Document Number: JJT_20201021_OGH0002_0070OB00123_20V0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0070OB00123.20V.1021.000
Case Number: 7Ob123/20v
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1603238400000
Word Count: 1931

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die SenatsprÃ¤sidentin Dr.Â Kalivoda als Vorsitzende und die HofrÃ¤tinnen und HofrÃ¤te Hon.-Prof.Â Dr.Â HÃ¶llwerth, Dr.Â SolÃ©, Mag.Â Dr.Â Wurdinger und Mag.Â Malesich als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei DIÂ K***** T*****, vertreten durch Reiffenstuhl & Reiffenstuhl Rechtsanwaltspartnerschaft OG in Wien, gegen die beklagte Partei A***** SE *****, vertreten durch Mag. Martin Paar, Mag. Hermann Zwanzger, RechtsanwÃ¤lte in Wien, wegen Feststellung, Ã¼ber die Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Handelsgerichts Wien als Berufungsgericht vom 26.Â AugustÂ 2019, GZÂ 1Â RÂ 73/19k-16, womit das Urteil des Bezirksgerichts fÃ¼r Handelssachen Wien vom 10.Â JÃ¤nnerÂ 2019, GZÂ 5Â CÂ 758/17g-12, bestÃ¤tigt wurde, zu Recht erkannt:
Spruch
Der Revision der klagenden Partei wird Folge gegeben.
Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeÃ¤ndert, dass es zu lauten hat:
â€žDie beklagte Partei hat der klagenden Partei aufgrund und im Umfang des zwischen der klagenden und beklagten Partei abgeschlossenen Rechtsschutzversicherungsvertrags zu PolizzeÂ Nr.Â ***** nach MaÃŸgabe der Allgemeinen Bedingungen fÃ¼r die Rechtsschutz-Versicherung ARAG (ARBÂ 2003) und ErgÃ¤nzenden Bedingungen fÃ¼r die Rechtsschutzversicherung ARAG (ERBÂ 2005) zu den ARBÂ 2003 fÃ¼r den Schadensfall zur SchadensnummerÂ ***** zur Wahrnehmung der rechtlichen Interessen der klagenden Partei gegenÃ¼ber der Z***** Versicherungs AG aus dem Leitungswasser-Schadensvorfall vom 27.Â 5.Â 2016 bedingungsgemÃ¤ÃŸ Rechtsschutzdeckung zu gewÃ¤hren.
Die beklagte Partei ist weiters schuldig, der klagenden Partei die mit 7.078,28Â EUR (darin enthalten 863,78Â EUR USt und 1.890,80Â EUR Barauslagen) bestimmten Kosten des Verfahrens erster und zweiter Instanz binnen 14Â Tagen zu ersetzen.â€œ
Die beklagte Partei ist ferner schuldig, der klagenden Partei die mit 2.527,56Â EUR (darin 182,76Â EUR USt und 1.431Â EUR Barauslagen) bestimmten Kosten der Revision binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
Text
EntscheidungsgrÃ¼nde:
Der KlÃ¤ger ist bei der Beklagten rechtsschutzversichert. Dem Versicherungsvertrag liegen die Allgemeinen Bedingungen fÃ¼r die RechtsschutzversicherungÂ 2003 (ARBÂ 2003) zugrunde, die auszugsweise lauten:
â€žArtikelÂ 6
Welche Leistungen erbringt der Versicherer?
[â€¦]
6.Â Der Versicherer zahlt
6.1.Â die angemessenen Kosten des fÃ¼r den Versicherungsnehmer tÃ¤tigen inlÃ¤ndischen Rechtsanwaltes bis zur HÃ¶he des Rechtsanwaltstarifgesetzes oder, sofern die Entlohnung fÃ¼r anwaltliche Leistungen nicht geregelt ist, bis zur HÃ¶he der Autonomen Honorarrichtlinien fÃ¼r RechtsanwÃ¤lte.
[...]
ArtikelÂ 8
Welche Pflichten hat der Versicherungsnehmer zur Sicherung seines Deckungsanspruches zu beachten? (Obliegenheiten)
1.Â Verlangt der Versicherungsnehmer Versicherungsschutz, ist er verpflichtet,
1.1.Â den Versicherer unverzÃ¼glich, vollstÃ¤ndig und wahrheitsgemÃ¤ÃŸ Ã¼ber die jeweilige Sachlage aufzuklÃ¤ren und ihm alle erforderlichen Unterlagen auf Verlangen vorzulegen;
[â€¦]
2.Â Verletzt der Versicherungsnehmer eine der vorstehend genannten Obliegenheiten, ist der Versicherer gemÃ¤ÃŸ Â§Â 6 VersVG von der Verpflichtung zur Leistung frei.
