Document Number: JJT_20200917_OGH0002_0020OB00072_20G0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0020OB00072.20G.0917.000
Case Number: 2Ob72/20g
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1600300800000
Word Count: 1627

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Veith als Vorsitzenden und den Hofrat Dr.Â Musger, die HofrÃ¤tin Dr.Â SolÃ© und die HofrÃ¤te Dr.Â Nowotny und Mag.Â Pertmayr als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei DIÂ U***** G*****, vertreten durch Beck & DÃ¶rnhÃ¶fer & Partner RechtsanwÃ¤lte OG in Eisenstadt, gegen die beklagte Partei U*****, vertreten durch Dr.Â Robert Starzer, Rechtsanwalt in Wien, wegen 36.269,31Â EUR sA und Feststellung (Streitwert 5.000Â EUR), Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der klagenden Partei (Revisionsinteresse 37.580,12Â EUR) gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 20.Â FebruarÂ 2020, GZÂ 14Â RÂ 140/19i-39, mit welchem das Urteil des Landesgerichts fÃ¼r Zivilrechtssachen Wien vom 30.Â August 2019, GZÂ 65Â CgÂ 16/18b-32, teilweise abgeÃ¤ndert wurde, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
Spruch
Der auÃŸerordentlichen Revision wird Folge gegeben.
Das angefochtene Urteil wird dahin abgeÃ¤ndert, dass die Entscheidung des Erstgerichts wiederhergestellt wird, dies mit der MaÃŸgabe, dass beim Ausspruch Ã¼ber das Zurechtbestehen der Klageforderung die Bezugnahme auf das Feststellungsbegehren entfÃ¤llt.
Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14Â Tagen die mit 8.131,94Â EUR bestimmten Kosten des Rechtsmittelverfahrens (darin 2.861Â EUR PauschalgebÃ¼hr, 878,49Â EUR Umsatzsteuer) zu ersetzen.
Text
EntscheidungsgrÃ¼nde:
[1] Am 28.Â MÃ¤rzÂ 2017 ereignete sich in Wien ein Verkehrsunfall, an dem der KlÃ¤ger als Lenker eines Motorrollers und der Lenker eines bei der Beklagten haftpflichtversicherten Polizeifahrzeugs beteiligt waren. Der KlÃ¤ger nÃ¤herte sich am rechten Fahrstreifen seiner dreispurigen FahrbahnhÃ¤lfte einer ampelgeregelten Kreuzung. â€žWÃ¤hrendâ€œ dieser AnnÃ¤herung schaltete die Ampel fÃ¼r den rechten und mittleren Fahrstreifen auf grÃ¼n, jene fÃ¼r den Linksabbiegestreifen blieb rot. Trotz des GrÃ¼nlichts fuhren die Fahrzeuge am mittleren Fahrstreifen nicht in die Kreuzung ein; gleiches galt fÃ¼r eine StraÃŸenbahn, deren GleiskÃ¶rper zwischen den FahrbahnhÃ¤lften lag. Die StraÃŸenbahn stand am Schutzweg im Kreuzungsbereich. Der KlÃ¤ger fuhr auf seinem rechten (freien) Fahrstreifen in die Kreuzung ein. Dort kollidierte er mit dem Polizeifahrzeug, das auf einer Einsatzfahrt mit Blaulicht, aber ohne BetÃ¤tigung des Folgetonhorns aus der Gegenrichtung kommend trotz Rotlichts links abbog.
[2] Der Lenker des Polizeifahrzeugs hatte im Abbiegevorgang keine Sicht auf den rechten Fahrstreifen der Gegenfahrbahn, er bemerkte den Roller des KlÃ¤gers erst bei der Kollision. Den Unfall hÃ¤tte er durch ein Vortasten in den Kreuzungsbereich vermeiden kÃ¶nnen. Der KlÃ¤ger konnte das Abbiegen des Polizeifahrzeugs wegen der am mittleren und am linken Fahrstreifen angehaltenen Fahrzeuge und wegen der StraÃŸenbahn ebenfalls nicht erkennen. Als er das Polizeifahrzeug wahrnahm, reagierte er prompt.
