Document Number: JWT_2020200314_20200907L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020200314.L00
Case Number: Ra 2020/20/0314
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1599436800000
Word Count: 1647

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Revisionswerber, ein StaatsangehÃ¶riger von Pakistan, stellte am 21.Â MaiÂ 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem AsylgesetzÂ 2005.
2Â Mit Bescheid vom 4.Â AprilÂ 2018 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ gegen ihn eine RÃ¼ckkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Pakistan zulÃ¤ssig sei. Die Frist fÃ¼r die freiwillige AusreiseÂ legte die BehÃ¶rde mit zweiÂ Wochen ab Rechtskraft der RÃ¼ckkehrentscheidung fest.
3Â Die dagegen gerichtete Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht nach DurchfÃ¼hrung einer Verhandlung mit dem Erkenntnis vom 21.Â AprilÂ 2020 als unbegrÃ¼ndet ab. Unter einem sprach das Verwaltungsgericht aus, dass die Erhebung einer Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
4Â Der Revisionswerber erhob gegen dieses Erkenntnis Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der deren Behandlung mit Beschluss vom 26.Â JuniÂ 2020, EÂ 1394/2020-9, ablehnte und die Beschwerde dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat. In der Folge wurde die gegenstÃ¤ndliche Revision eingebracht.
5Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
6Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
7Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
8Â In der Revision wird die BeweiswÃ¼rdigung des Bundesverwaltungsgerichts, das dem vom Revisionswerber zum Grund seiner Flucht erstatteten Vorbringen die GlaubwÃ¼rdigkeit versagt hat, bekÃ¤mpft.
9Â Der Verwaltungsgerichtshof ist als Rechtsinstanz tÃ¤tig und im Allgemeinen nicht zur ÃœberprÃ¼fung der BeweiswÃ¼rdigung im Einzelfall berufen. Im Zusammenhang mit der BeweiswÃ¼rdigung liegt eine Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die BeweiswÃ¼rdigung in einer die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat (vgl.Â aus der stÃ¤ndigen Rechtsprechung etwa VwGHÂ 2.7.2020, RaÂ 2020/20/0212, mwN). Dass dies hier gegeben wÃ¤re, wird mit dem Vorbringen in der Revision, mit dem in erster Linie bloÃŸ die eigenen sachverhaltsbezogenen Behauptungen wiedergegeben und zur BeweiswÃ¼rdigung lediglich ausgefÃ¼hrt wird, das Verwaltungsgericht hÃ¤tte die Echtheit und den Wahrheitsgehalt des Inhalts der vorgelegten, vom Heimatland ausgestellten Urkunden nicht wegen der darin enthaltenen Rechtschreibfehler in Zweifel ziehen dÃ¼rfen, nicht dargelegt. Das Bundesverwaltungsgericht hat sich mit dem Vorbringen des Revisionswerbers ausfÃ¼hrlich auseinandergesetzt und im Rahmen seiner beweiswÃ¼rdigenden Ãœberlegungen zahlreiche Argumente angefÃ¼hrt, warum dem Vorbringen nicht zu folgen sei. Dass die BeweiswÃ¼rdigung des Bundesverwaltungsgerichts in ihrer Gesamtheit an einem vom Verwaltungsgerichtshof aufzugreifenden Mangel litte, ist weder zu sehen noch wurde dies in der Revision vorgebracht. Im Ãœbrigen ist festzuhalten, dass das Verwaltungsgericht die Zweifel an der Echtheit und Richtigkeit der vom Revisionswerber vorgelegten Urkunden -Â anders als in der Revision behauptetÂ - nicht allein mit den darin enthaltenen Rechtschreibfehlern begrÃ¼ndet, sondern weitere -Â vom Revisionswerber nicht angegriffeneÂ - WidersprÃ¼chlichkeiten ins Treffen gefÃ¼hrt hat.
