Document Number: JJT_20200916_OGH0002_0060OB00141_20H0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0060OB00141.20H.0916.000
Case Number: 6Ob141/20h
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1600214400000
Word Count: 2291

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Schramm als Vorsitzenden und die HofrÃ¤te Hon.-Prof.Â Dr.Â Gitschthaler, Univ.-Prof.Â Dr.Â Kodek, Dr.Â Nowotny sowie die HofrÃ¤tin Dr.Â Faber als weitere Richter in der AuÃŸerstreitsache des Antragstellers J*****, vertreten durch Singer FÃ¶ssl RechtsanwÃ¤lte OG in Wien, gegen die Antragsgegner 1.Â Dipl.-Ing.Â H*****, 2.Â Mag.Â R*****, 3.Â H*****, 4.Â G*****, alle vertreten durch MÃ¼ller Partner RechtsanwÃ¤lte GmbH in Wien, wegen Bestellung und Abberufung des Stiftungsvorstands, Ã¼ber den Revisionsrekurs der Antragsgegner gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien als Rekursgericht vom 11.Â MaiÂ 2020, GZÂ 6Â RÂ 86/20s-15, mit dem der Beschluss des Handelsgerichts Wien vom 18.Â FebruarÂ 2020, GZÂ 71Â FrÂ 741/20i-9, aufgehoben wurde, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.
Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.
Text
BegrÃ¼ndung:
Die A***** Privatstiftung ist im Firmenbuch des Handelsgerichts Wien zu FNÂ ***** mit Sitz in W***** eingetragen; als Mitglieder des Stiftungsvorstands sind die Antragsgegner eingetragen. Erststifter der Privatstiftung ist der Antragsteller, Zweitstifter der Erstantragsgegner. In der Stiftungsurkunde ist festgehalten, dass die Neu- bzw Wiederbestellung der Mitglieder des Stiftungsvorstands (Nachfolgemitglieder) zu Lebzeiten der beiden Stifter nur durch diese erfolgt; die Bestellung erfolge durch die beiden Stifter gemeinsam mit einstimmigen Beschluss. DarÃ¼ber hinaus kÃ¶nnen die Mitglieder des Stiftungsvorstands bei Vorliegen eines wichtigen Grundes jederzeit mit sofortiger Wirkung von dem jeweils Bestellungsberechtigten und dem Firmenbuchgericht abberufen werden.
Das Erstgericht wies den Antrag des Antragstellers, gemÃ¤ÃŸ Â§Â 27 AbsÂ 1 PSG Mitglieder des Stiftungsvorstands zu bestellen, in eventu die Antragsgegner als Mitglieder des Stiftungsvorstands abzuberufen und einen Kollisionskurator fÃ¼r die Privatstiftung zu bestellen zurÃ¼ck. Einem Stifter, dessen Bestellungs- und Abberufungsbefugnis sich auf ein gemeinsames TÃ¤tigwerden mit einem weiteren Stifter beschrÃ¤nkt und der nicht Mitglied eines Stiftungsorgans ist, stehe kein Abberufungsrecht zu.
Das Rekursgericht trug dem Erstgericht eine neuerliche Entscheidung unter Abstandnahme vom gebrauchten ZurÃ¼ckweisungsgrund auf und sprach aus, dass der Revisionsrekurs zulÃ¤ssig ist; es fehle Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Frage der Organeigenschaft eines zur Bestellung und Abberufung des Stiftungsvorstands berufenen Gremiums nach dem In-Kraft-Treten des BudgetbegleitgesetzesÂ 2011 (BGBlÂ IÂ 111/2010).
In der Sache selbst vertrat das Rekursgericht die Auffassung, der Gesetzgeber des BBGÂ 2011 habe sein VerstÃ¤ndnis zum Ausdruck gebracht, dass das einem Gremium eingerÃ¤umte Recht, den Vorstand abzuberufen, eine massive Einfluss- und KontrollmÃ¶glichkeit auf die FÃ¼hrung der Privatstiftung (durch den Vorstand) bietet. Da fÃ¼r die Qualifikation als Organ nach dem materiellen Organbegriff maÃŸgeblich ist, ob den Betroffenen EinflussmÃ¶glichkeiten auf die Willensbildung und/oder die Leitung bzw die Ãœberwachung des Stiftungsvorstands zukommen und die Abberufungsbefugnis nach der EinschÃ¤tzung des Gesetzgebers des BBGÂ 2011 sogar eine derart massive EinflussmÃ¶glichkeit bietet, dass dafÃ¼r besondere Quoren vorgesehen wurden, sei die Organeigenschaft des zur Bestellung und Abberufung des Stiftungsvorstands in der Stiftungsurkunde berufenen Gremiums zu bejahen, ohne dass es dafÃ¼r noch der Ãœbertragung weiterer Kompetenzen bedÃ¼rfte. Der Erststifter als Mitglied dieses Organs sei daher antragslegitimiert.