[â€¦]
ArtikelÂ 22
Allgemeiner Vertrags-Rechtsschutz
Der Versicherungsschutz erstreckt sich je nach Vereinbarung auf den Privat- und/oder Betriebsbereich.
[â€¦]
2.Â Was ist versichert?
2.1.Â Der Versicherungsschutz umfasst die Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus
2.1.1.Â VersicherungsvertrÃ¤gen des Versicherungsnehmers;
[...]â€œ
Die abgeschlossene Familien-Rechtsschutzversicherung umfasste auch den Versicherungsvertrags-Rechtsschutz fÃ¼r den Privatbereich.
Der KlÃ¤ger schloss im MaiÂ 2015 einen landwirtschaftlichen BÃ¼ndelversicherungsvertrag ab, der unter anderem auch die Sparte Leitungswasser umfasste, in der die beiden (privaten) WohngebÃ¤ude des KlÃ¤gers und landwirtschaftliches Inventar versichert waren.
Der KlÃ¤ger war zum Zeitpunkt des Abschlusses der Rechtsschutzversicherung mit der Beklagten hauptberuflich als SachverstÃ¤ndiger tÃ¤tig und fÃ¼hrte nebenberuflich eine Landwirtschaft. 2015 stellte er seine TÃ¤tigkeit als Nebenerwerbslandwirt gÃ¤nzlich ein und verpachtete seinen Grund.
Am 27.Â 5.Â 2016 kam es aufgrund eines lecken Kupferrohres zu einem Leitungswasserschaden im Haus des KlÃ¤gers, das nur zu Wohn- und nicht zu landwirtschaftlichen Zwecken genutzt wird.
Der KlÃ¤ger meldete den Leitungswasserschaden dem BÃ¼ndelversicherer (idF: L-Versicherer), dessen SachverstÃ¤ndiger den Neuwert- und den Zeitwertschaden am GebÃ¤ude und den Neuwert- und Zeitwertschaden am Wohnungsinhalt schÃ¤tzte.
Mit E-Mail vom 23.Â 10.Â 2017 meldete der Klagevertreter den Versicherungsfall der Beklagten und ersuchte um Deckungszusage zunÃ¤chst fÃ¼r auÃŸergerichtliche MaÃŸnahmen. Mit Schreiben vom 24.Â 10.Â 2017 forderte die Beklagte die Ãœbermittlung des Ablehnungsschreibens bzw der sonstigen Stellungnahmen des L-Versicherers und am 31.Â 10.Â 2017 die Ãœbermittlung der Schadensmeldung und die Angabe, wann die telefonische Ablehnung und wann die Besichtigung des Schadens erfolgt sei. Mit E-Mail vom 7.Â 11.Â 2017 erteilte der Klagevertreter die gewÃ¼nschten Informationen und fÃ¼hrte aus, dass die Reparaturkosten laut Kostenvoranschlag 25.871,40Â EUR betragen wÃ¼rden, der L-Versicherer aber gewisse SchÃ¤den als nicht â€žschadenskausalâ€œ oder als rein optische nicht ersatzfÃ¤hige BeeintrÃ¤chtigungen erachte.
Nach weiterer Korrespondenz teilte die Beklagte dem Klagevertreter schlieÃŸlich am 21.Â 11.Â 2017 mit, dass weder aufgrund der Bedingungen noch aufgrund des Vertrags Versicherungsschutz bestehe, weil das zugrunde liegende Risiko der Betriebs-VersicherungsvertrÃ¤ge (Land- und Forstwirtschaft) kein vereinbartes Risiko darstelle.
Am 22.Â 11.Â 2017 wies der Klagevertreter darauf hin, dass im Rahmen der Agrarversicherung auch der Privatbereich (privates WohngebÃ¤ude) mitversichert sei und dort keine landwirtschaftliche TÃ¤tigkeit ausgeÃ¼bt werde.
Mit Schreiben vom 23.Â 11.Â 2017 hielt die Beklagte ihre Ablehnung mit der BegrÃ¼ndung aufrecht, dass der Versicherungsvertrag mit dem L-Versicherer dem bei der Beklagten nicht mitversicherten Betriebsbereich der Landwirtschaft zuzuordnen sei.
