Document Number: JWT_2019010007_20200213J00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RO2019010007.J00
Case Number: Ro 2019/01/0007
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1581552000000
Word Count: 1883

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Der Bund hat der Revisionswerberin Aufwendungen in der HÃ¶he von EURÂ 1.346,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1 Die Revisionswerberin, eine irakische StaatsangehÃ¶rige, stellte am 20.Â OktoberÂ 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den sie zusammengefasst damit begrÃ¼ndete, ihr Leben sei in Gefahr, weil ihr Vater von Terroristen entfÃ¼hrt worden sei und ihre Familie den Irak verlassen habe. Sie kÃ¶nne als Frau nicht alleine im Irak leben und fÃ¼rchte deshalb entfÃ¼hrt oder missbraucht zu werden.
2 Mit Bescheid des Bundesamtes fÃ¼r Fremdenwesen und AsylÂ (BFA) vom 15.Â DezemberÂ 2016 wurde dieser Antrag vollinhaltlich abgewiesen, der Revisionswerberin kein Aufenthaltstitel gemÃ¤ÃŸ Â§Â 57Â AsylGÂ 2005 erteilt, dieÂ ZulÃ¤ssigkeit ihrer Abschiebung in den Irak festgestellt und eine zweiwÃ¶chigeÂ Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise festgesetzt.
3 BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das BFA aus, die Revisionswerberin sei nie von unbekannten Dritten verfolgt worden und sie wÃ¼rde bei einer RÃ¼ckkehr in ihren Herkunftsstaat in keine existenzbedrohende Notlage geraten. Es kÃ¶nne nicht festgestellt werden, dass die Revisionswerberin als Frau nicht alleine im Irak leben kÃ¶nne. Die Revisionswerberin lebe mit ihrer in Ã–sterreich aufhÃ¤ltigen Familie in einem gemeinsamen Haushalt.
4 Dagegen erhob die Revisionswerberin Beschwerde an das BundesverwaltungsgerichtÂ (BVwG), in der sie unter anderem rÃ¼gte, die herangezogenen LÃ¤nderinformationen mit Stand vom 8.Â AprilÂ 2016 seien nicht ausreichend aktuell. Die Revisionswerberin habe angegeben, nie alleine auÃŸer Haus gegangen zu sein, um etwaigen Ãœbergriffen vorzubauen. Sie habe Angst, entfÃ¼hrt und missbraucht zu werden, weil sie im Irak keinen besonderen Schutz erwarten kÃ¶nne.
5 Die Beschwerde langte am 5.Â JÃ¤nnerÂ 2017 beim BVwG ein und wurde zunÃ¤chst der von einem mÃ¤nnlichen Richter geleiteten GerichtsabteilungÂ L504 zugewiesen. Aufgrund der auf Â§Â 20Â AsylGÂ 2005 gestÃ¼tzten UnzustÃ¤ndigkeitseinrede dieses Richters vom 9.Â JÃ¤nnerÂ 2017 wurde das Verfahren der von einer weiblichen Richterin geleiteten GerichtsabteilungÂ L512 zugewiesen. 6 Mit der am 1.Â OktoberÂ 2018 in Kraft getretenen VerfÃ¼gung des GeschÃ¤ftsverteilungsausschusses des BVwG vom 25.Â SeptemberÂ 2018 wurde die vorliegende Rechtssache der GerichtsabteilungÂ L512 abgenommen und der von einem mÃ¤nnlichen Richter geleiteten GerichtsabteilungÂ I416 zugewiesen.
7 Am 17.Â OktoberÂ 2018 zeigte der Leiter der GerichtsabteilungÂ I416 infolge der Behauptung eines drohenden Eingriffs in die sexuelle Selbstbestimmung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 20Â AsylGÂ 2005 seine UnzustÃ¤ndigkeit an, woraufhin die Rechtssache der von einer weiblichen Richterin geleiteten GerichtsabteilungÂ L524 zugewiesen wurde. Die Leiterin dieser Gerichtsabteilung erhob am 24.Â OktoberÂ 2018 ihrerseits eine UnzustÃ¤ndigkeitseinrede, die sie zusammengefasst mit einer fehlerhaften Zuteilung und dem Nichtvorliegen eines vorgebrachten Eingriffs in die sexuelle Selbstbestimmung im Sinne des Â§Â 20Â AsylGÂ 2005 begrÃ¼ndete. 8 Mit Entscheidung des PrÃ¤sidenten des BVwG vom 21.Â NovemberÂ 2018 wurde die vorliegende Rechtssache der GerichtsabteilungÂ L524 endgÃ¼ltig zugewiesen.
