Document Number: JWT_2016080005_20201013J00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RO2016080005.J00
Case Number: Ro 2016/08/0005
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1602547200000
Word Count: 2806

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
Der Bund hat der mitbeteiligten Partei Aufwendungen in der HÃ¶he von â‚¬Â 1.106,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1.1.Â Mit Bescheid vom 23.Â MÃ¤rzÂ 2015 (im Folgenden: BescheidÂ I) sprach die belangte BehÃ¶rde (im Folgenden: AMS) aus, dass das von der Mitbeteiligten fÃ¼r den Zeitraum vom 17.Â Februar bis zum 28.Â JuniÂ 2014 bezogene Arbeitslosengeld gemÃ¤ÃŸ Â§Â 24 Abs.Â 2Â AlVG widerrufen und die Mitbeteiligte gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25 Abs.Â 1Â AlVG zur RÃ¼ckzahlung des unberechtigt Empfangenen von â‚¬Â 4.626,60 verpflichtet werde. Mit weiterem Bescheid vom 23.Â MÃ¤rzÂ 2015 (im Folgenden: BescheidÂ II) sprach das AMS aus, dass die von der Mitbeteiligten fÃ¼r den Zeitraum vom 4.Â Juli bis zum 10.Â AugustÂ 2014 bezogene Notstandshilfe gemÃ¤ÃŸ Â§Â 38 iVm. Â§Â 24 Abs.Â 2Â AlVG widerrufen und die Mitbeteiligte gemÃ¤ÃŸ Â§Â 38Â iVm. Â§Â 25 Abs.Â 1Â AlVG zur RÃ¼ckzahlung des unberechtigt Empfangenen von â‚¬Â 1.265,40 verpflichtet werde. Das AMS begrÃ¼ndete die Bescheide jeweils damit, dass die Mitbeteiligte die Leistungen zu Unrecht bezogen habe, weil sie -Â laut nachtrÃ¤glicher ÃœberprÃ¼fung durch die GebietskrankenkasseÂ - seit dem 17.Â FebruarÂ 2014 in einem BeschÃ¤ftigungsverhÃ¤ltnis gestanden sei.
1.2.Â Die Mitbeteiligte erhob Beschwerde gegen den BescheidÂ I und brachte -Â soweit hier von BedeutungÂ - vor, sie sei ab dem 17.Â FebruarÂ 2014 beiÂ einer (nÃ¤her genannten) GmbH als freie Dienstnehmerin geringfÃ¼gig beschÃ¤ftigt gewesen. Dabei sei fÃ¼r sie nicht erkennbar gewesen, dass das fÃ¼rÂ den Zeitraum vomÂ 17. bis zum 28.Â FebruarÂ 2014 bezogene Entgelt vonÂ â‚¬Â 324,-- die GeringfÃ¼gigkeitsgrenze Ã¼berschritten hÃ¤tte. Ab MÃ¤rzÂ 2014 sei eine Ãœberschreitung der GeringfÃ¼gigkeitsgrenze jedenfalls nicht vorgelegen. Die Bestimmung des Â§Â 12 Abs.Â 3Â lit.Â hÂ AlVG komme schon deshalb nicht zur Anwendung, weil keine vorangehende BeschÃ¤ftigung nahtlos in ein geringfÃ¼giges DienstverhÃ¤ltnis umgewandelt worden sei, sondern von vornherein eine geringfÃ¼gige BeschÃ¤ftigung bestanden habe. Auch eine RÃ¼ckforderung nach Â§Â 25 Abs.Â 1Â AlVG komme nicht in Betracht, zumal die Mitbeteiligte das AMS ohnehin Ã¼ber das geringfÃ¼gige DienstverhÃ¤ltnis informiert habe.
