Document Number: JWT_2019210390_20200416L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019210390.L00
Case Number: Ra 2019/21/0390
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1586995200000
Word Count: 867

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der 1991 geborene Revisionswerber, ein StaatsangehÃ¶riger der Republik Kosovo, hÃ¤lt sich seit MaiÂ 2014 im Bundesgebiet auf. Ihm waren bis AprilÂ 2017 Aufenthaltsbewilligungen als Studierender erteilt worden. Ein diesbezÃ¼glich zuletzt gestellter VerlÃ¤ngerungsantrag vom 22.Â MÃ¤rzÂ 2017 wurde mit Bescheid vom 26.Â SeptemberÂ 2017Â mangels Studienerfolgs (rechtskrÃ¤ftig) abgewiesen. Der Revisionswerber hatte das fÃ¼r ein (von ihm beabsichtigtes) ordentliches Studium an der UniversitÃ¤t Salzburg erforderliche SprachniveauÂ B2 nicht nachgewiesen; dieses Sprachniveau hat er bislang nicht erreicht.
2Â Am 9.Â MaiÂ 2018 beantragte der Revisionswerber die Erteilung eines Aufenthaltstitels aus GrÃ¼nden des Art.Â 8Â EMRK gemÃ¤ÃŸ Â§Â 55 Abs.Â 1Â AsylGÂ 2005.
3Â Mit Bescheid vom 14.Â MaiÂ 2018 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl (BFA) diesen Antrag gemÃ¤ÃŸ Â§Â 55Â AsylGÂ 2005 ab. Zugleich erlieÃŸ es gemÃ¤ÃŸ Â§Â 52 Abs.Â 3Â FPG eine RÃ¼ckkehrentscheidung, stellte gemÃ¤ÃŸ Â§Â 52 Abs.Â 9Â FPG fest, dass eine Abschiebung des Revisionswerbers in den Kosovo zulÃ¤ssig sei, und bestimmte gemÃ¤ÃŸ Â§Â 55Â FPG die Frist fÃ¼r seine freiwillige Ausreise mit 14Â Tagen ab Rechtskraft der RÃ¼ckkehrentscheidung.
4Â Mit dem nunmehr angefochtenen Erkenntnis vom 11.Â OktoberÂ 2019 wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) eine dagegen erhobene Beschwerde als unbegrÃ¼ndet ab. Es sprach gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG aus, dass die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
5Â BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das BVwG -Â soweit im Revisionsverfahren noch von BedeutungÂ - aus, der unbescholtene Revisionswerber sei alleinstehend und kinderlos. Er habe in Ã–sterreich Sprachkurse absolviert, dadurch Deutschkenntnisse auf dem NiveauÂ B1 erworben und sei wiederholt geringfÃ¼gig beschÃ¤ftigt gewesen. Es habe eine Selbstversicherung nach dem ASVG bestanden. In Ã–sterreich habe er einen Freundeskreis, jedoch keine AngehÃ¶rigen. Ein Bruder lebe mit seiner Familie in der Schweiz, die Eltern im Herkunftsstaat. Abgesehen von der aktiven Teilnahme in einem FuÃŸballverein sei er weder bei anderen Vereinen noch ehrenamtlich engagiert.
Bei der nach Â§Â 9Â BFA-VG vorgenommenen InteressenabwÃ¤gung berÃ¼cksichtigte das BVwG die eben genannten UmstÃ¤nde, insbesondere die Aufenthaltsdauer seit MaiÂ 2014. Allerdings seien dem Revisionswerber nur befristete Aufenthaltsbewilligungen fÃ¼r den Zweck seines Studiums erteilt worden. Es bestehe kein Familienleben in Ã–sterreich. Zwar habe er Bekanntschaften und Freundschaften geschlossen und habe (nach den erwÃ¤hnten geringfÃ¼gigen BeschÃ¤ftigungen) einen Vollzeitarbeitsplatz in Aussicht. Diese integrationsbegrÃ¼ndenden UmstÃ¤nde seien jedoch dadurch relativiert, dass sie im Bewusstsein eines unsicheren Aufenthalts entstanden seien, weil der Revisionswerber - zumal angesichts ausbleibenden Studienerfolgs - nicht von einer Erlaubnis zu einem mehr als vorÃ¼bergehenden Verbleib im Bundesgebiet habe ausgehen dÃ¼rfen. Kontakte zu im Bundesgebiet lebenden Bezugspersonen kÃ¶nnten durch Besuche oder im Weg moderner Kommunikationsmittel aufrechterhalten werden.
