Document Number: JWT_2019160060_20200228L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019160060.L00
Case Number: Ra 2019/16/0060
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1582848000000
Word Count: 1182

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis setzte das Bundesfinanzgericht im Instanzenzug WettgebÃ¼hren nach Â§Â 33 TPÂ 17 des GebÃ¼hrengesetzes fÃ¼r den Zeitraum JÃ¤nner bis MÃ¤rzÂ 2011 gegenÃ¼ber der revisionswerbenden Gesellschaft (Revisionswerberin) fest und sprach aus, dass eine Revision nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
2 Die Revisionswerberin, ein international agierendes Unternehmen im Bereich Onlinewetten und -spiele mit Sitz in Gibraltar und Betreiber der PlattformÂ www...... habe u.a.Â im fÃ¼r das Revisionsverfahren maÃŸgeblichen Zeitraum im Internet Sportwetten und Spiele angeboten. Voraussetzung fÃ¼r die Teilnahme an den Wetten und Spielen sei die Registrierung als User. AnlÃ¤sslich der Registrierung habe der Wettteilnehmer der Revisionswerberin seine Wohnadresse bekannt zu geben. Im Anmeldeformular zur Registrierung seien Vor- und Nachname, Wohnadresse, E-MailÂ Adresse, Geburtsdatum, Geschlecht usw. auszufÃ¼llen. Jeder User dÃ¼rfe nur ein Konto fÃ¼hren. 3 In der BeweiswÃ¼rdigung fÃ¼hrte das Bundesfinanzgericht aus, die Bekanntgabe der WetteinsÃ¤tze nach dem Registrierungsort des Users mit einer inlÃ¤ndischen Wohnanschrift sei ein Indiz dafÃ¼r, dass sich in diesen FÃ¤llen der Wettteilnehmer im Inland befunden habe. Die Revisionswerberin habe keine konkreten, dem entgegenstehende Indizien angefÃ¼hrt. Dass generell IP-Adressen nicht mit Sicherheit einem geografischen Ort zugewiesen werden kÃ¶nnen, sei kein konkretes, diesem Beweisergebnis entgegenstehendes Indiz.
4 Der Verfassungsgerichtshof lehnte mit Beschluss vom 24.Â SeptemberÂ 2018, EÂ 2251/2017-15, die Behandlung der vor ihm dagegen erhobenen Beschwerde ab und trat mit Beschluss vom 16.Â OktoberÂ 2018, EÂ 2251/2017-17, Ã¼ber nachtrÃ¤glichen Antrag die Beschwerde gemÃ¤ÃŸ Art.Â 144 Abs.Â 3Â B-VG dem Verwaltungsgerichtshof ab.
5 Die sodann erhobene auÃŸerordentliche RevisionÂ legte das Bundesfinanzgericht unter Anschluss der Akten des Verfahrens dem Verwaltungsgerichtshof vor.
6 Die Revisionswerberin erachtet sich im Recht auf "Unterbleiben der Vorschreibung von RechtsgebÃ¼hren gemÃ¤ÃŸ Â§Â 33 TPÂ 17Â GebÃ¼hrengesetz", im Recht auf "richtige (korrekte, fehlerfreie und nicht Ã¼berhÃ¶hte) und dem Gesetz entsprechende Vorschreibung bzwÂ Festsetzung von RechtsgebÃ¼hren (inÂ concreto von RechtsgebÃ¼hren nach Â§Â 33 TPÂ 17Â GebG)" sowie im Recht "auf Unterbleiben einer SchÃ¤tzung nach Â§Â 184Â BAO" verletzt. 7 GemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
8 GemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes nicht gebunden und hat er die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision gesondert vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. 9 Eine Revision hÃ¤ngt nur dann von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ab, wenn sich die Rechtsfrage innerhalb des vom Revisionswerber durch den Revisionspunkt selbst definierten Prozessthema stellt. Die PrÃ¼fung des angefochtenen Erkenntnisses, auch die ZulÃ¤ssigkeit einer Revision, hat daher im Rahmen des Revisionspunktes zu erfolgen und sich auf das dort geltend gemachte Recht zu beschrÃ¤nken. Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kommt bei der PrÃ¼fung eines angefochtenen Erkenntnisses eines Verwaltungsgerichts dem Revisionspunkt nach Â§Â 28 Abs.Â 1 ZÂ 4Â VwGG entscheidende Bedeutung zu, denn der Verwaltungsgerichtshof hat nicht zu prÃ¼fen, ob irgendein subjektives Recht des Revisionswerbers verletzt worden ist, sondern nur, ob jenes verletzt worden ist, dessen Verletzung der Revisionswerber behauptet. Durch den Revisionspunkt wird der Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens festgelegt und der Rahmen abgesteckt, an den der Verwaltungsgerichtshof bei der PrÃ¼fung eines angefochtenen Erkenntnisses gebunden ist. Wird der Revisionspunkt unmissverstÃ¤ndlichen ausgefÃ¼hrt, so ist er einer Auslegung aus dem Gesamtzusammenhang der Revision nicht zugÃ¤nglich (vgl.Â in stÃ¤ndiger Rechtsprechung fÃ¼r viele VwGHÂ 10.9.2019, RaÂ 2019/16/0138, mwN).
