Document Number: JJT_20200116_OGH0002_0050OB00180_19K0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0050OB00180.19K.0116.000
Case Number: 5Ob180/19k
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1579132800000
Word Count: 2010

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Jensik als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤tin Dr.Â Grohmann und die HofrÃ¤te Mag.Â Wurzer, Mag.Â Painsi und Dr.Â Steger als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden und gefÃ¤hrdeten Partei ***** S***** GmbH, *****, vertreten durch Dr.Â Bernd RoÃŸkothen, Rechtsanwalt in Salzburg, gegen die beklagte Partei und Gegnerin der gefÃ¤hrdeten Partei ***** G***** GmbH, *****, vertreten durch die KÃ¶nig & Kliemstein RechtsanwÃ¤lte OG in Salzburg, wegen Erlassung einer einstweiligen VerfÃ¼gung (Streitwert 35.000Â EUR), Ã¼ber den Revisionsrekurs der klagenden und gefÃ¤hrdeten Partei gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Linz als Rekursgericht vom 29.Â AugustÂ 2019, GZÂ 6Â RÂ 94/19i-15, mit dem der Beschluss des Landesgerichts Salzburg vom 22.Â JuliÂ 2019, GZÂ 57Â CgÂ 101/19k-3, Ã¼ber Rekurs der beklagten Partei und Gegnerin der gefÃ¤hrdeten Partei abgeÃ¤ndert wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Revisionsrekurs wird zurÃ¼ckgewiesen.
Die klagende und gefÃ¤hrdete Partei ist schuldig, der beklagten Partei und Gegnerin der gefÃ¤hrdeten Partei die mit 2.197,80Â EUR (darin 366,30Â EUR USt) bestimmten Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortung binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Die beklagte Partei und Gegnerin der gefÃ¤hrdeten Partei (in der Folge kurz: Antragsgegnerin) war Alleingesellschafterin der klagenden und gefÃ¤hrdeten Partei (in der Folge kurz: Antragstellerin). Im OktoberÂ 2018 Ã¼bertrug die Antragsgegnerin sÃ¤mtliche Gesellschaftsanteile an der Antragstellerin an den AlleingeschÃ¤ftsfÃ¼hrer dieser Gesellschaft.
Am 11.Â 3.Â 2019 schlossen die Streitteile einen Vertrag mit dem darin formulierten Ziel, weiterhin gemeinsam den Ã¶sterreichischen Markt zu pflegen und gegenÃ¼ber anderen Mitbewerbern zu bearbeiten. Dieser Vertrag enthÃ¤lt unter anderem Regelungen Ã¼ber die gemeinsame Nutzung der bestehenden Software und den Zugang zu den Unternehmensdaten. Im Zug einer Auseinandersetzung Ã¼ber die Versendung eines angeblich bewusst irrefÃ¼hrenden Rundmails an sÃ¤mtliche bis dahin gemeinsame Kunden und Lieferanten im MaiÂ 2019 sperrte die Antragsgegnerin den Mitarbeitern der Antragstellerin den Zugang zum Firmenserver und damit den Zugriff auf die Unternehmensdaten.
Mit Klage vom 18.Â 7.Â 2019 begehrte die Antragstellerin, 1.Â die Antragsgegnerin zu verpflichten, die Nutzerkonten sÃ¤mtlicher Mitarbeiter der Antragstellerin zwecks der MÃ¶glichkeit des jederzeitigen Zugriffs auf den Datenserver der Antragsgegnerin, insbesondere auch des Fernzugriffs von den Standorten Brunn am Gebirge und Leoben aus, zu aktivieren und alle technischen Notwendigkeiten zu dieser jederzeitigen Nutzung bis 31.Â 12.Â 2020 aktiv zu halten. Die Antragsgegnerin sei zudem 2.Â zu verpflichten, den Datenserver an einen durch das Gericht zu bestimmenden SachverstÃ¤ndigen herauszugeben, damit dieser im Sinn des PunktesÂ 1. durch Verwahrung und Verwaltung des Servers den Zugriff auf den Server durch beide Parteien mit deren jeweiligen NutzerzugÃ¤ngen sicherstelle, hilfsweise dem vom Gericht zu bestimmenden Verwalter des Servers alle technischen Zugangsdaten und die fÃ¼r die Verwaltung notwendigen Informationen zu Ã¼bergeben.
