Document Number: JJT_20200408_OGH0002_0030OB00022_20M0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0030OB00022.20M.0408.000
Case Number: 3Ob22/20m
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1586304000000
Word Count: 1542

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Hofrat Dr.
Roch als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤te Priv.-Doz.Â Dr.Â Rassi und Mag.Â Painsi und die HofrÃ¤tinnen Dr.Â Weixelbraun-Mohr und Dr.Â Kodek als weitere Richter in der Exekutionssache der betreibenden Partei D*****, als Masseverwalter im Konkurs Ã¼ber das VermÃ¶gen der H*****GmbH, vertreten durch Dr.Â Gerhard Taufner und andere RechtsanwÃ¤lte in Melk, gegen die verpflichtete Partei C***** GmbH, *****, vertreten durch Hofbauer & Nokaj Rechtsanwalts GmbH in Ybbs an der Donau, wegen 60.884,60Â EURÂ sA, Ã¼ber den Revisionsrekurs der verpflichteten Partei gegen den Beschluss des Landesgerichts Wiener Neustadt als Rekursgericht vom 12.Â DezemberÂ 2019, GZÂ 17Â RÂ 110/19a-14, womit der Beschluss des Bezirksgerichts Baden vom 22.Â AugustÂ 2019, GZÂ 4Â EÂ 1708/11x-10, abgeÃ¤ndert wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.
Der angefochtene Beschluss wird mit der MaÃŸgabe bestÃ¤tigt, dass der Einstellungsantrag der verpflichteten Partei zurÃ¼ckgewiesen wird.
Die Kosten der Revisionsrekursbeantwortung der betreibenden Partei werden mit 2.264,04Â EUR (hierin enthalten 377,34Â EUR USt) als weitere Exekutionskosten bestimmt.
Text
BegrÃ¼ndung:
Das Erstgericht bewilligte dem Betreibenden gegen die Verpflichtete aufgrund eines vollstreckbaren Urteils vom 4.Â MaiÂ 2010 zur Hereinbringung der vollstreckbaren Forderung von 60.884,60Â EURÂ sA (ua) die Exekution durch zwangsweise PfandrechtsbegrÃ¼ndung ob einer im bÃ¼cherlichen Eigentum der Verpflichteten stehenden Liegenschaft. Im Rang vor diesem Zwangspfandrecht ist ein Pfandrecht im HÃ¶chstbetrag von 550.000Â EUR fÃ¼r eine Bank einverleibt.
Mit Beschluss des Handelsgerichts Wien vom 12.Â JuliÂ 2011 wurde Ã¼ber das VermÃ¶gen der Verpflichteten das Konkursverfahren erÃ¶ffnet. Mit Beschluss vom 9.Â JÃ¤nnerÂ 2012 wurde der von den InsolvenzglÃ¤ubigern angenommene Sanierungsplan rechtskrÃ¤ftig bestÃ¤tigt und der Konkurs aufgehoben.
Mit Schriftsatz vom 20.Â AugustÂ 2019 beantragte die Verpflichtete die Einstellung der Exekution â€žgemÃ¤ÃŸ Â§Â 39 AbsÂ 1 ZÂ 6 EO zufolge Tilgung des vollstreckbaren Anspruchsâ€œ unter Aufhebung aller vollzogenen Exekutionsakte sowie die LÃ¶schung des Zwangspfandrechts. Sie habe die im Insolvenzverfahren angebotene 20%-ige Sanierungsplanquote fristgerecht getilgt. Der Wert der mit dem Zwangspfandrecht belasteten Liegenschaft habe â€žzum Insolvenzzeitpunktâ€œ 316.000Â EUR betragen. Angesichts der erstrangig sichergestellten Forderung von 550.000Â EUR sei â€žder Sicherheitsfonds der Liegenschaft Ã¼berstiegenâ€œ gewesen.
Das Erstgericht bewilligte diesen Antrag ohne BegrÃ¼ndung und ohne vorherige Einholung einer Ã„uÃŸerung des Betreibenden.
