Document Number: JWT_2019100033_20200529J00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RO2019100033.J00
Case Number: Ro 2019/10/0033
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1590710400000
Word Count: 340

Spruch
Die Revision wird als gegenstandslos geworden erklÃ¤rt und das Verfahren eingestellt.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit dem angefochtenen ErkenntnisÂ des Landesverwaltungsgerichtes Vorarlberg wurde der Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch (der Revisionswerberin) vom 22.Â FebruarÂ 2019 Ã¼ber die GewÃ¤hrung von Mindestsicherung an die in einer stationÃ¤ren Pflegeeinrichtung untergebrachte Frau A.Â S. in Form der Ãœbernahme der Unterkunfts- und Verpflegungskosten dahingehend abgeÃ¤ndert, dass diese nicht 100Â % der erzielbaren und angemessenen Miete fÃ¼r ihr Wohnhaus einzusetzen habe.
2Â Nach Mitteilung der Revisionswerberin ist Frau A.Â S. am 29.Â FebruarÂ 2020 verstorben.
3Â Bei dem Recht auf GewÃ¤hrung von Mindestsicherung handelt es sich (wie beim Recht auf GewÃ¤hrung von Sozialhilfe) um ein hÃ¶chstpersÃ¶nliches Recht, in welches im Fall des Todes des Berechtigten eine Rechtsnachfolge nicht eintritt; daher kommt die Fortsetzung des Verfahrens Ã¼ber solche Rechte durch die Verlassenschaft oder die Erben des Verstorbenen nicht in Betracht (vgl.Â etwa VwGHÂ 20.11.2013, 2013/10/0189, mwN).
4Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 33 Abs.Â 1 erster Satz VwGG ist eine Revision mit Beschluss als gegenstandslos geworden zu erklÃ¤ren und das Verfahren einzustellen, wenn in irgendeiner Lage des Verfahrens offenbar wird, dass der Revisionswerber klaglos gestellt wurde.
5Â Wie der Verwaltungsgerichtshof bereits ausgesprochen hat, ist Â§Â 33 Abs.Â 1Â VwGG nicht nur auf die FÃ¤lle der formellen Klaglosstellung beschrÃ¤nkt. Ein Einstellungsfall (wegen Gegenstandslosigkeit) liegt insbesondere auch dann vor, wenn der Revisionswerber kein rechtliches Interesse mehr an einer Sachentscheidung des Gerichtshofes hat. Dies gilt auch fÃ¼r eine Revision der belangten BehÃ¶rde gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 6 ZÂ 2Â B-VG (vgl.Â etwa VwGHÂ 20.5.2015, RoÂ 2015/10/0021, 24.6.2015, RaÂ 2015/10/0027, oder 20.12.2017, RaÂ 2017/10/0139).
6Â Unter Hinweis darauf wurde der Revisionswerberin mit Note vom 11.Â MÃ¤rzÂ 2020, zugestellt am 20.Â MÃ¤rzÂ 2020, Gelegenheit zur Stellungnahme eingerÃ¤umt. Die Revisionswerberin hat sich dazu nicht geÃ¤uÃŸert.
7Â Angesichts des Ablebens von A.Â S. ist deren Anspruch auf GewÃ¤hrung von Mindestsicherung als ein hÃ¶chstpersÃ¶nliches Recht erloschen; eine Fortsetzung des Verfahrens Ã¼ber deren Mindestsicherungsantrag kommt nicht in Betracht.
8Â Da auch die Revisionswerberin Gegenteiliges nicht vorgebracht hat, ist davon auszugehen, dass einer Entscheidung des vorliegenden Revisionsfalles keine praktische Bedeutung mehr zukÃ¤me.
9Â Zufolge des Wegfalls des rechtlichen Interesses der revisionswerbenden Partei an einer Sachentscheidung des Verwaltungsgerichtshofes war die vorliegende Revision daher -Â in sinngemÃ¤ÃŸer Anwendung des Â§Â 33 Abs.Â 1Â VwGGÂ - als gegenstandlos geworden zu erklÃ¤ren und das Verfahren einzustellen.
Wien, am 29.Â MaiÂ 2020