Document Number: JJT_20180529_OGH0002_0010OB00084_18M0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E121918
Case Number: 1Ob84/18m
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1527552000000
Word Count: 642

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Hon.-Prof.Â Dr.Â Sailer als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤te Univ.-Prof.Â Dr.Â Bydlinski, Mag.Â Wurzer, Mag.Â Dr.Â Wurdinger und die HofrÃ¤tin Dr.Â Hofer-Zeni-Rennhofer als weitere Richter in der Familienrechtssache des Antragstellers H* K*, vertreten durch Dr.Â Stefan GloÃŸ und andere RechtsanwÃ¤lte in St.Â PÃ¶lten, gegen die beklagte Partei Mag.Â E* D*, vertreten durch Dr.Â Karl SchÃ¶n, Rechtsanwalt in Wien, wegen Aufteilung des ehelichen GebrauchsvermÃ¶gens und der ehelichen Ersparnisse nach den Â§Â§Â 81Â ff EheG, Ã¼ber den auÃŸerordentlichen Revisionsrekurs des Antragstellers gegen den Beschluss des Landesgerichts fÃ¼r Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 10.Â AprilÂ 2018, GZÂ 44Â RÂ 110/18d-114, mit dem der Beschluss des Bezirksgerichts Leopoldstadt vom 26.Â JÃ¤nnerÂ 2018, GZÂ 4Â FamÂ 1/14k-109, teilweise abgeÃ¤ndert wurde, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der auÃŸerordentliche Revisionsrekurs wird zurÃ¼ckgewiesen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Die Vorinstanzen bezogen die Ehewohnung mit der BegrÃ¼ndung, sie sei von den Ehegatten in die Ehe eingebracht worden und habe mit ehelichen Mitteln keine Ã¼berwiegende Wertsteigerung erfahren, nicht in die Aufteilung ein.
Rechtliche Beurteilung
Der Revisionsrekurswerber bemÃ¤ngelt, dass nur deren Verkehrswert im Zeitpunkt der Aufhebung der ehelichen Gemeinschaft im MaiÂ 2013 mit 561.000Â EUR und jener im JuliÂ 2015 mit 613.000Â EUR festgestellt worden seien, und meint, zur Beurteilung der Frage eines Ãœberwiegens der ehelichen WertschÃ¶pfung seien weitere Feststellungen, insbesondere zum Verkehrswert der Wohnung im Zeitpunkt der EheschlieÃŸung, unentbehrlich. Entgegen seiner Ansicht setzte sich das Rekursgericht mit seiner Entscheidung, die eingebrachten Liegenschaftsanteile mangels Ãœberwiegens der WertschÃ¶pfung mit ehelichen Mitteln nicht iSd Â§Â 82 AbsÂ 1 ZÂ 1 EheG aufzuteilen (vgl dazu RIS-Justiz RS0130671; RS0057386; RS0057681), nicht in Widerspruch zur hÃ¶chstgerichtlichen Rechtsprechung, weil sich diese Frage auch ohne VerfahrensergÃ¤nzung anhand der getroffenen Feststellungen bereits zweifelsfrei beantworten lÃ¤sst:
Die damaligen LebensgefÃ¤hrten hatten die Miteigentumsanteile fast vier Jahre vor EheschlieÃŸung um einen Kaufpreis von 312.000Â EUR erworben. Die Behauptung des Antragsstellers, es hÃ¤tten die Kosten der Bauarbeiten fÃ¼r die â€“ nach den Feststellungen noch vor EheschlieÃŸung erfolgte â€“ Fertigstellung der Wohnung ungefÃ¤hr 260.000Â EUR betragen, hat die Antragsgegnerin gar nicht nÃ¤her bestritten. Der Kaufpreis, die Kosten der Fertigstellung und der Einrichtung wurden mit vorehelichen Ersparnissen und zwei Krediten (darunter ein endfÃ¤lliger FremdwÃ¤hrungskredit Ã¼ber aufgenommene 370.000Â EUR, der im Zeitpunkt der Aufhebung der ehelichen Gemeinschaft mit rund 480.000Â EUR und im JuliÂ 2017 mit 487.000Â EUR aushaftete) finanziert. Das Girokonto, Ã¼ber das nicht nur alle Zahlungen fÃ¼r die Wohnung, die TilgungstrÃ¤ger, Lebensversicherungen und Zinsen sowie die RÃ¼ckzahlungen auch des spÃ¤ter aufgenommenen Kredits erfolgte, sondern auch jene fÃ¼r Urlaube, die gemeinsame LebensfÃ¼hrung und die Tochter, wurde wÃ¤hrend der ehelichen Gemeinschaft von beiden Parteien bedient, und zwar durch monatliche Ãœberweisungen von den jeweiligen Gehaltskonten in HÃ¶he von 1.500Â EUR.
Da die eheliche Gemeinschaft nur wenig lÃ¤nger als zweieinhalb Jahre wÃ¤hrte, ist schon anhand dieser BetrÃ¤ge ohne jeden Zweifel ersichtlich, dass mit den ehelichen BeitrÃ¤gen zur Finanzierung eine Ã¼berwiegende Wertsteigerung (durch Tilgung des Abzahlungskredits und Ansparung zur RÃ¼ckzahlung des endfÃ¤lligen Kredits) nicht erzielt worden sein konnte.
Eine erhebliche Rechtsfrage kann der Revisionsrekurswerber auch zur unterbliebenen Einbeziehung der Ehewohnung nach Â§Â 82 AbsÂ 2 EheG nicht aufzeigen. Dass ein dringendes WohnbedÃ¼rfnis nach dieser Bestimmung voraussetzt, dass eine existentielle Bedrohung im Sinne einer lÃ¤nger dauernden Obdachlosigkeit anzunehmen ist, hat der Oberste Gerichtshof bereits mehrmals ausgesprochen (RIS-Justiz RS0058357 [T6]; RS0058370; RS0058382 [T1, T2]). Ein existenzielles Angewiesensein auf eine bestimmte Wohnung wird etwa dann verneint, wenn schon das laufende Einkommen den ehemaligen Ehegatten in die Lage versetzt, sich eine â€“ wenn auch bescheidene â€“ WohnmÃ¶glichkeit selbst zu finanzieren (1Â ObÂ 95/15z = RIS-Justiz RS0058370 [T6]; vgl auch RS0058355). Das Rekursgericht verneinte das Vorliegen einer vitalen ExistenzgefÃ¤hrdung aufgrund einer â€žallenfalls anzunehmendenâ€œ BeeintrÃ¤chtigung beruflicher Interessen und fÃ¼hrte dazu aus, es komme â€“ abgesehen vom festgestellten ausreichenden Einkommen des Antragstellers, das zu berÃ¼cksichtigen sei â€“ hinzu, dass die Abweisung seiner auf Zuweisung der Wohnung gerichteten (Eventual-)AntrÃ¤ge noch nicht zum Verlust der WohnmÃ¶glichkeit fÃ¼hre, werde er sie doch aufgrund seines Miteigentums und der bisherigen BenÃ¼tzungsregelung weiter benÃ¼tzen kÃ¶nnen. Im Fall der Aufhebung der Miteigentumsgemeinschaft (durch Zivilteilung) stehe ihm ein entsprechender Wertanteil zu. Diese Beurteilung folgt den vom HÃ¶chstgericht entwickelten Leitlinien zu Â§Â 82 AbsÂ 2 EheG.
Einer weitergehenden BegrÃ¼ndung bedarf es nicht (Â§Â 71 AbsÂ 3 AuÃŸStrG).