Document Number: JWT_2019210228_20200123L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019210228.L00
Case Number: Ra 2019/21/0228
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1579737600000
Word Count: 792

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der HÃ¶he von EURÂ 1.106,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1 Der Revisionswerber ist kubanischer StaatsangehÃ¶riger. Er reiste (erstmals) im HerbstÂ 1999 nach Ã–sterreich ein, wo er sich seither nach eigenen Angaben -Â mit Ausnahme eines 14-monatigen Aufenthalts 2012/2013 in BerlinÂ - befindet.
2 Der Revisionswerber verfÃ¼gte nach der Aktenlage Ã¼ber eine bis 17.Â JÃ¤nnerÂ 2001 gÃ¼ltige Niederlassungsbewilligung; Ã¼ber einen VerlÃ¤ngerungsantrag vom 7.Â DezemberÂ 2000 wurde -Â ebenfalls nach der AktenlageÂ - nicht entschieden.
3 Von OktoberÂ 2001 bis MaiÂ 2017 existieren fÃ¼r den Revisionswerber keine inlÃ¤ndischen Meldedaten. Im MaiÂ 2017 wurde er dann allerdings festgenommen und in der Folge strafgerichtlich verurteilt. Im Besonderen wurde Ã¼ber ihn mit Urteil des Landesgerichtes Innsbruck in der Fassung des Urteils des Oberlandesgerichtes Innsbruck vom 19.Â DezemberÂ 2017 (insbesondere) wegen des Verbrechens der Brandstiftung nach Â§Â 169 Abs.Â 1Â StGB eine Zusatzfreiheitsstrafe -Â vorangegangen war eine Verurteilung zu einer GeldstrafeÂ - in der Dauer von drei Jahren und sechs Monaten verhÃ¤ngt.
4 Gegen den Revisionswerber war bereits vor seinen strafgerichtlichen Verurteilungen ein Verfahren zur Erlassung einer RÃ¼ckkehrentscheidung eingeleitet worden. Im Zuge dieses Verfahrens erstattete der Revisionswerber eine Stellungnahme, in der er u.a.Â angab, er "habe keine Rechte in Kuba" und sei mit lebenslanger GefÃ¤ngnisstrafe bedroht; er sei in Kuba wegen Propaganda und "Konterrevolution" angeklagt und habe politische Verfolgung zu befÃ¼rchten; auÃŸerdem habe er den MilitÃ¤rdienst verweigert und sei ein Deserteur.
5 Mit Bescheid vom 16.Â MaiÂ 2018 sprach das Bundessamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl (BFA) aus, dass dem Revisionswerber ein Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden gemÃ¤ÃŸ Â§Â 57 AsylGÂ 2005 nicht erteilt werde. Unter einem erlieÃŸ es gemÃ¤ÃŸ Â§Â 10 Abs.Â 2 AsylGÂ 2005 iVm Â§Â 9Â BFA-VG eine RÃ¼ckkehrentscheidung nach Â§Â 52 Abs.Â 1 ZÂ 1 FPG, womit es insbesondere die Feststellung nach Â§Â 52 Abs.Â 9Â FPG verband, dass eine Abschiebung des Revisionswerbers nach Kuba zulÃ¤ssig sei, sowie ein zehnjÃ¤hriges Einreiseverbot. Auf das zuvor wiedergegebene Vorbringen des Revisionswerbers (Rn.Â 4) ist das BFA in diesem Bescheid nicht eingegangen, es stellte allerdings allgemein zur Lage in Kuba -Â u.a.Â - fest, dass sich kubanische StaatsbÃ¼rger (lediglich) 24Â Monate im Ausland aufhalten dÃ¼rfen; bei Ãœbertretung dieser Frist werde die betreffende Person "als Emigrant und AbtrÃ¼nniger" betrachtet. AuÃŸerdem traf das BFA Feststellungen zu "Haftbedingungen", und zwar dergestalt, dass die GefÃ¤ngnisse Ã¼berfÃ¼llt, die Zellen Ã¼berbelegt und die Haftbedingungen "hart" seien; auch fehle es an ausreichendem Platz, Licht, BelÃ¼ftung und Temperaturkontrolle; es gebe Berichte von Ãœbergriffen durch GefÃ¤ngnisbeamte; in den Zellen fehle es an ausreichendem Trinkwasser und adÃ¤quaten sanitÃ¤ren Einrichtungen; die hygienischen ZustÃ¤nde seien schlecht.
