Document Number: JWT_2019210274_20201027L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019210274.L00
Case Number: Ra 2019/21/0274
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1603756800000
Word Count: 1476

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der HÃ¶he von â‚¬Â 1.106,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Revisionswerber, ein StaatsangehÃ¶riger der Russischen FÃ¶deration tschetschenischer VolksgruppenzugehÃ¶rigkeit, reiste im DezemberÂ 2003 -Â im Alter von 15Â JahrenÂ - in Ã–sterreich ein und erhielt mit Bescheid des unabhÃ¤ngigen Bundesasylsenates vom 8.Â JuliÂ 2004 Asyl.
2Â Nach einer Verurteilung mit Urteil des Landesgerichtes fÃ¼r Strafsachen Wien vom 5.Â SeptemberÂ 2017 zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von dreiÂ Jahren wegen mehrfachen, zum Teil schweren Raubs und gewerbsmÃ¤ÃŸiger EinbruchsdiebstÃ¤hle wurde mit Bescheid des Bundesamtes fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 29.Â DezemberÂ 2017 insbesondere der Status des Asylberechtigten aberkannt, der Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten nicht zuerkannt, ein Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden gemÃ¤ÃŸ Â§Â 57 AsylGÂ 2005 nicht erteilt, gemÃ¤ÃŸ Â§Â 10 Abs.Â 1 ZÂ 4 AsylGÂ 2005 iVmÂ Â§Â 9Â BFA-VG eine RÃ¼ckkehrentscheidung nach Â§Â 52 Abs.Â 2 ZÂ 3Â FPG erlassen und gemÃ¤ÃŸ Â§Â 52Â Abs.Â 9Â FPG festgestellt, dass die Abschiebung in die Russische FÃ¶deration zulÃ¤ssig sei. Zugleich wurde gemÃ¤ÃŸ Â§Â 53 Abs.Â 1 iVmÂ Abs.Â 3 ZÂ 1Â FPG ein achtjÃ¤hriges Einreiseverbot erlassen. Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wurde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 2.Â MÃ¤rzÂ 2018 als unbegrÃ¼ndet abgewiesen.
3Â Am 1.Â JuliÂ 2019 wurde der Revisionswerber aus der Strafhaft entlassen. Am selben Tag wurde Ã¼ber ihn mit Bescheid des BFA gemÃ¤ÃŸ Â§Â 76Â Abs.Â 2 ZÂ 2Â FPG die Schubhaft zum Zweck der Sicherung der Abschiebung verhÃ¤ngt und sogleich in Vollzug gesetzt.
4Â Mit dem angefochtenen, nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung ergangenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die vom Revisionswerber erhobene Schubhaftbeschwerde gemÃ¤ÃŸ Â§Â 22a Abs.Â 1Â BFA-VG iVmÂ Â§Â 76 Abs.Â 2 ZÂ 2 FPG als unbegrÃ¼ndet ab, sprach gemÃ¤ÃŸ Â§Â 22a Abs.Â 3Â BFA-VG iVmÂ Â§Â 76 Abs.Â 2 ZÂ 2Â FPG aus, dass zum Zeitpunkt der Entscheidung die Voraussetzungen fÃ¼r die Fortsetzung der Schubhaft vorlÃ¤gen, und traf gemÃ¤ÃŸ Â§Â 35Â VwGVG eine diesem Verfahrensergebnis entsprechende Kostenentscheidung.
