Document Number: JJT_20200312_OGH0002_0160OK00001_20P0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0160OK00001.20P.0312.000
Case Number: 16Ok1/20p
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1583971200000
Word Count: 6522

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Rekursgericht in Kartellrechtssachen durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Vogel als Vorsitzenden, die HofrÃ¤tinnen Dr.Â SolÃ© und Dr.Â Kodek sowie die fachkundigen Laienrichter KRÂ Mag.Â Dorothea Herzele und KRÂ Mag.Â RenÃ© Tritscher als weitere Richter in der Kartellrechtssache der Antragstellerin M***** S.A., *****, vertreten durch Dorda RechtsanwÃ¤lte GmbH in Wien, gegen die Antragsgegner 1.Â Ã–*****, 2.Â Ã–***** GmbH & Co KG, beide *****, beide vertreten durch SchÃ¶nherr RechtsanwÃ¤lte GmbH in Wien, wegen Abstellung einer Zuwiderhandlung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 26 KartG, in eventu Feststellung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 AbsÂ 1 KartG, Ã¼ber die Rekurse der Antragstellerin und der BundeswettbewerbsbehÃ¶rde gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien als Kartellgericht vom 7.Â NovemberÂ 2019, GZÂ 27Â KtÂ 3/19x-33, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Beiden Rekursen wird nicht Folge gegeben.
Text
BegrÃ¼ndung:
Die Antragstellerin ist seit Ã¼ber 20Â Jahren als Anbieterin von Satelliten-TV-Diensten in mehreren EU-Mitgliedstaaten tÃ¤tig; in Ã–sterreich ist sie unter der Marke H***** aktiv. Ihre TÃ¤tigkeit in Ã–sterreich umfasst einerseits den Betrieb einer Plattform zur Ãœbertragung von TV-Programmen via Satellit und andererseits das Anbieten von Programmpaketen einschlieÃŸlich Zusatzdiensten als Programmaggregator iSd Â§Â 9 AbsÂ 5 AMD-G (BGBlÂ IÂ NrÂ 84/2001 idgF), nicht aber auch die Gestaltung und Produktion von TV-Programmen.
Der Erstantragsgegner ist der Ã¶ffentlich-rechtliche Rundfunkveranstalter Ã–sterreichs. Zu seinem Versorgungsauftrag zÃ¤hlt ua die Ausstrahlung von Programmen Ã¼ber Satellit. Die Zweitantragsgegnerin steht zu 60Â % im Eigentum des Erstantragsgegners und ist innerhalb der Gruppe fÃ¼r die Errichtung und den Betrieb der technischen Einrichtungen und die Verbreitung des TV-Angebots zustÃ¤ndig, sie ist also die Sendernetzbetreiberin des Erstantragsgegners.
Bei Verbreitung Ã¼ber Satellit kÃ¶nnen die ausgestrahlten Fernsehprogramme technisch im gesamten Empfangsbereich des Satelliten empfangen werden. Aus lizenzrechtlichen GrÃ¼nden werden daher praktisch alle Ã¶sterreichischen Sender Ã¼ber Satellit verschlÃ¼sselt ausgestrahlt. Damit Sendeinhalte von Endkonsumenten empfangen werden kÃ¶nnen, muss das Signal entschlÃ¼sselt werden. Ver- und EntschlÃ¼sselung erfolgt Ã¼ber Plattformbetreiber, die eine Vielzahl von Sendern Ã¼ber ihr VerschlÃ¼sselungssystem zugÃ¤nglich machen. Der Endkonsument kann somit alle relevanten Sender mit einem einzigen vom Plattformbetreiber freigeschalteten EndgerÃ¤t (SAT-Modul oder SAT-Receiver) empfangen. Zu diesem Zweck werden gemeinsam mit dem Bild/Ton-Signal auch VerschlÃ¼sselungsinformationen Ã¼bertragen. Das Bild/Ton-Signal ist fÃ¼r alle Plattformen gleich, die VerschlÃ¼sselungsinformationen sind jedoch fÃ¼r jede Plattform unterschiedlich. Das VerschlÃ¼sseln eines Bild/Ton-Signals mit mehreren VerschlÃ¼sselungsinformationen wird als Simulcrypt bezeichnet.
Als Betreiber einer Satellitenplattform (EntschlÃ¼sselungssystem) ermÃ¶glicht die Antragstellerin ihren Kunden den Empfang von TV-Programmen, die Ã¼ber die Kommunikationssatelliten AstraÂ 19.2Â°E ausgestrahlt werden. Die zum Empfang und zur EntschlÃ¼sselung der verschlÃ¼sselt ausgestrahlten Programme benÃ¶tigten EndgerÃ¤te (SAT-Modul oder SAT-Receiver) werden von der Antragstellerin vertrieben. Gegen eine technische GebÃ¼hr von 17,99Â EUR fÃ¼r fÃ¼nf Jahre oder 6Â EUR pro Jahr bei jÃ¤hrlicher Zahlung kÃ¶nnen Kunden Ã¶sterreichische Free-TV-KanÃ¤le empfangen, also auch die Fernsehprogramme des ORF.
Als Programmaggregator fasst die Antragstellerin darÃ¼ber hinaus Rundfunkprogramme (einschlieÃŸlich Pay-TV-KanÃ¤le) und Zusatzdienste zur Verbreitung Ã¼ber Satellit zu Programmpaketen zusammen, die sie gegen eine monatliche GebÃ¼hr an Endkunden vertreibt. Die Verbreitung der Programmpakete der Antragstellerin erfolgt primÃ¤r Ã¼ber die von ihr selbst betriebene SAT-Plattform; daneben werden sie aber auch Ã¼ber eine im Auftrag des Erstantragsgegners betriebene Plattform an Nutzer der ORF Digital-SAT-Karte vertrieben.
Der Erstantragsgegner und dessen Konzernunternehmen sind in der gesamten TV-WertschÃ¶pfungskette tÃ¤tig. Der Erstantragsgegner gestaltet und produziert Inhalte und Fernsehprogramme, die verschlÃ¼sselt ausgestrahlt werden und sowohl terrestrisch als auch via Satellit Ã¼ber Plattformen empfangen werden kÃ¶nnen. Zwischen der vorgelagerten TÃ¤tigkeit des Erstantragsgegners in der Gestaltung und dem Vertrieb von Fernsehprogrammen (â€žvorgelagerter GroÃŸhandelsmarkt fÃ¼r TV-Senderâ€œ) und den nachgelagerten AktivitÃ¤ten der Plattformbetreiber besteht somit ein VertikalverhÃ¤ltnis. Auf dem vorgelagerten GroÃŸhandelsmarkt fÃ¼r TV-Sender kommt dem Erstantragsgegner eine marktbeherrschende Stellung zu.
Auf den nachgelagerten MÃ¤rkten stehen die Konzernunternehmen des Erstantragsgegners mit der Antragstellerin im Wettbewerb: Einerseits sind sie beide als Programmaggregatoren tÃ¤tig, die Endkunden Programmpakete aus Free- und Pay-TV-Programmen sowie Zusatzdienste anbieten. Andererseits betreiben sie beide Satelliten-Plattformen und lizenzieren EntschlÃ¼sselungslÃ¶sungen teilweise an Hersteller von Empfangshardware (SAT-Modul oder SAT-Receiver), teilweise verkaufen sie solche Hardware direkt an Endkunden. Um den Besitzern der Empfangshardware auch die Freischaltung der wichtigsten Ã¶sterreichischen Sender gegen Entgelt anbieten zu kÃ¶nnen, mÃ¼ssen mit den Sendern entsprechende Simulcrypt-VertrÃ¤ge abgeschlossen werden (â€žMarkt fÃ¼r den Betrieb
von Satellitenplattformen/EntschlÃ¼sselungssystemenâ€œ). Als Plattformbetreiberin ist die Antragstellerin deshalb darauf angewiesen, mit dem Erstantragsgegner eine Vereinbarung Ã¼ber die MitÃ¼bertragung der VerschlÃ¼sselungsinformationen bezÃ¼glich des ORF-Bild/Ton-Signals zu treffen, um ihren Kunden den Empfang der ORF-HD-Programme ermÃ¶glichen zu kÃ¶nnen.
Auf der Marktebene â€žBetreiber von Satelliten-Plattformen, die LÃ¶sungen zur EntschlÃ¼sselung der Satellitensignale anbietenâ€œ, gibt es in Ã–sterreich neben der Antragstellerin und einem Konzernunternehmen des Erstantragsgegners (s***** GmbH & Co KG â€“ S*****TV) nur die S***** GmbH (im Folgenden: S*****). Letztere ist in diesem Bereich nicht sehr aktiv. Der hauptsÃ¤chliche Wettbewerb findet daher zwischen den Antragsgegnern und der Antragstellerin statt. Die Antragsgegner sind mit einem Marktanteil von rund 90Â % der mit Abstand grÃ¶ÃŸte Marktteilnehmer.
WÃ¤hrend Plattformbetreiber und Sender in der Regel voneinander unabhÃ¤ngig sind, besteht am Ã¶sterreichischen SAT-TV-Markt die besondere Situation, dass die grÃ¶ÃŸte Sendergruppe gleichzeitig auch die dominante Plattform betreibt.
