Document Number: JWT_2020200104_20200415L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020200104.L00
Case Number: Ra 2020/20/0104
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1586908800000
Word Count: 900

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Revisionswerber, ein StaatsangehÃ¶riger Nigerias, stellte am 22.Â SeptemberÂ 2013 einen Antrag auf internationalen Schutz.
2Â Mit Bescheid vom 13.Â MÃ¤rzÂ 2017 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ gegen ihn eine RÃ¼ckkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Nigeria zulÃ¤ssig sei undÂ legte eine Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise fest.
3Â Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit dem angefochtenen Erkenntnis -Â nach DurchfÃ¼hrung einer VerhandlungÂ - als unbegrÃ¼ndet ab und sprach aus, dass die Erhebung einer Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei. BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das Bundesverwaltungsgericht -Â soweit fÃ¼r den gegenstÃ¤ndlichen Revisionsfall von InteresseÂ - aus, eine AbwÃ¤gung der berÃ¼hrten Interessen des Revisionswerbers mit dem Ã¶ffentlichen Interesse an seiner Ausreise habe ergeben, dass ein durch die RÃ¼ckkehrentscheidung erfolgter EingriffÂ in sein Privatleben als verhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig im Sinne des Art.Â 8 Abs.Â 2Â EMRK anzusehen sei.
4Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
5Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
6Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
7Â Gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision, die zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit vorbringt, das angefochtene Erkenntnis weiche im Hinblick auf die Frage, ob im Lichte der Integration des Revisionswerbers sowie der Dauer des Verfahrens eine RÃ¼ckkehrentscheidung nach Art.Â 8Â EMRK zulÃ¤ssig sei, von der Rechtsprechung ab. Die GerichtshÃ¶fe des Ã¶ffentlichen Rechts nÃ¤hmen bei guter Integration eine Aufenthaltsdauer von fÃ¼nf Jahren als Richtschnur dafÃ¼r an. Zudem existierten zu dieser Frage hÃ¶chst unterschiedliche Entscheidungen, sodass eine klare Richtlinie der Rechtsprechung, an der eine Orientierung im Einzelfall mÃ¶glich wÃ¤re, zu verneinen sei.
8Â Im Fall der Erhebung einer auÃŸerordentlichen Revision obliegt es gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG dem Revisionswerber, gesondert jene GrÃ¼nde in hinreichend konkreter Weise anzufÃ¼hren, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision fÃ¼r zulÃ¤ssig erachtet wird. Da der Verwaltungsgerichtshof -Â wie bereits angefÃ¼hrtÂ - gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ zweiterÂ SatzÂ VwGG die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG (nur) im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision (gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG gesondert) vorgebrachten GrÃ¼nde zu Ã¼berprÃ¼fen hat, ist er weder verpflichtet noch berechtigt, von Amts wegen erkannte GrÃ¼nde, die zur ZulÃ¤ssigkeit der Revision hÃ¤tten fÃ¼hren kÃ¶nnen, aufzugreifen. Dementsprechend erfolgt nach der Rechtsprechung die Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision durch den Verwaltungsgerichtshof ausschlieÃŸlich anhand des Vorbringens in der ZulassungsbegrÃ¼ndung (vgl.Â VwGHÂ 23.1.2019, RaÂ 2019/20/0003,Â mwN).
9Â Dem Verwaltungsgerichtshof kommt im Revisionsmodell eine Leitfunktion zu. Aufgabe des Verwaltungsgerichtshofes ist es, im Rahmen der LÃ¶sung einer Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung (erstmals) die GrundsÃ¤tze bzw.Â Leitlinien fÃ¼r die Entscheidung des Verwaltungsgerichts festzulegen, welche von diesem zu beachten sind. Die Anwendung dieser GrundsÃ¤tze im Einzelfall kommt hingegen grundsÃ¤tzlich dem Verwaltungsgericht zu, dem dabei in der Regel ein gewisser Anwendungsspielraum Ã¼berlassen ist. Ein Aufgreifen des vom Verwaltungsgericht entschiedenen Einzelfalls durch den Verwaltungsgerichtshof ist nur dann unausweichlich, wenn das Verwaltungsgericht die vom Verwaltungsgerichtshof aufgestellten Leitlinien bzw.Â GrundsÃ¤tze nicht beachtet hat und somit seinen Anwendungsspielraum Ã¼berschritten oder eine krasse bzw.Â unvertretbare Fehlbeurteilung des Einzelfalles vorgenommen hat (vgl.Â VwGHÂ 28.1.2020, RaÂ 2019/20/0322,Â mwN).
