Document Number: JWT_2019070017_20201126L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019070017.L00
Case Number: Ra 2019/07/0017
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1606348800000
Word Count: 880

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
Der Revisionswerber hat dem Bund Aufwendungen in der HÃ¶he von â‚¬Â 553,20 und dem Mitbeteiligten Aufwendungen in der HÃ¶he von â‚¬Â 1.106,40 jeweils binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1Â 1. Mit Bescheid der belangten BehÃ¶rde vom 14.Â JuniÂ 2018 wurde dem Mitbeteiligten die wasserrechtliche Genehmigung fÃ¼r die Grundwasserentnahme aus zweiÂ Bohrbrunnen (auf den GSt.Â Nrn.Â 3324 undÂ 4219Â KGÂ S) zur BewÃ¤sserung verschiedener GrundstÃ¼cke erteilt.
2Â Der Revisionswerber als EigentÃ¼mer benachbarter, landwirtschaftlich genutzter GrundstÃ¼cke erhob gegen die Errichtung des Brunnens auf GrundstÃ¼ckÂ Nr.Â 3324 Beschwerde, weil sein GrundstÃ¼ckÂ Nr.Â 3311 dann nicht mehr auf die bisherige Art nutzbar bleibe und die MÃ¶glichkeit der Verschlechterung der Bodenbeschaffung gegeben sei.
3Â Das Verwaltungsgericht holte ein Gutachten eines AmtssachverstÃ¤ndigen fÃ¼r Grundwasserhydrologie ein, demzufolge sich die Absenkung des Grundwasserspiegels bei Ausnutzung des maximalen Konsenses bis auf das NachbargrundstÃ¼ck erstrecken werde. Die Absenkung relativ zum erwarteten Ruhegrundwasserspiegel werde ab einer Entfernung von 10Â m vom geplanten Brunnen nur noch wenige Meter betragen und bei ungÃ¼nstigsten Bedingungen ab einer Entfernung von 50Â m nicht mehr messbar sein. Der Absenktrichter werde daher jedenfalls auf den sÃ¼dÃ¶stlichsten Teil des GrundstÃ¼ckesÂ Nr.Â 3311 begrenzt bleiben.
4Â Der Revisionswerber beantragte daraufhin die Einholung eines Gutachtens eines SachverstÃ¤ndigen fÃ¼r landwirtschaftlichen Pflanzenbau zum Beweis dafÃ¼r, dass es auf diesem Teil seines GrundstÃ¼cks Auswirkungen zum Nachteil des Pflanzenwuchses -Â zumindest bei mehrjÃ¤hrigen PflanzenÂ - geben werde. Er kÃ¶nne nicht gezwungen werden, nur mehr allenfalls einjÃ¤hrigeÂ Pflanzen anzubauen.
5Â Das Verwaltungsgericht wies die Beschwerde mit dem angefochtenen Erkenntnis als unbegrÃ¼ndet ab undÂ legte die Bauvollendungsfrist neu fest. Die ordentliche Revision nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG erklÃ¤rte es fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig.
6Â Als BegrÃ¼ndung fÃ¼hrte es im Wesentlichen an, der geohydrologische SachverstÃ¤ndige habe fachlich fundiert ausgefÃ¼hrt, dass lediglich bei Vorliegen ungÃ¼nstigster UmstÃ¤nde der Absenktrichter des Brunnens auf GSt.Â Nr.Â 3324 auf einen Teil des GSt.Â Nr.Â 3311, nÃ¤mlich im SÃ¼dosten, reiche. Damit stehe fest, dass im Ã¼brigen Bereich des GrundstÃ¼ckes keine auch nur denkbare Beeinflussung des Grundwassers erfolge. Das Vorbringen des Revisionswerbers zur MÃ¶glichkeit einer Verschlechterung der Bodenbeschaffenheit und zu Auswirkungen zum Nachteil des Pflanzenbewuchses sei zu allgemein gehalten und daher mangels Behauptung der Verletzung eines subjektiv-Ã¶ffentliches Rechtes nicht zu berÃ¼cksichtigen gewesen.
7Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision. Zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit wird darin im Wesentlichen vorgebracht, das Verwaltungsgericht sei in Abweichung von Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes seiner amtswegigen Ermittlungspflicht nicht nachgekommen, weil es trotz entsprechenden Vorbringens betreffend die BeeintrÃ¤chtigung des Grundeigentums keine SachverstÃ¤ndigengutachten zu den Fragen eingeholt habe, ob es zu nachteiligen BeeintrÃ¤chtigungen von kÃ¼nftigen Grundwassernutzungen des Revisionswerbers komme und ob eine entsprechend hohe Wahrscheinlichkeit fÃ¼r Auswirkungen zum Nachteil des Pflanzenwuchses bestehe. Weiters fehle Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes dazu, ob eine erzwungene Umstellung der Landwirtschaft von bestimmten Pflanzenarten auf andere Pflanzenarten aufgrund der Absenkung des Grundwassers im Sinne des Â§Â 12 Abs.Â 4 WasserrechtsgesetzÂ 1959Â (WRGÂ 1959) eine Ã„nderung der Benutzbarkeit des GrundstÃ¼ckes oder eine Verschlechterung der Bodenbeschaffenheit darstelle und ob das Beschwerdevorbringen, wonach die MÃ¶glichkeit einer Verschlechterung der Bodenbeschaffenheit gegeben sei, ausreichend konkret die Verletzung subjektiv-Ã¶ffentlicher Rechte geltend mache.
8Â Nach Einleitung des Vorverfahrens durch den Verwaltungsgerichtshof erstatteten die belangte BehÃ¶rde und der Mitbeteiligte jeweils eine Revisionsbeantwortung, in welchen sie die ZurÃ¼ck-, allenfalls Abweisung der Revision sowie Kostenersatz beantragten.
9Â 2. Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
10Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. Ein solcher Beschluss ist nach Â§Â 34 Abs.Â 3Â VwGG in jeder Lage des Verfahrens zu fassen.
11Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
12Â 3. Mit dem ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen, das Verwaltungsgericht sei in Wahrnehmung seiner amtswegigen Ermittlungspflicht verpflichtet gewesen, bestimmte SachverstÃ¤ndigengutachten einzuholen, habe dies aber unterlassen, macht die Revision VerfahrensmÃ¤ngel geltend.
13Â Soweit die ZulÃ¤ssigkeit einer Revision mit einem Verfahrensmangel begrÃ¼ndet wird, ist schon in der abgesonderten ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung dessen Relevanz, weshalb also bei Vermeidung des Verfahrensmangels in der Sache ein anderes, fÃ¼r den Revisionswerber gÃ¼nstigeres Ergebnis hÃ¤tte erzielt werden kÃ¶nnen, darzutun. Dies setzt voraus, dass -Â auch in der gesonderten BegrÃ¼ndung fÃ¼r die ZulÃ¤ssigkeit der Revision zumindest auf das Wesentliche zusammengefasstÂ - jene Tatsachen dargestellt werden, die sich bei Vermeidung des Verfahrensfehlers als erwiesen ergeben hÃ¤tten (vgl.Â VwGHÂ 12.6.2019, RaÂ 2017/06/0030, mwN).
14Â Indem die Revision lediglich die Einholung von Gutachten zu bestimmten Themen fordert, ohne deren erwartetes Ergebnis, die darauf zu grÃ¼ndenden Feststellungen und das daraus rechtlich abzuleitende Verfahrensergebnis darzulegen, kommt sie diesen Anforderungen an eine Relevanzdarstellung nicht nach.
15Â 4. Davon ausgehend stellen die in der Revisionszulassung weiters aufgeworfenen Fragen, welche Folge im Hinblick auf Â§Â 12 Abs.Â 4Â WRGÂ 1959 eine durch VerÃ¤nderungen des Grundwasserspiegels erzwungene Umstellung der Landwirtschaft von bestimmten Pflanzenarten auf andere Pflanzenarten hÃ¤tte und ob mit den diesbezÃ¼glichen Einwendungen des Revisionswerbers ausreichend konkret die Verletzung subjektiv-Ã¶ffentlicher Rechte geltend gemacht worden sei, bloÃŸ abstrakte, fÃ¼r das Schicksal der Revision nicht mehr erhebliche Rechtsfragen dar.
16Â 4. Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1 undÂ 3Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen.
17Â Der Ausspruch Ã¼ber den Aufwandersatz grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 47Â ff, insbesondere Â§Â 51Â VwGG in Verbindung mit der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014. RechtstrÃ¤ger im Sinn des Â§Â 47 Abs.Â 5Â VwGG ist der Bund.
Wien, am 26.Â NovemberÂ 2020