Document Number: JJT_20200122_OGH0002_0030OB00241_19S0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0030OB00241.19S.0122.000
Case Number: 3Ob241/19s
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1579651200000
Word Count: 812

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Hofrat Dr.
Roch als Vorsitzenden sowie den Hofrat Priv.-Doz.Â Dr.Â Rassi, die HofrÃ¤tinnen Dr.Â Weixelbraun-Mohr und Dr.Â Kodek und den Hofrat Mag.Â Pertmayr als weitere Richter in der Exekutionssache der betreibenden Partei H***** GmbH, *****, vertreten durch Dr.Â Gabriele Opperer, RechtsanwÃ¤ltin in Innsbruck, gegen die verpflichtete Partei N*****, vertreten durch Dr.Â Karl-Heinz Plankel, Rechtsanwalt in Wien, wegen 75.936Â EURÂ sA, Ã¼ber den auÃŸerordentlichen Revisionsrekurs der verpflichteten Partei gegen den Beschluss des Landesgerichts Innsbruck als Rekursgericht vom 21.Â NovemberÂ 2019, GZÂ 4Â RÂ 271/19k-11, womit der Rekurs der verpflichteten Partei gegen den Beschluss des Bezirksgerichts Innsbruck vom 27.Â SeptemberÂ 2019, GZÂ 25Â EÂ 4876/19p-2, zurÃ¼ckgewiesen wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben.
Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und dem Rekursgericht wird die neuerliche Entscheidung Ã¼ber den Rekurs der verpflichteten Partei unter Abstandnahme vom gebrauchten ZurÃ¼ckweisungsgrund aufgetragen.
Die Kosten des Revisionsrekurses bilden weitere Kosten des Rekursverfahrens.
Text
BegrÃ¼ndung:
Das Erstgericht bewilligte der Betreibenden gegen die Verpflichtete aufgrund eines noch nicht vollstreckbaren Urteils des Bezirksgerichts Innsbruck mit Beschluss vom 27.Â SeptemberÂ 2019 zur Hereinbringung der vollstreckbaren Forderung von 75.936Â EURÂ sA die Forderungsexekution zur Sicherstellung.
Am 23.Â OktoberÂ 2019, dem letzten Tag der Rekursfrist, erhob der Verpflichtetenvertreter im elektronischen Rechtsverkehr Rekurs gegen die Exekutionsbewilligung. Am selben Tag brachte er einen weiteren Schriftsatz ein, in dem er erklÃ¤rte: â€žDer eingebrachte Rekurs wurde irrtÃ¼mlich zu frÃ¼h versendet und wird hiemit zurÃ¼ckgezogenâ€œ. Im Anschluss brachte er ebenfalls noch am 23.Â OktoberÂ 2019 neuerlich einen Rekurs gegen die Exekutionsbewilligung ein.
Das Rekursgericht nahm die ZurÃ¼ckziehung des ersten Rekurses zur Kenntnis und wies den zweiten Rekurs mit der BegrÃ¼ndung zurÃ¼ck, dass die RÃ¼cknahme des Rekurses gemÃ¤ÃŸ Â§Â 484 AbsÂ 2 ZPO (analog) den Verlust des Rechtsmittels zur Folge habe; durch die ZurÃ¼cknahme des Rechtsmittels werde die bekÃ¤mpfte Entscheidung sofort rechtskrÃ¤ftig. Aus diesem Grund sei ein nach RechtsmittelzurÃ¼ckziehung, wenn auch noch in offener Rechtsmittelfrist, eingebrachtes neues Rechtsmittel unzulÃ¤ssig. Daran kÃ¶nne auch der Umstand nichts Ã¤ndern, dass die Verpflichtete ihre RechtsmittelrÃ¼cknahme damit begrÃ¼ndet habe, dass sie das erste Rechtsmittel â€žirrtÃ¼mlich zu frÃ¼h versendetâ€œ habe. Der erste Rekurs habe nÃ¤mlich keinerlei verbesserungsbedÃ¼rftige MÃ¤ngel aufgewiesen und wÃ¤re vom Rekursgericht inhaltlich zu behandeln gewesen. MaÃŸgeblich sei der Inhalt der abgegebenen ProzesserklÃ¤rung, hier also der RechtsmittelzurÃ¼cknahme, und nicht ihre BegrÃ¼ndung. Es widersprÃ¤che auch dem Grundsatz der Einmaligkeit des Rechtsmittels, wenn eine Partei die MÃ¶glichkeit hÃ¤tte, ein bereits erhobenes Rechtsmittel, etwa wegen nachtrÃ¤glich erkannter UnvollstÃ¤ndigkeiten oder inhaltlicher Unrichtigkeiten, durch ein neues auszutauschen.
