Document Number: JJT_20191024_OGH0002_0040OB00184_19S0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E126576
Case Number: 4Ob184/19s
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1571875200000
Word Count: 748

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Vogel als Vorsitzenden und die HofrÃ¤te Dr.Â Schwarzenbacher, Hon.-Prof.Â Dr.Â Brenn, Priv.-Doz.Â Dr.Â Rassi und MMag.Â Matzka als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Mag.Â R* K*, vertreten durch Dr.Â Schartner Rechtsanwalt GmbH in Altenmarkt, gegen die beklagte Partei Ing.Â G* P*, vertreten durch Mag.Â Friedrich KÃ¼hleitner Mag.Â Franz Lochbichler RechtsanwÃ¤lte-Strafverteidiger OG in Schwarzach, wegen Feststellung, Duldung, Unterlassung und Beseitigung (Gesamtstreitwert 16.000Â EUR), Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Linz als Berufungsgericht vom 29.Â AugustÂ 2019, GZÂ 3Â RÂ 91/19a-69, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die auÃŸerordentliche Revision wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508a AbsÂ 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Der KlÃ¤ger ist EigentÃ¼mer des GrundstÃ¼cksÂ */3 in *; zugunsten dieses GrundstÃ¼cks ist ob des GrundstÃ¼cksÂ */2 des Beklagten die Servitut des Fahrt- und Gehrechts im Grundbuch einverleibt. An das GrundstÃ¼ckÂ */2 grenzt das GrundstÃ¼ckÂ ./1* an, das im Miteigentum des Beklagten und seiner Ehegattin steht.
Ãœber den Grenzverlauf zwischen den GrundstÃ¼ckenÂ */2 und ./1* und damit Ã¼ber die Reichweite der DienstbarkeitsflÃ¤che besteht zwischen den Parteien seit lÃ¤ngerem Streit. Aus diesem Grund hat der Beklagte etwa im JahrÂ 2007 Markierungen am Boden angebracht, um den seiner Meinung nach richtigen Grenzverlauf zu kennzeichnen. Zumindest seit 2010 begann er, GegenstÃ¤nde, wie etwa BlumentÃ¶pfe, so zu platzieren, dass diese tatsÃ¤chlich in die DienstbarkeitsflÃ¤che auf dem GrundstÃ¼ckÂ */2 hineinragten; solche GegenstÃ¤nde wurden teilweise entfernt und teilweise wieder neu aufgestellt. Der KlÃ¤ger hatte jedenfalls vor dem 27.Â 8.Â 2012 Kenntnis davon, dass die vom Beklagten aufgestellten GegenstÃ¤nde in die DienstbarkeitsflÃ¤che hineinragten. Bereits am 14.Â 8.Â 2012 machte er eine Eingabe an das Bundesamt fÃ¼r Eich- und Vermessungswesen, in der er (ausgehend von den Mitteilungen des Privatgutachters) den tatsÃ¤chlich richtigen Grenzverlauf zwischen den GrundstÃ¼ckenÂ */2 und ./1* reklamierte.
Der KlÃ¤ger begehrte mit Klage vom 26.Â 8.Â 2015 die Feststellung, dass ihm als EigentÃ¼mer des herrschenden GrundstÃ¼cks gegenÃ¼ber dem Beklagten als EigentÃ¼mer des dienenden GrundstÃ¼cks die Dienstbarkeit des Geh- und Fahrtrechts auf dem GrundstÃ¼ckÂ */2 gemÃ¤ÃŸ dem Lageplan des Bundesamts fÃ¼r Eich- und Vermessungswesen aus dem JahrÂ 2012 zustehe, sowie weiters den Beklagten zu verpflichten, die von ihm auf der DienstbarkeitsflÃ¤che aufgestellten Hindernisse zu entfernen und weitere StÃ¶rungshandlungen zu unterlassen.