1.3.Â Mit Beschwerdevorentscheidung vom 29.Â JuniÂ 2015 wies das AMS die Beschwerde als unbegrÃ¼ndet ab. Es fÃ¼hrte -Â soweit hier von BedeutungÂ - aus, die Mitbeteiligte habe fÃ¼r den Zeitraum vom 17.Â Februar bis zum 28.Â JuniÂ 2014 dem AMS keine BeschÃ¤ftigung gemeldet. Erst im Zuge der Antragstellung auf Notstandshilfe ab dem 4.Â JuliÂ 2014 habe sie eine geringfÃ¼gige BeschÃ¤ftigung bei derÂ GmbH (mit einem monatlichen Einkommen von â‚¬Â 324,-- jeweils fÃ¼r Februar und MÃ¤rzÂ sowie â‚¬Â 364,-- ab AprilÂ 2014) dem AMS bekannt gegeben. Auf Grund einer Ãœberlagerungsmeldung des Hauptverbands der Ã¶sterreichischen SozialversicherungstrÃ¤ger habe das AMS im JahrÂ 2015 Kenntnis davon erlangt, dass die Mitbeteiligte vom 17. bis zum 28.Â FebruarÂ 2014 vollversichert und ab MÃ¤rzÂ 2014 geringfÃ¼gig beschÃ¤ftigt gewesen sei. Sie habe im Zeitraum vom 17. bis zum 28.Â FebruarÂ 2014 ein Entgelt von â‚¬Â 324,-- und daher -Â bei Hochrechnung auf den gesamten MonatÂ - ein Einkommen Ã¼ber der GeringfÃ¼gigkeitsgrenze bezogen, sodass sie in einem vollversicherten BeschÃ¤ftigungsverhÃ¤ltnis gestanden sei und gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12 Abs.Â 6Â lit.Â aÂ AlVG nicht arbeitslos gewesen sei. Auch ab MÃ¤rzÂ 2014 sei sie nicht arbeitslos gewesen, weil gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12 Abs.Â 3Â lit.Â hÂ AlVG Arbeitslosigkeit nicht vorliege, wenn innerhalb eines Monats nach Beendigung einer vollversicherungspflichtigen BeschÃ¤ftigung beim selben Dienstgeber eine geringfÃ¼gige BeschÃ¤ftigung aufgenommen werde. Das fÃ¼r den Zeitraum vom 17.Â Februar bis zum 28.Â JuniÂ 2014 gewÃ¤hrte Arbeitslosengeld sei daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 24 Abs.Â 2Â AlVG zu widerrufen und die Verpflichtung zur RÃ¼ckzahlung des unberechtigt Empfangenen nach Â§Â 25 Abs.Â 1Â AlVG auszusprechen (gewesen).
Das AMS hielt ferner in Ansehung des BescheidsÂ II fest, dass jene Entscheidung unbekÃ¤mpft geblieben und in Rechtskraft erwachsen sei.
1.4.Â Die Mitbeteiligte stellte einen Vorlageantrag. Sie fÃ¼hrte darin -Â unter anderemÂ - in Ansehung des BescheidsÂ II aus, dass sie seinerzeit auch gegen jene Entscheidung Beschwerde erhoben habe, aus Versehen jedoch â€žzwei gleiche Beschwerdenâ€œ (offenbar gemeint: zweimal dieselbe Beschwerde gegen den BescheidÂ I) eingebracht habe. Sie beantrage daher unter nachtrÃ¤glicher Vorlage der Beschwerde gegen den Bescheid II, auch darÃ¼ber zu entscheiden.
2.1.Â Mit dem nunmehr angefochtenen Erkenntnis -Â in dessen Kopf als bekÃ¤mpfter Bescheid die (mit Datum und GeschÃ¤ftszahl bezeichnete) Beschwerdevorentscheidung, als Gegenstand jedoch â€žWiderruf der Notstandshilfe gem.Â Â§Â 38â€œ iVm. Â§Â 24 Abs.Â 2Â AlVG sowie â€žRÃ¼ckforderung gem.Â Â§Â 38â€œ iVm. Â§Â 25 Abs.Â 1Â AlVG angefÃ¼hrt wurdenÂ - sprach das Verwaltungsgericht aus, dass der Beschwerde gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 2Â ZÂ 1Â VwGVG Folge gegeben und â€žder Bescheid des AMSâ€œ ersatzlos behoben werde.
In den EntscheidungsgrÃ¼nden schilderte das Verwaltungsgericht zunÃ¤chst den Verfahrensverlauf. Es gab dabei eingangs nicht den BescheidÂ I, sondern den BescheidÂ II inhaltlich wieder. In der Folge zitierte es jedoch -Â unter anderemÂ - die Beschwerdevorentscheidung vom 29.Â JuniÂ 2015, mit der -Â wieÂ schon erÃ¶rtertÂ - das AMS Ã¼ber die Beschwerde gegen den BescheidÂ I entschieden und unter anderem ausgefÃ¼hrt hatte, dass der BescheidÂ II unbekÃ¤mpft geblieben und in Rechtskraft erwachsen sei.
