Document Number: JJT_20200721_OGH0002_0140OS00027_20G0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E128906
Case Number: 14Os27/20g
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1595289600000
Word Count: 1492

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 21.Â JuliÂ 2020 durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Prof.Â Dr.Â Danek als Vorsitzenden, die HofrÃ¤tin des Obersten Gerichtshofs Mag.Â Hetlinger, den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Nordmeyer sowie die HofrÃ¤tinnen des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Mann und Dr.Â Setz-Hummel in Gegenwart der SchriftfÃ¼hrerin Mag.Â Weinhandl in der Strafsache gegen * C* und einen Angeklagten wegen des Verbrechens der Untreue nach Â§Â 153 AbsÂ 1 und 3 zweiter Fall, Â§Â 15 StGB und weiterer strafbarer Handlungen Ã¼ber die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung der Angeklagten C* gegen das Urteil des Landesgerichts fÃ¼r Strafsachen Wien als SchÃ¶ffengericht vom 17.Â MaiÂ 2019, GZÂ 93Â HvÂ 124/18p-232, nach AnhÃ¶rung der Generalprokuratur in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurÃ¼ckgewiesen.
Zur Entscheidung Ã¼ber die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.
Der Angeklagten C* fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
GrÃ¼nde:
Mit dem angefochtenen Urteil wurde â€“ soweit fÃ¼r das Verfahren Ã¼ber die Nichtigkeitsbeschwerde relevant â€“ * C* des Verbrechens der Untreue nach Â§Â 153 AbsÂ 1 und 3 zweiter Fall, Â§ 15 StGB (I/A und B) schuldig erkannt.
Danach hat sie
(I)Â in W* die ihr als Angestellte der B* AG eingerÃ¤umte Befugnis, Ã¼ber fremdes VermÃ¶gen zu verfÃ¼gen oder einen anderen zu verpflichten, wissentlich missbraucht und dieses Unternehmen in einem 300.000Â Euro Ã¼bersteigenden Betrag von insgesamt 306.900Â Euro am VermÃ¶gen geschÃ¤digt (A) und zu schÃ¤digen versucht (B), indem sie in Kenntnis der KreditunwÃ¼rdigkeit sowie des Fehlens von RÃ¼ckzahlungsfÃ¤higkeit und -willigkeit der nachgenannten Personen und des Umstandes, dass die zum Nachweis deren BonitÃ¤t vorgelegten Unterlagen, insbesondere Aufenthaltstitel, Meldezettel und GehaltsbestÃ¤tigungen, ge- oder verfÃ¤lscht waren,
(A)
1/Â am 9.Â JÃ¤nnerÂ 2017 fÃ¼r * A* ein Girokonto unter EinrÃ¤umung eines (in der Folge zur GÃ¤nze ausgeschÃ¶pften) Ãœberziehungsrahmens von 5.500Â Euro errichtete;
2/Â am 16.Â JÃ¤nnerÂ 2017 fÃ¼r * B* ein Girokonto unter EinrÃ¤umung eines (in der Folge zur GÃ¤nze ausgeschÃ¶pften) Ãœberziehungsrahmens von 5.600Â Euro errichtete;
3/Â hinsichtlich * P*
a/Â am 17.Â JÃ¤nnerÂ 2017 ein Girokonto unter EinrÃ¤umung eines (in der Folge zur GÃ¤nze ausgeschÃ¶pften) Ãœberziehungsrahmens von 5.300Â Euro errichtete und
b/Â am 18.Â JÃ¤nnerÂ 2017 einen Kreditvertrag Ã¼ber 10.000Â Euro abschloss und diesen Betrag auszahlte;
4/Â am 26.Â JÃ¤nnerÂ 2017 fÃ¼r * J* ein Girokonto unter EinrÃ¤umung eines (in der Folge zur GÃ¤nze ausgeschÃ¶pften) Ãœberziehungsrahmens von 7.500Â Euro errichtete und Ã¼berdies die Ausstellung einer Kreditkarte mit einem Ãœberziehungsrahmen von 3.000Â Euro veranlasste;
5/Â am 18.Â JuliÂ 2017 mit * S* einen Kreditvertrag Ã¼ber 48.000Â Euro abschloss und die Auszahlung dieses Betrags veranlasste;
(B)Â KreditvertrÃ¤ge abzuschlieÃŸen versuchte, und zwar
1/Â mit * A* am 6.Â DezemberÂ 2016 Ã¼ber 30.000Â Euro (a) und am 9.Â JÃ¤nnerÂ 2017 Ã¼ber 40.000Â Euro (b);
2/Â am 21.Â DezemberÂ 2016 mit * M* Ã¼ber 40.000Â Euro;
3/Â am 9.Â JÃ¤nnerÂ 2017 mit * B* Ã¼ber 40.000Â Euro;
4/Â am 17.Â JÃ¤nnerÂ 2017 mit * B* Ã¼ber 40.000Â Euro;
5/Â am 25.Â JuliÂ 2017 mit * S* Ã¼ber 32.000Â Euro.
