Document Number: JWT_2020020118_20200716L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020020118.L00
Case Number: Ra 2020/02/0118
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1594857600000
Word Count: 1408

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â 1.Â Mit Straferkenntnis der vor dem Verwaltungsgericht belangten BehÃ¶rde vom 2.Â JuliÂ 2019 wurde der Erstrevisionswerber folgender Ãœbertretungen schuldig erkannt:
â€ž1. Sie haben als verantwortlicher Beauftragter gemÃ¤ÃŸ Â§Â 9 Abs.Â 2 VStGÂ 1991 der (Zweitrevisionswerberin), zu verantworten, dass diese in der BetriebsstÃ¤tte ohne stÃ¤ndige Aufsicht in W, EÂ Gasse, in der diese Gesellschaft die TÃ¤tigkeit als Wettunternehmerin, nÃ¤mlich Buchmacherin, durch zweiÂ Wettinfoterminals und einen Wettannahmeschalter ausÃ¼bt, am 22.02.2019 um 14:09Â Uhr, insofern die Verpflichtung des Â§Â 19 Abs.Â 2 2.Â SatzÂ WienerÂ Wettengesetz, wonach in BetriebsstÃ¤tten ohne stÃ¤ndige Aufsicht durch verantwortliche Personen der Wettunternehmerin oder des Wettunternehmers oder durch diese oder diesen selbst durch geeignete MaÃŸnahmen sichergestellt werden muss, dass bereits der Zutritt zur BetriebsstÃ¤tte nur volljÃ¤hrigen und nicht selbstgesperrten Personen ermÃ¶glicht wird, nicht eingehalten hat, als sie in dieser BetriebsstÃ¤tte ohne stÃ¤ndige Aufsicht keine geeigneten MaÃŸnahmen getroffen hat, um den Zutritt zur BetriebsstÃ¤tte nur volljÃ¤hrigen und nicht gesperrten Personen zu ermÃ¶glichen, da bei Zutritt zur BetriebsstÃ¤tte keine Kontrolle der IdentitÃ¤t und des Alters der Kundinnen und Kunden durchgefÃ¼hrt wurde. Die Ausnahmen des Â§Â 19 Abs.Â 8Â WienerÂ Wettengesetz kommen nicht zur Anwendung.
2. Sie haben als verantwortlicher Beauftragter gemÃ¤ÃŸ Â§Â 9 Abs.Â 2 VStGÂ 1991 der (Zweitrevisionswerberin), zu verantworten, dass diese in der BetriebsstÃ¤tte inÂ W, EÂ Gasse, in der diese Gesellschaft die TÃ¤tigkeit als Wettunternehmerin, nÃ¤mlich Buchmacherin, durch zweiÂ Wettinfoterminals und einen Wettannahmeschalter, am 22.02.2019 um 14:09Â Uhr, insofern die Verpflichtung des Â§Â 19 Abs.Â 4Â WienerÂ Wettengesetz, wonach vor dem Eingang zu RÃ¤umen, in denen eine TÃ¤tigkeit als Wettunternehmerin oder Wettunternehmer ausgeÃ¼bt wird, durch die Wettunternehmerin oder den Wettunternehmer oder die verantwortliche Person auf das Zutrittsverbot fÃ¼r Kinder und Jugendliche gut sichtbar und dauerhaft hinzuweisen ist, nicht eingehalten hat, als kein Hinweis auf das Zutrittsverbot fÃ¼r Kinder und Jugendliche vor dem Hauptraum (Verkaufsraum), in dem Wetten abgeschlossen werden konnten, angebracht war.â€œ
2Â Der Erstrevisionswerber habe zu 1.Â Â§Â 19 Abs.Â 2 zweiterÂ SatzÂ WienerÂ Wettengesetz, LGBl.Â fÃ¼rÂ WienÂ Nr.Â 26/2016Â idgF, sowie zu 2.Â Â§Â 19 Abs.Â 4Â WienerÂ Wettengesetz, LGBl.Â fÃ¼rÂ WienÂ Nr.Â 26/2016Â idgF, verletzt, weshalb Ã¼ber ihn in beiden FÃ¤llen gemÃ¤ÃŸ Â§Â 24 Abs.Â 1 ZÂ 12Â WienerÂ WettengesetzÂ iVm. Â§Â 9 Abs.Â 1Â VStG zu 1.Â eine Geldstrafe von â‚¬Â 1.600,-- (ErsatzfreiheitsstrafeÂ 3Â TageÂ 1Â Stunde) sowie zu 2.Â eine Geldstrafe in der HÃ¶he von â‚¬Â 640,-- (ErsatzfreiheitsstrafeÂ 1Â TagÂ 5Â Stunden) verhÃ¤ngt wurden. Weiters wurde dem Erstrevisionswerber die Zahlung eines Beitrages zu den Kosten des Strafverfahrens auferlegt. Die Zweitrevisionswerberin hafte fÃ¼r die Geldstrafen und die Verfahrenskosten gemÃ¤ÃŸ Â§Â 9 Abs.Â 7Â VStG zur ungeteilten Hand.
