Document Number: JWT_2020140397_20200910L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020140397.L00
Case Number: Ra 2020/14/0397
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1599696000000
Word Count: 559

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Revisionswerber, ein StaatsangehÃ¶riger des Irak, stellte am 28.Â OktoberÂ 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem AsylgesetzÂ 2005.
2Â Das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl wies diesen Antrag mit Bescheid vom 23.Â MÃ¤rzÂ 2016 ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ gegen ihn eine RÃ¼ckkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung in den Irak zulÃ¤ssig sei. Die Frist fÃ¼r die freiwillige AusreiseÂ legte die belangte BehÃ¶rde mit zweiÂ Wochen ab Rechtskraft der RÃ¼ckkehrentscheidung fest.
3Â Die dagegen erhobene Beschwerde wurde vom Bundesverwaltungsgericht nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung mit dem Erkenntnis vomÂ 30.Â MÃ¤rzÂ 2020 als unbegrÃ¼ndet abgewiesen. Unter einem sprach das Verwaltungsgericht aus, dass die Erhebung einer Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
4Â Der Revisionswerber erhob gegen dieses Erkenntnis Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der deren Behandlung mit Beschluss vom 26.Â JuniÂ 2020, EÂ 1638/2020-5, ablehnte und die Beschwerde dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat. In der Folge wurde die gegenstÃ¤ndliche Revision eingebracht.
5Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
6Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
7Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
8Â Mit dem -Â infolgedessen fÃ¼r die Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision allein maÃŸgeblichen gesondertÂ - dazu erstatteten Vorbringen macht der Revisionswerber geltend, das Bundesverwaltungsgericht habe wegen des mangelhaft abgefÃ¼hrten Verfahrens verkannt, dass dem Revisionswerber im Fall der RÃ¼ckkehr in den Irak eine individuelle Verfolgung drohe und er von den irakischen BehÃ¶rden keinen Schutz erwarten kÃ¶nne.
9Â Wie sich aus den weiteren AusfÃ¼hrungen der Revision ergibt, wendet sich der Revisionswerber damit gegen die BeweiswÃ¼rdigung des Bundesverwaltungsgerichts. Es ist sohin auf die stÃ¤ndige Rechtsprechung zu verweisen, wonach der Verwaltungsgerichtshof als Rechtsinstanz tÃ¤tig und im Allgemeinen nicht zur ÃœberprÃ¼fung der BeweiswÃ¼rdigung im Einzelfall berufen ist. Im Zusammenhang mit der BeweiswÃ¼rdigung liegt eine Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die BeweiswÃ¼rdigung in einer die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat (vgl.Â etwa VwGHÂ 8.7.2020, RaÂ 2019/14/0379,Â 0380, mwN).
10Â Das Bundesverwaltungsgericht hat sich nach DurchfÃ¼hrung einer Verhandlung mit dem Vorbringen des Revisionswerbers zu den von ihm vorgebrachten GrÃ¼nden, warum er im Heimatland Verfolgung befÃ¼rchte, ausfÃ¼hrlich auseinandergesetzt. Es ist zum Ergebnis gekommen, dass sein Vorbringen als unglaubwÃ¼rdig einzustufen sei. Dass die beweiswÃ¼rdigenden ErwÃ¤gungen des Verwaltungsgerichts, das zahlreiche WidersprÃ¼che und Ungereimtheiten in den Angaben des Revisionswerbers darlegt und weitere Argumente ins Treffen fÃ¼hrt, als unvertretbar einzustufen wÃ¤ren, wird in der Revision nicht aufgezeigt.
11Â Auf das nur in den RevisionsgrÃ¼nden enthaltene (aber im Ãœbrigen gleichfalls unberechtigte und zum Teil in unsachlicher Weise gegen die Person des entscheidenden Richters des Bundesverwaltungsgerichts vorgetragene) Vorbringen war -Â wie oben erwÃ¤hntÂ - bei der Beurteilung, ob sich die Revision als zulÃ¤ssig darstellt, gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG nicht weiter einzugehen.
12Â In der Revision werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG ohne weiteres Verfahren zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 10.Â SeptemberÂ 2020