Document Number: JJT_20201127_OGH0002_0010OB00199_20A0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0010OB00199.20A.1127.000
Case Number: 1Ob199/20a
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1606435200000
Word Count: 1326

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Univ.-Prof.Â Dr.Â Bydlinski als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤te und die HofrÃ¤tin Mag.Â Wurzer, Mag.Â Dr.Â Wurdinger, Dr.Â Hofer-Zeni-Rennhofer und Dr.Â Parzmayr als weitere Richter in der zu AZÂ 47Â CgÂ 21/19v des Handelsgerichts Wien anhÃ¤ngigen Rechtssache der klagenden Partei L***** GmbH, *****, vertreten durch Dr.Â Bertram Broesigke, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei M***** GmbH, *****, vertreten durch Mag.Â Rupert Rausch, Rechtsanwalt in Wien, wegen Delegierung, Ã¼ber den Rekurs der beklagten Partei gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien vom 18.Â SeptemberÂ 2020, GZÂ 6Â NcÂ 56/20p-3, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.
Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.867,86Â EUR (darin enthalten 311,31Â EUR USt) bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
Text
BegrÃ¼ndung:
[1] Die klagende Gesellschaft wurde mit dem Dachgeschossausbau eines Zinshauses beauftragt. Das Haus gehÃ¶rt der Gesellschafterin und alleinigen GeschÃ¤ftsfÃ¼hrerin (in der Folge nur Gesellschafterin) der beklagten Gesellschaft. Nach PunktÂ 5. des dem Werkvertrag zugrundeliegenden Auftrags wurde dieser â€žvom Haus, von einer Privatperson und von einer Firma erteilt. Ein Teil wird vom Haus bezahlt, die Rechnungslegung fÃ¼r den Rest soll daher auf folgende Weise erfolgen: 1/3 der Gesamtrechnungssumme wird ausgestellt auf: [die Beklagte] 2/3 â€¦ auf: [die Gesellschafterin]â€œ.
[2] Die KlÃ¤gerin klagte die Gesellschafterin auf Zahlung von 2/3 des offenen Werklohns beim Landesgericht fÃ¼r Zivilrechtssachen Wien und die beklagte Gesellschaft auf Zahlung von 1/3 des offenen Werklohns beim Handelsgericht Wien.
[3] Die beklagte Gesellschaft beantragte die Delegation der Rechtssache vom Handelsgericht Wien an das Landesgericht fÃ¼r Zivilrechtssachen Wien gemÃ¤ÃŸ Â§Â 31 JN mit der BegrÃ¼ndung, die in den einzelnen Verfahren beklagten Parteien wÃ¤ren bei gemeinsamer Inanspruchnahme materielle Streitgenossen, sodass aufgrund des Gerichtsstands des Â§Â 93 AbsÂ 1 JN auch das Landesgericht fÃ¼r Zivilrechtssachen Wien fÃ¼r die Beklagte sachlich zustÃ¤ndig sein kÃ¶nne. Durch eine Delegation und anschlieÃŸende Verbindung der Verfahren kÃ¶nne eine VerkÃ¼rzung und Verbilligung des Verfahrens erreicht werden. Vor dem Landesgericht fÃ¼r Zivilrechtssachen Wien seien bereits umfangreiche SchriftsÃ¤tze zur Sache erstattet worden. Nach Beiziehung eines SachverstÃ¤ndigen sei die Verhandlung zur FÃ¤llung eines die Klage teilweise abweisenden Teilurteils geschlossen worden. Es kÃ¶nne auf diesem Verfahrensstand aufgebaut und ein zÃ¼giger Abschluss beider Verfahren erreicht werden. Ohne die Delegation wÃ¤ren zwei in der Sache idente Verfahren abzufÃ¼hren.
[4] Die KlÃ¤gerin sprach sich gegen eine ZustÃ¤ndigkeitsÃ¼bertragung aus. Im Verfahren vor dem Landesgericht fÃ¼r Zivilrechtssachen Wien habe noch keine Beweisaufnahme stattgefunden. Das Gericht habe lediglich die unrichtige Ansicht vertreten, dass sie ihrer Rechnungslegungspflicht nicht nachgekommen sei. Das Teilurteil werde sie mit â€“ zwischenzeitig tatsÃ¤chlich eingebrachter â€“ Berufung bekÃ¤mpfen. Mit der baldigen DurchfÃ¼hrung eines Beweisverfahrens sei daher nicht zu rechnen.
[5] Das Landesgericht fÃ¼r Zivilrechtssachen Wien wies mit Teilurteil vom 20.Â 8.Â 2020 die wegen Zahlung von 104.001,67Â EURÂ sA anhÃ¤ngige Klage gegen die Gesellschafterin mangels ordnungsgemÃ¤ÃŸer Rechnungslegung hinsichtlich eines Betrags von 76.480,92Â EURÂ sA ab.
