Document Number: JWT_2020190042_20201117L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020190042.L00
Case Number: Ra 2020/19/0042
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1605571200000
Word Count: 751

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit Bescheid vom 24.Â AugustÂ 2017 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten ab (SpruchpunkteÂ I. undÂ II.), sprach jedoch aus, dass die Erlassung einer RÃ¼ckkehrentscheidung gegen den Revisionswerber auf Dauer unzulÃ¤ssig sei, und erteilte ihm eine Aufenthaltsberechtigung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 55 Abs.Â 2Â FPG (SpruchpunktÂ III.).
2Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die gegen die Abweisung des Antrags auf internationalen Schutz (SpruchpunkteÂ I. undÂ II. des Bescheides) gerichtete Beschwerde des Revisionswerbers als unbegrÃ¼ndet ab und sprach aus, dass die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
3Â Das BVwG stellte fest, der Revisionswerber sei afghanischer StaatsbÃ¼rger und habe seit seinem zehnten Lebensjahr im Iran gelebt. Er habe im JahrÂ 2007 im Iran eine Ehe bloÃŸ nach islamischem Recht geschlossen, wÃ¤hrend eine EheschlieÃŸung nach staatlichem, insbesondere afghanischem oder iranischem Recht unterblieben sei. Die LebensgefÃ¤hrtin des Revisionswerbers sei seit dem JahrÂ 2017 in Ã–sterreich asylberechtigt. Die vier gemeinsamen Kinder hÃ¤tten im Familienverfahren von der Mutter â€žabgeleitetes Asylâ€œ erhalten.
4Â Das BVwG stellte weiter fest, nach afghanischem Recht wÃ¼rden auÃŸerhalb Afghanistans durch einen Mullah durchgefÃ¼hrte Ehen afghanischer StaatsangehÃ¶riger im Nachhinein von den afghanischen diplomatischen Vertretungen im Ausland registriert, wofÃ¼r eine HeiratsbestÃ¤tigung durch die Eheleute und zwei Zeugen notwendig seien. Nach Art.Â 61 Abs.Â 2 des afghanischen Zivilgesetzbuches sei fÃ¼r die GÃ¼ltigkeit des EheschlieÃŸungsvertrages dessen Registrierung vorgeschrieben, wobei es keinen Unterschied mache, ob die Ehe in Afghanistan oder im Ausland geschlossen worden sei. Ohne den Nachweis durch eine Ã¶ffentliche Urkunde sei die Ehe nach staatlichem afghanischem Recht ungÃ¼ltig.
5Â Rechtlich folgerte das BVwG, soweit hier von Bedeutung, die Voraussetzungen des Â§Â 34 Abs.Â 2 iVm. Â§Â 2 Abs.Â 1 ZÂ 22 AsylGÂ 2005 seien nicht vorgelegen, weil der Revisionswerber keine nach (dem hier gemÃ¤ÃŸ Â§Â 16 Abs.Â 2Â IPRG maÃŸgeblichen afghanischen oder iranischen) staatlichen Recht gÃ¼ltige Ehe geschlossen habe, sondern nur eine Scharia-Ehe, zu der er keine Dokumente Ã¼ber die dabei eingehaltenen FormalitÃ¤ten vorlegen kÃ¶nne. Nach iranischem Recht kÃ¶nnten AuslÃ¤nder, insbesondere auch afghanische StaatsangehÃ¶rige, im Iran untereinander nicht nach iranischem Recht heiraten. FÃ¼r sie seien vielmehr die Gesetze ihres Herkunftsstaates anzuwenden. Die Ehe sei aber nicht entsprechend den einschlÃ¤gigen afghanischen Rechtsvorschriften registriert worden. Auch seien die bei dieser bloÃŸ traditionellen EheschlieÃŸungszeremonie gewÃ¤hlten FormalitÃ¤ten â€žnicht nachvollziehbarâ€œ.
6Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
7Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
8Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
9Â Die Revision bringt zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit ausschlieÃŸlich vor, das BVwG habe das Vorliegen einer Ehe des Revisionswerbers unzutreffend verneint. Der Verwaltungsgerichtshof habe bereits entschieden, dass eine bloÃŸ traditionell geschlossene Ehe dem ordreÂ public nicht widerspreche (Verweis auf VwGHÂ 6.9.2018, RaÂ 2018/18/0094). Dem Revisionswerber hÃ¤tte daher im Familienverfahren der Status des Asylberechtigten zuerkannt werden mÃ¼ssen.
10Â Dem zitierten Erkenntnis VwGHÂ RaÂ 2018/18/0094 lag ein Fall zu Grunde, in dem eine zunÃ¤chst nach traditionellem Ritus in Syrien geschlossene Ehe in der Folge staatlich registriert wurde, womit nach syrischem Recht die Ehe rÃ¼ckwirkend mit dem Zeitpunkt der traditionellen EheschlieÃŸung als gÃ¼ltig zustande gekommen anzusehen war. Der Verwaltungsgerichtshof sprach aus, dass der bloÃŸe Umstand der Anerkennung einer traditionellen EheschlieÃŸung mit ihrer nachfolgenden staatlichen Registrierung bereits ab dem Zeitpunkt der traditionellen EheschlieÃŸung im auslÃ¤ndischen Recht nicht gegen die Grundwertungen der Ã¶sterreichischen Rechtsordnung verstÃ¶ÃŸt.
11Â Der Verwaltungsgerichtshof hat auch erkannt, dass eine rÃ¼ckwirkende Sanierung einer traditionell erfolgten EheschlieÃŸung durch die nachfolgende Registrierung (in Abwesenheit eines Ehepartners) grundsÃ¤tzlich mÃ¶glich ist, wenn eine solche vom anwendbaren Zivilrecht vorgesehen ist (vgl. -Â zur EheschlieÃŸung zwischen afghanischen StaatsangehÃ¶rigenÂ - VwGHÂ 28.9.2020, RaÂ 2020/18/0075,Â mwN; vgl.Â auch VwGHÂ 4.10.2018, RaÂ 2018/18/0149).
12Â Im vorliegenden Fall hat der Revisionswerber aber gar nicht vorgebracht, dass seine traditionell geschlossene Ehe staatlich registriert worden sei. Die RevisionÂ legt somit nicht dar, dass das BVwG hinsichtlich der Beurteilung, ob der Revisionswerber als Ehegatte iSd. Â§Â 2 Abs.Â 1 ZÂ 22 AsylGÂ 2005 anzusehen ist, von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen wÃ¤re.
13Â In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1 und 3Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 17.Â NovemberÂ 2020