Document Number: JWT_2018220192_20201126L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2018220192.L00
Case Number: Ra 2018/22/0192
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1606348800000
Word Count: 2055

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
â€žErstesâ€œ Verfahren:
1.1.Â Die belangte BehÃ¶rde stellte mit Bescheid vom 11.Â NovemberÂ 2016Â -Â gestÃ¼tzt auf Â§Â 28 Abs.Â 1 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG)Â - von Amts wegen fest, dass das unbefristete Niederlassungsrecht der Revisionswerberin, einer tÃ¼rkischen StaatsangehÃ¶rigen, beendet sei und statt dessen ein befristeter Aufenthaltstitel â€žRot-WeiÃŸ-RotÂ -Â KarteÂ plusâ€œ auszustellen sei (RÃ¼ckstufung).
Die Zustellung dieses Bescheids erfolgte an die Revisionswerberin selbst. Diese erhob gegen den Bescheid rechtzeitig Beschwerde.
1.2. Das Verwaltungsgericht beraumte eine mÃ¼ndliche Verhandlung fÃ¼r den 8.Â MaiÂ 2017 an, zu der es die Revisionswerberin lud. Diese blieb der Verhandlung unentschuldigt fern.
Mit dem in der Verhandlung am 8.Â MaiÂ 2017Â mÃ¼ndlich verkÃ¼ndeten und mit 28.Â JuliÂ 2017 schriftlich ausgefertigten Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde als unbegrÃ¼ndet ab.
Das Verwaltungsgericht fÃ¼hrte begrÃ¼ndend im Wesentlichen aus, die Voraussetzungen fÃ¼r die RÃ¼ckstufung nach Â§Â 28 Abs.Â 1Â NAG seien erfÃ¼llt.
Das Verwaltungsgericht hielt ferner fest, dass der Verein V zum Sachwalter fÃ¼r die Revisionswerberin bestellt worden sei, und zwar mit Beschluss vom 3.Â NovemberÂ 2016 zum einstweiligen Sachwalter zur â€žVertretung in allen dringenden Angelegenheiten der Einkommens- und VermÃ¶gensverwaltung sowie gegenÃ¼ber privaten Vertragspartnernâ€œ, mit Beschluss vom 4.Â AprilÂ 2017 zum Sachwalter zur â€žVertretung in den Angelegenheiten der Einkommens- und VermÃ¶gensverwaltungâ€œ und mit Beschluss vom 31.Â MaiÂ 2017 zum einstweiligen Sachverwalter (auch) zur â€žVertretung gegenÃ¼ber BehÃ¶rden, Gerichten und SozialversicherungstrÃ¤gernâ€œ. Das Verwaltungsgericht ging jedoch -Â ohne nÃ¤here BegrÃ¼ndungÂ - davon aus, dass die zur Sachwalterbestellung (zuletzt unter anderem zur Vertretung gegenÃ¼ber BehÃ¶rden und Gerichten) fÃ¼hrende psychische Erkrankung der Revisionswerberin auf das vorangehende Verfahren keinen Einfluss gehabt habe.
1.3. Gegen dieses Erkenntnis erhob die Revisionswerberin -Â vertreten durch den SachwalterÂ - eine auÃŸerordentliche Revision. Sie machte darin unter anderem geltend, sie sei auch schon vor der Sachwalterbestellung auf Grund ihrer psychischen Erkrankung nicht prozessfÃ¤hig gewesen. Sie habe daher am Verfahren nicht entsprechend mitwirken und ihre Rechte nicht selbst wahrnehmen kÃ¶nnen.
2. Der Verwaltungsgerichtshof gab der Revision mit Erkenntnis vom 15.Â SeptemberÂ 2020, RaÂ 2017/22/0152, Folge und hob die angefochtene Entscheidung wegen Mangelhaftigkeit des Verfahrens auf.
