Document Number: JWT_2019120042_20200518L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019120042.L00
Case Number: Ra 2019/12/0042
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1589760000000
Word Count: 7319

Spruch
1. Die Revision der erstrevisionswerbenden Partei wird zurÃ¼ckgewiesen (RaÂ 2019/12/0042).
Die erstrevisionswerbende Partei hat der Stadt Wels Aufwendungen in der HÃ¶he von â‚¬Â 553,20 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
2. Die Revision der zweitrevisionswerbenden Amtspartei wird zurÃ¼ckgewiesen (RaÂ 2019/12/0043).
Die Stadt Wels hat der erstrevisionswerbenden Partei Aufwendungen in der HÃ¶he von â‚¬Â 1.106,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1Â BezÃ¼glich des Verfahrensablaufes und der anzuwendenden Rechtslage wird auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 2.Â JuliÂ 2018, RoÂ 2017/12/0011, 0017 und 0018, verwiesen.
2Â Die Erstrevisionswerberin wurde mit Wirkung vom 1.Â MaiÂ 2012 zur definitiven Beamtin der Stadt W. ernannt. Mit Schreiben vom selben Tag wurde sie mit Wirkung vom 1.Â MaiÂ 2012 befristet bis zum 30.Â AprilÂ 2017 im Sinne des Â§Â 13Â Abs.Â 4 iVm Â§Â 21Â OÃ¶.Â ObjektivierungsgesetzÂ 1994 zur Magistratsdirektorin bestellt. Zuvor befand sich die Erstrevisionswerberin weder in einem privat- noch in einem Ã¶ffentlich-rechtlichen DienstverhÃ¤ltnis zur StadtÂ W.
3Â Mit Schreiben vom 14.Â MÃ¤rzÂ 2016, der Erstrevisionswerberin am selben Tag zugestellt, teilte der BÃ¼rgermeister der StadtÂ W. der Erstrevisionswerberin gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12 Abs.Â 2 OÃ¶.Â ObjektivierungsgesetzÂ 1994 iVm Â§Â 37 Abs.Â 2Â Statut fÃ¼r die StadtÂ W.Â 1992 (StWÂ 1992) und Â§Â 21Â OÃ¶.Â ObjektivierungsgesetzÂ 1994Â mit, dass ein Gutachten der Begutachtungskommission zur Frage der (Nicht)Weiterbestellung bzw.Â der vorzeitigen Abberufung von der befristeten Funktion als Magistratsdirektion eingeholt werde.
4Â Mit Gutachten der Begutachtungskommission vom 11.Â MaiÂ 2016 wurde empfohlen, die Erstrevisionswerberin 1.Â vorzeitig von der befristeten Funktion als Magistratsdirektion abzuberufen und 2.Â nach Ablauf der fÃ¼nfjÃ¤hrigenÂ Bestellungsdauer nicht mehr mit der Funktion als Magistratsdirektorin zu betrauen.
5Â Mit Schreiben vom 12.Â MaiÂ 2016, der Erstrevisionswerberin am 17.Â MaiÂ 2016 zugestellt, teilte der BÃ¼rgermeister der StadtÂ W. der Erstrevisionswerberin gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12 Abs.Â 7 ZÂ 2 OÃ¶.Â ObjektivierungsgesetzÂ 1994Â mit, dass sie mit Wirksamkeit ab 21.Â AugustÂ 2016 vorzeitig von ihrer befristeten Funktion als Magistratsdirektorin abberufen werde und dass Ã¼ber diese Abberufung ein gesonderter Bescheid erlassen werde. Weiters wurde mitgeteilt, dass die Erstrevisionswerberin mit der Funktion als Magistratsdirektorin nach Ablauf der 5-jÃ¤hrigen Bestellungsdauer -Â das sei der 30.Â AprilÂ 2017Â - jedenfalls nicht weiter bestellt werde.
6Â Mit Bescheid des Magistrats der StadtÂ W. vom 7.Â JuniÂ 2016 wurde die Erstrevisionswerberin mit Wirkung des Ablaufes des 21.Â AugustÂ 2016 von ihrer Funktion als Magistratsdirektorin der StadtÂ W. abberufen. Der Bescheid wurde auf die Â§Â§Â 10, 12, 21 ersterÂ SatzÂ OÃ¶.Â ObjektivierungsgesetzÂ 1994 iVm Â§Â 37Â Abs.Â 2 vierterÂ SatzÂ StWÂ 1992 sowie die Â§Â§Â 37 Abs.Â 2, 41 und 51Â Abs.Â 2Â StWÂ 1992, Â§Â 41 OÃ¶.Â Staturgemeinden-BedienstetengesetzÂ 2002 (StGBGÂ 2002) und die Â§Â§Â 7, 52 undÂ 53Â AVG gestÃ¼tzt.
7Â Aufgrund eines Beschlusses des StadtsenatesÂ W. vom 5.Â JuliÂ 2016 wurde mit Bescheid des Stadtsenates der StadtÂ W. die Berufung der Erstrevisionswerberin gegen den erstinstanzlichen Abberufungsbescheid als unbegrÃ¼ndet abgewiesen. Dieser Bescheid wurde auf dieselben gesetzlichen Bestimmungen wie der erstinstanzliche Bescheid unter HinzufÃ¼gen der Bestimmung des Â§Â 64 Abs.Â 1 StWÂ 1992 gestÃ¼tzt.
8Â Mit weiterem Bescheid des Magistrat der StadtÂ W. vom 7.Â JuniÂ 2016 wurde die Erstrevisionswerberin 1.Â in die FunktionslaufbahnÂ FLÂ 11Â ZÂ 1 der Einreihungsverordnung eingereiht und 2.Â in die AbteilungÂ BZ auf den Arbeitsplatz DienstpostenÂ 003 Dienststelle Verwaltungspolizei versetzt. GestÃ¼tzt wurde der Bescheid auf Â§Â 20 iVm Â§Â 22Â StGBGÂ 2002, die Einreihungsverordnung und Â§Â 51Â Abs.Â 2Â StWÂ 1992.
9Â Aufgrund des Beschlusses des Stadtsenates der StadtÂ W. vom 5.Â JuliÂ 2016 wurde mit Bescheid des Stadtsenates der StadtÂ W. die gegen den zuletzt genannten Bescheid von der Erstrevisionswerberin erhobene Berufung abgewiesen. Dieser Bescheid wurde auf dieselben gesetzlichen Bestimmungen wie der erstinstanzliche Bescheid unter HinzufÃ¼gen der Bestimmung des Â§Â 64Â Abs.Â 1Â StWÂ 1992 gestÃ¼tzt.
10Â Mit Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts OberÃ¶sterreich vom 19.Â DezemberÂ 2016 wurde der Bescheid des Stadtsenates der StadtÂ W. betreffend die Abberufung der Erstrevisionswerberin Ã¼ber deren Beschwerde ersatzlos aufgehoben und die Revision fÃ¼r zulÃ¤ssig erklÃ¤rt.
11Â Mit weiterem Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts OberÃ¶sterreich vom 31.Â MaiÂ 2017 betreffend Neueinreihung und Versetzung wurde die Beschwerde der Erstrevisionswerberin als unbegrÃ¼ndet abgewiesen und der Spruch des bekÃ¤mpften Bescheides mit der MaÃŸgabe bestÃ¤tigt, dass der SpruchpunktÂ 1. betreffend die Einreihung dahin zu lauten habe, dass die Erstrevisionswerberin mit Wirkung vom 22.Â AugustÂ 2016 in die Funktionslaufbahn FLÂ 11Â ZÂ 1 der Einreihungsverordnung eingereiht werde. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 20 Abs.Â 2 letzterÂ Halbsatz OÃ¶.Â StGBGÂ 2002 gebÃ¼hre ihr bisheriger Monatsbezug (FLÂ 2 GehaltsstufeÂ 7) solange weiter, bis dieser durch den Monatsbezug, welcher ihr nach der neuen Funktionslaufbahn (FLÂ 11) zustÃ¼nde, erreicht werde. Die Revision an den Verwaltungsgerichtshof wurde fÃ¼r zulÃ¤ssig erklÃ¤rt.
12Â Ãœber Revision der zweitrevisionswerbenden Partei gegen das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts OberÃ¶sterreich vom 19.Â DezemberÂ 2016 und Revisionen beider revisionswerbenden Parteien gegen das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts OberÃ¶sterreich vom 31.Â MaiÂ 2017 erging das bereits zitierte Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 2.Â JuliÂ 2018, RoÂ 2017/12/0011, 0017 und 0018. Mit SpruchpunktÂ 1. dieses Erkenntnisses Ã¤nderte der Verwaltungsgerichtshof gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42Â Abs.Â 4Â VwGG den Bescheid des Stadtsenates der StadtÂ W. vom 5.Â JuliÂ 2016 gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 1 undÂ 2Â VwGVG dahin ab, dass der Bescheid des Magistrats der StadtÂ W. vom 7.Â JuniÂ 2016, mit dem die Abberufung von der Funktion als Magistratsdirektorin erfolgte, ersatzlos aufgehoben wurde. Mit SpruchpunktÂ 2. wurde das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts OberÃ¶sterreich vom 31.Â MaiÂ 2017 aus Anlass der Revision der Erstrevisionswerberin wegen Rechtswidrigkeit infolge UnzustÃ¤ndigkeit des Verwaltungsgerichts aufgehoben und mit SpruchpunktÂ 3.Â die zweitrevisionswerbende Partei mit ihrer Revision auf SpruchpunktÂ 2. dieses Erkenntnisses verwiesen.
13Â Betreffend die Abberufung der Erstrevisionswerberin fÃ¼hrte der Verwaltungsgerichtshof aus, dass im OÃ¶.Â ObjektvierungsgesetzÂ 1994 die Erlassung eines Bescheides Ã¼ber die Abberufung nicht vorgesehen sei. In diesem Zusammenhang sei zunÃ¤chst festzuhalten, dass im OÃ¶.Â ObjektivierungsgesetzÂ 1994 die Erlassung eines Bescheides betreffend die Abberufung von leitenden Organen nicht ausdrÃ¼cklich vorgesehen sei. In Â§Â 21 iVm Â§Â 12 Abs.Â 7 OÃ¶.Â ObjektivierungsgesetzÂ 1994 werde angeordnet, dass der BÃ¼rgermeister aus wichtigen dienstlichen GrÃ¼nden der Magistratsdirektorin vor Ablauf der Bestellungsdauer mitteilen kÃ¶nne, dass ein Gutachten der Begutachtungskommission zur Frage der vorzeitigen Abberufung von der befristeten Funktion eingeholt werde. Dieses Gutachten habe gemÃ¤ÃŸ Abs.Â 6Â ZÂ 3Â leg.Â cit. die begrÃ¼ndete Empfehlung zu enthalten, ob der Inhaber dieser Funktion vorzeitig von der befristeten Funktion abberufen werden solle. GemÃ¤ÃŸ Abs.Â 7 ZÂ 2Â leg.Â cit. habe der BÃ¼rgermeister dem Inhaber der Funktion spÃ¤testens dreiÂ Monate vor der beabsichtigten vorzeitigen Abberufung mitzuteilen, dass er vorzeitig von der befristeten Funktion abberufen werde. Beide oben genannten Mitteilungen seien mittels Schreiben des BÃ¼rgermeisters der StadtÂ W. an die Erstrevisionswerberin ergangen. Ebenso seien Gutachten der Begutachtungskommission eingeholt worden.
