Document Number: JJT_20201125_OGH0002_0070OB00187_20F0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0070OB00187.20F.1125.000
Case Number: 7Ob187/20f
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1606262400000
Word Count: 3142

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die SenatsprÃ¤sidentin Dr.Â Kalivoda als Vorsitzende und die HofrÃ¤tin und die HofrÃ¤te Hon.-Prof.Â Dr.Â HÃ¶llwerth, Mag.Â Dr.Â Wurdinger, Mag.Â Malesich und MMag.Â Matzka als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei M***** B*****, vertreten durch Dr.Â Alexander Bosio, Rechtsanwalt in Zell am See, gegen die beklagte Partei G***** Versicherung AG, *****, vertreten durch Pallauf MeiÃŸnitzer Staindl & Partner, RechtsanwÃ¤lte in Zell am See, wegen 2.992Â EURÂ sA und Feststellung, Ã¼ber die Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Landesgerichts Salzburg als Berufungsgericht vom 20.Â JuliÂ 2020, GZÂ 53Â RÂ 70/20f-20, mit dem das Urteil des Bezirksgerichts Zell am See vom 23.Â JÃ¤nnerÂ 2020, GZÂ 17Â CÂ 323/19g-16, bestÃ¤tigt wurde, beschlossen und zu Recht erkannt:
Spruch
Der Revision wird teilweise Folge gegeben.
Die Urteile der Vorinstanzen werden, soweit sie einen Teilbetrag von 2.500Â EURÂ sA und das Feststellungsbegehren abweisen, bestÃ¤tigt, sodass die Entscheidung insoweit als Teilurteil lautet:
â€žI.Â Das Klagebegehren,
1.Â die beklagte Partei sei schuldig, der klagenden Partei 2.500Â EUR samt 4Â % Zinsen seit 17.Â AprilÂ 2019 zu zahlen;
2.Â es werde festgestellt, dass aufgrund des erlittenen Freizeitunfalles der klagenden Partei am 23.Â FebruarÂ 2017 an seinem vormaligen Wohnsitz in *****, eine DauerinvaliditÃ¤t im Sinne der Versicherungsbedingungen der mit der beklagten Partei abgeschlossenen Unfallversicherung zu Polizzennummer:Â ***** vorliege und die beklagte Partei gemÃ¤ÃŸ den Versicherungsbedingungen bis zu der mit der Versicherung vereinbarten HÃ¶chstgrenze fÃ¼r notwendige Leistungen aus dem Titel DauerinvaliditÃ¤t im jeweiligen AusmaÃŸ gegenÃ¼ber der klagenden Partei hafte,
wird abgewiesen.
II.Â Die Kostenentscheidung bleibt der Endentscheidung vorbehalten.â€œ
Im Ãœbrigen, im Umfang der Klageabweisung von 492Â EUR samt Zinsen, werden die Urteile der Vorinstanzen aufgehoben und die Rechtssache wird insoweit an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach VerfahrensergÃ¤nzung zurÃ¼ckverwiesen.
Die Kosten des Revisionsverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten.
Text
EntscheidungsgrÃ¼nde:
Der KlÃ¤ger hatte mit der Beklagten einen Unfallversicherungsvertrag abgeschlossen, dem die Allgemeinen Bedingungen fÃ¼r den Premium-Unfallschutz (AUVBÂ 2012) in der FassungÂ 7/2013 zugrunde liegen. Diese lauten auszugsweise:
â€žArtikelÂ 7
Was versteht man unter 'Dauernder InvaliditÃ¤t'?
Wie wird der InvaliditÃ¤tsgrad bemessen?
1.Â Dauernde InvaliditÃ¤t liegt vor, wenn die versicherte Person durch den Unfall auf Lebenszeit in ihrer kÃ¶rperlichen oder geistigen LeistungsfÃ¤higkeit beeintrÃ¤chtigt ist.
Der Eintritt dauernder InvaliditÃ¤t ist notwendige Voraussetzung fÃ¼r Zahlungen aus den Leistungsarten 'Unfallkapital', 'Zusatzkapital' und 'Unfallrente'.
[...]
2.Â Die dauernde InvaliditÃ¤t muss
-Â innerhalb eines Jahres nach dem Unfall eingetreten sein und
-Â innerhalb von 15Â Monaten nach dem Unfall durch einen Ã¤rztlichen Befundbericht festgestellt und bei uns geltend gemacht werden. Aus dem Ã¤rztlichen Befundbericht mÃ¼ssen Art und Umfang der GesundheitsschÃ¤digung und die MÃ¶glichkeit einer auf Lebenszeit dauernden InvaliditÃ¤t hervorgehen.
