Document Number: JWT_2020090002_20200226J00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RO2020090002.J04
Case Number: Ro 2020/09/0002
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1582675200000
Word Count: 1296

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird im Umfang des Strafausspruches wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Mitbeteiligte steht als Richter des Verwaltungsgerichtes Wien in einem Ã¶ffentlich-rechtlichen DienstverhÃ¤ltnis zum Land Wien. Zur weiteren Vorgeschichte wird auf das hg.Â Erkenntnis vom 22.Â FebruarÂ 2018, RaÂ 2017/09/0049, verwiesen.
2Â Mit dem nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung ergangenen angefochtenen Erkenntnis erkannte das Bundesverwaltungsgericht den Mitbeteiligten einer Verletzung seiner Dienstpflichten nach Â§Â 18Â Abs.Â 2Â zweiterÂ Satz der (Wiener) Dienstordnung 1994 (in der Folge: DOÂ 1994) schuldig, weil er am 20. und 29.Â JuliÂ 2016 je eine Ã„uÃŸerung seiner LebensgefÃ¤hrtin in einer privaten Angelegenheit zwischen ihr und der InhaberinÂ X eines nÃ¤her bezeichneten Fitnessclubs sowie am 11.Â AugustÂ 2016 eine E-Mail, worin er sich zum bisherigen Verhalten der ClubinhaberinÂ X geÃ¤uÃŸert habe, an nÃ¤her bezeichnete EmpfÃ¤nger von seiner dienstlichen E-Mail-Adresse verschickt und dabei als Richter des Verwaltungsgerichtes Wien unterzeichnet habe, wodurch er es unterlassen habe, im Dienst und auÃŸer Dienst alles zu vermeiden, was die Achtung und das Vertrauen, die seiner Stellung entgegengebracht werden, untergraben kÃ¶nnte. Es verhÃ¤ngte deshalb Ã¼ber ihn gemÃ¤ÃŸ Â§Â 76 Abs.Â 1 ZÂ 2 DOÂ 1994 eine GeldbuÃŸe in der HÃ¶he eines halben Monatsgehaltes unter Ausschluss der Kinderzulage, wobei diese GeldbuÃŸe unter Ausschluss der Kinderzulage unter Setzung einer BewÃ¤hrungsfrist von drei Jahren bedingt nachgesehen wurde.
3Â Die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG erklÃ¤rte das Verwaltungsgericht hinsichtlich des Schuldspruches fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig, hinsichtlich der StrafhÃ¶he fÃ¼r zulÃ¤ssig und begrÃ¼ndete Letzteres damit, dass zur StrafhÃ¶he fÃ¼r Dienstpflichtverletzungen durch Richter dieses Verwaltungsgerichtes bei derartigen Dienstpflichtverletzungen keinerlei Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes vorzufinden sei.
4Â In der BegrÃ¼ndung der -Â im Revisionsfall relevantenÂ - Strafbemessung wertete das Verwaltungsgericht zusammengefasst die Begehung von zwei Dienstpflichtverletzungen -Â einerseits die beiden E-Mails vom 20. und 29.Â JuliÂ 2016 an die Fitnessclubbetreiberin und andererseits das E-Mail vom 11.Â AugustÂ 2016 an Adressen der Franchisezentrale und den KonsumentenschutzvereinÂ - als erschwerend sowie als mildernd das Tatsachen-Â und SchuldeingestÃ¤ndnis, die bisherige Unbescholtenheit, die bisherige ausgezeichnete Dienstverrichtung und die Ã¼berlange Verfahrensdauer.
5Â Die gegen dieses Erkenntnis erhobene Revision der DisziplinaranwÃ¤ltin richtet sich inhaltlich gegen den Ausspruch zur StrafhÃ¶he; der Mitbeteiligte erstattete eine Revisionsbeantwortung.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
6Â Gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes ist nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
7Â Bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision ist der Verwaltungsgerichtshof an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes nach Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden (Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG). Er hat die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. Nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hat ein Revisionswerber auch bei Erhebung einer ordentlichen Revision von sich aus die ZulÃ¤ssigkeit der Revision (gesondert) darzulegen, sofern er der Ansicht ist, dass die BegrÃ¼ndung des Verwaltungsgerichtes fÃ¼r die ZulÃ¤ssigkeit der Revision nicht ausreicht, oder er eine andere Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung fÃ¼r relevant erachtet (vgl.Â VwGHÂ 8.8.2018, RoÂ 2017/10/0002; 27.9.2018, RoÂ 2018/10/0031, mwN).
