Document Number: JJT_20200428_OLG0009_03300R00005_20B0000_000
ECLI: ECLI:AT:OLG0009:2020:03300R00005.20B.0428.000
Case Number: 33R5/20b
Application Type: Justiz
Court: OLG Wien
Decision Date: 1588032000000
Word Count: 2344

Kopf
Das Oberlandesgericht Wien hat als Berufungsgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Hinger als Vorsitzenden sowie den Richter Dr.Â Schober und den Patentanwalt DI Mag.Â Babeluk in der Rechtssache der Antragstellerin R*****, vertreten durch die Kletzer Messner Mosing Schnider Schultes RechtsanwÃ¤lte OG in Wien, gegen die Antragsgegnerin R*****, vertreten durch die Schwarz SchÃ¶nherr RechtsanwÃ¤lte KG in Wien, wegen LÃ¶schung der Marke ATÂ 285551 Ã¼ber die Berufung der Antragsgegnerin gegen den Beschluss der Nichtigkeitsabteilung des Patentamts vom 24.7.2019, NmÂ 29/2016-6, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
Spruch
Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidung wird geÃ¤ndert und lautet insgesamt:
Â«Dem Antrag wird teilweise stattgegeben und die Marke ATÂ 285551 mit Ausnahme der Dienstleistungen der KlasseÂ 41 â€žBetrieb von Kasinosâ€œ und der KlasseÂ 43 â€žDienstleistungen von Hotels, Verpflegung von GÃ¤sten in Restaurants, Betrieb einer Barâ€œ mit Wirksamkeit vom Beginn der Schutzdauer gelÃ¶scht.
Das Mehrbegehren, die Marke auch in Bezug auf die Dienstleistungen der KlasseÂ 43 â€žDienstleistungen von Hotels, Verpflegung von GÃ¤sten in Restaurants, Betrieb einer Barâ€œ zu lÃ¶schen, wird abgewiesen.
Die Antragsgegnerin ist schuldig, der Antragstellerin binnen 14Â Tagen an Kosten des Verfahrens EURÂ 1.884,77 (darin EURÂ 466,67 Barauslagen) zu ersetzen.Â»
Die Antragsgegnerin ist schuldig, der Antragstellerin binnen 14Â Tagen an Kosten des Berufungsverfahrens EURÂ 433,90 zu ersetzen.
Der Wert des Entscheidungsgegenstands Ã¼bersteigt EURÂ 30.000.
Die ordentliche Revision ist nicht zulÃ¤ssig.
EntscheidungsgrÃ¼nde
Text
1. Der LÃ¶schungsantrag ist gerichtet gegen die Wortmarke ATÂ 285551,
RAT PAC,
angemeldet am 17.6.2014, registriert am 19.11.2015, publiziert am 20.12.2015. Diese Marke ist eingetragen fÃ¼r die folgenden Dienstleistungen:
36 Finanzierung von Filmen;
41 Produktion von Spielfilmen und Fernsehprogrammen; Filmverleih-Dienstleistungen, nÃ¤mlich Verleih von Spielfilmen und Fernsehprogrammen; VerÃ¶ffentlichung von BÃ¼chern; Betrieb von Kasinos;
43Â Dienstleistungen von Hotels, Verpflegung von GÃ¤sten in Restaurants, Betrieb einer Bar.
Die Antragstellerin beantragt die LÃ¶schung in Bezug auf alle Dienstleistungen (ausgenommen â€žBetrieb von Kasinosâ€œ) und stÃ¼tzt ihren Antrag auf Â§Â 32 AbsÂ 1 MSchG und bringt â€“ kurz zusammengefasst (Â§Â 500a ZPO) â€“ vor, sie sei 2001 gegrÃ¼ndet worden und firmiere seit 2002 unter â€žRat Pack Filmproduktion GmbHâ€œ. Sie produziere sehr erfolgreiche Kinofilme. Die Firma verwende sie insbesondere in folgender Form:
[]
Ihr Unternehmensgegenstand sei die Produktion von Filmen einschlieÃŸlich Fernsehproduktionen und anderen audiovisuellen und sonstigen Medienproduktionen sowie die DurchfÃ¼hrung von TÃ¤tigkeiten, die mit der Produktion unmittelbar oder mittelbar zusammenhÃ¤ngen. Sie sei auch Inhaberin der deutschen Marke DEÂ 30201720 â€žRat Packâ€œ mit PrioritÃ¤t vom 14.1.2002, unter anderem fÃ¼r Filmproduktion. Sie benutze die Firma in Ã–sterreich lange (schon vor dem PrioritÃ¤tsdatum der angegriffenen Marke) und intensiv.
