Document Number: JJT_20200730_OGH0002_504PRA00029_20D0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:504PRA00029.20D.0730.000
Case Number: 504PrÃ¤s29/20d
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1596067200000
Word Count: 147

Kopf
Beschluss
Spruch
Der Ablehnungsantrag des ***** gegen den PrÃ¤sidenten des Oberlandesgerichts Graz vom 18.Â Juni 2020 wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung:
Rechtliche Beurteilung
Voraussetzung fÃ¼r die ZulÃ¤ssigkeit eines Antrags auf Ablehnung eines Richters wegen AusschlieÃŸung ist dessen konkret-aktuelle Kompetenz zur Entscheidung in einer Sache des Ablehnungswerbers (vgl LÃ¤ssig, WK-StPO Vorbem zu Â§Â§Â 43 bis 47 RzÂ 4, Â§Â 45 RzÂ 7 mwN).
Diese Voraussetzung liegt hier nicht vor: Der PrÃ¤sident des Oberlandesgerichts Graz weist in seinem Vorlagebericht zutreffend darauf hin, dass sich der Antrag des Ablehnungswerbers auf den bereits gefassten Beschluss vom 26. Mai 2020 bezieht (GZ 1 Ns 18/20s), mit dem der PrÃ¤sident des Oberlandesgerichts Graz Ã¼ber einen Antrag auf Ablehnung von Mitgliedern eines Rechtsmittelsenats des Oberlandesgerichts Graz entschieden hat. Eine aktuelle Entscheidungskompetenz des PrÃ¤sidenten des Oberlandesgerichts Graz in dem gegen den Ablehnungswerber anhÃ¤ngigen Strafverfahren, das derzeit dem Obersten Gerichtshof mit Nichtigkeitsbeschwerde vorgelegt ist, ist nicht ersichtlich.
Der Antrag ist daher zurÃ¼ckzuweisen.