Document Number: JJT_20200213_OLG0819_00100R00182_19B0000_000
ECLI: ECLI:AT:OLG0819:2020:00100R00182.19B.0213.000
Case Number: 1R182/19b
Application Type: Justiz
Court: OLG Innsbruck
Decision Date: 1581552000000
Word Count: 5907

Kopf
Das
Oberlandesgericht Innsbruck
als Berufungsgericht hat durch die SenatsprÃ¤sidentin des Oberlandesgerichtes Dr.Â Braunias als Vorsitzende sowie die Richter des Oberlandesgerichtes Dr.Â Rath und Mag.Â Obrist als weitere Mitglieder des Senates in der Rechtssache der klagenden Partei C***** W*****, vertreten durch T*****, wider die beklagte Partei Ã–*****, vertreten durch W*****, wegen EURÂ 2.500,-- s.A., Ã¼ber die Berufungen der klagenden Partei (Berufungsinteresse EURÂ 1.700,-- s.A.) und der beklagten Partei (Berufungsinteresse EURÂ 800,-- s.A.) gegen das Urteil des Landesgerichtes Feldkirch vom 7.8.2019, 57Â CgÂ 30/19b-15, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung
I. beschlossen:
-   -
Spruch
Die von der beklagten Partei Ã¼berreichten SchriftsÃ¤tze vom 29.1.2020 und 31.1.2020 samt den darin erfolgten Urkundenvorlagen (Urteil des Landesgerichtes Wels vom 27.12.2019; Urteil des Landgerichtes Karlsruhe vom 2.8.2019; Bescheid der DatenschutzbehÃ¶rde vom 24.1.2020; E-Mail der Ã–sterreichischen DatenschutzbehÃ¶rde vom 31.1.2020; E-Mail des KlÃ¤gers vom 31.1.2020) werden z u r Ã¼ c k g e w i e s e n .
-   -
Die AntrÃ¤ge der beklagten Partei auf Vorlage an den EuGH gemÃ¤ÃŸ ArtÂ 89 B-VG und gemÃ¤ÃŸ ArtÂ 267 AEUV werden z u r Ã¼ c k g e w i e s e n .
II. zu Recht erkannt:
Der Berufung der klagenden Partei wird n i c h t Folge gegeben.
Der Berufung der beklagten Partei wird F o l g e gegeben.
Die angefochtene Entscheidung wird dahingehend a b g e Ã¤ n d e r t , dass sie wie folgt zu lauten hat:
â€ž1.Â Das Klagebegehren des Inhalts, die beklagte Partei sei schuldig, der klagenden Partei zu Handen ihrer Vertreterin binnen 14Â Tagen den Betrag von EURÂ 2.500,-- samt 4Â % Zinsen seit 2.3.2019 zu bezahlen, wird a b g e w i e s e n .
2.Â Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei zu Handen ihrer Vertreterin binnen 14Â Tagen die mit EURÂ 1.380,46 (darin enthalten EURÂ 230,08 USt) bestimmten Kosten des Verfahrens erster Instanz zu ersetzen.â€œ
Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei zu Handen ihrer Vertreterin binnen 14Â Tagen die mit EURÂ 739,25 (darin enthalten EURÂ 99,21 USt und EURÂ 144,-- Barauslagen) bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens zu ersetzen.
Die Revision ist jedenfalls u n z u l Ã¤ s s i g .
Text
EntscheidungsgrÃ¼nde:
Die Beklagte ist ein Logistik- und Postdienstleister. Sie verfÃ¼gt seit 3.4.2001 Ã¼ber eine Gewerbeberechtigung als â€žAdressverlag und Direktmarketingunternehmenâ€œ gemÃ¤ÃŸ Â§Â 151 GewO. Seither betreibt sie im Zuge dieses Gewerbes einen Adressenhandel, wobei sie sowohl von ihr zugekaufte als auch selbst erhobene Zielgruppenadressen verkauft. DarÃ¼ber hinaus speichert die Beklagte Daten von mehreren Millionen Menschen. Sie fÃ¼hrte auch anonymisierte Meinungsumfragen durch. Sie hat dabei sozialdemographische Kriterien wie Geschlecht, Alter, Wohnort, Wohnart, formale Bildung, etc. sowie das Interesse an Wahlwerbung politischer Parteien bei Interviewpartnern anonym abgefragt. Anhand dieser Kriterien bildete die Beklagte Marketinggruppen, welche in der Regel pro Gruppe mehrere 100 Personen oder mehr, zumindest aber zehn Personen pro Gruppe, umfasste. FÃ¼r diese Marketinggruppen errechnete die Beklagte in der Folge Durchschnittswahrscheinlichkeiten in Form von ProzentsÃ¤tzen und entwickelte daraus einen Algorithmus unter anderem zur Berechnung, mit welcher Wahrscheinlichkeit Personen mit bestimmten sozialdemographischen Eigenschaften in bestimmten Regionen Werbeinteressen an bestimmten politischen Parteien (ParteiaffinitÃ¤ten) haben kÃ¶nnten. Auf dieselbe Weise ermittelte die Beklagte Wahrscheinlichkeitswerte zu Bio-, Investment-, Spenden- und DistanzhandelaffinitÃ¤ten sowie zu Lebensphasen von Marketinggruppen. Sie ordnete schlieÃŸlich Einzelpersonen den Marketinggruppen und sohin den von ihr berechneten â€žParteiaffinitÃ¤tenâ€œ und sonstigen AffinitÃ¤ten aufgrund ihrer regionalen und sozialdemograpischen Merkmale zu.
Die Beklagte hat auch in Bezug auf den KlÃ¤ger unter Heranziehung der vorbeschriebenen Marketinganalyseverfahren ParteiaffinitÃ¤ten und sonstige AffinitÃ¤ten ermittelt und diese in der Kategorie â€žMarketingdatenâ€œ gespeichert. Diese ParteiaffinitÃ¤ten und sonstigen AffinitÃ¤ten des KlÃ¤gers wurden von der Beklagten nicht an Dritte Ã¼bermittelt. Dagegen hat die Beklagte jedoch Adressdaten des KlÃ¤gers an Dritte weitergegeben.
Der KlÃ¤ger begehrte mit der am 29.3.2019 beim Erstgericht eingebrachten Klage aus dem Titel des immateriellen Schadenersatzes EURÂ 2.500,-- s.A. und stÃ¼tzte sich dabei auf nachfolgende, seines Erachtens rechtswidrige Verhaltensweisen der Beklagten:
-   -
Die Beklagte verarbeite Informationen Ã¼ber angebliche parteipolitische PrÃ¤ferenzen des KlÃ¤gers, also Daten besonderer Kategorien: Dabei handle es sich um personenbezogene Daten, weil ein Personenbezug hergestellt worden sei.
-   -
Die Beklagte verarbeite Daten des KlÃ¤gers, insbesondere -Â Ã¼ber 15Â Jahre alte und nicht mehr aktuelleÂ - Wohnadressen sowie Einzelheiten zu zahlreichen in den letzten drei Jahren zugestellten Brief-und Paketsendungen. Die Richtigkeit und AktualitÃ¤t der Adressdaten des KlÃ¤gers sei seit Jahren nicht mehr Ã¼berprÃ¼ft worden, weshalb die Beklagte gegen den Grundsatz der Datenrichtigkeit verstoÃŸen habe (ArtÂ 5 AbsÂ 1 litÂ d DSGVO).
-   -
Die Beklagte verstoÃŸe auch gegen den Grundsatz der Speicherbegrenzung, weil sie Personendaten Ã¼ber mehrere Jahre speichere, dies bis zum 90.Â Lebensjahr der jeweiligen Person, und sohin keine angemessene Speicherfrist vorsehe (ArtÂ 5 AbsÂ 1 litÂ e DSGVO).
-   -
Die Beklagte betreibe rechtswidriges Profiling, nÃ¤mlich eine automatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten zur Bewertung persÃ¶nlicher Aspekte.
