Document Number: JWT_2019070097_20200625L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019070097.L00
Case Number: Ra 2019/07/0097
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1593043200000
Word Count: 4169

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit des Inhalts aufgehoben.
Das Land Steiermark hat der Revisionswerberin Aufwendungen in der HÃ¶he von â‚¬Â 1.106,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1Â Zur Vorgeschichte in dieser Angelegenheit wird auf die hg.Â Erkenntnisse vom 25.Â FebruarÂ 2016, 2013/07/0059, und vom 25.Â AprilÂ 2019, RaÂ 2017/07/0140, verwiesen.
2Â Mit am 9.Â MaiÂ 2011 bei der AgrarbezirksbehÃ¶rde fÃ¼r Steiermark, Dienststelle Stainach (im Folgenden: ABB), eingelangter Eingabe vom 6.Â MaiÂ 2011 (in der Folge wegen der entsprechenden Bezeichnung durch die ABB und das LVwG als â€žAntrag vom 9.Â MaiÂ 2011â€œ bezeichnet) beantragte die Drittmitbeteiligte die Ãœbertragung des mit der im Eigentum der erst- und zweitmitbeteiligten Parteien stehenden Liegenschaft â€žEZÂ 161â€œ (richtig: EZÂ 169) GB B.A. verbundenen â€žHolz-Einforstungsrechtesâ€œ auf ihre Liegenschaft EZÂ 250 GB P. Sie bat um DurchfÃ¼hrung eines Agrarverfahrens. Die Revisionswerberin ist hinsichtlich dieses (im Regulierungsvergleich Nr.Â 190 vom 26.Â AprilÂ 1872 festgelegten) Holzbezugsrechtes verpflichtete Partei.
3Â Im Gutachten eines agrartechnischen AmtssachverstÃ¤ndigen der ABB vom 22.Â JuniÂ 2011 wurde unter anderem festgehalten, dass die in Rede stehenden Holzbezugsrechte (Brenn-, Bau-, Zaun- und Zeugholzbezugsrechte) fÃ¼r die erst- und zweitmitbeteiligten Parteien keine groÃŸe Bedeutung mehr hÃ¤tten, weil ihr Haus seit vielen Jahren mit Ã–l beheizt werde. Es seien keine Maschinen und GerÃ¤te zur Erzeugung des Brenn- und Nutzholzes vorhanden und der Erstmitbeteiligte sei auch nicht in der Lage, das Holz selbst zu werben. FÃ¼r den bÃ¤uerlichen Betrieb der Drittmitbeteiligten stelle diese Aufstockung der Holzbezugsrechte eine wertvolle Bereicherung dar. Der groÃŸe Holzbedarf, im Speziellen der Brennholzbedarf der Liegenschaft, werde dadurch besser gedeckt, zumal das Wohnhaus ausschlieÃŸlich mit Holz beheizt werde. Aus agrartechnischer Sicht bestÃ¼nden gegen die Ãœbertragung der Holzbezugsrechte keine Bedenken.
4Â Am 11.Â JuliÂ 2011 schlossen die erst- und zweitmitbeteiligten Parteien sowie die Drittmitbeteiligte vor der ABB ein Ãœbereinkommen Ã¼ber die Ãœbertragung der Einforstungsrechte von der Liegenschaft EZÂ 169 auf die Liegenschaft EZÂ 250 fÃ¼r ein EntschÃ¤digungsentgelt von â‚¬Â 40.000,--. Unter Pkt.Â 6. dieses Ãœbereinkommens beantragten die Parteien die Genehmigung desselben bzw.Â die Herstellung der Grundbuchsordnung. Ein weiterer Antrag bezog sich auf das hier nicht gegenstÃ¤ndliche Elementarholzbezugsrecht.
5Â In einer ebenso am 11.Â JuliÂ 2011 von der ABB aufgenommenen Niederschrift sprach sich die Revisionswerberin gegen die beantragte Ãœbertragung der Einforstungsrechte aus. Die Ãœbertragung von einem gewerbeholzbezugsberechtigten BÃ¼rgerhaus auf eine landwirtschaftliche Liegenschaft werde grundsÃ¤tzlich abgelehnt und widerspreche den landeskulturellen Interessen. Durch die Ãœbertragung wÃ¼rde das gegenstÃ¤ndliche Holzbezugsrecht von der Einforstungsgruppe B.A. auf die Einforstungsgruppe B.M. Ã¼bergehen, was zu einer Erschwernis in der WirtschaftsfÃ¼hrung durch die Revisionswerberin als verpflichtete Partei fÃ¼hre. Aufgrund der Eigenwaldausstattung der Liegenschaft der Drittmitbeteiligten und der bereits bestehenden Holzeinforstung widerspreche die beantragte Ãœbertragung den wirtschaftlichen BedÃ¼rfnissen des verpflichteten Gutes. Von der Familie der Drittmitbeteiligten kÃ¶nnten die Verpflichtungen einer berechtigten Partei durch den Erwerb eines zusÃ¤tzlichen Holzbezugsrechts nicht wahrgenommen werden (z.B.Â fristgemÃ¤ÃŸe Aufarbeitung und Werbung der JahresgebÃ¼hr). Die Revisionswerberin beantragte die AblÃ¶sung des Holzbezugsrechts der Liegenschaft EZÂ 169 in Geld.
6Â Mit SpruchpunktÂ 1. des Bescheides der ABB vom 24.Â AugustÂ 2011 wurde gemÃ¤ÃŸ Â§Â 5 Abs.Â 1, 2 und 3 und Â§Â 48 Abs.Â 2 SteiermÃ¤rkisches Einforstungs-LandesgesetzÂ 1983 (StELG 1983) das von der Drittmitbeteiligten und den erst- und zweitmitbeteiligten Parteien abgeschlossene Ãœbereinkommen betreffend die Ãœbertragung des urkundlichen Holzbezugsrechtes (mit Ausnahme des Elementarholzbezugsrechtes) agrarbehÃ¶rdlich genehmigt.
