Document Number: JWT_2019020185_20200127L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019020185.L00
Case Number: Ra 2019/02/0185
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1580083200000
Word Count: 615

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat der revisionswerbenden Partei Aufwendungen in der HÃ¶he von EURÂ 1.346,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1 Mit Straferkenntnis vom 13.Â MÃ¤rzÂ 2018 sprach die FinanzmarktaufsichtsbehÃ¶rdeÂ (FMA) mit den SpruchpunktenÂ I. bisÂ III. aus, die revisionswerbende Partei habe es als juristische Person gemÃ¤ÃŸ Â§Â 35Â FinanzmarktgeldwÃ¤schegesetzÂ (FM-GwG) zu verantworten, nÃ¤her genannte VerstÃ¶ÃŸe des BankwesengesetzesÂ (BWG) ab 1.Â JÃ¤nnerÂ 2014 bis zu bestimmten Zeitpunkten begangen zu haben. Die Verantwortlichkeit der revisionswerbenden Partei ergebe sich daraus, dass die zur Vertretung nach auÃŸen berufenen Mitglieder des Vorstandes der revisionswerbenden Partei (Hinweis auf eine Beilage) "selbst gegen die angefÃ¼hrten Verpflichtungen verstoÃŸen beziehungsweise durch mangelnde Ãœberwachung oder Kontrolle die Begehung der angefÃ¼hrten VerstÃ¶ÃŸe durch eine fÃ¼r die (revisionswerbende Partei) tÃ¤tige Person ermÃ¶glicht" hÃ¤tten. 2 Sie hÃ¤tte dadurch zu SpruchpunktÂ I. Â§Â 40 Abs.Â 2a ZÂ 1Â BWG jeweils inÂ Verbindung mit Â§Â 35 Abs.Â 3Â FM-GwG iVm Â§Â 34 Abs.Â 1 ZÂ 2 und Abs.Â 2Â FM-GwG sowie hinsichtlich SpruchpunktÂ I.2., I.3., I.4. undÂ I.5. iVm Â§Â 40Â Abs.Â 2eÂ BWG verletzt; zu SpruchpunktÂ II. hÃ¤tte sie Â§Â 40 Abs.Â 8Â BWG iVmÂ Â§Â 35Â Abs.Â 3Â FM-GwG iVm Â§Â 34 Abs.Â 1 ZÂ 3Â FM-GwG verletzt; zu SpruchpunktÂ III. hÃ¤tte sie Â§Â 41 Abs.Â 1Â BWG in Verbindung mit Â§Â 35 Abs.Â 3Â FM-GwG iVm Â§Â 34 Abs.Â 1 ZÂ 4 und Abs.Â 2Â FM-GwG verletzt. Deswegen wurde Ã¼ber die revisionswerbende Partei gemÃ¤ÃŸ Â§Â 35 Abs.Â 3 iVm Â§Â 34 Abs.Â 2Â FM-GwG iVm Â§Â 22 Abs.Â 8Â FinanzmarktaufsichtsbehÃ¶rdengesetz (FMABG) eineÂ Geldstrafe in der HÃ¶he von EURÂ 414.000,-- verhÃ¤ngt. Weiters wurde der revisionswerbenden Partei gemÃ¤ÃŸ Â§Â 64Â VStG ein Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens vorgeschrieben.
3 Die dagegen von der revisionswerbenden Partei erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht mit der "MaÃŸgabe" als unbegrÃ¼ndet ab, dass sich die Verantwortlichkeit der revisionswerbenden Partei im Spruch zu verschiedenen, bereits von der FMA angelasteten TatzeitrÃ¤umen daraus ergebe, dass eine nÃ¤her genannte als verantwortlicher Beauftragter gemÃ¤ÃŸ Â§Â 9 Abs.Â 2Â VStG bestellte Person "selbst gegen die angefÃ¼hrten Verpflichtungen verstoÃŸen beziehungsweise durch mangelnde Ãœberwachung oder Kontrolle die Begehung der angefÃ¼hrten VerstÃ¶ÃŸe durch eine fÃ¼r die (revisionswerbende Partei) tÃ¤tige Person ermÃ¶glicht" habe. Weiters wurde die "Strafnorm" anders gefasst.
