Document Number: JJT_20201105_OGH0002_504PRA00045_20G0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:504PRA00045.20G.1105.000
Case Number: 504PrÃ¤s45/20g
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1604534400000
Word Count: 118

Kopf
Beschluss:
Spruch
Der zu 1 Ns 50/20x des Oberlandesgerichts Graz gestellte Ablehnungsantrag des ***** gegen den PrÃ¤sidenten des Oberlandesgerichts Graz vom 14.Â OktoberÂ 2020 wird abgewiesen.
BegrÃ¼ndung:
Rechtliche Beurteilung
Der Angeklagte lehnte in seiner neuerlichen Eingabe ua den PrÃ¤sidenten des Oberlandesgerichts Graz ab, der zur Entscheidung Ã¼ber die Ausgeschlossenheit der Mitglieder jenes Rechtsmittelsenats zustÃ¤ndig ist, der Ã¼ber die Beschwerde des Angeklagten gegen den Beschluss des Landesgerichts Graz vom 9. Oktober 2020, GZÂ 12Â HvÂ 22/19g-211 zu entscheiden hat, womit die Ã¼ber den Angeklagten verhÃ¤ngte Untersuchungshaft fortgesetzt wurde.
Im Ablehnungsantrag erhebt der Angeklagte den Vorwurf, der PrÃ¤sident des Oberlandesgerichts Graz habe einen â€žBeschluss unterdrÃ¼cktâ€œ. Dieser Vorwurf ist nach der Aktenlage unbegrÃ¼ndet und wird vom PrÃ¤sidenten des Oberlandesgerichts Graz zutreffend als nicht nachvollziehbar bezeichnet.