisionswerber die BeweisrÃ¼ge in der Berufung nicht ordnungsgemÃ¤ÃŸ ausgefÃ¼hrt hat; es genÃ¼gt nÃ¤mlich nicht die â€žersatzlose Streichung einer Feststellungâ€œ anzustreben (RIS-Justiz RS0041835 [T3]), vielmehr ist die Angabe erforderlich, aufgrund welcher UmwÃ¼rdigung bestimmter Beweismittel welche vom angefochtenen Urteil abweichenden Feststellungen angestrebt werden (RIS-Justiz RS0041835 [T2]).
1.2Â Sollten sich die AusfÃ¼hrungen, wonach fÃ¼r die vom KlÃ¤ger bekÃ¤mpfte Feststellung kein einziges Beweisergebnis vorgelegen sei, gegen die BeweiswÃ¼rdigung des Erstgerichts wenden, Ã¼bersieht er, dass eine (allfÃ¤llige) mangelhafte und unzureichende BeweiswÃ¼rdigung im Revisionsverfahren nicht angefochten werden kann (RIS-Justiz RS0043371).
1.3Â Die Urkundenvorlage des KlÃ¤gers verstÃ¶ÃŸt gegen das Neuerungsverbot (Â§Â 504 ZPO), die erst mit der Revision vorgelegte Urkunde ist daher bei der Behandlung der RechtsrÃ¼ge nicht zu berÃ¼cksichtigen (vgl 9Â ObAÂ 93/17t).
2.1Â Allgemeine Versicherungsbedingungen sind nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung nach den GrundsÃ¤tzen der Vertragsauslegung (Â§Â§Â 914Â f ABGB) auszulegen, und zwar orientiert am MaÃŸstab des durchschnittlich verstÃ¤ndigen Versicherungsnehmers und stets unter BerÃ¼cksichtigung des erkennbaren Zwecks einer Bestimmung (RIS-Justiz RS0050063 [insb T71]; RS0112256 [T10]). Es findet deshalb auch die Unklarheitenregelung des Â§Â 915 ABGB Anwendung. Unklarheiten gehen daher zu Lasten der Partei, von der die diesbezÃ¼glichen Formulierungen stammen, das heiÃŸt im Regelfall zu Lasten des Versicherers (RIS-Justiz RS0050063 [T3]). Die Klauseln sind, wenn sie nicht Gegenstand und Ergebnis von Vertragsverhandlungen waren, objektiv unter BeschrÃ¤nkung auf den Wortlaut auszulegen (RIS-Justiz RS0008901).
2.2Â Die allgemeine Umschreibung des versicherten Risikos erfolgt durch die primÃ¤re Risikobegrenzung. Durch sie wird in grundsÃ¤tzlicher Weise festgelegt, welche Interessen gegen welche Gefahren und fÃ¼r welchen Bedarf versichert sind. Auf der zweiten Ebene (sekundÃ¤re Risikobegrenzung) kann durch einen Risikoausschluss ein StÃ¼ck des von der primÃ¤ren Risikoabgrenzung erfassten Deckungsumfangs ausgenommen und fÃ¼r nicht versichert erklÃ¤rt werden. Der Zweck liegt darin, dass ein fÃ¼r den Versicherer nicht Ã¼berschaubares und kalkulierbares Teilrisiko ausgenommen und eine sichere Kalkulation der PrÃ¤mie ermÃ¶glicht werden soll. Mit dem Risikoausschluss begrenzt also der Versicherer von vornherein den Versicherungsschutz, ein bestimmter Gefahrenumstand wird von Anfang an von der versicherten Gefahr ausgenommen (RIS-Justiz RS0080166 [insbÂ T10]; RS0080068).
2.3Â Als AusnahmetatbestÃ¤nde, die die vom Versicherer Ã¼bernommenen Gefahren einschrÃ¤nken oder ausschlieÃŸen, dÃ¼rfen RisikoausschlÃ¼sse nicht weiter ausgelegt werden, als es ihr Sinn unter Beachtung ihres wirtschaftlichen Zwecks und der gewÃ¤hlten Ausdrucksweise sowie des Regelungszusammenhangs erfordert. Den Beweis fÃ¼r das Vorliegen eines Risikoausschlusses als Ausnahmetatbestand hat der Versicherer zu fÃ¼hren (RIS-Justiz RS0107031).
3.Â Unstrittig ist, dass fÃ¼r die Beurteilung des Vorliegens des Versicherungsfalls ArtÂ 2.3 ARBÂ 2011 (in Folge ARB) maÃŸgeblich ist.
