Document Number: JWT_2019220135_20201020L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019220135.L00
Case Number: Ra 2019/22/0135
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1603152000000
Word Count: 1857

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Der Bund hat der revisionswerbenden Partei Aufwendungen in der HÃ¶he von â‚¬Â 1.346,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Das Mehrbegehren wird abgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1.1. Nach der Aktenlage verfÃ¼gte die im JahrÂ 1978 geborene Revisionswerberin, eine iranische StaatsangehÃ¶rige, seit dem JahrÂ 2014 Ã¼ber wiederholt verlÃ¤ngerte Aufenthaltsbewilligungen fÃ¼r Studierende nach Â§Â 64Â Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG), zuletzt mit GÃ¼ltigkeit bis zum 4.Â MÃ¤rzÂ 2019.
Am 10.Â JÃ¤nnerÂ 2019 stellte die Revisionswerberin einen weiteren Antrag auf VerlÃ¤ngerung ihrer Aufenthaltsbewilligung. Sie wies dabei einen Studienerfolg im Sinn des Â§Â 64 Abs.Â 2Â NAG fÃ¼r das vorangegangene Studienjahr (Wintersemester 2017/2018 und Sommersemester 2018) im AusmaÃŸ von (lediglich) zwÃ¶lfÂ ECTS-Punkten bzw. sechsÂ Semesterwochenstunden nach.
1.2. Die belangte BehÃ¶rde ersuchte die Revisionswerberin mit â€žEinreichbestÃ¤tigungâ€œ vom 10.Â JÃ¤nnerÂ 2019 um Stellungnahme, warum sie keine 16Â ECTS-Punkte bzw.Â acht Semesterwochenstunden nachweisen kÃ¶nne.
Die Revisionswerberin teilte daraufhin mit E-Mail vom 5.Â FebruarÂ 2019Â mit, dass sie im Wintersemester 2017/2018 an einer tiefgreifenden Depression erkrankt sei, deswegen auch in Ã¤rztlicher Behandlung gestanden sei und daher keinen Studienerfolg habe erlangen kÃ¶nnen.
1.3. Mit â€žVerstÃ¤ndigung vom Ergebnis der Beweisaufnahmeâ€œ vom 21.Â FebruarÂ 2019 teilte die belangte BehÃ¶rde der Revisionswerberin mit, dass diese den erforderlichen Studienerfolg fÃ¼r das vorangegangene Studienjahr nicht nachgewiesen habe. Die Voraussetzungen fÃ¼r die VerlÃ¤ngerung der Aufenthaltsbewilligung seien daher nicht erfÃ¼llt, mangels eines ernsthaften und erfolgreichen Betreibens des Studiums sei beabsichtigt, den Antrag abzuweisen. Unter einem rÃ¤umte die belangte BehÃ¶rde der Revisionswerberin die MÃ¶glichkeit ein, allfÃ¤llige GrÃ¼nde, die sie am Studium gehindert hÃ¤tten, vorzubringen und â€žentsprechende Nachweise hierÃ¼berâ€œ vorzulegen.
Die Revisionswerberin brachte mit Eingabe vom 12.Â MÃ¤rzÂ 2019 vor, dass sie ihr Studium sehr wohl ernsthaft und erfolgreich betrieben habe. Zwar habe sie krankheitsbedingt ihr Lernziel nicht zur GÃ¤nze erreicht, die fehlenden ECTS-Punkte wÃ¼rden jedoch in KÃ¼rze â€žnachgebrachtâ€œ, sodass der Antrag zu bewilligen sei.
1.4. Mit Bescheid vom 22.Â MÃ¤rzÂ 2019 wies die belangte BehÃ¶rde den Antrag vom 10.Â JÃ¤nnerÂ 2019 als unbegrÃ¼ndet ab. Der Revisionswerberin sei -Â so die wesentliche BegrÃ¼ndungÂ - ermÃ¶glicht worden, etwaige UmstÃ¤nde zur Rechtfertigung des fehlenden Studienerfolgs vorzubringen und nachzuweisen. Das daraufhin erstattete Vorbringen Ã¤ndere nichts am bereits bekannten Sachverhalt, wonach sie den erforderlichen Studienerfolgsnachweis nicht erbracht habe und daher die Voraussetzungen fÃ¼r die VerlÃ¤ngerung der Aufenthaltsbewilligung nicht vorlÃ¤gen.