DemgegenÃ¼ber bestÃ¼nden maÃŸgebliche Bindungen zum Heimatstaat, wo er den weitaus Ã¼berwiegenden Teil seines Lebens verbracht habe, wo seine Eltern lebten, er die Landessprache auf Muttersprachenniveau beherrsche und mit den Gepflogenheiten vertraut sei. Angesichts dieser Kontakte, bestehender Ersparnisse und bisher gesammelter Berufserfahrungen sei mit der MÃ¶glichkeit einer Reintegration im Herkunftsstaat zu rechnen. Sein persÃ¶nliches Interesse an der Fortsetzung des Privatlebens in Ã–sterreich habe somit hinter das groÃŸe Ã¶ffentliche Interesse am geordneten Vollzug fremdenrechtlicher Vorschriften zurÃ¼ckzutreten. GrÃ¼nde, die seine Abschiebung unzulÃ¤ssig machten, seien nicht hervorgekommen.
Von der DurchfÃ¼hrung der beantragten mÃ¼ndlichen Verhandlung vor dem BVwG habe gemÃ¤ÃŸ Â§Â 21 Abs.Â 7Â BFA-VG auf Grund des ausreichend geklÃ¤rten eindeutigen Sachverhalts abgesehen werden kÃ¶nnen.
6Â Gegen dieses Erkenntnis erhob der Revisionswerber zunÃ¤chst Beschwerde vor dem Verfassungsgerichtshof, der deren Behandlung mit Beschluss vom 28.Â NovemberÂ 2019, EÂ 3888/2019, ablehnte und die Beschwerde dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat.
7Â Die in der Folge ausgefÃ¼hrte Revision erweist sich als unzulÃ¤ssig:
Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes die Revision (nur) zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
8Â An den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes nach Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision unter dem genannten Gesichtspunkt nicht gebunden (Â§Â 34 Abs.Â 1a ersterÂ SatzÂ VwGG). Zufolge Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG hat allerdings die auÃŸerordentliche Revision gesondert die GrÃ¼nde zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision fÃ¼r zulÃ¤ssig erachtet wird. Im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde hat der Verwaltungsgerichtshof dann die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG zu Ã¼berprÃ¼fen (Â§Â 34 Abs.Â 1a zweiterÂ SatzÂ VwGG).
9Â In dieser Hinsicht bemÃ¤ngelt der Revisionswerber die vom BVwG vorgenommene InteressenabwÃ¤gung und rÃ¼gt in diesem Zusammenhang die Unterlassung der DurchfÃ¼hrung der in der Beschwerde beantragten mÃ¼ndlichen Verhandlung.
10Â Bei diesen AusfÃ¼hrungen bezieht sich die Revision allerdings nur auf die ohnehin vom BVwG festgestellten und in seine InteressenabwÃ¤gung einbezogenen UmstÃ¤nde, ohne nachvollziehbar aufzuzeigen, dass das BVwG davon ausgehend zu einem anderen Ergebnis hÃ¤tte kommen mÃ¼ssen.
11Â Die in der Revision behauptete Argumentation mit einem â€žVisumsmissbrauch, um Deutsch zu lernenâ€œ, mit einem Aufenthalt des Bruders und der SchwÃ¤gerin des Revisionswerbers in Ã–sterreich (statt richtig: in der Schweiz) sowie dem gÃ¤nzlichen Fehlen eines Privatlebens wird vom BVwG ebenso wenig angestellt, wie auch von einer - in der Revision unterstellten - ZulÃ¤ssigkeit der Abschiebung des Revisionswerbers nach Serbien im angefochtenen Erkenntnis nicht die Rede ist.
12Â Unter BerÃ¼cksichtigung des unbestrittenen Fehlens familiÃ¤rer Bindungen sowie einer ausgeprÃ¤gten beruflichen Integration des Revisionswerbers in Ã–sterreich durfte das BVwG vertretbar auch vom Vorliegen eines eindeutigen Falles ausgehen, der es ihm -Â entgegen der in der Revision vertretenen AnsichtÂ - ausnahmsweise erlaubte, von der DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung zur Verschaffung eines persÃ¶nlichen Eindrucks vom Revisionswerber abzusehen (vgl.Â dazu etwa VwGHÂ 24.10.2019, RaÂ 2019/21/0242, Rn.Â 11, sowie VwGHÂ 19.12.2019, RaÂ 2019/21/0210, Rn.Â 9).
13Â Insgesamt vermag die Revision somit keine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung iSdÂ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG aufzuzeigen. Sie war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1 undÂ 3Â VwGG als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 16.Â AprilÂ 2020