Document Number: JWT_2019030029_20200225J00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RO2019030029.J00
Case Number: Ro 2019/03/0029
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1582588800000
Word Count: 7807

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Der Bund hat der revisionswerbenden Partei Aufwendungen in der HÃ¶he von EURÂ 1.346,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit Schreiben vom 24.Â OktoberÂ 2018 informierte die vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVwG) belangte BehÃ¶rde, die Schienen-ControlÂ Kommission (iF auch:Â SCK), die Revisionswerberin Ã¼ber die Einleitung eines wettbewerbsaufsichtsbehÃ¶rdlichen Verfahrens Ã¼ber die von der Revisionswerberin auf ihrer Internetseite verÃ¶ffentlichte â€žInformation Ã¼ber geplante wesentliche Ã„nderungen der Entgeltregelungen fÃ¼r MarktaufschlÃ¤ge im WegeentgeltmodellÂ 2020 in AbhÃ¤ngigkeit vom Ausgang der anhÃ¤ngigen Genehmigungsverfahren fÃ¼r MarktaufschlÃ¤ge der WegeentgeltmodelleÂ 2018 undÂ 2019â€œ (iF auch: â€žMarktinformationâ€œ) mit Stand 7.Â SeptemberÂ 2018 und rÃ¤umte ihr die MÃ¶glichkeit zur Abgabe einer Stellungnahme ein, von welcher die Revisionswerberin Gebrauch machte.
2Â Mit Schreiben der SCK vom 13.Â DezemberÂ 2018 wurden die in Ã–sterreich tÃ¤tigen Eisenbahnverkehrsunternehmen Ã¼ber das wettbewerbsaufsichtsbehÃ¶rdliche Verfahren informiert und ihnen die MÃ¶glichkeit zur Stellungnahme eingerÃ¤umt. Die mitbeteiligte Partei WÂ GmbH brachte daraufhin eine Stellungnahme ein.
3Â Mit Bescheid vom 18.Â FebruarÂ 2019 erklÃ¤rte die SCK folgende Passagen der von der Revisionswerberin auf ihrer Internetseite verÃ¶ffentlichten â€žMarktinformationâ€œ fÃ¼r unwirksam (die fÃ¼r unwirksam erklÃ¤rten Inhalte sind -Â durch UnterstreichenÂ - hervorgehoben):
â€žInformation Ã¼ber geplante wesentliche Ã„nderungen der Entgeltregelungen fÃ¼r MarktaufschlÃ¤ge im WegeentgeltmodellÂ 2020 in AbhÃ¤ngigkeit vom Ausgang der anhÃ¤ngigen Genehmigungsverfahren fÃ¼r MarktaufschlÃ¤ge der WegeentgeltmodelleÂ 2018 undÂ 2019
(Stand 7.Â SeptemberÂ 2018)
...
2. FÃ¼r die Netzfahrplanperiode 2020 geplantes Vorgehen
Nunmehr steht das Genehmigungsverfahren betreffend MarktaufschlÃ¤ge in der NetzfahrplanperiodeÂ 2020 an. Die in BÃ¤lde erwarteten erstinstanzlichen Entscheidungen Ã¼ber die HÃ¶he der MarktaufschlÃ¤ge fÃ¼r die NetzfahrplanperiodenÂ 2018 bzwÂ 2019 kÃ¶nnen -Â ebenso wie die beantragte Entscheidung der Schienen-ControlÂ Kommission (SCK) fÃ¼r die NetzfahrplanperiodeÂ 2020Â - daher noch Auswirkungen auf das geplante Wegeentgeltmodell fÃ¼r die NetzfahrplanperiodeÂ 2020 haben. Insbesondere kÃ¶nnen sich Ã„nderungen bei der Marktsegmentierung, in der HÃ¶he der unmittelbar aufgrund des Zugbetriebes anfallenden Kosten bzwÂ den MarktaufschlÃ¤gen fÃ¼r jedes einzelne EVU und in jede Richtung ergeben.
Daher behÃ¤lt sich die Ã–Â AG explizit vor, aufgrund erfolgter Entscheidungen der SCK und diese Ã¼berprÃ¼fender Instanzen (auch unterjÃ¤hrige) Ã„nderungen hinsichtlich der tatsÃ¤chlichen WegeentgelthÃ¶he in beide Richtungen fÃ¼r jedes Marktsegment vorzunehmen. Insbesondere kÃ¶nnen auch Ã„nderungen in der HÃ¶he der unmittelbar aufgrund des Zugbetriebes anfallenden Kosten (â€šdirekte Kostenâ€˜) bzwÂ der MarktaufschlÃ¤ge (jeweils in beide Richtungen) als Folge dieser Entscheidungen erforderlich werden.
Vor diesem Hintergrund plant die Ã–Â AG wie folgt vorzugehen:
Die Ã–Â AG beabsichtigt grundsÃ¤tzlich, auch aufgrund der ihr alleine obliegenden freien Methodenwahl, mit Wirkung fÃ¼r die NetzfahrplanperiodeÂ 2020 (15.Â DezemberÂ 2019) dasselbe Wegeentgeltmodell anzuwenden wie in den beiden vorangegangenen Jahren (vglÂ SNNBÂ 2018 bzwÂ SNNBÂ 2019 bzwÂ KapitelÂ 3. UnterpunktÂ a.). Diesem werden aber -Â als geplante Neuerung fÃ¼r die Netzfahrplanperiode 2020Â - nunmehr verfÃ¼gbare Daten (zBÂ PreiselastizitÃ¤t der Endkunden-Nachfrage; Anteil des Wegeentgelts an den Gesamtkosten der EVU) einer aktuellen PrimÃ¤ranalyse des Ã¶sterreichischen Schienenverkehrsmarktes zugrundegelegt.
Die Ã–Â AG beabsichtigt allerdings fÃ¼r den Fall, dass die in KÃ¼rze erwarteten erstinstanzliche Bescheide in den Genehmigungsverfahren betreffend MarktaufschlÃ¤ge fÃ¼rÂ 2018 bzwÂ 2019 Abweichungen vom beantragten Wegeentgeltmodell vorsehen, die Notwendigkeit einer bescheidkonformen Adaptierung des Wegeentgeltmodells im Rahmen der ihr alleine obliegenden freien Methodenwahl auch fÃ¼r die NetzfahrplanperiodeÂ 2020 zu prÃ¼fen und eine solche Adaptierung allenfalls vorzunehmen. Dasselbe Vorgehen ist fÃ¼r den Fall geplant, dass im Rechtsweg ergehende Entscheidungen wiederum Ã„nderungen vorsehen sollten.
Wenngleich der Ausgang der Genehmigungsverfahren fÃ¼r MarktaufschlÃ¤geÂ 2018 bzwÂ 2019 nicht prognostiziert werden kann, da die diesbezÃ¼glichen SCK-Verfahren noch im Laufen (bzwÂ abhÃ¤ngig von den im Rechtsgang ergehenden Entscheidungen) sind, hat die Ã–Â AG auf Grundlage der derzeit in den anhÃ¤ngigen Verfahren vorliegenden â€šGutachten zum Antrag der Ã–Â AG zur Genehmigung von AufschlÃ¤gen gem. Â§Â 67d AbsÂ 6Â EisbGâ€˜ des SachverstÃ¤ndigen Univ.-Prof.Â Dr.Â G (â€šG-Gutachtenâ€˜) alternativ in Betracht kommende Modelle der Berechnung der MarktaufschlÃ¤ge identifiziert. Weitere alternative Modelle kÃ¶nnten sich aus dem Umstand ergeben, dass die SCK von der Ansicht der Ã–Â AG abweichende Berechnungen der direkten Kosten vornimmt, aus denen sich dann Ã„nderungen der MarktaufschlÃ¤ge ergeben kÃ¶nnen, die zur ErfÃ¼llung des vom bmvit zwingend vorgegebenen ErlÃ¶sziels notwendig werden kÃ¶nnen.
Auf dieser Basis vermag die Ã–Â AG nicht einzuschÃ¤tzen, welche tatsÃ¤chliche WegeentgelthÃ¶he in den jeweiligen Marktsegmenten letztlich aufgrund diesbezÃ¼glich richtungweisender Entscheidungen der SCK zu verrechnen sein wird. Gesetzt den Fall, dass nicht der von der Ã–Â AG derzeit ihren AntrÃ¤gen zugrundegelegten Modellvariante fÃ¼r 2018 bzwÂ 2019 sowie 2020 gefolgt wird, kÃ¶nnten sich teils gravierende Abweichungen der tatsÃ¤chlichen WegeentgelthÃ¶he in den jeweiligen Marktsegmenten ergeben.
Um den Eisenbahnverkehrsunternehmen die unter diesen Bedingungen weitestmÃ¶gliche Planungssicherheit zu geben, hat die Ã–Â AG die nach derzeitigem Kentnnisstand mÃ¶glicherweise in Betracht kommenden alternativen Modelle auf Basis des G-Gutachtens gerechnet und stellt diese in dieser VerÃ¶ffentlichung dar (siehe dazu unten KapitelÂ 3.).
AusdrÃ¼cklich festgehalten wird, dass die Ã–Â AG in den laufenden Verfahren allen mÃ¶glichen Ã„nderungen des von ihr beantragten Modells ausdrÃ¼cklich entgegengetreten ist. Da sie sich als Ergebnis ihrer PrÃ¼fung der erwarteten Bescheide fÃ¼r 2018 bzwÂ 2019Â mÃ¶glicherweise dennoch gezwungen sehen wird, das WegeentgeltmodellÂ 2020 im Sinne der unten nÃ¤her dargestellten (oder Ã¤hnlich gestalteter) Alternativen zu Ã¤ndern, wird den Eisenbahnverkehrsunternehmen dringend nahegelegt, unter Anwendung des Grundsatzes der unternehmerischen Vorsicht zwischen den unten dargestellten Wegeentgelten (siehe KapitelÂ 3. UnterpunktÂ a. bisÂ d.) jeweils das fÃ¼r sie ungÃ¼nstigste zu identifizieren und ihrer Planung fÃ¼r das NetzfahrplanjahrÂ 2020 zugrunde zuÂ legen.
Es wird ausdrÃ¼cklich darauf hingewiesen, dass die nachstehenden Informationen den aktuellen Planungsstand des Wegeentgeltmodells bzwÂ der bisher identifizierten Alternativen wiedergeben. Ã„nderungen kÃ¶nnen sich insbesondere aufgrund der ausstehenden Entscheidungen seitens der SCK ergeben.
3. Darstellung der Wegeentgelte in den einzelnen Modellvarianten
Die Darstellung erfolgt in der Art und Weise, wie sie in den Schienennetz-NutzungsbedingungenÂ 2020 zu verÃ¶ffentlichen wÃ¤ren, nÃ¤mlich in â‚¬/Zugkilometer (Zugkilometerkomponente -Â bestehend aus direkten Kosten und Marktaufschlag) und â‚¬/Bruttotonnenkilometer (BruttotonnenkilometerkomponenteÂ - bestehend aus den direkten Kosten). Die nachstehend unterÂ a. bisÂ d. angefÃ¼hrten Marktsegmente bzwÂ die HÃ¶he der direkten Kosten stellt den aktuellen Planungsstand dar, diesbezÃ¼glich kÃ¶nnen sich insbesondere noch Ã„nderungen aufgrund der ausstehenden regulatorischen Entscheidungen ergeben.â€œ
4Â Weiters wurden die von der Revisionswerberin in KapitelÂ 3 dargestellten Alternativmodelle zur Berechnung der WegeentgelteÂ 2020 (â€žb.Â ModellÂ IÂ G-Gutachten fÃ¼r die NetzfahrplanperiodeÂ 2020â€œ, â€žc.Â ModellÂ IIÂ G-Gutachten fÃ¼r die NetzfahrplanperiodeÂ 2020â€œ und â€žd.Â ModellÂ IIIÂ G-Gutachten fÃ¼r die NetzfahrplanperiodeÂ 2020â€œ) ebenfalls fÃ¼r unwirksam erklÃ¤rt.
5Â AuÃŸerdem wurde der Revisionswerberin aufgetragen, die fÃ¼r unwirksam erklÃ¤rten Passagen binnen fÃ¼nf Arbeitstagen ab Zustellung des Bescheides aus der auf ihrer Internetseite abrufbaren â€žMarktinformationâ€œ zu entfernen und es ab Bescheidzustellung zu unterlassen, sich gegenÃ¼ber den FahrwegkapazitÃ¤tsberechtigten auf die fÃ¼r unwirksam erklÃ¤rten Passagen zu berufen.
