Document Number: JWT_2020050062_20200605L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020050062.L00
Case Number: Ra 2020/05/0062
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1591315200000
Word Count: 324

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes OberÃ¶sterreich (im Folgenden: Verwaltungsgericht) wurde die Beschwerde der revisionswerbenden Partei gegen den Bescheid des Magistrates der Landeshauptstadt Linz vom 26.Â AugustÂ 2019, mit welchem ihr gemÃ¤ÃŸ Â§Â 49 Abs.Â 1Â OÃ¶.Â BauordnungÂ 1994 die Beseitigung mehrerer nÃ¤her bezeichneter Baulichkeiten auf nÃ¤her genannten GrundstÃ¼cken aufgetragen worden war, mit einer MaÃŸgabe im Spruch als unbegrÃ¼ndet abgewiesen. Gleichzeitig wurde ausgesprochen, dass gegen dieses Erkenntnis eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG unzulÃ¤ssig sei.
2Â Dagegen richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision, in welcher unter der Ãœberschrift â€žV.Â Revisionspunkteâ€œ ausgefÃ¼hrt wird, die revisionswerbende Partei erachte sich â€ždurch das angefochtene Erkenntnis/den angefochtenen Beschluss in dem mir einfachgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Recht auf richtige Anwendung der Â§Â§Â 58 und 60Â AVG sowie Â§Â 49 derÂ OÃ¶.Â BauordnungÂ 1994 verletzt.â€œ
3Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 1 ZÂ 4Â VwGG hat die Revision (u.a.) die Bezeichnung der Rechte, in denen der Revisionswerber verletzt zu sein behauptet (Revisionspunkte), zu enthalten.
4Â Durch die vom Revisionswerber vorgenommene Bezeichnung der Revisionspunkte wird der Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens festgelegt und der Rahmen abgesteckt, an den der Verwaltungsgerichtshof bei der PrÃ¼fung des angefochtenen Erkenntnisses oder des angefochtenen Beschlusses gemÃ¤ÃŸ Â§Â 41Â VwGG gebunden ist. Danach hat der Verwaltungsgerichtshof nicht zu prÃ¼fen, ob irgendein subjektives Recht des Revisionswerbers verletzt wurde, sondern nur zu prÃ¼fen, ob jenes verletzt wurde, dessen Verletzung dieser behauptet. Der in Â§Â 28 Abs.Â 1 ZÂ 4Â VwGG geforderten Angabe der Revisionspunkte kommt fÃ¼r den Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens insoweit entscheidende Bedeutung zu, als der Revisionswerber jenes subjektive Recht herauszuheben hat, dessen behauptete Verletzung die Legitimation zur Revisionserhebung erst begrÃ¼ndet (vgl.Â etwa VwGHÂ 2.4.2020, RaÂ 2019/06/0026,Â mwN).
5Â Wird der Revisionspunkt unmissverstÃ¤ndlich behauptet, so ist er einer Auslegung aus dem Gesamtzusammenhang der Revision nicht zugÃ¤nglich.
6Â Mit dem in der vorliegenden Revision unter dem Titel â€žV.Â Revisionspunkteâ€œ enthaltenen AusfÃ¼hrungen wird kein subjektiv-Ã¶ffentliches Recht im Sinn des Â§Â 28 Abs.Â 1 ZÂ 4Â VwGG geltend gemacht, weil es kein abstraktes Recht auf â€žrichtige Anwendungâ€œ von durch Paragraphenzahlen bezeichneten Bestimmungen gibt (vgl.Â wiederum VwGHÂ 2.4.2020, RaÂ 2019/06/0026,Â mwN).
7Â Die Revision erweist sich damit schon deshalb als unzulÃ¤ssig und war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 5.Â JuniÂ 2020