Document Number: JWT_2020120010_20201119L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020120010.L00
Case Number: Ra 2020/12/0010
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1605744000000
Word Count: 3191

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat der Revisionswerberin Aufwendungen in der HÃ¶he von â‚¬Â 1.346,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1Â Die Revisionswerberin stand bis zu ihrer Ruhestandversetzung mit Ablauf des 31.Â DezemberÂ 2012 in einem Ã¶ffentlich-rechtlichen AktivdienstverhÃ¤ltnis zum Bund. Vom 1.Â NovemberÂ 2011 bis zu ihrer Ruhestandsversetzung hatte sie den in der FunktionsgruppeÂ 2 der VerwendungsgruppeÂ A2 eingestuften Arbeitsplatz einer Kartographin am Institut fÃ¼r Geographie im Planstellenbereich der UniversitÃ¤t Klagenfurt inne.
2Â Mit Eingabe vom 28.Â OktoberÂ 2014 beantragte die Revisionswerberin die Feststellung der Wertigkeit ihres Arbeitsplatzes.
3Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis bewertete das im SÃ¤umnisweg zustÃ¤ndig gewordene Bundesverwaltungsgericht den Arbeitsplatz als Kartographin, den die Revisionswerberin im Zeitraum vom 1.Â NovemberÂ 2011 bis 31.Â DezemberÂ 2012 innegehabt habe, mit der FunktionsgruppeÂ 2 der VerwendungsgruppeÂ A2.
Die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG erklÃ¤rte es fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig.
4Â Das Verwaltungsgericht stellte dazu zusammengefasst fest, dass die am 20.Â JuniÂ 2011 verfasste und am 17.Â DezemberÂ 2012 unterfertigte Arbeitsplatzbeschreibung eine spezifische Formalausbildung nicht vorsehe. DieÂ Revisionswerberin habe keine Lehre als Kartographin absolviert und verfÃ¼ge Ã¼ber eine ReifeprÃ¼fung an einem Realgymnasium.
5Â Ihr Arbeitsplatz stelle sich wie folgt dar:
â€žFunktion des Arbeitsplatzes: Kartographie, Fernerkundung, Graphik, Bearbeitung von Forschungsprojekten gemeinsam mit der/dem Vorgesetzten, Archivierung
Aufgaben des Arbeitsplatzes:
ï‚·Â EigenstÃ¤ndige Erstellung von geographischen Karten und kartenÃ¤hnlichen Darstellungen nach Auswertung verschiedenster geographischer Unterlagen und Materialien nach Bedarf und Anforderung des Vorgesetzten,
ï‚·Â Luft- und Satellitenbildinterpretation nach wissenschaftlichen Kriterien und eigenstÃ¤ndige Umsetzung der Interpretation in druckfertige Karten,
ï‚·Â Entwurf und Einzeichnung von Graphiken sowie selbstÃ¤ndige kartographische TÃ¤tigkeiten fÃ¼r Publikationen und BÃ¼cher des Vorgesetzten,
ï‚·Â Bearbeitung von Drittmittel- und Forschungsprojekten gemeinsam mit dem Vorgesetzten,
ï‚·Â Anleitung fÃ¼r die und Instruktion der Studierenden zum Erlernen der Luft- und Satellitenbildinterpretation und der Umsetzung der Ergebnisse in kartographische Darstellungen und geographische Karten,
ï‚·Â SelbstÃ¤ndiger Aufbau von digitalen Publikationsbibliotheken nach MaÃŸgabe des Vorgesetzten,
ï‚·Â Bearbeitung von Studienprojekten mit Studierenden,
ï‚·Â selbstÃ¤ndiger Aufbau von digitalen Diasammlungen (ACDSEE) und Publikationsbibliotheken (Endnote),
ï‚·Â Amtshilfe bezÃ¼glich wissenschaftlicher kartographischer TÃ¤tigkeiten fÃ¼r andere Organisationseinheiten der Alpen-Adria-UniversitÃ¤t.
Ziele des Arbeitsplatzes: Wesentliche UnterstÃ¼tzung des Vorgesetzten am Institut fÃ¼r Geographie und Regionalforschung und eigenverantwortliches Arbeiten im Rahmen der Aufgaben des Arbeitsplatzes.
Katalog der TÃ¤tigkeiten, die zur ErfÃ¼llung der Aufgaben des Arbeitsplatzes notwendig sind, verbunden mit einer Quantifizierung des fÃ¼r diese TÃ¤tigkeitenÂ erforderlichen Zeitaufwandes im VerhÃ¤ltnis zum GesamtbeschÃ¤ftigungsausmaÃŸ (=Â 100%):
1.Â Fachliche, selbstÃ¤ndige Interpretation und Auswertung von schwarzweiÃŸen, infraroten und normalfarbigen Luft- und Satellitenbildern, Luftbildvergleiche und Erprobung, Anwendung und Umsetzung anderer Fernerkundungsdaten. Umsetzen der Interpretation und Auswertung in schwarzweiÃŸe oder farbige druckfertige Karten. Erstellung, Farbgebung und Gesamtlayout von Satellitenbildkarten gemeinsam mit dem Vorgesetzten.