14Â In Â§Â 12 Abs.Â 7Â ZÂ 2 OÃ¶.Â ObjektivierungsgesetzÂ 1994 sei nach dem Gesetzeswortlaut lediglich eine Mitteilung Ã¼ber die vorzeitige Abberufung vorgesehen. Einer bloÃŸen Mitteilung komme nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes keine rechtsgestaltende QualitÃ¤t zu (Hinweis auf VwGHÂ 21.1.2015, 2011/12/0073). Mit der gesetzlichen Anordnung, dem Funktionsinhaber etwas mitzuteilen, werde nicht angeordnet, einen Bescheid zu erlassen. Es liege auch keine Anordnung vor, dem Beamten eine Weisung zu erteilen, weil keine normative Anordnung eines Verhaltens des Beamten vorgesehen sei (Hinweis auf VwGHÂ 14.10.2013, 2013/12/0042). Weitere Bestimmungen betreffend die Abberufung enthalte das OÃ¶.Â ObjektivierungsgesetzÂ 1994 nicht.
15Â In Â§Â 35 Abs.Â 1 ZÂ 1Â OÃ¶.Â ObjektivierungsgesetzÂ 1994 werde zudem normiert, dass in Verfahren nach diesem Gesetz -Â auch Ã¼ber die WeiterbestellungÂ - dem Bewerber und dem Funktionsinhaber keine Parteistellung zukomme. In dem mit â€žWeiterbestellungâ€œ Ã¼berschriebenen Â§Â 12 OÃ¶.Â ObjektivierungsgesetzÂ 1994 werde auch die vorzeitige Abberufung von einer befristeten Funktion geregelt, sodass auch in diesem Verfahren eine Parteistellung des Funktionsinhabers nicht vorgesehen sei. Es korrespondiere daher die Anordnung in Â§Â 12Â Abs.Â 7Â ZÂ 2 OÃ¶.Â ObjektivierungsgesetzÂ 1994, dass lediglich eine formlose Mitteilung Ã¼ber die vorzeitige Abberufung vorgesehen sei, mit der mangelnden Parteistellung des Funktionsinhabers im Verfahren betreffend die vorzeitige Abberufung.
16Â Mit der gesetzlichen Anordnung des Â§Â 12 Abs.Â 7 ZÂ 2 OÃ¶.Â ObjektivierungsgesetzÂ 1994, dem Funktionsinhaber mitzuteilen, dass er vorzeitig vor Ablauf der Bestellungsdauer von seiner Funktion abberufen werde, werde daher der BehÃ¶rde keine Befugnis eingerÃ¤umt, rechtsgestaltend in Bescheidform zu entscheiden. Es gebe auch keine Bestimmung in diesem Gesetz, die eine derartige Befugnis einrÃ¤umen wÃ¼rde.
17Â Entgegen den AusfÃ¼hrungen in der Amtsrevision bestÃ¼nden gegen das Ergebnis, dass Ã¼ber die Abberufung kein Bescheid zu erlassen sei, auch keine Bedenken unter dem Gesichtspunkt des der Erstrevisionswerberin zu gewÃ¤hrenden Rechtsschutzes. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 22 OÃ¶.Â StGBGÂ 2002 sei im Falle der vorzeitigen Abberufung von der befristeten Funktion, bei Verbleiben der Beamtin im Dienststand, dieser unter Anwendung der Â§Â§Â 19 bisÂ 21 in einer mindestens gleichwertigen Verwendung einzusetzen wie der, welche sie vor ihrer Betrauung mit der leitenden Funktion innegehabt habe. Es sei daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 22 OÃ¶.Â StGBGÂ 2002 im vorliegenden Fall mit Versetzung nach Â§Â 20Â OÃ¶.Â StGBGÂ 2002 vorzugehen, die rechtens sowohl die Abziehung von der bisherigen Funktion als auch die Neuzuweisung der Beamtin zu umfassen habe (Hinweis auf VwGHÂ 16.11.2015, RaÂ 2015/12/0044 und 13.11.2013, 2013/12/0004). In Versetzungsverfahren sei auch das fÃ¼r die vorzeitige Abziehung erforderliche wichtige dienstliche Interesse darzutun. Dabei dÃ¼rften gemÃ¤ÃŸ Â§Â 46Â AVG die Verfahrensergebnisse des nach dem OÃ¶.Â ObjektivierungsgesetzÂ 1994 der Mitteilung der Abberufung vorangegangenen Verfahrens verwertet werden (Gutachten der Begutachtungskommission, etc.). GemÃ¤ÃŸ Â§Â 20 Abs.Â 4 OÃ¶.Â StGBGÂ 2002 sei die Versetzung mit Bescheid zu verfÃ¼gen, eine Berufung gegen diesen Bescheid habe aufschiebende Wirkung. Der Erstrevisionswerberin komme daher im Versetzungsverfahren umfassender Rechtsschutz zu.
18Â Das Landesverwaltungsgericht OberÃ¶sterreich sei daher zu Recht davon ausgegangen, dass ein Bescheid Ã¼ber die Abberufung der Erstrevisionswerberin nicht zu erlassen gewesen wÃ¤re.
19Â Das Landesverwaltungsgericht habe allerdings im Erkenntnis vom 19.Â DezemberÂ 2016 den Bescheid des Stadtsenates der StadtÂ W. betreffend die Abberufung der Erstrevisionswerberin ersatzlos aufgehoben. Aufgrund dieser Entscheidung gehÃ¶re daher der erstinstanzliche Bescheid Ã¼ber deren Abberufung weiterhin dem Rechtsbestand an. Das Landesverwaltungsgericht hÃ¤tte im Sinne seiner RechtsausfÃ¼hrungen allerdings Ã¼ber die Beschwerde der Erstrevisionswerberin den erstinstanzlichen Bescheid des Magistrates der StadtÂ W. betreffend die Abberufung der Erstrevisionswerberin ersatzlos zu beheben gehabt. Da die Sache entscheidungsreif sei, habe der Verwaltungsgerichtshof in SpruchpunktÂ 1. des vorliegenden Erkenntnisses gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 4Â VwGG in der Sache selbst entschieden und den erstinstanzlichen Bescheid Ã¼ber die Abberufung der Magistratsdirektorin ersatzlos behoben.
20Â Betreffend die Neueinreihung und Versetzung der Erstrevisionswerberin fÃ¼hrte der Verwaltungsgerichtshof aus, wie bereits ausgesprochen, hÃ¤tte die Versetzung nach Â§Â 22 iVm Â§Â 20 OÃ¶.Â StGBGÂ 2002 rechtens sowohl die Abziehung der Beamtin als auch die Neuzuweisung einer Verwendung zu umfassen gehabt. Zu beachten wÃ¤re vom Landesverwaltungsgericht gewesen, dass die VerwaltungsbehÃ¶rden im erst- und zweitinstanzlichen Verfahren nicht in dieser Form, sondern mit gesondertem, auf das OÃ¶.Â ObjektivierungsgesetzÂ 1994 gestÃ¼tztem Bescheid und einer als â€žVersetzungâ€œ bezeichneten, bloÃŸen Zuweisung einer neuen Verwendung vorgegangen seien. Im Zeitpunkt der Entscheidung des Landesverwaltungsgerichts im hier vorliegenden Verfahren sei allerdings der Bescheid des Stadtsenates Ã¼ber die Abberufung der Drittrevisionswerberin bereits zuvor ersatzlos behoben worden. Dem Rechtsbestand habe somit im Zeitpunkt der Entscheidung des Landesverwaltungsgerichts nur noch der erstinstanzliche Bescheid Ã¼ber die Abberufung angehÃ¶rt. Dagegen habe die Erstrevisionswerberin Berufung erhoben gehabt, der gemÃ¤ÃŸ Â§Â 64Â AVG mangels gesetzlichen oder mittels Bescheides erfolgten Ausschlusses aufschiebende Wirkung zugekommen sei. Im Zeitpunkt der Entscheidung durch das Landesverwaltungsgericht im vorliegenden Verfahren sei daher -Â jedenfalls in Ermangelung eines Ausschlusses der aufschiebenden WirkungÂ - ein rechtswirksamer Bescheid Ã¼ber die Abberufung der Erstrevisionswerberin nicht vorgelegen. Eine Versetzung der Erstrevisionswerberin hÃ¤tte daher jedenfalls nicht auf den -Â rechtswidrigerweiseÂ - unter Berufung auf das OÃ¶.Â ObjektivierungsgesetzÂ 1994 erlassenen Abberufungsbescheid gestÃ¼tzt werden dÃ¼rfen.
21Â Das Landesverwaltungsgericht habe seine Entscheidung betreffend die Versetzung aber ohnehin nicht auf eine bereits erfolgte Abberufung der Erstrevisionswerberin gestÃ¼tzt. Es habe vielmehr in seinem Verfahren erstmals eine Abziehung der Erstrevisionswerberin wegen Vorliegen eines wichtigen dienstlichen Interesses an der Versetzung im Sinne des Â§Â 20Â Abs.Â 2Â OÃ¶.Â StGBGÂ 2002 vorgenommen. Diese Abziehung sei aber gerade nicht â€žSacheâ€œ des vor dem Verwaltungsgericht bekÃ¤mpften Berufungsbescheides gewesen, welcher ja -Â wie bereits ausgefÃ¼hrtÂ - ausgehend vom Vorliegen einer bereits erfolgten Abberufung nach dem OÃ¶.Â ObjektivierungsgesetzÂ 1994 lediglich eine Neuzuweisung einer Verwendung vorgenommen gehabt habe. â€žSacheâ€œ des Beschwerdeverfahrens sei aber ausschlieÃŸlich die von der BehÃ¶rde im bekÃ¤mpften Berufungsbescheid verfÃ¼gte PersonalmaÃŸnahme (hier also die bloÃŸe Zuweisung einer neuen Verwendung; Hinweis auf VwGHÂ 16.11.2015, RaÂ 2015/12/0044). Das Landesverwaltungsgericht habe daher, indem es eine in dem bei ihm bekÃ¤mpften Bescheid nicht erfolgte Abziehung erstmals verfÃ¼gt habe, die Sache des von ihm zu Ã¼berprÃ¼fenden Verwaltungsverfahrens Ã¼berschritten und eine ZustÃ¤ndigkeit in Anspruch genommen, die ihm nicht zugekommen sei.