-   -
Die Beklagte speichere die Daten in einer Ã¶ffentlich zugÃ¤nglichen Datenbank, womit sie die Daten des KlÃ¤gers rechtsgrundlos Ã¶ffentlich zugÃ¤nglich gemacht habe. Der KlÃ¤ger habe zu keinem Zeitpunkt seine Zustimmung oder Einwilligung zur Datenverarbeitung erteilt.
-   -
Die Beklagte verletzte ihre Informationspflichten nach ArtÂ 14 DSGVO, da sie den KlÃ¤ger nicht Ã¼ber die erfolgte Datenverarbeitung informiert habe. Das bloÃŸe Bereithalten von Informationen auf der Homepage der Beklagten sei nicht ausreichend.
-   -
Die Beklagte sei ihrer Auskunftspflicht nach ArtÂ 12 Abs 3, ArtÂ 4 ZÂ 7 DSGVO, verspÃ¤tet und nur unvollstÃ¤ndig nachgekommen.
Dem KlÃ¤ger sei durch die rechtswidrige Verarbeitung und Ãœbermittlung bzw. VerÃ¶ffentlichung der ihn betreffenden personenbezogenen Daten ein immaterieller Schaden zumindest in HÃ¶he der Klagssumme entstanden. Dieser Schaden bestehe im Ungemach, das durch den rechtswidrigen und geradezu sorglosen Umgang der Beklagten mit den personenbezogenen und teilweise sensiblen Daten des KlÃ¤gers, nÃ¤mlich den Informationen Ã¼ber seine vermeintliche AffinitÃ¤t zu bestimmten politischen Parteien, ausgelÃ¶st worden sei. Der KlÃ¤ger sei insbesondere daran gehindert worden, seine Daten zu kontrollieren. Er habe unwiederbringlich die Kontrolle Ã¼ber die ihn betreffenden personenbezogenen Daten verloren.
Die Beklagte beantragte Klagsabweisung. Es liege kein ersatzfÃ¤higer Schaden vor. Es fehle darÃ¼ber hinaus an einer kausalen Verursachung eines Schadens sowie an einem rechtswidrigen und schuldhaften Verhalten der Beklagten. Das Klagebegehren sei unsubstantiiert und unschlÃ¼ssig. Das Verletzten datenschutzrechtlicher Bestimmungen stelle per se keinen Schaden dar. BeeintrÃ¤chtigungen mÃ¼sse ein gewisses Gewicht zukommen, damit Ã¼berhaupt von einem immateriellen Schaden gesprochen werden kÃ¶nne. Eine anonymisiert erhobene, generelle und wahrscheinlichkeitsbezogene Durchschnittsaussage erfÃ¼lle nicht die Kriterien von personenbezogenen Daten. Die Beklagte habe inzwischen Ã¼berdies den Datensatz des KlÃ¤gers gesperrt, sodass Daten des KlÃ¤gers seitdem nicht mehr fÃ¼r Marketingzwecke verarbeitet werden kÃ¶nnten. Die Speicherung frÃ¼herer Wohnadressen sei erforderlich, um es Unternehmen ohne langwierige und teure Nachforschungen zu ermÃ¶glichen, mit verzogenen Kunden in Kontakt zu bleiben. SchlieÃŸlich sei die RechtsausÃ¼bung des KlÃ¤gers missbrÃ¤uchlich, da er einen Kontrollverlust behaupte, ohne seine Rechte (Widerspruch gegen die Verarbeitung, EinschrÃ¤nkung der Verarbeitung, LÃ¶schung der Daten) ausgeÃ¼bt zu haben.
Das Erstgericht verpflichtet mit dem angefochtenen Urteil die Beklagte zur Zahlung eines Schadenersatzes von EURÂ 800,-- s.A.. Das Mehrbegehren auf Zahlung von EURÂ 1.700,-- s.A. wurde dagegen abgewiesen.
Es legte seiner Entscheidung die auf SeitenÂ 7 bisÂ 21 des Urteiles (ASÂ 125Â -Â 139) getroffenen Feststellungen zugrunde, auf die zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen werden kann. Davon werden -Â neben dem eingangs dargelegten SachverhaltÂ - zum besseren VerstÃ¤ndnis der Berufungsentscheidung nachfolgende Sachverhaltsfeststellungen wiedergegeben:
(...)
Der KlÃ¤ger hat bei der Beklagten anlÃ¤sslich eines Umzugs im Jahr 2012 einen Nachsendeauftrag einrichten lassen.
Die Beklagte bietet Unternehmen das sogenannte â€žADRESS-CHECK-Serviceâ€œ an. Dieses ermÃ¶glicht Unternehmen, ihre Kundendaten mit den von der Beklagten gespeicherten Umzugsdaten abzugleichen und dadurch die neue Adresse verzogener Kunden zu erfahren. So kÃ¶nnen Unternehmen mit ihren verzogenen Kunden ohne langwierige und teure Nachforschungen in Kontakt bleiben. (...) Um bei mÃ¶glichst vielen Unternehmen die neue Adresse bekannt geben zu kÃ¶nnen und nicht zustellbare Sendungen zu vermeiden, speichert die Beklagte frÃ¼here Wohnadressen von Personen, die der Datenverwendung fÃ¼r Marketingzwecke Dritter nicht widersprochen haben, Ã¼ber mehrere Jahre.
Die beklagte Partei speichert nachstehende Adressdaten des KlÃ¤gers, welche sie auch an Dritte weitergegeben hat:
(...)
An einer der vorgenannten frÃ¼heren Adressen des KlÃ¤gers wohnt dieser schon seit fast 15Â Jahren nicht mehr.
Der KlÃ¤ger versendet und empfÃ¤ngt Ã¼ber das Post- und Paketzustellservice der Beklagten Sendungen jeglicher Art. Im Zusammenhang mit ihrem Zustellservice ist die Beklagte regelmÃ¤ÃŸig mit Anfragen von Kunden oder sonstigen Personen betreffend die Nachvollziehbarkeit vergangener Sendungen konfrontiert. Sendungsinformationen (Paketlogistik) speichert die Beklagte bis zu drei Jahre. Betreffend den KlÃ¤ger speichert die Beklagte â€žPaketlogistikdatenâ€œ zu 118Â Sendungen aus dem Zeitraum Oktober 2016 bis November 2018 mit Sendungsnummer, Transportzeitraum, EmpfÃ¤nger und Absender.
Die Beklagte betreibt auch ein Online-Service, bei welchem sich der KlÃ¤ger am 13.6.2011 (...) registriert hat. Mithilfe dieses Service kann etwa der Sendeverlauf eines Pakets verfolgt oder eine Zustelloption geÃ¤ndert werden.
Mit Einschreiben vom 19.7.2018 richtete der KlÃ¤ger ein Auskunftsersuchen an die Beklagte (...), ob und wenn ja, welche ihn betreffenden personenbezogenen Daten von der Beklagten verarbeitet werden. Zugleich ersuchte er um Bekanntgabe, zu welchen Verarbeitungszwecken und auf Basis welcher Rechtsgrundlagen die Verarbeitung stattfindet, gegenÃ¼ber welchen EmpfÃ¤ngern Offenlegungen erfolgten und erfolgen, sowie, wie es sich mit der Speicherdauer und der Herkunft der Daten verhÃ¤lt. (...)
Da die Beklagte auf dieses Auskunftsersuchen des KlÃ¤gers zunÃ¤chst nicht reagierte, brachte er am 3.9.2018 bei der DatenschutzbehÃ¶rde eine Beschwerde gegen die Beklagte wegen Nichterteilung der Auskunft ein.
(...)
