Document Number: JWT_2020140545_20201228L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020140545.L00
Case Number: Ra 2020/14/0545
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1609113600000
Word Count: 768

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Revisionswerber, ein tÃ¼rkischer StaatsangehÃ¶riger, stellte am 17.Â JuniÂ 2020 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem AsylgesetzÂ 2005 (AsylGÂ 2005), den er im Wesentlichen damit begrÃ¼ndete, in der TÃ¼rkei zum MilitÃ¤r eingezogen zu werden und gegen seinen Bruder, einem Mitglied der kurdischen JPG, kÃ¤mpfen zu mÃ¼ssen, was er jedoch nicht wolle.
2Â Mit Bescheid vom 28.Â JuliÂ 2020 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag des Revisonswerbers gemÃ¤ÃŸ Â§Â 5 Abs.Â 1 AsylGÂ 2005 als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ck und sprach aus, dass gemÃ¤ÃŸ Art.Â 18 Abs.Â 1Â lit.Â d der DublinÂ III-VO Frankreich fÃ¼r die PrÃ¼fung des Antrags zustÃ¤ndig sei. Es ordnete gemÃ¤ÃŸ Â§Â 61 Abs.Â 1 ZÂ 1Â Fremdenpolizeigesetz die AuÃŸerlandesbringung des Revisionswerbers an und stellte fest, dass demzufolge gemÃ¤ÃŸ Â§Â 61 Abs.Â 2Â FPG dessen Abschiebung nach Frankreich zulÃ¤ssig sei.
3Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers -Â ohne DurchfÃ¼hrung einer VerhandlungÂ - als unbegrÃ¼ndet ab und erklÃ¤rte die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG als nicht zulÃ¤ssig.
4Â Mit Beschluss vom 7.Â OktoberÂ 2020, EÂ 3288/2020-6, lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der gegen dieses Erkenntnis erhobenen Beschwerde ab und trat die Beschwerde gemÃ¤ÃŸ Art.Â 144 Abs.Â 3Â B-VG dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab. Daraufhin wurde gegenstÃ¤ndliche Revision eingebracht.
5Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
6Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
7Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
8Â Zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit bringt die Revision vor, das BVwG habe zu Unrecht keine mÃ¼ndliche Verhandlung durchgefÃ¼hrt und Ã¼bersehen, dass eine vollstÃ¤ndige Erhebung des wesentlichen Sachverhaltes nicht gegeben sei. Das BVwG habe es -Â wie schon das BFAÂ - unterlassen, die LebensgefÃ¤hrtin bzw.Â Verlobte des Revisionswerbers zu vernehmen und es sei zu Unrecht von einer geringen IntensitÃ¤t der Beziehung ausgegangen.
9Â Mit dem ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen, das BVwG hÃ¤tte mangels Vorliegen der Voraussetzungen des Â§Â 21 Abs.Â 7Â BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG) nicht von der DurchfÃ¼hrung einer Verhandlung absehen dÃ¼rfen, Ã¼bersieht die Revision, dass die Verhandlungspflicht im Zulassungsverfahren -Â wozu auch das vorliegende Dublin-Verfahren zÃ¤hltÂ - besonderen Verfahrensvorschriften, nÃ¤mlich Â§Â 21 Abs.Â 3 und Abs.Â 6aÂ BFA-VG, folgt. Dass das BVwG von den in der hg.Â Rechtsprechung aufgestellten Leitlinien zur Verhandlungspflicht im Zulassungsverfahren abgewichen wÃ¤re, zeigt die Revision nicht auf (vgl.Â dazu VwGHÂ 17.12.2018, RaÂ 2018/14/0250, mit Hinweis auf VwGHÂ 30.6.2016, RaÂ 2016/19/0072).
10Â Der Verwaltungsgerichtshof hat zwar ausgesprochen, dass bei der Erlassung von aufenthaltsbeendenden MaÃŸnahmen der Verschaffung eines persÃ¶nlichen Eindrucks im Rahmen der mÃ¼ndlichen Verhandlung besondere Bedeutung zukommt, und zwar auch in Bezug auf die fÃ¼r die AbwÃ¤gung nach Art.Â 8Â EMRK relevanten UmstÃ¤nde, welche in der vorliegenden Revision angesprochen werden. Daraus ist aber noch keine â€žabsoluteâ€œ (generelle) Pflicht zur DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung in Verfahren Ã¼ber aufenthaltsbeendende MaÃŸnahmen abzuleiten. In eindeutigen FÃ¤llen, in denen bei BerÃ¼cksichtigung aller zugunsten des Fremden sprechenden Fakten auch dann fÃ¼r ihn kein gÃ¼nstigeres Ergebnis zu erwarten ist, wenn sich das Bundesverwaltungsgericht von ihm einen (positiven) persÃ¶nlichen Eindruck verschafft, kann auch eine beantragte Verhandlung unterbleiben (vgl.Â etwa VwGHÂ 5.4.2018, RaÂ 2018/19/0082,Â mwN).
11Â Das Vorliegen dieser Voraussetzungen hat das BVwG im vorliegenden Fall in vertretbarer Weise angenommen. Die RevisionÂ legt mit ihrem Vorbringen nicht dar, dass die Voraussetzungen fÃ¼r die Abstandnahme der mÃ¼ndlichen Verhandlung nicht gegeben gewesen wÃ¤ren.
12Â Auch das Unterbleiben der in der Beschwerde beantragten Vernehmung der LebensgefÃ¤hrtin hat das BVwG vertretbar unter anderem damit begrÃ¼ndet, dass selbst bei Bestehen des behaupteten Familienlebens dieses in Kenntnis der Unsicherheit des Aufenthaltes begrÃ¼ndet worden sei und nicht lÃ¤nger als hÃ¶chstens etwa zweiÂ Monate bestehe, sodass auch in diesem Fall -Â mangels weiterer besonderer AbhÃ¤ngigkeitenÂ - die Ã¶ffentlichen Interessen an einer Aufenthaltsbeendigung die privaten Interessen des Revisionswerbers Ã¼berwiegen wÃ¼rden (vgl.Â zur zulÃ¤ssigen Ablehnung von BeweisantrÃ¤gen, wenn das Beweisthema als erwiesen angenommen wird oder unerheblich ist, und dem Vorliegen einer Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung in diesem Zusammenhang nur bei grob fehlerhafter Beurteilung VwGHÂ 23.4.2020, RaÂ 2019/01/0368, RnÂ 20,Â mwN).
13Â Nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist eine unter Bedachtnahme auf die jeweiligen UmstÃ¤nde des Einzelfalles in Form einer Gesamtbetrachtung durchgefÃ¼hrte InteressenabwÃ¤gung im Sinne des Art.Â 8Â EMRK im Allgemeinen -Â wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgte und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten GrundsÃ¤tze vorgenommen wurdeÂ - nicht revisibel (etwaÂ VwGHÂ 11.11.2020, RaÂ 2020/14/0149,Â mwN).
14Â In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG ohne weiteres Verfahren zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 28.Â DezemberÂ 2020