Document Number: JJT_20201125_OGH0002_009OBA00078_20S0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:009OBA00078.20S.1125.000
Case Number: 9ObA78/20s
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1606262400000
Word Count: 3023

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.
Hopf als Vorsitzenden und die HofrÃ¤tin und den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Fichtenau und Dr.Â Hargassner sowie die fachkundigen Laienrichter Mag.Â Dr.Â Rolf GleiÃŸner (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Harald Kohlruss (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei M***** D*****, vertreten durch Mag.Â Doris Braun, RechtsanwÃ¤ltin in Graz gegen die beklagte Partei S***** K*****, vertreten durch die Konrad RechtsanwÃ¤lte GmbH in Graz, wegen 11.276,28Â EURÂ sA, Ã¼ber die Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Graz als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 25.Â MaiÂ 2020, GZÂ 6Â RaÂ 2/20s-16, mit dem Ã¼ber Berufung beider Parteien das Teilurteil des Landesgerichts fÃ¼r Zivilrechtssachen Graz als Arbeits- und Sozialgericht vom 6.Â JuniÂ 2019, GZÂ 29Â CgaÂ 6/19g-10, teilweise abgeÃ¤ndert wurde, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
Spruch
Der Revision wird teilweise Folge gegeben.
Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeÃ¤ndert, dass sie (unter Aufrechterhaltung der ausgesprochenen Kostenvorbehalte) einschlieÃŸlich des bereits in Rechtskraft erwachsenen Teils insgesamt als Teilurteil zu lauten haben:
â€žDie beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei 6.191,96Â EUR brutto binnen 14Â Tagen zu zahlen.â€œ
Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.
Text
EntscheidungsgrÃ¼nde:
[1] Die KlÃ¤gerin begann bei der Beklagten am 1.Â 3.Â 2017 ein LehrverhÃ¤ltnis als Einzelhandelskauffrau. Nachdem die KlÃ¤gerin erklÃ¤rte, die fÃ¼nfmonatige Behaltezeit in Anspruch zu nehmen, stellte die Beklagte am 8.Â 11.Â 2018 bei der Wirtschaftskammer Steiermark den Antrag, ihr aus wirtschaftlichen GrÃ¼nden die Weiterverwendung der KlÃ¤gerin zu erlassen.
[2] Am 13.Â 11.Â 2018 legte die KlÃ¤gerin die LehrabschlussprÃ¼fung ab. Die Lehrzeit endete am 18.Â 11.Â 2018. Am 23.Â 11.Â 2018 unterfertigte die KlÃ¤gerin einen (von der Beklagten vorbereiteten) unbefristeten und mit 19.Â 11.Â 2018 datierten Arbeitsvertrag mit einer TeilzeitbeschÃ¤ftigung von 30Â Wochenstunden. Die KlÃ¤gerin hatte sich bereits zuvor im Hinblick auf die ihr bekannte wirtschaftliche Situation der Beklagten mit dieser TeilzeitbeschÃ¤ftigung einverstanden erklÃ¤rt. FÃ¼r dieses ArbeitsverhÃ¤ltnis gilt der Kollektivvertrag fÃ¼r Angestellte und Lehrlinge in Handelsbetrieben (kurz: Handelsangestellten-KV).
[3] Da zwar die Wirtschaftskammer den Antrag der Beklagten befÃ¼rwortete, sich die Kammer fÃ¼r Arbeiter und Angestellte aber dagegen aussprach, hatte die Bezirkshauptmannschaft F***** zu entscheiden. Mit Bescheid vom 3.Â 12.Â 2018 sprach diese aus, dass der Beklagten die Pflicht zur Weiterverwendung der KlÃ¤gerin erlassen werde, weil die Weiterverwendungspflicht aus wirtschaftlichen GrÃ¼nden nicht erfÃ¼llt werden kÃ¶nne.
[4] Mit Schreiben vom 5.Â 12.Â 2018 teilte die Beklagte der KlÃ¤gerin mit, dass das ArbeitsverhÃ¤ltnis aufgrund des Bescheids der Bezirkshauptmannschaft F***** vom 3.Â 12.Â 2018 per 5.Â 12.Â 2018 ende.
