Document Number: JJT_20200121_OGH0002_0010OB00174_19Y0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0010OB00174.19Y.0121.000
Case Number: 1Ob174/19y
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1579564800000
Word Count: 1671

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten Univ.-Prof.Â Dr.
Bydlinski als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤te und die HofrÃ¤tin Mag.Â Wurzer, Mag.Â Dr.Â Wurdinger, Dr.Â Hofer-Zeni-Rennhofer und Dr.Â Parzmayr als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei M*****, vertreten durch Dr.Â Hannes Paulweber, Rechtsanwalt in Innsbruck, gegen die beklagte Partei J*****, vertreten durch die Heiss & Heiss RechtsanwÃ¤lte OG, Innsbruck, wegen 137.664,28Â EURÂ sA sowie Feststellung (Streitwert 15.000Â EUR), Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der beklagten Partei gegen das (richtig) Teilzwischenurteil des Oberlandesgerichts Innsbruck vom 18.Â JuliÂ 2019, GZÂ 1Â RÂ 76/19i-74, mit dem das Urteil des Landesgerichts Innsbruck vom 21.Â FebruarÂ 2019, GZÂ 8Â CgÂ 119/16z-68, abgeÃ¤ndert wurde, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
Spruch
Der Revision wird Folge gegeben.
Das angefochtene Urteil wird dahin abgeÃ¤ndert, dass das Teilzwischenurteil des Erstgerichts mit der MaÃŸgabe wiederhergestellt wird, dass es lautet:
â€žDie Klageforderung von 137.664,28Â EUR besteht dem Grunde nach zu zwei Dritteln zu Recht.
Die Kostenentscheidung bleibt der Endentscheidung vorbehalten.â€œ
Die Entscheidung Ã¼ber die Kosten des Rechtsmittelverfahrens bleibt der Endentscheidung vorbehalten.
Text
EntscheidungsgrÃ¼nde:
Der KlÃ¤ger suchte, nachdem er mit einer â€žPolterrundeâ€œ bereits mehrere Lokale besucht und â€žschon einigesâ€œ an Alkohol (â€žein paarâ€œ Bier und nach dem Essen einen Schnaps) konsumiert hatte, das Lokal (â€žIrish Pubâ€œ) des Beklagten auf. Das genaue AusmaÃŸ seiner Alkoholisierung steht nicht fest, er war â€žsicher nicht mehr nÃ¼chternâ€œ.
Der KlÃ¤ger erkundigte sich bei einer im Lokal des Beklagten anwesenden Person (es steht nicht fest, ob es sich um einen Kellner oder einen Gast handelte) nach den Toiletten und verstand dessen (in starkem Tiroler Dialekt erteilte) Auskunft so, dass er die Treppe hinunter mÃ¼sse, obwohl sich die Toiletten im Obergeschoss befinden. Um zu den in das Ober- und Untergeschoss fÃ¼hrenden Treppen zu gelangen, muss man vom Barbereich, in dem sich der KlÃ¤ger aufhielt, in den hinteren Bereich des Lokals gehen. Man kommt dabei zuerst an der Treppe vorbei, die in das Untergeschoss fÃ¼hrt, im Anschluss gelangt man zur Treppe in das Obergeschoss. Die Holztreppe in das Untergeschoss (die zu einem Lagerraum fÃ¼hrt und deren Betreten durch GÃ¤ste â€žnicht vorgesehenâ€œ ist) wurde vor mehreren Jahrzehnten errichtet. Sie ist â€žverschlissenâ€œ, die Stufen sind â€žmassiv abgetretenâ€œ. Der Handlauf begann erst bei der dritten Stufe. Es funktionierte â€žin diesem Bereichâ€œ (also im Bereich des Treppenabgangs) weder die â€žnormaleâ€œ Beleuchtung noch die Notbeleuchtung, was dem Beklagten vom Personal bereits gemeldet worden war. Der â€žAntrittâ€œ der Treppe in das Untergeschoss wurde zwar durch die Beleuchtung des Lokals ausgeleuchtet, nicht jedoch die hinabfÃ¼hrenden Stufen. Die Beleuchtung wird einmal pro Jahr von einer Fachfirma Ã¼berprÃ¼ft; einen Wartungsvertrag hatte der Beklagte nicht abgeschlossen.
