Document Number: JJT_20201104_OLG0639_00600R00030_20H0000_000
ECLI: ECLI:AT:OLG0639:2020:00600R00030.20H.1104.000
Case Number: 6R30/20h
Application Type: Justiz
Court: OLG Graz
Decision Date: 1604448000000
Word Count: 1942

Kopf
Das Oberlandesgericht Graz hat als Rekursgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Bott (Vorsitz) sowie die Richterinnen Dr.Kraschowetz-Kandolf und Maga.Fabsits als weitere Senatsmitglieder in der Rechtssache der klagenden Partei *****, vertreten durch die Schmid & Horn RechtsanwÃ¤lte GmbH in Graz, gegen die beklagte Partei *****, vertreten durch Hohenberg RechtsanwÃ¤lte in Graz, wegen Unterlassung, Ã¼ber den Rekurs der klagenden Partei gegen den Beschluss des Landesgerichts fÃ¼r Zivilrechtssachen Graz vom 16.September 2020, 22Â CgÂ 53/20y-3, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung beschlossen:
Spruch
Der Rekurs wird zurÃ¼ckgewiesen.
Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit EURÂ 2.175,00 (darin EURÂ 362,50 USt) bestimmten Kosten des Rekursverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.
Der Wert des Entscheidungsgegenstands Ã¼bersteigt EURÂ 5.000,00, nicht aber EURÂ 30.000,00.
Ein Rekurs an den Obersten Gerichtshof ist nicht nach Â§Â 528 AbsÂ 1 ZPO zulÃ¤ssig.
Text
BEGRÃœNDUNG:
Die KlÃ¤gerin begehrt mit ihrer beim Erstgericht am 8.September 2020 eingelangten Klage von der Beklagten als PÃ¤chterin ihrer Nachbarliegenschaft die Unterlassung von LÃ¤rmstÃ¶rungen, GeruchsbelÃ¤stigungen sowie BeeintrÃ¤chtigungen durch Insekten und Nagetiere mit der BegrÃ¼ndung, diese wÃ¼rden das nach den Ã¶rtlichen VerhÃ¤ltnissen gewÃ¶hnliche MaÃŸ und die ortsÃ¼bliche Nutzung Ã¼berschreiten. Die Beklagte verfÃ¼ge an der GrundstÃ¼cksgrenze der KlÃ¤gerin Ã¼ber einen 550Â mÂ² groÃŸen MÃ¼llplatz ohne Baubewilligung bzw ohne gewerberechtliche Bewilligung. Aufgrund dieses MÃ¼llplatzes wÃ¼rden LÃ¤rm-, GeruchsbelÃ¤stigungen sowie BelÃ¤stigungen durch ekelerregende Insekten wie Fleischfliegen, Ratten und MÃ¤use fÃ¼r die KlÃ¤gerin auftreten. Die KlÃ¤gerin bewertet das vom gleichen MÃ¼llplatz aufgrund der Folgeerscheinungen der dort gelagerten AbfÃ¤lle ausgehende Unterlassungsbegehren getrennt fÃ¼r die LÃ¤rmstÃ¶rung, GeruchsbelÃ¤stigung sowie Insekten- und Nagetieraufkommen mit jeweils EURÂ 8.000,00, somit insgesamt mit EURÂ 24.000,00.
Die Klage wurde an die Beklagte am 15.September 2020 zugestellt.
Mit dem angefochtenen Beschluss spricht das Erstgericht aus, dass der Streitwert des Verfahrens EURÂ 15.000,00 nicht Ã¼bersteige (1.), das angerufene Landesgericht deshalb sachlich unzustÃ¤ndig sei (2.) und die Rechtssache an das Ã¶rtlich nicht offenbar unzustÃ¤ndige Bezirksgericht Graz-Ost abgetreten werde (3.).
GemÃ¤ÃŸ Â§Â 60 JN kÃ¶nne das Gericht im Falle einer bei einem Gerichtshof erster Instanz eingebrachten Klage, wenn die vom KlÃ¤ger vorgenommene Bewertung Ã¼bermÃ¤ÃŸig hoch gegriffen erscheine und wenn bei richtiger Bewertung des Streitgegenstands dieser die ZustÃ¤ndigkeit des Gerichtshofs aufgrund der maÃŸgebenden Wertgrenze nicht erreichen dÃ¼rfte, aussprechen, dass der Streitwert EURÂ 15.000,00 nicht Ã¼berschreite und daraus folgend das Verfahren an das nicht offenbar unzustÃ¤ndige Bezirksgericht abtreten.
