Document Number: JFT_20200608_19E03843_00
ECLI: ECLI:AT:VFGH:2020:E3843.2019
Case Number: E3843/2019
Application Type: Vfgh
Court: Verfassungsgerichtshof (VfGH)
Decision Date: 1591574400000
Word Count: 3704

Leitsatz
Feststellung der Verletzung im Recht auf Freiheit und Sicherheit (persÃ¶nliche Freiheit) mangels Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes Ã¼ber die Aufrechterhaltung des Freiheitsentzuges binnen einer Woche
Spruch
I.Â 1. Der BeschwerdefÃ¼hrer ist durch SpruchpunktÂ A)Â II. des angefochtenen Erkenntnisses im verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Recht auf Freiheit und Sicherheit (persÃ¶nliche Freiheit) verletzt worden, weil die Feststellung, dass im Zeitpunkt der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes die fÃ¼r die Fortsetzung der Schubhaft maÃŸgeblichen Voraussetzungen vorliegen, nicht binnen einer Woche erging.
Im Ãœbrigen ist der BeschwerdefÃ¼hrer durch SpruchpunktÂ A)Â II. des angefochtenen Erkenntnisses weder in einem verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Recht noch wegen Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm in seinen Rechten verletzt worden. Die Beschwerde wird daher insoweit abgewiesen.
2. Im Ãœbrigen wird die Behandlung der Beschwerde abgelehnt.
3. Soweit die Beschwerde abgewiesen wird oder ihre Behandlung abgelehnt wird, wird sie dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten.
II.Â Der Bund (Bundesminister fÃ¼r Inneres) ist schuldig, dem BeschwerdefÃ¼hrer zuhanden seines Rechtsvertreters die mit â‚¬Â 2.616,â€“ bestimmten Prozesskosten binnen 14Â Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
EntscheidungsgrÃ¼nde
I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren
1. Mit Bescheid vom 20.Â Oktober 2005 gewÃ¤hrte das Bundesasylamt dem BeschwerdefÃ¼hrer, einem StaatsangehÃ¶rigen der Russischen FÃ¶deration, Asyl gemÃ¤ÃŸ Â§7 AsylG 1997.
2. Mit Urteil vom 7.Â April 2009 verurteilte das Landesgericht Klagenfurt den BeschwerdefÃ¼hrer gemÃ¤ÃŸ Â§107 Abs1 StGB zu einer Freiheitsstrafe von zwei Monaten, bedingt nachgesehen fÃ¼r eine Probezeit von drei Jahren.
Mit Urteil vom 26.Â September 2011 verurteilte das Landesgericht Klagenfurt den BeschwerdefÃ¼hrer gemÃ¤ÃŸ Â§223 Abs2, Â§224 und Â§229 Abs1 StGB zu einer Freiheitsstrafe von fÃ¼nf Monaten, bedingt nachgesehen fÃ¼r eine Probezeit von drei Jahren.
Mit Urteil vom 8.Â Oktober 2013 verurteilte das Landesgericht Klagenfurt den BeschwerdefÃ¼hrer gemÃ¤ÃŸ Â§218 Abs1 Z1 und Â§202 Abs1 StGB zu einer Freiheitsstrafe von zwÃ¶lf Monaten, davon neun Monate bedingt nachgesehen fÃ¼r eine Probezeit von drei Jahren.
Mit Urteil vom 4.Â Mai 2016 verurteilte das Landesgericht fÃ¼r Strafsachen Wien den BeschwerdefÃ¼hrer gemÃ¤ÃŸ Â§15 iVm Â§Â§127, 131 erster Fall StGB zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren.
3. Mit Bescheid vom 28.Â Oktober 2016 erkannte das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: Bundesamt) dem BeschwerdefÃ¼hrer den Status des Asylberechtigten gemÃ¤ÃŸ Â§7 Abs1 Z1 AsylG 2005 auf Grund seiner strafgerichtlichen Verurteilungen ab, erkannte ihm den Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten nicht zu und erlieÃŸ gegen ihn eine RÃ¼ckkehrentscheidung. Dieser Bescheid erwuchs in Rechtskraft. Mit Bescheid vom 29.Â Mai 2017 erlieÃŸ das Bundesamt eine weitere RÃ¼ckkehrentscheidung gegen den BeschwerdefÃ¼hrer, die es mit einem zehnjÃ¤hrigen Einreiseverbot und einem Ausspruch Ã¼ber die ZulÃ¤ssigkeit der Abschiebung in die Russische FÃ¶deration verband. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Erkenntnis vom 21.Â Juni 2017 als unbegrÃ¼ndet ab. Die dagegen erhobene auÃŸerordentliche Revision wies der Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 31.Â August 2017 zurÃ¼ck.
4. Am 11.Â Dezember 2017 stellte der BeschwerdefÃ¼hrer aus der Strafhaft einen (zweiten) Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 26.Â Mai 2019 wies das Bundesamt den Antrag des BeschwerdefÃ¼hrers sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigen wegen entschiedener Sache zurÃ¼ck und erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden. Dieser Bescheid erwuchs in Rechtskraft.
