Document Number: JJT_20200219_OGH0002_0070OB00027_20A0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0070OB00027.20A.0219.000
Case Number: 7Ob27/20a
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1582070400000
Word Count: 655

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die SenatsprÃ¤sidentin Dr.Â Kalivoda als Vorsitzende und die HofrÃ¤tinnen und HofrÃ¤te Hon.-Prof.Â Dr.Â HÃ¶llwerth, Dr.Â SolÃ©, Mag.Â Malesich und MMag.Â Matzka als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei B***** W*****, vertreten durch Dr.Â Norbert Nowak, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei W*****versicherung auf Gegenseitigkeit, *****, vertreten durch SchÃ¶nherr RechtsanwÃ¤lte GmbH in Wien, wegen 17.030,79Â EURÂ sA, Ã¼ber die Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Graz als Berufungsgericht vom 4.Â JuliÂ 2019, GZÂ 2Â RÂ 97/19f-21, mit dem das Urteil des Landesgerichts fÃ¼r Zivilrechtssachen Graz vom 18.Â AprilÂ 2019, GZÂ 11Â CgÂ 129/18s-17, bestÃ¤tigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
1.Â Das Revisionsverfahren wird fortgesetzt.
2.Â Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
3.Â Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.165,43Â EUR (darin 186,08Â EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Die KlÃ¤gerin schloss am 28.Â 1.Â 2011 mit der Beklagten einen fondsgebundenen Lebensversicherungsvertrag. Bei Unterfertigung des Antragsformulars am 4.Â 1.Â 2011 erhielt sie eine schriftliche Verbraucherinformation, die folgende Belehrung enthÃ¤lt:
â€žRÃ¼cktrittsrechte des Versicherungsnehmers
[â€¦]
DarÃ¼ber hinaus kÃ¶nnen Sie gemÃ¤ÃŸ Â§Â 165a VersVG innerhalb von 30Â Tagen nach VerstÃ¤ndigung vom Zustandekommen des Vertrags zurÃ¼cktreten.
[...]
Sollten Sie aus einem der genannten GrÃ¼nde vom Vertrag zurÃ¼cktreten, bedarf dieser RÃ¼cktritt der Schriftform.
[...].â€œ
Die dem Annahmeschreiben der Beklagten beigelegte Verbraucherinformation enthielt den selben Passus.
Am 1.Â 6.Â 2015 stellte die Beklagte auf Wunsch der KlÃ¤gerin den Versicherungsvertrag prÃ¤mienfrei. Am 1.Â 10.Â 2018 erklÃ¤rte die KlÃ¤gerin der Beklagten schriftlich unter Berufung auf Â§Â 165a VersVG den RÃ¼cktritt vom Versicherungsvertrag; die Beklagte wies dies zurÃ¼ck.
Rechtliche Beurteilung
I.1.Â Der Senat hat aus Anlass der Revision mit Beschluss vom 23.Â 10.Â 2019, AZÂ 7Â ObÂ 159/19m, das Revisionsverfahren bis zur Entscheidung des Gerichtshofs der EuropÃ¤ischen Union (EuGH) Ã¼ber das Vorabentscheidungsersuchen vom 12.Â 7.Â 2018 des Bezirksgerichts fÃ¼r Handelssachen Wien (GZÂ 13Â CÂ 738/17z-12 [13Â CÂ 8/18y, 13Â CÂ 21/18k und 13Â CÂ 2/18s]), Rechtssache C-479/18, UNIQA Ã–sterreich Versicherungen ua, unterbrochen.
I.2.Â Der EuGH hat mit Urteil vom 19.Â 12.Â 2019 in den verbundenen Rechtssachen C-355/18 bis C-357/18 und C-479/18, auch Ã¼ber das zuvor bezeichnete Vorabentscheidungsersuchen entschieden.
I.3.Â Das Revisionsverfahren ist daher fortzusetzen.