6Â In der BegrÃ¼ndung stellte die Schienen-ControlÂ KommissionÂ -Â nach einer zusammenfassenden Wiedergabe des VerfahrensgangesÂ -Â im Wesentlichen Folgendes fest:
7Â Auf der Internetseite der Revisionswerberin sei seit 7.Â SeptemberÂ 2018 die verfahrensgegenstÃ¤ndliche â€žInformation Ã¼ber geplante wesentliche Ã„nderungen der Entgeltregelungen fÃ¼r MarktaufschlÃ¤ge im WegeentgeltmodellÂ 2020 in AbhÃ¤ngigkeit vom Ausgang der anhÃ¤ngigen Genehmigungsverfahren fÃ¼r MarktaufschlÃ¤ge der WegeentgeltmodelleÂ 2018 undÂ 2019â€œ abrufbar, die im Bescheid auch zur GÃ¤nze abgedruckt wurde. Mit Schriftsatz vom 7.Â SeptemberÂ 2018 habe die Revisionswerberin gemÃ¤ÃŸ Â§Â 67d Abs.Â 6Â EisbG die Genehmigung der unter PunktÂ 3)a) der â€žMarktinformationâ€œ ersichtlichen AufschlÃ¤ge zum Wegeentgelt beantragt; dieses Genehmigungsverfahren sei bei der SCK anhÃ¤ngig. Die unter PunktÂ 3)a) angefÃ¼hrte Tabelle der direkten Kosten und der MarktaufschlÃ¤ge je Marktsegment habe die Revisionswerberin auch in den Schienennetz-Nutzungsbedingungen (iFÂ auch:Â SNNB)Â 2020 als Entgelt fÃ¼r die NetzfahrplanperiodeÂ 2020 verÃ¶ffentlicht. Die Frist fÃ¼r die Bestellung von FahrwegkapazitÃ¤t fÃ¼r die NetzfahrplanperiodeÂ 2020 sei in den SNNBÂ 2020Â mit 8.Â AprilÂ 2019 festgelegt. Die Revisionswerberin habe auch fÃ¼r die NetzfahrplanperiodeÂ 2019 die in den SNNBÂ 2019 wiedergegebenen -Â im Bescheid ebenfalls genanntenÂ - Entgelte verÃ¶ffentlicht und die Genehmigung der AufschlÃ¤ge zum Wegeentgelt beantragt; auch dieses Genehmigungsverfahren sei bei der SCK anhÃ¤ngig.
8Â In rechtlicher Hinsicht fÃ¼hrte die Schienen-ControlÂ KommissionÂ -Â nach Wiedergabe der maÃŸgeblichen RechtslageÂ -Â zusammengefasst Folgendes aus:
9Â Die verfahrensgegenstÃ¤ndliche â€žMarktinformationâ€œ sei ein vorgezogener Teil der SNNBÂ 2020. Beabsichtige ein Eisenbahninfrastrukturunternehmen, wesentliche Bestandteile der in Â§Â 67d Abs.Â 1 bisÂ 5Â EisbG angefÃ¼hrten Entgeltregel fÃ¼r AufschlÃ¤ge zum Wegeentgelt zu verÃ¤ndern, habe es diese VerÃ¤nderung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 67d Abs.Â 7Â EisbG mindestens dreiÂ Monate vor Ablauf der in Â§Â 59 Abs.Â 8Â EisbG angefÃ¼hrten Frist fÃ¼r die VerÃ¶ffentlichung der SNNB auf seiner Internetseite zu verÃ¶ffentlichen. Bei dieser VerÃ¶ffentlichung nach Â§Â 67d Abs.Â 7Â EisbG und, soweit sich die fÃ¼r unwirksam erklÃ¤rten Teile auf das Wegeentgelt nach Â§Â 67 Abs.Â 1Â EisbG bezÃ¶gen, handle es sich um einen vorgezogenen Teil der SNNB. Die Informationen zu den beabsichtigten Ã„nderungen des Wegeentgelts fÃ¤nden sich zwar nicht im Hauptdokument der SNNB, sondern in einem separat aufrufbaren Dokument. Dies Ã¤ndere jedoch nichts daran, dass das Dokument inhaltlich die Wegeentgelte und damit einen Regelungsinhalt der SNNB betreffe. Daher sei die ZustÃ¤ndigkeit der SCK gegeben (Â§Â 74 Abs.Â 1 ZÂ 3, ZÂ 5 und ZÂ 6Â EisbG).
10Â Inhaltlich fÃ¼hrte die SCK zusammengefasst aus, die Revisionswerberin habe die vorgesehenen AufschlÃ¤ge zum WegeentgeltÂ 2020 zu Recht gemÃ¤ÃŸ Â§Â 67d Abs.Â 7Â EisbG verÃ¶ffentlicht. Dem Entgeltmodell wÃ¼rden nÃ¤her genannte Neuerungen im Vergleich zu den PeriodenÂ 2018 undÂ 2019 zu Grunde gelegt. Allerdings behalte sich die Revisionswerberin mit den fÃ¼r unwirksam erklÃ¤rten Passagen der â€žMarktinformationâ€œ vor, in AbhÃ¤ngigkeit vom Ausgang der noch laufenden Genehmigungsverfahren fÃ¼r die JahreÂ 2018 undÂ 2019 die fÃ¼r die NetzfahrplanperiodeÂ 2020 verÃ¶ffentlichten AufschlÃ¤ge zum Wegeentgelt, deren Genehmigung sie bei der SCK beantragt habe, in jeder Weise zu Ã¤ndern, somit insbesondere auch zu erhÃ¶hen. Ebenso behalte sich die Revisionswerberin vor, das Wegeentgelt iSd Â§Â 67 Abs.Â 1Â EisbG, das grundsÃ¤tzlich in HÃ¶he der unmittelbar aufgrund des Zugbetriebs anfallenden Kosten zu ermitteln sei, in jede Richtung zu Ã¤ndern. Der Vorbehalt solcher Ã„nderungen widerspreche den Vorgaben der Â§Â§Â 59 und 67dÂ EisbG. Die SNNB und die fÃ¼r ihre VerÃ¶ffentlichung vorgesehenen Fristen (Â§Â 59 Abs.Â 8Â EisbG, Â§Â 67d Abs.Â 7Â EisbG) dienten der Planbarkeit und Vorhersehbarkeit der Zugangsbedingungen. Nach Ablauf dieser VerÃ¶ffentlichungsfristen seien Ã„nderungen der SNNB durch das Eisenbahninfrastrukturunternehmen grundsÃ¤tzlich nicht mehr vorgesehen. Etwaige Ã„nderungen der bereits verÃ¶ffentlichten SNNB seien vielmehr ebenfalls innerhalb der Frist gemÃ¤ÃŸ Â§Â 59 Abs.Â 8Â EisbG vorzunehmen. ZulÃ¤ssig und sogar erforderlich seien nachtrÃ¤gliche Ã„nderungen zwar in Umsetzung behÃ¶rdlicher oder verwaltungsgerichtlicher Entscheidungen, allerdings nur durch Reduktion oder Entfernung verÃ¶ffentlichter Entgelte. Die Revisionswerberin beabsichtige mit ihren Entgeltvarianten aber eine Anwendung anderer Wegeentgelte und AufschlÃ¤ge als der ursprÃ¼nglich vorgesehenen, was den Zweck der VerÃ¶ffentlichungsfristen konterkarieren wÃ¼rde. Die VerÃ¶ffentlichung mehrerer Entgeltmodelle biete den FahrwegkapazitÃ¤tsberechtigten gerade keine UnterstÃ¼tzung ihrer unternehmerischen Planungen und sei diskriminierend, weil die Notwendigkeit der Kalkulation mit der ungÃ¼nstigsten Variante insbesondere potentielle neue Marktteilnehmer abschrecken wÃ¼rde.
11Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das BVwG die Beschwerde der Revisionswerberin -Â ohne DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen VerhandlungÂ -Â als unbegrÃ¼ndet ab; die Revision an den Verwaltungsgerichtshof erklÃ¤rte es fÃ¼r zulÃ¤ssig.
12Â Das BVwG stellte fest, dass es sich bei der Revisionswerberin um ein Eisenbahninfrastrukturunternehmen iSd Â§Â 1aÂ EisbG, eine Zuweisungsstelle iSdÂ Â§Â 62 Abs.Â 1 ZÂ 1Â EisbG sowie eine entgelterhebende Stelle iSd Â§Â 62b Abs.Â 1 ZÂ 1Â EisbG handelt, gab die strittige Marktinformation wieder und hielt fest, dass die fÃ¼r das JahrÂ 2020 verÃ¶ffentlichten SNNB die unter PunktÂ 3.a. der Marktinformation angefÃ¼hrten EntgeltgrundsÃ¤tze enthalten hÃ¤tten. Als Termin fÃ¼r den Wechsel der Netzfahrplanperiode sei der zweiteÂ Samstag im Dezember, 24.00Â Uhr, festgelegt worden; die SNNB 2020 seien daher von 15.Â DezemberÂ 2019, 0.00Â Uhr, bis 12.Â DezemberÂ 2020, 24.00Â Uhr, gÃ¼ltig. Die Frist fÃ¼r die Bestellung von FahrwegkapazitÃ¤t fÃ¼r die NetzfahrplanperiodeÂ 2020 sei in den SNNBÂ 2020Â mit 8.Â AprilÂ 2019 festgelegt. Die Revisionswerberin habe mit Schriftsatz vom 7.Â SeptemberÂ 2018 die Genehmigung der unter PunktÂ 3.a. der Marktinformation dargestellten AufschlÃ¤ge zum WegeentgeltÂ 2020 beantragt; dieses Verfahren sei bei der SCK anhÃ¤ngig. Ebenfalls anhÃ¤ngig bei der SCK seien die Verfahren zu den von der Revisionswerberin fÃ¼r die NetzfahrplanperiodeÂ 2019 beantragten AufschlÃ¤gen zum Wegeentgelt und zu den fÃ¼r die NetzfahrplanperiodeÂ 2018 begehrten MarktaufschlÃ¤gen.
13Â Der festgestellte Sachverhalt ergebe sich aus der Aktenlage und sei bereits im Verfahren vor der belangten BehÃ¶rde unstrittig gewesen.
14Â Im Rahmen der rechtlichen Beurteilung bejahte das BVwG zunÃ¤chst die ZustÃ¤ndigkeit der SCK zur inhaltlichen PrÃ¼fung der Marktinformation: Einseitig vom Eisenbahninfrastrukturunternehmen erlassene Regelungen mit rechtsgestaltender Wirkung seien -Â unabhÃ¤ngig von deren BezeichnungÂ - dann als SNNB zu qualifizieren, wenn es sich um Inhalte handle, die gemÃ¤ÃŸ Â§Â 59 Abs.Â 4Â EisbG Teil der SNNB sein sollten. Dies treffe fÃ¼r den Inhalt der vorliegenden â€žMarktinformationâ€œ zu (Â§Â 59 Abs.Â 4 ZÂ 2Â EisbG). Die â€žMarktinformationâ€œ verfÃ¼ge auch Ã¼ber normativen Charakter, weil sie sich auf die Dispositionsfreiheit der Eisenbahnverkehrsunternehmen auswirken solle und die Verbindlichkeit des in den SNNB festgelegten Wegeentgelts in zeitlicher Hinsicht relativiere, indem ein Vorbehalt abgegeben und darin zum Ausdruck gebracht werde, dass nachtrÃ¤glich Dispositionen -Â ungeachtet der gesetzlichen Vorlauffristen iSd Â§Â 59 Abs.Â 8 und Â§Â 67d Abs.Â 7Â EisbGÂ - getroffen werden kÃ¶nnten. Insofern seien die betreffenden Inhalte der â€žMarktinformationâ€œ und die mit ihnen in Zusammenhang stehenden Teile der SNNB als Einheit zu sehen. Der SCK kÃ¶nne daher nicht entgegengetreten werden, wenn sie die in Rede stehenden Passagen als Teil der SNNB gewertet und einer PrÃ¼fung unterzogen habe.
