Document Number: JWT_2019050037_20200417L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019050037.L00
Case Number: Ra 2019/05/0037
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1587081600000
Word Count: 2945

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Die Stadtgemeinde G hat der Revisionswerberin Aufwendungen in der HÃ¶he von EURÂ 1.346,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht OberÃ¶sterreich (im Folgenden: Verwaltungsgericht) die von der Revisionswerberin erhobene Beschwerde gegen den Berufungsbescheid des Gemeinderates der StadtgemeindeÂ G vom 30.Â MÃ¤rzÂ 2017, mit dem der von ihr erhobenen Berufung gegen den auf Antrag der mitbeteiligten Partei ergangenen Baubewilligungsbescheid des BÃ¼rgermeisters der Stadtgemeinde G fÃ¼r den Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Garage auf einem nÃ¤her bezeichneten GrundstÃ¼ck keine Folge gegeben worden war, als unbegrÃ¼ndet ab.
2 Dabei ging das Verwaltungsgericht im Wesentlichen davon aus, dass die mitbeteiligte Partei AlleineigentÃ¼mern einer nÃ¤her bezeichneten Liegenschaft in G sei, wobei sich das baugegenstÃ¤ndliche GrundstÃ¼ck laut Ã¶rtlichem Entwicklungskonzept (im Folgenden: Ã–EK) von 2014 innerhalb der ZoneÂ 3 des MorÃ¤nenrings befinde. Im fraglichen Gebiet Ã¶stlich der T verlaufe der MorÃ¤nenring zu einem GroÃŸteil Ã¼ber ein als Wohngebiet gewidmetes und bereits bebautes Gebiet, lediglich der HÃ¼gelrÃ¼cken zeige sich noch groÃŸteils unbebaut. Das GelÃ¤nde westlich der Baulichkeit falle zum T-see hin relativ stark ab. Das baugegenstÃ¤ndliche GrundstÃ¼ck befinde sich in einem homogenen Siedlungsgebiet, welches durch EinfamilienhÃ¤user bzw.Â Villen geprÃ¤gt sei. Die GrundstÃ¼cke seien bebaut und mit groÃŸrÃ¤umigen Gartenanlagen mit Pool sowie mit diversen NebengebÃ¤uden und Garagen ausgestattet. Das GrundstÃ¼ck der Revisionswerberin befinde sich sÃ¼dÃ¶stlich des baugegenstÃ¤ndlichen GrundstÃ¼ckes und grenze an dieses nicht unmittelbar an.
3 Das Bauvorhaben ersetze ein Einfamilienhaus mit einem VollgeschoÃŸ Ã¼ber dem GelÃ¤nde, welches mit einem Flachdach abgedeckt werde. Auf Grund gegebener Hanglage trete das bestehende GebÃ¤ude mit dem KellergeschoÃŸ talseitig zweigeschoÃŸig in Erscheinung. Die bebaute oberirdische GrundflÃ¤che dieses vorhandenen GebÃ¤udes betrage 142Â m2, die errechnete GeschoÃŸflÃ¤chenzahl (im Folgenden: GFZ) im Bestand betrage unter 0,2. Das kÃ¼nftig geplante Einfamilienhaus sei ein viergeschoÃŸiges mit den maximalen AuÃŸenabmessungen der oberirdischen GeschoÃŸe von 15,4Â m auf 15,55Â m, wobei das KellergeschoÃŸ vom zukÃ¼nftigen GelÃ¤nde groÃŸteils eingeschÃ¼ttet bzw.Â als Terrasse begehbar ausgefÃ¼hrt werde. Das darauffolgende "HanggeschoÃŸ" sei ostseitig von Erdreich umschlossen, trete jedoch talseitig bereits zur GÃ¤nze in Erscheinung. Ãœber dem HanggeschoÃŸ seien zwei weitere GeschoÃŸe aufgebaut, das letzte in zurÃ¼ckgesetzter Form, welche ebenfalls seeseitig entsprechend in Erscheinung trÃ¤ten. Die beiden FuÃŸbodenoberkanten der oberen GeschoÃŸe lÃ¤gen allseits Ã¼ber dem angrenzenden GelÃ¤nde. Das GebÃ¤ude sei mit einem Flachdach abgedeckt. Die errechnete GeschoÃŸflÃ¤chenzahl betrage 0,52, wobei sich folgende GeschoÃŸflÃ¤chen ergÃ¤ben: HanggeschoÃŸ: 113,13Â m2, erstes ObergeschoÃŸ: 218,35Â m2, zweites ObergeschoÃŸ: 153,95Â m2, in Summe daher 485,43Â m2. Sowohl von der Seepromenade von G aus gesehen, als auch von relevanten StraÃŸenpunkten des GrÃ¼nzuges aus sowie aus Sicht des GrÃ¼nzuges von Norden sei eine Einsehbarkeit gegeben.
