Document Number: JWT_2020150046_20200902L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020150046.L00
Case Number: Ra 2020/15/0046
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1599004800000
Word Count: 1968

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Die Bundeshauptstadt Wien hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der HÃ¶he von â‚¬Â 1.346,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit Schreiben vom 11.Â DezemberÂ 2017 wurde dem Revisionswerber zur Last gelegt, folgende VerwaltungsÃ¼bertretungen begangen zu haben: Er habe es â€ž(als EigentÃ¼mer und Aufsteller)â€œ bis zum 17.Â MaiÂ 2017 unterlassen, jeweils einen nÃ¤her genannten Apparat in einem bestimmten Betrieb in den Monaten Mai, Oktober und NovemberÂ 2016 zur VergnÃ¼gungssteuer anzumelden und diese zu entrichten. Er habe dadurch die VergnÃ¼gungssteuer verkÃ¼rzt und (insgesamt drei) VerwaltungsÃ¼bertretungen begangen.
2Â Der Revisionswerber teilte mit, er sei weder Aufsteller noch EigentÃ¼mer der GerÃ¤te.
3Â Mit Straferkenntnis vom 30.Â OktoberÂ 2019 wurde der Revisionswerber schuldig erkannt, er habe es â€ž(als EigentÃ¼mer und Aufsteller)â€œ bis zum 17.Â MaiÂ 2017 unterlassen, jeweils einen nÃ¤her genannten Apparat in einem bestimmten Betrieb fÃ¼r die Monate Mai, Oktober und NovemberÂ 2016 zur VergnÃ¼gungssteuer anzumelden und diese zu entrichten. Er habe dadurch die VergnÃ¼gungssteuer jeweils fÃ¼r diesen Monat verkÃ¼rzt und insgesamt drei VerwaltungsÃ¼bertretungen begangen. Ãœber ihn wurden drei Geldstrafen zu jeÂ 700Â â‚¬ (Ersatzfreiheitsstrafen jeweils 20Â Stunden) verhÃ¤ngt.
4Â Der Revisionswerber erhob gegen diesen Bescheid Beschwerde.
5Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Bundesfinanzgericht der Beschwerde insoweit statt, als die drei Geldstrafen von jeÂ 700Â â‚¬ auf jeÂ 500Â â‚¬ und die drei Ersatzfreiheitsstrafen von jeÂ 20Â Stunden auf jeÂ 14Â Stunden herabgesetzt wurden. Weiters wurde der Spruch des Straferkenntnisses dahin abgeÃ¤ndert, als zum Vorwurf betreffend MaiÂ 2016 an die Stelle der Wortfolge â€žSie haben es als (EigentÃ¼mer und Aufsteller) ... unterlassenâ€œ die Wortfolge â€žSie haben es als verantwortlicher Vertreter gemÃ¤ÃŸ Â§Â 13 Abs.Â 6Â VGSG der [FÂ Kft] ... unterlassenâ€œ und zu den beiden VorwÃ¼rfen im Oktober und NovemberÂ 2016 an Stelle der Wortfolge â€žSie haben es als (EigentÃ¼mer und Aufsteller) ... unterlassenâ€œ die Wortfolge â€žSie haben es als verantwortlicher Vertreter gemÃ¤ÃŸ Â§Â 13 Abs.Â 6Â VGSG der [UÂ S.r.o.] ... unterlassenâ€œ trete. Im Ãœbrigen wurde die Beschwerde als unbegrÃ¼ndet abgewiesen. Das Bundesfinanzgericht sprach aus, dass eine ordentliche Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
6Â Nach ausfÃ¼hrlicher Schilderung des Verfahrensgeschehens fÃ¼hrte das Bundesfinanzgericht im Wesentlichen aus, nach dem Akteninhalt (Feststellungen der Finanzpolizei, anonyme Erhebung der OÂ GmbH, Aussagen der Lokalinhaberin bzw.Â ihrer Tochter sowie vorliegender Korrespondenz zwischen dem Revisionswerber und der Lokalinhaberin) ergebe sich, dass der Revisionswerber â€žGesamtschuldner im Sinne des Â§Â 13 Abs.Â 1 iVm Abs.Â 6Â desÂ VGSGâ€œ gewesen sei. Als Gesamtschuldner sei er steuerpflichtig, habe gemeinsam mit der Lokalinhaberin fÃ¼r das Halten von Spielapparaten spÃ¤testens einen Tag vor deren Aufstellung beim Magistrat die Anmeldung vorzunehmen bzw.Â die VergnÃ¼gungssteuer bis zum Zeitpunkt der jeweiligen FÃ¤lligkeit zu entrichten.
