Document Number: JJT_20200423_OGH0002_0060OB00155_19S0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0060OB00155.19S.0423.000
Case Number: 6Ob155/19s
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1587600000000
Word Count: 1252

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Schramm als Vorsitzenden und durch die HofrÃ¤te Dr.Â Gitschthaler, Univ.-Prof.Â Dr.Â Kodek, Dr.Â Nowotny sowie die HofrÃ¤tin Dr.Â Faber als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Mag. Clemens Richter als Masseverwalter im Konkurs der A***** Holding GmbH, *****, vertreten durch Dr.Â EngelhartÂ & Partner RechtsanwÃ¤lte OG in Wien, gegen die beklagten Parteien 1.Â Mag. C*****, vertreten durch Rohregger Scheibner Bachmann RechtsanwÃ¤lte GmbH in Wien, 2.Â F***** S.A., *****, vertreten durch Diwok Hermann Petsche RechtsanwÃ¤lte LLPÂ & Co KG in Wien, wegen 50.000.000Â EURÂ sA gegen die erstbeklagte Partei und 186.230.000Â EURÂ sA gegen die zweitbeklagte Partei, Ã¼ber die Revisionsrekurse der zweitbeklagten Partei sowie der Zeugen 1.Â E***** S*****, vertreten durch Frotz RechtsanwÃ¤lte OG in Wien, 2.Â A***** T*****, vertreten durch Hausmaninger Kletter RechtsanwÃ¤lte-Gesellschaft mbH in Wien, gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien als Rekursgericht vom 29.Â MÃ¤rzÂ 2019, GZÂ 5Â RÂ 39/19w-192, mit dem der Beschluss des Handelsgerichts Wien vom 9.Â NovemberÂ 2017, GZÂ 143Â CgÂ 1/16d-171, ersatzlos behoben wurde, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Revisionsrekurse werden zurÃ¼ckgewiesen.
Die Zweitbeklagte und die Zeugen E***** S***** und A***** T***** sind zu gleichen Teilen schuldig, dem KlÃ¤ger die mit 56.082,82Â EUR (darin 9.347,14Â EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung:
Rechtliche Beurteilung
Die Revisionsrekurse sind â€“ entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (Â§Â 526 AbsÂ 2 ZPO) â€“ Ausspruch des Rekursgerichts nicht zulÃ¤ssig.
1.Â Die Entscheidung Ã¼ber die Berechtigung der Aussageverweigerung eines Zeugen erfolgt gemÃ¤ÃŸ Â§Â 324 AbsÂ 1 ZPO mittels Beschluss. Sie ist gemÃ¤ÃŸ Â§Â 349 AbsÂ 1 ZPO nicht abgesondert anfechtbar. Wenn das Gericht zweiter Instanz dem gegen diesen Beschluss gemeinsam mit der Berufung gegen das Urteil erhobenen Rekurs (nicht) Folge gibt, handelt es sich dabei um eine Entscheidung des Rekursgerichts, deren Anfechtbarkeit sich nach Â§Â 528 AbsÂ 1 und 2 ZPO richtet (6Â ObÂ 233/16g; vgl RS0108617; 4Â ObÂ 50/06s).
2.Â Von den Rechtsmittelwerbern wird keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des Â§Â 528 AbsÂ 1 ZPO dargetan.
3.Â Im vorliegenden Fall erachtete das Rekursgericht die in der Berufung gegen das klageabweisende Endurteil des Erstgerichts enthaltene VerfahrensrÃ¼ge als Rekurs gegen jenen Beschluss, mit dem das Erstgericht die Weigerung der im Kopf der Entscheidung genannten Zeugen S***** und T*****, im Verfahren â€žgÃ¤nzlich sowie zu einzelnen Fragenâ€œ auszusagen, als berechtigt erkannte und in weiterer Folge von ihrer Ladung absah.
Das Rekursgericht behob den Beschluss ersatzlos, weil es nicht zulÃ¤ssig sei, ausschlieÃŸlich aufgrund einer Ã¼bermittelten Frageliste Ã¼ber die Berechtigung einer allfÃ¤lligen Aussageverweigerung zu entscheiden, ohne den Zeugen zu laden. Hier sei zudem noch gar keine Aussageverweigerung der Zeugen vorgelegen, Ã¼ber deren Berechtigung hÃ¤tte entschieden werden kÃ¶nnen, weil die Zeugen in ihren Mitteilungen vom 6.Â 7.Â 2017 (Zeuge S*****) und 11.Â 7.Â 2017 (Zeuge T*****) lediglich angekÃ¼ndigt hÃ¤tten, zu welchen Fragen sie sich der Aussage entschlagen wÃ¼rden. Daraus hÃ¤tte sich zudem die Aussagebereitschaft des Zeugen S***** in einem bestimmten Umfang ergeben.
