Document Number: JWT_2019210368_20200528L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019210368.L00
Case Number: Ra 2019/21/0368
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1590624000000
Word Count: 803

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis und der angefochtene Beschluss werden wegen Rechtswidrigkeit ihres Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der HÃ¶he von â‚¬Â 1.106,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Das Mehrbegehren wird abgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Revisionswerber ist bosnischer StaatsangehÃ¶riger, befindet sich seit EndeÂ 2010 in Ã–sterreich und verfÃ¼gte zuletzt Ã¼ber einen Aufenthaltstitel â€žRot-WeiÃŸ-RotÂ -Â KarteÂ Plusâ€œ.
2Â Im Hinblick auf eine strafgerichtliche Verurteilung bzw.Â das dieser zugrundeliegende Fehlverhalten verhÃ¤ngte das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl (BFA) gegen den Asylwerber mit Bescheid vom 14.Â NovemberÂ 2018 gemÃ¤ÃŸ Â§Â 52 Abs.Â 4Â FPG iVm Â§Â 9Â BFA-VG eine RÃ¼ckkehrentscheidung sowie gemÃ¤ÃŸ Â§Â 53 Abs.Â 1 iVm Abs.Â 3 ZÂ 1Â FPG ein siebenjÃ¤hriges Einreiseverbot. Unter einem stellte das BFA fest, dass gemÃ¤ÃŸ Â§Â 52 Abs.Â 9Â FPG die Abschiebung des Revisionswerbers nach Bosnien und Herzegowina zulÃ¤ssig sei, gewÃ¤hrte gemÃ¤ÃŸ Â§Â 55 Abs.Â 4Â FPG keine Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise und sprach aus, dass einer Beschwerde gegen die RÃ¼ckkehrentscheidung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 18 Abs.Â 2 ZÂ 1Â BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt werde. Da der Revisionswerber seit 7.Â NovemberÂ 2018 nicht mehr im Bundesgebiet gemeldet war, verfÃ¼gte dasÂ BFA die Zustellung dieses Bescheides am 14.Â NovemberÂ 2018 gemÃ¤ÃŸ Â§Â 8 Abs.Â 2Â iVm Â§Â 23Â ZustG durch Hinterlegung im Akt.
3Â Laut Aktenvermerk des BFA vom 22.Â MÃ¤rzÂ 2019 wurde der in Strafhaft befindliche Revisionswerber an diesem Tag aus Anlass seiner Einvernahme zur Erlangung eines Heimreisezertifikates darÃ¼ber informiert, dass gegen ihn eine rechtskrÃ¤ftige RÃ¼ckkehrentscheidung samt Einreiseverbot existiere. In der Folge stellte der Revisionswerber mit Schriftsatz vom 10.Â AprilÂ 2019 (Postaufgabe 15.Â AprilÂ 2019) einen â€žAntrag auf neuerliche Zustellungâ€œ des Bescheides vom 14.Â NovemberÂ 2018, weil dessen Zustellung â€žnicht ordnungsgemÃ¤ÃŸ erfolgtâ€œ sei; er habe -Â so ist sein Vorbringen offenkundig zu deutenÂ - entgegen der Darstellung im Zentralen Melderegister seinen Hauptwohnsitz an einer nÃ¤her angefÃ¼hrten Adresse in Salzburg auch Ã¼ber den 7.Â NovemberÂ 2018 hinaus aufrechterhalten.
4Â â€žIn eventuâ€œ stellte der Revisionswerber einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die VersÃ¤umung der Frist zur Erhebung einer Beschwerde gegen den Bescheid vom 14.Â NovemberÂ 2018 und holte â€žin einem ... die versÃ¤umte Prozesshandlungâ€œ (also die Beschwerde) nach.
5Â Mit Bescheid vom 26.Â AprilÂ 2019 wies das BFA den Wiedereinsetzungsantrag, weil nicht rechtzeitig eingebracht, zurÃ¼ck. Dagegen erhob der Revisionswerber Beschwerde, in der er u.a.Â darauf hinwies, dass sein Antrag auf neuerliche Zustellung des Bescheides (gemeint: vom 14.Â NovemberÂ 2018) â€žÃ¼berhaupt nicht behandeltâ€œ worden sei; er habe seine Abgabestelle niemals aufgegeben und das BFA habe sich mit diesem Vorbringen nicht auseinandergesetzt. (Zwar) sei ihm â€žder Bescheidâ€œ am 22.Â MÃ¤rzÂ 2019 in der Justizanstalt Ã¼bergeben worden, doch sei ihm nicht klar gewesen, worum es gehe, und er habe auch keine Rechtsmittelbelehrung erhalten. Erst durch Akteneinsicht am 3.Â AprilÂ 2019 hÃ¤tten die Rechtsvertreter â€žvon dem vorliegenden rechtskrÃ¤ftigen Bescheidâ€œ erfahren.
6Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 15.Â JuliÂ 2019 wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die Beschwerde gegen den Bescheid des BFA vom 26.Â AprilÂ 2019, betreffend die ZurÃ¼ckweisung des Wiedereinsetzungsantrages, als unbegrÃ¼ndet ab und mit dem unter einem ausgefertigten angefochtenen Beschlusses wies es die Beschwerde gegen den Bescheid vom 14.Â NovemberÂ 2018, betreffend RÃ¼ckkehrentscheidung samt Einreiseverbot, als verspÃ¤tet zurÃ¼ck. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG sprach das BVwG auÃŸerdem aus, dass eine Revision jeweils gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
7Â Ãœber die nach Ablehnung der Behandlung seiner zunÃ¤chst an den Verfassungsgerichtshof erhobenen Beschwerde und deren Abtretung an den Verwaltungsgerichtshof (VfGH 3.10.2019, EÂ 3235/2019-5) ausgefÃ¼hrte auÃŸerordentliche Revision hat der Verwaltungsgerichtshof nach Einleitung des Vorverfahrens, in dessen Rahmen keine Revisionsbeantwortung erstattet wurde, in einem gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12 Abs.Â 1 ZÂ 2Â VwGG gebildeten Senat erwogen:
8Â Die Revision ist zulÃ¤ssig und berechtigt. Der Revisionswerber macht nÃ¤mlich zutreffend geltend, dass sein Antrag auf neuerliche Zustellung des Bescheides vom 14.Â NovemberÂ 2018 nicht behandelt worden ist. Das ist insoweit relevant, als dieser Antrag vorrangig gestellt und der vom BFA allein behandelte Wiedereinsetzungsantrag ausdrÃ¼cklich nur â€žin eventuâ€œ eingebracht wurde.
9Â Das Wesen eines Eventualantrages liegt darin, dass er unter der aufschiebenden Bedingung gestellt wird, dass der PrimÃ¤rantrag erfolglos bleibt. Wird ein Eventualantrag vor dem Eintritt des Eventualfalles erledigt, belastet dies die Erledigung mit Rechtswidrigkeit infolge UnzustÃ¤ndigkeit. Vor der Erledigung des PrimÃ¤rantrages auf â€žneuerliche Zustellungâ€œ des Bescheides vom 14.Â NovemberÂ 2018 war das BFA daher nicht zustÃ¤ndig, Ã¼ber den nur â€žin eventuâ€œ gestellten Antrag auf Wiedereinsetzung zu entscheiden. Diese UnzustÃ¤ndigkeit, zumal in der Beschwerde ausdrÃ¼cklich angesprochen, hÃ¤tte das BVwG aufgreifen mÃ¼ssen (vgl.Â zum Ganzen VwGHÂ 17.11.2010, 2008/23/0754, 0755, mwN). Das hat es jedoch unterlassen und die behÃ¶rdliche ZurÃ¼ckweisung des Wiedereinsetzungsantrages bestÃ¤tigt, wobei es auch das vom Revisionswerber erstattete Vorbringen zur Rechtswidrigkeit der Zustellung des Bescheides vom 14.Â NovemberÂ 2018 durch Hinterlegung zum Akt keiner nÃ¤heren Beurteilung unterzog und auf die dann allenfalls zu beantwortende Frage der Heilung eines Zustellmangels nicht einging.Â Von daher ist das angefochtene Erkenntnis mit Rechtswidrigkeit seines Inhaltes belastet; ebenso der Beschluss Ã¼ber die ZurÃ¼ckweisung der Beschwerde gegen den Bescheid vom 14.Â NovemberÂ 2018, weil fallbezogen keine Indizien dafÃ¼r existieren, die mit dem Wiedereinsetzungsantrag nachgeholte Beschwerde sei nicht ebenfalls bloÃŸ eventualiter (in Verbindung mit dem Wiedereinsetzungsantrag) erhoben worden. Beide angefochtenen Entscheidungen waren daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG aufzuheben.
10Â Der Spruch Ã¼ber den Aufwandersatz grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG iVmÂ der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014. Das Mehrbegehren auf gesonderten, Ã¼ber den dort genannten Pauschalbetrag fÃ¼r Schriftsatzaufwand hinausgehenden Zuspruch von Umsatzsteuer hat in der genannten Verordnung keine Deckung und war daher abzuweisen (vgl.Â zuletzt etwa VwGHÂ 4.3.2020, RaÂ 2019/21/0380, Rn.Â 15).
Wien, am 28.Â MaiÂ 2020