Document Number: JWT_2020020182_20201002L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020020182.L00
Case Number: Ra 2020/02/0182
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1601596800000
Word Count: 819

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Das Land Tirol hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der HÃ¶he von â‚¬Â 1.346,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1Â Das Verwaltungsgericht hat Ã¼ber den Revisionswerber wegen einer Ãœbertretung von Â§Â 18 Abs.Â 1Â StVO nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 99 Abs.Â 2c ZÂ 4Â StVO eine Geldstrafe von â‚¬Â 180,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 48Â Stunden) verhÃ¤ngt, weil er zu einem vor ihm am gleichen Fahrstreifen fahrenden Fahrzeug nicht einen solchen Abstand eingehalten habe, dass ein rechtzeitiges Anhalten mÃ¶glich gewesen wÃ¤re, auch wenn das vordere Fahrzeug plÃ¶tzlich abgebremst worden wÃ¤re, wobei der mittels Videomessung festgestellte zeitliche Abstand 0,39Â Sekunden betragen habe. Zudem sprach das Verwaltungsgericht aus, dass die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
2Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende Revision, zu der die belangte BehÃ¶rde eine Revisionsbeantwortung erstattet hat.
3Â Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
4Â Nach Â§Â 18 Abs.Â 1Â StVO hat der Lenker eines Fahrzeuges stets einen solchen Abstand vom nÃ¤chsten vor ihm fahrenden Fahrzeug einzuhalten, dass ihm jederzeit das rechtzeitige Anhalten mÃ¶glich ist, auch wenn das vordere Fahrzeug plÃ¶tzlich abgebremst wird.
5Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 99 Abs.Â 2c ZÂ 4Â StVO begeht eine VerwaltungsÃ¼bertretung und ist mit einer Geldstrafe von â‚¬Â 72,-- bis â‚¬Â 2.180,--, im Fall ihrer Uneinbringlichkeit mit Freiheitsstrafe von 24Â Stunden bis sechs Wochen, zu bestrafen, wer als Lenker eines Fahrzeuges den erforderlichen Sicherheitsabstand zum nÃ¤chsten vor ihm fahrenden Fahrzeug gemÃ¤ÃŸ Â§Â 18 Abs.Â 1 nicht einhÃ¤lt, sofern der zeitliche Sicherheitsabstand 0,2Â Sekunden oder mehr, aber weniger als 0,4Â Sekunden betrÃ¤gt.
6Â Als zulÃ¤ssig erachtet der Revisionswerber die Revision unter Hinweis auf VwGHÂ 22.3.2018, RaÂ 2017/02/0228, und VwGHÂ 18.11.2003, 2001/03/0297, weil das Verwaltungsgericht â€žFeststellungen zur Frage, ob die Messlinien an den in der Betriebsanleitung vorgesehenen Stellen gesetzt wurden, um die VerlÃ¤sslichkeit der vorgenommenen Abstandsmessung abschlieÃŸend beurteilen zu kÃ¶nnenâ€œ unterlassen habe.
7Â Dabei verabsÃ¤umt der Revisionswerber jedoch darzustellen, inwiefern der vorliegende Fall auf der Sachverhaltsebene mit den angefÃ¼hrten Erkenntnissen vergleichbar ist; nur dann kÃ¶nnte nÃ¤mlich eine Abweichung des vorliegenden Erkenntnisses von dieser Rechtsprechung Ã¼berprÃ¼ft werden.
8Â Dazu ist festzuhalten, dass im vorliegenden Verfahren ein SachverstÃ¤ndiger die von den Beamten durchgefÃ¼hrte Abstandsmessung nicht nur als der Betriebsanleitung entsprechend beurteilt, sondern eine eigene Messung durchgefÃ¼hrt hat, wÃ¤hrend der Aufhebungsgrund von VwGHÂ 22.3.2018, RaÂ 2017/02/0228, darin bestand, dass eben kein SachverstÃ¤ndiger zur Nachvollziehbarkeit der Messung beigezogen worden ist. Der Unterschied zu VwGHÂ 18.11.2003, 2001/03/0297, liegt darin, dass dort die Zulassung des MessgerÃ¤tes fraglich war, wÃ¤hrend vorliegend ein geeichtes AbstandsmessgerÃ¤t verwendet worden ist. Eine Vergleichbarkeit der diesen Verfahren zu Grunde liegenden Sachverhalte mit dem vorliegenden Fall ist daher nicht zu sehen und wurde vom Revisionswerber -Â wie oben ausgefÃ¼hrtÂ - auch nicht dargelegt.
