Document Number: JJT_20191128_OGH0002_0020OB00073_19B0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E127323
Case Number: 2Ob73/19b
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1574899200000
Word Count: 1050

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Veith als Vorsitzenden und den Hofrat Dr.Â Musger, die HofrÃ¤tin Dr.Â SolÃ© sowie die HofrÃ¤te Dr.Â Nowotny und Mag.Â Pertmayr als weitere Richter in der Adoptionssache des mjÂ L* D*, geboren am *Â 2010, *, wegen Aufhebung der Wahlkindschaft, Ã¼ber den auÃŸerordentlichen Revisionsrekurs des Wahlvaters D* D*, vertreten durch Mag.Â Matthias Bonelli, Rechtsanwalt in Wels, gegen den Beschluss des Landesgerichts Wels als Rekursgericht vom 20.Â MÃ¤rzÂ 2019, GZÂ 21Â RÂ 35/19z-36, womit infolge Rekurses des leiblichen Vaters der Beschluss des Bezirksgerichts Wels vom 22.Â NovemberÂ 2018, GZÂ 17Â PÂ 91/18p-30, abgeÃ¤ndert wurde, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Dem auÃŸerordentlichen Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.
Der leibliche Vater hat die Kosten seiner Revisionsrekursbeantwortung selbst zu tragen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Der am *Â 2010 geborene MinderjÃ¤hrige ist das leibliche Kind der M* D* und des G* L*. Mit Beschluss vom 8.Â 6.Â 2016 wurde die Adoption des Kindes durch den mit der leiblichen Mutter verheirateten Wahlvater bewilligt. Der leibliche Vater hatte dieser Adoption zugestimmt.
Am 20.Â 9.Â 2018 beantragten die Mutter und der Wahlvater die Aufhebung der Wahlkindschaft. Nach der Trennung der Mutter vom Wahlvater habe letzterer keinen Kontakt mehr zum Wahlkind und jede emotionale Bindung zu diesem verloren. Die Aufrechterhaltung der Annahme an Kindes statt bei de facto fehlendem Vater-Kind-VerhÃ¤ltnis gefÃ¤hrde das Kindeswohl. Die Annahme an Kindes statt sei Ã¼berdies auf Wunsch der Mutter erfolgt. Der Wahlvater habe gefÃ¼rchtet, die Mutter wÃ¼rde ihn verlassen, wenn er ihrem Wunsch nicht entspreche.
Der leibliche Vater sprach sich gegen die Aufhebung der Adoption aus.
Das Erstgericht gab dem Antrag statt und hob die Wahlkindschaft auf, weil dies dem Kindeswohl entspreche.
Das vom leiblichen Vater angerufene Rekursgericht bejahte die Rechtsmittellegitimation des leiblichen Vaters und Ã¤nderte den Beschluss des Erstgerichts im antragsabweisenden Sinn ab. Es sprach aus, dass der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulÃ¤ssig sei. Nach Ansicht des Rekursgerichts sei das Kindeswohl nicht gefÃ¤hrdet. Der spÃ¤tere Wegfall des Motivs fÃ¼r eine Adoption, enttÃ¤uschte Erwartungen Ã¼ber den Verlauf des neuen VerhÃ¤ltnisses oder das Fehlen einer Eltern-Kind-Beziehung seien keine ausreichenden GrÃ¼nde fÃ¼r eine Aufhebung der Adoption.
Dagegen richtet sich der auÃŸerordentliche Revisionsrekurs des Wahlvaters mit dem Antrag, die angefochtene Rekursentscheidung dahin â€žabzuÃ¤ndernâ€œ, dass der Rekurs des leiblichen Vaters mangels Rekurslegitimation zurÃ¼ckgewiesen werde. Im Ergebnis wird damit die Nichtigkeit des angefochtenen Beschlusses geltend gemacht.
Von der den Parteien durch den Obersten Gerichtshof freigestellten MÃ¶glichkeit der Revisionsrekursbeantwortung machte lediglich der leibliche Vater Gebrauch. Er beantragt, den Revisionsrekurs als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ckzuweisen, in eventu ihm nicht Folge zu geben.
Rechtliche Beurteilung
Die Entscheidung 7Â ObÂ 325/99s, auf die sich das Rekursgericht gestÃ¼tzt hat und in der ein Revisionsrekurs des leiblichen Vaters gegen die BestÃ¤tigung der Aufhebung der Wahlkindschaft mangels erheblicher Rechtsfrage (nicht aber mangels Rechtsmittellegitimation) zurÃ¼ckgewiesen wurde, enthÃ¤lt keine inhaltlichen AusfÃ¼hrungen zur Frage der Rekurslegitimation des leiblichen Vaters. Wegen des Fehlens hÃ¶chstgerichtlicher Rechtsprechung zu dieser Frage ist der auÃŸerordentliche Revisionsrekurs daher zulÃ¤ssig. Er ist aber nicht berechtigt.
Der Wahlvater macht geltend, das Rekursgericht habe die Rechtsmittellegitimation des leiblichen Vaters zu Unrecht bejaht. Nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs hÃ¤tten die leiblichen Eltern lediglich im Verfahren zur Bewilligung der Adoption ein Zustimmungsrecht. Gegen die Versagung der Bewilligung seien diese nicht rechtsmittellegitimiert, weil kein subjektives Recht auf Adoption bestehe. Im Verfahren Ã¼ber die Aufhebung der Wahlkindschaft komme dem leiblichen Elternteil nicht einmal ein Zustimmungsrecht zu. Ein Recht des leiblichen Elternteils auf Beibehaltung der Wahlkindschaft bestehe nicht.
