Document Number: JJT_20191120_OGH0002_0170OB00015_19H0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E126976
Case Number: 17Ob15/19h
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1574208000000
Word Count: 689

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die PrÃ¤sidentin Hon.-Prof.Â Dr.Â Lovrek als Vorsitzende und die HofrÃ¤te Dr.Â Musger und Priv.-Doz.Â Dr.Â Rassi, die HofrÃ¤tin Dr.Â Kodek und den Hofrat Dr.Â Stefula als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Mag.Â R* R* als Insolvenzverwalter im Konkursverfahren Ã¼ber das VermÃ¶gen des Vereins K*, vertreten durch Kosch & Partner RechtsanwÃ¤lte GmbH in Wien, gegen die beklagte Partei Stadt *, vertreten durch Pitzal/Cerny/Partner RechtsanwÃ¤lte OG in Wien, wegen Anfechtung (Streitwert 20.011,05Â EURÂ sA), Ã¼ber die Revision der klagenden Partei (Revisionsinteresse 17.833,53Â EUR) gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 26.Â FebruarÂ 2019, GZÂ 3Â RÂ 55/18g-15, mit dem das Urteil des Handelsgerichts Wien vom 2.Â AugustÂ 2018, GZÂ 26Â CgÂ 76/17z-11, abgeÃ¤ndert wurde, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
I.Â Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
II.Â Die Revisionsbeantwortung wird als verspÃ¤tet zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung:
Rechtliche Beurteilung
Zu I.:
1.Â Gegenstand des Revisionsverfahrens ist eine auf Â§Â 31 AbsÂ 1 ZÂ 2 IO gestÃ¼tzte und vom Berufungsgericht abgewiesene Anfechtungsklage. Die AbÃ¤nderung seines UnzulÃ¤ssigkeitsausspruchs begrÃ¼ndete das Berufungsgericht damit, dass einzige Einkommensquelle der spÃ¤teren Insolvenzschuldnerin die von der Beklagten gewÃ¤hrten FÃ¶rdermittel gewesen seien. Es fehle hÃ¶chstgerichtliche Rechtsprechung, ob unter diesen UmstÃ¤nden ein erhÃ¶hter SorgfaltsmaÃŸstab an die Beklagte anzulegen sei, die mit dem Schuldner eine Ratenvereinbarung Ã¼ber die RÃ¼ckzahlung zu Unrecht vereinnahmter FÃ¶rderungen geschlossen hatte.
Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts in seinem â€“ den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (Zechner in Fasching/Konecny, Zivilprozessgesetze2 Â§Â 508 ZPO RzÂ 10 mwN) â€“ Beschluss auf nachtrÃ¤gliche Zulassung der Revision nach Â§Â 508 ZPO steht gerade nicht fest, dass die Beklagte die einzige GlÃ¤ubigerin des Schuldners war und ihre Subventionen seine einzige Einnahmequelle bildeten. Die Frage, ob angesichts dessen an die Beklagte ein erhÃ¶hter SorgfaltsmaÃŸstab anzulegen ist, stellt sich demnach nicht.
2.Â Weil der ein Kindertagesheim betreibende Schuldner mehr Kinder betreute als von der Beklagten bewilligt war, forderte diese an FÃ¶rderungen fÃ¼r den Zeitraum JÃ¤nnerÂ 2014 bis MÃ¤rzÂ 2015 42.398,22Â EUR zurÃ¼ck. Da der Schuldner diesen Betrag nicht bezahlen konnte, stellte er ein Ratenzahlungsansuchen. Mitursache hierfÃ¼r war, dass dem Schuldner im JahrÂ 2015 bis zur Ratenvereinbarung durch Barabhebungen und Ãœberweisungen insgesamt 39.512,92Â EUR â€“ teils fÃ¼r nicht ausbezahlte GehÃ¤lter, teils fÃ¼r von der Obfrau geleistete Mietzahlungen, teils fÃ¼r private Zwecke â€“ entzogen worden waren. Nach der hierauf geschlossenen Ratenzahlungsvereinbarung sollte die Tilgung durch Einbehaltung eines Teils der zukÃ¼nftig zustehenden FÃ¶rderbeitrÃ¤ge erfolgen.