5. Am 21.Â August 2019 griff die Polizei den BeschwerdefÃ¼hrer ohne Dokumente auf. Der BeschwerdefÃ¼hrer wurde daraufhin auf Grund einer Festnahmeanordnung des Bundesamtes festgenommen und zum Zwecke der PrÃ¼fung von SicherungsmaÃŸnahmen einvernommen. Nach dieser Einvernahme flÃ¼chtete der BeschwerdefÃ¼hrer aus dem Anhalteraum der Polizeiinspektion durch ein Fenster. Am 22.Â August 2019 griff die Polizei den BeschwerdefÃ¼hrer abermals auf und Ã¼berstellte ihn in ein Polizeianhaltezentrum.
Mit Mandatsbescheid vom 22.Â August 2019 ordnete das Bundesamt Schubhaft gemÃ¤ÃŸ Â§76 Abs2 Z2 FPG zum Zwecke der Sicherung der Abschiebung an.
Die dagegen erhobene Beschwerde langte am 30.Â August 2019 beim Bundesamt im Postweg ohne Nachweis Ã¼ber die BevollmÃ¤chtigung des angegebenen (nicht rechtsfreundlichen) gewillkÃ¼rten Vertreters ein. Das Bundesamt leitete die Beschwerde am selben Tag per E-Mail an das Bundesverwaltungsgericht weiter. Mit Verfahrensanordnung wiederum vom selben Tag wurde dem BeschwerdefÃ¼hrer aufgetragen, einen Nachweis Ã¼ber die BevollmÃ¤chtigung vorzulegen. Nach den Angaben im angefochtenen Erkenntnis brachte der Vertreter des BeschwerdefÃ¼hrers den Nachweis persÃ¶nlich am 3.Â September 2019 beim Bundesverwaltungsgericht ein.
6. Mit Erkenntnis vom 5.Â September 2019 wies das Bundesverwaltungsgericht mit SpruchpunktÂ A)Â I. die Beschwerde als unbegrÃ¼ndet ab und erklÃ¤rte die Anhaltung in Schubhaft seit 22.Â August 2019 fÃ¼r rechtmÃ¤ÃŸig. Das Bundesverwaltungsgericht stellte auÃŸerdem mit SpruchpunktÂ A)Â II. fest, dass zum Zeitpunkt der Entscheidung die fÃ¼r die Fortsetzung der Schubhaft maÃŸgeblichen Voraussetzungen vorliegen. Weiters trug es dem BeschwerdefÃ¼hrer mit SpruchpunktÂ A)Â III. auf, den Verfahrensaufwand zu tragen. SchlieÃŸlich wies es mit SpruchpunktÂ A)Â IV. den Antrag, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ck.
BegrÃ¼ndend fÃ¼hrt das Bundesverwaltungsgericht zu SpruchpunktÂ A)Â I. im Wesentlichen aus, dass Fluchtgefahr im Sinne des Â§76 Abs3 FPG bestehe. Der BeschwerdefÃ¼hrer habe durch seine erfolgreiche Flucht aus dem Polizeigewahrsam gezeigt, dass er die Abschiebung gemÃ¤ÃŸ Â§76 Abs3 Z1 FPG behindere. Zudem liege gegen den BeschwerdefÃ¼hrer eine durchsetzbare und durchfÃ¼hrbare aufenthaltsbeendende MaÃŸnahme vor, weshalb auch Â§76 Abs3 Z3 FPG erfÃ¼llt sei. Zwar verfÃ¼ge der BeschwerdefÃ¼hrer im Sinne des Â§76 Abs3 Z9 FPG Ã¼ber familiÃ¤re Bindungen im Bundesgebiet und er sei aufrecht im Bundesgebiet gemeldet. Dies habe ihn jedoch nicht an der Flucht aus dem Polizeigewahrsam gehindert, weshalb auch in dieser Hinsicht von Fluchtgefahr und insgesamt von einem Sicherungsbedarf auszugehen sei. Zu dieser EinschÃ¤tzung trage auch die Angabe des BeschwerdefÃ¼hrers in der Einvernahme bei, dass er nicht freiwillig nach Russland ausreisen werde. Angesichts der zahlreichen strafgerichtlichen Verurteilungen komme den persÃ¶nlichen Interessen des BeschwerdefÃ¼hrers am Verbleib in Ã–sterreich ein geringerer Wert zu als dem Ã¶ffentlichen Interesse an der Sicherung seiner Aufenthaltsbeendigung, weshalb die Schubhaft verhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig sei. Auf Grund der erheblichen Fluchtgefahr sei auch die VerhÃ¤ngung eines gelinderen Mittels zu Recht ausgeschlossen worden.
