Document Number: JJT_20201102_OGH0002_0070OB00139_20X0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0070OB00139.20X.1102.000
Case Number: 7Ob139/20x
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1604275200000
Word Count: 3747

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch die SenatsprÃ¤sidentin Dr.Â Kalivoda als Vorsitzende und die HofrÃ¤tinnen und HofrÃ¤te Hon.-ProfÂ Dr.Â HÃ¶llwerth, Dr.Â SolÃ©, Mag.Â Dr.Â Wurdinger und Mag.Â Malesich als weitere Richter in der auÃŸerstreitigen Rechtssache des Antragstellers Dr.Â A***** G*****, vertreten durch GrÃ¼nbart-Lison RechtsanwÃ¤lte GmbH, wegen ÃœberprÃ¼fung der ZulÃ¤ssigkeit freiheitsbeschrÃ¤nkender MaÃŸnahmen nach dem Epidemiegesetz, Ã¼ber den Revisionsrekurs des Antragstellers gegen den Beschluss des Landesgerichts Ried im Innkreis als Rekursgericht vom 26.Â MaiÂ 2020, GZÂ 6Â RÂ 40/20d-5, womit der Beschluss des Bezirksgerichts Ried im Innkreis vom 24.Â AprilÂ 2020, GZÂ 5Â UbÂ 1/20x-2 bestÃ¤tigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
1.Â Der Oberste Gerichtshof stellt gemÃ¤ÃŸ ArtÂ 89 AbsÂ 2 B-VG (ArtÂ 140 AbsÂ 1 B-VG) an den Verfassungsgerichtshof den
Antrag,
1.Â Â§Â 7 AbsÂ 1a SatzÂ 2 EpidemieG idF BGBlÂ IÂ 2016/63,
in eventu:
2.Â Â§Â 7 AbsÂ 1a SatzÂ 2 bis 4 EpidemieG idF BGBlÂ IÂ 2016/63,
in eventu:
3.Â Â§Â 7 AbsÂ 1a SatzÂ 2 bis 4 EpidemieG idF BGBlÂ IÂ 2020/104
als verfassungswidrig aufzuheben.
4.Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 62 AbsÂ 3 VfGG wird mit der FortfÃ¼hrung des Revisionsrekursverfahrens bis zur Zustellung des Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofs inne gehalten.
Text
BegrÃ¼ndung:
I.Â Bisheriges Verfahren:
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Ried vom 1.Â 4.Â 2020 wurde dem Antragsteller aufgetragen, bis einschlieÃŸlich 11.Â 4.Â 2020 unter grÃ¶ÃŸtmÃ¶glicher Vermeidung von Kontakten mit anderen Personen in seiner Wohnung zu verbleiben. Der Antragsteller sei aufgrund eines Kontakts zu einer SARS-CoV-2 infizierten Person als â€žKontaktperson mit Hoch-Risiko-Expositionâ€œ einzustufen. Es sei zwar noch kein Nachweis des Virus erfolgt, dennoch sei aufgrund der Risikobeurteilung im Zusammenhang mit dem Kontakt zu einer infizierten Person ein Auftreten der Infektion innerhalb der Inkubationszeit von 14Â Tagen nicht auszuschlieÃŸen. Wegen der MÃ¶glichkeit einer Weiterverbreitung der Krankheitskeime sei im Interesse des Ã¶ffentlichen Wohls der Bescheid als unaufschiebbare MaÃŸnahme gemÃ¤ÃŸ Â§Â 57 AbsÂ 1 AVG ohne vorangegangenes Ermittlungsverfahren zu erlassen. Die Rechtsmittelbelehrung verwies darauf, dass gegen den Bescheid binnen zwei Wochen nach Zustellung schriftlich bei der BehÃ¶rde Vorstellung erhoben werden kÃ¶nne, der keine aufschiebende Wirkung zukomme.
Aus dem Akteninhalt ergeben sich keine Hinweise darauf, dass der Antragsteller eine Vorstellung erhoben hat.
Mit Antrag vom 21.Â 4.Â 2020 begehrte der Antragsteller die ÃœberprÃ¼fung der ZulÃ¤ssigkeit der FreiheitsbeschrÃ¤nkung. Zwar habe er im Rahmen seiner beruflichen TÃ¤tigkeit als Rechtsanwalt am 27.Â 3.Â 2020 eine Besprechung mit einem Klienten durchgefÃ¼hrt, der offensichtlich aufgrund seiner TÃ¤tigkeit als praktischer Arzt in direktem, physischen, Kontakt mit einem â€žCovid-19-Fallâ€œ gestanden sei. Bei ihm selbst seien aber nie kÃ¶rperliche BeeintrÃ¤chtigungen und/oder entsprechende Symptome aufgetreten. Eine Testung sei trotz telefonischer Nachfrage nicht erfolgt. Der Bescheid sei lediglich aufgrund einer Schlussfolgerung der BehÃ¶rde erfolgt.
Das Erstgericht wies den Antrag zurÃ¼ck. Im Epidemiegesetz (idF: EpiG) und TuberkuloseG sei eine nachtrÃ¤gliche ÃœberprÃ¼fungsmÃ¶glichkeit der ZulÃ¤ssigkeit der FreiheitsbeschrÃ¤nkung nicht vorgesehen. Die Rechtsprechung, wonach auch noch nach Aufhebung der freiheitsbeschrÃ¤nkenden MaÃŸnahme dem davon in seinen Rechten BeeintrÃ¤chtigten ein rechtliches Interesse an der Feststellung, ob die Anhaltung zu Recht erfolgte, zugebilligt werde, orientiere sich nur am Unterbringungsgesetz (UbG) und Heimaufenthaltsgesetz (HeimAufG) und sei aufgrund der geringeren EingriffsintensitÃ¤t in die Freiheit des Antragstellers nicht auf den vorliegenden Fall Ã¼bertragbar.
