Document Number: JJT_20200221_OGH0002_0040OB00211_19M0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0040OB00211.19M.0221.000
Case Number: 4Ob211/19m
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1582243200000
Word Count: 2483

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Vogel als Vorsitzenden und die HofrÃ¤te Dr.Â Schwarzenbacher, Hon.-Prof.Â Dr.Â Brenn, Priv.-Doz.Â Dr.Â Rassi und MMag.Â Matzka als weitere Richter in der Rechtssache des KlÃ¤gers K***** e.U., *****, vertreten durch Dr.Â Bernhard Fink und andere RechtsanwÃ¤lte in Klagenfurt, gegen den Beklagten H***** L*****, vertreten durch Dr.Â Franz-Martin Orou, Rechtsanwalt in Wien, wegen Widerruf, Unterlassung, UrteilsverÃ¶ffentlichung und Feststellung (Streitwert im Provisorialverfahren 10.000Â EUR), Ã¼ber den auÃŸerordentlichen Revisionsrekurs des Beklagten gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Innsbruck als Rekursgericht vom 24.Â OktoberÂ 2019, GZÂ 2Â RÂ 145/19v-19, womit der Beschluss des Landesgerichts Innsbruck vom 18.Â SeptemberÂ 2019, GZ 69Â CgÂ 77/19a-7, abgeÃ¤ndert wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben.
Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeÃ¤ndert, dass der antragsabweisende Beschluss des Erstgerichts samt Kostenentscheidung wiederhergestellt wird.
Der KlÃ¤ger hat seine Kosten des Rechtsmittelverfahrens endgÃ¼ltig selbst zu tragen und ist schuldig, dem Beklagten binnen 14Â Tagen dessen mit 2.960,52Â EUR (darin 254,92Â EUR USt und 1.431Â EUR Barauslagen) bestimmten Kosten des Rechtsmittelverfahrens zu ersetzen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Der KlÃ¤ger vertreibt Ã¼ber die Plattform von A***** diverse Produkte aus Zirbenholz, etwa Sets bestehend aus Wasserkaraffen mit VerschlÃ¼ssen aus Zirbenholz, die in unterschiedlicher Form gestaltet sind (Kugeln, Ã„pfel, Birnen etc.) und WÃ¼rfel aus Zirbenholz, die zumeist eine EinfrÃ¤sung aufweisen, in die ZirbenholzspÃ¤ne hineingelegt und mit ZirbenÃ¶l betrÃ¤ufelt werden kÃ¶nnen.
Der Beklagte ist Inhaber der beim Amt der EuropÃ¤ischen Union fÃ¼r geistiges Eigentum (EUIPO) registrierten Gemeinschaftsgeschmacksmuster (GGM) â€žZirbenWÃ¼rfelâ€œ und â€žZirbenKugelâ€œ. Die ausschieÃŸlichen Lizenzrechte daran rÃ¤umte der Beklagte jeweils der Z***** GmbH ein. Mit Entscheidung vom 18.Â 4.Â 2019 erklÃ¤rte das EUIPO das GGM â€žZirbenkugelâ€œ fÃ¼r nichtig. Diese Entscheidung ist nicht rechtskrÃ¤ftig, der Beklagte als Inhaber des angegriffenen Designs hat sie mit Beschwerde vom 9.Â 8.Â 2019 zur GÃ¤nze angefochten.
Zwischen der Z***** GmbH (als KlÃ¤gerin) und dem KlÃ¤ger (als Beklagtem) sind beim Handelsgericht Wien mehrere Verfahren anhÃ¤ngig. Dem KlÃ¤ger wurde mit rechtskrÃ¤ftiger einstweiliger VerfÃ¼gung untersagt, Wasserkaraffen mit Verschluss aus Zirbenholz, die keinen anderen Gesamteindruck erwecken als das GGM der Z***** GmbH, anzubieten. Das Hauptverfahren ist noch anhÃ¤ngig. Im Verfahren wegen des Eingriffs in das ZirbenwÃ¼rfel-Design erfolgte eine Klagsabweisung.
