Document Number: JWT_2018110154_20201022L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2018110154.L00
Case Number: Ra 2018/11/0154
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1603324800000
Word Count: 1845

Spruch
Die angefochtenen Erkenntnisse werden wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Das Land Tirol hat den revisionswerbenden Parteien Aufwendungen in der HÃ¶he von jeweils â‚¬Â 1.346,40, insgesamt somit â‚¬Â 2.692,80, binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1Â Die Erstrevisionswerberin -Â eine deutscheÂ GmbHÂ - verkaufte mit AbtretungsvertrÃ¤gen vom 11.Â AugustÂ 2017 jeweils 45Â % ihrer Kommanditanteile (HaftungssummeÂ â‚¬Â 2.250,--) an der Ã¶sterreichischen FÂ GmbHÂ &Â CoÂ KG (hg.Â Zlen.Â RaÂ 2018/11/0154,Â 0155) und der ebenfalls Ã¶sterreichischen GÂ GmbHÂ &Â CoÂ KG (hg.Â Zlen.Â RaÂ 2018/11/0156,Â 0157) an die Zweitrevisionswerberin, eine SchweizerÂ Aktiengesellschaft. Im Eigentum beider Kommanditgesellschaften stehen jeweils BaugrundstÃ¼cke in Tirol.
2Â Mit Eingaben vom 18.Â OktoberÂ 2017 zeigte die Zweitrevisionswerberin diese RechtsgeschÃ¤fte gemÃ¤ÃŸ Â§Â 23Â Tiroler GrundverkehrsgesetzÂ 1996 (in der Folge: TGVG) bei der belangten BehÃ¶rde an. Mit gleichlautenden Bescheiden jeweils vom 9.Â NovemberÂ 2018 versagte die belangte BehÃ¶rde die Genehmigung der AbtretungsvertrÃ¤ge.
3Â Mit den angefochtenen -Â gleichlautendenÂ - Erkenntnissen wies das Verwaltungsgericht (ohne DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung oder eines Ermittlungsverfahrens) die Beschwerden gegen diese Bescheide ab. Weiters sprach es jeweils gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25aÂ VwGG aus, dass eine Revision nicht zulÃ¤ssig sei.
4Â BegrÃ¼ndend ging das Verwaltungsgericht erkennbar (auch wenn Gesellschaften offensichtlich unrichtig bezeichnet wurden) davon aus, dass die Erstrevisionswerberin 45Â % ihrer Kommanditanteile an beiden Kommanditgesellschaften, welche EigentÃ¼merinnen von BaugrundstÃ¼cken seien, an die Zweitrevisionswerberin abtrete, weshalb eine Genehmigungspflicht nach Â§Â 12 Abs.Â 1Â lit.Â a ZÂ 7Â TGVG vorliege. Bei einer â€žBeteiligung mitÂ 45 vonÂ 100â€œ kÃ¶nne man â€žvon einem maÃŸgeblichen Einfluss auf die Gesellschaft ausgehenâ€œ. Der Rechtserwerb durch eine juristische Person mit Sitz in der Schweiz widerspreche zwar nicht den staatspolitischen Interessen, jedoch sei ein Ã¶ffentliches Interesse in wirtschaftlicher, kultureller oder sozialer Hinsicht in keiner Lage des Verfahrens von den Revisionswerbern behauptet worden. Ein solches wÃ¤re jedoch notwendig fÃ¼r die Erteilung der Genehmigung. Die in der Beschwerde angefÃ¼hrte Gesetzesstelle des Â§Â 2 Abs.Â 7Â lit.Â cÂ TGVG komme fÃ¼r die Beurteilung der AuslÃ¤ndereigenschaft der Rechtserwerberin nicht zum Tragen, da in den Tatbestandsvoraussetzungen des Â§Â 2 Abs.Â 7Â lit.Â cÂ TGVG eine Personengesellschaft gefordert sei und es sich bei der Zweitrevisionswerberin um eine Kapitalgesellschaft handle. Die rechtliche Beurteilung erfolge nach Â§Â 2Â Abs.Â 7Â lit.Â bÂ TGVG, da der Firmensitz der Zweitrevisionswerberin in der Schweiz liege. Es erÃ¼brige sich somit eine weitere PrÃ¼fung in Bezug auf das Gesellschaftskapital oder den Anteil am VermÃ¶gen, da bereits die ersteÂ Tatbestandsvoraussetzung der letztgenannten Bestimmung erfÃ¼llt sei. Die Erwerberin sei daher AuslÃ¤nderin, eine Gleichstellung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 3Â TGVG komme nicht in Frage. Der Rechtserwerb sei nach Â§Â 12 Abs.Â 1Â lit.Â a ZÂ 7 iVm.Â Â§Â 13 Abs.Â 1 lit.Â cÂ TGVG zu beurteilen. Aufgrund der mangelnden Feststellung des Bestehens Ã¶ffentlicher Interessen sei â€ždie Versagung der Genehmigungspflicht rechtensâ€œ und es sei daher spruchgemÃ¤ÃŸ zu entscheiden gewesen.