Am 3.10.2018 Ã¼bermittelte die Beklagte dem KlÃ¤ger unter Bezugnahme auf sein Auskunftsersuchen eine Auskunft, in welcher sie ihn unter anderem darÃ¼ber informierte, dass sie zusammengefasst ihn betreffende Daten insbesondere fÃ¼r Logistik (Zustellung von Sendungen wie Briefen und Paketen), Marketingzwecke und den von ihr betriebenen Adressverlag verarbeitet. Die Auskunft enthielt den Hinweis, dass der KlÃ¤ger unter bestimmten Voraussetzungen die EinschrÃ¤nkung der Verarbeitung sowie die LÃ¶schung seiner personenbezogenen Daten verlangen oder Widerspruch gegen die Verarbeitung einlegen kann. Unter einem Ã¼bermittelte die Beklagte ein Datenblatt betreffend die von ihr Ã¼ber den KlÃ¤ger gespeicherten â€žMarketingdaten" mit zwei DatensÃ¤tzen, ein Datenblatt mit einem von ihr gespeicherten Datensatz â€žProfileAddress" des KlÃ¤gers, ein Datenblatt mit von ihr gespeicherten â€žPersonen-Adressdaten" (Brieflogistik) des KlÃ¤gers mit vier DatensÃ¤tzen und ein Datenblatt mit von ihr gespeicherten â€žOnline-Service Stammdaten" des KlÃ¤gers. Weiters gab die Beklagte dem KlÃ¤ger bekannt, dass sie ihn betreffende Umzugsinformationen, nÃ¤mlich Anrede, Titel, Vorname, Nachname, Geburtsdatum, alte und neue Adresse sowie das Datum des Umzugs, an sieben in der Auskunft nÃ¤her bezeichnete Unternehmen Ã¼bermittelt hat. Die Beklagte wies den KlÃ¤ger damit im Zusammenhang darauf hin, dass fÃ¼r den Fall, dass er der weiteren Verwendung der Daten zu Marketingzwecken widerspricht, diese Unternehmen von der Beklagten Ã¼ber den Widerruf informiert werden. (...)
(...)
AnlÃ¤sslich der Registrierung des KlÃ¤gers beim Online-Service der Beklagten Ã¼bermittelte diese ihm am 13.6.2011 per E-Mail einen PIN und informiert ihn zugleich auszugsweise wie folgt:
(â€¦)
Mit Schreiben vom 25.7.2013 setzte die Beklagte den KlÃ¤ger in Kenntnis, dass der Nachsendeauftrag wegen Umzugs in zwei Wochen endet.
Weitere Informationen Ã¼ber eine Datenverarbeitung der Beklagten Ã¼ber die Ã¼ber sein Auskunftsersuchen feststellungsgemÃ¤ÃŸ erteilten Informationen sowie die in den vorangefÃ¼hrten Schreiben enthaltenen Informationen hat der KlÃ¤ger von der Beklagten zu keinem Zeitpunkt erhalten.
Der KlÃ¤ger hat zu keinem Zeitpunkt gegenÃ¼ber der Beklagten eine ausdrÃ¼ckliche Einwilligung zur Verarbeitung ihn betreffender Daten erteilt, insbesondere nicht hinsichtlich besonderer Kategorien personenbezogener Daten im Sinne des ArtÂ 9 DSGVO.
Von seinem Recht auf Widerspruch sowie von seinem Recht auf LÃ¶schung hat der KlÃ¤ger gegenÃ¼ber der Beklagten nicht Gebrauch gemacht.
(...)
Nach Erhalt der Information der Beklagten, dass diese den KlÃ¤ger betreffende Umzugsinformationen an sieben Unternehmen Ã¼bermittelt hat, wandte sich der KlÃ¤ger jeweils mit einem Auskunftsersuchen an all diese Unternehmen. Die Auskunftserlangung bei diesen Unternehmen gestaltet sich schwierig. Bislang hat der KlÃ¤ger als Reaktion auf seine Ersuchen (...) lediglich von einem dieser Unternehmen eine Auskunft erhalten. Aus dieser Auskunft geht hervor, dass dieses Unternehmen seine Daten wiederum an zwei weitere Unternehmen weitergeleitet hat.
Durch die Datenverarbeitungen der Beklagten und deren Verhalten im Zusammenhang mit seinem Auskunftsersuchen erachtet sich der KlÃ¤ger in seinem Grundrecht auf Datenschutz verletzt. Insbesondere stÃ¶rt ihn die Speicherung der ParteiaffinitÃ¤ten. Eine gesundheitliche BeeintrÃ¤chtigung hat der KlÃ¤ger in diesem Zusammenhang nicht erlitten. Auch sein berufliches Fortkommen wurde nicht beeintrÃ¤chtigt.
Die Beklagte hat nach Klagseinbringung den von ihr gespeicherten Datensatz des KlÃ¤gers gesperrt, sodass die Daten des KlÃ¤gers von der Beklagten seither nicht mehr fÃ¼r Marketingzwecke verwendet werden.
(...)
In rechtlicher Hinsicht ging das Erstgericht davon aus, dass es sich bei den von der Beklagten mittels Marketinganalyseverfahren ermittelten AffinitÃ¤ten aufgrund der Tatsache, dass diese in weiterer Folge dem KlÃ¤ger als Individuum zugeschrieben worden seien, um â€žbesondere Kategorien personenbezogener Datenâ€œ im Sinne des ArtÂ 9 AbsÂ 1 DSGVO handle. Mit diesen Daten wÃ¼rden politische Meinungen abgebildet. Da der KlÃ¤ger dazu keine Einwilligung erteilt habe, stellte dies eine erhebliche Verletzung der DSGVO dar, welche den KlÃ¤ger in seinem Grundrecht auf Datenschutz und seinen damit einhergehenden Freiheiten in stÃ¶render Weise beeintrÃ¤chtigt habe. Die DSGVO normiere keine Erheblichkeitsschwelle fÃ¼r den Ersatz des immateriellen Schadens. In Anbetracht der Tatsache, dass es sich einerseits bei der politischen Meinung einer Person um besonders schÃ¼tzenswerte und sensible Daten handle, andererseits die von der Beklagten gespeicherten ParteiaffinitÃ¤ten des KlÃ¤gers aber nicht an Dritte Ã¼bermittelt worden seien, erscheine ein immaterieller Schadenersatz in HÃ¶he von EURÂ 800,-- zur Abgeltung des vom KlÃ¤ger erlittenen Ungemachs als angemessen. Mit seinen weiteren AnspruchsgrÃ¼nden sei der KlÃ¤ger hingegen als nicht erfolgreich anzusehen. Daraus sei auch kein (sonstiger) relevanter immaterieller Schaden abzuleiten. Das Mehrbegehren des KlÃ¤gers sei daher abzuweisen.
Gegen dieses Urteil richten sich die Berufungen der Parteien.
Der KlÃ¤ger bekÃ¤mpft den klagsabweisenden Teil des Urteils und beantragt die AbÃ¤nderung der Entscheidung im Sinne einer vollinhaltlichen Klagsstattgebung.
Die Beklagte wendet sich gegen den klagsstattgebenden Teil. Sie strebt ebenso die AbÃ¤nderung des angefochtenen Urteiles an, dies jedoch im Sinne einer gÃ¤nzlichen Klagsabweisung. Hilfsweise wird von ihr ein Aufhebungsantrag gestellt.
Die Parteien beantragen in ihren Berufungsbeantwortungen, dem jeweils gegnerischen Rechtsmittel einen Erfolg zu versagen.
I.
1.Â Nach Vorlage des Aktes an das Rechtsmittelgericht langten zwei als â€žUrkundenvorlageâ€œ bezeichnete SchriftsÃ¤tze der Beklagten vom 29.1.2020 und 31.1.2020 beim Rechtsmittelgericht ein. Mit diesen SchriftsÃ¤tzen legte die Beklagte mehrere Urkunden, nÃ¤mlich eine Ausfertigung eines Urteiles des Landesgerichtes Wels vom 27.12.2019, einen Auszug eines Urteiles des Landgerichtes Karlsruhe vom 2.8.2019, einen Bescheid der Ã–sterreichischen DatenschutzbehÃ¶rde vom 24.1.2020, eine E-Mail der Ã–sterreichischen DatenschutzbehÃ¶rde vom 31.1.2020 und eine E-Mail des KlÃ¤gers vom 31.1.2020 vor und fÃ¼hrte zu diesen Urkunden auch inhaltlich aus.