5Â In den zur mÃ¼ndlichen VerkÃ¼ndung protokollierten EntscheidungsgrÃ¼nden fÃ¼hrte das Bundesverwaltungsgericht aus, dass im Fall des Revisionswerbers - wie bereits im Bescheid des BFA ausgefÃ¼hrt worden sei - Fluchtgefahr vorliege. Er verfÃ¼ge zwar Ã¼ber eine Schulausbildung und Deutschkenntnisse, habe darÃ¼ber hinaus seinen Aufenthalt im Bundesgebiet jedoch nicht genutzt, um sich nachhaltig zu integrieren. Er verfÃ¼ge zwar Ã¼ber eine Berufsausbildung, sei aber nur zeitweise einer Arbeit nachgegangen. Er sei vor seiner strafgerichtlichen Verurteilung â€žmehrheitlich von staatlichen Leistungen versorgtâ€œ worden. Im Ãœbrigen habe er versucht, sich durch sein strafrechtliches Verhalten eine Einnahmequelle zu sichern. Trotz seines langjÃ¤hrigen Aufenthalts im Bundesgebiet habe er die sich durch die Zuerkennung des FlÃ¼chtlingsstatus ergebende Chance nicht genutzt, sich wirtschaftlich, sozial und beruflich zu integrieren. Stattdessen habe er die Ã¶sterreichische Rechtsordnung missachtet, was durch seine strafgerichtliche Verurteilung vom 5.Â SeptemberÂ 2017 â€žeindrucksvoll belegtâ€œ sei. Es gebe zum gegenwÃ¤rtigen Zeitpunkt auch keine Anhaltspunkte dafÃ¼r, dass der Haftzweck (Abschiebung) nicht erfÃ¼llt werden kÃ¶nnte. GegenwÃ¤rtig sei davon auszugehen, dass der Revisionswerber StaatsangehÃ¶riger der Russischen FÃ¶deration sei; dies gehe aus einer ACCORD Anfragebeantwortung hervor, und der Revisionswerber habe im gesamten Asylverfahren immer angegeben, StaatsangehÃ¶riger der Russischen FÃ¶deration zu sein, was letztendlich auch zur AsylgewÃ¤hrung gefÃ¼hrt habe. Das Verfahren zur Erlangung eines Heimreisezertifikats sei im Laufen, mit dessen Erteilung sei zeitnah zu rechnen. Auf Grund der Fluchtgefahr infolge des Vorverhaltens des Revisionswerbers kÃ¶nne mit der VerhÃ¤ngung gelinderer Mittel nicht das Auslangen gefunden werden. Der Revisionswerber sei haftfÃ¤hig. Die Schubhaft sei auch verhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig, dies insbesondere im Hinblick auf die strafgerichtliche Verurteilung des Revisionswerbers. Die Verwirklichung der zugrunde liegenden Delikte auch nach jahrelangem Aufenthalt im Bundesgebiet spiegle die offenkundige GleichgÃ¼ltigkeit des Revisionswerbers gegenÃ¼ber den in Ã–sterreich geschÃ¼tzten RechtsgÃ¼tern bzw.Â der hier geltenden Rechtsordnung wider und untermauere die GefÃ¤hrlichkeit des Revisionswerbers im Hinblick auf die Aufrechterhaltung der Ã¶ffentlichen Ordnung und Sicherheit. Der Revisionswerber habe sich auch wÃ¤hrend der VerbÃ¼ÃŸung seiner mehrjÃ¤hrigen Haftstrafe in der Strafvollzugsanstalt nicht von der Begehung von Ordnungswidrigkeiten abhalten lassen. Daher lÃ¤gen auch die weiteren Voraussetzungen fÃ¼r die Anhaltung in Schubhaft vor.
6Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG sprach das Bundesverwaltungsgericht aus, dass die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4 B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende Revision, Ã¼ber die der Verwaltungsgerichtshof nach DurchfÃ¼hrung des Vorverfahrens -Â eine Revisionsbeantwortung wurde nicht erstattetÂ - in einem gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12 Abs.Â 1 ZÂ 2Â VwGG gebildeten Senat erwogen hat:
7Â Der Revisionswerber macht unter dem Gesichtspunkt einer Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung geltend, dass das Bundesverwaltungsgericht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen sei, indem es das Vorliegen von Fluchtgefahr primÃ¤r mit der strafgerichtlichen Verurteilung des Revisionswerbers begrÃ¼ndet habe. Weiters habe es mit der mangelnden Integration des Revisionswerbers argumentiert, obwohl dieser seit fast 16Â Jahren in Ã–sterreich lebe, mehrere Jahre einer ErwerbstÃ¤tigkeit nachgegangen sei und Ã¼ber familiÃ¤re und soziale Bindungen, insbesondere zu seiner Mutter und seinen beiden BrÃ¼dern verfÃ¼ge. Diese in Ã–sterreich aufenthaltsberechtigten FamilienangehÃ¶rigen wÃ¼rden ihm jederzeit eine WohnmÃ¶glichkeit zur VerfÃ¼gung stellen und ihn auch finanziell unterstÃ¼tzen. Vor diesem Hintergrund hÃ¤tte sich das Bundesverwaltungsgericht auch nÃ¤her mit der MÃ¶glichkeit der VerhÃ¤ngung eines gelinderen Mittels auseinandersetzen mÃ¼ssen.
