Document Number: JJT_20200916_OLG0819_00400R00104_20F0000_000
ECLI: ECLI:AT:OLG0819:2020:00400R00104.20F.0916.000
Case Number: 4R104/20f
Application Type: Justiz
Court: OLG Innsbruck
Decision Date: 1600214400000
Word Count: 977

Kopf
Das Oberlandesgericht Innsbruck als Rekursgericht hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Hoffmann als Vorsitzenden sowie den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Gosch und die Richterin Dr.Â Prantl als weitere Mitglieder des Senats in der Rechtssache der antragstellenden Partei H***** W*****, vertreten durch Dr. Edgar Veith, Rechtsanwalt in GÃ¶tzis, wegen Verfahrenshilfe, Ã¼ber den Rekurs des Antragstellers gegen den Beschluss des Landesgerichts Feldkirch vom 13.7.2020, 57Â Nc 4/20x-2, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung beschlossen:
Spruch
Dem Rekurs wird k e i n e Folge gegeben.
Der Revisionsrekurs ist gemÃ¤ÃŸ Â§ 528 Abs 2 Z 4 ZPO jedenfalls u n z u - lÂ Ã¤Â sÂ sÂ iÂ g .
Text
BegrÃ¼ndung:
Mit Schriftsatz vom 10.7.2020 beantragte der Antragsteller unter Vorlage eines VermÃ¶gensbekenntnisses und diverser Unterlagen die Bewilligung der Verfahrenshilfe im Umfang des Â§ 64 Abs 1 Z 1 lit a bis d, f, Z 3 ZPO zur FÃ¼hrung einer Deckungsklage gegen eine Rechtsschutzversicherung, die auf sein mehrfaches Ersuchen hinsichtlich einer beabsichtigten Schadenersatzklage gegen seine Tochter nicht reagiere; gleichzeitig legte er einen Entwurf der Deckungsklage vor, wobei das Klagebegehren mit EURÂ 200.000,-- bewertet wird.
Mit dem nunmehr angefochtenen Beschluss wies das Erstgericht den Verfahrenshilfeantrag ab. Es legte seiner Entscheidung folgenden Sachverhalt zugrunde:
Der Antragsteller verfÃ¼gt Ã¼ber ein Wohnrecht an der von ihm bewohnten Wohnung, weshalb er fÃ¼r die BenÃ¼tzung der Wohnung lediglich Stromkosten in HÃ¶he von EURÂ 127,-- monatlich aufwenden muss. Er bezieht eine Pension der PVA von monatlich EUR 1.773,09, 14-mal jÃ¤hrlich. ZusÃ¤tzlich erhÃ¤lt er von der AUVA eine monatliche Invalidenrente von EUR 406,72. Sein Konto bei der S***** weist ein Guthaben von EUR 1.792,57 auf.
Ãœber sonstiges Einkommen oder VermÃ¶gen verfÃ¼gt er nicht.
Monatlich hat er EUR 210,-- fÃ¼r Essen auf RÃ¤dern aufzuwenden. Weiters bezahlt er monatlich EUR 200,-- an das Finanzamt ***** zur Begleichung einer Steuerschuld, wobei nicht feststellbar ist, in welcher HÃ¶he diese offen aushafte. Sonstige Schulden hat der Antragsteller nicht.
Er ist verheiratet und unterhaltspflichtig fÃ¼r seine Ehegattin, hat selbst jedoch keine UnterhaltsansprÃ¼che.
In rechtlicher Hinsicht fÃ¼hrte das Erstgericht aus, dem KlÃ¤ger blieben nach Abzug seiner monatlichen Aufwendungen fÃ¼r Strom, Essen auf RÃ¤dern und die Ratenzahlung an das Finanzamt unter BerÃ¼cksichtigung des 13. und 14. Gehalts monatlich EURÂ 1.938,33 zur Bestreitung seines Lebensunterhalts. In Anbetracht dessen sei er auch unter BerÃ¼cksichtigung seiner Sorgepflicht imstande, die Verfahrenskosten ohne BeeintrÃ¤chtigung des notwendigen Unterhalts zu bestreiten, weshalb der Verfahrenshilfeantrag abzuweisen sei.
Gegen diesen Beschluss richtet sich der fristgerechte Rekurs des Antragstellers, der im Antrag mÃ¼ndet, in dessen Stattgebung den angefochtenen Beschluss im Sinne einer Bewilligung der beantragten Verfahrenshilfe abzuÃ¤ndern; hilfsweise wird ein Aufhebungsantrag gestellt.
Der Revisor verzichtete auf eine Rekursbeantwortung.
Der Rekurs ist nicht berechtigt.
