Document Number: JWT_2020020036_20200506L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020020036.L00
Case Number: Ra 2020/02/0036
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1588723200000
Word Count: 786

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Mit SpruchpunktÂ 1. des Straferkenntnisses der Bezirkshauptmannschaft St.Â PÃ¶lten vom 19.Â JuniÂ 2019 wurde dem Revisionswerber angelastet, er sei am 6.Â OktoberÂ 2018 auf einer nÃ¤her bezeichneten StraÃŸe mit einem dem Kennzeichen nach bestimmten PKW mit einem Verkehrsunfall in ursÃ¤chlichem Zusammenhang gestanden und habe nicht die zur Vermeidung von SchÃ¤den notwendigen MaÃŸnahmen getroffen, obwohl solche SchÃ¤den fÃ¼r Personen oder Sachen zu befÃ¼rchten gewesen seien, weil er sich vom Unfallsort ohne Absicherung der Unfallstelle entfernt habe. Mit SpruchpunktÂ 2. dieses Straferkenntnisses wurde dem Revisionswerber angelastet, mit diesem Verkehrsunfall in ursÃ¤chlichem Zusammenhang gestanden zu sein und an der Sachverhaltsfeststellung nicht mitgewirkt zu haben, weil er es durch das Verlassen der Unfallstelle unmÃ¶glich gemacht habe, seine kÃ¶rperliche und geistige Verfassung zum Unfallzeitpunkt festzustellen. Mit SpruchpunktÂ 3. des Straferkenntnisses wurde dem Revisionswerber angelastet, er habe nicht ohne unnÃ¶tigen Aufschub die nÃ¤chste Polizeidienststelle vom Verkehrsunfall mit Sachschaden verstÃ¤ndigt, obwohl das Verhalten am Unfallsort mit dem Verkehrsunfall in ursÃ¤chlichem Zusammenhang gestanden und ein gegenseitiger Nachweis von Name und Anschrift nicht erfolgt sei. Dadurch habe der Revisionswerber Â§Â 4 Abs.Â 1Â lit.Â b und lit.Â c sowie Â§Â 4Â Abs.Â 5Â StVO verletzt, weshalb Ã¼ber ihn gemÃ¤ÃŸ Â§Â 99 Abs.Â 2Â lit.Â a und Â§Â 99Abs.Â 3Â lit.Â bÂ StVO Geldstrafen von EURÂ 150,-
(Ersatzfreiheitsstrafe 76Â Stunden), EURÂ 220,-
(Ersatzfreiheitsstrafe 108 Stunden) und EURÂ 150,-
(Ersatzfreiheitsstrafe 69Â Stunden) verhÃ¤ngt wurden. 2 Das Landesverwaltungsgericht NiederÃ¶sterreich wies die Beschwerde des Revisionswerbers als unbegrÃ¼ndet ab und verpflichtete den Revisionswerber zu einem Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens in der HÃ¶he von EURÂ 104,-. Eine ordentliche Revision gegen die SpruchpunkteÂ 1. und 2. des bekÃ¤mpften Straferkenntnisses erklÃ¤rte es fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig. Es wies darauf hin, eine Revision wegen Verletzung in Rechten (Art.Â 133 Abs.Â 6 ZÂ 1Â B-VG) gegen den SpruchpunktÂ 3. des Straferkenntnisses sei gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 4Â VwGG nicht zulÃ¤ssig. DarÃ¼ber hinaus erklÃ¤rte es eine ordentliche Revision gegen SpruchpunktÂ 3. des bekÃ¤mpften Straferkenntnisses fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig.
3 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision.
4 Liegen -Â wie im vorliegenden FallÂ - in der angefochtenen Entscheidung trennbare AbsprÃ¼che vor, so ist die ZulÃ¤ssigkeit einer dagegen erhobenen Revision auch getrennt zu prÃ¼fen (vgl. dazu etwa VwGHÂ 4.3.2020, RaÂ 2020/02/0039, mwN).