[5] Die KlÃ¤gerin begehrt von der Beklagten 11.276,28Â bruttoÂ sA an restlichem Entgelt und Urlaubsersatzleistung (bis 6.Â 12.Â 2018) sowie KÃ¼ndigungsentschÃ¤digung (einschlieÃŸlich Sonderzahlungen und Urlaubsersatzleistung) von 7.Â 12.Â 2018 bis 15.Â 5.Â 2019. Das zur ErfÃ¼llung der Behaltepflicht abgeschlossene ArbeitsverhÃ¤ltnis hÃ¤tte frÃ¼hestens zum ersten nach Ablauf der Behaltezeit in Betracht kommenden KÃ¼ndigungstermin aufgekÃ¼ndigt werden kÃ¶nnen. Sie mache daher von ihrem Wahlrecht auf Schadenersatz wegen NichterfÃ¼llung in HÃ¶he des Entgelts fÃ¼r die fiktive Dauer der Behaltezeit Gebrauch. Diesem Schadenersatzbegehren sei das Entgelt fÃ¼r eine VollzeitbeschÃ¤ftigung zugrunde zu legen, weil nach dem Handelsangestellten-KV fÃ¼r die Zeit der Weiterverwendung eine TeilzeitbeschÃ¤ftigung nicht vereinbart werden kÃ¶nne. Abgesehen davon sei die Teilzeitvereinbarung deshalb nicht gÃ¼ltig, weil sie nicht in ihrem Interesse gelegen sei.
[6] Die Beklagte bestritt, beantragte Klagsabweisung und wandte ein, dass der â€“ zwar erst nach Beginn des ArbeitsverhÃ¤ltnisses erlassene â€“ Bescheid dennoch wirksam und fÃ¼r die Gerichte bindend Ã¼ber den Erlass der Weiterverwendung der KlÃ¤gerin abgesprochen habe. SchlieÃŸlich habe die Beklagte rechtzeitig den Antrag auf Erlass der Weiterverwendungspflicht gestellt. Jedenfalls sei die GeschÃ¤ftsgrundlage fÃ¼r den mit Wirkung vom 19.Â 11.Â 2018 abgeschlossenen Arbeitsvertrag weggefallen. Mangels Vorliegens einer Weiterverwendungspflicht habe sie das unabhÃ¤ngig davon vereinbarte regulÃ¤re ArbeitsverhÃ¤ltnis innerhalb der Probezeit auflÃ¶sen dÃ¼rfen. Zu Unrecht gehe die KlÃ¤gerin von einer KÃ¼ndigung ihres ArbeitsverhÃ¤ltnisses aus. Eine solche habe die Beklagte nie ausgesprochen. Vor Ende des LehrverhÃ¤ltnisses kÃ¶nne auch kein Antrag auf Bewilligung der KÃ¼ndigung gestellt werden. Ãœber einen derartigen Antrag habe die Bezirkshauptmannschaft auch nicht entschieden. Da die TeilzeitbeschÃ¤ftigung Ã¼ber Ersuchen der KlÃ¤gerin vereinbart worden sei, sei der Berechnung eines allfÃ¤lligen Schadenersatzes nur das Entgelt fÃ¼r die TeilzeitbeschÃ¤ftigung zugrunde zu legen. Der KlÃ¤gerin wÃ¤re es Ã¼berdies mÃ¶glich gewesen, einen Verdienst zumindest in HÃ¶he des bei der Beklagten zuletzt bezogenen Entgelts zu erzielen.
[7] Das Erstgericht sprach mit Teilurteil Ã¼ber das â€žvertragsgemÃ¤ÃŸe Entgelt nach Â§Â§Â 1162b ABGB, Â§Â 29 AngG ('KÃ¼ndigungsentschÃ¤digung') fÃ¼r den Zeitraum 6.Â 12.Â 2018 bis 6.Â 3.Â 2019â€œ (ohne Zinsen) ab. Es gab dem Klagebegehren mit 5.032,48Â EURÂ brutto statt und wies das Mehrbegehren von 1.419,42Â EUR brutto ab. Die Behaltepflicht der Beklagten sei durch den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft vom 3.Â 12.Â 2018, an den die Gerichte grundsÃ¤tzlich gebunden seien, nicht berÃ¼hrt worden. Der Bescheid sei nÃ¤mlich erst nach Beginn der Behaltezeit ergangen. Nach Beginn der Behaltezeit kÃ¶nne aber nur mehr die Bewilligung zur KÃ¼ndigung erteilt werden. Eine solche liege jedoch nicht vor. Da die Behaltepflicht nach Â§Â 18 AbsÂ 3 BAG nur dann entfallen kÃ¶nne, wenn dies durch Bescheid ausgesprochen werde, sei auch die GeschÃ¤ftsgrundlage fÃ¼r den mit Wirkung vom 19.Â 11.Â 2018 abgeschlossenen Arbeitsvertrag nicht weggefallen. Da die Beklagte das ArbeitsverhÃ¤ltnis durch KÃ¼ndigung frÃ¼hestens zum 15.Â 5.Â 2019 frist- und termingerecht beenden hÃ¤tte kÃ¶nnen, stÃ¼nde der KlÃ¤gerin eine KÃ¼ndigungsentschÃ¤digung jedenfalls fÃ¼r drei Monate ohne Anrechnung eines versÃ¤umten Entgelts zu.
