Document Number: JWT_2019190419_20200716L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019190419.L00
Case Number: Ra 2019/19/0419
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1594857600000
Word Count: 1053

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der HÃ¶he von EURÂ 1.346,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Revisionswerber, ein somalischer StaatsangehÃ¶riger, stellte am 21.Â AprilÂ 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz.
2Â Als Fluchtgrund brachte er in der Erstbefragung am selben Tag vor, in seinem Herkunftsstaat habe es stÃ¤ndig Streit zwischen den Regierungstruppen und Al-Shabaab gegeben. Er sei von den Regierungstruppen beschuldigt worden, zur Al-Shabaab zu gehÃ¶ren, und deshalb in Gefahr gewesen.
3Â In der Einvernahme vor dem Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl (BFA) am 21.Â JuliÂ 2017 brachte er vor, die Al-Shabaab habe ihn zwangsrekrutieren wollen. Er habe abgelehnt, weswegen sie ihn mit dem Tod bedroht hÃ¤tten. Weiters hÃ¤tten sie ihn beschuldigt, ein Mitglied der Regierungstruppen zu sein. Auf Grund dieser Todesdrohung habe er seinen Heimatort (Jiliib) verlassen. Auf dem Weg nach Mogadischu sei er bei einer Kontrollstelle von Regierungstruppen befragt worden. Als er angegeben habe, aus Jiliib zu kommen, hÃ¤tten sie ihm vorgeworfen, Mitglied der Al-Shabaab zu sein, und ihn verhaftet. Er sei zweiÂ Wochen in Haft gewesen, bis er von einer Tante freigekauft worden sei. Da er sowohl von der Al-Shabaab als auch von der Regierung bedroht gewesen sei, sei er geflÃ¼chtet.
4Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das -Â auf Grund einer SÃ¤umnisbeschwerde zustÃ¤ndig gewordeneÂ - Bundesverwaltungsgericht (BVwG) nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung den Antrag des Revisionswerbers ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ gegen ihn eine RÃ¼ckkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Somalia zulÃ¤ssig sei,Â legte eine Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise fest und sprach aus, dass die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
5Â BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das BVwG -Â soweit hier maÃŸgeblichÂ - aus, das Fluchtvorbringen des Revisionswerbers entspreche nicht den Tatsachen, weswegen er eine wohlbegrÃ¼ndete Furcht vor asylrelevanter Verfolgung nicht glaubhaft machen habe kÃ¶nnen.
6Â Im Unterschied zur Erstbefragung habe der Revisionswerber in der Einvernahme vor dem BFA eine drohende Zwangsrekrutierung und Todesdrohungen durch die Al-Shabaab als â€žeigentlichen Fluchtgrundâ€œ angegeben, Probleme mit Regierungstruppen seien hingegen erst auf der Flucht vor der Al-Shabaab dazugekommen. Es kÃ¶nne auf Grund der allgemeinen Lebenserfahrung davon ausgegangen werden, dass eine Person, die aus Furcht vor Verfolgung ihren Herkunftsstaat verlassen habe, gerade in ihrer erstenÂ Befragung auf die konkrete Frage nach ihrer Flucht die MÃ¶glichkeit kaum ungenÃ¼tzt lassen werde, die UmstÃ¤nde und GrÃ¼nde ihrer Flucht in umfassender und in sich schlÃ¼ssiger Weise darzulegen. Die behaupteten Todesdrohungen durch die Al-Shabaab in Folge einer versuchten Zwangsrekrutierung seien daher nicht glaubwÃ¼rdig. Da die Probleme mit Al-Shabaab nicht den Tatsachen entsprÃ¤chen, kÃ¶nnten die behauptete Flucht vor Al-Shabaab nach Mogadischu und die daraus resultierenden Probleme mit Regierungssoldaten ebenfalls nicht den Tatsachen entsprechen, sodass es auch keinen Grund fÃ¼r eine illegale Ausreise gegeben habe. Der Revisionswerber habe auch widersprÃ¼chliche Angaben zur Dauer seines Aufenthaltes im Herkunftsstaat nach der behaupteten Anhaltung durch die Regierungssoldaten gemacht. SchlieÃŸlich sei die Ausreise aus dem Herkunftsstaat problemlos undÂ legal Ã¼ber den internationalen Flughafen erfolgt.
7Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende (auÃŸerordentliche) Revision, Ã¼ber die der Verwaltungsgerichtshof nach DurchfÃ¼hrung eines Vorverfahrens -Â eine Revisionsbeantwortung wurde nicht erstattetÂ - in einem gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12 Abs.Â 1 ZÂ 2Â VwGG gebildeten Senat erwogen hat:
8Â Die Revision bringt zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit u.a.Â vor, das BVwG habe gegen nÃ¤her genannte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu den Anforderungen an die BeweiswÃ¼rdigung in Zusammenhang mit der Erstbefragung verstoÃŸen. Kernargument der BeweiswÃ¼rdigung durch das BVwG sei nÃ¤mlich, dass das Vorbringen des Revisionswerbers in der Einvernahme vor dem BFA umfangreicher als in der Erstbefragung gewesen sei. Das BVwG habe auch gegen die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur BegrÃ¼ndungspflicht verstoÃŸen, weil es ohne nÃ¤here BegrÃ¼ndung von einer problemlosen undÂ legalen Ausreise des Revisionswerbers ausgegangen sei, obwohl dieser in der mÃ¼ndlichen Verhandlung vor dem BVwG angegeben habe, schlepperunterstÃ¼tzt unter Verwendung einer falschen IdentitÃ¤t ausgereist zu sein.
