Document Number: JWT_2020220001_20200602F00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:FR2020220001.F00
Case Number: Fr 2020/22/0001
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1591056000000
Word Count: 177

Spruch
Das Verfahren wird eingestellt.
Der Bund hat der Antragstellerin Aufwendungen in der HÃ¶he von â‚¬Â 793,20 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Das Mehrbegehren wird abgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der vorliegende Fristsetzungsantrag vom 27.Â NovemberÂ 2019 wurde dem Verwaltungsgerichtshof am 27.Â JÃ¤nnerÂ 2020 vom Verwaltungsgericht Wien vorgelegt. Mit verfahrensleitender Anordnung vom 29.Â JÃ¤nnerÂ 2020 trug der Verwaltungsgerichtshof dem Verwaltungsgericht Wien auf, die Entscheidung binnen zweiÂ Monaten zu erlassen.
2Â Das Verwaltungsgericht Wien entschied Ã¼ber die Beschwerde mit Erkenntnis vom 12.Â MÃ¤rzÂ 2020, VGW-151/053/7101/2019-5, undÂ legte mit VerfÃ¼gung vom 20.Â AprilÂ 2020 dem Verwaltungsgerichtshof eine Abschrift des Erkenntnisses samt Zustellnachweis an die Antragstellerin vor.
3Â Da das Verwaltungsgericht seiner Entscheidungspflicht somit nachgekommen ist, war das Verfahren gemÃ¤ÃŸ Â§Â 38 Abs.Â 4 letzterÂ SatzÂ VwGG einzustellen.
4Â Die Entscheidung Ã¼ber den Aufwandersatz grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 47Â ff, insbesondere auf Â§Â 56 Abs.Â 1Â VwGG, in Verbindung mit der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014. Im Fall eines Fristsetzungsantrags, in dem das Verfahren wegen Nachholung der versÃ¤umten Entscheidung eingestellt wurde, ist der Pauschalbetrag fÃ¼r den Ersatz des Schriftsatzaufwands um die HÃ¤lfte niedriger festzusetzen als der sonst gebÃ¼hrende Betrag. Das Ã¼ber den Pauschalbetrag nach Â§Â 1 ZÂ 1 lit.Â a VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014 hinausgehende Mehrbegehren war daher abzuweisen (vgl.Â VwGHÂ 22.5.2018, FrÂ 2018/22/0003, mwN).
Wien, am 2.Â JuniÂ 2020