Document Number: JWT_2020210371_20201119L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020210371.L00
Case Number: Ra 2020/21/0371
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1605744000000
Word Count: 1758

Spruch
1.Â den Beschluss gefasst:
Die Revision wird, soweit sie sich gegen SpruchpunktÂ A.1. des angefochtenen Erkenntnisses (BestÃ¤tigung der Erlassung einer RÃ¼ckkehrentscheidung und der Feststellung der ZulÃ¤ssigkeit der Abschiebung samt Festsetzung einer Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise) richtet, zurÃ¼ckgewiesen.
2.Â zu Recht erkannt:
Im Ãœbrigen, nÃ¤mlich in Bezug auf die mit SpruchpunktÂ A.2. vorgenommene BestÃ¤tigung der Erlassung eines Einreiseverbotes samt ErhÃ¶hung von dessen Dauer, wird das angefochtene Erkenntnis wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der HÃ¶he von â‚¬Â 1.346,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Revisionswerber, ein 1985Â geborener tÃ¼rkischer StaatsangehÃ¶riger, reiste im AprilÂ 2013Â legal nach Ã–sterreich ein, nachdem er am 31.Â OktoberÂ 2012 in der TÃ¼rkei eine Ã¶sterreichische StaatsbÃ¼rgerin geheiratet hatte. Ihm wurden in der Folge Aufenthaltstitel als FamilienangehÃ¶riger, zuletzt gÃ¼ltig bis 3.Â JuliÂ 2019, erteilt; am 27.Â JuniÂ 2019 hatte er fristgerecht einen VerlÃ¤ngerungsantrag gestellt. Der Ehe entstammt ein am 29.Â SeptemberÂ 2015 geborener Sohn, der die Ã¶sterreichische StaatsbÃ¼rgerschaft besitzt. Die Ehefrau des Revisionswerbers hat zwei Kinder aus einer frÃ¼heren Ehe, und zwar eine am 31.Â DezemberÂ 1998 geborene Tochter und einen am 12.Â AugustÂ 2002 geborenen Sohn.
2Â Der Revisionswerber wurde mit rechtskrÃ¤ftigem Urteil des LandesgerichtesÂ Linz vomÂ 14.Â AprilÂ 2015 wegen der im Zeitraum OktoberÂ 2013 bis DezemberÂ 2013 an seiner damals vierzehnjÃ¤hrigen Stieftochter verÃ¼bten Verbrechen der Vergewaltigung nach Â§Â 201 Abs.Â 1Â ersterÂ FallÂ StGB, der geschlechtlichen NÃ¶tigung nach Â§Â 202 Abs.Â 1Â ersterÂ FallÂ StGB und der schweren NÃ¶tigung nach Â§Â§Â 105 Abs.Â 1, 106 Abs.Â 1Â ZÂ 1Â StGB sowie der Vergehen des Missbrauchs eines AutoritÃ¤tsverhÃ¤ltnisses nach Â§Â 212 Abs.Â 1 ZÂ 1Â StGB, der NÃ¶tigung nach Â§Â 105 Abs.Â 1Â StGB, der Freiheitsentziehung nach Â§Â 99 Abs.Â 1Â StGB und der KÃ¶rperverletzung nach Â§Â 83 Abs.Â 1Â StGB zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von dreiÂ Jahren verurteilt. Der Revisionswerber befand sich deshalb vom 16.Â DezemberÂ 2013 bis 30.Â JuliÂ 2014 und von MitteÂ JÃ¤nnerÂ 2016 -Â mit einer Unterbrechung von AnfangÂ DezemberÂ 2016 bis EndeÂ SeptemberÂ 2018Â - bis zu seiner nach einer Gesamtdauer von zweiÂ Jahren erfolgten bedingten Entlassung am 18.Â MÃ¤rzÂ 2019 in Haft.
3Â Danach wurde der Revisionswerber aber noch einmal einschlÃ¤gig straffÃ¤llig und deshalb mit rechtskrÃ¤ftigem Urteil desselben Gerichts vomÂ 5.Â AugustÂ 2019 wegen der amÂ 13.Â JuniÂ 2019 an seiner Ehefrau begangenen Vergehen der KÃ¶rperverletzung nach Â§Â 83 Abs.Â 1Â StGB und nach Â§Â 83 Abs.Â 2Â StGB sowie der NÃ¶tigung nach Â§Â 105 Abs.Â 1Â StGB zu einer bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe in der Dauer von vier Monaten verurteilt.