15Â Dem stehe das Unionsrecht nicht entgegen: â€žEntgeltgrundsÃ¤tze und Tarifeâ€œ und â€žEinzelheiten der Entgeltregelungâ€œ sowie â€žausreichende Informationen zu den Entgeltenâ€œ hÃ¤tten Inhalt der SNNB zu sein (Verweis auf Art.Â 27 Abs.Â 2 iVm AnhangÂ IV ZÂ 2 der RLÂ 2012/34/EU); die in Art.Â 32 Abs.Â 1Â RLÂ 2012/34/EU genannten AufschlÃ¤ge seien Teil dieses Entgelts. Die SCK sei daher zur rechtlichen Kontrolle der â€žMarktinformationâ€œ zustÃ¤ndig gewesen, weil diese VerÃ¶ffentlichung als Teil der SNNB zu qualifizieren sei. Damit kÃ¶nne dahingestellt bleiben, ob die mit BGBl.Â IÂ Nr.Â 60/2019 erfolgte Ã„nderung des Â§Â 74 Abs.Â 1Â EisbG eine ZustÃ¤ndigkeit der SCK auch ohne eine solche Qualifizierung gewÃ¤hrleiste.
16Â Inhaltlich fÃ¼hrte das BVwG zusammengefasst aus, die Revisionswerberin sei Ã¼ber die gemÃ¤ÃŸ Â§Â 59 Abs.Â 2Â EisbG zulÃ¤ssige nachtrÃ¤gliche Ã„nderungsmÃ¶glichkeit der SNNB hinausgegangen, indem sie nicht nur eine Ã„nderung der SNNB in den Raum gestellt habe, mit der einer rechtskrÃ¤ftigen hoheitlichen Entscheidung entsprochen werden solle, sondern anlÃ¤sslich einer solchen Entscheidung auch eine â€žAdaptierungâ€œ des in den SNNB bereits publizierten Wegeentgeltmodells â€žin beide Richtungen fÃ¼r jedes Marktsegmentâ€œ aufgrund â€žder ihr alleine obliegenden Methodenwahlâ€œ in Aussicht gestellt habe. Die gesetzlichen Vorlauffristen fÃ¼r die SNNB und deren Ã„nderungen in Â§Â§Â 59 Abs.Â 8 und 67d Abs.Â 7Â EisbG sollten die bessere Planbarkeit des Verkehrsangebotes der Eisenbahnverkehrsunternehmen und die effizient-wirtschaftliche Nutzung der Schieneninfrastruktur bewirken. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes vom 16.Â DezemberÂ 2015, 2013/03/0034, verdeutliche, dass eine Ã„nderung der SNNB bzw.Â wesentlicher Bestandteile der Entgeltregel nach Â§Â 67dÂ EisbG nach Ablauf der VerÃ¶ffentlichungsfristen nur noch in engen Grenzen in Betracht komme. Die Umsetzung einer behÃ¶rdlichen oder gerichtlichen Entscheidung berechtige bzw.Â verpflichte zu einer Ã„nderung der SNNB nach den gesetzlichen Fristen, beschrÃ¤nke sich aber auf den Inhalt der jeweiligen Entscheidung und ermÃ¤chtige nicht dazu, vom Inhalt der Entscheidung abweichende Ã„nderungen der SNNB vorzunehmen oder vom Entscheidungsinhalt nicht betroffene Regelungen in den SNNB zu Ã¤ndern. Soweit die verfahrensgegenstÃ¤ndliche â€žMarktinformationâ€œ die zeitliche Geltungsdauer des Wegeentgeltmodells insofern modifiziere, als die unter Vorbehalt stehenden Entgeltregelungen anlÃ¤sslich einer behÃ¶rdlichen oder gerichtlichen EntscheidungÂ -Â auch wenn sie von ihr nicht betroffen seienÂ -Â grundlegend abgeÃ¤ndert werden kÃ¶nnten, widerspreche sie den Â§Â§Â 59 Abs.Â 8 und 67d Abs.Â 7Â EisbG. Im Ãœbrigen sei die VerÃ¶ffentlichung von â€žmÃ¶glicherweise in Betracht kommendenâ€œ Entgeltmodellen weder eine konsequente Festlegung kÃ¼nftiger Ã„nderungen der Entgeltregel fÃ¼r die Berechnung von AufschlÃ¤gen, noch werde dadurch eine Vereinheitlichung der Zugangsbedingungen erreicht. Die UnwirksamerklÃ¤rung stelle, anders als die Revisionswerberin meine, auch keinen unzulÃ¤ssigen EingriffÂ in die MeinungsÃ¤uÃŸerungsfreiheit nach Art.Â 10Â EMRK dar, weil die fÃ¼r unwirksam erklÃ¤rten Inhalte der â€žMarktinformationâ€œ eisenbahnrechtlichen Vorschriften widersprÃ¤chen, die der Transparenz und dem Wettbewerb im Bereich des Eisenbahnverkehrs dienten, der EingriffÂ insofern also zulÃ¤ssig sei. Die von der Revisionswerberin monierte Verletzung des rechtlichen GehÃ¶rs gehe ins Leere, weil eine solche Verletzung durch die GewÃ¤hrung von ParteiengehÃ¶r im Rechtsmittelverfahren geheilt werde. Eine mÃ¼ndliche Verhandlung vor dem BVwG habe gemÃ¤ÃŸ Â§Â 24 Abs.Â 1 iVm Abs.Â 4Â VwGVG unterbleiben kÃ¶nnen, weil der entscheidungswesentliche Sachverhalt geklÃ¤rt sei, in der Beschwerde keine Rechts- oder Tatfragen aufgeworfen worden seien, deren LÃ¶sung eine mÃ¼ndliche Verhandlung erfordert hÃ¤tte und Art.Â 6Â EMRK dem Absehen von einer Verhandlung nicht entgegenstehe.
17Â Die Revision an den Verwaltungsgerichtshof sei zulÃ¤ssig, weil der gegenstÃ¤ndliche Fall von Rechtsfragen abhÃ¤nge, denen grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukomme. Es fehle nÃ¤mlich Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Frage, unter welchen Voraussetzungen Inhalte der SNNB als solche zu qualifizieren seien, wenn sie nicht als Teil der SNNB publiziert wurden, aber gemÃ¤ÃŸ Â§Â 59 Abs.Â 4 ZÂ 2Â EisbG Bestandteil der SNNB zu sein hÃ¤tten. Ungeachtet des Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofes vom 16.Â DezemberÂ 2015, 2013/03/0034, liege auch noch keine abschlieÃŸende Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zur Frage vor, ob in Umsetzung behÃ¶rdlicher oder gerichtlicher Entscheidungen nicht nur die von diesen Entscheidungen betroffenen Teile der SNNB nach Ablauf der Publikationsfristen geÃ¤ndert, sondern auch darÃ¼ber hinausgehende Ã„nderungen bzw.Â eine Neuregelung des Wegeentgelts vorgenommen werden dÃ¼rfen.
18Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die zusammen mit den Verfahrensakten vorgelegte (ordentliche) Revision, deren ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung u.a.Â geltend macht, die Unterlassung der in der Beschwerde beantragten und von Art.Â 6Â EMRK gebotenen mÃ¼ndlichen Verhandlung durch das Verwaltungsgericht begrÃ¼nde einen groben Verfahrensfehler.
19Â Die vor dem BVwG belangte BehÃ¶rde und die mitbeteiligte Partei WÂ GmbH erstatteten jeweils eine Revisionsbeantwortung, in denen sie die Abweisung der Revision beantragten.
20Â Die Revision erweist sich angesichts des in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung gerÃ¼gten Absehens von der DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht als zulÃ¤ssig; sie ist aus diesem GrundÂ auch begrÃ¼ndet.
21Â Â§Â 24 VerwaltungsgerichtsverfahrensgesetzÂ -Â VwGVG, BGBl.Â IÂ Nr.Â 33/2013 idF BGBl.Â IÂ Nr.Â 138/2017, lautet auszugsweise:
â€žVerhandlung
Â§Â 24. (1)Â Das Verwaltungsgericht hat auf Antrag oder, wenn es dies fÃ¼r erforderlich hÃ¤lt, von Amts wegen eine Ã¶ffentliche mÃ¼ndliche Verhandlung durchzufÃ¼hren.
...
(4)Â Soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist, kann das Verwaltungsgericht ungeachtet eines Parteiantrags von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mÃ¼ndliche ErÃ¶rterung eine weitere KlÃ¤rung der Rechtssache nicht erwarten lÃ¤sst, und einem Entfall der Verhandlung weder Art.Â 6 Abs.Â 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten noch Art.Â 47 der Charta der Grundrechte der EuropÃ¤ischenÂ Union entgegenstehen.â€œ
22Â Die maÃŸgeblichen Bestimmungen des EisenbahngesetzesÂ 1957 (EisbG), BGBl.Â Nr.Â 60/1957 idF BGBl.Â IÂ Nr.Â 60/2019 bzw.Â BGBl.Â IÂ Nr.Â 137/2015 (Â§Â 74)Â lauten bzw.Â lauteten -Â auszugsweiseÂ -Â wie folgt:
â€ž6. Teil: Regulierung des Schienenverkehrsmarktes
1. HauptstÃ¼ck
Allgemeines
Zweck
Â§Â 54.Â Zweck der Bestimmungen des 6.Â Teiles dieses Bundesgesetzes ist es, die wirtschaftliche und effiziente Nutzung der Schienenbahnen in Ã–sterreich
1.Â durch die Herstellung eines chancengleichen und funktionsfÃ¤higen Wettbewerbs zwischen Eisenbahnverkehrsunternehmen im Bereich des Schienenverkehrsmarktes auf Haupt- und solchen Nebenbahnen, die mit anderen Haupt- oder Nebenbahnen vernetzt sind,
2.Â durch die FÃ¶rderung des Eintrittes neuer Eisenbahnverkehrsunternehmen in den Schienenverkehrsmarkt,
3.Â durch die Sicherstellung des Zuganges zur Eisenbahninfrastruktur fÃ¼r Zugangsberechtigte und
4.Â durch die Schaffung einer Ãœberwachung des Wettbewerbs zum Schutze von FahrwegkapazitÃ¤tsberechtigten vor Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung
zu gewÃ¤hrleisten.
...
2.Â HauptstÃ¼ck
Zugang zur Eisenbahninfrastruktur, zu Serviceeinrichtungen undÂ -leistungen
1.Â Abschnitt
Allgemeines
Schienennetz-Nutzungsbedingungen
Â§Â 59. (1) Ein Eisenbahninfrastrukturunternehmen hat Schienennetz-Nutzungsbedingungen in deutscher Sprache und in einer anderen Amtssprache der EuropÃ¤ischen Union zu erstellen.
(2) Ein Eisenbahninfrastrukturunternehmen hat seine Schienennetz-Nutzungsbedingungen auf dem neuesten Stand zu halten, bei Bedarf zu Ã¤ndern und gegenÃ¼ber jedem FahrwegkapazitÃ¤tsberechtigten in gleicher Weise anzuwenden.
...
(4) In den Schienennetz-Nutzungsbedingungen haben Angaben zur Eisenbahninfrastruktur, die FahrwegkapazitÃ¤tsberechtigten zur VerfÃ¼gung steht, und Angaben Ã¼ber die Zugangsbedingungen zur Eisenbahninfrastruktur einschlieÃŸlich der wesentlichen administrativen, technischen und finanzielle ModalitÃ¤ten enthalten zu sein. DarÃ¼ber hinaus haben in Schienennetz-Nutzungsbedingungen Informationen Ã¼ber die Bedingungen, einschlieÃŸlich der administrativen, technischen und finanziellen ModalitÃ¤ten fÃ¼r den Zugang zu an ihre Eisenbahninfrastruktur angeschlossenen Serviceeinrichtungen, einschlieÃŸlich des Schienenzuganges, und Ã¼ber die GewÃ¤hrung der Serviceleistungen, die in solchen Serviceeinrichtungen erbracht werden, enthalten zu sein oder es hat ein Verweis auf eine Internetseite enthalten zu sein, in der diese Informationen unentgeltlich in elektronischer Form in fÃ¼r jedermann zugÃ¤nglicher Weise verÃ¶ffentlicht sind. In den Schienennetz-Nutzungsbedingungen haben insbesondere enthalten zu sein:
...
2.Â ein Abschnitt, der die EntgeltgrundsÃ¤tze und die Tarife darlegt und insbesondere beinhaltet
a)Â hinreichende Einzelheiten der Entgeltregelung;
b)Â ausreichende Informationen zu den Entgelten;
c)Â andere fÃ¼r den Zugang zur Eisenbahninfrastruktur relevante Angaben zum Mindestzugangspaket und den Zugang zu Serviceeinrichtungen, einschlieÃŸlich des Schienenzuganges, und zur GewÃ¤hrung von Serviceleistungen, die in den Serviceeinrichtungen erbracht werden, wenn all dies nur durch einen einzigen Anbieter erbracht wird;
d)Â AusfÃ¼hrungen im Einzelnen, welche Verfahren, Regeln und gegebenenfalls Tabellen zur DurchfÃ¼hrung der Â§Â§Â 67a, 67d, 67e undÂ 69a Abs.Â 2 angewandt werden;
e)Â Angaben zu beschlossenen oder, soweit verfÃ¼gbar, in den nÃ¤chsten fÃ¼nfÂ Jahren vorgesehenen EntgeltÃ¤nderungen;
...