Diese Eingaben sind unzulÃ¤ssig.
a)Â Jeder Partei steht nur eine einzige Rechtsmittelschrift oder Rechtsmittelgegenschrift zu. Weitere Rechtsmittelschriften, NachtrÃ¤ge und ErgÃ¤nzungen sind auch dann unzulÃ¤ssig, wenn sie innerhalb der gesetzlichen Frist eingebracht werden (RIS-Justiz RS0041666).
b)Â Die erstmalige Vorlage von Urkunden im Berufungsverfahren verstÃ¶ÃŸt Ã¼berdies gegen das im Berufungsverfahren geltende Neuerungsverbot. Nach Â§Â 482 AbsÂ 2 ZPO dÃ¼rfen TatumstÃ¤nde und Beweise, sohin auch Urkunden, die nach dem Inhalt des Urteiles und der Prozessakten in erster Instanz nicht vorgekommen sind, von den Parteien im Berufungsverfahren nur zur Dartuung oder Widerlegung der geltend gemachten BerufungsgrÃ¼nde vorgebracht werden (RIS-Justiz RS0041812, RS0041965). (ZulÃ¤ssige) Neuerungen kÃ¶nnen nur zur Dartuung oder Widerlegung der BerufungsgrÃ¼nde der Nichtigkeit oder der Mangelhaftigkeit des Verfahrens vorgebracht werden, nicht aber zur UnterstÃ¼tzung oder BekÃ¤mpfung anderer BerufungsgrÃ¼nde (RIS-Justiz RS0041812). Diese Voraussetzung liegt hier nicht vor, weil von der Beklagten nur eine RechtsrÃ¼ge ausgefÃ¼hrt wurde.
Die mit den genannten Eingaben erfolgten Urkundenvorlagen waren daher zurÃ¼ckzuweisen.
2.Â Die Beklagte stellte in ihrer Berufung den Antrag, dem EuGH im Wege eines Vorlageantrages gemÃ¤ÃŸ ArtÂ 267 AEUV verschiedene Fragen vorzulegen. Einer Prozesspartei steht allerdings ein verfahrensrechtlicher Anspruch darauf, die Einleitung eines Vorabentscheidungsverfahrens vor dem EuGH zu beantragen, nicht zu. Ein solcher (gesetzlich) nicht vorgesehener Antrag ist daher zurÃ¼ckzuweisen (RIS-Justiz RS0058452).
II.
Die Berufung des KlÃ¤gers ist nicht berechtigt. Hingegen kommt der Berufung der Beklagten Berechtigung zu.
Der KlÃ¤ger fÃ¼hrt in seiner ausschlieÃŸlich geltend gemachten RechtsrÃ¼ge im Wesentlichen aus, dass das Erstgericht nicht alle sich aus dem festgestellten Sachverhalt ergebenden Schadenskomponenten berÃ¼cksichtigt habe und aufgrund einer unrichtigen rechtlichen Beurteilung davon ausgegangen sei, dass einige der von der Beklagten zu verantwortenden VerstÃ¶ÃŸe gegen die DSGVO nicht zu einem Anspruch auf Schadenersatz fÃ¼hren wÃ¼rden. Gerade ein Kontrollverlust werde in den ErwÃ¤gungsgrÃ¼nden zur DSGVO und auch in der Literatur als ersatzfÃ¤higer immaterieller Schaden anerkannt. Dadurch, dass die Beklagte ihrer Informationspflicht gemÃ¤ÃŸ ArtÂ 14 DSGVO nicht nachgekommen sei, habe sie dem KlÃ¤ger Ã¼berdies die MÃ¶glichkeit genommen, bereits zu einem wesentlich frÃ¼heren Zeitpunkt die ihm zustehenden Rechte geltend zu machen. Deshalb sei der Zeitraum, in dem der KlÃ¤ger nichts von der rechtswidrigen Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten durch die Beklagte gewusst habe, wesentlich verlÃ¤ngert worden. SchlieÃŸlich werde der Tatbestand des â€žProfilingâ€œ im ErwÃ¤gungsgrund 75 zur DSGVO genannt, weshalb rechtswidriges Profiling ebenfalls zu einem immateriellen Schaden fÃ¼hre. Ein wichtiges Kriterium fÃ¼r die Bemessung der HÃ¶he immaterieller SchadenersatzansprÃ¼che sei auch die Dauer der VerstÃ¶ÃŸe. Dazu habe das Erstgericht aber wesentliche Feststellungen nicht getroffen, was als sekundÃ¤re Mangelhaftigkeit des Verfahrens gerÃ¼gt werde.
Die Beklagte fÃ¼hrt in ihrer Berufung ebenfalls nur den Rechtsmittelgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung aus. Sie erblickt eine fehlerhafte Beurteilung des Sachverhaltes durch das Erstgericht darin, dass im gegebenen Fall keine Verarbeitung sensibler Daten seitens der Beklagten vorliege. In der vorgenommenen statistischen Einordnung von anonym gewonnenen Daten sei weder eine unmittelbare noch eine mittelbare Aussage Ã¼ber die konkrete politische Meinung des KlÃ¤gers zu erkennen. Ãœberdies liege ein ersatzfÃ¤higer immaterieller Schaden beim KlÃ¤ger nicht vor. Das Erstgericht habe lediglich feststellen kÃ¶nnen, dass den KlÃ¤ger die Speicherung der ParteiaffinitÃ¤ten â€žgestÃ¶rtâ€œ habe. Das Erstgericht habe unzulÃ¤ssig eine (vermeintliche) Rechtsverletzung per se mit einem ersatzfÃ¤higen immateriellen Schaden gleichgesetzt. Der ErwÃ¤gungsgrundÂ 75 der DSGVO enthalte nur eine demonstrative AufzÃ¤hlung von UmstÃ¤nden, die zu einem physischen, materiellen oder immateriellen Schaden fÃ¼hren kÃ¶nnten. Der KlÃ¤ger habe es jedoch unterlassen, den Eintritt eines von ihm erlittenen Schadens ausreichend zu behaupten und zu beweisen. Ein immaterieller Schaden liege nur dann vor, wenn er Ã¼ber den an sich durch die Rechtsverletzung hervorgerufenen Ã„rger bzw. GefÃ¼hlsschaden hinausgehe. Im Ãœbrigen habe das Erstgericht den Schaden auch unzutreffend ausgemessen. Als sekundÃ¤re Mangelhaftigkeit werde geltend gemacht, dass das Erstgericht keinerlei Feststellungen zum Verschulden der Beklagten getroffen habe.
Hiezu hat das Berufungsgericht erwogen:
Rechtliche Beurteilung
1.Â Der KlÃ¤ger wirft der Beklagten eine seit Jahren andauernde Verletzung seiner Datenschutzrechte vor und begehrt daraus einen immateriellen Schadenersatz gemÃ¤ÃŸ ArtÂ 82 DSGVO.
Nach ArtÂ 99 AbsÂ 2 der Verordnung (EU) 2016/679 des EuropÃ¤ischen Parlaments und des Rates vom 27.4.2016 zum Schutz natÃ¼rlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung, DSGVO) gilt diese Verordnung ab dem 25.5.2018. FÃ¼r Ã–sterreich bestimmt Â§Â 69 AbsÂ 5 Datenschutzgesetz (DSG) idF des Datenschutz-Anpassungsgesetzes 2018 (BGBlÂ I 2017/120), dass Verletzungen des Datenschutzgesetzes 2000, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes (das war am 25.5.2018; Â§Â 70 AbsÂ 1 leg cit) noch nicht anhÃ¤ngig gemacht wurden, nach der Rechtslage nach Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes zu beurteilen sind. Ein strafbarer Tatbestand, der vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes verwirklicht wurde, ist nach jener Rechtslage zu beurteilen, die fÃ¼r den TÃ¤ter in ihrer Gesamtauswirkung gÃ¼nstiger ist; dies gilt auch fÃ¼r das Rechtsmittelverfahren.
