Document Number: JWT_2020090019_20200709L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020090019.L00
Case Number: Ra 2020/09/0019
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1594252800000
Word Count: 2426

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit des Inhalts aufgehoben.
Der Bund hat der Revisionswerberin Aufwendungen in der HÃ¶he von â‚¬Â 1.106,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit dem angefochtenen, im Beschwerdeverfahren nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung ergangenen Erkenntnis erkannte das Landesverwaltungsgericht NiederÃ¶sterreich die Revisionswerberin schuldig, als Arbeitgeberin einen namentlich genannten irakischen StaatsangehÃ¶rigen mit Hilfs- und TransporttÃ¤tigkeiten auf ihrer Baustelle jedenfalls zum Zeitpunkt der Kontrolle durch Organe des Finanzamtes am 3.Â SeptemberÂ 2019, gegen 15:20Â Uhr, beschÃ¤ftigt zu haben, obwohl fÃ¼r diesen keine der im Einzelnen aufgezÃ¤hlten arbeitsmarktrechtlichen Bewilligungen erteilt oder BestÃ¤tigungen ausgestellt gewesen seien. Wegen der dadurch begangenen VerwaltungsÃ¼bertretung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 1 ZÂ 1Â lit.Â a in Verbindung mit Â§Â 3 Abs.Â 1Â AuslÃ¤nderbeschÃ¤ftigungsgesetz (AuslBG) wurde Ã¼ber sie eine Geldstrafe von 1Â 000Â Euro, fÃ¼r den Fall der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 36Â Stunden, verhÃ¤ngt. Die Revision nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG erklÃ¤rte das Verwaltungsgericht fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig.
2Â Nach Darstellung des Verfahrensgangs, insbesondere unter Wiedergabe des Beschwerdevorbringens und der Aussagen der einvernommenen Personen, stellte das Verwaltungsgericht folgenden Sachverhalt fest (Anonymisierung durch den Verwaltungsgerichtshof):
â€žAm 3.9.2019, 15:20Â Uhr, wurden in (...) der tÃ¼rkische StaatsangehÃ¶rigeÂ ET und der irakische StaatsangehÃ¶rige GB beim Arbeiten angetroffen. HerrÂ T hat eine Steckdose montiert und HerrÂ B hat Holz von MÃ¶beln in SÃ¤cken gesammelt und diese SÃ¤cke in einen Lieferwagen gegeben. Dies ergibt sich aus der Anzeige der Finanzpolizei. Von den Beamten wurden auch Fotos angefertigt. Mit der [Revisionswerberin] wurde vor Ort eine Niederschrift aufgenommen (BeginnÂ 16:10Â Uhr). HerrÂ B war zu diesem Zeitpunkt nicht im Besitz einer Berechtigung nach dem AuslÃ¤nderbeschÃ¤ftigungsgesetz.â€œ
3Â Nach Wiedergabe des Inhalts der schriftlichen Rechtfertigung der Revisionswerberin im behÃ¶rdlichen Verfahren sowie Darstellung maÃŸgeblicher Gesetzesbestimmungen und Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht fallbezogen aus, dass der irakische StaatsangehÃ¶rige unstrittig bei Hilfsarbeiten auf der Liegenschaft der Revisionswerberin angetroffen worden sei. Zu diesem Zeitpunkt sei dieser weder im Besitz einer Berechtigung nach dem AuslÃ¤nderbeschÃ¤ftigungsgesetz noch bei der Sozialversicherung angemeldet gewesen. Der Umstand, dass die bei der Kontrolle anwesende Revisionswerberin den irakischen StaatsangehÃ¶rigen nicht persÃ¶nlich angesprochen und ihm den Auftrag erteilt habe, sei unerheblich, zumal ihr die Arbeiten zugutegekommen seien. Im Ãœbrigen habe T angegeben, dass er gemeinsam mit der Revisionswerberin im Baumarkt Material eingekauft und GB den Transport auf die Baustelle durchgefÃ¼hrt habe.
