Document Number: JJT_20201201_OGH0002_0030OB00184_20K0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0030OB00184.20K.1201.000
Case Number: 3Ob184/20k
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1606780800000
Word Count: 2395

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Hofrat Dr.
Roch als Vorsitzenden sowie den Hofrat Hon.-Prof.Â PDÂ Dr.Â Rassi, die HofrÃ¤tinnen Dr.Â Weixelbraun-Mohr und Dr.Â Kodek und den Hofrat Dr.Â Stefula als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei E*****gesellschaftÂ mbH, *****, vertreten durch Ebner Aichinger Guggenberger RechtsanwÃ¤lte GmbH in Salzburg, gegen die beklagten Parteien 1.Â D***** GmbH, 2.Â E***** GmbH, 3.Â H***** GmbH, 4.Â P***** GmbH, 5.Â V***** GmbH, *****, alle vertreten durch Dr.Â Peter ZÃ¶chbauer, Rechtsanwalt in Wien, wegen Einwendungen gegen den Anspruch (Â§Â 35 EO), Ã¼ber die Revision der beklagten Parteien gegen das Urteil des Landesgerichts Salzburg als Berufungsgericht vom 6.Â AugustÂ 2020, GZÂ 53Â RÂ 96/20d-90, womit das Urteil des Bezirksgerichts Salzburg vom 9.Â AprilÂ 2020, GZÂ 39Â CÂ 10/17w-85, bestÃ¤tigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei die mit 2.451,65 EUR (hierin enthalten 408,61Â EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
Text
BegrÃ¼ndung:
[1] Aufgrund eines Urteils des Oberlandesgerichts Linz vom 6. MÃ¤rz 2017 hat es die KlÃ¤gerin im geschÃ¤ftlichen Verkehr zu unterlassen, auf dem von ihr betriebenen Einkaufszentrum benachbarten FlÃ¤chen ParkplÃ¤tze fÃ¼r Kunden des Einkaufszentrums zur VerfÃ¼gung zu stellen und/oder andere derartige Nutzungen zu dulden, ohne Ã¼ber die fÃ¼r die Errichtung und den Betrieb auch als Kundenparkplatz erforderliche Bewilligung nach der Gewerbeordnung, nach dem Salzburger Baupolizeigesetz und/oder dem Wasserrechtsgesetz zu verfÃ¼gen, insbesondere auf dem GrundstÃ¼ck NrÂ 1420/38 *****.
[2] Mit Beschluss des Erstgerichts vom 27.Â AprilÂ 2017 wurde den Beklagten aufgrund dieses vollstreckbaren Urteils gegen die KlÃ¤gerin zur Erwirkung der Unterlassungsverpflichtung die Exekution gemÃ¤ÃŸ Â§Â 355 EO bewilligt. Im Exekutionsantrag und weiteren StrafantrÃ¤gen behaupteten die Beklagten TitelverstÃ¶ÃŸe der KlÃ¤gerin am 13.Â AprilÂ 2017, vom 14. bis zum 17.Â AprilÂ 2017, am 18., am 19., am 20.Â AprilÂ 2017, vom 21. bis zum 23.Â AprilÂ 2017, am 24. und am 25.Â AprilÂ 2017, die jeweils darin bestanden hÃ¤tten, dass sie auf zwei nÃ¤her bezeichneten Websites, deren Medieninhaberin sie sei, in der Anfahrtsbeschreibung bzw den Hinweisen zum Parken jeweils eine Skizze abrufbar gehalten und zur VerfÃ¼gung gestellt habe, auf der im rechten oberen Bereich ein AuÃŸenparkplatz eingezeichnet sei, bei dem es sich um den Mitarbeiterparkplatz auf GrundstÃ¼ck NrÂ 1420/38 handle, ohne in der Beschreibung zur Skizze bzw im sonstigen Text darauf hinzuweisen, dass es sich dabei lediglich um einen Mitarbeiterparkplatz handle. Die KlÃ¤gerin habe an den genannten Tagen weiters dadurch dem Titel zuwidergehandelt, dass sie auf einer nÃ¤her bezeichneten Undersite auf die ParkmÃ¶glichkeit auf GrundstÃ¼ck NrÂ 1420/38 hingewiesen habe.