22Â Mit Wegfall der Entscheidung betreffend die Versetzung der Erstrevisionswerberin bestehe keine Grundlage mehr fÃ¼r eine Neueinreihung der Erstrevisionswerberin und eine Entscheidung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 20 Abs.Â 2Â letzterÂ HalbsatzÂ OÃ¶.Â StGBGÂ 2002. Das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts vom 31.Â MaiÂ 2017 sei daher zur GÃ¤nze gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42Â Abs.Â 2 ZÂ 2Â VwGG wegen UnzustÃ¤ndigkeit des Verwaltungsgerichts aufzuheben gewesen. Die Amtsrevision gegen dieses Erkenntnis wurde auf die Entscheidung Ã¼ber die Revision der Erstrevisionswerberin verwiesen.
23Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis Ã¤nderte das Landesverwaltungsgericht OberÃ¶sterreich den Bescheid des Magistrats der StadtÂ W. vom 7.Â JuniÂ 2016 betreffend Neueinreihung dahin ab, dass die Erstrevisionswerberin mit Wirkung vom 22.Â AugustÂ 2016 in die FunktionslaufbahnÂ FLÂ 11Â ZÂ 1 der EinreihungsverordnungÂ 2002 eingereiht wurde. Weiters wurde ausgesprochen, dass der Erstrevisionswerberin gemÃ¤ÃŸ Â§Â 20 Abs.Â 2 letzter Halbsatz OÃ¶.Â StGBGÂ 2002 ihr bisheriger Monatsbezug (FLÂ 02Â GehaltsstufeÂ 7) solange weitergebÃ¼hre bis dieser durch den Monatsbezug, welcher ihr nach der neuen Funktionslaufbahn (FLÂ 11) zustÃ¼nde, erreicht werde. Im Ãœbrigen (hinsichtlich der Neuzuweisung einer Verwendung) wurde die Berufung als unbegrÃ¼ndet abgewiesen.
24Â Dabei stellt das Landesverwaltungsgericht u.a.Â folgenden Sachverhalt fest (Anonymisierung durch den Verwaltungsgerichtshof):
â€ž2.1. Die Bf hat das Diplom- und das Doktoratsstudium der Rechtswissenschaften sowie das Diplomstudium der Betriebswirtschaftslehre absolviert und befand sich vor dem 1.Â MaiÂ 2012 weder in einem privatrechtlichem noch in einem Ã¶ffentlich-rechtlichen DienstverhÃ¤ltnis zur StadtÂ W.
Mit Dekret des BÃ¼rgermeisters der Stadt W. vom 27.Â AprilÂ 2012 wurde die Bf Ã¼ber Beschluss des Stadtsenates vom 27.Â AprilÂ 2012 gemÃ¤ÃŸ Â§Â§Â 6 bisÂ 9 OÃ¶.Â Statutargemeinden-BedienstetengesetzÂ 2002Â mit Wirkung vom 1.Â MaiÂ 2012 unter Verleihung eines Dienstpostens der FunktionslaufbahnÂ 2.1. zur definitiven Beamtin der Stadt W. ernannt. Eine Bedingung oder Befristung ist mit der Verleihung dieses Dienstpostens nicht verknÃ¼pft. Der VorrÃ¼ckungsstichtag wurde mit 1.Â JÃ¤nnerÂ 2001 festgesetzt. Weiters wurde ausgesprochen, dass der Bf aufgrund dieser Ernennung und aufgrund ihres VorrÃ¼ckungsstichtages ab 1.Â MaiÂ 2012 das Gehalt der GehaltsstufeÂ 6 der FunktionslaufbahnÂ 02 gebÃ¼hrt.
Am 21.Â AugustÂ 2016 bezog die Bf ein Gehalt der GehaltsstufeÂ 7 der FunktionslaufbahnÂ 02. Eine Gehaltszulage kam ihr nicht zu, sodass der Gesamtbezug 8.875,20Â Euro betrug.
Mit Schreiben des BÃ¼rgermeisters der Stadt W. vom 27.Â AprilÂ 2012 wurde die Bf mit Wirkung vom 1.Â MaiÂ 2012 befristet bis zum 30.Â AprilÂ 2017 iSd Â§Â 13Â Abs.Â 4 iVm Â§Â 21 OÃ¶.Â ObjektivierungsgesetzÂ 1994 zur Magistratsdirektorin bestellt.
2.2.1. Mit Schreiben vom 14.Â MÃ¤rzÂ 2016 hat der BÃ¼rgermeister unter Berufung auf Â§Â 12 Abs.Â 1 OÃ¶.Â ObjektivierungsgesetzÂ 1994 der Bf mitgeteilt, dass ein Gutachten der Begutachtungskommission zur Frage der Weiter- bzw.Â der Nichtweiterbestellung als Magistratsdirektor eingeholt wird.
An die Direktion, Dienststelle Personal, als GeschÃ¤ftsstelle der Begutachtungskommission, wurde der Auftrag erteilt, die Begutachtungskommission mit der Erstellung eines Gutachtens (unter anderem) zur Frage der (Nicht-)Weiterbestellung zu befassen.
2.2.2. Am 11.Â MaiÂ 2016 hat die Begutachtungskommission einstimmig ihr Gutachten beschlossen, in dem sie folgende Empfehlungen ausgesprochen hat:
â€šDie Begutachtungskommission hat daher, nachdem die Erstrevisionswerberin am 8.4.2016 und 25.4.2016 eine Stellungnahme abgegeben, aber die MÃ¶glichkeit, von der Kommission am 12.4.2016 persÃ¶nlich gehÃ¶rt zu werden, nicht wahrgenommen hat, in ihrer Sitzung am 11.5.2016 beschlossen, die Empfehlung auszusprechen, dass die Erstrevisionswerberin
1Â vorzeitig von der befristeten Funktion als Magistratsdirektor abzuberufen ist und
2Â nach Ablauf der 5-jÃ¤hrigen Bestellungsdauer nicht mehr mit der Funktion als Magistratsdirektor zu betrauen ist.â€˜
2.2.3. Am 12.Â MaiÂ 2016 erging an die Bf ein Schreiben des BÃ¼rgermeisters mit folgendem Inhalt:
â€šSehr geehrte FrauÂ Erstrevisionswerberin!
Nachdem ich Sie darÃ¼ber informiert habe, dass ich ein Gutachten zur Frage der Nicht-Weiterbestellung einholen werde, liegt mir nun dieses Gutachten vor und teile ich Ihnen gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12 Abs.Â 7 ZÂ 1 OÃ¶.Â ObjektivierungsgesetzÂ 1994Â mit, dass Sie mit der Funktion als Magistratsdirektor nach Ablauf der 5-jÃ¤hrigenÂ Bestellungsdauer -Â das ist der 30.4.2017Â - jedenfalls nicht weiterbestellt werden.
[...]â€˜
Das (auch oben geschilderte) Verfahren betreffend die (Nicht-)Weiterbestellung der Bf als Magistratsdirektorin wurde von der belangten BehÃ¶rde parallel zum Verfahren bezÃ¼glich der vorzeitigen Abberufung der Bf von der befristeten Funktion als Magistratsdirektorin gefÃ¼hrt.
...
2.4. Die Bf verblieb trotz Nichtweiterbestellung als Magistratsdirektorin im Dienststand und ist als juristische Referentin in der Dienststelle Verwaltungspolizei tÃ¤tig.â€œ
25Â Im Folgenden stellte das Landesverwaltungsgericht den Inhalt einiger Postings der Erstrevisionswerberin im Rahmen ihres Social-Media-Auftritts fest.
26Â Weiters wurden u.a.Â folgende Feststellungen getroffen:
â€ž2.5.8. SÃ¤mtliche hier verfahrensgegenstÃ¤ndliche Postings wurden auf einem von der Bf angelegten und ihr zuordenbaren Account unter dem Namen der Erstrevisionswerberin verÃ¶ffentlicht, bei dem die Bf als Magistratsdirektorin in Erscheinung getreten ist. ZusÃ¤tzlich verfÃ¼gte die Bf Ã¼ber einen Account, auf dem sie ausschlieÃŸlich privat auftrat. Mittlerweile wurde der verfahrensgegenstÃ¤ndliche Account gÃ¤nzlich gelÃ¶scht. Der verfahrensgegenstÃ¤ndliche Account hatte rund 400 bisÂ 500 â€šFreundeâ€˜.
2.5.9. Eine Mitteilung an den Dienstgeber oder den BÃ¼rgermeister, dass ihr Facebook-Account gehackt worden sei, hat die Bf nicht erstattet.
2.6.1. Ob im Auftrag der Stadt W. ein von der Bf in ihrer Stellungnahme vom 27.Â AprilÂ 2017 vermutetes Gutachten von Univ.-Prof.Â Dr.Â J. erstellt worden ist, bedarf keiner Feststellung, weil fÃ¼r das Landesverwaltungsgericht OberÃ¶sterreich keine daraus resultierende Notwendigkeit zur weiteren Tatsachenfeststellung ersichtlich ist.
2.6.2. Auch der Inhalt des von Univ.-Prof.Â Dr.Â R.Â erstellten Gutachtens bedarf keiner Feststellung, weil fÃ¼r das Landesverwaltungsgericht OberÃ¶sterreich keine daraus resultierende Notwendigkeit zur weiteren Tatsachenfeststellung ersichtlich ist.â€œ
27Â Das Landesverwaltungsgericht nahm insbesondere zu den Postings der Erstrevisionswerberin einschlieÃŸlich deren Urheberschaft eine umfangreiche BeweiswÃ¼rdigung vor (SeiteÂ 16 bisÂ 25 des angefochtenen Erkenntnisses).
28Â Im Rahmen der rechtlichen Beurteilung fÃ¼hrte das Landesverwaltungsgericht zur RechtmÃ¤ÃŸigkeit der Neuzuweisung einer Verwendung durch den bekÃ¤mpften Bescheid aus, dass fÃ¼r den Fall des Endens des Zeitraums einer befristet zugeordneten leitenden Funktion im Sinne des Â§Â 21 iVm Â§Â 8 oder Â§Â 13 OÃ¶.Â ObjektivierungsgesetzÂ 1994 ohne Weiterbestellung und des Verbleibens des Beamten im Dienststand, dieser gemÃ¤ÃŸ Â§Â 22 OÃ¶.Â StGBGÂ 2002 unter Anwendung der Â§Â§Â 19 bisÂ 21Â leg.Â cit. in einer mindestens gleichwertigen Verwendung einzusetzen sei, wie derjenigen, welche er vor seiner Betrauung mit der leitenden Funktion innegehabt habe. Wie sich aus dem festgestellten Sachverhalt entnehmen lasse, sei die Bf mit Schreiben des BÃ¼rgermeisters der StadtÂ W. vom 27.Â AprilÂ 2012 iSd Â§Â 13 Abs.Â 4 iVm Â§Â 21 OÃ¶.Â ObjektivierungsgesetzÂ 1994Â mit Wirkung vom 1.Â MaiÂ 2012 zur Magistratsdirektorin bestellt worden. Diese leitende Funktion sei bis zum 30.Â AprilÂ 2017 befristet gewesen, nach Fristablauf sei keine Weiterbestellung der Erstrevisionswerberin als Magistratsdirektorin erfolgt. Sie befinde sich jedoch nach wie vor als juristische Referentin der Dienststelle Verwaltungspolizei im Dienststand.
