Document Number: JJT_20200124_OGH0002_0080OB00137_19H0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0080OB00137.19H.0124.000
Case Number: 8Ob137/19h
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1579824000000
Word Count: 1785

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten Hon.-Prof.Â Dr.Â Kuras als Vorsitzenden, die HofrÃ¤tinnen Dr.Â Tarmann-Prentner und Mag.Â Korn, den Hofrat Dr.Â Stefula und die HofrÃ¤tin Mag.Â Wessely-KristÃ¶fel als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei KRÂ W*****, vertreten durch Mag.Â Martin Machold, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei W***** GmbH, *****, vertreten durch Hintermeier Pfleger BrandstÃ¤tter RechtsanwÃ¤lte GesbR in St.Â PÃ¶lten, wegen Feststellung (Streitwert 10.548,46Â EUR), Ã¼ber die Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Landesgerichts St.Â PÃ¶lten als Berufungsgericht vom 4.Â SeptemberÂ 2019, GZÂ 21Â RÂ 126/19s-14, mit dem das Urteil des Bezirksgerichts Tulln vom 27.Â MÃ¤rzÂ 2019, GZÂ 2Â CÂ 810/18a-9, bestÃ¤tigt wurde, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
Spruch
Der Revision wird Folge gegeben.
Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeÃ¤ndert, dass die Entscheidung zu lauten hat:
â€žEs wird festgestellt, dass der beklagten Partei im Zusammenhang mit Bestellungen des Vereins O***** bei der beklagten Partei im Zeitraum (Belegdaten) 11.Â 4.Â 2017 bis 5.Â 10.Â 2017 keine Forderungen gegen die klagende Partei zustehen.â€œ
Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 3.433,64Â EUR bestimmten Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens (darin 743Â EUR Barauslagen, 448,44Â EUR USt), die mit 2.337,72Â EUR (darin 1.143Â EUR Barauslagen, 199,12Â EUR USt) bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens und die mit 2.291,58Â EUR (darin 1.431Â EUR Barauslagen, 143,43Â EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
Text
EntscheidungsgrÃ¼nde:
Der KlÃ¤ger war und ist unbeschrÃ¤nkt haftender Gesellschafter der A***** KG. Zudem war er bis FebruarÂ 2018 SchriftfÃ¼hrer des Vereins O*****. Der Verein bestellte im Zeitraum vom 11.Â 4.Â 2017 bis 5.Â 10.Â 2017 bei der Beklagten Fleischwaren, die von der Beklagten geliefert und vom Koch des Vereins Ã¼bernommen, aber vom Verein nicht bezahlt wurden. Der KlÃ¤ger selbst war weder in diese Bestellungen involviert, noch kamen ihm die Fleischlieferungen zugute, noch wusste er davon. Die Beklagte erwirkte gegen den Verein zwar einen Exekutionstitel, eine Exekution blieb jedoch erfolglos.
Die Beklagte nahm mit Schreiben ihres Rechtsvertreters vom 24.Â 7.Â 2018 den KlÃ¤ger in Anspruch und forderte ihn unter Androhung der Klagseinbringung auf, ihr bis 7.Â 8.Â 2018 insgesamt 10.548,46Â EUR fÃ¼r die Fleischlieferungen samt Zinsen und Kosten zu zahlen. BegrÃ¼ndend hieÃŸ es in dem Schreiben insbesondere, dass der KlÃ¤ger â€žals Vereinsorgan und Vorstandsmitglied des Vereins â€¦ persÃ¶nlich fÃ¼r SchÃ¤denâ€œ hafte, die der Beklagten â€žschuldhaft durch den Verein entstandenâ€œ seien, und dass sich der KlÃ¤ger bzw ihm zurechenbare Rechtspersonen durch die Lieferung der Fleischwaren â€žvorsÃ¤tzlich unrechtmÃ¤ÃŸig bereichertâ€œ hÃ¤tten. Ãœberdies wurde in Aussicht gestellt, den â€žSachverhalt auf ErfÃ¼llung allfÃ¤lliger strafrechtlicher TatbestÃ¤nde zu prÃ¼fenâ€œ. Der KlÃ¤ger wies die AnsprÃ¼che mit Antwortschreiben seines Rechtsvertreters vom 8.Â 8.Â 2018 zurÃ¼ck und forderte seinerseits Ersatz der ihm verursachten Kosten von 427,51Â EUR. Daraufhin teilte der Rechtsvertreter der Beklagten dem Rechtsvertreter des KlÃ¤gers im Brief vom 18.Â 9.Â 2018 mit, dieses Schreiben inhaltlich nicht zu beantworten und im Auftrage seiner Mandantschaft derzeit die Einbringung einer Strafanzeige zu prÃ¼fen.
