Document Number: JJT_20191023_OGH0002_0010OB00186_19P0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E126651
Case Number: 1Ob186/19p
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1571788800000
Word Count: 1066

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Univ.-Prof.Â Dr.Â Bydlinski als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤te und die HofrÃ¤tin Mag.Â Wurzer, Mag.Â Dr.Â Wurdinger, Dr.Â Hofer-Zeni-Rennhofer und Dr.Â Parzmayr als weitere Richter in der Familienrechtssache der Antragstellerin A*, vertreten durch Dr.Â Daniel Rose, Rechtsanwalt in Neulengbach, gegen den Antragsgegner A*, vertreten durch Dr.Â Michael Pallauf und andere, RechtsanwÃ¤lte in Zell am See, wegen Aufteilung des ehelichen GebrauchsvermÃ¶gens und der ehelichen Ersparnisse, Ã¼ber den auÃŸerordentlichen Revisionsrekurs der Antragstellerin gegen den Beschluss des Landesgerichts Salzburg als Rekursgericht vom 29.Â AugustÂ 2019, GZÂ 21Â RÂ 93/19a-63, mit dem der Beschluss des Bezirksgerichts Zell am See vom 25.Â FebruarÂ 2019, GZÂ 25Â FamÂ 29/17f-59, bestÃ¤tigt wurde, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der auÃŸerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des Â§Â 62 AbsÂ 1 AuÃŸStrG zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung:
Rechtliche Beurteilung
1.1.Â Eine versÃ¤umte RechtsrÃ¼ge kann auch im AuÃŸerstreitverfahren nicht nachgeholt werden (RIS-Justiz RS0043480 [T12]). Dies auch dann nicht, wenn das Gericht zweiter Instanz â€“ obwohl es ausgefÃ¼hrt hat, dass das Rechtsmittel keine dem Gesetz gemÃ¤ÃŸ ausgefÃ¼hrte RechtsrÃ¼ge enthÃ¤lt â€“ die erstinstinstanzliche Rechtsansicht ohne nÃ¤here BegrÃ¼ndung (RS0043480 [T13]) oder mit einer kurzen BegrÃ¼ndung (RS0043231 [T5]) billigt oder sonst â€žder VollstÃ¤ndigkeit halberâ€œ RechtsausfÃ¼hrungen macht (RS0043231 [T2]).
1.2.Â Das Rekursgericht erachtete die RechtsrÃ¼ge der Frau als nicht gesetzmÃ¤ÃŸig ausgefÃ¼hrt, bestÃ¤tigte aber die Ãœberlassung des Hauses mit der Ehewohnung an den Mann mit einer inhaltlichen BegrÃ¼ndung und ging (bei der Beurteilung der VerfahrensrÃ¼ge) davon aus, dass Â§Â 91 AbsÂ 2 EheG nicht anzuwenden sei, weil die Investitionen â€žin die Unternehmenâ€œ des Mannes (gemeint: in Gesellschaften, an denen er beteiligt ist) â€žgÃ¤nzlich fremdfinanziertâ€œ (also nicht aus ehelichem GebrauchsvermÃ¶gen oder ehelichen Ersparnissen) erfolgten. Dass sich das Rekursgericht darÃ¼ber hinaus nicht mit der RechtsrÃ¼ge befasste, hÃ¤tte in dritter Instanz als Mangelhaftigkeit bekÃ¤mpft werden mÃ¼ssen (RS0043231). Eine derartige (begrÃ¼ndete) MÃ¤ngelrÃ¼ge kann dem Rechtsmittel der Frau aber nicht entnommen werden. Dass sie im Rekurs behauptet habe, â€ždass das gesamte Verfahren unter unrichtigen rechtlichen Beurteilungen gefÃ¼hrt worden seiâ€œ und es dem Rekursgericht â€žfreigestanden wÃ¤re diese AusfÃ¼hrungen als RechtsrÃ¼ge zu behandelnâ€œ, genÃ¼gt den Anforderungen an die konkrete RÃ¼ge eines zweitinstanzlichen Verfahrensfehlers nicht.