Das Rekursgericht wies infolge Rekurses des Betreibenden den Einstellungsantrag ab und hob die Anordnung der LÃ¶schung des Pfandrechts auf. Die Exekution durch zwangsweise PfandrechtsbegrÃ¼ndung sei durch die Einverleibung des Zwangspfandrechts als einzige Vollzugshandlung noch nicht beendet und kÃ¶nne daher grundsÃ¤tzlich eingestellt werden, solange das Zwangspfandrecht im Grundbuch einverleibt sei. Der von der Verpflichteten angefÃ¼hrte Einstellungsgrund des Â§Â 39 AbsÂ 1 ZÂ 6 EO korrespondiere mit der Dispositionsbefugnis des betreibenden GlÃ¤ubigers und komme daher als Grundlage eines Einstellungsantrags des Verpflichteten ohne Behauptung einer entsprechenden Disposition des Betreibenden nicht in Betracht. Eine unrichtige Bezeichnung der Gesetzesstelle schade jedoch nicht, sofern aus dem Antrag klar ersichtlich sei, worauf der Einstellungsantrag gestÃ¼tzt werde. Die Verpflichtete stÃ¼tze ihren Einstellungsantrag inhaltlich auf Â§Â 149 AbsÂ 1 IO. In einem solchen Fall sei aber eine Oppositionsklage einzubringen. Der Einstellungsantrag, der im Hinblick auf die im Oppositionsverfahren geltende Eventualmaxime nicht als Oppositionsklage verstanden werden kÃ¶nne, sei daher abzuweisen.
Das Rekursgericht lieÃŸ den ordentlichen Revisionsrekurs zu, weil hÃ¶chstgerichtliche Rechtsprechung zur verfahrensrechtlichen Geltendmachung des behaupteten ErlÃ¶schens der Sachhaftung infolge BestÃ¤tigung des Sanierungsplans nach Â§Â 149 IO nach Erlassung des Exekutionstitels fehle.
Mit seinem Revisionsrekurs macht die Verpflichtete geltend, das Rekursgericht hÃ¤tte ihren Einstellungsantrag als Oppositionsgesuch iSd Â§Â 40 EO werten mÃ¼ssen; allenfalls wÃ¤re ihr Einstellungsantrag gemÃ¤ÃŸ Â§Â 40a JN in eine Oppositionsklage umzudeuten gewesen.
Der Betreibende beantragt in seiner Revisionsrekursbeantwortung, den Revisionsrekurs zurÃ¼ckzuweisen, hilfsweise ihm nicht Folge zu geben.
Rechtliche Beurteilung
Der Revisionsrekurs ist zur Klarstellung der Rechtslage zulÃ¤ssig, aber nicht berechtigt.
1.Â Die Exekution durch zwangsweise PfandrechtsbegrÃ¼ndung ist nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung mit der Eintragung des Pfandrechts noch nicht beendet, sodass eine Einstellung dieser Exekution grundsÃ¤tzlich mÃ¶glich ist. Solange das exekutive Pfandrecht im Grundbuch einverleibt ist, sind demnach auch Einwendungen gegen den Anspruch nach Â§Â 35 EO zulÃ¤ssig (RIS-Justiz RS0001043 [T2]).
2.1.Â Der Betreibende war im Insolvenzverfahren der Verpflichteten nicht bloÃŸ InsolvenzglÃ¤ubiger, sondern aufgrund des vor KonkurserÃ¶ffnung begrÃ¼ndeten und durch diese nicht berÃ¼hrten (Â§Â 12 AbsÂ 1 IO) Zwangspfandrechts auch AbsonderungsglÃ¤ubiger iSd Â§Â 48 IO.
2.2.Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 156 AbsÂ 1 IO wird der Schuldner durch den rechtskrÃ¤ftig bestÃ¤tigten Sanierungsplan zwar von der Verbindlichkeit befreit, seinen GlÃ¤ubigern den Ausfall, den sie erleiden, nachtrÃ¤glich zu ersetzen oder fÃ¼r die sonst gewÃ¤hrte BegÃ¼nstigung nachtrÃ¤glich aufzukommen, gleichviel ob sie am Insolvenzverfahren oder an der Abstimmung Ã¼ber den Sanierungsplan teilgenommen oder gegen den Sanierungsplan gestimmt haben oder ob ihnen ein Stimmrecht Ã¼berhaupt nicht gewÃ¤hrt worden ist. Die Rechte (insbesondere) der AbsonderungsglÃ¤ubiger werden hingegen gemÃ¤ÃŸ Â§Â 149 AbsÂ 1 erster Satz IO durch den Sanierungsplan nicht berÃ¼hrt. Mit dem IRÃ„GÂ 2010 wurde allerdings insofern eine Ausnahme von diesem Grundsatz eingefÃ¼hrt, als gemÃ¤ÃŸ Â§Â 149 AbsÂ 1 zweiter Satz IO die gesicherten Forderungen im Fall der BestÃ¤tigung des Sanierungsplans mit dem Wert der Sache begrenzt sind, an der Absonderungsrechte bestehen.
