Document Number: JWT_2019150026_20200625L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019150026.L00
Case Number: Ra 2019/15/0026
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1593043200000
Word Count: 3505

Spruch
Der angefochtene Beschluss wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Der Bund hat der Revisionswerberin Aufwendungen in der HÃ¶he von 1.346,40Â â‚¬ binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1Â Die Revisionswerberin ist -Â nach den Feststellungen des Bundesfinanzgerichts (BFG)Â - im internationalen GÃ¼tertransport tÃ¤tig und hat ihren Sitz in Litauen. FÃ¼r den Streitzeitraum stellte sie betreffend Vorsteuern aus der Betankung und Mautentrichtung beim Finanzamt Graz-Stadt auf elektronischem Wege mehrere â€žU5ATÂ ErstattungsantrÃ¤geâ€œ, denen zunÃ¤chst antragsgemÃ¤ÃŸ Folge gegeben wurde.
2Â Im Zuge einer durchgefÃ¼hrten AuÃŸenprÃ¼fung betreffend Umsatzsteuer fÃ¼r den ZeitraumÂ 01/2013 bisÂ 06/2015 stellte die PrÃ¼ferin fest, dass ein GroÃŸteil der beantragten Vorsteuererstattung Kraftfahrzeuge betreffe, die auf der vom Unternehmen vorgelegten Fuhrparkliste nicht aufschienen (PrÃ¼fbericht vom 3.Â MaiÂ 2016). Da folglich nicht nachgewiesen sei, dass die Betankungen und Mautverrechnungen bei diesen Fahrzeugen fÃ¼r das geprÃ¼fte Unternehmen erfolgt seien, sei die Vorsteuer fÃ¼r diesen Zeitraum anteilig zu kÃ¼rzen.
3Â Daraufhin nahm das Finanzamt die betroffenen Verfahren wieder auf und erlieÃŸ fÃ¼r den ZeitraumÂ 01/2013 bisÂ 06/2015 neue Sachentscheidungen, die es der Revisionswerberin am 10.Â MaiÂ 2016 elektronisch â€žan deren AnsÃ¤ssigkeitsportalâ€œ Ã¼bermittelte.
4Â Mit 8.Â JuliÂ 2016 faxte die Revisionswerberin an das Finanzamt ein Schreiben vom 5.Â JuliÂ 2016 in englischer Sprache. Darin beschwerte sie sich gegen die KÃ¼rzung der VorsteuerbetrÃ¤ge, nahm Bezug auf den PrÃ¼fbericht und fÃ¼hrte aus, dass sie alle notwendigen Unterlagen bereitstellen werde.
5Â Das Finanzamt nahm dieses Schreiben daraufhin als Beschwerde gegen die Sachbescheide in Bearbeitung und ersuchte die Revisionswerberin mit Vorhalt vom 11.Â AugustÂ 2016 um Ãœbermittlung der Unterlagen bis zum 26.Â AugustÂ 2016.
6Â Nach Verstreichen dieser Frist erlieÃŸ das Finanzamt mit der BegrÃ¼ndung, dass nach Â§Â 12 Abs.Â 2 ZÂ 2Â lit.Â b UStGÂ 1994 Lieferungen, sonstige Leistungen oder Einfuhren, die in Zusammenhang mit der Anschaffung (Herstellung), Miete oder dem Betrieb von Personenkraftwagen, Kombinationskraftwagen oder KraftrÃ¤dern stÃ¼nden, nicht als fÃ¼r das Unternehmen ausgefÃ¼hrt gÃ¤lten, abweisende Beschwerdevorentscheidungen, die es am 9.Â SeptemberÂ 2016 wiederum â€želektronisch an das AnsÃ¤ssigkeitsportalâ€œ der Revisionswerberin versandte.
7Â Am 19.Â OktoberÂ 2016Â meldete sich die Revisionswerberin fernmÃ¼ndlich beim Finanzamt und brachte vor, die Beschwerdevorentscheidungen nicht erhalten zu haben. Die Beschwerdevorentscheidungen fÃ¼rÂ 01/2013 bisÂ 06/2015 wurden ihr daraufhin am selben Tag gefaxt.
8Â Mit Schreiben vom 7.Â NovemberÂ 2016, beim Finanzamt eingelangt am 15.Â NovemberÂ 2016, brachte die Revisionswerberin durch einen bevollmÃ¤chtigten Vertreter einen Vorlageantrag ein. Sie brachte darin vor, dass es aufgrund von sprachlichen Problemen zu MissverstÃ¤ndnissen gekommen sei, weshalb die Fuhrparkliste nur fÃ¼r die neu eingekauften Fahrzeuge vorgelegt worden sei und nur aus den ZugÃ¤ngen ihrer Fahrzeugflotte bestanden habe. Die Fahrzeugpapiere und Fahrzeuglisten wurden gesondert Ã¼bermittelt.
9Â Im Vorlagebericht vom 9.Â DezemberÂ 2016 an das BFG wies das Finanzamt darauf hin, dass mangels FristverlÃ¤ngerungsantrÃ¤ge die Beschwerdefrist gegen die angefochtenen Bescheide ursprÃ¼nglich schon abgelaufen sei.
