Document Number: JWT_2017220152_20200915L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2017220152.L00
Case Number: Ra 2017/22/0152
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1600128000000
Word Count: 2638

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Der Bund hat der Revisionswerberin Aufwendungen in der HÃ¶he von â‚¬Â 1.346,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1.1. Die vor dem Verwaltungsgericht belangte BehÃ¶rde (im Folgenden: BehÃ¶rde) stellte mit Bescheid vom 11.Â NovemberÂ 2016 -Â gestÃ¼tzt auf Â§Â 28 Abs.Â 1 Niederlassungs- und AufenthaltsgesetzÂ (NAG)Â - fest, dass das unbefristete Niederlassungsrecht der Revisionswerberin, einer tÃ¼rkischen StaatsangehÃ¶rigen, beendet sei.
Die BehÃ¶rde fÃ¼hrte dazu begrÃ¼ndend aus, die Revisionswerberin sei Inhaberin eines Aufenthaltstitels â€žDaueraufenthaltÂ -Â EUâ€œ gemÃ¤ÃŸ Â§Â 45Â NAG. Sie sei am 4.Â JuniÂ 2014 zu einer bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe von neun Monaten und am 16.Â JÃ¤nnerÂ 2015 zu einer bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe von acht Monaten strafgerichtlich verurteilt worden. Die -Â um eine fremdenrechtliche Begutachtung ersuchteÂ - Bundespolizeidirektion Wien habe festgestellt, dass auf Grund der Verurteilungen die Voraussetzungen des Â§Â 52 Abs.Â 5Â FPG fÃ¼r die Erlassung einer RÃ¼ckkehrentscheidung vorlÃ¤gen, eine aufenthaltsbeendende MaÃŸnahme jedoch im Hinblick auf den Schutz des Privat- und Familienlebens nicht verhÃ¤ngt werden kÃ¶nne. Es sei daher das Ende des unbefristeten Niederlassungsrechts festzustellen und von Amts wegen ein befristeter Aufenthaltstitel â€žRot-WeiÃŸ-RotÂ -Â Karte plusâ€œ auszustellen (RÃ¼ckstufung).
1.2. Die Revisionswerberin erhob gegen den Bescheid Beschwerde mit dem Vorbringen, der bloÃŸe Hinweis auf die Verurteilungen sei als BegrÃ¼ndung fÃ¼r die RÃ¼ckstufung nicht ausreichend. Die Verurteilungen mÃ¼ssten die Annahme rechtfertigen, dass der weitere Aufenthalt eine gegenwÃ¤rtige, hinreichend schwere Gefahr fÃ¼r die Ã¶ffentliche Ordnung und Sicherheit darstellen wÃ¼rde. Eine diesbezÃ¼gliche PrÃ¼fung sei gegenstÃ¤ndlich nicht erfolgt. Im Ãœbrigen stehe der RÃ¼ckstufung auch Â§Â 9 Abs.Â 4 BFA-VerfahrensgesetzÂ (BFA-VG idF vor dem FremdenrechtsÃ¤nderungsgesetzÂ 2018Â -Â FrÃ„GÂ 2018, BGBl.Â IÂ Nr.Â 56/2018) entgegen, wonach gegen einen auf Grund eines Aufenthaltstitels rechtmÃ¤ÃŸig im Bundesgebiet aufhÃ¤ltigen DrittstaatsangehÃ¶rigen eine RÃ¼ckkehrentscheidung nicht zulÃ¤ssig sei, wenn er (unter anderem) von klein auf im Inland aufgewachsen und hier langjÃ¤hrig rechtmÃ¤ÃŸig niedergelassen sei. Dies treffe auf die Revisionswerberin zu, sei diese doch in Ã–sterreich geboren und seither auf Grund von Aufenthaltstiteln rechtmÃ¤ÃŸig im Bundesgebiet aufhÃ¤ltig.
1.3. Das Verwaltungsgericht beraumte eine mÃ¼ndliche Verhandlung Ã¼ber die Beschwerde fÃ¼r den 8.Â MaiÂ 2017 an, zu der es (auch) die Revisionswerberin lud (die Zustellung der Ladung ist im Akt ausgewiesen). Die Revisionswerberin blieb der Verhandlung unentschuldigt fern.
