Document Number: JJT_20200819_OGH0002_0140OS00076_20P0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0140OS00076.20P.0819.000
Case Number: 14Os76/20p
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1597795200000
Word Count: 1013

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 19.Â AugustÂ 2020 durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Nordmeyer als Vorsitzenden, die SenatsprÃ¤sidentin des Obersten Gerichtshofs Mag.Â Hetlinger, die HofrÃ¤tinnen des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Mann und Dr.Â Setz-Hummel sowie den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Haslwanter in der Strafsache gegen ***** I***** wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels nach Â§Â 28a AbsÂ 1 zweiter Fall, AbsÂ 2 ZÂ 1 und AbsÂ 4 ZÂ 1 und 3 SMG und weiterer strafbarer Handlungen Ã¼ber dessen Beschwerde gegen PunktÂ II./ des Beschlusses des Landesgerichts Feldkirch vom 15.Â JuliÂ 2020, GZÂ 18Â HvÂ 29/18p-343, nach AnhÃ¶rung der Generalprokuratur nichtÃ¶ffentlich (Â§Â 62 AbsÂ 1 zweiter Satz OGH-GeoÂ 2019) den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Beschwerde wird nicht Folge gegeben.
Zur Entscheidung Ã¼ber die Beschwerde gegen PunktÂ I./ des Beschlusses des Landesgerichts Feldkirch vom 15.Â JuliÂ 2020, GZÂ 18Â HvÂ 29/18p-343, sowie Ã¼ber die Berufungen des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landesgerichts Feldkirch als SchÃ¶ffengericht vom 27.Â MaiÂ 2020, GZÂ 18Â HvÂ 29/18p-329, und Ã¼ber die Beschwerde des Angeklagten gegen den gleichzeitig gefassten Beschluss auf Widerruf einer bedingten Strafnachsicht werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet.
Text
GrÃ¼nde:
Mit Urteil des Landesgerichts Feldkirch als SchÃ¶ffengericht vom 27.Â MaiÂ 2020, GZÂ 18Â HvÂ 29/18p-329, wurde ***** I***** â€“ im zweiten Rechtsgang (vgl zum ersten 14Â OsÂ 36/18b) â€“ je eines Verbrechens des Suchtgifthandels nach Â§Â 28a AbsÂ 1 zweiter Fall, AbsÂ 2 ZÂ 1, AbsÂ 4 ZÂ 1 und 3 SMG (A./) und der schweren NÃ¶tigung nach Â§Â§Â 105 AbsÂ 1, 106 AbsÂ 1 ZÂ 1 StGB (B./) schuldig erkannt.
Unmittelbar nach UrteilsverkÃ¼ndung meldete der durch einen Wahlverteidiger vertretene Angeklagte dagegen Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung an (ONÂ 328 SÂ 12).
Ausfertigungen von Urteil und Hauptverhandlungsprotokoll wurden dem Verteidiger am 29.Â MaiÂ 2020 zugestellt (vgl ONÂ 329 SÂ 18 und den dort angeschlossenen Zustellnachweis).
Mit â€“ jeweils am 2.Â JuniÂ 2020 beim Landesgericht Feldkirch eingelangten â€“ â€žVorfÃ¼hrscheinenâ€œ ersuchte der Angeklagte (soweit hier wesentlich) um â€žpersÃ¶nliche AushÃ¤ndigung des Urteilsâ€œ (â€žAusfolgungâ€œ einer Urteilsabschrift) und merkte dazu an, darauf zu bestehen, dass nicht nur seinem Rechtsanwalt, sondern auch ihm eine Abschrift des Urteils zugestellt werde (ONÂ 332Â f).
Am 8.Â JuniÂ 2020 gab der Verteidiger in einem dem Gericht per Fax Ã¼bermittelten Schreiben bekannt, die Vertretung fÃ¼r den Angeklagten â€žhiermitâ€œ zurÃ¼ckzulegen (ONÂ 334).
