Document Number: JJT_20190919_OGH0002_0020OB00141_19B0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E126434
Case Number: 2Ob141/19b
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1568851200000
Word Count: 681

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Veith als Vorsitzenden und den Hofrat Dr.Â Musger, die HofrÃ¤tin Dr.Â SolÃ©, sowie die HofrÃ¤te Dr.Â Nowotny und Mag.Â Pertmayr als weitere Richter in der Verlassenschaftssache nach dem am *Â 2016 verstorbenen Dr.Â W* K*, zuletzt *, Ã¼ber den auÃŸerordentlichen Revisionsrekurs der erbantrittserklÃ¤rten Witwe Mag.Â E* K*, vertreten durch Dr.Â Martin Neuwirth und Dr.Â Alexander Neurauter, RechtsanwÃ¤lte in Wien, gegen den Beschluss des Landesgerichts fÃ¼r Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 29.Â MÃ¤rzÂ 2019, GZÂ 48Â RÂ 266/18z-66, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der auÃŸerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des Â§Â 62 AbsÂ 1 AuÃŸStrG zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung:
Rechtliche Beurteilung
1.Â AuslÃ¤ndisches VermÃ¶gen:
Der Erblasser hatte im Todeszeitpunkt seinen gewÃ¶hnlichen Aufenthalt in Ã–sterreich. Zum Nachlass gehÃ¶ren jedoch auch in Spanien befindliche VermÃ¶genswerte.
1.1Â Nach den insoweit klaren und unmissverstÃ¤ndlichen Bestimmungen der EuErbVO ist der Nachlass von den Ã¶sterreichischen Gerichten abzuhandeln (ArtÂ 4 EuErbVO). Die gesamte Rechtsnachfolge von Todes wegen unterliegt nach ArtÂ 21 AbsÂ 1 und ArtÂ 23 EuErbVO Ã¶sterreichischem Recht (Erbstatut). Nach ArtÂ 39 AbsÂ 1 EuErbVO werden die in Ã–sterreich ergangenen Entscheidungen in den anderen Mitgliedstaaten anerkannt, ohne dass es eines besonderen Verfahrens bedarf.
1.2Â Daher hat der Oberste Gerichtshof bereits in der Entscheidung 2Â ObÂ 59/18t ausgesprochen, dass sich der Anwendungsbereich des durch die EuErbVO zwingenden ZustÃ¤ndigkeitsregimes ausschlieÃŸlicher ZustÃ¤ndigkeiten auf alle zivilrechtlichen Aspekte der Rechtsnachfolge von Todes wegen erstreckt, unter der ipso-iure-Anerkennung in einem Mitgliedstaat ergangener Entscheidungen nach ArtÂ 39 AbsÂ 1 EuErbVO jede von einem Gericht eines Mitgliedstaats in einer Erbsache erlassene Entscheidung ungeachtet ihrer Bezeichnung zu verstehen ist und diese Anerkennung im Anwendungsbereich der EuErbVO eine Wirkungserstreckung bedeutet. Die Entscheidung hat daher in jedem anderen Mitgliedstaat dieselben Wirkungen wie in jenem Mitgliedstaat, in dem sie ergangen ist.
1.3Â Auch ArtÂ 19 EuErbVO rÃ¤umt schon nach seinem klaren Wortlaut lediglich das Recht ein, dass einstweilige MaÃŸnahmen einschlieÃŸlich SicherungsmaÃŸnahmen auch bei den Gerichten eines anderen Mitgliedstaats beantragt werden kÃ¶nnen als bei dem fÃ¼r die Entscheidung in der Hauptsache zustÃ¤ndigen Gericht. Diese Bestimmung steht nach ganz einhelliger Auffassung einer solchen Entscheidung durch das in der Hauptsache zustÃ¤ndige Gericht daher nicht entgegen. Das Hauptsachegericht kann alle einstweiligen oder sichernden MaÃŸnahmen setzen, die erforderlich sind und im Rahmen des mitgliedstaatlichen Verfahrensrechts zur VerfÃ¼gung stehen (Gitschthaler in Deixler-HÃ¼bner/Schauer EuErbVO ArtÂ 19 RzÂ 4 mwN; vgl ferner Burandt/Schmuck in Burandt/Rojahn, Erbrecht3 [2019] EuErbVO ArtÂ 19 RnÂ 1; Rauscher in MÃ¼KoFamFG3 [2019] EuErbVO ArtÂ 19 RnÂ 2; vgl auch EuGH C-391/95, Van Uden/Deco-Line zur entsprechenden Problematik in vermÃ¶gensrechtlichen Angelegenheiten).