Die Antragstellerin stÃ¼tzt ihren Antrag auch auf Â§Â 34 AbsÂ 1 MSchG (BÃ¶sglÃ¤ubigkeit), und trÃ¤gt dazu vor, die Antragsgegnerin habe versucht, eine gleichlautende Gemeinschaftsmarke anzumelden, was auf Grund eines Widerspruchs der Antragstellerin misslungen sei. Nun sei sie dazu Ã¼bergegangen, nationale Marken, darunter auch in Ã–sterreich, anzumelden, um die Antragstellerin beim Vertrieb der Filme in Ã–sterreich zu behindern.
2. Die Antragsgegnerin trat dem LÃ¶schungsantrag entgegen und brachte â€“ kurz zusammengefasst (Â§Â 500a ZPO) â€“ vor, auf Grund der Entscheidung des EuGH C-17/06, CÃ©line, kÃ¶nne der TrÃ¤ger einer Firma einem Markeninhaber die Verwendung der gleichlautenden Marke nicht mehr verbieten. Die Antragstellerin habe keine Firmenrechte in Ã–sterreich, genieÃŸe daher allenfalls den Schutz, den nicht eingetragene Handelsnamen genieÃŸen. Bestritten werde, dass die Antragstellerin unter ihrer Firma schon vor dem PrioritÃ¤tszeitpunkt der angegriffenen Marke tÃ¤tig gewesen sei. Die Antragstellerin produziere in Ã–sterreich auch keine Filme. Das Firmenlogo der Antragstellerin habe keine Verkehrsgeltung und es werde auch nicht firmenmÃ¤ÃŸig verwendet. Selbst wenn man davon ausginge, dass das Anbringen des Firmenlogos auf DVD-HÃ¼llen etc eine markenmÃ¤ÃŸige Verwendung nahelege, sei dies â€“ wenn Ã¼berhaupt â€“ eine Nutzung fÃ¼r Waren, wÃ¤hrend die angegriffene Marke fÃ¼r Dienstleistungen registriert sei.
3. Mit dem nun angefochtenen Beschluss gab die Nichtigkeitsabteilung (NA) dem Antrag statt und lÃ¶schte die Marke im beantragten AusmaÃŸ (also nur nicht in Bezug auf den Betrieb von Kasinos).
In tatsÃ¤chlicher Hinsicht ging die NA davon aus, dass die Antragstellerin schon vor dem PrioritÃ¤tszeitpunkt der Marke (17.6.2014) in Ã–sterreich in der Film- und Fernsehbranche unter ihrer Firma aufgetreten ist (Beschluss Seite = BSÂ 9Â ff). Die Antragstellerin und ihre Kooperationspartner haben das Zeichen â€žRat Packâ€œ in Ã–sterreich vor dem PrioritÃ¤tstag im Vor- und Nachspann von ihren Kinofilmen, auf Filmplakaten, auf DVDs/Blue-Rays, auf sonstigen Werbematerialien (zum Beispiel Happy Meal von McDonaldâ€˜s, Kinder-Ãœberraschung und Popcorn-TÃ¼ten in Ã¶sterreichischen Kinos), durch Werbung auf Websites und auf Facebook und bei diversen Werbeveranstaltungen (zum Beispiel Filmpremieren) benutzt. Dabei war stets das Firmenzeichen abgebildet (BSÂ 12 unten).
Rechtlich erwog die NA, dass dem Firmenwortlaut der Antragstellerin Unterscheidungskraft zukomme und dass auch Verwechslungsgefahr mit der angegriffenen Marke bestehe. Es bestehe auch eine IdentitÃ¤t oder zumindest eine hochgradige Ã„hnlichkeit (gemeint: DienstleistungsÃ¤hnlichkeit) zur geschÃ¤ftlichen TÃ¤tigkeit der Antragstellerin. Das gelte auch fÃ¼r â€žFilmfinanzierungâ€œ, weil dies nicht mit â€žFinanzdienstleistungenâ€œ gleichzusetzen sei. Auch zur Produktion von BÃ¼chern bestehe keine Branchenverschiedenheit. Die Verwechslungsgefahr bestehe auch bei den Dienstleistungen â€žDienstleistungen eines Hotelsâ€œ, â€žVerpflegung von GÃ¤sten in Restaurantsâ€œ und â€žBetrieb einer Barâ€œ. Es wÃ¼rden nÃ¤mlich Werbefilme fÃ¼r Hotels gedreht, Hotels dienten als Filmkulissen, Filmproduktionsfirmen wÃ¼rden auch Bars und Restaurants betreiben.
