Document Number: JWT_2018060015_20200515L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2018060015.L00
Case Number: Ra 2018/06/0015
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1589500800000
Word Count: 1101

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen
BegrÃ¼ndung
1 Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
2 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. 3 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden.
4 Nach stÃ¤ndiger hg.Â Judikatur hat der Verwaltungsgerichtshof die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nur im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. Der Verwaltungsgerichtshof ist weder verpflichtet, GrÃ¼nde fÃ¼r die ZulÃ¤ssigkeit einer Revision anhand der Ã¼brigen RevisionsausfÃ¼hrungen gleichsam zu suchen, noch berechtigt, von Amts wegen erkannte GrÃ¼nde, die zur ZulÃ¤ssigkeit einer Revision hÃ¤tten fÃ¼hren kÃ¶nnen, aufzugreifen (vgl.Â etwa VwGHÂ 9.10.2019, RaÂ 2019/05/0281, mwN).
5 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des LandesverwaltungsgerichtsÂ KÃ¤rntenÂ (LVwG) wurde in Stattgebung der Beschwerde der Mitbeteiligten (Bauwerberin) der Bescheid des Stadtrates der StadtgemeindeÂ S. vom 22.Â JuniÂ 2017 (im Folgenden:Â Stadtrat) dahingehend abgeÃ¤ndert, dass der Bauwerberin die Baubewilligung fÃ¼r den Einbau eines Fensters in einem nÃ¤her bezeichneten Wohnhaus nach MaÃŸgabe nÃ¤her umschriebener PlÃ¤ne und mit einer MaÃŸgabe hinsichtlich der AusfÃ¼hrung der in den PlÃ¤nen ausgewiesenen Brandschutzqualifikation gemÃ¤ÃŸ Â§Â 4Â lit.Â b, Â§Â§Â 15Â undÂ 16Â KÃ¤rntnerÂ BauordnungÂ 1992Â (K-BOÂ 1992), LGBl.Â Nr.Â 64/1992 idFÂ LGBl.Â Nr.Â 25/1994, erteilt und der Baubewilligungsbescheid durch AnfÃ¼hrung einer nÃ¤her determinierten Auflage hinsichtlich der Erbringung des Nachweises Ã¼ber die Feuerwiderstandsdauer der nicht Ã¶ffenbaren Fixverglasung des Fensters ergÃ¤nzt wurde (SpruchpunktÂ I). In SpruchpunktÂ II dieses Erkenntnisses wurde die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den genannten Bescheid des Stadtrates als unbegrÃ¼ndet abgewiesen. Eine ordentliche Revision wurde fÃ¼r unzulÃ¤ssig erklÃ¤rt (SpruchpunktÂ III).
6 Zur BegrÃ¼ndung fÃ¼hrte das LVwG in der Darstellung des Sachverhaltes (zusammengefasst) aus, die Bauwerberin habe (ursprÃ¼nglich) mit Bauansuchen vom 18.Â MaiÂ 1995 den Antrag auf Erteilung einer Baugenehmigung fÃ¼r den Einbau eines Fensters an der SÃ¼dseite eines nÃ¤her bezeichneten Hauses gestellt, den sie -Â nach Aufhebung des diesbezÃ¼glichen Bewilligungsbescheides des BÃ¼rgermeisters vom 30.Â MaiÂ 1995Â mit Bescheid des Stadtrates vom 9.Â FebruarÂ 2015Â - mit Schreiben vom 9.Â JuniÂ 2016 (eingelangt am 10.Â JuniÂ 2016) aufrecht erhalten habe. In weiterer Folge habe sie mit am 22.Â JuliÂ 2016 eingelangtem Schreiben vom 20.Â JuliÂ 2016 unter Anschluss von PlÃ¤nen des DIÂ P. um die Erteilung einer Baubewilligung fÃ¼r die Errichtung eines Fensters, nunmehr ausgefÃ¼hrt als nicht Ã¶ffenbares Brandschutzelement, angesucht. Der Bauwerberin sei im Instanzenzug mit Bescheid des Stadtrates vom 22.Â JuniÂ 2017 die Baubewilligung im Sinne des zuletzt gestellten Antrages nach MaÃŸgabe der PlÃ¤ne des DIÂ P. vom 22.Â JuliÂ 2016 unter Auflagen erteilt worden. Gegen diesen Bescheid hÃ¤tten sowohl die Bauwerberin, die die Erteilung der Baubewilligung "gemÃ¤ÃŸ dem Bauansuchen vom 10.Â 6.Â 2016" beantragte, als auch der Revisionswerber Beschwerde vor dem LVwG erhoben.