4Â Angesichts dessen erlieÃŸ das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl (BFA) mit Bescheid vomÂ 22.Â OktoberÂ 2019 gegen den Revisionswerber gemÃ¤ÃŸ Â§Â 52 Abs.Â 5Â FPG iVm Â§Â 9Â BFA-VG eine RÃ¼ckkehrentscheidung und verband damit ein befristetes Einreiseverbot, dessen Dauer im Spruch jedoch (irrtÃ¼mlich) nicht zum Ausdruck gebracht wurde. Unter einem wurde gemÃ¤ÃŸ Â§Â 52 Abs.Â 9Â FPG festgestellt, dass die Abschiebung des Revisionswerbers in die TÃ¼rkei zulÃ¤ssig sei. Des Weiteren wurde gemÃ¤ÃŸ Â§Â 55 Abs.Â 4Â FPG keine Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise gewÃ¤hrt und gemÃ¤ÃŸ Â§Â 18 Abs.Â 2 ZÂ 1Â BFA-VG einer Beschwerde gegen die RÃ¼ckkehrentscheidung die aufschiebende Wirkung aberkannt.
5Â In Erledigung der dagegen erhobenen Beschwerde erlieÃŸ das BFA mit Bescheid vomÂ 23.Â DezemberÂ 2019 eine Beschwerdevorentscheidung. Damit wurden die Spruchpunkte des Bescheides vomÂ 22.Â OktoberÂ 2019 betreffend die Erlassung einer RÃ¼ckkehrentscheidung -Â nunmehr allerdings gemÃ¤ÃŸ Â§Â 55 Abs.Â 1 bisÂ 3Â FPG unter EinrÃ¤umung einer Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise vonÂ 14Â Tagen ab deren RechtskraftÂ - und die Feststellung der ZulÃ¤ssigkeit der Abschiebung wiederholt und in Bezug auf das auf Â§Â 53 Abs.Â 1 iVm Abs.Â 3Â ZÂ 1Â FPG gestÃ¼tzte Einreiseverbot die Dauer mit sechsÂ Jahren bestimmt.
6Â Im Hinblick auf einen fristgerechten Vorlageantrag entschied das Bundesverwaltungsgericht mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 3.Â MÃ¤rzÂ 2020 dahin, dass die Beschwerde â€žmit der MaÃŸgabeâ€œ als unbegrÃ¼ndet abgewiesen werde, dass die RÃ¼ckkehrentscheidung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 52 Abs.Â 4 ZÂ 4Â FPG iVm Â§Â 9Â BFA-VG erlassen (SpruchpunktÂ A.1.) und das Einreiseverbot mit zehnÂ Jahren befristet werde (SpruchpunktÂ A.2.). Dabei sah es von der in der Beschwerde und im Vorlageantrag ausdrÃ¼cklich beantragten DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung ab, weil der Sachverhalt aufgrund der Aktenlage und des Inhalts der Beschwerde im Sinne des Â§Â 21 Abs.Â 7Â BFA-VG geklÃ¤rt sei. Ãœberdies liege ein eindeutiger Fall vor, weil keine Hinweise dafÃ¼r vorlÃ¤gen, dass bei Verschaffung eines persÃ¶nlichen Eindrucks vom Revisionswerber ein fÃ¼r ihn gÃ¼nstigeres Ergebnis hÃ¤tte erzielt werden kÃ¶nnen. â€žGegenteiligesâ€œ sei auch in der Beschwerde bzw.Â im Vorlageantrag nicht substantiiert vorgebracht worden. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG sprach das BVwG aus, dass die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
7Â Ãœber die -Â nach Ablehnung ihrer Behandlung und Abtretung der an den Verfassungsgerichtshof erhobenen Beschwerde (VfGHÂ 14.7.2020, EÂ 1158/2020)Â - fristgerecht ausgefÃ¼hrte auÃŸerordentliche Revision hat der Verwaltungsgerichtshof nach Aktenvorlage und DurchfÃ¼hrung eines Vorverfahrens, in dessen Rahmen keine Revisionsbeantwortungen erstattet wurden, erwogen:
8Â Die Revision ist -Â entgegen dem gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1a ersterÂ SatzÂ VwGG nicht bindenden Ausspruch im angefochtenen ErkenntnisÂ - unter dem Gesichtspunkt des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG teilweise zulÃ¤ssig und insoweit auch berechtigt.
