Document Number: JFT_20201124_20E03765_00
ECLI: ECLI:AT:VFGH:2020:E3765.2020
Case Number: E3765/2020
Application Type: Vfgh
Court: Verfassungsgerichtshof (VfGH)
Decision Date: 1606176000000
Word Count: 1034

Leitsatz
Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch dreijÃ¤hrige UntÃ¤tigkeit des Bundesverwaltungsgerichts nach DurchfÃ¼hrung einer Verhandlung und Setzung einer knapp einwÃ¶chigen Frist zur Stellungnahme zu LÃ¤nderberichten und zwischenzeitlichen Ã„nderungen des Privat- und Familienlebens betreffend die Abweisung eines Antrags eines StaatsangehÃ¶rigen des Iraks auf internationalen Schutz
Spruch
I.Â Der BeschwerdefÃ¼hrer ist durch das angefochtene Erkenntnis im verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI Abs1 Bundesverfassungsgesetz BGBlÂ NrÂ 390/1973) verletzt worden.
Das Erkenntnis wird aufgehoben.
II.Â Der Bund (Bundesminister fÃ¼r Inneres) ist schuldig, dem BeschwerdefÃ¼hrer zuhanden seiner Rechtsvertreterin die mit â‚¬Â 2.856,â€“ bestimmten Prozesskosten binnen 14Â Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
EntscheidungsgrÃ¼nde
I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren
1. Der BeschwerdefÃ¼hrer ist ein aus Bagdad stammender irakischer StaatsangehÃ¶riger. Er gehÃ¶rt der arabischen Volksgruppe an und bekennt sich zum sunnitisch-muslimischen Glauben.
Am 17.Â Juli 2015 stellte der BeschwerdefÃ¼hrer im Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 30.Â JÃ¤nner 2017 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch hinsichtlich des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten als unbegrÃ¼ndet ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ gegen den BeschwerdefÃ¼hrer eine RÃ¼ckkehrentscheidung, stellte fest, dass die Abschiebung in den Irak zulÃ¤ssig ist, und setzte eine 14-tÃ¤gige Frist zur freiwilligen Ausreise.
Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht â€“ nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung am 4.Â Mai 2017 â€“ mit Erkenntnis vom 16.Â September 2020 als unbegrÃ¼ndet ab. Das Bundesverwaltungsgericht fÃ¼hrt im Wesentlichen aus, dass der BeschwerdefÃ¼hrer keine individuell gegen seine Person gerichtete asylrelevante Verfolgung glaubhaft machen habe kÃ¶nnen. Auch die Voraussetzungen fÃ¼r die Zuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten seien nicht gegeben.
2. Gegen diese Entscheidung richtet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestÃ¼tzte Beschwerde, in der die Verletzung in nÃ¤her bezeichneten verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Rechten behauptet und die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses beantragt wird. Darin bringt der BeschwerdefÃ¼hrer vor, dass die ihm vom Bundesverwaltungsgericht eingerÃ¤umte Frist zur Stellungnahme von fÃ¼nf Werktagen zu kurz bemessen gewesen sei, zumal bereits die Wahrnehmung eines Termins mit der zugewiesenen Rechtsberatungsorganisation rund eine Woche in Anspruch nehme. Die Frist sei auch nicht ausreichend, um eine Stellungnahme zu den Ã¼bermittelten LÃ¤nderberichten und damit zu den VerÃ¤nderungen der letzten drei Jahre im Herkunftsstaat zu verfassen. Das Bundesverwaltungsgericht habe sich somit nicht ausreichend mit dem Parteivorbringen auseinandergesetzt, kein ordnungsgemÃ¤ÃŸes Ermittlungsverfahren gefÃ¼hrt und den maÃŸgeblichen Sacherhalt unzureichend festgestellt. Relevante Integrationsschritte des BeschwerdefÃ¼hrers in den letzten drei Jahren vor seiner Entscheidung habe das Bundesverwaltungsgericht daher nicht berÃ¼cksichtigt. In Zusammenschau mit der Ã¼ber drei Jahre zurÃ¼ckliegenden mÃ¼ndlichen Verhandlung bilde die zu kurz bemessene Frist zur Einbringung einer Stellungnahme einen in die VerfassungssphÃ¤re reichenden Mangel.
3. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Gerichts- und Verwaltungsakten vorgelegt, von der Erstattung einer Gegenschrift aber Abstand genommen.
II. ErwÃ¤gungen
1. Nach der mit VfSlgÂ 13.836/1994 beginnenden, nunmehr stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (sÂ etwa VfSlgÂ 14.650/1996 und die dort angefÃ¼hrte Vorjudikatur; weiters VfSlgÂ 16.080/2001 und 17.026/2003) enthÃ¤lt ArtI Abs1 des Bundesverfassungsgesetzes zur DurchfÃ¼hrung des Internationalen Ãœbereinkommens Ã¼ber die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBlÂ 390/1973, das allgemeine, sowohl an die Gesetzgebung als auch an die Vollziehung gerichtete Verbot, sachlich nicht begrÃ¼ndbare Unterscheidungen zwischen Fremden vorzunehmen. Diese Verfassungsnorm enthÃ¤lt ein â€“ auch das Sachlichkeitsgebot einschlieÃŸendesÂ â€“ Gebot der Gleichbehandlung von Fremden untereinander; deren Ungleichbehandlung ist also nur dann und insoweit zulÃ¤ssig, als hiefÃ¼r ein vernÃ¼nftiger Grund erkennbar und die Ungleichbehandlung nicht unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig ist.