[...]
ArtikelÂ 12
Taggeld
1.Â Wir zahlen Taggeld bei dauernder oder vorÃ¼bergehender InvaliditÃ¤t, abgestuft nach dem Grad der BeeintrÃ¤chtigung der ArbeitsfÃ¤higkeit der versicherten Person in ihrem ausgeÃ¼bten Beruf.
[...]
4.Â Ãœbt die versicherte Person im Unfallzeitpunkt keinen Beruf aus, wird die Dauer der ArbeitsunfÃ¤higkeit nach allgemeiner medizinischer Erfahrung bzw nach MaÃŸgabe der BeeintrÃ¤chtigung kÃ¶rperlicher oder geistiger Funktionen ermittelt.
[...]
ArtikelÂ 13
Genesungsgeld
1.Â Wir zahlen ein Genesungsgeld, wenn durch einen Unfall eine stationÃ¤re Behandlung in einem Spital innerhalb von zwei Jahren nach dem Eintritt des Unfalles medizinisch notwendig wird.
[...]
Sind aufgrund eines Unfalles mehrere stationÃ¤re Behandlungen notwendig, werden fÃ¼r die Bemessung der HÃ¶he des Genesungsgeldes die Aufenthaltstage zusammengerechnet.
[...]
ArtikelÂ 17
Was gilt bei Meinungsverschiedenheiten?
1.Â Im Fall von Meinungsverschiedenheiten Ã¼ber Art und Umfang der Unfallfolgen oder darÃ¼ber, in welchem Umfang die eingetretene BeeintrÃ¤chtigung auf den Versicherungsfall zurÃ¼ckzufÃ¼hren ist, ferner Ã¼ber die Beeinflussung der Unfallfolgen durch Krankheit oder Gebrechen sowie im Falle des Art.Â 7, Pkt.Â 7 entscheidet die Ã„rztekommission.
[...]
2.Â In den nach Pkt.Â 1. der Ã„rztekommission zur Entscheidung vorbehaltenen Meinungsverschiedenheiten sind Sie berechtigt, innerhalb von 6Â Monaten nach Zugang der Ergebnisse bzw der Entscheidung (siehe ArtikelÂ 16, Pkt.Â 1),
-Â Widerspruch zu erheben und
-Â mit Vorlage eines Ã¤rztlichen Befundberichts Ã¼ber Art und Umfang der Unfallfolgen unter Bekanntgabe der Forderung gemÃ¤ÃŸ Art.Â 16, Pkt.Â 1 die Entscheidung der Ã„rztekommission zu beantragen.
[...]
Das Recht, die Entscheidung der Ã„rztekommission zu beantragen, steht auch uns zu und ist unsererseits binnen 6Â Monaten nach Entstehen der Meinungsverschiedenheit zu beantragen.
[...]â€œ
Nach dem Unfallversicherungsvertrag betrÃ¤gt das Taggeld 12Â EUR. Das Genesungsgeld steht ab einem Krankenhausaufenthalt von sechs Tagen zu und betrÃ¤gt bei einem Aufenthalt bis zu 10Â Tagen 2.500Â EUR.
Der KlÃ¤ger erlitt am 23.Â 2.Â 2017 infolge eines Sturzes einen â€žFreizeitunfallâ€œ und verletzte sich im Bereich des rechten Schultergelenks. Er war als Baggerfahrer beschÃ¤ftigt und vom 19.Â 9. bis 24.Â 9.Â 2018 sowie vom 2.Â 10. bis 6.Â 11.Â 2018 arbeitsunfÃ¤hig. Er befand sich aufgrund von Schmerzen in der rechten Schulter und dadurch erforderlicher Operationen zwei Tage im OktoberÂ 2018 in einem Krankenhaus und vom 26.Â 2. bis 1.Â 3.Â 2019 in einem Sanatorium. Bereits am 21.Â 2.Â 2019 stand fest, dass die â€žRevisionsoperationâ€œ am 27.Â 2.Â 2019 stattfinden wird.
Der KlÃ¤ger machte nicht innerhalb von 15Â Monaten nach dem Unfall bei der Beklagten eine dauernde InvaliditÃ¤t geltend. Zwar Ã¼bermittelte er dem Versicherungsvertreter der Beklagten kurze Zeit nach dem Unfall Ã¤rztliche Befundberichte, allerdings berichtete er diesem von einer dauernden InvaliditÃ¤t erst nach Ablauf von 15Â Monaten nach dem Unfall.