9Â Die Revision tritt der zutreffenden Auffassung des BVwG, fÃ¼r die RÃ¼ckkehrentscheidung sei nicht der vom BFA herangezogene, nur beim Besitz eines Aufenthaltstitels â€žDaueraufenthaltÂ -Â EUâ€œ anzuwendende Â§Â 52 Abs.Â 5Â FPG maÃŸgeblich, sondern es sei auf Â§Â 52 Abs.Â 4 ZÂ 4Â FPG abzustellen, nicht entgegen. Nach der genannten Bestimmung setzt die Erlassung einer RÃ¼ckkehrentscheidung gegen einen rechtmÃ¤ÃŸig aufhÃ¤ltigen DrittstaatsangehÃ¶rigen voraus, dass der Erteilung eines weiteren Aufenthaltstitels ein Versagungsgrund gemÃ¤ÃŸ Â§Â 11 Abs.Â 1 oderÂ 2Â NAG entgegensteht. Fallbezogen kommt dafÃ¼r gemÃ¤ÃŸ Â§Â 11 Abs.Â 2 ZÂ 1 iVm Abs.Â 4Â ZÂ 1Â NAG in Betracht, dass der (weitere) Aufenthalt des Revisionswerbers die Ã¶ffentliche Ordnung oder Sicherheit gefÃ¤hrden wÃ¼rde.
10Â Das Vorliegen dieser Voraussetzungen ist gegenstÃ¤ndlich angesichts der vom Revisionswerber an seiner minderjÃ¤hrigen Stieftochter verÃ¼bten besonders verwerflichen Handlungen und der kurz nach seiner bedingten Entlassung begangenen, in Bezug auf die AusÃ¼bung kÃ¶rperlicher Gewalt einschlÃ¤gigen Straftaten an seiner Ehefrau evident und es kann auch nicht zweifelhaft sein, dass darauf trotz der familiÃ¤ren AnknÃ¼pfungspunkte in Ã–sterreich mit einer aufenthaltsbeendenden MaÃŸnahme zumindest in Form einer RÃ¼ckkehrentscheidung zu reagieren ist. DiesbezÃ¼glich vermag die Revision somit weder mit der Kritik an der InteressenabwÃ¤gung noch mit der RÃ¼ge betreffend die Unterlassung der mÃ¼ndlichen Verhandlung eine grundsÃ¤tzliche Rechtsfrage im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG darzutun.
11Â Die Revision war daher, soweit sie sich gegen die RÃ¼ckkehrentscheidung undÂ die damit verbundenen NebenaussprÃ¼che richtet, gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â undÂ 3Â VwGG ohne weiteres Verfahren in einem gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12 Abs.Â 3Â VwGG gebildeten FÃ¼nfersenat mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
12Â Das gegen den Revisionswerber erlassene Einreiseverbot grÃ¼ndet sich auf Â§Â 53 Abs.Â 1 iVm Abs.Â 3Â ZÂ 1Â FPG. Danach kann gemeinsam mit einer RÃ¼ckkehrentscheidung ein Einreiseverbot -Â das ist die Anweisung an den DrittstaatsangehÃ¶rigen, fÃ¼r einen festgelegten Zeitraum nicht in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten einzureisen und sich dort nicht aufzuhaltenÂ - erlassen werden, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Aufenthalt des DrittstaatsangehÃ¶rigen eine schwerwiegende Gefahr fÃ¼r die Ã¶ffentliche Ordnung oder Sicherheit darstellt. Das ist nach dem Tatbestand der ZÂ 1 des Â§Â 53 Abs.Â 3Â FPG, bei dessen Verwirklichung ein Einreiseverbot fÃ¼r die Dauer von hÃ¶chstens zehnÂ Jahren erlassen werden kann, unter anderem dann der Fall, wenn ein DrittstaatsangehÃ¶riger von einem Gericht zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von mindestens drei Monaten oder â€žmindestensâ€œ (gemeint: mehr als) einmal wegen auf der gleichen schÃ¤dlichen Neigung beruhenden strafbaren Handlungen rechtskrÃ¤ftig verurteilt worden ist.