1.5. Gegen diesen Bescheid erhob die Revisionswerberin Beschwerde, in der sie unter anderem vorbrachte, die bekÃ¤mpfte Entscheidung sei fehlerhaft, weil ihre konkrete persÃ¶nliche Situation nicht beurteilt worden sei. Sie sei durch unabsehbare Ereignisse -Â nÃ¤mlich ihre gesundheitlichen Probleme auf Grund der Depressionserkrankung, die sie â€žmittlerweile wieder in den GriffÂ bekommenâ€œ habeÂ - am Erreichen des erforderlichen Studienerfolgs temporÃ¤r gehindert gewesen. Richtiger Weise wÃ¤re daher die VerlÃ¤ngerung des Aufenthaltstitels zu bewilligen gewesen.
Die Revisionswerberin beantragte unter einem die DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht.
2.1. Mit dem nunmehr angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde -Â ohne DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung und ohne weitere BeweisaufnahmenÂ - als unbegrÃ¼ndet ab.
2.2. Das Verwaltungsgericht stellte unter anderem fest, die Revisionswerberin habe fÃ¼r das Studienjahr 2017/2018 einen Studienerfolg im AusmaÃŸ von lediglich zwÃ¶lf ECTS-Punkten nachgewiesen. FÃ¼r die Behauptung, sie sei an einer tiefgreifenden Depression erkrankt, habe sie weder im behÃ¶rdlichen Verfahren, noch mit der Beschwerde bzw.Â gegenÃ¼ber dem Verwaltungsgericht irgendwelche Ã¤rztlichen BestÃ¤tigungen oder Nachweise erbracht.
2.3. Rechtlich folgerte das Verwaltungsgericht, gemÃ¤ÃŸ Â§Â 64 Abs.Â 2Â NAG iVm. Â§Â 74 Abs.Â 6Â UniversitÃ¤tsgesetz sei bei einem VerlÃ¤ngerungsantrag betreffend eine Aufenthaltsbewilligung fÃ¼r Studenten der Studienerfolg fÃ¼r das vorangegangene Studienjahr zu prÃ¼fen. Die Revisionswerberin habe fÃ¼r das maÃŸgebliche zuletzt abgelaufene StudienjahrÂ 2017/2018 einen Studienerfolg im AusmaÃŸ von (lediglich) â€ž6Â ECTSâ€œ -Â gemeint wohl: zwÃ¶lfÂ ECTS-Punkten bzw.Â sechs SemesterwochenstundenÂ - nachgewiesen. Sie habe daher den notwendigen Studienerfolgsnachweis im AusmaÃŸ von zumindest 16Â ECTS-Punkten bzw.Â acht Semesterwochenstunden nicht erbracht.
Die Revisionswerberin sei in der Lage gewesen, den erforderlichen Studienerfolg zu erlangen. Soweit sie sich auf eine Erkrankung als beachtlichen Hinderungsgrund im Sinn des Â§Â 64 Abs.Â 2Â NAG berufen habe, hÃ¤tte sie irgendwelche -Â einer ÃœberprÃ¼fung durch das Verwaltungsgericht zugÃ¤nglicheÂ - Nachweise vorlegen mÃ¼ssen, was nicht geschehen sei. Sie habe daher den behaupteten Hinderungsgrund nicht glaubhaft gemacht; dies obwohl eine Mitwirkungspflicht der Partei anzunehmen sei, wenn der BehÃ¶rde die Feststellung des wesentlichen Sachverhalts nicht anders mÃ¶glich sei. Dies sei hier der Fall, handle es sich doch bei den behaupteten Schwierigkeiten infolge einer Depressionserkrankung um personenbezogene UmstÃ¤nde, deren Kenntnis sich das Verwaltungsgericht nicht von Amts wegen verschaffen kÃ¶nne. Im Hinblick darauf wÃ¤re es der Revisionswerberin oblegen, die diesbezÃ¼glichen UmstÃ¤nde darzutun.
Demnach liege kein der EinflusssphÃ¤re der Revisionswerberin entzogenes unabwendbares oder unvorhersehbares Ereignis vor, auf Grund dessen sie den Studienerfolg nicht hÃ¤tte erreichen kÃ¶nnen.
2.4. Von der DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung sei abzusehen gewesen, weil sich -Â auÃŸer der nicht weiter nachgewiesenen Behauptung einer DepressionserkrankungÂ - aus dem Akt keine Anhaltspunkte ergeben hÃ¤tten, dass die Revisionswerberin am Erreichen des Studienerfolgs gehindert gewesen wÃ¤re.
