Document Number: JWT_2019180195_20200109L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019180195.L00
Case Number: Ra 2019/18/0195
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1578528000000
Word Count: 1521

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat den revisionswerbenden Parteien Aufwendungen in der HÃ¶he von 1.106,40 EUR binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1 Die revisionswerbenden Parteien sind alle StaatsangehÃ¶rige Afghanistans und Teil einer Familie, wobei die Erstrevisionswerberin die (verwitwete) Mutter der minderjÃ¤hrigen Zweitrevisionswerberin und des mittlerweile volljÃ¤hrigen Drittrevisionswerbers ist. Der Ehemann bzw.Â Vater der revisionswerbenden Parteien ist vor Jahren verstorben. Am 18.Â JuliÂ 2015 stellten die revisionswerbenden Parteien AntrÃ¤ge auf internationalen Schutz. Als Fluchtvorbringen brachte die Erstrevisionswerberin zusammengefasst vor, es gebe in Afghanistan keine Sicherheit fÃ¼r sie und ihre Familie. Vor ihrer Antragstellung habe sie daher im Iran gelebt, wo auch die Zweitrevisionswerberin und der Drittrevisionswerber geboren seien. 2 Mit Bescheiden vom 28.Â JuliÂ 2017 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl (BFA) die AntrÃ¤ge der revisionswerbenden Parteien in Bezug auf den Status der Asylberechtigten ab, erkannte ihnen den Status der subsidiÃ¤r Schutzberechtigten zu und erteilte ihnen befristete Aufenthaltsberechtigungen.
3 Mit den in Revision gezogenen Erkenntnissen wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die gegen die Abweisung des Status der Asylberechtigten gerichteten Beschwerden nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung als unbegrÃ¼ndet ab und erklÃ¤rte die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig. 4 BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte es aus, die Erstrevisionswerberin habe eine westliche Orientierung noch nicht derart verinnerlicht, dass allein daraus eine asylrelevante Verfolgung festgestellt werden kÃ¶nne. Die Zweitrevisionswerberin kÃ¶nne schon aufgrund ihres jungen Alters keine Verinnerlichung eines "westlichen Verhaltens" oder eine "westliche LebensfÃ¼hrung" aufweisen, die als wesentlicher Bestandteil ihrer IdentitÃ¤t angenommen werden kÃ¶nne. Beim Drittrevisionswerber sei nichts hervorgekommen, das zu einer AsylgewÃ¤hrung fÃ¼hren hÃ¤tte kÃ¶nnen.
5 In der vorliegenden Revision wird zur ZulÃ¤ssigkeit und in der Sache zusammengefasst geltend gemacht, das BVwG hÃ¤tte sich nÃ¤her damit auseinandersetzen mÃ¼ssen, wie es der Erstrevisionswerberin erginge, wenn sie den im Entscheidungszeitpunkt gelebten Lebensstil in der relevanten Herkunftsregion fÃ¼hren wÃ¼rde. Zudem verneine das BVwG, dass die Erstrevisionswerberin einen im Sinne der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes "westlichen Lebensstil" so verinnerlicht habe, dass dieser Teil ihrer IdentitÃ¤t geworden sei, ohne dies genauer zu begrÃ¼nden.
6 Hinsichtlich der Zweitrevisionswerberin habe das BVwG erst gar nicht festgestellt, dass sie keinen "westlichen Lebensstil" fÃ¼hre, sondern seine Ablehnung einer mÃ¶glichen relevanten "westlichen Orientierung" lediglich pauschal auf das Alter der Zweitrevisionswerberin gestÃ¼tzt, ohne zu beachten, dass sich diese bereits an der oberen Altersgrenze der AnpassungsfÃ¤higkeit befinde. DemgegenÃ¼ber hÃ¤tte das BVwG Feststellungen treffen mÃ¼ssen, wie es der Zweitrevisionswerberin erginge, wenn sie ihren im Entscheidungszeitpunkt gelebten Lebensstil in Afghanistan fÃ¼hren wÃ¼rde. In Afghanistan wÃ¤re es ihr nicht mÃ¶glich, die Schule zu besuchen. Zudem sei sie dort sexualisierter und geschlechtsspezifischer Gewalt ausgesetzt und drohe ihr Zwangsverheiratung.