5 GemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 4Â VwGG ist eine Revision wegen Verletzung in Rechten (Art.Â 133 Abs.Â 6 ZÂ 1Â B-VG) nicht zulÃ¤ssig, wenn in einer Verwaltungsstrafsache eine Geldstrafe von bis zu EURÂ 750,-
und keine Freiheitsstrafe verhÃ¤ngt werden durfte und im Erkenntnis eine Geldstrafe von bis zu EURÂ 400,- verhÃ¤ngt wurde. 6 Diese Voraussetzungen treffen im vorliegenden Revisionsfall -Â soweit das Verwaltungsgericht Ã¼ber die Beschwerde gegen den SpruchpunktÂ 3. des Straferkenntnisses entschiedÂ - zu, weil Ã¼ber den Revisionswerber wegen Ãœbertretung des Â§Â 4 Abs.Â 5Â StVO gemÃ¤ÃŸ Â§Â 99 Abs.Â 3Â lit.Â bÂ StVO eine Geldstrafe von EURÂ 150,-
(Ersatzfreiheitsstrafe 69 Stunden) verhÃ¤ngt wurde, wobei der Strafrahmen der anzuwendenden Strafnorm EURÂ 726,- betrÃ¤gt. 7 Hinzu kommt, dass es sich bei der im Sinne des Â§Â 25a Abs.Â 4 ZÂ 1Â VwGG in der Strafdrohung vorgesehenen "Freiheitsstrafe" um eine primÃ¤re Freiheitsstrafe handeln muss (vgl.Â etwa VwGHÂ 13.11.2019, RaÂ 2019/02/0204) und eine solche hinsichtlich der vorgenannten Ãœbertretung der StVO jedoch nicht vorgesehen ist. 8 Die Revision ist daher -Â soweit das angefochtene Erkenntnis Ã¼ber die Beschwerde gegen den SpruchpunktÂ 3. des Straferkenntnisses absprachÂ - gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 4Â VwGG absolut unzulÃ¤ssig.
9 Zur Revision gegen das angefochtene Erkenntnis, soweit das Verwaltungsgericht Ã¼ber die Beschwerde gegen die SpruchpunkteÂ 1. undÂ 2. des Straferkenntnisses entschied und die Voraussetzungen des Â§Â 25a Abs.Â 4Â VwGG nicht vorliegen:
10 Der Revisionswerber erachtet sich in seinem Recht auf "rechtsrichtige Entscheidung" Ã¼ber seine Beschwerde verletzt, wobei das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes NiederÃ¶sterreich sowohl an Rechtswidrigkeit des Inhaltes als auch an Rechtswidrigkeit infolge der Verletzung von Verfahrensvorschriften leide.
11 GemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 1 ZÂ 4Â VwGG hat die Revision (u.a.) die Bezeichnung der Rechte, in denen der Revisionswerber verletzt zu sein behauptet (Revisionspunkte), zu enthalten.
12 Durch die vom Revisionswerber vorgenommene Bezeichnung der Revisionspunkte wird der Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens festgelegt und der Rahmen abgesteckt, an den der Verwaltungsgerichtshof bei der PrÃ¼fung des angefochtenen Erkenntnisses oder des angefochtenen Beschlusses gemÃ¤ÃŸ Â§Â 41Â VwGG gebunden ist. Danach hat der Verwaltungsgerichtshof nicht zu prÃ¼fen, ob irgendein subjektives Recht des Revisionswerbers verletzt wurde, sondern nur zu prÃ¼fen, ob jenes verletzt wurde, dessen Verletzung dieser behauptet. Der in Â§Â 28 Abs.Â 1 ZÂ 4Â VwGG geforderten Angabe der Revisionspunkte kommt fÃ¼r den Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens insoweit entscheidende Bedeutung zu, als der Revisionswerber jenes subjektive Recht herauszuheben hat, dessen behauptete Verletzung die Legitimation zur Revisionserhebung erst begrÃ¼ndet (vgl.Â VwGHÂ 18.12.2019, RaÂ 2019/02/0243, mwN). 13 Mit dem Revisionspunkt der Verletzung im Recht auf "rechtsrichtige Entscheidung" macht der Revisionswerber kein subjektivÃ¶ffentliches Recht im Sinne des Â§Â 28 Abs.Â 1 ZÂ 4Â VwGG geltend, in dem er verletzt sein kÃ¶nnte.
14 Ein "Recht auf inhaltlich rechtsrichtige Entscheidung" kommt fÃ¼r sich genommen nicht als Revisionspunkt in Betracht, weil es kein von materiellen subjektiven Rechten losgelÃ¶stes Recht auf richtige Entscheidung gibt (vgl.Â VwGHÂ 10.10.2016, RoÂ 2014/17/0139).
15 Mit der Behauptung der inhaltlichen Rechtswidrigkeit sowie der Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften werden keine Revisionspunkte geltend gemacht, sondern AufhebungsgrÃ¼nde genannt (vgl.Â VwGHÂ 7.9.2018, RaÂ 2018/02/0244, mwN).
16 Da der Revisionsweber somit keinen tauglichen Revisionspunkt geltend macht, erweist sich die Revision als unzulÃ¤ssig und ist daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34Â Abs.Â 1Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen. Wien, am 6. Mai 2020