9Â Die Revision ist im Sinne dieses Vorbringens zulÃ¤ssig und auch begrÃ¼ndet.
10Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 19 Abs.Â 1 AsylGÂ 2005 dient die Erstbefragung insbesondere der Ermittlung der IdentiÃ¤t und der Reiseroute des Fremden und hat sich -Â abgesehen von einem (hier nicht vorliegenden) FolgeantragÂ - nicht auf die nÃ¤heren FluchtgrÃ¼nde zu beziehen. Vor diesem Hintergrund hat der Verwaltungsgerichtshof im Erkenntnis vom 28.Â MaiÂ 2014, RaÂ 2014/20/0017 bisÂ 0018, ausgesprochen, dass er der -Â auch im Revisionsfall vom BVwG seiner BeweiswÃ¼rdigung zu Grunde gelegtenÂ - Annahme, ein Asylwerber werde immer alles, was zur AsylgewÃ¤hrung fÃ¼hren kÃ¶nne, bereits bei der Erstbefragung vorbringen, nicht beitreten kann.
11Â Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist es am Boden des Â§Â 19 Abs.Â 1 AsylGÂ 2005 zwar weder der BehÃ¶rde noch dem Bundesverwaltungsgericht verwehrt, im Rahmen beweiswÃ¼rdigender Ãœberlegungen WidersprÃ¼che und sonstige Ungereimtheiten zu spÃ¤teren Angaben einzubeziehen, es bedarf aber sorgsamer AbklÃ¤rung und auch der in der BegrÃ¼ndung vorzunehmenden Offenlegung, worauf diese fallbezogen zurÃ¼ckzufÃ¼hren sind (vgl.Â etwa VwGHÂ 28.2.2019, RaÂ 2018/14/0366,Â mwN).
12Â Wie die Revision zutreffend darlegt, stÃ¼tzt das BVwG die Annahme der UnglaubwÃ¼rdigkeit des Fluchtvorbringens tragend darauf, dass der Revisionswerber sein Vorbringen zur Verfolgung durch die Al-Shabaab nicht schon in der Erstbefragung erwÃ¤hnt habe. Es lÃ¤sst dabei aber nicht erkennen, dass die in der zitierten Rechtsprechung aufgezeigten Bedenken gegen die unreflektierte Verwertung von Beweisergebnissen der Erstbefragung, die sich nach Â§Â 19 Abs.Â 1 AsylGÂ 2005 nicht auf die nÃ¤heren FluchtgrÃ¼nde zu beziehen hat, in seine ErwÃ¤gungen eingeflossen sind. So ist das BVwG in seiner BeweiswÃ¼rdigung auf das Vorbringen des Revisionswerbers in der mÃ¼ndlichen Verhandlung vor dem BVwG, wonach die Erstbefragung sehr kurz gewesen sei und der Polizist gesagt habe, er werde bei der zweiten Einvernahme mehr Zeit haben, um alle AusreisegrÃ¼nde zu nennen, nicht eingegangen (vgl.Â zu einem Ã¤hnlichen Fall VwGHÂ 29.4.2019, RaÂ 2018/20/0462).
13Â Wenn das BVwG daher in der Folge die behauptete Verhaftung durch Regierungstruppen allein deshalb fÃ¼r unglaubwÃ¼rdig erachtet, dass schon das Vorbringen zur Verfolgung durch die Al-Shabaab nicht den Tatsachen entspreche, kann auch diese BegrÃ¼ndung das Ergebnis der BeweiswÃ¼rdigung nicht tragen.
14Â SchlieÃŸlich stÃ¼tzt sich das BVwG beweiswÃ¼rdigend darauf, der Revisionswerber sei problemlos undÂ legal Ã¼ber den internationalen Flughafen in Mogadischu ausgereist. Es hat sich dabei jedoch nicht mit dem Vorbringen des Revisionswerbers in der mÃ¼ndlichen Verhandlung vor dem BVwG auseinandergesetzt, dieser sei mit einem Schlepper unter Verwendung eines falschen Passes ausgereist, und ist insoweit seiner BegrÃ¼ndungspflicht nicht nachgekommen. Das Verwaltungsgericht darf sich nÃ¤mlich Ã¼ber erhebliche Behauptungen und BeweisantrÃ¤ge nicht ohne Ermittlungen und ohne BegrÃ¼ndung hinwegsetzen (vgl.Â VwGHÂ VwGHÂ 5.3.2020, RaÂ 2018/19/0686,Â mwN).
15Â Es ist nicht ausgeschlossen, dass das BVwG bei Vermeidung dieser BegrÃ¼ndungsmÃ¤ngel zu einem anderen Verfahrensergebnis hÃ¤tte kommen kÃ¶nnen, sodass auch die Relevanz der Verfahrensfehler gegeben ist.
16Â Das angefochtene Erkenntnis war daher wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 3 lit.Â cÂ VwGG aufzuheben.
17Â Die Kostenentscheidung grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG in Verbindung mit der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
Wien, am 16.Â JuliÂ 2020