Document Number: JJT_20200221_OGH0002_0040OB00030_20W0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0040OB00030.20W.0221.000
Case Number: 4Ob30/20w
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1582243200000
Word Count: 1104

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Vogel als Vorsitzenden und durch die HofrÃ¤te Dr.Â Schwarzenbacher, Hon.-Prof.Â Dr.Â Brenn, Priv.-Doz.Â Dr.Â Rassi und MMag.Â Matzka als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei AÂ ***** GesmbH, *****, vertreten durch Prof.Â Dr.Â Johannes Hintermayr und andere RechtsanwÃ¤lte in Linz, gegen die beklagten Parteien 1.Â T***** OG, 2.Â M***** B*****, 3.Â A***** K*****, alle *****, vertreten durch Dr.Â Johannes Ã–hlbÃ¶ck, LL.M., Rechtsanwalt in Wien, und die Nebenintervenientin auf Seiten der Beklagten A***** K***** vertreten durch Dr.Â Horst Mayr, Rechtsanwalt in Vorchdorf, wegen 1.000Â EUR, Unterlassung, Beseitigung und UrteilsverÃ¶ffentlichung (Gesamtstreitwert 35.000Â EUR), Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der beklagten Parteien gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Linz als Berufungsgericht vom 19.Â DezemberÂ 2019, GZÂ 3Â RÂ 145/19t-52, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die auÃŸerordentliche Revision wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508a AbsÂ 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Die KlÃ¤gerin ist Berechtigte der unter anderem fÃ¼r Taxidienste eingetragenen Wort-Bild-Marke:
[]und der Wortmarke â€žDRIVING YOUR BUSINESSâ€œ. Sie betreibt unter ihrer Firma sowie auch nur unter dem Markenbestandteil bzw dem Firmenschlagwort â€žTaxicompanyâ€œ das Taxi- und Mietwagengewerbe an den Standorten VÃ¶cklabruck, Attnang-Puchheim und Lenzing.
Die Erstbeklagte ist Inhaberin von Taxikonzessionen an den Standorten Attnang-Puchheim, VÃ¶cklabruck, Timelkam, Schwanenstadt und St.Â Georgen im Attergau. Der Zweit- und der Drittbeklagte sind die persÃ¶nlich haftenden Gesellschafter der Erstbeklagten. Diese fÃ¼hrt als Firmennamen die Phantasiebezeichnung â€žTaxiÂ AÂ Maxâ€œ. Die Beklagten buchten auf www.google.at unter anderem die (im Hintergrund laufenden) â€žKeywordsâ€œ (SchlÃ¼sselwÃ¶rter) â€žVÃ¶cklabruckâ€œ, â€žTaxiâ€œ, â€žTaxi VÃ¶cklabruckâ€œ sowie â€žTaxicompanyâ€œ bzw â€žTaxicompany VÃ¶cklabruckâ€œ. Mit Hilfe dieser SchlÃ¼sselwÃ¶rter kÃ¶nnen Werbetreibende bei der Anzeigengestaltung steuern, welche Suchanfragen auf Google ein Anzeigeergebnis auslÃ¶sen kÃ¶nnen.
Im Verfahren vor den Vorinstanzen blieb letztlich unstrittig, dass auf www.google.at bei der Eingabe der SuchwÃ¶rter â€žTaxicompanyâ€œ, â€žTaxicompany VÃ¶cklabruckâ€œ oder der klÃ¤gerischen Firma (wegen der von den Beklagten gebuchten SchlÃ¼sselwÃ¶rter) die auf Google angezeigte Website der Erstbeklagten an erster Stelle der Trefferliste ohne aufklÃ¤renden Hinweis aufschien, dass diese Anzeige bzw die Website mit der KlÃ¤gerin nichts zu tun hat. Nach Einleitung des Prozesses gaben die Beklagten die Verwendung des SchlÃ¼sselworts â€žTaxicompanyâ€œ auf.
