Document Number: JJT_20200623_OGH0002_0270DS00005_19W0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0270DS00005.19W.0623.000
Case Number: 27Ds5/19w
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1592870400000
Word Count: 658

Kopf
Der Oberste Gerichtshof als Disziplinargericht fÃ¼r RechtsanwÃ¤lte und RechtsanwaltsanwÃ¤rter hat am 23.Â JuniÂ 2020 durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.Â SolÃ© als Vorsitzenden und den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Schramm als weiteren Richter sowie die RechtsanwÃ¤lte Dr. Schlager und Dr. Kretschmer als Anwaltsrichter in der Disziplinarsache gegen *****, Rechtsanwalt in *****, AZÂ DÂ 69/19, Ã¼ber dessen Beschwerde gegen den Beschluss des Disziplinarrats der Rechtsanwaltskammer Wien vom 14.Â JuniÂ 2019, GZÂ DÂ 69/19-16, nach AnhÃ¶rung der Generalprokuratur gemÃ¤ÃŸ Â§Â 62 AbsÂ 1 zweiter Satz OGH-GeoÂ 2019 den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Beschwerde wird nicht Folge gegeben.
Text
GrÃ¼nde:
Mit dem angefochtenen Beschluss des Disziplinarrats der Rechtsanwaltskammer Wien vom 14.Â JuniÂ 2019, GZÂ DÂ 69/19-16, wurde dem Disziplinarbeschuldigten als einstweilige MaÃŸnahme gemÃ¤ÃŸ Â§Â 19 AbsÂ 1 ZÂ 1 und AbsÂ 3 ZÂ 1 litÂ b DSt das Vertretungsrecht vor dem Oberlandesgericht Wien in Strafsachen, dem Landesgericht fÃ¼r Strafsachen Wien, den diesen in Strafsachen nachgeordneten Bezirksgerichten und den diesen Gerichten beigeordneten StrafverfolgungsbehÃ¶rden entzogen.
Rechtliche Beurteilung
Der dagegen erhobenen Beschwerde des Disziplinarbeschuldigten kommt keine Berechtigung zu.
Das Beschwerdevorbringen bietet zunÃ¤chst Anlass zur Klarstellung, dass Gegenstand der Beschwerdeanfechtung der Beschluss des Disziplinarrats der Rechtsanwaltskammer Wien vom 14.Â JuniÂ 2019, GZÂ DÂ 69/19-16, und nicht die darauf abzielende Antragstellung des Kammeranwalts vom 24.Â MaiÂ 2019 (ONÂ 10) ist. Die auf diese bezogene Beschwerdekritik verfehlt daher das Anfechtungsobjekt und entzieht sich solcherart einer inhaltlichen Erwiderung.
Da das Verfahren Ã¼ber die einstweilige MaÃŸnahme gemÃ¤ÃŸ Â§Â 19 AbsÂ 1 DSt kein Strafverfahren ist, kommt es insofern weder auf den Nachweis einer gerichtlich strafbaren Handlung noch darauf an, dass die vom Gesetz vorausgesetzten schweren Nachteile bereits eingetreten sind; vielmehr genÃ¼gt fÃ¼r die Anordnung der einstweiligen MaÃŸnahme die AnhÃ¤ngigkeit eines Strafverfahrens und die Besorgnis des Eintretens schwerer Nachteile im Falle der weiteren TÃ¤tigkeit des betroffenen Rechtsanwalts (RIS-Justiz RS0119609 [T1, T2], RS0102722, RS0056748, RS0104960 [T2, T3]).
