Document Number: JJT_20200922_OGH0002_0040OB00056_20V0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E129501
Case Number: 4Ob56/20v
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1600732800000
Word Count: 1133

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Vogel als Vorsitzenden und die HofrÃ¤te Dr.Â Schwarzenbacher, Hon.-Prof.Â Dr.Â Brenn, Hon.-Prof.Â PDÂ Dr.Â Rassi und MMag.Â Matzka als weitere Richter in der AuÃŸerstreitsache der Antragstellerin A* H*, vertreten durch Dr.Â Manfred Rath, Rechtsanwalt in Graz, gegen die Antragsgegnerin A* B*, vertreten durch Dr.Â Peter FÃ¼rnschuÃŸ, Rechtsanwalt in Stainz, wegen EinrÃ¤umung eines Notwegs, Ã¼ber den Revisionsrekurs der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Landesgerichts fÃ¼r Zivilrechtssachen Graz vom 25.Â FebruarÂ 2020, GZÂ 6Â RÂ 18/20s-38, mit dem der Beschluss des Bezirksgerichts Deutschlandsberg vom 16.Â DezemberÂ 2019, GZÂ 101Â NcÂ 2/17h-34, bestÃ¤tigt wurde, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Revisionsrekurs wird zurÃ¼ckgewiesen.
Die Antragstellerin ist schuldig, der Antragsgegnerin die mit 902,52Â EUR (darin enthalten 104,42Â EUR USt und 246Â EUR Barauslagen) bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
Der Antrag der Antragstellerin, ihr die Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortung zu ersetzen, wird abgewiesen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Die Antragstellerin erwarb 1997 von ihren Eltern zwei GrundstÃ¼cke schenkungsweise, die vom Ã¼brigen Gutsbestand der Eltern bÃ¼cherlich abgeschrieben wurden. Diese GrundstÃ¼cke sind nur Ã¼ber einen Weg erreichbar, der nach Osten Ã¼ber die GrundstÃ¼cke der Antragsgegnerin fÃ¼hrt. DiesbezÃ¼glich behaupteten die Eltern der Antragstellerin das Bestehen einer (auÃŸerbÃ¼cherlichen) Servitut. Im Zuge der Abschreibung wurde 1997 ein Teilungsplan erstellt, aus dem ein entsprechender Servitutsweg ersichtlich ist. Aufgrund der Behauptung ihrer Eltern und ihrer grundbÃ¼cherlichen Einsicht in den Teilungsplan ging die Antragstellerin davon aus, dass ihr in Bezug auf die GrundstÃ¼cke der Antragsgegnerin (bzw deren RechtsvorgÃ¤nger) seit 30Â Jahren ein Geh- und Fahrrecht zukommt. Die Eltern der Antragstellerin verkauften ihre an die (nunmehrige) Liegenschaft der Antragstellerin im Westen und SÃ¼dwesten angrenzenden GrundstÃ¼cke in den JahrenÂ 1974 und 2015 an Dritte. GestÃ¼tzt auf Ersitzung erhob die Antragstellerin gegen die Antragsgegnerin im JahrÂ 2014 vor dem Erstgericht eine Klage auf Feststellung einer Servitut und Zustimmung zur Einverleibung. Diese Klage wurde 2015 mit Urteil rechtskrÃ¤ftig abgewiesen.
Die Antragstellerin begehrt die EinrÃ¤umung eines Notwegs nach dem NWG Ã¼ber einen bereits in der Natur bestehenden Weg. Sie brachte vor, dass sie Ã¼ber keine Zufahrt zu ihren GrundstÃ¼cken verfÃ¼ge und ihre Liegenschaft nicht nutzen kÃ¶nne. Da die Antragsgegnerin bereits eine Dienstbarkeit fÃ¼r ein GrundstÃ¼ck eines Dritten eingerÃ¤umt habe, Ã¼berwÃ¶gen bei EinrÃ¤umung eines Notwegs die Vorteile der Antragstellerin die Nachteile der Antragsgegnerin. Die von der Antragstellerin fÃ¼r bestehend erachtete Servitut sei fÃ¼r sie vÃ¶llig Ã¼berraschend gerichtlich verneint worden.