9 Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 8.Â FebruarÂ 2019 wies das BVwG die Beschwerde -Â ohne DurchfÃ¼hrung der beantragten mÃ¼ndlichen VerhandlungÂ - als unbegrÃ¼ndet ab und sprach gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG aus, dass die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG zulÃ¤ssig sei.
10 BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das BVwG aus, es sei nicht glaubwÃ¼rdig, dass die Revisionswerberin den Irak aufgrund der EntfÃ¼hrung ihres Vaters verlassen habe. Es kÃ¶nne nicht festgestellt werden, dass die Revisionswerberin als Frau nicht alleine im Irak leben kÃ¶nne. Das BVwG stÃ¼tzte sich Ã¼berwiegend auf LÃ¤nderfeststellungen, die aus dem JahrÂ 2018 datieren und die unter anderem -Â Ã¼ber die im Bescheid des BFA getroffenen Feststellungen hinausÂ - die Lage im Nord- und Zentralirak sowie die Lage der Frauen im Irak zum Inhalt haben. Zudem stellte das BVwG fest, dass die Revisionswerberin eine Lebensgemeinschaft fÃ¼hre und schwanger sei.
11 Die ZulÃ¤ssigkeit der Revision begrÃ¼ndete das BVwG zusammengefasst damit, dass die Voraussetzungen fÃ¼r die Anwendbarkeit des Â§Â 20Â AsylGÂ 2005 nicht gegeben seien, weil die Revisionswerberin ihre Flucht aus dem Irak nicht mit einem drohenden Eingriff in die sexuelle Selbstbestimmung begrÃ¼ndet habe. Die in Bezug auf etwaige RÃ¼ckkehrbefÃ¼rchtungen geÃ¤uÃŸerte Angst der Revisionswerberin, als Frau missbraucht zu werden, reiche fÃ¼r die Anwendbarkeit des Â§Â 20Â AsylGÂ 2005 nicht aus, zumal es sich hierbei nicht um einen Teil ihres Fluchtvorbringens handle. Die AusfÃ¼hrungen in der Beschwerde seien zudem aktenwidrig und kÃ¶nnten daher keinen Anwendungsfall des Â§Â 20Â AsylGÂ 2005 bilden.
12 Dagegen richtet sich die vorliegende ordentliche Revision, die zur BegrÃ¼ndung ihrer ZulÃ¤ssigkeit insbesondere ein Abweichen des angefochtenen Erkenntnisses von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes Ã¼ber die Voraussetzungen der Unterlassung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 21Â Abs.Â 7Â BFA-VG rÃ¼gt. 13 Die belangte BehÃ¶rde erstattete keine Revisionsbeantwortung.
14 Der Verwaltungsgerichtshof hat Ã¼ber die Revision erwogen:
15 Die Revision ist im Hinblick auf das zur ZulÃ¤ssigkeit
geltend gemachte Abweichen des BVwG von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu Â§Â 21 Abs.Â 7Â BFA-VG zulÃ¤ssig; sie ist insoweit auch begrÃ¼ndet.
ZurÂ ZustÃ¤ndigkeit:
16 Â§Â 20 Abs.Â 1 AsylGÂ 2005 bestimmt, dass jene Asylwerber und Asylwerberinnen von Personen desselben Geschlechts einzuvernehmen sind, die ihre Furcht vor Verfolgung auf Eingriffe in ihre sexuelle Selbstbestimmung grÃ¼nden. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 20 Abs.Â 2 AsylGÂ 2005 gilt dies auch fÃ¼r das Verfahren vor dem BVwG.
17 Der Verwaltungsgerichtshof hat unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes bereits ausgefÃ¼hrt, dass die VerhandlungsfÃ¼hrung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 20 Abs.Â 2 AsylGÂ 2005 schon dann durch Personen desselben Geschlechts durchzufÃ¼hren ist, wenn die Flucht aus dem Heimatstaat nicht mit bereits stattgefundenen, sondern mit Furcht vor sexuellen Ãœbergriffen begrÃ¼ndet wurde (vgl.Â VfGH 12.3.2013, UÂ 1674/12 sowie VwGHÂ 27.6.2016, RaÂ 2014/18/0161, mwN).