7Â Wie sich aus den Feststellungen und Zeugenaussagen der Finanzpolizei sowie der Zeugenaussagen des Mitarbeiters der Spielerinfo ergebe, handle es sich bei den gegenstÃ¤ndlichen Spielapparaten um solche, auf denen virtuelle Walzenspiele angeboten wÃ¼rden und ein Gewinn in Geld oder Geldeswert erzielt werden kÃ¶nne, wobei der Ausgang nicht vom Spieler selbst beeinflusst werden kÃ¶nne.
8Â Der Revisionswerber bestreite die Eigenschaft als EigentÃ¼mer und Aufsteller. Einerseits sei bereits die GeschÃ¤ftsfÃ¼hrerin der FÂ Kft rechtskrÃ¤ftig bestraft worden; anderseits werde dem GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer der UÂ s.r.o. vorgeworfen, verbotene Ausspielungen veranstaltet zu haben.
9Â Wenn auch die Zeugen in der mÃ¼ndlichen Verhandlung nicht hÃ¤tten bestÃ¤tigen kÃ¶nnen, dass die vernommene Auskunftsperson ausdrÃ¼cklich davon gesprochen habe, der Revisionswerber sei EigentÃ¼mer oder Aufsteller der Spielautomaten, so hÃ¤tten sie die Richtigkeit der Angaben in der Niederschrift bestÃ¤tigt. Nach diesen niederschriftlichen Aussagen anlÃ¤sslich der Beschlagnahme der GerÃ¤te sei der Revisionswerber als â€žChefâ€œ bezeichnet worden, der bei einem hÃ¶heren Gewinn angerufen worden sei, um die Auszahlung vorzunehmen. Die Lokalinhaberin habe den Spielapparat vom Revisionswerber bekommen; der Revisionswerber habe die Geldlade entleert, wobei die Einnahmen nach dem VerhÃ¤ltnis 60%Â fÃ¼r den Revisionswerber und 40% fÃ¼r die Lokalinhaberin geteilt worden seien. Aus einem E-Mail des Revisionswerbers an die Lokalinhaberin gehe hervor, dass der Revisionswerber fÃ¼r die UÂ s.r.o. tÃ¤tig sei.
10Â Es sei irrelevant, ob der Revisionswerber als Einzelperson oder als sonstiger Vertreter der genannten Gesellschaften gehandelt habe, zumal auch Personen, die auf die ErfÃ¼llung der Pflichten der Abgabepflichtigen oder ihrer Vertreter tatsÃ¤chlich Einfluss nÃ¤hmen, zur Haftung und strafrechtlichen Verantwortung herangezogen werden kÃ¶nnten.
11Â Nach den von der BehÃ¶rde vorgelegten KontoblÃ¤ttern bzw.Â Feststellungen betreffend die FÂ Kft und der UÂ s.r.o. hÃ¤tten diese Gesellschaften im Ausland weder bewegliches noch unbewegliches VermÃ¶gen; es schienen auch keine Bankkonten auf.
