Document Number: JWT_2020010203_20200710L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020010203.L00
Case Number: Ra 2020/01/0203
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1594339200000
Word Count: 2129

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis stellte das Verwaltungsgericht gemÃ¤ÃŸ Â§Â 27 Abs.Â 1 StaatsbÃ¼rgerschaftsgesetzÂ 1985 (StbG) fest, dass die Revisionswerberin die Ã¶sterreichische StaatsbÃ¼rgerschaft durch den Wiedererwerb der tÃ¼rkischen StaatsangehÃ¶rigkeit am 31.Â MaiÂ 2007 exÂ lege verloren habe (SpruchpunktÂ I.). Die ordentliche Revision wurde fÃ¼r unzulÃ¤ssig erklÃ¤rt (SpruchpunktÂ II.).
2Â BegrÃ¼ndend stellte das Verwaltungsgericht -Â auf das Wesentliche zusammengefasstÂ - fest, die Revisionswerberin lebe seit OktoberÂ 1989 in Ã–sterreich, sei mit einem tÃ¼rkischen StaatsangehÃ¶rigen verheiratet, habe fÃ¼nfÂ Kinder und zahlreiche Enkelkinder, die alle die Ã¶sterreichische StaatsbÃ¼rgerschaft besÃ¤ÃŸen. Die Revisionswerberin habe keine Schulausbildung genossen und kÃ¶nne nur ihren Namen schreiben und mit diesem unterschreiben. Sie spreche und verstehe nur einzelne WÃ¶rter auf Deutsch. TÃ¼rkisch kÃ¶nne sie hingegen flieÃŸend sprechen und verstehe sie ohne Probleme.
3Â Nach dem Erwerb der Ã¶sterreichischen StaatsbÃ¼rgerschaft (mit 29.Â MaiÂ 2001) und der Entlassung aus dem tÃ¼rkischen Staatsverband habe die Revisionswerberin bei der tÃ¼rkischen Botschaft in Wien einen Antrag auf Wiedererwerb der tÃ¼rkischen StaatsangehÃ¶rigkeit unterschrieben.
4Â AnlÃ¤sslich eines Antrags auf Neuausstellung eines Ã¶sterreichischen Reisepasses bei der Ã–sterreichischen Botschaft in Ankara habe die Revisionswerberin einen tÃ¼rkischen Personenstandsregisterauszug vorgelegt, wonach sie mit 31.Â MaiÂ 2007 nach Art.Â 8 des TÃ¼rkischenÂ StaatsbÃ¼rgerschaftsgesetzes die tÃ¼rkische StaatsangehÃ¶rigkeit wieder erworben habe. Die Beibehaltung der Ã¶sterreichischen StaatsbÃ¼rgerschaft sei von ihr zuvor weder beantragt noch bewilligt worden. â€žDerzeitâ€œ sei die Revisionswerberin (nach nochmaliger ZurÃ¼cklegung ihrer tÃ¼rkischen StaatsangehÃ¶rigkeit) staatenlos.
5Â BeweiswÃ¼rdigend fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht aus, die Rechtfertigung der Revisionswerberin fÃ¼r die damalige Unterschriftleistung vor der tÃ¼rkischen Botschaft sei nicht hinreichend schlÃ¼ssig. Selbst wenn die Revisionswerberin nur ihren Namen schreiben kÃ¶nne, habe sie in der Verhandlung nicht den Eindruck hinterlassen, dass sie einem GesprÃ¤ch auf TÃ¼rkisch nicht folgen kÃ¶nne. Weiters sei die Revisionswerberin zwischenÂ 2003 undÂ 2008 gewerberechtliche GeschÃ¤ftsfÃ¼hrerin bzw.Â Gewerbeinhaberin gewesen und habe dort im GeschÃ¤ftsverkehr Unterschriften leisten mÃ¼ssen. Die Revisionswerberin habe in der Verhandlung selbst angegeben, dass sie sich normalerweise erkundige, bevor sie ein SchriftstÃ¼ck unterfertige. Dass sie ausgerechnet bei dem Termin vor der tÃ¼rkischen Botschaft, wo sie laut ihrer Aussagen alleine vorgesprochen habe, nicht nachgefragt habe, was sie unterschreibe, sei fÃ¼r das Verwaltungsgericht nicht â€žglaubhaftâ€œ.