Bearbeitung von Satellitenbilddaten.
Kartographische Visualisierung fÃ¼r Atlanten, Landnutzungs- und Stadtanalysekarten sowie fÃ¼r andere wissenschaftliche Publikationen auf Basis der InterpreÂ tation von Satelliten- und Luftbildern sowie anderen geographischen Unterlagen wie z.B.Â StadtplÃ¤nen und anderen geographischen Karten in unterschiedlichen geographischen MaÃŸstÃ¤ben.
Digitalisierung von analogen Karten fÃ¼r wissenschaftliche Zwecke.
(60%)
2.Â SelbstÃ¤ndige Erhebung und Umsetzung von sozialgeographischen und naturwissenschaftlichen Daten in kartographische Darstellungen. Anfertigung von wissenschaftlichen Zeichnungen zur Anwendung in Forschung und Lehre. Rechnerische Ausarbeitung von Versuchs- und Messergebnissen von wissenschaftlichen Arbeiten und deren kartographische druckfertige Umsetzung.
(10%)
3.Â Anleitung fÃ¼r die und Instruktion der Studierenden zum Erlernen der Luftbild- und Satellitenbildinterpretation, der Luftbildbearbeitung auch mittels Aviopret (3-D-Sehen). Anleitung der Studierenden zur Erstellung einer kartographischen Darstellung der Luftbild- oder Satellitenbildinhalte nach wissenschaftlichen Kriterien.
Betreuung von Praktikantinnen und Praktikanten: Anleitung bei den verschiedenen Arbeitsschritten bezÃ¼glich der Interrelation von topographischen Karten, von Satelliten- und Luftbildern sowie der Herstellung topgraphischer oder kartographischer Darstellungen.
(20%)
4.Â Anlage einer Luftbildsammlung mit Erstellen von Kerndaten von Luft- und Satellitenbildern aus den amtlichen Ã–sterreichischen Karten, Verortung der Luftbild- oder Satellitenbildausschnitte auf geographischen Karten.
Aufbau und Betreuung von digitalen Publikationsbibliotheken nach MaÃŸgabe der wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Instituts.
SelbstÃ¤ndige Suche, Organisation und Verwaltung digitaler Publikationen.
Aufbau und Verwaltung einer digitalen und einer physischen Diasammlung des Vorgesetzten fÃ¼r wissenschaftliche Verwendung.
Aufbau und Verwaltung einer Sammlung geographischer Karten.
Verwaltung und Organisation der Zeitschriften des Instituts fÃ¼r Geographie und Regionalforschung.
UnterstÃ¼tzung anderer Organisationseinheiten der Alpen-Adria-UniversitÃ¤t bei wissenschaftlich-kartographischen Fragen.
Entwicklung und Erstellung von kartographischen Symbolen und Logos.
Mitarbeit bei der Erstellung von PrÃ¤sentations- und Ãœbungsmaterialien fÃ¼r wissenschaftliche Projekte und Veranstaltungen sowie Mitarbeit bei Workshops und Betreuung von Ãœbungsgruppen bei der Arbeit am Computer, vorwiegend mit GeoWeb-Programmen.
Orthographische und inhaltliche Fehlerkorrektur von Publikationen des Vorgesetzten.
(10%)
Anforderungen des Arbeitsplatzes:
ï‚·Â SelbstÃ¤ndigkeit und Eigenverantwortung, hohe KreativitÃ¤t, ausgezeichnetes bildhaftes VorstellungsvermÃ¶gen, TeamfÃ¤higkeit.
ï‚·Â Kenntnisse der kartographischen Grundlagen und Erfahrung in der selbstÃ¤ndigen Umsetzung von EntwÃ¼rfen in druckfertige Karten und kartenÃ¤hnliche Produkte.
ï‚·Â Erfahrung in Luft- und Satellitenbildinterpretation -Â schwarz-weiÃŸ, infrarot und normalfarbig, in allen KartenmaÃŸstÃ¤ben.
ï‚·Â Erfahrung und sehr gute Kenntnisse im Einsatz von EDV (MSÂ PowerPoint, MSÂ Word, ACDSee, Literaturverwaltungsprogramme, WebGeo-Programme, GIS-Programme usw.) zur ErfÃ¼llung der Aufgaben.
ï‚·Â OrganisationsfÃ¤higkeit, Bereitschaft zum Erlernen neuer und computerunterstÃ¼tzter Techniken zur ErfÃ¼llung der Aufgaben, Teamarbeit.
