Document Number: JFT_20200921_20G00172_00
ECLI: ECLI:AT:VFGH:2020:G172.2020
Case Number: G172/2020
Application Type: Vfgh
Court: Verfassungsgerichtshof (VfGH)
Decision Date: 1600646400000
Word Count: 1872

Leitsatz
ZurÃ¼ckweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des AsylG 2005 betreffend die Qualifizierung von Jugendstraftaten als gerichtliche Verurteilung mangels PrÃ¤judizialitÃ¤t der im Tatbegehungszeitraum noch nicht geltenden Bestimmung
Spruch
Der Antrag wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
BegrÃ¼ndung
I. Antrag
Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 lita B-VG gestÃ¼tzten Antrag begehrt das Bundesverwaltungsgericht,
"Â§2 Abs4 des Bundesgesetzes Ã¼ber die GewÃ¤hrung von Asyl (AsylgesetzÂ 2005 - AsylGÂ 2005), BGBlÂ I NrÂ 100/2005 idF BGBlÂ I NrÂ 56/2018,"
als verfassungswidrig aufzuheben.
II. Rechtslage
Die maÃŸgebliche Rechtslage stellt sich wie folgt dar (die angefochtene Bestimmung ist hervorgehoben):
1. Â§2 des Bundesgesetzes Ã¼ber die GewÃ¤hrung von Asyl (Asylgesetz 2005 â€“ AsylGÂ 2005), BGBlÂ I 100/2005, idF BGBlÂ I 56/2018:
"Begriffsbestimmungen
Â§2. [â€¦]
(3) Ein Fremder ist im Sinne dieses Bundesgesetzes straffÃ¤llig geworden, wenn er
1. wegen einer vorsÃ¤tzlich begangenen gerichtlich strafbaren Handlung, die in die ZustÃ¤ndigkeit des Landesgerichtes fÃ¤llt, oder
2. mehr als einmal wegen einer sonstigen vorsÃ¤tzlich begangenen gerichtlich strafbaren Handlung, die von Amts wegen zu verfolgen
ist rechtskrÃ¤ftig verurteilt worden ist.
(4) Abweichend von Â§5 Z10 des JugendgerichtsgesetzesÂ 1988 â€“ JGG, BGBl NrÂ 599/1988, liegt eine nach diesem Bundesgesetz maÃŸgebliche gerichtliche Verurteilung auch vor, wenn sie wegen einer Jugendstraftat erfolgt ist."
2. Â§13 AsylGÂ 2005 idF BGBlÂ I 70/2015:
"Aufenthaltsrecht
Â§13. (1) Ein Asylwerber, dessen Asylverfahren zugelassen ist, ist bis zur Erlassung einer durchsetzbaren Entscheidung, bis zur Einstellung oder Gegenstandslosigkeit des Verfahrens oder bis zum Verlust des Aufenthaltsrechtes (Abs2) zum Aufenthalt im Bundesgebiet berechtigt. Ein auf Grund anderer Bundesgesetze bestehendes Aufenthaltsrecht bleibt unberÃ¼hrt.
(2) Ein Asylwerber verliert sein Recht zum Aufenthalt im Bundesgebiet, wenn
1. dieser straffÃ¤llig geworden ist (Â§2 Abs3),
2. gegen den Asylwerber wegen einer gerichtlich strafbaren Handlung, die nur vorsÃ¤tzlich begangen werden kann, eine Anklage durch die Staatsanwaltschaft eingebracht worden ist,
3. gegen den Asylwerber Untersuchungshaft verhÃ¤ngt wurde (Â§Â§173Â ff StPO, BGBlÂ Nr 631/1975) oder
4. der Asylwerber bei der Begehung eines Verbrechens (Â§17 StGB) auf frischer Tat betreten worden ist.
Der Verlust des Aufenthaltsrechtes ist dem Asylwerber mit Verfahrensanordnung (Â§7 Abs1 VwGVG) mitzuteilen. Wird ein Asylwerber in den FÃ¤llen der Z2 bis 4 freigesprochen, tritt die Staatsanwaltschaft von der Verfolgung der Straftat zurÃ¼ck (Â§Â§198Â ff StPO) oder wird das Strafverfahren eingestellt, lebt sein Aufenthaltsrecht rÃ¼ckwirkend mit dem Tage des Verlustes wieder auf.
