Document Number: JWT_2019070119_20200224L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019070119.L00
Case Number: Ra 2019/07/0119
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1582502400000
Word Count: 2501

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Die Revisionswerberin ist EigentÃ¼merin des GrundstÃ¼cks Nr.Â 556/17, KGÂ W., auf dem sich ein von ihr vermietetes Wohnhaus sowie ein Brunnen befinden.
2 Mit Bescheid der belangten BehÃ¶rde vom 6.Â NovemberÂ 2018 wurde der Revisionswerberin gemÃ¤ÃŸ Â§Â 5Â Abs.Â 5Â OÃ¶. WasserversorgungsgesetzÂ 2015 (OÃ¶.Â WVGÂ 2015) aufgetragen, ihre "Liegenschaft" GrundstÃ¼ckÂ Nr.Â 556/17, KGÂ W., binnen sechs Monaten ab Rechtskraft des Bescheids an die Ã¶ffentliche Wasserversorgungsanlage der StadtgemeindeÂ V. anzuschlieÃŸen und die dazu erforderlichen Einrichtungen herzustellen.
3 Mit Schreiben vom 6.Â DezemberÂ 2018 beantragte die Revisionswerberin die Ausnahme von der Anschlusspflicht gemÃ¤ÃŸ Â§Â 6Â Abs.Â 2Â OÃ¶. WVGÂ 2015.
4 Mit Bescheid vom 4.Â FebruarÂ 2019 wies die belangte BehÃ¶rde diesen Antrag ab.
5 Sie gelangte zu dem Ergebnis, dass nach Â§Â 6Â Abs.Â 2Â ZÂ 4Â OÃ¶.Â WVGÂ 2015 die auf dem GrundstÃ¼ck der Revisionswerberin anfallenden Kosten der Herstellung der Anschlussleitung weniger als doppelt so hoch wie die durchschnittlichen Anschlusskosten in der Gemeinde seien. Diese betrÃ¼gen laut der von der belangten BehÃ¶rde eingeholten "Angebote fÃ¼r sechs verschiedene reprÃ¤sentative Anschlussszenarien, welche die jeweils kÃ¼rzeste, technisch mÃ¶gliche LeitungsfÃ¼hrung beinhalten (...) EURÂ 6.205,53 inkl. MwSt." DemgegenÃ¼ber habe der SachverstÃ¤ndige DIÂ K. die Herstellungskosten auf dem GrundstÃ¼ck der Revisionswerberin samt dessen Rekultivierung auf "EURÂ 8.800 exkl. MwSt." geschÃ¤tzt.
6 Dagegen erhob die Revisionswerberin Beschwerde.
7 In dieser brachte sie vor, das anzuschlieÃŸende Objekt liege
ca.Â 35Â m von der Ã¶ffentlichen Wasserleitung der StadtgemeindeÂ V. entfernt. Im Gebiet der Stadtgemeinde lÃ¤gen die meisten angeschlossenen Objekte direkt an der Wasserleitung und sei der Hausanschluss hergestellt worden, indem maximal 10Â m durch VorgÃ¤rten gegraben worden sei.
8 Die belangte BehÃ¶rde habe die durchschnittlichen Anschlusskosten in der Stadtgemeinde V. nicht richtig ermittelt. TatsÃ¤chlich seien der Ermittlung der HÃ¶he der Anschlusskosten nicht sechs "Angebote" fÃ¼r GrundstÃ¼cke, deren Auswahl im freien Ermessen der belangten BehÃ¶rde stÃ¼nden, zu Grunde zuÂ legen, sondern die tatsÃ¤chlichen bereits entstandenen durchschnittlichen Anschlusskosten in der Gemeinde zu ermitteln. Der Bescheid vom 4.Â FebruarÂ 2019 wÃ¤re dann nicht zu beanstanden, wenn die belangte BehÃ¶rde die Kosten aller AnschlÃ¼sse der letzten fÃ¼nf Jahre erhoben und daraus das arithmetische Mittel errechnet hÃ¤tte. 9 Nach Vorlage der Beschwerde fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht am 24.Â SeptemberÂ 2019 eine mÃ¼ndliche Verhandlung durch. 10 In dieser wurden die potentielle LÃ¤nge der von der Revisionswerberin herzustellenden Anschlussleitung und die dafÃ¼r in Frage kommende Anschlussstelle an die Wasserversorgungsanlage der StadtgemeindeÂ V. erÃ¶rtert.
