Document Number: JJT_20191216_OGH0002_0010OB00206_19D0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E127337
Case Number: 1Ob206/19d
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1576454400000
Word Count: 527

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Hofrat Mag.Â Wurzer als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤te und HofrÃ¤tinnen Mag.Â Dr.Â Wurdinger, Dr.Â Hofer-Zeni-Rennhofer, Dr.Â Parzmayr und Dr.Â Faber als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei B*, vertreten durch Mag.Â Bernhard Kispert, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei J*, wegen 8.918,04Â EURÂ sA und Feststellung, Ã¼ber die Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Landesgerichts Wiener Neustadt als Berufungsgericht vom 8.Â AugustÂ 2019, GZÂ 19Â RÂ 39/19z-12, mit dem das VersÃ¤umungsurteil des Bezirksgerichts MÃ¶dling vom 3.Â MaiÂ 2019, GZÂ 28Â CÂ 52/19f-7, bestÃ¤tigt wurde, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Die KlÃ¤gerin begehrte mit ihrer Klage neben ausstÃ¤ndigem Mietzins und Schadenersatz gemÃ¤ÃŸ Â§Â 1111 ABGB auch die Feststellung der Haftung der beklagten Mieterin fÃ¼r sÃ¤mtliche derzeit noch nicht bekannte und zukÃ¼nftige SchÃ¤den â€žaufgrund der Devastierungâ€œ der gemieteten Liegenschaft.
Das Erstgericht erÃ¶rterte in der mÃ¼ndlichen Streitverhandlung, dass das Feststellungsbegehren nicht berechtigt erscheine und unschlÃ¼ssig sei. Es verpflichtete in der Folge die nicht erschienene Beklagte mit mÃ¼ndlich verkÃ¼ndetem VersÃ¤umungsurteil zur Zahlung von 8.918Â EURÂ sA, wies aber das Feststellungsbegehren ab.
Das Berufungsgericht gab der Berufung der KlÃ¤gerin nicht Folge.
Die dagegen erhobene Revision ist â€“ entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts â€“ nicht zulÃ¤ssig. Dies ist kurz zu begrÃ¼nden (Â§Â 510 AbsÂ 3 ZPO):
Rechtliche Beurteilung
1.Â Das gemÃ¤ÃŸ Â§Â 228 ZPO erforderliche rechtliche Interesse an der alsbaldigen Feststellung ist Voraussetzung fÃ¼r die BegrÃ¼ndetheit des Feststellungsanspruchs (RIS-Justiz RS0039177) und vom KlÃ¤ger durch Geltendmachung konkreter UmstÃ¤nde in erster Instanz (RS0039085) zu behaupten (RS0039239; RS0037977 [T1]). Dem Gericht obliegt es â€“ von Amts wegen und in jeder Lage des Verfahrens (6Â ObÂ 168/18a; RS0039123) â€“ das Vorliegen dieser Voraussetzung unter Zugrundelegung dieser Behauptungen zu prÃ¼fen (RS0039123) [T22]; 3Â ObÂ 71/19s). Dabei kommt es wesentlich auf die UmstÃ¤nde des Einzelfalls an, sodass in der Regel keine Rechtsfrage erheblicher Bedeutung vorliegt (RS0039177 [T1]; RS0037977 [T2]; RS0039201 [T6]).
2.Â Die Ansicht des Berufungsgerichts, der Berufung sei ein Erfolg zu versagen, weil sich die KlÃ¤gerin zur BegrÃ¼ndung ihres Feststellungsbegehrens ohne jede weitere Konkretisierung nur darauf berufen habe, dass â€žaufgrund der Devastierungâ€œ der Liegenschaft durch die Beklagte damit zu rechnen sei, dass noch â€žweitere nicht bezifferbare SchÃ¤denâ€œ auftreten wÃ¼rden, bedarf keiner Korrektur im Einzelfall. Davon, dass â€“ wie sie in der Revision behauptet â€“ ihr Feststellungsinteresse â€ževidentâ€œ sei, kann keine Rede sein. Warum sie ausgehend von ihrer Obliegenheit nach Â§Â 1111 ABGB, sich mÃ¶glichst rasch ein umfassendes Bild Ã¼ber ihre auf BeschÃ¤digungen, VerÃ¤nderungen oder Ã¼bermÃ¤ÃŸiger Abnutzung des Bestandobjekts beruhenden AnsprÃ¼che zu verschaffen (Lovrek in Rummel/Lukas ABGB4 Â§Â 1111 ABGB RzÂ 22 mwN; RS0020733; RS0036961), nicht in der Lage ist, eine mÃ¶gliche Ursache fÃ¼r einen allfÃ¤lligen zukÃ¼nftigen Schaden anzugeben oder diesen zu beziffern, versucht die KlÃ¤gerin gar nicht darzulegen. Da aber jeder KlÃ¤ger bei einer auf Feststellung der Haftung fÃ¼r zukÃ¼nftige SchÃ¤den gerichteten Klage gemÃ¤ÃŸ Â§Â 228 ZPO verpflichtet ist, im Rahmen der Dartuung des rechtlichen Interesses aufzuzeigen, welcher Ursache oder Art die mÃ¶glichen und noch nicht bezifferbaren SchÃ¤den, die eine alsbaldige gerichtliche KlÃ¤rung notwendig machen, sein kÃ¶nnten (wobei der anspruchsbegrÃ¼ndende Sachverhalt zumindest in groben Umrissen behauptet werden muss [RS0038949]), fehlt es schon an den grundsÃ¤tzlichen Voraussetzungen fÃ¼r die Berechtigung einer Feststellungsklage. Damit bedarf es keiner Befassung des HÃ¶chstgerichts mit der vom Berufungsgericht als erheblich erachteten Rechtsfrage zur ZulÃ¤ssigkeit einer solchen Klage bei AnsprÃ¼chen nach Â§Â 1111 ABGB.