4 Hinsichtlich der raumordnungsrechtlichen Belange stellte das Verwaltungsgericht fest, das zu Grunde zuÂ legende EntwicklungskonzeptÂ Nr.Â 2 der GemeindeÂ G, beschlossen vom Gemeinderat mit BeschlÃ¼ssen vom 31.Â MÃ¤rzÂ 2014 und 3.Â JuliÂ 2014, sehe unter dem Titel "Zielkatalog Ã–rtliches Entwicklungskonzept" unter "Allgemeine Ziele" in einer AufzÃ¤hlung unter anderem den Passus "Erhaltung des MorÃ¤nenringes (HÃ¼gelkranz/GrÃ¼ne Stadtsilhouette) rund um den seeorientierten Stadtkern durch BeschrÃ¤nkung der baulichen Dichte; als Richtwert gilt eine GFZ von 0,25 bis 0,4; in begrÃ¼ndeten FÃ¤llen (z.B.Â keine Einsehbarkeit, etc.) kann unter Einbeziehung eines Fachgremiums wie z.B.Â des Gestaltungsbeirates auch eine hÃ¶here GFZ festgelegt werden." vor. Sodann finde sich fÃ¼r ZoneÂ 3Â - MorÃ¤nenring unter "Zielkatalog Ã–rtliches Entwicklungskonzept" folgende Festlegung:
"ZoneÂ 3Â - MorÃ¤nenring
-   -
Funktion des MorÃ¤nenrings als landschaftsprÃ¤gender GrÃ¼ngÃ¼rtel inmitten der Stadt durch Vermeidung einer baulichen Verdichtung mit wichtiger stadtstruktureller und stadthygienischer Funktion (DurchlÃ¼ftung); als Richtwert gilt eine GFZ von 0,25 bis 0,4; in begrÃ¼ndeten FÃ¤llen (z.B.Â keine Einsehbarkeit, etc.) kann unter Einbeziehung eines Fachgremiums wie z.B.Â des Gestaltungsbeirates auch eine hÃ¶here GFZ festgelegt werden.
-   -
Erhaltung einer weitgehend ungestÃ¶rten Sichtbeziehung zum begrÃ¼nten HÃ¼gelkranz vom See aus gesehen.
-   -
Erhaltung/Schaffen begrÃ¼nter Quer- und Radialverbindungen zwischen SeeuferÂ - MorÃ¤nenringÂ - Alpenvorland Zonen 4 bis 6.
-   -
Erhaltung bestehender GrÃ¼nanlagen (...)."
5 In rechtlicher Hinsicht fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht -Â soweit hier relevantÂ - aus, dass der Regelung einer GFZ abstrakt insofern Relevanz zukomme, als die GFZ ein subjektiv-Ã¶ffentliches Recht eines Nachbarn im Bauverfahren betreffe (Hinweis auf VwGHÂ 14.12.2007, 2006/05/0235, und vom 15.2.2011, 2009/05/0343). Der Umstand, dass die ErwÃ¤hnung der GFZ im Ã–EK und nicht im FlÃ¤chenwidmungsplan oder Bebauungsplan erfolgt sei, Ã¤ndere nichts an ihrer prinzipiellen Verbindlichkeit (Hinweis wiederum auf VwGHÂ 14.12.2007, 2006/05/0235, und vom 15.2.2011, 2009/05/0343). 6 Die Regelung Ã¼ber die Bebauungsdichte im Ã–EK des FlÃ¤chenwidmungsplanes sehe als Richtwert fÃ¼r den Bereich des MorÃ¤nenrings eine GFZ von 0,25 bis 0,4 vor und fÃ¼hre im zweiten Teilsatz unter "ZoneÂ 3Â - MorÃ¤nenring", erster Absatz, sodann die MÃ¶glichkeit an, unter Einbeziehung eines Fachgremiums eine hÃ¶here
GFZ festzulegen (arg: "kann ... festgelegt werden"). Was die
zuletzt genannte Wortfolge betreffe, so sei mit dieser Bestimmung unter verfassungsmÃ¤ÃŸigem, insbesondere kompetenzmÃ¤ÃŸigem VerstÃ¤ndnis eindeutig nur eine Regelung angesprochen, wonach eine derartige Festlegung durch den Verordnungsgeber im FlÃ¤chenwidmungsplan bzw.Â Bebauungsplan (erst) noch erfolgen kÃ¶nne. Damit habe sich der Gemeinderat die -Â erst noch zu erfolgendeÂ - generell abstrakte Festlegung von hÃ¶chstzulÃ¤ssigen GFZ je nach unterschiedlichen Gegebenheiten im MorÃ¤nenring vorbehalten. Wenn von "begrÃ¼ndeten FÃ¤llen" gesprochen werde, in welchen eine hÃ¶here GFZ festgelegt werden kÃ¶nne, so kÃ¶nne dies nicht einzelne, in die Kompetenz des BÃ¼rgermeisters fallende Bauverfahren betreffen, weil etwa dem BÃ¼rgermeister als erstinstanzlicher BaubehÃ¶rde eine derartige Festlegung schon verfassungsmÃ¤ÃŸig nicht zukomme. Diese Regelung kÃ¶nne sich somit nur an die BehÃ¶rde der Ã¶rtlichen Raumplanung der Gemeinde richten, weshalb aus diesem Zusatz fÃ¼r die Revisionswerberin keine subjektiven Rechte abgeleitet werden kÃ¶nnten.
