Document Number: JJT_20181025_OGH0002_0060OB00186_18Y0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E123197
Case Number: 6Ob186/18y
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1540425600000
Word Count: 1119

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Schramm als Vorsitzenden und die HofrÃ¤te Dr.Â Gitschthaler, Univ.-Prof.Â Dr.Â Kodek und Dr.Â Nowotny sowie die HofrÃ¤tin Dr.Â Faber als weitere Richter in der Erwachsenenschutzsache des C* S*, geboren am *, vertreten durch Mag.Â Dieter Wohlmuth, Rechtsanwalt in Leibnitz, Ã¼ber den Revisionsrekurs des Betroffenen gegen den Beschluss des Landesgerichts fÃ¼r Zivilrechtssachen Graz als Rekursgericht vom 12.Â JuniÂ 2018, GZÂ 2Â RÂ 139/18b-75, womit der Beschluss des Bezirksgerichts Leibnitz vom 25.Â AprilÂ 2018, GZÂ 13Â PÂ 25/16k-69, bestÃ¤tigt wurde, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des Â§Â 62 AbsÂ 1 AuÃŸStrG zurÃ¼ckgewiesen (Â§Â 71 AbsÂ 3 AuÃŸStrG).
Text
BegrÃ¼ndung:
Mit Beschluss des Erstgerichts vom 8.Â 3.Â 2017 wurde fÃ¼r den Betroffenen ein Rechtsanwalt zum Sachwalter bestellt und gemÃ¤ÃŸ Â§Â 268 AbsÂ 3 ZÂ 2 ABGB mit der Vertretung in einem Exekutionsverfahren vor dem Erstgericht, der Vertretung vor Ã„mtern und BehÃ¶rden und mit der Verwaltung von VermÃ¶gen betraut. Nach dem psychiatrischen Gutachten leidet der Betroffene unter einer psychischen Erkrankung, weshalb er nicht imstande ist, seine Angelegenheiten ohne Gefahr eines Nachteils fÃ¼r sich selbst zu erledigen.
Mit Beschluss des Erstgerichts vom 9.Â 5.Â 2017 wurde der bisherige Sachwalter enthoben und ein anderer Rechtsanwalt unter Beibehaltung des bisherigen Wirkungskreises zum neuen Sachwalter bestellt.
Am 19.Â 4.Â 2018 beantragte der Betroffene die Aufhebung der Sachwalterschaft. Er benÃ¶tige keine UnterstÃ¼tzung des Sachwalters bei der Wohnungssuche und beabsichtige zu Ã¼bersiedeln.
Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Erstgericht den Antrag ab. AnlÃ¤sslich des GesprÃ¤chs in der Tagsatzung habe sich gezeigt, dass sich der psychische Gesundheitszustand des Betroffenen seit der BegrÃ¼ndung der Sachwalterschaft nicht geÃ¤ndert habe und mit ihm ein strukturiertes GesprÃ¤ch nicht mÃ¶glich sei. Die Voraussetzungen fÃ¼r die Bestellung eines Sachwalters seien daher nach wie vor gegeben.
Das Rekursgericht bestÃ¤tigte diese Entscheidung. Aufgrund eines vom Erstgericht eingeholten psychiatrischen SachverstÃ¤ndigengutachtens vom 11.Â 8.Â 2017 stellte es ergÃ¤nzend fest, dass beim Betroffenen nach wie vor die psychische Erkrankung vorliege, die chronisch sei und vielgestaltig verlaufen kÃ¶nne. Der Betroffene sei aufgrund seiner geistigen und psychischen BeeintrÃ¤chtigungen nur unter der Voraussetzung einer regelmÃ¤ÃŸigen professionellen Betreuung in der Lage, weiterhin allein auf der gegenstÃ¤ndlichen Liegenschaft zu wohnen. AbhÃ¤ngig vom aktuellen AusmaÃŸ des paranoiden Gedankenguts kÃ¶nne nicht ausgeschlossen werden, dass der Betroffene Handlungen setze, die ihn oder dritte Personen gefÃ¤hrden. Extrem wichtig wÃ¤re, dass der Betroffene eine psychiatrische Behandlung in Anspruch nehme, um die bei ihm bestehenden psycho-pathologischen Symptome unter Kontrolle bringen zu kÃ¶nnen. Der persÃ¶nliche Eindruck der Erstrichterin sei nicht zu beanstanden.
