Document Number: JWT_2020140425_20201001L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020140425.L00
Case Number: Ra 2020/14/0425
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1601510400000
Word Count: 609

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Revisionswerber, ein StaatsangehÃ¶riger der TÃ¼rkei, stellte am 25.Â OktoberÂ 2017 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Wesentlichen damit begrÃ¼ndete, ihm sei unterstellt worden, der GÃ¼len-Bewegung anzugehÃ¶ren und Propaganda gemacht zu haben, weshalb er misshandelt und bedroht worden sei.
2Â Mit Bescheid vom 16.Â AprilÂ 2019 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und AsylÂ diesen Antrag ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ gegen den Revisionswerber eine RÃ¼ckkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung in die TÃ¼rkei zulÃ¤ssig sei. Die Frist fÃ¼r die freiwillige AusreiseÂ legte die BehÃ¶rde mit vierzehnÂ Tagen ab Rechtskraft der RÃ¼ckkehrentscheidung fest.
3Â Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Erkenntnis vom 5.Â FebruarÂ 2020 ohne DurchfÃ¼hrung einer Verhandlung als unbegrÃ¼ndet ab und sprach aus, dass die Erhebung einer Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
4Â Gegen dieses Erkenntnis erhob der Revisionswerber zunÃ¤chst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der die Behandlung der Beschwerde mit Beschluss vom 9.Â JuniÂ 2020, EÂ 977/2020-7, ablehnte und sie dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat. In der Folge wurde die gegenstÃ¤ndliche Revision eingebracht.
5Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
6Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
7Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
8Â In der vorliegenden Revision wird zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit vorgebracht, das Bundesverwaltungsgericht hÃ¤tte eine Verhandlung durchfÃ¼hren mÃ¼ssen, weil â€žbehauptet werdeâ€œ, der Revisionswerber habe in den Einvernahmen widersprÃ¼chliche Angaben gemacht. Sie wÃ¤re auch notwendig gewesen, damit sich das Gericht selbst ein Bild vom Revisionswerber machen kÃ¶nne. Das Gericht habe lediglich pauschal erklÃ¤rt, dass die Beschwerde unsubstanziiert wÃ¤re und darin nicht auf die Argumente des Bundesamtes eingegangen werde.
9Â Soweit die Revision einen VerstoÃŸ des Bundesverwaltungsgerichts gegen die Verhandlungspflicht geltend macht, gelingt es ihr mit ihrem bloÃŸ allgemein gehaltenen Vorbringen nicht darzulegen, weshalb die Voraussetzungen des Â§Â 21 Abs.Â 7Â BFA-Verfahrensgesetz, wonach von der DurchfÃ¼hrung einer Verhandlung Abstand genommen werden kann, fallbezogen nicht gegeben gewesen wÃ¤ren (vgl.Â zu diesen Voraussetzungen grundlegend VwGHÂ 28.5.2014, RaÂ 2014/20/0017Â undÂ 0018 sowie aus der stÃ¤ndigen Rechtsprechung etwa VwGHÂ 6.5.2020, RaÂ 2020/14/0051, mwN).
10Â Soweit die Revision pauschal eine unzureichende Sachverhaltsermittlung rÃ¼gt und geltend macht, das Bundesverwaltungsgericht habe sich nicht mit der Herkunft, der VolksgruppenzugehÃ¶rigkeit und dem Vorbringen des Revisionswerbers auseinandergesetzt, ist ihr entgegenzuhalten, dass das angefochtene Erkenntnis entgegen dem Revisionsvorbringen entsprechende Feststellungen und eine ausfÃ¼hrliche Auseinandersetzung mit dem Fluchtvorbringen enthÃ¤lt. Im Ãœbrigen macht die Revision damit, wie auch mit der RÃ¼ge, die getroffenen LÃ¤nderfeststellungen seien nicht mehr aktuell, VerfahrensmÃ¤ngel geltend. Werden VerfahrensmÃ¤ngel -Â wie hier Ermittlungs- und FeststellungsmÃ¤ngelÂ - als ZulassungsgrÃ¼nde ins Treffen gefÃ¼hrt, muss auch schon in der abgesonderten ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung die Relevanz dieser VerfahrensmÃ¤ngel, weshalb also bei Vermeidung des Verfahrensmangels in der Sache ein anderes, fÃ¼r den Revisionswerber gÃ¼nstigeres Ergebnis hÃ¤tte erzielt werden kÃ¶nnen, dargetan werden. Dies setzt voraus, dass -Â auch in der gesonderten BegrÃ¼ndung fÃ¼r die ZulÃ¤ssigkeit der Revision zumindest auf das Wesentliche zusammengefasstÂ - jene Tatsachen dargestellt werden, die sich bei Vermeidung des Verfahrensmangels als erwiesen ergeben hÃ¤tten (vgl.Â VwGHÂ 7.7.2020, RaÂ 2020/14/0236, mwN). Diesen Anforderungen wird die Revision mit ihrem allgemeinen ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen nicht gerecht.
11Â In der Revision werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG ohne weiteres Verfahren zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 1.Â OktoberÂ 2020