Document Number: JWT_2019210362_20200430L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019210362.L00
Case Number: Ra 2019/21/0362
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1588204800000
Word Count: 2773

Spruch
1.Â den Beschluss gefasst:
Die Revision wird, soweit sie sich gegen die Nichterteilung von Aufenthaltstiteln nach Â§Â 57Â AsylGÂ 2005 richtet, zurÃ¼ckgewiesen.
2.Â zu Recht erkannt:
Im Ãœbrigen wird das angefochtene Erkenntnis wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat der Erstrevisionswerberin Aufwendungen in der HÃ¶he von â‚¬Â 1.106,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1Â Die vier Revisionswerber sind Geschwister; die Erstrevisionswerberin ist achtzehn, der Zweitrevisionswerber fÃ¼nfzehn, die Drittrevisionswerberin vierzehn und die Viertrevisionswerberin ist elfÂ Jahre alt. Alle sind syrische StaatsangehÃ¶rige. Ihnen wurde in Italien, wo sie sich mit ihren Eltern aufgehalten hatten, der Status von Asylberechtigten gewÃ¤hrt; sie verfÃ¼gen dort Ã¼ber Aufenthaltsberechtigungen, die bis 22.Â JuniÂ 2021 gÃ¼ltig sind.
2Â Die damals alle minderjÃ¤hrigen Revisionswerber reisten unbegleitet von Liechtenstein kommend, wo sie sich zuletzt gemeinsam mit ihrer Mutter aufgehalten hatten, nach Ã–sterreich und stellten am 16.Â DezemberÂ 2016 AntrÃ¤ge auf internationalen Schutz. Die Mutter hatte sich dann zwar zwischenzeitig auch in Ã–sterreich aufgehalten, reiste aber im MaiÂ 2017 wieder aus und befand sich zuletzt in der Schweiz. Zu ihr stehen die Kinder nur telefonisch in Verbindung. Der Vater der Revisionswerber hielt sich jedenfalls bisÂ DezemberÂ 2016 in Italien auf, sein aktueller Aufenthaltsort ist nicht bekannt; zu ihm besteht kein Kontakt.
3Â Mit Bescheiden vom 19.Â SeptemberÂ 2017 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl (BFA) die von den Revisionswerbern gestellten AntrÃ¤ge auf internationalen Schutz gemÃ¤ÃŸ Â§Â 4aÂ AsylGÂ 2005 als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ck und sprach aus, dass sie sich nach Italien zurÃ¼ck zu begeben hÃ¤tten (SpruchpunktÂ I.). Unter einem wurde ihnen ein Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden gemÃ¤ÃŸ Â§Â 57Â AsylGÂ 2005 (von Amts wegen) nicht erteilt, gemÃ¤ÃŸ Â§Â 61 Abs.Â 1 ZÂ 1Â FPG ihre AuÃŸerlandesbringung [nach Italien] angeordnet und â€ždemzufolgeâ€œ festgestellt, dass ihre Abschiebung nach Italien gemÃ¤ÃŸ Â§Â 61 Abs.Â 2Â FPG zulÃ¤ssig sei (SpruchpunktÂ II.).
4Â Die gegen diese Bescheide erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit Erkenntnis vom 28.Â JuniÂ 2018 als unbegrÃ¼ndet ab. Die dagegen eingebrachte auÃŸerordentliche Revision wies der Verwaltungsgerichtshof, soweit sie sich auf die Abweisung der Beschwerde gegen SpruchpunktÂ I. der BFA-Bescheide bezog, mit der Entscheidung vom 26.Â JuniÂ 2019, RaÂ 2018/20/0534Â bisÂ 0537, mangels Vorliegens der Voraussetzungen nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG beschlussmÃ¤ÃŸig als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ck, im Umfang der BekÃ¤mpfung der Beschwerdeabweisung in Bezug auf SpruchpunktÂ II. der BFA-Bescheide erfolgte eine Aufhebung wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften.
