Document Number: JWT_2018070487_20201117L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2018070487.L00
Case Number: Ra 2018/07/0487
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1605571200000
Word Count: 2203

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Antrag der Revisionswerberin auf Kostenersatz wird abgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Die Revisionswerberin war Inhaberin einer aus dem JahrÂ 1931 stammenden unbefristeten wasserrechtlichen Bewilligung fÃ¼r den Betrieb eines Kleinwasserkraftwerks und aus diesem Grund Mitglied der mitbeteiligten Wassergenossenschaft.
2Â Mit Schreiben vom 13.Â JuniÂ 2005 suchte die Revisionswerberin bei der belangten BehÃ¶rde um die wasserrechtliche Genehmigung der Stilllegung dieses Kleinwasserkraftwerkes sowie geringfÃ¼giger baulicher Ã„nderungen laut beiliegenden Einreichunterlagen an. Diese Einreichunterlagen umfassen auch einen Technischen Bericht, der unter anderem eine Beschreibung der geplanten letztmaligen Vorkehrungen sowie (unter PunktÂ 8.) â€žVorkehrungen fÃ¼r den weiteren Betrieb des gegenstÃ¤ndlichen Werkskanalabschnittes und der verbleibenden AusrÃ¼stungenâ€œ enthÃ¤lt. Im Zuge des damaligen Verfahrens fÃ¼hrte der wasserbautechnische AmtssachverstÃ¤ndige unter anderem aus, dass die bisherige Wasserberechtigte (also die nunmehrige Revisionswerberin) auch weiterhin Mitglied der (nunmehr mitbeteiligten) Wassergenossenschaft bleibe und sich verpflichte, den bisherigen rÃ¤umlichen ZustÃ¤ndigkeitsbereich zu erhalten, sodass aus wasserbautechnischer Sicht keine letztmaligen Vorkehrungen erforderlich schienen.
3Â Mit Bescheid vom 8.Â AugustÂ 2005 erklÃ¤rte die belangte BehÃ¶rde unter SpruchabschnittÂ I. die mit Bescheid vom 16.Â JÃ¤nnerÂ 1931 unbefristet erteilte wasserrechtliche Bewilligung (aufgrund Verzichtes) fÃ¼r erloschen. SpruchabschnittÂ II. dieses Bescheides lautete: â€žGem.Â Â§Â 29 Abs.Â 1 WRGÂ 1991 wird festgestellt, dass nach MaÃŸgabe der mit Hinweis auf diesen Bescheid versehenen Einreichunterlagen und der unter I. angefÃ¼hrten Kosten letztmalige Vorkehrungen nicht erforderlich sind. Die (Revisionswerberin) verpflichtet sich, 30Â Jahre Mitglied bei der (mitbeteiligten Wassergenossenschaft) zu bleiben.â€œ
4Â Gegen diesen Bescheid, und zwar â€žgegen Pkt.Â II. 2.Â Absatzâ€œ, erhob die Revisionswerberin Berufung. Sie machte geltend, sie habe sich nicht verpflichtet, 30Â Jahre Mitglied bei der Genossenschaft zu bleiben und ersuche daher, den entsprechenden Passus ersatzlos zu streichen.
5Â Der Landeshauptmann von NiederÃ¶sterreich als BerufungsbehÃ¶rde gab dieser Berufung mit Bescheid vom 31.Â OktoberÂ 2005 Folge und behob im SpruchabschnittÂ II. des erstinstanzlichen Bescheides den Satz â€žDie (Revisionswerberin) verpflichtet sich, 30 Jahre Mitglied bei der (mitbeteiligten Wassergenossenschaft) zu bleibenâ€œ, ersatzlos.
6Â Mit Erkenntnis vom 27.Â AprilÂ 2006, 2005/07/0177, hob der Verwaltungsgerichtshof diesen Berufungsbescheid vom 31.Â OktoberÂ 2005 wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften auf. Darin fÃ¼hrte er aus, dass Spruchabschnitt II. des erstinstanzlichen Bescheides zwar so gestaltet sei, dass nicht ohne weiteres erkennbar sei, was damit gemeint sei. Unter Zuhilfenahme der BegrÃ¼ndung lasse sich sein Inhalt aber doch ermitteln. Demnach verpflichtete die ErstbehÃ¶rde die Revisionswerberin, im Rahmen einer weiteren Mitgliedschaft bei der mitbeteiligten Wassergenossenschaft die im Punkt 8 des Einreichoperates vorgesehene weitere Erhaltung der GewÃ¤sserstrecke zu Ã¼bernehmen.