29Â Im Hinblick auf Â§Â 22 OÃ¶.Â StGBGÂ 2002 sei zunÃ¤chst die RechtskonformitÃ¤t des (Nicht-)Weiterbestellungsverfahrens nach Â§Â 12 OÃ¶.Â ObjektivierungsgesetzÂ 1994 zu prÃ¼fen. Dass die Bestimmungen des OÃ¶.Â ObjektivierungsgesetzesÂ 1994 aufgrund von Â§Â 37 Abs.Â 2 letzterÂ SatzÂ StWÂ 1992 auch auf die (Weiter-)Bestellung eines Magistratsdirektors Anwendung fÃ¤nden, sei bereits vom Verwaltungsgerichtshof in seinem im ersten Rechtsgang ergangenen Erkenntnis vom 2.Â JuliÂ 2018 bestÃ¤tigt worden.
30Â In Â§Â§Â 21 iVm12 Abs.Â 1 ZÂ 2 OÃ¶.Â ObjektivierungsgesetzÂ 1994 werde angeordnet, dass der BÃ¼rgermeisters spÃ¤testens ein Jahr vor Ablauf der Bestellungsdauer dem Inhaber der Funktion schriftlich mitzuteilen habe, dass ein Gutachten zur Frage der Weiterbestellung eingeholt werde. In diesem Fall habe der BÃ¼rgermeister gemÃ¤ÃŸ Abs.Â 4Â leg.Â cit. die Begutachtungskommission mit der Erstattung eines Gutachtens zur Frage der Weiterbestellung zu befassen. SchlieÃŸlich habe der BÃ¼rgermeister nach Abs.Â 7 ZÂ 1Â leg.Â cit. dem Inhaber der Funktion spÃ¤testens sechsÂ Monate vor Ablauf der Bestellungsdauer endgÃ¼ltig mitzuteilen, ob er mit Ablauf der Bestellungsdauer mit dieser Funktion fÃ¼r weitere fÃ¼nfÂ Jahre betraut werde oder nicht.
31Â Aus den Feststellungen ergebe sich, dass sowohl die gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12 Abs.Â 1 ZÂ 2 als auch nach Abs.Â 7 ZÂ 1 OÃ¶.Â ObjektivierungsgesetzÂ 1994 geforderten Mitteilungen mittels Schreiben des BÃ¼rgermeisters vom 14.Â MÃ¤rzund 12.Â MaiÂ 2016 an die Erstrevisionswerberin ergangen seien. Ebenso sei ein Gutachten der Begutachtungskommission zur Frage der (Nicht-)Weiterbestellung, dem ein einstimmiger Beschluss der Begutachtungskommission zugrunde liege, eingeholt worden.
32Â Da somit die Vorgaben des Â§Â 12 OÃ¶.Â ObjektivierungsgesetzÂ 1994 betreffend das (Nicht-)Weiterbestellungsverfahren von den im beschwerdegegenstÃ¤ndlichen Verwaltungsverfahren tÃ¤tigen BehÃ¶rden eingehalten worden seien, bestehe beim erkennenden Gericht kein Zweifel am Vorliegen einer rechtswirksamen Nichtweiterbestellung der Erstrevisionswerberin als Magistratsdirektorin.
33Â Im bereits zitierten im vorliegenden Verfahren ergangenen Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 2.Â JuliÂ 2018 sei ausgesprochen worden, dass mit dem gegenstÃ¤ndlich bekÃ¤mpften Bescheid die bloÃŸe Zuweisung einer neuen Verwendung verfÃ¼gt worden sei. Die belangte BehÃ¶rde sei somit nach Nichtweiterbestellung der Revisionswerberin als Magistratsdirektorin und ihrem Verbleib im Dienststand entsprechend Â§Â 22 OÃ¶.Â StGBGÂ 2012 nach Â§Â 21Â leg.Â cit. vorgegangen und habe ihr als neue Verwendung den Arbeitsplatz DienstpostenÂ 003 Dienststelle Verwaltungspolizei in der AbteilungÂ BZ zugewiesen.
34Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 21 Abs.Â 1 ZÂ 1 OÃ¶.Â StGBGÂ 2002 sei eine VerwendungsÃ¤nderung jedoch einer Versetzung gleichzuhalten, wenn durch die neue Verwendung in der Laufbahn des Beamten eine Verschlechterung zu erwarten sei. Da die Erstrevisionswerberin vormals als Magistratsdirektorin und nunmehr als juristische Referentin tÃ¤tig gewesen sei bzw.Â sei, sei eine Verschlechterung ihrer Laufbahn offenkundig, sodass die gegenstÃ¤ndliche Neuzuweisung auch unter dem Blickwinkel des Â§Â 20 Abs.Â 2Â leg.Â cit. zu beurteilen sei.
35Â Eine Versetzung (von Amts wegen) sei nach Â§Â 20 Abs.Â 2 OÃ¶.Â StGBGÂ 2002 nur zulÃ¤ssig, wenn ein wichtiges dienstliches Interesse daran bestehe, wobei dadurch eine Minderung der BezÃ¼ge nicht eintreten dÃ¼rfe. Im Hinblick auf die RechtmÃ¤ÃŸigkeit der vorliegenden Neuzuweisung einer Verwendung sei daher insbesondere zu prÃ¼fen, ob ein wichtiges dienstliches Interesse an dieser Neuzuweisung der Revisionswerberin bestanden habe.
36Â Laut angefochtenem Bescheid sei das die Neuzuweisung einer Verwendung rechtfertigende wichtige dienstliche Interesse aufgrund der Anordnung des Â§Â 22Â OÃ¶.Â StGBG 2002 in der Abberufung der Erstrevisionswerberin nach dem OÃ¶.Â ObjektivierungsgesetzÂ 1994 gelegen. Mit dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 2.Â JuliÂ 2018 sei jedoch der im Abberufungsverfahren ergangene erstinstanzliche Bescheid ersatzlos behoben worden, sodass die Abberufung der Erstrevisionswerberin von der Funktion als Magistratsdirektorin als wichtiges dienstliches Interesse nach Â§Â 20Â Abs.Â 2Â OÃ¶.Â StGBGÂ 2002 nicht (mehr) in Betracht komme.
37Â Wenn jedoch auch der dem Abberufungsverfahren und somit dem gegenstÃ¤ndlichen Beschwerdeverfahren zugrundeliegende Sachverhalt fÃ¼r sich genommen ein â€žwichtiges dienstliches Interesseâ€œ an der konkret vorgenommenen Neuzuweisung einer Verwendung darstelle, komme die im bekÃ¤mpften Bescheid verfÃ¼gte PersonalmaÃŸnahme grundsÃ¤tzlich nach wie vor in Betracht.
38Â Ob ein wichtiges dienstliches Interesse iSd Â§Â 20Â Abs.Â 2 OÃ¶.Â StGBGÂ 2002 vorliege, sei nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ausschlieÃŸlich nach objektiven Merkmalen und nicht danach zu beurteilen, inwieweit der Beamte diese Momente schuldhaft herbeigefÃ¼hrt habe. Insbesondere kÃ¶nne auch ein disziplinÃ¤r nicht zu ahndendes Verhalten ein wichtiges dienstliches Interesse begrÃ¼nden. Wie der Verwaltungsgerichtshof ausgefÃ¼hrt habe, begrÃ¼ndeten die aus dem Verhalten eines Vorgesetzten zu befÃ¼rchtenden Beispielsfolgen bei Untergebenen ein wichtiges dienstliches Interesse.
39Â Nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes begrÃ¼nde bereits ein schwerwiegendes Fehlverhalten des Beamten fÃ¼r sich allein das wichtige dienstliche Interesse an seiner Versetzung (bzw.Â hier Neuzuweisung), und zwar auch dann, wenn eine gesetzmÃ¤ÃŸige Besorgung der Aufgaben fÃ¼r die Zukunft zu erwarten sei. Ein wichtiges dienstliches Interesse liege demnach im Ansehen einer BehÃ¶rde nach innen und nach auÃŸen.
40Â Das Landesverwaltungsgericht fÃ¼hrte unter Wiedergabe des Inhalts von Postings der Erstrevisionswerberin aus, diese habe in ihren Postings -Â nach auÃŸen hin erkennbar in ihrer Funktion als Leiterin des Inneren Dienstes des Magistrats der StadtÂ W.Â - fÃ¼r eine breite Ã–ffentlichkeit wahrnehmbare schwere Anschuldigungen gegen Mitarbeiter der StadtÂ W. und deren Politiker erhoben. Sie habe Politiker, die einer bestimmten Partei angehÃ¶rten, undifferenziert und in unsachlicher Weise eines verpÃ¶nten, unehrlichen oder mÃ¶glicherweise gar strafrechtlich relevanten Verhaltens beschuldigt. Es kÃ¶nne dahingestellt bleiben, ob die erhobenen Anschuldigungen zum Teil sachlich begrÃ¼ndet seien mÃ¶gen, habe sie doch in der Art und Weise, wie die Anschuldigungen erhoben worden seien -Â nÃ¤mlich in einer sehr emotionsgeladenen â€žTonlageâ€œ und ohne sachliche ArgumenteÂ - und sich undifferenziert gegen AngehÃ¶rige einer bestimmten Partei richteten, jedenfalls das Ansehen der Stadt W. in der Ã¶ffentlichen Meinung dadurch geschÃ¤digt, dass dadurch der Eindruck entstanden sei, eine ganze Partei bediene sich in der StadtÂ W. hÃ¶chst fragwÃ¼rdiger Methoden. Die Vorgangsweise der Erstrevisionswerberin sei daher geeignet gewesen, den MagistratÂ W. bzw.Â die politischen Gremien der StadtÂ W. in Misskredit zu bringen und daher das Vertrauen der Allgemeinheit in die sachliche Wahrnehmung deren Aufgaben zu beeintrÃ¤chtigen.
41Â Das Landesverwaltungsgericht analysierte weitere Postings der Revisionswerberin und fÃ¼hrte in der Folge aus, nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs sei sachliche Kritik des Beamten an der eigenen BehÃ¶rde nicht nur durch das Grundrecht auf Meinungsfreiheit geschÃ¼tzt, sondern auch als notwendiges Mittel zur Optimierung der Verwaltung anzusehen, wobei solche Ã„uÃŸerungen dann unter den Schutz dieses Grundrechtes fielen, wenn sie das zulÃ¤ssige MaÃŸ an sachlicher Kritik nicht Ã¼berschritten, was etwa dann der Fall wÃ¤re, wenn sie auf eine unangemessene, beleidigende und verletzende Weise getÃ¤tigt worden wÃ¤ren (Hinweis auf VwGHÂ 16.9.2009, 2008/09/0326, sowie 20.3.2014, 2013/12/0093).
