Document Number: JWT_2020020027_20200309L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020020027.L00
Case Number: Ra 2020/02/0027
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1583712000000
Word Count: 1309

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Mit Bescheid der Landespolizeidirektion Wien vom 17.Â JuliÂ 2018 wurde der Revisionswerberin gemÃ¤ÃŸ Â§Â 4 Abs.Â 3Â Wiener Tierhaltegesetz die Haltung und der Umgang mit Hunden in Wien verboten.
2 Die von der Revisionswerberin dagegen erhobene Beschwerde wurde (nach einer abweisenden Entscheidung des Landesrechtspflegers des Verwaltungsgerichts Wien vom 22.Â MÃ¤rzÂ 2019, gegen welche die Revisionswerberin gemÃ¤ÃŸ Â§Â 54Â VwGVG Vorstellung erhob) mit dem angefochtenen Erkenntnis als unbegrÃ¼ndet abgewiesen. Die ordentliche Revision erklÃ¤rte das Verwaltungsgericht fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig.
3 Das Verwaltungsgericht stellte begrÃ¼ndend fest, die Revisionswerberin sei Besitzerin und Halterin eines hundefÃ¼hrscheinpflichtigen Hundes der Rasse American Staffordshire Terrier. SeitÂ 2015 sei es zu diversen, nÃ¤her ausgefÃ¼hrten ZwischenfÃ¤llen mit dem Hund der Revisionswerberin gekommen. Im MaiÂ 2017 sei der Revisionswerberin von der belangten BehÃ¶rde zur Kenntnis gebracht worden, dass im Hinblick auf die festgestellten Vorkommnisse beabsichtigt sei, der Revisionswerberin den Auftrag zu erteilen, dass der Hund an Ã¶ffentlichen Orten stets mit einem Maulkorb versehen sein mÃ¼sse. Trotzdem habe die Revisionswerberin den Hund am 7.Â JuliÂ 2017 ohne Leine und ohne Maulkorb in einem Schwimmteich schwimmen lassen. AnschlieÃŸend habe der Hund auf einem Kinderspielplatz einen Ball zerbissen. Am 27.Â OktoberÂ 2017 habe die Revisionswerberin den Hund erneut ohne Maulkorb gefÃ¼hrt, wobei ein anderer Hund gebissen worden sei. Mit rechtskrÃ¤ftigem Bescheid der belangten BehÃ¶rde vom 12.Â DezemberÂ 2017 sei der Revisionswerberin die Auflage erteilt worden, dass der Hund stets mit einem Maulkorb versehen sein mÃ¼sse und sie eine Nachschulung zu absolvieren habe. Ungeachtet dessen habe die Revisionswerberin den Hund am 6.Â AprilÂ 2018 wiederum ohne Maulkorb gefÃ¼hrt. Dabei sei es erneut zu einer Auseinandersetzung mit zwei anderen Hunden gekommen, wobei ein Hund durch Bisse des Hundes der Revisionswerberin verletzt worden sei. Am 7.Â JÃ¤nnerÂ 2019 sei der Hund zunÃ¤chst angeleint und mit einem Maulkorb versehen gewesen. Nach Bemerken eines anderen Hundes habe sich der Hund der Revisionswerberin losgerissen. Zwischen den Hunden sei eine Rangelei entstanden, wobei sich der Maulkorb des Hundes der Revisionswerberin gelÃ¶st habe. Der Hund der Revisionswerberin habe den anderen Hund mehrmals im Nacken- und RÃ¼ckenbereich gebissen. Am 15.Â AprilÂ 2019 sei der Hund erneut ohne Maulkorb gefÃ¼hrt worden, ebenso zweiÂ Wochen zuvor. Die Revisionswerberin sei seit DezemberÂ 2015 sechsmal wegen Ãœbertretungen des Wiener Tierhaltegesetzes rechtskrÃ¤ftig bestraft worden. Aufgrund der VorfÃ¤lle sei zudem eine Begutachtung durch eine SachverstÃ¤ndige erfolgt, welche zum Ergebnis gekommen sei, dass beim Hund in bestimmten Reizsituationen ein erhÃ¶htes Beute-Aggressionspotenzial vorhanden sei. In Verbindung mit der mangelnden Kontrollierbarkeit durch die Revisionswerberin stelle der Hund eine potentielle Gefahrenquelle fÃ¼r seine Umwelt dar.
