Document Number: JWT_2019020212_20200203L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019020212.L00
Case Number: Ra 2019/02/0212
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1580688000000
Word Count: 1510

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Neusiedl amÂ See vomÂ 15.Â JÃ¤nnerÂ 2019 wurde der Revisionswerber in SpruchpunktÂ 1. schuldig erkannt, als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten LKWs, der zur GÃ¼terbefÃ¶rderung im StraÃŸenverkehr eingesetzt sei und dessen zulÃ¤ssige HÃ¶chstmasse 3,5Â t Ã¼bersteige, die vorgeschriebene tÃ¤gliche Ruhezeit nicht eingehalten zu haben. Er habe seit Beginn des 24-Stundenzeitraumes am 25.Â MaiÂ 2017, um 21:51Â Uhr, nicht innerhalb von 24Â Stunden nach dem Ende der vorangegangenen tÃ¤glichen Ruhezeit eine tÃ¤gliche Ruhezeit von mindestens 9 zusammenhÃ¤ngenden Stunden eingehalten, wobei die zulÃ¤ssige 3-malige VerkÃ¼rzung der Ruhezeit proÂ Woche auf jeweilsÂ 9 zusammenhÃ¤ngende Stunden berÃ¼cksichtigt worden sei. Die unzureichende tÃ¤gliche Ruhezeit von weniger als 9Â Stunden, bei der die reduzierte tÃ¤gliche Ruhezeit gestattet sei, habe 5Â Stunden und 26Â Minuten betragen. Dies stelle anhand des AnhangesÂ III der RichtlinieÂ 2006/22/EG einen sehr schwerwiegenden VerstoÃŸ dar. Der Revisionswerber habe dadurch Â§Â 134 Abs.Â 1Â KFG iVm Art.Â 8 Abs.Â 1 undÂ 2 der VerordnungÂ (EG) Nr.Â 561/2006 verletzt, weshalb Ã¼ber ihn gemÃ¤ÃŸ Â§Â 134 Abs.Â 1bÂ KFGÂ eine Geldstrafe von EURÂ 300,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 2Â Tage und 12Â Stunden) verhÃ¤ngt wurde. 2 In SpruchpunktÂ 2. des genannten Straferkenntnisses wurde der Revisionswerber schuldig erkannt, als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten LKWs, der zur GÃ¼terbefÃ¶rderung im StraÃŸenverkehr eingesetzt sei und dessen zulÃ¤ssige HÃ¶chstmasse 3,5Â t Ã¼bersteige, die vorgeschriebene Tageslenkzeit von hÃ¶chstens 9Â Stunden bzw.Â zweiÂ Mal wÃ¶chentlich 10Â Stunden zwischen zwei tÃ¤glichen Ruhezeiten in der Zeit von 25.Â MaiÂ 2017, 21:51Â Uhr, bis 26.Â MaiÂ 2017, 19:21Â Uhr, mit einer Lenkzeit von 11Â Stunden 36Â Minuten Ã¼berschritten zu haben. Die Ãœberschreitung der verlÃ¤ngerten Tageslenkzeit von 10Â Stunden habe 1Â Stunde und 36Â Minuten betragen. Dies stelle anhand des AnhangesÂ III der RichtlinieÂ 2006/22/EG einen schwerwiegenden VerstoÃŸ dar. Der Revisionswerber habe dadurch Â§Â 134 Abs.Â 1Â KFG iVm Art.Â 6 Abs.Â 1 der VerordnungÂ (EG) Nr.Â 561/2006 verletzt, weshalb Ã¼ber ihn gemÃ¤ÃŸ Â§Â 134 Abs.Â 1bÂ KFG eine Geldstrafe von EURÂ 200,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 1Â Tag und 16Â Stunden) verhÃ¤ngt wurde. 