Document Number: JJT_20200424_OGH0002_0070OB00048_20I0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0070OB00048.20I.0424.000
Case Number: 7Ob48/20i
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1587686400000
Word Count: 374

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die SenatsprÃ¤sidentin Dr.Â Kalivoda als Vorsitzende und die HofrÃ¤tinnen und HofrÃ¤te Hon.-Prof.Â Dr.Â HÃ¶llwerth, Dr.Â SolÃ©, Mag.Â Malesich und MMag.Â Matzka als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei M***** H*****, vertreten durch Mag. Helmut Gruber, Rechtsanwalt in St. Jakob im Haus, gegen die beklagte Partei H*****Â AG *****, vertreten durch Dr.Â Christoph Arbeithuber, Rechtsanwalt in Linz, wegen 53.050,15Â EURÂ sA, Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Landesgerichts Linz als Berufungsgericht vom 16.Â DezemberÂ 2019, GZÂ 32Â RÂ 108/19m-115, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die auÃŸerordentliche Revision wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508a AbsÂ 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Der KlÃ¤ger hat mit der Beklagten einen Unfallversicherungsvertrag abgeschlossen, dem die Allgemeinen Bedingungen fÃ¼r die Unfallversicherung (AUVBÂ 2008) zugrundeliegen. Diese lauten auszugsweise:
â€ž[â€¦]
Abschnitt B: Versicherungsleistungen
[â€¦]
ArtikelÂ 7
Dauernde InvaliditÃ¤t
1.Â Voraussetzungen fÃ¼r die Leistung:
Die versicherte Person ist durch den Unfall auf Dauer in ihrer kÃ¶rperlichen oder geistigen LeistungsfÃ¤higkeit beeintrÃ¤chtigt. Die InvaliditÃ¤t ist innerhalb eines Jahres nach dem Unfall eingetreten.
[â€¦]
6. Steht der Grad der Dauernden InvaliditÃ¤t nicht eindeutig fest, sind sowohl die versicherte Person als auch der Versicherer berechtigt, den InvaliditÃ¤tsgrad jÃ¤hrlich bis 4Â Jahre ab dem Unfalltag Ã¤rztlich neu bemessen zu lassen.
[â€¦]â€œ.
Rechtliche Beurteilung
Die Beklagte zeigt in ihrer erhobenen Revision keine erhebliche Rechtsfrage auf:
1.Â Die Feststellung des InvaliditÃ¤tsgrades (BeeintrÃ¤chtigung der kÃ¶rperlichen und geistigen FunktionsfÃ¤higkeit nach medizinischen Gesichtspunkten) stellt eine Tatfrage dar, die im Revisionsverfahren nicht Ã¼berprÃ¼ft werden kann (RS0118909). Die Vorinstanzen sind in tatsÃ¤chlicher Hinsicht von einer dauernden InvaliditÃ¤t des KlÃ¤gers im AusmaÃŸ von 25Â % vom Gesamtbeinwert rechts und 20Â % vom Gesamtbeinwert links ausgegangen. Soweit die Beklagte behauptet, es liege nur ein geringerer InvaliditÃ¤tsgrad vor, weil innerhalb der 4-Jahres-Frist keine verwertbare abschlieÃŸende neurologische Beurteilung zustandegekommen sei, legt die Beklagte nicht den festgestellten Sachverhalt zugrunde und fÃ¼hrt daher insoweit ihre Revision nicht gesetzmÃ¤ÃŸig aus (RS0043603 [insb T2]).
2.Â Der von der Beklagten behauptete Widerspruch zu den Entscheidungen 7Â ObÂ 195/14y und 7Â ObÂ 47/16m liegt schon deshalb nicht vor, weil die Vorinstanzen keine Neubemessung vorgenommen haben, sondern eine Erstbemessung, bei der der KlÃ¤ger einen Ã¼ber der EinschÃ¤tzung der Beklagten gelegenen InvaliditÃ¤tsgrad nachzuweisen vermochte.
3.Â Die Beklagte macht insgesamt keine erhebliche Rechtsfrage geltend. Mangels Vorliegens der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO ist daher die Revision nicht zulÃ¤ssig und zurÃ¼ckzuweisen. Einer weitergehenden BegrÃ¼ndung bedarf dieser Beschluss nicht (Â§Â 510 AbsÂ 3 ZPO).