Der Schuldner hing nach den Feststellungen zwar wirtschaftlich von den Subventionen der Beklagten ab, ihm war nach den FÃ¶rderbedingungen aber gestattet, bestimmte Leistungen seinen Kunden gegen Entgelt anzubieten. Die Beklagte musste daher nicht davon ausgehen, seine einzige Einnahmequelle zu sein. Aus diesem Grunde und zumal die Subventionen monatlich zwischen 17.000 und 19.000Â EUR betrugen und auch weiter gewÃ¤hrt werden sollten, ist die Ansicht des Berufungsgerichts im angefochtenen Urteil, die Beklagte habe bloÃŸ wegen des Ratenzahlungsansuchens noch nicht die ZahlungsunfÃ¤higkeit des Schuldners annehmen oder weitere Nachforschungen vornehmen mÃ¼ssen, nicht korrekturbedÃ¼rftig. Ob dem Anfechtungsgegner im Sinne des Â§Â 31 AbsÂ 1 ZÂ 2 IO FahrlÃ¤ssigkeit zur Last fÃ¤llt, hÃ¤ngt stets von den UmstÃ¤nden des Einzelfalls ab und begrÃ¼ndet â€“ vom Fall einer (hier nicht vorliegenden) korrekturbedÃ¼rftigen Fehlbeurteilung abgesehen â€“ regelmÃ¤ÃŸig keine Rechtsfrage erheblicher Bedeutung im Sinne des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO (vgl RS0042837).
Zu II.:
Der Beschluss des Berufungsgerichts auf nachtrÃ¤gliche Zulassung der Revision samt Ausspruch, dass es der Beklagten freisteht, die Revision zu beantworten, wurde der Beklagten gemeinsam mit einer Gleichschrift der Revision am 31.Â 5.Â 2019 zugestellt. Die Beklagte brachte die Revisionsbeantwortung im ERV am 26.Â 6.Â 2019 beim Erstgericht ein, das die Revisionsbeantwortung sodann dem Berufungsgericht physisch weiterleitete, wo sie am 1.Â 7.Â 2019 einlangte.
GemÃ¤ÃŸ Â§Â 507a AbsÂ 3 ZÂ 2 ZPO ist die Revisionsbeantwortung beim Berufungsgericht einzubringen, wenn dieses dem Revisionsgegner nach Â§Â 508 AbsÂ 5 ZPO freigestellt hat, eine Revisionsbeantwortung einzubringen.
Ein im Wege des ERV Ã¼bermitteltes SchriftstÃ¼ck kann â€“ unter Nichteinrechnung des Postenlaufs â€“ nur dann als rechtzeitig eingebracht angesehen werden, wenn es durch Angabe des jeweils zutreffenden â€žDienststellenkÃ¼rzelsâ€œ an das richtige Gericht adressiert war. Wurde hingegen die Dienststellenkennzeichnung des Adressatgerichts anlÃ¤sslich der Eingabe des Rechtsmittels unrichtig angegeben, und langte der Schriftsatz deshalb beim falschen Gericht ein, das ihn (mit ZeitverzÃ¶gerung) an das zustÃ¤ndige Gericht Ã¼bermitteln musste, so ist die Eingabe nur dann als rechtzeitig anzusehen, wenn sie noch innerhalb der Rechtsmittelfrist (bzw Rechtsmittelbeantwortungsfrist) beim zustÃ¤ndigen Gericht einlangt (RS0124533; Danzl, Geo8 Â§Â 37 AnmÂ 6b mwH). Die auÃŸerhalb der am 31.Â 5.Â 2019 in Gang gesetzten vierwÃ¶chigen Frist beim Berufungsgericht eingelangte Revisionsbeantwortung ist daher als verspÃ¤tet zurÃ¼ckzuweisen.