4 Den festgestellten Sachverhalt stÃ¼tzte das Verwaltungsgericht beweiswÃ¼rdigend insbesondere auf die im Akt erliegenden Anzeigen sowie die im Rahmen der mÃ¼ndlichen Verhandlung am 3.Â JuliÂ 2019 und am 16.Â SeptemberÂ 2019 vernommenen Zeugen.
5 In rechtlicher Hinsicht kam das Verwaltungsgericht zum Ergebnis, dass angesichts der festgestellten VorfÃ¤lle, der rechtskrÃ¤ftigen Bestrafungen wegen Ãœbertretungen des Wiener Tierhaltegesetzes und der Ergebnisse der Begutachtung durch die SachverstÃ¤ndige die Revisionswerberin als nicht vertrauenswÃ¼rdig im Sinne des Â§Â 4 Abs.Â 3Â Wiener Tierhaltegesetz gelte. Gelindere Mittel seien nicht geeignet, das Tierhalteverbot abzuwenden, weil die BehÃ¶rde solche bereits zur Anwendung gebracht habe, diese jedoch zu keinem rechtskonformen Verhalten gefÃ¼hrt hÃ¤tten. Die MaÃŸnahme sei verhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig um das angestrebte Ziel - den Schutz von Menschen vor Gefahren, die sich aus der Tierhaltung ergÃ¤ben (Â§Â 1 Abs.Â 1Â WienerÂ Tierhaltegesetz) - zu erreichen. Das Verbot sei unbefristet auszusprechen gewesen, zumal sich aus den festgestellten UmstÃ¤nden nicht ableiten lasse, dass eine Befristung des Verbots geeignet sei, den damit verfolgten Zweck zu erreichen. Es hÃ¤tten sich auch keine Anhaltspunkte ergeben, die darauf schlieÃŸen lieÃŸen, dass nach Ablauf einer bestimmten Frist sichergestellt sei, dass die Revisionswerberin ein gesetzeskonformes Verhalten an den TagÂ lege.
6 Gegen dieses Erkenntnis wendet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision wegen Rechtswidrigkeit des Inhalts und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften. 7 Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
8 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. 9 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. 10 Zur ZulÃ¤ssigkeit der Revision wird vorgebracht, "die Rechtsfrage, ob und unter welchen Voraussetzungen alleine von angenommenen MÃ¤ngel der Haltung eines konkreten Hundes unter Beachtung des Gesetzeszweckes des Wiener Tierhaltegesetzes (...) die Erlassung eines Verbotes jeglichen 'Umgangs' mit Hunden im Allgemeinen rechtfertigen kÃ¶nnen, wurde vom Verwaltungsgerichtshof bisher soweit ersichtlich nicht entschieden." Ebenso sei "(d)ie Rechtsfrage, ob eine VertrauensunwÃ¼rdigkeit, die ausschlieÃŸlich in Zusammenhang mit der Haltung eines konkreten (Listen-)Hundes und der sich aus dessen Rasse und gesellschaftlichen Bedenken ergebenden Besonderheiten, im Rahmen einer Einzelfallbeurteilung angenommen wurde, ausreichender Grund fÃ¼r ein unbefristetes und nicht auf den konkreten Hund oder Listenhunde an sich beschrÃ¤nktes Verbot darstellt oder ob bei einer VertrauenswÃ¼rdigkeit, die ausschlieÃŸlich auf Besonderheiten eines konkreten (Listen-)Hundes zurÃ¼ckzufÃ¼hren ist, auf Grund des VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeitsgebotes nicht vielmehr eine gesonderte PrÃ¼fung von Erfordernissen des Schutzes von Menschen vor Gefahren, die sich aus der Haltung anderer Hunde ergeben, erforderlich ist, wurde soweit erkennbar vom Verwaltungsgerichtshof noch nicht gelÃ¶st." SchlieÃŸlich sei die Rechtsfrage, "ob zur Beurteilung der VertrauenswÃ¼rdigkeit bloÃŸe 'Mitteilungen' von Dritten an BehÃ¶rden, ohne dass es zu Verwaltungsstrafverfahren und/oder Verwaltungsstrafen gekommen ist, als 'VorfÃ¤lle' gewertet werden kÃ¶nnen, sodass der bloÃŸe Umstand, dass dritte Personen unÃ¼berprÃ¼fte Behauptungen aufgestellt haben, zur Beurteilung ausreichend ist" ebenso noch nicht gelÃ¶st.