10Â Der Revisionswerber macht weiters geltend, das Bundesverwaltungsgericht habe zum Thema â€žAuswirkungen der Corona-Pandemie in Pakistanâ€œ keine Erhebungen durchgefÃ¼hrt und dazu auch keine (ausreichenden) Feststellungen getroffen. Diese Auswirkungen seien vom Verwaltungsgericht â€žoffensichtlich verharmlost dargestelltâ€œ worden. Das â€žCorona-Virusâ€œ breite sich in Pakistan â€žweiter exponentiellâ€œ aus. Weiters verweist der Revisionswerber auf -Â im angefochtenen Erkenntnis getroffene und in der Revision wiedergegebeneÂ - Feststellungen zur medizinischen Versorgung in Pakistan. Zudem ergebe sich aus im Internet abrufbaren Berichten, dass die von der pakistanischen Regierung angeordneten AusgangsbeschrÃ¤nkungen und SchutzmaÃŸnahmen zu einer â€žweiteren dramatischen Verschlechterung der wirtschaftlichen Situation in Pakistan gefÃ¼hrt hÃ¤tten. Im Zusammenhang mit der â€žvulnerablen Situationâ€œ des Revisionswerbers sei davon auszugehen, dass er im Fall der RÃ¼ckfÃ¼hrung in sein Heimatland in eine lebensbedrohliche Lage geraten werde.
11Â Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hat (auch) das Bundesverwaltungsgericht bei der Feststellung der entscheidungsmaÃŸgeblichen Lage im Heimatland eines Asylwerbers die zum Zeitpunkt seiner Entscheidung aktuellen Berichte zugrunde zuÂ legen. Eine Verletzung dieser Vorgabe stellt einen Verfahrensmangel dar, dessen Relevanz, weshalb also bei Vermeidung des Verfahrensmangels in der Sache ein anderes, fÃ¼r den Revisionswerber gÃ¼nstigeres Ergebnis hÃ¤tte erzielt werden kÃ¶nnen, bereits in der abgesonderten ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung dargetan werden muss. Dies setzt (in Bezug auf FeststellungsmÃ¤ngel) voraus, dass -Â auf das Wesentliche zusammengefasstÂ - jene Tatsachen dargestellt werden, die sich bei Vermeidung des Verfahrensfehlers als erwiesen ergeben hÃ¤tten (vgl.Â VwGHÂ 2.7.2020, RaÂ 2020/20/0212, mwN).
12Â Der Revision gelingt es -Â schon mit Blick auf die nachstehend dargestellte RechtslageÂ - nicht, die Relevanz der behaupteten VerfahrensmÃ¤ngel aufzuzeigen.
13Â Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist bei der Beurteilung einer mÃ¶glichen Verletzung des Art.Â 3Â EMRK -Â nur eine solche wird vom Revisionswerber der Sache nach ins Treffen gefÃ¼hrtÂ - eine EinzelfallprÃ¼fung vorzunehmen, in deren Rahmen konkrete und nachvollziehbare Feststellungen zu der Frage zu treffen sind, ob einer Person im Fall der RÃ¼ckkehr in ihren Herkunftsstaat die reale Gefahr (â€žrealÂ riskâ€œ) einer gegen Art.Â 3Â EMRK verstoÃŸenden Behandlung droht. Es bedarf einer ganzheitlichen Bewertung der mÃ¶glichen Gefahren, die sich auf die persÃ¶nliche Situation des Betroffenen in Relation zur allgemeinen Menschenrechtslage im Zielstaat zu beziehen hat. Die AuÃŸerlandesschaffung eines Fremden in den Herkunftsstaat kann auch dann eine Verletzung von Art.Â 3Â EMRK bedeuten, wenn der Betroffene dort keine Lebensgrundlage vorfindet, also die GrundbedÃ¼rfnisse der menschlichen Existenz (bezogen auf den Einzelfall) nicht gedeckt werden kÃ¶nnen. Eine solche Situation ist nur unter exzeptionellen UmstÃ¤nden anzunehmen. Die bloÃŸe MÃ¶glichkeit einer durch die LebensumstÃ¤nde bedingten Verletzung des Art.Â 3Â EMRK reicht nicht aus. Vielmehr ist es zur BegrÃ¼ndung einer drohenden Verletzung von Art.Â 3Â EMRK notwendig, detailliert und konkret darzulegen, warum solche exzeptionellen UmstÃ¤nde vorliegen.
