Document Number: JWT_2020010109_20201120L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020010109.L00
Case Number: Ra 2020/01/0109
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1605830400000
Word Count: 1480

Spruch
I.Â Das angefochtene Erkenntnis wird hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten, der Erteilung einer befristeten Aufenthaltsberechtigung sowie der ersatzlosen Behebung der RÃ¼ckkehrentscheidung, der Feststellung der ZulÃ¤ssigkeit der Abschiebung nach Afghanistan, des Ausspruchs Ã¼ber die Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise und der Erlassung eines Einreiseverbotes wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
II.Â Das angefochtene Erkenntnis wird, soweit SpruchpunktÂ VIII. des Bescheides des Bundesamtes fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl (Verlust des Aufenthaltsrechtes) ersatzlos behoben wurde, wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Mitbeteiligte, ein afghanischer StaatsangehÃ¶riger, stellte am 10.Â OktoberÂ 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz.
2Â Mit Urteil des Landesgerichtes Innsbruck vom 7.Â FebruarÂ 2019 wurde der Mitbeteiligte gemÃ¤ÃŸ Â§Â 21 Abs.Â 1 Strafgesetzbuch (StGB) in eine Anstalt fÃ¼r geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen, weil er am 20.Â SeptemberÂ 2018 unter dem Einfluss eines die ZurechnungsfÃ¤higkeit ausschlieÃŸenden Zustandes, der auf einer geistigen oder seelischen Abartigkeit von hÃ¶herem Grad beruht, eine andere Person durch gefÃ¤hrliche Drohung mit dem Tod zu einer Handlung genÃ¶tigt hat und dadurch â€žeine mit ein Jahr Ã¼bersteigende Freiheitsstrafe bedrohte Tat begangenâ€œ hat, die ihm auÃŸerhalb dieses Zustandes als Verbrechen der Schweren NÃ¶tigung nach den Â§Â§Â 105 Abs.Â 1, 106 Abs.Â 1 ZÂ 1Â StGB zugerechnet wÃ¼rde, und zu befÃ¼rchten ist, dass er ohne die Einweisung unter dem Einfluss seiner geistigen oder seelischen Abartigkeit weitere mit Strafe bedrohte Handlungen mit schweren Folgen begehen werde.
3Â Mit Bescheid des Bundesamtes fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 20.Â MÃ¤rzÂ 2019 wurde der Antrag des Mitbeteiligten auf internationalen Schutz vollinhaltlich abgewiesen (I., II.), kein Aufenthaltstitel gemÃ¤ÃŸ Â§Â 57 AsylGÂ 2005 (III.) gewÃ¤hrt, eine RÃ¼ckkehrentscheidung gegen ihn erlassen (IV.), festgestellt, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulÃ¤ssig sei (V.), keine Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise gewÃ¤hrt (VI.), einer Beschwerde die aufschiebende Wirkung aberkannt (VII.) sowie festgestellt, dass der Mitbeteiligte sein Recht zum Aufenthalt im Bundesgebiet verloren habe (VIII.) und ein auf die Dauer von sechs Jahren befristetes Einreisverbot erlassen (IX.).
4Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 13.Â FebruarÂ 2020 wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die dagegen erhobene Beschwerde hinsichtlich der Nichtzuerkennung des Status des Asylberechtigten als unbegrÃ¼ndet ab und gab der Beschwerde im Ãœbrigen statt, erkannte dem Mitbeteiligten den Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten zu, erteilte ihm eine befristete Aufenthaltsberechtigung, behob die Ã¼brigen Spruchpunkte ersatzlos und sprach gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG aus, dass eine Revision nach Art.Â 133Â Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
5Â BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das BVwG zur Zuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten aus, dass dem Mitbeteiligten aufgrund seiner schweren psychischen Erkrankung und des Fehlens eines UnterstÃ¼tzungsnetzwerkes weder die RÃ¼ckkehr in seine Herkunftsregion noch eine innerstaatliche Fluchtalternative zumutbar sei. Die AusschlussgrÃ¼nde gemÃ¤ÃŸ Â§Â 8 Abs.Â 3a iVm Â§Â 9 Abs.Â 2 AsylÂ 2005 seien â€žnicht hervorgekommenâ€œ (ZÂ 1 und 2) beziehungsweise wÃ¼rden nicht vorliegen, weil der Mitbeteiligte â€žunbescholtenâ€œ sei (ZÂ 3).
