Document Number: JWT_2019020131_20200506L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019020131.L00
Case Number: Ra 2019/02/0131
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1588723200000
Word Count: 2700

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
BegrÃ¼ndung
1 Mit Straferkenntnis des revisionswerbenden Magistrats der Stadt Wien vom 21.Â JÃ¤nnerÂ 2019 wurde dem Erstmitbeteiligten vorgeworfen, er habe als verantwortlicher Beauftragter der zweitmitbeteiligten Partei gemÃ¤ÃŸ Â§Â 9Â Abs.Â 2Â VStG zu verantworten, dass die zweitmitbeteiligte Partei, welche in einer nÃ¤her bezeichneten BetriebsstÃ¤tte die TÃ¤tigkeit als Wettunternehmerin, nÃ¤mlich Buchmacherin, ausÃ¼be, am 20.Â SeptemberÂ 2017 insofern die Verpflichtung des Â§Â 19Â Abs.Â 2 ersterÂ Satz WienerÂ Wettengesetz, wonach die Wettunternehmerin oder der Wettunternehmer einer BetriebsstÃ¤tte mit Wettterminals jedenfalls in geeigneter Weise dafÃ¼r sorgen mÃ¼sse, dass der Zutritt zu RÃ¤umen mit einem Wettterminal und die Teilnahme an einer Wette nur volljÃ¤hrigen Personen ermÃ¶glicht werde, die ihre IdentitÃ¤t durch Vorlage eines gÃ¼ltigen amtlichen Lichtbildausweises gemÃ¤ÃŸ Abs.Â 1Â par.Â cit. nachgewiesen hÃ¤tten und nicht gesperrt seien, nicht eingehalten habe, als keine geeigneten MaÃŸnahmen getroffen worden seien, um den Zutritt zu dem Raum, in dem ein Wettterminal aufgestellt gewesen sei, nur volljÃ¤hrigen Personen zu ermÃ¶glichen, die ihre IdentitÃ¤t durch Vorlage eines gÃ¼ltigen amtlichen Lichtbildausweises gemÃ¤ÃŸ Abs.Â 1Â par.Â cit. nachgewiesen hÃ¤tten und nicht gesperrt seien, weil bei Zutritt zum Hauptraum der Tankstelle, in dem ein Wettterminal aufgestellt gewesen sei, keine Kontrolle durchgefÃ¼hrt worden sei.
In der gleichen Weise habe der Erstmitbeteiligte zu verantworten, dass die zweitmitbeteiligte Partei am selben Ort und zur gleichen Zeit insofern die Verpflichtung des Â§Â 19 Abs.Â 3Â WienerÂ Wettengesetz , wonach vor dem Eingang zu RÃ¤umen mit Wettterminals durch die Wettunternehmerin oder den Wettunternehmer oder die verantwortliche Person auf das Zutrittsverbot fÃ¼r Kinder und Jugendliche gut sichtbar und dauerhaft hinzuweisen sei, nicht eingehalten habe, als im Zutrittsbereich des Hauptraumes der Tankstelle, in dem ein Wettterminal aufgestellt gewesen sei, kein Hinweis auf das Zutrittsverbot fÃ¼r Kinder und Jugendliche ersichtlich gewesen sei.
Der Erstmitbeteiligte habe dadurch Â§Â 19Â Abs.Â 2 ersterÂ SatzÂ WienerÂ Wettengesetz, LGBl.Â fÃ¼r Wien Nr.Â 26/2016 in der Fassung LGBl.Â Nr.Â 48/2016 verletzt, weshalb Ã¼ber ihn gemÃ¤ÃŸ Â§Â 24 Abs.Â 1 ZÂ 12Â leg.Â cit. iVm. Â§Â 9Â Abs.Â 1Â VStG eine Geldstrafe von EURÂ 2.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe dreiÂ Tage und 20Â Stunden) verhÃ¤ngt wurde. Auch habe er Â§Â 19Â Abs.Â 3Â Wiener Wettengesetz, LGBl.Â fÃ¼r Wien Nr.Â 26/2016 in der Fassung LGBl.Â Nr.Â 48/2016 verletzt, weshalb Ã¼ber ihn gemÃ¤ÃŸ Â§Â 24 Abs.Â 1 ZÂ 12Â leg.Â cit. iVm.Â Â§Â 9Â Abs.Â 1Â VStG eine Geldstrafe von EURÂ 800,-- (Ersatzfreiheitsstrafe einÂ Tag und 13Â Stunden) verhÃ¤ngt wurde. Die zweitmitbeteiligte Partei hafte gemÃ¤ÃŸ Â§Â 9Â Abs.Â 7Â VStG fÃ¼r die verhÃ¤ngten Geldstrafen zur ungeteilten Hand.
