Document Number: JWT_2020090068_20201228L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020090068.L00
Case Number: Ra 2020/09/0068
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1609113600000
Word Count: 819

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der im JahrÂ 1970 geborene Mitbeteiligte steht als Exekutivorgan in einem Ã¶ffentlich-rechtlichen DienstverhÃ¤ltnis zum Bund.
2Â Mit Disziplinarerkenntnis der Disziplinarkommission beim Bundesminister fÃ¼r Inneres vom 3.Â JuniÂ 2019 wurde der Mitbeteiligte schuldig erkannt, eine Dienstpflichtverletzung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 43 Abs.Â 2Â Beamten-DienstrechtsgesetzÂ 1979 (BDGÂ 1979) dadurch begangen zu haben, dass er â€žÃ¼ber einen lÃ¤ngeren Zeitraum (jedenfalls ab 29.Â NovemberÂ 2018 bis 21.Â JÃ¤nnerÂ 2019) wÃ¤hrend der AusÃ¼bung des Dienstes und Ã¶fters auch kurz vor Dienstantritt (er sei immer ca.Â 30Â Minuten vor Dienstbeginn auf die Dienststelle gekommen)â€œ wiederholt aus der GetrÃ¤nkekasse der PolizeiinspektionÂ K je nach Zugriff KleinstbetrÃ¤ge bzw.Â auch BetrÃ¤ge bis Ã¼ber 20,--Â Euro gestohlen habe, wobei der Gesamtschaden ca.Â 600,--Â Euro betragen habe. Ãœber den Mitbeteiligten wurde hierfÃ¼r gemÃ¤ÃŸ Â§Â 92 Abs.Â 1 ZÂ 4Â BDGÂ 1979 die Disziplinarstrafe der Entlassung verhÃ¤ngt. Weiters wurde beschlossen, den Beschuldigten gemÃ¤ÃŸ Â§Â 112 Abs.Â 3 BDGÂ 1979 vom Dienst zu suspendieren.
3Â In Stattgebung der vom Mitbeteiligten gegen den Strafausspruch erhobenen Beschwerde Ã¤nderte das Bundesverwaltungsgericht nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung mit dem gegenstÃ¤ndlichen Erkenntnis den angefochtenen Bescheid insofern ab, als es Ã¼ber den Mitbeteiligten an Stelle der Entlassung die Disziplinarstrafe der Geldstrafe in der HÃ¶he von fÃ¼nfÂ MonatsbezÃ¼gen verhÃ¤ngte. Weiters wurde ausgesprochen, dass die Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
4Â Zur BegrÃ¼ndung seiner Entscheidung fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht im Wesentlichen -Â soweit hier von RelevanzÂ - aus, dass der Mitbeteiligte in objektiver Hinsicht Ã¼ber einen Zeitraum von rund zweiÂ Monaten wiederholt sehr schwere Dienstverletzungen begangen habe, wobei ihm auch subjektiv noch immer ein betrÃ¤chtlicher Grad an Verschulden vorzuwerfen sei. Im Hinblick auf die zu treffende Zukunftsprognose habe der Mitbeteiligte das Verwaltungsgericht mit seinem Auftreten aber jedenfalls davon Ã¼berzeugen kÃ¶nnen, dass eine neuerliche Begehung derartiger Dienstpflichtverletzungen auch im Fall seiner Weiterverwendung als Polizist nicht zu befÃ¼rchten wÃ¤re. Es sei auch von einem erheblichen Ãœberwiegen der MilderungsgrÃ¼nde auszugehen, weshalb von einer Entlassung abgesehen werden kÃ¶nne. Die hÃ¶chstmÃ¶gliche Geldstrafe sei auch ausreichend, um die in solchen FÃ¤llen notwendige generalprÃ¤ventive Wirkung im Bereich der Exekutive zu erzielen.
5Â Gegen diese Entscheidung richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision der DisziplinaranwÃ¤ltin.