7 Abgesehen davon sei die MÃ¶glichkeit der Festlegung einer hÃ¶heren GFZ in EinzelfÃ¤llen auch inhaltlich nur vage (beispielhaft) eingegrenzt. Es handle sich daher um eine wenig konkrete Festlegung.Â Im gegenstÃ¤ndlichen Bauverfahren seien zwar diverse Aussagen des Gestaltungsbeirates ersichtlich, jedoch sei fÃ¼r das konkrete Bauvorhaben keine (allenfalls hÃ¶here) GFZ ausgewiesen, weil eine solche gar nicht festgestellt worden sei und von diesem Gremium mangels ZustÃ¤ndigkeit auch gar nicht hÃ¤tte festgelegt werden kÃ¶nnen.
8 Zur Frage, ob die im Ã–EK Nr.Â 2 getroffenen inhaltlichen Bestimmungen Ã¼berhaupt von einem entsprechenden Geltungswillen des zustÃ¤ndigen Gremiums (Gemeinderat) getragen seien, stellte das Verwaltungsgericht die Entstehungsgeschichte dieser Festlegungen dar. Demnach sei der Gemeinderat von einer ursprÃ¼nglich im FlÃ¤chenwidmungsplan enthaltenen Festlegung einer GFZ (von bis maximal 0,25) abgerÃ¼ckt und zu einer Aufnahme in die Zielbestimmungen des Ã–EK Ã¼bergegangen, um eine "mÃ¶glichste Beweglichkeit" in Bezug auf einzelne Bauvorhaben zu erreichen. Darunter seien vom Gemeinderat ganz offensichtlich (allerdings verfassungsmÃ¤ÃŸig nicht zulÃ¤ssig) einzelne Bauverfahren subsumiert worden. Eine Festlegung in Verordnungsform mit der Konsequenz einer zwingenden Einhaltung sei als nicht gerecht und zielfÃ¼hrend beurteilt worden, da die BaugrÃ¼nde im MorÃ¤nenbereich "topografisch nicht gleich zu beurteilen" seien, was "fÃ¼r Einzelfallbeurteilungen" spreche. Bereits die Materialien fÃ¼r die Entstehung des Ã–EK Nr.Â 1 hÃ¤tten ergeben, dass die Begrenzung der GFZ im FlÃ¤chenwidmungsplan als "dort nicht umsetzbar" erachtet worden sei, weshalb das Verwaltungsgericht nicht von einem diesbezÃ¼glichen Geltungswillen ausgehe. Eine rechtmÃ¤ÃŸige Normierung einer GFZ sei daher weder fÃ¼r das konkrete Bauverfahren noch fÃ¼r zukÃ¼nftige Bauverfahren im fraglichen Gebiet anzunehmen, weshalb dieses -Â generell ein subjektiv-Ã¶ffentliches Recht bewirkendeÂ - Kriterium fÃ¼r die Beurteilung der BewilligungsfÃ¤higkeit von Bauvorhaben derzeit ausscheide. Das hier vorliegende System eines "unverbindlichen Richtwertes" verbunden mit der MÃ¶glichkeit von Ausnahmen stelle - anders als in VwGHÂ 14.12.2007, 2006/05/0235, wo fÃ¼r bestimmte Bereiche (Ortsrandbereich) eine ausnahmslose GFZ von 0,5 im Ã–EK festgelegt gewesen sei - keine genÃ¼gend konkrete Regelung dar, um im Bauverfahren als Festlegung einer GFZ berÃ¼cksichtigt zu werden. 9 Die ordentliche Revision sei unzulÃ¤ssig, da gegenstÃ¤ndlich auf Grund unklarer Bestimmungen im von der belangten BehÃ¶rde erlassenen Ã–EK eine bloÃŸ einzelfallbezogene Interpretation des Verwaltungsgerichtes vorzunehmen gewesen sei. Auch liege keine Abweichung von der im angefochtenen Erkenntnis zitierten Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes vor, weil sich der gegenstÃ¤ndliche Sachverhalt hinsichtlich der Festlegung einer GFZ davon unterscheide.