6Â In rechtlicher Hinsicht fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht aus, die Revisionswerberin habe vorliegend nicht bestritten, einen Antrag auf Wiedererwerb der tÃ¼rkischen StaatsangehÃ¶rigkeit unterzeichnet zu haben. Ein Irrtum Ã¼ber die Auswirkungen des gewollten Erwerbs einer fremden StaatsangehÃ¶rigkeit vermÃ¶ge die Rechtswirksamkeit eines auf den Erwerb einer fremden StaatsangehÃ¶rigkeit gerichteten Antrages im Sinne des Â§Â 27Â Abs.Â 1Â StbG nicht zu beseitigen. Daher habe die Revisionswerberin mit 31.Â MaiÂ 2007 die Ã¶sterreichische StaatsbÃ¼rgerschaft exÂ lege verloren.
7Â Zur VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeitsprÃ¼fung nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes der EuropÃ¤ischenÂ Union (EuGH) vom 12.3.2019, C-221/17, TjebbesÂ u.a., fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht im Wesentlichen aus, die unterlassene Stellung eines auf Â§Â 28Â StbG gestÃ¼tzten Antrags auf Beibehaltung der Ã¶sterreichischen StaatsbÃ¼rgerschaft durch Wiedererwerb der fremden StaatsangehÃ¶rigkeit habe BerÃ¼cksichtigung zu finden (Verweis auf nÃ¤her bezeichnete Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes [VfGH]).
8Â Aufgrund des nÃ¤her bezeichneten Aufenthaltstitels ihres Ehegatten kÃ¶nne die Revisionswerberin von diesem einen nÃ¤her bezeichneten Aufenthaltstitel nach dem NAG mit unbeschrÃ¤nktem Arbeitsmarktzugang ableiten, wobei auch eine Inlandsantragstellung zulÃ¤ssig sein werde. Alternativ kÃ¶nne die Revisionswerberin auch einen Antrag auf Erteilung eines humanitÃ¤ren Aufenthaltstitels nach einer nÃ¤her bezeichneten Bestimmung desÂ AsylGÂ 2005 stellen. Eine Trennung der Revisionswerberin von ihrer Kernfamilie in Ã–sterreich werde nicht eintreten, sodass die Revisionswerberin trotz des Verlusts der Ã¶sterreichischen StaatsbÃ¼rgerschaft keine familiÃ¤ren oder beruflichen Nachteile erfahren werde. Die Revisionswerberin kÃ¶nne auch wieder einen Antrag auf Wiedererwerb der tÃ¼rkischen StaatsangehÃ¶rigkeit nach Art.Â 13 des TÃ¼rkischenÂ StaatsangehÃ¶rigkeitsgesetzes vom 29.Â MaiÂ 2009 stellen, um ihre Staatenlosigkeit zu beenden und in weiterer Folge Rechte aus dem Assoziationsabkommen EWG-TÃ¼rkei ableiten. Bis dahin kÃ¶nne sie einen Antrag auf Ausstellung eines Fremdenpasses (nach einer nÃ¤her bezeichneten Bestimmung desÂ FPG) stellen, sodass ihre ReisefÃ¤higkeit nicht eingeschrÃ¤nkt wÃ¤re. Zudem stehe der Revisionswerberin die MÃ¶glichkeit offen, einen Antrag auf Verleihung der Ã¶sterreichischen StaatsbÃ¼rgerschaft gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12 Abs.Â 1Â ZÂ 1 lit.Â aÂ StbG zu stellen. Somit bringe der Verlust der UnionsbÃ¼rgerschaft der Revisionswerberin nach Auffassung des Verwaltungsgerichtes fÃ¼r diese keine unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigen Nachteile mit sich.