7Â Die dagegen von der Revisionswerberin erhobene Berufung wurde mit Bescheid des Landesagrarsenates beim Amt der SteiermÃ¤rkischen Landesregierung (LAS) vom 9.Â NovemberÂ 2011 abgewiesen. Aufgrund einer dagegen von der Revisionswerberin erhobenen Beschwerde wurde dieser Bescheid mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 25.Â FebruarÂ 2016, 2013/07/0059, im Umfang der Abweisung der Berufung der Revisionswerberin im Zusammenhang mit deren Antrag auf AblÃ¶sung von Einforstungsrechten wegen Rechtswidrigkeit infolge UnzustÃ¤ndigkeit des LAS, im Ãœbrigen wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben.
8Â In seinen ErwÃ¤gungen fÃ¼hrte der Verwaltungsgerichtshof im Wesentlichen unter Hinweis auf das der BehÃ¶rde bei der Entscheidung Ã¼ber die vorliegenden AntrÃ¤ge eingerÃ¤umte Ermessen, von dem jedoch nur im Sinne des Gesetzes Gebrauch gemacht werden dÃ¼rfe, aus, die ABB hÃ¤tte -Â was der LAS verkannt habeÂ - entweder begrÃ¼ndend darzulegen gehabt, weshalb ihrer Ansicht nach zunÃ¤chst die alleinige Behandlung des Antrages auf Ãœbertragung des Holzbezugsrechtes dem Sinn des Gesetzes entspreche, oder Ã¼ber beide bei ihr anhÃ¤ngigen AntrÃ¤ge in einem einheitlichen, einzuleitenden Servitutenverfahren entscheiden mÃ¼ssen.
9Â Ferner erweise sich die vom LAS (in seiner BegrÃ¼ndung) vertretene Rechtsansicht, dass die Berufung der Revisionswerberin unzulÃ¤ssig gewesen sei, soweit sie sich gegen die Ãœbertragung von Einforstungsrechten gerichtet habe, und Â§Â 50 StELGÂ 1983 daran nichts Ã¤ndere, weil die EinrÃ¤umung bloÃŸ eines AnhÃ¶rungsrechtes in Â§Â 5 Abs.Â 3 StELG 1983 als speziellere Regel Â§Â 50 StELGÂ 1983 insoweit aufhebe, (aus nÃ¤her dargelegten ErwÃ¤gungen) als unzutreffend. Dem Verpflichteten aus dem Einforstungsrecht komme in der Frage der agrarbehÃ¶rdlichen Genehmigung einer gÃ¤nzlichen oder teilweisen Ãœbertragung des Nutzungsrechtes von der berechtigten Liegenschaft auf eine andere Liegenschaft im Sinne des Â§Â 5 Abs.Â 1 StELGÂ 1983 nach Â§Â 5 Abs.Â 3Â leg.Â cit. Parteistellung zu.
10Â Da der LAS -Â ausgehend von seinen unzutreffenden RechtsansichtenÂ - weder die AusÃ¼bung von Ermessen und eine diesbezÃ¼gliche BegrÃ¼ndung noch eine Auseinandersetzung mit dem inhaltlichen Vorbringen der Revisionswerberin fÃ¼r erforderlich erachtet habe, habe er den angefochtenen Bescheid mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit belastet.
11Â SchlieÃŸlich hielt der Verwaltungsgerichtshof fest, bei dem AblÃ¶sungsantrag der Revisionswerberin handle es sich um einen selbstÃ¤ndigen Antrag, Ã¼ber den die ABB noch nicht entschieden habe. Soweit der LAS die Berufung der Revisionswerberin auch im Zusammenhang mit dem von dieser gestellten AblÃ¶sungsantrag abgewiesen habe, habe er seinen Bescheid daher mit Rechtswidrigkeit infolge UnzustÃ¤ndigkeit belastet.
12Â In weiterer Folge hob das zustÃ¤ndig gewordene Landesverwaltungsgericht Steiermark (LVwG) mit Beschluss vom 4.Â AprilÂ 2016 in Stattgabe der Beschwerde der Revisionswerberin den Bescheid der ABB vom 24.Â AugustÂ 2011 auf und verwies die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 4Â VwGVG an die ABB zurÃ¼ck.
13Â Mit Bescheid vom 30.Â JuniÂ 2016 leitete die ABB hinsichtlich der aufgrund des Regulierungsvergleiches vom 26.Â AprilÂ 1872, Zl.Â 190, mit der Liegenschaft EZÂ 169 der erst- und zweitmitbeteiligten Parteien verbundenen Einforstungsrechte auf den im Eigentum der Revisionswerberin stehenden GrundstÃ¼cken das Einforstungsverfahren ein.
14Â Im Rahmen dieses Verfahrens holte die ABB ein Gutachten eines anderen AmtssachverstÃ¤ndigen der ABB vom 15.Â SeptemberÂ 2016 ein. Dieser hielt darin fest, dass das WohngebÃ¤ude der erst- und zweitmitbeteiligten Parteien schon seit vielen Jahren mit Ã–l beheizt werde und keinerlei GerÃ¤te fÃ¼r die Holzwerbung bei dieser Liegenschaft vorhanden seien. Die EigentÃ¼mer seien nicht in der Lage, das Holz selbst zu werben. Die Holzwerbung, speziell in diesem Fall, wo das Recht vorwiegend Brennholz beinhalte, sei bei einer Eigenwerbung ein â€žNullsummenspielâ€œ, bei einer Fremdwerbung sogar ein Defizit. Unter diesen Voraussetzungen trage dieses Holzbezugsrecht nicht zur wirtschaftlichen StÃ¤rkung der Liegenschaft bei, es sei daher dauernd entbehrlich und kÃ¶nne in Geld abgelÃ¶st werden.
