Document Number: JWT_2020020013_20200304L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020020013.L00
Case Number: Ra 2020/02/0013
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1583280000000
Word Count: 2226

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 7.Â JuniÂ 2018 wurde dem Erstrevisionswerber vorgeworfen, er habe als verantwortlicher Beauftragter der zweitrevisionswerbenden Partei gemÃ¤ÃŸ Â§Â 9 Abs.Â 2Â VStG zu verantworten, dass die zweitrevisionswerbende Partei, welche in einer nÃ¤her bezeichneten BetriebsstÃ¤tte die TÃ¤tigkeit als Wettunternehmerin, nÃ¤mlich Buchmacherin, ausÃ¼be, am 22.Â AugustÂ 2017 um 15:00Â Uhr insofern die Verpflichtung des Â§Â 20 Abs.Â 1Â WienerÂ Wettengesetzes nicht eingehalten habe, wonach jede Wettunternehmerin und jeder Wettunternehmer einen Wettschein auszustellen habe, als in der genannten BetriebsstÃ¤tte bei einer Wette an dem Wettautomaten keine entsprechende BestÃ¤tigung in Papierform ausgefolgt worden sei, sondern die platzierten Wetten auf der "Membercard" gespeichert worden seien. Er habe dadurch Â§Â 20 Abs.Â 1Â WienerÂ Wettengesetz, LGBl.Â fÃ¼rÂ WienÂ Nr.Â 26/2016 idgF verletzt, weshalb Ã¼ber ihn gemÃ¤ÃŸ Â§Â 24 Abs.Â 1Â ZÂ 13Â leg.Â cit. iVm Â§Â 9 Abs.Â 1Â VStG eine Geldstrafe von EURÂ 700,-- (Ersatzfreiheitsstrafe von einemÂ Tag und 8Â Stunden) verhÃ¤ngt und er zur Leistung eines Kostenbeitrages von EURÂ 70,-- verpflichtet wurde. Die zweitrevisionswerbende Partei hafte gemÃ¤ÃŸ Â§Â 9 Abs.Â 7Â VStG fÃ¼r die verhÃ¤ngte Geldstrafe und die Verfahrenskosten zur ungeteilten Hand.
2 Die dagegen erhobene Beschwerde wies das VerwaltungsgerichtÂ Wien nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung mit dem angefochtenen Erkenntnis als unbegrÃ¼ndet ab und bestÃ¤tigte die bekÃ¤mpfte Entscheidung mit der MaÃŸgabe, dass in der Tatumschreibung die Wortfolge "Abs.Â 1Â leg.Â cit., wonach jede Wettunternehmerin und jeder Wettunternehmer einen Wettschein auszustellen hat" durch die Wortfolge "Abs.Â 3Â WienerÂ Wettengesetz, wonach das Original des Wettscheines der Wettteilnehmerin oder dem Wettteilnehmer auszuhÃ¤ndigen ist" ersetzt werde und der letzte Halbsatz entfalle. Die Strafsanktionsnorm sei Â§Â 24 Abs.Â 1 ZÂ 13 iVm Â§Â 20 Abs.Â 3Â WienerÂ Wettengesetz iVmÂ Â§Â 9 Abs.Â 2Â VStG; im Haftungsausspruch werde die Wortfolge "zur Vertretung nach auÃŸen Berufenen" durch die Wortfolge "verantwortlichen Beauftragen" ersetzt. Die gesetzlichen Bestimmungen seien jeweils in der Stammfassung LGBl.Â fÃ¼r WienÂ Nr.Â 26/2016 anzufÃ¼hren. Die Revision erklÃ¤rte das Verwaltungsgericht fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig. 3 Das Verwaltungsgericht stellte u.a.Â fest, dass bei der am Tattag durchgefÃ¼hrten Kontrolle eine Probewette abgeschlossen worden sei, ein Wettschein sei jedoch erst auf Aufforderung des Kontrollorgans ausgestellt und diesem ausgefolgt worden. Ãœber ein EingabegerÃ¤t in Form eines Monitors habe mit einer Kundenkarte eine Sportwette aus dem Ã¼ber das Internet laufend aktualisierten Wettprogramm ausgewÃ¤hlt und nach Bezahlen des Wetteinsatzes durch Abbuchung vom Guthaben am Kundenkonto der wettenden Person gespeichert werden kÃ¶nnen. Das Verwaltungsgericht erlÃ¤uterte seine BeweiswÃ¼rdigung (u.a.Â dass der vernommene Zeuge glaubhaft beschrieben habe, dass ein Ausdruck nur auf sein ausdrÃ¼ckliches nachhaltiges Ersuchen erstellt und ausgehÃ¤ndigt worden sei) und fÃ¼hrte rechtlich aus, Â§Â 13 Abs.Â 2Â lit.Â c WienerÂ Wettengesetz sei nicht anwendbar, weil kein Wettterminal sondern einÂ Wettannahmeschalter vom dortigen Personal betrieben worden sei. Der Wortlaut des Â§Â 20Â WienerÂ Wettengesetz sei eindeutig; ein Wettschein sei nicht erst auf Nachfrage des Wettenden auszustellen. Diese Verpflichtung bestehe auch dann, wenn kein Wettterminal vorhanden sei. Das Verhalten habe Â§Â 20Â WienerÂ Wettengesetz widersprochen, es bestehe keine Gefahr der Doppelbestrafung.
