Document Number: JJT_20200716_OGH0002_0150OS00063_20H0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0150OS00063.20H.0716.000
Case Number: 15Os63/20h
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1594857600000
Word Count: 728

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 16.Â JuliÂ 2020 durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof.Â Dr.Â Kirchbacher als Vorsitzenden sowie den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Mag.Â Lendl und die HofrÃ¤tinnen des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Michel-Kwapinski, Mag.Â FÃ¼rnkranz und Dr.Â Mann in der Strafsache gegen H***** H***** wegen des Verbrechens des schweren sexuellen Missbrauchs von UnmÃ¼ndigen nach Â§Â 206 AbsÂ 1 und AbsÂ 3 erster Fall StGB und weiterer strafbarer Handlungen Ã¼ber die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts fÃ¼r Strafsachen Wien als SchÃ¶ffengericht vom 31.Â JÃ¤nnerÂ 2020, GZÂ 32Â HvÂ 123/19v-48, nach AnhÃ¶rung der Generalprokuratur gemÃ¤ÃŸ Â§Â 62 AbsÂ 1 zweiter Satz OGH-GeoÂ 2019 den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurÃ¼ckgewiesen.
Zur Entscheidung Ã¼ber die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.
Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
GrÃ¼nde:
Mit dem angefochtenen Urteil wurde H***** H***** eines Verbrechens des schweren sexuellen Missbrauchs von UnmÃ¼ndigen nach Â§Â 206 AbsÂ 1 und AbsÂ 3 erster Fall StGB (I./A./), jeweils mehrerer Verbrechen des schweren sexuellen Missbrauchs von UnmÃ¼ndigen nach Â§Â 206 AbsÂ 1 StGB (I./B./) und des sexuellen Missbrauchs von UnmÃ¼ndigen nach Â§Â 207 AbsÂ 1 StGB (II./) sowie mehrerer Vergehen des Missbrauchs eines AutoritÃ¤tsverhÃ¤ltnisses nach Â§Â 212 AbsÂ 1 ZÂ 1 StGB (III./) schuldig erkannt.
Danach hat er in W*****
I./Â mit einer unmÃ¼ndigen Person eine dem Beischlaf gleichzusetzende geschlechtliche Handlung unternommen und zwar
A./Â zu einem nicht mehr feststellbaren Zeitpunkt zwischen 2008 und 2013 mit der am 24.Â FebruarÂ 2002 geborenen T***** I*****, indem er ihr mit der Hand in die Unterhose fuhr oder ihre Hose herunterzog und anschlieÃŸend seinen Finger in die Scheide einfÃ¼hrte, wobei die Tat eine schwere KÃ¶rperverletzung (Â§Â 84 AbsÂ 1 StGB), nÃ¤mlich eine AnpassungsstÃ¶rung, die mit emotionaler Irritation, SchlafstÃ¶rungen, innerer Verunsicherung, Selbstverletzungen und Problemen im Umgang mit der eigenen SexualitÃ¤t einhergeht, zur Folge hatte;
B./Â von 2009 bis 2013 in vielfachen, zumindest neun weiteren Angriffen mit der am 24.Â FebruarÂ 2002 geborenen T***** I*****, indem er sie teils an den BrÃ¼sten kÃ¼sste, ihr mit der Hand in die Unterhose fuhr oder ihre Hose herunterzog und anschlieÃŸend jeweils einen Finger in die Scheide einfÃ¼hrte, diese teils kÃ¼sste und leckte;
II./Â an einer unmÃ¼ndigen Person auÃŸer dem Fall des Â§Â 206 StGB eine geschlechtliche Handlung vorgenommen, und zwar zu nicht mehr nÃ¤her feststellbaren Zeitpunkten zwischen 2009 und 2010 an der am 14.Â AprilÂ 1999 geborenen C***** I*****, indem er ihr in zumindest zwei Angriffen die Strumpfhose und Unterhose auszog und sie mit seiner Zunge im Scheidenbereich leckte und in einem Angriff in die Hose griff und mit zumindest einem Finger die Scheide berÃ¼hrte, ohne jedoch einzudringen;
III./Â geschlechtliche Handlungen mit mit ihm in absteigender Linie verwandten minderjÃ¤hrigen Personen vorgenommen, und zwar mit seinen Enkelinnen
A./Â T***** I***** durch die zuÂ I./ beschriebenen Tathandlungen;
B./Â C***** I***** durch die zu II./ beschriebenen Tathandlungen.
