Document Number: JWT_2020160039_20201104L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020160039.L00
Case Number: Ra 2020/16/0039
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1604448000000
Word Count: 1713

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat der Revisionswerberin Aufwendungen in HÃ¶he von 1.346,40Â â‚¬ binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit einem mit 8.Â DezemberÂ 2018 datierten Formblatt â€žBeihÂ 1â€œ beantragte die Revisionswerberin die GewÃ¤hrung von Familienbeihilfe fÃ¼r ihren am 12.Â MÃ¤rzÂ 1995 geborenen Sohn, wobei das Feld â€žabâ€œ nicht ausgefÃ¼llt wurde. Zur TÃ¤tigkeit des Sohnes gab sie â€žPolizei-Sicherheitsakademieâ€œ an, im Feld â€žVoraussichtliche Dauer dieser TÃ¤tigkeitâ€œ fÃ¼hrte sie â€ž1.12.2020â€œ an, im Feld â€žSchuljahrâ€œ gab sie â€ž2018/2019â€œ und im Feld â€žKlasseâ€œ die Bezeichnung â€žW-PGAÂ 60-18â€œ an. SieÂ legte einen Vertrag Ã¼ber die exekutivdienstliche Ausbildung bei, wonach das am 1.Â DezemberÂ 2018 beginnende VertragsverhÃ¤ltnis auf 24Â Monate befristet sei.
2Â Das Finanzamt WienÂ 8/16/17 wies mit Bescheid vom 12.Â AugustÂ 2019 den Antrag â€žab Dez.Â 2018â€œ ab. Zeiten der Grundausbildung oder sonstige Ausbildungsphasen im Zusammenhang mit der Polizei-Grundausbildung oder Grenzpolizeiausbildung seien nicht als Berufsausbildung zu qualifizieren.
3Â Dagegen erhob die Revisionswerberin mit Schriftsatz vom 6.Â SeptemberÂ 2019 Beschwerde. Ihr Sohn habe am 1.Â DezemberÂ 2018 aufgrund eines Sondervertrages nach Â§Â 36Â VBG, eines privatrechtlichen DienstverhÃ¤ltnisses mit dem Bund, die Polizeigrundausbildung am Bildungszentrum Wien begonnen, er absolviere keine fremden- und grenzpolizeiliche exekutivdienstliche Ausbildung. Sie stellte die Unterschiede der Ausbildungslaufbahn der â€žGrenzpolizistenâ€œ gegenÃ¼ber den â€žPolizisten (Exekutivdienst)â€œ tabellarisch gegenÃ¼ber. Die -Â von ihrem Sohn absolvierteÂ - Grundausbildung fÃ¼r den Exekutivdienst beginne mit einer â€žBasisausbildung: 12Â Monate (Lehrplan, Stundentafel)â€œ, woran sich ein â€žBerufspraktikumÂ IÂ -Â 3Â Monate Kennenlernen des Dienstbetriebesâ€œ anschlieÃŸe, worauf eine â€žVertiefungÂ -Â 5Â Monate (Lehrplan, Stundentafel)â€œ und daran ein â€žBerufspraktikumÂ IIÂ -Â 4Â Monate EinfÃ¼hrung in den Dienstbetriebâ€œ anschlÃ¶ssen.
4Â Mit Beschwerdevorentscheidung vom 8.Â OktoberÂ 2019 wies das Finanzamt die Beschwerde als unbegrÃ¼ndet ab.
5Â Dagegen brachte die Revisionswerberin mit Schriftsatz vom 4.Â NovemberÂ 2019 einen Vorlageantrag ein, worin sie wiederholte, dass ihr Sohn am 1.Â DezemberÂ 2018 die Polizeigrundausbildung im Bildungszentrum Wien begonnen habe.
6Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesfinanzgericht die Beschwerde als unbegrÃ¼ndet ab und sprach aus, dass eine Revision nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
7Â Nach der im Wortlaut wiedergegebenen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGHÂ 18.12.2018, RaÂ 2018/16/0203) stehe auch fÃ¼r die Zeit der kursmÃ¤ÃŸigen Ausbildung an der Sicherheitsakademie (â€žBasisausbildungâ€œ, â€žErgÃ¤nzungsausbildungâ€œ bei Grenzpolizisten, â€žGrundausbildungâ€œ bei Polizisten) Familienbeihilfe nicht zu. Ob ein DienstverhÃ¤ltnis wie bei den Grenzpolizisten unbefristet sei oder wie bei den Polizisten zunÃ¤chst auf zwei Jahre befristet eingegangen werde, mache keinen Unterschied, weil in beiden FÃ¤llen bereits ein Beruf ausgeÃ¼bt werde.
8Â Die dagegen erhobene auÃŸerordentliche RevisionÂ legte das Bundesfinanzgericht unter Anschluss der Akten des Verfahrens dem Verwaltungsgerichtshof vor.
9Â Die Revisionswerberin erachtet sich im Recht auf GewÃ¤hrung der Familienbeihilfe fÃ¼r ihren Sohn verletzt.
10Â Der Verwaltungsgerichtshof leitete das Vorverfahren ein (Â§Â 36Â VwGG); die belangte BehÃ¶rde reichte mit Schriftsatz vom 30.Â AprilÂ 2020 eine Revisionsbeantwortung ein.
11Â Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
12Â GemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
13Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes nicht gebunden; er hat die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision gesondert vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
14Â Die Revisionswerberin trÃ¤gt zur ZulÃ¤ssigkeit ihrer Revision vor, die vom Bundesfinanzgericht herangezogene Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGHÂ 18.12.2018, RaÂ 2018/16/0203) sei mangels Gleichartigkeit der Sachverhalte nicht heranzuziehen; das zitierte Erkenntnis habe lediglich den Zeitraum nach der grenzpolizeilichen Grundausbildung zum Inhalt, wÃ¤hrend zur im vorliegenden Revisionsfall im ersten Jahr Ã¼berwiegend aus Theorie (in der Schule) bestehenden Grundausbildung zum Exekutivbeamten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes fehle.
15Â Die Revision ist zulÃ¤ssig und aus folgenden GrÃ¼nden berechtigt:
16Â Â§Â 2 Abs.Â 1Â lit.Â b des FamilienlastenausgleichsgesetzesÂ 1967 (FLAG) lautet:
â€žÂ§Â 2 (1) Anspruch auf Familienbeihilfe haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewÃ¶hnlichen Aufenthalt haben,
a)Â .....
b)Â fÃ¼r volljÃ¤hrige Kinder, die das 24.Â Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die fÃ¼r einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die AusÃ¼bung ihres Berufes nicht mÃ¶glich ist. Bei volljÃ¤hrigen Kindern, die eine in Â§Â 3 des StudienfÃ¶rderungsgesetzesÂ 1992, BGBl.Â Nr.Â 305, genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn .....â€œ
17Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 10 Abs.Â 2Â FLAG wird die Familienbeihilfe vom Beginn des Monats gewÃ¤hrt, in dem die Voraussetzungen fÃ¼r den Anspruch erfÃ¼llt werden. Der Anspruch auf Familienbeihilfe erlischt mit Ablauf des Monats, in dem eine Anspruchsvoraussetzung wegfÃ¤llt oder ein AusschlieÃŸungsgrund hinzukommt.
18Â Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes fallen unter den im Gesetz nicht definierten BegriffÂ der Berufsausbildung im Sinne des Â§Â 2 Abs.Â 1Â lit.Â bÂ FLAG jedenfalls alle Arten schulischer oder kursmÃ¤ÃŸiger Ausbildungen, in deren Rahmen noch nicht berufstÃ¤tigen Personen ohne Bezugnahme auf die spezifischen TÃ¤tigkeiten an einem konkreten Arbeitsplatz das fÃ¼r das kÃ¼nftige Berufsleben erforderliche Wissen vermittelt wird (vgl.Â etwa VwGHÂ 18.5.2020, RaÂ 2020/16/0017; VwGHÂ 30.3.2017, RaÂ 2017/16/0030; VwGHÂ 22.12.2011, 2009/16/0315; VwGHÂ 23.2.2011, 2009/13/0127; und VwGHÂ 15.12.2009, 2007/13/0125).