2.1. Mit dem -Â in der Verhandlung am 8.Â MaiÂ 2017 in Abwesenheit der Parteien mÃ¼ndlich verkÃ¼ndeten und mit 28.Â JuliÂ 2017 schriftlich ausgefertigtenÂ - angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde als unbegrÃ¼ndet ab.
2.2. Das Verwaltungsgericht traf dabei folgende Feststellungen:
Die am 10.Â SeptemberÂ 1998 in Wien geborene Revisionswerberin habe im FebruarÂ 1999 einen Erstantrag und in der Folge VerlÃ¤ngerungsantrÃ¤ge auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gestellt, denen jeweils entsprochen worden sei. Zuletzt sei ihr ein Aufenthaltstitel â€žDaueraufenthaltÂ -Â EUâ€œ erteilt worden. Sie weise seit JuniÂ 2000 auch durchgehend Hauptwohnsitze im Bundesgebiet auf.
Mit strafgerichtlichem Urteil vom 4.Â JuniÂ 2014 sei die Revisionswerberin wegen der Verbrechen des Raubes und des versuchten Raubes sowie der Vergehen der KÃ¶rperverletzung und der SachbeschÃ¤digung zu einer bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe von neun Monaten verurteilt worden. Dem sei zugrunde gelegen, dass sie im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit anderen TÃ¤tern am 18.Â MÃ¤rzÂ 2014 einem anderen ein Mobiltelefon weggenommen (dem Opfer aus der Hand gerissen) habe, dass sie versucht habe, einem anderen ein Mobiltelefon wegzunehmen (das Opfer sei dabei von einem MittÃ¤ter im Schwitzkasten gehalten und ins Gesicht geschlagen worden), dass sie am 1.Â OktoberÂ 2013 einem anderen einen Tritt versetzt habe (das Opfer habe dabei eine Rippenprellung erlitten), dass sie am 12.Â DezemberÂ 2013 einem anderen einen Schlag versetzt habe (das Opfer habe dabei eine SchÃ¤delprellung erlitten) und in den Unterarm gebissen habe, sowie dass sie am 6.Â FebruarÂ 2014 gemeinsam mit einer anderen Person eine Fensterscheibe mit Permanentmarker beschmiert habe.
Mit strafgerichtlichem Urteil vom 16.Â JÃ¤nnerÂ 2015 sei die Revisionswerberin wegen des Verbrechens des Diebstahls und des Einbruchsdiebstahls sowie des Vergehens der KÃ¶rperverletzung zu einer bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe von acht Monaten verurteilt worden. Dem sei zugrunde gelegen, dass sie am 3.Â AugustÂ 2014Â mit einem widerrechtlich erlangten SchlÃ¼ssel VerfÃ¼gungsberechtigten eines GÃ¤stehauses â‚¬Â 400,-- aus einer verschlossenen, mit dem SchlÃ¼ssel geÃ¶ffneten Lade weggenommen habe, dass sie am 10.Â MaiÂ 2014 eine GetrÃ¤nkeflasche widerrechtlich aus einem Automaten entnommen habe sowie dass sie am 29.Â MaiÂ 2014 einen anderen in den Arm gebissen habe (das Opfer habe dabei eine blutende Wunde erlitten).
Ob die Revisionswerberin AngehÃ¶rige in Ã–sterreich habe und inwieweit Bindungen zur Heimat bestÃ¼nden, habe wegen ihres Fernbleibens von der mÃ¼ndlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht nicht festgestellt werden kÃ¶nnen. Auf Grund ihrer durchgehenden Hauptwohnsitzmeldungen sei jedoch von einer weitgehenden sozialen Integration in Ã–sterreich und von der Beherrschung der deutschen Sprache auszugehen. Die Revisionswerberin habe bislang keine ErwerbstÃ¤tigkeit im Inland ausgeÃ¼bt.
Mit Beschluss des BezirksgerichtsÂ H vom 3.Â NovemberÂ 2016 sei der Verein â€žV[...]Â Sachwalterschaftâ€œ (im Folgenden nur: Verein) zum einstweiligen Sachwalter fÃ¼r die Revisionswerberin mit dem Wirkungskreis â€žVertretung in allen dringenden Angelegenheiten der Einkommens- und VermÃ¶gensverwaltung sowie gegenÃ¼ber privaten Vertragspartnernâ€œ bestellt worden. Mit Beschluss vom 4.Â AprilÂ 2017 sei der Verein zum Sachwalter mit dem Wirkungskreis â€žVertretung in den Angelegenheiten der Einkommens- und VermÃ¶gensverwaltungâ€œ bestellt worden. Mit Beschluss vom 31.Â MaiÂ 2017 sei der genannte Verein zum einstweiligen Sachverwalter auch fÃ¼r den Wirkungskreis â€žVertretung gegenÃ¼ber BehÃ¶rden, Gerichten und SozialversicherungstrÃ¤gernâ€œ bestellt worden.
