Document Number: JJT_20200618_OGH0002_0300DS00004_19W0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0300DS00004.19W.0618.000
Case Number: 30Ds4/19w
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1592438400000
Word Count: 1597

Kopf
Der Oberste Gerichtshof als Disziplinargericht fÃ¼r RechtsanwÃ¤lte und RechtsanwaltsanwÃ¤rter hat am 18.Â JuniÂ 2020 durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Prof.Â Dr.Â Danek als Vorsitzenden, die Anwaltsrichter Dr.Â Rothner und Dr.Â Hofer sowie den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Hopf in Gegenwart der SchriftfÃ¼hrerin Mag.Â Walter in der Disziplinarsache gegen *****, Rechtsanwalt in *****, wegen der Disziplinarvergehen der Verletzung von Berufspflichten und der BeeintrÃ¤chtigung von Ehre oder Ansehen des Standes Ã¼ber die Berufung des Beschuldigten wegen Schuld und Strafe gegen das Erkenntnis des Disziplinarrats der OberÃ¶sterreichischen Rechtsanwaltskammer vom 27.Â MaiÂ 2019, AZÂ DÂ 43/17, nach mÃ¼ndlicher Verhandlung in Anwesenheit der Vertreterin der Generalprokuratur, GeneralanwÃ¤ltin MMag.Â Jenichl, des Vertreters des Kammeranwalts Mag.Â Weixlbaumer sowie des Beschuldigten und seiner Verteidigerin Mag.Â Steindl zu Recht erkannt:
Spruch
In teilweiser Stattgebung der Berufung und aus deren Anlass wird das angefochtene Erkenntnis, das im Ãœbrigen unberÃ¼hrt bleibt, im SchuldspruchÂ a./ im Umfang der Vertretung der Verlassenschaft nach Erich W*****Â sen im Verfahren AZÂ 5Â CgÂ ***** des Landesgerichts Wels sowie im SchuldspruchÂ b./, demzufolge auch im Strafausspruch, aufgehoben und in der Sache selbst erkannt:
***** wird von dem wider ihn erhobenen Vorwurf, er habe
a./Â im JuliÂ 2017 die Vertretung der Verlassenschaft nach Erich W*****Â sen im Verfahren AZÂ 5Â CgÂ ***** des Landesgerichts Wels Ã¼bernommen, obwohl er im Verfahren AZÂ 10Â AÂ ***** des Bezirksgerichts Grieskirchen nach dem verstorbenen Erich W***** sen die Vertretung des erbantrittserklÃ¤rten Sohnes Erich W*****Â jun Ã¼bernommen (und diesen in den Verfahren AZÂ 2Â CgÂ ***** des Landesgerichts Wels und AZÂ 3Â CÂ ***** des Bezirksgerichts Grieskirchen als Nebenintervenient jeweils auf Seiten der beklagten Partei Verlassenschaft nach Erich W*****Â sen, sowie im Verfahren AZÂ 5Â CgÂ ***** des Landesgerichts Wels als zweitbeklagte Partei [erstbeklagte Partei Verlassenschaft nach Erich W*****Â sen] vertreten) hat und widerstreitende ErbantrittserklÃ¤rungen des Erich W***** jun einerseits und dessen Schwestern andererseits vorlagen,
b./Â mit Eingabe vom 7.Â SeptemberÂ 2015 die Vertretung der W***** KG im gewerberechtlichen Verfahren AZÂ URÂ ***** vor der Bezirkshauptmannschaft Grieskirchen Ã¼bernommen, obwohl er zumindest im SeptemberÂ 2015 die Verlassenschaft nach Erich W*****Â sen im Verfahren AZÂ 3Â CÂ ***** des Bezirksgerichts Grieskirchen vertreten hat und gegensÃ¤tzliche Interessen von Gesellschaft und Nachlass in Bezug auf die wirtschaftlichen Auswirkungen der beanstandeten Emissionen der Betriebsanlage bestanden,
gemÃ¤ÃŸ Â§Â 38 AbsÂ 1 iVm Â§Â 54 AbsÂ 3 DSt freigesprochen.
Im Ãœbrigen wird der Berufung wegen Schuld nicht Folge gegeben.
FÃ¼r die ihm zu a./ des Schuldspruchs weiterhin zur Last liegenden Disziplinarvergehen der Verletzung von Berufspflichten und der BeeintrÃ¤chtigung von Ehre oder Ansehen des Standes nach Â§Â 1 AbsÂ 1 erster und zweiter Fall DSt wird Ã¼ber ***** eine GeldbuÃŸe von 2.500Â Euro verhÃ¤ngt.
Mit seiner Berufung wegen Strafe wird er auf diese Entscheidung verwiesen.
