Document Number: JWT_2019090088_20200129L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019090088.L00
Case Number: Ra 2019/09/0088
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1580256000000
Word Count: 676

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Mit Straferkenntnis der im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht belangten BehÃ¶rde vom 25.Â JuliÂ 2018 wurde der Revisionswerber schuldig erkannt, es als handelsrechtlicher GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer und somit zur Vertretung nach auÃŸen berufenes Organ der DÂ GmbH zu verantworten zu haben, dass diese Gesellschaft als Arbeitgeberin zwei nÃ¤her bezeichnete kroatische StaatsangehÃ¶rige in der Zeit von 11.Â JuliÂ 2016 bis 31.Â AugustÂ 2016 beschÃ¤ftigt habe, obwohl fÃ¼r diese keine der im Einzelnen aufgezÃ¤hlten arbeitsmarktrechtlichen Bewilligungen erteilt oder BestÃ¤tigungen ausgestellt gewesen seien. Der Revisionswerber habe dadurch eine VerwaltungsÃ¼bertretung nach Â§Â 28 Abs.Â 1 ZÂ 1Â lit.Â a in Verbindung mit Â§Â 3Â Abs.Â 1Â AuslÃ¤nderbeschÃ¤ftigungsgesetzÂ (AuslBG) begangen, weshalb gemÃ¤ÃŸ Â§Â 45 Abs.Â 1 ZÂ 4Â VStG eine Ermahnung ausgesprochen werde.
2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Tirol vom 13.Â MÃ¤rzÂ 2019 wurde eine dagegen vom Revisionswerber erhobene Beschwerde als unbegrÃ¼ndet abgewiesen und ausgesprochen, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133Â Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig ist.
3 Gegen ein Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes ist die Revision nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 4 Bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133Â Abs.Â 4Â B-VG ist der Verwaltungsgerichtshof an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes nach Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden (Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG). Er hat die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision gesondert vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. 5 Der Revisionswerber wendet sich in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung der vorliegenden auÃŸerordentlichen Revision zunÃ¤chst gegen die ausgesprochene Ermahnung und macht geltend, dass das Verwaltungsgericht bei richtiger rechtlicher Beurteilung das Straferkenntnis ersatzlos zu beheben und das Strafverfahren einzustellen gehabt hÃ¤tte. Das Verwaltungsgericht habe "wesentliche MilderungsgrÃ¼nde" Ã¼bergangen und habe "die notwendige Einzelfallbeurteilung" in Ansehung der Beurteilung der Bedeutung des strafrechtlich geschÃ¼tzten Rechtsgutes und die IntensitÃ¤t seiner BeeintrÃ¤chtigung unterlassen.
6 Mit diesem Vorbringen wird schon deshalb keine grundsÃ¤tzliche Rechtsfrage im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG, von deren LÃ¶sung das Schicksal der Revision abhÃ¤ngt, aufgezeigt, weil das Verwaltungsgericht ohnehin davon ausgegangen ist, dass die Tatbestandsvoraussetzungen des Â§Â 45 Abs.Â 1 ZÂ 4Â VStG im Revisionsfall vorliegen. Um eine Ermahnung im Sinne des Â§Â 45 Abs.Â 1Â letzterÂ SatzÂ VStG vornehmen zu kÃ¶nnen, mÃ¼ssen erstens die Bedeutung des strafrechtlich geschÃ¼tzten Rechtsgutes, zweitens die IntensitÃ¤t seiner BeeintrÃ¤chtigung durch die Tat und drittens das Verschulden des Beschuldigten gering sein (vgl.Â VwGHÂ 25.4.2019, RaÂ 2018/09/0209; 3.4.2019, RaÂ 2018/08/0241; 19.12.2018, RaÂ 2018/03/0098). Wenn die genannten UmstÃ¤nde vorliegen, dann liegt eine Entscheidung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 45 Abs.Â 1Â letzterÂ SatzÂ VStG im Ermessen der BehÃ¶rde ("kann") und hÃ¤ngt von einer auf den Einzelfall abzustellenden spezialprÃ¤ventiven Prognose ab. Dahingehend liegt daher keine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung, sondern nur eine die Einzelfallgerechtigkeit berÃ¼hrende Wertungsfrage vor. Der Frage, ob die besonderen UmstÃ¤nde des Einzelfalles auch eine andere Entscheidung gerechtfertigt hÃ¤tten, kommt in der Regel keine grundsÃ¤tzliche Bedeutung zu (vgl.Â VwGHÂ 10.1.2017, RaÂ 2016/02/0269; 16.12.2016,
RaÂ 2014/02/0087, VwSlg.Â 19501 A; 20.11.2015, RaÂ 2015/02/0167). Eine Unvertretbarkeit des Ergebnisses der Ermessensentscheidung wird vom Revisionswerber nicht aufgezeigt.
7 Soweit der Revisionswerber in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung der Revision im Weiteren eine Verletzung der Verhandlungspflicht geltend macht, ist darauf hinzuweisen, dass der im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht anwaltlich vertretene Revisionswerber die DurchfÃ¼hrung einer Verhandlung nicht beantragt hat. Da auch keine andere Partei die DurchfÃ¼hrung einer Verhandlung beantragt hat und im vor dem Verwaltungsgericht angefochtenen Bescheid nur eine Ermahnung ausgesprochen wurde, konnte das Verwaltungsgericht im Grunde des Â§Â 44 Abs.Â 3 ZÂ 3Â VwGVG von einer Verhandlung absehen. Dass die Voraussetzungen des Â§Â 44 Abs.Â 3 ZÂ 3Â VwGVG nicht vorgelegen wÃ¤ren, wird in der Revision -Â die die genannte Bestimmung unerwÃ¤hnt lÃ¤sstÂ - nicht behauptet.
8 Soweit der Revisionswerber in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung der Revision schlieÃŸlich geltend macht, das Verwaltungsgericht habe gegen das Gebot der Erforschung der materiellen Wahrheit verstoÃŸen und wÃ¤re, wenn es den Sachverhalt ordnungsgemÃ¤ÃŸ ermittelt hÃ¤tte, zum Ergebnis gelangt, dass "die Voraussetzungen zur Einstellung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 45 Abs.Â 1 ZÂ 4 VStG" vorlÃ¤gen, ist abermals darauf hinzuweisen, dass das Verwaltungsgericht davon ausgegangen ist, dass im Revisionsfall die Tatbestandsvoraussetzungen des Â§Â 45 Abs.Â 1 ZÂ 4Â VStG erfÃ¼llt sind. Dass aber in Ansehung der gemÃ¤ÃŸ Â§Â 45 Abs.Â 1Â letzterÂ SatzÂ VStG vorzunehmenden spezialprÃ¤ventiven Prognose ErmittlungsmÃ¤ngel vorlÃ¤gen, wird in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung der vorliegenden Revision nicht behauptet.
9 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 29.Â JÃ¤nnerÂ 2020