Document Number: JJT_20200424_OGH0002_0070OB00054_20X0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0070OB00054.20X.0424.000
Case Number: 7Ob54/20x
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1587686400000
Word Count: 692

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die SenatsprÃ¤sidentin Dr.Â Kalivoda als Vorsitzende sowie die HofrÃ¤tinnen und HofrÃ¤te Hon.-Prof.Â Dr.Â HÃ¶llwerth, Dr.Â SolÃ©, Mag.Â Malesich und MMag.Â Matzka als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei D***** K*****, vertreten durch Mag.Â Astrid Roblyek, RechtsanwÃ¤ltin in Klagenfurt am WÃ¶rthersee, gegen die beklagte Partei D***** AG *****, vertreten durch Jarolim Partner RechtsanwÃ¤lte GmbH in Wien, wegen 7.339,70Â EURÂ sA, Ã¼ber die Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Landesgerichts Klagenfurt als Berufungsgericht vom 31.Â OktoberÂ 2019, GZÂ 4Â RÂ 325/19i-15, mit dem das Urteil des Bezirksgerichts Klagenfurt vom 15.Â JuliÂ 2019, GZÂ 15Â CÂ 998/18y-11, bestÃ¤tigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 833,88Â EUR (darin 138,98Â EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Die Beklagte hat den KlÃ¤ger zu seinem Antrag auf Abschluss einer fondsgebundenen Lebensversicherung im JahrÂ 2008 (ua) wie folgt belehrt:
Â§Â 165a VersVG: â€žEs besteht ein RÃ¼cktrittsrecht von 30Â Tagen ab Zustandekommen des Vertrages.â€œ
Der bei Vertragsabschluss geltende Â§Â 165a VersVG (idF VersRÃ„GÂ 2006, BGBlÂ IÂ 2006/95) lautete soweit hier relevant:
â€ž(1)Â Der Versicherungsnehmer ist berechtigt, binnen 30Â Tagen nach seiner VerstÃ¤ndigung vom Zustandekommen des Vertrags von diesem zurÃ¼ckzutreten. â€¦â€œ
Der KlÃ¤ger stÃ¼tzte seinen SpÃ¤trÃ¼cktritt von der Lebensversicherung auf die Abweichung der Belehrung der Beklagten (â€žab Zustandekommen des Vertragesâ€œ) vom Gesetzeswortlaut (â€žnach seiner VerstÃ¤ndigung vom Zustandekommen des Vertragsâ€œ).
Rechtliche Beurteilung
Die Revision ist entgegen dem â€“ den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (Â§Â 508a AbsÂ 1 ZPO) â€“ Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulÃ¤ssig. Das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage ist nach dem Zeitpunkt der Entscheidung Ã¼ber das Rechtsmittel durch den Obersten Gerichtshof zu beurteilen (vgl RS0112921; RS0112769). Liegt zu diesem Zeitpunkt bereits Rechtsprechung zur wesentlichen Frage vor, ist das Rechtsmittel an den Obersten Gerichtshof unzulÃ¤ssig (RS0112921 [T3]). Die ZurÃ¼ckweisung eines ordentlichen Rechtsmittels wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage kann sich auf die AusfÃ¼hrung der ZurÃ¼ckweisungsgrÃ¼nde beschrÃ¤nken (Â§Â 510 AbsÂ 3 ZPO):
1.Â Der Fachsenat hat zu 7Â ObÂ 78/19z Folgendes ausgefÃ¼hrt:
â€ž7.1.Â Der Versicherungsvertrag ist grundsÃ¤tzlich formfrei, er kann auch schlÃ¼ssig oder mÃ¼ndlich abgeschlossen oder geÃ¤ndert werden (RS0014572). Er kommt â€“ wie VertrÃ¤ge im Allgemeinen â€“ grundsÃ¤tzlich durch das Anbot und dessen Annahme zustande (Â§Â 861 ABGB; RS0013984; Bollenberger in KBB5 Â§Â 861 RzÂ 1Â f; Rummel in Rummel/Lukas ABGB4 Â§Â 861 RzÂ 1; Riedler in Schwimann/Kodek ABGB4 Â§Â 861 RzÂ 2Â ff; uva). FÃ¼r den Abschlusszeitpunkt von VertrÃ¤gen kommt es daher regelmÃ¤ÃŸig auf den Zugang der (Annahme-)ErklÃ¤rung an (RS0014094 [T1]; RS0014073; vgl auch RS0108978).
