Document Number: JWT_2020100093_20200824L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020100093.L00
Case Number: Ra 2020/10/0093
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1598227200000
Word Count: 878

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â 1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 19.Â FebruarÂ 2020 verpflichtete das Verwaltungsgericht den Bund -Â in teilweiser Stattgebung einer Beschwerde der RevisionswerberinÂ - gemÃ¤ÃŸ Â§Â 17aÂ NÃ–Â ForstausfÃ¼hrungsgesetz zum Ersatz der Kosten der mitbeteiligten Partei fÃ¼r deren Einsatz zur BekÃ¤mpfung eines bestimmten Waldbrandes am 8. und 9.Â AugustÂ 2013 in HÃ¶he von â‚¬Â 3.612,53, wobei es die Revision nicht zulieÃŸ.
2Â DemÂ legte das Verwaltungsgericht -Â soweit fÃ¼r den vorliegenden Revisionsfall von BelangÂ - zugrunde, die mitbeteiligte Partei habe bei ihrem Einsatz ein bestimmtes TanklÃ¶schfahrzeug 13Â Stunden und 25Â Minuten sowie ein bestimmtes Versorgungsfahrzeug 4Â Stunden und 45Â Minuten lang eingesetzt; 21Â Mitglieder der mitbeteiligten Partei seien insgesamt 129,5Â Stunden lang im Einsatz gewesen.
3Â Infolge des Einsatzes sei die Reinigung der Schutzbekleidung notwendig gewesen; weiters habe fÃ¼r beschÃ¤digte AusrÃ¼stungsgegenstÃ¤nde (darunter etwa DruckschlÃ¤uche und eine MotorkettensÃ¤ge) Ersatz angeschafft werden mÃ¼ssen.
4Â Nach Wiedergabe maÃŸgeblicher Normen fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht in rechtlicher Hinsicht im Wesentlichen aus, die mitbeteiligte Freiwillige Feuerwehr habe gemÃ¤ÃŸ Â§Â 17a Abs.Â 3Â NÃ–Â ForstausfÃ¼hrungsgesetz und Â§Â 33 Abs.Â 2 NÃ–Â FeuerwehrgesetzÂ 2015Â -Â NÃ–Â FGÂ 2015 die Stellung als RechtstrÃ¤ger, dem Kosten erwÃ¼chsen und der auch deren Ersatz beanspruchen kÃ¶nne (Hinweis auf VwGHÂ 18.4.2012, 2010/10/0227).
5Â Unter Berufung insbesondere auf das hg.Â Erkenntnis vom 21.Â JuniÂ 2007, 2006/10/0118Â =Â VwSlg.Â 17.224Â A, bemaÃŸ das Verwaltungsgericht die aus der BekÃ¤mpfung des Waldbrandes erwachsenen Kosten an Mannschaftsstunden und Fahrzeugstunden anhand der KostensÃ¤tze der Tarifordnung des NÃ–Â Landesfeuerwehrverbandes (mit â‚¬Â 2.590,-- fÃ¼r Mannschaftsstunden und â‚¬Â 930,25 fÃ¼r Fahrzeugstunden), weil besondere UmstÃ¤nde des konkreten Falles nicht dagegen sprÃ¤chen: So habe die Revisionswerberin lediglich vorgebracht, dass die in der Tarifordnung vorgesehenen Pauschalen Ã¼ber den konkreten Sachaufwand hinausgehende Kosten abdecken wÃ¼rden, ohne diesbezÃ¼glich â€žkonkrete Zahlenâ€œ zu nennen.
6Â Es liege damit kein Ermittlungsergebnis iSdÂ ErkenntnissesÂ 2006/10/0118 vor, dem -Â fachlich fundiertÂ - zu entnehmen wÃ¤re, der Kostenersatz beantragenden Partei seien aus besonderen GrÃ¼nden geringere Kosten aus dem Einsatz erwachsen als in der Tarifordnung festgelegt.
7Â Das Verwaltungsgericht gelangte schlieÃŸlich zu insgesamt vom Bund zu tragenden Kosten aus der BekÃ¤mpfung des gegenstÃ¤ndlichen Waldbrandes in HÃ¶he von â‚¬Â 4.443,10 (welche neben den erwÃ¤hnten Positionen fÃ¼r Mannschaftsstunden und Fahrzeugstunden Kosten fÃ¼r Ersatzanschaffungen, Reinigung und TreibstoffÂ umfassten); abzÃ¼glich einer vom Bund geleisteten Zahlung von â‚¬Â 830,57 errechne sich der zugesprochene Betrag von â‚¬Â 3.612,53.
8Â 2. Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
9Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
10Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
11Â 3.1. Die ZulÃ¤ssigkeitsausfÃ¼hrungen der vorliegenden auÃŸerordentlichen Revision wenden sich (materiell-rechtlich) gegen die auf das ErkenntnisÂ 2010/10/0227 gestÃ¼tzte Auffassung des Verwaltungsgerichtes, wonach die mitbeteiligte Freiwillige Feuerwehr anspruchsberechtigt iSd Â§Â 17a Abs.Â 3Â NÃ–Â ForstausfÃ¼hrungsgesetz sei; diese Auffassung erscheine â€žschon auf Grund der in Â§Â 17a Abs.Â 3Â NÃ–Â ForstausfÃ¼hrungsG enthaltenen Formulierungâ€œ (und aus anderen unterbreiteten Ãœberlegungen) als â€žnicht zutreffendâ€œ.