[8] Der Berechnung der KÃ¼ndigungsentschÃ¤digung sei jedoch nur das von der KlÃ¤gerin aufgrund ihrer TeilzeitbeschÃ¤ftigung erzielte Entgelt zugrunde zu legen. PktÂ XVII ZÂ 2 des Handelsangestellten-KV, wonach fÃ¼r die Zeit der Weiterverwendung TeilzeitbeschÃ¤ftigung nicht vereinbart werden kÃ¶nne, sei einseitig zwingend. Da ein Lehrling bei Beendigung des LehrverhÃ¤ltnisses auf den gesetzlichen bzw kollektivvertraglichen Weiterverwendungsanspruch rechtswirksam verzichten kÃ¶nne, kÃ¶nne er anstatt einer VollzeitbeschÃ¤ftigung auch eine TeilzeitbeschÃ¤ftigung vereinbaren und dadurch auf das ihm zustehende Recht auf Weiterverwendung teilweise verzichten.
[9] FÃ¼r den Zeitraum 6.Â 12.Â 2018 bis 6.Â 3.Â 2019 ergebe sich bei einer Normalarbeitszeit von 38,5 Stunden und einer vereinbarten Wochenarbeitszeit von 30Â Stunden (78Â % der Normalarbeitszeit) der Zuspruch von 5.032,48Â EUR brutto (78Â % des um 450,24Â EUR brutto eingeschrÃ¤nkten Klagebegehrens von 6.902,14Â EUR brutto); das Mehrbegehren von 1.419,42Â EUR brutto sei abzuweisen gewesen.
[10] Das Berufungsgericht gab der Berufung der KlÃ¤gerin gegen den klagsabweisenden Teil dieser Entscheidung nicht, hingegen jener der Beklagten gegen den klagsstattgebenden Teil teilweise Folge. Es sprach der KlÃ¤gerin 2.862,71Â EUR brutto â€žan KÃ¼ndigungsentschÃ¤digung (Gehalt/Sonderzahlungen/Urlaubsersatzleistung) fÃ¼r den Zeitraum 7.Â 12.Â 2018 bis 31.Â 1.Â 2019â€œ zu und wies 3.329,25Â EUR brutto aus diesem Titel ab. Ein Antrag auf Erlassung der Behaltepflicht schlieÃŸe auch den Antrag auf Bewilligung zur vorzeitigen KÃ¼ndigung mit ein, weil Ã¼ber kein Aliud, sondern Ã¼ber ein bloÃŸes Minus entschieden werde. Insbesondere im hier vorliegenden Fall einer nicht rechtzeitigen Entscheidung vor Lehrzeitende bedÃ¼rfe es keines ausdrÃ¼cklichen Eventualantrags. Da zum Zeitpunkt des Antrags der Beklagten auf Erlass der Weiterverwendungspflicht der KlÃ¤gerin das LehrverhÃ¤ltnis noch nicht beendet gewesen sei, impliziere die Entscheidung Ã¼ber die gÃ¤nzliche Erlassung der Behaltepflicht im Falle der von der Beklagten nicht zu vertretenden VerzÃ¶gerung der Entscheidung die Bewilligung der KÃ¼ndigung eines in ErfÃ¼llung der gesetzlichen Bestimmungen in der Zwischenzeit abgeschlossenen ArbeitsverhÃ¤ltnisses vor Ablauf der Behaltefrist. Das durch Arbeitsvertrag vom 19.Â 11.Â 2018 begrÃ¼ndete unbefristete ArbeitsverhÃ¤ltnis der KlÃ¤gerin habe daher aufgrund der vertraglichen Vereinbarung, wonach das ArbeitsverhÃ¤ltnis vom Arbeitgeber unter vorheriger Einhaltung der gesetzlichen KÃ¼ndigungsfrist am 15. oder Letzten eines Kalendermonats aufgelÃ¶st werden kÃ¶nne, unter Wahrung der KÃ¼ndigungsfrist von sechs Wochen am 31.Â 1.Â 2019 geendet. Eine andere Form der vorzeitigen Beendigung des ArbeitsverhÃ¤ltnisses als durch KÃ¼ndigung nach Bewilligung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 18 AbsÂ 3 BAG bestehe nicht. Dass die Beklagte darauf abstelle, dass sie keine KÃ¼ndigung ausgesprochen habe, sei rechtlich nicht relevant, weil eine AuflÃ¶sungserklÃ¤rung stets so zu beurteilen sei, wie sie der EmpfÃ¤nger nach ihrem Wortlaut und dem GeschÃ¤ftszweck unter BerÃ¼cksichtigung der gegebenen UmstÃ¤nde bei objektiver Betrachtungsweise verstehen habe kÃ¶nnen; auf eine davon abweichende subjektive Auffassung des ErklÃ¤renden komme es dabei nicht an. Die Rechtsauffassung des Erstgerichts zur rechtswirksam vereinbarten TeilzeitbeschÃ¤ftigung wÃ¤hrend der Behaltezeit werde geteilt.
