Document Number: JJT_20200825_OGH0002_008OBA00071_20D0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:008OBA00071.20D.0825.000
Case Number: 8ObA71/20d
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1598313600000
Word Count: 486

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den SenatsprÃ¤sidenten Hon.-Prof.Â Dr.Â Kuras als Vorsitzenden, die HofrÃ¤tinnen Dr.Â Tarmann-Prentner und Mag.Â Wessely-KristÃ¶fel als weitere Richter sowie die fachkundigen Laienrichter Helmut Purker (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Karl Schmid (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei J*****, vertreten durch Mag.Â Rivo Killer, Rechtsanwalt in Wiener Neustadt, gegen die beklagte Partei A*****, vertreten durch Mag.Â Michael Kadlicz, Rechtsanwalt in Wiener Neustadt, wegen Oppositionsklage, Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 28.Â AprilÂ 2020, GZÂ 9Â RaÂ 82/19y-35, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die auÃŸerordentliche Revision wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508a AbsÂ 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung:
Rechtliche Beurteilung
1.Â Das Oppositionsverfahren vor dem Arbeits- und Sozialgericht richtet sich â€“ so auch hinsichtlich der RevisionszulÃ¤ssigkeit â€“ nach den Bestimmungen des ASGG (vgl 8Â ObAÂ 169/00m).
2.1Â Die Beurteilung, ob die Geltendmachung eines vereinbarten Terminsverlusts oder der NichterfÃ¼llung eines PrÃ¤mienvergleichs gerechtfertigt ist, hÃ¤ngt von den im jeweiligen Einzelfall gegebenen besonderen UmstÃ¤nden ab (RIS-Justiz RS0018357 [T3]). MaÃŸgeblich sind dabei der Inhalt der zwischen GlÃ¤ubiger und Schuldner getroffenen Vereinbarung, das VerhÃ¤ltnis des RÃ¼ckstands zum geschuldeten Betrag und das Verhalten von GlÃ¤ubiger und Schuldner im Zusammenhang mit der Minderleistung (4Â ObÂ 259/02w). Wegen der Einzelfallbezogenheit begrÃ¼nden diese Fragen in der Regel keine erheblichen Rechtsfragen iSd Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO. Auch der Revisionswerber vermag solche nicht aufzuzeigen.
2.2Â Das Berufungsgericht hat dem KlÃ¤ger entgegengehalten, ihm bzw seinem Vertreter hÃ¤tte bereits aus der dem E-Mail an den Beklagtenvertreter vom 23.Â 6.Â 2015 angeschlossenen Lohnabrechnung auffallen mÃ¼ssen, dass die verglichene PauschalgebÃ¼hr in dem von der Steuerberatung abgerechneten Vergleichsbetrag nicht inkludiert gewesen sei. SpÃ¤testens aber die Mitteilung des Beklagtenvertreters vom 30.Â 6.Â 2015, nicht ersehen zu kÃ¶nnen, ob diese PauschalgebÃ¼hr im Ã¼berwiesenen Betrag enthalten sei, hÃ¤tte den KlÃ¤ger zu einer entsprechenden PrÃ¼fung und Nachzahlung veranlassen mÃ¼ssen, um die VergleichsprÃ¤mie (doch noch vollstÃ¤ndig) zu erfÃ¼llen und den Eintritt des Terminverlusts zu verhindern. Die Reaktion des Klagevertreters, den Beklagtenvertreter mit seiner Frage an die Steuerberatung zu verweisen, reiche dafÃ¼r nicht aus.
2.3Â Die Auffassung des Berufungsgerichts ist schon deshalb nicht zu beanstanden, weil der Klagevertreter am 16.Â 7.Â 2015 auch noch eine E-Mail-Nachricht der Steuerberaterin an den Beklagtenvertreter in Kopie erhielt, wonach die PauschalgebÃ¼hr nicht Ã¼ber die Lohnverrechnung abgerechnet wurde. Trotzdem erfolgte die Entrichtung der offenen PauschalgebÃ¼hr durch den KlÃ¤ger erst fast drei Jahre spÃ¤ter. Dass der Beklagtenvertreter mit E-Mail vom 23.Â 7.Â 2015 den Terminsverlust geltend machte, hinderte den KlÃ¤ger nicht an einer prompten Ãœberweisung, die allenfalls eine andere Beurteilung hÃ¤tte nahe legen kÃ¶nnen.
Es mag sein, dass sich die Abrechnung des aus der VergleichsprÃ¤mie zu zahlenden Nettobetrags schwierig gestaltete. Nach dem Wortlaut des Vergleichs war allerdings bis 25.Â 6.Â 2015 der Betrag von 9.500Â EUR brutto/netto (darin enthalten 1.818,17Â EURÂ netto Differenz Wochengeld, 5.734,88Â EURÂ brutto ausstÃ¤ndiges Entgelt und 1.946,95Â EURÂ netto anteilige Zinsen) zuzÃ¼glich einer anteiligen PauschalgebÃ¼hr in HÃ¶he von 303,50Â EUR zu zahlen. Ãœber die HÃ¶he der im Ã¼berwiesenen Nettobetrag jedenfalls unberÃ¼cksichtigt gebliebenen PauschalgebÃ¼hr konnte damit nie ein Zweifel bestehen.
3.Â Die auÃŸerordentliche Revision ist daher zurÃ¼ckzuweisen.