Document Number: JWT_2020220121_20200909L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020220121.L00
Case Number: Ra 2020/22/0121
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1599609600000
Word Count: 1155

Spruch
Die Revision wird als unbegrÃ¼ndet abgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â W-DÂ C verfÃ¼gte zunÃ¤chst Ã¼ber Aufenthaltsbewilligungen als SchÃ¼ler bzw.Â Student und danach Ã¼ber eine â€žNiederlassungsbewilligungÂ -Â KÃ¼nstlerâ€œ gemÃ¤ÃŸ Â§Â 43a Abs.Â 1 ZÂ 2 Niederlassungs- und AufenthaltsgesetzÂ (NAG) fÃ¼r selbstÃ¤ndige ErwerbstÃ¤tigkeit mit GÃ¼ltigkeit bis 27.Â SeptemberÂ 2018.
2Â VerfahrensgegenstÃ¤ndlich ist sein VerlÃ¤ngerungsantrag vom 13.Â AugustÂ 2018. Dieser wurde vom Landeshauptmann von Wien (Revisionswerber) wegen fehlender Nachweise Ã¼ber den ausreichenden Lebensunterhalt abgewiesen.
3Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht Wien (VwG) die Beschwerde des W-DÂ C ab und erklÃ¤rte eine ordentliche Revision als unzulÃ¤ssig.
BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das VwG im Wesentlichen aus, bei Â§Â 43a Abs.Â 1 ZÂ 2Â NAG, wonach im Fall der SelbstÃ¤ndigkeit der Unterhalt durch das Einkommen gedeckt werden mÃ¼sse, das der DrittstaatsangehÃ¶rige aus seiner kÃ¼nstlerischen TÃ¤tigkeit beziehe, handle es sich um eine besondere Erteilungsvoraussetzung, die nicht durch eine HaftungserklÃ¤rung substituiert werden kÃ¶nne (Hinweis auf VwGHÂ 17.9.2019, RaÂ 2018/22/0264). Die im Akt aufliegende HaftungserklÃ¤rung sei daher unbeachtlich. Da der Mitbeteiligte seinen Unterhalt nicht durch das Einkommen, das er aus seiner kÃ¼nstlerischen TÃ¤tigkeit beziehe, decken kÃ¶nne, sei die Beschwerde wegen des Fehlens der besonderen Erteilungsvoraussetzung des Â§Â 43a Abs.Â 1 ZÂ 2Â NAG abzuweisen gewesen.
4Â Dagegen richtet sich die auÃŸerordentliche Amtsrevision mit dem Antrag, das angefochtene Erkenntnis wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit aufzuheben.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
5Â In der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung wird zusammengefasst vorgebracht, es fehle eine gesicherte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, wie sich Â§Â 43a Abs.Â 1 ZÂ 2 letzterÂ HalbsatzÂ NAG zu Â§Â 43a Abs.Â 2 erster SatzÂ leg.Â cit. verhalte (Hinweis auf VwGHÂ 17.9.2019, RaÂ 2018/22/0264, und VfGH 11.6.2018, EÂ 4360/2017).
6Â Die Revision ist im Hinblick auf dieses Vorbringen zulÃ¤ssig; sie ist aber nicht begrÃ¼ndet.
7Â Â§Â 2 Abs.Â 1 ZÂ 15, Â§Â 11 Abs.Â 6 und Â§Â 43a NAG, BGBl.Â IÂ Nr.Â 100/2005 idF BGBl.Â IÂ Nr.Â 56/2018, lauten:
â€žBegriffsbestimmungen
Â§Â 2. (1) Im Sinne dieses Bundesgesetzes ist
1.Â ...