Im SeptemberÂ 2015 schlossen die Antragsgegner mit der Antragstellerin nach mehr als einjÃ¤hrigen Verhandlungen und Vermittlung durch die KommunikationsbehÃ¶rde Austria (KommAustria) eine Simulcrypt-VereinbarungÂ 2015, die es Kunden der Plattform der Antragstellerin ermÃ¶glichte, mit Hilfe der entsprechenden Hardware (SAT-Modul oder SAT-Receiver) die ORF-HD-KanÃ¤le entschlÃ¼sselt zu empfangen. Als Gegenleistung fÃ¼r die technischen Dienstleistungen der Zweitantragsgegnerin, die zur UnterstÃ¼tzung und Umsetzung der Simulcrypt-LÃ¶sung erforderlich werden, wurde ein jÃ¤hrliches Fixentgelt in HÃ¶he von 130.200Â EURÂ netto vereinbart. Weiters wurde die Reduktion dieses Fixentgelts um 1Â EUR pro freigeschaltetem Kunden der Antragstellerin vereinbart, weil sie mit ihrer eigenen Plattform einen weiteren Vertriebsweg fÃ¼r die ORF-TV-Programme erÃ¶ffnete und Kundendienstleistungen Ã¼bernahm. Diese Vereinbarung wurde auf unbestimmte Zeit geschlossen, wobei beide Parteien fÃ¼r die Dauer von fÃ¼nf Jahren auf die ordentliche KÃ¼ndigung verzichteten. Allerdings wurde ein SonderkÃ¼ndigungsrecht des Erstantragsgegners zum 31.Â MÃ¤rzÂ 2019 vereinbart. Hintergrund dafÃ¼r war, dass die zwischen S***** und dem Erstantragsgegner bestehende Simulcrypt-Vereinbarung mit 31.Â MÃ¤rzÂ 2019 auslief. Nach dem damals bestehenden Vertrag verlangte der Erstantragsgegner von S***** fÃ¼r das Recht, die ORF-Signale Ã¼ber die eigene Plattform zu entschlÃ¼sseln, kein Entgelt. Er wollte jedoch die bisherige Form der Zusammenarbeit mit S***** beenden und auf eine neue wirtschaftliche Basis stellen. Ab 1.Â AprilÂ 2019 wollte er von S***** fÃ¼r das Recht zur EntschlÃ¼sselung des ORF-Programmsignals ein Entgelt pro freigeschaltetem Kunden verlangen.
Mit Schreiben vom 23.Â MÃ¤rzÂ 2018 machte der Erstantragsgegner von seinem SonderkÃ¼ndigungsrecht gegenÃ¼ber der Antragstellerin Gebrauch und kÃ¼ndigte die Simulcrypt-VereinbarungÂ 2015 zum 31.Â MÃ¤rzÂ 2019. Im KÃ¼ndigungsschreiben kÃ¼ndigte der Erstantragsgegner an, dass er der Antragstellerin ein Angebot Ã¼ber die Fortsetzung der Kooperation zu nicht diskriminierenden Bedingungen unterbreiten werde, sobald mit dem Wettbewerber S***** eine Vereinbarung getroffen sei.
Die Verhandlungen zwischen den Streitteilen Ã¼ber die Simulcrypt-Folgevereinbarung zogen sich bis NovemberÂ 2018 hin. Mit E-Mail vom 28.Â NovemberÂ 2018 Ã¼bermittelte der Erstantragsgegner einen Vereinbarungsentwurf, der in seinem PunktÂ 4.1. statt des bisherigen jÃ¤hrlichen Fixentgelts fÃ¼r die technischen Dienstleistungen der Zweitantragsgegnerin ein Serviceentgelt von 136.600Â EURÂ netto (ohne die bisher vereinbarte Reduktion pro freigeschaltetem Kunden) und darÃ¼ber hinaus ein neues Entgelt von 6Â EUR pro freigeschaltetem EndgerÃ¤t vorsah.
Aufgrund einer solchen Vereinbarung hÃ¤tte sich der von der Antragstellerin fÃ¼r die EntschlÃ¼sselung zu zahlende Preis â€“ unter der Annahme einer gleichbleibenden Anzahl von 72.000Â Kunden â€“ von 58.200Â EUR pro Jahr (aufgrund des Abzugs von 1Â EUR pro freigeschaltetem Nutzer) auf 568.000Â EUR pro Jahr erhÃ¶ht, also â€“ bei gleichbleibenden Leistungen der Antragsgegner â€“ auf das Ã¼ber Neunfache. Eine solche Preissteigerung hÃ¤tte zur Folge, dass die Antragstellerin ihr Produkt nicht mehr verkaufen kÃ¶nnte, weil sie, wÃ¼rde sie die erhÃ¶hten Kosten auf ihre Kunden umlegen, mit einem Endkundenpreis von mehr als 50Â EUR fÃ¼r fÃ¼nf Jahre gegenÃ¼ber den Antragsgegnern, die eine FreischaltungsgebÃ¼hr von 18Â EUR fÃ¼r fÃ¼nf Jahre verlangen, nicht mehr konkurrenzfÃ¤hig wÃ¤re.
Die Antragstellerin war deshalb nicht bereit, den Entwurf der Folgevereinbarung zu unterfertigen. Es war von den Antragsgegnern beabsichtigt und allen Beteiligten klar, dass dann, wenn bis 31.Â MÃ¤rzÂ 2019 keine neue vertragliche Regelung getroffen werde, die Kunden der Antragstellerin ab 1.Â AprilÂ 2019 die ORF-Programme nicht mehr empfangen kÃ¶nnten.
Am 31.Â JÃ¤nnerÂ 2019 wurde im Rahmen eines GesprÃ¤chs der Parteien bei der KommAustria, die sich nicht in der Lage sah, eine fÃ¼r die Parteien bindende Entscheidung Ã¼ber die Basis der Fortsetzung der GeschÃ¤ftsbeziehung zwischen den Parteien zu treffen, vereinbart, dass der Erstantragsgegner der Antragstellerin bis lÃ¤ngstens 14.Â FebruarÂ 2019 den Entwurf einer Zusatzvereinbarung schicken werde, mit der das Entgeltmodell laut dem Entwurf der Simulcrypt-Folgevereinbarung aus dieser herausgenommen und einer spÃ¤teren Vereinbarung vorbehalten werden sollte.
Am 16.Â FebruarÂ 2019 Ã¼bermittelten die Antragsgegner der Antragstellerin den Entwurf einer solchen Zusatzvereinbarung. Darin war festgehalten, dass zwischen dem Erstantragsgegner und der Antragstellerin keine Einigkeit im Zusammenhang mit dem strittigen Thema einer VergÃ¼tung fÃ¼r den Erstantragsgegner fÃ¼r die Erteilung der Erlaubnis zur Freischaltung der ORF-Programme sowie sonstige Leistungen im Rahmen der Simulcrypt-Vereinbarung dem Grunde und der HÃ¶he nach bestehe. Daher werde vereinbart, dass die Simulcrypt-Folgevereinbarung mit Beginn des 1.Â AprilÂ 2019 ohne Geltung von deren PunktÂ 4.1., also ohne Regelung des Entgelts, in Kraft trete, wobei ausdrÃ¼cklich keine Unentgeltlichkeit vereinbart werde. Bis zum 30.Â JuniÂ 2019 werde eine einvernehmliche LÃ¶sung gesucht und diesbezÃ¼glich von rechtlichen Schritten abgesehen. Ab 1.Â JuliÂ 2019 seien sowohl der Erstantragsgegner als auch die Antragstellerin zur Beschreitung des gerichtlichen oder verwaltungsrechtlichen Weges zur KlÃ¤rung dieser strittigen Frage berechtigt. Der Erstantragsgegner kÃ¶nne seine AnsprÃ¼che rÃ¼ckwirkend ab 1.Â AprilÂ 2019 geltend machen. Nach Vorliegen einer rechtskrÃ¤ftigen Entscheidung eines Ã¶sterreichischen Gerichts oder einer Ã¶sterreichischen BehÃ¶rde zum strittigen Thema der VergÃ¼tung seien sowohl der Erstantragsgegner â€“ auch mit Wirkung fÃ¼r die Zweitantragsgegnerin â€“ als auch die Antragstellerin berechtigt, die Simulcrypt-Folgevereinbarung binnen drei Monaten unter Einhaltung einer KÃ¼ndigungsfrist von sechs Monaten auÃŸerordentlich zu kÃ¼ndigen.
Die Antragstellerin war mit diesem Vertragsentwurf nicht einverstanden, weil sie davon ausging, dass sie mit der Unterfertigung dieser Zusatzvereinbarung die Simulcrypt-Folgevereinbarung zur GÃ¤nze Ã¼bernehmen mÃ¼sste, obwohl sie gegen einige darin enthaltene Bestimmungen aus rechtlichen GrÃ¼nden Vorbehalte hatte.