8Â Mit diesem Vorbringen ist der Revisionswerber im Ergebnis im Recht, weshalb sich die Revision als zulÃ¤ssig und berechtigt erweist.
9Â Das Bundesverwaltungsgericht hat bei der mÃ¼ndlichen VerkÃ¼ndung des angefochtenen Erkenntnisses nicht ausdrÃ¼cklich erklÃ¤rt, auf welche der Ziffern des Â§Â 76 Abs.Â 3Â FPG es sich zur Bejahung der Fluchtgefahr des Revisionswerbers gestÃ¼tzt hat. Der Sache nach ist es jedoch -Â noch ausreichend deutlichÂ - von der ErfÃ¼llung des Â§Â 76 Abs.Â 3 ZÂ 9Â FPG ausgegangen (vgl.Â dazu, dass nicht schon die Unterlassung der Angabe der TatbestÃ¤nde des Â§Â 76 Abs.Â 3Â FPG im Spruch der Entscheidung Rechtswidrigkeit begrÃ¼ndet, etwa VwGHÂ 21.12.2017, RaÂ 2017/21/0025, Rn.Â 6, mwN).
10Â Nach dieser Bestimmung ist bei der Beurteilung der Fluchtgefahr â€žder Grad der sozialen Verankerung in Ã–sterreich, insbesondere das Bestehen familiÃ¤rer Beziehungen, das AusÃ¼ben einerÂ legalen ErwerbstÃ¤tigkeit beziehungsweise das Vorhandensein ausreichender Existenzmittel sowie die Existenz eines gesicherten Wohnsitzesâ€œ zu berÃ¼cksichtigen. Es darf also, um Fluchtgefahr bejahen zu kÃ¶nnen, keine maÃŸgebliche -Â der Annahme einer Entziehungsabsicht entgegen stehendeÂ - soziale Verankerung des Fremden in Ã–sterreich vorliegen, was an Hand der genannten Parameter zu beurteilen ist (vgl.Â VwGHÂ 11.5.2017, RoÂ 2016/21/0021, Rn.Â 31).
11Â Eine derartige soziale Verankerung konnte beim Revisionswerber, der zum Zeitpunkt der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts nicht nur schon seit beinahe 16Â Jahren -Â seit seinem 16.Â LebensjahrÂ - in Ã–sterreich aufhÃ¤ltig war, sondern auch Ã¼ber enge, in Ã–sterreich aufenthaltsberechtigte AngehÃ¶rige -Â seine Mutter und seine GeschwisterÂ - verfÃ¼gte, nicht verneint werden, zumal er schon in der Beschwerde unter Nennung der jeweiligen Adressen angegeben hatte, bei seinen AngehÃ¶rigen wohnen zu kÃ¶nnen. Darauf, ob er seinen Aufenthalt im Bundesgebiet genutzt hat, um sich â€žnachhaltig zu integrierenâ€œ, bzw.Â wie kontinuierlich er in der Vergangenheit einer ErwerbstÃ¤tigkeit nachgegangen ist, ist bei der PrÃ¼fung des Â§Â 76 Abs.Â 3 ZÂ 9Â FPG nicht entscheidend. Vielmehr kommt es darauf an, inwieweit aktuell eine soziale Vernetzung vorhanden ist, die eine Flucht unwahrscheinlich macht.
12Â Ein strafrechtlich relevantes Fehlverhalten ist zwar bei der PrÃ¼fung der VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeit der Schubhaft in Betracht zu ziehen (vgl.Â Â§Â 76 Abs.Â 2aÂ FPG und dazu etwa VwGHÂ 17.4.2020, RoÂ 2020/21/0004, Rn.Â 12). Es kann aber fÃ¼r sich genommen -Â schon mangels Nennung im Katalog des Â§Â 76Â Abs.Â 3Â FPGÂ - keine Fluchtgefahr begrÃ¼nden.