3Â 2.1.Â Die gegen dieses Straferkenntnis erhobene Beschwerde der revisionswerbenden Parteien wies das Verwaltungsgericht Wien nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung mit der MaÃŸgabe als unbegrÃ¼ndet ab, dass die Tatzeit richtig gestellt werde und verpflichtete den Erstrevisionswerber zur Zahlung eines Verfahrenskostenbeitrages sowie die Zweitrevisionswerberin zur Haftung hiefÃ¼r. Die Revision an den Verwaltungsgerichtshof wurde fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig erklÃ¤rt.
4Â 2.2.Â Das Verwaltungsgericht ging von folgendem Sachverhalt aus: Am Tatort seien zum (richtig gestellten) Tatzeitpunkt â€žWettautomatenâ€œ in Betrieb gewesen; es sei Personal des TankstellenpÃ¤chters eingesetzt worden. Es handle sich um eine BetriebsstÃ¤tte ohne stÃ¤ndige Aufsicht, sonstige geeignete MaÃŸnahmen, um den Zutritt nur volljÃ¤hrigen, nicht gesperrten Personen zu ermÃ¶glichen, seien nicht getroffen worden. Der vom Erstrevisionswerber genannte BeschÃ¤ftigte H sei nicht stÃ¤ndig in der BetriebsstÃ¤tte aufhÃ¤ltig. Einen Hinweis auf das Zutrittsverbot habe es nicht gegeben.
5Â 2.3.Â Das Verwaltungsgericht begrÃ¼ndete seine BeweiswÃ¼rdigung und fÃ¼hrte aus, dass der ZeugeÂ H im â€žParallelverfahrenâ€œ einvernommen worden sei; seine Einvernahme kÃ¶nne entfallen, weil es unbestritten sei, dass er nicht stÃ¤ndig in der BetriebsstÃ¤tte aufhÃ¤ltig sei. Weiters erlÃ¤uterte es die rechtliche Beurteilung und die Strafbemessung.
6Â 3.1.Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
7Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
8Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision gesondert vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
9Â 3.2.Â Zur ZulÃ¤ssigkeit der Revision wird Folgendes vorgebracht:
10Â 3.2.1.Â Es fehle Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, was unter â€žstÃ¤ndiger Aufsicht durch verantwortliche Personenâ€œ im Sinne des Â§Â 19 Abs.Â 2Â WienerÂ WettengesetzÂ idFÂ LGBl.Â Nr.Â 40/2018 zu verstehen sei. Das Verwaltungsgericht habe die im Lokal beschÃ¤ftigten Personen nicht als verantwortliche Personen qualifiziert, weil sie nicht bei der Zweitrevisionswerberin beschÃ¤ftigt seien.