15Â Ferner fÃ¼hrte der AmtssachverstÃ¤ndige aus, mit der Liegenschaft der Drittmitbeteiligten sei ein Holz- und Streubezugsrecht laut Regulierungsvergleich Nr.Â 269/1873 (Brennholz, Brennholz hart, Zeugholz und Streu) verbunden. Der landwirtschaftliche Vollerwerbsbetrieb weise ein AusmaÃŸ von 28,63 ha auf, wovon 7,6 ha Wald seien. Zur Zeit der Erstellung der Regulierungsurkunde habe die Liegenschaft ein AusmaÃŸ von 22,5Â ha gehabt, in welches auch WaldflÃ¤chen inkludiert gewesen seien. Der jÃ¤hrliche Brennholzbedarf fÃ¼r ein Wohnhaus dieser GrÃ¶ÃŸenordnung sei mit dem Holzbezugsrecht laut dem Regulierungsvergleich Nr.Â 269/1873 von rund 29 rm und der Eigenwaldausstattung hinreichend gedeckt. Der Umstand einer Eigenwaldausstattung der Liegenschaft zur Zeit der Erstellung der Regulierungsurkunde sei bei der Holzbezugsermittlung sicherlich berÃ¼cksichtigt worden. Ein zusÃ¤tzlicher Holzbezug, wie im gegenstÃ¤ndlichen Fall ein Brennholzbezug von 109,14 rm fÃ¼r ein Wohnhaus, welcher weit Ã¼ber den ortsÃ¼blichen Bedarf hinausgehe, erfolge aus anderem als wirtschaftlichem Interesse.
16Â Mit SpruchpunktÂ 1. des Bescheides der ABB vom 9.Â JÃ¤nnerÂ 2017 wurde der Antrag vom 9.Â MaiÂ 2011 auf Ãœbertragung des mit der Liegenschaft EZÂ 169 der erst- und zweitmitbeteiligten Parteien verbundenen Holzbezugsrechtes auf die Liegenschaft EZÂ 250 der Drittmitbeteiligten gemÃ¤ÃŸ Â§Â 5 Abs.Â 2 StELGÂ 1983 abgewiesen. Unter SpruchpunktÂ 2. des Bescheides wurde auch der Antrag der Revisionswerberin vom 11.Â JuliÂ 2011 auf AblÃ¶se des Holzbezugsrechtes der Liegenschaft EZÂ 169 gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 StELG 1983 abgewiesen.
17Â Mit Erkenntnis des LVwG vom 28.Â SeptemberÂ 2017 wurde der gegen den genannten Bescheid der ABB erhobenen Beschwerde der mitbeteiligten Parteien stattgegeben und gemÃ¤ÃŸ Â§Â 5 Abs.Â 3 StELG 1983Â mit dem Ãœbereinkommen vom 11.Â JuliÂ 2011 die Ãœbertragung des dort in Punkt 2. genannten Holzbezugsrechtes auf die Liegenschaft EZÂ 250 der Drittmitbeteiligten verfÃ¼gt. Die Beschwerde der Revisionswerberin wurde als unbegrÃ¼ndet abgewiesen.
18Â Dieses Erkenntnis wurde aufgrund einer Revision der Revisionswerberin mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 25.Â AprilÂ 2019, RaÂ 2017/07/0140, wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben.
19Â Das LVwG habe -Â so im Wesentlichen die hg.Â ErwÃ¤gungenÂ - nicht nachvollziehbar begrÃ¼ndet, weshalb dem vom Verwaltungsgerichtshof in seinem Vorerkenntnis dargelegten, fÃ¼r Ã„nderungen von Nutzungsrechten maÃŸgeblichen Sinn des StELGÂ 1983Â mit der vom LVwG verfÃ¼gten Ãœbertragung der Holzbezugsrechte am besten entsprochen worden sei. Ferner kÃ¶nne der Rechtsmeinung des LVwG, das Vorbringen der Revisionswerberin, die Ãœbertragung werde aus anderen als wirtschaftlichen GrÃ¼nden angestrebt und entspreche deshalb nicht dem Gesetz, sei unzulÃ¤ssig, nicht gefolgt werden, betreffe es doch auch die Frage der Nachvollziehbarkeit der BegrÃ¼ndung im Rahmen der ErmessensausÃ¼bung. Das LVwG habe (trotz eines entsprechenden Vorbringens der Revisionswerberin und des Gutachtens vom 15.Â SeptemberÂ 2016) nicht dargelegt, aus welchen GrÃ¼nden es letztlich zum Ergebnis gelangt sei, dass die Eigenwaldausstattung der Liegenschaft der Drittmitbeteiligten und die dieser bereits zukommenden Holzbezugsrechte einer Ãœbertragung der in Rede stehenden Holzbezugsrechte nicht entgegenstÃ¼nden. Dieser BegrÃ¼ndungsmangel werde auch nicht durch den bloÃŸen Hinweis auf das Ã¶ffentliche Interesse an einer leistungsfÃ¤higen Land- und Forstwirtschaft und die weiteren ErwÃ¤gungen, die Drittmitbeteiligte werde â€ždie zu Ã¼bertragenden Holzbezugsrechte fÃ¼r den Verkauf des Holzes als Teil ihres Wirtschaftsbetriebes vollstÃ¤ndig nutzenâ€œ, beseitigt. Ebenso wenig habe das LVwG begrÃ¼ndet, weshalb es den gutachterlichen AusfÃ¼hrungen des AmtssachverstÃ¤ndigen vom 15.Â SeptemberÂ 2016, die beantragte Ãœbertragung des Holzbezugsrechtes erfolge aus anderem als wirtschaftlichem Interesse, nicht gefolgt sei. Wenn es ein SachverstÃ¤ndigengutachten fÃ¼r nicht schlÃ¼ssig erachte, sei das Verwaltungsgericht gehalten, den AmtssachverstÃ¤ndigen unter Vorhalt seiner Ãœberlegungen zur ErgÃ¤nzung seines Gutachtens aufzufordern oder erforderlichenfalls ein weiteres Gutachten einzuholen. Es sei auch nicht zu erkennen, dass aus Sicht des LVwG rein rechtliche Ãœberlegungen gegen die Beurteilungsergebnisse des genannten Gutachtens sprÃ¤chen. Gleichzeitig habe sich das LVwG auch nicht nÃ¤her mit dem Beschwerdevorbringen der mitbeteiligten Parteien, wonach -Â entgegen dem genannten AmtssachverstÃ¤ndigengutachtenÂ - bei der Liegenschaft der Drittmitbeteiligten sehr wohl ein ungedeckter Haus- und Gutsbedarf vorliege, befasst. Das LVwG habe auch keine AbwÃ¤gung der -Â hinsichtlich der Ãœbertragung der Holzbezugsrechte zu unterschiedlichen Ergebnissen gelangendenÂ - Gutachten vom 22.Â JuniÂ 2011 und vom 15.Â SeptemberÂ 2016 durchgefÃ¼hrt.
