Document Number: JJT_20200526_OGH0002_0020OB00052_20S0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0020OB00052.20S.0526.000
Case Number: 2Ob52/20s
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1590451200000
Word Count: 249

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Veith als Vorsitzenden sowie durch den Hofrat Dr.Â Musger, die HofrÃ¤tinÂ Dr.Â SolÃ© und die HofrÃ¤te Dr.Â Nowotny und Mag.Â Pertmayr als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei O***** G*****, vertreten durch Dr.Â Alois Schneider, Rechtsanwalt in Rattenberg, gegen die beklagte Partei T***** S*****, wegen Wiederaufnahme, Ã¼ber den â€žauÃŸerordentlichenâ€œ Revisionsrekurs der klagenden Partei gegen den Beschluss des Landesgerichts Innsbruck als Rekursgericht vom 25.Â FebruarÂ 2020, GZÂ 1Â RÂ 186/19p-6, womit der Beschluss des Bezirksgerichts Rattenberg vom 5.Â SeptemberÂ 2019, GZÂ 1Â CÂ 426/19b-3, bestÃ¤tigt wurde, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Akten werden dem Erstgericht zurÃ¼ckgestellt.
BegrÃ¼ndung:
Rechtliche Beurteilung
1.Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 528 AbsÂ 2 ZÂ 1a ZPO ist der Revisionsrekurs unzulÃ¤ssig, wenn der Entscheidungsgegenstand an Geld oder Geldeswert zwar 5.000Â EUR, nicht aber 30.000Â EUR Ã¼bersteigt und das Rekursgericht den Revisionsrekurs fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig erklÃ¤rt hat. Unter diesen Voraussetzungen kann jedoch eine Partei nach Â§Â 528 AbsÂ 2a ZPO iVm Â§Â 508 ZPO den Antrag an das Rekursgericht stellen, seinen Ausspruch dahin abzuÃ¤ndern, dass der ordentliche Revisionsrekurs doch fÃ¼r zulÃ¤ssig erklÃ¤rt werde.
2.Â Im vorliegenden Fall Ã¼bersteigt der Entscheidungsgegenstand, Ã¼ber den das Rekursgericht entschied, nach dessen Ausspruch entsprechend dem Streitwert im wiederaufzunehmenden Verfahren (vgl 6Â ObÂ 349/04y) zwar 5.000Â EUR, nicht aber 30.000Â EUR. Das Rekursgericht sprach aus, dass der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulÃ¤ssig sei. Der Rechtsmittelschriftsatz ist deshalb nicht dem Obersten Gerichtshof vorzulegen, sondern dem Rekursgericht, auch wenn er als â€žauÃŸerordentlichesâ€œ Rechtsmittel bezeichnet wird.
3.Â Ob der dem Rekursgericht vorzulegende Schriftsatz den Erfordernissen des Â§Â 508 AbsÂ 1 ZPO entspricht, bleibt der Beurteilung der Vorinstanzen vorbehalten (RS0109620 [T2], RS0109623 [T5, T8]).
4.Â Die Akten sind daher dem Erstgericht zurÃ¼ckzustellen.