Eine Strafanzeige gegen den KlÃ¤ger wurde nicht erstattet.
Der KlÃ¤ger begehrte mit der am 12.Â 12.Â 2018 beim Erstgericht eingebrachten Klage die aus dem Spruch ersichtliche Feststellung. Die Tatsache, dass sich die Beklagte gegenÃ¼ber dem KlÃ¤ger nachdrÃ¼cklich einer Forderung von 10.548,46Â EUR berÃ¼hme und dieser Forderung nach AufklÃ¤rung des Sachverhalts durch die Androhung von Strafanzeigen Nachdruck verleihe, begrÃ¼nde ein rechtliches Interesse des KlÃ¤gers an der begehrten Feststellung. Der KlÃ¤ger habe erwarten dÃ¼rfen, dass die Beklagte nach Erhalt des Schreibens vom 8.Â 8.Â 2018 von ihrer unbegrÃ¼ndeten Forderung abstehen werde. Das Gegenteil sei aber der Fall gewesen. Die Beklagte habe es bislang nicht fÃ¼r notwendig erachtet, den KlÃ¤ger gerichtlich auf Zahlung in Anspruch zu nehmen. Es bestehe demnach ein Schwebezustand, der ein rechtliches Interesse des KlÃ¤gers begrÃ¼nde, die AnmaÃŸung der Beklagten als Ursache der Rechtsunsicherheit abzuwehren und die Beklagte zu zwingen, das angemaÃŸte Recht zu beweisen oder aufzugeben.
Die Beklagte bestritt. Die gesetzten Schritte gegen den KlÃ¤ger seien berechtigte Eintreibungsversuche der offenen Forderungen, weil die Beklagte als Lieferantin zwischen mehreren StÃ¼hlen sitze und niemand Zahlung leisten wolle. Die Beklagte habe sich nicht auf unzulÃ¤ssige Weise eines Rechts berÃ¼hmt, weshalb es dem KlÃ¤ger am rechtlichen Interesse fÃ¼r die begehrte Feststellung fehle. Der KlÃ¤ger habe bereits zum Zeitpunkt des ersten Aufforderungsschreibens keinen Zweifel gehabt, dass die Forderungen der Beklagten ihm gegenÃ¼ber nicht zu Recht bestÃ¼nden. Eine ernsthafte Unsicherheit in Bezug auf das RechtsverhÃ¤ltnis habe daher fÃ¼r den KlÃ¤ger nicht bestanden. DarÃ¼ber hinaus hÃ¤tte der KlÃ¤ger seine nunmehrigen AusfÃ¼hrungen auch einer allfÃ¤lligen Klage entgegenhalten kÃ¶nnen. Der KlÃ¤ger habe bei einer bloÃŸen Geldforderung Ã¼berdies keinen Nachteil zu befÃ¼rchten, solange diese Forderung nicht gerichtlich geltend gemacht werde.
Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Die mÃ¶gliche kÃ¼nftige Geltendmachung eines Leistungsanspruchs durch die beklagte Partei nehme dem negativen Feststellungsbegehren das rechtliche Interesse, wenn durch die mÃ¶glichen Einwendungen im Verfahren Ã¼ber den Leistungsstreit der Feststellungsanspruch voll ausgeschÃ¶pft werde. Das bedeute, dass im Falle einer Leistungsklage der Feststellungsanspruch des KlÃ¤gers voll ausgeschÃ¶pft wÃ¤re, ein Ã¼ber den Leistungsstreit hinausgehendes Feststellungsinteresse habe vom KlÃ¤ger nicht behauptet bzw bewiesen werden kÃ¶nnen.
Das Berufungsgericht gab der Berufung des KlÃ¤gers nicht Folge. Im Hinblick auf die Entscheidung 8Â ObÂ 21/15v trete das Berufungsgericht der rechtlichen Beurteilung des Erstgerichts bei, wonach bei der gegenstÃ¤ndlichen Fallkonstellation kein Feststellungsinteresse des KlÃ¤gers im Sinn des Â§Â 228 ZPO gegeben sei: Dem KlÃ¤ger stehe die MÃ¶glichkeit offen, seine Einwendungen gegen den von der Beklagten behaupteten Anspruch in einem allfÃ¤lligen kÃ¼nftigen (von der Beklagten angestrengten) Leistungsverfahren uneingeschrÃ¤nkt geltend zu machen. Der vom KlÃ¤ger hervorgehobene Umstand, wonach ihm die Beklagte eine gerichtlich strafbare Vorsatztat unterstelle und diesbezÃ¼glich die Einbringung einer Strafanzeige androhe bzw prÃ¼fe, vermÃ¶ge daran nichts zu Ã¤ndern, zumal ihm ja auch gegebenenfalls entsprechende VerteidigungsmÃ¶glichkeiten zur VerfÃ¼gung stÃ¼nden.
Die Revision wurde zugelassen, weil die Entscheidung 8Â ObÂ 21/15v einen auÃŸerstreitigen Feststellungsantrag hinsichtlich des Ruhens des gegnerischen Unterhaltsanspruchs betroffen habe und in den Entscheidungen 8Â ObÂ 85/03p und 8Â ObÂ 131/17y das rechtliche Interesse der Klagsseite in Bezug auf ein negatives Feststellungsbegehren bei Rechnungen/Mahnungen bzw Aufforderungsschreiben der Gegenseite grundsÃ¤tzlich bejaht worden sei.
Rechtliche Beurteilung
Die von der Beklagten beantwortete Revision des KlÃ¤gers ist aus den vom Berufungsgericht genannten GrÃ¼nden, die eine rechtliche Klarstellung erfordern, zulÃ¤ssig. Die Revision ist auch berechtigt.
1.1Â Bei einer negativen Feststellungsklage besteht das rechtliche Interesse an der Feststellung des Nichtbestehens eines Rechts immer dann, wenn der Beklagte ein solches Recht zu haben behauptet. Es ist dabei gleichgÃ¼ltig, ob ein solches Recht im Einzelfall Ã¼berhaupt bestehen kann, also objektiv gesehen mÃ¶glich ist, oder ob es bei richtiger Beurteilung von Haus aus feststeht, dass es keine gesetzliche Grundlage hat. Es genÃ¼gt dazu eine den KlÃ¤ger belastende fÃ¤lschliche BerÃ¼hmung. Das rechtliche Interesse erfordert neben der BerÃ¼hmung eines solchen Rechts aber auch eine dadurch hervorgerufene GefÃ¤hrdung der Rechtsstellung des KlÃ¤gers. Es genÃ¼gt dabei schon, wenn der KlÃ¤ger in seiner Bewegungsfreiheit im Rechtsleben, in der Vornahme wirtschaftlicher MaÃŸnahmen behindert wird. DarÃ¼ber hinaus muss die begehrte Feststellung das zur Beseitigung dieser GefÃ¤hrdung geeignete Mittel sein (RIS-Justiz RS0039096; vgl auch RS0039260). An die Frage der KlÃ¤rungsbedÃ¼rftigkeit eines Rechts oder RechtsverhÃ¤ltnisses ist kein allzu strenger MaÃŸstab anzulegen (RS0038908 [T12]).
