Document Number: JWT_2019160004_20200504J00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RO2019160004.J00
Case Number: Ro 2019/16/0004
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1588550400000
Word Count: 1094

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat der revisionswerbenden Partei Aufwendungen in HÃ¶he von 1.346,40Â â‚¬ binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis setzte das Bundesfinanzgericht im Instanzenzug gegenÃ¼ber der revisionswerbenden Privatstiftung (Revisionswerberin) Schenkungssteuern in nÃ¤her angefÃ¼hrter HÃ¶he fest und sprach aus, dass eine Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG zulÃ¤ssig sei.
2Â Mit Notariatsakt vom 5.Â NovemberÂ 2007 hÃ¤tten vier Personen die Revisionswerberin errichtet und ihr jeweils nÃ¤her angefÃ¼hrtes BarvermÃ¶gen gewidmet. Zwei der Stifter hÃ¤tten der Revisionswerberin darÃ¼ber hinaus GeschÃ¤ftsanteile an verschiedenen Gesellschaften gewidmet. Die Stiftungsurkunde sei am 12.Â NovemberÂ 2007 dem Finanzamt angezeigt worden.
3Â Mit ErgÃ¤nzungsersuchen vom 13.Â DezemberÂ 2007 habe das Finanzamt zur Feststellung des Wertes des zugewendeten VermÃ¶gens â€ždie Bilanzen und gemeinen Werte der in die Stiftung eingebrachten GeschÃ¤ftsanteileâ€œ mit Frist bis 28.Â JÃ¤nnerÂ 2008 abverlangt.
4Â Auf Grund telefonischer Anfragen durch â€ždie Steuerberatungskanzleiâ€œ sei es zu mehrmaligen FristverlÃ¤ngerungen durch das Finanzamt gekommen.
5Â Mit Schriftsatz vom 16.Â AprilÂ 2008 habe die steuerliche Vertreterin der Revisionswerberin dem Finanzamt Bilanzen Ã¼bermittelt.
6Â Am 12.Â DezemberÂ 2013 habe das Finanzamt der Revisionswerberin einen Vorhalt Ã¼bermittelt. Am 25.Â JuniÂ 2014 habe die BetriebsprÃ¼fung â€ždes beschwerdegegenstÃ¤ndlichen Vorgangsâ€œ begonnen.
7Â Das Finanzamt fÃ¼r GebÃ¼hren, Verkehrsteuern und GlÃ¼cksspiel habe mit vier Bescheiden vom 19.Â JÃ¤nnerÂ 2015 Schenkungssteuer fÃ¼r die Erwerbe von den vier Stiftern festgesetzt.
8Â Die im Beschwerdeverfahren eingewendete VerjÃ¤hrung sei nicht eingetreten, denn der Vorhalt vom 13.Â DezemberÂ 2007 sei innerhalb der VerjÃ¤hrungsfrist ergangen und das Finanzamt habe im JahrÂ 2008Â mehrfach auf telefonisches Ersuchen der Revisionswerberin die Frist fÃ¼r die Beantwortung des Vorhalts erstreckt. Damit sei die VerjÃ¤hrungsfrist bis zum 31.Â DezemberÂ 2013 verlÃ¤ngert worden.
9Â Die VerjÃ¤hrungsfrist sei durch den Vorhalt der BetriebsprÃ¼ferin am 12.Â DezemberÂ 2013 wiederum um ein Jahr verlÃ¤ngert und durch die BetriebsprÃ¼fung im JahrÂ 2014 abermals um ein Jahr verlÃ¤ngert worden, weshalb die Schenkungssteuerbescheide vom 19.Â JÃ¤nnerÂ 2015 innerhalb der VerjÃ¤hrungsfrist ergangen seien.
10Â Die Revision sei zulÃ¤ssig, weil zur Frage, ob Amtshandlungen im Zeitraum zwischen Entstehung des Abgabenanspruchs und dem Beginn des darauffolgenden Jahres verjÃ¤hrungsverlÃ¤ngernde Wirkung zukomme, keine Rechtsprechung bestehe.
11Â Die dagegen erhobene RevisionÂ legte das Bundesfinanzgericht unter Anschluss der Akten des Verfahrens und einer mit Schriftsatz vom 29.Â MaiÂ 2019 eingereichten, die kostenpflichtige Abweisung der Revision beantragenden Revisionsbeantwortung des Finanzamtes fÃ¼r GebÃ¼hren, Verkehrsteuern und GlÃ¼cksspiel dem Verwaltungsgerichtshof vor.
12Â Die Revisionswerberin erachtet sich im Recht verletzt, dass ihr Schenkungssteuer nach eingetretener VerjÃ¤hrung nicht vorgeschrieben werde.
