Document Number: JJT_20200401_OGH0002_0010OB00159_19T0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0010OB00159.19T.0401.000
Case Number: 1Ob159/19t
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1585699200000
Word Count: 4826

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten Univ.-Prof.Â Dr.Â Bydlinski als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤te und die HofrÃ¤tin Mag.Â Wurzer, Mag.Â Dr.Â Wurdinger, Dr.Â Hofer-Zeni-Rennhofer und Dr.Â Parzmayr als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei DIÂ Dr.Â S*****, vertreten durch Dr.Â Max Leitner und Dr.Â Mara-Sophie HÃ¤usler, LL.M., RechtsanwÃ¤lte in Wien, gegen die beklagte Partei R***** AG, *****, vertreten durch die Fellner Wratzfeld & Partner RechtsanwÃ¤lte GmbH, Wien, und die Nebenintervenientin auf Seite der beklagten Partei C***** GmbH in Liquidation, *****, vertreten durch die Wess Kux Kispert & Eckert Rechtsanwalts GmbH, Wien, wegen 816.823,18Â EURÂ sA sowie Feststellung (Streitwert 50.000Â EUR), Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision (Revisionsinteresse 831.123,18Â EUR) und den darin enthaltenen Rekurs der beklagten Partei gegen das Teilurteil sowie den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 26.Â MÃ¤rzÂ 2019, GZÂ 1Â RÂ 114/18v-101, mit dem das Urteil des Handelsgerichts Wien vom 25.Â MaiÂ 2018, GZÂ 19Â CgÂ 106/13d-93, teilweise bestÃ¤tigt, teilweise abgeÃ¤ndert und teilweise aufgehoben wurde, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
Spruch
Das Rechtsmittel wird, soweit es sich inhaltlich (als Rekurs) gegen den Aufhebungsbeschluss des Berufungsgerichts richtet, zurÃ¼ckgewiesen.
Im Ãœbrigen wird der Revision nicht Folge gegeben.
Die Kostenentscheidung bleibt der Endentscheidung vorbehalten.
Text
EntscheidungsgrÃ¼nde:
Der KlÃ¤ger wurde von der Beklagten bei der Veranlagung von insgesamt 2,9Â MioÂ EUR beraten. Er wollte langfristig veranlagen, (insgesamt) einen (Netto-)Ertrag von etwa 2Â % pa Ã¼ber der Inflationsrate erzielen und keine besonderen Risiken eingehen, insbesondere keinen Kapitalverlust erleiden. VermÃ¶gensertrÃ¤ge sollten wieder veranlagt werden, laufende AusschÃ¼ttungen wurden nicht angestrebt. Die Beklagte erstellte aufgrund dieser Vorgaben ein Veranlagungskonzept, auf dessen Grundlage der KlÃ¤ger (neben anderen von der Beklagten vermittelten Finanzprodukten) folgende Veranlagungen erwarb:
(i)Â am 30.Â 11.Â 2004 um 700.000Â EUR eine mittelbare Kommanditbeteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds (â€žH***** 54â€œ);
(ii)Â am 31.Â 3.Â 2005 mit den Mitteln einer AusschÃ¼ttung dieses Fonds um 20.000Â EUR eine weitere Kommanditbeteiligung an einem anderen geschlossenen Immobilienfonds (â€žH***** 56â€œ);
(iii)Â am 31.Â 3.Â 2005 mit Mitteln aus dem Verkauf eines (von der Beklagten vermittelten) Anleihefonds um 400.000Â EUR Kommanditanteile an einem geschlossenen Lebensversicherungsfonds (â€žM***** Plusâ€œ);
(iv)Â am 31.Â 5.Â 2005 mit Mitteln aus dem Verkauf des genannten Anleihefonds um 150.000Â EUR Kommanditanteile an einem geschlossenen Schiffsfonds (â€žM*****â€œ);
(v)Â am 21.Â 12.Â 2005 mit Mitteln aus AusschÃ¼ttungen aus dem â€žH***** 54â€œ-Fonds um 50.000Â EUR Kommanditanteile an einem weiteren geschlossenen Immobilienfonds (â€žH***** 59â€œ);
(vi)Â sowie am 20.Â 12.Â 2006 und am 11.Â 5.Â 2007 mit Mitteln aus AusschÃ¼ttungen aus dem â€žH***** 54â€œ-Fonds um jeweils 50.000Â EUR Kommanditbeteiligungen an zwei weiteren geschlossenen Schiffsfonds (â€žR*****â€œ).
Der KlÃ¤ger begehrt den Ersatz der in diese Fonds investierten BetrÃ¤ge abzÃ¼glich der AusschÃ¼ttungen und erzielten Steuervorteile (insgesamt 816.823,18Â EUR) zuzÃ¼glich entgangener Zinsen aus der sonst getÃ¤tigten Alternativveranlagung Zug um Zug gegen Abtretung der Rechte aus diesen Beteiligungen, sowie â€“ da der endgÃ¼ltige Schaden aufgrund drohender RÃ¼ckzahlungspflichten noch nicht feststehe â€“ die Feststellung der Haftung der Beklagten fÃ¼r sÃ¤mtliche kÃ¼nftigen SchÃ¤den aus diesen Veranlagungen.
Die Beklagte habe ihm diese empfohlen, ohne ihn Ã¼ber die damit verbundenen Risiken, Ã¼ber die hohen Vertriebsspesen, darÃ¼ber, dass es sich bei den AusschÃ¼ttungen um keine â€žRenditeâ€œ sondern um eine RÃ¼ckzahlung der Einlage handle, sowie Ã¼ber die von der Nebenintervenientin an die Beklagte geleisteten â€žKick-Backâ€œ-Zahlungen (Innenprovisionen) aufzuklÃ¤ren. WÃ¤re er darÃ¼ber aufgeklÃ¤rt worden, hÃ¤tte er die Veranlagungen nicht erworben, sondern in SparbÃ¼cher, jedenfalls aber kapitalerhaltend (etwa in Wohnbauanleihen oder Anleihefonds) investiert. Er hÃ¤tte dabei eine rund 3%ige Verzinsung erzielt.
Der KlÃ¤ger habe die â€žBeitrittserklÃ¤rungenâ€œ zu den Fonds im Vertrauen auf die Richtigkeit und VollstÃ¤ndigkeit der Beratung der Beklagten unterschrieben und den dort enthaltenen Risikohinweisen daher keine Beachtung geschenkt; auch sonstiges Informationsmaterial zu den empfohlenen Veranlagungen habe er aus diesem Grund nicht gelesen. Er habe dem Berater gegenÃ¼ber klar zu erkennen gegeben, dass er mit keinen â€žDetailsâ€œ (insbesondere keinen schriftlichen Unterlagen) zu den Veranlagungen â€žbelastetâ€œ werden wolle, sondern sich als in Finanzangelegenheiten unerfahrener Kunde der Expertise der Beklagten anvertraue, weshalb ihm die unterlassene LektÃ¼re des Informationsmaterials nicht als Mitverschulden anzulasten sei.
