Document Number: JJT_20200707_OLG0009_03300R00037_20H0000_000
ECLI: ECLI:AT:OLG0009:2020:03300R00037.20H.0707.000
Case Number: 33R37/20h
Application Type: Justiz
Court: OLG Wien
Decision Date: 1594080000000
Word Count: 2352

Kopf
Das Oberlandesgericht Wien hat als Rekursgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Hinger als Vorsitzenden sowie den Richter Dr.Â Schober und den Patentanwalt DI Dr.Â Poth in der Rechtssache der klagenden Partei T*****, vertreten durch die Kletzer Messner Mosing Schnider Schultes RechtsanwÃ¤lte OG in Wien und Patentanwalt Mag. DI Dr.Â Andreas Gehring, Puchberger & Partner PatentanwÃ¤lte in Wien, gegen die beklagte Partei A*****, vertreten durch die Schwarz SchÃ¶nherr RechtsanwÃ¤lte KG in Wien und Weiser und Voith PatentanwÃ¤lte Partnerschaft in Wien, wegen Unterlassung, Vernichtung, Rechnungslegung, Schadenersatz sowie VerÃ¶ffentlichung, Sicherungsinteresse EURÂ 31.000, Ã¼ber den Rekurs der klagenden Partei gegen den Beschluss des Handelsgerichts Wien vom 26.2.2020, 58Â Cg 37/19b-11, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.
Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die Kosten der Rekursbeantwortung von EURÂ 3.256,20 (darin EURÂ 544,20 USt) zu ersetzen.
Der Wert des Entscheidungsgegenstands Ã¼bersteigt EURÂ 30.000.
Der ordentliche Revisionsrekurs ist nicht zulÃ¤ssig.
BegrÃ¼ndung
Text
1. Die KlÃ¤gerin stÃ¼tzt ihr Begehren auf die Verletzung ihres Patents EPÂ 1259046Â B1, â€žAnlage fÃ¼r die sichere DurchfÃ¼hrung von Transaktionen mittels mehrerer Authentifizierungscodesâ€œ (â€žStreitpatentâ€œ), dessen AnsprÃ¼che lauten wie folgt (Hervorhebungen nicht im Original):
1. Anlage fÃ¼r die sichere DurchfÃ¼hrung von Transaktionen zwischen informationsverarbeitenden Systemen mit einem Terminal (102), das zur Eingabe einer Benutzerkennung dient, mit einer Auswerteeinheit (106), die mit dem Terminal (102) Ã¼ber ein primÃ¤res Netz (101) verbunden ist, und im wesentlichen aus einer Speicher- und Prozessoreinheit besteht, welche zur Speicherung von Benutzerstammdaten und laufenden Transaktionsdaten dient, mit einem Codegenerator, der einen Sicherheitscode erzeugt, mit einer Sendeeinrichtung, die den Sicherheitscode Ã¼ber ein sekundÃ¤res Netz (107) an ein EmpfangsgerÃ¤t (108) sendet, und mit einer EingabemÃ¶glichkeit fÃ¼r den Sicherheitscode am Terminal und einer ÃœberprÃ¼fung des eingegebenen Sicherheitscodes auf GÃ¼ltigkeit durch die Auswerteeinheit (106), dadurch gekennzeichnet, dass die Auswerteeinheit (106) einen zusÃ¤tzlichen Codegenerator zur Erstellung eine[s] Zusatzcodes aufweist und eine zusÃ¤tzliche Sendeeinrichtung zur Ãœbermittlung des Zusatzcodes Ã¼ber das primÃ¤re Netz (101) an das Terminal (102) und zur Ausgabe des Zusatzcodes aufweist, wobei das Terminal neben der EingabemÃ¶glichkeit des Sicherheitscodes eine Ausgabe- und EingabemÃ¶glichkeit fÃ¼r den Zusatzcode aufweist und die Auswerteeinheit (106) derart ausgestaltet ist, dass diese den eingegebenen Zusatzcode Ã¼berprÃ¼ft und bei GÃ¼ltigkeit von eingegebenem Sicherheitscode und Zusatzcode die Transaktion autorisiert.
