Document Number: JJT_20200221_OGH0002_0040OB00029_20Y0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0040OB00029.20Y.0221.000
Case Number: 4Ob29/20y
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1582243200000
Word Count: 328

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Vogel als Vorsitzenden und die HofrÃ¤te Dr.Â Schwarzenbacher, Hon.-Prof.Â Dr.Â Brenn, Priv.-Doz.Â Dr.Â Rassi und MMag.Â Matzka als weitere Richter in der Ablehnungssache AZÂ 42Â NcÂ 6/17b des Landesgerichts fÃ¼r Zivilrechtssachen Wien Ã¼ber den Revisionsrekurs des Antragstellers J***** S*****, vertreten durch Dr.Â Heinrich Fassl, Rechtsanwalt in Wien, gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien als Rekursgericht vom 19.Â DezemberÂ 2019, GZÂ 13Â RÂ 185/19z-10, womit der Beschluss des Landesgerichts fÃ¼r Zivilrechtssachen Wien vom 13.Â DezemberÂ 2017, GZÂ 42Â NcÂ 6/17b-3, bestÃ¤tigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Revisionsrekurs wird zurÃ¼ckgewiesen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Der Ablehnungswerber lehnte zunÃ¤chst in einem beim Landesgericht fÃ¼r Zivilrechtssachen Wien gefÃ¼hrten Zivilverfahren die zustÃ¤ndige Richterin ab. In der Folge lehnte er Ã¼berdies die Richter des Ablehnungssenats als befangen ab.
Das Erstgericht wies den â€“ hier entscheidungsgegenstÃ¤ndlichen â€“ letzteren Ablehnungsantrag nach inhaltlicher PrÃ¼fung zurÃ¼ck.
Das Rekursgericht gab dem dagegen gerichteten Rekurs des Ablehnungswerbers â€“ ebenfalls nach inhaltlicher PrÃ¼fung â€“ nicht Folge und erklÃ¤rte den Revisionsrekurs dagegen als jedenfalls unzulÃ¤ssig.
Rechtliche Beurteilung
Der vom Ablehnungswerber dennoch erhobene Revisionsrekurs ist absolut unzulÃ¤ssig.
Nach Â§Â 24 AbsÂ 2 JN findet gegen die ZurÃ¼ckweisung eines Ablehnungsantrags der Rekurs an das zunÃ¤chst Ã¼bergeordnete Gericht statt. Diese Bestimmung wird in stÃ¤ndiger Rechtsprechung dahin ausgelegt, dass ein weiteres Rechtsmittel gegen die bestÃ¤tigende Entscheidung des Rekursgerichts (sei es aus meritorischen oder formellen GrÃ¼nden) jedenfalls â€“ also unabhÃ¤ngig vom Vorliegen einer Rechtsfrage erheblicher Bedeutung iSv Â§Â 528 AbsÂ 1 ZPO â€“ unzulÃ¤ssig ist (RIS-Justiz RS0098751, RS0122963). Falls eine inhaltliche PrÃ¼fung der geltend gemachten AblehnungsgrÃ¼nde erfolgte, ist nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung gegen die bestÃ¤tigende Entscheidung des Gerichts zweiter Instanz kein Rechtsmittel mehr zulÃ¤ssig (RS0098751 [T11]). Anderes gilt nur dann, wenn das Rekursgericht â€“ was hier nicht der Fall istÂ â€“ eine meritorische Behandlung des gegen die erstgerichtliche Sachentscheidung gerichteten Rekurses ablehnt (RS0122963 [T3]).
Der Revisionsrekurs ist daher ohne inhaltliche PrÃ¼fung zurÃ¼ckzuweisen, weil selbst die Wahrnehmung allfÃ¤lliger Nichtigkeiten der Rekursentscheidung, wie sie der Ablehnungswerber behauptet, infolge absoluter Unanfechtbarkeit dem Obersten Gerichtshof verwehrt wÃ¤re (vgl RS0044233 [T3]). Im Ãœbrigen wird der Ablehnungswerber auf die jÃ¼ngst zur selben â€“ von ihm ausgelÃ¶sten â€“ Ablehnungskaskade ergangene Entscheidung 5Â ObÂ 124/19z verwiesen.