10Â Der Revisionswerberin wurde daraufhin seitens des BFG der Umstand der nach der Aktenlage als verspÃ¤tet zu wertenden Einbringung mit Vorhalt vom 23.Â MaiÂ 2018Â mit Zustellnachweis vorgehalten und ausgefÃ¼hrt, dass bei Nichtvorlage entsprechender gegenteiliger Nachweise innerhalb der gesetzten Frist nach der Aktenlage die Beschwerde zurÃ¼ckgewiesen werde. Dazu erfolgte seitens der Revisionswerberin innerhalb der gesetzten Frist keine Antwort.
11Â Mit dem angefochtenen Beschluss wies das BFG die Beschwerde vom 5.Â JuliÂ 2016 und dem Vorlageantrag vom 7.Â NovemberÂ 2016 als verspÃ¤tet zurÃ¼ck. BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte es aus, auf elektronisch zugestellten Abgabenbescheiden sei am Dokumentenende die Amtssignatur im Sinn des Â§Â 19Â E-Government-Gesetz als Signaturblock abgedruckt. In der Zeile â€žDatum/Zeitâ€œ erfolgten prÃ¤zise Angaben, welche -Â wie dem Gericht durch eine generelle Auskunft des Bundesministeriums fÃ¼r Finanzen bekanntÂ - folgende Bedeutung hÃ¤tten: Der â€žZeitstempelâ€œ gebe den Zeitpunkt der Erstellung der elektronischen Signatur an. Er sei bei den Sachbescheiden mit 2016-05-10 T00:02:16 angegeben (bzw.Â mit einigen Sekunden Unterschied je nach Bescheid), sei also (zBÂ beim BescheidÂ 1-3/2013) am 10.05.2016 um 00:02Â Uhr undÂ 16Â Sekunden; â€ž+02:00â€œ bedeute dabei GMT plusÂ 2, also â€žÃ¶sterreichische Sommerzeitâ€œ. Diese Angabe habe im vorliegenden Zusammenhang keine Bedeutung, relevant sei die Angabe der â€žOrtszeitâ€œ (im Bescheid also die Angabe â€žT00:02:16â€œ).
12Â Im gegenstÃ¤ndlichen Fall sei der im â€žZeitstempelâ€œ angegebene Tag -Â also der 10.Â MaiÂ 2016Â - als jener Tag anzusehen, an welchem der Bescheid elektronisch an das AnsÃ¤ssigkeitsportal der Revisionswerberin zugestellt worden sei. Die (nochmalige) Ãœbermittlung der Bescheide seitens des Finanzamtes aufgrund der spÃ¤teren Anfrage der Revisionswerberin habe bloÃŸ Servicecharakter gehabt und die Rechtsmittelfrist nicht noch einmal ausgelÃ¶st.
13Â Aus der Aktenlage ergebe sich, dass die angefochtenen Sachbescheide am 10.Â MaiÂ 2016 (Erstbescheide) bzw.Â am 9.Â SeptemberÂ 2016 (Beschwerdevorentscheidungen) elektronisch an das AnsÃ¤ssigkeitsportal der Revisionswerberin zugestellt worden seien. Das Finanzamt fÃ¼hre im Vorlagebericht aus, dass sowohl die Beschwerde als auch der Vorlageantrag verspÃ¤tet eingebracht worden seien. Gegen diese Feststellung habe die Revisionswerberin im weiteren Verfahren nicht Stellung genommen oder Gegenteiliges bzw.Â Nachweise vorgebracht. Der zugestellte Vorlagebericht habe ebenso Vorhaltscharakter wie eine Beschwerdevorentscheidung (Hinweis VwGHÂ 31.5.2011, 2008/15/0288,Â mwN). Wenn die Revisionswerberin darauf nicht eingehe, sei von der Richtigkeit dieser Feststellungen auszugehen, wenn die Aktenlage dem nicht entgegenstehe. Ebensowenig habe die Revisionswerberin zum diesbezÃ¼glichen Vorhalt des BFG Stellung bezogen und die rechtzeitige Einbringung der Rechtsmittel nachgewiesen.
14Â Die gegenstÃ¤ndlichen Bescheide seien nach der Aktenlage sohin an das AnsÃ¤ssigkeitsportal der Revisionswerberin zugestellt worden. Auch der Annahme des Finanzamtes, dass eine Zustellung dieser Bescheide in weiterer Folge zeitnahe durch den AnsÃ¤ssigkeitsstaat an die Revisionswerberin erfolgt sei, sei die Revisionswerberin trotz Vorhalts nicht entgegen getreten. Es sei demnach davon auszugehen, dass entweder eine elektronische Zustellung unmittelbar an die Revisionswerberin (Erstbescheide 10.Â MaiÂ 2016; Beschwerdevorentscheidungen 9.Â SeptemberÂ 2016) erfolgt oder eine postalische Zustellung spÃ¤testens innerhalb einer Woche und damit spÃ¤testens mit 17.Â MaiÂ 2016 bzw.Â 16.Â SeptemberÂ 2016 erfolgt sei.