Sonstige fÃ¼r die Bewertung maÃŸgebliche Aspekte: SelbstÃ¤ndiges, kreatives und eigenverantwortliches Arbeiten, wissenschaftsnahes Denken und Handeln, ProblemlÃ¶sungskompetenz, umfassendes Wissen, sehr groÃŸe Erfahrung und umfassende Kenntnisse, FÃ¤higkeiten und Fertigkeiten in der Kartographie und in der Visualisierung kartographischer Fragestellungen.
Fach- und Dienstaufsicht kommen dem Institutsvorstand zu. Der Arbeitsplatz verfÃ¼gt Ã¼ber keinerlei Approbationsbefugnis, hat keinerlei AuÃŸenwirkung, keinerlei Budgetbefugnis und keinerlei Verantwortung fÃ¼r Personal bzw.Â Mitarbeiter.â€œ
6Â Zu den Anforderungen an den zu bewertenden Arbeitsplatz fÃ¼hrte das Bundesverwaltungsgericht sodann aus:
â€ž1.3.1.1.Â Wissen
1.3.1.1.1.Â Fachwissen
Die fÃ¼r die Stelle notwendigen Kenntnisse gehen Ã¼ber fortgeschrittene Kenntnisse, aber auch leicht Ã¼ber grundlegende spezielle Kenntnisse hinaus, jedoch sind fÃ¼r die ErfÃ¼llung der Aufgaben lt.Â Stellenbeschreibung keine Kenntnisse eines einschlÃ¤gigen UniversitÃ¤tsstudiums oder gleichwertige Kenntnisse nÃ¶tig.
1.3.1.1.2.Â Managementwissen
Die Stelle der [Revisionswerberin] sind keinerlei FÃ¼hrungsfunktionen bzw.Â Mitarbeiter zugeordnet; das fÃ¼r die Stelle notwendige Managementwissen geht jedoch Ã¼ber â€šMinimal vorhandenâ€˜ hinaus, da die Aufgaben nicht nur rein ausfÃ¼hrend sind. Das gegenstÃ¤ndlich maÃŸgebende Managementwissen ist mit â€šbegrenztâ€˜ zu bewerten, da eine Selbstorganisation oder Ãœberwachung der DurchfÃ¼hrung einer oder mehrerer dem Ziel und Inhalt nach weitgehend festgelegten Aufgaben (unter angemessener BerÃ¼cksichtigung ihrer Beziehung zu vor- oder nach gelagerten Organisationseinheiten) vorliegt. Ebenso Planung, Organisation, Leitung und Kontrolle weniger unterschiedlicher TÃ¤tigkeiten und Funktionen.
Ein hÃ¶her zu bewertendes homogenes Managementwissen wird, wie sich aus der Stellenbeschreibung ergibt, mangels FÃ¼hrungsfunktion, nicht erreicht.
1.3.1.1.3.Â Umgang mit Menschen
Das Beweisverfahren hat ergeben, dass mit dem Arbeitsplatz die GewÃ¤hrung von Amtshilfe verbunden ist, und dass mit Studierenden zusammen zu arbeiten ist. Der Umgang mit Menschen ist daher als â€šnormalâ€˜ einzustufen. Da keine unterschiedlichen Meinungen auf ein Ziel auszurichten sind und das Fachliche im Vordergrund steht, wird die nÃ¤chste Stufe â€šwichtigâ€˜ nicht erreicht.
1.3.1.2.Â Denkleistung
1.3.1.2.1.Â Denkrahmen
Der Denkrahmen ist mit Aufgabenorientiert zu beschreiben. Das WAS ist klar, das WIE auf Basis der technischen MÃ¶glichkeiten auf Basis der Erfahrung umzusetzen. Es sind keine Neuerungen ohne den Vorgesetzten zu entwickeln. Die nÃ¤chsthÃ¶here Stufe â€šoperativâ€˜ wird nicht erreicht, da Ziele nicht durch Gesetze, Verordnungen oder Anweisungen vorgegeben werden und nicht fÃ¼r aufgabenorientierte Stellen LÃ¶sungswege z.B.Â durch DurchfÃ¼hrungserlÃ¤sse zu entwickeln sind.
1.3.1.2.2.Â Denkanforderung
Die Denkanforderung ist â€šunterschiedlichâ€˜. Laut Stellenbeschreibung handelt es sich zwar um eigenstÃ¤ndige Aufgaben, nicht aber um das konzeptionelle Entwickeln von Strategien, die Stelle arbeitet dem Vorgesetzten zu. Anderseits sind selbstÃ¤ndige Entscheidungen fÃ¼r richtige LÃ¶sungswege zu treffen und Probleme weitgehend selbstÃ¤ndig zu lÃ¶sen. Komplexe Situationen, die eine Analyse, Interpretation, Bewertung und/oder konstruktives Denken sowie UrteilsfÃ¤higkeit erfordern, liegen nicht vor.