Die RechtmÃ¤ÃŸigkeit der Fortsetzung der Schubhaft gemÃ¤ÃŸ Â§22a Abs3 BFA-VG begrÃ¼ndet das Bundesverwaltungsgericht im Wesentlichen damit, dass unter BerÃ¼cksichtigung der AusfÃ¼hrungen zur RechtmÃ¤ÃŸigkeit der Schubhaft kein Zweifel bestehe, dass nach wie vor Fluchtgefahr sowie ein besonders hohes staatliches Interesse an der Sicherstellung der Abschiebung des BeschwerdefÃ¼hrers bestehe. Die Anwendung eines gelinderen Mittels sei nicht ausreichend, um den Sicherungsbedarf zu erfÃ¼llen.
7. Gegen diese Entscheidung richtet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestÃ¼tzte Beschwerde, in der die Verletzung in nÃ¤her bezeichneten verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Rechten behauptet und die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses beantragt wird.
8. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Verwaltungs- und Gerichtsakten vorgelegt, von der Erstattung einer Gegenschrift aber Abstand genommen.
II. Rechtslage
1. Die maÃŸgeblichen Bestimmungen des Bundesverfassungsgesetzes vom 29.Â November 1988 Ã¼ber den Schutz der persÃ¶nlichen Freiheit (im Folgenden: PersFrSchG), BGBlÂ 684/1988, idF BGBlÂ I 2/2008, lauten auszugsweise wie folgt:
"Artikel 1
(1) Jedermann hat das Recht auf Freiheit und Sicherheit (persÃ¶nliche Freiheit).
(2) [â€¦]
Artikel 6
(1) Jedermann, der festgenommen oder angehalten wird, hat das Recht auf ein Verfahren, in dem durch ein Gericht oder durch eine andere unabhÃ¤ngige BehÃ¶rde Ã¼ber die RechtmÃ¤ÃŸigkeit des Freiheitsentzuges entschieden und im Falle der Rechtswidrigkeit seine Freilassung angeordnet wird. Die Entscheidung hat binnen einer Woche zu ergehen, es sei denn, die Anhaltung hÃ¤tte vorher geendet.
(2) Im Fall einer Anhaltung von unbestimmter Dauer ist deren Notwendigkeit in angemessenen AbstÃ¤nden durch ein Gericht oder durch eine andere unabhÃ¤ngige BehÃ¶rde zu Ã¼berprÃ¼fen."
2. Â§22a BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG), BGBlÂ I 87/2012, idF BGBlÂ IÂ 70/2015, lautet auszugsweise wie folgt:
"Rechtsschutz bei Festnahme, Anhaltung und Schubhaft
Â§22a. (1) Der Fremde hat das Recht, das Bundesverwaltungsgericht mit der Behauptung der Rechtswidrigkeit des Schubhaftbescheides, der Festnahme oder der Anhaltung anzurufen, wenn
1. er nach diesem Bundesgesetz festgenommen worden ist,
2. er unter Berufung auf dieses Bundesgesetz angehalten wird oder wurde, oder
3. gegen ihn Schubhaft gemÃ¤ÃŸ dem 8. HauptstÃ¼ck des FPG angeordnet wurde. (1a) FÃ¼r Beschwerden gemÃ¤ÃŸ Abs1 gelten die fÃ¼r Beschwerden gemÃ¤ÃŸ Art130 Abs1 Z2 B-VG anwendbaren Bestimmungen des VwGVG mit der MaÃŸgabe, dass belangte BehÃ¶rde jene BehÃ¶rde ist, die den angefochtenen Schubhaftbescheid erlassen hat oder der die Festnahme oder die Anhaltung zuzurechnen ist.
(2) Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes Ã¼ber die Fortsetzung der Schubhaft hat binnen einer Woche zu ergehen, es sei denn, die Anhaltung des Fremden hÃ¤tte vorher geendet. Hat das Bundesverwaltungsgericht dem BeschwerdefÃ¼hrer gemÃ¤ÃŸ Â§13 Abs3 AVG aufgetragen, innerhalb bestimmter Frist einen Mangel der Beschwerde zu beheben, wird der Lauf der Entscheidungsfrist bis zur Behebung des Mangels oder bis zum fruchtlosen Ablauf der Frist gehemmt.
(3) Sofern die Anhaltung noch andauert, hat das Bundesverwaltungsgericht jedenfalls festzustellen, ob zum Zeitpunkt seiner Entscheidung die fÃ¼r die Fortsetzung der Schubhaft maÃŸgeblichen Voraussetzungen vorliegen.
(4) [â€¦]"
3. Die maÃŸgeblichen Bestimmungen des Fremdenpolizeigesetzes 2005 (FPG), BGBlÂ I 100/2005, idF BGBlÂ I 56/2018, lauten auszugsweise wie folgt:
"8. Abschnitt
Schubhaft und gelinderes Mittel
Schubhaft
Â§76. (1) Fremde kÃ¶nnen festgenommen und angehalten werden (Schubhaft), sofern der Zweck der Schubhaft nicht durch ein gelinderes Mittel (Â§77) erreicht werden kann. UnmÃ¼ndige MinderjÃ¤hrige dÃ¼rfen nicht in Schubhaft angehalten werden.