4 Gegen dieses Erkenntnis erhoben die revisionswerbenden Parteien zunÃ¤chst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, welcher mit Beschluss vom 3.Â OktoberÂ 2019, EÂ 3312/2019-5, deren Behandlung ablehnte und diese gemÃ¤ÃŸ Art.Â 144 Abs.Â 3Â B-VG dem Verwaltungsgerichthof zur Entscheidung abtrat. Der Verfassungsgerichtshof fÃ¼hrte u.a.Â aus, die Verpflichtung zur Ausfolgung eines Wettscheins gemÃ¤ÃŸ Â§Â 20Â WienerÂ Wettengesetz begegne im Hinblick auf das Bestimmtheitsgebot gemÃ¤ÃŸ Art.Â 18Â B-VG und Art.Â 7Â EMRK und die verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Rechte auf unternehmerische Freiheit gemÃ¤ÃŸ Art.Â 16Â GRC sowie auf die Erwerbs(ausÃ¼bungs)freiheit gemÃ¤ÃŸ Art.Â 6Â StGG keinen verfassungsrechtlichen Bedenken.
5 Nunmehr richtet sich gegen dieses Erkenntnis die vorliegende auÃŸerordentliche Revision. Diese erweist sich als unzulÃ¤ssig:
6 Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
7 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. 8 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. 9 GemÃ¤ÃŸ Â§Â 20 Abs.Â 1Â WienerÂ Wettengesetz in der Stammfassung LGBl.Â fÃ¼r WienÂ Nr.Â 26/2016, hat jede Wettunternehmerin und jeder Wettunternehmer einen Wettschein mit dem im Abs.Â 2 nÃ¤her umschriebenen Inhalt auszustellen. Nach Abs.Â 3Â leg.Â cit. ist das Original des Wettscheines der Wettteilnehmerin oder dem Wettteilnehmer auszuhÃ¤ndigen. Ein Duplikat des Wettscheines ist siebenÂ Jahre lang ab dem Abschluss der Wette elektronisch aufzubewahren.
10 Die Materialien dazu (BlgLTÂ 20.Â GPÂ 3/2016 LGÂ -Â 02293- 2015/0001, S.Â 8) lauten:
"Vorgesehen ist, dass beim Abschluss jeder einzelnen Wette ein Wettschein auszustellen ist. Es sind Mindestangaben, welche jeder Wettschein aufweisen muss, notwendig. Um den genauen Gegenstand sowie die eingesetzten Summen nachprÃ¼fen zu kÃ¶nnen, erhÃ¤lt die wettende Person das Original des Wettscheines und ist ein Duplikat desselben fÃ¼r ebenfalls siebenÂ Jahre lang elektronisch aufzuheben. Letzteres wurde deshalb vorgesehen, damit die Einhaltung dieser Bestimmung auch Ã¼berwacht werden kann."
