Document Number: JWT_2020150082_20200909L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020150082.L00
Case Number: Ra 2020/15/0082
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1599609600000
Word Count: 428

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Das Finanzamt erlieÃŸ mit 18.Â JuniÂ 2019 einen Einkommensteuerbescheid fÃ¼r das JahrÂ 2016 sowie einen Bescheid Ã¼ber die Festsetzung von AnspruchszinsenÂ 2016. Dagegen erhob die Revisionswerberin am 17.Â JuliÂ 2019 Beschwerde.
2Â Das Finanzamt forderte die Revisionswerberin mit MÃ¤ngelbehebungsauftrag auf, nÃ¤her bezeichnete MÃ¤ngel in der Beschwerde gegen den Bescheid Ã¼ber die Festsetzung von AnspruchszinsenÂ 2016 zu beheben. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 19.Â AugustÂ 2019 wies das Finanzamt die Beschwerde gegen den Bescheid Ã¼ber die Festsetzung von AnspruchszinsenÂ 2016 ab, woraufhin die Revisionswerberin mit Schriftsatz vom 27.Â AugustÂ 2019 einen Vorlageantrag einbrachte.
3Â Mit Beschluss des Bundesfinanzgerichtes vom 25.Â SeptemberÂ 2019, RV/6100504/2019, wurde ausgesprochen, dass die Beschwerde vom 17.Â JuliÂ 2019 gegen den Bescheid Ã¼ber die Festsetzung von AnspruchszinsenÂ 2016 vom 18.Â JuniÂ 2019 gemÃ¤ÃŸ Â§Â 85 Abs.Â 2Â BAO als zurÃ¼ckgenommen gelte und das Beschwerdeverfahren eingestellt werde, weil dem MÃ¤ngelbehebungsauftrag unzureichend entsprochen worden sei. Dieser Beschluss blieb unangefochten.
4Â Mit Beschwerdevorentscheidung vom 18.Â MÃ¤rzÂ 2020 Ã¤nderte das Finanzamt den EinkommensteuerbescheidÂ 2016 ab. Daraufhin brachte die Revisionswerberin am 15.Â JuniÂ 2020 einen Antrag auf Vorlage der Beschwerde gegen den EinkommensteuerbescheidÂ 2016 und gegen den â€žBescheid vom 18.Â JuniÂ 2019 Ã¼ber die Festsetzung von AnspruchszinsenÂ 2016â€œ ein.
5Â Mit zwei Berichten vom 25.Â JuniÂ 2020 (einer betreffend Einkommensteuer, einer betreffend Anspruchszinsen) legte das Finanzamt die VorlageantrÃ¤ge dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor und beantragte die ZurÃ¼ckweisung der Beschwerde gegen den Bescheid Ã¼ber die Festsetzung von AnspruchszinsenÂ 2016.
6Â Das Bundesfinanzgericht wies den Vorlageantrag vom 15.Â JuniÂ 2020 betreffend den Bescheid vom 18.Â JuniÂ 2019 Ã¼ber die Festsetzung von AnspruchszinsenÂ 2016 wegen entschiedener Sache zurÃ¼ck. BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte es aus, die Beschwerde vom 17.Â JuniÂ 2019 betreffend den Bescheid Ã¼ber die Festsetzung von Anspruchszinsen 2016, welche mit Beschwerdevorentscheidung vom 19.Â AugustÂ 2019 abgewiesen worden sei, sei -Â aufgrund des Vorlageantrags vom 27.Â AugustÂ 2019Â - bereits Gegenstand des rechtskrÃ¤ftigen Beschlusses des Bundesfinanzgerichtes vom 25.Â SeptemberÂ 2019, RV/6100504/2019, gewesen.
7Â GemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 6 ZÂ 1Â B-VG kann gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes wegen Rechtswidrigkeit Revision erheben, wer durch das Erkenntnis in seinen Rechten verletzt zu sein behauptet. GemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 9Â B-VG sind auf die BeschlÃ¼sse der Verwaltungsgerichte die fÃ¼r ihre Erkenntnisse geltenden Bestimmungen dieses Artikels sinngemÃ¤ÃŸ anzuwenden.
8Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 1 ZÂ 4Â VwGG hat die Revision die Rechte zu bezeichnen, in denen der Revisionswerber verletzt zu sein behauptet (Revisionspunkte).
9Â Die Revision formuliert als Revisionspunkt, dass die Revisionswerberin durch den angefochtenen Beschluss in ihrem Recht auf meritorische Entscheidung Ã¼ber die EinkommensteuerÂ 2016 verletzt sei.
10Â Dass mit dem angefochtenen Beschluss lediglich der Vorlageantrag vom 15.Â JuniÂ 2020 betreffend die Beschwerde gegen den Anspruchszinsenbescheid vom 18.Â JuniÂ 2019 zurÃ¼ckgewiesen wird, ist seinem Spruch unzweifelhaft zu entnehmen und ergibt sich Ã¼berdies aus seiner BegrÃ¼ndung. Der angefochtene Beschluss betrifft nicht das Einkommensteuerverfahren.
11Â Die Revisionswerberin kann sohin durch den angefochtenen Beschluss nicht in dem als Revisionspunkt geltend gemachten Recht verletzt sein.
12Â Die Revision erweist sich damit schon deshalb als unzulÃ¤ssig und war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 9.Â SeptemberÂ 2020