8Â Das bloÃŸe Fehlen einer Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu einer Rechtsfrage fÃ¼hrt nicht automatisch zur ZulÃ¤ssigkeit einer Revision (vgl.Â z.B.Â die Nachweise bei Thienel, Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Verwaltungsgerichtsbarkeit, ZVGÂ 2018, 180 (189)). Eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung liegt dann nicht vor, wenn es trotz fehlender Rechtsprechung auf Grund der eindeutigen Rechtslage keiner KlÃ¤rung durch den Verwaltungsgerichtshof bedarf (vgl.Â z.B.Â VwGHÂ 30.6.2016, RaÂ 2016/19/0052, mwN).
9Â Eine Ermessensentscheidung unterliegt nur insofern der Kontrolle durch den Verwaltungsgerichtshof im Rahmen von dessen Befugnissen nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG, als dieser gegebenenfalls zu prÃ¼fen hat, ob von dem im Gesetz eingerÃ¤umten Ermessen im Sinn des Gesetzes Gebrauch gemacht wurde. Sofern weder Ermessensmissbrauch noch ErmessensÃ¼berschreitung vorliegt, geht die AusÃ¼bung des Ermessens Ã¼ber die Bedeutung des Einzelfalles nicht hinaus und stellt keine Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung dar (vgl.Â u.a.Â VwGHÂ 24.05.2017, RaÂ 2017/09/0017, mwN). Eine Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung wÃ¼rde nur dann vorliegen, wenn die im Einzelfall vorgenommene Beurteilung in einer die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden, unvertretbaren Weise erfolgt wÃ¤re (vgl.Â VwGHÂ 27.2.2018, RaÂ 2018/05/0006, mwN) bzw.Â wenn eine krasse Fehlbeurteilung im Sinne eines Missbrauches oder eines Ãœberschreitens des eingerÃ¤umten Ermessens vorlÃ¤ge (vgl.Â VwGHÂ 2.8.2017, RaÂ 2017/05/0202).
10Â Im ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen der Revision wird zutreffend eine ErmessensÃ¼berschreitung aufgrund unrichtiger Rechtsanwendung aufgezeigt, womit sich die Revision als zulÃ¤ssig erweist; sie ist auch berechtigt:
11Â Â§Â§Â 78 und 108Â Wiener DienstordnungÂ 1994 (DOÂ 1994), LGBl.Â Nr.Â 56/1994 in der Fassung LGBl.Â Nr.Â 34/2014 lauten (auszugsweise):
â€žBedingte Strafnachsicht
Â§Â 78. (1) Wenn anzunehmen ist, dass die bloÃŸe Androhung der Vollziehung der Strafe genÃ¼gen wird, um den Beamten von weiteren Dienstpflichtverletzungen abzuhalten und es nicht der Vollstreckung der Strafe bedarf, um der Begehung von Dienstpflichtverletzungen durch andere entgegenzuwirken, kann die DisziplinarbehÃ¶rde unter Bestimmung einer BewÃ¤hrungsfrist von einem bis zu drei Jahren eine Disziplinarstrafe gemÃ¤ÃŸ Â§Â 76 Abs.Â 1 ZÂ 2Â undÂ 3 ganz oder teilweise bedingt nachsehen, wenn Ã¼ber den Beamten bisher keine solche Strafe im AusmaÃŸ von mehr als einem halben Monatsbezug verhÃ¤ngt wurde. Â§Â 108Â Abs.Â 5 ist anzuwenden.
(2) Bei Anwendung des Abs.Â 1 ist insbesondere auf die Art der Dienstpflichtverletzung, die Person des Beamten, den Grad des Verschuldens und auf sein dienstliches Verhalten Bedacht zu nehmen.
(3) Die BewÃ¤hrungsfrist beginnt mit Eintritt der Rechtskraft des Disziplinarerkenntnisses (der DisziplinarverfÃ¼gung). Ihr Ende ist von der DisziplinarbehÃ¶rde so festzusetzen, dass die BewÃ¤hrungsfrist nicht die fÃ¼r die ausgesprochene Strafe in Betracht kommende Tilgungsfrist (Â§Â 108Â Abs.Â 1) Ã¼berschreitet.
(4) ...
Tilgung der Disziplinarstrafe
Â§Â 108. (1) Die wegen einer Dienstpflichtverletzung verhÃ¤ngten Strafen des Verweises, der GeldbuÃŸe und der Geldstrafe, die beiden letztgenannten Strafen jedoch nur, wenn sie auf keine hÃ¶here Strafe als einen Monatsbezug lauten, gelten nach Ablauf von einem Jahr, die sonstigen Disziplinarstrafen nach Ablauf von drei Jahren nach Rechtskraft des Disziplinarerkenntnisses (der DisziplinarverfÃ¼gung) als getilgt.