11 A)Â Die revisionswerbenden Parteien bringen zur ZulÃ¤ssigkeit der Revision zunÃ¤chst vor, es mangle an Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, ob der Verpflichtung des Â§Â 20 Abs.Â 1 und Abs.Â 3Â WienerÂ Wettengesetz nicht entsprochen werde, wenn ein Wettschein erst Ã¼ber ausdrÃ¼ckliches Ersuchen ausgestellt werde oder auf einem Kundenkonto gespeichert werde; die Wette sei Ã¼berdies nur zu Testzwecken abgeschlossen worden, sodass der Kontrollor nicht als Wettteilnehmer anzusehen sei.
12 Wie der Verwaltungsgerichtshof mit nÃ¤herer BegrÃ¼ndung, auf die gemÃ¤ÃŸ Â§Â 43Â Abs.Â 2Â VwGG verwiesen wird, bereits ausgesprochen hat, ist nach dem Wortlaut des Â§Â 20 Abs.Â 1Â WienerÂ Wettengesetz nach Abschluss einer Wette stets ein Wettschein auszustellen (vgl.Â dazu bereits VwGHÂ 20.2.2020, RaÂ 2019/02/0181,Â 0182): Eine Aufforderung durch den Wettteilnehmer ist nicht nÃ¶tig und zwar unabhÃ¤ngig davon, ob die Wette im Zuge einer Kontrolle nur zu Testzwecken (vgl.Â Â§Â 23 Abs.Â 1Â WienerÂ Wettengesetz) abgeschlossen worden ist.
13 Wie der Verwaltungsgerichtshof im genannten Erkenntnis weiters ausgesprochen hat, kann das AushÃ¤ndigen des Wettscheines in Â§Â 20Â WienerÂ Wettengesetz -Â im Gegensatz zur elektronischen Aufbewahrung des DuplikatsÂ - nur als eine tatsÃ¤chliche faktische Ãœbergabe an den Wettteilnehmer verstanden werden, sodass die von den revisionswerbenden Parteien durchgefÃ¼hrte Speicherung auf einem Kundenkonto dem Gesetzeswortlaut nicht Rechnung trÃ¤gt. In diesem Zusammenhang zeigt die Revision daher vor dem Hintergrund des eindeutigen Gesetzeswortlauts und der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes keine Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung auf.
14 B)Â Weiters bringen die revisionswerbenden Parteien zur ZulÃ¤ssigkeit vor, das Verwaltungsgericht habe den revisionswerbenden Parteien eine vermeintliche Ãœbertretung des Â§Â 20 Abs.Â 3Â WienerÂ Wettengesetz angelastet, obwohl ihnen innerhalb der VerfolgungsverjÃ¤hrungsfrist nicht alle diesbezÃ¼glichen Sachverhaltselemente angelastet worden wÃ¤ren (die AushÃ¤ndigung des Originalwettscheines an einen Wettteilnehmer fehle) und damit Ã¼berdies die Sache des Verwaltungsstrafverfahrens in unzulÃ¤ssiger Weise ausgewechselt. Es kÃ¶nne nÃ¤mlich keine Pflicht geben, an ein Kontrollorgan im Rahmen einer Probewette einen Wettschein auszustellen. Dieser sei kein Wettteilnehmer. Die revisionswerbenden Parteien seien aus diesem Grund in ihren Verteidigungsrechten beeintrÃ¤chtigt worden. Aus dem spruchgemÃ¤ÃŸen Tatvorhalt kÃ¶nne Ã¼berdies nicht darauf geschlossen werden, ob eine Ãœbertretung des Â§Â 20 Abs.Â 1 oder des Abs.Â 3Â WienerÂ Wettengesetzes vorliege. Deshalb liege auch ein VerstoÃŸ gegen Â§Â 44a ZÂ 2Â VStG vor, weil die verletzte Verwaltungsvorschrift nicht entsprechend angepasst worden sei, sondern nur die Strafsanktionsnorm geÃ¤ndert worden sei. Dies widerspreche nÃ¤herer Rechtsprechung. Ãœberdies sei Â§Â 20 Abs.Â 3Â WienerÂ Wettengesetz keine Strafsanktionsnorm, weshalb ein VerstoÃŸ gegen die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zum Recht des Beschuldigten auf Vorhalt der richtigen Strafsanktionsnorm vorliege.