Nach weiteren intensiven Verhandlungen schlossen die Parteien letztlich am 27.Â FebruarÂ 2019 vor dem Erstgericht in dem dort anhÃ¤ngigen Verfahren auf Erlassung einer einstweiligen VerfÃ¼gung, womit den Antragsgegnern bis zur rechtskrÃ¤ftigen Entscheidung im Hauptverfahren primÃ¤r verboten werden sollte, die Ãœbertragung des VerschlÃ¼sselungssignals der Antragstellerin gemeinsam mit dem Bild/Ton-Signal sÃ¤mtlicher ORF-Programme einzustellen, einen Vergleich, wonach die Simulcrypt-VereinbarungÂ 2019 nach MaÃŸgabe der folgenden Zusatzvereinbarung mit Beginn des 1.Â AprilÂ 2019 zwischen den Vertragsparteien als abgeschlossen gilt und in Kraft tritt:
1.Â Zu PunktÂ 4.1. der Simulcrypt-VereinbarungÂ 2019 besteht keine Einigkeit zwischen dem [Erstantragsgegner] und der [Antragstellerin]. Die Vertragsparteien vereinbaren daher, dass die Simulcrypt-VereinbarungÂ 2019 mit Beginn des 1.Â AprilÂ 2019 ohne Geltung von deren PunktÂ 4.1. in Kraft tritt.
2.Â Dies erfolgt vor dem Hintergrund, dass zwischen den Parteien die Frage einer VergÃ¼tung fÃ¼r den [Erstantragsgegner] fÃ¼r die Erteilung der Erlaubnis zur Freischaltung der ORF-Programme sowie sonstige Leistungen des [Erstantragsgegners] im Rahmen der Simulcrypt-VereinbarungÂ 2019 dem Grunde und der HÃ¶he nach strittig ist [â€¦] und, sofern eine Einigung im Verhandlungsweg nicht erreicht werden kann, einer Entscheidung im Rechtsweg zugefÃ¼hrt werden soll. Es wird daher ausdrÃ¼cklich keine Vereinbarung Ã¼ber eine allfÃ¤llige Unentgeltlichkeit getroffen (Â§Â 354 AbsÂ 1 UGB), weder eine Vereinbarung Ã¼ber (i) die von [der Antragstellerin] geforderte Unentgeltlichkeit fÃ¼r die Erteilung der Erlaubnis der Freischaltung, noch Ã¼ber (ii) das von [der Antragstellerin] geforderte Distributionsentgelt von 1Â EUR/Nutzer/Jahr, noch (iii) das [vom Erstantragsgegner] geforderte Entgelt in HÃ¶he von 6Â EUR/Nutzer/Jahr.
3.Â Der [Erstantragsgegner] als auch [die Antragstellerin] sind berechtigt, den gerichtlichen oder verwaltungsrechtlichen Weg in Ã–sterreich zwecks KlÃ¤rung des strittigen Themas bzw zwecks Durchsetzung ihres jeweiligen Standpunkts (bzw auf diesem beruhender AnsprÃ¼che) zu beschreiten. Zur Klarstellung wird festgehalten, dass der [Erstantragsgegner] oder [die Antragstellerin] seine [ihre] AnsprÃ¼che auch anteilig (zB pro Monat oder Quartal), auch betreffend die Zeit ab 1.Â AprilÂ 2019 â€“ vorbehaltlich des letzten Satzes â€“ geltend machen kann. Der [Erstantragsgegner] wird bei der EinfÃ¼hrung eines Entgelts fÃ¼r die Erteilung der Erlaubnis der Freischaltung, auch hinsichtlich des Zeitpunkts der EinfÃ¼hrung, das Gleichbehandlungsgebot nach Â§Â 2 AbsÂ 4 ORF-G beachten.
4.Â Die Vertragsparteien halten (auch in Einklang mit PunktÂ 7.2. der Simulcrypt-VereinbarungÂ 2019) fest, dass das strittige Thema einer VergÃ¼tung fÃ¼r den [Erstantragsgegner] oder [die Antragstellerin] sowie allfÃ¤llige kÃ¼nftige Vereinbarungen oder Rechtsstreitigkeiten zu diesem strittigen Thema nur das VertragsverhÃ¤ltnis zwischen [dem Erstantragsgegner] und [der Antragstellerin] betreffen und jenes zwischen [der Antragstellerin] und [der Zweitantragsgegnerin] nicht berÃ¼hren. AllfÃ¤llige kÃ¼nftige Vereinbarungen oder Rechtsstreitigkeiten bzw Verfahren zum strittigen Thema [â€¦] bedÃ¼rfen daher keiner Teilnahme oder Zustimmung der [Zweitantragsgegnerin].
5.Â Die Vertragsparteien vereinbaren, dass [der Erstantragsgegner] und [die Antragstellerin] die Simulcrypt-VereinbarungÂ 2019 binnen eines Monats nach Vorliegen einer rechtskrÃ¤ftigen Entscheidung eines Ã¶sterreichischen Gerichts oder einer Ã¶sterreichischen BehÃ¶rde zum strittigen Thema einer VergÃ¼tung fÃ¼r den [ Erstantragsgegner] oder [die Antragstellerin] entsprechend den Entscheidungsergebnissen umsetzen und bei Bedarf erforderliche Ã„nderungen, insbesondere zu PunktÂ 4.1. der Simulcrypt-VereinbarungÂ 2019, unverzÃ¼glich vereinbaren.
[â€¦]
8.Â Zur Entscheidung aller Streitigkeiten aus oder in Zusammenhang mit dieser Zusatzvereinbarung und/oder der Simulcrypt-VereinbarungÂ 2019 â€“ einschlieÃŸlich solcher Ã¼ber das Bestehen oder Nichtbestehen â€“ ist ausschlieÃŸlich das fÃ¼r Handelssachen wertzustÃ¤ndige Gericht in Wien zustÃ¤ndig. [â€¦]
Die Antragsgegner verpflichten sich, vom ordentlichen KÃ¼ndigungsrecht gemÃ¤ÃŸ PunktÂ 7.4.1. der Simulcrypt-Vereinbarung laut Vergleich bis zur rechtskrÃ¤ftigen Erledigung des Verfahrens 27Â KtÂ 2/19z [gemeint wohl: 27Â KtÂ 3/19x] keinen Gebrauch zu machen.
PunktÂ 7.4.1. der Simulcrypt-VereinbarungÂ 2019 lautet wie folgt:
Die vorliegende Simulcrypt-Vereinbarung tritt mit Unterfertigung durch die Vertragsparteien in Kraft und wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Sie kann von jeder Vertragspartei unter Einhaltung einer Frist von 6Â Monaten zum Monatsende (Datum des Poststempels) schriftlich gekÃ¼ndigt werden. Der [Erstantragsgegner] verzichtet bis zum 30.Â 9.Â 2020 auf das Recht zur ordentlichen KÃ¼ndigung (diese kann daher erstmals zum Ablauf zum [sic!] 30.Â 9.Â 2020 ausgesprochen werden).
Die Antragstellerin brachte am 14.Â JuniÂ 2019 bei der KommAustria eine Beschwerde gegen die Antragsgegner wegen VerstoÃŸes gegen das Verbot der wettbewerbsverzerrenden Verwendung von Programmentgelten gemÃ¤ÃŸ Â§Â 31c AbsÂ 1 ORF-G und gegen das Diskriminierungsverbot gemÃ¤ÃŸ Â§Â 2 AbsÂ 4 ORF-G ein. Gegenstand dieser Beschwerde sind die nach Ansicht der Antragstellerin nicht kostendeckenden Endkundenangebote des Plattformbetriebs des Erstantragsgegners. Infolge des Nettokostenprinzips wÃ¼rden diese Endkundenangebote aus Programmentgelten quersubventioniert. AuÃŸerdem werde die Antragstellerin gegenÃ¼ber den nachgelagerten Diensten der Gruppe des Erstantragsgegners durch Verrechnung des Vorleistungsentgelts von 6Â EUR pro Nutzer und Jahr diskriminiert. Ãœber diese Beschwerde wurde noch nicht entschieden.
Ein Verfahren beim Handelsgericht Wien zur Bestimmung des angemessenen Entgelts gemÃ¤ÃŸ Â§Â 354 UGB wurde bisher von keiner der Parteien eingeleitet.
Die Antragstellerin begehrt mit ihrem am 15.Â FebruarÂ 2019 eingebrachten Antrag, den Antragsgegnern gemÃ¤ÃŸ Â§Â 26 KartG aufzutragen, a)Â das VerschlÃ¼sselungssignal der Antragstellerin weiterhin mit dem ORF-Bild/Tonsignal zu Ã¼bertragen und dafÃ¼r erforderliche technische Dienstleistungen entsprechend der Simulcrypt-Vereinbarung BeilageÂ ./G, insbesondere deren Anhang A, zu erbringen, und b)Â es zu unterlassen, von der Antragstellerin fÃ¼r die Leistung gemÃ¤ÃŸ PunktÂ a) ein Entgelt zu fordern, das hÃ¶her sei als ein vom Kartellgericht zu bestimmendes angemessenes Entgelt; hilfsweise begehrt sie die Feststellung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 AbsÂ 1 KartG, dass die Antragsgegner durch a)Â die Weigerung, das VerschlÃ¼sselungssignal der Antragstellerin weiterhin mit dem ORF-Bild/Tonsignal zu Ã¼bertragen und dafÃ¼r erforderliche technische Dienstleistungen entsprechend der Simulcrypt-Vereinbarung BeilageÂ ./G, insbesondere deren AnhangÂ A, zu erbringen, und/oder b)Â die Forderung eines Entgelts fÃ¼r die Leistung gemÃ¤ÃŸ PunktÂ a), das hÃ¶her sei als ein vom Kartellgericht zu bestimmendes angemessenes Entgelt, gegen Â§Â 5 KartG bzw ArtÂ 102 AEUV verstoÃŸen hÃ¤tten.
