Document Number: JJT_20200624_OGH0002_010OBS00053_20X0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:010OBS00053.20X.0624.000
Case Number: 10ObS53/20x
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1592956800000
Word Count: 680

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den VizeprÃ¤sidenten Univ.-Prof.Â Dr.Â Neumayr als Vorsitzenden, die HofrÃ¤tinnen Dr.Â Fichtenau und Dr.Â Grohmann sowie die fachkundigen Laienrichter Dr.Â Martin Gleitsmann (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Gerald Fida (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) als weitere Richter in der Sozialrechtssache der klagenden Partei A*****, vertreten durch Prutsch & Partner RechtsanwÃ¤lte in Graz, gegen die beklagte Partei Pensionsversicherungsanstalt, 1021Â Wien, Friedrich-Hillegeist-StraÃŸeÂ 1, wegen Alterspension und Ãœberbezug, Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Graz als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 27.Â FebruarÂ 2020, GZÂ 6Â RsÂ 2/20s-21, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die auÃŸerordentliche Revision wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508a AbsÂ 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung:
Rechtliche Beurteilung
1.Â Gegenstand des Revisionsverfahrens ist die Reduktion der monatlichen Pensionsleistung nach der vom KlÃ¤ger (geboren *****Â 1951) beantragten Umwandlung der dem ihm ab 1.Â 9.Â 1999 zuerkannten InvaliditÃ¤tspension in eine Alterspension ab AprilÂ 2018.
2.Â MaÃŸgeblich fÃ¼r die Zuerkennung der InvaliditÃ¤tspension waren (unstrittig) die Â§Â§Â 261 und 261a ASVG in der Fassung des StrukturanpassungsgesetzesÂ 1996, BGBlÂ 1996/201. Die Leistungen aus den VersicherungsfÃ¤llen des Alters und der verminderten ErwerbsfÃ¤higkeit bestanden nach Â§Â 261 AbsÂ 1 ASVG aus dem Steigerungsbetrag als Prozentsatz der Gesamtbemessungsgrundlage, wobei bei InvaliditÃ¤tspensionen ein Zurechnungszuschlag iSd Â§Â 261a ASVG gebÃ¼hrte. Bei Inanspruchnahme einer Leistung vor Vollendung des 61.Â Lebensjahres durch (hier relevant) MÃ¤nner war der Steigerungsbetrag nach Â§Â 261 AbsÂ 3 ZÂ 2 ASVG um einen Prozentsatz zu vermindern. Nach Â§Â 261a AbsÂ 1 ASVG gebÃ¼hrte bei der InvaliditÃ¤tspension zum Steigerungsbetrag ein Zurechnungszuschlag, wenn der Stichtag vor der Vollendung des 56.Â Lebensjahres lag. Dieser Zurechnungszuschlag durfte nach Â§Â 261a AbsÂ 2 ASVG zusammen mit dem Steigerungsbetrag 60Â % der hÃ¶chsten zur Anwendung kommenden Bemessungsgrundlage nicht Ã¼bersteigen.
3.Â Unstrittig ist â€“ betreffend die 1999 zugesprochene InvaliditÃ¤tspension â€“ das AusmaÃŸ des Steigerungsbetrags, des Zurechnungszuschlags sowie des Minderungsprozentsatzes. Einziger Streitpunkt ist die Frage, ob die gewÃ¤hrte InvaliditÃ¤tspension tatsÃ¤chlich nach Â§Â 261 AbsÂ 3 ZÂ 2 ASVG vermindert wurde (so das Berufungsgericht) oder nicht (so der KlÃ¤ger). Ein damals nicht erfolgter Abschlag schlieÃŸt nach Auffassung des KlÃ¤gers die Reduktion der Pensionsleistung bei Zuspruch der begehrten Alterspension aus.