15 Eine die VerfolgungsverjÃ¤hrung nach Â§Â 31Â VStG unterbrechende Verfolgungshandlung nach Â§Â 32 Abs.Â 2Â VStG hat sich auf eine bestimmte physische Person als Beschuldigten, auf eine bestimmte Tatzeit, den ausreichend zu konkretisierenden Tatort und sÃ¤mtliche Tatbestandselemente der durch die Tat verletzten Verwaltungsvorschrift im Sinn des Â§Â 44a ZÂ 2Â VStG zu beziehen; die (korrekte) rechtliche Qualifikation der Tat ist hingegen nicht erforderlich. Somit muss sich die Verfolgungshandlung im Sinn der Â§Â§Â 31 undÂ 32Â VStG auf alle der spÃ¤teren Bestrafung zugrunde liegenden Sachverhaltselemente beziehen (vgl.Â zum Ganzen VwGHÂ 5.12.2017, RaÂ 2017/02/0186, mwN).
16 Es ist eine Beurteilung des Einzelfalls, ob innerhalb der VerfolgungsverjÃ¤hrung ein ausreichend bestimmter Tatvorwurf vorgehalten wurde. Eine Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung liegt nur vor, wenn sie Ã¼ber den konkreten Einzelfall hinaus Bedeutung besitzt, was etwa dann der Fall ist, wenn die dem Revisionswerber vorgeworfene Tat nicht insoweit unverwechselbar konkretisiert war, dass dieser in die Lage versetzt worden ist, auf den Vorwurf zu reagieren und damit sein Rechtsschutzinteresse zu wahren (vgl.Â etwa VwGHÂ 29.1.2020, RaÂ 2018/17/0221, mwN). Dass dies hier der Fall gewesen wÃ¤re, ist im Hinblick darauf, dass dem Erstrevisionswerber innerhalb der VerfolgungsverjÃ¤hrungsfrist ausreichend konkret vorgeworfen wurde, bei einer Wette an einem Wettautomaten keine entsprechende BestÃ¤tigung in Papierform ausgefolgt zu haben, nicht zu erkennen.
17 Nach dem vom Verwaltungsgericht korrigierten Tatvorwurf, wurde demÂ Erstrevisionswerber eindeutig eine Ãœbertretung des Â§Â 20 Abs.Â 3 WienerÂ Wettengesetz im Spruch angelastet. Die Tatsache, dass als Strafsanktionsnorm zusÃ¤tzlich zur richtigen Strafsanktionsnorm des Â§Â 24 Abs.Â 1Â ZÂ 13Â WienerÂ Wettengesetz erneut die verletzte Verwaltungsvorschrift aufscheint, vermag die revisionswerbenden Parteien ebensowenig in Rechten zu verletzen (vgl.Â VwGHÂ 14.3.2018, RaÂ 2018/17/0028) wie die (zusÃ¤tzliche) Zitierung des Â§Â 20 Abs.Â 1Â WienerÂ Wettengesetz als verletzte Verwaltungsvorschrift: Nur die -Â hier gerade nicht vorliegendeÂ - Mitzitierung einer Bestimmung, die einen eigenen Tatbestand einer VerwaltungsÃ¼bertretung bildet, bewirkt eine Rechtswidrigkeit des Spruches (vgl.Â VwGHÂ 20.12.1993, 93/02/0187). Eine Verletzung des Â§Â 44Â ZÂ 2 oderÂ ZÂ 3Â VStG ist daher nicht zu erkennen, sodass sich keine Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung stellt. 18 C)Â Weiters wird zur ZulÃ¤ssigkeit der Revision ausgefÃ¼hrt, es liege ein Widerspruch zwischen Spruch und BegrÃ¼ndung vor: Im Spruch sei angelastet worden, es sei nach Abschluss einer Wette an dem Wettautomaten keine entsprechende BestÃ¤tigung ausgefolgt worden; in der BegrÃ¼ndung gehe das Verwaltungsgericht davon aus, dass die Wette am Schalter einer Trafik abgeschlossen und der Wettschein nicht unaufgefordert Ã¼bergeben worden sei. Der Unterschied sei wesentlich, weil ein Wettterminal automatisch einen Wettschein ausfolgen mÃ¼sse und diesfalls die Ã¼bertretene Norm Â§Â 13 Abs.Â 4Â lit.Â c WienerÂ Wettengesetz wÃ¤re.