10 Ein abstraktes Recht auf richtige und dem Gesetz entsprechende Vorschreibung von GebÃ¼hren besteht nicht (vgl.Â etwa VwGHÂ 26.6.2018, RaÂ 2018/16/0054, und VwGHÂ 17.11.2010, 2007/13/0153). Soweit ein Recht auf Unterbleiben einer SchÃ¤tzung angesprochen wird, verwechselt die Revisionswerberin den Revisionspunkt mit den RevisionsgrÃ¼nden des Â§Â 28 Abs.Â 1 ZÂ 5Â VwGG (vgl.Â etwa VwGHÂ 6.7.2011, 2007/13/0118), wobei zu bemerken ist, dass das angefochtene Erkenntnis keinen Hinweis darauf enthÃ¤lt, dass das Bundesfinanzgericht die Bemessungsgrundlagen geschÃ¤tzt hÃ¤tte.
11 Hinsichtlich der in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung der Revision aufgeworfenen Frage, inwieweit die Einbeziehung von "Freebets" in die Bemessungsgrundlage fÃ¼r die RechtsgebÃ¼hr zulÃ¤ssig sei, wozu Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes fehle, spricht die Revisionswerberin damit die HÃ¶he der Bemessungsgrundlage an und bewegt sich auÃŸerhalb des im Rahmen des Revisionspunktes tauglich geltend gemachten subjektiven Rechtes auf Unterbleiben der Vorschreibung von RechtsgebÃ¼hren. Im Rahmen dieses durch den Revisionspunkt abgesteckten Prozessthemas, welches eine Bestreitung der GebÃ¼hrenfestsetzung fÃ¼r einzelne Wetten dem Grunde nach erfasst, stellt sich die von der Revisionswerberin im Zusammenhang mit der HÃ¶he der Bemessungsgrundlage aufgeworfene Rechtsfrage nicht (vgl.Â auch VwGHÂ 14.1.2020, RoÂ 2018/16/0046).
12 Die Revisionswerberin fÃ¼hrt zur ZulÃ¤ssigkeit ihrer Revision aus, soweit erkennbar bestehe zur Frage, inwieweit gemÃ¤ÃŸ Â§Â 33 TPÂ 17 Abs.Â 2Â GebG eine Teilnahme vom Inland aus vorliege, keine (jedenfalls auch keine gesicherte) Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes. DemgegenÃ¼ber hat der Verwaltungsgerichtshof gerade gegenÃ¼ber der Revisionswerberin mit dem Erkenntnis vom 20.Â NovemberÂ 2014, 2013/16/0085, (Vorerkenntnis) klargestellt, dass die Frage, ob eine Wette im Inland abgeschlossen wurde oder ob dem gleichkommend (Â§Â 33 TPÂ 17 Abs.Â 2Â GebG) an einer Wette vom Inland aus teilgenommen wurde, ein als Ergebnis der BeweiswÃ¼rdigung festzustellender Sachverhalt ist, der den zur GebÃ¼hrenpflicht fÃ¼hrenden Tatbestand verwirklicht, und dass zu einer solchen Sachverhaltsfeststellung sowohl die Registrierung des Users mit einer inlÃ¤ndischen Wohnanschrift als auch die Zuordnung der Wette zu einer inlÃ¤ndischen IP-Adresse als Indiz dienen dafÃ¼r kÃ¶nnen, dass sich der Wettteilnehmer dabei im Inland befunden habe (vgl.Â auch VwGHÂ 14.1.2020, RoÂ 2018/16/0045 und neuerlich VwGHÂ 14.1.2020, RoÂ 2018/16/0046).
