Document Number: JWT_2018160023_20200603L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2018160023.L00
Case Number: Ra 2018/16/0023
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1591142400000
Word Count: 2084

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird hinsichtlich der WasserleitungsanschlussgebÃ¼hr (SpruchpunktÂ I., ersterÂ Satz) wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Im Ãœbrigen wird die Revision als unbegrÃ¼ndet abgewiesen.
Die Marktgemeinde Altenfelden hat der Revisionswerberin Aufwendungen in der HÃ¶he von 1.346,40Â â‚¬ binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1Â Das angefochtene Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts erging im fortgesetzten Verfahren nach dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 29.Â AugustÂ 2017, RaÂ 2014/17/0049. Auf dieses wird hinsichtlich des bisherigen Verfahrensgangs verwiesen.
2Â Mit dem nunmehr angefochtenen Erkenntnis gab das Landesverwaltungsgericht der Beschwerde der Revisionswerberin teilweise statt und setzte die WasserleitungsanschlussgebÃ¼hr fÃ¼r die (mit einer Tankstelle bebaute) Liegenschaft der Revisionswerberin mit 7.660,17Â â‚¬ inkl.Â 10%Â USt fest. Im Ãœbrigen (somit hinsichtlich der KanalanschlussgebÃ¼hr) wies das Landesverwaltungsgericht die Beschwerde der Revisionswerberin ab und sprach aus, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulÃ¤ssig sei.
3Â In der BegrÃ¼ndung fÃ¼hrte das Landesverwaltungsgericht zur Frage, ob der Berechnung der Kanal- und der WasserleitungsanschlussgebÃ¼hr die Ãœberdachung der â€žTankflÃ¤cheâ€œ (im AusmaÃŸ von 298Â mÂ²) zur GÃ¤nze oder bloÃŸ hinsichtlich der dreiÂ ZapfsÃ¤uleninseln (somit im AusmaÃŸ von 50Â mÂ²) zugrunde zuÂ legen sei, aus, nach Â§Â 2 Abs.Â 1 undÂ 2Â KGebO bzw.Â Â§Â 2 Abs.Â 1 undÂ 2Â WGebO bemesse sich die Kanal- bzw.Â die WasserleitungsanschlussgebÃ¼hr fÃ¼r bebaute GrundstÃ¼cke nach der Quadratmeterzahl der â€žbebauten FlÃ¤cheâ€œ.
4Â Systematische Ãœberlegungen sprÃ¤chen gegen eine unkritische Ãœbernahme der baurechtlichen Bedeutung des Begriffs â€žbebaute FlÃ¤cheâ€œ aus Â§Â 2 ZÂ 9 OÃ¶Â BauTGÂ 1994 (bzw.Â Â§Â 2 ZÂ 6 OÃ¶Â BauTGÂ 2013), worunter â€žjener GrundstÃ¼cksteil, welcher von den Ã¤uÃŸersten Begrenzungen des Grundrisses einer Ã¼ber das GelÃ¤nde hinausragenden baulichen Anlage bedeckt wirdâ€œ zu verstehen sei. Vielmehr sei die â€žbebaute FlÃ¤cheâ€œ -Â jedenfalls soweit es sich um GebÃ¤ude handle, die nicht zweifelsfrei unter einen der in Â§Â 2 Abs.Â 1Â KGebO bzw.Â Â§Â 2 Abs.Â 1Â WGebO verwendeten Gattungsbegriffe subsumierbar seienÂ - fÃ¼r die Berechnung der Kanal- und der WasserleitungsanschlussgebÃ¼hr unter Bedachtnahme auf die tatsÃ¤chliche bzw.Â prognostizierbare NutzungsintensitÃ¤t der jeweiligen Gemeindeanlage festzulegen.