14Â Weiters hat der Verwaltungsgerichtshof in seiner Rechtsprechung festgehalten, dass, wenn im Herkunftsstaat eines Asylwerbers eine prekÃ¤re allgemeine Sicherheitslage herrscht, in der die BevÃ¶lkerung durch Akte willkÃ¼rlicher Gewalt betroffen ist, stichhaltige GrÃ¼nde fÃ¼r die Annahme eines realen Risikos bzw.Â fÃ¼r die ernsthafte Bedrohung von Leben oder Unversehrtheit eines Asylwerbers bei RÃ¼ckfÃ¼hrung in diesen Staat dann vorliegen, wenn diese Gewalt ein solches AusmaÃŸ erreicht hat, dass es nicht bloÃŸ mÃ¶glich, sondern geradezu wahrscheinlich erscheint, dass auch der betreffende Asylwerber tatsÃ¤chlich Opfer eines solchen Gewaltaktes sein wird. Davon kann in einer Situation allgemeiner Gewalt nur in sehr extremen FÃ¤llen ausgegangen werden, wenn schon die bloÃŸe Anwesenheit einer Person in der betroffenen Region Derartiges erwarten lÃ¤sst. Davon abgesehen kÃ¶nnen nur besondere in der persÃ¶nlichen Situation der oder des Betroffenen begrÃ¼ndete UmstÃ¤nde dazu fÃ¼hren, dass gerade bei ihr oder ihm ein -Â im Vergleich zur BevÃ¶lkerung des Herkunftsstaats im AllgemeinenÂ - hÃ¶heres Risiko besteht, einer dem Art.Â 2 oder Art.Â 3Â EMRK widersprechenden Behandlung ausgesetzt zu sein bzw.Â eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit befÃ¼rchten zu mÃ¼ssen.
15Â Eine schwierige Lebenssituation, insbesondere bei der Arbeitsplatz- und Wohnraumsuche sowie in wirtschaftlicher Hinsicht, die ein Fremder im Fall der RÃ¼ckkehr in sein Heimatland vorfinden wÃ¼rde, reicht nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes fÃ¼r sich betrachtet nicht aus, um die Verletzung des nach Art.Â 3Â EMRK geschÃ¼tzten Rechts mit maÃŸgeblicher Wahrscheinlichkeit annehmen zu kÃ¶nnen oder um eine innerstaatliche Fluchtalternative zu verneinen.
16Â Weiters hat nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes im Allgemeinen kein Fremder ein Recht, in einem fremden Aufenthaltsstaat zu verbleiben, bloÃŸ um dort medizinisch behandelt zu werden, und zwar selbst dann nicht, wenn er an einer schweren Krankheit leidet. Dass die Behandlung im Zielland nicht gleichwertig, schwerer zugÃ¤nglich oder kostenintensiver ist, ist unerheblich, allerdings muss der Betroffene auch tatsÃ¤chlich Zugang zur notwendigen Behandlung haben, wobei die Kosten der Behandlung und Medikamente, das Bestehen eines sozialen und familiÃ¤ren Netzwerks und die fÃ¼r den Zugang zur Versorgung zurÃ¼ckzulegende Entfernung zu berÃ¼cksichtigen sind. Nur bei Vorliegen auÃŸergewÃ¶hnlicher UmstÃ¤nde fÃ¼hrt die Abschiebung zu einer Verletzung von Art.Â 3Â EMRK. Solche liegen jedenfalls vor, wenn ein lebensbedrohlich Erkrankter durch die Abschiebung einem realen Risiko ausgesetzt wÃ¼rde, unter qualvollen UmstÃ¤nden zu sterben, aber bereits auch dann, wenn stichhaltige GrÃ¼nde dargelegt werden, dass eine schwerkranke Person mit einem realen Risiko konfrontiert wÃ¼rde, wegen des Fehlens angemessener Behandlung im Zielstaat der Abschiebung oder des fehlenden Zugangs zu einer solchen Behandlung einer ernsten, raschen und unwiederbringlichen Verschlechterung ihres Gesundheitszustands ausgesetzt zu sein, die zu intensivem Leiden oder einer erheblichen VerkÃ¼rzung der Lebenserwartung fÃ¼hrt (vgl.Â zum Ganzen VwGHÂ 3.7.2020, RaÂ 2020/14/0255, mwN).