[3] Wegen dieser behaupteten TitelverstÃ¶ÃŸe verhÃ¤ngte das Erstgericht mit Beschluss vom 27.Â AprilÂ 2017 Ã¼ber die KlÃ¤gerin Geldstrafen von insgesamt 20.000Â EUR.
[4] Mit Bescheid der Salzburger Landesregierung vom 10.Â NovemberÂ 2003 wurde der E*****gesellschaftÂ mbH (einer Schwestergesellschaft der KlÃ¤gerin) gemÃ¤ÃŸ Â§Â 17 UVP-GÂ 2000 die Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb der Einkaufszentrumserweiterung, unter anderem eines Mitarbeiterparkplatzes auf GrundstÃ¼ck NrÂ 1420/1 (jetzt: 1420/38) unter bestimmten Auflagen erteilt. Eine dieser Auflagen lautet: â€žDer Parkplatz an der Peter-Pfenninger-StraÃŸe und der L*****gasse ist fÃ¼r Mitarbeiter von E***** vorgesehen und entsprechend zu beschildern. Das Parken fÃ¼r andere Personen ist durch einen entsprechenden Hinweis zu untersagen.â€œ
[5] Betreiberin dieses Einkaufszentrums ist die KlÃ¤gerin. EigentÃ¼merin des Objekts, in dem das Einkaufszentrum betrieben wird, sowie des GrundstÃ¼cks NrÂ 1420/38 ist ihre Schwestergesellschaft.
[6] Am 21.Â MÃ¤rzÂ 2017 langte beim Magistrat der Landeshauptstadt Salzburg, Baurechtsamt, eine Anzeige der Schwestergesellschaft der KlÃ¤gerin gemÃ¤ÃŸ Â§Â 81 AbsÂ 2 ZÂ 7 GewO ein, mit der sie begehrte, den Bescheid der Salzburger Landesregierung vom 10.Â NovemberÂ 2003 dahin abzuÃ¤ndern, dass es anstelle der Wortfolge â€žsowie eines Mitarbeiterparkplatzes ...â€œ heiÃŸen solle: â€žsowie eines Parkplatzes auf GrundstÃ¼ck Nr.Â 1420/38â€œ. Die Antragstellerin ersuchte den Magistrat der Landeshauptstadt Salzburg als zustÃ¤ndige GewerbebehÃ¶rde, diese Anzeige gemÃ¤ÃŸ Â§Â 345 AbsÂ 6 GewO mit Bescheid zur Kenntnis zu nehmen.
[7] In dem aufgrund dieser Anzeige eingeleiteten Verwaltungsverfahren wurde von der zustÃ¤ndigen Sachbearbeiterin des Baurechtsamts ein wasserbautechnischer AmtssachverstÃ¤ndiger zur Beurteilung der Frage beigezogen, welche mÃ¶glichen nachteiligen Auswirkungen die gewÃ¼nschte NutzungsÃ¤nderung auf GewÃ¤sser (Grundwasser) haben kÃ¶nnte. Dieser AmtssachverstÃ¤ndige kam zum Ergebnis, dass es bei der Verwendung des Parkplatzes fÃ¼r Mitarbeiter und Kunden aufgrund der bestehenden Vorreinigung des OberflÃ¤chenwassers nach dem Stand der Technik Ã¼ber eine belebte Humuszone (Sickermulden) zu keinem geÃ¤nderten Emissionsverhalten fÃ¼r das Grundwasser komme, und zwar auch dann, wenn die ParkflÃ¤che allenfalls durch die zusÃ¤tzliche Nutzung durch Kunden mehr befahren werden sollte als bisher.