5Â In Bezug auf die im Verfahren allein strittige â€žTankflÃ¤cheâ€œ komme es somit nicht ausschlieÃŸlich auf die von den Begrenzungslinien des Flugdaches gebildete FlÃ¤che, sondern auch darauf an, in welcher IntensitÃ¤t die unter dieser Dachkonstruktion befindlichen Einrichtungen tatsÃ¤chlich bzw.Â voraussichtlich eine Beanspruchung des gemeindeeigenen Kanals bzw.Â der Wasserleitung nach sich zÃ¶gen.
6Â Die Heranziehung der gesamten DachflÃ¤che als â€žbebaute FlÃ¤cheâ€œ lieÃŸe sich nur dann rechtfertigen, wenn die bauliche Anlage sowohl bestimmungsgemÃ¤ÃŸ als auch so, wie sie tatsÃ¤chlich ausgefÃ¼hrt worden sei, jeweils in vollem Umfang eine Wasserzufuhr bzw.Â Abwasserentsorgung wie die in diesen Normen explizit angefÃ¼hrten GebÃ¤udetypen bedingen wÃ¼rde. Entsprechende Sachnachweise seien von der belangten BehÃ¶rde im gegenstÃ¤ndlichen Verfahren jedoch nicht erbracht worden.
7Â Aufgrund der gegebenen Faktenlage sei nur fÃ¼r die Berechnung der KanalanschlussgebÃ¼hr die Heranziehung der gesamten DachflÃ¤che sachlich gerechtfertigt. Es sei offenkundig, dass diese -Â durch in der Folge Ã¼ber den Kanal zu entsorgende NiederschlÃ¤geÂ - auch tatsÃ¤chlich in vollem AusmaÃŸ in Anspruch genommen wÃ¼rde.
8Â DemgegenÃ¼ber beziehe sich -Â mangels gegenteiliger AnhaltspunkteÂ - die Wasserversorgung bloÃŸ auf TÃ¤tigkeiten, die mit den ZapfsÃ¤uleninseln im Zusammenhang stÃ¼nden (vor allem dem Abwischen der Scheiben der Tankkunden). Unter dem Aspekt des Anschlusses an die Ã¶ffentliche Wasserversorgungsanlage und der daraus resultierenden Wasserversorgung wÃ¤re kein Unterschied gegeben, wenn nur jeweils die einzelnen ZapfsÃ¤uleninseln Ã¼berdacht wÃ¤ren und keine (Ã¼berdimensionierte) GesamtÃ¼berdachung gewÃ¤hlt worden wÃ¤re.
9Â FÃ¼r die WasserleitungsanschlussgebÃ¼hr bilde daher nicht die gesamte Ãœberdachung der TankflÃ¤che (im AusmaÃŸ von 298Â mÂ²), sondern nur der auf die GrundflÃ¤che der dreiÂ ZapfsÃ¤uleninseln entfallende Anteil (im AusmaÃŸ von insgesamt 50Â mÂ²) die Bemessungsgrundlage.
10Â Vor diesem Hintergrund erweise sich die von der belangten BehÃ¶rde bescheidmÃ¤ÃŸig vorgeschriebene KanalanschlussgebÃ¼hr iHv 17.582Â â‚¬ als zutreffend.
11Â Hinsichtlich der WasserleitungsanschlussgebÃ¼hr sei eine Reduktion der Bemessungsgrundlage von 827Â mÂ² auf 579Â mÂ² vorzunehmen. Diese FlÃ¤che sei mit dem fÃ¼r GewerbeflÃ¤chen maÃŸgebenden GebÃ¼hrensatz iHv 13,23Â â‚¬ zu multiplizieren, sodass die WasserleitungsanschlussgebÃ¼hr mit 7.660,17Â â‚¬ inkl.Â 10%Â USt festzusetzen sei.
12Â Die Revisionswerberin erhob gegen das angefochtene Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts zunÃ¤chst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof. Mit Beschluss vom 13.Â DezemberÂ 2017, EÂ 3846/2017-5, lehnte dieser die Behandlung der Beschwerde der Revisionswerberin ab und trat diese an den Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab.
13Â Die danach erhobene Revision legte das Landesverwaltungsgericht unter Anschluss der Akten des Verfahrens dem Verwaltungsgerichtshof vor.
