Document Number: JWT_2020210279_20201112L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020210279.L01
Case Number: Ra 2020/21/0279
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1605139200000
Word Count: 1821

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Dem vom Revisionswerber, einem StaatsangehÃ¶rigen Afghanistans, nach seiner Einreise imÂ AugustÂ 2011 gestellten Antrag auf internationalen Schutz wurde letztlich dahin Folge gegeben, dass ihm mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes (BVwG) vom 20.Â MÃ¤rzÂ 2015 der Status des subsidiÃ¤rÂ Schutzberechtigten zuerkannt wurde.
2Â Dieser Status wurde dem Revisionswerber mit Bescheid des Bundesamtes fÃ¼r Fremdenwesen und AsylÂ (BFA) vom 4.Â FebruarÂ 2019 wieder aberkannt und es wurden gegen ihn eine RÃ¼ckkehrentscheidung sowie wegen seiner wiederholten StraffÃ¤lligkeit ein sechsjÃ¤hriges Einreiseverbot erlassen. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das BVwG mit Erkenntnis vom 3.Â OktoberÂ 2019Â mit der MaÃŸgabe ab, dass die Dauer des Einreiseverbotes -Â wÃ¤hrend des Beschwerdeverfahrens war eine weitere strafgerichtliche Verurteilung erfolgtÂ - auf achtÂ Jahre erhÃ¶ht wurde.
3Â Der Revisionswerber befand sich beginnend ab seiner Festnahme am 6.Â MÃ¤rzÂ 2019 bis 6.Â MaiÂ 2020 in Haft und verbÃ¼ÃŸte in diesem Zeitraum die Ã¼ber ihn mit den Urteilen vom 16.Â OktoberÂ 2018, vom 18.Â JÃ¤nnerÂ 2019 und vomÂ 24.Â AprilÂ 2019 (u.a.) jeweils wegen KÃ¶rperverletzung verhÃ¤ngten Freiheitsstrafen von zweimal dreiÂ Monaten und zuletzt von achtÂ Monaten. Im Anschluss daran wurde der Revisionswerber in Schubhaft genommen.
4Â Grundlage dafÃ¼r war der Bescheid des BFA vom 17.Â AprilÂ 2020, mit dem gegen den Revisionswerber gemÃ¤ÃŸ Â§Â 76 Abs.Â 2 ZÂ 1Â FPG die Schubhaft zur Sicherung des Verfahrens Ã¼ber einen am 6.Â MÃ¤rzÂ 2020 gestellten Antrag auf internationalen Schutz im Hinblick auf die Erlassung einer aufenthaltsbeendenden MaÃŸnahme angeordnet worden war.
5Â Gegen diesen Bescheid und die darauf gegrÃ¼ndete Anhaltung in Schubhaft erhob der Revisionswerber eine Beschwerde, die das BVwG mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 25.Â MaiÂ 2020 als unbegrÃ¼ndet abwies (SpruchpunktÂ A.I.). Unter einem stellte das BVwG gemÃ¤ÃŸ Â§Â 22a Abs.Â 3Â BFA-VG fest, dass die fÃ¼r die Fortsetzung der Schubhaft maÃŸgeblichen Voraussetzungen im Zeitpunkt der Entscheidung vorlÃ¤gen (SpruchpunktÂ A.II.). Demzufolge wies es den Antrag des Revisionswerbers auf Kostenersatz ab (SpruchpunktÂ A.III.) und verpflichtete ihn zum Aufwandersatz an den Bund (SpruchpunktÂ A.IV.). SchlieÃŸlich sprach das BVwG noch gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG aus, dass eine Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei (SpruchpunktÂ B.).
