Document Number: JJT_20200114_OGH0002_0100NC00053_19D0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0100NC00053.19D.0114.000
Case Number: 10Nc53/19d
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1578960000000
Word Count: 269

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den VizeprÃ¤sidenten Univ.-Prof.Â Dr.Â Neumayr als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤tinnen Dr.Â Fichtenau und Dr.Â Grohmann (Senat nach Â§Â 11a AbsÂ 3 ASGG) als weitere Richter in der Sozialrechtssache der klagenden Partei G*****, gegen die beklagte Partei Sozialversicherungsanstalt der SelbstÃ¤ndigen, 1051Â Wien, Wiedner HauptstraÃŸeÂ 84â€“86, wegen Pflegegeld, Ã¼ber den Delegierungsantrag der klagenden Partei den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Antrag auf Delegierung der Sozialrechtssache an das Landesgericht Krems an der Donau wird abgewiesen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Der in Linz wohnhafte KlÃ¤ger begehrte vor dem Landesgericht Linz als Arbeits- und Sozialgericht die ErhÃ¶hung des ihm gewÃ¤hrten Pflegegeldes der StufeÂ 1. Der KlÃ¤ger beantragte die Beigebung eines Verfahrenshelfers, lehnte den fÃ¼r die Sozialrechtssache zustÃ¤ndigen Richter ab und stellte den Antrag auf Delegierung der Rechtssache an das Landesgericht Krems an der Donau. Auch nach Verbesserungsauftrag gab der KlÃ¤ger weiterhin keine GrÃ¼nde fÃ¼r den Delegierungsantrag an, sondern verwies auf seine bisherigen Gerichtseingaben.
Die beklagte Partei Ã¤uÃŸerte sich zum Delegierungsantrag nicht.
Das Landesgericht Linz als Arbeits- und Sozialgericht legte den Akt dem Obersten Gerichtshof mit der Mitteilung vor, dass die Delegierung nicht fÃ¼r zweckmÃ¤ÃŸig gehalten werde.
Rechtliche Beurteilung
GemÃ¤ÃŸ Â§Â 31 JN kann aus GrÃ¼nden der ZweckmÃ¤ÃŸigkeit auf Antrag einer Partei anstelle des zustÃ¤ndigen Gerichts â€“ ausnahmsweise (RS0046589; RS0046441) â€“ ein anderes Gericht zur Verhandlung und Entscheidung bestimmt werden. ZweckmÃ¤ÃŸigkeitsgrÃ¼nde sprechen etwa dann fÃ¼r eine Delegierung, wenn beide Parteien oder zumindest eine von ihnen und die Ã¼berwiegende Zahl der Zeugen im Sprengel des begehrten Gerichts wohnen (RS0046528).
Derartige GrÃ¼nde, die eine Delegierung an das Landesgericht Krems zweckmÃ¤ÃŸig erscheinen lassen kÃ¶nnten, sind vom KlÃ¤ger weder vorgebracht worden noch sind solche GrÃ¼nde aus dem Akt ersichtlich.
Der Delegierungsantrag ist daher als unberechtigt abzuweisen.