Document Number: JWT_2020140155_20200626L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020140155.L00
Case Number: Ra 2020/14/0155
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1593129600000
Word Count: 1079

Spruch
Der angefochtene Beschluss wird wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Mitbeteiligte, ein StaatsangehÃ¶riger Afghanistans, stellte am 28.Â JuliÂ 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Als Fluchtgrund brachte er vor, aufgrund seiner TÃ¤tigkeit als Soldat von den Taliban bedroht worden zu sein.
2Â Mit Bescheid vom 31.Â MaiÂ 2017 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl den Antrag zur GÃ¤nze ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ gegen ihn eine RÃ¼ckkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulÃ¤ssig sei. WeitersÂ legte es die Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise mit zweiÂ Wochen ab Rechtskraft der RÃ¼ckkehrentscheidung fest.
3Â Gegen diesen Bescheid erhob der Mitbeteiligte Beschwerde.
4Â Im Anschluss an die Verhandlung Ã¼ber die Beschwerde des Mitbeteiligten am 26.Â JuniÂ 2019 wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde mit mÃ¼ndlich verkÃ¼ndetem Erkenntnis hinsichtlich der Nichtzuerkennung des Status des Asylberechtigten ab, behob mit mÃ¼ndlich verkÃ¼ndetem Beschluss aber in allen Ã¼brigen Spruchpunkten den Bescheid und verwies die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGVG an das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl zurÃ¼ck. Die Revision erklÃ¤rte das Bundesverwaltungsgericht fÃ¼r unzulÃ¤ssig.
5Â Den angefochtenen Beschluss begrÃ¼ndete das Bundesverwaltungsgericht damit, dass das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl nicht einmal ansatzweise ermittelt habe, ob der Mitbeteiligte aufgrund seiner dauerhaften Drogenkonsumation in Afghanistan einem realen Risiko einer Art.Â 3Â EMRK Verletzung ausgesetzt sei. Es habe den Mitbeteiligten trotz regelmÃ¤ÃŸigen Suchtmittelkonsums als gesund attestiert. Zur Beurteilung des Gesundheitszustandes des Mitbeteiligten hÃ¤tte das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl â€žsachverstÃ¤ndige Beweismittelâ€œ aufnehmen mÃ¼ssen.
6Â Gegen diesen Beschluss richtet sich die vorliegende Amtsrevision, die zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit vorbringt, das Bundesverwaltungsgericht sei von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zum Vorrang der Sachentscheidung abgewichen. Entgegen den AusfÃ¼hrungen des Bundesverwaltungsgerichts habe man den Mitbeteiligten zu seinem Gesundheitszustand und Drogenkonsum befragt. Eine Verschlechterung seines Gesundheitszustandes mÃ¼sse sich erst in der Zeit nach Beschwerdeerhebung ergeben haben. Es liege kein Ermittlungsmangel vor, der eine ZurÃ¼ckverweisung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 3 zweiterÂ SatzÂ VwGVG rechtfertigen wÃ¼rde, wenn Ermittlungen erst infolge der seit Beschwerdeerhebung verstrichenen Zeit erforderlich werden wÃ¼rden. Auch die Einholung eines Gutachtens rechtfertige im Allgemeinen nicht die Behebung und ZurÃ¼ckverweisung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 3 zweiterÂ SatzÂ VwGVG, weil die Einholung eines Gutachtens durch das Verwaltungsgericht im Interesse der Raschheit liege.
7Â Der Verwaltungsgerichtshof hat Ã¼ber die gegen diesen Beschluss erhobene auÃŸerordentliche Revision nach Einleitung des Vorverfahrens -Â eine Revisionsbeantwortung wurde nicht erstattetÂ - in einem gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12 Abs.Â 1 ZÂ 2Â VwGG gebildeten Senat erwogen:
8Â Die Revision erweist sich angesichts ihres Vorbringens zur UnzulÃ¤ssigkeit der vorgenommenen Aufhebung und ZurÃ¼ckverweisung nach Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGVG als zulÃ¤ssig.
