Document Number: JWT_2020060107_20200520L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020060107.L00
Case Number: Ra 2020/06/0107
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1589932800000
Word Count: 1441

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit Bescheid des Stadtsenates der Landeshauptstadt Graz vom 12.Â MÃ¤rzÂ 2019 wurde der mitbeteiligten Partei nach dem SteiermÃ¤rkischen BaugesetzÂ 1995 (Stmk.Â BauGÂ 1995) und dem Grazer AltstadterhaltungsgesetzÂ 2008 die baubehÃ¶rdliche Bewilligung zu der plan- und beschreibungsgemÃ¤ÃŸen Aufstockung und dem Ausbau des entstandenen Dachraumes des WohngebÃ¤udes, dem Einbau eines Schachtes fÃ¼r die Aufzugsanlage, der Ã„nderung der SanitÃ¤reinheiten und der Errichtung von Balkonen in G., N.-GasseÂ 63, unter Vorschreibung von Auflagen erteilt.
2Â Der Revisionswerber ist MiteigentÃ¼mer eines nÃ¶rdlich unmittelbar an das BaugrundstÃ¼ck angrenzenden GrundstÃ¼cks. Das Wohnhaus des Revisionswerbers mit der Adresse N.-GasseÂ 61 und das auf dem BaugrundstÃ¼ck situierte BestandsgebÃ¤ude sind an der GrundstÃ¼cksgrenze unmittelbar aneinandergebaut.
3Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Steiermark (LVwG) vom 27.Â JÃ¤nnerÂ 2020 wurde die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid vom 12.Â MÃ¤rzÂ 2019 als unbegrÃ¼ndet abgewiesen. Eine ordentliche Revision wurde fÃ¼r unzulÃ¤ssig erklÃ¤rt.
4Â Das LVwG fÃ¼hrte unter anderem aus, der Revisionswerber habe vorgebracht, dass an der sÃ¼dostseitigen Wand (Brandwand) des GebÃ¤udeteils N.-GasseÂ 61 ein Fenster eingebaut sei bzw.Â die Brandwand an der Grenze zum GrundstÃ¼ck der mitbeteiligten Partei eine Ã–ffnung in Form eines Fensters aufweise, weshalb nach dem Vorbringen des Revisionswerbers gemÃ¤ÃŸ Â§Â 13 Abs.Â 3Â letzterÂ Satz Stmk.Â BauG (fÃ¼r die beabsichtigte Aufstockung des GebÃ¤udeteils N.-GasseÂ 63) auf HÃ¶he des bestehenden Fensters der erforderliche GebÃ¤udeabstand einzuhalten sei.
5Â Das vom Revisionswerber an der sÃ¼dseitigen Brandwand eingebaute Fenster sei nicht Ã¶ffenbar. Es handle sich um keine klassischen Glasbausteine, sondern um ein Fenster mit Brandschutzverglasung.