19Â Diese der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes entnehmbare Definition der Berufsausbildung trifft nur auf die FÃ¤lle zu, welche auÃŸerhalb des in Â§Â 2 Abs.Â 1Â lit.Â bÂ FLAG besonders geregelten -Â im Revisionsfall nicht interessierendenÂ - Bereichs des Besuchs einer Einrichtung im Sinne des Â§Â 3 des StudienfÃ¶rderungsgesetzes (StudFG) liegen (vgl.Â etwa nochmals VwGHÂ 18.5.2020, RaÂ 2020/16/0017; und VwGHÂ 30.6.2016, RoÂ 2015/16/0033).
20Â Das Bundesfinanzgericht stÃ¼tzt sich darauf, dass der Sohn der Revisionswerberin mit dem Beginn seines DienstverhÃ¤ltnisses einen Beruf ausgeÃ¼bt habe, und verweist auf VwGHÂ 18.12.2018, RaÂ 2018/16/0203.
21Â Nach der zitierten stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes fallen die genannten Ausbildungen, in deren Rahmen noch nicht berufstÃ¤tigen Personen das fÃ¼r das kÃ¼nftige Berufsleben erforderliche Wissen vermittelt wird, jedenfalls unter den BegriffÂ einer Berufsausbildung iSd Â§Â 2Â FLAG. Dies schlieÃŸt allerdings nicht aus, dass auch bei bereits berufstÃ¤tigen Personen eine Berufsausbildung vorliegen kann.
22Â So ist einerseits die GewÃ¤hrung der Familienbeihilfe nicht auf eine einzige Berufsausbildung beschrÃ¤nkt, sondern Familienbeihilfe ist auch (etwa nach Abschluss einer Berufsausbildung) bei einer weiteren Berufsausbildung zu gewÃ¤hren (vgl.Â in stÃ¤ndiger Rechtsprechung etwa VwGHÂ 28.2.2017, RoÂ 2016/16/0005).
23Â Andererseits hat der Verwaltungsgerichtshof wiederholt ausgesprochen, dass es fÃ¼r die Qualifikation einer Berufsausbildung nicht darauf ankommt, ob eine schulische oder kursmÃ¤ÃŸige Ausbildung berufsbegleitend organisiert ist. Dies lÃ¤ÃŸt eine Berufsausbildung neben der AusÃ¼bung eines Berufes zu (vgl.Â etwa nochmals VwGHÂ 30.3.2017, RaÂ 2017/16/0030, mwN).
24Â SchlieÃŸlich bestimmt Â§Â 2 Abs.Â 5Â lit.Â bÂ FLAG, dass die HaushaltszugehÃ¶rigkeit nicht als aufgehoben gilt, wenn das Kind fÃ¼r Zwecke der BerufsausÃ¼bung notwendigerweise am Ort oder in der NÃ¤he des Ortes der BerufsausÃ¼bung eine Zweitunterkunft bewohnt.
25Â Entscheidend ist auf den Inhalt der TÃ¤tigkeit abzustellen.
26Â WÃ¤hrend der Verwaltungsgerichtshof etwa im Fall einer Absolventin eines Lehramtsstudiums im Unterrichtspraktikum keine Berufsausbildung gesehen hat (VwGHÂ 27.8.2008, 2006/15/0080), hat er die TÃ¤tigkeit eines Rechtspraktikanten als Berufsausbildung iSd Â§Â 2 Abs.Â 1Â lit.Â bÂ FLAG gewertet (VwGHÂ 18.11.2009, 2008/13/0015).