(2) ...â€œ
12Â Aus Â§Â 78 Abs.Â 3 letzterÂ SatzÂ DOÂ 1994 folgt, dass bei den nicht auf mehr als den einfachen Monatsbezug lautenden GeldbuÃŸen oder Geldstrafen die BewÃ¤hrungsfrist immer nur bis zu einem Jahr betragen kann (vgl.Â Hutterer/Rath, Dienst- und Besoldungsrecht der WienerÂ Gemeindebediensteten, 3.Â Auflage [2014], S.Â 225). GemÃ¤ÃŸ Â§Â 14 Abs.Â 1Â Verwaltungsgericht-Dienstrechtsgesetz (VWG-DRG) gelten bei der Ahndung von Dienstpflichtverletzungen der Mitglieder des Verwaltungsgerichtes Â§Â§Â 76 undÂ 108Â DOÂ 1994 sinngemÃ¤ÃŸ.
13Â Nach der stÃ¤ndigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes umfasst ein reumÃ¼tiges GestÃ¤ndnis iSd Â§Â 34 Abs.Â 1 ZÂ 17Â StGB neben dem Zugeben der gegen den TÃ¤ter erhobenen und in der Verurteilung fÃ¼r richtig befundenen Anschuldigung zumindest in ihren wesentlichen Punkten, auch ein diesbezÃ¼gliches Schuldbekenntnis, verbunden mit einer nicht bloÃŸ intellektuellen, sondern gesinnungsmÃ¤ÃŸigen Missbilligung der Tat (vgl.Â u.a.Â VwGHÂ 25.4.2018, RaÂ 2017/09/0044; 20.2.2014, 2013/09/0046; 18.12.2000, 98/10/0313).
14Â Im vorliegenden Fall fÃ¼hrt das Verwaltungsgericht in seinen dislozierten Feststellungen aus, dass der Mitbeteiligte â€žselbst vor dem Bundesverwaltungsgericht das HinzufÃ¼gen einer (dienstlichen) Signatur zu einem E-Mail noch mit dem Ãœbergeben einer Visitenkarte [verglich], er hat ausgefÃ¼hrt, dass er eine solche Handlung nicht mehr durchfÃ¼hren wÃ¼rde allerdings nur, um sich die nachfolgenden Probleme zu ersparenâ€œ, und leitet daraus ab, dass eine gesinnungsmÃ¤ÃŸige Missbilligung der Tat hier nicht erkannt werden kÃ¶nne.
15Â Wie die Revision im Ergebnis zutreffend aufzeigt, bleibt bei dieser Sachlage angesichts der dargelegten Judikatur fÃ¼r die Heranziehung eines SchuldeingestÃ¤ndnisses des Mitbeteiligten als Milderungsgrund kein Platz; auch die Annahme eines mildernd zu wertenden TatsachengestÃ¤ndnisses durch das Verwaltungsgericht erweist sich als verfehlt, da nach dem Verfahrensgang die Aussage des Mitbeteiligten nicht wesentlich zur Wahrheitsfindung beigetragen und somit keinen Milderungsgrund iSv Â§Â 34 Abs.Â 1 ZÂ 17Â StGB erfÃ¼llen kann. DemgegenÃ¼ber bestehen keine Bedenken, wenn das Verwaltungsgericht -Â entgegen der weiteren Argumentation in der RevisionÂ - die beiden E-Mail-Sendungen vom 20. und 29.Â JuliÂ 2016 offenkundig als fortgesetztes Delikt wertet (vgl.Â zum BegriffÂ des fortgesetzten Delikts u.a.Â VwGHÂ 25.9.2019, RaÂ 2019/09/0120; 3.5.2017, RaÂ 2016/03/0108) und deshalb im Zusammenhang mit dem E-Mail vom 11.Â AugustÂ 2016 erschwerend von zwei (und nicht von drei) Dienstpflichtverletzungen ausgeht und im Weiteren (auch) die lange Verfahrensdauer, die nicht aus dem Verhalten des Mitbeteiligten resultiert, als Milderungsgrund wertet. Wenn das Verwaltungsgericht weiters bei seiner GesamtabwÃ¤gung zur Strafbemessung bei EinrÃ¤umung einer bedingten Strafnachsicht eine Probezeit von drei Jahren fÃ¼r notwendig erachtet, Ã¼bersieht es, dass bei der verhÃ¤ngten GeldbuÃŸe bei richtiger Anwendung von Â§Â 78Â DOÂ 1994 lediglich eine Probezeit von bis zu einem Jahr in Betracht kommt.
16Â Indem somit das Verwaltungsgericht zu Unrecht in seiner Strafbemessung tragend ein Tatsachen- und SchuldeingestÃ¤ndnis als mildernd heranzieht und hinsichtlich der verhÃ¤ngten GeldbuÃŸe eine bedingte Strafnachsicht (nur) unter Festlegung einer unzulÃ¤ssig langen Probezeit gewÃ¤hrt, belastet es sein Erkenntnis mit Rechtswidrigkeit seines Inhaltes, sodass dieses im Umfang des angefochtenen Strafausspruches gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG aufzuheben war.
Wien, am 26. Februar 2020