[3] Der KlÃ¤ger wurde bei dem Unfall schwer verletzt (GehirnerschÃ¼tterung, Bruch des rechten SchlÃ¼sselbeins, der dritten und vierten linken Rippe, des ersten rechten Mittelhandknochens und des rechten Kahnbeins, knÃ¶cherne Absprengung am rechten Hakenbein, Bruch des oberen und unteren linken Schambeinasts, Bruch der seitlichen Masse des linken Kreuzbeins, multiple HautabschÃ¼rfungen und Prellungen). Der SchlÃ¼sselbeinbruch ist nicht verheilt, eine Heilung ist auch nicht zu erwarten. Dadurch ist die Belastbarkeit der rechten Schulter herabgesetzt; es liegt eine DauerinvaliditÃ¤t von 10Â % des Armwerts der Gliedertaxe der AUVB vor. Der Versuch einer operativen Versorgung wÃ¤re medizinisch riskant und hÃ¤tte einen unsicheren Ausgang. Der KlÃ¤ger kann aufgrund seiner Verletzungen nicht mehr Sport betreiben, getraut sich nicht mehr Motorrad zu fahren und kann eine von ihm betriebene Landwirtschaft nicht mehr selbst bewirtschaften. Er litt fÃ¼nf Tage schwere, zehn Tage mittelschwere und 50 Tage leichte Schmerzen; in Zukunft sind â€“ bei einer Lebenserwartung von noch 35Â Jahren â€“ pro Jahr fÃ¼nf bis sieben Tage leichte Schmerzen zu erwarten. Weitere SchÃ¤den von 269,31Â EUR sind unstrittig.
[4] Der KlÃ¤ger begehrt 36.269,31Â EUR samt Zinsen und die Feststellung der Haftung der Beklagten fÃ¼r seine zukÃ¼nftigen SchÃ¤den, dies begrenzt mit der Versicherungssumme. Den Lenker des Polizeifahrzeugs treffe das Alleinverschulden, weil er sich nicht versichert habe, dass ein gefahrloses Abbiegen mÃ¶glich sei. Er selbst habe aufgrund des GrÃ¼nlichts in die Kreuzung einfahren dÃ¼rfen. Aufgrund seiner Verletzungen sei ein Schmerzengeld von 36.000Â EUR angemessen, dies aufgegliedert in 25.000Â EUR fÃ¼r die erlittenen und vorhersehbaren zukÃ¼nftigen Schmerzen und 11.000Â EUR fÃ¼r die â€žpsychische Unbillâ€œ.
[5] Die Beklagte bestreitet Grund und HÃ¶he des Anspruchs und wendet hilfsweise eine der HÃ¶he nach unstrittige Gegenforderung von 11.890,92Â EUR ein. Der Lenker des Polizeifahrzeugs habe beim Abbiegen das Folgetonhorn betÃ¤tigt und den Gegenverkehr beachtet; der KlÃ¤ger sei an einer am rechten Fahrstreifen stehenden Kolonne rechts vorbeigefahren und habe den Vorrang des fÃ¼r ihn wahrnehmbaren Polizeifahrzeugs missachtet. Das Schmerzengeldbegehren sei Ã¼berhÃ¶ht.
[6] Das Erstgericht sprach aus, dass die Klageforderung mit dem begehrten Betrag und â€žmit dem Feststellungsbegehrenâ€œ zu Recht bestehe, wÃ¤hrend die Gegenforderung nicht zu Recht bestehe. Auf dieser Grundlage gab es dem Zahlungs- und dem Feststellungsbegehren zur GÃ¤nze statt. Das Alleinverschulden am Unfall treffe den Lenker des Polizeifahrzeugs, weil er ohne Sicht auf den rechten Fahrstreifen der Gegenfahrbahn abgebogen und das Folgetonhorn nicht betÃ¤tigt habe. Aufgrund der vom KlÃ¤ger erlittenen Verletzungen sei ein Schmerzengeld von 25.000Â EUR fÃ¼r die erlittenen Schmerzen und 11.000Â EUR fÃ¼r das erlittene und zu erwartende psychische Unbill angemessen.
[7] Das Berufungsgericht stellte fest, dass die Klageforderung mit 7.134,65Â EUR und die Gegenforderung mit 5.945,46Â EUR zu Recht bestehe und verpflichtete die Beklagte daher zur Zahlung von 1.189,19Â EUR samt Zinsen. Weiters stellte es fest, dass die Beklagte zur HÃ¤lfte fÃ¼r die zukÃ¼nftigen SchÃ¤den des KlÃ¤gers hafte. Die Mehrbegehren wies es jeweils ab, die ordentliche Revision lieÃŸ es mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage nicht zu.