Das von den Antragsgegnern geforderte Entgelt verstoÃŸe gegen das Verbot der Forderung unangemessener Preise (ArtÂ 102 AbsÂ 2 litÂ a AEUV und Â§Â 5 AbsÂ 1 ZÂ 1 KartG). Die Forderung weiche von allen Referenzentgelten erheblich ab und sei auch im Vergleich zu den Kosten der Antragsgegner unangemessen. Das nun geforderte Entgelt sei nÃ¤mlich fast neunmal hÃ¶her als das bisherige. AuslÃ¤ndische Ã¶ffentlich-rechtliche Rundfunkbetreiber stellten ihr Programmsignal via SAT sowohl Endkunden als auch B2B-Kunden, etwa Programmaggregatoren wie der Antragstellerin, kostenlos zur VerfÃ¼gung. Das geforderte Entgelt weiche auÃŸerdem maÃŸgeblich von sachlichen Referenzpreisen ab, weil die Kosten anderer Simulcrypt-Vereinbarungen zwischen der Antragstellerin und Ã¶sterreichischen Sendern deutlich unter den nun von den Antragsgegnern geforderten lÃ¤gen. Zudem leisteten auch Anbieter von IP-TV und Kabelnetzbetreiber kein Entgelt fÃ¼r die ZugÃ¤nglichmachung von Programmen an Free-TV-Veranstalter. Dem neu geforderten Entgelt von 6Â EUR pro EndgerÃ¤t und Jahr stÃ¼nden â€“ anders als dem bisher verrechneten Fixentgelt fÃ¼r technische Services â€“ keine Leistungen gegenÃ¼ber. Nach eigenen Angaben versuche der Erstantragsgegner, die Antragstellerin im Wege dieses Entgelts an seinen Ausstrahlungskosten zu beteiligen. Diese seien jedoch unabhÃ¤ngig von der genutzten Plattform, dem VerschlÃ¼sselungssystem und dem genutzten Empfangssystem des Endkunden. Daher sei eine Weiterverrechnung der Ausstrahlungskosten in der geforderten Form, wÃ¤hrend der Erstantragsgegner von Nutzern seiner eigenen (marktdominanten) Plattform keine entsprechende Kostenbeteiligung verlange, jedenfalls unsachlich. DarÃ¼ber hinaus widerspreche das geforderte Entgelt der gÃ¤ngigen Marktlogik: Den Ausstrahlungskosten des Erstantragsgegners stÃ¼nden Werbeeinnahmen gegenÃ¼ber, die selbstverstÃ¤ndlich ihm zukÃ¤men und an denen die Antragstellerin nicht beteiligt werde, obwohl mit der Umsetzung des Simulcrypt die ORF-Programme einem weiteren Zuschauerkreis erÃ¶ffnet wÃ¼rden, nÃ¤mlich den Nutzern der Plattform der Antragstellerin. AuÃŸerdem sei die Verbreitung der Programme via Satellit Teil des gesetzlich vorgeschriebenen Auftrags des Erstantragsgegners, fÃ¼r dessen ErfÃ¼llung er RundfunkgebÃ¼hren erhalte.
Das Verhalten der Antragsgegner sei zudem eine missbrÃ¤uchliche Diskriminierung iSd Â§Â 5 AbsÂ 1 ZÂ 3 KartG bzw Art 102 AbsÂ 2 litÂ c AEUV. Anders als von der Antragstellerin forderten die Antragsgegner von Kabelnetzbetreibern und IP-TV-Anbietern kein Entgelt fÃ¼r die ZugÃ¤nglichmachung ihrer HD-Programme. Dieses Verhalten sei geeignet, sich auf die Interessen der Antragstellerin auszuwirken, weil der Betrieb einer eigenen Satelliten-Plattform durch sie gÃ¤nzlich unattraktiv werde und sich Ã¼berdies das Verhalten der Antragsgegner maÃŸgeblich auf ihre Kosten und Gewinne in Ã–sterreich und damit auch auf ihre Investitionsanreize auswirke.
AuÃŸerdem sei der Abbruch laufender und die Verweigerung weiterer GeschÃ¤ftsbeziehungen missbrÃ¤uchlich iSd Â§Â 5 KartG und ArtÂ 102 AEUV, wenn der Abbruch oder die GeschÃ¤ftsverweigerung seitens des marktbeherrschenden Unternehmens nicht durch objektive GrÃ¼nde gerechtfertigt sei; solche lÃ¤gen hier nicht vor. Ohne Folgevereinbarung zwischen den Streitteilen kÃ¶nnten Kunden der Antragstellerin die ORF-Fernsehprogramme ab AprilÂ 2019 nicht mehr entschlÃ¼sselt empfangen, obwohl sie weiterhin GIS-GebÃ¼hren zahlen. Die Antragstellerin sei daher auf eine Vereinbarung mit den Antragsgegnern angewiesen.
Die HauptantrÃ¤ge wÃ¼rden trotz des Vergleichsabschlusses im Provisorialverfahren aufrecht erhalten, weil der Erstantragsgegner in der Zusatzvereinbarung zur Simulcrypt-Vereinbarung weiterhin ein Entgelt von 6Â EUR pro Nutzer und Jahr fordere und berechtigt sei, dieses Entgelt auch rÃ¼ckwirkend fÃ¼r die Zeit ab 1.Â AprilÂ 2019 geltend zu machen. Da sich die Antragstellerin folglich in Zukunft erheblichen rÃ¼ckwirkenden Zahlungsforderungen ausgesetzt sehen kÃ¶nnte, habe sie weiterhin ein rechtliches und wirtschaftliches Interesse iSd Â§Â 36 AbsÂ 4 ZÂ 4 KartG an der begehrten Entscheidung. Die Zuwiderhandlung dauere noch an, weil die Antragsgegner das Ã¼berhÃ¶hte Entgelt rÃ¼ckwirkend seit 1.Â AprilÂ 2019 verlangen kÃ¶nnten.
FÃ¼r den Fall der Abweisung des Hauptantrags habe die Antragstellerin ein berechtigtes Interesse an der hilfsweise begehrten Feststellung, weil die Gefahr bestehe, dass die Antragsgegner in Zukunft ihr wettbewerbswidriges Verhalten wiederholen und KÃ¼ndigungsrechte erneut nutzen kÃ¶nnten, um unangemessen hohe Forderungen zu stellen. Damit liege ein besonderes BedÃ¼rfnis an der KlÃ¤rung der Rechtslage vor. Die Antragsgegner hÃ¤tten im Vergleich auf die AusÃ¼bung des ordentlichen KÃ¼ndigungsrechts bis zum Abschluss des Kartellverfahrens verzichtet. Sobald dieses beendet sei, wÃ¼rden sie ihr KÃ¼ndigungsrecht potenziell wahrnehmen.
Das Feststellungsinteresse ergebe sich auch daraus, dass es seit 1.Â AprilÂ 2019 zu Nachforderungen der Antragsgegner gegenÃ¼ber der Antragstellerin kommen kÃ¶nnte. WÃ¤re gerichtlich festgestellt, dass bereits die Forderung eines solchen Entgelts missbrÃ¤uchlich sei, mÃ¼sste es die Antragstellerin nicht leisten.
Die Antragsgegner wendeten insbesondere ein, der Erstantragsgegner habe die Verbreitung seiner Fernsehprogramme Ã¼ber Satellit erst mit der EinfÃ¼hrung der digitalen Sendetechnik im JahrÂ 2000 aufgenommen. Damals sei die Antragstellerin noch nicht auf dem Markt gewesen und es habe in Ã–sterreich eine einheitliche Plattform zur EntschlÃ¼sselung aller kodiert ausgestrahlten Sender gegeben. Erst seit 2003 gebe es mehrere Plattformen zur EntschlÃ¼sselung von digitalen SAT-Programmsignalen. Das Auseinanderfallen der EntschlÃ¼sselungstechnologie hÃ¤tte damals dazu gefÃ¼hrt, dass rund 150.000Â Konsumenten, die sowohl P***** (jetzt: S*****) als auch die Programme des Erstantragsgegners Ã¼ber ihren SAT-Receiver empfangen hÃ¤tten, ein neues EndgerÃ¤t benÃ¶tigt hÃ¤tten. Um das zu vermeiden, sei die erste Simulcrypt-Vereinbarung zwischen dem Erstantragsgegner und S*****/P***** abgeschlossen worden. Aufgrund der damaligen besonderen UmstÃ¤nde habe der Erstantragsgegner von S*****/P***** kein Entgelt fÃ¼r das Recht verlangt, die ORF-Signale Ã¼ber ihre eigene Plattform zu entschlÃ¼sseln. In den Jahren danach sei implizit davon ausgegangen worden, dass die vom Erstantragsgegner und S***** erbrachten Leistungen â€“ die Vertriebsleistung von S***** zur Verbreitung der ORF-Programme samt der dort ausgestrahlten Werbung auf der eigenen Seite, und die Bereitstellung des Programmsignals durch den Erstantragsgegner, wodurch S***** die Vereinnahmung zusÃ¤tzlicher Abo-ErlÃ¶se ermÃ¶glicht worden sei, auf der anderen Seite â€“ im Wesentlichen gleichwertig seien, sodass sich eine wechselseitige Verrechnung erÃ¼brige. Die dahinterstehenden wirtschaftlichen Rahmenbedingungen hÃ¤tten sich aber in den letzten Jahren signifikant geÃ¤ndert. Nach Auslaufen der derzeit bestehenden Simulcrypt-Vereinbarung zwischen S***** und dem Erstantragsgegner mit 31.Â MÃ¤rzÂ 2019 werde der Erstantragsgegner von S***** fÃ¼r das Recht zur EntschlÃ¼sselung des ORF-Programmsignals pro freigeschaltetem Endkunden ein Entgelt in gleicher HÃ¶he verlangen wie von der Antragstellerin. In den dem Abschluss der Simulcrypt-VereinbarungÂ 2015 vorangehenden Verhandlungen habe die Antragstellerin mit groÃŸer Vehemenz Gleichbehandlung mit S***** gefordert. Vor diesem Hintergrund sei ihr zugestanden worden, fÃ¼r eine gewisse Zeit ebenfalls kein Entgelt fÃ¼r das Recht zur EntschlÃ¼sselung der ORF-Signale bezahlen zu mÃ¼ssen. WÃ¤hrend des gesamten Verhandlungsprozesses habe sich der Erstantragsgegner aber vorbehalten, mit Auslaufen des S*****-Vertrags auch die Entgelte gegenÃ¼ber der Antragstellerin neu zu regeln. Das sei ausfÃ¼hrlich diskutiert worden und der tragende Grund fÃ¼r das SonderkÃ¼ndigungsrecht des Erstantragsgegners gewesen.
