Document Number: JJT_20200408_OGH0002_0030OB00032_20G0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E128151
Case Number: 3Ob32/20g
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1586304000000
Word Count: 492

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Hofrat Dr.Â Roch als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤te Priv.-Doz.Â Dr.Â Rassi und Mag.Â Painsi und die HofrÃ¤tinnen Dr.Â Weixelbraun-Mohr und Dr.Â Kodek als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei N*, vertreten durch Dr.Â Birgit Lajtai-Nagl, RechtsanwÃ¤ltin in Villach, gegen die beklagte Partei D*, vertreten durch Dr.Â Mario Petutschnig, Rechtsanwalt in Villach, wegen RÃ¤umung, Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Landesgerichts Klagenfurt als Berufungsgericht vom 19.Â DezemberÂ 2019, GZÂ 2Â RÂ 156/19x-17, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die auÃŸerordentliche Revision wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508a AbsÂ 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung:
Rechtliche Beurteilung
1.Â Ein dem FamilienverhÃ¤ltnis entspringender tatsÃ¤chlicher Wohnzustand ist nicht nur dann anzunehmen, wenn eine Verpflichtung besteht, anderen FamilienangehÃ¶rigen Wohnung zu geben; vielmehr gibt es zahlreiche aus dem natÃ¼rlichen ZusammengehÃ¶rigkeitsgefÃ¼hl unter FamilienangehÃ¶rigen entspringende tatsÃ¤chliche BenÃ¼tzungsgewÃ¤hrungen, die rechtlich nicht geregelt, gegen den Willen des GewÃ¤hrenden nicht rechtlich durchsetzbar und jederzeit widerrufbar sind (RIS-Justiz RS0020503). Lassen die konkreten UmstÃ¤nde des Falls auf ein aus dem natÃ¼rlichen ZusammengehÃ¶rigkeitsgefÃ¼hl unter FamilienangehÃ¶rigen entstandenes WohnverhÃ¤ltnis schlieÃŸen, so ist es â€“ anders als im Fall eines Prekariums zwischen nicht miteinander verwandten Personen (vgl RS0019200; RS0020518 [T2, T3]) â€“ Sache des BenÃ¼tzers der Wohnung, konkrete UmstÃ¤nde darzulegen und zu beweisen, die einen unzweifelhaften Schluss auf das Vorliegen eines Rechtstitels zur WohnungsbenÃ¼tzung zulassen (RS0020500 [T3]).
2.Â Dieser Nachweis ist dem Beklagten nicht gelungen. Nach den Feststellungen wurde zwar nie ausdrÃ¼cklich darÃ¼ber gesprochen, dass die ihm von seiner Mutter (der damaligen EigentÃ¼merin der Liegenschaft) im JahrÂ 1997 gestattete Nutzung von RÃ¤umen im ersten ObergeschoÃŸ des Hauses jederzeit widerrufen werden kÃ¶nne. Allerdings konnte die von ihm behauptete Mietzinsvereinbarung (ebenso wie deren AbÃ¤nderung dahin, dass er anstelle einer Mietzinszahlung Arbeitsleistungen als Entgelt fÃ¼r die GebrauchsÃ¼berlassung erbringen solle) nicht festgestellt werden. Von einem als entgeltlich zu qualifizierenden VereinbarungsgefÃ¼ge kann hier daher
â€“ anders als nach dem der vom Beklagten ins Treffen gefÃ¼hrten Entscheidung 5Â ObÂ 252/12p zugrunde liegenden Sachverhalt â€“ keine Rede sein. Am Vorliegen eines jederzeit widerruflichen, bloÃŸen familienrechtlichen WohnverhÃ¤ltnisses kann auch der Umstand nichts Ã¤ndern, dass der Beklagte
â€“ ohne rechtliche Verpflichtung â€“ im Laufe der Jahre diverse Renovierungsarbeiten in den von ihm bewohnten RÃ¤umlichkeiten vornahm und im JahrÂ 2018 Ã¼berdies einige LÃ¶cher in der AuÃŸenfassade des Hauses verspachtelte, sowie gelegentlich den Rasen mÃ¤hte und â€“ gegen Bezahlung durch seine Mutter â€“ Schnee schaufelte (vgl RS0020507; RS0020511; 5Â ObÂ 257/15b).
3.Â Dass das Berufungsgericht aus der behaupteten Wohnrechtsvereinbarung zwischen der Mutter des Beklagten und dessen (damaliger) Gattin iSd Â§Â 11 AbsÂ 2 ZÂ 2 NAG keinen den Beklagten begÃ¼nstigenden Titel zur Nutzung der Wohnung ableitete, begrÃ¼ndet schon deshalb keine erhebliche Rechtsfrage, weil dieses erstmals in der Berufung erstattete Vorbringen des Revisionswerbers gegen das Neuerungsverbot verstieÃŸ.
4.Â Soweit der Beklagte auf dem Standpunkt steht, seine Mutter habe im Zusammenhang mit dem Verkauf der Liegenschaft das Prekarium ihm gegenÃ¼ber nicht wirksam widerrufen, weil sie bloÃŸ eine entsprechende Bitte geÃ¤uÃŸert habe, entfernt er sich von den Feststellungen, wonach die Mutter ihn schriftlich aufforderte, bis lÃ¤ngstens 31.Â MÃ¤rzÂ 2019 aus der Wohnung auszuziehen. Nicht anders war das entsprechende Schreiben vom Beklagten als redlichem ErklÃ¤rungsempfÃ¤nger zu verstehen.