Die Beklagte gab dennoch â€“ einige Monate nach Ablauf der 15-Monatsfrist â€“ ein Gutachten zur Beurteilung der dauernden InvaliditÃ¤t des KlÃ¤gers in Auftrag. Da in diesem Gutachten angefÃ¼hrt ist, das derzeit noch leicht bestehende Funktionsdefizit am rechten Schultergelenk sei auf eine vorbestehende Schultereckgelenksarthrose zurÃ¼ckzufÃ¼hren, lehnte sie aus diesem Grund die AnsprÃ¼che des KlÃ¤gers ab.
Keine der Parteien rief die Ã„rztekommission an.
Der KlÃ¤ger begehrt die Zahlung von 2.500Â EUR an Genesungsgeld fÃ¼r seinen (insgesamt) sechstÃ¤gigen Krankenhausaufenthalt, 492Â EUR an Taggeld aufgrund seiner ArbeitsunfÃ¤higkeit in den Monaten September, Oktober und NovemberÂ 2018 sowie die Feststellung der Haftung der Beklagten aufgrund der durch den Unfall erlittenen DauerinvaliditÃ¤t. Er habe seinem Versicherungsvertreter innerhalb eines Jahres nach dem Unfall unter Vorlage Ã¤rztlicher Befunde das Vorliegen einer DauerinvaliditÃ¤t bekannt gegeben. Da die Beklagte ein Gutachten zur Frage der DauerinvaliditÃ¤t eingeholt habe, habe sie konkludent auf die Geltendmachung der Verfallfristen verzichtet.
Die Beklagte wendete im Wesentlichen die UnzulÃ¤ssigkeit des Rechtswegs und die mangelnde FÃ¤lligkeit ein, weil bei Meinungsverschiedenheiten die Ã„rztekommission anzurufen sei. Die geltend gemachten AnsprÃ¼che basierten auf einer VorschÃ¤digung des KlÃ¤gers und seien nicht unfallkausal. Das Genesungsgeld stehe ab einem Krankenhausaufenthalt von sechs Tagen innerhalb von zwei Jahren nach dem Unfall zu, was nicht der Fall gewesen sei. Die dauernde InvaliditÃ¤t sei weder innerhalb eines Jahres nach dem Unfall eingetreten, noch sei der geforderte Ã¤rztliche Befundbericht binnen 15Â Monaten vorgelegt worden. Dem KlÃ¤ger fehle das rechtliche Interesse fÃ¼r das Feststellungsbegehren.
Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Die Anrufung der Ã„rztekommission sei fÃ¼r den KlÃ¤ger nicht zwingend gewesen; auch die Beklagte habe diese Kommission nicht angerufen. Der Rechtsweg sei zulÃ¤ssig. Taggeld gebÃ¼hre mangels Einkommensverlusts infolge ArbeitsunfÃ¤higkeit nicht. Das Genesungsgeld sei deshalb nicht zu zahlen, weil lediglich ein zweitÃ¤giger Aufenthalt im Krankenhaus innerhalb der 2-Jahres-Frist stattgefunden habe. Ein bloÃŸ absehbarer Krankenhausaufenthalt innerhalb dieser Zeit kÃ¶nne kein Genesungsgeld rechtfertigen. Der KlÃ¤ger habe die 15-Monats-Frist nach ArtÂ 7 AUVBÂ 2012 zur Geltendmachung der dauernden InvaliditÃ¤t versÃ¤umt. Ein stillschweigender Verzicht auf die Einwendung der Verfristung kÃ¶nne nicht daraus abgeleitet werden, dass die Beklagte ein Gutachten eingeholt habe. Der Verzicht sei einschrÃ¤nkend auszulegen.
