Document Number: JJT_20200120_OGH0002_0120OS00125_19B0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0120OS00125.19B.0120.000
Case Number: 12Os125/19b (12Os126/19z)
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1579478400000
Word Count: 1585

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 20.Â JÃ¤nnerÂ 2020 durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.Â SolÃ© als Vorsitzenden sowie durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Oshidari und die HofrÃ¤tinnen des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Michel-Kwapinski, Dr.Â Brenner und Dr.Â Setz-Hummel in Gegenwart des SchriftfÃ¼hrers Mag.Â Hauer in der Rechtshilfesache betreffend Mihael K***** wegen Beschlagnahme einer Liegenschaft durch gerichtliches Verbot der VerÃ¤uÃŸerung und Belastung, AZÂ 8Â HRÂ 35/12d des Landesgerichts Klagenfurt, Ã¼ber den Antrag des Genannten vom 10.Â OktoberÂ 2019 auf Erneuerung des Strafverfahrens gemÃ¤ÃŸ Â§Â 363a StPO nach AnhÃ¶rung der Generalprokuratur in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Antrag wird zurÃ¼ckgewiesen.
Text
GrÃ¼nde:
Mit Beschluss des Landesgerichts Klagenfurt vom 15.Â FebruarÂ 2012, GZÂ 8Â HRÂ 35/12d-4, wurde Mihael K***** in dem aufgrund eines Rechtshilfeersuchens des US-Department of Justice vom 26.Â JÃ¤nnerÂ 2012 gefÃ¼hrten Verfahren Ã¼ber Antrag der Staatsanwaltschaft Klagenfurt verboten, die ihm gehÃ¶rige Liegenschaft EZÂ ***** GBÂ ***** zu verÃ¤uÃŸern und/oder zu belasten. Diese MaÃŸnahme wurde vorerst bis 15.Â FebruarÂ 2015 befristet und in der Folge jÃ¤hrlich â€“ zuletzt bis 15.Â FebruarÂ 2019 â€“ verlÃ¤ngert (ONÂ 14, 20, 35, 44). Den jeweils dagegen erhobenen Beschwerden des Mihael K***** gab das Oberlandesgericht Graz mit BeschlÃ¼ssen vom 10.Â MaiÂ 2012 (ONÂ 9), 4.Â AugustÂ 2015 (ONÂ 18), 14.Â JuliÂ 2016 (ONÂ 29), 20.Â AprilÂ 2017 (ONÂ 38) und vom 17.Â MaiÂ 2018 (ONÂ 50) nicht Folge.
Dem vorliegenden Rechtshilfeersuchen liegt eine in den Vereinigten Staaten von Amerika erhobene Anklage wegen der â€“ in einem Tatzeitraum von etwa 2000 bis zumindest 2008 â€“ begangenen VerschwÃ¶rung zur GeldwÃ¤sche, der VerschwÃ¶rung zum Vertrieb anaboler Steroide und der VerschwÃ¶rung zum Import von anabolen Steroiden in die Vereinigten Staaten und eine einstweilige VerfÃ¼gung des Bezirksgerichts der Vereinigten Staaten fÃ¼r den Bezirk des Bundesstaats Massachusetts vom 27.Â OktoberÂ 2010 zugrunde, der zufolge die Erhaltung der VerfÃ¼gbarkeit des genannten GrundstÃ¼cks des Mihael K***** gesichert werden soll, um im Fall einer Verurteilung samt erklÃ¤rter Einziehung jeglichen Eigentums, das aus ErlÃ¶sen der Straftaten stammt, die Vollstreckung zu ermÃ¶glichen (vgl im Einzelnen ONÂ 4 SÂ 2 bis 9).
Mit weiterem Beschluss vom 17.Â JÃ¤nnerÂ 2019 (ONÂ 60) hat das Rechtshilfegericht Mihael K***** gemÃ¤ÃŸ Â§Â 115 AbsÂ 4 (Â§Â 109 AbsÂ 2 litÂ b) iVm AbsÂ 1 ZÂ 3 StPO unter sinngemÃ¤ÃŸer Anwendung des Â§Â 379 EO â€žausgehendâ€œ von den (Vor-)BeschlÃ¼ssen ONÂ 4, 14, 20, 35 und 44 weiterhin verboten, die in Rede stehende Liegenschaft zu verÃ¤uÃŸern und/oder zu belasten. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 115 AbsÂ 5 StPO wurde â€“ wie bereits zuvor â€“ ein Geldbetrag von 4Â MioÂ Euro festgesetzt, gegen dessen Erlag die Beschlagnahme aufgehoben werde. Die Wirksamkeit dieser MaÃŸnahme wurde â€“ beruhend auf den GrundsÃ¤tzen des Â§Â 58 ARHG â€“ bis 15.Â FebruarÂ 2020 befristet.
