Document Number: JWT_2020080022_20200220L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020080022.L00
Case Number: Ra 2020/08/0022
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1582156800000
Word Count: 729

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
2 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. 3 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. 4 Mit dem in Revision gezogenen Erkenntnis hat das Bundesverwaltungsgericht festgestellt, dass die in der AnlageÂ A des erstinstanzlichen Bescheides der belangten BehÃ¶rde angefÃ¼hrten Personen (dieÂ 25 weiteren Mitbeteiligten) in den dort genannten ZeitrÃ¤umen auf Grund ihrer TÃ¤tigkeit fÃ¼r die revisionswerbende Partei als Verspachtler gemÃ¤ÃŸ Â§Â 4 Abs.Â 1 iVm Abs.Â 2Â ASVG der Pflichtversicherung in der Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung und gemÃ¤ÃŸ Â§Â 1 Abs.Â 1Â lit.Â aÂ AlVG der Arbeitslosenversicherung unterliegen. Die Revisionswerberin betreibe ein Trockenbauunternehmen und sei Auftragnehmerin verschiedener Bauherren. Sie habe mit den schlecht Deutsch sprechenden genannten Mitbeteiligten jeweils als "Werkvertrag" bezeichnete Vereinbarungen Ã¼ber die DurchfÃ¼hrung von Verspachtelungsarbeiten getroffen und innerhalb gewisser zeitlicher Rahmen die mit den Bauherren vereinbarten Trockenbauarbeiten von ihnen mit einfachen ArbeitsgerÃ¤ten durchfÃ¼hren lassen. Sie seien in die Betriebsorganisation der revisionswerbenden Partei eingebunden gewesen und hÃ¤tten fÃ¼r ihre Leistungen pauschale GeldbetrÃ¤ge teilweise bar ausgezahlt und teilweise Ã¼berwiesen erhalten. Keiner von ihnen habe Ã¼ber eine nennenswerte eigene betriebliche Struktur verfÃ¼gt. Sie hÃ¤tten praktisch nur fÃ¼r die revisionswerbende Partei gearbeitet. In wirtschaftlicher Betrachtungsweise (Â§Â 539aÂ ASVG) handle es sich um BeschÃ¤ftigungsverhÃ¤ltnisse. Bei einfachen manuellen TÃ¤tigkeiten wie den vorliegenden kÃ¶nne bei einer Integration der BeschÃ¤ftigten in einen Betrieb das Vorliegen eines BeschÃ¤ftigungsverhÃ¤ltnisses iSd Â§Â 4 Abs.Â 2Â ASVG ohne weiteres vorausgesetzt werden. 5 GemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG sprach das Bundesverwaltungsgericht aus, dass die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
6 Die dagegen erhobene auÃŸerordentliche Revision erblickt eine Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung iSd Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG sinngemÃ¤ÃŸ darin, ob aus dem Umstand, dass die gegenstÃ¤ndlichen BeschÃ¤ftigungszeitrÃ¤ume vor dem 1.Â JÃ¤nnerÂ 2014 lÃ¤gen, geschlossen werden dÃ¼rfe, dass die genannten Personen selbstÃ¤ndig tÃ¤tig gewesen seien, weil auf Grund eines Ã¶sterreichischen Vorbehalts in diesen ZeitrÃ¤umen unstreitig die faktische und rechtliche UnmÃ¶glichkeit bestanden habe, Dienstnehmer aus Bulgarien und RumÃ¤nien unselbstÃ¤ndig zu beschÃ¤ftigen. Dem ist zu erwidern, dass dem Ã¶sterreichischen Vorbehalt jede Wirksamkeit genommen wÃ¼rde, wenn die von ihm umfassten Sachverhalte in der von der revisionswerbenden Partei gewÃ¼nschten Weise als AusÃ¼bung selbstÃ¤ndiger TÃ¤tigkeiten gedeutet werden mÃ¼ssten. Eine solche "Selbstnegation" ist dem europarechtlichen NormengefÃ¼ge fremd. Eine weitere Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung sieht die Revisionswerberin darin, dass das Bundesverwaltungsgericht Beweise falsch gewÃ¼rdigt und keine weitere mÃ¼ndliche Verhandlung durchgefÃ¼hrt hÃ¤tte. Dazu zitiert die Revisionswerberin in groÃŸem Umfang Aussagen verschiedener Personen in der vom Bundesverwaltungsgericht durchgefÃ¼hrten mÃ¼ndlichen Verhandlung, wobei sie Teile dieser Aussagen, aus denen ihrer Meinung nach eine selbstÃ¤ndige TÃ¤tigkeit der genannten Mitbeteiligten im Rahmen von WerkvertrÃ¤gen abzuleiten wÃ¤re, durch Unterstreichungen hervorhebt. 7 Abgesehen davon, dass darin keine ordnungsgemÃ¤ÃŸe Darstellung einer Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung liegt und die revisionswerbende Partei nicht vorbringt, welche Beweise mit welchem rechtlich relevanten Ergebnis anders hÃ¤tten gewÃ¼rdigt werden mÃ¼ssen und aus welchen GrÃ¼nden eine weitere mÃ¼ndliche Verhandlung notwendig gewesen wÃ¤re, ist ihr zu erwidern, dass Rechtsfragen des Verfahrensrechts -Â wie hier die behauptete unrichtige Sachverhaltsfeststellung und der angeblich verfrÃ¼hte Schluss der VerhandlungÂ - nur dann von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG sind, wenn tragende GrundsÃ¤tze des Verfahrensrechtes auf dem Spiel stehen bzw.Â wenn die in der angefochtenen Entscheidung getroffene Beurteilung grob fehlerhaft erfolgt wÃ¤re und zu einem die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden, unvertretbaren Ergebnis gefÃ¼hrt hÃ¤tte. Dies wÃ¤re etwa dann der Fall, wenn das Verwaltungsgericht die im Einzelfall erforderliche BeweiswÃ¼rdigung in einer die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hÃ¤tte (VwGHÂ 2.5.2019, RaÂ 2019/08/0022).
8 Davon kann im vorliegenden Fall im Hinblick auf das wenig aussagekrÃ¤ftige Vorbringen in der Revision und das sehr sorgfÃ¤ltig und ausfÃ¼hrlich begrÃ¼ndete Erkenntnis des Bundesverwaltungsgericht keine Rede sein. Im Ãœbrigen verkennt die Revision bei ihrer am Wortlaut von Ã„uÃŸerungen der Beteiligten orientierten Argumentation die Bedeutung und Tragweite des vom Bundesverwaltungsgericht berÃ¼cksichtigten Gebots der wirtschaftlichen Betrachtungsweise iSd Â§Â 539aÂ ASVG.
9 In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 20.Â FebruarÂ 2020