4.Â Die dazu referierte Entscheidung 10Â ObSÂ 4/17m (SSV-NFÂ 31/18, RIS-Justiz RS0131333) nÃ¼tzt seinem Standpunkt nicht. In diesem Fall hatte die Versicherte nÃ¤mlich eine Pension aus dem Versicherungsfall der geminderten ErwerbsfÃ¤higkeit (BerufsunfÃ¤higkeitspension) ab 1.Â 9.Â 1995 entsprechend der zu diesem Stichtag geltenden Rechtslage ungekÃ¼rzt (demnach ohne einen Abschlag) bezogen.
5.Â Im hier zu beurteilenden Fall musste entsprechend den klaren gesetzlichen Vorgaben der Steigerungsbetrag durch den Abschlag aufgrund des frÃ¼heren Pensionsantritts (Â§Â 261 AbsÂ 3 ZÂ 2 ASVG) reduziert und dann um den Zurechnungszuschlag erhÃ¶ht werden. Die Addition des verringerten Steigerungsbetrags und des Zurechnungszuschlags ergab im Fall des KlÃ¤gers mehr als 60Â %, weshalb der Steigerungsbetrag nach Â§Â 261a AbsÂ 2 ASVG auf diese Grenze zu reduzieren war. WÃ¤re fÃ¼r die Berechnung der Begrenzung des Steigerungsbetrags mit 60Â % immer nur die Addition von unvermindertem Steigerungsbetrag und Zuschlag maÃŸgeblich, wÃ¤re ein Antritt der InvaliditÃ¤tspension vor Erreichung des in Â§Â 261 AbsÂ 3 ZÂ 2 ASVG genannten Alters in allen FÃ¤llen, in denen der Steigerungsbetrag samt Zuschlag zufolge Â§Â 261a AbsÂ 2 ASVG auf 60Â % zu reduzieren ist, ohne Bedeutung.
6.Â In diesem Sinn ist das Berufungsgericht â€“ auf Tatsachenebene, wenn auch disloziert in der rechtlichen Beurteilung â€“ davon ausgegangen, dass die InvaliditÃ¤tspension entgegen der Meinung des KlÃ¤gers nicht nur â€žhypothetischâ€œ, sondern (entsprechend der damals geltenden Rechtslage) tatsÃ¤chlich um einen Abschlag wegen des vorzeitigen Pensionsantritts gemindert worden war.
7.Â Gegenstand ist nicht der Entzug einer Leistung, sondern die GewÃ¤hrung einer anderen, vom KlÃ¤ger beantragten Pensionsleistung. Die in der Revision zitierte Rechtsprechung Ã¼ber die wesentliche Ã„nderung der VerhÃ¤ltnisse als Voraussetzung fÃ¼r den Leistungsentzug (RS0083884; RS0106704) ist nicht relevant.
8.Â Nach Â§Â 107 AbsÂ 1 ASVG hat der VersicherungstrÃ¤ger zu Unrecht erbrachte Geldleistungen zurÃ¼ckzufordern, wenn der ZahlungsempfÃ¤nger erkennen musste, dass die Leistung nicht oder nicht in dieser HÃ¶he gebÃ¼hrte. Hat ein ZahlungsempfÃ¤nger einen im Gesetz vorgesehenen RÃ¼ckforderungstatbestand verwirklicht, kann er sich nicht mehr auf GutglÃ¤ubigkeit berufen (RS0114485).
9.Â Nach den Feststellungen der Vorinstanzen wurde der KlÃ¤ger vor Erlassung des Bescheids mehrfach nachdrÃ¼cklich auf die geringere HÃ¶he der Alterspension hingewiesen, ebenso auf die MÃ¶glichkeit, den Antrag auf Umwandlung der InvaliditÃ¤tspension in eine Alterspension zurÃ¼ckzuziehen, was er verweigerte. Die Differenz zwischen InvaliditÃ¤ts- und Alterspension wurde ihm mitgeteilt. Soweit die Revision mit fehlender Kenntnis von den Folgen der beantragten Umwandlung argumentiert, geht sie nicht vom festgestellten Sachverhalt aus.