2 Der dagegen erhobenen Beschwerde gab das Verwaltungsgericht Wien mit dem angefochtenen Erkenntnis Folge, es behob das Straferkenntnis und stellte das Verfahren gemÃ¤ÃŸ Â§Â 45Â Abs.Â 1 ZÂ 1 zweiterÂ FallÂ VStG ein. Eine ordentliche Revision erklÃ¤rte es fÃ¼r unzulÃ¤ssig.
3 Das Verwaltungsgericht traf die Feststellung, dass sich zum Tatzeitpunkt im Tankstellenshop eine technische Einrichtung befunden habe, die den Abschluss von Buchmacherwettern ermÃ¶glicht habe. FÃ¼r diesen Standort habe die zweitmitbeteiligte Partei Ã¼ber eine "Bewilligung nach dem GTBW-G" verfÃ¼gt und sei der Erstmitbeteiligte von der zweitmitbeteiligten Partei zum verantwortlichen Beauftragten mit umfassender Anordnungsbefugnis bestellt worden.
4 Das Verwaltungsgericht fÃ¼hrte rechtlich aus, dass Â§Â 19Â Abs.Â 2 ersterÂ SatzÂ WienerÂ Wettengesetz auf die zweitmitbeteiligte Partei nicht anwendbar sei, weil dessen Anwendbarkeit das Vorhandensein einer BetriebsstÃ¤tte mit "Wettterminals", somit jedenfalls mit zwei derartigen technischen Einrichtungen voraussetze. Diese Bestimmung lasse sich nicht aus teleologischen ErwÃ¤gungen gleichermaÃŸen auf BetriebstÃ¤tten mit lediglich einem Wettterminal anwenden, denn einer derartigen analogen Anwendung stehe das in Art.Â 7Â EMRK garantierte Verbot der analogen Anwendung von Strafvorschriften in "malamÂ partem" entgegen. Dass der Gesetzgeber hier tatsÃ¤chlich die Pluralform habe festlegen wollen, erhelle daraus, dass er -Â wieÂ sich bereits aus dem zweitenÂ Teil des erstenÂ Satzes des Â§Â 19 Abs.Â 1Â WienerÂ Wettengesetz entnehmen lasseÂ - sehr wohl zwischen Ein- und Mehrzahl zu unterscheiden wisse. Dasselbe gelte auch fÃ¼r die zweite vorgeworfene VerwaltungsÃ¼bertretung. Â§Â 19 Abs.Â 3Â WienerÂ Wettengesetz verpflichte zum Hinweis auf das Zutrittsverbot fÃ¼r Kinder vor dem Eingang zu RÃ¤umen "mit Wettterminals". Diese Hinweispflicht knÃ¼pfe gleichermaÃŸen an das Vorliegen von zumindest zwei Wettterminals an - somit an einen Sachverhalt, der gegenstÃ¤ndlich nicht gegeben sei. DarÃ¼ber hinaus sei dieses Hinweisgebot gemÃ¤ÃŸ der Ãœbergangsbestimmung des Â§Â 27 Abs.Â 1Â WienerÂ Wettengesetz erstÂ abÂ 1.Â JÃ¤nnerÂ 2021 auf die zweitmitbeteiligte Partei anzuwenden. Â§Â 27Â Abs.Â 4Â Wiener Wettengesetz stehe dem nicht entgegen, handle es sich doch bei dem Hinweisgebot des Â§Â 19 Abs.Â 3Â WienerÂ Wettengesetz weder um eine Identifikations- noch um eine Registrierungsverpflichtung. 5 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende Amtsrevision wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes. Die mitbeteiligten Parteien erstatteten eine Revisionsbeantwortung, in der sie die ZurÃ¼ck- oderÂ Abweisung der Revision sowie den Zuspruch von Kostenersatz beantragten.
