Document Number: JWT_2020190036_20200903L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020190036.L00
Case Number: Ra 2020/19/0036
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1599091200000
Word Count: 751

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird im angefochtenen Umfang (SpruchpunkteÂ A.1. und A.2.) wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der HÃ¶he von EURÂ 1.106,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Revisionswerber, ein StaatsangehÃ¶riger Pakistans, stellte am 14.Â NovemberÂ 2008 einen Antrag auf internationalen Schutz.
2Â Mit Bescheid vom 8.Â JuliÂ 2009 wies das Bundesasylamt den Antrag des Revisionswerbers hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten ab, erkannte ihm jedoch den Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten zu und erteilte ihm eine befristete Aufenthaltsberechtigung bis zum 7.Â JuliÂ 2010.
3Â Diese Aufenthaltsberechtigung wurde in der Folge mehrfach verlÃ¤ngert, zuletzt mit Bescheid des Bundesamtes fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 2.Â JuliÂ 2018 fÃ¼r einen Zeitraum bis zum 7.Â JuliÂ 2020.
4Â Mit Bescheid vom 22.Â JÃ¤nnerÂ 2019 erkannte das BFA dem Revisionswerber den Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten ab, entzog ihm die befristete Aufenthaltsberechtigung, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden gemÃ¤ÃŸ Â§Â 57 AsylGÂ 2005, erlieÃŸ gegen ihn eine RÃ¼ckkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Pakistan zulÃ¤ssig sei,Â legte eine Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise fest und erlieÃŸ gegen ihn ein Einreiseverbot.
5Â BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das BFA im Wesentlichen aus, dem Revisionswerber sei auf Grund seiner besonderen HilfsbedÃ¼rftigkeit als MinderjÃ¤hriger der Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten zuerkannt worden. Nunmehr sei der Revisionswerber jedoch volljÃ¤hrig und es bestehe keine besondere SchutzbedÃ¼rftigkeit des jungen und arbeitsfÃ¤higen Revisionswerbers mehr. Auch aus der allgemeinen Lage in Pakistan ergebe sich keine GefÃ¤hrdung.
6Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde des Revisionswerbers -Â mit einer hier nicht relevanten MaÃŸgabeÂ - als unbegrÃ¼ndet ab (SpruchpunkteÂ A.1. undÂ A.2.) sowie die AntrÃ¤ge auf unentgeltliche Beigabe eines Verfahrenshelfers und auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ck (SpruchpunkteÂ A.3. undÂ A.4.). Unter einem sprach das BVwG aus, dass die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei (SpruchpunkteÂ B.).
7Â BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das BVwG zusammengefasst aus, das â€ždamalige BAAâ€œ habe die GewÃ¤hrung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten darauf gestÃ¼tzt, dass der Revisionswerber als MinderjÃ¤hriger aus Pakistan geflÃ¼chtet sei und dort lediglich einen kranken AngehÃ¶rigen gehabt habe. DarÃ¼ber hinaus sei die Sicherheits-, Versorgungs- und BeschÃ¤ftigungslage in der Heimatprovinz des Revisionswerbers â€žzu diesem Zeitpunktâ€œ schlecht gewesen. Mit Eintritt der VolljÃ¤hrigkeit des Revisionswerbers am 1.Â JÃ¤nnerÂ 2010 seien die GrÃ¼nde, welche â€žursprÃ¼nglichâ€œ zur Zuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten gefÃ¼hrt hÃ¤tten, weggefallen. Ãœberdies habe der mittlerweile 27-jÃ¤hrigeÂ Revisionswerber Erfahrung in diversen Lebensbereichen gewonnen, sodass er keinem Personenkreis mehr angehÃ¶re, der hinsichtlich der Versorgungslage qualifiziert schutzbedÃ¼rftiger sei als die Ã¼brige BevÃ¶lkerung. Auch bestehe keine extreme GefÃ¤hrdungslage in Pakistan und in der Herkunftsregion des Revisionswerbers.
