Document Number: JJT_20190129_OGH0002_0040OB00008_19H0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E124194
Case Number: 4Ob8/19h
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1548720000000
Word Count: 1491

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Vogel als Vorsitzenden und die HofrÃ¤te Dr.Â Schwarzenbacher, Hon.-Prof.Â Dr.Â Brenn, Dr.Â Rassi und MMag.Â Matzka als weitere Richter in der Pflegschaftssache der MinderjÃ¤hrigen 1.Â G* A*, geboren *Â 2009, 2.Â P* A*, geboren *Â 2011, 3.Â M* A*, geboren *Â 2012, alle *, vertreten durch die Mutter S* A*, vertreten durch Dr.Â Alexandra Dosch, RechtsanwÃ¤ltin in Salzburg, wegen Unterhaltsverpflichtung des Vaters P* A*, vertreten durch Dr.Â Ingrid StÃ¶ger und Dr.Â Roger Reyman, RechtsanwÃ¤lte in Salzburg, Ã¼ber den Revisionsrekurs der MinderjÃ¤hrigen gegen den Beschluss des Landesgerichts Salzburg als Rekursgericht vom 30.Â NovemberÂ 2018, GZÂ 21Â RÂ 284/18p-25, mit dem der Beschluss des Bezirksgerichts Salzburg vom 12.Â JuliÂ 2018, GZÂ 44Â PuÂ 25/18w-20, abgeÃ¤ndert wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben.
Die Entscheidung des Rekursgerichts wird dahin abgeÃ¤ndert, dass der Beschluss des Erstgerichts wiederhergestellt wird.
Text
BegrÃ¼ndung:
Die Eltern der drei mjÂ Kinder leben seit JÃ¤nnerÂ 2018 getrennt. Sie schlossen vor Gericht eine Vereinbarung darÃ¼ber, dass sich der Hauptaufenthalt der Kinder beim Vater befindet und die Betreuung der Kinder in etwa gleichem AusmaÃŸ erfolgt. Die Familienbeihilfe fÃ¼r die drei Kinder wird seit JuliÂ 2018 an den Vater angewiesen. Der Vater verdient monatlich durchschnittlich knapp 3.000Â EUR. Die Mutter bezieht AMS-Leistungen.
Die von der Mutter vertretenen MinderjÃ¤hrigen machen gegen den Vater die Leistung eines einstweiligen Unterhalts im AusmaÃŸ von 340Â EUR jeweils fÃ¼r G* und P* und von 315Â EUR fÃ¼r M* geltend.
Unstrittig ist, dass der Unterhaltsanspruch der Kinder nach der Prozentsatzmethode folgendes AusmaÃŸ betragen wÃ¼rde:
GegenÃ¼ber dem Vater: G* und P* jeweils 468Â EUR; M* 409Â EUR.
GegenÃ¼ber der Mutter: G* und P* jeweils 77Â EUR; M* 66Â EUR.
Das Erstgericht bestimmte den einstweiligen Unterhalt mit monatlich 320Â EUR (jeweils fÃ¼r G* und P*) und mit 300Â EUR fÃ¼r M*. Die Abweisung des Mehrbegehrens erwuchs in Rechtskraft.
Das Erstgericht wandte zur BerÃ¼cksichtigung der Familienbeihilfe samt Kinderabsetzbetrag (im Folgenden nur: Familienbeihilfe) von gerundet 197Â EUR pro Kind das in der Entscheidung 1Â ObÂ 158/15i entwickelte Berechnungsmodell an. Nach der Intention des Obersten Gerichtshofs mÃ¼sse der schlechter verdienende Elternteil den gleichen Geldbetrag fÃ¼r die Kinder zur VerfÃ¼gung haben, und zwar unabhÃ¤ngig davon, wer die Transferleistungen tatsÃ¤chlich bezieht. Das Erstgericht ging zunÃ¤chst von den nach der Prozentwertmethode sich ergebenden BetrÃ¤ge eines fiktiven Unterhaltsbetrags aus. Die fiktiven UnterhaltsbetrÃ¤ge der Eltern stÃ¼nden dabei im VerhÃ¤ltnisÂ 1/7 (Mutter) zu 6/7 (Vater), weshalb 6/7 der Familienbeihilfe zugunsten des Vaters pro Kind zu berÃ¼cksichtigen seien. Das Erstgericht zog vom fiktiven Unterhaltsanspruch der Kinder gegenÃ¼ber dem Vater jeweils 169Â EUR (= 6/7 der Familienbeihilfe) sowie den fiktiven Unterhaltsbeitrag der Mutter ab, rechnete 29,20Â EUR (Unterhaltsabsetzbetrag) hinzu und halbierte den ermittelten Betrag. Zum so ermittelten Ausgleichsbetrag rechnete das Erstgericht jeweils noch die Familienbeihilfe (in vollem Umfang) hinzu und ermittelte so den Restunterhaltsanspruch der Kinder gegenÃ¼ber dem Vater.
