Document Number: JJT_20201015_OGH0002_0260DS00001_19Z0000_001
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0260DS00001.19Z.1015.001
Case Number: 26Ds1/19z (26Ds2/19x)
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1602720000000
Word Count: 693

Kopf
Der Oberste Gerichtshof als Disziplinargericht fÃ¼r RechtsanwÃ¤lte und RechtsanwaltsanwÃ¤rter hat am 15.Â OktoberÂ 2020 durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof.Â Dr.Â Kirchbacher als Vorsitzenden, die Anwaltsrichter Dr.Â Angermaier und Dr.Â Schimik sowie den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Univ.-Prof.Â Dr.Â Bydlinski in Gegenwart von Mag.Â Doll als SchriftfÃ¼hrerin in der Disziplinarsache gegen *****, Rechtsanwalt in *****, wegen der Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung und der Verletzung von Ehre und Ansehen des Standes Ã¼ber die Beschwerde des Beschuldigten gegen den Beschluss des PrÃ¤sidenten des Disziplinarrats der Rechtsanwaltskammer ***** vom 21.Â FebruarÂ 2018, AZÂ DÂ 134/13 (ONÂ 44), nach AnhÃ¶rung der Generalprokuratur in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Beschwerde wird als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ckgewiesen. Der angefochtene Beschluss wird ersatzlos aufgehoben.
Text
GrÃ¼nde:
[1] Mit Schriftsatz vom 17.Â JÃ¤nnerÂ 2018 (ONÂ 36) lehnte Rechtsanwalt ***** gemÃ¤ÃŸ Â§Â 33 AbsÂ 2 DSt zwei der ihm mit der Ladung zur mÃ¼ndlichen Disziplinarverhandlung im zweiten Rechtsgang (vgl ONÂ 33) bekanntgegebenen Mitglieder des erkennenden Senats ab und wies ferner darauf hin, dass ein Senatsmitglied bereits an der Entscheidung im ersten Rechtsgang beteiligt gewesen sei. Nachdem Rechtsanwalt ***** weiters mit Note des Vorsitzenden des Disziplinarrats vom 6.Â FebruarÂ 2018 (ONÂ 38) mitgeteilt worden war, dass infolge Verhinderung des (nachgerÃ¼ckten) Senatsmitglieds ***** an dessen Stelle ***** trete (ONÂ 38), lehnte der Beschuldigte mit Eingabe vom 16.Â FebruarÂ 2018 (ONÂ 39) auch ***** gemÃ¤ÃŸ Â§Â 33 AbsÂ 2 DSt ab. Mit Beschluss vom 21.Â FebruarÂ 2018 (ONÂ 44) wies der PrÃ¤sident des Disziplinarrats der Rechtsanwaltskammer ***** den â€žAntragâ€œ des Disziplinarbeschuldigten vom 16.Â FebruarÂ 2018, â€ždie Ablehnung des Senatsmitglieds ***** gemÃ¤ÃŸ Â§Â 33 DSt zur Kenntnis zu nehmenâ€œ, zurÃ¼ck.
[2] Mit Schriftsatz vom 19.Â NovemberÂ 2018 (ONÂ 47) erhob der Beschuldigte â€“ im Zweifel rechtzeitig (vgl RIS-Justiz RS0100136) â€“ Beschwerde gegen den Beschluss des PrÃ¤sidenten des Disziplinarrats der Rechtsanwaltskammer ***** vom 21.Â FebruarÂ 2018 (ONÂ 44).
[3] Die Beschwerde ist unzulÃ¤ssig.