14Â Der Verwaltungsgerichtshof leitete das Vorverfahren ein (Â§Â 36Â VwGG); die belangte BehÃ¶rde und die OberÃ¶sterreichische Landesregierung erstatteten eine Revisionsbeantwortung.
15Â Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
16Â GemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
17Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes nicht gebunden; er hat die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision gesondert vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
18Â In der Revision wird zur ZulÃ¤ssigkeit vorgebracht, es bestehe keine gesicherte Rechtsprechung zur Frage, ob die Begriffe einer GebÃ¼hrenordnung unter RÃ¼ckgriffÂ auf baurechtliche Begriffsbestimmungen oder nach der Verkehrsauffassung auszulegen seien. Bei einem GebÃ¤ude handle es sich nach der Verkehrsauffassung um ein Bauwerk, das durch rÃ¤umliche Umfriedung Menschen und Sachen Schutz gegen Ã¤uÃŸere EinflÃ¼sse gewÃ¤hre, den Eintritt von Menschen gestatte, mit dem Boden fest verbunden und von einiger BestÃ¤ndigkeit sei. Dies treffe auf eine mit einem Flugdach Ã¼berspannte TankflÃ¤che nicht zu. Daher sei diese nicht unter den Begriff der â€žGewerbeflÃ¤cheâ€œ zu subsumieren.
19Â Die Revision ist zulÃ¤ssig; sie ist -Â zum TeilÂ - auch begrÃ¼ndet.
20Â Das oberÃ¶sterreichische â€žGesetz vom 12.Â JuliÂ 1958, womit die Gemeinden zur Erhebung bestimmter InteressentenbeitrÃ¤ge von GrundstÃ¼ckseigentÃ¼mern und Anrainern ermÃ¤chtigt werden (InteressentenbeitrÃ¤ge-GesetzÂ 1958)â€œ, LGBl.Â Nr.Â 28/1958 idF LGBl.Â Nr.Â 57/1973, (im Folgenden: OÃ¶Â IBG) lautet auszugsweise wie folgt:
â€žÂ§Â 1
(1)Â Die Gemeinden werden ermÃ¤chtigt, auf Grund eines Beschlusses der Gemeindevertretung folgende InteressentenbeitrÃ¤ge von GrundstÃ¼ckseigentÃ¼mern und Anrainern (derzeit Â§Â 13 Abs.Â 1 ZÂ 15 des FinanzausgleichsgesetzesÂ 1973, BGBl.Â Nr.Â 445/1972) zu erheben:
a)Â den Beitrag zu den Kosten der Errichtung einer gemeindeeigenen KanalisationsanlageÂ -Â Kanal-AnschluÃŸgebÃ¼hr;
b)Â den Beitrag zu den Kosten der Errichtung einer gemeindeeigenen WasserversorgungsanlageÂ -Â Wasserleitungs-AnschluÃŸgebÃ¼hr;
c)Â [...]
[...]
(2)Â Die InteressentenbeitrÃ¤ge sind auf die einzelnen leistungspflichtigen GrundstÃ¼ckseigentÃ¼mer oder Anrainer jeweils nach einem einheitlichen objektiven TeilungsschlÃ¼ssel aufzuteilen. Als TeilungsschlÃ¼ssel kommen insbesondere in Betracht: der Einheitswert, die GrundstÃ¼cksgrÃ¶ÃŸe, die LÃ¤nge des anrainenden GrundstÃ¼ckes, der Anteil des Nutzens an der den Beitrag begrÃ¼ndenden Gemeindeeinrichtung oder -anlage oder der Anteil des durch diese beseitigten Nachteils.
(3)Â An InteressentenbeitrÃ¤gen darf jeweils nicht mehr erhoben werden, als den von der Gemeinde geleisteten oder voranschlagsmÃ¤ÃŸig zu leistenden Aufwendungen entspricht. Die HÃ¶he der InteressentenbeitrÃ¤ge darf ferner nicht in einem wirtschaftlich ungerechtfertigten MiÃŸverhÃ¤ltnis zum Wert der die Beitragspflicht begrÃ¼ndenden Liegenschaft und Ã¼berdies zu dem fÃ¼r die Liegenschaft aus der Anlage oder Einrichtung entstehenden Nutzen stehen.