Die Antragsgegner seien ohnehin zur Fortsetzung der Simulcrypt-Vereinbarung zu angemessenen Bedingungen bereit, sodass keine GeschÃ¤ftsverweigerung vorliege. Auch ein marktbeherrschendes Unternehmen kÃ¶nne autonom darÃ¼ber entscheiden, mit wem und auf welcher Grundlage es kontrahieren wolle, welche Vertriebswege gewÃ¤hlt und welche Preise fÃ¼r die eigenen Produkte bzw Dienstleistungen berechnet wÃ¼rden. Der Umstand, dass fÃ¼r die Nutzung eines bestimmten Vertriebswegs in der Vergangenheit kein Entgelt verrechnet worden sei, verschaffe den Marktteilnehmern keinen Anspruch darauf, dass dies auch weiterhin der Fall sei.
Auch die behauptete Diskriminierung der Antragstellerin liege nicht vor, weil Kabelnetzbetreiber und IP-TV-Anbieter kein Recht auf EntschlÃ¼sselung in Anspruch nÃ¤hmen, sondern â€“ anders als eine SAT-Plattform â€“ das unverschlÃ¼sselte Signal erhielten.
Die Forderung nach einem Entgelt von 6Â EUR pro freigeschaltetem Kunden verstoÃŸe auch nicht gegen Â§Â 5 AbsÂ 1 ZÂ 1 KartG. Die Antragstellerin zahle auch an andere Free-TV-Veranstalter LizenzgebÃ¼hren fÃ¼r das EntschlÃ¼sselungsrecht, die mit dem vom Erstantragsgegner geforderten Betrag durchaus vergleichbar seien.
Die Antragsgegner hÃ¤tten vor, sich an den geschlossenen Vergleich zu halten. Sie wÃ¼rden zunÃ¤chst das Verfahren vor der KommAustria abwarten. Sofern das Ergebnis dieses Verfahrens das zulasse, wÃ¼rden sie der Antragstellerin ein Entgelt von 6Â EUR pro Nutzer und Jahr in Rechnung stellen, zumal sie davon ausgingen, dass es sich dabei um das angemessene Entgelt handle; die entsprechende Kalkulation sei der Antragstellerin bekannt.
Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Erstgericht sowohl den Haupt- als auch den Eventualantrag ab. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 5 KartG sei der Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung verboten. MissbrÃ¤uchlich seien all jene Verhaltensweisen, die die Struktur eines Marktes beeinflussen kÃ¶nnten, somit Behinderungs- und Ausbeutungsmissbrauch. Nach ArtÂ 102 AEUV sei die missbrÃ¤uchliche AusnÃ¼tzung einer beherrschenden Stellung auf dem Binnenmarkt oder auf einem wesentlichen Teil desselben durch ein oder mehrere Unternehmen verboten, soweit dadurch der Handel zwischen Mitgliedstaaten beeintrÃ¤chtigt werden kÃ¶nne. Eine BeeintrÃ¤chtigung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten liege bereits dann vor, wenn eine wettbewerbsbeschrÃ¤nkende MaÃŸnahme unter BerÃ¼cksichtigung der Gesamtheit objektiver rechtlicher oder tatsÃ¤chlicher UmstÃ¤nde mit hinreichender Wahrscheinlichkeit erwarten lasse, dass sie unmittelbar oder mittelbar, tatsÃ¤chlich oder der MÃ¶glichkeit nach den Warenverkehr zwischen den Mitgliedstaaten in einer Weise beeinflusse, die der Verwirklichung der Ziele eines einheitlichen zwischenstaatlichen Marktes nachteilig sein kÃ¶nnte. Es komme daher nicht darauf an, ob der zwischenstaatliche Handel tatsÃ¤chlich beeintrÃ¤chtigt werde. Der in Rede stehende Sachverhalt wirke sich iSd Â§Â 24 AbsÂ 2 KartG auf den inlÃ¤ndischen Markt aus, und die Zwischenstaatlichkeit sei zu bejahen. Daher sei sowohl europÃ¤isches als auch nationales Wettbewerbsrecht anzuwenden.
Die Missbrauchsaufsicht des Â§Â 5 KartG und des ArtÂ 102 AEUV setzten eine marktbeherrschende Stellung und deren Missbrauch voraus. Komme einem Unternehmen keine marktbeherrschende Stellung zu, scheide ein Missbrauch per se aus. FÃ¼r die Missbrauchsaufsicht sei daher die Frage der Marktabgrenzung von wesentlicher Bedeutung. Der sachlich relevante Markt sei hier jener der Betreiber von Satelliten-Plattformen, die LÃ¶sungen zur EntschlÃ¼sselung der Satelliten-Signale anbieten. Der geografisch relevante Markt sei mit dem Ã¶sterreichischen Bundesgebiet abzugrenzen. Nach den Feststellungen komme den Antragsgegnern auf dem sachlich relevanten Markt mit einem Marktanteil von rund 90Â % marktbeherrschende Stellung zu.
Die Erlangung und Behauptung einer marktbeherrschenden Stellung sei fÃ¼r sich allein keine von Â§Â 5 KartG (bzw ArtÂ 102 AEUV) verpÃ¶nte Verhaltensweise. Hingegen sei die Liefer- bzw Abschlussverweigerung, also der Abbruch oder die Verweigerung von GeschÃ¤ftsbeziehungen mit Handelspartnern, als Missbrauch iSd Generalklausel des ArtÂ 102 AEUV und des Â§Â 5 AbsÂ 1 KartG verboten. Ein solches Verhalten sei missbrÃ¤uchlich, weil den aktuellen oder potenziellen Vertragspartnern des marktbeherrschenden Unternehmens aufgrund der marktbeherrschenden Position auf dem sachlich relevanten Produktmarkt keine oder nur geringe AusweichmÃ¶glichkeiten zur VerfÃ¼gung stÃ¼nden und daher eine LeistungsbeschrÃ¤nkung oder -verweigerung das betreffende Unternehmen im Wettbewerb massiv beeintrÃ¤chtigen kÃ¶nne. Nur dann, wenn es eine ausreichende sachliche Rechtfertigung fÃ¼r das Verhalten des marktbeherrschenden Unternehmens gebe, kÃ¶nne der Abbruch bestehender oder die Verweigerung der Aufnahme neuer GeschÃ¤ftsbeziehungen nicht als Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung angesehen werden. Da beim Abbruch bestehender GeschÃ¤ftsbeziehungen aktiv in das funktionierende Marktgeschehen eingegriffen werde, seien dabei strengere MaÃŸstÃ¤be anzulegen als bei der Verweigerung der Aufnahme neuer GeschÃ¤ftsbeziehungen. Der Abbruch laufender GeschÃ¤ftsbeziehungen sei nur in AusnahmefÃ¤llen, insbesondere aus zwingenden wirtschaftlichen oder technischen GrÃ¼nden gerechtfertigt. Dazu gehÃ¶rten etwa die finanzielle UnzuverlÃ¤ssigkeit des Handelspartners, die mangelnde QualitÃ¤t seiner Produkte, ZahlungsunfÃ¤higkeit, [gemeint: schlechte] Zahlungsmoral, HaftungsverhÃ¤ltnisse, schwerwiegende Verletzungen vertraglicher Verpflichtungen oder geschÃ¤ftsschÃ¤digendes Verhalten, verbunden mit der ZerstÃ¶rung der Vertrauensbasis. Der Abbruch der laufenden GeschÃ¤ftsbeziehungen zwischen den Parteien als Folge der AusÃ¼bung des SonderkÃ¼ndigungsrechts der Antragsgegner hÃ¤tte fÃ¼r die Antragstellerin bedeutet, dass fÃ¼r sie ab 1.Â AprilÂ 2019 eine EntschlÃ¼sselung des ORF-Programms fÃ¼r ihre Kunden nicht mehr mÃ¶glich gewesen wÃ¤re. Dies hÃ¤tte fÃ¼r die Antragstellerin fatale Konsequenzen gehabt, weil sie wohl einen GroÃŸteil ihrer Kunden verloren hÃ¤tte. Diese Problematik sei den Antragsgegnern durchaus bewusst gewesen. Sie seien vom Angebot der Simulcrypt-Vereinbarung, die eine ErhÃ¶hung des Preises um das Ã¼ber Neunfache beinhaltet habe, bereits vor dem 1.Â AprilÂ 2019 abgegangen, indem sie einen angemessenen Preis iSd Â§Â 354 UGB gefordert hÃ¤tten. WÃ¤hrend es zuvor hinsichtlich der KÃ¼ndigungsmÃ¶glichkeit noch keinen Konsens zwischen den Parteien gegeben habe, hÃ¤tten sie sich in dem am 27.Â MÃ¤rzÂ 2019 geschlossenen Vergleich in sÃ¤mtlichen Punkten einschlieÃŸlich der KÃ¼ndigungsmÃ¶glichkeit geeinigt. Aufgrund des endgÃ¼ltigen Bindungswillens der Parteien sei Â§Â 354 UGB anwendbar. Daran Ã¤ndere auch die Tatsache nichts, dass nach der subjektiven Vorstellung der Antragsgegner der Preis von 6Â EUR pro Nutzer und Jahr angemessen sei, wÃ¤hrend dies nach Auffassung der Antragstellerin keineswegs der Fall sei. Mit dem Vergleichsabschluss hÃ¤tten die Parteien die Festlegung des angemessenen Preises in die HÃ¤nde eines Dritten gelegt, sodass der angemessene Preis Inhalt der zwischen ihnen geschlossenen Simulcrypt-Vereinbarung sei. Es liege an ihnen, das entsprechende Verfahren zur Bestimmung des angemessenen Preises beim Handelsgericht Wien, dessen ZustÃ¤ndigkeit sie im Vergleich vereinbart hÃ¤tten, einzuleiten. Die Vereinbarung eines angemessenen Preises kÃ¶nne per se keine Forderung nach unangemessen hohen Preisen iSd Â§Â 5 AbsÂ 1 ZÂ 1 KartG sein.
