Document Number: JJT_20201124_OGH0002_0110OS00113_20G0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0110OS00113.20G.1124.000
Case Number: 11Os113/20g
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1606176000000
Word Count: 830

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 24.Â NovemberÂ 2020 durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Schwab als Vorsitzenden sowie die VizeprÃ¤sidentin des Obersten Gerichtshofs Mag.Â Marek, die HofrÃ¤tinnen des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Bachner-Foregger und Mag.Â FÃ¼rnkranz und den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Oberressl als weitere Richter in der Strafsache gegen Dr. Slawik J***** wegen des Vergehens des schweren Betruges nach Â§Â§ 15, 146, 147 Abs 2 StGB und einer weiteren strafbaren Handlung Ã¼ber die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts fÃ¼r Strafsachen Wien als SchÃ¶ffengericht vom 28.Â JuliÂ 2020, GZÂ 64Â HvÂ 176/19y-49, nach AnhÃ¶rung der Generalprokuratur gemÃ¤ÃŸ Â§Â 62 AbsÂ 1 zweiter Satz OGH-GeoÂ 2019 den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurÃ¼ckgewiesen.
Zur Entscheidung Ã¼ber die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.
Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
GrÃ¼nde:
Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Dr.Â Slawik J***** des Vergehens des schweren Betruges nach Â§Â§Â 15, 146, 147 AbsÂ 2 StGB (I./) und des Vergehens der VortÃ¤uschung einer mit Strafe bedrohten Handlung nach Â§Â 298 AbsÂ 1 StGB (II./) schuldig erkannt.
Danach hat er in W*****
I./Â im SeptemberÂ 2018 mit auf unrechtmÃ¤ÃŸige Bereicherung gerichtetem Vorsatz Mitarbeiter der ***** Versicherungs-AG durch TÃ¤uschung Ã¼ber Tatsachen, nÃ¤mlich durch die Vorgabe, Opfer eines Einbruchsdiebstahls mit einem Gesamtschaden von 53.344,37Â Euro geworden zu sein, zur Auszahlung einer Versicherungsleistung in dieser HÃ¶he, somit zu einer Handlung zu verleiten versucht, die diese Versicherung in einem 5.000Â Euro Ã¼bersteigenden Betrag am VermÃ¶gen geschÃ¤digt hÃ¤tte;
II./Â am 12.Â SeptemberÂ 2018 zur Entgegennahme von Anzeigen zustÃ¤ndigen Beamten die Begehung einer mit Strafe bedrohten Handlung wissentlich vorgetÃ¤uscht, indem er gegenÃ¼ber Polizeibeamten des Landeskriminalamts Wien wahrheitswidrig angab, dass in seiner Ordination ein Einbruchsdiebstahl erfolgt sei.
Rechtliche Beurteilung
Dagegen richtet sich die aus Â§Â 281 AbsÂ 1 ZÂ 5 und 5a StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten.
Die Sachverhaltsannahme der VortÃ¤uschung eines Einbruchsdiebstahls (USÂ 5Â f) erschloss das SchÃ¶ffengericht in vernetzter Betrachtung einer Vielzahl von Beweisergebnissen und aus daran geknÃ¼pften PlausibilitÃ¤tserwÃ¤gungen (USÂ 10 bis 13). Das dagegen gerichtete, Ã¼ber MÃ¶glichkeiten eines stattgefundenen Einbruchsdiebstahls spekulierende Vorbringen der MÃ¤ngelrÃ¼ge (ZÂ 5 zweiter und vierter Fall) versÃ¤umt es, an der Gesamtheit der diesbezÃ¼glichen BeweiswÃ¼rdigung MaÃŸ zu nehmen, und bringt damit den herangezogenen Nichtigkeitsgrund nicht zu prozessfÃ¶rmiger Darstellung (RIS-Justiz RS0119370, RS0116504).
Dem Gebot zu bestimmter, aber gedrÃ¤ngter Darstellung der EntscheidungsgrÃ¼nde (Â§Â 270 AbsÂ 2 ZÂ 5 StPO) folgend war das SchÃ¶ffengericht weder verhalten, jedes Verfahrensergebnis einer ErÃ¶rterung in Richtung aller denkbaren Schlussfolgerungen zu unterziehen, noch verpflichtet, sich mit jedem gegen seine BeweiswÃ¼rdigung mÃ¶glichen, im Rahmen der Nichtigkeitsbeschwerde dann konkret erhobenen Einwand im Voraus auseinanderzusetzen (RIS-Justiz RS0106295, RS0106642).