(4)Â Die InteressentenbeitrÃ¤ge werden mit dem AnschluÃŸ an die gemeindeeigene Anlage (Einrichtung) gemÃ¤ÃŸ Abs.Â 1Â lit.Â a, b oderÂ c fÃ¤llig.
[...]â€œ
21Â Die â€žVerordnung des Gemeinderates der Marktgemeinde Altenfelden vom 14.Â NovemberÂ 2011, mit der eine WassergebÃ¼hrenordnung fÃ¼r die Marktgemeinde Altenfelden erlassen wirdâ€œ (im Folgenden: WGebO) lautet auszugsweise wie folgt:
â€žÂ§Â 1
AnschlussgebÃ¼hr
FÃ¼r den Anschluss von GrundstÃ¼cken an die gemeinnÃ¼tzige Ã¶ffentliche Wasserversorgungsanlage der Marktgemeinde Altenfelden (im folgenden Wasserversorgungsanlage genannt) wird eine WasserleitungsanschlussgebÃ¼hr erhoben. GebÃ¼hrenpflichtig ist der EigentÃ¼mer der angeschlossenen GrundstÃ¼cke, im Falle des Bestehens von Baurechten der Bauberechtigte.
Â§Â 2
AusmaÃŸ der AnschlussgebÃ¼hr
(1)Â Die WasserleitungsanschlussgebÃ¼hr betrÃ¤gt fÃ¼r bebaute GrundstÃ¼cke je Quadratmeter der Bemessungsgrundlage nach AbsatzÂ (2):
a)Â fÃ¼r WohnflÃ¤chen, WintergÃ¤rten, GewerbeflÃ¤chen, Kellerbars, Saunen, WaschkÃ¼chen und HobbyrÃ¤ume sowie SchwimmbÃ¤der bei denen die BefÃ¼llung aus der Ã¶ffentlichen Wasserversorgungsanlage erfolgt, ab einer WasserflÃ¤che von 15Â mÂ²Â ...Â 13,23Â â‚¬ inkl.Â 10%Â USt.
b)Â fÃ¼r Garagen und nicht gewerbliche WerkstattrÃ¤umeÂ ...1,68Â â‚¬ inkl.Â 10%Â USt.
Die AnschlussgebÃ¼hr betrÃ¤gt jedoch mindestens 1.971,20Â â‚¬ inklusive 10%Â Umsatzsteuer.
(2)Â Die Bemessungsgrundlage fÃ¼r bebaute GrundstÃ¼cke bildet bei eingeschossiger Bebauung die Quadratmeteranzahl der bebauten FlÃ¤che, bei mehrgeschossiger Bebauung die Summe der bebauten FlÃ¤che der einzelnen Geschosse jener Bauwerke, die einen unmittelbaren oder mittelbaren Anschluss an die gemeinnÃ¼tzige Ã¶ffentliche Wasserversorgungsanlage aufweisen. Die errechnete Bemessungsgrundlage ist auf volle Quadratmeter abzurunden. Dach- und Kellergeschosse sowie DachrÃ¤ume werden nur in jenem AusmaÃŸ berÃ¼cksichtigt, soweit sie nach den Kriterien des Â§Â 2 Abs.Â (1)Â a) oder des Â§Â 2 Abs.Â (1)Â b) benutzbar ausgebaut sind. Gewerbliche und nicht gewerbliche LagerflÃ¤chen, HeizrÃ¤ume, BrennstofflagerrÃ¤ume, SchutzrÃ¤ume, Balkone und Terrassen zÃ¤hlen nicht zur Bemessungsgrundlage.
[...]
Â§Â 7
Entstehen des Abgabenanspruches und FÃ¤lligkeit
(1)Â Die WasserleitungsanschlussgebÃ¼hrenpflicht entsteht mit dem Anschluss eines GrundstÃ¼ckes an die gemeinnÃ¼tzige Ã¶ffentliche Wasserversorgungsanlage.