A***** bietet (auch) HÃ¤ndlern im Rahmen eines Beschwerdemanagements die MÃ¶glichkeit, mit Hilfe eines standardisierten Formulars einen Beschwerdefall zu melden und erÃ¶ffnet ihnen so die MÃ¶glichkeit, etwaige Verletzungen von gewerblichen Schutzrechten durch andere HÃ¤ndler zu melden. Der Beklagte machte von dieser BeschwerdemÃ¶glichkeit Gebrauch und erstattete unter Bekanntgabe seiner GGM â€žZirbenWÃ¼rfelâ€œ und â€žZirbenKugelâ€œ eine Meldung an A*****, wonach die Artikel des KlÃ¤gers seine diesbezÃ¼glichen (Design-)Rechte verletzten. Daraufhin kÃ¼ndigte A***** dem KlÃ¤ger die Entfernung seine Produkte aus dem Angebot an und forderte ihn zur Stellungnahme auf. In der Folge waren die betroffenen Artikel im HÃ¤ndlershop des KlÃ¤gers auf A***** wieder verfÃ¼gbar.
Mit Entscheidung des EUIPO vom 16.Â 5.Â 2019 wurde das zu Gunsten des KlÃ¤gers eingetragene GGM â€žHolzwÃ¼rfelâ€œ fÃ¼r nichtig erklÃ¤rt. Die Rechtskraft dieser Entscheidung ist nicht bescheinigt. Abgesehen davon ist der KlÃ¤ger Inhaber weiterer GGM betreffend Karaffen samt Zirbenkugel.
Zur Sicherung seiner Unterlassungsbegehren beantragte der KlÃ¤ger die Erlassung einer einstweiligen VerfÃ¼gung, wonach dem Beklagten aufgetragen werden mÃ¶ge, die Behauptung zu unterlassen, 26 in der Klage im Einzelnen bezeichnete Produkte aus Zirbenholz wÃ¼rden gegen seine GGM â€žZirbenKugelâ€œ und â€žZirbenWÃ¼rfelâ€œ verstoÃŸen. Der Beklagte habe gegenÃ¼ber A***** unwahre Tatsachen, nÃ¤mlich den VerstoÃŸ gegen zu seinen Gunsten bestehende Schutzrechte behauptet und dadurch das Unternehmen des KlÃ¤gers nach Â§Â 7 UWG unzulÃ¤ssig herabgesetzt. Die Vorgangsweise des Beklagten sei Ã¼berdies aggressiv. Es habe zwischen der Z***** GmbH als Lizenznehmerin des Beklagten und dem KlÃ¤ger bereits einige Gerichtsverfahren gegeben. In einem Verfahren (betreffend das vom KlÃ¤ger vertriebene Produkt des ZirbenwÃ¼rfels) sei die Klage abgewiesen worden, in einem anderen Verfahren (betreffend die vom KlÃ¤ger vertriebene Wasserkaraffe mit Holzkugel) sei der Klage in erster Instanz stattgegeben worden; die Entscheidung sei aber nicht rechtskrÃ¤ftig. Aufgrund dieses Verfahrens habe der KlÃ¤ger beim EUIPO einen Antrag auf NichtigerklÃ¤rung des zugunsten des Beklagten bestehenden GGM â€žZirbenKugelâ€œ eingebracht; dem KlÃ¤ger sei in erster Instanz Recht gegeben und das GGM fÃ¼r nichtig erklÃ¤rt worden. Offenbar als Reaktion auf die Klagsabweisung im zuerst genannten Verfahren habe der Beklagte Beschwerde bei A***** Ã¼ber sÃ¤mtliche vom KlÃ¤ger dort verkauften Produkte eingelegt. Es sei bei A***** gÃ¤ngige Praxis, dass bei der Einbringung von derartigen Beschwerden die Produkte umgehend gesperrt und vom Markt genommen wÃ¼rden; erst im Anschluss werde ein Erhebungsverfahren gefÃ¼hrt, ob die Beschwerde rechtens gewesen sei. Der Beklagte habe die Behauptungen wider besseres Wissen getÃ¤tigt. TatsÃ¤chlich seien die Behauptungen unrichtig, zum Teil erweckten die Produkte des KlÃ¤gers einen vÃ¶llig anderen Gesamteindruck als jene der geschÃ¼tzten GGM, zum Teil sei das GGM, auf welches sich der Beklagte berufe, fÃ¼r nichtig erklÃ¤rt, und zum Teil bestÃ¼nden zugunsten des KlÃ¤gers registrierte Schutzrechte.