(2) Die Schubhaft darf nur angeordnet werden, wenn
1. dies zur Sicherung des Verfahrens Ã¼ber einen Antrag auf internationalen Schutz im Hinblick auf die Erlassung einer aufenthaltsbeendenden MaÃŸnahme notwendig ist, sofern der Aufenthalt des Fremden die Ã¶ffentliche Ordnung oder Sicherheit gemÃ¤ÃŸ Â§67 gefÃ¤hrdet, Fluchtgefahr vorliegt und die Schubhaft verhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig ist,
2. dies zur Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden MaÃŸnahme nach dem 8. HauptstÃ¼ck oder der Abschiebung notwendig ist, sofern jeweils Fluchtgefahr vorliegt und die Schubhaft verhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig ist, oder
3. die Voraussetzungen des Art28 Abs1 und 2 Dublin-Verordnung vorliegen.
Bedarf es der Erlassung einer aufenthaltsbeendenden MaÃŸnahme deshalb nicht, weil bereits eine aufrechte rechtskrÃ¤ftige RÃ¼ckkehrentscheidung vorliegt (Â§59 Abs5), so steht dies der Anwendung der Z1 nicht entgegen. In den FÃ¤llen des Â§40 Abs5 BFA-VG gilt Z1 mit der MaÃŸgabe, dass die Anordnung der Schubhaft eine vom Aufenthalt des Fremden ausgehende GefÃ¤hrdung der Ã¶ffentlichen Ordnung oder Sicherheit nicht voraussetzt.
(2a) Im Rahmen der VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeitsprÃ¼fung (Abs2 und Art28 Abs1 undÂ 2 Dublin-Verordnung) ist auch ein allfÃ¤lliges strafrechtlich relevantes Fehlverhalten des Fremden in Betracht zu ziehen, insbesondere ob unter BerÃ¼cksichtigung der Schwere der Straftaten das Ã¶ffentliche Interesse an einer baldigen Durchsetzung einer Abschiebung den Schutz der persÃ¶nlichen Freiheit des Fremden Ã¼berwiegt.
(3) Eine Fluchtgefahr im Sinne des Abs2 Z1 oder 2 oder im Sinne des Art2 litn Dublin-Verordnung liegt vor, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sich der Fremde dem Verfahren oder der Abschiebung entziehen wird oder dass der Fremde die Abschiebung wesentlich erschweren wird. Dabei ist insbesondere zu berÃ¼cksichtigen,
1. ob der Fremde an dem Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden MaÃŸnahme mitwirkt oder die RÃ¼ckkehr oder Abschiebung umgeht oder behindert;
1a. ob der Fremde eine Verpflichtung gemÃ¤ÃŸ Â§46 Abs2 oder 2a verletzt hat, insbesondere, wenn ihm diese Verpflichtung mit Bescheid gemÃ¤ÃŸ Â§46 Abs2b auferlegt worden ist, er diesem Bescheid nicht Folge geleistet hat und deshalb gegen ihn Zwangsstrafen (Â§3 Abs3 BFA-VG) angeordnet worden sind;
2. ob der Fremde entgegen einem aufrechten Einreiseverbot, einem aufrechten Aufenthaltsverbot oder wÃ¤hrend einer aufrechten Anordnung zur AuÃŸerlandesbringung neuerlich in das Bundesgebiet eingereist ist;
3. ob eine durchsetzbare aufenthaltsbeendende MaÃŸnahme besteht oder der Fremde sich dem Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden MaÃŸnahme oder Ã¼ber einen Antrag auf internationalen Schutz bereits entzogen hat;
4. ob der faktische Abschiebeschutz bei einem Folgeantrag (Â§2 Abs1 Z23 AsylG 2005) aufgehoben wurde oder dieser dem Fremden nicht zukommt;
5. ob gegen den Fremden zum Zeitpunkt der Stellung eines Antrages auf internationalen Schutz eine durchsetzbare aufenthaltsbeendende MaÃŸnahme bestand, insbesondere, wenn er sich zu diesem Zeitpunkt bereits in Schubhaft befand oder aufgrund Â§34 Abs3 Z1 bis 3 BFA-VG angehalten wurde;
6. ob aufgrund des Ergebnisses der Befragung, der Durchsuchung oder der erkennungsdienstlichen Behandlung anzunehmen ist, dass ein anderer Mitgliedstaat nach der Dublin-Verordnung zustÃ¤ndig ist, insbesondere sofern
a. der Fremde bereits mehrere AntrÃ¤ge auf internationalen Schutz in den Mitgliedstaaten gestellt hat oder der Fremde falsche Angaben hierÃ¼ber gemacht hat,
b. der Fremde versucht hat, in einen dritten Mitgliedstaat weiterzureisen, oder
c. es aufgrund der Ergebnisse der Befragung, der Durchsuchung, der erkennungsdienstlichen Behandlung oder des bisherigen Verhaltens des Fremden wahrscheinlich ist, dass der Fremde die Weiterreise in einen dritten Mitgliedstaat beabsichtigt;
7. ob der Fremde seiner Verpflichtung aus dem gelinderen Mittel nicht nachkommt;
8. ob Auflagen, Mitwirkungspflichten, GebietsbeschrÃ¤nkungen, Meldeverpflichtungen oder Anordnungen der Unterkunftnahme gemÃ¤ÃŸ Â§Â§52a, 56, 57 oder 71 FPG, Â§38b SPG, Â§13 Abs2 BFA-VG oder Â§Â§15a oder 15b AsylG 2005 verletzt wurden, insbesondere bei Vorliegen einer aktuell oder zum Zeitpunkt der Stellung eines Antrags auf internationalen Schutzes durchsetzbaren aufenthaltsbeendenden MaÃŸnahme;
9. der Grad der sozialen Verankerung in Ã–sterreich, insbesondere das Bestehen familiÃ¤rer Beziehungen, das AusÃ¼ben einer legalen ErwerbstÃ¤tigkeit beziehungsweise das Vorhandensein ausreichender Existenzmittel sowie die Existenz eines gesicherten Wohnsitzes.