Das Berufungsgericht bestÃ¤tigte dieses Urteil. Die Beklagte sei nicht verpflichtet gewesen, den KlÃ¤ger auf die Ausschlussfrist des Nachweises der InvaliditÃ¤t innerhalb von 15Â Monaten nach dem Unfall hinzuweisen. Die â€“ erfolgte â€“ bloÃŸe Mitteilung des Unfalls und der unmittelbaren Verletzungsfolgen genÃ¼ge fÃ¼r die Geltendmachung des Ersatzanspruchs fÃ¼r Dauerfolgen noch nicht. Der Beklagten kÃ¶nne nicht unterstellt werden, auf die eingetretene â€žVerjÃ¤hrungâ€œ verzichtet zu haben, nur weil sie lange nach Ablauf der 15-monatigen Ausschlussfrist ein Gutachten betreffend die dauernde InvaliditÃ¤t des KlÃ¤gers in Auftrag gegeben habe. Sie sei nicht gehalten gewesen, dem KlÃ¤ger den Ablauf dieser Ausschlussfrist â€žaufzuzeigenâ€œ. FÃ¼r das Genesungsgeld sei nach ArtÂ 13 AUVBÂ 2012 Voraussetzung, dass die stationÃ¤re Behandlung nach einem Unfall in einem Spital innerhalb von zwei Jahren nach Eintritt des Unfalls medizinisch notwendig geworden sei. StationÃ¤re Behandlungen auÃŸerhalb von zwei Jahren nach dem Unfall seien fÃ¼r das Genesungsgeld nicht bedeutsam, auch wenn sie bereits vor Ablauf der 2-Jahres-Frist absehbar gewesen seien. Das Taggeld hÃ¤nge nicht von einem Einkommensverlust ab. Beim Anspruch auf Taggeld handle es sich um eine Summenversicherung, bei der die Leistung unabhÃ¤ngig vom Nachweis eines konkreten VermÃ¶gensnachteils in voller HÃ¶he gebÃ¼hre. Die Abweisung des Anspruchs auf Taggeld sei aber richtig, weil keine dauernde oder vorÃ¼bergehende InvaliditÃ¤t vorgelegen habe, was eine notwendige Voraussetzung fÃ¼r die Zahlung gewesen wÃ¤re. Bei der erstmals in der Berufung relevierten Verletzung der AufklÃ¤rungspflicht des Versicherungsvertreters der Beklagten Ã¼ber die Geltendmachung der dauernden InvaliditÃ¤t handle es sich um eine unzulÃ¤ssige Neuerung.
Das Berufungsgericht sprach aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands 5.000Â EUR, nicht aber 30.000Â EUR Ã¼bersteige und erklÃ¤rte nachtrÃ¤glich die Revision gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508 AbsÂ 3 ZPO fÃ¼r zulÃ¤ssig, weil es â€žzu einem Verzicht auf die VerjÃ¤hrungseinrede gekommen seinâ€œ kÃ¶nnte, sei doch die Beklagte nicht nur zur Einholung eines Gutachtens nach Ablauf der â€žVerjÃ¤hrungsfristâ€œ bereit gewesen, sondern habe sie sich allein wegen des Inhalts dieses Gutachtens auf die Leistungsfreiheit berufen.
Gegen dieses Urteil wendet sich die Revision des KlÃ¤gers mit einem AbÃ¤nderungsantrag; hilfsweise wird ein Aufhebungsantrag gestellt.
Die Beklagte begehrt in der Revisionsbeantwortung, die Revision zurÃ¼ckzuweisen; hilfsweise ihr nicht Folge zu geben.
Die Revision ist aus GrÃ¼nden der Rechtssicherheit zulÃ¤ssig. Sie ist auch teilweise im Sinn des Aufhebungsantrags berechtigt.
Rechtliche Beurteilung
1.Â Der KlÃ¤ger hat sich unter anderem darauf berufen, die Beklagte habe mit Schreiben vom 22.Â 2.Â 2019 eine Versicherungsleistung endgÃ¼ltig abgelehnt und damit (erkennbar) schlÃ¼ssig auf das Verfahren vor der Ã„rztekommission im Sinn des ArtÂ 17 AUVBÂ 2012 verzichtet. Ein solcher Verzicht auf ein â€“ wie auch hier â€“ nur fakultativ vorgesehenes SachverstÃ¤ndigenverfahren wird von der Rechtsprechung unter bestimmten UmstÃ¤nden anerkannt (vgl RS0080481; RS0081393; RS0116382), verwehrt dem Versicherer den Einwand der mangelnden FÃ¤lligkeit (vgl RS0081369; RS0080481) und ermÃ¶glicht die Erhebung einer Leistungsklage durch den Versicherungsnehmer (RS0080471 [T3, T7]).
Der erkennende Senat hat auch schon ausgesprochen, dass eine Klage des Versicherungsnehmers vor Ablauf der in den AUVB vorgesehenen 6-Monats-Frist mÃ¶glich ist, es sei denn, der Versicherer wÃ¼rde innerhalb der Frist auf seinem Recht der Anrufung der Ã„rztekommission bestehen; mit RÃ¼cksicht auf den Zweck der Einrichtung der Ã„rztekommission, Meinungsverschiedenheiten rasch beizulegen, ist von einem Versicherer, der â€“ wie hier â€“ noch vor Ablauf der in den AUVB vorgesehenen 6-Monats-Frist vom Versicherungsnehmer klageweise in Anspruch genommen wird, zur Vermeidung von VerzÃ¶gerungen zu verlangen, dass er den Einwand, seinerseits die Ã„rztekommission anrufen zu wollen, ungesÃ¤umt erhebt; widrigenfalls ist ein Verzicht der Beklagten, ihrerseits die Ã„rztekommission zu beantragen, anzunehmen (RS0116382 [T7]).