[6] Das Oberlandesgericht Wien erachtete die Delegation fÃ¼r nicht zweckmÃ¤ÃŸig und wies den Delgierungsantrag ab. Es erlÃ¤uterte, dass Leitgedanke der Prozessverbindung zur gemeinsamen Verhandlung die VerfahrensÃ¶konomie sei. Die MÃ¶glichkeit der Prozessverbindung diene der Konzentration, Vereinfachung und Verbilligung sowie einer sach- und ergebnisorientierten Gliederung der betreffenden Verfahren. Eine Verbindung von Rechtsstreiten schaffe eine Grundlage dafÃ¼r, dass die darin zu klÃ¤renden Tat- und Rechtsfragen widerspruchsfrei gelÃ¶st und damit â€“ insbesondere in Verbindung mit dem durch Â§Â 404 AbsÂ 2 ZPO ermÃ¶glichten gemeinschaftlichen Urteil â€“ einander widersprechende Entscheidungen vermieden werden kÃ¶nnten. Die Verbindung von Rechtssachen, die in verschiedenen Instanzen anhÃ¤ngig sind, komme aber nicht in Betracht. Die Voraussetzung der AnhÃ¤ngigkeit â€žbei einem Gerichtâ€œ mÃ¼sse nicht nur Ã¶rtliches Kriterium, sondern auch als Erfordernis derselben aktuellen funktionellen ZustÃ¤ndigkeit gesehen werden. BerÃ¼cksichtige man, dass das Verfahren des Landesgerichts fÃ¼r Zivilrechtssachen Wien aufgrund des Teilurteils vom 20.Â 8.Â 2020 zumindest teilweise, wenn auch noch nicht rechtskrÃ¤ftig, beendet sei und die Beklagte die Einbringung einer Berufung in Aussicht gestellt hat, wÃ¤re die gleiche funktionelle ZustÃ¤ndigkeit fÃ¼r beide Rechtssachen zumindest nicht im vollen Umfang gegeben und bereits deshalb die ZulÃ¤ssigkeit einer Verbindung zweifelhaft.
[7] Dass es in Anbetracht des Verfahrensstands bei einer Delegation zu einer schnelleren und kostensparenderen Erledigung dieser Rechtssache kÃ¤me und die ZustÃ¤ndigkeitsÃ¼bertragung im Interesse beider Parteien lÃ¤ge, sei daher â€“ jedenfalls derzeit â€“ nicht evident.
[8] Gegen diesen Beschluss wendet sich der Rekurs der Beklagten, mit dem sie weiterhin die Delegierung an das Landesgericht fÃ¼r Zivilrechtssachen Wien anstrebt.
[9] Die KlÃ¤gerin begehrt in ihrer Rekursbeantwortung, dem Rekurs keine Folge zu geben.
Rechtliche Beurteilung
[10] 1.Â Der Rekurs ist unabhÃ¤ngig vom Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage zulÃ¤ssig, weil das Oberlandesgericht funktional in erster Instanz entschieden hat (RIS-Justiz RS0116349); er ist aber nicht berechtigt.
[11] 2.Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 31 JN kann aus GrÃ¼nden der ZweckmÃ¤ÃŸigkeit auf Antrag einer Partei anstelle des zustÃ¤ndigen Gerichts ein anderes Gericht gleicher Gattung zur Verhandlung und Entscheidung bestimmt werden. Ãœber einen solchen Antrag entscheidet, wenn sowohl das angerufene Gericht wie auch dasjenige, an welches das Verfahren nach dem Antrag delegiert werden soll, im selben Oberlandesgerichtssprengel liegen, das zustÃ¤ndige Oberlandesgericht (Â§Â 31 AbsÂ 1 JN).
[12] 3.Â Das Gericht, das Ã¼ber den Delegierungsantrag zu entscheiden hat, hat nach Â§Â 31 AbsÂ 3 JN dem Gerichte, welches zur Verhandlung oder Entscheidung an sich zustÃ¤ndig wÃ¤re, sowie den Parteien unter Bestimmung einer Frist die â€žzur AufklÃ¤rung nÃ¶thigenâ€œ Ã„uÃŸerungen abzufordern.
[13] Auch wenn es richtig ist, dass das Oberlandesgericht Wien vom Handelsgericht Wien keine ErklÃ¤rung nach Â§Â 31 AbsÂ 3 JN abverlangte, liegt ein Verfahrensmangel nicht vor. Die Entscheidung Ã¼ber den Delegierungsantrag erfordert dann keine weitere â€žAufklÃ¤rungâ€œ nach Â§Â 31 AbsÂ 3 JN, wenn sich das Vorlagegericht nur zu dem bereits bekannten Akteninhalt Ã¤uÃŸern kÃ¶nnte (RS0112499 [T4]). Bisher hat im Verfahren vor dem Handelsgericht Wien noch keine Tagsatzung zur mÃ¼ndlichen Streitverhandlung stattgefunden. Es ist im vorliegenden Fall weder ersichtlich, zu welcher weiteren Erkenntnis seine Ã„uÃŸerung fÃ¼hren kÃ¶nnte (vgl RS0113776 [T2, T3]), noch vermag die Beklagte dies darzulegen. Dessen Ã„usserung ist nicht â€žnÃ¶tigâ€œ im Sinne des Â§Â 31 AbsÂ 3 JN.
