Document Number: JJT_20201007_OGH0002_0110OS00090_20Z0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0110OS00090.20Z.1007.000
Case Number: 11Os90/20z
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1602028800000
Word Count: 874

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 7.Â OktoberÂ 2020 durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Schwab als Vorsitzenden sowie die VizeprÃ¤sidentin des Obersten Gerichtshofs Mag.Â Marek, die HofrÃ¤tinnen des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Bachner-Foregger und Mag.Â FÃ¼rnkranz und den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Oberressl als weitere Richter in der Strafsache gegen F***** wegen des Verbrechens der Vergewaltigung nach Â§Â 201 AbsÂ 1, AbsÂ 2 vierter Fall StGB und einer weiteren strafbaren Handlung Ã¼ber die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts Klagenfurt als JugendschÃ¶ffengericht vom 30.Â JuniÂ 2020, GZÂ 38Â HvÂ 22/20w-52, nach AnhÃ¶rung der Generalprokuratur nichtÃ¶ffentlich (Â§Â 62 AbsÂ 1 zweiter Satz OGH-GeoÂ 2019) zu Recht erkannt:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurÃ¼ckgewiesen.
Aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Ãœbrigen unberÃ¼hrt bleibt, im Ausspruch der Konfiskation eines Smartphones aufgehoben und die Sache in diesem Umfang zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landesgericht Klagenfurt verwiesen.
Zur Entscheidung Ã¼ber die Berufung werden die Akten vorerst dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet.
Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
GrÃ¼nde:
Mit dem angefochtenen Urteil wurde F***** des Verbrechens der Vergewaltigung nach Â§Â 201 AbsÂ 1, AbsÂ 2 vierter Fall StGB (A/I) und des Verbrechens des schweren sexuellen Missbrauchs von UnmÃ¼ndigen nach Â§Â 206 AbsÂ 1, AbsÂ 3 vierter Fall StGB (A/II) schuldig erkannt.
Danach hat er am 24.Â JÃ¤nnerÂ 2020 in K*****
I) die *****Â 2006 geborene, somit unmÃ¼ndige R***** mit Gewalt zur Duldung des Beischlafs und dem Beischlaf gleichzusetzender geschlechtlicher Handlungen genÃ¶tigt, indem er ihren KÃ¶rper gegen ihren Widerstand gewaltsam zu sich zog, sodass sie angesichts ihrer Chancenlosigkeit ihren Widerstand aufgab, sie sodann mit einem Finger vaginal penetrierte, an ihr in der Folge wiederholt teilweise unter vorherigem WÃ¼rgen den Beischlaf und einen analen Geschlechtsverkehr durchfÃ¼hrte und dadurch, dass er sie im Genickbereich erfasste, ihren Kopf gewaltsam zu seinem Penis fÃ¼hrte und aufforderte, ihm â€žeinen zu blasenâ€œ, einen Oralverkehr an ihm durchfÃ¼hren lieÃŸ,
II)Â durch die zu PunktÂ I dargestellte Tat mit der unmÃ¼ndigen R***** den Beischlaf und mehrere den Beischlaf gleichzusetzende geschlechtliche Handlungen vorgenommen,
wobei R***** durch Verschmieren des Ejakulats in ihrem Gesicht und im Halsbereich sowie durch dessen versuchtes Einstreichen in ihren Mund eine besondere Erniedrigung erfuhr.
Dagegen richtet sich die auf Â§Â 281 AbsÂ 1 ZÂ 5, 5a und 9 [lit]Â a StPO gestÃ¼tzte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten.
Rechtliche Beurteilung
Mit der gegen die Annahme der Qualifikationen des jeweils vierten Falles des Â§Â 201 AbsÂ 2 StGB und des Â§Â 206 AbsÂ 3 StGB gerichteten Kritik fehlender Auseinandersetzung mit der Aussage der R*****, wonach der Angeklagte sie nach den Tathandlungen umarmt (was nach deren weiteren Angaben von ihr im Ãœbrigen nicht erwidert wurde â€“ ONÂ 2 SÂ 35, ONÂ 15 SÂ 28) und ihr erklÃ¤rt habe â€žja, wir machen wieder wasâ€œ, spricht die Beschwerde weder eine entscheidende Tatsache (RIS-Justiz RS0106268; Ratz, WK-StPO Â§Â 281 RzÂ 398Â f) noch einen erheblichen â€“ erÃ¶rterungsbedÃ¼rftigen â€“ Tatumstand (RIS-Justiz RS0116877; Ratz, WK-StPO Â§ 281 RzÂ 398 f) an.