Auch der dagegen gerichteten Beschwerde des Mihael K***** gab das Oberlandesgericht Graz mit Beschluss vom 23.Â MaiÂ 2019, AZÂ 9Â BsÂ 39/19g, nicht Folge und begrÃ¼ndete dies â€“ im Wesentlichen ebenso wie in den obgenannten BeschlÃ¼ssen (zuletzt vom 17.Â MaiÂ 2018) â€“ insbesondere damit, dass die relevierte UnzulÃ¤ssigkeit einer fortdauernden Befristung der Gesetzeslage nicht zu entnehmen sei. Hinsichtlich des reklamierten Grundrechts auf ein faires Verfahren sowie einer Verletzung des Beschleunigungsgebots komme dem Verhalten des BeschwerdefÃ¼hrers insofern besondere Bedeutung zu, als in seiner Auslieferungssache in Ã–sterreich eine rechtskrÃ¤ftige (positive) Entscheidung vorliege, deren Vollzug er sich bislang entziehe. Es liege daher an ihm selbst, eine Beendigung des gegen ihn anhÃ¤ngigen Strafverfahrens in den Vereinigten Staaten von Amerika zu erreichen. Mit Blick auf die MassivitÃ¤t der dort gegen ihn erhobenen VorwÃ¼rfe (ua werde von einem aus den Straftaten resultierenden â€žVerdienstâ€œ von Ã¼ber 50 Mio US-Dollar ausgegangen) sei ein unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸiger Eingriff in das Eigentumsrecht in Ansehung der gegenstÃ¤ndlichen, vom BeschwerdefÃ¼hrer auch nicht als Hauptwohnsitz genutzten Liegenschaft nicht zu ersehen.
Zu der in dieser Beschwerde enthaltenen Anregung, das Oberlandesgericht Graz mÃ¶ge ein Vorabentscheidungsverfahren beantragen, merkte das Beschwerdegericht an, dass in dieser die Grundlage fÃ¼r die Anwendbarkeit von Unionsrecht nicht deutlich dargelegt werde und bei der gegenstÃ¤ndlichen Konstellation mit Bezug auf die relevierten Grundrechte aktuell ausreichende diesbezÃ¼gliche Bedenken nicht aufgezeigt wÃ¼rden oder bestÃ¼nden.
Rechtliche Beurteilung
Gegen diesen Beschluss des Oberlandesgerichts Graz richtet sich der â€“ nicht auf ein Erkenntnis des EuropÃ¤ischen Gerichtshofs fÃ¼r Menschenrechte (EGMR) gestÃ¼tzte â€“ (rechtzeitige) Antrag des Mihael K***** auf Erneuerung des Strafverfahrens, der eine Verletzung von ArtÂ 3, 6 und (in Ansehung seiner Anregung in der zuletzt genannten Beschwerde) 13 MRK, ArtÂ 1 des 1.Â ZPMRK sowie von ArtÂ 17 und 47 GRC geltend macht.
In der Entscheidung des Gerichtshofs der EuropÃ¤ischen Union Ã¼ber den vom Obersten Gerichtshof am 23.Â JÃ¤nnerÂ 2017 zu AZÂ 13Â OsÂ 49/16d gestellten Antrag auf Vorabentscheidung wurde die Rechtsfrage gestellt, ob das Unionsrecht dahin auszulegen sei, dass es den Obersten Gerichtshof verpflichtet, Ã¼ber Antrag eines Betroffenen die ÃœberprÃ¼fung einer rechtskrÃ¤ftigen Entscheidung eines Strafgerichts hinsichtlich behaupteter Verletzung von Unionsrecht vorzunehmen, wenn das nationale Recht (Â§Â 363a StPO) eine solche ÃœberprÃ¼fung nur hinsichtlich behaupteter Verletzung der MRK oder eines ihrer Zusatzprotokolle vorsieht. Eine solche Verpflichtung hat der Gerichtshof der EuropÃ¤ischen Union mit Urteil vom 24.Â OktoberÂ 2018 verneint (EuGH 24.Â 10.Â 2018, C-234/17, XC ua).
Mit Entscheidung des verstÃ¤rkten Senats vom 30.Â NovemberÂ 2018, AZÂ 13Â OsÂ 49/16d, hat der Oberste Gerichtshof ausgesprochen, dass ein Antrag auf Erneuerung des Strafverfahrens auch im von der Rechtsprechung (13Â OsÂ 135/06m, SStÂ 2007/53; RIS-Justiz RS0122228) erweiterten Anwendungsbereich des Â§Â 363a StPO â€“ dessen Wortlaut folgend â€“ nur wegen einer Verletzung der MRK oder eines ihrer Zusatzprotokolle gestellt werden kann.
