Document Number: JJT_20201222_OGH0002_0040OB00198_20A0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0040OB00198.20A.1222.000
Case Number: 4Ob198/20a
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1608595200000
Word Count: 1467

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsrekursgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Vogel als Vorsitzenden und die
HofrÃ¤te Dr.Â Schwarzenbacher, Hon.-Prof.Â Dr.Â Brenn, Hon.-Prof.Â PDÂ Dr.Â Rassi und MMag.Â Matzka als weitere Richter in der Markenrechtssache der Antragstellerin S*****gesellschaftÂ mbH, *****, vertreten durch Dr.Â Rainer Kornfeld, Rechtsanwalt in Wien, wegen Eintragung einer Wort-Bild-Marke, Ã¼ber den auÃŸerordentlichen Revisionsrekurs der Antragstellerin gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien als Rekursgericht vom 20.Â AugustÂ 2020, GZÂ 33Â RÂ 43/20s-4, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben.
Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeÃ¤ndert, dass sie lautet:
â€žDie Wort-Bild-Marke 'DER STANDARD' gemÃ¤ÃŸ dem Antrag zu AMÂ 52145/2018 ist in das Markenregister fÃ¼r folgende Klassen einzutragen:
16:Â Druckschriften, Zeitungen, Zeitschriften, BÃ¼cher, Fotografien;
35:Â Verbreitung von Werbeanzeigen; Vermietung von WerbeflÃ¤chen in Computernetzwerken und elektronischen Kommunikationsmedien; Vermittlung und elektronische Verwaltung von Zeitungs- und Zeitschriftenabonnements; Zusammenstellen und Systematisierung von Daten in Computerdatenbanken; Ermittlungen und Nachforschungen in GeschÃ¤ftsangelegenheiten Ã¼ber Computernetzwerke und Computerdatenbanken; Erstellen von Statistiken; Verbraucherberatung; Sammeln und Zusammenstellen von themenbezogenen Presseartikeln;
38:Â Sammeln und Liefern von Pressemeldungen; Nachrichten- und BildÃ¼bermittlung und -Ã¼bertragung mittels Computernetzwerken und elektronischen Kommunikations-
medien; elektronische Anzeigenvermittlung; Bereitstellen von Internet-Chatrooms; Bereitstellen von Telekommunikations-
kanÃ¤len fÃ¼r Teleshopping-Dienste;
41:Â Online-Publikation elektronischer Zeitschriften.â€œ
Text
BegrÃ¼ndung:
[1] Die Antragstellerin beantragte am 25.Â 10.Â 2018 die Eintragung der Word-Bild-Marke
[] [
2] fÃ¼r die Waren und Dienstleistungen der KlassenÂ 16, 35, 38 und 41.
[3] Die Rechtsabteilung des Patentamts stellte zu diesem Antrag gemÃ¤ÃŸ Â§ 20 Abs 3 MSchG fest, dass das angemeldete Zeichen unter der Voraussetzung des Â§Â 4 AbsÂ 2 MSchG registrierbar sei.
