Document Number: JJT_20200923_OGH0002_0010OB00015_20T0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E129762
Case Number: 1Ob15/20t
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1600819200000
Word Count: 624

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Univ.-Prof.Â Dr.Â Bydlinski als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤te und die HofrÃ¤tin Mag.Â Wurzer, Mag.Â Dr.Â Wurdinger, Dr.Â Hofer-Zeni-Rennhofer und Dr.Â Parzmayr als weitere Richter in der Pflegschaftssache des mjÂ C* H*, geboren am *Â 2005, Ã¼ber den auÃŸerordentlichen Revisionsrekurs der Mutter Mag.Â Dr.Â A* H*, vertreten durch die GrubÃ¶ck & Lentschig RechtsanwÃ¤lte OG, Baden, gegen den Beschluss des Landesgerichts fÃ¼r Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 20.Â NovemberÂ 2019, GZÂ 42Â RÂ 270/19w-308, mit dem der Beschluss des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien vom 14.Â JuniÂ 2019, GZÂ 4Â PsÂ 231/11a-295, bestÃ¤tigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der auÃŸerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des Â§Â 62 AbsÂ 1 AuÃŸStrG zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung:
Rechtliche Beurteilung
1.Â Die Mutter erkennt selbst, dass die Obsorge fÃ¼r ihren Sohn bislang weder mittels gerichtlicher Entscheidung noch durch Vereinbarung â€žendgÃ¼ltig geregeltâ€œ (im Sinn des Â§Â 180 AbsÂ 3 SatzÂ 1 ABGB) war, sondern ihr die alleinige Obsorge nach Â§Â 177 AbsÂ 2 SatzÂ 1 ABGB zukam. Unklar bleibt damit, was sie fÃ¼r ihren Standpunkt gewonnen wissen will, wenn sie als erhebliche Rechtsfrage geltend macht, dass die von den Vorinstanzen vorgenommene Festlegung der Obsorge beider Elternteile eben nicht von einer maÃŸgeblichen Ã„nderung der VerhÃ¤ltnisse, wie sie Â§Â 180 AbsÂ 3 SatzÂ 1 ABGB fÃ¼r den Anwendungsbereich dieser Bestimmung fordert, abhÃ¤ngig war.
2.1Â Bereits die Vorinstanzen haben darauf hingewiesen, dass die Obsorge beider Elternteile (eher) die Regel sein soll (RIS-Justiz RS0128811). Eine sinnvolle AusÃ¼bung der Obsorge durch beide Eltern setzt ein gewisses MindestmaÃŸ an Kooperations- und KommunikationsfÃ¤higkeit beider Eltern voraus. Um Entscheidungen gemeinsam im Sinn des Kindeswohls treffen zu kÃ¶nnen, ist es erforderlich, in entsprechend sachlicher Form Informationen auszutauschen und Entscheidungen zu treffen. Erforderlich ist daher, dass eine entsprechende GesprÃ¤chsbasis zwischen den Eltern vorhanden ist oder zumindest in absehbarer Zeit hergestellt werden kann (RS0128812).
2.2Â Ob eine ausreichende Kommunikationsbasis besteht, kann nur nach den UmstÃ¤nden des Einzelfalls beurteilt werden und begrÃ¼ndet regelmÃ¤ÃŸig keine erhebliche Rechtsfrage (RS0128812 [T15]). Inwieweit nach Art und Umfang der Kommunikation eine ausreichende GesprÃ¤chsbasis fÃ¼r eine gemeinsame Entscheidungsfindung anzunehmen ist, kann nicht verallgemeinert werden (vgl etwa 7Â ObÂ 217/18i). Auch eine sachliche Kommunikation der Eltern per E-Mail oder SMS kann bei ausreichender Kooperationsbereitschaft eine taugliche Basis fÃ¼r eine gemeinsame Obsorge begrÃ¼nden (9Â ObÂ 51/16i mwN). Hier steht fest, dass es den Eltern im Wesentlichen mÃ¶glich ist, sachlich zu kommunizieren, um zu einer fÃ¼r alle Seiten tragbaren LÃ¶sung zu gelangen, wobei sowohl Mutter als auch Vater in liebevoller Art um das Wohl ihres Sohnes bemÃ¼ht sind. Wenngleich die Kommunikation der Eltern primÃ¤r per SMS und E-Mail erfolgt, ist es im Einzelfall daher nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanzen von einer fÃ¼r die gemeinsame Obsorge ausreichend tragfÃ¤higen GesprÃ¤chsbasis ausgegangen sind. Dass es im Zuge des Austausches von Nachrichten fallweise zu wechselseitigen Vorhaltungen gekommen ist, haben die Vorinstanzen ohnedies berÃ¼cksichtigt, sodass auch die von der Mutter zur StÃ¼tzung ihres gegenteiligen Standpunkts angefÃ¼hrten Vorhalte des Vaters ihr gegenÃ¼ber zu keiner anderen Beurteilung fÃ¼hren.
2.3Â Dass einem mÃ¼ndigen MinderjÃ¤hrigen die Obsorge durch einen Elternteil mÃ¶glichst nicht gegen seinen Willen aufgezwungen werden soll, wenn nicht schwerwiegende GrÃ¼nde dagegen sprechen und der Wunsch nicht gegen die offenbar erkennbaren Interessen des Kindes gerichtet ist, entspricht der herrschenden Rechtsprechung (RS0048820). Gegen diesen Grundsatz hat das Rekursgericht entgegen der Argumentation der Mutter auch nicht verstoÃŸen. Zum einen ist der Wunsch des Kindes nicht allein ausschlaggebend (RS0048981; RS0048820 [T11]), zum anderen kann keine Rede davon sein, dass dem Sohn gegen seinen Willen eine Beteiligung des Vaters an der Obsorge aufgezwungen werden wÃ¼rde. In seiner Ã„uÃŸerung zur Entscheidung des Erstgerichts fÃ¼hrte der Sohn lediglich aus, dass seiner Meinung nach die Obsorge der Mutter beibehalten werden kÃ¶nne, weil sich â€“ zusammengefasst â€“ fÃ¼r ihn nichts Ã¤ndere. Damit mag er allenfalls zum Ausdruck bringen, dass er in einer gemeinsamen Obsorge der Eltern fÃ¼r sich keine Vorteile sieht; die von der Mutter ins Treffen gefÃ¼hrte klare Ablehnung einer Mitbeteiligung des Vaters an der Obsorge lÃ¤sst sich daraus nicht ableiten.
3.Â Einer weiteren BegrÃ¼ndung bedarf es nicht (Â§Â 71 AbsÂ 3 AuÃŸStrG).