Document Number: JWT_2020050118_20200831L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020050118.L00
Case Number: Ra 2020/05/0118
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1598832000000
Word Count: 849

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
Die revisionswerbenden Parteien haben der mitbeteiligten Partei Aufwendungen in der HÃ¶he von EURÂ 1.106,40 und der Bundeshauptstadt Wien Aufwendungen in der HÃ¶he von EURÂ 553,20 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Das Mehrbegehren wird abgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
2Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
3Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden.
4Â Nach seiner stÃ¤ndigen Rechtsprechung hat der Verwaltungsgerichtshof die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nur im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. Darin ist konkret auf die vorliegende Rechtssache bezogen aufzuzeigen, welche Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung der Verwaltungsgerichtshof in einer Entscheidung Ã¼ber die Revision zu lÃ¶sen hÃ¤tte. Dieser ist weder verpflichtet, GrÃ¼nde fÃ¼r die ZulÃ¤ssigkeit einer Revision anhand der Ã¼brigen RevisionsausfÃ¼hrungen gleichsam zu suchen, noch berechtigt, von Amts wegen erkannte GrÃ¼nde, die zur ZulÃ¤ssigkeit einer Revision hÃ¤tten fÃ¼hren kÃ¶nnen, aufzugreifen (vgl.Â zum Ganzen etwa VwGHÂ 2.8.2018, RaÂ 2018/05/0158, mwN).
5Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes Wien (in der Folge: Verwaltungsgericht) wurde die Beschwerde der revisionswerbenden Parteien gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom â€ž27.02.2018â€œ (gemeint: vom 27.02.2019), mit welchem der mitbeteiligten Partei gemÃ¤ÃŸ Â§Â 70 iVm Â§Â 54 der Bauordnung fÃ¼r Wien (in der Folge: BO) und in Anwendung des Wiener Garagengesetzes 2008 die Baubewilligung fÃ¼r die Errichtung eines einstÃ¶ckigen, unterkellerten Einfamilienhauses mit ausgebautem Dachgeschoss in offener Bauweise und samt Garage auf einer nÃ¤her bezeichneten Liegenschaft Wien erteilt worden war, als unbegrÃ¼ndet abgewiesen. Gleichzeitig wurde ausgesprochen, dass gegen dieses Erkenntnis eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG unzulÃ¤ssig sei.
6Â In der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung der dagegen erhobenen auÃŸerordentlichen Revision wird ausgefÃ¼hrt, eine Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung liege â€ždeshalb vor, weil eine schlÃ¼ssige und im Detail begrÃ¼ndete Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Frage, wie die GebÃ¤udehÃ¶he nach der Wiener Bauordnung bei einem GebÃ¤ude mit zurÃ¼ckgesetztem Dachgeschoss und einem Walm- bzw.Â Zeltdach [...], insbesondere im Hinblick auf die GiebelflÃ¤chen, zu berechnenâ€œ sei, fehle. Eine Auslegung wie jene in der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes zu Zahl 94/05/0172 (vom 20.Â JuniÂ 1995) sei â€žwillkÃ¼rlich und vÃ¶llig unverstÃ¤ndlichâ€œ. Es gebe keine Grundlage im Gesetz dafÃ¼r, dass der BegriffÂ des Giebels im Sinn des Â§Â 81 Abs.Â 1 undÂ 2Â BO â€žabweichend von dem gewÃ¶hnlichen Sprachgebrauchâ€œ zu verstehen sei. â€žNur, weil eine einmal entwickelte und noch dazu nicht begrÃ¼ndete Floskel unreflektiert in darauffolgenden Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofes wiederholtâ€œ werde, kÃ¶nne man â€žnoch nicht von einer stÃ¤ndigen Rechtsprechung sprechenâ€œ. Da das Verwaltungsgericht im angefochtenen Erkenntnis die im Einreichplan enthaltene Berechnung â€žeinfach Ã¼bernommenâ€œ habe, stÃ¼nden auÃŸerdem tragende GrundsÃ¤tze des Verfahrensrechtes auf dem Spiel; die revisionswerbenden Parteien hÃ¤tten in ihrer Bescheidbeschwerde aufgezeigt, dass die GebÃ¤udehÃ¶he falsch berechnet worden sei. Es werde auf die AusfÃ¼hrungen â€žuntenâ€œ verwiesen.