Da die Bewertung eines auf nur ein Ereignis, nÃ¤mlich das MÃ¼llablagern auf einem MÃ¼llplatz mit allfÃ¤llig aus dieser Ablagerung resultierenden unterschiedlichen Folgen abzielende Klagebegehren mit dreimal EURÂ 8.000,00 als Ã¼bermÃ¤ÃŸig hoch gegriffen erscheine und es bei richtigerer Bewertung des Streitgegenstandes die sachliche ZustÃ¤ndigkeit des Gerichtshofes aufgrund der Wertgrenze nicht erreicht hÃ¤tte, sei nach StreitanhÃ¤ngigkeit des Verfahrens spruchgemÃ¤ÃŸ zu entscheiden gewesen.
Verwiesen werde auf die Unanfechtbarkeit dieses Ausspruchs im Hinblick auf die Abtretung der Rechtssache an ein Bezirksgericht am Sitz des Gerichtshofs.
Gegen diesen Beschluss richtet sich der Rekurs der KlÃ¤gerin aus den AnfechtungsgrÃ¼nden der Mangelhaftigkeit des Verfahrens sowie der unrichtigen rechtlichen Beurteilung mit dem Antrag auf ersatzlose Aufhebung des angefochtenen Beschlusses, hilfsweise dessen Aufhebung und ZurÃ¼ckverweisung an das Erstgericht.
Die Beklagte, die eine Rekursbeantwortung erstattet, beantragt, dem Rekurs keine Folge zu geben.
Der Rekurs erweist sich als unzulÃ¤ssig.
Rechtliche Beurteilung
Als mangelhaft rÃ¼gt die KlÃ¤gerin den Umstand, dass das Erstgericht keine amtlichen Erhebungen, etwa durch Beiziehung eines SachverstÃ¤ndigen, zur ÃœberprÃ¼fung des Streitwerts vorgenommen habe, wozu es verpflichtet gewesen wÃ¤re. Der von ihm gefasste Abtretungsbeschluss grenze an WillkÃ¼r, zumal der KlÃ¤gerin der gesetzliche Richter genommen werde. Â§Â 60 JN sei ohne Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen angewendet worden, in welchem Fall der Rechtsmittelausschluss des Â§Â 45 JN nicht zur Anwendung komme. Bei tatsÃ¤chlicher DurchfÃ¼hrung von Erhebungen hÃ¤tte sich sogar eine zu niedrige Bewertung durch die KlÃ¤gerin und die sachliche ZustÃ¤ndigkeit des Erstgerichts herausgestellt.
Im Rahmen der RechtsrÃ¼ge fÃ¼hrt die KlÃ¤gerin noch aus, sie habe in ihrer Klage ausfÃ¼hrlich die BeeintrÃ¤chtigungen durch den benachbarten MÃ¼llplatz dargestellt und den Streitwert bewusst niedrig festgesetzt. Es sei mehr als wahrscheinlich, dass die Wertminderung ihrer Liegenschaft durch die BelÃ¤stigungen den Betrag von EURÂ 24.000,00 um ein Vielfaches Ã¼bersteige. Die â€žseichteâ€œ BegrÃ¼ndung des Erstgerichts fÃ¼r den von ihm festgesetzten Wert sei nicht nachvollziehbar. Der Beschluss erweise sich damit sowohl als anfechtbar als auch als rechtlich verfehlt.
Das Rekursgericht vermag sich diesen AusfÃ¼hrungen nicht anzuschlieÃŸen.
Wegen des engen Zusammenhangs kÃ¶nnen die AnfechtungsgrÃ¼nde gemeinsam behandelt werden.