15.Â HaftungserklÃ¤rung: die von einem Ã¶sterreichischen Notar oder einem inlÃ¤ndischen Gericht beglaubigte ErklÃ¤rung Dritter mit mindestens fÃ¼nfjÃ¤hrigerÂ GÃ¼ltigkeitsdauer, dass sie fÃ¼r die Erfordernisse einer Unterkunft und entsprechender Unterhaltsmittel aufkommen und fÃ¼r den Ersatz jener Kosten haften, die einer GebietskÃ¶rperschaft bei der Durchsetzung einer RÃ¼ckkehrentscheidung, eines Aufenthaltsverbotes, einer Ausweisung, einer ZurÃ¼ckschiebung, der Vollziehung der Schubhaft oder als Aufwendung fÃ¼r den Einsatz gelinderer Mittel, sowie aus dem Titel der Sozialhilfe oder eines Bundes- oder Landesgesetzes, das die Grundversorgungsvereinbarung nach Art.Â 15a B-VG, BGBl.Â IÂ Nr.Â 80/2004, umsetzt, entstehen, und die LeistungsfÃ¤higkeit des Dritten zum Tragen der Kosten zum Zeitpunkt der ErklÃ¤rung nachgewiesen wird;
16.Â ...
Allgemeine Voraussetzungen fÃ¼r einen Aufenthaltstitel
Â§Â 11.Â (1) Aufenthaltstitel dÃ¼rfen einem Fremden nicht erteilt werden, wenn ...
(6)Â Die ZulÃ¤ssigkeit, den Nachweis einer oder mehrerer Voraussetzungen des Abs.Â 2 ZÂ 2Â undÂ 4Â mit einer HaftungserklÃ¤rung (Â§Â 2 Abs.Â 1 ZÂ 15) erbringen zu kÃ¶nnen, muss ausdrÃ¼cklich beim jeweiligen Aufenthaltszweck angefÃ¼hrt sein.
(7) ...
â€˜Niederlassungsbewilligung - KÃ¼nstlerâ€˜
Â§Â 43a. (1) DrittstaatsangehÃ¶rigen kann eine â€šNiederlassungsbewilligungÂ -Â KÃ¼nstlerâ€˜ ausgestellt werden, wenn sie die Voraussetzungen des 1.Â Teiles erfÃ¼llen und
1.Â im Fall der UnselbstÃ¤ndigkeit eine schriftliche Mitteilung der regionalen GeschÃ¤ftsstelle des Arbeitsmarktservice gemÃ¤ÃŸ Â§Â 20d Abs.Â 1 ZÂ 6Â AuslBG vorliegt oder
2.Â im Fall der SelbstÃ¤ndigkeit deren TÃ¤tigkeit Ã¼berwiegend durch Aufgaben der kÃ¼nstlerischen Gestaltung bestimmt ist, sofern ihr Unterhalt durch das Einkommen gedeckt wird, das sie aus ihrer kÃ¼nstlerischen TÃ¤tigkeit beziehen.
(2) Eine HaftungserklÃ¤rung ist zulÃ¤ssig. Â§Â 47 Abs.Â 5 gilt sinngemÃ¤ÃŸ.â€œ
8Â Im hg.Â Erkenntnis RaÂ 2018/22/0264 wird ausgefÃ¼hrt, â€ždass das VerhÃ¤ltnis der Zulassung einer HaftungserklÃ¤rung in Â§Â 43a Abs.Â 2 ersterÂ SatzÂ NAG zur Vorgabe des Â§Â 43a Abs.Â 1 ZÂ 2 letzterÂ HalbsatzÂ NAG fÃ¼r selbstÃ¤ndige KÃ¼nstler nicht vÃ¶llig klar erscheint. Zu beachten ist allerdings, dass eine HaftungserklÃ¤rung jedenfalls im Anwendungsbereich der ZÂ 1 des Â§Â 43a Abs.Â 1Â NAG (bei unselbstÃ¤ndigen KÃ¼nstlern) mÃ¶glich ist und dass die HaftungserklÃ¤rung nach Â§Â 2 Abs.Â 1 ZÂ 15Â NAG auch dem Nachweis einer ortsÃ¼blichen Unterkunft (im Sinn des Â§Â 11 Abs.Â 2 ZÂ 2Â NAG) dienen kann. Zudem ist zu berÃ¼cksichtigen, dass es sich bei der Vorgabe des Â§Â 43a Abs.