In der rechtlichen WÃ¼rdigung fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht aus, das AMS stÃ¼tze sich auf Â§Â 12 Abs.Â 3Â lit.Â hÂ AlVG. Diese Bestimmung setze voraus, dass auf eine vorangehende vollversicherte BeschÃ¤ftigung eine geringfÃ¼gige AnschlusstÃ¤tigkeit folge. Fallbezogen bedeute dies, dass das Einkommen der Mitbeteiligten im FebruarÂ 2014 die GeringfÃ¼gigkeitsgrenze Ã¼berschritten haben mÃ¼sse. Ob dies zutreffe, sei -Â da ein freier Dienstvertrag vorgelegen seiÂ - nach den GrundsÃ¤tzen fÃ¼r die Einkommensermittlung selbstÃ¤ndig ErwerbstÃ¤tiger zu prÃ¼fen. Zentral sei dabei die Bestimmung des Â§Â 12 Abs.Â 6Â lit.Â cÂ AlVG, die wiederum auf Â§Â 36aÂ AlVG verweise, nach dessen Abs.Â 5Â ZÂ 1 die Mitbeteiligte mangels Vorliegens eines Einkommensteuerbescheids eine ErklÃ¤rung Ã¼ber ihr Einkommen hÃ¤tte abgeben mÃ¼ssen. Da dies nicht geschehen sei, seien die einschlÃ¤gigen Bestimmungen des Â§Â 36a Abs.Â 5 ZÂ 1 und Abs.Â 7Â AlVG nicht anwendbar. Allerdings verweise Â§Â 12 Abs.Â 6Â lit.Â cÂ AlVG auch auf Â§Â 5 Abs.Â 2Â ASVG.
â€žWenn manâ€œ -Â so das Verwaltungsgericht weiterÂ - â€žnun dem Verweis zum Â§Â 5Â Abs.Â 2Â ASVG folgt, ist fraglich, ob ZÂ 1 oder ZÂ 2 des Â§Â 5 Abs.Â 2Â ASVG anwendbar ist. Ausschlaggebend ist dies deshalb, da nur bei Anwendung der ZÂ 2 der Text, der auf die ZÂ 2 folgt, beachtlich ist: â€šKeine geringfÃ¼gige BeschÃ¤ftigung liegt hingegen vor, wenn das im Kalendermonat gebÃ¼hrende Entgelt den in ZÂ 2 genannten Betrag nur deshalb nicht Ã¼bersteigt, weil [...] die BeschÃ¤ftigung im Laufe des betreffenden Kalendermonates begonnen oder geendet hat oder unterbrochen wurde.â€˜
Der erkennende Senat geht, ebenso wie das AMS, davon aus, dass kein â€šBeschÃ¤ftigungsverhÃ¤ltnisâ€˜ im Sinne des Â§Â 5 Abs.Â 2Â ASVG vorliegt. Damit der Verweis des Gesetzgebers in Â§Â 12 Abs.Â 6Â lit.Â cÂ AlVG auf Â§Â 5 Abs.Â 2Â ASVG nicht adÂ absurdum gefÃ¼hrt wird und ein, der monatlichen GeringfÃ¼gigkeitsgrenze gegenÃ¼berstellbarer monatlicher Vergleichsbetrag ermittelt werden kann, lÃ¤sst der erkennende Senat folgende Gedanken zur Beseitigung einer GesetzeslÃ¼cke walten. Der Gesetzgeber hat im Â§Â 12 Abs.Â 6Â lit.Â cÂ AlVG auf eine Bestimmung fÃ¼r unselbstÃ¤ndige BeschÃ¤ftigungen im ASVG verwiesen. Um einen systemkonformen LÃ¼ckenschluss zu bewÃ¤ltigen, ist zu beachten, dass die unselbstÃ¤ndigen BeschÃ¤ftigungsverhÃ¤ltnisse (...) und die selbstÃ¤ndige TÃ¤tigkeit (...) -Â zu letzterer zÃ¤hlt hier auch der freie DienstvertragÂ - unterschiedlich behandelt werden. Der Gesetzgeber hat dies bereits im Â§Â 44 Abs.Â 8Â ASVG zum Ausdruck (...) gebracht. Auch der VwGH hat eine unterschiedliche Behandlung -Â da sachlich gebotenÂ - bejaht. Aus Sicht des erkennenden Senats ist daher die analoge Anwendung der Berechnungsmethode des Â§Â 36a Abs.Â 7Â AlVG zum Zwecke der Ermittlung eines monatlichen Vergleichsbetrags gerechtfertigt.
