Document Number: JWT_2020160123_20201020L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020160123.L00
Case Number: Ra 2020/16/0123
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1603152000000
Word Count: 428

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde des Revisionswerbers gegen die mit Bescheid des PrÃ¤sidenten des Oberlandesgerichtes Wien vom 6.Â SeptemberÂ 2017 erfolgte Versagung des Nachlasses von GerichtsgebÃ¼hren in HÃ¶he von â‚¬Â 1.996,80 sowie der EinhebungsgebÃ¼hr von â‚¬Â 8,-- als unbegrÃ¼ndet ab und sprach aus, dass die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
2Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision, in der sich der Revisionswerber in seinem Recht auf eine verfassungs- und grundrechtskonforme ErmessensausÃ¼bung der Bestimmung des Â§Â 9 Abs.Â 2Â GEG betreffend den beantragten Nachlass von GerichtsgebÃ¼hren verletzt erachtet.
Die ZulÃ¤ssigkeit seiner Revision begrÃ¼ndet er mit einer unrichtigen, nÃ¤mlich nicht â€žgrundrechtskonformen ErmessensÃ¼bung der Bestimmung des Â§Â 9 Abs.Â 2Â GEG anhand der Entscheidungskriterien der existenzgefÃ¤hrdenden Notlage und des â€šÃ¶ffentlichen Interessesâ€˜ an der Einhebung der GerichtsgebÃ¼hrâ€œ, weiters mit der Verkennung der Wirkung einer Nachlassseparation betreffend das ererbte LiegenschaftsvermÃ¶gen des Revisionswerbers und einer mangelnden BerÃ¼cksichtigung der â€žsteuerrechtlichen Komponenteâ€œ der Liegenschaften bei der Beurteilung des Ã¶ffentlichen Interesses an der Einhebung der GerichtsgebÃ¼hren, weil er Einheitswert-, Grundsteuermess- und Feststellungsbescheide betreffend diese Liegenschaften angefochten habe.
3Â Hinsichtlich der Kognitionsbefugnis der Verwaltungsgerichte in Bezug auf Ermessensentscheidungen normiert Â§Â 130 Abs.Â 3Â B-VG: â€žAuÃŸer in Verwaltungsstrafsachen und in den zur ZustÃ¤ndigkeit des Verwaltungsgerichtes des Bundes fÃ¼r Finanzen gehÃ¶rende Rechtssachen liegt Rechtswidrigkeit nicht vor, soweit das Gesetz der VerwaltungsbehÃ¶rde Ermessen einrÃ¤umt und sie dieses im Sinne des Gesetzes geÃ¼bt hat.â€œ Dass eine der Konstellationen vorliegt, bei denen das Verwaltungsgericht eigenstÃ¤ndig Ermessen Ã¼ben darf (siehe hiezu Zorn, Leitentscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs zur neuen Verwaltungsgerichtsbarkeit, ZVGÂ 2017, 34Â (40Â f)), vermag die Revision nicht aufzuzeigen. Die Revision legt nicht dar, dass der VerwaltungsbehÃ¶rde in Anwendung des Â§Â 9 Abs.Â 2Â GEG ein Ermessensmissbrauch bzw.Â eine ErmessensÃ¼berschreitung anzulasten wÃ¤re, sondern rÃ¼gt nur eine ihrer Ansicht nach unrichtige Gewichtung der relevanten Ermessensgesichtspunkte.
AuchÂ legt die Revision nicht schlÃ¼ssig dar, inwiefern eine Nachlassseparation nach Â§Â 812Â ABGB oder die Anfechtung von Einheitswert-, Grundsteuermess- oder Feststellungsbescheiden bezÃ¼glich der ererbten Liegenschaften konkret fÃ¼r die Gesichtspunkte der â€žbesonderen HÃ¤rteâ€œ oder des â€žÃ¶ffentlichen Interessesâ€œ des Â§Â 9 Abs.Â 2Â GEG von ausschlaggebender Bedeutung wÃ¤re. Ausgehend von den mit den Feststellungen der VerwaltungsbehÃ¶rde Ã¼bereinstimmenden Feststellungen des Verwaltungsgerichtes (Â§Â 41Â VwGG) Ã¼ber den Verkehrswert der Liegenschaften ist die Einbringlichkeit der Forderungen des Bundes aus dem LiegenschaftsvermÃ¶gen nach Befriedigung der SeparationsglÃ¤ubiger keineswegs ausgeschlossen.
4Â ErgÃ¤nzend wird zur Darstellung der Rechtslage gemÃ¤ÃŸ Â§Â 43 Abs.Â 2 undÂ 9Â VwGG auf den Beschluss vom 15.Â SeptemberÂ 2020, RaÂ 2020/16/0003, verwiesen.
5Â Damit wirft die Revision keine Rechtsfrage auf, welcher grundsÃ¤tzliche Bedeutung im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG zukÃ¤me.
Die vorliegende Revision ist daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG unter Abstandnahme von einer Verhandlung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 39 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
6Â Damit erÃ¼brigt sich eine Entscheidung Ã¼ber den Antrag, der Revision aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.
Wien,Â amÂ 20.Â OktoberÂ 2020