11Â Angesichts des eindeutigen Wortlauts des Â§Â 19 Abs.Â 2Â WienerÂ Wettengesetz, wonach die â€žstÃ¤ndige Aufsichtâ€œ im Sinne dieser Bestimmung durch â€žverantwortliche Personen der Wettunternehmerin oder des Wettunternehmers oder durch diese oder diesen selbstâ€œ auszuÃ¼ben ist, ist nicht ersichtlich, dass sich angesichts der vom Verwaltungsgericht diesem Wortlaut Rechnung tragenden Interpretation eine Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung stellen wÃ¼rde (vgl.Â zum klaren Wortlaut einer Bestimmung z.B.Â VwGHÂ 4.3.2020, RaÂ 2020/02/0013, 0014).
12Â 3.2.2.Â Soweit die revisionswerbenden Parteien vorbringen, es gebe keine Rechtsprechung zu der Frage, ob auch dann gemÃ¤ÃŸ Â§Â 19 Abs.Â 4Â WienerÂ Wettengesetz eine Pflicht zum Hinweis auf ein Zutrittsverbot fÃ¼r Kinder und Jugendliche gegeben sei, wenn ein solches gemÃ¤ÃŸ Â§Â 19 Abs.Â 2Â leg.Â cit. gar nicht bestehe, weil es eine stÃ¤ndige Aufsicht gebe, wird schon deshalb keine Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung aufgezeigt, weil sich dieses Vorbringen vom festgestellten Sachverhalt entfernt, wonach es im vorliegenden Fall gerade keine stÃ¤ndige Aufsicht in der BetriebsstÃ¤tte gegeben habe (vgl.Â zur UnzulÃ¤ssigkeit der Revision in einem solchen Fall z.B.Â VwGHÂ 3.2.2020, RaÂ 2019/02/0201,Â 0202).
13Â 3.2.3.Â Die revisionswerbenden Parteien fÃ¼hren weiters aus, das Verwaltungsgericht sei von der zum Amtswegigkeitsgrundsatz sowie zur Pflicht des Verwaltungsgerichts zur Beweisaufnahme ergangenen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen, weil es den Zeugen H nicht vernommen habe. Dieser sei zum Beweis dafÃ¼r beantragt worden, dass sich â€žstÃ¤ndig ein Mitarbeiterâ€œ in der BetriebsstÃ¤tte aufgehalten habe.
14Â Mit diesem Vorbringen machen die revisionswerbenden Parteien einen Verfahrensmangel geltend. Die ZulÃ¤ssigkeit der Revision im Zusammenhang mit einem eine grundsÃ¤tzliche Rechtsfrage im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG aufwerfenden Verfahrensmangel setzt jedoch voraus, dass die Revision von der LÃ¶sung dieser geltend gemachten Rechtsfrage abhÃ¤ngt. Davon kann bei einem Verfahrensmangel aber nur dann ausgegangen werden, wenn auch die Relevanz des Mangels fÃ¼r den Verfahrensausgang aufgezeigt wird, das heiÃŸt, dass im Falle der DurchfÃ¼hrung eines mÃ¤ngelfreien Verfahrens abstrakt die MÃ¶glichkeit bestehen muss, zu einer anderen -Â fÃ¼r die revisionswerbende Partei gÃ¼nstigerenÂ - Sachverhaltsgrundlage zu gelangen (vgl.Â erneut VwGHÂ 4.3.2020, RaÂ 2020/02/0013, 0014, mwN).
15Â Diesem Erfordernis kommt die Revision nicht nach: Das Verwaltungsgericht hat zu diesem Beweisantrag nÃ¤mlich ausgefÃ¼hrt, der Zeuge sei bereits â€žim Parallelverfahrenâ€œ einvernommen worden und ergÃ¤ben sich aus seiner Einvernahme unbestritten die UmstÃ¤nde seines nicht stÃ¤ndigen Aufenthaltes â€žin der gegenstÃ¤ndlichen BetriebsstÃ¤tteâ€œ; aus dem Verhandlungsprotokoll ist weiters ersichtlich, dass bei dieser Einvernahme auch die revisionswerbenden Parteien und ihr Rechtsvertreter anwesend waren. Diesen AusfÃ¼hrungen des Verwaltungsgerichtes wird im ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen nicht entgegengetreten, sodass im konkreten Einzelfall die Relevanz des behaupteten Verfahrensmangels nicht dargelegt wird.