7Â Es gebe jedoch keine Rechtsgrundlage dafÃ¼r, die (nunmehrige) Revisionswerberin dazu zu verpflichten, Mitglied der Wassergenossenschaft zu bleiben, insofern sei die Aufhebung dieses Ausspruches zu Recht erfolgt. Auch habe sich die Revisionswerberin weder in ihren Einreichunterlagen noch in der mÃ¼ndlichen Verhandlung verpflichtet, weiterhin Mitglied der Wassergenossenschaft zu bleiben.
8Â Die teilweise Aufhebung des SpruchabschnittesÂ II. bewirke aber, dass der Inhalt des verbleibenden Teiles vÃ¶llig unklar werde. Aus ihm kÃ¶nne nicht mehr abgeleitet werden, dass die Revisionswerberin zur weiteren Erhaltung der GewÃ¤sserstrecke verpflichtet sei, wie dies in ihren Einreichunterlagen (noch) vorgesehen gewesen sei. Es kÃ¶nne ohne entsprechende gegenteilige Feststellungen nicht widerlegt werden, dass bei fehlender Verpflichtung der Revisionswerberin zur weiteren Erhaltung des Werkskanales (im Rahmen der Genossenschaft) letztmalige Vorkehrungen vorgeschrieben hÃ¤tten werden mÃ¼ssen. Mit der Frage, ob mit dem durch den angefochtenen Berufungsbescheid bewirkten Entfall der Verpflichtung der Revisionswerberin zur weiteren Erhaltung des Werkskanales nachteilige Auswirkungen fÃ¼r wasserrechtlich geschÃ¼tzte Rechte der (dortigen) ZweitbeschwerdefÃ¼hrerin verbunden seien, habe sich die BerufungsbehÃ¶rde nicht auseinandergesetzt und diesen dadurch mit einer Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften belastet.
9Â Im fortgesetzten Verfahren zog die Revisionswerberin ihre Berufung noch vor Erlassung eines Ersatzbescheides durch die BerufungsbehÃ¶rde zurÃ¼ck. Der (erstinstanzliche) Bescheid vom 8.Â AugustÂ 2005 erwuchs damit am 1.Â JuniÂ 2007 in Rechtskraft.
10Â SpÃ¤ter beantragte die Revisionswerberin die Erteilung einer neuen Bewilligung fÃ¼r die Errichtung und den Betrieb eines Wasserkraftwerkes, welche ihr mit Bescheid der belangten BehÃ¶rde vom 26.Â MÃ¤rzÂ 2013 erteilt wurde. Weil die Revisionswerberin vor Realisierung dieses Projektes auf die Bewilligung wieder verzichtete, stellte die belangte BehÃ¶rde mit Bescheid vom 13.Â JuliÂ 2016 das ErlÃ¶schen dieses Wasserbenutzungsrechtes unter Entfall der Vorschreibung letztmaliger Vorkehrungen fest.
11Â Die Revisionswerberin teilte der mitbeteiligten Wassergenossenschaft auÃŸerdem mit Schreiben vom 3.Â JuniÂ 2016 ihren Austritt mit. Nachdem ein Einvernehmen darÃ¼ber nicht hergestellt werden konnte, stellte sie mit Schreiben vom 6.Â OktoberÂ 2017 bei der belangten BehÃ¶rde einen â€žAntrag auf Austritt bzw.Â Ausscheiden als Genossenschaftsmitgliedâ€œ aus der mitbeteiligten Wassergenossenschaft. Diesen Antrag wies die belangte BehÃ¶rde mit Bescheid vom 21.Â MÃ¤rzÂ 2018 gemÃ¤ÃŸ Â§Â 68 Abs.Â 1 AVG wegen entschiedener Sache zurÃ¼ck.
12Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht die dagegen von der Revisionswerberin erhobene Beschwerde als unbegrÃ¼ndet ab und erklÃ¤rte die ordentliche Revision nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig.
