Document Number: JJT_20200806_OGH0002_0020OB00172_19M0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0020OB00172.19M.0806.000
Case Number: 2Ob172/19m
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1596672000000
Word Count: 1974

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Veith als Vorsitzenden, den Hofrat Dr.Â Musger, die HofrÃ¤tin Dr.Â SolÃ© sowie die HofrÃ¤te Dr.Â Nowotny und Mag.Â Pertmayr als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei L*****, vertreten durch Dr.Â Gerhard Horak Mag.Â Andreas Stolz RechtsanwÃ¤lte-Partnerschaft in Wien, wider die beklagte Partei Ã–*****, vertreten durch Lansky, Ganzger & Partner RechtsanwÃ¤lte GmbH in Wien, wegen 639.110Â EURÂ sA, im Verfahren Ã¼ber den Rekurs der beklagten Partei gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 29.Â JuliÂ 2019, GZÂ 129Â RÂ 57/19d-20, womit infolge Berufung der klagenden Partei das Teilurteil des Handelsgerichts Wien vom 1.Â AprilÂ 2019, GZÂ 47Â CgÂ 58/18h-15, aufgehoben wurde, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
I.Â Dem Gerichtshof der EuropÃ¤ischen Union werden gemÃ¤ÃŸ ArtÂ 267 AEUV folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:
1.Â Ist der Gerichtshof der EuropÃ¤ischen Union fÃ¼r die Auslegung der Einheitlichen Rechtsvorschriften Ã¼ber die Nutzung der Infrastruktur im internationalen Eisenbahnverkehr (CUI; Anhang E zum Ãœbereinkommen Ã¼ber den internationalen Eisenbahnverkehr [COTIF]) zustÃ¤ndig?
2.Â FÃ¼r den Fall, dass die erste Frage bejaht wird:
Ist ArtÂ 8 Â§Â 1 litÂ b CUI so auszulegen, dass unter die dort normierte Haftung des Betreibers fÃ¼r SachschÃ¤den auch die Kosten fallen, die dem BefÃ¶rderer dadurch entstehen, dass er wegen der BeschÃ¤digung seiner Lokomotiven ersatzweise andere Lokomotiven anmieten muss?
3.Â FÃ¼r den Fall, dass die erste Frage bejaht und die zweite Frage verneint wird:
Sind ArtÂ 4 und ArtÂ 19 Â§Â 1 CUI dahin auszulegen, dass die Parteien des Vertrags ihre Haftung wirksam durch den pauschalen Verweis auf nationales Recht erweitern kÃ¶nnen, wenn danach zwar der Haftungsumfang weiter ist, jedoch â€“ abweichend von der verschuldensunabhÃ¤ngigen Haftung nach CUI â€“ fÃ¼r die Haftung Verschulden Voraussetzung ist?
II.Â Das Verfahren vor dem Obersten Gerichtshof wird bis zum Einlangen der Vorabentscheidung des Gerichtshofs der EuropÃ¤ischen Union gemÃ¤ÃŸ Â§Â 90a AbsÂ 1 GOG ausgesetzt.
Text
BegrÃ¼ndung:
[1] A.Â Sachverhalt
[2] Die KlÃ¤gerin ist ein privates Eisenbahnverkehrsunternehmen mit Sitz in Deutschland. Sie stellt ihren Kunden insbesondere Lokomotiven fÃ¼r die DurchfÃ¼hrung des unbegleiteten kombinierten Verkehrs und anderer Verkehrsarten zur VerfÃ¼gung.
[3] Die Beklagte ist ein Ã¶sterreichisches Eisenbahninfrastrukturunternehmen und betreibt unter anderem die Schieneninfrastruktur im Bereich des Bahnhofs Kufstein in Ã–sterreich.
[4] Die Streitteile schlossen im DezemberÂ 2014 einen Vertrag Ã¼ber die Nutzung der Schieneninfrastruktur der Beklagten fÃ¼r den internationalen Verkehr, wonach die KlÃ¤gerin zur Nutzung der von der Beklagten bereitgestellten Schieneninfrastruktur gegen Entgelt gemÃ¤ÃŸ der jeweiligen Zugtrassenvereinbarung berechtigt ist. Bestandteil dieses Vertrags sind die Allgemeinen GeschÃ¤ftsbedingungen zum Infrastrukturnutzungsvertrag der Beklagten (im Folgenden â€žAGBâ€œ).