Zur Sicherung ihres Anspruchs auf uneingeschrÃ¤nkten Zugriff auf den Server am Sitz der Antragsgegnerin, auf Aktivierung und Aufrechterhaltung der Aktivierung ihrer Nutzer begehrte die Antragstellerin die Erlassung einer mit den (oben etwas gerafft wiedergegebenen) Urteilsbegehren gleichlautenden einstweiligen VerfÃ¼gung.
Das Erstgericht gab dem dem PunktÂ 1. des Urteilsbegehrens entsprechenden PunktÂ 1. des Sicherungsantrags statt. Das dem PunktÂ 2. des Urteilsbegehrens entsprechende Begehren zu PunktÂ 2. des Sicherungsantrags wies das Erstgericht ab.
Gegen diesen Beschluss richteten sich Rekurse beider Parteien. Dem Rekurs der Antragstellerin gab das Rekursgericht nicht Folge. Dem Rekurs der Antragsgegnerin gab das Rekursgericht Folge. Es hob den damit angefochtenen Beschluss zu PunktÂ 1. als nichtig auf und wies den diesbezÃ¼glichen Antrag der Antragstellerin zurÃ¼ck.
Auch im Provisorialverfahren sei das Prozesshindernis der rechtskrÃ¤ftig entschiedenen Streitsache zu beachten. Die Einmaligkeitswirkung der Rechtskraft setze IdentitÃ¤t der Parteien und der AnsprÃ¼che im Folgeprozess und im rechtskrÃ¤ftig entschiedenen Vorprozess voraus. Ob idente AnsprÃ¼che vorlÃ¤gen, sei nach den StreitgegenstÃ¤nden der beiden Verfahren zu beurteilen. Die Einmaligkeitswirkung greife demnach ein, wenn der in der neuen Klage geltend gemachte Anspruch sowohl hinsichtlich des Begehrens als auch im rechtserzeugenden Sachverhalt mit jenem des rechtskrÃ¤ftig entschiedenen Vorprozesses Ã¼bereinstimme. Die Beurteilung der Rechtskraftwirkung der Abweisung eines Sicherungsantrags weise dabei eine Besonderheit auf. Es komme nicht auf die BegrÃ¼ndung des abweisenden Beschlusses an, sondern auf das vom Antragsteller erhobene Begehren und den zu seiner BegrÃ¼ndung vorgebrachten Sachverhalt.
Die PrÃ¤klusionswirkung der Rechtskraft schlieÃŸe nicht nur die neuerliche Entscheidung des gleichen Begehrens aufgrund der gleichen Sachlage aus, sondern auch die Geltendmachung des gleichen Begehrens aufgrund von Tatsachen und ErwÃ¤gungen, die bereits vor Schluss der mÃ¼ndlichen Verhandlung des Vorprozesses vorhanden und der verfahrensmÃ¤ÃŸigen Erledigung zugÃ¤nglich gewesen seien, aber â€“ etwa infolge objektiver Verletzung einer prozessualen Diligenzpflicht der Parteien (also der ihnen auferlegten Behauptungs- und Beweispflicht) â€“ nicht zum Gegenstand des Vorprozesses gemacht worden seien. Demnach seien, wenn bereits einmal Ã¼ber ein konkretes Rechtsschutzbegehren entschieden worden sei, beide Parteien dieses Verfahrens vom Vorbringen neuer anspruchsbegrÃ¼ndender bzw anspruchsvernichtender Tatsachen in einem zweiten Verfahren zum selben Begehren prÃ¤kludiert, wenn diese Tatsachen schon den im Vorverfahren geltend gemachten Anspruch hÃ¤tten stÃ¼tzen bzw abwehren kÃ¶nnen.
Im einem zwischen denselben Parteien vor dem Erstgericht gefÃ¼hrten Vorverfahren seien die hier streitgegenstÃ¤ndliche Auseinandersetzung betreffende SicherungsantrÃ¤ge der Antragstellerin rechtskrÃ¤ftig abgewiesen worden. Diese BeschlÃ¼sse hÃ¤tten wie folgt gelautet:
â€žDer Antrag der klagenden Partei [Anm.: Antragstellerin] zur Sicherung ihres Anspruchs, die Beklagte auch zu verpflichten, die Forti-Client-Verbindung (Ã¼ber Internetkabel) und den Terminalserver fÃ¼r das EinwÃ¤hlen von auÃŸen bis zum Ende des Hauptverfahrens, lÃ¤ngstens bis EndeÂ 2020 in Betrieb zu halten und alle angelegten und gespeicherten Nutzer der klagenden Partei frei zu halten, wird abgewiesenâ€œ (Beschluss vom 12.Â JuniÂ 2019, GZÂ 13Â CgÂ 46/19y-3).