Die Antragsgegnerin warf der Antragstellerin auffallende Sorglosigkeit vor. Es wÃ¤re ihr ua noch mÃ¶glich gewesen, von ihren Eltern als damaligen EigentÃ¼mern der angrenzenden GrundstÃ¼cke eine andere ZufahrtsmÃ¶glichkeit Richtung Westen einzufordern.
Das Verfahren befindet sich im zweiten Rechtsgang. Der Senat hat im ersten Rechtsgang (vgl 4Â ObÂ 232/18y) den Rechtsstandpunkt des Rekursgerichts gebilligt, dass in unterlassenen Recherchen der Antragstellerin zum Zeitpunkt des Schenkungsvertrags keine relevante (auffallende) Sorglosigkeit liege, weil bereits zu diesem Zeitpunkt das Erfordernis der Erwirkung eines Notwegs bestanden habe. Im zweiten Rechtsgang war nur noch zu klÃ¤ren, ob eine auffallende Sorglosigkeit der Antragstellerin deshalb vorliegt, weil sie es verabsÃ¤umt habe, von den Geschenkgebern (ihren Eltern) eine allfÃ¤llige mÃ¶gliche Zufahrt einzufordern.
Die Vorinstanzen rÃ¤umten der Antragstellerin einen Notweg ein. Es wurde ergÃ¤nzend festgestellt, dass der Antragstellerin und ihren Eltern zum Zeitpunkt des Abschlusses des Schenkungsvertrags 1997 die Herstellung einer Zufahrt zu den geschenkten GrundstÃ¼cken nur mit einem sehr hohen baulichen und wirtschaftlichen Aufwand mÃ¶glich gewesen wÃ¤re. Die theoretische ZufahrtsmÃ¶glichkeit fÃ¼hrte durch Wiesen, die nur mit Traktoren zu landwirtschaftlichen Zwecken befahrbar waren. Vor allem wegen der GelÃ¤ndeverhÃ¤ltnisse wÃ¤re die Herstellung eines Alternativwegs â€žÃ¼berhaupt nur mit einem enormen baulichen und wirtschaftlichen Aufwandâ€œ verbunden gewesen.
Das Rekursgericht ging in rechtlicher Hinsicht davon aus, dass bei der Frage der Zumutbarkeit einer Alternative auch auf wirtschaftliche Aspekte Bedacht zu nehmen sei, etwa auf die Finanzierbarkeit und den hohen baulichen Aufwand. Es sah im unterbliebenen BemÃ¼hen um einen alternativen Zufahrtsweg keine auffallende Sorglosigkeit iSd Â§ 2 NWG der Antragstellerin. Wegen des sehr hohen baulichen und wirtschaftlichen Aufwands fÃ¼r die Errichtung einer derartigen ZufahrtsstraÃŸe handle es sich bei AbwÃ¤gung der wechselseitigen Interessen der Parteien um keine zumutbare Alternative, zumal die BenÃ¼tzung eines bereits vorhandenen Wegs als Notweg keine zusÃ¤tzliche Belastung zur Folge habe.
Das Rekursgericht lieÃŸ den Revisionsrekurs gemÃ¤ÃŸ Â§Â 63 AbsÂ 1 AuÃŸStrG nachtrÃ¤glich zu, weil nicht ausgeschlossen sei, dass auch eine mit einem sehr hohen baulichen und wirtschaftlichen Aufwand verbundene, aber technisch mÃ¶gliche Alternative rechtlich als zumutbare Alternative zu qualifizieren sei.
In ihrem dagegen erhobenen Revisionsrekurs beantragt die Antragsgegnerin die AbÃ¤nderung der angefochtenen Entscheidung im abweisenden Sinn; hilfsweise wird ein Aufhebungsantrag gestellt.
Rechtliche Beurteilung
1.Â Insoweit die Antragsgegnerin unter Hinweis auf Â§Â 25 AbsÂ 1 NWG den Nichtzuspruch ihrer Rekurskosten rÃ¼gt, ist der Revisionsrekurs absolut unzulÃ¤ssig. Der Ausschluss eines Rekurses gegen Entscheidungen der zweiten Instanz Ã¼ber den Kostenpunkt erstreckt sich auf sÃ¤mtliche Entscheidungen, mit denen in irgendeiner Form Ã¼ber Kosten abgesprochen wird. Das Gericht zweiter Instanz entscheidet daher in allen mit KostenansprÃ¼chen zusammenhÃ¤ngenden Fragen endgÃ¼ltig (RS0044233; 3Â ObÂ 201/16d).