2.5. Das Verwaltungsgericht sprach ferner aus, dass eine ordentliche Revision nicht zulÃ¤ssig sei.
3. Gegen dieses Erkenntnis wendet sich die auÃŸerordentliche Revision, Ã¼ber die der Verwaltungsgerichtshof -Â nach DurchfÃ¼hrung des Vorverfahrens, in dem keine Revisionsbeantwortung erstattet wurdeÂ - in einem gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12 Abs.Â 1 ZÂ 2Â VwGG gebildeten SenatÂ erwogen hat:
4.1. Die Revisionswerberin macht als Rechtsfragen von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG unter anderem geltend, das Verwaltungsgericht habe in Bezug auf das behauptete Vorliegen eines beachtlichen Hinderungsgrunds im Sinn des Â§Â 64 Abs.Â 2Â NAG unter Abweichung von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs die GrundsÃ¤tze der Amtswegigkeit und der Erforschung der materiellen Wahrheit verletzt sowie auch die DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung unterlassen.
4.2. Die Revision ist (schon) aus diesen GrÃ¼nden zulÃ¤ssig und berechtigt. Auf die sonstigen in der Revision aufgeworfenen Fragen ist im Hinblick auf die ohnehin notwendige Aufhebung nicht weiter einzugehen.
5.1. Rechtsfragen des Verfahrensrechts sind dann von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG, wenn tragende GrundsÃ¤tze des Verfahrensrechts auf dem Spiel stehen bzw.Â wenn die in der angefochtenen Entscheidung getroffene Beurteilung grob fehlerhaft erfolgt ist und zu einem die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden unvertretbaren Ergebnis gefÃ¼hrt hat (vgl.Â VwGHÂ 8.8.2018, RaÂ 2018/08/0176).
5.2. Eine derartige Rechtswidrigkeit ist dem Verwaltungsgericht unterlaufen, weil es die Erhebung des wesentlichen Sachverhalts (vgl.Â dazu nÃ¤her PunktÂ 6.) sowie die DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung (vgl.Â dazu nÃ¤her PunktÂ 7.) unterlassen hat.
6.1. Das Verwaltungsgericht hat in Anbetracht der GrundsÃ¤tze der Amtswegigkeit und der Erforschung der materiellen Wahrheit (siehe die Â§Â§Â 39 Abs.Â 2, 37 AVG iVm. Â§Â 17Â VwGVG) die Pflicht, von Amts wegen fÃ¼r die DurchfÃ¼hrung aller zur Klarstellung des maÃŸgeblichen (wahren) Sachverhalts erforderlichen Beweise zu sorgen. Es hat auf das Parteivorbringen, soweit es fÃ¼r die Feststellung des Sachverhalts von Bedeutung sein kann, einzugehen und darf sich Ã¼ber erhebliche Behauptungen und BeweisantrÃ¤ge nicht ohne Ermittlungen und ohne BegrÃ¼ndung hinwegsetzen (vgl.Â VwGHÂ 24.7.2017, RoÂ 2014/08/0043).
Dabei hat das Verwaltungsgericht eine Verfahrenspartei, wenn diese nicht nur ganz allgemein gehaltene, sondern einigermaÃŸen konkrete sachbezogene - nicht schon von vornherein aus rechtlichen GrÃ¼nden unmaÃŸgebliche - Behauptungen aufgestellt hat, vorerst zu einer PrÃ¤zisierung und Konkretisierung des Vorbringens sowie zu entsprechenden Beweisanboten aufzufordern, die dem Verwaltungsgericht nach allfÃ¤lligen weiteren Ermittlungen die Beurteilung des Vorbringens ermÃ¶glichen (vgl.Â VwGHÂ 11.9.2019, RoÂ 2018/08/0008).
Dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht ist eine antizipierende BeweiswÃ¼rdigung fremd. Folglich dÃ¼rfen BeweisantrÃ¤ge bzw.Â eine Beweisaufnahme von Amts wegen prinzipiell nur dann abgelehnt werden, wenn die Beweistatsachen als wahr unterstellt werden, es auf sie nicht ankommt oder das Beweismittel -Â ohne unzulÃ¤ssige antizipative WÃ¼rdigungÂ - untauglich bzw.Â an sich nicht geeignet ist, Ã¼ber den erheblichen Gegenstand einen Beweis zu liefern (vgl.Â VwGHÂ 30.1.2019, RaÂ 2018/03/0131).