11 Dazu fÃ¼hrte der SachverstÃ¤ndige DIÂ K. aus, es bestehe bereits ein "Anschluss" im Bereich der Zufahrt unmittelbar vor dem Einfahrtstor des GrundstÃ¼cks. Es werde ein "Anschluss" im Bereich Ã¶stlich des Wohnobjekts und Einbindung in den Keller an der Ostseite des Objekts vorgeschlagen. Hintergrund dafÃ¼r sei, dass der "Anschluss" seitens der Gemeinde straÃŸenseitig an dieser Stelle vorgesehen worden sei und bereits eine kurze Zuleitung in Richtung des Objekts der Revisionswerberin vorgesehen sei. Dies, um zu verhindern, dass bei einem Neuanschluss wieder StraÃŸengrabungsarbeiten durchzufÃ¼hren seien. Auf der vorgesehenen Trasse befinde sich ein Carport, der relativ unproblematisch unterfahren werden kÃ¶nne, entweder mit Raketenschuss oder mit entsprechend kleinen BaugerÃ¤ten in offener Bauweise. Im Wesentlichen sei die Trasse unbefestigt und es gebe keine grÃ¶ÃŸeren Hindernisse zu Ã¼berwinden. Die BodenverhÃ¤ltnisse seien derart, dass es sich um einen Lehmboden handle.
12 Befragt dazu, weshalb der bestehende Anschluss der Gemeinde nicht an der kÃ¼rzeren Stelle westlich des GrundstÃ¼cks errichtet worden sei, fÃ¼hrte der Vertreter der belangten BehÃ¶rde aus, der Wasserleitungshausanschluss sei gemeinsam mit dem Kanalanschluss an der derzeit befindlichen Stelle Ã¶stlich des GrundstÃ¼cks errichtet worden. Der Kanalanschluss hÃ¤tte aufgrund der Lage der bestehenden Senkgrube an keiner anderen Stelle des GrundstÃ¼cks hergestellt werden kÃ¶nnen. Es mache dabei auch "natÃ¼rlich" Sinn, dass beide AnschlÃ¼sse an einer Stelle des GrundstÃ¼cks vorhanden seien.
13 Der SachverstÃ¤ndige DIÂ K. rÃ¤umte dazu ein, auch bei einer LeitungsfÃ¼hrung im westlichen Bereich des GrundstÃ¼cks kÃ¶nne nicht ausgeschlossen werden, dass die Kosten hÃ¶her wÃ¤ren, weil StraÃŸengrabungsarbeiten mit der Herstellung der Anschlussleitung einhergingen. Dies sei nicht der Fall, wenn die Trasse im Ã¶stlichen Bereich des GrundstÃ¼cks gefÃ¼hrt werde. GÃ¤be es noch keinen Anschluss an die Wasserversorgungsanlage an der Ã¶stlichen Seite, so wÃ¼rde man unter dem Blickwinkel der kÃ¼rzesten, technisch mÃ¶glichen Verbindung jene im westlichen Bereich des GrundstÃ¼cks wÃ¤hlen, die ca.Â 17Â m lang wÃ¤re.
