Document Number: JWT_2020180467_20201203L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020180467.L00
Case Number: Ra 2020/18/0467
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1606953600000
Word Count: 1140

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Revisionswerber, ein afghanischer StaatsangehÃ¶riger aus Kabul, beantragte am 24.Â JuniÂ 2016 internationalen Schutz. Er brachte im Laufe des Verfahrens zusammengefasst vor, fÃ¼r den afghanischen Inlandsgeheimdienst tÃ¤tig gewesen zu sein. Er habe in dieser beruflichen TÃ¤tigkeit â€žeine wichtige Person der Taliban ausgeforscht ... und an die Regierung Ã¼bermitteltâ€œ; deshalb fÃ¼rchte er um sein Leben.
2Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) diesen Antrag in BestÃ¤tigung eines entsprechenden Bescheides des Bundesamtes fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl vom 21.Â MÃ¤rzÂ 2017 ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel gemÃ¤ÃŸ Â§Â 57 AsylgesetzÂ 2005, erlieÃŸ eine RÃ¼ckkehrentscheidung, stellte fest, dass die Abschiebung des Revisionswerbers nach Afghanistan zulÃ¤ssig sei, undÂ legte eine Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise fest. Die Revision erklÃ¤rte das BVwG fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig.
3Â BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das BVwG im Wesentlichen aus, der Revisionswerber habe aus nÃ¤her dargestellten GrÃ¼nden nicht glaubhaft machen kÃ¶nnen, fÃ¼r den afghanischen Inlandsgeheimdienst tÃ¤tig gewesen, deshalb bedroht worden und bei RÃ¼ckkehr gefÃ¤hrdet zu sein. Selbst bei Wahrunterstellung der TÃ¤tigkeit beim Inlandsgeheimdienst sei kein anderes Ergebnis zu erzielen, weil sich der Revisionswerber in Bezug auf die angeblichen Drohungen gegen seine Person in WidersprÃ¼che verwickelt habe. Auch subsidiÃ¤rer Schutz sei dem Revisionswerber nicht zuzuerkennen, weil er aufgrund seiner persÃ¶nlichen UmstÃ¤nde (Ausbildung, familiÃ¤res Netzwerk, WohnmÃ¶glichkeit) in seinen Herkunftsort Kabul ungefÃ¤hrdet zurÃ¼ckkehren kÃ¶nne. Zur RÃ¼ckkehrentscheidung hielt das BVwG fest, der Revisionswerber halte sich erst seit etwa dreieinhalb Jahren in Ã–sterreich auf und sei in Kenntnis seines unsicheren Aufenthaltsstatus vor zweieinhalb Jahren eine Lebensgemeinschaft mit einer deutschen StaatsbÃ¼rgerin eingegangen. Er habe auch einige nÃ¤her dargestellte integrative Schritte gesetzt, ohne dass diese Integration auÃŸergewÃ¶hnlich wÃ¤re. Bei AbwÃ¤gung der fÃ¼r und gegen einen Verbleib des Revisionswerbers in Ã–sterreich sprechenden UmstÃ¤nde Ã¼berwiege -Â wie nÃ¤her begrÃ¼ndet wirdÂ - das Ã¶ffentliche Interesse an der Aufenthaltsbeendigung insbesondere zur Einhaltung fremdenrechtlicher Vorschriften.
4Â Dagegen erhob der Revisionswerber zunÃ¤chst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, deren Behandlung mit dg.Â Beschluss vom 1.Â OktoberÂ 2020, E 3070/2020-5, abgelehnt und die mit dg.Â Beschluss vom 2.Â OktoberÂ 2020, E 3070/2020-7, dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten wurde.
