Document Number: JJT_20191219_OGH0002_0040OB00161_19H0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E127417
Case Number: 4Ob161/19h
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1576713600000
Word Count: 507

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Vogel als Vorsitzenden und die HofrÃ¤te Dr.Â Schwarzenbacher, Hon.-Prof.Â Dr.Â Brenn, Priv.-Doz.Â Dr.Â Rassi und MMag.Â Matzka als weitere Richter in der Pflegschaftssache des mjÂ S* K*, geboren am *Â 2008, in Unterhaltssachen vertreten durch den Magistrat der Stadt Wien, Wiener Kinder- und Jugendhilfe, Rechtsvertretung, BezirkÂ 21, WienÂ 21, Franz-Jonas-PlatzÂ 12, wegen Unterhalt, Ã¼ber den Revisionsrekurs des Kindes gegen den Beschluss des Landesgerichts fÃ¼r Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 12.Â JuniÂ 2019, GZÂ 42Â RÂ 188/19m-219, mit dem der Beschluss des Bezirksgerichts Floridsdorf vom 27.Â MÃ¤rzÂ 2019, GZÂ 2Â PuÂ 195/15t-213, bestÃ¤tigt wurde, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Revisionsrekurs wird zurÃ¼ckgewiesen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Der fÃ¼r den 11-jÃ¤hrigen MinderjÃ¤hrigen geldunterhaltspflichtige Vater wurde im JahrÂ 2015 zu einer monatlichen Unterhaltszahlung von 200Â EUR verpflichtet.
AnfangÂ 2019 begehrte der durch die Wiener Kinder- und Jugendhilfe vertretene MinderjÃ¤hrige, den Vater zu einer Unterhaltsleistung fÃ¼r die Zeit vom 1.Â 8.Â 2018 bis 31.Â 12.Â 2018 von monatlich 285Â EUR und ab 1.Â 1.Â 2019 von 300Â EUR zu verpflichten. Der Vater gehe keiner versicherungspflichtigen BeschÃ¤ftigung nach. Es sei ihm mÃ¶glich, eine VollzeitbeschÃ¤ftigung aufzunehmen und ein monatliches Nettoeinkommen von wenigstens 1.420Â EUR inklusive anteiliger Sonderzahlungen zu erzielen. Ab 1.Â 1.Â 2019 komme der Familienbonus Plus hinzu, was eine Verringerung der Steuerlast und sohin eine ErhÃ¶hung des Einkommens bewirke. Ab diesem Zeitpunkt sei es dem Vater daher mÃ¶glich, die HÃ¤lfte des Familienbonus Plus sowie den Unterhaltsabsetzbetrag zu lukrieren.
Der Vater Ã¤uÃŸerte sich zum Antrag des MinderjÃ¤hrigen nicht.
Das Erstgericht erhÃ¶hte die Unterhaltsverpflichtung des Vaters ab 1.Â 8.Â 2018 auf monatlich 285Â EUR, das Mehrbegehren von 15Â EUR wies es ab. Der Vater sei auf 1.420Â EUR anzuspannen. Dieses fiktive Einkommen werde der Unterhaltsbemessung zugrunde gelegt. Der Unterhaltsabsetzbetrag sei dem Einkommen nicht hinzuzurechnen; fÃ¼r den Familienbonus Plus gelte dasselbe, da es sich dabei ebenfalls um eine steuerliche Entlastung des geldunterhaltspflichtigen Elternteils handle, der nicht der â€žVermehrungâ€œ des Geldunterhaltsbetrags des Kindes dienen solle. Demnach habe der MinderjÃ¤hrige derzeit einen Anspruch auf 20Â % vom anrechenbaren Durchschnittsnettoeinkommen des Unterhaltspflichtigen, woraus sich der festgesetzte Unterhaltsbetrag ergebe.
Das Rekursgericht bestÃ¤tigte diese Entscheidung und erklÃ¤rte den Revisionsrekurs in Ermangelung von oberstgerichtlicher Rechtsprechung zur BerÃ¼cksichtigung des Familienbonus Plus bei der Unterhaltsbemessung fÃ¼r zulÃ¤ssig.
Der MinderjÃ¤hrige beantragt in seinem Revisionsrekurs, dem UnterhaltserhÃ¶hungsantrag vollinhaltlich stattzugeben. Er macht geltend, dass der Familienbonus Plus und der Unterhaltsabsetzbetrag das Nettoeinkommen des Unterhaltspflichtigen und damit die Unterhaltsbemessungsgrundlage erhÃ¶hen.
Rechtliche Beurteilung
Der Revisionsrekurs ist, ungeachtet des Zulassungsausspruchs des Rekursgerichts, in Ermangelung von erheblichen Rechtsfragen iSv Â§Â 62 AbsÂ 1 AuÃŸStrG nicht zulÃ¤ssig.
Der Senat hat sich mit den im Rechtsmittel aufgeworfenen Fragen jÃ¼ngst umfassend auseinandergesetzt (4Â ObÂ 150/19s) und ist zu folgendem Ergebnis gekommen:
Beim Familienbonus Plus handelt es sich â€“ so wie beim Unterhaltsabsetzbetrag â€“ um einen echten Steuerabsetzbetrag. Der Gesetzgeber hat den Familienbonus Plus mit der Zielsetzung eingefÃ¼hrt, die verfassungsrechtlich gebotene steuerliche Entlastung der Geldunterhaltspflichtigen nunmehr durch die erwÃ¤hnten steuergesetzlichen MaÃŸnahmen herbeizufÃ¼hren. Dadurch findet eine Entkoppelung von Unterhalts- und Steuerrecht statt. Der Familienbonus Plus ist weder in die Unterhaltsbemessungsgrundlage einzubeziehen noch ist er bei der Anrechnung von Transferleistungen zu berÃ¼cksichtigen. Familienbonus Plus und Unterhaltsabsetzbetrag bleiben damit unterhaltsrechtlich neutral.
Das Rekursgericht hat im Sinne dieser Judikatur entschieden. Wegen der damit verbundenen KlÃ¤rung offener Rechtsfragen stellen sich die vom Rekursgericht und dem MinderjÃ¤hrigen als erheblich bezeichnete Rechtsfragen nicht mehr (vgl RIS-Justiz RS0112921).