4.Â Die Rechtsmittelwerber wenden sich gegen die vom Rekursgericht vorgenommene Auslegung dieser ErklÃ¤rungen.
4.1.Â Die Auslegung von ProzesserklÃ¤rungen im Einzelfall begrÃ¼ndet regelmÃ¤ÃŸig keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO, sofern sie nicht mit dem Wortlaut der ErklÃ¤rung unvereinbar ist oder gegen die Denkgesetze verstÃ¶ÃŸt (RS0042828 [T11, T31]).
4.2.Â Die Auslegung durch das Rekursgericht hÃ¤lt sich innerhalb des ihm eingerÃ¤umten Ermessensspielraums.
So gab der Zeuge S***** an, zu welchen Themen er von seinem Entschlagungsrecht nach Â§Â 321 AbsÂ 1 ZÂ 1 und 2 ZPO Gebrauch machen werde bzw ihm ein solches zukomme. Er verwies zu einzelnen Fragen auf seine bereits im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren getÃ¤tigten Aussagen und teilte mit, er werde keine darÃ¼ber hinausgehenden Angaben machen. Der Zeuge T***** gab an, er â€žwÃ¼rdeâ€œ sich hinsichtlich der wirtschaftlichen Gebarung der A*****-Gruppe auf sein Entschlagungsrecht berufen bzw werde (â€žwirdâ€œ) zu im Einzelnen angefÃ¼hrten Themenbereichen keine Ã¼ber seine bereits erfolgte Beschuldigtenvernehmung hinaus gehenden Angaben machen.
4.3.Â Dass das Rekursgericht diese Mitteilungen lediglich als AnkÃ¼ndigung der Zeugen wertete, bei einer kÃ¼nftigen Vernehmung in einem bestimmten Umfang von ihren Aussageverweigerungsrechten Gebrauch zu machen, widerspricht weder dem Wortlaut der ErklÃ¤rungen noch den Denkgesetzen. Das gilt auch fÃ¼r die Auslegung des Rekursgerichts, dass die Zeugen in einem gewissen Umfang â€“ soweit sie als Beschuldigte bereits Angaben gemacht hÃ¤tten â€“ ihre Aussagebereitschaft bekundeten.
4.4.Â Dass die Rechtsmittelwerber eine abweichende Auslegung anstreben, reicht nicht aus, um eine im Einzelfall vom Obersten Gerichtshof aufzugreifende Fehlbeurteilung des Rekursgerichts aufzuzeigen.
5.Â Die Zweitbeklagte steht auf dem Standpunkt, der KlÃ¤ger hÃ¤tte den Umstand, dass die erstgerichtliche Beschlussfassung ohne vorangegangene Befragung der Zeugen und deren konkret erklÃ¤rte Aussageverweigerung erfolgt sei, weder im Sinn des Â§Â 196 ZPO gerÃ¼gt noch in ihrem Rekurs aufgegriffen.
5.1.Â Eine Partei kann sich auf eine Verletzung der Vorschriften der Â§Â§Â 321, 323 und 324 ZPO nur berufen, wenn sie den Vorgang im Sinn des Â§Â 196 ZPO gerÃ¼gt hat (RS0037160; vgl RS0037369). Auch die RÃ¼ge nach Â§Â 196 ZPO sowie die Rechtsmittel der Parteien sind ProzesserklÃ¤rungen, deren Auslegung im Einzelfall keine erhebliche Rechtsfrage aufwirft (vgl RS0042828).
5.2.Â Der KlÃ¤ger rÃ¼gte die Beschlussfassung des Erstgerichts in der Tagsatzung vom 9.Â 11.Â 2017 gemÃ¤ÃŸ Â§Â 196 ZPO als mangelhaft und wiederholte den Antrag auf Vernehmung der Zeugen S***** und T*****. Mit seinem â€“ in der Berufung ausgefÃ¼hrten â€“ Rekurs wandte er sich auch gegen die vom Erstgericht akzeptierte â€žgÃ¤nzlicheâ€œ Aussageverweigerung und die unterbliebene Ladung der Zeugen. Das Rekursgericht stellte klar, dass es das Rekursvorbringen als umfassende BekÃ¤mpfung des erstgerichtlichen Beschlusses ansah, mit dem sich der KlÃ¤ger auch gegen die vom Erstgericht als berechtigt angesehene â€žgÃ¤nzlicheâ€œ Aussageverweigerung der Zeugen â€“ sodass diese nicht einmal geladen und befragt wurden â€“ wandte.
