Document Number: JJT_20200818_OGH0002_0030OB00106_20I0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0030OB00106.20I.0818.000
Case Number: 3Ob106/20i
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1597708800000
Word Count: 719

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Hofrat Dr.Â Roch als Vorsitzenden sowie den Hofrat Hon.-Prof.Â PDÂ Dr.Â Rassi und die HofrÃ¤tinnen Dr.Â Weixelbraun-Mohr, Dr.Â Kodek und Mag.Â Wessely-KristÃ¶fel als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei S*****gesellschaftÂ mbH, *****, vertreten durch Dr.Â Christian Schubeck, Dr.Â Michael Schubeck, RechtsanwÃ¤lte in Salzburg, gegen die beklagten Parteien 1.Â C***** GmbHÂ &Â CoÂ KG, 2.Â C***** GmbH, beide *****, vertreten durch Pressl Endl Heinrich Bamberger RechtsanwÃ¤lte GmbH in Salzburg, wegen 64.585,92Â EURÂ sA, Ã¼ber den auÃŸerordentlichen Revisionsrekurs der klagenden Partei gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Linz als Rekursgericht vom 27.Â MaiÂ 2020, GZÂ 2Â RÂ 61/20h-18, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
1.Â Der Revisionsrekurs wird, soweit er sich gegen die Kostenentscheidung des Rekursgerichts wendet, als absolut unzulÃ¤ssig zurÃ¼ckgewiesen.
2.Â Im Ãœbrigen wird der auÃŸerordentliche Revisionsrekurs gemÃ¤ÃŸ Â§Â 526 AbsÂ 2 SatzÂ 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 528 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen.
Text
BegrÃ¼ndung:
[1] Unstrittig ist: Die KlÃ¤gerin und die Erstbeklagte sind Mitglieder der Wirtschaftskammer und des fÃ¼r sie zustÃ¤ndigen Fachverbandes der Immobilien- und VermÃ¶genstreuhÃ¤nder. Die Zweitbeklagte ist die persÃ¶nlich haftende Gesellschafterin der Erstbeklagten. Ein Schlichtungsversuch gemÃ¤ÃŸ PunktÂ 4.3. der Allgemeinen Richtlinien (im Folgenden: ALR) des Fachverbandes der Immobilien- und VermÃ¶genstreuhÃ¤nder hat nicht stattgefunden.
[2] Beide Vorinstanzen erachteten Ã¼ber Einwand der Beklagten den Rechtsweg fÃ¼r die Klage auf Werklohn fÃ¼r eine Immobilienvermittlung unter Hinweis auf Punkt 4.3.Â ALR und die Entscheidung 4Â ObÂ 203/12z fÃ¼r derzeit unzulÃ¤ssig. Die KlÃ¤gerin als Kammermitglied hÃ¤tte fÃ¼r den gegenstÃ¤ndlichen Streitfall zwingend einen Schlichtungsversuch mit den Beklagten unternehmen mÃ¼ssen. Das Rekursgericht lieÃŸ den ordentlichen Revisionsrekurs nicht zu, weil die Entscheidung von hÃ¶chstgerichtlicher Rechtsprechung nicht abweiche.
Rechtliche Beurteilung
[3] Der Revisionsrekurs der KlÃ¤gerin ist nicht zulÃ¤ssig, weil er keine erhebliche Rechtsfrage aufzeigt.
[4] 1.Â Die von der KlÃ¤gerin gerÃ¼gten VerfahrensmÃ¤ngel wurden geprÃ¼ft, liegen aber nicht vor (Â§Â§Â 528a iVm 510 AbsÂ 3 ZPO).
[5] 2.Â Das Argument, dass die Schlichtungsklausel nicht unmittelbar gesetzlich angeordnet sei, wirft keine erhebliche Rechtsfrage auf, zumal sich die verfassungsrechtliche Legitimation der Wirtschaftskammer zur hoheitlichen Regelung durch Erlassung von Satzungen (hier: ALR) klar aus ArtÂ 120b AbsÂ 2 B-VG ergibt (so bereits mit ausfÃ¼hrlicher BegrÃ¼ndung 4Â ObÂ 203/12z ErwGrÂ 2.2.Â ff). Dagegen trÃ¤gt der Revisionsrekurs kein einziges Argument vor.