6Â Dagegen richtet sich die vorliegende Amtsrevision, die zu ihrer BegrÃ¼ndung auf das Wesentliche zusammengefasst insbesondere geltend macht, es fehle Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu der Frage, ob der Aberkennungstatbestand des Â§Â 9Â Abs.Â 2 ZÂ 3 AsylGÂ 2005 auch vorliege, wenn der Fremde in eine Anstalt fÃ¼r geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen worden sei und die Anlasstat als Verbrechen gemÃ¤ÃŸ Â§Â 17Â StGB zu qualifizieren sei. Zudem habe das BVwG zu Unrecht den Tatbestand des Â§Â 9 Abs.Â 2Â ZÂ 2 AsylGÂ 2005 nicht geprÃ¼ft, zumal der Umstand der fehlenden SchuldfÃ¤higkeit der ErfÃ¼llung dieses Tatbestandes nicht entgegenstÃ¼nde. Im Urteil des Landesgerichtes Innsbruck vom 7.Â FebruarÂ 2019 sei die Unterbringung darauf gestÃ¼tzt worden, dass zu befÃ¼rchten sei, der Mitbeteiligte begehe eine mit Strafe bedrohte Handlung mit schweren Folgen, nÃ¤mlich schwere KÃ¶perverletzungen. Zudem rÃ¼gt die Amtsrevision, das BVwG habe nicht begrÃ¼ndet, weshalb es den Spruchpunkt betreffend den Verlust des Aufenthaltsrechts gemÃ¤ÃŸ Â§Â 13 Abs.Â 2Â ZÂ 3 AsylGÂ 2005 ersatzlos behoben habe.
7Â Der Verwaltungsgerichtshof hat Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision nach Einleitung des Vorverfahrens - der Mitbeteiligte erstattete keine Revisionsbeantwortung - in einem gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12 Abs.Â 1 ZÂ 2Â VwGG gebildeten Senat erwogen:
8Â Soweit die Revision eine fehlende Auseinandersetzung mit Â§Â 9 Abs.Â 2 ZÂ 2 AsylGÂ 2005 sowie das gÃ¤nzliche Fehlen einer BegrÃ¼ndung fÃ¼r die ersatzlose Behebung des Ausspruchs Ã¼ber den Verlust des Aufenthaltsrechts rÃ¼gt, ist sie zulÃ¤ssig und auch berechtigt.
I.:
9Â Mit der in der Revision aufgeworfenen Rechtsfrage, ob der Aberkennungstatbestand des Â§Â 9 Abs.Â 2 ZÂ 3 AsylGÂ 2005 auch erfÃ¼llt sei, wenn der Fremde in eine Anstalt fÃ¼r geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen wurde, hat sich der Verwaltungsgerichtshof ausfÃ¼hrlich in seinem Erkenntnis vom 22.Â OktoberÂ 2020, RoÂ 2020/20/0001 auseinandergesetzt und zusammengefasst ausgefÃ¼hrt, dass kein Hinweis dafÃ¼r bestehe, dass der Gesetzgeber mit der in Â§Â 9 Abs.Â 2Â ZÂ 2 AsylGÂ 2005 enthaltenen Wendung â€žvon einem inlÃ¤ndischen Gericht wegen eines Verbrechens (Â§Â 17Â StGB) rechtskrÃ¤ftig verurteilt worden istâ€œ auch die Anordnung einer Unterbringung nach Â§Â 21 Abs.Â 1Â StGB hÃ¤tte verstanden wissen wollen.