Ihm fallen die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
GrÃ¼nde:
Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde Rechtsanwalt ***** der Disziplinarvergehen der Verletzung von Berufspflichten und der BeeintrÃ¤chtigung von Ehre oder Ansehen des Standes nach Â§Â 1 AbsÂ 1 erster und zweiter Fall DSt schuldig erkannt und zu einer GeldbuÃŸe von 5.000Â Euro verurteilt.
Danach hat er unter VerstoÃŸ gegen Â§Â 9 AbsÂ 1 und (gemeint:) Â§Â 10 AbsÂ 1 RAO
a./Â obwohl er im Verfahren AZÂ 10Â AÂ ***** des Bezirksgerichts Grieskirchen nach dem verstorbenen Erich W*****Â sen die Vertretung des erbantrittserklÃ¤rten Sohnes Erich W*****Â jun Ã¼bernommen (und diesen in den Verfahren AZÂ 2Â CgÂ ***** des Landesgerichts Wels, und AZÂ 3Â CÂ ***** des Bezirksgerichts Grieskirchen, als Nebenintervenient auf Beklagtenseite sowie im Verfahren AZÂ 5Â CgÂ ***** des Landesgerichts Wels als zweitbeklagte Partei vertreten) hat und trotz widerstreitender ErbantrittserklÃ¤rungen des Erich W*****Â jun einerseits und dessen Schwestern andererseits, nach dem 9.Â DezemberÂ 2015 (ESÂ 11Â ff) die Vertretung der Verlassenschaftskuratorin Mag.Â M***** im Verfahren AZÂ 10Â AÂ ***** des Bezirksgerichts Grieskirchen, sowie der Verlassenschaft nach Erich W*****Â sen in den Verfahren AZÂ 3Â CÂ ***** des Bezirksgerichts Grieskirchen und AZÂ 2Â CgÂ ***** sowie AZÂ 5Â CgÂ *****, jeweils des Landesgerichts Wels, Ã¼bernommen;
b./Â obwohl er zumindest im SeptemberÂ 2015 die Verlassenschaft nach Erich W*****Â sen im Verfahren AZÂ 3Â CÂ ***** des Bezirksgerichts Grieskirchen, vertreten hat, mit Eingabe vom 7.Â SeptemberÂ 2015 die Vertretung der W***** KG im gewerberechtlichen Verfahren AZÂ URÂ ***** vor der Bezirkshauptmannschaft Grieskirchen trotz gegensÃ¤tzlicher Interessen von Gesellschaft und Nachlass in Bezug auf die wirtschaftlichen Auswirkungen der beanstandeten Emissionen der Betriebsanlage Ã¼bernommen.
Rechtliche Beurteilung
Dagegen richtet sich die Berufung des Beschuldigten wegen der AussprÃ¼che Ã¼ber die Schuld (zur Geltendmachung von NichtigkeitsgrÃ¼nden in deren Rahmen vgl RIS-Justiz RS0128656 [T1]) und die Strafe. Der Berufung wegen Schuld kommt teilweise Berechtigung zu.
Zum SchuldspruchÂ b./ wendet der Berufungswerber (der Sache nach ZÂ 9 litÂ b) im Ergebnis zutreffend seine gegenÃ¼ber der W***** KG aufgrund des bestehenden MandatsverhÃ¤ltnisses gegebene Verpflichtung ein, fÃ¼r diese zumindest die zur Abwendung von Rechtsnachteilen notwendigen Vertretungshandlungen vorzunehmen (vgl Â§Â 11 AbsÂ 2 RAO).
Da die Sachverhaltsdarstellung betreffend LÃ¤rmemissionen aus der Betriebsanlage der W***** KG am 26.Â AugustÂ 2015 eingebracht wurde und die Bezirkshauptmannschaft Grieskirchen schon fÃ¼r den 15.Â SeptemberÂ 2015 einen Lokalaugenschein anberaumte (ESÂ 12Â f), war die am 7.Â SeptemberÂ 2015 erfolgte Einbringung eines Schriftsatzes (unter anderem mit dem Antrag auf Abberaumung des Lokalaugenscheins) durch den Beschuldigten in Vertretung der W***** KG â€“ ungeachtet eines allfÃ¤lligen Konflikts mit den Interessen der vom Beschuldigten vertretenen
Verlassenschaft â€“ als unaufschiebbare MaÃŸnahme gerechtfertigt (vgl RIS-Justiz RS0055004; Feil/Wennig, Anwaltsrecht8 Â§Â 10 RAO RzÂ 6). Weitere Vertretungshandlungen wurden vom Beschuldigten in diesem gewerbebehÃ¶rdlichen Verfahren nicht gesetzt (ESÂ 13).
