Document Number: JWT_2019100175_20201022L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019100175.L00
Case Number: Ra 2019/10/0175
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1603324800000
Word Count: 1354

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Das Land Tirol hat der Revisionswerberin Aufwendungen in der HÃ¶he von â‚¬Â 1.346,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit (rechtskrÃ¤ftigem) Beschluss des Landesgerichts Innsbruck als MaÃŸnahmenvollzugsgericht vom 2.Â OktoberÂ 2018 wurde ausgesprochen, dass die Revisionswerberin aus einer Anstalt fÃ¼r geistig abnorme Rechtsbrecher nach Â§Â 21 Abs.Â 1Â StGB gemÃ¤ÃŸ Â§Â 47Â StGB am 15.Â OktoberÂ 2018 unter Bestimmung einer Probezeit von fÃ¼nfÂ Jahren bedingt entlassen werde. GemÃ¤ÃŸ Â§Â§Â 50, 51Â StGB wurden der Revisionswerberin u.a.Â folgende Weisungen erteilt:
â€ž1.Â Wohnungsnahme bei der Lebenshilfe [Tirol] in Reutte,
2.Â Teilnahme am dort vorgeschlagenen Tagesgestaltungs- und Betreuungsprogramm,
...â€œ
2Â Mit Bescheid der belangten BehÃ¶rde vom 10.Â JÃ¤nnerÂ 2019 wurde der Antrag der Revisionswerberin vom 10.Â OktoberÂ 2018 auf GewÃ¤hrung der Leistung â€žTagesstrukturâ€œ und â€žWohnenâ€œ nach Â§Â 11 und Â§Â 12Â TirolerÂ Teilhabegesetz (TTHG) gemÃ¤ÃŸ Â§Â 2Â Abs.Â 2Â TTHG abgewiesen.
3Â Mit Schriftsatz vom 5.Â JuniÂ 2019 stellte die Revisionswerberin daraufhin beim Landesgericht Innsbruck einen Antrag auf KostenÃ¼bernahme gemÃ¤ÃŸ Â§Â 179aÂ Strafvollzugsgesetz (StVG).
4Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 12.Â SeptemberÂ 2019 wies das Landesverwaltungsgericht Tirol (Verwaltungsgericht) die von der Revisionswerberin gegen den Bescheid der belangten BehÃ¶rde vom 10.Â JÃ¤nnerÂ 2019 erhobene Beschwerde nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung ab. Weiters sprach es aus, dass die Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
5Â BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht im Wesentlichen aus, nach Â§Â 2Â Abs.Â 2Â TTHG dÃ¼rfe eine Leistung bzw.Â ein Zuschuss nur gewÃ¤hrt werden, wenn â€žeinâ€œ [richtig: â€žkeinâ€œ] Anspruch auf gleichartige Ã¤hnliche Leistungen und ZuschÃ¼sse nach anderen in- oder auslÃ¤ndischen Rechtsvorschriften bestehe. Die Bestimmung gelange daher nur subsidiÃ¤r zur Anwendung.
6Â Das Landesgericht Innsbruck habe in seinem Beschluss vom 2.Â OktoberÂ 2018 Ã¼ber die Frage der KostenÃ¼bernahme fÃ¼r den Aufenthalt der Revisionswerberin in der â€žLebenshilfe Reutteâ€œ im Sinn des Â§Â 179aÂ StVG nicht abgesprochen. Ãœber den Antrag der Revisionswerberin auf KostenÃ¼bernahme sei eine Entscheidung bis dato nicht erfolgt. Vor dem Hintergrund des Verbotes des Pflegeregresses sei bezÃ¼glich der gegenstÃ¤ndlichen Frage der KostenÃ¼bernahme [durch den Bund] der Rechtszug endgÃ¼ltig auszuschÃ¶pfen, ehe die Bestimmung des Â§Â 2Â Abs.Â 2Â TTHG zur Anwendung gelange. Die belangte BehÃ¶rde habe daher zu Recht den Antrag auf GewÃ¤hrung der MaÃŸnahmen â€žTagesstrukturâ€œ und â€žWohnenâ€œ abgewiesen.
7Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision, die zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit vorbringt, dem Verwaltungsgericht sei ein erheblicher Verfahrensfehler unterlaufen, indem das Verwaltungsgericht verkannt habe, dass das Vorliegen einer Vorfrage nicht zur Abweisung des gegenstÃ¤ndlichen â€žAnspruchsâ€œ berechtige; gemÃ¤ÃŸ Â§Â 38Â AVG habe das Verwaltungsgericht die Vorfrage vielmehr selbstÃ¤ndig zu beurteilen bzw.Â das Verfahren des Verwaltungsgerichts allenfalls auszusetzen. Im Ãœbrigen sei das Verwaltungsgericht auch von nÃ¤her zitierter Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen, wonach selbst im Falle der Kostentragung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 179a Abs.Â 2Â StVG durch den Bund im AusmaÃŸ des vom Bund nicht Ã¼bernommenen Anteils Raum fÃ¼r einen Anspruch auf Leistungen der Sozialhilfe bestehe.
8Â Der Verwaltungsgerichtshof hat nach DurchfÃ¼hrung des Vorverfahrens, in dem keine Revisionsbeantwortung erstattet wurde, in einem gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12Abs.Â 1Â ZÂ 2Â VwGG gebildeten Senat erwogen:
9Â Die Revision ist zulÃ¤ssig; sie ist auch berechtigt.
10Â Die maÃŸgeblichen Bestimmungen des TirolerÂ Teilhabegesetzes, LGBl.Â Nr.Â 32/2018 in der FassungÂ LGBl.Â Nr.Â 144/2018 (TTHG), lauten:
â€žÂ§Â 2
GrundsÃ¤tze
(1) ...
(2)Â Hat der Mensch mit Behinderungen
a)Â Anspruch auf gleichartige oder Ã¤hnliche Leistungen und ZuschÃ¼sse nach anderen in- oder auslÃ¤ndischen Rechtsvorschriften oder nach statutarischen oder vertraglichen Regelungen oder
b)Â ...
so darf eine Leistung bzw.Â ein Zuschuss nach diesem Gesetz nicht gewÃ¤hrt werden (SubsidiaritÃ¤t).
...
Â§Â 11
Arbeit-Tagesstruktur
(1)Â Die Leistungen Arbeit-Tagesstruktur sollen Menschen mit Behinderungen bedarfsgerecht bei der Strukturierung des Tages unterstÃ¼tzen und fÃ¶rdern und/oder auf den Arbeitsmarkt vorbereiten.
(2) Leistungen der Arbeit-Tagesstruktur sind:
a)Â ...
...
f)Â Tagesstruktur in WohnhÃ¤usern: Menschen mit Behinderungen, die die Leistung Tagesstruktur (lit.Â b) nicht mehr oder noch nicht in Anspruch nehmen kÃ¶nnen, soll in Kombination mit der Leistung Wohnen exklusive Tagesstruktur (Â§Â 12 Abs.Â 2Â lit.Â c) eine sinnstiftende, bedÃ¼rfnisorientierte, tagesstrukturierende AktivitÃ¤t und TÃ¤tigkeit angeboten werden.
...
Â§Â 12
Wohnen
(1)Â Wohnleistungen sollen Menschen mit Behinderungen, angepasst an den UnterstÃ¼tzungsbedarf, eine adÃ¤quate Wohnform in einer Einrichtung ermÃ¶glichen.
(2)Â Wohnleistungen sind:
...
e)Â Begleitetes Wohnen inklusive TagesstrukturÂ -Â Sozialpsychiatrie: Menschen mit psychischen Erkrankungen und wesentlichen EinschrÃ¤nkungen ihrer psychosozialen FÃ¤higkeiten sollen mit dieser Wohnleistung durch tagesstrukturierende Angebote sowie Angebote im Wohnbereich in der selbststÃ¤ndigen Lebens- und AlltagsfÃ¼hrung und in der Teilhabe unterstÃ¼tzt werden.â€œ
11Â Â§Â 179a Abs.Â 2Â Strafvollzugsgesetz, BGBl.Â Nr.Â 144/1969 in der FassungÂ BGBl.Â IÂ Nr.Â 32/2018 (StVG) lautet:
â€žÃ„rztliche Nachbetreuung
Â§Â 179a. (1)Â ...