6 Der Revisionswerber erhob durch die ihm beigegebene Rechtsberatung Beschwerde. In der dann durchgefÃ¼hrten Beschwerdeverhandlung brachte er vor, sein Onkel habe 14Â Jahre im GefÃ¤ngnis verbracht, nur weil er "anders gedacht" habe als die Regierung; wenn er (Revisionswerber) zurÃ¼ckkehre, wÃ¼rden sie ihn wohl festnehmen und ins GefÃ¤ngnis stecken.
7 Mit dem nunmehr angefochtenen Erkenntnis gab das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) der Beschwerde insoweit teilweise Folge, als es die Dauer des Einreiseverbotes auf sieben Jahre herabsetzte. Im Ãœbrigen wies es -Â abgesehen von einer hier nicht nÃ¤her darzustellenden AusnahmeÂ - die Beschwerde aber als unbegrÃ¼ndet ab. Im Hinblick auf die Feststellung nach Â§Â 52 Abs.Â 9Â FPG begrÃ¼ndete es das lediglich damit, dass keine konkreten UmstÃ¤nde hervorgekommen seien, dass "allenfalls auch unter dem Gesichtspunkt des Privatlebens" eine Abschiebung des Revisionswerbers in seinen Herkunftsstaat Kuba unzulÃ¤ssig wÃ¤re.
8 Ãœber die gegen dieses Erkenntnis erhobene auÃŸerordentliche Revision -Â das BVwG hat gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG ausgesprochen, dass eine Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig seiÂ - hat der Verwaltungsgerichtshof nach Aktenvorlage und DurchfÃ¼hrung eines Vorverfahrens, in dessen Rahmen keine Revisionsbeantwortung erstattet wurde, in einem gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12 Abs.Â 1 ZÂ 2Â VwGG gebildeten Senat erwogen:
9 ZunÃ¤chst ist darauf hinzuweisen, dass das BVwG Ã¼ber die aus der Aktenlage ersichtliche Erteilung einer Niederlassungsbewilligung an den Revisionswerber sowie Ã¼ber den von ihm gestellten VerlÃ¤ngerungsantrag kommentarlos hinweggegangen ist. Vor allem aber ist ihm anzulasten, dass es sich -Â ebenso wie schon zuvor das BFAÂ - nicht mit dem vom Revisionswerber noch ausreichend deutlich geltend gemachten Vorbringen Ã¼ber eine ihm in Kuba drohende Verfolgung (siehe oben Rn.Â 4 und Rn.Â 6) Ã¼berhaupt nicht auseinandergesetzt hat. Insoweit hat zunÃ¤chst die Feststellung nach Â§Â 52 Abs.Â 9Â FPG Ã¼ber die ZulÃ¤ssigkeit einer Abschiebung des Revisionswerbers nach Kuba keine tragfÃ¤hige Basis. Das BVwG hat in diesem Zusammenhang aber auch nicht beachtet, dass es mit dem Revisionswerber zu erÃ¶rtern gehabt hÃ¤tte, ob er ausgehend von dem vorgebrachten GefÃ¤hrdungsszenario die Stellung eines Antrags auf internationalen Schutz beabsichtige, zumal es nicht Aufgabe des BFA bzw.Â des BVwG ist, im Verfahren zur Erlassung einer fremdenpolizeilichen MaÃŸnahme ein Verfahren durchzufÃ¼hren, das letztlich der Sache nach einem Verfahren Ã¼ber einen Antrag auf internationalen Schutz gleichkommt (siehe in diesem Sinn zuletzt VwGHÂ 22.8.2019, RaÂ 2019/21/0133, Rn.9, mit Verweis auf insbesondere VwGHÂ 5.10.2017, RaÂ 2017/21/0157 und 0158, Rn.Â 11 und 12).
10 Im Hinblick darauf ist das angefochtene Erkenntnis -Â zur GÃ¤nzeÂ - mit Rechtswidrigkeit seines Inhaltes behaftet, weshalb es gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG aufzuheben war.
11 Der Spruch Ã¼ber den Aufwandersatz grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG iVm der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
Wien, am 23.Â JÃ¤nnerÂ 2020