15Â Die eingebrachten Rechtsmittel Beschwerde und Vorlageantrag erwiesen sich daher als verspÃ¤tet, weil sie nicht innerhalb der Frist des Â§Â 245 Abs.Â 1Â BAO bzw.Â Â§Â 264 Abs.Â 1Â BAO beim Finanzamt eingelangt seien. Da von einer Zustellung der Sachbescheide spÃ¤testens mit 17.Â MaiÂ 2016 und der Beschwerdevorentscheidungen mit 16.Â SeptemberÂ 2016 auszugehen sei, sei die Beschwerde vom 5.Â JuliÂ 2016 sowie der gegenstÃ¤ndliche Vorlageantrag vom 7.Â NovemberÂ 2016 als weit nach der Einmonatsfrist eingebracht zu werten.
16Â Die Revision lieÃŸ das BFG nicht zu, weil die Frist zur Erhebung eines Rechtsmittels und die Rechtsfolgen bei VersÃ¤umung dieser Frist sich unmittelbar aus dem Gesetz ergÃ¤ben und die Frage der Rechtzeitigkeit einer Ã¼bermittelten Beschwerde bzw.Â eines Vorlageantrags eine Sachverhaltsfrage sei, die nach den GrundsÃ¤tzen der freien BeweiswÃ¼rdigung zu beantworten und als solche einer Revision nicht zugÃ¤nglich sei.
17Â Gegen diese Entscheidung erhob der Revisionswerber zunÃ¤chst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der deren Behandlung mit Beschluss vom 11.Â DezemberÂ 2018, EÂ 3416/2018-5, ablehnte und sie dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat.
18Â Die Revisionswerberin erhob sodann auÃŸerordentliche Revision. Zu deren ZulÃ¤ssigkeit bringt die Revisionswerberin vor, der Verwaltungsgerichtshof habe sich bislang noch nicht mit der Frage befasst, ob bei Zustellungen im Ausland (konkret in Litauen) -Â sei es elektronisch, sei es postalischÂ - die zuzustellenden Dokumente in die Sprache des EmpfÃ¤ngers (hier: ins Litauische) Ã¼bersetzt werden mÃ¼ssten. In den dem bekÃ¤mpften Beschluss zugrunde liegenden Verfahren (sowohl vor dem Finanzamt als auch vor demÂ BFG) seien sÃ¤mtliche zuzustellenden Dokumente stets ausschlieÃŸlich in deutscher Sprache Ã¼bermittelt worden, obwohl die Revisionswerberin wiederholt darauf hingewiesen habe, dass sie der deutschen Sprache nicht mÃ¤chtig sei und den Inhalt der betreffenden Dokumente nicht verstehe. Insbesondere das Finanzamt habe sich hinsichtlich der Zustellung lediglich auf die Bestimmung des Â§Â 3 Abs.Â 3 der VOÂ BGBl.Â 279/1995 gestÃ¼tzt, wonach Bescheide im Erstattungsverfahren elektronisch, Ã¼ber das in dem Mitgliedstaat, in dem der Unternehmer ansÃ¤ssig sei, eingerichtete elektronische Portal oder mit E-Mail zugestellt werden kÃ¶nnten.
19Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 11Â ZustG (iVm Â§Â 98Â BAO) hÃ¤tten die zuzustellenden Dokumente jedoch (in Ermangelung bestehender internationaler VertrÃ¤ge zwischen der Republik Ã–sterreich und der Republik Litauen) sowohl gemÃ¤ÃŸ den innerstaatlichen Gesetzen und sonstigen Rechtsvorschriften der Republik Litauen als auch nach internationaler Ãœbung in die litauische Sprache Ã¼bersetzt werden mÃ¼ssen. Da dies nicht erfolgt sei, liege ein Zustellmangel vor, und seien auch keine Rechtsmittelfristen in Lauf gesetzt worden (Â§Â 93 Abs.Â 4Â BAO iVmÂ ArtÂ 47Â GRC). Schon aus diesem Grund hÃ¤tte weder die dem bekÃ¤mpften Beschluss zugrundeliegende Beschwerde vom 5.Â JuliÂ 2016 noch der Vorlageantrag vom 7.Â NovemberÂ 2016 als verspÃ¤tet zurÃ¼ckgewiesen werden dÃ¼rfen. HÃ¤tten sowohl das Finanzamt als auch das BFG die der Revisionswerberin Ã¼bermittelten Dokumente (auch) in ihrer Landessprache Ã¼bermittelt, hÃ¤tte sie den AuftrÃ¤gen bzw.Â Vorhalten des Finanzamts sowie des BFG innerhalb der von diesen jeweils gesetzten Fristen entsprechen kÃ¶nnen und Rechtsmittel innerhalb der dann tatsÃ¤chlich ausgelÃ¶sten Fristen gegen die verfahrensgegenstÃ¤ndlichen Entscheidungen erheben kÃ¶nnen.
20Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 11Â ZustG (iVm Â§Â 98Â BAO) hÃ¤tten sowohl das Finanzamt im administrativen Abgabenverfahren als auch das BFG im Beschwerdeverfahren zudem schon vor einer allfÃ¤lligen Zustellung, in einem ersten Schritt, ermitteln mÃ¼ssen, ob die Zustellung 1.Â auf Grundlage bestehender internationaler VertrÃ¤ge, 2.Â allenfalls nach den Gesetzen oder sonstigen Rechtsvorschriften des Staates, in dem zugestellt werden soll, oder 3.Â nach internationaler Ãœbung auch einer Ãœbersetzung der zuzustellenden Dokumente in die Sprache des EmpfÃ¤ngers (hier: der Revisionswerberin, also Litauisch) bedÃ¼rfe. Solche Ermittlungen habe weder das Finanzamt noch das BFG gefÃ¼hrt, weshalb der Beschluss auch schon aus diesem Grund mit Rechtswidrigkeit belastet sei.
