Document Number: JWT_2020180082_20200522L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020180082.L00
Case Number: Ra 2020/18/0082
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1590105600000
Word Count: 1232

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Revisionswerber, ein StaatsangehÃ¶riger Nepals und AngehÃ¶riger der Volksgruppe derÂ Tharu aus der ProvinzÂ Kailali, stellte am 16.Â JuniÂ 2016 erstmals einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit rechtskrÃ¤ftigem Bescheid des Bundesamtes fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 12.Â AugustÂ 2016 gemÃ¤ÃŸ Â§Â 5Â Abs.Â 1Â AsylgesetzÂ 2005 (AsylGÂ 2005), ohne in die Sache einzutreten, als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ckgewiesen wurde. Zudem stellte dasÂ BFA fest, dass Ungarn fÃ¼r die PrÃ¼fung des Antrages gemÃ¤ÃŸ Art.Â 18Â Abs.Â 1Â lit.Â bÂ DublinÂ III-VO zustÃ¤ndig sei, ordnete die AuÃŸerlandesbringung des Revisionswerbers an und erklÃ¤rte die Abschiebung fÃ¼r zulÃ¤ssig.
2Â Am 5.Â MaiÂ 2017 stellte der Revisionswerber den gegenstÃ¤ndlichen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Wesentlichen damit begrÃ¼ndete, dass inÂ Kailali Proteste seiner Volksgruppe stattgefunden hÃ¤tten, bei denen Polizisten ums Leben gekommen seien. Der Revisionswerber sei fÃ¤lschlich beschuldigt worden, dabei eine aktive Rolle gespielt zu haben.
3Â Mit Bescheid vom 27.Â SeptemberÂ 2019 wies das BFA den Antrag des Revisionswerbers zur GÃ¤nze ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel nach Â§Â 57Â AsylGÂ 2005, erlieÃŸ eine RÃ¼ckkehrentscheidung und stellte fest, dass die Abschiebung des Revisionswerbers nach Nepal zulÃ¤ssig sei. Die Frist fÃ¼r die freiwillige AusreiseÂ legte das BFA mit vierzehn Tagen ab Rechtskraft der RÃ¼ckkehrentscheidung fest.
4Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die dagegen erhobene Beschwerde ohne DurchfÃ¼hrung einer Verhandlung ab. Die Revision erklÃ¤rte das BVwG gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133Â Abs.Â 4Â B-VG fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig.
5Â Das BVwG schloss sich den beweiswÃ¼rdigenden Ãœberlegungen des BFA an, wonach es dem Revisionswerber nicht gelungen sei, sein Fluchtvorbringen schlÃ¼ssig, nachvollziehbar und widerspruchsfrei darzulegen. Die gesellschaftlichen Spannungen in Nepal wÃ¼rden insgesamt nicht jenes AusmaÃŸ erreichen, um eine Gruppenverfolgung der Volksgruppe der Tharu als gegeben zu erachten. Im Fall einer RÃ¼ckkehr des Revisionswerbers nach Nepal drohe ihm zudem keine reale Gefahr einer Verletzung seiner durch Art.Â 2 undÂ 3Â EMRK geschÃ¼tzten Rechte. Betreffend die RÃ¼ckkehrentscheidung hielt das BVwG fest, dass die Ã¶ffentlichen Interessen jene des Revisionswerbers Ã¼berwÃ¶gen. Zum Unterbleiben einer mÃ¼ndlichen Verhandlung fÃ¼hrte es schlieÃŸlich aus, dass der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklÃ¤rt erscheine und sich aus den bisherigen Ermittlungen zweifelsfrei ergebe, dass das Vorbringen des Revisionswerbers nicht den Tatsachen entspreche.
6Â Dagegen richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision, die zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit zusammengefasst vorbringt, dem BVwG seien gravierende MÃ¤ngel bei der Feststellung des relevanten Sachverhalts unterlaufen, weil es sich in seiner BeweiswÃ¼rdigung auf die aktenwidrigen Feststellungen des BFA gestÃ¼tzt habe. Des Weiteren rÃ¼gt die Revision eine fehlerhafte BeweiswÃ¼rdigung sowie eine Verletzung der Verhandlungspflicht.