[...]â€œ
22Â Die â€žVerordnung des Gemeinderates der Marktgemeinde Altenfelden vom 14.Â NovemberÂ 2011, mit der eine KanalgebÃ¼hrenordnung fÃ¼r die Marktgemeinde Altenfelden erlassen wirdâ€œ (im Folgenden: KGebO) lautet auszugsweise wie folgt:
â€žÂ§Â 1
AnschlussgebÃ¼hr
FÃ¼r den Anschluss von GrundstÃ¼cken an das gemeindeeigene, Ã¶ffentliche Schmutzwasserkanalnetz wird eine KanalanschlussgebÃ¼hr erhoben. GebÃ¼hrenpflichtig ist der EigentÃ¼mer der angeschlossenen GrundstÃ¼cke, im Falle des Bestehens von Baurechten der Bauberechtigte.
Â§Â 2
AusmaÃŸ der AnschlussgebÃ¼hr
(1)Â Die KanalanschlussgebÃ¼hr betrÃ¤gt fÃ¼r bebaute GrundstÃ¼cke jeÂ Quadratmeter der Bemessungsgrundlage nach AbsatzÂ (2):
a)Â fÃ¼r WohnflÃ¤chen, WintergÃ¤rten, GewerbeflÃ¤chen, Kellerbars, Saunen, WaschkÃ¼chen und HobbyrÃ¤ume sowie SchwimmbÃ¤der, bei denen die Einleitung in das Ã¶ffentliche Schmutzwasserkanalnetz erfolgt, ab einer WasserflÃ¤che von 15Â mÂ²Â ...Â 21,99Â â‚¬ inkl.Â 10%Â USt.
b)Â fÃ¼r gewerbliche und nicht gewerbliche LagerflÃ¤chen soweit deren DachabwÃ¤sser (NiederschlagswÃ¤sser) in ein gemeindeeigenes Schmutzwasserkanalnetz (Mischsystem) eingeleitet werden, Garagen und nicht gewerbliche WerkstattrÃ¤umeÂ ...Â 3,48Â â‚¬ inkl.Â 10%Â USt.
Die AnschlussgebÃ¼hr betrÃ¤gt jedoch mindestens 3.289,00Â â‚¬ inklusive 10%Â Umsatzsteuer.
(2)Â Die Bemessungsgrundlage bildet bei eingeschossiger Bebauung die Quadratmeteranzahl der bebauten GrundflÃ¤che, bei mehrgeschossiger Bebauung die Summe der bebauten FlÃ¤chen der einzelnen Geschosse jener Bauwerke, die einen unmittelbaren oder mittelbaren Anschluss an das gemeindeeigene, Ã¶ffentliche Schmutzwasserkanalnetz aufweisen. Bei der Berechnung ist auf die volle Quadratmeter der einzelnen Geschosse abzurunden. Dach- und Kellergeschosse sowie DachrÃ¤ume werden nur in jenem AusmaÃŸ berÃ¼cksichtigt, soweit sie nach den Kriterien des Â§Â 2 Abs.Â (1)Â a) oder des Â§Â 2 Abs.Â (1)Â b) benÃ¼tzbar ausgebaut sind. Gewerbliche und nicht gewerbliche LagerflÃ¤chen deren DachabwÃ¤sser (NiederschlagswÃ¤sser) nicht in ein gemeindeeigenes Schmutzwasserkanalnetz (Mischsystem) eingeleitet werden, HeizrÃ¤ume, BrennstofflagerrÃ¤ume, SchutzrÃ¤ume, Balkone und Terrassen, zÃ¤hlen nicht zur Bemessungsgrundlage.
[...]
Â§Â 6
Entstehen des Abgabenanspruches und FÃ¤lligkeit
(1)Â Die KanalanschlussgebÃ¼hrenpflicht entsteht mit dem Anschluss eines GrundstÃ¼ckes an das gemeindeeigene, Ã¶ffentliche Schmutzwasserkanalnetz.