9Â Sieht der Revisionswerber in der Folge als ZulÃ¤ssigkeitsgrund einen VerstoÃŸ gegen das Doppelverwertungsgebot, ist er darauf zu verweisen, dass das Verwaltungsgericht bei der Strafbemessung den nicht unerheblichen Unrechtsgehalt des Deliktes und den Zweck der Bestimmung evident auf Â§Â 18 Abs.Â 1Â StVO und nicht auf die Qualifikation nach Â§Â 99 Abs.Â 2c ZÂ 4Â StVO bezog.Â Im Hinblick auf die nahe der Untergrenze des Strafrahmens liegende StrafhÃ¶he erweist sich die Strafbemessung insgesamt daher als rechtmÃ¤ÃŸig.
10Â Weiter soll die ZulÃ¤ssigkeit der Revision darin begrÃ¼ndet sein, dass das Verwaltungsgericht entgegen der Rechtsprechung (Verweis auf VwGHÂ 21.7.2020, RaÂ 2020/02/0011) das Erkenntnis nach Schluss der Verhandlung nicht mÃ¼ndlich verkÃ¼ndet hat.
11Â Die Revision ist aus diesem Grunde zulÃ¤ssig und berechtigt.
12Â Nach Â§Â 47 Abs.Â 4 letzterÂ SatzÂ VwGVG sind in Verfahren in Verwaltungsstrafsachen nach dem Schluss der Verhandlung der Spruch des Erkenntnisses und seine wesentliche BegrÃ¼ndung nach MÃ¶glichkeit sofort zu beschlieÃŸen und zu verkÃ¼nden.
13Â Die VerkÃ¼ndung der Entscheidung direkt nach der Verhandlung stellt den gesetzlichen, wenn auch in der Praxis nicht immer umsetzbaren, Regelfall dar. Ist eine anschlieÃŸende VerkÃ¼ndung nicht mÃ¶glich, etwa wegen der KomplexitÃ¤t der Sach- oder Rechtslage, hat die Entscheidung schriftlich zu ergehen. Bedarf die FÃ¤llung des Erkenntnisses (etwa die BeweiswÃ¼rdigung) reiflicher Ãœberlegung, so kann das Verwaltungsgericht von der sofortigen VerkÃ¼ndung Abstand nehmen, andernfalls belastet die rechtswidrige Unterlassung der VerkÃ¼ndung durch das Verwaltungsgericht das Erkenntnis mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit (VwGHÂ 11.9.2019, RaÂ 2019/02/0110).
14Â Im Revisionsfall hat das Verwaltungsgericht weder in der mÃ¼ndlichen Verhandlung noch im schriftlichen Erkenntnis begrÃ¼ndet, warum es ihm nicht mÃ¶glich (gewesen) [ist] sei, das Erkenntnis nach Schluss der Verhandlung sofort zu beschlieÃŸen und verkÃ¼nden. Eine solche BegrÃ¼ndung wÃ¤re -Â infolge ihrer EinzelfallbezogenheitÂ - im Regelfall, wenn sie in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten GrundsÃ¤tze erfolgt, nicht revisibel. Im Revisionsfall ist auch nicht offensichtlich, dass die VerkÃ¼ndung des Spruches des Erkenntnisses und seiner wesentlichen BegrÃ¼ndung nach dem Schluss der Verhandlung nicht mÃ¶glich gewesen wÃ¤re (vgl.Â VwGHÂ 26.5.2020, RaÂ 2018/11/0195, mwN).
15Â Die Verpflichtung zur VerkÃ¼ndung hÃ¤ngt auch nicht davon ab, dass die Parteien des Verfahrens bei der mÃ¼ndlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht anwesend sind (VwGHÂ 18.10.2016, RaÂ 2016/03/0069, mwN).
16Â Vor dem Hintergrund dieser Rechtsprechung hat das Verwaltungsgericht durch das unbegrÃ¼ndete Unterlassen der VerkÃ¼ndung des Erkenntnisses nach Schluss der mÃ¼ndlichen Verhandlung in einer Verwaltungsstrafsache das angefochtene Erkenntnis mit Rechtswidrigkeit seines Inhaltes belastet. Es war daher gemÃ¤ÃŸÂ§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG aufzuheben.
17Â Im weiteren Verfahren hat das Verwaltungsgericht Gelegenheit, dem Unmittelbarkeitsgrundsatz entsprechend jene Beweisergebnisse ins Verfahren einzufÃ¼hren -Â etwa durch Verlesung von BehÃ¶rdenakten und GutachtenÂ -, die es dann seiner Entscheidung zu GrundeÂ legt.
18Â Die Entscheidung Ã¼ber den Aufwandersatz beruht auf den Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG iVm der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
Wien, am 2. Oktober 2020