7 Die belangte BehÃ¶rde erstattete keine Revisionsbeantwortung.
8 Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12 Abs.Â 1 ZÂ 2Â VwGG gebildeten Senat erwogen:
9 Die Revision ist zulÃ¤ssig; sie ist auch begrÃ¼ndet. 10 Unter Verfolgung iSd Art.Â 1Â Abschnitt A ZÂ 2Â GFK ist nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ein ungerechtfertigter EingriffÂ in erheblicher IntensitÃ¤t in die zu schÃ¼tzende persÃ¶nliche SphÃ¤re des Einzelnen zu verstehen (vgl.Â zBÂ VwGHÂ 24.3.2011, 2008/23/1443).
11 Nicht jede diskriminierende MaÃŸnahme gegen eine Person ist als "Verfolgung" iSd Art.Â 1Â AbschnittÂ A ZÂ 2Â GFK anzusehen, sondern nur solche, die in ihrer Gesamtheit zu einer schwerwiegenden Verletzung grundlegender Menschenrechte der Betroffenen fÃ¼hren (vgl.Â Art.Â 9 Abs.Â 1 der RichtlinieÂ 2011/95/EU (Statusrichtlinie)). Ob dies der Fall ist, haben die AsylbehÃ¶rde bzw.Â das BVwG im Einzelfall zu prÃ¼fen und in einer die nachprÃ¼fende Kontrolle ermÃ¶glichenden BegrÃ¼ndung darzulegen.
12 Im gegenstÃ¤ndlichen Fall geht das BVwG davon aus, dass den revisionswerbenden Parteien bei RÃ¼ckkehr in ihren Herkunftsstaat keine Verfolgung drohen wÃ¼rde und begrÃ¼ndet dies hinsichtlich der Erst- und Zweitrevisionswerberin insbesondere folgendermaÃŸen:
"Der einzige gegenstÃ¤ndlich mÃ¶gliche Asylgrund wÃ¤re eine gelebte und verinnerlichte westliche Orientierung der ErstbeschwerdefÃ¼hrerin. Bei der ZweitbeschwerdefÃ¼hrerin handelt es sich zwar um eine intelligente, lernbereite 11-jÃ¤hrige SchÃ¼lerin, mit bereits ausgezeichneten Deutschkenntnissen und sie unterscheidet sich nicht von Ã¶sterreichischen gleichaltrigen MÃ¤dchen, aufgrund ihres jungen und anpassungsfÃ¤higen Alters ist jedoch -Â der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs folgendenÂ -
davon auszugehen, dass Kinder zumindest bis zu einem Alter von elf Jahren noch derart anpassungsfÃ¤hig sind, dass aus deren Lebensweise noch keine westliche Orientierung abgeleitet werden kann, welche eine AsylgewÃ¤hrung rechtfertigen wÃ¼rde (vgl.Â VwGHÂ 03.10.2017, RaÂ 2017/01/0288).
Zur ErstbeschwerdefÃ¼hrerin ist zu einer mÃ¶glichen westlichen Orientierung Folgendes auszufÃ¼hren: Nach der einschlÃ¤gigen Judikatur der GerichtshÃ¶fe des Ã¶ffentlichen Rechts fÃ¼hrt, im Besonderen bezogen auf Afghanistan, nicht die Eigenschaft des Frau-Seins an sich in der Judikatur zur GewÃ¤hrung von Asyl. Lediglich die Glaubhaftmachung einer persÃ¶nlichen Wertehaltung, die sich an dem in Europa mehrheitlich gelebten, allgemein als 'westlich' bezeichneten Frauen- und Gesellschaftsbild (selbstbestimmt leben zu wollen) orientiert, wird als asylrelevant erachtet. Eine solche vermochte die ErstbeschwerdefÃ¼hrerin aber gerade nicht glaubhaft darzutun, vielmehr hat das Ermittlungsverfahren ergeben, dass sie die westliche Orientierung zwar in Teilen zu leben versucht, diese aber noch nicht verinnerlicht hat."
