Document Number: JWT_2020060199_20201222L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020060199.L00
Case Number: Ra 2020/06/0199
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1608595200000
Word Count: 2012

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
2Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
3Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
4Â Mit Schriftsatz vom 1.Â OktoberÂ 2014 beantragte die ASFINAG Bau ManagementÂ GmbH (im Folgenden: Erstkonsenswerberin) im Namen der Autobahnen- und SchnellstraÃŸen-Finanzierungs-Aktiengesellschaft beim (damaligen) Bundesminister fÃ¼r Verkehr, Innovation und Technologie (nunmehr: Bundesministerin fÃ¼r Klimaschutz, Umwelt, Energie, MobilitÃ¤t, Innovation und Technologie; im Folgenden: BehÃ¶rde) die Genehmigung im teilkonzentrierten Verfahren gemÃ¤ÃŸ Â§Â 24 Abs.Â 1Â UmweltvertrÃ¤glichkeitsprÃ¼fungsgesetzÂ 2000 (UVP-GÂ 2000) fÃ¼r das Vorhaben â€žNeubau des BundesstraÃŸenabschnittesÂ S1Â WienerÂ AuÃŸenring SchnellstraÃŸe Knoten bei Raasdorf - Wien/Donaustadt (am HeidjÃ¶chl, HÃ¶heÂ Johann Kutschera-Gasse) - Spange Seestadt Aspern kmÂ 0,0+00.000 - 4,4+95.990â€œ (im Folgenden kurz â€žSpange Seestadt Aspernâ€œ).
5Â Mit Schreiben vom 22.Â AprilÂ 2016 erweiterte die Erstkonsenswerberin im Auftrag der StadtÂ Wien ihren Antrag um weitere Vorhabensteile bei der Anschlussstelle Telephonweg (S1Â kmÂ 1,9 + 48,000); die StadtÂ Wien trat hinsichtlich dieser nÃ¤her spezifizierten Vorhabensteile dem Verfahren als Zweitkonsenswerberin bei.
6Â Mit Bescheid vom 6.Â JuliÂ 2018 erteilte die BehÃ¶rde die beantragte Bewilligung nach dem UVP-GÂ 2000, der Bestimmung des StraÃŸenverlaufes gemÃ¤ÃŸ BundesstraÃŸengesetzÂ 1971, dem ForstgesetzÂ 1975 und dem WasserrechtsgesetzÂ 1959.
7Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) den Antrag der BÃ¼rgerinitiative â€žHâ€œ auf GewÃ¤hrung von Verfahrenshilfe zur Rechtsvertretung und zur Einholung von Gegengutachten zurÃ¼ck (SpruchpunktÂ I.), gab den Beschwerden teilweise dahingehend statt, dass einige Nebenbestimmungen (SpruchpunktÂ II.1.) geÃ¤ndert und neue Auflagen in die Genehmigung aufgenommen wurden (SpruchpunktÂ II.2.), und wies im Ãœbrigen die Beschwerden ab (SpruchpunktÂ III.). Eine ordentliche Revision wurde fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig erklÃ¤rt.