Das Rekursgericht gab dem dagegen erhobenen Rekurs des Vaters statt und sprach aus, dass dieser schuldig sei, fÃ¼r G* und P* monatlich (nur) jeweils 210Â EUR und fÃ¼r M* 185Â EUR an einstweiligem Unterhalt zu leisten. Die BerÃ¼cksichtigung der Transferleistungen mÃ¼sse im Sinn der Entscheidung 1Â ObÂ 158/15i erfolgen, allerdings â€žin umgekehrter Weiseâ€œ, wenn â€“ wie hier â€“ der Besserverdiener die Familienbeihilfe erhalte.
Das Rekursgericht bemaÃŸ den Unterhalt dabei wie folgt: Von der unstrittigen fiktiven Unterhaltsleistung des Vaters zog es jene der Mutter ab und rechnete den auf die Mutter entfallenden Anteil an der Familienbeihilfe (1/7 von 197Â EUR = rund 28Â EUR) pro Kind hinzu. AnschlieÃŸend halbierte es die BetrÃ¤ge.
Das Rekursgericht lieÃŸ den Revisionsrekurs zur Klarstellung zu, wie die vom Obersten Gerichtshof in der Entscheidung 1Â ObÂ 158/15i fÃ¼r den Fall der gleichwertigen Betreuungs- und Naturalleistungen, aber unterschiedlichen Einkommen der Eltern entwickelte Berechnungsmethode zur Ermittlung des Restgeldunterhaltsanspruchs gegen den leistungsfÃ¤higeren Elternteil anzuwenden ist, wenn die Familienbeihilfe an den Besserverdiener ausbezahlt wird.
Dagegen richtet sich der Revisionsrekurs der MinderjÃ¤hrigen mit dem Antrag, die angefochtene Entscheidung im Sinne des erstgerichtlichen Beschlusses abzuÃ¤ndern; hilfsweise wird ein Aufhebungsantrag gestellt.
Der Vater beantragt, dem Rechtsmittel nicht Folge zu geben.
Rechtliche Beurteilung
Der Revisionsrekurs ist zur Klarstellung zulÃ¤ssig. Das Rechtsmittel ist auch berechtigt.
1.Â Nach der Entscheidung 1Â ObÂ 158/15i ist beim betreuungsrechtlichen Unterhaltsmodell die Familienbeihilfe im VerhÃ¤ltnis der (fiktiv) zu ermittelnden GeldunterhaltsansprÃ¼che des Kindes gegenÃ¼ber beiden Elternteilen aufzuteilen. Dem Fall lag ein VerhÃ¤ltnis der fiktiven UnterhaltsansprÃ¼che des Kindes gegenÃ¼ber Vater und Mutter von 3Â :Â 1 zugrunde, weshalb der 1.Â Senat im dortigen Fall den fiktiven Unterhaltsanspruch des Kindes gegenÃ¼ber dem besserverdienenden Vater um 75Â % der (von der Mutter bezogenen) Familienbeihilfe reduzierte. Dieser Betrag wurde halbiert â€“ weil die Betreuung jeweils die HÃ¤lfte der Zeit im Haushalt der Mutter und des Vaters erfolgt â€“ und dem halben Unterhaltsanspruch des Kindes gegen die Mutter gegenÃ¼bergestellt. Der so ermittelte Differenzbetrag war Grundlage fÃ¼r die Bemessung des vom Vater zu leistenden Ausgleichsbetrags fÃ¼r die Zeit der Betreuung im Haushalt der Mutter und der damit fÃ¼r das Kind verbundenen verminderten Teilnahme an seinem Lebensstandard.