11 Mit diesem Vorbringen wird eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung nicht aufgezeigt:
12 Nach der stÃ¤ndigen hg.Â Rechtsprechung erfolgt die Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision durch den Verwaltungsgerichtshof ausschlieÃŸlich anhand des Vorbringens in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung (vgl.Â etwa VwGHÂ 20.12.2018, RaÂ 2018/02/0337, mwN).
13 Die vorliegende Revision erweist sich bereits deshalb als unzulÃ¤ssig, weil das ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen lediglich allgemein gehaltene Rechtsfragen formuliert, ohne einen Bezug zum konkreten Sachverhalt herzustellen. Fehlt die VerknÃ¼pfung zwischen der individualisierten Rechtsfrage, dem von der Revisionswerberin dieser konkret zu Grunde gelegten Sachverhalt und der darauf basierenden rechtlichen Beurteilung des Verwaltungsgerichts, die den Verwaltungsgerichtshof erst in die Lage versetzt, zu beurteilen, ob eine grundsÃ¤tzliche Rechtsfrage vorliegt, ist die Revision unzulÃ¤ssig (vgl.Â VwGHÂ 10.8.2017, RaÂ 2016/02/0187; 25.2.2019, RaÂ 2019/02/0034, jeweilsÂ mwN).
14 Soweit sich die Revision -Â ebenso lediglich in pauschalen AusfÃ¼hrungenÂ - gegen die BeweiswÃ¼rdigung wendet, ist darauf hinzuweisen, dass nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung im Zusammenhang mit der BeweiswÃ¼rdigung nur dann vorliegt, wenn das Verwaltungsgericht die BeweiswÃ¼rdigung in einer die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat (vgl.Â VwGHÂ 9.12.2019, RaÂ 2019/02/0157, mwN). 15 Entgegen den AusfÃ¼hrungen in der Revision stÃ¼tzte das Verwaltungsgericht seine Feststellungen nicht auf bloÃŸe "Mitteilungen" von Dritten, sondern insbesondere auf die im Rahmen der mÃ¼ndlichen Verhandlung erstatteten Zeugenaussagen, welche das Verwaltungsgericht in schlÃ¼ssiger Weise als glaubwÃ¼rdig wertete. Aufgrund des auch fÃ¼r das Verfahren vor den Verwaltungsgerichten maÃŸgebenden Grundsatzes der UnbeschrÃ¤nktheit der Beweismittel war das Verwaltungsgericht auch berechtigt, die im Akt erliegenden Anzeigen in seine WÃ¼rdigung miteinzubeziehen (vgl.Â etwa VwGHÂ 15.6.2018, RaÂ 2018/11/0059; 14.6.2005, 2004/02/0393, jeweils mwN). Eine unvertretbare BeweiswÃ¼rdigung zeigt die Revisionswerberin mit ihrem lediglich pauschalen Vorbringen hingegen nicht auf.
16 Ob die VertrauenswÃ¼rdigkeit im Sinne des Â§Â 4 Abs.Â 3Â WienerÂ Tierhaltegesetz zu verneinen ist, ist im Ãœbrigen -Â wie sich bereits aus dem Wortlaut der Bestimmung ergibtÂ - nach den jeweiligen UmstÃ¤nden des Einzelfalls zu beurteilen. Angesichts der oben wiedergegebenen Sachverhaltsfeststellungen ist die Beurteilung des Verwaltungsgerichts, wonach die VertrauenswÃ¼rdigkeit der Revisionswerberin zu verneinen sei, jedenfalls nicht als unvertretbar zu beurteilen. Eine solche Unvertretbarkeit zeigt auch die vorliegende Revision nicht auf. 17 SchlieÃŸlich ist darauf hinzuweisen, dass das Verwaltungsgericht seine Entscheidung - zutreffend - an der zum Zeitpunkt seiner Entscheidung maÃŸgeblichen Sach- und Rechtslage ausgerichtet hat. AllfÃ¤llige Ã„nderungen des maÃŸgeblichen Sachverhalts waren also zu berÃ¼cksichtigen (vgl.Â VwGHÂ 6.12.2018, RaÂ 2018/02/0318, mwN).
18 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 9.Â MÃ¤rzÂ 2020