Rechtliche Beurteilung
[4] GemÃ¤ÃŸ Â§Â 26 AbsÂ 3 DSt ist der Beschuldigte berechtigt, einzelne Mitglieder des Disziplinarrats unter Angabe bestimmter GrÃ¼nde wegen Befangenheit abzulehnen. Ãœber das Vorliegen von BefangenheitsgrÃ¼nden entscheidet vor der mÃ¼ndlichen Disziplinarverhandlung der PrÃ¤sident des Disziplinarrats; gegen dessen Entscheidung ist ein Rechtsmittel nicht zulÃ¤ssig (Â§Â 26 AbsÂ 5 DSt). Unbeschadet dieses Ablehnungsrechts wegen Befangenheit hat der Beschuldigte gemÃ¤ÃŸ Â§Â 33 AbsÂ 2 DSt das Recht, innerhalb einer Woche nach Zustellung der Ladung (vgl Â§Â 33 AbsÂ 1 DSt) ohne Angabe von GrÃ¼nden zwei Mitglieder durch Ablehnung von der Teilnahme an der Verhandlung auszuschlieÃŸen. Dieses Recht kann nur bei der ersten Ladung sowie bei geÃ¤nderter Senatszusammensetzung hinsichtlich neuer Senatsmitglieder geltend gemacht werden. Beim Recht des Beschuldigten nach Â§Â 33 AbsÂ 2 DSt handelt es sich um eine dessen Rechtsstellung begÃ¼nstigende Spezialnorm. Es dient der Wahrnehmung nicht nÃ¤her begrÃ¼ndbarer Befangenheitsprobleme oder von GrÃ¼nden, die (allenfalls) nicht zur erfolgreichen Ablehnung wegen Befangenheit reichen, aber zwischen Berufskollegen nicht selten vorkommen kÃ¶nnen, und die â€“ im Anwendungsbereich des Â§Â 33 DSt â€“ nicht genannt werden mÃ¼ssen (vgl Lehner in Engelhart et al RAO DSt Â§Â 33 RzÂ 2; RIS-Justiz RS0115213; ErlÃ¤utRVÂ 1188Â BlgNRÂ 17.Â GPÂ 27). Durch Ablehnung nach Â§Â 33 AbsÂ 2 DSt sind die konkreten Mitglieder des Disziplinarrats von der Teilnahme an der Verhandlung und Entscheidung ausgeschlossen (vgl Lehner in Engelhart et al RAO DSt Â§Â 33 RzÂ 2; vgl OBDK 24.Â MÃ¤rzÂ 2003, 4Â BkdÂ 3/02, AnwBlÂ 2003/7899). Durch die AusÃ¼bung dieses AusschlieÃŸungsrechts kommt es zu einer geÃ¤nderten Zusammensetzung des erkennenden Senats (vgl Â§Â 30 DSt) durch NachrÃ¼cken der nach der GeschÃ¤ftsverteilung (vgl Â§Â 15 AbsÂ 4 DSt) hiezu berufenen Mitglieder des Disziplinarrats. Anders als Ã¼ber eine Ablehnung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 26 AbsÂ 3 DSt ist Ã¼ber eine Ablehnung (AusschlieÃŸung) gemÃ¤ÃŸ Â§Â 33 AbsÂ 2 DSt nicht zu entscheiden (vgl AnwBlÂ 2001/7774, Strigl); insbesondere ist eine Entscheidung des PrÃ¤sidenten des Disziplinarrats Ã¼ber eine Ablehnung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 33 AbsÂ 2 DSt â€“ anders als Ã¼ber einen vor der mÃ¼ndlichen Verhandlung gestellten Antrag iSd Â§Â 26 AbsÂ 3 DSt (vgl Â§Â 26 AbsÂ 5 DSt) â€“ im Gesetz nicht vorgesehen. Vielmehr hat der Vorsitzende des erkennenden Senats im Fall zulÃ¤ssiger AusÃ¼bung des AusschlieÃŸungsrechts mittels â€“ nicht gesondert anfechtbarer (vgl Â§Â 58 DSt) â€“ prozessleitender VerfÃ¼gung die entsprechenden Veranlassungen (Ladung der nachrÃ¼ckenden Senatsmitglieder) zu treffen (vgl Â§Â 31 AbsÂ 1 DSt; Â§Â 77 AbsÂ 3 DSt iVm Â§Â 221 StPO). Mit dem angefochtenen Beschluss hat der PrÃ¤sident des Disziplinarrats Ã¼ber den â€žAntragâ€œ des Beschuldigten auf Ablehnung des Senatsmitglieds ***** gemÃ¤ÃŸ Â§Â 33 AbsÂ 2 DSt (abschlÃ¤gig) entschieden. Zu einer derartigen Entscheidung fehlt dem PrÃ¤sidenten des Disziplinarrats jedoch â€“ wie oben ausgefÃ¼hrt wurde â€“ die Kompetenz. Die dagegen gerichtete Beschwerde war daher mangels gesetzlichen Bezugspunkts dieses Rechtsmittels zurÃ¼ckzuweisen und der demnach wirkungslose Beschluss zur Klarstellung zu beseitigen (vgl Ratz, WK-StPO Â§Â 292 RzÂ 45; RIS-Justiz RS0116267, RS0116270; vgl auch 14Â OsÂ 46/14t).