In seiner BegrÃ¼ndung setzte sich das BVwG ausfÃ¼hrlich mit dem Beschwerdevorbringen auseinander. Zur Frage der behaupteten UnvollstÃ¤ndigkeit und Mangelhaftigkeit der Einreichunterlagen insofern, als das gegenstÃ¤ndliche Vorhaben nach Ansicht der revisionswerbenden Parteien mit dem Projekt â€žStadtstraÃŸeÂ Aspernâ€œ und der â€žAnschlussstelle SeestadtÂ Ostâ€œ, die beide von der Wiener Landesregierung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 17 iVm AnhangÂ 1 ZÂ 9Â lit.Â dÂ UVP-GÂ 2000 genehmigt worden seien, in einem rÃ¤umlichen und sachlichen Zusammenhang stehe und daher als einheitliches Vorhaben zu beurteilen sei, verwies das BVwG in seiner rechtlichen Beurteilung zunÃ¤chst darauf, dass der fallbezogen anzuwendende Â§Â 23aÂ UVP-GÂ 2000 betreffend den Anwendungsbereich fÃ¼r BundesstraÃŸen keine ZustÃ¤ndigkeitsadhÃ¤sion vorsehe wie etwa Â§Â 23b Abs.Â 3Â UVP-GÂ 2000 fÃ¼r Hochleistungsstrecken. Aus verfassungsrechtlicher Sicht (Pkt.Â 3.6.6, SeiteÂ 212Â ff) begrenze die ZustÃ¤ndigkeit verschiedener BehÃ¶rden die â€žMÃ¶glichkeit der Genehmigung verschiedener Projekte als â€šeinheitliches Vorhabenâ€˜â€œ. WÃ¤hrend die verfahrensgegenstÃ¤ndliche â€žSpange Seestadt Aspernâ€œ eine BundesstraÃŸe darstelle, die gemÃ¤ÃŸ Art.Â 10 Abs.Â 1 ZÂ 9Â B-VG iVm Â§Â 24 Abs.Â 1Â UVP-GÂ 2000 vom Bundesminister fÃ¼r Verkehr, Innovation und Technologie (nunmehr: Bundesministerin fÃ¼r Klimaschutz, Umwelt, Energie, MobilitÃ¤t, Innovation und Technologie) zu beurteilen sei, seien die â€žStadtstraÃŸe Aspernâ€œ und die â€žAnschlussstelle SeestadtÂ Ostâ€œ LandesstraÃŸen, fÃ¼r die gemÃ¤ÃŸ Art.Â 11 Abs.Â 1 ZÂ 7Â B-VG iVm Â§Â 39 Abs.Â 1Â UVP-GÂ 2000 die WienerÂ Landesregierung zustÃ¤ndig sei. Es sei nicht mÃ¶glich, in einem UVP-Verfahren nach dem 3.Â Abschnitt UVP-GÂ 2000 (BundeszustÃ¤ndigkeit) Vorhaben oder Vorhabensteile, die nach dem 2.Â Abschnitt UVP-GÂ 2000 (LandeszustÃ¤ndigkeit) abzuhandeln seien, mitzugenehmigen (Hinweis auf Baumgartner in EnnÃ¶ckl/N.Â Raschauer [Hrsg], Rechtsfragen des UVP-Verfahrens vor dem Umweltsenat [2008], 218Â ff.). Die BehÃ¶rde habe daher nicht die rechtliche MÃ¶glichkeit gehabt, die GenehmigungszustÃ¤ndigkeit der WienerÂ Landesregierung selbst in Anspruch zu nehmen bzw.Â an sich zu ziehen; damit hÃ¤tte sie eine ZustÃ¤ndigkeit wahrgenommen, die ihr nicht zugekommen wÃ¤re, sodass der Bescheid ersatzlos zu beheben gewesen wÃ¤re (Hinweis auf VwGHÂ 18.10.2001, 2001/07/0047).
Die funktionelle Anbindung an die â€žSpange Seestadt Aspernâ€œ sei Teil der gegenstÃ¤ndlichen Genehmigung. Die Anbindung an das GemeindestraÃŸennetz (Zubringer) und die ÃœberfÃ¼hrungsbauwerke zwischen den GemeindestraÃŸen seien hingegen als GemeindestraÃŸen zu klassifizieren und entsprechend zu genehmigen. Der Telephonweg sei zwar ebenfalls eine GemeindestraÃŸe, er werde aber durch das gegenstÃ¤ndliche Vorhaben unterbrochen. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 12 Abs.Â 1 BundesstraÃŸengesetzÂ 1971 (BStGÂ 1971) mÃ¼sse der Projektwerber Vorkehrungen zur Aufrechterhaltung der Verkehrsbeziehungen in diesem Bereich treffen. Aufgrund dieser Verpflichtung sei im gegenstÃ¤ndlichen Projekt eine Umgestaltung des Telephonweges enthalten. Eine Mitgenehmigung sei aufgrund des weiten Vorhabensbegriffes in Â§Â 2Â UVP-GÂ 2000 mÃ¶glich und auch geboten, weil die Umgestaltung des Telephonweges fÃ¼r sich genommen nicht UVP-pflichtig sei und in einem rÃ¤umlichen und sachlichen Zusammenhang mit der â€žSpange Seestadt Aspernâ€œ stehe.