Die Beklagte behauptete â€“ auch im Prozess â€“ nicht, den Antrag auf Entscheidung durch die Ã„rztekommission stellen zu wollen oder bereits gestellt zu haben. Vielmehr beschrÃ¤nkte sie sich auf den Einwand der mangelnden FÃ¤lligkeit vor â€žAnrufung der Ã„rztekommissionâ€œ. Dieser Einwand ist daher nicht stichhÃ¤ltig (vgl 7Â ObÂ 56/02i; 7Â ObÂ 222/09m). Es ist von einem Verzicht, die Entscheidung der Ã„rztekommission zu beantragen, auszugehen, wie bereits zutreffend das Erstgericht darlegte.
2.Â Feststellung der Versicherungsleistung
2.1.Â Die Feststellungsklage ist bei gleichem Rechtsschutzeffekt subsidiÃ¤r zur Leistungsklage (RS0038849; vgl auch RS0038817). Kann der KlÃ¤ger bereits Leistungsklage erheben, fehlt seinem Feststellungsbegehren das rechtliche Interesse (RS0039021 [T5]). Das Feststellungsinteresse ist Voraussetzung fÃ¼r die Berechtigung des Feststellungsbegehrens (vgl RS0039177). Es ist vom KlÃ¤ger durch Geltendmachung konkreter UmstÃ¤nde zu behaupten und (erforderlichenfalls) zu beweisen (RS0037977 [T1]; RS0039239). Der Mangel rechtlichen Interesses an der Feststellung ist auch im Rechtsmittelverfahren von Amts wegen wahrzunehmen (RS0039123).
2.2.Â Eine Klage auf Feststellung der Deckungspflicht des Versicherers ist zwar dann zulÃ¤ssig, wenn er diese dem Grunde nach bestreitet, der Schaden nicht auÃŸer Streit steht und ein nach den Versicherungsbedingungen vorgesehenes (fakultatives) SachverstÃ¤ndigenverfahren noch nicht stattgefunden hat (7Â ObÂ 163/03a mwN; vgl RS0038854). Der KlÃ¤ger hat aber ein solches SachverstÃ¤ndigenverfahren nicht in Anspruch genommen und die Beklagte hatÂ â€“Â jedenfalls konkludent â€“ auf ein solches verzichtet. Unter diesem Gesichtspunkt ergibt sich aber keine Grundlage fÃ¼r ein Feststellungsbegehren des KlÃ¤gers (7Â ObÂ 206/18x mwN).
2.3.Â Die Leistung aus der Unfallversicherung ist Ã¼blicherweise eine Kapitalzahlung (â€žUnfallkapitalâ€œ; vgl ArtÂ 8 AUVBÂ 2012; siehe 7Â ObÂ 206/18x). Dass dem KlÃ¤ger sonstige LeistungsansprÃ¼che aus dem mit der Beklagten geschlossenen Versicherungsvertrag zustehen kÃ¶nnten, die er bislang nicht geltend machen kann, behauptet er nicht. Vielmehr liegen alle Tatsachen vor, die fÃ¼r die Beurteilung der AnsprÃ¼che aus dem Unfallversicherungsvertrag relevant sind. Dem KlÃ¤ger wÃ¤re eine Ausmessung des Anspruchs, allenfalls unter Beiziehung eines SachverstÃ¤ndigen vor Erhebung der Klage, mÃ¶glich gewesen (vgl 7Â ObÂ 120/10p).
2.4.Â Das fragliche Feststellungsinteresse und die Notwendigkeit zur Umstellung auf ein Leistungsbegehren mÃ¼ssen nicht erÃ¶rtert werden, weil die Beklagte durch ausdrÃ¼ckliche Bestreitung des Feststellungsinteresses im erstgerichtlichen Verfahren bereits auf die SchwÃ¤che im Prozessvorbringen des KlÃ¤gers hingewiesen hat (7Â ObÂ 206/18x; vgl RS0122365). Das Feststellungsbegehren ist daher abzuweisen.
