Document Number: JJT_20200128_OGH0002_0040OB00146_19B0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0040OB00146.19B.0128.000
Case Number: 4Ob146/19b
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1580169600000
Word Count: 1800

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Vogel als Vorsitzenden und die HofrÃ¤te Dr.Â Schwarzenbacher, Hon.-Prof.Â Dr.Â Brenn, Priv.-Doz.Â Dr.Â Rassi und MMag.Â Matzka als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei A***** J*****, Schweizerische Eidgenossenschaft, vertreten durch Dr.Â GÃ¼nther Riess und andere RechtsanwÃ¤lte in Innsbruck, gegen die beklagte Partei M***** H*****, Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch die Tramposch & Partner RechtsanwÃ¤lte KG in Innsbruck, wegen 85.666,52Â EURÂ sA und Feststellung (Streitwert 5.000Â EUR), Ã¼ber die Revision der klagenden Partei (Revisionsinteresse 13.803,25Â EUR) gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Innsbruck als Berufungsgericht vom 12.Â JuniÂ 2019, GZÂ 10Â RÂ 27/19z-59, womit das Urteil des Landesgerichts Feldkirch vom 8.Â MÃ¤rzÂ 2019, GZÂ 5Â CgÂ 29/17w-53, abgeÃ¤ndert wurde, zu Recht erkannt:
Spruch
Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird in seinen Punkten 1., 3. und 4. dahin abgeÃ¤ndert, dass es einschlieÃŸlich seiner unangefochten gebliebenen Teile insgesamt wie folgt lautet:
â€ž1.Â Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei 70.797,77Â EUR samt 4Â % Zinsen aus 10.000Â EUR von 1.Â MÃ¤rzÂ 2017 bis 21.Â JuniÂ 2017, aus 26.168,44Â EUR von 22.Â JuniÂ 2017 bis 9.Â DezemberÂ 2018 und aus 70.797,77Â EUR seit 10.Â DezemberÂ 2018 binnen 14Â Tagen zu zahlen.
2.Â Es wird festgestellt, dass die beklagte Partei der klagenden Partei fÃ¼r sÃ¤mtliche kÃ¼nftigen, derzeit nicht bezifferbaren SchÃ¤den der klagenden Partei aus dem Skiunfall vom *****Â 2017 im Skigebiet ***** zu haften hat.
3.Â Das Mehrbegehren, die beklagte Partei sei weiters schuldig, der klagenden Partei 14.868,75Â EUR samt 4Â % Zinsen aus 1.920,34Â EUR von 22.Â JuniÂ 2017 bis 9.Â DezemberÂ 2018 und aus 14.868,75Â EUR seit 10.Â DezemberÂ 2018 zu zahlen, wird abgewiesen.
4.Â Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 18.859,04Â EUR (darin 2.675,46Â EUR USt und 2.806,27Â EUR Barauslagen) bestimmten anteiligen Kosten des Verfahrens erster Instanz und die mit 5.795,88Â EUR (darin 697,73Â EUR USt und 1.609,50Â EUR GerichtsgebÃ¼hren) bestimmten anteiligen Kosten des Berufungsverfahrens binnen 14Â Tagen zu ersetzen.â€œ
Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 2.448,90Â EUR (darinÂ 169,65Â EUR USt und 1.431Â EUR GerichtsgebÃ¼hren) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
Text
EntscheidungsgrÃ¼nde:
Durch einen ZusammenstoÃŸ der Parteien beim Schifahren wurde (nur) die KlÃ¤gerin (schwer) verletzt.
Sie war vor dem Unfall als Hauspflegerin einer kÃ¶rperlich sehr eingeschrÃ¤nkten Ã¤lteren Person tÃ¤tig, hÃ¤tte ohne den Unfall eine neue BeschÃ¤ftigung im Hauspflegebereich gefunden und dabei wieder ein Einkommen in derselben HÃ¶he erzielt wie zuvor. Nach dem Schiunfall war die KlÃ¤gerin jedoch nicht in der Lage, wiederum eine BeschÃ¤ftigung als Hauspflegerin anzunehmen.