20Â Wesentliche BegrÃ¼ndungsmÃ¤ngel lÃ¤gen aber auch im Zusammenhang mit der Beurteilung des Antrags der Revisionswerberin auf AblÃ¶sung der Holzbezugsrechte vor. So seien etwa konkrete Feststellungen dazu, ob die in Rede stehenden Holzbezugsrechte aufgrund der Regulierungsurkunde ausschlieÃŸlich mit dem auf der Liegenschaft der erst- und zweitmitbeteiligten Parteien noch bestehenden Gasthaus oder -Â wie die Revisionswerberin vorgebracht habeÂ - auch mit weiteren, heute nicht mehr existierenden GebÃ¤uden verbunden gewesen seien, nicht getroffen worden. Im zweitgenannten Fall kÃ¶nne aber die Relevanz des Wegfalls ehemals eingeforsteter GebÃ¤ude fÃ¼r die Beurteilung des Kriteriums â€ždauernd entbehrlichâ€œ nicht von vornherein ausgeschlossen werden. Ferner kÃ¶nne auch der im Gutachten vom 15.Â SeptemberÂ 2016 dargelegte Umstand, dass das Wohnhaus auf der Liegenschaft EZÂ 169 seit vielen Jahren mit Ã–l beheizt werde, im Rahmen der Beurteilung der dauernden Entbehrlichkeit von Einforstungsrechten von Relevanz sein, werde doch auch dadurch der Zweck des seinerzeit eingerÃ¤umten Holzbezugsrechtes berÃ¼hrt. SchlieÃŸlich sei auch die Beurteilung des AmtssachverstÃ¤ndigen, wonach die Fremdwerbung von Brennholz fÃ¼r die erst- und zweitmitbeteiligten Parteien sogar ein Defizit darstelle, nicht in die Entscheidung des LVwG eingeflossen.
21Â Weshalb im Rahmen der ErmessensausÃ¼bung der Entscheidung Ã¼ber den Antrag auf Ãœbertragung der Vorzug gegenÃ¼ber der Entscheidung Ã¼ber den AblÃ¶sungsantrag zu geben gewesen sei und die Bewilligung der Ãœbertragung der Einforstungsrechte dem Gesetz am besten entspreche, sei nicht nachvollziehbar begrÃ¼ndet worden.
22Â Mit dem nun angefochtenen Erkenntnis des LVwG vom 31.Â JuliÂ 2019 wurde (erneut) der Beschwerde der Erst- bis Drittmitbeteiligten gegen den Bescheid der ABB vom 9.Â JÃ¤nnerÂ 2017 stattgegeben und gemÃ¤ÃŸ Â§Â 5 Abs.Â 3Â StELG 1983Â mit dem durch die ABB aufgenommenen Ãœbereinkommen vom 11.Â JuliÂ 2011 die Ãœbertragung des dort in Punkt 2. genannten Holzbezugsrechts auf die Liegenschaft EZÂ 250 der Drittmitbeteiligten verfÃ¼gt. Die Beschwerde der Revisionswerberin wurde als unbegrÃ¼ndet abgewiesen. Unter einem wurde eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof fÃ¼r unzulÃ¤ssig erklÃ¤rt.
23Â Nach Darstellung des agrarbehÃ¶rdlichen Gutachtens vom 15.Â SeptemberÂ 2016 hielt das LVwG in seinen ErwÃ¤gungen fest, gemÃ¤ÃŸ Â§Â 2 Abs.Â 1 ZÂ 6 SteiermÃ¤rkisches Landwirtschaftliches Siedlungs-Landesgesetz (StLSG) sei Gegenstand von Siedlungsverfahren auch die Aufstockung bestehender vom EigentÃ¼mer selbst oder gemeinsam mit dem voraussichtlichen Betriebsnachfolger bewirtschafteter Betriebe mit Nutzungsrechten. In den ErlÃ¤uternden Bemerkungen zur Regierungsvorlage des dieser Bestimmung zugrundeliegenden Grundsatzgesetzes (gemeint: Landwirtschaftliches Siedlungs-Grundsatzgesetz; LSGG) werde ausgefÃ¼hrt, dass durch die Aufstockung schon vorhandener Betriebe mit Einforstungsrechten, denen aber eine ausreichende Produktionsbasis fehle, diese zu konkurrenzfÃ¤higen und krisenfesten Wirtschaften ausgestaltet werden sollten. Die Aufstockung eines bÃ¤uerlichen Betriebes im Sinne des Â§Â 1 Abs.Â 2 StLSG mit Einforstungsrechten diene daher der Mehrung seiner Produktionsbasis unabhÃ¤ngig davon, ob der Haus- und Gutsbedarf an Forstprodukten bereits gedeckt sei, und unabhÃ¤ngig davon, ob es sich dabei um einem Markthaus zustehende Rechte handle. Dass die EigentÃ¼merin an der neu zu berechtigenden Liegenschaft einen bÃ¤uerlichen Betrieb gemÃ¤ÃŸ Â§Â 1 Abs.Â 2 StLSG bewirtschafte, beweise zum einen das agrarbehÃ¶rdliche Gutachten vom 22.Â JuniÂ 2011, in dem ihr landwirtschaftlicher Betrieb als bÃ¤uerlicher Betrieb bezeichnet werde, und zum anderen das agrarbehÃ¶rdliche Gutachten vom 15.Â SeptemberÂ 2016, in dem dieser Betrieb als Vollerwerbsbetrieb bezeichnet werde.
24Â Dass der Vollerwerbsbetrieb der Drittmitbeteiligten keiner Aufstockung mit den Einforstungsrechten bedÃ¼rfe, weil er schon bisher in einem Umfang bestanden habe, der einen angemessenen nachhaltigen Lebensunterhalt ermÃ¶gliche (Verweis auf die ErlÃ¤uternden Bemerkungen der Regulierungsvorlage zu Â§Â 1Â LSGG), sei im Verfahren nicht hervorgekommen.
