Document Number: JJT_20201125_OGH0002_0110OS00112_20K0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0110OS00112.20K.1125.000
Case Number: 11Os112/20k
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1606262400000
Word Count: 694

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 25.Â NovemberÂ 2020 durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Schwab als Vorsitzenden sowie die VizeprÃ¤sidentin des Obersten Gerichtshofs Mag.Â Marek, die HofrÃ¤tinnen des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Bachner-Foregger und Mag.Â FÃ¼rnkranz und den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Oberressl als weitere Richter in der Strafsache gegen Georgi V***** wegen des Verbrechens der schweren KÃ¶rperverletzung nach Â§Â§Â 15, 84 AbsÂ 4 StGB und einer weiteren strafbaren Handlung Ã¼ber die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts fÃ¼r Strafsachen Wien als SchÃ¶ffengericht vom 4.Â AugustÂ 2020, GZÂ 44Â HvÂ 34/19v-49, weiters Ã¼ber dessen Beschwerde gegen einen Beschluss gemÃ¤ÃŸ Â§Â 494a StPO nach AnhÃ¶rung der Generalprokuratur gemÃ¤ÃŸ Â§Â 62 AbsÂ 1 zweiter Satz OGH-GeoÂ 2019 den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurÃ¼ckgewiesen.
Zur Entscheidung Ã¼ber die Berufung und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.
Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
GrÃ¼nde:
Mit dem angefochtenen Urteil wurde Georgi V***** des Verbrechens der schweren KÃ¶rperverletzung nach Â§Â§Â 15, 84 AbsÂ 4 StGB (I./) sowie des Vergehens der NÃ¶tigung nach Â§Â§Â 15, 105 AbsÂ 1Â StGB (II./) schuldig erkannt.
Danach hat er â€“ verkÃ¼rzt wiedergegeben â€“ am 26.Â DezemberÂ 2018 in W*****
I./Â versucht, Robert D***** eine schwere KÃ¶rperverletzung zuzufÃ¼gen, indem er mit seinem Personenkraftwagen rÃ¼ckwÃ¤rts auf diesen zufuhr, bis er mit diesem kollidierte, sodass dieser letztlich unter dem Fahrzeug zum Liegen kam, wobei D***** lediglich leichte Verletzungen, nÃ¤mlich Prellungen und AbschÃ¼rfungen erlitt;
II./Â versucht, D***** durch die unter PunktÂ I./ genannte Handlung mit Gewalt zu einer Handlung, nÃ¤mlich dem Verlassen der (auf der Fahrbahn befindlichen) ParklÃ¼cke, zu nÃ¶tigen.
Rechtliche Beurteilung
Dagegen richtet sich die auf Â§Â 281 AbsÂ 1 ZÂ 5 und 9 litÂ b StPO gestÃ¼tzte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten.
Die zum SchuldspruchÂ I./ ausgefÃ¼hrte MÃ¤ngelrÃ¼ge (ZÂ 5 dSn vierter Fall) kritisiert die BegrÃ¼ndung der Feststellung (USÂ 6) der auf eine schwere KÃ¶rperverletzung iSd Â§Â 84 AbsÂ 4 StGB gerichteten subjektiven Tatseite mit dem Argument, eine solche sei aus dem langsamen ZurÃ¼ckfahren und dem leichten Touchieren des Tatopfers nicht ableitbar. Sie Ã¼bergeht (schon) prozessordnungswidrig (RIS-Justiz RS0119370, RS0116504; Ratz, WK-StPO Â§Â 281 RzÂ 394) die weiteren zur subjektiven Tatseite angestellten ErwÃ¤gungen der Tatrichter, wonach â€žder Angeklagte noch ca. einen halben Meter weiterfuhr, nachdem der Zeuge â€¦ am Boden lagâ€œ (USÂ 8) sowie aufgrund dieses fortgesetzten FahrmanÃ¶vers â€žmit seinem UnterkÃ¶rper unter dem Fahrzeug des Angeklagten zu liegen kamâ€œ (USÂ 5), und â€žaufgrund der Schreie des Zeugen â€¦ davon auszugehen [ist], dass dies dem Angeklagten bewusst und von ihm auch gewollt warâ€œ (USÂ 8; vgl auch die dieser Beurteilung mÃ¤ngelfrei zugrundegelegten Zeugenangaben USÂ 7).
