Document Number: JJT_20200624_OGH0002_0070OB00061_20A0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0070OB00061.20A.0624.000
Case Number: 7Ob61/20a
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1592956800000
Word Count: 546

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch die SenatsprÃ¤sidentin Dr.Â Kalivoda als Vorsitzende und die HofrÃ¤tinnen und HofrÃ¤te Hon.-Prof.Â Dr.Â HÃ¶llwerth, Dr.Â SolÃ©, Mag.Â Malesich und MMag.Â Matzka als weitere Richter in der Erlagssache der Erlegerin B***** AG, *****, vertreten durch Dr.Â Josef Milchram ua RechtsanwÃ¤lte in Wien, gegen die Erlagsgegner 1.Â B***** M*****, vertreten durch Mag.Â Johann GÃ¶tsch, Rechtsanwalt in Innsbruck, 2.Â C***** W*****, 3.Â W***** W*****, und 4.Â G***** A*****, die Zweit- bis Viertantragsgegner vertreten durch Dr.Â Frank Philipp, Rechtsanwalt in Feldkirch, wegen Erlags gemÃ¤ÃŸ Â§Â 1425 ABGB, Ã¼ber die auÃŸerordentlichen Revisionsrekurse der Ersterlagsgegnerin sowie der Zweit- bis Vierterlagsgegner und den Kostenrekurs der Zweit- bis Vierterlagsgegner gegen den Beschluss des Landesgerichts fÃ¼r Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 18.Â DezemberÂ 2019, GZÂ 42Â RÂ 263/19s-23, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die auÃŸerordentlichen Revisionsrekurse werden mangels der Voraussetzungen des Â§Â 62 AbsÂ 1 AuÃŸStrG zurÃ¼ckgewiesen.
Der Kostenrekurs der Zweit- bis Vierterlagsgegner wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung:
Rechtliche Beurteilung
A.Â Zum Revisions- und Kostenrekurs der Ersterlagsgegnerin:
1.Â Der Oberste Gerichtshof hat die behauptete Aktenwidrigkeit geprÃ¼ft; sie haftet der Entscheidung des Rekursgerichts nicht an (Â§Â 71 AbsÂ 3 AuÃŸStrG).
2.1.Â Wird ein Erlagsgesuch â€“ wie hier â€“ damit begrÃ¼ndet, dass mehrere ForderungsprÃ¤tendenten auf den Erlagsgegenstand Anspruch erheben und der oder die wahren GlÃ¤ubiger nicht mit zumutbarem Aufwand zu ermitteln sind, dann gehÃ¶rt zur SchlÃ¼ssigkeitsÃ¼berprÃ¼fung, ob die Angaben des Erlegers Ã¼ber die auf den Erlagsgegenstand geltend gemachten AnsprÃ¼che rechtlich plausibel sind und auch schlÃ¼ssig dargelegt wurden, die Ermittlung des richtigen GlÃ¤ubigers bereite Schwierigkeiten (RS0113469 [T1]). Die SchlÃ¼ssigkeit ist aufgrund der Behauptungen des Erlegers zu prÃ¼fen (8Â ObÂ 31/11h). Bei der Beurteilung der SchlÃ¼ssigkeit sind immer die UmstÃ¤nde des Einzelfalls maÃŸgeblich, die in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage iSd Â§Â 62 AbsÂ 1 AuÃŸStrG begrÃ¼nden (9Â ObÂ 33/17v).
2.2.Â Die Ersterlagsgegnerin hÃ¤lt dem Erlagsantrag entgegen, dass in dem zwischen den Erlagsgegnern gefÃ¼hrten Pflichtteilsprozess die materielle Berechtigung an den Sparguthaben zugunsten der Ersterlagsgegnerin bereits rechtskrÃ¤ftig geklÃ¤rt worden sei.
2.3.Â In dem von den Erlagsgegnern gefÃ¼hrten Pflichtteilsprozess war die materielle Berechtigung an den Sparguthaben lediglich Gegenstand einer Vorfragenbeurteilung, deren Ergebnis keine Bindungswirkung zukommt (RS0041572 [T6]). FÃ¼r die SchlÃ¼ssigkeit des Erlagsantrags ist dagegen maÃŸgeblich, an wen die Erlegerin nach den sich insbesondere aus Â§Â 32 AbsÂ 4 BWG ergebenden Anforderungen Auszahlungen vornehmen darf (vgl dazu RS0122157). Diese Frage war nicht Entscheidungsgegenstand des Pflichtteilsprozesses. Dass der Erlegerin insoweit eine erhebliche Rechtsunsicherheit zuzubilligen ist, folgt schon daraus, dass die Tatsacheninstanzen im Pflichtteilsprozess zur fraglichen â€žSchenkungâ€œ der SparbÃ¼cher zu unterschiedlichen Sachverhaltsgrundlagen gelangten. Bei dieser Sachlage hÃ¤lt sich die Bejahung der SchlÃ¼ssigkeit des Erlagsantrags durch das Rekursgericht im Rahmen der von der Rechtsprechung dazu entwickelten GrundsÃ¤tze (vgl 8Â ObÂ 37/09p). Die Ersterlagsgegnerin zeigt daher in der Hauptsache keine erhebliche Rechtsfrage auf.
3.Â Der Kostenrekurs der Ersterlagsgegnerin ist zufolge Â§Â 62 AbsÂ 2 ZÂ 1 AuÃŸStrG jedenfalls unzulÃ¤ssig, gilt doch dieser Rechtsmittelausschluss auch fÃ¼r jede Entscheidung Ã¼ber die Kosten des Verfahrens zweiter Instanz (RS0044233 [T11]).
B.Â Zum Revisionsrekurs der Zweit- bis Vierterlagsgegner:
Die Zweit- bis Vierterlagsgegner machen (ebenfalls) geltend, das Rekursgericht habe die Frage der SchlÃ¼ssigkeit des Erlagsantrags unrichtig gelÃ¶st. Diese Ansicht ist aus den schon oben zu A.2. genannten GrÃ¼nden nicht zutreffend. Die Einzelfallbeurteilung des Rekursgerichts steht mit der von den Rechtsmittelwerbern fÃ¼r ihre Ansicht ins Treffen gefÃ¼hrten Entscheidung â€ž9Â ObÂ 32/17vâ€œ (gemeint wohl: 9Â ObÂ 33/17v) in keinem erkennbaren Widerspruch. Demnach zeigen auch die Zweit- bis Vierterlagsgegner keine erhebliche Rechtsfrage auf.
C.Â Im Ergebnis sind die Revisionsrekurse der Erlagsgegner mangels der Voraussetzungen des Â§Â 62 AbsÂ 1 AuÃŸStrG nicht zulÃ¤ssig und daher zurÃ¼ckzuweisen (Â§Â 71 AbsÂ 3 AuÃŸStrG). Der Kostenrekurs der Zweit- bis Vierterlagsgegner ist nach Â§Â 62 AbsÂ 2 ZÂ 1 AuÃŸStrG jedenfalls unzulÃ¤ssig.