12Â Nach dem vorliegenden Akteninhalt in Verbindung mit dem Vorbringen in der mÃ¼ndlichen Verhandlung sei der Revisionswerber jedenfalls als verantwortlicher Vertreter der FÂ Kft und der UÂ s.r.o., welche seinen Angaben zufolge als Aufsteller der Automaten fungierten, tÃ¤tig gewesen; er habe auch Gewinne ausbezahlt sowie Gewinne aus den GerÃ¤ten entnommen. Das Bundesfinanzgericht sei daher in freier BeweiswÃ¼rdigung zur Ãœberzeugung gelangt, dass der Revisionswerber, wenn auch die Eigenschaft als EigentÃ¼mer oder Aufsteller der GerÃ¤te nicht habe zweifelsfrei geklÃ¤rt werden kÃ¶nnen, doch als verantwortlicher Vertreter einer der genannten Gesellschaften gemÃ¤ÃŸ Â§Â 13 Abs.Â 6Â VGSG gehandelt habe.
13Â Nach dem vorliegenden Beweisverfahren sei der Revisionswerber fÃ¼r die Einhaltung der Verwaltungsvorschriften strafrechtlich verantwortlich. Durch die Nichteinhaltung der Verwaltungsvorschriften in Bezug auf die VergnÃ¼gungssteuer habe er die erforderliche Sorgfalt vermissen lassen.
14Â Das Verwaltungsgericht sei berechtigt und verpflichtet, im Erkenntnis eine Richtigstellung des von der VerwaltungsbehÃ¶rde angesprochenen, vom Verwaltungsgericht aber nach den Ergebnissen des Ermittlungsverfahrens als unzutreffend erkannten Verantwortlichkeitsmerkmales vorzunehmen. Der Spruch des Straferkenntnisses sei daher zu korrigieren gewesen.
15Â In der mÃ¼ndlichen Verhandlung habe der Revisionswerber angegeben, dass er derzeit arbeitslos und sorgepflichtig fÃ¼r eine studierende Tochter sei. Diese neu hinzugekommenen UmstÃ¤nde rechtfertigten die Reduzierung der Geldstrafen und die entsprechende Anpassung der Ersatzfreiheitsstrafen.
16Â Gegen dieses Erkenntnis wendet sich die Revision. Zur ZulÃ¤ssigkeit der Revision wird u.a. -Â mit nÃ¤heren DarlegungenÂ - geltend gemacht, das angefochtene Erkenntnis sei mangelhaft begrÃ¼ndet.
17Â Nach Einleitung des Vorverfahrens hat die belangte BehÃ¶rde eine Revisionsbeantwortung eingebracht.
18Â Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
19Â Die Revision ist zulÃ¤ssig und begrÃ¼ndet.
20Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 1 Abs.Â 1 ZÂ 3Â WienerÂ VergnÃ¼gungssteuergesetzÂ 2005Â (VGSG) in der hier anwendbaren Fassung vor LGBl.Â Nr.Â 63/2016 (nunmehr: Wiener GlÃ¼cksspielautomatenabgabegesetz; vgl.Â Â§Â 6 Abs.Â 2Â leg.Â cit. idF LGBl.Â Nr.Â 63/2016) unterliegt u.a.Â das Halten von Spielapparaten einer Steuer nach MaÃŸgabe dieses Gesetzes. Nach Â§Â 6 Abs.Â 1Â VGSG betrÃ¤gt die Steuer fÃ¼r das Halten von Spielapparaten, durch deren BetÃ¤tigung ein Gewinn in Geld oder Geldeswert (so zBÂ Jeton- oder Warengewinn) erzielt werden kann und fÃ¼r die keine Bewilligung oder Konzession nach den Â§Â§Â 5,Â 14 oderÂ 21Â GlÃ¼cksspielgesetz erteilt wurde, je Apparat und begonnenem Kalendermonat 1.400Â â‚¬.
21Â Nach Â§Â 13 Abs.Â 1Â VGSG ist der Unternehmer der Veranstaltung steuerpflichtig. Unternehmer der Veranstaltung im Sinne dieses Gesetzes ist jeder, in dessen Namen oder auf dessen Rechnung die Veranstaltung durchgefÃ¼hrt wird oder die Entgelte gefordert werden. Sind zwei oder mehrere Unternehmer (Mitunternehmer) vorhanden, so sind sie als Gesamtschuldner steuerpflichtig.Â In den FÃ¤llen des Â§Â 1 Abs.Â 1 ZÂ 3Â VGSG gelten auch der Inhaber des fÃ¼r das Halten des Apparates benÃ¼tzten Raumes oder GrundstÃ¼ckes und der EigentÃ¼mer des Apparates als Gesamtschuldner.
