Document Number: JWT_2020140008_20200127L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020140008.L00
Case Number: Ra 2020/14/0008
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1580083200000
Word Count: 267

Spruch
GemÃ¤ÃŸ Â§Â 30 Abs.Â 2Â VwGG wird dem Antrag stattgegeben.
BegrÃ¼ndung
1 Mit Bescheid der belangten BehÃ¶rde vom 8.Â JuliÂ 2016 wurde der Antrag des aus Afghanistan stammenden Revisionswerbers auf internationalen Schutz zur GÃ¤nze abgewiesen, ihm kein Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden erteilt, gegen ihn eine RÃ¼ckkehrentscheidung erlassen, die ZulÃ¤ssigkeit seiner Abschiebung nach Afghanistan festgestellt und eine Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise festgelegt.
2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht einerseits die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde des Revisionswerbers und andererseits einen weiteren Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz vom 16.Â MaiÂ 2019 hinsichtlich der Zuerkennung des Status als Asylberechtigten ab. Die Revision erklÃ¤rte es jeweils gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133Â Abs.Â 4Â B-VG fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig.
3 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision, mit der ein Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden ist. BegrÃ¼ndend wird vorgebracht, dem Revisionswerber drohe im Fall einer Abschiebung nach Afghanistan die GefÃ¤hrdung seines Lebens und seiner kÃ¶rperlichen Unversehrtheit.
4 GemÃ¤ÃŸ Â§Â 30 Abs.Â 1 erster Satz VwGG hat die Revision keine aufschiebende Wirkung. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 30 Abs.Â 2 erster Satz VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende Ã¶ffentliche Interessen entgegenstehen und nach AbwÃ¤gung der berÃ¼hrten Ã¶ffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der AusÃ¼bung der durch das angefochtene Erkenntnis eingerÃ¤umten Berechtigung fÃ¼r den Revisionswerber ein unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸiger Nachteil verbunden wÃ¤re.
5 Das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl hat sich zu diesem Antrag innerhalb der gesetzten Frist nicht geÃ¤uÃŸert. 6 Ausgehend davon ist nicht zu erkennen, dass der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zwingende oder zumindest Ã¼berwiegende Ã¶ffentliche Interessen entgegenstehen, weshalb dem Antrag stattzugeben war.
Wien, am 27.Â JÃ¤nnerÂ 2020