Document Number: JJT_20200730_OGH0002_0020NC00018_20Z0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0020NC00018.20Z.0730.000
Case Number: 2Nc18/20z
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1596067200000
Word Count: 731

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Veith als Vorsitzenden und den Hofrat Dr.Â Musger, die HofrÃ¤tin Dr.Â SolÃ© sowie die HofrÃ¤te Dr.Â Steger und Mag.Â Pertmayr als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei K***** GmbH, *****, vertreten durch Dr.Â Gerda Schildberger, RechtsanwÃ¤ltin in Bruck, gegen die beklagte Partei L***** GmbH, *****, vertreten durch Pressl Endl Heinrich Bamberger RechtsanwÃ¤lte GmbH in Salzburg, wegen Aufhebung eines Kaufvertrags, Ã¼ber die Befangenheitsanzeige des ***** den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Es besteht ein zureichender Grund, die Unbefangenheit des ***** in der Rechtssache ***** in Zweifel zu ziehen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Das im Spruch genannte Verfahren ist im *****Â Senat des Obersten Gerichtshofs angefallen. Der KlÃ¤ger macht darin gegen einen Ã¶sterreichischen VertragshÃ¤ndler AnsprÃ¼che aufgrund des Erwerbs eines Kraftfahrzeugs geltend, dessen Motor mit einer Vorrichtung zur Manipulation der Abgaswerte ausgestattet war. Strittig ist insbesondere, ob das Einspielen einer neuen Software allfÃ¤lligen AnsprÃ¼chen entgegensteht.
***** ist Mitglied des *****Â Senats. Er gibt bekannt, dass er 2011 ein Fahrzeug eines Herstellers gekauft habe, das sich als â€žabgasmanipuliertâ€œ herausgestellt habe. Er habe bisher keine AnsprÃ¼che geltend gemacht und beabsichtige â€žnach derzeitigem Wissensstandâ€œ auch nicht, in Zukunft AnsprÃ¼che geltend zu machen. Er sei subjektiv nicht befangen. Setzten sich die KlÃ¤ger aber mit bestimmten Rechtsstandpunkten durch, kÃ¶nnte theoretisch auch er noch AnsprÃ¼che erheben, was fÃ¼r die Beklagten den Anschein der Befangenheit begrÃ¼nden kÃ¶nnte. Umgekehrt kÃ¶nnten die KlÃ¤ger sein bisheriges Verhalten (Unterlassen der Anspruchserhebung) als â€žStatementâ€œ zu den anhÃ¤ngigen Rechtssachen ansehen.
Rechtliche Beurteilung
Die Befangenheitsanzeige ist begrÃ¼ndet:
1.Â Nach Â§Â 19 ZÂ 2 JN kann ein Richter abgelehnt werden, wenn ein zureichender Grund vorliegt, seine Unbefangenheit in Zweifel zu ziehen. Nach Â§Â 22 AbsÂ 2 GOG haben Richter GrÃ¼nde anzuzeigen, die ihre Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit zu rechtfertigen geeignet sind; darÃ¼ber ist nach Â§Â 22 AbsÂ 3 GOG auch ohne Ablehnung durch eine Partei im Verfahren nach den Â§Â§Â 23 bis 25 JN zu entscheiden.
2.Â Ein zureichender Grund, die Unbefangenheit eines Richters iSv Â§Â 19 ZÂ 1 JN in Zweifel zu ziehen, liegt nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung schon dann vor, wenn bei objektiver Betrachtungsweise der Ã¤uÃŸere Anschein der Voreingenommenheit â€“ also der Hemmung einer unparteiischen EntschlieÃŸung durch unsachliche Motive (RS0045975) â€“ entstehen kÃ¶nnte (RS0046052 [T2, T10]; RS0045949 [T2, T6]), dies auch dann, wenn der Richter tatsÃ¤chlich (subjektiv) unbefangen sein sollte (RS0045949 [T5]). Dabei ist zur Wahrung des Vertrauens in die UnabhÃ¤ngigkeit und Unparteilichkeit der Rechtsprechung ein strenger MaÃŸstab anzuwenden (vgl RS0045949).
