Document Number: JWT_2020030023_20200402L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020030023.L00
Case Number: Ra 2020/03/0023
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1585785600000
Word Count: 2057

Spruch
Die Revisionen werden zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Mit den angefochtenen Erkenntnissen hat das Verwaltungsgericht -Â durch BestÃ¤tigung entsprechender Bescheide der belangten BehÃ¶rdeÂ - den Revisionswerbern gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25 Abs.Â 3 iVm Â§Â 8 Abs.Â 6Â WaffG die Waffenbesitzkarte entzogen; die ordentliche Revision wurde fÃ¼r unzulÃ¤ssig erklÃ¤rt.
2 DemÂ legte das Verwaltungsgericht -Â nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung, in der die Revisionswerber und die bei der (Anlass fÃ¼r die Entziehung bildenden) waffenpolizeilichen ÃœberprÃ¼fung tÃ¤tigen Polizeibeamten vernommen wurdenÂ - im Wesentlichen Folgendes zu Grunde:
3 Die erstrevisionswerbende Partei (iF: Revisionswerberin) ist Inhaberin einer am 30.Â SeptemberÂ 2011 ausgestellten Waffenbesitzkarte und besitzt dreiÂ Faustfeuerwaffen, die zweitrevisionswerbende Partei (iF:Â Revisionswerber) ist Inhaber einer am 3.Â JuliÂ 1998 ausgestellten Waffenbesitzkarte und besitzt zwei halbautomatische Langwaffen sowie zehnÂ Faustfeuerwaffen; eine waffenpolizeiliche ÃœberprÃ¼fung seiner VerlÃ¤sslichkeit war bei ihm zuletzt am 8.Â SeptemberÂ 2011 eingeleitet und die ÃœberprÃ¼fung der sicheren Verwahrung seiner Waffen am 12.Â NovemberÂ 2011 durchgefÃ¼hrt worden.
4 Das Verfahren zur nunmehr revisionsgegenstÃ¤ndlichen VerlÃ¤sslichkeitsÃ¼berprÃ¼fung war von der belangten BehÃ¶rde am 26.Â AugustÂ 2016 (Revisionswerberin) bzw.Â 8.Â SeptemberÂ 2016 (Revisionswerber) eingeleitet worden; die ÃœberprÃ¼fung an der Wohnadresse der Revisionswerber sollte am 4.Â NovemberÂ 2016 stattfinden (eine einen oder zweiÂ Tage vorher vor Ort versuchte VerlÃ¤sslichkeitsÃ¼berprÃ¼fung der Revisionswerberin war erfolglos geblieben, weil diese nicht zu Hause war). Um 19.30Â Uhr des 4.Â NovemberÂ 2016 begaben sich die uniformierten Sicherheitswachebeamten H und J vom Stadtpolizeikommando Klagenfurt an die Wohnadresse der Revisionswerber, um dort die waffenpolizeiliche ÃœberprÃ¼fung durchzufÃ¼hren. Da ihnen nach dem LÃ¤uten an der HaustÃ¼r nicht geÃ¶ffnet wurde und im Haus Licht brannte, begab sich H zur westseitigen TerrassentÃ¼re des Hauses und klopfte am dortigen Fenster. Daraufhin Ã¶ffnete der Revisionswerber die TerrassentÃ¼r. H stellte sich als Polizist vor und teilte mit, den Auftrag der BehÃ¶rde zur waffenrechtlichen ÃœberprÃ¼fung zu haben. Er hielt die entsprechenden SchriftstÃ¼cke in der linken Hand und leuchtete sie mit der in der rechten Hand getragenen Taschenlampe an, Ã¼bergab sie aber dem Revisionswerber -Â der dies auch nicht verlangteÂ - nicht zur Durchsicht. Der Revisionswerber sagte zu H, dass er "Dr.Â P. und Oberstarzt des
JÃ¤gerbataillons ... (sei) und jetzt keine ÃœberprÃ¼fung gemacht
(werde)". Man kÃ¶nne ihn anrufen und mit ihm einen Termin ausmachen. Daraufhin antwortete ihm H, dass er Polizeibeamter sei und zwei Anordnungen der BehÃ¶rde zu erfÃ¼llen habe. Der Revisionswerber war zum Zeitpunkt der Kontrolle mit einem Pyjama und einem Morgenmantel bekleidet, die -Â nach einigen Minuten hinzugekommeneÂ - Revisionswerberin mit einem Schlafanzug. Die Revisionswerber sagten nicht, dass sie gerade beim Abendessen und nicht entsprechend gekleidet seien. Sie verlangten auch nicht, sich korrekt ankleiden zu dÃ¼rfen und fragten auch nicht etwa, ob mit der Kontrolle etwas zugewartet werden kÃ¶nne. Nachdem der Revisionswerber die waffenrechtliche ÃœberprÃ¼fung (mit den Worten, es werde "an diesem Tag keine ÃœberprÃ¼fung stattfinden") verweigert hatte, sprach H die Revisionswerberin noch einmal an und forderte sie zur ÃœberprÃ¼fung auf, die aber -Â trotz AufklÃ¤rung Ã¼ber die rechtlichen Konsequenzen einer VerweigerungÂ - von den revisionswerbenden Parteien verweigert wurde. Daraufhin unterblieb die ÃœberprÃ¼fung.
