Document Number: JJT_20200910_OGH0002_0120OS00067_20Z0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0120OS00067.20Z.0910.000
Case Number: 12Os67/20z (12Os68/20x)
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1599696000000
Word Count: 1289

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 10.Â SeptemberÂ 2020 durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.Â SolÃ© als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤te und die HofrÃ¤tinnen des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Oshidari, Dr.Â Michel-Kwapinski, Dr.Â Brenner und Dr.Â Haslwanter in Gegenwart der SchriftfÃ¼hrerin Mag.Â Weinhandl in der Strafsache gegen Robert K***** wegen des Verbrechens des Mordes nach Â§Â 75 StGB Ã¼ber die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts fÃ¼r Strafsachen Wien als Jugendgeschworenengericht vom 13.Â FebruarÂ 2020, GZÂ 615Â HvÂ 6/18y-193, sowie Ã¼ber dessen Beschwerde gegen den Beschluss des Vorsitzenden des Schwurgerichtshofs vom 2.Â AprilÂ 2020 (ONÂ 207) nach AnhÃ¶rung der Generalprokuratur in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurÃ¼ckgewiesen.
Zur Entscheidung Ã¼ber die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.
Der Beschwerde wird nicht Folge gegeben.
Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
GrÃ¼nde:
Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Robert K***** im zweiten Rechtsgang (zum ersten Rechtsgang siehe 12Â OsÂ 29/19k) des Verbrechens des Mordes nach Â§Â 75 StGB schuldig erkannt und nach Â§Â 21 AbsÂ 2 StGB in eine Anstalt fÃ¼r geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen.
Danach hat er am 11.Â MaiÂ 2018 in W***** die siebenjÃ¤hrige H***** G***** getÃ¶tet, indem er sie zuerst wÃ¼rgte, dann in die Duschkabine drÃ¤ngte, wo er ihren Kopf mit der linken Hand festhielt und mit einem Messer mit einer 15 bis 20Â cm langen und gezackten Klinge mehrfach auf ihre linke und rechte Halsseite, ihre rechte SchlÃ¼sselbeinregion, ihre Mundboden-Kinnregion sowie Brustkorbmittelregion einstach und an der linken Halsvorderseite SÃ¤gebewegungen durchfÃ¼hrte, sodass sie nach einem Halsschnitt, der mit einer Durchtrennung der linken Halsschlagader sowie der WirbelsÃ¤ule samt des RÃ¼ckenmarks und einem massiven Blutverlust einherging, infolge Sauerstoffunterversorgung des Gehirns an zentraler AtemlÃ¤hmung verstarb.
Unter Zugrundelegung der im ersten Rechtsgang erfolgten Bejahung der nach dem Verbrechen des Mordes nach Â§Â 75 StGB gestellten Hauptfrage mit Wahrspruch vom 19.Â DezemberÂ 2018, der von der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs am 27.Â JuniÂ 2019, 12Â OsÂ 29/19k, unberÃ¼hrt geblieben war, hatten die Geschworenen die nach dem Vorliegen des SchuldausschlieÃŸungsgrundes der ZurechnungsunfÃ¤higkeit nach Â§Â 11 StGB gestellte Zusatzfrage stimmenmehrheitlich verneint.
Rechtliche Beurteilung
Gegen dieses Urteil richtet sich die auf Â§Â 345 AbsÂ 1 ZÂ 4, 5, 8 und 10a StPO gestÃ¼tzte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten.
Zudem erhebt dieser Beschwerde gegen den Beschluss des Vorsitzenden des Schwurgerichtshofs vom 2.Â AprilÂ 2020 (ONÂ 207), mit dem sein zweiter Antrag (ONÂ 206, siehe bereits ONÂ 204) auf Berichtigung des Hauptverhandlungsprotokolls abgewiesen worden war.
Zur Beschwerde:
Mit unbekÃ¤mpft in Rechtskraft erwachsenem Beschluss vom 25.Â MÃ¤rzÂ 2020 (ONÂ 205) berichtigte der Vorsitzende des Schwurgerichtshofs Ã¼ber Antrag des Angeklagten (ONÂ 204) das Protokoll Ã¼ber die Hauptverhandlung (ONÂ 192). Einen weiteren, am 30.Â MÃ¤rzÂ 2020 eingebrachten Antrag auf Berichtigung des Protokolls (ONÂ 206) wies er mit Beschluss vom 2.Â AprilÂ 2020 (ONÂ 207) inhaltlich ab. Der dagegen gerichteten Beschwerde war keine Folge zu geben, weil jedem Beteiligten nur ein einziger Antrag auf Berichtigung zusteht, der zweite Antrag somit unzulÃ¤ssig war (RIS-Justiz RS0120818; Danek, WK-StPO Â§Â 271 RzÂ 47).