[8] Im Verwaltungsverfahren wurde daraufhin eine Verhandlung fÃ¼r den 7.Â AprilÂ 2017 anberaumt. Dieser Termin wurde durch Anschlag an der Amtstafel des Magistrats Salzburg und durch Anschlag im Haus P*****-StraÃŸeÂ ***** kundgemacht. Eine Ladung des Arbeitsinspektorats Salzburg erfolgte nicht. In dieser Verhandlung, bei der der Rechtsvertreter der Antragstellerin, ein gewerbetechnischer AmtssachverstÃ¤ndiger, ein verfahrenstechnischer SachverstÃ¤ndiger und ein verkehrstechnischer AmtssachverstÃ¤ndiger anwesend waren, verkÃ¼ndete die Leiterin der Amtshandlung im Namen des BÃ¼rgermeisters der Stadt Salzburg mÃ¼ndlich folgenden Bescheid:
â€žDie Anzeige der [Schwestergesellschaft der KlÃ¤gerin] vom 21.Â MÃ¤rzÂ 2017 betreffend NutzungsÃ¤nderung des ausgewiesenen Mitarbeiter-Parkplatzes auf nunmehr Nutzung als Parkplatz auf GrundstÃ¼ck Nr.Â 1420/38 ***** [â€¦] fÃ¼r Mitarbeiter und Kunden des Einkaufszentrums wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 81 AbsÂ 2 ZÂ 7 iVm Â§Â 81 AbsÂ 3 und Â§Â 345 AbsÂ 6 GewOÂ 1994 zur Kenntnis genommen und festgestellt, dass diese oben beschriebenen MaÃŸnahmen das Emissionsverhalten der bestehenden und genehmigten Anlage zu den Nachbarn nicht nachteilig beeinflussen und die auf Grund der besonderen Situation des Einzelfalles erwarten lassen, dass GefÃ¤hrdungen des Lebens oder der Gesundheit von Personen vermieden und BeeintrÃ¤chtigungen oder nachteilige Einwirkungen im Sinne des Â§Â 74 AbsÂ 2 ZÂ 4 bis 5 auf ein zumutbares MaÃŸ beschrÃ¤nkt werden.â€œ
[9] Der Rechtsvertreter der Antragstellerin erklÃ¤rte in dieser Verhandlung einen Rechtsmittelverzicht. Der schriftlich ausgefertigte Bescheid wurde in der Folge weder an das Arbeitsinspektorat Salzburg noch an das wasserwirtschaftliche Planungsorgan zugestellt; dem Leiter des Arbeitsinspektorats wurde der Bescheid erst am 19.Â FebruarÂ 2020 per E-Mail Ã¼bermittelt. Ãœber Ersuchen der Antragstellerin bestÃ¤tigte die Baurechtsabteilung des Magistrats der Landeshauptstadt Salzburg am 18.Â AprilÂ 2017, dass der Bescheid vom 7.Â AprilÂ 2017 am 7.Â AprilÂ 2017 in Rechtskraft erwachsen ist (BeilageÂ ./B).
[10] Bei der FlÃ¤che auf GrundstÃ¼ck NrÂ 1420/38 handelt es sich um eine reine unbebaute ParkflÃ¤che, auf der auch bisher nie ein Bauwerk vorhanden war. Durch die NutzungsÃ¤nderung laut Bescheid vom 7.Â AprilÂ 2017 wurden Anzahl und GrÃ¶ÃŸe der vorhandenen ParkplÃ¤tze nicht verÃ¤ndert.
[11] Die KlÃ¤gerin macht in ihrer Oppositionsklage geltend, der Titel beziehe sich explizit auf den UVP-Bescheid vom 10. November 2003 und dessen Auflage, wonach der Parkplatz auf GrundstÃ¼ck NrÂ 1420/38 nur als Mitarbeiterparkplatz genutzt werden dÃ¼rfe. Mit mÃ¼ndlich verkÃ¼ndetem Bescheid vom 7.Â AprilÂ 2017 sei aber die Nutzung dieses Parkplatzes auch fÃ¼r Kunden des Einkaufszentrums genehmigt worden. Aus diesem Grund sei der betriebene Anspruch erloschen. In ihrem Urteilsbegehren bezog sie sich ursprÃ¼nglich auf den titulierten Anspruch, sie habe es zu unterlassen, auf dem Einkaufszentrum benachbarten FlÃ¤chen, insbesondere auf GrundstÃ¼ck NrÂ 1420/38, ParkplÃ¤tze fÃ¼r Kunden des Einkaufszentrums zur VerfÃ¼gung zu stellen [â€¦]. In der Folge modifizierte sie ihr Begehren dahin, dass sie das Wort â€žinsbesondereâ€œ durch â€žnÃ¤mlichâ€œ ersetzte.
