Document Number: JJT_20200923_OGH0002_0010OB00144_20P0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E129809
Case Number: 1Ob144/20p
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1600819200000
Word Count: 730

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten Univ.-Prof.Â Dr.Â Bydlinski als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤te und die HofrÃ¤tin Mag.Â Wurzer, Mag.Â Dr.Â Wurdinger, Dr.Â Hofer-Zeni-Rennhofer und Dr.Â Parzmayr als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Mag.Â C* K*, vertreten durch Dr.Â Martin Brenner, Rechtsanwalt in Baden, gegen die beklagte Partei I* GmbH, *, vertreten durch die HASCHÂ &Â PARTNER AnwaltsgesellschaftÂ mbH, Wien, wegen 19.600Â EURÂ sA und Vornahme von Arbeiten, aufgrund der â€žauÃŸerordentlichenâ€œ Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Handelsgerichts Wien vom 14.Â JÃ¤nnerÂ 2020, GZÂ 1Â RÂ 166/19m-39, mit dem das Urteil des Bezirksgerichts fÃ¼r Handelssachen Wien vom 28.Â FebruarÂ 2019, GZÂ 11Â CÂ 688/16f-35, teilweise abgeÃ¤ndert wurde, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Akten werden dem Berufungsgericht mit dem Auftrag zurÃ¼ckgestellt, die angefochtene Entscheidung durch einen Ausspruch gemÃ¤ÃŸ Â§Â 500 AbsÂ 2 ZÂ 1 litÂ b ZPO zu ergÃ¤nzen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Die KlÃ¤gerin, die von der beklagten BautrÃ¤gerin zwei Eigentumswohnungen in einem von dieser auf ihre Kosten zu sanierenden Altbau erworben hatte, schloss anlÃ¤sslich ihrer Zustimmung zu der wegen des Dachausbaus erforderlichen Neuparifizierung des Hauses mit der Beklagten im MaiÂ 2011 eine Vereinbarung. In dieser verpflichtete sich die Beklagte zur termingerechten Fertigstellung einzelner genau angefÃ¼hrter Sanierungsarbeiten unter Zusage von monatlichen PÃ¶nalen von jeweils 200Â EUR und zum Ersatz der durch Abriss und Abbau von Mauern im 2.Â Stock entstandenen SchÃ¤den an den Wohnungen der KlÃ¤gerin.
Die KlÃ¤gerin begehrte von der Beklagten das RÃ¼ckgÃ¤ngigmachen diverser BaumaÃŸnahmen bzw die DurchfÃ¼hrung von SanierungsmaÃŸnahmen und auf der Grundlage der getroffenen Vereinbarung die Leistung einer PÃ¶nalezahlung von 19.600Â EUR.
Das Erstgericht wies die Klagebegehren ab.
Das Berufungsgericht gab der Berufung der KlÃ¤gerin teilweise Folge, verpflichtete die Beklagte â€“ unangefochten und damit rechtskrÃ¤ftig â€“ zur Zahlung von 2.000Â EURÂ sA und bestÃ¤tigte die darÃ¼ber hinausgehende Klageabweisung. Es sprach aus, dass die ordentliche Revision nicht zulÃ¤ssig sei, traf aber keinen Bewertungsausspruch nach Â§Â 500 AbsÂ 2 ZÂ 1 litÂ b ZPO.
Dagegen erhob die KlÃ¤gerin eine â€“ nach Bewilligung der Wiedereinsetzung in die Frist zur Erhebung des Rechtsmittels rechtzeitige â€“ â€žauÃŸerordentlicheâ€œ Revision, die das Erstgericht dem Obersten Gerichtshof vorlegte.
Diese Aktenvorlage widerspricht dem Gesetz.
Rechtliche Beurteilung
1.Â Hat das Berufungsgericht ausgesprochen, dass die ordentliche Revision mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage nicht zulÃ¤ssig ist, so kann eine Revision (die hier nicht vorliegenden FÃ¤lle des Â§Â 502 AbsÂ 5 ZPO ausgenommen) nur erhoben werden, wenn der Wert des Entscheidungsgegenstands insgesamt 30.000Â EUR Ã¼bersteigt (auÃŸerordentliche Revision). Ãœbersteigt der Wert des Streitgegenstands in zweiter Instanz wohl 5.000Â EUR, nicht aber insgesamt 30.000Â EUR und hat das Berufungsgericht ausgesprochen, dass die ordentliche Revision mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage nicht zulÃ¤ssig ist, so kann eine Partei gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508 AbsÂ 1 ZPO (nur) einen Antrag an das Berufungsgericht stellen, seinen Ausspruch dahin abzuÃ¤ndern, dass die ordentliche Revision doch fÃ¼r zulÃ¤ssig erklÃ¤rt werde.