2.Â Der Revisionsrekurs ist auch davon geprÃ¤gt, dass weiterhin â€“ ohne nÃ¤here BegrÃ¼ndung â€“ die bereits vom Rekursgericht als unrichtig aufgezeigte Rechtsansicht vertreten wird, auch das unternehmerische VermÃ¶gen des Mannes (â€žsÃ¤mtliche VermÃ¶genszuwÃ¤chse im VermÃ¶gen der Gesellschaftenâ€œ) unterliege der Aufteilung, wobei auch die vom Erstgericht getroffenen Feststellungen zur ehelichen Errungenschaft negiert werden. Ein aus ehelichen Mitteln angeschafftes Unternehmen und Anteile an einem solchen (ausgenommen bloÃŸe Wertanlagen) unterliegen aber ebensowenig der Aufteilung (Â§Â 82 AbsÂ 1 ZÂ 3 und 4 EheG; RS0057567), wie deren WerterhÃ¶hung (vgl RS0057626 [T2]; auch nicht im Umweg Ã¼ber eine Ausgleichszahlung; vgl RS0057626 [T4]). Es begrÃ¼ndet daher keinen sekundÃ¤ren Feststellungsmangel, dass das Erstgericht keine Feststellungen zum Wert des Unternehmens (der Unternehmensbeteiligungen) des Mannes â€žfÃ¼r den Zeitpunkt der EheschlieÃŸung und der Scheidungâ€œ traf. Auch auf das Revisionsrekursvorbringen, wonach die eidliche Angabe des VermÃ¶gens des Mannes mangels Bezugnahme auf das GesellschaftsvermÃ¶gen unvollstÃ¤ndig geblieben sei, muss nicht nÃ¤her eingegangen werden. Dazu wird auch nicht behauptet, dass die Frau ihre AnsprÃ¼che ohne ergÃ¤nzte VermÃ¶gensangabe nicht beziffern kÃ¶nne; sie legt auch nicht ansatzweise dar, welche VermÃ¶genswerte der Mann verschweige oder verheimliche (vgl 1Â ObÂ 181/16y).
3.Â Auch zu den â€žEinkommensverhÃ¤ltnissenâ€œ bzw zum â€žLebensstandardâ€œ des Mannes zeigt der Revisionsrekurs keinen sekundÃ¤ren Feststellungsmangel auf, weil das Erstgericht sowohl Feststellungen zum laufenden Einkommen des Mannes als auch zum Lebensstil der Ehegatten (â€žgutbÃ¼rgerliches Lebenâ€œ) traf. Soweit die Revisionsrekurswerberin in diesem Zusammenhang die erstinstanzliche BeweiswÃ¼rdigung kritisiert, Ã¼bersieht sie weiters, dass der Oberste Gerichtshof auch im AuÃŸerstreitverfahren keine Tatsacheninstanz ist (RS0007236), wie mit der Behauptung, das Erstgericht hÃ¤tteÂ â€“Â aufgrund eines in erster Instanz vorgelegten PrivatgutachtensÂ â€“Â weitere vom Mann wÃ¤hrend der Ehe â€žgeschaffeneâ€œ VermÃ¶genswerte (also eine weitergehende eheliche Errungenschaft) feststellen mÃ¼ssen.
4.Â Soweit die Revisionsrekurswerberin erkennbar auch in dritter Instanz davon ausgeht, dass die Vorinstanzen Â§Â 91 AbsÂ 2 EheG anwenden hÃ¤tten mÃ¼ssen, negiert sie, dass keine Investitionen aus dem ehelichen GebrauchsvermÃ¶gen oder den ehelichen Ersparnissen in ein Unternehmen des Mannes (an dem dieser Anteile hÃ¤lt) flossen. Gegenteiliges legt die Frau auch in ihrem Rechtsmittel nicht konkret dar.