Die von der Antragstellerin ins Treffen gefÃ¼hrte Diskriminierung iSd Â§Â 5 AbsÂ 1 ZÂ 3 KartG baue argumentativ ebenfalls auf dem Simulcrypt-Entgelt von 6Â EUR je EndgerÃ¤t auf, das die Antragsgegner ursprÃ¼nglich gefordert hÃ¤tten. Mit der Vereinbarung eines angemessenen Entgelts sei der Behauptung einer Diskriminierung jedoch der Boden entzogen. Auch ein Abbruch der GeschÃ¤ftsbeziehung zur Antragstellerin iSd Â§Â 5 AbsÂ 1 KartG bzw ArtÂ 102 SatzÂ 1 AEUV sei mit Abschluss des Vergleichs jedenfalls nicht gegeben.
PunktÂ I.a) des Abstellungsantrags sei schon deshalb nicht berechtigt, weil die Antragstellerin gar nicht behaupte, dass die Antragsgegner derzeit das VerschlÃ¼sselungssignal der Antragstellerin nicht mit dem ORF-Bild-/Tonsignal Ã¼bertragen und die dafÃ¼r erforderlichen technischen Dienstleistungen im Sinn der Simulcrypt-Vereinbarung BeilageÂ ./G AnhangÂ A erbringen. Eine Festsetzung des angemessenen Entgelts iSd Â§Â 354 UGB habe entgegen PunktÂ I.b) des Abstellungsantrags nicht durch das Kartellgericht zu erfolgen, sondern nach den Bestimmungen des Zivilrechts durch das zustÃ¤ndige Handelsgericht Wien.
Die Feststellung eines bereits beendeten KartellrechtsverstoÃŸes nach Â§Â 28 AbsÂ 1 KartG setze ein berechtigtes Interesse des Antragstellers voraus. Dieses berechtigte Interesse decke alle Bereiche ab, die auch vom rechtlichen Interesse iSd Â§Â 228 ZPO erfasst wÃ¼rden. Die Antragstellerin habe ihr rechtliches Interesse am Feststellungsantrag mit der Gefahr begrÃ¼ndet, dass die Antragsgegner in Zukunft ihr wettbewerbswidriges Verhalten wiederholen und ihr KÃ¼ndigungsrecht erneut nutzen kÃ¶nnten, um unangemessen hohe Forderungen zu stellen. Sollten die Antragsgegner ihr KÃ¼ndigungsrecht nach dem 30.Â SeptemberÂ 2020 (laut PunktÂ 7.4.1. der Simulcrypt-VereinbarungÂ 2019) oder nach dem Abschluss des Kartellverfahrens ausÃ¼ben, werde unter BerÃ¼cksichtigung der hiefÃ¼r ins Treffen gefÃ¼hrten GrÃ¼nde zu beurteilen sein, ob damit ein kartellrechtlich relevanter Abbruch der GeschÃ¤ftsbeziehungen durch ein marktbeherrschendes Unternehmen verbunden sei. Die AusÃ¼bung des zwischen den Parteien in der Vergangenheit bis zum 30.Â MÃ¤rzÂ 2019 vereinbarten SonderkÃ¼ndigungsrechts kÃ¶nne mangels PrÃ¤judizialitÃ¤t fÃ¼r die Beurteilung der Frage einer in Zukunft allenfalls stattfindenden KÃ¼ndigung kein rechtliches Interesse der Antragstellerin an der begehrten Feststellung begrÃ¼nden.
Die Antragstellerin habe ihr rechtliches Interesse Ã¼berdies damit begrÃ¼ndet, dass es zu Nachforderungen der Antragsgegner ihr gegenÃ¼ber seit 1.Â AprilÂ 2019 kommen kÃ¶nnte, die sie nicht erfÃ¼llen mÃ¼ssen, wenn gerichtlich festgestellt wÃ¤re, dass bereits die Forderung eines solchen Entgelts missbrÃ¤uchlich sei. Dabei Ã¼bersehe sie jedoch, dass die Antragsgegner laut Vergleich vom 27.Â MÃ¤rzÂ 2019 nur ein angemessenes Entgelt iSd Â§Â 354 UGB ab 1.Â AprilÂ 2019 fordern kÃ¶nnten. Die Forderung eines angemessenen Entgelts kÃ¶nne kein Missbrauch iSd Â§Â 5 AbsÂ 1 ZÂ 1 KartG und ArtÂ 102 litÂ a AEUV sein. Daher bestehe auch insoweit kein rechtliches Interesse der Antragstellerin an der begehrten Feststellung.
Gegen diese Entscheidung richten sich die Rekurse der Antragstellerin und der BundeswettbewerbsbehÃ¶rde jeweils mit dem Antrag, den angefochtenen Beschluss aufzuheben und die Kartellrechtssache zur neuerlichen Entscheidung nach VerfahrensergÃ¤nzung an das Erstgericht zurÃ¼ckzuverweisen.
Rechtliche Beurteilung
Die Antragsgegner beantragen in ihrer Rekursbeantwortung, den Rekursen nicht Folge zu geben.
Die Rekurse sind nicht berechtigt.
Aus systematischen GrÃ¼nden werden die Rekurse im Folgenden gemeinsam behandelt.
1.Â Zur BeweisrÃ¼ge der Antragstellerin:
1.1.Â Die Antragstellerin wendet sich gegen die â€žFeststellungâ€œ, wonach die Antragsgegner vom Angebot der Simulcrypt-VereinbarungÂ 2019, die eine ErhÃ¶hung des Preises um das Ã¼ber Neunfache beinhaltet und auf die die Antragstellerin ihren Abstellungsantrag gestÃ¼tzt habe, bereits vor dem 1.Â AprilÂ 2019 abgegangen sei und einen angemessenen Preis iSd Â§Â 354 UGB gefordert habe, und begehrt stattdessen die Feststellung, dass die Antragsgegner nach wie vor ein Entgelt von 6Â EUR pro Nutzer und Jahr begehren. Bei der zitierten Passage handelt es sich jedoch nicht um eine Tatsachenfeststellung, sondern vielmehr um einen Teil der rechtlichen Beurteilung des Erstgerichts. Darauf wird bei Behandlung der RechtsrÃ¼ge einzugehen sein.
1.2.Â Gleiches gilt fÃ¼r die weiters bekÃ¤mpfte â€žFeststellungâ€œ, wonach es an den Parteien liege, ein Verfahren zur Bestimmung des angemessenen Preises beim Handelsgericht Wien einzuleiten, dessen ZustÃ¤ndigkeit sie im Vergleich vereinbart hÃ¤tten.
2.Â Zum Abstellungsantrag:
2.1.Â Beide Rekurswerber machen geltend, missbrÃ¤uchlich iSd Â§Â 5 AbsÂ 1 ZÂ 1 KartG sei nicht erst die Durchsetzung unangemessener Preise, sondern bereits deren Einforderung. Eine solche liege hier vor, weil die Antragsgegner nach wie vor der Auffassung seien, dass ein Entgelt von 6Â EUR pro Nutzer und Jahr angemessen sei.