2.Â Bilden mehrere AnsprÃ¼che den Entscheidungsgegenstand des Berufungsgerichts, hat eine einheitliche Bewertung aufgrund Zusammenrechnung nur dann zu erfolgen, wenn die Voraussetzungen des Â§Â 55 AbsÂ 1 JN erfÃ¼llt sind (RIS-Justiz RS0037838; RS0053096), somit die von der KlÃ¤gerin geltend gemachten AnsprÃ¼che in einem tatsÃ¤chlichen oder rechtlichen Zusammenhang im Sinn des Â§Â 55 AbsÂ 1 ZÂ 1 JN stehen (vgl RS0042741; RS0037838; RS0042258; RS0042753). Ein tatsÃ¤chlicher Zusammenhang liegt insbesondere vor, wenn allen AnsprÃ¼chen derselbe Klagegrund zugrunde liegt und keiner der AnsprÃ¼che (dem Grunde nach) die Behauptung eines ergÃ¤nzenden Sachverhalts erfordert (vgl RS0037648 [T4]; RS0042766). Ein rechtlicher Zusammenhang ist zu bejahen, wenn die AnsprÃ¼che aus demselben Vertrag oder derselben Rechtsnorm abgeleitet werden und miteinander in einem unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang stehen (RS0037905 [T12]). Bei der Beurteilung dieser Frage ist vom Klagevorbringen auszugehen (RS0042741).
3.Â Nach den Klagebehauptungen stehen sowohl die Sanierungs- bzw Wiederherstellungsbegehren als auch das Zahlungsbegehren in einem rechtlichen Zusammenhang im Sinn des Â§Â 55 AbsÂ 1 ZÂ 1 JN, sodass vom Berufungsgericht ein einheitlicher Bewertungsausspruch zu treffen sein wird. Die KlÃ¤gerin leitet ihre AnsprÃ¼che insbesondere aus der im MaiÂ 2011 zwischen den Parteien getroffenen Vereinbarung ab. Das Berufungsgericht hat daher den nicht ausschlieÃŸlich in Geld bestehenden vermÃ¶gensrechtlichen Entscheidungs-gegenstand â€“ ohne Bindung an die Bewertung der KlÃ¤gerin nach Â§Â 56 AbsÂ 2, Â§Â 59 JN (RS0042385 [T5]) â€“ eigenstÃ¤ndig zu bewerten (Â§Â 500 AbsÂ 2 ZÂ 1 ZPO; RS0042296). Das Zahlungsbegehren Ã¼ber 19.600Â EUR fÃ¤llt fÃ¼r sich in den â€žZwischenbereichâ€œ, weshalb ein Bewertungsausspruch des Berufungsgerichts zur Beurteilung der RevisionszulÃ¤ssigkeit des Â§Â 502 AbsÂ 3 ZPO grundsÃ¤tzlich erforderlich und daher nachzutragen ist (RS0114386).
4.Â Das Berufungsgericht wird daher eine Bewertung des Entscheidungsgegenstands vorzunehmen haben. Sollte es den Entscheidungsgegenstand mit mehr als 30.000Â EUR bewerten, sind die Akten dem Obersten Gerichtshof neuerlich vorzulegen. Sollte der Wert des Entscheidungsgegenstands 5.000Â EUR, aber nicht 30.000Â EUR Ã¼bersteigen, wird â€“ gegebenenfalls nach DurchfÃ¼hrung eines Verbesserungsverfahrens â€“ zu prÃ¼fen sein, ob die im Schriftsatz der KlÃ¤gerin enthaltenen AusfÃ¼hrungen den Erfordernissen des Â§Â 508 AbsÂ 1 ZPO entsprechen (vgl etwa 1Â ObÂ 106/19y mwN).