Document Number: JWT_2020120004_20201006F00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:FR2020120004.F00
Case Number: Fr 2020/12/0004
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1601942400000
Word Count: 373

Spruch
I) den Beschluss gefasst:
Soweit das Bundesverwaltungsgericht mit Teilerkenntnis vom 20.Â JuliÂ 2020 Ã¼ber die gegen SpruchpunktÂ II. des Bescheides des Bundesministers fÃ¼r Bildung, Wissenschaft und Forschung vom 2.Â AprilÂ 2019 gerichtete Beschwerde der Antragstellerin entschieden hat, wird das Verfahren eingestellt.
II) zu Recht erkannt:
Im Ãœbrigen (betreffend die noch nicht erledigte, gegen SpruchpunktÂ I. des Bescheides des Bundesministers fÃ¼r Bildung, Wissenschaft und Forschung vom 2.Â AprilÂ 2019 gerichtete Beschwerde der Antragstellerin) wird dem Bundesverwaltungsgericht aufgetragen, das Erkenntnis oder den Beschluss innerhalb von vier Monaten, gerechnet vom Tag der Zustellung dieses Erkenntnisses, nachzuholen.
Der Bund hat der Antragstellerin Aufwendungen in der HÃ¶he von â‚¬Â 1.346,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1Â Dem Bundesverwaltungsgericht wurde mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 13.Â FebruarÂ 2020, FrÂ 2020/12/0004-2, gemÃ¤ÃŸ Â§Â 38 Abs.Â 4Â VwGG aufgetragen, das Erkenntnis oder den Beschluss innerhalb von dreiÂ Monaten zu erlassen oder anzugeben, warum eine Verletzung der Entscheidungspflicht nicht vorliegt.
2Â Dem Fristerstreckungsantrag des Bundesverwaltungsgerichts vom 16.Â MÃ¤rzÂ 2020 wurde mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 25.Â MaiÂ 2020, FrÂ 2020/12/0004-4, stattgegeben und die Frist zur Erlassung einer Entscheidung um zwei Monate verlÃ¤ngert.
3Â Diesem Auftrag hat das Bundesverwaltungsgericht insoweit entsprochen, als es mit Teilerkenntnis vom 20.Â JuliÂ 2020, W221Â 2220353-1/16E, Ã¼ber die Beschwerde der Antragstellerin gegen SpruchpunktÂ II. des Bescheides des Bundesministers fÃ¼r Bildung, Wissenschaft und Forschung vom 2.Â AprilÂ 2019 entschieden und dem Verwaltungsgerichtshof eine Abschrift dieses Teilerkenntnisses samt Zustellnachweis Ã¼bermittelt hat. In dem zuletzt genannten Umfang war das Verfahren Ã¼ber den Fristsetzungsantrag daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 38 Abs.Â 4Â VwGG einzustellen.
4Â Betreffend die gegen SpruchpunktÂ I. des Bescheides des Bundesministers fÃ¼r Bildung, Wissenschaft und Forschung vom 2.Â AprilÂ 2019 gerichtete Beschwerde der Antragstellerin hat das Bundesverwaltungsgericht dem Auftrag des Verwaltungsgerichtshofes, die Entscheidung nachzuholen, bislang hingegen nicht entsprochen, und es ist somit in diesem Umfang in der bei diesem Gericht seit mehr als einem Jahr anhÃ¤ngigen Beschwerdesache seiner Entscheidungspflicht nicht nachgekommen.
5Â Hinsichtlich der gegen SpruchpunktÂ I. des Bescheides des Bundesministers fÃ¼r Bildung, Wissenschaft und Forschung vom 2.Â AprilÂ 2019 erhobenen Beschwerde der Antragstellerin war folglich dem Bundesverwaltungsgericht gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42aÂ VwGG der Auftrag zur Nachholung des Erkenntnisses oder Beschlusses zu erteilen. Dabei wird der Mitteilung des Bundesverwaltungsgerichts vom 20.Â JuliÂ 2020 auch unter BerÃ¼cksichtigung der gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGVG bereits seit geraumer Zeit abgelaufenen Entscheidungsfrist dahin Rechnung getragen, dass dem Gericht mit dem vorliegenden Erkenntnis eine viermonatige Entscheidungsfrist gesetzt wird.
6Â Der Ausspruch Ã¼ber den Kostenersatz grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG, insbesondere auf Â§Â 56 Abs.Â 1Â VwGG in Verbindung mit der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
Wien, am 6.Â OktoberÂ 2020