[4] Das Rekursgericht bestÃ¤tigte diese Entscheidung. Bei Wortmarken komme grundsÃ¤tzlich nur frei erfundenen, keiner Sprache angehÃ¶renden PhantasiewÃ¶rtern oder Zeichen Unterscheidungskraft zu, die zwar dem allgemeinen Sprachgebrauch angehÃ¶rten, jedoch mit der Ware, fÃ¼r die sie bestimmt seien, in keinem Zusammenhang stÃ¼nden. Zudem seien beschreibende Wortverbindungen sowie auch Wortverbindungen, die geeignet seien, von anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Bezeichnung eines Merkmals ihrer Waren- oder Dienstleistungen verwendet zu werden, von der Eintragung ausgeschlossen. Das in Rede stehende Zeichen werde von den angesprochenen Verkehrskreisen als werbemÃ¤ÃŸige Anpreisung im Hinblick auf die vom Anbieter ausgewÃ¤hlte ProduktqualitÃ¤t und/oder ihre Wirkungsweise und damit als Beschreibung einer QualitÃ¤t/Eigenschaft aufgefasst. Durch das Voranstellen des Artikels â€žDerâ€œ bekomme das fÃ¼r sich genommen nicht nur anpreisende Wort â€žStandardâ€œ einen Charakter, bei dem keine besonderen Gedankenoperationen nÃ¶tig seien, um dieses als anpreisend zu verstehen. Die Bedeutung des erwÃ¤hnten Wortes entferne sich durch die Betonung des Artikels ausreichend stark von der MÃ¶glichkeit, als â€žgewÃ¶hnlichâ€œ im Gegensatz zu â€žbesondersâ€œ oder â€žRichtschnurâ€œ oder â€žanzustrebendes Niveauâ€œ verstanden zu werden. Die Behauptung, etwas sei â€žder Standardâ€œ, werde daher dahin verstanden, dass sich das Produkt gegenÃ¼ber der Konkurrenz positiv und fast alternativlos abhebe. Der ordentliche Revisionsrekurs sei mangels erheblicher Rechtsfrage nicht zulÃ¤ssig.
[5] Gegen diese Entscheidung richtet sich der auÃŸerordentliche Revisionsrekurs der Antragstellerin, der auf die Eintragung der in Rede stehenden Marke â€“ ohne Nachweis der Verkehrsgeltung â€“ abzielt.
Rechtliche Beurteilung
[6] Der Revisionsrekurs ist zulÃ¤ssig, weil das Rekursgericht von den RechtsprechungsgrundsÃ¤tzen zur Unterscheidungskraft eines Zeichens abgewichen ist. Dementsprechend ist das Rechtsmittel auch berechtigt.
[7] Die Antragstellerin fÃ¼hrt in ihrem Rechtsmittel aus, dass das in Rede stehende Zeichen unterscheidungskrÃ¤ftig und daher auch ohne Verkehrsgeltung registrierbar sei. Die beteiligten Verkehrskreise kÃ¶nnten nicht ohne weitere Denkarbeit vom Zeichen auf die Herstellung, Beschaffenheit oder Bestimmung der gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen schlieÃŸen und keinen direkten Bezug dazu herstellen.
[8] Diesen AusfÃ¼hrungen ist im Ergebnis zuzustimmen:
[9] Â 1.1Â Nach Â§Â 4 AbsÂ 1 ZÂ 3 MSchG sind Zeichen von der Registrierung ausgeschlossen, die keine Unterscheidungskraft haben. Nach der Rechtsprechung kommt einer Marke Unterscheidungskraft dann zu, wenn sie in der Lage ist, ihre Hauptfunktion zu erfÃ¼llen und daher unmittelbar als Hinweis auf die betriebliche Herkunft der bezeichneten Waren oder Dienstleistungen wahrgenommen werden kann (RIS-Justiz RS0118396; EuGH C-398/08, Audi). Die Beurteilung, ob das Eintragungshindernis fehlender Unterscheidungskraft vorliegt, erfolgt anhand der konkret beanspruchten Waren und/oder Dienstleistungen. Die Eignung zur ErfÃ¼llung der Herkunftsfunktion muss nach objektiven Kriterien unter BerÃ¼cksichtigung der BranchenÃ¼blichkeit geprÃ¼ft werden. Abzustellen ist auf den Gesamteindruck der beteiligten Verkehrskreise, die sich in der Regel nach dem aufmerksamen und verstÃ¤ndigen Durchschnittsverbraucher bestimmen (RS0079038; RS0114366; EuGH C-104/01, Orange).
[10] Die Tatsache allein, dass eine Marke von den angesprochenen Verkehrskreisen als Werbeslogan wahrgenommen wird, begrÃ¼ndet noch nicht das Fehlen der Unterscheidungskraft. Aus diesem Grund ist einer Marke auch dann Unterscheidungskraft zuzuerkennen, wenn sie â€“ Ã¼ber ihre Werbefunktion hinaus â€“ von den beteiligten Verkehrskreisen auch als Hinweis auf die betriebliche Herkunft der betreffenden Waren oder Dienstleistungen aufgefasst werden kann. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Marke eine gewisse OriginalitÃ¤t oder PrÃ¤gnanz aufweist, wenn sie ein MindestmaÃŸ an Interpretationsaufwand erfordert oder wenn sie bei den angesprochenen Verkehrskreisen einen Denkprozess Ã¼ber die Werbebotschaft auslÃ¶st (vgl EuGH C-398/08Â P, Audi).