2.3. Rechtlich folgerte das Verwaltungsgericht im Wesentlichen:
2.3.1. Bei der fÃ¼r ein Aufenthaltsverbot zu treffenden GefÃ¤hrlichkeitsprognose sei auf das Gesamtverhalten eines Fremden abzustellen. Es sei dabei eine Beurteilung vorzunehmen, ob und infolge welcher UmstÃ¤nde die Annahme der Voraussetzungen des Â§Â 52 Abs.Â 5Â FPG gerechtfertigt sei. FÃ¼r die Beurteilung komme es nicht auf das Vorliegen rechtskrÃ¤ftiger Verurteilungen, sondern auf das zugrunde liegende Verhalten an. Ein besonderes Ã¶ffentliches Interesse bestehe jedenfalls an der Hintanhaltung von strafbaren Handlungen gegen die kÃ¶rperliche IntegritÃ¤t von Personen und gegen fremdes VermÃ¶gen.
Vorliegend habe die Revisionswerberin (dem Inhalt der Strafurteile zufolge) binnen kurzer Zeit zum Teil schwere Angriffe gegen die kÃ¶rperliche IntegritÃ¤t von Personen und gegen fremdes Eigentum getÃ¤tigt. Sie habe bei den Straftaten zum Teil massive Gewalt unter Inkaufnahme erheblicher Verletzungsfolgen bzw.Â zur Erlangung vergleichsweise geringwertiger GegenstÃ¤nde angewendet. Sie habe sich auch durch die erstmalige Verurteilung (im JuniÂ 2014) nicht davon abhalten lassen, kurz darauf wieder eine Straftat (einen Einbruchsdiebstahl) zu begehen. Sie habe hierdurch ihre mangelnde Verbundenheit mit den geltenden Normen und Werten zum Ausdruck gebracht.
Da seit den Verurteilungen nur knapp drei Jahre vergangen seien, falle das seitdem gezeigte Wohlverhalten nicht entscheidend ins Gewicht. Der Zeitraum sei mit Blick auf die Vielzahl und Schwere der Angriffe jedenfalls zu kurz, um von einem allfÃ¤lligen Gesinnungswandel ausgehen zu kÃ¶nnen. Dies selbst unter BerÃ¼cksichtigung, dass die Straftaten im jugendlichen Alter verÃ¼bt worden seien und die allfÃ¤llige fortgeschrittene Reife zu einem Gesinnungswandel beigetragen haben kÃ¶nnte.
Hervorzuheben sei weiters, dass die Revisionswerberin zur mÃ¼ndlichen Verhandlung beim Verwaltungsgericht, in der es hauptsÃ¤chlich um Erhebungen (bezÃ¼glich ihrer Haltung zu den Straftaten bzw.Â der Entwicklung eines entsprechenden Unrechtsbewusstseins) zur Erstellung einer Zukunftsprognose gegangen sei, trotz ordnungsgemÃ¤ÃŸer Ladung unentschuldigt nicht erschienen sei. Sie habe auch keine diesbezÃ¼gliche schriftliche Stellungnahme erstattet. Eine nÃ¤here PrÃ¼fung der fÃ¼r die Prognosebeurteilung maÃŸgeblichen UmstÃ¤nde sei daher nicht mÃ¶glich gewesen.
Nach dem Vorgesagten sei eine negative Zukunftsprognose zu erstellen (gewesen), weil davon auszugehen sei, dass auch in Hinkunft mit strafbaren Handlungen gegen die kÃ¶rperliche IntegritÃ¤t von Personen und gegen fremdes VermÃ¶gen gerechnet werden mÃ¼sse und der weitere Aufenthalt somit eine schwerwiegende Gefahr fÃ¼r die Ã¶ffentliche Ordnung oder Sicherheit bedeuten wÃ¼rde.
