Document Number: JJT_20200407_OGH0002_0040OB00045_20A0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E128116
Case Number: 4Ob45/20a
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1586217600000
Word Count: 713

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Vogel als Vorsitzenden und die HofrÃ¤te Dr.Â Schwarzenbacher, Hon.-Prof.Â Dr.Â Brenn, Priv.-Doz.Â Dr.Â Rassi und MMag.Â Matzka als weitere Richter in der Pflegschaftssache der mjÂ S* S*, geboren am *Â 2002, in Unterhaltssachen vertreten durch das Land Steiermark als Kinder- und JugendhilfetrÃ¤ger (Bezirkshauptmannschaft Murau, Murau, BahnhofviertelÂ 7), wegen Unterhalt, Ã¼ber den Revisionsrekurs des Vaters K* S*, vertreten durch Mag.Â Athanasia Toursougas-Reif, RechtsanwÃ¤ltin in PÃ¶ls-Oberkurzheim, gegen den Beschluss des Landesgerichts Leoben als Rekursgericht vom 23.Â DezemberÂ 2019, GZÂ 2Â RÂ 271/19f-29, mit dem der Beschluss des Bezirksgerichts Murau vom 22.Â OktoberÂ 2019, GZÂ 3Â PuÂ 81/18k-24, bestÃ¤tigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Revisionsrekurs wird zurÃ¼ckgewiesen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Der fÃ¼r die 17-jÃ¤hrige MinderjÃ¤hrige geldunterhaltspflichtige Vater war zuletzt aufgrund einer Unterhaltsvereinbarung aus dem Jahr 2002 zu einer monatlichen Unterhaltszahlung von 152Â EUR verpflichtet.
Bereits im DezemberÂ 2000 Ã¼bergaben die vÃ¤terlichen GroÃŸeltern dem Vater deren Liegenschaft samt Wohnhaus. Aufgrund des Ãœbergabsvertrags wurden zugunsten der GroÃŸeltern deren Wohn- und Versorgungsrechte als Reallast des Ausgedinges grundbÃ¼cherlich sichergestellt. Nach dem Tod des GroÃŸvaters verpflichtete sich der Vater gegenÃ¼ber seiner Mutter zu monatlichen Zahlungen von â€žMieteâ€œ und Heizkosten. Er vereinbarte mit seiner Mutter auch die LÃ¶schung der aufgrund des Ãœbergabsvertrags einverleibten Belastungen sowie die Einverleibung einer Reallast der Mietzins- und Heizkostenrente.
Die durch den Kinder- und JugendhilfetrÃ¤ger vertretene MinderjÃ¤hrige begehrte zuletzt, den monatlichen Unterhalt fÃ¼r OktoberÂ 2018 bis DezemberÂ 2018 auf 340Â EUR, fÃ¼r JÃ¤nnerÂ 2019 bis SeptemberÂ 2019 auf 365Â EUR und ab OktoberÂ 2019 auf 400Â EUR zu erhÃ¶hen.
Der Vater sprach sich dagegen aus und wies ua darauf hin, dass von seinem Einkommen die von ihm gegenÃ¼ber seiner Mutter zu leistenden monatlichen Leistungen aus der Reallast abzuziehen seien.
Das Erstgericht erhÃ¶hte die Unterhaltsverpflichtung des Vaters antragsgemÃ¤ÃŸ. Es legte seiner Entscheidung eine Bemessungsgrundlage von 1.830Â EUR zugrunde, wobei es in diesem Betrag den Familienbonus Plus rechnerisch nicht einbezog. Das Erstgericht ging davon aus, dass die Zahlungen des Vaters an seine Mutter nicht abzugsfÃ¤hig seien. Bei der Ãœbergabe der Liegenschaft an den Vater habe es sich um eine reine VermÃ¶gensbildung gehandelt, aus der Liegenschaft kÃ¶nne kein Erwerb erzielt werden.
Das Rekursgericht bestÃ¤tigte diese Entscheidung und erklÃ¤rte den Revisionsrekurs in Ermangelung von oberstgerichtlicher Rechtsprechung zur Frage zulÃ¤ssig, ob in Geld umgewandelte Ausgedingeleistungen unterhaltsrechtlich von Bedeutung seien.