14 Befragt dazu, ob bzw.Â wie hÃ¤ufig es vorkomme, dass eine StraÃŸe zwecks Anschluss an die Wasserversorgungsanlage aufgegraben werde, gab der Vertreter der belangten BehÃ¶rde an, grundsÃ¤tzlich bestehe ein fÃ¼nfjÃ¤hriges Grabungsverbot bei neuen StraÃŸen und werde versucht, dieses auch einzuhalten. Sollte jedoch jemand etwa einen FernwÃ¤rmeanschluss bzw.Â Neuanschluss brauchen, so werde natÃ¼rlich die StraÃŸe aufgegraben und der Anschluss hergestellt. Im konkreten Beschwerdefall werde jedoch darauf hingewiesen, dass die Stadtgemeinde V. ein Interesse daran habe, den bereits vorhandenen Anschluss zu verwenden und es nicht zulassen wÃ¼rde, im westlichen Bereich anzuschlieÃŸen. Es sei jedoch nichts AuÃŸergewÃ¶hnliches, dass im Zuge eines Anschlusses in die StraÃŸe hineingegraben werde. 15 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde der Revisionswerberin ab. Die Revision erklÃ¤rte es fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig.
16 Es stellte fest, im Ã¶stlichen Bereich der gegenstÃ¤ndlichen Liegenschaft im Bereich der Zufahrt zum Objekt der Revisionswerberin bestehe unmittelbar vor dem Eingangstor bereits ein Anschluss an die gemeindeeigene Wasserversorgungsanlage. Dieser Wasserleitungshausanschluss sei mit dem Kanalanschluss im Osten des GrundstÃ¼cks errichtet worden. Bei der Herstellung der Anschlussleitung Ã¶stlich des Objekts betrage die TrassenlÃ¤nge ca.Â 35Â m und befinde sich auf dieser Trasse ein Carport, der mit einem Raketenschuss oder mit entsprechend kleinen BaugerÃ¤ten in offener Bauweise unterfahren werden kÃ¶nne. Die Trasse sei im Wesentlichen unbefestigt und es seien keine grÃ¶ÃŸeren Hindernisse zu Ã¼berwinden.
17 Die kÃ¼rzeste, technisch mÃ¶gliche Verbindung mit einer LeitungslÃ¤nge von 17Â m befinde sich im westlichen Bereich des GrundstÃ¼cks der Revisionswerberin. FÃ¼r diese TrassenfÃ¼hrung seien StraÃŸengrabungsarbeiten fÃ¼r die Herstellung der Anschlussleitung und die Entfernung mehrerer Absperrungen und ZÃ¤une auf dem GrundstÃ¼ck der Revisionswerberin erforderlich. Der Boden des verfahrensgegenstÃ¤ndlichen GrundstÃ¼cks bestehe aus Lehm. 18 In rechtlicher Hinsicht fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht aus, nach den Materialien zum OÃ¶.Â WVGÂ 2015 sei das allfÃ¤llige Vorliegen eines MissverhÃ¤ltnisses der Anschlusskosten von der BehÃ¶rde nur dann zu prÃ¼fen, wenn dafÃ¼r konkrete Anhaltspunkte vorlÃ¤gen und vom Antragsteller im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht begrÃ¼ndet dargelegt wÃ¼rden.
19 Wie der Verwaltungsgerichtshof in seiner Entscheidung vom 30.Â JuniÂ 2011, 2009/07/0076, konstatiere, habe der BeschwerdefÃ¼hrer im Verfahren entsprechend darzulegen, worauf er eine etwaige UnverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeit der Kosten zurÃ¼ckfÃ¼hre. Solche GrÃ¼nde kÃ¶nnten insbesondere in der Beschaffenheit des GrundstÃ¼cks gelegen sein.