18 Nach dem Zweck des Â§Â 20 Abs.Â 2 AsylGÂ 2005 soll die DurchfÃ¼hrung der mÃ¼ndlichen Verhandlung durch einen Richter desselben Geschlechts den Abbau von Hemmschwellen bei der Schilderung von Eingriffen in die sexuelle Selbstbestimmung bewirken. Gleiches gilt fÃ¼r die Furcht vor Eingriffen in die sexuelle Selbstbestimmung (vgl.Â VwGHÂ 27.6.2016, RaÂ 2014/18/0161 sowie 6.11.2018, RaÂ 2017/01/0363, jeweils mwN und mwH, uaÂ auf die Gesetzesmaterialien, RVÂ 952Â BlgNRÂ 22.Â GP,Â 45).
19 Soweit Â§Â 20 Abs.Â 2 AsylGÂ 2005 auf die DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung abstellt, hat bereits der Verfassungsgerichtshof klargestellt, dass eine Rechtssache, in der ein Asylwerber einen EingriffÂ in seine sexuelle Selbstbestimmung spÃ¤testens in der Beschwerde geltend macht, gleich bei Beschwerdeanfall und nicht erst dann, wenn sich nach dessen PrÃ¼fung die DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung als notwendig erweist, einem Einzelrichter desselben Geschlechts oder einem aus Richtern desselben Geschlechts bestehenden Senat zur Behandlung zuzuweisen ist, sofern der Asylwerber nicht anderes verlangt. Andernfalls wÃ¼rde nÃ¤mlich der ursprÃ¼nglich zustÃ¤ndige Richter eine inhaltliche Entscheidung treffen, die nach der -Â verfassungsrechtlich zutreffendenÂ - Festlegung des Gesetzgebers nur das entsprechend der Behauptung des Asylwerbers betreffend einen EingriffÂ in die sexuelle Selbstbestimmung von Anfang an richtig zusammengesetzte Organ des BVwG treffen darf. Die ZustÃ¤ndigkeit wird also bereits durch die entsprechende Behauptung vor dem BFA oder in der Beschwerde begrÃ¼ndet, ohne dass dabei eine nÃ¤here PrÃ¼fung der GlaubwÃ¼rdigkeit zu erfolgen hÃ¤tte oder bereits ein Zusammenhang mit dem konkreten Fluchtvorbringen herzustellen wÃ¤re (vgl.Â etwa VfGHÂ 9.10.2018, EÂ 1297/2018Â ua).
20 Die Revisionswerberin brachte -Â wie eingangs bereits wiedergegebenÂ - vor, im Falle ihrer RÃ¼ckkehr als Frau Missbrauch zu fÃ¼rchten. Zudem machte sie in der Beschwerde geltend, im Irak niemals alleine auÃŸer Haus gegangen zu sein, um etwaigen Ãœbergriffen vorzubauen. Dieses Vorbringen ist im vorliegenden Fall unzweifelhaft dahingehend zu verstehen, dass es auch Furcht vor Eingriffen in die GeschlechtssphÃ¤re und damit in die sexuelle IntegritÃ¤t umfasst.
21 Vor dem Hintergrund des Zwecks des Â§Â 20Â AsylGÂ 2005, nÃ¤mlich des Abbaus von Hemmschwellen bei der Schilderung der Furcht vor Eingriffen in die sexuelle Selbstbestimmung, ist auch ein Vorbringen wie im vorliegenden Fall vom Anwendungsbereich dieser Bestimmung erfasst, weil auch in dieser Konstellation gegenÃ¼ber einem mÃ¤nnlichen Richter allenfalls bestehende Hemmschwellen die Revisionswerberin daran hindern kÃ¶nnten, dieses Vorbringen im Rahmen einer mÃ¼ndlichen Verhandlung zu konkretisieren und dazu weitere und/oder nÃ¤here Angaben zu machen.