(3) Hat ein Asylwerber sein Recht auf Aufenthalt im Bundesgebiet gemÃ¤ÃŸ Abs2 verloren, kommt ihm faktischer Abschiebeschutz (Â§12) zu.
(4) Das Bundesamt hat im verfahrensabschlieÃŸenden Bescheid Ã¼ber den Verlust des Aufenthaltsrechtes eines Asylwerbers abzusprechen."
3. Â§73 AsylGÂ 2005 idF BGBlÂ I 56/2018:
"Zeitlicher Geltungsbereich
Â§73. [â€¦]
(20) Die Â§Â§2 Abs1 Z22, 2 Abs4, 4a, 7 Abs2 und 2a, 15b Abs1, 3 und 4, 15c Abs1, 17 Abs3, 17a, 28 Abs2, 35 Abs1, 55 Abs1 Z2, 68 Abs1, 72 Z4, 75 Abs27 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBlÂ I NrÂ 56/2018 treten mit 1.Â September 2018 in Kraft. Â§70 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBlÂ I NrÂ 56/2018 tritt rÃ¼ckwirkend mit 1.Â JÃ¤nner 2018 in Kraft. Die Â§Â§50 Abs2 und 3, 51 Abs3, 51a Abs2 und 52 Abs2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBlÂ I NrÂ 56/2018 treten mit 1.Â JÃ¤nner 2019 in Kraft."
4. Â§5 des Bundesgesetzes vom 20.Â OktoberÂ 1988 Ã¼ber die Rechtspflege bei Straftaten Jugendlicher und junger Erwachsener (Jugendgerichtsgesetz 1988 â€“ JGG), BGBlÂ 599/1988, idF BGBlÂ I 154/2015:
"Besonderheiten der Ahndung von Jugendstraftaten
Â§5. FÃ¼r die Ahndung von Jugendstraftaten gelten die allgemeinen Strafgesetze, soweit im folgenden nichts anderes bestimmt ist:
1. [â€¦]
10. In gesetzlichen Bestimmungen vorgesehene Rechtsfolgen treten nicht ein."
III. Antragsvorbringen und Vorverfahren
1. Dem Antrag liegt folgender Sachverhalt zugrunde:
1.1. Beim Bundesverwaltungsgericht ist eine Beschwerde gegen einen Bescheid des Bundesamtes fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl (in Folge: BFA) vom 26.Â SeptemberÂ 2018 anhÃ¤ngig, mit welchem das BFA aussprach, dass der BeschwerdefÃ¼hrer im Anlassverfahren gemÃ¤ÃŸ Â§13 Abs2 Z1 AsylGÂ 2005 ab dem 31.Â JuliÂ 2018 sein Recht zum Aufenthalt im Bundesgebiet verloren hatte:
1.1.1. Mit Bescheid vom 5.Â OktoberÂ 2017 wurde der Antrag des BeschwerdefÃ¼hrers im Anlassverfahren auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten sowie hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten vom BFA abgewiesen sowie kein Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden erteilt, eine RÃ¼ckkehrentscheidung erlassen, die Abschiebung nach Afghanistan fÃ¼r zulÃ¤ssig erklÃ¤rt und die Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise mit vierzehn Tagen festgesetzt. Die dagegen erhobene Beschwerde vom 16.Â NovemberÂ 2017 ist beim Bundesverwaltungsgericht noch anhÃ¤ngig.
1.1.2. Den im Anlassverfahren angefochtenen Bescheid vom 26.Â SeptemberÂ 2018 Ã¼ber den Verlust des Aufenthaltsrechts stÃ¼tzte das BFA auf das Urteil des Landesgerichts fÃ¼r Strafsachen Wien vom 27.Â JuliÂ 2018, mit welchem der BeschwerdefÃ¼hrer im Anlassverfahren wegen des Vergehens des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften schuldig gesprochen wurde. Da der BeschwerdefÃ¼hrer im Anlassverfahren damals noch minderjÃ¤hrig war und es sich somit um eine Jugendstraftat handelte, wurde gemÃ¤ÃŸ Â§13 JGG der Ausspruch der Strafe fÃ¼r die Dauer einer Probezeit von drei Jahren vorbehalten.