Â 1 ZÂ 2Â NAG um eine besondere Erteilungsvoraussetzung handelt, wÃ¤hrend die HaftungserklÃ¤rung, wie sich Â§Â 11 Abs.Â 6Â NAG entnehmen lÃ¤sst, dem Nachweis einzelner allgemeiner Erteilungsvoraussetzungen (konkret der ZÂ 2 undÂ 4 des Â§Â 11 Abs.Â 2Â NAG) dient. Da fÃ¼r die ErfÃ¼llung der besonderen Erteilungsvoraussetzung des Â§Â 43a Abs.Â 1 ZÂ 2Â NAG nur die EinkÃ¼nfte des Antragstellers aus seiner kÃ¼nstlerischen TÃ¤tigkeit heranzuziehen sind und dies nicht durch eine HaftungserklÃ¤rung substituiert werden kann, kann es insoweit auch nicht zu der von der Revisionswerberin als fragwÃ¼rdig erachteten Ungleichbehandlung von eigenen und fremden VermÃ¶genswerten kommen.â€œ Diesem Verfahren lag zugrunde, dass zwar keine HaftungserklÃ¤rung vorlag, die Revisionswerberin jedoch Ã¼ber EinkÃ¼nfte aus der Vermietung einer Wohnung verfÃ¼gte und daher eine vermeintliche Ungleichbehandlung zwischen der Sicherung des Lebensunterhaltes im Weg einer HaftungserklÃ¤rung und dem RÃ¼ckgriffÂ auf eigene VermÃ¶genswerte bei Beurteilung der besonderen Erteilungsvoraussetzung des Â§Â 43a Abs.Â 1 ZÂ 2Â NAG rÃ¼gte.
9Â Der Verfassungsgerichtshof betonte in seinem Erkenntnis EÂ 4360/2017, dass eine HaftungserklÃ¤rung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 43a Abs.Â 2Â NAG sowohl bei unselbstÃ¤ndigen KÃ¼nstlern als auch bei selbstÃ¤ndigen KÃ¼nstlern zulÃ¤ssig sei, wobei der Aufenthaltstitel KÃ¼nstler nur jenen selbstÃ¤ndigen KÃ¼nstlern gewÃ¤hrt werden solle, deren kÃ¼nstlerische TÃ¤tigkeit eine gewisse IntensitÃ¤t erreiche; dies nehme der Gesetzgeber an, wenn der Unterhalt durch das Einkommen gedeckt sei. Werde eine HaftungserklÃ¤rung fÃ¼r einen selbstÃ¤ndigen KÃ¼nstler abgegeben, bleibe hinsichtlich der IntensitÃ¤t der TÃ¤tigkeit lediglich zu prÃ¼fen, ob die TÃ¤tigkeit des DrittstaatsangehÃ¶rigen Ã¼berwiegend durch Aufgaben der kÃ¼nstlerischen Gestaltung bestimmt sei.
10Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 43a Abs.Â 2Â NAG ist die Abgabe einer HaftungserklÃ¤rung sowohl fÃ¼r unselbstÃ¤ndige als auch fÃ¼r selbstÃ¤ndige KÃ¼nstler zulÃ¤ssig. Dass durch eine HaftungserklÃ¤rung fÃ¼r selbstÃ¤ndige KÃ¼nstler die allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen des Â§Â 11 Abs.Â 2 ZÂ 2 und 4Â NAG substituiert werden kÃ¶nnen, wurde im hg.Â Erkenntnis RaÂ 2018/22/0264 bereits klargestellt. Hinsichtlich der besonderen Erteilungsvoraussetzung des Â§Â 43a Abs.Â 1 ZÂ 2Â NAG betonte der Verfassungsgerichtshof, der Aufenthaltstitel KÃ¼nstler solle nur jenen selbstÃ¤ndigen KÃ¼nstlern gewÃ¤hrt werden, deren kÃ¼nstlerische TÃ¤tigkeit eine gewisse IntensitÃ¤t erreiche, wovon auszugehen sei, wenn der Unterhalt durch dieses Einkommen gedeckt sei.