Der Erneuerungsantrag ist daher in Ansehung der Relevierung einer Verletzung von ArtÂ 17 und 47 GRC schon aus diesem Grund unzulÃ¤ssig (vgl RIS-Justiz RS0132365).
Zum Vorbringen des Erneuerungswerbers im Ãœbrigen:
Weil dem Betroffenen in ein und derselben Sache nur ein Erneuerungsantrag zusteht (vgl RIS-Justiz RS0123231, RS0122736 [T11], RS0122737 [insb T11, T37, T42]), erweist sich der Versuch des Mihael K*****, nach dem Beschluss des Oberlandesgerichts Graz vom 14.Â JuliÂ 2016, AZÂ 9Â BsÂ 82/16a (ONÂ 29), nachfolgende Entscheidungen im Verfahren, die sich inhaltlich ausschlieÃŸlich mit der schon seinerzeit relevierten ZulÃ¤ssigkeit der Beschlagnahme seines GrundstÃ¼cks aufgrund des Rechtshilfeersuchens des US-Departments of Justice vom 26.Â JÃ¤nnerÂ 2012 auseinandersetzen, ohne VerÃ¤nderung der Beurteilungsgrundlage mit Erneuerungsantrag zu bekÃ¤mpfen, als unzulÃ¤ssig.
Davon abgesehen sind die AntrÃ¤ge aber auch mit ihrem Hinweis auf die seither verstrichene Zeitspanne offenbar unbegrÃ¼ndet.
Einleitend sei darauf hingewiesen, dass Rechtshilfeersuchen â€“ sofern nicht besondere, hier nicht ersichtliche UmstÃ¤nde vorliegen â€“ nicht in den Anwendungsbereich des ArtÂ 6 MRK fallen (Meyer-Ladewig/
Harrendorf/KÃ¶nig in Meyer-Ladewig et al, EMRK4 ArtÂ 6 RzÂ 32; vgl auch Grabenwarter/Pabel, EMRK6 Â§Â 24 RzÂ 28; zum Anwendungsbereich des ArtÂ 6 AbsÂ 1 MRK auf Verfahren Ã¼ber Beschlagnahmungen vgl RIS-Justiz RS0120771 [T1] = BswÂ 69917/01).
Wenn eine Entscheidung, deren Vollzug im Rechtshilfeweg beantragt wird, von den Gerichten eines Landes stammt, das die MRK nicht anwendet, sind innerstaatliche Gerichte Â§Â 51 AbsÂ 1 ZÂ 2 ARHG zufolge verpflichtet, sich davon zu Ã¼berzeugen, dass der betroffenen Person im ersuchenden Staat keine offenkundige Verweigerung eines fairen Verfahrens droht (vgl RIS-Justiz RS0123200 [T6]). Das Oberlandesgericht Graz ging in seinen Beschwerdeentscheidungen â€“ so auch in jener vom 23.Â MaiÂ 2019 â€“ davon aus, dass die behauptete Verletzung des Beschleunigungsgebots durch die US-amerikanischen BehÃ¶rden nicht vorliegt. Soweit der Erneuerungswerber einwendet, er sei nicht zu einer Zusammenarbeit mit den US-amerikanischen BehÃ¶rden verpflichtet, ist dies grundsÃ¤tzlich zutreffend, daraus resultierende VerzÃ¶gerungen werden dem Staat jedoch nicht zugerechnet (Meyer-Ladewig/Harrendorf/KÃ¶nig in Meyer-Ladewig et al, EMRK4 ArtÂ 6 RzÂ 201).
Soweit der Antragsteller vermeint, es kÃ¶nne ihm ein Eingriff in sein Eigentumsrecht mangels VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeit nicht zugemutet werden, ohne dass eine strafrechtliche Entscheidung ergehe, und in diesem Zusammenhang auf seiner Ansicht nach bestehende VersÃ¤umnisse der US-amerikanischen JustizbehÃ¶rden (insbesondere die Unterlassung eines Ersuchens um Strafverfolgung an seinen Heimatstaat Slowenien [wohin er sich nach Bewilligung der Auslieferung durch Ã–sterreich begeben hat; vgl BSÂ 4]) verweist, legt er wiederum nicht dar, weshalb der Grundrechtsschutz diesfalls in Ã–sterreich zu reklamieren sei (vgl 11Â OsÂ 119/09y).