Dies bedeutet, dass sowohl die DSGVO als auch das DSG idF des Datenschutz-Anpassungsgesetzes 2018 zur Beurteilung der Berechtigung des vom KlÃ¤ger geltend gemachten Schadenersatzanspruches zur Anwendung zu gelangen haben. Den ErlÃ¤uterungen zum Datenschutz-Anpassungsgesetz 2018 ist dazu nichts WeiterfÃ¼hrendes zu entnehmen (vgl 6Â ObÂ 217/19h).
2.Â Â§Â 29 AbsÂ 1 DSG lautet:
â€žJede Person, der wegen eines VerstoÃŸes gegen die DSGVO oder gegen Â§Â 1 oder ArtÂ 2 1.Â HauptstÃ¼ck ein materieller oder immaterieller Schaden entstanden ist, hat Anspruch auf Schadenersatz gegen den Verantwortlichen oder gegen den Auftragsverarbeiter nach ArtÂ 82 DSGVO. Im Einzelnen gelten fÃ¼r diesen Schadenersatzanspruch die allgemeinen Bestimmungen des bÃ¼rgerlichen Rechts.â€œ
Die Passivlegitimation der Beklagten als fÃ¼r eine Datenschutzverletzung Verantworliche oder als Auftragsverarbeiterin ist seitens der Beklagten hier nicht in Frage gestellt worden.
3.Â Um den betroffenen Personen umfassenden Schutz zu gewÃ¤hrleisten, ist in ArtÂ 82 DSGVO eine eigenstÃ¤ndige Haftungsbestimmung fÃ¼r die Verletzung des Schutzes von personenbezogenen Daten vorgesehen, die einen unmittelbaren deliktischen Anspruch auf Schadenersatz begrÃ¼ndet. ArtÂ 82 DSGVO (iVm Â§Â 29 AbsÂ 1 DSG) stellt somit eine eigenstÃ¤ndige deliktische Haftungsnorm dar, die es ermÃ¶glicht, dass die betroffenen Personen ohne direkte Rechtsbeziehung zum SchÃ¤diger von diesem einen vollstÃ¤ndigen und wirksamen Schadenersatz fÃ¼r den erlittenen Schaden erhalten. Die Haftung fÃ¼r den Ersatz des erlittenen Schadens ist eine angemessene Sanktion bzw. Konsequenz bei normwidrigem Verhalten und soll auch aus general- und spezialprÃ¤ventiven GrÃ¼nden die Einhaltung der Normen sicherstellen. Werden die Bestimmungen der DSGVO und/oder der delegierten Rechtsakte verletzt, dann schuldet derjenige, der sich Ã¼ber die Bestimmungen hinwegsetzt, dem Verletzten Schadenersatz nach den allgemeinen Bestimmungen des bÃ¼rgerlichen Rechts. Die innerstaatlichen schadenersatzrechtlichen Regelungen ergÃ¤nzen daher die Haftung fÃ¼r Schadenersatz nach der DSGVO (Â§Â 29 AbsÂ 1 SatzÂ 2 DSG), sodass diese fÃ¼r die allgemeinen Anspruchsvoraussetzungen maÃŸgeblich sind, sofern die DSGVO keine Sonderregelung beinhaltet (Schweiger in Knyrim, DatKomm, ArtÂ 82 DSGVO, RzÂ 1 undÂ 2).
ArtÂ 82 AbsÂ 1 DSGVO bestimmt, dass jede Person, der wegen eines VerstoÃŸes gegen diese Verordnung ein materieller oder immaterieller Schaden entstanden ist, Anspruch auf Schadenersatz gegen den Verantwortlichen oder gegen den Auftragsverarbeiter hat.
Im ErwGrÂ 146 der DSGVO wird dazu ausgefÃ¼hrt, dass der Verantwortliche oder der Auftragsverarbeiter SchÃ¤den, die einer Person aufgrund einer Verarbeitung entstehen, die mit dieser Verordnung nicht im Einklang stehen, ersetzen sollte. Die betroffenen Personen sollten einen vollstÃ¤ndigen und wirksamen Schadenersatz fÃ¼r den erlittenen Schaden erhalten.
Demnach ist der Ersatz ideeller SchÃ¤den bereits in der DSGVO grundsÃ¤tzlich angeordnet. Ideelle SchÃ¤den werden nach der DGSVO (aber auch nur) dann ersetzt, wenn ideelle SchÃ¤den eingetreten sind (vgl. dazu jÃ¼ngst Spitzer, Schadenersatz bei Datenschutzverletzungen, Ã–JZ 2019/76, 635).
4.Â Die haftungsbegrÃ¼ndenden Voraussetzungen sind bei einem deliktischen Schadenersatzanspruch vom Anspruchsteller, sohin vom KlÃ¤ger, zu behaupten und zu beweisen. Dazu gehÃ¶ren der Eintritt eines (materiellen oder immateriellen) Schadens, der NormverstoÃŸ, d.h. die (objektive) Rechtswidrigkeit durch den SchÃ¤diger sowie die (Mit-)UrsÃ¤chlichkeit des Verhaltens des SchÃ¤digers am eingetretenen Schaden im Sinne einer adÃ¤quaten KausalitÃ¤t. Dies bedeutet, dass sich durch das Inkrafttreten der DSGVO und der novellierten Bestimmungen des DSG 2000 (mit 25.5.2018) nichts an der Behauptungs- und Beweislast fÃ¼r das Vorliegen eines Schadens und fÃ¼r die KausalitÃ¤t geÃ¤ndert hat (6Â ObÂ 217/19h; Schweiger aaO, ArtÂ 82 DSGVO, RzÂ 92).
5.Â Wie im Folgenden darzulegen sein wird, hat der KlÃ¤ger im erstinstanzlichen Verfahren einen bei ihm aus den behaupteten Rechtsverletzungen der Beklagten entstandenen immateriellen Schaden weder ausreichend behauptet noch nachgewiesen.
5.1.Â Nach Â§Â 1293 ABGB bedeutet Schaden jeder Nachteil, welcher jemandem an VermÃ¶gen, Rechten oder seiner Person zugefÃ¼gt worden ist. Von einem â€žNachteil an einer Personâ€œ spricht man, wenn PersÃ¶nlichkeitsrechte verletzt werden. Diese haben keinen VermÃ¶genswert, es entstehen daher nur immaterielle SchÃ¤den. Immaterielle SchÃ¤den zeigen sich als eine negative GefÃ¼hlsbeeintrÃ¤chtigung. Zu den schÃ¼tzenswerten PersÃ¶nlichkeitsrechten eines jeden Menschen wird als Ausfluss des Rechts auf Wahrung der GeheimsphÃ¤re auch das Datenschutzrecht gezÃ¤hlt (Kerschbaumer-Gugu, Schadenersatz bei Datenschutzverletzungen [2019], SÂ 60Â f, mwN).
5.2.Â Nach ErwGrÂ 146 SatzÂ 3 der DSGVO sollte der Begriff des Schadens im Lichte der Rechtsprechung des Gerichtshofs der EuropÃ¤ischen Union weit auf eine Art und Weise ausgelegt werden, die den Zielen dieser Verordnung in vollem Umfang entspricht. Aus ArtÂ 1 DSGVO ergibt sich ein Doppelziel der Verordnung. Zum einen sollen natÃ¼rliche Personen bei der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten geschÃ¼tzt werden und zum anderen soll der freie Verkehr eben dieser Daten in der Union sichergestellt werden (Kerschbaumer-Gugu aaO, SÂ 61Â ff).
