Document Number: JWT_2020210391_20201123L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020210391.L00
Case Number: Ra 2020/21/0391
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1606089600000
Word Count: 156

Spruch
GemÃ¤ÃŸ Â§Â 30 Abs.Â 2Â VwGG wird dem Antrag stattgegeben.
BegrÃ¼ndung
1Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 30 Abs.Â 2Â VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof einer Revision auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende Ã¶ffentliche Interessen entgegenstehen und nach AbwÃ¤gung der berÃ¼hrten Ã¶ffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses fÃ¼r den Revisionswerber ein unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸiger Nachteil verbunden wÃ¤re.
2Â Auch mit der (im angefochtenen Beschluss ausgesprochenen) ZurÃ¼ckweisung einer Beschwerde kann ein unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸiger Nachteil im Sinne des Â§Â 30 AbsÂ 2Â VwGG verbunden sein, weil damit der zugrundeliegende, Ã¼ber die materielle Rechtslage absprechende Bescheid rechtskrÃ¤ftig geworden und vollstreckbar ist (vgl.Â idS VwGHÂ 4.2.2011, AWÂ 2010/05/0072).
3Â Es ist nicht ersichtlich, dass zwingende Ã¶ffentliche Interessen dem Aufschub des Vollzugs des Ã¼ber den Revisionswerber wegen Eingehens einer Scheinehe verhÃ¤ngten Aufenthaltsverbots entgegenstehen. Mit seinem Vorbringen, dass er durch eine Abschiebung von seiner nunmehrigen Ã¶sterreichischen Ehefrau getrennt wÃ¼rde, hat der Revisionswerber einen unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigen Nachteil dargetan.
4Â Dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung war daher stattzugeben.
Wien, am 23.Â NovemberÂ 2020