2. Anlage nach AnspruchÂ 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Auswerteeinheit (106) eine Einheit (106a) zur EntschlÃ¼sselung der vom Terminal (102) gesendeten Anmeldedaten und eine an diese Einheit (106a) angeschlossene Einheit (106b) zur DurchfÃ¼hrung der Transaktion aufweist.
3. Anlage nach AnspruchÂ 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Auswerteeinheit (106) aus einer oder mehreren Einheit/en (106a) zur Vermittlung der Anmeldedaten und eine oder mehrere Einheit/en (106b) zur DurchfÃ¼hrung der Transaktion besteht.
4. Anlage nach einem der AnsprÃ¼cheÂ 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass das Terminal (102) zusÃ¤tzliche EingabemÃ¶glichkeiten fÃ¼r weitere Identifizierungsmerkmale aufweist.
5. Anlage nach einem der AnsprÃ¼cheÂ 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Auswerteeinheit (106) einen weiteren Generator beinhaltet, der eine Eingabereihenfolge des Sicherheitscode, des Zusatzcode und gegebenenfalls von weiteren Identifizierungsmerkmalen fÃ¼r die Eingabe in das Terminal generiert und dass die Auswerteeinheit (106) eine Sendeeinrichtung zur Ãœbermittlung der Eingabereihenfolge an das Terminal (102) aufweist.
6. Anlage nach AnspruchÂ 5, dadurch gekennzeichnet, dass das Terminal (102) eine EingabemÃ¶glichkeit fÃ¼r den Sicherheitscode, den Zusatzcode und gegebenenfalls weitere Identifizierungsmerkmale in der vom Generator generierten Reihenfolge durch den Benutzer aufweist.
Die KlÃ¤gerin gliedert die Merkmale des AnspruchsÂ 1 wie folgt auf (Hervorhebungen nicht im Original):
Oberbegriff
M1.AÂ Anlage fÃ¼r die sichere DurchfÃ¼hrung von Transaktionen zwischen informationsverarbeitenden Systemen
M1.BÂ Die Anlage hat ein Terminal (102), das zur Eingabe einer Benutzerkennung dient.
M1.CÂ Die Anlage hat eine Auswerteeinheit (106).
M1.DÂ Die Auswerteeinheit ist mit dem Terminal (102) Ã¼ber ein primÃ¤res Netz (101) verbunden.
M1.EÂ Die Auswerteeinheit besteht und im wesentlichen aus einer Speicher- und Prozessoreinheit, die zur Speicherung von Benutzerstammdaten und laufenden Transaktionsdaten dient.
M1.FÂ Die Anlage hat einen Codegenerator, der einen Sicherheitscode erzeugt.
M1.GÂ Die Anlage hat eine Sendeeinrichtung, die den Sicherheitscode Ã¼ber ein sekundÃ¤res Netz (107) an ein EmpfangsgerÃ¤t (108) sendet.
M1.HÂ Die Anlage hat eine EingabemÃ¶glichkeit fÃ¼r den Sicherheitscode am Terminal.
M1.IÂ Die Anlage hat die MÃ¶glichkeit zur ÃœberprÃ¼fung des eingegebenen Sicherheitscodes auf GÃ¼ltigkeit durch die Auswerteeinheit (106).
Kennzeichnender Teil
M1.JÂ Die Auswerteeinheit (106) weist einen zusÃ¤tzlichen Codegenerator zur Erstellung eines Zusatzcodes auf.
M1.KÂ Die Auswerteeinheit weist eine zusÃ¤tzliche Sendeeinrichtung zur Ãœbermittlung des Zusatzcodes Ã¼ber das primÃ¤re Netz (101) an das Terminal (102) und zur Ausgabe des Zusatzcodes auf.
M1.LÂ Das Terminal weist neben der EingabemÃ¶glichkeit des Sicherheitscodes eine Ausgabe- und EingabemÃ¶glichkeit fÃ¼r den Zusatzcode auf.
M1.MÂ Die Auswerteeinheit (106) ist derart ausgestaltet, dass diese den eingegebenen Zusatzcode Ã¼berprÃ¼ft.
M1.NÂ Die Auswerteeinheit (106) autorisiert bei GÃ¼ltigkeit von eingegebenem Sicherheitscode und Zusatzcode die Transaktion.