Die BegrÃ¼ndung der subjektiven Tatseite ist solcherart â€“ ungeachtet des konkreten Alters des Tatopfers (USÂ 8, geboren 1942) und dessen Erkennbarkeit fÃ¼r den Angeklagten â€“ logisch und empirisch nicht zu beanstanden. Die Rechtsmittelkritik bekÃ¤mpft im Ergebnis bloÃŸ unzulÃ¤ssig die BeweiswÃ¼rdigung des SchÃ¶ffensenats.
Die zum SchuldspruchÂ II./ ausgefÃ¼hrte, nicht am festgestellten Sachverhalt orientierte (RIS-Justiz RS0099810; Ratz, WK-StPO Â§Â 281 RzÂ 581 und 584) RechtsrÃ¼ge (ZÂ 9 litÂ b, dSn ZÂ 10) vernachlÃ¤ssigt zur relevierten subjektiven Tatseite, dass der Angeklagte anlÃ¤sslich seiner zum SchuldspruchÂ I./ festgestellten Tathandlungen mit der Absicht handelte (arg: â€ždurch das oben geschilderte Verhaltenâ€œ [USÂ 6]), das Tatopfer mit Gewalt zum Verlassen der ParklÃ¼cke zu zwingen.
Soweit der BeschwerdefÃ¼hrer infolge behaupteten â€žSelbsthilfeakts gegen die rechtswidrige Parkplatzbesetzungâ€œ Straflosigkeit nach Â§Â 105 AbsÂ 2Â StGB einfordert (ZÂ 9 litÂ b), verfehlt er gleichfalls die Ausrichtung am Verfahrensrecht, weil er die Feststellungen zum NÃ¶tigungsvorgang in ihrer Gesamtheit Ã¼bergeht. Im Ãœbrigen legt er nicht methodengerecht aus dem Gesetz abgeleitet dar (RIS-Justiz RS0116565; Ratz, WK-StPO Â§Â 281 RzÂ 588), weshalb die anlÃ¤sslich der festgestellten Tathandlungen geÃ¼bte keinswegs bloÃŸ maÃŸhaltende Gewalt (vgl hiezu RIS-Justiz RS0093608) des Angeklagten, die ungeachtet des infolge der Kollision mit dem Fahrzeug bereits gestÃ¼rzten und teilweise unter dem Fahrzeug liegenden Tatopfers durch ZurÃ¼ckschieben des Fahrzeugs unverÃ¤ndert weiter fortgesetzt wurde (USÂ 5Â f), im Gegenstand kein sittenwidriges NÃ¶tigungsmittel bildete (Schwaighofer in WK2 StGB Â§Â 105 RzÂ 77 mwN; Kienapfel/Schroll, StudB BTÂ I4 Â§Â 105 RzÂ 60 mwN) und aktuell die Mittel-Zweck-Relation gewahrt sein sollte (RIS-Justiz RS0093180, RS0095293, RS0131502; Kienapfel/Schroll, StudB BTÂ I4 Â§Â 105 RzÂ 68 mwN).
Eine Anwendung der an sich richtigen GrundsÃ¤tze in EvBlÂ 1996/88 und folgend Schwaighofer in WK2 StGB Â§Â 105 RzÂ 86 kommt nach Lage des Falls nicht in Betracht.
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher â€“ in Ãœbereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur â€“ gemÃ¤ÃŸ Â§Â 285d AbsÂ 1 StPO bereits nach nichtÃ¶ffentlicher Beratung sofort zurÃ¼ckzuweisen, woraus die ZustÃ¤ndigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung Ã¼ber die Berufung und die Beschwerde folgt (Â§Â§Â 285i, 498 AbsÂ 3 StPO).
Die Kostenentscheidung beruht auf Â§Â 390a AbsÂ 1 StPO.