Das Rekursgericht bestÃ¤tigte diese Entscheidung. Sowohl das EpiG als auch das TuberkuloseG enthielten keine Bestimmungen, die die nachtrÃ¤gliche ÃœberprÃ¼fung der ZulÃ¤ssigkeit freiheitsbeschrÃ¤nkender MaÃŸnahmen ermÃ¶glichten. Der noch im Ministerialentwurf enthaltene Passus Ã¼ber die sinngemÃ¤ÃŸe Anwendbarkeit der Â§Â§Â 38 bis 38a, 39 UbG sei weder in der Regierungsvorlage enthalten noch habe er Eingang in die geltende Fassung des Â§Â 18 TuberkuloseG gefunden.
Der Gesetzgeber sei nicht gehalten, verschiedene Rechtsinstitute und Verwaltungsmaterien gleichartig zu regeln. Das UbG und HeimAufG hÃ¤tten ganz andere Zielsetzungen als das EpiG und TuberkuloseG, insbesondere eine unterschiedliche EingriffsintensitÃ¤t der freiheitsbeschrÃ¤nkenden MaÃŸnahmen. Die gesetzlich eingerÃ¤umte MÃ¶glichkeit der ÃœberprÃ¼fung der ZulÃ¤ssigkeit freiheitsbeschrÃ¤nkender MaÃŸnahmen nur wÃ¤hrend aufrechter Anhaltung sei mit ArtÂ 47 GRC und ArtÂ 6 PersFrG vereinbar.
Das Rekursgericht lieÃŸ den ordentlichen Revisionsrekurs zu.
Dagegen richtet sich der Revisionsrekurs des Antragstellers mit dem Antrag, dem Erstgericht die Fortsetzung des Verfahrens unter Abstandnahme vom gebrauchten ZurÃ¼ckweisungsgrund aufzutragen, hilfsweise in der Sache selbst die UnzulÃ¤ssigkeit der Anhaltung festzustellen.
Rechtliche Beurteilung
Der Revisionsrekurs ist zulÃ¤ssig.
Es bestehen Bedenken gegen die VerfassungsmÃ¤ÃŸigkeit des Â§Â 7 AbsÂ 1a SatzÂ 2 EpiG idF BGBlÂ IÂ 2016/63, und gegen das alleinige BestehenkÃ¶nnen des Â§Â 7 AbsÂ 1a SatzÂ 3 und 4 EpiG idF BGBlÂ IÂ 2016/63, sowie idF BGBl I 2020/104.
II.Â Gesetzliche Grundlagen:
Das II.Â HauptstÃ¼ck des EpiG enthÃ¤lt in seinen Â§Â§Â 6 bis 28c in die ZustÃ¤ndigkeit der BezirksverwaltungsbehÃ¶rde (vgl Â§Â 43 AbsÂ 4 EpiG) fallende Vorkehrungen zur VerhÃ¼tung und BekÃ¤mpfung anzeigepflichtiger Krankheiten, zu denen nach Â§Â 1 AbsÂ 1 ZÂ 1 EpiG und der darauf basierenden Verordnung des Bundesministers fÃ¼r Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz betreffend anzeigepflichtige Ã¼bertragbare Krankheiten 2020, BGBlÂ IIÂ 2020/15, vom 26.Â 1.Â 2020, auch das Coronavirus, 2019-nCoV (â€ž2019 neuartiges Coronavirusâ€œ) zÃ¤hlt.
Â§Â 7 EpiG idF BGBlÂ IÂ 2016/63, lautet auszugsweise:
â€žAbsonderung Kranker
(1)Â Durch Verordnung werden jene anzeigepflichtigen Krankheiten bezeichnet, bei denen fÃ¼r kranke, krankheitsverdÃ¤chtige oder ansteckungsverdÃ¤chtige Personen AbsonderungsmaÃŸnahmen verfÃ¼gt werden kÃ¶nnen.
(1a)Â Zur VerhÃ¼tung der Weiterverbreitung einer in einer Verordnung nach Abs.Â 1 angefÃ¼hrten anzeigepflichtigen Krankheit kÃ¶nnen kranke, krankheitsverdÃ¤chtige oder ansteckungsverdÃ¤chtige Personen angehalten oder im Verkehr mit der AuÃŸenwelt beschrÃ¤nkt werden, sofern nach der Art der Krankheit und des Verhaltens des Betroffenen eine ernstliche und erhebliche Gefahr fÃ¼r die Gesundheit anderer Personen besteht, die nicht durch gelindere MaÃŸnahmen beseitigt werden kann. Die angehaltene Person kann bei dem Bezirksgericht, in dessen Sprengel der Anhaltungsort liegt, die ÃœberprÃ¼fung der ZulÃ¤ssigkeit und Aufhebung der FreiheitsbeschrÃ¤nkung nach MaÃŸgabe des 2.Â Abschnitts des Tuberkulosegesetzes beantragen. Jede Anhaltung ist dem Bezirksgericht von der BezirksverwaltungsbehÃ¶rde anzuzeigen, die sie verfÃ¼gt hat. Das Bezirksgericht hat von Amts wegen in lÃ¤ngstens dreimonatigen AbstÃ¤nden ab der Anhaltung oder der letzten ÃœberprÃ¼fung die ZulÃ¤ssigkeit der Anhaltung in sinngemÃ¤ÃŸer Anwendung des Â§Â 17 des Tuberkulosegesetzes zu Ã¼berprÃ¼fen, sofern die Anhaltung nicht vorher aufgehoben wurde.
