Document Number: JWT_2020030035_20200401L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020030035.L00
Case Number: Ra 2020/03/0035
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1585699200000
Word Count: 1800

Spruch
Die Revision wird als unbegrÃ¼ndet abgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Mit Straferkenntnis vom 14.Â FebruarÂ 2019Â legte die Landespolizeidirektion Wien dem Revisionswerber zur Last, am 3.Â JÃ¤nnerÂ 2019 zweiÂ BÃ¼chsen Kategorie C nicht sicher verwahrt zu haben, weil bei einer Kontrolle festgestellt worden sei, dass diese Waffen halbgeladen und ohne sichere Verwahrung im Vorraum seiner Wohnung gestanden seien. Er habe dadurch eine Ãœbertretung des Â§Â 51 Abs.Â 1 ZÂ 9 in Verbindung mit Â§Â 16b WaffengesetzÂ 1996 (WaffG) begangen und es wurde Ã¼ber ihn eine Geldstrafe von EURÂ 300,-- (3Â Tage 11Â Stunden Ersatzfreiheitsstrafe) verhÃ¤ngt. 2 Die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers wies das Verwaltungsgericht Wien (VwG) mit dem angefochtenen Erkenntnis als unbegrÃ¼ndet ab und erklÃ¤rte die Revision fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig. 3 Das VwG stellte fest, dass der Revisionswerber als JÃ¤ger zweiÂ Langwaffen KategorieÂ C besitze, welche er normalerweise in der Wohnung seiner Eltern oder in seiner JagdhÃ¼tte in einem Waffenschrank aufbewahre. Nach einer Jagd im DezemberÂ 2018 habe er die Waffen jedoch in seine Wohnung in W mitgenommen, die er zu diesem Zeitpunkt gemeinsam mit seiner damaligen LebensgefÃ¤hrtin bewohnt habe. Er habe sie in halbgeladenem Zustand im Eingangsbereich der Wohnung an die Wand gelehnt, sodass sie bei geÃ¶ffneter WohnungstÃ¼r zu sehen gewesen seien, und habe sie dort wÃ¤hrend der nÃ¤chsten Tage unverÃ¤ndert stehen lassen. Die WohnungstÃ¼r verfÃ¼ge Ã¼ber ein Sicherheitsschloss. Am Abend des 3.Â JÃ¤nnerÂ 2019 habe der Revisionswerber die Wohnung verlassen. Diese Zeit habe seine LebensgefÃ¤hrtin nÃ¼tzen wollen, um aus der gemeinsamen Wohnung auszuziehen. Sie habe eine Polizeiinspektion aufgesucht und dort angegeben, sich vom Revisionswerber trennen zu wollen, jedoch Angst vor ihm zu haben, weil sich in der Wohnung die halbgeladenen Waffen befÃ¤nden. AnschlieÃŸend sei sie in die Wohnung zurÃ¼ckgekehrt, die Polizisten seien vereinbarungsgemÃ¤ÃŸ etwas spÃ¤ter in die Wohnung gekommen, um Nachschau zu halten. Bei ihrem Eintreffen sei die WohnungstÃ¼r komplett geÃ¶ffnet gewesen und die an der Wand lehnenden Waffen bereits aus dem Stiegenhaus zu sehen gewesen. AuÃŸer der LebensgefÃ¤hrtin des Revisionswerbers seien auch noch zwei weitere Personen anwesend gewesen, die der LebensgefÃ¤hrtin beim Auszug geholfen hÃ¤tten.
