Document Number: JJT_20200617_OGH0002_0030OB00038_20I0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0030OB00038.20I.0617.000
Case Number: 3Ob38/20i
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1592352000000
Word Count: 274

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch die PrÃ¤sidentin Hon.-Prof.Â Dr.Â Lovrek als Vorsitzende sowie die HofrÃ¤te Dr.Â Roch und Priv.-Doz.Â Dr.Â Rassi und die HofrÃ¤tinnen Dr.Â Weixelbraun-Mohr und Dr.Â Kodek als weitere Richter in der Ablehnungssache des Antragstellers D*****, betreffend die Richter ***** (Ablehnungsverfahren *****) Ã¼ber den Revisionsrekurs des Antragstellers gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien als Rekursgericht vom 30.Â JÃ¤nnerÂ 2020, GZÂ 11Â RÂ 1/20b-38, mit dem der Beschluss des Landesgerichts fÃ¼r Zivilrechtssachen Wien vom 22.Â MaiÂ 2019, GZÂ 42Â NcÂ 2/17i-28, bestÃ¤tigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Revisionsrekurs wird zurÃ¼ckgewiesen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Ausgangspunkt der vom Antragsteller betriebenen Ablehnungen sind Oppositions- und Impugnationsklagen sowie damit im Zusammenhang stehende Exekutionsverfahren.
Das Erstgericht wies den Ablehnungsantrag betreffend die im Kopf dieser Entscheidung genannten Richter (im zweiten Rechtsgang) mit ausfÃ¼hrlicher BegrÃ¼ndung zurÃ¼ck.
Das Rekursgericht gab dem Rekurs des Antragstellers nicht Folge und sprach aus, dass der Revisionsrekurs jedenfalls unzulÃ¤ssig sei.
Der vom Ablehnungswerber dennoch erhobene Revisionsrekurs ist absolut unzulÃ¤ssig.
Rechtliche Beurteilung
1.Â Nach Â§Â 24 AbsÂ 2 JN findet gegen die ZurÃ¼ckweisung eines Ablehnungsantrags der Rekurs an das zunÃ¤chst Ã¼bergeordnete Gericht statt. Diese Bestimmung wird in stÃ¤ndiger Rechtsprechung dahin ausgelegt, dass ein weiteres Rechtsmittel gegen die bestÃ¤tigende Entscheidung des Rekursgerichts (sei es aus meritorischen oder formellen GrÃ¼nden) jedenfalls â€“ also unabhÃ¤ngig vom Vorliegen einer Rechtsfrage erheblicher Bedeutung iSv Â§Â 528 AbsÂ 1 ZPO â€“ unzulÃ¤ssig ist (RS0098751, RS0122963, RS0046010).
2.Â Der Ablehnungswerber ist sich dieser Rechtslage als Rechtsanwalt offensichtlich bewusst, vermeint aber, die ZulÃ¤ssigkeit seines Rechtsmittels an den Obersten Gerichtshof gegen die Entscheidung der zweiten Instanz durch die Geltendmachung von NichtigkeitsgrÃ¼nden bewirken zu kÃ¶nnen.
3.Â Allerdings wirkt der aus Â§Â 24 AbsÂ 2 JN abgeleitete Rechtsmittelausschluss absolut (6Â ObÂ 228/05f; RS0017279; Ballon in Fasching/KonecnyÂ³ Â§Â 24 JN RzÂ 8), weshalb die Unanfechtbarkeit der zweitinstanzlichen Entscheidung auch die Wahrnehmung einer allfÃ¤lligen Nichtigkeit ausschlieÃŸt (3Â ObÂ 248/18v; RS0098751 [T17]).