Der Beklagte bestritt das WettbewerbsverhÃ¤ltnis zum KlÃ¤ger, weil der Vertrieb seiner Produkte Ã¼ber eine GmbH abgewickelt werde. Im Ãœbrigen habe der Beklagte keine unwahren Tatsachen gegenÃ¼ber A***** behauptet, weil er Ã¼ber aufrechte Schutzrechte verfÃ¼ge, die mit den Produktangeboten des KlÃ¤gers vergleichbar seien, soweit jeweils entweder Karaffen mit VerschlÃ¼ssen aus Zirbenholz oder WÃ¼rfel mit Ã–lflÃ¤schchen und ZirbenspÃ¤nen hievon betroffen seien. Der Beklagte sei Inhaber der beim EUIPO aufrecht registrierten GGM â€žZirbenWÃ¼rfelâ€œ und â€žZirbenKugelâ€œ. Beide Schutzrechte seien A***** mitgeteilt und A***** dadurch in die Lage versetzt worden, eigene Vergleiche mit dem Produktangebot des KlÃ¤gers vorzunehmen. Die NichtigerklÃ¤rung des â€žZirbenkugelâ€œ-Designs sei nicht rechtskrÃ¤ftig, das Rechtsmittelverfahren sei anhÃ¤ngig. Gegen den KlÃ¤ger bestehe wegen des unrechtmÃ¤ÃŸigen Gebrauchs des Zirbenkugel-Designs eine aufrechte einstweilige VerfÃ¼gung des Handelsgerichts Wien, das Hauptverfahren sei nicht rechtskrÃ¤ftig abgeschlossen, in erster Instanz habe der Beklagte obsiegt. Die Entscheidung des Oberlandesgerichtes Wien, mit welcher das klagsstattgebende Teilurteil des Erstgerichts wegen des unrechtmÃ¤ÃŸigen Gebrauchs des ZirbenwÃ¼rfel-Designs aufgehoben worden sei, sei nicht rechtskrÃ¤ftig. Der Beklagte habe zu keinem Zeitpunkt gegenÃ¼ber A***** unwahre Tatsachen behauptet oder den KlÃ¤ger herabgesetzt, sondern lediglich auf seine aufrecht bestehenden Schutzrechte hingewiesen; diesen Vorgang bei A***** in Gang zu setzen sei erlaubt. Der Beklagte kÃ¶nne nicht dafÃ¼r verantwortlich gemacht werden, dass legitim A***** bekannt gegebene Schutzrechte dazu fÃ¼hren kÃ¶nnten, dass Produkte gesperrt werden; eine deratige Entscheidung treffe A***** und nicht der Beklagte. Jedenfalls sei die Mitteilung durch das Recht auf freie MeinungsÃ¤uÃŸerung bzw. als subjektives Werturteil des Beklagten zulÃ¤ssig. Das vom KlÃ¤ger behauptete Schutzrecht an einem HolzwÃ¼rfel sei am 16.Â 5.Â 2019 rechtskrÃ¤ftig fÃ¼r nichtig erklÃ¤rt worden.