13Â Der Verwaltungsgerichtshof hat -Â in einem gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12 Abs.Â 1 ZÂ 2Â VwGG gebildeten SenatÂ - erwogen:
14Â GemÃ¤ÃŸ dem mit Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 15.Â JuniÂ 2007, GÂ 23/07Â ua, VfSlgÂ 18.147, mit Ablauf des 31.Â JuliÂ 2008 aufgehobenen Â§Â 1 Abs.Â 1 ZÂ 2 des Erbschafts- und SchenkungssteuergesetzesÂ 1955 (ErbStG) unterlagen Schenkungen unter Lebenden der Schenkungssteuer.
15Â Als Schenkung gilt gemÃ¤ÃŸ Â§Â 3 Abs.Â 1 ZÂ 7Â ErbStG der Ãœbergang von VermÃ¶gen auf Grund eines StiftungsgeschÃ¤ftes unter Lebenden.
16Â Die Steuerschuld entsteht bei Schenkungen unter Lebenden gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12 Abs.Â 1 ZÂ 2Â ErbStG mit dem Zeitpunkt der AusfÃ¼hrung der Zuwendung.
17Â Das Recht, eine Abgabe festzusetzen, unterliegt nach Â§Â 207 Abs.Â 1Â BAO der VerjÃ¤hrung. Die VerjÃ¤hrungsfrist betrÃ¤gt gemÃ¤ÃŸ Â§Â 207 Abs.Â 2Â leg.Â cit. bei der Schenkungssteuer fÃ¼nf Jahre. Bei der Schenkungssteuer beginnt -Â mit hier nicht interessierenden AusnahmenÂ - die VerjÃ¤hrung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 208 Abs.Â 1Â lit.Â aÂ BAO mit dem Ablauf des Jahres, in dem der Abgabenanspruch entstanden ist.
18Â Â§Â 209 Abs.Â 1Â BAO lautet:
â€žWerden innerhalb der VerjÃ¤hrungsfrist (Â§Â 207) nach auÃŸen erkennbare Amtshandlungen zur Geltendmachung des Abgabenanspruches oder zur Feststellung des Abgabepflichtigen (Â§Â 77) von der AbgabenbehÃ¶rde unternommen, so verlÃ¤ngert sich die VerjÃ¤hrungsfrist um ein Jahr. Die VerjÃ¤hrungsfrist verlÃ¤ngert sich jeweils um ein weiteres Jahr, wenn solche Amtshandlungen in einem Jahr unternommen werden, bis zu dessen Ablauf die VerjÃ¤hrungsfrist verlÃ¤ngert ist.â€œ
19Â Die Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens gehen offensichtlich davon aus, dass die Zuwendung des in Rede stehenden, als Schenkung unter Lebenden geltenden VermÃ¶gensÃ¼berganges auf die Revisionswerberin im JahrÂ 2007 erfolgte.
20Â ZunÃ¤chst ist strittig, ob die demnach mit Ablauf des JahresÂ 2007 beginnende und sonst bis Ablauf des JahresÂ 2012 laufende VerjÃ¤hrungsfrist durch im JahrÂ 2008 gesetzten TelefongesprÃ¤che Ã¼ber VerlÃ¤ngerungen der im Schreiben vom 13.Â DezemberÂ 2007 gesetzten Frist um ein Jahr verlÃ¤ngert wurde.
21Â Der Verwaltungsgerichtshof hat -Â worauf auch das Finanzamt in der Revisionsbeantwortung hinweistÂ - ausgesprochen, ein TelefongesprÃ¤ch kÃ¶nne nur hinsichtlich des GesprÃ¤chsteiles beurteilt werden, welcher die von der AbgabenbehÃ¶rde unternommene Amtshandlung, somit die behÃ¶rdliche Fragestellung, bildet. Ebensowenig wie eine schriftliche Vorhaltbeantwortung eines Abgabepflichtigen eine von der AbgabenbehÃ¶rde unternommene Amtshandlung sei, kÃ¶nne eine Aussage des Abgabepflichtigen im Rahmen eines TelefongesprÃ¤ches eine als Unterbrechungshandlung zu beurteilende Amtshandlung sein. Die bloÃŸe Tatsache eines TelefongesprÃ¤ches als solches und ein Schriftsatz des Abgabepflichtigen, der sich auf das TelefongesprÃ¤ch bezieht, stellten somit keine Unterbrechungshandlung dar (VwGHÂ 30.9.1998, 94/13/0012).
22Â Der Verwaltungsgerichtshof hegte auch Bedenken, ob ein TelefongesprÃ¤ch eine die VerlÃ¤ngerung der VerjÃ¤hrung bewirkende Amtshandlung gewesen wÃ¤re, weil schon die eigenen Feststellungen der damals belangten BehÃ¶rde einen Bezug des TelefongesprÃ¤chs zu dem damals in Rede stehenden, fÃ¼r die BÃ¶rsenumsatzsteuer relevanten AbtretungsgeschÃ¤ft vermissten (VwGHÂ 7.9.2006, 2006/16/0041).