2.1.1.Â Als missbrÃ¤uchlich iSd Â§Â 5 KartG werden sÃ¤mtliche Verhaltensweisen eines Unternehmers in beherrschender Stellung bezeichnet, die die Struktur eines Marktes beeinflussen kÃ¶nnen, auf dem der Wettbewerb gerade wegen der Anwesenheit des fraglichen Unternehmers bereits geschwÃ¤cht ist, und die die Aufrechterhaltung des auf dem Markt noch bestehenden Wettbewerbs oder dessen Entwicklung durch die Verwendung von Mitteln behindern, die von den Mitteln eines normalen Produktwettbewerbs oder Dienstleistungswettbewerbs auf der Grundlage der Leistungen der MarktbÃ¼rger abweichen (RS0063530).
2.1.2.Â Der Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung iSd Â§Â 5 AbsÂ 1 ZÂ 1 KartG kann insbesondere in der Forderung nach Einkaufs- oder Verkaufspreisen oder nach sonstigen GeschÃ¤ftsbedingungen bestehen, die von denjenigen abweichen, die sich bei wirksamem Wettbewerb mit hoher Wahrscheinlichkeit ergeben wÃ¼rden (Preis- und Konditionenmissbrauch). Angebotsseitig besteht dieser Missbrauchstatbestand in besonders hohen Preisen oder der Forderung nach unvorteilhaften Verkaufsbedingungen (Vartian/Schuhmacher in Petsche/Urlesberger/Vartian, KartG2 Â§Â 5 RzÂ 27). Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) zu Â§Â 19 AbsÂ 4 GWG â€“ der Vorbildnorm fÃ¼r Â§Â 5 AbsÂ 1 ZÂ 1 HalbsatzÂ 1 KartG â€“ begrÃ¼ndet die Ãœberschreitung des wettbewerbsanalogen Preises fÃ¼r sich genommen noch nicht die Annahme eines missbrÃ¤uchlichen Preises; ein solcher ist nur gegeben, wenn eine erhebliche Ãœberschreitung vorliegt, enthÃ¤lt doch der Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung ein Unwerturteil (16Â OkÂ 13/13 mwN).
2.1.3.Â Das durch Â§Â 5 AbsÂ 1 ZÂ 1 KartG untersagte (bloÃŸe) â€žFordernâ€œ missbrÃ¤uchlicher Preise oder GeschÃ¤ftsbedingungen kann im Rahmen von Vertragsverhandlungen erfolgen, aber auch im Festhalten an einem bestehenden Vertrag, also in der Verweigerung einer Preissenkung oder Vertragsanpassung liegen (16Â OkÂ 13/13 mwN = RS0129668).
2.1.4.Â In seiner Entscheidung vom 23.Â 1.Â 2019, KVRÂ 3/17, Edeka, fÃ¼hrte der BGH aus, dass es in diesem Zusammenhang nicht darauf ankomme, ob der Normadressat (also das marktbeherrschende Unternehmen) sofort oder aber erst nach mehr oder weniger langwierigen Verhandlungen im Ergebnis sachlich nicht gerechtfertigte Vorteile tatsÃ¤chlich vereinbaren kÃ¶nne; Zweck des Verbots des Forderns missbrÃ¤uchlicher Preise oder GeschÃ¤ftsbedingungen sei es nÃ¤mlich, marktbeherrschende Unternehmen schon im Vorfeld einer Vereinbarung an der Forderung sachlich nicht gerechtfertigter Vorteile zu hindern. Ein VerstoÃŸ liege daher schon dann vor, wenn das Unternehmen seine Forderung nicht als nicht verhandelbar darstelle, sondern selbst als Ausgangspunkt fÃ¼r weitere Verhandlungen verstanden habe.
2.1.5.Â Die Rekurswerber verweisen in diesem Zusammenhang darauf, dass die Antragsgegner nach ihrem eigenen Vorbringen weiterhin auf dem Standpunkt stehen, dass der von ihnen zunÃ¤chst verlangte Preis von 6Â EUR pro Nutzer und Jahr angemessen sei, und dass sie â€“ bei entsprechendem Ausgang des anhÃ¤ngigen Verfahrens vor der KommAustria â€“ vorhaben, diesen Preis von der Antragstellerin zu verlangen.
2.1.6.Â Allerdings ist der vorliegende Fall, wie bereits das Erstgericht richtig erkannt hat, von der Besonderheit gekennzeichnet, dass die Antragsgegner der Antragstellerin aufgrund des im Provisorialverfahren abgeschlossenen Vergleichs einerseits den Zugang zu den von ihr benÃ¶tigten Leistungen nach der (Ã„nderungs-)KÃ¼ndigung der vorherigen Vereinbarung nahtlos weiter gewÃ¤hrt haben, und die Parteien andererseits â€“ mangels Einigkeit Ã¼ber die dafÃ¼r zu erbringende Gegenleistung und infolge ausdrÃ¼cklichen Ausschlusses der Unentgeltlichkeit â€“ iSd Â§Â 354 AbsÂ 1 UGB vereinbart haben, dass die Antragstellerin fÃ¼r die Leistungen der Antragsgegner ein â€“ der HÃ¶he nach noch nicht bekanntes, erst in einem kÃ¼nftigen Verfahren zu klÃ¤rendes â€“ angemessenes Entgelt zu leisten hat (sofern sich dieses nicht, wie es dem Standpunkt der Antragstellerin entspricht, auf Null belaufen sollte).
2.1.7.Â Damit unterscheidet sich der hier zu beurteilende Sachverhalt aber grundlegend von jenem, der der in PunktÂ 2.1.4. zitierten Entscheidung des BGH zugrunde lag: Dort forderte das marktbeherrschende Unternehmen von seinen GeschÃ¤ftspartnern (Lieferanten) â€“ offensichtlich bewusst â€“ unangemessene Konditionen (â€žHochzeitsrabattâ€œ). Hingegen ist es auch einem marktbeherrschenden Unternehmen durch Â§Â 5 AbsÂ 1 ZÂ 1 KartG bzw ArtÂ 102 AEUV nicht verboten, einen bestimmten Preis fÃ¼r angemessen zu erachten und diesen Standpunkt gegebenenfalls auch in einem gerichtlichen (oder behÃ¶rdlichen) Verfahren zu vertreten.
2.1.8.Â Daraus folgt, dass unabhÃ¤ngig davon, ob das von den Antragsgegnern im Rahmen der Vertragsverhandlungen im Gefolge der KÃ¼ndigung der Simulcrypt-VereinbarungÂ 2015 geforderte Entgelt von 6Â EUR pro Nutzer und Jahr unangemessen hoch ist oder nicht, jedenfalls seit Abschluss dieses Vergleichs kein aktueller WettbewerbsverstoÃŸ der Antragsgegner (mehr) vorliegt. Entgegen der Auffassung der BundeswettbewerbsbehÃ¶rde ist nÃ¤mlich der marktmachtbedingte Druck auf die Verhandlungsposition der Antragstellerin durch den Vergleich weggefallen, weil sie den fÃ¼r den Fortbestand ihres Unternehmens unabdingbaren Zugang zu den Leistungen der Antragsgegner durch Abschluss der Simulcrypt-VereinbarungÂ 2019 bereits erlangt hat, weshalb es in einem kÃ¼nftigen (Gerichts-)Verfahren nur noch um die HÃ¶he des von ihr zu leistenden Entgelts geht. Nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung kann aber nur ein aktuelles, im Zeitpunkt der Entscheidung (erster Instanz) noch andauerndes kartellrechtswidriges Verhalten Gegenstand eines Abstellungsauftrags gemÃ¤ÃŸ Â§Â 26 KartG sein (RS0116044 [T3]).
2.2.Â Die Antragstellerin behauptet weiters einen BegrÃ¼ndungsmangel, weil dem angefochtenen Beschluss nicht mit Sicherheit zu entnehmen sei, ob der Verweis auf die ausschlieÃŸliche ZustÃ¤ndigkeit des Handelsgerichts Wien fÃ¼r die Entscheidung Ã¼ber das angemessene Entgelt einen eigenstÃ¤ndigen Abweisungsgrund bilde oder nur die AusfÃ¼hrungen zur Auslegung von Â§Â 5 AbsÂ 1 ZÂ 1 KartG stÃ¼tzen solle. Jedenfalls aber wÃ¤re eine Abweisung der AntrÃ¤ge der Antragstellerin aufgrund der Gerichtsstandsvereinbarung rechtsfehlerhaft, weil die Antragsbefugnis gemÃ¤ÃŸ Â§Â 36 AbsÂ 4 ZÂ 4 KartG durch vertragliche Gerichtsstandsklauseln nicht beseitigt werden kÃ¶nne.
2.2.1.Â Ein qualifizierter BegrÃ¼ndungsmangel iSd Â§Â 57 ZÂ 1 AuÃŸStrG liegt nur dann vor, wenn die Fassung des Beschlusses so mangelhaft ist, dass dessen ÃœberprÃ¼fung nicht mit Sicherheit vorgenommen werden kann, der Beschluss mit sich selbst in Widerspruch steht oder keine BegrÃ¼ndung enthÃ¤lt und diesen MÃ¤ngeln durch eine Berichtigung des Beschlusses nicht abgeholfen werden kann. Â§Â 57 ZÂ 1 AuÃŸStrG entspricht also im Wesentlichen dem Nichtigkeitsgrund des Â§Â 477 AbsÂ 1 ZÂ 9 ZPO, weshalb die in Lehre und Rechtsprechung zu dieser Bestimmung entwickelten Kriterien herangezogen werden kÃ¶nnen (G.Â Kodek in Gitschthaler/HÃ¶llwerth, AuÃŸStrG2 Â§Â 57 RzÂ 14 mwN; RS0121710 [T4]). Ein qualifizierter BegrÃ¼ndungsmangel liegt daher nur dann vor, wenn die Entscheidung gar nicht oder so unzureichend begrÃ¼ndet ist, dass sie sich nicht Ã¼berprÃ¼fen lÃ¤sst (RS0007484). Davon kann hier keine Rede sein.