Rechtliche Beurteilung
Der Revisionsrekurs ist aus den vom Rekursgericht genannten GrÃ¼nden zulÃ¤ssig; er ist jedoch nicht berechtigt.
1.Â Nach Â§Â 27 AbsÂ 1 PSG hat das Gericht auf Antrag oder von Amts wegen, soweit die nach Gesetz oder StiftungserklÃ¤rung vorgeschriebenen Mitglieder von Stiftungsorganen fehlen, diese zu bestellen. Nach AbsÂ 2 hat das Gericht auf Antrag oder von Amts wegen ein Mitglied eines Stiftungsorgans abzuberufen, wenn dies die StiftungserklÃ¤rung vorsieht oder sonst ein wichtiger Grund vorliegt; AbsÂ 2 zÃ¤hlt sodann beispielhaft wichtige GrÃ¼nde auf.
Die Entscheidung 6Â ObÂ 98/11x (ErwGrÂ 3.1.) fÃ¼hrte dazu unter Verweis auf Vorjudikatur aus, die Antragslegitimation sei im Privatstiftungsgesetz nicht gesondert geregelt; es wÃ¼rden daher die allgemeinen GrundsÃ¤tze des AuÃŸerstreitverfahrens gelten (Â§Â 40 PSG). Demnach seien Personen antragslegitimiert, denen ein rechtliches Interesse zukommt, wobei die ErlÃ¤utRVÂ 1132Â BlgNRÂ 18.Â GPÂ 30 als â€žBeteiligteâ€œ an der Privatstiftung, denen ein rechtliches Interesse am ordnungsgemÃ¤ÃŸen Funktionieren der Stiftung zukomme, neben dem BegÃ¼nstigten in erster Linie die Stiftungsorgane und deren Mitglieder anfÃ¼hrten. Bei Begehren auf Abberufung von Vorstandsmitgliedern komme nicht nur den Stiftungsorganen, sondern auch einzelnen Organmitgliedern Parteistellung zu, wobei dies nicht dem Schutz von Individualinteressen, sondern dem Ausgleich eines bei der Privatstiftung bestehenden strukturellen Kontrolldefizits diene (6Â ObÂ 98/11x [ErwGrÂ 3.6.]).
Entscheidungswesentlich ist im vorliegenden Fall damit die Frage, ob aus dem Umstand, dass den beiden Stiftern das Recht zur Bestellung des Stiftungsvorstands und zu dessen Abberufung zukommt, auch eine Organstellung folgt, die ihnen eine Antragslegitimation in Bezug auf die gestellten AntrÃ¤ge verschafft.
2.Â Bei der Bestellung von Personen oder Gremien, die nicht in Â§Â 14 AbsÂ 1 PSG genannt werden, ist ohne RÃ¼cksicht auf die formelle Bezeichnung im Einzelfall zu prÃ¼fen, ob ihnen im Sinne des materiellen Organbegriffs (RS0117121 [T1]) auch Organstellung zukommt (RS0117121 [T2]). Wesentlich ist, ob den Betroffenen EinflussmÃ¶glichkeiten auf die Willensbildung und/oder die Leitung bzw die Ãœberwachung des Stiftungsvorstands zukommen; angesichts der gesetzlich definierten Organstellung des StiftungsprÃ¼fers und des Aufsichtsrats kÃ¶nnen auch Kontrollaufgaben zur BegrÃ¼ndung der OrganqualitÃ¤t ausreichen, soferne sie nicht umfangmÃ¤ÃŸig nur gering sind (RS0117121 [T3]). Nach bisheriger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs (RS0117121; 6Â ObÂ 305/01y JBlÂ 2002, 723 [H.Â Torggler]) verleiht allerdings ein den Stiftern in der Stiftungsurkunde eingerÃ¤umtes Recht, gemeinsam Mitglieder des Stiftungsvorstands abzuberufen und Nachfolger zu bestellen, ihnen fÃ¼r sich allein nicht die Stellung eines Organs der Stiftung.