Die Beklagte wandte ein, dass der KlÃ¤ger Ã¼ber jahrelange Erfahrung im Bereich (auch komplexer) Finanzprodukte verfÃ¼gt habe. Er sei an Informationen durch die Beklagte nicht interessiert gewesen und habe es selbst Ã¼bernommen, sich entsprechend zu informieren. Obwohl keine Beratungs- und Informationspflichten der Beklagten bestanden hÃ¤tten und diese vertraglich ausgeschlossen worden seien, habe sie den KlÃ¤ger umfassend Ã¼ber die mit den vermittelten Veranlagungen verbundenen Chancen und Risiken informiert. Er habe umfangreiches Informationsmaterial erhalten, in dem die wesentlichen Eckpunkte der Veranlagungen dargestellt worden seien. Den KlÃ¤ger treffe zumindest ein Ã¼berwiegendes Mitverschulden, weil er die in den ihm zur VerfÃ¼gung gestellten Unterlagen enthaltenen Risikohinweise nicht gelesen habe.
Davon, dass die Beklagte fÃ¼r die Vermittlung der Veranlagungen â€“ Ã¼ber das vom KlÃ¤ger zu zahlende Agio hinaus â€“ (Innen-)Provisionen (von der Nebenintervenientin) lukriere, habe dieser ausgehen mÃ¼ssen. Diese ohnehin nur geringfÃ¼gigen Provisionen hÃ¤tten den Aufwand der Beklagten fÃ¼r Vertrieb und Abwicklung der vom KlÃ¤ger erworbenen Beteiligungen ausgeglichen und keine Auswirkung auf deren Empfehlung gehabt. Die Beklagte hÃ¤tte ihm diese auch dann empfohlen, wenn sie dafÃ¼r keine (zusÃ¤tzlichen) Provisionen erhalten hÃ¤tte. MaÃŸgebend fÃ¼r die Vermittlung sei allein das Anlageziel des KlÃ¤gers sowie die â€žQualitÃ¤tâ€œ der vermittelten Produkte gewesen. FÃ¼r die Vermittlung anderer Finanzprodukte hÃ¤tte die Beklagte sogar hÃ¶here Provisionen erhalten. Die Bezahlung der Innenprovisionen sei zulÃ¤ssig und der KlÃ¤ger Ã¼ber diese nicht aufzuklÃ¤ren gewesen. Dieser hÃ¤tte die Veranlagungen auch dann erworben, wenn er von diesen Kenntnis gehabt hÃ¤tte.
HÃ¤tte der KlÃ¤ger die Beteiligungen nicht erworben, hÃ¤tte er alternativ nicht risikolos investiert, sondern zumindest gleich riskante Produkte erworben, mit denen er ebenfalls Verluste erlitten hÃ¤tte. Keinesfalls hÃ¤tte eine Alternativanlage mehr als Sparbuchzinsen gebracht. Der KlÃ¤ger kÃ¶nne sich aus dem von der Beklagten erstellten Gesamtveranlagungsvorschlag auch â€žnicht die Rosinen herauspickenâ€œ. WÃ¤re er dem vorgeschlagenen Gesamtkonzept gefolgt (und hÃ¤tte er nicht einzelne Veranlagungen â€žzur Unzeitâ€œ verkauft), hÃ¤tte er keinen Verlust erlitten und sogar mehr als den â€žEckzinssatzâ€œ erwirtschaftet.
Die Nebenintervenientin auf Beklagtenseite schloss sich im Wesentlichem dem Vorbringen der Beklagten an.
Das Erstgericht gab der Klage â€“ mit Ausnahme eines Teils des Zinsenbegehrens sowie des aus der Beteiligung am Schiffsfonds â€žM*****â€œ abgeleiteten Feststellungsbegehrens â€“ Folge und traf dazu unter anderem folgende Feststellungen:
Der Berater der Beklagten informierte den KlÃ¤ger darÃ¼ber, dass die Beklagte ein Service anbiete, bei dem sie vermÃ¶gende Kunden auÃŸerhalb einer VermÃ¶gensverwaltung laufend bei der Veranlagung berate. Dabei werde zu Beginn ein Veranlagungskonzept erstellt, die dem Kunden vermittelten Veranlagungen wÃ¼rden dann kontinuierlich beobachtet und dem Kunden allenfalls erforderliche VerÃ¤nderungen vorgeschlagen. Da der KlÃ¤ger beruflich sehr ausgelastet war und sich mit seinen VermÃ¶gensanlagen bereits in der Vergangenheit nicht nÃ¤her befasst hatte, war er an einer solchen Beratung interessiert. Er wollte von einem Experten â€žmÃ¶glichst kostenschonend vertretenâ€œ werden, ohne sich selbst eingehend mit seinen Veranlagungen befassen zu mÃ¼ssen. Der Berater wusste, dass sich der KlÃ¤ger nicht mit â€žDetailsâ€œ auseinandersetzen, sondern es der Beklagten Ã¼berlassen wollte, ihm â€žim Sinne seiner Gesamtvorstellungenâ€œ geeignete Produkte zu empfehlen und ihm nur â€žderen grundsÃ¤tzliches Wesen darzulegenâ€œ. Er wusste auch, dass er Informationsmaterial zu den einzelnen Veranlagungen â€“ soweit er nicht auf bestimmte Punkte extra hingewiesen werde â€“ nicht lesen wÃ¼rde.