25Â Dem Einwand der verpflichteten Partei in der agrarbehÃ¶rdlichen Verhandlung am 11.Â JuliÂ 2011, dass die Erwerberin der Einforstungsrechte nicht fÃ¤hig wÃ¤re, das Holz fristgerecht zu werben und aufzuarbeiten, sei damit zu begegnen, dass der Qualifikation als bÃ¤uerlicher Betrieb gemÃ¤ÃŸ Â§Â 145 Abs.Â 3 LandarbeitsgesetzÂ 1984 die BeschÃ¤ftigung von Dienstnehmern nicht entgegenstehe, um im Bedarfsfall die Einhaltung der Bestimmungen der Regulierungsurkunde zu gewÃ¤hrleisten. Die vom AmtssachverstÃ¤ndigen der AgrarbehÃ¶rde in seinem Gutachten vom 15.Â SeptemberÂ 2016 vorgenommene (ohnehin unbeachtliche) rechtliche Wertung, dass die Aufstockung mit Einforstungsrechten des im Rahmen des Â§Â 1 Abs.Â 2Â StLSG liegenden Betriebes der Drittmitbeteiligten nicht aus wirtschaftlichem Interesse erfolge, widerspreche diametral dem Bodenreformrecht. Die Voraussetzungen zur Erteilung einer Bewilligung fÃ¼r die angestrebte Ãœbertragung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 5 Abs.Â 1 StELGÂ 1983 lÃ¤gen daher entgegen dem Inhalt der Entscheidung der ABB grundsÃ¤tzlich nach Â§Â 5 Abs.Â 2Â StELGÂ 1983 vor.
26Â Ferner hielt das LVwG fest, eine AblÃ¶sung von Einforstungsrechten sei nach Â§Â 26 Abs.Â 1 StELGÂ 1983 nur unter den dort genannten Voraussetzungen zulÃ¤ssig. DarÃ¼ber hinaus sei die AblÃ¶sung von Einforstungsrechten in Geld an die weiteren ZulÃ¤ssigkeitsvoraussetzungen des Â§Â 34 StELGÂ 1983 geknÃ¼pft. Dies bedeute, dass das StELGÂ 1983 tendenziell die Aufrechterhaltung (und volle wirtschaftliche Ausnutzung, vgl.Â Â§Â 14 Abs.Â 2 StELGÂ 1983) der Einforstungsrechte zum Ziel habe, wenn zum einen die Ãœbertragung von Einforstungsrechten grundsÃ¤tzlich zu genehmigen sei und zum anderen deren Aufhebung (AblÃ¶sung) nur unter engen Grenzen, also nur ausnahmsweise fÃ¼r zulÃ¤ssig erklÃ¤rt werde.
27Â Im Falle gleichzeitig anhÃ¤ngiger Verfahren Ã¼ber widerstreitende, bewilligungsfÃ¤hige AntrÃ¤ge, einerseits auf Bewilligung einer â€žÃœbertragungâ€œ gemÃ¤ÃŸ Â§Â 5 StELGÂ 1983 und andererseits auf â€žAblÃ¶sung in Geldâ€œ gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 StELGÂ 1983 dÃ¼rfe der Ãœbertragung der Einforstungsrechte der Vorzug gegeben werden. Dies treffe vor allem dann zu, wenn mit der Ãœbertragung von Einforstungsrechten gleichzeitig ein weiteres bodenreformatorisches Ziel, nÃ¤mlich die Aufstockung und StÃ¤rkung der Produktionsbasis des bÃ¤uerlichen Betriebs, hier der Erwerberin, nach dem Siedlungsrecht erreicht werde.
28Â Mit dem Ersuchen â€žum DurchfÃ¼hrung eines Agrarverfahrensâ€œ im verfahrenseinleitenden, bei der BehÃ¶rde am 9.Â MaiÂ 2011 eingelangten Schriftsatz habe die Drittmitbeteiligte tatsÃ¤chlich ein Siedlungsverfahren nach dem StLSG beantragt. Erst mit der Versagung der Zustimmung durch die Verpflichtete werde die AgrarbehÃ¶rde ermÃ¤chtigt, die anhÃ¤ngige Ãœbertragung der Einforstungsrechte gemÃ¤ÃŸ Â§Â 5 Abs.Â 3 StELGÂ 1983 zu verfÃ¼gen. Der dafÃ¼r erforderliche Antrag der Berechtigten, des Erst- und des Zweitmitbeteiligten, ergebe sich aus Punkt 6. der Niederschrift der ABB â€žvom 19.07.2011â€œ (Anmerkung: Angesprochen ist hier offenkundig die am 11.Â JuliÂ 2011 vor der ABB aufgenommene und mit dem Datum des ABB-Stempels â€ž19.Â JuliÂ 2011â€œ versehene Niederschrift, die auch im Spruch des angefochtenen Erkenntnisses als â€žÃœbereinkommen vom 11.07.2011â€œ bezeichnet wurde). Insofern -Â so das LVwGÂ - habe die ABB in SpruchpunktÂ 1. des bekÃ¤mpften Bescheides den Antrag falsch bezeichnet.
29Â In der BegrÃ¼ndung der Entscheidung der ABB im ersten Rechtsgang finde sich dazu die Feststellung, dass â€žfÃ¼r den bÃ¤uerlichen Betrieb bei der Ãœbertragungswerberin [...] die gegenstÃ¤ndliche Aufstockung der Holzbezugsrechte eine wertvolle Bereicherungâ€œ darstelle. Dem sei die Revisionswerberin in keinem Stadium des Verfahrens entgegengetreten, sondern sie habe sich darauf beschrÃ¤nkt, auf den aus ihrer Sicht mit Eigenwald und vorhandenen Einforstungsrechten bereits gedeckten Haus- und Gutsbedarf der Antragstellerin zu verweisen, der, wie ausgefÃ¼hrt, dann fÃ¼r die Beurteilung der Sach- und Rechtslage nicht mehr relevant sei, wenn mit der Ãœbertragung der Einforstungsrechte gleichzeitig eine Aufstockung des Produktionspotentials bÃ¤uerlicher Familienbetriebe nach dem StLSG verwirklich werde.
