Document Number: JJT_20200526_OGH0002_0020OB00216_19G0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0020OB00216.19G.0526.000
Case Number: 2Ob216/19g
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1590451200000
Word Count: 2014

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Veith als Vorsitzenden sowie den Hofrat Dr. Musger, die HofrÃ¤tin Dr.Â SolÃ© und die HofrÃ¤te Dr. Nowotny und Mag.Â Pertmayr als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Parteien 1.Â A***** T*****, 2.Â L***** T***** und 3.Â S***** T*****, vertreten durch Dr.Â Ivo Greiter und andere RechtsanwÃ¤lte in Innsbruck, gegen die beklagten Parteien 1.Â O***** AG, *****, und 2.Â A***** E*****, beide vertreten durch Dr.Â Haymo Modelhart und andere RechtsanwÃ¤lte in Linz, wegen 1.Â (erstklagende Partei) 82.000Â EURÂ sA, 2.Â (zweitklagende Partei) 93.000Â EURÂ sA sowie 3.Â (drittklagende Partei) 23.000Â EURÂ sA und Feststellung (Streitwert 18.000Â EUR), Ã¼ber die Revision der klagenden Parteien gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Linz als Berufungsgericht vom 8.Â OktoberÂ 2019, GZÂ 6Â RÂ 107/19a-57, womit infolge Berufung der klagenden Parteien das Teilurteil des Landesgerichts Linz vom 26.Â JuniÂ 2019, GZÂ 36Â CgÂ 2/17t-37, bestÃ¤tigt wurde, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
Die erstklagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit 1.230,80Â EUR (darin enthalten 205,13Â EUR USt) bestimmten anteiligen Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
Die zweitklagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit 1.380,86Â EUR (darin enthalten 230,15Â EUR USt) bestimmten anteiligen Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
Die drittklagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit 390,24Â EUR (darin enthalten 65,04Â EUR USt) bestimmten anteiligen Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Am 30.Â JuliÂ 2014 ereignete sich auf der A1 Westautobahn Richtung Wien bei StraÃŸenkilometerÂ 186,1 gegen 2:30Â Uhr ein Verkehrsunfall, bei dem der Zweitbeklagte mit seinem bei der Erstbeklagten haftpflichtversicherten PKW und ein vom ErstklÃ¤ger gelenkter, in Deutschland zugelassener, PKW zusammenstieÃŸen. Der Zweitbeklagte war bei Dunkelheit und Regen zumindest caÂ 3Â km als â€žGeisterfahrerâ€œ unterwegs und mit mindestens 1,4 Promille alkoholisiert.
Bei dem Unfall zogen sich der ErstklÃ¤ger und die ZweitklÃ¤gerin Verletzungen zu. Ihre beiden im Fahrzeug befindlichen, 1993 und 2004 geborenen Kinder wurden durch den ZusammenstoÃŸ so schwer verletzt, dass sie noch an der Unfallstelle verstarben. Der ErstklÃ¤ger versuchte vergeblich, die Kinder zu reanimieren. Die ZweitklÃ¤gerin war aufgrund ihrer eigenen Verletzungen nicht in der Lage, an den Reanimationsversuchen des ErstklÃ¤gers mitzuwirken. Vom Tod der Kinder erfuhr sie im Rettungsauto. Der 1997 geborene DrittklÃ¤ger ist der Bruder der beiden Verstorbenen und war nicht am Unfallsort anwesend.