Nach dieser Bestimmung liegt der Versicherungsfall in der Rechtsschutzversicherung vor, wenn einer der Beteiligten begonnen hat oder begonnen haben soll, gegen Rechtspflichten oder Rechtsvorschriften zu verstoÃŸen. Es bedarf daher eines gesetzwidrigen oder vertragswidrigen Verhaltens eines Beteiligten, das als solches nicht sofort oder nicht ohne weiteres nach auÃŸen zu dringen braucht. Ein VerstoÃŸ ist ein tatsÃ¤chlich objektiv feststellbarer Vorgang, der immer dann, wenn er wirklich vorliegt oder ernsthaft behauptet wird, den Keim eines Rechtskonflikts in sich trÃ¤gt, der zur Aufwendung von Rechtskosten fÃ¼hren kann. Damit beginnt sich die vom Rechtsschutzversicherer Ã¼bernommene Gefahr konkret zu verwirklichen. Es kommt nicht darauf an, ob der Handelnde sich des VerstoÃŸes bewusst oder infolge von FahrlÃ¤ssigkeit oder unverschuldet nicht bewusst war, es soll sich um einen mÃ¶glichst eindeutig bestimmbaren Vorgang handeln, der in seiner konfliktauslÃ¶senden Bedeutung fÃ¼r alle Beteiligten, wenn auch erst nachtrÃ¤glich, erkennbar ist. Es kommt weder auf den Zeitpunkt an, zu dem die Beteiligten von ihm Kenntnis erlangten, noch darauf, wann aufgrund des VerstoÃŸes AnsprÃ¼che geltend gemacht oder abgewehrt werden (RIS-Justiz RS0114001). Bei mehreren VerstÃ¶ÃŸen ist auf den ersten abzustellen (RIS-Justiz RS0114209).
4.Â Nach ArtÂ 3.2 ARB besteht kein Versicherungsschutz, wenn eine WillenserklÃ¤rung oder Rechtshandlung des Versicherungsnehmers, des Gegners oder eines Dritten, die vor Versicherungsbeginn vorgenommen wurde, den Versicherungsfall gemÃ¤ÃŸ ArtÂ 2.3 auslÃ¶st. WillenserklÃ¤rungen oder Rechtshandlungen, die lÃ¤nger als ein Jahr vor Versicherungsbeginn vorgenommen wurden, bleiben dabei auÃŸer Betracht.
4.1 Bei ArtÂ 3.2 ARB handelt es sich um einen zeitlichen Risikoausschluss (7Â ObÂ 328/99g). Er begrÃ¼ndet eine Erweiterung der Vorvertraglichkeit, wenn eine WillenserklÃ¤rung oder Rechtshandlung, die vor Beginn des Versicherungsschutzes vorgenommen wurde, den spÃ¤teren VerstoÃŸ ausgelÃ¶st hat (Maier in Harbauer, Rechtsschutzversicherung ARBÂ 2000, Â§Â 4 RnÂ 132 zur vergleichbaren deutschen Bedingungslage). Derartige zeitliche RisikoausschlÃ¼sse sollen ZweckabschlÃ¼sse vermeiden (RIS-Justiz RS0114213).
4.2Â Die WillenserklÃ¤rung oder Rechtshandlung, die den Streit auslÃ¶st, muss streng von dem fÃ¼r den Eintritt des Versicherungsfalls maÃŸgeblichen VerstoÃŸ unterschieden werden (ArmbrÃ¼ster in PrÃ¶lls/Martin, Versicherungsvertragsgesetz30 ARBÂ 2010 Â§Â 4 RnÂ 127). ArtÂ 3.2 ARBÂ ist nicht maÃŸgeblich, wenn die WillenserklÃ¤rung (Rechtshandlung), um die es geht, schon selbst ein tatsÃ¤chlicher oder behaupteter VerstoÃŸ ist (ArmbrÃ¼ster aaO RnÂ 129; Maier aaO RnÂ 136).
4.3Â Die AufkÃ¼ndigung des MietverhÃ¤ltnisses beruhte auf keinem gesetz- oder vertragswidrigen Verhalten der Vertragspartnerin des Versicherungsnehmers. Der vom KlÃ¤ger â€“ zutreffend â€“ behauptete VerstoÃŸ der Mieterin besteht daher in der RÃ¼ckstellung des Bestandobjekts in einem vom Vertrag abweichenden Zustand bzw der Ablehnung einer EntschÃ¤digungszahlung. Zu prÃ¼fen ist, ob die AufkÃ¼ndigung der Mieterin â€“ die vor Versicherungsbeginn erfolgte â€“ eine den Versicherungsfall auslÃ¶sende WillenserklÃ¤rung darstellt.
