Document Number: JJT_20200527_OGH0002_008OBA00041_20T0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:008OBA00041.20T.0527.000
Case Number: 8ObA41/20t
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1590537600000
Word Count: 781

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den SenatsprÃ¤sidenten Hon.-Prof.Â Dr.Â Kuras als Vorsitzenden, die HofrÃ¤tinnen Dr.Â Tarmann-Prentner und Mag.Â Wessely-KristÃ¶fel als weitere Richter sowie die fachkundigen Laienrichter Mag.Â Bianca Hammer (aus dem Kreis Arbeitgeber) und Wolfgang Jelinek (aus dem Kreis Arbeitnehmer) in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei E*****, vertreten durch Mag.Â Manfred Pollitsch, Mag.Â Hannes Pichler, RechtsanwÃ¤lte in Graz, gegen die beklagte Partei H***** GmbH, *****, vertreten durch Mag.Â Doris Braun, RechtsanwÃ¤ltin in Graz, wegen 23.624,76Â EURÂ sA, Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Graz als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 19.Â FebruarÂ 2020, GZÂ 6Â RaÂ 79/19p-14, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die auÃŸerordentliche Revision wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508a AbsÂ 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung:
Rechtliche Beurteilung
1.1Â Nach der Rechtsprechung ist zwischen Aussetzungsvereinbarungen, die ohne Beendigung des ArbeitsverhÃ¤ltnisses erfolgen, einerseits und Wiedereinstellungszusagen und -vereinbarungen nach Beendigung des ArbeitsverhÃ¤ltnisses andererseits wegen der damit verbundenen unterschiedlichen Folgen zu unterscheiden (RIS-Justiz RS0021837 [T10]). Bei einer bloÃŸen Karenzierung wird der Arbeitsvertrag rechtlich nicht beendet; es werden nur die Hauptpflichten, die Arbeitspflicht und die Entgeltpflicht, zum Ruhen gebracht (RS0021837). Eine echte Karenzierung ist daher mit einer Wiedereinstellungszusage oder einer
-vereinbarung nicht in Einklang zu bringen, weil jede â€žWiedereinstellungâ€œ zwangslÃ¤ufig eine vorherige Beendigung des ArbeitsverhÃ¤ltnisses voraussetzt (RS0021837 [T11]).
1.2Â Ob die Parteien eine Unterbrechung oder eine â€“ keine Beendigung oder Unterbrechung darstellende â€“ Karenzierung des ArbeitsverhÃ¤ltnisses vereinbart haben, ist aus dem nach Â§Â§Â 914Â ff ABGB unter Erforschung der wahren Parteienabsicht zu ermittelnden Inhalt der zwischen den Arbeitsvertragsparteien abgeschlossenen Vereinbarung zu beurteilen (RS0017802 [T14]). Hierbei ist nicht so sehr auf die Wortwahl der Parteien, sondern auf die von ihnen bezweckte Regelung der gegenseitigen Rechtsbeziehungen abzustellen (RS0017802). Entscheidend ist, ob aufgrund einer Gesamtsicht die Merkmale, die fÃ¼r das Vorliegen einer Unterbrechungsvereinbarung sprechen, gegenÃ¼ber den Merkmalen, die auf das Vorliegen einer bloÃŸen Karenzierungsvereinbarung hindeuten, Ã¼berwiegen (RS0017802 [T26]). Diese Frage kann immer nur anhand der UmstÃ¤nde des konkreten Einzelfalls beantwortet werden (vgl RS0017802 [T19, T20, T24]). Sie erfÃ¼llt daher regelmÃ¤ÃŸig nicht die Voraussetzungen des Â§Â 502 Abs 1 ZPO (RS0017802 [T25]; 9Â ObAÂ 147/98b).