Der Verwaltungsgerichtshof fÃ¼hrte begrÃ¼ndend -Â unter anderemÂ - aus:
â€ž[...] Die Frage des Vorliegens der prozessualen HandlungsfÃ¤higkeit ist nach Â§Â 9Â AVG von der BehÃ¶rde bzw.Â vom Gericht als Vorfrage in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen aufzugreifen. Bei begrÃ¼ndeten Bedenken in Bezug auf das Fehlen der ProzessfÃ¤higkeit der betreffenden Person ist daher die Frage von Amts wegen zu prÃ¼fen und ein entsprechendes Ermittlungsverfahren -Â in der Regel durch Einholung eines SachverstÃ¤ndigengutachtensÂ - durchzufÃ¼hren (vgl.Â neuerlich VwGHÂ RaÂ 2014/20/0139; RaÂ 2015/01/0162).
Eine PrÃ¼fung des Vorliegens der prozessualen HandlungsfÃ¤higkeit durch die BehÃ¶rde bzw.Â das Verwaltungsgericht hat indes -Â nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs zur hier zeitraumbezogen noch maÃŸgeblichen Rechtslage vor BGBl.Â IÂ Nr.Â 59/2017 (auf die Ã¼berwiegend erst mit 1.Â JuliÂ 2018 in Kraft getretene und auf ab dem Zeitpunkt ereignete Sachverhalte anzuwendende Novelle braucht nicht eingegangen zu werden)Â -Â insoweit nicht zu erfolgen, als bereits durch das Pflegschaftsgericht ein Sachwalter rechtskrÃ¤ftig bestellt worden war. Der diesbezÃ¼gliche Beschluss hat nÃ¤mlich konstitutive Wirkung und fÃ¼hrt ab seiner Erlassung innerhalb des Wirkungskreises des Sachwalters zur fehlenden GeschÃ¤fts- und HandlungsfÃ¤higkeit der betreffenden Person (vgl.Â etwaÂ VwGHÂ 21.5.2019, RaÂ 2019/03/0037; neuerlich 2012/02/0198).
Dieselben Ãœberlegungen gelten auch fÃ¼r einen mit sofortiger Wirkung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 120Â AuÃŸStrG bestellten einstweiligen Sachwalter (vgl.Â VwGHÂ 31.3.2014, 2013/03/0162). DemgegenÃ¼ber ist fÃ¼r die Zeit bis zur Bestellung des Sachwalters bei begrÃ¼ndeten Bedenken hinsichtlich des in Betracht kommenden Zeitraums von der BehÃ¶rde bzw.Â vom Verwaltungsgericht selbst zu prÃ¼fen, ob der Revisionswerber schon damals nicht mehr prozessfÃ¤hig gewesen ist (vgl.Â etwa VwGHÂ 6.7.2015, RaÂ 2014/02/0095; neuerlich RaÂ 2019/03/0037).
[...] Bei Anwendung der soeben erÃ¶rterten GrundsÃ¤tze auf den hier zu beurteilenden Fall ergibt sich Folgendes: [...]
Nach der Aktenlage wurde durch das Vorbringen der Revisionswerberin im Antrag auf Ausfertigung des Erkenntnisses erstmals bekannt, dass der Verein mit Beschluss des BezirksgerichtsÂ H vom 3.Â NovemberÂ 2016 zum einstweiligen Sachwalter mit dem Wirkungskreis â€šVertretung in allen dringenden Angelegenheiten der Einkommens- und VermÃ¶gensverwaltung sowie gegenÃ¼ber privaten Vertragspartnernâ€˜ sowie mit weiterem Beschluss des BezirksgerichtsÂ H vom 4.Â AprilÂ 2017 zum Sachwalter mit dem Wirkungskreis â€šVertretung in den Angelegenheiten der Einkommens- und VermÃ¶gensverwaltungâ€˜ bestellt wurde. Mit der Erlassung dieser BeschlÃ¼sse wurde zwar die GeschÃ¤fts- und HandlungsfÃ¤higkeit der Revisionswerberin innerhalb des jeweiligen Wirkungskreises des Sachwalters eingeschrÃ¤nkt, die gegenstÃ¤ndliche VerfahrensfÃ¼hrung war davon freilich nicht berÃ¼hrt, fiel diese doch (zunÃ¤chst) nicht in den Wirkungsbereich des Sachwalters.