Das Rekursgericht lieÃŸ den ordentlichen Revisionsrekurs mangels erheblicher Rechtsfrage nicht zu.
In ihrem auÃŸerordentlichen Revisionsrekurs macht die Verpflichtete zusammengefasst geltend, sie habe niemals intendiert, auf das ihr zustehende Rechtsmittel zu verzichten. Dies habe sie durch den Hinweis auf die irrtÃ¼mlich verfrÃ¼hte Versendung des Rekurses auch deutlich zum Ausdruck gebracht. Der Grundsatz der Einmaligkeit des Rechtsmittels stehe auÃŸerdem weiteren Rechtsmittelschriften, NachtrÃ¤gen oder ErgÃ¤nzungen dann nicht entgegen, wenn diese â€“ wie hier â€“ am selben Tag wie der erste Rechtsmittelschriftsatz bei Gericht einlangten.
Rechtliche Beurteilung
Der Revisionsrekurs ist wegen einer vom Obersten Gerichtshof aufzugreifenden Fehlbeurteilung des Rekursgerichts zulÃ¤ssig und im Sinn seines Aufhebungsantrags berechtigt.
1.Â Wie das Rekursgericht grundsÃ¤tzlich richtig erkannt hat, ist Â§Â 484 ZPO auf die ZurÃ¼cknahme eines Rekurses analog anzuwenden (RS0110466 [T3, T4]). Es trifft auch zu, dass die ZurÃ¼cknahme des Rekurses bedingungsfeindlich und unwiderruflich ist und den sofortigen Eintritt der Rechtskraft zur Folge hat (RS0110466).
2. ProzesserklÃ¤rungen sind nach ihrem objektiven ErklÃ¤rungswert auszulegen (RS0017881 [T4, T5]). Es kommt darauf an, wie die ErklÃ¤rung unter BerÃ¼cksichtigung der konkreten gesetzlichen Regelung, des Prozesszwecks und der dem Gericht und Gegner bekannten Prozess- und Aktenlage objektiv verstanden werden muss (RS0037416; RS0097531). Dabei ist hier entgegen der Ansicht des Rekursgerichts nicht allein auf den Begriff â€žZurÃ¼ckziehungâ€œ abzustellen, sondern sehr wohl auch der erklÃ¤rende Hinweis (â€žirrtÃ¼mlich zu frÃ¼h versendetâ€œ) zu berÃ¼cksichtigen. Daraus ergibt sich nÃ¤mlich â€“ schon nach dem Wortlaut, jedenfalls aber in Zusammenhalt mit dem noch am selben Tag eingebrachten zweiten Rekurs â€“ zweifelsfrei, dass die Verpflichtete nicht die Absicht hatte, ihr Rechtsmittel ersatzlos (im Sinn eines Verzichts) zurÃ¼ckzuziehen, sondern dass sie es bloÃŸ modifizieren wollte. Angesichts des Umstands, dass der 23.Â OktoberÂ 2019 der letzte Tag der Rekursfrist war, kann der Hinweis auf eine verfrÃ¼hte Einbringung objektiv sinnvoll (vgl RS0106326) nicht anders verstanden werden.
3.Â Nach dem Grundsatz der Einmaligkeit des Rechtsmittels steht jeder Partei zwar nur eine einzige Rechtsmittelschrift oder Rechtsmittelgegenschrift zu (RS0041666 [T5]).
Eine Ausnahme von diesem Grundsatz besteht jedoch nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung fÃ¼r weitere Rechtsmittelschriften, NachtrÃ¤ge oder ErgÃ¤nzungen dann, wenn diese â€“ wie hier â€“ am selben Tag wie der erste Rechtsmittelschriftsatz bei Gericht einlangen (RS0041666 [T53]).
Die mehreren RechtsmittelschriftsÃ¤tze sind dann als einheitliches Rechtsmittel anzusehen (3Â ObÂ 77/18x; RS0041666 [T40]).
4. Im Hinblick auf diese Rechtsprechung dÃ¼rfen die drei von der Verpflichteten am selben Tag eingebrachten SchriftsÃ¤tze nicht, wie es das Rekursgericht getan hat, isoliert betrachtet werden. Vielmehr sind der erste Rekurs und seine ErgÃ¤nzung (im Rahmen des zweiten Rechtsmittelschriftsatzes) unter AuÃŸerachtlassung des (unnÃ¶tigen) Zwischenschritts der offensichtlich nicht gewollten ZurÃ¼ckziehung des ersten Rekurses als Einheit anzusehen.
5.Â Ãœber diesen (ergÃ¤nzten) Rekurs der Verpflichteten wird das Rekursgericht daher inhaltlich zu entscheiden haben.
6.Â Der Kostenvorbehalt beruht auf Â§Â 52 ZPO iVm Â§Â 78 EO.