12Â Damit setzt sich die Revisionswerberin in Widerspruch zur zitierten hg.Â Rechtsprechung -Â von welcher das Verwaltungsgericht nicht abgewichen istÂ -, sodass sie mit diesem Vorbringen schon deshalb keine grundsÃ¤tzliche Rechtsfrage aufzeigt (vgl.Â nur Art.Â 133 Abs.Â 4 ersterÂ SatzÂ B-VG).
13Â 3.2. Im Weiteren richtet sich die Revisionswerberin gegen die dem angefochtenen Erkenntnis zentral zugrunde liegende -Â insbesondere auf das ErkenntnisÂ 2006/10/0118, VwSlg.Â 17.224Â A, gestÃ¼tzteÂ - Heranziehung der Tarifordnung des NÃ–Â Landesfeuerwehrverbandes, welche mit Blick auf Â§Â 2Â F-VGÂ 1948 â€žnicht weiter aufrecht zu erhaltenâ€œ sei; hilfsweise bringt die Revisionswerberin vor, Â§Â 2Â F-VGÂ 1948 mÃ¼sse als â€žbesonderer Umstand des konkreten Fallesâ€œ (im Sinn des erwÃ¤hnten Erkenntnisses) angesehen werden, der die â€žHeranziehung der Tarifordnung als taugliches Beweismittelâ€œ ausschlieÃŸe.
14Â Entgegen der Behauptung der Revisionswerberin wurden diese Argumente bereits an den Verwaltungsgerichtshof herangetragen; auf den diesbezÃ¼glichen, ebenfalls eine Revision der Revisionswerberin in einem Waldbrandkostenverfahren betreffenden hg.Â Beschluss vom 4.Â JuliÂ 2018, RaÂ 2018/10/0084 [RzÂ 15 bisÂ 17], wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 43 Abs.Â 2 zweiterÂ Satz und Abs.Â 9Â VwGG verwiesen (vgl.Â im Ãœbrigen zur verfassungsrechtlichen Unbedenklichkeit der vergleichbaren Kostenersatzregelung des Â§Â 5Â OÃ–Â WaldbrandbekÃ¤mpfungsgesetz unter dem Aspekt des Â§Â 2Â F-VGÂ 1948 das Erkenntnis des VfGH vom 30.Â JuniÂ 2011, GÂ 56/10Â =Â VfSlg.Â 19.446).
15Â Soweit darauf folgende AusfÃ¼hrungen erkennbar -Â entgegen dem ErkenntnisÂ 2006/10/0118Â - die (grundsÃ¤tzliche) Heranziehung der Tarifordnung des NÃ–Â Landesfeuerwehrverbandes in Zweifel zu ziehen trachten, handelt es sich dabei wiederum um Judikaturkritik, welche unter dem Gesichtspunkt einer grundsÃ¤tzlichen Rechtsfrage (Art.Â 133 Abs.Â 4 ersterÂ SatzÂ B-VG) ins Leere geht.
16Â 3.3. SchlieÃŸlich rÃ¼gen die ZulÃ¤ssigkeitsausfÃ¼hrungen in weitwendigen AusfÃ¼hrungen als Verletzung von Verfahrensvorschriften, das Verwaltungsgericht habe den Sachverhalt nicht ausreichend ermittelt, indem es bestimmte AuskÃ¼nfte nicht eingeholt habe.
17Â Bei entsprechenden Ermittlungen â€žhÃ¤tte sich ergeben, dass zumindest Teile der [nach der Tarifordnung] zuerkannten Mannschafts- bzw.Â Fahrzeugkostenâ€œ nicht der mitbeteiligten Partei erwachsen seien: Es sei etwa â€žmit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit der Schluss zu ziehenâ€œ, dass die von der mitbeteiligten Partei bei der WaldbrandbekÃ¤mpfung â€žverwendeten Sachenâ€œ, insbesondere die Feuerwehrfahrzeuge, die Versicherungen, Kosten des Feuerwehrhauses und Aus- und Weiterbildungskosten im Ã¼berwiegenden MaÃŸ nicht von der mitbeteiligten Partei finanziert wÃ¼rden; diese Kosten seien aber Teil der PauschalsÃ¤tze fÃ¼r die Fahrzeugkosten und die Mannschaftskosten nach der Tarifordnung des NÃ–Â Landesfeuerwehrverbandes.
18Â Mit diesem Vorbringen wird allerdings die Relevanz der behaupteten VerfahrensmÃ¤ngel nicht konkret dargetan. Wenn im Ãœbrigen das Verwaltungsgericht vor dem Hintergrund des ErkenntnissesÂ 2006/10/0118 einzelfallbezogen weitere Beweisaufnahmen als nicht notwendig erachtet hat, so liegt darin jedenfalls keine die ZulÃ¤ssigkeit einer Revision begrÃ¼ndende krasse Fehlbeurteilung (vgl.Â etwa wiederum den die Revisionswerberin betreffenden Beschluss RaÂ 2018/10/0084, mwN).
19Â 4. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 24.Â AugustÂ 2020