Das Vorbringen des Betroffenen in seinem Rekurs, wonach er den Eindruck habe, dass der Richterin seine Einstellung in der Sache gefallen wÃ¼rde und er einen VerstoÃŸ gegen die Menschenrechte vermute, erscheine nicht geeignet, diese Verfahrensergebnisse zu widerlegen; durch diese Angaben sei vielmehr ersichtlich, dass die subjektiven Voraussetzungen fÃ¼r die Bestellung nicht weggefallen seien. Das Erstgericht habe daher zutreffend die Beendigung der Sachwalterschaft abgelehnt.
Der ordentliche Revisionsrekurs sei mangels Vorliegens der Voraussetzungen des Â§Â 62 AbsÂ 1 AuÃŸStrG nicht zulÃ¤ssig.
Zur ZulÃ¤ssigkeit fÃ¼hrt der Revisionsrekurswerber aus, es sei zu klÃ¤ren, ob das Rekursgericht nicht bereits anlÃ¤sslich des Inkrafttretens des zweiten Erwachsenenschutzgesetzes amtswegig ein Erneuerungsverfahren hÃ¤tte einleiten mÃ¼ssen. Weiters stelle sich die Frage, ob das strafrechtliche Prinzip der RÃ¼ckwirkung gÃ¼nstigeren Rechts nicht auch im Erwachsenenschutzrecht analog heranzuziehen sei. Das Rekursgericht habe die Sache insbesondere mangels Einleitung eines Erneuerungsverfahrens nicht ausreichend erÃ¶rtert. Der Rechtsmittelwerber sei in zweiter Instanz zudem nicht oder nur mangelhaft vertreten gewesen, was eine Nichtigkeit begrÃ¼nde.
Rechtliche Beurteilung
Hierzu hat der Oberste Gerichtshof erwogen:
Der Revisionsrekurs ist nicht zulÃ¤ssig.
1.1.Â Im Sachwalterschaftsverfahren besteht mit Â§Â 127 AuÃŸStrG aF eine Sondernorm, die die Rekurslegitimation regelt und klarstellt, dass auch eine betroffene Person Rekurs erheben kann. Auch im Verfahren Ã¼ber die Beendigung, EinschrÃ¤nkung oder Erweiterung der Sachwalterschaft ist ein VolljÃ¤hriger, fÃ¼r den ein Sachwalter bestellt sei, im Rahmen des Wirkungskreises des (einstweiligen) Sachwalters verfahrensfÃ¤hig (7Â ObÂ 219/12z; vgl nunmehr Â§Â 116a AuÃŸStrG).
1.2.Â Da der Revisionsrekurswerber somit zur Erhebung eines Rekurses legitimiert und insoweit selbststÃ¤ndig verfahrensfÃ¤hig war, ist die Verwirklichung des Revisionsrekursgrundes des Â§Â 66 AbsÂ 1 ZÂ 1 iVm Â§Â 58 AbsÂ 1 ZÂ 2 AuÃŸStrG, der die mangelhafte Vertretung einer verfahrensunfÃ¤higen Person betrifft, ausgeschlossen.
2.1.Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 207m AbsÂ 1 AuÃŸStrG tritt Â§Â 128 AuÃŸStrG nF, der unter anderem das Erneuerungs- und Beendigungsverfahren regelt, mit 1.Â 7.Â 2018 in Kraft und ist auf Verfahren anzuwenden, die nach dem 30.Â 6.Â 2018 anhÃ¤ngig sind oder anhÃ¤ngig werden. Nach Â§Â 207m AbsÂ 4 iVm AbsÂ 3 AuÃŸStrG ist ein im Zeitpunkt des Inkrafttretens des 2.Â Erwachsenenschutzgesetzes in hÃ¶herer Instanz anhÃ¤ngiges Verfahren auf Beendigung der Sachwalterschaft dem Erstgericht zur Verfahrensfortsetzung zu Ã¼berweisen, sofern noch Entscheidungsgrundlagen fehlen.
2.2.Â Nach Â§Â 128 AbsÂ 3 AuÃŸStrG nF hat das Gericht im Erneuerungsverfahren den Erwachsenenschutzverein mit einer AbklÃ¤rung zu beauftragen und sich einen persÃ¶nlichen Eindruck von der betroffenen Person zu verschaffen. Hingegen obliegt es im Beendigungsverfahren (ausschlieÃŸlich) dem Gericht zu entscheiden, ob es weitere ErhebungsmaÃŸnahmen fÃ¼r erforderlich hÃ¤lt (vgl ErlÃ¤utRVÂ 1461 BlgNRÂ 25. GPÂ 70Â f).
