Document Number: JWT_2020170082_20200924L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020170082.L00
Case Number: Ra 2020/17/0082
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1600905600000
Word Count: 1128

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat der revisionswerbenden Partei Aufwendungen in der HÃ¶he von â‚¬Â 1.346,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1Â 1. Mit Bescheid der belangten BehÃ¶rde vom 3.Â JÃ¤nnerÂ 2020 wurde gegenÃ¼ber der revisionswebenden Partei als EigentÃ¼merin die Einziehung eines nÃ¤her bezeichneten GlÃ¼cksspielgerÃ¤tes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 54 Abs.Â 1 undÂ 2Â GlÃ¼cksspielgesetz -Â GSpG verfÃ¼gt.
2Â 2.1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes NiederÃ¶sterreich (LVwG) vom 3.Â JuniÂ 2020 wurde der dagegen erhobenen Beschwerde der revisionswerbenden Partei keine Folge gegeben und die Einziehung â€žder genannten EingriffsgegenstÃ¤nde insoweitâ€œ bestÃ¤tigt (SpruchpunktÂ 1.). Weiters wurde ausgesprochen, dass die revisionswerbende Partei keine Kosten des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens zu tragen habe (SpruchpunktÂ 2.) sowie dass die Revision an den Verwaltungsgerichthof nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei (SpruchpunktÂ 3.).
3Â 2.2. In der BegrÃ¼ndung dieser Entscheidung ging das LVwG im Rahmen seiner Sachverhaltsfeststellungen unter anderem davon aus, dass mit rechtskrÃ¤ftigem Erkenntnis des LVwG vom 6.Â JuliÂ 2018 der Beschlagnahmebescheid der belangten BehÃ¶rde bestÃ¤tigt worden sei. In einem weiteren Erkenntnis vom 5.Â JuliÂ 2018 habe sich das LVwG bereits umfassend mit der Frage der Unionsrechtswidrigkeit des GSpG und der genauen Funktionsweise der â€žGerÃ¤teâ€œ auseinander gesetzt. FÃ¼r die Einziehungen gÃ¤lten dieselben Ãœberlegungen wie im Strafverfahren und im Beschlagnahmeverfahren. â€žDaraus folgtâ€œ, dass mit den â€žEingriffsgegenstÃ¤ndenâ€œ im Wesentlichen verbotene Ausspielungen in Form von virtuellen Walzenspielen angeboten worden seien. Dies ergebe sich aus der Fotodokumentation. Die GlÃ¼cksspielgerÃ¤te seien fÃ¼r jeden potentiellen Spieler zugÃ¤nglich gewesen, und es hÃ¤tten im Zuge der Kontrolle auch Spieler vorgefunden werden kÃ¶nnen. Der genaue Spielablauf habe von den Spielern geschildert werden kÃ¶nnen, und die Endstellungen der letzten Spiele seien noch ersichtlich gewesen. Aus der Lichtbilddokumentation seien die einzelnen Gewinnsituationen ersichtlich; daraus ergÃ¤ben sich EinsÃ¤tze von â‚¬Â 0,30 bis maximal â‚¬Â 10,--. BeweiswÃ¼rdigend fÃ¼hrte das LVwG aus, der festgestellte Sachverhalt stÃ¼tze sich auf den Verwaltungsstrafakt, die AusfÃ¼hrungen in der Beschwerde und die vorgelegten Urkunden.
4Â 2.3. In seiner rechtlichen Beurteilung vertrat das LVwG nach Wiedergabe des Â§Â 54Â GSpG die Ansicht, dass im â€žvorliegenden Fallâ€œ bereits mit Erkenntnis des LVwG vom 5.Â JuliÂ 2018 â€žfestgestelltâ€œ worden sei, dass mit dem GerÃ¤t in das GlÃ¼cksspielmonopol des Bundes eingegriffen worden sei und verbotene Ausspielungen â€žmit den GegenstÃ¤ndenâ€œ angeboten worden seien. Es liege â€žsomitâ€œ ein VerstoÃŸ mit den â€žgegenstÃ¤ndlichen GerÃ¤tenâ€œ gemÃ¤ÃŸ Â§Â 52 Abs.Â 1Â GSpG vor; â€ž[s]omitâ€œ sei â€žder erste Teil der Voraussetzungen fÃ¼r die Einziehung erfÃ¼lltâ€œ. Soweit die revisionswerbende Partei vorbringe, dass bei der Beschlagnahme lediglich der Verdacht einer Ãœbertretung bestehen, bei der Einziehung hingegen eine Tat verwirklicht werden mÃ¼sse, sei festzuhalten, dass das LVwG schon im Beschlagnahmeverfahren zu dem Schluss gekommen sei, dass verbotene Ausspielungen veranstaltet worden seien.