[11] Mit dem angefochtenen Teilurteil habe das Erstgericht nur Ã¼ber die fÃ¼r den Zeitraum 7.Â 12.Â 2018 bis 6.Â 3.Â 2019 (mit insgesamt 6.191,96Â EUR) geltend gemachten AnsprÃ¼che auf KÃ¼ndigungsentschÃ¤digung, Sonderzahlung zur KÃ¼ndigungsentschÃ¤digung und Urlaubsersatzleistung zur KÃ¼ndigungsentschÃ¤digung entschieden. Diese SchadenersatzansprÃ¼che der KlÃ¤gerin bestÃ¼nden â€“ auf Basis der TeilzeitbeschÃ¤ftigung â€“ in diesem Zeitraum bis 31.Â 1.Â 2019 mit insgesamt 2.862,71Â EUR zu Recht.
[12] Die ordentliche Revision wurde vom Berufungsgericht zugelassen, weil Rechtsfragen zu klÃ¤ren seien, zu denen keine oberstgerichtliche Rechtsprechung vorliege. Die Fragen, ob fÃ¼r die Dauer der Behaltezeit (trotz anderslautender kollektivvertraglicher Bestimmung) eine Teilzeitvereinbarung getroffen werden kÃ¶nne und welche Wirkung ein fristgerecht eingebrachter, aber erst nach Anritt der Behaltezeit entschiedener Antrag auf Erlassung der Weiterverwendungspflicht entfalte, gingen in ihrer Bedeutung Ã¼ber den Einzelfall hinaus.
[13] In ihrer gegen den klagsabweisenden Teil der Berufungsentscheidung gerichteten Revision beantragt die KlÃ¤gerin die AbÃ¤nderung des Berufungsurteils im Sinne einer weiteren Klagsstattgabe von 4.748,67Â EURÂ sA; hilfsweise wird ein Aufhebungsantrag gestellt.
[14] Die Beklagte beantragt in ihrer Revisionsbeantwortung, die Revision zurÃ¼ckzuweisen, hilfsweise ihr keine Folge zu geben.
Rechtliche Beurteilung
[15] Die Revision der KlÃ¤gerin ist zulÃ¤ssig und auch teilweise berechtigt.
[16] Â 1.1.Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 18 AbsÂ 1 Berufsausbildungsgesetz (BAG) ist der Lehrberechtigte verpflichtet, den Lehrling, dessen LehrverhÃ¤ltnis mit ihm gemÃ¤ÃŸ Â§Â 14 AbsÂ 1 oder Â§Â 14 AbsÂ 2 litÂ e endet, im Betrieb drei Monate im erlernten Beruf weiter zu beschÃ¤ftigen (â€žWeiterverwendung von ausgelernten Lehrlingenâ€œ). Die Pflicht zur WeiterbeschÃ¤ftigung der KlÃ¤gerin ab 19.Â 11.Â 2018 lag hier vor, weil die KlÃ¤gerin nach erfolgreicher LehrabschlussprÃ¼fung vom 13.Â 11.Â 2018 ihre Lehre am 18.Â 11.Â 2018 beendet hatte (Â§Â 14 AbsÂ 1 litÂ e BAG). GemÃ¤ÃŸ ArtÂ XVII ZÂ 2 SatzÂ 2 des Handelsangestellten-KV betrÃ¤gt die Behaltefrist im Fall der KlÃ¤gerin fÃ¼nf Monate.
[17] 1.2.Â Der Zweck der Weiterverwendung des Lehrlings in dem von ihm erlernten Lehrberuf liegt unstrittig darin, dem ausgelernten Lehrling den Einstieg in das Arbeitsleben zu erleichtern, ihm erste praktische Erfahrungen als Arbeitnehmer im erlernten Beruf sammeln zu lassen und ihm eine Vervollkommnung seiner in der Lehrzeit erworbenen Kenntnisse und Erfahrungen sowie das Aufsuchen eines Arbeitsplatzes innerhalb einer angemessenen Zeit zu ermÃ¶glichen (9Â ObAÂ 99/17zÂ PktÂ 2. mwN).