7 In der Beschwerdeverhandlung vor dem LVwG habe die Bauwerberin zunÃ¤chst angegeben, "die Genehmigung des derzeit eingebauten Fensters und zwar eines weiÃŸen Kunststoff-Fensters 2- flÃ¼gelig Ã¶ffenbar" (Anmerkung: dieses "Ã¶ffenbare" Fenster ist Gegenstand des mit Eingabe vom 10.Â JuniÂ 2016 aufrecht erhaltenen Antrages vom 18.Â MaiÂ 1995) zu beantragen. In weiterer Folge habe sie ihr Bauansuchen insofern abgeÃ¤ndert, als " der Einbau eines Fensters mit Fixverglasung, nicht Ã¶ffenbar und mit einer Feuerwiderstandsdauer in der Qualifikation EI30 entsprechend Ã–NORMÂ ENÂ 13501-2" beantragt wurde (Anmerkung: dieses "nicht Ã¶ffenbare" Fenster ist Gegenstand des Antrages vom 22.Â JuliÂ 2016 und wurde mit dem vor dem LVwG in Beschwerde gezogenen Bescheid bewilligt). Nach den AusfÃ¼hrungen des hochbautechnischen AmtssachverstÃ¤ndigen sei der Brandschutz mit dem Einbau des Fensters in der nunmehrigen Qualifikation gewÃ¤hrleistet. Das subjektiv-Ã¶ffentliche Recht des Revisionswerbers auf GewÃ¤hrleistung des Brandschutzes werde nicht verletzt. Ein Rechtsanspruch des Revisionswerbers darauf, dass in der AuÃŸenwand am NachbargrundstÃ¼ck gar kein Fenster eingebaut werden dÃ¼rfe, lasse sich aus der KÃ¤rntnerÂ Bauordnung weder in der derzeit geltenden Fassung noch in jener zum Zeitpunkt der Antragstellung nicht ableiten. Zur maÃŸgeblichen Rechtslage verwies das LVwG darauf, dass zum Zeitpunkt des Bauansuchens vom 18.Â MaiÂ 1995 die K-BOÂ 1992 gegolten habe. Die Ãœbergangsbestimmung des Art.Â II Abs.Â 2 der Anlage der nunmehr geltenden K-BOÂ 1996, LGBl.Â Nr.Â 44/1996, sehe vor, dass im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes (Anmerkung: 1.Â SeptemberÂ 1996) anhÃ¤ngige Verfahren nach den bisher geltenden Bestimmungen weiter zu fÃ¼hren seien, sofern in AbsatzÂ 3Â bisÂ 8 nicht anderes angeordnet sei.
8 In der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung bringt der Revisionswerber (zusammengefasst) vor, er schlieÃŸe sich dem Rechtsstandpunkt des LVwG hinsichtlich der MaÃŸgeblichkeit der K-BOÂ 1992 fÃ¼r die Beurteilung des Bauansuchens vom 19.Â MaiÂ 1995 an. Davon ausgehend sei das LVwG von (nÃ¤her dargestellter) Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes "zur damals geltenden Rechtslage" abgewichen. Auch habe das LVwG keine mÃ¼ndliche Verhandlung, verbunden mit einem Augenschein, durchgefÃ¼hrt. Da die BaubehÃ¶rden keine Augenscheinsverhandlung abgehalten hÃ¤tten, wÃ¤re das LVwG umso mehr zur Inaugenscheinnahme der Ã–rtlichkeit verpflichtet gewesen, wie es die K-BO in "der damals geltenden Rechtslage" vorgesehen habe.
9 Damit wird jedoch keine Rechtsfrage dargetan, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG zukÃ¤me:
10 Das LVwG ging bei seiner Entscheidung davon aus, dass es sich noch immer um das mit Bauansuchen vom 18.Â MaiÂ 1995 eingeleitete Bauverfahren hinsichtlich des Einbaus eines Ã¶ffenbares Fensters handle (welcher in der Verhandlung vor dem LVwG in ein "nicht Ã¶ffenbares Fenster" geÃ¤ndert worden sei) und daher die K-BO 1992 anwendbar sei.
11 GleichgÃ¼ltig, ob diese Annahme zutrifft (oder ob nicht vielmehr der Antrag vom 20.Â JuliÂ 2016 auf Genehmigung eines nicht Ã¶ffenbaren Fensters einen neuen Antrag darstellte),Â legt die Revision nicht dar, inwieweit das LVwG bei Verneinung der Verletzung von subjektiven Rechten des Revisionswerbers von der angefÃ¼hrten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen wÃ¤re. Im Erkenntnis vom 28.4.1992, 91/05/0223, fÃ¼hrte der Verwaltungsgerichtshof zunÃ¤chst aus, dass bestimmte WÃ¤nde "als BrandschutzwÃ¤nde" auszufÃ¼hren sind. Dass im Revisionsfall die Wand aber auch nach Einbau des nun bewilligten, nicht Ã¶ffenbaren Fensters den Anforderungen an eine Brandschutzwand entspricht, hat das LVwG auf der Grundlage des Gutachtens des hochbautechnischen AmtssachverstÃ¤ndigen, dem der Revisionswerber nicht auf gleicher fachlicher Ebene entgegen getreten ist, angenommen. 12 Wenn darÃ¼ber hinaus aus VwGHÂ 28.4.1992, 91/05/0223 etwas fÃ¼r den Standpunkt der Revision abzuleiten versucht wird, ist Folgendes zu entgegnen: Ein Abweichen von der Rechtsprechung ist insofern nicht ersichtlich, als der Verwaltungsgerichtshof in diesem Erkenntnis nicht davon ausgegangen ist, dass Ã–ffnungen in der Brandmauer jedenfalls unzulÃ¤ssig seien. Im Ãœbrigen ist die Judikatur entgegen der Ansicht des Revisionswerbers nicht so zu verstehen, dass in Bezug auf die subjektiven Rechte der Nachbarn keine "Verschlechterungen" eintreten dÃ¼rfen, entscheidend ist vielmehr, ob sie in subjektiv-Ã¶ffentlichen Rechten verletzt werden oder nicht.
13 Die Revision zeigt mit diesem Vorbringen daher -Â selbst wenn man von der Anwendbarkeit der frÃ¼heren Rechtslage ausgehen wollteÂ - keine Abweichung von der hg.Â Rechtsprechung und damit auch keine grundsÃ¤tzliche Rechtsfrage auf.
14 Es erÃ¼brigt sich daher ein Eingehen auf die Frage, ob der Antrag vom 20.Â JuliÂ 2016 als Ã„nderung des Antrags aus 1995 gewertet werden kann.
15 Die Revision war somit gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1 und 3Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 15.Â MaiÂ 2020