Erst in der Folge wurde der Wirkungskreis des Sachwalters auf die â€šVertretung gegenÃ¼ber BehÃ¶rden, Gerichten und SozialversicherungstrÃ¤gernâ€˜ erweitert, indem der Verein mit Beschluss des BezirksgerichtsÂ H vom 31.Â MaiÂ 2017 zum einstweiligen Sachverwalter und mit weiterem Beschluss des BezirksgerichtsÂ D vom 29.Â MÃ¤rzÂ 2018 zum Sachwalter auch fÃ¼r den soeben genannten Wirkungskreis bestellt wurde. Mit der Erlassung (Wirksamkeit) der soeben genannten BeschlÃ¼sse wurde zwar die Prozess- und HandlungsfÃ¤higkeit der Revisionswerberin in Bezug auf das hier gegenstÃ¤ndliche Verfahren konstitutiv ausgeschlossen, eine diesbezÃ¼gliche Aussage (auch) fÃ¼r die Zeit davor war damit freilich nicht verbunden. Es bedarf daher einer ergÃ¤nzenden PrÃ¼fung durch das Verwaltungsgericht selbst, um beurteilen zu kÃ¶nnen, ob die Revisionswerberin auch schon in der Zeit vor Erweiterung des Wirkungskreises des Sachwalters auf die Vertretung unter anderem gegenÃ¼ber BehÃ¶rden und Gerichten prozessunfÃ¤hig war (oder nicht).
[...] Bei der -Â nach dem Vorgesagten gebotenenÂ - PrÃ¼fung kommt fallbezogen dem Inhalt der von den BezirksgerichtenÂ H undÂ D in den Sachwalterbestellungsverfahren eingeholten SachverstÃ¤ndigengutachten entscheidende Bedeutung zu. [...]
Ausgehend von diesen Gutachten liegen freilich deutliche Hinweise darauf vor, dass die Revisionswerberin auf Grund ihrer psychischen Erkrankung und der damit verbundenen EinschrÃ¤nkungen auch schon vor der (Ende MaiÂ 2017 erfolgten) Erweiterung der Sachwalterschaft auf die Vertretung vor BehÃ¶rden und Gerichten in diesen Bereichen prozessunfÃ¤hig gewesen sei.
Eine diesbezÃ¼gliche Beurteilung durch das Verwaltungsgericht ist nicht erfolgt.â€œ
â€žZweitesâ€œÂ Verfahren:
3.1. Mit Antrag vom 5.Â SeptemberÂ 2017 begehrte die Revisionswerberin -Â vertreten durch den SachwalterÂ - die neuerliche (ordnungsgemÃ¤ÃŸe) Zustellung des RÃ¼ckstufungsbescheids.
Die Revisionswerberin brachte vor, sie habe zwar gegen den Bescheid mit UnterstÃ¼tzung ihrer BewÃ¤hrungshelferin Beschwerde erhoben, jedoch den Inhalt und die Bedeutung nicht hinreichend verstanden. Ebenso habe sie zwar die Ladung zur Verhandlung am 8.Â MaiÂ 2017 behoben, diese jedoch ungeÃ¶ffnet gelassen und sich erst spÃ¤ter an ihre Betreuerin gewandt und mit deren Hilfe einen Ausfertigungsantrag hinsichtlich des mÃ¼ndlich verkÃ¼ndeten Erkenntnisses gestellt. Im Hinblick darauf sowie in Anbetracht der â€žSignalwirkungâ€œ der Erweiterung des Wirkungskreises des Sachwalters (unter anderem auf die Vertretung gegenÃ¼ber BehÃ¶rden und Gerichten) mit Ende MaiÂ 2017 sei davon auszugehen, dass die Revisionswerberin bereits in der Zeit davor auf Grund ihrer psychischen Erkrankung nur eingeschrÃ¤nkt handlungsfÃ¤hig gewesen sei. Folglich sei anzunehmen, dass bereits die Bescheidzustellung und das weitere Verfahren ihr gegenÃ¼ber nicht wirksam erfolgt seien.