10 Dagegen richtet sich die vorliegende Revision.
11 Sowohl die belangte BehÃ¶rde als auch die mitbeteiligte
Partei brachten jeweils eine Revisionsbeantwortung ein, in der die ZurÃ¼ck- bzw.Â Abweisung der Revision beantragt wurde.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
12 Die Revision bringt in ihrer ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) im Wesentlichen vor, das Verwaltungsgericht sei von einschlÃ¤giger Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zu der Frage, ob das bestehende subjektive Nachbarrecht auf Einhaltung der im Ã–EK festgelegten Bestimmungen Ã¼ber die Ausnutzbarkeit des Bauplatzes (Bebauungsdichte/GeschoÃŸflÃ¤chenzahl) durch das gegenstÃ¤ndliche Bauvorhaben verletzt werde, abgewichen. Der vorliegende Sachverhalt sei ident mit dem dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 14.12.2007, 2006/05/0235, zugrundeliegenden Sachverhalt, wobei das Verwaltungsgericht von diesem Erkenntnis abgewichen sei. Hier wie dort liege kein Bebauungsplan vor, die hÃ¶chstzulÃ¤ssige GFZ sei durch Verordnung der Stadtgemeinde im Ã–EK als Teil des FlÃ¤chenwidmungsplans normiert, die sprachliche Ausgestaltung der hÃ¶chstzulÃ¤ssigen GFZ im Ã–EK der Gemeinde G sei ebenso hinreichend und unmissverstÃ¤ndlich formuliert wie jene im bereits entschiedenen Fall, in beiden FÃ¤llen habe die belangte BehÃ¶rde keine konkrete PrÃ¼fung dahingehend vorgenommen, ob und aufgrund welcher ErwÃ¤gungen die Anordnung der hÃ¶chstzulÃ¤ssigen GFZ im konkreten Fall nicht anzuwenden sei, und die Argumentation der Stadtgemeinden betreffend die erteilten Baubewilligungen trotz unzulÃ¤ssig erhÃ¶hter GFZ sei in beiden FÃ¤llen ident. Bei Beachtung dieser Judikatur hÃ¤tte das Verwaltungsgericht die GFZ im Ã–EK als verbindlich festgelegt beurteilen und der Beschwerde stattgeben mÃ¼ssen. Sollte der Verwaltungsgerichtshof der Ansicht sein, die Entscheidung 2006/05/0235 sei auf den gegenstÃ¤ndlichen Fall nicht Ã¼bertragbar, bestehe hinsichtlich eines im Ã–EK verankerten Richtwertes der GFZ keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bzw.Â liege hinsichtlich der Auslegung des Â§Â 21 Abs.Â 6 sowie des Â§Â 18 Abs.Â 3 ZÂ 1Â OÃ¶.Â RaumordnungsgesetzÂ 1994Â -Â OÃ¶.Â ROGÂ 1994 keine solche Rechtsprechung vor.
13 Die Revision ist im Hinblick auf die Frage der Verbindlichkeit der im Ã–EK der Gemeinde G enthaltenen Regelungen einer GFZ zulÃ¤ssig.