20 Trotz ausfÃ¼hrlicher Gelegenheit zur Stellungnahme sei von der Revisionswerberin nicht begrÃ¼ndet und nachvollziehbar ausgefÃ¼hrt worden, welche konkreten Anhaltspunkte ein MissverhÃ¤ltnis der fÃ¼r sie mit dem Anschluss verbundenen Kosten erwarten lassen kÃ¶nnten. Insbesondere seien keine besonderen tatsÃ¤chlichen VerhÃ¤ltnisse -Â etwa in der "Bodenbeschaffenheit" des GrundstÃ¼cksÂ - im Vergleich zu den ortsÃ¼blichen VerhÃ¤ltnissen ersichtlich. Auch sonst seien keine UmstÃ¤nde hervorgekommen, die eine UnverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeit der fÃ¼r die Revisionswerberin mit dem Wasseranschluss verbundenen Kosten begrÃ¼ndet erwarten lieÃŸen. 21 Wie aber bereits unter Bezugnahme auf die einschlÃ¤gigen Materialien und die hÃ¶chstgerichtliche Rechtsprechung erÃ¶rtert worden sei, sei das allfÃ¤llige Vorliegen eines solchen MissverhÃ¤ltnisses nur dann nÃ¤her zu prÃ¼fen, wenn dafÃ¼r konkrete begrÃ¼ndete Anhaltspunkte vorlÃ¤gen. Da es an solchen fehle, scheide eine Ausnahme von der Anschlusspflicht nach Â§Â 6 OÃ¶. WVGÂ 2015 schon aus diesem Grund aus und sei auf die weiteren Ausnahmevoraussetzungen nicht weiter einzugehen gewesen. 22 Die ordentliche Revision lieÃŸ das Verwaltungsgericht mit der BegrÃ¼ndung, es habe sich bei der LÃ¶sung der hier maÃŸgeblichen Rechtsfrage auf die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes vom 30.Â JuniÂ 2011, 2009/07/0076, stÃ¼tzen kÃ¶nnen, nicht zu. 23 Dagegen richtet sich die vorliegende Revision mit einem AbÃ¤nderungs- bzw.Â Aufhebungsantrag wegen Rechtswidrigkeit. 24 Eine Revisionsbeantwortung wurde nicht erstattet.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
25 Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
26 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. 27 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. 28 Â§Â 6 OÃ¶. WVG 2015 lautet auszugsweise:
"Â§Â 6
Ausnahmen von der Anschlusspflicht
(...)
1.  (2)Die Gemeinde hat fÃ¼r Objekte mit zum Zeitpunkt des Entstehens der Anschlusspflicht bestehender eigener Wasserversorgungsanlage auf Antrag eine Ausnahme von der Anschlusspflicht zu gewÃ¤hren, wenn
1. dies die Anschlussverpflichtete bzw.Â der Anschlussverpflichtete spÃ¤testens binnen vier Wochen nach Zustellung des Bescheids nach Â§Â 5 Abs.Â 5 beantragt,
2. die Eignung des Trinkwassers aus der eigenen Wasserversorgungsanlage von der Antragstellerin bzw.Â vom Antragsteller durch einen den fachlichen Vorgaben der Trinkwasserverordnung (TWV), BGBl.Â IIÂ Nr.Â 304/2001, in der Fassung der Verordnung BGBl.Â IIÂ Nr.Â 359/2012, entsprechenden Befund nachgewiesen wird - dieser Befund darf nicht Ã¤lter als sechs Monate sein,
3. Trink- bzw.Â Nutzwasser in bedarfsdeckender Menge zur VerfÃ¼gung steht und
4. die Kosten der Herstellung der Anschlussleitung und sÃ¤mtlicher dazugehÃ¶render Einrichtungen, wie insbesondere Drucksteigerungseinrichtungen, WasserzÃ¤hler und Hauptabsperrventil, einschlieÃŸlich der Kosten fÃ¼r die Wiederherstellung von Anlagen, die im Zug der Anschlusserrichtung beeintrÃ¤chtigt werden wÃ¼rden, sowie einschlieÃŸlich der Leistung von EntschÃ¤digungszahlungen im Sinn des Â§Â 8 Abs.Â 1 fÃ¼r die Anschlussverpflichtete bzw.Â den Anschlussverpflichteten mindestens doppelt so hoch wÃ¤ren wie die durchschnittlichen Anschlusskosten in der Gemeinde.
(...)"
