Document Number: JJT_20200114_OGH0002_0110OS00150_19X0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0110OS00150.19X.0114.000
Case Number: 11Os150/19x
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1578960000000
Word Count: 580

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 14.Â JÃ¤nnerÂ 2020 durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Schwab als Vorsitzenden sowie die VizeprÃ¤sidentin des Obersten Gerichtshofs Mag.Â Marek, die HofrÃ¤tinnen des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Bachner-Foregger und Mag.Â FÃ¼rnkranz und den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Oberressl als weitere Richter in Gegenwart der RichteramtsanwÃ¤rterin Mag.Â Schrott als SchriftfÃ¼hrerin in der Strafsache gegen Nemanja R***** und andere Angeklagte wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels nach Â§Â 28a AbsÂ 1 fÃ¼nfter Fall, AbsÂ 2 ZÂ 1, AbsÂ 3 zweiter Fall SMG und weiterer strafbarer Handlungen Ã¼ber die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten Sima Z***** und die Berufung des Angeklagten Marko M***** gegen das Urteil des Landesgerichts fÃ¼r Strafsachen Wien als SchÃ¶ffengericht vom 27.Â SeptemberÂ 2019, GZÂ 61Â HvÂ 48/19b-238, nach AnhÃ¶rung der Generalprokuratur in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurÃ¼ckgewiesen.
Zur Entscheidung Ã¼ber die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.
Dem Angeklagten Z***** fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
GrÃ¼nde:
Mit dem angefochtenen Urteil wurde â€“ soweit fÃ¼r die Erledigung der Nichtigkeitsbeschwerde von Relevanz â€“ Sima Z***** des Verbrechens der Vorbereitung von Suchtgifthandel nach Â§Â 28 AbsÂ 1 zweiter Fall, AbsÂ 2 SMG (B./) schuldig erkannt.
Danach hat er in Wien vorschriftswidrig Suchtgift
B./Â in einer das FÃ¼nfzehnfache der Grenzmenge (Â§Â 28b SMG) Ã¼bersteigenden Menge mit dem Vorsatz besessen, dass es in Verkehr gesetzt werde, und zwar am 15.Â JÃ¤nnerÂ 2019 im bewussten und gewollten Zusammenwirken als MittÃ¤ter (Â§Â 12 StGB) mit Nemanja R***** und Marko M***** 307,2Â Gramm netto Kokain (Reinsubstanzgehalt 260,83Â Gramm Cocain, Reinheitsgrad 84,88Â %), welches sie gemeinsam im PKW des Z***** zum PKW des M***** brachten, wo Z***** es hinter dem RÃ¼cksitz deponierte.
Rechtliche Beurteilung
Dagegen richtet sich die auf Â§Â 281 AbsÂ 1 ZÂ 5 und 5a StPO gestÃ¼tzte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Z*****.
Das SchÃ¶ffengericht leitete die Feststellungen zur subjektiven Tatseite zunÃ¤chst allgemein aus dem (zuvor geschilderten und eingehend erÃ¶rterten) Ã¤uÃŸeren Geschehen (USÂ 8Â f,Â 12â€“14) und insbesondere der professionellen Vorgehensweise ab (USÂ 17). DarÃ¼ber hinaus sprach aus Sicht der Erstrichter die groÃŸe Menge und (gerade) die (im Urteil nÃ¤her beschriebene) arbeitsteilige und professionelle Vorgangsweise fÃ¼r die Feststellungen, dass (auch) der BeschwerdefÃ¼hrer Ã¼ber die Menge des Suchtgifts Bescheid wusste und es (zumindest) ernstlich fÃ¼r mÃ¶glich gehalten und sich damit abgefunden hatte, dass das Kokain den genannten Reinheitsgrad aufwies (USÂ 10, 18). Unter dem Aspekt der BegrÃ¼ndungstauglichkeit ist diesÂ â€“Â der Beschwerde (ZÂ 5 vierterÂ Fall) zuwiderÂ â€“Â nicht zu beanstanden.
Gleiches gilt fÃ¼r den (Ã¼ber das Ã¤uÃŸere Tatgeschehen [USÂ 17] hinaus) aus der groÃŸen Menge, dem arbeitsteiligen und professionellen Vorgehen, dem erheblichen Wert des Suchtgifts und dem GestÃ¤ndnis des Mitangeklagten R*****, er habe das zu B./ manipulierte Suchtgift in der Folge weitergeben wollen (USÂ 18), gezogenen Schluss auf den auf ein In-Verkehr-Setzen des Suchtgifts gerichteten Vorsatz (auch) des Nichtigkeitswerbers.
Insgesamt stellt die MÃ¤ngelrÃ¼ge bloÃŸ einen Versuch dar, die BeweiswÃ¼rdigung des Erstgerichts nach Art einer im kollegialgerichtlichen Verfahren nicht vorgesehenen Berufung wegen des Ausspruchs Ã¼ber die Schuld anzugreifen.
Mit dem Hinweis auf Angaben der Zeugen L***** und Lo***** zur Frage allenfalls wÃ¤hrend der Observation angefertigter Lichtbildaufnahmen, zu den damals herrschenden LichtverhÃ¤ltnissen und zur Bekleidung des BeschwerdefÃ¼hrers sowie zur Manipulation des spÃ¤ter im Fahrzeug des Angeklagten M***** sichergestellten Plastiksacks (USÂ 14Â f) gelingt es der Beschwerde (ZÂ 5a) ebensowenig, beim Obersten Gerichtshof erhebliche Bedenken gegen die Richtigkeit des Ausspruchs Ã¼ber entscheidende Tatsachen zu erwecken, wie mit der Berufung auf das Fehlen von biologischen Spuren des Nichtigkeitswerbers an dem von der gerichtsmedizinischen SachverstÃ¤ndigen untersuchten Spurenmaterial (USÂ 16). Der Relevierung des Zweifelsgrundsatzes genÃ¼gt als Antwort der Hinweis auf RIS-Justiz RS0102162.
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei nichtÃ¶ffentlicher Beratung sofort zurÃ¼ckzuweisen (Â§Â 285d AbsÂ 1 StPO), woraus die ZustÃ¤ndigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung Ã¼ber die Berufungen folgt (Â§Â 285i StPO).
Die Kostenentscheidung beruht auf Â§Â 390a AbsÂ 1 StPO.