30Â Die Beschwerde der Revisionswerberin sei daher abzuweisen gewesen. Der Beschwerde der Mitbeteiligten sei Folge zu geben und die begehrte Ãœbertragung von Einforstungsrechten gemÃ¤ÃŸ Â§Â 5 Abs.Â 3 StELGÂ 1983 in Verbindung mit Â§Â 17Â VwGVG zu verfÃ¼gen gewesen.
31Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision wegen Rechtswidrigkeit des Inhalts und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften.
32Â Weder die belangte BehÃ¶rde noch die mitbeteiligten Parteien brachten eine Revisionsbeantwortung ein.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
33Â Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sind die GrÃ¼nde fÃ¼r die ZulÃ¤ssigkeit der Revision gesondert von den RevisionsgrÃ¼nden gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 1 ZÂ 5Â VwGG darzustellen. Der Darstellung von RevisionsgrÃ¼nden wird nicht dadurch entsprochen, dass auf die AusfÃ¼hrungen zu den ZulÃ¤ssigkeitsgrÃ¼nden verwiesen wird (VwGHÂ 19.4.2018, RaÂ 2017/07/0025, mwN). Auf die AusfÃ¼hrungen in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung der vorliegenden Revision, mit denen eine Befangenheit des Richters der LVwG geltend gemacht bzw.Â dieser als befangen abgelehnt wird, ist demnach nicht einzugehen, weil in den RevisionsgrÃ¼nden dazu lediglich auf die AusfÃ¼hrungen zur ZulÃ¤ssigkeit der Revision verwiesen wird.
34Â Die Revisionswerberin bringt zur ZulÃ¤ssigkeit der Revision ferner vor, das LVwG sei von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen, weil es entgegen der im hg.Â Vorerkenntnis erteilten (nÃ¤her dargestellten) AuftrÃ¤ge die Ãœbertragung der Holzbezugsrechte verfÃ¼gt und die AblÃ¶se in Geld abgelehnt und dies ohne mÃ¼ndliche Verhandlung und ohne ErÃ¶rterung der Rechtssache auf eine antragslose, vollkommen Ã¼berraschende Rechtsansicht gestÃ¼tzt habe.
35Â Das LVwG habe seine Entscheidung auf das StLSG gestÃ¼tzt, obwohl weder die mitbeteiligten Parteien noch die Revisionswerberin einen entsprechenden (gemÃ¤ÃŸ Â§Â 3 StLSG notwendigen) Antrag gestellt hÃ¤tten. Nach Ã¼ber acht Jahren Verfahrensdauer habe das LVwG den Antrag nach dem StELG 1983 in einen Antrag nach dem StLSG umgedeutet und der ABB unterstellt, den ursprÃ¼nglichen Antrag falsch gedeutet zu haben. Ãœberdies lÃ¤gen die Genehmigungsvoraussetzungen nach dem StLSG nicht vor.
36Â Im angefochtenen Erkenntnis werde die Genehmigung der Ãœbertragung der Einforstungsrechte damit begrÃ¼ndet, dass auch ein weiteres bodenreformatorisches Ziel erreicht werde, obwohl die BerÃ¼cksichtigung dieses Ziels aus dem StELGÂ 1983 nicht hervorgehe. Im Gegenteil sei der Zweck der Einforstungsrechte seit jeher die ergÃ¤nzende Deckung des Haus- und Gutsbedarfs von Liegenschaften, deren EigentumsflÃ¤chen allein zur vollen Bedarfsdeckung nicht ausreichten. Der enge Zusammenhang zwischen Einforstungsrechten und dem objektiven wirtschaftlichen Bedarf der berechtigten Liegenschaft sichere, dass Einforstungsrechte nicht zu â€žfreien Handelswarenâ€œ unfunktioniert wÃ¼rden.
37Â Zudem weiche das LVwG durch die neuerliche NichtbegrÃ¼ndung seiner ErmessensausÃ¼bung im Zusammenhang mit den widerstreitenden AntrÃ¤gen (Ãœbertragung oder AblÃ¶se in Geld) von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab. Das LVwG habe keine nÃ¤here PrÃ¼fung durchgefÃ¼hrt, ob die VersagungsgrÃ¼nde des Â§Â 5 Abs.Â 2 StELGÂ 1983 vorlÃ¤gen und warum dennoch der Ãœbertragung der Einforstungsrechte der Vorzug zu geben sei.
38Â Die Revision erweist sich im Zusammenhang mit der Genehmigung der Ãœbertragung der Einforstungsrechte mit der BegrÃ¼ndung, auch ein weiteres bodenreformatorisches Ziel (hier: nach dem StLSG) werde erreicht, obwohl die BerÃ¼cksichtigung dieses Ziels aus dem StELGÂ 1983 nicht hervorgehe, und hinsichtlich der geltend gemachten NichtbegrÃ¼ndung der ErmessensausÃ¼bung durch das LVwG als zulÃ¤ssig. Sie ist aus nachstehenden ErwÃ¤gungen auch berechtigt:
39Â Das LVwG vertritt im dritten Rechtsgang erstmals die Ansicht, in dem Antrag auf Ãœbertragung der Einforstungsrechte vom 9.Â MaiÂ 2011 habe die Drittmitbeteiligte tatsÃ¤chlich ein Siedlungsverfahren nach dem StLSG begehrt.
40Â TrÃ¤fe dies zu, hÃ¤tte das LVwG aber den Bescheid der ABB, mit dem unzweifelhaft auf Rechtsgrundlage des StELGÂ 1983 (auch) Ã¼ber den Antrag vom 9.Â MaiÂ 2011 abgesprochen worden war, aufheben und die Angelegenheit in diesem Umfang an diese zurÃ¼ckverweisen mÃ¼ssen. Das LVwG traf aber demgegenÃ¼ber (nur) eine inhaltliche Entscheidung im Rahmen eines auf das StELGÂ 1983 gestÃ¼tzten Verfahrens.