21Â Die LÃ¶sung dieser Rechtsfragen sei auch Ã¼ber den Einzelfall hinaus von Relevanz, zumal alle nicht im Inland ansÃ¤ssigen (insbesondere aber litauische) Unternehmer, die in Ã–sterreich Verfahren zur Erstattung der abziehbaren VorsteuerbetrÃ¤ge fÃ¼hrten, davon gleichermaÃŸen betroffen seien.
22Â DarÃ¼ber hinaus sei das BFG auch von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs abgewichen. Dieser fÃ¼hre in stÃ¤ndiger Rechtsprechung zu Â§Â 11Â ZustG nÃ¤mlich aus, dass das Verwaltungsgericht (ebenso wie das Finanzamt) vorweg hÃ¤tte klÃ¤ren mÃ¼ssen, welche zustellrechtlichen Regelungen fÃ¼r den Fall der Zustellung eines in deutscher Sprache abgefassten behÃ¶rdlichen SchriftstÃ¼cks einer Ã¶sterreichischen BehÃ¶rde oder eines Ã¶sterreichischen Verwaltungsgerichts im jeweiligen Zustellstaat gÃ¤lten. Zudem wÃ¤re allenfalls auch zu erforschen gewesen, ob im Sinne dieser Bestimmung bei der Zustellung von verwaltungsbehÃ¶rdlichen Bescheiden oder eines verwaltungsgerichtlichen Beschlusses oder Vorhalts von einer internationalen Ãœbung ausgegangen werden kÃ¶nne (Hinweis auf VwGHÂ 29.2.2008, 2007/02/0315; sowie 20.1.2015, RoÂ 2014/09/0059). Indem das BFG (wie zuvor schon das Finanzamt) im Beschwerdeverfahren dazu keinerlei Ermittlungen gefÃ¼hrt habe, obwohl die Revisionswerberin wiederholt darauf hingewiesen habe, dass sie der deutschen Sprache nicht mÃ¤chtig sei, sei es von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs abgewichen.
23Â Der Verwaltungsgerichtshof leitete gemÃ¤ÃŸ Â§Â 36Â VwGG das Vorverfahren ein, woraufhin das Finanzamt eine Revisionsbeantwortung erstattete.
24Â Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
25Â Die Revision ist zulÃ¤ssig und begrÃ¼ndet.
26Â Das Verfahren zur Erstattung der Mehrwertsteuer an nicht im Mitgliedstaat der Erstattung, sondern in einem anderen Mitgliedstaat ansÃ¤ssige Steuerpflichtige ist mit der RLÂ 2008/9/EG innerhalb der EuropÃ¤ischen Union einheitlich geregelt worden. Die darin getroffenen verfahrensrechtlichen Sonderbestimmungen wurden vor dem Hintergrund erlassen, dass â€žsowohl die VerwaltungsbehÃ¶rden der Mitgliedstaaten als auch Unternehmen ... erhebliche Problemeâ€œ mit dem bisherigen Erstattungsverfahren hatten, weshalb das Verfahren â€žvereinfacht und durch den Einsatz fortschrittlicher Technologien modernisiert werdenâ€œ sollte (ErwÃ¤gungsgrÃ¼ndeÂ 1 undÂ 2 der RL).
27Â Die RLÂ 2008/9/EG enthÃ¤lt dazu u.a.Â folgende Vorgaben (Hervorhebungen hinzugefÃ¼gt):
â€žArtikelÂ 7
Um eine Erstattung von Mehrwertsteuer im Mitgliedstaat der Erstattung zu erhalten, muss der nicht im Mitgliedstaat der Erstattung ansÃ¤ssige Steuerpflichtige einen elektronischen Erstattungsantrag an diesen Mitgliedstaat richten und diesen in dem Mitgliedstaat, in dem er ansÃ¤ssig ist, Ã¼ber das von letzterem Mitgliedstaat eingerichtete elektronische Portal einreichen.
ArtikelÂ 8
(1) Der Erstattungsantrag muss die folgenden Angaben enthalten:
a)Â Name und vollstÃ¤ndige Anschrift des Antragstellers;
b)Â eine Adresse fÃ¼r die elektronische Kommunikation; [...]
ArtikelÂ 10
Unbeschadet der Informationsersuchen gemÃ¤ÃŸ ArtikelÂ 20 kann der Mitgliedstaat der Erstattung verlangen, dass der Antragsteller zusammen mit dem Erstattungsantrag auf elektronischem Wege eine Kopie der Rechnung oder des Einfuhrdokuments einreicht, falls sich die Steuerbemessungsgrundlage auf einer Rechnung oder einem Einfuhrdokument auf mindestens 1Â 000Â EUR oder den Gegenwert in der jeweiligen LandeswÃ¤hrung belÃ¤uft. Betrifft die Rechnung Kraftstoff, so ist dieser Schwellenwert 250Â EUR oder der Gegenwert in der jeweiligen LandeswÃ¤hrung.