â€žDie AntrÃ¤ge â€¦2. in eventu auf Erlassung einer einstweiligen VerfÃ¼gung des Inhalts, zur Sicherung des Anspruchs der gefÃ¤hrdeten Partei auf Zugriff auf die Server am Sitz der Gegnerin der gefÃ¤hrdeten Partei, auf Unterlassung der Verweigerung des Zugriffs wird â€¦ die Gegnerin der gefÃ¤hrdeten Partei [Anm.: Antragsgegnerin] verpflichtet, es ab sofort zu unterlassen, der klagenden Partei [Anm.: Antragstellerin] bzw. deren Mitarbeitern den Fernzugang Ã¼ber die bisher bestehende technische Einrichtung (Forti-Client), der auf ihrem Server gelegenen Software â€¦, somit Zugriff auf alle Daten, die die klagende Partei betreffen â€¦, die sich Ã¼berdies im Eigentum der klagenden Partei befinden, jegliche Zugriffe zu verweigern, abgewiesen.â€œ (Beschluss vom 3.Â JuliÂ 2019, GZÂ 13Â CgÂ 46/19y-7).
In diesem Vorverfahren habe die Antragstellerin in dem mit der Klage verbundenen Sicherungsantrag mit keinem Wort vorgebracht, dass sie einen Anspruch auf Nutzung der Server der Antragsgegnerin mittels Fernzugang habe. Der Kernpunkt aller SchriftsÃ¤tze, die dann der (nur) diesen Fernzugang betreffenden Abweisung des Sicherungsantrags nachgefolgt seien, sei der gewesen, dass die Antragstellerin einen Fernzugang zu den Servern der Antragsgegnerin erhalten wolle. Dabei habe sie aber die zur Beurteilung eines Anspruchs auf Fernzugang nÃ¶tigen BegleitumstÃ¤nde zur Vereinbarung vom 11.Â 3.Â 2019 nicht dargelegt, sondern sich mit einer bloÃŸen Darstellung der technischen Umsetzung des Serverzugangs ihrer Mitarbeiter begnÃ¼gt. Erst im vorliegenden Verfahren fÃ¼hre sie zur BegrÃ¼ndung ihres Anspruchs auf Fernzugang aus, ein solcher ergebe sich aus der (ergÃ¤nzenden Auslegung dieser) Spaltungsvereinbarung. Der Antragstellerin wÃ¤re es aber ohne Weiteres mÃ¶glich gewesen, dies bereits in ihren beiden AntrÃ¤gen im Vorverfahren zu behaupten und allenfalls zu bescheinigen. Dieser Umstand sei daher vom Vorbringen im vorliegenden Verfahren prÃ¤kludiert.
Im Provisorialverfahren kÃ¶nne ein neuer Antrag aber grundsÃ¤tzlich nur bei Ã„nderungen im Anspruchs- oder GefÃ¤hrdungssachverhalt gestellt werden. Eine solche Ã„nderung im Anspruchssachverhalt liege aber hier nicht vor, weil der Umstand, dass die Vereinbarung vom 11.Â 3.Â 2019 den Anspruch auf Fernzugang beinhalte, eben schon im Vorverfahren hÃ¤tte geltend gemacht werden kÃ¶nnen. Es liege auch kein neuer GefÃ¤hrdungssachverhalt vor, sei die (jetzt) betonte Deaktivierung der Konten aller Mitarbeiter schon in dem ersten im Vorverfahren gestellten Sicherungsantrag angefÃ¼hrt worden. Das neue Bescheinigungsmittel in Form des vorgelegten SachverstÃ¤ndigengutachtens nehme auf den Kern des vorliegenden Rechtsstreits, nÃ¤mlich auf den sich aus dem Vertrag vom 11.Â 3.Â 2019 ergebenden Anspruch eines Fernzugangs fÃ¼r die Antragstellerin nicht Bezug und sei daher fÃ¼r die weitere Beurteilung nicht maÃŸgeblich.