II.1.Â Das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage ist nach dem Zeitpunkt der Entscheidung Ã¼ber das Rechtsmittel durch den Obersten Gerichtshof zu beurteilen (vgl RS0112921, RS0112769). Eine im Zeitpunkt der Einbringung des Rechtsmittels tatsÃ¤chlich aufgeworfene erhebliche Rechtsfrage fÃ¤llt weg, wenn die bedeutsame Rechtsfrage durch eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs bereits vorher geklÃ¤rt wurde (RS0112921 [T5]).
Die entscheidungswesentlichen Rechtsfragen zur Frage der Schriftlichkeit des RÃ¼cktritts nach Â§ 165a VersVG sind durch die Entscheidungen des Fachsenats 7Â ObÂ 3/12x, 7Â ObÂ 4/20v und 7Â ObÂ 16/20h bereits beantwortet und daher nicht (mehr) als erheblich einzustufen. Das Rechtsmittel ist daher zurÃ¼ckzuweisen, wobei sich die Entscheidung auf die Darlegung der ZurÃ¼ckweisungsgrÃ¼nde beschrÃ¤nken kann (Â§Â 510 AbsÂ 3 ZPO).
II.2.1.Â Â Hier entspricht die Belehrung Ã¼ber das RÃ¼cktrittsrecht inhaltlich dem Â§Â 165a AbsÂ 1 VersVG idF VersRÃ„GÂ 2006, BGBlÂ IÂ 2006/95. Mit Bezug auf die Beantwortung der VorlagefrageÂ 1 durch den EuGH hat der Senat zu 7Â ObÂ 3/20x, 7Â ObÂ 4/20v und 7Â ObÂ 16/20h ausgefÃ¼hrt, dass aus einer weiteren Belehrung, es sei fÃ¼r die AusÃ¼bung des RÃ¼cktrittsrechts nach Â§Â 165a AbsÂ 1 VersVG die Schriftform erforderlich, keine relevante Erschwernis dieses RÃ¼cktrittsrechts folgt. Auf die Einhaltung der Schriftform konnte sich die Beklagte zufolge Â§Â 178 VersVG in allen bis zum Zeitpunkt des RÃ¼cktritts geltenden Fassungen nicht berufen, sodass ein allfÃ¤lliger RÃ¼cktritt des KlÃ¤gers in jeder beliebigen Form wirksam gewesen wÃ¤re. Die Schriftform steht im gegebenen Kontext nicht mit europarechtlichen Vorgaben im Widerspruch, ist eine im Alltag fÃ¼r eine Vielzahl von (rechtsgeschÃ¤ftlichen) ErklÃ¤rungen bei Privaten (Verbrauchern) geradezu typische und faktisch regelmÃ¤ÃŸig praktizierte Mitteilungsform, die fÃ¼r jedermann einfach und ohne besonderen Aufwand durchzufÃ¼hren ist, sodass keine fÃ¼r ihre EffektivitÃ¤t relevanten HÃ¼rden entgegenstehen. Sie dient im vorliegenden Zusammenhang auch dem Schutz des Versicherungsnehmers bei der Wahrnehmung des Nachweises eines erhobenen RÃ¼cktritts.
Durch die Belehrung, dass alle RÃ¼cktrittsrechte in Schriftform erklÃ¤rt werden mÃ¼ssten, wurde keine relevante Erschwernis dieser RÃ¼cktrittsrechte bewirkt, die deren unbefristete AusÃ¼bung erlauben wÃ¼rde. Ein RÃ¼cktritt vom Versicherungsvertrag nach Â§Â 165a VersVG ist daher verfristet.
II.3.Â Weitere Fragen nach den Rechtsfolgen eines berechtigt erklÃ¤rten RÃ¼cktritts stellen sich damit nicht.
II.4.Â Die Revision ist zurÃ¼ckzuweisen.
III.Â Die Kostenentscheidung grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 41, 50 ZPO. Da die Beklagte ihren Sitz in Deutschland hat, ist lediglich die in Deutschland zu entrichtende Umsatzsteuer (19Â %) zuzusprechen (RS0114955 [T12]).