Document Number: JWT_2020080098_20201112L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020080098.L00
Case Number: Ra 2020/08/0098
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1605139200000
Word Count: 487

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
2Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
3Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
4Â Mit dem in Revision gezogenen Erkenntnis hat das Bundesverwaltungsgericht -Â soweit fÃ¼r das vorliegende Verfahren von BedeutungÂ - in BestÃ¤tigung des SpruchpunktesÂ 1. des (gemÃ¤ÃŸ Â§Â 16Â VwGVG nachgeholten) erstinstanzlichen Bescheides der Wiener Gebietskrankenkasse (nunmehr: Ã–sterreichische Gesundheitskasse, im Folgenden: Ã–GK) den Antrag des Revisionswerbers auf Feststellung von â€žBeitragsgrundlagenâ€œ fÃ¼r den PrÃ¤senzdienst vom 3.Â OktoberÂ 1977 bisÂ 31.Â MaiÂ 1978 gemÃ¤ÃŸ Â§Â 409 ASVG wegen sachlicher UnzustÃ¤ndigkeit der Ã–GK zurÃ¼ckgewiesen, weil dem Revisionswerber nach zeitraumbezogener Rechtslage auf Grund des PrÃ¤senzdienstes Ersatzzeiten iSd Â§Â 227 ZÂ 7Â ASVG zustÃ¼nden, fÃ¼r die keine BeitrÃ¤ge einzuheben seien. Sohin sei fÃ¼r die Verwaltungssache nicht die Ã–GK, sondern die Pensionsversicherung zustÃ¤ndig.
5Â Der Revisionswerber bringt zur ZulÃ¤ssigkeit der Revision vor, dass â€žder Frage, welche Rechtslage zur Beurteilung eines Sachverhaltes bzw.Â einer ZustÃ¤ndigkeit anzuwendenâ€œ sei, grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukomme.
6Â Mit diesem Vorbringen wird allerdings die ZulÃ¤ssigkeit der Revision nicht aufgezeigt, weil zu der vom Revisionswerber aufgeworfenen Frage langjÃ¤hrige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes vorliegt.
7Â Wie der Verwaltungsgerichtshof -Â ausgehend vom Erkenntnis eines verstÃ¤rkten Senats vom 4.Â MaiÂ 1977, 898/75, VwSlg.Â 9315/AÂ - in stÃ¤ndiger Rechtsprechung vertritt, hat die RechtsmittelbehÃ¶rde bzw.Â das Verwaltungsgericht im Allgemeinen das im Zeitpunkt der Erlassung des Bescheids bzw.Â Erkenntnisses geltende Recht anzuwenden (vgl.Â VwGHÂ 19.12.2018, RaÂ 2015/08/0098Â mwN). Eine andere Betrachtungsweise ist dann geboten, wenn der Gesetzgeber in einer Ãœbergangsbestimmung zum Ausdruck bringt, dass auf anhÃ¤ngige Verfahren noch das bisher geltende Gesetz anzuwenden ist, oder wenn darÃ¼ber abzusprechen ist, was an einem bestimmten Stichtag oder in einem konkreten Zeitraum rechtens gewesen ist (vgl.Â VwGHÂ 19.2.1991, 90/08/0177; 19.2.1991, 89/08/0210).
8Â FÃ¼r die Beurteilung einer Pflichtversicherung ist -Â wie das Bundesverwaltungsgericht im Hinblick auf Â§Â 227 ASVG zutreffend erkannt hatÂ - das ASVG in der im jeweiligen zu beurteilenden Zeitraum (hier: 3.Â OktoberÂ 1977 bis 31.Â MaiÂ 1978) in Geltung stehenden Fassung, somit zeitraumbezogen anzuwenden. Dies betrifft allerdings nur die materiell die Pflichtversicherung regelnden Bestimmungen, nicht jedoch jene Bestimmungen, die das einzuhaltende Verfahren (hier:Â Â§Â 29 Abs.Â 1 iVmÂ Â§Â 409Â ASVG) regeln (vgl.Â VwGHÂ 19.2.1991, 90/08/0177; 24.1.2006, 2003/08/0231; 26.11.2008, 2006/08/0346).
9Â Dass das Bundesverwaltungsgericht aber in Anwendung der genannten gesetzlichen Bestimmungen -Â in der jeweiligen geltenden FassungÂ - die ZustÃ¤ndigkeit der Ã–GK in rechtswidriger Weise verneint hÃ¤tte, wird in der Revision nicht behauptet und ist fÃ¼r den Verwaltungsgerichtshof auch nicht ersichtlich.
10Â In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 12.Â NovemberÂ 2020