5Â Mit dem im zweiten Rechtsgang erlassenen, vorliegend angefochtenen Erkenntnis vom 25.Â OktoberÂ 2019 wies das BVwG die Beschwerde im verbliebenen Umfang (Nichterteilung von Aufenthaltstiteln gemÃ¤ÃŸ Â§Â 57Â AsylGÂ 2005, Anordnungen zur AuÃŸerlandesbringung und Feststellungen der ZulÃ¤ssigkeit der Abschiebung nach Italien) wiederum als unbegrÃ¼ndet ab.
6Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision, Ã¼ber die der Verwaltungsgerichtshof nach Aktenvorlage und DurchfÃ¼hrung des Vorverfahrens -Â Revisionsbeantwortungen wurden nicht erstattetÂ - erwogen hat:
7Â Hat das Verwaltungsgericht -Â wie hierÂ - in seinem Erkenntnis ausgesprochen, dass die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig ist, hat die Revision zufolge Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG auch gesondert die GrÃ¼nde zu enthalten, aus denen sie entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes fÃ¼r zulÃ¤ssig erachtet wird (auÃŸerordentliche Revision). Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof dann im Rahmen dieser vorgebrachten GrÃ¼nde zu Ã¼berprÃ¼fen (Â§Â 34 Abs.Â 1a zweiterÂ SatzÂ VwGG).
8Â Diese PrÃ¼fung ergibt, dass die Revision -Â wie im Folgenden gezeigt wirdÂ - in Bezug auf die Nichterteilung von Aufenthaltstiteln nach Â§Â 57Â AsylGÂ 2005 unzulÃ¤ssig, in Bezug auf die Erlassung von Anordnungen zur AuÃŸerlandesbringung jedoch zulÃ¤ssig und auch berechtigt ist.
9Â Die AntrÃ¤ge der Revisionswerber auf GewÃ¤hrung von internationalem Schutz in Ã–sterreich wurden im ersten Rechtsgang rechtskrÃ¤ftig gemÃ¤ÃŸ Â§Â 4aÂ AsylGÂ 2005 als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ckgewiesen, weil den Revisionswerbern in einem anderen EWR-Staat der Status von Asylberechtigten zuerkannt worden war und sie dort Schutz vor (einer im Herkunftsstaat drohenden) Verfolgung gefunden hatten. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 61 Abs.Â 1 ZÂ 1Â FPG hat das BFA gegen einen DrittstaatsangehÃ¶rigen eine AuÃŸerlandesbringung anzuordnen, wenn dessen Antrag auf internationalen Schutz gemÃ¤ÃŸ Â§Â 4aÂ AsylGÂ 2005 zurÃ¼ckgewiesen wird. Vor Erlassung einer Anordnung zur AuÃŸerlandesbringung ist allerdings gemÃ¤ÃŸ Â§Â 58 Abs.Â 1 ZÂ 1 iVm Â§Â 10 Abs.Â 1 ZÂ 1Â AsylGÂ 2005 vom BFA die Erteilung eines Aufenthaltstitels gemÃ¤ÃŸ Â§Â 57Â AsylGÂ 2005 von Amts wegen zu prÃ¼fen und gemÃ¤ÃŸ Â§Â 58 Abs.Â 3Â AsylGÂ 2005 Ã¼ber das Ergebnis dieser PrÃ¼fung im verfahrensabschlieÃŸenden Bescheid abzusprechen.
10Â Es ist daher zunÃ¤chst auf die Frage einzugehen, ob den Revisionswerbern die Erteilung dieser Aufenthaltstitel zu Recht versagt wurde. Nach dem im vorliegenden Fall in Betracht kommenden Â§Â 57 Abs.Â 1Â ZÂ 3Â AsylGÂ 2005 ist im Bundesgebiet aufhÃ¤ltigen DrittstaatsangehÃ¶rigen eine â€žAufenthaltsberechtigung besonderer Schutzâ€œ zu erteilen, wenn sie Opfer von Gewalt wurden, eine einstweilige VerfÃ¼gung nach Â§Â 382bÂ EO oderÂ Â§Â 382eÂ EO erlassen wurde oder hÃ¤tte erlassen werden kÃ¶nnen und der DrittstaatsangehÃ¶rige glaubhaft macht, dass die Erteilung des Aufenthaltstitels zum Schutz vor weiterer Gewalt erforderlich ist.
