Document Number: JWT_2020140289_20200703L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020140289.L00
Case Number: Ra 2020/14/0289
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1593734400000
Word Count: 642

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Revisionswerber, ein StaatsangehÃ¶riger Afghanistans, stellte am 28.Â NovemberÂ 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem AsylgesetzÂ 2005.
2Â Das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl wies den Antrag mit Bescheid vom 6.Â AprilÂ 2018 ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden und erlieÃŸ gegen ihn eine RÃ¼ckkehrentscheidung. Es stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulÃ¤ssig sei undÂ legte eine Frist von vierzehn Tagen fÃ¼r die freiwillige Ausreise fest.
3Â Mit dem nunmehr in Revision gezogenen Erkenntnis wies das BundesverwaltungsgerichtÂ (BVwG) die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers -Â nach DurchfÃ¼hrung einer VerhandlungÂ - als unbegrÃ¼ndet ab und sprach aus, dass die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
4Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
5Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
6Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
7Â Die vorliegende Revision bringt zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit vor, das BVwG habe sich in seiner BeweiswÃ¼rdigung nicht inhaltlich mit dem Fluchtvorbringen des Revisionswerbers auseinandergesetzt und sei in unschlÃ¼ssiger, sich widersprechender Weise zu dem Ergebnis gelangt, dass der Revisionswerber eine asylrelevante Verfolgung nicht habe glaubhaft machen kÃ¶nnen. Zudem habe das BVwG eine eigene BegrÃ¼ndung unterlassen, indem es lediglich pauschal auf dem Erkenntnis â€žnicht beigelegte LÃ¤nderfeststellungenâ€œ verwiesen sowie Parteivorbringen ignoriert habe.
8Â Der Verwaltungsgerichtshof ist als Rechtsinstanz tÃ¤tig und im Allgemeinen nicht zur ÃœberprÃ¼fung der BeweiswÃ¼rdigung im Einzelfall berufen. Im Zusammenhang mit der BeweiswÃ¼rdigung liegt eine Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die BeweiswÃ¼rdigung in einer die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat (vgl.Â VwGHÂ 15.4.2020, RaÂ 2020/14/0143, mwN).
9Â Das BVwG verschaffte sich in einer mÃ¼ndlichen Verhandlung einen persÃ¶nlichen Eindruck vom Revisionswerber, schloss sich in seinen beweiswÃ¼rdigenden ErwÃ¤gungen der BeweiswÃ¼rdigung der belangten BehÃ¶rde an, ergÃ¤nzte diese durch weitere eigene ErwÃ¤gungen und setzte sich in einer ausfÃ¼hrlichen, nicht als unschlÃ¼ssig zu bezeichnenden BeweiswÃ¼rdigung mit dem gesamten Vorbringen des Revisionswerbers auseinander. Dabei gelangte das BVwG nachvollziehbar zum Ergebnis, dass das Vorbringen des Revisionswerbers zur behaupteten Verfolgung durch die Familie seiner Freundin aufgrund widersprÃ¼chlicher Angaben nicht glaubwÃ¼rdig sei. Dass sich das BVwG mit dem Vorbringen des Revisionswerbers nicht inhaltlich befasst hÃ¤tte, ist nicht ersichtlich. Eine Unvertretbarkeit der BeweiswÃ¼rdigung vermag die Revision mit ihrem Vorbringen nicht aufzuzeigen.
10Â Werden VerfahrensmÃ¤ngel, wie hier Ermittlungs- und BegrÃ¼ndungsmÃ¤ngel, als ZulassungsgrÃ¼nde ins Treffen gefÃ¼hrt, so muss auch schon in der abgesonderten ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung die Relevanz dieser VerfahrensmÃ¤ngel, weshalb also bei Vermeidung des Verfahrensmangels in der Sache ein anderes, fÃ¼r den Revisionswerber gÃ¼nstigeres Ergebnis hÃ¤tte erzielt werden kÃ¶nnen, dargetan werden. Dies setzt (in Bezug auf FeststellungsmÃ¤ngel) voraus, dass -Â auf das Wesentliche zusammengefasstÂ - jene Tatsachen dargestellt werden, die sich bei Vermeidung des behaupteten Verfahrensfehlers als erwiesen ergeben (vgl.Â VwGHÂ 19.5.2020, RaÂ 2019/14/0328, mwN).
11Â Das BVwG traf im angefochtenen Erkenntnis ausfÃ¼hrliche Feststellungen zur Lage in Afghanistan und stÃ¼tzte diese auf das zum Entscheidungszeitpunkt aktuelle LÃ¤nderinformationsblatt zu Afghanistan (Stand: 13.Â NovemberÂ 2019), die UNHCR-Richtlinien zur Feststellung des internationalen Schutzbedarfes afghanischer Asylsuchender vom 30.Â AugustÂ 2018 sowie auf den EASO-Bericht â€žAfghanistan Netzwerkeâ€œ vom JÃ¤nnerÂ 2018 und die in diesen Berichten enthaltenen Quellen. Dass das BVwG darÃ¼berhinaus auf nicht ins Verfahren eingebrachte LÃ¤nderberichte abgestellt hÃ¤tte, ist aus den vorliegenden Verfahrensakten nicht ersichtlich. Es gelingt der Revision weder einen Verfahrensmangel noch dessen Relevanz darzutun.
12Â In der Revision werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG ohne weiteres Verfahren zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 3.Â JuliÂ 2020