5 Im Rahmen der rechtlichen Beurteilung fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht (nach einer Darlegung von GrundsÃ¤tzen fÃ¼r die Beurteilung der waffenrechtlichen VerlÃ¤sslichkeit) fallbezogen zusammengefasst Folgendes aus:
6 Die Weigerung der Revisionswerber, die waffenrechtliche Kontrolle durchfÃ¼hren zu lassen, die Waffen vorzuweisen und deren sichere Verwahrung nachzuweisen, begrÃ¼nde iSd Â§Â 8 Abs.Â 6Â WaffG die unwiderlegliche Vermutung ihrer fehlenden VerlÃ¤sslichkeit, was zwingend die Entziehung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25 Abs.Â 3 WaffG zur Folge habe. Die Weigerung wÃ¤re nÃ¤mlich nur bei Vorliegen ausreichender GrÃ¼nde berechtigt gewesen; solche seien aber nicht vorgelegen, sei von den Revisionswerbern doch kategorisch die ÃœberprÃ¼fung an diesem Tag verweigert und vom Revisionswerber lediglich eine Verschiebung auf einen anderen Tag begehrt worden (es werde "keine Kontrolle an diesem Tag" stattfinden). Den Revisionswerbern (die als Inhaber waffenrechtlicher Urkunden wissen mussten, dass die PrÃ¼fung der waffenrechtlichen VerlÃ¤sslichkeit die Vornahme einer VerwahrungsprÃ¼fung einschlieÃŸe, was die ZutrittsgewÃ¤hrung erfordere) habe klar sein mÃ¼ssen, dass ihre Weigerung Auswirkungen auf die Beurteilung ihrer VerlÃ¤sslichkeit habe. Daran Ã¤ndere nichts, dass der Revisionswerberin die Anordnung der BehÃ¶rde iSd Â§Â 4 Abs.Â 3 letzter Halbsatz 2.Â WaffV nicht vorgewiesen worden sei und dem Revisionswerber diese Anordnung zwar vorgewiesen wurde, sie fÃ¼r ihn aufgrund der LichtverhÃ¤ltnisse aber nicht gut einsehbar gewesen sei: Der Zweck der Vorweisung der genannten Anordnung liege in der Bekanntgabe, dass eine ÃœberprÃ¼fung der sicheren Verwahrung des aktuellen Waffenbesitzstands vorzunehmen sei; dies sei den Revisionswerbern bei der gegebenen Sachlage aber ohnehin klar gewesen.
7 Gegen diese Erkenntnisse richten sich die vorliegenden -Â auÃŸerordentlichenÂ - Revisionen.
8 Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
9 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. 10 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. 11 Die demnach fÃ¼r die Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revisionen allein maÃŸgebende ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung macht -Â zusammengefasstÂ - Folgendes geltend:
12 GemÃ¤ÃŸ Â§Â 4 Abs.Â 3 der 2.Â WaffV sei von den Organen des Ã¶ffentlichen Sicherheitsdienstes dem Betroffenen die Anordnung der BehÃ¶rde (ÃœberprÃ¼fung der sicheren Verwahrung des aktuellen Besitzstands) vorzuweisen. Das Verwaltungsgericht habe nicht konkret festgestellt, dass der einschreitende Beamte der Revisionswerberin die Anordnung vorgewiesen habe. Deshalb widerspreche das angefochtene Erkenntnis der 2. WaffV. 13 GemÃ¤ÃŸ Â§Â 4 Abs.Â 4 der 2.Â WaffV und entsprechend der stÃ¤ndigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofs sei die waffenrechtliche ÃœberprÃ¼fung der sicheren Verwahrung des aktuellen Besitzstands ohne jegliche nicht unumgÃ¤nglich nÃ¶tige BelÃ¤stigung oder StÃ¶rung der Betroffenen vorzunehmen. Die Revisionswerber hÃ¤tten die sofortige DurchfÃ¼hrung der Kontrolle aus berechtigten GrÃ¼nden abgelehnt: Da sie nur mit Schlafanzug bzw.Â Pyjama bekleidet gewesen seien, hÃ¤tte ihrem Begehren auf Verschiebung der Kontrolle zumindest insoweit nachgekommen werden mÃ¼ssen, als ihnen Gelegenheit zu geben gewesen wÃ¤re, sich korrekt anzukleiden. Das Beharren der Beamten auf sofortige ÃœberprÃ¼fung widerspreche damit den Anforderungen der 2.Â WaffV.