2.2.2.Â Ob die Gerichtsstandsvereinbarung laut der (einen Bestandteil des Vergleichs bildenden) Zusatzvereinbarung zur Simulcrypt-VereinbarungÂ 2019 tatsÃ¤chlich so auszulegen ist, dass dem Kartellgericht die Ermittlung des angemessenen Entgelts (als Vorfrage im Verfahren Ã¼ber den Abstellungs- oder auch Feststellungsantrag) verwehrt wÃ¤re, muss hier nicht beantwortet werden, weil mangels aktuellen VerstoÃŸes gegen das Kartellrecht der Abstellungsantrag jedenfalls abzuweisen ist und, wie noch darzulegen sein wird, auch der Feststellungsantrag von vornherein unberechtigt ist.
2.3.Â Auf die Ã¼brigen in erster Instanz geltend gemachten RechtsgrÃ¼nde (Diskriminierung; Abbruch bzw Verweigerung von GeschÃ¤ftsbeziehungen) kommen die Rekurswerber in zweiter Instanz nicht mehr zurÃ¼ck, sodass sich ein Eingehen darauf erÃ¼brigt.
3.Â Zum Feststellungsbegehren:
3.1.Â Wenn die Zuwiderhandlung gegen ein im ersten HauptstÃ¼ck des KartG enthaltenes Verbot bereits beendet ist, hat das Kartellgericht gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 AbsÂ 1 KartG die Zuwiderhandlung festzustellen, soweit daran ein berechtigtes Interesse besteht.
3.2.Â Die Antragstellerin hat ihr Feststellungsinteresse in erster Linie damit begrÃ¼ndet, dass die Gefahr bestehe, dass die Antragsgegner in Zukunft ihr wettbewerbswidriges Verhalten wiederholen und KÃ¼ndigungsrechte erneut nutzen kÃ¶nnten, um unangemessen hohe Forderungen zu stellen, zumal sie im Vergleich nur bis zum Abschluss des Kartellverfahrens auf die AusÃ¼bung ihres ordentlichen KÃ¼ndigungsrechts verzichtet hÃ¤tten.
3.2.1.Â Das berechtigte Interesse iSd Â§Â 28 AbsÂ 1 KartG unterscheidet sich vom (bereits Voraussetzung fÃ¼r die Antragslegitimation eines Unternehmens bildenden) Vorliegen eines rechtlichen oder wirtschaftlichen Interesses an der Entscheidung iSd Â§Â 36 AbsÂ 4 ZÂ 4 KartG (16Â OkÂ 8/08, 16Â OkÂ 13/08). Es ist â€“ abgesehen von den (hier schon mangels entsprechenden Vorbringens nicht in Betracht kommenden) FÃ¤llen des Â§Â 28 AbsÂ 1a leg cit â€“ insbesondere dann zu bejahen, wenn die ernste Gefahr einer Wiederaufnahme der wettbewerbswidrigen Praxis besteht und deshalb eine Klarstellung der Rechtslage geboten erscheint (16Â OkÂ 13/08 SZÂ 2009/5 = RS0124467). Die Bejahung eines berechtigten Interesses aufgrund von Wiederholungsgefahr setzt ein ausreichendes Tatsachenvorbringen voraus, aus dem auf das Bestehen einer konkreten Gefahr einer Wiederaufnahme einer bereits beendeten Zuwiderhandlung gegen das Kartellrecht geschlossen werden kÃ¶nnte (16Â OkÂ 8/08).
3.2.2.Â Wenngleich an das Erfordernis des berechtigten Interesses kein allzu strenger MaÃŸstab zu legen ist (Vartian/Schuhmacher in Petsche/Urlesberger/Vartian, KartG2 Â§Â 28 RzÂ 24), kann die bloÃŸe (abstrakt bestehende) MÃ¶glichkeit, dass die Antragsgegner trotz der im Vergleichsweg getroffenen Vereinbarung, fÃ¼r ihre Leistungen (nur) ein angemessenes Entgelt zu fordern, die Simulcrypt-Vereinbarung kÃ¼ndigen kÃ¶nnten, um von der Antragstellerin ein hÃ¶heres (somit unangemessen hohes) Entgelt zu verlangen, ohne Hinzutreten weiterer (hier weder behaupteter noch nach der Aktenlage evidenter) UmstÃ¤nde nicht mit der ernsten (also: konkreten) Gefahr einer Wiederaufnahme der (allenfalls) wettbewerbswidrigen Praxis gleichgesetzt werden. Daran kann auch der Umstand nichts Ã¤ndern, dass eine KÃ¼ndigung durch die Antragsgegner bereits mit Ablauf des 30.Â SeptemberÂ 2020 (oder auch schon mit rechtskrÃ¤ftiger Beendigung des Kartellverfahrens) mÃ¶glich wÃ¤re.
3.2.3.Â Aus den von der Antragstellerin ins Treffen gefÃ¼hrten AusfÃ¼hrungen der GeneralanwÃ¤ltin Kokott in ihren SchlussantrÃ¤gen vom 28.Â 2.Â 2011, Rs C-681/11 Schenker (RnÂ 114), wonach vor dem Hintergrund des EffektivitÃ¤tsgebots, das im Ziel einer wirksamen Durchsetzung des Unionskartellrechts seinen Ausdruck finde, in aller Regel ein berechtigtes Interesse an der Feststellung einer Zuwiderhandlung bestehen werde, ist fÃ¼r die Antragstellerin schon deshalb nichts zu gewinnen, weil es dort um die Frage der Feststellungsbefugnis nationaler WettbewerbsbehÃ¶rden gegenÃ¼ber Kronzeugen ging.
3.2.4.Â Auch die Entscheidung des EuGH vom 2.Â 3.Â 1983, Rs 7/82 GVL/Kommission, ist hier nicht einschlÃ¤gig: Dort wurde das BedÃ¼rfnis nach einer Feststellung zwecks Klarstellung der Rechtslage damit begrÃ¼ndet, dass das betreffende Unternehmen zwar eine Ã„nderung seiner inkriminierten (Muster-)Vertragsbestimmungen vorgenommen, im Verfahren aber betont hatte, gemeinschaftsrechtlich nicht zur EinfÃ¼hrung dieser Ã„nderungen verpflichtet zu sein, weshalb es ihm vÃ¶llig freistehe, zu seiner frÃ¼heren Praxis zurÃ¼ckzukehren; ausgehend davon bejahte der EuGH die Gefahr einer Wiederaufnahme der inkriminierten Praxis. Im vorliegenden Fall haben die Antragsgegner demgegenÃ¼ber nicht etwa zum Ausdruck gebracht, dass es ihnen freistehe, die im Vergleichsweg abgeschlossene Simulcrypt-VereinbarungÂ 2019 kÃ¼nftig zu kÃ¼ndigen, um ihre Entgeltforderung in den daran anschlieÃŸenden Vertragsverhandlungen mit der Antragstellerin doch noch (ohne ein Gerichtsverfahren) durchzusetzen, sondern lediglich betont, dass das von ihnen gewÃ¼nschte Entgelt â€“ dessen Berechtigung (dem Grunde und der HÃ¶he nach) der KlÃ¤rung in einem kÃ¼nftigen Verfahren vorbehalten wurde â€“ ihres Erachtens ohnehin angemessen sei.
3.2.5.Â Bereits das Erstgericht hat zutreffend darauf hingewiesen, dass in einer von den Rekurswerbern befÃ¼rchteten baldigen KÃ¼ndigung der Simulcrypt-VereinbarungÂ 2019 durch die Antragsgegner â€“ abhÃ¤ngig von deren Hintergrund â€“ allenfalls ein kartellrechtlich relevanter Abbruch der GeschÃ¤ftsbeziehungen durch ein marktbeherrschendes Unternehmen zu erblicken sein kÃ¶nnte.
3.3.Â Die Antragstellerin begrÃ¼ndete ihr Feststellungsinteresse auch damit, dass es zu Nachforderungen der Antragsgegner rÃ¼ckwirkend ab 1.Â AprilÂ 2019 kommen kÃ¶nnte, denen sie, sofern die MissbrÃ¤uchlichkeit der Forderung eines solchen Entgelts festgestellt sei, nicht nachkommen mÃ¼sste. Der Beurteilung des Erstgerichts, wonach die â€“ nach dem Vergleich allein zulÃ¤ssige â€“ Forderung eines angemessenen Entgelts von vornherein nicht missbrÃ¤uchlich sein kÃ¶nne, hÃ¤lt sie nur entgegen, dass die Antragsgegner auch nach Abschluss des Vergleichs nicht von der Forderung unangemessener Preise abgegangen seien. Dass dies nicht zutrifft, wurde bereits ausgefÃ¼hrt.
4.Â Das Erstgericht hat daher zu Recht sÃ¤mtliche AntrÃ¤ge abgewiesen, sodass die Rekurse erfolglos bleiben mÃ¼ssen.