Die BÃ¶sglÃ¤ubigkeit der Antragsgegnerin bei der Markenanmeldung verneinte die NA, weil die bloÃŸe Kenntnis der Firma eines anderen Unternehmens dafÃ¼r nicht ausreiche.
4. Dagegen richtet sich die Berufung der Antragsgegnerin, die Mangelhaftigkeit des Verfahrens und unrichtige rechtliche Beurteilung geltend macht. Sie beantragt, die Entscheidung zu Ã¤ndern und den LÃ¶schungsantrag abzuweisen.
Die Antragstellerin beantragt, der Berufung nicht Folge zu geben.
Rechtliche Beurteilung
5. Die Berufung ist teilweise berechtigt.
5.1 Als Verfahrensmangel und auch als Basis einer unrichtigen Tatsachenfeststellung rÃ¼gt die Antragsgegnerin, dass die NA auÃŸerhalb der Verhandlung im Internet (YouTube) recherchiert habe, um festzustellen, dass das Firmenlogo der Antragstellerin im Vorspann und Nachspann der von ihr produzierten Filme gezeigt werde. Diese Feststellung solle entfallen und durch eine Negativfeststellung ersetzt werden.
Dazu weist die Antragstellerin in der Berufungsbeantwortung mit Recht darauf hin, dass sie eine entsprechende Behauptung aufgestellt habe, der die Antragsgegnerin aber nicht substantiiert widersprochen habe, obwohl dies leicht mÃ¶glich gewesen wÃ¤re, denn eine BeweisfÃ¼hrung in die eine oder andere Richtung wÃ¤re mit Hilfe des Internet (YouTube) leicht mÃ¶glich gewesen. Wenn die NA somit eine gar nicht konkret bestrittene Tatsache aus eigenem Antrieb Ã¼berprÃ¼ft, um dann die nicht substantiiert bestrittene Tatsache auch festzustellen, ist darin kein Verfahrensmangel zu erblicken. Bemerkenswert ist auch, dass die Antragsgegnerin auch im Rechtsmittel nicht die Behauptung aufstellt, das Firmenlogo der Antragstellerin werde im Vorspann und im Nachspann nicht gezeigt.
Selbst wenn diese Feststellung entfiele, blieben jene oben zitierten Feststellungen bestehen, aus denen sich unabhÃ¤ngig von der Gestaltung des Vorspanns und des Nachspanns der Filme eine Benutzung der Firma durch die Antragstellerin ergibt.
5.2 Die Antragsgegnerin wiederholt in der Berufung ihren Rechtsstandpunkt, die Entscheidung C-17/06, CÃ©line, stelle klar, dass jemand, der sein Recht aus einer Firma ableitet, keine Handhabe habe, um gegen eine Marke vorzugehen. Diesem Standpunkt hat sich die NA mit Ã¼berzeugenden Argumenten nicht angeschlossen. Auch das Berufungsgericht schlieÃŸt sich dieser Ansicht nicht an.
In der genannten Entscheidung hat der EuGH dazu Stellung genommen, ob ein Markeninhaber jemandem die Benutzung einer Firma (eines Unternehmenskennzeichens) untersagen darf. Keine Aussage wurde in dieser Entscheidung darÃ¼ber getroffen, ob jemand auf Grund seines Namens oder seiner Firma (Unternehmenskennzeichen) gegen eine Marke vorgehen kann. Allein aus der Tatsache, dass das Gesetz in Â§Â 32 MSchG eine ausdrÃ¼ckliche Regelung fÃ¼r diesen Fall enthÃ¤lt, verbietet sich ein Schluss dahin, dass diese beiden Rechtsinstitute in jeder Hinsicht einander vÃ¶llig spiegelbildlich gegenÃ¼berstÃ¼nden und sowohl in die eine als auch in die andere Richtung nur idente Rechtsfolgen erzeugen kÃ¶nnten.
Wie der OGH in der von der Antragsgegnerin zitierten Entscheidung 4Â Ob 223/12s, Skorpion, erlÃ¤utert hat, ergibt sich aus C-17/06, CÃ©line, dass die Benutzung einer (Ã¤lteren) Marke durch den Inhaber einer gleichnamigen Firma infolge der unterschiedlichen Funktionen von Firma und Marke kein KennzeichenverstoÃŸ ist, sofern der Firmeninhaber die Firma nicht auf seinen Waren anbringt oder die Firma nicht sonst in einer Weise benutzt, die eine Verbindung zwischen der Firma und seinen Waren herstellt, weil der Firmeninhaber die Firma so gewissermaÃŸen â€žzur Marke machenâ€œ wÃ¼rde und dadurch die Herkunftsfunktion der Marke beeintrÃ¤chtigt oder beeintrÃ¤chtigen kann. Die Nutzung einer Marke als (Teil einer) Unternehmensbezeichnung verletzt das Markenrecht fÃ¼r sich genommen noch nicht. Daraus ist aber nicht abzuleiten, dass die Benutzung einer Marke als Firmenbestandteil oder als Firma unabhÃ¤ngig von den BegleitumstÃ¤nden stets gerechtfertigt wÃ¤re.