6 Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
7 Die Amtsrevision bringt zur ihrer ZulÃ¤ssigkeit zunÃ¤chst vor,
dass die vom Verwaltungsgericht vertretene Rechtsauffassung unrichtig sei. Sowohl aus dem Wortlaut des Â§Â 19 Abs.Â 2 und 3Â WienerÂ Wettengesetz als auch aus historischen, systematischen und teleologischen ErwÃ¤gungen ergebe sich, dass die Zutrittskontrolle sowie die Hinweispflicht auch auf BetriebsstÃ¤tten "mit lediglich einem Wettterminal" anzuwenden sei. Ein anderes Auslegungsergebnis dieser Bestimmungen wÃ¼rde zu einem mit dem verfassungsgesetzlichen Sachlichkeitsgebot nicht zu vereinbarenden Inhalt fÃ¼hren. Hierzu fehle jedoch Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes.
8 Die Revision ist aus diesem Grund zulÃ¤ssig und auch berechtigt.
9 Die mitbeteiligten Parteien bestreiten sowohl in der Beschwerde als auch in der Revisionsbeantwortung, dass es sich beim Tatort -Â gegenstÃ¤ndlich einem TankstellenshopÂ - um eine BetriebsstÃ¤tte im Sinn des WienerÂ Wettengesetzes handle. Das Verwaltungsgericht fÃ¼hrte diesbezÃ¼glich aus, es kÃ¶nne dahingestellt bleiben, ob der Tankstellenshop eine BetriebsstÃ¤tte iSd Â§Â 2 ZÂ 7Â Wiener Wettengesetz und die dort befindliche technische Einrichtung ein Wettterminal im Sinn des Â§Â 2Â ZÂ 8Â leg.Â cit. seien, weil Â§Â 19Â leg.Â cit. auf den vorliegenden Sachverhalt nicht anwendbar sei.
10 Die mitbeteiligten Parteien wenden in ihrer Revisionsbeantwortung -Â der BegrÃ¼ndung des Verwaltungsgerichts folgendÂ - ein, dass Â§Â 19Â WienerÂ Wettengesetz nicht anwendbar sei. GestÃ¼tzt wird dies auf die PrÃ¤misse, wonach im ersten Satz des Abs.Â 2Â par.Â cit. von "BetriebsstÃ¤tten mit Wettterminals" -Â folglich mindestens zwei WettterminalsÂ - die Rede sei, in der gegenstÃ¤ndlichen RÃ¤umlichkeit sich jedoch nur ein Wettterminal befunden habe.
11 Der BegrÃ¼ndung des Verwaltungsgerichtes als auch dem Vorbringen der Mitbeteiligten kann nicht gefolgt werden:
12 Zum Tatzeitpunkt am 20.Â SeptemberÂ 2017 stand das WienerÂ Wettengesetz, LGBl.Â Nr.Â 26/2016 in der Fassung LGBl.Â Nr.Â 48/2016, in Kraft.
13 Â§Â 19Â WienerÂ Wettengesetz in der Stammfassung LGBl.Â Nr.Â 26/2016, unverÃ¤ndert geblieben durch die Novelle LGBl.Â Nr.Â 48/2016, lautet:
"Schutz fÃ¼r Wettkundinnen und Wettkunden Jugendschutz
Â§Â 19. (1) Die Teilnahme an einer Wette darf nur volljÃ¤hrigen Personen ermÃ¶glicht werden. Bei Zweifel Ã¼ber das Alter der Wettkundin bzw.Â des Wettkunden hat die Wettunternehmerin oder der Wettunternehmer oder die verantwortliche Person sich einen amtlichen Lichtbildausweis, der den Anforderungen des Â§Â 40 Abs.Â 1Â Bankwesengesetz - BWG entspricht, vorlegen zu lassen und diesen zu kontrollieren.