Die Beklagte erstellte zunÃ¤chst einen Veranlagungsvorschlag, der einen Anleiheanteil von 50Â %, einen Immobilienanteil von 25Â %, einen Aktienanteil von 10Â % (wobei keine Veranlagung in Einzelaktien empfohlen wurde, weil dem Berater das Risiko zu groÃŸ erschien und deren laufende Beobachtung und Verwaltung einen zu groÃŸen Aufwand bedeutet hÃ¤tte) und einen Anteil fÃ¼r â€žalternative Veranlagungenâ€œ mit 15Â % vorsah. In diesem Vorschlag wurden auch die Ertragschancen und Risiken der einzelnen Anlagekategorien kurz beschrieben. Auf Grundlage dieses â€žKonzeptsâ€œ empfahl der Berater dem KlÃ¤ger, den vorgesehenen â€žImmobilienanteilâ€œ in geschlossene Immobilienfonds (â€žH*****Â 54â€œ) zu investieren. Die empfohlene Anlagestruktur sollte wÃ¤hrend der gesamten Veranlagungsdauer beibehalten werden. Dem KlÃ¤ger wurde vom Berater mitgeteilt, dass die AusschÃ¼ttungen in der Vergangenheit den Prognosen entsprochen hÃ¤tten, kÃ¼nftige ErtrÃ¤ge jedoch nicht vorhersehbar seien. Er unterzeichnete ein Anlegerprofil, in dem allgemeine Risikoklassen erlÃ¤utert wurden. Dass die (geschlossenen) Immobilienfonds dem spekulativen Risiko (â€žKlasse 3-4â€œ, vergleichbar dem Risiko von â€žBlue Chip Aktienâ€œ) entsprachen, wurde ihm nicht mitgeteilt. Er wusste, dass bei diesen ein Totalverlust nicht ganz ausgeschlossen sei und erklÃ¤rte, â€žan sich keine hÃ¶heren Risken eingehen zu wollen, solche auf Basis des vorgeschlagenen Gesamtkonzepts jedoch zu akzeptierenâ€œ. Im Anlegerprofil kreuzte der KlÃ¤ger an, sich nicht fÃ¼r Kurse, BÃ¶rsen- und Wirtschaftsberichte zu interessieren und seine Kapitalanlagen durch Wertpapierspezialisten verwalten zu lassen, was sich auf die Beklagte bezog. Er bestÃ¤tigte, Ã¼ber die Risken im WertpapiergeschÃ¤ft informiert worden zu sein.
Weitere â€žFormulareâ€œ zum Erwerb der Fonds â€žH***** 56â€œ und â€žH***** 59â€œ unterfertigte der KlÃ¤ger, ohne sie zu â€žstudierenâ€œ. Er kreuzte bei jedem Erwerb eines geschlossenen Immobilienfonds den Hinweis an, dass es sich um eine mitunternehmerschaftliche Beteiligung handle, fÃ¼r die es keinen SekundÃ¤rmarkt gebe.
Das ursprÃ¼ngliche Veranlagungskonzept wurde insofern nicht umgesetzt, als ErlÃ¶se aus einem ebenfalls von der Beklagten vermittelten Anleihefonds (â€žRÂ 201â€œ) nicht â€“ wie dies dem KlÃ¤ger ursprÃ¼nglich empfohlen wurde â€“ in einen anderen Rentenfonds investiert, sondern Ã¼ber deren Empfehlung in einen geschlossenen Lebensversicherungs-fonds (â€žM***** Plusâ€œ) sowie in einen Schiffsfonds (â€žM*****â€œ) â€žumgeschichtetâ€œ wurden. Der KlÃ¤ger wurde vom Berater Ã¼ber die â€žGeschÃ¤ftskonzepteâ€œ dieser Fonds informiert, er erachtete diese als â€žplausibelâ€œ. Details dieser (beiden) Veranlagungen interessierten ihn (wiederum) nicht. Er las auch die Prospekte zu diesen Veranlagungen (in denen die damit verbundenen Risiken nÃ¤her beschrieben wurden) nicht, womit der Berater aber ohnehin nicht gerechnet hatte. Wesentlich war fÃ¼r den KlÃ¤ger nur, dass ihm dieser die Anlagen im Sinn seiner von Beginn an unverÃ¤nderten Veranlagungsabsicht als geeignet empfahl. Darauf, dass beide Produkte (Lebensversicherungs- und Schiffsfonds) erheblich riskanter waren als die ursprÃ¼nglich vorgesehenen Anleihen, wies der Berater den KlÃ¤ger nicht hin. Er wÃ¤re mit einer solchen RisikoerhÃ¶hung nicht einverstanden gewesen und hÃ¤tte â€žin eine Sparte mit geringem Risikoâ€œ (insbesondere in Rentenfonds; â€žim Immobilienbereichâ€œ wÃ¤ren auch offene Ã¶sterreichische Immobilienfonds eine Alternative zu den geschlossenen Fonds gewesen) investiert.
Zu den dem KlÃ¤ger vermittelten â€žR*****â€œ erlÃ¤uterte der Berater deren GeschÃ¤ftsgegenstand und wies den KlÃ¤ger darauf hin, dass diese seinen Ertragsvorstellungen entsprechen wÃ¼rden.
SÃ¤mtlichen von der Beklagten vermittelten Beteiligungen lag jeweils umfangreiches Informationsmaterial zugrunde, worin deren Rechtsform, Unternehmensgegenstand, GeschÃ¤ftstÃ¤tigkeit, die konkreten Projekte, die Finanzierung und die Laufzeit dargestellt wurde; ebenso dass die Haftung des Kommanditisten auf die bedungene Einlage beschrÃ¤nkt sei und die AusschÃ¼ttung liquider Mittel, die keinem Gewinn der Gesellschaft entsprechen, zu einem Wiederaufleben der Kommanditistenhaftung fÃ¼hren kÃ¶nne. Im ungÃ¼nstigsten Fall sei ein Totalverlust mÃ¶glich. Auf der RÃ¼ckseite der vom KlÃ¤ger unterschriebenen BeitrittserklÃ¤rungen wurde auch auf den Kapitalmarktprospekt hingewiesen. Der KlÃ¤ger las all dies, wovon der Berater ausging, vor Unterzeichnung nicht durch. Den Kapitalmarktprospekt las auch der Berater nicht. Dieser ging â€“ ebenso wie der KlÃ¤ger â€“ davon aus, dass mit den Beteiligungen nur ein â€žÃ¤uÃŸerst geringesâ€œ Risiko verbunden sei. Dass der KlÃ¤ger keine Beratung wÃ¼nsche, â€žkreuzte er nie [in keiner BeitrittserklÃ¤rung] anâ€œ.
Auch die dem KlÃ¤ger laufend zugesandten â€žUnterlagenâ€œ zu seinen (bereits erworbenen) Beteiligungen sah er nicht durch, sondern verlieÃŸ sich darauf, dass ihm der Berater mitteilen werde, â€žwenn etwas zu unterschreiben oder (sonst) wichtig sei.â€œ So war es mit diesem auch abgesprochen. Die Beklagte Ã¼bernahm es schlieÃŸlich ganz, die dem KlÃ¤ger zu seinen Fonds Ã¼bermittelten Unterlagen â€“ da er sich Ã¼ber deren Umfang beklagt hatte â€“ in Empfang zu nehmen und zu verwahren. Diese wurden ihm nur dann (mit entsprechender Kommentierung) weitergeleitet, wenn dies besonders erforderlich war, etwa eine konkrete Handlung des KlÃ¤gers erforderte.