3.Â Mit dem BBGÂ 2011 wurden dem Â§Â 14 PSG ein AbsÂ 3 und ein AbsÂ 4 angefÃ¼gt, die lauten:
(3)Â Kommt einem Organ gemÃ¤ÃŸ AbsÂ 2 das Recht zu, den Stiftungsvorstand oder eines seiner Mitglieder abzuberufen, so ist fÃ¼r derartige Entscheidungen eine Mehrheit von mindestens drei Viertel der abgegebenen Stimmen erforderlich; hat das Organ weniger als vier Mitglieder, so ist Stimmeneinhelligkeit erforderlich.
(4)Â Soll in einem solchen Fall der Stiftungsvorstand oder eines seiner Mitglieder aus anderen als den in Â§Â 27 AbsÂ 2 ZÂ 1 bis 3 angefÃ¼hrten GrÃ¼nden abberufen werden, so darf BegÃ¼nstigten, deren AngehÃ¶rigen (Â§Â 15 AbsÂ 2) und Personen, die von BegÃ¼nstigten oder deren AngehÃ¶rigen mit der Wahrnehmung ihrer Interessen im Organ nach AbsÂ 2 beauftragt wurden, bei dieser Entscheidung insgesamt nicht die Mehrheit der Stimmen zustehen.
3.1.Â Die ErlÃ¤utRVÂ 981Â BlgNRÂ 24.Â GPÂ 67 fÃ¼hren aus, die stÃ¤rkste EinflussmÃ¶glichkeit, die einem â€žweiteren Organâ€œ iSd Â§Â 14 AbsÂ 2 PSG zukommen kÃ¶nne, sei die Befugnis zur Abberufung des Stiftungsvorstands oder eines seiner Mitglieder. Diese sei zwar grundsÃ¤tzlich â€“ auch ohne dass dies im Gesetz ausdrÃ¼cklich erwÃ¤hnt werden mÃ¼sste â€“ insofern eingeschrÃ¤nkt, als eine Abberufung nur unter der Voraussetzung des Vorliegens sachlicher AbberufungsgrÃ¼nde erfolgen kÃ¶nne, weil sonst die Aufgabenverteilung des Privatstiftungsgesetzes unterlaufen wÃ¼rde. Dennoch erscheine es angesichts der massiven EingriffsmÃ¶glichkeit in die FÃ¼hrung der Privatstiftung, die die Abberufung des Stiftungsvorstands oder eines seiner Mitglieder biete, sachgerecht, besondere Kriterien fÃ¼r die dahingehende Willensbildung einzuziehen. Dementsprechend sehe Abs 3 fÃ¼r Entscheidungen Ã¼ber die Abberufung des Stiftungsvorstands oder eines seiner Mitglieder erhÃ¶hte Quoren â€“ nÃ¤mlich Dreiviertelmehrheit der abgegebenen Stimmen, bei Organen, die weniger als vier Mitglieder haben, sogar Stimmeneinhelligkeit â€“ vor. ZusÃ¤tzlich solle in ganz bestimmten FÃ¤llen â€“ nÃ¤mlich bei Entscheidungen Ã¼ber die Abberufung des Stiftungsvorstands oder eines seiner Mitglieder aus anderen als den in Â§Â 27 AbsÂ 2 ZÂ 1 bis 3 ausdrÃ¼cklich angefÃ¼hrten GrÃ¼nden â€“ eine weitere EinschrÃ¤nkung vorgenommen werden: Bei solchen Entscheidungen solle nÃ¤mlich nach AbsÂ 4 BegÃ¼nstigten und deren AngehÃ¶rigen im Sinne des Â§Â 15 AbsÂ 2 sowie Personen, die von diesen mit der Wahrnehmung ihrer Interessen in dem Organ gemÃ¤ÃŸ Abs 2 beauftragt wurden, nicht die Mehrheit der Stimmrechte zustehen.