41Â Das LVwG Ã¼bersieht mit dieser Annahme aber auch, dass der Verwaltungsgerichtshof in seinen beiden Vorerkenntnissen deutlich zum Ausdruck gebracht hat, dass das Verfahren mit dem Antrag der Drittmitbeteiligten vom 9.Â MaiÂ 2011 auf Ãœbertragung des Einforstungsrechtes begann, zu dem das â€ždiesbezÃ¼glichâ€œ am 11.Â JuliÂ 2011 abgeschlossene Ãœbereinkommen (samt Antrag aller mitbeteiligten Parteien) hinzutrat (vgl.Â in diesem Sinne RzÂ 29 in 2013/07/0059; auch RzÂ 10 in RaÂ 2017/07/0140). Dieser -Â in weiterer Folge als (ein einziger) Antrag auf Ãœbertragung bezeichneteÂ - Antrag stand im weiteren Verfahren dem widerstreitenden AblÃ¶seantrag der Revisionswerberin, ebenfalls vom 11.Â JuliÂ 2011, gegenÃ¼ber.
42Â Die -Â im Ãœbrigen auch nicht nachvollziehbar begrÃ¼ndeteÂ - Annahme des LVwG, mit dem Antrag vom 9.Â MaiÂ 2011 sei vielmehr ein Siedlungsverfahren beantragt worden, steht daher im Widerspruch zur bindenden Qualifikation dieses Antrages durch den Verwaltungsgerichtshof. Die Bezeichnung des Antrages in SpruchpunktÂ 1. des bekÃ¤mpften Bescheides der ABB erweist sich daher als korrekt.
43Â Das LVwG gab im angefochtenen Erkenntnis -Â vor dem Hintergrund gleichzeitig anhÃ¤ngiger AntrÃ¤ge auf Ãœbertragung von Einforstungsrechten gemÃ¤ÃŸ Â§Â 5 StELG 1983 und auf deren AblÃ¶se in Geld nach Â§Â 34 StELGÂ 1983Â - der Ãœbertragung der Rechte den Vorzug. Es begrÃ¼ndete dies damit, dass mit der Ãœbertragung von Einforstungsrechten gleichzeitig ein weiteres bodenreformatorisches Ziel, nÃ¤mlich die Aufstockung und StÃ¤rkung der Produktionsbasis des bÃ¤uerlichen Betriebs (hier: der Drittmitbeteiligten) nach dem Siedlungsrecht erreicht werde.
44Â Dabei nahm es auf Â§Â 2 Abs.Â 1 ZÂ 6Â StLSG, wonach Gegenstand von Siedlungsverfahren auch die Aufstockung bestehender, vom EigentÃ¼mer selbst oder gemeinsam mit dem voraussichtlichen Betriebsnachfolger bewirtschafteter Betriebe (unter anderem) mit Nutzungsrechten an land- und forstwirtschaftlich genutzten GrundstÃ¼cken, wenn deren Teilung unzweckmÃ¤ÃŸig wÃ¤re, ist, sowie auf nÃ¤her zitierte ErlÃ¤uternde Bemerkungen zur Regierungsvorlage des dieser Bestimmung zugrundeliegenden Grundsatzgesetzes Bezug. Das LVwG schloss daraus, dass die Aufstockung eines bÃ¤uerlichen Betriebes im Sinne des Â§Â 1 Abs.Â 1Â StLSG mit Einforstungsrechten der Mehrung seiner Produktionsbasis unabhÃ¤ngig davon diene, ob der Haus- und Gutsbedarf an Forstprodukten bereits gedeckt sei.
45Â Dem LVwG ist jedoch anzulasten, dass es bei der Beurteilung der BewilligungsfÃ¤higkeit der Ãœbertragung von Einforstungsrechten nach dem StELGÂ 1983 Kriterien (eines anderen Gesetzes) heranzog, die nicht den hier maÃŸgeblichen Bestimmungen des StELGÂ 1983 entsprechen. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 5 Abs.Â 2 StELGÂ 1983 ist die Bewilligung (betreffend Vereinbarungen unter anderem Ã¼ber die Ãœbertragung von Nutzungsrechten im Sinne dieses Gesetzes) zu versagen, wenn der beabsichtigten Ã„nderung Vorschriften dieses Gesetzes entgegenstehen, insbesondere wenn mit Grund angenommen werden kann, dass die Ã„nderung aus anderen als wirtschaftlichen GrÃ¼nden angestrebt wird.
46Â Das LVwG ging offensichtlich davon aus, dass eine Ãœbertragung von Einforstungsrechten, mit der nach dem Siedlungsrecht eine Aufstockung eines bÃ¤uerlichen Betriebes mit Einforstungsrechten, weil es der Mehrung seiner Produktionsbasis diene, verbunden ist, gemÃ¤ÃŸ Â§Â 5 Abs.Â 3 StELGÂ 1983 in keinem Fall versagt werden dÃ¼rfe. Diese Rechtansicht erweist sich jedoch als verfehlt.
47Â Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs stellen Einforstungsrechte keinen Selbstzweck dar; sie dienen der ordentlichen Bewirtschaftung berechtigter (meist) land- und forstwirtschaftlicher Liegenschaften (Â§Â 6 Abs.Â 1 StELGÂ 1983) und sollen diesen Erwerbszweig stÃ¤rken. Sie belasten im Gegenzug aber auch land- und forstwirtschaftlich genutzte Liegenschaften, weshalb sie (in Geld) abgelÃ¶st werden kÃ¶nnen, wenn sie nicht mehr erforderlich sind, oder -Â fÃ¼r den Fall weiterhin bestehender ErforderlichkeitÂ -, wenn fÃ¼r sie ein dauernder Ersatz gefunden wurde (vgl.Â VwGHÂ 27.6.2019, RoÂ 2018/07/0046).