[14] 4.Â ZweckmÃ¤ÃŸig ist eine Delegierung, wenn die ZustÃ¤ndigkeitsÃ¼bertragung an das andere Gericht zu einer wesentlichen VerkÃ¼rzung des Prozesses, zur Erleichterung des Gerichtszugangs und der AmtstÃ¤tigkeit oder zu einer wesentlichen Verbilligung des Rechtsstreits beitragen kann (vgl RS0046333 [T1]; RS0053169). Sie ist Ausnahmefall, darf nicht durch groÃŸzÃ¼gige Handhabung zu einer faktischen Durchbrechung der gesetzlichen ZustÃ¤ndigkeitsordnung fÃ¼hren (RS0046589 [T1, T2]) und daher nur nach strenger PrÃ¼fung der ZweckmÃ¤ÃŸigkeit zulÃ¤ssig (RS0118569). LÃ¤sst sich die Frage der ZweckmÃ¤ÃŸigkeit nicht eindeutig zugunsten beider Parteien lÃ¶sen und hat â€“ wie hier â€“ eine Partei der Delegation widersprochen, so ist sie abzulehnen (RS0046589; RS0046333 [T7, T32]; RS0053169 [T31] uva).
[15] 5.Â Auch kommt eine Delegierung nur so lange in Frage, als (im zu delegierenden Verfahren) noch eine Verhandlung durchzufÃ¼hren und eine Entscheidung zu fÃ¤llen ist, nicht mehr aber, wenn die Verhandlung geschlossen oder das Verfahren Ã¼berhaupt bereits rechtskrÃ¤ftig beendet ist (RS0046213; RS0046312; vgl auch RS0046224). Dies muss umgekehrt auch fÃ¼r den Fall gelten, dass zwar nicht das zu delegierende Verfahren, aber jenes, mit dem es verbunden werden soll, so weit fortgeschritten ist und die angestrebte Prozessverbindung der einzige Grund fÃ¼r den Delegationsantrag ist. Angesichts des Umstands, dass im Verfahren vor dem Landesgericht fÃ¼r Zivilrechtssachen Wien, dessen (im Ãœbrigen nicht zwingende) Verbindung mit dem Verfahren vor dem Handelsgericht Wien die Beklagte anstrebt, ein Teilurteil Ã¼ber den GroÃŸteil der geltend gemachten Forderung ergangen ist und eine Berufung gegen das Urteil (noch dazu verbunden mit einem Ablehnungsantrag) eingebracht wurde, kann bei der geforderten strengen PrÃ¼fung die ZweckmÃ¤ÃŸigkeit der Delegation nicht bejaht werden, ist doch damit eine wesentliche VerkÃ¼rzung der Verfahrensdauer gerade nicht zu erwarten, sondern eher das Gegenteil. ZweckmÃ¤ÃŸig im Sinne des Â§Â 31 JN ist eine Delegation nicht, wenn zwar im Bereich einer Beurteilungskomponente â€žVorteileâ€œ gegeben sein mÃ¶gen (hier etwa betreffend die Einvernahme von Parteien und Zeugen, wobei erwÃ¤hnt sei, dass die Beiziehung eines SachverstÃ¤ndigen im Verfahren vor dem Handelsgericht Wien derzeit weder beantragt, noch evident notwendig ist), sich aus der Verbindung des Prozesses aber gleichzeitig nicht unbeachtliche â€žNachteileâ€œ (hier in zeitlicher Hinsicht) fÃ¼r das allenfalls zu delegierende Verfahren ergeben.
[16] 6.Â Ist der Rekurs schon deswegen nicht berechtigt, bedarf die Frage, ob nach den Klageangaben (vgl RS0035340) Ã¼berhaupt die Delgierungsvoraussetzung eines Gerichts gleicher Gattung (Â§Â 31 AbsÂ 1 JN) gegeben wÃ¤re, keiner ErÃ¶rterung, worauf bereits im angefochtenen Beschluss hingewiesen wurde.
[17] 7.Â Die Entscheidung Ã¼ber die Kosten der Rekursbeantwortung im zweiseitigen Rekursverfahren Ã¼ber die Delegierung (RS0119172 [T1]) beruht auf Â§Â§Â 41, 50 ZPO.