Die KlÃ¤gerin gliedert die Merkmale des AnspruchsÂ 2 wie folgt auf:
M2.AÂ Die Auswerteeinheit (106) weist eine EntschlÃ¼sselungseinheit (106a) der vom Terminal (102) gesendeten Anmeldedaten auf.
M2.BÂ Die Auswerteeinheit (106) weist eine an die EntschlÃ¼sselungseinheit (106a) angeschlossene Einheit (106b) zur DurchfÃ¼hrung der Transaktion auf.
Die KlÃ¤gerin gliedert die Merkmale des AnspruchsÂ 3 wie folgt auf:
M3.AÂ Die Auswerteeinheit (106) besteht aus einer oder mehreren Einheiten (106a) zur Vermittlung der Anmeldedaten.
M3.BÂ Die Auswerteeinheit (106) besteht aus einer oder mehreren Einheiten (106b) zur DurchfÃ¼hrung der Transaktion.
2.1 Die KlÃ¤gerin stÃ¼tzt ihre AnsprÃ¼che auf das Vorbringen, die Beklagte habe Handlungen gesetzt, die das Patent verletzten, und begehrt, die Beklagte zur Unterlassung zu verpflichten; sie zur Vernichtung aller EingriffsgegenstÃ¤nde zu verurteilen, soferne sie darÃ¼ber die VerfÃ¼gungsgewalt habe; sie zur Rechnungslegung gegenÃ¼ber der KlÃ¤gerin zu verpflichten, ihr sodann nach der Wahl der KlÃ¤gerin den Ersatz des materiellen und immateriellen Schadens einschlieÃŸlich des entgangenen Gewinns oder eines angemessenen Entgelts oder die Herausgabe des Gewinns aufzutragen; Ã¼berdies begehrt die KlÃ¤gerin, die Beklagte zur VerÃ¶ffentlichung des stattgebenden Teils des Urteils zu verpflichten; weiters begehrt sie die ErmÃ¤chtigung, den stattgebenden Teil des Urteils in einer bestimmten Ausformung zu verÃ¶ffentlichen.
2.2 Zur Sicherung des Unterlassungsanspruchs begehrt sie, der Beklagten zu verbieten, im Gebiet der Republik Ã–sterreich eine Anlage fÃ¼r die sichere DurchfÃ¼hrung von Transaktionen zwischen informationsverarbeitenden Systemen zu verwenden oder zur VerfÃ¼gung zu stellen,
1. bestehend aus einem Terminal, das zur Eingabe einer Benutzerkennung dient, aus einer Auswerteeinheit, die mit dem Terminal Ã¼ber eine primÃ¤re Verbindung verbunden ist, und im Wesentlichen aus einer Speicher- und Prozessoreinheit besteht, welche zur Speicherung von Benutzerstammdaten und laufenden Transaktionsdaten dient, aus einem Codegenerator, der einen Sicherheitscode erzeugt, aus einer Sendeeinrichtung, die den Sicherheitscode Ã¼ber eine sekundÃ¤re Verbindung an ein EmpfangsgerÃ¤t sendet, aus einer EingabemÃ¶glichkeit fÃ¼r den Sicherheitscode am Terminal und einer ÃœberprÃ¼fung des eingegebenen Sicherheitscode auf GÃ¼ltigkeit durch die Auswerteeinheit, dadurch gekennzeichnet, dass die Auswerteeinheit einen zusÃ¤tzlichen Codegenerator aufweist, die einen Zusatzcode erstellt und die Auswerteeinheit aus einer zusÃ¤tzlichen Sendeeinrichtung besteht, die den Zusatzcode Ã¼ber die primÃ¤re Verbindung an das Terminal, welches neben der EingabemÃ¶glichkeit des Sicherheitscode, eine Ausgabe- und EingabemÃ¶glichkeit fÃ¼r den Zusatzcode aufweist, Ã¼bermittelt und zur Ausgabe bringt und nach Eingabe der eingegebene Zusatzcode durch die auswertete Einheit Ã¼berprÃ¼ft wird und bei GÃ¼ltigkeit von eingegebenem Sicherheitscode und Zusatzcode die Transaktion autorisiert wird;
2. insbesondere wenn eine vermittelnde Auswerteeinheit die vom Terminal Ã¼bermittelten Anmeldedaten entschlÃ¼sselt und auf Grund der ermittelten Informationen die Transaktion an die durchfÃ¼hrende Auswerteeinheit Ã¼bergibt;
3. insbesondere wenn die Auswerteeinheit aus einer oder mehreren vermittelnden und einer oder mehreren durchfÃ¼hrenden Auswerteeinheiten besteht; und/oder
insbesondere die PasswortrÃ¼cksetzung fÃ¼r das Log-in im Kundenbereich auf der Website www.A1.net zu betreiben.