9Â Die UnzulÃ¤ssigkeit der Revision begrÃ¼ndete das Verwaltungsgericht damit, dass die gegenstÃ¤ndliche Entscheidung weder von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes oder des EuGH abweiche noch es an einer Rechtsprechung fehle. Weiters sei die dazu vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht als uneinheitlich zu beurteilen und sei die BeweiswÃ¼rdigung in der Regel nicht revisibel. Auch sonst lÃ¤gen keine Hinweise auf eine grundsÃ¤tzliche Bedeutung der zu lÃ¶senden Rechtsfrage vor.
10Â Gegen dieses Erkenntnis erhob die Revisionswerberin zunÃ¤chst Beschwerde an den VfGH. Mit Beschluss vom 10.Â MÃ¤rzÂ 2020, EÂ 634/2020-5, lehnte der VfGH die Behandlung der Beschwerde ab und trat die Beschwerde gemÃ¤ÃŸ Art.Â 144 Abs.Â 3Â B-VG dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab. Diesen Beschluss begrÃ¼ndete der VfGH (unter anderem) wie folgt:
â€œSpezifisch verfassungsrechtliche Ãœberlegungen sind zur Beurteilung der aufgeworfenen Fragen, insbesondere der Frage, ob das Verwaltungsgericht Wien zu Recht vom Vorliegen der Voraussetzungen fÃ¼r den Verlust der StaatsbÃ¼rgerschaft gemÃ¤ÃŸ Â§Â 27 Abs.Â 1Â StbG ausgeht und ob das Verwaltungsgericht Wien eine unionsrechtlich gebotene VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeitsprÃ¼fung (siehe VwGHÂ 30.9.2019, RaÂ 2018/01/0477) zutreffend vorgenommen hat, insoweit nicht anzustellen.
Soweit die Beschwerde aber insofern verfassungsrechtliche Fragen berÃ¼hrt, als im Hinblick auf eine gebotene EinzelfallprÃ¼fung der Folgen des Verlustes der StaatsbÃ¼rgerschaft ein VerstoÃŸ der die angefochtene Entscheidung tragenden Rechtsvorschrift des Â§Â 27 Abs.Â 1Â StbG gegen Art.Â 8Â EMRK und Art.Â 7Â GRC behauptet wird, lÃ¤sst ihr Vorbringen angesichts dessen, dass Â§Â 27 Abs.Â 1Â StbG den Verlust der StaatsbÃ¼rgerschaft nur dann an den Erwerb einer anderen StaatsangehÃ¶rigkeit knÃ¼pft, wenn diese auf Initiative des Betroffenen erworben wird, und Â§Â 28Â StbG die MÃ¶glichkeit erÃ¶ffnet, die Beibehaltung der Ã¶sterreichischen StaatsbÃ¼rgerschaft trotz Annahme einer fremden StaatsangehÃ¶rigkeit aus besonders berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden des Privat- und Familienlebens zu beantragen, vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (VfGHÂ 17.6.2019, EÂ 1832/2019 und VfGHÂ 17.6.2019, EÂ 1302/2019) die behauptete Rechtsverletzung, die Verletzung in einem anderen verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Recht oder die Verletzung in einem sonstigen Recht wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.â€œ
11Â Sodann erhob die Revisionswerberin die vorliegende auÃŸerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof.
12Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
13Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
14Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
15Â In der (alleine maÃŸgeblichen) ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung der vorliegenden Revision werden keine Rechtsfragen von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung aufgezeigt:
16Â ZunÃ¤chst ist darauf hinzuweisen, dass dem Gebot der gesonderten Darstellung der GrÃ¼nde nach Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes insbesondere dann nicht entsprochen wird, wenn die zur ZulÃ¤ssigkeit der Revision erstatteten AusfÃ¼hrungen der Sache nach RevisionsgrÃ¼nde (Â§Â 28Â Abs.Â 1 ZÂ 5Â VwGG) darstellen oder das Vorbringen zur BegrÃ¼ndung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision mit AusfÃ¼hrungen, die inhaltlich (bloÃŸ) RevisionsgrÃ¼nde darstellen, in einer Weise vermengt ist, dass keine gesonderte Darstellung der ZulÃ¤ssigkeitsgrÃ¼nde im Sinne der Anordnung des Â§Â 28Â Abs.Â 3Â VwGG vorliegt (vgl.Â etwa VwGHÂ 26.11.2018, RaÂ 2018/11/0228, und VwGHÂ 2.4.2020, RaÂ 2020/08/0019, jeweils mwN).