Â§Â 60 AbsÂ 1 JN lautet:
â€žErscheint bei einer Klage, welche bei einem Gerichtshofe erster Instanz eingebracht wurde, die vom KlÃ¤ger angegebene Summe, zu deren Annahme an Stelle der angesprochenen Sache er sich erboten hat (Â§Â 56 AbsÂ 1), oder die im Sinne des Â§Â 56 AbsÂ 2 erfolgte Bewertung des Streitgegenstandes Ã¼bermÃ¤ÃŸig hoch gegriffen, so kann das Gericht, wenn es zugleich wahrscheinlich ist, dass bei richtigerer Bewertung des Streitgegenstandes dieser die fÃ¼r die ZustÃ¤ndigkeit des Gerichtshofes oder fÃ¼r die Besetzung des Gerichtes (Â§Â 7a) maÃŸgebende Wertgrenze nicht erreichen dÃ¼rfte, von Amts wegen die ihm zur PrÃ¼fung der Richtigkeit der Wertangabe nÃ¶tig erscheinenden Erhebungen und insbesondere die Einvernehmung der Parteien, die Vornahme eines Augenscheines und, wenn es ohne erheblichen Kostenaufwand und ohne besondere VerzÃ¶gerung geschehen kann, auch die Begutachtung durch SachverstÃ¤ndige anordnen. Dies kann erforderlichenfalls auch schon vor Anberaumung der mÃ¼ndlichen Verhandlung geschehen.â€œ
Die amtswegige ÃœberprÃ¼fung des Wertes des Streitgegenstands kann durch amtliche Erhebungen erfolgen, wobei die genannte Bestimmung eine nicht taxative AufzÃ¤hlung der in Betracht kommenden Bescheinigungsmittel enthÃ¤lt. Das Gericht kann vielmehr jedes ihm als geeignet erscheinende Mittel zur Wertermittlung benÃ¼tzen; auch eigenes Wissen des Senats oder des Einzelrichters (GerichtsnotorietÃ¤t) ist verwertbar. Wesentlich ist aber, dass das Gericht immer im Auge behÃ¤lt, dass das ÃœberprÃ¼fungsverfahren mÃ¶glichst kostensparend und schnell durchzufÃ¼hren ist und dass schon aus prozessÃ¶konomischen GrÃ¼nden ein umfangreiches StreitwertprÃ¼fungsverfahren gegen die dienende Zwecksetzung der ZustÃ¤ndigkeitsordnung verstoÃŸen mÃ¼sste. Es erscheint daher auch zulÃ¤ssig, bei ÃœberprÃ¼fung der vom KlÃ¤ger vorgenommenen Bewertung im Rahmen des Â§Â 60 AbsÂ 1 JN Fallgruppen zu bilden und eine allenfalls vorhandene stÃ¤ndige Praxis zu berÃ¼cksichtigen, weil dadurch Verfahrensaufwand vermieden wird (Gitschthaler in Fasching/KonecnyÂ³ Â§Â 60 JN [Stand 30.11.2013, rdb.at], RzÂ 13f zu Â§Â 60 JN mwN).
Die von der KlÃ¤gerin vertretene Rechtsauffassung, dass die genannte Vorschrift die DurchfÃ¼hrung von Erhebungen zwingend anordnen wÃ¼rde, ist vom Gesetzeswortlaut nicht gedeckt. Wie dargestellt, handelt es sich dabei um eine Kann-Vorschrift, die eine ausdrÃ¼ckliche Verpflichtung des Erstgerichts zur DurchfÃ¼hrung von Erhebungen (in welcher Weise auch immer) nicht anordnet. Auch Mayr (in Rechberger, ZPO4Â , RzÂ 3 zu Â§Â 60 JN) verweist unter Bezugnahme auf RZÂ 1965,46 auf allenfalls erforderliche, mÃ¶glichst zeit- und kostensparende Erhebungen. FÃ¼r den Standpunkt der KlÃ¤gerin kÃ¶nnte der Wortlaut des AbsÂ 3 dieser Bestimmung sprechen, wonach die Abtretungspflicht der Streitsache vom Gerichtshof an das Bezirksgericht vom Ergebnis solcher Erhebungen und BeweisfÃ¼hrungen abhÃ¤ngt. Dieser Absatz regelt jedoch einerseits nur die Kostentragungspflicht des KlÃ¤gers fÃ¼r Erhebungsschritte des Erstgerichts, andererseits fÃ¼hrt die Unterlassung von Erhebungen - wie gleich zu zeigen sein wird - entgegen der Rechtsauffassung der KlÃ¤gerin nicht zur Anfechtbarkeit der erstgerichtlichen Entscheidung.