1.1.3. Zusammen mit dem Bescheid vom 26.Â SeptemberÂ 2018 wurde dem BeschwerdefÃ¼hrer im Anlassverfahren die Verfahrensanordnung gemÃ¤ÃŸ Â§13 AsylGÂ 2005 Ã¼ber den Verlust des Aufenthaltsrechts zugestellt. Das BFA hat sich in dem oben genannten Bescheid vom 26.Â SeptemberÂ 2018 ua auf den am 1.Â SeptemberÂ 2018 in Kraft getretenen Â§2 Abs4 AsylGÂ 2005 gestÃ¼tzt. Gegen diesen Bescheid wurde Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht erhoben.
1.2. Mit Urteil des Landesgerichts fÃ¼r Strafsachen Wien vom 14.Â DezemberÂ 2018, rechtskrÃ¤ftig am 14.Â DezemberÂ 2018, wurde der BeschwerdefÃ¼hrer im Anlassverfahren wegen des Vergehens des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften unter Einbeziehung des Schuldspruchs vom 27.Â JuliÂ 2018 zum nachtrÃ¤glichen Strafausspruch zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten, welche unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen wurde, verurteilt.
1.3. Im Zuge der Behandlung der gegen den Bescheid vom 26.Â SeptemberÂ 2018 gerichteten Beschwerde sind dem Bundesverwaltungsgericht Bedenken ob der VerfassungsmÃ¤ÃŸigkeit des Â§2 Abs4 AsylGÂ 2005 entstanden, weshalb das Bundesverwaltungsgericht den vorliegenden Antrag nach Art140 B-VG gestellt hat.
2. Das Bundesverwaltungsgericht fÃ¼hrt zur PrÃ¤judizialitÃ¤t wie folgt aus (Zitat ohne die im Original enthaltenen Hervorhebungen):
"2. PrÃ¤judizialitÃ¤t:
Im gegenstÃ¤ndlichen Verfahren hat das Bundesverwaltungsgericht aufgrund der Beschwerde gegen den Bescheid des Bundsamtes fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl vom 26.09.2018 (vgl oben PunktÂ I.2.) darÃ¼ber zu entscheiden, ob der BeschwerdefÃ¼hrer sein Aufenthaltsrecht gemÃ¤ÃŸ Â§13 Abs2 Z1 AsylGÂ 2005 verloren hat.
Aus dem Gesetzeswortlaut sowie aus der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ergibt sich, dass der Verlust des Aufenthaltsrechtes ex lege eintritt (VwGH 15.03.2018, RaÂ 2018/21/0018). [â€¦]
Nach Â§13 Abs2 Z1 AsylGÂ 2005 verliert ein Asylwerber sein Recht zum Aufenthalt im Bundesgebiet, wenn er straffÃ¤llig geworden ist. Nach Â§2 Abs3 AsylGÂ 2005 ist ein Fremder straffÃ¤llig geworden, wenn er wegen einer vorsÃ¤tzlich begangenen gerichtlich strafbaren Handlung, die in die ZustÃ¤ndigkeit des Landesgerichts fÃ¤llt (Z1) oder mehr als einmal wegen einer sonstigen vorsÃ¤tzlich begangenen gerichtlich strafbaren Handlung, die von Amts wegen zu verfolgen ist, rechtskrÃ¤ftig verurteilt worden ist (Z2).
Der BeschwerdefÃ¼hrer wurde mit Urteil des Landesgerichtes fÃ¼r Strafsachen Wien vom 27.07.2018 (rechtskrÃ¤ftig am 31.07.2018), und vom 14.12.2018 (rechtskrÃ¤ftig am 14.12.2018), wegen vorsÃ¤tzlich begangener gerichtlich strafbarer Handlungen verurteilt. In beiden FÃ¤llen handelt es sich um Jugendstraftaten. Mit dem beim Bundesverwaltungsgericht angefochtenen Bescheid wurde wegen der ersten Verurteilung durch die belangte BehÃ¶rde ausgesprochen, der BeschwerdefÃ¼hrer habe gemÃ¤ÃŸ Â§13 Abs2 Z1 AsylGÂ 2005 sein Aufenthaltsrecht ab dem 31.07.2017 verloren.
Â§5 Z10 JGG normiert einen Rechtsfolgenausschluss fÃ¼r Jugendstraftaten. Nach dieser Bestimmung sollen fÃ¼r die Ahndung von Jugendstraftaten in gesetzlichen Bestimmungen vorgesehene Rechtsfolgen nicht eintreten.