Zwischen der â€žSpange Seestadt Aspernâ€œ und der â€žStadtstraÃŸe Aspernâ€œ bestehe zwar ein rÃ¤umlicher Zusammenhang, weil eine Ãœberlagerung der Wirkungsebenen beider Eingriffe im Sinn von kumulativen und additiven Effekten zu erwarten sei. Es bestehe aber kein sachlicher Zusammenhang, weil kein zusammenhÃ¤ngender Zweck verfolgt werde (Hinweis auf VwGHÂ 29.3.2017, RoÂ 2015/05/0022; 17.8.2010, 2009/06/0019,Â mwN). WÃ¤hrend die â€žSpange Seestadt Aspernâ€œ als BundesstraÃŸe dem Durchzugsverkehr diene, habe die â€žStadtstraÃŸe Aspernâ€œ den Zweck der Verkehrsberuhigung der umliegenden Siedlungsgebiete. Die â€žSpange Seestadt Aspernâ€œ sei auch ohne die â€žStadtstraÃŸe Aspernâ€œ benÃ¼tzbar, sie verfÃ¼ge an der Schnittstelle zur â€žS1Â Lobauâ€œ und mit der Anschlussstelle Telephonweg Ã¼ber MÃ¶glichkeiten zur Auf- und Abfahrt.
Selbst wenn -Â so das BVwG weiterÂ - die â€žSpange Seestadt Aspernâ€œ und die â€žStadtstraÃŸe Aspernâ€œ als einheitliches Vorhaben zu beurteilen sein sollten, sei es zu keinem Defizit fÃ¼r die durch das UVP-GÂ 2000 geschÃ¼tzten Interessen gekommen, weil in den Ãœberlappungsbereichen eine zweimalige PrÃ¼fung der Umweltauswirkungen erfolge. Den Parteien seien im gegenstÃ¤ndlichen Verfahren vor der BehÃ¶rde auch die Einreichunterlagen der â€žStadtstraÃŸeÂ Aspernâ€œ zur VerfÃ¼gung gestanden, sodass kein Mangel der Projektunterlagen in dem Sinn vorgelegen sei, dass sich die Parteien nicht Ã¼ber Art und Umfang des Vorhabens oder die Einflussnahme auf ihre Rechte informieren hÃ¤tten kÃ¶nnen.
8Â In der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung bringen die revisionswerbenden Parteien zunÃ¤chst vor, die â€žAnschlussstelle SeestadtÂ Ostâ€œ sei aus dem parallel gefÃ¼hrten Verfahren â€žSeestadtÂ Aspernâ€œ (gemeint wohl: â€žStadtstraÃŸeÂ Aspernâ€œ) â€žherausgelÃ¶stâ€œ worden. Dies hÃ¤tte dazu fÃ¼hren mÃ¼ssen, dass die â€žAnschlussstelle SeestadtÂ Aspernâ€œ im Zuge des Genehmigungsverfahrens der â€žSpange Seestadt Aspernâ€œ hÃ¤tte mitbehandelt werden mÃ¼ssen, weil diese beiden Projekte in einem sachlichen und rÃ¤umlichen Zusammenhang stÃ¼nden. Die â€žAnschlussstelle Seestadt Aspernâ€œ sei ohne Verwirklichung der â€žSpange Seestadt Aspernâ€œ nicht funktionsfÃ¤hig; die Stadt Wien hÃ¤tte -Â wie bei der Anschlussstelle TelephonwegÂ - dem Verfahren als Mitantragstellerin beitreten mÃ¼ssen. Zu einer solchen Verfahrenskonstellation (HerauslÃ¶sung aus einem Verfahren ohne Hinzuziehung in ein anderes, parallel gefÃ¼hrtes Verfahren) liege keine hg.Â Judikatur vor.