[...]â€œ
Durch BGBlÂ IÂ 2020/104 wurde SatzÂ 3 des AbsÂ 1a der Bestimmung mit Wirkung vom 26.Â 9.Â 2020 ergÃ¤nzt, sodass er nunmehr insgesamt lautet:
â€žJede Anhaltung, die lÃ¤nger als zehn Tage aufrecht ist, ist dem Bezirksgericht von der BezirksverwaltungsbehÃ¶rde anzuzeigen, die sie verfÃ¼gt hat.â€œ
Â§Â 46 EpiG idF BGBlÂ IÂ 2020/62 regelt:
â€žTelefonischer Bescheid
(1)Â Bescheide gemÃ¤ÃŸ Â§Â 7 oder Â§Â 17 dieses Bundesgesetzes kÃ¶nnen fÃ¼r die Dauer der Pandemie mit COVID-19 abweichend von Â§Â 62 Abs.Â 1 Allgemeines VerwaltungsverfahrensgesetzÂ 1991, BGBl.Â Nr.Â 51/1991 in der geltenden Fassung, aufgrund eines Verdachts mit der Infektion von SARS-CoV-2 auch telefonisch erlassen werden.
(2)Â Die Absonderung endet, wenn die BehÃ¶rde nicht innerhalb von 48Â Stunden einen Bescheid Ã¼ber die Absonderung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 7 dieses Bundesgesetzes wegen einer Infektion mit SARS-CoV-2 erlÃ¤sst.
(3)Â Der Inhalt und die VerkÃ¼ndung eines telefonischen Bescheides ist zu beurkunden und der Partei zuzustellen.â€œ
Â§Â 7 AbsÂ 1a SatzÂ 2 EpiG verweist auf den 2.Â Abschnitt des TuberkuloseG (Â§Â§Â 13â€“20). Dieser bezieht sich auf eine (hier nicht vorliegende) gerichtliche ex ante PrÃ¼fung zur Entscheidung der ZulÃ¤ssigkeit einer noch nicht erfolgten Anhaltung in einer Krankenanstalt Ã¼ber Antrag der BezirksverwaltungsbehÃ¶rde.
Â§Â 17 TuberkuloseG idF BGBlÂ IÂ 2016/63 lautet:
â€žBeendigung der Anhaltung
(1)Â Ist auf Grund des Verhaltens der angehaltenen Person oder anderer UmstÃ¤nde zu erwarten, dass durch die Erkrankung keine ernstliche und erhebliche Gefahr fÃ¼r die Gesundheit anderer Personen mehr besteht, so hat die BezirksverwaltungsbehÃ¶rde sogleich die Anhaltung zu beenden.
(2)Â Ist der Ã¤rztliche Leiter der Krankenanstalt der Ansicht, dass die angehaltene Person zu entlassen ist, hat er davon sogleich die BezirksverwaltungsbehÃ¶rde zu verstÃ¤ndigen. Vertritt die BezirksverwaltungsbehÃ¶rde entgegen dem Ã¤rztlichen Leiter die Ansicht, dass die Anhaltung nicht zu beenden ist, hat sie das Gericht zu befassen, das darÃ¼ber zu entscheiden hat.
(3)Â Das Gericht hat von Amts wegen in lÃ¤ngstens dreimonatigen AbstÃ¤nden ab dem Datum des Beschlusses Ã¼ber die ZulÃ¤ssigerklÃ¤rung einer Anhaltung oder der letzten ÃœberprÃ¼fung Ã¼ber das weitere Vorliegen der Voraussetzungen zu entscheiden; sind die Voraussetzungen weggefallen, hat es die UnzulÃ¤ssigkeit der weiteren Anhaltung auszusprechen. AnlÃ¤sslich der ÃœberprÃ¼fung hat das Gericht jedenfalls eine Stellungnahme des Ã¤rztlichen Leiters einzuholen. Der Beschluss ist noch innerhalb der dreimonatigen Frist schriftlich auszufertigen.
(4)Â Die angehaltene Person kann jederzeit bei Gericht beantragen, die UnzulÃ¤ssigkeit der Anhaltung auszusprechen.
(5)Â Das Gericht hat Ã¼ber die ZulÃ¤ssigkeit der Anhaltung nach Abs.Â 2 bis 4 in mÃ¼ndlicher Verhandlung, im Fall des Abs.Â 2 und 4 innerhalb einer Woche ab Antragstellung, zu entscheiden. Die Â§Â 15 Abs.Â 2 bis 5 sind anzuwenden.
(6)Â AnlÃ¤sslich der Beendigung der Anhaltung nach Abs.Â 1 bis 4 hat die BezirksverwaltungsbehÃ¶rde die angehaltene Person in einer ihr verstÃ¤ndlichen Sprache Ã¼ber ihren gesundheitlichen Zustand und die zur Abwendung der von der Erkrankung ausgehenden ernstlichen und erheblichen Gefahr fÃ¼r die Gesundheit anderer Personen und die zu deren Abwendung notwendigen MaÃŸnahmen aufzuklÃ¤ren und insbesondere darÃ¼ber zu belehren, dass bei VerstoÃŸ gegen die ihr auferlegten Verhaltenspflichten ein neuer Antrag auf Anhaltung gestellt werden kann.â€œ
Durch BGBlÂ IÂ 2020/104 wurde AbsÂ 4 der Bestimmung durch folgenden Satz ergÃ¤nzt:
â€žAntrÃ¤ge auf ÃœberprÃ¼fung der RechtmÃ¤ÃŸigkeit einer aufrechten FreiheitsbeschrÃ¤nkung kÃ¶nnen von einer angehaltenen Person, die nicht anwaltlich vertreten ist, nach vorheriger telefonischer Kontaktaufnahme mit dem Gericht auch mit E-Mail an die vom Gericht bekanntgegebene E-Mail-Adresse eingebracht werden. Dem Antrag ist eine Abbildung eines IdentitÃ¤tsnachweises sowie des die Anhaltung aussprechenden Bescheides anzuschlieÃŸen.â€œ
Â§Â 19 TuberkuloseG idF BGBlÂ IÂ 2016/63 lautet:
â€ž(1)Â Gegen einen Beschluss, mit dem eine Anhaltung oder eine BeschrÃ¤nkung nach Â§Â 18 fÃ¼r zulÃ¤ssig erklÃ¤rt wird, kann die angehaltene Person innerhalb von 14Â Tagen ab Zustellung Rekurs erheben.
