Document Number: JFT_20201124_20E03748_00
ECLI: ECLI:AT:VFGH:2020:E3748.2020
Case Number: E3748/2020
Application Type: Vfgh
Court: Verfassungsgerichtshof (VfGH)
Decision Date: 1606176000000
Word Count: 996

Leitsatz
Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter betreffend die ZurÃ¼ckweisung einer Beschwerde gegen den Bescheid einer NiederÃ¶sterreichischen KreiswahlbehÃ¶rde durch das Landesverwaltungsgericht als unzulÃ¤ssig; Bescheid Ã¼ber die Wahl der AusschÃ¼sse eines Gemeinderates nicht von der ZustÃ¤ndigkeit der Verwaltungsgerichte ausgeschlossen
Spruch
I.Â Die BeschwerdefÃ¼hrer sind durch das angefochtene Erkenntnis im verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter (Art83 Abs2 B-VG) verletzt worden.
Das Erkenntnis wird aufgehoben.
II.Â Das Land NiederÃ¶sterreich ist schuldig, den BeschwerdefÃ¼hrern zuhanden ihres Rechtsvertreters die mit â‚¬Â 3.771,60 bestimmten Prozesskosten binnen 14Â Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
EntscheidungsgrÃ¼nde
I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren
1. In der konstituierenden Sitzung des Gemeinderates der Stadtgemeinde GroÃŸÂ Gerungs vom 20.Â Februar 2020 fand unter anderem die Wahl des PrÃ¼fungsausschusses statt. Diese Wahl wurde von den BeschwerdefÃ¼hrern â€“ mit Ausnahme des FÃ¼nftbeschwerdefÃ¼hrers â€“ gemÃ¤ÃŸ Â§109 NÃ–Â GemeindeordnungÂ 1973 (im Folgenden: NÃ–Â GOÂ 1973) fristgerecht bei der BezirkswahlbehÃ¶rde angefochten.
In der Sitzung des Gemeinderates der Stadtgemeinde GroÃŸÂ Gerungs vom 13.Â Mai 2020 fand die Wahl des Bauausschusses des Gemeinderates statt. Auch dieses Wahlverfahren wurde von den BeschwerdefÃ¼hrern â€“ mit Ausnahme des ViertbeschwerdefÃ¼hrers, der zu diesem Zeitpunkt auf Grund der Niederlegung seines Mandats bereits aus dem Gemeinderat ausgeschieden war â€“ gemÃ¤ÃŸ Â§109 NÃ–Â GOÂ 1973 fristgerecht bei der BezirkswahlbehÃ¶rde angefochten.
Beide Anfechtungen wurden im Wesentlichen damit begrÃ¼ndet, dass die Anwendung des d'Hondt'schen Verfahrens bei der Verteilung der Mandate im Rahmen dieser Wahlen rechtswidrig sei.
2. Mit Bescheid der KreiswahlbehÃ¶rde Zwettl als BezirkswahlbehÃ¶rde vom 23.Â Juni 2020 wurde diesen Anfechtungen nicht stattgegeben. Dies wurde im Wesentlichen damit begrÃ¼ndet, dass nach der NÃ–Â GOÂ 1973 bei der Verteilung der Anzahl der Mandate auf die im Gemeinderat vertretenen Wahlparteien das d'Hondt'sche Verfahren anzuwenden sei.
3. Die gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerden der BeschwerdefÃ¼hrer wies das Landesverwaltungsgericht NiederÃ¶sterreich mit Beschluss vom 9.Â September 2020 als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ck. Dies wird im Wesentlichen damit begrÃ¼ndet, dass die Wahlen des PrÃ¼fungsausschusses und des Bauausschusses als solche "in die mit der Vollziehung betrauten Organe einer Gemeinde" iSd Art141 Abs1 litb B-VG in die ZustÃ¤ndigkeit des Verfassungsgerichtshofes fallen wÃ¼rden, weshalb eine Beschwerde an das Verwaltungsgericht nach Art130 Abs1 Z1 iVm Art130 Abs5 B-VG ausgeschlossen sei.
4. Gegen diese Entscheidung richtet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestÃ¼tzte Beschwerde, in der die Verletzung in verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Rechten, insbesondere im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter (Art83 Abs2 B-VG), und die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Beschlusses, inÂ eventu die Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof, beantragt werden.
BegrÃ¼ndend wird dazu im Wesentlichen ausgefÃ¼hrt, dass die Wahl der GemeinderatsausschÃ¼sse nach der NÃ–Â GOÂ 1973 nicht in die ZustÃ¤ndigkeit des Verfassungsgerichtshofes nach Art141 Abs1 B-VG falle. Das Landesverwaltungsgericht NiederÃ¶sterreich sei daher zur Entscheidung Ã¼ber die Beschwerde der BeschwerdefÃ¼hrer zustÃ¤ndig gewesen. Mit der ZurÃ¼ckweisung der Beschwerde habe es zu Unrecht eine Sachentscheidung verweigert.
5. Das Landesverwaltungsgericht NiederÃ¶sterreich und die KreiswahlbehÃ¶rde Zwettl haben jeweils die Gerichts- bzw Verwaltungsakten vorgelegt, von der Erstattung einer Gegenschrift jedoch abgesehen.
II. Rechtslage
Die maÃŸgeblichen Bestimmungen der NÃ–Â GemeindeordnungÂ 1973 (NÃ–Â GOÂ 1973), LGBlÂ 1000-0 idF LGBlÂ 35/2020, lauten auszugsweise wie folgt:
"Â§43
GemeinderatsausschÃ¼sse
Die GemeinderatsausschÃ¼sse haben jene Angelegenheiten, fÃ¼r die sie gebildet wurden, vorzuberaten und einen bestimmten Antrag beim Gemeindevorstand (Stadtrat) einzubringen.
