Document Number: JWT_2019110191_20201008L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019110191.L00
Case Number: Ra 2019/11/0191
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1602115200000
Word Count: 1475

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der HÃ¶he von â‚¬Â 1.346,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit Beschluss des Oberlandesgerichtes Wien vom 24.Â JuniÂ 2014 wurde das Verfahren Ã¼ber die Berufung des Revisionswerbers wegen Sonderruhegeld bis zur rechtskrÃ¤ftigen Entscheidung im Verwaltungsverfahren (einschlieÃŸlich eines allfÃ¤lligen Verfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof), ob die TÃ¤tigkeit des Revisionswerbers bei der B.Â GmbH im Zeitraum vom 1.Â AprilÂ 1997 bis 31.Â DezemberÂ 2000 dem Art.Â VII Abs.Â 2 ZÂ 4 (nach der BegrÃ¼ndung: Abs.Â 4) Nachtschwerarbeitsgesetz (NSchG) unterlag, unterbrochen.
2Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde, in BestÃ¤tigung eines Bescheides der belangten BehÃ¶rde vom 16.Â SeptemberÂ 2015, nach durchgefÃ¼hrter mÃ¼ndlicher Verhandlung festgestellt, dass die TÃ¤tigkeit des Revisionswerbers fÃ¼r die B.Â GmbH im genannten Zeitraum keine Nachtschwerarbeit im Sinne des Art.Â VII Abs.Â 4Â NSchG gewesen sei.
Gleichzeitig wurde gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25aÂ VwGG ausgesprochen, dass eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art.Â 133 Abs.Â 4 B-VG unzulÃ¤ssig sei.
3Â In der BegrÃ¼ndung stellte das Verwaltungsgericht im Wesentlichen fest, der Revisionswerber sei seitÂ 1994 bei der B.Â GmbH als Portier tÃ¤tig und ab JÃ¤nnerÂ 1997 zur Betriebsfeuerwehr Ã¼bernommen und formal (organisatorisch) in diese eingegliedert worden. Im fraglichen Zeitraum 1.Â AprilÂ 1997 bis 31.Â DezemberÂ 2000 sei er aber â€žweiterhin hauptberuflich als Portier tÃ¤tig gewesenâ€œ und habe im Schichtbetrieb gearbeitet. Er habe pro Kalendermonat mindestens sechs Nachtschichten im AusmaÃŸ von sechs Stunden zwischen 22:00Â Uhr und 6:00Â Uhr erbracht.
4Â Dabei habe er am Beginn seines Schichteinsatzes von 18:00 bis 22:00Â Uhr in der Portiersloge gearbeitet und sei danach, als die Portiersloge nicht mehr geÃ¶ffnet gewesen sei, in die â€žFeuerwache der Betriebsfeuerwehrâ€œ der B.Â GmbH gewechselt, wo er â€ždiverse andere TÃ¤tigkeitenâ€œ, nÃ¤mlich primÃ¤r Instandhaltungsarbeiten und KontrolltÃ¤tigkeiten, verrichtet habe. Dort habe er auch an â€žEinsÃ¤tzen teilgenommen, allerdings nicht in einem Ã¼berwiegenden AusmaÃŸ, sondern hilfsweise, wenn die Feuerwehr zu unterstÃ¼tzen warâ€œ. Im fraglichen Zeitraum habe er so laut den entsprechenden Einsatzberichten an fÃ¼nf EinsÃ¤tzen als Einsatzleiter teilgenommen. Von den in diesem Zeitraum wÃ¤hrend der Anwesenheit des Revisionswerbers im Tag- oder Nachtdienst angefallenen 204Â FeuerwehreinsÃ¤tzen habe der Revisionswerber an 82Â EinsÃ¤tzen â€žteilgenommen bzw.Â mitgearbeitetâ€œ. Eine â€žÃ¼berwiegende TÃ¤tigkeit [des Revisionswerbers] als Feuerwehrmann im Sinne einer permanenten Alarmbereitschaft und Arbeitsbereitschaft fÃ¼r FeuerwehreinsÃ¤tzeâ€œ habe nicht festgestellt werden kÃ¶nnen.
5Â In rechtlicher Hinsicht fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht aus, dass Arbeitnehmer der Feuerwehr gemÃ¤ÃŸ Art.Â VII Abs.Â 4Â NSchG dann Nachtschwerarbeit leisten, wenn sie (einerseits) in der Zeit zwischen 22:00Â Uhr und 6:00Â Uhr mindestens sechs Stunden EinsÃ¤tze oder Arbeitsbereitschaft fÃ¼r EinsÃ¤tze im Schichtdienst leisten und wenn es sich dabei (andererseits) um die â€žHaupttÃ¤tigkeitâ€œ der Arbeitnehmer handelt.