17Â Die Revision behauptet das Fehlen von Rechtsprechung fÃ¼r FÃ¤lle â€žirrtÃ¼mlicher Beantragung einer fremden StaatsbÃ¼rgerschaft ohne Abgabe einer darauf gezielten â€špositiven WillenserklÃ¤rungâ€˜ â€œ. Mit dieser Behauptung entfernt sich die Revision vom festgestellten Sachverhalt, nach dem die Revisionswerberin eine derartige positive WillenserklÃ¤rung abgegeben hat (vgl.Â zur â€žpositivenâ€œ WillenserklÃ¤rung und zum Irrtum Ã¼ber die Auswirkungen des gewollten Erwerbs einer fremden StaatsangehÃ¶rigkeit etwa VwGHÂ 12.12.2019, RaÂ 2018/01/0378, Rn.Â 11, mwN). Entfernt sich der Revisionswerber bei der Darlegung der ZulÃ¤ssigkeit seiner Revision von diesem Sachverhalt, ohne weitere GrÃ¼nde im Sinn des Â§Â 41Â VwGG zu relevieren, liegt schon deshalb keine fallbezogene Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung vor (vgl.Â VwGHÂ 18.2.2020, RaÂ 2020/01/0037, mwN).
18Â Die Revision behauptet weiter, das Verwaltungsgericht sei von der Rechtsprechung des EuGH und des Verwaltungsgerichtshofes zur gebotenen VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeitsprÃ¼fung (nach dem Urteil des EuGHÂ C-221/17, TjebbesÂ u.a.) abgewichen. Das Verwaltungsgericht habe zwar eine VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeitsprÃ¼fung durchgefÃ¼hrt, jedoch liege â€žmangels UnschlÃ¼ssigkeitâ€œ der BeweiswÃ¼rdigung und der mangelnden BegrÃ¼ndung der tatsÃ¤chlichen Folgen des Verlustes der Ã¶sterreichischen StaatsbÃ¼rgerschaft eine krasse Fehlbeurteilung vor, welche zu einer unvertretbaren einzelfallbezogenen VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeitsprÃ¼fung gefÃ¼hrt habe. Aus diesem Grund liege eine Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung hinsichtlich der BeweiswÃ¼rdigung vor.
19Â Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist ausgehend vom festgestellten Vorliegen der Voraussetzungen fÃ¼r den Verlust der Ã¶sterreichischen StaatsbÃ¼rgerschaft gemÃ¤ÃŸ Â§Â 27 Abs.Â 1Â StbG und einem damit verbundenen gleichzeitigen Verlust des UnionsbÃ¼rgerstatus nach der Rechtsprechung des EuGH vom 12.Â MÃ¤rzÂ 2019 in der RechtssacheÂ C-221/17, TjebbesÂ u.a., von der zustÃ¤ndigen nationalen BehÃ¶rde und gegebenenfalls dem nationalen Gericht eine VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeitsprÃ¼fung vorzunehmen.
Zu den Kriterien einer solchen unionsrechtlich gebotenen VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeitsprÃ¼fung kann gemÃ¤ÃŸ Â§Â 43 Abs.Â 2 iVmÂ Abs.Â 9Â VwGG auf die BegrÃ¼ndung des Beschlusses des Verwaltungsgerichtshofes vom 18.Â FebruarÂ 2020, RaÂ 2020/01/0022, Rn.Â 21Â -Â 26, verwiesen werden. Demnach hÃ¤lt der Verwaltungsgerichtshof neben der vom Verfassungsgerichtshof in seinem Beschluss vom 17.Â JuniÂ 2019, EÂ 1302/2019, vertretenen verfassungsrechtlichen Sicht (weiterhin) eine derartige VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeitsprÃ¼fung nach den Kriterien des EuGH in der RechtssacheÂ TjebbesÂ u.a., fÃ¼r unionsrechtlich geboten. Eine solche unionsrechtlich gebotene PrÃ¼fung erfordert eine unter Bedachtnahme auf die jeweiligen UmstÃ¤nde des Einzelfalles durchgefÃ¼hrte Gesamtbetrachtung. Bei einer solchen Gesamtbetrachtung wird jedoch regelmÃ¤ÃŸig der vom Verfassungsgerichtshof aus verfassungsrechtlicher Sicht angefÃ¼hrte Umstand, dass der Betroffene die ihm eingerÃ¤umte MÃ¶glichkeit zur Beibehaltung der Ã¶sterreichischen StaatsbÃ¼rgerschaft (nach Â§Â 28 Abs.Â 1Â StbG) nicht wahrgenommen hat, von maÃŸgeblicher Bedeutung sein. Dieser Umstand entbindet das Verwaltungsgericht aber nicht von der unionsrechtlich gebotenen Gesamtbetrachtung, ob fallbezogen UmstÃ¤nde vorliegen, die dazu fÃ¼hren, dass die RÃ¼cknahme der Ã¶sterreichischen StaatsbÃ¼rgerschaft ausnahmsweise unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig ist (vgl.Â zu allem etwa VwGHÂ 20.5.2020, RaÂ 2019/01/0057, mwN).