3.2. Da die belangte BehÃ¶rde Ã¼ber diesen Antrag nicht innerhalb von sechsÂ Monaten entschied, erhob die Revisionswerberin eine SÃ¤umnisbeschwerde.
4.1. Mit dem nunmehr angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht -Â in Stattgebung der SÃ¤umnisbeschwerdeÂ - den Antrag vom 5.Â SeptemberÂ 2017 als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ck.
Das Verwaltungsgericht fÃ¼hrte -Â soweit hier von BedeutungÂ - begrÃ¼ndend aus, das RechtsschutzbedÃ¼rfnis eines BeschwerdefÃ¼hrers bei der Bescheidbeschwerde bestehe im objektiven Interesse an der Beseitigung des ihn belastenden Verwaltungsakts. Das objektive Interesse an der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle sei die Beschwer, die nur dann vorliege, wenn entweder das angefochtene Verwaltungshandeln von einem Antrag des BeschwerdefÃ¼hrers zu dessen Nachteil abweiche oder (mangels Antrag) die VerwaltungsbehÃ¶rde den BeschwerdefÃ¼hrer durch den Verwaltungsakt belaste.
Sei ein von Amts wegen ergehender, ausschlieÃŸlich einen Rechtsnachteil begrÃ¼ndender Bescheid -Â wie hier die RÃ¼ckstufung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 1Â NAGÂ - nach den Behauptungen der Revisionswerberin nicht wirksam zugestellt worden, so kÃ¶nne der Bescheid auch keine Rechtswirkungen entfalten. Ein Anspruch auf Erlassung eines solchen Bescheids komme der Revisionswerberin nicht zu, weil ein subjektives Recht eines Fremden auf eine derartige Entscheidung dem NAG nicht zu entnehmen sei. Umgekehrt fehle ein rechtliches Interesse an der neuerlichen Zustellung auch dann, wenn der betreffende Bescheid der Revisionswerberin rechtswirksam zugestellt worden wÃ¤re.
Ein rechtliches Interesse der Revisionswerberin an einer neuerlichen Zustellung des Bescheids vom 11.Â NovemberÂ 2016 bestehe somit nicht. Das Ansuchen sei deshalb mangels Beschwer als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ckzuweisen.
4.3. Das Verwaltungsgericht sprach aus, dass die ordentliche Revision nicht zulÃ¤ssig sei.
5. Gegen dieses Erkenntnis wendet sich die auÃŸerordentliche Revision, in der (unter anderem) geltend gemacht wird, das Verwaltungsgericht habe unter Abweichung von der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs (Hinweis auf VwGHÂ 27.7.2015, RaÂ 2014/02/0095) ein rechtliches Interesse der Revisionswerberin an der KlÃ¤rung der Frage, ob ihr der Bescheid vom 11.Â NovemberÂ 2016 wirksam zugestellt worden sei (worauf sie ein subjektives Recht habe), zu Unrecht verneint.
Die Revision ist unzulÃ¤ssig:
6.1.Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 6 ZÂ 1Â B-VG kann gegen ein Erkenntnis eines Verwaltungsgerichts wegen Rechtswidrigkeit Revision erheben, wer durch das Erkenntnis in seinen Rechten verletzt zu sein behauptet. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, denen der Mangel der Berechtigung zur Erhebung entgegensteht, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
6.2. Der Verwaltungsgerichtshof hat zur Rechtslage vor der Verwaltungsgerichtsbarkeits-NovelleÂ 2012, BGBl.Â IÂ Nr.Â 51, in stÃ¤ndiger Rechtsprechung judiziert, dass die Erhebung einer Verwaltungsgerichtshofbeschwerde nur dann zulÃ¤ssig ist, wenn die vom BeschwerdefÃ¼hrer behauptete Rechtsverletzung zumindest mÃ¶glich ist (vgl.Â etwa VwGHÂ 26.4.2013, 2012/07/0085; mwN). Diese Rechtsprechung kann auf die infolge der genannten Novelle geÃ¤nderte Rechtslage Ã¼bertragen werden, zumal auch eine auf Art.Â 133 Abs.Â 6 ZÂ 1Â B-VG gestÃ¼tzte Berechtigung zur Revisionserhebung die MÃ¶glichkeit der Rechtsverletzung voraussetzt (vgl.Â VwGHÂ 27.11.2014, RaÂ 2014/03/0039).