5Â Gegen dieses Erkenntnis richten sich die vorliegenden (gleichlautenden) auÃŸerordentlichen Revisionen, zu deren ZulÃ¤ssigkeit unter anderem vorgebracht wird, dass Rechtsprechung dazu fehle, unter welchen Voraussetzungen ein â€žmaÃŸgeblicher Einflussâ€œ auf die AusÃ¼bung der Nutzungs- und VerfÃ¼gungsrechte an im Eigentum einer Gesellschaft stehenden GrundstÃ¼cken im Sinne des Â§Â 12 Abs.Â 1Â lit.Â a ZÂ 7Â TGVG vorliege. Die belangte BehÃ¶rde und die Tiroler Landesregierung erstatteten Revisionsbeantwortungen.
6Â Der Verwaltungsgerichtshof hat Ã¼ber die -Â wegen ihres persÃ¶nlichen, sachlichen und rechtlichen Zusammenhangs zur gemeinsamen Beratung und Beschlussfassung verbundenenÂ - Revisionen erwogen:
7Â Bereits aufgrund des erwÃ¤hnten ZulÃ¤ssigkeitsvorbringens ist die Revision zulÃ¤ssig. Sie ist auch begrÃ¼ndet.
8Â In den RevisionsgrÃ¼nden wird unter anderem vorgebracht, dass eine Gesellschaft mit Sitz im Inland, deren Gesellschafter zur HÃ¤lfte die Ã¶sterreichische StaatsbÃ¼rgerschaft besitzen, ohne Genehmigung BaugrundstÃ¼cke erwerben kÃ¶nne, wÃ¤hrend die Gesellschaft im Inland, die erst durch Abtretung von Gesellschaftsanteilen im AusmaÃŸ von 45Â % an eine im Ausland befindliche Gesellschaft zur â€žAuslÃ¤nderinâ€œ werde, dies nur nach Genehmigung kÃ¶nne. Bereits aufgrund dieser Diskrepanz sei davon auszugehen, dass ein â€žmaÃŸgeblicher Einflussâ€œ erst dann anzunehmen sei, wenn mindestensÂ 50Â % der Gesellschaftsanteile einer Personengesellschaft mit Sitz im Inland erworben wÃ¼rden. GrundsÃ¤tzlich gelte, dass eine Kommanditgesellschaft eine Personengesellschaft mit kapitalistischem Element sei, weil Kommanditisten fÃ¼r die Volleinzahlung ihrer Einlage haften wÃ¼rden. Hingegen seien ihre EinflussmÃ¶glichkeiten -Â vor allem bei der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrung und Vertretung der GesellschaftÂ - gegenÃ¼ber der unbeschrÃ¤nkt haftenden KomplementÃ¤rin stark beschrÃ¤nkt. Die Rechte der Kommanditisten seien auf die in Â§Â 166Â UGB wiedergegebenen Informations- und Kontrollrechte beschrÃ¤nkt. Aus den vorgelegten AbtretungsvertrÃ¤gen ergebe sich â€žeindeutig, dass die erwerbende Gesellschafterin (AuslÃ¤nderin) am VermÃ¶gen sowie am Gewinn und Verlust der Gesellschaft lediglich mit 45Â vonÂ 100 beteiligtâ€œ werde. Die GeschÃ¤fte der Gesellschaft wÃ¼rden von der KomplementÃ¤rÂ GmbH gefÃ¼hrt, an der die Ã¼bernehmende Gesellschafterin nicht beteiligt sei.