11Â Vor diesem rechtlichen Hintergrund bemÃ¤ngelte der Verwaltungsgerichtshof im aufhebenden Erkenntnis vom 26.Â JuniÂ 2019, das BVwG hÃ¤tte -Â unabhÃ¤ngig davon, ob es auch die vorgebrachten sexuellen Ãœbergriffe fÃ¼r glaubwÃ¼rdig erachtetÂ - Feststellungen zu den Behauptungen der Revisionswerber, gewalttÃ¤tigen Angriffen seitens ihres Vaters ausgesetzt gewesen zu sein, treffen mÃ¼ssen. Nur auf Basis solcher, auf einer schlÃ¼ssigen und nachvollziehbaren BeweiswÃ¼rdigung beruhenden Feststellungen wÃ¤re eine Beurteilung dahingehend mÃ¶glich gewesen, ob die Revisionswerber Opfer von Gewalt geworden seien, wobei es nicht darauf ankomme, ob es sich bei einer derartigen Handlung um sexuelle Gewalt handle. Bejahendenfalls hÃ¤tte sich das BVwG in weiterer Folge damit auseinandersetzen mÃ¼ssen, ob eine einstweilige VerfÃ¼gung nach Â§Â 382bÂ EO oder Â§Â 382eÂ EO erlassen worden sei oder hÃ¤tte erlassen werden kÃ¶nnen und ob die Erteilung von Aufenthaltsberechtigungen zum Schutz vor weiterer Gewalt erforderlich sei.
12Â Dem entsprach das BVwG im zweiten Rechtsgang insofern, als es im angefochtenen Erkenntnis feststellte, der Vater der Revisionswerber sei in der Vergangenheit in Italien ihnen gegenÃ¼ber gewalttÃ¤tig geworden bzw.Â es sei zu hÃ¤uslicher Gewalt gekommen, die vom Vater der Revisionswerber ausgegangen sei. Die Revisionswerber seien daher Opfer von Gewalt geworden. Im Hinblick darauf sei dem Vater vom JugendgerichtÂ Bari die Obsorge entzogen und er sei angewiesen worden, von schÃ¤dlichem Verhalten den Revisionswerbern gegenÃ¼ber Abstand zu nehmen. Des Weiteren sei er von diesem Gericht aus der zuvor gemeinsamen Unterkunft weggewiesen worden. Angesichts dessen ging das BVwG davon aus, das JugendgerichtÂ Bari habe eine mit Â§Â 382bÂ EO bzw.Â Â§Â 382eÂ EO vergleichbare VerfÃ¼gung erlassen. Allerdings erachtete das BVwG die Erteilung von Aufenthaltsberechtigungen zum Schutz vor weiterer Gewalt im Hinblick auf diese gerichtlichen MaÃŸnahmen nicht fÃ¼r erforderlich, zumal damals Ã¼berdies eine Familienberatungsstelle mit der nÃ¤heren Erhebung der familiÃ¤ren VerhÃ¤ltnisse gerichtlich beauftragt und gegen den Vater der Revisionswerber wegen seiner Ãœbergriffe offenbar auch ein Strafverfahren gefÃ¼hrt worden sei. Es sei daher davon auszugehen, dass die italienischen BehÃ¶rden den Revisionswerbern effektiven Schutz vor weiterer Gewalt gewÃ¤hrten. Es kÃ¶nne nÃ¤mlich Ã¼berdies in Italien als Mitgliedstaat der EuropÃ¤ischenÂ Union die generelle SchutzfÃ¤higkeit und Schutzwilligkeit der BehÃ¶rden vor hÃ¤uslicher Gewalt angenommen werden, was auch durch ein im JuliÂ 2019 verabschiedetes Gesetz zur effizienten BekÃ¤mpfung von Gewalt gegen Frauen untermauert werde.