Rechtliche Beurteilung
Dagegen richtet sich die auf Â§Â 281 AbsÂ 1 ZÂ 4 StPO gestÃ¼tzte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, die ihr Ziel verfehlt.
Der VerfahrensrÃ¼ge (ZÂ 4) zuwider wurden durch die Abweisung von in der Hauptverhandlung gestellten BeweisantrÃ¤gen des Angeklagten dessen Verteidigungsrechte nicht verletzt.
Der Antrag auf Vernehmung der M***** S***** als Zeugin wurde zum Beweis dafÃ¼r gestellt, dass die Tathandlungen (bezÃ¼glich T***** I*****) â€žnur innerhalb eines Jahres gesetzt wurdenâ€œ (ONÂ 47 SÂ 57). Die darauf bezogene VerfahrensrÃ¼ge (ZÂ 4) spricht mangels rechtlicher Relevanz des Tatzeitraums (vgl Â§Â 58 AbsÂ 3 ZÂ 3 StGB) lediglich einen Strafzumessungsaspekt und damit einen Berufungsgrund an. Weshalb das angestrebte Beweisergebnis unter Zugrundelegung der im Zeitpunkt der Antragstellung vorliegenden Verfahrensergebnisse zur Frage der KausalitÃ¤t (ONÂ 47 SÂ 50Â f, 53) geeignet gewesen sein sollte, die zur Feststellung der fÃ¼r die Unterstellung einer (von mehreren) Taten (auch) unter Â§Â 206 AbsÂ 3 erster Fall StGB (I./A./) entscheidenden Tatsachen anzustellende BeweiswÃ¼rdigung zu Gunsten des Angeklagten maÃŸgeblich zu beeinflussen, obwohl fÃ¼r die Zurechnung der schweren Tatfolge MitkausalitÃ¤t genÃ¼gt (RIS-Justiz RS0089343, RS0091997; vgl USÂ 6), lieÃŸ der Antrag nicht erkennen (RIS-Justiz RS0116987).
Der Antrag auf Einholung eines aussagepsychologischen Gutachtens betreffend T***** I***** zum Beweis dafÃ¼r, dass der Angeklagte â€žnicht mehr Taten gegenÃ¼ber seinen EnkeltÃ¶chtern, insbesondere der T***** gesetzt hat, als heute und vor der Polizei zugegebenâ€œ, scheiterte schon daran, dass nicht einmal behauptet wurde, das Tatopfer (bzw der gesetzliche Vertreter der im Antragszeitpunkt noch MinderjÃ¤hrigen T*****) hÃ¤tte die erforderliche Zustimmung zu einer Exploration erteilt oder wÃ¼rde eine solche erteilen (RIS-Justiz RS0097584, RS0118956, RS0108614).
Die in der Beschwerdeschrift zu beiden BeweisantrÃ¤gen nachgetragenen Argumente unterliegen dem sich aus dem Wesen des herangezogenen Nichtigkeitsgrundes ergebenden Neuerungsverbot und sind daher unbeachtlich (RIS-Justiz RS0099618).
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei nichtÃ¶ffentlicher Beratung sofort zurÃ¼ckzuweisen (Â§Â 285d AbsÂ 1 StPO), woraus die ZustÃ¤ndigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung Ã¼ber die Berufung folgt (Â§Â 285i StPO).
Die Kostenentscheidung beruht auf Â§Â 390a AbsÂ 1 StPO.