[18] Â 1.3.Â Â§Â 18 AbsÂ 1 BAG bewirkt nicht einen Vertragsabschluss ex lege; diese Bestimmung normiert lediglich eine einseitige Verpflichtung des Lehrberechtigten zum Abschluss eines entsprechenden Arbeitsvertrags, deren Nichtbefolgung dem Lehrling einen Anspruch auf ErfÃ¼llung, gegebenenfalls auch auf Schadenersatz gibt (4Â ObÂ 161/85; RS0052702). Bei der WeiterbeschÃ¤ftigung des Lehrlings nach dem Ende der Lehrzeit wird nicht das bestehende ArbeitsverhÃ¤ltnis (= LehrverhÃ¤ltnis) fortgesetzt, sondern ein neues ArbeitsverhÃ¤ltnis begrÃ¼ndet (9Â ObSÂ 13/91 mwN; RS0053009Â [T2]). In diesem Sinne haben die Parteien ab 19.Â 11.Â 2018 ein neues unbefristetes ArbeitsverhÃ¤ltnis abgeschlossen.
[19] Â 2.1.Â Â§Â 18 AbsÂ 3 SatzÂ 1 und 2 BAG lautet:
â€žDie Landeskammer der gewerblichen Wirtschaft hat im Einvernehmen mit der Kammer fÃ¼r Arbeiter und Angestellte binnen 14Â Tagen auf Antrag dem Lehrberechtigten die im Abs.Â 1 festgesetzte Verpflichtung zu erlassen oder die Bewilligung zur KÃ¼ndigung vor Ablauf der im Abs.Â 1 vorgeschriebenen BeschÃ¤ftigungsdauer zu erteilen, wenn diese Verpflichtung aus wirtschaftlichen GrÃ¼nden, insbesondere bei Saisongewerben, nicht erfÃ¼llt werden kann. Wird die Entscheidung nicht innerhalb dieser Frist getroffen, so hat die BezirksverwaltungsbehÃ¶rde Ã¼ber diesen Antrag nach AnhÃ¶rung der Landeskammer der gewerblichen Wirtschaft und der Kammer fÃ¼r Arbeiter und Angestellte endgÃ¼ltig zu entscheiden.â€œ
[20] 2.2.Â Die Zivilgerichte sind an diese Entscheidung gebunden (RS0052679).
[21] Â 3.Â Eine gÃ¤nzliche Erlassung der Behaltezeit kommt nur bis zur Beendigung des LehrverhÃ¤ltnisses in Betracht. Eine rÃ¼ckwirkende Befreiung von der Weiterverwendungspflicht ist nicht zulÃ¤ssig. Nach Antritt der Behaltezeit kann daher nur mehr eine Bewilligung zur vorzeitigen KÃ¼ndigung erteilt werden (Preiss/Spitzl in Neumayr/Reissner, ZellKomm3 Â§Â 18 BAG RzÂ 19; Aust in Aust/Gittenberger/Knallnigg-Prainsack/Strohmayer, BAG2 Â§Â 18 RzÂ 53). Sofern Ã¼ber das ArbeitsverhÃ¤ltnis der Weiterverwendung bereits eine Vereinbarung vorliegt, besteht keine MÃ¶glichkeit, durch Erlassung der Behaltepflicht im Rahmen eines behÃ¶rdlichen Verfahrens gemÃ¤ÃŸ Â§Â 18 AbsÂ 3 BAG noch einzugreifen (4Â ObÂ 43/78, DRdAÂ 1979/8 [Neuwirth]; Kinscher, BerufsausbildungsgesetzÂ², AnmÂ 3 zu Â§Â 18 AbsÂ 3 BAG; vgl Burger-Ehrnhofer/Drs, Beendigung von ArbeitsverhÃ¤ltnissen, 395). Soweit sich aus der VerÃ¶ffentlichung der Entscheidung 4Â ObÂ 59/59 in ArbÂ 7072, auf die sich die Revisionsbeantwortung stÃ¼tzt, anderes entnehmen lÃ¤sst, wird ihr nicht gefolgt.