In Stattgebung seines (am 12.Â JuniÂ 2020 bei Gericht eingelangten) Antrags vom 10.Â JuniÂ 2020 (ONÂ 335) wurde I***** mit Beschluss der Vorsitzenden des SchÃ¶ffengerichts vom 13.Â JuniÂ 2020 gemÃ¤ÃŸ Â§Â 61 AbsÂ 2 StPO ein Verfahrenshilfeverteidiger â€žfÃ¼r das Rechtsmittelverfahren gegen das Urteil des Landesgerichts Feldkirch vom 27.Â MaiÂ 2020 zu 18Â HvÂ 29/18pâ€œ beigegeben (ONÂ 336). Am 19.Â JuniÂ 2020 wurden dem bestellten Verfahrenshilfeverteidiger Ausfertigungen von Urteil und Hauptverhandlungsprotokoll unter Hinweis auf die schon am 29.Â MaiÂ 2020 an den (damaligen) Wahlverteidiger erfolgte Zustellung erneut zugestellt (ONÂ 336 SÂ 3; vgl den dort angeschlossenen Zustellnachweis).
Der Verfahrenshilfeverteidiger brachte am (richtig:) 2.Â JuliÂ 2020 die AusfÃ¼hrung der angemeldeten Rechtsmittel im elektronischen Rechtsverkehr ein und beantragte unter einem die Berichtigung des Hauptverhandlungsprotokolls (ONÂ 341).
Mit dem angefochtenen Beschluss vom 15.Â JuliÂ 2020 (ONÂ 343) wies die Vorsitzende des SchÃ¶ffengerichts sowohl den Protokollberichtigungsantrag (I./) also auch â€“ gemÃ¤ÃŸ Â§Â 285a ZÂ 2 StPO â€“ die Nichtigkeitsbeschwerde zurÃ¼ck (II./).
Rechtliche Beurteilung
Gegen PunktÂ II./ des Beschlusses richtet sich die Beschwerde des Angeklagten vom 17.Â JuliÂ 2020 (ONÂ 344; Â§Â 285b AbsÂ 2 StPO).
Ihr kommt keine Berechtigung zu.
Nach der Anmeldung der Nichtigkeitsbeschwerde hat der BeschwerdefÃ¼hrer das Recht, binnen vier Wochen nach Zustellung einer Urteilsabschrift eine AusfÃ¼hrung seiner BeschwerdegrÃ¼nde bei Gericht zu Ã¼berreichen (Â§Â 285 AbsÂ 1 StPO).
Diese vierwÃ¶chige Frist begann mit der Zustellung der Urteilsausfertigung an den Wahlverteidiger am 29.Â MaiÂ 2020 und endete demzufolge (Â§Â 84 AbsÂ 1 StPO) mit Ablauf des 26.Â JuniÂ 2020. Durch AuflÃ¶sung des VollmachtsverhÃ¤ltnisses zum Wahlverteidiger und neuerliche Urteilszustellung an den nachfolgend bestellten Verfahrenshilfeverteidiger wurde diese Frist nicht beeinflusst (Â§Â 63 AbsÂ 2 StPO; RIS-Justiz RS0125686, Soyer/Schuhmann, WK-StPO Â§Â 63 RzÂ 29Â f; Murschetz, WK-StPO Â§Â 84 RzÂ 4).
Entgegen der auf einen offenkundigen Schreibfehler in der angefochtenen Entscheidung (ONÂ 343 SÂ 2: â€ž02.Â 06.Â 2020â€œ) rekurrierenden Beschwerdebehauptung ging die Vorsitzende des SchÃ¶ffengerichts daher zutreffend davon aus, dass die nach dem Vorgesagten tatsÃ¤chlich erst am 2.Â JuliÂ 2020 eingebrachte AusfÃ¼hrung der Nichtigkeitsbeschwerde verspÃ¤tet ist (BSÂ 4Â f).
Zu einer Auseinandersetzung mit den â€“ von der Beschwerde ersichtlich angesprochenen (vgl dazu auch ONÂ 344 SÂ 4) â€“ â€žhandschriftlichen Mitteilungenâ€œ des I***** auf den VorfÃ¼hrscheinen bestand keine Verpflichtung. Diese erschÃ¶pfen sich nÃ¤mlich in einer neuerlichen Anmeldung von Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung, einem Antrag auf Zustellung von Kopien einzelner AktenstÃ¼cke sowie â€“ wie bereits dargelegt â€“ dem Begehren, eine Abschrift des Urteils nicht nur an seinen Verteidiger, sondern auch an den Angeklagten persÃ¶nlich zuzustellen (vgl erneut ONÂ 332Â f), womit sie â€“ dem unsubstantiierten Beschwerdestandpunkt zuwider â€“ einer Interpretation als Bekanntgabe des Widerrufs der dem Wahlverteidiger erteilten Vollmacht (vor Urteilszustellung) oder als Antrag auf VerlÃ¤ngerung der Frist des Â§Â 285 AbsÂ 1 StPO (Â§Â 285 AbsÂ 2 und 3 StPO) nicht zugÃ¤nglich sind.
