Document Number: JJT_20200916_OGH0002_0040NC00020_20H0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0040NC00020.20H.0916.000
Case Number: 4Nc20/20h
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1600214400000
Word Count: 562

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Vogel als Vorsitzenden und die HofrÃ¤te Dr.Â Schwarzenbacher und Hon.-Prof.Â Dr.Â Brenn als weitere Richter in der Rechtssache der KlÃ¤gerin K***** W*****, vertreten durch Skribe Rechtsanwaelte GmbH in Wien, gegen die Beklagte A***** SA de CV, *****, wegen 600Â EURÂ sA, Ã¼ber den Ordinationsantrag nach Â§Â 28 JN den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Dem Ordinationsantrag der KlÃ¤gerin wird stattgegeben.
Als Ã¶rtlich zustÃ¤ndiges Gericht wird das Bezirksgericht Schwechat bestimmt.
Text
BegrÃ¼ndung:
Die KlÃ¤gerin strebt die Verpflichtung des beklagten Luftfahrtunternehmens mit dem Sitz in Mexico zur Zahlung von 600Â EURÂ sA an und beruft sich dabei auf die VerordnungÂ (EG)Â NrÂ 261/2004 des EuropÃ¤ischen Parlaments und des Rates vom 11.Â 2.Â 2004 Ã¼ber eine gemeinsame Regelung fÃ¼r Ausgleichs- und UnterstÃ¼tzungsleistungen fÃ¼r FluggÃ¤ste im Fall der NichtbefÃ¶rderung und bei Annullierung oder groÃŸer VerspÃ¤tung von FlÃ¼gen. Der von der Beklagten auszufÃ¼hrende Flug von Wien-Schwechat Ã¼ber Paris nach Mexico City vom 25.Â 7.Â 2014 sei aus einem von der Beklagten zu vertretenden Grund annulliert worden.
Das Bezirksgericht Schwechat wies die Klage mangels internationaler ZustÃ¤ndigkeit zurÃ¼ck.
Dagegen richtete sich der Rekurs der KlÃ¤gerin, verbunden mit einem hilfsweise erhobenen Antrag an den Obersten Gerichtshof auf Ordination an das Bezirksgericht fÃ¼r Handelssachen Wien.
Das Landesgericht Korneuburg als Rekursgericht gab dem Rekurs nicht Folge und legte den Akt dem Obersten Gerichtshof zur Behandlung des Ordinationsantrags vor.
Rechtliche Beurteilung
Die Voraussetzungen fÃ¼r eine Ordination durch den Obersten Gerichtshof sind gegeben:
1.Â Die KlÃ¤gerin stÃ¼tzt ihren Ordinationsantrag erkennbar auf Â§Â 28 AbsÂ 1 ZÂ 2 JN, also auf den Fall der Unzumutbarkeit der Rechtsverfolgung im Ausland. Die dafÃ¼r erforderliche allgemeine Voraussetzung des NaheverhÃ¤ltnisses zum Inland ist hier schon im Hinblick auf den Wohnsitz der KlÃ¤gerin in Ã–sterreich erfÃ¼llt; zudem lag der Abflugort in Wien-Schwechat.
2.Â Die Unzumutbarkeit der Rechtsverfolgung im Ausland liegt nach der Rechtsprechung insbesondere dann vor, wenn die auslÃ¤ndische Entscheidung in Ã–sterreich nicht anerkannt oder vollstreckt wÃ¼rde und eine ExekutionsfÃ¼hrung im Inland geplant ist (RIS-Justiz RS0046148).
Zwischen Ã–sterreich und Mexiko besteht kein bilaterales Abkommen oder multilaterales Ãœbereinkommen Ã¼ber die Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen bzw von Entscheidungen Ã¼ber AnsprÃ¼che aus FlugverspÃ¤tungen.
Aus dem Vorbringen im Ordinationsantrag ergibt sich, dass die KlÃ¤gerin die Durchsetzung ihrer durch die FluggastrechteVO eingerÃ¤umten Rechte in Mexiko fÃ¼r aussichtslos hÃ¤lt. Daraus lÃ¤sst sich ableiten, dass sie die Vollstreckung in Ã–sterreich anstrebt, was bei einem Exekutionstitel aus Mexiko â€“ mangels Gegenseitigkeit â€“ allerdings nicht mÃ¶glich ist. Der Ordinationsantrag ist daher berechtigt (vgl 7Â NcÂ 29/19t).
3.Â Dieses Ergebnis wird durch folgende unionsrechtliche Ãœberlegungen bekrÃ¤ftigt: Die KlÃ¤gerin leitet ihre AnsprÃ¼che aus der Fluggastrechte-Verordnung, also aus einem unionsrechtlichen SekundÃ¤rrechtsakt, ab. FÃ¼r solche AnsprÃ¼che haben die Mitgliedstaaten nach ArtÂ 47 GRC einen effektiven gerichtlichen Rechtsschutz sicherzustellen. Diesem unionalen Verfahrensgrundrecht kommt insbesondere dann Bedeutung zu, wenn der KlÃ¤ger sonst gehalten wÃ¤re, seine AnsprÃ¼che auÃŸerhalb der EuropÃ¤ischen Union geltend zu machen. Aus diesem Grund sind alle interpretativen MÃ¶glichkeiten auszuschÃ¶pfen, um â€“ bei einem ausreichenden Inlandsbezug â€“ FluggÃ¤sten, die von einem in der EuropÃ¤ischen Union gelegenen Flughafen abfliegen, die Durchsetzung von in der Fluggastrechte-Verordnung normierten AnsprÃ¼chen grundsÃ¤tzlich auch gegen ein Flugunternehmen mit Sitz in einem Drittstaat zu ermÃ¶glichen (4Â NcÂ 11/19h mwN).
4.Â FÃ¼r die Auswahl des zu ordinierenden Gerichts enthÃ¤lt Â§Â 28 JN keine ausdrÃ¼cklichen Vorgaben. Nach der Rechtsprechung ist dabei auf die Kriterien der Sach- und ParteinÃ¤he sowie der ZweckmÃ¤ÃŸigkeit Bedacht zu nehmen (ua 5Â NcÂ 7/20d).
Unter BerÃ¼cksichtigung dieser Vorgaben hat eine Zuweisung der vorliegenden Rechtssache an das Bezirksgericht Schwechat zu erfolgen, weil der Abflugort im Sprengel dieses Gerichts gelegen war; zudem wurde die vorliegende Klage bei diesem Gericht bereits behandelt.