Document Number: JWT_2019180530_20200115L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019180530.L00
Case Number: Ra 2019/18/0530
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1579046400000
Word Count: 649

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Die revisionswerbenden Parteien, alle afghanische StaatsangehÃ¶rige, sind AngehÃ¶rige einer Familie; die Erstrevisionswerberin und der Zweitrevisionswerber sind Ehegatten, die Dritt-, FÃ¼nft- und Sechstrevisionswerber sind ihre minderjÃ¤hrigen SÃ¶hne, die Viertrevisionswerberin ist ihre minderjÃ¤hrige Tochter.
2 Den AntrÃ¤gen der revisionswerbenden Parteien auf internationalen Schutz vom 27.Â OktoberÂ 2015 gab das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl mit Bescheiden jeweils vom 3.Â JuliÂ 2017 in Bezug auf den begehrten Status von subsidiÃ¤r Schutzberechtigten statt und gewÃ¤hrte den revisionswerbenden Parteien befristete Aufenthaltsberechtigungen. Hinsichtlich des begehrten Status von Asylberechtigten wurden die AntrÃ¤ge hingegen abgewiesen. 3 Die gegen die NichtgewÃ¤hrung von Asyl erhobene (gemeinsame) Beschwerde der revisionswerbenden Parteien wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit dem angefochtenen Erkenntnis als unbegrÃ¼ndet ab und erklÃ¤rte die Revision fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig. 4 BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das BVwG aus, die revisionswerbenden Parteien hÃ¤tten ihre Flucht damit begrÃ¼ndet, dass der Zweitrevisionswerber in Afghanistan von Taliban bedroht werde, die mit seiner Familie verfeindet seien. Dieses Fluchtvorbringen sei aus nÃ¤her dargestellten GrÃ¼nden nicht glaubhaft. In der Beschwerde sei Ã¼berdies geltend gemacht worden, dass die Erstrevisionswerberin eine moderne Frau sei und sie und ihr Ehemann den gemeinsamen Kindern alle MÃ¶glichkeiten bieten wollten, die sie in Afghanistan nicht hÃ¤tten. Im Verfahren vor dem BVwG habe sich jedoch nicht ergeben, dass die Erstrevisionswerberin einen "westlichen Lebensstil" angenommen habe, der bei RÃ¼ckkehr nach Afghanistan zu Verfolgung fÃ¼hren kÃ¶nne. Die elfjÃ¤hrige Viertrevisionswerberin habe wegen ihres jungen Alters noch keine PersÃ¶nlichkeitsentwicklung erfahren, auf Grund derer eine Verinnerlichung eines "westlichen Verhaltens" oder eine "westliche LebensfÃ¼hrung" als wesentlicher Bestandteil ihrer IdentitÃ¤t angenommen werden kÃ¶nne. Insgesamt sei den revisionswerbenden Parteien daher kein Asyl zu gewÃ¤hren.
5 Dagegen wendet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision, die zur ZulÃ¤ssigkeit nur Folgendes vorbringt:
"Entgegen der Ansicht des BVwG ist die Revision in den FÃ¤llen der RevisionswerberInnen gem ArtÂ 133 AbsÂ 4Â B-VG zulÃ¤ssig ..., da das BVwG ausfÃ¼hrte ..., dass zur minderjÃ¤hrigen elfjÃ¤hrigen (Viertrevisionswerberin) festzuhalten ist, dass sie aufgrund ihres jugendlichen Alters noch keine PersÃ¶nlichkeitsentwicklung erfahren hat, aufgrund derer eine Verinnerlichung eines westlichen Verhaltens oder eine westliche LebensfÃ¼hrung als wesentlicher Bestandteil ihrer IdentitÃ¤t angenommen werden kann. Zu dieser Frage liegt soweit ersichtlich noch keine Judikatur vor."
6 Mit diesem Vorbringen wird die ZulÃ¤ssigkeit der Revision nicht dargetan:
Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Hat das Verwaltungsgericht - wie im vorliegenden Fall - im Erkenntnis ausgesprochen, dass die Revision nicht zulÃ¤ssig ist, muss die Revision gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG auch gesondert die GrÃ¼nde enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision fÃ¼r zulÃ¤ssig erachtet wird.
Der Verwaltungsgerichtshof ist bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes nicht gebunden. Er hat die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde zu Ã¼berprÃ¼fen. Liegt eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG danach nicht vor, ist die Revision gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen.
7 Im gegenstÃ¤ndlichen Fall sieht die Revision eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung darin, dass das BVwG die Rechtsansicht vertreten habe, die elfjÃ¤hrige Viertrevisionswerberin kÃ¶nne aufgrund ihres jugendlichen Alters noch gar kein (identitÃ¤tsstiftendes) "westliches Verhalten" verinnerlicht haben, das einen Asylanspruch wegen "westlicher Orientierung" rechtfertigen kÃ¶nnte.
8 Es kann dahingestellt bleiben, ob diese Rechtsauffassung des BVwG in ihrer Allgemeinheit zutreffend ist. Weder im Verwaltungsnoch im gerichtlichen Beschwerdeverfahren wurde von den revisionswerbenden Parteien nÃ¤mlich ein Vorbringen erstattet, das eine PrÃ¼fung der "westlichen Orientierung" der Viertrevisionswerberin Ã¼berhaupt indiziert hÃ¤tte. Selbst in der Revision wird nicht aufgezeigt, welche (verinnerlichten) Verhaltensweisen der Viertrevisionswerberin eine asylrelevante Verfolgung ihrer Person bei RÃ¼ckkehr nach Afghanistan zur Folge haben kÃ¶nnten.
9 In der Revision werden somit keine relevanten Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 15. JÃ¤nner 2020