Document Number: JWT_2020080078_20200701L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020080078.L00
Case Number: Ra 2020/08/0078
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1593561600000
Word Count: 620

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
2Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
3Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
4Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis sprach das Verwaltungsgericht nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung - in BestÃ¤tigung des vor ihm bekÃ¤mpften Bescheides - aus, dass die revisionswerbende Partei als Dienstgeber gemÃ¤ÃŸ Â§Â 113 Abs.Â 1 iVm Â§Â 33 Abs.Â 1Â ASVG verpflichtet sei, einen Beitragszuschlag in HÃ¶he vonÂ â‚¬Â 1.300,-- zu entrichten. Die revisionswerbende Partei habe einen Dienstnehmer beschÃ¤ftigt, ohne dass dieser vor Arbeitsantritt beim zustÃ¤ndigen KrankenversicherungstrÃ¤ger angemeldet worden sei; bereits die als â€žSchnuppernâ€œ bezeichnete Teilnahme dieser Person an einer Zustellfahrt habe eine meldepflichtige BeschÃ¤ftigung dargestellt.
5Â In der gegen dieses Erkenntnis erhobenen auÃŸerordentlichen Revision bringt die revisionswerbende Partei unter dem Gesichtspunkt einer Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG zunÃ¤chst vor, die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs zur Frage des Vorliegens einer meldepflichtigen TÃ¤tigkeit nach Â§Â 33 Abs.Â 1 ASVG sei uneinheitlich. Nach dem Erkenntnis VwGHÂ 25.Â NovemberÂ 1994, 94/02/0225, liege gerade dann keine Arbeit vor, wenn lediglich Beobachtungen hinsichtlich der in einem Betrieb zu verrichtenden Arbeiten gemacht oder wenn aus freien StÃ¼cken und probeweise, um Erfahrungen zu sammeln, einzelne Handgriffe versucht wÃ¼rden. DemgegenÃ¼ber liege nach dem Erkenntnis VwGHÂ 14.Â FebruarÂ 2013, 2012/08/0023, auf das sich das Verwaltungsgericht bezogen habe, bereits im Fall des â€žMitfahrensâ€œ einer weiteren Person bei einer Zustellfahrt die Arbeitsaufnahme -Â wenn auch bloÃŸ zur ProbeÂ -, selbst wenn es nur um das gegenseitige â€žAnsehenâ€œ und um das Kennenlernen der Route und der konkreten TÃ¤tigkeit gehe, vor. Die beiden ins Treffen gefÃ¼hrten Erkenntnisse wÃ¼rden einander diametral entgegen stehen; eine einheitliche Rechtsprechung zur Frage, ob beim bloÃŸen Mitfahren und Beobachten der in einem Betrieb zu verrichtenden Arbeiten bereits eine meldepflichtige TÃ¤tigkeit anzunehmen ist, liege nicht vor.
Dem ist entgegen zu halten, dass der Verwaltungsgerichtshof im genannten Erkenntnis vom 25.Â NovemberÂ 1994, 94/02/0225, keinerlei Aussage Ã¼ber die Auslegung des Â§Â 33 Abs.Â 1Â ASVG oder irgend einer anderen sozialversicherungsrechtlichen Regelung getroffen hat, zumal dieses Erkenntnis Â§Â 5 des Bundesgesetzes Ã¼ber die BeschÃ¤ftigung von Kindern und Jugendlichen 1987, BGBl.Â Nr.Â 599, dem zufolge â€žKinder [...] zu Arbeiten irgendwelcher Art nicht herangezogen werdenâ€œ dÃ¼rfen, betrifft. Die behauptete Uneinheitlichkeit der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs ist somit nicht gegeben. Vielmehr steht das Erkenntnis VwGHÂ 14.Â FebruarÂ 2013, 2012/08/0023, auf welches das angefochtene Erkenntnis Bezug nimmt, im Kontext einer einheitlichen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs zur Frage des Vorliegens eines die Meldepflicht nach Â§Â 33 Abs.Â 1 ASVG auslÃ¶senden versicherungspflichtigen BeschÃ¤ftigungsverhÃ¤ltnisses, insbesondere was die Abgrenzung des VorstellungsgesprÃ¤chs von einer Arbeitsleistung, die den Beginn eines ArbeitsverhÃ¤ltnisses markiert, betrifft (vgl.Â die weiteren Nachweise im genannten Erkenntnis).
6Â Auch die behauptete Abweichung von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs liegt nicht vor. Das Verwaltungsgericht ist mit seiner Beurteilung, der potentielle Dienstnehmer sei auf der â€žSchnupperfahrtâ€œ in die mit der Auslieferungsfahrt verbundenen konkreten TÃ¤tigkeiten eingefÃ¼hrt worden, indem er etwa den Umgang mit GPS und BankomatgerÃ¤t durch praktische Handhabung erlernt habe, worin eine Ã¼ber die bloÃŸe Teilnahme an der Fahrt hinausgehende Einschulung liege, sodass es sich um eine gemÃ¤ÃŸ Â§Â 33Â Abs.Â 1Â ASVG meldepflichtige BeschÃ¤ftigung handle, nicht von den Leitlinien der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs zu dieser Bestimmung (vgl.Â VwGHÂ 14.2.2013, 2012/08/0023) abgewichen.
7Â In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 1.Â JuliÂ 2020