3 Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht Burgenland (im Folgenden: Verwaltungsgericht) als unbegrÃ¼ndet ab. Die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof erklÃ¤rte es fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig. 4 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften. 5 Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
6 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. 7 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. 8 Der Revisionswerber bringt zur ZulÃ¤ssigkeit der Revision vor, das Verwaltungsgericht weiche von der hg.Â Rechtsprechung zum Konkretisierungsgebot des Â§Â 44aÂ VStG ab. In der StrafverfÃ¼gung vom 28.Â SeptemberÂ 2017 sei der Revisionswerber als "'Fahrer' des Fahrzeuges (LKW) mit dem Kennzeichen 'W-...'" belangt worden. Mit Straferkenntnis vom 15.Â JÃ¤nnerÂ 2019 sei der Tatvorwurf dahingehend geÃ¤ndert worden, dass er als "'Lenker' eines Kraftwagenzuges, nÃ¤mlich eines LKWs mit dem Kennzeichen 'WE-...'" belangt worden sei. Im Spruch der StrafverfÃ¼gung sei fÃ¤lschlich der 7.Â JuniÂ 2017 als Tatzeitpunkt genannt worden, wÃ¤hrend die dem Revisionswerber angelasteten Ãœbertretungen allenfalls am 26.Â MaiÂ 2017 begangen worden seien. Die im Straferkenntnis vom 15.Â JÃ¤nnerÂ 2019 vorgenommenen Richtigstellungen bzw.Â PrÃ¤zisierungen seien nicht mehr zulÃ¤ssig gewesen, weil die VerfolgungsverjÃ¤hrungsfrist spÃ¤testens am 26.Â JuniÂ 2018 geendet habe. Das Verwaltungsgericht habe Ã¼berdies die lange Dauer des Verfahrens nicht in die Strafzumessung einflieÃŸen lassen.
9 Mit diesem Vorbringen wird die ZulÃ¤ssigkeit der Revision nicht dargetan:
10 GemÃ¤ÃŸ Â§Â 31 Abs.Â 1Â VStG ist die Verfolgung einer Person unzulÃ¤ssig, wenn gegen sie binnen einer Frist von einemÂ Jahr keine Verfolgungshandlung (Â§Â 32 Abs.Â 2Â VStG) vorgenommen worden ist. Diese Frist ist von dem Zeitpunkt zu berechnen, an dem die strafbare Handlung abgeschlossen worden ist oder das strafbare Verhalten aufgehÃ¶rt hat; ist der zum Tatbestand gehÃ¶rende Erfolg erst spÃ¤ter eingetreten, so lÃ¤uft die Frist erst von diesem Zeitpunkt.
11 Nach Â§Â 32 Abs.Â 2Â VStG ist eine Verfolgungshandlung jede von einer BehÃ¶rde gegen eine bestimmte Person als Beschuldigten gerichtete Amtshandlung (Ladung, VorfÃ¼hrungsbefehl, Vernehmung, Ersuchen um Vernehmung, Beratung, StrafverfÃ¼gung u.Â dgl.) und zwar auch dann, wenn die BehÃ¶rde zu dieser Amtshandlung nicht zustÃ¤ndig war, die Amtshandlung ihr Ziel nicht erreicht oder der Beschuldigte davon keine Kenntnis erlangt hat.
