Document Number: JJT_20200618_OGH0002_0170OB00008_20F0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0170OB00008.20F.0618.000
Case Number: 17Ob8/20f
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1592438400000
Word Count: 323

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die PrÃ¤sidentin Hon.-Prof.Â Dr.Â Lovrek als Vorsitzende sowie die HofrÃ¤tinnen und HofrÃ¤te Dr.Â Musger, Mag.Â Malesich, Dr.Â Kodek und Dr.Â Stefula als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei A*****, vertreten durch Dr.Â Stefan Briem, Rechtsanwalt GmbH in Wien, gegen die beklagte Partei Dr.Â P***** S*****, Rechtsanwalt, als TreuhÃ¤nder der InsolvenzglÃ¤ubiger der C***** Aktiengesellschaft, *****, wegen Feststellung (Streitwert 13.211,94Â EUR), Ã¼ber die Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Linz als Berufungsgericht vom 23.Â MÃ¤rzÂ 2020, GZÂ 1Â RÂ 30/20t-14, womit das Urteil des Landesgerichts Linz vom 9.Â DezemberÂ 2019, GZÂ 4Â CgÂ 67/18t-8, bestÃ¤tigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Akten werden dem Erstgericht zurÃ¼ckgestellt.
Text
BegrÃ¼ndung:
Der KlÃ¤ger meldete im Sanierungsverfahren der Schuldnerin eine Forderung in HÃ¶he von 26.423,88Â EUR als Insolvenzforderung an. Der Insolvenzverwalter anerkannte die Forderung mit 13.211,94Â EUR und bestritt sie im Umfang von 13.211,94Â EUR.
Der KlÃ¤ger begehrt die Feststellung, dass er mit dem Forderungsbetrag von 13.211,94Â EUR im Sanierungsverfahren Anspruch auf quotenmÃ¤ÃŸige Befriedigung habe; hilfsweise, dass die von ihm im Sanierungsverfahren angemeldete Forderung von 13.211,94Â EUR zu Recht bestehe.
Mit dem angefochtenen Urteil bestÃ¤tigte das Berufungsgericht die klageabweisende Entscheidung des Erstgerichts und sprach aus, dass die ordentliche Revision nicht zulÃ¤ssig sei. Den dagegen erhobenen Antrag auf Zulassung der Revision verbunden mit der Revision legte das Erstgericht dem Obersten Gerichtshof zur Entscheidung vor.
Rechtliche Beurteilung
Die Akten sind dem Erstgericht zurÃ¼ckzustellen.
1.Â Trotz des Feststellungsbegehrens ist keine Bewertung im Sinn von Â§Â 500 AbsÂ 2 ZÂ 1 ZPO erforderlich, weil in insolvenzrechtlichen Feststellungsprozessen der Wert der festzustellenden Forderung â€“ hier 18.634,62Â EUR â€“ maÃŸgebend ist (RS0042401).
2.Â Der Oberste Gerichtshof ist derzeit nicht zur Entscheidung Ã¼ber das Rechtsmittel befugt.
Da der Wert des Entscheidungsgegenstands 5.000Â EUR, nicht aber 30.000Â EUR Ã¼bersteigt, hÃ¤ngt die ZulÃ¤ssigkeit der Revision davon ab, ob das Berufungsgericht seinen Nichtzulassungsausspruch nach Â§Â 508 AbsÂ 3 ZPO abÃ¤ndert. Solange das Berufungsgericht nicht Ã¼ber eine AbÃ¤nderung des Zulassungsausspruchs entschieden hat, ist der Oberste Gerichtshof sowohl betreffend die Fragen der ZulÃ¤ssigkeit und der Rechtzeitigkeit der Revision als auch deren inhaltlichen Berechtigung funktionell unzustÃ¤ndig. Die Akten sind daher dem Erstgericht zurÃ¼ckzustellen.