4 GestÃ¼tzt auf diesen Sachverhalt folgerte das VwG in rechtlicher Hinsicht, Â§Â 16bÂ WaffG verpflichte dazu, Waffen sicher zu verwahren. Der Revisionswerber habe seine Wohnung nur mit seiner LebensgefÃ¤hrtin bewohnt. Soweit die Wohnung versperrt gehalten wurde, habe es grundsÃ¤tzlich keiner zusÃ¤tzlichen Sicherung der Waffen durch ein ein- bzw.Â aufbruchssicheres BehÃ¤ltnis bedurft. Im vorliegenden Fall sei aber zu berÃ¼cksichtigen, dass die (halbgeladenen) Waffen ungesichert im Eingangsbereich der Wohnung gelagert und bei geÃ¶ffneter WohnungstÃ¼r zu sehen gewesen seien. Aufgrund der sofortigen Sichtbarkeit der Waffen fÃ¼r ausnahmsweise anwesende Dritte, dies selbst noch vor dem Betreten der Wohnung, habe jedenfalls eine stark vereinfachte ZugriffsmÃ¶glichkeit auf die Waffen durch unbefugte Dritte bestanden. Im Hinblick darauf sei nicht davon auszugehen, dass die Waffen vom Revisionswerber im Sinne des Â§Â 16b WaffG sicher verwahrt gewesen seien.
5 Gegen dieses Erkenntnis wendet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision, die zur ZulÃ¤ssigkeit und in der Sache geltend macht, das VwG sei von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu den Verwahrungspflichten eines Waffeninhabers abgewichen (Hinweis auf VwGHÂ 2013/03/0075, 2009/03/0099 und 2005/03/0017). Das VwG habe auÃŸer Acht gelassen, dass der Revisionswerber vorgebracht und ausgesagt habe, seine damalige LebensgefÃ¤hrtin ausdrÃ¼cklich angewiesen zu haben, die Wohnung ordnungsgemÃ¤ÃŸ zuzusperren und niemanden in die Wohnung zu lassen. Nicht der Revisionswerber, sondern seine frÃ¼here LebensgefÃ¤hrtin habe die TÃ¼r der Wohnung offen stehen lassen. DiesbezÃ¼glich fehlten in der angefochtenen Entscheidung entsprechende Feststellungen. Bei lebensnaher Betrachtung sei es fÃ¼r den Revisionswerber unmÃ¶glich gewesen, seine Mitbewohnerin stÃ¤ndig zu Ã¼berwachen. Bei unerwarteten Besuchen hÃ¤tte der Revisionswerber die Waffen jederzeit vor dem Ã–ffnen der TÃ¼r vom Eingangsbereich der Wohnung entfernen kÃ¶nnen.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
6 Die Revision ist zulÃ¤ssig.
Sowohl das VwG als auch die Revision beziehen sich in ihrer rechtlichen Argumentation auf Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Entziehung waffenrechtlicher Urkunden (mangels VerlÃ¤sslichkeit des Waffeninhabers). Eine solche steht im gegenstÃ¤ndlichen Fall aber nicht zur Diskussion. Zu den -Â fallbezogen relevantenÂ - Verwahrungspflichten nach Â§Â 16b WaffG und der damit im Zusammenhang stehenden Verwaltungsstrafnorm des Â§Â 51 Abs.Â 1 ZÂ 9Â WaffG, die erst mit der WaffG-NovelleÂ 2010, BGBl.Â IÂ Nr.Â 43/2010, in das WaffG aufgenommen wurden, fehlt Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, ohne die auch der gegenstÃ¤ndliche Fall nicht gelÃ¶st werden kann.
