Document Number: JWT_2017220148_20201030L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2017220148.L00
Case Number: Ra 2017/22/0148
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1604016000000
Word Count: 1006

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1. Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichts die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung nicht einheitlich beantwortet wird.
GemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
GemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
2.1. Mit Bescheid vom 9.Â MaiÂ 2017 wies die belangte BehÃ¶rde den Antrag der Revisionswerberin, einer nigerianischen StaatsangehÃ¶rigen, auf VerlÃ¤ngerung ihres befristeten Aufenthaltstitels â€žNiederlassungsbewilligungâ€œ gemÃ¤ÃŸ Â§Â 19 Abs.Â 1 und Abs.Â 4Â Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) in Verbindung mit Â§Â 13 Abs.Â 3Â AVG zurÃ¼ck.
Die BehÃ¶rde fÃ¼hrte begrÃ¼ndend aus, fÃ¼r die Revisionswerberin sei ein Sachwalter (nunmehr: Erwachsenenvertreter) (im Folgenden nur: Vertreter) bestellt. Dieser habe mit postalischer Eingabe die VerlÃ¤ngerung des der Revisionswerberin erteilten Aufenthaltstitels beantragt. Er sei daraufhin von der BehÃ¶rde gemÃ¤ÃŸ Â§Â 13 Abs.Â 3Â AVG unter Setzung einer angemessenen Frist zur persÃ¶nlichen Antragstellung und auch zur Mitwirkung an der Erfassung erkennungsdienstlicher Daten aufgefordert worden. Er sei der Aufforderung jedoch nicht nachgekommen, zumal er bei der BehÃ¶rde nicht persÃ¶nlich erschienen sei, sondern eine Mitarbeiterin habe vorsprechen lassen; auch eine Mitwirkung an der Erfassung erkennungsdienstlicher Daten sei nicht erfolgt. Im Hinblick darauf sei der Antrag zurÃ¼ckzuweisen (gewesen).
2.2. Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht die gegen den Bescheid erhobene Beschwerde der Revisionswerberin als unbegrÃ¼ndet ab.
Das Verwaltungsgericht fÃ¼hrte begrÃ¼ndend aus, auch der gesetzliche Vertreter einer nicht selbst handlungsfÃ¤higen Person habe einen Antrag auf Aufenthaltstitel persÃ¶nlich einzubringen. Vorliegend sei der Vertreter (im hier maÃŸgeblichen Zeitraum der Notar Dr.Â K) mit pflegschaftsgerichtlichem Beschluss vom 17.Â FebruarÂ 2017 zum Sachwalter fÃ¼r die Revisionswerberin unter anderem zur Vertretung vor Ã„mtern, BehÃ¶rden und Gerichten bestellt worden. Ihm wÃ¤re es daher oblegen, den Antrag persÃ¶nlich bei der BehÃ¶rde einzubringen, was nicht geschehen sei; das Einschreiten einer bevollmÃ¤chtigten Mitarbeiterin genÃ¼ge nicht. Das Unterbleiben der persÃ¶nlichen Antragstellung betreffe ein Formalerfordernis und fÃ¼hre nicht zur sofortigen ZurÃ¼ckweisung, es sei vielmehr eine MÃ¤ngelbehebung (persÃ¶nliche BestÃ¤tigung der Antragstellung) im Sinn des Â§Â 13 Abs.Â 3Â AVG aufzutragen. Vorliegend habe die BehÃ¶rde einen entsprechenden Verbesserungsauftrag erteilt, der Vertreter sei dem Auftrag jedoch nicht nachgekommen; auch eine Mitwirkung an der Erfassung erkennungsdienstlicher Daten sei nicht erfolgt. Der gegenstÃ¤ndliche Antrag sei daher zurÃ¼ckzuweisen gewesen.
Das Verwaltungsgericht sprach ferner aus, dass eine ordentliche Revision nicht zulÃ¤ssig sei.
3. Gegen dieses Erkenntnis wendet sich die -Â Rechtswidrigkeit des Inhalts sowie Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend machendeÂ - auÃŸerordentliche Revision. Eine Revisionsbeantwortung wurde (im eingeleiteten Vorverfahren) nicht erstattet.
In der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung der Revision wird ein Fehlen von Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs in den nachstehend nÃ¤her erÃ¶rterten Punkten releviert. Eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG wird jedoch nicht aufgezeigt.
4.1. Die Revisionswerberin macht geltend, es fehle Rechtsprechung zu der Frage, ob nur ErstantrÃ¤ge nach Â§Â 19Â NAG oder auch VerlÃ¤ngerungsantrÃ¤ge nach Â§Â 24Â NAG (entgegen dem Wortlaut dieser Bestimmung) persÃ¶nlich eingebracht werden mÃ¼ssten.
4.2. Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits in seinem -Â ebenso zu einem VerlÃ¤ngerungsverfahren ergangenenÂ - Erkenntnis vom 5.Â MaiÂ 2011, 2011/22/0080, klargestellt, dass nach den Gesetzesmaterialien (vgl.Â ErlÃ¤utRVÂ 952Â BlgNR 22.Â GPÂ 127) Â§Â 19Â NAG die allgemeinen Verfahrensbestimmungen regelt, die fÃ¼r alle dreiÂ Verfahrensarten -Â nÃ¤mlich Erstantrags-, VerlÃ¤ngerungs- und ZweckÃ¤nderungsverfahrenÂ - â€žentsprechend Anwendung finden und zur geeigneten und effizienten Regelung dieser Verfahren erforderlich sindâ€œ.