5.Â Soweit im Revisionsrekurs unter Hinweis auf den Rechtssatz zu RS0057693 argumentiert wird, dass der Frau â€žaus dem Titel der enttÃ¤uschten Erwartung auf die dauernde, durch die eheliche Gemeinschaft vermittelte Teilnahme am Einkommen und Lebensstandard des Mannes und auf die ErfÃ¼llung in ihrem Beruf als Mutter und Hausfrauâ€œ ein Ausgleichsanspruch zustehe, wird einerseits Ã¼bersehen, dass die Vorinstanzen der Frau ohnehin eine Ausgleichszahlung zusprachen; inwieweit diese zu gering bemessen worden wÃ¤re, zeigt die Revisionsrekurswerberin
â€“ die nur eine Aufhebung der angefochtenen Entscheidung beantragt â€“ nicht auf. Vor allem widerspricht die ersichtlich vereinzelt gebliebene Entscheidung zu 5Â ObÂ 669/81 nicht nur der stÃ¤ndigen Judikatur des Fachsenats, sondern auch der Bestimmung des Â§Â 83 EheG, die eine enttÃ¤uschte Erwartung im dargelegten Sinn als Aufteilungskriterium nicht vorsieht; vielmehr gewÃ¤hrt das Unterhaltsrecht dem schuldlos Geschiedenen in gewissem Rahmen die MÃ¶glichkeit am Lebensstandard des anderen weiterhin teilzunehmen. Nur der VollstÃ¤ndigkeit halber ist darauf hinzuweisen, dass die Streitteile gar keine gemeinsamen Kinder haben und die Frau ihre BerufstÃ¤tigkeit wegen des wirtschaftlichen Misserfolgs ihrer Boutique beendete und dann ihre kranken Eltern pflegte.
6.Â Mit ihrer Kritik, das Rekursgericht habe (Verfahrens-)Ergebnisse aus dem Unterhaltsverfahren verwertet (und dabei gegen Verfahrensgesetze verstoÃŸen), bezieht sich die Revisionsrekurswerberin auf einen bereits im Rekurs behaupteten erstinstanzlichen Verfahrensmangel, der in zweiter Instanz verneint wurde und daher nicht mehr aufgegriffen werden kann (RS0042963 [T48]). Ebenso zielt der Vorwurf, das (Erst-)Gericht habe die Aufnahme eines (Buch-)SachverstÃ¤ndigengutachtens â€žverweigertâ€œ, sowie die in dritter Instanz neuerlich gerÃ¼gte Unterlassung der Einvernahme von zwei Zeugen, auf einen solchen vom Rekursgericht verneinten Verfahrensmangel ab. Davon, dass das Rekursgericht auf die VerfahrensrÃ¼ge der Frau nicht eingegangen wÃ¤re, kann entgegen deren Ansicht keine Rede sein.
7.Â Zur auch in dritter Instanz strittigen Frage, wem das Haus mit der Ehewohnung zu Ã¼berlassen sei, setzt sich die Frau nicht mit den AusfÃ¼hrungen des Rekursgerichts auseinander, wonach derjenige, dem die Ehewohnung zugewiesen wird, auch die damit zusammenhÃ¤ngenden Schulden von mehr als einer halben Million Euro Ã¼bernehmen muss, was sich die Frau (im Unterschied zum gut verdienenden Mann) nicht leisten kÃ¶nne. Da es fÃ¼r die Frage der Ãœberlassung der Ehewohnung bei â€“ wie hier â€“ grundsÃ¤tzlich gleich gewichtigen ehelichen BeitrÃ¤gen nicht nur darauf ankommt, wer auf diese mehr angewiesen ist (RS0057733; im vorliegenden Fall deutet nichts darauf hin, dass die Frau eher auf das Haus angewiesen ist, als der Mann; dies wird im Revisionsrekurs auch gar nicht ausreichend konkret behauptet), sondern auch zu berÃ¼cksichtigen ist, welcher Ehegatte in der Lage wÃ¤re, eine bei Zuweisung der Ehewohnung allenfalls zu leistende Ausgleichszahlung aufzubringen (vgl RS0057610), zeigt die Frau auch in diesem Zusammenhang â€“ und daher insgesamt â€“ keine erhebliche Rechtsfrage iSd Â§Â 62 AbsÂ 1 AuÃŸStrG auf.