Document Number: JJT_20200811_OGH0002_0040OB00137_20F0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0040OB00137.20F.0811.000
Case Number: 4Ob137/20f
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1597104000000
Word Count: 1336

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsrekursgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Vogel als Vorsitzenden und die HofrÃ¤te Dr.Â Schwarzenbacher, Hon.-Prof.Â Dr.Â Brenn, Hon.-Prof.Â PDÂ Dr.Â Rassi und MMag.Â Matzka als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei s***** GmbH, *****, vertreten durch Kletzer Messner Mosing Schnider Schultes RechtsanwÃ¤lte OG in Wien, gegen die beklagte Partei Z***** GmbH, *****, vertreten durch Meinhard Novak Rechtsanwalts GmbH in Wien, wegen Unterlassung, Widerruf und dessen VerÃ¶ffentlichung sowie Feststellung (Streitwert im Sicherungsverfahren 30.100Â EUR), Ã¼ber den auÃŸerordentlichen Revisionsrekurs der beklagten Partei gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien als Rekursgericht vom 24.Â JuniÂ 2020, GZÂ 5Â RÂ 60/20k-15, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der auÃŸerordentliche Revisionsrekurs wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â§Â 78, 402 AbsÂ 4 EO iVm Â§Â 526 AbsÂ 2 SatzÂ 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 528 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Die Streitteile beschÃ¤ftigen sich mit der Erzeugung und dem Vertrieb hochwertiger TrinkglÃ¤ser. Zwischen ihnen bestehen mehrere Rechtsstreitigkeiten, die mit der (zwischenzeitlich gelÃ¶schten) Wortbildmarke â€žSophienwaldâ€œ im Zusammenhang stehen. Die KlÃ¤gerin ist mit der liechtensteinischen S***** AG vertraglich verbunden.
Mit Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 11.Â JuliÂ 2019, AZÂ 133Â RÂ 20/19t, wurde die (fÃ¼r die S***** AG im Ã¶sterreichischen Markenregister eingetragene) Wortbildmarke â€žSophienwaldâ€œ mit Wirkung vom Beginn der Schutzdauer auf der Grundlage des Â§Â 4 AbsÂ 1 ZÂ 4 MSchG gelÃ¶scht. Mit Beschluss des Obersten Gerichtshofs vom 26.Â NovemberÂ 2019, AZÂ 4Â ObÂ 152/19k, wurde die von der S***** AG dagegen erhobene auÃŸerordentliche Revision zurÃ¼ckgewiesen. Zur BegrÃ¼ndung wurde ausgefÃ¼hrt, dass â€žSophienwaldâ€œ als geografische Bezeichnung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 4 AbsÂ 1 ZÂ 4 MSchG von der Registrierung als Marke ausgeschlossen sei. Aufgrund der besonderen historischen Bedeutung des Gebiets rund um die Ortschaft â€žSophienwaldâ€œ fÃ¼r die Glaskunst sei es nÃ¤mlich naheliegend, dass zumindest nach dem VerstÃ¤ndnis der Glas-FachhÃ¤ndler die in Rede stehende Bezeichnung auf die Historie der Glasproduktion im fraglichen bÃ¶hmischen Gebiet Bezug nimmt und auf dieses Gebiet als ProduktionsstÃ¤tte oder Rohstoffquelle hinweisen solle.
Im FebruarÂ 2020 Ã¼bermittelte die Beklagte an ihre Vertriebspartner â€“ unter Anschluss der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs zu AZÂ 4Â ObÂ 152/19k â€“ ein Dokument mit dem im vorliegenden Verfahren beanstandeten Inhalt, das mehrere Vertriebspartner in der Folge per E-Mail weiterverbreiteten. Darin wird zusammengefasst behauptet, dass der KlÃ¤gerin die Verwendung der Bezeichnung â€žSophienwaldâ€œ verboten worden sei, weil sie keine Verbindung zum Ort â€žSophienwaldâ€œ und dessen Glaserzeugungstradition aufweise, die KlÃ¤gerin in irrefÃ¼hrender Weise eine langjÃ¤hrige Glastradition, eine langjÃ¤hrige Marken- und Firmengeschichte und eine Verbindung zur bezeichneten Region bewerbe, es sich bei der KlÃ¤gerin nur um eine Scheinfirma handle, die von der KlÃ¤gerin produzierten GlÃ¤ser unzulÃ¤ssige Kopien von Z*****-Prototypen seien, weiters dass die von der KlÃ¤gerin vertriebenen GlÃ¤ser zurÃ¼ckgerufen werden mÃ¼ssten und die KlÃ¤gerin zusperren mÃ¼sse.
Zur Sicherung ihres inhaltsgleichen â€“ auf Â§Â 7 UWG und Â§Â 1330 ABGB gestÃ¼tzten â€“ Unterlassungsbegehrens beantragte die KlÃ¤gerin, der Beklagten mittels einstweiliger VerfÃ¼gung zu verbieten, die im erwÃ¤hnten Dokument enthaltenen herabsetzenden Behauptungen Ã¼ber die KlÃ¤gerin aufzustellen oder zu verbreiten. Die von der Beklagten Ã¼ber ihre Vertriebspartner verbreiteten Ã„uÃŸerungen seien inhaltlich unrichtige sowie kreditschÃ¤digende Tatsachenbehauptungen, die ihr verboten werden mÃ¼ssten.