2.Â Im Ãœbrigen ist der Revisionsrekurs entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichts mangels der Voraussetzungen des Â§Â 62 AbsÂ 1 AuÃŸStrG nicht zulÃ¤ssig.
3.1Â Nach Â§Â 2 AbsÂ 1 NWG ist das Begehren auf EinrÃ¤umung eines Notwegs dann unzulÃ¤ssig, wenn der Mangel der Wegverbindung auf eine auffallende Sorglosigkeit des GrundeigentÃ¼mers zurÃ¼ckzufÃ¼hren ist. Die Beurteilung, ob der EigentÃ¼mer des notleidenden GrundstÃ¼cks auffallend sorglos gehandelt hat, ist stets nach den UmstÃ¤nden des Einzelfalls zu beurteilen (RS0071051 [T1], RS0071136 [T2; T5; T7]).
3.2Â Der Begriff der â€žauffallenden Sorglosigkeitâ€œ gemÃ¤ÃŸ Â§Â 2 AbsÂ 1 NWG entspricht jenem des Â§Â 1324 ABGB, dem Antragsteller muss daher grobe FahrlÃ¤ssigkeit vorgeworfen werden kÃ¶nnen (RS0071130). Auffallende Sorglosigkeit wird in der Rechtsprechung immer dann angenommen, wenn die erforderliche Sorgfalt in ungewÃ¶hnlicher Weise vernachlÃ¤ssigt wurde und dieser objektiv besonders schwerwiegende SorgfaltsverstoÃŸ auch subjektiv vorwerfbar ist (RS0071130 [T2]). Der schuldlose und damit schutzwÃ¼rdige Erwerber oder EigentÃ¼mer einer Liegenschaft soll geschÃ¼tzt werden (RS0071074).
3.3Â Auffallende Sorglosigkeit des Erwerbers kann dann vorliegen, wenn der Erwerber bei vorherigem BemÃ¼hen um die Erlangung einer Wegeverbindung oder durch Erkundigungen eine an die Stelle der BegrÃ¼ndung eines Notwegs tretende zumutbare Alternative zur Herstellung der (die ordentliche Bewirtschaftung oder BenÃ¼tzung seiner Liegenschaft erst ermÃ¶glichenden) Verbindung mit dem Ã¶ffentlichen StraÃŸennetz hÃ¤tte in Erfahrung bringen kÃ¶nnen, wenn es ihm also vor dem Erwerb der Liegenschaft tatsÃ¤chlich mÃ¶glich gewesen wÃ¤re, den Wegmangel zu verhindern (RS0118156).
3.4Â Bereits im ersten Rechtsgang hat der Senat zu 4Â ObÂ 232/18y im Sinne gesicherter Rechtsprechung (RS0070932) darauf abgestellt, ob eine zumutbare Alternative zum Notweg vorliegt. Auch die Frage der Zumutbarkeit hÃ¤ngt von den UmstÃ¤nden des Einzelfalls ab und begrÃ¼ndet im Allgemeinen keine erhebliche Rechtsfrage (vgl RS0121872 [T1]).
3.5Â Die Rechtsansicht des Rekursgerichts, dass es sich beim (nur theoretisch) mÃ¶glichen Alternativweg wegen des sehr hohen baulichen und wirtschaftlichen Aufwands um keine zumutbare Alternative gehandelt habe, hÃ¤lt sich im Rahmen des Beurteilungsspielraums und bedarf keiner Ã„nderung durch gegenteilige Sachentscheidung.
3.6Â Das Rechtsmittel argumentiert nur mit der theoretischen MÃ¶glichkeit einer Wegalternative, setzt sich aber nicht nÃ¤her damit auseinander, ob es fÃ¼r die Antragstellerin eine zumutbare Alternative gegeben hÃ¤tte. Der Antragsgegnerin gelingt es damit nicht, eine erhebliche Rechtsfrage aufzuzeigen.
4.Â Die Entscheidung Ã¼ber die Verfahrenskosten in dritter Instanz grÃ¼ndet sich auf Â§Â 25 AbsÂ 1 NWG. Eine Kostenersatzpflicht trifft nur den EigentÃ¼mer des notleidenden GrundstÃ¼cks (vgl RS0071335; 8Â ObÂ 91/14m).