Hiezu wurde erwogen:
1.Â Bei der PrÃ¼fung der Rechtsmittellegitimation ist die Frage zu klÃ¤ren, welcher Personenkreis abstrakt zur Erhebung eines Rechtsmittels befugt sein soll. Die Rekurslegitimation einer Person wird deren Parteistellung in der Regel voraussetzen, doch handelt es sich bei Rechtsmittellegitimation und Parteistellung um zwei rechtlich getrennte Fragen, die auch unterschiedlich geregelt sein kÃ¶nnen (RS0122917).
2.Â Die hier zunÃ¤chst einschlÃ¤gige Bestimmung des Â§ 91 AuÃŸStrG enthÃ¤lt keine besonderen Regelungen Ã¼ber die Parteistellung oder die Rechtsmittellegitimation der leiblichen Eltern im Verfahren zur Aufhebung der Annahme an Kindes statt. Grundlage fÃ¼r deren Beurteilung ist daher Â§Â 2 AbsÂ 1 ZÂ 3 AuÃŸStrG, wonach jede Person Partei ist, soweit ihre rechtlich geschÃ¼tzte Stellung durch die begehrte oder vom Gericht in Aussicht genommene Entscheidung unmittelbar beeinflusst wÃ¼rde. Das ist dann der Fall, wenn die Entscheidung unmittelbar Rechte oder Pflichten dieser Person Ã¤ndert (RS0123028). Die Rechtsmittellegitimation ist nach allgemeinen GrundsÃ¤tzen zu bejahen, wenn durch die anzufechtende Entscheidung ein Eingriff in die geschÃ¼tzte RechtssphÃ¤re der betreffenden Person erfolgt (RS0006497; RS0006641).
3.Â Mit Wirksamkeit der Adoption wird der leibliche Elternteil nicht nur von seiner primÃ¤ren Unterhaltsverpflichtung befreit (Â§Â 198 AbsÂ 3 ABGB), vielmehr erlÃ¶schen gemÃ¤ÃŸ Â§Â 197 AbsÂ 2 und 3 ABGB auch dessen familienrechtliche Beziehungen zum Wahlkind, sodass er gleichzeitig seine aus dem Eltern-Kind-VerhÃ¤ltnis erwachsenden Rechte verliert (HÃ¶llwerth in Schwimann/Kodek, ABGB5 Â§Â 197 RzÂ 6). Mit Eintritt der Rechtskraft des Aufhebungsbeschlusses leben gemÃ¤ÃŸ Â§Â 202 AbsÂ 2 ABGB die familienrechtlichen Beziehungen zwischen dem leiblichen Elternteil und dem Wahlkind, soweit sie nach Â§Â 197 ABGB erloschen sind, wieder auf. Durch einen solchen Beschluss wird in die Rechtsposition dieses leiblichen Elternteils unmittelbar eingegriffen, weil er eine Ã„nderung der elterlichen Rechte und Pflichten bewirkt. Schon dies fÃ¼hrt aber nach Â§Â 2 AbsÂ 1 ZÂ 3 AuÃŸStrG zur Parteistellung und auch zur Rechtsmittellegitimation dieses leiblichen Elternteils, ohne dass es dazu eines materiell-rechtlich eingerÃ¤umten Zustimmungsrechts zur Aufhebung der Adoption bedÃ¼rfte. Er kann â€“ wie im vorliegenden Fall â€“ jedenfalls geltend machen, dass die gesetzlichen Voraussetzungen fÃ¼r die Aufhebung der Adoption nicht gegeben sind.
4.Â Dem steht die vom Revisionsrekurswerber zitierte Rechtsprechung zur Parteistellung und Rechtsmittellegitimation im Verfahren zur Bewilligung der Annahme an Kindes statt nicht entgegen. Dort kommen den leiblichen Eltern diese Rechte zwar nicht als Vertragsteil des Adoptionsvertrags zu (2Â ObÂ 220/12k; 2Â ObÂ 239/09z). Ihre Parteistellung ergibt sich aber aus ihrem Zustimmungsrecht nach Â§Â 195 AbsÂ 1 ZÂ 1 ABGB (2Â ObÂ 220/12k; 1Â ObÂ 100/01i; 7Â ObÂ 510/94), mit dem ihrer geschÃ¼tzten Rechtsposition Rechnung getragen wird. Wird die Adoption ohne Zustimmung des leiblichen Elternteils bewilligt, kommt diesem die Rechtsmittellegitimation zu (vgl 7Â ObÂ 510/94). Hingegen greift die Versagung der Bewilligung der Adoption in die Rechte des zustimmenden Elternteils nicht ein und es fehlt diesem daher an der Rechtsmittelbefugnis zur BekÃ¤mpfung derartiger BeschlÃ¼sse (9Â ObÂ 16/14i; 2Â ObÂ 220/12k; 1Â ObÂ 100/01i [mit Ablehnung der gegenteiligen Entscheidung 5Â ObÂ 304/69]; 7Â ObÂ 510/94; RS0014466). Im Gegensatz zur Situation bei Aufhebung der Adoption erfahren in diesem Fall die Rechte und Pflichten des leiblichen Elternteils durch die gerichtliche Entscheidung keine unmittelbare Ã„nderung.
5.Â Zutreffend ist daher das Rekursgericht von der Rekurslegitimation des leiblichen Vaters ausgegangen. Da der Wahlvater die zweitinstanzliche Entscheidung inhaltlich nicht bekÃ¤mpft hat, hat es bei der Abweisung des Aufhebungsantrags zu bleiben. Dem Revisionsrekurs ist ein Erfolg zu versagen.
6.Â Im Verfahren Ã¼ber die Aufhebung der Annahme an Kindes statt werden Kosten nicht ersetzt (Â§Â 91 iVm Â§Â 90 AbsÂ 2 AuÃŸStrG).