Die Nebenintervenientin â€žvermarkteteâ€œ die vom KlÃ¤ger erworbenen geschlossenen Fonds und bot ihren Vertriebspartnern fÃ¼r deren Vermittlung â€žInnenprovisionenâ€œ an. Die Beklagte erhielt dafÃ¼r Provisionen zwischen 3Â % und 4,5Â %. Insgesamt zahlte ihr die Nebenintervenientin fÃ¼r den Vertrieb diverser Fonds innerhalb von rund 10Â Jahren ca 7,5Â MioÂ EUR. Der Berater teilte dem KlÃ¤ger nur mit, dass der Verdienst der Beklagten in dem von ihm zu bezahlenden Agio (das der KlÃ¤ger auf 1Â % â€žheruntergehandeltâ€œ hatte) bestehe. Ãœber die von der Nebenintervenientin bezogenen Provisionen wurde er nicht informiert. WÃ¤re er darÃ¼ber aufgeklÃ¤rt worden, wÃ¤re er hinsichtlich der ObjektivitÃ¤t der Beratung der Beklagten â€žmisstrauischâ€œ geworden und mit der Veranlagung in die geschlossenen Fonds nicht einverstanden gewesen. Dass die Beklagte dem KlÃ¤ger diese auch dann empfohlen hÃ¤tte, wenn sie fÃ¼r deren Vermittlung keine Innenprovision erhalten hÃ¤tte, konnte nicht festgestellt werden.
Rechtlich ging das Erstgericht davon aus, dass die Beklagte den KlÃ¤ger insoweit falsch beraten habe, als sie ihm Kommanditbeteiligungen in einem AusmaÃŸ empfohlen habe, das aufgrund des damit verbundenen Klumpenrisikos seinen Risikovorstellungen widersprochen hÃ¤tte. AuÃŸerdem habe sie ihn schuldhaft nicht Ã¼ber die von der Nebenintervenientin bezahlten Innenprovisionen aufgeklÃ¤rt. Die Beklagte habe den KlÃ¤ger so zu stellen, wie er ohne Fehlberatung stÃ¼nde. Da die Parteien keinen VermÃ¶gensverwaltungsvertrag abgeschlossen hÃ¤tten, habe die Wertentwicklung der von der Fehlberatung nicht betroffenen Anlagen bei der Schadensberechnung auÃŸer Betracht zu bleiben. Da â€žin jedem Fall davon auszugehen sei, dass das in die geschlossenen Fonds investierte Kapital andernfalls erhalten geblieben wÃ¤reâ€œ, sei dem KlÃ¤ger im Zuge der begehrten Naturalrestitution der Kaufpreis abzÃ¼glich der erfolgten â€“ bereits in der Klage berÃ¼cksichtigten â€“ AusschÃ¼ttungen und Steuervorteile zuzusprechen. AuÃŸerdem seien ihm diejenigen Zinsen zuzuerkennen, die er mit den ohne die Fehlberatung erworbenen Anlagen alternativ erzielt hÃ¤tte. Diese nahm das Erstgericht â€žauf Basis der getroffenen Feststellungenâ€œ gemÃ¤ÃŸ Â§Â 273 AbsÂ 2 ZPO â€“ soweit alternativ (hinsichtlich des â€žImmobilienanteilsâ€œ) in offene Immobilienfonds investiert worden wÃ¤re â€“ mit 2,5Â % pa bzw â€“ soweit (sonst) in Rentenfonds veranlagt worden wÃ¤re â€“ mit 1,4Â % pa an. Ein Mitverschulden des KlÃ¤gers liege nicht vor, zumal sich dieser darauf verlassen habe dÃ¼rfen, dass die mÃ¼ndliche Beratung fachkundig und seinen Vorgaben entsprechend erfolge. Hinsichtlich des auf eine Investition in den Schiffsfonds â€žM*****â€œ gegrÃ¼ndeten Feststellungsbegehrens bestehe â€“ da dieser Fonds mit Gewinn abgewickelt worden sei â€“ kein Feststellungsinteresse, weshalb das aus dieser Veranlagung abgeleitete Feststellungsbegehren abgewiesen wurde. Zu den Ã¼brigen Investitionen bejahte das Erstgericht ein solches Interesse.
Das Berufungsgericht gab der Berufung des KlÃ¤gers insoweit, als er die Abweisung eines Teils seines Zinsenbegehrens bekÃ¤mpfte, nicht Folge. Soweit das Erstgericht das auf eine Veranlagung in â€žMahler-Starâ€œ gegrÃ¼ndete Feststellungsbegehren abwies, gab es der Berufung des KlÃ¤gers Folge und hob das angefochtene Urteil in diesem Umfang auf. Der Berufung der Beklagten gab es teilweise Folge und hob das erstinstanzliche Urteil hinsichtlich eines Teils des â€“ aus der hypothetischen Alternativveranlagung abgeleiteten â€“ Zinsenzuspruchs auf, weil fÃ¼r bestimmte ZeitrÃ¤ume keine Feststellungen zu den ErtrÃ¤gen der als Alternativveranlagung angenommenen Investitionen getroffen worden seien. Hinsichtlich der die Veranlagungen in die Fonds â€žH*****Â 54â€œ, â€žH*****Â 59â€œ, â€žLeben Plusâ€œ (ersichtlich gemeint: â€žM***** Plusâ€œ) und â€žR*****Â 2â€œ betreffenden Feststellungsbegehren hob das Berufungsgericht die der Klage stattgebende Entscheidung des Erstgerichts aufgrund von FeststellungsmÃ¤ngeln auf.
Im Ãœbrigen gab das Berufungsgericht dem Rechtsmittel der Beklagten nicht Folge. Es ging davon aus, dass sie den KlÃ¤ger darÃ¼ber aufklÃ¤ren hÃ¤tte mÃ¼ssen, dass die Kommanditbeteiligungen nicht jenem Risiko, das er aufgrund des Gesamtveranlagungsvorschlags bereit war einzugehen, entsprochen hÃ¤tten. Die Beklagte habe ihre AufklÃ¤rungspflicht auch insoweit verletzt, als sie den KlÃ¤ger nicht Ã¼ber die fÃ¼r die Vermittlung der Fonds von der Nebenintervenientin bezahlten Innenprovisionen aufgeklÃ¤rt hat. Die Schadensberechnung erfolge durch Vergleich des VermÃ¶gens des KlÃ¤gers ohne das schÃ¤digende Ereignis mit dessen tatsÃ¤chlichem VermÃ¶gen. Da sich die AufklÃ¤rungsfehler nur auf die geschlossenen Fonds bezogen hÃ¤tten, seien die anderen von der Beklagten dem KlÃ¤ger vermittelten Veranlagungen nicht in die Schadensberechnung mit einzubeziehen. Hinsichtlich der Alternativveranlagung reiche es aus, dass das Erstgericht festgestellt hat, fÃ¼r welche Anlageart oder Anlagegruppe sich der KlÃ¤ger entschieden hÃ¤tte. Ein Mitverschulden des GeschÃ¤digten komme nur in Betracht, wenn diesem eine in Korrelation zum jeweiligen AufklÃ¤rungsfehler stehende Sorglosigkeit vorgeworfen werden kÃ¶nne, was insoweit, als der KlÃ¤ger nicht erkennen habe kÃ¶nnen bzw mÃ¼ssen, dass die Beklagte fÃ¼r die Vermittlung der geschlossenen Fonds eine Innenprovision erhÃ¤lt, nicht der Fall gewesen sei. Ob es dem KlÃ¤ger vorzuwerfen sei, dass er die in den Anlegerprofilen enthaltenen Risikohinweise nicht gelesen habe, kÃ¶nne dahingestellt bleiben.
