Document Number: JWT_2019110151_20201123L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019110151.L00
Case Number: Ra 2019/11/0151
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1606089600000
Word Count: 534

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Zur Vorgeschichte wird auf das hg.Â Erkenntnis vom 15.Â JuniÂ 2018, RoÂ 2017/11/0006 ua., verwiesen.
2Â Mit Bescheid vom 22.Â JuniÂ 2011 erteilte die belangte BehÃ¶rde der RechtsvorgÃ¤ngerin der Revisionswerberin die Bewilligung fÃ¼r die Errichtung eines selbstÃ¤ndigen Ambulatoriums fÃ¼r Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde sowie Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgie in Wien (im Folgenden: Errichtungsbewilligung).
3Â Mit Bescheid vom 27.Â AugustÂ 2014 stellte die belangte BehÃ¶rde fest, der mitbeteiligten Partei komme im Errichtungsbewilligungsverfahren keine Parteistellung zu (SpruchpunktÂ I.) und wies den Antrag der mitbeteiligten Partei auf Zustellung der Errichtungsbewilligung zurÃ¼ck (SpruchpunktÂ II.).
Mit dem angefochtenen Erkenntnis stellte das Verwaltungsgericht Wien -Â gemÃ¤ÃŸ Â§Â 63 Abs.Â 1Â VwGG in Bindung an das Erkenntnis VwGHÂ RoÂ 2017/11/0006 ua.Â -Â fest, dass der mitbeteiligten Partei im Errichtungsbewilligungsverfahren hinsichtlich des Bedarfs Parteistellung zukomme, und behob SpruchpunktÂ II. des Bescheides vom 27.Â AugustÂ 2014 (betreffend die ZurÃ¼ckweisung des Antrags auf Zustellung der Errichtungsbewilligung). Unter einem sprach das Verwaltungsgericht aus, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4 B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
4Â In der dagegen erhobenen (auÃŸerordentlichen) Revision erachtet sich die Revisionswerberin (unter der Ãœberschrift â€žRevisionspunkteâ€œ) in ihrem Recht auf â€žangemessene Verfahrensdauerâ€œ und auf â€žDurchfÃ¼hrung eines mÃ¤ngelfreien Ermittlungsverfahrensâ€œ verletzt.
5Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 1 ZÂ 4Â VwGG hat die Revision (u.a.) die Bezeichnung der Rechte, in denen der Revisionswerber verletzt zu sein behauptet, zu enthalten. Durch die vom Revisionswerber vorgenommene Bezeichnung der Revisionspunkte wird der Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens festgelegt und der Rahmen abgesteckt, an den der Verwaltungsgerichtshof bei der PrÃ¼fung des angefochtenen Erkenntnisses oder des angefochtenen Beschlusses gemÃ¤ÃŸ Â§Â 41Â VwGG gebunden ist. Danach hat der Verwaltungsgerichtshof nicht zu prÃ¼fen, ob irgendein subjektives Recht des Revisionswerbers verletzt wurde, sondern nur, ob jenes verletzt wurde, dessen Verletzung dieser behauptet. Der in Â§Â 28 Abs.Â 1 ZÂ 4Â VwGG geforderten Angabe der Revisionspunkte kommt fÃ¼r den Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens insoweit entscheidende Bedeutung zu, als der Revisionswerber jenes subjektive Recht herauszuheben hat, dessen behauptete Verletzung die Legitimation zur Revisionserhebung erst begrÃ¼ndet. Wird derÂ RevisionspunktÂ -Â wie im gegenstÃ¤ndlichen FallÂ - unmissverstÃ¤ndlich ausgefÃ¼hrt, so ist er auch einer Auslegung aus dem Gesamtzusammenhang der Revision nicht mehr zugÃ¤nglich (vgl.Â VwGHÂ 28.5.2020, RaÂ 2020/11/0056,Â mwN).
6Â Das von der Revisionswerberin angefÃ¼hrte Recht auf angemessene Verfahrensdauer bezeichnet kein subjektives Recht im Sinne des Â§Â 28 Abs.Â 1 ZÂ 4Â VwGG. Zur PrÃ¼fung einer behaupteten Verletzung dieses Rechtes ist der Verwaltungsgerichtshof gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 5Â B-VG nicht berufen, weil es sich beim Recht auf Entscheidung innerhalb einer angemessenen Frist um ein verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleistetes Recht handelt (vgl.Â VwGHÂ 28.8.2019, RaÂ 2019/11/0111, 0112, mwN). Soweit die Revisionswerberin behauptet, sie sei in ihrem Recht auf DurchfÃ¼hrung eines mÃ¤ngelfreien Ermittlungsverfahrens verletzt, macht sie eine Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend, die aber keinen tauglichen Revisionspunkt darstellt, sondern zu den RevisionsgrÃ¼nden zÃ¤hlt (vgl.Â nochmals VwGHÂ RaÂ 2019/11/0111; vgl.Â etwa auch VwGHÂ 11.6.2018, RaÂ 2018/11/0102; 16.12.2016, RaÂ 2016/11/0171; jeweils mwN). Eine Rechtsverletzung wÃ¤re ausschlieÃŸlich im Recht, dass dem Genehmigungsverfahren nur Personen als Parteien beigezogen werden, die an der Sache vermÃ¶ge eines Rechtsanspruches oder eines rechtlichen Interesses beteiligt sind oder denen durch Gesetz Parteistellung eingerÃ¤umt wird, denkbar.
7Â Da die Revisionswerberin somit in den als Revisionspunkten geltend gemachten Rechten nicht verletzt werden konnte, erweist sich die Revision schon aus diesem Grund als nicht zulÃ¤ssig.
8Â Im Ãœbrigen wird auf das hg.Â Erkenntnis vom heutigen Tag, RoÂ 2020/11/0020, hingewiesen, mit dem der Verwaltungsgerichtshof die Errichtungsbewilligung wegen Rechtswidrigkeit ihres Inhaltes aufgehoben hat, weil die belangte BehÃ¶rde im Verfahren zur Erteilung dieser Bewilligung zu Unrecht davon ausgegangen ist, dass die Bewilligungsvoraussetzung des Bedarfs nicht anzuwenden gewesen sei.
9Â Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 23.Â NovemberÂ 2020