3.Â Die durch den rechtskrÃ¤ftig bestÃ¤tigten und fristgerecht erfÃ¼llten Sanierungsplan eingetretene Befreiung von der Verbindlichkeit in dem die Quote Ã¼bersteigenden AusmaÃŸ gemÃ¤ÃŸ Â§Â 156 AbsÂ 1 IO stellt einen Oppositionsgrund dar (Jakusch in Angst/Oberhammer3 Â§Â 35 EO RzÂ 39; 3Â ObÂ 77/11m). Nichts anderes kann fÃ¼r die auf Â§Â 149 IO gestÃ¼tzte Behauptung gelten, die betriebene Forderung bestehe nicht mehr, weil sie angesichts des vorrangigen Pfandrechts im Wert der Liegenschaft Ã¼berhaupt keine Deckung finde.
4.1.Â Wenn der betreibende GlÃ¤ubiger nach Entstehung des Titels oder bei gerichtlichen Entscheidungen nach dem in Â§Â 35 AbsÂ 1 EO angegebenen Zeitpunkt (Schluss der mÃ¼ndlichen Verhandlung erster Instanz) befriedigt wurde, Stundung bewilligt oder auf die Einleitung der Exekution Ã¼berhaupt oder fÃ¼r eine einstweilen noch nicht abgelaufene Frist verzichtet hat, kann der Verpflichtete gemÃ¤ÃŸ Â§Â 40 AbsÂ 1 EO, ohne vorlÃ¤ufig gemÃ¤ÃŸ Â§Â§Â 35 oder 36 EO Klage zu erheben, die Einstellung der Exekution beantragen (Oppositions- oder Impugnationsgesuch).
4.2.Â Von der Regel, dass der Verpflichtete, wenn er behauptet, der betriebene Anspruch sei nach Schaffung des Titels erloschen oder gestundet worden oder der Exekutionsbewilligung stehe ein sonstiger im Gesetz genannter (nicht aktenkundiger) Grund entgegen, den Rechtsweg zu beschreiten und Klage nach Â§Â 35 oder Â§Â 36 EO zu erheben hat, schafft Â§Â 40 EO also insofern eine Ausnahme, als bei Vorliegen der dort genannten Oppositions- bzw ImpugnationsgrÃ¼nde dem Verpflichteten der einfachere Weg der Antragstellung im Exekutionsverfahren erÃ¶ffnet wird. Stellt sich jedoch bei Erledigung des Antrags heraus, dass die Entscheidung von der KlÃ¤rung eines streitigen Sachverhalts abhÃ¤ngig ist, wird der Verpflichtete gemÃ¤ÃŸ Â§Â 40 AbsÂ 2 EO mit seinem Antrag auf den Rechtsweg verwiesen, muss also doch Klage nach Â§Â 35 oder Â§Â 36 EO erheben (Jakusch in Angst/Oberhammer3 Â§Â 40 EO RzÂ 1).
4.3.Â Befriedigung des betreibenden GlÃ¤ubigers iSd Â§Â 40 EO ist im engeren Sinn als unmittelbare ErfÃ¼llung, also durch Hingabe bzw Leistung des als betriebener Anspruch Geschuldeten oder in Form der Aufrechnung zu verstehen. Andere TatbestÃ¤nde als die unmittelbare ErfÃ¼llung, die den Anspruch ebenfalls zum ErlÃ¶schen bringen, kommen als GrÃ¼nde fÃ¼r die Einstellung nach Â§Â 40 EO hingegen nicht in Frage. Ein Oppositionsgesuch ist daher unzulÃ¤ssig, wenn etwa das ErlÃ¶schen des Anspruchs durch Novation, Vergleich, Verzicht etc behauptet wird; auch das (teilweise) ErlÃ¶schen des Anspruchs bzw seine Hemmung durch einen gerichtlich bestÃ¤tigten Sanierungsplan (Â§Â 156 IO) kann aus diesem Grund nicht mit Antrag nach Â§Â 40 EO, sondern nur mit Oppositionsklage geltend gemacht werden (Jakusch in Angst/Oberhammer3 Â§Â 40 EO RzÂ 9 und 9/1; 3Â ObÂ 77/11m mwN; vgl auch RS0001126).