23Â Das Bundesfinanzgericht stÃ¼tzt sich auf eine fernmÃ¼ndlich im JahrÂ 2008 erfolgte VerlÃ¤ngerung der vom Finanzamt mit Aufforderung vom 13.Â DezemberÂ 2007 gesetzten Frist. Auch eine unwirksame (weil lediglich fernmÃ¼ndliche) FristverlÃ¤ngerung kÃ¶nnte als Unterbrechungshandlung angesehen werden (vgl.Â VwGHÂ 27.9.2012, 2009/16/0185). Das Bundesfinanzgericht lÃ¤sst allerdings Feststellungen Ã¼ber den Inhalt jener Aufforderung vermissen. Auf welche der mehreren Zuwendungen von insgesamt vier Stiftern sich das Aufforderungsschreiben bezog, bleibt offen. Damit ist auch nicht ersichtlich, zur Geltendmachung welches Abgabenanspruchs (Schenkungssteuer fÃ¼r welche Zuwendung) sich dieses Schreiben, die damit gesetzte Frist und die vom Bundesfinanzgericht herangezogene FristverlÃ¤ngerung beziehen.
24Â Zwar kann nach der zitierten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ein TelefongesprÃ¤ch eine Unterbrechungshandlung darstellen, wenn der Inhalt des TelefongesprÃ¤chs (auch) in einer Amtshandlung zur Geltendmachung des Abgabenanspruchs besteht, doch ist dies dem angefochtenen Erkenntnis -Â wie die Revisionswerberein zu Recht moniertÂ - nicht zu entnehmen.
25Â Auf die in Rede stehenden TelefongesprÃ¤che durfte sich das Bundesfinanzgericht zur VerlÃ¤ngerung der VerjÃ¤hrungsfrist daher nicht stÃ¼tzen.
26Â Ist der Steueranspruch nach der Annahme des Bundesfinanzgerichtes im JahrÂ 2007 entstanden, so hat die VerjÃ¤hrungsfrist gemÃ¤ÃŸ Â§Â 208 Abs.Â 1Â BAO mit Ablauf des JahresÂ 2007 begonnen.
27Â Nach dem eindeutigen Wortlaut des Â§Â 209 Abs.Â 1Â BAO verlÃ¤ngern innerhalb der VerjÃ¤hrungsfrist (Â§Â 207Â BAO) unternommene Amtshandlungen die VerjÃ¤hrungsfrist. Innerhalb der VerjÃ¤hrungsfrist liegen ZeitrÃ¤ume zwischen Beginn und Ablauf der in Â§Â 207Â BAO in Jahren ausgedrÃ¼ckten VerjÃ¤hrungsfrist. Vor Beginn der VerjÃ¤hrungsfrist unternommene Amtshandlungen liegen nicht innerhalb der VerjÃ¤hrungsfrist und fÃ¼hren daher nicht zu deren VerlÃ¤ngerung.
28Â Insoweit hat sich mit den Ã„nderungen des Â§Â 209 Abs.Â 1Â BAO durch das SteuerreformgesetzÂ 2005 (StReformGÂ 2005), BGBl.Â IÂ Nr.Â 57/2004, und das AbgabenÃ¤nderungsgesetzÂ 2004 (AbgÃ„GÂ 2004) BGBl.Â IÂ Nr.Â 180/2004, nichts geÃ¤ndert. Denn nach Â§Â 209 Abs.Â 1Â BAO idF vor diesen Ã„nderungen fÃ¼hrten zur Geltendmachung des Abgabenanspruchs gesetzte Amtshandlungen zur Unterbrechung der VerjÃ¤hrung. Eine Unterbrechung einer Frist erfordert aber begrifflich bereits den erfolgten Beginn des Fristenlaufs.
29Â Somit durfte sich das Bundesfinanzgericht auch nicht auf das vor Beginn der VerjÃ¤hrungsfrist und damit nicht innerhalb der VerjÃ¤hrungsfrist ergangene Schreiben des Finanzamtes vom 13.Â DezemberÂ 2007 stÃ¼tzen, wobei zu bemerken bleibt, dass mangels Feststellungen Ã¼ber den nÃ¤heren Inhalt des Schreibens auch nicht beurteilbar ist, zur Geltendmachung welches Abgabenanspruchs das Schreiben ergangen ist.
30Â Das angefochtene Erkenntnis war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.
31Â Die Entscheidung Ã¼ber den Aufwandersatz grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 47ffÂ VwGG iVmÂ der VwGH-AufwErsV.
Wien, am 4.Â MaiÂ 2020