9Â Vorab ist festzuhalten, dass einer Rechtsfrage nur dann grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommen kann, wenn sie Ã¼ber den Einzelfall hinausgehende Bedeutung hat und wenn die Entscheidung Ã¼ber die Revision von der LÃ¶sung dieser Rechtsfrage abhÃ¤ngt (vgl.Â aus der hg.Â stÃ¤ndigen Rechtsprechung zum Ganzen VwGHÂ 24.2.2015, RoÂ 2014/05/0097,Â mwN). Die Abgrenzung eines Vorhabens im Sinne des Â§Â 2Â UVP-GÂ 2000 ist jeweils im Einzelfall zu beurteilen. Die ZulÃ¤ssigkeit der Revision kÃ¶nnte sich daher nur ergeben, wenn in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung substantiiert aufgezeigt wird, dass die diesbezÃ¼gliche Beurteilung des BVwG grob fehlerhaft erfolgt wÃ¤re oder zu einem die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden, unvertretbaren Ergebnis fÃ¼hren wÃ¼rde (vgl.Â VwGHÂ 25.9.2019, RaÂ 2019/05/0117, Rn.Â 9, mwN, zur Auslegung des Tatbestandes des StÃ¤dtebauvorhabens gemÃ¤ÃŸ AnhangÂ 1 ZÂ 18Â lit.Â b UVP-GÂ 2000). Bei Rechtsfragen des Verfahrensrechtes muss auÃŸerdem die Relevanz des Verfahrensmangels fÃ¼r das Verfahrensergebnis dargestellt werden (vgl.Â etwa VwGHÂ 27.3.2018, RaÂ 2017/06/0232, Rn.Â 7,Â mwN). Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes vermag der Verweis auf das Vorbringen im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht und im Verfahren vor der VerwaltungsbehÃ¶rde die erforderliche gesonderte Darlegung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision nicht zu ersetzen (vgl.Â VwGHÂ 29.6.2017, RaÂ 2016/06/0150, Rn.Â 13,Â mwN).
10Â Diesen Anforderungen wird die Revision nicht gerecht. Die ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung geht weder auf die AusfÃ¼hrungen des BVwG zu der -Â im Vergleich zu Â§Â 23b Abs.Â 3 UVP-GÂ 2000Â - fehlenden Rechtsgrundlage in Â§Â 23aÂ leg.Â cit. betreffend die ZustÃ¤ndigkeit der BehÃ¶rde fÃ¼r eine in AnhangÂ 1 UVP-GÂ 2000 angefÃ¼hrte BegleitmaÃŸnahme noch auf die Argumente aus verfassungsrechtlicher Sicht einschlieÃŸlich der dazu zitierten hg.Â Judikatur sowie die Literaturmeinungen ein und setzt sich auch nicht mit der Argumentation des BVwG auseinander, warum der Telephonweg anders zu behandeln sei als die â€žAnschlussstelle Seestadt Ostâ€œ. Soweit auf die Stellungnahme der einschreitenden BÃ¼rgerinitiativen vom 6.Â MÃ¤rzÂ 2019 betreffend das Vorliegen eines einheitlichen Vorhabens verwiesen wird, kann damit aufgrund der oben dargestellten hg.Â Rechtsprechung die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision nicht begrÃ¼ndet werden.
Die revisionswerbenden Parteien treten den Feststellungen des BVwG, wonach sowohl die â€žAnschlussstelle SeestadtÂ Ostâ€œ als auch die â€žStadtstraÃŸeÂ Aspernâ€œ jeweils nach den Bestimmungen des UVP-GÂ 2000 geprÃ¼ft worden seien, nicht entgegen. Dem angefochtenen Erkenntnis ist weiter zu entnehmen, dass der Untersuchungsraum Verkehr fÃ¼r die verfahrensgegenstÃ¤ndliche â€žSpange Seestadt Aspernâ€œ und die â€žStadtstraÃŸeÂ Aspernâ€œ ident sei, die kumulierenden Auswirkungen der â€žSpange Seestadt Aspernâ€œ mit der â€žStadtstraÃŸeÂ Aspernâ€œ, der â€žS1Â Lobauâ€œ, der S8 und der â€žSeestadtÂ Nordâ€œ geprÃ¼ft und die jeweiligen Vorhabensauswirkungen wechselseitig berÃ¼cksichtigt und beurteilt worden seien. Ein die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigendes, unvertretbares Ergebnis insofern, als kumulierende Umweltauswirkungen oder Wechselwirkungen zwischen den Vorhaben gar nicht geprÃ¼ft worden wÃ¤ren oder die revisionswerbenden Parteien durch die Vorgangsweise des BVwG in ihren Rechten beeintrÃ¤chtigt wÃ¼rden, wird nicht vorgebracht.