29 In der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung bringt die Revisionswerberin zunÃ¤chst vor, Â§Â 6Â Abs.Â 2Â ZÂ 4 OÃ¶.Â WVGÂ 2015 stelle -Â anders als die VorgÃ¤ngerbestimmung des Â§Â 3Â Abs.Â 2Â ZÂ 3Â OÃ¶.Â WVGÂ 1997, LGBl.Â Nr.Â 24/1997Â - nicht mehr auf eine "UnverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeit" der Anschlusskosten als solche ab, sondern definiere als einziges Kriterium das Ãœberschreiten der HÃ¶he der tatsÃ¤chlichen Anschlusskosten um das Doppelte der durchschnittlichen Anschlusskosten in der Gemeinde. In Folge der GesetzesÃ¤nderung sei daher die vom Verwaltungsgericht zitierte Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes vom 30.Â JuniÂ 2011, 2009/07/0076, nicht mehr auf den gegenstÃ¤ndlichen Sachverhalt anwendbar, sodass Rechtsprechung zu "dieser Thematik" tatsÃ¤chlich fehle. 30 Nach der hg.Â Rechtsprechung liegt eine Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung nicht vor, wenn diese Frage in der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bereits beantwortet wurde (und keine Veranlassung besteht, von dieser Rechtsprechung abzugehen). Dass diese Rechtsprechung allenfalls zu VorgÃ¤ngerregelungen der in Frage stehenden Norm erging, schadet nicht, wenn es keiner neuen Leitlinien hÃ¶chstgerichtlicherÂ Rechtspr echung bedarf, um die Vorschrift auszulegen, insbesondere, weil sie in den entscheidenden Teilen inhaltlich nicht relevant verÃ¤ndert worden ist; dasselbe hat auch bei Normen zu gelten, die sich in den entscheidenden Teilen nicht von anderen Normen unterscheiden, zu denen entsprechende Rechtsprechung ergangen ist (vgl.Â VwGHÂ 29.11.2018, RaÂ 2017/10/0134, mwN).
31 Es ist zutreffend, dass das Verwaltungsgericht zur LÃ¶sung des gegenstÃ¤ndlichen Falls sowie zur BegrÃ¼ndung des Nichtvorliegens einer Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG die hg.Â Entscheidung vom 30.Â JuniÂ 2011, 2009/07/0076, und damit die hg.Â Rechtsprechung zu Â§Â 3Â Abs.Â 2Â ZÂ 3Â OÃ¶. WVGÂ 1997Â herangezogen hat.
32 Â§Â 3 Abs.Â 2 ZÂ 3 OÃ¶. WVGÂ 1997 stellte auf die "UnverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeit" der Anschlusskosten -Â gemessen an den durchschnittlichen Anschlusskosten in der GemeindeÂ - ab. 33 Nach den Materialien des OÃ¶.Â WVGÂ 2015 sei eine solche UnverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeit bereits nach der alten Rechtslage bei Erreichen bzw.Â Ãœberschreiten der doppelten HÃ¶he der Anschlusskosten angenommen worden und werde dies nun in Â§Â 6Â Abs.Â 2Â ZÂ 4Â OÃ¶. WVGÂ 2015 entsprechend gesetzlich festgelegt (vgl.Â ABÂ 1372/2015 BlgLTÂ 27. GPÂ 13). Damit erfolgte eine PrÃ¤zisierung des Begriffs der UnverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeit. Nach Â§Â 6Â Abs.Â 2Â ZÂ 4Â OÃ¶.Â WVGÂ 2015 liegt eine solche nunmehr dann vor, wenn die Kosten der Herstellung einer Anschlussleitung fÃ¼r die antragstellende Partei auf Erteilung einer Ausnahme von der Anschlusspflicht mindestens doppelt so hoch wie die durchschnittlichen Anschlusskosten in der Gemeinde wÃ¤ren. 34 Der Gesetzgeber des OÃ¶.