Document Number: JWT_2020020037_20200506L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020020037.L00
Case Number: Ra 2020/02/0037
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1588723200000
Word Count: 1169

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der HÃ¶he von EURÂ 1.346,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis hat das Verwaltungsgericht den Revisionswerber schuldig erachtet, er habe es als Besitzer eines Fahrzeuges mit einem auslÃ¤ndischen Kennzeichen unterlassen, den Zulassungsschein und die Kennzeichentafeln nach Ablauf eines Monats nach der Einbringung des Fahrzeuges nach Ã–sterreich der BehÃ¶rde, in deren Wirkungsbereich sich das Fahrzeug befindet, abzuliefern, obwohl Fahrzeuge mit auslÃ¤ndischem Kennzeichen, die von Personen mit dem Hauptwohnsitz oder Sitz im Inland in das Bundesgebiet eingebracht und in diesem verwendet werden, bis zum Gegenbeweis als Fahrzeug mit dem dauernden Standort im Inland anzusehen seien.
2 Der Revisionswerber habe dadurch Â§Â 82 Abs.Â 8 3. Satz KFGÂ 1967, BGBl.Â Nr.Â 267/1967 idF BGBl.Â IÂ Nr.Â 26/2014 verletzt, weshalb Ã¼ber ihn gemÃ¤ÃŸ Â§Â 134 Abs.Â 1 KFGÂ 1967 BGBl.Â Nr.Â 267/1967 idF BGBl.Â IÂ Nr.Â 40/2016 eine Geldstrafe von EURÂ 220,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 60Â Stunden) samt Kostenbeitrag verhÃ¤ngt wurde.
3 In der BegrÃ¼ndung stellte das Verwaltungsgericht fest, der Revisionswerber sei Zulassungsbesitzer des Fahrzeuges mit dem amtlichen deutschen Kennzeichen KF-..... Das Kfz habe er erstmals am 28.Â AprilÂ 2017 nach Ã–sterreich verbracht. Der Revisionswerber habe seit 1.Â MÃ¤rzÂ 2016 durchgehend seinen Hauptwohnsitz in Ã–sterreich gemeldet. Von dort begebe er sich jeden Tag um ca.Â 8Â Uhr mit seinem Fahrzeug, das ausschlieÃŸlich von ihm genutzt werde und Ã¼ber das er frei verfÃ¼gen kÃ¶nne, an seinen Arbeitsort in Deutschland und fahre am Abend wieder zu seinem Hauptwohnsitz zurÃ¼ck. Das Fahrzeug sei auf den Revisionswerber zugelassen und "ist ein Firmenfahrzeug bzw.Â befindet sich in der Buchhaltung einer deutschen Firma". Der Revisionswerber schlafe jeden Tag an seinem Hauptwohnsitz, habe aber keinerlei soziale Kontakte in Ã–sterreich, die er alle in Deutschland habe. Am Wochenende und an Feiertagen fahre der Revisionswerber nach Deutschland, um seinen sozialen Kontakten nachzukommen.
4 Nach beweiswÃ¼rdigenden Ãœberlegungen fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht nach Wiedergabe der einschlÃ¤gigen Rechtslage in rechtlicher Hinsicht zusammengefasst aus, es sei davon auszugehen, dass das Fahrzeug "mehr als 50% der Zeit in Ã–sterreich am Wohnort... abgestellt wird". Der Revisionswerber habe die alleinige VerfÃ¼gungsgewalt Ã¼ber das Fahrzeug. Es trete die gesetzliche Vermutung des Â§Â 82 Abs.Â 8 KFG ein, dass das Fahrzeug als mit dauerndem Standort im Inland anzusehen sei. Der Gesetzgeber stelle nicht darauf ab, in welchem Land die meisten Kilometer mit dem Fahrzeug gefahren wÃ¼rden, sondern darauf, ob der VerfÃ¼gungsberechtigte seinen Hauptwohnsitz im Inland habe. 5 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende Revision wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes.