1.4Â Diese GrundsÃ¤tze gelten auch fÃ¼r die vom Rekursgericht angeordnete Nachlassseparation gemÃ¤ÃŸ Â§Â 812 ABGB, hier idF vor dem ErbRÃ„GÂ 2015 (BGBlÂ IÂ 2015/87). Einer von der Revisionsrekurswerberin geforderten â€žEinbindungâ€œ spanischer BehÃ¶rden bedarf es somit nicht.
2.Â Nachlassseparation:
2.1Â Mit einer Nachlassseparation nach Â§Â 812 ABGB aF soll allen denkbaren Gefahren vorgebeugt werden, die sich aus der tatsÃ¤chlichen VerfÃ¼gungsgewalt des Erben ergeben (RS0013073; RS0105648). Die Vermengung des Nachlasses mit dem VermÃ¶gen des Erben ist nicht der einzige Fall einer GefÃ¤hrdung, dem durch Nachlassseparation begegnet werden kann (RS0013076). An die geforderte subjektive Besorgnis der drohenden GefÃ¤hrdung ist kein strenger MaÃŸstab anzulegen (RS0013070). Es genÃ¼gt jede vernÃ¼nftigerweise verstÃ¤ndliche Besorgnis, der Erbe kÃ¶nnte den Nachlass als Deckungsfonds fÃ¼r Nachlassforderungen schmÃ¤lern. Dazu mÃ¼ssen vom GlÃ¤ubiger jene UmstÃ¤nde angegeben werden, welche die subjektive Besorgnis begrÃ¼nden, wozu es schlÃ¼ssiger Behauptungen Ã¼ber eine konkrete, nicht bloÃŸ abstrakte GefÃ¤hrdung der Einbringlichkeit seiner Forderung bedarf (2Â ObÂ 144/15f mwN).
2.2Â Ob im jeweils zu beurteilenden Fall konkrete UmstÃ¤nde behauptet wurden, die eine subjektive Besorgnis fÃ¼r die Einbringlichmachung der Forderung (hier die Forderung der Antragstellerin auf den Pflichtteil) begrÃ¼nden kÃ¶nnen, richtet sich nach den UmstÃ¤nden des Einzelfalls. Ihrer Beurteilung kommt keine darÃ¼ber hinausgehende Bedeutung zu (vgl 2Â ObÂ 112/17k; RS0013068 [T17]).
2.3Â Die Ansicht des Rekursgerichts, das schlÃ¼ssig behauptete, teilweise aktenkundige Verhalten der erbantrittserklÃ¤rten Erbin, die im Rahmen der Todesfallaufnahme den ErlÃ¶s aus dem Verkauf des Liegeplatzes des Motorboots des Erblassers in Spanien als Aktivum nicht angefÃ¼hrt und auÃŸerdem angekÃ¼ndigt habe, eine der erblasserischen Liegenschaften verkaufen zu wollen, begrÃ¼nde bei vernÃ¼nftiger Ãœberlegung die subjektive Besorgnis, die Erbin kÃ¶nnte den Deckungsfonds fÃ¼r die AnsprÃ¼che der Antragstellerin schmÃ¤lern, hÃ¤lt sich im Rahmen des ihm zukommenden Beurteilungsspielraums (vgl 3Â ObÂ 227/07i).
2.4Â Zutreffend hat bereits das Rekursgericht darauf hingewiesen, dass die Nachlassseparation nach Â§Â 812 ABGBÂ aF den gesamten Nachlass umfasst und nicht hinsichtlich einzelner NachlassgegenstÃ¤nde bewilligt werden kann (RS0013086).
3.Â Der auÃŸerordentliche Revisionsrekurs ist daher mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage iSd Â§Â 62 AbsÂ 1 AuÃŸStrG zurÃ¼ckzuweisen.