22 Soweit das BVwG in diesem Zusammenhang eine Differenzierung zwischen "Fluchtvorbringen" und "RÃ¼ckkehrbefÃ¼rchtung" vornahm, ist diese Unterscheidung rechtlich nicht relevant, weil Â§Â 20Â AsylGÂ 2005 auch dann anzuwenden ist, wenn die Flucht aus dem Heimatstaat mit der Furcht vor sexuellen Ãœbergriffen begrÃ¼ndet wurde, ohne dass es bereits zu derartigen Ãœbergriffen gekommen wÃ¤re.
23 Da also zusammengefasst die ZustÃ¤ndigkeit der GerichtsabteilungÂ L524 des BVwG bereits durch die entsprechende Behauptung vor dem BFA und/oder in der Beschwerde begrÃ¼ndet wurde, ohne dass im Rahmen dieser ZustÃ¤ndigkeitsprÃ¼fung bereits ein nÃ¤heres Eingehen auf die GlaubwÃ¼rdigkeit zu erfolgen hÃ¤tte oder ein Zusammenhang mit dem konkreten Fluchtvorbringen herzustellen wÃ¤re (vgl.Â dazu erneut VfGHÂ 9.10.2018, EÂ 1297/2018Â ua), entbehrt die darÃ¼ber hinausgehende Argumentation des BVwG zur UnzustÃ¤ndigkeit der Gerichtsabteilung, der die vorliegende Rechtssache endgÃ¼ltig zugewiesen wurde, einer gesetzlichen Grundlage.
24 Davon abgesehen erkennt der Verwaltungsgerichtshof auf Grundlage der im Revisionsfall in Betracht zu ziehenden Fassungen der GeschÃ¤ftsverteilung des BVwG sowie der VerfÃ¼gung des GeschÃ¤ftsverteilungsausschusses vom 25.Â SeptemberÂ 2019 auch keine aus anderen GrÃ¼nden resultierende UnzustÃ¤ndigkeit der GerichtsabteilungÂ L524 des BVwG.
ZurÂ Verhandlungspflicht:
25 Der Verwaltungsgerichtshof erkennt in stÃ¤ndiger Rechtsprechung, dass fÃ¼r die Auslegung der in Â§Â 21 Abs.Â 7Â BFA-VG enthaltenen Wendung "wenn der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklÃ¤rt erscheint" folgende Kriterien beachtlich sind:
26 Der fÃ¼r die rechtliche Beurteilung entscheidungswesentliche Sachverhalt muss von der VerwaltungsbehÃ¶rde vollstÃ¤ndig in einem ordnungsgemÃ¤ÃŸen Ermittlungsverfahren erhoben worden sein und bezogen auf den Zeitpunkt der Entscheidung des BVwG immer noch die gesetzlich gebotene AktualitÃ¤t und VollstÃ¤ndigkeit aufweisen. Die VerwaltungsbehÃ¶rde muss die die entscheidungsmaÃŸgeblichen Feststellungen tragende BeweiswÃ¼rdigung in ihrer Entscheidung in gesetzmÃ¤ÃŸiger Weise offen gelegt haben und das BVwG die tragenden ErwÃ¤gungen der verwaltungsbehÃ¶rdlichen BeweiswÃ¼rdigung teilen. In der Beschwerde darf kein dem Ergebnis des behÃ¶rdlichen Ermittlungsverfahrens entgegenstehender oder darÃ¼ber hinausgehender fÃ¼r die Beurteilung relevanter Sachverhalt behauptet werden, wobei bloÃŸ unsubstantiiertes Bestreiten des von der VerwaltungsbehÃ¶rde festgestellten Sachverhaltes ebenso auÃŸer Betracht bleiben kann wie ein Vorbringen, das gegen das in Â§Â 20Â BFA-VG festgelegte Neuerungsverbot verstÃ¶ÃŸt. Auf verfahrensrechtlich festgelegte Besonderheiten ist bei der Beurteilung Bedacht zu nehmen (vgl.Â dazu grundlegend VwGHÂ 28.5.2014, RaÂ 2014/20/0017,Â 0018 sowie aus der jÃ¼ngeren Rechtsprechung etwa VwGHÂ 5.11.2019, RaÂ 2019/01/0285, mwN). 27 Der Verwaltungsgerichtshof hat zudem bereits ausgesprochen, dass die DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung auch dann geboten ist, wenn das BVwG zur Situation im Herkunftsstaat des Asylwerbers aktuelle LÃ¤nderberichte einholt und die Feststellungen des BFA ergÃ¤nzt (vgl.Â etwa VwGHÂ 29.8.2019, RaÂ 2019/19/0131, mwN). 28 Das Bundesverwaltungsgericht erkannte das Erfordernis weiterer Erhebungen zur Lage im Herkunftsstaat der Revisionswerberin und zog -Â im Vergleich zum Bescheid des BFAÂ - aktuellere LÃ¤nderberichte heran und traf konkrete Feststellungen zur Lage der Frauen im Irak. Damit hat es die Feststellungen des BFA nicht bloÃŸ unwesentlich ergÃ¤nzt und insoweit einer Aktualisierung zugefÃ¼hrt. Der Verwaltungsgerichtshof hat diesbezÃ¼glich in stÃ¤ndiger Rechtsprechung bereits wiederholt klargestellt, dass die im Beschwerdeverfahren eingerÃ¤umte MÃ¶glichkeit, zum Inhalt aktueller(er) LÃ¤nderberichte zur Situation im Herkunftsstaat schriftlich Stellung zu nehmen, die DurchfÃ¼hrung einer Verhandlung nicht ersetzen kann (vgl.Â VwGHÂ 10.7.2018, RaÂ 2018/01/0080, mwN).