[22] Â 4.1.Â Ein gÃ¤nzlicher Entfall der Verpflichtung zur Weiterverwendung nach Ende des LehrverhÃ¤ltnisses, der nur im Falle der Befreiung von der Weiterverwendungspflicht eintritt, setzt voraus, dass der Lehrberechtigte noch wÃ¤hrend der aufrechten Lehrzeit so rechtzeitig einen entsprechenden Antrag an die zustÃ¤ndige Wirtschaftskammer stellt, dass diese â€“ bzw allenfalls nach Devolution der Entscheidungskompetenz die BezirksverwaltungsbehÃ¶rde â€“ noch rechtzeitig vor dem Entstehen der Behaltepflicht eine Entscheidung treffen kann (Aust in Aust/Gittenberger/Knallnigg-Prainsack/Strohmayer, BAG2 Â§Â 18 RzÂ 53). Da der Lehrberechtigte schwer voraussehen kann, wann die Entscheidung Ã¼ber seinen noch vor Beendigung des LehrverhÃ¤ltnisses gestellten Befreiungsantrag getroffen und ihm zukommen wird, weil Â§Â 18 AbsÂ 3 BAG fÃ¼r die BezirksverwaltungsbehÃ¶rde keine Entscheidungsfrist vorsieht, empfiehlt Aust zugleich mit dem Antrag auf Befreiung von der Behaltepflicht einen Eventualantrag auf Bewilligung zur KÃ¼ndigung wÃ¤hrend der Behaltezeit zu stellen. Dadurch soll gewÃ¤hrleistet werden, dass im Falle einer nicht rechtzeitigen Entscheidung vor Lehrzeitende bei Vorliegen der gesetzlich verlangten wirtschaftlichen GrÃ¼nde dem Eventualantrag stattgegeben und die auÃŸerordentliche KÃ¼ndigung bewilligt wird.
[23] Â 4.2.Â Die auf eine Meinung im Schrifttum (Preiss/Spitzl in Neumayr/Reissner, ZellKomm3 Â§Â 18 BAG RzÂ 19) gestÃ¼tzte Rechtsansicht des Berufungsgerichts, ein Antrag auf gÃ¤nzliche Erlassung der Behaltepflicht schlieÃŸe einen Antrag auf Bewilligung zur vorzeitigen KÃ¼ndigung mit ein, sodass es, weil Ã¼ber kein Aliud, sondern Ã¼ber ein Minus entschieden werde, insbesondere fÃ¼r den Fall einer nicht rechtzeitigen Entscheidung vor Lehrzeitende keines ausdrÃ¼cklichen Eventualantrags bedÃ¼rfe, wird vom Senat nicht geteilt. Nach dem Wortlaut des Â§Â 18 AbsÂ 3 SatzÂ 1 BAG kann der Lehrberechtigte entweder den Antrag stellen, ihm die Verpflichtung zur Weiterverwendung zu erlassen oder den Antrag, ihm die Bewilligung zur KÃ¼ndigung vor Ablauf der Behaltefrist zu erteilen. WÃ¤re der Gesetzgeber davon ausgegangen, dass ein Antrag auf Erlassung der Behaltepflicht ohnehin auch einen Antrag auf Bewilligung zur vorzeitigen KÃ¼ndigung miteinschlieÃŸe, hÃ¤tte es der ausdrÃ¼cklich vorgesehenen MÃ¶glichkeit einer alternativen Antragstellung nicht bedurft. Wurde nun aber, wie hier selbst die Beklagte einrÃ¤umt, kein derartiger Antrag auf Bewilligung der KÃ¼ndigung gestellt, kann auch nicht gesagt werden, dass dann, wenn zum Zeitpunkt der Antragstellung noch gar kein zu kÃ¼ndigendes ArbeitsverhÃ¤ltnis vorgelegen sei, die verspÃ¤tete Entscheidung Ã¼ber die Erlassung der Behaltepflicht auch die Bewilligung der KÃ¼ndigung eines in der Zwischenzeit abgeschlossenen ArbeitsverhÃ¤ltnisses impliziere. Â§Â 18 AbsÂ 3 BAG sieht eben zwei Arten von Entscheidungen vor (Kinscher, BerufsausbildungsgesetzÂ², AnmÂ 3 zu Â§Â 18 AbsÂ 3 BAG).
[24] Â 4.3.Â Dass mit den Entscheidungen Ã¼ber den jeweiligen Antrag nach Â§Â 18 AbsÂ 3 BAG der besonderen wirtschaftlichen Situation des Lehrherrn entsprochen werden soll, ist richtig. FÃ¼r ihre BerÃ¼cksichtigung wurden aber vom Gesetzgeber entsprechende zeitliche Voraussetzungen und HÃ¼rden geschaffen. Vorliegend kann auch nach dem objektiven Inhalt des nach den Â§Â§Â 6 und 7 ABGB auszulegenden Bescheids (vgl RS0008822; VwGH 28.Â 6.Â 2017, Ra 2017/07/0012) der Bezirkshauptmannschaft vom 3.Â 12.Â 2018, mit dem der Beklagten die Pflicht zur Weiterverwendung der KlÃ¤gerin erlassen wurde, kein anderer Bedeutungsinhalt in Richtung einer Bewilligung der KÃ¼ndigung beigemessen werden.