2.3.2. Allerdings sei -Â so das Verwaltungsgericht weiterÂ - die Revisionswerberin in Ã–sterreich geboren und aufgewachsen, sodass von einer Aufenthaltsverfestigung im Sinn des Â§Â 9 Abs.Â 4 ZÂ 2Â BFA-VG auszugehen sei. Im Hinblick darauf habe eine RÃ¼ckkehrentscheidung jedenfalls nicht ergehen dÃ¼rfen.
Soweit die Revisionswerberin die ZulÃ¤ssigkeit einer RÃ¼ckstufung in Abrede stelle, sei auf die aktuelle Rechtsprechung (Hinweis auf VwGHÂ 27.4.2017, RaÂ 2016/22/0094) hinzuweisen, wonach Â§Â 28 Abs.Â 1Â NAG mit der Novelle BGBl.Â IÂ Nr.Â 87/2012 dahin geÃ¤ndert worden sei, dass der bisherige Verweis auf Â§Â 61Â FPG durch jenen auf Â§Â 9Â BFA-VG ersetzt worden sei. Die zuletzt genannte Bestimmung beziehe sich nicht nur auf das Privat- und Familienleben (Abs.Â 1 bisÂ 3), sondern auch auf VerbotstatbestÃ¤nde (Abs.Â 4 bisÂ 6), darunter auch die Aufenthaltsverfestigung. Folglich sei nunmehr die RÃ¼ckstufung zulÃ¤ssig, wenn die aufenthaltsbeendende MaÃŸnahme entweder im Hinblick auf den Schutz des Privat- und Familienlebens oder auch im Hinblick auf die VerbotstatbestÃ¤nde nicht verhÃ¤ngt werden dÃ¼rfe.
LÃ¤gen daher -Â wie hierÂ - die Voraussetzungen fÃ¼r die Erlassung einer RÃ¼ckkehrentscheidung vor, dÃ¼rfe diese aber aus einem der GrÃ¼nde des Â§Â 9Â BFA-VG (hier wegen Aufenthaltsverfestigung) nicht erlassen werden, so sei gleichwohl eine RÃ¼ckstufung zulÃ¤ssig.
2.4. Das Verwaltungsgericht sprach ferner aus, dass die Revision gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht zulÃ¤ssig sei.
3.1. Gegen dieses Erkenntnis wendet sich die auÃŸerordentliche Revision, Ã¼ber die der Verwaltungsgerichtshof -Â nach DurchfÃ¼hrung des Vorverfahrens, in dem keine Revisionsbeantwortung erstattet wurdeÂ - in einem gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12 Abs.Â 1 ZÂ 2Â VwGG gebildeten SenatÂ erwogen hat:
3.2. Die Revisionswerberin macht als Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG -Â unter anderemÂ - geltend, sie sei auf Grund einer psychischen Erkrankung nicht prozessfÃ¤hig (gewesen). Sie habe daher am Verfahren nicht mitwirken und ihre Rechte (auf nÃ¤her erÃ¶rterte Weise) nicht selbst wahrnehmen kÃ¶nnen. Insbesondere sei sie zur mÃ¼ndlichen Verhandlung beim Verwaltungsgericht nicht ordnungsgemÃ¤ÃŸ geladen worden und habe daran nicht teilnehmen kÃ¶nnen. Ein Sachwalter zur Vertretung auch vor BehÃ¶rden und Gerichten sei erst in der Folge bestellt worden.
3.3. Die Revision ist aus dem geltend gemachten Grund zulÃ¤ssig und auch begrÃ¼ndet.
4.1.Â Voranzustellen ist, dass Rechtsfragen des Verfahrensrechts jedenfalls dann von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG sind, wenn tragende GrundsÃ¤tze des Verfahrensrechts auf dem Spiel stehen (vgl.Â VwGHÂ 24.3.2015, RaÂ 2015/09/0011). Dies trifft auf die hier aufgeworfene Frage der ProzessfÃ¤higkeit (prozessualen HandlungsfÃ¤higkeit) der Revisionswerberin zu, zumal es dabei um die -Â fÃ¼r die Wahrung der Rechte in der gegenstÃ¤ndlichen Rechtssache unerlÃ¤sslicheÂ - FÃ¤higkeit geht, durch eigenes Handeln oder Handeln eines selbst gewÃ¤hlten (gewillkÃ¼rten) Vertreters rechtswirksam Verfahrenshandlungen vor- oder entgegenzunehmen (vgl.Â VwGHÂ 12.9.2017, RaÂ 2017/16/0078).