Es lag daher zu b./ weder eine Verletzung von Berufspflichten noch eine BeeintrÃ¤chtigung von Ehre oder Ansehen des Standes vor, sodass dieser Schuldspruch aufzuheben und mit Freispruch vorzugehen war. Eines Eingehens auf das weitere darauf bezogene Rechtsmittelvorbringen bedarf es daher nicht.
Aus Anlass der Berufung war Ã¼berdies eine dem SchuldspruchÂ a./ zum Nachteil des Beschuldigten anhaftende, von diesem nicht geltend gemachte Nichtigkeit aus Â§Â 281 AbsÂ 1 ZÂ 9 litÂ a StPO von Amts wegen wahrzunehmen (Â§Â 290 AbsÂ 1 zweiter Satz erster Fall StPO).
Nach den in Bezug auf das Verfahren AZÂ 5Â CgÂ ***** des Landesgerichts Wels getroffenen Feststellungen erstattete der Beschuldigte in diesem, von Barbara Ã–***** gegen die Verlassenschaft nach Erich W*****Â sen als Erstbeklagten und Erich W*****Â jun als Zweitbeklagten gefÃ¼hrten Verfahren in Vertretung des Letztgenannten am 28.Â JuliÂ 2017 eine Klagebeantwortung und vertrat (offenbar gemeint) diesen in weiterer Folge (ESÂ 12). Dass der Beschuldigte im genannten Zivilprozess â€“ wie im Referat der entscheidenden Tatsachen angefÃ¼hrt (ESÂ 2) â€“ auch die Verlassenschaft nach Erich W*****Â sen vertreten habe, wurde demgegenÃ¼ber in den EntscheidungsgrÃ¼nden nicht festgestellt.
Dieser Rechtsfehler erfordert die Aufhebung des SchuldspruchsÂ a./ im Umfang des Vorwurfs der Vertretung der Verlassenschaft nach Erich W*****Â sen im Verfahren AZÂ 5Â CgÂ ***** des Landesgerichts Wels. Da nach der Aktenlage (vgl insbesondere BlgÂ ./E) Konstatierungen, die einen Schuldspruch in Ansehung dieses Sachverhalts tragen kÃ¶nnten, in einem weiteren Rechtsgang nicht zu erwarten sind, war im Umfang der Aufhebung in der Sache selbst ein Freispruch zu fÃ¤llen (RIS-Justiz RS0118545; Ratz, WK-StPO Â§Â 288 RzÂ 24).
Im Ãœbrigen schlÃ¤gt die Berufung (bezogen auf Vertretungshandlungen des Beschuldigten in den Verfahren AZÂ 10Â AÂ ***** und AZÂ 3Â CÂ ***** jeweils des Bezirksgerichts Grieskirchen und AZÂ 2Â CgÂ ***** des Landesgerichts Wels) fehl:
Die gegen die Annahme des Disziplinarrats, wonach die vom Beschuldigten als solche der Verlassenschaft dargestellten Interessen im Wesentlichen jenen des Erich W*****Â jun entsprachen, wÃ¤hrend die Abwehr ungerechtfertigter Forderungen gegen die Verlassenschaft in den Hintergrund trat (ESÂ 16), gerichtete Kritik offenbar unzureichender BegrÃ¼ndung (ZÂ 5 vierter Fall) verfehlt den in den Feststellungen (zu entscheidenden Tatsachen) gelegenen Bezugspunkt der MÃ¤ngelrÃ¼ge (RIS-Justiz RS0106268). Denn bereits die bloÃŸe Gefahr einer Interessenkollision, insbesondere aber eines Vertrauensbruchs reicht aus, um das Vorliegen von â€žzusammenhÃ¤ngenden Sachenâ€œ iSd Â§Â 10 AbsÂ 1 RAO und damit einer materiellen Doppelvertretung zu begrÃ¼nden (RIS-Justiz RS0055534 [T2]; RS0117715 [T3]).
Die RechtsrÃ¼ge (ZÂ 9 litÂ a) bestreitet das Vorliegen einer unzulÃ¤ssigen Doppelvertretung (zusammengefasst) mit der Behauptung, es habe kein Konflikt zwischen den Interessen des Nachlasses nach Erich W*****Â sen einerseits und des Erich W*****Â jun andererseits bestanden.
