Document Number: JJT_20200910_OGH0002_0120OS00090_20G0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0120OS00090.20G.0910.000
Case Number: 12Os90/20g
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1599696000000
Word Count: 748

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 10.Â SeptemberÂ 2020 durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.Â SolÃ© als Vorsitzenden sowie durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Oshidari und die HofrÃ¤tinnen des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Michel-Kwapinski, Dr.Â Brenner und Dr.Â Setz-Hummel in Gegenwart der SchriftfÃ¼hrerin Mag.Â Weinhandl in der Strafsache gegen Justin P***** und eine Angeklagte wegen des Verbrechens des rÃ¤uberischen Diebstahls nach Â§Â§Â 127, 131 erster Fall StGB und weiterer strafbarer Handlungen Ã¼ber die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten Justin P***** gegen das Urteil des Landesgerichts Klagenfurt als JugendschÃ¶ffengericht vom 9.Â JuniÂ 2020, GZÂ 38Â HvÂ 12/20z-16, nach AnhÃ¶rung der Generalprokuratur in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurÃ¼ckgewiesen.
Zur Entscheidung Ã¼ber die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet.
Dem Angeklagten Justin P***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
GrÃ¼nde:
Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen rechtskrÃ¤ftigen Schuldspruch der Mitangeklagten Michelle T***** enthÃ¤lt, wurde Justin P***** jeweils eines Vergehens des Diebstahls nach Â§Â§Â 12 zweiter Fall, 127 StGB (II./a./) und der NÃ¶tigung nach Â§Â§Â 15, 105 AbsÂ 1 StGB (II./b./) schuldig erkannt.
Danach hat er am 5.Â JuniÂ 2019 in K*****
II./a./Â Michelle T***** (USÂ 5) mit auf unrechtmÃ¤ÃŸige Bereicherung gerichtetem Vorsatz dazu bestimmt, Miriam K***** eine fremde bewegliche Sache, nÃ¤mlich deren Mobiltelefon wegzunehmen, indem er T***** nach Bekanntgabe seines Entschlusses erklÃ¤rte, er als Mann kÃ¶nne diese Wegnahme bei einer Frau nicht vornehmen;
II./b./Â nach der zu II./a./ beschriebenen Tat Robert B***** durch die sinngemÃ¤ÃŸe Ã„uÃŸerung, er gehe jetzt nach Hause, hole ein Messer und steche ihn ab, somit durch gefÃ¤hrliche Drohung mit einer Verletzung am KÃ¶rper, zu einer Unterlassung, nÃ¤mlich zur Abstandnahme von der Herbeiholung der Polizei, zu nÃ¶tigen versucht.
Rechtliche Beurteilung
Dagegen richtet sich die auf Â§Â 281 AbsÂ 1 ZÂ 9 litÂ a StPO gestÃ¼tzte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Justin P*****, der keine Berechtigung zukommt.
Die gesetzmÃ¤ÃŸige AusfÃ¼hrung eines materiell-rechtlichen Nichtigkeitsgrundes hat das Festhalten am gesamten im Urteil festgestellten Sachverhalt, dessen Vergleich mit dem darauf anzuwendenden Gesetz und die Behauptung, dass das Erstgericht bei Beurteilung dieses Sachverhalts einem Rechtsirrtum unterlegen sei, zur Voraussetzung (RIS-Justiz RS0099810).
Diesen Anfechtungskriterien wird die RechtsrÃ¼ge (ZÂ 9 litÂ a) nicht gerecht.
Mit dem Vorbringen zu II./a./, eine BestimmungstÃ¤terschaft des BeschwerdefÃ¼hrers lasse sich â€žin keinster Weiseâ€œ begrÃ¼nden, weil sich die unmittelbare TÃ¤terin â€žaus eigener Ãœberlegungâ€œ zur Wegnahme des Mobiltelefons entschlossen, der Angeklagte sie demnach nicht â€žangestiftetâ€œ, sondern sich nur â€žpassivâ€œ verhalten habe, werden die Konstatierungen Ã¼bergangen, wonach der Angeklagte Michelle T***** gegenÃ¼ber Ã¤uÃŸerte, dass er als Mann die Wegnahme des Mobiltelefons bei einer Frau nicht vornehmen kÃ¶nne, er mit dieser ErklÃ¤rung bewirken wollte, dass T***** als Frau die Wegnahme vornimmt und diese aufgrund seiner Ã„uÃŸerung bereit war, den Diebstahl zu begehen (vgl USÂ 5
und 7).