6Â Nicht erfasst seien â€žArbeitnehmer, die nur im Einzelfall FeuerwehrtÃ¤tigkeiten, im Ãœbrigen aber sonstige Arbeiten ausÃ¼benâ€œ (Hinweis auf die ErlÃ¤uterungen zur letztgenannten Bestimmung; nach diesen sei die Bereitschaft in Form von Rufbereitschaft nicht ausreichend).
7Â GegenstÃ¤ndlich sei die Arbeit des Revisionswerbers daher nicht als Nachtschwerarbeit anzusehen, denn dieser sei â€ždie ganze Zeit wÃ¤hrend seiner Nachtschicht mit Arbeiten beschÃ¤ftigt [gewesen] und hatte keinen Bereitschaftsdienstâ€œ. Da er nur â€žfallweise FeuerwehrtÃ¤tigkeiten ausÃ¼bteâ€œ, sei seine TÃ¤tigkeit nicht als FeuerwehrtÃ¤tigkeit iSd Art.Â VII Abs.Â 4Â NSchG zu werten gewesen.
8Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision, zu der die belangte BehÃ¶rde eine Revisionsbeantwortung erstattet hat.
9Â Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
10Â Das Nachtschwerarbeitsgesetz, BGBl.Â Nr.Â 354/1981 in der hier maÃŸgebenden Fassung BGBl.Â IÂ Nr.Â 30/2018 (NSchG), lautet auszugsweise:
â€žArtikelÂ VII
Nachtarbeit und Nachtschwerarbeit
(1) Nachtarbeit im Sinne dieses Bundesgesetzes leistet ein Arbeitnehmer, der in der Zeit zwischen 22Â Uhr und 6Â Uhr mindestens sechs Stunden arbeitet, sofern nicht in die Arbeitszeit regelmÃ¤ÃŸig und in erheblichem Umfang Arbeitsbereitschaft fÃ¤llt.
(2) Nachtschwerarbeit leistet ein Arbeitnehmer im Sinne des Abs.Â 1, der unter einer der folgenden Bedingungen arbeitet:
...
(4) Nachtschwerarbeit leisten auch Arbeitnehmer/innen der Feuerwehr, die in der Zeit zwischen 22Â Uhr und 6Â Uhr mindestens sechs Stunden EinsÃ¤tze oder Arbeitsbereitschaft fÃ¼r EinsÃ¤tze im Schichtdienst leisten, wenn es sich dabei um die HaupttÃ¤tigkeit der Arbeitnehmer/innen handelt. Dies gilt abweichend von Abs.Â 1 auch dann, wenn in die Arbeitszeit regelmÃ¤ÃŸig und in erheblichem Umfang Arbeitsbereitschaft fÃ¤llt.
(5) Die zustÃ¤ndigen KrankenversicherungstrÃ¤ger haben auf Antrag des Arbeitgebers, des Arbeitnehmers oder des zustÃ¤ndigen Organs der Arbeitnehmerschaft durch Bescheid im Einzelfall die erschwerenden Arbeitsbedingungen im Sinne des Abs.Â 2 oder 4, einer Verordnung nach Abs.Â 3 oder eines Kollektivvertrages gemÃ¤ÃŸ Abs.Â 6 festzustellen. An einem solchen Verfahren hat der KrankenversicherungstrÃ¤ger das zustÃ¤ndige Arbeitsinspektorat zu beteiligen.
...â€œ
11Â Die ErlÃ¤uterungen (RVÂ 2000 BlgNR.Â XXIV.Â GP, SeiteÂ 30) zur NSchG-Novelle BGBl.Â IÂ Nr.Â 3/2013, auf welche die gegenstÃ¤ndliche Regelung des ArtikelÂ VII Abs.Â 4Â NSchG zurÃ¼ckgeht, lauten auszugsweise:
â€žMit Art.Â VII Abs.Â 4 werden bestimmte Arbeitnehmer/innen der Feuerwehr in den Geltungsbereich des Nachtschwerarbeitsgesetzes aufgenommen. Voraussetzung dafÃ¼r ist wie nach Abs.Â 1, dass in der Zeit zwischen 22Â Uhr undÂ 6Â Uhr mindestens sechsÂ Stunden gearbeitet wird und dass es sich bei den EinsÃ¤tzen und der Einsatzbereitschaft um die HaupttÃ¤tigkeit handelt. Bereitschaft in Form von Rufbereitschaft ist jedoch nicht ausreichend.