Seit dem Unfall ist die KlÃ¤gerin nur einmal in den Sommermonaten einer BeschÃ¤ftigung als Badeaufsichtshilfe in einem Gemeindefreibad nachgegangen; dazu hatte sie diverse Ausbildungen absolvieren mÃ¼ssen, wofÃ¼r ihr Kosten von 2.626,38Â EUR entstanden.
Um beruflich umzusatteln, besuchte die KlÃ¤gerin zahlreiche Kurse im Bereich Wassertherapien, fÃ¼r die sie insgesamt weitere 13.803,25Â EUR bezahlte. FÃ¼r sie bestÃ¼nden abseits einer TÃ¤tigkeit im Bereich Wassertherapie auch andere MÃ¶glichkeiten, sich beruflich zu betÃ¤tigen.
Die KlÃ¤gerin begehrte insgesamt 85.666,52Â EURÂ sA (neben Schmerzengeld, Haushaltshilfekosten, Pflegekosten, diversen Nebenpositionen und Verdienstentgang auch insgesamt 16.429,63Â EUR an Umschulungskosten) und stellte auch ein mit 5.000Â EUR bewertetes Feststellungsbegehren. Sie setze alles daran, trotz der unfallkausalen BeeintrÃ¤chtigungen wieder â€žauf die Beineâ€œ zu kommen. Da sie nun nicht mehr im vormaligen (kraftraubenden bzw knie- und gelenksbelastenden) TÃ¤tigkeitsfeld (Pflege, HaushÃ¤lterin, Betreuerin, Gartenarbeit) tÃ¤tig sein kÃ¶nne, habe sie sich sehr darum bemÃ¼ht, beruflich umzusatteln, wofÃ¼r zahlreiche Ausbildungen erforderlich gewesen seien, die sie selbst habe zahlen mÃ¼ssen. Die KlÃ¤gerin versuche, im Bereich der sehr gefragten Wassertherapien FuÃŸ zu fassen und habe dafÃ¼r schon zahlreiche Kurse besucht. Wenn alles gut gehe, kÃ¶nne die KlÃ¤gerin in Zukunft allenfalls eine TÃ¤tigkeit in einer Naturheilpraxis beginnen.
Die Beklagte bestritt ihr Verschulden am Unfall. Die KlÃ¤gerin sei zum Unfallzeitpunkt arbeitslos gewesen; wÃ¤re der Unfall nicht passiert, hÃ¤tte sie keine neue Arbeitsstelle als Hauspflegerin gefunden und angetreten. Die KlÃ¤gerin sei nicht unfallskausal arbeitsunfÃ¤hig. Es werde bestritten, dass die KlÃ¤gerin der Arbeit als Hauspflegerin unfallskausal nicht mehr nachgehen kÃ¶nne. Die geltend gemachten Umschulungskosten wÃ¼rden sowohl dem Grunde als auch der HÃ¶he nach bestritten.
Das Erstgericht gab der Klage, ausgehend von gleichteiligem Verschulden am Unfall, teilweise â€“ im Umfang von 26.997,27Â EURÂ sA und der Feststellung der Haftung zu 50Â % â€“ statt und wies das Mehrbegehren ab. Mit Ausnahme von 2.626,38Â EUR, um die TÃ¤tigkeit als Badeaufsicht zu erlangen (woraus sie auch ein den Verdienstentgang reduzierendes Einkommen erzielt habe), seien Umschulungskosten nicht unfallskausal; es sprach der KlÃ¤gerin aus diesem Titel nur 1.313,19Â EUR zu.
Das von beiden Parteien angerufene Berufungsgericht Ã¤nderte das Urteil â€“ ausgehend vom Alleinverschulden der Beklagten am Unfall â€“ dahin ab, dass es der KlÃ¤gerin 56.994,52Â EURÂ sA zusprach und die Haftung der Beklagten fÃ¼r alle kÃ¼nftigen SchÃ¤den zur GÃ¤nze feststellte. Im Punkt Umschulungskosten sprach es der KlÃ¤gerin die gesamten 2.626,38Â EUR fÃ¼r die Badeaufsichtsausbildung zu, nicht jedoch die Kosten von 13.803,25Â EUR fÃ¼r die Ausbildung zur Wassertherapeutin. Umschulungskosten seien nur zu ersetzen, wenn sie der Schaffung einer Ersatzlage dienten, was nicht festgestellt sei.