Das Erstgericht wies den Sicherungsantrag ab. Der Beklagte habe durch seine Meldung unter Bezugnahme auf seine GGM â€žZirbenWÃ¼rfelâ€œ und â€žZirbenKugelâ€œ das Beschwerdemanagement von A***** in Gang gesetzt. Es sei nicht im Ermessen des Beklagten, sondern im Ermessen von A***** gelegen, wie hierauf reagiert werde. Im Ãœbrigen liege eine rechtskrÃ¤ftige NichtigerklÃ¤rung durch das zustÃ¤ndige EUIPO bislang nicht vor, sodass sich der Beklagte sowohl hinsichtlich des Designs â€žZirbenKugelâ€œ als auch des â€žZirbenWÃ¼rfelsâ€œ auf aufrecht registrierte GGM berufen kÃ¶nne. Hinzu komme hinsichtlich des Designs der â€žZirbenKugelâ€œ die aufrechte einstweilige VerfÃ¼gung des Handelsgerichtes Wien. Vor diesem Hintergrund liege es im Rahmen des MÃ¶glichen, dass der KlÃ¤ger mit seinen Produkten Rechte des Beklagten verletze, sodass sich der Beklagte mit seiner Meldung an A***** innerhalb der Grenzen der Wahrnehmung berechtigter Interessen bewege.
Das Rekursgericht erlieÃŸ die einstweilige VerfÃ¼gung im beantragten Umfang und sprach aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands hinsichtlich der einzelnen Unterlassungsbegehren jeweils 5.000Â EUR, nicht aber 30.000Â EUR Ã¼bersteige und der Revisionsrekurs nicht zulÃ¤ssig sei. Der Beklagte habe nicht bescheinigt, dass seine Behauptung, dass der KlÃ¤ger mit den hier verfahrensgegenstÃ¤ndlichen Produkten gegen die zugunsten des Beklagten bestehenden Schutzrechte verstoÃŸe, richtig sei. Er habe lediglich behauptet, seine Schutzrechte seien mit den Produkten des KlÃ¤gers vergleichbar. Dies sei fÃ¼r die BegrÃ¼ndung eines Eingriffs in ein Schutzrecht nicht ausreichend. Die Behauptungen des Beklagten gegenÃ¼ber A***** seien geeignet, den Betrieb des KlÃ¤gers zu schÃ¤digen. Damit sei der Grundtatbestand des Â§Â 7 AbsÂ 1 UWG erfÃ¼llt.
Dagegen richtet sich der auÃŸerordentliche Revisionsrekurs des Beklagten mit dem Antrag, den Sicherungsantrag abzuweisen. Schutzrechtsverwarnungen enthielten im Allgemeinen die Behauptung, Inhaber eines bestimmten Schutzrechts zu sein, verbunden mit der Aufforderung, ein bestimmtes, dieses Schutzrecht angeblich beeintrÃ¤chtigendes Verhalten zu unterlassen. Eine bloÃŸe Berechtigungsanfrage (ohne Unterlassungsaufforderung), welche â€“ wie hier â€“ nur dazu diene, einen Meinungsaustausch Ã¼ber die Rechtewahrnehmung einzuleiten, sei noch keine Schutzrechtsverwarnung. Im Ãœbrigen habe der Beklagte die Schutzrechtsverletzung des KlÃ¤gers durch die bezughabenden Gerichtsentscheidungen bescheinigt.
Der Revisionsrekurs ist nicht jedenfalls unzulÃ¤ssig, weil die AnsprÃ¼che aufgrund tatsÃ¤chlichen und rechtlichen Zusammenhangs zusammenzurechnen sind, zumal die beanstandeten Behauptungen des Beklagten in Bezug auf die Produkte des KlÃ¤gers mittels einheitlicher ErklÃ¤rung erfolgten. Der Sachverhalt ist daher als Einheit aufzufassen (vgl 4Â ObÂ 96/19z mwN). Zur KlÃ¤rung der Rechtslage ist der Revisionsrekurs zulÃ¤ssig; er ist auch berechtigt.