9Â Das Tiroler GrundverkehrsgesetzÂ 1996, LGBl.Â Nr.Â 61/1996 idF. LGBl.Â Nr.Â 26/2017 lautet auszugsweise:
â€žÂ§Â 1
Geltungsbereich
(1)Â Dieses Gesetz gilt fÃ¼r den Erwerb von Rechten
...
b)Â an BaugrundstÃ¼cken
...
Â§Â 2
Begriffsbestimmungen
...
(3)Â BaugrundstÃ¼cke sind:
a)Â bebaute GrundstÃ¼cke, das sind solche, die mit GebÃ¤uden, mit Ausnahme von land- oder forstwirtschaftlichen Wohn- oder WirtschaftsgebÃ¤uden, bebaut sind; als bebaute GrundstÃ¼cke gelten auch baulich in sich abgeschlossene Teile eines GebÃ¤udes, die als Wohnungen, GeschÃ¤ftsrÃ¤ume, Kanzleien, Ordinationen und dergleichen verwendet werden;
b)Â unbebaute GrundstÃ¼cke, die im FlÃ¤chenwidmungsplan als Bauland, als VorbehaltsflÃ¤che oder als SonderflÃ¤che, ausgenommen SonderflÃ¤chen fÃ¼r Schipisten, fÃ¼r Hofstellen, fÃ¼r landwirtschaftliche Intensivtierhaltung, fÃ¼r AustraghÃ¤user, fÃ¼r sonstige land- und forstwirtschaftliche GebÃ¤ude und fÃ¼r Anlagen zur Aufbereitung mineralischer Rohstoffe, gewidmet sind.
GrundstÃ¼cke, auf denen sich ausschlieÃŸlich GebÃ¤ude von untergeordneter Bedeutung, wie Garagen, GerÃ¤teschuppen, BienenhÃ¤user, GartenhÃ¤uschen und dergleichen, befinden, gelten nicht als bebaut im Sinn dieses Gesetzes.
...
7)Â AuslÃ¤nder sind:
...
b)Â juristische Personen, die ihren Sitz im Ausland haben oder deren Gesellschaftskapital oder Anteile am VermÃ¶gen (wie Namens- oder Stammaktien, Stammeinlagen und Ã¤hnliche Rechte) mindestens zur HÃ¤lfte AuslÃ¤ndern gehÃ¶ren;
c)Â eingetragene Personengesellschaften, die ihren Sitz im Ausland haben oder deren Gesellschafter mindestens zur HÃ¤lfte nicht die Ã¶sterreichische StaatsbÃ¼rgerschaft besitzen oder deren GesellschaftsvermÃ¶gen mindestens zur HÃ¤lfte AuslÃ¤ndern gehÃ¶rt;
...
Â§Â 3
Gleichstellung im Rahmen der europÃ¤ischen Integration sowie aufgrund staatsvertraglicher Verpflichtungen
(1)Â StaatsangehÃ¶rige eines anderen EU-Mitgliedstaates oder eines anderen Vertragsstaates des EWR-Abkommens sind fÃ¼r den Geltungsbereich dieses Gesetzes den Ã¶sterreichischen StaatsbÃ¼rgern gleichgestellt.
(2)Â Juristische Personen und sonstige rechtsfÃ¤hige Personengemeinschaften, die nach den Rechtsvorschriften eines der im Abs.Â 1 genannten Staaten gegrÃ¼ndet wurden und ihren satzungsmÃ¤ÃŸigen Sitz, ihre Hauptverwaltung oder ihre Hauptniederlassung in einem dieser Staaten haben, sind Ã¶sterreichischen juristischen Personen bzw.Â sonstigen rechtsfÃ¤higen Personengemeinschaften gleichgestellt, wenn der Rechtserwerb in AusÃ¼bung einer der folgenden Freiheiten erfolgt:
a)Â der Niederlassungsfreiheit nach Art.Â 49Â AEUV bzw.Â nach Art.Â 31 des EWR-Abkommens,
b)Â des freien Dienstleistungsverkehrs nach Art.Â 56Â AEUV bzw.Â nach Art.Â 36 des EWR-Abkommens,
c)Â der Kapitalverkehrsfreiheit nach Art.Â 63Â AEUV bzw.Â nach Art.Â 40 des EWR-Abkommens.
