Document Number: JJT_20200227_OGH0002_0020OB00015_20Z0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0020OB00015.20Z.0227.000
Case Number: 2Ob15/20z
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1582761600000
Word Count: 154

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Veith als Vorsitzenden, den Hofrat Dr.Â Musger, die HofrÃ¤tin Dr.Â SolÃ© sowie die HofrÃ¤te Dr.Â Nowotny und Mag.Â Pertmayr als weitere Richter in der Erwachsenenschutzsache der betroffenen Person Ing.Â M*****, Ã¼ber den auÃŸerordentlichen Revisionsrekurs der betroffenen Person gegen den Beschluss des Landesgerichts fÃ¼r Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 20.Â NovemberÂ 2019, GZÂ 42Â RÂ 431/19x-137, womit der Beschluss des Bezirksgerichts Floridsdorf vom 17.Â SeptemberÂ 2019, GZÂ 79Â PÂ 50/18f-133, bestÃ¤tigt wurde, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Akten werden dem Erstgericht zur DurchfÃ¼hrung eines Verbesserungsverfahrens zurÃ¼ckgestellt.
BegrÃ¼ndung:
Rechtliche Beurteilung
Ist â€“ wie im vorliegenden Fall â€“ ein entgegen Â§Â 6 AbsÂ 2 AuÃŸStrG nur vom Betroffenen selbst unterfertigter Revisionsrekurs nicht jedenfalls unzulÃ¤ssig, so ist er dem Erstgericht zur DurchfÃ¼hrung des gemÃ¤ÃŸ Â§Â 10 AbsÂ 4 AuÃŸStrG gebotenen Verbesserungsverfahrens zurÃ¼ckzustellen, weil dieses Rechtsmittel durch einen Rechtsanwalt oder Notar als Vertreter des Betroffenen im ERV einzubringen ist. Sollte die Verbesserung unterbleiben, wÃ¤re der Revisionsrekurs gemÃ¤ÃŸ Â§Â 67 erster Satz AuÃŸStrG bereits vom Erstgericht zurÃ¼ckzuweisen (2Â ObÂ 88/19h; RS0120077).