1.2Â In diesem Zusammenhang hat der Oberste Gerichtshof bereits ausgesprochen, dass eine in der Ausstellung von Rechnungen zu sehende BerÃ¼hmung, mit dem KlÃ¤ger bestimmte KaufvertrÃ¤ge abgeschlossen zu haben, und die sich daran mÃ¶glicherweise anknÃ¼pfenden privatrechtlichen Folgen ein Feststellungsinteresse begrÃ¼nden (1Â ObÂ 528/94 unter Verweis auf JBlÂ 1965,Â 269). Ebenso wurde in der Ausstellung einer Rechnung fÃ¼r geschaltete Inserate, die Ã¼berdies gemahnt wurde, nicht nur die BerÃ¼hmung eines Rechts (nÃ¤mlich die in der Ausstellung liegende Behauptung, der KlÃ¤ger habe InseratenauftrÃ¤ge erteilt) erblickt, sondern auch angenommen, dass die Rechnungslegung den KlÃ¤ger in seiner Bewegungsfreiheit behindert, werde doch seine wirtschaftliche Position maÃŸgeblich beeintrÃ¤chtigt, bestÃ¼nde die Forderung (von dort immerhin 124.680,32Â EUR) zu Recht (8Â ObÂ 85/03p). Zuletzt hat der erkennende Senat im Hinblick auf das Vorliegen eines Forderungsschreibens der dortigen Beklagten Ã¼ber 2.100Â EUR das rechtliche Interesse der KlÃ¤gerin im Sinn des Â§Â 228 ZPO an einem entsprechenden negativen Feststellungsbegehren als unzweifelhaft bezeichnet (8Â ObÂ 131/17y, Pkt 4.1).
2.Â Nichts anderes kann im vorliegenden Fall gelten:
Mit dem Anspruchsscheiben vom 24.Â 7.Â 2018 hat die Beklagte dem KlÃ¤ger gegenÃ¼ber unter Klagsandrohung eine Forderung von 10.548,46Â EUR fÃ¤llig gestellt und behauptet, dass der KlÃ¤ger ihr gegenÃ¼ber in diesem Umfang schadenersatzpflichtig geworden sei, wobei sie auch noch ein strafrechtlich relevantes Verhalten des KlÃ¤gers in den Raum gestellt hat. Die daran mÃ¶glicherweise anknÃ¼pfenden privat- sowie strafrechtlichen Folgen begrÃ¼nden das Feststellungsinteresse des KlÃ¤gers.
Dass die Beklagte das Recht ernsthaft behauptet, sodass zwecks Beendigung des fÃ¼r beide Teile nachteiligen Schwebezustands ein rechtliches Interesse an der alsbaldigen Feststellung anzuerkennen ist (RS0038974), zeigt sich nicht zuletzt daran, dass sie auch nach der Stellungnahme des Rechtsvertreters des KlÃ¤gers vom 8.Â 8.Â 2018 nicht von ihrer Forderung abgerÃ¼ckt ist und diese RechtsanmaÃŸung nicht einmal im Prozess ausdrÃ¼cklich zurÃ¼ckgezogen hat.
Der Ansicht der Beklagten, der KlÃ¤ger habe keinen Nachteil, solange die Beklagte zur Durchsetzung ihres angeblichen Rechts nicht den Klageweg beschritten habe, ist zu erwidern, dass nach der Rechtsprechung niemand gehalten ist, untÃ¤tig zuzuschauen, bis der Gegner drohende oder bereits angekÃ¼ndigte Prozessschritte unternimmt. Der KlÃ¤ger muss daher auf allfÃ¤llige Schritte der Gegenseite auf gerichtliche Geltendmachung der behaupteten AnsprÃ¼che nicht warten, sondern kann durch Feststellungsklage die von der Beklagten geschaffene Rechtsunsicherheit beenden (1Â ObÂ 185/64 = JBlÂ 1965, 269; 3Â ObÂ 259/53; Frauenberger-Pfeiler in Fasching/Konecny3 III/1 Â§ 228 ZPO Rz 86).