ArtikelÂ 11
Der Mitgliedstaat der Erstattung kann vom Antragsteller verlangen, eine Beschreibung seiner GeschÃ¤ftstÃ¤tigkeit anhand der harmonisierten Codes vorzulegen, die gemÃ¤ÃŸ ArtikelÂ 34a AbsatzÂ 3 UnterabsatzÂ 2 der VerordnungÂ (EG) Nr.Â 1798/2003 des Rates (1) bestimmt werden.
ArtikelÂ 12
Der Mitgliedstaat der Erstattung kann angeben, in welcher Sprache oder welchen Sprachen die Angaben in dem Erstattungsantrag oder andere zusÃ¤tzliche Angaben von dem Antragsteller vorgelegt werden mÃ¼ssen.
Artikel 18
(1) Der Mitgliedstaat, in dem der Antragsteller ansÃ¤ssig ist, Ã¼bermittelt dem Mitgliedstaat der Erstattung den Erstattungsantrag nicht, wenn der Antragsteller im Mitgliedstaat, in dem er ansÃ¤ssig ist, im Erstattungszeitraum
a)Â fÃ¼r Zwecke der Mehrwertsteuer kein Steuerpflichtiger ist;
b)Â nur GegenstÃ¤nde liefert oder Dienstleistungen erbringt, die gemÃ¤ÃŸ den ArtikelnÂ 132, 135, 136 undÂ 371, den ArtikelnÂ 374 bisÂ 377, ArtikelÂ 378 AbsatzÂ 2 BuchstabeÂ a, ArtikelÂ 379 AbsatzÂ 2 oder den ArtikelnÂ 380 bisÂ 390 der RichtlinieÂ 2006/112/EG oder den inhaltsgleichen Befreiungsvorschriften gemÃ¤ÃŸ der Beitrittsakte vonÂ 2005 ohne Recht auf Vorsteuerabzug von der Steuer befreit sind;
c)Â die Steuerbefreiung fÃ¼r Kleinunternehmen nach den ArtikelnÂ 284, 285, 286 undÂ 287 der RichtlinieÂ 2006/112/EG in Anspruch nimmt;
d)Â die gemeinsame Pauschalregelung fÃ¼r landwirtschaftliche Erzeuger nach den ArtikelnÂ 296 bisÂ 305 der RichtlinieÂ 2006/112/EG in Anspruch nimmt.
(2) Der Mitgliedstaat, in dem der Antragsteller ansÃ¤ssig ist, teilt dem Antragsteller seine Entscheidung gemÃ¤ÃŸ AbsatzÂ 1 auf elektronischem Wege mit.
ArtikelÂ 19
(1) Der Mitgliedstaat der Erstattung setzt den Antragsteller auf elektronischem Wege unverzÃ¼glich vom Datum des Eingangs des Antrags beim Mitgliedstaat der Erstattung in Kenntnis.
(2) Der Mitgliedstaat der Erstattung teilt dem Antragsteller innerhalb von vier Monaten ab Eingang des Erstattungsantrags in diesem Mitgliedstaat mit, ob er die Erstattung gewÃ¤hrt oder den Erstattungsantrag abweist.
ArtikelÂ 20
(1) Ist der Mitgliedstaat der Erstattung der Auffassung, dass er nicht Ã¼ber alle relevanten Informationen fÃ¼r die Entscheidung Ã¼ber eine vollstÃ¤ndige oder teilweise Erstattung verfÃ¼gt, kann er insbesondere beim Antragsteller oder bei den zustÃ¤ndigen BehÃ¶rden des Mitgliedstaats, in dem der Antragsteller ansÃ¤ssig ist, innerhalb des in ArtikelÂ 19 AbsatzÂ 2 genannten Viermonatszeitraums elektronisch zusÃ¤tzliche Informationen anfordern.
Werden die zusÃ¤tzlichen Informationen bei einer anderen Person als dem Antragsteller oder der zustÃ¤ndigen BehÃ¶rde eines Mitgliedstaats angefordert, soll das Ersuchen nur auf elektronischem Wege ergehen, wenn der EmpfÃ¤nger des Ersuchens Ã¼ber solche Mittel verfÃ¼gt.
Gegebenenfalls kann der Mitgliedstaat der Erstattung weitere zusÃ¤tzliche Informationen anfordern.
Die gemÃ¤ÃŸ diesem Absatz angeforderten Informationen kÃ¶nnen die Einreichung des Originals oder eine Durchschrift der einschlÃ¤gigen Rechnung oder des einschlÃ¤gigen Einfuhrdokuments umfassen, wenn der Mitgliedstaat der Erstattung begrÃ¼ndete Zweifel am Bestehen einer bestimmten Forderung hat. In diesem Fall gelten die in ArtikelÂ 10 genannten Schwellenwerte nicht.
(2) Die gemÃ¤ÃŸ AbsatzÂ 1 angeforderten Informationen sind dem Mitgliedstaat der Erstattung innerhalb eines Monats ab Eingang des Informationsersuchens bei dessen Adressaten vorzulegen.
ArtikelÂ 23
(1) Wird der Erstattungsantrag ganz oder teilweise abgewiesen, so teilt der Mitgliedstaat der Erstattung dem Antragsteller gleichzeitig mit seiner Entscheidung die GrÃ¼nde fÃ¼r die Ablehnung mit.