(4) Die Schubhaft ist schriftlich mit Bescheid anzuordnen; dieser ist gemÃ¤ÃŸ Â§57 AVG zu erlassen, es sei denn, der Fremde befÃ¤nde sich bei Einleitung des Verfahrens zu seiner Erlassung aus anderem Grund nicht bloÃŸ kurzfristig in Haft. Nicht vollstreckte Schubhaftbescheide gemÃ¤ÃŸ Â§57 AVG gelten 14Â Tage nach ihrer Erlassung als widerrufen.
(5) Wird eine aufenthaltsbeendende MaÃŸnahme (Z1 oder 2) durchsetzbar und erscheint die Ãœberwachung der Ausreise des Fremden notwendig, so gilt die zur Sicherung des Verfahrens angeordnete Schubhaft ab diesem Zeitpunkt als zur Sicherung der Abschiebung verhÃ¤ngt.
(6) Stellt ein Fremder wÃ¤hrend einer Anhaltung in Schubhaft einen Antrag auf internationalen Schutz, so kann diese aufrechterhalten werden, wenn GrÃ¼nde zur Annahme bestehen, dass der Antrag zur VerzÃ¶gerung der Vollstreckung einer aufenthaltsbeendenden MaÃŸnahme gestellt wurde. Das Vorliegen der Voraussetzungen ist mit Aktenvermerk festzuhalten; dieser ist dem Fremden zur Kenntnis zu bringen. Â§11 Abs8 und Â§12 Abs1 BFA-VG gelten sinngemÃ¤ÃŸ.
Gelinderes Mittel
Â§77. (1) Das Bundesamt hat bei Vorliegen der in Â§76 genannten GrÃ¼nde gelindere Mittel anzuordnen, wenn es Grund zur Annahme hat, dass der Zweck der Schubhaft durch Anwendung des gelinderen Mittels erreicht werden kann. Gegen mÃ¼ndige MinderjÃ¤hrige hat das Bundesamt gelindere Mittel anzuwenden, es sei denn bestimmte Tatsachen rechtfertigen die Annahme, dass der Zweck der Schubhaft damit nicht erreicht werden kann; diesfalls gilt Â§80 Abs2 Z1.
(2) Voraussetzung fÃ¼r die Anordnung gelinderer Mittel ist, dass der Fremde seiner erkennungsdienstlichen Behandlung zustimmt, es sei denn, diese wÃ¤re bereits aus dem Grunde des Â§24 Abs1 Z4 BFA-VG von Amts wegen erfolgt.
(3) Gelindere Mittel sind insbesondere die Anordnung,
1. in vom Bundesamt bestimmten RÃ¤umen Unterkunft zu nehmen,
2. sich in periodischen AbstÃ¤nden bei einer Dienststelle einer Landespolizeidirektion zu melden oder
3. eine angemessene finanzielle Sicherheit beim Bundesamt zu hinterlegen.
(4) Kommt der Fremde seinen Verpflichtungen nach Abs3 nicht nach oder leistet er ohne ausreichende Entschuldigung einer ihm zugegangenen Ladung zum Bundesamt, in der auf diese Konsequenz hingewiesen wurde, nicht Folge, ist die Schubhaft anzuordnen. FÃ¼r die in der Unterkunft verbrachte Zeit gilt Â§80 mit der MaÃŸgabe, dass die Dauer der ZulÃ¤ssigkeit verdoppelt wird.
(5) Die Anwendung eines gelinderen Mittels steht der fÃ¼r die Durchsetzung der Abschiebung erforderlichen AusÃ¼bung von Befehls- und Zwangsgewalt nicht entgegen. Soweit dies zur Abwicklung dieser MaÃŸnahmen erforderlich ist, kann den Betroffenen aufgetragen werden, sich fÃ¼r insgesamt 72Â Stunden nicht Ã¼bersteigende ZeitrÃ¤ume an bestimmten Orten aufzuhalten.
