Document Number: JJT_20191119_OGH0002_0010OB00168_19S0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E126935
Case Number: 1Ob168/19s
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1574121600000
Word Count: 544

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Hofrat Mag.Â Wurzer als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤te und HofrÃ¤tinnen Mag.Â Dr.Â Wurdinger, Dr.Â Hofer-Zeni-Rennhofer, Mag.Â Korn und Dr.Â Parzmayer in der Rechtssache der klagenden Partei Dr.Â H*, vertreten durch die Sauerzopf & Partner RechtsanwÃ¤lte OG, Wien, gegen die beklagte Partei Dr.Â K*, vertreten durch die Dr.Â Helene Klaar Dr.Â Norbert Marschall RechtsanwÃ¤lte OG, wegen Ehescheidung, Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Landesgerichts fÃ¼r Zivilrechtssachen Wien als Berufungsgericht vom 26.Â JuliÂ 2019, GZÂ 43Â RÂ 292/19p-45, mit dem das Urteil des Bezirksgerichts Josefstadt vom 29.Â MÃ¤rzÂ 2019, GZÂ 26Â CÂ 1/17x-34, bestÃ¤tigt wurde, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die auÃŸerordentliche Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Die zwischen den Parteien am 22.Â 10.Â 2004 geschlossene Ehe wurde vom Erstgericht unter Ausspruch des Ã¼berwiegenden Verschuldens des KlÃ¤gers an der ZerrÃ¼ttung der Ehe gemÃ¤ÃŸ Â§Â 55 AbsÂ 1 EheG geschieden.
Das Berufungsgericht bestÃ¤tigte dieses Urteil und befasste sich in seiner EntscheidungsbegrÃ¼ndung ausfÃ¼hrlich mit der sogenannten â€žHÃ¤rteklauselâ€œ im Sinne des Â§Â 55 AbsÂ 2 EheG. Es fÃ¼hrte aus, in dem durch die Scheidung bewirkten Ergebnis einer Verschlechterung der Stellung der Frau in Bezug auf ihre Anwartschaft auf eine Witwenpension liege angesichts der konkreten LebensumstÃ¤nde der Streitteile â€“ deren Ehe Ã¼berdies schon seit dem JahrÂ 2013 zerrÃ¼ttet gewesen sei â€“ kein so schwerwiegender Umstand, der die Verweigerung des Scheidungsbegehrens rechtfertigen kÃ¶nnte. Die der Scheidung widersprechende Beklagte beziehe nicht nur seit Jahren eine Eigenpension in HÃ¶he von zuletzt 2.100Â EURÂ netto monatlich, sondern verfÃ¼ge auch Ã¼ber VermÃ¶gen, sei also durch die einvernehmliche eheliche Lebensgestaltung nicht gehindert gewesen, eine entsprechende Vorsorge fÃ¼r ihre Altersversorgung zu treffen.
Die gegen diese Entscheidung erhobene auÃŸerordentliche Revision ist nicht zulÃ¤ssig.
Rechtliche Beurteilung
1.Â Nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung setzt jedes Rechtsmittel eine Beschwer â€“ ein Anfechtungsinteresse â€“ voraus (RIS-Justiz RS0006880 [bes T24, T26]). Neben der formellen Beschwer, die dann vorliegt, wenn die Entscheidung von dem ihr zugrundeliegenden Antrag des Rechtsmittelwerbers zu dessen Nachteil abweicht, muss auch materielle Beschwer vorliegen (RS0041868 [bes T14, T16]), es mÃ¼ssen also rechtlich geschÃ¼tzte Interessen des Rechtsmittelwerbers durch die Entscheidung beeintrÃ¤chtigt werden (RS0041746; RS0043815 [T17]; RS0041868).
Die Beschwer als ZulÃ¤ssigkeitsvoraussetzung jeden Rechtsmittels (RS0043815) muss nicht nur zur Zeit der Einlegung gegeben sein, sondern auch noch bis zur Entscheidung darÃ¼ber fortbestehen (RS0041770; RS0041868 [T24]; RS0006880 [T8, T23]; RS0043815 [T26, T27]).
2.Â Die Beklagte stÃ¼tzt sich in ihrer Revision, mit der sie die Abweisung des Scheidungsbegehrens des KlÃ¤gers anstrebt, allein darauf, dass ihr der â€žvolleâ€œ Anspruch auf Hinterbliebenenpension erst nach mindestens 15Â Jahre dauernder Ehe zustehe, sodass die vom KlÃ¤ger begehrte Ehescheidung sie â€žaus (witwen-)pensionsrechtlichen GrÃ¼nden weitaus hÃ¤rter trÃ¤fe, als den KlÃ¤ger die Abweisung der Scheidungsklage und ein Zuwarten bis zum 22.Â OktoberÂ 2019â€œ. Die von ihr angestrebte Dauer hat ihre Ehe aber mittlerweile jedenfalls â€“ und unabhÃ¤ngig von der Art der Erledigung des Rechtsmittels â€“ erreicht. GemÃ¤ÃŸ der gesetzlichen Anordnung in Â§Â 46 EheG wird die Ehe mit der Rechtskraft des Scheidungsurteils aufgelÃ¶st. Eine Scheidung wirkt also (erst) ex nunc ab materieller Rechtskraft der Entscheidung (10Â ObSÂ 60/90; Koch in KBB5 Â§Â 46 EheG RzÂ 1), die im vorliegenden Fall aufgrund der Einbringung der auÃŸerordentlichen Revision binnen offener Rechtsmittelfrist bis dato noch nicht eingetreten ist. Ist aber der â€“ auch nach ihrer eigenen Auffassung â€“ einzige der Ehescheidung entgegenstehende Umstand (der AuflÃ¶sung der Ehe, bevor sie 15Â Jahre angedauert hat) wÃ¤hrend des Rechtsmittelverfahrens weggefallen, ist das Rechtsmittel, das im Ãœbrigen auch keine Ã¼ber den Einzelfall hinausgehende Rechtsfragen anspricht (RS0057346 [T6]), mangels materieller Beschwer als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ckzuweisen (RS0041770; RS0006880).