Die ordentliche Revision lieÃŸ das Berufungsgericht nicht zu.
Die KlÃ¤gerin beantragt in ihrer Revision den Zuspruch weiterer 13.803,25Â EUR an Umschulungskosten, hilfsweise die Aufhebung und ZurÃ¼ckverweisung in diesem Umfang.
Die Beklagte beantragt in der ihr vom Obersten Gerichtshof freigestellten Revisionsbeantwortung, die Revision zurÃ¼ckzuweisen, hilfsweise ihr nicht Folge zu geben.
Rechtliche Beurteilung
Die Revision ist zur Wahrung der Rechtssicherheit zulÃ¤ssig; sie ist auch berechtigt.
Die KlÃ¤gerin fÃ¼hrt ins Treffen, der SchÃ¤diger habe auch Umschulungskosten zu ersetzen, â€ždaâ€œ (und nicht â€žwennâ€œ) diese der Schaffung einer Ersatzlage dienten. Sie seien auch dann ersatzfÃ¤hig, wenn der Erfolg der Umschulung noch nicht eingetreten sei. Die Beklagte wÃ¤re dafÃ¼r behauptungs- und beweispflichtig, dass die KlÃ¤gerin eine konkrete ErwerbsmÃ¶glichkeit oder eine zu einer solchen voraussichtlich fÃ¼hrende Umschulung ausgeschlagen habe. Derartiges habe die Beklagte nicht behauptet und lasse sich auch der pauschalen und abstrakten Feststellung des Erstgerichts zu anderen ErwerbsmÃ¶glichkeiten nicht entnehmen.
Der Oberste Gerichtshof hat erwogen:
1.Â AbschlieÃŸend entschieden ist das Alleinverschulden der Beklagten am Unfall; sie hat der KlÃ¤gerin alle dadurch verursachten SchÃ¤den zu ersetzen.
2.Â Der Schadenersatzanspruch geht primÃ¤r auf Naturalersatz; dem Wiederherstellungsbefehl ist GenÃ¼ge getan, wenn eine im Wesentlichen gleiche Lage, ein gleichartiger, wirtschaftlich gleichwertiger Zustand (â€žErsatzlageâ€œ) hergestellt wird (RS0030228; RS0060539). Die GeschÃ¤digte ist demnach primÃ¤r so zu stellen, wie sie ohne das schÃ¤digende Ereignis gestellt wÃ¤re (RS0060539 [T7]).
3.Â Die ErwerbsfÃ¤higkeit ist dann beeintrÃ¤chtigt, wenn die Verletzte in geringerem AusmaÃŸ als vor dem Vorfall oder gar nicht in der Lage ist, in einer ihrer Ausbildung, ihren Anlagen und ihrer bisherigen TÃ¤tigkeit entsprechenden Stellung den Lebensunterhalt zu verdienen; nicht maÃŸgebend ist hingegen die medizinisch-physiologische ArbeitsfÃ¤higkeit (RS0110243). Ob und in welchem Grad ErwerbsunfÃ¤higkeit besteht, ist eine vom Gericht zu lÃ¶sende Tatfrage (2Â ObÂ 164/17g, 2Â Ob 38/02f, jeweils mwN; RS0030444).
4.1.Â In der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs wird zwischen dem Fall der verbliebenen teilweisen ErwerbsunfÃ¤higkeit und dem der Wiederherstellung der ErwerbsfÃ¤higkeit im frÃ¼heren AusmaÃŸ unterschieden. Im ersten Fall mÃ¼sste, um eine schuldhafte (RS0027062) Verletzung der Schadensminderungspflicht annehmen zu kÃ¶nnen, die SchÃ¤digerin den Nachweis erbringen, dass die GeschÃ¤digte eine ihr nachgewiesene konkrete ErwerbsmÃ¶glichkeit oder eine zu einer solchen voraussichtlich fÃ¼hrende Umschulung ohne zureichende GrÃ¼nde ausgeschlagen hat (vgl RS0027129). Im zweiten Fall hingegen ist von der wiederhergestellten Verletzten zu erwarten, dass sie sich um die Wiedererlangung des frÃ¼heren oder eines gleichwertigen Arbeitsplatzes bemÃ¼ht; in diesem Fall der Wiedererlangung der frÃ¼heren ArbeitsfÃ¤higkeit wird es als unbillig erachtet, von der SchÃ¤digerin zu verlangen, dass sie die GeschÃ¤digte auf die allfÃ¤llige MÃ¶glichkeit der Wiedererlangung des entsprechenden Arbeitsplatzes besonders hinweist (2Â Ob 164/17g; RS0022883, RS0027143).
