Document Number: JWT_2020180025_20200218L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020180025.L00
Case Number: Ra 2020/18/0025
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1581984000000
Word Count: 822

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Die Revisionswerberin, eine Ã¤gyptische StaatsangehÃ¶rige, stellte am 30.Â JuniÂ 2017 einen Antrag auf internationalen Schutz, welchen sie im Wesentlichen damit begrÃ¼ndete, Ã¼ber eine befristete Aufenthaltsberechtigung in Ã–sterreich verfÃ¼gt zu haben und in dieser Zeit als Journalistin fÃ¼r eine Ã¤gyptische Zeitung tÃ¤tig gewesen zu sein. Aufgrund regimekritischer Ã„uÃŸerungen sei sie gekÃ¼ndigt worden.
2 Mit Bescheid vom 22.Â FebruarÂ 2018 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag auf internationalen Schutz zur GÃ¤nze ab, erteilte der Revisionswerberin keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ gegen sie eine RÃ¼ckkehrentscheidung, stellte fest, dass die Abschiebung nach Ã„gypten zulÃ¤ssig sei, undÂ legte eine vierzehntÃ¤gige Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise fest. 3 Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) -Â nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen VerhandlungÂ - mit dem angefochtenen Erkenntnis als unbegrÃ¼ndet ab und erklÃ¤rte die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig.
4 BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das BVwG insbesondere aus, das Fluchtvorbringen der Revisionswerberin habe sich aufgrund widersprÃ¼chlicher Angaben als nicht glaubhaft erwiesen und eine asylrelevante Verfolgung liege nicht vor. Im Falle einer RÃ¼ckkehr nach Ã„gypten drohe keine Verletzung der in Art.Â 2Â undÂ 3Â EMRK gewÃ¤hrleisteten Rechte vor. Die Revisionswerberin sei gesund, verfÃ¼ge Ã¼ber eine qualifizierte Hochschulbildung, Ã¼ber eine langjÃ¤hrige Berufserfahrung als Journalistin sowie Ã¼ber familiÃ¤re AnknÃ¼pfungspunkte im Herkunftsstaat. Im Rahmen der RÃ¼ckkehrentscheidung fÃ¼hrte das BVwG eine InteressenabwÃ¤gung im Sinne des Art.Â 8Â EMRK durch und kam zu dem Ergebnis, dass die Ã¶ffentlichen Interessen gegenÃ¼ber den privaten der Revisionswerberin Ã¼berwÃ¶gen.
5 Gegen dieses Erkenntnis wendet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision, welche zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit vorbringt, das BVwG habe es unterlassen, sich im Rahmen seiner BeweiswÃ¼rdigung mit dem, in der mÃ¼ndlichen Verhandlung vorgelegten KÃ¼ndigungsschreiben, in welchem auf den in Ã„gypten ausgestellten Haftbefehl Bezug genommen werde, auseinanderzusetzten. Das BVwG habe nicht nachvollziehbar begrÃ¼ndet, weshalb der Revisionswerberin keine Verfolgung in Ã„gypten drohe. 6 Mit diesem Vorbringen wird die ZulÃ¤ssigkeit der Revision nicht dargetan.
7 Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
8 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. 9 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. 10 Soweit die Revision die BeweiswÃ¼rdigung des BVwG beanstandet, ist darauf hinzuweisen, dass eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nur dann vorliegt, wenn das Verwaltungsgericht die im Einzelfall vorgenommene BeweiswÃ¼rdigung in einer die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat (vgl.Â VwGHÂ 17.12.2019, RaÂ 2019/18/0350, mwN).
11 Das BVwG setzte sich mit dem Vorbringen der Revisionswerberin, wonach ihr wegen regimekritischer Ã„uÃŸerungen bei ihrer journalistischen TÃ¤tigkeit in Ã„gypten eine Verfolgung drohe, auseinander und gelangte nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung im Rahmen einer nicht als unschlÃ¼ssig zu wertenden BeweiswÃ¼rdigung zu dem Ergebnis, dass dieses Vorbringen aufgrund widersprÃ¼chlicher und vager Angaben nicht glaubwÃ¼rdig sei. 12 Dem Vorbringen der Revision, wonach es das BVwG unterlassen habe, sich mit dem vorgelegten KÃ¼ndigungsschreiben, in welchem auf den in Ã„gypten ausgestellten Haftbefehl Bezug genommen werde, auseinanderzusetzen, ist zu entgegnen, dass sich das BVwG im Rahmen seiner BeweiswÃ¼rdigung mit dem vorgelegten KÃ¼ndigungsschreiben sehr wohl befasste, jedoch dessen Echtheit bezweifelte und den diesbezÃ¼glichen Angaben der Revisionswerberin keinen Glauben schenkte. BegrÃ¼ndend verwies das BVwG darauf, dass die Revisionswerberin widersprÃ¼chliche Angaben dazu getÃ¤tigt habe, von wem sie von ihrer KÃ¼ndigung erfahren habe. In der niederschriftlichen Einvernahme vor dem BFA habe sie die Frage, ob sie eine KÃ¼ndigung von ihrem Arbeitgeber besitze, explizit verneint. Es sei daher nicht plausibel, dass die Revisionswerberin in der mÃ¼ndlichen Verhandlung vor dem BVwG nunmehr ein KÃ¼ndigungsschreiben vorgelegt habe, welches zudem bereits ein halbes Jahr vor der Einvernahme vor dem BFA Ã¼bersetzt worden sei. 13 Die Revision vermochte keine vom Verwaltungsgerichtshof wahrzunehmende Fehlerhaftigkeit dieser BeweiswÃ¼rdigung des BVwG aufzuzeigen.
14 Wenn die Revision weiters vorbringt, es hÃ¤tte bezÃ¼glich der Situation von Journalisten in Ã„gypten eine Recherche vor Ort vorgenommen werden mÃ¼ssen, ist darauf hinzuweisen, dass kein allgemeines Recht auf eine fallbezogene ÃœberprÃ¼fung des Vorbringens durch Recherchen im Herkunftsstaat besteht und dass die Frage, ob weitere amtswegige Erhebungen erforderlich sind, regelmÃ¤ÃŸig keine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung, sondern eine jeweils einzelfallbezogen vorzunehmende Beurteilung darstellt (vgl.Â VwGHÂ 31.10.2019, RaÂ 2019/20/0479; 17.10.2019, RaÂ 2019/18/0372, jeweils mwN).
15 Ãœberdies verabsÃ¤umt es die Revision, konkret darzulegen, inwiefern der behauptete Verfahrensmangel fÃ¼r den Ausgang des Verfahrens von Relevanz gewesen wÃ¤re (vgl.Â etwa zuletzt VwGHÂ 23.12.2019, RaÂ 2019/01/0479, mwN).
16 In der Revision werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me und von denen das rechtliche Schicksal der Revision abhÃ¤ngt. Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG ohne weiteres Verfahren zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 18.Â FebruarÂ 2020