13Â In der schriftlichen Ausfertigung des angefochtenen Erkenntnisses stÃ¼tzte sich das Bundesverwaltungsgericht zusÃ¤tzlich auf Â§Â 76 Abs.Â 3 ZÂ 1Â FPG (â€žob der Fremde an dem Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden MaÃŸnahme mitwirkt oder die RÃ¼ckkehr oder Abschiebung umgeht oder behindertâ€œ) und Â§Â 76 Abs.Â 3 ZÂ 3Â FPG (Bestehen einer durchsetzbaren aufenthaltsbeendenden MaÃŸnahme). Das ist aber schon deshalb nicht zielfÃ¼hrend, weil das Bundesverwaltungsgericht eine Umgehung oder Behinderung der Abschiebung im Sinn des Â§Â 76 Abs.Â 3 ZÂ 1Â FPG nur mit dem Argument bejaht hat, dass der Revisionswerber in seiner Einvernahme vor der Schubhaftanordnung angegeben habe, nicht freiwillig aus Ã–sterreich ausreisen zu wollen; eine solche Ã„uÃŸerung stellt jedoch noch keine Umgehung oder Behinderung der Abschiebung dar. Was den Tatbestand des Â§Â 76 Abs.Â 3 ZÂ 3Â FPG betrifft, so war er zwar erfÃ¼llt, lag doch unbestritten eine durchsetzbare aufenthaltsbeendende MaÃŸnahme vor. Das bringt aber per se noch nicht in tauglicher Weise â€žFluchtgefahrâ€œ zum Ausdruck; der Existenz einer aufenthaltsbeendenden MaÃŸnahme im Sinn des Â§Â 76 Abs.Â 3 ZÂ 3Â FPG kommt nur im Rahmen der gebotenen einzelfallbezogenen Bewertung der GrÃ¶ÃŸe der auf Grund der Verwirklichung eines anderen tauglichen Tatbestandes des Â§Â 76 Abs.Â 3Â FPG grundsÃ¤tzlich anzunehmenden Fluchtgefahr Bedeutung zu (vgl.Â nochmals VwGHÂ 11.5.2017, RoÂ 2016/21/0021, nun Rn.Â 30).
14Â Das Bundesverwaltungsgericht hÃ¤tte daher auf Basis seiner Feststellungen nicht das Vorliegen von Fluchtgefahr im Sinn des Â§Â 76 Abs.Â 2 ZÂ 2 iVmÂ Abs.Â 3Â FPG bejahen dÃ¼rfen. Damit erweist sich jedenfalls der Fortsetzungsausspruch als rechtswidrig.
15Â Was die ÃœberprÃ¼fung des Schubhaftbescheides betrifft, war das Bundesverwaltungsgericht auf eine reine KontrolltÃ¤tigkeit beschrÃ¤nkt (vgl.Â VwGHÂ 5.10.2017, RoÂ 2017/21/0007, Rn.Â 10 undÂ 11, mwN). Diese hÃ¤tte aber schon deswegen zu einer Stattgabe der Schubhaftbeschwerde fÃ¼hren mÃ¼ssen, weil der Bescheid des BFA vom 1.Â JuliÂ 2019 seinerseits unzureichend begrÃ¼ndet war: Das BFA ging ebenso wie das Bundesverwaltungsgericht davon aus, dass die ZÂ 1, 3 undÂ 9 des Â§Â 76 Abs.Â 3Â FPG erfÃ¼llt seien, beschrÃ¤nkte sich bei der Subsumtion aber fast ausschlieÃŸlich auf allgemeine, dem konkreten Fall Ã¼berhaupt nicht Rechnung tragende Textbausteine (so ist etwa davon die Rede, dass der Revisionswerber in Ã–sterreich noch nie einerÂ legalen ErwerbstÃ¤tigkeit nachgegangen sei, was klar der Aktenlage widerspricht; an einer Stelle wird auch -Â ohne dass es dafÃ¼r irgendeinen Anhaltspunkt gÃ¤beÂ - die ErfÃ¼llung des Â§Â 76 Abs.Â 3 ZÂ 2Â FPG bejaht, wie â€žoben ausfÃ¼hrlich dargelegtâ€œ worden sei).
16Â Da demnach sowohl die Abweisung der Schubhaftbeschwerde als auch der Fortsetzungsausspruch rechtswidrig sind, kann auch die darauf aufbauende Kostenentscheidung keinen Bestand haben.
17Â Das angefochtene Erkenntnis war daher insgesamt gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.
18Â Von der beantragten mÃ¼ndlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof konnte gemÃ¤ÃŸ Â§Â 39 Abs.Â 2 ZÂ 4Â VwGG abgesehen werden.
19Â Die Kostenentscheidung grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG iVm der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
Wien, am 27.Â OktoberÂ 2020