Die dagegen von der Angeklagten C* aus Â§Â 281 AbsÂ 1 ZÂ 3, 5, 9 litÂ a, 10 und 10a StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde ist nicht im Recht.
Rechtliche Beurteilung
Die VerfahrensrÃ¼ge (ZÂ 3) bezieht den Vorwurf eines nichtigkeitsbegrÃ¼ndenden VerstoÃŸes gegen Â§Â 221 AbsÂ 2 erster Satz StPO nur auf den Hauptverhandlungstermin vom 23.Â AprilÂ 2019. Sie lÃ¤sst dabei auÃŸer Acht, dass die Hauptverhandlung eine Einheit darstellt und demnach die Mindestvorbereitungsfrist nur fÃ¼r die Vorladung zum ersten Termin (hier: am 19.Â FebruarÂ 2019, ONÂ 110) gilt (RIS-Justiz RS0098370; Danek/Mann, WK-StPO Â§Â 221 RzÂ 9; Ratz, WK-StPO Â§Â 281 RzÂ 241).
Mit dem Einwand, die Zeugen P*, M*, I* S* und F* S* hÃ¤tten in der Hauptverhandlung â€žohne ausdrÃ¼cklichen Verzicht auf ihr Entschlagungsrecht ihre Aussagen abgelegtâ€œ, wird Nichtigkeit aus ZÂ 3 schon mangels Konkretisierung eines den Genannten angeblich zustehenden Zeugnisbefreiungs- oder Zeugnisverweigerungs-rechts nicht deutlich und bestimmt geltend gemacht.
Sofern ein Aussageverweigerungsrecht wegen Selbstbelastungsgefahr nach Â§Â 157 AbsÂ 1 ZÂ 1 StPO angesprochen werden soll, genÃ¼gt im Ãœbrigen der Hinweis, dass die Nichtigkeitssanktion des Â§Â 159 AbsÂ 3 erster Satz StPO (bei Fehlen eines ausdrÃ¼cklichen Verzichts durch den Zeugen) bloÃŸ Aussagebefreiungen nach Â§Â 156 AbsÂ 1 ZÂ 1 StPO, jene des Â§Â 159 AbsÂ 3 zweiter Satz StPO (bei Unterbleiben einer rechtzeitigen Information) Aussageverweigerungsrechte nach Â§Â 157 AbsÂ 1 ZÂ 2 bis 5 StPO betrifft (vgl RIS-Justiz RS0124907; siehe auch Kirchbacher, WK-StPO Â§Â 159 RzÂ 26; Ratz, WK-StPO Â§ 281 Rz 226).
Entgegen der Behauptung von Aktenwidrigkeit (ZÂ 5 fÃ¼nfter Fall) bezieht sich die Urteilspassage, wonach sich die Angeklagte â€žschuldig bekannteâ€œ, aktenkonform ausdrÃ¼cklich auf die â€“ den Kreditnehmer * A* betreffenden â€“ SchuldsprÃ¼che zu I/A/1, I/B/1/a und b (=Â I/A/2/b/aa und bb sowie I/B/1/b/cc der Anklage ONÂ 78; USÂ 48Â f iVm ONÂ 110 SÂ 4 und 6), wÃ¤hrend das Erstgericht in Betreff der SchuldsprÃ¼che zu (richtig:) I/B/3 und 5 â€“ gleichfalls der Verantwortung der BeschwerdefÃ¼hrerin entsprechend â€“ gar nicht von einem GestÃ¤ndnis ausging (USÂ 55Â f und 56Â f).
Die NichtigkeitsgrÃ¼nde des Â§Â 281 AbsÂ 1 StPO sind voneinander wesensmÃ¤ÃŸig verschieden und daher gesondert auszufÃ¼hren, wobei unter Beibehaltung dieser klaren Trennung deutlich und bestimmt jene Punkte zu bezeichnen sind, durch die sich der Nichtigkeitswerber fÃ¼r beschwert erachtet (RIS-Justiz RS0115902).