(2)Â Gegen einen Beschluss, mit dem eine Anhaltung fÃ¼r unzulÃ¤ssig erklÃ¤rt wird, kann die BezirksverwaltungsbehÃ¶rde, gegen einen Beschluss, mit dem eine BeschrÃ¤nkung nach Â§Â 18 fÃ¼r unzulÃ¤ssig erklÃ¤rt wird, kann der Ã¤rztliche Leiter der Krankenanstalt innerhalb von sieben Tagen ab Zustellung Rekurs erheben. ErklÃ¤rt das Gericht die Anhaltung oder BeschrÃ¤nkung fÃ¼r unzulÃ¤ssig, so ist die Anhaltung sogleich zu beenden oder die BeschrÃ¤nkung aufzuheben, es sei denn, dass die BezirksverwaltungsbehÃ¶rde oder der Ã¤rztliche Leiter der Krankenanstalt unmittelbar nach der VerkÃ¼ndung erklÃ¤rt, Rekurs zu erheben, und das Gericht diesem Rekurs sogleich aufschiebende Wirkung zuerkennt. Die Verweigerung der aufschiebenden Wirkung lÃ¤sst das Rekursrecht unberÃ¼hrt. Gegen die Verweigerung der aufschiebenden Wirkung kann kein Rekurs erhoben werden.
(3)Â Im Fall einer nach Abs.Â 2 zuerkannten aufschiebenden Wirkung hat das Gericht erster Instanz unmittelbar nach Einlangen des Rekurses zu prÃ¼fen, ob diesem weiterhin aufschiebende Wirkung zukommt. Gegen die Verweigerung der aufschiebenden Wirkung kann kein Rekurs erhoben werden.
(4)Â Das Recht zur Rekursbeantwortung kommt nur der angehaltenen Person zu. Die Rekursbeantwortung ist innerhalb von sieben Tagen ab Zustellung des Rechtsmittels einzubringen.
(5)Â Das Gericht zweiter Instanz hat, sofern die Anhaltung noch andauert, innerhalb von 14Â Tagen ab Einlangen der Akten zu entscheiden.â€œ
Â§Â 20 TuberkuloseG idF BGBlÂ IÂ 2016/63 lautet:
â€ž(1)Â Entsteht durch das Verhalten einer an Tuberkulose im Sinn des Â§Â 1 Abs.Â 2 oder 3 erkrankten oder im Sinne des Â§Â 1 Abs.Â 4 krankheitsverdÃ¤chtigen und gemÃ¤ÃŸ Â§Â 9 Abs.Â 1 ZÂ 8 und 9 belehrten Person eine unmittelbare und akute Gefahr, dass sie eine andere Person ansteckt, und kann diese Gefahr nicht durch gelindere MaÃŸnahmen hintangehalten werden, so hat die BezirksverwaltungsbehÃ¶rde die Person sogleich in eine zur Behandlung von Tuberkulose eingerichtete Krankenanstalt zum Zweck der Anhaltung einzuweisen.
(2)Â Im Fall der Soforteinweisung gelten die Bestimmungen des 2.Â Abschnitts mit folgenden Besonderheiten:
1.Â Die BezirksverwaltungsbehÃ¶rde hat unverzÃ¼glich die Feststellung der ZulÃ¤ssigkeit der Anhaltung beim zustÃ¤ndigen Bezirksgericht (Â§Â 14 Abs.Â 1) zu beantragen. Stellt die BezirksverwaltungsbehÃ¶rde den Antrag nicht innerhalb von drei Tagen ab der Einweisung (Abs.Â 1), so hat sie die angehaltene Person sofort zu entlassen.
2.Â Das Gericht hat innerhalb von einer Woche ab der Einweisung durch die BezirksverwaltungsbehÃ¶rde Ã¼ber die ZulÃ¤ssigkeit der Anhaltung zu entscheiden.
3.Â Ist eine abschlieÃŸende Entscheidung innerhalb einer Woche nicht mÃ¶glich, so hat das Gericht nach AnhÃ¶rung der angehaltenen Person vorlÃ¤ufig Ã¼ber die ZulÃ¤ssigkeit der Anhaltung zu entscheiden. Dieser Beschluss ist der angehaltenen Person und der BezirksverwaltungsbehÃ¶rde sofort mÃ¼ndlich zu verkÃ¼nden. Gelangt das Gericht nach der AnhÃ¶rung zum Ergebnis, dass die Voraussetzungen fÃ¼r die Anhaltung vorliegen, so hat es diese vorlÃ¤ufig bis zur abschlieÃŸenden Entscheidung fÃ¼r zulÃ¤ssig zu erklÃ¤ren und eine mÃ¼ndliche Verhandlung anzuberaumen, die innerhalb von 14Â Tagen nach der VerkÃ¼ndung der vorlÃ¤ufigen Entscheidung stattzufinden hat. Diese Entscheidung kann nicht selbstÃ¤ndig angefochten werden.
4.Â ErklÃ¤rt das Gericht bereits nach der AnhÃ¶rung die Anhaltung fÃ¼r unzulÃ¤ssig, hat die BezirksverwaltungsbehÃ¶rde den Rekurs innerhalb von drei Tagen auszufÃ¼hren.â€œ
Â§Â 57 AVG bestimmt:
â€ž(1)Â Wenn es sich um die Vorschreibung von Geldleistungen nach einem gesetzlich, statutarisch oder tarifmÃ¤ÃŸig feststehenden MaÃŸstab oder bei Gefahr im Verzug um unaufschiebbare MaÃŸnahmen handelt, ist die BehÃ¶rde berechtigt, einen Bescheid auch ohne vorausgegangenes Ermittlungsverfahren zu erlassen.