[12] Die Beklagten wendeten ein, der von der KlÃ¤gerin genannte Bescheid kÃ¶nne keinen den betriebenen Anspruch aufhebenden Sachverhalt begrÃ¼nden, weil er jedenfalls auch dem Arbeitsinspektorat zuzustellen gewesen wÃ¤re. AuÃŸerdem bedÃ¼rfe die Ã„nderung der Art des Verwendungszwecks von Bauten oder Teilen von solchen nach Â§Â 2 ZÂ 5 Salzburger Baupolizeigesetz einer Bewilligung der BaubehÃ¶rde. Mit der UVP-Bewilligung sei aber die Nutzung nur als Mitarbeiterparkplatz genehmigt worden. Ferner bedÃ¼rfe die Ableitung bzw Versickerung von StraÃŸenoberflÃ¤chenabwÃ¤ssern ua aus ParkplÃ¤tzen auch einer wasserrechtlichen Bewilligung nach Â§Â 32 AbsÂ 1 WRG. Aufgrund der den Parkplatz betreffenden Auflage des UVP-Bescheids erfasse die bewilligte Wasserbenutzung zur Versickerung aber keinesfalls einen Kundenparkplatz.
[13] Das Erstgericht gab dem (modifizierten) Klagebegehren statt. Gegenstand der Klage sei nur der Sachverhalt, der der Exekutionsbewilligung zugrunde gelegen sei, also beschrÃ¤nkt auf den Parkplatz auf dem GrundstÃ¼ck NrÂ 1420/38. Das Gericht sei an den Bescheid des Magistrats Salzburg vom 7.Â AprilÂ 2017, auch an die RechtskraftbestÃ¤tigung der BehÃ¶rde, gebunden. Ein rechtskrÃ¤ftiger Bescheid einer VerwaltungsbehÃ¶rde bilde einen Oppositionsgrund, wenn dadurch ein Anspruch der verpflichteten Partei entstanden sei, der dem betriebenen privatrechtlichen Anspruch entgegenstehe, also gerade jenes Recht auf Ã¶ffentlich-rechtlicher Grundlage geschaffen worden sei, dessen die verpflichtete Partei aus privatrechtlichen GrÃ¼nden entbehrt habe. Aufgrund des rechtskrÃ¤ftigen Bescheides vom 7.Â AprilÂ 2017 sei, zeitlich vor den behaupteten TitelverstÃ¶ÃŸen, aus Sicht der KlÃ¤gerin ein Recht geschaffen worden, das den betriebenen Unterlassungsanspruch beseitige.