7Â Die Revision erweist sich als nicht zulÃ¤ssig.
8Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
9Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
10Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
11Â Soweit der Revisionswerber vorbringt, das BFA habe in seinem Bescheid das Datum der Erstbefragung zu dem am 5.Â MaiÂ 2017 gestellten Antrag auf internationalen Schutz, in der der Revisionswerber angegeben habe, beschuldigt worden zu sein, einen Polizisten umgebracht zu haben, fÃ¤lschlich mit 16.Â AprilÂ 2016 wiedergegeben, so trifft dies zu. Zum einen wird in der Revision jedoch nicht aufgezeigt, welche Relevanz dieser Fehler fÃ¼r die BeweiswÃ¼rdigung des BVwG hÃ¤tte, zum anderen wurde diese falsche Datumsbezeichnung vom BVwG auch gar nicht Ã¼bernommen.
12Â Insoweit sich die Revision gegen die BeweiswÃ¼rdigung des BVwG wendet, ist auf die stÃ¤ndige hg.Â Rechtsprechung hinzuweisen, dass in Zusammenhang mit der BeweiswÃ¼rdigung eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG -Â als Abweichung von der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des VerwaltungsgerichtshofesÂ - nur dann vorliegt, wenn das Verwaltungsgericht die im Einzelfall vorgenommene BeweiswÃ¼rdigung in einer die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat (vgl.Â VwGHÂ 3.3.2020, RaÂ 2019/18/0447, mwN).
13Â Eine solche UnvertretbarkeitÂ legt die Revision mit ihrem Vorbringen, das BVwG habe vÃ¶llig unbegrÃ¼ndet gelassen, was an den Angaben des Revisionswerbers unsubstantiiert und widersprÃ¼chlich im Vergleich zu der unrichtig und lÃ¼ckenhaft vom BVwG wiedergegebenen Erstbefragung sei, nicht dar.
14Â Das BVwG fÃ¼hrte in seiner BeweiswÃ¼rdigung nÃ¤mlich zutreffend aus, dass der Revisionswerber in seiner Erstbefragung am 16.Â JuniÂ 2016 ein anderes Fluchtvorbringen zu Protokoll gebracht habe, als in den darauffolgenden Befragungen im gegenstÃ¤ndlichen Verfahren, was vom BVwG vertretbar als glaubwÃ¼rdigkeitsreduzierendes Indiz gewertet wurde. Dieser Widerspruch wird entgegen der Ansicht des Revisionswerbers auch nicht durch die falsche Bezeichnung des Datums der Erstbefragung zu dem am 5.Â MaiÂ 2017 gestellten Antrag auf internationalen Schutz im Bescheid des BFA entkrÃ¤ftet.
15Â Entgegen dem Revisionsvorbringen hat das BVwG auch nicht verkannt, dass nach den LÃ¤nderfeststellungen tatsÃ¤chlich acht Polizisten bei Protesten in Kailali getÃ¶tet worden seien, sondern in der BeweiswÃ¼rdigung ausgefÃ¼hrt, dass der Revisionswerber nicht substantiiert darlegen habe kÃ¶nnen, inwiefern er an diesen Ausschreitungen beteiligt gewesen sei und woraus sich eine asylrelevante Bedrohung des Revisionswerbers ergeben hÃ¤tte.
16Â Mit dem Vorbringen, das BVwG habe nicht ausreichend begrÃ¼ndet, warum es keinen unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang zwischen den angegebenen Ereignissen und der Ausreise des Revisionswerbers sehe, rÃ¼gt der Revisionswerber schlieÃŸlich einen Verfahrensmangel, ohne konkret darzulegen, inwiefern der behauptete Verfahrensmangel fÃ¼r den Ausgang des Verfahrens von Relevanz gewesen wÃ¤re (vgl.Â VwGHÂ 18.2.2020, RaÂ 2020/18/0025, mwN).