6Â In seinen ErwÃ¤gungen hielt das LVwG im Wesentlichen fest, im Zuge der projektgegenstÃ¤ndlichen Aufstockung des BestandsgebÃ¤udes auf dem BaugrundstÃ¼ck kÃ¤me es zu einer Verbauung der bestehenden Ã–ffnung in der Brandwand beim GebÃ¤ude des Revisionswerbers. FÃ¼r die genannte Ã–ffnung gebe es eine rechtskrÃ¤ftige Baubewilligung. Der Revisionswerber habe in seinem diesbezÃ¼glichen Bauansuchen vom 24.Â FebruarÂ 2014 unter â€žArt des Bauvorhabensâ€œ angefÃ¼hrt, die baubehÃ¶rdliche Bewilligung fÃ¼r den Einbau einer GlasbausteinÃ¶ffnung (EI90) zu begehren. AntragsgemÃ¤ÃŸ sei mit Bescheid des Stadtsenates der Landeshauptstadt Graz vom 30.Â AprilÂ 2014 sodann auch die behÃ¶rdliche Bewilligung zum Einbau einer GlasbausteinÃ¶ffnung (EI90) erteilt worden. Im diesbezÃ¼glichen baubehÃ¶rdlich bewilligten Einreichplan sei in der Ansicht SÃ¼d-Ost eine Ã–ffnung in Form eines Fensters dargestellt. Bei der gegenstÃ¤ndlichen Wand, in der die Ã–ffnung eingebaut bzw.Â genehmigt worden sei, handle es sich um eine Brandwand unmittelbar an der GrundstÃ¼cksgrenze. Aus dem Einreichplan sei ersichtlich, dass in der gegenstÃ¤ndlichen Brandwand keine Glasbausteine dargestellt seien. Ob es sich bei dem dargestellten Fenster um ein Ã¶ffenbares handle oder eine Fixverglasung dargestellt worden sei, gehe aus dem Plan nicht klar hervor. DarÃ¼ber hinaus seien hinsichtlich der FensterÃ¶ffnungen keine brandschutztechnischen Anforderungen beschrieben worden. Abgesehen von der planlichen Darstellung finde sich in der Baubeschreibung die besagte Ã–ffnung als â€žEinbau einer GlasbausteinÃ¶ffnung (EI90) 249x143cmâ€œ. Diese Beschreibung sei auch Inhalt des Bauansuchens. So wie die Baubeschreibung als auch das Bauansuchen einen eindeutigen und klaren Wortlaut aufwiesen, sei auch der Spruch der Baubewilligung vom
30.Â AprilÂ 2014 ebenso eindeutig und klar, wenn damit die Bewilligung zum Einbau einer GlasbausteinÃ¶ffnung (EI90) erteilt werde.
7Â In der Baubeschreibung, im Bauansuchen und auch in der Baubewilligung werde die gegenstÃ¤ndliche Ã–ffnung mit der Feuerschutzklassifikation EI90 beschrieben. Weder in der Baubeschreibung noch im bewilligten Einreichplan oder in der Baubewilligung scheine eine selbstschlieÃŸende Funktion des Fensters -Â die mit der AbkÃ¼rzung â€ž-Câ€œ gekennzeichnet sein mÃ¼ssteÂ - auf.
8Â Bezugnehmend auf Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes fÃ¼hrte das LVwG aus, dass feststehende Glasbausteine in einer Mauer keine Ã–ffnungen im Sinn des Â§Â 13 Abs.Â 3 Stmk.Â BauGÂ 1995 darstellten. Ferner seien nur rechtmÃ¤ÃŸig bestehende Ã–ffnungen rechtserheblich.
9Â Es sei davon auszugehen, dass mit Bescheid vom 30.Â AprilÂ 2014 der Einbau einer GlasbausteinÃ¶ffnung (EI90) in die bestehende Brandwand bewilligt worden sei. Bei der Auslegung eines Bescheides sei bei WidersprÃ¼chen zwischen Text und Plan im Zweifel dem Text des Bescheides der Vorrang einzurÃ¤umen. Wenn nun der Revisionswerber tatsÃ¤chlich keine Glasbausteine eingebaut habe, sondern ein nicht Ã¶ffenbares Fenster mit Brandschutzverglasung, so entspreche diese AusfÃ¼hrung nicht der erteilten Baubewilligung vom 30.Â AprilÂ 2014.
10Â In dem in Frage stehenden Grenzbereich dÃ¼rfe somit im Sinn des Â§Â 13Â Abs.Â 3Â Stmk.Â BauGÂ 1995 an die Grundgrenze herangebaut werden. Das tatsÃ¤chlich eingebaute, nicht Ã¶ffenbare Fenster mit Brandschutzverglasung stelle keine rechtmÃ¤ÃŸig bestehende Ã–ffnung im Sinn des Â§Â 13Â Abs.Â 3Â Stmk.Â BauGÂ 1995 dar, weshalb die in Rede stehende Ã–ffnung in der sÃ¼dostseitigen Brandwand nicht rechtserheblich sei.
11Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision.
12Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
13Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
14Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
15Â GemÃ¤ÃŸ dem Abs.Â 1 des Â§Â 13 Stmk.Â BauGÂ 1995, LGBl.Â Nr.Â 59/1995 in der Fassung LGBl.Â Nr.Â 34/2015, sind GebÃ¤ude entweder unmittelbar aneinander zu bauen oder sie mÃ¼ssen voneinander einen ausreichenden Abstand haben. Werden zwei GebÃ¤ude nicht unmittelbar aneinandergebaut, muss ihr Abstand mindestens so viele Meter betragen, wie die Summe der beiderseitigen GeschoÃŸanzahl, vermehrt um 4, ergibt (GebÃ¤udeabstand).
16Â Steht ein GebÃ¤ude an der Grundgrenze, so hat gemÃ¤ÃŸ Â§Â 13Â Abs.Â 3Â Stmk.Â BauGÂ 1995 der Nachbar, soferne durch einen Bebauungsplan oder durch Bebauungsrichtlinien nichts anderes bestimmt ist oder GrÃ¼nde des StraÃŸen-, Orts- und Landschaftsbildes nicht entgegenstehen, die WahlmÃ¶glichkeit, entweder an die Grundgrenze anzubauen oder den erforderlichen GebÃ¤udeabstand einzuhalten. Weist das GebÃ¤ude an der Grenze Ã–ffnungen (Fenster, TÃ¼ren und dgl.) auf, so ist der erforderliche GebÃ¤udeabstand einzuhalten.
17Â Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes bezieht sich in Â§Â 13Â Abs.Â 3Â letzterÂ Satz Stmk.Â BauGÂ 1995 der Klammerausdruck â€žund dgl.â€œ zu dem BegriffÂ â€œÃ–ffnungenâ€œ auf die davor genannten Fenster und TÃ¼ren, bei denen es sich um Einrichtungen an einem GebÃ¤ude handelt, die typischerweise geÃ¶ffnet und wieder geschlossen werden kÃ¶nnen. An dieser Beurteilung Ã¤ndert nichts, dass Fenster unter UmstÃ¤nden aus bestimmten GrÃ¼nden nicht geÃ¶ffnet werden dÃ¼rfen. Mauerbereiche mit feststehenden Glasbauziegeln stellen dem gegenÃ¼ber keine solchen Einrichtungen dar, die geÃ¶ffnet und geschlossen werden kÃ¶nnen. Es wird dabei lediglich fÃ¼r die Errichtung der Mauer teilweise anderes Material, nÃ¤mlich lichtdurchlÃ¤ssige Glasbauziegel verwendet (VwGHÂ 18.12.2008, 2007/06/0091).
18Â Dem angefochtenen Erkenntnis liegt zugrunde, dass dem Revisionswerber der Einbau von Glasbausteinen in die in Rede stehende Brandwand bewilligt worden sei. Der Revisionswerber beruft sich hingegen darauf, dass sich ein Ã¶ffenbares Fenster in der Brandwand befinde. Entscheidend ist in diesem Zusammenhang die Frage der RechtmÃ¤ÃŸigkeit dieses tatsÃ¤chlich eingebauten Fensters, weil nur rechtmÃ¤ÃŸig bestehende Ã–ffnungen im Sinn des Â§Â 13Â Abs.Â 3Â letzterÂ SatzÂ Stmk.Â BauGÂ 1995 rechtserheblich sind (VwGHÂ 27.11.2007, 2006/06/0257; vgl.Â auch VwGHÂ 28.2.2008, 2004/06/0027).
19Â Im Spruch des Bescheides vom 30.Â AprilÂ 2014 wurde -Â in Ãœbereinstimmung sowohl mit dem diesem zugrunde liegenden, vorangegangenen Bauansuchen des Revisionswerbers als auch mit der BaubeschreibungÂ - der Einbau einer â€žGlasbausteinÃ¶ffnungâ€œ bewilligt. Nach den Feststellungen des LVwG seien jedoch im Einreichplan keine Glasbausteine dargestellt, wobei aus dem Plan nicht hervorgehe, ob es sich bei dem dargestellten Fenster um ein Ã¶ffenbares handle oder eine Fixverglasung dargestellt worden sei.