Der ErstklÃ¤ger erlitt bei dem Unfall eine Rissquetschwunde am rechten Kniegelenk, Prellungen am Kopf und an der rechten Ellenhakengegend, eine Beschleunigungsverletzung der HalswirbelsÃ¤ule entsprechend Quebec-Task-Force EinteilungÂ 1, eine Gurtverletzung geringen AusmaÃŸes sowie Blutunterlaufungen an der linken Wade. In psychiatrischer Hinsicht erlitt er eine akute Belastungsreaktion, eine posttraumatische BelastungsstÃ¶rung mit lÃ¤nger dauerndem Verlauf und eine PersÃ¶nlichkeitsverÃ¤nderung. Es ist zwar zu einer teilweisen Remission und Stabilisierung der Symptomatik gekommen, eine RÃ¼ckbildung ist jedoch nicht eingetreten. Als Dauerfolge verbleibt dem ErstklÃ¤ger eine persistierende Symptomatik der posttraumatischen BelastungsstÃ¶rung mit im Vordergrund stehender depressiver Symptomatik, wobei ein Ãœbergang in eine anhaltende PersÃ¶nlichkeitsverÃ¤nderung mÃ¶glich ist. Unter BerÃ¼cksichtigung von Ãœberschneidungen der Schmerzperioden aufgrund der kÃ¶rperlichen und psychischen Folgen des Unfalls ergaben sich beim ErstklÃ¤ger gerafft 7Â Tage starke, 45Â Tage mittelstarke und 500 bis 620Â Tage leichte Schmerzen.
Die ZweitklÃ¤gerin erlitt einen (teilweise instabilen) Kompressionsbruch des 12.Â BrustwirbelkÃ¶rpers, einen (stabilen) Deckplatteneinbruch am 9.Â BrustwirbelkÃ¶rper, BlutergÃ¼sse zwischen Milz und Niere, Prellungen und HautabschÃ¼rfungen an beiden Kniegelenken, eine Prellung und HautabschÃ¼rfungen an der Streckseite des rechten Handgelenks sowie Blutunterlaufungen am rechten Oberarm. In psychischer Hinsicht bestehen Symptome einer depressiven Verstimmung mit Freud- und Lustlosigkeit, Antriebslosigkeit, innerlicher Anspannung und Unruhe, SchlafstÃ¶rungen, Gedankenkreise und eine EinschrÃ¤nkung der Affizierbarkeit im positiven Bereich. An psychiatrischen Beschwerden kam es zunÃ¤chst zu einer akuten Belastungsreaktion und in weiterer Folge zu einer posttraumatischen BelastungsstÃ¶rung. Als Dauerfolgen verbleiben bei der ZweitklÃ¤gerin in Bezug auf ihre kÃ¶rperlichen Beschwerden eine keilfÃ¶rmige Verformung und Knickbildung am 12.Â BrustwirbelkÃ¶rper, Schmerzen bei stÃ¤rkeren Belastungen, Muskelverspannungen und eine eher geringe BewegungseinschrÃ¤nkung der Brust- und LendenwirbelsÃ¤ule. Im psychiatrischen Bereich besteht als Dauerfolge eine unfallkausale Restsymptomatik im Sinne einer depressiven, lÃ¤nger dauernden Symptomatik vorwiegend geringgradiger, jedoch wechselnder AusprÃ¤gung. Unter BerÃ¼cksichtigung von Ãœberschneidungen der Schmerzperioden aufgrund der kÃ¶rperlichen und psychischen Folgen des Unfalls litt die ZweitklÃ¤gerin gerafft 10Â Tage an starken, 51Â Tage an mittelstarken und 625 bis 745Â Tage an leichten Schmerzen.
Auch beim DrittklÃ¤ger kam es aufgrund des Unfalls und des Verlusts beider Geschwister zu einer akuten Belastungsreaktion und im Anschluss daran zu einer AnpassungsstÃ¶rung mit lÃ¤nger dauernder depressiver Reaktion. Neurologische oder psychiatrische SpÃ¤t- oder Dauerfolgen aus dem Unfall sind bei ihm auszuschlieÃŸen. Es bestehen auch sonst keine Anhaltspunkte fÃ¼r mÃ¶gliche zukÃ¼nftige unfallkausale SchÃ¤den des DrittklÃ¤gers.