14 Aus den Bestimmungen Ã¼ber die Verbauungsdichte, wozu jedenfalls auch das MaÃŸ der baulichen Nutzung der GrundstÃ¼cke im Sinne eines VerhÃ¤ltnisses der GesamtgeschoÃŸflÃ¤che eines GebÃ¤udes zur FlÃ¤che des Bauplatzes wie bei der GFZ nach Â§Â 32 Abs.Â 6 OÃ¶.Â ROGÂ 1994 zÃ¤hlt, erwachsen subjektive Ã¶ffentliche Nachbarrechte (vgl.Â mit nÃ¤herer BegrÃ¼ndung VwGHÂ 14.12.2007, 2006/05/0235). 15 Die BaubehÃ¶rde hat im Baubewilligungsverfahren - auch von Amts wegenÂ - zu prÃ¼fen, ob das Bauvorhaben in allen seinen Teilen den Bestimmungen des FlÃ¤chenwidmungsplans und des Bebauungsplans sowie sonstigen baurechtlichen Vorschriften nicht widerspricht (Â§Â 35 Abs.Â 1 ZÂ 2 OÃ¶.Â BauordnungÂ 1994 - OÃ¶.Â BauOÂ 1994). 16 Das Ã–EK bildet einen Teil des FlÃ¤chenwidmungsplanes (vgl.Â wiederum VwGHÂ 14.12.2007, 2006/05/0235, sowie 31.7.2012, 2010/05/0001). Es entfaltet jedenfalls Bindungswirkungen gegenÃ¼ber der Gemeinde, die bei der Erstellung und Erlassung des FlÃ¤chenwidmungsplanes die in ihm festgelegten Ziele zu berÃ¼cksichtigen hat (vgl.Â Â§Â 18 Abs.Â 5 OÃ¶.Â ROGÂ 1994). Im Hinblick auf die Einheit des FlÃ¤chenwidmungsplanes mit dem Ã–EK haben allfÃ¤llige, eigentlich im FlÃ¤chenwidmungsplan zu treffende Regelungen des Ã–EK die normativen Wirkungen eines FlÃ¤chenwidmungsplanes. Sie sind daher bei der PrÃ¼fung im Baubewilligungsverfahren heranzuziehen, es sei denn, es handelt sich um Regelungen, die sich nur an die Gemeinde richten und keine entsprechend konkreten Festlegungen beinhalten (vgl.Â VwGHÂ 4.11.2016, RoÂ 2014/05/0054; 29.9.2015, RaÂ 2015/05/0055).
17 Die zuletzt genannte Rechtsprechung ist zu Â§Â 18Â OÃ¶.Â ROGÂ 1994 sowohl in der Fassung vor LGBl.Â Nr.Â 1/2007 als auch in der Fassung LGBl.Â Nr.Â 1/2007 ergangen. Â§Â 18Â OÃ¶.Â ROGÂ 1994 in der Fassung LGBl.Â Nr.Â 1/2007 lautete:
"Â§Â 18
FlÃ¤chenwidmungsplan mit Ã¶rtlichem Entwicklungskonzept
1.  (1)Jede Gemeinde hat in DurchfÃ¼hrung der Aufgaben der Ã¶rtlichen Raumordnung durch Verordnung den FlÃ¤chenwidmungsplan zu erlassen, weiterzufÃ¼hren und regelmÃ¤ÃŸig zu Ã¼berprÃ¼fen. Der FlÃ¤chenwidmungsplan besteht aus
1.  1.
dem FlÃ¤chenwidmungsteil und
2.  2.
dem Ã¶rtlichen Entwicklungskonzeptteil (Ã¶rtliches Entwicklungskonzept).
Das Ã¶rtliche Entwicklungskonzept ist auf einen Planungszeitraum von zehnÂ Jahren, der FlÃ¤chenwidmungsteil auf einen solchen von fÃ¼nf Jahren auszulegen.
2.  (2)Das Ã¶rtliche Entwicklungskonzept hat als Grundlage der Ã¼brigen FlÃ¤chenwidmungsplanung die lÃ¤ngerfristigen Ziele und Festlegungen der Ã¶rtlichen Raumordnung zu enthalten.
3.  (3)Das Ã¶rtliche Entwicklungskonzept besteht aus einer zeichnerischen Darstellung (Funktionsplan) und ergÃ¤nzenden textlichen Festlegungen; es hat jedenfalls grundsÃ¤tzliche Aussagen zu enthalten Ã¼ber:
1. das Baulandkonzept, das
1.  a)
den kÃ¼nftigen Baulandbedarf,
2.  b)
die rÃ¤umliche und funktionelle Gliederung des Baulands im Hinblick auf die kÃ¼nftige Siedlungs- und Wirtschaftsentwicklung einschlieÃŸlich der Festlegung von Funktionen und Entwicklungszielen,
c)Â ..."
