Document Number: JJT_20200407_OGH0002_0040OB00235_19S0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0040OB00235.19S.0407.000
Case Number: 4Ob235/19s
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1586217600000
Word Count: 307

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.
Vogel als Vorsitzenden und die HofrÃ¤te Dr.Â Schwarzenbacher, Hon.-Prof.Â Dr.Â Brenn, Dr.Â Rassi und MMag.Â Matzka als weitere Richter in der Rechtssache der KlÃ¤gerin Ing.Â E***** GmbH & Co KG, *****, vertreten durch Urbanek & Rudolph RechtsanwÃ¤lte OG in St.Â PÃ¶lten, gegen die Beklagte W***** GmbH, *****, vertreten durch Mag.Â Stefan Kauer, Rechtsanwalt in Wien, wegen 63.266,20Â EURÂ sA, Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der KlÃ¤gerin (Revisionsinteresse 15.640,70Â EUR) gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 29.Â OktoberÂ 2019, GZÂ 2Â RÂ 112/19h-111, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
I.Â Soweit sich das als â€žauÃŸerordentliche Revisionâ€œ bezeichnete Rechtsmittel gegen die zweitinstanzliche Kostenentscheidung wendet, wird es als jedenfalls unzulÃ¤ssig zurÃ¼ckgewiesen.
II.Â Die auÃŸerordentliche Revision wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508a AbsÂ 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung:
Rechtliche Beurteilung
Zu PunktÂ I. des Spruchs:
Nach Â§Â 528 AbsÂ 2 ZÂ 3 ZPO ist ein Rekurs gegen Entscheidungen der zweiten Instanz Ã¼ber den Kostenpunkt ausgeschlossen. Das Gericht zweiter Instanz entscheidet in allen mit KostenansprÃ¼chen zusammenhÃ¤ngenden Fragen endgÃ¼ltig (RS0044233); die Anrufung des Obersten Gerichtshofs im Kostenpunkt ist daher ausgeschlossen. Auf das Revisionsvorbringen, die Beklagte habe bestimmte Kosten unabhÃ¤ngig vom Ausgang des Verfahrens zu tragen, ist deshalb nicht einzugehen.
Zu PunktÂ II. des Spruchs:
1.Â Bei der Frage, ob Bauvertragsleistungen nach Regie- oder Einheitspreisen abzurechnen sind, handelt es sich um eine solche der Vertragsauslegung im Einzelfall, die regelmÃ¤ÃŸig keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung begrÃ¼ndet (RS0042936; RS0044358; RS0042555). Das Berufungsgericht hat diese Frage vertretbar gelÃ¶st, indem es die zwischen den Parteien vereinbarten Vertragsbedingungen, wonach Regieleistungen und Zusatzleistungen zu den Bedingungen des Hauptauftrags abgerechnet werden, zur Anwendung brachte. Die Revisionswerberin konnte nicht nachvollziehbar darlegen, warum Zusatzarbeiten zum selben Gewerk nicht nach denselben GrundsÃ¤tzen wie Leistungen aus dem Hauptvertrag abzurechnen sein sollen.
2.Â Im Ãœbrigen ist die KÃ¼rzung des von der KlÃ¤gerin verrechneten Werklohns auch darauf zurÃ¼ckzufÃ¼hren, dass dieser von den Vorinstanzen als unangemessen beurteilt wurde. Auch diese nachtrÃ¤gliche AngemessenheitsprÃ¼fung entspricht der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs (vgl 8Â ObÂ 96/15y).