Umgekehrt lÃ¤sst sich daraus noch weniger ableiten, dass die Wahl eines Firmennamens (oder eines verwechselbar Ã¤hnlichen Wortes) als Wortmarke unabhÃ¤ngig von den BegleitumstÃ¤nden jedenfalls gerechtfertigt wÃ¤re. Die dem Firmeninhaber vom Gesetz zugestandenen Rechte, gegen eine jÃ¼ngere Marke vorzugehen, bleiben durch die Ãœberlegungen des EuGH in der genannten Entscheidung unberÃ¼hrt (vgl auch Hacker in StrÃ¶bele/Hacker/Thiering, MarkenG12 Â§Â 12 RzÂ 9).
5.3 Unter dem Aspekt einer unrichtigen rechtlichen Beurteilung weist die Antragsgegnerin darauf hin, dass die Antragstellerin in Ã–sterreich keine Filme produziere. Sie genieÃŸe daher auch keinen Schutz der Firma, weil sie â€“ was unstrittigerweise zutrifft â€“ ihre Firma in Ã–sterreich nicht registriert hat.
Der Schutz, den Â§Â 32 MSchG gewÃ¤hrt, hÃ¤ngt nicht von der Registrierung im Ã¶sterreichischen Firmenbuch ab, sondern davon, ob das Unternehmenskennzeichen im Inland bei einer dauerhaften wirtschaftlichen BetÃ¤tigung verwendet wird (Horak in Kucsko/Schumacher, marken.recht2 Â§Â 32 RzÂ 9Â f; Engin-Deniz, MSchG3 717; 34Â R 145/15s).
Die oben wiedergegebenen Feststellungen der NA, in denen die Produktion von Filmen (in Ã–sterreich) gar nicht enthalten ist, konkretisieren diese â€ždauerhafte wirtschaftliche BetÃ¤tigungâ€œ ausreichend. Ausgehend von diesem Sachverhalt (an den die Antragsgegnerin in ihrer RechtsrÃ¼ge gebunden ist) kommt es auf die von der Antragsgegnerin vermissten Filmproduktion in Ã–sterreich nicht an.
5.4 Die Antragsgegnerin moniert, die Waren- und Dienstleistungsverwandtschaft fehle zwischen den wirtschaftlichen TÃ¤tigkeiten, die die Antragstellerin entfalte, und den Dienstleistungen, fÃ¼r die die angegriffene Marke registriert sei.
Dazu ist zu bemerken, dass es im konkreten Fall nicht um den Vergleich von Waren und Dienstleistungen geht, wie dies Ã¼blicherweise im Streit zweier Markeninhaber der Fall ist, sondern darum, ob die Branche, fÃ¼r die die Antragstellerin ihr Unternehmenskennzeichen benÃ¼tzt, ausreichend nahe jenen Dienstleistungen ist, fÃ¼r die die angegriffene Marke registriert ist. Dabei ist von der unwidersprochenen Behauptung auszugehen, dass die Antragstellerin die Produktion von Filmen einschlieÃŸlich Fernsehproduktionen und anderen audiovisuellen und sonstigen Medienproduktionen sowie der DurchfÃ¼hrung von TÃ¤tigkeiten, die mit der Produktion unmittelbar oder mittelbar zusammenhÃ¤ngen, zu ihrem Unternehmensgegenstand gemacht hat. Daran bestehen auch deswegen keine Bedenken, weil das Unternehmenskennzeichen das Wort â€žFilmproduktionâ€œ ausdrÃ¼cklich enthÃ¤lt.