Rechtliche Beurteilung
Die ordentliche Revision sei nicht zulÃ¤ssig, weil das Berufungsgericht keine erhebliche Rechtsfrage iSd Â§Â 502 AbsÂ 2 ZPO zu beantworten gehabt habe.
I.Â Soweit die â€žRevisionâ€œ den Beschluss des Berufungsgerichts bekÃ¤mpft, mit dem es die erstinstanzliche Entscheidung Ã¼ber das Zinsenbegehren teilweise aufhob, ist das insoweit als Rekurs gegen den Aufhebungsbeschluss zu wertende Rechtsmittel mangels Zulassung durch das Berufungsgericht absolut unzulÃ¤ssig (RS0043898) und daher zurÃ¼ckzuweisen.
II.Â Die gegen den das klagestattgebende Ersturteil bestÃ¤tigenden Teil des Berufungsurteils erhobene Revision der Beklagten ist
entgegen diesem â€“ den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (Â§Â 508a AbsÂ 1 ZPO) â€“ Ausspruch
zulÃ¤ssig, weil das Berufungsgericht zur Frage des Mitverschuldens eine nach der Berufungsentscheidung ergangene Entscheidung des Obersten Gerichtshofs nicht berÃ¼cksichtigen konnte; sie ist jedoch nicht berechtigt.
1.1.Â Der Oberste Gerichtshof hat bereits in mehreren â€“ vergleichbare Kommanditbeteiligungen betreffenden â€“ Entscheidungen klargestellt, dass eine AufklÃ¤rungspflicht Ã¼ber die Innenprovision schon vor Inkrafttreten des WAGÂ 2007 bestand. Ãœber diese ist gesondert aufzuklÃ¤ren, wenn der Anleger â€“ etwa weil er ohnedies ein Agio leistet â€“ nicht davon ausgehen muss, ein Anlageberater werde zusÃ¤tzlich noch Zahlungen von dritter Seite erhalten (RS0131382). Die Rechtswidrigkeit eines derartigen AufklÃ¤rungsmangels liegt im Verschweigen der damit in der Regel verbundenen Interessenkollision, die grundsÃ¤tzlich unabhÃ¤ngig von der HÃ¶he der Innenprovision besteht (RS0131382 [T5]). Dass die Beklagte den KlÃ¤ger nicht darÃ¼ber aufklÃ¤rte, dass sie von der Nebenintervenientin (zusÃ¤tzlich zum vom KlÃ¤ger geleisteten Agio) eine weitere Provision erhÃ¤lt, was den KlÃ¤ger vom Erwerb abgehalten hÃ¤tte, begrÃ¼ndet daher einen (schadenskausalen) AufklÃ¤rungsfehler.
1.2.Â Die Revisionswerberin mÃ¶chte daraus, dass sich der KlÃ¤ger mit Details zu seinen Veranlagungen nicht auseinandersetzen wollte, weil ihm diese (insbesondere hinsichtlich der sogenannten â€žWeichkostenâ€œ) nicht wichtig waren, solange die Veranlagungen seinen Gesamtvorstellungen entsprachen, ableiten, dass der KlÃ¤ger nicht nur auf eine Information Ã¼ber das Risiko der Kommanditbeteiligungen, sondern auch auf eine AufklÃ¤rung Ã¼ber die Innenprovisionen verzichtet habe.
Der Revision ist in diesem Zusammenhang zwar zuzugestehen, dass es dem Anleger grundsÃ¤tzlich frei steht, seinen Anspruch auf AufklÃ¤rung selbst entsprechend einzuschrÃ¤nken, und er als Kunde nicht gezwungen werden kann, gegen seinen Willen beraten (â€žbevormundetâ€œ) zu werden (vgl 2Â ObÂ 236/04a mwN zum â€“ auch hier unstrittig anzuwendenden â€“ WAGÂ 1996). Dies haben die Vorinstanzen, die davon ausgingen, dass es keiner detaillierten AufklÃ¤rung des KlÃ¤gers Ã¼ber die empfohlenen Finanzprodukte bedurfte, aber ohnehin berÃ¼cksichtigt. Entgegen der Ansicht der Beklagten kann aus einem (allfÃ¤lligen) Verzicht des KlÃ¤gers auf Informationen zu Details der empfohlenen Finanzprodukte aber nicht darauf geschlossen werden, dass er auch Ã¼ber die der Beklagten fÃ¼r die Vermittlung der Kommanditbeteiligungen gewÃ¤hrten (verdeckten) Innenprovisionen nicht aufgeklÃ¤rt werden wollte. Die Verpflichtung zur AufklÃ¤rung Ã¼ber solche Provisionen beruht nÃ¤mlich â€“ wie ausgefÃ¼hrt â€“ darauf, dass der aus einer solchen (Innen-)Provisionsvereinbarung typischerweise resultierende Interessenkonflikt (der Nachweis des Nichtbestehens eines Interessenkonflikts ist der beweisbelasteten Beklagten nicht gelungen; vgl RS0131382 [T3, T6]) offengelegt wird, weil damit das Risiko verbunden ist, dass dem Anleger eine Anlage empfohlen wird, die nicht seinen WÃ¼nschen und BedÃ¼rfnissen entspricht (vgl 2Â ObÂ 99/16x). Dies hat nichts mit den konkreten â€žProdukteigenschaftenâ€œ zu tun, sondern mit den BeweggrÃ¼nden fÃ¼r die Empfehlung einer bestimmten Veranlagung. Im Unterschied zu den (rechtlichen und wirtschaftlichen) â€žDetailsâ€œ eines Finanzprodukts betrifft die Frage, ob dessen Empfehlung (auch) im Eigeninteresse des Beraters erfolgt, also die Grundlage des BeratungsverhÃ¤ltnisses. Gerade dann, wenn der Anleger â€“ wie hier â€“ dem Berater bei der Auswahl der Anlageprodukte weitgehend vertraut, hat dieser ein besonderes Interesse daran, zu erkennen, ob der Berater ein Eigeninteresse an der Empfehlung einer bestimmten Veranlagung hat.
