Document Number: JWT_2020210501_20201214L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020210501.L00
Case Number: Ra 2020/21/0501
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1607904000000
Word Count: 316

Spruch
GemÃ¤ÃŸ Â§Â 30 Abs.Â 3Â VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit Beschluss vom 1.Â DezemberÂ 2020, W237Â 1403876-3/25E, gab das Bundesverwaltungsgericht dem Aufschiebungsantrag des Revisionswerbers statt. BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte es ua. aus, dass das mit dem angefochtenen Erkenntnis erlassene Einreiseverbot fÃ¼r den Revisionswerber die Anweisung bedeute, fÃ¼r den festgelegten Zeitraum nicht in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten einzureisen und sich dort nicht aufzuhalten. Damit sei der Revisionswerber gehindert, in das Land seines bisherigen Lebensmittelpunktes zurÃ¼ckzukehren und hier sein Familienleben mit den beiden in Ã–sterreich wohnhaften Kindern fortzusetzen bzw.Â wiederaufzunehmen. Auch unter BerÃ¼cksichtigung der strafgerichtlichen Verurteilungen und VerwaltungsÃ¼bertretungen des Revisionswerbers sei nicht ersichtlich, dass der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zwingende oder zumindest Ã¼berwiegende Ã¶ffentliche Interessen entgegenstÃ¼nden, zumal die letzte Verurteilung Ã¼ber vierÂ Jahre zurÃ¼ckliege und Ã¼berdies wegen einer minderschweren Deliktshandlung erfolgt sei.
2Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 30 AbsÂ 2Â VwGG hat bis zur Vorlage der Revision das Verwaltungsgericht, ab Vorlage der Revision der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende Ã¶ffentliche Interessen entgegenstehen und nach AbwÃ¤gung der berÃ¼hrten Ã¶ffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der AusÃ¼bung der durch das angefochtene Erkenntnis eingerÃ¤umten Berechtigung fÃ¼r den Revisionswerber ein unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸiger Nachteil verbunden wÃ¤re.
3Â Â§Â 30 AbsÂ 3Â VwGG sieht vor, dass der Verwaltungsgerichtshof ab Vorlage der Revision BeschlÃ¼sse gemÃ¤ÃŸ Â§Â 30 AbsÂ 2Â VwGG von Amts wegen oder auf Antrag einer Partei aufheben oder abÃ¤ndern kann, wenn er die Voraussetzungen der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung anders beurteilt oder wenn sich die Voraussetzungen, die fÃ¼r die Entscheidung Ã¼ber die aufschiebende Wirkung der Revision maÃŸgebend waren, wesentlich geÃ¤ndert haben.
4Â Zum Vorbringen des Bundesamtes fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl im Zusammenhang mit einer gegen den Revisionswerber erlassenen RÃ¼ckkehrentscheidung ist auszufÃ¼hren, dass dem nunmehrigen Antrag nicht zu entnehmen ist, dass sich die Voraussetzungen, die fÃ¼r die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes vom 1.Â DezemberÂ 2020Â maÃŸgeblich waren, geÃ¤ndert hÃ¤tten oder in Bezug auf das gegenstÃ¤ndliche Einreiseverbot unzutreffend wÃ¤ren.
5Â Dem auf Â§Â 30 Abs.Â 3Â VwGG gestÃ¼tzten Antrag war daher nicht stattzugeben.
Wien, am 14.Â DezemberÂ 2020