20Â In der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung seiner Revision schlieÃŸt der Revisionswerber aus der Formulierung im Spruch des Bescheides vom 30.Â AprilÂ 2014, wonach der â€žplan- und beschreibungsgemÃ¤ÃŸeâ€œ Einbau einer GlasbausteinÃ¶ffnung bewilligt worden sei, und den erwÃ¤hnten Feststellungen des LVwG zum Einreichplan, dass der Bescheidspruch auslegungsbedÃ¼rftig gewesen sei und deshalb die BescheidbegrÃ¼ndung als Auslegungsbehelf heranzuziehen gewesen wÃ¤re (Verweis auf VwGHÂ 16.2.2012, 2010/01/0033). Dort kÃ¶nne nachgelesen werden, dass sich dieser Bescheid auf das Ergebnis des Ermittlungsverfahrens und auf die angefÃ¼hrten gesetzlichen Grundlagen sowie auf das Gutachten der Grazer Altstadt-SachverstÃ¤ndigenkommission vom 11.Â AprilÂ 2014 grÃ¼nde. In diesem (positiven) Gutachten seien wiederum (unter anderem) der â€žEinbau eines Fenstersâ€œ, die â€žMaÃŸe des Fenstersâ€œ und â€žPlÃ¤ne fÃ¼r den Einbau eines Fenstersâ€œ erwÃ¤hnt worden. Unter BerÃ¼cksichtigung der BegrÃ¼ndung des Bescheides vom 30.Â AprilÂ 2014 sei dem Revisionswerber damit plangemÃ¤ÃŸ der Einbau eines Fensters bewilligt worden. Dieses Fenster sei von ihm auch tatsÃ¤chlich bereits vor Jahren (und bis dato unbeanstandet) verbaut worden. Das LVwG sei von der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Auslegung eines unklaren Spruchs abgewichen.
21Â Dem ist jedoch zu entgegnen, dass -Â wie auch das LVwG zutreffend festhieltÂ - bei Vorliegen einer Diskrepanz zwischen der verbalen Beschreibung im Baubewilligungsbescheid und der zeichnerischen Darstellung in den genehmigten BauplÃ¤nen im Zweifel von der MaÃŸgeblichkeit der verbalen Beschreibung des Baubewilligungsbescheides auszugehen ist (VwGHÂ 22.2.2005, 2003/06/0011; 27.8.2014, 2013/05/0191; 28.6.2016, RaÂ 2016/06/0015, jeweils mwN).
22Â Angesichts dessen lÃ¤sst der Spruch des Bescheides vom 30.Â AprilÂ 2014 fÃ¼r sich allein keine Zweifel an seinem Inhalt offen; baubehÃ¶rdlich bewilligt wurde -Â in Ãœbereinstimmung mit dem BauansuchenÂ - der Einbau einer GlasbausteinÃ¶ffnung und kein (nicht Ã¶ffenbares) Fenster mit Brandschutzverglasung. FÃ¼r eine Auslegung des Spruchs des genannten Bescheides nach dessen BegrÃ¼ndung (einschlieÃŸlich des dort erwÃ¤hnten Gutachtens der GrazerÂ Altstadt-SachverstÃ¤ndigenkommission) bleibt somit kein Raum. Das tatsÃ¤chlich errichtete Fenster stellt keine rechtmÃ¤ÃŸig bestehende Ã–ffnung im Sinn des Â§Â 13 Abs.Â 3Â Stmk.Â BauGÂ 1995 dar.
23Â Die in der Revision behauptete Abweichung des angefochtenen Erkenntnisses von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes liegt nicht vor.
24Â Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 20.Â MaiÂ 2020