2.Â Die Beklagte trifft ein Verschulden an der unterlassenen AufklÃ¤rung Ã¼ber die Innenprovision, weil sie nicht damit rechnen durfte, dass dem KlÃ¤ger dieser Umstand bewusst war, nachdem er selbst zur Zahlung eines Entgelts (Agio) verpflichtet war (1Â ObÂ 78/19f mwN; 7Â ObÂ 106/19t). Sie durfte aus den genannten GrÃ¼nden (vgl 1.2.) auch nicht annehmen, der KlÃ¤ger habe auf eine AufklÃ¤rung Ã¼ber den mit den Provisionsvereinbarungen typischerweise verbundenen Interessenkonflikt verzichtet.
3.1.Â Der KlÃ¤ger hÃ¤tte die strittigen Beteiligungen nach den Feststellungen nicht erworben, wenn ihn der Berater Ã¼ber die Innenprovisionen informiert hÃ¤tte. Damit steht der bei der fehlerhaften Anlageberatung bereits im Erwerb des nicht gewÃ¼nschten VermÃ¶genswerts gelegene (reale) Schaden fest (RS0129706). EntschlieÃŸt sich der GeschÃ¤digte, die unerwÃ¼nschte Anlage vorlÃ¤ufig zu behalten, besteht ein vereinfacht als â€ž
Naturalrestitutionâ€œ bezeichneter Anspruch, der auf RÃ¼ckzahlung des Kaufpreises (abzÃ¼glich erhaltener Zinsen und Dividenden; allenfalls Zug um Zug gegen einen Bereicherungsausgleich durch Ãœbertragung des noch vorhandenen Finanzprodukts an den SchÃ¤diger) gerichtet ist (RS0129706; RS0108267 [T15]; RS0120784 [T22]; zu Veranlagungen in â€“ wie hier â€“ geschlossene Fonds vgl 2Â ObÂ 99/16x; 8Â ObÂ 109/16m; 7Â ObÂ 95/17x; 7Â ObÂ 106/19t). Dass eine solche
Naturalrestitution hier unmÃ¶glich oder untunlich wÃ¤re, behauptet die Revisionswerberin (zu Recht; vgl 8Â ObÂ 109/16m; 7Â ObÂ 95/17x; 7Â ObÂ 106/19t) nicht.
3.2.Â Auch bei der â€žNaturalrestitutionâ€œ ist im Allgemeinen â€“ wovon beide Partei ausgehen â€“ die Entwicklung der dem vereinbarten Anlageziel entsprechenden alternativen Veranlagung zu berÃ¼cksichtigen (RS0129706). Die
Alternativanlage des KlÃ¤gers (Rentenfonds und teilweise â€“ hinsichtlich des â€žImmobilienanteilsâ€œ â€“ offene Immobilienfonds) hÃ¤tte nach den (teilweise in der rechtlichen Beurteilung enthaltenen) erstinstanzlichen Feststellungen das Kapital erhalten, sodass keine Bedenken bestehen, dem KlÃ¤ger den Kaufpreis (abzÃ¼glich der aus den Veranlagungen erfolgten AusschÃ¼ttungen und â€žsteuerlichen VergÃ¼tungenâ€œ) zuzusprechen (vgl 10Â ObÂ 58/16a; 8Â ObÂ 109/16m). Da es in der Natur der Sache liegt, dass der KlÃ¤ger, dem vom Berater eine VermÃ¶gensanlage als fÃ¼r seine Zwecke geeignet zum Erwerb empfohlen wurde und der auf diese Empfehlung vertraute, im Nachhinein nur eine gewisse â€žGruppeâ€œ von mÃ¶glichen Anlageprodukten (im Sinn einer bestimmten â€žRisikoklasseâ€œ) als seinen Anlagezielen entsprechend nennen kann, reicht die Feststellung, fÃ¼r welche â€žAnlageartâ€œ sich der GeschÃ¤digte bei ordnungsgemÃ¤ÃŸer Beratung mit Ã¼berwiegender Wahrscheinlichkeit entschieden hÃ¤tte, aus (vgl 1Â ObÂ 112/17b mit Hinweis auf 4Â ObÂ 67/12z; 1Â ObÂ 73/18v). Dass der KlÃ¤ger alternativ kapitalerhaltend investiert hÃ¤tte, lÃ¤sst sich zwanglos mit der Negativfeststellung zu einer konkreten Alternativveranlagung (im Sinn eines bestimmten Finanzprodukts) in Einklang bringen.
3.3.Â Bei der Berechnung eines VermÃ¶gensschadens sind auch jene Vorteile des GeschÃ¤digten, die ohne das schÃ¤digende Ereignis nicht entstanden wÃ¤ren, zu beachten und grundsÃ¤tzlich zugunsten des SchÃ¤digers anzurechnen (vgl RS0022834). Voraussetzung fÃ¼r einen solchen Vorteilsausgleich ist ganz allgemein die KausalitÃ¤t des haftbar machenden Ereignisses sowohl fÃ¼r den Nachteil als auch den entstandenen Vorteil (RS0118820). Es sind nicht alle Vorteile des GeschÃ¤digten anrechenbar, sondern nur solche, die mit dem Schadenersatzanspruch in einem besonderen Zusammenhang stehen. Vor- und Nachteile mÃ¼ssen zwar nicht im selben Ereignis, aber im selben Tatsachenkomplex wurzeln (RS0022824).
Vor diesem Hintergrund verbietet sich eine â€žAnrechnungâ€œ der Gewinne aus anderen von der Beklagten vermittelten (von der unterlassenen AufklÃ¤rung Ã¼ber die Innenprovisionen nicht betroffenen) Veranlagungen, wurzeln diese doch gerade â€“ wie ein Vergleich der Situation des KlÃ¤gers mit und ohne die haftungsbegrÃ¼ndende Unterlassung zeigt â€“ nicht im schÃ¤digenden Ereignis. Dass der KlÃ¤ger von sÃ¤mtlichen ihm empfohlenen Veranlagungen Abstand genommen hÃ¤tte, wÃ¤re er Ã¼ber die fÃ¼r die Vermittlung der Kommanditbeteiligungen bezahlten (Innen-)Provisionen aufgeklÃ¤rt worden, ergibt sich weder aus dem Sachverhalt, noch behauptet dies die Revisionswerberin. Vorteile, die dem KlÃ¤ger aus diesen Beteiligungen entstanden (AusschÃ¼ttungen; steuerliche Vorteile), wurden ohnehin bereits in der Klage berÃ¼cksichtigt.
3.4.Â Nach Ansicht der Revisionswerberin seien die Gewinne und Verluste sÃ¤mtlicher von der Beklagten vermittelten Veranlagungen auch deshalb zu â€žsaldierenâ€œ, weil sie auf Grundlage eines â€žGesamtveranlagungsvorschlagsâ€œ auf Basis eines â€žeinheitlichen Beratungsvertragsâ€œ und daher â€žim Rahmen eines einheitlichen Lebensvorgangsâ€œ erworben wurden. Das vorliegende BeratungsverhÃ¤ltnis sei wirtschaftlich einer diskretionÃ¤ren VermÃ¶gensverwaltung vergleichbar, zu welcher der Oberste Gerichtshof die â€žRosinentheorieâ€œ (also das Abstellen bei der Schadensberechnung bloÃŸ auf erlittene Verluste ohne gleichzeitige BerÃ¼cksichtigung erzielter Gewinne) abgelehnt habe.