12 Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sind an Verfolgungshandlungen im Sinn des Â§Â 32 Abs.Â 2Â VStG hinsichtlich der Umschreibung der angelasteten Tat die gleichen Anforderungen zu stellen wieÂ an die Tatumschreibung im Spruch des Straferkenntnisses nach Â§Â 44a ZÂ 1Â VStG. Eine die VerfolgungsverjÃ¤hrung nach Â§Â 31Â VStG unterbrechende Verfolgungshandlung nach Â§Â 32 Abs.Â 2Â VStG ist auf eine bestimmte physische Person als Beschuldigten, auf eine bestimmte Tatzeit, den ausreichend zu konkretisierenden Tatort und sÃ¤mtliche Tatbestandselemente der durch die Tat verletzten Verwaltungsvorschrift im Sinne des Â§Â 44a ZÂ 2Â VStG zu beziehen; die (korrekte) rechtliche Qualifikation der Tat ist hingegen nicht erforderlich. Es ist somit erforderlich, dass sich die Verfolgungshandlung im Sinn der Â§Â§Â 31 undÂ 32Â VStG auf alle der spÃ¤teren Bestrafung zugrunde liegenden Sachverhaltselemente beziehen muss (vgl.Â VwGHÂ 19.11.2018, RaÂ 2017/02/0248, mwN). 13 Nach der stÃ¤ndigen hg.Â Judikatur zu Â§Â 44a ZÂ 1Â VStG hat die Umschreibung der als erwiesen angenommenen Tat so prÃ¤zise zu sein, dass der Beschuldigte seine Verteidigungsrechte wahren kann und er nicht der Gefahr einer Doppelbestrafung ausgesetzt ist; sie darf keinen Zweifel daran bestehen lassen, wofÃ¼r der TÃ¤ter bestraft worden ist. Ungenauigkeiten bei der Konkretisierung der Tat haben nur dann keinen Einfluss auf die RechtmÃ¤ÃŸigkeit des Strafbescheids, wenn dadurch keine BeeintrÃ¤chtigung der Verteidigungsrechte des Beschuldigten und keine Gefahr der Doppelbestrafung bewirkt werden. Die Umschreibung der als erwiesen angenommenen Tat hat sich am jeweils in Betracht kommenden Tatbild zu orientieren (vgl.Â VwGHÂ 20.11.2018, RaÂ 2017/02/0242, mwN). 14 Der Revisionswerber rÃ¼gt die mangelnde Konkretisierung des Tatvorwurfs zunÃ¤chst damit, dass er als "Fahrer" des genannten LKWs der VerwaltungsÃ¼bertretung schuldig erkannt und erst im Straferkenntnis als "Lenker" bezeichnet worden sei. Dem ist entgegenzuhalten, dass sich die belangte BehÃ¶rde in nicht zu beanstandender Weise des Gesetzeswortlautes der angewandten Bestimmungen der VOÂ (EG)Â Nr.Â 561/2006 bedient hat. In Art.Â 4Â lit.Â c der VOÂ (EG)Â Nr.Â 561/2006 wird definiert, dass als "Fahrer" unter anderem jede Person zu verstehen ist, die das Fahrzeug, sei es auch nur kurze Zeit, selbst lenkt. Der BegriffÂ des "Fahrers" im Sinne dieser Bestimmung umfasst damit auch den "Lenker". Wenn die belangte BehÃ¶rde dem Revisionswerber somit als "Fahrer" des genannten LKWs die mangelnde Einhaltung der Ruhe- und Lenkzeiten anlastet, stellt sie im Sinne der hg.Â Rechtsprechung auf in der Person des TÃ¤ters gelegene Merkmale und damit auf eine bestimmte physische Person als Beschuldigten ab (vgl.Â idS erneut VwGHÂ 19.11.2018, RaÂ 2017/02/0248, mwN). 15 Soweit der Revisionswerber durch die Nennung eines falschen Kennzeichens des von ihm gelenkten Kraftfahrzeuges ("W-..." statt richtigerweise "WE-...") in der StrafverfÃ¼gung einen VerstoÃŸ gegen das Konkretisierungsgebots erblickt, ist zu erwidern, dass dem Revisionswerber bereits am 25.