(3)Â Im Ãœbrigen sind natÃ¼rliche Personen sowie juristische Personen und sonstige rechtsfÃ¤hige Personengemeinschaften den Ã¶sterreichischen StaatsbÃ¼rgern und den Ã¶sterreichischen juristischen Personen bzw.Â sonstigen rechtsfÃ¤higen Personengemeinschaften gleichgestellt, soweit sich dies in sonstiger Weise aus dem Unionsrecht oder aus staatsvertraglichen Verpflichtungen, einschlieÃŸlich solcher aus VertrÃ¤gen im Rahmen der europÃ¤ischen Integration, ergibt.
(4)Â Der Nachweis, dass die Voraussetzungen nach Abs.Â 1, 2 oderÂ 3 vorliegen, obliegt dem Rechtserwerber.
...
4.Â Abschnitt
Rechtserwerbe an GrundstÃ¼cken durch AuslÃ¤nder
Â§Â 12
Genehmigungspflicht, Ausnahmen von der Genehmigungspflicht
(1)Â Der Genehmigung durch die GrundverkehrsbehÃ¶rde bedÃ¼rfen RechtsgeschÃ¤fte und RechtsvorgÃ¤nge, die den Erwerb eines der folgenden Rechte durch AuslÃ¤nder zum Gegenstand haben:
a)Â den Erwerb von Rechten an BaugrundstÃ¼cken:
1.Â ...
...
7.Â den Erwerb von Gesellschaftsanteilen an Gesellschaften mit beschrÃ¤nkter Haftung und eingetragenen Personengesellschaften, wenn im Eigentum der Gesellschaft BaugrundstÃ¼cke stehen oder die Gesellschaft einen Anspruch auf Ãœbertragung des Eigentums an solchen GrundstÃ¼cken hat und mit dem Erwerb ein fÃ¼r die AusÃ¼bung der Nutzungs- bzw.Â VerfÃ¼gungsrechte an diesen GrundstÃ¼cken maÃŸgeblicher Einfluss auf die Gesellschaft verbunden ist.
...
Â§Â 13
Genehmigungsvoraussetzungen
(1)Â Die Genehmigung nach Â§Â 12 Abs.Â 1 darf nur erteilt werden, wenn
a)Â bei Rechtserwerben an land- oder forstwirtschaftlichen GrundstÃ¼cken die Voraussetzungen nach dem 2.Â AbschnittÂ vorliegen,
b)Â bei Rechtserwerben an unbebauten BaugrundstÃ¼cken die nach Â§Â 11 Abs.Â 1 erforderliche ErklÃ¤rung vorliegt,
c)Â in allen FÃ¤llen der Rechtserwerb staatspolitischen Interessen nicht widerspricht und ein Ã¶ffentliches Interesse am Rechtserwerb durch den AuslÃ¤nder, insbesondere in wirtschaftlicher, kultureller oder sozialer Hinsicht, besteht.
...
8.Â Abschnitt
Verfahren
Â§Â 23
Anzeigepflicht
(1)Â Jedes RechtsgeschÃ¤ft und jeder Rechtsvorgang, das (der) nach den Â§Â§Â 4, 9 undÂ 12 Abs.Â 1 der Genehmigungspflicht bzw.Â der ErklÃ¤rungspflicht unterliegt, ist vom Rechtserwerber binnen achtÂ Wochen nach Abschluss des betreffenden RechtsgeschÃ¤ftes oder Rechtsvorganges der GrundverkehrsbehÃ¶rde, in deren Sprengel das betreffende GrundstÃ¼ck liegt, schriftlich anzuzeigen;Â ... Die Anzeige kann auch durch den VerÃ¤uÃŸerer erfolgen. Bei Rechtserwerben, die eines Notariatsaktes bedÃ¼rfen, obliegt die Anzeigepflicht dem Notar.