9Â Nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung ist in Â§Â 28Â VwGVG ein prinzipieller Vorrang der meritorischen Entscheidungspflicht der Verwaltungsgerichte normiert, weswegen die in Â§Â 28 Abs.Â 3 zweiterÂ SatzÂ leg.Â cit. vorgesehene MÃ¶glichkeit der Kassation eines verwaltungsbehÃ¶rdlichen Bescheides streng auf ihren gesetzlich zugewiesenen Rahmen zu beschrÃ¤nken ist.
10Â Von der MÃ¶glichkeit der ZurÃ¼ckverweisung kann nur bei krassen bzw.Â besonders gravierenden ErmittlungslÃ¼cken Gebrauch gemacht werden; eine ZurÃ¼ckverweisung der Sache an die VerwaltungsbehÃ¶rde zur DurchfÃ¼hrung notwendiger Ermittlungen kommt daher nur dann in Betracht, wenn die VerwaltungsbehÃ¶rde jegliche erforderliche ErmittlungstÃ¤tigkeit unterlassen hat, wenn sie zur Ermittlung des maÃŸgebenden Sachverhaltes (vgl.Â Â§Â 37Â AVG) lediglich vÃ¶llig ungeeignete Ermittlungsschritte gesetzt oder bloÃŸ ansatzweise ermittelt hat. Gleiches gilt, wenn konkrete Anhaltspunkte annehmen lassen, dass die VerwaltungsbehÃ¶rde (etwa schwierige) Ermittlungen unterlassen hat, damit diese dann durch das Verwaltungsgericht vorgenommen werden.
11Â Sind (lediglich) ergÃ¤nzende Ermittlungen vorzunehmen, liegt die (ergÃ¤nzende) Feststellung des maÃŸgeblichen Sachverhaltes durch das Verwaltungsgericht im Interesse der Raschheit im Sinn des Â§Â 28 Abs.Â 2 ZÂ 2 ersterÂ FallÂ VwGVG, zumal diesbezÃ¼glich nicht bloÃŸ auf die voraussichtliche Dauer des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens alleine, sondern auf die Dauer des bis zur meritorischen Entscheidung insgesamt erforderlichen Verfahrens abzustellen ist. Nur mit dieser Sichtweise kann ein dem Ausbau des Rechtsschutzes im Sinn einer Verfahrensbeschleunigung Rechnung tragendes Ergebnis erzielt werden, fÃ¼hrt doch die mit der verwaltungsgerichtlichen Kassation einer verwaltungsbehÃ¶rdlichen Entscheidung verbundene ErÃ¶ffnung eines neuerlichen Rechtszuges gegen die abermalige verwaltungsbehÃ¶rdliche Entscheidung an ein Verwaltungsgericht insgesamt zu einer VerfahrensverlÃ¤ngerung (vgl.Â zum Ganzen VwGHÂ 30.3.2020, RaÂ 2019/14/0580, mwN).
12Â Der Verwaltungsgerichtshof hat auch bereits wiederholt ausgesprochen, dass sich zwar im Rahmen der Verhandlung herausstellen kann, dass die noch fehlenden Ermittlungen einen Umfang erreichen, der eine Behebung und ZurÃ¼ckverweisung erlaubt. Eine erforderliche ErgÃ¤nzung eines Gutachtensbeziehungsweise Befragung von SachverstÃ¤ndigen oder Ã¼berhaupt die Notwendigkeit der Einholung eines (weiteren) Gutachtens kann im Allgemeinen nicht die ZurÃ¼ckverweisung nach Â§Â 28 Abs.Â 3 zweiterÂ SatzÂ VwGVG rechtfertigen (vgl.Â VwGHÂ 10.9.2018, RaÂ 2018/19/0172; 12.4.2018, RaÂ 2017/04/0061, mwN). Die Anordnung der ErgÃ¤nzung oder Einholung eines SachverstÃ¤ndigengutachtens ist vom Verwaltungsgericht vorzunehmen, weil dies im Interesse der Raschheit liegt (vgl.Â VwGHÂ 22.3.2018, RaÂ 2017/01/0287, mwN).
13Â Im vorliegenden Fall ergibt sich nicht, dass vor dem Hintergrund dieser Rechtsprechung die Voraussetzungen einer Kassation des angefochtenen Bescheides nach Â§Â 28 Abs.Â 3 zweiterÂ SatzÂ VwGVG vorlagen.