16Â 3.2.4.Â Soweit die BeweiswÃ¼rdigung des Verwaltungsgerichtes bemÃ¤ngelt wird, ist auszufÃ¼hren, dass der Verwaltungsgerichtshof als reine Rechtsinstanz tÃ¤tig ist; zur ÃœberprÃ¼fung der BeweiswÃ¼rdigung ist er im Allgemeinen nicht berufen. Eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung lÃ¤ge daher insgesamt nur vor, wenn das Verwaltungsgericht die im Einzelfall vorgenommene BeweiswÃ¼rdigung in einer die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hÃ¤tte (vgl.Â VwGHÂ 27.5.2020, RaÂ 2020/02/0082, mwN). Das Verwaltungsgericht hat im vorliegenden Fall nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung konkret begrÃ¼ndet, wie es zu seinen Feststellungen gelangt ist; u.a.Â stÃ¼tzte es sich dabei auch darauf, dass Fakten von den revisionswerbenden Parteien nicht bestritten worden seien. Dass das Verwaltungsgericht seine BeweiswÃ¼rdigung in einer die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hÃ¤tte, wird von den revisionswerbenden Parteien in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung der Revision nicht aufgezeigt und ist auch nicht ersichtlich.
17Â 3.2.5.Â Da das angefochtene Erkenntnis explizite Feststellungen, eine jeweilige BeweiswÃ¼rdigung sowie rechtliche ErwÃ¤gungen zu beiden angelasteten Ãœbertretungen enthÃ¤lt, ist entgegen dem ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen der revisionswerbenden Parteien nicht ersichtlich, inwieweit diese wegen einer fehlenden BegrÃ¼ndung an der zweckentsprechenden Rechtsverfolgung gehindert gewesen wÃ¤ren. Eine Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung stellt sich in diesem Zusammenhang nicht.
18Â 3.2.6.Â Soweit die revisionswerbenden Parteien schlieÃŸlich ein Abweichen von der hg.Â Rechtsprechung zum Verbot der reformatioÂ inÂ peius behaupten, ist darauf hinzuweisen, dass kein VerstoÃŸ gegen das Verschlimmerungsverbot vorliegt, wenn das Verwaltungsgericht im Rahmen der vorzunehmenden eigenen Bewertung von Milderungs- und ErschwernisgrÃ¼nden trotz Wegfalls eines Erschwerungsgrundes oder Hinzutritts eines Milderungsgrundes in begrÃ¼ndeter Weise zur gleichen StrafhÃ¶he gelangt wie die VerwaltungsstrafbehÃ¶rde (vgl.Â VwGHÂ 25.4.2018, RaÂ 2018/09/0026,Â mwN). Das Verwaltungsgericht hat im Revisionsfall eine eigene Bewertung der StrafzumessungsgrÃ¼nde vorgenommen und begrÃ¼ndet, warum es trotz Hinzutretens eines Milderungsgrundes keine Herabsetzung der Geldstrafe vorgenommen hat; das Verwaltungsgericht hat diesbezÃ¼glich nicht nur generalprÃ¤ventive Ãœberlegungen, sondern auch das Ã¶ffentliche Interesse am Jugendschutz in seine ErwÃ¤gungen einbezogen. Dass dem Verwaltungsgericht bei der Strafbemessung eine krasse Fehlbeurteilung unterlaufen wÃ¤re, vermochte das ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen der Revision somit nicht aufzuzeigen und ist auch sonst nicht ersichtlich, weshalb ein Abweichen von der hg.Â Rechtsprechung zum Verschlimmerungsverbot nicht dargetan wurde.
19Â 3.3.Â In der Revision werden somit insgesamt keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me.
20Â 4.Â Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 16.Â JuliÂ 2020