13Â BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte es auf Grundlage des oben wiedergegebenen Verfahrensablaufes aus, dass -Â auch wenn sich die Revisionswerberin weder in den Einreichunterlagen noch in der damaligen mÃ¼ndlichen Verhandlung zur Mitgliedschaft bei der Wassergenossenschaft verpflichtet habeÂ - mit dem Bescheid vom 8.Â AugustÂ 2005 doch eine rechtskrÃ¤ftige Entscheidung der belangten BehÃ¶rde â€žÃ¼ber die Frage der Mitgliedschaftâ€œ vorliege. Die Frage der Mitgliedschaft sei aber auch Gegenstand des von der BeschwerdefÃ¼hrerin gestellten Antrages vom 6.Â OktoberÂ 2017 gewesen.
14Â Eine â€žentschiedene Sacheâ€œ liege dann vor, wenn sich gegenÃ¼ber dem frÃ¼heren Bescheid (hier dem Bescheid vom 8.Â AugustÂ 2005) weder die Rechtslage noch der wesentliche Sachverhalt geÃ¤ndert habe. An der Situation, wonach letztmalige Vorkehrungen nur dann nicht vorzuschreiben seien, wenn die Revisionswerberin die Erhaltung im Sinne des PunktesÂ 8. ihres Einreichoperates auf die Dauer von 30Â Jahren als Mitglied der Wassergenossenschaft Ã¼bernehme, habe sich jedoch nichts geÃ¤ndert. Die letztmaligen Vorkehrungen seien erst mit Ablauf der 30Â Jahre als erfÃ¼llt anzusehen. DafÃ¼r, dass anstelle dieser MaÃŸnahme eine andere gleichwertige getreten wÃ¤re, gebe es in den Akten keine Hinweise. Eine Ã„nderung der Rechtslage sei ebenfalls nicht eingetreten. Damit sei im angefochtenen Bescheid der verfahrensgegenstÃ¤ndliche Antrag zu Recht wegen entschiedener Sache zurÃ¼ckgewiesen worden.
15Â Zum Vorbringen, das ErlÃ¶schen des Wasserbenutzungsrechtes im JahrÂ 2016 betreffend das zweite Wasserbenutzungsrecht sei erneut Voraussetzung fÃ¼r ein Ausscheiden aus der Genossenschaft, hielt das Verwaltungsgericht fest, dass dem der Abspruch in SpruchpunktÂ II. des Bescheides vom 8.Â AugustÂ 2005 (betreffend die Mitgliedschaft fÃ¼r 30Â Jahre) entgegenstehe. Auch aus der Satzung der Wassergenossenschaft lasse sich nichts anderes ableiten.
16Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision. Zur ihrer ZulÃ¤ssigkeit wird darin unter anderem vorgebracht, das Verwaltungsgericht sei in unrichtiger Weise vom Vorliegen der fÃ¼r die Annahme einer entschiedenen Sache erforderlichen IdentitÃ¤t von Sachbegehren und Rechtsgrund ausgegangen.
17Â Die mitbeteiligte Wassergenossenschaft und die belangte BehÃ¶rde erstatteten jeweils Revisionsbeantwortungen, in denen sie dem Revisionsvorbringen entgegen traten.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
18Â Die Revision ist zulÃ¤ssig, weil das Verwaltungsgericht von der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zum Vorliegen einer entschiedenen Sache abgewichen ist. Sie ist daher auch begrÃ¼ndet.
19Â Die einschlÃ¤gigen Bestimmungen des Wasserrechtsgesetzes 1959 (WRGÂ 1959) lauten wÃ¶rtlich:
â€žZWEITER ABSCHNITT.
Von der Benutzung der GewÃ¤sser
(...)
Vorkehrungen bei ErlÃ¶schen von Wasserbenutzungsrechten.
Â§Â 29. (1) Den Fall des ErlÃ¶schens eines Wasserbenutzungsrechtes hat die zur Bewilligung zustÃ¤ndige WasserrechtsbehÃ¶rde festzustellen und hiebei auszusprechen, ob und inwieweit der bisher Berechtigte aus Ã¶ffentlichen RÃ¼cksichten, im Interesse anderer Wasserberechtigter oder in dem der Anrainer binnen einer von der BehÃ¶rde festzusetzenden angemessenen Frist seine Anlagen zu beseitigen, den frÃ¼heren Wasserlauf wiederherzustellen oder in welcher anderen Art er die durch die Auflassung notwendig werdenden Vorkehrungen zu treffen hat.