Dies verkennt die Beschwerde, soweit sie AusfÃ¼hrungen zur strafrechtlichen Beurteilung der Gegenstand des Ermittlungsverfahrens AZÂ 609Â StÂ 2/19s der Staatsanwaltschaft Wien bildenden Verdachtslage (insbesondere in Richtung Â§Â 94 AbsÂ 1 und AbsÂ 2 zweiter Fall StGB und Â§Â 107 AbsÂ 1 StGB) sowie zur DiversionswÃ¼rdigkeit der in Rede stehenden Suchtmitteldelinquenz (nach Â§Â 27 AbsÂ 1 erster, zweiter, siebter und achter Fall, AbsÂ 2 SMG) tÃ¤tigt, werden doch solcherart keine Argumente aufgezeigt, welche die vom Disziplinarrat angenommenen Voraussetzungen fÃ¼r die VerhÃ¤ngung der einstweiligen MaÃŸnahme in Frage stellen kÃ¶nnten.
Danach besteht der (zugleich gerichtlich strafbare und Bestandteil des anhÃ¤ngigen Ermittlungsfahrens bildende) als schwer gewichtete Vorwurf einer BeeintrÃ¤chtigung von Ansehen oder Ehre des Standes darin, unerlaubt Suchtgift, nÃ¤mlich LSD, besessen und auch an Freunde weitergegeben zu haben (vgl dazu RIS-Justiz RS0108408), wobei das Verhalten des Disziplinarbeschuldigten (zwar nicht mit dessen Namen der Presse, aber doch zumindest) den Ermittlungsbeamten der Polizei, der Staatsanwaltschaft und jenen Personen, die sich am Landesgericht fÃ¼r Strafsachen Wien mit dem bezughabenden Ermittlungsakt befassen â€“ demnach einer eingeschrÃ¤nkten Ã–ffentlichkeit â€“ bekannt geworden sei (BSÂ 3Â f).
Mit der Behauptung, es sei â€žnicht ersichtlich, welche schweren Nachteile fÃ¼r die Interessen der rechtssuchenden BevÃ¶lkerung gegeben sindâ€œ, zumal diese â€žin die Ereignisse nicht eingebundenâ€œ und daher â€žeine entsprechende PublizitÃ¤t nicht gegebenâ€œ sei, Ã¼bersieht die Beschwerde, dass es bei der Beurteilung der Voraussetzungen des Â§Â 19 AbsÂ 1 ZÂ 1 DSt â€“ wie vom Disziplinarrat bereits dargelegt (BSÂ 4Â f) â€“ nicht auf die PublizitÃ¤t des gegen den Rechtsanwalt gefÃ¼hrten Strafverfahrens ankommt, zumal ein anhÃ¤ngiges Strafverfahren jedenfalls die Gefahr birgt, dass der vom Rechtsanwalt seinem Mandanten geschuldete umfassende Einsatz vor Strafgerichten und StrafverfolgungsbehÃ¶rden nicht mehr gewÃ¤hrleistet ist, wenn sich der Rechtsanwalt vor diesen in einem eigenen Verfahren als Beschuldigter zu verantworten hat (RIS-Justiz RS0104960 [T2], RS0056752), und es dem Ansehen des Standes abtrÃ¤glich ist, wenn ein Rechtsanwalt vor derselben BehÃ¶rde einmal in eigener Sache als Beschuldigter und ein anderes Mal als Parteienvertreter agiert (RIS-Justiz RS0056745).
Dementsprechend gelangte der Disziplinarrat zu Recht zur EinschÃ¤tzung, dass die einstweilige Entziehung des Vertretungsrechts vor dem in Strafsachen tÃ¤tigen Oberlandesgericht Wien, dem Landesgericht fÃ¼r Strafsachen Wien, den diesen in Strafsachen nachgeordneten Bezirksgerichten sowie den beigeordneten StrafverfolgungsbehÃ¶rden wegen zu besorgender schwerer Nachteile fÃ¼r die rechtsuchende BevÃ¶lkerung und fÃ¼r das Ansehen des Standes erforderlich und auch verhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig ist (BSÂ 5; RIS-Justiz RS0117087 [T2, T3]).
Eine in der Beschwerdeschrift angesprochene psychische BeeintrÃ¤chtigung des Disziplinarbeschuldigten wird bei der Entscheidung Ã¼ber die Schuldfrage zu beurteilen sein.