Document Number: JJT_20200722_OGH0002_0010OB00135_20I0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E129081
Case Number: 1Ob135/20i
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1595376000000
Word Count: 1107

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten Univ.-Prof.Â Dr.Â Bydlinski als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤te und die HofrÃ¤tin Mag.Â Wurzer, Mag.Â Dr.Â Wurdinger, Dr.Â Hofer-Zeni-Rennhofer und Dr.Â Parzmayr als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei O*, vertreten durch Dr.Â Maximilian Motschiunig, Rechtsanwalt in Klagenfurt am WÃ¶rthersee, gegen die beklagte Partei T* GesellschaftÂ mbH & Co KG, *, vertreten durch die Gheneff-Rami-Sommer RechtsanwÃ¤lte OG, Klagenfurt am WÃ¶rthersee, wegen Rechtsgestaltung (Streitwert 16.000Â EUR) und Feststellung (Streitwert 16.000Â EUR), Ã¼ber die Revision der beklagten Partei (Revisionsinteresse 16.000Â EUR) gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Graz als Berufungsgericht vom 13.Â Februar 2020, GZÂ 5Â RÂ 128/19m-70, mit dem das Urteil des Landesgerichts Klagenfurt vom 1.Â JuliÂ 2019, GZÂ 25Â CgÂ 71/15b-64, abgeÃ¤ndert wurde, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.175,22Â EUR (darin 195,87Â EUR USt) bestimmten Kosten ihrer Revisionsbeantwortung binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung:
Rechtliche Beurteilung
1.Â Die Revision ist entgegen dem â€“ den Obersten Gerichtshof nicht bindenden â€“ Zulassungsausspruch des Berufungsgerichts mangels erheblicher Rechtsfrage iSd Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO nicht zulÃ¤ssig.
2.Â Das Berufungsgericht hat seiner Entscheidung die Leitlinien der hÃ¶chstgerichtlichen Rechtsprechung zur auÃŸerordentlichen AuflÃ¶sung von Dienstbarkeitsvereinbarungen zutreffend zugrunde gelegt. Demnach gelten die GrundsÃ¤tze fÃ¼r die AuflÃ¶sung von DauerschuldverhÃ¤ltnissen aus wichtigen GrÃ¼nden auch fÃ¼r DienstbarkeitsvertrÃ¤ge (als DauerrechtsverhÃ¤ltnisse), deren AuflÃ¶sung wegen der stÃ¤rkeren dinglichen Bindung aber nur â€žÃ¤uÃŸerstes Notventilâ€œ sein kann; die fÃ¼r die AuflÃ¶sung in Betracht kommenden GrÃ¼nde mÃ¼ssen ein grÃ¶ÃŸeres Gewicht haben als jene, die fÃ¼r die AuflÃ¶sung von (rein obligatorischen) DauerschuldverhÃ¤ltnissen genÃ¼gen (RIS-Justiz RS0018813; vgl auch RS0011519). Ob ein derartig schwerwiegender Grund vorliegt, hÃ¤ngt von den jeweiligen UmstÃ¤nden des Einzelfalls ab und begrÃ¼ndet in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage (RS0018813 [T2]; vgl auch RS0018842 [T4, T7]; RS0042834; RS0111817).