4.2.Â Ganz grundsÃ¤tzlich hat die GeschÃ¤digte die Pflicht, den Schaden mÃ¶glichst gering zu halten (Â§Â 1304 ABGB; RS0027116; RS0027043; vgl 1Â ObÂ 97/13s). Eine in ihrem erlernten Beruf arbeitsunfÃ¤hig gewordene Verletzte muss eine zur Schadensminderung erforderliche Umschulung beginnen, wenn sie im Einzelfall zumutbar ist (RS0031294). Eine Umschulungspflicht besteht nur so weit, als damit keine nennenswerte Verschlechterung der sozialen Lebensstellung und der Art des Berufs verbunden ist (RS0027170 [T4]). Die PrÃ¼fung der Zumutbarkeit einer Umschulung oder der Annahme einer anderen als der bisher ausgeÃ¼bten ErwerbstÃ¤tigkeit (als Spezialfall der Schadensminderungspflicht) richtet sich nach vielen verschiedenen Kriterien, zB dem jeweils erzielbaren Einkommen, dem Alter der GeschÃ¤digten, Sorgepflichten, Sicherheit des Arbeitsplatzes uam (vgl RS0027170 [T6, T7]).
5.Â Im vorliegenden Fall kann bei der KlÃ¤gerin
â€“ nunmehr unstrittig â€“ keine Rede davon sein, dass ihre ErwerbsfÃ¤higkeit im Hinblick auf ihre TÃ¤tigkeit als Pflegehelferin im frÃ¼heren AusmaÃŸ wiederhergestellt wÃ¤re. Da sie aufgrund der unfallskausalen BeeintrÃ¤chtigungen in ihrem Beruf nicht mehr arbeiten kann, liegt die Behauptungs- und Beweislast dafÃ¼r, dass sie eine ihr nachgewiesene konkrete ErwerbsmÃ¶glichkeit oder eine zu einer solchen voraussichtlich fÃ¼hrende Umschulung ohne zureichende GrÃ¼nde ausgeschlagen hat, sowie fÃ¼r die Verletzung der Schadensminderungspflicht in Ansehung des Verdienstentgangs bei der Beklagten.
Die KlÃ¤gerin hat nach eigenem Vorbringen UmschulungsmaÃŸnahmen gesetzt und damit als ihr zumutbar zugestanden. Allen eingeklagten Umschulungskosten hat die Beklagte aber â€“ anders als von ihr in der Revisionsbeantwortung behauptet â€“ in erster Instanz nur unsubstanziiert entgegengehalten, dass diese dem Grunde und der HÃ¶he nach bestritten wÃ¼rden, ohne NÃ¤heres dazu vorzubringen und insbesondere ohne im Einzelnen auszufÃ¼hren, warum die jeweiligen MaÃŸnahmen nicht zweckmÃ¤ÃŸig oder zielfÃ¼hrend gewesen wÃ¤ren. Dass die KlÃ¤gerin UmschulungsmaÃŸnahmen nicht abgelehnt hat und ihr Kosten fÃ¼r solche SchadensminderungsmaÃŸnahmen grundsÃ¤tzlich zustehen, ist auch insofern abschlieÃŸend geklÃ¤rt, als ihr ein Teil der hierfÃ¼r aufgewandten BetrÃ¤ge bereits rechtskrÃ¤ftig zugesprochen wurde.
