Document Number: JJT_20190911_OGH0002_0030OB00157_19P0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E126281
Case Number: 3Ob157/19p
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1568160000000
Word Count: 585

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch die PrÃ¤sidentin Hon.-Prof.Â Dr.Â Lovrek als Vorsitzende sowie die HofrÃ¤te Dr.Â Roch und Priv.-Doz.Â Dr.Â Rassi und die HofrÃ¤tinnen Dr.Â Weixelbraun-Mohr und Dr.Â Kodek als weitere Richter in der Erwachsenenschutzsache betreffend den * A*, Ã¼ber den Revisionsrekurs des Einschreiters M*, gegen den Beschluss des Landesgerichts Krems an der Donau als Rekursgericht vom 25.Â AprilÂ 2019, GZÂ 2Â RÂ 20/19g-29, mit dem der Beschluss des Bezirksgerichts Zwettl vom 14.Â DezemberÂ 2018, GZÂ 8Â PÂ 38/18m-22, bestÃ¤tigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Revisionsrekurs wird zurÃ¼ckgewiesen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Mit Beschluss vom 21.Â JuniÂ 2018 bestellte das Erstgericht den Sohn des Betroffenen zum Verfahrens- und einstweiligen Sachwalter fÃ¼r dringende Angelegenheiten, und zwar zur Verwaltung von EinkÃ¼nften, VermÃ¶gen und Verbindlichkeiten, zur Vertretung bei RechtsgeschÃ¤ften, die Ã¼ber die GeschÃ¤fte des tÃ¤glichen Lebens hinausgehen und zur Organisation von Pflege und Betreuung (ONÂ 7).
Mit Eingabe vom 30.Â 8.Â 2018, ONÂ 15, beantragte der Einschreiter â€“ ein Rechtsanwalt â€“ die Entscheidung,
â€ža)Â ob ich [dem Sohn] oder infolge ausreichender GeschÃ¤ftsfÃ¤higkeit des [Betroffenen] diesem die AuskÃ¼nfte geben darf oder ob dafÃ¼r fÃ¼r den Betroffenen aufgrund der diesbezÃ¼glich gegebene kontrÃ¤re Interessensituation zwischen dem Betroffenen und seinem Sohn vom Gericht ein Kollisionskurator bestellt wird, dem ich die AuskÃ¼nfte zu geben habe,
b)Â ob ich das mir zur Verwahrung Ã¼bergebene Originaltestament [dem Sohn] oder infolge ausreichender GeschÃ¤ftsfÃ¤higkeit des Betroffenen diesem oder einem auch dafÃ¼r fÃ¼r den Betroffenen zu bestellenden Kollisionskurator ausfolgen darf oder aber beim Pflegschaftsgericht hinterlegen soll.
Ich wÃ¤re fÃ¼r Ihre baldige Nachricht dankbar und danke bereits im Voraus vielmals fÃ¼r Ihre BemÃ¼hungen.â€œ
Das Erstgericht wies diesen Antrag zurÃ¼ck. Es verneinte die Parteistellung des Einschreiters und sah keine Veranlassung zur amtswegigen Bestellung eines Kollisionskurators.
Dem Rekurs des Einschreiters gab das Rekursgericht nicht Folge und lieÃŸ den ordentlichen Revisionsrekurs zu.
Mit seinem Revisionsrekurs macht der Einschreiter im Wesentlichen geltend, es sei aus GrÃ¼nden der Rechtssicherheit zu klÃ¤ren, ob fÃ¼r den Betroffenen ein Kollisionskurator zu bestellen sei. Ein Interessenwiderstreit und eine GefÃ¤hrdung von Interessen des Pflegebefohlenen seien klar gegeben.
Rechtliche Beurteilung
Damit zeigt der Einschreiter keine erhebliche Rechtsfrage auf, weil das Bestehen einer Interessenkollision nicht zu prÃ¼fen und daher nicht prÃ¤judiziell ist (RIS-Justiz RS0088931). Das ist wie folgt kurz zu begrÃ¼nden (Â§Â 71 AbsÂ 3 AuÃŸStrG):
1.Â Eine KlÃ¤rung des Gegenstands des Antrags ONÂ 15 durch eine nach einem objektiven MaÃŸstab vorzunehmende Auslegung der Prozesshandlung (RS0097531; RS0017881) ergibt, dass damit bloÃŸ eine gerichtliche Anweisung, wem gegenÃ¼ber er dem Begehren nach Information entsprechen soll, begehrt wird. Die Nennung des Kollisionskurators als dritte Variante eines InformationsempfÃ¤ngers ist daher bloÃŸ als Hinweis auf eine solche, vom Gericht ohnehin von Amts wegen zu treffende MaÃŸnahme zu verstehen. Die ErwÃ¤hnung des Kollisionskurators als mÃ¶glichem InformationsempfÃ¤nger bildet deshalb offensichtlich nur eine Anregung, von Amts wegen die Bestellung eines Kollisionskurators zu prÃ¼fen (Â§Â 2 AbsÂ 2 AuÃŸStrG). Dieses Auslegungsergebnis gilt auch fÃ¼r AntragspunktÂ b), in dem ebenfalls nur die MÃ¶glichkeiten aufgezÃ¤hlt wurden, an wen eine Ãœbergabe des hinterlegten Testaments in Frage kommt (Sohn, Betroffener, Kollisionskurator oder Gericht) und die Anweisung begehrt wird, an welche dieser Personen das beim Einschreiter hinterlegte Testament auszufolgen ist.
2.Â Wer eine TÃ¤tigkeit des Gerichts offensichtlich nur anregt, ist nicht Partei (Â§Â 2 AbsÂ 2 AuÃŸStrG). Der Anreger hat keinen Erledigungsanspruch und keine Rechtsmittellegitimation (6Â ObÂ 93/06g; Motal in Schneider/Verweijen Â§Â 2 AuÃŸStrG RzÂ 18, G.Â Kodek in Gitschthaler/HÃ¶llwerth AuÃŸStrG Â§Â 2 RzÂ 38 und Â§Â 5 RzÂ 25). Vom Erstgericht wurde die Parteistellung des Einschreiters daher zutreffend verneint.
3.Â Die Einschreiter sind im Rahmen der PrÃ¼fung, ob sie dem Verfahren als Parteien beizuziehen sind oder nicht, rechtsmittellegitimiert (vgl RS0006641 [T27]; RS0006793 [T7]; 6Â ObÂ 18/19v; Motal in Schneider/Verweijen Â§Â 2 AuÃŸStrG RzÂ 11; G.Â Kodek in Gitschthaler/HÃ¶llwerth, AuÃŸStrG Â§Â 2 RzÂ 259).
4.Â Die Rechtsansicht des Rekursgerichts, der Einschreiter sei zum Rekurs legitimiert, dieser sei jedoch nicht berechtigt, erweist sich daher (im Ergebnis) als nicht korrekturbedÃ¼rftig.