1.3.1.3.Â Verantwortung
1.3.1.3.1.Â Handlungsfreiheit
Der Arbeitsplatz ist nicht mit jener Handlungsfreiheit ausgestattet, wie dies unter â€šAllgemein geregeltâ€˜ verstanden wird, anderseits reicht der Ermessensspielraum und damit der Freiheitsgrad weiter als dies unter â€šStandardisiertâ€˜ vorgesehen ist. Die Handlungsfreiheit ist daher mit â€šrichtliniengebundenâ€˜ zu bewerten.
1.3.1.3.2.Â Dimension
Da laut der Arbeitsplatzbeschreibung weder ein zu verantwortendes Budget vorgesehen ist noch mehr als 15Â Stellen zu servicieren sind, ist die Dimension mit â€šbesonders begrenztâ€˜ zu bewerten.
1.3.1.3.3.Â Einfluss auf das Endergebnis
Der Einfluss der Stelle auf das Endergebnis hat zwar keinen direkten Einfluss auf andere Organisationseinheiten oder Organisationen und kann somit nicht als â€šanteiligâ€˜ angesehen werden. Er reicht jedoch Ã¼ber â€šgeringâ€˜ hinaus und ist daher â€šbeitragendâ€˜.â€œ
7Â Ausgehend von diesen Deskriptoren kam das Verwaltungsgericht unter Heranziehung der Stellenwert-Profil-Methode nach Hay zu einem Gesamtpunktewert vonÂ 275. Da nach der vom Bundesminister fÃ¼r Ã¶ffentlichen Dienst und Sport verwendeten Zuordnungstabelle 260Â bis 300Â Punkte benÃ¶tigt wÃ¼rden, um einen Arbeitsplatz der VerwendungsgruppeÂ A2/2 zuzuordnen, liege der gegenstÃ¤ndliche Arbeitsplatz damit innerhalb dieser Punktebandbreite.
8Â Unter der Ãœberschrift â€žGesamtpunkte von Richtverwendungenâ€œ fÃ¼hrte das Bundesverwaltungsgericht sodann aus, dass die Richtverwendung der VerwendungsgruppeÂ A2, FunktionsgruppeÂ 2, im Bundesministerium fÃ¼r Bildung, Wissenschaft und Kultur, der VerwaltungsfÃ¼hrer mit den zusÃ¤tzlichen Aufgaben der RechnungsfÃ¼hrung (ohne zugeteilten RechnungsfÃ¼hrer) an einer HTBLA/HTBLVA mit 21Â bis 30Â Klassen wie z.B.Â der VerwaltungsfÃ¼hrer der HTBLAÂ Zeltweg, gemÃ¤ÃŸ ZÂ 2.8.2 der AnlageÂ 1 zum BDGÂ 1979 einen Gesamtpunktewert vonÂ 284 aufweise. Die Richtverwendung der VerwendungsgruppeÂ A2, FunktionsgruppeÂ 2, im Bundesministerium fÃ¼r Landesverteidigung und Sport, die Technische Offizierin oder der Technische Offizier, die Systemfachingenieurin oder der Systemfachingenieur, die Lehroffizierin oder der Lehroffizier in der Wartungstechnik und -steuerung der Technik (PCÂ 7) bei der FliegerwerftÂ 2., weise gemÃ¤ÃŸ ZÂ 2.8.15 der AnlageÂ 1 zum BDGÂ 1979 einen Gesamtpunktewert vonÂ 291 auf.
9Â Der Gesetzgeber sehe unter den Richtfunktionen der VerwendungsgruppeÂ A2 in der FunktionsgruppeÂ 1 VerwaltungskrÃ¤fte, Techniker und Referenten vor. Die FunktionsgruppeÂ 3 sei in ersterÂ Linie Leitungsfunktionen zugeordnet. Innerhalb der FunktionsgruppeÂ 2 fÃ¤nden sich in ersterÂ Linie Referenten, Techniker sowie technische Offiziere. Der Arbeitsplatz der Revisionswerberin reihe sich anhand der Anforderungen an das Wissen, die fÃ¼r die Umsetzung des Wissens erforderliche Denkleistung und die Verantwortung in die in ZÂ 2.8 der AnlageÂ 1 zum BDGÂ 1979 aufgezÃ¤hlten Richtverwendungen ein. Auf Grund der festgestellten Bewertungskriterien bestehe insbesondere mangels Mitarbeiter- und Budgetverantwortung oder sonstiger relevanter Entscheidungsbefugnisse eine deutliche Abgrenzung zu den in ZÂ 2.7. dieser Anlage angefÃ¼hrten Richtverwendungen.