(6) Zur ErfÃ¼llung der Meldeverpflichtung gemÃ¤ÃŸ Abs3 Z2 hat sich der Fremde in periodischen, 24Â Stunden nicht unterschreitenden AbstÃ¤nden bei einer zu bestimmenden Dienststelle einer Landespolizeidirektion zu melden. Die dafÃ¼r notwendigen Angaben, wie insbesondere die zustÃ¤ndige Dienststelle einer Landespolizeidirektion sowie Zeitraum und Zeitpunkt der Meldung, sind dem Fremden vom Bundesamt mit Verfahrensanordnung (Â§7 Abs1 VwGVG) mitzuteilen. Eine Verletzung der Meldeverpflichtung liegt nicht vor, wenn deren ErfÃ¼llung fÃ¼r den Fremden nachweislich nicht mÃ¶glich oder nicht zumutbar war. (7) Die nÃ¤heren Bestimmungen, welche die Hinterlegung einer finanziellen Sicherheit gemÃ¤ÃŸ Abs3 Z3 regeln, kann der Bundesminister fÃ¼r Inneres durch Verordnung festlegen.
(8) Das gelindere Mittel ist mit Bescheid anzuordnen; dieser ist gemÃ¤ÃŸ Â§57 AVG zu erlassen, es sei denn, der Fremde befÃ¤nde sich bei Einleitung des Verfahrens zu seiner Erlassung aus anderem Grund nicht bloÃŸ kurzfristig in Haft. Nicht vollstreckte Bescheide gemÃ¤ÃŸ Â§57 AVG gelten 14Â Tage nach ihrer Erlassung als widerrufen.
(9) Die Landespolizeidirektionen kÃ¶nnen betreffend die RÃ¤umlichkeiten zur Unterkunftnahme gemÃ¤ÃŸ Abs3 Z1 Vorsorge treffen."
III. ErwÃ¤gungen
Die Beschwerde ist zulÃ¤ssig.
A. Soweit sich die Beschwerde gegen SpruchpunktÂ A)Â II. des angefochtenen Erkenntnisses richtet, ist sie auch teilweise begrÃ¼ndet:
1. Das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes, mit dem darÃ¼ber entschieden wird, ob eine Festnahme oder Anhaltung einer Person rechtmÃ¤ÃŸig war oder ist, verletzt das durch Art1Â ff. des Bundesverfassungsgesetzes Ã¼ber den Schutz der persÃ¶nlichen Freiheit und durch Art5 EMRK verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleistete Recht auf Freiheit und Sicherheit (persÃ¶nliche Freiheit), wenn es gegen die verfassungsgesetzlich festgelegten Erfordernisse der Festnahme bzw Anhaltung verstÃ¶ÃŸt, wenn es in Anwendung eines verfassungswidrigen, insbesondere den genannten Verfassungsvorschriften widersprechenden Gesetzes erlassen wurde oder wenn es gesetzlos oder in denkunmÃ¶glicher Anwendung einer verfassungsrechtlich unbedenklichen Rechtsgrundlage ergangen ist; ein Fall, der nur dann vorlÃ¤ge, wenn das Verwaltungsgericht einen so schweren Fehler begangen hÃ¤tte, dass dieser mit Gesetzlosigkeit auf eine Stufe zu stellen wÃ¤re (VfSlgÂ 13.708/1994, 15.131/1998, 15.684/1999 und 16.384/2001).
Das verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleistete Recht auf Freiheit und Sicherheit (persÃ¶nliche Freiheit) ist auch verletzt, wenn die Entscheidung Ã¼ber die RechtmÃ¤ÃŸigkeit des Freiheitsentzuges entgegen dem verfassungsgesetzlich festgelegten Erfordernis des Art6 Abs1 letzter Satz PersFrSchG nicht binnen einer Woche ergangen ist.
Aus der Anordnung in Art6 Abs1 letzter Satz PersFrSchG, dass die Entscheidung binnen einer Woche zu ergehen hat, erflieÃŸt auch die Verpflichtung des erkennenden Verwaltungsgerichtes, entsprechende Vorkehrungen zu treffen, dass auch im Rahmen eines Verfahrens Ã¼ber die Beschwerde gegen den Schubhaftbescheid seine Entscheidung Ã¼ber die Aufrechterhaltung des Freiheitsentzuges gemÃ¤ÃŸ Â§22a Abs3 BFA-VG mÃ¶glichst bald, spÃ¤testens innerhalb einer Woche dem BeschwerdefÃ¼hrer (gegebenenfalls seinem Rechtsvertreter) und der vor dem Verwaltungsgericht belangten BehÃ¶rde zugeht (vgl VfSlg 13.893/1994, 14.193/1995, 18.081/2007, 18.964/2009, 19.968/2015, 20.119/2016; zuletzt VfGH 25.2.2019, E1633/2018).