29 Angesichts der im Erkenntnis erstmalig festgestellten Schwangerschaft der Revisionswerberin, kann auch keine Rede davon sein, dass der vom BFA festgestellte Sachverhalt immer noch die gebotene AktualitÃ¤t und VollstÃ¤ndigkeit aufweisen wÃ¼rde (vgl.Â zum Erfordernis der BerÃ¼cksichtigung der VulnerabilitÃ¤t einer schwangeren Frau etwa VwGHÂ 4.11.2019, RaÂ 2019/18/0187, mwN). 30 Bei der Erlassung von aufenthaltsbeendenden MaÃŸnahmen kommt der Verschaffung eines persÃ¶nlichen Eindrucks im Rahmen einer mÃ¼ndlichen Verhandlung besondere Bedeutung zu, und zwar sowohl in Bezug auf die (allenfalls erforderliche) GefÃ¤hrdungsprognose als auch in Bezug auf die fÃ¼r die AbwÃ¤gung nach Art.Â 8Â EMRK (sonst) relevanten UmstÃ¤nde. Daraus ist aber noch keine "absolute" (generelle) Pflicht zur DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung in Verfahren Ã¼ber aufenthaltsbeendende MaÃŸnahmen abzuleiten. In eindeutigen FÃ¤llen, in denen bei BerÃ¼cksichtigung aller zugunsten des Fremden sprechenden Fakten auch dann fÃ¼r ihn kein gÃ¼nstigeres Ergebnis zu erwarten ist, wenn sich das VwG von ihm einen (positiven) persÃ¶nlichen Eindruck verschafft, kann auch eine beantragte Verhandlung unterbleiben (vgl.Â etwa VwGHÂ 18.10.2017, RaÂ 2017/19/0422).
31 In Hinblick auf die vorgebrachte Lebensgemeinschaft der Revisionswerberin ist auch hinsichtlich der Erlassung einer aufenthaltsbeendenden MaÃŸnahme nicht von einem derartig eindeutigen Fall auszugehen, der die DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung entbehrlich machen wÃ¼rde.
32 Das BVwG durfte somit nicht von einem geklÃ¤rten Sachverhalt im Sinne des Â§Â 21 Abs.Â 7Â BFA-VG ausgehen, sondern hÃ¤tte nach den oben dargestellten Kriterien eine mÃ¼ndliche Verhandlung durchfÃ¼hren mÃ¼ssen.
33 Ergebnis:
34 Die Missachtung der Verhandlungspflicht fÃ¼hrt im Anwendungsbereich des Art.Â 6Â EMRK und -Â wie hier gegebenÂ - des Art.Â 47Â GRC zur Aufhebung wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften, ohne dass die Relevanz dieses Verfahrensmangels geprÃ¼ft werden mÃ¼sste (vgl.Â VwGHÂ 23.10.2019, RaÂ 2018/19/0656, mwN).
35 Das angefochtene Erkenntnis war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 3Â lit.Â b undÂ cÂ VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.
Kosten:
36 Die Kostenentscheidung grÃ¼ndet auf Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG in Verbindung mit der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
Wien,Â amÂ 13.Â FebruarÂ 2020