Zur Nichtigkeitsbeschwerde:
Mit der Behauptung, dem Hauptverhandlungsprotokoll sei die mÃ¼ndlich verkÃ¼ndete BegrÃ¼ndung eines Ã¼ber AntrÃ¤ge des Angeklagten erfolgten Beschlusses nicht zu entnehmen, geht die VerfahrensrÃ¼ge (ZÂ 4) daran vorbei, dass mit Nichtigkeit nur bedroht ist, wenn Ã¼berhaupt kein Protokoll gefÃ¼hrt wird (RIS-Justiz RS0099003, RS0098665). ProtokollierungsmÃ¤ngel kÃ¶nnen aus ZÂ 4 nicht geltend gemacht werden. Dagegen steht ein Berichtigungsantrag offen (Â§Â 271 AbsÂ 7 StPO; vgl Ratz, WK-StPO Â§Â 281 RzÂ 262; Danek, WK-StPO Â§Â 271 RzÂ 42Â ff).
Entgegen der weiteren VerfahrensrÃ¼ge (ZÂ 5) erfolgte die Abweisung des Antrags auf â€žBestellung eines weiteren SachverstÃ¤ndigen aus dem Fachgebiet der Kinder- und Jugendpsychiatrie mit dem Auftrag, ein weiteres Gutachten zur Frage der ZurechnungsfÃ¤higkeit des Angeklagten Robert K***** zur Tatzeit unter BerÃ¼cksichtigung der psychologischen, psychiatrischen und medikamentÃ¶s bewirkten Besserung seines Zustandes nach der Tat zu erstattenâ€œ (ONÂ 188 SÂ 7 iVm ONÂ 192 SÂ 94), zu Recht.
Zielte er doch bloÃŸ unzulÃ¤ssig auf eine ÃœberprÃ¼fung des aufgrund der unterschiedlichen EinschÃ¤tzung des geistigen Zustands des Angeklagten zur Tatzeit durch die SachverstÃ¤ndigen Dr. H***** (ONÂ 94, ONÂ 192 S 35Â ff) und Dr.Â G***** (ONÂ 122, vorgetragen gemÃ¤ÃŸ Â§Â 252 AbsÂ 2a StPO [ONÂ 192 SÂ 34 und 99]) gemÃ¤ÃŸ Â§Â 127 AbsÂ 3 StPO eingeholten Gutachtens Prim.Â Univ.-Prof.Â Dr.inÂ S***** (ONÂ 177, ONÂ 192 SÂ 66Â ff; vgl auch 12Â OsÂ 29/19k), ohne eine Mangelhaftigkeit dieses Gutachtens (iSd Â§Â 127 AbsÂ 3 StPO) auch nur zu behaupten (vgl auch Ratz, WK-StPO Â§ 281 RzÂ 351).
Ebenso konnten die AntrÃ¤ge auf Ladung von Dr.Â K***** und Dr.Â Ka***** als Zeuginnen zum Beweis, dass der Angeklagte â€žnach ihrer [fachmedizinischen] EinschÃ¤tzung am 11.Â Mai 2018 [â€¦] zurechnungsunfÃ¤hig warâ€œ (ONÂ 192 SÂ 94 iVm ONÂ 188 SÂ 5), sanktionsfrei abgewiesen werden, weil subjektive Meinungen, Ansichten, Wertungen oder Schlussfolgerungen nicht Gegenstand eines Zeugenbeweises sein kÃ¶nnen. Die vorliegenden AntrÃ¤ge zielten hingegen â€“ wie die Beschwerde sogar ausdrÃ¼cklich hervorhebt â€“ lediglich auf die ÃœberprÃ¼fung der SachverstÃ¤ndigengutachten ab (vgl RIS-Justiz RS0097540, RS0097545, RS0097573; 13Â OsÂ 64/18p).
Gleiches gilt in Ansehung des Antrags auf zeugenschaftliche Vernehmung der Psychiaterin der Justizanstalt Josefstadt Dr.Â K***** zum Beweis dafÃ¼r, dass sich der Zustand des Angeklagten â€žseit seiner Einlieferung nicht verÃ¤ndert hat, er also bereits zur Tatzeit schizophren war und dies nicht erst spÃ¤ter geworden istâ€œ (ONÂ 192 SÂ 95).
Die AntrÃ¤ge auf Vernehmung von OAÂ Dr. B*****, OAÂ Dr.Â P***** und OAÂ Dr.Â H***** als Zeuginnen zum Beweis dafÃ¼r, dass der Angeklagte (nach der Tat) wÃ¤hrend seiner Behandlung im ***** UniversitÃ¤tsklinikum â€žlaufend von Stimmen gesprochen habe und positive Behandlungsergebnisse wahrnehmbar warenâ€œ (ONÂ 192 SÂ 95), zielten nicht auf den Nachweis einer fÃ¼r die Schuld- oder die Subsumtionsfrage erheblichen Tatsache (vgl RIS-Justiz RS0116987; Ratz, WK-StPO Â§ 281 RzÂ 339Â ff).
Soweit die Nichtigkeitsbeschwerde die BegrÃ¼ndung des abweisenden Beschlusses (ONÂ 192 SÂ 96Â f) releviert, entfernt sie sich vom PrÃ¼fungsmaÃŸstab des herangezogenen Nichtigkeitsgrundes (RIS-Justiz RS0116749 [T9]).
