Document Number: JJT_20200929_OGH0002_009OBA00118_19X0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:009OBA00118.19X.0929.000
Case Number: 9ObA118/19x
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1601337600000
Word Count: 642

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Hopf als Vorsitzenden, die HofrÃ¤tin Dr.Â Fichtenau und die HofrÃ¤tin Hon.-Prof.Â Dr.Â Dehn (Senat nach Â§Â 11a ASGG) in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei Ing.Â DIÂ (FH)Â E*****, nunmehr vertreten durch Mag.Â Dr.Â Helmut Blum, Rechtsanwalt in Linz, gegen die beklagte Partei T***** GmbH, *****, vertreten durch Dumfarth Klausberger RechtsanwÃ¤lte GmbH & Co KG in Linz, wegen Nichtigkeit und Wiederaufnahme des Verfahrens zu AZÂ 9Â ObAÂ 41/19y, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
1.Â Das Verfahren wird fortgesetzt.
2.Â Der gerichtliche Erwachsenenvertreter ***** wird aufgefordert, binnen 14Â Tagen zu erklÃ¤ren, ob er die vom KlÃ¤ger als
â€žNichtigkeitsklage gemÃ¤ÃŸ ArtÂ III-365 AbsÂ 4 VVE und Â§Â 477 ZPO zur eingebrachten Beschwerde und Antrag Eilverfahren jeweils vom 3.Â 9.Â 2019,
Weitere Beweise fÃ¼r den Antrag auf Wiederaufnahme und Nichtigkeit nach ZPO und Zusammenfassung jeweils vom 12.Â 9.Â 2019,
Rechtskraft der Entscheidungen als NichtigerklÃ¤ren vom 4.Â 10.Â 2019,
Antrag auf qualitative und quantitative Rechtsentscheidung vom 25.Â 2.Â 2020,
Fristsetzungsantrag zum AktÂ 9Â ObAÂ 118/19x vom 25.Â 2.Â 2020,
Antrag vom 26.Â 2.Â 2020,
Verfall und VerjÃ¤hrung vom 1.Â 3.Â 2020,
ZulÃ¤ssigkeitsvoraussetzung vom 4.Â 3.Â 2020,
Beschwerde nach ArtÂ 13 EMRK und Â§Â 1341 ABGB vom 5.Â 3.Â 2020,
Antrag Eigentum und AntrÃ¤ge zu EntschÃ¤digung und Diskriminierung jeweils vom 16.Â 3.Â 2020,
Antrag EntschÃ¤digung und Diskriminierung vom 17.Â 3.Â 2020,
Antrag gemÃ¤ÃŸ Â§Â 531 ZPO fÃ¼r das Privatgutachten vom 18.Â 3.Â 2020,
Korrektur bzgl. Â§Â 46 ASGG nach BGBlÂ IÂ NrÂ 76/2002 vom 28.Â 3.Â 2020,
Antrag auf BerÃ¼cksichtigung EGMR Rechtsentscheidung zu faires Verfahren vom 22.Â 4.Â 2020 samt Beilagen,
Antrag vom 23.Â 4.Â 2020,
Antrag EuropÃ¤ische Sozialcharta vom 24.Â 4.Â 2020,
Antrag Urkundenverwertung zu Ã¤rztlicher Sicht bzgl Mobbing vom 24.Â 4.Â 2020,
Schreiben bezÃ¼glich Anwaltszwang (Formmangel) vom 8.Â 5.Â 2020,
Zweiter Antrag auf EntschÃ¤digung vom 8.Â 5.Â 2020,
Dreizehntes ergÃ¤nzendes Vorbringen vom 10.Â 5.Â 2020,
Vierzehntes ErgÃ¤nzendes Vorbringen bezÃ¼glich Nichtigkeitsklage bzw Wiederaufnahme des Verfahrens vom 20.Â 5.Â 2020 samt Beilagen,
Nichtigkeit durch Amts wegen vom 23.Â 5.Â 2020,
Beschwerde ArtÂ 13 und 17 EMRK bzgl Ignorieren meines Parteienvorbringens vom 24.Â 5.Â 2020,
Beschluss einstweiliger Erwachsenenvertreter vom 25.Â 5.Â 2020,
Beschwerde gemÃ¤ÃŸ ArtÂ 13 und 17 EMRK vom 31.Â 5.Â 2020,
EntschÃ¤digung vom 14.Â 6.Â 2020,
Verletzung der Wahrheitspflicht durch die Beklagten, samt deren Rechtsvertretung vom 15.Â 6.Â 2020,
Beschwerde gemÃ¤ÃŸ Â§Â 78 GOG vom 25.Â 6.Â 2020,
UnerlÃ¤sslicher Antrag vom 15.Â 6.Â 2020,
ProzessfÃ¤higkeit. Aussetzungsbeschluss vom 26.Â 2.Â 2020, Auskunft bzgl Beschwerde nach zur Aussetzung und VerfahrensverzÃ¶gerung jeweils vom 24.Â 6.Â 2020,
Beschwerde gemÃ¤ÃŸ Â§Â 78 GOG vom 25.Â 6.Â 2020,
Antrag, Ã„nderung, Schadenersatzformel in allen AntrÃ¤gen bzgl EntschÃ¤digung vom 30.Â 6.Â 2020,
Rechtsbeugung im Beschluss bezÃ¼glich Selbsthandlung vom 11.Â 9.Â 2020,
Beschwerde gemÃ¤ÃŸ ArtÂ 13 EMRK und Â§Â 1341 ABGB vom 19.Â 9.Â 2020,
EntschÃ¤digungssumme bezÃ¼glich Grund-, Menschen- und VÃ¶lkerrechte vom 23.Â 9.Â 2020â€œ
bezeichneten Eingaben genehmigt.