Eine Revision ist nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG wegen fehlender Revisionsberechtigung somit immer dann zurÃ¼ckzuweisen, wenn der Verwaltungsgerichtshof zur Erkenntnis gelangt, dass der Revisionswerber durch die angefochtene Entscheidung unabhÃ¤ngig von der Frage ihrer GesetzmÃ¤ÃŸigkeit in seinem Recht nicht verletzt sein kann (vgl.Â VwGHÂ 23.9.2015, RaÂ 2015/02/0176).
7. Vorliegend geht es um den Antrag der Revisionswerberin auf neuerliche (ordnungsgemÃ¤ÃŸe) Zustellung des RÃ¼ckstufungsbescheids vom 11.Â NovemberÂ 2016. Wie in der Folge zu zeigen sein wird, kann die Revisionswerberin jedoch durch das diesen Antrag zurÃ¼ckweisende angefochtene Erkenntnis nicht in ihren Rechten im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 6 ZÂ 1Â B-VG verletzt sein. Dies sowohl unter BerÃ¼cksichtigung des mittlerweile im â€žerstenâ€œ Verfahren ergangenen hg.Â Erkenntnisses RaÂ 2017/22/0152 (vgl.Â nÃ¤her Punkt 8.), als auch unabhÃ¤ngig davon (vgl.Â nÃ¤her PunktÂ 9.).
8.1. Vorliegend wurde im â€žerstenâ€œ Verfahren mit dem hg.Â Erkenntnis RaÂ 2017/22/0152 die Entscheidung des Verwaltungsgerichts vom 8.Â MaiÂ 2017, mit der die Beschwerde der Revisionswerberin gegen den RÃ¼ckstufungsbescheid abgewiesen worden war, aufgehoben und dem Verwaltungsgericht die PrÃ¼fung aufgetragen, ob die Revisionswerberin auch schon in der Zeit vor der Erweiterung des Wirkungskreises des Sachwalters unter anderem auf die Vertretung gegenÃ¼ber BehÃ¶rden und Gerichten prozessunfÃ¤hig war (oder nicht). Vom Ergebnis dieser PrÃ¼fung wird abhÃ¤ngen, welche Entscheidungen in weiterer Folge zu treffen sein werden, insbesondere ob letztlich eine neuerliche (ordnungsgemÃ¤ÃŸe) Zustellung des RÃ¼ckstufungsbescheids zu veranlassen sein wird (oder nicht).
8.2. Ausgehend davon wurde jedoch das von der Revisionswerberin mit ihrem Antrag (im Ergebnis) verfolgte Ziel -Â nÃ¤mlich die HerbeifÃ¼hrung einer PrÃ¼fung der Zustellung wegen behaupteter ProzessunfÃ¤higkeit und die Behebung eines allfÃ¤lligen diesbezÃ¼glichen MangelsÂ - bereits durch das im â€žerstenâ€œ Verfahren ergangene hg.Â Erkenntnis RaÂ 2017/22/0152 erreicht. Auf Grund der dem Verwaltungsgericht bereits in dem genannten Erkenntnis erteilten AuftrÃ¤ge macht es nÃ¤mlich keinen Unterschied bzw.Â ist mit Blick auf das Verfahrensziel der Revisionswerberin ohne objektiven Nutzen, ob die ZurÃ¼ckweisung des Antrags auf neuerliche (ordnungsgemÃ¤ÃŸe) Zustellung aufrecht bleibt oder aufgehoben wird.
