Document Number: JJT_20191119_OGH0002_0030OB00207_19S0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E127063
Case Number: 3Ob207/19s
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1574121600000
Word Count: 1213

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Hofrat Dr.Â Roch als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤te Priv.-Doz.Â Dr.Â Rassi und Mag.Â Painsi und die HofrÃ¤tinnen Dr.Â Weixelbraun-Mohr und Dr.Â Kodek als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei C*, vertreten durch Dr.Â Uwe Niernberger, Dr.Â Angelika Kleewein, RechtsanwÃ¤lte in Graz, gegen die beklagte Partei C*, vertreten durch Mag.Â Silvia Fahrenberger, RechtsanwÃ¤ltin in Scheibbs, wegen UnzulÃ¤ssigkeit einer Exekution (Â§Â 35 EO), Ã¼ber die â€žauÃŸerordentlicheâ€œ Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Landesgerichts fÃ¼r Zivilrechtssachen Graz als Berufungsgericht vom 8.Â AugustÂ 2019, GZÂ 1Â RÂ 160/19k-19, womit das Urteil des Bezirksgerichts Weiz vom 15.Â MaiÂ 2019, GZÂ 22Â CÂ 29/18k-14, bestÃ¤tigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Akt wird dem Erstgericht zurÃ¼ckgestellt.
Text
BegrÃ¼ndung:
Die Ehe der Streitteile wurde gemÃ¤ÃŸ Â§Â 55a EheG einvernehmlich geschieden. In der Scheidungsfolgenvereinbarung verpflichtete sich der KlÃ¤ger zur Leistung eines monatlichen Unterhaltsbeitrags in HÃ¶he von 811,36Â EUR an die Beklagte.
Mit Beschluss vom 20.Â SeptemberÂ 2018 bewilligte das Bezirksgericht Graz-Ost aufgrund dieses Titels der Beklagten als Betreibenden gegen den KlÃ¤ger als Verpflichteten die Exekution zur Hereinbringung der aushaftenden UnterhaltsbeitrÃ¤ge fÃ¼r August und SeptemberÂ 2018 in HÃ¶he von 1.622,72Â EUR sowie des laufenden Unterhalts von 811,36Â EUR monatlich ab OktoberÂ 2018.
Der KlÃ¤ger macht in seiner Oppositionsklage geltend, der betriebene Unterhaltsanspruch ruhe, weil sich die Beklagte in einer aufrechten Lebensgemeinschaft befinde.
Die Beklagte wendete ein, sie lebe nicht in einer Lebensgemeinschaft, sondern habe lediglich einen Freund, der 230Â km von ihr entfernt wohne.
Das Erstgericht sprach aus, dass die bewilligte Exekution â€žfÃ¼r unzulÃ¤ssig erklÃ¤rtâ€œ werde (richtig: dass der betriebene Unterhaltsanspruch gehemmt sei), weil insgesamt vom Vorliegen einer Lebensgemeinschaft auszugehen sei.
Das Berufungsgericht gab der Berufung der Beklagten nicht Folge und lieÃŸ die ordentliche Revision mangels erheblicher Rechtsfrage nicht zu.
Gegen dieses Urteil richtet sich die â€žauÃŸerordentlicheâ€œ Revision der Beklagten, die das Erstgericht unmittelbar dem Obersten Gerichtshof vorlegte.
Rechtliche Beurteilung
Der Oberste Gerichtshof ist derzeit zur Behandlung dieses Rechtsmittels nicht zustÃ¤ndig:
1.Â Nach Â§Â 502 AbsÂ 4 ZPO ist in den in Â§Â 49 AbsÂ 2 ZÂ 1 und 2 JN bezeichneten familienrechtlichen Streitigkeiten die Revision â€“ auÃŸer im Fall des Â§Â 508 AbsÂ 3 ZPO â€“ jedenfalls unzulÃ¤ssig, wenn der Entscheidungsgegenstand insgesamt 30.000Â EUR nicht Ã¼bersteigt und das Berufungsgericht die ordentliche Revision nach Â§Â 500 AbsÂ 2 ZÂ 3 ZPO â€“ wie hier â€“ fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig erklÃ¤rt hat. Unter diesen Voraussetzungen kann jedoch eine Partei nach Â§Â 508 AbsÂ 1 und 2 ZPO binnen vier Wochen nach der Zustellung des Berufungsurteils den beim Erstgericht (Â§Â 508 AbsÂ 2 erster Satz ZPO) einzubringenden Antrag an das Berufungsgericht stellen, seinen Ausspruch dahin abzuÃ¤ndern, dass die ordentliche Revision doch fÃ¼r zulÃ¤ssig erklÃ¤rt werde; ein solcher Antrag, der mit der ordentlichen Revision zu verbinden ist, muss die GrÃ¼nde dafÃ¼r anfÃ¼hren, warum entgegen dem Ausspruch des Berufungsgerichts nach Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO die ordentliche Revision fÃ¼r zulÃ¤ssig erachtet wird.
