Document Number: JWT_2020110019_20200206L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020110019.L00
Case Number: Ra 2020/11/0019
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1580947200000
Word Count: 190

Spruch
GemÃ¤ÃŸ Â§Â 30 Abs.Â 2Â VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
BegrÃ¼ndung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde, in BestÃ¤tigung eines entsprechenden Bescheides der belangten BehÃ¶rde, die Lenkberechtigung des Antragstellers befristet und durch Auflagen (Vorlage mehrerer nÃ¤her spezifizierter Haaranalysen wÃ¤hrend des Befristungszeitraums und einer psychiatrischen Facharzt-Stellungnahme bei der Nachuntersuchung zum Ende des Befristungszeitraums) eingeschrÃ¤nkt. DemÂ legte das Verwaltungsgericht (auf das fÃ¼r die Ã¼ber den Aufschiebungsantrag zu treffende Entscheidung Wesentliche zusammengefasst) zugrunde, dass beim Antragsteller ein gehÃ¤ufter Missbrauch von Alkohol in der Vergangenheit gemÃ¤ÃŸ Â§Â 14 Abs.Â 5Â FSG-GV vorliege und nach wie vor RÃ¼ckfallgefahr bestehe, der durch die EinschrÃ¤nkungen zu begegnen sei.
2 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die auÃŸerordentliche Revision, mit der der Antrag verbunden ist, ihr aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.
3 Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist im Rahmen des Provisorialverfahrens betreffend die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung von den Sachverhaltsannahmen, die der angefochtenen Entscheidung zugrunde liegen, auszugehen, es sei denn, diese beruhten auf einem offenkundigen Verfahrensmangel (vgl.Â etwa VwGHÂ 29.5.2015, RaÂ 2015/11/0038, mwN). Letzteres trifft vorliegend nicht zu. Daher stehen der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung gegenstÃ¤ndlich zwingende Ã¶ffentliche Interessen iSd Â§Â 30 Abs.Â 2Â VwGG, konkret das Interesse an der Verkehrssicherheit, entgegen (vgl.Â aus vielen etwa VwGHÂ 25.5.2018, RaÂ 2018/11/0090).
Wien, am 6.Â FebruarÂ 2020