Document Number: JWT_2019160006_20201027L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019160006.L00
Case Number: Ra 2019/16/0006
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1603756800000
Word Count: 663

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â GemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
2Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
3Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision (gesondert) vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
4Â In der Revision wird zur ZulÃ¤ssigkeit zunÃ¤chst vorgebracht, das Verwaltungsgericht habe die Entscheidung mit weitwendigen nicht der BegrÃ¼ndung dienlichen AusfÃ¼hrungen belastet, sich nicht auf entscheidungswesentliche Aspekte beschrÃ¤nkt sowie keine formale Trennung der BegrÃ¼ndungselemente in Tatsachenfeststellungen, BeweiswÃ¼rdigung und rechtliche Beurteilung vorgenommen.
5Â Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes setzt die ZulÃ¤ssigkeit der Revision im Fall der Behauptung eines -Â eine grundsÃ¤tzliche Rechtsfrage aufwerfendenÂ - Verfahrensmangels voraus, dass die Revision auch von der LÃ¶sung dieser Rechtsfrage abhÃ¤ngt. Davon kann bei einem Verfahrensmangel aber nur dann ausgegangen werden, wenn auch die Relevanz des Mangels fÃ¼r den Verfahrensausgang dargetan wird, das heiÃŸt, dass im Falle der DurchfÃ¼hrung eines mÃ¤ngelfreien Verfahrens abstrakt die MÃ¶glichkeit bestehen muss, zu einer anderen -Â fÃ¼r die Revisionswerberin gÃ¼nstigerenÂ - Sachverhaltsgrundlage zu gelangen (vgl.Â VwGHÂ 20.3.2019, RaÂ 2019/16/0001; 21.11.2018, RaÂ 2018/09/0180). Mit ihrem Vorbringen zeigt die Revisionswerberin die Relevanz des geltend gemachten Verfahrensmangels im Sinne der Rechtsprechung nicht auf.
6Â In der Revision wird erstmals vorgebracht, die der Revisionswerberin zugestellte Ausfertigung des Einziehungsbescheids weise keine leserliche Unterschrift auf und sei daher im Hinblick auf Â§Â 18 Abs.Â 4Â AVG nicht in Wirksamkeit getreten. Die Revision behauptet aber nicht, dass der Bescheid nicht die leserliche BeifÃ¼gung des Namens der Genehmigenden (oder andere geeignete namentliche Angaben des Genehmigenden) enthalte, was nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ausreicht, um dem Erfordernis des Â§Â 18 Abs.Â 4Â AVG gerecht zu werden (vgl.Â VwGHÂ 13.12.2004, 2004/17/0201). Ãœberdies handelt es sich bei der Beurteilung, ob eine konkrete Unterschrift lesbar ist oder nicht, um eine einzelfallbezogene Frage, die nur dann revisibel ist, wenn diese Beurteilung in einer die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden unvertretbaren Weise erfolgt ist (vgl.Â VwGHÂ 7.10.2016, RaÂ 2016/08/0147).
7Â Zum weiteren ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen ist auszufÃ¼hren, dass mit dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 16.Â MÃ¤rzÂ 2016, RoÂ 2015/17/0022, sowie der sich daran anschlieÃŸenden hg.Â Judikatur Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Frage der UnionsrechtskonformitÃ¤t des GlÃ¼cksspielgesetzes vorliegt. Dass das Verwaltungsgericht von dieser Rechtsprechung abgewichen wÃ¤re, zeigt die Revision nicht auf.
8Â Weiters ist darauf hinzuweisen, dass die Anforderungen an eine PrÃ¼fung der UnionsrechtskonformitÃ¤t im Zusammenhang mit einer Monopolregelung im GlÃ¼cksspielsektor geklÃ¤rt sind (vgl.Â EuGHÂ 15.9.2011, DickingerÂ undÂ Ã–mer, C-347/09, Rn.Â 83Â f; 30.4.2014, Pfleger, C-390/12, Rn.Â 47Â ff; 30.6.2016, AdmiralÂ CasinosÂ &Â EntertainmentÂ AG, C-464/15, Rn.Â 31, 35Â ff; 28.2.2018, SportingÂ OddsÂ Ltd., C-3/17, Rn.Â 28, 62Â ff; sowie 6.9.2018, GmalievaÂ s.r.o.Â u.a., C-79/17, Rn.Â 22Â ff). Diesen Anforderungen ist der Verwaltungsgerichtshof im Erkenntnis vom 16.Â MÃ¤rzÂ 2016, RoÂ 2015/17/0022, durch die DurchfÃ¼hrung der nach der Rechtsprechung des EuGH erforderlichen GesamtwÃ¼rdigung nachgekommen. Der Verwaltungsgerichtshof hat an dieser GesamtwÃ¼rdigung mit Erkenntnis vom 11.Â JuliÂ 2018, RaÂ 2018/17/0048,Â 0049, mit nÃ¤herer BegrÃ¼ndung festgehalten.
9Â Das weitere Revisionsvorbringen, wonach der im verwaltungsgerichtlichen Verfahren beigezogene AmtssachverstÃ¤ndige bei der â€žAmtsparteiâ€œ beschÃ¤ftigt und fÃ¼r diese stÃ¤ndig in glÃ¼cksspielrechtlichen Verfahren als BehÃ¶rdenvertreter tÃ¤tig sei, vermag die Unbefangenheit des vom Verwaltungsgericht beigezogenen AmtssachverstÃ¤ndigen im revisionsgegenstÃ¤ndlichen Fall nicht in Frage zu stellen. Eine BeeintrÃ¤chtigung der unparteiischen Beurteilung des AmtssachverstÃ¤ndigen durch unsachliche psychologische Motive in Bezug auf die konkreten von ihm zu beurteilenden Fachfragen wird mit diesen AusfÃ¼hrungen nicht aufgezeigt (vgl.Â VwGHÂ 3.9.2020, RaÂ 2019/22/0232; 27.1.2020, RaÂ 2019/04/0074).
10Â Soweit abschlieÃŸend gerÃ¼gt wird, das Verwaltungsgericht habe das Vorliegen einer Ausspielung bejaht, obwohl es keine Feststellung getroffen habe, wonach bei den abrufbaren GlÃ¼cksspielen ein Gewinn in Aussicht gestellt worden sei, ist darauf zu verweisen, dass das Verwaltungsgericht den Spielverlauf und die in Aussicht gestellten Gewinne ausfÃ¼hrlich festgestellt hat.
11Â In der Revision werden somit insgesamt keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me.
12Â Die Revision war daher nach Â§Â 34Â Abs.Â 1Â VwGG ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 27.Â OktoberÂ 2020