11Â Mit dem Hinweis auf ein Erkenntnis des BVwG kann eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung nicht aufgezeigt werden, weil eine solche gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nur vorliegt, wenn die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Der Hinweis auf das in dieser Entscheidung des BVwG zitierte hg.Â Erkenntnis VwGHÂ 29.11.2018, RoÂ 2016/06/0024, ist auch nicht geeignet, ein Abweichen des angefochtenen Erkenntnisses von der hg.Â Rechtsprechung aufzuzeigen. In diesem Verfahren war unstrittig, dass die Rodungen mit dem StraÃŸenbauvorhaben in einem rÃ¤umlichen und sachlichen Zusammenhang standen; fraglich war, ob das Feststellungsverfahren gemÃ¤ÃŸ Â§Â 3 Abs.Â 7 UVP-GÂ 2000 fÃ¼r das gesamte Vorhaben vom Bundesminister fÃ¼r Verkehr, Innovation und Technologie durchzufÃ¼hren war oder hinsichtlich des Rodungstatbestandes von der Landesregierung. Daraus lassen sich aber keine RÃ¼ckschlÃ¼sse ziehen, ob im gegenstÃ¤ndlichen Verfahren mehrere Projekte als einheitliches Vorhaben im Sinn des Â§Â 2Â UVP-GÂ 2000 zu beurteilen sind.
12Â Den revisionswerbenden Parteien gelingt es somit nicht, aufzuzeigen, dass die einzelfallbezogene Beurteilung betreffend die Abgrenzung des Vorhabens im Sinn des Â§Â 2Â UVP-GÂ 2000 nicht im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten GrundsÃ¤tze vorgenommen wurde.
13Â Die revisionswerbenden Parteien bringen zur ZulÃ¤ssigkeit der Revision weiter vor, es liege keine hÃ¶chstgerichtliche Rechtsprechung zu der Frage vor, ob wÃ¤hrend des Verfahrens ein neuer Antragsteller hinzutreten kÃ¶nne bzw.Â ob eine VorhabensÃ¤nderung â€žnach UVP-G als verfahrensrechtliche Sonderbestimmungâ€œ zulÃ¤ssig sei.
14Â Das BVwG stÃ¼tzte seine BegrÃ¼ndung betreffend die ZulÃ¤ssigkeit der VorhabensÃ¤nderung (Einbeziehung der Umgestaltung des Telephonweges) auf Â§Â 13 Abs.Â 8Â AVG und die dazu ergangene hg.Â Judikatur sowie Literatur. Hinsichtlich der ZulÃ¤ssigkeit der Antragserweiterung argumentierte das BVwG mit dem weiten VorhabensbegriffÂ des Â§Â 2Â UVP-GÂ 2000 und wies darauf hin, dass es auf eine PersonenidentitÃ¤t der Projektwerber nicht ankomme (Hinweis auf VwGHÂ 18.10.2001, 2001/07/0047; 7.9.2004, 2003/05/0218). Die hinzukommenden Vorhabensteile im Bereich der Anschlussstelle Telephonweg dienten der Aufrechterhaltung der Verkehrsbeziehungen gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12 Abs.Â 1 BStGÂ 1971. Durch das Hinzutreten der Stadt Wien als Zweitantragstellerin hÃ¤tten die revisionswerbenden Parteien keinen Nachteil hinsichtlich der Verfolgung ihrer subjektiv Ã¶ffentlichen Rechte. Es wÃ¤re sogar ein Wechsel des Antragstellers zulÃ¤ssig (Hinweis auf BVwGÂ 29.9.2017, W104Â 2120271-1, betreffend die A5Â Nord/Weinviertelautobahn, AbschnittÂ PoysbrunnÂ -Â Staatsgrenze).