19 Dem angefochtenen Erkenntnis ist ein solcher Widerspruch zwischen Spruch und BegrÃ¼ndung nicht zu entnehmen; das Verwaltungsgericht beschÃ¤ftigt sich vielmehr mit dem Vorbringen der revisionswerbenden Parteien und fÃ¼hrt aus, warum gerade kein Fall des Â§Â 13 Abs.Â 4Â lit.Â c WienerÂ Wettengesetz vorliege. Der Abschluss an einem Wettterminal wurde nicht festgestellt, das diesbezÃ¼gliche Vorbringen der revisionswerbenden Parteien entfernt sich daher vom festgestellten Sachverhalt. Eine Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung wird daher mit diesem Vorbringen nicht aufgezeigt.
20 D)Â Ãœberdies werde -Â so das ZulÃ¤ssigkeitsvorbringenÂ - das Verwaltungsgericht seiner BegrÃ¼ndungspflicht nicht gerecht; die BeweiswÃ¼rdigung sei mangelhaft, weil es sich mit der Aussage des Erstrevisionswerbers und einer weiteren Zeugin nicht detailliert ausauseinandersetze. Auch die rechtliche Beurteilung sei nicht ausreichend, weil nicht ausgefÃ¼hrt werde, warum der Tatbestand des Â§Â 20 Abs.Â 3Â WienerÂ Wettengesetz erfÃ¼llt und ein BehÃ¶rdenorgan als Wettteilnehmer zu beurteilen sei. Es habe eine AushÃ¤ndigung des Wettscheins stattgefunden.
21 Vor dem Hintergrund des Umfangs der PrÃ¼fbefugnis des Verwaltungsgerichtshofes in Bezug auf die BeweiswÃ¼rdigung lÃ¤ge eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung im Zusammenhang mit einer im Einzelfall erfolgten BeweiswÃ¼rdigung nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die BeweiswÃ¼rdigung in einer grob fehlerhaften, unvertretbaren Weise vorgenommen hÃ¤tte, sodass dadurch die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigt wÃ¤re. Die Richtigkeit der BeweiswÃ¼rdigung ist vom Verwaltungsgerichtshof nicht zu Ã¼berprÃ¼fen (vgl.Â VwGHÂ 31.12.2019, RaÂ 2019/02/0226, mwN). 22 Dass die vom Verwaltungsgericht im vorliegenden Fall vorgenommene, mit den vorliegenden Zeugenaussagen auseinandersetzende BeweiswÃ¼rdigung in einer die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden Weise vorgenommen wurde, vermÃ¶gen die revisionswerbenden Parteien nicht aufzuzeigen und ist fÃ¼r den Verwaltungsgerichtshof auch nicht erkennbar; nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichts hat gerade kein unaufgefordertes AushÃ¤ndigen des Wettscheines stattgefunden. Das Erkenntnis enthÃ¤lt in der Folge auch nÃ¤here AusfÃ¼hrungen, warum das Verwaltungsgericht vom Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen
des Â§Â 20 Abs.Â 3 WienerÂ Wettengesetz ausgeht. Mit diesem Vorbringen wird daher keine Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung aufgezeigt.