Bei dieser rechtlichen Beurteilung ergibt sich die folgende GegenÃ¼berstellung:
------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- -------------------------------------------------------------------------------------
Branche der Antragstellerin                                                                                                                                                                                                     Schutzbereich der angegriffenen Marke
Produktion von Filmen einschlieÃŸlich Fernsehproduktionen und anderen audiovisuellen und sonstigen Medienproduktionen sowie der DurchfÃ¼hrung von TÃ¤tigkeiten, die mit der Produktion unmittelbar oder mittelbar zusammenhÃ¤ngen   Finanzierung von Filmen
Produktion von Spielfilmen und Fernsehprogrammen
Filmverleih-Dienstleistungen, nÃ¤mlich Verleih von Spielfilmen und Fernsehprogrammen
VerÃ¶ffentlichung von BÃ¼chern
[Betrieb von Kasinos â€“ nicht bekÃ¤mpft]
Dienstleistungen von Hotels
Verpflegung von GÃ¤sten in Restaurants
Betrieb einer Bar
------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- -------------------------------------------------------------------------------------
Das Berufungsgericht kommt dabei â€“ anders als die NA â€“ zum Ergebnis, dass die Dienstleistungen von Hotels, die Verpflegung von GÃ¤sten in Restaurants sowie der Betrieb einer Bar keine ausreichende NÃ¤he zur Filmproduktion haben. Mit der Argumentation der NA hÃ¤tte alles, was in Spielfilmen gezeigt werden kÃ¶nnte oder wo Dreharbeiten mÃ¶glich sind, einen ausreichenden Bezug zur Filmproduktion. Durch die genannten (oben fett gedruckten) Dienstleistungen wÃ¼rde die Antragsgegnerin nicht in das Recht der Antragstellerin eingreifen, das diese aus der geschÃ¼tzten Unternehmensbezeichnung ableiten kann.
Umgekehrt sieht das Berufungsgericht keine vernÃ¼nftigen GrÃ¼nde, um daran zu zweifeln, dass die Finanzierung von Filmen ein Teil der Filmproduktion ist.
Auch das VerÃ¶ffentlichen von BÃ¼chern ist als BegleitmaÃŸnahme zur Promotion von Filmen nicht unÃ¼blich.
5.6 NaturgemÃ¤ÃŸ richtet sich die Berufung nicht gegen die EinschÃ¤tzung der NA, die Markenanmeldung sei nicht bÃ¶sglÃ¤ubig. Allerdings trÃ¤gt die Antragstellerin ihre Argumente zur Annahme der BÃ¶sglÃ¤ubigkeit in der Berufungsbeantwortung neuerlich vor.
Das Berufungsgericht hÃ¤lt die EinschÃ¤tzung der NA nicht fÃ¼r korrekturbedÃ¼rftig. Immerhin verfÃ¼gt die Antragstellerin in Ã–sterreich weder Ã¼ber ein Markenrecht noch Ã¼ber eine registrierte Firma, und es gibt auch keine Anhaltspunkte, um der Antragsgegnerin zuzusinnen, die Marke nur registriert zu haben, um die Antragstellerin an der wirtschaftlichen TÃ¤tigkeit zu hindern; es liegen auch keine Anhaltspunkte dafÃ¼r vor, dass die Antragsgegnerin selber gar keine Absicht gehabt hÃ¤tte, die Marke zu benutzen.
6. Als Ergebnis ist somit die Entscheidung der NA dahingehend abzuÃ¤ndern, dass nicht nur â€“ wie schon im Antrag enthalten â€“ der â€žBetrieb von Kasinosâ€œ von der LÃ¶schung ausgenommen wird, sondern auch die â€žDienstleistungen von Hotelsâ€œ, die â€žVerpflegung von GÃ¤sten in Restaurantsâ€œ und der â€žBetrieb einer Barâ€œ.
7. Auf die erstinstanzliche Kostenentscheidung wirkt sich diese Ã„nderung aus. Da die TÃ¤tigkeit im Bereich der Filmproduktion allerdings im Vordergrund steht, bewertet das Berufungsgericht die Abweisung des Antrags mit einem Drittel, sodass der Antragstellerin der Ersatz von einem Drittel der Vertretungskosten zusteht und sie insgesamt nur ein Drittel der Barauslagen zu tragen hat. Gegen die Kostennote der Antragstellerin wurden keine Einwendungen erhoben.
Die selben Ãœberlegungen gelten fÃ¼r die Kosten des Berufungsverfahrens. Allerdings steht der Antragstellerin fÃ¼r die Berufungsbeantwortung mangels Bescheinigung keine USt zu. Der Betrag ergibt sich aus einer Saldierung von einem Drittel der Vertretungskosten der Antragstellerin und einem Drittel der PauschalgebÃ¼hr, das die Antragstellerin der Antragsgegnerin zu ersetzen hat.
8. Angesichts der wirtschaftlichen Bedeutung des Markenrechts Ã¼bersteigt der Wert des Entscheidungsgegenstands EURÂ 30.000. Die ordentliche Revision ist nicht zulÃ¤ssig, weil keine Rechtsfragen zu beantworten waren, die zur Wahrung der Rechtssicherheit, der Rechtseinheit oder der Rechtsentwicklung erhebliche Bedeutung hÃ¤tten.