Document Number: JWT_2020200334_20200924L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020200334.L00
Case Number: Ra 2020/20/0334
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1600905600000
Word Count: 824

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Revisionswerber, ein afghanischer StaatsangehÃ¶riger, stellte am 8.Â JuniÂ 2013 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem AsylgesetzÂ 2005, den er unter anderem damit begrÃ¼ndete, dass ihm im Herkunftsstaat Verfolgung durch die Taliban drohe. Im Laufe des Verfahrens brachte er zudem eine drohende Verfolgung wegen seiner sexuellen Orientierung vor.
2Â Mit Bescheid vom 16.Â MÃ¤rzÂ 2018 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ gegen ihn eine RÃ¼ckkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulÃ¤ssig sei. Die Frist fÃ¼r die freiwillige AusreiseÂ legte die BehÃ¶rde mit 14Â Tagen ab Rechtskraft der RÃ¼ckkehrentscheidung fest.
3Â Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit dem angefochtenen Erkenntnis nach DurchfÃ¼hrung einer Verhandlung als unbegrÃ¼ndet ab und sprach aus, dass die Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
4Â Der Revisionswerber erhob gegen dieses Erkenntnis zunÃ¤chst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der mit Beschluss vom 14.Â JuliÂ 2020, EÂ 2177/2020-5, die Behandlung derselben ablehnte und sie dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat. In der Folge wurde die gegenstÃ¤ndliche Revision eingebracht.
5Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
6Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
7Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
8Â Eingangs ist darauf hinzuweisen, dass der Verwaltungsgerichtshof gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34Â Abs.Â 1a zweiterÂ SatzÂ VwGG die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision im Sinn des Art.Â 133Â Abs.Â 4Â B-VG (nur) im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision (gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28Â Abs.Â 3Â VwGG gesondert) vorgebrachten GrÃ¼nde zu Ã¼berprÃ¼fen hat. Er ist weder verpflichtet, solche anhand der Ã¼brigen RevisionsausfÃ¼hrungen gleichsam zu suchen, noch berechtigt, von Amts wegen erkannte GrÃ¼nde, die zur ZulÃ¤ssigkeit der Revision hÃ¤tten fÃ¼hren kÃ¶nnen, aufzugreifen. Dementsprechend erfolgt nach der Rechtsprechung die Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision durch den Verwaltungsgerichtshof ausschlieÃŸlich anhand des Vorbringens in der ZulassungsbegrÃ¼ndung (vgl.Â VwGHÂ 6.8.2020, RaÂ 2020/20/0162, mwN).
9Â Wenn die Revision im Zusammenhang mit dem Vorbringen des Revisionswerbers zu seiner sexuellen Orientierung, das vom Bundesverwaltungsgericht als unglaubwÃ¼rdig erachtet wurde, was vom Revisionswerber auch nicht bestritten wird, zunÃ¤chst meint, â€žin Afghanistan droht jedoch bereits deshalb eine Verfolgung, wenn homosexuelle Handlungen vorgenommen wurden und diese dokumentiert sindâ€œ, was gegenstÃ¤ndlich der Fall sei, lÃ¤sst sie im Dunkeln, auf welche â€žDokumentationâ€œ sie Bezug nimmt. Sollte sich die Revision hierbei auf die (im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Erkenntnisses noch nicht rechtskrÃ¤ftige) Verurteilung des Revisionswerbers zu einer vierjÃ¤hrigen Freiheitsstrafe durch das Landesgericht Wels vom 6.Â MÃ¤rzÂ 2020 wegen der Verbrechen des sexuellen Missbrauchs von UnmÃ¼ndigen nach Â§Â 207 Abs.Â 1Â StGB beziehen, verabsÃ¤umt sie, darzulegen, wie vermeintliche Verfolger im Herkunftsstaat Ã¼berhaupt Kenntnis von der Verurteilung erlangen sollten.
10Â Mit dem Vorbringen, es fehle Rechtsprechung zur Frage, ob eine politische Verfolgung bereits durch die Weigerung, sich einer politischen Gruppierung anzuschlieÃŸen, begrÃ¼ndet werden kÃ¶nne, wird schon deshalb keine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG aufgezeigt, weil das Bundesverwaltungsgericht dem Vorbringen, wonach der Revisionswerber im Herkunftsstaat von den Taliban verfolgt werde, keinen Glauben schenkte und die Revision den beweiswÃ¼rdigenden ErwÃ¤gungen in keiner Weise entgegentritt (vgl.Â zum Fehlen einer Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung, wenn sich der Revisionswerber in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung vom festgestellten Sachverhalt entfernt wiederum VwGHÂ 6.8.2020, RaÂ 2020/20/0162, mwN).
11Â Im Zusammenhang mit der Annahme des Bundesverwaltungsgerichts, dem Revisionswerber stehe eine innerstaatliche Fluchtalternative in Mazar-eÂ Sharif oder Herat zur VerfÃ¼gung, wird beanstandet, dass Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Frage, ob selbst dann von einer zumutbaren innerstaatlichen Fluchtalternative auszugehen sei, wenn kein Netzwerk im Heimatland vorhanden sei, fehle.
12Â Der Verwaltungsgerichtshof erkennt in stÃ¤ndiger Rechtsprechung, dass einem gesunden Asylwerber im erwerbsfÃ¤higen Alter, der eine der Landessprachen Afghanistans beherrscht, mit den kulturellen Gepflogenheiten seines Herkunftsstaates vertraut ist und die MÃ¶glichkeit hat, sich durch GelegenheitstÃ¤tigkeiten eine Existenzgrundlage zu sichern, die Inanspruchnahme einer innerstaatlichen Fluchtalternative in bestimmten Gebieten Afghanistans zugemutet werden kann, und zwar selbst dann, wenn er nicht in Afghanistan geboren wurde, dort nie gelebt und keine AngehÃ¶rigen in Afghanistan hat, sondern im Iran aufgewachsen und dort in die Schule gegangen ist (vgl.Â VwGHÂ 6.8.2020, RaÂ 2020/20/0251, mwN).
13Â Zudem gehen auch weder EASO noch UNHCR von der Notwendigkeit eines sozialen Netzwerkes in den StÃ¤dten Mazar-eÂ Sharif und Herat fÃ¼r einen alleinstehenden, gesunden, erwachsenen Mann ohne besondere VulnerabilitÃ¤t fÃ¼r die VerfÃ¼gbarkeit einer innerstaatlichen Fluchtalternative aus (vgl.Â VwGHÂ 1.7.2020, RaÂ 2020/20/0227; 11.8.2020, RaÂ 2020/14/0347; jeweilsÂ mwN).
14Â Konkrete, der Annahme der Zumutbarkeit der Inanspruchnahme der innerstaatlichen Fluchtalternative in Mazar-eÂ Sharif oder Herat entgegenstehende UmstÃ¤nde im Sinn der zitierten Judikatur wurden in der ZulÃ¤ssigkeitbegrÃ¼ndung nicht vorgebracht.
15Â In der Revision werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG ohne weiteres Verfahren zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 24.Â SeptemberÂ 2020