Document Number: JFT_20201202_20E01414_00
ECLI: ECLI:AT:VFGH:2020:E1414.2020
Case Number: E1414/2020, E451/2023
Application Type: Vfgh
Court: Verfassungsgerichtshof (VfGH)
Decision Date: 1606867200000
Word Count: 1597

Leitsatz
Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter durch die Entscheidung eines weiblichen Mitglieds des BVwG Ã¼ber die Abweisung eines Antrags auf internationalen Schutz eines mÃ¤nnlichen StaatsangehÃ¶rigen von Afghanistan bei behauptetem Eingriff in die sexuelle Selbstbestimmung
Spruch
I.Â Der BeschwerdefÃ¼hrer ist durch das angefochtene Erkenntnis im verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter verletzt worden.
Das Erkenntnis wird aufgehoben.
II.Â Der Bund (Bundesminister fÃ¼r Inneres) ist schuldig, dem BeschwerdefÃ¼hrer zuhanden seiner Rechtsvertreterin die mit â‚¬Â 2.856,â€“ bestimmten Prozesskosten binnen 14Â Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
EntscheidungsgrÃ¼nde
I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren
1. Der BeschwerdefÃ¼hrer ist ein am 1.Â JÃ¤nner 1999 geborener, afghanischer StaatsangehÃ¶riger, welcher der Volksgruppe der Hazara angehÃ¶rt und schiitischer Moslem ist. Er stellte am 10.Â Mai 2015 als unbegleiteter MinderjÃ¤hriger in Ã–sterreich einen Antrag auf internationalen Schutz. In der Einvernahme vor dem Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) am 16.Â JÃ¤nner 2017, wo der BeschwerdefÃ¼hrer von einer Organwalterin befragt wurde, gab er an, seine Familie sei von Paschtunen bedroht worden, die AnhÃ¤nger der Taliban gewesen seien. Sein Bruder und er seien von den Taliban mehrmals "komisch angefasst" und aufgefordert worden, mit ihnen mitzugehen. Sein Bruder sei auf der Flucht vor den Taliban in einen Brunnen gestÃ¼rzt und gestorben. Danach sei der BeschwerdefÃ¼hrer von den Taliban aufgefordert worden, fÃ¼r sie zu kÃ¤mpfen. Sie hÃ¤tten seinen Vater bedroht und den BeschwerdefÃ¼hrer entfÃ¼hren und missbrauchen wollen.
2. Mit Bescheid vom 2.Â MÃ¤rz 2017 wies das BFA den Antrag gemÃ¤ÃŸ Â§3 Abs1 iVm Â§2 Abs1 Z13 AsylG 2005 bezÃ¼glich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten und gemÃ¤ÃŸ Â§8 Abs1 iVm Â§2 Abs1 Z13 AsylG 2005 bezÃ¼glich der Zuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan ab. Es erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden gemÃ¤ÃŸ Â§57 und Â§55 AsylG 2005, erlieÃŸ gemÃ¤ÃŸ Â§10 Abs1 Z3 AsylG 2005 iVm Â§9 BFA-VG eine RÃ¼ckkehrentscheidung gemÃ¤ÃŸ Â§52 Abs2 Z2 FPG, stellte gemÃ¤ÃŸ Â§25 Abs9 FPG fest, dass die Abschiebung gemÃ¤ÃŸ Â§46 FPG nach Afghanistan zulÃ¤ssig sei, und legte die Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise mit zwei Wochen ab Rechtskraft der RÃ¼ckkehrentscheidung fest. Dagegen erhob der BeschwerdefÃ¼hrer Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht.
3. Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht wurde von einer (Einzel-)Richterin gefÃ¼hrt. In der mÃ¼ndlichen Verhandlung brachte der BeschwerdefÃ¼hrer vor: "Die TalibankÃ¤mpfer haben uns immer wieder besucht, sie wollten mich mitnehmen und mich in eine abgelegene Gegend bringen, wo sich eine Moschee befunden hat. In der NÃ¤he der Moschee gab es keine HÃ¤user und lebten auch nicht viele Menschen. Sie wollten mich mitnehmen, um mich zu missbrauchen (Bacha-Bazi). Sie haben meinen Vater geschlagen. Mit einer Kalaschnikow. Sie haben auf meinen Vater mit den Gewehrkolben eingeschlagen. Und sie haben meinen Vater bedroht, dass sie mich herausgeben sollen, oder sie wÃ¼rden meinen Vater umbringen und niemand wÃ¼rde etwas erfahren" (Protokoll vom 26.Â Juli 2018, S 14). Der Vorfall habe sich einen Monat vor der Ausreise des BeschwerdefÃ¼hrers ereignet, als er dreizehn Jahre alt gewesen sei.
Das Bundesverwaltungsgericht wies die Beschwerde ab. Es fÃ¼hrte aus, dass der BeschwerdefÃ¼hrer keine asylrelevante Verfolgung habe glaubhaft machen kÃ¶nnen. Vor dem Hintergrund der im Erkenntnis wiedergegebenen LÃ¤nderberichte zur Situation von "Bacha Bazi" (Tanzjungen) in Afghanistan fÃ¼hrte das Bundesverwaltungsgericht aus, dass "entgegen dem Vorbringen des BeschwerdefÃ¼hrers [â€¦] ihm im Falle einer RÃ¼ckkehr nach Afghanistan auch nicht mit wesentlicher Wahrscheinlichkeit Gefahr [droht], Opfer eines sexuellen Missbrauchs zu werden, da er mit nunmehr einundzwanzig Jahren, Bartwuchs und mÃ¤nnlichem Auftreten nicht mehr zu der als Bacha Bazi bevorzugten Personengruppe gehÃ¶rt. DarÃ¼ber hinaus wirkt das gesamte Vorbringen des BeschwerdefÃ¼hrers, insbesondere auch betreffend Bacha Bazi [â€¦] konstruiert und unsubstantiiert".
4. Gegen diese Entscheidung richtet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestÃ¼tzte Beschwerde, in der die Verletzung in nÃ¤her bezeichneten verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Rechten behauptet und die Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses, in eventu die Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof, beantragt wird.
5. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Verwaltungs- und Gerichtsakten vorgelegt, Gegenschrift hat es keine erstattet.
II. Rechtslage
1. Â§20 des Bundesgesetzes Ã¼ber die GewÃ¤hrung von Asyl (Asylgesetz 2005 â€“ AsylG 2005), BGBlÂ I 100/2005 idF BGBlÂ I 68/2013, lautet:
"Einvernahmen von Opfern bei Eingriffen in die sexuelle Selbstbestimmung
Â§20. (1) GrÃ¼ndet ein Asylwerber seine Furcht vor Verfolgung (Art1 AbschnittÂ A Z2 der Genfer FlÃ¼chtlingskonvention) auf Eingriffe in seine sexuelle Selbstbestimmung, ist er von einem Organwalter desselben Geschlechts einzuvernehmen, es sei denn, dass er anderes verlangt. Von dem Bestehen dieser MÃ¶glichkeit ist der Asylwerber nachweislich in Kenntnis zu setzen.
(2) FÃ¼r Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gilt Abs1 nur, wenn der Asylwerber den Eingriff in seine sexuelle Selbstbestimmung bereits vor dem Bundesamt oder in der Beschwerde behauptet hat. Diesfalls ist eine Verhandlung von einem Einzelrichter desselben Geschlechts oder einem aus Richtern desselben Geschlechts bestehenden Senat durchzufÃ¼hren. Ein Verlangen nach Abs1 ist spÃ¤testens gleichzeitig mit der Beschwerde zu stellen.
(4) Wenn der betroffene Asylwerber dies wÃ¼nscht, ist die Ã–ffentlichkeit von der Verhandlung eines Senates oder Kammersenates auszuschlieÃŸen. Von dieser MÃ¶glichkeit ist er nachweislich in Kenntnis zu setzen. Im Ãœbrigen gilt Â§25 Bundesgesetz Ã¼ber das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz â€“ VwGVG), BGBlÂ I NrÂ 33/2013."