[6] 3.Â Die Auslegung der strittigen Bestimmung durch die Vorinstanzen als obligatorische Schlichtungsklausel entspricht jener zu 4Â ObÂ 203/12z (ErwGrÂ 3.1.Â ff). Mit ihrem lapidaren Hinweis, im Zweifel sei von der Freiwilligkeit eines eingerichteten Schlichtungsverfahrens auszugehen, vermag die KlÃ¤gerin keine unvertretbare Fehlbeurteilung darzustellen (vgl RS0008813).
[7] 4.Â Die KlÃ¤gerin erstattete in erster Instanz â€“ trotz ErÃ¶rterung der schon mehrfach genannten Vorentscheidung des Obersten Gerichtshofs durch die Erstrichterin â€“ kein Vorbringen, warum ungeachtet des unstrittig unterbliebenen Schlichtungsversuchs die dort genannten Konsequenzen daraus nicht eintreten sollten (vgl aber 6Â ObÂ 125/16z; 6Â ObÂ 80/17h). Die erstmals im Rechtsmittelverfahren erhobenen EinwÃ¤nde der mangelnden Bestimmtheit der Klausel und der Unzumutbarkeit der Anrufung der Schlichtungseinrichtung (die ohnehin im Widerspruch zu 4Â ObÂ 203/12z stehen), verstoÃŸen daher ebenso gegen das Neuerungsverbot, wie der Einwand der Aussichtslosigkeit eines Schlichtungsversuchs. Schon deshalb kann damit keine erhebliche Rechtsfrage aufgezeigt werden (6Â ObÂ 128/14p).
[8] 5.Â Auf die im Rechtsmittel aufgeworfene Frage, ob die Klausel gemÃ¤ÃŸ der Entscheidung 4Â ObÂ 203/12z tatsÃ¤chlich das Vorliegen eines Prozesshindernisses rechtfertigt (vgl die Kritik von Mayr ua in Rechberger/Klicka ZPO5 VorÂ Â§Â 1 JN RzÂ 13), kommt es in der vorliegenden Konstellation nicht an, weshalb damit keine prÃ¤judizielle und somit auch keine erhebliche Rechtsfrage angesprochen wird (RS0088931).
[9] 5.1Â Selbst wenn man das im Sinne des Rechtsmittels verneint, kÃ¶nnte nÃ¤mlich die Klage derzeit nicht erfolgreich sein. Das Erstgericht fasste den ZurÃ¼ckweisungsbeschluss Ã¼ber entsprechenden Einwand der Beklagten nach Verhandlung in der Sache, weshalb auch die prozessualen Voraussetzungen fÃ¼r eine Sachentscheidung gegeben sind. Wollte man aus der Nichteinhaltung der Schlichtungsklausel die (derzeitige) mangelnde Klagbarkeit aus materiell-rechtlichen GrÃ¼nden ableiten (vgl RS0045298; RS0323687; RS0082250), wÃ¤re aber die Konsequenz die Klageabweisung.
[10] 5.2Â Ein RechtsschutzbedÃ¼rfnis auf Seiten der KlÃ¤gerin, hier anstelle der ZurÃ¼ckweisung der Klage eine Klageabweisung zu erwirken, ist aber nicht erkennbar (vgl 8Â ObÂ 21/14t; RS0041758 [T19]). Es macht fÃ¼r die Rechtsposition der KlÃ¤gerin keinen Unterschied, ob sie ihre Forderung derzeit nicht durchsetzen kann, weil dies durch ein Prozesshindernis oder durch materiell-rechtliche UmstÃ¤nde verhindert wird. Denn die Durchsetzung ist hier (nur) so lange ausgeschlossen, bis der fÃ¼r die Streitteile zustÃ¤ndige Fachverband der Wirtschaftskammer Ã–sterreich den Versuch unternommen hat, im Konflikt zwischen den Parteien eine einvernehmliche Regelung herbeizufÃ¼hren (4Â ObÂ 203/12z ErwGrÂ 2.1.).
[11] 6.Â Nach Â§Â 528 AbsÂ 2 ZÂ 3 ZPO ist ein Rekurs gegen Entscheidungen der zweiten Instanz Ã¼ber den Kostenpunkt ausgeschlossen. Das Gericht zweiter Instanz entscheidet in allen mit KostenansprÃ¼chen zusammenhÃ¤ngenden Fragen endgÃ¼ltig (RS0044233); die Anrufung des Obersten Gerichtshofs im Kostenpunkt ist daher ausgeschlossen. Der Revisionsrekurs war daher als absolut unzulÃ¤ssig zurÃ¼ckzuweisen, soweit er sich gegen die Kostenentscheidung des Rekursgerichts wendet.