13Â Dieser Annahme tritt die Revision damit entgegen, dass die Argumentation mit der erwÃ¤hnten Gesetzesinitiative und der Eigenschaft als Mitgliedstaat der EuropÃ¤ischenÂ Union keine -Â von der Rechtsprechung geforderte (Hinweis auf VwGHÂ 12.11.2015, RaÂ 2015/21/0023,Â 0024)Â - unter BerÃ¼cksichtigung von entsprechenden LÃ¤nderberichten vorzunehmende ernsthafte Auseinandersetzung mit der Situation im Zielstaat in Bezug auf den Schutz vor Gewalt darstelle.
14Â Abgesehen davon, dass in der Revision nicht dargelegt wird, LÃ¤nderberichten Ã¼ber Italien wÃ¤re zu entnehmen, es werde kein ausreichender Schutz vor hÃ¤uslicher Gewalt gewÃ¤hrt, sprechen die im konkreten Fall gerichtlich verfÃ¼gten MaÃŸnahmen gegen diese Annahme, wobei zu den diesbezÃ¼glichen SchriftstÃ¼cken -Â entgegen der Meinung in der RevisionÂ - kein ParteiengehÃ¶r hÃ¤tte eingerÃ¤umt werden mÃ¼ssen, weil sie vom Vertreter der Revisionswerber (wenn auch im Wege des BFA) dem BVwG vorgelegt worden waren. Im Ãœbrigen wird in der Revision auch nicht aufgezeigt, welches entscheidungswesentliche Vorbringen dazu erstattet worden wÃ¤re. AuÃŸerdem hat das BVwG noch zu Recht darauf verwiesen, dass die Revisionswerber seit mindestens fÃ¼nfÂ Jahren keine Verbindung mehr zu ihrem Vater hÃ¤tten, nur eine (einmalige) Kontaktaufnahme des Vaters in Form einer an den Zweitrevisionswerber und an die Drittrevisionswerberin gerichteten (nicht beantworteten, sondern sofort gelÃ¶schten) â€žFreundschaftsanfrageâ€œ via â€žFacebookâ€œ im FebruarÂ 2019 erfolgt sei und seither keine Versuche zur Kontaktaufnahme von Seiten des Vaters der Revisionswerber, dessen aktueller Aufenthalt im Ãœbrigen nicht bekannt sei, mehr unternommen worden seien. Demzufolge durfte das BVwG auch das Risiko fÃ¼r die Revisionswerber, im Falle einer RÃ¼ckkehr nach Italien neuerlich gewaltsamen Ãœbergriffen von Seiten ihres Vaters ausgesetzt zu sein, als relativiert ansehen.
15Â Insgesamt kann daher die Beurteilung der UmstÃ¤nde dieses Einzelfalls durch das BVwG mit dem Ergebnis, dass die Erteilung einer Aufenthaltsberechtigung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 57Â AsylGÂ 2005 fÃ¼r die Revisionswerber zur ErmÃ¶glichung eines Verbleibs in Ã–sterreich und zum Schutz vor weiterer Gewalt durch ihren Vater in Italien nicht erforderlich sei, zumindest als vertretbar angesehen werden. Wie auch bei anderen einzelfallbezogenen Beurteilungen lÃ¤ge eine grundsÃ¤tzliche Rechtsfrage im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG aber nur dann vor, wenn diese EinschÃ¤tzung in einer die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden unvertretbaren Weise, also krass fehlerhaft, vorgenommen worden wÃ¤re (vgl.Â VwGHÂ 11.5.2017, RoÂ 2017/21/0006, Rn.Â 10, mwN, und darauf verweisend zuletzt VwGHÂ 27.4.2020, RaÂ 2020/21/0121, Rn.Â 7, mwN). Da diese Voraussetzung im gegenstÃ¤ndlichen Fall nicht gegeben ist, war die Revision in Bezug auf die Entscheidung nach Â§Â 57Â AsylGÂ 2005 gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1 undÂ 3Â VwGG als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ckzuweisen.