(5) Die Bestimmungen in den Schienennetz-Nutzungsbedingungen mÃ¼ssen so gefasst sein, dass sie der Zuweisungsstelle und der entgelterhebenden Stelle keinen Ermessensspielraum ermÃ¶glichen, FahrwegkapazitÃ¤tsberechtigte diskriminieren zu kÃ¶nnen.
...
(7) Ein Entwurf der Schienennetz-Nutzungsbedingungen ist der Schienen-ControlÂ Kommission unverzÃ¼glich nach dessen Erstellung vorzulegen.
(8) Die Eisenbahninfrastrukturunternehmen haben die Schienennetz-Nutzungsbedingungen sowie deren Ã„nderungen mindestens vierÂ Monate vor Ablauf der Frist (Â§Â 65 Abs.Â 4) fÃ¼r die Einbringung von Begehren auf Zuweisung von FahrwegkapazitÃ¤t unentgeltlich in elektronischer Form auf ihrer Internetseite in fÃ¼r jedermann zugÃ¤nglicher Weise zu verÃ¶ffentlichen und der Schienen-Control Kommission innerhalb eines Monats ab Erstellung oder Ã„nderung derselben vorzulegen.
...
3.Â Abschnitt
Wegeentgelte und Dienstleistungsentgelte
...
2. Unterabschnitt
Ausnahme von den EntgeltgrundsÃ¤tzen fÃ¼r das Wegeentgelt
Volle Kostendeckung der Wegeentgelte
Â§Â 67d. (1) Sofern die Wegeentgelte und sonstige ErlÃ¶se aus dem Betreiben der Eisenbahninfrastruktur nicht ausreichen, um eine volle Deckung der Kosten zu erreichen, kÃ¶nnen hiezu weitere AufschlÃ¤ge auf der Grundlage effizienter, transparenter und nichtdiskriminierender GrundsÃ¤tze festgesetzt werden, wobei die bestmÃ¶gliche WettbewerbsfÃ¤higkeit der Segmente des Eisenbahnmarktes zu gewÃ¤hrleisten ist. Die HÃ¶he der Wegeentgelte darf jedoch die Nutzung der Eisenbahninfrastruktur durch Marktsegmente nicht ausschlieÃŸen, die mindestens die Kosten, die unmittelbar aufgrund des Zugbetriebes anfallen, sowie eine marktgerechte Rendite erbringen kÃ¶nnen.
(2) Vor Festsetzung weiterer AufschlÃ¤ge hat das Eisenbahninfrastrukturunternehmen zu prÃ¼fen, inwieweit die AufschlÃ¤ge fÃ¼r bestimmte Marktsegmente relevant sind; dabei hat es mindestens die im AnhangÂ VI Nr.Â 1 der RichtlinieÂ 2012/34/EU genannten Verkehrsdienst-Paare in Betracht zu ziehen und die zutreffenden auszuwÃ¤hlen.
...
(6) Die Festsetzung weiterer AufschlÃ¤ge bedarf der Genehmigung der Schienen-ControlÂ Kommission, die zu erteilen ist, wenn die Voraussetzungen des Abs.Â 1 vorliegen. Dem Antrag ist die Liste der festgelegten Marktsegmente und das Ergebnis der gemÃ¤ÃŸ Abs.Â 2 durchzufÃ¼hrenden PrÃ¼fung vorzulegen.
(7) Beabsichtigt ein Eisenbahninfrastrukturunternehmen, wesentliche Bestandteile der im Abs.Â 1 bisÂ 5 angefÃ¼hrten Entgeltregel zu verÃ¤ndern, hat es diese VerÃ¤nderung mindestens dreiÂ Monate vor Ablauf der im Â§Â 59 Abs.Â 8 angefÃ¼hrten Frist fÃ¼r die VerÃ¶ffentlichung der Schienennetz-Nutzungsbedingungen auf seiner Internetseite zu verÃ¶ffentlichen.
...
5.Â Abschnitt
WettbewerbsÃ¼berwachung, Marktbeobachtung
Ãœberwachung des Wettbewerbs
Â§Â 74. (1) Die Schienen-ControlÂ Kommission hat auf Beschwerde von FahrwegkapazitÃ¤tsberechtigten oder Eisenbahnverkehrsunternehmen sowie von Amts wegen
...
3.Â einem Eisenbahninfrastrukturunternehmen hinsichtlich der AusÃ¼bung des Zuganges zur Eisenbahninfrastruktur durch einen Zugangsberechtigten und hinsichtlich der Inanspruchnahme eines gewÃ¤hrten Mindestzugangspaketes durch einen Zugangsberechtigten im Falle des Zuwiderhandelns ein den Bestimmungen des 6.Â Teiles oder ein den unmittelbar anzuwendenden unionsrechtlichen, die Regulierung des Schienenverkehrsmarktes regelnden Rechtsvorschriften entsprechendes Verhalten aufzuerlegen oder nicht entsprechendes Verhalten zu untersagen oder
...
5.Â den Bestimmungen des 6.Â Teiles oder den unmittelbar anzuwendenden unionsrechtlichen, die Regulierung des Schienenverkehrsmarktes regelnden Rechtsvorschriften nicht entsprechende Schienennetz-Nutzungsbedingungen, VertrÃ¤ge oder Urkunden ganz oder teilweise fÃ¼r unwirksam zu erklÃ¤ren, oder
6.Â die Berufung auf Schienennetz-Nutzungsbedingungen, die zur GÃ¤nze fÃ¼r unwirksam erklÃ¤rt sind oder die Berufung auf diejenigen Teile der Schienennetz-Nutzungsbedingungen, die fÃ¼r unwirksam erklÃ¤rt sind, zu untersagen, oder
7.Â die ErgÃ¤nzung von Schienennetz-Nutzungsbedingungen durch Angaben oder Informationen aufzutragen, die in diesen entgegen den Bestimmungen des 6.Â Teiles oder den unmittelbar anzuwendenden unionsrechtlichen, die Regulierung des Schienenverkehrsmarktes regelnden Rechtsvorschriften entweder nicht enthalten sind, oder aufgrund einer UnwirksamerklÃ¤rung unwirksam sind, oder
8.Â festzustellen, ob in Entwurfsform vorliegende Schienennetz-Nutzungsbedingungen den Bestimmungen des 6.Â Teiles oder den unmittelbar anzuwendenden unionsrechtlichen, die Regulierung des Schienenverkehrsmarktes regelnden Rechtsvorschriften nicht entsprechen wÃ¼rden (...).
... [ZÂ 9Â -Â 11]
...
7. Teil
RegulierungsbehÃ¶rde
Einrichtung der Schienen-Control Kommission
Â§Â 81. (1) Bei der Schienen-ControlÂ GmbH wird eine Schienen-ControlÂ Kommission eingerichtet.
(2) Der Schienen-Control Kommission obliegen die ihr imÂ 2., 3., 5.Â bisÂ 6b. sowie im 9.Â Teil dieses Bundesgesetzes zugewiesenen ZustÃ¤ndigkeiten (Â§Â§Â 13 Abs.Â 4 bisÂ 6, 22b, 53c, 53f, 55, 57, 57c, 62a, 64 Abs.Â 5, 65e Abs.Â 4, 67d, 68a, 72, 73, 74, 74a, 75a Abs.Â 3, 75e, 78b, 84b, 84c, 154 undÂ 164). (...)
...
10. Teil
Schlussbestimmungen
...
2. HauptstÃ¼ck: VerhÃ¤ltnis zu anderen Rechtsvorschriften, Verweisungen
...
Bezugnahme auf Rechtsakte der EuropÃ¤ischen Union
Â§Â 170. Durch dieses Bundesgesetz werden folgende Rechtsakte derÂ EuropÃ¤ischenÂ Union umgesetzt:
1.Â RichtlinieÂ 2012/34/EU zur Schaffung eines einheitlichen europÃ¤ischen Eisenbahnraums, ABl.Â Nr.Â LÂ 343 vom 14.12.2012Â S.Â 32, zuletzt geÃ¤ndert durch die RichtlinieÂ (EU)Â 2016/2370, ABl.Â Nr.Â LÂ 352 vomÂ 23.12.2016 S.Â 1 (...).
...â€œ
23Â Mit der am 23.Â JuliÂ 2019Â in Kraft getretenen Novelle BGBl.Â IÂ Nr.Â 60/2019Â erhielt Â§Â 74Â EisbG folgenden (auszugsweise wiedergegebenen) Wortlaut:
â€žÃœberwachung des Wettbewerbs
Â§Â 74. (1) Die Schienen-ControlÂ Kommission hat zur Sicherstellung des Wettbewerbs in den SchienenverkehrsmÃ¤rkten auf Beschwerde von FahrwegkapazitÃ¤tsberechtigten oder Eisenbahnverkehrsunternehmen sowie von Amts wegen Ã¼ber geeignete MaÃŸnahmen zur Korrektur von FÃ¤llen der Diskriminierung von FahrwegkapazitÃ¤tsberechtigten oder Eisenbahnverkehrsunternehmen, von Marktverzerrungen und anderer unerwÃ¼nschter Entwicklungen in diesen MÃ¤rkten zu entscheiden; insbesondere hat sie
...
3.Â einem Eisenbahninfrastrukturunternehmen hinsichtlich der AusÃ¼bung des Zuganges zur Eisenbahninfrastruktur durch einen Zugangsberechtigten und hinsichtlich der Inanspruchnahme eines gewÃ¤hrten Mindestzugangspaketes durch einen Zugangsberechtigten im Falle des Zuwiderhandelns ein den Bestimmungen des 6.Â Teiles oder ein den unmittelbar anzuwendenden unionsrechtlichen, die Regulierung des Schienenverkehrsmarktes regelnden Rechtsvorschriften entsprechendes Verhalten aufzuerlegen oder nicht entsprechendes Verhalten zu untersagen oder
...
5.Â den Bestimmungen des 6.Â Teiles oder den unmittelbar anzuwendenden unionsrechtlichen, die Regulierung des Schienenverkehrsmarktes regelnden Rechtsvorschriften nicht entsprechende Schienennetz-Nutzungsbedingungen, VertrÃ¤ge oder Urkunden ganz oder teilweise fÃ¼r unwirksam zu erklÃ¤ren, oder
6.Â die Berufung auf Schienennetz-Nutzungsbedingungen, die zur GÃ¤nze fÃ¼r unwirksam erklÃ¤rt sind oder die Berufung auf diejenigen Teile der Schienennetz-Nutzungsbedingungen, die fÃ¼r unwirksam erklÃ¤rt sind, zu untersagen (...).
... [ZÂ 7 bis ZÂ 15]
...â€œ
24Â In den ErlÃ¤uterungen zur NovelleÂ BGBl.Â IÂ Nr.Â 60/2019 (IAÂ 918/AÂ BlgNRÂ 26.Â GP, 22) ist dazu Folgendes ausgefÃ¼hrt:
â€žDie Befugnisse der Schienen-ControlÂ Kommission im Rahmen der WettbewerbsÃ¼berwachung werden, um der RichtlinieÂ 2012/34/EU besser zu entsprechen, generalklauselartig festgelegt und ihre bisherigen Einzelbefugnisse in Form einer Insbesondere-Regelung belassen. Diese Insbesondere-Regelung wird durch Einzelbefugnisse zu den Themen UnabhÃ¤ngigkeit der Eisenbahninfrastrukturunternehmen, UnabhÃ¤ngigkeit bei den wesentlichen Funktionen, Unparteilichkeit hinsichtlich Verkehrsmanagement und Instandhaltungsplanung und finanzielle Transparenz ergÃ¤nzt.â€œ
25Â Die maÃŸgeblichen Bestimmungen der RichtlinieÂ 2012/34/EU des EuropÃ¤ischenÂ Parlaments und des Rates vom 21.Â NovemberÂ 2012 zur Schaffung eines einheitlichen europÃ¤ischen Eisenbahnraums, ABl.Â LÂ 343 vom 14.Â DezemberÂ 2012, S.Â 32, lautenÂ -Â auszugsweiseÂ -Â wie folgt:
â€ž(ErwÃ¤gungsgrÃ¼nde)
...