Wegen dieses Vorfalls wurde der Zweitbeklagte wegen fahrlÃ¤ssiger TÃ¶tung unter besonders gefÃ¤hrlichen UmstÃ¤nden und wegen fahrlÃ¤ssiger KÃ¶rperverletzung zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt. AuÃŸer Streit steht, dass der Zweitbeklagte den Verkehrsunfall in grob fahrlÃ¤ssiger Weise alleine verschuldet hat.
Vor Einbringung der Klage zahlte die Erstbeklagte an den ErstklÃ¤ger 70.000Â EUR, die ZweitklÃ¤gerin 85.000Â EUR und den DrittklÃ¤ger 25.000Â EUR an Schmerzengeld.
Die KlÃ¤ger begehren nunmehr â€“ soweit fÃ¼r das Revisionsverfahren relevant â€“ unter BerÃ¼cksichtigung dieser Zahlungen folgende weitere SchmerzengeldbetrÃ¤ge: Der ErstklÃ¤ger 82.000Â EUR (insgesamt daher 152.000Â EUR), die ZweitklÃ¤gerin 93.000Â EUR (insgesamt somit 178.000Â EUR) und der DrittklÃ¤ger 23.000Â EUR (insgesamt 48.000Â EUR). Weiters begehrt der DrittklÃ¤ger die Feststellung der Haftung der Beklagten fÃ¼r seine zukÃ¼nftigen SchÃ¤den. Die KlÃ¤ger brachten ua vor, das extrem schwere Verschulden des Zweitbeklagten und die zÃ¶gerliche Schadensregulierung durch die Erstbeklagte stellten zusÃ¤tzliche seelische Belastungen dar.
Die Beklagten wendeten ein, mit den bereits erfolgten Zahlungen seien die SchmerzengeldansprÃ¼che der KlÃ¤ger vollstÃ¤ndig abgegolten. Der DrittklÃ¤ger habe kein Feststellungsinteresse, weil SpÃ¤t- und Dauerfolgen aus dem Unfall in seinem Fall ausgeschlossen seien. Der Vorwurf zÃ¶gerlichen Regulierungsverhaltens sei unberechtigt.
Das Erstgericht sprach mit Teilurteil dem ErstklÃ¤ger weitere 20.000Â EUR, der ZweitklÃ¤gerin 25.000Â EUR und dem DrittklÃ¤ger 10.000Â EUR an Schmerzengeld zu. Die darÃ¼ber hinausgehenden Schmerzengeldbegehren wies es ebenso ab, wie das Feststellungsbegehren des DrittklÃ¤gers.
Beim ErstklÃ¤ger und bei der ZweitklÃ¤gerin seien nicht nur ihre medizinischen Beschwerden in kÃ¶rperlicher und psychischer Hinsicht zu berÃ¼cksichtigen, sondern auch die durch den Unfall bedingten gravierenden VerÃ¤nderungen ihrer gesamten Lebenssituation. Mit Blick auf SchmerzengeldzusprÃ¼che in vergleichbaren FÃ¤llen seien die zuerkannten BetrÃ¤ge angemessen. Da zukÃ¼nftige SchÃ¤den des DrittklÃ¤gers aus dem Unfall aber auszuschlieÃŸen seien, fehle es ihm am Feststellungsinteresse.
Das Berufungsgericht bestÃ¤tigte diese Entscheidung. Es verwarf die Tatsachen- und die MÃ¤ngelrÃ¼ge, verneinte die Aktenwidrigkeit des Ersturteils und gelangte rechtlich zum Ergebnis, dass die SchmerzengeldansprÃ¼che der in Deutschland wohnhaften KlÃ¤ger nach Ã¶sterreichischem Recht zu beurteilen seien. Die vom Erstgericht im Rahmen seiner Globalbemessung ausgemittelten BetrÃ¤ge lÃ¤gen an der Obergrenze des in vergleichbaren FÃ¤llen in Ã–sterreich zugesprochenen Schmerzengeldes. Auf UmstÃ¤nde wie den Verschuldensgrad des SchÃ¤digers oder die geltend gemachte ErhÃ¶hung des Schmerzengeldes wegen â€žzÃ¶gerlicher Regulierungâ€œ durch die Erstbeklagte komme es nicht an. Zur letztgenannten Frage lieÃŸ das Berufungsgericht aber dennoch die ordentliche Revision zu.