(2)Â Gegen einen nach Abs.Â 1 erlassenen Bescheid kann bei der BehÃ¶rde, die den Bescheid erlassen hat, binnen zwei Wochen Vorstellung erhoben werden. Die Vorstellung hat nur dann aufschiebende Wirkung, wenn sie gegen die Vorschreibung einer Geldleistung gerichtet ist.
(3)Â Die BehÃ¶rde hat binnen zwei Wochen nach Einlangen der Vorstellung das Ermittlungsverfahren einzuleiten, widrigenfalls der angefochtene Bescheid von Gesetzes wegen auÃŸer Kraft tritt. Auf Verlangen der Partei ist das AuÃŸerkrafttreten des Bescheides schriftlich zu bestÃ¤tigen.â€œ
III.Â Zu den verfassungsrechtlichen Bedenken:
1.Â Trennung von Justiz und Verwaltung (ArtÂ 94 B-VG)
1.1.Â Bis zum Inkrafttreten der Novelle durch BGBlÂ IÂ 2012/51 am 1.Â 1.Â 2014 war in ArtÂ 94 B-VG ausschlieÃŸlich statuiert, dass die Justiz von der Verwaltung in allen Instanzen getrennt ist.
1.2.Â Die damalige Rechtslage verwehrte es jedoch nicht, sukzessive ZustÃ¤ndigkeiten von VerwaltungsbehÃ¶rden und Gerichten zu schaffen, wenn diese VollziehungsbehÃ¶rden nicht durch eine instanzenmÃ¤ÃŸige Gliederung verbunden waren (VfSlgÂ 10.452/1985, 20.163/2017). Nach der Judikatur des Verfassungsgerichtshofs begegnete es keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, wenn das ordentliche Gericht nach der Entscheidung der VerwaltungsbehÃ¶rde angerufen werden konnte, sofern die verwaltungsbehÃ¶rdliche Entscheidung mit der Anrufung des Gerichts auÃŸer Kraft trat und keine Wirkungen mehr Ã¤uÃŸerte. In diesem Fall war die Anrufung des Gerichts nicht einem Rechtsmittel gleichzusetzen, sodass es zu keiner Verletzung des Trennungsgrundsatzes kam (VfGH GÂ 56/10 = VfSlgÂ 19.446). Das angerufene Gericht Ã¼berprÃ¼fte nicht die Entscheidung der BehÃ¶rde â€“ etwa im Hinblick auf die Richtigkeit der Feststellungen zum Sachverhalt oder der rechtlichen WÃ¼rdigung â€“, sondern fÃ¼hrte ein neues Verfahren durch und entschied in der Sache neu (etwa VfGH EÂ 404/2017).
1.3.Â Mit der Verwaltungsgerichtsbarkeits-NovelleÂ 2012 BGBlÂ IÂ 2012/51 wurde ArtÂ 94 B-VG ein neuer AbsÂ 2 angefÃ¼gt, wonach durch Bundes- oder Landesgesetz in einzelnen Angelegenheiten anstelle der Erhebung einer Beschwerde beim Verwaltungsgericht ein Instanzenzug von der VerwaltungsbehÃ¶rde an die ordentlichen Gerichte vorgesehen werden kann.
Gleichzeitig wurde in ArtÂ 130 AbsÂ 5 B-VG festgelegt, dass von der ZustÃ¤ndigkeit der Verwaltungsgerichte Rechtssachen ausgeschlossen sind, die zur ZustÃ¤ndigkeit der ordentlichen Gerichte oder des Verfassungsgerichtshofs gehÃ¶ren.
1.4.Â Nach den ErlÃ¤utRVÂ 1618 BlgNRÂ 24.Â GPÂ 11 lÃ¤sst ArtÂ 94 AbsÂ 2 SatzÂ 1 B-VG in einzelnen Angelegenheiten Ausnahmen vom Grundsatz der Trennung von Justiz und Verwaltung â€“ und damit der grundsÃ¤tzlichen AllzustÃ¤ndigkeit der Verwaltungsgerichte â€“ zu. Eine ausdrÃ¼ckliche gesetzliche Anordnung, dass mit der Anrufung des Gerichts der Bescheid auÃŸer Kraft tritt, soll nach der neuen Rechtslage nicht (mehr) erforderlich sein.
1.5.Â Der Gesetzgeber hat diese ErmÃ¤chtigung auch aufgegriffen und ua im Disziplinarrecht der Notare (Â§Â 167 Notariatsordnung idF BGBlÂ IÂ 2013/190) und der RechtsanwÃ¤lte (Â§Â 46 Disziplinarstatut fÃ¼r RechtsanwÃ¤lte und RechtsanwaltsanwÃ¤rter idF BGBlÂ IÂ 2013/190) im Ãœbernahmerecht (Â§Â 30a Ãœbernahmegesetz idF BGBlÂ IÂ 2013/190) und im Patentrecht (Â§Â 138 AbsÂ 1 PatentgesetzÂ 1970 idF BGBlÂ IÂ 2013/126) einen Instanzenzug iSd ArtÂ 94 AbsÂ 2 B-VG vorgesehen (VfGH EÂ 4233/2019).