6Â Gegen dieses Erkenntnis, und zwar erkennbar (im Umfang der Verfahrenshilfebewilligung) nur gegen SpruchpunktÂ A.I. und die Auferlegung einer Kostenersatzpflicht mit SpruchpunktÂ A.IV., richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision, Ã¼ber deren ZulÃ¤ssigkeit der Verwaltungsgerichtshof erwogen hat:
7Â In Bezug auf die Beschwerdeabweisung mit SpruchpunktÂ A.I. des angefochtenen Erkenntnisses war es nur Aufgabe des BVwG, den Bescheid des BFA vom 17.Â AprilÂ 2020 -Â und in weiterer Folge die darauf gegrÃ¼ndete Anhaltung des Revisionswerbers in Schubhaft ab 6.Â MaiÂ 2020 bis zur Erlassung des Erkenntnisses Ã¼ber die SchubhaftbeschwerdeÂ - einer nachtrÃ¤glichen Kontrolle zu unterziehen. Im Rahmen dieser ÃœberprÃ¼fung war die RechtmÃ¤ÃŸigkeit des konkret erlassenen Bescheides zu beurteilen; es war also zu klÃ¤ren, ob es aus damaliger Sicht rechtens war, Ã¼ber den Revisionswerber unmittelbar im Anschluss an seine Strafhaft nach Â§Â 76 Abs.Â 2Â ZÂ 1Â FPG Schubhaft zu dem genannten Sicherungszweck zu verhÃ¤ngen und diese Schubhaft bis zum Zeitpunkt der Entscheidung des BVwG aufrecht zu erhalten (vgl.Â VwGHÂ 16.5.2019, RaÂ 2018/21/0122, Rn.Â 9, mwN, und daran anschlieÃŸend etwa VwGHÂ 24.10.2019, RaÂ 2019/21/0198, Rn.Â 21).
8Â Nach der Darstellung des Verfahrensgangs in der Revision, die offenbar der Wiedergabe im angefochtenen Erkenntnis folgt, sei die gegenstÃ¤ndliche Schubhaft vom BFA mit gemÃ¤ÃŸ Â§Â 57 Abs.Â 1Â AVG erlassenem Mandatsbescheid angeordnet worden. Eine solche Vorgangsweise stÃ¼nde einerseits im Widerspruch zu Â§Â 76 Abs.Â 4 ersterÂ SatzÂ FPG, wonach die Schubhaft dann nicht mit Mandatsbescheid anzuordnen ist, wenn sich der Fremde -Â wie der RevisionswerberÂ - bei Einleitung des Verfahrens aus einem anderen Grund nicht bloÃŸ kurzfristig in Haft befindet. Andererseits hÃ¤tte der am nÃ¤chsten Tag zugestellte Schubhaftbescheid vomÂ 17.Â AprilÂ 2020 als Mandatsbescheid im Zeitpunkt seines Vollzugs am 6.Â MaiÂ 2020 gemÃ¤ÃŸ Â§Â 76 Abs.Â 4 zweiterÂ SatzÂ FPG bereits als widerrufen gegolten. Aus den dem Verwaltungsgerichtshof gemeinsam mit der Revision vorgelegten Akten ergibt sich jedoch, dass der gegenstÃ¤ndliche Schubhaftbescheid (ohnehin) nicht gemÃ¤ÃŸ Â§Â 57Â AVG erlassen wurde, weshalb dieser Bescheid und die darauf gegrÃ¼ndete Anhaltung nicht schon aus den genannten GrÃ¼nden rechtswidrig waren.
9Â Nach dem im vorliegenden Fall maÃŸgeblichen Tatbestand des Â§Â 76 Abs.Â 2 ZÂ 1Â FPG idF des FrÃ„GÂ 2018 darf Schubhaft angeordnet werden, wenn dies zur Sicherung des Verfahrens Ã¼ber einen Antrag auf internationalen Schutz im Hinblick auf die Erlassung einer aufenthaltsbeendenden MaÃŸnahme notwendig ist, sofern der Aufenthalt des Fremden die Ã¶ffentliche Ordnung oder Sicherheit gemÃ¤ÃŸ Â§Â 67Â FPG gefÃ¤hrdet, Fluchtgefahr vorliegt und die Schubhaft verhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig ist.