4.4.Â Das von der Verpflichteten behauptete ErlÃ¶schen der Sachhaftung (des Absonderungsrechts) iSd Â§Â 149 IO fÃ¤llt daher ebenfalls nicht unter den Begriff der ErfÃ¼llung iSd Â§Â 40 EO, sodass der darauf gegrÃ¼ndete Einstellungsantrag von vornherein unzulÃ¤ssig â€“ und daher nicht ab-, sondern zurÃ¼ckzuweisen (Jakusch in Angst/Oberhammer3 Â§Â 40 EO RzÂ 8) â€“ ist.
4.5.Â Der angefochtene Beschluss ist daher mit dieser MaÃŸgabe zu bestÃ¤tigen, ohne dass es darauf ankÃ¤me, ob die Voraussetzungen des Â§Â 149 IO im vorliegenden Fall erfÃ¼llt sind.
5.Â Die von der Verpflichteten hilfsweise angestrebte Umdeutung ihres Einstellungsantrags in eine Oppositionsklage kommt nÃ¤mlich nicht in Betracht:
5.1.Â In welcher Verfahrensart eine Rechtssache zu behandeln und zu erledigen ist, richtet sich gemÃ¤ÃŸ Â§Â 40a erster Satz JN nicht nach der Bezeichnung durch die Partei, sondern nach dem Inhalt ihres Begehrens und ihres Vorbringens. Ein in der falschen Verfahrensart gestelltes Rechtsschutzgesuch ist nicht zurÃ¼ckzuweisen, sondern umzudeuten und im richtigen Verfahren zu behandeln (RS0116390). Die Regelung des Â§Â 40a JN dient zwar in erster Linie zur Abgrenzung zwischen dem streitigen und auÃŸerstreitigen Verfahren, sie kann aber auch fÃ¼r die Abgrenzung zwischen anderen Verfahrensarten von Bedeutung sein (3Â ObÂ 52/92 = RS0046241), so insbesondere auch fÃ¼r die Abgrenzung zwischen Erkenntnis- und Exekutionsverfahren (Horn in Fasching/Konecny3 Â§Â 40a JN RzÂ 3; vgl auch LG Eisenstadt RES0000035).
5.2.Â Wenn eine Partei allerdings die Wahl zwischen mehreren Verfahrensarten hat, kommt es in erster Linie auf die Bezeichnung der Partei oder auf vergleichbare UmstÃ¤nde an, weil von der von der Partei getroffenen Wahl nicht ohne deren Zustimmung abgegangen werden kann (3Â ObÂ 52/92 = RS0046265).
5.3.Â Ganz allgemein erschiene es nicht sachgerecht, einen (inhaltlich) auf Â§Â 40 EO gestÃ¼tzten Einstellungsantrag dann, wenn der behauptete Oppositions- oder Impugnationsgrund richtigerweise mit Klage geltend zu machen wÃ¤re, generell zwingend â€“ und damit bereits bei seinem Einlangen ohne vorherige AnhÃ¶rung der betreibenden Partei von Amts wegen â€“ in eine Oppositionsklage umzudeuten. Einem solchen (an sich verfehlten) Einstellungsantrag wÃ¤re nÃ¤mlich dann stattzugeben, wenn die â€“ dazu einzuvernehmende â€“ betreibende Partei zustimmt. Aus diesem Grund wÃ¤re es aber problematisch, einen Verpflichteten, der sich fÃ¼r den gegenÃ¼ber einer exekutionsrechtlichen Klage einfacheren und billigeren Weg eines Einstellungsantrags entschieden hat, von Amts wegen in ein streitiges Verfahren, fÃ¼r das er, anders als fÃ¼r einen Einstellungsantrag, auch â€“ bereits mit Umdeutung in eine Klage fÃ¤llige â€“ PauschalgebÃ¼hr nach GGG zahlen muss, zu â€žzwingenâ€œ, statt ihm bei Scheitern dieser Antragstellung â€“ so wie im Fall seiner Verweisung auf den Rechtsweg gemÃ¤ÃŸ Â§Â 40 AbsÂ 2 EO â€“ die Entscheidung zu Ã¼berlassen, ob er tatsÃ¤chlich eine Klage einbringt.
6.Â Der Revisionsrekurs muss daher erfolglos bleiben.
Die Kostenentscheidung beruht auf Â§Â 74 EO.