4Â Wenn jemand bei der Erbringung von Dienstleistungen arbeitend unter solchen UmstÃ¤nden angetroffen werde, die nach der Lebenserfahrung Ã¼blicherweise auf ein DienstverhÃ¤ltnis hindeuteten (wie dies bei Hilfsarbeiten auf einer Baustelle der Fall sei), sei die BehÃ¶rde berechtigt, von einem DienstverhÃ¤ltnis im Ã¼blichen Sinn auszugehen, sofern im Verfahren nicht jene atypischen UmstÃ¤nde dargelegt werden kÃ¶nnten, die einer solchen Deutung ohne nÃ¤here Untersuchung entgegenstÃ¼nden (Hinweis auf VwGHÂ 3.11.2004, 2001/18/0129). Um als BeschÃ¤ftiger nach dem AuslÃ¤nderbeschÃ¤ftigungsgesetz zu gelten, sei eine unternehmerische TÃ¤tigkeit nicht erforderlich. Auch eine Privatperson kÃ¶nne nach Â§Â 28Â AuslBG als BeschÃ¤ftiger belangt werden. Es seiÂ gleichgÃ¼ltig, aus welcher Position heraus -Â hier als GebÃ¤ude- und LiegenschaftseigentÃ¼merinÂ - der BeschÃ¤ftiger das BeschÃ¤ftigungsverhÃ¤ltnis mit dem zu Unrecht beschÃ¤ftigten AuslÃ¤nder geschlossen habe. Die Revisionswerberin sei zur Tatzeit vor Ort gewesen und habe auch nicht behauptet, die Arbeiten des GB untersagt zu haben. Ein GefÃ¤lligkeits- oder Freundschaftsdienst werde von ihr auch nicht behauptet, zumal sie GB zuvor gar nicht gekannt habe.
5Â Es sei auch nicht von einer unentgeltlichen TÃ¤tigkeit auszugehen, zumal der Transport und die Arbeiten auf der Baustelle mehrere Stunden gedauert hÃ¤tten. FÃ¼r das Vorliegen einer bewilligungspflichtigen BeschÃ¤ftigung sei aber auch nicht entscheidend, ob fÃ¼r die Verwendung ausdrÃ¼cklich ein Entgelt vereinbart worden sei, gelte doch im Zweifel gemÃ¤ÃŸ Â§Â 1152Â ABGB ein angemessenes Entgelt als bedungen und sei nach Â§Â 29Â AuslBG ein angemessener Lohn zu zahlen. Die Revisionswerberin habe erst in ihrer Rechtfertigung im behÃ¶rdlichen Verfahren den BaumeisterÂ T ins Spiel gebracht. Ob auch ET mit diesem zusammengearbeitet habe, sei fÃ¼r dieses Verfahren nicht entscheidungswesentlich, zumal es sich bei diesem offensichtlich um keinen befugten Gewerbetreibenden handle, der von sich aus die auf der Baustelle angetroffenen Personen beauftragt habe. Es sei von ihm weder ein Kostenvoranschlag erstellt, noch eine Rechnung Ã¼bergeben worden und sei er auch nicht als â€žBaumeisterâ€œ mit entsprechenden Fahrzeugen in Erscheinung getreten. Am Vorfallstag sei ein Privatfahrzeug fÃ¼r den Personen- und Materialtransport auf die Baustelle verwendet worden. GB habe Arbeiten fÃ¼r die Revisionswerberin ausgefÃ¼hrt. Die Revisionswerberin habe zum Baumeister auch keine weiteren Angaben gemacht, sondern nur angegeben, dass die Arbeiten nicht ihren Vorstellungen entsprochen hÃ¤tten. Dennoch habe sie ET und GB auf der Baustelle arbeiten lassen.
6Â Die Einvernahme des GB sei nicht erforderlich gewesen, zumal es unerheblich sei, wie der Kontakt mit ihm zustande gekommen sei und wer GB tatsÃ¤chlich engagiert habe.
7Â Zum Verschulden fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht aus, dass die Revisionswerberin an einer kostengÃ¼nstigen Sanierung ihres Wohnhauses interessiert gewesen sei. Sie habe einen grÃ¶ÃŸeren Bargeldbetrag ohne Rechnung Ã¼bergeben und somit auch in Kauf genommen, dass Personen beschÃ¤ftigt wÃ¼rden, die allenfalls ohne entsprechende Anmeldung zur Sozialversicherung oder arbeitsmarktrechtliche Bewilligungen tÃ¤tig seien.