42Â Bei der von der Erstrevisionswerberin gewÃ¤hlten Diktion handle es sich jedenfalls nicht um AusdrÃ¼cke, derer sich ein BehÃ¶rdenverantwortlicher zur Beschreibung seiner BehÃ¶rde bzw.Â zurechenbarer Betriebe bedienen wÃ¼rde, um sachliche Kritik zu Ã¼ben. Vielmehr sei die Wortwahl unangemessen und bedenklich und die Kritik einer BeweisfÃ¼hrung nicht zugÃ¤nglich (Hinweis auf VwGHÂ 3.9.2002, 99/09/0212). Der Einwand der Erstrevisionswerberin, sie habe sich an die Diktion der Richterin in den ersten Prozesstagen angelehnt, die von â€žpurem Chaos in der Verwaltungâ€œ gesprochen habe, vermÃ¶ge die Ã„uÃŸerung der Revisionswerberin nicht einer anderen Beurteilung zuzufÃ¼hren, zumal einerseits auch die Aneignung einer fremden Diktion die selbst getÃ¤tigte Aussage nicht irrelevant werden lasse und andererseits die Bezeichnung einer Situation als Chaos -Â anders als die Bezeichnung als SaustallÂ - weder als unangemessen oder beleidigend einzustufen sei und damit als sachliche Kritik verstanden werden kÃ¶nne.
43Â Insgesamt gesehen sei festzuhalten, dass die Erstrevisionswerberin durch ihre Postings Ã¼ber einen lÃ¤ngeren Zeitraum hinweg Verhaltensweisen gesetzt habe, die geeignet gewesen seien, den MagistratÂ W. samt seinen Betrieben und die Organe der StadtÂ W. in Misskredit zu bringen und damit das Vertrauen der Allgemeinheit in die sachliche Wahrnehmung deren dienstlicher Aufgaben zu beeintrÃ¤chtigen. Zudem habe sie hochsensible, vertrauliche Daten fÃ¼r eine breite Ã–ffentlichkeit zugÃ¤nglich bekannt gemacht, die ihr ausschlieÃŸlich aus ihrer dienstlichen TÃ¤tigkeit als Magistratsdirektorin bekannt und die allein fÃ¼r den Amtsbetrieb bestimmt gewesen seien. Insbesondere auch vor dem Hintergrund der vom Verwaltungsgerichtshof als â€ždienstliches Interesseâ€œ iSd Â§Â 20 Abs.Â 2 OÃ¶.Â StGBGÂ 2002 anerkannten Gefahr von Beispielsfolgen des Verhaltens von Vorgesetzten sei der Social-Media-Auftritt der Erstrevisionswerberin in seiner Gesamtheit als kritisch zu beurteilen, da an die Ã¶ffentliche Ã„uÃŸerung von Kritik durch Vorgesetzte und den Umgang mit sensiblen Daten in sozialen Medien ein besonders strenger MaÃŸstab anzulegen sei. Angesichts der der Erstrevisionswerberin zur Last gelegten Verhaltensweisen sei daher davon auszugehen, dass hinsichtlich ihrer Person ein wichtiges dienstliches Interesse an der Zuweisung einer neuen Verwendung vorgelegen sei.
44Â Ob die dargelegten Postings der Erstrevisionswerberin auch disziplinarrechtlich relevant seien/gewesen wÃ¤ren, kÃ¶nne nach der oben dargestellten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs dahingestellt bleiben.
45Â Den Einwand der Erstrevisionswerberin, die VerwendungsÃ¤nderung von der hÃ¶chsten auf die unterste Hierarchiestufe sei unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig und komme einer schweren Strafe gleich, wies das Verwaltungsgericht zurÃ¼ck. Zum einen entspreche der nunmehr neu zugewiesene Dienstposten der formalen Qualifikation der Erstrevisionswerberin als Juristin und zum anderen kÃ¶nne es im Hinblick auf die die Nichtweiterbestellung bzw.Â Neuzuweisung der Erstrevisionswerberin tragenden GrÃ¼nde nicht als rechtswidrig erachtet werden, ihr keine Position mit FÃ¼hrungsposition zuzuweisen, zumal von jedweden FÃ¼hrungskrÃ¤ften ein vorbildliches Verhalten im Umgang mit sozialen Netzwerken und vertraulichen Informationen erwartet werden kÃ¶nnen mÃ¼sse.
46Â Zudem kÃ¶nne eine den Bestimmungen des Â§Â 92 Abs.Â 3 OÃ¶.Â LandesbeamtengesetzÂ 1993 (OÃ¶.Â LBG)Â vergleichbare VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeitsprÃ¼fung im Hinblick auf Â§Â 20 Abs.Â 2 zweiterÂ Satz OÃ¶.Â StGBGÂ 2002 bei einer PersonalmaÃŸnahme nach Â§Â§Â 20 iVm 21Â leg.Â cit. unterbleiben.
47Â Zum Verwendungsschutz nach Â§Â 22 OÃ¶.Â StGBGÂ 2002 fÃ¼hrte das Landesverwaltungsgericht aus, im Zusammenhang mit der vorliegenden Neuzuweisung einer Verwendung sei weiters zu beachten, dass Â§Â 22Â OÃ¶.Â StGBGÂ 2002 dem Betroffenen grundsÃ¤tzlich eines hÃ¶heres Schutzniveau zubillige als Â§Â 20 iVm Â§Â 21Â leg.Â cit., weil der Beamte bzw.Â die Beamtin in den FÃ¤llen des Â§Â 22Â leg.Â cit. â€žin einer mindestens gleichwertigen Verwendung einzusetzen [ist], wie der, welche er (sie) vor seiner (ihrer) Betrauung mit der leitenden Funktion innehatteâ€œ.
48Â Wie auch die belangte BehÃ¶rde im bekÃ¤mpften Bescheid zutreffend ausgefÃ¼hrt habe, bedinge bereits der Wortlaut des Â§Â 22 OÃ¶.Â StGBGÂ 2002, dass fÃ¼r die Anwendbarkeit des â€žVerwendungsschutzesâ€œ der von der PersonalmaÃŸnahme Betroffene vor seiner Betrauung mit der leitenden Funktion bei der GebietskÃ¶rperschaft â€žverwendetâ€œ worden sein mÃ¼sse.
49Â Die Erstrevisionswerberin habe sich vor ihrer Bestellung zur Magistratsdirektorin in keinem (weder Ã¶ffentlich-rechtlichen noch privatrechtlichen) DienstverhÃ¤ltnis zur StadtÂ W. befunden und habe damit auch keine Verwendung im Sinne des Â§Â 22 OÃ¶.Â StGBGÂ 2002 innegehabt, die einen AnknÃ¼pfungspunkt fÃ¼r den Verwendungsschutz nach Â§Â 22 OÃ¶.Â StGBGÂ 2002 darstellen wÃ¼rde.
50Â Ein AnknÃ¼pfen an die TÃ¤tigkeit als Kabinettsmitarbeiterin des Sozialministers, die die Erstrevisionswerberin vor ihrer Betrauung mit der Funktion als Magistratsdirektorin ausgeÃ¼bt habe, komme demnach entgegen den AusfÃ¼hrungen der Erstrevisionswerberin nicht in Betracht.
51Â WÃ¼rde man der Argumentation der Erstrevisionswerberin folgen, sie sei immer als Magistratsdirektorin verwendet worden und dÃ¼rfe daher nicht geringerwertig verwendet werden, hÃ¤tte dies zur Folge, dass extern in leitende Funktionen Rekrutierte nie geringerwertig verwendet werden dÃ¼rften, als in der Funktion, die sie ausgeÃ¼bt hÃ¤tten, sie also de facto nicht aus ihrer Funktion abberufen werden kÃ¶nnten bzw.Â immer mit einer gleichwertigen Position betraut werden mÃ¼ssten, auch wenn ein Objektivierungsverfahren ergeben haben sollte, dass sie fÃ¼r diese Position (doch) nicht geeignet seien. Dies wÃ¼rde ein sachlich nicht zu begrÃ¼ndendes hÃ¶heres Schutzniveau gegenÃ¼ber solchen Bediensteten bedeuten, die sich innerhalb der Organisation â€žhinaufgearbeitetâ€œ hÃ¤tten. Zudem verbiete sich diese Auslegung bereits mit einem nochmaligen Hinweis auf den Wortlaut des Â§Â 22 OÃ¶.Â StGBGÂ 2002, der unmissverstÃ¤ndlich daran anknÃ¼pfe, dass der Betreffende vor der Betrauung mit der leitenden Funktion eine bestimmte Verwendung bei derselben GebietskÃ¶rperschaft innegehabt habe.
52Â Im Ergebnis komme daher im hier konkret vorliegenden verwaltungsgerichtlichen Verfahren mangels eines AnknÃ¼pfungspunktes ein Verwendungsschutz nach Â§Â 22 OÃ¶.Â StGBGÂ 2002 nicht in Betracht.
53Â Der â€žVerwendungsschutzâ€œ des Â§Â 22 OÃ¶.Â StGBGÂ 2002 beziehe sich auf den Einsatz in einer bestimmten Verwendungsgruppe, betreffe also hauptsÃ¤chlich die dem jeweiligen Dienstposten zugeordneten Aufgaben (und in der Folge auch die entsprechende gehaltsrechtliche Einreihung).
54Â Vom Verwendungsschutz gemÃ¤ÃŸÂ Â§Â 22Â Ã–Ã¶.Â StGBGÂ 2002 sei der Bezugsschutz gemÃ¤ÃŸ Â§Â 20 Abs.Â 2 OÃ¶.Â StGBGÂ 2002 zu unterscheiden. Â§Â 20Â leg.Â cit. erlaube zwar eine verwendungsverschlechternde Versetzung bzw.Â (im vorliegenden Fall) Neuzuweisung, spreche jedoch fÃ¼r diesen Fall aus, dass eine Minderung der BezÃ¼ge dadurch nicht eintreten dÃ¼rfe. AnknÃ¼pfungspunkt fÃ¼r diese Schutzbestimmung sei die besoldungsrechtliche Stellung und damit jene BezugshÃ¶he, die der von der PersonalmaÃŸnahme Betroffene zu deren Zeitpunkt innehabe. Im Hinblick auf die oben dargelegte und nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs gebotene Neueinreihung in eine der Verwendung entsprechende Funktionslaufbahn, folge aus Â§Â 20 Abs.Â 2 letzter HalbsatzÂ leg.Â cit., wonach eine Minderung der BezÃ¼ge nicht eintreten dÃ¼rfe, dass dem von einer verschlechternden Versetzung bzw.Â Neuzuweisung Betroffenen sein letzter (hÃ¶herer) Monatsbezug solange weitergebÃ¼hre, bis er entsprechend seiner neuen Einreihung diesen Bezug infolge VorrÃ¼ckungen erreicht habe (â€žAufsaugungâ€œ, Hinweis auf VwGHÂ 13.3.2009, 2005/12/0175). Dieser Schutz vor einer durch Versetzung bzw.Â hier Neuzuweisung drohenden Bezugsminderung komme -Â anders als der Verwendungsschutz nach Â§Â 22Â OÃ¶.Â StGBGÂ 2002 -Â bei jeglicher Versetzung bzw.Â Neuzuweisung, bei der aufgrund der Verwendung in einer schlechter eingereihten Funktionslaufbahn eine Bezugsminderung eintreten wÃ¼rde, zum Tragen.