Diese Argumentation Ã¼bersieht einerseits, dass die erstinstanzlichen Feststellungen nicht darauf hindeuten, dass der KlÃ¤ger bei einer AufklÃ¤rung Ã¼ber die Innenprovisionen auch von einem Erwerb der davon nicht betroffenen Finanzprodukte abgesehen hÃ¤tte, sodass bereits deshalb nicht von einer (untrennbaren) â€žeinheitlichen Veranlagungâ€œ gesprochen werden kann (eine solche â€žeinheitliche Transaktionâ€œ lag aber ersichtlich der in der Revision ins Treffen gefÃ¼hrten Entscheidung 8Â ObÂ 6/10f zugrunde). Andererseits wird die klare Unterscheidung zwischen Anlageberatung und VermÃ¶gensverwaltung missachtet, wonach der Anlageberater eine fachkundige Beratung schuldet, die VermÃ¶gensverwaltung hingegen auf die Verwaltung eines Kundenportfolios mit VerfÃ¼gungsmacht im Namen und im Auftrag des Kunden â€“ und im Regelfall ohne vorherige RÃ¼cksprache(-pflicht) â€“ gerichtet ist. Die Haftung des Anlageberaters knÃ¼pft somit an die Verletzung einer AufklÃ¤rungs- bzw Informationspflicht an, weshalb der falsch beratene Anleger so zu stellen ist, wie er ohne diesen Beratungsfehler stÃ¼nde. Der Vorwurf einer pflichtwidrigen VermÃ¶gensverwaltung bezieht sich hingegen auf deren DurchfÃ¼hrung, sodass der Schadenersatzanspruch in diesem Fall nicht die Wurzel des GeschÃ¤fts, sondern dessen Abwicklung betrifft, weshalb der pflichtwidrig (nicht im Interesse des Anlegers) handelnde VermÃ¶gensverwalter jenen Zustand herzustellen hat, der im VermÃ¶gen des GeschÃ¤digten bei gehÃ¶riger ErfÃ¼llung des (einheitlichen) (Verwaltungs-)Vertrags bestÃ¼nde (positives ErfÃ¼llungsinteresse; vgl 9Â ObÂ 85/09d mwN; 7Â ObÂ 21/15m).
Auch wenn die vereinbarte BeratungstÃ¤tigkeit der Beklagten hier Ã¼ber die â€žisolierteâ€œ Vermittlung einzelner Anlageprodukte hinausgegangen ist, weil eine laufende Beratung in der Weise erfolgte, dass sie zu Beginn ein Veranlagungskonzept erstellte, die vermittelten Veranlagungen beobachtete und dem KlÃ¤ger allenfalls erforderliche Ã„nderungen vorschlug, schuldete sie hinsichtlich der einzelnen InvestitionsvorschlÃ¤ge, bei denen es dem KlÃ¤ger freistand, diese anzunehmen (und die vorgeschlagene Investition [selbst] zu tÃ¤tigen) oder abzulehnen, doch eine ordnungsgemÃ¤ÃŸe Beratung und AufklÃ¤rung. Damit ist aber an dem â€“ auf KausalitÃ¤tserwÃ¤gungen beruhenden â€“ Grundsatz festzuhalten, dass der fehlerhaft beratene Anleger so zu stellen ist, wie er stÃ¼nde, hÃ¤tte der Anlageberater pflichtgemÃ¤ÃŸ gehandelt, ihn also richtig und vollstÃ¤ndig aufgeklÃ¤rt (RS0108267; vgl auch RS0030153; dies auch im Rahmen der hier begehrten Naturalrestitution [vgl T18]). Darauf, ob der Beklagten zusÃ¤tzlich ein Beratungsfehler Ã¼ber das Veranlagungsrisiko vorzuwerfen ist, kommt es fÃ¼r deren Haftung nicht an.
4.1.Â Hat der GeschÃ¤digte selbst durch sorgloses Verhalten eine Ursache gesetzt, die gleichermaÃŸen wie die vom SchÃ¤diger gesetzte Ursache geeignet war, den Schaden herbeizufÃ¼hren, haben beide gemeinsam fÃ¼r den Schaden einzustehen. Das Mitverschulden des GeschÃ¤digten an der HerbeifÃ¼hrung seines eigenen Schadens im Sinn des Â§Â 1304 ABGB setzt dabei eine Sorglosigkeit gegenÃ¼ber eigenen GÃ¼tern voraus (vgl RS0022681; RS0032045). Bei unrichtiger Anlageberatung kommt ein die Schadenersatzpflicht des Anlageberaters minderndes Mitverschulden des Kunden im Regelfall insbesondere in Betracht, wenn dieser Informationsmaterial nicht beachtet oder Risikohinweise nicht liest (RS0102779 [T6, T7]).
4.2.Â Der Oberste Gerichtshof lastete geschÃ¤digten Anlegern, deren Erwerb vergleichbarer
Kommanditbeteiligungen sowohl auf eine (auch hier) unterbliebene Information Ã¼ber Innenprovisionen, als auch auf ihre eigene Sorglosigkeit in Bezug auf bestimmte Eigenschaften der Beteiligungen (insbesondere auf das damit verbundene Risiko) zurÃ¼ckzufÃ¼hren war, die die Anlage also sowohl bei Kenntnis der wahren wirtschaftlichen Eigenschaften des Finanzprodukts als auch bei Kenntnis von der Innenprovision nicht erworben hÃ¤tten, ein Mitverschulden an (vgl etwa 2Â ObÂ 99/16x; 7Â ObÂ 95/17x). Dazu wurde â€“ in Auseinandersetzung mit der Rechtsansicht von Kronthaler/Schwangler (Ãœber â€žInnenprovisionenâ€œ und verbotene â€žKick-back-Zahlungenâ€œ â€“ Zugleich eine Besprechung von OGH 2Â ObÂ 99/16x, VbRÂ 2017/79, 121) und Dullinger (JBlÂ 2017, 585 [Glosse zu 2Â ObÂ 99/16x]; dieselbe, Rechtsfolgen unterlassener AufklÃ¤rung Ã¼ber Kick-Back-Provisionen bei der VermÃ¶gensanlage, in Leupold [Hrsg], Forum VerbraucherrechtÂ 2017, 33Â ff) â€“ begrÃ¼ndend ausgefÃ¼hrt, dass das Verhalten des GeschÃ¤digten eine conditio sine qua non fÃ¼r den eingetretenen Schaden sein mÃ¼sse, um als Mitverschulden BerÃ¼cksichtigung zu finden. Es komme darauf an, welchen Anteil die Sorglosigkeit des GeschÃ¤digten gegenÃ¼ber eigenen RechtsgÃ¼tern am Schadenseintritt â€“ und nicht an der vom SchÃ¤diger konkret zu vertretenden AufklÃ¤rungspflichtverletzung â€“ habe. Das Verhalten eines erfahrenen und sachkundigen Anlegers, der im Zusammenhang mit dem Erwerb der Beteiligung entsprechende Unterlagen mit Risikohinweisen nicht gelesen habe, sei ebenfalls kausal fÃ¼r den im Erwerb der nicht gewÃ¼nschten Anlage bestehenden Schaden (vgl etwa 9Â ObÂ 94/18s mwN; 7Â ObÂ 95/17x; zum realen Schaden vgl RS0129706 [T3]).