7Â Die Revision ist unzulÃ¤ssig:
8Â Ein Verweis in den RevisionszulÃ¤ssigkeitsgrÃ¼nden auf die sonstigen AusfÃ¼hrungen der Revision genÃ¼gt nicht (vgl.Â VwGHÂ 12.8.2020, RaÂ 2020/05/0135 oder auch 27.4.2016, RaÂ 2016/05/0017, mwN), ebenso nicht auf Vorbringen im Beschwerdeverfahren (VwGHÂ 24.1.2017, RaÂ 2017/05/0005, mwN). Auch begrÃ¼ndet der bloÃŸe Umstand, dass eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes zu einem vergleichbaren Sachverhalt oder einer bestimmten Rechtsnorm fehlt, fÃ¼r sich allein noch keine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung (vgl.Â VwGHÂ 12.6.2020, RaÂ 2020/05/0070, 0071, oder auch 24.2.2015, RoÂ 2014/05/0097, jeweils mwN).
9Â Inwieweit dem Verwaltungsgericht bei der dem angefochtenen Erkenntnis zugrundegelegten Berechnung der GebÃ¤udehÃ¶he ein vom Verwaltungsgerichtshof aufzugreifender Fehler unterlaufen wÃ¤re,Â legt die Revision in ihrer ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung nicht dar und zeigt damit auch die Relevanz des diesbezÃ¼glich behaupteten Verfahrensmangels nicht auf (vgl.Â fÃ¼r viele VwGHÂ 2.5.2019, RaÂ 2019/05/0067, oder auch 24.3.2015, RaÂ 2015/05/0010, jeweils mwN). Ein Verweis auf Vorbringen im Beschwerdeverfahren oder sonst in der Revision genÃ¼gt, wie gesagt, nicht.
10Â SchlieÃŸlich hat der Verwaltungsgerichtshof bereits (vgl.Â etwa VwGHÂ 23.11.2016, 2013/05/0028, 5.3.2014, 2012/05/0086, 25.9.2012, 2010/05/0142, 22.9.1998, 95/05/0068, oder auch bereits das von den revisionswerbenden Parteien zitierte Erkenntnis 20.6.1995, 94/05/0172) ausgesprochen, dass bei der Berechnung der GebÃ¤udehÃ¶he gemÃ¤ÃŸ Â§Â 81 Abs.Â 1 undÂ 2Â BO nicht nur eine tatsÃ¤chliche, von der vorhandenen Dachform gebildete GiebelflÃ¤che auÃŸer Betracht zu bleiben hat, sondern auch eine gedachte GiebelflÃ¤che, die innerhalb der zulÃ¤ssigen Dachform mÃ¶glich ist. Das Verwaltungsgericht ist dieser Judikatur gefolgt. In den RevisionszulÃ¤ssigkeitsgrÃ¼nden wird nicht nachvollziehbar dargelegt, weshalb angesichts dessen trotzdem eine Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG vorliegen sollte. Die AusfÃ¼hrungen, es sei â€žeine einmal entwickelte und noch dazu nicht begrÃ¼ndete Floskel unreflektiert in darauffolgenden Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofes wiederholtâ€œ worden, sodass man, â€žnoch nicht von einer stÃ¤ndigen Rechtsprechung sprechenâ€œ kÃ¶nne, genÃ¼gen dafÃ¼r jedenfalls nicht.
11Â In der Revision werden damit insgesamt keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1 undÂ 3Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen.
12Â Der Ausspruch Ã¼ber den Aufwandersatz grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung, BGBl.Â IIÂ Nr.Â 518/2013, in der Fassung BGBl.Â IIÂ Nr.Â 8/2014. Das Mehrbegehren der mitbeteiligten Partei war insoweit abzuweisen, als eine gesonderte VerfÃ¼gung von Umsatzsteuer und von â€žWeb-ERVâ€œ Kosten im Gesetz nicht vorgesehen ist.
Wien, am 31.Â AugustÂ 2020