1.  (2)Die Wettunternehmerin oder der Wettunternehmer einer BetriebsstÃ¤tte mit Wettterminals muss jedenfalls in geeigneter Weise dafÃ¼r sorgen, dass der Zutritt zu RÃ¤umen mit einem Wettterminal und die Teilnahme an einer Wette nur volljÃ¤hrigen Personen ermÃ¶glicht wird, die ihre IdentitÃ¤t durch Vorlage eines gÃ¼ltigen amtlichen Lichtbildausweises gemÃ¤ÃŸ Abs.Â 1 nachgewiesen haben und nicht gesperrt sind. Die Wettunternehmerin oder der Wettunternehmer oder die verantwortliche Person hat die IdentitÃ¤t (Name und Geburtsdatum) der Wettkundin oder des Wettkunden und die Daten des amtlichen Lichtbildausweises, mit dem die IdentitÃ¤t nachgewiesen wurde, festzuhalten. Diese Informationen mÃ¼ssen sieben Jahre lang aufbewahrt werden.
2.  (3)Vor dem Eingang zu RÃ¤umen mit Wettterminals ist durch die Wettunternehmerin oder den Wettunternehmer oder die verantwortliche Person auf das Zutrittsverbot fÃ¼r Kinder und Jugendliche gut sichtbar und dauerhaft hinzuweisen.
3.  (4)..."
14 Die ErlÃ¤uterungen zum WienerÂ Wettengesetz in der Stammfassung Nr.Â 26/2016 (vgl.Â BlgLTÂ 20.Â GP 3/2016, S.Â 2) geben zu Anlass und Inhalt des Gesetzesentwurfs u.a.Â an (Unterstreichungen nicht im Original):
"Der Gesetzentwurf beinhaltet umfangreiche Bestimmungen zum Schutz der Wettkundinnen und Wettkunden. Diese haben sich durch Vorlage eines amtlichen Lichtbildausweises zuÂ legitimieren, sodass eine Kontrolle ihrer IdentitÃ¤t durch eine in der BetriebsstÃ¤tte
anwesende verantwortliche Person erfolgt. ... Dies dient aber auch
dem Schutz der Jugendlichen. DiesbezÃ¼glich wurde zusÃ¤tzlich ein Zutrittsverbot fÃ¼r Kinder und Jugendliche zu RÃ¤umen mit einem (mehreren) Wettterminal(s) normiert."
15 Zu Â§Â 19Â Wiener WettengesetzÂ in der Stammfassung Nr.Â 26/2016 fÃ¼hren die ErlÃ¤uterungen (vgl.Â BlgLTÂ 20.Â GP 3/2016, S.Â 8) Folgendes aus (Unterstreichungen nicht im Original):
"Abs.Â 1 bis Abs.Â 3 regeln den Schutz fÃ¼r Wettkundinnen und Wettkunden, indem die begleitenden Rahmenbedingungen zum Schutz wettender Personen festgelegt werden. Aufgrund des besonderen Suchtpotentials von Wettterminals sind fÃ¼r BetriebsstÃ¤tten mit Wettterminal(s) (Abs.Â 2) strengere Vorschriften als fÃ¼r BetriebsstÃ¤tten ohne Wettterminal(s) (Abs.Â 1) vorgesehen. In letzterem Fall muss die Wettunternehmerin oder der Wettunternehmer oder die verantwortliche Person nur im Zweifelsfall das Alter der Wettkundin oder des Wettkunden feststellen. Das bedeutet, dass eine Alterskontrolle dann unterbleiben darf, wenn offenkundig ist, dass die Wettkundin oder der Wettkunde bereits volljÃ¤hrig ist.
Bei BetriebsstÃ¤tten mit Wettterminal(s) ist die Alterskontrolle verpflichtend (d.h.Â jede Wettkundin und jeder Wettkunde muss ihr oder sein Alter bzw.Â ihre oder seine IdentitÃ¤t nachweisen). Wettkundinnen und Wettkunden dÃ¼rfen RÃ¤ume mit einem Wettterminal erst betreten, wenn diese ihre oder seine VolljÃ¤hrigkeit nachgewiesen haben und die Wettunternehmerin oder der Wettunternehmer oder die verantwortliche Person Ã¼berprÃ¼ft hat, ob die Wettkundin oder der Wettkunde sich selbst gesperrt haben.
...