10Â In Bezug auf die GefÃ¤hrdungsprognose im Sinne des Â§Â 67Â FPG wurde in der Beschwerde bemÃ¤ngelt, das BFA habe im Schubhaftbescheid zu den Straftaten des Revisionswerbers lediglich das Gericht, die Urteilsdaten, die maÃŸgeblichen Strafbestimmungen und die verhÃ¤ngte Strafe angefÃ¼hrt, was hierfÃ¼r nicht ausreichend sei. Im Hinblick darauf ergÃ¤nzte das BVwG den auch im angefochtenen Erkenntnis wiedergegebenen Inhalt der Strafregisterauskunft durch die konkrete Darstellung der den jeweiligen Verurteilungen des Revisionswerbers zugrundeliegenden Straftaten, wobei es dabei erkennbar die entsprechenden Feststellungen aus dem Erkenntnis des BVwG vomÂ 3.Â OktoberÂ 2019 (sieheÂ Rn.Â 2) Ã¼bernahm. Daraus folgerte das BVwG ausdrÃ¼cklich, angesichts seiner Straftaten stelle der Revisionswerber eine tatsÃ¤chliche, gegenwÃ¤rtige und erhebliche Gefahr fÃ¼r die Ã¶ffentliche Ordnung und Sicherheit dar. Dazu verwies es darauf, dass der Revisionswerber wiederholt wegen Gewaltdelikten, insbesondere mehrfach wegen KÃ¶rperverletzung, SachbeschÃ¤digung und (versuchter) NÃ¶tigung, sowie einmal auch wegen sexueller BelÃ¤stigung verurteilt worden sei. Dabei sei er auch durch den vorangegangenen Vollzug von Freiheitsstrafen nicht von weiteren strafbaren Handlungen abgehalten worden und habe die IntensitÃ¤t der Gewaltdelikte gesteigert, was zuletzt zu einer Freiheitsstrafe von achtÂ Monaten vor allem wegen der Forderung eines Geldbetrages unter Versetzen eines FuÃŸtrittes und von zweiÂ FaustschlÃ¤gen gefÃ¼hrt habe. Soweit der Revisionswerber vorbringe, in der Haft erwachsen geworden zu sein, sei vor allem zu erwidern, dass es in Bezug auf die Annahme einer Besserung auf ein Wohlverhalten wÃ¤hrend des hier nicht gegebenen Zeitraums nach der Haftentlassung ankomme. In der rechtlichen Beurteilung vertrat das BVwG noch die Auffassung, (auch) das BFA habe sich im Schubhaftbescheid â€žhinlÃ¤nglichâ€œ mit dem Kriterium der GefÃ¤hrdung der Ã¶ffentlichen Ordnung oder Sicherheit beschÃ¤ftigt. Aus dem Bescheid gehe klar hervor, dass der Revisionswerber â€žmehrere verschiedenartige und schwerwiegende VerstÃ¶ÃŸe gegen die Ã¶sterreichische Rechtsordnung gesetztâ€œ habe, die ihn â€žin einer Gesamtsicht zweifellos als GefÃ¤hrder der Ã¶ffentlichen Ordnung oder Sicherheit darstellenâ€œ.
11Â Demzufolge wird der in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung der Revision erhobene Vorwurf, das BVwG weiche von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, weil es lediglich das dem Revisionswerber in der Vergangenheit vorwerfbare Verhalten referiere, jedoch keine Prognose Ã¼ber das wahrscheinliche Verhalten in der Zukunft treffe, der wiedergegebenen Aktenlage nicht gerecht. Der -Â so zu verstehenden, und im vorliegenden Zusammenhang maÃŸgeblichenÂ - weiteren Beurteilung des BVwG, die Annahme des BFA im Schubhaftbescheid zum Vorliegen einer GefÃ¤hrdung im Sinne des Â§Â 67Â FPG sei mit dem Inhalt der Strafregisterauskunft zu seinen Straftaten nachvollziehbar begrÃ¼ndet worden, tritt die Revision aber gar nicht entgegen. Diese EinschÃ¤tzung des BVwG war auch nicht von vornherein rechtswidrig, weil die Pflicht, nÃ¤here Feststellungen zu den einzelnen Straftaten zu treffen, dann nicht besteht, wenn die dem Fremden zur Last liegenden Delikte schon fÃ¼r sich genommen [zu ergÃ¤nzen: oder in ihrer Gesamtheit] jedenfalls und zwingend eine solche Schwere aufweisen, dass sie die hier maÃŸgebliche GefÃ¤hrdungsprognose im Sinne desÂ Â§Â 67 Abs.