Das in Â§Â 10 AbsÂ 1 RAO fÃ¼r einen Anwalt statuierte Verbot, eine Vertretung zu Ã¼bernehmen oder auch nur einen Rat zu erteilen, wenn er die Gegenpartei in derselben oder in einer damit zusammenhÃ¤ngenden Sache vertreten hat, ist umfassend zu verstehen. Es betrifft alle Konstellationen, in denen Interessenkollisionen zweier Parteien vorliegen oder sich bereits abzeichnen (RIS-Justiz RS0117715). Der Begriff der Gegenpartei iSd Â§Â 10 AbsÂ 1 RAO ist weit auszulegen, sodass nicht nur auf die formal Prozessbeteiligten, sondern auch auf den Widerstreit in den Interessenlagen abzustellen ist (RIS-Justiz RS0054995 [insb T26]). Weiters setzt die Strafbarkeit nicht voraus, dass die Interessen eines der Klienten tatsÃ¤chlich gefÃ¤hrdet oder geschÃ¤digt wurden (RIS-Justiz RS0054995 [T18], RS0118082).
GegenstÃ¤ndlich wurde im Verlassenschaftsverfahren nach Erich W*****Â sen, AZÂ 10Â AÂ ***** des Bezirksgerichts Grieskirchen, aufgrund widerstreitender ErbantrittserklÃ¤rungen eine Verlassenschaftskuratorin bestellt, wodurch die zuvor gegebene Vertretungsbefugnis des durch den Beschuldigten vertretenen Erich W*****Â jun ex lege (Â§Â 173 AbsÂ 1 zweiter Satz AuÃŸStrG) endete (ESÂ 10Â f).
Trotz der schon in der Bestellung eines Verlassenschaftskurators zum Ausdruck kommenden Gefahr der Kollision der Interessen des Testamentserben Erich W*****Â jun und jener des ruhenden Nachlasses (vgl RIS-Justiz RS0007991; Sailer in Gitschthaler/HÃ¶llwerth, AuÃŸStrG IÂ² Â§Â 173 RzÂ 3) und des Erfordernisses der BerÃ¼cksichtigung der Meinungen aller und nicht nur eines potenziellen Erben durch den Verlassenschaftskurator (insofern deren WÃ¼nsche fÃ¼r die Verlassenschaft nicht nachteilig sind; Verweijen, Handbuch VerlassenschaftsverfahrenÂ² 200Â f; vgl auch 2Â ObÂ 45/15d) Ã¼bernahm der Beschuldigte in der Folge die Vertretung der Verlassenschaftskuratorin sowie der Verlassenschaft (ESÂ 11Â f). Der Disziplinarrat sah daher zu Recht in der (gleichzeitigen) Vertretung des Erich W*****Â jun und der Verlassenschaft eine Interessenkollision und einen VerstoÃŸ gegen Â§Â 10 AbsÂ 1 RAO, sodass dem Schuldspruch nach Â§Â 1 AbsÂ 1 erster und zweiter Fall DSt kein Rechtsfehler anhaftet.
Entgegen der Behauptung (ZÂ 9 lit b) mangelnder StrafwÃ¼rdigkeit der Tat (Â§Â 3 DSt) ist das Verschulden des Beschuldigten nicht bloÃŸ als geringfÃ¼gig â€“ im Sinn von erheblich hinter den typischen FÃ¤llen solcher VerstÃ¶ÃŸe zurÃ¼ckbleibend (RIS-Justiz RS0056585, RS0089974) â€“ anzusehen (vgl RIS-Justiz RS0054998 [T1]), sodass die begehrte Privilegierung des â€“ grundsÃ¤tzlich ein schweres Disziplinarvergehen darstellenden (RIS-Justiz RS0054993) â€“ VerstoÃŸes gegen das Doppelvertretungsverbot nicht in Frage kommt (vgl Engelhart/Hoffmann/Lehner/Rohregger/Vitek, RAO10 Â§Â 1 DSt RzÂ 43/1).
Bei der erforderlichen Strafneubemessung wertete der Oberste Gerichtshof die Tatwiederholung und die zweifache Qualifikation als erschwerend, als mildernd hingegen die Unbescholtenheit des Beschuldigten.
Ein schriftlicher Verweis (Â§Â 16 AbsÂ 1 ZÂ 1 DSt) kommt ebenso wenig in Betracht wie ein Vorgehen nach Â§Â 39 DSt idF vor BGBlÂ 2020/19 (vgl Â§Â 80 AbsÂ 6 letzter Satz DSt), weil fallbezogen â€“ vor allem mit Blick auf das Vorliegen materieller Doppelvertretung (vgl RIS-Justiz RS0054995 [T5]) â€“ nicht bloÃŸ geringfÃ¼gige disziplinÃ¤re Verfehlungen in Rede stehen (vgl RIS-Justiz RS0075487 [T1]). Eine GeldbuÃŸe von 2.500Â Euro entspricht Tatunrecht und TÃ¤terschuld und trÃ¤gt auch PrÃ¤ventionserfordernissen und den durchschnittlichen EinkommensverhÃ¤ltnissen eines Rechtsanwalts Rechnung.
Die Kostenentscheidung grÃ¼ndet sich auf Â§Â 54 AbsÂ 5 DSt.