In Â§Â 43a Abs.Â 1 ZÂ 2 NAG wird nicht auf Â§Â 11 Abs.Â 2 ZÂ 4 bzw.Â Abs.Â 5Â NAG betreffend ausreichende Unterhaltsmittel, deren Vorliegen sich an den RichtsÃ¤tzen des Â§Â 293 ASVG orientiert, verwiesen. Diese gemÃ¤ÃŸ Â§Â 11 Abs.Â 5Â NAG erforderlichen Unterhaltsmittel kÃ¶nnen einerseits -Â sofern dies beim jeweiligen Aufenthaltszweck angefÃ¼hrt ist (Â§Â 11 Abs.Â 6 NAG)Â - durch eine HaftungserklÃ¤rung substituiert werden, andererseits kÃ¶nnen fÃ¼r deren Nachweis beispielsweise Sparguthaben (vgl.Â VwGHÂ 25.5.2020, RaÂ 2019/22/0151, Rn.Â 14), FondsvermÃ¶gen (VwGHÂ 3.6.2020, RaÂ 2019/22/0165, 0166, Rn.Â 28), EinkÃ¼nfte aus der Vermietung einer Immobilie (vgl.Â VwGHÂ 27.7.2017, RaÂ 2017/22/0082), udgl. berÃ¼cksichtigt werden. Solche VermÃ¶genswerte sind hingegen nicht geeignet, eine Ã¼berwiegende kÃ¼nstlerische TÃ¤tigkeit nachzuweisen. Daraus wird deutlich, dass Â§Â 11 Abs.Â 5 und Â§Â 43a Abs.Â 1 ZÂ 2 NAG unterschiedliche Ziele verfolgen und das Erfordernis der Unterhaltungsdeckung im Sinne des Â§Â 43a Abs.Â 1 ZÂ 2Â NAG unabhÃ¤ngig von Â§Â 11 Abs.Â 5Â NAG zu beurteilen ist.
Dies ist insofern konsistent, als DrittstaatsangehÃ¶rige, die eine Niederlassungsbewilligung als selbstÃ¤ndiger KÃ¼nstler beantragen, die allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen des Â§Â 11Â NAG ohnedies erfÃ¼llen mÃ¼ssen. Die besondere Erteilungsvoraussetzung des Â§Â 43a Abs.Â 1 ZÂ 2Â NAG hÃ¤tte -Â wÃ¼rde man den UnterhaltsbegriffÂ gleich auslegen wie in Â§Â 11Â NAGÂ - somit keinen Mehrwert und wÃ¤re insbesondere nicht geeignet, den vom Verfassungsgerichtshof betonten Zweck, dass nÃ¤mlich der Aufenthaltstitel KÃ¼nstler nur jenen selbstÃ¤ndigen KÃ¼nstlern gewÃ¤hrt werden solle, deren kÃ¼nstlerische TÃ¤tigkeit eine gewisse IntensitÃ¤t erreiche, zu erfÃ¼llen. Im Rahmen des Â§Â 43a Abs.Â 1 ZÂ 2Â NAG ist somit zu prÃ¼fen, ob die TÃ¤tigkeit des DrittstaatsangehÃ¶rigen Ã¼berwiegend durch Aufgaben der kÃ¼nstlerischen Gestaltung bestimmt ist. Dieses aus kÃ¼nstlerischer TÃ¤tigkeit erwirtschaftete Einkommen muss grundsÃ¤tzlich geeignet sein, den Unterhalt des DrittstaatsangehÃ¶rigen zu decken, es ist jedoch nicht an den Richtwerten des Â§Â 293Â ASVG zu messen und erÃ¶ffnet einen Spielraum, um allenfalls eine ungleiche IntensitÃ¤t der kÃ¼nstlerischen TÃ¤tigkeit aus besonderen GrÃ¼nden -Â etwa krankheitsbedingt oder infolge unverschuldeter externer Bedingungen wie beispielsweise der Situation infolge von COVID-19Â - berÃ¼cksichtigen zu kÃ¶nnen.
11Â Das VwG beurteilte somit zutreffend die HaftungserklÃ¤rung als ungeeignet zum Nachweis der besondere Erteilungsvoraussetzung des Â§Â 43a Abs.Â 1 ZÂ 2Â NAG. Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 35 Abs.Â 1Â VwGG ohne weiteres Verfahren als unbegrÃ¼ndet abzuweisen.
Wien, am 9.Â SeptemberÂ 2020