Zweck des Â§Â 60 JN ist es, eine Erschleichung der ZustÃ¤ndigkeit des Gerichtshofs erster Instanz bzw einer Senatsbesetzung zu verhindern (RIS-Justiz RS0046518; EFSlgÂ 97.918; Gitschthaler aaO RzÂ 10 mwN aus der Rechtsprechung). GemÃ¤ÃŸ Â§Â 45 JN sind nach Eintritt der StreitanhÃ¤ngigkeit getroffene Entscheidungen, mit denen ein Gericht seine sachliche ZustÃ¤ndigkeit bejaht, nicht anfechtbar, solche, mit denen es seine sachliche UnzustÃ¤ndigkeit ausspricht, nur dann, wenn das Gericht, das nach dieser Entscheidung sachlich zustÃ¤ndig wÃ¤re, seinen Sitz nicht in derselben Gemeinde hat. ErklÃ¤rtes Ziel der Neufassung dieser Bestimmung mit der ZVN BGBl 1983/135 war es, ZustÃ¤ndigkeitsstreitigkeiten weiter zurÃ¼ckzudrÃ¤ngen. Der Gesetzgeber ist hiebei vor allem von der Ãœberlegung ausgegangen, ZustÃ¤ndigkeitsstreitigkeiten Ã¼ber die sachliche ZustÃ¤ndigkeit so weit wie mÃ¶glich zu verhindern und AnfechtungsmÃ¶glichkeiten einzuschrÃ¤nken. Â§Â 60 JN ermÃ¶glicht dem Gerichtshof erster Instanz durch eine amtswegige Richtigstellung des Streitwerts, seine sachliche UnzustÃ¤ndigkeit wahrzunehmen bzw durch Ablehnung der begehrten Streitwertherabsetzung auf seiner sachlichen ZustÃ¤ndigkeit zu beharren. Die Entscheidung Ã¼ber die Herabsetzung des Streitwerts und die Abtretung der Rechtssache an das Bezirksgericht stellt daher einen Bestandteil der Entscheidung Ã¼ber die sachliche UnzustÃ¤ndigkeit dar und ist demnach grundsÃ¤tzlich den AnfechtungsbeschrÃ¤nkungen des Â§Â 45 JN unterworfen (5Â ObÂ 292/02f; 2Â ObÂ 169/02w ua). GemÃ¤ÃŸ Â§Â 45 JN sind die nach Eintritt der StreitanhÃ¤ngigkeit getroffenen Entscheidungen, mit denen ein Gericht seine sachliche UnzustÃ¤ndigkeit ausspricht, dann unanfechtbar, wenn das Gericht, das nach dieser Entscheidung sachlich zustÃ¤ndig wÃ¤re, seinen Sitz in derselben Gemeinde hat. Entscheidungen Ã¼ber die sachliche ZustÃ¤ndigkeit eines Gerichts sollen demnach nur angefochten werden kÃ¶nnen, wenn sie die ZustÃ¤ndigkeit des angerufenen Gerichts verneinen, und Ã¼berdies nur dann, wenn durch die Ã„nderung der sachlichen ZustÃ¤ndigkeit das Verfahren an einem anderen Ort ablaufen mÃ¼sste. Tritt also der Gerichtshof erster Instanz - wie hier - die bei ihm anhÃ¤ngig gemachte Rechtssache nach Herabsetzung des Wertes des Streitgegenstandes an das/ein Bezirksgericht, das seinen Sitz in derselben Gemeinde hat, ab, so ist dieser Beschluss zur GÃ¤nze unanfechtbar (RIS-Justiz RS0046336, RS0046295; 1Â ObÂ 27/09s). Dieser Rechtsmittelausschluss begegnet auch keinen rechtsstaatlichen Bedenken, zumal der KlÃ¤ger seinen Rechtsschutzanspruch durch eine Streitwertherabsetzung nicht (wie bei einer ZurÃ¼ckweisung der Klage) verliert, sondern diesen lediglich vor einem anderen Gericht oder sogar vor demselben Gericht, nur in anderer Besetzung, zu vertreten hat. Der Gesetzgeber hat eben das Interesse der Partei daran, welches von mehreren staatlichen Gerichten - an einem Ort - zu entscheiden hat, gering bewertet (3Â ObÂ 266/02t; 1Â ObÂ 136/97z mwN; Gitschthaler aaO RzÂ 14). Die Garantien des ArtÂ 6 EMRK gelten auch nicht fÃ¼r rein verfahrenstechnische Angelegenheiten, die keinen Einfluss auf die Rechtsdurchsetzung und die Sache selbst haben (LG fÃ¼r ZRS Wien zu 36Â RÂ 56/10t).
FÃ¼r die Anwendung des Â§Â 45 JN macht es nach stÃ¤ndiger hÃ¶chstgerichtlicher Judikatur auch keinen Unterschied, mit welcher BegrÃ¼ndung sie erfolgt. Der Gesetzgeber ging - wie bereits ausgefÃ¼hrt - davon aus, dass die Frage, welche Art von Gericht zu entscheiden hat, fÃ¼r eine Partei meist von geringerer Bedeutung ist. Ein Rechtsmittel ist daher selbst dann ausgeschlossen, wenn eine Nichtigkeit oder die Verletzung zwingenden Rechts ins Treffen gefÃ¼hrt werden sollte (vgl jÃ¼ngst 5Â ObÂ 90/20a mzwN; RIS-Justiz RS0103687; 3Â ObÂ 266/02t uva).