[25] Â 5.1.Â Die Weiterverwendungspflicht des Lehrberechtigten umfasst grundsÃ¤tzlich dessen Verpflichtung zur BegrÃ¼ndung eines neuen VollzeitarbeitsverhÃ¤ltnisses mit dem ausgelernten Lehrling (Preiss/Spitzl in Neumayr/Reissner, ZellKomm3 Â§Â 18 BAG RzÂ 6). Da Letzterer aber auf das Recht der Weiterverwendung bei dem Lehrberechtigten ab dem Zeitpunkt des Entstehens der Behaltepflicht â€“ also nach Beendigung des LehrverhÃ¤ltnisses gemÃ¤ÃŸ Â§Â 14 AbsÂ 1 oder 2 litÂ e BAG â€“ rechtsgÃ¼ltig sogar zur GÃ¤nze verzichten kann, ist es dem Lehrling ab dem Entstehen der Behaltepflicht rechtlich auch mÃ¶glich, fÃ¼r die Dauer der Weiterverwendungszeit bloÃŸ ein TeilzeitarbeitsverhÃ¤ltnis einzugehen (Aust in Aust/Gittenberger/Knallnigg-Prainsack/Strohmayer, BAG2 Â§Â 18 RzÂ 20). Um MissbrÃ¤uche zu vermeiden, meint Aust allerdings, dass die GÃ¼ltigkeit einer diesbezÃ¼glichen Vereinbarung daran zu messen sei, ob ein wesentliches sachliches bzw rechtliches Interesse am TeilzeitarbeitsverhÃ¤ltnis auf Seiten des ausgelernten Lehrlings gegeben sei. Liege ein solches Interesse des ausgelernten Lehrlings im konkreten Fall nicht vor, sei eine dennoch abgeschlossene Teilzeitarbeitsvereinbarung teilnichtig; der Lehrling habe Anspruch auf Weiterverwendung in einem VollzeitarbeitsverhÃ¤ltnis bzw Anspruch auf Bezahlung des der Vollzeitarbeit entsprechenden Entgelts gemÃ¤ÃŸ Â§Â 1155 ABGB.
[26] Â 5.2.Â Auf diese Ãœberlegungen muss aber hier nicht nÃ¤her eingegangen werden, weil ArtÂ XVII ZÂ 2 SatzÂ 4 des Handelsangestellten-KV vorrangig bestimmt, dass fÃ¼r die Zeit der Weiterverwendung keine TeilzeitbeschÃ¤ftigung vereinbart werden kann. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 3 AbsÂ 1 SatzÂ 1 ArbVG kÃ¶nnen Bestimmungen in KollektivvertrÃ¤gen, soweit sie die RechtsverhÃ¤ltnisse zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern regeln, durch Betriebsvereinbarung oder Arbeitsvertrag weder aufgehoben noch beschrÃ¤nkt werden. Damit wird klargestellt, dass die Normen des einwirkungsfÃ¤higen normativen Teils eines Kollektivvertrags zugunsten des Arbeitnehmers einseitig zwingende Wirkung haben. Die Kollektivvertragsnormen stellen daher den Mindeststandard zugunsten des Arbeitnehmers dar. Die im zweiten Satz des Â§Â 3 AbsÂ 1 ArbVG vorgesehene MÃ¶glichkeit des Ausschlusses von gÃ¼nstigeren Sondervereinbarungen gibt dagegen den Normen des Kollektivvertrags zweiseitig zwingende Wirkung, die eine AbÃ¤nderung nach jeder Richtung hin verhindert. Dieser Ausschluss von Sondervereinbarungen muss daher ausdrÃ¼cklich geschehen oder zumindest ohne jeden Zweifel angeordnet werden (9Â ObA 4/16bÂ [PktÂ 5. mwN]; RS0051032[T2]; Mosler/Felten in Gahleitner/Mosler, ArbeitsverfassungsrechtÂ 25 Â§Â 3 RzÂ 17). Die Frage, ob ArtÂ XVII ZÂ 2 SatzÂ 4 des Handelsangestellten-KV mit zweiseitig zwingender Wirkung ausgestaltet ist, braucht nach der Lage des konkreten Falls aber nicht abschlieÃŸend geklÃ¤rt werden.
