Document Number: JJT_20200702_OGH0002_0040OB00086_20F0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0040OB00086.20F.0702.000
Case Number: 4Ob86/20f
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1593648000000
Word Count: 663

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Vogel als Vorsitzenden und die HofrÃ¤te Dr.Â Schwarzenbacher, Hon.-Prof.Â Dr.Â Brenn, Dr.Â Rassi und MMag.Â Matzka als weitere Richter in der Rechtssache der KlÃ¤gerin S***** GmbH, *****, vertreten durch Zacherl SchallabÃ¶ck Proksch Manak Kraft RechtsanwÃ¤lte GmbH in Wien, gegen die Beklagte G***** KG, *****, vertreten durch Mag.Â Georg Luckmann, Rechtsanwalt in Klagenfurt am WÃ¶rthersee, wegen Unterlassung (Streitwert 20.000Â EUR), 8.004Â EURÂ sA und UrteilsverÃ¶ffentlichung (Streitwert 1.000Â EUR), Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der Beklagten gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Graz als Berufungsgericht vom 26.Â FebruarÂ 2020, GZÂ 5Â RÂ 176/19w-24, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die auÃŸerordentliche Revision wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508a AbsÂ 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Die KlÃ¤gerin besitzt das exklusive Recht an der Ãœbertragung von Fernsehprogrammen eines bestimmten Senders in Ã–sterreich, darunter FuÃŸballspiele der deutschen Bundesliga.
Die Beklagte fÃ¼hrte Ã¼ber ein im Publikumsbereich ihres Gastronomiebetriebs einsehbares FernsehgerÃ¤t ein in das Exklusivrecht der KlÃ¤gerin fallendes FuÃŸballspiel ohne Bewilligung der KlÃ¤gerin auf.
Aufgrund der gegenstÃ¤ndigen Klage untersagten die Vorinstanzen der Beklagten, Rundfunkprogramme, an denen die KlÃ¤gerin exklusive Nutzungsrechte hat, insbesondere Live-Ãœbertragungen von Sportveranstaltungen, Ã¶ffentlich aufzufÃ¼hren, wenn die KlÃ¤gerin dafÃ¼r keine Bewilligung erteilt hat. Weiters wurde die Beklagte zur Zahlung des im Kopf der Entscheidung bezifferten Schadenersatzes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 87 AbsÂ 3 UrhG und zur UrteilsverÃ¶ffentlichung in der â€žKronen Zeitungâ€œ verurteilt.
Rechtliche Beurteilung
Mit ihrer auÃŸerordentlichen Revision beantragt die Beklagte, die Klage abzuweisen; sie zeigt aber in ihrem Rechtsmittel keine erheblichen Rechtsfragen auf, weshalb die Revision zurÃ¼ckzuweisen ist.
1.1.Â Die Revision argumentiert zunÃ¤chst, das FuÃŸballspiel sei mit arabischem Kommentar und mit deutlich sichtbarem Logo des auslÃ¤ndischen Senders ausgestrahlt worden. Die Beklagte habe daher keine urheberrechtlich geschÃ¼tzte Sendung der KlÃ¤gerin aufgefÃ¼hrt.
1.2.Â Nach den GrundsÃ¤tzen der Entscheidung 4Â ObÂ 184/13g handelt es sich bei der Live-Ãœbertragung bzw Aufzeichnung des Spiels um ein geschÃ¼tztes Filmwerk iSd Â§Â 4 UrhG. Die Bildregie wÃ¤hlt aus den Aufzeichnungen in eigener, gestalterischer Entscheidung die jeweils besten aus und entscheidet Ã¼ber den Einsatz von Zeitlupe und Wiederholung. ZusÃ¤tzlich erlaubt auch der Kommentar eine individuelle Zuordnung (4Â ObÂ 184/13g [1.5]; vgl auch 4Â ObÂ 208/15i). Die KlÃ¤gerin hat vom Hersteller dieses Filmwerks das exklusive Werknutzungsrecht Ã¼bertragen erhalten.
1.3.Â Nach den Feststellungen hat der Sender, den die Beklagte in ihrem GeschÃ¤ftslokal Ã¶ffentlich wiedergegeben hat, dieses Bildmaterial (und nicht ein anderes Bildmaterial vom selben Spiel) ausgestrahlt. Bereits das Bildmaterial erfÃ¼llt die Anforderungen an eine eigentÃ¼mliche geistige SchÃ¶pfung iSd Â§Â 4 UrhG, sodass dessen Wiedergabe die Werknutzungsrechte der KlÃ¤gerin verletzt.
1.4.Â Dass die Ausstrahlung mit einem anderen Kommentar erfolgte, Ã¤ndert daran nichts. Geht man davon aus, dass Kommentar und Bildmaterial ein untrennbares Ganzes bilden, sohin ein gemeinsam geschaffenes Werk vorliegt, dann ist der Austausch des Kommentars eine Bearbeitung; die AusschlieÃŸlichkeitsrechte der KlÃ¤gerin werden durch eine solche nicht geschmÃ¤lert (vgl RS0076417; RS0125380). Handelt es sich hingegen um eine bloÃŸe Werkverbindung (vgl 4Â ObÂ 64/17s [1.4]), ist der geÃ¤nderte Kommentar im Anlassfall von vornherein ohne Relevanz.
1.5.Â Ebenso ohne Relevanz ist, dass die Beklagte die AGB des auslÃ¤ndischen Runkfunkunternehmers, die eine Ã¶ffentliche Wiedergabe des Signals ausdrÃ¼cklich untersagen, nicht unterfertigt hat. Es geht im vorliegenden Fall nicht um die Drittwirkung fremder Lizenzbestimmungen, sondern darum, dass die Beklagte fÃ¼r sich selbst keine geschlossene Kette einer RechteeinrÃ¤umung nachweisen konnte (vgl 4Â ObÂ 121/15w [4.5]).
2.1.Â Der Unterlassunganspruch nach Â§Â 81 UrhG ist verschuldensunabhÃ¤ngig (RS0077265; RS0077200), sodass insoweit irrelevant ist, ob die Beklagte die Werknutzungsrechte der KlÃ¤gerin hÃ¤tte kennen mÃ¼ssen. Ein Verschulden fordert das Gesetz in Â§Â 87 AbsÂ 3 UrhG nur fÃ¼r den gleichfalls geltend gemachten Anspruch auf doppeltes, angemessenes Entgelt (RS0077383). Ob den Verletzer ein Verschulden an der Verletzung trifft, ist jedoch eine Frage des Einzelfalls (RS0044466 [T4]; RS0108747).
2.2.Â Ein Verschulden kann sich unter anderem aus der Unterlassung der Einholung der notwendigen Informationen ergeben, woran grundsÃ¤tzlich strenge Anforderungen zu stellen sind. Wer einen fremden urheberrechtlich geschÃ¼tzten Gegenstand nutzen will, muss sich Ã¼ber den Bestand des Schutzes wie auch Ã¼ber den Umfang seiner Nutzungsberechtigung Gewissheit verschaffen.
2.3.Â Die Rechtsansicht der Vorinstanzen, die bloÃŸe Empfangbarkeit eines auslÃ¤ndischen Fernsehsenders berechtige nicht zur ungeprÃ¼ften Annahme, das solcherart empfangene Programm dÃ¼rfe auch iSd Â§Â 18 AbsÂ 3 UrhG Ã¶ffentlich wiedergeben werden, und die Unterlassung dieser PrÃ¼fung gereiche der Beklagten zum Verschulden, ist daher vertretbar und bedarf keiner Korrektur durch gegenteilige Sachentscheidung.