Document Number: JWT_2019200593_20200128L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019200593.L00
Case Number: Ra 2019/20/0593
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1580169600000
Word Count: 420

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Der Revisionswerber, ein tÃ¼rkischer StaatsangehÃ¶riger, stellte am 14.Â NovemberÂ 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er damit begrÃ¼ndete, er sei Mitglied bei der HDP gewesen und von der Polizei bedroht worden. Nach dem MilitÃ¤rputsch sei ihm vorgeworfen worden, Mitglied bei der PKK zu sein. In Ã–sterreich habe er an mehreren Demonstrationen teilgenommen und sich exilpolitisch betÃ¤tigt.
2 Das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl wies diesen Antrag mit Bescheid vom 18.Â DezemberÂ 2018 ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ gegen ihn eine RÃ¼ckkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung in die TÃ¼rkei zulÃ¤ssig sei. Die Frist fÃ¼r die freiwillige AusreiseÂ legte die BehÃ¶rde mit zweiÂ Wochen ab Rechtskraft der RÃ¼ckkehrentscheidung fest.
3 Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) -Â nach DurchfÃ¼hrung einer VerhandlungÂ - mit dem nunmehr in Revision gezogenen Erkenntnis als unbegrÃ¼ndet ab.
4 Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
5 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. 6 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. 7 Soweit die Revision zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit -Â mit nÃ¤her dargelegten ArgumentenÂ - vorbringt, die BeweiswÃ¼rdigung des BVwG sei nicht in einem schlÃ¼ssigen Denkvorgang vorgenommen worden, ist sie auf die stÃ¤ndige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu verweisen, wonach dieser -Â als RechtsinstanzÂ - zur ÃœberprÃ¼fung der BeweiswÃ¼rdigung im Allgemeinen nicht berufen ist. Im Zusammenhang mit der BeweiswÃ¼rdigung liegt eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die BeweiswÃ¼rdigung in einer die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat (vgl.Â etwaÂ VwGHÂ 31.10.2019, RaÂ 2019/20/0452, mwN). Die BeweiswÃ¼rdigung des BVwG beurteilte die -Â unstrittigeÂ - Vereinsmitgliedschaft sowie die behauptete DemonstrationstÃ¤tigkeit des Revisionswerbers nicht isoliert, sondern auch unter BerÃ¼cksichtigung der -Â nÃ¤her begrÃ¼ndetenÂ - PrÃ¼fung der GlaubwÃ¼rdigkeit des sonstigen Vorbringens. Dass sie unvertretbar vorgenommen worden wÃ¤re, vermag die Revision nicht aufzuzeigen. 8 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 28.Â JÃ¤nnerÂ 2020