10Â Nach beweiswÃ¼rdigenden AusfÃ¼hrungen und Wiedergabe Bezug habender Gesetzesbestimmungen sowie von Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes beurteilte das Verwaltungsgericht den festgestellten Sachverhalt in rechtlicher Hinsicht zusammengefasst dahingehend, dass der gegenstÃ¤ndliche Arbeitsplatz als Kartographin, den die Revisionswerberin vom 1.Â NovemberÂ 2011 bisÂ 31.Â DezemberÂ 2012 innegehabt habe, mit der FunktionsgruppeÂ 2, der VerwendungsgruppeÂ A2, bewertet worden sei. Diese Bewertung sei durch einen SachverstÃ¤ndigen erfolgt, der einerseits den einzelnen Bewertungskriterien detaillierte Punktezahlen zugeordnet und andererseits einen Vergleich mit den maÃŸgeblichen Richtverwendungen angestellt habe. Aus dem vom Bundesminister fÃ¼r Ã¶ffentlichen Dienst und Sport Ã¼bermittelten Punktewert einer Richtverwendung sowie in einem anderen Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht festgestellten Punktewert einer anderen Richtverwendung derselben Funktionsgruppe sei ersichtlich, dass der Arbeitsplatz der Revisionswerberin unter den Punktewerten dieser Richtverwendung liege und somit nicht hÃ¶her bewertet sein kÃ¶nne. Dass der Arbeitsplatz der Revisionswerberin [gemeint: nicht] geringer als mit der FunktionsgruppeÂ 2 der VerwendungsgruppeÂ A2, zu bewerten sei, sei nicht strittig. DafÃ¼r gebe es auch keine Beweisergebnisse.
11Â Die UnzulÃ¤ssigkeit der Revision begrÃ¼ndete das Bundesverwaltungsgericht mit dem Fehlen einer Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung.
12Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die auÃŸerordentliche Revision wegen Rechtswidrigkeit des Inhalts und infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften. Die vor dem Verwaltungsgericht belangte BehÃ¶rde sowie der Bundesminister fÃ¼r Bildung, Wissenschaft und Forschung erstatteten in dem vom Verwaltungsgerichtshof durchgefÃ¼hrten Vorverfahren Revisionsbeantwortungen.
13Â Die Revisionswerberin sieht die ZulÃ¤ssigkeit ihrer Revision zusammengefasst unter anderem darin begrÃ¼ndet, dass neben dem konkreten Arbeitsplatz der Richtverwendung einer Kartographin auch die von den abstrakten Richtverwendungen umschriebenen ArbeitsplÃ¤tze zu beschreiben und zu analysieren gewesen wÃ¤ren. Das Bundesverwaltungsgericht habe keine konkrete Richtverwendung festgestellt, mit der dann ein Vergleich vorzunehmen gewesen wÃ¤re. Es habe ungeprÃ¼ft die vom Bundesminister fÃ¼r Ã¶ffentlichen Dienst und Sport bekannt gegebenen Punktewerte fÃ¼r die Richtverwendung gemÃ¤ÃŸ ZÂ 2.8.2 der AnlageÂ 1 zum BDGÂ 1979 sowie jene fÃ¼r die Richtverwendung gemÃ¤ÃŸ ZÂ 2.8.15 AnlageÂ 1 zum BDGÂ 1979 gemÃ¤ÃŸ einem nicht rechtskrÃ¤ftigen Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts Ã¼bernommen.
14Â In der BegrÃ¼ndung der Revision fÃ¼hrt die Revisionswerberin in diesem Zusammenhang ferner aus, dass sich das Bundesverwaltungsgericht darauf beschrÃ¤nke, den Arbeitsplatz der Revisionswerberin mit den Richtverwendungen der FunktionsgruppenÂ 1, 2Â undÂ 3 zu vergleichen, ohne einen konkreten Arbeitsplatz der Richtverwendung zu analysieren. Um eine Zuordnung zweifelsfrei beurteilen zu kÃ¶nnen, hÃ¤tte es konkrete entsprechende ArbeitsplÃ¤tze zu ermitteln und die mit diesen verbundenen Aufgaben festzustellen gehabt. In der Folge wÃ¤re auf Basis der festgestellten Aufgaben des mit den entsprechenden Richtverwendungen verbundenen Arbeitsplatzes zu beurteilen gewesen, welcher der analysierten Richtverwendungen ihr Arbeitsplatz entsprochen habe. Die im Erkenntnis erfolgte abstrakte Umschreibung der Richtverwendungen genÃ¼ge dafÃ¼r nicht. Da ein Vergleich zu einer konkreten Richtverwendung nicht gegeben sei, kÃ¶nne nicht festgestellt werden, ob eine IdentitÃ¤t der Bewertungsziele vorliege oder ob die Teilstellenwertpunkte Ã¼bereinstimmten. Das Bundesverwaltungsgericht hÃ¤tte daher einerseits eine Einordnung des zu bewertenden Arbeitsplatzes innerhalb der der entsprechenden Funktionsgruppe zugehÃ¶rigen Richtverwendung und andererseits eine Analyse und Bewertung aller Richtverwendungen der genannten voneinander abzugrenzenden Funktionsgruppen vorzunehmen gehabt.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
15Â Die Revision erweist sich, weil sie aufzeigt, dass das angefochtene Erkenntnis -Â wie im Folgenden dargestelltÂ - von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, als zulÃ¤ssig. Sie ist auch begrÃ¼ndet.