6.2. Vorliegend verletzte das Verwaltungsgericht seine Verpflichtung zur amtswegigen Erforschung der materiellen Wahrheit, indem es auf das Vorbringen der Revisionswerberin zum Vorliegen eines rechtfertigenden Hinderungsgrunds im Sinn des Â§Â 64 Abs.Â 2Â NAG nicht entsprechend einging.
So hÃ¤tte das Verwaltungsgericht die Revisionswerberin -Â die in Bezug auf den geltend gemachten Rechtfertigungsgrund nicht nur ganz allgemein gehaltene, sondern einigermaÃŸen konkrete sachbezogene Behauptungen aufstellte (vgl. die Eingaben vom 5.Â Februar und 12.Â MÃ¤rzÂ 2019 sowie die Beschwerdeschrift)Â - zur weiteren PrÃ¤zisierung bzw. Konkretisierung ihres Vorbringens insbesondere durch Erstattung entsprechender Beweisanbote auffordern mÃ¼ssen. Eine diesbezÃ¼gliche Aufforderung durch das Verwaltungsgericht ist freilich nicht erfolgt. Die belangte BehÃ¶rde ersuchte zwar um ergÃ¤nzende Stellungnahmen (vgl. die Mitteilungen vom 10.Â JÃ¤nner und 21.Â FebruarÂ 2019), unterlieÃŸ aber eine konkrete Anleitung der damals nicht anwaltlich vertretenen Revisionswerberin insbesondere zur Erstattung von Beweisanboten (wie Vorlage von Krankheits- bzw. BehandlungsbestÃ¤tigungen).
Im Ãœbrigen hÃ¤tte das Verwaltungsgericht auch andere in Betracht kommende Beweisaufnahmen (insbesondere Parteienvernehmung) durchfÃ¼hren kÃ¶nnen und mÃ¼ssen, um den maÃŸgeblichen Sachverhalt (in Bezug auf das strittige Vorliegen eines beachtlichen Hinderungsgrunds im Sinn des Â§Â 64 Abs.Â 2Â NAG) -Â soweit wie mÃ¶glichÂ - klarzustellen.
6.3. Nach dem Vorgesagten hÃ¤tte sich das Verwaltungsgericht nicht ohne weiteres darauf zurÃ¼ckziehen dÃ¼rfen, die Revisionswerberin kÃ¶nne sich nicht mit Erfolg auf den relevierten Hinderungsgrund berufen, weil sie keine Ã¤rztlichen BestÃ¤tigungen bzw. sonstigen Nachweise vorgelegt habe. Vielmehr hÃ¤tte es auf eine Klarstellung des strittigen Sachverhalts (Vorliegen des behaupteten rechtfertigenden Hinderungsgrunds) durch entsprechende Beweisaufnahmen hinwirken mÃ¼ssen. Es hÃ¤tte davon nur dann absehen dÃ¼rfen, wenn es das Vorbringen der Revisionswerberin als wahr unterstellt hÃ¤tte, es darauf nicht angekommen wÃ¤re oder ein Beweismittel untauglich bzw. zur BeweisfÃ¼hrung an sich nicht geeignet gewesen wÃ¤re, was jeweils nicht der Fall war.
7.1. Das Verwaltungsgericht hÃ¤tte bei diesem Verfahrensstand auch eine -Â von der Revisionswerberin ausdrÃ¼cklich beantragteÂ - mÃ¼ndliche Verhandlung durchfÃ¼hren mÃ¼ssen.
GemÃ¤ÃŸ Â§Â 24 Abs.Â 4Â VwGVG kann das Verwaltungsgericht -Â sofern das Gesetz nichts anderes bestimmtÂ - ungeachtet eines Parteiantrags von einer Verhandlung nur dann absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mÃ¼ndliche ErÃ¶rterung eine weitere KlÃ¤rung der Rechtssache nicht erwarten lÃ¤sst, und einem Entfall der Verhandlung weder Art.Â 6 Abs.Â 1Â EMRK noch Art.Â 47Â GRC entgegenstehen.