55Â Werde ein Funktionsinhaber nach den Bestimmungen der Â§Â 20 iVm Â§Â 21 iVm Â§Â 22 OÃ¶.Â StGBGÂ 2002 einer neuen Verwendung zugwiesen, komme ihm somit grundsÃ¤tzlich sowohl der Verwendungsschutz des Â§Â 22Â leg.Â cit. (sofern ein AnknÃ¼pfungspunkt vorhanden sei) als auch der Bezugsschutz des Â§Â 20Â Abs.Â 2Â leg.Â cit. zugute. Mangels eines AnknÃ¼pfungspunkts im hier gegenstÃ¤ndlichen Fall komme zwar die Anwendung des Verwendungsschutzes nach Â§Â 22 OÃ¶.Â StGBGÂ 2002 nicht in Betracht, jedoch profitiere die Erstrevisionswerberin von der Schutzbestimmung der Â§Â§Â 21 iVm Â§Â 20 Abs.Â 2 OÃ¶.Â StGBGÂ 2002: Im Neuzuweisungszeitpunkt (Ablauf des 21.Â AugustÂ 2016) habe die Erstrevisionswerberin ein Gehalt der Funktionslaufbahn FLÂ 02 GehaltsstufeÂ 7 in HÃ¶he von 8.875,20Â Euro bezogen. Eine Gehaltszulage habe sie nicht erhalten, sodass der Gesamtbezug den genannten Betrag ausmache -Â die NebengebÃ¼hren nicht mitberÃ¼cksichtigt. Dieser ziffernmÃ¤ÃŸig festgelegte Betrag sei somit der AnknÃ¼pfungspunkt fÃ¼r den Bezugsschutz. UnabhÃ¤ngig davon sei die Erstrevisionswerberin jedoch ihrer neuen Verwendung entsprechend in die Funktionslaufbahn FLÂ 11 ZÂ 1 der EinreihungsverordnungÂ 2002 einzureihen. Dies sei schon deshalb erforderlich, weil diese Einreihung dafÃ¼r maÃŸgeblich sei, welcher Bezug der Erstrevisionswerberin aufgrund der neuen Verwendung zustehe und somit als MaÃŸstab dafÃ¼r diene, wie lange der Erstrevisionswerberin der letzte Monatsbezug vor der VerwendungsÃ¤nderung zustehe. Solange der Letztbezug in HÃ¶he von 8.875,20Â Euro Ã¼ber jenem Bezug liege, der ihr aufgrund der Neueinreihung zustehe, habe sie nach Â§Â 20 Abs.Â 2 letzterÂ Halbsatz OÃ¶.Â StGBGÂ 2002 Anspruch auf dessen Auszahlung. Sobald diese beiden BetrÃ¤ge zusammenfielen, gebÃ¼hre ihr der der neuen Verwendung entsprechende Bezug. Eine befristete Aufsaugung bzw.Â sofortige Reduktion der BezÃ¼ge komme aufgrund der unbedingten und unbefristeten Ernennung auf einen Dienstposten der Funktionslaufbahn 2.1. und der entsprechenden gehaltsrechtlichen Einreihung mit Dekret vom 27.Â AprilÂ 2012 im Hinblick auf die Schutzbestimmung des Â§Â 20 Abs.Â 2 OÃ¶.Â StGBGÂ 2002 nicht in Frage. Dies umso mehr als die Ernennung auf diesen Dienstposten nicht mit der Funktion der Magistratsdirektorin verknÃ¼pft worden sei.
56Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende Revision der Erstrevisionswerberin mit dem Antrag, dieses wegen UnzustÃ¤ndigkeit des Verwaltungsgerichts, Rechtswidrigkeit des Inhalts und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben. Die zweitrevisionswerbende Partei erstattete eine Revisionsbeantwortung. Die Erstrevisionswerberin erstattete eine Replik dazu.
57Â Gegen den Ausspruch des Erkenntnisses des Landesverwaltungsgerichts, dass der Erstrevisionswerberin gemÃ¤ÃŸ Â§Â 20 Abs.Â 2 letzter Halbsatz OÃ¶.Â StGBGÂ 2002 ihr bisheriger Monatsbezug (FLÂ 02 GehaltsstufeÂ 7) solange weitergebÃ¼hre, bis dieser durch den Monatsbezug, welcher ihr nach der neuen Funktionslaufbahn (FLÂ 11) zustÃ¼nde, erreicht werde, richtet sich die Revision der zweitrevisionswerbenden Partei. Es wird beantragt, das angefochtene Erkenntnis wegen Rechtswidrigkeit aufzuheben. Die Erstrevisionswerberin erstattete eine Revisionsbeantwortung. Die zweitrevisionswerbende Partei erstattete eine Stellungnahme zur Revisionsbeantwortung.
58Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichts die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
59Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
60Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
61Â 1. Zur Revision der Erstrevisionswerberin (RaÂ 2019/12/0042):
In der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung fÃ¼hrt die Erstrevisionswerberin zunÃ¤chst aus, das Landesverwaltungsgericht sei fÃ¼r die vorliegende Entscheidung nicht zustÃ¤ndig gewesen. Dies im Hinblick darauf, dass der Verfahrensgegenstand durch den erstinstanzlichen Bescheid festgelegt worden sei und darin bestanden habe, dass auf der Basis eines daneben existierenden Abberufungsbescheides nur mehr eine Entscheidung darÃ¼ber zu fÃ¤llen gewesen wÃ¤re, welcher neue Arbeitsplatz zugewiesen werden solle. Diese Entscheidungsbasis gebe es seit der ersatzlosen Aufhebung des Abberufungsbescheides nicht mehr. Verfahrensgegenstand habe nun eine Entscheidung zu sein, welche sowohl die PrÃ¼fung der Frage inkludiere, ob die Erstrevisionswerberin ihres bisherigen Arbeitsplatzes als Magistratsdirektorin rechtswirksam und rechtmÃ¤ÃŸig verlustig geworden sei und was auch ausgehend von einer bejahenden Beantwortung dieser Frage puncto Zuweisung eines neuen Arbeitsplatzes zu entscheiden sei.
62Â Daran Ã¤ndere sich auch dadurch nichts, dass inzwischen die Bestellungsdauer puncto Magistratsdirektorenfunktion abgelaufen sei. DarÃ¼ber zu befinden, gehÃ¶re jedenfalls zum Verfahrensgegenstand einer Versetzungsentscheidung, wie sie behÃ¶rdlicherseits intendiert sei. Auch habe die Frage, ob die vorzeitige Abberufung Ã¼berhaupt wirksam erfolgt sei und gesetzmÃ¤ÃŸig gewesen sei, weiterhin mindestens eine mittelbare Bedeutung, weil sie wesentliche Aspekte der weiteren Verwendbarkeit der Erstrevisionswerberin betreffe. Diese Bedeutung der RechtskonformitÃ¤t der vorzeitigen Abberufung werde sogar durch das angefochtene Erkenntnis implizit dadurch anerkannt, dass sich das Landesverwaltungsgericht umfangreich mit der Frage beschÃ¤ftigt habe, ob die Erstrevisionswerberin ein Verhalten an den Tag gelegt habe, welches die Abberufung rechtfertige. Gerade damit habe sich die erstinstanzliche BehÃ¶rde im gegenstÃ¤ndlichen Verfahren (beginnend mit dem Bescheid Ã¼ber eine neue Arbeitsplatzzuweisung) nie auseinandergesetzt und es sei in diesem Verfahren damit keine Auseinandersetzung mit Ermittlungen und GewÃ¤hrung des ParteiengehÃ¶res erfolgt.
63Â Richtigerweise hÃ¤tte das Landesverwaltungsgericht daher in Konsequenz des Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofs vom 2.Â JuliÂ 2018, RoÂ 2017/12/0011, 0017 undÂ 0018, dahin entscheiden mÃ¼ssen, dass in AbÃ¤nderung des Berufungsbescheides vom 5.Â JuliÂ 2016 der erstinstanzliche Arbeitsplatzzuweisungsbescheid vom 7.Â JuniÂ 2016 aufgehoben werde -Â und zwar ersatzlos mit der MaÃŸgabe, dass der erstinstanzlichen BehÃ¶rde die MÃ¶glichkeit offenbleibe, nunmehr ein komplettes Versetzungsverfahren durchzufÃ¼hren, welches sowohl die Frage des Verlustes des bisherigen Arbeitsplatzes als auch die Zuweisung eines neuen Arbeitsplatzes umfasse. Dies ergebe sich zwingend aus dem genannten Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes, sodass die Revision aus GrÃ¼nden der Rechtswahrung und Rechtssicherheit wegen dieses VerstoÃŸes gegen die Verpflichtung zur Umsetzung des genannten Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofs zulÃ¤ssig sei. In eventu sei die ZulÃ¤ssigkeit dadurch gegeben, dass es zu einer gleichen Konstellation auch keine Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes gebe und einer KlÃ¤rung grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukomme.
64Â Mit diesem Vorbringen wird die ZulÃ¤ssigkeit der Revision nicht aufgezeigt.
65Â Die Erstrevisionswerberin wurde mit Wirkung vom 1.Â MaiÂ 2012 befristet zum 30.Â AprilÂ 2017 zur Magistratsdirektorin bestellt. Im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Erkenntnisses des Landesverwaltungsgerichtes OberÃ¶sterreich war daher die Funktionsdauer als Magistratsdirektorin durch Zeitablauf, weil unbestrittenermaÃŸen eine Weiterbestellung nicht erfolgte, bereits beendet (vgl.Â zur Beendigung des befristeten DienstverhÃ¤ltnisses durch Zeitablauf VwGHÂ 26.5.1999, 99/12/0082; und 2.7.2009, 2008/12/0081). Weder das OÃ¶.Â ObjektivierungsgesetzÂ 1994 noch das OÃ¶.Â StGBGÂ 2002 sehen vor, dass bei Beendigung der befristeten Funktionsdauer durch Zeitablauf (bei nicht erfolgter Weiterbestellung) ein diese Rechtsgestaltungen bewirkender Bescheid zu erlassen wÃ¤re. Der Erstrevisionswerberin kommt im Verfahren auf (Nicht)Weiterbestellung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 35Â Abs.Â 1Â OÃ¶.Â ObjektivierungsgesetzÂ 1994 auch keine Parteistellung zu. Sie hat auch kein Recht auf Weiterbestellung (vgl.Â betreffend ein Mitglied des UnabhÃ¤ngigen Verwaltungssenats Steiermark VwGHÂ 26.5. 1999, 99/12/0082, betreffend die Leiterin des Inneren Dienstes des Landesschulrates fÃ¼r die Steiermark VwGHÂ 16.3.2005, 2005/12/0031; betreffend die Funktion als Bezirkshauptmann im Burgenland 28.5.2014, RoÂ 2014/12/0034).