13 Diese BegrÃ¼ndung reicht aus folgenden GrÃ¼nden nicht aus, um das Vorliegen einer mÃ¶glichen drohenden Verfolgung der revisionswerbenden Parteien zu verneinen:
14 Wie die Revision zutreffend geltend macht, Ã¼bersieht das BVwG mit seiner ausschlieÃŸlichen PrÃ¼fung einer gelebten und verinnerlichten "westlichen Orientierung" der alleinstehenden Erstrevisionswerberin nÃ¤mlich bereits, dass diese im Verfahren nicht nur eine "westliche Orientierung" behauptet hat, sondern auch geltend gemacht hat, dass ihr bei RÃ¼ckkehr nach Afghanistan die Zwangsverheiratung drohe. Dabei hat sie in ihrer Stellungnahme vom 14.Â JuliÂ 2018 vor dem Hintergrund ihrer Lebensgeschichte ausfÃ¼hrlich diese Gefahr und die befÃ¼rchteten Auswirkungen auf sich und ihre beiden Kinder geschildert. Sie wolle daher keinesfalls neuerlich heiraten. Bei RÃ¼ckkehr nach Afghanistan kÃ¶nne sie als verwitwete alleinerziehende Mutter auch ihre Tochter, die Zweitrevisionswerberin, nicht vor Zwangsverheiratung schÃ¼tzen.
15 Dass eine "Zwangsverheiratung" unter dem Gesichtspunkt einer geschlechtsspezifischen Verfolgung als AngehÃ¶rige einer bestimmten sozialen Gruppe nach Art.Â 1Â AbschnittÂ A ZÂ 2Â Genfer FlÃ¼chtlingskonvention asylrelevant sein kann, entspricht der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl.Â zBÂ VwGHÂ 15.10.2015, RaÂ 2015/20/0181, mwN).
16 DarÃ¼ber hinaus hat der Verwaltungsgerichtshof in seiner Rechtsprechung bereits darauf hingewiesen, dass zwar verschiedene Formen der geschlechtsspezifischen Verfolgung auch unter dem Aspekt der ZugehÃ¶rigkeit der Verfolgten zu einer bestimmten sozialen Gruppe beurteilt werden kÃ¶nnen, damit aber nicht das Auslangen gefunden werden darf. Der UNHCR hat in seiner "Richtlinie zum internationalen Schutz: Geschlechtsspezifische Verfolgung" im Zusammenhang mit ArtikelÂ 1 A (2) des Abkommens vonÂ 1951 bzw.Â des Protokolls vonÂ 1967 Ã¼ber die Rechtsstellung der FlÃ¼chtlinge (7.Â MaiÂ 2002) zutreffend darauf hingewiesen, dass die befÃ¼rchtete Verfolgung in vielen geschlechtsspezifischen FÃ¤llen auf einem oder mehreren KonventionsgrÃ¼nden beruhen kann. Der mÃ¶gliche Konventionsgrund der ZugehÃ¶rigkeit zu einer sozialen Gruppe darf dabei nicht den Blick auf andere anwendbare GrÃ¼nde wie etwa Religion oder politische Ãœberzeugung verstellen, welche die Zuerkennung von Asyl rechtfertigen kÃ¶nnen. WÃ¤re davon auszugehen, dass der alleinstehenden Erstrevisionswerberin und ihrer Tochter aufgrund ihrer Lebenseinstellung bei RÃ¼ckkehr nach Afghanistan Verfolgung droht, so kÃ¶nnte ihren AsylantrÃ¤gen die Berechtigung wegen eines fehlenden Konventionsgrundes nicht abgesprochen werden, wenn diese Lebenseinstellung glaubwÃ¼rdiger Weise als Teil ihrer politischen und religiÃ¶sen Ãœberzeugung (im weiteren Sinne) verstanden werden kann, die von den Verfolgern abgelehnt wird (vgl.Â bereits VwGHÂ 15.12.2015, RaÂ 2014/18/0118).
17 Zur Situation von alleinstehenden Frauen trifft das BVwG im angefochtenen Erkenntnis zunÃ¤chst u.a.Â folgende Feststellung:
"Generell ist in Afghanistan das Prinzip eines individuellen Lebens weitgehend unbekannt. Auch unverheiratete Erwachsene leben in der Regel im Familienverband. FÃ¼r Frauen ist ein alleinstehendes Leben auÃŸerhalb des Familienverbandes kaum mÃ¶glich und wird gemeinhin als unvorstellbar oder gÃ¤nzlich unbekannt beschrieben (...)"