16Â Wird durch eine Anordnung zur AuÃŸerlandesbringung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 61Â FPG in das Privat- oder Familienleben des Fremden eingegriffen, so ist deren Erlassung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 9 Abs.Â 1Â BFA-VG (nur) zulÃ¤ssig, wenn dies zur Erreichung der im Art.Â 8 Abs.Â 2Â EMRK genannten Ziele dringend geboten ist. Bei der somit auch im vorliegenden Fall vorzunehmenden Beurteilung der Frage, ob die Erlassung von Anordnungen zur AuÃŸerlandesbringung der Revisionswerber nach Italien einen unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigen EingriffÂ in ihr nach Art.Â 8Â EMRK geschÃ¼tztes Recht darstellt, ist nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes unter Bedachtnahme auf alle UmstÃ¤nde des Einzelfalles eine gewichtende AbwÃ¤gung des Ã¶ffentlichen Interesses an einer Aufenthaltsbeendigung mit den gegenlÃ¤ufigen privaten und familiÃ¤ren Interessen des Fremden, insbesondere unter BerÃ¼cksichtigung der in Â§Â 9 Abs.Â 2Â BFA-VG genannten Kriterien und unter Einbeziehung der sich aus Â§Â 9 Abs.Â 3 BFA-VG ergebenden Wertungen, in Form einer Gesamtbetrachtung vorzunehmen (siehe etwaÂ VwGHÂ 26.2.2020, RaÂ 2019/18/0456, Rn.Â 13, und VwGHÂ 25.4.2019, RaÂ 2019/19/0114, Rn.Â 13). In diesem Zusammenhang haben die GerichtshÃ¶fe des Ã¶ffentlichen Rechts bereits wiederholt die Notwendigkeit der Auseinandersetzung mit den Auswirkungen einer aufenthaltsbeendenden MaÃŸnahme auf das Kindeswohl bei der nach Â§Â 9Â BFA-VG vorzunehmenden InteressenabwÃ¤gung zum Ausdruck gebracht (siehe dazu die Rechtsprechungsnachweise in VwGHÂ 26.2.2020, RaÂ 2019/18/0456, Rn.Â 19; vgl.Â auch VwGHÂ 22.8.2019, RaÂ 2019/21/0128, Rn.Â 11, mit dem Hinweis auf die in VwGHÂ 7.3.2019, RaÂ 2018/21/0141, Rn.Â 16, zitierte Judikatur; siehe etwa auch noch VwGHÂ 19.12.2019, RaÂ 2019/21/0282, Rn.Â 20).
17Â Davon ging auch das BVwG aus, weil es sich im vorliegenden Fall um eine â€žvolljÃ¤hrige junge Erwachsene und drei minderjÃ¤hrige Jugendliche bzw.Â Kinderâ€œ handle, deren Mutter sich gegenwÃ¤rtig in der Schweiz aufhalte. Es sei allerdings fÃ¼r das BVwG -Â so fÃ¼hrte es im angefochtenen Erkenntnis dazu ausÂ - nicht erkennbar, dass die Ãœberstellung der Revisionswerber nach Italien dem Kindeswohl widerspreche. Im Hinblick auf die gemeinsame Ãœberstellung der MinderjÃ¤hrigen zusammen mit ihrer mittlerweile volljÃ¤hrigen Schwester, der Erstrevisionswerberin, werde ohnehin die Familieneinheit gewahrt. Auch in Bezug auf die Abwesenheit der Mutter mache es keinen Unterschied, ob sie sich in Italien oder in Ã–sterreich aufhielten. Wesentlich sei aber, dass den Revisionswerbern in Italien der Status von Asylberechtigten mit einer verlÃ¤ngerbaren Aufenthaltsberechtigung zuerkannt worden sei, wÃ¤hrend sie sich in Ã–sterreich im Asylverfahren befÃ¤nden und die Zuerkennung des Status von Asylberechtigten â€žkeinesfalls gesichert, sondern eher Ã¤uÃŸerst fraglichâ€œ sei. Nach Auffassung des BVwG entspreche daher ein Aufenthalt der Revisionswerber in einem Staat, der ihnen Asyl gewÃ¤hrt habe, mehr dem Kindeswohl als der Aufenthalt in einem Staat, in dem das Ergebnis â€žeines allfÃ¤lligen Asylverfahrens keinesfalls abzusehenâ€œ sei.