[11] Â 1.2Â Nach Â§Â 4 AbsÂ 1 ZÂ 4 MSchG sind vom Markenschutz â€“ als jedenfalls nicht unterscheidungskrÃ¤ftig â€“ sogenannte beschreibende Zeichen ausgenommen (RS0066456). Eine Marke ist dann beschreibend, wenn die beteiligten Verkehrskreise den Begriffsinhalt sofort erschlieÃŸen kÃ¶nnen und darin eine unmittelbare und ohne weitere Schlussfolgerungen erkennbare Aussage Ã¼ber die Art, Beschaffenheit oder sonstige Eigenschaft der Ware oder Dienstleistung erblicken (RS0109431). Dabei mÃ¼ssen die beteiligten Verkehrskreise sofort und ohne weiteres Nachdenken einen konkreten und direkten Bezug zwischen dem fraglichen Zeichen und den von der Anmeldung erfassten Waren oder Dienstleistungen herstellen kÃ¶nnen (RS0109431; EuGH C-494/08Â P, Pranahaus). EnthÃ¤lt das Zeichen demgegenÃ¼ber nur Andeutungen, ohne die damit bezeichnete Ware oder Dienstleistung konkret zu beschreiben, so ist es nicht rein beschreibend und daher auch ohne Verkehrsgeltung geschÃ¼tzt (RS0090799; RS0066456; RS0109431 [T3]). Eine beschreibende Angabe liegt darÃ¼ber hinaus auch dann nicht vor, wenn ein Zeichen nur einen Zusammenhang mit einem allgemeinen Begriff herstellt, ohne etwas sofort Erfassbares Ã¼ber die Art oder Beschaffenheit der Ware oder Dienstleistung auszusagen (vgl 17Â ObÂ 33/08i).
[12] Â 1.3Â GrundsÃ¤tzlich wird in der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs bei der PrÃ¼fung des Eintragungshindernisses der fehlenden Unterscheidungskraft ein groÃŸzÃ¼giger MaÃŸstab angelegt (4Â ObÂ 96/19z). Bei der Beurteilung ist noch zu beachten, dass bei einem aus Wort und Bild zusammengesetzten Zeichen fÃ¼r den Gesamteindruck in der Regel der Wortbestandteil maÃŸgebend ist, weil sich der GeschÃ¤ftsverkehr zumeist am prÃ¤genden Kennwort orientiert (RS0066779). Bei mehreren WÃ¶rtern kommt es auf den prÃ¤genden Wortbestandteil an.
[13] Â 2.1Â Bei Anwendung dieser GrundsÃ¤tze kann dem von der Antragstellerin angemeldeten Zeichen Unterscheidungskraft nicht abgesprochen werden:
[14] Dem Rekursgericht ist zuzustimmen, dass das Wort â€žStandardâ€œ prÃ¤gend ist. Die Schriftart ist nicht derart auÃŸergewÃ¶hnlich und kreativ, dass sie in den Vordergrund treten wÃ¼rde. Das Gleiche gilt fÃ¼r den Artikel â€žderâ€œ. Dadurch mag der Hinweis auf den â€žStandardâ€œ verstÃ¤rkt werden. Entgegen der Ansicht des Rekursgerichts verkehrt sich dadurch aber nicht der Bedeutungsinhalt von â€žgewÃ¶hnlichâ€œ auf â€žalternativlosâ€œ gleichsam ins Gegenteil.