2.3 Die KlÃ¤gerin sieht das Patent durch die von der Beklagten ihren Kunden angebotene Methode zur ZurÃ¼cksetzung eines vergessenen Passworts als verletzt an.
3. Die Beklagte verneint die Patentverletzung und trÃ¤gt â€“ kurz zusammengefasst (Â§Â 500a ZPO) â€“ vor, bei der PasswortzurÃ¼cksetzung werde insbesondere kein Zusatzcode im Sinn des Streitpatents verwendet.
4. Das Erstgericht wies den Sicherungsantrag mit der angefochtenen Entscheidung ab und ging dabei vom bescheinigten Sachverhalt aus, den es auf den SeitenÂ 2 bis 4 und 5/6 der Entscheidungsausfertigung festhielt, auf den verwiesen und aus dem hervorgehoben wird:
4.1 Das PasswortrÃ¼cksetzungsverfahren der Beklagten wird mittels mehrerer Server betrieben, die zu Frontend- und Backend-Serversystemen zusammengefasst sind.
Das Frontend-System dient der Kommunikation mit den Benutzern Ã¼ber das Internet. FÃ¼r die Implementierung des Frontend wird die Software â€žSpring-WebFlow-Frameworkâ€œ verwendet. Diese dient Ã¼blicherweise der Steuerung der PrÃ¤sentation einer Abfolge von Webseiten an den Benutzer, der mit den VorwÃ¤rts- und ZurÃ¼ck-Buttons hin- und herspringen kann, ohne dass der Programmlauf (Flow) am Frontend durcheinander kommt. Dazu erstellt das Spring-WebFlow-Framework einen Flowsteuerungsparamenter (â€žFlowExecutionKeyâ€œ, in der Folge: â€žExecution Parameterâ€œ [strittig: von der KlÃ¤gerin als Zusatzcode im Sinn des Streitpatents angesehen; nicht so von der Beklagten]), der sich zusammensetzt aus einer Execution-ID (â€že1â€œ), die den gerade laufenden logischen Flow kennzeichnet, und eine Snapshot-ID (â€žs1â€œ), die einen restorebaren Zustand (Snapshot) des Flows kennzeichnet. Das PasswortrÃ¼cksetzungsverfahren verwendet stets die Snapshot-ID â€žs1â€œ, weil ein Hin- und Herspringen zwischen den Webseiten nicht vorgesehen ist.
Bei jedem Neustart des Verfahrens innerhalb der gleichen Session, wird mit der ersten Eingabemaske (WebsiteÂ 1) begonnen und die Execution-ID hochgezÃ¤hlt (â€že1s1â€œ, â€že2s1â€œ, â€že3s1â€œ).
Der Backend-System dient hingegen der Erzeugung des Sicherheitscodes und der DurchfÃ¼hrung der Transaktion. Dazu werden im Backend-System die Benutzerdaten und die Transaktionsdaten gespeichert. Der Execution Parameter wird nicht an das Backend-System durchgereicht.
Nach der Eingabe der E-Mail-Adresse in der MaskeÂ 1 und der BestÃ¤tigung wird auf MaskeÂ 2 die Mobiltelefonnummer abgefragt, an die die TAN (â€žTransaktionsnummerâ€œ) [unstrittig: Sicherheitscode im Sinn des Streitpatents] per SMS versandt werden soll. Nach der Eingabe und der BestÃ¤tigung der Daten durch den Nutzer wird Ã¼ber ein Gateway vom Backend zum A1-Mobilfunknetz die TAN [Sicherheitscode] an das EmpfangsgerÃ¤t Ã¼bersandt.
Gleichzeitig wechselt der Nutzer zur MaskeÂ 3, in der er die empfangene TAN eingeben kann. BestÃ¤tigt der Nutzer die Eingabe, wird die TAN zusammen mit dem Execution Parameter (â€že1s1â€œ) mittels der Methode â€žPOSTâ€œ an das Frontend versandt.