Am selben Tag brachte der KlÃ¤ger die Deckungsklage gegen die Beklagte ein.
Zu einem nicht nÃ¤her feststellbaren Zeitpunkt im DezemberÂ 2017 einigte sich der KlÃ¤ger mit dem L-Versicherer Ã¼ber die â€žSchadenshÃ¶heâ€œ, die Zahlung sollte nach Vorlage der Rechnungen der Professionisten Ã¼ber die durchgefÃ¼hrten Reparaturen erfolgen. Der KlÃ¤ger lieÃŸ Trocknungsarbeiten durchfÃ¼hren und erhielt deren Kosten ersetzt. Weiters mÃ¼ssen die Mauern verputzt und verfliest und der FuÃŸboden und die KÃ¼chenzeile instandgesetzt werden.
Der KlÃ¤ger begehrt die Feststellung der Deckungspflicht der Beklagten zur Wahrnehmung seiner rechtlichen Interessen aus diesem Schadensfall gegenÃ¼ber dem L-Versicherer, bei dem sowohl eine Leitungswasserschadenversicherung als auch eine Haushaltsversicherung bestehe. Am 27.Â 5.Â 2016 sei es in seinem WohngebÃ¤ude (Einfamilienhaus) zu einem Leitungswasserschaden gekommen. Die Sparte Leitungswasserversicherung habe auch dieses private Wohnhaus umfasst, das nicht zu einem landwirtschaftlichen Betrieb gehÃ¶re und nicht betrieblich genutzt werde. Die Sparte Haushaltsversicherung habe seinen gesamten Wohnungsinhalt mit einer WohnflÃ¤che von 570Â mÂ² umfasst.
Die Beklagte habe die Rechtsschutzdeckung dennoch ohne weitere Informationen oder Unterlagen anzufordern mit Schreiben vom 21.Â 11.Â 2017 zu Unrecht abgelehnt, weshalb sie sich nun nicht nachtrÃ¤glich auf eine Obliegenheitsverletzung berufen kÃ¶nne. Der Versicherungsfall mit dem L-Versicherer sei noch nicht abgeschlossen, die Rechnungen seien noch nicht vorgelegt und geprÃ¼ft worden, weshalb das rechtliche Interesse an der Deckung nach wie vor gegeben sei.
Die Beklagte beantragte die Klagsabweisung. Das in Betracht kommende Risiko Versicherungsvertrags-Rechtsschutz sei lediglich fÃ¼r den Privatbereich gedeckt. Beim Vertrag zwischen dem KlÃ¤ger und dem L-Versicherer wÃ¼rde es sich aber um eine Agrar-Versicherung (Land- und Forstwirtschaft ohne Nebenbetriebe) handeln, somit um eine vom KlÃ¤ger als Unternehmer fÃ¼r seine Landwirtschaft abgeschlossene Versicherung. Dass diese Versicherung teilweise auch private Risiken abdecke, Ã¤ndere nichts am betrieblichen Charakter des Versicherungsvertrags. AuÃŸerdem sei aufgrund seiner im DezemberÂ 2017 erfolgten Einigung Ã¼ber die SchadenshÃ¶he mit dem L-Versicherer das Feststellungsinteresse weggefallen. Dem KlÃ¤ger sei insofern eine Obliegenheitsverletzung vorzuwerfen, als er die Beklagte davon nicht informiert habe.
Das Erstgericht wies das Klagebegehren infolge mangelnden Feststellungsinteresses nach der Einigung ab.
Das Berufungsgericht bestÃ¤tigte diese Entscheidung. Infolge der Einigung zwischen dem KlÃ¤ger und dem L-Versicherer stehe bereits fest, dass in Bezug auf diesen Versicherungsfall eine Wahrnehmung der rechtlichen Interessen des KlÃ¤gers nicht mehr erfolgen mÃ¼sse und dass daher Kosten dafÃ¼r nicht mehr entstehen wÃ¼rden. Eine allfÃ¤llige Deckungspflicht der Beklagten kÃ¶nne sich nur noch auf bereits vor der Einigung entstandene Kosten der Interessenwahrnehmung des KlÃ¤gers beziehen, wofÃ¼r der KlÃ¤ger aber bereits Leistung begehren kÃ¶nne. Im Ãœbrigen habe die Deckungsablehnung der Beklagten den KlÃ¤ger nicht von seiner Informationspflicht befreit, weil das Interesse an der Unterrichtung Ã¼ber die Einigung mit dem Anspruchsgegner auf der Hand liege.