Soweit das Erstgericht feststellte, die revisionsgegenstÃ¤ndlichen weiteren Umschulungskosten seien nicht â€žunfallskausalâ€œ, handelt es sich nicht um eine gesonderte Tatsachenkonstatierung, sondern um eine Umschreibung der weiteren Feststellung, wonach fÃ¼r die KlÃ¤gerin abseits einer TÃ¤tigkeit im Bereich Wassertherapie auch andere MÃ¶glichkeiten bestÃ¼nden, sich beruflich zu betÃ¤tigen. Darauf kommt es jedoch insofern nicht an, als die Beklagte weder behauptet noch bewiesen hat, dass â€“ zudem auch nicht nÃ¤her festgestellte â€“ andere zumutbare MÃ¶glichkeiten ohne (oder mit geringeren) Schadensminderungskosten zu realisieren gewesen wÃ¤ren.
Dass die noch revisionsgegenstÃ¤ndlichen Umschulungskosten nicht der Herstellung einer Ersatzlage im aufgezeigten Sinne gedient hÃ¤tten, wie das Berufungsgericht vermeint, ist aus den Feststellungen nicht ableitbar.
Der KlÃ¤gerin waren daher weitere 13.803,25Â EUR an Umschulungskosten zuzusprechen.
6.Â Daraus folgt auch eine AbÃ¤nderung der Kostenentscheidungen der Vorinstanzen:
6.1.Â Im zweiten Verfahrensabschnitt des erstinstanzlichen Verfahrens hat die KlÃ¤gerin (statt wie vom Berufungsgericht angenommen zu drei Vierteln) zu fast neun Zehnteln obsiegt. Sie hat daher nach Â§Â 43 AbsÂ 1 ZPO vier FÃ¼nftel der sich aus der KostenbegrÃ¼ndung des Berufungsgerichts ergebenden Verfahrenskosten von 3.889,85Â EUR (=Â 3.111,88Â EUR) ersetzt zu erhalten. Weiters hat die Beklagte neun Zehntel der Barauslagen der KlÃ¤gerin von 2.310,24Â EUR (=Â 2.079,22Â EUR), vermindert um ein Zehntel ihrer eigenen Barauslagen von 2.970Â EUR (=Â 297Â EUR), zu ersetzen (=Â saldiert 1.782,22Â EUR).
Gemeinsam mit dem ebenfalls aus dem Berufungsurteil ersichtlichen, unberÃ¼hrt bleibenden Kostenersatzanspruch der KlÃ¤gerin fÃ¼r den ersten Verfahrensabschnitt (Vertretungskosten 10.147,33Â EUR; Barauslagen 1.024,05Â EUR) und den diesem Abschnitt zuzuordnenden vorprozessualen Kosten von 118,10Â EUR ergibt dies Vertretungskosten von netto 13.377,31Â EUR zuzÃ¼glich 2.675,46Â EUR USt und 2.806,27Â EUR Barauslagen, insgesamt 18.859,04Â EUR.
6.2.Â Im Berufungsverfahren bleibt der Kostenersatzanspruch der KlÃ¤gerin fÃ¼r die Abwehr der Berufung der Beklagten wie aus dem Berufungsurteil ersichtlich unberÃ¼hrt (2.614,32Â EUR, darin 435,72Â EURÂ USt).
Mit ihrem eigenen Berufungsinteresse von 61.169,25Â EUR (inklusive Feststellungsbegehren) ist die KlÃ¤gerin nunmehr mit einem Betrag von 46.300,55Â EUR (inklusive Feststellungsbegehren), also zu rund drei Vierteln durchgedrungen. Dies hat zur Folge, dass sie gemÃ¤ÃŸ Â§Â§Â 50, 43 AbsÂ 1 ZPO die HÃ¤lfte ihrer Berufungskosten von 3.144,12Â EUR (=Â 1.572,06Â EUR inklusive USt) und drei Viertel ihrer PauschalgebÃ¼hren von 2.146Â EUR (=Â 1.609,50Â EUR) ersetzt zu erhalten hat.
In Summe hat die Beklagte 4.186,38Â EUR (darin 697,73Â EUR USt) und 1.609,50Â EUR an PauschalgebÃ¼hren, insgesamt 5.795,88Â EUR, an Kosten des Berufungsverfahrens zu ersetzen.
7.Â Die Kostenentscheidung im Revisions-verfahren, in dem die KlÃ¤gerin zur GÃ¤nze obsiegt hat, stÃ¼tzt sich auf Â§Â§Â 50, 41 ZPO.