...â€œ
10Â Im vorliegenden Fall ist unstrittig, dass die Rechtserwerberin (die Zweitrevisionswerberin) AuslÃ¤nderin im Sinne des Â§Â 2 Abs.Â 7Â lit.Â bÂ TGVG ist und Anteile an zwei Ã¶sterreichischen eingetragenen Personengesellschaften Ã¼bernehmen will, in deren Eigentum BaugrundstÃ¼cke im Sinne des Â§Â 2 Abs.Â 3Â TGVG stehen. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 12 Abs.Â 1Â lit.Â a ZÂ 7Â TGVG ist der Erwerb von Gesellschaftsanteilen an [...] eingetragenen Personengesellschaften, wenn im Eigentum der Gesellschaft BaugrundstÃ¼cke stehen [...] und mit dem Erwerb ein fÃ¼r die AusÃ¼bung der Nutzungs- bzw.Â VerfÃ¼gungsrechte an diesen GrundstÃ¼cken maÃŸgeblicher Einfluss auf die Gesellschaft verbunden ist, genehmigungspflichtig.
11Â Zu klÃ¤ren ist somit, ob die Zweitrevisionswerberin durch den Erwerb der Kommanditanteile von der Erstrevisionswerberin auch maÃŸgeblichen Einfluss auf die Kommanditgesellschaften erlangt, weil andernfalls der gegenstÃ¤ndliche Erwerb von Gesellschaftsanteilen gar nicht der Genehmigungspflicht iSd.Â Â§Â 12 Abs.Â 1Â lit.Â a ZÂ 7Â TGVG unterlÃ¤ge.
12Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 161 Abs.Â 1Â UGB ist eine Kommanditgesellschaft eine unter eigener Firma gefÃ¼hrte Gesellschaft, bei der die Haftung gegenÃ¼ber den GesellschaftsglÃ¤ubigern bei einem Teil der Gesellschafter (Kommanditisten) auf einen bestimmten Betrag (Haftsumme) beschrÃ¤nkt, beim anderen Teil (KomplementÃ¤re) dagegen unbeschrÃ¤nkt ist. Der Kommanditist haftet den GlÃ¤ubigern der Gesellschaft gemÃ¤ÃŸ Â§Â 171Â leg.Â cit. bis zur HÃ¶he der im Firmenbuch eingetragenen Haftsumme unmittelbar; die Haftung ist ausgeschlossen, soweit die Einlage geleistet ist. Die Kommanditisten sind gemÃ¤ÃŸ Â§Â 164Â leg.Â cit. von der FÃ¼hrung der GeschÃ¤fte der Gesellschaft ausgeschlossen; sie kÃ¶nnen einer Handlung der unbeschrÃ¤nkt haftenden Gesellschafter nicht widersprechen, es sei denn, dass die Handlung Ã¼ber den gewÃ¶hnlichen Betrieb des Unternehmens der Gesellschaft hinausgeht. Der Kommanditist ist gemÃ¤ÃŸ Â§Â 170Â leg.Â cit. als solcher auch nicht befugt, die Gesellschaft zu vertreten.
13Â Die Beantwortung der Frage, ob einem Kommanditisten mehr GeschÃ¤ftsfÃ¼hrungsbefugnisse eingerÃ¤umt wurden, als ihm nach der dispositiven (vgl.Â OGHÂ 19.3.2013, 4Â ObÂ 232/12i) Regelung des Â§Â 164Â UGB zustehen, richtet sich danach, ob sich seine Mitwirkungsrechte auch auf die Angelegenheiten des gewÃ¶hnlichen Betriebs der Gesellschaft erstrecken (vgl.Â VwGHÂ 11.9.2008, 2006/08/0041, mwN). Ob ein GeschÃ¤ft zu den gewÃ¶hnlichen BetriebsgeschÃ¤ften gehÃ¶rt, ist jeweils im Einzelfall zu entscheiden. MaÃŸgebend sind dabei der Gesellschaftsvertrag, Art und Umfang des Betriebs sowie Art, GrÃ¶ÃŸe und Bedeutung des GeschÃ¤fts fÃ¼r den Betrieb (vgl.Â VwGHÂ 23.1.2008, 2006/08/0173, mwN; siehe auch nochmals VwGHÂ 11.9.2008, 2006/08/0041, wonach auÃŸergewÃ¶hnliche GeschÃ¤fte solche sind, die nach Art und Inhalt, Zweck oder Umfang und Risiko Ausnahmecharakter haben).
