Document Number: JJT_20190731_OGH0002_0050OB00100_19W0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E125852
Case Number: 5Ob100/19w
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1564531200000
Word Count: 690

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Jensik als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤tin Dr.Â Grohmann und die HofrÃ¤te Mag.Â Wurzer, Mag.Â Painsi und Dr.Â Steger als weitere Richter in der wohnrechtlichen AuÃŸerstreitsache der Antragstellerin O* GmbH, *, vertreten durch Mag.Â Franz Podovsovnik, Rechtsanwalt in Wien, gegen die Antragsgegner 1.Â P*, 2.Â V*, 3.Â T*, 4.Â P*, alle vertreten durch Dr.Â Mag.Â Erhard Buder, Dr.Â Gabriele Herberstein, RechtsanwÃ¤lte in Wien, wegen Â§Â§Â 12a iVm 37 AbsÂ 1 ZÂ 8 MRG Ã¼ber den auÃŸerordentlichen Revisionsrekurs der Antragstellerin gegen den Teilsachbeschluss des Landesgerichts fÃ¼r Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 3.Â AprilÂ 2019, GZÂ 38Â RÂ 55/19y-24, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der auÃŸerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des Â§Â 37 AbsÂ 3 ZÂ 16 MRG iVm Â§Â 62 AbsÂ 1 AuÃŸStrG zurÃ¼ckgewiesen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Gegenstand des Revisionsrekursverfahrens ist die Frage, ob die Antragsgegner als Vermieter eines GeschÃ¤ftslokals von der Antragstellerin als nunmehriger Mieterin fristgerecht die Anhebung des Hauptmietzinses unter Berufung auf Â§Â 12a AbsÂ 2 MRG begehrt haben.
Das Erstgericht sprach mit Zwischensachbeschluss aus, dass die Antragsgegner als Vermieter dem Grunde nach berechtigt seien, den Hauptmietzins ab 1.Â 10.Â 2016 gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12a AbsÂ 1 MRG iVm Â§Â 12a AbsÂ 2 MRG anzuheben.
Das Rekursgericht bestÃ¤tigte diese Entscheidung mit der MaÃŸgabe, dass es mittels Teilsachbeschluss den Antrag der Antragstellerin abwies, die Unwirksamkeit der Anhebung des Hauptmietzinses gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12a AbsÂ 2 MRG und die daraus resultierende (Teil-)Unwirksamkeit des Hauptmietzinses dem Grunde nach festzustellen. Es sprach aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands 10.000Â EUR Ã¼bersteige und lieÃŸ den ordentlichen Revisionsrekurs nicht zu.
Rechtliche Beurteilung
Der auÃŸerordentliche Revisionsrekurs der Antragstellerin zeigt keine erhebliche Rechtsfrage auf.
1.Â Nach gesicherter Rechtsprechung (RIS-Justiz RS0113457) beginnt die in Â§Â 12a AbsÂ 2 MRG normierte sechsmonatige Frist fÃ¼r die Geltendmachung des Anhebungsbegehrens nur durch die Anzeige der UnternehmensverÃ¤uÃŸerung zu laufen. Mehrfach sprach der Fachsenat auch bereits aus (5Â ObÂ 171/98b; 5Â ObÂ 109/00s = RS0113457 [T3]; 5Â ObÂ 59/01i; vgl auch Vonkilch in Hausmann/Vonkilch, Ã–sterreichisches Wohnrecht3 Â§ 12a MRG Rz 85), dass fÃ¼r die Fristwahrung ein formloses Anhebungsbegehren ausreicht. Ob eine konkrete ErklÃ¤rung der Vermieterin ausreichend erkennen lÃ¤sst, dass damit die Anhebung nach Â§Â 12a MRG begehrt wird, betrifft die Auslegung einer rechtsgeschÃ¤ftlichen ErklÃ¤rung im Einzelfall, die grundsÃ¤tzlich keine erhebliche Rechtsfrage iSd Â§Â 62 AbsÂ 1 AuÃŸStrG aufwirft (vgl RS0042555). Eine im Interesse der Rechtssicherheit auch im Einzelfall aufzugreifende Fehlbeurteilung der Vorinstanzen ist hier nicht zu erkennen.