So ist gegen BeschlÃ¼sse der Notariatskammer binnen 14Â Tagen nach der Zustellung des anzufechtenden Bescheids Berufung an das Oberlandesgericht mÃ¶glich oder kÃ¶nnen die BeschlÃ¼sse der Technischen Abteilung und der Rechtsabteilung des Patentamts durch Rekurs an das Oberlandesgericht Wien angefochten werden. Â§Â 30a AbsÂ 1 ÃœbernahmeG rÃ¤umt direkt einen Rekurs an den Obersten Gerichtshof ein und normiert ausdrÃ¼cklich, dass die Erhebung einer Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht unzulÃ¤ssig ist.
1.6.Â Da sich diese verfassungsgesetzliche ErmÃ¤chtigung des einfachen Bundes- oder Landesgesetzgebers zur Schaffung eines Instanzenzugs von der VerwaltungsbehÃ¶rde zu den ordentlichen Gerichten nicht auf die verfassungsrechtliche ZulÃ¤ssigkeit schon bisher bestehender sukzessiver Kompetenzen auswirkt (vgl ABÂ 1771 BlgNRÂ 24.Â GPÂ 8; VfGH EÂ 404/2017 = VfSlgÂ 20.163), existieren nunmehr beide nach ArtÂ 94 B-VG zulÃ¤ssige Formen nebeneinander.
1.7.Â Â§Â 7 AbsÂ 1a SatzÂ 2 EpiG wird nach Ansicht des Obersten Gerichtshofs keiner der beiden Formen gerecht:
Dass der Gesetzgeber damit eine sukzessive ZustÃ¤ndigkeit alter PrÃ¤gung schaffen wollte, ist nicht anzunehmen, weil das Gesetz weder anordnet, dass der Bescheid der BezirksverwaltungsbehÃ¶rde mit der Anrufung des Gerichts auÃŸer Kraft tritt, noch ein derartiges AuÃŸerkrafttreten in sachlicher Hinsicht mit der weiter bestehenden GefÃ¤hrdung anderer Personen durch die Erkrankung bzw den Krankheitsverdacht vereinbar wÃ¤re.
Gegen einen sukzessiven Instanzenzug nach ArtÂ 94 AbsÂ 2 B-VG, den Hiersche/Holzinger/Eibl, Handbuch des Epidemierechts, FÃ¼nfter Teil [2020] Pkt.Â 5.2.5. FnÂ 649, hier vorliegend erachten, sprechen folgende GrÃ¼nde:
Â§Â 7 AbsÂ 1a SatzÂ 2 EpiG rÃ¤umt kein Rechtsmittel an das Gericht ein, sondern sieht einen Antrag vor.
Der VfGH kam in seinem Erkenntnis EÂ 4233/2019 in Anbetracht des Wortlauts der Bestimmungen des Â§Â 132 AbsÂ 2 GWGÂ 2011 iVm Â§Â 12 AbsÂ 4 E-ControlG, wonach von einem â€žAnhÃ¤ngigmachenâ€œ der â€žSacheâ€œ bei Gericht, nicht aber von einem â€žBekÃ¤mpfenâ€œ oder â€žAnfechtenâ€œ des â€žBescheidesâ€œ vor Gericht oder von einem â€žRechtsmittelâ€œ an dieses die Rede war, zum Ergebnis, dass der Gesetzgeber mit den dort zu beurteilenden Bestimmungen keinen â€žInstanzenzugâ€œ im Sinne des ArtÂ 94 AbsÂ 2 B-VG vorsehen wollte. Der Gesetzgeber habe damit nicht zum Ausdruck gebracht, dass die ordentlichen Gerichte als Rechtsmittelinstanz zur ÃœberprÃ¼fung des Verwaltungshandelns berufen sein sollen.
1.8.Â Gleiches gilt hier. Den ErlÃ¤utRV (1187Â BlgNRÂ 25.Â GPÂ 2, 16) ist zu entnehmen, dass es sich um eine gerichtliche ÃœberprÃ¼fung der verfÃ¼gten MaÃŸnahme handeln soll. Das Gesetz und auch die ErlÃ¤uterungen sprechen gleichermaÃŸen von einer ÃœberprÃ¼fung der MaÃŸnahme und gerade nicht von einer ÃœberprÃ¼fung des Bescheids, sodass sich daraus kein ausreichender Hinweis auf eine beabsichtigte Schaffung eines Instanzenzugs von der VerwaltungsbehÃ¶rde zum Gericht ergibt. Der in Â§Â 7 AbsÂ 1a SatzÂ 2 EpiG vorgesehene Antrag richtet sich Ã¼berdies nicht an ein Ã¼blicherweise mit Rechtsmittelsachen befasstes Gericht hÃ¶herer Instanz, sondern an das Bezirksgericht, was eher als Auftrag zur â€žNeudurchfÃ¼hrung des Verfahrensâ€œ zu verstehen ist, wogegen aber die oben erwÃ¤hnten Bedenken sprechen. WÃ¤re die Anrufung des Bezirksgerichts tatsÃ¤chlich als Rechtsschutzinstanz gegen die verwaltungsbehÃ¶rdliche Entscheidung im Sinn eines Rechtsmittels anzusehen, ergebe sich sogar ein 4-gliedriger Instanzenzug (VerwaltungsbehÃ¶rde, Bezirksgericht, Landesgericht, Oberster Gerichtshof).
1.9.Â Die Materialien zur EinfÃ¼hrung des Â§Â 7 AbsÂ 1a EpiG mit BGBlÂ IÂ 2016/63 sprechen von einem Beschwerderecht an das Landesverwaltungsgericht nach der geltenden Rechtslage und einem zukÃ¼nftigen Rekursrecht der BezirksverwaltungsbehÃ¶rden gegen gerichtliche Entscheidungen (vgl 1187Â BlgNRÂ 25.Â GP, 16), ohne dass die Parteistellung der VerwaltungsbehÃ¶rde im erstinstanzlichen gerichtlichen Verfahren geregelt wÃ¼rde. Der allgemeine Verweis auf das TuberkuloseG, insbesondere dessen Â§Â 17, fÃ¼hrt in diesem Zusammenhang zu keiner Klarstellung, weil dort ein â€“ nach dem Verfahrensaufbau des EpiG nicht mÃ¶glicher â€“ Antrag der BezirksverwaltungsbehÃ¶rde an das Gericht, und damit deren Parteistellung, vorgesehen ist.
