Document Number: JFT_20200626_19E00554_00
ECLI: ECLI:AT:VFGH:2020:E554.2019
Case Number: E554/2019
Application Type: Vfgh
Court: Verfassungsgerichtshof (VfGH)
Decision Date: 1593129600000
Word Count: 397

Leitsatz
Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses im Anlassfall
Spruch
I.Â Der BeschwerdefÃ¼hrer ist durch das angefochtene Erkenntnis wegen Anwendung einer gesetzwidrigen Verordnung in seinen Rechten verletzt worden.
Das Erkenntnis wird aufgehoben.
II.Â Der Bund (Bundesminister fÃ¼r Inneres) ist schuldig, dem BeschwerdefÃ¼hrer zuhanden seines Rechtsvertreters die mit â‚¬Â 2.856,â€“ bestimmten Prozesskosten binnen 14Â Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
EntscheidungsgrÃ¼nde
1. Mit Mandatsbescheid vom 5.Â Juni untersagte die Bezirkshauptmannschaft Baden dem BeschwerdefÃ¼hrer die Abhaltung einer fÃ¼r den 9.Â Juni 2018 von 9 bis 20Â Uhr angezeigten Versammlung. Nach Vorstellung des BeschwerdefÃ¼hrers bestÃ¤tigte die Bezirkshauptmannschaft Baden diesen Mandatsbescheid mit Bescheid vom 6.Â Juli 2018 vollinhaltlich. BegrÃ¼ndend wurde im Wesentlichen ausgefÃ¼hrt, dass der vom BeschwerdefÃ¼hrer gewÃ¤hlte Versammlungsstandort innerhalb des durch die Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Baden vom 24.Â Mai 2018 betreffend die Versammlung "Pro Milch â€“ Warum Milch ein wichtiges Nahrungsmittel ist" festgelegten Schutzbereichs liege.
Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wies das Landesverwaltungsgericht NiederÃ¶sterreich mit Erkenntnis vom 29.Â Dezember 2018 im Wesentlichen mit der BegrÃ¼ndung ab, dass die dem untersagenden Bescheid zugrunde liegende Verordnung nicht auf Basis einer verfassungswidrigen Rechtsgrundlage (Â§7a Versammlungsgesetz 1953) erlassen worden sei.
2. Gegen diese Entscheidung richtet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestÃ¼tzte Beschwerde, in der die Verletzung in nÃ¤her bezeichneten verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Rechten sowie in Rechten wegen Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm behauptet und die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses beantragt wird.
3. Aus Anlass dieser Beschwerde leitete der Verfassungsgerichtshof gemÃ¤ÃŸ Art139 Abs1 Z2 B-VG von Amts wegen ein Verfahren zur PrÃ¼fung der GesetzmÃ¤ÃŸigkeit der Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Baden vom 24.Â Mai 2018 betreffend die Versammlung "Pro Milch â€“ Warum Milch ein wichtiges Nahrungsmittel ist" ein.
4. Mit Erkenntnis vom 18.Â Juni 2020, V91/2019, hat der Verfassungsgerichtshof ausgesprochen, dass die Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Baden vom 24.Â Mai 2018 betreffend die Versammlung "Pro Milch â€“ Warum Milch ein wichtiges Nahrungsmittel ist" gesetzwidrig war.
5. Die â€“ zulÃ¤ssige â€“ Beschwerde ist begrÃ¼ndet.
Das Landesverwaltungsgericht NiederÃ¶sterreich hat eine gesetzwidrige Verordnung angewendet. Es ist nach Lage des Falles offenkundig, dass ihre Anwendung fÃ¼r die Rechtsstellung des BeschwerdefÃ¼hrers nachteilig war.
6. Der BeschwerdefÃ¼hrer wurde also durch das angefochtene Erkenntnis wegen Anwendung einer gesetzwidrigen Verordnung in seinen Rechten verletzt (zB VfSlgÂ 10.303/1984, 10.515/1985).
Das Erkenntnis ist daher aufzuheben.
7. Diese Entscheidung konnte gemÃ¤ÃŸ Â§19 Abs4 VfGG ohne mÃ¼ndliche Verhandlung in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung getroffen werden.
8. Die Kostenentscheidung beruht auf Â§88 VfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in der HÃ¶he von â‚¬Â 436,â€“ sowie eine EingabengebÃ¼hr gemÃ¤ÃŸ Â§17a VfGG in der HÃ¶he von â‚¬Â 240,â€“ enthalten.