16Â Â§Â 137Â Beamten-DienstrechtsgesetzÂ 1979 (BDGÂ 1979), BGBl.Â Nr.Â 333/1979, in der Fassung BGBl.Â IÂ Nr.Â 60/2018, lautet (auszugsweise):
â€žBewertung und Zuordnung von ArbeitsplÃ¤tzen
Â§Â 137.Â (1)Â Die ArbeitsplÃ¤tze der Beamten des Allgemeinen Verwaltungsdienstes sind auf Antrag des zustÃ¤ndigen Bundesministers von der Bundesministerin oder vom Bundesminister fÃ¼r Ã¶ffentlichen Dienst und Sport zu bewerten und unter Bedachtnahme auf die in der AnlageÂ 1 genannten Richtverwendungen einer Verwendungsgruppe und innerhalb dieser der Grundlaufbahn oder einer Funktionsgruppe zuzuordnen. Bei der Zuordnung zu einer Verwendungsgruppe ist auch auf die in der AnlageÂ 1 fÃ¼r diese Verwendungsgruppe vorgeschriebenen Ausbildungserfordernisse Bedacht zu nehmen.
(2)Â Richtverwendungen sind gesetzlich zugeordnete ArbeitsplÃ¤tze, die den Wert wiedergeben, der ihnen auf Grund ihres Inhaltes und ihrer organisatorischen Stellung am Tag des Inkrafttretens der betreffenden Gesetzesbestimmung zukommt.
(3)Â Bei der Arbeitsplatzbewertung sind die mit dem Arbeitsplatz verbundenen Anforderungen an das Wissen, die fÃ¼r die Umsetzung des Wissens erforderliche Denkleistung und die Verantwortung zu berÃ¼cksichtigen. Im einzelnen sind zu bewerten:
1.Â das Wissen nach den Anforderungen
a)Â an die durch Ausbildung oder Erfahrung erworbenen Kenntnisse, FÃ¤higkeiten und Fertigkeiten,
b)Â an die FÃ¤higkeit, Aufgaben zu erfÃ¼llen, zu Ã¼berwachen, zu integrieren oder zu koordinieren, und
c)Â an die Kontakt- und KommunikationsfÃ¤higkeit sowie an FÃ¼hrungsqualitÃ¤t und Verhandlungsgeschick,
2.Â die Denkleistung nach dem Umfang des Rahmens, in dem Handeln mehr oder weniger exakt vorgegeben ist, sowie nach der Anforderung, Wissen bei der ErfÃ¼llung von wiederkehrenden bis neuartigen Aufgaben umzusetzen,
3.Â die Verantwortung nach dem Grad der Bindung an Gesetze, Verordnungen und Dienstanweisungen sowie nach dem Umfang einer meÃŸbaren RichtgrÃ¶ÃŸe (wie zBÂ Budgetmittel) und dem EinfluÃŸ darauf.
(...)â€œ
17Â Vorweg ist festzuhalten, dass die Revisionswerberin mit ihrem Vorbringen, dasÂ Bundesverwaltungsgericht habe sich ausschlieÃŸlich an der Arbeitsplatzbeschreibung des zu bewertenden Arbeitsplatzes orientiert und nicht an den tatsÃ¤chlich zugewiesenen Aufgaben, nicht im Recht ist:
18Â MaÃŸgebend fÃ¼r den dem Arbeitsplatz zu Grunde liegenden Vergleich sind die tatsÃ¤chlichen VerwendungsverhÃ¤ltnisse. Diese faktischen VerhÃ¤ltnisse sind vor der Bewertung eines Arbeitsplatzes amtswegig zu ermitteln, festzustellen und dem SachverstÃ¤ndigen zur Erstellung seines Gutachtens fÃ¼r den gesamten Zeitraum vorzugeben (vgl.Â VwGHÂ 20.5.2008, 2005/12/0218, mwN). Bei der Feststellung der Wertigkeit eines Arbeitsplatzes kommt es weder auf einen nach den Organisationsnormen gesollten noch auf einen aus der Arbeitsplatzbeschreibung hervorgehenden Zustand an. Entscheidend ist vielmehr dessen tatsÃ¤chlicher Inhalt, also die konkret zu erbringenden TÃ¤tigkeiten (vgl.Â u.a.Â VwGHÂ 30.1.2019, RaÂ 2018/12/0010).
19Â Im vorliegenden Fall hat das Bundesverwaltungsgericht die tatsÃ¤chlichen VerwendungsverhÃ¤ltnisse unter DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung festgestellt und beweiswÃ¼rdigend festgehalten, dass es der Revisionswerberin nicht gelungen sei, ein Abweichen der von ihr tatsÃ¤chlich verrichteten Aufgaben von den sich aus der Arbeitsplatzbeschreibung ergebenden und im Gutachten ermittelten aufzuzeigen. Wenn der SachverstÃ¤ndige seinem Gutachten und das Verwaltungsgericht seiner Entscheidung daher die in der Arbeitsplatzbeschreibung umschriebenen Aufgaben, die sich mit den tatsÃ¤chlich zu erbringenden TÃ¤tigkeiten der Revisionswerberin deckten, zugrundeÂ legte, ist dies nicht zu beanstanden.