18 Unter der Ãœberschrift "Gewalt gegen Frauen: Vergewaltigung, Ehrenverbrechen und Zwangsverheiratung" stellt das BVwG zur Situation von Frauen in Afghanistan sodann auszugsweise wÃ¶rtlich festgestellt:
"Sexualisierte und geschlechtsspezifische Gewalt ist weit verbreitet und kaum dokumentiert. Gewalttaten gegen Frauen und MÃ¤dchen finden zu Ã¼ber 90% innerhalb der Familienstrukturen statt. Die Gewalttaten reichen von KÃ¶rperverletzung und Misshandlung Ã¼ber Zwangsehen bis hin zu Vergewaltigung und Mord (...). Zu geschlechtsspezifischer und sexueller Gewalt zÃ¤hlen auÃŸerdem noch die Praxis der badal-Hochzeiten (Frauen und MÃ¤dchen, die im Rahmen von Heiratsabmachungen zwischen Familien getauscht werden, Anm.) bzw.Â des ba'ad (MÃ¤dchen, die zur KonfliktlÃ¶sung abgegeben werden, Anm.) (...). Dem Bericht der AIHRC zufolge wurden fÃ¼r das JahrÂ 2017 4.340 FÃ¤lle von Gewalt gegen Frauen registriert. Die Anzahl der gemeldeten GewaltvorfÃ¤lle und der Gewaltopfer steigt. (...). Die konkrete Situation von Frauen kann sich allerdings je nach regionalem und sozialem Hintergrund stark unterscheiden (...). Traditionell diskriminierende Praktiken gegen Frauen existieren insbesondere in lÃ¤ndlichen und abgelegenen Regionen weiter (...)."
19 Ungeachtet dieser eigenen LÃ¤nderfeststellungen zur Lage von (alleinstehenden) Frauen in Afghanistan hat das BVwG keinerlei nÃ¤here Feststellungen zur Situation der revisionswerbenden Parteien bei einer RÃ¼ckkehr nach Afghanistan und zur vorgebrachten Gefahr einer drohenden Zwangsverheiratung der alleinstehenden Erstrevisionswerberin und der Zweitrevisionswerberin getroffen. 20 Im Ãœbrigen hat sich das BVwG im Hinblick auf eine allfÃ¤llige Asylrelevanz auch in keiner Weise mit dem in der Stellungnahme vom 14.Â JuliÂ 2018 sowie in der mÃ¼ndlichen Verhandlung seitens der Zweitrevisionswerberin selbst erstatteten Vorbringen auseinander gesetzt, dass die im Alter von achtÂ Jahren nach Ã–sterreich gekommene Zweitrevisionswerberin hier frei erzogen und sozialisiert worden sei und das Gymnasium mit ausgezeichnetem Erfolg besuche, wÃ¤hrend im Herkunftsstaat fÃ¼r sie zahlreiche religiÃ¶s-gesellschaftliche BeschrÃ¤nkungen bestÃ¼nden und eine Teilnahme am Ã¶ffentlichen Leben und Schulbetrieb fÃ¼r sie als MÃ¤dchen/Frau stark eingeschrÃ¤nkt wÃ¤re (vgl.Â dazu ebenfalls bereits VwGHÂ 15.12.2015, RaÂ 2014/18/0118).
21 Eine etwaige geschlechtsspezifische asylrelevante Verfolgung der Erst- und/oder Zweitrevisionswerberin wÃ¼rde im Familienverfahren auch auf die drittrevisionswerbende Partei durchschlagen (vgl.Â VwGHÂ 16.1.2019, RaÂ 2018/18/0239, mwN). 22 Das angefochtene Erkenntnis war daher zur GÃ¤nze wegen prÃ¤valierender Rechtswidrigkeit des Inhaltes (Fehlen wesentlicher Feststellungen auf Grund unrichtiger Rechtsansicht) gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG aufzuheben.
23 Von der DurchfÃ¼hrung der beantragten mÃ¼ndlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof konnte gemÃ¤ÃŸ Â§Â 39 Abs.Â 2 ZÂ 4 und 5Â VwGG abgesehen werden.
24 Die Kostenentscheidung grÃ¼ndet sich auf Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG in Verbindung mit der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014. Wien, am 9.Â JÃ¤nnerÂ 2020