(2) Der Antragsteller kann bei den zustÃ¤ndigen BehÃ¶rden des Mitgliedstaats der Erstattung Einspruch gegen eine Entscheidung, einen Erstattungsantrag abzuweisen, einlegen, und zwar in den Formen und binnen der Fristen, die fÃ¼r EinsprÃ¼che bei ErstattungsantrÃ¤gen der in diesem Mitgliedstaat ansÃ¤ssigen Personen vorgesehen sind.
Wenn nach dem Recht des Mitgliedstaates der Erstattung das VersÃ¤umnis, innerhalb der in dieser Richtlinie festgelegten Fristen eine Entscheidung Ã¼ber den Erstattungsantrag zu treffen, weder als Zustimmung noch als Ablehnung betrachtet wird, mÃ¼ssen jegliche Verwaltungs- oder Rechtsverfahren, die in dieser Situation Steuerpflichtigen, die in diesem Mitgliedstaat ansÃ¤ssig sind, zugÃ¤nglich sind, entsprechend fÃ¼r den Antragsteller zugÃ¤nglich sein. Gibt es solche Verfahren nicht, so gilt das VersÃ¤umnis, innerhalb der festgelegten Frist eine Entscheidung Ã¼ber den Erstattungsantrag zu treffen, als Ablehnung des Antrags.â€œ
28Â In Umsetzung dieser Richtlinie rÃ¤umt Â§Â 21 Abs.Â 9 UStGÂ 1994 auf Ã¶sterreichischer Seite dem Bundesminister fÃ¼r Finanzen eine VerordnungsermÃ¤chtigung zur Regelung des Erstattungsverfahrens in Ã–sterreich fÃ¼r nicht im Inland ansÃ¤ssige Unternehmer ein:
â€ž(9) Der Bundesminister fÃ¼r Finanzen kann bei nicht im Inland ansÃ¤ssigen Unternehmern, das sind solche, die im Inland weder ihren Sitz noch eine BetriebsstÃ¤tte haben, durch Verordnung die Erstattung der Vorsteuern abweichend von den Abs.Â 1 bisÂ 5 sowie den Â§Â§Â 12 undÂ 20 regeln. Bei nicht im Gemeinschaftsgebiet ansÃ¤ssigen Unternehmern kann weiters bestimmt werden, dass bestimmte VorsteuerbetrÃ¤ge von der Erstattung ausgeschlossen sind. In der Verordnung kann festgelegt werden:
-Â ein besonderes Verfahren fÃ¼r die Vorsteuererstattung,
-Â ein Mindestbetrag, ab dem eine Vorsteuererstattung erfolgt,
-Â innerhalb welcher Frist der Erstattungsantrag zu stellen ist,
-Â dass der Bescheid Ã¼ber die Erstattung der VorsteuerbetrÃ¤ge elektronisch zugestellt wird,
-Â wie und in welchem Umfang der zu erstattende Betrag zu verzinsen oder zu vergebÃ¼hren ist.
Vorsteuern im Zusammenhang mit UmsÃ¤tzen eines im Ã¼brigen Gemeinschaftsgebiet ansÃ¤ssigen Unternehmers sind nur erstattungsfÃ¤hig, wenn die UmsÃ¤tze in dem Mitgliedstaat, in dem der Unternehmer ansÃ¤ssig ist, ein Recht auf Vorsteuerabzug begrÃ¼nden. Einem Unternehmer, der im Gemeinschaftsgebiet ansÃ¤ssig ist und UmsÃ¤tze ausfÃ¼hrt, die zum Teil den Vorsteuerabzug ausschlieÃŸen, wird die Vorsteuer hÃ¶chstens in der HÃ¶he erstattet, in der er in dem Mitgliedstaat, in dem er ansÃ¤ssig ist, zum Vorsteuerabzug berechtigt wÃ¤re.â€œ
29Â Der spiegelbildliche â€žAntrag auf Erstattung von VorsteuerbetrÃ¤gen in einem anderen Mitgliedstaatâ€œ seitens im Inland ansÃ¤ssiger Unternehmen wird in Â§Â 21 Abs.Â 11 UStG 1994 folgendermaÃŸen geregelt:
â€žEin im Inland ansÃ¤ssiger Unternehmer, der einen Antrag auf Erstattung von VorsteuerbetrÃ¤gen -Â entsprechend der RichtlinieÂ 2008/9/EG zur Regelung der Erstattung der Mehrwertsteuer gemÃ¤ÃŸ der RichtlinieÂ 2006/112/EG an nicht im Mitgliedstaat der Erstattung, sondern in einem anderen Mitgliedstaat ansÃ¤ssige Steuerpflichtige, ABl.Â Nr.Â LÂ 44 vom 20.02.2008 S.Â 23Â - in einem anderen Mitgliedstaat stellt, hat diesen Antrag elektronisch zu Ã¼bermitteln. Der Bundesminister fÃ¼r Finanzen wird ermÃ¤chtigt, den Inhalt und das Verfahren der elektronischen Ãœbermittlung des Erstattungsantrages mit Verordnung festzulegen. Im Antrag ist die Steuer fÃ¼r den Erstattungszeitraum selbst zu berechnen. EnthÃ¤lt der Antrag nicht die in den Art.Â 8, 9 undÂ 11 der im erstenÂ Satz genannten Richtlinie festgelegten Angaben, so ist er ungeachtet einer allfÃ¤lligen tatsÃ¤chlichen Ãœbermittlung unbeachtlich. Der Antrag wird nicht an den Mitgliedstaat der Erstattung weitergeleitet, wenn die in Art.Â 18 der im erstenÂ Satz genannten Richtlinie festgelegten Voraussetzungen nicht erfÃ¼llt sind. Zustellungen im Zusammenhang mit der Erstattung von VorsteuerbetrÃ¤gen in einem anderen Mitgliedstaat haben unabhÃ¤ngig vom Vorliegen einer Zustimmung im Sinne des Â§Â 97 Abs.Â 3Â BAO elektronisch zu erfolgen.â€œ
30Â Auf der Grundlage von Â§Â 21 Abs.Â 9 UStGÂ 1994 hat der Bundesminister fÃ¼r Finanzen schlieÃŸlich in Â§Â 3 seiner â€žVerordnung, mit der ein eigenes Verfahren fÃ¼r die Erstattung der abziehbaren Vorsteuern an auslÃ¤ndische Unternehmer geschaffen wirdâ€œ (idFÂ ErstattungsVO) folgende nÃ¤here Regelung fÃ¼r VorsteuererstattungsantrÃ¤ge, die nach dem 31.Â DezemberÂ 2009 gestellt werden, getroffen:
â€žErstattungsverfahren fÃ¼r im Ã¼brigen Gemeinschaftsgebiet ansÃ¤ssige Unternehmer
(1) Der im Ã¼brigen Gemeinschaftsgebiet ansÃ¤ssige Unternehmer hat den Erstattungsantrag auf elektronischem Weg Ã¼ber das in dem Mitgliedstaat, in dem er ansÃ¤ssig ist, eingerichtete elektronische Portal zu Ã¼bermitteln. Der Antrag ist binnen neunÂ Monaten nach Ablauf des Kalenderjahres zu stellen, in dem der Erstattungsanspruch entstanden ist. In dem Antrag hat der Unternehmer den zu erstattenden Betrag selbst zu berechnen. Der Erstattungsantrag gilt nur dann als vorgelegt, wenn er alle in den Art.Â 8, 9 undÂ 11 der RichtlinieÂ 2008/9/EG des Rates vom 12.Â FebruarÂ 2008 zur Regelung der Erstattung der Mehrwertsteuer gemÃ¤ÃŸ der RichtlinieÂ 2006/112/EG an nicht im Mitgliedstaat der Erstattung, sondern in einem anderen Mitgliedstaat ansÃ¤ssige Steuerpflichtige (ABl.Â Nr.Â LÂ 44 S.Â 23) festgelegten Angaben enthÃ¤lt. Die AbgabenbehÃ¶rde kann zusÃ¤tzliche Informationen anfordern, welche auch die Einreichung des Originals oder einer Durchschrift der Rechnung oder des Einfuhrdokumentes umfassen kÃ¶nnen. Diese Anforderung kann auch mit E-Mail erfolgen. Die Zustellung des E-Mails gilt mit dessen Absendung als bewirkt, ausgenommen der Antragsteller weist nach, dass ihm das E-Mail nicht zugestellt worden ist.
(1a) Abweichend von Abs.Â 1 zweiterÂ Satz sind ErstattungsantrÃ¤ge, die ErstattungszeitrÃ¤ume des JahresÂ 2009 betreffen, spÃ¤testens bis 31.Â MÃ¤rzÂ 2011 zu stellen.
(2) Der zu erstattende Betrag muss mindestens 400Â Euro betragen. Das gilt nicht, wenn der Erstattungszeitraum das Kalenderjahr oder der letzte Zeitraum eines Kalenderjahres ist. FÃ¼r diese ErstattungszeitrÃ¤ume muss der zu erstattende Betrag mindestens 50Â Euro betragen.
(3) Bescheide im Erstattungsverfahren kÃ¶nnen elektronisch, Ã¼ber das in dem Mitgliedstaat, in dem der Unternehmer ansÃ¤ssig ist, eingerichtete elektronische Portal, zugestellt werden. Die Zustellung kann auch mit E-Mail erfolgen. Abs.Â 1 letzterÂ Satz gilt entsprechend.