3.Â Genesungsgeld
3.1.Â Allgemeine Versicherungsbedingungen sind nach den GrundsÃ¤tzen der Vertragsauslegung (Â§Â 914 ABGB) auszulegen, und zwar orientiert am MaÃŸstab des durchschnittlich verstÃ¤ndigen Versicherungsnehmers und stets unter BerÃ¼cksichtigung des erkennbaren Zwecks einer Bestimmung (RS0017960; RS0050063 [T71]; RS0112256 [T10]). Die Klauseln sind, wenn sie nicht Gegenstand und Ergebnis von Vertragsverhandlungen waren, objektiv unter BeschrÃ¤nkung auf den Wortlaut auszulegen; dabei ist der einem objektiven Betrachter erkennbare Zweck einer Bestimmung zu berÃ¼cksichtigen (RS0008901 [insbesondere T5, T7, T87]). Unklarheiten gehen zu Lasten der Partei, von der die Formulare stammen, das heiÃŸt im Regelfall zu Lasten des Versicherers (RS0050063 [T3]).
3.2.Â Das Genesungsgeld (ArtÂ 13 AUVBÂ 2012) ist seiner Funktion nach dazu bestimmt, dem Versicherten Mittel fÃ¼r seine Genesung zur VerfÃ¼gung zu stellen. Dem Versicherten sollen nach dem unfallbedingten Spitalsaufenthalt fÃ¼r eine Ãœbergangszeit finanzielle Mittel fÃ¼r Mehraufwendungen im Zusammenhang mit der Genesung zur VerfÃ¼gung stehen. Es bezweckt nicht den Ausgleich eines allgemeinen Verdienstausfalls. Auch kommt es nicht darauf an, ob und wie sich das Einkommen des Versicherten tatsÃ¤chlich verringert hat. Diese Leistung wird auch gewÃ¤hrt, wenn die Behinderung der ArbeitsfÃ¤higkeit oder der Spitalsaufenthalt keinerlei VermÃ¶gensnachteile gebracht hat (Summenversicherung; 7Â ObÂ 19/11m mwN).
3.3.Â Der KlÃ¤ger macht geltend, ein Krankenhausaufenthalt sei nach ArtÂ 13Â 1. AUVBÂ 2012 bereits dann innerhalb der Frist â€žmedizinisch notwendigâ€œ, wenn feststehe, dass er zu einem spÃ¤teren, auÃŸerhalb der Frist liegenden Zeitpunkt stattfinden werde. Diese Ansicht trifft nicht zu.
Ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer wird die Anspruchsvoraussetzung des Genesungsgeldes, â€žwenn durch einen Unfall eine stationÃ¤re Behandlung in einem Spital innerhalb von zwei Jahren nach Eintritt des Unfalls medizinisch notwendig wirdâ€œ, dahin verstehen, dass ein Spitalsaufenthalt, der durch den Unfall medizinisch veranlasst wird, innerhalb eines Zeitraums von zwei Jahren nach Eintritt des Unfalls tatsÃ¤chlich stattfindet. Diese Bestimmung stellt nicht auf die bloÃŸe Absehbarkeit einer stationÃ¤ren Behandlung innerhalb von zwei Jahren nach dem Unfalltag ab.
Dem KlÃ¤ger steht daher das Genesungsgeld nicht zu, weil er im Zeitraum von zwei Jahren nach dem Unfall nur zwei Tage im Krankenhaus war und Genesungsgeld erst ab einer Aufenthaltsdauer von sechs Tagen zusteht. Der zweite Spitalsaufenthalt, der auÃŸerhalb der 2-Jahres-Frist liegt, ist nicht zu berÃ¼cksichtigen.
4.Â Taggeld
4.1.Â Wie der Oberste Gerichtshof bereits wiederholt ausfÃ¼hrte, hat Taggeld, auch wenn seine Funktion darin zu erblicken ist, unfallbedingte Einkommensverluste abzudecken, keinen Unterhaltscharakter (RS0107257). Beim Anspruch auf Taggeld kommt es â€“ entgegen der Ansicht des Erstgerichts â€“ nicht darauf an, ob und wie sich das Einkommen des Versicherten unfallkausal tatsÃ¤chlich verringert hat (siehe ArtÂ 12 4.Â AUVBÂ 2012). Taggeld wird auch gewÃ¤hrt, wenn die Behinderung der ArbeitsfÃ¤higkeit keinerlei VermÃ¶gensnachteil brachte. Beim Anspruch auf Taggeld handelt es sich ebenfalls um eine Summenversicherung, weil die Leistung unabhÃ¤ngig vom Nachweis eines konkreten VermÃ¶gensnachteils in voller HÃ¶he gebÃ¼hrt (7Â ObÂ 82/11a mwN = ecolexÂ 2011, 1086 [Ertl]; vgl RS0081358 [T3]).