(...)
NEUNTER ABSCHNITT
Von den Wassergenossenschaften
(...)
Ausscheiden.
Â§Â 82.(1) Einzelne Liegenschaften oder Anlagen kÃ¶nnen im Einvernehmen zwischen ihren EigentÃ¼mern (Berechtigten) und der Genossenschaft wieder ausgeschieden werden. Bei Zwangsgenossenschaften ist die vorherige Zustimmung der BehÃ¶rde erforderlich.
(2) Die Genossenschaft ist verpflichtet, einzelne Liegenschaften oder Anlagen auf Verlangen ihres EigentÃ¼mers (Berechtigten) auszuscheiden, wenn ihm nach Ablauf einer zur Erreichung des erhofften Erfolges genÃ¼genden Zeit aus der Teilnahme am genossenschaftlichen Unternehmen kein wesentlicher Vorteil erwachsen ist und der Genossenschaft durch das Ausscheiden kein Ã¼berwiegender Nachteil entsteht.
(...)
Aufsicht; MaÃŸnahmen gegen sÃ¤umige Genossenschaften.
Â§Â 85. (1) Die Aufsicht Ã¼ber die Wassergenossenschaften obliegt der zustÃ¤ndigen WasserrechtsbehÃ¶rde, die auch Ã¼ber alle aus dem GenossenschaftsverhÃ¤ltnis und den wasserrechtlichen Verpflichtungen der Genossenschaft entspringenden StreitfÃ¤lle zu entscheiden hat, die nicht im Sinne des Â§Â 77 Abs.Â 3Â lit.Â i beigelegt werden. (...)â€œ
20Â Â§Â 68 Abs.Â 1 AVG lautet wÃ¶rtlich:
â€žAbÃ¤nderung und Behebung von Amts wegen
Â§Â 68. (1) Anbringen von Beteiligten, die auÃŸer den FÃ¤llen der Â§Â§Â 69 undÂ 71 die AbÃ¤nderung eines der Berufung nicht oder nicht mehr unterliegenden Bescheides begehren, sind, wenn die BehÃ¶rde nicht den AnlaÃŸ zu einer VerfÃ¼gung gemÃ¤ÃŸ den Abs.Â 2 bisÂ 4 findet, wegen entschiedener Sache zurÃ¼ckzuweisen.â€œ
21Â Der tragende Grundsatz der Beachtung rechtskrÃ¤ftiger Entscheidungen soll in ersterÂ Linie die wiederholte Aufrollung einer bereits entschiedenen Sache (ohne nachtrÃ¤gliche Ã„nderung der Sach- und Rechtslage) verhindern; die objektive (sachliche) Grenze dieser Wirkung der Rechtskraft wird durch die entschiedene Sache, also durch die IdentitÃ¤t der Rechtssache, Ã¼ber die bereits mit einer formell rechtskrÃ¤ftigen Entscheidung abgesprochen wurde, mit der nunmehr vorliegenden (etwa der in einem neuen Antrag intendierten) bestimmt. â€žSacheâ€œ einer rechtskrÃ¤ftigen Entscheidung ist dabei stets der im Bescheid enthaltene Ausspruch Ã¼ber die verwaltungsrechtliche Angelegenheit, die durch den Bescheid ihre Erledigung gefunden hat, und zwar aufgrund der Sachlage, wie sie in dem von der BehÃ¶rde angenommenen maÃŸgebenden Sachverhalt zum Ausdruck kommt, und der Rechtslage, auf die sich die BehÃ¶rde bei ihrem Bescheid gestÃ¼tzt hat (VwGHÂ 13.9.2016, RoÂ 2015/03/0045; 20.9.2018, RaÂ 2017/09/0043, jeweils mwN).