2. Â§6 der GeschÃ¤ftsverteilung des Bundesverwaltungsgerichtes fÃ¼r das GeschÃ¤ftsverteilungsjahr vom 1.Â Februar 2020 bis 31.Â JÃ¤nner 2021 (im Folgenden: GV 2020) lautet auszugsweise:
"1. TEIL:
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
[â€¦]
2. Abschnitt:
Richterinnen und Richter des Bundesverwaltungsgerichtes
[â€¦]
Â§6. UnzustÃ¤ndigkeit
(1) Eine Richterin oder ein Richter ist im Sinne dieser GeschÃ¤ftsverteilung unzustÃ¤ndig, wenn
1. der zugehÃ¶rigen Gerichtsabteilung die Rechtssache auf Grund gesetzlicher Bestimmungen nicht zugewiesen hÃ¤tte werden dÃ¼rfen;
2. sie oder er als Einzelrichter/-in oder als Vorsitzende/Vorsitzender in der betreffenden Rechtssache nach Â§6 VwGVG iVm. Â§7 AVG befangen ist; in diesem Fall hat sich die Richterin oder der Richter unter Anzeige an den PrÃ¤sidenten und bei Richterinnen und Richtern einer AuÃŸenstelle (Â§Â§16 bis 18) bei gleichzeitiger Mitteilung an die Leiterin oder den Leiter der AuÃŸenstelle in der betreffenden Rechtssache der weiteren AusÃ¼bung des Amtes zu enthalten (Â§27);
3. ihr/ihm zwei oder mehrere Rechtssachen zwar ursprÃ¼nglich zu Recht zugewiesen worden sind, sich nachtrÃ¤glich aber durch die Zuweisung einer weiteren Rechtssache ergibt, dass sie im Sinne des Â§34 Abs4 AsylG 2005 mit dieser weiteren Rechtssache unter einem zu fÃ¼hren sind;
4. sie oder er wegen eines behaupteten Eingriffs in die sexuelle Selbstbestimmung gemÃ¤ÃŸ Â§20 AsylG 2005 fÃ¼r die betreffende Rechtssache nicht zustÃ¤ndig ist;
5. der zugehÃ¶rigen Gerichtsabteilung die Rechtssache nach den Bestimmungen der jeweils bei der Zuweisung geltenden GeschÃ¤ftsverteilung nicht zugewiesen hÃ¤tte werden dÃ¼rfen (zBÂ wegen AnnexitÃ¤t).
(2) Ist eine Richterin oder ein Richter als Einzelrichter/-in oder als Vorsitzende/Vorsitzender eines Senates in einer Rechtssache wegen eines behaupteten Eingriffs in die sexuelle Selbstbestimmung gemÃ¤ÃŸ Â§20 AsylG 2005 unzustÃ¤ndig und wird aus diesem Grund diese Rechtssache erneut zugewiesen, so verliert sie oder er damit gleichzeitig auch die ZustÃ¤ndigkeit fÃ¼r alle Rechtssachen, die zu dieser Rechtssache annex sind oder zu denen diese Rechtssache annex ist.
(3) Die Wahrnehmung der UnzustÃ¤ndigkeit der Richterinnen und Richter und das weitere Verfahren richten sich nach den diesbezÃ¼glichen Bestimmungen der GeschÃ¤ftsordnung des Bundesverwaltungsgerichtes."
III. ErwÃ¤gungen
1. Die â€“ zulÃ¤ssige â€“ Beschwerde ist begrÃ¼ndet.
2. Das Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter wird durch die Entscheidung eines Verwaltungsgerichtes verletzt, wenn das Verwaltungsgericht eine ihm gesetzlich nicht zukommende ZustÃ¤ndigkeit in Anspruch nimmt (zB VfSlgÂ 15.372/1998, 15.738/2000, 16.066/2001, 16.298/2001 und 16.717/2002).
3. Ein solcher Fehler ist dem Bundesverwaltungsgericht unterlaufen:
3.1. GrÃ¼ndet ein Asylwerber seine Furcht vor Verfolgung auf Eingriffe in seine sexuelle Selbstbestimmung, normiert Â§20 AsylG 2005 in Abs1 das Gebot der Einvernahme durch Organwalter desselben Geschlechts vor der VerwaltungsbehÃ¶rde und in Abs2 das Gebot der Verhandlung (und demzufolge auch Entscheidung) vor dem Bundesverwaltungsgericht durch Richter desselben Geschlechts. Davon kann nur abgegangen werden, wenn die Partei ausdrÃ¼cklich anderes verlangt (vgl VfSlgÂ 20.260/2018; vgl auch bereits VfGH 25.11.2013, U1121/2012).