7 Die Revision ist jedoch nicht begrÃ¼ndet.
8 GemÃ¤ÃŸ Â§Â 16bÂ WaffG in der Fassung der WaffG-NovelleÂ 2010, BGBl.Â IÂ Nr.Â 43/2010, sind Schusswaffen und Munition sicher zu verwahren. Der Bundesminister fÃ¼r Inneres ist ermÃ¤chtigt, durch Verordnung nÃ¤here Bestimmungen Ã¼ber die Anforderungen an eine sichere Verwahrung zu erlassen, sodass Waffen und Munition in zumutbarer Weise vor unberechtigtem ZugriffÂ geschÃ¼tzt sind. 9 Nach Â§Â 51 Abs.Â 1 ZÂ 9Â WaffG in der Fassung der WaffG-NovelleÂ 2010, BGBl.Â IÂ Nr.Â 43/2010, begeht -Â sofern das Verhalten nicht den Tatbestand einer in die ZustÃ¤ndigkeit der ordentlichen Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildetÂ - eine VerwaltungsÃ¼bertretung und ist mit einer Geldstrafe bis zu 3Â 600Â Euro oder mit einer Freiheitsstrafe bis zu sechsÂ Wochen zu bestrafen, wer entgegen diesem Bundesbesetz oder einer auf Grund dieses Bundesgesetzes erlassenen Verordnung Schusswaffen oder Munition nicht gemÃ¤ÃŸ Â§Â 16bÂ leg.Â cit. sicher verwahrt. 10 In den Gesetzesmaterialien zur WaffG-NovelleÂ 2010 (RVÂ 744 BlgNRÂ 24.Â GP, S.Â 4) wurden diese Neuregelungen folgendermaÃŸen begrÃ¼ndet:
"Die sorgfÃ¤ltige Verwahrung von Schusswaffen ist derzeit nur insoweit auf Gesetzesebene erfasst, als Â§Â 8 darauf abstellt, dass jemand als verlÃ¤sslich gilt, wenn keine Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass er Waffen nicht sorgfÃ¤ltig verwahren wird. Damit werden aber nur die Besitzer von Schusswaffen der Kategorien A und B und zwar nur durch die Ã¼ber ihnen schwebende Gefahr der Entziehung ihrer waffenrechtlichen Bewilligung wegen mangelnder VerlÃ¤sslichkeit angehalten, ihre Schusswaffen sorgfÃ¤ltig zu verwahren. Nicht nur dass es dadurch zu einer Ungleichbehandlung gleichgelagerter Sachverhalte kommt, gibt es bislang keine Handhabe der BehÃ¶rde gegenÃ¼ber Besitzern von Schusswaffen der KategorienÂ C undÂ D, die Ã¼ber keine waffenrechtliche Bewilligung verfÃ¼gen und ihre Schusswaffen nicht sorgfÃ¤ltig verwahren. Eine gesonderte periodische ÃœberprÃ¼fung der Verwahrung im Sinne des Â§Â 25 Abs.Â 1 ist fÃ¼r Schusswaffen der KategorienÂ C undÂ D nicht vorgesehen. Es wird daher vorgeschlagen, zum einen die sorgfÃ¤ltige Verwahrung aller Schusswaffen generell vorzuschreiben und darÃ¼ber hinaus den VerstoÃŸ dagegen als VerwaltungsÃ¼bertretung zu sanktionieren. ..."
11 Â§Â 3 Abs.Â 1 der zweiten WaffG-DurchfÃ¼hrungsverordnung, BGBl.Â IIÂ Nr.Â 313/1998 in der Fassung BGBl.Â IIÂ Nr.Â 301/2012 (2. WaffV),Â legt fest, dass eine Schusswaffe sicher verwahrt ist, wenn ihr Besitzer sie in zumutbarer Weise vor unberechtigtem -Â auf Aneignung oder unbefugte Verwendung gerichtetenÂ - ZugriffÂ schÃ¼tzt. 12 FÃ¼r die Beurteilung der Sicherheit der Verwahrung von Waffen und Munition sind gemÃ¤ÃŸ Â§Â 3 Abs.Â 2 der 2.Â WaffV insbesondere folgende UmstÃ¤nde maÃŸgeblich:
1.Â Verwahrung der Waffe an einem mit der Rechtfertigung oder dem Bedarf in Zusammenhang stehenden Ort, in davon nicht betroffenen WohnrÃ¤umen oder in DrittrÃ¤umen (zBÂ Banksafe);
2.Â Schutz vor fremdem ZugriffÂ durch Gewalt gegen Sachen, insbesondere eine der Anzahl und der GefÃ¤hrlichkeit von Waffen und Munition entsprechende Ein- oder Aufbruchsicherheit des BehÃ¤ltnisses oder der RÃ¤umlichkeit;
3.Â Schutz von Waffen und Munition vor dem ZugriffÂ von Mitbewohnern, die zu deren Verwendung nicht befugt sind;
4.Â Schutz von Waffen und Munition vor Zufallszugriffen rechtmÃ¤ÃŸig Anwesender.