22Â In diesem Sinne handelt es sich bei der verwaltungsrechtlichen Angelegenheit, die mit dem Bescheid vom 8.Â AugustÂ 2005 (insbesondere dessen SpruchteilÂ II.) erledigt wurde, und jene betreffend den Antrag der Revisionswerberin vom 6.Â OktoberÂ 2017 um unterschiedliche VerfahrensgegenstÃ¤nde. Die erste betraf die Vorschreibung letztmaliger Vorkehrungen im Sinne des Â§Â 29 Abs.Â 1Â WRGÂ 1959, wobei die BehÃ¶rde die Revisionswerberin verpflichtete, im Rahmen einer Ã¼ber weitere 30Â Jahre aufrecht zu erhaltenden Mitgliedschaft bei der mitbeteiligten Wassergenossenschaft die von der Revisionswerberin ursprÃ¼nglich vorgeschlagenen MaÃŸnahmen zur weiteren Erhaltung der GewÃ¤sserstrecke zu Ã¼bernehmen. Bei der zweiten Angelegenheit handelt es sich hingegen um eine Entscheidung darÃ¼ber, ob die mitbeteiligte Wassergenossenschaft nach Â§Â 82 Abs.Â 2Â WRGÂ 1959 verpflichtet ist, die Revisionswerberin auf ihr Ansuchen hin auszuscheiden, ob also die Mitgliedschaft in der Wassergenossenschaft zu beenden ist. Einen Antrag auf eine derartige Entscheidung hatte die Revisionswerberin bislang nicht gestellt, eine solche Entscheidung wurde auch noch nicht getroffen. Eine â€žentschiedene Sacheâ€œ im Sinne des Â§Â 68 Abs.Â 1Â AVG liegt damit nicht vor.
23Â Das Verwaltungsgericht hat sein Erkenntnis durch die BestÃ¤tigung der von der belangten BehÃ¶rde auf Â§Â 68 Abs.Â 1Â AVG gestÃ¼tzten ZurÃ¼ckweisung des Ausscheidungsantrags mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit belastet, die zur Aufhebung des Erkenntnisses fÃ¼hrt.
24Â FÃ¼r das weitere Vorgehen wird zunÃ¤chst zu beachten sein, dass Gegenstand des Beschwerdeverfahrens lediglich die RechtmÃ¤ÃŸigkeit der ZurÃ¼ckweisung des Antrags ist, dem Verwaltungsgericht also in diesem Verfahrensstadium eine inhaltliche Entscheidung Ã¼ber den Antrag der Revisionswerberin verwehrt ist (vgl.Â VwGHÂ 18.12.2014, RaÂ 2014/07/0002, 0003).
25Â Die belangte BehÃ¶rde wird dann im fortgesetzten Verfahren (nach der Behebung ihres zurÃ¼ckweisenden Bescheides) jedoch den Antrag im Hinblick auf die Regelungen in der Satzung der mitbeteiligten Wassergenossenschaft Ã¼ber die Beendigung der Mitgliedschaft sowie die materiellen Voraussetzungen des Â§Â 82 Abs.Â 2 WRGÂ 1959 zu prÃ¼fen haben.
26Â Dabei wird sie auch die Bindungswirkung ihres -Â rechtskrÃ¤ftigenÂ - Bescheides vom 8.Â AugustÂ 2005 zu beachten haben. Damit wurde -Â wie bereits ausgefÃ¼hrtÂ - die Revisionswerberin der Sache nach verpflichtet, im Rahmen einer Ã¼ber weitere 30Â Jahre aufrecht zu erhaltenden Mitgliedschaft bei der mitbeteiligten Wassergenossenschaft bestimmte MaÃŸnahmen zur weiteren Erhaltung der GewÃ¤sserstrecke zu Ã¼bernehmen. Der rechtskrÃ¤ftige erstinstanzliche Bescheid beruht darauf, dass lediglich unter dieser Voraussetzung die behÃ¶rdliche Vorschreibung (anderer) letztmaliger Vorkehrungen entfallen konnte (vgl.Â eingehend VwGHÂ 27.4.2006, 2005/07/0177).
27Â Unter diesem Blickwinkel werden die Voraussetzungen des Â§Â 82 Abs.Â 2 WRGÂ 1959 -Â wie etwa die Frage des wesentlichen Vorteils der Revisionswerberin aus der Mitgliedschaft und des Ã¼berwiegenden Nachteils der Genossenschaft durch das AusscheidenÂ - zu betrachten sein. Soweit die Satzung der Genossenschaft fÃ¼r das Ausscheiden einzelner Mitglieder wegen AuflÃ¶sung des Betriebes eine Einigung bzw.Â Entscheidung Ã¼ber die Beseitigung bestehender Anlagen bzw.Â Vorkehrungen zur Aufrechterhaltung des bisherigen Wasserlaufes voraussetzt, ist dies jedenfalls auch auf das erloschene Wasserbenutzungsrecht ausÂ 1931 zu beziehen, welches in der vorliegenden Konstellation weiterhin Grundlage fÃ¼r die Mitgliedschaft der Mitbeteiligten ist.