Die PasswortÃ¤nderung wird durchgefÃ¼hrt, wenn das Frontend den erwarteten Execution Parameter erhÃ¤lt und das Backend die TAN auf GÃ¼ltigkeit geprÃ¼ft hat. Das Backend-System wartet fÃ¼r die DurchfÃ¼hrung der Transaktion nur auf die Ãœbermittlung einer TAN zur ÃœberprÃ¼fung. Der Wert des Execution Parameter ist fÃ¼r die DurchfÃ¼hrung der Transaktion hingegen nicht relevant. Der Execution Parameter und der Sicherheitscode (TAN) werden entkoppelt voneinander verwendet.
4.2 Disloziert auf SeiteÂ 7 sieht das Erstgericht den folgenden Ablauf als bescheinigt an (unbekÃ¤mpft):
Wenn in einem ersten Flow mit Execution Parameter â€že1s1â€œ eine erste Transaktion gestartet wird und am Mobiltelefon eine erste TAN erhalten wird, der Execution Parameter aber auf â€že2s1â€œ verÃ¤ndert wird, fÃ¼hrt die Transaktion mit der erhaltenen TAN nicht zum Ergebnis, sondern es kann eine weitere Transaktion gestartet und am Mobiltelefon eine zweite TAN erhalten werden. Wenn dann die zweite TAN mit dem ersten Execution Parameter â€že1s1â€œ an den Frontend-Server retourniert wird, wird die PasswortÃ¤nderung durchgefÃ¼hrt.
4.3 Rechtlich kam das Erstgericht zum Ergebnis, das inkriminierte Vorgehen der Beklagten verletze das Patent nicht. Das Bescheinigungsverfahren habe ergeben, dass der bei der PasswortÃ¤nderung benutzte Execution Parameter nicht eine bestimmte Transaktion absichere und auch nicht als transaktionsbezogen angesehen werden kÃ¶nne. Er kÃ¶nne daher nicht als Zusatzcode im Sinne des Streitpatents angesehen werden. Die Merkmale M1.J bis M1.N des Streitpatents seien daher nicht verletzt.
5. Dagegen richtet sich der Rekurs der KlÃ¤gerin, die unrichtige Tatsachenfeststellung sowie unrichtige rechtliche Beurteilung geltend macht und beantragt, die Entscheidung zu Ã¤ndern und die beantragte einstweilige VerfÃ¼gung zu erlassen.
Die Beklagte beantragt, dem Rekurs nicht Folge zu geben.
Rechtliche Beurteilung
Der Rekurs ist nicht berechtigt.
6.1 In der FeststellungsrÃ¼ge bekÃ¤mpft die KlÃ¤gerin die Feststellung des Erstgerichts, dass der Wert des Execution Parameter fÃ¼r die DurchfÃ¼hrung der Transaktion nicht relevant sei und dass er nur zur Steuerung der Webseiten genÃ¼tzt werde. Stattdessen begehrt die KlÃ¤gerin die Feststellung, dass der Wert des Execution Parameter fÃ¼r die DurchfÃ¼hrung der Transaktion (sehr wohl) relevant sei. Die beiden Daten wÃ¼rden zwar entkoppelt voneinander auf die GÃ¼ltigkeit geprÃ¼ft, der Execution Parameter sichere jedoch eine bestimmte Transaktion ab, sodass diese Transaktion nur bei der GÃ¼ltigkeit des Sicherheitscodes (TAN) und des Zusatzcodes (Exekution Parameter) autorisiert werde.
Damit trÃ¤gt die KlÃ¤gerin aber in Wahrheit eine Kritik an der rechtlichen Beurteilung vor, sodass das Rekursgericht insgesamt die rechtliche Beurteilung des Erstgerichts zu Ã¼berprÃ¼fen hat.