(4) FÃ¼r den zu erstattenden Betrag ist bei FristversÃ¤umnis nach MaÃŸgabe der Abs.Â 5 bisÂ 11 eine SÃ¤umnisabgeltung festzusetzen. [...]â€œ
31Â Aus der geschilderten Rechtslage ergibt sich, dass auf Ã¶sterreichischer Seite auf Grundlage des Â§Â 21 Abs.Â 9 TeilstrichÂ 4 UStGÂ 1994 durch Â§Â 3Â Abs.Â 3Â ErstattungsVO die Form der Zustellung fÃ¼r Bescheide im Erstattungsverfahren derart geregelt ist, dass diese Bescheide auch â€želektronisch, Ã¼ber das in dem Mitgliedstaat, in dem der Unternehmer ansÃ¤ssig ist, eingerichtete elektronische Portal, zugestellt werdenâ€œ [kÃ¶nnen]. Alternativ wird zudem die Zustellung â€žmit E-Mailâ€œ erlaubt, wobei â€ždie Zustellung des E-Mails ... mit dessen Absendung als bewirkt [gilt], ausgenommen der Antragsteller weist nach, dass ihm das E-Mail nicht zugestellt worden ist.â€œ
32Â Diese Regelung entspricht der RLÂ 2008/9/EG, die in Art.Â 7 lediglich fÃ¼r den Erstattungsantrag eine Einreichung Ã¼ber das elektronische Portal des AnsÃ¤ssigkeitsstaates verlangt, in dem nach Art.Â 8 Abs.Â 1Â lit.Â b RLÂ 2008/9/EG auch eine â€žAdresse fÃ¼r die elektronische Kommunikationâ€œ angegeben sein muss. FÃ¼r die weitere Kommunikation mit dem AntragstellerÂ legt die RLÂ 2008/9/EG in der Folge nur mehr fest, dass diese â€žauf elektronischem Wegeâ€œ zu erfolgen habe (vgl.Â etwa Art.Â 10 oder Art.Â 19 Abs.Â 1 RLÂ 2008/9/EG).
33Â Dass fÃ¼r die Einbringung des Erstattungsantrags und fÃ¼r dessen darauf folgende Bearbeitung unterschiedliche elektronische Kommunikationswege vorgesehen sind und nur erstere unter zwingender Einbindung des AnsÃ¤ssigkeitsstaates Ã¼ber dessen elektronisches Portal erfolgen muss, erklÃ¤rt sich vor dem Hintergrund des Art.Â 18 der RLÂ 2008/9/EG. Nach dieser Bestimmung kommt dem AnsÃ¤ssigkeitsstaat nÃ¤mlich eine VorprÃ¼fungspflicht fÃ¼r ErstattungsantrÃ¤ge zu. Werden von einem Erstattungswerber im Erstattungszeitraum die in Art.Â 18 der RLÂ 2008/9/EG niedergelegten Voraussetzungen nicht erfÃ¼llt (wie etwa die Eigenschaft als â€žSteuerpflichtigerâ€œ fÃ¼r Zwecke der Mehrwertsteuer oder die Nichtinanspruchnahme der Kleinunternehmerbefreiung), Ã¼bermittelt der AnsÃ¤ssigkeitsstaat den Erstattungsantrag von Vornherein nicht an den Erstattungsstaat.
34Â Art.Â 12 der RLÂ 2008/9/EG schreibt auch fest, dass der Mitgliedsstaat der Erstattung festlegt, in welcher Sprache oder welchen Sprachen das Erstattungsverfahren zu fÃ¼hren ist. Dies ist in Ã–sterreich in Ermangelung spezialgesetzlicher Regelung die Amtssprache Deutsch (Art.Â 8 Abs.Â 1Â B-VG).
35Â Nach den Feststellungen des BFG wurden die gegenstÃ¤ndlichen Bescheide jeweils â€žan das AnsÃ¤ssigkeitsportal der Revisionswerberinâ€œ elektronisch zugestellt.
36Â Dies entspricht Â§Â 3 Abs.Â 3Â ErstattungsVO, der allerdings -Â anders als fÃ¼r Zustellungen durch E-MailÂ - keine gesetzliche Vermutung darÃ¼ber enthÃ¤lt, wann bei Zustellungen Ã¼ber das AnsÃ¤ssigkeitsportal die Zustellung in Litauen als bewirkt gilt.
37Â In der Revisionsbeantwortung bringt das Finanzamt dazu vor, dass Ã–sterreich â€žder Finanzverwaltung des AnsÃ¤ssigkeitsstaatesâ€œ seine Entscheidung â€žauf demselben elektronischen Wegâ€œ Ã¼bermittle, wie es den Antrag Ã¼bermittelt erhalten habe. Ãœber die Art der Zustellung der rÃ¼ckÃ¼bermittelten Erledigung an die Antragstellerin (Ã¼ber das elektronische Portal oder in Papierform) entscheide der AnsÃ¤ssigkeitsstaat. Jene Unternehmer, deren AnsÃ¤ssigkeitsstaaten es ablehnten, die Bescheide der Ã¶sterreichischen Finanzverwaltung zuzustellen, erhielten den Bescheid direkt an die im Erstattungsantrag angegebene E-Mail-Adresse zugestellt.
38Â Damit rÃ¤umt aber auch das Finanzamt ein, dass bei der revisionsgegenstÃ¤ndlichen Ãœbermittlung der Entscheidung Ã¼ber das elektronische AnsÃ¤ssigkeitsportal mit dieser nicht zwingend ein automatischer Zugang der Erledigung an den EmpfÃ¤nger verbunden ist, sondern der Abschluss der Zustellung an den EmpfÃ¤nger vom AnsÃ¤ssigkeitsstaat abhÃ¤ngt, wozu im angefochtenen Erkenntnis jedoch keinerlei Feststellungen getroffen wurden.
39Â Der angefochtene Beschluss war daher gemÃ¤ÃŸ Â§ 42 Abs.Â 2 ZÂ 3Â VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.
Wien, am 25.Â JuniÂ 2020