4.2. Voranzustellen ist weiters, dass das Neuerungsverbot nach Â§Â 41Â VwGG nur insoweit gilt, als eine Partei im Verfahren Gelegenheit hatte, Tatsachen und Beweismittel vorzubringen (vgl.Â VwGHÂ 20.2.2002, 2001/08/0192). Dem ist der Fall eines ProzessunfÃ¤higen, fÃ¼r den erst nach Abschluss des Verfahrens -Â oder wie hier erst nach der (auch in Abwesenheit der Parteien wirksamen; vgl.Â VwGHÂ 27.6.2016, RaÂ 2016/11/0059) VerkÃ¼ndung des ErkenntnissesÂ - ein Sachwalter (nunmehr gerichtlicher Erwachsenenvertreter gemÃ¤ÃŸ Â§Â§Â 271Â ffÂ ABGB idFÂ BGBl.Â IÂ Nr.Â 59/2017) bestellt wurde, gleichzuhalten. Er darf daher -Â unter dem Gesichtspunkt einer Verletzung von VerfahrensvorschriftenÂ - jedenfalls noch im Revisionsverfahren ein fÃ¼r die Beurteilung der RechtmÃ¤ÃŸigkeit der angefochtenen Entscheidung beachtliches Vorbringen, wonach er schon vor der Bestellung des Sachwalters prozessunfÃ¤hig gewesen sei, erstatten. Dieser Umstand ist gegebenenfalls vom Verwaltungsgerichtshof als Verfahrensmangel aufzugreifen, und zwar ungeachtet dessen, ob das Verwaltungsgericht insofern ein Verschulden trifft bzw.Â ob ihm ein sonstiger Vorwurf zu machen ist (vgl.Â zum Ganzen VwGHÂ 28.4.2016, RaÂ 2014/20/0139; neuerlich 2001/08/0192).
5.1. Die Frage der ProzessfÃ¤higkeit einer Partei ist zufolge des Â§Â 9Â AVG, wenn -Â wie hierÂ - in den Verwaltungsvorschriften nicht anderes bestimmt ist, nach den Vorschriften des bÃ¼rgerlichen Rechts zu beurteilen. Damit wird die prozessuale Rechts- und HandlungsfÃ¤higkeit an die materiellrechtliche Rechts- und HandlungsfÃ¤higkeit geknÃ¼pft. HierfÃ¼r ist entscheidend, ob die Partei im Zeitpunkt der betreffenden Verfahrensabschnitte in der Lage war, die Bedeutung und die Tragweite des Verfahrens und der sich in diesem ereigneten prozessualen VorgÃ¤nge zu erkennen, zu verstehen und sich den Anforderungen eines derartigen Verfahrens entsprechend zu verhalten, was sowohl aktiv gesetzte Verfahrenshandlungen wie auch Unterlassungen erfasst (vgl.Â VwGHÂ 20.12.2016, RaÂ 2015/01/0162; 16.11.2012, 2012/02/0198).
5.2. Die Frage des Vorliegens der prozessualen HandlungsfÃ¤higkeit ist nach Â§Â 9Â AVG von der BehÃ¶rde bzw.Â vom Gericht als Vorfrage in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen aufzugreifen. Bei begrÃ¼ndeten Bedenken in Bezug auf das Fehlen der ProzessfÃ¤higkeit der betreffenden Person ist daher die Frage von Amts wegen zu prÃ¼fen und ein entsprechendes Ermittlungsverfahren -Â in der Regel durch Einholung eines SachverstÃ¤ndigengutachtensÂ - durchzufÃ¼hren (vgl.Â neuerlich VwGH RaÂ 2014/20/0139; RaÂ 2015/01/0162).
Eine PrÃ¼fung des Vorliegens der prozessualen HandlungsfÃ¤higkeit durch die BehÃ¶rde bzw.Â das Verwaltungsgericht hat indes -Â nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs zur hier zeitraumbezogen noch maÃŸgeblichen Rechtslage vor BGBl.Â IÂ Nr.Â 59/2017 (auf die Ã¼berwiegend erst mit 1.Â JuliÂ 2018 in Kraft getretene und auf ab dem Zeitpunkt ereignete Sachverhalte anzuwendende Novelle braucht nicht eingegangen zu werden) -Â insoweit nicht zu erfolgen, als bereits durch das Pflegschaftsgericht ein Sachwalter rechtskrÃ¤ftig bestelltworden war. Der diesbezÃ¼gliche Beschluss hat nÃ¤mlich konstitutive Wirkung und fÃ¼hrt ab seiner Erlassung innerhalb des Wirkungskreises des Sachwalters zur fehlenden GeschÃ¤fts- und HandlungsfÃ¤higkeit der betreffenden Person (vgl.Â etwa VwGHÂ 21.5.2019, RaÂ 2019/03/0037; neuerlich 2012/02/0198).