Dem nunmehrigen (aktiv formulierten) Sicherungsbegehren, die Antragsgegnerin dazu zu verpflichten, die Nutzerkonten der Antragstellerin zwecks der MÃ¶glichkeit des jederzeitigen Zugriffs, insbesondere auch des Fernzugriffs auf den Datenserver der Antragsgegnerin zu aktivieren und aktiv zu halten, stÃ¼nden daher die abweisenden BeschlÃ¼sse aus dem Vorverfahren entgegen. Bereits mit dem Beschluss vom 12.Â 6.Â 2019 sei das (ebenfalls aktiv formulierte) Begehren, die technischen Einrichtungen fÃ¼r das Funktionieren der Fernverbindung in Betrieb zu halten und alle Nutzer der Antragstellerin frei zu halten (was eine Freischaltung voraussetze), abgewiesen worden. Die mit dem Beschluss vom 3.Â 7.Â 2019 erfolgte Abweisung habe einen doppelt negativ formulierten Sicherungsantrag betroffen, nÃ¤mlich die â€žsofortige Unterlassung einer Verweigerungâ€œ des Fernzugangs, mit anderen Worten nichts anderes als die Schaffung und Aufrechterhaltung des Fernzugangs.
Entgegen der Auffassung der Antragstellerin habe die Tatsache, dass sie im Vorverfahren jenes Klagebegehren, das mit dem abgewiesenen Sicherungsbegehren korrespondiere, ohne Anspruchsverzicht zurÃ¼ckgezogen habe, nicht zur Folge, dass der abweisende Beschluss nicht mehr aufrecht sei. Dieser Fall verwirkliche den von der Antragstellerin ins Treffen gefÃ¼hrten Aufhebungsgrund nach Â§Â 399 AbsÂ 1 ZÂ 4 EO nicht. Selbst dann, wenn der Einstweiligen VerfÃ¼gung durch eine KlagerÃ¼cknahme unter Anspruchsverzicht die Grundlage entzogen worden wÃ¤re, erlÃ¶sche sie nicht von selbst, sondern es bedÃ¼rfe der Aufhebung durch das Gericht. Trotz der teilweisen KlagezurÃ¼ckziehung gehÃ¶re der rechtskrÃ¤ftig gewordene Beschluss Ã¼ber die Abweisung des damit korrespondierenden Sicherungsbegehrens daher nach wie vor dem Rechtsbestand an.
Die Wahrnehmung der Rechtskraftwirkung der abweisenden BeschlÃ¼sse im Vorverfahren habe die Nichtigkeit der erlassenen einstweiligen VerfÃ¼gung und die ZurÃ¼ckweisung des zugrunde liegenden Antrags zur Folge.
Das Rekursgericht bewertete den Entscheidungsgegenstand mit 30.000Â EUR Ã¼bersteigend und lieÃŸ den ordentlichen Revisionsrekurs zu.
Gegen diese Entscheidung des Rekursgerichts richtet sich der Revisionsrekurs der Antragstellerin mit dem Antrag, die Entscheidung des Rekursgerichts abzuÃ¤ndern und die Entscheidung des Erstgerichts wiederherzustellen.
Die Antragsgegnerin beantragte in ihrer Revisionsrekursbeantwortung, den Revisionsrekurs als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ckzuweisen, in eventu diesem nicht Folge zu geben.
Rechtliche Beurteilung
Der Revisionsrekurs ist entgegen dem â€“ den Obersten Gerichtshof nicht bindenden â€“ Ausspruch des Rekursgerichts nicht zulÃ¤ssig.
1.Â Die NichtigerklÃ¤rung und ZurÃ¼ckweisung eines Provisorialantrags im Rekursverfahren ist nicht in analoger Anwendung von Â§Â 519 AbsÂ 1 ZÂ 1 ZPO iVm Â§Â 78 EO jedenfalls anfechtbar, sondern nur bei Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage gemÃ¤ÃŸ Â§Â 528 AbsÂ 1 ZPO in Verbindung mit Â§Â 78 EO (17Â ObÂ 13/10a; 2Â ObÂ 65/08k; RIS-Justiz RS0112144 [T3]). Â§Â 402 AbsÂ 1 letzter Satz EO, wonach ein Revisionsrekurs nicht deshalb unzulÃ¤ssig ist, weil das Gericht zweiter Instanz den angefochtenen Beschluss zur GÃ¤nze bestÃ¤tigt hat, bildet die einzige Ausnahme von der gemÃ¤ÃŸ Â§Â 402 AbsÂ 4 EO iVm Â§Â 78 EO anzuwendenden Bestimmung des Â§Â 528 ZPO. Es fehlt somit an der Voraussetzung einer planwidrigen GesetzeslÃ¼cke fÃ¼r eine Analogie zu Â§Â 519 AbsÂ 1 ZÂ 1 ZPO (RS0112144).
2.Â Die Antragstellerin zeigt in ihrem Revisionsrekurs keine erhebliche Rechtsfrage iSd Â§Â 528 AbsÂ 1 ZPO auf.