1.10.Â Weiters bestimmt das Gesetz auch keine Frist innerhalb derer der Antrag beim Gericht eingebracht werden muss und kein Ereignis (mÃ¼ndliche Bescheiderlassung oder Zustellung der schriftlichen Ausfertigung), das den Fristbeginn auslÃ¶sen wÃ¼rde. Auch lÃ¤sst die Regelung nicht erkennen, ob â€“ wovon offenbar die BezirksverwaltungsbehÃ¶rde ausging â€“ gegen den Mandatsbescheid dennoch die Vorstellung nach Â§Â 57 AVG erhoben werden kann und erst danach der Antrag an das Gericht zulÃ¤ssig sein soll oder ob dieser Rechtsbehelf entfallen soll.
1.11.Â Insgesamt hegt der Oberste Gerichtshof daher Bedenken gegen die Vereinbarkeit des Â§Â 7 AbsÂ 1a SatzÂ 2 EpiG mit dem Grundsatz der Trennung von Justiz und Verwaltung nach ArtÂ 94 B-VG.
2.Â LegalitÃ¤tsprinzip:
2.1.Â Nach ArtÂ 18 AbsÂ 1 B-VG darf die gesamte staatliche Verwaltung nur aufgrund der Gesetze ausgeÃ¼bt werden. Mit dieser Bestimmung wird der Grundsatz der Gesetzesbindung, das LegalitÃ¤tsprinzip effektuiert: Das Gesetz ist demnach sowohl Voraussetzung (Vorbehalt des Gesetzes) wie auch Schranke (Vorrang des Gesetzes) der Verwaltung und der Gerichtsbarkeit (Grabenwarter/Frank, B-VG ArtÂ 18 RzÂ 2).
2.2.Â Das Gesetz muss das Verhalten der BehÃ¶rden ausreichend vorherbestimmen (VfGH GÂ 178/2019) und bereits die wesentlichen Voraussetzungen und Inhalte des behÃ¶rdlichen Handelns so umschreiben, dass die Ãœbereinstimmung des behÃ¶rdlichen Handelns mit dem Gesetz Ã¼berprÃ¼ft werden bzw der Rechtsunterworfene das verwaltungsbehÃ¶rdliche Vorgehen vorhersehen kann (vgl Rill in Kneihs/Lienbacher Rill/SchÃ¤ffer-Kommentar Bundesverfassungsrecht ArtÂ 18 B-VG RzÂ 54).
Angesichts der unterschiedlichen Lebensgebiete, Sachverhalte und Rechtsfolgen, die Gegenstand und Inhalt gesetzlicher und verordnungsrechtlicher Regelungen sein kÃ¶nnen, ist jedoch ganz allgemein davon auszugehen, dass ArtÂ 18 B-VG einen dem jeweiligen Regelungsgegenstand adÃ¤quaten Determinierungsgrad verlangt (VfGH GÂ 179/2019 mwN), wobei bei der Ermittlung des Inhalts des Gesetzes alle zur VerfÃ¼gung stehenden Auslegungsmethoden auszuschÃ¶pfen sind (VfGH GÂ 146/2019 mwN).
2.3.Â Die sachliche ZustÃ¤ndigkeit einer BehÃ¶rde muss allerdings im Gesetz selbst festgelegt sein. ArtÂ 18 iVm ArtÂ 83 AbsÂ 2 B-VG verpflichtet den Gesetzgeber zu einer â€“ strengen PrÃ¼fungsmaÃŸstÃ¤ben standhaltenden â€“ prÃ¤zisen Regelung der BehÃ¶rdenzustÃ¤ndigkeit (VfGH GÂ 233/2014 = VfSlgÂ 19.991/2015 mwN; VfGH GÂ 46/2017 = VfSlgÂ 20.221/2017) und zwar derart, dass es keiner subtilen und komplizierten Auslegung (mehr) bedarf, um die vom Gesetzgeber gewollte Kompetenz der BehÃ¶rden ermitteln zu kÃ¶nnen. Im Interesse der Rechtsschutz suchenden BevÃ¶lkerung sind Regelungstechniken, die besondere Unsicherheit in der Frage nach der zustÃ¤ndigen BehÃ¶rde entstehen lassen, verfassungsgesetzlich verpÃ¶nt (vgl VfGHÂ GÂ 84/08 = VfSlgÂ 18.639/2008).
2.4.Â Â§Â 7 AbsÂ 1a SatzÂ 2 EpiG enthÃ¤lt keine solche prÃ¤zise Regelung der BehÃ¶rdenzustÃ¤ndigkeit. Es ist unklar, unter welchen Voraussetzungen das Gericht angerufen werden kann.
Dies betrifft die bereits zu ArtÂ 94 B-VG dargelegten UmstÃ¤nde, dass das Gesetz keine Frist, zur Anrufung des Gerichts enthÃ¤lt, und nicht klar ist, ob der verwaltungsbehÃ¶rdliche Instanzenzug, zumindest durch Erhebung einer Vorstellung gegen einen Mandatsbescheid, ausgeschÃ¶pft werden muss. Dadurch bleibt offen, fÃ¼r welchen Zeitraum und in welchem Umfang ein gerichtlicher ÃœberprÃ¼fungsauftrag besteht.