Soweit die MÃ¤ngelrÃ¼ge (ZÂ 5) das Vorliegen â€žganz erheblicher BegrÃ¼ndungsmÃ¤ngelâ€œ behauptet, dazu aber ausschlieÃŸlich â€žauf das gesamte bisherige Vorbringen zu Â§Â 281 AbsÂ 1 ZÂ 10 StPO Bezugâ€œ nimmt, dieses â€žauch zum Vorbringen in diesem Punktâ€œ erhebt und erklÃ¤rt, dass â€ždas â€¦ namentlich die unterlassenen Feststellungen zum SchÃ¤digungsvorsatz sowie zur Frage, ob RÃ¼ckzahlungen getÃ¤tigt und FehlbetrÃ¤ge einbringlich sindâ€œ, betrÃ¤fe, entzieht sie sich demnach einer inhaltlichen Erwiderung. Ein BegrÃ¼ndungsmangel im Sinn der ZÂ 5 wird im Ãœbrigen im Rahmen des auf ZÂ 10 gestÃ¼tzten Vorbringens auch der Sache nach nicht deutlich und bestimmt geltend gemacht (vgl RIS-Justiz RS0116879 [T3]).
Die Rechts-, die Subsumtions- und die DiversionsrÃ¼ge (ZÂ 9 litÂ a, 10, 10a) verfehlen die Ausrichtung am Verfahrensrecht zur GÃ¤nze. Die prozessordnungskonforme AusfÃ¼hrung eines materiellen Nichtigkeitsgrundes setzt nÃ¤mlich das strikte Festhalten am gesamten Urteilssachverhalt und den ausschlieÃŸlich auf dessen Basis gefÃ¼hrten Nachweis eines Rechtsirrtums voraus. Eine mittels Nichtigkeitsbeschwerde angestrebte rechtliche Konsequenz ist Ã¼berdies nicht bloÃŸ zu behaupten, sondern methodisch vertretbar aus dem Gesetz abzuleiten (RIS-Justiz RS0099810, RS0116569, RS0116823, RS0124801).
Soweit die RechtsrÃ¼ge (ZÂ 9 litÂ a) Feststellungen zur Wissentlichkeit des Befugnismissbrauchs sowie zum VermÃ¶gensschÃ¤digungsvorsatz vermisst und auf Basis eigener beweiswÃ¼rdigender Ãœberlegungen aus Details der â€“ vom Erstgericht insoweit fÃ¼r unglaubwÃ¼rdig erachteten (USÂ 42) â€“ Verantwortung der Angeklagten ableitet, diese habe in der â€žerkennbaren Erwartungâ€œ, dass die Kreditnehmer und Kontoberechtigten â€žihre RÃ¼ckzahlungen erledigen werdenâ€œ, damit also ohne â€žSchÃ¤digungsabsichtâ€œ gehandelt, lÃ¤sst sie die (zu jedem Schuldspruchpunkt getroffenen) Konstatierungen zur subjektiven Tatseite (USÂ 17, 19Â f, 21Â f, 23, 25Â f, 27, 29, 30Â f, 40) auÃŸer Acht und verfehlt solcherart den oben dargestellten Bezugspunkt materieller Nichtigkeit.
Der Einwand, den SchuldsprÃ¼chen zu B lÃ¤gen nach den Feststellungen des Erstgerichts â€žeindeutigâ€œ bloÃŸ straflose Vorbereitungshandlungen zugrunde, weil das Versuchsstadium noch nicht erreicht worden sei (ZÂ 9 litÂ a), erschÃ¶pft sich in bloÃŸer Rechtsbehauptung.
Bleibt mit Blick auf Â§Â 290 StPO anzumerken, dass durch das zu B konstatierte TÃ¤terverhalten der Angeklagten, die danach unter wissentlichem Missbrauch ihrer Befugnis, im Namen der B* AG KreditvertrÃ¤ge mit Privatpersonen bis zu einer Kreditsumme von 75.000Â Euro abzuschlieÃŸen (USÂ 11), in Kenntnis der KreditunwÃ¼rdigkeit der potentiellen Kreditnehmer sowie des Umstands, dass die von diesen vorgelegten Unterlagen gefÃ¤lscht (LohnbestÃ¤tigungen, und SozialversicherungsauszÃ¼ge) oder inhaltlich unrichtig (SelbstauskÃ¼nfte und Haushaltsrechnungen) waren, jeweils mit VermÃ¶gensschÃ¤digungsvorsatz falsche Daten in das EDV-System der Bank einspeiste, um die automatisierte Erstellung der KreditvertrÃ¤ge und im unmittelbaren Anschluss daran deren Unterfertigung durch die Kreditnehmer zu erwirken (USÂ 12Â ff, 15Â ff), das Stadium einer straflosen Vorbereitungshandlung jedenfalls Ã¼berschritten wurde (zum Ganzen: Hager/Massauer in WKÂ² StGB Â§Â§Â 15, 16 RzÂ 26Â ff).