Nach Abs.Â 3 sind RÃ¤ume mit einem Wettterminal gut wahrnehmbar dahingehend zu kennzeichnen, dass diese von Kindern und Jugendlichen nicht betreten werden dÃ¼rfen. Diese Verpflichtung ist im Interesse des Jugendschutzes sinnvoll.
..."
16 GemÃ¤ÃŸ Â§Â 24 Abs.Â 1 ZÂ 12Â WienerÂ Wettengesetz begeht eine VerwaltungsÃ¼bertretung und ist -Â sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die ZustÃ¤ndigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildetÂ - von der BehÃ¶rde mit einer Geldstrafe bis EURÂ 22.000,-- und im Falle der Uneinbringlichkeit mit einer Ersatzfreiheitsstrafe bis zu 6Â Wochen zu bestrafen, wer als Wettunternehmerin oder Wettunternehmer die Verpflichtungen gemÃ¤ÃŸ Â§Â 19 Abs.Â 1 bis 4 nicht einhÃ¤lt.
17 Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist auch im Ã¶ffentlichen Recht bei der Interpretation nach jenen grundlegenden Regeln des RechtsverstÃ¤ndnisses vorzugehen, die im ABGB fÃ¼r den Bereich der Privatrechtsordnung normiert sind (vgl.Â VwGHÂ 27.4.2016, RaÂ 2016/05/0031, mwN). Ziel der Auslegung ist die Ermittlung des rechtlich maÃŸgeblichen, des normativen Sinns des Gesetzes. Jede Gesetzesauslegung hat (im Sinn des Â§Â 6Â ABGB) mit der Erforschung des Wortsinns zu beginnen, wobei zu fragen ist, welche Bedeutung einem Ausdruck oder Satz nach dem allgemeinen Sprachgebrauch des Gesetzgebers zukommt (vgl.Â VwGHÂ 23.4.2009, 2007/09/0159, mwN; VwGHÂ 13.11.2019, RaÂ 2017/11/0114). Wird auf diesem Weg keine Eindeutigkeit des Gesetzeswortlauts erkannt, ist insbesondere auch der Regelungszusammenhang, in welchem die anzuwendende Norm steht, zu berÃ¼cksichtigen (vgl.Â VwGHÂ 31.8.2016, RoÂ 2014/17/0110, mwN).
Strafrechtsquelle ist dabei ausschlieÃŸlich das geschriebene Gesetz; eine ErgÃ¤nzung desselben durch Analogie oder jede andere Art von LÃ¼ckenschlieÃŸung (etwa durch GrÃ¶ÃŸenschluss) zum Nachteil des TÃ¤ters ist untersagt. Dies schlieÃŸt allerdings eine Auslegung des Gesetzes nach Inhalt, Sinn und Tragweite nicht aus, doch muss die Auslegung jedenfalls ihre Ã¤uÃŸerste Grenze stets im mÃ¶glichen Wortsinn der auszulegenden Norm haben; sie muss immer noch im Wortlaut des Gesetzes eine StÃ¼tze finden (vgl.Â VwGHÂ 21.4.1997, 96/17/0488, mwN).
18 Der Verwaltungsgerichtshof kam bereits in mehreren Entscheidungen, in denen es ebenso um die Frage der Auslegung der Verwendung von Pluralformen im Normtext fÃ¼r die Umschreibung von Tatbestandsmerkmalen ging, zum Schluss, dass aus der Verwendung der Mehrzahl in einer Norm nicht stets die Unanwendbarkeit dieser Bestimmung bei Vorliegen eines Tatbestandsmerkmals im Singular abzuleiten ist (vgl.Â betreffend "Selbstanzeigen" in Â§Â 29 Abs.Â 6 FinStrG VwGHÂ 26.3.2019, RoÂ 2019/16/0003; oder betreffend die Verwendung der Mehrzahl "GrundstÃ¼cke" in Â§Â 6Â Abs.Â 1Â Anliegerleistun gsgesetzÂ VwGHÂ 1.7.2005, 2005/17/0051; oder betreffend "Anlagen" in Â§Â 6 Abs.Â 1 SalzburgerÂ Ortsbildschutzgesetz und "AnkÃ¼ndigungen oder AnkÃ¼ndigungsanlagen" in Â§Â 28 Abs.Â 1Â lit.Â bÂ leg.Â cit. VwGHÂ 20.11.1997, 93/06/0241).