Der offenbar wiederum als Replik auf die ErwÃ¤gung des Beschwerdegerichts, Mihael K***** kÃ¶nne eine Beendigung des gegen ihn anhÃ¤ngigen Strafverfahrens in den Vereinigten Staaten von Amerika erreichen, indem er sich diesem stelle, auf ArtÂ 3 MRK gestÃ¼tzte Vorwurf einer absolut â€ždisproportional hohen Strafeâ€œ ist im vorliegenden Verfahren nicht von Relevanz. Im Ãœbrigen ist der Erneuerungswerber auf die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs zu AZÂ 14Â OsÂ 41/12d Ã¼ber seinen Antrag auf Erneuerung des Strafverfahrens gemÃ¤ÃŸ Â§Â 363a StPO per analogiam in der gegen ihn gefÃ¼hrten Auslieferungssache AZÂ 8Â HRÂ 255/11f des Landesgerichts Klagenfurt zu verweisen, in welcher diesem auch dort erhobenen Einwand Berechtigung nicht zuerkannt wurde (zur Reichweite des ArtÂ 3 MRK [im VerhÃ¤ltnis zu den USA] vgl im Ãœbrigen auch jÃ¼ngst 14Â OsÂ 142/18s mwN).
Unter dem Aspekt des ArtÂ 1 des 1.Â ZPMRK prÃ¼ft der Oberste Gerichtshof Eingriffe in das Eigentumsrecht nur dahin, ob das staatliche Recht offensichtlich falsch angewendet wurde oder die Gerichte zu willkÃ¼rlichen Ergebnissen gekommen sind (12Â OsÂ 123/14a; Meyer-Ladewig/ von Raumer in Mayer-Ladewig et al, EMRK4 ArtÂ 1 1.Â ZP RzÂ 34). Vorliegend hat das Oberlandesgericht die VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeit der MaÃŸnahme insbesondere mit Blick auf den aus der Straftat laut Anklagevorwurf erzielten Gewinn bejaht, sodass trotz des Zeitablaufs angesichts der den Gerichten nicht zurechenbaren Gestion des Erneuerungswerbers von einer im dargelegten Sinn qualifizierten FehleinschÃ¤tzung nicht die Rede sein kann.
Entgegen dem Erneuerungsantrag wurde im Beschwerdeverfahren durch die Ablehnung der Einholung einer Vorabentscheidung des Gerichtshofs der EuropÃ¤ischen Union nach ArtÂ 267 AEUV zur Frage, ob â€žinsbesondere Art 47 GRC und ArtÂ 17 GRCâ€œ so auszulegen sind, dass sie einer nationalen MaÃŸnahme entgegenstehen, die vorsieht, dass in Rechtshilfesachen die Beschlagnahme immer wieder verlÃ¤ngert wird, obwohl bei Beobachtung der AktivitÃ¤t des ersuchenden Staates mit einer Verfahrensbeendigung nicht gerechnet werden kann, nicht gegen den (der Sache nach angesprochenen) Grundsatz des fairen Verfahrens nach ArtÂ 6 AbsÂ 1 MRK verstoÃŸen. Denn einerseits hat das Oberlandesgericht auf den auf die DurchfÃ¼hrung des Unionsrechts durch innerstaatliche Organe beschrÃ¤nkten Anwendungsbereich der GRC hingewiesen (vgl Holoubek/Oswald in Holoubek/Lienbacher, GRC-Kommentar ArtÂ 51 RzÂ 28Â ff), andererseits ist angesichts der vom Beschwerdegericht angestellten ErwÃ¤gungen zu einem â€“ wie dargelegt â€“ auch unter dem Gesichtspunkt der vergleichbaren Schutznorm des ArtÂ 1 des 1.Â ZPMRK zu berÃ¼cksichtigenden Verhalten des Erneuerungswerbers keine in einem (gegebenenfalls von Amts wegen zu veranlassenden) Vorabentscheidungsverfahren klÃ¤rbare Auslegungsfrage ersichtlich, weshalb ein willkÃ¼rliches Vorgehen zu verneinen ist (vgl Mayer-Ladewig/Harrendorf/KÃ¶nig in Mayer-Ladewig et al, EMRK4 ArtÂ 6 RzÂ 72; 15Â OsÂ 82/16x).
Soweit der Erneuerungswerber in diesem Zusammenhang die Einholung einer Vorabentscheidung durch den Obersten Gerichtshof beantragt, genÃ¼gt der Hinweis, dass einer Prozesspartei kein diesbezÃ¼gliches Recht zukommt (RIS-Justiz RS0058452).
Der Erneuerungsantrag war daher bereits bei der nichtÃ¶ffentlichen Beratung als offenbar unbegrÃ¼ndet zurÃ¼ckzuweisen (Â§Â 363b AbsÂ 2 ZÂ 3 StPO).