Rechtliche Beurteilung
1.1.Â Wird ein Dritter auf eine StÃ¶rung eines Mitbewerbers hingewiesen, liegt eine sog â€žAbnehmerverwarnungâ€œ vor. Diese wird so bezeichnet, weil sie sich idR an tatsÃ¤chliche oder potenzielle Abnehmer wendet. In diesem Fall kommt als lauterkeitsrechtliche Anspruchsgrundlage Â§Â 7 UWG in Betracht, denn diese Norm soll Mitbewerber davor schÃ¼tzen, gegenÃ¼ber Dritten in unzutreffender Weise schlecht gemacht zu werden. Allerdings gibt es keinen Grund, Â§Â 7 UWG auf Ã„uÃŸerungen gegenÃ¼ber Personen zu beschrÃ¤nken, die eine (angeblich) in Schutzrechte eingreifende Ware im engeren Sinn â€žabnehmenâ€œ. Vielmehr erfasst diese Bestimmung jede (unwahre) Tatsachenbehauptung Ã¼ber geschÃ¤ftliche VerhÃ¤ltnisse, die im konkreten Fall zu einem Schaden fÃ¼r den Kredit oder den Betrieb des davon Betroffenen fÃ¼hren kann (Handig in Wiebe/Kodek, UWG2 Â§Â 7 RzÂ 143 mwN).
1.2.Â Nach dem bescheinigten Sachverhalt teilte der Beklagte A***** mit, dass die Produkte des KlÃ¤gers nÃ¤her beschriebene Schutzrechte des Beklagten verletzten. Dabei handelt es sich nicht um eine bloÃŸe â€žBerechtigungsanfrageâ€œ, sondern um die Behauptung einer Rechtsverletzung. Es ist daher zu prÃ¼fen, ob diese Behauptung als Tatsachenbehauptung iSv Â§Â 7 UWG zu qualifizieren ist, und falls dies zutrifft, ob sie wahr ist.
2.1.Â Bei der Beurteilung der Frage, ob "Tatsachen" verbreitet wurden, kommt es immer auf den Gesamtzusammenhang und den dadurch vermittelten Gesamteindruck der beanstandeten Ã„uÃŸerungen an; das VerstÃ¤ndnis des unbefangenen Durchschnittslesers oder DurchschnittshÃ¶rers, nicht aber der subjektive Wille des ErklÃ¤renden ist maÃŸgebend (RS0031883). Auch nach Â§Â 7Â UWG zu beurteilende Mitteilungen sind so auszulegen, wie sie von den angesprochenen Verkehrskreisen bei ungezwungener Auslegung verstanden werden, nicht aber so, wie sie gemeint waren oder verstanden werden sollten (RS0079648 [T3,T7, T10]).
2.2.Â Nach der weitaus Ã¼berwiegenden Rechtsprechung ist der Begriff der Tatsachenbehauptung weit auszulegen; selbst Urteile, die nur auf entsprechende Tatsachen schlieÃŸen lassen, gelten als Tatsachenmitteilung (â€žkonkludente Tatsachenbehauptungâ€œ; RS0031810). Eine konkludente Tatsachenbehauptung liegt demnach immer dann vor, wenn der Ã„uÃŸerung entnommen werden kann, dass sie von bestimmten Tatsachen ausgeht, ihr Inhalt demnach objektiv auf seine Richtigkeit Ã¼berprÃ¼ft werden kann (RS0031810 [T2]). Im Anschluss an ZÃ¶chbauer (MR 2002, 152) wurde allerdings auch vereinzelt Ã¼berlegt, diese weite Auslegung im Lichte der Judikatur des EGMR neu zu Ã¼berdenken und den Begriff der Tatsachenbehauptung enger, den Begriff der Meinung hingegen weiter zu verstehen (6Â ObÂ 265/03v = RS0031810[T4]).
2.3.Â FÃ¼r Rechtsfolgenbehauptungen - wie die hier vom Beklagten aufgestellte Behauptung eines Eingriffs in ein Schutzrecht - gilt in dieser Allgemeinheit nicht, dass es sich dabei jedenfalls um Tatsachenbehauptungen handelt: Je nach der Lage des Einzelfalls kÃ¶nnen Ã„uÃŸerungen Ã¼ber die Rechtsfolgen einer bestimmten Gesetzeslage einmal Tatsachenbehauptungen, ein anderes Mal aber auch reine Werturteile sein (RS0112210). Je weniger die zu beurteilende Rechtsfolgenbehauptung nicht einfach aus dem Gesetz abzulesen ist, sondern auf einem Vorgang der persÃ¶nlichen Erkenntnisgewinnung beruht, je eingehender die Grundlagen dieses Erkenntnisprozesses dargestellt werden, und je deutlicher zum Ausdruck kommt, dass eine subjektive Ãœberzeugung im geistigen Meinungsstreit vertreten wird, umso eher wird ein reines Werturteil vorliegen (RS0112211).