Der Vater beantragt in seinem Revisionsrekurs, den UnterhaltserhÃ¶hungsantrag abzuweisen. Neben der vom Rekursgericht als erheblich erachteten Rechtsfrage macht er zur ZulÃ¤ssigkeit auch geltend, dass der Beschluss aufgrund der zum Familienbonus Plus ergangenen Entscheidung 4Â ObÂ 150/19s zu korrigieren sei.
Rechtliche Beurteilung
Der Revisionsrekurs ist, ungeachtet des Zulassungsausspruchs des Rekursgerichts, in Ermangelung von erheblichen Rechtsfragen iSv Â§Â 62 AbsÂ 1 AuÃŸStrG nicht zulÃ¤ssig.
1.1Â Nach der Judikatur dienen (die einem Ãœbergabsvertrag zugrundeliegenden) Leibrentenzahlungen oder Ausgedingeleistungen (nur) der VermÃ¶gensbildung des Ãœbernehmers und bilden daher grundsÃ¤tzlich keine Abzugspost von der Unterhaltsbemessungsgrundlage (RIS-Justiz RS0047393; 4Â ObÂ 237/97z). Anderes gilt, wenn der erfolgte VermÃ¶genserwerb dem Ãœbernehmer eine Existenzgrundlage (etwa bei der Ãœbernahme eines Betriebs) verschafft, die ihm ein entsprechendes Einkommen erst ermÃ¶glicht und damit seinen Unterhalt sichert (RS0108463; 4Â ObÂ 237/97z; 1Â ObÂ 12/98s; 3Â ObÂ 170/05d). Die Leistungen werden dann mit einer Betriebsausgabe verglichen.
1.2Â Von diesen GrundsÃ¤tzen sind die Vorinstanzen nicht abgewichen. Die Zahlungen des Vaters dienen dem Erhalt von VermÃ¶gen aus einer vorweggenommenen Erbteilung und daher der Bildung seines VermÃ¶gens. Wenn die Vorinstanzen hier eine Abzugspost auch im Hinblick auf den Umstand verneinten, dass die Zahlungen eben nicht der Schaffung einer Existenzgrundlage dienen, hÃ¤lt sich dies im Rahmen der Rechtsprechung.
1.3Â Nach der oben referierten Rechtsprechung wird nicht danach unterschieden, ob es sich um Geld- oder Naturalleistungen handelt, sodass die vom Rekursgericht aufgeworfene Frage zur Anwendbarkeit der Rechtsprechung bei in Geld umgewandelten Ausgedingeleistungen die ZulÃ¤ssigkeit des Rechtsmittels nicht stÃ¼tzen kann. FÃ¼r das Vorliegen einer Abzugspost macht es keinen Unterschied, ob der Vater durch Ausgedingeleistungen, Leibrentenzahlungen oder â€“ wie nunmehr â€“ Zahlungen aufgrund einer Reallast belastet ist.
2.Â Auch hinsichtlich des Familienbonus Plus wird keine erhebliche Rechtsfrage aufgeworfen.
2.1Â Der Senat hat sich mit Fragen zum Familienbonus Plus jÃ¼ngst umfassend auseinandergesetzt (4Â ObÂ 150/19s) und ist dabei zum Ergebnis gekommen, dass der Familienbonus Plus weder in die Unterhaltsbemessungsgrundlage einzubeziehen noch bei der Anrechnung von Transferleistungen zu berÃ¼cksichtigen ist. Familienbonus Plus und Unterhaltsabsetzbetrag bleiben damit unterhaltsrechtlich neutral.
2.2Â Die Vorinstanzen haben im Ergebnis ohnedies im Sinne dieser Judikatur entschieden. Ungeachtet seiner weiteren AusfÃ¼hrungen zum Familienbonus Plus hat das Erstgericht diesen weder als Teil der Bemessungsgrundlage von 1.830Â EUR herangezogen noch eine Anrechnung der Familienbeihilfe vorgenommen. Vielmehr ging es von den nach der Prozentwertmethode bemessenen UnterhaltsbetrÃ¤gen aus. Mit seiner bestÃ¤tigenden Entscheidung ist das Rekursgericht von der aufgezeigten Rechtsprechung zum Familienbonus Plus nicht abgewichen.