Document Number: JWT_2020130029_20200908L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020130029.L01
Case Number: Ra 2020/13/0029
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1599523200000
Word Count: 1662

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird, insoweit es die Haftung des Revisionswerbers fÃ¼r aushaftende Abgabenschuldigkeiten der EÂ GmbH (SpruchpunktÂ II des Haftungsbescheides vom 2.Â MaiÂ 2017) betrifft, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Im Ãœbrigen wird die Revision als unbegrÃ¼ndet abgewiesen.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der HÃ¶he von â‚¬Â 1.346,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu setzen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Revisionswerber wurde mit Urteil des LandesgerichtesÂ X im AprilÂ 2016 wegen gewerbsmÃ¤ÃŸiger Abgabenhinterziehung (VerkÃ¼rzung von MineralÃ¶lsteuer im MÃ¤rzÂ 2009 in HÃ¶he von 497.144,81Â â‚¬ und im JuniÂ 2009 in HÃ¶he von 107.677,57Â â‚¬) als Beteiligter nach Â§Â§Â 11 3.Â Alternative, 33 Abs.Â 1 (38Â Abs.Â 1Â MineralÃ¶lsteuergesetz) undÂ 38 Abs.Â 1Â FinStrG rechtskrÃ¤ftig fÃ¼r schuldig erkannt. Ãœber den Revisionswerber wurde (in der Fassung des Urteils des Oberlandesgerichtes vom JÃ¤nnerÂ 2017) eine Geldstrafe von 450.000Â â‚¬ (Ersatzfreiheitsstrafe 6 Monate) sowie gemÃ¤ÃŸ Â§Â 19 Abs.Â 1Â FinStrG ein Wertersatz von 75.000 â‚¬ (ErsatzfreiheitsstrafeÂ 7Â Monate) -Â ausgehend vom gemeinen Wert der dem Verfall unterliegenden Kraftstoffe (ca.Â 1,7Â Mio.Â LiterÂ Dieselkraftstoff) von ca.Â 1,7Â Mio.Â â‚¬Â - verhÃ¤ngt.
2Â Mit Haftungsbescheid vom 2.Â MaiÂ 2017 nahm das Zollamt den Revisionswerber gemÃ¤ÃŸ Â§Â 11Â BAO -Â in zweiÂ getrennten SpruchpunktenÂ - fÃ¼r aushaftende Abgabenschuldigkeiten der MÂ s.r.o. (MineralÃ¶lsteuerÂ MÃ¤rzÂ 2009) in HÃ¶he von 497.144,81Â â‚¬ und der EÂ GmbH (MineralÃ¶lsteuerÂ JuniÂ 2009) in HÃ¶he von 107.677,57Â â‚¬ in Anspruch.
3Â In der BegrÃ¼ndung fÃ¼hrte das Zollamt im Wesentlichen aus, der Revisionswerber habe im Zeitraum MÃ¤rzÂ 2009 durch seine Vorgehensweise und die von ihm organisierte Abwicklung administrativer Dienste (Schaffung der Rahmenbedingungen wie Verkaufsverhandlungen, Organisation der Abnehmer, ZahlungsmodalitÃ¤ten usw.) zwischen nÃ¤her genannten Gesellschaften unter Verletzung der abgabenrechtlichen Anzeigepflicht insgesamt ca.Â 1,4Â Mio.Â LiterÂ GasÃ¶l aus dem Steuerlager entnommen bzw.Â die Entnahme veranlasst und an verschiedene Abnehmer in Ã–sterreich verkauft und dadurch MineralÃ¶l wÃ¤hrend der BefÃ¶rderung nach Â§Â 31 Abs.Â 1 ZÂ 3Â MineralÃ¶lsteuergesetz im Steuergebiet dem Steueraussetzungsverfahren entzogen. Weiters habe er im Zeitraum JuniÂ 2009 als MittÃ¤ter ca.Â 300.000Â LiterÂ GasÃ¶l dem Steueraussetzungsverfahren entzogen. Aus diesem Grund sei er mit Urteil des LandesgerichtesÂ X im AprilÂ 2016 rechtskrÃ¤ftig verurteilt worden.