[5] Deren PunktÂ 20. bestimmt im ersten Absatz unter der Ãœberschrift â€žHaftungâ€œ:
â€žDie Vertragspartner haften nach den gesetzlichen und vÃ¶lkerrechtlichen Bestimmungen, insbesondere jenen des Allgemeinen BÃ¼rgerlichen Gesetzbuches (ABGB), Unternehmensgesetzbuches (UGB), Eisenbahn- und Kraftfahrzeughaftpflichtgesetzes (EKHG) und des CUI, sofern in diesen AGB nicht hievon abweichende Regelungen enthalten sind.â€œ
[6] In PunktÂ 34. der AGB findet sich die Vereinbarung, dass der Vertrag Ã¶sterreichischem Recht mit Ausnahme der Verweisungsnormen des IPRG sowie des UN-Kaufrechts unterliegt.
[7] Am 15.Â 7.Â 2015 entgleiste im Bahnhof Kufstein ein aus sechs Lokomotiven bestehender Lokzug der KlÃ¤gerin, wobei zwei Lokomotiven der KlÃ¤gerin beschÃ¤digt wurden. Die beschÃ¤digten Lokomotiven waren wÃ¤hrend der Dauer der Reparatur nicht einsatzfÃ¤hig, weshalb die KlÃ¤gerin zwei Lokomotiven ersatzweise anmietete. Dadurch entstanden der KlÃ¤gerin Kosten.
[8] B.Â Vorbringen der Parteien
[9] Die KlÃ¤gerin begehrt â€“ soweit im Rekursverfahren vor dem Obersten Gerichtshof von Bedeutung â€“ von der Beklagten 629.110Â EURÂ sA an Mietkosten fÃ¼r die unfallbedingt ersatzweise angemieteten Lokomotiven. Der Unfall sei auf eine (nÃ¤her dargestellte) Mangelhaftigkeit der von der Beklagten beigestellten Schieneninfrastruktur zurÃ¼ckzufÃ¼hren. Die Beklagte habe ihre in den eisenbahnrechtlichen Vorschriften normierten Pflichten zur ordnungsgemÃ¤ÃŸen Herstellung, ÃœberprÃ¼fung, Wartung, Instandsetzung und Reparatur der Schienen rechtswidrig und schuldhaft verletzt. Die Ersatzmietkosten seien als SachschÃ¤den im Sinn von ArtÂ 8 Â§Â 1 litÂ b CUI anzusehen.
[10] Die Beklagte wendet insoweit ein, die Schieneninfrastruktur sei nicht mangelhaft gewesen. Ursache des Unfalls sei ein ausgezogener, schon vor der Entgleisung Ã¼berbeanspruchter Kupplungshaken der entgleisten Lokomotive gewesen, wofÃ¼r die KlÃ¤gerin das Verschulden treffe. Die Beklagte mache einen reinen VermÃ¶gensschaden geltend, der nach den anwendbaren Rechtsvorschriften der CUI nicht ersatzfÃ¤hig sei.
[11] C.Â Bisheriges Verfahren
[12] Das Erstgericht wies mit Teilurteil das Klagebegehren im Umfang von 629.110Â EURÂ sA ab. Es vertrat die Rechtsansicht, die anzuwendenden Einheitlichen Rechtsvorschriften Ã¼ber die Nutzung der Infrastruktur im internationalen Eisenbahnverkehr (CUI) verdrÃ¤ngten gemÃ¤ÃŸ ihrem ArtÂ 19 Â§Â 1 als alleiniges Haftungsregime sÃ¤mtliche weiteren innerstaatlichen Haftungsordnungen. Die Definition eines â€žSachschadensâ€œ in ArtÂ 8 Â§Â 1 litÂ b CUI sei auf die ZerstÃ¶rung oder BeschÃ¤digung beweglicher oder unbeweglicher Sachen beschrÃ¤nkt. Die geltend gemachten Mietkosten seien aber ein reiner VermÃ¶gensschaden, der weder von ArtÂ 8 Â§Â 1 litÂ b noch von ArtÂ 8 Â§Â 1 litÂ c CUI erfasst werde und deshalb nicht ersatzfÃ¤hig sei. PunktÂ 20. der AGB stelle keine Vereinbarung nach ArtÂ 8 Â§Â 4 CUI dar, aus welcher sich eine Haftung der Beklagten nach innerstaatlichen Normen ergebe.
[13] Das Berufungsgericht hob das Teilurteil des Erstgerichts auf und trug diesem die neuerliche Entscheidung nach VerfahrensergÃ¤nzung auf. Es vertrat die Auffassung, der in der Haftungsbestimmung des ArtÂ 8 Â§Â 1 litÂ b CUI verwendete Begriff der â€žSachschÃ¤denâ€œ sei weit zu verstehen und umfasse auch einen â€žabgeleiteten Sachschadenâ€œ wie die hier geltend gemachten Mietkosten.