5.1Â Als WillenserklÃ¤rungen sind Willens-Ã¤uÃŸerungen zu verstehen, die auf eine Rechtsfolge gerichtet sind (Kronsteiner/Lafenthaler/Soriat, ErlÃ¤uterungen zu den Musterbedingungen fÃ¼r die Rechtsschutzversicherung ArtÂ 3 ARB PktÂ 2). Die AufkÃ¼ndigung eines MietverhÃ¤ltnisses ist zweifellos eine WillenserklÃ¤rung.
5.2Â Vor dem Hintergrund, dass Ausschlussklauseln im Rahmen der Auslegung nicht weiter ausgelegt werden dÃ¼rfen, als es ihr Zweck erfordert, ergibt sich, dass nicht jede WillenserklÃ¤rung oder Rechtshandlung, die zu einem Versicherungsfall fÃ¼hrt, im Rahmen des ArtÂ 3 ARB den Versicherungsschutz ausschlieÃŸt.
5.3Â Nach der Lehre wird vielmehr darauf abgestellt, ob die WillenserklÃ¤rungen oder Rechtshandlungen ihrer Natur nach erfahrungsgemÃ¤ÃŸ den Keim des nachfolgenden RechtsverstoÃŸes des einen oder anderen Teils bereits in sich tragen und somit â€žstreittrÃ¤chtigâ€œ sind (vgl Kronsteiner/Lafenthaler/Soriat aaO; Hartmann, RechtsschutzversicherungÂ 234Â ff; zur vergleichbaren deutschen Bedingungslage: Maier aaO RnÂ 142; ders in Versicherungsfall und streitauslÃ¶sende WillenserklÃ¤rung in der Rechtsschutzversicherung, r+s 2017, 574; Cornelius-Winkler in Veith/GrÃ¤fe/Gebert, Der Versicherungsprozess3 Â§Â 23 Rechtsschutzversicherung RnÂ 98, Looschelders/Pfaffenholz, Allgemeine Bedingungen fÃ¼r die Rechtsschutzversicherung Â§Â 4 RnÂ 109, 111).
Als typischer Fall einer streitauslÃ¶senden WillenserklÃ¤rung/Rechtshandlung wird die AufkÃ¼ndigung bzw Aufhebung eines Mietvertrags angesehen (Hartmann aaO; Maier aaO RnÂ 133, Obarowski in Landheid/Wandt MÃ¼nchKomm zum VVG2 600 Rechtsschutzversicherung RnÂ 336, Cornelius-Winkler aaO RnÂ 99).
Looschelders/Pfaffenholz, aaO RnÂ 112f halten dagegen der Auffassung, wonach bestimmte WillenserklÃ¤rungen, namentlich solche, die eine bestehende Rechtslage Ã¤ndern oder realisieren und gleichzeitig die Gefahr einer Rechtsstreitigkeit bergen, als generell konfliktauslÃ¶send immer unter den Ausschlusstatbestand fallend angesehen werden, entgegen, dass eine schematische Unterteilung von WillenserklÃ¤rungen in potentiell konfliktauslÃ¶send und neutral der Sache nicht gerecht werde, es komme vielmehr auf den Tatsachenvortrag an, mit dem der Versicherungsnehmer den VerstoÃŸ begrÃ¼nde.
Nach Wendt (Die Rechtsprechung des IV Zivilsenats des Bundesgerichtshofs zur Rechtsschutzversicherung, r+s 2014, 328) folgt eine weitere EinschrÃ¤nkung der Ausschlussklausel aus der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wonach bei Verfolgung eigener AnsprÃ¼che (â€žAktivprozessâ€œ) des Versicherungsnehmers sich die Festlegung des verstoÃŸabhÃ¤ngigen Rechtsschutzfalls allein nach der von diesem behaupteten Pflichtverletzung seines Anspruchsgegners richte, auf die er seinen Anspruch stÃ¼tze. Dementsprechend sei im Rahmen der Ausschlussklausel nur auf solche WillenserklÃ¤rungen oder Rechtshandlungen abzustellen, die der Versicherungsnehmer seinem Anspruchsgegner zur BegrÃ¼ndung seines Anspruchs anlaste oder die nach seinem eigenen Vorbringen den VerstoÃŸ des Gegners ausgelÃ¶st hÃ¤tten (vgl auch Maier, Versicherungsfall und streitauslÃ¶sende WillenserklÃ¤rung in der Rechtsschutzversicherung, r+sÂ 2017, 574).
Bereits hier ist anzumerken, dass dieser RechtsprechungsÃ¤nderung des Bundesgerichtshofs zum Versicherungsfall im Aktivprozess vom Obersten Gerichtshof nicht gefolgt wurde (vgl ausfÃ¼hrlich 7 ObÂ 36/18x).