Die Erstbeklagte wirbt auf ihrer Website ua auch wie folgt:
[][]Das Berufungsgericht verbot der Erstbeklagten, 1.Â den Namen â€žTaxicompanyâ€œ mit oder ohne die ZusÃ¤tze â€žVÃ¶cklabruckâ€œ und/oder â€žTaxiâ€œ im Internet als SchlÃ¼sselwÃ¶rter und/oder Anzeige fÃ¼r Taxidienstleistungen zum Auffinden der eigenen Website www.amaxtaxi.at oder einer Folgewebsite, insbesondere Ã¼ber Internetsuchmaschinen, zu verwenden, wenn aus der Anzeige, der Website oder Folgewebsite nicht oder nur schwer erkennbar ist, dass zwischen der KlÃ¤gerin und den Beklagten keine wirtschaftliche Verbindung besteht und 2.Â fÃ¼r Taxidienstleistungen in das klÃ¤gerische Kennzeichen â€žDRIVING YOUR BUSINESSâ€œ durch Verwendung der Wortfolge â€žwe drive your businessâ€œ oder eines sinngleichen Slogans einzugreifen. Dem Zweit- und Drittbeklagten verbot das Berufungsgericht, sich an diesen Eingriffen zu beteiligen. Ãœberdies verurteilte das Berufungsgericht die Beklagten zum Schadenersatz an die KlÃ¤gerin im AusmaÃŸ von 500Â EUR. SchlieÃŸlich wurde der KlÃ¤gerin die ErmÃ¤chtigung zur UrteilsverÃ¶ffentlichung erteilt.
Das Berufungsgericht sprach aus, dass der Wert des Streitgegenstands 30.000Â EUR Ã¼bersteige und die ordentliche Revision nicht zulÃ¤ssig sei.
Rechtliche Beurteilung
Die Beklagten zeigen in ihrer auÃŸerordentlichen Revision keine Rechtsfragen in der QualitÃ¤t des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO auf:
Zum Markenbestandteil â€žTaxicompanyâ€œ:
1.Â Das Berufungsgericht hat mit ausfÃ¼hrlicher BegrÃ¼ndung den Firmen- und Markenbestandteil â€žTaxicompanyâ€œ fÃ¼r sich allein als unterscheidungskrÃ¤ftig und damit schutzfÃ¤hig beurteilt. Gegen dieses Ergebnis wird im Rechtsmittel nicht nÃ¤her argumentiert.
2.Â Nach der Rechtsprechung greift die durch die Verwendung einer Marke (eines Markenbestandteils) als SchlÃ¼sselwort generierte Werbung eines Dritten in die Rechte des Markeninhabers nur dann nicht ein, wenn aus dieser Werbung fÃ¼r einen normal informierten und angemessen aufmerksamen Internetnutzer leicht zu erkennen ist, dass die in der Anzeige beworbenen Waren oder Dienstleistungen weder vom Inhaber der Marke noch von einem mit ihm wirtschaftlich verbundenen Unternehmen stammen (RS0126119).
3.1Â Das Berufungsgericht hat â€“ zutreffend im Rahmen der rechtlichen Beurteilung (RS0075798, RS0043640) â€“ diese leichte Erkennbarkeit verneint bzw damit die IrrefÃ¼hrungseignung der angegriffenen Werbemethoden bejaht. Der in der Revision dazu erhobene Vorwurf, dass das Berufungsgericht unter Verletzung des Unmittelbarkeits-grundsatzes von den erstgerichtlichen Feststellungen abgegangen sei, hat keine Grundlage und kann daher die ZulÃ¤ssigkeit des Rechtsmittels nicht stÃ¼tzen. Weder die BerÃ¼cksichtigung des im erstinstanzlichen Verfahrens zur Erkennbarkeit unbestritten gebliebenen Vorbringens der KlÃ¤gerin noch die Bedachtnahme auf die im erstgerichtlichen Verfahren vorgelegten Urkunden (RS0121557) erfordern die amtswegige DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Berufungsverhandlung.