Somit lautet die Berechnung fÃ¼r den monatsweisen Vergleichsbetrag: â‚¬Â 324/1Â =Â â‚¬Â 324. Dieser Vergleichsbetrag liegt mit â‚¬Â 324 aber unter der monatlichen GeringfÃ¼gigkeitsgrenze von â‚¬Â 395,31. (...) Aufgrund dieses Ergebnisses kann Â§Â 12 Abs.Â 3Â lit.Â hÂ AlVG keine Anwendung finden, da keine vorhergehende BeschÃ¤ftigung im FebruarÂ 2014 vorlag und somit durchgehend von GeringfÃ¼gigkeit auszugehen war.â€œ
2.2.Â Das Verwaltungsgericht sprach ferner aus, dass die Revision zulÃ¤ssig sei, weil eine â€žLÃ¶sungsvarianteâ€œ aufgezeigt worden sei, die sich in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs nicht wiederfinde.
3.Â Gegen dieses Erkenntnis wendet sich die ordentliche Revision, in der (im Ergebnis) Rechtswidrigkeit infolge UnzustÃ¤ndigkeit sowie Rechtswidrigkeit des Inhalts geltend gemacht werden.
Die Mitbeteiligte erstattete eine Revisionsbeantwortung.
4.1.Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichts die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
4.2.Â Vorliegend ist die Revision -Â entgegen dem den Verwaltungsgerichtshof nicht bindenden (Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG) Ausspruch des VerwaltungsgerichtsÂ - nicht zulÃ¤ssig.
5.1.Â Die BegrÃ¼ndung der ZulÃ¤ssigkeit einer (auch ordentlichen) Revision wegen fehlender Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs erfordert die Darlegung, welche konkrete Rechtsfrage noch nicht beantwortet wurde. Dem entspricht eine ZulassungsbegrÃ¼ndung nicht, die nur ganz allgemein bzw.Â pauschal auf das Fehlen von Rechtsprechung zur LÃ¶sung einer nicht konkret dargelegten Rechtsfrage hinweist (vgl.Â VwGHÂ 23.11.2017, RoÂ 2015/17/0033; 21.1.2015, RoÂ 2014/04/0074).
Vorliegend wird durch den nur ganz allgemein bzw.Â pauschal gehaltenen Hinweis des Verwaltungsgerichts auf eine sich in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs nicht wiederfindende â€žLÃ¶sungsvarianteâ€œ eine in der Rechtsprechung noch nicht beantwortete konkrete Rechtsfrage nicht dargelegt. In der ZulassungsbegrÃ¼ndung wird daher keine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG aufgezeigt.
5.2.Â Der Revisionswerber hat auch bei Erhebung einer ordentlichen Revision die ZulÃ¤ssigkeit der Revision darzutun, sofern er der Ansicht ist, dass die BegrÃ¼ndung des Verwaltungsgerichts fÃ¼r die ZulÃ¤ssigkeit nicht ausreicht, oder er andere Rechtsfragen von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung fÃ¼r relevant erachtet (vgl.Â VwGHÂ 9.9.2019, RoÂ 2016/08/0009).
Das AMS macht geltend, das Verwaltungsgericht sei in zwei -Â im Folgenden nÃ¤her erÃ¶rtertenÂ - Punkten von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs abgewichen. Wie noch nÃ¤her zu zeigen sein wird, legt aber auch das AMS keine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG dar.
6.1.Â Das AMS releviert einerseits, das Verwaltungsgericht habe zwar im Spruch des angefochtenen Erkenntnisses die den BescheidÂ I betreffende Beschwerdevorentscheidung vom 29.Â JuniÂ 2015 angefÃ¼hrt und der dagegen erhobenen Beschwerde stattgegeben. Gleichzeitig habe es jedoch an mehreren Stellen auf den BescheidÂ II Bezug genommen. Es habe daher irriger Weise Ã¼ber den bereits rechtskrÃ¤ftigen BescheidÂ II abgesprochen, der aber nicht Gegenstand der Beschwerdevorentscheidung gewesen sei.
6.2.Â Vorliegend sprach das Verwaltungsgericht im Spruch des angefochtenen Erkenntnisses aus, dass der Beschwerde gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 2Â ZÂ 1Â VwGVG stattgegeben und â€žder Bescheid des AMSâ€œ ersatzlos behoben werde. Mit â€žBescheid des AMSâ€œ war dabei die Beschwerdevorentscheidung vom 29.Â JuniÂ 2015 gemeint, wurde diese doch unmittelbar davor im Kopf des angefochtenen Erkenntnisses mit Datum und GeschÃ¤ftszahl ausdrÃ¼cklich angefÃ¼hrt.