3.Â Der vorliegende Fall ist dadurch gekennzeichnet, dass aufgrund vergleichbarer Sachverhalte bei verschiedenen Gerichten eine groÃŸe Zahl von Zivilverfahren gegen Hersteller und gegen VertragshÃ¤ndler von Kraftfahrzeugen bestimmter Marken anhÃ¤ngig ist. Wegen des hohen Marktanteils besteht eine gewisse Wahrscheinlichkeit, dass dafÃ¼r zustÃ¤ndige Richter ebenfalls ein betroffenes Kraftfahrzeug erworben haben. Im Allgemeinen kÃ¶nnte das den Anschein der Befangenheit nur dann begrÃ¼nden, wenn der Richter selbst AnsprÃ¼che gegen den Hersteller oder einen VertragshÃ¤ndler geltend macht oder (erfolglos) geltend gemacht hat. Denn in diesem Fall bestÃ¼nde jedenfalls objektiv der Verdacht, dass der Richter wegen seiner eigenen Betroffenheit nicht unvoreingenommen an die Sache herangehen kÃ¶nnte (vgl EGMR 21.Â 6.Â 2018, nÂ°5734/14, Aviso Zeta AG). Hingegen lieÃŸe sich aus dem Nichterheben von AnsprÃ¼chen keinesfalls ein â€žStatementâ€œ dahin ableiten, dass der Richter AnsprÃ¼che fÃ¼r aussichtslos hielte und auch nicht bereit wÃ¤re, sich vom Gegenteil Ã¼berzeugen zu lassen. Auch die bloÃŸe MÃ¶glichkeit, dass er entgegen seinem bisherigen Verhalten zukÃ¼nftig doch noch AnsprÃ¼che geltend machen kÃ¶nnte, wird mangels weiterer Indizien nicht ausreichen, den Anschein der Befangenheit zu begrÃ¼nden.
4.Â Anderes gilt allerdings fÃ¼r Richter des Obersten Gerichtshofs. Wegen des PrÃ¤judizcharakters hÃ¶chstgerichtlicher Entscheidungen ist es in der konkreten Fallgestaltung nicht ausgeschlossen, dass das Stimmverhalten eines betroffenen Richters auch von eigenen Interessen geleitet sein kÃ¶nnte (vgl 8Â NcÂ 26/15p). Das gilt jedenfalls dann, wenn sich der Richter vorbehÃ¤lt, auch selbst noch AnsprÃ¼che geltend zu machen. Ein solcher Fall liegt hier vor, da ***** (nur) erklÃ¤rt, â€žnach derzeitigem Wissensstandâ€œ nicht gegen den Hersteller oder einen VertragshÃ¤ndler vorgehen zu wollen. Damit lÃ¤sst er offen, bei einer fÃ¼r ihn positiven Entwicklung der Rechtsprechung doch noch AnsprÃ¼che zu erheben. Allein das begrÃ¼ndet den Anschein seiner Befangenheit. Denn es ist nicht ausgeschlossen, dass er die Entwicklung der Rechtsprechung durch sein Mitwirken an den im Senat zu treffenden Entscheidungen beeinflusst, und sein mÃ¶gliches Interesse an dieser Entwicklung begrÃ¼ndet die objektiv nicht widerlegbare Besorgnis, dass er sich dabei nicht allein von sachlichen Motiven leiten lassen kÃ¶nnte.
5.Â Aus diesem Grund ist iSv Â§Â 19 AbsÂ 2 JN auszusprechen, dass ein zureichender Grund vorliegt, die Unbefangenheit des ***** in Zweifel zu ziehen. Das schlieÃŸt seine Mitwirkung an der Entscheidung in den im Spruch genannten Rechtssachen aus.