Der Behandlung der InstruktionsrÃ¼ge (ZÂ 8) ist voranzustellen, dass sich den â€“ im Ãœbrigen nicht zum Vorteil des Angeklagten (Â§Â§Â 282, 344 StPO) angestellten â€“ allgemeinen BeschwerdeerwÃ¤gungen zur ZulÃ¤ssigkeit der Befassung mit zu Zusatzfragen erteilten Rechtsbelehrungen im Rahmen der InstruktionsrÃ¼ge zuwider schon aus dem generellen Verweis auf Â§Â 321 StPO und dessen ausdrÃ¼cklich auf sÃ¤mtliche den Geschworenen gestellte Fragen (Â§Â 321 AbsÂ 2 StPO: â€žin den einzelnen Fragenâ€œ â€¦ â€ždas VerhÃ¤ltnis der einzelnen Fragen zueinanderâ€œ â€¦ â€ždie Folgen der Bejahung oder Verneinung jeder Frageâ€œ) bezogenem Wortlaut ergibt, dass der PrÃ¼fungsgegenstand des Nichtigkeitsgrundes des Â§Â 345 AbsÂ 1 ZÂ 8 StPO auch zu Zusatzfragen erteilte Rechtsbelehrungen umfasst.
Gegenstand der InstruktionsrÃ¼ge ist der auf die Darlegung der gesetzlichen Merkmale der strafbaren Handlung, auf welche die Fragen an die Geschworenen gerichtet sind, die Auslegung der in diesen vorkommenden AusdrÃ¼cke des Gesetzes, das VerhÃ¤ltnis der Fragen zueinander und die Folgen der Bejahung oder Verneinung jeder Frage bezogene Inhalt der im Gesetz genannten Belehrungen (RIS-Justiz RS0125434). Eine prozessordnungsgemÃ¤ÃŸe AusfÃ¼hrung der InstruktionsrÃ¼ge verlangt daher den Vergleich der tatsÃ¤chlich erteilten Rechtsbelehrung mit deren nach Â§Â 321 AbsÂ 2 StPO erforderlichem Inhalt und die darauf gegrÃ¼ndete deutliche und bestimmte Darlegung der Unrichtigkeit der den Geschworenen zuteil gewordenen juristischen Information (RIS-Justiz RS0119549). Die Beschwerdebehauptung, es sei â€žkeineswegs eine den Laienrichtern vermittelte Erkenntnis dahingehend gewÃ¤hrleistet, dass sie nicht verpflichtet waren, die von den beiden in der Hauptverhandlung anwesend gewesenen SachverstÃ¤ndigen geÃ¤uÃŸerte rechtliche Beurteilung zu Ã¼bernehmenâ€œ, entspricht diesen Kriterien nicht.
Soweit dieses Vorbringen der Sache nach eine Einflussnahme auf die BeweiswÃ¼rdigung der Geschworenen im Rahmen der Rechtsbelehrung anspricht, ist dies unter dem Aspekt des Â§Â 345 AbsÂ 1 ZÂ 8 StPO unbeachtlich (RIS-Justiz RS0116640, Åšwiderski, WK-StPO Â§Â 321 RzÂ 14).
Der Einwand, die Besprechung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 323 AbsÂ 2 StPO habe den sogenannten â€žZweifelsgrundsatzâ€œ nicht dargelegt, geht daran vorbei, dass der Inhalt dieser Besprechung nicht mit Nichtigkeit bewehrt ist (Ratz, WK-StPO Â§Â 345 RzÂ 54; Åšwiderski, WK-StPO Â§Â 323 RzÂ 5).
Die TatsachenrÃ¼ge (ZÂ 10a) wendet sich der Sache nach bloÃŸ gegen das Gutachten Dris.Â S*****, ohne darzutun, dass die Geschworenen das ihnen nach Â§Â 258 AbsÂ 2 zweiter Satz StPO zustehende BeweiswÃ¼rdigungsermessen in geradezu unertrÃ¤glicher Weise gebraucht haben und damit eine Fehlentscheidung bei der BeweiswÃ¼rdigung qualifiziert naheliegt (vgl RIS-Justiz RS0118780 [insbesondere T16 und T17]).
Soweit der BeschwerdefÃ¼hrer in diesem Zusammenhang auf die Niederschrift der Geschworenen (Â§Â 331 AbsÂ 3 StPO) Bezug nimmt, geht er daran vorbei, dass diese nicht zum Wahrspruch der Geschworenen gehÃ¶rt und solcherart nicht AnknÃ¼pfungspunkt einer TatsachenrÃ¼ge sein kann (RIS-Justiz RS0115549 [T1]).
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher in Ãœbereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur bereits bei der nichtÃ¶ffentlichen Beratung sofort zurÃ¼ckzuweisen (Â§Â§Â 344, 285d AbsÂ 1 StPO), woraus die ZustÃ¤ndigkeit des Oberlandesgerichts zur Erledigung der Berufung folgt (Â§Â§Â 344, 285i StPO).
Der Kostenausspruch beruht auf Â§Â 390a AbsÂ 1 StPO.