Diesen GrundsÃ¤tzen folgend wÃ¼rde selbst dann, wenn Â§Â 60 JN eine Verpflichtung zur DurchfÃ¼hrung von Erhebungen enthalten sollte, dies an der fehlenden AnfechtungsmÃ¶glichkeit nichts Ã¤ndern. Richtig ist, dass der Oberste Gerichtshof die AnfechtungsbeschrÃ¤nkung verneint hat, wenn sowohl der Wortlaut als auch der Zweck des Â§Â 60 AbsÂ 1 JN einer StreitwertÃ¼berprÃ¼fung durch das Gericht entgegenstehen, wenn also etwa eine Ãœberweisung ohne gesetzliche Grundlage erfolgt ist und einer gesetzlichen Bestimmung derart widerspricht, dass der Zweck des dort verfÃ¼gten Rechtsmittelausschlusses nicht erfÃ¼llt wird. Unter Zugrundlegung dieses Gedankens ist auch Â§Â 45 JN auf namentlich nach Â§Â 60 JN ergangene Entscheidungen dann nicht anzuwenden, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen fÃ¼r die Anwendung der Gesetzesstelle nicht gegeben waren. Â§Â 45 JN bezweckt nicht, ohne gesetzliche Grundlage ergangene Entscheidungen Ã¼ber die sachliche ZustÃ¤ndigkeit unanfechtbar zu machen. Diese vom Rechtsmittel fÃ¼r den Standpunkt der KlÃ¤gerin ins Treffen gefÃ¼hrte Rechtsansicht betraf jedoch einen Fall, wo ein Gerichtshof erster Instanz trotz EigenzustÃ¤ndigkeit (Â§Â 51 AbsÂ 2 ZÂ 10 JN) unter Bezugnahme auf Â§Â 60 JN eine Abtretung an ein Bezirksgericht aussprach (vgl 2Â ObÂ 169/02w).
Dies ist jedoch mit dem Fall der KlÃ¤gerin in keiner Weise vergleichbar.
Auch wenn es darauf nicht ankommt, sei der VollstÃ¤ndigkeit halber darauf verwiesen, dass auch der von der KlÃ¤gerin fÃ¼r ihren Standpunkt ins Treffen gefÃ¼hrte, zu 5Â ObÂ 241/09s entschiedene Sachverhalt mit dem nun vorliegenden nicht vergleichbar ist. Dieser betraf eine Klage mit dem Begehren auf Herstellung und Betrieb eines griechischen SpezialitÃ¤tenlokals (oder sonstigen Gastgewerbebetriebs) wie auch die Entfernung umfangreicher widmungswidrig vorgenommener Einbauten. Die von den KlÃ¤gern mit EURÂ 25.000,00 vorgenommene Bewertung blieb im Ãœbrigen unbestritten und fÃ¼hrte auch nicht zu einer amtswegigen Streitwertherabsetzung.
Im Lichte dieser AusfÃ¼hrungen erweist sich das Rechtsmittel der KlÃ¤gerin als unzulÃ¤ssig und ist aus diesem Grunde zurÃ¼ckzuweisen.
Die Kostenentscheidung grÃ¼ndet sich auf Â§Â§Â 41, 50 AbsÂ 1 ZPO.
Das Rekursverfahren ist trotz amtswegiger ÃœberprÃ¼fung des Streitwerts und Abtretung an ein anderes Gericht zweiseitig, da seit der ZVN 2009 jeder nach StreitanhÃ¤ngigkeit erhobene Rekurs als zweiseitig anzusehen ist (RIS-Justiz RS0125481). Die Beklagte hat auf die UnzulÃ¤ssigkeit des Rekurses der KlÃ¤gerin hingewiesen.
Ein Beschluss des Rekursgerichts, mit dem ein an dieses gerichteter Rekurs zurÃ¼ckgewiesen wird, ist nur wegen einer erheblichen Rechtsfrage und nur dann anfechtbar, wenn der Entscheidungsgegenstand zwar EURÂ 5.000,00, nicht aber insgesamt EURÂ 30.000,00 Ã¼bersteigt. Eine Rechtsfrage von der QualitÃ¤t des Â§Â 528 AbsÂ 1 ZPO liegt nicht vor.
Oberlandesgericht Graz, Abteilung 6