Der ErwGrÂ 146 verweist im zitierten dritten Satz auch auf die Auslegung im Lichte der Rechtsprechung des EuGH. Der Gerichtshof der EuropÃ¤ischen Union hat auf die Bedeutung eines hohen europÃ¤ischen Datenschutzniveaus verwiesen. Um die Durchsetzung desselben zu sichern, kommt dabei dem vom EuGH entwickelten â€žEffektivitÃ¤tsgrundsatzâ€œ eine zentrale Rolle zu. Nationalstaatliches Recht darf die Erlangung von unionsrechtlich zugesicherten AnsprÃ¼chen daher nicht unmÃ¶glich machen oder Ã¼bermÃ¤ÃŸig erschweren. Sind EntschÃ¤digungszahlungen bei VerstÃ¶ÃŸen gegen das Unionsrecht vorgesehen, mÃ¼ssen diese, um eine wirksame (effektive) Durchsetzung des Unionsrechts zu gewÃ¤hrleisten, Ã¼ber einen symbolischen Wert hinausgehen und eine wirklich abschreckende Wirkung haben. Die Bedeutung von wirksamen, verhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigen und abschreckenden Sanktionen hebt der EuGH auch in Urteilen betreffend die HÃ¶he von GeldbuÃŸen besonders hervor (Kerschbaumer-Gugu aaO, SÂ 65Â f, mwN). Der OGH hat jÃ¼ngst ausgefÃ¼hrt, dass das Unionsrecht zur Beweislast fÃ¼r den Schaden keinerlei Bestimmungen enthÃ¤lt, sodass diesbezÃ¼glich die innerstaatlichen Vorschriften zur Anwendung kommen. Die Beweislast fÃ¼r das Vorliegen und die HÃ¶he des Schadens liegt daher beim KlÃ¤ger. GemÃ¤ÃŸ dem EffektivitÃ¤tsprinzip darf das nationale Beweisrecht dabei nur keine unÃ¼berbrÃ¼ckbaren HÃ¼rden fÃ¼r die Geltendmachung des Anspruches vorsehen (6Â ObÂ 217/19h mwN).
5.3.Â In der Rechtsprechung der Unionsgerichte hat sich als Voraussetzung fÃ¼r einen ersetzbaren Schaden etabliert, dass dieser â€žtatsÃ¤chlichâ€œ und â€žsicherâ€œ eingetreten sein muss. Damit sollen rein hypothetische und unbestimmte SchÃ¤den ausgeschlossen werden. Das Erfordernis eines tatsÃ¤chlich erlittenen Schadens schlieÃŸt auch den Zuspruch von symbolischem Schadenersatz aus. Aus diesem Grund ist fÃ¼r einen Zuspruch von immateriellem Schadenersatz zu fordern, dass eine tatsÃ¤chliche BeeintrÃ¤chtigung in der GefÃ¼hlswelt des GeschÃ¤digten eingetreten ist (Kerschbaumer-Gugu aaO, SÂ 71, mwN).
Im Fall des Datenschutzes ist das geschÃ¼tzte Rechtsgut der Schutz der personenbezogenen Daten vor Verlust der Vertraulichkeit und IntegritÃ¤t (vgl. ArtÂ 5 AbsÂ 1 litÂ f DSGVO). Bei immateriellen SchÃ¤den handelt es sich daher um nicht in Geld messbare SchÃ¤den, welche durch PersÃ¶nlichkeitsbeeintrÃ¤chtigungen eintreten. In ErwGrÂ 75 der DSGVO werden einige UmstÃ¤nde angesprochen, die einen Schaden fÃ¼r die betroffenen Personen darstellen kÃ¶nnen, wie Diskriminierung, IdentitÃ¤tsdiebstahl, RufschÃ¤digung, Verlust der Vertraulichkeit von dem Berufsgeheimnis unterliegenden personenbezogenen Daten, unbefugte Aufhebung der Pseudonymisierung, andere erhebliche wirtschaftliche oder gesellschaftliche Nachteile (Schweiger aaO, ArtÂ 82 DSGVO, RzÂ 14Â f).
Demnach sollen negative BeeintrÃ¤chtigungen der GefÃ¼hlswelt durch einen immateriellen Schadenersatz ausgeglichen werden. Der EuGH sieht physische und mentale Leiden als derartige BeeintrÃ¤chtigungen an (etwa EuGH 3.2.1994, C-308/87 [Grifoni/EuropÃ¤ische Atomgemeinschaft]). Zu solchen SchÃ¤den kann es nach der Rechtsprechung des EuGH beispielsweise kommen, wenn jemand einem Zustand der Angst ausgesetzt ist, das Ansehen, die WÃ¼rde oder die Ehre verletzt werden, die IntegritÃ¤t einer Person in Zweifel gestellt wird, Schmerzen erlitten werden, familiÃ¤re und soziale Beziehungen beeintrÃ¤chtigt werden, man einen Schock erleidet oder man frustriert, unzufrieden oder unsicher ist. Die ErwGrÂ 75 und 85 der DSGVO nennen nur -Â die bereits zitiertenÂ - Beispiele, aus denen insbesondere immaterielle SchÃ¤den resultieren kÃ¶nnen. Das bedeutet, dass aus diesen UmstÃ¤nden immaterielle SchÃ¤den beim konkreten GeschÃ¤digten abgeleitet werden kÃ¶nnen. Dies Ã¤ndert jedoch nichts daran, dass der jeweilige KlÃ¤ger den immateriellen Schaden darzulegen bzw. konkret zu behaupten und zu beweisen hat. Der immaterielle Schaden muss auch tatsÃ¤chlich erlitten worden sein. Wenngleich zwar jeder DatenschutzverstoÃŸ zumindest kurzzeitig negative Gedanken bei der betroffenen Person hervorruft, kann daraus aber nicht der Schluss gezogen werden, dass automatisch mit jedem DSGVO-VerstoÃŸ ein immaterieller Schaden einhergeht. In der frÃ¼heren hÃ¶chstgerichtlichen Rechtsprechung des OGH wurde ausgesprochen, dass der bloÃŸe Umstand einer Verletzung des Datenschutzgesetzes fÃ¼r sich allein noch keinen Nachteil darstellt, der als ideeller Schaden bezeichnet werden kÃ¶nnte (1Â ObÂ 318/01y; Kerschbaumer-Gugu aaO, SÂ 75Â f; Schweiger aaO, ArtÂ 82 DSGVO, RzÂ 26).
5.4.Â Ein DatenschutzverstoÃŸ muss jedenfalls in die GefÃ¼hlssphÃ¤re des GeschÃ¤digten eingreifen, damit von einem wegen eines VerstoÃŸes gegen die DSGVO entstandenen immateriellen Schaden (ArtÂ 82 AbsÂ 1 DSGVO) gesprochen werden kann. Entsprechend dem VerstÃ¤ndnis der Unionsgerichte, vor allem auch im Hinblick auf den EffektivitÃ¤tsgrundsatz, wird zwar ein besonders schwerer Eingriff in das Datenschutzrecht als Voraussetzung fÃ¼r den Ersatz immaterieller SchÃ¤den nicht mehr zu fordern sein. Die Schwere und IntensitÃ¤t der BeeintrÃ¤chtigung werden bei der Bemessung des Schadenersatzes eine zentrale Rolle spielen, jedoch wird nach herrschender Auffassung und auch nach Auffassung des Berufungssenates ein MindestmaÃŸ an persÃ¶nlicher BeeintrÃ¤chtigung fÃ¼r das Vorliegen eines immateriellen Schadens zu fordern sein (Kerschbaumer-Gugu aaO, SÂ 77; Schweiger aaO, ArtÂ 82 DSGVO, RzÂ 24Â ff; vgl. auch 6Â ObÂ 217/19h).