Soweit die RÃ¼ge aus einem Aussagedetail der Mitangeklagten T***** (â€žSie haben mir nicht direkt gesagt, dass ich das Handy nun wegnehmen sollâ€œ) das Fehlen einer Bestimmungshandlung des BeschwerdefÃ¼hrers ableitet und Spekulationen zu den BeweggrÃ¼nden der Genannten fÃ¼r die Tat anstellt, bekÃ¤mpft sie bloÃŸ in unzulÃ¤ssiger Weise die tatrichterliche BeweiswÃ¼rdigung nach Art einer im kollegialgerichtlichen Verfahren nicht vorgesehenen Schuldberufung. Weshalb die Auseinandersetzung mit dem Motiv der Mitangeklagten T***** rechtlich von Bedeutung sein soll, wird nicht dargelegt (vgl RIS-Justiz RS0088761).
Die RechtsrÃ¼ge (ZÂ 9 litÂ a) zu II./b./ bestreitet mit der Argumentation, das Opfer habe ausgesagt, die Drohung nicht ernst genommen zu haben, die Eignung der Drohung, dem Bedrohten begrÃ¼ndete Besorgnis (hier: vor einer Verletzung am KÃ¶rper) einzuflÃ¶ÃŸen, und behauptet das Vorliegen eines untauglichen Versuchs (Â§Â 15 AbsÂ 3 StGB), weil es â€žallgemein betrachtet Ã¤uÃŸerst unrealistisch bzw geradezu ausgeschlossenâ€œ sei, dass der Angeklagte â€žtatsÃ¤chlich ein Messer geholtâ€œ hÃ¤tte. Damit leitet sie nicht methodisch vertretbar aus dem Gesetz ab (vgl RIS-Justiz RS0116569), weshalb eine solche Eignung bei gebotener Anlegung eines objektiv-individuellen MaÃŸstabs in Bezug auf die verbale AnkÃ¼ndigung, ein â€žMesser zu holenâ€œ und des â€žAbstechensâ€œ (USÂ 6) nicht gegeben sein sollte, und aus welchem Grund es bei der Beurteilung dieser Rechtsfrage auf die Realisierbarkeit des angedrohten Ãœbels (Schwaighofer in WK2 StGB Â§Â 105 RzÂ 61; Jerabek/Ropper in WK2 StGB Â§Â 74 RzÂ 23; RIS-Justiz RS0092519) oder darauf ankommen sollte, dass der Bedrohte tatsÃ¤chlich in Furcht und Unruhe versetzt wurde (RIS-Justiz RS0092753).
Mit dem Einwand, bei der inkriminierten Ã„uÃŸerung habe es sich bloÃŸ um eine milieubedingte UnmutsÃ¤uÃŸerung des sich in einem â€žschwierigen sozialen Umfeld, zB Suchtgiftmilieu oder auch Alkoholmilieuâ€œ bewegenden Angeklagten gehandelt, vernachlÃ¤ssigt die RÃ¼ge prozessordnungswidrig (vgl erneut RIS-Justiz RS0099810) die gegenteiligen Feststellungen zum Bedeutungsinhalt und zur Ernstlichkeit der Ã„uÃŸerung des BeschwerdefÃ¼hrers (USÂ 6).
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher â€“ in Ãœbereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur â€“ bereits bei der nichtÃ¶ffentlichen Beratung sofort zurÃ¼ckzuweisen (Â§Â 285d AbsÂ 1 StPO). Daraus folgt die ZustÃ¤ndigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung Ã¼ber die Berufung (Â§Â 285i StPO).
Die Kostenentscheidung beruht auf Â§Â 390a AbsÂ 1 StPO.