Document Number: JWT_2020110154_20200915L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020110154.L01
Case Number: Ra 2020/11/0154
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1600128000000
Word Count: 310

Spruch
GemÃ¤ÃŸ Â§Â 30 Abs.Â 2Â VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit Bescheid der belangten BehÃ¶rde vom 27.Â MaiÂ 2020 wurde ein zwischen den mitbeteiligten Parteien abgeschlossener Kaufvertrag betreffend nÃ¤her bezeichnete GrundstÃ¼cke gemÃ¤ÃŸ Â§Â 4 Abs.Â 1, Â§Â 6 Abs.Â 6 und Â§Â 25 Abs.Â 1 TirolerÂ GrundverkehrsgesetzÂ 1996 (TGVG) grundverkehrsbehÃ¶rdlich genehmigt.
2Â In der BegrÃ¼ndung ging die belangte BehÃ¶rde erkennbar davon aus, gegenstÃ¤ndlich handle es sich um landwirtschaftliche GrundstÃ¼cke und dass der Rechtserwerb den Genehmigungsvoraussetzungen des Â§Â 6 Abs.Â 6Â TGVG (Erweiterung einer gewerblichen Anlage durch die in unmittelbarer NÃ¤he liegenden GrundstÃ¼cke) entspreche.
3Â Dagegen erhob die Revisionswerberin als Gemeinde, in deren Gebiet das GrundstÃ¼ck liegt, eine auf Â§Â 25 Abs.Â 3 TGVG gestÃ¼tzte Beschwerde. Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 31.Â JuliÂ 2020 wurde der Bescheid vom 27.Â MaiÂ 2020 behoben und gleichzeitig gemÃ¤ÃŸ Â§Â 24 Abs.Â 2Â lit.Â aÂ TGVG festgestellt, dass es sich bei den verfahrensgegenstÃ¤ndlichen GrundstÃ¼cken nicht um land- und forstwirtschaftliche GrundstÃ¼cke, sondern vielmehr um (unbebaute) BaugrundstÃ¼cke handle.
4Â Der mit der dagegen eingebrachten Revision verbundene Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung wird hinsichtlich des Vorliegens eines unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigen Nachteils (Â§Â 30 Abs.Â 2Â VwGG) damit begrÃ¼ndet, bei sofortigem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses wÃ¤re es dem Erwerber mÃ¶glich, die gegenstÃ¤ndlichen GrundstÃ¼cke als unbebaute BaugrundstÃ¼cke aufgrund der (bloÃŸen) ErklÃ¤rung gemÃ¤ÃŸ Â§Â§Â 9 und 11Â TGVG zu erwerben und zu verbÃ¼chern, ohne dass dies spÃ¤ter rÃ¼ckgÃ¤ngig gemacht werden kÃ¶nnte.
5Â Dem ist entgegen zu halten, dass im Falle des Erfolges der vorliegenden Revision und der anschlieÃŸenden rechtskrÃ¤ftigen Versagung der Genehmigung (Â§Â 25 TGVG) oder der BestÃ¤tigung der Anzeige Ã¼ber den Rechtserwerb an einem unbebauten BaugrundstÃ¼ck (Â§Â 25aÂ Abs.Â 2Â TGVG) das Grundbuchsgericht die Eintragung betreffend das grundbÃ¼cherlich bereits durchgefÃ¼hrte RechtsgeschÃ¤ft zu lÃ¶schen hat (Â§Â 33 Abs.Â 5Â TGVG) und dies zur RÃ¼ckabwicklung des RechtsgeschÃ¤ftes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34Â TGVG fÃ¼hrt.
6Â Der Verwaltungsgerichtshof hat in solchen FÃ¤llen einen unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigen Nachteil iSd Â§Â 30 Abs.Â 2Â VwGG verneint (vgl.Â VwGHÂ 15.2.2019, RaÂ 2019/11/0026, mit Verweis auf VwGHÂ 24.3.2017, RoÂ 2017/11/0005; VwGHÂ 30.7.2017, RaÂ 2017/11/0217; VwGHÂ 24.5.2018, RaÂ 2018/11/0096, 0097, und VwGHÂ 29.5.2018, RaÂ 2018/11/0095).
7Â Der vorliegende Fall gibt keinen Anlass zu einer davon abweichenden Beurteilung, sodass dem Antrag schon aus diesem Grund nicht stattzugeben war.
Wien, am 15. September 2020