19 Der in Â§Â 19 Abs.Â 2 und 3Â Wiener WettengesetzÂ idStF LGBl.Â Nr.Â 26/2016 verwendete Begriff "Wettterminals" im Plural entspricht entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts dem allgemeinen Sprachgebrauch des Gesetzgebers, der RÃ¤ume mit Wettterminals und RÃ¤ume mit einem Wettterminal ohne ersichtliches Unterscheidungskriterium verwendet. So ist etwa in Â§Â 19Â Abs.Â 2Â WienerÂ Wettengesetz explizit geregelt, dass "der Zutritt zu RÃ¤umen mit einem Wettterminal" nur volljÃ¤hrigen Personen zu ermÃ¶glichen ist. Damit liegt die Anwendung der Bestimmung auf BetriebsstÃ¤tten mit einem Wettterminal innerhalb der Grenzen des Wortlauts, weshalb die vom Verwaltungsgericht angesprochene und letztlich abgelehnte (weil unzulÃ¤ssige) analoge Anwendung des Â§Â 19Â Wiener WettengesetzÂ im gegenstÃ¤ndlichen Fall nicht vorliegt.
20 Aus den oben (RzÂ 14 undÂ 15) wiedergegebenen ErlÃ¤uterungen zur Regierungsvorlage ist darÃ¼ber hinaus ersichtlich, dass der Gesetzgeber explizit davon ausging, die verpflichtende Alterskontrolle, das Zutrittsverbot fÃ¼r Kinder und Jugendliche und die Kennzeichnungspflicht sowohl fÃ¼r BetriebsstÃ¤tten als auch fÃ¼r RÃ¤ume auch mit lediglich einem Wettterminal vorzusehen. 21 Â§Â 19 Abs.Â 2Â WienerÂ Wettengesetz sieht eine ZutrittsÃ¼berwachung mit Alters- und Sperrvermerkskontrolle vor.
Â§Â 19Â WienerÂ Wettengesetz trifft darÃ¼ber hinaus eine Unterscheidung zwischen BetriebsstÃ¤tten ohne Wettterminals (Abs.Â 1) und BetriebsstÃ¤tten mit Wettterminals (Abs.Â 2). Liegt eine BetriebsstÃ¤tte nach Abs.Â 1 par.Â cit. vor, muss nach den obigen (RzÂ 15) ErlÃ¤uterungen nur im Zweifelsfall das Alter der Wettkunden kontrolliert werden. In BetriebsstÃ¤tten mit "Wettterminals" (Abs.Â 2) ist somit eine Alterskontrolle zwingend.
22 Im WienerÂ Wettengesetz wird dem Schutz der Kinder und Jugendlichen groÃŸe Bedeutung beigemessen (vgl.Â VwGHÂ 22.7.2019, RaÂ 2019/02/0107, 0108), eine einschrÃ¤nkende Auslegung des Â§Â 19 Abs.Â 2Â WienerÂ WettengesetzÂ in dem Sinn, dass nur BetriebsstÃ¤tten mit mehr als einem Wettterminal erfasst wÃ¤ren, wÃ¼rde dem genannten Regelungsziel des Â§Â 19Â WienerÂ Wettengesetzes und auch dem Schutz gesperrter Personen evident zuwiderlaufen.
23 Es wÃ¤re schon vor dem Hintergrund des Wortlauts in Â§Â 19 Abs.Â 2Â WienerÂ Wettengesetz, wonach "der Zutritt zu RÃ¤umen mit einem Wettterminal" nur volljÃ¤hrigen Personen zu ermÃ¶glich ist sinnwidrig anzunehmen, dass der Gesetzgeber allein aufgrund der ebenfalls verwendeten Wortfolge "BetriebsstÃ¤tte mit Wettterminals" bei BetriebsstÃ¤tten mit nur einem Wettterminal keine Zutrittskontrolle vorsehen wollte. Es ist nÃ¤mlich nicht zu sehen, weshalb der Schutz von Kindern, Jugendlichen und gesperrten Personen, in Form der Zutrittskontrolle, ausschlieÃŸlich erst bei Vorhandensein von mindestens zwei Wettterminals eingehalten werden sollte, obwohl aufgrund des bei Wettterminals erhÃ¶hten Suchtpotentials bereits in BetriebsstÃ¤tten mit nur einem Wettterminal der Schutzzweck eine Zutrittskontrolle erfordert. 24 Die Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts wÃ¼rde schlussendlich auch zum Ergebnis fÃ¼hren, dass die Wettunternehmer, um eine Anwendbarkeit des Jugendschutzes nach Â§Â 19Â WienerÂ Wettengesetz sowie eine Strafbarkeit in weiterer Folge zu vermeiden, in den BetriebsstÃ¤tten lediglich ein Wettterminal aufstellen mÃ¼ssten. Dies wÃ¤re aber aus dem Blickwinkel des erhÃ¶hten Interesses des Kinder- und Jugendschutzes sachlich nicht gerechtfertigt und nicht nachvollziehbar.