(2)Â Ist einem bedingt Entlassenen sonst die Weisung erteilt worden, sich einer EntwÃ¶hnungsbehandlung, einer psychotherapeutischen oder einer medizinischen Behandlung zu unterziehen oder in einer sozialtherapeutischen Wohneinrichtung Aufenthalt zu nehmen, hat der Verurteilte nicht Anspruch auf entsprechende Leistungen aus einer Krankenversicherung und wÃ¼rde durch die Verpflichtung zur Zahlung der Behandlungskosten sein Fortkommen erschwert, so hat die Kosten der Behandlung oder des Aufenthaltes ganz oder teilweise der Bund zu Ã¼bernehmen. Der HÃ¶he nach Ã¼bernimmt der Bund die Kosten jedoch grundsÃ¤tzlich nur bis zu dem AusmaÃŸ, in dem die Versicherungsanstalt Ã¶ffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau fÃ¼r die Kosten aufkommen kÃ¶nnte, wenn der Entlassene in der Krankenversicherung Ã¶ffentlich Bediensteter versichert wÃ¤re; einen Behandlungsbeitrag (Â§Â 63 Abs.Â 4 des Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetzes, BGBl.Â Nr.Â 200/1967) hat der Rechtsbrecher nicht zu erbringen. Die Entscheidung Ã¼ber die Ãœbernahme der Kosten steht dem fÃ¼r die Erteilung der Weisung zustÃ¤ndigen Gericht zu und soll nach MÃ¶glichkeit zumindest dem Grunde nach bereits bei der Entscheidung Ã¼ber die bedingte Entlassung in geeigneter Form berÃ¼cksichtigt werden.
(3) ...â€œ
12Â Der Anspruch eines Menschen mit Behinderung auf GewÃ¤hrung einer Leistung nach dem TTHG besteht gemÃ¤ÃŸ dessen Â§Â 2 Abs.Â 2 nur subsidiÃ¤r, nÃ¤mlich nur insoweit als (u.a.) nicht Anspruch auf â€žgleichartige oder Ã¤hnliche Leistungenâ€œ nach anderen inlÃ¤ndischen oder auslÃ¤ndischen Rechtsvorschriften besteht.
13Â Die Frage, ob bzw.Â in welchem AusmaÃŸ ein Anspruch auf KostenÃ¼bernahme nach Â§Â 179a Abs.Â 2Â StVG besteht, stellt im Verfahren betreffend GewÃ¤hrung von Leistungen nach dem TTHG eine Vorfrage im Sinne des Â§Â 38Â AVG dar.
14Â Der -Â gemÃ¤ÃŸ Â§Â 17Â VwGVG auch im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht maÃŸgeblicheÂ - Â§Â 38 zweiterÂ SatzÂ AVG berechtigt die BehÃ¶rde dazu, eine Vorfrage selbst zu beurteilen oder das Verfahren bis zur rechtskrÃ¤ftigen Entscheidung einer im Ermittlungsverfahren auftauchenden Vorfrage auszusetzen, wenn die Vorfrage schon den Gegenstand eines anhÃ¤ngigen Verfahrens bei der zustÃ¤ndigen VerwaltungsbehÃ¶rde bzw.Â beim zustÃ¤ndigen Gericht bildet oder ein solches Verfahren gleichzeitig anhÃ¤ngig gemacht wird. Â§Â 38Â AVG erfasst nur Vorfragen, die als Hauptfragen von anderen VerwaltungsbehÃ¶rden oder von den Gerichten zu entscheiden wÃ¤ren. (vgl.Â etwa VwGHÂ 23.11.2017, RaÂ 2017/22/0081).
15Â Da im vorliegenden Fall die (vom Landesgericht Innsbruck als Hauptfrage zu entscheidende) Frage des Bestehens eines Anspruchs der Revisionswerberin auf KostenÃ¼bernahme gemÃ¤ÃŸ Â§Â 179a Abs.Â 2Â StVG noch nicht (rechtskrÃ¤ftig) entschieden war, hÃ¤tte das Verwaltungsgericht diese Frage nach eigener Ãœberzeugung selbst zu beurteilen oder das bei ihm anhÃ¤ngige Verfahren nach dem TTHG bis zur rechtskrÃ¤ftigen Entscheidung dieser Vorfrage durch das zustÃ¤ndige Gericht auszusetzen gehabt.