10Â Dass der Gesetzgeber auch jene Personen als des subsidiÃ¤ren Schutzes nach Â§Â 9Â Abs.Â 2 ZÂ 3 AsylGÂ 2005 unwÃ¼rdig hÃ¤tte einstufen wollen, denen ihr strafbares Handeln nicht schuldhaft vorwerfbar ist, ist den ErlÃ¤uterungen zur Ã„nderung des Â§Â 9Â AsylGÂ 2005, mit der (auch) der hier in Rede stehende Ausschlussgrund (mit dem FremdenrechtsÃ¤nderungsgesetzÂ 2009 -Â FrÃ„GÂ 2009, BGBl.Â I Nr.Â 122/2009) geschaffen wurde, nicht zu entnehmen. Es ergibt sich sohin kein Hinweis dafÃ¼r, dass der Gesetzgeber mit der in Â§Â 9 Abs.Â 2 ZÂ 3Â AsylGÂ 2005 enthaltenen Wendung â€žvon einem inlÃ¤ndischen Gericht wegen eines Verbrechens (Â§Â 17Â StGB) rechtskrÃ¤ftig verurteilt worden istâ€œ auch die Anordnung einer Unterbringung nach Â§Â 21 Abs.Â 1Â StGB hÃ¤tte verstanden wissen wollen. Auf die EntscheidungsgrÃ¼nde dieses Erkenntnisses wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 43 Abs.Â 2Â VwGG verwiesen.
11Â In dem zitierten Erkenntnis vom 22.Â OktoberÂ 2020 hat der Verwaltungsgerichtshof in diesem Zusammenhang auf die Notwendigkeit der PrÃ¼fung des Ausschlussgrunds nach Â§Â 9 Abs.Â 2 ZÂ 2Â AsylGÂ 2005 hingewiesen. Bei der im Einzelfall vorzunehmenden Beurteilung, ob eine GefÃ¤hrlichkeit fÃ¼r die Allgemeinheit im Sinn des Â§Â 9 Abs.Â 2 ZÂ 2 AsylGÂ 2005 gegeben ist, ist auf das Wesentliche zusammengefasst zu prÃ¼fen, ob sich nach Art und Schwere der Straftaten und der TatumstÃ¤nde der Schluss auf die GefÃ¤hrlichkeit des Fremden ziehen lÃ¤sst. Da es insoweit nach der Rechtsprechung um die Vornahme einer GefÃ¤hrdungsprognose geht, wie sie auch in anderen asyl- und fremdenrechtlichen Vorschriften grundgelegt ist, steht der Bejahung einer vom Fremden ausgehenden GefÃ¤hrdung nicht entgegen, dass er sein Verhalten nicht schuldhaft zu vertreten hat (vgl. zu alledem VwGHÂ 22.10.2020, RoÂ 2020/20/0001, mwN).
12Â Der objektive Tatbestand des Verbrechens der schweren NÃ¶tigung durch Drohung mit dem Tod nach Â§Â§Â 105 Abs.Â 1, 106 Abs.Â 1 ZÂ 1 ersterÂ FallÂ StGB setzt voraus, dass die Drohung Ã¼ber die Eignung zur Erregung irgendwelcher begrÃ¼ndeter Besorgnisse hinaus dem Bedrohten den Eindruck zu vermitteln vermag, der TÃ¤ter sei in der Lage und willens, die angedrohte Todesfolge gegebenenfalls auch wirklich herbeizufÃ¼hren (vgl.Â RIS-JustizÂ RS0092967). Eine Drohung mit dem Tode ist eine solche, bei welcher der TÃ¤ter im Bedrohten Furcht vor einem Anschlag auf sein Leben hervorrufen wollte und der Bedrohte den UmstÃ¤nden nach objektiv den Eindruck gewinnen konnte, der TÃ¤ter sei in der Lage und willens, die Drohung auch wahrzunehmen (vgl.Â RIS-JustizÂ RS0092878).
13Â Damit ist fÃ¼r die ErfÃ¼llung des objektiven Tatbildes nach Â§Â§Â 105 Abs.Â 1, 106 Abs.Â 1 ZÂ 1 ersterÂ FallÂ StGB essentiell, dass der Bedrohte durch die Tatbehandlung den Eindruck gewinnen konnte, der TÃ¤ter sei in der Lage und willens, die angedrohte Todesfolge gegebenenfalls auch wirklich herbeizufÃ¼hren. Davon ausgehend hegt der Verwaltungsgerichtshof keine Zweifel, dass es sich bei Handlungen, die den Tatbestand des Verbrechens der schweren NÃ¶tigung durch Drohung mit dem Tod erfÃ¼llen, um solche handeln kann, die den Schluss zulassen, dass vom TÃ¤ter eine GefÃ¤hrlichkeit fÃ¼r die Allgemeinheit im Sinn des Â§Â 9 Abs.Â 2Â ZÂ 2 AsylGÂ 2005 ausgehen kÃ¶nnte. DemgemÃ¤ÃŸ bildet auch der Abschluss eines Strafverfahrens, in dem die Handlungen als nach Â§Â§Â 105 Abs.Â 1, 106 Abs.Â 1 ZÂ 1 erster FallÂ StGB tatbildmÃ¤ÃŸig beurteilt wurden, einen gewichtigen Hinweis fÃ¼r das Bestehen einer solchen GefÃ¤hrlichkeit.
