Document Number: JJT_20200124_OGH0002_008OBA00068_19M0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:008OBA00068.19M.0124.000
Case Number: 8ObA68/19m
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1579824000000
Word Count: 401

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den SenatsprÃ¤sidenten Hon.-Prof.Â Dr.Â Kuras als Vorsitzenden,
die HofrÃ¤tinnen Dr.Â Tarmann-Prentner und Mag.Â Wessely-KristÃ¶fel als weitere Richter sowie die fachkundigen Laienrichter Mag.Â Thomas StegmÃ¼ller (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Gerald Fida (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei N*****, vertreten durch Dr.Â Marschitz, Dr.Â Petzer, Dr.Â Telser RechtsanwÃ¤lte in Kufstein, gegen die beklagte Partei K***** GmbH, *****, vertreten durch Mag.Â Norbert Huber, Rechtsanwalt in Innsbruck, wegen 32.501,41Â EURÂ sA, Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Innsbruck als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 9.Â OktoberÂ 2019, GZÂ 15Â RaÂ 47/19b-15, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die auÃŸerordentliche Revision wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508a AbsÂ 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Die KlÃ¤gerin, die seit 1999 bei der Beklagten beschÃ¤ftigt gewesen war, wurde nach dem 4.Â Geburtstag ihres zuletzt geborenen Kindes (und der vierwÃ¶chigen Anschlussfrist) am 5.Â 6.Â 2018 rechtswirksam zum 30.Â 9.Â 2018 gekÃ¼ndigt. Grund fÃ¼r die KÃ¼ndigung war die Stilllegung des Betriebs der Arbeitgeberin zum 30.Â 9.Â 2018.
Die KlÃ¤gerin begehrte von der Beklagten die Zahlung einer fiktiven KÃ¼ndigungsentschÃ¤digung vom 1.Â 10.Â 2018 bis zum 31.Â 5.Â 2021 als frÃ¼hest mÃ¶glichem KÃ¼ndigungstermin nach Ende der mit der Beklagten am 5.Â 7.Â 2016 getroffenen Elternteilzeitvereinbarung. Auch im Fall einer freiwilligen BetriebsschlieÃŸung habe der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer all jene AnsprÃ¼che zu ersetzen, auf die dieser bereits einen gesicherten Anspruch habe, analog wie dies der Fall wÃ¤re, wenn die Beklagte in ein Insolvenzverfahren geschlittert wÃ¤re und Zahlungen aus dem Insolvenz-Entgelt-Fonds erfolgen wÃ¼rden.
Die Vorinstanzen wiesen das Klagebegehren Ã¼bereinstimmend ab.
Rechtliche Beurteilung
In ihrer auÃŸerordentlichen Revision zeigt die KlÃ¤gerin keine Rechtsfrage von der QualitÃ¤t des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO auf:
Die AusfÃ¼hrungen der KlÃ¤gerin stehen unter der PrÃ¤misse, dass sie im Fall einer InsolvenzerÃ¶ffnung (anstatt einer â€žfreiwilligenâ€œ Betriebsstilllegung) einen gesicherten Anspruch nach Â§Â 1 AbsÂ 2 IESG in der hier eingeklagten HÃ¶he gehabt hÃ¤tte. Schon diese Annahme ist unzutreffend, weil sie unterstellt, dass die KlÃ¤gerin im Insolvenzfall nur zum 31.Â 5.Â 2021 hÃ¤tte gekÃ¼ndigt werden kÃ¶nnen. Dabei Ã¼bergeht die Revisionswerberin aber, dass sie nach dem vierten Geburtstag ihres zuletzt geborenen Kindes nur mehr einen MotivkÃ¼ndigungsschutz nach Â§Â 15n AbsÂ 2 MSchG und keinen darÃ¼ber hinausgehenden Bestandschutz genoss. Das ArbeitsverhÃ¤ltnis hÃ¤tte daher auch im Fall einer BetriebsschlieÃŸung im Rahmen einer Insolvenz der Arbeitgeberin ordnungsgemÃ¤ÃŸ zum 30.Â 9.Â 2018 beendet werden kÃ¶nnen, sodass der KlÃ¤gerin entgegen ihrer Ansicht ebenfalls nur bis dahin eine KÃ¼ndigungsentschÃ¤digung zugestanden wÃ¤re.
Einer weiteren BegrÃ¼ndung bedarf dieser ZurÃ¼ckweisungsbeschluss nicht (Â§ 510 Abs 3 Satz 3 ZPO iVm Â§ 2 Abs 1 ASGG).