Die gemÃ¤ÃŸ Art6 Abs1 letzter Satz PersFrSchG gebotene Frist von einer Woche ist grundsÃ¤tzlich ab dem Einlangen einer Beschwerde bei der zustÃ¤ndigen BehÃ¶rde zu berechnen (vgl VfSlgÂ 18.081/2007 mH auf Kopetzki, Art6 PersFrG, in: Korinek/Holoubek et al [Hrsg.], Bundesverfassungsrecht, 3.Â Lfg. 2000, RzÂ 46Â ff. sowie insb. RzÂ 50, wonach der Fristenlauf im Falle eines antragsbedÃ¼rftigen Verfahrens mit der Antragstellung bzw mit dem Einlangen des Antrages bei der zustÃ¤ndigen BehÃ¶rde beginnt).
GemÃ¤ÃŸ Â§22a Abs1 BFA-VG hat ein Fremder das Recht, das Bundesverwaltungsgericht mit der Behauptung der Rechtswidrigkeit des Schubhaftbescheides, der Festnahme oder der Anhaltung anzurufen, wenn ua "gegen ihn Schubhaft gemÃ¤ÃŸ dem 8.Â HauptstÃ¼ck des FPG angeordnet wurde". FÃ¼r derartige Beschwerden gelten nach Â§22a Abs1a BFA-VG die fÃ¼r Beschwerden gemÃ¤ÃŸ Art130 Abs1 Z2 B-VG anwendbaren Bestimmungen des VwGVG; sie sind daher gemÃ¤ÃŸ Â§20 erster Satz VwGVG iVm Â§12 VwGVG unmittelbar beim Bundesverwaltungsgericht einzubringen.
Wie sich aus dem Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes und dem vorgelegten Gerichtsakt ergibt, brachte der gewillkÃ¼rte Vertreter des BeschwerdefÃ¼hrers die Schubhaftbeschwerde am 30.Â August 2019 beim Bundesamt im Postweg ein. Das Bundesamt leitete die Beschwerde noch am selben Tag per E-Mail an das Bundesverwaltungsgericht weiter, wobei das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde als mit 30.Â August 2019 eingelangt wertete. Die einwÃ¶chige Frist begann somit mit diesem Datum zu laufen. Mit Verfahrensanordnung vom selben Tag, dem BeschwerdefÃ¼hrer ebenfalls am 30.Â August 2019 zugestellt, trug das Bundesverwaltungsgericht dem BeschwerdefÃ¼hrer auf, einen Nachweis Ã¼ber die BevollmÃ¤chtigung seines Vertreters bis spÃ¤testens 3.Â September 2019 vorzulegen. Nach den Angaben im angefochtenen Erkenntnis brachte der Vertreter des BeschwerdefÃ¼hrers den entsprechenden Nachweis persÃ¶nlich am 3.Â September 2019 beim Bundesverwaltungsgericht ein. Selbst unter der Annahme, dass es sich bei der Verfahrensanordnung des Bundesverwaltungsgerichtes vom 30.Â August 2019 um einen MÃ¤ngelbehebungsauftrag gemÃ¤ÃŸ Â§13 Abs3 AVG gehandelt hat, die Frist daher gemÃ¤ÃŸ Â§22a Abs2 BFA-VG bis zum 2.Â September 2019 gehemmt war und mit Vorlage der BevollmÃ¤chtigung mit 3.Â September 2019 weitergelaufen ist, endete die einwÃ¶chige Frist am 10.Â September 2019. Das angefochtene Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes wurde zwar der belangten BehÃ¶rde innerhalb der einwÃ¶chigen Frist elektronisch, dem Vertreter des BeschwerdefÃ¼hrers jedoch erst am 11.Â September 2019 â€“ sohin nach Ablauf der Frist des Art6 Abs1 letzter Satz PersFrSchG â€“ durch Hinterlegung zugestellt.
Der Verfassungsgerichtshof hat wiederholt darauf hingewiesen, dass der Verfassungsgesetzgeber unabhÃ¤ngig von behÃ¶rdeninternen VorgÃ¤ngen eine einwÃ¶chige Frist als Obergrenze festgelegt hat (vgl VfSlgÂ 18.081/2007, 18.964/2009). Der aus Art6 Abs1 letzter Satz PersFrSchG erflieÃŸenden Verpflichtung, die auch im Rahmen eines Verfahrens Ã¼ber die Beschwerde gegen den Schubhaftbescheid eine Entscheidung Ã¼ber die Aufrechterhaltung des Freiheitsentzuges gemÃ¤ÃŸ Â§22a Abs3 BFA-VG innerhalb einer Woche verlangt, ist das belangte Bundesverwaltungsgericht im vorliegenden Fall nicht nachgekommen, erging doch die Entscheidung Ã¼ber die RechtmÃ¤ÃŸigkeit der weiteren Anhaltung in Schubhaft nicht in dem von Art6 Abs1 letzter Satz PersFrSchG geforderten Zeitraum von einer Woche. Die Verpflichtung, innerhalb einer Woche zu entscheiden, folgt unmittelbar aus Art6 Abs1 PersFrSchG. Selbst dann, wenn besondere zusÃ¤tzliche organisatorische Vorkehrungen zu treffen gewesen wÃ¤ren, hÃ¤tte das Bundesverwaltungsgericht die Entscheidung Ã¼ber die Schubhaftbeschwerde jedenfalls innerhalb einer Woche treffen mÃ¼ssen (VfSlgÂ 13.893/1994, 14.193/1995 sowie zur Verpflichtung, allfÃ¤llige organisatorische Vorkehrungen zu treffen VfSlgÂ 18.081/2007; zuletzt VfGH 25.2.2019, E1633/2018).