Dieselben Ãœberlegungen gelten auch fÃ¼r einen mit sofortiger Wirkung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 120 AuÃŸStrG bestellten einstweiligen Sachwalter (vgl.Â VwGHÂ 31.3.2014, 2013/03/0162). DemgegenÃ¼ber ist fÃ¼r die Zeit bis zur Bestellung des Sachwalters bei begrÃ¼ndeten Bedenken hinsichtlich des in Betracht kommenden Zeitraums von der BehÃ¶rde bzw.Â vom Verwaltungsgericht selbst zu prÃ¼fen, ob der Revisionswerber schon damals nicht mehr prozessfÃ¤hig gewesen ist (vgl.Â etwa VwGHÂ 6.7.2015, RaÂ 2014/02/0095; neuerlich RaÂ 2019/03/0037).
6. Bei Anwendung der soeben erÃ¶rterten GrundsÃ¤tze auf den hier zu beurteilenden Fall ergibt sich Folgendes:
6.1. Nach der Aktenlage bestanden zwar fÃ¼r das Verwaltungsgericht -Â sieht man davon ab, dass auf dem Ãœberweisungsbeleg fÃ¼r die BeschwerdegebÃ¼hr der Verein â€žV[...]Â Sachwalterschaftâ€œ und dessen MitarbeiterinÂ AÂ J als Auftraggeber angefÃ¼hrt warenÂ - bis zur VerkÃ¼ndung des angefochtenen Erkenntnisses keine Anhaltspunkte, dass die prozessuale HandlungsfÃ¤higkeit der Revisionswerberin fehlen kÃ¶nnte. Dies steht jedoch bei einem spÃ¤teren Aufkommen begrÃ¼ndeter Zweifel dem Aufgreifen der ProzessunfÃ¤higkeit als Verfahrensmangel durch den Verwaltungsgerichtshof nicht entgegen, ist doch ein derartiger Mangel in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen wahrzunehmen, wobei es auch nicht darauf ankommt, ob das Verwaltungsgericht insofern ein Verschulden trifft bzw.Â ob ihm irgendein Vorwurf zu machen ist.
6.2. Nach der Aktenlage wurde durch das Vorbringen der Revisionswerberin im Antrag auf Ausfertigung des Erkenntnisses erstmals bekannt, dass der Verein mit Beschluss des BezirksgerichtsÂ H vom 3.Â NovemberÂ 2016 zum einstweiligen Sachwalter mit dem Wirkungskreis â€žVertretung in allen dringenden Angelegenheiten der Einkommens- und VermÃ¶gensverwaltung sowie gegenÃ¼ber privaten Vertragspartnernâ€œ sowie mit weiterem Beschluss des BezirksgerichtsÂ H vom 4.Â AprilÂ 2017 zum Sachwalter mit dem Wirkungskreis â€žVertretung in den Angelegenheiten der Einkommens- und VermÃ¶gensverwaltungâ€œ bestellt wurde. Mit der Erlassung dieser BeschlÃ¼sse wurde zwar die GeschÃ¤fts- und HandlungsfÃ¤higkeit der Revisionswerberin innerhalb des jeweiligen Wirkungskreises des Sachwalters eingeschrÃ¤nkt, die gegenstÃ¤ndliche VerfahrensfÃ¼hrung war davon freilich nicht berÃ¼hrt, fiel diese doch (zunÃ¤chst) nicht in den Wirkungsbereich des Sachwalters.
