Document Number: JWT_2020030003_20200504X00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:SO2020030003.X00
Case Number: So 2020/03/0003
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1588550400000
Word Count: 196

Spruch
Die Beschwerde wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Mit einem mit 27.Â FebruarÂ 2020 datierten, beim Verwaltungsgerichtshof am 17.Â MÃ¤rzÂ 2020 eingelangten Schriftsatz erhob der Einschreiter "Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof" wegen behaupteter disziplinÃ¤rer Verfehlungen von "Justizverwaltungsbeamten" des Bezirksgerichts Freistadt im Zusammenhang mit einem Pflegschaftsverfahren.
2 GemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 1Â B-VG erkennt der Verwaltungsgerichtshof Ã¼ber Revisionen gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes wegen Rechtswidrigkeit, Ã¼ber AntrÃ¤ge auf Fristsetzung wegen Verletzung der Entscheidungspflicht durch ein Verwaltungsgericht und Ã¼ber Kompetenzkonflikte zwischen Verwaltungsgerichten oder zwischen einem Verwaltungsgericht und dem Verwaltungsgerichtshof. Nach Art.Â 133 Abs.Â 2Â leg.Â cit. kÃ¶nnen durch Bundes- oder Landesgesetz sonstige ZustÃ¤ndigkeiten des Verwaltungsgerichtshofes zur Entscheidung Ã¼ber AntrÃ¤ge eines ordentlichen Gerichtes auf Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Bescheides oder eines Erkenntnisses eines Verwaltungsgerichtes vorgesehen werden; nach Art.Â 133 Abs.Â 2aÂ leg.Â cit. erkennt der Verwaltungsgerichtshof auÃŸerdem Ã¼ber die Beschwerde einer Person, die durch den Verwaltungsgerichtshof in AusÃ¼bung seiner gerichtlichen ZustÃ¤ndigkeiten in ihren Rechten gemÃ¤ÃŸ der DSGVO verletzt zu sein behauptet.
3 Auf dem Boden der AufzÃ¤hlung seiner ZustÃ¤ndigkeit in Art.Â 133 Abs.Â 1Â B-VG ist der Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung Ã¼ber die gegenstÃ¤ndliche "Beschwerde" in einer Angelegenheiten der ordentlichen Gerichtsbarkeit nicht zustÃ¤ndig, und zwar auch nicht Ã¼ber die behaupteten disziplinÃ¤ren Verfehlungen von Justizverwaltungsorganen.
4 Die vorliegende "Beschwerde" war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG wegen UnzustÃ¤ndigkeit des Verwaltungsgerichtshofes zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 4.Â MaiÂ 2020