6 Die belangte BehÃ¶rde vor dem Verwaltungsgericht hat keine Revisionsbeantwortung erstattet.
7 Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
8 Der Revisionswerber erachtet die Revision fÃ¼r zulÃ¤ssig, weil
das Verwaltungsgericht entgegen der Rechtsprechung (Hinweis auf VwGHÂ 23.10.2001, 2001/11/0288, und 28.10.2009, 2008/15/0276) nur auf den Wohnsitz des Revisionswerbers abgestellt habe und beim Gegenbeweis nur darauf, wo das Fahrzeug Ã¼berwiegend abgestellt worden sei.
9 Die Revision ist zulÃ¤ssig und aus dem genannten Grund auch berechtigt.
10 Â§Â 82 Abs.Â 8 KFG in der Fassung BGBl.Â IÂ Nr.Â 102/2017 lautet:
"Fahrzeuge mit auslÃ¤ndischem Kennzeichen, die von Personen mit dem Hauptwohnsitz oder Sitz im Inland in das Bundesgebiet eingebracht oder in diesem verwendet werden, sind bis zum Gegenbeweis als Fahrzeug mit dem dauernden Standort im Inland anzusehen. Die Verwendung solcher Fahrzeuge ohne Zulassung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 37 ist nur wÃ¤hrend eines Monats ab der erstmaligen Einbringung in das Bundesgebiet zulÃ¤ssig. Eine vorÃ¼bergehende Verbringung aus dem Bundesgebiet unterbricht diese Frist nicht. Nach Ablauf eines Monats ab der erstmaligen Einbringung in das Bundesgebiet sind der Zulassungsschein und die Kennzeichentafeln der BehÃ¶rde, in deren Ã¶rtlichem Wirkungsbereich sich das Fahrzeug befindet, abzuliefern. Wenn glaubhaft gemacht wird, dass innerhalb dieses Monats die inlÃ¤ndische Zulassung nicht vorgenommen werden konnte, darf das Fahrzeug ein weiteres Monat verwendet werden. Danach sind der Zulassungsschein und die Kennzeichentafeln der BehÃ¶rde, in deren Ã¶rtlichem Wirkungsbereich sich das Fahrzeug befindet, abzuliefern. Die Ablieferung begrÃ¼ndet keinen Anspruch auf EntschÃ¤digung."
11 Der Verwaltungsgerichtshof hat im Erkenntnis vom 3.Â OktoberÂ 2016, RaÂ 2016/02/0151, unter anderem ausgefÃ¼hrt:
"Anders (als zur Frage des dauernden Standortes eines Kraftfahrzeuges nach Â§Â 40 Abs.Â 1Â KFG bzw.Â Â§Â 43 Abs.Â 4Â lit.Â bÂ KFG) stellt sich jedoch die hier zu beurteilende Rechtslage dar, zumal nach Â§Â 82 Abs.Â 8 erster Satz KFG gegen die darin vorgesehene Vermutung, ein Kraftfahrzeug, das von Personen mit dem Hauptwohnsitz oder Sitz im Inland in das Bundesgebiet eingebracht oder in diesem verwendet wird, habe seinen dauernden Standort im Inland, ausdrÃ¼cklich der Gegenbeweis zulÃ¤ssig ist (â€šbis zum Gegenbeweis'). Damit handelt es sich um eine widerlegliche Rechtsvermutung, die der Person, die das Fahrzeug in das Bundesgebiet eingebracht hat, die MÃ¶glichkeit einrÃ¤umt, den Gegenbeweis zu erbringen, dass das Fahrzeug seinen dauernden Standort tatsÃ¤chlich nicht im Inland hat. Um diesen Gegenbeweis erbringen zu kÃ¶nnen, hat diese Person dabei von sich aus initiativ und umfassend darzulegen, aus welchen GrÃ¼nden das Fahrzeug nicht als ein Fahrzeug mit dauerndem inlÃ¤ndischem Standort anzusehen ist, und dafÃ¼r auch die erforderlichen Beweise anzubieten."
