Document Number: JWT_2019110043_20200911L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019110043.L00
Case Number: Ra 2019/11/0043
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1599782400000
Word Count: 457

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat der Revisionswerberin Aufwendungen in der HÃ¶he von EURÂ 1.106,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Das Mehrbegehren wird abgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit Bescheid vom 11.Â SeptemberÂ 2017 wies die belangte BehÃ¶rde den Antrag der Revisionswerberin auf Ausstellung eines Behindertenpasses ab, da der Grad der Behinderung lediglich 30Â % betrage.
2Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht -Â ohne DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen VerhandlungÂ - die dagegen erhobene Beschwerde der Revisionswerberin als unbegrÃ¼ndet ab und sprach aus, dass die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
3Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vom Verwaltungsgericht mit den Akten des Verfahrens vorgelegte (auÃŸerordentliche) Revision.
4Â Die belangte BehÃ¶rde erstattete keine Revisionsbeantwortung.
5Â Der Verwaltungsgerichtshof hat Ã¼ber die Revision in dem gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12 Abs.Â 1 ZÂ 2Â VwGG gebildeten Senat erwogen:
6Â Die Revision ist zulÃ¤ssig, weil sie zutreffend vorbringt, das Verwaltungsgericht habe entgegen der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes von einer mÃ¼ndlichen Verhandlung abgesehen. Die Revision ist auch begrÃ¼ndet.
7Â Das Verwaltungsgericht begrÃ¼ndet sein Erkenntnis im Wesentlichen damit, die Feststellung des Grades der Behinderung folge der EinschÃ¤tzung der vom Verwaltungsgericht eingeholten Gutachten einer FachÃ¤rztin fÃ¼r Psychiatrie und Neurologie (Dr.Â C-K) und eines Arztes fÃ¼r Allgemeinmedizin (Dr.Â K) in Verbindung mit den von der belangten BehÃ¶rde eingeholten Gutachten einer FachÃ¤rztin fÃ¼r Psychiatrie und Neurologie (Dr.Â C-K) und einer FachÃ¤rztin fÃ¼r Augenheilkunde (Dr.Â S).
8Â In derartigen FÃ¤llen fehlt es regelmÃ¤ÃŸig schon an der ersten Voraussetzung fÃ¼r den Entfall einer mÃ¼ndlichen Verhandlung nach Â§Â 24 Abs.Â 4Â VwGVG, dass nÃ¤mlich die â€žmÃ¼ndliche Verhandlung eine weitere KlÃ¤rung der Rechtssache nicht erwarten lÃ¤sstâ€œ, ermÃ¶glicht doch die DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung, ergÃ¤nzende Fragen an den Antragsteller und den (die) beigezogenen SachverstÃ¤ndigen zu stellen und auch den fÃ¼r die Entscheidungsfindung wesentlichen persÃ¶nlichen Eindruck vom Betroffenen zu gewinnen (vgl.Â VwGHÂ 15.7.2019, RaÂ 2017/11/0254,Â mwN). Die im Beschwerdeverfahren eingerÃ¤umte MÃ¶glichkeit, zu den SachverstÃ¤ndigengutachten schriftlich Stellung zu nehmen, kann die DurchfÃ¼hrung eine Verhandlung in einem Fall wie dem vorliegenden nicht ersetzen (vgl.Â VwGHÂ 7.4.2020, RaÂ 2018/11/0166,Â mwN).
9Â Schon alleine der Umstand, dass das Verwaltungsgericht selbst eine ErgÃ¤nzung des Ermittlungsverfahrens als geboten ansah und die Einholung weiterer Gutachten veranlasste, zeigt, dass der entscheidungserhebliche Sachverhalt nicht geklÃ¤rt war und keineswegs feststand, dass eine mÃ¼ndliche ErÃ¶rterung eine weitere KlÃ¤rung der Rechtssache nicht erwarten lieÃŸ. Die Voraussetzungen fÃ¼r das Absehen von der DurchfÃ¼hrung der beantragten Verhandlung nach Â§Â 24 Abs.Â 4Â VwGVG lagen somit nicht vor (vgl.Â etwa VwGHÂ 19.9.2018, RaÂ 2018/11/0145).
10Â Das angefochtene Erkenntnis, mit dem das Verwaltungsgericht die Rechtslage in Bezug auf die Erfordernisse der DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung verkannt hat, war daher schon aus diesem Grund gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.
11Â Der Ausspruch Ã¼ber den Aufwandersatz grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG iVm VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014. Das Mehrbegehren war abzuweisen, weil ein weiterer Aufwandersatz unter dem Titel eines ERV-Zuschlags und der Umsatzsteuer nicht vorgesehen ist (vgl.Â VwGHÂ 26.5.2020, RaÂ 2018/11/0230).
12Â Von der beantragten Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof konnte gemÃ¤ÃŸ Â§Â 39 Abs.Â 2 ZÂ 4Â VwGG abgesehen werden.
Wien, am 11.Â SeptemberÂ 2020