Document Number: JJT_20200527_OGH0002_008OBA00050_19I0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:008OBA00050.19I.0527.000
Case Number: 8ObA50/19i
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1590537600000
Word Count: 440

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den SenatsprÃ¤sidenten Hon.-Prof.Â Dr.Â Kuras als Vorsitzenden, die HofrÃ¤tinnen Dr.Â Tarmann-Prentner und Mag.Â Korn als weitere Richter sowie die fachkundigen Laienrichter Mag.Â Bianca Hammer (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Wolfgang Jelinek (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei Mag.Â S***** B*****, vertreten durch BeckÂ & DÃ¶rnhÃ¶ferÂ & Partner, RechtsanwÃ¤lte in Eisenstadt, gegen die beklagte Partei Ã–***** R*****, vertreten durch Korn RechtsanwÃ¤lte OG in Wien, wegen 23.976,87Â EUR bruttoÂ sA und Feststellung, Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 27.Â JuniÂ 2019, GZÂ 8Â RaÂ 44/19b-23, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die auÃŸerordentliche Revision wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 2 ASGG, Â§Â 508a AbsÂ 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung:
Rechtliche Beurteilung
GrundsÃ¤tzlich ist die Auslegung von WillenserklÃ¤rungen regelmÃ¤ÃŸig eine Frage des Einzelfalls und als solche vom Obersten Gerichtshof â€“ von groben Auslegungsfehlern und sonstigen krassen Fehlbeurteilungen abgesehen â€“ nicht zu Ã¼berprÃ¼fen (RS0042776 [T11]; RS0042555).
Die Vorinstanzen sind zu dem Ergebnis gelangt, dass die Streitteile bei Abschluss des unbefristeten Dienstvertrags vom 20.Â 4.Â 2015 ein neues VertragsverhÃ¤ltnis und nicht eine VerlÃ¤ngerung, sondern eine Beendigung des laufenden, bis 21.Â 2Â 2016 befristeten und dann ohne weiters endenden Arbeitsvertrags, vereinbart haben. Diese BegrÃ¼ndung kann sich nicht nur auf den Wortlaut der Vereinbarung, sondern auch auf die festgestellten UmstÃ¤nde ihres Zustandekommens, insbesondere das vorgeschaltete Bewerbungsverfahren stÃ¼tzen.
Bei journalistischen und programmgestaltenden Mitarbeitern des Ã–sterreichischen Rundfunks kÃ¶nnen nach Â§Â 32 AbsÂ 5 ZÂ 1 ORF-G, sofern die vereinbarte oder tatsÃ¤chlich geleistete Arbeitszeit wÃ¤hrend eines Zeitraums von sechs Monaten im Monatsdurchschnitt nicht mehr als vier FÃ¼nftel des 4,3fachen der durch Gesetz oder Kollektivvertrag vorgesehenen wÃ¶chentlichen Normalarbeitszeit betrÃ¤gt, befristete ArbeitsverhÃ¤ltnisse ohne zahlenmÃ¤ÃŸige Begrenzung und auch unmittelbar hintereinander abgeschlossen werden, ohne dass hiedurch ein ArbeitsverhÃ¤ltnis auf unbestimmte Zeit entsteht. Die Vereinbarung eines unbefristeten Vertrags kÃ¶nnte hier nur dann vorliegen, wenn ein objektiver Beobachter aus dem Verhalten des Arbeitgebers zweifelsfrei die Absicht entnehmen kÃ¶nnte, eine Dauerbindung eingehen zu wollen (RS0109417). In Bezug auf ihr befristetes, explizit fÃ¼r eine Karenzvertretung abgeschlossenes DienstverhÃ¤ltnis hat die KlÃ¤gerin eine solche Absicht nicht einmal behauptet.
AusfÃ¼hrungen, aufgrund welcher Regelungen hier entgegen der Vereinbarung die Einstufungsbestimmungen des alten Kollektivvertrags anzuwenden wÃ¤re, finden sich nicht.
Aus der in der Revision zitierten Entscheidung des Obersten Gerichtshofs 9Â ObAÂ 98/87 ist fÃ¼r den Standpunkt der KlÃ¤gerin nichts zu gewinnen. Diese Entscheidung befasste sich mit der Zusammenrechnung von beim selben Dienstgeber geleisteten aufeinanderfolgenden Vordienstzeiten fÃ¼r die Berechnung der Abfertigung und ist fÃ¼r den vorliegenden Rechtsstreit ebensowenig einschlÃ¤gig wie der zitierte Aufsatz (KÃ¼rner, AuflÃ¶sung des ArbeitsverhÃ¤ltnisses und sofortige Wiedereinstellung, DRdAÂ 2001, 275), dem ebenfalls anders gelagerte Sachverhaltsannahmen zugrundelagen.
Die auÃŸerordentliche Revision zeigt im Ergebnis keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO auf.