5.3.Â Ein solches VerstÃ¤ndnis des Rekursgerichts ist vertretbar. Dass die Zweitbeklagte das Rekursvorbringen des KlÃ¤gers enger auslegt â€“ nÃ¤mlich dahin, dass dieser nur eine ÃœberprÃ¼fung der Voraussetzungen der Aussageverweigerung angestrebt hÃ¤tte â€“ begrÃ¼ndet noch keine unvertretbare Auslegung des Rekursgerichts und daher auch keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des Â§Â 528 AbsÂ 1 ZPO.
6.Â Ausgehend von der Auslegung der ProzesserklÃ¤rungen der Zeugen dahin, dass noch keine Aussageverweigerungen vorlagen, Ã¼ber die zu entscheiden wÃ¤re, kam das Rekursgericht zum Ergebnis, auf die Berechtigung der WeigerungsgrÃ¼nden nicht eingehen zu mÃ¼ssen. Diese Rechtsansicht folgt aus der vertretbaren Auslegung der ProzesserklÃ¤rungen der Zeugen durch das Rekursgericht.
Das von den Rechtsmittelwerbern erstattete Vorbringen zur Berechtigung der Aussageverweigerung der Zeugen nach Â§Â 321 AbsÂ 1 ZÂ 1 und 2 ZPO im Hinblick auf die vom KlÃ¤ger intendierten Fragestellungen wirft daher keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des Â§Â 528 AbsÂ 1 ZPO auf.
7.Â Auf die Frage, ob die Entscheidung Ã¼ber das Vorliegen eines Weigerungsgrundes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 321 ZPO stets die Befragung des Zeugen voraussetzt, oder ob allein aufgrund der schriftlichen Bekanntgabe von intendierten Fragen des BeweisfÃ¼hrers und von WeigerungsgrÃ¼nden des Zeugen Ã¼ber die Berechtigung einer Aussageverweigerung hinsichtlich einzelner Fragen gemÃ¤ÃŸ Â§Â 321 ZPO abgesprochen werden kann â€“ worin das Rekursgericht eine erhebliche Rechtsfrage erblickte â€“, kommt es im vorliegenden Fall nicht an.
8.Â Zur rechtlichen Relevanz des Vorliegens einer Weisung der Zweitbeklagten im Sinn des Â§Â 9 AbsÂ 1 EKEG â€“ wozu der KlÃ¤ger die Vernehmung der Zeugen S***** und T***** beantragte â€“ wird auf die Entscheidung 6Â ObÂ 154/19v verwiesen.
9.Â Soweit die Rechtsmittelwerber als Mangel des Rekursverfahrens rÃ¼gen, dass das Rekursgericht die AntrÃ¤ge auf Vernehmung der Zeugen nicht als prÃ¤kludiert zurÃ¼ckgewiesen habe, wird damit ebenfalls keine Rechtsfrage im Sinn des Â§Â 528 AbsÂ 1 ZPO aufgezeigt. Die Zulassung eines Vorbringens oder einer Beweisaufnahme vermag nÃ¤mlich schon deshalb keinen Verfahrensmangel zu begrÃ¼nden, weil dadurch die erschÃ¶pfende ErÃ¶rterung und grÃ¼ndliche Beurteilung der Rechtssache nicht gehindert werden kann (vgl RS0040415).
10.Â Die komprimierte Darstellung des Verfahrensgangs durch das Rekursgericht ist nicht geeignet, eine Aktenwidrigkeit zu begrÃ¼nden (vgl RS0041814 [T6] zur Wiedergabe des Parteienvorbringens).
11.Â Die Entscheidung Ã¼ber die Kosten des Revisionsrekursverfahrens grÃ¼ndet sich auf Â§Â§Â 41, 50 ZPO.
Der KlÃ¤ger hat auf die UnzulÃ¤ssigkeit der Revisionsrekurse hingewiesen. Die Beantwortungen der drei
â€“ dem Klagevertreter am selben Tag zugestellten â€“ Rechtsmittel hÃ¤tten verbunden werden kÃ¶nnen (Â§Â 22 RATG). Dem KlÃ¤ger sind daher nur die Kosten einer Rechtsmittelbeantwortung zu ersetzen, wobei sein Mehraufwand infolge der Beantwortung dreier Revisionsrekurse durch den Streitgenossenzuschlag abgegolten wird (vgl RS0036159 [T2]; Obermaier, KostenhandbuchÂ³ RzÂ 1.249, 3.56).