Document Number: JWT_2019010232_20200213L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019010232.L00
Case Number: Ra 2019/01/0232
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1581552000000
Word Count: 778

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Der Erstrevisionswerber und die Zweitrevisionswerberin sind miteinander verheiratet und die Eltern der minderjÃ¤hrigen Drittbis Sechstrevisionswerber. Alle Revisionswerber sind StaatsangehÃ¶rige Kasachstans.
2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) -Â nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen VerhandlungÂ - in der Sache die AntrÃ¤ge auf internationalen Schutz der erst- bis fÃ¼nftrevisionswerbendenÂ Partei
jeweils vom 4.Â AugustÂ 2016 sowie des in Ã–sterreich geborenen Sechstrevisionswerbers vom 25.Â MaiÂ 2018 vollinhaltlich ab, erteilte ihnen keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ jeweils eine RÃ¼ckkehrentscheidung, stellte fest, dass die Abschiebung nach Kasachstan jeweils zulÃ¤ssig sei, setzte jeweils eine Frist zur freiwilligen Ausreise und sprach aus, dass die Revision nicht zulÃ¤ssig sei.
3 Mit Beschluss vom 12.Â MÃ¤rzÂ 2019, EÂ 441-446/2019-12, lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der gegen dieses Erkenntnis gerichteten Beschwerde ab und trat diese dem Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 29.Â AprilÂ 2019, EÂ 441- 446/2019-14, zur Entscheidung ab.
4 In der Folge erhoben die Revisionswerber die vorliegende Revision.
5 Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
6 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. 7 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
8 Zum Vorwurf der Aktenwidrigkeit diverser Feststellungen ist darauf zu verweisen, dass eine Aktenwidrigkeit nur dann vorliegt, wenn der Akteninhalt unrichtig wiedergegeben wurde bzw.Â wenn sich das Verwaltungsgericht bei der Feststellung des maÃŸgeblichen Sachverhalts mit dem Akteninhalt hinsichtlich der dort festgehaltenen Tatsachen in Widerspruch gesetzt hat (vgl.Â VwGHÂ 18.3.2019, RaÂ 2019/01/0068, Rn.Â 5, mwN). Im Gegensatz dazuÂ legt die Revision in ihrem ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen nicht dar, inwiefern diese Feststellungen nicht mit dem Akteninhalt Ã¼bereinstimmen.
9 Soweit sich die Revision in ihrem ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen gegen die BeweiswÃ¼rdigung in Bezug auf die Feststellungen richtet, die Revisionswerber wÃ¼rden der evangelischen Religionsgemeinschaft angehÃ¶ren bzw.Â es sei zu keiner staatlichen Gewalt gegen die Revisionswerber in ihrem Heimatstaat gekommen und die kasachischen BehÃ¶rden seien schutzwillig und schutzfÃ¤hig, ist darauf hinzuweisen, dass der Verwaltungsgerichtshof als Rechtsinstanz tÃ¤tig und zur ÃœberprÃ¼fung der BeweiswÃ¼rdigung im Allgemeinen nicht berufen ist. Eine Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung im Zusammenhang mit der BeweiswÃ¼rdigung liegt ausschlieÃŸlich dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die im Einzelfall vorgenommene BeweiswÃ¼rdigung in einer die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat (vgl.Â fÃ¼r viele VwGHÂ 8.11.2019, RaÂ 2018/01/0422, Rn.Â 8, mwN). Eine derart krasse Fehlbeurteilung des VwGÂ zeigt die Revision in ihrem ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen nicht auf.
10 Zum Vorwurf fehlender, "nÃ¤herer ErwÃ¤gungen zur Frage ...,
ob die genannten Diskriminierungen ... asylrelevante IntensitÃ¤t
erreichen", ist darauf hinzuweisen, dass nach den diesbezÃ¼glich unbekÃ¤mpft gebliebenen Feststellungen die Diskriminierungen des Erstrevisionswerbers und der Zweitrevisionswerberin von Privatpersonen bzw.Â privaten Gruppierungen ausgingen. Nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kommt einer von Privatpersonen bzw.Â privaten Gruppierungen ausgehenden, auf einem Konventionsgrund beruhenden Verfolgung dann Asylrelevanz zu, wenn der Staat nicht gewillt oder nicht in der Lage ist, diese Verfolgungshandlungen hintan zu halten (vgl.Â etwa VwGHÂ 28.11.2019, RaÂ 2018/19/0203, Rn.Â 17, mwN). Dass sich die kasachischen BehÃ¶rden bei Angriffen als schutzunwillig oder schutzunfÃ¤hig herausgestellt hÃ¤tten, konnte jedoch vom BVwG nicht festgestellt werden. Die Revision vermag insofern nicht, die rechtliche Relevanz des behaupteten Verfahrensmangels in konkreter Weise, wie nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs fÃ¼r die hinreichende Darlegung von VerfahrensmÃ¤ngeln vorausgesetzt (vgl.Â etwa VwGHÂ 30.9.2019, RaÂ 2018/01/0457, Rn. 14, mwN), aufzuzeigen.
11 Soweit die Revision in ihrem ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen fehlende LÃ¤nderfeststellungen zur Behandelbarkeit der Erkrankungen des Erstrevisionswerbers wÃ¤hrend der ihm in seinem Heimatstaat drohenden Haft moniert, ist ihr entgegenzuhalten, dass eine Gefahr der Inhaftierung des Erstrevisionswerbers im Fall seiner RÃ¼ckkehr vom BVwG gerade nicht festgestellt wurde. Das ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen entfernt sich insoweit unzulÃ¤ssigerweise vom festgestellten Sachverhalt.
12 Entgegen dem bloÃŸ pauschalen, nicht nÃ¤her konkretisierten ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen, hat sich das BVwG sehr wohl mit der Situation der Revisionswerber im Fall ihrer RÃ¼ckkehr in ihrem Heimatstaat, insbesondere betreffend der Krankheiten des Erstrevisionswerbers und der Zweitrevisionswerberin und deren Behandelbarkeit hinreichend auseinandergesetzt. Die RevisionÂ legt insofern nicht dar, dass die nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung vom Verwaltungsgericht betreffend die Zuerkennung von subsidiÃ¤rem Schutz vorzunehmende -Â wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgte und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten GrundsÃ¤tze vorgenommen wurde, nicht revisibleÂ - EinzelfallprÃ¼fung, in deren Rahmen konkrete und nachvollziehbare Feststellungen zu der Frage zu treffen sind, ob einer Person im Fall der RÃ¼ckkehr in ihren Herkunftsstaat die reale Gefahr ("realÂ risk") einer gegen Art.Â 3Â EMRK verstoÃŸenden Behandlung droht (vgl.Â etwa VwGH VwGHÂ 21.11.2019, RaÂ 2019/14/0429, Rn.Â 12, mwN), im vorliegenden Fall unvertretbar erfolgt wÃ¤re.
13 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 13.Â FebruarÂ 2020