2.1.Â Das Rekursgericht hat die in der Rechtsprechung entwickelten GrundsÃ¤tze zu dem auch im Provisorialverfahren zu beachtenden Prozesshindernis der entschiedenen Rechtssache dargestellt (vgl etwa RS0041398; RS0118243; RS0123925; RS0108828; RS0039347; RS0112731; RS0037419; RS0041321; RS0114774; RS0128405) und auf den vorliegenden Einzelfall angewandt. Die auf der Grundlage der jeweils erhobenen Begehren und des zu ihrer BegrÃ¼ndung vorgebrachten Sachverhalts vorzunehmende Beurteilung, ob die rechtskrÃ¤ftige Abweisung eines Sicherungsantrags einem neuerlichen Antrag und seiner inhaltlichen PrÃ¼fung entgegensteht oder â€“ insbesondere wegen Ã„nderungen im Anspruchssachverhalt oder GefÃ¤hrdungssachverhalt oder im Hinblick auf neue Bescheinigungsmittel â€“ nicht, hÃ¤ngt von den konkreten UmstÃ¤nden des Einzelfalls ab. Diese begrÃ¼ndet daher in der Regel keine Rechtsfrage erheblicher Bedeutung. Die Auffassung des Rekursgerichts, dass dem vom Erstgericht bewilligten Sicherungsbegehren zufolge IdentitÃ¤t des Entscheidungsgegenstands die abweisenden BeschlÃ¼sse aus dem Vorverfahren entgegenstehen, ist auch keine ausnahmsweise aus GrÃ¼nden der Rechtssicherheit aufzugreifende Fehlbeurteilung.
2.2.Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 399 AbsÂ 1 ZÂ 4 EO kann die Aufhebung oder EinschrÃ¤nkung einer einstweiligen VerfÃ¼gung beantragt werden, wenn der Anspruch der gefÃ¤hrdeten Partei, fÃ¼r welchen die einstweilige VerfÃ¼gung bewilligt wurde, berichtigt oder rechtskrÃ¤ftig aberkannt oder dessen ErlÃ¶schen rechtskrÃ¤ftig festgestellt wurde. Damit soll â€“ im Sinn der Waffengleichheit der Parteien â€“ auch dem Gegner der gefÃ¤hrdeten Partei ermÃ¶glicht werden, das nachtrÃ¤gliche ErlÃ¶schen des Anspruchs in einem vergleichbar einfachen (Bescheinigungs-)Verfahren geltend zu machen (RS0123517). Auf die RÃ¼cknahme der Klage unter Anspruchsverzicht und die ZurÃ¼ckziehung des Antrags auf Erlassung einer einstweiligen VerfÃ¼gung ist Â§Â 399 AbsÂ 1 ZÂ 4 EO zwar analog anwendbar (vgl RS0005612; RS0005603; RS0005630; RS0103346). Aber weder der Wortlaut noch der Zweck dieser Bestimmung ermÃ¶glicht es der gefÃ¤hrdeten Partei, nach Abweisung ihres Sicherungsantrags diese Entscheidung und damit das Prozesshindernis der rechtskrÃ¤ftig entschiedenen Rechtssache durch KlagezurÃ¼ckziehung ohne Anspruchsverzicht zu beseitigen. Zu dieser Frage mag zwar eine ausdrÃ¼ckliche Stellungnahme des Obersten Gerichtshofs nicht vorliegen. Die gesetzliche Regelung ist jedoch eindeutig, sodass ein anderes Ergebnis als das des Rekursgerichts nicht in Betracht kommt. Erhebliche Rechtsfragen stellen sich damit nicht (RS0042656). Wie das Rekursgericht zutreffend hervorhebt, bedÃ¼rfte es zur Aufhebung der Vorentscheidung auÃŸerdem jedenfalls eines Antrags und einer diesen Antrag bewilligenden Entscheidung des Gerichts.
3.Â Der Revisionsrekurs war daher mangels der Voraussetzungen des Â§Â 528 AbsÂ 1 ZPO iVm Â§Â§Â 78, 402 AbsÂ 4 EO zurÃ¼ckzuweisen.
4.Â Die Entscheidung Ã¼ber die Kosten des Revisionsrekursverfahrens grÃ¼ndet sich auf Â§Â 393 AbsÂ 1 EO iVm Â§Â§Â 41, 50 ZPO. Die Antragsgegnerin hat auf die UnzulÃ¤ssigkeit des Revisionsrekurses hingewiesen.