2.Â Eine familienrechtliche Streitigkeit iSd Â§Â 49 AbsÂ 2 ZÂ 2 JN liegt insbesondere dann vor, wenn in einem Ã¼ber eine Oppositionsklage eingeleiteten Verfahren â€“ wie hier â€“ der aus dem Gesetz gebÃ¼hrende Unterhalt strittig ist (RS0046467 [T1, T12]), es sei denn, dem betriebenen Anspruch wird mit einem nicht aus dem Familienrecht stammenden Oppositionsgrund (Aufrechnung oder Zahlung) entgegen getreten (RS0042968 [T4]).
3.Â Der Streitwert der Oppositionsklage richtet sich nach dem Wert des betriebenen Anspruchs, der unter Anwendung der Bestimmungen der Â§Â§Â 54 und 56 JN zu ermitteln ist. Das gilt auch, wenn nicht ErlÃ¶schen, sondern â€“ wie hier â€“ Hemmung des Anspruchs geltend gemacht wird. Ist von der Oppositionsklage nur ein Teil des betriebenen Anspruchs betroffen, ist der Wert dieses Teils maÃŸgebend. Eine Bewertung der Oppositionsklage durch den KlÃ¤ger ist daher nicht erforderlich, weil der Streitwert durch die dem Exekutionsverfahren zugrunde liegende Bewertung vorgegeben ist; dieser Wert ist von Amts wegen zu ermitteln (Jakusch in Angst/Oberhammer3 Â§Â 35 EO RzÂ 84 mwN).
4.Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 58 AbsÂ 1 JN sind UnterhaltsansprÃ¼che zwingend mit der dreifachen Jahresleistung zu bewerten. Es bedarf daher in Unterhaltssachen keiner Bewertung des Entscheidungsgegenstands durch das Gericht zweiter Instanz (RS0110920 [T1]). FÃ¼r den Wert des Entscheidungsgegenstands des Gerichts zweiter Instanz ist nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung in Unterhaltsbemessungsverfahren grundsÃ¤tzlich â€“ abgesehen von FÃ¤llen, in denen nur einzelne (rÃ¼ckstÃ¤ndige) Teilleistungen eingeklagt werden (vgl RS0046547 [T1], RS0111964 [T1, T3]) â€“ auf den 36-fachen Betrag jenes monatlichen Unterhaltsbeitrags abzustellen, der zum Zeitpunkt der Entscheidung zweiter Instanz zwischen den Parteien noch strittig war, wÃ¤hrend zusÃ¤tzlich begehrte, bereits fÃ¤llige AnsprÃ¼che (UnterhaltsrÃ¼ckstÃ¤nde) nicht zusÃ¤tzlich zur dreifachen Jahresleistung in die Bewertung einzubeziehen sind (RS0122735 [T1, T5], RS0114353 [T1], RS0042366 [T1, T7, T9], RS0103147 [T1, T6, T28], RS0046544 [T3]; ablehnend Gitschthaler in Fasching/Konecny3 Â§Â 58 JN RzÂ 8/1).
5.Â DemgegenÃ¼ber hat der erkennende Fachsenat bisher in stÃ¤ndiger Rechtsprechung judiziert, dass sich der Wert des Entscheidungsgegenstands dann, wenn sich eine Oppositionsklage auf einen Unterhaltsexekutionstitel bezieht, grundsÃ¤tzlich nach Â§Â 58 JN aus der dreifachen Jahresleistung zuzÃ¼glich des betriebenen UnterhaltsrÃ¼ckstands ergibt (RS0001624). Eine Ausnahme von diesem Grundsatz besteht nur, wenn in zweiter Instanz nur noch der laufende Unterhalt strittig war (3Â ObÂ 253/07p = RS0001624 [T3]) oder wenn der betriebene RÃ¼ckstand gar nicht Gegenstand der Oppositionsklage war (3Â ObÂ 148/12d = RS0001624 [T6]).