8Â Gegen dieses Erkenntnis -Â dem Inhalt der Revision nach jedoch mit Ausnahme der SpruchpunkteÂ A.3. undÂ A.4.Â - richtet sich die vorliegende (auÃŸerordentliche) Revision, die das BVwG unter Anschluss der Akten vorgelegt hat. Das BFA hat keine Revisionsbeantwortung erstattet.
9Â Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12 Abs.Â 1 ZÂ 2Â VwGG gebildeten Senat erwogen:
10Â Die Revision bringt zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit u.a.Â vor, das BVwG habe fÃ¼r den Wegfall der Zuerkennungsvoraussetzungen zu Unrecht nicht auf die letzte VerlÃ¤ngerung der Aufenthaltsberechtigung, sondern auf die ursprÃ¼ngliche Entscheidung Ã¼ber die Zuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten abgestellt.
11Â Die Revision ist im Sinne dieses Vorbringens zulÃ¤ssig und auch begrÃ¼ndet.
12Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 9 Abs.Â 1 ZÂ 1Â AsylGÂ 2005 ist einem Fremden der Status eines subsidiÃ¤r Schutzberechtigten von Amts wegen mit Bescheid abzuerkennen, wenn die Voraussetzungen fÃ¼r die Zuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten (Â§Â 8 Abs.Â 1Â AsylGÂ 2005) nicht oder nicht mehr vorliegen.
13Â Das BVwG stÃ¼tzte, wie schon zuvor das BFA, die Aberkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten auf den zweitenÂ Fall dieses Tatbestandes und begrÃ¼ndete seine Entscheidung im Wesentlichen mit einer Ã„nderung der persÃ¶nlichen UmstÃ¤nde des Revisionswerbers (Eintritt der VolljÃ¤hrigkeit).
14Â Die BegrÃ¼ndung des angefochtenen Erkenntnisses zeigt, dass das BVwG von der unrichtigen Rechtsansicht ausging, die Ã„nderung der Voraussetzungen iSd.Â Â§Â 9 Abs.Â 1 ZÂ 1 zweiterÂ Fall AsylGÂ 2005 sei ausschlieÃŸlich im Vergleich mit dem Bescheid vom 8.Â JuliÂ 2009, mit welchem dem Revisionswerber der Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten zuerkannt und ihm eine befristete Aufenthaltsberechtigung erteilt worden war, zu beurteilen, wÃ¤hrend das BVwG die (von ihm festgestellte) zuletzt erfolgte VerlÃ¤ngerung der befristeten Aufenthaltsberechtigung durch Bescheid des BFA vom 2.Â JuliÂ 2018 zu Unrecht nicht beachtet hat.
15Â Schon dies fÃ¼hrt aber zur Rechtswidrigkeit der angefochtenen Entscheidung (vgl.Â das hg.Â Erkenntnis vom 17.Â OktoberÂ 2019, RaÂ 2019/18/0353, auf dessen EntscheidungsgrÃ¼nde gemÃ¤ÃŸ Â§Â 43 Abs.Â 2 zweiterÂ SatzÂ VwGG verwiesen wird; vgl.Â auch VwGHÂ 28.1.2020, RaÂ 2019/20/0567; 29.1.2020, RaÂ 2019/18/0367), sodass auf das Ã¼brige Vorbringen der Revision nicht mehr einzugehen war.
16Â Sohin war das angefochtene Erkenntnis im angefochtenen Umfang -Â also in seinen SpruchpunktenÂ A.1. undÂ A.2., in diesem Umfang jedoch zur GÃ¤nze, weil die Beschwerdeabweisung betreffend die Ã¼brigen von der Aberkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten rechtlich abhÃ¤ngenden AussprÃ¼che ihre Grundlage verliertÂ - gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.
17Â Der Ausspruch Ã¼ber den Aufwandersatz grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG in Verbindung mit der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
Wien, am 3.Â SeptemberÂ 2020