4 Zudem habe die revisionswerbende Partei gemÃ¤ÃŸ Â§Â 52 Abs.Â 2Â VwGVG einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens in HÃ¶he von 20%, somit EURÂ 82.800,-- zu leisten. Die Revision erklÃ¤rte das Verwaltungsgericht fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig. 5 BegrÃ¼ndend hielt das Verwaltungsgericht -Â soweit fÃ¼r das vorliegende Verfahren von BedeutungÂ - fest, mit der FMA Ã¼bermittelten Bestellurkunden sei eine nÃ¤her genannte Person zum verantwortlichen Beauftragten bestellt worden. Diese Person habe tatbestandsmÃ¤ÃŸig, rechtswidrig und schuldhaft gehandelt. Hinsichtlich der VorstÃ¤nde liege aufgrund der Bestellung eines verantwortlichen Beauftragten ein Verfolgungshindernis vor, weshalb der Spruch anzupassen sei.
6 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende Revision wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften.
7 Die FMA erstattete eine Revisionsbeantwortung und beantragte die kostenpflichtige Ab- bzw.Â ZurÃ¼ckweisung der Revision. Weiters wurde nach Ablauf der gesetzten Frist durch einen der Mitbeteiligten eine Revisionsbeantwortung eingebracht.
8 Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
9 Die Revision erweist sich bereits mit ihrem Vorbringen als
zulÃ¤ssig, das Verwaltungsgericht hÃ¤tte entgegen der stÃ¤ndigen Judikatur des Verwaltungsgerichthofes keinen Alternativvorwurf erheben dÃ¼rfen, sondern sich auf einen der beiden TatbestÃ¤nde des Â§Â 35Â FM-GwG (Abs.Â 1Â oder Abs.Â 2) festlegen mÃ¼ssen.
10 Wie der Verwaltungsgerichtshof bereits in seinem Erkenntnis vom 13.Â DezemberÂ 2019, RoÂ 2019/02/0011, ausgefÃ¼hrt hat, handelt es sich bei Â§Â 35Â Abs.Â 1 und Abs.Â 2Â FM-GwG um unterschiedliche TatbestÃ¤nde; umschreibt das Verwaltungsgericht die Tathandlung als ErfÃ¼llung des Tatbestandes des Â§Â 35 Abs.Â 1Â FM-GwG "beziehungsweise" jenes des Abs.Â 2Â leg.Â cit., enthÃ¤lt diese Umschreibung einen unzulÃ¤ssigen Alternativvorwurf. Hinsichtlich der aufgeworfenen Rechtsfrage gleicht der vorliegende Fall somit diesem Erkenntnis, sodass aus den dort angefÃ¼hrten GrÃ¼nden, auf die gemÃ¤ÃŸ Â§Â 43 Abs.Â 2 zweiterÂ SatzÂ VwGG verwiesen wird, auch im vorliegenden Revisionsfall das angefochtene Erkenntnis gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben war.
11 DarÃ¼ber hinaus verweist der Verwaltungsgerichtshof fÃ¼r das fortgesetzte Verfahren hinsichtlich des vom Verwaltungsgericht vorgenommenen Austausches der "Zurechnungsperson" auf sein Erkenntnis vom 13.Â DezemberÂ 2019, RaÂ 2019/02/0184.
12 Die Kostenentscheidung beruht auf den Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG iVm der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
13 FÃ¼r die Einbringung der verspÃ¤teten Revisionsbeantwortung durch einen der Mitbeteiligten war gemÃ¤ÃŸ Â§Â 47 Abs.Â 3Â VwGG kein Aufwandersatz zuzuerkennen.
Wien,Â amÂ 27.Â JÃ¤nnerÂ 2020