Document Number: JJT_20200120_OGH0002_0120OS00128_19V0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0120OS00128.19V.0120.000
Case Number: 12Os128/19v
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1579478400000
Word Count: 1152

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 20.Â JÃ¤nnerÂ 2020 durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.Â SolÃ© als Vorsitzenden sowie durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Oshidari und die HofrÃ¤tinnen des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Michel-Kwapinski, Dr.Â Brenner und Dr.Â Setz-Hummel in Gegenwart des SchriftfÃ¼hrers Mag.Â Hauer in der Strafsache gegen Oliver B***** wegen Verbrechen der Brandstiftung nach Â§Â§Â 15, 169 AbsÂ 1 StGB und anderer strafbarer Handlungen Ã¼ber die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts fÃ¼r Strafsachen Graz als SchÃ¶ffengericht vom 3.Â AprilÂ 2019, GZÂ 10Â HvÂ 47/18t-67, nach Ã¶ffentlicher Verhandlung in Anwesenheit des Vertreters der Generalprokuratur, Generalanwalt Dr.Â Janda, des Angeklagten und des Verteidigers Dr.Â Christoph Sigl zu Recht erkannt:
Spruch
In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Ãœbrigen unberÃ¼hrt bleibt, im Ausspruch, dass Oliver B***** mehrere, statt bloÃŸ ein Verbrechen der Brandstiftung nach Â§Â§Â 15, 169 AbsÂ 1 StGB begangen habe, demzufolge auch in dem den Angeklagten betreffenden Strafausspruch (einschlieÃŸlich der Vorhaftanrechnung) aufgehoben und insoweit in der Sache selbst erkannt:
Oliver B***** wird fÃ¼r das ihm weiterhin zur Last liegende Verbrechen der Brandstiftung nach Â§Â§Â 15, 169 AbsÂ 1 StGB unter Bedachtnahme gemÃ¤ÃŸ Â§Â 31 StGB auf das Urteil des Landesgerichts fÃ¼r Strafsachen Graz vom 6.Â MÃ¤rzÂ 2019, GZÂ 10Â HvÂ 47/18t-59, zu einer Freiheitsstrafe von 30Â Monaten verurteilt.
Die Vorhaftanrechnung wird dem Erstgericht Ã¼berlassen.
Mit dem auf den Sanktionsausspruch bezogenen Teil der Nichtigkeitsbeschwerde sowie mit seiner Berufung wird der Angeklagte auf diese Entscheidung verwiesen.
Die Nichtigkeitsbeschwerde im Ãœbrigen wird verworfen.
Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
GrÃ¼nde:
Mit dem angefochtenen, auch rechtskrÃ¤ftige FreisprÃ¼che enthaltenden Urteil wurde Oliver B***** acht Verbrechen der Brandstiftung nach Â§Â§Â 15, 169 AbsÂ 1 StGB schuldig erkannt und hierfÃ¼r zu einer dreijÃ¤hrigen Freiheitsstrafe verurteilt.
Danach hat er am 26. Mai 2017 in G***** in â€žacht Angriffen an fremden Sachen ohne Einwilligung des EigentÃ¼mers eine Feuersbrunst zu verursachen versucht, indem er gezielt im Freien befindliche Holzlager, trockenes Holz und aufgeschichtete Haufen aus dÃ¼nnen Ã„sten durch EntzÃ¼nden unter Zuhilfenahme von zusammengeknÃ¼lltem Zeitungspapier in Brand setzte, wobei hinsichtlich fÃ¼nf der Brandherde lediglich aufgrund des Einschreitens der Feuerwehr eine Feuersbrunst verhindert werden konnte und drei weitere Brandstellen von selbst erloschen, weshalb ein weiteres Ausbreiten auf die angrenzenden MischwÃ¤lder verhindert werden konnte, und es daher mangels Eintretens einer Feuersbrunst hinsichtlich sÃ¤mtlicher Angriffe beim Versuch bliebâ€œ.
Rechtliche Beurteilung
Die dagegen erhobene und auf ZÂ 5, 5a, 10 und 11 des Â§Â 281 AbsÂ 1 StPO gestÃ¼tzte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten ist teilweise berechtigt.