[14] Das Berufungsgericht gab der Berufung der Beklagten nicht Folge und bestÃ¤tigte das Ersturteil mit der MaÃŸgabe, dass der nÃ¤her umschriebene betriebene Unterlassungsanspruch der Beklagten hinsichtlich des GrundstÃ¼cks NrÂ 1420/38 erloschen sei. Der Exekutionstitel beinhalte eine Unterlassungspflicht der KlÃ¤gerin nicht nur hinsichtlich dieses GrundstÃ¼cks, sondern auch in Bezug auf weitere benachbarte FlÃ¤chen des Einkaufszentrums. Betreffe die ExekutionsfÃ¼hrung â€“ wie hier â€“ nur einen Teil der Gesamtjudikatschuld, dÃ¼rfe im Oppositionsprozess nicht auch Ã¼ber die von der ExekutionsfÃ¼hrung unberÃ¼hrt gebliebene Restjudikatschuld erkannt werden. Nicht nur aufgrund des Exekutionsverfahrens zur Durchsetzung der Unterlassungsverpflichtung, sondern auch aus dem Oppositionsverfahren habe beiden Streitteilen klar sein mÃ¼ssen, dass es hier einzig um die Frage gehe, inwiefern die KlÃ¤gerin einen Kundenparkplatz auf GrundstÃ¼ck NrÂ 1420/38 betreiben dÃ¼rfe. Die Formulierungen der KlÃ¤gerin anlÃ¤sslich Klageerhebung und Modifikation ihres Begehrens seien ungeschickt gewesen; dies Ã¤ndere aber nichts daran, dass die KlÃ¤gerin niemals ein Begehren erhoben habe, das die Errichtung eines Kundenparkplatzes auf einer anderen FlÃ¤che als GrundstÃ¼ck NrÂ 1420/38 betroffen hÃ¤tte. Damit komme aber eine Teilstattgebung der Berufung nicht in Betracht; vielmehr sei das Ersturteil mit der dargestellten MaÃŸgabe zu bestÃ¤tigen. Das Erstgericht habe sich zu Recht als an den Inhalt des rechtskrÃ¤ftigen Bescheids der VerwaltungsbehÃ¶rde gebunden erachtet. Eine inhaltliche ÃœberprÃ¼fung des Bescheids habe daher nicht stattzufinden; eine Ausnahme bestÃ¼nde nach der Rechtsprechung nur fÃ¼r einen absolut nichtigen Verwaltungsakt. Durch den am 7.Â AprilÂ 2017 in Anwesenheit (ua) der KlÃ¤gerin mÃ¼ndlich verkÃ¼ndeten Bescheid sei dieser gegenÃ¼ber der KlÃ¤gerin am selben Tag rechtswirksam geworden, weil sie auf Rechtsmittel verzichtet habe. Damit sei der KlÃ¤gerin aber der Nachweis gelungen, dass zum Zeitpunkt der inkriminierten TitelverstÃ¶ÃŸe bereits ein rechtskrÃ¤ftiger Bescheid existiert habe, der gerade im Sinne des wettbewerbsrechtlichen Unterlassungstitels die KlÃ¤gerin zum Betrieb eines Kundenparkplatzes auf GrundstÃ¼ck NrÂ 1420/38 ermÃ¤chtigt habe. Der im Unterlassungstitel verpÃ¶nte Wettbewerbsvorsprung (Â§Â 1 UWG) gegenÃ¼ber den Beklagten bestehe damit bezÃ¼glich dieses GrundstÃ¼cks nicht mehr.
[15] Das Berufungsgericht bewertete den Entscheidungsgegenstand mit 30.000Â EUR Ã¼bersteigend und sprach aus, dass die ordentliche Revision zulÃ¤ssig sei, weil sich die erhebliche Rechtsfrage stelle, ob das Oppositionsverfahren von Anfang an auf das konkret bezeichnete GrundstÃ¼ck beschrÃ¤nkt gesehen werden kÃ¶nne und ob und inwieweit der von der BehÃ¶rde mÃ¼ndlich verkÃ¼ndete Bescheid nach Rechtsmittelverzicht des Antragstellers unmittelbar nach VerkÃ¼ndung eine Bindungswirkung fÃ¼r das Zivilverfahren entfalte.
Rechtliche Beurteilung
[16] Die Revision der Beklagten ist entgegen dem
â€“ den Obersten Gerichtshof nicht bindenden â€“ Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulÃ¤ssig, weil sie keine erhebliche Rechtsfrage aufzeigt.
[17] 1.Â Der Unterlassungstitel verbietet der KlÃ¤gerin die ZurverfÃ¼gungstellung und die Duldung der Nutzung insbesondere ihres Mitarbeiterparkplatzes auf GrundstÃ¼ck NrÂ 1420/38 auch als Kundenparkplatz nur, soweit sie nicht Ã¼ber die fÃ¼r die Errichtung und den Betrieb auch als Kundenparkplatz erforderliche Bewilligung nach der Gewerbeordnung, dem Salzburger Baupolizeigesetz und/oder dem Wasserrechtsgesetz verfÃ¼gt.