Das Verwaltungsgericht konnte auch nur Ã¼ber die Beschwerdevorentscheidung absprechen, zumal diese dem Ausgangsbescheid endgÃ¼ltig derogiert hat. Folglich konnte nur die Beschwerdevorentscheidung bestÃ¤tigt, abgeÃ¤ndert oder -Â wenn (wie hier) eine Entscheidung in der betreffenden Sache gar nicht hÃ¤tte ergehen dÃ¼rfenÂ - ersatzlos behoben werden (vgl.Â VwGHÂ 17.12.2015, RoÂ 2015/08/0026; 9.9.2019, RoÂ 2016/08/0009).
Ausgangsbescheid, an dessen Stelle die Beschwerdevorentscheidung getreten ist, war der BescheidÂ I, wie aus dem angefochtenen Erkenntnisses eindeutig hervorgeht (vgl.Â vor allem die weitlÃ¤ufig zitierte Beschwerdevorentscheidung) und wie auch in der Revision eingerÃ¤umt wird.
6.3.Â Zwar rÃ¼gt das AMS zu Recht, dass das Verwaltungsgericht im Kopf des angefochtenen Erkenntnisses den Gegenstand mit â€žWiderruf der Notstandshilfe gem.Â Â§Â 38â€œ iVm. Â§Â 24 Abs.Â 2Â AlVG sowie â€žRÃ¼ckforderung gem.Â Â§Â 38â€œ iVm. Â§Â 25 Abs.Â 1Â AlVG anfÃ¼hrte und auch eingangs der EntscheidungsgrÃ¼nde nicht den Bescheid I, sondern den BescheidÂ II inhaltlich wiedergab.
Diese unrichtigen Bezugnahmen sind jedoch auf ein offenkundiges Versehen zurÃ¼ckzufÃ¼hren, das im Ergebnis unschÃ¤dlich ist, zumal eindeutig feststeht, dass das angefochtene Erkenntnis (ausschlieÃŸlich) den Widerruf und die RÃ¼ckforderung des Arbeitslosengelds betraf. Der Vorwurf, das Verwaltungsgericht habe Ã¼ber den BescheidÂ II (betreffend Notstandshilfe) abgesprochen, ist jedenfalls unbegrÃ¼ndet. Eine diesbezÃ¼gliche Rechtswidrigkeit (infolge UnzustÃ¤ndigkeit des Verwaltungsgerichts) liegt nicht vor.
7.1.Â Das AMS rÃ¼gt andererseits, das Verwaltungsgericht habe zur Berechnung der GeringfÃ¼gigkeitsgrenze bei BezÃ¼gen freier Dienstnehmer einen LÃ¶sungsweg aufgezeigt, der nicht nachvollziehbar sei und sich auch in der Rechtsprechung nicht wiederfinde. Da gemÃ¤ÃŸ Â§Â 1 Abs.Â 8Â AlVG freie Dienstnehmer den Dienstnehmern gleichgestellt seien, habe die Berechnung der GeringfÃ¼gigkeit in gleicher Weise zu erfolgen. Dies bedeute fallbezogen, dass das fÃ¼r FebruarÂ 2014 bezogene Entgelt von â‚¬Â 324,-- auf zwÃ¶lfÂ Tage umzulegen und auf einenÂ Monat hochzurechnen sei, was â‚¬Â 810,-- ergebe. Im Hinblick darauf sei aber keine geringfÃ¼gige BeschÃ¤ftigung und keine Arbeitslosigkeit vorgelegen, sodass der Widerruf und die RÃ¼ckforderung des Arbeitslosengelds auszusprechen gewesen seien.
7.2.Â Durch BGBl.Â IÂ Nr.Â 104/2007 wurden mit der neu geschaffenen Bestimmung des Â§Â 1 Abs.Â 8Â AlVG freie Dienstnehmer im Sinn des Â§Â 4 Abs.Â 4Â ASVG den Dienstnehmern im Sinn des Â§Â 1 Abs.Â 1Â lit.Â aÂ AlVG gleichgestellt. Durch diese Ã„nderung sollten freie Dienstnehmer, die schon bisher hinsichtlich der Vollversicherung in der Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung den Dienstnehmern gleichgestellt waren, auch im Bereich der Arbeitslosenversicherung den Dienstnehmern gleichgestellt werden (vgl.Â VwGHÂ 23.3.2015, RaÂ 2014/08/0062; ErlÃ¤utRVÂ 298Â BlgNRÂ 23. GPÂ 5Â f).