Â AprilÂ 2018 in der zur Kenntnis gebrachten Anzeige das richtige Kennzeichen des Kraftfahrzeuges genannt wurde, was eine Verfolgungshandlung im Sinne des Â§Â 32 Abs.Â 2Â VStG darstellt. Aus dem Akteninhalt lÃ¤sst sich zudem erkennen, dass es sich hierbei um ein offenbares, fÃ¼r jedermann erkennbares Versehen handelt, wodurch die IdentitÃ¤t der als erwiesen angenommenen Tat im Sinne des Â§Â 44aÂ VStG nicht in Zweifel gesetzt wird (vgl.Â erneut VwGHÂ 19.11.2018, RaÂ 2017/02/0248, mwN). 16 Der Revision ist zuzustimmen, dass in der StrafverfÃ¼gung zunÃ¤chst der Tag der Anhaltung, nÃ¤mlich der 7.Â JuniÂ 2017, als Tatzeit angefÃ¼hrt wird. Aus dem weiteren Inhalt des Spruches der StrafverfÃ¼gung sowie aus dem Inhalt der Anzeige lÃ¤sst sich jedoch eindeutig erkennen, dass sich die dem Revisionswerber angelasteten VerwaltungsÃ¼bertretungen auf den Tatzeitraum vom 25.Â MaiÂ 2017 bis 26.Â MaiÂ 2017 bezogen haben, weshalb die Gefahr einer Doppelbestrafung nicht besteht. Auch aus dem Akteninhalt, welcher dem Revisionswerber innerhalb der VerjÃ¤hrungsfrist Ã¼bermittelt wurde, ergibt sich eindeutig, dass sich der Tatzeitraum vom 25.Â MaiÂ 2017 bis 26.Â MaiÂ 2017 erstreckt hat, wÃ¤hrend der 7.Â JuniÂ 2017 den Tag der Anhaltung darstellte. Zudem ist der Revisionswerber in seiner Stellungnahme vom 8.Â MaiÂ 2018 sowie in den weiteren SchriftsÃ¤tzen selbst davon ausgegangen, dass ihm VerwaltungsÃ¼bertretungen im Zeitraum vom 25.Â MaiÂ 2017 bis 26.Â MaiÂ 2017 angelastet werden und er hat sich konkret und detailliert gegen die ihm angelasteten Taten zur Wehr gesetzt. 17 Dass der Revisionswerber an der Wahrung seiner Verteidigungsrechte gehindert gewesen oder er der Gefahr der Doppelbestrafung ausgesetzt wÃ¤re, ist somit nicht ersichtlich und lÃ¤sst sich dem Revisionsvorbringen auch nicht entnehmen. 18 Der Revisionswerber moniert ferner, dass das Verwaltungsgericht die Ã¼berlange Verfahrensdauer bei der Strafbemessung nicht mildernd berÃ¼cksichtigt habe.
19 Nach der hg.Â Rechtsprechung ist die Frage der Angemessenheit der Verfahrensdauer an Hand der besonderen UmstÃ¤nde des Einzelfalles, insbesondere der Schwierigkeit des Falles, des Verhaltens der Partei und der staatlichen BehÃ¶rden im betreffenden Verfahren und der Bedeutung der Sache fÃ¼r die Partei zu beurteilen (vgl.Â VwGHÂ 19.6.2019, RaÂ 2019/02/0098, mwN).
20 Bei der Strafbemessung handelt es sich um eine Ermessensentscheidung, die nach den vom Gesetzgeber in Â§Â 19Â VStG festgelegten Kriterien vorzunehmen ist. Vom Verwaltungsgerichtshof ist daher (bloÃŸ) zu prÃ¼fen, ob das Verwaltungsgericht von dem ihm eingerÃ¤umten Ermessen im Sinn des Gesetzes Gebrauch gemacht hat, das heiÃŸt, ob die verhÃ¤ngte Strafe unter Bedachtnahme auf die StrafbemessungsgrÃ¼nde vertretbar erscheint (vgl.Â etwa VwGHÂ 24.10.2019, RaÂ 2019/02/0190, mwN).
21 Das gegenstÃ¤ndliche Verfahren weist mit einer Dauer von zweiÂ Jahren und knapp vierÂ Monaten keine unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig lange Verfahrensdauer auf (vgl.Â zu einer Verfahrensdauer von etwa zweiÂ Jahren erneut VwGHÂ 24.10.2019, RaÂ 2019/02/0190, mwN). 22 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien,Â amÂ 3.Â FebruarÂ 2020