Dies gilt namentlich fÃ¼r die im Ersturteil im Zusammenhang mit der Verwerfung der Spekulation eines Einsteigens durch ein offenes Fenster (USÂ 9) nicht explizit erwÃ¤hnte â€žAufstiegshilfeâ€œ des AuÃŸenteils einer Klimaanlage, deren dadurch erfolgte BeschÃ¤digung indes nur der Angeklagte behauptete (ONÂ 34 SÂ 9), dem die Tatrichter aber insgesamt die GlaubwÃ¼rdigkeit versagten (USÂ 10, 12Â f; vgl RIS-Justiz RS0098642).
Weiters bestand keine Verpflichtung zur ErÃ¶rterung jener â€“ der bekÃ¤mpften Konstatierung ohnehin nicht entgegenstehenden (RIS-Justiz RS0098646) â€“ Aussagepassage, in der die Zeugin M***** die Existenz eines weiteren SchlÃ¼ssels zur Ordination erwÃ¤hnte.
Die behauptete WidersprÃ¼chlichkeit in der als glaubhaft erachteten Aussage dieser Zeugin ist nicht gegeben (ZÂ 5 zweiter Fall). Denn M***** erklÃ¤rte bei ihrer Vernehmung durch die Polizei nicht nur â€“ wie von der Beschwerde isoliert hervorgehoben (vgl aber RIS-Justiz RS0116504) â€“, sich an den Tattag nicht genau erinnern zu kÃ¶nnen, sondern ergÃ¤nzte in Ãœbereinstimmung mit ihrer Schilderung der Ã¼blichen VorgÃ¤nge beim Verlassen der Ordination in der Hauptverhandlung (ONÂ 34 SÂ 23Â f; vgl auch USÂ 11), â€žeigentlich nie alleine die Letzteâ€œ gewesen zu sein (ONÂ 28 SÂ 4).
Aktenwidrigkeit (ZÂ 5 fÃ¼nfter Fall) liegt nur bei einer (erheblich) unrichtigen oder unvollstÃ¤ndigen Wiedergabe des Inhalts einer Urkunde oder einer Aussage vor (RIS-Justiz RS0099431). Ein solches Fehlzitat spricht die Beschwerde mit der Kritik, durch die Beschreibung der Positionierung der Leiter unter dem Fenster des Aufenthaltsraums (USÂ 5) wÃ¼rden die Fotos vom Tatort unrichtig wiedergegeben, nicht an. Im Ãœbrigen betrifft die angesprochene Feststellung schon keine entscheidende Tatsache (RIS-Justiz RS0106268).
Soweit die TatsachenrÃ¼ge (ZÂ 5a) angesichts der laut SachverstÃ¤ndigengutachten nicht ausschlieÃŸbaren MÃ¶glichkeit des Einstiegs Ã¼ber ein offenes Fenster unter Verwendung der (zu kurzen) Leiter und der â€“ laut Aussage des Angeklagten â€“ dadurch beschÃ¤digten Klimaanlage als weitere Aufstiegshilfe (ONÂ 14 SÂ 5) den behaupteten Einbruchsdiebstahl als erwiesen erachtet, wendet sie sich nach Art einer im kollegialgerichtlichen Verfahren nicht zulÃ¤ssigen Berufung wegen des Ausspruchs Ã¼ber die Schuld gegen die BeweiswÃ¼rdigung des SchÃ¶ffengerichts, ohne erhebliche Bedenken gegen die Richtigkeit der Urteilsannahmen zu wecken. Nur Ã¼ber dieser Schwelle liegende Bedenken sind aber MaÃŸstab des in Anspruch genommenen Nichtigkeitsgrundes, will doch die TatsachenrÃ¼ge nur geradezu unertrÃ¤gliche Feststellungen zu entscheidenden (also schuld- oder subsumtionsrelevanten) Tatsachen und vÃ¶llig lebensfremde Ergebnisse der BeweiswÃ¼rdigung â€“ im Ãœbrigen durch konkreten Verweis auf aktenkundige Beweismittel bei gleichzeitiger Bedachtnahme auf die Gesamtheit der tatrichterlichen BeweiserwÃ¤gungen â€“verhindern (RIS-Justiz RS0119583, RS0118780). Inwiefern das Erstgericht seine â€žVerpflichtung zur amtswegigen Wahrheitserforschungâ€œ auÃŸer Acht gelassen hÃ¤tte (siehe dazu im Ãœbrigen RIS-Justiz RS0115823), wird nicht dargelegt.
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher â€“ in Ãœbereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur â€“ gemÃ¤ÃŸ Â§Â 285d AbsÂ 1 StPO bereits nach nichtÃ¶ffentlicher Beratung sofort zurÃ¼ckzuweisen, woraus die ZustÃ¤ndigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung Ã¼ber die Berufung folgt (Â§Â 285i StPO).
Die Kostenentscheidung beruht auf Â§Â 390a AbsÂ 1 StPO.