4.3.Â Die vom erkennenden Senat in den Entscheidungen 1Â ObÂ 112/17b und 1Â ObÂ 137/18f vertretene Rechtsansicht, wonach bei mehreren Beratungsfehlern eine Minderung des Schadenersatzes nur in Betracht komme, wenn das sorglose Verhalten des GeschÃ¤digten auch in â€žKorrelationâ€œ zum bzw im Zusammenhang mit dem jeweiligen kausalen (und daher haftungsbegrÃ¼ndenden) AufklÃ¤rungsfehler stehe, der sich das Berufungsgericht anschloss, wurde in der â€“ nach der angefochtenen Entscheidung ergangenen â€“ Entscheidung 1Â ObÂ 78/19f nicht mehr aufrecht erhalten. Der Senat schloss sich dort der Rechtsansicht der Ã¼brigen Senate des Obersten Gerichtshofs an, wonach es fÃ¼r die Schadensteilung bei Mitverschulden nur darauf ankomme, ob dem GeschÃ¤digten der Vorwurf eines sorgfaltswidrigen Handelns (in eigenen Angelegenheiten) gemacht werden kann und ob diese NachlÃ¤ssigkeit ebenfalls fÃ¼r den Eintritt des konkreten Schadens ursÃ¤chlich war, sich die Sorgfaltswidrigkeit des GeschÃ¤digten also auf denselben Schaden bezieht, fÃ¼r dessen Entstehen der SchÃ¤diger einzustehen hat.
4.4.Â Hier ist der Beklagten (zumindest) vorzuwerfen, dass sie den KlÃ¤ger nicht darÃ¼ber aufgeklÃ¤rt hat, dass sie von der Nebeintervenientin Innenprovisionen fÃ¼r die Vermittlung der ihm empfohlenen Kommanditbeteiligungen erhÃ¤lt. Bei entsprechender AufklÃ¤rung hÃ¤tte der KlÃ¤ger die
se Beteiligungen nicht gezeichnet. Die Beklagte erblickt ein Mitverschulden des KlÃ¤gers darin, dass er sich mit dem ihm zur VerfÃ¼gung gestellten Informationsmaterial nicht auseinandergesetzt habe. HÃ¤tte er dies getan, hÃ¤tte er das mit den Beteiligungen verbundene Risiko, die der KlÃ¤ger nicht eingehen habe wollen, erkannt und sich gegen diese Art der Veranlagung entschieden. Damit beziehen sich sowohl der Verschuldens- als auch der Mitverschuldensvorwurf auf denselben einheitlichen (realen) Schaden, der â€“ wie ausgefÃ¼hrt â€“ darin besteht, dass sich sein VermÃ¶gen nach der (irregeleiteten) Anlageentscheidung anders zusammensetzt, als dies nach seinem Anlagewillen der Fall sein sollte. Der Mitverschuldensvorwurf ist daher â€“ entgegen der Rechtsansicht des Berufungsgerichts â€“ nicht von vornherein (mangels Korrelation zum haftungsbegrÃ¼ndenden AufklÃ¤rungsfehler; hier zur unterlassenen Offenlegung der Innenprovisionen) unbeachtlich, vielmehr ist zu prÃ¼fen, ob die erstinstanzlichen Feststellungen ausreichen, um diesen Vorwurf abschlieÃŸend beurteilen zu kÃ¶nnen.
4.5.Â Nach Ansicht der Revisionswerberin hÃ¤tte der KlÃ¤ger aus dem ihm zu den Kommanditbeteiligungen Ã¼bermittelten Informationsmaterial deren tatsÃ¤chliches (hÃ¶heres) Risiko erkennen kÃ¶nnen. Darauf â€“ sowie auf den behaupteten Feststellungsmangel zum Inhalt dieser Informationen â€“ muss aber nicht nÃ¤her eingegangen werden, weil es dem KlÃ¤ger im vorliegenden (Einzel-)Fall (vgl RS0078931; RS0102779 [T8]) nicht als Sorglosigkeit in eigenen Angelegenheiten vorgeworfen werden kann, dass er sich mit diesen Unterlagen nicht befasste. Abgesehen davon, dass das Nichtbeachten schriftlicher Risikohinweisen nicht stets und zwingend ein relevantes Mitverschulden des Anlegers begrÃ¼ndet (vgl etwa 4Â ObÂ 62/11p; 9Â ObÂ 50/12m; 7Â ObÂ 5/12d; 4Â ObÂ 135/13a; 7Â ObÂ 221/14x), fÃ¤llt hier besonders ins Gewicht, dass zwischen dem KlÃ¤ger und dem Anlageberater ein intensives VertrauensverhÃ¤ltnis bestand, das soweit ging, dass sich der KlÃ¤ger â€“ im Einvernehmen mit diesem â€“ ausschlieÃŸlich auf dessen Beratung verlieÃŸ und es ihm Ã¼berlieÃŸ, sÃ¤mtliche Informationen fÃ¼r ihn zu â€žfilternâ€œ und nur solche Anlageprodukte zu empfehlen, die seinen Risikovorgaben entsprechen. Aufgrund dieser â€“ bewusst eingenommenen â€“ besonderen Vertrauensstellung des Beraters begrÃ¼ndet es im vorliegenden (Einzel-)Fall keine vorwerfbare Sorglosigkeit in eigenen Angelegenheiten, dass sich der KlÃ¤ger mit den einzelnen Unterlagen zu den von ihm erworbenen Veranlagungen nicht auseinandersetzte. Damit haben die Vorinstanzen ein relevantes Mitverschulden des KlÃ¤gers im Ergebnis zu Recht verneint.
5.Â Der Kostenvorbehalt beruht auf den Â§Â§Â 50 AbsÂ 1 und 52 AbsÂ 3 ZPO (Kostenvorbehalt des Berufungsgerichts).