[18] 2.Â Der Unterlassungsanspruch hinsichtlich der einzelnen FlÃ¤chen besteht also nur solange, bis die KlÃ¤gerin Ã¼ber die entsprechenden behÃ¶rdlichen Bewilligungen verfÃ¼gt. Folgerichtig macht die KlÃ¤gerin den Bescheid vom 7.Â AprilÂ 2017 als eine den Unterlassungsanspruch (hinsichtlich GrundstÃ¼ck NrÂ 1420/38) aufhebende Tatsache iSd Â§Â 35 EO geltend.
[19] 3.1.Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 35 AbsÂ 1 EO kÃ¶nnen Einwendungen im Zuge eines Exekutionsverfahrens nur gegen den Anspruch erhoben werden, zu dessen Gunsten die Exekution bewilligt wurde (RS0001454 [T1]). Betrifft die ExekutionsfÃ¼hrung nur einen Teil der Gesamtjudikatschuld, so darf im Oppositionsprozess nicht auch Ã¼ber die von der ExekutionsfÃ¼hrung unberÃ¼hrt gebliebene Restjudikatschuld erkannt werden (RS0001366 [T1]; RS0001538 [T1]). MaÃŸgeblicher BeurteilungsmaÃŸstab bleibt daher immer der betriebene Anspruch (3Â ObÂ 86/16t mwN).
[20] 3.2.Â Das Berufungsgericht hat richtig erkannt, dass Gegenstand des Oppositionsverfahrens (und zwar von Anfang an) wie auch des Anlassexekutionsverfahrens ausschlieÃŸlich VerstÃ¶ÃŸe gegen das Unterlassungsgebot betreffend das (im Titel exemplarisch hervorgehobene) GrundstÃ¼ck NrÂ 1420/38 waren. Entgegen der Ansicht der Beklagten war daher kein Raum fÃ¼r eine Teilabweisung des Klagebegehrens in Bezug auf die Unterlassungspflicht hinsichtlich anderer benachbarter FlÃ¤chen; folglich bewirkt die MaÃŸgabebestÃ¤tigung auch nicht den in diesem Zusammenhang gerÃ¼gten Verfahrensmangel.
[21] 3.3.Â Auch die von den Beklagten behauptete UnschlÃ¼ssigkeit des Klagebegehrens aufgrund der Modifikation des Urteilsbegehrens liegt in Wahrheit nicht vor; war der KlageerzÃ¤hlung doch von Anfang an zu entnehmen, dass sie sich nur gegen den betriebenen Anspruch, also einen Teil der titelmÃ¤ÃŸigen Unterlassungspflicht, wendet. Ebenso wenig ist daher in der Modifikation des Urteilsbegehrens ein VerstoÃŸ gegen die im Oppositionsverfahren geltende Eventualmaxime zu erblicken.
[22] 3.4.Â Da, wie beide Vorinstanzen richtig festgehalten haben, Gegenstand des vorliegenden Oppositionsverfahrens ausschlieÃŸlich der Unterlassungstitel betreffend das GrundstÃ¼ck NrÂ 1420/38 ist, geht die Argumentation der Beklagten, es liege schon deshalb keine den Anspruch aufhebende Tatsache vor, weil die KlÃ¤gerin jedenfalls weiterhin auf den anderen dem Einkaufszentrum benachbarten FlÃ¤chen keine KundenparkplÃ¤tze ohne die erforderliche Bewilligung zur VerfÃ¼gung stellen dÃ¼rfe, von vornherein ins Leere.