Ob zum Beispiel ein Verhalten in einem Vergabeverfahren wettbewerbswidrig ist oder eine Kontaktaufnahme auf Erlangung wettbewerbswidriger Vorteile gerichtet ist, kann nicht einfach aus dem Gesetz abgeleitet werden; eine Aussage darÃ¼ber beruht daher auf einem Vorgang der persÃ¶nlichen Erkenntnisgewinnung und gibt eine subjektive Ãœberzeugung wieder, die nicht wahr oder unwahr sein kann (RS0112211 [T5]). Die Ã„uÃŸerung eines Arztes, eine bestimmte Klausel in einer von der Ã„rztekammer verfassten Mustervereinbarung sei â€žstandeswidrigâ€œ, ist ein persÃ¶nlicher Wertungsakt, da die Frage der Standeswidrigkeit hier nicht einfach und zweifelsfrei aus dem Gesetz abgeleitet werden kann (RS0112211 [T8]).
2.4.Â Die Behauptung, ein Mitbewerber verletze ImmaterialgÃ¼terrechte, wurde von der Rechtsprechung wiederholt von vornherein als Tatsachenbehauptung gewertet (4Â ObÂ 3/92, 4Â ObÂ 72/99p, 4Â ObÂ 249/06f). Dies steht in einem gewissen SpannungsverhÃ¤ltnis zur zuvor wiedergegebenen Judikatur zu Rechtsfolgenbehauptungen, weil danach die Einordnung als Tatsachenbehauptung oder Werturteil differenzierter vorgenommen wird.
2.5.Â In der deutschen Literatur wird zur Frage, ob eine Schutzrechtsverwarnung im Kern stets eine Tatsachenbehauptung enthÃ¤lt, vertreten, dass eine unrichtige Tatsachenbehauptung stets dann vorliegt, wenn der Sachverhalt unrichtig dargestellt ist (zB das Patent nicht oder fÃ¼r einen anderen eingetragen oder abgelaufen ist). Ist aber der Sachverhalt richtig wiedergegeben und lediglich die rechtliche Bewertung (Ã¼ber das Vorliegen einer Schutzrechtsverletzung), also die Subsumtion, unzutreffend, liegt ein bloÃŸes Werturteil vor (KÃ¶hler in KÃ¶hler/Bornkamm/ Feddersen, UWG38 RzÂ 4.178).
3.1.Â Die gegenstÃ¤ndliche Behauptung des Beklagten, der KlÃ¤ger verletze Musterrechte des Beklagten, hat insofern einen objektiv Ã¼berprÃ¼fbaren Tatsachenkern, als er die implizite Behauptung umfasst, selbst im Besitz der fraglichen Schutzrechte zu sein. Die Wahrheit dieser Aussage ist nicht strittig. Das Rekursgericht fÃ¼hrt auch zutreffend aus, dass sich der Beklagte auf seine Schutzrechte berufen darf, weil sein GGM noch nicht rechtskrÃ¤ftig gelÃ¶scht ist.