Rechtliche Beurteilung
Entgegen diesem â€“ den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (Â§Â 508a AbsÂ 1 ZPO) â€“ Ausspruch des Berufungsgerichts ist die Revision der KlÃ¤ger nicht zulÃ¤ssig. Die Entscheidung hÃ¤ngt nicht von der LÃ¶sung einer erheblichen Rechtsfrage iSd Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO ab:
1.Â Die in Deutschland wohnhaften KlÃ¤ger bezweifeln nicht, dass ihre AnsprÃ¼che gemÃ¤ÃŸ ArtÂ 3 iVm ArtÂ 8 HStVÃœ nach Ã¶sterreichischem Recht zu beurteilen sind. Das gilt, wie das Berufungsgericht unbeanstandet ausfÃ¼hrte, auch fÃ¼r die AnsprÃ¼che des DrittklÃ¤gers, der am Unfallort nicht zugegen war (vgl 2Â ObÂ 136/15m).
2.Â Die dem Berufungsgericht vorgeworfene Aktenwidrigkeit in Bezug auf den Ausschluss kÃ¼nftiger Unfallfolgen beim DrittklÃ¤ger liegt nicht vor. Die Feststellung des Erstgerichts wurde bereits in der Berufung als aktenwidrig gerÃ¼gt, weil der SachverstÃ¤ndige den Eintritt kÃ¼nftiger SchÃ¤den bloÃŸ mit â€žhÃ¶chster Wahrscheinlichkeitâ€œ ausgeschlossen hatte. Das Berufungsgericht verneinte die Aktenwidrigkeit, wobei es sich auf die Entscheidung 2Â ObÂ 11/18h berief. Danach hÃ¤tten die Tatsacheninstanzen aufgrund der Prognosen des SachverstÃ¤ndigengutachtens eindeutige Feststellungen Ã¼ber den Eintritt bzw Ausschluss kÃ¼nftiger Unfallfolgen zu treffen und sie seien keineswegs gehalten, die Diktion oder die EinschÃ¤tzung des SachverstÃ¤ndigen wÃ¶rtlich und unbewertet zu Ã¼bernehmen. Da eine hÃ¶here als die â€žhÃ¶chsteâ€œ Wahrscheinlichkeit nicht denkbar sei, sei die Feststellung nicht aktenwidrig, sondern unbedenklich.
Die Verneinung einer Aktenwidrigkeit durch das Berufungsgericht wÃ¤re nur dann im Revisionsverfahren bekÃ¤mpfbar, wenn die Verneinung auf einer aktenwidrigen BegrÃ¼ndung beruhte (1Â ObÂ 2015/17d mwN; RS0042963 [T40]). Das trifft hier jedoch nicht zu. ErwÃ¤gungen, weshalb ein bestimmter Sachverhalt angenommen wird, fallen in das Gebiet der BeweiswÃ¼rdigung und bilden keine Aktenwidrigkeit (RS0043347).
3.Â Auch die geltend gemachte Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt nicht vor (Â§Â 510 AbsÂ 3 SatzÂ 3 ZPO).
4.Â Zum Schmerzengeld:
4.1.Â Nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs soll in Ã–sterreich das Schmerzengeld grundsÃ¤tzlich eine einmalige Abfindung fÃ¼r Ungemach sein, das der Verletzte voraussichtlich zu erdulden hat. Es soll den gesamten Komplex der Schmerzempfindungen, auch so weit es fÃ¼r die Zukunft beurteilt werden kann, erfassen (RS0031307). Es ist die Genugtuung fÃ¼r alles Ungemach, das der Verletzte infolge der Verletzung zu erdulden hat. Auch seelische Leiden, die die Folge einer kÃ¶rperlichen BeschÃ¤digung sind, sollen abgegolten werden (RS0031175).