20Â Der Verwaltungsgerichtshof hat sich in seiner Rechtsprechung bereits wiederholt mit der Bewertung von ArbeitsplÃ¤tzen nach Â§Â 137Â BDGÂ 1979 befasst und dabei zu beachtende GrundsÃ¤tze entwickelt (siehe dazu etwa VwGHÂ 2.7.2009, 2006/12/0026, und die dort angefÃ¼hrte Judikatur, auf die gemÃ¤ÃŸ Â§Â 43 Abs.Â 2 zweiterÂ SatzÂ VwGG verwiesen wird). Danach handelt es sich bei der Ermittlung der in Punkten auszudrÃ¼ckenden Wertigkeit eines konkreten Arbeitsplatzes bzw.Â einer Richtverwendung um eine Fach(Sach-) frage, die nur unter Beiziehung eines SachverstÃ¤ndigen gelÃ¶st werden kann. DemgegenÃ¼ber ist es eine Frage der rechtlichen Beurteilung, ob das Ergebnis der Punkte-Bewertung des konkreten Arbeitsplatzes eines Beamten einerseits bzw.Â die bislang vorliegenden Ergebnisse der Bewertung untersuchter Richtverwendungen andererseits ausreichen, um den vom Feststellungsantrag betroffenen Arbeitsplatz einer bestimmten Funktionsgruppe innerhalb einer Verwendungsgruppe richtigerweise zuordnen zu kÃ¶nnen. Grundlage der in Bescheidform zu treffenden Feststellung der Wertigkeit eines konkreten Arbeitsplatzes hat somit ein Fachgutachten zu sein, das in nachvollziehbarer Weise die in Punkten auszudrÃ¼ckende Bewertung des betreffenden Arbeitsplatzes und einen Vergleich mit den Richtverwendungen vorzunehmen hat.
21Â Dabei berÃ¼cksichtigt das Funktionszulagenschema nicht die individuelle Leistung, sondern nur die Anforderungen an den Arbeitsplatz bezogen auf die in Â§Â 137 Abs.Â 3Â BDGÂ 1979 genannten Kriterien.
22Â Der fÃ¼r die Einstufung eines konkreten Arbeitsplatzes notwendige Vergleich mit den als Richtverwendungen genannten, in Frage kommenden ArbeitsplÃ¤tzen setzt voraus, dass diese ArbeitsplÃ¤tze hinsichtlich der in Â§Â 137Â Abs.Â 3Â BDGÂ 1979 genannten Kriterien untersucht und sodann in das Funktionszulagenschema eingeordnet werden. Um dem Auftrag des Gesetzgebers in einem den rechtsstaatlichen Erfordernissen Rechnung tragenden Verfahren zu entsprechen, setzt der fÃ¼r die Einstufung eines konkreten Arbeitsplatzes notwendige Vergleich dieses Arbeitsplatzes mit den in Frage kommenden Richtverwendungen die Herausarbeitung des Wesens der Richtverwendung bezogen auf die gesetzlichen Kriterien voraus. Die Ermittlung des wesentlichen Inhalts der gesetzlichen Einstufungsvorgabe (Richtverwendung) ist als Rechtsfrage mit Sachverhaltselementen zu werten.
23Â Ist das Wesen der Richtverwendung im Sinne der gesetzlichen Kriterien herausgearbeitet und sind die Teilverwendungen nach den gesetzlichen Kriterien bewertet worden, so ist bei dem zu bewertenden Arbeitsplatz in gleicher Weise vorzugehen. Aus den verschiedenartigen Aufgaben und TÃ¤tigkeiten sind nach den Anforderungen mÃ¶glichst gleichartige und gleichwertige Gruppen zu bilden und diese mit den jeweils mÃ¶glichst entsprechenden Gruppen der ebenso analysierten und bewerteten Richtverwendung(en) in Beziehung zu setzen. Hiebei kommen grundsÃ¤tzlich alle genannten Richtverwendungen in Frage; die Feststellung der RechtmÃ¤ÃŸigkeit der Einstufung entsprechend dem diesbezÃ¼glich eindeutigen Gesetzesauftrag hat nÃ¤mlich im gesamten System nach den Kriterien Wissen, Verantwortung und Denkleistung nachvollziehbar zu erfolgen (vgl.Â zum Ganzen VwGHÂ 11.7.2006, 2001/12/0194, unter Hinweis auf VwGHÂ 25.4.2003, 2001/12/0195; siehe auch die grundlegenden AusfÃ¼hrungen zur analytischen Bewertung der ArbeitsplÃ¤tze VwGHÂ 23.10.2006, 2001/12/0245,Â ua; siehe auch ErlÃ¤utRVÂ 1577 BlgNRÂ 18.Â GPÂ 163).