3.2.Â DarÃ¼ber hinaus ist auch die ebenfalls implizite Behauptung, der KlÃ¤ger vertreibe verwechselbar Ã¤hnliche Produkte, bis zu einem gewissen Grad einer objektiven PrÃ¼fung zugÃ¤nglich: ÃœberprÃ¼fbar ist, ob die Produkte des KlÃ¤gers den Geschmacksmustern des Beklagten zumindest nicht offenkundig unÃ¤hnlich sind. Diesen Umstand hat der Beklagte bescheinigt, sodass von einer unwahren Behauptung nicht die Rede sein kann. Dass die Produkte des KlÃ¤gers dem GGM des Beklagten nicht offenkundig unÃ¤hnlich sind, ergibt sich aus dem bescheinigten Sachverhalt und ist auch vom Vorbringen des Beklagten gedeckt, seine Schutzrechte seien mit den Produktangeboten des KlÃ¤gers vergleichbar; darin kommt zum Ausdruck, dass eben Ã„hnlichkeit gegeben ist, weil mit â€žvergleichbarâ€œ in der Ã„uÃŸerung des Beklagten offenkundig â€žÃ¤hnlichâ€œ gemeint ist. Dies ergibt sich aus einer Gesamtbetrachtung des Vorbringens des Beklagten, das auch eine aufrechte einstweilige VerfÃ¼gung gegen den KlÃ¤ger in einem Parallelverfahren aufgrund desselben Schutzrechts und derselben Produkte des KlÃ¤gers ins Treffen fÃ¼hrt. Den AusfÃ¼hrungen des Rekursgerichts, der Beklagte habe gar nicht vorgebracht, seine Behauptung sei wahr, er habe den Wahrheitsbeweis nicht angetreten, ist vor dem dargestellten Hintergrund nicht beizutreten.
3.3.Â Die Behauptung des Beklagten, die Produkte des KlÃ¤gers seien verwechslungsfÃ¤hig, ist insofern als Werturteil zu qualifizieren, als es sich dabei um eine rechtliche Schlussfolgerung handelt, vergleichbar einer Rechtsfolgenbehauptung, die nicht einfach aus dem Gesetz abzulesen ist, sondern auf einem Vorgang der persÃ¶nlichen Erkenntnisgewinnung beruht.
3.4Â Ein Werturteil, also eine Ã„uÃŸerung, die sich als Ausdruck der subjektiven Meinung darstellt, begrÃ¼ndet keinen Anspruch nach Â§Â 7 UWG. Dennoch dÃ¼rfen auch Werturteile nicht schrankenlos Ã¶ffentlich verbreitet werden, insbesondere dÃ¼rfen die Grenzen zulÃ¤ssiger Kritik nicht Ã¼berschritten und kein massiver Wertungsexzess geÃ¼bt werden, sonst wird der Tatbestand des Â§Â 1Â AbsÂ 1Â ZÂ 1Â UWG erfÃ¼llt. Die Grenze zu einem massiven Wertungsexzess ist jedoch hoch anzusetzen: So wurde etwa weder die Wertung des Verlangens eines um mehr als die HÃ¤lfte Ã¼berhÃ¶hten Anwaltshonorars als â€žStandesvergehen des hÃ¶chsten Rangesâ€œ (4Â ObÂ 55/00t), noch die Bezeichnung der Ãœberwachungsmethoden eines Arbeitgebers durch Berufsdetektive als â€žStasi-Methodenâ€œ (6Â ObÂ 55/00d) als massiver Wertungsexzess angesehen (Handig in Wiebe/Kodek, UWG2 Â§Â 7 RzÂ 60 mwN).
3.5.Â Von einem Wertungsexzess und somit einem VerstoÃŸ gegen Â§Â 1Â AbsÂ 1Â ZÂ 1Â UWG kann auch hier nicht die Rede sein, findet doch die Behauptung des Eingriffs in Musterrechte des Beklagten in (wenn auch nicht rechtskrÃ¤ftigen) Gerichtsentscheidungen ihre StÃ¼tze.
Ein VerstoÃŸ gegen das Lauterkeitsrecht (Â§Â 7 oder Â§Â 1Â AbsÂ 1Â ZÂ 1Â UWG) liegt daher nicht vor. Der Sicherungsantrag ist somit abzuweisen. Dem Revisionsrekurs ist Folge zu geben und der angefochtene Beschluss dahin abzuÃ¤ndern, dass die antragsabweisende Entscheidung des Erstgerichts wiederherzustellen ist.
4.Â Die Kostenentscheidung grÃ¼ndet sich auf Â§Â 393 EO iVm Â§Â§Â 41, 50 ZPO.