14Â Entgegen dem Revisionsvorbringen ist es somit gegenstÃ¤ndlich nicht ausschlaggebend, ob ein Gesellschaftsanteil von mindestens 50Â % vorliegt, da aufgrund der Gegebenheiten im Einzelfall ein bestimmender Einfluss auch mit einer Beteiligung von weniger als 50Â % erreicht werden kann. FÃ¼r die Beurteilung, ob ein Kommanditist maÃŸgeblichen Einfluss auf die laufende GeschÃ¤ftsfÃ¼hrung nehmen kann, kommt es vielmehr darauf an, ob ihm durch den Gesellschaftsvertrag (wenn auch nur konkludent; vgl.Â abermals VwGHÂ 11.9.2008, 2006/08/0041) eine Ã¼ber die bloÃŸe Kommanditistenstellung hinausgehende Rechtsposition -Â im Sinn eines Mitspracherechts bei der UnternehmensfÃ¼hrungÂ - eingerÃ¤umt wird, die jener eines KomplementÃ¤rs gleichkommt (vgl.Â VwGHÂ 12.9.2018, RaÂ 2015/08/0032, mwN).
15Â Das Verwaltungsgericht hat sich mit dem Beschwerdevorbringen zur fehlenden MÃ¶glichkeit maÃŸgeblicher Einflussnahme der Kommanditistin auf die gewÃ¶hnliche GeschÃ¤ftsfÃ¼hrung der jeweiligen Gesellschaft nicht auseinandergesetzt. Stattdessen fÃ¼hrte es pauschal aus, dass ein Anteil vonÂ 45Â % jedenfalls einen maÃŸgeblichen Einfluss bedeute. Hierbei hat das Verwaltungsgericht jedoch verkannt, dass ein Kommanditist unabhÃ¤ngig vom Prozentsatz seiner Beteiligung nur dann maÃŸgeblichen Einfluss auf die Gesellschaft ausÃ¼ben kann, wenn ihm eine Ã¼ber die bloÃŸe Kommanditistenstellung hinausgehende Rechtsstellung eingerÃ¤umt wird (vgl.Â die zitierte Judikatur). Das Verwaltungsgericht hat weder zum Gesellschaftsvertrag noch zur UnternehmenstÃ¤tigkeit oder der laufenden GeschÃ¤ftsfÃ¼hrung der beiden Kommanditgesellschaften Feststellungen getroffen. Auch sonst finden sich keinerlei Feststellungen im angefochtenen Erkenntnis, die das Ergebnis, die zu Ã¼bertragenden Kommanditanteile wÃ¼rden der Zweitrevisionswerberin als Ãœbernehmerin einen maÃŸgeblichen Einfluss iSd. Â§Â 12 Abs.Â 1Â lit.Â a ZÂ 7Â TGVG verschaffen, zu tragen vermÃ¶gen.
16Â Da die angefochtenen Erkenntnisse bereits Sachverhaltsfeststellungen zu den Voraussetzungen fÃ¼r eine Genehmigungspflicht iSd. Â§Â 12 Abs.Â 1Â lit.Â a ZÂ 7Â TGVG vermissen lassen, waren sie wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 3Â lit.Â bÂ VwGG aufzuheben. Auf das Ã¼brige Revisionsvorbringen musste bei diesem Ergebnis nicht mehr eingegangen werden.
17Â Von der beantragten Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof konnte gemÃ¤ÃŸ Â§Â 39 Abs.Â 2 ZÂ 3Â VwGG abgesehen werden.
18Â Die Kostenentscheidung beruht auf den Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG iVm. der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
Wien,Â amÂ 22.Â OktoberÂ 2020