(34)Â Um Transparenz und einen nichtdiskriminierenden Zugang zu den Eisenbahnfahrwegen und Leistungen in Serviceeinrichtungen fÃ¼r alle Eisenbahnunternehmen sicherzustellen, sollten alle fÃ¼r die Wahrnehmung der Zugangsrechte benÃ¶tigten Informationen in den Schienennetz-Nutzungsbedingungen verÃ¶ffentlicht werden. (...)
(42)Â Bei den Entgelt- und KapazitÃ¤tszuweisungsregelungen sollte allen Unternehmen ein gleicher und nichtdiskriminierender Zugang geboten werden und so weit wie mÃ¶glich angestrebt werden, den BedÃ¼rfnissen aller Nutzer und Verkehrsarten gerecht und ohne Diskriminierung zu entsprechen. Diese Regelungen sollten einen fairen Wettbewerb bei der Erbringung von Eisenbahnverkehrsdiensten ermÃ¶glichen.
...
(44)Â KapazitÃ¤tszuweisungs- und Entgeltregelungen sollten den Eisenbahnunternehmen klare und kohÃ¤rente wirtschaftliche Signale geben, die sie zu rationalen Entscheidungen veranlassen.
...
(76)Â Die effiziente Verwaltung und gerechte und nichtdiskriminierende Nutzung der Eisenbahninfrastruktur erfordern die Einrichtung einer Regulierungsstelle, die Ã¼ber die Anwendung der Vorschriften dieser Richtlinie wacht und als Beschwerdestelle fungiert, unbeschadet der MÃ¶glichkeit gerichtlicher NachprÃ¼fung. (...)
...
ArtikelÂ 27
Schienennetz-Nutzungsbedingungen
(1)Â Der Infrastrukturbetreiber erstellt und verÃ¶ffentlicht nach Konsultation mit den Beteiligten Schienennetz-Nutzungsbedingungen, die gegen Zahlung einer GebÃ¼hr, die nicht hÃ¶her sein darf als die Kosten fÃ¼r die VerÃ¶ffentlichung dieser Unterlagen, erhÃ¤ltlich sind. (...)
(2)Â Die Schienennetz-Nutzungsbedingungen enthalten Angaben zum Fahrweg, der den Eisenbahnunternehmen zur VerfÃ¼gung steht, und zu den Zugangsbedingungen fÃ¼r den betreffenden Fahrweg. (...) AnhangÂ IV enthÃ¤lt den Inhalt der Schienennetz-Nutzungsbedingungen.
(3)Â Die Schienennetz-Nutzungsbedingungen sind auf dem neuesten Stand zu halten und bei Bedarf zu Ã¤ndern.
(4)Â Die Schienennetz-Nutzungsbedingungen sind mindestens vierÂ Monate vor Ablauf der Frist fÃ¼r die Beantragung von FahrwegkapazitÃ¤t zu verÃ¶ffentlichen.
...
ArtikelÂ 29
Festsetzung, Berechnung und Erhebung von Entgelten
(1)Â Die Mitgliedstaaten schaffen eine Entgeltrahmenregelung, wobei die UnabhÃ¤ngigkeit der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrung gemÃ¤ÃŸ ArtikelÂ 4 zu wahren ist.
Vorbehaltlich dieser BedingungÂ legen die Mitgliedstaaten auch einzelne Entgeltregeln fest oder delegieren diese Befugnisse an den Infrastrukturbetreiber.
Die Mitgliedstaaten sorgen dafÃ¼r, dass die Schienennetz-Nutzungsbedingungen die Rahmenbedingungen und Vorschriften fÃ¼r die Entgelterhebung enthalten oder auf eine Website verweisen, auf der die Rahmenbedingungen und Vorschriften fÃ¼r die Entgelterhebung verÃ¶ffentlicht sind.
Der Infrastrukturbetreiber nimmt die Berechnung und Erhebung des Wegeentgeltes gemÃ¤ÃŸ den geltenden Rahmenbedingungen und Vorschriften fÃ¼r die Entgelterhebung vor.
(2)Â AuÃŸer im Fall besonderer MaÃŸnahmen gemÃ¤ÃŸ ArtikelÂ 32 AbsatzÂ 3 tragen die Infrastrukturbetreiber dafÃ¼r Sorge, dass die Entgeltregelung in ihrem gesamten Netz auf denselben GrundsÃ¤tzen beruht.
(3)Â Die Infrastrukturbetreiber tragen dafÃ¼r Sorge, dass die Anwendung der Entgeltregelung zu gleichwertigen und nichtdiskriminierenden Entgelten fÃ¼r unterschiedliche Eisenbahnunternehmen fÃ¼hren, die Dienste gleichwertiger ArtÂ in Ã¤hnlichen Teilen des Markts erbringen, und dass die tatsÃ¤chlich erhobenen Entgelte den in den Schienennetz-Nutzungsbedingungen vorgesehenen Regeln entsprechen.
...
ArtikelÂ 31
EntgeltgrundsÃ¤tze
...
(2)Â Die Mitgliedstaaten verpflichten den Infrastrukturbetreiber und den Betreiber der Serviceeinrichtung, der Regulierungsstelle alle erforderlichen Informationen zu den erhobenen Entgelten vorzulegen, damit diese ihre in ArtikelÂ 56 genannten Funktionen wahrnehmen kann. DiesbezÃ¼glich mÃ¼ssen der Infrastrukturbetreiber und der Betreiber der Serviceeinrichtung den Eisenbahnunternehmen nachweisen kÃ¶nnen, dass die dem Eisenbahnunternehmen gemÃ¤ÃŸ den ArtikelnÂ 30 bisÂ 37 tatsÃ¤chlich berechneten Wege- und Dienstleistungsentgelte den in den Schienennetz-Nutzungsbedingungen vorgesehenen Verfahren, Regeln und gegebenenfalls Tabellen entsprechen.
(3)Â Unbeschadet der AbsÃ¤tzeÂ 4 undÂ 5 dieses Artikels und unbeschadet des ArtikelsÂ 32 ist das Entgelt fÃ¼r das Mindestzugangspaket und fÃ¼r den Zugang zu Infrastrukturen, durch die Serviceeinrichtungen angebunden werden, in HÃ¶he der Kosten festzulegen, die unmittelbar aufgrund des Zugbetriebs anfallen.
...
ArtikelÂ 32
Ausnahmen von den EntgeltgrundsÃ¤tzen
(1)Â Um eine volle Deckung der dem Infrastrukturbetreiber entstehenden Kosten zu erhalten, kann ein Mitgliedstaat, sofern der Markt dies tragen kann, AufschlÃ¤ge auf der Grundlage effizienter, transparenter und nichtdiskriminierender GrundsÃ¤tze erheben, wobei die bestmÃ¶gliche WettbewerbsfÃ¤higkeit der Segmente des Eisenbahnmarktes zu gewÃ¤hrleisten ist. Die Entgeltregelung muss dem von den Eisenbahnunternehmen erzielten ProduktivitÃ¤tszuwachs Rechnung tragen.
Die HÃ¶he der Entgelte darf jedoch nicht die Nutzung der Fahrwege durch Marktsegmente ausschlieÃŸen, die mindestens die Kosten, die unmittelbar aufgrund des Zugbetriebs anfallen, sowie eine Rendite, die der Markt tragen kann, erbringen kÃ¶nnen.
Bevor die Mitgliedstaaten solche AufschlÃ¤ge genehmigen, stellen sie sicher, dass die Infrastrukturbetreiber prÃ¼fen, inwieweit die AufschlÃ¤ge fÃ¼r bestimmte Marktsegmente relevant sind; dabei ziehen sie mindestens die in AnhangÂ VI NummerÂ 1 genannten Verkehrsdienst-Paare in Betracht und wÃ¤hlen die zutreffenden aus. Die Liste der von den Infrastrukturbetreibern festgelegten Marktsegmente umfasst mindestens die drei folgenden Segmente: GÃ¼terverkehrsdienste, Personenverkehrsdienste im Rahmen eines Ã¶ffentlichen Dienstleistungsauftrags und andere Personenverkehrsdienste.
...
Die Liste der Marktsegmente wird in den Schienennetz-Nutzungsbedingungen verÃ¶ffentlicht und mindestens alle fÃ¼nfÂ Jahre Ã¼berprÃ¼ft. Die Regulierungsstelle nach ArtikelÂ 55 Ã¼berwacht diese Liste gemÃ¤ÃŸ ArtikelÂ 56.
...
(6)Â Beabsichtigt ein Infrastrukturbetreiber, die wesentlichen Bestandteile der in AbsatzÂ 1 des vorliegenden Artikels genannten Entgeltregelung zu Ã¤ndern, verÃ¶ffentlicht er diese mindestens dreiÂ Monate vor Ablauf der in ArtikelÂ 27 AbsatzÂ 4 genannten Frist fÃ¼r die VerÃ¶ffentlichung der Schienennetz-Nutzungsbedingungen.
...
ArtikelÂ 56
Aufgaben der Regulierungsstelle
(1)Â Ist ein Antragsteller der Auffassung, ungerecht behandelt, diskriminiert oder auf andere Weise in seinen Rechten verletzt worden zu sein, so hat er unbeschadet des ArtikelsÂ 46 AbsatzÂ 6 das Recht, die Regulierungsstelle zu befassen, und zwar insbesondere gegen Entscheidungen des Infrastrukturbetreibers oder gegebenenfalls des Eisenbahnunternehmens oder des Betreibers einer Serviceeinrichtung betreffend:
a)Â den Entwurf und die Endfassung der Schienennetz-Nutzungsbedingungen;
b)Â die darin festgelegten Kriterien;
c)Â das Zuweisungsverfahren und dessen Ergebnis;
d)Â die Entgeltregelung;
e)Â die HÃ¶he oder Struktur der Wegeentgelte, die er zu zahlen hat oder hÃ¤tte;
...
(2)Â Unbeschadet der Befugnisse der nationalen WettbewerbsbehÃ¶rden fÃ¼r die Sicherstellung des Wettbewerbs in den SchienenverkehrsmÃ¤rkten ist die Regulierungsstelle berechtigt, die Wettbewerbssituation in den SchienenverkehrsmÃ¤rkten zu Ã¼berwachen, insbesondere auch den Markt fÃ¼r Hochgeschwindigkeits-Personenverkehrsdienste und die TÃ¤tigkeiten der Infrastrukturbetreiber in Bezug auf AbsatzÂ 1 BuchstabenÂ a bisÂ j. Die Regulierungsstelle Ã¼berprÃ¼ft von sich aus insbesondere die Einhaltung der in AbsatzÂ 1 BuchstabenÂ a bisÂ j genannten Punkte, um der Diskriminierung von Antragstellern vorzubeugen. Sie prÃ¼ft insbesondere, ob die Schienennetz-Nutzungsbedingungen diskriminierende Bestimmungen enthalten oder den Infrastrukturbetreibern einen Ermessensspielraum geben, der zur Diskriminierung von Antragstellern genutzt werden kann.
...
(6)Â Die Regulierungsstelle gewÃ¤hrleistet, dass die vom Infrastrukturbetreiber festgesetzten Entgelte dem KapitelÂ IVÂ AbschnittÂ 2 entsprechen und nichtdiskriminierend sind. Verhandlungen zwischen Antragstellern und einem Infrastrukturbetreiber Ã¼ber die HÃ¶he von Wegeentgelten sind nur zulÃ¤ssig, sofern sie unter Aufsicht der Regulierungsstelle erfolgen. Die Regulierungsstelle hat einzugreifen, wenn bei den Verhandlungen ein VerstoÃŸ gegen die Bestimmungen dieses Kapitels droht.
...
(9)Â Binnen eines Monats ab Erhalt einer Beschwerde prÃ¼ft die Regulierungsstelle die Beschwerde und fordert gegebenenfalls einschlÃ¤gige AuskÃ¼nfte an und leitet GesprÃ¤che mit allen Betroffenen ein. (...) Unbeschadet der ZustÃ¤ndigkeiten der nationalen WettbewerbsbehÃ¶rden fÃ¼r die Sicherstellung des Wettbewerbs in den SchienenverkehrsmÃ¤rkten entscheidet sie gegebenenfalls von sich aus Ã¼ber geeignete MaÃŸnahmen zur Korrektur von FÃ¤llen der Diskriminierung von Antragstellern, Marktverzerrung und anderer unerwÃ¼nschter Entwicklungen in diesen MÃ¤rkten, insbesondere in Bezug auf AbsatzÂ 1 BuchstabenÂ a bisÂ j.