7.2.Â Verwendet die Beklagte ein vom Interessenten an einem ihrer Produkte auszufÃ¼llendes und bei ihr einzureichendes Antragsformular, ist dem durchschnittlichen Versicherungsnehmer (vgl RS0050063; RS0081741; RS0008901) schon nach allgemeinen GrundsÃ¤tzen verstÃ¤ndlich, dass sein Antrag eine Annahme erfordert und dass damit der Vertrag zustandekommt. Dies ergibt sich auch schon allgemein verstÃ¤ndlich aus dem Begriff 'Antrag'. Ein Antrag kann nicht ohne AnnahmeerklÃ¤rung des Vertragspartners ein Vertrag sein. FÃ¼r diesen Fall ist der fÃ¼r den Versicherungsnehmer von seinem EmpfÃ¤ngerhorizont wahrnehmbare AnknÃ¼pfungspunkt fÃ¼r den Zeitpunkt des Vertragsabschlusses jener des Zugangs der Polizze (vgl Schauer in Fenyves/Schauer VersVG Â§Â 165a RzÂ 14). Damit ist fÃ¼r den durchschnittlichen, redlichen und vernÃ¼nftigen Versicherungsnehmer der Zeitpunkt des Zustandekommens des Vertrags und damit der Beginn der RÃ¼cktrittsfrist mit Zugang der Annahme seines Anbots durch den Versicherer klar. Der Zugang der Polizze als wirksame Annahme des Versicherungsantrags ist daher gleichzeitig die VerstÃ¤ndigung vom Zustandekommen des Vertrags. â€¦
7.3.Â Die Belehrung des beklagten Versicherers Ã¼ber das RÃ¼cktrittsrecht entsprach daher Â§Â 165a VersVG in der damals geltenden Fassung und war auch richtlinienkonform.â€œ
2.Â An dieser Rechtsansicht hat der Fachsenat â€“ auch nach Vorliegen des Urteils des EuGH vom 19.Â DezemberÂ 2019 in den verbundenen Rechtssachen C-355/18 bis C-357/18 und C-479/18, â€“ in seiner Entscheidung 7Â Ob 6/20p festgehalten und betont:
â€žDass in der Belehrung auf das Zustandekommen [des Vertrags] und nicht auf die VerstÃ¤ndigung davon Bezug genommen wurde, ist daher insofern unschÃ¤dlich, als dem KlÃ¤ger im Lichte des zu 7Â ObÂ 78/19z AusgefÃ¼hrten klar war, ab welchem Zeitpunkt die â€“ der Dauer nach dem Unionsrecht ebenso wie dem Â§Â 165a VersVG (idF VersRÃ„GÂ 2006) entsprechende â€“ RÃ¼cktrittsfrist zu laufen begonnen hatte, und ihm dadurch nicht die MÃ¶glichkeit genommen wurde, unter denselben Bedingungen wie bei Mitteilung zutreffender Information sein RÃ¼cktrittsrecht auszuÃ¼ben â€¦ .â€œ
3.Â Die Verneinung des RÃ¼cktrittsrechts des KlÃ¤gers durch die Vorinstanzen entspricht damit im Ergebnis der Judikatur des Fachsenats. Eine erhebliche Rechtsfrage stellt sich nicht.
4.Â Die Kostenentscheidung beruht auf Â§Â§Â 50, 41 ZPO. Die Beklagte hat auf die UnzulÃ¤ssigkeit der Revision hingewiesen.