Anders als nach Abs.Â 1 wird fÃ¼r diese Gruppe von Arbeitnehmer/innen das Bestehen von Arbeitsbereitschaft, die ein zentrales Wesensmerkmal der TÃ¤tigkeit von Arbeitnehmer/innen der Feuerwehr ist, nicht als Hinderungsgrund fÃ¼r die Anerkennung als Nachtschwerarbeiter/innen normiert.
Zu den besonderen Belastungen dieser Arbeitnehmer/innen zÃ¤hlen Lebensgefahr, Arbeiten unter starker Hitze oder KÃ¤lte, gesundheitliche GefÃ¤hrdung durch Rauch und Chemikalien, Einsatzfahrten mit hoher Geschwindigkeit, sofortige Einsatzbereitschaft auch unmittelbar nach einer Schlafphase mit entsprechender Belastung des Kreislaufs etc. sowie die Tatsache, dass in der Regel die Risiken des Einsatzes im Vorhinein nicht oder nur schwer abschÃ¤tzbar sind. Insgesamt erscheinen diese Belastungen auch bei Anfall von Arbeitsbereitschaft zumindest fÃ¼r Schichtarbeit so hoch, dass eine Einbeziehung in das NSchG gerechtfertigt ist.
Nicht erfasst werden jedoch jene Arbeitnehmer/innen, die nur im Einsatzfall FeuerwehrtÃ¤tigkeiten, im Ãœbrigen aber sonstige Arbeiten ausÃ¼ben.â€œ
12Â Die Revision bringt zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit zusammengefasst vor, es fehle Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Frage, ob die Tatbestandsvoraussetzung â€žHaupttÃ¤tigkeitâ€œ in Art.Â VII Abs.Â 4Â NSchG bei mehreren ausgeÃ¼bten TÃ¤tigkeiten, wie vom Verwaltungsgericht angenommen, anhand einer Gesamtbetrachtung und Bewertung aller TÃ¤tigkeiten eines Arbeitnehmers zu beurteilen sei (diesfalls wÃ¼rde Nachtschwerarbeit nach Ansicht des Revisionswerbers Ã¼berhaupt nur â€žhauptberuflichâ€œ tÃ¤tigen FeuerwehrmÃ¤nnern zuteil) oder ob dabei â€žjeder belastende Beruf fÃ¼r sich zu prÃ¼fenâ€œ sei, gegenstÃ¤ndlich also die TÃ¤tigkeit des Revisionswerbers tagsÃ¼ber als Portier und jene in der Nachtzeit als Feuerwehrmann getrennt zu beurteilen seien. Im letztgenannten Fall lÃ¤ge hinsichtlich der FeuerwehrtÃ¤tigkeit des Revisionswerbers in der Nacht jedenfalls Nachtschwerarbeit vor.
13Â In den RevisionsgrÃ¼nden wird (u.a.) vorgebracht, es sei vÃ¶llig unerfindlich, wie das Verwaltungsgericht habe zu dem Ergebnis gelangen kÃ¶nnen, dass der Revisionswerber wÃ¤hrend der Nachtschicht keinen Bereitschaftsdienst in der Feuerwehr gehabt habe, wo er doch laut Schichtplan und Zeugenaussagen nach 22:00Â Uhr Dienst in der Alarmzentrale versehen habe bzw.Â (nach den Feststellungen) als Portier nach dem SchlieÃŸen der Portiersloge um 22:00Â Uhr in die Feuerwache gewechselt sei.
14Â Die Revision ist aus dem von ihr genannten Grund zulÃ¤ssig, sie ist auch begrÃ¼ndet:
15Â Im vorliegenden Fall geht es ausschlieÃŸlich um die Frage, ob die BeschÃ¤ftigung des Revisionswerbers im genannten Zeitraum bei der B.Â GmbH gemÃ¤ÃŸ Art.Â VII Abs.Â 4Â NSchG als Nachtschwerarbeit einzustufen ist.