Der KlÃ¤ger betrat die in das Untergeschoss fÃ¼hrende Treppe, von der er â€“ aufgrund der missverstandenen Auskunft â€“ dachte, dass sie zu den Toiletten fÃ¼hrt, vorsichtig und langsam. Es war in diesem Bereich zwar sehr dunkel, der KlÃ¤ger ging aber davon aus, dass sich die Beleuchtung noch (automatisch) einschalten werde. Nach ein bis zwei Schritten trat der KlÃ¤ger auf unebenen Untergrund und stÃ¼rzte die Treppe hinunter, wodurch er schwer verletzt wurde. UrsÃ¤chlich fÃ¼r den Sturz war neben der fehlenden Beleuchtung auch der zunÃ¤chst fehlende Handlauf (soweit dieser ab der dritten Stufe vorhanden war, war er fÃ¼r den KlÃ¤ger mangels Beleuchtung nicht erkennbar) sowie der Umstand, dass die Treppe gewunden war und sich ein â€žnicht feststellbares Materialâ€œ auf den ersten beiden Stufen befand. Ob sich der Unfall auch ohne die (dem Grad nach nicht feststehende) Alkoholisierung des KlÃ¤gers ereignet hÃ¤tte, konnte nicht festgestellt werden.
Der KlÃ¤ger begehrt den Ersatz des durch den Sturz verursachten Schadens (Schmerzengeld, Heilungskosten sowie sonstige unfallbedingte Aufwendungen) sowie die Feststellung der Haftung des Beklagten fÃ¼r kÃ¼nftig daraus resultierende SpÃ¤t- und Dauerfolgen. Er wirft dem Beklagten vor, gegen vertragliche Schutz- und Sorgfaltspflichten verstoÃŸen zu haben.
Der Beklagte bestritt einen solchen VerstoÃŸ und wandte ein, dass den KlÃ¤ger â€“ vor allem aufgrund seiner Alkoholisierung â€“ das Alleinverschulden, zumindest aber ein Ã¼berwiegendes Mitverschulden am Unfall treffe.
Das Erstgericht sprach mit Teilzwischenurteil aus, â€ždass der Beklagte dem KlÃ¤ger zu 2/3 fÃ¼r sÃ¤mtliche dem KlÃ¤ger aufgrund des verfahrensgegenstÃ¤ndlichen Unfalls entstandenen SchÃ¤den hafteâ€œ. Es ging davon aus, dass der Beklagte durch die fehlende Absicherung und Beleuchtung der Treppe gegen dem KlÃ¤ger gegenÃ¼ber bestehende vertragliche Schutz- und Sorgfaltspflichten verstoÃŸen habe. Die von der ungesicherten, unbeleuchteten und stark abgenutzten Treppe ausgehende Gefahr sei fÃ¼r den Beklagten leicht erkennbar gewesen und hÃ¤tte durch einfache MaÃŸnahmen beseitigt werden kÃ¶nnen.
Aufgrund der Weigerung des KlÃ¤gers (im Verfahren), seine Zustimmung zur Untersuchung einer unmittelbar nach seinem Sturz im Krankenhaus abgenommenen und dort nach wie aufbewahrten Blutprobe zu erteilen, traf das Erstgericht in seinen AusfÃ¼hrungen zur BeweiswÃ¼rdigung die â€“ der zuvor getroffenen Negativfeststellung widersprechende â€“ Feststellung, dass der Sturz nicht geschehen wÃ¤re, â€žwenn der KlÃ¤ger nicht so stark alkoholisiert gewesen wÃ¤re, auch wenn sich das genaue AusmaÃŸ der Alkoholisierung ohne Auswertung der Blutprobe nicht feststellen lÃ¤sstâ€œ. Aufgrund der derart angenommenen MitursÃ¤chlichkeit der Alkoholisierung des KlÃ¤gers fÃ¼r den Sturz ging das Erstgericht von einem Mitverschulden von einem Drittel aus. In diesem Sinn sei Ã¼ber den Grund des Anspruchs (Leistungsbegehren) ein Teilzwischenurteil zu fÃ¤llen; das Feststellungsbegehren sei noch nicht spruchreif.
