Document Number: JWT_2020060262_20201117L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020060262.L00
Case Number: Ra 2020/06/0262
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1605571200000
Word Count: 311

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Tirol (im Folgenden: Verwaltungsgericht) wurde die Beschwerde der Revisionswerberin gegen den Bescheid des BÃ¼rgermeisters der GemeindeÂ L. vom 14.Â AprilÂ 2020, mit welchem der mitbeteiligten Partei die Baubewilligung zum Neubau eines Mitarbeiterwohnhauses mit Arztpraxen auf einem nÃ¤her bezeichneten GrundstÃ¼ck der KGÂ L erteilt worden war, als unbegrÃ¼ndet abgewiesen. Gleichzeitig wurde ausgesprochen, dass gegen dieses Erkenntnis eine ordentliche Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG unzulÃ¤ssig sei.
2Â Dagegen richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision, in welcher unter der Ãœberschrift â€žDÂ Revisionspunkteâ€œ ausgefÃ¼hrt wird, die Revisionswerberin sei durch das angefochtene Erkenntnis in ihrem Recht auf ordnungsgemÃ¤ÃŸe Ladung, FÃ¼hrung eines mÃ¤ngelfreien Verwaltungs- und Verwaltungsgerichtsverfahrens, Wahrung ihrer Nachbarrechte gemÃ¤ÃŸ Â§Â 33Â TirolerÂ BauordnungÂ 2011, PrÃ¼fung einer zwingend amtswegig wahrzunehmenden Nichtigkeit, nachvollziehbare und Ã¼berprÃ¼fbare BegrÃ¼ndung der Entscheidung des Verwaltungsgerichtes und DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung verletzt.
3Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 1 ZÂ 4Â VwGG hat die Revision (u.a.) die Bezeichnung der Rechte, in denen der Revisionswerber verletzt zu sein behauptet (Revisionspunkte), zu enthalten.
4Â Durch die vom Revisionswerber vorgenommene Bezeichnung der Revisionspunkte wird der Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens festgelegt und der Rahmen abgesteckt, an den der Verwaltungsgerichtshof bei der PrÃ¼fung des angefochtenen Erkenntnisses oder des angefochtenen Beschlusses gemÃ¤ÃŸ Â§Â 41Â VwGG gebunden ist. Danach hat der Verwaltungsgerichtshof nicht zu prÃ¼fen, ob irgendein subjektives Recht des Revisionswerbers verletzt wurde, sondern nur zu prÃ¼fen, ob jenes verletzt wurde, dessen Verletzung dieser behauptet. Der in Â§Â 28 Abs.Â 1 ZÂ 4Â VwGG geforderten Angabe der Revisionspunkte kommt fÃ¼r den Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens insoweit entscheidende Bedeutung zu, als der Revisionswerber jenes subjektive Recht herauszuheben hat, dessen behauptete Verletzung die Legitimation zur Revisionserhebung erst begrÃ¼ndet (vgl.Â etwa VwGHÂ 3.8.2020, RaÂ 2020/06/0136, mwN).
5Â Mit den in der vorliegenden Revision unter dem Titel â€žDÂ Revisionspunkteâ€œ angefÃ¼hrten Rechten wird nicht dargelegt, in welchem konkreten subjektiv-Ã¶ffentlichen, einem Nachbarn durch die Tiroler BauordnungÂ 2018 (vgl.Â Â§Â 33Â leg.Â cit.) eingerÃ¤umten Recht die Revisionswerberin verletzt sei (vgl.Â wiederum VwGHÂ 3.8.2020, RaÂ 2020/06/0136, mwN).
6Â Die Revision erweist sich damit schon deshalb als unzulÃ¤ssig und war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen.
Wien,Â amÂ 17.Â NovemberÂ 2020