Document Number: JJT_20201014_OGH0002_0020OB00085_20V0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E130059
Case Number: 2Ob85/20v (2Ob86/20s)
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1602633600000
Word Count: 561

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Veith als Vorsitzenden, den Hofrat Dr.Â Musger, die HofrÃ¤tin Dr.Â SolÃ© und die HofrÃ¤te Dr.Â Nowotny und Mag.Â Pertmayr als weitere Richter in der Verlassenschaftssache nach dem am *Â 2019 verstorbenen Mag.Â rer.Â nat.Â H* H*, Ã¼ber die auÃŸerordentlichen Revisionsrekurse der erbantrittserklÃ¤rten Erben 1.Â R* A*, 2.Â M* G*, 3.Â C* S*, 4.Â S* W*, 5.Â S* M*, 6.Â E* U*, 7.Â I* S*, 8.Â Dr.Â M* K*, 9.Â N* S*, 10.Â Dr.Â K* K*, 11.Â Mag.Â A*P*, 12.Â A* R*, alle vertreten durch Mag.Â Andreas Polterauer, Ã¶ffentlicher Notar in Wien, gegen die BeschlÃ¼sse des Landesgerichts fÃ¼r Zivilrechtssachen Graz als Rekursgericht jeweils vom 15.Â AprilÂ 2020, GZÂ 4Â RÂ 54/20w-72 und GZÂ 4Â RÂ 55/20t-73, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die auÃŸerordentlichen Revisionsrekurse werden mangels der Voraussetzungen des Â§Â 62 AbsÂ 1 AuÃŸStrG zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung:
Rechtliche Beurteilung
[1] 1.Â Die beiden angefochtenen erstinstanzlichen BeschlÃ¼sse (5.Â 8.Â 2019: Bestellung eines Verlassenschaftskurators; 22.Â 10.Â 2019: verlassenschaftsgerichtliche Genehmigung eines Kaufvertrags) wurden den nunmehr erbantrittserklÃ¤rten Erben ursprÃ¼nglich nicht zugestellt.
[2] Das Rekursgericht hat die Rekurse der Erben gemÃ¤ÃŸ Â§Â 46 AbsÂ 2 AuÃŸStrG als verspÃ¤tet zurÃ¼ckgewiesen. Es begrÃ¼ndete dies damit, die Rekurswerber seien zur Zeit der jeweiligen Beschlussfassung nicht aktenkundig gewesen und hÃ¤tten die Rechtsmittel erst nach Ablauf der einer aktenkundigen Partei fÃ¼r die Rekurserhebung offenstehenden Frist eingebracht.
[3] 2.Â Nach der zitierten Bestimmung kann eine nicht aktenkundige Partei, der der Beschluss nicht zugestellt worden ist, einen Rekurs bis zu jenem Zeitpunkt erheben, bis zu dem eine aktenkundige Partei einen Rekurs erheben oder eine Rekursbeantwortung erstatten kann.
[4] 3.Â Ob â€“ wie das Rekursgericht meinte â€“ die Rekurswerber (oder allenfalls auch nur einige von ihnen) im Zeitpunkt der Fassung der erstinstanzlichen BeschlÃ¼sse aktenkundig waren oder nicht, kann aus nachstehenden ErwÃ¤gungen dahingestellt bleiben:
[5] 3.1.Â Nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung wird der potenzielle Erbe grundsÃ¤tzlich erst mit Abgabe seiner ErbantrittserklÃ¤rung Partei des Verlassenschaftsverfahrens (2Â ObÂ 32/19y; RS0006398 [T17] = RS0106608 [T18] = RS0007926 [T16]). Vorher hat er keinen Einfluss auf den Gang des Verlassenschaftsverfahrens und keine Rekurslegitimation (RS0006398 [T14] = RS0106608 [T16] = RS0007926 [T12]). Dem liegt der tragende Gedanke zugrunde, es kÃ¶nne nicht angehen, dass jemand einerseits die ErbantrittserklÃ¤rung mit ihren weitreichenden Rechtsfolgen vorerst oder Ã¼berhaupt unterlÃ¤sst, andererseits aber Einfluss auf das Abhandlungsverfahren nehmen will (2Â ObÂ 32/19y mwN; RS0106608 [T4, T10]). Erlangt der Erbe wÃ¤hrend des Verfahrens durch die Abgabe einer ErbantrittserklÃ¤rung Parteistellung, berÃ¼hrt das die bereits eingetretene Rechtskraft der vor seiner ErbantrittserklÃ¤rung ergangenen BeschlÃ¼sse nicht (2Â ObÂ 45/15d).
[6] 3.2.Â Die Rechtsprechung erkennt Ausnahmen dieses Grundsatzes an, und zwar unter anderem den Fall, dass ein potenzieller Erbe sein aktives Interesse am Erbantritt bekundet hat und die Abgabe einer ErbantrittserklÃ¤rung aus nicht in seiner SphÃ¤re liegenden GrÃ¼nden unterblieb (2Â ObÂ 32/19y mwN). Als derartige GrÃ¼nde wurden etwa Verfahrensfehler angesehen (2Â ObÂ 53/18k; RS0006544; RS0006398 [T11]; RS0106608 [T5]), wie beispielsweise eine unrichtigerweise unterbliebene Aufforderung zur Abgabe einer ErbantrittserklÃ¤rung oder keine entsprechende Belehrung durch den GerichtskommissÃ¤r (1Â ObÂ 201/73 = SZÂ 46/117; 6Â ObÂ 44/03v; 3Â ObÂ 218/03k).
[7] FÃ¼r die ausnahmsweise zu bejahende Parteistellung vor ErbantrittserklÃ¤rung mÃ¼ssen demnach beide Voraussetzungen (Interessenbekundung und Unterbleiben der ErbantrittserklÃ¤rung aus nicht in der SphÃ¤re des potenziellen Erben liegenden GrÃ¼nden) kumulativ vorliegen.
[8] 4.Â Hier hat bis zur Fassung des spÃ¤ter bekÃ¤mpften erstinstanzlichen BeschlÃ¼sse kein einziger Rechtsmittelwerber sein Interesse am Erbantritt bekundet. Schon deshalb mangelte den Rechtsmittelwerbern im Zeitpunkt der Fassung beider erstinstanzlicher BeschlÃ¼sse die Parteistellung, weshalb es auf ihre Aktenkundigkeit nicht ankommt. Im Zeitpunkt der Rekurserhebung der Erben war aber die zweiwÃ¶chige Rekursfrist der einzigen aktenkundigen Partei (des Verlassenschaftskurators) lÃ¤ngst abgelaufen.
[9] 5.Â Die Beurteilung des Rekursgerichts, die Rekurse seien verspÃ¤tet gewesen, ist somit nicht korrekturbedÃ¼rftig. Die Beantwortung der in den Revisionsrekursen relevierten angeblich erheblichen Rechtsfragen ist somit nicht entscheidungserheblich. Die Revisionsrekurse sind daher zurÃ¼ckzuweisen.