Rechtliche Beurteilung
[14] Der Oberste Gerichtshof hat Ã¼ber den Rekurs der Beklagten gegen den Aufhebungsbeschluss des Berufungsgerichts zu entscheiden.
[15] Der Oberste Gerichtshof beschlieÃŸt, das Rekursverfahren auszusetzen und dem Gerichtshof der EuropÃ¤ischen Union fÃ¼r die Entscheidung der Rechtssache wesentliche unionsrechtliche Fragen vorzulegen.
[16] D.Â Anzuwendendes internationales Recht
Das Ãœbereinkommen Ã¼ber den internationalen Eisenbahnverkehr vom 9.Â 5.Â 1980 (COTIF â€“ Convention relative aux transports internationaux ferroviaires) enthÃ¤lt sieben AnhÃ¤nge, die integrierte Bestandteile des Ãœbereinkommens sind, darunter die Einheitlichen Rechtsvorschriften Ã¼ber die Nutzung der Infrastruktur im internationalen Eisenbahnverkehr (CUI; Anhang E zum Ãœbereinkommen Ã¼ber den internationalen Eisenbahnverkehr [COTIF]). Die im vorliegenden Fall relevanten Bestimmungen der CUI lauten folgendermaÃŸen:
â€žArtikelÂ 4 â€“ Zwingendes Recht
Soweit diese Einheitlichen Rechtsvorschriften es nicht ausdrÃ¼cklich zulassen, ist jede Vereinbarung, die unmittelbar oder mittelbar von diesen Einheitlichen Rechtsvorschriften abweicht, nichtig und ohne Rechtswirkung. Die Nichtigkeit solcher Vereinbarungen hat nicht die Nichtigkeit der Ã¼brigen Bestimmungen des Vertrages zur Folge. Dessen ungeachtet kÃ¶nnen die Parteien des Vertrages ihre Haftung und ihre Verpflichtungen, die sich aus diesen Einheitlichen Rechtsvorschriften ergeben, erweitern oder die Haftung fÃ¼r SachschÃ¤den der HÃ¶he nach begrenzen.
â€¦
ArtikelÂ 8 â€“ Haftung des Betreibers
Â§Â 1 Der Betreiber haftet fÃ¼r
a)Â PersonenschÃ¤den (TÃ¶tung, Verletzung oder sonstige BeeintrÃ¤chtigung der kÃ¶rperlichen oder geistigen Gesundheit),
b)Â SachschÃ¤den (ZerstÃ¶rung oder BeschÃ¤digung beweglicher und unbeweglicher Sachen),
c)Â VermÃ¶gensschÃ¤den, die sich daraus ergeben, dass der BefÃ¶rderer EntschÃ¤digungen gemÃ¤ÃŸ den Einheitlichen Rechtsvorschriften CIV und den Einheitlichen Rechtsvorschriften CIM zu leisten hat,
die der BefÃ¶rderer oder seine Hilfspersonen wÃ¤hrend der Nutzung der Infrastruktur erleiden und die ihre Ursache in der Infrastruktur haben.
â€¦
Â§Â 4 Die Parteien des Vertrages kÃ¶nnen Vereinbarungen darÃ¼ber treffen, ob und inwieweit der Betreiber fÃ¼r SchÃ¤den, die dem BefÃ¶rderer durch VerspÃ¤tung oder BetriebsstÃ¶rungen entstehen, haftet.
â€¦
ArtikelÂ 9 â€“ Haftung des BefÃ¶rderers
...
ArtikelÂ 19 â€“ Sonstige AnsprÃ¼che
Â§Â 1 In allen FÃ¤llen, auf welche diese Einheitlichen Rechtsvorschriften Anwendung finden, kann ein Anspruch auf Schadenersatz, auf welchem Rechtsgrund er auch beruht, gegen den Betreiber oder gegen den BefÃ¶rderer nur unter den Voraussetzungen und BeschrÃ¤nkungen dieser Einheitlichen Rechtsvorschriften geltend gemacht werden.