Die Tatrichter gingen bei vernetzter Betrachtung jener Beweisergebnisse, wonach Zeugen den Angeklagten in zeitlichem Konnex zu den jeweiligen Brandlegungen im Bereich der Tatorte angetroffen haben, weiters aufgrund seiner Motivationslage und mit Blick auf Verfahrensergebnisse in Bezug auf der Tat vorangegangene Manipulationen am in der NÃ¤he des Waldes befindlichen LÃ¶schteich von dessen TÃ¤terschaft aus, wobei sie das Alibi des Angeklagten (wonach er sich bei seiner Tante aufgehalten habe) als nicht stichhaltig erachteten (USÂ 8Â ff).
Indem die MÃ¤ngelrÃ¼ge (ZÂ 5) bloÃŸ einzelne Aussagedivergenzen der Zeugen in Bezug auf die Zeitpunkte, zu denen sie den Angeklagten angetroffen haben und sie einen Brandgeruch wahrnehmen konnten, hervorkehrt, und davon ausgehend die Feststellung kritisiert, dass die BrÃ¤nde um 17:40Â Uhr entstanden seien, beruft sie sich insoweit auf gar keinen entscheidenden Umstand (vgl RIS-Justiz RS0098557; Hinterhofer/Oshidari, Strafverfahren RzÂ 9.114). Im Ãœbrigen zieht der BeschwerdefÃ¼hrer bloÃŸ mit eigenstÃ¤ndigen BeweiswerterwÃ¤gungen die Konstatierungen betreffend seine TÃ¤terschaft in Zweifel, womit er die BeweiswÃ¼rdigung des SchÃ¶ffengerichts nach Art einer im kollegialgerichtlichen Verfahren unzulÃ¤ssigen Schuldberufung bekÃ¤mpft.
Soweit der BeschwerdefÃ¼hrer bemÃ¤ngelt (ZÂ 5 zweiter Fall), dass sich die Tatrichter mit seinem beeintrÃ¤chtigten â€žKurzzeitgedÃ¤chtnisâ€œ hÃ¤tten auseinandersetzen mÃ¼ssen, macht er nicht klar, inwieweit ein solches Beweisergebnis den Feststellungen zu schulderheblichen Tatsachen entgegen stehen soll.
Die weitere RÃ¼ge (ZÂ 5 vierter Fall) erschÃ¶pft sich in der bloÃŸen Wiederholung des bisherigen Vorbringens und im pauschalen Vorwurf, das SchÃ¶ffengericht habe seine Feststellungen lediglich auf Scheinargumente gestÃ¼tzt. Dabei unterlÃ¤sst es die Beschwerde jedoch prozessordnungswidrig, ihre EinwÃ¤nde an der Gesamtheit der â€“ eingangs skizzierten â€“ EntscheidungsgrÃ¼nde auszurichten (vgl RIS-Justiz RS0119370).
Z 5a des Â§ 281 Abs 1 StPO will als TatsachenrÃ¼ge nur geradezu unertrÃ¤gliche Feststellungen zu entscheidenden Tatsachen (das sind schuld- oder subsumtionserhebliche TatumstÃ¤nde, nicht aber im Urteil geschilderte BegleitumstÃ¤nde oder im Rahmen der BeweiswÃ¼rdigung angestellte ErwÃ¤gungen) und vÃ¶llig lebensfremde Ergebnisse der BeweiswÃ¼rdigung durch konkreten Verweis auf aktenkundige Beweismittel (bei gleichzeitiger Bedachtnahme auf die Gesamtheit der tatrichterlichen BeweiswerterwÃ¤gungen) verhindern. TatsachenrÃ¼gen, die auÃŸerhalb solcher SonderfÃ¤lle auf eine ÃœberprÃ¼fung der BeweiswÃ¼rdigung abzielen, beantwortet der Oberste Gerichtshof ohne eingehende eigene ErwÃ¤gungen, um Ã¼ber den Umfang seiner Eingriffsbefugnisse keine MissverstÃ¤ndnisse aufkommen zu lassen (RIS-Justiz RS0118780).
Indem die Beschwerde bloÃŸ die Argumentation der MÃ¤ngelrÃ¼ge in Bezug auf Divergenzen der Angaben von Zeugen zu den Zeitpunkten ihrer Wahrnehmungen wiederholt, weckt sie keine erheblichen Bedenken des Obersten Gerichtshofs im dargelegten Sinn.