66Â Anders als die Erstrevisionswerberin meint, kommt bei kraft Gesetzes eintretendem Verlust des Arbeitsplatzes (Funktion als Magistratsdirektorin) -Â z.B.Â wie hier durch ZeitablaufÂ - eine Abziehung im Rahmen eines Versetzungsverfahrens nicht in Betracht. Durch diesen Zeitablauf war der Erstrevisionswerberin die Funktion als Magistratsdirektorin rechtswirksam entzogen, es hatte lediglich die Zuweisung einer neuen Verwendung zu erfolgen (vgl.Â VwGHÂ 15.11.2006, 2006/12/0027, und 4.9.2014, 2010/12/0201, fÃ¼r das Recht der Bundesbeamten). Sowohl durch das Fehlen eines subjektiven Rechts auf Weiterbestellung als auch durch den infolge Zeitablaufes eintretenden Verlust des Arbeitsplatzes kraft Gesetzes unterscheidet sich die Rechtsstellung der Beamtin nach Ablauf der befristeten Ernennung von jener im Falle einer vorzeitigen Abberufung (vgl.Â zur letztgenannten Konstellation nochmals VwGHÂ 2.7.2018, RoÂ 2017/12/0011, 0017 und 0018). Dennoch ist auch in der erstgenannten Konstellation gemÃ¤ÃŸ Â§Â 22Â OÃ¶.Â StGBGÂ 2002 eine â€žVersetzungâ€œ im VerstÃ¤ndnis des Â§Â 20Â leg.Â cit. zulÃ¤ssig, welcher jedoch als Besonderheit lediglich die Zuweisung des neuen Arbeitsplatzes zu erfassen hat. Die VerwaltungsbehÃ¶rden sind im erst- und zweitinstanzlichen Verfahren mit einer bloÃŸen Zuweisung einer neuen Verwendung vorgegangen. Das Verwaltungsgericht hat daher in der â€žSacheâ€œ des Berufungsbescheids entschieden. Dass die in Rede stehende MaÃŸnahme zu einem unzutreffenden rÃ¼ckwirkenden Zeitpunkt verfÃ¼gt worden wÃ¤re, wird in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung nicht geltend gemacht.
67Â Das wichtige dienstliche Interesse im Sinne des Â§Â 20Â Abs.Â 2Â StGBGÂ 2002 an dieser Zuweisung liegt im Revisionsfall schon darin, dass die Erstrevisionswerberin durch den Zeitablauf der befristeten Funktion als Magistratsdirektorin ihres Arbeitsplatzes verlustig gegangen, aber im Dienststand verblieben ist und mangels Zuweisung einer neuen Verwendung keinen Arbeitsplatz innehÃ¤tte, also keinen Dienst zu versehen hÃ¤tte, aber weiterhin ein Gehalt bezÃ¶ge.
68Â Das Landesverwaltungsgericht hat auch nicht gegen die Bindungswirkung des Vorerkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofs vom 2.Â JuliÂ 2018 verstoÃŸen, weil aufgrund des mittlerweile eingetretenen Verlusts der Funktion als Magistratsdirektorin durch Zeitablauf eine maÃŸgebliche Ã„nderung der Sach- und Rechtslage vorlag. Es war daher weder unzustÃ¤ndig in Ansehung der vorliegenden Zuweisung einer Verwendung noch wurde allein durch FÃ¤llung dieser Entscheidung das angefochtene Erkenntnis mit Rechtswidrigkeit des Inhalts belastet. Entgegen der Ansicht der Erstrevisionswerberin war nÃ¤mlich -Â wie bereits ausgefÃ¼hrtÂ - aufgrund der Beendigung der der Funktion als Magistratsdirektorin durch Zeitablauf nicht im Rahmen eines Versetzungsverfahrens Ã¼ber eine Abziehung zu entscheiden. Ein Verfahrensmangel betreffend ein Abziehungsverfahren kann daher nicht vorliegen.
69Â Vorsichtshalber macht die Erstrevisionswerberin weiters in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung die Verletzung wesentlicher VerfahrensgrundsÃ¤tze geltend, und zwar in Bezug auf die Frage, ob die wahre Motivation fÃ¼r die Vorgangsweise ihr gegenÃ¼ber ihrem Vorbringen gemÃ¤ÃŸ in parteipolitischer WillkÃ¼r gelegen sei, und in Bezug auf die Frage, weshalb gerade der gegenstÃ¤ndliche und kein hÃ¶herwertiger Arbeitsplatz zugewiesen worden sei. Die Mindestvoraussetzung fÃ¼r eine Entscheidung solcher Art unter solchen UmstÃ¤nden bestehe in der Erhebung der Anhaltspunkte fÃ¼r WillkÃ¼r und in der Erhebung und Feststellung der vorhandenen Juristen-ArbeitsplÃ¤tze sowie ihrer VerfÃ¼gbarkeit. Dazu seien nur Behauptungen ohne eigenstÃ¤nde Ermittlungen (durch das Verwaltungsgericht und Ã¼berhaupt) sowie ohne konkrete Beweisgrundlage aufgestellt worden.
70Â Das Landesverwaltungsgericht hat die Zuweisung des neuen Arbeitsplatzes an die Erstrevisionswerberin schon deshalb fÃ¼r rechtmÃ¤ÃŸig erachtet, weil es fÃ¼r einen allfÃ¤lligen Verwendungsschutz im Sinne des Â§Â 22 OÃ¶.Â StGBGÂ 2002Â mangels vorhergehender TÃ¤tigkeit der Erstrevisionswerberin bei der StadtÂ W. keinen AnknÃ¼pfungspunkt gebe. Damit ist es im Ergebnis davon ausgegangen, dass im Revisionsfall lediglich ein Verwendungsschutz betreffend die Verwendungsgruppe der Erstrevisionswerberin bestehe. Dieser tragenden Rechtsansicht des Landesverwaltungsgerichts wird in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung nicht entgegengetreten, eine verpÃ¶nte Motivation des Landesverwaltungsgerichts (vgl.Â hiezu VwGHÂ 27.6.2017, RaÂ 2016/12/0001) wird nicht behauptet.
71Â Das Landesverwaltungsgericht hat die Zuweisung des neuen Arbeitsplatzes auch deswegen als rechtmÃ¤ÃŸig erachtet, weil eine Zuweisung einer Position mit FÃ¼hrungsfunktion nicht in Betracht gekommen sei, zumal von jedweden FÃ¼hrungskrÃ¤ften ein vorbildliches Verhalten im Umgang mit sozialen Netzwerken und vertraulichen Informationen erwartet werden kÃ¶nnen mÃ¼sse, was auf die Erstrevisionswerberin aufgrund ihrer Postings im Rahmen ihres Social-Media-Accounts nicht zutreffe.
72Â Festzuhalten ist in diesem Zusammenhang, dass einzelfallbezogenen Fragen des Verfahrensrechts nur dann grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, wenn tragende GrundsÃ¤tze des Verfahrensrechts auf dem Spiel stehen (vgl.Â z.B.Â VwGHÂ 14.1.2020, RaÂ 2018/12/0047, mwN). Einzelfallbezogen wird ein derartiger Verfahrensmangel grundsÃ¤tzlicher Bedeutung in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung mit der unsubstantiierten Behauptung willkÃ¼rlicher Vorgehensweise ohne Auseinandersetzung mit den vom Landesverwaltungsgericht vertretenen rechtlichen Argumenten nicht aufgezeigt. Weiters wurde die Relevanz der behaupteten VerfahrensmÃ¤ngelnicht dargelegt.
73Â Eine Rechtsfrage im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG wurde somit in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung der Revision der Erstrevisionswerberin nicht aufgezeigt, sodass sie gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen war.
74Â Die Entscheidung Ã¼ber den Aufwandersatz grÃ¼ndet auf den Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG iVm der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
75Â 2. Zur Revision der zweitrevisionswerbenden Amtspartei (RaÂ 2019/12/0043):
76Â In der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung der Revision wird ausgefÃ¼hrt, das Landesverwaltungsgericht habe im angefochtenen Erkenntnis ein schwerwiegendes schuldhaftes Fehlverhalten der Erstrevisionswerberin festgestellt. Dieses Fehlverhalten sei der Grund fÃ¼r die gegenstÃ¤ndliche Versetzung aus wichtigem dienstlichen Interesse. Das Landesverwaltungsgericht habe im angefochtenen Erkenntnis die Rechtsfrage zu klÃ¤ren gehabt, ob auch im Falle einer vom Beamten zu vertretenden, verschuldeten Versetzung der aus Â§Â 20 Abs.Â 2 letzter Halbsatz OÃ¶.Â StGBGÂ 2002 abgeleitete Bezugsschutz zur Anwendung kommen kÃ¶nne. Folgte man der Auffassung des Landesverwaltungsgerichts, so wÃ¼rde in jedem Fall der Versetzung wegen eines wichtigen dienstlichen Interesses ein Bezugsschutz bestehen. Damit kÃ¤me auch jenen Gemeindebediensteten dieser Bezugsschutz zugute, denen schwerwiegende VerstÃ¶ÃŸe gegen dienstliche Interessen zur Last zuÂ legen seien.
77Â Diese Auslegung des Landesverwaltungsgerichts sei einerseits auf einfachgesetzlicher Ebene zu hinterfragen: Denn sie stehe im Widerspruch zu Â§Â 188 Abs.Â 2 OÃ¶.Â Gemeinde-Dienstrechts- und GehaltsgesetzÂ 2002 (OÃ¶.Â GDGÂ 2002), dessen subsidiÃ¤re Geltung Â§Â 138 Abs.Â 3 und Â§Â 86 OÃ¶.Â StGBGÂ 2002 anordneten. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 188 Abs.Â 2 OÃ¶.Â GDGÂ 2002 gebÃ¼hrten nÃ¤mlich (nur) Bediensteten, die die GrÃ¼nde fÃ¼r die Ã„nderung ihrer Verwendung nicht zu vertreten hÃ¤tten, der Monatsbezug der bisherigen Gehaltsstufe ihrer Funktionslaufbahn solange weiter, bis dieser durch den Monatsbezug, der in der neuen Funktionslaufbahn zustehe, erreicht werde. Â§Â 188 Abs.Â 2 OÃ¶.Â GDGÂ 2002 stelle eine -Â gemÃ¤ÃŸ Â§Â 138 Abs.Â 3 OÃ¶.Â StGBGÂ auch fÃ¼r Bedienstete von StatutarstÃ¤dten maÃŸgebliche -Â Spezialregelung fÃ¼r verschuldete Versetzungen dar.