5.5.Â Wenngleich es daher nach dem eindeutigen Wortlaut des ArtÂ 82 DSGVO zwar keiner schweren Verletzung des PersÃ¶nlichkeitsrechtes bedarf, um einen immateriellen Schaden geltend machen zu kÃ¶nnen, ist die Annahme, dass jeder VerstoÃŸ gegen die DSGVO allein aus generalprÃ¤ventiven GrÃ¼nden zu einer Ausgleichspflicht fÃ¼hrt, unzutreffend. Der Verpflichtung zum Ausgleich eines immateriellen Schadens muss nÃ¤mlich eine benennbar und insoweit tatsÃ¤chliche PersÃ¶nlichkeitsverletzung gegenÃ¼berstehen, die beispielsweise in der mit einer unrechtmÃ¤ÃŸigen ZugÃ¤nglichmachung von Daten liegenden â€žBloÃŸstellungâ€œ liegen kann. Die Rechtsverletzung per se stellt aber keinen immateriellen Schaden dar, sondern es muss eine Konsequenz oder Folge der Rechtsverletzung gegeben sein, die als immaterieller Schaden qualifiziert werden kann und die Ã¼ber den an sich durch die Rechtsverletzung hervorgerufenen Ã„rger bzw. GefÃ¼hlsschaden hinausgeht. Der GeschÃ¤digte muss daher einen solchen Nachteil erlitten haben, dem infolge der BeeintrÃ¤chtigung der Interessen ein Gewicht zukommen muss. Nicht schon jeder, allein durch die Verletzung an sich hervorgerufene Ã„rger oder sonstige GefÃ¼hlsschaden ist auszugleichen, sondern nur ein darÃ¼ber hinausgehendes besonderes immaterielles Interesse (vgl. Koziol, HaftpflichtrechtÂ II2, 231). Der rechtswidrige Zustand, der die aus der Verletzung der DSGVO betroffene Person beeintrÃ¤chtigt, ohne eine Erheblichkeitsschwelle zu Ã¼berschreiten, ist nÃ¤mlich nicht sanktionslos. Es besteht fÃ¼r den GeschÃ¤digten insoweit ein gerichtlich durchsetzbarer Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch (Schweiger aaO, ArtÂ 82 DSGVO, RzÂ 29).
5.6.Â Von Schweiger (in Knyrim, aaO, ArtÂ 82 DSGVO, RzÂ 24) wird die Meinung vertreten, dass die Regelung des ArtÂ 82 DSGVO aufgrund ihrer Intention des Schutzes von natÃ¼rlichen Personen und deren Interessen im Zusammenhang mit der Verarbeitung von personenbezogenen Daten mit der Regelung in der Pauschalreise-Richtlinie vergleichbar ist. Dieser Auffassung schlieÃŸt sich auch das Berufungsgericht an. Die Judikatur zur Pauschalreise-RL kann aufgrund der Vergleichbarkeit des Schutzzwecks sowie der Tatsache, dass von beiden Regelungsbereichen Personen in deren persÃ¶nlichen Lebensbereichen betroffen sind, als Anhaltspunkt fÃ¼r die Festlegung einer mÃ¶glichen Untergrenze des ersatzfÃ¤higen Schadens herangezogen werden. Zwar gewÃ¤hrt ArtÂ 5 der Pauschalreise-RL grundsÃ¤tzlich Anspruch auf Ersatz des immateriellen Schadens, der auf der NichterfÃ¼llung oder einer mangelhaften ErfÃ¼llung der eine Pauschalreise ausmachenden Leistungen beruht. Es hat aber nicht jeder Reisemangel, der schon zu berechtigten gewÃ¤hrleistungsrechtlichen AnsprÃ¼chen (etwa einer Preisminderung) fÃ¼hrt, zur Folge, dass auch ein immaterieller Schadenersatz wegen entgangener Urlaubsfreude -Â allein per se wegen des ReisemangelsÂ - zuzuerkennen ist (vgl. 3Â ObÂ 220/06h; 5Â ObÂ 242/04f). Zur Bejahung eines immateriellen Schadenersatzes in jenem Rechtsbereich wird das Erfordernis einer â€žnennenswerten BeeintrÃ¤chtigungâ€œ genannt (10Â ObÂ 20/05x).
Dies bedeutet, dass unerhebliche BeeintrÃ¤chtigungen zwar nicht sanktionslos bleiben - auch bezÃ¼glich der vom KlÃ¤ger behaupteten Verletzungen seiner Rechte nach der DSGVO besteht ein gerichtlich durchsetzbarer Unterlassungs- und BeseitigungsanspruchÂ -, doch fÃ¼hren diese nicht per se bereits zu einer Verpflichtung zum Ersatz des immateriellen Schadens.
5.7.Â Selbst wenn daher eine schwere Verletzung des PersÃ¶nlichkeitsrechtes fÃ¼r den Anspruch auf Ersatz des immateriellen Schadens im Sinne des ArtÂ 82 DSGVO nicht generell zu fordern ist, muss dennoch ein objektiviertes VerstÃ¤ndnis der persÃ¶nlichen BeeintrÃ¤chtigung maÃŸgeblich sein. Das Gericht hat einzelfallbezogen zu beurteilen, ob durch die DSGVO-Verletzung eine durchschnittlich im Datenschutz sensibilisierte MaÃŸfigur solch negative GefÃ¼hle entwickeln wÃ¼rde, die Ã¼ber jene hinausgehen, welche man automatisch entwickelt, wenn ein Gesetz zu seinen Ungunsten verletzt wird (Kerschbaumer-Gugu aaO, SÂ 78, mwN).
6.Â Wendet man nun diese Rechtslage auf den vorliegenden Fall an, so scheitert der vom KlÃ¤ger verfolgte Anspruch auf Ersatz eines immateriellen Schadens schon mangels ausreichender Prozessbehauptungen.
6.1.Â Der KlÃ¤ger hat dazu lediglich vorgetragen, dass durch die rechtswidrige Verarbeitung und Ãœbermittlung bzw. VerÃ¶ffentlichung der ihn betreffenden personenbezogenen Daten ein immaterieller Schaden zumindest in HÃ¶he der Klagssumme entstanden sei. SpÃ¤ter ergÃ¤nzte er dazu, dass sein (immaterieller) Schaden im Ungemach bestehe, das durch den rechtswidrigen und geradezu sorglosen Umgang der Beklagten mit seinen personenbezogenen und teilweise sensiblen Daten, nÃ¤mlich Informationen Ã¼ber seine vermeintliche AffinitÃ¤t zu bestimmten politischen Parteien, ausgelÃ¶st worden sei. Im Ãœbrigen verwies der KlÃ¤ger in seinem Vorbringen wiederum auf die der Beklagten im Einzelnen vorgeworfenen VerstÃ¶ÃŸe sowie auf Literatur und Judikatur, ohne die konkrete BeeintrÃ¤chtigung in seiner Person auch nur annÃ¤hernd zu beschreiben. Welche erheblichen negativen GefÃ¼hle entwickelt wurden, wurde seitens des KlÃ¤gers nicht behauptet.
6.2.Â Die Beklagte hat bereits in ihrem ersten Schriftsatz auf die Unsubstantiiertheit und UnschlÃ¼ssigkeit in Bezug auf die erforderlichen Elemente eines Schadenersatzanspruches hingewiesen und wiederholt ausgefÃ¼hrt, dass das erforderliche Tatbestandselement eines ersatzfÃ¤higen Schadens nicht ausreichend behauptet worden sei. Das Erstgericht hat im Rahmen der vorbereitenden Tagsatzung das Sach- und Rechtsvorbringen ausdrÃ¼cklich mit dem Hinweis darauf erÃ¶rtert, dass ein (immaterieller) Schaden konkret zu behaupten ist und dass es nicht ausreicht, nur abstrakt darzulegen, worin VerstÃ¶ÃŸe gelegen sein sollen.
6.3.Â Der KlÃ¤ger hat zu den vermeintlichen konkreten Auswirkungen im weiteren Verfahren auf die ErwGrÂ 75 und 85 der DSGVO verwiesen und in Bezug auf die konkreten Auswirkungen in seiner Person nur vorgebracht, dass er gehindert gewesen sei, die ihn betreffenden personenbezogenen Daten zu kontrollieren, und dass er unwiederbringlich die Kontrolle Ã¼ber die ihn betreffenden personenbezogenen Daten verloren habe.