5.4Â Der erkennende Senat vertritt daher die Ansicht, dass der Ausschluss des ArtÂ 3.2 ARB dann greift, wenn die WillenserklÃ¤rung oder Rechtshandlung ihrer Natur nach erfahrungsgemÃ¤ÃŸ den Keim eines nachfolgenden Rechtsstreits bereits in sich trÃ¤gt (vgl schon RIS-Justiz RS0114210). SelbstverstÃ¤ndlich ist, dass nicht jeder noch so ferne Zusammenhang des Rechtsstreits mit der WillenserklÃ¤rung ausreicht. Vielmehr muss der Rechtsstreit geradezu typische Folge der WillenserklÃ¤rung sein.
5.5Â Die RÃ¼ckstellungspflicht folgt aus der Beendigung des BestandverhÃ¤ltnisses. Die AufkÃ¼ndigung des BestandverhÃ¤ltnisses trÃ¤gt erfahrungsgemÃ¤ÃŸ den Keim eines nachfolgenden RechtsverstoÃŸes des einen oder anderen Teils gerade im Zusammenhang mit Streitigkeiten in sich, die aus der die Beendigung des BestandverhÃ¤ltnisses voraussetzenden Verpflichtung zur RÃ¼ckstellung des Bestandobjekts resultieren. Streitigkeiten im Zusammenhang mit Zeit oder Umfang der RÃ¼ckstellungsverpflichtung werden adÃ¤quat kausal durch die das BestandverhÃ¤ltnis beendende WillenserklÃ¤rung verursacht.
5.6Â Da im vorliegenden Fall die WillenserklÃ¤rung der Mieterin vor Versicherungsbeginn erfolgte und diese den vom KlÃ¤ger behaupteten VerstoÃŸ der Verletzung der RÃ¼ckstellungspflicht durch die Mieterin adÃ¤quat verursachte, ist auch davon auszugehen, dass die nunmehr vom KlÃ¤ger angestrebte Rechtsverfolgung durch diese WillenserklÃ¤rung ausgelÃ¶st wurde. Die Vorinstanzen haben zutreffend das Vorliegen des (zeitlichen) Ausschlussgrundes des ArtÂ 3.2 ARB bejaht.
6.Â Eine stillschweigende ErklÃ¤rung im Sinn des Â§Â 863 ABGB besteht in einem Verhalten, das primÃ¤r etwas anderes als eine ErklÃ¤rung bezweckt, dem aber dennoch auch ein ErklÃ¤rungswert zukommt, der vornehmlich aus diesem Verhalten und den BegleitumstÃ¤nden geschlossen wird. Sie kann in einer positiven Handlung (konkludente oder schlÃ¼ssige WillenserklÃ¤rung) oder in einem Unterlassen (Schweigen) bestehen. Nach den von Lehre und Rechtsprechung geforderten Kriterien muss die Handlung â€“Â oder Unterlassung â€“ nach der Verkehrssitte und nach den im redlichen Verkehr geltenden Gewohnheiten und GebrÃ¤uchen eindeutig in einer Richtung zu verstehen sein, also den zwingenden Schluss zulassen, dass die Parteien einen Vertrag schlieÃŸen, Ã¤ndern oder aufheben wollten. Es darf kein vernÃ¼nftiger Grund bestehen, daran zu zweifeln, dass ein ganz bestimmter Rechtsfolgewille vorliegt, wobei stets die gesamten UmstÃ¤nde des Einzelfalls zur Beurteilung heranzuziehen sind (RIS-Justiz RS0109021). Jedenfalls setzt die Annahme einer schlÃ¼ssigen ErklÃ¤rung gewisse Kenntnisse des ErklÃ¤renden (Duldenden) Ã¼ber die im Zeitpunkt seines Verhaltens vorliegenden maÃŸgeblichen UmstÃ¤nde voraus (RIS-Justiz RS0109021 [T2]).
Aus der E-Mail des KlÃ¤gers vom 20.Â 10.Â 2015 ist lediglich ersichtlich, dass er mÃ¶gliche Schwierigkeiten in der Zukunft erwartet. Dass die Mieterin den Vertrag bereits gekÃ¼ndigt hatte und ein Streit um den Umfang der RÃ¼ckstellungsverpflichtung konkret ansteht, hat der KlÃ¤ger hingegen nicht bekanntgegeben. Eine stillschweigende ErklÃ¤rung dahingehend, den konkreten Rechtsstreit decken oder auf den Einwand des Risikoausschlusses verzichten zu wollen, kann der Beklagten damit nicht unterstellt werden.
7.Â Der Revision war daher der Erfolg zu versagen. Die Kostenentscheidung grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 41, 50 ZPO.