Gleiches gilt, soweit der Nichtigkeitswerber den aus dem objektiven Tatgeschehen und den Manipulationen am LÃ¶schteich gezogenen Schluss auf die subjektive Tatseite des Angeklagten kritisiert (vgl RIS-Justiz RS0116882).
Hingegen zeigt die SubsumtionsrÃ¼ge (ZÂ 10) zutreffend auf, dass der Angeklagte zu Unrecht mehrerer Verbrechen nach Â§Â 169 AbsÂ 1 StGB statt bloÃŸ einer solchen strafbaren Handlung schuldig erkannt wurde. Denn die Tatrichter stellten fest, dass der Angeklagte am 26. Mai 2017 insgesamt acht BrÃ¤nde in dem im Eigentum des Johann K***** stehenden WaldstÃ¼ck legte, wobei er zuvor einen diesbezÃ¼glichen Entschluss gefasst hatte (USÂ 5). Solcherart liegt eine tatbestandliche Handlungseinheit im Sinn einer wiederholten Verwirklichung des gleichen Tatbestands in kurzer zeitlicher Abfolge bei einheitlicher Motivationslage vor (vgl RIS-Justiz RS0122006). Damit hat der Angeklagte aber nur eine einzige strafbare Handlung verwirklicht (vgl zum Ganzen Hinterhofer/Oshidari, Strafverfahren RzÂ 9.204).
Aufhebung des Ausspruchs, dass der BeschwerdefÃ¼hrer mehrere statt bloÃŸ ein Verbrechen der Brandstiftung nach Â§Â§Â 15, 169 AbsÂ 1 StGB begangen hat, samt des Strafausspruchs ist â€“ in Ãœbereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur â€“ die Folge. Damit erÃ¼brigt sich ein Eingehen auf die SanktionsrÃ¼ge (ZÂ 11).
Bei der erforderlichen Strafneubemessung wertete der Oberste Gerichtshof als erschwerend das Zusammentreffen eines Verbrechens mit einem Vergehen (Â§ 33 AbsÂ 1 ZÂ 1 StGB) sowie zwei Verurteilungen wegen (unter anderem) auf gleicher schÃ¤dlicher Neigung beruhenden Taten (Â§Â 33 AbsÂ 1 ZÂ 2 StGB) und als mildernd, dass die Brandstiftung beim Versuch geblieben ist (Â§Â 34 AbsÂ 1 ZÂ 13 StGB).
Dazu ist anzumerken, dass sowohl die frÃ¼here Verurteilung wegen Â§ 89 StGB (Landesgericht fÃ¼r Strafsachen Graz vom 15.Â SeptemberÂ 2015, AZÂ 15Â HvÂ 90/15y) als auch jene wegen Â§ 146 StGB (Bezirksgericht Deutschlandsberg vom 15.Â MÃ¤rzÂ 2017, AZÂ 4Â UÂ 11/17b) einschlÃ¤gig im Sinn des Â§Â 71 StGB sind. Denn der Tatbestand der Brandstiftung ist einerseits ebenfalls gegen das Rechtsgut des fremden VermÃ¶gens gerichtet (vgl RIS-Justiz RS0091951) und soll andererseits Gefahren fÃ¼r Leib und Leben von Personen abwenden (vgl Flora SbgK Â§ 169 RzÂ 6Â f).
Unter allgemeinen Schuldgesichtspunkten (Â§Â 32 Abs 3 StGB) war zudem die erhÃ¶hte kriminelle Energie, die in der Legung von acht BrÃ¤nden ihren Ausdruck fand, entsprechend zu berÃ¼cksichtigen.
Davon ausgehend erachtete der Oberste Gerichtshof die VerhÃ¤ngung einer Freiheitsstrafe von 30Â Monaten als tat- und schuldangemessen, wobei gemÃ¤ÃŸ Â§ 31 StGB auf das (zwischenzeitig rechtskrÃ¤ftig gewordene) Urteil des Landesgerichts fÃ¼r Strafsachen Graz vom 6.Â MÃ¤rzÂ 2019, GZÂ 10Â HvÂ 47/18t-59, Bedacht zu nehmen war.
Eine (auch nur teilbedingte) Strafnachsicht kam mit Blick auf die Vorstrafenbelastung des Angeklagten nicht mehr in Betracht.
Mit seiner Berufung war der Angeklagte auf diese Entscheidung zu verweisen.
Die Kostenentscheidung beruht auf Â§ 390a Abs 1 StPO.