6Â Die Revision erweist sich als unzulÃ¤ssig:
7Â Gegen ein Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes ist die Revision nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
8Â Bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133Â Abs.Â 4Â B-VG ist der Verwaltungsgerichtshof an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes nach Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden (Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG). Er hat die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision gesondert vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
9Â Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes muss sich die Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung, die nach Ansicht des Revisionswerbers die ZulÃ¤ssigkeit der Revision begrÃ¼ndet, aus der gesonderten Darstellung der ZulÃ¤ssigkeitsgrÃ¼nde ergeben. Der Verwaltungsgerichtshof Ã¼berprÃ¼ft die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision iSdÂ Art.Â 133Â Abs.Â 4Â B-VG sohin (nur) im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision gesondert vorgebrachten GrÃ¼nde (vgl.Â VwGHÂ 2.7.2020, RaÂ 2019/09/0094).
10Â Die Revisionswerberin bringt zur ZulÃ¤ssigkeit ihrer Revision zunÃ¤chst vor, dass das angefochtene Erkenntnis â€žim Zusammenhang mit der Beurteilung (beim AbwÃ¤gen von Milderungs- und ErschwerungsumstÃ¤nden)â€œ bei der Bemessung des StrafausmaÃŸes von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen sei.
11Â Mit diesem allgemein gehaltenen Vorbringen zeigt die Revisionswerberin nicht konkret auf die vorliegende Rechtssache bezogen auf, welche Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung der Verwaltungsgerichtshof in einer Entscheidung Ã¼ber die Revision zu lÃ¶sen hÃ¤tte, oder von welcher konkreten Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen worden sein soll (vgl.Â VwGHÂ 26.2.2020, RaÂ 2020/09/0004).
12Â Soweit im ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen darÃ¼ber hinaus behauptet wird, dass die angefochtene Entscheidung â€žden Vorgaben im Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 25.9.2019, RaÂ 2019/09/0062 (Zukunftsprognose)â€œ, nicht nachkomme, ist der Revisionswerberin zu entgegnen, dass es nicht ausreicht Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes der Zahl nach zu zitieren, ohne auf konkrete Unterschiede in dieser Rechtsprechung hinzuweisen (vgl.Â VwGHÂ 19.5.2014, RaÂ 2014/09/0001). Schon deshalb zeigt die Revisionswerberin auch diesbezÃ¼glich nicht auf, dass die Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG vorlÃ¤gen.
13Â Die Strafbemessung unterliegt als Ermessensentscheidung nur insofern der Kontrolle durch den Verwaltungsgerichtshof, als dieser gegebenenfalls zu prÃ¼fen hat, ob von dem im Gesetz eingerÃ¤umten Ermessen im Sinn des Gesetzes Gebrauch gemacht wurde. Soweit weder Ermessensmissbrauch noch ErmessensÃ¼berschreitung vorliegt, geht die AusÃ¼bung des Ermessens Ã¼ber die Bedeutung des Einzelfalls nicht hinaus und stellt keine Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG dar (vgl.Â VwGHÂ 15.7.2020, RaÂ 2020/09/0028).
14Â Im Revisionsfall hat sich das Verwaltungsgericht im Rahmen einer mÃ¼ndlichen Verhandlung einen persÃ¶nlichen Eindruck vom Mitbeteiligten verschafft. AufÂ Basis dieses persÃ¶nlichen Eindrucks hat das Verwaltungsgericht eine nachvollziehbare AbwÃ¤gung der StrafbemessungsgrÃ¼nde vorgenommen undÂ dargelegt, aus welchen GrÃ¼nden es -Â auch unter BerÃ¼cksichtigung der berechtigten Annahme des Vorliegens schwerer DienstpflichtverletzungenÂ - eine Entlassung fÃ¼r nicht erforderlich erachtet und die (hÃ¶chste) Geldstrafe in der HÃ¶he von fÃ¼nfÂ MonatsbezÃ¼gen als ausreichend ansieht (vgl.Â hierzu auch VwGHÂ 28.6.2017, RaÂ 2017/09/0016).
15Â Im ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen wird auch nicht dargetan, warum das Verwaltungsgericht durch die AuÃŸerachtlassung einer nicht einschlÃ¤gigen Vorstrafe aus dem JahrÂ 2010 seinen Ermessensspielraum bei der Strafbemessung Ã¼berschritten hÃ¤tte. Eine krasse Fehlbeurteilung im Sinn eines Ermessensmissbrauchs oder eine AusÃ¼bung des Ermessens auf gesetzwidrige Weise zeigt die Revision damit nicht auf.
16Â Die Revision war daher mangels Rechtsfragen von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG ohne weiteres Verfahren zurÃ¼ckzuweisen.
Wien,Â amÂ 28.Â DezemberÂ 2020