Die Beklagte entgegnete, dass die KlÃ¤gerin nach der LÃ¶schung der Marke â€žSophienwaldâ€œ keine Anstrengungen unternommen habe, dieser gerichtlichen Anordnung zu entsprechen. Im Gegenteil habe sie verlautbart, die Marke weiterhin zu verwenden, weil sich auf internationaler Ebene nichts geÃ¤ndert habe. Es sei die KlÃ¤gerin, die sich nicht an Gerichtsentscheidungen halte. Es sei daher verstÃ¤ndlich, dass die Beklagte ihre Vertriebspartner ausschlieÃŸlich darÃ¼ber informiert habe, dass die Marke â€žSophienwaldâ€œ gelÃ¶scht und aus dem Markenregister entfernt worden sei.
Das Erstgericht erlieÃŸ die beantragte einstweilige VerfÃ¼gung. Die von der KlÃ¤gerin beanstandeten Ã„uÃŸerungen der Beklagten seien kreditschÃ¤digend im Sinn des Â§Â 7 UWG, weil diese Ã¼ber eine sachliche Information zur LÃ¶schung der fraglichen Marke nach Â§Â 4 AbsÂ 1 ZÂ 4 MSchG hinausgingen.
Das Rekursgericht bestÃ¤tigte diese Entscheidung. Es verneinte das Vorliegen der geltend gemachten VerfahrensmÃ¤ngel und sekundÃ¤ren FeststellungsmÃ¤ngel und qualifizierte die RechtsrÃ¼ge als nicht gesetzmÃ¤ÃŸig ausgefÃ¼hrt, weil sich diese nicht mit der rechtlichen WÃ¼rdigung des Erstgerichts auseinandersetze. Selbst wenn man vom Vorliegen einer gesetzmÃ¤ÃŸig ausgefÃ¼hrten RechtsrÃ¼ge ausgehen wollte, begrÃ¼nde die Beklagte nicht, warum die Entscheidung Ã¼ber die LÃ¶schung der Marke die KlÃ¤gerin an der Weiterverwendung der gelÃ¶schten Marke als (nicht mehr geschÃ¼tztes) Zeichen hindere. Der Schutzzweck des Â§Â 4 AbsÂ 1 ZÂ 4 MSchG bestehe darin, eine unberechtigte Monopolisierung einer Bezeichnung zu verhindern. Demnach sollten die Konkurrenten nicht daran gehindert werden, ihre aus der betreffenden Gegend stammenden Waren (ebenfalls) mit dem Ort der Herstellung zu bezeichnen.
Rechtliche Beurteilung
Mit dem gegen diese Entscheidung erhobenen auÃŸerordentlichen Revisionsrekurs zeigt die Beklagte keine erhebliche Rechtsfrage auf:
1.1Â ZunÃ¤chst ist darauf hinzuweisen, dass eine im zweitinstanzlichen Verfahren zu einer selbstÃ¤ndigen Rechtsfrage unterbliebene RechtsrÃ¼ge im Verfahren vor dem Obersten Gerichtshof nicht mehr nachgeholt werden kann (RIS-Justiz RS0043573 [T43 und T47]). Dies gilt auch dann, wenn die RechtsrÃ¼ge im Rechtsmittel an die zweite Instanz nicht dem Gesetz entsprechend ausgefÃ¼hrt war (RS0043603 [T11]).
1.2Â Das Rekursgericht hat die RechtsrÃ¼ge der Beklagten in ihrem Rekurs als nicht gesetzmÃ¤ÃŸig ausgefÃ¼hrt qualifiziert. Dem tritt die Beklagte im auÃŸerordentlichen Revisionsrekurs gar nicht entgegen, sondern fÃ¼hrt im Wesentlichen nur aus, dass es in rechtlicher Hinsicht um die Frage gehe, ob die KlÃ¤gerin ihre bereits gelÃ¶schte Marke als Zeichen â€žmit dem Registrierungshinweisâ€œ verwenden dÃ¼rfe. Dieses Verhalten der KlÃ¤gerin verstoÃŸe gegen Â§Â 2 UWG.
1.3Â Der von der Beklagten ins Treffen gefÃ¼hrte IrrefÃ¼hrungstatbestand spielt im Anlassfall allerdings keine Rolle. Vielmehr stÃ¼tzt sich das Unterlassungsgebot nach dem Vorbringen der KlÃ¤gerin, nach der Beurteilung des Erstgerichts und nach der HilfsbegrÃ¼ndung des Rekursgerichts (â€žselbst wenn man von einer gesetzmÃ¤ÃŸig ausgefÃ¼hrten RechtsrÃ¼ge ausgehen wollteâ€œ) auf Â§Â 7 AbsÂ 1 UWG.