16Â GemÃ¤ÃŸ Art.Â VII Abs.Â 4Â NSchG und den zitierten diesbezÃ¼glichen Materialien sind von dieser Regelung (bestimmte) â€žArbeitnehmer/innen der Feuerwehrâ€œ erfasst. Da der Revisionswerber nach den Feststellungen im fraglichen Zeitraum ausschlieÃŸlich bei der B. GmbH beschÃ¤ftigt war (auch die Revision behauptet nichts Gegenteiliges), wo er -Â unter anderemÂ - TÃ¤tigkeiten eines Arbeitnehmers der Feuerwehr zu verrichten hatte, ist die Frage, ob es sich dabei um seine HaupttÃ¤tigkeit handelte, jedenfalls in einem solchen Fall (eines einzigen ArbeitsverhÃ¤ltnisses) danach zu beurteilen, in welchem VerhÃ¤ltnis die TÃ¤tigkeiten fÃ¼r die Feuerwehr zu den anderen TÃ¤tigkeiten im Rahmen dieser BeschÃ¤ftigung standen. Insoweit ist dem Verwaltungsgericht daher nicht entgegen zu treten.
17Â In den RevisionsgrÃ¼nden wird allerdings zu Recht ins Treffen gefÃ¼hrt, das Verwaltungsgericht habe bei der Beurteilung, ob gegenstÃ¤ndlich die Tatbestandsvoraussetzungen des Art.Â VII Abs.Â 4Â NSchG erfÃ¼llt sind, die Frage des Bereitschaftsdienstes des Revisionswerbers auÃŸer Acht gelassen bzw.Â unzutreffend beurteilt.
18Â GemÃ¤ÃŸ Art.Â VII Abs.Â 4Â NSchG (insbesondere dessen zweiten Satz) sind nÃ¤mlich auch Zeiten der Arbeitsbereitschaft sowohl fÃ¼r die Berechnung der sechsstÃ¼ndigen TÃ¤tigkeit zwischen 22Â Uhr und 6Â Uhr als auch fÃ¼r die Frage, ob die TÃ¤tigkeit im Rahmen der Feuerwehr als HaupttÃ¤tigkeit anzusehen ist, zu berÃ¼cksichtigen.
19Â Dabei ist dem Verwaltungsgericht zwar zuzugestehen, dass die (bloÃŸe) Rufbereitschaft (also die Bereitschaft auÃŸerhalb der Arbeitszeit bzw.Â auÃŸerhalb der im Dienstplan vorgesehenen Dienststunden; vgl.Â dazu Â§Â 20a AZG; ebenso Â§Â 50 Abs.Â 3Â BDG und Â§Â 17b Abs.Â 3Â GehG) nach den Materialien auÃŸer Betracht zu bleiben hat.
20Â Das Verwaltungsgericht ist jedoch in seinen Feststellungen davon ausgegangen, dass der Revisionswerber nach der Beendigung seiner TÃ¤tigkeit als Portier um 22:00Â Uhr, aber innerhalb seines (nach dem Dienstplan vorgesehenen) Schichtdienstes an zumindest 82 EinsÃ¤tzen der Feuerwehr, fallweise sogar als Einsatzleiter, teilgenommen hat. Nicht nachvollziehbar erweist sich daher (mangels getroffener Feststellungen, an welchen EinsÃ¤tzen der Revisionswerber entsprechend den Anordnungen seines Arbeitgebers teilzunehmen hatte), wenn das Verwaltungsgericht gegenstÃ¤ndlich die â€žpermanente Alarmbereitschaftâ€œ des Revisionswerbers fÃ¼r FeuerwehreinsÃ¤tze verneint hat.
21Â Entscheidend ist nach dem Gesagten auch nicht, ob die Arbeitsbereitschaft des Revisionswerbers (Alarmbereitschaft) â€žpermanentâ€œ gegeben war, sondern in welchem AusmaÃŸ diese Arbeitsbereitschaft im Rahmen der Feuerwehr (fallbezogen also nach 22:00Â Uhr) bestand. Dazu hat das Verwaltungsgericht in offensichtlich unrichtiger Beurteilung der Rechtslage keine Feststellungen getroffen und im Rahmen der rechtlichen Beurteilung der HaupttÃ¤tigkeit des Revisionswerbers lediglich die -Â tatsÃ¤chlichenÂ - FeuerwehreinsÃ¤tze, an denen dieser teilgenommen hat, der TÃ¤tigkeit als Portier gegenÃ¼ber gestellt.
22Â Da das Verwaltungsgericht somit die Voraussetzungen des Art.Â VII Abs.Â 4Â NSchG (insbesondere dessen zweiten Satz) verkannt hat, erweist sich das angefochtene Erkenntnis als inhaltlich rechtswidrig.
23Â Das angefochtene Erkenntnis war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG aufzuheben.
24Â Die Kostenentscheidung beruht auf den Â§Â§Â 47ffÂ VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 8.Â OktoberÂ 2020