9.1. Aber auch unabhÃ¤ngig vom hg.Â Erkenntnis RaÂ 2017/22/0152 ist eine Verletzung der Revisionswerberin in ihren Rechten zu verneinen. Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem -Â eine ganz Ã¤hnliche Konstellation betreffenden (dort ging es um einen Antrag auf neuerliche Zustellung eines Gewerbeentziehungsbescheids wegen behaupteter ProzessunfÃ¤higkeit bei der ursprÃ¼nglichen Zustellung)Â - Erkenntnis vom 24.Â JuniÂ 2015, RaÂ 2014/04/0042, wie folgt ausgefÃ¼hrt:
â€žUnabhÃ¤ngig vom Ausgang des â€šerstenâ€˜ Verfahrens kann die Revisionswerberin durch das angefochtene Erkenntnis des Verwaltungsgerichts im â€šzweitenâ€˜Â Verfahren nicht in ihren Rechten verletzt sein. FÃ¼r den Fall, dass der amtswegig zu erlassende und die Entziehung einer Berechtigung aussprechende Bescheid [...] nicht rechtswirksam zugestellt wurde, ist dieser nicht erlassen und entfaltet somit auch keine Rechtswirkungen gegenÃ¼ber der Revisionswerberin. Eine Verletzung des â€šeinfachgesetzlich gewÃ¤hrleistete(n) Recht(s) der Revisionswerberin auf Nichtentziehung der Gewerbeberechtigungâ€˜ lÃ¤ge demnach nicht vor. Ein Rechtsanspruch auf Erlassung eines solchen Bescheides kommt der Revisionswerberin -Â wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgefÃ¼hrt hatÂ - zudem nicht zu.
Wurde der Gewerbeentziehungsbescheid hingegen rechtswirksam zugestellt [...], fehlt der Revisionswerberin ein rechtliches Interesse an einer neuerlichen Zustellung. Sie wÃ¤re in diesem Fall nicht in ihrem â€šRecht auf VerstÃ¤ndigung Ã¼ber eine Entscheidung einer BehÃ¶rdeâ€˜ verletzt.
Die Revisionswerberin kann somit durch das angefochtene Erkenntnis des Verwaltungsgerichts, mit dem der Antrag auf neuerliche Zustellung des Gewerbeentziehungsbescheides [...] zurÃ¼ckgewiesen wird, nicht in ihren Rechten im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 6 ZÂ 1Â B-VG verletzt sein.â€œ
9.2. Mit Blick auf diese Rechtsprechung kann auch im hier gegenstÃ¤ndlichen Fall die Revisionswerberin durch die ZurÃ¼ckweisung ihres Antrags auf neuerliche Zustellung des RÃ¼ckstufungsbescheids weder fÃ¼r den Fall einer (von ihr behaupteten) nicht rechtswirksam erfolgten Zustellung, noch fÃ¼r den Fall einer wirksam erfolgten Zustellung in ihren Rechten verletzt sein.
Dem steht das von der Revisionswerberin angefÃ¼hrte hg.Â Erkenntnis RaÂ 2014/02/0095 nicht entgegen. Auch dort wurde hervorgehoben, dass ein Beschuldigter im Verwaltungsstrafverfahren keinen Rechtsanspruch darauf habe, dass ihm gegenÃ¼ber ein Strafbescheid erlassen werde. Soweit dennoch ein rechtliches Interesse â€žzumindest an der Feststellung, ob eine wirksame Zustellung erfolgt istâ€œ, bejaht wurde, geschah dies auf Grund der besonderen UmstÃ¤nde des Falls (unter anderem der bereits entfalteten faktischen Wirkungen des Bescheids, wie Leistung von bewilligten Teilzahlungen). Insofern ist jener Fall auch mit der hier gegebenen Konstellation nicht vergleichbar.
10. Insgesamt war daher die Revision gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG mangels Berechtigung zu ihrer Erhebung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 26.Â NovemberÂ 2020