3.2.1. Nach N.Â Arnold (PSGÂ³ Â§Â 27 RzÂ 28) soll der Person/Stelle, der die Bestellung und/oder Abberufung der Mitglieder des jeweiligen Organs in der StiftungserklÃ¤rung eingerÃ¤umt wird, jedenfalls Antragslegitimation und Parteistellung zuzuerkennen sein. Diese habe ein rechtliches Interesse (und eine rechtlich geschÃ¼tzte Stellung), dass eine gerichtliche Entscheidung (die grundsÃ¤tzlich in ihre Kompetenz eingreift) nur dann gefÃ¤llt werde, wenn die entsprechenden Voraussetzungen (insbesondere SÃ¤umigkeit) vorlÃ¤gen. Einem Stifter komme eine Antragslegitimation (bzw Parteistellung) dann zu, wenn und soweit ihm in der StiftungserklÃ¤rung subjektive Rechte eingerÃ¤umt worden seien, die durch die Bestellung bzw Abberufung beeintrÃ¤chtigt wÃ¼rden. Die dargestellte Judikaturlinie, wonach einem Mitstifter, dessen Bestellungs- oder Abberufungsbefugnis sich auf ein gemeinsames TÃ¤tigwerden mit einem weiteren Stifter beschrÃ¤nkt und der nicht Mitglied eines Stiftungsorgans ist, keine Antragslegitimation zukommt, kÃ¶nne fÃ¼r den Bereich der bestellungs- und abberufungsbefugten Stifter angesichts der Ã„nderungen des Â§Â 14 PSG durch das BBGÂ 2011 nicht mehr aufrechterhalten werden (ebenso Arnold, Stiftungsrechtliche Ã„nderungen fÃ¼r Privatstiftungen durch das BBGÂ 2011, GesRZÂ 2011, 101).
DarÃ¼ber hinaus vertritt N.Â Arnold (PSGÂ³ Â§Â 14 RzÂ 51), soweit die Materialien zu Â§Â 15 AbsÂ 4 PSG zwischen â€žandere[n] Stellen oder Stiftungsorgane[n]â€œ differenzierten, sei daraus nicht abzuleiten, der Gesetzgeber sei davon ausgegangen, dass mit der Bestellungs- und Abberufungsbefugnis keine OrganqualitÃ¤t einhergehe. Der Gesetzgeber habe vielmehr lediglich zwischen den in Â§Â 14 AbsÂ 1 PSG zwingend vorgesehenen Organen (dh beispielsweise einem Aufsichtsrat) und sonstigen stiftungsfremden Dritten unterscheiden wollen. Eine Aussage zur Frage der OrganqualitÃ¤t kÃ¶nne den Materialien aber nicht entnommen werden. Der Einfluss einer mit der Bestellung und Abberufung des Stiftungsvorstands befassten Stelle sei trotz des Erfordernisses der EinschrÃ¤nkung der Abberufung auf wichtige GrÃ¼nde und einer Mindestfunktionsdauer relativ stark. Insbesondere das Abberufungsrecht (mÃ¶ge es auch auf wichtige GrÃ¼nde beschrÃ¤nkt sein) sei eine Kontrollbefugnis. AuÃŸerdem sei die Bestellung des zur Vertretung nach auÃŸen hin berufenen Organs ein der direkten Stellvertretung sehr naher Akt. Weiters handle es sich um die wahrscheinlich stÃ¤rkste (nehme man die Ã„nderung der StiftungserklÃ¤rung und den Widerruf der Privatstiftung aus der Betrachtung aus) eigentÃ¼merÃ¤hnliche, mit den Rechten einer Gesellschafterversammlung vergleichbare EinflussmÃ¶glichkeit (Ã¤hnlich N.Â Arnold, Die Organstellung einer Stifterversammlung und â€žgeheimeâ€œ Organe, RdWÂ 2003, 178). Dieses Ergebnis werde auÃŸerdem durch Â§Â 14 AbsÂ 3 und 4 PSG idF BBGÂ 2011 verstÃ¤rkt. Die Einordnung der Bestimmungen Ã¼ber die Abberufung von Mitgliedern des Stiftungsvorstands in Â§Â 14 PSG belege, dass die Zuweisung von Bestellungs- und Abberufungsrechten einer Person/einem Gremium OrganqualitÃ¤t im stiftungsrechtlichen Sinn verleihe. Es kÃ¶nne dem Gesetzgeber nicht unterstellt werden, dass er Â§Â 14 AbsÂ 3 und 4 PSG nur dann und nur insoweit angewendet wissen wollte, wenn der zur Bestellung und Abberufung befugten Stelle (aufgrund anderer ihr zugewiesener Aufgaben) Organstellung (siehe den ausdrÃ¼cklichen Verweis auf AbsÂ 2) zukomme. Die bloÃŸe Befugnis zur Bestellung oder Abberufung der Mitglieder anderer Organe oder Vorschlagsrechte (auch in Bezug auf die Bestellung der Mitglieder des Stiftungsvorstands) machten eine Person/Stelle aber noch nicht zum Organ im stiftungsrechtlichen Sinn.