13Â Beide genannten Alternativen dieses Tatbestandes sind im vorliegenden Fall erfÃ¼llt und das damit indizierte aktuelle Vorliegen einer schwerwiegenden Gefahr fÃ¼r die Ã¶ffentliche Ordnung durfte aufgrund der den beiden strafgerichtlichen Verurteilungen zugrundeliegenden Tathandlungen, die vom BVwG im angefochtenen Erkenntnis auch des NÃ¤heren festgestellt wurden, jedenfalls angenommen werden. Entgegen den RevisionsausfÃ¼hrungen kann -Â selbst wenn man die behauptete VersÃ¶hnung des Revisionswerbers mit seiner Ehefrau und die Wiederaufnahme der Haushaltsgemeinschaft einbeziehtÂ - von einem mittlerweile eingetretenen Wegfall dieser GefÃ¤hrdung nicht die Rede sein, erfolgte doch die Entlassung aus der Strafhaft erst etwa einÂ Jahr vor Erlassung des angefochtenen Erkenntnisses, wobei sich der Revisionswerber in diesem Zeitraum auch nicht wohlverhalten hat, sondern wiederum gegen eine FamilienangehÃ¶rige, nunmehr gegen seine Ehefrau, gewalttÃ¤tig wurde. Angesichts des deshalb bestehenden groÃŸen Ã¶ffentlichen Interesses an der Verhinderung derartiger Straftaten war es nicht rechtswidrig, auch insoweit die InteressenabwÃ¤gung nach Â§Â 9Â BFA-VG zu Lasten des Revisionswerbers vorzunehmen und demzufolge die VerhÃ¤ngung eines Einreiseverbotes dem Grunde nach fÃ¼r dringend geboten zu erachten.
14Â Allerdings ist es stÃ¤ndige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, dass bei der Erlassung von aufenthaltsbeendenden MaÃŸnahmen der Verschaffung eines persÃ¶nlichen Eindrucks im Rahmen einer mÃ¼ndlichen Verhandlung besondere Bedeutung zukommt, und zwar sowohl in Bezug auf die GefÃ¤hrdungsprognose als auch in Bezug auf die fÃ¼r die AbwÃ¤gung nach Art.Â 8Â EMRK (sonst) relevanten UmstÃ¤nde. Zwar kann nach Â§Â 21 Abs.Â 7Â BFA-VG, auf den sich das BVwG bei der diesbezÃ¼glichen BegrÃ¼ndung stÃ¼tzte, trotz Vorliegens eines darauf gerichteten Antrags von der DurchfÃ¼hrung einer Beschwerdeverhandlung abgesehen werden, wenn der fÃ¼r die Entscheidung maÃŸgebliche Sachverhalt bereits aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklÃ¤rt erscheint. Von einem geklÃ¤rten Sachverhalt im Sinne der genannten Bestimmung kann jedoch bei der Erlassung aufenthaltsbeendender MaÃŸnahmen im Allgemeinen nur in eindeutigen FÃ¤llen ausgegangen werden (vgl.Â etwa 16.7.2020, RaÂ 2019/21/0335, Rn.Â 10, mwN). Davon durfte das BVwG in Bezug auf das Einreiseverbot im vorliegenden Fall jedoch -Â entgegen seiner im angefochtenen Erkenntnis zum Ausdruck gebrachten AnsichtÂ - deshalb nicht ausgehen, weil es in Abweichung von der EinschÃ¤tzung des BFA die ErhÃ¶hung der Dauer des Einreiseverbotes von sechs auf zehnÂ Jahre, somit auf das bei einem auf den Tatbestand des Â§Â 53 Abs.Â 3 ZÂ 1Â FPG gegrÃ¼ndeten Einreiseverbot hÃ¶chstmÃ¶gliche AusmaÃŸ, fÃ¼r geboten erachtete.
