Document Number: JJT_20200423_OGH0002_0060OB00066_20D0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0060OB00066.20D.0423.000
Case Number: 6Ob66/20d
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1587600000000
Word Count: 306

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Schramm als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤te Dr.Â Gitschthaler, Univ.-Prof.Â Dr.Â Kodek und Dr.Â Nowotny und die HofrÃ¤tin Dr.Â Faber als weitere Richter in der Ablehnungssache des Ablehnungswerbers DDr.Â A*****, Ã¼ber den Revisionsrekurs des Ablehnungswerbers gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien als Rekursgericht vom 24.Â FebruarÂ 2020, GZÂ 12Â RÂ 124/19x-7, womit der Rekurs des Ablehnungswerbers gegen den Beschluss des Landesgerichts Wiener Neustadt vom 25.Â OktoberÂ 2019, GZÂ 13Â NcÂ 19/19y-3, zurÃ¼ckgewiesen wurde, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Revisionsrekurs wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung:
Rechtliche Beurteilung
GemÃ¤ÃŸ Â§Â 520 AbsÂ 1 ZPO mÃ¼ssen schriftliche Rekurse mit der Unterschrift eines Rechtsanwalts versehen sein (RIS-Justiz RS0036429 [T1]). Diese Bestimmung findet auch auf das Verfahren Ã¼ber die Ablehnung von Richtern Anwendung (RS0043982; RS0113115). Soweit die Â§Â§Â 19â€“25 JN keine Sonderregelungen fÃ¼r das Rechtsmittelverfahren in Ablehnungssachen enthalten, richtet sich dieses nach den Vorschriften jenes Verfahrens, in dem die Ablehnung erfolgt (4Â ObÂ 118/13a uva).
Damit besteht aber fÃ¼r den vorliegenden Revisionsrekurs â€“ ebenso wie im Ausgangsverfahren â€“ Anwaltspflicht (Â§Â 6 AbsÂ 1 AuÃŸStrG). Von einem Verbesserungsverfahren war wegen Zwecklosigkeit Abstand zu nehmen (vgl Kodek in Fasching/Konecny3 Â§Â§Â 84, 85 ZPO RzÂ 33Â ff mwN). Die Beurteilung des Erstgerichts, dass der Revisionsrekurswerber Ã¼ber den Weg des Ablehnungsverfahrens lediglich eine ihm nicht genehme Rechtsansicht bekÃ¤mpfen mÃ¶chte, ist nicht zu beanstanden. Der Hinweis des Revisionsrekurswerbers auf das â€žHaager Ãœbereinkommenâ€œ geht schon mangels aktuellen Auslandsbezugs der vorliegenden Pflegschaftssache ins Leere. Gleiches gilt fÃ¼r den Bezug des Revisionsrekurswerbers auf ein Urteil des EuropÃ¤ischen Gerichtshofs vom 1.Â JuliÂ 2010 (C-211/10 PPU Povse gegen Alpago).
Ebensowenig ist die EinschÃ¤tzung des Rekursgerichts zu beanstanden, dass eine Ablehnung nach Rechtskraft der (Sach-)Entscheidung nicht mehr in Betracht kommt.
Bei dieser Ausgangslage ist aber eine erhebliche Rechtsfrage iSd Â§Â 62 AuÃŸStrG nicht zu erblicken, sodass auch die Einleitung eines Verbesserungsverfahrens nichts an der UnzulÃ¤ssigkeit des Revisionsrekurses Ã¤ndern wÃ¼rde. Im Ãœbrigen muss davon ausgegangen werden, dass dem Revisionsrekurswerber aufgrund seiner zahlreichen Eingaben die einschlÃ¤gigen Verfahrensvorschriften bekannt sind.
Der Revisionsrekurs war daher spruchgemÃ¤ÃŸ zurÃ¼ckzuweisen.