27Â Im Erkenntnis betreffend die Unterrichtspraktikantin hat er unter Wiederholung Ã¤lterer Rechtsprechung ausdrÃ¼cklich ausgesprochen, dass weder dem Umstand des Vorliegens eines arbeitsrechtlichen DienstverhÃ¤ltnisses noch der Art und HÃ¶he einer einem Praktikanten gewÃ¤hrten EntschÃ¤digung Bedeutung fÃ¼r die Frage des Vorliegens einer Berufsausbildung zukomme. Vielmehr sei entscheidend auf den Inhalt der TÃ¤tigkeit abzustellen. Das Unterrichtspraktikum stellte sich seinem nÃ¤her dargestellten Inhalt nach als Fall einer Einschulung am Arbeitsplatz im Beruf eines Lehrers dar. Dass der Gesetzgeber diese Einstiegsphase vor der eigentlichen Anstellung angesiedelt hatte (nach Â§Â 1 Abs.Â 3 des damaligen Unterrichtspraktikumsgesetzes -Â UPG wurde durch die Zulassung zum Unterrichtspraktikum kein DienstverhÃ¤ltnis, sondern ein AusbildungsverhÃ¤ltnis begrÃ¼ndet), rechtfertige eine unterschiedliche Behandlung gegenÃ¼ber anderen BerufsanfÃ¤ngern nicht.
28Â DemgegenÃ¼ber sah der Verwaltungsgerichtshof im zitierten Fall eines Rechtspraktikanten in der Ableistung der Gerichtspraxis eine Berufsausbildung iSd Â§Â 2 Abs.Â 1Â lit.Â bÂ FLAG. Es liege keine Einschulung am Arbeitsplatz vor, denn es handle sich um eine Berufsvorbildung (Â§Â 1 Abs.Â 1 des Rechtspraktikantengesetzes). Dieser Unterschied zum Unterrichtspraktikumsgesetz (Â§Â 1 Abs.Â 1Â UPG -Â EinfÃ¼hrung in das Lehramt an mittleren und hÃ¶heren Schulen) sei ausschlaggebend, nicht die gleichlautenden Bezugnahmen auf die BegrÃ¼ndung eines Ausbildungs- statt eines DienstverhÃ¤ltnisses (Â§Â 2 Abs.Â 4 des Rechtspraktikantengesetzes und Â§Â 1 Abs.Â 3 des damaligen UPG).
29Â Vor diesem Hintergrund ist die vom Bundesfinanzgericht fÃ¼r sich in Anspruch genommene Aussage des Verwaltungsgerichtshofes im Fall zu verstehen, bei welchem Sache des Revisionsverfahrens die RÃ¼ckforderung von Familienbeihilfe ausschlieÃŸlich fÃ¼r den Zeitraum einer â€žKursunterbrechungâ€œ war, welche -Â den damaligen Feststellungen des Bundesfinanzgerichtes zufolgeÂ - nach der mit AbschlussprÃ¼fung beendeten sogenannten Basisausbildung oder Grundausbildung im fremden- und grenzpolizeilichen Exekutivdienst erfolgte und wÃ¤hrend welcher bereits eine Verwendung im fremden- und grenzpolizeilichen Bereich stattfand. An diese sollte sich wiederum eine -Â auÃŸerhalb der Sache des Revisionsverfahrens liegendeÂ - ErgÃ¤nzungsausbildung im Exekutivdienst (Polizeigrundausbildung) anschlieÃŸen (VwGHÂ 18.12.2018, RaÂ 2018/16/0203).
30Â Zu (nur) diesem Zeitraum hat der Verwaltungsgerichtshof in jenem Erkenntnis daher tragend ausgefÃ¼hrt, dass mit der BerufsausÃ¼bung der Tatbestand des Â§Â 2 Abs.Â 1Â lit.Â bÂ FLAG nicht erfÃ¼llt sei, womit der Verwaltungsgerichtshof die damals in Rede stehende Zeit der Verwendung im fremden- und grenzpolizeilichen Dienst als AusÃ¼bung des Berufs (Grenzpolizist) gesehen hat und -Â in AnknÃ¼pfung an frÃ¼here RechtsprechungÂ - die dienstrechtliche Bezeichnung â€žAusbildungsphaseâ€œ (Â§Â 66Â VBG) und die dienstrechtlichen Vorschriften Ã¼ber die Ausbildung als nicht entscheidend betrachtet hat.