6.2 Dazu hat der Senat erwogen:
Der Begriff der â€žTransaktionâ€œ ist auslegungsbedÃ¼rftig. Dabei muss nicht nur auf die PatentansprÃ¼che, sondern auf die Patentschrift insgesamt geblickt werden. Dort werden als Anwendungsbeispiele das Online Banking, BezahlvorgÃ¤nge im Online-Handel etc genannt. All diese Dinge sind sicherheitsrelevant und dadurch gekennzeichnet, dass Missbrauch verhindert werden soll. Bei der Kommunikation zwischen informationsverarbeitenden Systemen kommt es auf eine besondere Autorisierung oder Authentifizierung an. SchlieÃŸlich sind die Interessen der beteiligten Personen massiv betroffen, zum Beispiel weil vermÃ¶gensrelevante Ã„nderungen vorgenommen werden sollen (vgl dazu BGH XÂ ZR 139/17, RnÂ 12Â ff; den Parteien bekannt).
Diese SicherheitsÃ¼berlegungen gebieten es, bei der Auslegung der PatentansprÃ¼che speziell die Verwendung des jeweiligen Singular bei â€žSicherheitscodeâ€œ, â€žZusatzcodeâ€œ und â€žTransaktionâ€œ zu berÃ¼cksichtigen: vgl oben die von der KlÃ¤gerin prÃ¤sentierten und formulierten Merkmale M1.F â€“ â€žeinen Sicherheitscodeâ€œ; M1.J â€“ â€žeines Zusatzcodesâ€œ; und M1.N â€“ â€ždie Transaktionâ€œ. Daraus ist abzuleiten, dass eine einzelne Transaktion nur dann sicher ist, wenn ein einziger Sicherheitscode mit einem einzigen Zusatzcode korrespondiert und nur bei einer wechselseitig eindeutigen Ãœbereinstimmung diese einzelne Transaktion durchgefÃ¼hrt wird. Jede MÃ¶glichkeit des â€žExperimentierensâ€œ und jede Doppel- oder Mehrdeutigkeit sollen verhindert werden und fÃ¼hren aus dem Schutzbereich des Streitpatents hinaus.
Beim inkriminierten Verhalten der Beklagten ist diese Eindeutigkeit nicht gegeben, weil es mÃ¶glich ist, den Benutzer in die Lage zu versetzen, zwischen (mindestens) zwei TAN zu wÃ¤hlen und genauso einen von (mindestens) zwei Executive Parameter zu verwenden, um das eine angestrebte Ziel zu erreichen, nÃ¤mlich die Gewinnung eines neuen Passworts anstelle jenes, das vergessen (oder â€“ im Fall eines Missbrauchs â€“ als â€žvergessenâ€œ prÃ¤sentiert) wurde.
Auf dieses Ziel ist somit beim Begriff â€žtransaktionsbezogenâ€œ bei der Patentauslegung abzustellen. Daraus folgt, dass der von der Beklagten verwendete Modus fÃ¼r die Transaktion â€žErzeugung eines neuen Passwortsâ€œ nicht zwingend nur einen einzigen Zusatzcode erstellt (wie in M1.J gefordert) und daher das Streitpatent in keinem Anspruch verletzt.
Die Entscheidung des Erstgerichts bedarf daher keiner Korrektur.
7. Die Kostenentscheidung beruht auf Â§Â 393 AbsÂ 1 EO iVm Â§Â§Â 41, 52 AbsÂ 1 ZPO. Soweit dem Gegner der gefÃ¤hrdeten Partei die Abwehr des Sicherungsantrags gelingt, ist die Entscheidung Ã¼ber seine Kosten des Provisorialverfahrens nicht vorzubehalten (RIS-Justiz RS0005667 [T4]). Da die Gegnerin der gefÃ¤hrdeten Parteien im Rechtsmittelverfahren zur GÃ¤nze obsiegte, hat sie Anspruch auf Ersatz der Kosten der Rekursbeantwortung. Der Zuschlag fÃ¼r die Beiziehung eines Patentanwalts steht zu, weil nicht nur prozessual-juristische Fragen Gegenstand des Rechtsmittelverfahrens waren (4Â Ob 71/19y).
8. Der Ausspruch Ã¼ber den Wert des Entscheidungsgegenstandes stÃ¼tzt sich auf Â§Â§Â 78, 402 AbsÂ 4 EO iVm Â§Â 500 AbsÂ 2 ZÂ 1 litÂ b ZPO.
Der ordentliche Revisionsrekurs ist unzulÃ¤ssig, weil die Auslegung der PatentansprÃ¼che im konkreten Fall keine darÃ¼ber hinauswirkenden erheblichen Rechtsfragen aufwirft.