14Â Im Revisionsfall begrÃ¼ndete das Bundesverwaltungsgericht die mit dem angefochtenen Beschluss vorgenommene Aufhebung und ZurÃ¼ckverweisung nach Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGVG damit, dass die vor dem Verwaltungsgericht belangte BehÃ¶rde selbst trotz protokollierten regelmÃ¤ÃŸigen Drogenkonsums des Mitbeteiligten nicht einmal ansatzweise gehÃ¶rig unter Beiziehung von entsprechenden Medizinern ermittelt habe, â€žob der Mitbeteiligte wegen des Drogenkonsums und damit dieser Suchterkrankung bei einer Verbringung nach Afghanistan wegen seines persÃ¶nlichen LeistungskalkÃ¼ls als der diesbezÃ¼glich evidenten persÃ¶nlichen Eigenschaft in eine dem Art.Â 3Â EMRK widersprechende Lage versetzt werdeâ€œ.
15Â Die vom Bundesverwaltungsgericht angenommene Krankheit des Mitbeteiligten aufgrund seines Drogenkonsums und ein daraus resultierender tatsÃ¤chlich fehlender Zugang zu einer Behandlung im Herkunftsstaat oder EinschrÃ¤nkungen bei der ErwerbsfÃ¤higkeit kÃ¶nnte die Zuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten -Â unter den zu prÃ¼fenden VoraussetzungenÂ - begrÃ¼nden (vgl.Â dazu auch VwGHÂ 10.9.2018, RaÂ 2018/19/0172, mwN). Im vorliegenden Fall hat das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl den Mitbeteiligten vor Bescheiderlassung im Rahmen seiner Einvernahme im JahrÂ 2016 zu seinem Drogenkonsum befragt und gab es der Mitbeteiligte an, regelmÃ¤ÃŸig Drogen (Marihuana) zu konsumieren. Befragt zu seinem Gesundheitszustand machte er Angaben zu Zahnschmerzen, die sich nach Entfernung von ZÃ¤hnen gebessert hÃ¤tten. Davon ausgehend lÃ¤sst das Verwaltungsgericht jegliche BegrÃ¼ndung vermissen, aufgrund welcher Anhaltpunkte vor dem Hintergrund der damals getÃ¤tigten Aussagen des Mitbeteiligten die Einholung eines medizinischen Gutachtens indiziert gewesen wÃ¤re.
16Â Zu Recht verweist die Revision darauf, dass seit Bescheiderlassung und der mÃ¼ndlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht nahezu zweiÂ Jahre vergangen sind und eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes damit mÃ¶glich wÃ¤re.
17Â Wenn das Verwaltungsgericht im Zuge der Verhandlung einen anderen -Â durch den fortgesetzten Drogenkonsum verursachtenÂ - gesundheitlichen Zustand wahrnimmt, wÃ¤re das Bundesverwaltungsgericht im Lichte der obengenannten Rechtsprechung somit verpflichtet gewesen, auf die bisherigen Ermittlungsergebnisse des Bundesamtes fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl aufzubauen und allenfalls notwendige, ergÃ¤nzende Ermittlungen -Â fallbezogen etwa die Einholung eines medizinischen GutachtensÂ - selbst durchzufÃ¼hren.
18Â Im vorliegenden Fall kÃ¶nnen daher weder krasse bzw.Â gravierende ErmittlungslÃ¼cken im Zusammenhang mit dem behÃ¶rdlichen Verfahren erkannt noch konstatiert werden, dass eine ErgÃ¤nzung des bereits festgestellten Sachverhalts durch das Bundesamt anstelle des Bundesverwaltungsgerichts im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden wÃ¤re. Damit rechtfertigt die vom Bundesverwaltungsgericht herangezogene BegrÃ¼ndung keine Aufhebung und ZurÃ¼ckverweisung nach Â§Â 28 Abs.Â 3 zweiterÂ SatzÂ VwGVG.
19Â Der angefochtene Beschluss war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG wegen Rechtswidrigkeit des Inhalts aufzuheben.
Wien, am 26.Â JuniÂ 2020