31Â Im vorliegenden Revisionsfall liegt jedoch -Â wie die Revisionswerberin zutreffend ins Treffen fÃ¼hrtÂ - weder eine Ausbildung im fremden- und grenzpolizeilichen Dienst noch eine â€žKursunterbrechungâ€œ vor. Die Revisionswerberin hat in ihrer Beschwerde und im Vorlageantrag vorgetragen, ihr Sohn befinde sich seit 1.Â DezemberÂ 2018, also seit dem ersten Tag der Dauer des VertragsverhÃ¤ltnisses zum Bund, in der Polizeigrundausbildung im Bildungszentrum. Einen Hinweis, dass ihr Sohn vor oder wÃ¤hrend dieser Zeit bereits als Polizist verwendet und eingesetzt worden wÃ¤re und damit diesen Beruf ausgeÃ¼bt hÃ¤tte, ergibt sich aus der Aktenlage nicht. Das Bundesfinanzgericht hÃ¤tte daher -Â sofern der zur Beurteilung als Berufsausbildung festzustellende Sachverhalt Ã¼ber den Inhalt der TÃ¤tigkeit des Sohnes der Revisionswerberin im fraglichen Zeitraum nicht unstrittig ist (vgl.Â nochmals VwGHÂ 19.10.2017, RoÂ 2016/16/0018)Â - nÃ¤here Feststellungen Ã¼ber Art und Inhalt der behaupteten Ausbildung und damit der TÃ¤tigkeit des Sohnes der Revisionswerberin treffen mÃ¼ssen, wobei es die Mitwirkungspflicht der Revisionswerberin hÃ¤tte in Anspruch nehmen dÃ¼rfen.
32Â Hat die von der Revisionswerberin angesprochene Ausbildung ihres Sohnes -Â wie in der Beschwerde vorgebrachtÂ - in einer unter RzÂ 4 des zitierten Erkenntnisses VwGHÂ 18.12.2018, RaÂ 2018/16/0203, erwÃ¤hnten â€žBasisausbildungâ€œ mit einem Lehrplan und einer Stundentafel bestanden und hat diese -Â abgesehen allenfalls von einer Ausbildung im Waffengebrauch, in Selbstverteidigung oder im SportÂ - in theoretischen Unterweisungen, Aufgabenstellungen, Ãœbungen und Arbeiten bestanden, dann lÃ¤ge darin noch eine Berufsausbildung im Sinne des Â§Â 2 Abs.Â 1Â lit.Â bÂ FLAG.
33Â Zum fraglichen Zeitraum ist zu bemerken, dass mangels ausdrÃ¼cklicher Angabe im entsprechenden Feld des Antragsformulars (vgl.Â VwGHÂ 19.5.2015, 2013/16/0082, mwN) der Beginn des geltend gemachten Anspruchs mit Beginn des Monats DezemberÂ 2018 gelegen war, wovon die belangte BehÃ¶rde in dem vor dem Bundesfinanzgericht bekÃ¤mpften Bescheid zutreffend ausgeht. FÃ¼r das JahrÂ 2019 kann es fÃ¼r die Dauer eines allfÃ¤lligen Anspruches auch unter dem Gesichtspunkt des Â§Â 5 Abs.Â 1Â FLAG entscheidend sein, ob das Ende des geltend gemachten Anspruchs mit Vollendung des 24.Â Lebensjahres im MÃ¤rzÂ 2019 gelegen ist, oder ob der Anspruch fÃ¼r danach gelegene Monate gegebenenfalls auf Â§Â 2 Abs.Â 1Â lit.Â g oder lit.Â kÂ FLAG gestÃ¼tzt werden kÃ¶nnte, wofÃ¼r es keines neuerlichen, gesonderten Antrags bedÃ¼rfte (vgl.Â VwGHÂ 14.12.2015, RoÂ 2015/16/0006).
34Â Das angefochtene Erkenntnis war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.
35Â Die Entscheidung Ã¼ber den Aufwandersatz grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 47ffÂ VwGG iVm der VwGH-AufwErsV.
Wien, am 4.Â NovemberÂ 2020