Die Akten lassen dann im Sinn des Â§Â 24 Abs.Â 4Â VwGVG erkennen, dass die mÃ¼ndliche ErÃ¶rterung eine weitere KlÃ¤rung der Rechtssache nicht erwarten lÃ¤sst, wenn von vornherein absehbar ist, dass die mÃ¼ndliche ErÃ¶rterung nichts zur Ermittlung der materiellen Wahrheit beitragen kann (vgl.Â VwGHÂ 9.8.2018, RaÂ 2018/22/0127). Dies ist insbesondere der Fall, wenn in der Beschwerde kein dem Ergebnis des behÃ¶rdlichen Ermittlungsverfahrens entgegenstehender oder darÃ¼ber hinausgehender fÃ¼r die Beurteilung relevanter Sachverhalt behauptet wurde und auch keine Rechtsfragen aufgeworfen werden, deren ErÃ¶rterung in einer mÃ¼ndlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht erforderlich wÃ¤re (vgl.Â VwGHÂ 24.6.2020, RoÂ 2020/22/0006).
Art.Â 6 Abs.Â 1Â EMRK bzw.Â Art.Â 47Â GRC stehen einem Entfall der Verhandlung nicht entgegen, wenn es ausschlieÃŸlich um rechtliche oder sehr technische Fragen geht oder wenn das Vorbringen des Revisionswerbers angesichts der Beweislage und der BeschrÃ¤nktheit der zu entscheidenden Fragen nicht geeignet ist, irgendeine Frage aufzuwerfen, die eine mÃ¼ndliche Verhandlung erforderlich macht (vgl.Â erneut VwGH RoÂ 2020/22/0006). Hingegen gehÃ¶rt es gerade im Fall strittiger relevanter Behauptungen zu den grundlegenden Pflichten des Verwaltungsgerichts, dem auch in Â§Â 24Â VwGVG verankerten Unmittelbarkeitsprinzip Rechnung zu tragen und sich als Gericht im Rahmen einer mÃ¼ndlichen Verhandlung einen persÃ¶nlichen Eindruck von der GlaubwÃ¼rdigkeit von Zeugen bzw.Â Parteien zu verschaffen und insbesondere darauf seine BeweiswÃ¼rdigung zu grÃ¼nden (vgl.Â VwGHÂ 17.10.2019, RaÂ 2016/08/0010).
7.2. Vorliegend war -Â wie schon ausgefÃ¼hrtÂ - die strittige Frage zu klÃ¤ren, ob die Revisionswerberin durch ihre behauptete schwere Depressionserkrankung unabwendbar oder unvorhersehbar gehindert war, ihr Studium entsprechend zu betreiben und den fÃ¼r die beantragte VerlÃ¤ngerung der Aufenthaltsbewilligung erforderlichen Studienerfolgsnachweis im betreffenden Studienjahr zu erbringen. Die KlÃ¤rung dieser Tatsachenfrage hÃ¤tte nach dem Vorgesagten die DurchfÃ¼hrung der in Betracht kommenden Beweisaufnahmen (unter anderem die Parteienvernehmung der Revisionswerberin) erfordert. Die unmittelbare DurchfÃ¼hrung der Beweisaufnahmen bzw.Â die mÃ¼ndliche ErÃ¶rterung der strittigen Tatsachenfragen im Rahmen einer mÃ¼ndlichen Verhandlung hÃ¤tte eine entsprechende Klarstellung des strittigen Sachverhalts erwarten lassen. Das Verwaltungsgericht hÃ¤tte daher nicht von der DurchfÃ¼hrung der -Â von der Revisionswerberin auch ausdrÃ¼cklich beantragtenÂ - mÃ¼ndlichen Verhandlung absehen dÃ¼rfen.
Es belastete dadurch seine Entscheidung mit Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften. Die Entscheidung war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 3Â lit.Â cÂ VwGG aufzuheben.
8. Von der beantragten DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof konnte nach Â§Â 39 Abs.Â 2 ZÂ 3Â VwGG abgesehen werden.
9. Der Zuspruch von Aufwandersatz grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG in Verbindung mit der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014. Das von den Vorschriften des RATG ausgehende Mehrbegehren war abzuweisen, weil das verwaltungsgerichtliche Verfahren nicht Gegenstand jenes Tarifs ist (Â§Â 49Â VwGG, Â§Â 1 Abs.Â 1 RATG) (vgl.Â VwGHÂ 12.5.1992, 91/08/0026).
Wien, am 20.Â OktoberÂ 2020