10Â Weiters erkennt der Verwaltungsgerichtshof in stÃ¤ndiger Rechtsprechung, dass eine im Einzelfall vorgenommene InteressenabwÃ¤gung nach Art.Â 8Â EMRK im Allgemeinen -Â wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgte und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten GrundsÃ¤tze vorgenommen wurdeÂ - nicht revisibel ist (vgl.Â VwGHÂ 28.1.2020, RaÂ 2020/01/0003,Â mwN).
11Â Wie der Verwaltungsgerichtshof bereits ausgesprochen hat, ist bei einem mehr als zehn Jahre dauernden inlÃ¤ndischen Aufenthalt eines Fremden regelmÃ¤ÃŸig von einem Ãœberwiegen der persÃ¶nlichen Interessen an seinem Verbleib in Ã–sterreich auszugehen. Nur dann, wenn der Fremde die in Ã–sterreich verbrachte Zeit Ã¼berhaupt nicht genÃ¼tzt hat, um sich sozial und beruflich zu integrieren, wurden Aufenthaltsbeendigungen ausnahmsweise auch nach so langem Inlandsaufenthalt noch fÃ¼r verhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig angesehen. Der Verwaltungsgerichtshof hat in seiner Rechtsprechung allerdings auch schon wiederholt zum Ausdruck gebracht, dass einer Aufenthaltsdauer von weniger als fÃ¼nf Jahren fÃ¼r sich betrachtet noch keine maÃŸgebliche Bedeutung fÃ¼r die durchzufÃ¼hrende InteressenabwÃ¤gung zukommt (vgl.Â VwGHÂ 9.1.2020, RaÂ 2019/19/0553,Â mwN).
12Â Weiters hat der Verwaltungsgerichtshof mehrfach darauf hingewiesen, dass es im Sinn des Â§Â 9 Abs.Â 2 ZÂ 8Â BFA-VG maÃŸgeblich relativierend ist, wenn integrationsbegrÃ¼ndende Schritte in einem Zeitpunkt gesetzt wurden, in dem sich der Fremde seines unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst sein musste (vgl.Â VwGHÂ 21.1.2020, RaÂ 2020/14/0011,Â mwN). Liegt eine relativ kurze Aufenthaltsdauer des Betroffenen in Ã–sterreich vor, so wird nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes allerdings regelmÃ¤ÃŸig erwartet, dass die in dieser Zeit erlangte Integration auÃŸergewÃ¶hnlich ist, um die RÃ¼ckkehrentscheidung auf Dauer fÃ¼r unzulÃ¤ssig zu erklÃ¤ren und einen entsprechenden Aufenthaltstitel zu rechtfertigen (vgl.Â VwGHÂ 8.1.2020, RaÂ 2019/18/0329,Â mwN).
13Â Das Bundesverwaltungsgericht setzte sich in seiner Entscheidung mit den IntegrationsbemÃ¼hungen des Revisionswerbers auseinander und kam zum Ergebnis, dass beim Revisionswerber, der sich seit rund sechsÂ Jahren in Ã–sterreich aufhalte, fallbezogen noch keine nachhaltige Aufenthaltsverfestigung vorliege und die RÃ¼ckkehrentscheidung daher keinen unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigen EingriffÂ in sein Privatleben darstelle. Dass sich das Bundesverwaltungsgericht mit dieser Beurteilung von den dargestellten Leitlinien des Verwaltungsgerichtshofes entfernt hÃ¤tte, wird von der Revision nicht dargetan.
14Â In der Revision werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 15.Â AprilÂ 2020