Diesem einem Fremden durch ArtI Abs1 legÂ cit gewÃ¤hrleisteten subjektiven Recht widerstreitet eine Entscheidung, wenn sie auf einem gegen diese Bestimmung verstoÃŸenden Gesetz beruht (vgl zB VfSlgÂ 16.214/2001), wenn das Verwaltungsgericht dem angewendeten einfachen Gesetz fÃ¤lschlicherweise einen Inhalt unterstellt hat, der â€“ hÃ¤tte ihn das GesetzÂ â€“ dieses als in Widerspruch zum Bundesverfassungsgesetz zur DurchfÃ¼hrung des Internationalen Ãœbereinkommens Ã¼ber die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBlÂ 390/1973, stehend erscheinen lieÃŸe (sÂ etwa VfSlg 14.393/1995, 16.314/2001) oder wenn es bei Erlassung der Entscheidung WillkÃ¼r geÃ¼bt hat (zB VfSlgÂ 15.451/1999, 16.297/2001, 16.354/2001 sowie 18.614/2008).
Ein willkÃ¼rliches Verhalten des Verwaltungsgerichtes, das in die VerfassungssphÃ¤re eingreift, liegt unter anderem im Unterlassen jeglicher ErmittlungstÃ¤tigkeit in einem entscheidenden Punkt oder dem Unterlassen eines ordnungsgemÃ¤ÃŸen Ermittlungsverfahrens Ã¼berhaupt, insbesondere in Verbindung mit einem Ignorieren des Parteivorbringens (zB VfSlgÂ 15.451/1999, 15.743/2000, 16.354/2001, 16.383/2001).
2. Ein derartiger, in die VerfassungssphÃ¤re reichender Fehler ist dem Bundesverwaltungsgericht unterlaufen:
2.1. Das Bundesverwaltungsgericht hat am 4.Â Mai 2017 eine mÃ¼ndliche Verhandlung durchgefÃ¼hrt. AnschlieÃŸend hat es, wie aus dem Gerichtsakt ersichtlich, Ã¼ber drei Jahre keine weiteren Ermittlungsschritte gesetzt. Auf entsprechende Eingaben des BeschwerdefÃ¼hrers vom 2.Â Mai 2018, vom 6.Â September 2018 und vom 6.Â November 2019, in denen er sich Ã¼ber den Fortgang des Verfahrens erkundigt und damit seine Bereitschaft zur Mitwirkung am Verfahren bekundet hat, hat das Bundesverwaltungsgericht nicht reagiert. Mit Schreiben vom 4.Â September 2020, zugestellt gemÃ¤ÃŸ Â§21 Abs8 BVwGG am 7.Â September 2020, hat das Bundesverwaltungsgericht dem BeschwerdefÃ¼hrer ein aktuelles LÃ¤nderinformationsblatt der Staatendokumentation Ã¼bermittelt, eine Frist zur Stellungnahme bis zum 14.Â September 2020 (Einlangen beim Bundesverwaltungsgericht) eingerÃ¤umt und den BeschwerdefÃ¼hrer gleichzeitig ersucht, allfÃ¤llige, sein Privat- und Familienleben betreffende Ã„nderungen seit Erlassung des angefochtenen Bescheides mitzuteilen und entsprechende Bescheinigungsmittel vorzulegen. Zwei Tage nach Ablauf dieser Frist hat das Bundesverwaltungsgericht â€“ unter Verweis darauf, dass der BeschwerdefÃ¼hrer keine Stellungnahme abgegeben hat â€“ das angefochtene Erkenntnis erlassen.
2.2. Das Bundesverwaltungsgericht hat, nachdem es nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung Ã¼ber drei Jahre aus ausschlieÃŸlich ihm selbst zuzurechnenden GrÃ¼nden untÃ¤tig geblieben ist, eine knapp einwÃ¶chige Frist fÃ¼r eine Stellungnahme eingerÃ¤umt. In dieser hÃ¤tte der BeschwerdefÃ¼hrer zu einer mehr als dreijÃ¤hrigen Entwicklung Stellung nehmen und entsprechende Bescheinigungsmittel fÃ¼r allfÃ¤llige relevante Ã„nderungen vorlegen mÃ¼ssen. In einem solchen Zusammenhang erweist sich die eingerÃ¤umte Frist als dermaÃŸen kurz, dass sie den Anforderungen, denen ein Ermittlungsverfahren aus gleichheitsrechtlicher Sicht zu genÃ¼gen hat, in einer Weise widerspricht, die dem Unterlassen eines ordnungsgemÃ¤ÃŸen Ermittlungsverfahrens und einem Ignorieren des Parteivorbringens Ã¼berhaupt gleichkommt. Das Bundesverwaltungsgericht hat daher sein Erkenntnis mit WillkÃ¼r belastet.
III. Ergebnis
1. Der BeschwerdefÃ¼hrer ist somit durch das angefochtene Erkenntnis im verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI Abs1 Bundesverfassungsgesetz BGBlÂ 390/1973) verletzt worden.
Das Erkenntnis ist daher aufzuheben, ohne dass auf das weitere Beschwerdevorbringen einzugehen ist.
2. Diese Entscheidung konnte gemÃ¤ÃŸ Â§19 Abs4 VfGG ohne mÃ¼ndliche Verhandlung in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung getroffen werden.
3. Die Kostenentscheidung beruht auf Â§88 VfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in der HÃ¶he von â‚¬Â 436,â€“ sowie eine EingabengebÃ¼hr gemÃ¤ÃŸ Â§17a VfGG in der HÃ¶he von â‚¬Â 240,â€“ enthalten.
4. Damit erÃ¼brigt sich ein Abspruch Ã¼ber den Antrag, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.