14 GemÃ¤ÃŸ Â§Â 25 Abs.Â 1Â WaffG habe die BehÃ¶rde die VerlÃ¤sslichkeit des Inhabers waffenrechtlicher Urkunden zu Ã¼berprÃ¼fen, wenn seit der Ausstellung der Urkunde oder der letzten ÃœberprÃ¼fung fÃ¼nf Jahre vergangen seien. AuÃŸerdem sei die VerlÃ¤sslichkeit zu Ã¼berprÃ¼fen, wenn Anhaltspunkte dafÃ¼r vorlÃ¤gen, dass der Berechtigte nicht mehr verlÃ¤sslich sei. Vor Ablauf der FÃ¼nfjahresfrist dÃ¼rfe eine erneute VerlÃ¤sslichkeitsprÃ¼fung daher nur aus konkretem Anlass stattfinden. Da die vorangegangene ÃœberprÃ¼fung der Verwahrung durch den Revisionswerber am 12.Â NovemberÂ 2011 stattgefunden habe, die revisionsgegenstÃ¤ndliche ÃœberprÃ¼fung am 4.Â NovemberÂ 2016 stattfinden hÃ¤tte sollen und irgendwelche VerdachtsgrÃ¼nde hinsichtlich einer mangelnden VerlÃ¤sslichkeit nicht festgestellt worden seien, hÃ¤tte das Verwaltungsgericht eine ZulÃ¤ssigkeit der ÃœberprÃ¼fung innerhalb der FÃ¼nfjahresfrist "entgegen sÃ¤mtlicher Judikatur und Literatur" angenommen.
15 Mit diesem Vorbringen wird nicht dargelegt, dass der Verwaltungsgerichtshof bei Entscheidung Ã¼ber die vorliegenden Revisionen eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung zu beantworten hÃ¤tte.
16 Ausgehend von den iSd Â§Â 41Â VwGG maÃŸgebenden Feststellungen des Verwaltungsgerichts hat der bei der revisionsgegenstÃ¤ndlichen Kontrolle einschreitende (uniformierte) Sicherheitswachebeamte H sich als Polizist vorgestellt und mitgeteilt, den Auftrag der BehÃ¶rde zur waffenrechtlichen ÃœberprÃ¼fung zu haben. Dabei habe er die entsprechenden SchriftstÃ¼cke in der linken Hand getragen und sie mit der in der rechten Hand getragenen Taschenlampe angeleuchtet. Dass beiden Revisionswerbern klar war, dass HÂ als Sicherheitswachebeamter von der BehÃ¶rde mit der DurchfÃ¼hrung einer waffenrechtlichen ÃœberprÃ¼fung beauftragt war und diese an jenem Abend durchfÃ¼hren wollte, wird von den Revisionen nicht in Frage gestellt. Unter diesen UmstÃ¤nden kann dahingestellt bleiben, ob die festgestellte Vorgangsweise des Sicherheitswachebeamten H insofern den Vorgaben des Â§Â 4 Abs.Â 3 letzter Halbsatz 2. WaffV entspricht, wonach "dem Betroffenen die Anordnung der BehÃ¶rde vorzuweisen" (aber nicht etwa zu Ã¼bergeben) ist, fehlt doch einer allfÃ¤lligen Nichtvorweisung der Anordnung die Relevanz. 17 Von den Revisionswerbern war -Â entgegen der Darstellung der RevisionenÂ - nicht etwa ersucht worden, mit der Kontrolle etwas zuzuwarten, damit sie sich "korrekt ankleiden" kÃ¶nnten. Vielmehr wurde von ihnen die DurchfÃ¼hrung der Kontrolle am betreffenden Tag strikt abgelehnt (es werde keine Kontrolle an diesem Tag stattfinden, man mÃ¶ge den Revisionswerber anrufen und mit ihm einen Termin ausmachen); bei dieser Weigerung sind sie trotz ErlÃ¤uterung der rechtlichen Konsequenzen auch geblieben. Damit kann im Revisionsfall dahingestellt bleiben, wie ein in der gegebenen Situation gestelltes Ersuchen der Betroffenen, mit der ÃœberprÃ¼fung kurz zuzuwarten, bis sie sich korrekt angekleidet haben, zu beurteilen gewesen wÃ¤re: Ein solches Ersuchen wurde nicht gestellt und demgemÃ¤ÃŸ von den einschreitenden Sicherheitswachebeamten auch nicht abgelehnt.