Das Berufungsgericht Ã¤nderte das Ersturteil ab und sprach aus, dass das Zahlungsbegehren dem Grunde nach (zur GÃ¤nze) zu Recht bestehe. Es ging â€“ ebenso wie das Erstgericht â€“ davon aus, dass der Beklagte aufgrund eines (groben) VerstoÃŸes gegen vertragliche Schutz- und Sorgfaltspflichten hafte. Dass â€“ wie das Berufungsgericht im Rahmen der Beurteilung des Rechtsmittelgrundes der Aktenwidrigkeit aus dem Akt feststellte â€“ gegenÃ¼ber dem Stiegenantritt (aber â€“ wie sich aus dem in das Ersturteil integrierten Foto ergibt â€“ immer noch im [dunklen] Bereich der Treppe) ein Schild mit der Aufschrift â€žPrivatâ€œ angebracht und das Betreten der Treppe fÃ¼r Betriebsfremde â€žnicht vorgesehenâ€œ war, entlaste den Beklagten nicht.
Dem KlÃ¤ger sei kein Mitverschulden aufgrund seiner Alkoholisierung (deren Grad nicht feststeht) anzulasten. Die Feststellung, dass die Alkoholisierung fÃ¼r den Sturz ursÃ¤chlich war, sei fÃ¼r das Berufungsgericht â€žnicht bindendâ€œ, weil das Erstgericht nicht alle UmstÃ¤nde des Unfallhergangs gewÃ¼rdigt habe und die genannte Feststellung kein Ausfluss der BeweiswÃ¼rdigung, sondern einer unrichtigen Rechtsansicht des Erstgerichts gewesen sei, das â€“ aufgrund der Weigerung des KlÃ¤gers zur Untersuchung seiner Blutprobe â€“ zu Unrecht ein ZugestÃ¤ndnis der KausalitÃ¤t der Alkoholisierung fÃ¼r den Sturz angenommen habe. Der KlÃ¤ger habe sich auch â€“ trotz Alkoholisierung â€“ nicht sorglos in eigenen Angelegenheiten verhalten. Er sei bloÃŸ wegen eines sprachlichen MissverstÃ¤ndnisses auf die falsche Treppe geraten, habe diese nicht unvorsichtig oder unaufmerksam betreten und habe darauf vertrauen dÃ¼rfen, dass sich die Beleuchtung noch einschalten werde. Selbst wenn ihm das Schild mit der Aufschrift â€žPrivatâ€œ trotz schlechter LichtverhÃ¤ltnisse aufgefallen wÃ¤re, hÃ¤tte ihm das Betreten der Treppe nicht vorgeworfen werden kÃ¶nnen. Aufgrund der Negativfeststellung zum Grad der Alkoholisierung sei auch von einer bloÃŸ leichten, die Dispositions- und DiskretionsfÃ¤higkeit nicht einschrÃ¤nkenden AlkoholbeeintrÃ¤chtigung auszugehen. Selbst bei Zugrundelegung der (positiven) Feststellung zur KausalitÃ¤t der Alkoholisierung des KlÃ¤gers fÃ¼r den Sturz trÃ¤fe ihn kein Mitverschulden, zumal nicht feststehe, â€žin welcher Hinsichtâ€œ die Alkoholisierung fÃ¼r den Sturz kausal gewesen sein sollte.
Die ordentliche Revision sei nicht zulÃ¤ssig, weil die Entscheidung nicht von der LÃ¶sung einer erheblichen Rechtsfrage im Sinn des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO abhÃ¤nge.
Die Revision ist entgegen diesem â€“ den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (Â§Â 508a AbsÂ 1 ZPO) Ausspruch â€“ zulÃ¤ssig und teilweise berechtigt, weil dem Berufungsgericht bei der Beurteilung des Mitverschuldens eine zu korrigierende Fehlbeurteilung unterlaufen ist.
Rechtliche Beurteilung
1.Â Nach Â§Â 1304 ABGB kann die Haftung eines SchÃ¤digers in jenem AusmaÃŸ entfallen, in dem ein Verschulden von Seiten des GeschÃ¤digten bei einer BeschÃ¤digung mitgewirkt hat; im Zweifel haften SchÃ¤diger und GeschÃ¤digter zu gleichen Teilen. Hat der GeschÃ¤digte selbst â€“ in sorgloser Weise â€“ eine Ursache gesetzt, die gleichermaÃŸen wie die vom Dritten gesetzte Ursache geeignet war, den Schaden herbeizufÃ¼hren, haben beide gemeinsam fÃ¼r den Schaden einzustehen (vgl RIS-Justiz RS0027284 [T3]). Das Mitverschulden des GeschÃ¤digten an der HerbeifÃ¼hrung seines eigenen Schadens im Sinn des Â§Â 1304 ABGB setzt die Sorglosigkeit gegenÃ¼ber den eigenen GÃ¼tern voraus (RS0022681; RS0032045).