Die darauf aufbauende Behauptung des BeschwerdefÃ¼hrers, die ZurÃ¼ckweisung der Nichtigkeitsbeschwerde durch das Landesgericht Feldkirch sei im vorliegenden Fall â€žnicht zulÃ¤ssigâ€œ, weil die Zustellung an den (ehemaligen) Wahlverteidiger (mangels aufrechter Vollmacht am 29.Â MaiÂ 2020) nicht rechtswirksam erfolgt sei, sodass der â€žRechtsmittellaufâ€œ erst durch die Zustellung des Urteils an den Verfahrenshilfeverteidiger begonnen habe und die AusfÃ¼hrung der Nichtigkeitsbeschwerde zudem aufgrund offener FristverlÃ¤ngerungsantrÃ¤ge rechtzeitig eingebracht worden sei (Â§Â 285 AbsÂ 3 letzter Satz StPO), geht demzufolge ebenso ins Leere wie der Hinweis auf die Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs (SStÂ 29/4; SStÂ 48/4), wonach Rechtsmittel des Angeklagten im â€“ hier eben gerade nicht vorliegenden â€“ Zweifel als rechtzeitig eingebracht gelten.
Die in Â§Â 285a StPO normierte Verpflichtung des Landesgerichts, Nichtigkeitsbeschwerden bei Vorliegen der dort genannten Voraussetzungen zurÃ¼ckzuweisen, besteht
â€“ entgegen dem weiteren Rechtsmittelstandpunkt â€“ auch bei (wie hier) ergriffener Berufung, weil in einem solchen Fall gerade nicht â€žÃ¼ber eine Nichtigkeitsbeschwerde zu entscheidenâ€œ ist (Â§Â 296 AbsÂ 1 erster Satz StPO; Ratz, WK-StPO Â§Â 285a RzÂ 3). Die Berufung hat das Erstgericht im Ãœbrigen â€“ gesetzeskonform â€“ nicht zurÃ¼ckgewiesen.
Weil die AusfÃ¼hrung der Nichtigkeitsbeschwerde â€“ wie dargelegt â€“ am 2.Â JuliÂ 2020 verspÃ¤tet Ã¼berreicht wurde, der Angeklagte auch bei deren Anmeldung keine NichtigkeitsgrÃ¼nde deutlich und bestimmt bezeichnet hat und auf die in der verspÃ¤teten AusfÃ¼hrung (sowie in der Beschwerde) geltend gemachtenÂ GrÃ¼nde nicht Bedacht zu nehmen ist, erfolgte die ZurÃ¼ckweisung der Nichtigkeitsbeschwerde daher zu Recht (Â§Â 285a ZÂ 2 iVm Â§Â 285b AbsÂ 1 StPO; RIS-Justiz RS0100168).
Ãœber die gegen PunktÂ I./ des Beschlusses des Landesgerichts Feldkirch vom 15.Â JuliÂ 2020, GZÂ 18Â HvÂ 29/18p-343, gerichtete Beschwerde des Angeklagten vom 20.Â JuliÂ 2020 (ONÂ 347) sowie Ã¼ber die Berufungen gegen das Urteil des Landesgerichts Feldkirch als SchÃ¶ffengericht vom 27.Â MaiÂ 2020, GZÂ 18Â HvÂ 29/18p-329, und Ã¼ber die Beschwerde des Angeklagten gegen den gleichzeitig gefassten Beschluss auf Widerruf einer bedingten Strafnachsicht hat das Oberlandesgericht zu entscheiden (Â§Â 271 AbsÂ 7 vorletzter Satz iVm Â§Â 270 AbsÂ 3 zweiter und dritter Satz, Â§Â§Â 285i, 498 AbsÂ 3 StPO; RIS-Justiz RS0100545).
Eine Kostenentscheidung hatte nicht zu ergehen (Lendl, WK-StPO Â§Â 390a RzÂ 11).