2.1Â Nach den Feststellungen vereinbarte der als Schlosser bei der Beklagten beschÃ¤ftigte KlÃ¤ger mit seiner Arbeitgeberin Ende JÃ¤nnerÂ 2019, dass das ArbeitsverhÃ¤ltnis ab 1.Â 2.Â 2019 fÃ¼r die Dauer von vier Wochen â€žunterbrochenâ€œ werden sollte. Die Initiative ging dabei allein von ihm aus, weil er â€žprivate Dingeâ€œ zu erledigen habe. Da der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer der Beklagten dem KlÃ¤ger, einem verdienstvollen, langjÃ¤hrigen Mitarbeiter, entgegenkommen wollte, war er mit dieser Vereinbarung trotz sehr guter Auftragslage einverstanden, Voraussetzung war aber die Limitierung mit vier Wochen. Eine Notwendigkeit zu einem arbeitsbedingten Mitarbeiterabbau bestand nicht. Vereinbart war, dass der KlÃ¤ger nach vier Wochen seine Arbeit wiederaufzunehmen hat. Von ihm wurden weder das Diensthandy, noch die SchlÃ¼ssel oder die Arbeitskleidung zurÃ¼ckverlangt. Die Baustellenausweise blieben aktiv, das Handy angemeldet. Auch erstellte die Beklagte keine Endabrechnung.
2.2Â Davon ausgehend gelangte das Berufungsgericht â€“ wie schon das Erstgericht â€“ zu der Auffassung, dass die Parteien ihre vertragliche Bindung nicht abbrechen, sondern â€“ ungeachtet der gegenÃ¼ber der Krankenkasse abgegebenen ErklÃ¤rung (Abmeldegrund â€žeinvernehmliche AuflÃ¶sungâ€œ per 1.Â 2.Â 2019) â€“ lediglich auf eine bestimmte, von vornherein festgelegte Zeit suspendieren wollten. Der Umstand, dass der KlÃ¤ger Arbeitslosengeld bezogen habe, vermÃ¶ge daran, dass bei der gebotenen Gesamtbetrachtung aller UmstÃ¤nde von einer Karenzierung auszugehen sei, nichts Wesentliches zu Ã¤ndern. Daher habe der KlÃ¤ger mit seiner schlieÃŸlich Mitte FebruarÂ 2019 gegenÃ¼ber der Beklagten abgegebenen ErklÃ¤rung, nicht mehr arbeiten zu kommen, weil er eine andere Arbeitsstelle gefunden habe, seinen Abfertigungsanspruch gemÃ¤ÃŸ Â§Â 23 AbsÂ 7 AngG iVm Â§Â 2 AbsÂ 1 Arbeiter-Abfertigungsgesetz verloren.
2.3Â Dem Revisionswerber gelingt es nicht, an dieser Beurteilung Bedenken zu wecken.
Entgegen seiner Meinung ergibt sich aus der von ihm zitierten Entscheidung 9Â ObAÂ 35/19s kein Judikaturwandel dahin, dass nicht mehr auf die Absicht der Parteien, sondern ausschlieÃŸlich auf objektive Merkmale â€“ wie den Bezug von Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung â€“ abzustellen wÃ¤re. Vielmehr kam der Oberste Gerichtshof im dortigen Fall auch erst aufgrund einer Gesamtsicht zu dem Schluss, dass die fÃ¼r eine echte Unterbrechung des ArbeitsverhÃ¤ltnisses im Sinn einer Beendigung sprechenden GrÃ¼nde Ã¼berwiegen wÃ¼rden. Ausschlaggebend war, dass im Vergleichsfall â€“ neben einer zu einem noch nicht nÃ¤her konkretisierten Zeitpunkt in Aussicht gestellten WiederbeschÃ¤ftigung â€“ eine saisonbedingte Abmeldung vorlag, um dem dortigen KlÃ¤ger zur ÃœberbrÃ¼ckung den Bezug von Arbeitslosengeld zu ermÃ¶glichen (vgl RS0017802 [T21, T22, T27]). Abgesehen davon, dass im Einzelfall die Erforschung des Parteiwillens auch in einem derartigen Fall zum gegenteiligen Ergebnis fÃ¼hren kann (RS0017802 [T27]; 9Â ObAÂ 147/98b), steht eine solche (eine echte Unterbrechung indizierende) Parteienabsicht im Anlassfall nicht fest.
DemgegenÃ¼ber stÃ¼tzen die Feststellungen, dass der Wiederantritt des ArbeitsverhÃ¤ltnisses nach Ablauf von vier Wochen von vornherein fixiert war, eine Endabrechnung nicht stattfand und die Vereinbarung ausschlieÃŸlich Ã¼ber Wunsch des KlÃ¤gers und nicht aus betrieblichen GrÃ¼nden erfolgte, die Rechtsansicht des Berufungsgerichts.
3.Â Mangels einer Rechtsfrage von der QualitÃ¤t des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO ist die auÃŸerordentliche Revision daher zurÃ¼ckzuweisen.