Document Number: JJT_20200708_OGH0002_0070OB00113_20Y0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0070OB00113.20Y.0708.000
Case Number: 7Ob113/20y
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1594166400000
Word Count: 392

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die SenatsprÃ¤sidentin Dr.Â Kalivoda als Vorsitzende und die HofrÃ¤tinnen und HofrÃ¤te Hon.-Prof.Â Dr.Â HÃ¶llwerth, Dr.Â SolÃ©, Mag.Â Malesich und MMag.Â Matzka als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei M***** W*****, vertreten durch Urbanek & Rudolph, RechtsanwÃ¤lte in St.Â PÃ¶lten, gegen die beklagte Partei Dr.Â G***** M*****, vertreten durch Dr.Â Oliver Koch, Rechtsanwalt in Wien, wegen 56.000Â EURÂ sA, Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 14.Â AprilÂ 2020, GZÂ 12Â RÂ 131/19a-23, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die auÃŸerordentliche Revision wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508a AbsÂ 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung:
Rechtliche Beurteilung
1.Â Der Notar ist gemÃ¤ÃŸ Â§Â§Â 38Â f NO zur sorgfÃ¤ltigen FÃ¼hrung seines Amts verpflichtet. Er haftet fÃ¼r den Schaden, der durch eine Verletzung von Amtspflichten entsteht, persÃ¶nlich. Die Verantwortlichkeit des Notars ist nach Â§Â 1299 ABGB zu beurteilen. Nach dieser Bestimmung hat der Notar fÃ¼r den FleiÃŸ und die Kenntnisse, die seine Berufsgenossen gewÃ¶hnlich haben und nach den sie verpflichtenden berufsrechtlichen Vorschriften der Notariatsordnung auch haben sollen, einzustehen. Dem GeschÃ¤digten obliegt der Nachweis der KausalitÃ¤t des Verhaltens des Notars fÃ¼r den eingetretenen Schaden (9Â ObÂ 30/07p mwN).
2.Â Das Berufungsgericht ist auf der Grundlage der â€“ den Obersten Gerichtshof bindenden â€“ erstgerichtlichen Feststellungen davon ausgegangen, dass der KlÃ¤gerin besagter KausalitÃ¤tsnachweis nicht gelungen ist. Die KlÃ¤gerin hat nÃ¤mlich nicht â€“ wie sie in ihrer Revision ohne dafÃ¼r taugliche Sachverhaltsgrundlage unterstellt â€“ den nunmehr als nachteilig erkannten Vergleich deshalb abgeschlossen, weil ihr der Beklagte keine (auf den bloÃŸen Nachlasswerten beruhende und deshalb fÃ¼r ein Streitverfahren nicht bindende) Berechnung Ã¼ber die Dauer und den Wert des ihr nach gÃ¤nzlicher ErfÃ¼llung der PflichtteilsansprÃ¼che vermeintlich verbleibenden Wohnrechts vermittelt hat. Vielmehr entschloss sich die KlÃ¤gerin â€žaus unbekannten GrÃ¼nden auszuziehen und das Wohnrecht nicht in Anspruch zu nehmenâ€œ. Die KlÃ¤gerin empfand nÃ¤mlich â€ždie bevorstehende gerichtliche Auseinandersetzung als so belastend, dass sie eine Einigung mit der Pflichtteilsberechtigten anstrebteâ€œ. Wenn das Berufungsgericht bei dieser Sachlage (ua) schon die KausalitÃ¤t einer allenfalls unzureichenden Information durch den Beklagten als nicht erwiesen ansah, dann liegt darin jedenfalls keine im Einzelfall aufzugreifende unrichtige rechtliche Beurteilung.
3.Â Wie der Wert des (restlichen) Wohnrechts zu berechnen gewesen wÃ¤re, hat dann nur mehr theoretischen Charakter, weshalb dieser Frage keine erhebliche Bedeutung zukommt (RS0111271).
4.Â Die KlÃ¤gerin macht insgesamt keine erhebliche Rechtsfrage geltend. Mangels Vorliegens der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO ist die Revision daher nicht zulÃ¤ssig und zurÃ¼ckzuweisen. Einer weitergehenden BegrÃ¼ndung bedarf dieser Beschluss nicht (Â§Â 510 AbsÂ 3 ZPO).