24Â Den in der dargestellten Rechtsprechung aufgestellten Anforderungen an die Vorgehensweise bei einer Arbeitsplatzbewertung nach Â§Â 137Â BDGÂ 1979 wird das dem angefochtenen Erkenntnis zu Grunde liegende Gutachten nicht gerecht. Die darin vom SachverstÃ¤ndigen vorgenommene Beurteilung des gegenstÃ¤ndlichen Arbeitsplatzes erschÃ¶pft sich in der Bewertung der in Â§Â 137 Abs.Â 3 BDGÂ 1979 genannten Kriterien durch die Zuordnung von Punktewerten und lÃ¤sst den fÃ¼r die Einstufung des konkreten Arbeitsplatzes notwendigen nachvollziehbaren Vergleich dieses Arbeitsplatzes mit der oder den in Frage kommenden Richtverwendung(en) vermissen. Ein solcher Vergleich setzt die Herausarbeitung des Wesens der Richtverwendung bezogen auf die gesetzlichen Kriterien voraus. Der Nachweis, dass der Arbeitsplatz der Revisionswerberin keiner hÃ¶heren als der FunktionsgruppeÂ 2 zugehÃ¶rt, kann (etwa) dadurch gefÃ¼hrt werden, dass der Gesamtpunktewert fÃ¼r den gegenstÃ¤ndlichen Arbeitsplatz gleich (oder geringer) als jener fÃ¼r eine dieser Funktionsgruppe zugehÃ¶rigen Richtverwendung ist (vgl.Â etwa VwGHÂ 27.9.2011, 2009/12/0112; 16.12.2009, 2008/12/0200).
25Â Dementsprechend wÃ¤re (zumindest) eine Richtverwendung hinsichtlich der gesetzlichen Kriterien zu analysieren und zu bewerten gewesen, um die herangezogene Richtverwendung anschlieÃŸend mit dem in gleicher Weise zu bewertenden Arbeitsplatz vergleichen zu kÃ¶nnen. Es genÃ¼gt nÃ¤mlich die im Gutachten enthaltene beispielhafte Auflistung von Richtverwendungen der AnlageÂ 1 des BDGÂ 1979 ohne diese einer nÃ¤heren PrÃ¼fung und Bewertung zu unterziehen den eben dargelegten Anforderungen an einen Richtverwendungsvergleich nicht. Ebenso wenig genÃ¼gen im Gutachten wiedergegebene Behauptungen Ã¼ber die Punktewertgrenze zwischen den Bandbreiten einzelner Funktionsgruppen gestÃ¼tzt auf die Auskunft des Bundeskanzleramts (bzw.Â hier des Bundesministers fÃ¼r Ã¶ffentlichen Dienst und Sport). Ein Nachweis einer solchen behaupteten Wertgrenze setzte die Analyse und die Bewertung aller Richtverwendungen der voneinander abzugrenzenden Funktionsgruppen voraus (vgl.Â in diesem Sinn VwGHÂ 11.12.2013, 2013/12/0118; 1.3.2012, 2011/12/0149, jeweils mwN).
26Â Der im angefochtenen Erkenntnis enthaltene pauschale Verweis auf eine andere Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vermag einen Richtverwendungsvergleich nicht zu ersetzen. FÃ¼r einen derartigen Verweis, der an die Stelle einer eigenstÃ¤ndigen BegrÃ¼ndung des angefochtenen Erkenntnisses tritt, fehlt in den vom Verwaltungsgericht anzuwendenden Verfahrensbestimmungen des VwGVG jegliche Rechtsgrundlage (vgl.Â etwa VwGHÂ 22.3.2019, RaÂ 2017/04/0135; 2.9.2015, RaÂ 2015/02/0115). Zudem ist das verwiesene Erkenntnis weder Bestandteil des gegenstÃ¤ndlichen verwaltungsgerichtlichen Akts noch gibt es einen Hinweis dafÃ¼r, dass es der Ausfertigung des angefochtenen Erkenntnisses beigeschlossen worden wÃ¤re.
27Â Mangels eines entsprechenden Richtverwendungsvergleichs hat das Bundesverwaltungsgericht in Verkennung der Rechtslage nicht nachvollziehbar dargelegt, dass der im Gutachten ermittelte Punktewert fÃ¼r den Arbeitsplatz der Revisionswerberin innerhalb der Bandbreite der FunktionsgruppeÂ 2 der VerwendungsgruppeÂ A2 liegt, und damit sein Erkenntnis schon aus diesem Grund mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit belastet.
28Â Das angefochtene Erkenntnis war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalts aufzuheben.
29Â Die Kostenentscheidung beruht auf den Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG in Verbindung mit der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
Wien,Â amÂ 19.Â NovemberÂ 2020