Sie zeigt demnach weder einen BegrÃ¼ndungsmangel (ZÂ 5 zweiter Fall) noch sich aus den Akten ergebende erhebliche Bedenken gegen die Richtigkeit des Ausspruchs Ã¼ber entscheidende Tatsachen (ZÂ 5a â€“ zum Anfechtungsrahmen vgl RIS-Justiz RS0119583, RS0118780) auf. BekÃ¤mpft wird vielmehr die BeweiswÃ¼rdigung des SchÃ¶ffengerichts nach Art einer im kollegialgerichtlichen Verfahren nicht zulÃ¤ssigen Berufung wegen Schuld (Ratz, WK-StPO Vor Â§Â§Â 280â€“296a RzÂ 11, 13).
Die RechtsrÃ¼ge (nominell ZÂ â€ž9aâ€œ, der Sache nach ZÂ 10) bestreitet besondere Erniedrigung des Opfers â€žmangels besonderer weiterer ErschwerungsgrÃ¼ndeâ€œ und behauptet, (hier gar nicht gegenstÃ¤ndliches [US 6]) Ejakulieren in das Gesicht des Opfers nach einem Oralverkehr sei von der Verurteilung wegen Vergewaltigung umfasst.
Sie leitet nicht methodengerecht auf Basis des Urteilssachverhalts aus dem Gesetz ab (zum entsprechenden Erfordernis RIS-Justiz RS0116565 [T2]), weshalb das Verteilen des Ejakulats im Gesichts- und Halsbereich der unmÃ¼ndigen R***** verbunden mit dem versuchten Einstreichen desselben in deren Mund (nach digitaler Vaginalpenetration, Vollzug des Beischlafs und Anal- und Oralverkehr) das mit einer Vergewaltigung und dem Beischlaf gleichzusetzenden â€“ erzwungenen â€“ geschlechtlichen Handlungen verbundene MaÃŸ an DemÃ¼tigung nicht erheblich Ã¼berschreiten sollte (vgl RIS-Justiz RS0095315; Philipp in WK2 StGB Â§Â 201 RzÂ 33, Â§Â 206 Rz 15 â€“ vgl im Ãœbrigen zur Unterstellung der besonderen Erniedrigung des Opfers unter Â§Â 201 Abs 2 vierter Fall StGB und [ideal konkurrierend] Â§ 206 Abs 3 vierter Fall StGB RIS-Justiz RS0132689).
Soweit der Rechtsmittelantrag auf gÃ¤nzliche Urteilsaufhebung abzielt, sich die RÃ¼gen inhaltlich jedoch ausschlieÃŸlich gegen die Annahme der Qualifikationen des jeweils vierten Falles des Â§Â 201 AbsÂ 2 StGB und Â§Â 206 AbsÂ 3 StGB richten, blieb die Nichtigkeitsbeschwerde mangels deutlicher und bestimmter Bezeichnung von angeblich Nichtigkeit bewirkenden UmstÃ¤nden unausgefÃ¼hrt (Â§Â§Â 285d AbsÂ 1, 285a ZÂ 2 StPO).
Sie war bereits nach nichtÃ¶ffentlicher Beratung sofort zurÃ¼ckzuweisen (Â§Â 285d AbsÂ 1 StPO).
Aus ihrem Anlass Ã¼berzeugte sich der Oberste Gerichtshof von einem das Konfiskationserkenntnis (US 2 und 12) betreffenden Rechtsfehler (ZÂ 11 erster Fall), der â€“ weil dieser Ausspruch unbekÃ¤mpft blieb (RIS-Justiz RS0130617)Â â€“ von Amts wegen wahrzunehmen war (Â§Â§Â 285e, 290 AbsÂ 1 zweiter Satz erster Fall StPO).
Das Urteil enthÃ¤lt nÃ¤mlich keine Feststellungsbasis zur (zumindest intendierten) Verwendung des konfiszierten Gegenstands zur Begehung der dem Schuldspruch zugrundeliegenden Straftat (vgl Â§Â 19a AbsÂ 1 StGB; Fuchs/Tipold in WK2 StGB Â§Â 19a RzÂ 12). Die â€žÃœberprÃ¼fung der Bereitschaft ... zur Vornahme eines Oralverkehrs und [die] Vereinbarung eines Treffpunktsâ€œ (USÂ 12) genÃ¼gen dafÃ¼r nicht, zumal der Angeklagte zu diesem Zeitpunkt nicht einmal Ã¼ber die UnmÃ¼ndigkeit des MÃ¤dchens Bescheid wusste (USÂ 4).
Der Ausspruch der Konfiskation war daher â€“ in Ãœbereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur â€“ aufzuheben und im Umfang der Aufhebung die neuerliche Verhandlung und Entscheidung aufzutragen.
Ãœber die Berufung wird zunÃ¤chst das Oberlandesgericht zu entscheiden haben (Â§Â 285i StPO).
Die Kostenentscheidung beruht auf Â§Â 390a AbsÂ 1 StPO.