Document Number: JJT_20201217_OGH0002_0060OB00237_20A0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0060OB00237.20A.1217.000
Case Number: 6Ob237/20a
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1608163200000
Word Count: 402

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Schramm als Vorsitzenden und die HofrÃ¤te Hon.-Prof.Â Dr.Â Gitschthaler, Univ.-Prof.Â Dr.Â Kodek, Dr.Â Nowotny sowie die HofrÃ¤tin Dr.Â Faber als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei H*****, vertreten durch petsche-demmel pollak rechtsanwaelte gmbh in Wien, gegen die beklagten Parteien 1.Â v***** gmbh, *****, vertreten durch Wiedenbauer Mutz Winkler & Partner RechtsanwÃ¤lte GmbH in Wien, 2.Â Mag.Â C*****, vertreten durch Mag.Â Alfons Umschaden, Rechtsanwalt in Wien, wegen 500.000Â EURÂ sA, Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 3.Â FebruarÂ 2020, GZÂ 129Â RÂ 130/19i-55, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die auÃŸerordentliche Revision wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508a AbsÂ 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen (Â§Â 510 AbsÂ 3 ZPO).
BegrÃ¼ndung:
Rechtliche Beurteilung
[1] Es entspricht stÃ¤ndiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs, dass der Wille, im Namen eines anderen zu handeln, im GeschÃ¤ftsverkehr ausdrÃ¼cklich erklÃ¤rt werden oder aus den UmstÃ¤nden erkennbar sein muss (RS0088884). Wenn ein ausdrÃ¼ckliches Handeln im fremden Namen nicht vorliegt, bedarf es in jedem Einzelfall der sorgfÃ¤ltigen PrÃ¼fung, wie der Dritte â€“ von seinem Erkenntnishorizont aus gesehen â€“ das Auftreten des Handelnden verstehen musste (RS0019516). Die Beurteilung der Erkennbarkeit hat nach objektiven Kriterien zu erfolgen (1Â ObÂ 72/01x; 9Â ObÂ 36/20i); maÃŸgeblich ist auch hier die Vertrauenstheorie. Danach kommt es darauf an, wie ein redlicher, verstÃ¤ndiger, ErklÃ¤rungsempfÃ¤nger unter BerÃ¼cksichtigung des GeschÃ¤ftszwecks und der gegebenen UmstÃ¤nde die ErklÃ¤rung verstehen durfte (RS0113932). Diese PrÃ¼fung ist von den jeweiligen UmstÃ¤nden des Einzelfalls abhÃ¤ngig (RS0019516).
[2] Der KlÃ¤ger, der â€“ insoweit rechtskrÃ¤ftig stattgebend entschieden â€“ neben dem Zweitbeklagten, dem vormaligen GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer der Erstbeklagten, auch diese fÃ¼r mehrere in den JahrenÂ 2011 und 2012 gewÃ¤hrte Darlehen in Anspruch nehmen will, vertritt in seiner auÃŸerordentlichen Revision weiterhin den Standpunkt, er habe diese Darlehen nicht (auch) dem Zweitbeklagten gewÃ¤hrt, sondern vor allem der Erstbeklagten, fÃ¼r die der Zweitbeklagte mit seinen DarlehenswÃ¼nschen an ihn herangetreten sei; Grund hiefÃ¼r sei die Entwicklung einer Eye Tracking Brille durch die Erstbeklagte gewesen, die hiefÃ¼r Geld benÃ¶tigt habe. Abgesehen davon, dass die DarlehensbetrÃ¤ge nach den Feststellungen der Vorinstanzen nicht an die Erstbeklagte flossen, sondern Ã¼ber ausdrÃ¼ckliche Anweisung des Zweitbeklagten vom KlÃ¤ger an eine O***** Limited Ã¼berwiesen wurden und dass der Zweitbeklagte den KlÃ¤ger gefragt hatte, ob er ihm das Geld borgen kÃ¶nne, Ã¼bersieht der KlÃ¤ger die ausdrÃ¼ckliche Feststellung der Vorinstanzen, dass nach dem objektiven ErklÃ¤rungsempfÃ¤ngerhorizont die DarlehensvertrÃ¤ge zwischen KlÃ¤ger und Zweitbeklagtem, nicht aber mit der Erstbeklagten zustande gekommen waren.
[3] Die Abweisung des Klagebegehrens gegenÃ¼ber der Erstbeklagten begegnet somit keinen Bedenken des Obersten Gerichtshofs.