5Â 3.1. Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision, mit dem Antrag, dieses wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.
6Â 3.2. Die belangte BehÃ¶rde erstattete eine Stellungnahme zum Antrag der revisionswerbenden Partei, der Revision die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, jedoch keine Revisionsbeantwortung.
Der Verwaltungsgerichthof hat erwogen:
7Â 4.1. Die revisionswerbende Partei macht in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung ihrer Revision unter anderem geltend, das LVwG habe im Widerspruch zu nÃ¤her genannter Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes -Â insbesondere in Verkennung der Bindungswirkung eines StrafurteilsÂ - nicht die erforderlichen Feststellungen getroffen, die eine Einziehung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 54Â GSpG tragen kÃ¶nnten. Das angefochtene Erkenntnis stehe im Widerspruch zur stÃ¤ndigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes, wonach ein rechtskrÃ¤ftiges Strafurteil bindende Wirkung hinsichtlich der tatsÃ¤chlichen Feststellungen, auf denen sein Schuldspruch beruhe, wozu jene TatumstÃ¤nde gehÃ¶rten, aus denen sich die jeweilige strafbare Handlung nach ihren gesetzlichen Tatbestandselementen zusammensetze, nur hinsichtlich jener Personen entfalte, denen gegenÃ¼ber das Strafurteil ergangen sei, nicht aber gegenÃ¼ber Dritten.
8Â 4.2. Die Revision erweist sich aus diesem Grund als zulÃ¤ssig und begrÃ¼ndet:
9Â 4.2.1. Â§Â 54Â GSpG, BGBl.Â Nr.Â 620/1989 idFÂ BGBl.Â IÂ Nr.Â 70/2013, lautet auszugsweise:
â€žEinziehung
Â§Â 54. (1) GegenstÃ¤nde, mit denen gegen eine oder mehrere Bestimmungen des Â§Â 52 Abs.Â 1 verstoÃŸen wird, sind zur Verhinderung weiterer VerwaltungsÃ¼bertretungen gemÃ¤ÃŸ einer oder mehrerer Bestimmungen des Â§Â 52 Abs.Â 1 einzuziehen, es sei denn der VerstoÃŸ war geringfÃ¼gig.
...â€œ
10Â 4.2.2. Nach stÃ¤ndiger hg.Â Rechtsprechung ist die Einziehung nach Â§Â 54Â GSpG unabhÃ¤ngig von einer Bestrafung eines Beschuldigten und hÃ¤ngt gemÃ¤ÃŸ Â§Â 54 Abs.Â 1Â GSpG von der Verwirklichung eines objektiven Tatbildes nach Â§Â 52 Abs.Â 1Â GSpG ab (vgl.Â etwa VwGHÂ 17.12.2019, RaÂ 2019/09/0045, mwN). Das Verwaltungsgericht trifft daher im Einziehungsverfahren nach dem GSpG die Verpflichtung, nach DurchfÃ¼hrung eines amtswegigen Ermittlungsverfahrens nÃ¤here Feststellungen zum Vorliegen der Verwirklichung des objektiven Tatbildes zu treffen (vgl.Â VwGHÂ 10.5.2019, RaÂ 2019/17/0019; 27.11.2018, RaÂ 2018/17/0157).
11Â 4.2.3. Hingegen ist nach der hg.Â Rechtsprechung eine Beschlagnahme nach Â§Â 53 Abs.Â 1Â GSpG bereits dann zulÃ¤ssig, wenn ein ausreichend substantiierter Verdacht vorliegt, dass mit GlÃ¼cksspielgerÃ¤ten oder sonstigen EingriffsgegenstÃ¤nden, mit denen in das GlÃ¼cksspielmonopol des Bundes eingegriffen wird, fortgesetzt oder wiederholt gegen Bestimmungen des Â§Â 52 Abs.Â 1Â GSpG verstoÃŸen wird. Nicht erforderlich ist dabei, dass die Ãœbertretung des Gesetzes zum Zeitpunkt der Beschlagnahme bereits erwiesen ist (vgl.Â etwa VwGHÂ 25.10.2018, RaÂ 2018/09/0091, mwN).
