Document Number: JJT_20200730_OGH0002_0010NC00020_20M0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0010NC00020.20M.0730.000
Case Number: 1Nc20/20m
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1596067200000
Word Count: 215

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Hofrat Mag.Â Wurzer als Vorsitzenden sowie den Hofrat Mag.Â Dr.Â Wurdinger und die HofrÃ¤tin Dr.Â Hofer-Zeni-Rennhofer als weitere Richter in der beim Landesgericht fÃ¼r Zivilrechtssachen Wien zu AZÂ 31Â NcÂ 19/20p anhÃ¤ngigen Verfahrenshilfesache des Antragstellers DIÂ Dr.Â S***** B*****, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Zur Entscheidung Ã¼ber den Verfahrenshilfeantrag sowie zur Behandlung einer allfÃ¤lligen Amtshaftungsklage wird das Landesgericht Leoben als zustÃ¤ndig bestimmt.
Text
BegrÃ¼ndung:
Der Antragsteller beantragte beim Landesgericht fÃ¼r Zivilrechtssachen Wien die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung von AmtshaftungsansprÃ¼chen, die er aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Wien ableitet. Zugleich nennt er die Namen der entscheidenden Richter, gegen die er eine â€žAmtshaftungsklageâ€œ einbringen mÃ¶chte.
Rechtliche Beurteilung
Das Landesgericht fÃ¼r Zivilrechtssachen Wien legte den Akt dem Obersten Gerichtshof zur Entscheidung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 9 AbsÂ 4 AHG vor.
Nach dieser Bestimmung hat das Ã¼bergeordnete Gericht ein anderes Gericht gleicher Gattung zur Verhandlung und Entscheidung zu bestimmen, wenn der Ersatzanspruch unter anderem aus der Entscheidung eines Gerichtshofs abgeleitet wird, der nach den Bestimmungen des AHG unmittelbar oder im Instanzenzug zustÃ¤ndig wÃ¤re, was auch fÃ¼r das dem eigentlichen Amtshaftungsprozess vorgelagerte Verfahrenshilfeverfahren gilt (RIS-Justiz RS0050123 [T1, T2, T3]; RS0122241; Schragel, AHG3 RzÂ 255).
Da der Antragsteller seinen Verfahrenshilfeantrag auf AmtshaftungsansprÃ¼che stÃ¼tzt, die er aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Wien ableitet, ist gemÃ¤ÃŸ Â§Â 9 AbsÂ 4 AHG ein Landesgericht auÃŸerhalb des Sprengels dieses Oberlandesgerichts als zustÃ¤ndig zu bestimmen.