3.Â Die schriftliche ErklÃ¤rung ist direkt beim Obersten Gerichtshof einzubringen.
BegrÃ¼ndung:
Rechtliche Beurteilung
Mit Beschluss vom 15.Â MaiÂ 2019, 9Â ObAÂ 41/19y, wies der Oberste Gerichtshof die auÃŸerordentliche Revision des KlÃ¤gers in der beim Landesgericht Linz als Arbeits- und Sozialgericht anhÃ¤ngigen Arbeitsrechtssache gegen die beklagte Partei als seiner frÃ¼heren Arbeitgeberin zurÃ¼ck.
Dagegen brachte der KlÃ¤ger am 3.Â 9.Â 2019 eine als â€žNichtigkeitsklage gemÃ¤ÃŸ ArtÂ III-365 AbsÂ 4 VVE und Â§Â 477 ZPO zur eingebrachten Beschwerdeâ€œ bezeichnete Eingabe ein, in der er beantragt, den ZurÃ¼ckweisungsbeschluss 9Â ObAÂ 41/19y sowie die dieser Entscheidung vorangegangenen Entscheidungen der Vorinstanzen fÃ¼r nichtig zu erklÃ¤ren. Die erforderliche Unterschrift eines Rechtsanwalts fehlt.
In der Folge brachte der KlÃ¤ger die weiteren im Spruch im einzelnen genannten, ebenfalls selbst verfasste Eingaben beim Obersten Gerichtshof ein.
Sein weiterer Antrag auf Ablehnung jener Richter des Obersten Gerichtshofs und jener fachkundigen Laienrichter, die im Verfahren 9Â ObAÂ 141/19y entschieden haben, wurde mit Beschluss des Obersten Gerichtshofs vom 2.Â 11.Â 2019, 2Â NcÂ 43/19z zurÃ¼ckgewiesen.
Mit Beschluss vom 26.Â 2.Â 2020, 9Â ObAÂ 118/19x, hat der Oberste Gerichtshof das bei ihm anhÃ¤ngige Verfahren bis zur Mitteilung des Pflegschaftsgerichts, ob fÃ¼r den KlÃ¤ger ein (einstweiliger) Erwachsenenvertreter bestellt oder eine sonstige MaÃŸnahme getroffen wird, unterbrochen.
Nunmehr ist gerichtsbekannt (9Â ObAÂ 139/19k), dass mit Beschluss des Bezirksgerichts Linz vom 22.Â 5.Â 2020 (GZÂ 38Â PÂ 208/19y-114) gemÃ¤ÃŸ Â§Â 120 AuÃŸStrG fÃ¼r den KlÃ¤ger ein einstweiliger Erwachsenenvertreter bestellt ist.
Den vom Erwachsenenvertreter zu besorgenden dringenden Angelegenheiten unterfÃ¤llt unter anderem auch die Vertretung in allen behÃ¶rdlichen, insbesondere in allen gegenstÃ¤ndlichen anhÃ¤ngigen und anstehenden gerichtlichen Verfahren.
Der KlÃ¤ger kann daher grundsÃ¤tzlich in diesem Verfahren nur mehr durch seinen Vertreter handeln (vgl Â§Â 1 AbsÂ 2 ZPO; Â§Â 2 AbsÂ 3 AuÃŸStrG).
Da dieser Mangel allerdings durch Genehmigung des Erwachsenenvertreters geheilt werden kann, war im Sinne des Â§Â 6 AbsÂ 2 ZPO ein entsprechender Verbesserungsauftrag zu erteilen.