4Â Die Inanspruchnahme als Haftender liege im Ermessen der AbgabenbehÃ¶rde. Nach AbwÃ¤gung aller in Betracht kommenden UmstÃ¤nde, insbesondere im Hinblick auf das Gebot der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und ZweckmÃ¤ÃŸigkeit der Vollziehung, erscheine es dem Zollamt zweckmÃ¤ÃŸig, den Revisionswerber als Gesamtschuldner in Anspruch zu nehmen, weil ein Ã¶ffentliches Interesse an der Einbringung der Abgaben bestehe.
5Â Der Revisionswerber erhob gegen diesen Bescheid Beschwerde. Darin wurde zusammengefasst geltend gemacht, die UmstÃ¤nde der ErmessensÃ¼bung seien im Haftungsbescheid in keiner Weise nÃ¤her ausgefÃ¼hrt. Die Erlassung eines Haftungsbescheides sei wegen VerjÃ¤hrung unzulÃ¤ssig. Ãœber den Revisionswerber sei mit Urteil des Strafgerichtes u.a.Â eine Wertersatzstrafe verhÃ¤ngt worden. Im Hinblick auf diese Wertersatzstrafe sei ein Haftungsbescheid von vornherein ausgeschlossen, wÃ¼rde doch sonst eine vollkommen ungerechtfertigte Bereicherung der Republik Ã–sterreich eintreten.
6Â Mit Beschwerdevorentscheidung vom 10.Â JuliÂ 2017 wies das Zollamt die Beschwerde als unbegrÃ¼ndet ab. Zur VerjÃ¤hrung fÃ¼hrte das Zollamt insbesondere aus, die EinhebungsverjÃ¤hrungsfrist ende nicht frÃ¼her als die BemessungsverjÃ¤hrungsfrist; dies sei insbesondere fÃ¼r die zehnjÃ¤hrigeÂ VerjÃ¤hrungsfrist fÃ¼r hinterzogene Selbstbemessungsabgaben von Bedeutung. Eine VerjÃ¤hrung sei deswegen im vorliegenden Fall jedenfalls ausgeschlossen. Weiters lÃ¤gen nÃ¤her genannte Unterbrechungshandlungen (Â§Â 238 Abs.Â 2Â BAO) vor.
7Â Der Revisionswerber beantragte die Entscheidung Ã¼ber die Beschwerde durch das Bundesfinanzgericht.
8Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesfinanzgericht die Beschwerde als unbegrÃ¼ndet ab. Es sprach aus, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
9Â AuÃŸer Streit stehe, dass der Revisionswerber in einem gerichtlichen Strafverfahren wegen gewerbsmÃ¤ÃŸiger Hinterziehung von MineralÃ¶lsteuer rechtskrÃ¤ftig verurteilt worden sei. In der BegrÃ¼ndung des Urteils werde u.a.Â ausgefÃ¼hrt, der Revisionswerber sei â€žals ein voll eingeweihter BeitragstÃ¤ter mit Kernkompetenz nicht nur in der fÃ¼hrungsorientierten Planung und Strategie, sondern auch im Finanzcontrollingâ€œ anzusehen. Der Revisionswerber habe die Finanzvergehen in der Absicht begangen, â€žsich durch die wiederkehrende Begehung eine fortlaufende Nebeneinnahmequelle zu verschaffen, hohe Entnahmen, RegelmÃ¤ÃŸigkeit und hohe kriminelle Energie der Begehungsweise.â€œ
10Â Die Inanspruchnahme als Haftender nach Â§Â 11Â BAO liege im Ermessen der AbgabenbehÃ¶rde. Zweck des Haftungsausspruches sei die Einhebung von Abgaben. Der Haftungsausspruch sei insbesondere dann zweckmÃ¤ÃŸig, wenn eine (gÃ¤nzliche oder teilweise) Abgabeneinhebung beim Haftungspflichtigen entweder sofort mÃ¶glich oder zu einem spÃ¤teren Zeitpunkt nicht vÃ¶llig ausgeschlossen sei. VermÃ¶genslosigkeit bzw.Â Arbeitslosigkeit des Haftenden stehe damit an sich in keinem erkennbaren Zusammenhang mit der Geltendmachung der Haftung, zumal es eine allfÃ¤llige derzeitige Uneinbringlichkeit auch nicht ausschlieÃŸe, dass kÃ¼nftig neu hervorkommendes VermÃ¶gen oder kÃ¼nftig erzielte EinkÃ¼nfte zur Einbringlichkeit fÃ¼hren kÃ¶nnten. Im Hinblick auf das Lebensalter des (im JahrÂ 1981 geborenen) Revisionswerbers sei es jedenfalls zweckmÃ¤ÃŸig, ihn zur Haftung fÃ¼r die hinterzogenen Abgaben heranzuziehen. Bei der Haftung nach Â§Â 11Â BAO handle es sich um eine unbeschrÃ¤nkte PrimÃ¤rhaftung und keine Ausfallshaftung. Sie knÃ¼pfe an die urteilsmÃ¤ÃŸige Bestrafung an. Deren Inanspruchnahme setze nicht voraus, dass die Abgabenschuld bereits gegenÃ¼ber dem PrimÃ¤rschuldner geltend gemacht worden sei.