[...]â€œ
23Â Das Landesverwaltungsgericht hat der Berechnung der Kanal- und der WasserleitungsanschlussgebÃ¼hr fÃ¼r die Ã¼berdachte TankflÃ¤che den fÃ¼r â€žGewerbeflÃ¤chenâ€œ geltenden GebÃ¼hrensatz nach Â§Â 2 Abs.Â 1Â lit.Â aÂ KGebO und Â§Â 2 Abs.Â 1Â lit.Â aÂ WGebO zugrundeÂ gelegt. Die Revision enthÃ¤lt keine nÃ¤here BegrÃ¼ndung fÃ¼r die Ansicht, dass unter dem Begriff der â€žGewerbeflÃ¤cheâ€œ nach Â§Â 2 Abs.Â 1Â lit.Â aÂ KGebO und Â§Â 2 Abs.Â 1Â lit.Â aÂ WGebO nur â€žGebÃ¤udeâ€œ im Sinne der Verkehrsauffassung zu verstehen seien.
24Â Â§Â 2 Abs.Â 2Â KGebO und Â§Â 2 Abs.Â 2Â WGebO verwenden den weiteren Begriff desÂ Bauwerks. Auch erscheint nicht einsichtig, warum -Â trotz vergleichbarer NutzungsintensitÃ¤t der GemeindeanlagenÂ - zwar beispielsweise fÃ¼r eine Waschhalle oder eine Lagerhalle, nicht jedoch fÃ¼r einen (Ã¼berdachten) Wasch- oder Lagerplatz mit unmittelbarem oder mittelbarem Anschluss an dieÂ Ent- und Versorgungsanlage eine Kanal- und eine WasserleitungsanschlussgebÃ¼hr anfallen sollte.
25Â Ebenso fÃ¼hrt die AnknÃ¼pfung an den baurechtlichen â€žGebÃ¤udebegriffâ€œ des hier noch maÃŸgeblichen Â§Â 2 ZÂ 20 OÃ¶Â BauTGÂ 1994 zu keinem anderen Ergebnis, gelten danach doch auch â€žÃ¼berdachte, jedoch nicht allseits umschlossene Bauten, wie Flug- und SchutzdÃ¤cher, Pavillons u.Â dgl., mit einer bebauten FlÃ¤che von mehr als 35Â mÂ²â€œ als GebÃ¤ude. Damit wÃ¤re auch die streitgegenstÃ¤ndliche Ã¼berdachte â€žTankflÃ¤cheâ€œ von einem solchen baurechtlichen GebÃ¤udebegriff umfasst. Daher fÃ¼hrt auch der Umstand, dass Â§Â 2 Abs.Â 5Â lit.Â aÂ KGebO und Â§Â 2 Abs.Â 5Â lit.Â aÂ WGebO fÃ¼r die Vorschreibung einer ergÃ¤nzenden Kanal- oder WasserleitungsanschlussgebÃ¼hr an die Errichtung eines GebÃ¤udes auf einem unbebauten GrundstÃ¼ck abstellen, zu keinem anderen Ergebnis.
26Â Der Ansicht der Revisionswerberin, wonach eine Ã¼berdachte â€žTankflÃ¤cheâ€œ keine â€žGewerbeflÃ¤cheâ€œ nach Â§Â 2 Abs.Â 1Â lit.Â aÂ KGebO und Â§Â 2 Abs.Â 1Â lit.Â aÂ WGebO darstellt, ist somit nicht zu folgen.
27Â Soweit in der Revision weiters vorgebracht wird, die faktische Nutzung der â€žTankflÃ¤cheâ€œ entspreche viel eher jener einer Garage oder einer LagerflÃ¤che, sodass hÃ¶chstens der reduzierte GebÃ¼hrensatz zur Anwendung komme, ist zunÃ¤chst darauf hinzuweisen, dass die streitgegenstÃ¤ndliche â€žTankflÃ¤cheâ€œ schon begrifflich weder eine â€žGarageâ€œ noch eine â€žLagerflÃ¤cheâ€œ darstellt. Zudem entspricht auch die Nutzung einer typischerweise regelmÃ¤ÃŸig frequentierten TankflÃ¤che nicht jener einer Garage oder einer LagerflÃ¤che.