Dagegen richtet sich die Revision des KlÃ¤gers mit einem AbÃ¤nderungsantrag, hilfsweise wird ein Aufhebungsantrag gestellt.
Die Beklagte beantragt in ihrer Revisionsbeantwortung, die Revision zurÃ¼ckzuweisen; hilfsweise ihr nicht Folge zu geben.
Die Revision ist zur Wahrung der Rechtssicherheit zulÃ¤ssig, sie ist auch berechtigt.
Rechtliche Beurteilung
1.Â Zum Feststellungsinteresse:
1.1.Â Das â€“ in jeder Lage des Verfahrens auch von Amts wegen zu prÃ¼fende und zu beachtende (RS0039123 [T9] â€“ rechtliche Interesse an der alsbaldigen Feststellung eines Rechts liegt vor, wenn infolge Verhaltens des Beklagten eine erhebliche objektive Ungewissheit Ã¼ber den Bestand des Rechts entstanden ist und diese Ungewissheit durch die Rechtskraftwirkung des Feststellungsurteils beseitigt werden kann (vgl RS0038908). Das rechtliche Interesse an der alsbaldigen Feststellung der Deckungspflicht ist nur dann zu verneinen, wenn ein Leistungsstreit alles bringen kann, was mit dem Feststellungsbegehren erreicht werden kÃ¶nnte, oder wenn zumindest Ã¼ber das Leistungsbegehren hinausgehende Forderungen nach menschlichem Ermessen auszuschlieÃŸen sind (RS0038965, RS0038817).
1.2.Â Die Beklagte lehnte hier die Deckung fÃ¼r den Rechtsstreit zwischen dem KlÃ¤ger und dem L-Versicherer mit der BegrÃ¼ndung ab, der Agrarversicherungsvertrag sei dem in der Rechtsschutzversicherung bei der Beklagten nicht mitversicherten Betriebsbereich der Landwirtschaft zuzuordnen. Sie hielt diesen Ablehnungsgrund auch im Deckungsprozess aufrecht. Aufgrund dieser Ablehnung des Versicherungsschutzes bestand fÃ¼r den KlÃ¤ger ein dringendes Interesse an der KlÃ¤rung des strittigen RechtsverhÃ¤ltnisses.
1.3.Â Nach Erhebung der Deckungsklage haben sich der KlÃ¤ger und der L-Versicherer geeinigt. Die Zahlung sollte aber erst nach Vorlage der Rechnungen der Professionisten Ã¼ber die durchgefÃ¼hrten Reparaturen erfolgen, die â€“ abgesehen von den Trocknungskosten â€“ noch nicht vorlagen. Damit ist keineswegs ausgeschlossen, dass die Wahrnehmung der rechtlichen Interessen des KlÃ¤gers gegenÃ¼ber dem L-Versicherer weiterer Interventionen (auch seines Rechtsvertreters) bedarf.
1.4.Â Die Hauptleistungspflicht des Versicherers besteht in der Rechtsschutzversicherung in der Kostentragung (RS0081895 [T1]) im Umfang der angemessenen Kosten des fÃ¼r den Versicherungsnehmer tÃ¤tigen inlÃ¤ndischen Rechtsanwalts. Dass dessen TÃ¤tigkeit hier bereits beendet und damit FÃ¤lligkeit seines Honoraranspruchs eingetreten wÃ¤re (RS0019330; RS0021878), ergibt sich aus der bisherigen Einigung mit dem L-Versicherer nicht, ist doch dessen TÃ¤tigkeit noch nicht beendet. Auch vor diesem Hintergrund besteht nach wie vor ein rechtliches Interesse des KlÃ¤gers an der Feststellung der Deckungspflicht der Beklagten.
2.Â Zur Einordnung des â€žAgrar-Versicherungsvertragsâ€œ:
2.1.Â Der als Agrar-Versicherung bezeichnete Versicherungsvertrag ist unstrittig eine BÃ¼ndelversicherung. Als â€žVersicherungspaketâ€œ bestehend aus VersicherungsvertrÃ¤gen mehrerer Sparten haben die einzelnen Sparten ein rechtlich selbstÃ¤ndiges Schicksal (vgl 7Â ObÂ 92/19h mwN; RS0130923; Fenyves in Fenyves/Schauer, Â§Â 1a VersVG RzÂ 34 mwN). Dass dem Versicherungspaket ein zusammenfassender Name gegeben wurde, der einen landwirtschaftlichen Bezug herstellt, Ã¤ndert an der EigenstÃ¤ndigkeit der darin zusammengefassten Versicherungsprodukte nichts.
