Document Number: JWT_2020010177_20200706L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020010177.L00
Case Number: Ra 2020/01/0177
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1593993600000
Word Count: 542

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung in der Sache den Antrag des Revisionswerbers, eines afghanischen StaatsangehÃ¶rigen, auf internationalen Schutz vollinhaltlich ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ eine RÃ¼ckkehrentscheidung, stellte fest, dass die Abschiebung des Revisionswerbers nach Afghanistan zulÃ¤ssig sei, setzte eine Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise fest und sprach aus, dass die Revision nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
2Â BegrÃ¼ndend verneinte das BVwG eine asylrelevante Verfolgungsgefahr und fÃ¼hrte aus, dem Revisionswerber sei eine RÃ¼ckkehr in seine Herkunftsstadt Kabul mÃ¶glich. Aufgrund der allgemeinen Gegebenheiten und der persÃ¶nlichen UmstÃ¤nde des Revisionswerbers stehe ihm darÃ¼ber hinaus eine zumutbare innerstaatliche Fluchtalternative (IFA) in Mazar-e Sharif und Herat zur VerfÃ¼gung.
3Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
4Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
5Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
6Â Dem ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen, das BVwG habe sich â€žmit keinem Wortâ€œ mit den Auswirkungen der aktuellen Covid-19-Pandemie auseinandergesetzt, ist entgegen zu halten, dass das BVwG entsprechende Feststellungen getroffen hat. Es traf weiters die Feststellung, dass der junge, gesunde Revisionswerber keine maÃŸgeblichen Vorerkrankungen aufweise und daher nicht zur Risikogruppe zÃ¤hle.
7Â Davon ausgehendÂ legt die Revision mit ihren pauschalen ZulÃ¤ssigkeitsausfÃ¼hrungen nicht dar, dass solche exzeptionellen UmstÃ¤nde vorlÃ¤gen, die eine Verletzung der nach Art.Â 3Â EMRK garantierten Rechte des Revisionswerbers darstellten (vgl.Â zur Covid-19-Pandemie VwGHÂ 23.6.2020, RaÂ 2020/20/0188, sowie den Beschluss vom heutigen Tag VwGHÂ RaÂ 2020/01/0176, jeweils mwN).
8Â Soweit sich die Revision gegen die vom BVwG angenommene MÃ¶glichkeit einer innerstaatlichen Fluchtalternative wendet, hÃ¤ngt das Schicksal der Revision nicht von dieser Frage ab, weil das BVwG auch eine RÃ¼ckkehr des Revisionswerbers in die Herkunftsstadt Kabul fÃ¼r mÃ¶glich erachtete. Die vom BVwG zusÃ¤tzlich herangezogene MÃ¶glichkeit der innerstaatlichen Fluchtalternative ist somit lediglich eine AlternativbegrÃ¼ndung (vgl.etwa VwGHÂ 13.11.2019, RaÂ 2019/01/0326, mwN).
9Â SchlieÃŸlich ist nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes eine unter Bedachtnahme auf die jeweiligen UmstÃ¤nde des Einzelfalls in Form einer Gesamtbetrachtung durchgefÃ¼hrte InteressenabwÃ¤gung im Sinn des Art.Â 8Â EMRK im Allgemeinen -Â wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgte und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten GrundsÃ¤tze vorgenommen wurdeÂ - nicht revisibel im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG. Die durch das BVwG durchgefÃ¼hrte InteressenabwÃ¤gung im Sinn des Art.Â 8Â EMRK ist nur dann vom Verwaltungsgerichtshof aufzugreifen, wenn das BVwG die vom Verwaltungsgerichtshof aufgestellten Leitlinien bzw.Â GrundsÃ¤tze nicht beachtet und somit seinen Anwendungsspielraum Ã¼berschritten oder eine krasse bzw.Â unvertretbare Fehlbeurteilung des Einzelfalles vorgenommen hat (vgl.Â fÃ¼r viele VwGHÂ 5.11.2019, RoÂ 2019/01/0008Â mwN). Dass das BVwG die InteressenabwÃ¤gung in derart unvertretbarer Weise vorgenommen hÃ¤tte, zeigt die Revision in ihrer diesbezÃ¼glichen ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung nicht auf.
10Â In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 6. Juli 2020