2.Â Der Vorwurf sorglosen Verhaltens in eigenen Angelegenheiten besteht hier primÃ¤r darin, dass der betrunkene (â€žsicher nicht mehr nÃ¼chterneâ€œ) KlÃ¤ger eine ihm unbekannte alte Holz-(wendel-)treppe, die bei den ersten Stufen Ã¼ber keinen Handlauf verfÃ¼gte, trotz Dunkelheit betrat, obwohl es ihm leicht mÃ¶glich gewesen wÃ¤re, sich im Lokal (noch einmal) nach dem richtigen Weg zur Toilette zu erkundigen, nachdem er in einen unbeleuchteten und damit uneinsehbaren Bereich gelangt war. Das letztlich unberechtigte Vertrauen darauf, es werde sich schon noch eine Beleuchtung (etwa aufgrund eines Bewegungsmelders) automatisch einschalten, dufte den KlÃ¤ger ebensowenig dazu veranlassen, sich â€“ ohne abzuwarten, ob das Licht tatsÃ¤chlich aktiviert wird â€“ der absehbaren Gefahr eines Sturzes auszusetzen, wie der von offensichtlichen Kommunikationsschwierigkeiten (der KlÃ¤ger war Wiener, die Auskunft erfolgte in starkem Tiroler Dialekt) geprÃ¤gte Kontakt mit einer im Lokal anwesenden Person. Dass der KlÃ¤ger die Treppe trotz der erkennbaren Gefahrenmomente (Alkoholkonsum; Dunkelheit im Bereich der Treppe; zu Beginn fehlender â€“ und dann nur schlecht erkennbarer â€“ Handlauf) ohne (neuerliche) Nachfrage betrat, begrÃ¼ndet â€“ im Hinblick auf das (deutlich Ã¼berwiegende) Verschulden des Beklagten â€“ ein Mitverschulden von einem Drittel. Das Betreten der Treppe trotz des vom Beklagten aufgehÃ¤ngten Schildes â€žPrivatâ€œ kann ihm hingegen nicht vorgeworfen werden, weil sich dieses Schild auch nach der vom Berufungsgericht getroffenen Feststellung, wonach es gegenÃ¼ber der in das Untergeschoss fÃ¼hrenden Treppe an der Wand(-verkleidung) befestigt war, im dunklen Treppenbereich befand. Ein sekundÃ¤rer Feststellungsmangel liegt in diesem Zusammenhang nicht vor. Dass der Sturz nicht passiert wÃ¤re, wenn der KlÃ¤ger die Treppe nicht betreten hÃ¤tte, liegt auf der Hand, weshalb sich hinsichtlich dieses sorglosen Verhaltens keine KausalitÃ¤tsprobleme stellen.
3.Â Darauf, ob der KlÃ¤ger auch in nÃ¼chternem Zustand (in dem er sich zweifellos nicht befand) auf der Treppe gestÃ¼rzt wÃ¤re, muss aufgrund des Umstands, dass bereits das Betreten der Treppe selbst eine vermeidbare Sorglosigkeit in eigenen Angelegenheiten begrÃ¼ndet, nicht eingegangen werden. Auch auf den genauen Grad der Alkoholisierung des KlÃ¤gers kommt es nicht an. Den â€“ im Zusammenhang mit den vom Berufungsgericht getroffenen Sachverhaltsannahmen zur KausalitÃ¤t der Alkoholisierung des KlÃ¤gers fÃ¼r seinen Sturz â€“ monierten Verfahrensfehlern fehlt es an der erforderlichen Relevanz.
4.Â Zusammenfassend erweist sich die Revision als teilweise berechtigt, wobei die im Ergebnis zutreffende Entscheidung des Erstgerichts in ihrem Spruch so zu formulieren ist, dass sie sich (klar) nur auf den Grund des Leistungsbegehrens bezieht, worÃ¼ber das Erstgericht bisher ausschlieÃŸlich entschieden hat.
5.Â Der
Kostenvorbehalt beruht auf Â§Â 52 AbsÂ 3 ZPO.