18 Das Verwaltungsgericht hat mit seiner Auffassung, die Weigerung der Revisionswerber, den einschreitenden Sicherheitswachebeamten Zutritt zu gewÃ¤hren und die sichere Verwahrung der Waffen nachzuweisen, begrÃ¼nde die unwiderlegliche Vermutung des Â§Â 8 Abs.Â 6 zweiterÂ SatzÂ WaffG und damit die waffenrechtliche UnverlÃ¤sslichkeit, die sich aus der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs ergebenden Leitlinien nicht verlassen:
19 Â§Â 8 Abs.Â 6Â WaffG erlegt dem Betroffenen eine besondere Mitwirkungsverpflichtung bei der Feststellung seiner waffenrechtlichen VerlÃ¤sslichkeit auf. Ist die Feststellung des fÃ¼r die VerlÃ¤sslichkeit maÃŸgeblichen Sachverhalts aus GrÃ¼nden, die in der von der ÃœberprÃ¼fung betroffenen Person liegen, nicht mÃ¶glich, so folgt aus Â§Â 8 Abs.Â 6Â ersterÂ SatzÂ WaffG die unwiderlegliche Rechtsvermutung der waffenrechtlichen UnverlÃ¤sslichkeit. Mit dieser Bestimmung wird die Mitwirkungsverpflichtung bei der Feststellung der VerlÃ¤sslichkeit jedoch nicht uneingeschrÃ¤nkt, sondern "nur in dem von der Sache her notwendigen MaÃŸe" auferlegt. Die Verweigerung der Mitwirkung an der Feststellung der waffenrechtlichen VerlÃ¤sslichkeit ist dann als berechtigt anzusehen, wenn hiefÃ¼r ausreichende GrÃ¼nde vorliegen oder dem Betroffenen der Nachweis gelingt, dass die Anordnung der Mitwirkung den Bestimmungen des Â§Â 39 Abs.Â 2Â AVG widerstreitet, also unbegrÃ¼ndet erfolgt. Â§Â 8 Abs.Â 6Â WaffG trÃ¤gt dem Umstand Rechnung, dass der Verpflichtung der BehÃ¶rde, den maÃŸgeblichen Sachverhalt von Amts wegen zu erheben und festzustellen (Â§Â 39 Abs.Â 2Â AVG), die Pflicht der Parteien korrespondiert, an der Ermittlung des Sachverhalts mitzuwirken; dort, wo es der BehÃ¶rde nicht mÃ¶glich ist, den entscheidungswesentlichen Sachverhalt ohne Mitwirken der Partei festzustellen, ist von einer Mitwirkungspflicht der Partei auszugehen. Weigert sich der von der ÃœberprÃ¼fung Betroffene, die Waffen iSd Â§Â 8 Abs.Â 6 ZÂ 1Â WaffG vorzuweisen bzw.Â die sichere Verwahrung der Waffen unter den Voraussetzungen des Â§Â 8Â Abs.Â 6 ZÂ 2Â leg.Â cit. nachzuweisen, wozu in beiden FÃ¤llen auch die GewÃ¤hrung eines Zutritts zum Aufbewahrungsort erforderlich ist, dann kommt die unwiderlegliche Vermutung des Â§Â 8 Abs.Â 6 zweiterÂ SatzÂ WaffG zum Tragen. Ohne GewÃ¤hrung des Zutrittes kann der entscheidungswesentliche Sachverhalt regelmÃ¤ÃŸig nicht festgestellt werden, weshalb diesbezÃ¼glich die Anordnung der Mitwirkung den Bestimmungen des Â§Â 39 Abs.Â 2Â AVG nicht widerstreitet (vgl.Â VwGHÂ 9.5.2018, RaÂ 2018/03/0046, VwGHÂ 26.4.2016, RaÂ 2016/03/0038, je mwN).