13 Diese fÃ¼r die Verwahrung von Schusswaffen im Allgemeinen konzipierten normativen Anforderungen der 2.Â WaffV gelten grundsÃ¤tzlich auch fÃ¼r Schusswaffen der KategorieÂ C, wie sie im gegenstÃ¤ndlichen Fall zu beurteilen sind.
14 Anders als Schusswaffen der KategorieÂ B, deren Erwerb, Besitz und FÃ¼hren entsprechende waffenrechtliche Genehmigungen und Urkunden voraussetzt, bedÃ¼rfen der Erwerb und der Besitz von Schusswaffen der KategorieÂ C aber keiner behÃ¶rdlichen Bewilligungen (zum FÃ¼hren solcher Waffen vgl.Â allerdings Â§Â 35Â WaffG). Schon daraus lÃ¤sst sich erkennen, dass die GefÃ¤hrlichkeit von Schusswaffen der KategorieÂ C gesetzlich geringer eingeschÃ¤tzt wird als jene von Schusswaffen der KategorieÂ B.
15 Dementsprechend hat der Verwaltungsgerichtshof bereits erkannt, dass auch Â§Â 3 Abs.Â 2 ZÂ 2 der 2.Â WaffV (u.a.) eine Differenzierung der fÃ¼r die Verwahrung von Waffen maÃŸgeblichen UmstÃ¤nde an Hand der "GefÃ¤hrlichkeit" der Waffen vornimmt und damit grundsÃ¤tzlich eine unterschiedliche Behandlung von Waffen unterschiedlicher Kategorien ermÃ¶glicht (vgl.Â VwGHÂ 23.11.2009, 2007/03/0180).
16 Ungeachtet dessen ist, wie Â§Â 16bÂ WaffG und die dazu ergangenen ErlÃ¤uterungen des Gesetzgebers klarstellen, auch fÃ¼r Schusswaffen der KategorieÂ C eine sichere Verwahrung erforderlich, um sie vor unberechtigtem ZugriffÂ (und unberechtigter Verwendung) zu schÃ¼tzen.
17 Dabei ist -Â vergleichbar mit FÃ¤llen des Â§Â 8 Abs.Â 1 ZÂ 2Â WaffG (vgl.Â etwa VwGHÂ 6.9.2005, 2005/03/0017, mwN)Â - abhÃ¤ngig von objektiven Momenten zu prÃ¼fen, ob die im Einzelfall gewÃ¤hlte Verwahrungsart als sorgfÃ¤ltig bezeichnet werden kann. 18 In Bezug auf Schusswaffen der KategorieÂ C hat der Verwaltungsgerichthof in seiner Rechtsprechung beispielsweise nicht beanstandet, dass ein alleinlebender und keine Besuche empfangender JÃ¤ger seine Langwaffen der KategorieÂ C in einem grundsÃ¤tzlich versperrten Wohnraum in einem nicht versperrten Holzschrank verwahrt hatte. Dies sei auf der Basis der festgestellten Wohn- und LebensumstÃ¤nde des Betroffenen im Lichte der Judikatur zu den Verwahrungserfordernissen bei Fehlen von Mitbewohnern nicht sorgfaltswidrig (vgl.Â VwGHÂ 9.10.2019, RaÂ 2019/03/0115, Rn.Â 30). Die Pflicht zur sorgfÃ¤ltigen Verwahrung von Waffen trifft zwar auch den Alleinbewohner eines Hauses bzw.Â einer Wohnung; auch ein solcher hat Minimalanforderungen an die Verwahrung seiner Waffe (auch innerhalb einer stets versperrt gehaltenen Wohneinheit) zu erfÃ¼llen. Strengere MaÃŸstÃ¤be sind aber dann anzulegen, wenn die Wohneinheit mit Mitbewohnern geteilt oder aus anderen GrÃ¼nden nicht nur ganz vereinzelt von Dritten betreten wird (vgl.Â VwGHÂ 23.10.2013, 2013/03/0075,Â mwN). Die Pflicht zur ordnungsgemÃ¤ÃŸen Verwahrung ist gegenÃ¼ber Personen im privaten Nahebereich nicht erfÃ¼llt, wenn diese Personen zur Waffe jederzeit und ohne Notwendigkeit der Ãœberwindung eines Hindernisses Zugang haben. Daher erfordert die sorgfÃ¤ltige Verwahrung im Sinne des Gesetzes grundsÃ¤tzlich auch gegenÃ¼ber einer im selben Haushalt lebenden Person, die Waffe versperrt zu verwahren (vgl.Â dort im Hinblick auf den Inhaber eines waffenrechtlichen Dokuments VwGHÂ 9.10.2019, RaÂ 2019/03/0115, Rn.Â 23).