Diese Methode wurde auch in spÃ¤teren Entscheidungen angewandt (10Â ObÂ 23/18g; vgl auch 8Â ObÂ 89/17x).
2.1Â Die Rechtsmittelwerber gehen davon aus, dass es bei Anwendung des hÃ¶chstgerichtlichen Berechnungsmodells betragsmÃ¤ÃŸig zu keinem anderen Ergebnis fÃ¼hren kÃ¶nne, wenn der Besserverdiener die Transferleistung bezieht. Auch der Vater vertritt den Standpunkt, es wÃ¤re unsachlich, wenn danach differenziert werden mÃ¼sste, ob die Familienbeihilfe vom besser oder schlechter verdienenden Elternteil bezogen wird.
2.2Â Nach Schwimann/Kolmasch (Unterhaltsrecht9 123) mÃ¼sste die BerÃ¼cksichtigung der Familienbeihilfe â€žin umgekehrter Weiseâ€œ erfolgen, wenn sie der Besserverdiener erhalte. Insoweit damit gemeint ist, dass es fÃ¼r den Unterhaltsanspruch des Kindes keinen Unterschied machen darf, welcher Elternteil die Familienbeihilfe erhÃ¤lt, schlieÃŸt sich der Senat dieser Aussage an. Der oft von ZufÃ¤lligkeiten geprÃ¤gte Umstand, wer die Familienbeihilfe bezieht, soll das Ergebnis ihrer BerÃ¼cksichtigung beim betreuungsrechtlichen Unterhaltsmodell nicht beeinflussen.
3.Â Das Ergebnis des Rekursgerichts zeigt aber, dass es bei dessen Methode zur BerÃ¼cksichtigung der Familienbeihilfe entscheidend darauf ankommt, an welchen der beiden Elternteile die Transferleistung ausbezahlt wird.
3.1Â WÃ¼rde im Anlassfall die schlechterverdienende Mutter die Familienbeihilfe beziehen, kÃ¤me man in Anschluss an die (auch vom Rekursgericht geteilte) Entscheidung 1Â ObÂ 158/15i zB bei den beiden Ã¤lteren Kindern zu folgendem Unterhaltsanspruch: 468Â EUR minus 169Â EUR (Anteil Familienbeihilfe Vater) minus 77Â EUR (Unterhaltsanspruch gegenÃ¼ber der Mutter) = 222Â EUR, halbiert somit 111Â EUR (VarianteÂ 1). In dieser Variante wÃ¤re der Vater wirtschaftlich stÃ¤rker belastet als nach dem angefochtenen Ergebnis. Nach dem Ergebnis des Rekursgerichts (VarianteÂ 2) ist der Vater schuldig, den Ã¤lteren Kindern jeweils 210Â EUR zu zahlen. Dabei ist aber noch zu berÃ¼cksichtigen, dass der Vater die Familienbeihilfe im AusmaÃŸ von 197Â EUR erhÃ¤lt, sodass er insgesamt nur mit der Auszahlung eines saldierten Geldbetrags von jeweils 13Â EUR belastet und damit gegenÃ¼ber der VarianteÂ 1 (111Â EUR) wesentlich besser gestellt wÃ¤re.
3.2Â Hingegen fÃ¼hrt die vom Erstgericht gewÃ¤hlte Methode auch im Fall des Bezugs der Transferleistungen durch den Besserverdiener zu keiner anderen Belastung und entspricht den in der Entscheidung 1Â ObÂ 158/15i entwickelten Vorgaben.
Der Umstand, dass die in der Entscheidung 1Â ObÂ 158/15i vorgenommene Rechnung bereits nach der Halbierung der Differenz der fiktiven UnterhaltsbeitrÃ¤ge beider Eltern â€žendetâ€œ, liegt darin begrÃ¼ndet, dass der dort zum â€žAusgleichsbetragâ€œ verpflichtete Vater keine Familienbeihilfe bezog. Die vom Erstgericht gewÃ¤hlte Methode, nach der am Ende der Rechnung die vom Vater bezogene Familienbeihilfe unterhaltserhÃ¶hend hinzuzurechnen ist, nimmt auf die Unterschiede im konkreten Fall RÃ¼cksicht.