[23] 4.1.Â Nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung sind die Gerichte an rechtskrÃ¤ftige Bescheide der VerwaltungsbehÃ¶rden â€“ von einer hier nicht relevanten Ausnahme abgesehen â€“ selbst dann gebunden, wenn diese unvollstÃ¤ndig oder fehlerhaft sein sollten; eine inhaltliche ÃœberprÃ¼fung eines Verwaltungsbescheids durch das Gericht hat nicht stattzufinden (RS0036981). Das Gericht ist auch an die von der VerwaltungsbehÃ¶rde im Rahmen ihres ZustÃ¤ndigkeitsbereichs ausgestellte BestÃ¤tigung der Rechtskraft ihres Bescheids gebunden; auch deren inhaltliche Richtigkeit ist also vom Gericht nicht zu Ã¼berprÃ¼fen (5Â ObÂ 313/00s mwN; RS0008852).
[24] 4.2.Â Aufgrund dieser Bindungswirkung ist aber entgegen der Ansicht der Beklagten weder die Frage zu prÃ¼fen, ob das Arbeitsinspektorat und das wasserwirtschaftliche Planungsorgan dem Verwaltungsverfahren als Parteien beizuziehen gewesen wÃ¤ren, noch ob der Bescheid auch ohne fÃ¶rmliche Zustellung an die Genannten in Rechtskraft erwachsen ist.
[25] 5.1.Â Bereits aus der Formulierung des Unterlassungsgebots in Bezug auf die behÃ¶rdlichen Bewilligungen (â€žund/oderâ€œ) ergibt sich, dass die KlÃ¤gerin keineswegs zwingend Bewilligungen nach allen drei dort genannten Gesetzen benÃ¶tigt.
[26] 5.2.Â Dem Unterlassungstitel lag â€“ im hier interessierenden Umfang â€“ jene Auflage des UVP-Bescheids vom 10.Â NovemberÂ 2003 zugrunde, wonach der KlÃ¤gerin die Nutzung der FlÃ¤che auf GrundstÃ¼ck NrÂ 1420/38 nur als Mitarbeiter- und nicht auch als Kundenparkplatz gestattet war. Das Titelgericht bejahte insoweit einen VerstoÃŸ der KlÃ¤gerin gegen Â§Â 1 UWG. Gegenstand der Unterlassungsexekution ist im Ergebnis ebenfalls nur ein behaupteter VerstoÃŸ gegen diese Auflage.
[27] 5.3.Â Mit dem von der KlÃ¤gerin als Oppositionsgrund geltend gemachten Bescheid vom 7.Â AprilÂ 2017 wurde die von der Einschreiterin angezeigte Ã„nderung iSd Â§Â 81 AbsÂ 3 iVm Â§Â 345 AbsÂ 6 GewO zur Kenntnis genommen. Durch diesen â€“ ex lege einen Bestandteil des Genehmigungsbescheids bildenden (Â§Â 345 AbsÂ 6 zweiter Satz GewO) â€“ Bescheid wurde (wie sich im Ãœbrigen auch aus seiner BegrÃ¼ndung ergibt) im Ergebnis jene Auflage beseitigt, die Gegenstand des Unterlassungstitels (und der Exekutionsbewilligung) war. WÃ¤re diese Entscheidung bereits vor Erlassung des Unterlassungstitels ergangen, hÃ¤tte der UVP-Bescheid also keine solche Auflage (mehr) enthalten, wÃ¤re das entsprechende Unterlassungsbegehren abzuweisen gewesen. Im Ergebnis fÃ¼hrte somit allein der gewerbebehÃ¶rdliche Bescheid vom 7.Â AprilÂ 2017 durch Beseitigung der Auflage aus dem UVP-Bescheid zur Bewilligung des Betriebs des (nicht neu errichteten) Parkplatzes (auch) als Kundenparkplatz. Schon aus diesem Grund kann aber der Argumentation der Beklagten nicht gefolgt werden, die KlÃ¤gerin hÃ¤tte zusÃ¤tzlich auch eine baubehÃ¶rdliche und eine wasserrechtliche Bewilligung erwirken mÃ¼ssen.
[28] 6.Â Die Kostenentscheidung beruht auf Â§Â§Â 41, 50 ZPO. Die KlÃ¤gerin hat auf die UnzulÃ¤ssigkeit der Revision hingewiesen.