48Â Es mag in manchen FÃ¤llen eine nach dem StELG 1983 genehmigungsfÃ¤hige Ãœbertragung von Einforstungsrechten gleichzeitig auch den erwÃ¤hnten Tatbestand nach dem StLSG (Aufstockung bestehender Betriebe mit Nutzungsrechten) erfÃ¼llen. Aus der (allfÃ¤lligen) Verwirklichung eines Tatbestands des StLSG kann jedoch auf das Vorliegen der Voraussetzungen fÃ¼r die Genehmigung (hier: fÃ¼r die Ãœbertragung von Einforstungsrechten) nach dem StELGÂ 1983 nicht zwingend geschlossen werden (vgl.Â sinngemÃ¤ÃŸ auch das in einem Flurbereinigungsverfahren ergangene hg.Â Erkenntnis VwGHÂ 8.7.2004, 2003/07/0145, mwN, und die darin enthaltenen, auf das OberÃ¶sterreichische Landes-SiedlungsgesetzÂ 1970 Bezug nehmenden AusfÃ¼hrungen).
49Â Die Bewilligung der Ãœbertragung von Einforstungsrechten gemÃ¤ÃŸ dem StELGÂ 1983 im Kern mit der ErfÃ¼llung eines Tatbestands des StLSG zu begrÃ¼nden, erweist sich als rechtswidrig, zumal nur unter den im StLSG angefÃ¼hrten Voraussetzungen und nur in einem nach den Bestimmungen dieses Gesetzes durchgefÃ¼hrten Verfahren unter anderem eine Aufstockung mit Nutzungsrechten -Â die nicht solche im Sinne des StELGÂ 1983 sein mÃ¼ssenÂ - mÃ¶glich ist (vgl.Â dazu auch VwGHÂ 3.3.1981, 2979/79).
50Â DarÃ¼ber hinaus ist es auch unzureichend, die Bewilligung der Ãœbertragung von Nutzungsrechten nach dem StELGÂ 1983 -Â und damit unter anderem die Beurteilung, dass die Ã„nderung nicht aus anderen als wirtschaftlichen GrÃ¼nden angestrebt wirdÂ - mit der bloÃŸen â€žNegativfeststellungâ€œ, es sei â€žim Verfahren nicht hervorgekommenâ€œ, dass der Betrieb der Drittmitbeteiligten â€žkeiner Aufstockung mit den Einforstungsrechten bedarfâ€œ, zu begrÃ¼nden. Entscheidend ist vielmehr die Frage, ob die beantragte VerÃ¤nderung von Nutzungsrechten aus anderen als wirtschaftlichen GrÃ¼nden erfolgt bzw.Â ihr Vorschriften des StELGÂ 1983 entgegenstehen.
51Â Entgegen den ErwÃ¤gungen des LVwG durfte das agrarfachliche Gutachten vom 15.Â SeptemberÂ 2016 keineswegs als bloÃŸe â€žunbeachtliche rechtliche Wertungâ€œ des AmtssachverstÃ¤ndigen unberÃ¼cksichtigt bleiben. Der AmtssachverstÃ¤ndige hatte in diesem Gutachten nÃ¤her begrÃ¼ndend ausgefÃ¼hrt, weshalb aus seiner Sicht zum einen das in Rede stehende Holzbezugsrecht nicht zur wirtschaftlichen StÃ¤rkung der Liegenschaft der erst- und zweitmitbeteiligten Parteien beitrage und zum anderen (unter anderem durch Verweis auf die Eigenwaldausstattung der Drittmitbeteiligten) die Ãœbertragung des Holzbezugsrechts nicht aus wirtschaftlichem Interesse erfolge.
52Â Das LVwG zitierte dieses Gutachten im angefochtenen Erkenntnis zwar, ging -Â ausgehend von seiner unrichtigen Rechtsansicht, die im Ergebnis eine Aufstockung eines landwirtschaftlichen Betriebes mit Einforstungsrechten im Sinne des StLSG als jedenfalls aus wirtschaftlichem Interesse erfolgend in den Vordergrund stelltÂ - jedoch inhaltlich nicht ausreichend darauf ein.
53Â Bereits in seinem Vorerkenntnis RaÂ 2017/07/0140 hat der Verwaltungsgerichtshof dargelegt, dass das Verwaltungsgericht, wenn es ein SachverstÃ¤ndigengutachten fÃ¼r nicht schlÃ¼ssig erachte, gehalten ist, den AmtssachverstÃ¤ndigen unter Vorhalt seiner Ãœberlegungen zur ErgÃ¤nzung seines Gutachtens aufzufordern oder erforderlichenfalls ein weiteres Gutachten einzuholen. Dies hat das LVwG ebenso unterlassen wie im angefochtenen Erkenntnis eine AbwÃ¤gung der bereits vorhandenen, teilweise zu unterschiedlichen Ergebnissen kommenden Gutachten durchzufÃ¼hren.
54Â Da die unzutreffende Rechtsmeinung, die ZulÃ¤ssigkeit der Ãœbertragung von Einforstungsrechten nach dem StELGÂ 1983 kÃ¶nne mit der ErfÃ¼llung eines Tatbestandes des StLSG begrÃ¼ndet werden, die Entscheidung des LVwG nicht zu tragen vermag, ist der Revisionswerberin auch darin beizupflichten, dass das LVwG im angefochtenen Erkenntnis erneut nicht nachvollziehbar darlegte, weshalb im Rahmen der ErmessensausÃ¼bung der Entscheidung Ã¼ber den Antrag auf Ãœbertragung der Holzbezugsrechte der Vorzug gegenÃ¼ber der Entscheidung Ã¼ber den AblÃ¶sungsantrag zu geben war und die Bewilligung der Ãœbertragung der Einforstungsrechte dem Gesetz am besten entspreche.
55Â Das angefochtene Erkenntnis war aus den dargelegten ErwÃ¤gungen wegen Rechtswidrigkeit des Inhalts gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG aufzuheben.
56Â Die DurchfÃ¼hrung der von der Revisionswerberin beantragten mÃ¼ndlichen Verhandlung konnte gemÃ¤ÃŸ Â§Â 39 Abs.Â 2 ZÂ 4Â VwGG unterbleiben.
57Â Der Ausspruch Ã¼ber den Kostenersatz grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG in Verbindung mit der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
Wien, am 25.Â JuniÂ 2020