14Â Indem das BVwG in offensichtlicher Verkennung dieser Rechtslage Ã¼berhaupt keine Feststellungen getroffen hat, die eine GefÃ¤hrdungsprognose ermÃ¶glichen wÃ¼rden, und sich nicht nÃ¤her mit dem Tatbestand des Â§Â 9 Abs.Â 2 ZÂ 2 AsylGÂ 2005 auseinandergesetzt hat, belastete es das angefochtene Erkenntnis mit Rechtswidrigkeit seines Inhaltes, weshalb es gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten sowie der rechtlich davon abhÃ¤ngenden AussprÃ¼che aufzuheben war.
II.:
15Â Zur ersatzlosen Behebung des Ausspruches Ã¼ber den Verlust des Aufenthaltsrechts gemÃ¤ÃŸ Â§Â 13 Abs.Â 2 AsylGÂ 2005 rÃ¼gt die Revision zu Recht, dass das Erkenntnis des BVwG keine diesbezÃ¼gliche BegrÃ¼ndung enthalte.
16Â In der BegrÃ¼ndung des Erkenntnisses eines Verwaltungsgerichts ist in einer eindeutigen, die Rechtsverfolgung durch die Parteien ermÃ¶glichenden und einer nachprÃ¼fenden Kontrolle durch die GerichtshÃ¶fe des Ã¶ffentlichen Rechts zugÃ¤nglichen Weise darzutun, welcher Sachverhalt der Entscheidung zugrunde gelegt wurde, aus welchen ErwÃ¤gungen das Verwaltungsgericht zur Ansicht gelangte, dass gerade dieser Sachverhalt vorliege, und aus welchen GrÃ¼nden es die Subsumtion dieses Sachverhaltes unter einen bestimmten Tatbestand als zutreffend erachtete. Sind die einen tragenden Teil der BegrÃ¼ndung darstellenden AusfÃ¼hrungen fÃ¼r den Verwaltungsgerichtshof nicht nachvollziehbar und somit nicht Ã¼berprÃ¼fbar, so liegt ein wesentlicher Verfahrensfehler vor, der zur Aufhebung der Entscheidung fÃ¼hrt (vgl.Â etwa VwGHÂ 3.7.2020, RaÂ 2020/14/0006, mwN).
17Â Es ergibt sich schon aus dem Gesetzestext, dass der Ausspruch gemÃ¤ÃŸ Â§Â 13Â Abs.Â 4 AsylG 2005 Ã¼ber den Verlust des Aufenthaltsrechts von den anderen AussprÃ¼chen im Zusammenhang mit dem Antrag auf internationalen Schutz rechtlich trennbar ist und mit diesen auch in keinem inneren Zusammenhang steht (vgl.Â VwGHÂ 10.9.2020, RoÂ 2019/20/0006).
18Â Das BFA stÃ¼tzte den Ausspruch Ã¼ber den Verlust des Aufenthaltsrechtes auf Â§Â 13 Abs.Â 2 ZÂ 3 AsylGÂ 2005 (VerhÃ¤ngung der Untersuchungshaft). Das BVwG behob diesen Spruchpunkt ersatzlos, ohne diesen Ausspruch zu begrÃ¼nden. Damit ist es dem Verwaltungsgerichtshof nicht mÃ¶glich, die angefochtene Entscheidung in der vom Gesetz geforderten Weise einer nachprÃ¼fenden Kontrolle zu unterziehen.
19Â Das angefochtene Erkenntnis war daher hinsichtlich der ersatzlosen Behebung des Ausspruchs Ã¼ber den Verlust des Aufenthaltsrechtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 3Â lit.Â b und cÂ VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.
Wien, am 20.Â NovemberÂ 2020