18Â Diesen Ãœberlegungen wird in der Revision zutreffend entgegen gehalten, es werde auÃŸer Acht gelassen, dass es zufolge der im ersten Rechtsgang rechtskrÃ¤ftig gewordenen ZurÃ¼ckweisungen der AntrÃ¤ge auf internationalen Schutz nur mehr um die am MaÃŸstab des Art.Â 8Â EMRK zu beurteilende ZulÃ¤ssigkeit von Anordnungen zur AuÃŸerlandesbringung gehe, deren Verneinung in einem weiteren Schritt die Erteilung von Aufenthaltstiteln nach Â§Â 55Â AsylGÂ 2005 zur Folge hÃ¤tte. Zu Recht wird dann in der Revision des Weiteren darauf verwiesen, dass dieser Aufenthaltstitel insofern ein langfristiges Aufenthaltsrecht vermittle, als er in der Folge in ein Niederlassungsrecht nach dem NAG mÃ¼nde. Nur wegen des in Italien zuerkannten Asylstatus und des deshalb zukommenden Aufenthaltsrechts allein lÃ¤sst sich daher nicht sagen, die Ãœberstellung der Revisionswerber nach Italien entspreche dem Kindeswohl besser als ein Verbleib in Ã–sterreich.
19Â Bei der gegenstÃ¤ndlichen besonderen Konstellation, in der unbegleitete minderjÃ¤hrige Kinder und deren gerade erst volljÃ¤hrig gewordene Schwester unmittelbar von der AuÃŸerlandesbringung nach Italien betroffen wÃ¤ren, lÃ¤sst sich aber auch nicht mit den sonst bei einem etwa dreijÃ¤hrigen Inlandsaufenthalt im Vordergrund stehenden Aspekten argumentieren (vgl.Â dazu etwa VwGHÂ 22.8.2019, RaÂ 2019/21/0149, Rn.Â 8, mwN). Dass das BVwG daher auch noch ins Treffen fÃ¼hrte, die Revisionswerber hÃ¤tten keine auÃŸergewÃ¶hnliche Integration aufzuweisen, sodass die wÃ¤hrend unsicheren Aufenthalts entwickelten privaten Interessen an einem Verbleib in Ã–sterreich nur sehr geringes Gewicht hÃ¤tten und gegenÃ¼ber dem groÃŸen Ã¶ffentlichen Interesse an einem geordneten Fremdenwesen in den Hintergrund zu treten hÃ¤tten, wird der spezifischen Situation, in der sich die Revisionswerber befinden, nicht gerecht. Diese Ãœberlegungen des BVwG sind daher nicht geeignet, die Anordnungen zur AuÃŸerlandesbringung als verhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig anzusehen.