Erst in der Folge wurde der Wirkungskreis des Sachwalters auf die â€žVertretung gegenÃ¼ber BehÃ¶rden, Gerichten und SozialversicherungstrÃ¤gernâ€œ erweitert, indem der Verein mit Beschluss des BezirksgerichtsÂ H vom 31.Â MaiÂ 2017 zum einstweiligen Sachverwalter und mit weiterem Beschluss des BezirksgerichtsÂ D vom 29.Â MÃ¤rzÂ 2018 zum Sachwalter auch fÃ¼r den soeben genannten Wirkungskreis bestellt wurde. Mit der Erlassung (Wirksamkeit) der soeben genannten BeschlÃ¼sse wurde zwar die Prozess- und HandlungsfÃ¤higkeit der Revisionswerberin in Bezug auf das hier gegenstÃ¤ndliche Verfahren konstitutiv ausgeschlossen, eine diesbezÃ¼gliche Aussage (auch) fÃ¼r die Zeit davor war damit freilich nicht verbunden. Es bedarf daher einer ergÃ¤nzenden PrÃ¼fung durch das Verwaltungsgericht selbst, um beurteilen zu kÃ¶nnen, ob die Revisionswerberin auch schon in der Zeit vor Erweiterung des Wirkungskreises des Sachwalters auf die Vertretung unter anderem gegenÃ¼ber BehÃ¶rden und Gerichten prozessunfÃ¤hig war (oder nicht).
6.3. Bei der -Â nach dem Vorgesagten gebotenenÂ - PrÃ¼fung kommt fallbezogen dem Inhalt der von den BezirksgerichtenÂ H undÂ D in den Sachwalterbestellungsverfahren eingeholten SachverstÃ¤ndigengutachten entscheidende Bedeutung zu.
Der SachverstÃ¤ndige Dr.Â H hielt in seinem neurologisch-psychiatrischen Gutachten vom 29.Â DezemberÂ 2016 fest, die Revisionswerberin weise eine emotional instabile PersÃ¶nlichkeit mit dissimulativen Tendenzen auf. Sie habe selbst angegeben, unter ImpulskontrollstÃ¶rungen zu leiden und mit Geld nicht umgehen zu kÃ¶nnen. Im Hinblick darauf erscheine sie nicht in der Lage, ihre finanziellen Angelegenheiten ohne einen Nachteil fÃ¼r sich selbst zu besorgen. Sie bedÃ¼rfe daher in ihrer sensiblen Lebenslage UnterstÃ¼tzung durch einen Sachwalter. Eine Besserung sei zu erwarten, eine neuerliche ÃœberprÃ¼fung werde in etwa zwei Jahren angeregt.
Die SachverstÃ¤ndige Dr.Â L diagnostizierte in ihrem psychiatrisch neurologischen Gutachten vom 29.Â AugustÂ 2017 eine psychiatrische Erkrankung im Sinn einer PersÃ¶nlichkeitsentwicklungsverzÃ¶gerung mit StÃ¶rung des Sozialverhaltens und der Emotionen. Sie fÃ¼hrte nÃ¤her aus, bei der Revisionswerberin falle eine beschÃ¶nigende Darstellung der eigenen Defizite auf, es bestehe die Tendenz, andere fÃ¼r ihr UnvermÃ¶gen bei der Regelung ihrer Angelegenheiten verantwortlich zu machen. Es zeige sich eine deutliche StÃ¶rung der Emotionen und des Sozialverhaltens im Kinder- und Jugendalter sowie eine PersÃ¶nlichkeitsentwicklungsverzÃ¶gerung mit emotionaler InstabilitÃ¤t im Sinn einer reduzierten Frustrationstoleranz und Belastbarkeit. Das Planungs- und DurchhaltevermÃ¶gen sei deutlich herabgesetzt, Einsicht in die eigenen Defizite sei nicht zuverlÃ¤ssig gegeben. Die Erweiterung der Sachwalterschaft auf die Vertretung vor Ã„mtern, BehÃ¶rden, Gerichten und SozialversicherungstrÃ¤gern erscheine daher aus medizinischer Sicht indiziert.
6.4. Ausgehend von diesen Gutachten liegen freilich deutliche Hinweise darauf vor, dass die Revisionswerberin auf Grund ihrer psychischen Erkrankung und der damit verbundenen EinschrÃ¤nkungen auch schon vor der (Ende MaiÂ 2017 erfolgten) Erweiterung der Sachwalterschaft auf die Vertretung vor BehÃ¶rden und Gerichten in diesen Bereichen prozessunfÃ¤hig gewesen sei.
Eine diesbezÃ¼gliche Beurteilung durch das Verwaltungsgericht ist nicht erfolgt.
7. Das angefochtene Erkenntnis war deshalb gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 3Â lit.Â b und lit.Â cÂ VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.
8. Die Kostenentscheidung grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG in Verbindung mit der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
Wien, am 15.Â SeptemberÂ 2020