[â€¦]
Mit dem FrÃ„G 2018 wurde mit Â§2 Abs4 AsylGÂ 2005 eine Ausnahme vom Rechtsfolgenausschluss fÃ¼r Jugendstraftaten gemÃ¤ÃŸ Â§5 Z10 JGG eingefÃ¼hrt, nÃ¤mlich, dass abweichend von Â§5 Z10 JGG eine nach dem AsylGÂ 2005 maÃŸgebliche gerichtliche Verurteilung auch vorliegt, wenn sie wegen einer Jugendstraftat erfolgt ist. Die Bestimmung trat gemÃ¤ÃŸ Â§73 Abs20 AsylGÂ 2005 mit 01.09.2018 in Kraft. Ãœbergangsregelungen wurden nicht erlassen.
Den Materialien zum FrÃ„G 2018 lÃ¤sst sich entnehmen, dass Â§2 Abs4 AsylGÂ 2005 unter anderem gerade darauf abzielt, dass der Verlust des Aufenthaltsrechtes nach Â§13Â Abs2 Z1 AsylGÂ 2005 auch bei einer Verurteilung wegen einer Jugendstraftat eintreten soll (ErlÃ¤utRV 189 Blg NR 26.Â GPÂ 21).
Damit hat das Bundesverwaltungsgericht im gegenstÃ¤ndlichen Verfahren, in dem es Ã¼ber den Verlust des Aufenthaltsrechtes des BeschwerdefÃ¼hrers gemÃ¤ÃŸ Â§13 Abs2 Z1 AsylGÂ 2005 zu entscheiden hat, die angefochtene Bestimmung des Â§2 Abs4 AsylGÂ 2005 ohne Zweifel anzuwenden.
[â€¦]"
In weiterer Folge legt das Bundesverwaltungsgericht die Bedenken, welche es zur Antragstellung beim Verfassungsgerichtshof bestimmt haben, dar.
3. Die Bundesregierung hat eine Ã„uÃŸerung erstattet, in der sie der PrÃ¤judizialitÃ¤t der angefochtenen Bestimmung wie folgt entgegentritt:
"1. Zur PrÃ¤judizialitÃ¤t der angefochtenen Bestimmung
[â€¦] Â§13 Abs2 zweiter Satz und Abs4 AsylGÂ 2005 sehen vor, dass dem Asylwerber der Verlust des Aufenthaltsrechts mit â€“ nicht gesondert anfechtbarer â€“ Verfahrensanordnung (Â§7 VwGVG) mitzuteilen und vom Bundesamt erst im verfahrensabschlieÃŸenden Bescheid (mit dem Ã¼ber den Antrag auf internationalen Schutz abgesprochen wird) darÃ¼ber abzusprechen ist. Das Bundesverwaltungsgericht geht in seiner bisherigen Rechtsprechung davon aus, dass Bescheide, mit denen â€“ entgegen Â§13 Abs2 AsylGÂ 2005 â€“ Ã¼ber den Verlust des Aufenthaltsrechts abgesprochen wird, wegen UnzustÃ¤ndigkeit der VerwaltungsbehÃ¶rde (Â§27 VwGVG) ersatzlos aufzuheben sind, ohne dass es auf die PrÃ¼fung des Vorliegens einer StraffÃ¤lligkeit (Â§2 Abs3 AsylGÂ 2005) und damit auf die Anwendung des Â§2 Abs4 AsylGÂ 2005 ankam (vgl BVwG 12.8.2019, L516 2195431-2/3/E; 3.9.2019, W249 2176070-3/2/E). Sollte diese Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes zutreffen, wÃ¤re auch der im Anlassverfahren angefochtene Bescheid ersatzlos wegen UnzustÃ¤ndigkeit der VerwaltungsbehÃ¶rde gemÃ¤ÃŸ Â§27 VwGVG aufzuheben, ohne dass das antragstellende Verwaltungsgericht den angefochtenen Â§2 Abs4 AsylGÂ 2005 anzuwenden hÃ¤tte. [â€¦]"
IV. ErwÃ¤gungen
1. Der Antrag ist unzulÃ¤ssig.
2. Der Verfassungsgerichtshof ist nicht berechtigt, durch seine PrÃ¤judizialitÃ¤tsentscheidung das antragstellende Gericht an eine bestimmte Rechtsauslegung zu binden, weil er damit indirekt der Entscheidung dieses Gerichtes in der Hauptsache vorgreifen wÃ¼rde. GemÃ¤ÃŸ der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes darf daher ein Antrag iSd Art139 Abs1 Z1 B-VG bzw des Art140 Abs1 Z1 lita B-VG nur dann wegen Fehlens der PrÃ¤judizialitÃ¤t zurÃ¼ckgewiesen werden, wenn es offenkundig unrichtig (denkunmÃ¶glich) ist, dass die â€“ angefochtene â€“ generelle Norm eine Voraussetzung der Entscheidung des antragstellenden Gerichtes im Anlassfall bildet (vgl etwa VfSlgÂ 10.640/1985, 12.189/1989, 15.237/1998, 16.245/2001 und 16.927/2003).