...â€œ
[17] E.Â Nationales Recht
[18] Die Â§Â§Â 1293Â ff ABGB normieren eine Schadenersatzhaftung aus Verschulden des SchÃ¤digers. In VertragsverhÃ¤ltnissen â€“ wie im vorliegenden Fall â€“ obliegt dem Schuldner der Beweis, dass ihn an der NichterfÃ¼llung seiner Vertragspflichten kein Verschulden trifft (Â§Â 1298 ABGB). Der Schuldner muss fÃ¼r das Verschulden seiner ErfÃ¼llungsgehilfen einstehen (Â§Â 1313a ABGB). Unter der (noch nicht feststehenden) Voraussetzung eines der Beklagten zurechenbaren Verschuldens sind die geltend gemachten Mietkosten fÃ¼r die Ersatzlokomotiven nach nationalem Recht ersatzfÃ¤hig.
[19] F.Â BegrÃ¼ndung der Vorlagefragen
[20] 1.Â Zu Frage 1:
[21] Nach ArtÂ 1 der Vereinbarung vom 3.Â JuniÂ 1999 zwischen der EuropÃ¤ischen Union und der Zwischenstaatlichen Organisation fÃ¼r den Internationalen Eisenbahnverkehr Ã¼ber den Beitritt der EuropÃ¤ischen Union zum Ãœbereinkommen Ã¼ber den Internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF) vom 9.Â MaiÂ 1980 in der Fassung des Ã„nderungsprotokolls von Vilnius ist die Union dem genannten Ãœbereinkommen zu den in dieser Vereinbarung genannten Bedingungen nach ArtÂ 38 des Ãœbereinkommens beigetreten (ABl LÂ 2013/51, 8).
[22] Diese Vereinbarung wurde gemÃ¤ÃŸ ArtÂ 1 des Beschlusses des Rates vom 16.Â JuniÂ 2011 Ã¼ber die Unterzeichnung und den Abschluss der Vereinbarung zwischen der EuropÃ¤ischen Union und der Zwischenstaatlichen Organisation fÃ¼r den Internationalen Eisenbahnverkehr Ã¼ber den Beitritt der EuropÃ¤ischen Union zum Ãœbereinkommen Ã¼ber den Internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF) vom 9.Â MaiÂ 1980 in der Fassung des Ã„nderungsprotokolls von Vilnius vom 3.Â JuniÂ 1999 im Namen der Union genehmigt (ABlÂ LÂ 2013/51,1).
[23] Nach dem Anhang I (ErklÃ¤rung der EuropÃ¤ischen Union Ã¼ber die AusÃ¼bung der ZustÃ¤ndigkeiten) des genannten Beschlusses des Rates ist im Eisenbahnbereich die EuropÃ¤ische Union nach den ArtikelnÂ 90 und 91 in Verbindung mit ArtikelÂ 100 AbsatzÂ 1 und den ArtikelnÂ 171 und 172 des Vertrags Ã¼ber die Arbeitsweise der EuropÃ¤ischen Union (AEUV) gemeinsam mit den Mitgliedstaaten der Union zustÃ¤ndig. Das Unionsrecht verleiht der Union die ausschlieÃŸliche ZustÃ¤ndigkeit in Angelegenheiten des Eisenbahnverkehrs, in denen das Ãœbereinkommen Ã¼ber den Internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF) vom 9.Â MaiÂ 1980 in der Fassung des Ã„nderungsprotokolls von Vilnius vom 3.Â JuniÂ 1999 (nachstehend â€ždas Ãœbereinkommenâ€œ genannt) oder auf seiner Grundlage verabschiedete Rechtsinstrumente diese bestehenden Vorschriften der Union berÃ¼hren oder deren Anwendungsbereich abÃ¤ndern kÃ¶nnten. In Angelegenheiten, die unter das Ãœbereinkommen fallen und bei denen die Union Ã¼ber ausschlieÃŸliche ZustÃ¤ndigkeit verfÃ¼gt, sind die Mitgliedstaaten nicht zustÃ¤ndig. In Angelegenheiten, zu denen Vorschriften der Union bestehen, die aber vom Ãœbereinkommen oder von Rechtsinstrumenten, die auf seiner Grundlage verabschiedet wurden, nicht berÃ¼hrt werden, nimmt die Union die ZustÃ¤ndigkeiten in Bezug auf das Ãœbereinkommen gemeinsam mit den Mitgliedstaaten wahr (ABl LÂ 2013/51, 3).
[24] Es handelt sich somit um ein gemischtes Ãœbereinkommen, wobei sich aus der ErklÃ¤rung der EuropÃ¤ischen Union nicht mit letzter Klarheit ergibt, in welchen Bereichen des COTIF die Union eine ausschlieÃŸliche und in welchen sie eine mit den Mitgliedstaaten geteilte Kompetenz annimmt.