Weitere Unklarheiten ergeben sich auch aus dem pauschalen Verweis des Â§Â 7 AbsÂ 1a SatzÂ 2 EpiG auf den 2.Â Abschnitt des Tuberkulosegesetzes, der â€“ wie oben dargestellt â€“ ein vÃ¶llig anderes Verfahren anordnet, indem es grundsÃ¤tzlich vor einer Anhaltung in einer Krankenanstalt eine verpflichtende ex ante PrÃ¼fung durch das Gericht Ã¼ber Antrag der VerwaltungsbehÃ¶rde vorsieht, wÃ¤hrend nach dem EpiG die VerwaltungsbehÃ¶rde selbst die Absonderung im hÃ¤uslichen Bereich anordnet und das Gericht diese MaÃŸnahme nur auf Antrag der angehaltenen Person bzw von Amts wegen frÃ¼hestens nach drei Monaten Ã¼berprÃ¼fen soll.
Es ist nicht ausreichend erkennbar, welche konkreten gesetzlichen Vorgaben fÃ¼r die gerichtliche ÃœberprÃ¼fung nach dem EpiG gelten sollen.
2.5.Â Die Bedenken des Obersten Gerichtshofs gegen Â§Â 7 AbsÂ 1a SatzÂ 2 EpiG gehen daher in Bezug auf ArtÂ 18 B-VG zusammenfassend dahin, dass derart undeutliche Elemente einer Norm, die nicht durch einfache Auslegung bereinigt werden kÃ¶nnen, einen VerstoÃŸ gegen das Rechtsstaatsprinzip darstellen (vgl auch VfSlg 12.420/1990 [â€žDenksporterkenntnisâ€œ]).
IV.Â PrÃ¤judizialitÃ¤t und Anfechtungsumfang:
1.Â Â§Â 7 AbsÂ 1a SatzÂ 2 EpiG ist im vorliegenden Fall prÃ¤judiziell, weil darin die gerichtliche ZustÃ¤ndigkeit begrÃ¼ndet wird.
2.Â Ein GesetzesprÃ¼fungsverfahren dient der Herstellung einer verfassungsrechtlich einwandfreien Rechtsgrundlage fÃ¼r das Anlassverfahren (ua VfGH GÂ 146/2019). Die Grenzen der Aufhebung einer auf ihre VerfassungsmÃ¤ÃŸigkeit zu prÃ¼fenden Gesetzesbestimmung sind so zu ziehen, dass einerseits der verbleibende Gesetzesteil nicht einen vÃ¶llig verÃ¤nderten Inhalt bekommt und dass andererseits die mit der aufzuhebenden Gesetzesstelle untrennbar zusammenhÃ¤ngenden Bestimmungen auch erfasst werden (VfGH GÂ 146/2019). Im GesetzesprÃ¼fungsverfahren darf deshalb der Anfechtungsumfang der in PrÃ¼fung gezogenen Norm bei sonstiger UnzulÃ¤ssigkeit des PrÃ¼fungsantrags nicht zu eng gewÃ¤hlt werden (vgl VfGH GÂ 311/2016 mwN). Das antragstellende Gericht hat all jene Normen anzufechten, die fÃ¼r das anfechtende Gericht prÃ¤judiziell sind und vor dem Hintergrund der Bedenken fÃ¼r die Beurteilung der allfÃ¤lligen Verfassungswidrigkeit der Rechtslage eine untrennbare Einheit bilden. Es ist dann Sache des Verfassungsgerichtshofs, darÃ¼ber zu befinden, auf welche Weise eine solche Verfassungswidrigkeit â€“ sollte der Verfassungsgerichtshof die Auffassung des antragstellenden Gerichts teilen â€“ beseitigt werden kann. Der im Falle der Aufhebung im begehrten Umfang verbleibende Rest einer Gesetzesstelle darf nicht als sprachlich unverstÃ¤ndlicher Torso inhaltsleer und unanwendbar werden (VfGH GÂ 146/2019; GÂ 179/2019 mwN).
3.Â Die Bedenken des Obersten Gerichtshofs gegen die VerfassungskonformitÃ¤t des hier anzuwendenden Â§Â 7 AbsÂ 1a SatzÂ 2 EpiG idF BGBlÂ IÂ 2016/63 basieren auf ArtÂ 94 B-VG und ArtÂ 18 B-VG, sodass der Hauptantrag in Richtung der Aufhebung des SatzesÂ 2 leg cit zu stellen ist.
4.Â Allerdings kÃ¶nnte bei Wegfall der gesetzlichen ZustÃ¤ndigkeit der ordentlichen Gerichte nach Â§Â 7 AbsÂ 1a SatzÂ 2 EpiG ein untrennbarer Regelungszusammenhang mit den nachfolgenden SÃ¤tzenÂ 3 und 4 in der selben Fassung erkannt werden und bei deren Wegfall in Bezug auf die durch die Novelle BGBlÂ IÂ 2020/104 in SatzÂ 3 leg cit vorgenommene ErgÃ¤nzung ein allein unanwendbarer Torso entstehen, sodass hilfsweise auch die SÃ¤tzeÂ 3 und 4 idF BGBlÂ IÂ 2016/63, sowie SatzÂ 3 auch idF BGBlÂ IÂ 2020/104 anzufechten sind.
V.Â AntrÃ¤ge:
Der Oberste Gerichtshof stellt daher an den Verfassungsgerichtshof die PrÃ¼fungsantrÃ¤ge in Bezug auf Â§Â 7 AbsÂ 1a SatzÂ 2 EpiG idF BGBlÂ IÂ 2016/63, in eventu gegen Â§Â 7 AbsÂ 1a SatzÂ 2 bis 4 EpiG idF BGBlÂ IÂ 2016/63, in eventu gegen Â§Â 7 AbsÂ 1a SatzÂ 2 bis 4 EpiG idF BGBlÂ IÂ 2020/104.
VI.Â Die Anordnung der Innehaltung des Verfahrens beruht auf Â§Â 62 AbsÂ 3 VfGG.