18 Mit LGBl.Â Nr.Â 69/2015 wurde Â§Â 18 OÃ¶. ROGÂ 1994 neuerlich novelliert, sodass dieser seit 1.Â JuliÂ 2015 folgendermaÃŸen lautet:
"Â§Â 18
FlÃ¤chenwidmungsplan mit Ã¶rtlichem Entwicklungskonzept
1.  (1)Jede Gemeinde hat in DurchfÃ¼hrung der Aufgaben der Ã¶rtlichen Raumordnung durch Verordnung den FlÃ¤chenwidmungsplan zu erlassen, weiterzufÃ¼hren und regelmÃ¤ÃŸig zu Ã¼berprÃ¼fen. Der FlÃ¤chenwidmungsplan besteht aus
1.  1.
dem FlÃ¤chenwidmungsteil und
2.  2.
dem Ã¶rtlichen Entwicklungskonzeptteil (Ã¶rtliches Entwicklungskonzept).
Das Ã¶rtliche Entwicklungskonzept ist auf einen Planungszeitraum von zehnÂ Jahren, der FlÃ¤chenwidmungsteil auf einen solchen von fÃ¼nf Jahren auszulegen.
2.  (2)Das Ã¶rtliche Entwicklungskonzept ist Grundlage des FlÃ¤chenwidmungsteiles sowie der Bebauungsplanung und hat die lÃ¤ngerfristigen Ziele und Festlegungen der Ã¶rtlichen Raumordnung zu enthalten.
3.  (3)Das Ã¶rtliche Entwicklungskonzept besteht aus einer zeichnerischen Darstellung (Funktionsplan) und den gegebenenfalls notwendigen ergÃ¤nzenden textlichen Festlegungen; es hat jedenfalls grundsÃ¤tzliche Aussagen zu enthalten Ã¼ber:
...
1.  (5)In Ãœbereinstimmung mit den Zielen und Festlegungen des Ã¶rtlichen Entwicklungskonzeptes ist im FlÃ¤chenwidmungsteil (Abs.Â 1 zweiterÂ Satz ZÂ 1) fÃ¼r das gesamte Gemeindegebiet auszuweisen, welche FlÃ¤chen als Bauland (Â§Â 21 bis Â§Â 23), als VerkehrsflÃ¤chen (Â§Â 29) oder als GrÃ¼nland (Â§Â 30) gewidmet werden. Die Gemeinde hat dabei auf Planungen benachbarter Gemeinden und anderer KÃ¶rperschaften Ã¶ffentlichen Rechtes sowie auf raumbedeutsame MaÃŸnahmen anderer PlanungstrÃ¤ger mÃ¶glichst Bedacht zu nehmen.
..."
19 Mit derselben Novelle wurde Â§Â 32 OÃ¶.Â ROGÂ 1994, der den Inhalt des Bebauungsplanes regelt, in seinem Abs.Â 6 - neben einem Klammerausdruck - um den letzten Satz ergÃ¤nzt, sodass dieser Absatz folgendermaÃŸen lautet:
"(6) Das MaÃŸ der baulichen Nutzung der GrundstÃ¼cke ist durch die GebÃ¤udehÃ¶he, die GeschoÃŸflÃ¤chenzahl oder die Baumassenzahl auszudrÃ¼cken. DarÃ¼ber hinaus kann das MaÃŸ der baulichen Nutzung insbesondere durch Festlegung der Anzahl der Geschosse nÃ¤her bestimmt oder durch Angabe der bebaubaren FlÃ¤che des Bauplatzes (GrundflÃ¤chenzahl) oder der HÃ¶chstzahl der in den GebÃ¤uden zulÃ¤ssigen Wohneinheiten beschrÃ¤nkt werden. Die GeschoÃŸflÃ¤chenzahl ist das VerhÃ¤ltnis der GesamtgeschoÃŸflÃ¤che zur FlÃ¤che des Bauplatzes. Die Baumassenzahl ist das VerhÃ¤ltnis der Baumasse zur FlÃ¤che des Bauplatzes. Als Baumasse gilt der oberirdisch umbaute Raum bis zu den Ã¤uÃŸeren Begrenzungen des BaukÃ¶rpers. Bei Verwendung einer GeschoÃŸflÃ¤chenzahl bzw.Â Baumassenzahl ist die Art der Berechnung im Bebauungsplan darzustellen."