13 Die Revisionswerberin hÃ¤lt es in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung ihrer Revision auch fÃ¼r noch nicht geklÃ¤rt, ob es zulÃ¤ssig sei, die Teilnahme vom Inland aus auf nur ein Indiz (im Revisionsfall auf die Registrierungsadresse) zu stÃ¼tzen. Die Gewichtung einzelner Indizien und somit auch die Sachverhaltsfeststellung auf ein Indiz zu stÃ¼tzen und ein anderes Indiz im Wege der BeweiswÃ¼rdigung zu verwerfen, geht in seiner Bedeutung Ã¼ber den Einzelfall nicht hinaus. Dass das Bundesfinanzgericht im Revisionsfall die konkrete BeweiswÃ¼rdigung in einer unvertretbaren, die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden Weise vorgenommen hÃ¤tte, zeigt die Revisionswerberin nicht auf. Dies gilt auch fÃ¼r die von der Revisionswerberin gestellten Fragen, welche Indizien bei der Ermittlung der Teilnahme vom Inland aus zu ermitteln seien, welche der vorliegenden Indizien bei der Ermittlung zu berÃ¼cksichtigen seien und welches Gewicht den einzelnen, vorliegenden Indizien im Rahmen dieser Bemessung jeweils zukommen solle (vgl.Â abermals VwGHÂ 14.1.2020, RoÂ 2018/16/0046).
14 Die von der Revisionswerberin in den Raum gestellte Frage der UnionsrechtskonformitÃ¤t von Â§Â 33 TPÂ 17 Abs.Â 2Â GebG erlÃ¤utert nicht konkret, welche UmstÃ¤nde im Revisionsfall eine Verletzung welcher Bestimmungen des Unionsrechts bewirken sollten oder welche Tatbestandsteile des Â§Â 33 TPÂ 17 Abs.Â 2 des GebÃ¼hrengesetzes welchen Bestimmungen des Unionsrechtes zuwider liefen. 15 Soweit die Revisionswerberin schlieÃŸlich umfangreich eine Abweichung von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu tragenden VerfahrensgrundsÃ¤tzen, nÃ¤mlich zur BegrÃ¼ndungspflicht und zur UnschlÃ¼ssigkeit der BeweiswÃ¼rdigung vorbringt, erschÃ¶pft sie sich in allgemeine AusfÃ¼hrungen. Dem Einwand, sie habe eine DVD mit umfangreichen Grundaufzeichnungen Ã¼ber die abgeschlossenen Wetten Ã¼berreicht, lÃ¤sst offen, welche konkreten Angaben diese Aufzeichnungen enthalten hÃ¤tten, worin der von der Revisionswerberin angebotene Beweis, welchen das Bundesfinanzgericht vermisst habe, gelegen wÃ¤re und bei welchen konkreten Wetten (betreffend welche konkreten Wettteilnehmer) demnach keine Teilnahme vom Inland aus vorgelegen hÃ¤tte. 16 Letztlich ist zu bemerken, dass die in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung der Revision enthaltenen Verweise auf die vor dem Verfassungsgerichtshof erhobene Beschwerde und auf die BegrÃ¼ndung der Revision fÃ¼r die ZulÃ¤ssigkeit einer Revision unbeachtlich sind (vgl.Â etwa VwGHÂ 21.11.2017, RaÂ 2017/16/0163, und VwGHÂ 4.10.2016, RaÂ 2016/16/0088).
17 Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 28.Â FebruarÂ 2020