...
ANHANG IV
INHALT DER SCHIENENNETZ-NUTZUNGSBEDINGUNGEN
(gemÃ¤ÃŸ ArtikelÂ 27)
Die Schienennetz-Nutzungsbedingungen gemÃ¤ÃŸ ArtikelÂ 27Â mÃ¼ssen folgende Angaben enthalten:
...
2.Â Einen Abschnitt mit einer Darlegung der EntgeltgrundsÃ¤tze und der Tarife. Dieser Abschnitt umfasst hinreichende Einzelheiten der Entgeltregelung sowie ausreichende Informationen zu den Entgelten und andere fÃ¼r den Zugang relevante Angaben bezÃ¼glich der in AnhangÂ II aufgefÃ¼hrten Leistungen, die nur von einem einzigen Anbieter erbracht werden. Es ist im Einzelnen aufzufÃ¼hren, welche Verfahren, Regeln und gegebenenfalls Tabellen zur DurchfÃ¼hrung der ArtikelÂ 31 bisÂ 36 in Bezug sowohl auf Kosten als auch auf Entgelte angewandt werden. Dieser Abschnitt enthÃ¤lt ferner Angaben zu bereits beschlossenen oder, soweit verfÃ¼gbar, in den kommenden fÃ¼nfÂ Jahren vorgesehenen EntgeltÃ¤nderungen.
...â€œ
26Â Die Revision macht zunÃ¤chst die UnzustÃ¤ndigkeit der VerwaltungsbehÃ¶rde geltend und moniert, weder die Schienen-ControlÂ Kommission noch das BVwG hÃ¤tten die ZustÃ¤ndigkeit zum wettbewerbsaufsichtsbehÃ¶rdlichen Einschreiten nach Â§Â 74Â EisbG rechtskonform begrÃ¼ndet. Seit Inkrafttreten der NovelleÂ BGBl.Â IÂ Nr.Â 60/2019 dÃ¼rfe gemÃ¤ÃŸ Â§Â 74Â EisbG nur noch eingeschritten werden, wenn dies â€žzur Korrektur von FÃ¤llen der Diskriminierung von FahrwegkapazitÃ¤tsberechtigten oder Eisenbahnverkehrsunternehmen, von Marktverzerrungen und anderer unerwÃ¼nschter Entwicklungen in diesen MÃ¤rktenâ€œ erforderlich sei; es fehle an einer BegrÃ¼ndung, dass derartige FÃ¤lle vorlÃ¤gen und dass die angeordneten MaÃŸnahmen geeignet seien, Abhilfe zu schaffen. Das BVwG habe die â€žMarktinformationâ€œ â€žrechtlich falschâ€œ als SNNB qualifiziert. Es liege an der Revisionswerberin als Eisenbahninfrastrukturunternehmen, welche Inhalte sie als SNNB bereitstelle; die â€žMarktinformationâ€œ sei eben gerade nicht in den SNNB verÃ¶ffentlicht worden. Daher sei es fÃ¼r die Beurteilung der ZustÃ¤ndigkeit unerheblich, ob die Inhalte der â€žMarktinformationâ€œ in die SNNB aufzunehmen gewesen wÃ¤ren. Auch die Schienen-ControlÂ Kommission habe ihre ZustÃ¤ndigkeit unzutreffend auf Â§Â 74 Abs.Â 1 ZÂ 3, 5 undÂ 6Â EisbG gestÃ¼tzt. Die â€žMarktinformationâ€œ sei kein â€žvorgezogener Teil der SNNBâ€œ, sondern als VerÃ¶ffentlichung nach Â§Â 67d Abs.Â 7Â EisbG klar von den SNNB zu trennen. Ebenso wenig werde durch die â€žMarktinformationâ€œ die AusÃ¼bung des Zugangs zur Eisenbahninfrastruktur iSd Â§Â 74 Abs.Â 1 ZÂ 3Â EisbG berÃ¼hrt. Selbst wenn man unterstellen wÃ¼rde, die â€žMarktinformationâ€œ kÃ¶nne grundsÃ¤tzlich ein Teil der SNNB sein, wÃ¤re diese bloÃŸ als Entwurf der SNNB iSd Â§Â 74 Abs.Â 1 ZÂ 8Â EisbG zu qualifizieren und hÃ¤tte das gegenstÃ¤ndliche Verfahren spÃ¤testens mit VerÃ¶ffentlichung der endgÃ¼ltigen SNNBÂ 2020 eingestellt werden mÃ¼ssen.
27Â Mit diesem Vorbringen gelingt es der Revision nicht darzulegen, dass die vor dem BVwG belangte Schienen-ControlÂ Kommission eine ZustÃ¤ndigkeit in Anspruch genommen hat, die ihr nach Â§Â 74Â EisbG nicht zukam.
28Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 54Â EisbG ist Zweck der Bestimmungen des -Â mit â€žRegulierung des Schienenverkehrsmarktesâ€œ Ã¼berschriebenenÂ - 6.Â Teils des EisbG die GewÃ¤hrleistung der wirtschaftlichen und effizienten Nutzung der Schienenbahnen in Ã–sterreich, nÃ¤mlichÂ durch die Herstellung eines chancengleichen und funktionsfÃ¤higen Wettbewerbs zwischen Eisenbahnverkehrsunternehmen im Bereich des Schienenverkehrsmarktes (ZÂ 1), die FÃ¶rderung des Eintrittes neuer Eisenbahnverkehrsunternehmen in den Schienenverkehrsmarkt (ZÂ 2), die Sicherstellung des Zugangs zur Eisenbahninfrastruktur fÃ¼r Zugangsberechtigte (ZÂ 3) sowie die Schaffung einer Ãœberwachung des Wettbewerbs zum Schutz von FahrwegkapazitÃ¤tsberechtigten vor Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung (ZÂ 4).
29Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 81 Abs.Â 2Â EisbG obliegen der Schienen-ControlÂ Kommission (u.a.) die ihr im 6.Â Teil des EisbG zugewiesenen -Â damit auch die in Â§Â 74Â EisbG genanntenÂ - ZustÃ¤ndigkeiten.
30Â Â§Â 74Â EisbG, mit dem die Regelung des Art.Â 56Â RLÂ 2012/34/EU umgesetzt wird (vgl.Â Â§Â 170 ZÂ 1Â EisbG und die wiedergegebenen Gesetzesmaterialien), statuiert die von der Schienen-ControlÂ Kommission im Bereich der WettbewerbsÃ¼berwachung wahrzunehmenden Befugnisse. Diese Regelung hatte ihre oben [vgl.Â RzÂ 22] wiedergegebene, im Zeitpunkt der Erlassung des behÃ¶rdlichen Bescheids geltende Fassung durch die Novelle BGBl.Â IÂ Nr.Â 137/2015 erhalten. Die ErlÃ¤uterungen zu dieser NovelleÂ (RVÂ 841Â BlgNRÂ 25.Â GP, 11) fÃ¼hren dazu Folgendes aus:
â€žIn dieser Bestimmung ist zunÃ¤chst der MaÃŸstab fÃ¼r die WettbewerbsÃ¼berwachung neu formuliert. Dabei wird nicht nur auf das diskriminierende Verhalten, diskriminierende Schienennetz-Nutzungsbedingungen, diskriminierende VertrÃ¤ge oder diskriminierende Urkunden abgestellt, sondern allgemeiner auf VerstÃ¶ÃŸe gegen Rechtsvorschriften (und zwar auf VerstÃ¶ÃŸe gegen den 6.Â Teil des EisenbahngesetzesÂ 1957 und gegen unmittelbar anzuwendende unionsrechtliche, die Schienenverkehrsmarktregulierung regelnde Rechtsvorschriften). Damit wird nach dem Wortlaut des Â§Â 74 nicht nur die Freiheit von Diskriminierungen, wie sie in Bestimmungen des EisenbahngesetzesÂ 1957 gefordert ist, erfasst, sondern allgemeiner auch sonstige Zuwiderhandlungen gegen einschlÃ¤gige Rechtsvorschriften einbezogen. Mit dieser FormulierungsÃ¤nderung wird dem Wortlaut des Art.Â 56 Abs.Â 1 der RichtlinieÂ 2012/34/EU Rechnung getragen, der Ã¼ber die Diskriminierung im engeren Sinn hinaus auch sonstige Rechtsverletzungen im Zusammenhang mit der Regulierung einschlieÃŸt.â€œ
31Â Mit der am 23.Â JuliÂ 2019Â -Â sohin nach Ergehen der verwaltungsbehÃ¶rdlichen Entscheidung, aber noch vor Erlassung des angefochtenen ErkenntnissesÂ -Â in Kraft getretenen NovelleÂ BGBl.Â IÂ Nr.Â 60/2019 wurde der Wortlaut des Â§Â 74 Abs.Â 1Â EisbG neuerlich modifiziert; die Bestimmung erhielt die oben unter RzÂ 23 wiedergegebene Fassung.Â In den Gesetzesmaterialien (vgl.Â IAÂ 918/AÂ BlgNRÂ 26.Â GP, 22) wird dazu ausgefÃ¼hrt, es wÃ¼rden die Befugnisse der SCK im Rahmen der WettbewerbsÃ¼berwachung â€žgeneralklauselartig festgelegtâ€œ und ihre â€žbisherigen Einzelbefugnisse in Form einer Insbesondere-Regelung belassenâ€œ, um der RLÂ 2012/34/EU â€žbesser zu entsprechenâ€œ. Zudem sei die â€žInsbesondere-Regelungâ€œ um weitere Einzelbefugnisse zu den Themen UnabhÃ¤ngigkeit, Unparteilichkeit und finanzielle Transparenz ergÃ¤nzt worden.
32Â Dem Argument der Revision, seit Inkrafttreten der NovelleÂ BGBl.Â IÂ Nr.Â 60/2019 sei eine ZustÃ¤ndigkeit der SCK nur gegeben, wenn dies -Â im Sinne des Einleitungshalbsatzes des Â§Â 74 Abs.Â 1Â EisbGÂ - â€žzur Korrektur von FÃ¤llen der Diskriminierung von FahrwegkapazitÃ¤tsberechtigten oder Eisenbahnverkehrsunternehmen, von Marktverzerrungen und anderer unerwÃ¼nschter Entwicklungen in diesen MÃ¤rktenâ€œ erforderlich sei, ist zunÃ¤chst Folgendes zu entgegnen: Soweit das Gesetz nicht -Â etwa in ÃœbergangsbestimmungenÂ - anderes bestimmt, ist fÃ¼r die Beurteilung der ZustÃ¤ndigkeit einer BehÃ¶rde die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Bescheiderlassung maÃŸgeblich (vgl.Â nur etwa VwGHÂ 16.3.2018, RoÂ 2018/02/0001, 20.1.2016, RaÂ 2015/17/0068, 27.6.2013, 2012/12/0115). Schon deshalb hat die genannte Novelle die ZustÃ¤ndigkeit der SCK im vorliegenden Fall nicht berÃ¼hrt.
33Â Im Ãœbrigen ist auch nicht zu sehen, dass mit dieser Novelle eine EinschrÃ¤nkung der der Schienen-ControlÂ Kommission bisher zugewiesenen ZustÃ¤ndigkeiten -Â seit der NovelleÂ BGBl.Â IÂ Nr.Â 137/2015 (generell) auf VerstÃ¶ÃŸe gegen die maÃŸgebenden Rechtsvorschriften Ã¼ber Beschwerde und auch von Amts wegen zu reagierenÂ - erfolgte: Ausweislich der Materialien sollte vielmehr eine (bessere) Anpassung an die Richtlinie erfolgen, die Befugnisse sollten generalklauselartig festgelegt und die bisherigen Einzelbefugnisse beibehalten sowie ergÃ¤nzt werden.
34Â FÃ¼r die Auslegung des Â§Â 74Â EisbG, und zwar sowohl in der im Zeitpunkt der verwaltungsbehÃ¶rdlichen Entscheidung geltenden Fassung BGBl.Â IÂ Nr.Â 137/2015 als auch in der im Zeitpunkt der Entscheidung des BVwG geltenden FassungÂ BGBl.Â IÂ Nr.Â 60/2019, ist daher im Sinne einer richtlinienkonformen Interpretation die RLÂ 2012/34/EU (idF der RLÂ 2016/2370/EU) heranzuziehen.