17Â Soweit die Revision einen VerstoÃŸ des BVwG gegen die Verhandlungspflicht geltend macht, ist zunÃ¤chst festzuhalten, dass nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zum auch hier maÃŸgeblichen Â§Â 21Â Abs.Â 7Â ersterÂ FallÂ BFA-VG ein Absehen von der mÃ¼ndlichen Verhandlung dann gerechtfertigt ist, wenn der fÃ¼r die rechtliche Beurteilung entscheidungswesentliche Sachverhalt von der VerwaltungsbehÃ¶rde vollstÃ¤ndig in einem ordnungsgemÃ¤ÃŸen Ermittlungsverfahren erhoben wurde und bezogen auf den Zeitpunkt der Entscheidung des BVwG immer noch die gesetzlich gebotene AktualitÃ¤t und VollstÃ¤ndigkeit aufweist. Die VerwaltungsbehÃ¶rde muss die die entscheidungsmaÃŸgeblichen Feststellungen tragende BeweiswÃ¼rdigung in ihrer Entscheidung in gesetzmÃ¤ÃŸiger Weise offen gelegt haben und das BVwG die tragenden ErwÃ¤gungen der verwaltungsbehÃ¶rdlichen BeweiswÃ¼rdigung teilen. In der Beschwerde darf kein dem Ergebnis des behÃ¶rdlichen Ermittlungsverfahrens entgegenstehender oder darÃ¼ber hinaus gehender fÃ¼r die Beurteilung relevanter Sachverhalt behauptet werden, wobei bloÃŸ unsubstantiiertes Bestreiten des von der VerwaltungsbehÃ¶rde festgestellten Sachverhaltes ebenso auÃŸer Betracht bleiben kann wie ein Vorbringen, das gegen das in Â§Â 20Â BFA-VG festgelegte Neuerungsverbot verstÃ¶ÃŸt (vgl.Â grundlegend VwGHÂ 28.5.2014, RaÂ 2014/20/0017, 0018).
18Â Die Revision vermag mit ihrem ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen nicht aufzuzeigen, dass das BVwG von diesen Leitlinien abgewichen wÃ¤re. Fallbezogen ist nicht ersichtlich, dass der Revisionswerber in seiner Beschwerde Behauptungen aufgestellt hÃ¤tte, die die DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung erforderlich gemacht hÃ¤tten. Zudem wird weder dargelegt, inwiefern der entscheidungsrelevante Sachverhalt aus der Aktenlage nicht geklÃ¤rt wÃ¤re, noch liegen die in der Revision behaupteten MÃ¤ngel in der Sachverhaltsermittlung vor.
19Â Wenn die Revision vorbringt, das BVwG habe sich kein Bild Ã¼ber den Grad der Verbundenheit und finanziellen AbhÃ¤ngigkeit zwischen dem Revisionswerber und seinen im Bundesgebiet aufhÃ¤ltigen Geschwistern gemacht, vermag sie auch damit keine Verletzung der Verhandlungspflicht darzutun. Das BVwG hat im Rahmen der InteressenabwÃ¤gung nÃ¤mlich ohnehin berÃ¼cksichtigt, dass der Revisionswerber eine Schwester und einen Bruder habe, die sich rechtmÃ¤ÃŸig im Ã¶sterreichischen Bundesgebiet mit einem Aufenthaltstitel in Form einer â€žRot-WeiÃŸ-RotÂ -Â KarteÂ plusâ€œ aufhielten und der Revisionswerber von seinem Bruder unterstÃ¼tzt werde. Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes fallen familiÃ¤re Beziehungen unter Erwachsenen jedoch nur dann unter den Schutz des Art.Â 8Â Abs.Â 1Â EMRK, wenn zusÃ¤tzliche Merkmale der AbhÃ¤ngigkeit hinzutreten, die Ã¼ber die Ã¼blichen Bindungen hinausgehen (vgl.Â VwGHÂ 17.12.2019, RoÂ 2019/18/0006, mwN). Solche zusÃ¤tzlichen Merkmale der AbhÃ¤ngigkeit hat der Revisionswerber jedoch nie vorgebracht.
20Â In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 22.Â MaiÂ 2020