4.2.Â Taggeld zahlt die Beklagte bei â€ždauernder oder vorÃ¼bergehender InvaliditÃ¤t, abgestuft nach dem Grad der BeeintrÃ¤chtigung der ArbeitsfÃ¤higkeit der versicherten Person in ihrem ausgeÃ¼bten Berufâ€œ (ArtÂ 12Â 1. AUVBÂ 2012). Der erste Satzteil stellt die Grundvoraussetzung fÃ¼r die Zahlung von Taggeld auf, nÃ¤mlich die dauernde oder vorÃ¼bergehende InvaliditÃ¤t. Der zweite Satzteil spricht aus, dass der Versicherer nicht nur bei vollstÃ¤ndiger ArbeitsunfÃ¤higkeit, sondern auch bei teilweiser BeeintrÃ¤chtigung leistet.
Nach ArtÂ 7Â 1. AUVBÂ 2012 liegt dauernde InvaliditÃ¤t vor, wenn die versicherte Person durch den Unfall auf Lebenszeit in ihrer kÃ¶rperlichen oder geistigen LeistungsfÃ¤higkeit beeintrÃ¤chtigt ist. Zwar wird â€žvorÃ¼bergehende InvaliditÃ¤tâ€œ in den Versicherungsbedingungen nicht ausdrÃ¼cklich definiert, jedoch erklÃ¤rt sich diese aus der â€ždauernden InvaliditÃ¤tâ€œ. Im Gegensatz zur dauernden InvaliditÃ¤t, die eine BeeintrÃ¤chtigung auf Lebenszeit voraussetzt, ist die BeeintrÃ¤chtigung bei einer vorÃ¼bergehenden InvaliditÃ¤t zeitlich begrenzt.
Die BegriffserklÃ¤rung â€žDauernde InvaliditÃ¤tâ€œ in ArtÂ 7Â 1. AUVBÂ 2012 (und daraus abgeleitet die â€žvorÃ¼bergehendeâ€œ InvaliditÃ¤t) ist keine Definition, die lediglich fÃ¼r die unmittelbar folgenden Leistungsbeschreibungen maÃŸgeblich ist, sondern strahlt begrifflich Ã¼ber ArtÂ 7 auf weitere folgende â€žVersicherungsleistungenâ€œ aus. Diese weiteren Versicherungsleistungen hÃ¤ngen â€“ wie hier das Taggeld â€“ zum Teil vom Vorliegen einer solchen (vorÃ¼bergehenden oder dauernden) InvaliditÃ¤t ab. Der Begriff â€ždauernde InvaliditÃ¤tâ€œ ist maÃŸgeblicher AnknÃ¼pfungspunkt nicht nur fÃ¼r die Zahlung von â€žUnfallkapitalâ€œ, â€žZusatzkapitalâ€œ und â€žUnfallrenteâ€œ, sondern fÃ¼r weitere, in den ArtÂ 8Â ff AUVBÂ 2018 beschriebene Versicherungsleistungen, insbesondere fÃ¼r Taggeld (vgl 7Â ObÂ 182/19v).
4.3.Â Voraussetzung fÃ¼r die Leistung ist, dass die InvaliditÃ¤t innerhalb eines Jahres ab dem Unfall eintritt und unter Vorlage eines Ã¤rztlichen Befundes innerhalb von 15Â Monaten geltend gemacht wird (ArtÂ 7 2. AUVBÂ 2012). Diese Bedingungslage gilt auch fÃ¼r die Zahlung von Taggeld, setzt dieses doch das Vorliegen dauernder (oder vorÃ¼bergehender) InvaliditÃ¤t voraus, deren Eintritt und Geltendmachung besonderen Ausschlussfristen unterliegt (vgl RS0109447 [Eintritt der InvaliditÃ¤t]; RS0082222; RS0082292 [Geltendmachung]; 7Â ObÂ 169/17d PktÂ 4. mwN). Ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer wird nicht annehmen, dass gerade fÃ¼r die Versicherungsleistung Taggeld diese Ausschlussfristen nicht gelten sollen und er sich zeitlich unbeschrÃ¤nkt auf eine solche InvaliditÃ¤t berufen kann.