Die Verpflichtung zur persÃ¶nlichen Antragseinbringung nach Â§Â 19 Abs.Â 1Â NAG (als allgemeine Verfahrensregel) gilt daher auch fÃ¼r VerlÃ¤ngerungsantrÃ¤ge, und nicht -Â wie die Revisionswerberin vermeintÂ - nur fÃ¼r ErstantrÃ¤ge.
Entgegen der Ansicht der Revisionswerberin finden sich auch in Â§Â 24Â NAG keine Anhaltspunkte dafÃ¼r, dass die Verpflichtung zur persÃ¶nlichen Antragstellung nicht ebenso fÃ¼r VerlÃ¤ngerungsantrÃ¤ge gelten sollte.
5.1. Die Revisionswerberin releviert, es fehle Rechtsprechung zu der Frage, ob die Verpflichtung des gesetzlichen Vertreters zur persÃ¶nlichen Einbringung nur fÃ¼r AntrÃ¤ge, die bei einer auslÃ¤ndischen VertretungsbehÃ¶rde eingebracht und im Quotenregister gereiht wÃ¼rden, oder fÃ¼r alle (Erst)AntrÃ¤ge gelte.
5.2. Wie der Verwaltungsgerichtshof in stÃ¤ndiger Rechtsprechung vertritt, ist bei der Auslegung von Gesetzen in erster Linie vom Gesetzeswortlaut auszugehen (vgl.Â VwGHÂ 5.9.2008, 2005/12/0029). Ein im Rahmen der Interpretation gewonnenes anderweitiges Ergebnis hat hinter die aus dem klaren und eindeutigen Wortlaut gewonnene LÃ¶sung zurÃ¼ckzutreten (vgl.Â VwGHÂ 4.10.2018, RaÂ 2017/22/0056).
GegenstÃ¤ndlich trifft nach dem klaren und eindeutigen Wortlaut des Â§Â 19 Abs.Â 1Â zweiterÂ Satz NAG -Â soweit die Partei nicht selbst handlungsfÃ¤hig istÂ - den gesetzlichen Vertreter grundsÃ¤tzlich die Verpflichtung, den Antrag â€žpersÃ¶nlichâ€œ einzubringen.
Â§Â 19 Abs.Â 1Â NAG sah zwar zunÃ¤chst die Verpflichtung zur persÃ¶nlichen Einbringung nur fÃ¼r den Antragsteller selbst vor (vgl.Â VwGHÂ 15.6.2010, 2009/22/0197). Durch das FremdenrechtsÃ¤nderungsgesetzÂ 2015, BGBl.Â IÂ Nr.Â 70/2015, wurde jedoch ausdrÃ¼cklich (durch die Aufnahme des Hinweises â€žpersÃ¶nlichâ€œ in Â§Â 19 Abs.Â 1Â zweiterÂ SatzÂ NAG) die Verpflichtung zur persÃ¶nlichen Einbringung auch auf den gesetzlichen Vertreter ausgeweitet (vgl.Â ErlÃ¤utRVÂ 582Â BlgNR 25.Â GPÂ 28).
Diese Verpflichtung ist nicht etwa dahingehend eingeschrÃ¤nkt, dass davon lediglich FÃ¤lle einer Antragstellung bei einer auslÃ¤ndischen VertretungsbehÃ¶rde mit Reihung im Quotenregister erfasst wÃ¤ren. Vielmehr handelt es sich -Â wie schon gesagt (PunktÂ 4.2.)Â - um eine allgemeine Verfahrensregel, die nicht auf die von der Revisionswerberin genannten FÃ¤lle begrenzt ist.
6.1. Die Revisionswerberin wirft die Frage auf, ob sich ein gesetzlicher Vertreter im Fall der notwendigen persÃ¶nlichen Einbringung vertreten lassen kÃ¶nne bzw.Â ob ein fehlendes persÃ¶nliches Einschreiten durch das Auftreten eines bevollmÃ¤chtigten Mitarbeiters â€žgeheiltâ€œ werde.
6.2. Nach dem klaren und eindeutigen Wortlaut des Â§Â 19 Abs.Â 1 zweiterÂ SatzÂ NAG hat den Antrag eines nicht selbst handlungsfÃ¤higen Antragstellers grundsÃ¤tzlich â€žsein gesetzlicher Vertreter persÃ¶nlichâ€œ einzubringen.
In der genannten Bestimmung wird somit ausdrÃ¼cklich die persÃ¶nliche Einbringung durch den Vertreter selbst vorausgesetzt. Dieser Voraussetzung wird aber durch das Einschreiten eines bevollmÃ¤chtigten Mitarbeiters nicht entsprochen, wÃ¼rde in dem Fall doch das Ansuchen nicht durch den gesetzlichen Vertreter persÃ¶nlich (selbst) eingebracht.
Einer einschrÃ¤nkenden Auslegung im Sinn des Vorbringens der Revisionswerberin steht somit schon der eindeutige Gesetzeswortlaut entgegen. Auch aus den Gesetzesmaterialien ergibt sich kein Hinweis, dass eine einschrÃ¤nkende Interpretation dem Willen des Gesetzgebers entsprechen wÃ¼rde.
Es ist aber nicht Aufgabe der Rechtsprechung, im Wege der Interpretation nach ihrem Wortlaut eindeutige -Â allenfalls als unbefriedigend angeseheneÂ - Gesetzesbestimmungen zu Ã¤ndern (vgl.Â erneut VwGHÂ 4.10.2018, RaÂ 2017/22/0056).
7. Insgesamt wird daher -Â in der maÃŸgeblichen gesonderten ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung (vgl.Â VwGHÂ 21.3.2017, RaÂ 2015/22/0147)Â - keine Rechtsfrage aufgeworfen, der im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me.
Die Revision war deshalb gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1 undÂ 3Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 30.Â OktoberÂ 2020