4.2.Â Bei der Bemessung des Schmerzengeldes ist der Gesamtkomplex der Schmerzempfindung unter Bedachtnahme auf die Dauer und IntensitÃ¤t der Schmerzen nach ihrem Gesamtbild, auf die Schwere der Verletzung und auf das MaÃŸ der psychischen und physischen BeeintrÃ¤chtigung des Gesundheitszustands zu berÃ¼cksichtigen (RS0031040). Sie erfolgt daher nach der Dauer und IntensitÃ¤t der kÃ¶rperlichen und der seelischen Schmerzen, der Kompliziertheit des Heilungsverlaufs und der Dauerfolgen (RS0031293). Bei der Bemessung des Schmerzengeldes ist einerseits auf die UmstÃ¤nde des Einzelfalls abzustellen, andererseits zur Vermeidung einer vÃ¶lligen UngleichmÃ¤ÃŸigkeit der Rechtsprechung ein objektiver MaÃŸstab anzulegen. Es darf deshalb der von der Judikatur ganz allgemein gezogene Rahmen fÃ¼r die Bemessung im Einzelfall nicht gesprengt werden (RS0031075).
4.3.Â Die Bemessung des Schmerzengeldes durch die Vorinstanzen stimmt mit diesen GrundsÃ¤tzen Ã¼berein, wobei sich das Berufungsgericht an mehreren Vergleichsentscheidungen orientierte. Dass es dabei die GeldwertverdÃ¼nnung unberÃ¼cksichtigt lieÃŸ, trifft nicht zu, entspricht doch etwa der in der Entscheidung 2Â ObÂ 186/03x wegen des Verlusts seiner gesamten Familie (der Ehefrau sowie dreier Kinder) dem dort GeschÃ¤digten zuerkannte Betrag von 65.000Â EUR aufgewertet nach dem VPIÂ 2000 auf den Schluss der Verhandlung (AprilÂ 2019) nicht ganz jenen 90.000Â EUR, die der ErstklÃ¤ger, der nur relativ geringe kÃ¶rperliche Verletzungen erlitten hat, insgesamt zugesprochen erhielt.
4.4.Â Mit dem Hinweis auf eine allenfalls abweichende Rechtsprechung in Deutschland vermÃ¶gen die KlÃ¤ger keine erhebliche Rechtsfrage aufzuzeigen. Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO stellt nicht auf auslÃ¤ndische, sondern nur auf die Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs ab (vgl 2Â ObÂ 201/09m; 2Â ObÂ 211/10h = RS0126988). Dieser ist ein bloÃŸ unter schematischen Gesichtspunkten errechnetes Schmerzengeld fremd:
4.4.1.Â Das behauptete â€žzÃ¶gerliche Regulierungsverhaltenâ€œ des Haftpflichtversicherers ist danach kein gesondert zu berÃ¼cksichtigendes Kriterium fÃ¼r die Bemessung des Schmerzengeldes, sofern es sich nicht in einer â€“ dann aber ohnehin in die Bemessung des Schmerzengeldes einflieÃŸenden â€“ Verschlechterung des Gesundheitszustands der GeschÃ¤digten niederschlÃ¤gt. Auf die in diesem Zusammenhang geltend gemachten sekundÃ¤ren FeststellungsmÃ¤ngel ist daher nicht einzugehen. Im Ãœbrigen finden VerzÃ¶gerungen bei der Regulierung dadurch BerÃ¼cksichtigung, dass fÃ¼r die HÃ¶he des Schmerzengeldes der Geldwert zum Zeitpunkt des Schlusses der Verhandlung in erster Instanz maÃŸgeblich ist (2Â ObÂ 260/82 ZVRÂ 1983/346; 3Â ObÂ 128/11m mwN).
