Document Number: JJT_20200226_OGH0002_0030OB00018_20Y0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0030OB00018.20Y.0226.000
Case Number: 3Ob18/20y
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1582675200000
Word Count: 328

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Hofrat Dr.Â Roch als Vorsitzenden sowie den Hofrat Priv.-Doz.Â Dr.Â Rassi und die HofrÃ¤tinnen Dr.Â Weixelbraun-Mohr, Dr.Â Kodek und Mag.Â Wessely-KristÃ¶fel als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei J*****, vertreten durch Dr.Â Christoph Rogler, Rechtsanwalt in Steyr, gegen die beklagte Partei V***** e.G., *****, vertreten durch RechtsanwÃ¤lte MÃ¼ller Schubert & Partner OG in Salzburg, wegen UnzulÃ¤ssigkeit einer Exekution (Â§Â 36 EO), Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Landesgerichts Wels als Berufungsgericht vom 16.Â OktoberÂ 2019, GZÂ 22Â RÂ 239/19g-36, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die auÃŸerordentliche Revision wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508a AbsÂ 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung:
Rechtliche Beurteilung
1.Â Ãœber die auÃŸerordentliche Revision des KlÃ¤gers kann trotz der im Rechtsmittel (neuerlich) erklÃ¤rten
â€“ offenkundig rechtsmissbrÃ¤uchlichen â€“ Ablehnung der Mitglieder des Berufungsgerichts sogleich entschieden werden (RS0042028 [T7, T24]).
2.Â Die Verwerfung einer â€“ hier auf die (neuerlich erfolglos) behauptete Befangenheit der Erstrichterin gestÃ¼tzten â€“ Nichtigkeitsberufung durch das Berufungsgericht ist unanfechtbar (RS0043405).
3.1. FÃ¼r den Nachweis der (hier nach Bewilligung der Exekution durch Verschmelzung eingetretenen) Gesamtrechtsnachfolge auf Seiten der Betreibenden genÃ¼gt die Vorlage eines entsprechenden Firmenbuchauszugs (3Â ObÂ 62/87 = RS0000379). Von dieser auch im Impugnationsverfahren anzuwendenden Rechtsprechung sind die Vorinstanzen nicht abgewichen. Abgesehen davon ist auch die Verneinung eines erstinstanzlichen Verfahrensmangels in dritter Instanz nicht bekÃ¤mpfbar (RS0042963).
3.2.Â Die Entscheidung 3Â ObÂ 2216/96w (=Â RZÂ 1997, 174), aus der der Revisionswerber die Notwendigkeit der Vorlage eines urkundlichen, auch den Rechtsgrund des RechtsÃ¼bergangs beinhaltenden Nachweises der Rechtsnachfolge ableitet, betraf eine Einzelrechtsnachfolge (Zession) und ist hier daher nicht einschlÃ¤gig. SekundÃ¤re FeststellungsmÃ¤ngel liegen deshalb nicht vor.
4.Â Dass die Vorinstanzen auf die weiteren in der Impugnationsklage angefÃ¼hrten RechtsgrÃ¼nde nicht inhaltlich eingingen, begrÃ¼ndet schon deshalb keine erhebliche Rechtsfrage, weil der KlÃ¤ger damit von vornherein keinen tauglichen Impugnationsgrund geltend macht. Die behauptete mangelnde Exequierbarkeit des Titels mangels Vorliegens der Voraussetzungen des Â§Â 3 AbsÂ 1 NO hÃ¤tte der KlÃ¤ger nÃ¤mlich nur mittels Rekurses gegen die Exekutionsbewilligung geltend machen kÃ¶nnen (vgl RS0123123 zur Unterlassungsexekution), und die angebliche inhaltliche Unrichtigkeit des Titels stellt ebenfalls keine unter Â§Â 36 EO fallende Einwendung dar.