Â WVGÂ 2015 hÃ¤lt aber auch nach AuÃŸerkrafttreten des WVGÂ 1997 an der hg.Â Entscheidung vom 30.Â JuniÂ 2011, 2009/07/0076, fest. Darin hat der Verwaltungsgerichtshof zu Â§Â 3Â Abs.Â 2Â ZÂ 3Â OÃ¶.Â WVGÂ 1997 ausgesprochen, dass der BeschwerdefÃ¼hrer es verabsÃ¤umt habe, im Verfahren darzulegen, worauf er eine etwaige UnverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeit der Anschlusskosten zurÃ¼ckfÃ¼hre. Nach dem Willen des Gesetzgebers ist von der BehÃ¶rde das allfÃ¤llige Vorliegen der in Â§Â 6Â Abs.Â 2Â ZÂ 4Â OÃ¶.Â WVGÂ 2015 prÃ¤zisierten UnverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeit -Â also des Ãœberschreitens der doppelten HÃ¶he der durchschnittlichen Anschlusskosten in der GemeindeÂ - nach wie vor erst dann zu prÃ¼fen, wenn fÃ¼r diese UnverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeit konkrete Anhaltspunkte vorliegen. Derartige Anhaltspunkte hat die antragstellende Partei im Verfahren auf Erteilung einer Ausnahme von der Anschlusspflicht begrÃ¼ndet darzulegen (vgl.Â auch dazu AB 1372/2015 BlgLTÂ 27. GPÂ 13). Daraus ergibt sich, dass -Â trotz Umformulierung dieser Voraussetzung einer Ausnahme von der AnschlusspflichtÂ - die Bestimmung des Â§Â 6Â Abs.Â 2Â ZÂ 4Â OÃ¶.Â WVGÂ 2015 im Vergleich zu dessen VorgÃ¤ngerbestimmung inhaltlich nicht relevant verÃ¤ndert worden ist.
35 Es bedarf daher keiner neuen Leitlinien hÃ¶chstgerichtlicher Rechtsprechung, um die neue Vorschrift auszulegen, weil die AusfÃ¼hrungen in der hg.Â Entscheidung vom 30.Â JuniÂ 2011, 2009/07/0076, im Sinn der Materialien zum OÃ¶. WVGÂ 2015 auf den vorliegenden Fall Ã¼bertragbar sind. Das von der Revisionswerberin behauptete Fehlen von hg.Â Rechtsprechung zu Â§Â 6Â Abs.Â 2Â ZÂ 4Â OÃ¶.Â WVGÂ 2015 liegt nicht vor.
36 Die Revisionswerberin bringt "ungeachtet dessen" vor, das angefochtene Erkenntnis weiche von der hg.Â Rechtsprechung insofern ab, als im konkreten Fall sehr wohl besondere tatsÃ¤chliche VerhÃ¤ltnisse, die eine UnverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeit begrÃ¼ndeten, im Verfahren hervorgekommen und von der Revisionswerberin auch behauptet worden seien. Es stehe nÃ¤mlich fest, dass die belangte BehÃ¶rde -Â obwohl faktisch mÃ¶glichÂ - die kÃ¼rzeste, technisch mÃ¶gliche Verbindung der Anschlussleitung zum Objekt der Revisionswerberin nicht zulasse, sondern ihr eine doppelt so lange Trasse vorschreibe. Dies sei naturgemÃ¤ÃŸ mit "erheblichen Mehrkosten" verbunden.
37 Nach der stÃ¤ndigen hg.Â Rechtsprechung kann das Vorliegen einer grundsÃ¤tzlichen Rechtsfrage nicht mit einem Vorbringen begrÃ¼ndet werden, das unter das Neuerungsverbot fÃ¤llt (vgl.Â etwa VwGHÂ 12.11.2019, RaÂ 2019/17/0001; 28.7.2016, RaÂ 2015/07/0147, jeweils mwN).
38 Das aus Â§Â 41Â VwGG abgeleitete Neuerungsverbot gilt auch fÃ¼r solche RechtsausfÃ¼hrungen, deren Richtigkeit nur auf Grund von Tatsachenfeststellungen Ã¼berprÃ¼ft werden kann, die deshalb unterblieben sind, weil im Verwaltungsverfahren und im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht diesbezÃ¼glich nichts vorgebracht wurde (vgl.Â VwGHÂ 25.6.2019, RoÂ 2018/10/0028; 19.10.2017, RoÂ 2015/16/0024, jeweils mwN).