3.2.2.Â Hasch (in Hasch & Partner, PSGÂ² Â§Â 14 RzÂ 44) fÃ¼hrt aus, die Frage, ob einer Person oder Stelle aufgrund der EinrÃ¤umung von Bestellungs- und/oder Abberufungsrechten, mÃ¶gen diese auch auf wichtige GrÃ¼nde beschrÃ¤nkt sein, automatisch OrganqualitÃ¤t zukomme, sei umstritten. Die dies verneinende Entscheidung 6Â ObÂ 291/02s berÃ¼cksichtige nicht die mit dem BBG 2011 einhergegangene Ã„nderung des Â§Â 14 PSG. Aufgrund Â§Â 14 AbsÂ 3 und 4 PSG idF BBGÂ 2011 scheine zumindest hinsichtlich des Abberufungsrechts die OrganqualitÃ¤t jener Stelle, welcher dieses Recht eingerÃ¤umt ist, unzweifelhaft zu sein. Dies erscheine auch schlÃ¼ssig, zumal das Abberufungsrecht, selbst wenn es auf wichtige GrÃ¼nde beschrÃ¤nkt sei, der berechtigten Stelle doch erhebliche EinflussnahmemÃ¶glichkeiten einrÃ¤ume. Dies gelte aber im Wesentlichen auch fÃ¼r das Bestellungsrecht, weshalb davon auszugehen sei, dass die EinrÃ¤umung derartiger Rechte an eine Stelle schon grundsÃ¤tzlich deren OrganqualitÃ¤t bewirke.
3.2.3.Â H.Â Torggler (Stiftungsvorstand und BegÃ¼nstigte â€“ Gewaltentrennung in Theorie und Praxis, in Gassner/GÃ¶th/GrÃ¶hs/Lang, Privatstiftungen â€“ GestaltungsmÃ¶glichkeiten in der Praxis 61) hatte bereits im JahrÂ 2000 ausgefÃ¼hrt, ebenso wie die Bestellungsbefugnis mache auch die Abberufungsbefugnis eines BegÃ¼nstigten oder eines aus BegÃ¼nstigten zusammengesetzten Beirats diesen zu einem â€žweiteren Organâ€œ der Privatstiftung im Sinne des Â§Â 14 AbsÂ 2 PSG. In einer Besprechung der Entscheidung 6Â ObÂ 305/01y meinte H.Â Torggler (JBlÂ 2002, 723), im Anlassfall hÃ¤tten sich die Stifter mit der Vorstandsbestellung und -abberufung eine typische Organfunktion vorbehalten. Die Regelungen darÃ¼ber fanden sich in der Stiftungsurkunde. So lange beide Stifter lebten, bildeten sie also ein weiteres kollegiales Organ zur Wahrung des Stiftungszwecks. Dieses sei durch die Stiftungsurkunde gÃ¼ltig und wirksam eingerichtet worden, seine Mitglieder seien die beiden Stifter. Jedes Mitglied eines Stiftungsorgans sei aber zur Antragstellung nach Â§Â 27 PSG befugt und habe damit im Verfahren Ã¼ber die gerichtliche Bestellung oder Abberufung von Vorstandsmitgliedern Parteistellung mit voller Rechtsmittelbefugnis.
3.2.4.Â DemgegenÃ¼ber vertrat â€“ noch vor dem BBGÂ 2011 â€“ Chr.Â Nowotny (Die Organisation der Privatstiftung, in Csoklich/MÃ¼ller/GrÃ¶hs/Helbich, Handbuch zum Privatstiftungsgesetz [1994] 150) die Auffassung, es sei fraglich, ob ein Gremium oder eine Stelle, die die Aufgabe habe, andere Organe (insbesondere den Vorstand) zu bestellen oder abzuberufen, zwingend als Organ anzusehen sei. Seines Erachtens sei dies zu verneinen, wenn keine weiteren Kompetenzen mit Einfluss auf Verwaltung und Verwendung des StiftungsvermÃ¶gens Ã¼bertragen wÃ¼rden. Auch Micheler (in Doralt/Nowotny/Kalss, PSG [1995] Â§Â 14 RzÂ 33) meinte, ein einer Person zustehendes Bestellungs- und Abberufungsrecht reiche gerade noch nicht aus, um der Person den Einfluss zu verschaffen, der sie zwingend zum Organ mache. Bestimme der Stifter jedoch nichts, werde die Auslegung im Zweifel OrganqualitÃ¤t der berechtigten Person(en) ergeben.