20 Der geÃ¤nderte Wortlaut des Abs.Â 2 des Â§Â 18 OÃ¶.Â ROGÂ 1994 lÃ¤sst keine inhaltliche Ã„nderung gegenÃ¼ber der VorgÃ¤ngerregelung erkennen. So wie bisher wird klargestellt, dass das Ã–EK Grundlage fÃ¼r die - nunmehr explizit genannte - weitere FlÃ¤chenwidmungsplanung ist. An dem grundsÃ¤tzlichen Konzept der Einheit des FlÃ¤chenwidmungsplanes mit dem Ã–EK, an dem die Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes anknÃ¼pft, wurde nichts geÃ¤ndert.
21 Daran vermÃ¶gen auch die Materialien zu Â§Â 18 der OÃ¶.Â Raumordnungsgesetz-NovelleÂ 2015, LGBl.Â Nr.Â 69 (BlgLT 1381/2015, 27.Â GPÂ 10) nichts zu Ã¤ndern. Dort ist Folgendes ausgefÃ¼hrt:
"Zu Art.Â I ZÂ 17 (Â§Â 18 Abs.Â 2): Durch den im Abs.Â 2 enthaltenen ausdrÃ¼cklichen Hinweis auf die Planungsinstrumente FlÃ¤chenwidmungs(teil)planung und Bebauungsplanung soll zum Ausdruck gebracht werden, dass die Festlegungen im Ã¶rtlichen Entwicklungskonzept ausschlieÃŸlich die Grundlagen fÃ¼r den FlÃ¤chenwidmungsteil und in weiterer Folge fÃ¼r den Bebauungsplan zu beinhalten haben (vgl.Â dazu insbesondere die Inhalte des Ã¶rtlichen Entwicklungskonzeptes gemÃ¤ÃŸ Abs.Â 3). Jene konkreten spezifischen Vorgaben, die speziell auch im Bauverfahren Relevanz zeitigen sollen, sind nach dem System des OÃ¶.Â RaumordnungsgesetzesÂ 1994 jedenfalls dem FlÃ¤chenwidmungsteil bzw.Â einem allfÃ¤lligen Bebauungsplan vorzubehalten."
22 Die EinfÃ¼gung des letzten Satzes von Â§Â 32 Abs.Â 6Â OÃ¶.Â ROGÂ 1994 wird in den Materialien (BlgLT 1381/2015, 27.Â GPÂ 25) damit begrÃ¼ndet, dass es wegen unterschiedlicher Berechnungsmethoden immer wieder zu Problemen bei der Berechnung des MaÃŸes der baulichen Nutzung, insbesondere bei der Berechnung der GeschoÃŸflÃ¤chenzahl und der Baumassenzahl (Einbeziehung von Keller, Loggia, Terrassen und auÃŸen liegender Stiegen, Objekte in Hanglage), gekommen sei. Deshalb sei ausdrÃ¼cklich normiert, dass bei Verwendung einer GeschoÃŸflÃ¤chenzahl bzw.Â Baumassenzahl die konkrete Art der Berechnung im Bebauungsplan darzustellen sei. 23 Der Landesgesetzgeber intendierte demnach zwar einen Ausschluss der BerÃ¼cksichtigung konkreter Festlegungen des Ã–EK in den einzelnen Bauverfahren, doch lÃ¤sst sich diese Absicht der Neuformulierung des Â§Â 18 Abs.Â 2Â OÃ¶.Â ROGÂ 1994 nicht entnehmen. Auf Erkenntnisquellen auÃŸerhalb des kundgemachten Gesetzes (ErlÃ¤uternde Bemerkungen zur Regierungsvorlage, Parlamentarische Protokolle etc.) darf nur zurÃ¼ckgegriffen werden, wenn - was hier nicht der Fall ist - die Ausdrucksweise des Gesetzgebers Zweifel aufwirft (vgl.Â VwGHÂ 13.2.2018, RaÂ 2017/02/0219, mwN). 24 Dass Â§Â 32 Abs.Â 6Â OÃ¶.Â ROGÂ 1994 nunmehr explizit anordnet, dass bei Festlegung einer GeschoÃŸflÃ¤chenzahl bzw.Â Baumassenzahl die konkrete Art der Berechnung im Bebauungsplan darzustellen ist, hat keine Auswirkungen auf das VerhÃ¤ltnis zwischen Ã–EK, FlÃ¤chenwidmungsteil des FlÃ¤chenwidmungsplanes und Bebauungsplan. Nach wie vor ist das MaÃŸ der baulichen Nutzung der GrundstÃ¼cke einerseits im Bebauungsplan festzulegen oder auszuweisen, andererseits kÃ¶nnen Festlegungen der Bebauungsdichte, die auch durch die GFZ ausgedrÃ¼ckt werden kann, im FlÃ¤chenwidmungsplan fÃ¼r als Bauland gewidmete FlÃ¤chen getroffen werden (vgl.Â dazu wiederum VwGHÂ 14.12.2007, 2006/05/0235).