[25] In der Kommentarliteratur wird die ZustÃ¤ndigkeit des Gerichtshofs der EuropÃ¤ischen Union fÃ¼r Vorabentscheidungsersuchen zu gemischten Ãœbereinkommen als unklar bezeichnet (zB Ehricke in Streinz, EUV/AEUV3 ArtÂ 267 RzÂ 21; Wegener in Calliess/Ruffert, EUV/AEUV5 ArtÂ 267 RzÂ 11; Charlotte Gaitanides in von der Groeben/Schwarze AEUV7 ArtÂ 267 RzÂ 23). Zwar liegt im konkreten Fall eine umfassende ZustÃ¤ndigkeit nahe, weil die Union â€“ zumindest nach der von ihr abgegebenen ErklÃ¤rung â€“ grundsÃ¤tzlich fÃ¼r alle Bereiche des Ãœbereinkommens zustÃ¤ndig ist; Unklarheiten bestehen nur in Bezug auf den Umfang der ausschlieÃŸlichen ZustÃ¤ndigkeit. Dennoch ist es angesichts der Zweifel im Schrifttum nicht ganz eindeutig, ob der Gerichtshof der EuropÃ¤ischen Union im vorliegenden Fall tatsÃ¤chlich zustÃ¤ndig ist. Aus seiner Entscheidung in der Rechtssache C-261/15, Demey, kann insofern nichts abgeleitet werden. Denn dort hat der Gerichtshof zwar die CIV (AnhangÂ A zum COTIF) ausgelegt; deren Anwendung wurde allerdings durch die VO (EG)Â 1371/2007 angeordnet, sodass am Vorliegen eines Rechtsakts des Unionsrechts und damit der Handlung eines Organs im Sinn von ArtÂ 267 AEUV kein Zweifel bestand. Vergleichbares trifft auf die CUI nicht zu.
[26] 2.Â Zu Frage 2:
[27] Die Mietkosten fÃ¼r die infolge der BeschÃ¤digung der Lokomotiven angemieteten Ersatzlokomotiven sind zwar fÃ¼r sich genommen kein â€žSachschadenâ€œ, der in der â€žZerstÃ¶rung oder BeschÃ¤digung beweglicher oder unbeweglicher Sachenâ€œ (ArtÂ 8 Â§Â 1 litÂ b CUI) besteht. Diese Kosten stehen jedoch mit der BeschÃ¤digung der Lokomotiven der KlÃ¤gerin in einem so engen Zusammenhang, dass man sie â€“ wie das Berufungsgericht â€“ als â€žabgeleiteten Sachschadenâ€œ ansehen kÃ¶nnte. Es ist daher nicht klar, ob die eingeklagten Mietkosten nach der zitierten Bestimmung ersatzfÃ¤hig sind.
[28] 3.Â Zu Frage 3:
[29] Sollte der Gerichtshof die eingeklagten Mietkosten als nicht von ArtÂ 8 Â§Â 1 litÂ b CUI erfasst beurteilen, stellt sich die dritte Frage. Wird sie bejaht, wird im vorliegenden Verfahren die Verschuldenshaftung nach ABGB zu prÃ¼fen sein. Wird sie verneint, besteht der Anspruch nicht zu Recht. Damit ist von entscheidender Bedeutung, ob
[30] (a)Â der pauschale Verweis auf ein nationales Gesetzeswerk Ã¼berhaupt als abweichende Vereinbarung im Sinn von ArtÂ 4 CUI verstanden werden kann, und
[31] (b)Â ob es in diesem Fall tatsÃ¤chlich als â€žErweiterungâ€œ der Haftung im Sinn von ArtÂ 4 CUI anzusehen ist, wenn dieses Gesetzeswerk zwar in Bezug auf den Haftungsgrund (hier wegen des Verschuldenserfordernisses) strenger ist als dieses Ãœbereinkommen, bei bestehender Haftung aber weitergehende AnsprÃ¼che vorsieht.
[32] Die zweite dieser Fragen kÃ¶nnte nach Ansicht des vorlegenden Gerichts wohl nur dann bejaht werden, wenn bei der Beurteilung der â€žErweiterungâ€œ der Haftung nicht auf das Gesetzeswerk als solches, sondern auf das Ergebnis von dessen Anwendung im Einzelfall abgestellt wÃ¼rde. Ob das zutrifft, lÃ¤sst sich ArtÂ 4 CUI nicht eindeutig entnehmen.
[33] G.Â Der Ausspruch Ã¼ber die Aussetzung des Verfahrens grÃ¼ndet sich auf Â§Â 90a AbsÂ 1 GOG.