22Â Nach Â§Â 13 Abs.Â 5Â VGSG haften die in Â§Â§Â 80Â ffÂ BAO bezeichneten Vertreter neben den durch sie vertretenen Abgabepflichtigen fÃ¼r die diese treffende VergnÃ¼gungssteuer insoweit, als diese Abgabe infolge schuldhafter Verletzung der ihnen auferlegten abgabenrechtlichen oder sonstigen Pflichten nicht ohne Schwierigkeiten eingebracht werden kann, insbesondere im Fall der KonkurserÃ¶ffnung. Â§Â 9 Abs.Â 2Â BAO gilt sinngemÃ¤ÃŸ. Nach Â§Â 13 Abs.Â 6Â VGSG haben Personen, soweit diese auf die ErfÃ¼llung der Pflichten der Abgabepflichtigen und der in Â§Â§Â 80Â ffÂ BAO bezeichneten Vertreter tatsÃ¤chlich Einfluss nehmen, diesen Einfluss dahingehend auszuÃ¼ben, dass diese Pflichten erfÃ¼llt werden. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 13 Abs.Â 7Â VGSG haften die in Abs.Â 6 bezeichneten Personen fÃ¼r die VergnÃ¼gungssteuer insoweit, als diese Abgabe infolge ihrer Einflussnahme nicht ohne Schwierigkeiten eingebracht werden kann, insbesondere im Falle der KonkurserÃ¶ffnung.
23Â Â§Â 19 Abs.Â 1Â VGSG lautet:
â€žHandlungen oder Unterlassungen, durch welche die Steuer mit einem Betrag von hÃ¶chstens 21Â 000Â Euro verkÃ¼rzt wird, sind als VerwaltungsÃ¼bertretungen mit Geldstrafen bis 42Â 000Â Euro zu bestrafen; fÃ¼r den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe ist eine Ersatzfreiheitsstrafe bis zu sechs Wochen festzusetzen. Handlungen oder Unterlassungen, durch welche die Steuer mit einem Betrag von mehr als 21Â 000Â Euro fahrlÃ¤ssig oder vorsÃ¤tzlich verkÃ¼rzt wird, sind vom ordentlichen Gericht mit Freiheitsstrafen bis zu neunÂ Monaten oder mit Geldstrafen bis zum Zweifachen des VerkÃ¼rzungsbetrages zu bestrafen; fÃ¼r den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe ist eine Ersatzfreiheitsstrafe bis zu sechs Monaten festzusetzen. Die VerkÃ¼rzung dauert so lange an, bis der Steuerpflichtige die Selbstbemessung nachholt oder die AbgabenbehÃ¶rde die Steuer bescheidmÃ¤ÃŸig festsetzt.â€œ
24Â Eine AbgabenverkÃ¼rzung iSd Â§Â 19 Abs.Â 1Â VGSG liegt dann vor, wenn die Abgabe unter Verletzung der ErklÃ¤rungspflicht nicht zu den vorgesehenen Terminen entrichtet wird (vgl.Â z.B.Â VwGHÂ 27.2.2019, RaÂ 2018/15/0098, mwN; VfGHÂ 4.12.2003, GÂ 287/02).
25Â FÃ¼r die Einhaltung der Verwaltungsvorschriften durch juristische Personen oder eingetragene Personengesellschaften ist, sofern die Verwaltungsvorschriften nicht anderes bestimmen und soweit nicht verantwortliche Beauftragte bestellt sind, nach Â§Â 9 Abs.Â 1Â VStG strafrechtlich verantwortlich, wer zur Vertretung nach auÃŸen berufen ist.
