Document Number: JWT_2020040028_20200630L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020040028.L00
Case Number: Ra 2020/04/0028
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1593475200000
Word Count: 702

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit Bescheid vom 28.Â AugustÂ 2018 erteilte die Bezirkshauptmannschaft Linz-Land (belangte BehÃ¶rde) der Revisionswerberin gemÃ¤ÃŸ (ua.) Â§Â 178Â MinroG den Auftrag, den konsenslosen Schotterabbau auf einem nÃ¤her bezeichneten GrundstÃ¼ck unverzÃ¼glich einzustellen.
2Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 6.Â MÃ¤rzÂ 2019 wies das Landesverwaltungsgericht OberÃ¶sterreich die dagegen erhobene Beschwerde der Revisionswerberin als unbegrÃ¼ndet ab und erklÃ¤rte die ordentliche Revision fÃ¼r unzulÃ¤ssig.
Das Verwaltungsgericht hielt zunÃ¤chst fest, dass der Revisionswerberin mit Bescheid vom 16.Â JÃ¤nnerÂ 1995 die gewerbebehÃ¶rdliche Genehmigung fÃ¼r die Erweiterung des Schotterabbaus auf nÃ¤her bezeichneten GrundstÃ¼cken (darunter das im bekÃ¤mpften Bescheid vom 28.Â AugustÂ 2018 genannte GrundstÃ¼ck) erteilt worden sei. Pkt.Â 7 der Auflagen laute: â€žDer Kiesabbau sowie die Rekultivierung ist bis spÃ¤testens 31.12.2010 fertigzustellen.â€œ
Weiters verwies das Verwaltungsgericht auf die seitens der belangten BehÃ¶rde durchgefÃ¼hrten Ermittlungen sowie auf die Aussage des AmtssachverstÃ¤ndigen fÃ¼r Abfallwirtschaft in der mÃ¼ndlichen Verhandlung, aus der sich ergebe, dass in den Monaten Februar bis JuliÂ 2018 der Kiesabbau auf dem betreffenden GrundstÃ¼ck fortgefÃ¼hrt und dieser auch am 1.Â FebruarÂ 2019 noch betrieben worden sei.
In seinen rechtlichen ErwÃ¤gungen hielt das Verwaltungsgericht unter Bezugnahme auf das Erkenntnis VwGHÂ 14.4.2011, 2005/04/0226, fest, dass die gewerberechtliche Genehmigung vom 16.Â JÃ¤nnerÂ 1995 seit Inkrafttreten des MinroG am 1.Â JÃ¤nnerÂ 1999 gemÃ¤ÃŸ dessen Â§Â 204 Abs.Â 1 als Gewinnungsbetriebsplan gelte. Allerdings sei der Kiesabbau bis zum 31.Â DezemberÂ 2010 befristet gewesen. Zur Argumentation der Revisionswerberin, die Nichtbeachtung dieser Auflage berÃ¼hre den Bestand der Genehmigung nicht, hielt das Verwaltungsgericht fest, aus der betreffenden Formulierung ergebe sich eindeutig, dass nach dem 31.Â DezemberÂ 2010 kein Abbau mehr erfolgen dÃ¼rfe und die Revisionswerberin daher nicht mehr zum Abbau berechtigt sei. Dem Vorbringen der Revisionswerberin betreffend den abfallwirtschaftsrechtlichen Bescheid vom 3.Â MÃ¤rzÂ 1999 hielt das Verwaltungsgericht entgegen, dass es sich insoweit um zwei voneinander vollkommen getrennte Vorhaben handle und der hier gegenstÃ¤ndliche Kiesabbau nicht dem Vorhaben â€žDeponieâ€œ zuzuordnen sei. Da die Revisionswerberin die in Â§Â 174 Abs.Â 1 ZÂ 2Â MinroG angefÃ¼hrten Rechtsvorschriften missachtet habe, sei die Behebung des vorschriftswidrigen Zustandes -Â vorliegend somit die Beendigung der konsenslosen AbbautÃ¤tigkeitÂ - aufzutragen gewesen.
3Â Die Behandlung der gegen dieses Erkenntnis zunÃ¤chst erhobenen Beschwerde der Revisionswerberin wurde vom Verfassungsgerichtshof mit Beschluss vom 28.Â NovemberÂ 2019, EÂ 1518/2019, abgelehnt und die Beschwerde Ã¼ber nachtrÃ¤glichen Antrag dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten.
4Â In der Folge wurde die vorliegende auÃŸerordentliche Revision erhoben.
5Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG vom Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
6Â Die Revisionswerberin bringt zur ZulÃ¤ssigkeit ihrer Revision vor, Pkt.Â 7 der Auflagen des Bescheides vom 16.Â JÃ¤nnerÂ 1995 sei vom Verwaltungsgericht in eine Befristung â€žuminterpretiertâ€œ worden. Nach der zum damaligen Zeitpunkt maÃŸgeblichen Fassung der Gewerbeordnung habe keine Rechtsgrundlage fÃ¼r eine Befristung der erteilten Genehmigung bestanden.
7Â Entgegen der Auffassung der Revisionswerberin ist es nicht zu beanstanden, dass das Verwaltungsgericht die Bezug habende Bestimmung, wonach der Kiesabbau und die Rekultivierung bis spÃ¤testens 31.Â DezemberÂ 2010 fertig zu stellen seien, als Befristung der Genehmigung fÃ¼r den Kiesabbau bis zu diesem Zeitpunkt angesehen hat. Da der betreffende Bescheid (unbestrittenermaÃŸen) in Rechtskraft erwachsen ist, stellt sich die Frage nach der Rechtsgrundlage einer derartigen Befristung im vorliegenden Zusammenhang nicht.
8Â Ausgehend davon ist dem weiteren (unter Bezugnahme auf das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes VfSlg.Â 1786/1949 erstatteten) Vorbringen, wonach die Nichteinhaltung einer Auflage nicht zum ErlÃ¶schen der Genehmigung fÃ¼hre, entgegenzuhalten, dass diesbezÃ¼glich zwischen Auflagen einerseits sowie Bedingungen und Befristungen andererseits zu unterscheiden ist (vgl.Â dazu die Nachweise bei HengstschlÃ¤ger/Leeb, AVG Â§Â 59 Rn.Â 30).
9Â Soweit die Revisionswerberin schlieÃŸlich -Â ohne nÃ¤here SubstanziierungÂ - das SpannungsverhÃ¤ltnis zwischen Gewerbeordnung, Mineralrohstoffgesetz und Abfallwirtschaftsgesetz sowie die zu klÃ¤rende Abgrenzung der ZustÃ¤ndigkeiten der dafÃ¼r jeweils zustÃ¤ndigen BehÃ¶rden ins Treffen fÃ¼hrt, genÃ¼gt es, auf die AusfÃ¼hrungen im -Â ebenfalls die Revisionswerberin bzw.Â den gegenstÃ¤ndlichen Schotterabbau betreffendenÂ - Erkenntnis des VerwaltungsgerichtshofesÂ 2005/04/0226 zu verweisen.
10Â In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me.
11Â Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen.
12Â Von der DurchfÃ¼hrung der beantragten mÃ¼ndlichen Verhandlung konnte gemÃ¤ÃŸ Â§Â 39 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG abgesehen werden.
Wien, am 30.Â JuniÂ 2020