Das Zentrum fÃ¼r Stiftungsrecht (RÃ©sumÃ©-Protokoll des Workshops â€žGestaltungsgrenzen von Stiftungsurkunden der Privatstiftungâ€œ, GesRZÂ 2011, 356) fÃ¼hrte â€“ unter Zitierung der bisherigen Rechtsprechung â€“ aus, die Bestellung oder Abberufung des Stiftungsvorstands kÃ¶nne nicht nur einem Organ, sondern auch einem Gremium zugewiesen werden. Durch die neuen Regelungen der PSG-Novelle durch BGBlÂ IÂ 2010/111 gemÃ¤ÃŸ Â§Â 14 AbsÂ 3 und 4 PSG, nÃ¤mlich die Bestellung und Abberufung des Stiftungsvorstands durch den Beirat, Ã¤ndere sich diese Bewertung nicht. Rechtsfolge der Qualifikation einer Einrichtung als sonstiges Gremium (nicht als sonstiges Organ) sei etwa, dass allein die an die Organqualifikation anknÃ¼pfenden Rechtsfolgen wie insbesondere das Recht auf Antragstellung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 27 AbsÂ 1 und AbsÂ 2 PSG bei fehlender PublizitÃ¤t in der Stiftungsurkunde nicht eintrÃ¤ten.
3.3.Â Der Oberste Gerichtshof hat zwar bereits in der Entscheidung 6Â ObÂ 291/02s die von N.Â Arnold und von H.Â Torggler vertretene Auffassung verworfen. Allerdings wurde in der Entscheidung 6Â ObÂ 239/08b (RWZÂ 2009/60 [Wenger] = GesRZÂ 2009, 301 [Arnold] = ZfSÂ 2009, 200 [Reiter] = RdWÂ 2009/571 [Chr.Â Nowotny], RdWÂ 2010, 747) ausgefÃ¼hrt, dass bei der Bestellung von Personen oder Gremien, die nicht in Â§Â 14 AbsÂ 1 PSG genannt werden, ohne RÃ¼cksicht auf die formelle Bezeichnung im Einzelfall zu prÃ¼fen sei, ob ihnen im Sinne des materiellen Organbegriffs auch Organstellung zukommt; wesentlich sei, ob den Betroffenen EinflussmÃ¶glichkeiten auf die Willensbildung und/oder die Leitung bzw die Ãœberwachung des Stiftungsvorstands zukommen. Den Materialien zum BBGÂ 2011 wiederum lÃ¤sst sich nunmehr die Auffassung des Gesetzgebers entnehmen, dass die stÃ¤rkste EinflussmÃ¶glichkeit (auf die Willensbildung), die einem â€žweiteren Organâ€œ iSd Â§Â 14 AbsÂ 2 PSG zukommen kann, gerade in der Befugnis zur Abberufung des Stiftungsvorstands oder eines seiner Mitglieder liegt. Damit ist aber die Organeigenschaft des zur Abberufung des Stiftungsvorstands in der Stifungsurkunde berufenen Gremiums zu bejahen.
3.4.Â Der Antragsteller ist nach der Stiftungsurkunde Mitglied jenes Gremiums, das zur Bestellung und Abberufung des Stiftungsvorstands berufen ist. Dass dabei nicht nur dem Organ selbst, sondern auch einzelnen Organmitgliedern Parteistellung zukommt (6Â ObÂ 98/11x [ErwGrÂ 3.6.]), wurde bereits erwÃ¤hnt. Das Erstgericht hat somit die Antragslegitimation des Antragstellers zu Unrecht verneint.
4.Â Die Entscheidung Ã¼ber die Kosten des Revisionsrekursverfahrens grÃ¼ndet sich auf Â§Â 78 AuÃŸStrG iVm Â§Â 40 PSG (RS0123011).