78Â Andererseits sei diese Auslegung des Landesverwaltungsgerichts verfassungsrechtlich problematisch: Die Auslegung, dass gemÃ¤ÃŸ Â§Â 20Â Abs.Â 2Â OÃ¶.Â StGBG keine Differenzierung zwischen verschuldeter Versetzung einerseits und nicht zu vertretender Versetzung andererseits vorzunehmen und in beiden FÃ¤llen Bezugsschutz zu gewÃ¤hren wÃ¤re, wÃ¼rde nÃ¤mlich Bedienstete von oberÃ¶sterreichischen Statutargemeinden gegenÃ¼ber anderen oberÃ¶sterreichischen Landesbediensteten bezÃ¼gerechtlich begÃ¼nstigen und auch Ã¼ber das oberÃ¶sterreichische Landesrecht hinaus einen Wertungswiderspruch zu dem sonstigen in Ã–sterreich geltenden Versetzungsrecht der Beamten darstellen. FÃ¼r eine solche unterschiedliche Behandlung sei keine sachliche Rechtfertigung ersichtlich, sie widerspreche daher der Judikatur des Verfassungsgerichtshofs zur Pflicht des Gesetzgebers, innerhalb eines Ordnungssystems einzelne TatbestÃ¤nde auf eine systemgerechte Art zu regeln und nur dann von einem einmal gewÃ¤hlten System abzuweichen, wenn dies durch Unterschiede im TatsÃ¤chlichen gerechtfertigt sei.
79Â Diese Rechtsfrage sei von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung, weil sie bisher in der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht beantwortet worden sei. Das Landesverwaltungsgericht OberÃ¶sterreich stÃ¼tze sich zwar im angefochtenen Erkenntnis auf eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes zum OÃ¶.Â Gehaltsgesetz (VwGHÂ 13.3.2009, 2005/12/0175), dieses Erkenntnis sei aber betreffend den Bezugsschutz gerade zu einem anderen Ergebnis gelangt.
80Â Der bisher fÃ¼r das OÃ¶.Â StGBGÂ 2002 nicht beantworteten Rechtsfrage komme auch Bedeutung weit Ã¼ber den vorliegenden Einzelfall zu: Die Frage, ob der aus Â§Â 20 Abs.Â 2 letzter HalbsatzÂ OÃ¶.Â StGBG abgeleitete Bezugsschutz auch im Falle einer vom Beamten zu vertretenden, verschuldeten Versetzung zur Anwendung komme, stelle sich stets, wenn ein Beamter einer oberÃ¶sterreichischen Stadt mit eigenem Statut wegen eines Fehlverhaltens versetzt werde.
81Â Mit diesem Vorbringen wird die ZulÃ¤ssigkeit der Revision nicht aufgezeigt.
82Â ZunÃ¤chst ist noch einmal klarzustellen, dass hier keine eine Abziehung und Zuweisung umfassende Versetzung der Erstrevisionswerberin vorlag, vielmehr hatte aufgrund des Verlustes der befristeten Funktion als Magistratsdirektorin durch Zeitablauf lediglich die Zuweisung einer neuen Verwendung zu erfolgen. Das wichtige dienstliche Interesse betreffend diese Zuweisung liegt schon darin, dass ansonsten die Erstrevisionswerberin keiner Verwendung zugewiesen wÃ¤re, also keinen Dienst zu versehen hÃ¤tte, obwohl ein Recht auf den Bezug eines Gehalts bestÃ¼nde (vgl.Â die AusfÃ¼hrungen zur Revision der Erstrevisionswerberin).
83Â Wie oben unter RnÂ 66 ausgefÃ¼hrt, ist auch fÃ¼r den Fall der nicht erfolgten Weiterbestellung nach dem OÃ¶.Â ObjektivierungsgesetzÂ 1994 gemÃ¤ÃŸ Â§Â 22 OÃ¶.Â StGBGÂ 2002Â mit Versetzung nach Â§Â 20 OÃ¶.Â StGBGÂ 2002Â mit den Rechtsfolgen des letzten Halbsatzes des Abs.Â 2Â leg.Â cit. vorzugehen, dies allerdings mit der Besonderheit, dass eine Abziehung vom bisherigen Arbeitsplatz zu unterbleiben hat und lediglich eine Zuweisung vorzunehmen ist.
84Â Fragen der Auslegung einer Gesetzesbestimmung, zu denen noch keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes vorliegt, begrÃ¼nden grundsÃ¤tzlich die ZulÃ¤ssigkeit der Revision, auÃŸer das Verwaltungsgericht konnte sich auf einen klaren und eindeutigen Gesetzeswortlaut stÃ¼tzen (VwGHÂ 20.12.2017, RaÂ 2017/12/0124; 25.1.2017, RaÂ 2016/12/0119). GemÃ¤ÃŸ Â§Â 20 Abs.Â 2 OÃ¶.Â StGBGÂ 2002 ist eine Versetzung von Amts wegen zulÃ¤ssig, wenn ein dienstliches Interesse daran besteht, doch darf dadurch eine Minderung der BezÃ¼ge nicht eintreten. Nach dem klaren und eindeutigen Gesetzeswortlaut dieser Bestimmung ist daher eine Minderung der BezÃ¼ge jedenfalls nicht vorgesehen, ganz unabhÃ¤ngig davon, ob ein Fehlverhalten des Beamten vorlag oder nicht.
85Â Soweit vorgebracht wird, der Verwaltungsgerichtshof sei im Erkenntnis vom 13.Â MÃ¤rzÂ 2009, 2005/12/0175, zu einem gegenteiligen Ergebnis gelangt, ist festzuhalten, dass dieses einen Bezirkshauptmann betreffende Erkenntnis -Â wie die revisionswerbende Partei selbst ausfÃ¼hrtÂ - zum OÃ¶.Â GehaltsgesetzÂ 2001 erging; gerade die hier anzuwendende Bestimmung des Â§Â 20 Abs.Â 2 OÃ¶.Â StGBGÂ 2002 gelangte dort nicht zur Anwendung. Auch der Umstand, dass die Bestimmung des Â§Â 20 Abs.Â 2 letzter HalbsatzÂ OÃ¶.Â StGBGÂ 2002 fÃ¼r alle Beamten oberÃ¶sterreichischer StÃ¤dte mit eigenem Statut gilt, bewirkt fÃ¼r sich allein nicht die ZulÃ¤ssigkeit der Revision.
86Â Im Hinblick auf die abweichende ausdrÃ¼ckliche Regelung des Â§Â 20 Abs.Â 2 letzterÂ HalbsatzÂ OÃ¶.Â StGBGÂ 2002 umfasst der Verweis des Â§Â 2 Abs.Â 2Â leg.Â cit. in der durch Â§Â 138 Abs.Â 3Â leg.Â cit. modifizierten Fassung den Â§Â 188 Abs.Â 2Â OÃ¶.Â GDGÂ 2002 nicht. Â§Â 86 iVmÂ Â§Â 2Â OÃ¶.Â StGBGÂ 2002 (unmodifizierte Fassung) erfasst das OÃ¶.Â GDGÂ 2002 schon abstrakt nicht.
87Â Im Ãœbrigen kann die ZulÃ¤ssigkeit der Revision nicht mit der Behauptung der Verfassungswidrigkeit einer generellen Norm begrÃ¼ndet werden (vgl.Â z.B.Â VwGHÂ 27.6.2017, RaÂ 2017/12/0042, mwN). Dies gilt -Â entgegen der Ansicht der zweitrevisionswerbenden ParteiÂ - auch fÃ¼r die Revision einer Amtspartei, deren Beschwerde gemÃ¤ÃŸ Art.Â 144Â B-VG an den Verfassungsgerichtshof mangels Verletzung in einem subjektiven Recht unzulÃ¤ssig wÃ¤re. Ist die Amtspartei nichtÂ legitimiert, die Verfassungswidrigkeit mittels Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof geltend zu machen, bewirkt die Behauptung der Verfassungswidrigkeit umso weniger die ZulÃ¤ssigkeit der Revision vor dem Verwaltungsgerichtshof.
Im Ãœbrigen hat der Verwaltungsgerichtshof auch keine verfassungsrechtlichen Bedenken betreffend unterschiedliche Regelungen des Bezugsschutzes bei Versetzung zwischen Beamten von StÃ¤dten mit eigenem Statut und anderen Gemeindebediensteten oder Landes- bzw.Â Bundesbeamten. Aus Art.Â 21Â Abs.Â 1 zweiterÂ Satz in Verbindung mit Abs.Â 4B-VG ergibt sich, dass das Bundesdienstrecht nicht MaÃŸstab fÃ¼r das Dienstrecht der LÃ¤nder schlechthin ist, sondern nur insoweit, als es die FreizÃ¼gigkeit des Dienstwechsels betrifft. Damit ist es den LÃ¤ndern verwehrt, solche dienstrechtlichen Regelungen zu schaffen, die einen Dienstwechsel zwischen den GebietskÃ¶rperschaften wesentlich erschweren. Um den Dienstwechsel tatsÃ¤chlich auch in wirtschaftlicher Hinsicht zu ermÃ¶glichen, mÃ¼ssen die auf die Besoldung bezÃ¼glichen Regelungen der verschiedenen Gesetzgeber im Wesentlichen denselben GrundsÃ¤tzen folgen. Andere Regelungsbereiche des Dienstrechts, wie z.B.Â Ã¼ber das Disziplinarrecht, die auf den Dienstwechsel keinen -Â wirtschaftlichenÂ - Einfluss haben, sind von der HomogenitÃ¤t nicht erfasst (vgl.Â ausfÃ¼hrlich VfGH25.9.1996, G149/96). Wie in dem genannten Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs die â€žbesoldungsrechtlichen Nebenwirkungenâ€œ disziplinarrechtlicher Regelungen nicht vom HomogenitÃ¤tsprinzip erfasst sind, ist auch eine besoldungsrechtliche Nebenwirkung des Versetzungsrechts nicht vom HomogenitÃ¤tsprinzip erfasst. Aufgrund des bundesstaatlichen Prinzips und der unterschiedlichen Gesetzgeber kann das dienstrechtliche System in den LÃ¤ndern unterschiedlich ausgestaltet sein (VfGHÂ 14.6.2018, G57/2018 ua). Verfassungsrechtliche BeschrÃ¤nkungen allein wegen der Unterschiedlichkeit der Regelungen von nicht vom HomogenitÃ¤tsprinzip erfassten Bereichen, auch je nach ZugehÃ¶rigkeit der Beamten zu einer Stadt mit eigenem Statut oder einer sonstigen Gemeinde oder zu einem Land, wurden in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung nicht aufgezeigt und sind auch nicht ersichtlich.
88Â Mangels Vorliegen einer Rechtsfrage im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG war die Revision daher zurÃ¼ckzuweisen.
89Â Der Ausspruch Ã¼ber den Aufwandersatz grÃ¼ndet auf den Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG iVm der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
Wien, am 18.Â MaiÂ 2020