35Â GemÃ¤ÃŸ Art.Â 56 Abs.Â 2Â RLÂ 2012/34/EU ist die Regulierungsstelle berechtigt, die Wettbewerbssituation in den SchienenverkehrsmÃ¤rkten, insbesondere (u.a.) die TÃ¤tigkeiten der Infrastrukturbetreiber in Bezug auf Art.Â 56 Abs.Â 1Â lit.Â a bis lit.Â j RLÂ 2012/34/EU, zu Ã¼berwachen. Die Regulierungsstelle Ã¼berprÃ¼ft von sich aus insbesondere die Einhaltung der in Art.Â 56 Abs.Â 1 lit.Â a bis lit.Â j RLÂ 2012/34/EU genannten Punkte, um der Diskriminierung von Antragstellern vorzubeugen. Sie prÃ¼ft insbesondere, ob die Schienennetz-Nutzungsbedingungen diskriminierende Bestimmungen enthalten oder den Infrastrukturbetreibern einen Ermessensspielraum geben, der zur Diskriminierung von Antragstellern genutzt werden kann. Bei den in Art.Â 56 Abs.Â 1Â lit.Â a bisÂ jÂ RLÂ 2012/34/EU genannten Punkten handelt es sich (u.a.) um Entscheidungen des Infrastrukturbetreibers betreffend den Entwurf und die Endfassung der Schienennetz-Nutzungsbedingungen (lit.Â a), die darin festgelegten Kriterien (lit.Â b), die Entgeltregelung (lit.Â d) sowie die HÃ¶he oder Struktur der Wegeentgelte, die ein Antragsteller zu zahlen hat oder hÃ¤tte (lit.Â e). Weiters rÃ¤umt Art.Â 56 Abs.Â 9Â dritterÂ SatzÂ RLÂ 2012/34/EU der Regulierungsstelle die Befugnis ein, unbeschadet der ZustÃ¤ndigkeiten der nationalen WettbewerbsbehÃ¶rden fÃ¼r die Sicherstellung des Wettbewerbs in den SchienenverkehrsmÃ¤rkten gegebenenfalls von sich aus Ã¼ber geeignete MaÃŸnahmen zur Korrektur von FÃ¤llen von Diskriminierung von Antragstellern, Marktverzerrung und anderer unerwÃ¼nschter Entwicklungen in diesen MÃ¤rkten, insbesondere in Bezug auf Abs.Â 1Â lit.Â a bisÂ j, zu entscheiden.
36Â Der EuGH hat in seinem Urteil vom 9.Â NovemberÂ 2017, RsÂ C-489/15, CTLÂ LogisticsÂ GmbH, zum Umfang der von der Regulierungsstelle wahrzunehmenden Befugnisse im Bereich der WettbewerbsÃ¼berwachung (dort noch zur VorgÃ¤ngerrichtlinieÂ RLÂ 2001/14/EG) ausgefÃ¼hrt, Gegenstand einer Beschwerde nach Art.Â 30Â RLÂ 2001/14/EG (nunmehr Art.Â 56Â RLÂ 2012/34/EU) kÃ¶nnen insbesondere Entscheidungen des Infrastrukturbetreibers betreffend die Entgeltregelung oder die HÃ¶he oder Struktur der Wegeentgelte sein. Die Regulierungsstelle hat nicht nur die im Einzelfall anwendbaren Entgelte zu beurteilen. Sie hat ferner dafÃ¼r Sorge zu tragen, dass die Gesamtheit der Entgelte, d.h.Â die Entgeltregelung, mit der Richtlinie in Einklang steht. Die zentrale Ãœberwachung durch die Regulierungsstelle, die dafÃ¼r Sorge trÃ¤gt, dass die Entgelte nicht diskriminierend sind, entspricht folglich dem Grundsatz, dass die zentrale Festlegung der Entgelte unter Beachtung des Diskriminierungsverbots vom Betreiber vorgenommen wird. Vor diesem Hintergrund sind die Vorschriften Ã¼ber die Wirkungen der Entscheidungen der Regulierungsstelle und Ã¼ber den Umfang der von ihr vorgenommenen Kontrollen zu sehen (vgl.Â insbesondere Rn.Â 55ff).
37Â Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 13.Â SeptemberÂ 2016, RoÂ 2015/03/0045 -Â unter Verweis auf Judikatur des EuGH (u.a.Â EuGHÂ 22.11.2012, RsÂ C-136/11, WestbahnÂ ManagementÂ GmbH, Rn.Â 33; EuGHÂ 26.9.2013, RsÂ C-509/11, Ã–BB-PersonenverkehrsÂ AG, Rn.Â 64)Â - klargestellt, dass die Bestimmungen des 6.Â Teils des EisbG auf dem Boden der unionsrechtlichen Vorgaben, denen die nationalen Rechtsvorschriften zu deren Umsetzung zu entsprechen haben, soweit wie mÃ¶glich im Lichte des Wortlauts, des Zusammenhangs und der Ziele der RichtlinieÂ 2012/34/EU auszulegen und anzuwenden sind, um das mit ihr angestrebte Ergebnis zu erreichen.
38Â DarÃ¼ber hinaus hat der Verwaltungsgerichtshof bereitsÂ festgehalten, dass der Schutz vor Diskriminierung, den die Schienen-ControlÂ Kommission im Rahmen der Wettbewerbsaufsicht nach Â§Â 74Â EisbG zu gewÃ¤hrleisten hat und der im Sinne des Â§Â 54 ZÂ 4Â EisbG als Schutz von Zugangsberechtigten vor Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung zu verstehen ist, auch die Sicherstellung umfasst, dass die verÃ¶ffentlichten Schienennetz-Nutzungsbedingungen alle nach dem Gesetz erforderlichen Inhalte aufweisen, und dass schlieÃŸlich das Eisenbahninfrastrukturunternehmen den Zugang zu den jeweiligen Leistungen nicht an Bedingungen knÃ¼pft, die in den Schienennetz-Nutzungsbedingungen nicht enthalten sind (vgl.Â VwGHÂ 30.6.2015, 2012/03/0087).
39Â Im Ãœbrigen ist darauf hinzuweisen, dass der Schienen-ControlÂ Kommission seit Inkrafttreten der NovelleÂ BGBl.Â IÂ Nr.Â 137/2015 nunmehr auch explizit die ZustÃ¤ndigkeit zukommt, Eisenbahninfrastrukturunternehmen die ErgÃ¤nzung von Schienennetz-Nutzungsbedingungen durch Angaben oder Informationen aufzutragen, die in diesen entgegen den einschlÃ¤gigen innerstaatlichen und unionsrechtlichen Bestimmungen nicht enthalten sind (vgl.Â Â§Â 74 Abs.Â 1 ZÂ 7Â EisbG).
40Â Im vorliegenden Fall stÃ¼tzte das BVwG die ZustÃ¤ndigkeit der Schienen-ControlÂ Kommission auf Â§Â 74 Abs.Â 1 ZÂ 5Â EisbG und sah diese zusammengefasst schon darin begrÃ¼ndet, dass es sich bei den in Rede stehenden Passagen um Inhalte handle, die gemÃ¤ÃŸ Â§Â 59 Abs.Â 4 ZÂ 2Â EisbG in den Schienennetz-Nutzungsbedingungen zu regeln seien.
41Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 74 Abs.Â 1 ZÂ 5Â EisbG hat die Schienen-ControlÂ Kommission den Bestimmungen des 6.Â Teiles oder den unmittelbar anzuwendenden unionsrechtlichen, die Regulierung des Schienenverkehrsmarktes regelnden Rechtsvorschriften nicht entsprechende Schienennetz-Nutzungsbedingungen, VertrÃ¤ge oder Urkunden ganz oder teilweise fÃ¼r unwirksam zu erklÃ¤ren.
42Â Die vorliegende â€žInformation Ã¼ber geplante wesentliche Ã„nderungen der Entgeltregelungen fÃ¼r MarktaufschlÃ¤ge im WegeentgeltmodellÂ 2020 in AbhÃ¤ngigkeit vom Ausgang der anhÃ¤ngigen Genehmigungsverfahren fÃ¼r MarktaufschlÃ¤ge der WegeentgeltmodelleÂ 2018 undÂ 2019â€œ wurde von der Revisionswerberin als Eisenbahninfrastrukturunternehmen iSd Â§Â 1aÂ EisbG bzw.Â Art.Â 3 ZÂ 2Â RLÂ 2012/34/EU mit Stand 7.Â SeptemberÂ 2018 auf ihrer Internetseite verÃ¶ffentlicht. Sofern die Revision aus dem Umstand, dass die â€žMarktinformationâ€œ nicht im Rahmen der von der Revisionswerberin erstellten Schienennetz-NutzungsbedingungenÂ 2020, sondern als separates Dokument verÃ¶ffentlicht wurde, ableiten mÃ¶chte, die Schienen-ControlÂ Kommission hÃ¤tte nicht einschreiten dÃ¼rfen, ist ihr zu entgegnen, dass es fÃ¼r die Beurteilung der wettbewerbsaufsichtsbehÃ¶rdlichen ZustÃ¤ndigkeit nach Â§Â 74 Abs.Â 1Â EisbG nicht von Relevanz sein kann, ob jene Angaben und Informationen, die von Gesetzes wegen zwingend in den vom Eisenbahninfrastrukturunternehmen zu erstellenden Schienennetz-Nutzungsbedingungen zu enthalten sein haben, auch tatsÃ¤chlich in diesen abgebildet sind. Andernfalls stÃ¼nde es in der Disposition des Eisenbahninfrastrukturunternehmens, die von ihm zu erstellenden Bedingungen fÃ¼r die Nutzung der Schieneninfrastruktur der wettbewerbsaufsichtsbehÃ¶rdlichen Kontrolle zu entziehen und somit die Wirksamkeit der nach Unionsrecht zu gewÃ¤hrleistenden zentralen Ãœberwachung durch die Regulierungsstelle (vgl.Â EuGHÂ 9.11.2017, RsÂ C-489/15, CTL LogisticsÂ GmbH, Rn.Â 58; 76.Â ErwÃ¤gungsgrund zur RLÂ 2012/34/EU) zu unterwandern.
43Â Dieses VerstÃ¤ndnis kommt deutlich auch in Art.Â 56 der RLÂ 2012/34/EU zum Ausdruck, der die â€žAufgaben der Regulierungsstelleâ€œ umschreibt: Wenn Art.Â 56 Abs.Â 1 der Regulierungsstelle eine ZustÃ¤ndigkeit betreffend Entscheidungen des Infrastrukturbetreibers nicht nur hinsichtlich der Schienennetz-Nutzungsbedingungen (lit.Â a) und der darin festgelegten Kriterien (lit.Â b) zuweist, sondern auch -Â offensichtlich unabhÃ¤ngig von einer Aufnahme in die Schienennetz-NutzungsbedingungenÂ - hinsichtlich -Â u.a.Â - der Entgeltregelung (lit.Â d), wird deutlich, dass die ZustÃ¤ndigkeit der Regulierungsstelle zur ÃœberprÃ¼fung von Entgeltregelungen nicht davon abhÃ¤ngig gemacht werden kann, dass diese in den Schienennetz-Nutzungsbedingungen enthalten sind.
44Â FÃ¼r die Frage, ob die Schienen-ControlÂ Kommission in Bezug auf die entsprechenden Passagen der â€žMarktinformationâ€œ wettbewerbsaufsichtsbehÃ¶rdlich einschreiten durfte, ist daher in erster Linie auf deren Inhalt abzustellen.