[8] Zwar habe der Lenker des Polizeifahrzeugs gegen Â§Â 26 AbsÂ 3 StVO verstoÃŸen. Den KlÃ¤ger treffe aber ein gleichteiliges Mitverschulden. Die Fahrzeuge am mittleren Fahrstreifen hÃ¤tten trotz des schon wÃ¤hrend ihrer AnnÃ¤herung an die Kreuzung aufleuchtenden GrÃ¼nlichts vor der Kreuzung angehalten, zudem sei auch die StraÃŸenbahn in der Kreuzung gestanden. Angesichts dieser verdÃ¤chtigen Verkehrslage hÃ¤tte auch der KlÃ¤ger vor der Kreuzung anhalten mÃ¼ssen. Beim Schmerzengeld habe das Erstgericht zu Unrecht zwischen physischen Schmerzen und psychischer Unbill differenziert; es habe auch insofern eine Globalbemessung zu erfolgen. Angesichts von obergerichtlichen Entscheidungen zu vergleichbaren Verletzungsbildern sei ein Schmerzengeld von (ungekÃ¼rzt) 14.000Â EUR angemessen.
[9] In seiner auÃŸerordentliche Revision beantragt der KlÃ¤ger die Wiederherstellung des Ersturteils. Er mÃ¼sse sich kein Mitverschulden zurechnen lassen, weil ausgehend von den Feststellungen des Erstgerichts keine verdÃ¤chtige Verkehrslage bestanden habe. Die festgestellten Schmerzperioden und die Dauerfolgen rechtfertigten das von ihm begehrte Schmerzengeld.
[10] Die Beklagte beantragt in der ihr freigestellten Revisionsbeantwortung, das Rechtsmittel des KlÃ¤gers zurÃ¼ckzuweisen, hilfsweise ihm nicht Folge zu geben. Die Annahme eines Mitverschuldens sei durch die Entscheidung 2Â ObÂ 20/13z gedeckt; das Schmerzengeld habe das Berufungsgericht in nicht korrekturbedÃ¼rftiger Weise bemessen.
[11] Die auÃŸerordentliche Revision ist zulÃ¤ssig, weil das Berufungsgericht die Beweislastverteilung in Bezug auf das Mitverschulden nicht ausreichend beachtet hat. Sie ist auch berechtigt.
Rechtliche Beurteilung
[12] 1.Â Das Verschulden des Lenkers des Polizeifahrzeugs ist im Revisionsverfahren nicht mehr strittig. Ausgehend von den Feststellungen des Erstgerichts trifft den KlÃ¤ger kein Mitverschulden.
[13] 1.1.Â Die Beweislast fÃ¼r TatumstÃ¤nde, aus denen ein Mitverschulden des GeschÃ¤digten abgeleitet werden kann, trifft den Haftpflichtigen (RS0022560; vgl auch RS0027310); verbleibende Unklarheiten gehen zu seinen Lasten (RS0022560 [T8]); bei mehreren mÃ¶glichen VerlÃ¤ufen ist daher der fÃ¼r den GeschÃ¤digten gÃ¼nstigste der Entscheidung zugrunde zu legen (2Â ObÂ 116/17y).
[14] 1.2.Â Im vorliegenden Fall lÃ¤sst sich aus den Feststellungen nicht ableiten, wie lange die Fahrzeuge am mittleren Fahrstreifen tatsÃ¤chlich â€“ fÃ¼r den KlÃ¤ger erkennbarÂ â€“Â trotz GrÃ¼nlichts im Stillstand gewesen waren. Denn es steht nur fest, dass die Ampel â€žwÃ¤hrendâ€œ der AnnÃ¤herung des KlÃ¤gers an die Kreuzung von Rot- auf GrÃ¼nlicht schaltete. Damit ist auch denkbar, dass das Umschalten von Gelb- auf GrÃ¼nlicht erst unmittelbar vor dem Einfahren in die Kreuzung erfolgte. Dann wÃ¤re aber der Umstand, dass sich die Fahrzeuge auf dem mittleren Fahrstreifen noch im Stillstand befanden, ohne weiteres dadurch zu erklÃ¤ren gewesen, dass auch fÃ¼r diese Fahrzeuge erst unmittelbar zuvor das GrÃ¼nlicht aufgeleuchtet hatte. Bei der StraÃŸenbahn steht nicht fest, dass sie â€“ wiederum fÃ¼r den KlÃ¤ger wahrnehmbar â€“ angefahren wÃ¤re und dann wieder angehalten hÃ¤tte. Damit konnte der KlÃ¤ger in der fÃ¼r ihn gÃ¼nstigsten Variante annehmen, dass sie sich schon wÃ¤hrend der Rotphase an dieser Position befunden hatte und von dort wegen des erst unmittelbar zuvor aufgeleuchteten GrÃ¼nlichts noch nicht angefahren war.