Der BeschwerdefÃ¼hrer wurde daher dadurch, dass die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes Ã¼ber die Aufrechterhaltung des Freiheitsentzuges nicht binnen einer Woche erging, im verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Recht auf Freiheit und Sicherheit (persÃ¶nliche Freiheit) verletzt.
Durch die begehrte Aufhebung der verspÃ¤tet ergangenen Entscheidung kÃ¶nnte die Rechtsverletzung aber nicht beseitigt, sondern insoweit sogar verschÃ¤rft werden, als die im fortgesetzten Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht ergehende Entscheidung nur noch spÃ¤ter ergehen kÃ¶nnte. Der Verfassungsgerichtshof hat sich deshalb auf den Ausspruch zu beschrÃ¤nken, dass eine Verletzung des BeschwerdefÃ¼hrers im verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Recht auf Freiheit und Sicherheit (persÃ¶nliche Freiheit) stattgefunden hat (vgl VfSlgÂ 18.014/2006 mwN, 18.964/2009, 19.968/2015, 20.119/2016; zuletzt VfGH 25.2.2019, E1633/2018).
2. Im Ãœbrigen aber hat das verfassungsgerichtliche Beschwerdeverfahren nicht ergeben, dass die angefochtene Entscheidung hinsichtlich des Fortsetzungsausspruches an einem weiteren in die VerfassungssphÃ¤re reichenden Mangel leidet. Angesichts des Umstandes, dass sowohl fÃ¼r die Anordnung als auch fÃ¼r die Aufrechterhaltung der Schubhaft eine â€“ aus der Sicht des vorliegenden Beschwerdefalles unbedenkliche â€“ gesetzliche Grundlage vorliegt und das Bundesverwaltungsgericht die Erforderlichkeit und VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeit der Schubhaft aus verfassungsrechtlicher Sicht nachvollziehbar begrÃ¼ndet hat, liegt keine (weitere) Verletzung im verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Recht auf Freiheit und Sicherheit (persÃ¶nliche Freiheit) vor.
Insoweit ist die Beschwerde daher abzuweisen.
B. Im Ãœbrigen wird die Behandlung der Beschwerde abgelehnt:
Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde ablehnen, wenn von der Entscheidung die KlÃ¤rung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten ist (Art144 Abs2 B-VG). Ein solcher Fall liegt vor, wenn zur Beantwortung der maÃŸgebenden Fragen spezifisch verfassungsrechtliche Ãœberlegungen nicht erforderlich sind.
Die Beschwerde rÃ¼gt die Verletzung in nÃ¤her bezeichneten verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Rechten. Die gerÃ¼gten Rechtsverletzungen wÃ¤ren im vorliegenden Fall aber nur die Folge einer â€“ allenfalls grob â€“ unrichtigen Anwendung des einfachen Gesetzes. Spezifisch verfassungsrechtliche Fragen sind zur Beurteilung der aufgeworfenen Fragen nicht anzustellen.
IV. Ergebnis
1. Der BeschwerdefÃ¼hrer ist somit durch SpruchpunktÂ A)Â II. des angefochtenen Erkenntnisses im verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Recht auf Freiheit und Sicherheit (persÃ¶nliche Freiheit) verletzt worden.
Im Ãœbrigen wird die Beschwerde gegen SpruchpunktÂ A)Â II. des angefochtenen Erkenntnisses abgewiesen.
2. Im Ãœbrigen wird von der Behandlung der Beschwerde abgesehen.
3. Soweit die Beschwerde abgewiesen wird oder ihre Behandlung abgelehnt wird, wird sie gemÃ¤ÃŸ Art144 Abs3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten.
4. Diese Entscheidung konnte gemÃ¤ÃŸ Â§19 Abs4 bzw Â§19 Abs3 Z1 iVm Â§31 letzter Satz VfGG ohne mÃ¼ndliche Verhandlung in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung getroffen werden.
5. Die Kostenentscheidung beruht auf Â§88 VfGG. Die teilweise Erfolglosigkeit der Beschwerde kann dabei auÃŸer Betracht bleiben, da dieser Teil keinen zusÃ¤tzlichen Prozessaufwand verursacht hat (vgl VfSlgÂ 16.760/2002). In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in der HÃ¶he von â‚¬Â 436,â€“ enthalten.