Document Number: JJT_20191022_OGH0002_0050OB00149_19A0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E126504
Case Number: 5Ob149/19a
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1571702400000
Word Count: 603

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Jensik als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤tin Dr.Â Grohmann und die HofrÃ¤te Mag.Â Wurzer, Mag.Â Painsi und Dr.Â Steger als weitere Richter in der wohnrechtlichen AuÃŸerstreitsache der Antragstellerin I* GmbH, *, vertreten durch die Zacherl SchallabÃ¶ck Proksch Manak Kraft RechtsanwÃ¤lte GmbH in Wien, gegen die Antragsgegnerinnen 1.Â H*, 2.Â Mag.Â A*, beide vertreten durch Dr.Â Wolfgang Spitzy, Rechtsanwalt in Wien, wegen Â§Â 37 AbsÂ 1 ZÂ 2 MRG iVm Â§Â§Â 3, 6 AbsÂ 1 MRG Ã¼ber den auÃŸerordentlichen Revisionsrekurs der Antragsgegnerinnen gegen den Beschluss des Landesgerichts fÃ¼r Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 24.Â JuliÂ 2019, GZÂ 39Â RÂ 11/19k-127, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der auÃŸerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des Â§Â 37 AbsÂ 3 ZÂ 16 MRG iVm Â§Â 62 AbsÂ 1 AuÃŸStrG zurÃ¼ckgewiesen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Rechtliche Beurteilung
1.Â Der Vermieter schuldet nach Â§Â 3 MRG die Erhaltung im jeweils ortsÃ¼blichen Standard. Mit diesem Begriff wird ein anpassungsfÃ¤higer (â€ždynamischerâ€œ) Erhaltungsbegriff normiert, der die RÃ¼cksichtnahme auf Entwicklungen der Bautechnik und auf eine zeitgemÃ¤ÃŸe Wohnkultur gebietet (RIS-Justiz RS0069944 [T3]). Zu Inhalt und Bedeutung dieses â€ždynamischen Erhaltungsbegriffsâ€œ liegt umfangreiche Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs vor. Danach gehÃ¶rt auch die zweckmÃ¤ÃŸige und wirtschaftlich gebotene Erneuerung schadhaft gewordener Teile zur Erhaltung, selbst wenn es sich um die erstmalige Herstellung eines mÃ¤ngelfreien Zustands handelt oder es dabei zu einer vollstÃ¤ndigen Erneuerung kommt und sogar VerÃ¤nderungen (Verbesserungen) vorgenommen werden (5Â ObÂ 230/17k mwN; RS0114109; RS0070000). Eine Verpflichtung des Vermieters zu einer permanenten Modernisierung besteht freilich nicht (RS0069944 [T4, T7]; RS0114109 [T4]). Voraussetzung fÃ¼r die Qualifikation als Erhaltungsarbeit ist vielmehr ein Mangel im Sinn einer ReparaturbedÃ¼rftigkeit, einer EinschrÃ¤nkung der FunktionsfÃ¤higkeit oder Brauchbarkeit oder zumindest einer Schadensgeneigtheit (RS0116998; RS0069944 [T8]). Der Mangel muss sich dabei nicht auf eine im Lauf der Zeit eingetretene Verschlechterung zurÃ¼ckfÃ¼hren lassen. Selbst die erstmalige Herstellung eines mÃ¤ngelfreien Zustands, also die Beseitigung von MÃ¤ngeln, die bereits bei der Ãœbergabe vorlagen, kann eine Erhaltungsarbeit sein (RS0114109 [T11]).
2.1.Â Die Vorinstanzen trugen den Antragsgegnerinnen nÃ¤her bezeichnete Arbeiten an der Metall-Glas-Fensterkonstruktion im Bereich des Mietobjekts der Antragstellerin auf. Die Antragsgegnerinnen ziehen die Eigenschaft der aufgetragenen MaÃŸnahmen als Erhaltungsarbeiten in Zweifel. Die ZulÃ¤ssigkeit ihres Revisionsrekurses sehen sie darin begrÃ¼ndet, dass die einschlÃ¤gige Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs kasuistisch sei und das Rekursgericht die Frage, ob die aufgetragenen Arbeiten noch als ErhaltungsmaÃŸnahmen iSd Â§Â 3 MRG anzusehen sind, unvertretbar falsch beurteilt habe.
2.2.Â Die Beurteilung, ob bestimmte MaÃŸnahmen vom dynamischen Erhaltungsbegriff gedeckt und daher als Erhaltung iSd Â§Â 3 MRG zu qualifizieren sind, hat anhand der konkreten UmstÃ¤nde des Einzelfalls zu erfolgen und wirft daher in der Regel keine Rechtsfrage erheblicher Bedeutung im Sinn des Â§Â 62 AbsÂ 1 AuÃŸStrG iVm Â§Â 37 AbsÂ 3 ZÂ 16 MRG auf. Sind â€“ wie aufgezeigt â€“ die im Anlassfall entscheidenden Rechtsfragen von der Rechtsprechung bereits grundsÃ¤tzlich geklÃ¤rt und hÃ¤lt sich die Entscheidung zweiter Instanz im Rahmen dieser GrundsÃ¤tze, so bedarf nicht jede in einem solchen Zusammenhang neu auftretende Sachverhaltsvariante wiederum der Befassung des Obersten Gerichtshofs (vgl 5Â ObÂ 181/16b; RS0122015; RS0110702).
2.3.Â Die Antragsgegnerinnen zeigen in ihrem Revisionsrekurs auch keine aus GrÃ¼nden der Rechtssicherheit aufzugreifende Fehlbeurteilung auf. Auf Basis der vom Erstgericht getroffenen Feststellungen zu den einzelnen MÃ¤ngeln der Metall-Glas-Fensterkonstruktion und zu den zur Behebung dieser MÃ¤ngel jeweils notwendigen MaÃŸnahmen hÃ¤lt sich die Rechtsauffassung der Vorinstanzen, dass insbesondere auch die Neuverglasung der Fensterelemente und das NachrÃ¼sten der Metall-Konstruktion mit BelÃ¼ftungsÃ¶ffnungen und Kondensatrinnen Erhaltungs-maÃŸnahmen iSd Â§Â 3 AbsÂ 2 ZÂ 1 MRG sind, in dem von der Rechtsprechung gezogenen Beurteilungsspielraum. Mit ihrer Behauptung, die aufgetragenen Arbeiten seien in diesem Umfang nicht notwendig, weil die bestehenden MÃ¤ngel durch einfachere und kostengÃ¼nstigere Arbeiten fachgerecht beseitigt werden kÃ¶nnten, entfernen sich die Antragsgegnerinnen vom festgestellten Sachverhalt.
3.Â Die Antragsgegnerinnen zeigen in ihrem Revisionsrekurs damit keine Rechtsfrage auf, der zur Wahrung der Rechtseinheit, Rechtssicherheit oder Rechtsentwicklung erhebliche Bedeutung zukommt. Mangels Vorliegens dieser Voraussetzungen des Â§Â 37 AbsÂ 3 ZÂ 16 MRG iVm Â§Â 62 AbsÂ 1 AuÃŸStrG ist der Revisionsrekurs unzulÃ¤ssig und zurÃ¼ckzuweisen.