Die â€“ undifferenziert einen Schuldspruch nach â€žÂ§Â§Â 146Â ff StGBâ€œ anstrebende â€“ SubsumtionsrÃ¼ge (ZÂ 10) argumentiert mit ihrer Behauptung, die Angeklagte kÃ¤me als bloÃŸe â€žMitarbeiterin des BefugnistrÃ¤gersâ€œ nicht als Subjekt einer Untreue in Betracht, weil sie â€žselbst keine Vertretungshandlungenâ€œ habe vornehmen kÃ¶nnen, ein weiteres Mal nicht auf Basis des Urteilssachverhalts. Danach war die BeschwerdefÃ¼hrerin befugt, im Namen ihres Dienstgebers Girokonten zu erÃ¶ffnen, Ãœberziehungsrahmen zu gewÃ¤hren und KreditvertrÃ¤ge mit Privatpersonen bis zu einer Kreditsumme von 75.000Â Euro abzuschlieÃŸen (erneut USÂ 11). Dass die â€“ nach Eingabe der erforderlichen Daten in das EDV-System â€“ im Fall der Freigabe automatisch erstellten standardisierten KreditvertrÃ¤ge die elektronischen Unterschriften der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer oder Prokuristen des Bankinstituts aufwiesen und nach den bankinternen Vorschriften vor Unterschriftsleistung der Kreditwerber eine ÃœberprÃ¼fung der â€žvorhandenen Informationenâ€œ auf VollstÃ¤ndigkeit und PlausibilitÃ¤t nach formellen Kriterien durch einen weiteren Bankangestellten oder einen Filialleiter zu erfolgen hatte (USÂ 11Â ff), Ã¤ndert daran Ã¼brigens nichts (vgl dazu RIS-Justiz RS0094442; Kirchbacher/Sadoghi in WKÂ² StGB Â§Â 153 RzÂ 18).
Auch die gegen die Annahme der Qualifikation nach Â§Â 153 AbsÂ 3 zweiter Fall StGB gerichtete Kritik (ZÂ 10) am Unterbleiben von Feststellungen zu allfÃ¤lligen RÃ¼ckzahlungen durch die Kreditnehmer und Bankkunden sowie zur Einbringlichkeit der Forderungen trotz angeblich in diese Richtung weisender â€“ nicht nÃ¤her bezeichneter â€“ â€žBeweisergebnisseâ€œ lÃ¤sst die (gegenteiligen) Konstatierungen zur KreditunwÃ¼rdigkeit der â€“ vermÃ¶gens- und (groÃŸteils) einkommenslosen, durchwegs in schlechten wirtschaftlichen VerhÃ¤ltnissen lebenden â€“ Kreditnehmer und Kontoinhaber sowie dazu, dass sÃ¤mtliche Forderungen der B* AG im Urteilszeitpunkt zur GÃ¤nze unberichtigt aushafteten (USÂ 14Â ff), auÃŸer Acht. Davon abgesehen legt sie nicht dar, inwiefern angesichts der solcherart festgestellten wirtschaftlichen Unvertretbarkeit der Kreditvergabe (nachtrÃ¤gliche) RÃ¼ckzahlungen fÃ¼r die Subsumtionsfrage von Bedeutung sein sollen (vgl dazu RIS-Justiz RS0094836 [T9 und T10]).
Die DiversionsrÃ¼ge (ZÂ 10a) entzieht sich schon deshalb einer inhaltlichen Erwiderung, weil sie auf Basis der â€“ nach dem Vorgesagten verfehlten â€“ PrÃ¤misse rechtsirriger Annahme der Qualifikation nach Â§Â 153 AbsÂ 3 zweiter Fall StGB davon ausgeht, dass â€ždie Tat dann (also im Fall der angestrebten Subsumtion nach Â§Â 153 AbsÂ 1, AbsÂ 3 erster Fall StGB) nicht mit mehr als fÃ¼nf Jahren Freiheitsstrafe bedrohtâ€œ sei.
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bei der nichtÃ¶ffentlichen Beratung sofort zurÃ¼ckzuweisen (Â§Â 285d AbsÂ 1 StPO).
Daraus folgt die ZustÃ¤ndigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung Ã¼ber die Berufung (Â§Â 285i StPO).
Der Kostenausspruch beruht auf Â§Â 390a AbsÂ 1 StPO.