[15] 1.3.Â In der fÃ¼r den KlÃ¤ger gÃ¼nstigsten Variante war daher die Verkehrslage fÃ¼r ihn nicht verdÃ¤chtig. Damit fehlt eine Grundlage fÃ¼r die Annahme von Mitverschulden. Vielmehr entspricht diese Variante im Kern dem Sachverhalt, der der Entscheidung 2Â ObÂ 30/93 zugrunde lag. Dort nahm der Senat zwar ebenfalls ein Mitverschulden des KlÃ¤gers an, begrÃ¼ndete dies aber ausschlieÃŸlich mit einer â€“ hier nicht vorliegenden â€“ ReaktionsverspÃ¤tung. Die in der Revisionsbeantwortung genannte Entscheidung 2Â ObÂ 20/13z ist mit dieser Auffassung vereinbar: Denn dort stand fest, dass sich der KlÃ¤ger der Ampel bereits bei GrÃ¼nlicht angenÃ¤hert hatte; da trotzdem alle anderen Fahrzeuge stillstanden, musste er die Verkehrslage tatsÃ¤chlich als verdÃ¤chtig ansehen.
[16] 2.Â Im konkreten Fall ist ein Schmerzengeld von 36.000Â EUR angemessen.
[17] 2.1.Â Beim Schmerzengeld handelt es sich nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung um eine GlobalentschÃ¤digung. Bei der Ausmessung ist das Begehren nicht in einzelne bestimmte Verletzungen oder Folgeerscheinungen zuzuordnende TeilbetrÃ¤ge zu zerlegen (2Â ObÂ 218/17y; RS0031191). Eine ziffernmÃ¤ÃŸig getrennte Bemessung kommt auch bei seelischen und kÃ¶rperlichen Schmerzen nicht in Betracht (2Â ObÂ 186/03x; 2Â ObÂ 218/17y). Vielmehr ist der Gesamtkomplex der Schmerzempfindung unter Bedachtnahme auf die Dauer und IntensitÃ¤t der Schmerzen, die Schwere der Verletzung und das MaÃŸ der psychischen und physischen BeeintrÃ¤chtigung des Gesundheitszustands zu berÃ¼cksichtigen (RS0031040). Dabei sind auch Sorgen des Verletzten um spÃ¤tere Komplikationen, das Bewusstsein eines Dauerschadens und die damit verbundene seelische Belastung, mÃ¶gliche Beziehungsprobleme sowie entgangene und kÃ¼nftig entgehende Lebensfreude zu berÃ¼cksichtigen (2Â ObÂ 143/18w; RS0031054 mwN).
[18] 3.Â Im vorliegenden Fall rechtfertigen die Verletzungen des KlÃ¤gers (GehirnerschÃ¼tterung, multiple KnochenbrÃ¼che, AbschÃ¼rfungen und Prellungen), die aus diesem Grund erlittenen und noch zu erwartenden Schmerzen sowie die Dauerfolgen, die zu einer EinschrÃ¤nkung der LebensfÃ¼hrung und damit einem Verlust an Lebensfreude fÃ¼hren, das begehrte Schmerzengeld von 36.000Â EUR (vgl 2Â ObÂ 58/85: ebenfalls multiple KnochenbrÃ¼che mit Ã¤hnlichen Schmerzperioden und Dauerfolgen, Zuspruch [valorisiert zum Schluss der Verhandlung im vorliegenden Verfahren] 35.750Â EUR).
[19] 4.Â Aus diesen GrÃ¼nden hat die auÃŸerordentliche Revision Erfolg. Das stattgebende Urteil des Erstgerichts ist wiederherzustellen, wobei im Ausspruch Ã¼ber das Zurechtbestehen der Klageforderung die irrige Bezugnahme auf das Feststellungsbegehren, Ã¼ber das ohnehin gesondert entschieden wurde, zu entfallen hat.
[20] 5.Â Die Wiederherstellung des Ersturteils erfasst auch dessen Kostenentscheidung. Die Entscheidung Ã¼ber die Kosten des Berufungs- und Revisionsverfahrens grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 41, 50 ZPO.