Document Number: JJT_20191119_OGH0002_0030OB00208_19P0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E126960
Case Number: 3Ob208/19p
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1574121600000
Word Count: 569

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch die PrÃ¤sidentin Hon.-Prof.Â Dr.Â Lovrek als Vorsitzende sowie die HofrÃ¤te Dr.Â Roch und Priv.-Doz.Â Dr.Â Rassi und die HofrÃ¤tinnen Dr.Â Weixelbraun-Mohr und Dr.Â Kodek als weitere Richter in den verbundenen Rechtssachen der klagenden Partei I*, vertreten durch Mag.Â Gerhard Walzl, Rechtsanwalt in Wien, wider die beklagte Partei M*, vertreten durch Dr. Alexandra Sedelmayer-Pammesberger, RechtsanwÃ¤ltin in Wien, wegen Unterhaltsherabsetzung (AZÂ 8Â CÂ 22/16k) und Einwendungen gegen den Anspruch nach Â§Â 35 EO (AZÂ 8Â CÂ 4/18s), Ã¼ber die â€žauÃŸerordentlicheâ€œ Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Landesgerichts fÃ¼r Zivilrechtssachen Wien als Berufungsgericht vom 20.Â AugustÂ 2019, GZÂ 44Â RÂ 338/19k-67, mit dem das Urteil des Bezirksgerichts Hernals vom 23.Â MaiÂ 2019, GZÂ 8Â CÂ 22/16k-60, bestÃ¤tigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Akten werden dem Erstgericht zurÃ¼ckgestellt.
Text
BegrÃ¼ndung:
Die Streitteile sind geschiedene Ehegatten. Mit der zu (nunmehr) 8Â CÂ 22/16k des Erstgerichts eingebrachten Klage begehrt der KlÃ¤ger die Feststellung, dass der von ihm der Beklagten geschuldete monatliche Unterhaltsbeitrag ab JÃ¤nnerÂ 2014 bis auf weiteres nur noch 175Â EUR (statt 570Â EUR) betrage. Mit Beschluss des Erstgerichts vom 25.Â JÃ¤nnerÂ 2018 wurde der Beklagten als betreibende Partei die Gehaltsexekution gegen den hier KlÃ¤ger als verpflichtete Partei zur Hereinbringung eines UnterhaltsrÃ¼ckstands von 3.309,20Â EUR sowie des laufenden Unterhalts von 570Â EUR monatlich ab dem 1.Â JÃ¤nnerÂ 2018 bewilligt. Mit der zu (nunmehr) 8Â CÂ 4/18s des Erstgerichts eingebrachten Oppositionsklage begehrt der KlÃ¤ger, die Exekution (uneingeschrÃ¤nkt) fÃ¼r unzulÃ¤ssig zu erklÃ¤ren. Der letzte Unterhaltstitel sei ab dem 1.Â JÃ¤nnerÂ 2014 hinsichtlich eines 175Â EUR monatlich Ã¼bersteigenden Betrags erloschen. Ein UnterhaltsrÃ¼ckstand bestehe nicht, vielmehr habe er fÃ¼r JÃ¤nnerÂ 2014 bis AprilÂ 2017 eine Ãœberzahlung von 15.800Â EUR geleistet, die er der Unterhaltsforderung der Beklagten compensando entgegen halte.
Das Erstgericht verband die beiden Verfahren zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung und wies beide Klagebegehren ab. Das Berufungsgericht gab der Berufung des KlÃ¤gers nicht Folge und lieÃŸ die ordentliche Revision nicht zu.
Die vom KlÃ¤ger erhobene â€žauÃŸerordentlicheâ€œ Revision wurde unmittelbar dem Obersten Gerichtshof vorgelegt. Dies widerspricht dem Gesetz:
Rechtliche Beurteilung
1.Â Nach Â§Â 502 AbsÂ 4 ZPO ist die Revision â€“ auÃŸer im Fall des Â§Â 508 AbsÂ 3 ZPO â€“ jedenfalls unzulÃ¤ssig, wenn in einem Verfahren Ã¼ber den aus dem Gesetz gebÃ¼hrenden Unterhalt der Entscheidungsgegenstand an Geld oder Geldeswert nicht insgesamt 30.000Â EUR Ã¼bersteigt und das Berufungsgericht die ordentliche Revision nach Â§Â 500 AbsÂ 2 ZÂ 3 ZPO fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig erklÃ¤rt hat.
2.Â Trotz des sachlichen Zusammenhangs der beiden Verfahren hat ihre Verbindung zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung nicht zur Folge, dass die Streitwerte zusammenzurechnen wÃ¤ren (RIS-Justiz RS0037271 [T7]).
3.Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 58 AbsÂ 1 JN sind UnterhaltsansprÃ¼che zwingend mit der dreifachen Jahresleistung zu bewerten. Bei der Ermittlung des Entscheidungsgegenstands des Berufungsgerichts in Unterhaltsverfahren kommt es, wenn (auch) laufende AnsprÃ¼che zu beurteilen sind, grundsÃ¤tzlich auf den 36-fachen Betrag jenes monatlichen Unterhaltsbeitrags an, der zum Zeitpunkt der Entscheidung der zweiten Instanz zwischen den Parteien noch strittig war (RS0042366 [T9] ua). FÃ¼r die Unterhaltsherabsetzungsklage betrÃ¤gt der Wert des berufungsgerichtlichen Entscheidungsgegenstands daher ([570Â -Â 175 =] 395Â EURÂ xÂ 36 =) 14.220Â EUR.
4.Â Der Streitwert einer Oppositionsklage betreffend einen Unterhaltsexekutionstitel ist gleich dem nach Â§Â 58 AbsÂ 1 JN zu berechnen (vgl RS0001624); eine Hinzurechnung des betriebenen UnterhaltsrÃ¼ckstands hat nicht (mehr) zu erfolgen (3Â ObÂ 207/19s). Damit Ã¼bersteigt auch der Wert des Entscheidungsgegenstands des Berufungsgerichts im Oppositionsverfahren 30.000Â EUR nicht (570Â EURÂ xÂ 36 = 20.520Â EUR).
5.Â Mangels eines 30.000Â EUR Ã¼bersteigenden Werts des Entscheidungsgegenstands in zweiter Instanz in beiden verbundenen Verfahren wÃ¤re das Rechtsmittel daher â€“ auch wenn es als â€žauÃŸerordentlichesâ€œ bezeichnet wird â€“ dem Berufungsgericht (allenfalls nach Verbesserung) vorzulegen gewesen. Ob die im Schriftsatz enthaltenen AusfÃ¼hrungen, wonach die Revision zulÃ¤ssig sei, den Erfordernissen des Â§Â 508 AbsÂ 1 ZPO entsprechen, bleibt der Beurteilung der Vorinstanzen vorbehalten (RS0109623 [insbesondere T5, T8]; RS0109501 [insbesondere T12]). Es ist daher die aus dem Spruch ersichtliche RÃ¼ckleitungsanordnung zu treffen.