Nach dieser Bestimmung ist es verboten, zu Zwecken des Wettbewerbs Ã¼ber das Unternehmen eines anderen, Ã¼ber die Person des Inhabers oder Leiters des Unternehmens oder Ã¼ber die Waren oder Leistungen eines anderen Tatsachen zu behaupten oder zu verbreiten, die geeignet sind, den Betrieb des Unternehmens oder den Kredit des Inhabers zu schÃ¤digen, sofern die Tatsachen nicht erweislich wahr sind (4Â ObÂ 181/12i; 4Â ObÂ 43/18d). Bei der Beurteilung der Frage, ob Tatsachen verbreitet wurden, kommt es auf den Gesamtzusammenhang und den dadurch vermittelten Gesamteindruck der beanstandeten Ã„uÃŸerungen an. MaÃŸgebend ist das VerstÃ¤ndnis des unbefangenen Durchschnittsadressaten (RS00318883; 4Â ObÂ 211/19m). GrundsÃ¤tzlich ist der Begriff der Tatsachenbehauptung weit auszulegen und gelten selbst Werturteile als Tatsachenmitteilung (konkludente Tatsachenbehauptung), die nur auf entsprechende Tatsachen schlieÃŸen lassen (RS0031810).
1.4Â Auf die relevanten Tatbestandselemente fÃ¼r einen VerstoÃŸ gegen Â§Â 7 AbsÂ 1 UWG geht die Beklagte auch im auÃŸerordentlichen Revisionsrekurs nicht nÃ¤her ein. Insbesondere nimmt sie weder auf den konkreten Aussagegehalt ihrer Ã„uÃŸerungen noch den dadurch erweckten Eindruck bei den Lesern noch auf die Nachteiligkeit der VorwÃ¼rfe fÃ¼r die geschÃ¤ftliche TÃ¤tigkeit der KlÃ¤gerin Bezug. Damit enthÃ¤lt auch der auÃŸerordentliche Revisionsrekurs kein stichhaltiges Substrat fÃ¼r eine ÃœberprÃ¼fung der Entscheidung der Vorinstanzen.
2.Â ErgÃ¤nzend wird darauf hingewiesen, dass auch das neue Argument im auÃŸerordentlichen Revisionsrekurs, wonach die KlÃ¤gerin nach der Entscheidung im LÃ¶schungsverfahren das fragliche Zeichen â€žSophienwaldâ€œ nicht mit dem Hinweis auf eine registrierte Marke weiterverwenden dÃ¼rfe, nicht zielfÃ¼hrend ist.
Dass die KlÃ¤gerin das fragliche Zeichen weiterhin in Kombination mit dem Registrierungshinweis verwendet, steht nicht fest. Bescheinigt ist aber, dass die KlÃ¤gerin die Marke â€žSophienwaldâ€œ weiterhin bewirbt und verwendet. Der Aussagegehalt dieser Feststellung ist nicht eindeutig, weil sich daraus nicht klar ergibt, ob die KlÃ¤gerin nur das Zeichen oder das Zeichen â€žals Markeâ€œ weiterverwendet hat. Dieser Unklarheit kommt hier aber keine Bedeutung zu, weil sich die KlÃ¤gerin mit ihrem Unterlassungsbegehren nur gegen die Behauptung wendet, sie dÃ¼rfe das Zeichen â€žin Form der gelÃ¶schten Markeâ€œ im geschÃ¤ftlichen Verkehr nicht verwenden. Eine Information darÃ¼ber, dass die KlÃ¤gerin das Zeichen unter Hinweis auf eine Marke â€“ und damit â€žalsâ€œ Marke â€“ nicht verwenden darf, beanstandet sie nicht und ist daher auch nicht Gegenstand des Verfahrens.
Abgesehen davon wird das von der Beklagten mit den beanstandeten Behauptungen von der KlÃ¤gerin gezeichnete Bild durch die â€“ mit der angeblichen unzulÃ¤ssigen Verwendung des Zeichens verknÃ¼pften â€“ Behauptungen geprÃ¤gt, dass die KlÃ¤gerin gegen die gerichtliche Entscheidung im LÃ¶schungsverfahren verstoÃŸe und daraus rechtswidrige Vorteile ziehe. Es wird der KlÃ¤gerin also nicht etwa bloÃŸ vorgeworfen, das Zeichen zu verwenden, sondern der Eindruck erweckt, die Gerichte hÃ¤tten der KlÃ¤gerin dessen Verwendung verboten, weil sie keine Verbindung zum Ort â€žSophienwaldâ€œ aufweise. Ein solches Verbot war allerdings nicht Gegenstand des LÃ¶schungsverfahrens. Vielmehr wurde die Marke nur aufgrund der objektiven Beurteilung gelÃ¶scht, dass die Bezeichnung â€žSophienwaldâ€œ als geografische Herkunftsbezeichnung fÃ¼r Glaserzeugnisse nicht dem Markenrechtsschutz unterliegt.
3.Â Insgesamt zeigt die Beklagte mit ihren AusfÃ¼hrungen keine erhebliche Rechtsfrage auf. Der auÃŸerordentliche Revisionsrekurs war daher zurÃ¼ckzuweisen.