Document Number: JWT_2020160008_20200603F00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:FR2020160008.F00
Case Number: Fr 2020/16/0008
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1591142400000
Word Count: 81

Spruch
Das Verfahren wird eingestellt.
Der Bund hat der GemeindeÂ Semmering Aufwendungen in der HÃ¶he von EURÂ 1.106,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Das Mehrbegehren wird abgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Das Bundesfinanzgericht hat sein Erkenntnis vom 5.Â MaiÂ 2020, RV/7102968/2018, erlassen und eine Abschrift dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt.
2Â Das Verfahren Ã¼ber den Fristsetzungsantrag ist daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 38 Abs.Â 4Â VwGG einzustellen.
3Â Die Entscheidung Ã¼ber den Aufwandersatz grÃ¼ndet sich auf Â§Â§Â 47Â ff, insbesondere auf Â§Â 56 Abs.Â 1Â VwGG, in Verbindung mit der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014, die einen Ersatz von Mehrwertsteuer nichtÂ vorsieht.
Wien, am 3.Â JuniÂ 2020