3. Die Bundesregierung zieht in ihrer Ã„uÃŸerung die PrÃ¤judizialitÃ¤t des Â§2 Abs4 AsylGÂ 2005 in Zweifel, weil Â§13 Abs2 zweiter Satz und Abs4 AsylGÂ 2005 vorsieht, dass dem Asylwerber der Verlust des Aufenthaltsrechts mit nicht gesondert anfechtbarer Verfahrensordnung mitzuteilen und erst im verfahrensabschlieÃŸenden Bescheid darÃ¼ber abzusprechen sei, womit das Bundesverwaltungsgericht den im Anlassverfahren angefochtenen Bescheid wegen UnzustÃ¤ndigkeit der VerwaltungsbehÃ¶rde zu beheben habe und somit Â§2 Abs4 AsylGÂ 2005 nicht zur Anwendung gelange.
4. Vor dem Hintergrund des Anlassfalles kann dahinstehen, ob der Bescheid ohne weitere inhaltliche PrÃ¼fung und Anwendung des Â§2 Abs4 AsylGÂ 2005 wegen UnzustÃ¤ndigkeit zu beheben wÃ¤re:
4.1. Mit BGBlÂ I 56/2018 wurde dem Â§2 AsylGÂ 2005 ein Abs4 angefÃ¼gt, nach welchem abweichend von Â§5 Z10 JGG eine nach dem AsylGÂ 2005 maÃŸgebliche gerichtliche Verurteilung auch vorliegt, wenn sie wegen einer Jugendstraftat erfolgt ist. Diese Neufassung trat gemÃ¤ÃŸ Â§73 Abs20 AsylGÂ 2005 idF BGBlÂ I 56/2018 mit 1.Â SeptemberÂ 2018 in Kraft. Im zugrunde liegenden Verfahren hat das BFA als maÃŸgeblichen Zeitpunkt fÃ¼r den Verlust des Aufenthaltsrechts die erste strafgerichtliche Verurteilung, welche am 31.Â JuliÂ 2018 rechtskrÃ¤ftig wurde, herangezogen.
4.2. Gesetze sind im Allgemeinen auf Sachverhalte anzuwenden, die sich nach ihrem Inkrafttreten ereignen, sofern der Gesetzgeber nicht ausdrÃ¼cklich anderes bestimmt (vgl Art49 B-VG). GemÃ¤ÃŸ Â§73 Abs20 AsylGÂ 2005 idF BGBlÂ I 56/2018 trat Â§2 Abs4 AsylGÂ 2005 am 1.Â SeptemberÂ 2018 in Kraft und ist â€“ mangels gegenteiliger Anordnung â€“ auf Sachverhalte anzuwenden, die sich nach dem 31.Â AugustÂ 2018 ereignen. Da die im Anlassverfahren fÃ¼r den Bescheid vom 26.Â SeptemberÂ 2018 maÃŸgeblichen Zeitpunkte der Begehung der Taten (April bis JuniÂ 2018) vor dem Inkrafttreten des Â§2 Abs4 AsylGÂ 2005 liegen, ist es denkunmÃ¶glich, dass das Bundesverwaltungsgericht Â§2 Abs4 AsylGÂ 2005 bei seiner Entscheidung Ã¼ber die den Bescheid vom 26.Â SeptemberÂ 2018 betreffenden Beschwerde anzuwenden haben wird. Die angefochtene Bestimmung ist daher im vorliegenden Fall nicht prÃ¤judiziell (vgl auch VfSlg 15.763/2000, 19.755/2013; VfGH 8.10.2014, G179/2014).
V. Ergebnis
1. Der Antrag wird als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ckgewiesen.
2. Diese Entscheidung konnte gemÃ¤ÃŸ Â§19 Abs4 VfGG ohne mÃ¼ndliche Verhandlung in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung getroffen werden.