[â€¦]
Â§108
Anfechtungsberechtigung, Anfechtungsfrist, AnfechtungsgrÃ¼nde
(1) Die Wahl des BÃ¼rgermeisters, des Gemeindevorstandes (Stadtrates) und der AusschÃ¼sse kÃ¶nnen von jedem Mitglied des Gemeinderates und von jeder im Gemeinderat vertretenen Wahlpartei schriftlich innerhalb einer Woche ab dem Tag der Wahlen angefochten werden.
[â€¦]
Â§109
Anfechtungsverfahren
(1)Â Die Anfechtungen mÃ¼ssen beim Gemeindeamt (Stadtamt) eingebracht werden. Sie haben keine aufschiebende Wirkung. Ãœber die Anfechtung entscheidet die BezirkswahlbehÃ¶rde.
[â€¦]"
III. ErwÃ¤gungen
1. Die â€“ zulÃ¤ssige â€“ Beschwerde ist begrÃ¼ndet:
2. Das Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter wird durch die Entscheidung eines Verwaltungsgerichtes verletzt, wenn das Verwaltungsgericht eine ihm gesetzlich nicht zukommende ZustÃ¤ndigkeit in Anspruch nimmt (zB VfSlgÂ 15.372/1998, 15.738/2000, 16.066/2001, 16.298/2001 und 16.717/2002) oder wenn es in gesetzwidriger Weise seine ZustÃ¤ndigkeit ablehnt, etwa indem es zu Unrecht eine Sachentscheidung verweigert (zB VfSlgÂ 15.482/1999, 15.858/2000, 16.079/2001 und 16.737/2002).
3. Ein solcher Fehler ist dem Landesverwaltungsgericht NiederÃ¶sterreich unterlaufen:
Der Verfassungsgerichtshof hat in stÃ¤ndiger Rechtsprechung ausgesprochen, dass Wahlen in einen Ausschuss des Gemeinderates, der ausschlieÃŸlich die Stellung eines Hilfsorganes des Gemeinderates hat (vgl Â§43 NÃ–Â GOÂ 1973), nicht unter den Begriff "mit der Vollziehung betrautes Organ der Gemeinde" fallen; sie sind daher nicht nach Art141 Abs1 litb B-VG bekÃ¤mpfbar. Da ein Gemeinderatsausschuss auch keinen "allgemeinen VertretungskÃ¶rper" darstellt, kann die Wahl in einen solchen auch nicht nach Art141 Abs1 lita B-VG angefochten werden (vgl zB VfSlgÂ 7678/1975, 16.854/2003, 18.288/2007, 19.345/2011; siehe auch VfSlgÂ 19.453/2011).
Andere Bestimmungen als die oben genannten, die in Betracht kÃ¤men, um eine Kompetenz des Verfassungsgerichtshofes zur Entscheidung Ã¼ber die Wahl in einen Ausschuss des Gemeinderates nach der NÃ–Â GOÂ 1973 zu begrÃ¼nden, gibt es nicht. Entgegen der Ansicht des Landesverwaltungsgerichtes NiederÃ¶sterreich hat daran auch die Verwaltungsgerichtsbarkeits-NovelleÂ 2012 nichts geÃ¤ndert, weil insbesondere die Bestimmungen der Art141 Abs1 lita undÂ b B-VG durch diese Novelle unverÃ¤ndert geblieben sind und die in diesem Rahmen eingefÃ¼hrte Bestimmung des Art141 Abs1 litj B-VG an diese â€“ wie gesagt nicht geÃ¤nderten â€“ Kompetenzen des Verfassungsgerichtshofes nur anknÃ¼pft.
Vor diesem Hintergrund liegt dem im vorliegenden Fall nach Â§109 Abs1 NÃ–Â GOÂ 1973 erlassenen Bescheid der KreiswahlbehÃ¶rde Zwettl, mit dem Ã¼ber die Anfechtung von Wahlen in AusschÃ¼sse des Gemeinderates entschieden wurde, keine Angelegenheit zugrunde, die nach Art130 Abs5 B-VG von der ZustÃ¤ndigkeit der Verwaltungsgerichte ausgeschlossen ist. Vielmehr war gegen diesen Bescheid eine Beschwerde nach Art130 Abs1 Z1 B-VG zulÃ¤ssig. Das Landesverwaltungsgericht NiederÃ¶sterreich hÃ¤tte also im vorliegenden Fall Ã¼ber die rechtzeitig eingebrachte Beschwerde in der Sache entscheiden mÃ¼ssen. Da es die Beschwerde jedoch als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ckwies, hat es den BeschwerdefÃ¼hrern gegenÃ¼ber zu Unrecht eine Sachentscheidung verweigert und die BeschwerdefÃ¼hrer damit in ihrem Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter verletzt.
IV. Ergebnis
1. Die BeschwerdefÃ¼hrer sind somit durch die angefochtene Entscheidung im verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter verletzt worden.
Das Erkenntnis ist daher aufzuheben, ohne dass auf das weitere Beschwerdevorbringen einzugehen ist.
2. Diese Entscheidung konnte gemÃ¤ÃŸ Â§19 Abs4 VfGG ohne mÃ¼ndliche Verhandlung in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung getroffen werden.
3. Die Kostenentscheidung beruht auf Â§88 VfGG. In den zugesprochenen Kosten sind ein Streitgenossenzuschlag in HÃ¶he von â‚¬Â 763,â€“ und Umsatzsteuer in HÃ¶he von â‚¬Â 588,60 enthalten.