39 Die belangte BehÃ¶rde hat in der mÃ¼ndlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht zu erkennen gegeben, dass sie aus nÃ¤her dargelegten GrÃ¼nden nur die Errichtung einer Anschlussleitung im Ã¶stlichen Bereich des GrundstÃ¼cks der Revisionswerberin mit einer LÃ¤nge von 35Â m zulassen wÃ¼rde.
40 Das Tatsachenvorbringen der Revisionswerberin in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung, wonach die Errichtung der von der belangten BehÃ¶rde gestatteten Anschlussleitung in der LÃ¤nge von 35Â m gegenÃ¼ber der LeitungsfÃ¼hrung im westlichen Bereich des GrundstÃ¼ckes mit einer LÃ¤nge von 17Â m mit "erheblichen Mehrkosten" verbunden wÃ¤re, wurde erstmals im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof erstattet, weshalb das Verwaltungsgericht dazu keine Feststellungen treffen konnte. Die auf dieses Vorbringen gestÃ¼tzte RechtsausfÃ¼hrung, dass im konkreten Fall eine UnverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeit der Anschlusskosten hervorgekommen bzw.Â behauptet worden sei, unterliegt demnach dem Neuerungsverbot nach Â§Â 41Â VwGG. Mit diesem Vorbringen tritt die Revision zudem der Argumentation des Verwaltungsgerichts, wonach keine besonderen VerhÃ¤ltnisse in Bezug auf das GrundstÃ¼ck vorlÃ¤gen und bereits aus diesem Grund keine UnverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeit der Anschlusskosten (jeglicher Variante) bestehe, nicht entgegen.
41 Zuletzt fÃ¼hrt die Revisionswerberin in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung aus, es sei ein Abweichen von der hg.Â Rechtsprechung auch darin zu erblicken, als es das Verwaltungsgericht als ausreichend erachtet habe, seinem Erkenntnis "nach dem Copy&Paste-Verfahren die rechtliche Beurteilung eines vÃ¶llig andersgelagerten und nicht die Revisionswerberin betreffenden Sachverhalt zugrunde zuÂ legen." So sei die rechtliche Beurteilung eines nÃ¤her bezeichneten "mehr als zwei Jahre alten Erkenntnisses" mit geringfÃ¼gigen Anpassungen und damit "so gut wie wortgleich einfach Ã¼bernommen" worden. Dies entspreche keinesfalls den vom Verwaltungsgerichtshof in seiner stÃ¤ndigen Rechtsprechung festgelegten "Standards der Entscheidungsfindung" und werde auch dem Rechtsstaatlichkeitsprinzi p nicht gerecht.
42 Abgesehen davon, dass die Revisionswerberin mit diesen AusfÃ¼hrungen nicht darlegt, in welchen Punkten das angefochtene Erkenntnis von welcher hg.Â Rechtsprechung konkret abweicht (vgl.Â dazu VwGHÂ 14.11.2019, RaÂ 2019/07/0091, mwN), vermag sie mit Blick auf die nachvollziehbare rechtliche Beurteilung des Verwaltungsgerichts, dass die Revisionswerberin keine fÃ¼r das Vorliegen einer UnverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeit sprechenden GrÃ¼nde dargelegt habe, einen BegrÃ¼ndungsmangel, der eine ÃœberprÃ¼fung des angefochtenen Erkenntnisses durch die GerichtshÃ¶fe des Ã¶ffentlichen Rechts verunmÃ¶glichen wÃ¼rde und deshalb revisibel wÃ¤re (vgl.Â dazu VwGHÂ 3.10.2018, RaÂ 2018/07/0432, mwN), nicht darzutun.
43 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1 und 3Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 24.Â FebruarÂ 2020