Document Number: JWT_2020020001_20200909X00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:SO2020020001.X00
Case Number: So 2020/02/0001
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1599609600000
Word Count: 463

Spruch
GemÃ¤ÃŸ Â§Â 30 Abs.Â 2Â VwGG wird der Antrag zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Antragsteller hat mit Schreiben vom 27.Â JuliÂ 2020 einen Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung hinsichtlich mÃ¼ndlich verkÃ¼ndeter Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtes Wien vom 22.Â JuniÂ 2020 beim Verwaltungsgericht Wien eingebracht. Das Verwaltungsgericht WienÂ legte diesen Antrag erst mit Schreiben vom 1.Â SeptemberÂ 2020, beim Verwaltungsgerichtshof eingelangt am 8.Â SeptemberÂ 2020, vor.
2Â BegrÃ¼ndend fÃ¼hrt der Antragsteller aus, die schriftliche Ausfertigung der Erkenntnisse sei trotz entsprechenden Antrages vom 30.Â JuniÂ 2020 immer noch nicht erfolgt. Da somit die Einbringung einer auÃŸerordentlichen Revision samt Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nicht habe erfolgen kÃ¶nnen, werde bereits â€žvorabâ€œ nach Â§Â 30 Abs.Â 2Â VwGG die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung der â€žeinzubringenden Revisionâ€œ mit nÃ¤herer BegrÃ¼ndung beantragt.
3Â Â§Â 30Â VwGG lautet wie folgt:
â€žAufschiebende Wirkung
Â§Â 30. (1) Die Revision hat keine aufschiebende Wirkung. Dasselbe gilt fÃ¼r den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen VersÃ¤umung der Revisionsfrist.
(2) Bis zur Vorlage der Revision hat das Verwaltungsgericht, ab Vorlage der Revision hat der Verwaltungsgerichtshof jedoch auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende Ã¶ffentliche Interessen entgegenstehen und nach AbwÃ¤gung der berÃ¼hrten Ã¶ffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der AusÃ¼bung der durch das angefochtene Erkenntnis eingerÃ¤umten Berechtigung fÃ¼r den Revisionswerber ein unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸiger Nachteil verbunden wÃ¤re. Die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung bedarf nur dann einer BegrÃ¼ndung, wenn durch sie Interessen anderer Parteien berÃ¼hrt werden. Wenn sich die Voraussetzungen, die fÃ¼r die Entscheidung Ã¼ber die aufschiebende Wirkung der Revision maÃŸgebend waren, wesentlich geÃ¤ndert haben, ist von Amts wegen oder auf Antrag einer Partei neu zu entscheiden.
(3) Der Verwaltungsgerichtshof kann ab Vorlage der Revision BeschlÃ¼sse gemÃ¤ÃŸ Abs.Â 2 von Amts wegen oder auf Antrag einer Partei aufheben oder abÃ¤ndern, wenn er die Voraussetzungen der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung anders beurteilt oder wenn sich die Voraussetzungen, die fÃ¼r die Entscheidung Ã¼ber die aufschiebende Wirkung der Revision maÃŸgebend waren, wesentlich geÃ¤ndert haben.
(4) BeschlÃ¼sse gemÃ¤ÃŸ Abs.Â 2 undÂ 3 sind den Parteien zuzustellen. Wird die aufschiebende Wirkung zuerkannt, ist der Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses aufzuschieben und sind die hiezu erforderlichen Anordnungen zu treffen; der Inhaber der durch das angefochtene Erkenntnis eingerÃ¤umten Berechtigung darf diese nicht ausÃ¼ben.
(5) Auf die BeschlÃ¼sse der Verwaltungsgerichte sind die fÃ¼r ihre Erkenntnisse geltenden Bestimmungen dieses Paragraphen sinngemÃ¤ÃŸ anzuwenden.â€œ
4Â Voraussetzung fÃ¼r die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ist somit die Einbringung einer Revision.
5Â Im vorliegenden Fall wurde jedoch eine Revision -Â schon nach dem Vorbringen des AntragstellersÂ - gerade (noch) nicht eingebracht, sodass dem Antragsteller infolge dessen das Recht, einen Antrag zu stellen, der Revision aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, nicht zusteht (vgl.Â VwGHÂ 10.10.2017, RaÂ 2017/20/0321, mwN, zum (unzulÃ¤ssigen) Antrag, einem Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen).
6Â Eine gesetzliche Regelung, wonach der Verwaltungsgerichtshof losgelÃ¶st von einem Revisionsverfahren aufschiebende Wirkung zuerkennen kÃ¶nnte, existiert nicht.
7Â Der Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung war daher wegen UnzulÃ¤ssigkeit zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 9.Â SeptemberÂ 2020