Document Number: JJT_20200828_OGH0002_0060OB00173_20I0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0060OB00173.20I.0828.000
Case Number: 6Ob173/20i
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1598572800000
Word Count: 412

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Schramm als Vorsitzenden und die HofrÃ¤te Hon.-Prof.Â Dr.Â Gitschthaler, Univ.-Prof.Â Dr.Â Kodek und Dr.Â Nowotny sowie die HofrÃ¤tin Dr.Â Faber als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei T***** GmbH, *****, vertreten durch Dr.Â Ingrid StÃ¶ger, Dr.Â Roger Reymann, RechtsanwÃ¤lte in Salzburg, gegen die beklagte Partei P*****, GroÃŸbritannien, vertreten durch Zumtobel Kronberger RechtsanwÃ¤lte OG in Salzburg, wegen 335.914,54Â EURÂ sA, Ã¼ber den Rekurs der klagenden Partei gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Graz als Berufungsgericht vom 6.Â MaiÂ 2020, GZÂ 4Â RÂ 37/20y-66, womit das Urteil des Landesgerichts Leoben vom 15.Â JÃ¤nnerÂ 2020, GZÂ 26Â CgÂ 72/18h-61, aufgehoben wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Rekurs wird zurÃ¼ckgewiesen.
Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14Â Tagen die mit 3.006,72Â EUR (darin 501,12Â EUR USt) bestimmten Kosten des Rekursverfahrens zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung:
Rechtliche Beurteilung
Der Rekurs ist entgegen dem â€“ den Obersten Gerichtshof nicht bindenden â€“ Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulÃ¤ssig.
Das Berufungsgericht hat den Rekurs â€žangesichts der mÃ¶glichen Verfahrensweiterungen bei Annahme von Dissensâ€œ zugelassen, weil â€žauch die Auffassung vertreten werden kÃ¶nnte, dass angesichts der von beiden Seiten am 4.Â AugustÂ 2016 (ausschlieÃŸlich) unterfertigten Verkaufs- und Rahmenvereinbarung (und ohne BerÃ¼cksichtigung des nur von der beklagten Partei unterschriebenen internationalen Handelsvertretervertrags) gar keine Diskrepanz der ErklÃ¤rungen vorliege, der Vertragstext objektiv nicht mehrdeutig bzw die Mehrdeutigkeit im Wege der Auslegung zu beseitigen seiâ€œ.
Weder mit dieser Formulierung noch mit den RekursausfÃ¼hrungen der klagenden Partei wird eine Rechtsfrage der von Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO geforderten QualitÃ¤t aufgezeigt. FÃ¼r das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage im Sinne des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO reicht es nicht, dass die Entscheidung â€žauch anders ausfallen kÃ¶nnteâ€œ (RS0042405). Der Auslegung eines bestimmten zwischen den Parteien geschlossenen Vertrags (RS0042936) oder der Auslegung einer (sonstigen) WillenserklÃ¤rung kommt in der Regel erhebliche Bedeutung im Sinne der zitierten Gesetzesstelle nicht zu, ist die Auslegung doch regelmÃ¤ÃŸig einzelfallbezogen vorzunehmen. Im konkreten Fall handelt es sich um eine individuelle englischsprachige Vereinbarung, die sich noch dazu nach den Feststellungen der Vorinstanzen nicht an der Ã¼blichen englischen Fachterminologie orientiert. Bei dieser Sachlage ist aber ausgeschlossen, dass die Beurteilung der im Rekurs aufgeworfenen Rechtsfragen Ã¼ber den konkreten Rechtsstreit hinaus Bedeutung als â€žOrientierungshilfeâ€œ fÃ¼r die Gerichte in vergleichbaren FÃ¤llen entfalten kann oder die Rechtsbeziehungen grÃ¶ÃŸerer Personengruppen durch die Entscheidung beeinflusst werden kÃ¶nnten (RS0042405). Auch das Vorliegen von Anscheinsvollmacht kann regelmÃ¤ÃŸig nur einzelfallbezogen beurteilt werden (5Â ObÂ 270/02w; RS0020145 [T15, T17]).
Zusammenfassend vermag die Rekurswerberin daher keine Rechtsfragen der von Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO geforderten QualitÃ¤t aufzuzeigen, sodass der Rekurs spruchgemÃ¤ÃŸ zurÃ¼ckzuweisen war.
Die Kostenentscheidung grÃ¼ndet sich auf Â§Â§Â 41, 50 ZPO. Die beklagte Partei hat auf die UnzulÃ¤ssigkeit des Rechtsmittels hingewiesen (RS0123222 [T8]).