3.Â Im vorliegenden Fall hatte der KlÃ¤ger das Entgelt fÃ¼r das ihm von der Beklagten eingerÃ¤umte Wegerecht fÃ¼r 2013 bis 2015 zwar â€“ trotz vereinbarter FÃ¤lligkeit jeweils am 31.Â 3. eines Jahres â€“ am 12.Â 6.Â 2015 (Zeitpunkt des Zugangs der KÃ¼ndigung) noch nicht bezahlt, allerdings waren sich die Vertreter der Beklagten ihrer Forderung bis AnfangÂ 2015 selbst nicht bewusst, weshalb sie bis dahin â€“ entgegen der Vereinbarung â€“ auch keine jÃ¤hrlichen Rechnungen Ã¼bermittelten. Als der KlÃ¤ger AnfangÂ 2015 persÃ¶nlich zur Zahlung des offenen Entgelts aufgefordert wurde, vertrat er zunÃ¤chst den Standpunkt, aufgrund des Erwerbs eines der dienenden GrundstÃ¼cke im JahrÂ 2012 und der dadurch bewirkten â€žVerkÃ¼rzungâ€œ des Servitutswegs nur zur Zahlung eines der verbleibenden ServitutsflÃ¤che entsprechenden anteiligen Entgelts verpflichtet zu sein. TatsÃ¤chlich hatte der KlÃ¤ger mit der Beklagten anlÃ¤sslich des Erwerbs dieses GrundstÃ¼cks aber vereinbart, dass trotz â€žVerkÃ¼rzungâ€œ des Servitutswegs das bisherige Entgelt weiter bezahlt werde. Der KlÃ¤ger war aber bereits seit AnfangÂ 2013 (bis EndeÂ 2015) krankheitsbedingt nicht in der Lage, die Rechtsfolgen seines Handelns (auch der unterlassenen Zahlung des Servitutsentgelts) zu erkennen, weshalb er in seinen geschÃ¤ftlichen Angelegenheiten von seiner Ehefrau vertreten wurde. Aufgrund einer dem KlÃ¤ger bzw seiner Frau Anfang Mai zugegangenen (ersten schriftlichen) Zahlungsaufforderung zahlte diese am Vormittag des 15.Â 6.Â 2015 â€“ auf Anraten ihres Rechtsanwalts â€“ (nur) jenen Teil des Servitutsentgelts, welcher der â€žverkÃ¼rztenâ€œ ServitutsflÃ¤che entsprach. Dass der KlÃ¤ger mit der Beklagten vereinbart hatte, dass trotz Erwerbs eines vormals dienenden GrundstÃ¼cks weiter das ursprÃ¼nglich vereinbarte Entgelt bezahlt werde, wusste sie nicht. Am Nachmittag des 15.Â 6.Â 2015 erlangte sie Kenntnis von der KÃ¼ndigung des Dienstbarkeitsvertrags. Am folgenden Tag fÃ¼hrte sie ein GesprÃ¤ch mit Vertretern der Beklagten, um die KÃ¼ndigung â€žabzuwendenâ€œ. Dabei versuchte sie auch (erfolglos), diese davon zu Ã¼berzeugen, dass nur mehr ein der verbliebenen ServitutsflÃ¤che entsprechendes Entgelt geschuldet sei. Die Beklagte stellte bei diesem GesprÃ¤ch in Aussicht, die KÃ¼ndigung zurÃ¼ckzunehmen, wenn der KlÃ¤ger in einem von der Beklagten gefÃ¼hrten Betriebsanlagengenehmigungsverfahren erhobene Einwendungen zurÃ¼ckziehe. Die Ehefrau des KlÃ¤gers bezahlte noch am selben Tag (16.6.2015) â€“ wie ihr dies von ihrem Anwalt schon unmittelbar nach Kenntnis der KÃ¼ndigung geraten worden war â€“ den von der Beklagten geforderten Restbetrag.
4.Â Dass das Berufungsgericht auf Basis dieses Sachverhalts davon ausging, dass der Beklagten die Fortsetzung der Rechtsbeziehung mit dem KlÃ¤ger â€“ bei AbwÃ¤gung der wechselseitigen Interessen der Parteien â€“ nicht unzumutbar sei, stellt keine Ãœberschreitung des ihm bei der Beurteilung dieser Frage zukommenden Ermessensspielraums dar, zumal dabei eben ein besonders strenger MaÃŸstab anzulegen ist (vgl RS0018813 [T1]).
5.Â Dass wiederholte ZahlungsrÃ¼ckstÃ¤nde unter gewissen UmstÃ¤nden einen besonders wichtigen Grund zur vorzeitigen AuflÃ¶sung eines DienstbarkeitsverhÃ¤ltnisses bilden kÃ¶nnen (vgl RS0011875 [T3]), wurde schon in der angefochtenen Entscheidung â€“ im Rahmen der dort angestellten Gesamtbetrachtung â€“ berÃ¼cksichtigt. Aufgrund der Einzelfallbezogenheit der Beurteilung der Unzumutbarkeit einer weiteren Vertragsbindung folgt daraus aber keineswegs, dass jeder Zahlungsverzug zwingend zur AuflÃ¶sung berechtigt (vgl etwa 4Â ObÂ 99/16m; zu 9Â ObÂ 233/01g wurde die Unzumutbarkeit vor allem damit begrÃ¼ndet, dass der Zahlungspflichtige schon drei Mal geklagt werden musste).