3.2Â Die hier beweisbelastete KlÃ¤gerin (vgl RS0011634) hat die IrrefÃ¼hrungseignung unter Hinweis auf die oben referierte Rechtsprechung ausdrÃ¼cklich vorgebracht. Die Beklagten haben dazu nichts Substantielles eingewandt. Im Umstand, dass sich das Berufungsgericht dem Standpunkt der KlÃ¤gerin angeschlossen hat, liegt keine nach Â§ 182a ZPO verbotene Ãœberraschungsentscheidung. Das wÃ¤re nur dann der Fall, wenn die vom Gericht seiner Entscheidung zugrundegelegte Rechtsauffassung von keiner der beiden Parteien ins Treffen gefÃ¼hrt und damit der Gegenseite keine Gelegenheit zur Stellungnahme geboten wurde (RS0037300 [T2, T16]).
4.Â Abgesehen davon, dass neues Tatsachenvorbringen zur (fehlenden) IrrefÃ¼hrungseignung schon wegen des VerstoÃŸes gegen das Neuerungsverbot die ZulÃ¤ssigkeit der Revision nicht stÃ¼tzen kann, hÃ¤ngt die KlÃ¤rung der IrrefÃ¼hrungseignung einer Werbung stets von den UmstÃ¤nden des Einzelfalls ab (RS0121500), sodass die weiteren AusfÃ¼hrungen zu den im Anlassfall gebuchten SchlÃ¼sselwÃ¶rter bzw zur Internetadresse der Erstbeklagten auch deshalb keine Frage im Sinne des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO aufwerfen.
5.1Â Auch der Hinweis auf die Entscheidung des BGHÂ IÂ ZRÂ 125/07 BananabayÂ II kann die ZulÃ¤ssigkeit des Rechtsmittels nicht stÃ¼tzen. In dieser Entscheidung erachtete der BGH die Verwendung einer fremden Marke als SchlÃ¼sselwort dann als zulÃ¤ssig, wenn die Marke nicht im Text der Anzeige aufscheint. Der vom BGH zu beurteilende Fall war davon geprÃ¤gt, dass Google die von dem beklagten Werbenden vorgegebene Adwords-Anzeige auf der Internetseite rechts neben der Trefferliste in einem gesonderten Bereich anzeigte, der mit â€žAnzeigenâ€œ Ã¼berschrieben ist.
5.2Â Damit ist diese Entscheidung nicht einschlÃ¤gig. Zum einen erschien die Werbung der Beklagten nicht in einem von der Trefferliste rÃ¤umlich getrennten, entsprechend gekennzeichneten Werbeblock. Vielmehr ging es hier (nur) um die eigentliche Trefferliste. Zum anderen schien der klÃ¤gerische Markenbestandteil â€žTaxicompanyâ€œ auch direkt bei jenem Treffer auf, der die Website der Erstbeklagten betrifft.
Zur Marke: â€žDRIVING YOUR BUSINESSâ€œ:
6.Â Vom Rechtsmittel wird ausdrÃ¼cklich festgehalten, dass dem Zeichen ein ausreichendes MindestmaÃŸ an Unterscheidungskraft zukommt.
7.Â Die Beklagten beschrÃ¤nken sich in diesem Zusammenhang auf die Frage, ob der von ihnen beworbene Spruch â€žwe drive your businessâ€œ der klÃ¤gerischen Marke verwechselbar Ã¤hnlich sei. Auch damit wird keine erhebliche Rechtsfrage geltend gemacht. Zwar verweisen die Beklagten zutreffend auf die Rechtsprechung, wonach bei Wortzeichen die Ã„hnlichkeit im Wortbild, im Wortklang und im Wortsinn bestehen kann. Die Verwechslungsgefahr ist in der Regel dabei schon dann zu bejahen, wenn die Ã„hnlichkeit nur nach einem der drei Kriterien gegeben ist (RS0079190 [T22]). Die Entscheidung des Berufungsgerichts hÃ¤lt sich freilich im Rahmen dieser Rechtsprechung und bedarf schon deshalb keiner Korrektur.
8.Â Die in diesem Zusammenhang gerÃ¼gte Mangelhaftigkeit des Verfahrens wurde geprÃ¼ft, sie liegt nicht vor (Â§Â 510 AbsÂ 3 ZPO). Die AusfÃ¼hrungen unter 3. gelten entsprechend.
9.Â Die angefochtene Entscheidung hÃ¤ngt insgesamt von den Besonderheiten der Fallgestaltung ab, weshalb keine erhebliche Rechtsfrage vorliegt (vgl RS0102181).