Document Number: JWT_2020180076_20200528L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020180076.L00
Case Number: Ra 2020/18/0076
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1590624000000
Word Count: 719

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Die Revisionswerberin, eine StaatsangehÃ¶rige Georgiens, stellte am 14.Â OktoberÂ 2019 einen Antrag auf internationalen Schutz. Sie gab an, Georgien verlassen zu haben, weil sie an Brustkrebs erkrankt sei und in Georgien keine adÃ¤quate, lebensrettende Behandlung erhalten wÃ¼rde.
2Â Mit Bescheid vom 25.Â NovemberÂ 2019 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl (BFA) diesen Antrag zur GÃ¤nze ab (SpruchpunkteÂ I. undÂ II.), erteilte der Revisionswerberin keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden (SpruchpunktÂ III.), erlieÃŸ gegen sie eine RÃ¼ckkehrentscheidung (SpruchpunktÂ IV.) und stellte die ZulÃ¤ssigkeit der Abschiebung nach Georgien fest (SpruchpunktÂ V.). Ãœberdies erkannte das BFA einer Beschwerde die aufschiebende Wirkung ab (SpruchpunktÂ VI.),Â legte keine Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise fest (SpruchpunktÂ VII.) und trug der Revisionswerberin auf, in einem nÃ¤her genannten Quartier Unterkunft zu nehmen (SpruchpunktÂ VIII.).
3Â Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit Erkenntnis vom 8.Â JÃ¤nnerÂ 2020 als unbegrÃ¼ndet ab und erklÃ¤rte die Revision fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig. Ãœberdies behob das BVwG mit Beschluss die SpruchpunkteÂ II. bisÂ VIII. des angefochtenen Bescheides gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGVG und verwies die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an das BFA zurÃ¼ck. Die Revision dagegen sei ebenfalls nicht zulÃ¤ssig.
4Â BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das BVwG aus, dass die gesundheitlichen ErwÃ¤gungen, welche die Revisionswerberin zum Verlassen ihres Herkunftsstaates veranlasst hÃ¤tten, nicht zur GewÃ¤hrung von Asyl fÃ¼hren kÃ¶nnten. Die Revisionswerberin leide an Brustkrebs, jedoch sei aus dem Bescheid nicht ersichtlich, welcher Behandlungsbedarf bestehe bzw.Â welche konkreten BehandlungsmÃ¶glichkeiten der Revisionswerberin in Georgien tatsÃ¤chlich offen stÃ¼nden. Die Feststellungen des Bescheides hinsichtlich der Behandelbarkeit von Krebs in Georgien seien vage und allgemein gehalten. Aus den Feststellungen des Bescheides sei ebenso nicht ersichtlich, ob die Revisionswerberin im Falle einer RÃ¼ckkehr nach Georgien einer ernsten, raschen und unwiederbringlichen Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes ausgesetzt wÃ¤re, die zu intensivem Leiden oder einer erheblichen VerkÃ¼rzung der Lebenserwartung fÃ¼hren wÃ¼rde. Daher sei der maÃŸgebliche Sachverhalt dermaÃŸen mangelhaft ermittelt worden, dass von einem gÃ¤nzlichen Ausbleiben der zur Entscheidungsfindung notwendigen Ermittlungen gesprochen werden mÃ¼sse.
5Â Gegen dieses Erkenntnis und diesen Beschluss richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision, in welcher im Wesentlichen geltend gemacht wird, dass das BVwG die Beschwerde nicht uneingeschrÃ¤nkt abweisen hÃ¤tte dÃ¼rfen. Es hÃ¤tte die Beschwerde lediglich eingeschrÃ¤nkt auf den SpruchpunktÂ I. des angefochtenen Bescheides abweisen dÃ¼rfen und der Beschwerde hinsichtlich der SpruchpunkteÂ II. bisÂ VIII. Folge geben sowie die Angelegenheit im Sinne des Aufhebungsantrages an die BehÃ¶rde ersterÂ Instanz zurÃ¼ckverweisen mÃ¼ssen. Mit der vollstÃ¤ndigen Abweisung der Beschwerde widerspreche das Erkenntnis dem nachgeordneten ZurÃ¼ckverweisungsbeschlusses.
6Â Mit diesem Vorbringen wird die ZulÃ¤ssigkeit der Revision nicht dargetan.
7Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf BeschlÃ¼sse der Verwaltungsgerichte ist Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG sinngemÃ¤ÃŸ anzuwenden (Art.Â 133 Abs.Â 9Â B-VG).
8Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
9Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
10Â Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes erweist sich eine Entscheidung dann als mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit behaftet, wenn Spruch und BegrÃ¼ndung zueinander im Widerspruch stehen und sich der Widerspruch nicht als bloÃŸ terminologische Abweichung darstellt, deren Wirkung sich im Sprachlichen erschÃ¶pft (vgl.Â VwGHÂ 9.1.2020, RaÂ 2019/19/0363, mwN).
11Â Ein undeutlicher Spruch ist hingegen nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes aus dem Gesamtzusammenhang mit der BegrÃ¼ndung auslegbar (vgl.Â mwN zBÂ VwGHÂ 22.2.2018, RaÂ 2017/22/0125; sowie VwGHÂ 24.5.2016, RaÂ 2016/09/0012).
12Â Im Spruch der angefochtenen Entscheidung hat das BVwG ausgesprochen, dass die Beschwerde als unbegrÃ¼ndet abgewiesen wird und die SpruchpunkteÂ II. bisÂ VIII. aufgehoben werden sowie die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an das BFA zurÃ¼ckverwiesen wird. In der BegrÃ¼ndung fÃ¼hrte das BVwG dazu aus, dass die Revisionswerberin keine asylrelevanten GrÃ¼nde angegeben habe und daher die Zuerkennung des Status einer Asylberechtigten ausscheide. Auch in seiner rechtlichen Beurteilung fÃ¼hrte es aus, dass die Beschwerde nur hinsichtlich SpruchpunktÂ I. als unbegrÃ¼ndet abgewiesen werde.
13Â Vor diesem Hintergrund vermag die Revision fallbezogen nicht aufzuzeigen, dass im Revisionsfall ein unlÃ¶sbarer Widerspruch zwischen Spruch und BegrÃ¼ndung vorliegt.
14Â In der Revision werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 28.Â MaiÂ 2020