Document Number: JWT_2020080010_20200523L00A
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020080010.L01
Case Number: Ra 2020/08/0010
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1590192000000
Word Count: 668

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
2Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
3Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
4Â Mit dem in Revision gezogenen Erkenntnis hat das Landesverwaltungsgericht den Antrag des Revisionswerbers vom 18.Â JÃ¤nnerÂ 2018 auf GewÃ¤hrung von Strafaufschub (fÃ¼r die VerbÃ¼ÃŸung einer Ersatzfreiheitsstrafe von 178Â Stunden) bis zum 30.Â JuniÂ 2019 bzw.Â einen anderen festzusetzenden Zeitpunkt gemÃ¤ÃŸ Â§Â 54a Abs.Â 1Â VStG abgewiesen. Das auf Bezahlung der Strafe in angemessenen Raten gerichtete Eventualbegehren wurde gemÃ¤ÃŸ Â§Â 54b Abs.Â 3Â VStG abgewiesen.
5Â Das Unternehmen des Revisionswerbers (Pizzazubereitung) befinde sich in einem positiven AufwÃ¤rtstrend, der sich in der Steigerung des Gewinns vonÂ 2015 aufÂ 2016 umÂ 100% dokumentiere. FÃ¼r die JahreÂ 2017 undÂ 2018 seien keine Ergebnisse (keine Gewinn- und Verlustrechnungen) vorgelegt worden. SeitÂ 2016 beschÃ¤ftige der Revisionswerber Personal, das ihn fÃ¼r die Dauer der VerbÃ¼ÃŸung der Ersatzfreiheitsstrafe vertreten kÃ¶nne. Der Revisionswerber, der an der vollen Darstellung seiner wirtschaftlichen LeistungsfÃ¤higkeit nicht mitgewirkt habe und auch zur mÃ¼ndlichen Verhandlung unter Berufung auf eine â€žUnabkÃ¶mmlichkeit im Unternehmenâ€œ nicht erschienen sei, sei in der Lage, die aushaftenden Strafen sofort zu bezahlen. Das Verfahren diene der Vollzugsverschleppung.
6Â Der Revisionswerber bringt zur ZulÃ¤ssigkeit der Revision vor, das Landesverwaltungsgericht habe beantragte Beweise (Vernehmung des Revisionswerbers, Vernehmung eines Zeugen, Einholung eines SachverstÃ¤ndigengutachtens) nicht aufgenommen und die Ã¼berlange Dauer des Verfahrens nicht berÃ¼cksichtigt.
7Â Dem ist zunÃ¤chst zu erwidern, dass das Landesverwaltungsgericht in nicht unvertretbarer BeweiswÃ¼rdigung des Gesamtverhaltens des Revisionswerbers davon ausgegangen ist, dass er an der KlÃ¤rung des Sachverhalts nicht mitwirkt und das Verfahren lediglich der Vollzugsverschleppung dient. Dies zeigt sich insbesondere daran, dass er zur Verhandlung nicht erschienen ist, ohne rechtzeitig eine begrÃ¼ndete und bescheinigte Vertagungsbitte zu stellen bzw.Â ohne sich damit zu entschuldigen, dass ihm auf Grund eines unvorhergesehenen und bescheinigten Ereignisses ein Erscheinen nicht mÃ¶glich gewesen wÃ¤re.
8Â Rechtsfragen des Verfahrensrechts -Â wie hier die behauptete unrichtige SachverhaltsfeststellungÂ - sind nur dann von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG, wenn tragende GrundsÃ¤tze des Verfahrensrechtes auf dem Spiel stehen bzw.Â wenn die in der angefochtenen Entscheidung getroffene Beurteilung grob fehlerhaft erfolgt wÃ¤re und zu einem die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden, unvertretbaren Ergebnis gefÃ¼hrt hÃ¤tte. Dies wÃ¤re etwa dann der Fall, wenn das Verwaltungsgericht die im Einzelfall erforderliche BeweiswÃ¼rdigung in einer die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hÃ¤tte (VwGHÂ 2.5.2019, RaÂ 2019/08/0022). Im vorliegenden Fall war die Vernehmung des Revisionswerbers als Partei das in erster Linie in Frage kommende und von seiner Mitwirkung abhÃ¤ngige Beweismittel, um auf der Grundlage entsprechender Feststellungen gemÃ¤ÃŸ Â§Â 54a Abs.Â 1Â ZÂ 1Â VStG die Rechtsfrage zu klÃ¤ren, ob die ErwerbsmÃ¶glichkeit des Revisionswerbers durch den sofortigen Vollzug der Freiheitsstrafe gefÃ¤hrdet wÃ¼rde. Die besondere Mitwirkungspflicht des Revisionswerbers ergibt sich aus dem in seinem Interesse gestellten Antrag (vgl.Â VwGH 20.11.2019, RaÂ 2018/15/0014) sowie aus seiner NÃ¤he zum Beweis bzw. der Kenntnis der in seiner SphÃ¤re liegenden UmstÃ¤nde (VwGH 27.5.2019, Ra 2019/14/0153, 20.11.2019, RoÂ 2019/03/0022).
9Â Der Revisionswerber ist seiner Vernehmung in Verschleppungsabsicht ferngeblieben. Dem Landesverwaltungsgericht lagen infolge der Verletzung seiner Mitwirkungspflicht keine Ermittlungsergebnisse vor, bei denen es -Â bei allfÃ¤lligen Zweifeln an der Verwirklichung bzw. Nichtverwirklichung des genannten TatbestandesÂ - im Rahmen der BeweiswÃ¼rdigung hÃ¤tte in Betracht ziehen kÃ¶nnen, den Revisionswerber zur weiteren Mitwirkung an der KlÃ¤rung des Sachverhalts (insbesondere durch Vorlage aussagekrÃ¤ftiger Unterlagen) aufzufordern oder seine Angaben einer Kontrolle durch die von ihm beantragten sachverstÃ¤ndigen Zeugen oder durch SachverstÃ¤ndige zu unterziehen. Das Absehen des Landesverwaltungsgerichts von weiteren Beweisaufnahmen war im Hinblick darauf jedenfalls nicht unvertretbar.
10Â In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 23. Mai 2020