45Â In der verfahrensgegenstÃ¤ndlichen â€žMarktinformationâ€œ informierte die Revisionswerberin, gestÃ¼tzt auf Â§Â 67d Abs.Â 7Â EisbG, zunÃ¤chst Ã¼ber die von ihr fÃ¼r die NetzfahrplanperiodeÂ 2020 beabsichtigten Ã„nderungen im Zusammenhang mit den nach Â§Â 67dÂ EisbG festzusetzenden Entgelten und verÃ¶ffentlichte jenes Wegeentgeltmodell, dessen Genehmigung sie gemÃ¤ÃŸ Â§Â 67d Abs.Â 6Â leg.Â cit. beantragte und das in Folge auch in den Schienennetz-NutzungsbedingungenÂ 2020 verÃ¶ffentlicht wurde. DarÃ¼ber hinaus formulierte die Revisionswerberin in der â€žMarktinformationâ€œ unter anderem aber auch den Vorbehalt, das in den SNNBÂ 2020 festgelegte Wegeentgeltmodell unter bestimmten Voraussetzungen in jede Richtung abzuÃ¤ndern und wies darauf hin, dass sich infolge der ausstehenden Entscheidungen in den bei der Schienen-ControlÂ Kommission anhÃ¤ngigen Genehmigungsverfahren fÃ¼r die JahreÂ 2018, 2019 undÂ 2020 teils gravierende Abweichungen der tatsÃ¤chlichen WegeentgelthÃ¶he in den jeweiligen Marktsegmenten ergeben kÃ¶nnten. Daran anknÃ¼pfend wurden in der â€žMarktinformationâ€œ drei weitere â€žmÃ¶glicherweise in Betracht kommendeâ€œ alternative Modelle zur Berechnung der Entgelte iSd Â§Â 67dÂ EisbG verÃ¶ffentlicht, deren Genehmigung von der Revisionswerberin allerdings nicht beantragt wurde und die auch nicht in den Schienennetz-NutzungsbedingungenÂ 2020 verÃ¶ffentlicht wurden. Dennoch wurde den Eisenbahnverkehrsunternehmen in der â€žMarktinformationâ€œ dringend nahe gelegt, das jeweils fÃ¼r sie ungÃ¼nstigste Modell zu identifizieren und dieses ihren Planungen fÃ¼r die NetzfahrplanperiodeÂ 2020 zugrunde zuÂ legen.
46Â Ausgehend davon ist dem BVwG nicht entgegenzutreten, wenn es die entsprechenden Passagen der â€žMarktinformationâ€œ als in untrennbarem Zusammenhang mit den in den SNNBÂ 2020 festgelegten Entgeltregelungen ansah und diese Passagen aufgrund ihres Inhalts als Angaben beurteilte, die gemÃ¤ÃŸ Â§Â 59 Abs.Â 4 ZÂ 2Â EisbG in den Schienennetz-Nutzungsbedingungen enthalten sein sollten. Die in Rede stehenden Inhalte der â€žMarktinformationâ€œ unterlagen somit schon deshalb der von der Schienen-ControlÂ Kommission wahrzunehmenden WettbewerbsÃ¼berwachung im Sinne desÂ -Â richtlinienkonform zu interpretierendenÂ -Â Â§Â 74Â EisbG. Durch die von der belangten BehÃ¶rde sohin rechtmÃ¤ÃŸig in Anspruch genommene ÃœberprÃ¼fungsbefugnis konnte die Revisionswerberin daher nicht in Rechten verletzt sein.
47Â In der Sache wendet sich die RevisionÂ -Â mit nÃ¤herer BegrÃ¼ndungÂ -Â gegen die rechtliche Beurteilung des BVwG bzw.Â der Schienen-ControlÂ Kommission, wonach die fÃ¼r unwirksam erklÃ¤rten Passagen der â€žMarktinformationâ€œ gegen die im EisbG normierten VerÃ¶ffentlichungsfristen fÃ¼r Schienennetz-Nutzungsbedingungen (Â§Â 59 Abs.Â 8Â EisbG) und fÃ¼r beabsichtigte Ã„nderungen von nach Â§Â 67dÂ EisbG festgesetzten Entgelten (Â§Â 67d Abs.Â 7Â EisbG) verstoÃŸen wÃ¼rden. In diesem Zusammenhang macht die Revision auch Verfahrensfehler geltend und bringt (unter anderem) vor, das BVwG sei seiner BegrÃ¼ndungspflicht nicht nachgekommen und habe es insbesondere unterlassen, die von der Revisionswerberin beantragte mÃ¼ndliche Verhandlung durchzufÃ¼hren.
48Â Mit ihrem Vorbringen betreffend das Unterbleiben der beantragten mÃ¼ndlichen Verhandlung zeigt die Revision eine Rechtswidrigkeit der angefochtenen Entscheidung auf.
49Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 24 Abs.Â 4Â VwGVG kann das Verwaltungsgericht, soweit durch Bundes-Â oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist, ungeachtet eines Parteiantrags von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mÃ¼ndliche ErÃ¶rterung eine weitere KlÃ¤rung der Rechtssache nicht erwarten lÃ¤sst, und einem Entfall der Verhandlung weder Art.Â 6 Abs.Â 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) noch Art.Â 47 der Charta der Grundrechte der EuropÃ¤ischen Union (GRC) entgegenstehen. Eine Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht ist daher durchzufÃ¼hren, wenn es um die MÃ¶glichkeit der Verletzung einer Person eingerÃ¤umter Unionsrechte (Art.Â 47Â GRC) geht und eine inhaltliche Entscheidung in der Sache selbst getroffen wird (vgl.Â idZÂ VwGHÂ 8.4.2019, RaÂ 2018/03/0081, mwN).
50Â Der Verwaltungsgerichtshof hat (unter Bezugnahme auf die Judikatur des EGMR zu Art.Â 6Â EMRK) bereits ausgesprochen, dass in einer Beschwerde aufgeworfene Rechtsfragen, die nicht bloÃŸ beschrÃ¤nkter Natur oder von keiner besonderen KomplexitÃ¤t sind, die DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung erfordern kÃ¶nnen (vgl.Â VwGHÂ 27.3.2018, RaÂ 2016/06/0053, mwN).
51Â In Bezug auf Â§Â 24 Abs.Â 4Â VwGVG hielt der Verwaltungsgerichtshof bereits wiederholt fest, dass der Gesetzgeber als Zweck einer mÃ¼ndlichen Verhandlung die KlÃ¤rung des Sachverhaltes und die EinrÃ¤umung von ParteiengehÃ¶r sowie darÃ¼ber hinaus auch die mÃ¼ndliche ErÃ¶rterung einer nach der Aktenlage strittigen Rechtsfrage zwischen den Parteien und dem Gericht vor Augen hatte. Zweck einer Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht ist grundsÃ¤tzlich nicht nur die KlÃ¤rung des Sachverhaltes und die EinrÃ¤umung von ParteiengehÃ¶r zu diesem, sondern auch das RechtsgesprÃ¤ch und die ErÃ¶rterung der Rechtsfragen. Der Verwaltungsgerichtshof hat in diesem Zusammenhang auf das Urteil des EGMR vom 19.Â FebruarÂ 1998 im Fall Jacobsson gegen Schweden (Nr.Â 2), Nr.Â 8/1997/792/993, Rn.Â 49 (Ã–JZÂ 1998, 4), hingewiesen, in welchem der Entfall einer mÃ¼ndlichen Verhandlung als gerechtfertigt angesehen wurde, weil angesichts der Beweislage vor dem Gerichtshof und angesichts der BeschrÃ¤nktheit der zu entscheidenden Fragen â€ždas Vorbringen des BeschwerdefÃ¼hrers nicht geeignet war, irgendeine Tatsachen- oder Rechtsfrage aufzuwerfen, die eine mÃ¼ndliche Verhandlung erforderlich machteâ€œ. Der Verwaltungsgerichtshof hat in solchen FÃ¤llen eine mÃ¼ndliche Verhandlung nicht fÃ¼r erforderlich erachtet, wenn der entscheidungsrelevante Sachverhalt geklÃ¤rt ist und die Rechtsfragen durch die bisherige Rechtsprechung beantwortet sind und in der Beschwerde keine Rechts- oder Tatfragen von einer solchen Art aufgeworfen wurden, deren LÃ¶sung eine mÃ¼ndliche Verhandlung erfordert hÃ¤tte. Zusammenfassend ist demnach festzuhalten, dass das Verwaltungsgericht gemÃ¤ÃŸ Â§Â 24 Abs.Â 1Â VwGVG auf Antrag eine mÃ¼ndliche Verhandlung durchzufÃ¼hren hat, welche der ErÃ¶rterung der Sach- und Rechtslage sowie der Erhebung der Beweise dient. Als Ausnahme von dieser Regel kann das Verwaltungsgericht ungeachtet eines Antrages gemÃ¤ÃŸ Â§Â 24 Abs.Â 4Â VwGVG von der DurchfÃ¼hrung einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mÃ¼ndliche ErÃ¶rterung eine weitere KlÃ¤rung der Rechtssache nicht erwarten lÃ¤sst. Bei konkretem sachverhaltsbezogenem Vorbringen des Revisionswerbers ist eine mÃ¼ndliche Verhandlung durchzufÃ¼hren (vgl.Â zum Ganzen VwGHÂ 16.12.2019, RaÂ 2018/03/0066, mit zahlreichen Nachweisen aus der Rechtsprechung).
52Â Der vorliegende Fall betrifft unzweifelhaftÂ Angelegenheiten der â€žDurchfÃ¼hrung des Rechts der Unionâ€œ iSd Art.Â 51 Abs.Â 1Â GRC, setzenÂ die in Rede stehenden Bestimmungen des EisbG doch die RLÂ 2012/34/EU um und sind unionsrechtskonform auszulegen. Folglich kommen schon deshalb die in Art.Â 47Â GRC festgelegten Garantien, die sich inhaltlich an Art.Â 6 und Art.Â 13Â EMRK orientieren, zum Tragen (vgl.Â VwGHÂ 8.4.2019, RaÂ 2018/03/0081, mwN).
53Â In der Sache ging es im Wesentlichen um die Frage, ob die in der â€žMarktinformationâ€œ von der Revisionswerberin in den Raum gestellten Ã„nderungen der von ihr beantragten und in den SNNBÂ 2020 verÃ¶ffentlichten Entgeltregelungen rechtlich Ã¼berhaupt zulÃ¤ssig wÃ¤ren. Dabei hatte die Revisionswerberin in ihrer Beschwerde gegen die verwaltungsbehÃ¶rdliche Entscheidung u.a.Â damit argumentiert, dass die von der Schienen-ControlÂ Kommission vertretene Ansicht im Widerspruch zu Â§Â 59 Abs.Â 2Â EisbG, wonach das Eisenbahninfrastrukturunternehmen seine Schienennetz-Nutzungsbedingungen auf dem neuesten Stand zu halten und bei Bedarf zu Ã¤ndern hat, sowie den entsprechenden unionsrechtlichen Bestimmungen stehe. Das BVwG setzte sich in der angefochtenen Entscheidung mit dem VerhÃ¤ltnis zwischen den im EisbG statuierten VerÃ¶ffentlichungsfristen (Â§Â 59 Abs.Â 8, Â§Â 67d Abs.Â 7Â EisbG) und den dem Eisenbahninfrastrukturunternehmen in Â§Â 59 Abs.Â 2Â EisbG auferlegten Pflichten auseinander und kam zusammengefasst zum Ergebnis, Â§Â 59 Abs.Â 2Â EisbG lieÃŸe es nicht zu, die Schienennetz-Nutzungsbedingungen auÃŸerhalb der gesetzlichen VerÃ¶ffentlichungsfristen im von der Revisionswerberin in der â€žMarktinformationâ€œ in Aussicht gestellten AusmaÃŸ abzuÃ¤ndern.
54Â Die Frage, inwiefern Ã„nderungen von in den Schienennetz-Nutzungsbedingungen festgelegten Entgeltregelungen auÃŸerhalb der gesetzlich vorgesehenen VerÃ¶ffentlichungsfristen zulÃ¤ssig sind, wurde vom BVwG, das die ordentliche Revision gegen seine Entscheidung zugelassen hat, selbst als Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung iSd Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG qualifiziert. Schon im Hinblick darauf ist seine Sichtweise, in der Beschwerde seien keine Rechts- oder Tatfragen aufgeworfen worden, die eine mÃ¼ndliche Verhandlung erfordert hÃ¤tten, nicht nachvollziehbar. Die Voraussetzungen fÃ¼r das Absehen von der DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 24 Abs.Â 4Â VwGVG lagen vielmehr fallbezogen nicht vor. Bei Missachtung der Verhandlungspflicht im Anwendungsbereich des Art.Â 6Â EMRK und des Art.Â 47Â GRC ist keine RelevanzprÃ¼fung hinsichtlich des Verfahrensmangels vorzunehmen (vgl.Â VwGHÂ 8.4.2019, RaÂ 2018/03/0081, mwN).
55Â Das angefochtene Erkenntnis war daher wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 3Â lit.Â cÂ VwGG aufzuheben.
56Â Von der DurchfÃ¼hrung der vor dem Verwaltungsgerichtshof beantragten mÃ¼ndlichen Verhandlung konnte gemÃ¤ÃŸ Â§Â 39 Abs.Â 2 ZÂ 3Â VwGG abgesehen werden.
57Â Der Ausspruch Ã¼ber den Aufwandersatz grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG in Verbindung mit der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
Wien, am 25.Â FebruarÂ 2020