20Â Vorrangig wÃ¤re vielmehr -Â wie bereits erwÃ¤hntÂ - in diesem Fall eingehender auf Aspekte des Kindeswohls Bedacht zu nehmen gewesen. In diesem Zusammenhang hat der Verwaltungsgerichtshof in seiner Rechtsprechung bereits festgehalten, auch im Bereich verwaltungsrechtlicher Entscheidungen, in denen auf das Kindeswohl RÃ¼cksicht zu nehmen ist, dienten die in Â§Â 138Â ABGB genannten Kriterien als OrientierungsmaÃŸstab (vgl.Â VwGHÂ 24.9.2019, RaÂ 2019/20/0274, Rn.Â 30, und darauf Bezug nehmend VwGHÂ 19.12.2019, RaÂ 2019/21/0282, Rn.Â 20). Fallbezogen wÃ¤re es daher insbesondere um die Frage der angemessenen Versorgung und sorgfÃ¤ltigen Erziehung der KinderÂ (ZÂ 1), der FÃ¶rderung ihrer Anlagen, FÃ¤higkeiten, Neigungen und EntwicklungsmÃ¶glichkeitenÂ (ZÂ 4) sowie allgemein um die Frage ihrer LebensverhÃ¤ltnisseÂ (ZÂ 12) gegangen. Aus der genannten Bestimmung ergibt sich Ã¼berdies, dass auch die Meinung der Kinder zu berÃ¼cksichtigen seiÂ (ZÂ 5) und dass BeeintrÃ¤chtigungen zu vermeiden seien, die Kinder durch die Um- und Durchsetzung einer MaÃŸnahme gegen ihren Willen erleiden kÃ¶nntenÂ (ZÂ 6). Ein weiteres Kriterium ist die Aufrechterhaltung von verlÃ¤sslichen Kontakten zu wichtigen Bezugspersonen und von sicheren Bindungen zu diesen PersonenÂ (ZÂ 9).
21Â Das BVwG stellte zu den persÃ¶nlichen VerhÃ¤ltnissen der Revisionswerber fest, sie seien weder in physischer noch in psychischer Hinsicht behandlungsbedÃ¼rftig, sodass gesundheitliche GrÃ¼nde einer Ãœberstellung nach Italien nicht entgegenstÃ¼nden. Sie hÃ¤tten keine verwandtschaftlichen Beziehungen zu Ã¶sterreichischen StaatsbÃ¼rgern oder zu dauerhaft aufenthaltsberechtigten Fremden. Die Drittrevisionswerberin besuche eine NeueÂ Mittelschule und die Viertrevisionswerberin die vierte Klasse einer Volksschule. Beide beherrschten ausreichend Deutsch; sie hÃ¤tten sich gut in die jeweilige Klassengemeinschaft eingefÃ¼gt und Freundschaften geknÃ¼pft. Zur Ausbildung oder BerufstÃ¤tigkeit der Erstrevisionswerberin und des Zweitrevisionswerbers kÃ¶nnten -Â mangels Vorlage von BestÃ¤tigungen oder sonstigen UnterlagenÂ - keine Feststellungen getroffen werden.
22Â Das greift vor dem in Rn.Â 20 dargestellten rechtlichen Hintergrund zu kurz, weil sich das BVwG mit den wesentlichen Fragen der Versorgung der Revisionswerber, insbesondere mit Nahrung und Wohnraum, also ihren aktuellen UnterbringungsverhÃ¤ltnissen sowie mit mittlerweile aufgebauten Bindungen zu wichtigen Bezugspersonen, nicht befasste. Es wurde auch nicht -Â wie die Revision zutreffend bemÃ¤ngeltÂ - auf den wiederholt und nachdrÃ¼cklich geÃ¤uÃŸerten Wunsch der Revisionswerber, in Ã–sterreich verbleiben zu wollen, Bedacht genommen. In diesem Zusammenhang rÃ¼gt die Revision des Weiteren zu Recht, es wÃ¤re Ã¼berdies der einen weiteren Verbleib in Ã–sterreich befÃ¼rwortende Standpunkt der gesetzlichen Vertretung zu berÃ¼cksichtigen gewesen. Das BVwG hÃ¤tte sich auch nicht mit negativen Feststellungen zu den LebensverhÃ¤ltnissen der Erstrevisionswerberin und des Zweitrevisionswerbers begnÃ¼gen dÃ¼rfen, sondern dazu nÃ¤here Ermittlungen, naheliegend im Rahmen einer mÃ¼ndlichen Verhandlung, vornehmen mÃ¼ssen. Die in Ã–sterreich fÃ¼r die Revisionswerber gegebenen LebensverhÃ¤ltnisse wÃ¤ren sodann fÃ¼r die Beurteilung des Kindeswohls der fÃ¼r die Revisionswerber in ihrem Alter als unbegleitete Fremde mit Asylstatus bei einer Ãœberstellung nach Italien konkret erwartbaren Situation gegenÃ¼ber zu stellen gewesen. Dazu hatten die Revisionswerber in der Beschwerde und in der BeschwerdeergÃ¤nzung ein nÃ¤heres Vorbringen erstattet, auf das im angefochtenen Erkenntnis jedoch nicht eingegangen wurde. Bei dieser Beurteilung wÃ¤re Ã¼berdies einzubeziehen gewesen, ob -Â wie in der Revision vorgebracht wirdÂ - fÃ¼r die Revisionswerber, die in den letzten sechsÂ Jahren immer wieder den Aufenthaltsstaat und den Wohnsitz hÃ¤tten wechseln mÃ¼ssen, in Ã–sterreich in einem gesicherten Umfeld eine Stabilisierung und soziale Einbettung eingetreten ist.