11Â Die Einbringung der Haftungsschuld bei der EÂ GmbH sei auf Grund der mit Beschluss des LandesgerichtesÂ X erfolgten Insolvenzabweisung mangels kostendeckenden VermÃ¶gens und der erfolgten amtswegigen LÃ¶schung im Firmenbuch nicht mÃ¶glich. Betreibungsversuche gegenÃ¼ber der MÂ s.r.o. seien ebenfalls gescheitert. Auch andere Verurteilte seien fÃ¼r Teile der Abgabenschuld im Hinblick auf ihre TatbeitrÃ¤ge als Haftungspflichtige in Anspruch genommen worden. Aus der Aktenlage sei ableitbar, dass die MineralÃ¶lsteuer bei diesen voraussichtlich nicht einbringlich sein werde.
12Â Das Recht, eine fÃ¤llige Abgabe einzuheben, verjÃ¤hre keinesfalls frÃ¼her als das Recht zur Festsetzung der Abgabe. Die Frist sowohl fÃ¼r die FestsetzungsverjÃ¤hrung als auch fÃ¼r die EinhebungsverjÃ¤hrung habe â€žmit Ablauf des JahresÂ 2010â€œ zu laufen begonnen. Durch nach auÃŸen erkennbare Amtshandlungen (Abgabenvorschreibung an die EÂ GmbH und MÂ s.r.o.) sei der Lauf der Frist unterbrochen worden. Der Einwand, die EinhebungsverjÃ¤hrung sei bei Erlassung des Haftungsbescheides im JahrÂ 2017 bereits eingetreten gewesen, sei unberechtigt.
13Â Die Haftung der TÃ¤ter und Beteiligten fÃ¼r den Betrag, um den die Abgaben verkÃ¼rzt worden seien, bestehe neben der im Finanzstrafverfahren geltend zu machenden Verpflichtung zur Leistung der Geldstrafe bzw.Â neben der Verpflichtung zur Leistung des Wertersatzes, der unter den Voraussetzungen des Â§Â 19Â FinStrG auferlegt werde. Hinsichtlich der Ã¼ber die TÃ¤ter verhÃ¤ngten Geldstrafen und auferlegten WertersÃ¤tze seien die TÃ¤ter Eigenschuldner, hinsichtlich der von ihnen verkÃ¼rzten Abgaben seien sie neben den Abgabepflichtigen gemÃ¤ÃŸ Â§Â 11Â BAO Haftende.
14Â Gegen dieses Erkenntnis erhob der Revisionswerber zunÃ¤chst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof. Mit Beschluss vom 27.Â NovemberÂ 2019, EÂ 3910/2019-5, lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der Beschwerde ab und trat sie dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab.
15Â In der nunmehrigen Revision wird zur ZulÃ¤ssigkeit geltend gemacht, eine ErmessensÃ¼bung der â€žbelangten BehÃ¶rdeâ€œ (damit ist -Â wie aus dem Rubrum der Revision hervorgehtÂ - das Bundesfinanzgericht gemeint) sei nicht ersichtlich; die ErmessensÃ¼bung sei vollkommen unzureichend begrÃ¼ndet. Die Haftung betreffe Abgaben aus MÃ¤rz und JuniÂ 2009; es sei daher lÃ¤ngst VerjÃ¤hrung eingetreten. Ãœber den Revisionswerber sei eine Wertersatzstrafe verhÃ¤ngt worden. Damit sei ein Haftungsbescheid von vorneherein ausgeschlossen. Ein Haftungsbescheid wÃ¼rde zu einer vollkommen ungerechtfertigten Bereicherung der Republik fÃ¼hren und wÃ¼rde allen rechtsstaatlichen GrundsÃ¤tzen widersprechen. Der Revisionswerber sei fÃ¼r den vollen Betrag der Abgabenverbindlichkeit als Haftender herangezogen worden, was rechtswidrig sei.