3.2. Der BeschwerdefÃ¼hrer hat bereits in seiner Einvernahme vor der VerwaltungsbehÃ¶rde â€“ was das Bundesverwaltungsgericht verkennt â€“ nicht bloÃŸ abstrakt und ohne jegliche Konkretisierung die BefÃ¼rchtung des sexuellen Missbrauchs seiner Person vorgebracht, sondern konkrete BelÃ¤stigungen geschildert und darauf aufbauend BefÃ¼rchtungen hinsichtlich kÃ¼nftigen sexuellen Missbrauchs geÃ¤uÃŸert (vgl VfSlgÂ 20.260/2018; VfGH 26.2.2019, E2425-2430/2018). Er hat somit einerseits erfolgte und andererseits drohende (VfSlg 20.260/2018 und VfGH 18.9.2015, E1003/2014) Eingriffe in sein Recht auf sexuelle Selbstbestimmung im Sinne des Â§20 Abs2 AsylG 2005 behauptet. Es ist aus den Akten auch nicht erkennbar, dass der BeschwerdefÃ¼hrer Ã¼ber die in Â§20 Abs1 AsylG 2005 eingerÃ¤umte MÃ¶glichkeit in Kenntnis gesetzt wurde, durch einen Organwalter desselben Geschlechts einvernommen zu werden, oder er anderes verlangt hÃ¤tte. Daraus ergibt sich, dass in dieser Sache ein mÃ¤nnlicher Richter hÃ¤tte verhandeln mÃ¼ssen (Â§20 Abs2 AsylG 2005; vgl VfSlgÂ 19.739/2013).
3.3. Daran Ã¤ndert nichts, dass der BeschwerdefÃ¼hrer, wie das Bundesverwaltungsgericht in seiner Entscheidung festhÃ¤lt, bereits einundzwanzig Jahre alt ist und er nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichtes auf Grund seines Alters und mÃ¤nnlichen Erscheinungsbildes nicht mehr Gefahr laufe, in Afghanistan als "Tanzjunge" sexuell missbraucht zu werden. Auch durch diese rechtliche Bewertung wird die durch die Behauptung des Eingriffes in die sexuelle Selbstbestimmung begrÃ¼ndete ZustÃ¤ndigkeit nach Â§20 Abs2 AsylG 2005 nicht beseitigt, hat doch â€“ wie der Verfassungsgerichtshof wiederholt ausgesprochen hat â€“ bei der BegrÃ¼ndung der ZustÃ¤ndigkeit nach Â§20 Abs2 AsylG 2005 keine PrÃ¼fung der GlaubwÃ¼rdigkeit oder eines Zusammenhanges mit dem konkreten Fluchtvorbringen zu erfolgen (VfSlgÂ 19.671/2012; s. auch VfGH 9.10.2018, E1297-1301/2018, und VfSlgÂ 20.260/2018).
3.4. Der BeschwerdefÃ¼hrer wurde daher in seinem Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter (Art83 Abs2 B-VG) verletzt.
IV. Ergebnis
1. Der BeschwerdefÃ¼hrer ist somit durch die angefochtene Entscheidung im verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter verletzt worden.
2. Das Erkenntnis ist daher aufzuheben, ohne dass auf das weitere Beschwerdevorbringen einzugehen ist.
3. Diese Entscheidung konnte gemÃ¤ÃŸ Â§19 Abs4 VfGG ohne mÃ¼ndliche Verhandlung in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung getroffen werden.
4. Die Kostenentscheidung beruht auf Â§88 VfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in HÃ¶he von â‚¬Â 436,â€“ sowie eine EingabengebÃ¼hr gemÃ¤ÃŸ Â§17a VfGG in der HÃ¶he von â‚¬Â 240,â€“ enthalten.