4.Â Die vom 1.Â Senat skizzierte Rechenformel ist daher auch fÃ¼r den vorliegenden Fall mit den vom Erstgericht gewÃ¤hlten Anpassungen anzuwenden. In zwei Bereichen ist die Berechnungsmethode des 1.Â Senats allerdings modifizierend weiterzuentwickeln:
5.1Â Es ist nicht nur die reine Familienbeihilfe, sondern auch der Kinderabsetzbetrag zu berÃ¼cksichtigen. Dieser wird mit der Familienbeihilfe zusammen ausbezahlt, eine unterschiedliche Behandlung dieser Transferleistung kann nicht begrÃ¼ndet werden (zutreffend Neuhauser, iFamZÂ 2015/201 [Entscheidungsanmerkung]; Gitschthaler, Das betreuungsrechtliche Unterhaltsmodell bei Einkommens-differenzen, EF-ZÂ 2016/3).
5.2Â Die NichtberÃ¼cksichtigung des Unterhalts-absetzbetrags durch das Rekursgericht wird im Rechtsmittel nicht aufgegriffen. Auf diesen Umstand kommt es im Anlassfall auch nicht an (vgl unten).
5.3Â Weiters ist vor der Differenzrechnung der UnterhaltsbetrÃ¤ge nicht nur der fiktive Unterhaltsbetrag des Vaters, sondern auch jener der Mutter um den jeweiligen Anteil an der Familienbeihilfe zu reduzieren (zutreffend Neuhauser, iFamZÂ 2015/201 [Entscheidungsanmerkung], auf dessen Ãœberlegungen die in 1Â ObÂ 158/15i entwickelte Methode beruht). Die Familienbeihilfe soll als Betreuungshilfe im Ergebnis beide Elternteile entlasten, weshalb es sich schwer begrÃ¼nden lÃ¤sst, dass bei der Berechnung der fiktiven UnterhaltsbetrÃ¤ge beider Eltern ausschlieÃŸlich der dem Besserverdiener zugeordnete Anteil berÃ¼cksichtigt werden soll (idS auch Schwimann/Kolmasch, Unterhaltsrecht9 124).
6.Â Damit ergibt sich fÃ¼r den Anlassfall, der davon geprÃ¤gt ist, dass der Besserverdiener die Familienbeihilfe bezieht, folgende rechnerische Ableitung des jeweiligen Ausgleichsbetrags fÃ¼r die beiden Ã¤lteren Kinder:
a.Â 468Â EUR fiktive Unterhaltsleistung des Vaters abzÃ¼glich seines Anteils an der Familienbeihilfe von 169Â EUR ergibt eine reduzierte fiktive Unterhaltsleistung des Vaters von 299Â EUR.
b.Â 77Â EUR fiktive Unterhaltsleistung der Mutter abzÃ¼glich ihres Anteils an der Familienbeihilfe von 28Â EUR ergibt eine reduzierte fiktive Unterhaltsleistung der Mutter von 49Â EUR.
c.Â Differenz der beiden reduzierten fiktiven Unterhaltsleistungen = 250Â EUR, davon die HÃ¤lfte 125Â EUR.
d.Â ErhÃ¶hung des sich aus c ergebenden Betrags um den Bezug der Familienbeihilfe (197Â EUR) ergibt 322Â EUR.
Damit betrÃ¤gt der fÃ¼r G* und P* monatlich zu leistende Betrag gerundet 320Â EUR. Nach der gleichen Methode ergibt sich ein Betrag fÃ¼r M* von monatlich gerundet 300Â EUR. Dieses Ergebnis entspricht dem Ergebnis des Erstgerichts.
7.Â Inwieweit zu Lasten des Vaters auch der Unterhaltsabsetzbetrag zu berÃ¼cksichtigen ist, kann dahinstehen. Im Hinblick auf die rechtskrÃ¤ftige Abweisung des Mehrbegehrens durch das Erstgericht, kann den Kindern kein Betrag zugesprochen werden, der 320Â EUR bzw 300Â EUR Ã¼bersteigt.
8.Â Insgesamt hÃ¤lt die angefochtene Entscheidung der ÃœberprÃ¼fung durch den Obersten Gerichtshof nicht stand. Der angefochtene Beschluss war daher in Stattgebung des Revisionsrekurses der MinderjÃ¤hrigen abzuÃ¤ndern.