Document Number: JWT_2020080067_20200514L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020080067.L00
Case Number: Ra 2020/08/0067
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1589414400000
Word Count: 357

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
2Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
3Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
4Â Mit dem in Revision gezogenen Erkenntnis hat das Bundesverwaltungsgericht festgestellt, dass die Zweitrevisionswerberin auf Grund ihrer TÃ¤tigkeit fÃ¼r die Erstrevisionswerberin in nÃ¤her angefÃ¼hrten ZeitrÃ¤umen der Pflichtversicherung nach dem ASVG und dem AlVG unterlag.
5Â Die Revisionswerber fÃ¼hren zur ZulÃ¤ssigkeit der Revision aus, dass der erstinstanzliche Bescheid nicht an die von der erstrevisionswerbenden Partei (laut ErklÃ¤rung iSdÂ Â§Â 88Â WTBG im Rahmen einer GPLA-PrÃ¼fung) zustellbevollmÃ¤chtigte N.Â Wirtschaftstreuhand- und SteuerberatungsÂ GmbH zugestellt und dieser bisher auch sonst nicht im Original zugegangen sei. Indem das Bundesverwaltungsgericht Ã¼ber die Beschwerden meritorisch entschieden habe, statt diese mangels wirksam zugestellten Bescheides zurÃ¼ckzuweisen, sei es von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen. (Das weitere Revisionsvorbringen, dass beide â€žRevisionswerberinnenâ€œ [im Rahmen der GPLA-PrÃ¼fung] mit ihrer Vertretung die N.Â Wirtschaftstreuhand- und SteuerberatungsÂ GmbH bevollmÃ¤chtigt hÃ¤tten und der erstinstanzliche Pflichtversicherungsbescheid auch der Zweitrevisionswerberin bisher nicht wirksam zugestellt worden wÃ¤re, verstÃ¶ÃŸt gegen das im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof geltende Neuerungsverbot und steht im Ãœbrigen mit dem Akteninhalt in Widerspruch.)
6Â Im Mehrparteienverfahren kann gegen einen Bescheid von jeder Partei Beschwerde erhoben werden, sobald er zumindest an eine Partei wirksam zugestellt und somit erlassen worden ist (VwGHÂ 25.6.2013, 2011/08/0346). Dass der genannte Bescheid an die Zweitrevisionswerberin persÃ¶nlich zugestellt worden ist, haben die revisionswerbenden Parteien im verwaltungsgerichtlichen Verfahren nicht bestritten.
7Â In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 14.Â MaiÂ 2020