28Â Von der Revisionswerberin wird jedoch weiters vorgebracht, das Landesverwaltungsgericht habe nicht berÃ¼cksichtigt, dass die Ã¼berdachte â€žTankflÃ¤cheâ€œ Ã¼ber keinen Wasseranschluss verfÃ¼ge und eine Wasserentnahme bei den Tankinseln nicht mÃ¶glich sei.
29Â Das Landesverwaltungsgericht hat diesem -Â bereits in der mÃ¼ndlichen Verhandlung am 26.Â MÃ¤rzÂ 2014 erstattetenÂ - Vorbringen keine Bedeutung beigemessen. Vielmehr hat es sich -Â nach Feststellung des Vorliegens eines Ã¶ffentlichen Wasserleitungsanschlusses an der GrundstÃ¼cksgrenzeÂ - nur mehr mit der Frage der Ermittlung der Quadratmeterzahl der â€žbebauten FlÃ¤cheâ€œ iSdÂ Â§Â 2 Abs.Â 2Â WGebO beschÃ¤ftigt.
30Â Dabei hat das Landesverwaltungsgericht aber auÃŸer Acht gelassen, dass im revisionsgegenstÃ¤ndlichen Fall die Vorschreibung der WasserleitungsanschlussgebÃ¼hr fÃ¼r ein bebautes GrundstÃ¼ck strittig war und nach Â§Â 2 Abs.Â 2Â WGebO in die Ermittlung der Bemessungsgrundlage fÃ¼r die WasserleitungsanschlussgebÃ¼hr nur ein- und mehrgeschossige Bauwerke (und deren Geschosse) einzubeziehen sind, die einen unmittelbaren oder mittelbaren Anschluss an die gemeinnÃ¼tzige Ã¶ffentliche Wasserversorgungsanlage aufweisen.
31Â Da das Landesverwaltungsgericht keine Feststellungen getroffen hat, die einen RÃ¼ckschluss auf das Vorliegen eines unmittelbaren oder zumindest mittelbaren Anschlusses der Ã¼berdachten TankflÃ¤che an die Wasserversorgungsanlage der Gemeinde zulassen wÃ¼rden, hat es das angefochtene Erkenntnis insoweit mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit belastet.
32Â Das angefochtene Erkenntnis war daher hinsichtlich der WasserleitungsanschlussgebÃ¼hr (SpruchpunktÂ I., ersterÂ Satz) gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG aufzuheben.
33Â Soweit von der Revisionswerberin noch gerÃ¼gt wird, das Landesverwaltungsgericht habe trotz der Feststellung, dass der Anschluss des GrundstÃ¼cks erst im MÃ¤rzÂ 2012 erfolgt sei, den niedrigeren GebÃ¼hrensatz der KGebO fÃ¼r das JahrÂ 2011 seiner Entscheidung zugrunde gelegt, stellt dies fÃ¼r sich keinen Aufhebungsgrund dar, wurde die Revisionswerberin durch die Unterlassung einer VerbÃ¶serung doch in keinem subjektiven Ã¶ffentlichen Recht verletzt (vgl.Â VwGHÂ 20.2.1992, 86/13/0062).
34Â Im Ãœbrigen -Â somit hinsichtlich der KanalanschlussgebÃ¼hrÂ - war die Revision daher als unbegrÃ¼ndet abzuweisen.
35Â Von der beantragten mÃ¼ndlichen Verhandlung konnte gemÃ¤ÃŸ Â§Â 39 Abs.Â 2 ZÂ 4Â und 6Â VwGG abgesehen werden.
36Â Die Kostenentscheidung grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG in Verbindung mit der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
Wien,Â amÂ 3.Â JuniÂ 2020