Der Rekurswerber fÃ¼hrt im Wesentlichen aus, dem angefochtenen Beschluss sei nicht zu entnehmen, welche Kosten ein Verfahren unter BerÃ¼cksichtigung des dem Antrag beigefÃ¼gten Klagsentwurfs auf Basis einer Bemessungsgrundlage von EURÂ 200.000,-- auslÃ¶se. Unter BerÃ¼cksichtigung der Einheitssatzabrechnung wÃ¼rden unter BerÃ¼cksichtigung der Klage, der Klagebeantwortung, je eines vorbereitenden Schriftsatzes sowie drei zu verrichtenden Tagsatzungen mit je zwei Stunden und BerÃ¼cksichtigung von zwei AnwÃ¤lten allein Anwaltskosten in HÃ¶he von EURÂ 19.978,08 anfallen. Dazu kÃ¤men allein fÃ¼r das erstinstanzliche Verfahren PauschalgebÃ¼hren von EURÂ 4.380,--. FÃ¼r eine Berufung sowie eine entsprechende Berufungsbeantwortung sowie die diesbezÃ¼gliche GerichtsgebÃ¼hr wÃ¼rden weitere Kosten von EURÂ 13.769,84 anfallen, was bedeute, dass fÃ¼r das erstinstanzliche und zweitinstanzliche Verfahren Gesamtkosten von EUR 38.127,92 anfallen wÃ¼rden. Es sei nicht nachvollziehbar, wie ein *****-jÃ¤hriger Pensionist mit knapp EUR 2.000,-- monatlich solche Kosten bestreiten kÃ¶nnen soll, zumal er auch noch leben mÃ¼sse.
Rechtliche Beurteilung
Hiezu hat das Rekursgericht erwogen:
Wie das Erstgericht bereits zutreffend ausfÃ¼hrte, ist einer Partei gemÃ¤ÃŸ Â§ 63 Abs 1 ZPO soweit zur GÃ¤nze oder zum Teil die Verfahrenshilfe zu bewilligen, als sie auÃŸerstande ist, die Kosten der FÃ¼hrung des Verfahrens ohne BeeintrÃ¤chtigung des notwendigen Unterhalts zu bestreiten und die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung nicht als offenbar mutwillig oder aussichtslos erscheint. Dabei ist als notwendiger Unterhalt derjenige Unterhalt anzusehen, den die Partei fÃ¼r sich und ihre Familie, fÃ¼r deren Unterhalt sie zu sorgen hat, zu einer einfachen LebensfÃ¼hrung benÃ¶tigt. Als mutwillig ist die Rechtsverfolgung besonders anzusehen, wenn eine nicht die Verfahrenshilfe beanspruchende Partei bei verstÃ¤ndiger WÃ¼rdigung aller UmstÃ¤nde des Falles, besonders auch der fÃ¼r die Eintreibung ihres Anspruchs bestehenden Aussichten, von der FÃ¼hrung des Verfahrens absehen oder nur einen Teil des Anspruchs geltend machen wÃ¼rde.
Der Rekurswerber stellt nicht in Zweifel, dass ihm nach Abzug seiner Aufwendungen fÃ¼r den notwendigen Unterhalt fÃ¼r sich und seine Ehegattin knapp EUR 2.000,-- pro Monat von seiner Pension und seiner Invalidenrente - unter BerÃ¼cksichtigung von Weihnachts- und Urlaubsgeld - verbleiben.
Bei seinen RekursausfÃ¼hrungen Ã¼bersieht der Rekurswerber, dass ihm die Verfahrenshilfe nur fÃ¼r die Bestreitung der eigenen Verfahrenskosten bewilligt werden kann. Sollte er in diesem Rechtsstreit kostenersatzpflichtig gegenÃ¼ber dem Prozessgegner werden, so trifft ihn diese Kostenersatzverpflichtung immer persÃ¶nlich; das Beneficium der Verfahrenshilfe umfasst keinesfalls den Prozesskostenersatz gegenÃ¼ber dem Gegner. Damit reduzieren sich die vorgerechneten prognostizierten Verfahrenskosten schon auf etwa die HÃ¤lfte.
Geradezu mutwillig ist die Bewertung einer Deckungsklage gegenÃ¼ber der Rechtsschutzversicherung mit EUR 200.000,--, weil - abgesehen von der Frage der HÃ¶he der Deckungssumme, die vom Antragsteller nicht bekanntgegeben wurde - keinerlei Notwendigkeit besteht, eine derartige Klage mit einem derart hohen Betrag, der selbstverstÃ¤ndlich sehr hohe Vertretungskosten und sehr hohe PauschalgebÃ¼hren zur Folge hat, zu bewerten. Eine auch nur halbwegs angemessene Bewertung eines derartigen Deckungsanspruchs wÃ¤re mit knapp Ã¼ber EUR 30.000,-- zu begrenzen, die Bewertung mit mehr als dem 6-fachen ist vollkommen unverstÃ¤ndlich.
Eine nicht die Verfahrenshilfe beanspruchende Partei wÃ¼rde bei verstÃ¤ndiger WÃ¼rdigung aller UmstÃ¤nde des Falles niemals eine Deckungsklage gegenÃ¼ber der Rechtsschutzversicherung mit EUR 200.000,-- bewerten, sondern maximal mit knapp Ã¼ber EUR 30.000,--, um sich alle MÃ¶glichkeiten der Anrufung des OGH offen zu lassen. Diese rein kostenproduzierende Vorgangsweise der maÃŸlosen Ãœberbewertung des Begehrens ist mutwillig und hindert daher jedenfalls die Bewilligung der Verfahrenshilfe, wobei hinzukommt, dass bei einer - wie aufgezeigt - maÃŸvollen Bewertung wohl nur mit Maximalkosten von rund (oder knapp Ã¼ber) EURÂ 10.000,-- zu rechnen wÃ¤re, welche Kosten der Antragsteller bei einer entsprechend sparsamen LebensfÃ¼hrung von seinem regelmÃ¤ÃŸigen Einkommen durchaus bestreiten kÃ¶nnte.
Der unbegrÃ¼ndete Rekurs muss sohin erfolglos bleiben.