Richtig ist, dass ErwGrÂ 75 und 85 DSGVO Beispiele nennen, aus denen insbesondere immaterielle SchÃ¤den resultieren kÃ¶nnen; darunter wird auch der Verlust der Kontrolle Ã¼ber personenbezogene Daten angefÃ¼hrt. Wie konkret sich dieser Verlust der personenbezogenen Daten auf die PersÃ¶nlichkeit und auf das Leben des KlÃ¤gers ausgewirkt hat, wurde trotz der mehrfachen Einwendungen der Beklagten und der ErÃ¶rterung durch das Erstgericht seitens des KlÃ¤gers nicht vorgetragen. Angesichts von Einwendungen des Prozessgegners hat eine Prozesspartei ihren Standpunkt selbst zu Ã¼berprÃ¼fen und die erforderlichen Konsequenzen zu ziehen (RIS-Justiz RS0122365).
6.4.Â Der KlÃ¤ger hat zwar in seinem Prozessvorbringen umfassend die der Beklagten vorgeworfenen VerstÃ¶ÃŸe gegen die DSGVO dargestellt, jedoch ein Vorbringen zu den konkreten Auswirkungen auf seine PersÃ¶nlichkeit unterlassen. Das haftungsbegrÃ¼ndende Tatbestandsmerkmal des Eintritts eines immateriellen Schadens beim KlÃ¤ger wurde daher nicht einmal ausreichend behauptet.
7.Â Das Erstgericht hat ausgehend von den unvollstÃ¤ndig gebliebenen Prozessbehauptungen des KlÃ¤gers zu einem Schaden nur konstatiert, dass sich der KlÃ¤ger durch die Datenverarbeitungen der Beklagten und deren Verhalten im Zusammenhang mit seinem Auskunftsersuchen in seinem Grundrecht auf Datenschutz verletzt erachtet und dass ihn die Speicherung der ParteiaffinitÃ¤ten â€žstÃ¶rtâ€œ. Eine gesundheitliche BeeintrÃ¤chtigung hat der KlÃ¤ger in diesem Zusammenhang nicht erlitten. Auch sein berufliches Fortkommen wurde nicht beeintrÃ¤chtigt (USÂ 20).
Unter BerÃ¼cksichtigung dieser Konstatierungen ist nicht davon auszugehen, dass der KlÃ¤ger eine PersÃ¶nlichkeitsbeeintrÃ¤chtigung erlitten hat, die einem Zustand entspricht, bei dem eine durchschnittlich im Datenschutz sensibilisierte MaÃŸfigur solch negative GefÃ¼hle entwickelt, die Ã¼ber jene hinausgehen, welche man automatisch entwickelt, wenn ein Gesetz zu seinen Ungunsten verletzt wird.
Ein immaterieller Schaden des KlÃ¤gers ist daher auch nicht nachgewiesen worden.
8.Â Auf die Frage, ob die sonstigen haftungsbegrÃ¼ndenden Voraussetzungen eines Anspruches auf Schadenersatz nach ArtÂ 82 DSGVO vorliegen, muss schon mangels ausreichender Behauptungen und Nachweises eines immateriellen Schadens nicht mehr eingegangen werden. Auf die von beiden Berufungswerbern in diesem Zusammenhang gerÃ¼gten sekundÃ¤ren FeststellungsmÃ¤ngel kommt es daher ebenfalls nicht an. Da vom KlÃ¤ger die konkreten Auswirkungen der behaupteten VerstÃ¶ÃŸe auf seine PersÃ¶nlichkeit nicht ausreichend dargelegt wurden, ist es nicht von Bedeutung, Ã¼ber welchen Zeitraum die von ihm ins Treffen gefÃ¼hrten VerstÃ¶ÃŸe gegen die DSGVO seitens der Beklagten erfolgten. Genauso wenig ist es von Bedeutung, ob das Ergebnis der freien Schadensfestsetzung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 273 ZPO durch das Erstgericht richtig erfolgt ist.
Der in der RechtsrÃ¼ge -Â in Bezug auf eine vom Erstgericht unterlassene ZeugenvernehmungÂ - geltend gemachte Berufungsgrund der Mangelhaftigkeit des Verfahrens ist gemÃ¤ÃŸ Â§Â 501 ZPO unzulÃ¤ssig.
9.Â Zusammenfassend ergibt sich daher:
Das aus dem nationalen Schadenersatzrecht abzuleitende Erfordernis, den in der konkreten Person â€žerlittenen Schadenâ€œ ausreichend und nicht nur in Form der verba legalia (â€žimmaterieller Schadenâ€œ) oder sonst nur allgemein gehalten (â€žUngemachâ€œ, â€žUngewissheitâ€œ, â€žNachteilâ€œ) zu behaupten, stellt keine unÃ¼berbrÃ¼ckbare HÃ¼rde fÃ¼r die Geltendmachung eines Anspruches nach ArtÂ 82 AbsÂ 1 DSGVO dar. Das Tatbestandsmerkmal des erlittenen Schadens ist nicht mit einer Rechtsverletzung der DSGVO als solcher gleichzusetzen.
Der KlÃ¤ger ist im gegebenen Fall der ihm obliegenden Behauptungspflicht, konkret darzulegen, welcher erhebliche Nachteil in seinem GefÃ¼hlsleben durch die behaupteten VerstÃ¶ÃŸe der DSGVO entstanden ist und welche PersÃ¶nlichkeitsbeeintrÃ¤chtigung daraus resultiert, nicht nachgekommen.
10.Â Der RechtsrÃ¼ge und damit der Berufung des KlÃ¤gers war nicht zu folgen. Hingegen sind die AusfÃ¼hrungen der Berufung der Beklagten im Hinblick auf den Umstand, dass ein ersatzfÃ¤higer immaterieller Schaden nicht ausreichend behauptet und bewiesen wurde, berechtigt.
In Stattgebung der Berufung der Beklagten war daher das angefochtene Urteil dahingehend abzuÃ¤ndern, dass das Klagebegehren abzuweisen war.
11.Â Verfahrensrechtliches
11.1.Â Die AbÃ¤nderung des angefochtenen Urteiles bedingt eine neuerliche Entscheidung Ã¼ber die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens. Diese stÃ¼tzt sich auf Â§Â§Â 41, 54 AbsÂ 1a ZPO.
Das Berufungsgericht erachtet die vom Erstgericht vorgenommenen Korrekturen des Kostenverzeichnisses der Beklagten als berechtigt. Daher waren der Beklagten Kosten fÃ¼r den Schriftsatz vom 5.7.2019 und eine EntschÃ¤digung fÃ¼r die ZeitversÃ¤umnis sowie die Fahrtkosten fÃ¼r die Tagsatzung nicht zuzuerkennen. Als offenkundige Unrichtigkeit war aufzugreifen, dass es sich beim Einspruch der Beklagten (ONÂ 3) nicht um den verfahrenseinleitenden Schriftsatz handelt, weshalb fÃ¼r die Einbringung des Einspruchs im elektronischen Rechtsverkehr gemÃ¤ÃŸ Â§Â 23a RATG lediglich eine ErhÃ¶hung der Entlohnung von EURÂ 2,10 (und nicht von EURÂ 4,10) zusteht. Es errechnen sich daher der Beklagten zu ersetzenden Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens von EURÂ 1.380,46.
11.2.Â Die Entscheidung Ã¼ber die Kosten des Berufungsverfahrens stÃ¼tzt sich auf Â§Â§Â 50, 41 AbsÂ 1 ZPO. Die Beklagte war sowohl mit ihrer eigenen Berufung als auch in Bezug auf die Rechtsmittelgegenschrift zur Berufung des KlÃ¤gers zur GÃ¤nze erfolgreich. Die Beklagte hat die eigenen Berufungskosten richtig verzeichnet. Bei den Kosten ihrer Berufungsbeantwortung war aber insoweit eine Korrektur vorzunehmen, als angesichts des Streitwertes nicht der dreifache Einheitssatz, sondern nur ein einfacher Einheitssatz zusteht (Â§Â 23 AbsÂ 10 RATG). Es errechnen sich daher der Beklagten zu ersetzende Kosten fÃ¼r das Berufungsverfahren von insgesamt EURÂ 739,25.
11.3.Â Der Ausspruch Ã¼ber die UnzulÃ¤ssigkeit der Revision stÃ¼tzt sich auf Â§Â 502 AbsÂ 2 ZPO.