16Â Nach Einleitung des Vorverfahrens hat das Finanzamt eine Revisionsbeantwortung eingebracht.
17Â Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
18Â Die Revision ist zulÃ¤ssig und zum Teil begrÃ¼ndet.
19Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 11Â BAO haften bei vorsÃ¤tzlichen Finanzvergehen und bei vorsÃ¤tzlicher Verletzung von Abgabenvorschriften der LÃ¤nder und Gemeinden rechtskrÃ¤ftig verurteilte TÃ¤ter und andere an der Tat Beteiligte fÃ¼r den Betrag, um den die Abgaben verkÃ¼rzt wurden.
20Â Die Geltendmachung abgabenrechtlicher Haftungen setzt voraus, dass eine Abgabenschuld entstanden und noch nicht durch Entrichtung erloschen ist (vgl.Â VwGHÂ 30.3.2000, 99/16/0141). Auch im Rechtsmittelverfahren ist zu berÃ¼cksichtigen, ob die haftungsgegenstÃ¤ndliche Abgabenschuld zwischenzeitig -Â allenfalls teilweiseÂ - durch andere Personen als den Haftungspflichtigen entrichtet wurde (vgl.Â VwGHÂ 22.3.2000, 99/13/0181, mwN).
21Â Wie aus dem Akteninhalt hervorgeht und auch vom Finanzamt in der Revisionsbeantwortung dargelegt wird, erfolgten im vorliegenden Fall (wenn auch nur in geringem Umfang: 393,22Â â‚¬ sowie 22,79Â â‚¬) betreffend die aushaftende Abgabenschuldigkeit der EÂ GmbH Zahlungen durch Dritte (durch weitere Haftungspflichtige). Die NichtberÃ¼cksichtigung dieser Zahlungen durch das Bundesfinanzgericht bewirkt die Rechtswidrigkeit des angefochtenen Erkenntnisses, soweit mit diesem die Haftung des Revisionswerbers fÃ¼r die Abgabenschuldigkeiten der EÂ GmbH in voller HÃ¶he bestÃ¤tigt wurde.
22Â Im Ãœbrigen ist die Revision aber nicht begrÃ¼ndet.
23Â Die Geltendmachung einer Haftung ist in das Ermessen der AbgabenbehÃ¶rden gestellt (vgl.Â VwGHÂ 13.11.1992, 91/17/0047). Dem Bundesfinanzgericht ist auch in Ermessensfragen volle Kognition eingerÃ¤umt (vgl.Â VwGHÂ 22.3.2018, RaÂ 2017/15/0044, mwN).
24Â Das Bundesfinanzgericht hat zum Ermessen insbesondere ausgefÃ¼hrt, Zweck des Haftungsausspruches sei die Einhebung von Abgaben. Im Hinblick auf das Lebensalter des Revisionswerbers sei es jedenfalls zweckmÃ¤ÃŸig, ihn zur Haftung fÃ¼r die hinterzogenen Abgaben heranzuziehen. Bei den PrimÃ¤rschuldnern sei eine Einbringung nicht mÃ¶glich. Auch bei den weiteren Verurteilten, die fÃ¼r Teile der Abgabenschuld in Anspruch genommen worden seien, sei eine Einbringung voraussichtlich nicht mÃ¶glich. Damit hat das Bundesfinanzgericht gegenÃ¼ber dem Revisionswerber als -Â wie das Bundesfinanzgericht nÃ¤her dargelegt hatÂ - einem â€žvoll eingeweihten BeitragstÃ¤ter mit Kernkompetenzen nicht nur in der fÃ¼hrungsorientierten Planung und Strategie, sondern auch im Finanzcontrollingâ€œ die ErmessensÃ¼bung ausreichend begrÃ¼ndet (vgl.Â VwGHÂ 16.12.1999, 97/16/0006, mwN). Dass ihm etwa der VerkÃ¼rzungserfolg nicht zugekommen sei (vgl.Â Ritz, BAO6, Â§Â 11Â TzÂ 5), wird vom Revisionswerber nicht behauptet.