Bis zur Einbeziehung in die Arbeitslosenversicherung durch die genannte Novelle waren freie Dienstnehmer hinsichtlich des Vorliegens von Arbeitslosigkeit -Â ebenso wie WerkunternehmerÂ - den selbstÃ¤ndig ErwerbstÃ¤tigen zuzuordnen. Die Einkommensermittlung hatte wie bei den selbstÃ¤ndig ErwerbstÃ¤tigen zu erfolgen (vgl.Â VwGHÂ 4.8.2004, 2002/08/0118; 28.6.2006, 2005/08/0038). Seit der Novelle BGBl.Â IÂ Nr.Â 104/2007 trifft dies auf Grund der gesetzlich angeordneten Gleichstellung mit den Dienstnehmern nicht mehr zu (vgl.Â auch Sdoutz/Zechner, Arbeitslosenversicherungsgesetz (17.Â Lfg.), Â§Â 1Â RzÂ 70). Gleichstellung im soeben aufgezeigten Sinn bedeutet, dass fÃ¼r freie Dienstnehmer sowohl im Hinblick auf das VersicherungsverhÃ¤ltnis als auch auf das Leistungsrecht die gleichen Regeln wie fÃ¼r die abhÃ¤ngig beschÃ¤ftigten Dienstnehmer gelten (vgl.Â MÃ¼ller in Pfeil (Hrsg.), AlV-Komm (1.Â Lfg.) Â§Â 1Â fÂ RzÂ 38).
7.3.Â GegenstÃ¤ndlich ist unstrittig, dass die Mitbeteiligte im Zeitraum des Bezugs von Arbeitslosengeld in einem DienstverhÃ¤ltnis stand und die schon genannten EinkÃ¼nfte bezog. Ebenso ist unstrittig, dass sie fÃ¼r den Zeitraum vom 1.Â MÃ¤rz bis zum 28.Â JuniÂ 2014Â monatliche BezÃ¼ge von â‚¬Â 324,-- (imÂ MÃ¤rz) bzw.Â â‚¬Â 364,-- (abÂ AprilÂ 2014) unter der GeringfÃ¼gigkeitsgrenze bezog. Strittig ist -Â im Hinblick auf die Frage des Vorliegens von Arbeitslosigkeit im Sinn des Â§Â 12 Abs.Â 1Â AlVG bzw.Â deren Ausschlusses im Sinn des Â§Â 12 Abs.Â 3 lit.Â a undÂ h iVm. Abs.Â 6 lit.Â aÂ AlVGÂ - lediglich, ob auch im FebruarÂ 2014 (in diesem Monat bezog sie fÃ¼r den Zeitraum vomÂ 17. bis zumÂ 28. ein Einkommen von â‚¬Â 324,--) von einem geringfÃ¼gigen freien DienstverhÃ¤ltnis auszugehen ist.
Die Beurteilung dieser Frage hat -Â im Sinn der obigen AusfÃ¼hrungenÂ - seit der Novelle BGBl.Â IÂ Nr.Â 104/2007 nach den Regeln fÃ¼r die Dienstnehmer (insbesondere nach dem Entgeltbegriff des Â§Â 49 Abs.Â 1Â ASVG) zu erfolgen. Soweit das Verwaltungsgericht demgegenÃ¼ber auf die Regeln fÃ¼r selbstÃ¤ndig ErwerbstÃ¤tige abstellt, lÃ¤sst es die -Â schon eingehend erÃ¶rterteÂ - Ã„nderung der Rechtslage durch die genannte Novelle auÃŸerÂ Acht. Die diesbezÃ¼glichen weitlÃ¤ufigen ErwÃ¤gungen des Verwaltungsgerichts stellen daher keine taugliche â€žLÃ¶sungsvarianteâ€œ dar, sondern sind verfehlt.
7.4.Â Nach dem Vorgesagten hat das Verwaltungsgericht zwar die Rechtslage verkannt. Wie im Folgenden zu zeigen sein wird, ist es letztlich aber doch zum richtigen Ergebnis gelangt, sodass die Revision nicht von der vom AMS geltend gemachten Rechtsfrage abhÃ¤ngt.