17Â Dass diese Voraussetzungen fallbezogen -Â selbst unter Zugrundelegung des RevisionsvorbringensÂ - erfÃ¼llt sein kÃ¶nnten, ist nicht zu sehen.
18Â Beim Revisionswerber handelt es sich nach den Feststellungen um einen jungen, ledigen, gesunden, arbeitsfÃ¤higen und mit den kulturellen Gepflogenheiten seines Herkunftsstaates vertrauten Mann, der Ã¼ber eine abgeschlossene Schulausbildung verfÃ¼gt und im Heimatland auch ein (Medizin-)Studium begonnen hatte. Er hat bereits im Heimatland Berufserfahrung durch die TÃ¤tigkeit in der Apotheke seines Vaters gesammelt und kann zudem im Fall der RÃ¼ckkehr auf die UnterstÃ¼tzung durch seine FamilienangehÃ¶rigen zurÃ¼ckgreifen. Der Revisionswerber ist nicht an Covid-19 erkrankt (und gehÃ¶rt in Bezug auf eine solche Erkrankung zudem keiner â€žRisikogruppeâ€œ an). Die auf eine solche Erkrankung abstellenden AusfÃ¼hrungen des Revisionswerbers sind rein theoretischer und spekulativer Natur. Schon deswegen sind diese nicht geeignet darzulegen, dass das Bundesverwaltungsgericht bei seiner Entscheidung die oben dargestellten Leitlinien missachtet oder in unvertretbarer Weise zur Anwendung gebracht hÃ¤tte.
19Â Es ist zudem darauf zu hinzuweisen, dass, selbst wenn sich fÃ¼r den Revisionswerber infolge der seitens pakistanischer BehÃ¶rden zur Verhinderung der Verbreitung des SARS-CoV-2-Virus gesetzten MaÃŸnahmen die Wiedereingliederung im Heimatland wegen schlechterer wirtschaftlicher Aussichten schwieriger als vor Beginn dieser MaÃŸnahmen darstellte, es darauf bei der Frage, ob im Fall seiner RÃ¼ckfÃ¼hrung eine Verletzung des Art.Â 3Â EMRK zu gewÃ¤rtigen ist, nicht ankommt, solange diese MaÃŸnahmen nicht dazu fÃ¼hren, dass die Sicherung der existenziellen GrundbedÃ¼rfnisse als nicht mehr gegeben anzunehmen wÃ¤re. Das gilt auch fÃ¼r die Beurteilung, ob eine innerstaatliche Fluchtalternative besteht (vgl.Â VwGHÂ 23.6.2020, RaÂ 2020/20/0188; 2.7.2020, RaÂ 2020/20/0212; 3.7.2020, RaÂ 2020/14/0255). Zwar wird vom Revisionswerber behauptet, er werde im Heimatland in eine lebensbedrohliche Lage geraten, weil er als vulnerabel einzustufen sei. Es wird aber -Â abgesehen von bloÃŸ kursorisch angesprochenen UmstÃ¤nden, die weder die erste noch die zweite Annahme zu tragen vermÃ¶genÂ - nicht dargestellt, worauf sich die Behauptung des Revisionswerber grÃ¼ndet und dementsprechend auch nicht durch ein konkretes auf seine Situation abstellendes Vorbringen untermauert.
20Â In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG ohne weiteres Verfahren zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 7.Â SeptemberÂ 2020