12 In der von der Revision zitierten Entscheidung VwGHÂ 23.10.2001, 2001/11/0288, (ihr folgend VwGHÂ 28.10.2009, 2008/15/0276) heiÃŸt es:
"Die Besonderheit des vorliegenden Falles liegt darin, dass sich nach Â§Â 82 Abs.Â 8 erster Satz KFGÂ 1967 -Â abweichend von der in Â§Â 40 Abs.Â 1 KFGÂ 1967 aufgestellten Regel, nach der sich der dauernde Standort eines Fahrzeuges jeweils nach dem Hauptwohnsitz des Zulassungsbesitzers (bzw.Â bei Fahrzeugen von Unternehmungen nach dem Ort, von dem aus hauptsÃ¤chlich Ã¼ber das Fahrzeug verfÃ¼gt wird) richtet - im Rahmen des zulÃ¤ssigen Gegenbeweises trotz Hauptwohnsitzes des Zulassungsbesitzers (oder Sitzes) im Inland ein anderer dauernder Standort, und zwar auÃŸerhalb des Bundesgebietes, ergeben kann. Die Beurteilung der Rechtsfrage, ob ein Fahrzeug seinen dauernden Standort entgegen der Vermutung des Â§Â 82 Abs.Â 8 erster Satz KFGÂ 1967 nicht im Bundesgebiet hat, setzt Feststellungen Ã¼ber den regelmÃ¤ÃŸigen Ort sowie die Art und Weise der Verwendung des Fahrzeugs voraus, aus denen sich hinreichende Anhaltspunkte ergeben, ob das Fahrzeug bei der erforderlichen Gesamtbetrachtung fÃ¼r Zwecke der Vollziehung des KFGÂ 1967 einem bestimmten Ort auÃŸerhalb des Bundesgebietes zugeordnet werden muss oder nicht. Die dabei vorzunehmende rechtliche Beurteilung, die mittelbar Ã¼ber die aus Â§Â 82 Abs.Â 8 zweiter und dritter Satz KFGÂ 1967 erflieÃŸenden Verpflichtungen abspricht, geht Ã¼ber das Feststellen einer Tatsache im Sinne der von der belangten BehÃ¶rde herangezogenen hg.Â Rechtssprechung hinaus."
13 Dass der Revisionswerber seinen Hauptwohnsitz in Ã–sterreich hat, war im Verfahren unstrittig. Das Verwaltungsgericht hat in seiner rechtlichen Beurteilung der Voraussetzungen des Â§Â 82 Abs.Â 8Â KFG keine Feststellungen Ã¼ber die Verwendung des Fahrzeuges in Deutschland getroffen, sondern sich mit dem Argument des Ã¼berwiegenden "Abstellens" des Fahrzeuges in Ã–sterreich begnÃ¼gt und den Gegenbeweis als nicht erbracht angesehen, ohne auf das Vorbringen des Revisionswerbers zu seinem beruflichen und sozialen Lebensmittelpunkt in Deutschland und die damit zusammenhÃ¤ngende Verwendung des Fahrzeuges einzugehen. Ebenso Ã¼bergeht das Verwaltungsgericht die Feststellung, aus den FahrtenbÃ¼chern gehe hervor, dass das Fahrzeug "hauptsÃ¤chlich in Deutschland gefahren wird."
14 Es erweist sich somit als rechtswidrig, wenn das Verwaltungsgericht beim Gegenbeweis allein das Ã¼berwiegende Abstellen als Argument herangezogen hat, ohne auf das Ã¼brige Vorbringen zur Verwendung des Fahrzeuges eingegangen zu sein. Dadurch hat es das angefochtene Erkenntnis mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit belastet.
15 Das angefochtene Erkenntnis war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufzuheben. 16 Im fortgesetzten Verfahren wird sich das Verwaltungsgericht mit dem Vorbringen des Revisionswerbers auseinanderzusetzen und nachvollziehbar darzulegen haben, ob bzw.Â aus welchen GrÃ¼nden der dem Revisionswerber obliegende Gegenbeweis (nicht) erbracht wurde. 17 Der Ausspruch Ã¼ber den Aufwandersatz beruht auf den Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG iVm der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014. Wien, am 6.Â MaiÂ 2020