26Â Es entspricht der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, dass die frÃ¼here Bestimmung des Â§Â 54 Abs.Â 1 letzterÂ SatzÂ WienerÂ Abgabenordnung (WAO; idF LGBl.Â Nr.Â 40/1992) eine verwiesene Vorschrift im Sinne des Â§Â 9 Abs.Â 1 VStG war (vgl.Â VwGHÂ 25.10.2001, 99/15/0220). Der Inhalt des Â§Â 54Â WAO wurde mit dem Wiener AbgabenÃ¤nderungsgesetzÂ 2009, LGBl.Â Nr.Â 58/2009, u.a.Â in Â§Â 13Â VGSG Ã¼bernommen (vgl.Â die ErlÃ¤uterungen in Beilage Nr.Â 25/2009, SeitenÂ 12 undÂ 16). Auch diese Bestimmung ist als verwiesene Vorschrift im Sinne des Â§Â 9 Abs.Â 1Â VStG anzusehen (vgl.Â im Ãœbrigen zum BegriffÂ des TÃ¤ters im Sinne des Finanzstrafgesetzes etwa VwGHÂ 12.12.2007, 2006/15/0004, VwSlg.Â 8294/F; als unmittelbarer TÃ¤ter kommt demnach auch in Betracht, wer faktisch die Angelegenheiten des Abfuhrpflichtigen -Â bzw.Â seines gesetzlichen VertretersÂ - wahrnimmt).
27Â Dass dem Beschuldigten die Straftat nicht fÃ¼r seine Person, sondern als Organ einer juristischen Person zuzurechnen sei, stellt keine Auswechslung oder eine Ãœberschreitung der â€žSacheâ€œ des Rechtsmittelverfahrens dar (vgl.Â z.B.Â VwGHÂ 28.5.2008, 2004/03/0049, mwN; vgl. -Â zur Ã„nderung der juristischen PersonÂ - VwGHÂ 3.9.2008, 2005/03/0108; 20.12.2017, RaÂ 2017/10/0182, je mwN; vgl.Â auch VwGHÂ 27.2.2019, RaÂ 2018/15/0098).
28Â Erkenntnisse und BeschlÃ¼sse der Verwaltungsgerichte sind so zu begrÃ¼nden, dass der Denkprozess, der in der Erledigung seinen Niederschlag findet, sowohl fÃ¼r den Abgabepflichtigen als auch im Fall der Anrufung des Verwaltungsgerichtshofs fÃ¼r diesen nachvollziehbar ist. Hiezu muss die BegrÃ¼ndung insbesondere erkennen lassen, welcher Sachverhalt der Entscheidung zu Grunde gelegt wurde, aus welchen ErwÃ¤gungen das Verwaltungsgericht zur Ansicht gelangt ist, dass gerade dieser Sachverhalt vorliegt, und aus welchen GrÃ¼nden die Subsumtion des Sachverhalts unter einen bestimmten Tatbestand fÃ¼r zutreffend erachtet wird (vgl.Â z.B.Â VwGHÂ 31.5.2017, RoÂ 2014/13/0025; 1.6.2017, RaÂ 2016/15/0059).
29Â Diesen Anforderungen entspricht das angefochtene Erkenntnis nicht.
30Â Das Bundesfinanzgericht schildert zwar ausfÃ¼hrlich das Verfahrensgeschehen und den Inhalt der im Verfahren erstatteten Eingaben. Dies kann aber die Darstellung des Sachverhalts nicht ersetzen (vgl.Â neuerlich VwGHÂ 1.6.2017, RaÂ 2016/15/0059).