12Â Die Beschlagnahme setzt nicht voraus, dass zum Zeitpunkt der Beschlagnahme die Eigenschaft als GlÃ¼cksspielapparat oder GlÃ¼cksspielautomat zweifelsfrei nachgewiesen ist. Der Verdacht iSdÂ Â§Â 53 Abs.Â 1Â GSpG bezieht sich vielmehr auf den Umstand, dass mit GlÃ¼cksspielautomaten oder GlÃ¼ckspielapparaten fortgesetzt in das GlÃ¼cksspielmonopol eingegriffen wurde oder wird (vgl.Â VwGHÂ 26.3.2019, RaÂ 2019/16/0023).
13Â Der nach Â§Â 53 Abs.Â 1Â GSpG erforderliche Verdacht muss dabei im Fall der Erhebung einer Beschwerde im Zeitpunkt der Entscheidung des Verwaltungsgerichtes vorliegen (vgl.Â VwGHÂ 26.2.2020, RaÂ 2019/09/0053, mwN).
14Â 4.2.4. Weiters ist festzuhalten, dass nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ein rechtskrÃ¤ftiges Strafurteil bindende Wirkung hinsichtlich der tatsÃ¤chlichen Feststellungen entfaltet, auf denen sein Schuldspruch beruht, wozu jene TatumstÃ¤nde gehÃ¶ren, aus denen sich die jeweilige strafbare Handlung nach ihren gesetzlichen Tatbestandselementen zusammensetzt. Diese Bindung besteht allerdings nur hinsichtlich jener Personen, denen gegenÃ¼ber das Strafurteil ergangen ist, nicht aber gegenÃ¼ber Dritten. Auch im Verwaltungsstrafverfahren ist von der BeschrÃ¤nkung der Bindungswirkung von Straferkenntnissen auf Parteien, denen gegenÃ¼ber sie ergangen sind, auszugehen (vgl.Â VwGHÂ 17.12.2019, RaÂ 2019/09/0045, mwN).
15Â 4.2.5. Im vorliegenden Fall ist es zutreffend, dass die revisionswerbende Partei im Beschlagnahmeverfahren als EigentÃ¼merin des GlÃ¼cksspielgerÃ¤tes als Partei teilnahm. Eine in einem Beschlagnahmeverfahren ergehende Entscheidung, in der lediglich das Vorliegen eines ausreichend substantiierten Verdachts, dass mit GlÃ¼cksspielgerÃ¤ten oder sonstigen EingriffsgegenstÃ¤nden, mit denen in das GlÃ¼cksspielmonopol des Bundes eingegriffen wird, zu prÃ¼fen ist, ist aber kein â€žStrafurteilâ€œ. Ein solches wÃ¤re ein (rechtskrÃ¤ftiges) Straferkenntnis hinsichtlich einer Ãœbertretung des Â§Â 52 Abs.Â 1 ZÂ 1Â GSpG, das (auch) gegenÃ¼ber der revisionswerbenden Partei ergangen sein mÃ¼sste.
16Â Das LVwG geht in seiner BegrÃ¼ndung unter Berufung auf das Erkenntnis des LVwG vom 5.Â JuniÂ 2018 jedoch erkennbar davon aus, dass dem rechtskrÃ¤ftigen Straferkenntnis gegen den handelsrechtlichen GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer der RechtsvorgÃ¤ngerin der revisionswerbenden Partei im vorliegenden Verfahren auch dann Bindungswirkung zukommt, wenn die revisionswerbende Partei selbst nicht Partei des Verwaltungsstrafverfahrens (etwa als Haftungsverpflichtete) war.
17Â Eine solcheBindungswirkung besteht jedoch nach stÃ¤ndiger hg.Â Rechtsprechung nicht (vgl.Â die unter Rn.Â 14 wiedergegebene Judikatur).
18Â 4.3. Da das LVwG demnach in Verkennung der Rechtslage von einer Bindungswirkung der gegenÃ¼ber einem Dritten erlassenen, rechtskrÃ¤ftigen (Straf-)Entscheidung ausgegangen ist, war das angefochtene Erkenntnis schon deshalb gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.
19Â 5. FÃ¼r das fortzusetzende Verfahren, in dem das LVwG entsprechende Feststellungen fÃ¼r die Beurteilung des Vorliegens der Voraussetzungen der Einziehung zu treffen haben wird, ist das LVwG auf die gemÃ¤ÃŸ Â§Â 44 Abs.Â 1Â VwGVG bestehende Verhandlungspflicht in Verwaltungsstrafverfahren sowie die BegrÃ¼ndungspflicht fÃ¼r deren etwaigen Entfall hinzuweisen.
20Â 6. Die Kostenentscheidung grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG iVmÂ der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
Wien, am 24. September 2020