Die Vorinstanzen wiesen das Klagebegehren ab. FÃ¼r die Freiheitsersitzung genÃ¼ge, dass der Dienstbarkeitsberechtigte das Hindernis, das die AusÃ¼bung seiner Dienstbarkeit beeintrÃ¤chtige, bei gewÃ¶hnlicher Sorgfalt hÃ¤tte wahrnehmen kÃ¶nnen. Die vom Beklagten zumindest seit 2010 errichteten Hindernisse beeintrÃ¤chtigten das Servitutsrecht des KlÃ¤gers manifest. AuÃŸerdem sei dem KlÃ¤ger bei seiner Eingabe an das Bundesamt fÃ¼r Eich- und Vermessungswesen am 14.Â 8.Â 2012 bekannt gewesen, dass sich die vom Beklagten aufgestellten GegenstÃ¤nde auf der DienstbarkeitsflÃ¤che befanden. Die Voraussetzungen fÃ¼r die Freiheitsersitzung seien damit gegeben.
Rechtliche Beurteilung
Mit der dagegen erhobenen auÃŸerordentlichen Revision zeigt der KlÃ¤ger keine erhebliche Rechtsfrage auf:
1.Â Die Freiheitsersitzung nach Â§Â 1488 ABGB ist ein Fall der VerjÃ¤hrung einer bestehenden Dienstbarkeit und erfolgt durch die Inanspruchnahme des Vollrechts durch den EigentÃ¼mer der belasteten Liegenschaft in Verbindung mit einer manifesten BeeintrÃ¤chtigung des Servitutsrechts durch ein Hindernis fÃ¼r die umfassende AusÃ¼bung der Dienstbarkeit (RIS-Justiz RS0034288; RS0037141). Dabei genÃ¼gt es, dass der Dienstbarkeitsberechtigte ein vom Belasteten geschaffenes Hindernis, das die AusÃ¼bung seiner Dienstbarkeit zumindest beeintrÃ¤chtigt, bei gewÃ¶hnlicher Sorgfalt hÃ¤tte wahrnehmen kÃ¶nnen (RS0034271 [T10 und T11]; 1Â ObÂ 95/19f). Die Freiheitsersitzung kann auch zur EinschrÃ¤nkung der Dienstbarkeit, etwa in Bezug auf die rÃ¤umliche Ausdehnung fÃ¼hren (RS0034281).
Die Frage, ob sich der Belastete der AusÃ¼bung einer Servitut im Sinn des Â§Â 1488 ABGB widersetzt, ist nach den UmstÃ¤nden des Einzelfalls zu beurteilen und begrÃ¼ndet in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage (RS0034288 [T2]; RS0034241 [T9]).
2.1Â Die Vorinstanzen sind von diesen GrundsÃ¤tzen nicht abgewichen.
Die Beurteilung, dass im Anlassfall bei Einbringung der Klage am 26.Â 8.Â 2015 die dreijÃ¤hrige Frist nach Â§Â 1488 ABGB bereits vollendet gewesen sei, hÃ¤lt sich im Rahmen der Rechtsprechung.
2.2Â FÃ¼r die Entscheidung ist die Beantwortung der Frage maÃŸgebend, ab wann fÃ¼r den KlÃ¤ger wahrnehmbar war, dass der Beklagte GegenstÃ¤nde, wie etwa BlumentÃ¶pfe, in die DienstbarkeitsflÃ¤che stellte, um die AusÃ¼bung der Dienstbarkeit zu beeintrÃ¤chtigen und diese dadurch rÃ¤umlich einzuschrÃ¤nken. Nach den Feststellungen war dies jedenfalls seit 2010 der Fall, wobei der Beklagte auf dem Boden auch Markierungen angebracht hatte, um die von ihm als unbelastet beanspruchte FlÃ¤che zu kennzeichnen.
Entgegen den AusfÃ¼hrungen des KlÃ¤gers hat der Beklagte die GegenstÃ¤nde nur teilweise wieder entfernt. AuÃŸerdem ist fÃ¼r die Widersetzlichkeit nur erforderlich, dass es sich um keine bloÃŸ vorÃ¼bergehende StÃ¶rung handelt (8Â ObÂ 122/15x). Davon abgesehen ergibt sich aus den Feststellungen, dass dem KlÃ¤ger Mitte AugustÂ 2012 bekannt war, dass sich die vom Beklagten aufgestellten GegenstÃ¤nde in der DienstbarkeitsflÃ¤che befanden.
3.Â Insgesamt gelingt es dem KlÃ¤ger mit seinen AusfÃ¼hrungen nicht, eine erhebliche Rechtsfrage aufzuzeigen. Auch die relevierten sekundÃ¤ren FeststellungsmÃ¤ngel liegen nicht vor.
Die auÃŸerordentliche Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.