Document Number: JWT_2019170124_20201123L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019170124.L00
Case Number: Ra 2019/17/0124
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1606089600000
Word Count: 366

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit Bescheid vom 12.Â AugustÂ 2019 verfÃ¼gte die belangte BehÃ¶rde gegenÃ¼ber der mitbeteiligten Partei die Einziehung von dreiÂ â€žGlÃ¼cksspielgerÃ¤tenâ€œ gemÃ¤ÃŸ Â§Â 54Â GlÃ¼cksspielgesetzÂ -Â GSpG.
2Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Landesverwaltungsgericht OberÃ¶sterreich (LVwG) der von der mitbeteiligten Partei dagegen erhobenen Beschwerde nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung insofern statt, als der angefochtene Bescheid aufgehoben wurde (SpruchpunktÂ I.). Das LVwG sprach aus, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulÃ¤ssig sei (SpruchpunktÂ II.).
3Â BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das LVwG u.a.Â Folgendes aus: Eine Strafbarkeit gemÃ¤ÃŸ Â§Â 52 Abs.Â 1 ZÂ 1Â GSpG trete nur dann ein, wenn im Zuge einer bewilligungslosen Ausspielung die in Â§Â 5 Abs.Â 5Â lit.Â a ZÂ 1 undÂ 2 sowie lit.Â b ZÂ 1 undÂ 2Â GSpG normierten Wertgrenzen Ã¼berschritten wÃ¼rden, weil es sich dann nicht um eine in den Regelungsbereich der LÃ¤nder fallende Ausspielung handle. Es gebe im konkreten Fall keine Nachweise zur Leistung von EinsÃ¤tzen, die die genannten Wertgrenzen proÂ Spiel Ã¼berstiegen, weshalb die â€žobjektive ErfÃ¼llung des Tatbestandes des Â§Â 52 Abs.Â 1Â GSpGâ€œ nicht erwiesen sei. Aus diesem Grund sei der Bescheid aufzuheben.
4Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Amtsrevision des Bundesministers fÃ¼r Finanzen. Die mitbeteiligte Partei erstattete eine Revisionsbeantwortung mit dem Antrag die Amtsrevision kostenpflichtig abzuweisen, in eventu zurÃ¼ckzuweisen, und regte an, â€žder VwGH mÃ¶ge einen Antrag an den EuGH mit nachstehenden Fragenâ€œ (zur UnionsrechtskonformitÃ¤t des GSpG) stellen bzw.Â das Revisionsverfahren bis zur Entscheidung des Gerichtshofs der EuropÃ¤ischen Union (EuGH) Ã¼ber nÃ¤her genannte Vorabentscheidungsersuchen aussetzen bzw.Â unterbrechen. Die belangte BehÃ¶rde verzichtete auf die Erstattung einer Revisionsbeantwortung.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
5Â Die vorliegende Amtsrevision erweist sich als zulÃ¤ssig und berechtigt.
6Â Der Revisionsfall gleicht in den entscheidungswesentlichen Punkten in rechtlicher und tatsÃ¤chlicher Hinsicht jenem, welcher vom Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 14.Â SeptemberÂ 2020, RaÂ 2020/17/0033, entschieden wurde, weshalb auf die BegrÃ¼ndung des genannten Erkenntnisses verwiesen wird.
7Â Daraus ergibt sich, dass das LVwG auch im vorliegenden Revisionsfall verpflichtet gewesen wÃ¤re, nach DurchfÃ¼hrung eines amtswegigen Ermittlungsverfahrens konkrete Feststellungen zur Verwirklichung des objektiven Tatbildes nach Â§Â 52 Abs.Â 1Â GSpG zu treffen. Solche Feststellungen sind aber in Verkennung der Rechtslage unterblieben.
8Â Hinsichtlich der Auslegung des Â§Â 5Â GSpG wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 43 Abs.Â 2Â VwGG auf die BegrÃ¼ndung des Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofes ebenfalls vom 14.Â SeptemberÂ 2020, RoÂ 2020/17/0008, 0014, verwiesen.
9Â Aus den dort genannten GrÃ¼nden ist das angefochtene Erkenntnis ebenfalls mit Rechtswidrigkeit seines Inhaltes belastet und daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG aufzuheben.
Wien, am 23.Â NovemberÂ 2020