25 Die zu Â§Â 18Â OÃ¶.Â ROGÂ 1994 in der Fassung LGBl.Â Nr.Â 1/2007 bzw.Â vor LGBl.Â Nr.Â 1/2007 ergangene Judikatur ist daher auf die hier maÃŸgebliche Fassung LGBl.Â Nr.Â 69/2015 Ã¼bertragbar. Demnach haben allfÃ¤llige, eigentlich im FlÃ¤chenwidmungsplan zu treffende Regelungen des Ã–EK die normativen Wirkungen eines FlÃ¤chenwidmungsplanes und sind daher bei der PrÃ¼fung im Baubewilligungsverfahren heranzuziehen, sofern sie sich nicht nur an die Gemeinde richten und entsprechend konkrete Festlegungen enthalten sind.
26 Das Verwaltungsgericht vertritt die Auffassung, schon der
Wortlaut des Ã–EK der Gemeinde G ("Richtwert", "kann ... festgelegt
werden")Â lege nahe, dass eine derartige Festlegung der GFZ durch den Verordnungsgeber im FlÃ¤chenwidmungsplan bzw.Â Bebauungsplan (erst) noch erfolgen kÃ¶nne. DafÃ¼r sei der Gemeinderat zustÃ¤ndig, nicht aber der BÃ¼rgermeister im Rahmen eines Baubewilligungsverfahrens.
27 Aus dem Umstand, dass das Ã–EK Formulierungen wie
"Richtwert" und "kann ... festgelegt werden" enthÃ¤lt, kann nicht
geschlossen werden, dass sich die darin enthaltenen Regelungen ausschlieÃŸlich an die Gemeinde richteten und nicht entsprechend konkrete Festlegungen beinhalteten, die in einem Baubewilligungsverfahren zu berÃ¼cksichtigen wÃ¤ren. Solche Formulierungen (vgl.Â auch "soll Ã¼berlegt werden" im Erkenntnis 2006/05/0235) sind der Aufgabe des Ã–EK, auch Zielbestimmungen fÃ¼r den FlÃ¤chenwidmungsplan zu enthalten (Â§Â 18 Abs.Â 5Â OÃ¶. ROGÂ 1994), geschuldet, schlieÃŸen aber nicht die Qualifikation enthaltener Festlegungen als konkret aus. Dem hier zu beurteilenden Ã–EK ist ein zahlenmÃ¤ÃŸig definierter Wert der GFZ von 0,25 bis 0,4 im MorÃ¤nenring zu entnehmen, weshalb diesbezÃ¼glich jedenfalls von einer hinreichend konkreten Festlegung auszugehen ist. Der Umstand, dass - anders als bei dem dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 14.12.2007, 2006/05/0235, zugrundeliegenden Sachverhalt - nicht nur eine Maximalzahl, sondern eine Bandbreite angegeben ist, Ã¤ndert nichts an der Beurteilung, dass der zahlenmÃ¤ÃŸig erfasste Bereich der zulÃ¤ssigen GFZ bestimmt ist.
28 Darauf, dass in begrÃ¼ndeten FÃ¤llen unter Einbeziehung eines Fachgremiums von diesem Richtwert abgewichen und eine hÃ¶here GFZ "festgelegt" werden kann, braucht hier nicht eingegangen zu werden, weil eine solche Festlegung weder in Verordnungs- noch in Bescheidform erfolgt ist. Die MÃ¶glichkeit einer solchen Festlegung fÃ¼hrt jedenfalls nicht dazu, dass die grundsÃ¤tzliche Bestimmung der GFZ mit 0,25 bis 0,4 nicht ausreichend konkret wÃ¤re. 29 FÃ¼r den betroffenen Nachbarn bedeutet dies, dass er die Ãœberschreitung der oberen Grenze der GFZ von 0,4 erfolgreich geltend machen kann.
30 Das angefochtene Erkenntnis war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben. 31 Die Entscheidung Ã¼ber den Kostenersatz beruht auf den Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG iVm der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
Wien, am 17.Â AprilÂ 2020