Â 1Â FPG rechtfertigen kÃ¶nnen (vgl.Â VwGHÂ 12.11.2019, RaÂ 2019/21/0305, Rn.Â 12 iVmÂ Rn.Â 10, mwN). Diese Beurteilung durch das BVwG war fallbezogen aber auch nicht unvertretbar, ergibt sich doch schon aus der Strafregisterauskunft, dass der Revisionswerber wegen im Zeitraum von SeptemberÂ 2014 bis MÃ¤rzÂ 2019 begangener Delikte insgesamt neunmal, davon sechsmal wegen KÃ¶rperverletzung und fÃ¼nfmal wegen SachbeschÃ¤digung sowie je einmal wegen sexueller BelÃ¤stigung und wegen versuchter NÃ¶tigung, strafgerichtlich verurteilt wurde. Auch wenn bei zwei Verurteilungen nur Zusatzstrafen verhÃ¤ngt wurden, so ist doch ersichtlich, dass der Revisionswerber vielfach wegen Gewaltdelikten bestraft und immer wieder wÃ¤hrend offener Probezeiten einschlÃ¤gig rÃ¼ckfÃ¤llig wurde, weshalb es zum Widerruf von bedingten Nachsichten und zuletzt -Â wie in Rn.Â 3 schon erwÃ¤hntÂ - zur VerhÃ¤ngung und zum Vollzug von unbedingten Freiheitsstrafen in der Gesamtdauer von vierzehnÂ Monaten kommen musste. Der darauf zu Recht gegrÃ¼ndeten und im Ãœbrigen auch durch das rechtskrÃ¤ftig verhÃ¤ngte Einreiseverbot indizierten GefÃ¤hrdungsprognose hÃ¤lt die Revision auch keine deren Richtigkeit relativierenden UmstÃ¤nde, auf die vom BFA hÃ¤tte Bedacht genommen werden mÃ¼ssen, entgegen. Vielmehr ist vor dem Hintergrund der nunmehr vom BVwG getroffenen nÃ¤heren Feststellungen zu seinen Straftaten nicht zu sehen, dass das BFA bei deren Einbeziehung zu einem fÃ¼r ihn gÃ¼nstigeren Ergebnis hÃ¤tte kommen kÃ¶nnen. In Bezug auf die GefÃ¤hrdungsprognose liegt daher kein (relevanter) BegrÃ¼ndungsmangel des Schubhaftbescheides vor.
12Â In der Revision wird in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung auch noch die Unterlassung der in der Beschwerde ausdrÃ¼cklich beantragten Verhandlung gerÃ¼gt. Das BVwG hÃ¤tte sich vom Revisionswerber ein persÃ¶nliches Bild zu der Frage machen mÃ¼ssen, ob er gewillt sei, sein Verhalten (offenbar gemeint: in Bezug auf seine wiederholte StraffÃ¤lligkeit) zu Ã¤ndern.
13Â Damit wird nicht aufgezeigt, welches Vorbringen in der Beschwerde betreffend die hier allein maÃŸgebliche Frage einer mÃ¶glichen Rechtswidrigkeit des Schubhaftbescheides und der darauf gegrÃ¼ndeten Anhaltung die Verhandlungspflicht des BVwG ausgelÃ¶st hÃ¤tte (vgl.Â etwa VwGHÂ 16.5.2019, RaÂ 2018/21/0122, Rn.Â 9, mwN). Vielmehr wird der im Einklang mit der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes vom BVwG vertretenen Auffassung, dass der Gesinnungswandel eines StraftÃ¤ters grundsÃ¤tzlich daran zu messen ist, ob und wie lange er sich in Freiheit wohlverhalten hat und dass demnach fÃ¼r die Annahme eines Wegfalls der aus dem bisherigen Fehlverhalten ableitbaren GefÃ¤hrlichkeit eines Fremden in ersterÂ Linie das -Â hier beim Revisionswerber noch gar nicht gegebeneÂ - Verhalten in Freiheit maÃŸgeblich ist, nicht entgegen getreten (vgl.Â neuerlich VwGHÂ 12.11.2019, RaÂ 2019/21/0305, nunmehr Rn.Â 14, mwN). Auch mit diesem Einwand wird daher die ZulÃ¤ssigkeit der Revision unter dem Gesichtspunkt des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht dargetan.