20Â Im Hinblick auf das vorliegende ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen ist (neuerlich) hervorzuheben, dass nach den Vorgaben des EuGH im Urteil TjebbesÂ u.a.Â zu prÃ¼fen ist, ob fallbezogen UmstÃ¤nde vorliegen, die dazu fÃ¼hren, dass die RÃ¼cknahme der Ã¶sterreichischen StaatsbÃ¼rgerschaft ausnahmsweise unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig ist. Dies bedeutet, dass das Unionsrecht dem exÂ lege eintretenden Verlust der StaatsbÃ¼rgerschaft nach Â§Â 27 Abs.Â 1Â StbG nur bei Vorliegen besonders gewichtiger bzw.Â auÃŸergewÃ¶hnlicher UmstÃ¤nde (des Privat- und Familienlebens des Betroffenen) entgegen steht.
Eine (derartige) unter Bedachtnahme auf die jeweiligen UmstÃ¤nde des Einzelfalls in Form einer Gesamtbetrachtung durchgefÃ¼hrte InteressenabwÃ¤gung ist im Allgemeinen nicht revisibel im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG und daher vom Verwaltungsgerichtshof im Revisionsmodell nur aufzugreifen, wenn das Verwaltungsgericht die vom Verwaltungsgerichtshof aufgestellten Leitlinien bzw.Â GrundsÃ¤tze nicht beachtet hat und somit seinen Anwendungsspielraum Ã¼berschritten hat oder eine krasse bzw.Â unvertretbare Fehlbeurteilung des Einzelfalls vorgenommen hat bzw.Â die Entscheidung auf einer verfahrensrechtlich nicht einwandfreien Grundlage erfolgte (vgl.Â zu allem VwGHÂ 29.4.2020, RaÂ 2020/01/0043, mwN).
21Â Eine derartige krasse Fehlbeurteilung wird in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung der vorliegenden Revision nicht dargetan:
22Â So entfernt sich die Revision mit der Behauptung, das Verwaltungsgericht habe den irrtÃ¼mlichen Wiedererwerb der tÃ¼rkischen StaatsangehÃ¶rigkeit nicht berÃ¼cksichtigt, wiederum vom festgestellten Sachverhalt (vgl.Â nochmals VwGHÂ RaÂ 2020/01/0037, mwN). Soweit sich die Revisionswerberin auf den unionsrechtlichen Vertrauensschutz beruft, weil ihr seit der Einleitung des staatsbÃ¼rgerschaftsrechtlichen Feststellungsverfahrens zweimalig ein Ã¶sterreichischer Reisepass ausgestellt worden sei, so ist sie darauf hinzuweisen, dass es an ihr gelegen wÃ¤re, als Antragstellerin die PassbehÃ¶rde von dem (ihr bekannten) Feststellungsverfahren der StaatsbÃ¼rgerschaftsbehÃ¶rde in Kenntnis zu setzen (vgl.Â zu dieser in diesem Fall von der Landesregierung als Hauptfrage zu entscheidenden Rechtsfrage im Hinblick auf Â§Â 4Â PassgesetzÂ 1992 VwGHÂ 25.10.2017, RaÂ 2017/22/0050).