8.1.Â Nach Â§Â 5 Abs.Â 2Â ASVG in der zeitraumbezogen maÃŸgebenden Fassung BGBl.Â IÂ Nr.Â 4/2013 (bezÃ¼glich der Grenzwerte in der Fassung BGBl.Â IIÂ Nr.Â 434/2013) gilt ein BeschÃ¤ftigungsverhÃ¤ltnis als geringfÃ¼gig, wenn es (ZÂ 1) nur fÃ¼r kÃ¼rzere Zeit als einenÂ Kalendermonat vereinbart ist und das gebÃ¼hrende Entgelt (nÃ¤her bezifferte) HÃ¶chstbetrÃ¤ge nicht Ã¼berschreitet oder (ZÂ 2) fÃ¼r mindestens einen Kalendermonat oder auf unbestimmte Zeit vereinbart ist und im Kalendermonat kein hÃ¶heres Entgelt als â‚¬Â 395,31 gebÃ¼hrt. Keine geringfÃ¼gige BeschÃ¤ftigung liegt -Â unter anderemÂ - dann vor, wenn das im Kalendermonat gebÃ¼hrende Entgelt den in ZÂ 2 genannten Betrag nur deshalb nicht Ã¼bersteigt, weil die BeschÃ¤ftigung im Lauf des betreffenden Kalendermonats begonnen oder geendet hat oder unterbrochen wurde.
8.2.Â Vorliegend wurde das freie DienstverhÃ¤ltnis evidenter Weise fÃ¼r lÃ¤nger als einen Monat vereinbart, sodass Â§Â 5 Abs.Â 2 ZÂ 2Â ASVG zur Anwendung kommt. Da die Mitbeteiligte fÃ¼r FebruarÂ 2014 ein Entgelt von lediglich â‚¬Â 324,-- bezog, hat sie -Â auf den ersten BlickÂ - die GeringfÃ¼gigkeitsgrenze nicht Ã¼berschritten. Allerdings kÃ¶nnte sich eine Ãœberschreitung aus der (oben wiedergegebenen) Sonderregelung fÃ¼r Rumpfmonate ergeben. Nach der Rechtsprechung wÃ¼rde die Anwendung dieser Regelung aber voraussetzen, dass die GeringfÃ¼gigkeitsgrenze nur deshalb nicht Ã¼berschritten wurde, weil das freie DienstverhÃ¤ltnis erst im Verlauf eines Monats begonnen oder geendet hat (vgl.Â eingehend VwGHÂ 20.2.2020, RaÂ 2019/08/0156).
8.3.Â Dass dies hier der Fall ist, ist nicht zu sehen. Die Mitbeteiligte brachte stets vor, dass sie nur ein geringfÃ¼giges freies DienstverhÃ¤ltnis vereinbart habe, in dem das monatliche Entgelt die GeringfÃ¼gigkeitsgrenze nicht Ã¼berschreiten sollte. Sie legte zum Beweis auch den abgeschlossenen freien Dienstvertrag (mit einer monatlichen HÃ¶chstzahl von 18Â Stunden und einem Stundensatz von â‚¬Â 18,--) sowie BestÃ¤tigungen Ã¼ber die gebÃ¼hrende monatliche Entlohnung (von zunÃ¤chst â‚¬Â 324,-- bzw.Â ab AprilÂ 2014 â‚¬Â 364,--) vor. Die Meldungen bei der Gebietskrankenkasse wiesen ebenso nur eine geringfÃ¼gige BeschÃ¤ftigung aus. Der einzige Hinweis auf ein vollversichertes BeschÃ¤ftigungsverhÃ¤ltnis besteht in den beim Hauptverband gefÃ¼hrten Versicherungsdaten, eine Bindung an diese Daten ist dem Gesetz allerdings nicht zu entnehmen (vgl.Â VwGHÂ 24.7.2013, 2011/08/0221,Â 0222).
8.4.Â Liegt aber -Â wie hierÂ - kein Hinweis auf eine umfangreichere Arbeitspflicht bei einem vereinbarten frÃ¼heren Beginn des freien DienstverhÃ¤ltnisses im betreffenden Monat bzw.Â auf einen damit verbundenen hÃ¶heren Entgeltanspruch vor, so ist es nicht zulÃ¤ssig, das erzielte Entgelt auf den gesamten Monat fiktiv hochzurechnen (vgl.Â in dem Sinn neuerlich VwGHÂ RaÂ 2019/08/0156).
Im Hinblick darauf ist fallbezogen fÃ¼r FebruarÂ 2014 von keinem die GeringfÃ¼gigkeitsgrenze Ã¼berschreitenden Einkommen und damit vom Vorliegen von Arbeitslosigkeit nach Â§Â 12 Abs.Â 6Â lit.Â aÂ AlVG auszugehen (vgl.Â auch VwGHÂ 6.7.2011, 2011/08/0048).
