Document Number: JJT_20200727_OGH0002_0150OS00069_20S0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0150OS00069.20S.0727.000
Case Number: 15Os69/20s
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1595808000000
Word Count: 328

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 27.Â JuliÂ 2020 durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof.Â Dr.Â Kirchbacher als Vorsitzenden sowie durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Mag.Â Lendl und die HofrÃ¤tinnen des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Michel-Kwapinski, Mag.Â FÃ¼rnkranz und Dr.Â Mann in der Strafsache gegen M***** N***** und andere Angeklagte wegen des Verbrechens der Brandstiftung nach Â§Â§Â 15, 169 AbsÂ 1 StGB und weiterer strafbarer Handlungen Ã¼ber die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des genannten Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts Korneuburg als SchÃ¶ffengericht vom 13.Â MÃ¤rzÂ 2020, GZÂ 604Â HvÂ 13/19p-70, nach AnhÃ¶rung der Generalprokuratur nichtÃ¶ffentlich (Â§Â 62 AbsÂ 1 zweiter Satz OGH-GeoÂ 2019) den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurÃ¼ckgewiesen.
Zur Entscheidung Ã¼ber die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.
Dem Angeklagten N***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
GrÃ¼nde:
Mit dem angefochtenen Urteil wurde M***** N***** des Vergehens der SachbeschÃ¤digung nach Â§Â 125 StGB (I.) und des Vergehens nach Â§Â 50 AbsÂ 1 ZÂ 2 WaffG (III.) schuldig erkannt.
Danach hat er in H***** und anderorts
I.)Â am 27.Â NovemberÂ 2016 im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit G***** K***** und einem unbekannten MittÃ¤ter die Fassade des FlÃ¼chtlingsheims des Landes NiederÃ¶sterreich verunstaltet, indem sie zwei mit Diesel befÃ¼llte und angezÃ¼ndete Bierflaschen auf den Asphaltboden unmittelbar vor der Fassade warfen, was Brand- und RuÃŸspuren zur Folge hatte;
III.)Â von 2017 bis 2.Â MaiÂ 2019 eine verbotene Waffe, nÃ¤mlich einen Schlagring, unbefugt besessen.
Rechtliche Beurteilung
Gegen diesen Schuldspruch wendet sich die auf Â§Â 281 AbsÂ 1 ZÂ 10a StPO gestÃ¼tzte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, welche ihr Ziel verfehlt.
Die Darstellung der DiversionsrÃ¼ge ist â€“ unter Beachtung der Notwendigkeit des kumulativen Vorliegens der Voraussetzungen nach Â§Â 198 StPO â€“ auf der Basis der Urteilsfeststellungen methodisch korrekt zu entwickeln (RIS-Justiz RS0124801, RS0116823). Diese Kriterien vernachlÃ¤ssigt die Beschwerde, indem sie lediglich zum Vorliegen nicht schwerer Schuld argumentiert, aber nicht erklÃ¤rt, weshalb spezial- und generalprÃ¤ventive GrÃ¼nde einem diversionellen Vorgehen nicht entgegenstehen sollten (vgl jedoch USÂ 14Â ff).
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei nichtÃ¶ffentlicher Beratung sofort zurÃ¼ckzuweisen (Â§Â 285d AbsÂ 1 StPO), woraus die ZustÃ¤ndigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung Ã¼ber die Berufung folgt (Â§Â 285i StPO).
Der Kostenausspruch beruht auf Â§Â 390a AbsÂ 1 StPO.