4.4.2.Â Ã„hnliches gilt fÃ¼r die BerÃ¼cksichtigung der Schwere des Verschuldens des SchÃ¤digers. Der Oberste Gerichtshof hat bereits ausgesprochen, dass auch ein sehr hoher Verschuldensgrad fÃ¼r die Bemessung des Schmerzengeldes nicht ausschlaggebend ist (2Â ObÂ 55/08i [Trauerschmerzengeld]; RS0031072, RS0031341). Stichhaltige GrÃ¼nde, die in Abkehr von dieser Rechtsprechung fÃ¼r eine BerÃ¼cksichtigung des Verschuldensgrades des SchÃ¤digers bei der Ermittlung der HÃ¶he des Schmerzengeldes sprechen kÃ¶nnten, sind nicht ersichtlich. Dies insbesondere, wenn man das von der Rechtsprechung seit Jahrzehnten betonte Gebot der Orientierung des nach den UmstÃ¤nden des Einzellfalls gewonnenen Ergebnisses an einem objektiven MaÃŸstab (vgl RS0031075) bedenkt, das eine vÃ¶llige UngleichmÃ¤ÃŸigkeit der SchmerzengeldzusprÃ¼che vermeiden soll. WÃ¼rde ein besonders rÃ¼cksichtsloses Verhalten des SchÃ¤digers, wie es hier jedenfalls vorlag, tatsÃ¤chlich die gesundheitliche BeeintrÃ¤chtigung des GeschÃ¤digten verstÃ¤rken (vgl Danzl, HB Schmerzengeld [2019] 1.16 und 3.37), fÃ¤nde dies in dem fÃ¼r die Bemessung maÃŸgeblichen Gesamtbild der GesundheitsbeeintrÃ¤chtigung ohnedies ausreichende BerÃ¼cksichtigung
4.5.Â Die Ablehnung der von den Revisionswerbern begehrten Verdoppelung des Schmerzengeldes wegen des Todes zweier Kinder bzw Geschwister durch das Berufungsgericht wirft ebenfalls keine erhebliche Rechtsfrage auf. Aus der bereits zitierten Entscheidung 2Â ObÂ 186/03x geht hervor, dass keine arithmetische Vervielfachung eines pro getÃ¶teter Person angesetzten Schmerzengeldbetrags vorzunehmen ist, sondern dass das Gesamtbild der kÃ¶rperlichen und seelischen BeeintrÃ¤chtigung des GeschÃ¤digten entscheidet (vgl auch 2Â ObÂ 55/08i: keine Berechnung, sondern Bemessung [dort des Trauerschmerzengeldes]). Auch in anderen FÃ¤llen hat der Oberste Gerichtshof auf vergleichbaren Berechnungen beruhende ErhÃ¶hungen des Schmerzengeldes stets abgelehnt (vgl 2Â ObÂ 217/16z).
5.Â Da somit das Berufungsgericht bei der PrÃ¼fung der Berechtigung des begehrten Schmerzengeldes von den nach dem Gesetz und der Rechtsprechung zu berÃ¼cksichtigenden UmstÃ¤nden ausging, handelt es sich bei dessen Ausmessung selbst um einen Einzelfall, auf den die Kriterien des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO nicht zutreffen (RS0042887).
Die Revision ist daher zurÃ¼ckzuweisen.
6.Â Die Kostenentscheidung beruht auf Â§Â§Â 41 AbsÂ 1, 50 AbsÂ 1 ZPO. Da die Beklagten in ihrer Revisionsbeantwortung auf die UnzulÃ¤ssigkeit des Rechtsmittels hingewiesen haben, diente ihr Schriftsatz der zweckentsprechenden Rechtsverteidigung.