20 Mit dem Vorbringen schlieÃŸlich, die "vor Ablauf der FÃ¼nfjahresfrist" des Â§Â 25 Abs.Â 1 WaffG vorgenommene Kontrolle widerspreche "sÃ¤mtlicher Judikatur" zur ZulÃ¤ssigkeit einer waffenrechtlichen ÃœberprÃ¼fung, wird den an die gesetzmÃ¤ÃŸige AusfÃ¼hrung der ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gestellten Anforderungen schon deshalb nicht entsprochen, weil es unterlÃ¤sst, konkret bezogen auf den Sachverhalt unter Angabe zumindest einer nach Datum und GeschÃ¤ftszahl bezeichneten Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes darzutun, von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes das Verwaltungsgericht nach Ansicht der Revision in welchen Punkten abgewichen sein soll (vgl.Â VwGHÂ 15.1.2020, RaÂ 2019/03/0146, mwN).
21 Nur der VollstÃ¤ndigkeit halber:
22 GemÃ¤ÃŸ Â§Â 25 Abs.Â 1 WaffG hat die BehÃ¶rde die VerlÃ¤sslichkeit des Inhabers eines Waffenpasses oder einer Waffenbesitzkarte zu Ã¼berprÃ¼fen, wenn seit der Ausstellung der Urkunde oder der letzten ÃœberprÃ¼fung fÃ¼nf Jahre vergangen sind.
23 AuÃŸerdem hat die BehÃ¶rde die VerlÃ¤sslichkeit des Inhabers einer waffenrechtlichen Urkunde zu Ã¼berprÃ¼fen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafÃ¼r vorliegen, dass der Berechtigte nicht mehr verlÃ¤sslich ist (Â§Â 25 Abs.Â 2 WaffG).
24 GemÃ¤ÃŸ Â§Â 4 Abs.Â 3 der 2.Â WaffV ist im Zuge der PrÃ¼fung der VerlÃ¤sslichkeit (Â§Â 25 WaffG) von der BehÃ¶rde jedenfalls eine ÃœberprÃ¼fung der sicheren Verwahrung des aktuellen Besitzstandes anzuordnen. Die ÃœberprÃ¼fung ist von Organen des Ã¶ffentlichen Sicherheitsdienstes vorzunehmen.
25 GemÃ¤ÃŸ Â§Â 5 Abs.Â 1 der 2. WaffV hat die BehÃ¶rde sich im Verfahren zur Ausstellung einer waffenrechtlichen Urkunde davon zu Ã¼berzeugen, ob der Antragsteller voraussichtlich mit Schusswaffen sachgemÃ¤ÃŸ umgehen wird; dasselbe gilt anlÃ¤sslich einer ÃœberprÃ¼fung der VerlÃ¤sslichkeit (Â§Â 25 WaffG).
26 Als Beweismittel fÃ¼r die BefÃ¤higung zum sachgemÃ¤ÃŸen Umgang mit Waffen kommt neben dem Nachweis stÃ¤ndigen Gebrauches als Dienst-, Jagd- oder Sportwaffe insbesondere die BestÃ¤tigung eines Gewerbetreibenden in Betracht, der zum Handel mit nichtmilitÃ¤rischen Waffen berechtigt ist, wonach der Betroffene auch im - praktischen - Umgang mit (seinen) Waffen innerhalb des letzten halben Jahres geschult wurde (Â§Â 5 Abs.Â 2 der 2. WaffV). 27 Ausgehend davon (die ÃœberprÃ¼fung der VerlÃ¤sslichkeit nach Â§Â 25 Abs.Â 1Â WaffG ist von der BehÃ¶rde vorzunehmen, die ÃœberprÃ¼fung der sicheren Verwahrung durch die Organe des Ã¶ffentlichen Sicherheitsdienstes) stellt die FÃ¼nfjahresfrist des Â§Â 25 Abs.Â 1 WaffG, die sich an die BehÃ¶rde richtet, nicht auf das Datum der -Â von den Organen des Ã¶ffentlichen Sicherheitsdienstes vorzunehmendenÂ - ÃœberprÃ¼fung der sicheren Verwahrung ab. Das Argument des Revisionswerbers, die revisionsgegenstÃ¤ndliche VerwahrungsÃ¼berprÃ¼fung habe vor Ablauf von fÃ¼nfÂ Jahren seit der letzten VerwahrungsÃ¼berprÃ¼fung stattgefunden, zeigt daher keinen VerstoÃŸ gegen Â§Â 25 Abs.Â 1 WaffG auf.
28 Nach dem Gesagten werden in den Revisionen keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revisionen waren daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 2.Â AprilÂ 2020