15Â Auf diese AusfÃ¼hrungen geht die Revision in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung Ã¼berhaupt nicht ein. Sie lÃ¤sst auch offen, welche â€žverfahrensrechtlichen Sonderregelungenâ€œ des UVP-GÂ 2000 hinsichtlich der ZulÃ¤ssigkeit von VorhabensÃ¤nderungen das BVwG hÃ¤tte anwenden mÃ¼ssen und inwiefern dies zu einem anderen Ergebnis hÃ¤tte fÃ¼hren kÃ¶nnen. Die Relevanz des Vorbringens wurde jedenfalls nicht dargelegt.
16Â Im weiteren Vorbringen zur ZulÃ¤ssigkeit einer ediktalen Bekanntmachung einer VorhabensÃ¤nderung ohne Hinweis auf andere Betroffene, betreffend die Frage der Nachsorge und die â€žMindeststandard-Judikaturâ€œ sowie die amtswegige Ermittlungspflicht wird nicht ausgefÃ¼hrt, welche konkrete Rechtsfrage der Verwaltungsgerichtshof beantworten sollte und inwiefern dies fÃ¼r das gegenstÃ¤ndliche Verfahren relevant sein kÃ¶nnte (vgl.Â etwa VwGHÂ 12.6.2019, RaÂ 2017/06/0030, Rn.Â 15; 26.2.2019, RaÂ 2016/06/0115, Rn.Â 15, jeweilsÂ mwN). Zum behaupteten Abweichen des angefochtenen Erkenntnisses von der hÃ¶chstgerichtlichen Judikatur im Bereich der â€žMindeststandard-Judikaturâ€œ und zur amtswegigen ErmittlungspflichtÂ legt die Revision nicht konkret bezogen auf den Sachverhalt unter Angabe zumindest einer nach Datum und GeschÃ¤ftszahl bezeichneten Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes dar, von welcher hg.Â Rechtsprechung ihrer Ansicht nach das BVwG in welchen Punkten abgewichen sein soll (vgl.Â etwa VwGHÂ 18.9.2020, RaÂ 2018/06/0244, Rn.Â 11,Â mwN). Dieses Vorbringen stellt somit keine rechtmÃ¤ÃŸige AusfÃ¼hrung einer Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung dar.
17Â Die RevisionÂ legt auch nicht dar, inwiefern im vorliegenden Fall Â§Â 40 Abs.Â 1 UVP-GÂ 2000 entscheidungsrelevant sein kÃ¶nnte. Das BVwG fÃ¼hrte zu dieser Frage mit Hinweis auf das Urteil des EuGHÂ 15.10.2015, C-137/14, ausdrÃ¼cklich aus, dass sÃ¤mtliche in den Beschwerden enthaltenen, fÃ¼r das gegenstÃ¤ndliche Vorhaben relevanten Vorbringen, die von der jeweiligen Beschwerdelegitimation gedeckt gewesen seien, berÃ¼cksichtigt und einer umfassenden fachlichen Beurteilung unterzogen worden seien. Daher ist die in der Revision formulierte Vorlagefrage nicht entscheidungsrelevant, sodass fÃ¼r den Verwaltungsgerichtshof keine Veranlassung besteht, dem EuGH diesbezÃ¼glich eine unionsrechtliche Frage zur Vorabentscheidung vorzulegen und die Revision aus diesem Grund zuzulassen (vgl.Â dazu etwa VwGHÂ 8.10.2020, RaÂ 2020/06/0177, Rn.Â 8,Â mwN).
18Â In der Revision wird somit keine Rechtsfrage aufgeworfen, der im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me; sie war daher -Â ohne auf die Frage der Revisionslegitimation der 37.- bisÂ 41.-revisionswerbenden Parteien einzugehenÂ - zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 22.Â DezemberÂ 2020