2.2.Â Vom Versicherungsvertrag mit dem L-Versicherer ist unter anderem auch die Sparte Leitungswasser umfasst. In der Leitungswasserversicherung sind die WohngebÃ¤ude sowie das landwirtschaftliche Inventar (nicht aber zB die landwirtschaftlichen GebÃ¤ude) gedeckt.
Die mit dem L-Versicherer abgeschlossene Leitungswasserversicherung umfasst daher in erster Linie die (privaten) WohngebÃ¤ude, auf die sich auch der hier konkret geltend gemachte Deckungsanspruch bezieht. Er betrifft somit den privaten Bereich, fÃ¼r den unstrittig Versicherungsschutz der Beklagten besteht.
3.Â Zu den AufklÃ¤rungspflichten:
3.1.Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 AbsÂ 1 VersVG kann der Versicherer nach dem Eintritt des Versicherungsfalls verlangen, dass der Versicherungsnehmer jede Auskunft erteilt, die zur Feststellung des Versicherungsfalls oder des Umfangs der Leistungspflicht des Versicherers erforderlich ist.
Diese Obliegenheiten nach dem Versicherungsfall dienen dem Zweck, den Versicherer vor vermeidbaren Belastungen sowie ungerechtfertigten AnsprÃ¼chen (RS0116978) und vor betrÃ¼gerischen Machenschaften zu schÃ¼tzen (RS0080833). Damit soll der Versicherer in die Lage versetzt werden, sachgemÃ¤ÃŸe EntschlieÃŸungen Ã¼ber die Behandlung des Versicherungsfalls zu treffen (RS0080833 [T2]) und insbesondere Art und Umfang seiner Leistung mÃ¶glichst genau und frÃ¼hzeitig Ã¼berblicken zu kÃ¶nnen (RS0080205).
3.2.Â Zur Obliegenheit der VerstÃ¤ndigung des Versicherers von der gerichtlichen Geltendmachung des Schadenersatzanspruchs hat der Fachsenat allerdings judiziert, dass diese grundsÃ¤tzlich mit der Ablehnung des EntschÃ¤digungsanspruchs durch den Versicherer endet, weil sich das der Vereinbarung zugrundeliegende Ziel, die Leistung des Versicherers zu ermÃ¶glichen oder zu erleichtern, danach nicht mehr erreichen lÃ¤sst (RS0080446). Anders ist dies in einem solchen Fall dann, wenn der Versicherer zu erkennen gibt, dass er trotz der Ablehnung noch Wert auf ErfÃ¼llung der Obliegenheiten legt, und dies zumutbar erscheint (jÃ¼ngst 7Â ObÂ 204/19d; 7Â ObÂ 149/20t; 7Â ObÂ 153/20f).
Gleiches muss folgerichtig auch hier fÃ¼r die vergleichsweise Bereinigung eines Rechtsstreits gelten.
3.3.Â Die Beklagte hat bereits die Deckung dem Grunde nach abgelehnt, ohne weitere Informationen zum Versicherungsfall, dessen Abwicklung mit dem L-Versicherer oder zur HÃ¶he des Schadens und seiner Festellung zu verlangen. Im Sinne der dargelegten, Judikatur kann daher nicht davon ausgegangen werden, dass damit ein Interesse an der weiteren ErfÃ¼llung der AufklÃ¤rungsobliegenheit trotz Ablehnung der Deckung zu erkennen gegeben worden wÃ¤re, weshalb in der Unterlassung der weiteren AufklÃ¤rung und Information durch den KlÃ¤ger keine Obliegenheitsverletzung liegt.
4.Â Da somit insgesamt das Feststellungsinteresse des KlÃ¤gers fÃ¼r den dem privaten Bereich zuzuordnenden und daher gedeckten Versicherungsfall zu bejahen ist und die von der Beklagten â€“ soweit noch relevant â€“ geltend gemachte Obliegenheitsverletzung nicht vorliegt, war dem Klagebegehren in AbÃ¤nderung der Entscheidungen der Vorinstanzen stattzugeben.
5.Â Die Kostenentscheidung grÃ¼ndet sich auf Â§Â 41 AbsÂ 1 ZPO, im Rechtsmittelverfahren iVm Â§Â 50 AbsÂ 1 ZPO.