23Â Weiters bringt die Revision vor, es fehle Rechtsprechung fÃ¼r die DurchfÃ¼hrung der VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeitsprÃ¼fung, wenn die Betroffenen seinerzeit kein Antragsrecht auf Beibehaltung der Ã¶sterreichischen StaatsbÃ¼rgerschaft gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 2Â StbG gehabt hÃ¤tten. So stehe das Antragsrecht nach Â§Â 28 Abs.Â 2Â StbG erst aufgrund der jÃ¼ngsten Rechtsprechung des VfGH (Verweis auf VfGHÂ 17.6.2019, EÂ 1832/2019) zu und hÃ¤tten die Betroffenen davor aufgrund des klaren Wortlauts des Â§Â 28 Abs.Â 2Â StbG (bis zur jÃ¼ngsten Rechtsprechung des VfGH) kein Antragsrecht auf Beibehaltung der Ã¶sterreichischen StaatsbÃ¼rgerschaft gehabt.
24Â Zu diesem Vorbringen ist auf die (oben unter Rn.Â 10 wiedergegebene) BegrÃ¼ndung des in der vorliegenden Revisionssache ergangenen Beschlusses des VfGH vom 10.Â MÃ¤rzÂ 2020, EÂ 634/2020-5, hinzuweisen. Nach dieser Rechtsprechung des VfGH ist davon auszugehen, dass Â§Â 28Â StbG auch nach den UmstÃ¤nden des vorliegenden Einzelfalles die MÃ¶glichkeit erÃ¶ffnete, die Beibehaltung der Ã¶sterreichischen StaatsbÃ¼rgerschaft aus besonders berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden des Privat- und Familienlebens zu beantragen. Daher sieht der Verwaltungsgerichtshof auch keinen Anlass, von seiner Rechtsprechung abzugehen, wonach bei einer (im Rahmen der VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeitsprÃ¼fung) durchzufÃ¼hrenden Gesamtbetrachtung regelmÃ¤ÃŸig der vom VfGH aus verfassungsrechtlicher Sicht angefÃ¼hrte Umstand, dass der Betroffene die ihm eingerÃ¤umte MÃ¶glichkeit zur Beibehaltung der Ã¶sterreichischen StaatsbÃ¼rgerschaft nicht wahrgenommen hat, von maÃŸgeblicher Bedeutung ist.
25Â Wenn die Revision weiter zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit vorbringt, die DurchfÃ¼hrung der VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeitsprÃ¼fung der Verwaltungsgerichte sei nicht einheitlich, so genÃ¼gt es darauf hinzuweisen, dass eine uneinheitliche Rechtsprechung eines oder mehrerer Verwaltungsgerichte nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes fÃ¼r sich genommen nicht den Tatbestand des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG erfÃ¼llt, wenn es zu der betreffenden Frage eine (einheitliche) Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes gibt (vgl.Â VwGHÂ 10.12.2019, RaÂ 2016/15/0054, mwN).
26Â Soweit die Revision zuletzt ein Abweichen von Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu verfahrensrechtlichen GrundsÃ¤tzen behauptet, weil das Verwaltungsgericht keine eingehenden Ermittlungen zur Frage, ob die Revisionswerberin eine positive WillenserklÃ¤rung beim Wiedererwerb der tÃ¼rkischen StaatsangehÃ¶rigkeit abgegeben habe, getÃ¤tigt habe, ist auf die BeweiswÃ¼rdigung im angefochtenen Erkenntnis zu verweisen.
27Â Im Zusammenhang mit der BeweiswÃ¼rdigung liegt eine Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die BeweiswÃ¼rdigung in einer die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hÃ¤tte (vgl.Â etwa VwGHÂ 20.5.2020, RaÂ 2019/01/0057, mwN). Eine derartige krasse Fehlbeurteilung wird nicht aufgezeigt.
28Â In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
29Â Von der DurchfÃ¼hrung der beantragten Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof konnte gemÃ¤ÃŸ Â§Â 39 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG abgesehen werden.
Wien, am 10.Â JuliÂ 2020