5Â In der vorliegenden auÃŸerordentlichen Revision macht der Revisionswerber zur ZulÃ¤ssigkeit geltend, das BVwG habe sich zu Unrecht Ã¼ber einen Beweisantrag des Revisionswerbers auf ÃœberprÃ¼fung seiner Angaben Ã¼ber die TÃ¤tigkeit fÃ¼r den afghanischen Inlandsgeheimdienst durch das Bundesamt fÃ¼r Verfassungsschutz und TerrorismusbekÃ¤mpfung hinweggesetzt. Das BVwG habe nicht in Zweifel gezogen, dass der Revisionswerber im Zuge seiner sportlichen BetÃ¤tigungen auch auf dem SicherheitsgelÃ¤nde des Geheimdienstes trainiert habe. Schon dieser Umstand und seine Prominenz als nationaler afghanischer Volleyballspieler hÃ¤tten ihn fÃ¼r den Geheimdienst und die Taliban von groÃŸem Interesse gemacht. Eine Auseinandersetzung damit habe das BVwG unterlassen. In der Folge habe das BVwG entgegen den Richtlinien des UNHCR vom 30.Â AugustÂ 2018 festgestellt, dass eine RÃ¼ckkehr des Revisionswerbers nach Kabul zumutbar sei. Die diesbezÃ¼glichen AusfÃ¼hrungen des Verwaltungsgerichts stÃ¼nden auch im Widerspruch zur Rechtsprechung der HÃ¶chstgerichte. SchlieÃŸlich sei auch die AbwÃ¤gung des Gerichts hinsichtlich der Integration des Revisionswerbers nicht nachvollziehbar und unsachgemÃ¤ÃŸ. Das BVwG habe dabei die von ihm selbst festgestellte gute Integration des Revisionswerbers nicht hinreichend berÃ¼cksichtigt.
6Â Mit diesem Vorbringen wird die ZulÃ¤ssigkeit der Revision nicht dargetan:
7Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
8Â Hat das Verwaltungsgericht -Â wie im vorliegenden FallÂ - im Erkenntnis ausgesprochen, dass die Revision nicht zulÃ¤ssig ist, muss die Revision gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG auch gesondert die GrÃ¼nde enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision fÃ¼r zulÃ¤ssig erachtet wird.
9Â Der Verwaltungsgerichtshof ist bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes nicht gebunden. Er hat die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1a VwGG im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde zu Ã¼berprÃ¼fen. Liegt eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG danach nicht vor, ist die Revision gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen.
10Â Das BVwG schenkte dem Fluchtvorbringen des Revisionswerbers, beim afghanischen Inlandsgeheimdienst tÃ¤tig gewesen und deshalb von den Taliban bedroht worden zu sein, keinen Glauben. Es stÃ¼tzte sich dabei, wie die Revision richtig vorbringt, auf beweiswÃ¼rdigende Ãœberlegungen, die es fÃ¼r sich genommen nicht gerechtfertigt hÃ¤tten, den Beweisantrag des Revisionswerbers auf ÃœberprÃ¼fung seiner Angaben durch das Bundesamt fÃ¼r Verfassungsschutz und TerrorismusbekÃ¤mpfung abzulehnen, ohne sich dem Vorwurf einer vorgreifenden BeweiswÃ¼rdigung auszusetzen.
11Â Allerdings stÃ¼tzte das BVwG die Ablehnung des Beweisantrags auch darauf, dass â€žselbst bei erwiesener TÃ¤tigkeit als â€šVMannâ€˜ oder der GeheimdiensttÃ¤tigkeit nichts gewonnen wÃ¤reâ€œ, weil die Bedrohung des Revisionswerbers selbst bei Wahrunterstellung seiner GeheimdiensttÃ¤tigkeit nicht glaubhaft gewesen sei (Erkenntnis SeiteÂ 32). In diesem Zusammenhang stellte das BVwG nÃ¤here beweiswÃ¼rdigende ErwÃ¤gungen an, denen die Revision nicht entgegen tritt. SieÂ legt auch nicht dar, aus welchen GrÃ¼nden der Revisionswerber im Falle einer RÃ¼ckkehr -Â bei AuÃŸerachtlassung der nicht geglaubten Bedrohungsszenarien in der VergangenheitÂ - zukÃ¼nftig gefÃ¤hrdet sein sollte. Allein der Hinweis der Revision auf die behauptete Prominenz des Revisionswerbers als Volleyballspieler in Afghanistan und sein angeblich bekanntes Training in Sportanlagen der staatlichen SicherheitsbehÃ¶rden in der Vergangenheit reicht dafÃ¼r nicht. Aus diesem Grund vermag die Revision nicht darzutun, dass die unterlassene Beweisaufnahme einen wesentlichen Verfahrensmangel begrÃ¼ndet und sich das BVwG mit dem GefÃ¤hrdungsprofil des Revisionswerbers fallbezogen nicht ausreichend beschÃ¤ftigt hat.