15Â Nun ist dem BVwG zwar zuzugestehen, dass die VerlÃ¤ngerung der Dauer eines Einreiseverbotes nicht von vornherein unzulÃ¤ssig war, weil im Beschwerdeverfahren nach dem VwGVG -Â mit Ausnahme von Verwaltungsstrafsachen (vgl.Â Â§Â 42Â VwGVG)Â - nicht das Verbot der â€žreformatio in peiusâ€œ gilt (vgl.Â VwGHÂ 30.6.2015, RaÂ 2015/21/0002, PunktÂ 2. der EntscheidungsgrÃ¼nde, und daran anschlieÃŸend im Zusammenhang mit einer Beschwerdevorentscheidung VwGHÂ 9.9.2019, RoÂ 2016/08/0009, PunktÂ 7.4. der EntscheidungsgrÃ¼nde; siehe in Bezug auf die Dauer eines Einreiseverbotes etwa auch noch VwGHÂ 24.10.2019, RaÂ 2019/21/0232, Rn.Â 10). Im erstgenannten Erkenntnis RaÂ 2015/21/0002 hat der Verwaltungsgerichtshof aber nicht nur unter Bezugnahme auf Vorjudikatur wiederholt, dass das AusschÃ¶pfen der HÃ¶chstfristen fÃ¼r ein Einreiseverbot nicht regelmÃ¤ÃŸig erfolgen dÃ¼rfe, sondern er hat auch darauf hingewiesen, dass bei der Bemessung der Dauer eine Einreiseverbotes einerseits unter Bewertung des bisherigen Verhaltens prognostisch darauf abzustellen sei, wie lange die GefÃ¤hrdung bestehen bleiben werde, und andererseits auch auf die privaten und familiÃ¤ren Interessen Bedacht zu nehmen sei (vgl.Â auch VwGHÂ 4.4.2019, RaÂ 2019/21/0009, Rn.Â 36). Im Sinne der in der vorstehenden Rn.Â 14 zitierten Rechtsprechung hat der Verwaltungsgerichtshof im Erkenntnis RaÂ 2015/21/0002 des Weiteren betont, dass es (somit) auch in Bezug auf die Frage der Dauer des Einreiseverbotes im Allgemeinen der Verschaffung eines persÃ¶nlichen Eindrucks in einer mÃ¼ndlichen Verhandlung bedÃ¼rfe.
16Â Das gilt fÃ¼r den vorliegenden Fall vor allem deshalb, weil das BVwG -Â fÃ¼r den Revisionswerber mangels EinrÃ¤umung von ParteiengehÃ¶r Ã¼berraschend, gleichsam die Rolle des BFA als FremdenpolizeibehÃ¶rde, somit seiner Gegenpartei, Ã¼bernehmendÂ - eine maÃŸgebliche VerlÃ¤ngerung der Dauer des Einreiseverbotes um vier Jahre, also â€žbeinahe eine Verdoppelungâ€œ (so die Revision), beabsichtigte. Die dafÃ¼r erforderliche Annahme einer Ã¼ber die Beurteilung des BFA deutlich hinausgehenden GefÃ¤hrdungsprognose hÃ¤tte aber nicht ohne vorhergehende mÃ¼ndliche Verhandlung und Verschaffung eines persÃ¶nlichen Eindrucks vom Revisionswerber erfolgen dÃ¼rfen. In deren Rahmen hÃ¤tte sich das BVwG auch noch nÃ¤her mit den Auswirkungen einer so langen Trennung im fallbezogen hÃ¶chstzulÃ¤ssigen AusmaÃŸ von zehnÂ Jahren sowohl fÃ¼r den Revisionswerber als auch fÃ¼r seine AngehÃ¶rigen, insbesondere fÃ¼r seinen Sohn, befassen mÃ¼ssen. Das macht die Revision im Ergebnis zu Recht geltend.
17Â Daher war das angefochtene Erkenntnis in Bezug auf den Abspruch Ã¼ber das Einreiseverbot gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 3Â lit.Â b undÂ cÂ VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.
18Â Insoweit konnte von der in der Revision beantragten DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof gemÃ¤ÃŸ Â§Â 39 Abs.Â 2 ZÂ 3 undÂ 5Â VwGG abgesehen werden.
19Â Der Kostenzuspruch grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG, insbesondere auch auf Â§Â 50Â VwGG, in Verbindung mit der VwGH-AufwErsVÂ 2014.
Wien, am 19.Â NovemberÂ 2020