25Â Die Erlassung von Haftungsbescheiden ist eine EinhebungsmaÃŸnahme, sie ist daher nur innerhalb der EinhebungsverjÃ¤hrungsfrist zulÃ¤ssig (vgl.Â z.B.Â Ritz, BAO6, Â§Â 224Â TzÂ 4, mit Hinweisen auf Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes). Die EinhebungsverjÃ¤hrungsfrist endet nach Â§Â 238 Abs.Â 1Â BAO keinesfalls frÃ¼her als das Recht zur Festsetzung der Abgabe (vgl.Â hiezu etwaÂ VwGHÂ 20.8.1998, 97/16/0512). Soweit eine Abgabe hinterzogen ist, betrÃ¤gt die VerjÃ¤hrungsfrist nach Â§Â 207 Abs.Â 2 zweiterÂ SatzÂ BAO -Â insoweit in der Fassung BGBl.Â IÂ Nr.Â 105/2010, Â§Â 323 Abs.Â 27Â BAOÂ - zehnÂ Jahre. Da die hier geltend gemachte Abgabe in voller HÃ¶he hinterzogen wurde, wofÃ¼r u.a.Â auch der Revisionswerber strafgerichtlich verurteilt wurde, ist diese VerjÃ¤hrungsfrist hinsichtlich der gesamten Abgabe anzuwenden. Zum Zeitpunkt der Erlassung des Haftungsbescheides (2.Â MaiÂ 2017) war sohin keinesfalls VerjÃ¤hrung eingetreten.
26Â Bei der Wertersatzstrafe (Â§Â 19Â FinStrG) handelt es sich um eine Strafe (vgl.Â VfGH 14.12.1987, GÂ 114/87Â u.a., VfSlg.Â 11.587; zu den Unterschieden gegenÃ¼ber dem Verfall nach dem StGB VfGH 8.10.2015, G 154/2015 u.a., VfSlg.Â 20.013; vgl.Â auch die Betonung des Charakters einer Strafe in den ErlÃ¤uterungen zur Regierungsvorlage zur FinanzstrafgesetznovelleÂ 1975, BGBl.Â Nr.Â 335, 1130Â BlgNRÂ 13.Â GPÂ 52 undÂ 54). Diese kann -Â wenn auch beschrÃ¤nkt durch die VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeitsprÃ¼fung des Â§Â 19 Abs.Â 5Â FinStrGÂ - einÂ Mehrfaches der verkÃ¼rzten Abgabe betragen, da sie am gemeinen Wert der ansonsten dem Verfall (Â§Â 17Â FinStrG; vgl.Â hiezu VfGHÂ 14.12.1987, GÂ 114/1987Â u.a., VfSlg.Â 11.587) unterliegenden Sachen, hinsichtlich derer das Finanzvergehen begangen wurde, zu bemessen ist (vgl.Â etwa VwGHÂ 12.11.2019, RaÂ 2019/16/0160).
27Â Ebenso wie Geldstrafen sind auch die in einem Finanzstrafverfahren verhÃ¤ngten Wertersatzstrafen nicht auf die Abgabenschuldigkeit anzurechnen (vgl.Â VwGHÂ 16.10.1986, 86/16/0155, VwSlg.Â 6157/F; vgl.Â bereits -Â zu Â§Â 112Â RAOÂ - VwGHÂ 25.3.1963, 2276/61); bei Strafen nach Â§Â§Â 15Â ffÂ FinStrG handelt es sich auch nicht um Abgaben i.S.Â derÂ BAO (vgl.Â VwGHÂ 7.10.1993, 92/16/0106 bisÂ 0108, mwN).
28Â Das angefochtene Erkenntnis war daher, soweit damit die Haftung fÃ¼r Abgabenschuldigkeiten der EÂ GmbH bestÃ¤tigt wurde, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG aufzuheben, im Ãœbrigen war die Revision gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 1Â VwGG als unbegrÃ¼ndet abzuweisen.
29Â Von der vom Revisionswerber beantragten Verhandlung konnte gemÃ¤ÃŸ Â§Â 39 Abs.Â 2 ZÂ 6Â VwGG abgesehen werden.
30Â Der Ausspruch Ã¼ber den Aufwandersatz grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG in Verbindung mit der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
Wien, am 8.Â SeptemberÂ 2020