Document Number: JJT_20200625_OGH0002_0060OB00111_20X0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0060OB00111.20X.0625.000
Case Number: 6Ob111/20x
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1593043200000
Word Count: 195

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.
Schramm als Vorsitzenden sowie durch die HofrÃ¤te Hon.-Prof.Â Dr.Â Gitschthaler, Univ.-Prof.Â Dr.Â Kodek und Dr.Â Nowotny und die HofrÃ¤tin Dr.Â Faber als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei I***** GmbH, *****, vertreten durch Mag.Â Dr.Â Geza Simonfay, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei A*****, vertreten durch Dr.Â Klaus DÃ¶rnhÃ¶fer, Rechtsanwalt in Eisenstadt, als Verfahrenshelfer, wegen 65.918,08Â EURÂ sA, Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 24.Â AprilÂ 2020, GZÂ 1Â RÂ 41/20m-49, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die auÃŸerordentliche Revision wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508a AbsÂ 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen (Â§Â 510 AbsÂ 3 ZPO).
BegrÃ¼ndung:
Rechtliche Beurteilung
In ihrer Berufung hat die Beklagte ausschlieÃŸlich eine BeweisrÃ¼ge erhoben. Die Verwerfung dieser BeweisrÃ¼ge unterliegt aber nicht der Kognition des Obersten Gerichtshofs (vgl RS0007236). Auf die weiteren nunmehr in der Revision geltend gemachten angeblichen MÃ¤ngel des Verfahrens erster Instanz ist nicht einzugehen, weil die Beklagte diese MÃ¤ngel im Berufungsverfahren nicht geltend gemacht hat. Damit bestand fÃ¼r das Berufungsgericht aber auch keine Veranlassung, sich mit den nunmehr behaupteten MÃ¤ngeln auseinanderzusetzen (RS0043111).
Zusammenfassend gelingt es der Beklagten somit nicht, eine Rechtsfrage, der von Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO geforderten Bedeutung aufzuzeigen.