19 In dem bereits zitierten Erkenntnis 2007/03/0180 hat der Verwaltungsgerichtshof erkannt, dass die Verwahrung einer Jagdwaffe (der KategorieÂ C) in der Weise, dass Polizeibeamte diese bei einer Kontrolle in einem unversperrten Haus (mit von auÃŸen steckendem SchlÃ¼ssel) in einem unversperrten Koffer aufgefunden hatten, nicht als ausreichend angesehen werden konnte. 20 Im gegenstÃ¤ndlichen Fall hat der Revisionswerber seine beiden (halbgeladenen) Schusswaffen der KategorieÂ C -Â fÃ¼r jedermann gut sichtbarÂ - im Vorraum seiner Wohnung an die Wand gelehnt verwahrt. Diese Wohnung wurde von ihm und seiner damaligen LebensgefÃ¤hrtin bewohnt. Er hat sie dort nach den unbekÃ¤mpften Feststellungen des VwG mehrere Tage stehen lassen und die Wohnung verlassen, wÃ¤hrend seine LebensgefÃ¤hrtin allein zurÃ¼ckblieb. Diese gewÃ¤hrte in der Folge anderen Personen, die ihr beim Auszug behilflich sein sollten, Zutritt zur Wohnung und lieÃŸ die WohnungstÃ¼r offen stehen, sodass auch zufÃ¤llig vorbeigehende Personen Sicht und ZugriffÂ auf die Waffen hatten. Dass diese Art der Verwahrung fÃ¼r sich betrachtet nicht ausreichend sicher war, um den unberechtigten ZugriffÂ Dritter zu verhindern, liegt auf der Hand.
21 Wenn sich der Revisionswerber damit rechtfertigt, seine LebensgefÃ¤hrtin angeblich angewiesen zu haben, die Wohnung versperrt zu halten und niemanden in die Wohnung zu lassen, vermag ihn das schon deshalb nicht zu exkulpieren, weil derartige "Anweisungen" an eine Mitbewohnerin die ihn treffenden Sorgfaltspflichten nicht ersetzten. Der RevisionswerberÂ legt ungeachtet dessen auch nicht dar, aus welchen GrÃ¼nden er davon ausgehen konnte, dass seine Mitbewohnerin die ihr (schon nach dem Revisionsvorbringen) vom Revisionswerber einseitig Ã¼bertragene Verantwortung fÃ¼r die Verwahrung der Waffen tatsÃ¤chlich wahrnehmen wÃ¼rde.
22 Der Umstand, dass der Revisionswerber im Zeitpunkt der polizeilichen Beanstandung der Verwahrung unstrittig nicht in der Wohnung anwesend war, widerlegt auch sein weiteres Revisionsvorbringen, wonach er jederzeit in der Lage gewesen sei, die Waffen bei unerwarteten Besuchen vor dem Ã–ffnen der TÃ¼r aus dem Vorraum der Wohnung zu entfernen und entsprechend sicher zu verwahren.
23 Da somit schon der Inhalt der Revision erkennen lÃ¤sst, dass die behauptete Rechtsverletzung nicht vorliegt, war sie gemÃ¤ÃŸ Â§Â 35 Abs.Â 1Â VwGG ohne weiteres Verfahren in nicht Ã¶ffentlicher Sitzung als unbegrÃ¼ndet abzuweisen.
Wien, am 1.Â AprilÂ 2020