[15] Â 2.2Â Das Wort â€žStandardâ€œ hat im allgemeinen Sprachgebrauch mehrere Bedeutungen. ZunÃ¤chst bezeichnet es etwas, was als mustergÃ¼ltig oder modellhaft angesehen wird und wonach sich Anderes richtet; der Begriff wird daher als Richtschnur, MaÃŸstab oder Norm verstanden. Im Zusammenhang mit QualitÃ¤tsangaben von Waren oder Dienstleistungen bezeichnet dieser Begriff die im allgemeinen QualitÃ¤ts- und Leistungsniveau erreichte HÃ¶he, also das vom Publikum Erwartbare. Dazu gibt es â€“ je nach Kontext â€“ wieder mehrere Abstufungen. Bei einer Fahrzeug- oder Wohnungsausstattung beschreibt der Standard die GrundausrÃ¼stung. Bei Vorhandensein technischer Normen (zB Ã–-Normen) bezieht sich dieser Begriff auf das GewÃ¼nschte. In diesem Zusammenhang gibt es auch Normen, die einen hohen oder den hÃ¶chsten Stand der Technik wiedergeben. In der Medizin bedeutet â€žStandardâ€œ, dass die Behandlung lege artis erfolgt ist. Der Lebensstandard kann hoch oder niedrig sein. Allgemein ist es erstrebenswert, jeweils einen hÃ¶heren Standard zu erreichen.
[16] AuÃŸerhalb des Bereichs spezifischer, dem Publikum bekannter Normungen ist der Aussagegehalt des in Rede stehenden Begriffs in Bezug auf die QualitÃ¤t eines Produkts somit keineswegs eindeutig, sondern weist viele unterschiedliche Facetten auf. Dies gilt insbesondere auch fÃ¼r Druckschriften und Zeitungen. Gerade in diesem Bereich bestehen unterschiedliche QualitÃ¤tskriterien, die sich entweder auf die AktualitÃ¤t, die Themenauswahl, die Meinungsvielfalt, die Art der Recherche, die VerlÃ¤sslichkeit der vermittelten Inhalte, die Lesbarkeit und VerstÃ¤ndlichkeit oder die optische Gestaltung und das Layout beziehen kÃ¶nnen.
[17] Demnach wird durch das in Rede stehende Zeichen beim Publikum keine sofort erschlieÃŸbare Aussage Ã¼ber ein konkretes QualitÃ¤tsmerkmal ausgedrÃ¼ckt. Vielmehr erfordert die Ermittlung des mÃ¶glichen Bedeutungsinhalts eine Auseinandersetzung mit der Frage, ob sich die Aussage auf die BlattqualitÃ¤t an sich oder auf einzelne Kriterien beziehen soll. Ohne weiteren Denkprozess lÃ¤sst sich aber keine klare Vorstellung zu einer konkreten QualitÃ¤tsangabe erschlieÃŸen. Selbst wenn das Zeichen vom Publikum als werblicher Hinweis aufgefasst werden sollte, besteht keine sofortige gedankliche Verbindung zu einem bestimmten Alleinstellungsmerkmal, das sich eindeutig auf das bezeichnete Produkt beziehen wÃ¼rde.
[18] Â 2.3Â Zu einem Ã¤hnlichen Ergebnis gelangte auch das Bundespatentgericht. In der Entscheidung zu 29Â WÂ (pat)Â 537/13 wurde ausgefÃ¼hrt, dass das Wort â€žStandardâ€œ kennzeichnungskrÃ¤ftig sei, weil es offenlasse, welcher Standard gemeint sei. Durch die Verwendung des bestimmten Artikels â€žderâ€œ werde nur eine Individualisierung des Substantivs bewirkt. Es sei daher nicht davon auszugehen, dass eine rein beschreibende Angabe Ã¼ber die QualitÃ¤t des Produkts vorliege.
[19] Â 3.Â Zusammenfassend folgt, dass das in Rede stehende Zeichen fÃ¼r die von der Anmeldung betroffenen Waren und Dienstleistungen in den beantragten Klassen nicht beschreibend, sondern insgesamt unterscheidungskrÃ¤ftig ist. Es ist daher auch ohne Verkehrsgeltungsnachweis als Marke in das Markenregister einzutragen, was â€“ in Stattgebung des Revisionsrekurses â€“ anzuordnen war.