4.4.Â Die Beklagte behauptete erstmals im Prozess, der KlÃ¤ger habe seinen Anspruch auf Leistung fÃ¼r dauernde InvaliditÃ¤t nicht innerhalb von 15Â Monaten vom Unfalltag an geltend gemacht. Der KlÃ¤ger hielt diesem Einwand entgegen, die Beklagte habe konkludent auf die Geltendmachung dieser Frist verzichtet, weil sie sich auÃŸergerichtlich auf keine Verfallsfrist berufen und ein SachverstÃ¤ndigengutachten eingeholt habe. Damit macht er dem Inhalt nach auch den VerstoÃŸ der Beklagten gegen Treu und Glauben geltend.
Der Fachsenat hat bereits mehrfach entschieden, dass die Berufung des Versicherers auf den Ablauf einer Ausschlussfrist gegen Treu und Glauben verstoÃŸen kann (7Â ObÂ 47/19s mwN; vgl RS0082222). Die Berufung auf den Fristablauf kann beispielsweise treuwidrig sein, wenn sich der Versicherer nach Fristablauf noch auf Verhandlungen einlÃ¤sst und neue Gutachten anfordert (RS0016824 [T3]; RS0082179 [T1]).
Der KlÃ¤ger Ã¼bermittelte der Beklagten zwar kurz nach dem Unfall Ã¤rztliche Befundberichte, allerdings machte er eine dauernde InvaliditÃ¤t erst nach Ablauf der 15-Monatsfrist geltend. Die Beklagte gab nach Ablauf dieser Frist ein medizinisches Gutachten zur Beurteilung der dauernden InvaliditÃ¤t des KlÃ¤gers in Auftrag und lehnte auf der Grundlage dieses Gutachtens infolge Vorerkrankung die AnsprÃ¼che des KlÃ¤gers ab. Auf die verspÃ¤tete Geltendmachung wies sie nicht hin. Dadurch, dass sie trotz Kenntnis von der unterlassenen Geltendmachung der dauernden InvaliditÃ¤t innerhalb von 15Â Monaten nach dem Unfall, ihre Leistungen aus dem Unfallversicherungsvertrag allein aus inhaltlichen GrÃ¼nden ablehnte, erzeugte sie beim KlÃ¤ger die Erwartung, dass sie sich auch im Prozess nur auf inhaltliche EinwÃ¤nde gegen seinen Anspruch beruft. Unter diesen UmstÃ¤nden verstÃ¶ÃŸt der erstmals im Prozess erhobene Einwand des Ablaufs der 15-Monatsfrist des ArtÂ 7 2.Â AUVBÂ 2012 gegen Treu und Glauben (vgl 7Â ObÂ 34/89) und ist daher unbeachtlich.
4.5.Â Das Berufungsgericht begrÃ¼ndete die Abweisung des Taggeldes damit, dass keine InvaliditÃ¤t vorliege und bezog sich auf die erstinstanzliche Feststellung, im Gutachten des von der Beklagten auÃŸergerichtlich beigezogenen SachverstÃ¤ndigen vom FebruarÂ 2019 sei ausgefÃ¼hrt worden, dass das noch leicht bestehende Funktionsdefizit am rechten Schultergelenk auf eine vorbestehende Schultergelenksarthrose zurÃ¼ckzufÃ¼hren sei. Diese Feststellung reicht aber zur Beurteilung des Anspruchs auf Zahlung von Taggeld nicht aus.
FÃ¼r diese Beurteilung fehlen insbesondere Feststellungen, ob es sich um einen Unfall im Sinn der Versicherungsbedingungen handelte und dieser zu einer vorÃ¼bergehenden oder dauernden InvaliditÃ¤t des KlÃ¤gers sowie zu seiner (teilweisen) BeeintrÃ¤chtigung der ArbeitsfÃ¤higkeit fÃ¼hrte. Fest steht bislang nur, dass der KlÃ¤ger Ende FebruarÂ 2017 einen â€žFreizeitunfallâ€œ erlitt und vom 19. bis 24.Â 9.Â 2018 sowie vom 2.Â 10. bis 6.Â 11.Â 2018 arbeitsunfÃ¤hig war. Das Verfahren ist daher ergÃ¤nzungsbedÃ¼rftig.
5.Â Mit Ausnahme der Aufhebung im Umfang von 492Â EURÂ sA (Taggeld) sind die Entscheidungen der Vorinstanzen als Teilurteil zu bestÃ¤tigen.
Der Kostenvorbehalt beruht auf Â§Â§Â 50 AbsÂ 1, 52 AbsÂ 1 und 4 ZPO.