6.Â Dass die mangelnde â€žVorwerfbarkeitâ€œ eines Verhaltens des Vertragspartners die Unzumutbarkeit der Aufrechterhaltung des Vertrags â€žnicht grundsÃ¤tzlichâ€œ ausschlieÃŸt, hat das Berufungsgericht in seine ErwÃ¤gungen ebenfalls mit einbezogen; es hat die zumindest eingeschrÃ¤nkte GeschÃ¤ftsfÃ¤higkeit des KlÃ¤gers sowie die fehlende Kenntnis seiner Ehefrau von der im Zuge des Erwerbs eines dienenden GrundstÃ¼cks getroffenen Entgeltvereinbarung auch nur als einen von mehreren Gesichtspunkten berÃ¼cksichtigt. Auf die vom Berufungsgericht ins Treffen gefÃ¼hrte Entscheidung 4Â ObÂ 99/16m, in der der Oberste Gerichtshof die Rechtsansicht billigte, dass der dort Beklagten in Anbetracht ihres hohen Alters und der eingeschrÃ¤nkten MÃ¶glichkeit, ihre Angelegenheiten selbst zu besorgen, die Nichtzahlung von Betriebskosten durch ihren Sohn jedenfalls bis zum Vorliegen eines rechtskrÃ¤ftigen Urteils Ã¼ber den Zahlungsanspruch nicht als derart schwere Verfehlung vorgeworfen werden kÃ¶nne, die eine AuflÃ¶sung rechtfertige, geht die Revision nicht ein.
7.Â Die Zumutbarkeit des Fortbestands des ServitutsverhÃ¤ltnisses ergibt sich hier im Ãœbrigen schon daraus, dass die Beklagte der (ihn vertretenden) Ehefrau des KlÃ¤gers bereits kurz nach der KÃ¼ndigung in Aussicht stellte, diese unter bestimmten (in keinem Zusammenhang mit dem ZahlungsrÃ¼ckstand stehenden) UmstÃ¤nden zurÃ¼ckzuziehen, und zudem (davon unabhÃ¤ngig) den Abschluss eines neuen Servitutsvertrags gegen ein hÃ¶heres Entgelt vorschlug.
8.Â Der Hinweis auf die jeweils zu obligatorischen DauerschuldverhÃ¤ltnissen ergangenen Entscheidungen 1Â ObÂ 340/98a, 1Â ObÂ 283/00z und 6Â ObÂ 661/95 zeigt schon deshalb keine KorrekturbedÃ¼rftigkeit der Berufungsentscheidung auf, weil â€“ wie dargelegt â€“ die AuflÃ¶sung eines verbÃ¼cherten und auf eine stÃ¤rkere Bindung abzielenden Nutzungsrechts erfordert, dass den dafÃ¼r in Betracht kommenden GrÃ¼nden ein noch hÃ¶heres Gewicht zukommt als jenen, die fÃ¼r die AuflÃ¶sung von DauerschuldverhÃ¤ltnissen allgemein genÃ¼gen.
9.Â Soweit die Beklagte die VertragsauflÃ¶sung auch darauf stÃ¼tzt, dass der KlÃ¤ger das â€žlaufendeâ€œ Entgelt (ab 2016) bzw dessen indexbasierte Wertsteigerung unrichtig berechnet habe, ist ihr entgegenzuhalten, dass sie die vom KlÃ¤ger dazu angebotenen Zahlungen gar nicht annahm, sodass er zur gerichtlichen Hinterlegung gezwungen war. Die Revisionswerberin legt auch nicht Ã¼berzeugend dar, warum die Rechtsansicht des Berufungsgerichts, wonach die unterbliebene Hinterlegung der â€žÃ¼berschaubaren Differenzâ€œ von rund 500Â EUR, die auf einen Fehler bei der Dateneingabe in den â€žWertsicherungsrechnerâ€œ zurÃ¼ckzufÃ¼hren sei, keinen die AuflÃ¶sung des vorliegenden Dienstbarkeitsvertrags rechtfertigenden wichtigen Grund darstellt, einer Korrektur durch den Obersten Gerichtshof bedÃ¼rfte.
10.Â Die Kostenentscheidung beruht auf Â§Â 41 iVm Â§Â 50 AbsÂ 1 ZPO. Der KlÃ¤ger hat in seiner Revisionsbeantwortung auf die UnzulÃ¤ssigkeit des Rechtsmittels der Beklagten hingewiesen.