28Â Der im genannten Bescheid vom 8.Â AugustÂ 2005 enthaltene Ausspruch hinsichtlich der Mitgliedschaft in der Wassergenossenschaft mag -Â wie die Revisionswerberin auch wiederholt betontÂ - rechtswidrig gewesen sein, nichtsdestotrotz ist er in Rechtskraft erwachsen und daher auch weiterhin beachtlich. Der Revisionswerberin -Â die im Ãœbrigen diese Rechtskraft in Kenntnis der genannten Rechtswidrigkeit durch die ZurÃ¼ckziehung ihrer Berufung selbst herbeigefÃ¼hrt hatÂ - ist es daher auch verwehrt, sich jetzt noch auf die Rechtswidrigkeit dieser VerfÃ¼gung zu berufen.
29Â Soweit die Revisionswerberin dazu noch vorbringt, der Ausspruch im Bescheid vom 8.Â AugustÂ 2005 Ã¼ber ihre weitere Mitgliedschaft kÃ¶nne (oder mÃ¼sse) nach Â§Â 68 Abs.Â 2Â AVG amtswegig aufgehoben werden, weil daraus niemandem ein Recht erwachsen sei, ist sie zunÃ¤chst darauf zu verweisen, dass nach Â§Â 68 Abs.Â 5Â AVG auf die AusÃ¼bung dieses Behebungsrechtes der BehÃ¶rde niemandem ein Anspruch zusteht. Im Ãœbrigen ergibt sich aus dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 27.Â AprilÂ 2006, 2005/07/0177, dass Spruchteil II. des betreffenden Bescheides insgesamt nach seinem erkennbaren Zweck zumindest auch die Verletzung der wasserrechtlich geschÃ¼tzten Rechte einer Oberliegerin des aufgelassenen Kraftwerkes (der im dortigen Verfahren zweitbeschwerdefÃ¼hrenden Partei) hintanhalten sollte. Auch wenn diese ein Recht auf die getroffene VerfÃ¼gung nicht aus dem Gesetz ableiten konnte (sie nach den Worten des Erkenntnisses also â€žkein Recht daraufâ€œ hatte), so ist ihr doch durch den rechtskrÃ¤ftigen Bescheid ein solches Recht erwachsen. Die Rechtswidrigkeit der bescheidmÃ¤ÃŸigen EinrÃ¤umung eines Rechtes ist fÃ¼r eine Behebung nach Â§Â 68 Abs.Â 2Â AVG gerade nicht ausreichend, das eingerÃ¤umte Recht steht ihr vielmehr entgegen.
30Â Im Ergebnis war angefochtene Erkenntnis aus den genannten GrÃ¼nden gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG aufzuheben.
31Â Der Kostenantrag der Revisionswerberin ist darauf gerichtet, dass ihr das Land NiederÃ¶sterreich â€žals RechtstrÃ¤ger der belangten BehÃ¶rdeâ€œ die durch das verwaltungsgerichtliche Verfahren entstandenen Kosten im gesetzlichen AusmaÃŸ zu ersetzen habe. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 47 Abs.Â 5Â VwGG ist der einem Revisionswerber zu leistende Aufwandersatz von jenem RechtstrÃ¤ger zu tragen, in dessen Namen die BehÃ¶rde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verwaltungsverfahren gehandelt hat. Die Vollziehung des WRGÂ 1959 erfolgt in mittelbarer Bundesverwaltung. Kostenersatzpflichtiger RechtstrÃ¤ger im Sinne des Â§Â 47 Abs.Â 5Â VwGG wÃ¤re daher der Bund. Da daneben keine Kostenersatzpflicht eines anderen RechtstrÃ¤gers vorgesehen ist, war der auf die Inanspruchnahme des Landes NiederÃ¶sterreich gerichtete Antrag der Revisionswerberin abzuweisen (vgl.Â VwGHÂ 28.3.2018, RaÂ 2015/07/0055, mwN).
Wien, am 17.Â NovemberÂ 2020