9.1.Â Was den weiteren Bezugszeitraum vom 1.Â MÃ¤rz bis zum 28.Â JuniÂ 2014 betrifft, so steht unstrittig fest, dass die Mitbeteiligte ein Einkommen unter der GeringfÃ¼gigkeitsgrenze bezog. Das AMS grÃ¼ndete den Widerruf insofern auf Â§Â 12 Abs.Â 3Â lit.Â hÂ AlVG, wonach Arbeitslosigkeit (auch) dann nicht vorliegt, wenn bei Aufnahme einer geringfÃ¼gigen BeschÃ¤ftigung beim selben Dienstgeber zwischen einer vorhergehenden vollversicherten BeschÃ¤ftigung und der neuen geringfÃ¼gigen BeschÃ¤ftigung kein Zeitraum von mindestens einem Monat gelegen ist (vgl.Â VwGHÂ 11.6.2014, 2013/08/0205).
9.2.Â Die genannte Bestimmung kommt -Â wie auch das Verwaltungsgericht zutreffend erkannteÂ - vorliegend (schon) deshalb nicht zur Anwendung, weil sie voraussetzt, dass vor der geringfÃ¼gigen BeschÃ¤ftigung eine die Arbeitslosigkeit ausschlieÃŸende vollversicherungspflichtige BeschÃ¤ftigung beim selben Dienstgeber vorgelegen ist (vgl.Â VwGHÂ 16.2.2011, 2008/08/0028). Diese Voraussetzung steht im Zusammenhang mit dem weiteren Erfordernis, dass an die vorhergehende (vollversicherte) BeschÃ¤ftigung die Aufnahme einer â€žneuenâ€œ geringfÃ¼gigen BeschÃ¤ftigung anschlieÃŸen muss. Das DienstverhÃ¤ltnis darf also nicht bloÃŸ unverÃ¤ndert fortgefÃ¼hrt werden, sondern hat zumindest eine maÃŸgebende Ã„nderung (jedenfalls in Bezug auf die EntgelthÃ¶he und den naheliegend damit einhergehenden Arbeitsumfang) zur Voraussetzung, um von der Aufnahme einer â€žneuenâ€œ BeschÃ¤ftigung ausgehen zu kÃ¶nnen (vgl.Â nÃ¤her VwGHÂ 20.2.2008, 2005/08/0217; 29.4.2002, 99/03/0070).
9.3.Â Vorliegend sind die soeben erÃ¶rterten Anforderungen nicht erfÃ¼llt, zumal die Mitbeteiligte fÃ¼r FebruarÂ 2014 kein die GeringfÃ¼gigkeitsgrenze Ã¼berschreitendes Einkommen bezog. Folglich lag keine vorangehende (vollversicherte) BeschÃ¤ftigung vor, an die ab dem 1.Â MÃ¤rzÂ 2014 eine geringfÃ¼gige BeschÃ¤ftigung ohne eine zumindest einmonatige Unterbrechung hÃ¤tte anschlieÃŸen kÃ¶nnen. Vielmehr wurde das von Anfang an geringfÃ¼gige freie DienstverhÃ¤ltnis ohne maÃŸgebende VerÃ¤nderung (Ã¼ber Ende FebruarÂ 2014 hinaus) fortgefÃ¼hrt.
10.Â Insgesamt ergibt sich daher, dass im betreffenden Bezugszeitraum (vom 17.Â Februar bis zum 28.Â JuniÂ 2014) vom durchgehenden Bestehen eines geringfÃ¼gigen freien DienstverhÃ¤ltnisses und damit vom Vorliegen von Arbeitslosigkeit im Sinn des Â§Â 12 Abs.Â 6Â lit.Â aÂ AlVG auszugehen ist. Die Voraussetzungen fÃ¼r den Widerruf (und die RÃ¼ckforderung) des Arbeitslosengelds sind nicht erfÃ¼llt.
11.Â Die Revision war -Â da das Verwaltungsgericht wenn auch mit falscher BegrÃ¼ndung zum richtigen Ergebnis gelangt ist und zu sÃ¤mtlichen berÃ¼hrten Rechtsfragen auch bereits Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs vorliegtÂ - als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ckzuweisen.
12.Â Die Entscheidung Ã¼ber den Aufwandersatz grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG iVm. der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
Wien,Â amÂ 13.Â OktoberÂ 2020