6.Â Ua in den Entscheidungen 3Â ObÂ 148/12d und 3Â ObÂ 236/18d konnte ausdrÃ¼cklich offen bleiben, ob die soeben referierte Rechtsprechung aufrecht zu halten ist, weil der Wert des Entscheidungsgegenstands in diesen FÃ¤llen sowohl unter Einbeziehung als auch unter AuÃŸerachtlassung des betriebenen RÃ¼ckstands 30.000Â EUR nicht Ã¼berstieg. Der hier zu entscheidende Fall ist hingegen dadurch gekennzeichnet, dass der dreifache Jahresbetrag des laufenden Unterhalts (knapp) unter 30.000Â EUR liegt (36 x 811,36Â EUR = 29.208,96Â EUR), wÃ¤hrend der Wert des Entscheidungsgegenstands unter Einbeziehung des betriebenen UnterhaltsrÃ¼ckstands von 1.622,72Â EUR 30.000Â EUR Ã¼berstiege.
7.Â Der Senat hat erwogen:
7.1.Â Die bisherige Rechtsprechung hat zur Folge, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands in einem Oppositionsverfahren, das sich auf exekutiv betriebenen rÃ¼ckstÃ¤ndigen und laufenden Unterhalt bezieht und in dem der Verpflichtete geÃ¤nderte VerhÃ¤ltnisse geltend macht, die eine Neubemessung des Unterhalts (auch hinsichtlich der Perioden, aus denen ein UnterhaltsrÃ¼ckstand betrieben wird) nach sich ziehen, anders zu berechnen ist, als hÃ¤tte der Unterhaltsschuldner mangels ExekutionsfÃ¼hrung mittels Feststellungsklage (Schwimann/Kolmasch, Unterhaltsrecht9 293) dieselben geÃ¤nderten UmstÃ¤nde fÃ¼r denselben Zeitraum ins Treffen gefÃ¼hrt.
7.2.Â Ein zwingender Grund fÃ¼r diese Differenzierung ist nicht ersichtlich. Ganz im Gegenteil ist zu berÃ¼cksichtigen, dass seit Inkrafttreten der EO-NovelleÂ 2014 (BGBlÂ IÂ NrÂ 69/2014) Einwendungen iSd Â§Â 35 EO, die Unterhaltstitel betreffen, nicht mehr beim Exekutionsgericht einzubringen sind, wo meist (sofern nicht die GeschÃ¤ftsverteilung anderes vorsah) anstelle des Familienrichters der Exekutionsrichter Ã¼ber eine allfÃ¤llige Neubemessung des Unterhalts zu entscheiden hatte, obwohl in solchen Verfahren familienrechtliche Aspekte weit mehr im Vordergrund stehen als exekutionsrechtliche Gesichtspunkte (vgl ErlÃ¤utRV 180 BlgNRÂ 25.Â GPÂ 3Â f), sondern bei dem fÃ¼r diese Sache zustÃ¤ndigen (Ã¶sterreichischen) Gericht in der dafÃ¼r vorgesehenen Verfahrensart geltend zu machen sind. Jedenfalls aufgrund dieser neuen Gesetzeslage ist die dargestellte Ungleichbehandlung nicht mehr zu begrÃ¼nden.
7.3.Â Der Senat geht daher von seiner unter PunktÂ 5. zitierten Rechtsprechung ausdrÃ¼cklich ab. MaÃŸgeblicher Wert des Entscheidungsgegenstands des Gerichts zweiter Instanz ist folglich auch in einem Oppositionsverfahren, das betriebenen rÃ¼ckstÃ¤ndigen und laufenden Unterhalt betrifft, nur der 36-fache Betrag des (strittigen) laufenden Unterhalts (hier also 811,36Â EUR monatlich), sodass er im vorliegenden Fall den Betrag von 30.000Â EUR nicht Ã¼bersteigt.
8.Â Erhebt in den im Â§Â 508 AbsÂ 1 ZPO angefÃ¼hrten FÃ¤llen eine Partei ein Rechtsmittel, so ist dieses gemÃ¤ÃŸ Â§Â 507b AbsÂ 2 ZPO dem Gericht zweiter Instanz vorzulegen, und zwar auch dann, wenn es als â€žauÃŸerordentlichesâ€œ Rechtsmittel bezeichnet wird (vgl Â§Â 84 AbsÂ 2 letzter Satz ZPO) und wenn es an den Obersten Gerichtshof gerichtet ist; dieser darf hierÃ¼ber nur und erst entscheiden, wenn das Gericht zweiter Instanz gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508 AbsÂ 3 ZPO ausgesprochen hat, dass ein ordentliches Rechtsmittel doch zulÃ¤ssig sei (RS0109623). Ob der dem Berufungsgericht vorzulegende Schriftsatz den Erfordernissen des Â§Â 508 AbsÂ 1 ZPO entspricht oder ob er einer Verbesserung bedarf, bleibt der Beurteilung der Vorinstanzen vorbehalten (RS0109623 [T5, T8]).