16Â Dies hat das Verwaltungsgericht verkannt, indem es, ohne das Verfahren auszusetzen oder die genannte Vorfrage selbst zu beurteilen (zur mangelhaften Vorfragenbeurteilung in einer Sozialhilfesache vgl.Â jÃ¼ngst auch VwGHÂ 9.6.2020, RaÂ 2019/10/0195), die Beschwerde abgewiesen hat.
17Â Die Auffassung des Verwaltungsgerichts, dass der Anspruch der Revisionswerberin auf Leistungen nach dem TTHG nach dessen Â§Â 2 Abs.Â 2 nicht bestehe, weil â€žvor dem Hintergrund des Verbotes des Pflegregressesâ€œ der Rechtszug betreffend KostenÃ¼bernahme durch den Bund nicht ausgeschÃ¶pft sei, findet im Gesetz aber auch aus einem anderen Grund keine Deckung:
18Â Zwar enthÃ¤lt Â§Â 179a Abs.Â 2Â StVG seit der NovelleÂ BGBl.Â IÂ Nr.Â 40/2009 auch die Verpflichtung des Bundes zur Ãœbernahme von Kosten einer anlÃ¤sslich der bedingten Entlassung durch Weisung vorgeschriebenen Unterkunftnahme in einem Wohnheim (vgl.Â den Sachverhalt in VwGHÂ 20.5.2015, 2012/10/0188; vgl.Â demgegenÃ¼ber zur frÃ¼heren Rechtslage VfSlg.Â 17.632 sowie VwGHÂ 27.3.2012, 2008/10/0157). Nach den Materialien wurde damit die im MaÃŸnahmenvollzug hÃ¤ufig anzutreffende Erteilung einer Weisung, in einer sozialtherapeutischen Wohneinrichtung Aufenthalt zu nehmen (Â§Â 51Â Abs.Â 2Â StGB), in den Katalog der anspruchsbegrÃ¼ndenden Voraussetzungen des Â§Â 179a Abs.Â 2Â StVG aufgenommen (vgl.Â IAÂ 271/A, 24.Â GP, S.Â 39).
19Â Es ist jedoch -Â worauf die Revision zutreffend hinweistÂ - zu beachten, dass (auch in diesem Fall) die Verpflichtung des Bundes zur Ãœbernahme von Kosten nur in dem in Â§Â 179a Abs.Â 2Â StVG normierten Umfang besteht, weshalb im AusmaÃŸ des vom Bund nicht Ã¼bernommenen Anteils an den Kosten durchaus ein Raum fÃ¼r einen Anspruch auf Leistungen nach dem TTHG bliebe (vgl.Â die unter RzÂ 18 zitierte Rechtsprechung). Auch das hat das Verwaltungsgericht verkannt.
20Â Das angefochtene Erkenntnis war daher aus den genannten GrÃ¼nden wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42Â Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG aufzuheben.
21Â Der Ausspruch Ã¼ber den Aufwandersatz stÃ¼tzt sich auf die Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG iVm der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
22Â Von der beantragten mÃ¼ndlichen Verhandlung konnte gemÃ¤ÃŸ Â§Â 39 Abs.Â 2 ZÂ 4Â VwGG abgesehen werden.
23Â Im fortgesetzten Verfahren wird das Verwaltungsgericht fÃ¼r den Fall, dass kein Anspruch der Revisionswerberin auf (vollstÃ¤ndige) KostenÃ¼bernahme durch den Bund gemÃ¤ÃŸ Â§Â 179a Abs.Â 2Â StVG besteht (zur diesbezÃ¼glichen Nichtanwendbarkeit des Â§Â 330aÂ ASVG vgl.Â OGHÂ 9.10.2019, 13Â OsÂ 77/19a), zu prÃ¼fen haben, ob die Voraussetzungen fÃ¼r die GewÃ¤hrung einer Leistung nach den Â§Â§Â 11 undÂ 12Â TTHG vorliegen (zur Frage, ob der Aufenthalt in einem Wohnheim eine -Â dem Verbot des Pflegregresses unterliegendeÂ - Unterbringung in einer stationÃ¤ren Pflegeeinrichtung darstellt vgl.Â VwGHÂ 30.4.2019, RoÂ 2018/10/0035, mit Hinweisen auf VwGHÂ 29.11.2018, RaÂ 2018/10/0062, und VfSlg.Â 20.315).
Wien, am 22.Â OktoberÂ 2020