25 Eine Zutrittskontrolle nach Â§Â 19 Abs.Â 2Â WienerÂ Wettengesetz idStF LGBl.Â Nr.Â 26/2016 ist daher auch bei BetriebsstÃ¤tten mit nur einem Wettterminal vorzunehmen.
26 Â§Â 19 Abs.Â 3Â Wiener WettengesetzÂ verlangt in der im Tatzeitpunkt geltenden Stammfassung LGBl.Â Nr.Â 26/2016, dass vor dem Eingang zu den "RÃ¤umen mit Wettterminals" auf das Zutrittsverbot fÃ¼r Kinder und Jugendliche gut sichtbar und dauerhaft hinzuweisen ist.
27 In den bereits oben dargelegten ErlÃ¤uterungen fÃ¼hrte der Gesetzgeber aus, dass nach Abs.Â 3 die "RÃ¤ume mit einem Wettterminal" gut wahrnehmbar zu kennzeichnen sind, was den oben dargestellten Zweck der hier anzuwendenden Normen zusÃ¤tzlich klarlegt.
28 Das bisher Gesagte gilt daher sinngemÃ¤ÃŸ auch fÃ¼r Â§Â 19 Abs.Â 3Â WienerÂ Wettengesetz, weshalb die Ansicht des Verwaltungsgerichts als auch der mitbeteiligten Parteien, dass auch Â§Â 19 Abs.Â 3Â WienerÂ WettengesetzÂ in der genannten Fassung aufgrund der Verwendung der Pluralform ("Wettterminals") im Gesetzestext in diesem Fall nicht anwendbar sei, nicht zutrifft. Der Gesetzgeber stellte in den ErlÃ¤uterungen mit der Verwendung des Begriffs "Wettterminal" im Singular klar, dass auch bei Vorhandensein eines Wettterminals eine Hinweispflicht vorliegen muss. Denn auch hier kann aus Kinder- und JugendschutzÃ¼berlegungen (vgl.Â hierzu nochmals VwGHÂ 22.7.2019, RaÂ 2019/02/0107, 0108) nichts anderes gelten.
29 Die Hinweispflicht nach Â§Â 19 Abs.Â 3Â Wiener WettengesetzÂ idStF LGBl.Â Nr.Â 26/2016 besteht daher auch bei RÃ¤umen mit nur einem Wettterminal.
30 Es trifft im Ergebnis somit nicht zu, dass der Wortlaut des Â§Â 19 Abs.Â 2Â undÂ 3Â WienerÂ Wettengesetz die vom Verwaltungsgericht zu Grunde gelegte Auslegung erfordere.
31 ZusÃ¤tzlich nahm das Verwaltungsgericht den Beginn der Hinweispflicht des Â§Â 19 Abs.Â 3Â Wiener Wettengesetz erst am 1.Â JÃ¤nnerÂ 2021 an.
