Document Number: JWT_2020140114_20200903L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020140114.L00
Case Number: Ra 2020/14/0114
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1599091200000
Word Count: 741

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Revisionswerber, ein StaatsangehÃ¶riger von Afghanistan, stellte am 2.Â OktoberÂ 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem AsylgesetzÂ 2005 (AsylGÂ 2005).
2Â Mit Bescheid vom 14.Â DezemberÂ 2016 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers hinsichtlich des Begehrens auf Zuerkennung des Status des Asylberechtigten ab, erkannte ihm allerdings den Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten zu und erteilte ihm eine befristete Aufenthaltsberechtigung mit GÃ¼ltigkeit bis zum 14.Â DezemberÂ 2017. Die GÃ¼ltigkeit derselben wurde vom Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl Ã¼ber Antrag des Revisionswerbers mit Bescheid vom 14.Â DezemberÂ 2017 bis zum 14.Â DezemberÂ 2019 verlÃ¤ngert.
3Â Mit Urteil des Landesgerichtes Innsbruck vom 18.Â JÃ¤nnerÂ 2018 wurde der Revisionswerber rechtskrÃ¤ftig wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels nach Â§Â§Â 28a Abs.Â 1 zweiter, dritter und fÃ¼nfter FallÂ SMG zu einer Freiheitsstrafe von zwÃ¶lf Monaten verurteilt, wovon ein Strafteil von achtÂ Monaten bedingt nachgesehen wurden (Probezeit: dreiÂ Jahre).
4Â Mit Bescheid vom 27.Â NovemberÂ 2018 erkannte das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl dem Revisionswerber den Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten ab (SpruchpunktÂ I.), entzog ihm die befristete Aufenthaltsberechtigung (SpruchpunktÂ II.), erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden (SpruchpunktÂ III.), erlieÃŸ gegen ihn eine RÃ¼ckkehrentscheidung (SpruchpunktÂ IV.) sowie ein unbefristetes Einreiseverbot (SpruchpunktÂ VII.), undÂ legte eine vierzehntÃ¤gige Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise fest (SpruchpunktÂ VI.). Unter einem stellte die BehÃ¶rde fest, dass die Abschiebung des Revisionswerbers nach Afghanistan unzulÃ¤ssig sei (SpruchpunktÂ V.).
5Â Am 13.Â SeptemberÂ 2019 wurde der Revisionswerber vom Landesgericht Innsbruck rechtskrÃ¤ftig wegen der Vergehen des Raufhandels nach Â§Â 91 Abs.Â 1 erster FallÂ StGB (einer der am Raufhandel beteiligten Personen erlitt zudem eine schwere KÃ¶rperverletzung und der Revisionswerber wurde zur ungeteilten Hand mit einem MittÃ¤ter zur Zahlung eines nÃ¤her festgelegten Betrages an den GeschÃ¤digten verpflichtet), der Entfremdung unbarer Zahlungsmittel nach Â§Â 241e Abs.Â 3Â StGB, der UrkundenunterdrÃ¼ckung nach Â§Â 229 Abs.Â 1Â StGB und der SachbeschÃ¤digung nach Â§Â 125Â StGB zu einer Geldstrafe von 180Â TagessÃ¤tzen verurteilt.
6Â Die Beschwerde des Revisionswerbers gegen SpruchpunktÂ I. des Bescheides vom 14.Â DezemberÂ 2016 (betreffend der Versagung der Zuerkennung von Asyl) wurde vom Bundesverwaltungsgericht mit Erkenntnis vom 11.Â DezemberÂ 2019 als unbegrÃ¼ndet abgewiesen und ausgesprochen, dass die Erhebung einer Revision nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
7Â Mit den hier in Revision gezogenen Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 20.Â JÃ¤nnerÂ 2020 wurde die Beschwerde gegen den Bescheid vom 27.Â NovemberÂ 2018 nach DurchfÃ¼hrung einer Verhandlung hinsichtlich der SpruchpunkteÂ I. bisÂ VI. abgewiesen und ihr zu SpruchpunktÂ VII. insofern stattgegeben, als die Dauer des Einreiseverbotes mit acht Jahren festgesetzt wurde. Unter einem sprach das Verwaltungsgericht aus, dass die Erhebung einer Revision nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
8Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
9Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
10Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
11Â Das unter der Ãœberschrift â€ž4.) ZulÃ¤ssigkeit der auÃŸerordentlichen Revisionâ€œ erstattete Vorbringen enthÃ¤lt ungeachtet dieser Ãœberschrift der Sache nach in erster Linie die Darlegung von RevisionsgrÃ¼nden. Von daher erweist sich die Revision im Hinblick auf Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG als nicht gesetzmÃ¤ÃŸig ausgefÃ¼hrt (vgl.Â zur Vermengung von ZulÃ¤ssigkeitsgrÃ¼nden und RevisionsgrÃ¼nden VwGHÂ 13.12.2019, RaÂ 2019/14/0570, mwN).
12Â Der VollstÃ¤ndigkeit halber ist aber ergÃ¤nzend festzuhalten, dass sich der Revisionswerber mit seinem Vorbringen gegen die Beurteilung nach Â§Â 9 Abs.Â 2 ZÂ 3Â AsylGÂ 2005 sowie gegen die im Rahmen der Erlassung der aufenthaltsbeendenden MaÃŸnahme erfolgte InteressenabwÃ¤gung wendet. Mit seinen (weitwendigen) AusfÃ¼hrungen zeigt der Revisionswerber aber vor dem Hintergrund der von ihm begangenen Straftaten nicht auf, dass die zu den jeweiligen Themen vom Bundesverwaltungsgericht vorgenommene Beurteilung, das im Ãœbrigen die Entscheidung an der zum Zeitpunkt der Erlassung derselben maÃŸgeblichen Sach- und Rechtslage auszurichten und demnach Â§Â 2 Abs.Â 4 AsylGÂ 2005 anzuwenden hatte, in unvertretbarer Weise und entgegen den in der Rechtsprechung aufgestellten Leitlinien vorgenommen worden wÃ¤re. Entgegen den Behauptungen in der Revision hat das Bundesverwaltungsgericht auch ausreichend auf die Beziehung des Revisionswerbers zu seiner minderjÃ¤hrigen Tochter (auch unter dem Aspekt des Kindeswohls) Bedacht genommen. Die Relevanz der behaupteten Verfahrensfehler ist nicht zu sehen.
13Â Somit eignet sich die Revision, die zum einen nicht gesetzmÃ¤ÃŸig ausgefÃ¼hrt ist und in der zum anderen keine Rechtsfragen aufgeworfen werden, denen im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me, nicht zu ihrer Behandlung. Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG ohne weiteres Verfahren zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 3.Â SeptemberÂ 2020