[27] Â 5.3.Â Eine Sondervereinbarung ist nÃ¤mlich jedenfalls nur dann gÃ¼ltig, wenn sie fÃ¼r den Arbeitnehmer gÃ¼nstiger ist, als die (einseitig zwingende) kollektivvertragliche Regelung (Â§Â 3 AbsÂ 1 SatzÂ 2 ArbVG). Bei der praktischen Anwendung des GÃ¼nstigkeitsprinzips (Â§Â 3 AbsÂ 2 ArbVG) ist zwar grundsÃ¤tzlich auf die EinzelfÃ¤lle der betroffenen Arbeitnehmer abzustellen; maÃŸgeblich sind aber nicht Meinung oder Vorstellungswelt der betroffenen Arbeitnehmer oder Arbeitgeber, sondern es ist nach objektiven sozialpolitischen WertmaÃŸstÃ¤ben zu prÃ¼fen (RS0051056; Reissner in Neumayr/Reissner, ZellKomm3 Â§Â 3 ArbVG RzÂ 28).
[28] Â 5.4.Â BerÃ¼cksichtigt man den Zweck der Weiterverwendungspflicht des Lehrlings in dem von ihm erlernten Beruf (siehe PktÂ 1.2.) und die Tatsache des fÃ¼r die TeilzeitbeschÃ¤ftigung gegenÃ¼ber einer VollzeitbeschÃ¤ftigung geringeren Entgelts, hÃ¤lt die zwischen den Parteien im neuen Arbeitsvertrag vereinbarte TeilzeitbeschÃ¤ftigung dieser GÃ¼nstigkeitsprÃ¼fung nicht stand. Das (einzige) von der Beklagten dagegen ins Treffen gefÃ¼hrte Argument, die KlÃ¤gerin habe die TeilzeitbeschÃ¤ftigung im Rahmen der Privatautonomie â€žfreiwilligâ€œ vereinbart, Ã¼bergeht dieses objektive PrÃ¼fungskriterium. Selbst wenn man bei der GÃ¼nstigkeitsprÃ¼fung im vorliegenden Fall darauf abstellen wollte, in wessen Interesse (der KlÃ¤gerin oder der Beklagten) die Vereinbarung der TeilzeitbeschÃ¤ftigung getroffen wurde (vgl 9Â ObAÂ 145/92 = DRdAÂ 1993/17 [Eichinger]), ist fÃ¼r die Beklagte nichts gewonnen. Nach den bindenden Feststellungen hat sich die KlÃ¤gerin nÃ¤mlich lediglich aufgrund der wirtschaftliche Situation der Beklagten mit dieser TeilzeitbeschÃ¤ftigung einverstanden erklÃ¤rt.
[29] Â 6.Â Da die Beklagte den Arbeitsvertrag mit der KlÃ¤gerin mit Schreiben vom 5.Â 12.Â 2018 unberechtigt fÃ¼r vorzeitig beendet erklÃ¤rt hat, stehen der KlÃ¤gerin gemÃ¤ÃŸ Â§Â 29 AngG fÃ¼r den Zeitraum, der bis zur ordnungsgemÃ¤ÃŸen Beendigung des unbefristeten ArbeitsverhÃ¤ltnisses durch KÃ¼ndigung der Beklagten auf den ersten in Betracht kommenden KÃ¼ndigungstermin nach Ablauf der Behaltezeit hÃ¤tte verstreichen mÃ¼ssen (9Â ObAÂ 187/94; Aust in Aust/Gittenberger/Knallnigg-Prainsack/Strohmayer, BAG2 Â§Â 18 RzÂ 31), die vertragsmÃ¤ÃŸigen AnsprÃ¼che zu.
[30] Â 7.Â Die von der KlÃ¤gerin fÃ¼r die ersten drei Monate dieses Zeitraums ohne einer Anrechnung nach Â§Â 29 AngG geltend gemachten AnsprÃ¼che wurden der HÃ¶he nach von der Beklagten nur bezÃ¼glich der Berechnung des Gehalts auf Basis einer VollzeitbeschÃ¤ftigung bestritten. Damit errechnet sich der Klagszuspruch von brutto 6.191,96Â EUR aus dem Gehalt von 4.863,31Â EUR, den anteiligen Sonderzahlungen von 799,23Â EUR und der anteiligen Urlaubsersatzleistung von 529,42Â EUR. Ãœber Zinsen haben die Vorinstanzen bisher noch nicht abgesprochen. Soweit der Revisionsantrag darÃ¼ber hinausgehend auf einen weiteren (nicht nachvollziehbaren, weil nicht aufgeschlÃ¼sselten) Zuspruch von 4.748,67Â EUR gerichtet ist, also insgesamt einen Klagszuspruch von 7.611,38Â EUR anstrebt, ist die Revision nicht berechtigt.
[31] Zusammengefasst ist der Revision der KlÃ¤gerin danach teilweise im aus dem Spruch ersichtlichen Umfang Folge zu geben.
[32] Der Kostenvorbehalt beruht auf Â§Â 52 AbsÂ 1 ZPO.