12Â Soweit die Revision einen Widerspruch zwischen der angefochtenen Entscheidung zum subsidiÃ¤ren Schutz und den UNHCR-Richtlinien zur Feststellung des internationalen Schutzbedarfs afghanischer Asylsuchender vom 30.Â AugustÂ 2018 bzw.Â der -Â nicht nÃ¤her prÃ¤zisiertenÂ - â€žRechtsprechung der HÃ¶chstgerichteâ€œ ortet, ist ihr lediglich zu erwidern, dass im gegenstÃ¤ndlichen Fall keine zumutbare innerstaatliche Fluchtalternative zu beurteilen ist (die nach den zitierten UNHCR-Richtlinien â€žin Kabul ... grundsÃ¤tzlich nicht verfÃ¼gbar istâ€œ), sondern eine RÃ¼ckkehr des Revisionswerbers an seinen Herkunftsort Kabul in Rede steht. Das BVwGÂ legte im Einzelnen dar, warum es aufgrund der persÃ¶nlichen VerhÃ¤ltnisse des Revisionswerbers und der allgemeinen Lage in der afghanischen Hauptstadt eine RÃ¼ckkehr fÃ¼r mÃ¶glich erachtete, ohne dass der Revisionswerber dadurch einer realen Gefahr ausgesetzt wÃ¤re, insbesondere in seinen durch Art.Â 2 undÂ 3Â EMRK geschÃ¼tzten Rechten verletzt zu werden. Dem vermag die Revision nichts Stichhaltiges entgegenzusetzen.
13Â AbschlieÃŸend ist darauf hinzuweisen, dass eine unter Bedachtnahme auf die jeweiligen UmstÃ¤nde des Einzelfalls in Form einer Gesamtbetrachtung durchgefÃ¼hrte InteressenabwÃ¤gung im Sinn des Art.Â 8Â EMRK im Allgemeinen -Â wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgte und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten GrundsÃ¤tze vorgenommen wurdeÂ - nicht revisibel im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist (vgl.Â dazu und zu den maÃŸgeblichen rechtlichen Kriterien bei der Beurteilung des Familienlebens zwischen LebensgefÃ¤hrten einerseits und einer auÃŸergewÃ¶hnlichen Integration, die unter dem Blickwinkel des Privatlebens ein Bleiberecht begrÃ¼nden kann, andererseits etwa VwGHÂ 17.12.2019, RoÂ 2019/18/0006, mwN).
14Â Dass das BVwG bei seiner InteressenabwÃ¤gung im Sinn des Art.Â 8Â EMRK die vom Verwaltungsgerichtshof aufgestellten rechtlichen Leitlinien nicht beachtet hÃ¤tte und zu einem unvertretbaren Ergebnis gelangt wÃ¤re,Â legt die Revision, die lediglich auf eine â€žgute Integrationâ€œ des Revisionswerbers verweist und daraus eine UnzulÃ¤ssigkeit der RÃ¼ckkehrentscheidung ableiten mÃ¶chte, nicht dar.
15Â In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 3.Â DezemberÂ 2020