32 GemÃ¤ÃŸ Â§Â 27 Abs.Â 1Â Wiener Wettengesetz darf aufgrund von Berechtigungen, die vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes gemÃ¤ÃŸ den Bestimmungen des Gesetzes betreffend GebÃ¼hren von Totalisateur- und Buchmacherwetten sowie MaÃŸnahmen zur UnterdrÃ¼ckung des Winkelwettwesens, StGBl. Nr.Â 388/1919, in der Fassung LGBl.Â fÃ¼r Wien Nr.Â 5/1997 oder in der Fassung LGBl.Â fÃ¼r Wien Nr.Â 24/2001 oder in der Fassung LGBl.Â fÃ¼r Wien Nr.Â 26/2015 erteilt wurden, die TÃ¤tigkeit als Wettunternehmerin oder Wettunternehmer lÃ¤ngstens bis zum Ablauf des 31.Â DezemberÂ 2020 ausgeÃ¼bt werden (Ãœbergangszeit). Diese Berechtigungen gelten bis zu diesem Zeitpunkt als Bewilligungen im Sinn dieses Gesetzes. AllfÃ¤llige kÃ¼rzere Befristungen bleiben erhalten.
33 Wird die TÃ¤tigkeit einer Wettunternehmerin oder eines Wettunternehmers aufgrund einer Berechtigung im Sinne des Abs.Â 1 ausgeÃ¼bt, so sind das Verbot von Livewetten (Â§Â 25 Abs.Â 1Â ZÂ 5) sowie die Identifikations- und Registrierungsverpflichtungen gemÃ¤ÃŸ der Â§Â§Â 16, 19 undÂ 21 spÃ¤testens innerhalb von einem Jahr nach Inkrafttreten dieses Gesetzes einzuhalten (Â§Â 27Â Abs.Â 4Â Wiener Wettengesetz).
34 Die ErlÃ¤uterungen zum Wiener WettengesetzÂ idStF Nr.Â 26/2016 (vgl.Â BlgLTÂ 20.Â GP 3/2016, S.Â 10) sagen dazu, dass aufrechte Bewilligungen (Konzessionen), die auf Grund der bisherigen Gesetzeslage erteilt wurden, weiterhin bis lÃ¤ngstens 31.Â DezemberÂ 2020 gÃ¼ltig bleiben. Die Abs.Â 2 bisÂ 4 enthalten Fristen fÃ¼r bereits bestehende Bewilligungen. Es wird geregelt, ab wann Wettunternehmerinnen und Wettunternehmer, welche ihrer TÃ¤tigkeit(en) aufgrund der "alten" Bewilligungen ausÃ¼ben, einzelne Bestimmungen des gegenstÃ¤ndlichen Gesetzes jedenfalls einhalten mÃ¼ssen.
35 Da Â§Â 27 Abs.Â 1Â Wiener Wettengesetz lediglich die Berechtigung zur TÃ¤tigkeit als Wettunternehmerin oder Wettunternehmer fÃ¼r eine bestimmte Dauer anordnet, ist damit noch nicht gesagt, dass wÃ¤hrend dieser Ãœbergangszeit die Anordnungen des WienerÂ Wettengesetzes nicht befolgt werden mÃ¼ssten. Das zeigt sich deutlich in den AbsÃ¤tzenÂ 2 bisÂ 4 des Â§Â 27Â WienerÂ Wettengesetz,
die hinsichtlich einzelner Bestimmungen des WienerÂ Wettengesetzes Ãœbergangsfristen fÃ¼r Inhaber "alter" Bewilligungen vorsehen. Â§Â 27 Abs.Â 4Â Wiener Wettengesetz nennt zwar u.a. Â§Â 19, jedoch nur in Bezug auf Identifikations- und Registrierungsverpflichtungen, weshalb die hier in Rede stehende Hinweispflicht nicht davon erfasst ist und diese zum Tatzeitpunkt bereits eingehalten werden musste.
36 Somit hÃ¤ngt die Frage, ob eine Bestrafung nach Â§Â 19 Abs.Â 3Â WienerÂ WettengesetzÂ idStF LGBl.Â Nr.Â 26/2016, zulÃ¤ssig war, von der obigen (RzÂ 29) Interpretation dieser Vorschrift ab. Im fortgesetzten Verfahren wird zusÃ¤tzlich noch auf die Divergenz im Spruch des bekÃ¤mpften Straferkenntnisses hinsichtlich Â§Â 9 Abs.Â 1 undÂ 2Â VStG einzugehen sein.
37 Das Erkenntnis des Verwaltungsgerichts war daher aus den dargestellten GrÃ¼nden wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG aufzuheben.
Wien, am 6. Mai 2020