14Â SchlieÃŸlich wird in der Revision noch ein VerstoÃŸ gegen die GeschÃ¤ftsverteilung des BVwG (im Folgenden:Â GV) mit der BegrÃ¼ndung geltend gemacht, dass die gegenstÃ¤ndliche Rechtssache zunÃ¤chst dem Leiter der GerichtsabteilungÂ I417 zugeteilt und dann wegen dessen Erkrankung entgegen Â§Â 9 Abs.Â 1Â GV nicht einem seiner in der AnlageÂ 3Â derÂ GV genannten Vertreter zugewiesen, sondern damit der Leiter der GerichtsabteilungÂ I406 betraut worden sei.
15Â Dabei wird Ã¼bersehen, dass Eilsachen -Â dazu zÃ¤hlen gemÃ¤ÃŸ Â§Â 2 ZÂ 4Â lit.Â dÂ GV Beschwerden nach Â§Â 22a Abs.Â 1 ZÂ 3Â BFA-VG, â€žsofern die Anhaltung des Fremden aufrecht ist (Â§Â 22a Abs.Â 2Â BFA-VG)â€œÂ - nach Â§Â 29 Abs.Â 1Â GV wÃ¤hrend eines aufrechten Krankenstandes des betreffenden Richters dieser Gerichtsabteilung nicht zuzuweisen sind. Diese Ausnahme von der Vertretungsregelung des Â§Â 9 Abs.Â 1Â GV soll im gegebenen Zusammenhang -Â wie sich schon aus dem Verweis auf Â§Â 22a Abs.Â 2Â BFA-VG in Â§Â 2 ZÂ 4Â lit.Â dÂ GV ergibtÂ - jene FÃ¤lle erfassen, in denen vom BVwG gemÃ¤ÃŸ Â§Â 22a Abs.Â 2 ersterÂ Satz iVm Abs.Â 3Â BFA-VG bei einer (noch) andauernden Anhaltung in Schubhaft binnen einer Woche Ã¼ber die ZulÃ¤ssigkeit der Fortsetzung der Schubhaft abzusprechen ist. Diese dringende Erledigung soll offenbar nicht der jeweilige Vertreter des erkrankten Leiters der (nach der Zuteilungsreihenfolge eigentlich) zustÃ¤ndigen Gerichtsabteilung vornehmen, sondern der Leiter einer anderen fÃ¼r Schubhaftsachen zustÃ¤ndigen Gerichtsabteilung. Ausgehend vom dargestellten Zweck war es aber nicht unzulÃ¤ssig, als â€žEilsacheâ€œ auch einen Fall zu behandeln, in demÂ - wie in der vorliegenden KonstellationÂ - im Zeitpunkt der Aktenzuweisung (am 4.Â MaiÂ 2020) der Vollzug der Schubhaft unmittelbar bevorstand. Demzufolge bedeutete es keinen Widerspruch zur GeschÃ¤ftsverteilung, die Zuweisung der gegenstÃ¤ndlichen Rechtssache an den erkrankten Leiter der GerichtsabteilungÂ I417 als -Â Â§Â 29 Abs.Â 1Â GV widersprechendeÂ - irrtÃ¼mliche Zuteilung anzusehen und sie durch die im Sinne des Â§Â 23 Abs.Â 3Â GV erfolgte Zuweisung der Rechtssache an den Leiter der ebenfalls fÃ¼r Schubhaftsachen zustÃ¤ndigen GerichtsabteilungÂ I406 zu berichtigen. Wenn eine irrtÃ¼mliche Zuteilung zu einem fÃ¼r den konkreten Fall nicht zustÃ¤ndigen Einzelrichter korrigiert und die Sache dem zustÃ¤ndigen Richter zugewiesen wird, liegt im Ãœbrigen -Â wie noch klarzustellen istÂ - auch keine Abnahme der Rechtssache im Sinne des Art.Â 135 Abs.Â 3Â B-VG vor (VwGHÂ 26.4.2017, RaÂ 2016/19/0221, Rn.Â 16).
16Â Der Revision gelingt es somit in Bezug auf SpruchpunktÂ A.I. des angefochtenen Erkenntnisses nicht, eine im vorliegenden Fall maÃŸgebliche grundsÃ¤tzliche Rechtsfrage im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG aufzuzeigen. Sie war daher insoweit und demzufolge auch in Bezug auf SpruchpunktÂ A.IV. des angefochtenen Erkenntnisses, zu dem in der Revision kein (selbststÃ¤ndiges) Vorbringen erstattet wird, gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 12.Â NovemberÂ 2020