Document Number: JJT_20200915_OGH0002_0060OB00128_20X0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0060OB00128.20X.0915.000
Case Number: 6Ob128/20x
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1600128000000
Word Count: 302

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Schramm als Vorsitzenden und durch die HofrÃ¤te Hon.-Prof.Â Dr.Â Gitschthaler, Univ.-Prof.Â Dr.Â Kodek, Dr.Â Nowotny sowie die HofrÃ¤tin Dr.Â Faber als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei B*****, vertreten durch Dr. Klaus Hirtler, Rechtsanwalt in Leoben, als Verfahrenshelfer, dieser vertreten durch die Dr.Â Klaus Hirtler Rechtsanwalt Gesellschaft mbH in Leoben, gegen die beklagte Partei R***** eGen, *****, vertreten durch Dr.Â Johannes Sammer, Rechtsanwalt in MÃ¼rzzuschlag, wegen 811.750,13Â EURÂ sA, Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Graz vom 24.Â AprilÂ 2020, GZÂ 2Â RÂ 47/20d-43, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
1.Â Die Ausfertigung des Beschlusses vom 25.Â 6.Â 2020 wird dahin berichtigt, dass der Spruch lautet:
â€žDie auÃŸerordentliche Revision wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508a AbsÂ 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen (Â§Â 510 AbsÂ 3 ZPO).â€œ
2.Â Die Beantwortung der auÃŸerordentlichen Revision und die am 14.Â 7.Â 2020 zur Post gegebene Eingabe des R***** werden zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung:
Rechtliche Beurteilung
1.Â Abweichungen zwischen der Urschrift und der Ausfertigung der gerichtlichen Entscheidung sind durch Berichtigung der Ausfertigung zu beseitigen (RS0041530 [T2], RS0041601 [T1]). Die Berichtigung der von der Urschrift abweichenden Ausfertigung kann dadurch erfolgen, dass den Parteien die mit der Urschrift Ã¼bereinstimmenden Ausfertigungen zusammen mit dem Berichtigungsbeschluss zugestellt werden (RS0041530 [T7], RS0041601 [T5]; 7Â ObÂ 121/15t). Die Berichtigung ist unabhÃ¤ngig davon vorzunehmen, ob die Abweichungen fÃ¼r die Parteien offenkundig sind oder nicht (RS0041601).
Der erkennende Senat beschloss am 25.Â 6.Â 2020 die ZurÃ¼ckweisung der auÃŸerordentlichen Revision ohne AuÃŸenbegrÃ¼ndung (Â§Â 510 AbsÂ 3 ZPO). Mit der den Parteien zugestellten Beschlussausfertigung wurde dem Revisionsgegner hingegen gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508a Abs 2 ZPO die Beantwortung der auÃŸerordentlichen Revision freigestellt. Damit weicht die Ausfertigung des Beschlusses vom 25.Â 6.Â 2020 von der Urschrift ab, was zu berichtigen war.
2.Â Der Oberste Gerichtshof hat die auÃŸerordentliche Revision der KlÃ¤gerin mit Beschluss vom 25.Â 6.Â 2020 zurÃ¼ckgewiesen. Die am 16.Â 7.Â 2020 eingebrachte Revisionsbeantwortung sowie die am 14.Â 7.Â 2020 zur Post gegebene Eingabe des R***** waren daher zurÃ¼ckzuweisen (vgl 3Â ObÂ 44/20x).