Document Number: JWT_2020080102_20200629L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020080102.L00
Case Number: Ra 2020/08/0102
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1593388800000
Word Count: 287

Spruch
GemÃ¤ÃŸ Â§Â 30 Abs.Â 2Â VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis sprach das Bundesverwaltungsgericht in BestÃ¤tigung des bei ihm bekÃ¤mpften Bescheides aus, dass die Revisionswerberin fÃ¼r den Zeitraum 9.Â MaiÂ 2019 bis 19.Â JuniÂ 2019 den Anspruch auf Notstandshilfe verloren hat.
2Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 30 Abs.Â 2Â VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof einer Revision auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende Ã¶ffentliche Interessen entgegen stehen und nach AbwÃ¤gung der berÃ¼hrten Ã¶ffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses fÃ¼r den Revisionswerber ein unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸiger Nachteil verbunden wÃ¤re.
3Â Um die vom Gesetzgeber geforderte InteressenabwÃ¤gung vornehmen zu kÃ¶nnen, ist es aber erforderlich, dass der Revisionswerber schon in seinem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung konkret darlegt, aus welchen tatsÃ¤chlichen UmstÃ¤nden sich der von ihm behauptete unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸige Nachteil ergibt (vgl.Â etwa VwGHÂ 6.8.2014, RaÂ 2014/08/0013, mwN). Im Fall der Auferlegung von Geldleistungen ist es notwendig, die im Zeitpunkt der Antragstellung bezogenen EinkÃ¼nfte sowie VermÃ¶gensverhÃ¤ltnisse (unter Einschluss der Schulden nach Art und AusmaÃŸ) konkret -Â tunlichst ziffernmÃ¤ÃŸigÂ - anzugeben; weiters sind Angaben dazu erforderlich, welcher VermÃ¶gensschaden durch welche MaÃŸnahme droht und inwiefern dieser Schaden im Hinblick auf die sonstigen VermÃ¶gensumstÃ¤nde der revisionswerbenden Partei unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig ist (vgl.Â etwa VwGHÂ 9.4.2010, AWÂ 2010/08/0003; 12.11.2019, RaÂ 2019/08/0156).
4Â Der vorliegende Antrag enthÃ¤lt zwar AusfÃ¼hrungen zu den EinkÃ¼nften und einzelnen laufenden Ausgaben der Revisionswerberin und ihrer FamilienangehÃ¶rigen. Allerdings enthÃ¤lt er keine Angaben darÃ¼ber, welcher VermÃ¶gensschaden durch welche MaÃŸnahme droht. Ein solcher Schaden und sein AusmaÃŸ sind auch nicht ohne weiteres ersichtlich, zumal mit dem bekÃ¤mpften Erkenntnis lediglich der Verlust des Anspruchs auf Notstandshilfe wÃ¤hrend eines bestimmten, in der Vergangenheit liegenden Zeitraumes ausgesprochen und nicht etwa die RÃ¼ckzahlung eines bestimmten Betrages angeordnet wird. Die revisionswerbende Partei ist der oben dargestellten Konkretisierungsobliegenheit daher nicht nachgekommen. Der Antrag war daher abzuweisen.
Wien, am 29.Â JuniÂ 2020