3.1 Mit dieser Aussage setzt sich die Beurteilung der Vorinstanzen, dem KlÃ¤ger fehle hier das rechtliche Interesse, weil er seine Einwendungen gegen den von der Beklagten behaupteten Anspruch in einem allfÃ¤lligen kÃ¼nftigen (von der Beklagten angestrengten) Leistungsverfahren uneingeschrÃ¤nkt geltend machen kÃ¶nnte, in Widerspruch. Es ist zwar richtig, dass die MÃ¶glichkeit der Leistungsklage bei gleichem Rechtsschutzeffekt die Feststellungsklage verdrÃ¤ngt (RS0038849; vgl auch RS0039021). Dabei hat die Rechtsprechung aber den Fall vor Augen, dass dieser KlÃ¤ger seinen Anspruch bereits zur GÃ¤nze mit Leistungsklage geltend machen kann (RS0038817).
3.2Â Die von den Vorinstanzen herangezogene Entscheidung 8Â ObÂ 21/15v ist insofern nicht einschlÃ¤gig, als ihr die Feststellung eines â€žDrittrechtsverhÃ¤ltnissesâ€œ, also die Feststellung eines RechtsverhÃ¤ltnisses mit der Zielsetzung, dass die Feststellung die rechtliche Beziehung zu Dritten beeinflussen soll, zugrunde lag. Dabei ist aber das rechtliche Interesse genau zu prÃ¼fen, weil das Feststellungsurteil einem am Verfahren nicht beteiligten Dritten gegenÃ¼ber keine Rechtskraftwirkung Ã¤uÃŸert (7Â ObÂ 176/13b mwN). Ãœberdies gab es im Vergleichsfall weder eine â€žBerÃ¼hmungâ€œ durch die dortige Antragsgegnerin, noch war der Dritte unter Berufung auf das angeblich zwischen den Parteien bestehende RechtsverhÃ¤ltnis schon an die Antragstellerin herangetreten.
Sollte der Entscheidung 8Â ObÂ 21/15v die Aussage entnommen werden, dass auch die mÃ¶gliche kÃ¼nftige (noch nicht erfolgte) Geltendmachung eines Leistungsanspruchs durch die Gegenseite oder durch einen Dritten, der sich auf die Rechtsposition der Gegenseite beruft, einem negativen Feststellungsbegehren das rechtliche Interesse nehme, wenn durch die mÃ¶glichen Einwendungen im Verfahren Ã¼ber den Leistungsstreit der Feststellungsanspruch voll ausgeschÃ¶pft wird, kann dem in dieser Allgemeinheit nicht beigetreten werden. Andernfalls wÃ¼rde sich das Rechtsinstitut der negativen Feststellungsklage im Sinn einer vorbeugenden KlÃ¤rung der Rechtslage bei einer ForderungsberÃ¼hmung wie hier erÃ¼brigen.
4.Â Zu Unrecht sind die Vorinstanzen daher davon ausgegangen, dass dem KlÃ¤ger das rechtliche Interesse an der begehrten Feststellung fehlt. Da nach dem festgestellten Sachverhalt die von der Beklagten gegenÃ¼ber dem KlÃ¤ger erhobene Forderung unbegrÃ¼ndet ist, erweist sich das negative Feststellungsbegehren als berechtigt.
Der Revision war daher im Sinne einer Klagestattgebung Folge zu geben.
5.Â Die abgeÃ¤nderte Kostenentscheidung grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 41, 50 ZPO, in Ansehung der Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens auch auf Â§ 54 Abs 1a ZPO.