23Â Demnach sind dem BVwG in Bezug auf die InteressenabwÃ¤gung nach Â§Â 9Â BFA-VG -Â offenbar in Verkennung der rechtlichen Relevanz der aufgezeigten GesichtspunkteÂ - Feststellungs- und BegrÃ¼ndungsmÃ¤ngel anzulasten. Die oben angestellten ErwÃ¤gungen zeigen aber auch, dass das BVwG -Â entgegen seiner im angefochtenen Erkenntnis vertretenen MeinungÂ - nicht von einem geklÃ¤rten Sachverhalt im Sinne desÂ Â§Â 21 Abs.Â 7Â BFA-VG hÃ¤tte ausgehen und aus diesem Grund von der DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung hÃ¤tte absehen dÃ¼rfen. Ein geklÃ¤rter Sachverhalt lag im Ãœbrigen auch in Bezug auf das vom BVwG mit nÃ¤heren -Â in der Revision bekÃ¤mpftenÂ - beweiswÃ¼rdigenden Ãœberlegungen fÃ¼r unglaubwÃ¼rdig gehaltene Vorbringen zu sexuellen Ãœbergriffen des Vaters auf die Erst- und die Viertrevisionswerberin nicht vor. AuÃŸerdem hÃ¤tten es die UmstÃ¤nde dieses besonderen Falles jedenfalls erfordert, dass sich das BVwG von den Revisionswerbern einen persÃ¶nlichen Eindruck verschafft. All das macht die Revision im Ergebnis zutreffend geltend.
24Â Das BVwG begrÃ¼ndete die Abstandnahme von der Verhandlung zwar auch noch damit, dass es sich um â€žeine Beschwerde gegen zurÃ¼ckweisende Entscheidungen im Zulassungsverfahrenâ€œ handle, und es dÃ¼rfte dabei Â§Â 21 Abs.Â 6aÂ BFA-VG vor Augen gehabt haben. Das reicht fÃ¼r sich allein jedoch nicht, um die Ãœbung des nach dieser Bestimmung eingerÃ¤umten Ermessens (siehe dazu etwa VwGHÂ 18.10.2018, RaÂ 2018/19/0356, Rn.Â 26) im Sinne eines gerechtfertigten Absehens von einer Beschwerdeverhandlung im vorliegenden Fall nachvollziehbar zu begrÃ¼nden.
25Â Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass das angefochtene Erkenntnis, soweit damit die Beschwerde gegen die Anordnungen zur AuÃŸerlandesbringung der Revisionswerber und gegen die (darauf aufbauenden) Feststellungen der ZulÃ¤ssigkeit ihrer Abschiebung nach Italien abgewiesen wurden, (vorrangig) mit Rechtswidrigkeit seines Inhaltes belastet ist. Es war daher in diesem Umfang gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG aufzuheben.
26Â Der Kostenzuspruch grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG, insbesondere auf Â§Â 50 und Â§Â 53 Abs.Â 1Â VwGG, in Verbindung mit der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
Wien, am 30. April 2020