23 E)Â Weiters wird zur ZulÃ¤ssigkeit vorgebracht, es liege Aktenwidrigkeit vor: Die Feststellung, wonach eine Wettauswahl erst nach Bezahlung des Wetteinsatzes beim WettinformationsgerÃ¤t am Kundenkonto gespeichert worden sei, sei ebenso wie die Feststellung, dass es sich um einen Tankstellenshop handle, aktenwidrig. Das WettinformationsgerÃ¤t sei kein Wettautomat und auch kein Wettterminal. Ãœberdies habe der ZeugeÂ G nicht ausgesagt, dass er den Wettschein fÃ¼r seine KontrolltÃ¤tigkeit benÃ¶tige. 24 Mit diesem Vorbringen machen die revisionswerbenden Parteien einen Verfahrensmangel geltend. Die ZulÃ¤ssigkeit der Revision im Zusammenhang mit einem eine grundsÃ¤tzliche Rechtsfrage im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG aufwerfenden Verfahrensmangel setzt jedoch voraus, dass die Revision von der LÃ¶sung dieser geltend gemachten Rechtsfrage abhÃ¤ngt. Davon kann bei einem Verfahrensmangel aber nur dann ausgegangen werden, wenn auch die Relevanz des Mangels fÃ¼r den Verfahrensausgang aufgezeigt wird, das heiÃŸt, dass im Falle der DurchfÃ¼hrung eines mÃ¤ngelfreien Verfahrens abstrakt die MÃ¶glichkeit bestehen muss, zu einer anderen -Â fÃ¼r die revisionswerbende Partei gÃ¼nstigerenÂ - Sachverhaltsgrundlage zu gelangen (VwGHÂ 16.10.2019, RaÂ 2019/02/0168, mwN). Diesem Erfordernis kommt die Revision nicht nach: Die revisionswerbenden Parteien bringen selbst vor, es sei denkunmÃ¶glich, dass bereits bei Bedienung des WettinformationsgerÃ¤tes ein Einsatz abgebucht worden sei, weil dieser Einsatz beim Trafikmitarbeiter bekannt gegeben werden mÃ¼sse. Inwieweit dies der Feststellung des Verwaltungsgerichtes, die Wette sei am sog. "TouchÂ Office" im Kassenbereich abgeschlossen worden, widersprechen sollte, ist nicht ersichtlich. Die Feststellung, um welche Art von LokalitÃ¤t es im vorliegenden Fall geht, ist fÃ¼r die Subsumtion unter den Tatbestand des Â§Â 20 Abs.Â 3 WienerÂ Wettengesetz nicht tragend. Soweit das Verwaltungsgericht zur BegrÃ¼ndung seiner BeweiswÃ¼rdigung auf die KontrolltÃ¤tigkeit des Zeugen verweist, ist darin keine Aktenwidrigkeit zu erkennen. Die Qualifikation eines GerÃ¤tes als Wettterminal, Wettautomat oder WettinformationsgerÃ¤t ist eine solche des Einzelfalls (vgl.Â VwGHÂ 1.10.2019, RaÂ 2019/02/0030); dass das Verwaltungsgericht bei seiner Qualifikation von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen oder grob fehlerhaft vorgegangen wÃ¤re, ist den AusfÃ¼hrungen der revisionswerbenden Parteien nicht zu entnehmen. Auch mit diesem Vorbringen wird daher keine Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung ausgefÃ¼hrt.
25 F)Â Zuletzt wird zur ZulÃ¤ssigkeit vorgebracht, es fehle Rechtsprechung desÂ Verwaltungsgerichtshofes, ob die Pflicht nach Â§Â 20 Abs.Â 1 undÂ 3Â WienerÂ Wettengesetz auch Wettunternehmer treffe, die aufgrund einer Bewilligung nach dem GTBW-G zur AusÃ¼bung einer WettunternehmertÃ¤tigkeit befugt seien. Die Auslegung des Verwaltungsgerichtes sei nicht verfassungskonform.
26 Diesem Vorbringen ist zunÃ¤chst entgegenzuhalten, dass die ZulÃ¤ssigkeit einer Revision nicht mit verfassungsrechtlichen Fragen begrÃ¼ndet werden kann; der Verfassungsgerichtshof hat die Beschwerde der revisionswerbenden Parteien abgelehnt. Im Ãœbrigen genÃ¼gt der Hinweis auf den klaren Wortlaut des Â§Â 27 Abs.Â 1Â WienerÂ Wettengesetz, wonach aufgrund von Berechtigungen, die nach dem GTBW-G erteilt wurden, die TÃ¤tigkeit als Wettunternehmer lÃ¤ngstens bis zum Ablauf des 31.Â DezemberÂ 2020 ausgeÃ¼bt werden darf und diese Berechtigungen bis dahin als Bewilligungen im Sinn des am 14.Â MaiÂ 2016 in Kraft getretenen WienerÂ Wettengesetzes gelten (vgl.Â VwGHÂ 3.2.2019, RaÂ 2019/02/0172,Â 0173).
27 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien,Â amÂ 4.Â MÃ¤rzÂ 2020