2.3.Â Der erkennende Senat hat in der Entscheidung 6Â ObÂ 145/18v bereits ausgesprochen, dass der Verweis in Â§Â 207m AbsÂ 4 AuÃŸStrG auf die sinngemÃ¤ÃŸe Anwendung des AbsÂ 3 leg cit auch die Anwendung der fÃ¼r Beendigungsverfahren vorgesehenen Verfahrensbestimmungen idF des 2.Â Erwachsenenschutzgesetzes, somit hier Â§Â 128 AuÃŸStrG nF, umfasst.
2.4.Â Eine Ãœberweisung nach Â§Â 207m AbsÂ 4 AuÃŸStrG an das Gericht erster Instanz scheidet aus, weil die Entscheidungsgrundlagen (auch) fÃ¼r die Beurteilung des Antrags auf Beendigung der Sachwalterschaft unter Anwendung des neuen Rechts nicht unvollstÃ¤ndig sind. Das Erstgericht konnte sich mit der Verschaffung eines persÃ¶nlichen Eindrucks von der betroffenen Person begnÃ¼gen; die Einholung eines SachverstÃ¤ndigengutachtens oder die DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung sind nicht zwingend erforderlich, sondern liegen im Ermessen des Gerichts. In Anbetracht des ohnedies vorliegenden relativ rezenten Gutachtens und des Fehlens jeglichen Hinweises auf eine Verbesserung des Zustands des Betroffenen ist jedenfalls nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanzen im vorliegenden Fall kein weiteres Gutachten eingeholt haben.
3.1.Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 1503 AbsÂ 9 ZÂ 14 ABGB hat das Gericht nach dem 30.Â 6.Â 2018 unter sinngemÃ¤ÃŸer Anwendung des Â§Â 278 AbsÂ 3 ABGB in der bis zum 2.Â Erwachsenenschutzgesetz geltenden Fassung fÃ¼r alle gerichtlichen Erwachsenenvertretungen im Sinn der ZÂ 10 (sogenannte â€žÃ¼bergeleiteteâ€œ Erwachsenenvertreter, sohin bereits vor dem 1.Â 7.Â 2018 bestellte Sachwalter, die nunmehr als gerichtliche Erwachsenenvertreter gelten) von Amts wegen ein Erneuerungsverfahren einzuleiten. Entgegen der Rechtsansicht des Revisionsrekurswerbers richtet sich diese Bestimmung nicht an das Rekursgericht, sondern an die Gerichte erster Instanz. Zudem verpflichtet die Bestimmung das Gericht nicht zur unverzÃ¼glichen Verfahrenseinleitung. Aus den Materialien (ErlÃ¤utRVÂ 1461 BlgNRÂ 25. GPÂ 59) sowie SatzÂ 2 der Ãœbergangsbestimmung ergibt sich zudem, dass den Erstgerichten fÃ¼r die Einleitung von Erneuerungsverfahren ein Zeitrahmen von bis zu fÃ¼nfeinhalb Jahren eingerÃ¤umt wurde. Ein Antrag auf Einleitung eines Erneuerungsverfahrens ist unzulÃ¤ssig (Zierl/Schweighofer/Wimberger, Erwachsenen-schutzrecht2 RzÂ 912).
3.2.Â Eine amtswegige Einleitung eines Erneuerungsverfahrens durch das Gericht zweiter Instanz kommt nicht in Betracht. Erst im vom Erstgericht amtswegig, aber nicht unverzÃ¼glich einzuleitenden Erneuerungsverfahren wird die Notwendigkeit der Bestellung eines gerichtlichen Erwachsenenvertreters nach der neuen Rechtslage inhaltlich zu prÃ¼fen sein.
4.Â In Anbetracht der detaillierten Ãœbergangsregelungen liegt keine GesetzeslÃ¼cke vor, sodass fÃ¼r die vom Revisionsrekurswerber geforderte analoge Anwendung des â€žstrafrechtlichen Prinzips der RÃ¼ckwirkung gÃ¼nstigeren Rechtsâ€œ keine Grundlage besteht.
5.Â Zusammenfassend bringt der Revisionsrekurs daher keine Rechtsfragen der von Â§Â 62 AbsÂ 1 AuÃŸStrG geforderten QualitÃ¤t zur Darstellung, sodass er spruchgemÃ¤ÃŸ zurÃ¼ckzuweisen war.