31Â Das angefochtene Erkenntnis enthÃ¤lt keine (gesonderten) Feststellungen zum Sachverhalt. Wenn das Bundesfinanzgericht -Â nach Schilderung des Verfahrensgeschehens und Zitierung von NormenÂ - zunÃ¤chst ausfÃ¼hrt, aus dem Akteninhalt ergebe sich, dass der Revisionswerber â€žGesamtschuldnerâ€œ iSd Â§Â 13 Abs.Â 1 iVm Abs.Â 6Â VGSG gewesen sei, so handelt es sich hiebei um eine rechtliche Beurteilung, nicht um eine Sachverhaltsannahme (wobei im Ãœbrigen auch eine BeweiswÃ¼rdigung zu einer derartigen Sachverhaltsannahme nicht durch einen pauschalen Verweis auf den Akteninhalt ersetzt werden kÃ¶nnte). Es ist aber auch nicht erkennbar, wie der Revisionswerber zum Gesamtschuldner geworden sein soll. Dass der Revisionswerber (Mitunternehmer oder) EigentÃ¼mer der Apparate (Â§Â 13 Abs.Â 1Â VGSG) gewesen sei, wird vom Bundesfinanzgericht -Â anders als von der belangten BehÃ¶rdeÂ - bei Zugrundelegung des modifizierten Spruchs nicht angenommen.
32Â Wenn das Bundesfinanzgericht weiters darlegt, nach dem vorliegenden Akteninhalt in Verbindung mit dem Vorbringen in der mÃ¼ndlichen Verhandlung sei der Revisionswerber â€žjedenfalls als verantwortlicher Vertreterâ€œ der FÂ Kft und der UÂ s.r.o. anzusehen, so ist wiederum nicht erkennbar, auf welche konkreten Beweisergebnisse diese Annahme gestÃ¼tzt wird. Dass er Gewinne ausgezahlt und BetrÃ¤ge aus den GerÃ¤ten entnommen hat, begrÃ¼ndet nicht ohne Weiteres eine Eigenschaft als â€žverantwortlicher Vertreterâ€œ, da dies etwa auch mit der TÃ¤tigkeit eines bloÃŸen Boten vereinbar wÃ¤re. Dass der Revisionswerber zur Vertretung der genannten Gesellschaft â€žnach auÃŸen berufenâ€œ ist (Â§Â 9 Abs.Â 1Â VStG), scheint das Bundesfinanzgericht nicht anzunehmen. Auch dafÃ¼r, dass er als â€žverantwortlicher Beauftragterâ€œ (Â§Â 9Â Abs.Â 2Â VStG) bestellt sei, bestehen nach dem Inhalt des angefochtenen Erkenntnisses keine Anhaltspunkte. DafÃ¼r aber, dass er gemÃ¤ÃŸ Â§Â 13 Abs.Â 6Â VGSG auf die ErfÃ¼llung der Pflichten der Abgabepflichtigen und der in Â§Â§Â 80Â ffÂ BAO bezeichneten Vertreter tatsÃ¤chlich Einfluss genommen hÃ¤tte, fehlen wiederum Sachverhaltsfeststellungen.
33Â Eine Bestrafung des Revisionswerbers gestÃ¼tzt auf Â§Â 13 Abs.Â 6Â VGSG wÃ¼rde darÃ¼ber hinaus voraussetzen, dass es sich bei jenen Personen, auf deren Verhalten er (allenfalls) Einfluss nimmt, um die Abgabepflichtigen (oder deren Vertreter iSd Â§Â§Â 80Â ffÂ BAO) handelt. Die insoweit angesprochenen Gesellschaften FÂ Kft und UÂ s.r.o. wÃ¤ren aber nur dann abgabepflichtig, wenn sie (die Unternehmer der Veranstaltung oder) die EigentÃ¼mer der Apparate wÃ¤ren. Gerade dies wird aber vom Bundesfinanzgericht offen gelassen (die Eigenschaft als EigentÃ¼mer oder Aufsteller der GerÃ¤te habe nicht zweifelsfrei geklÃ¤rt werden kÃ¶nnen).
34Â Das angefochtene Erkenntnis war daher schon aus diesen GrÃ¼nden wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG aufzuheben.
35Â Der Ausspruch Ã¼ber den Aufwandersatz grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG in Verbindung mit der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
Wien, am 2.Â SeptemberÂ 2020