2.1Â Entgegen den AusfÃ¼hrungen im Revisionsrekurs wertete das Rekursgericht nicht die bloÃŸe Ãœbermittlung von per 1.Â 10.Â 2016 erhÃ¶hten Mietzinsvorschreibungen an die Antragstellerin als ausreichendes Anhebungsbegehren iSd Â§Â 12a AbsÂ 2 MRG. Auf die Frage, ob hiezu hÃ¶chstgerichtliche Rechtsprechung vorliegt, kommt es daher gar nicht an. Das Rekursgericht verwies vielmehr darauf, dass es die Antragstellerin selbst war, die mit der â€“ sÃ¤mtliche konkreten Angaben enthaltendenÂ â€“ Anzeige der UnternehmsverÃ¤uÃŸerung vom 3.Â 8.Â 2016 (./D) unter Hinweis auf Â§Â 12a MRG um Vorschreibung an sie ab 1.Â 10.Â 2016 ersuchte. Dazu kam das Vorbringen in der Mahnklage der Antragsgegner vom 11.Â 10.Â 2016, wo sie unter Berufung auf den Unternehmenskaufvertrag, die Ãœbernahme der Mietrechte durch die Antragstellerin ab 1.Â 10.Â 2016 und die Bestimmung des Â§Â 12a MRG den erhÃ¶hten Mietzins laut ErhÃ¶hungsschreiben fÃ¼r OktoberÂ 2016 einklagten und letztlich die Stellungnahme der Antragsgegner im Schlichtungsstellenverfahren betreffend die MietzinsÃ¼berprÃ¼fung vom 22.Â 12.Â 2016, die auf die Vorschreibung der erhÃ¶hten Mietzinse ab 1.Â 10.Â 2016 nach Â§Â 12a MRG Bezug nahm.
2.2Â Dass der Fachsenat zu 5Â ObÂ 21/04f den Antrag auf ÃœberprÃ¼fung des Hauptmietzinses fÃ¼r die Anhebung nur aufgrund eines Verweises auf die mangelnde Formstrenge im AuÃŸerstreitverfahren als wirksames ErhÃ¶hungsbegehren gewertet hÃ¤tte, ist dieser Entscheidung nicht zu entnehmen; dass mit einem dem Mieter zugestellten Sachantrag im Verfahren nach Â§Â 37 AbsÂ 1 ZÂ 8 MRG eine fristgerechte Mietzinsanhebung begehrt werden kann, sprach der Fachsenat vielmehr bereits zu 5Â ObÂ 59/01i und 5Â ObÂ 188/04i aus. 5Â ObÂ 101/11f (wobl 2012/93 [Schauer]) sah selbst in der telefonischen Bekanntgabe der ErhÃ¶hung des Hauptmietzinses an den Unternehmenserwerber ein ausreichendes Anhebungsbegehren. Die Auffassung der Vorinstanzen, auch Prozessvorbringen in einem streitigen Verfahren kÃ¶nne grundsÃ¤tzlich als Anhebungsbegehren im Sinn des Â§Â 12a AbsÂ 2 MRG gewertet werden, hÃ¤lt sich in diesem von der Rechtsprechung bereits vorgegebenen Rahmen. Dem Argument der Revisionsrekurswerberin, es handle sich dabei um eine rechtsgeschÃ¤ftliche WillenserklÃ¤rung gegenÃ¼ber dem Mieter, Prozessvorbringen sei hingegen bloÃŸe WissenserklÃ¤rung, ist entgegenzuhalten, dass nach stÃ¤ndiger Judikatur (RS0105354) etwa auch die rechtsgestaltende Aufhebung eines BestandverhÃ¤ltnisses nach Â§Â 1118 ABGB durch die in der Klage nach dieser Gesetzesstelle enthaltene AufhebungserklÃ¤rung erfolgt.
3.Â Die Rechtsauffassung der Vorinstanzen bildet somit keine auch im Einzelfall aufzugreifende Fehlbeurteilung. Der auÃŸerordentliche Revisionsrekurs war daher zurÃ¼ckzuweisen, ohne dass dieser Beschluss einer weiteren BegrÃ¼ndung bedÃ¼rfte (Â§Â 71 AbsÂ 3 AuÃŸStrG).