8Â AnschlieÃŸend begrÃ¼ndete das Landesverwaltungsgericht die Strafbemessung nÃ¤her. Die UnzulÃ¤ssigkeit der Revision wurde mit dem Vorliegen einer Einzelfallentscheidung begrÃ¼ndet, die von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht abweiche.
9Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die auÃŸerordentliche Revision wegen Rechtswidrigkeit des Inhalts und infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften, in der deren ZulÃ¤ssigkeit zusammengefasst mit dem Fehlen von Feststellungen zur BeschÃ¤ftigereigenschaft der Revisionswerberin begrÃ¼ndet und ein Verfahrensmangel im Hinblick auf das Unterlassen der Einvernahme des AuslÃ¤nders geltend gemacht werden. Revisionsbeantwortungen wurden nicht erstattet.
10Â Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
11Â Gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgericht ist die Revision nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
12Â Bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist der Verwaltungsgerichtshof an den Ausspruch des Verwaltungsgerichts nach Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden (Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG). Er hat die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision gesondert vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu prÃ¼fen.
13Â Die vorliegende Revision ist aus den in der Revision angefÃ¼hrten GrÃ¼nden zulÃ¤ssig. Sie ist auch begrÃ¼ndet:
14Â Â§Â 2 und Â§Â 28 AuslÃ¤nderbeschÃ¤ftigungsgesetz (AuslBG), BGBl.Â Nr.Â 218/1975, Â§Â 2 in der Fassung BGBlÂ IÂ Nr.Â 56/2018, Â§Â 28 in der Fassung BGBlÂ IÂ Nr.Â 66/2017, lauten (auszugsweise):
â€žBegriffsbestimmungen
Â§Â 2. (1) Als AuslÃ¤nder im Sinne dieses Bundesgesetzes gilt, wer nicht die Ã¶sterreichische StaatsbÃ¼rgerschaft besitzt.
(2) Als BeschÃ¤ftigung gilt die Verwendung
a)Â in einem ArbeitsverhÃ¤ltnis,
b)Â in einem arbeitnehmerÃ¤hnlichen VerhÃ¤ltnis,
c)Â in einem AusbildungsverhÃ¤ltnis, einschlieÃŸlich der TÃ¤tigkeiten nach Â§Â 3Â Abs.Â 5,
d)Â nach den Bestimmungen des Â§Â 18 oder
e)Â Ã¼berlassener ArbeitskrÃ¤fte im Sinne des Â§Â 3 Abs.Â 1 undÂ 4Â des ArbeitskrÃ¤fteÃ¼berlassungsgesetzes, BGBl.Â Nr.Â 196/1988, und des Â§Â 5a Abs.Â 1 des Landarbeitsgesetzes 1984, BGBl.Â Nr.Â 287.
(3) Den Arbeitgebern gleichzuhalten sind
a)Â in den FÃ¤llen eines arbeitnehmerÃ¤hnlichen BeschÃ¤ftigungsverhÃ¤ltnisses (Abs.Â 2Â lit.Â b) der Vertragspartner,
b)Â in den FÃ¤llen des Abs.Â 2Â lit.Â c und d der Inhaber des Betriebes, in dem der AuslÃ¤nder beschÃ¤ftigt wird, sofern nicht lit.Â d gilt, oder der Veranstalter,
c)Â in den FÃ¤llen des Abs.Â 2Â lit.Â e auch der BeschÃ¤ftiger im Sinne des Â§Â 3 Abs.Â 3Â des ArbeitskrÃ¤fteÃ¼berlassungsgesetzes und des Â§Â 5a Abs.Â 3Â des LandarbeitsgesetzesÂ 1984,
d)Â der auslÃ¤ndische Dienstleistungserbringer, dem eine EU-EntsendebestÃ¤tigung nach MaÃŸgabe des Â§Â 18 Abs.Â 12 auszustellen ist und
e)Â der Inhaber der Niederlassung, die einen unternehmensintern transferierten Arbeitnehmer (Â§Â 2 Abs.Â 13) beschÃ¤ftigt.
(4) FÃ¼r die Beurteilung, ob eine BeschÃ¤ftigung im Sinne des Abs.Â 2 vorliegt, ist der wahre wirtschaftliche Gehalt und nicht die Ã¤uÃŸere Erscheinungsform des Sachverhaltes maÃŸgebend. Eine BeschÃ¤ftigung im Sinne des Abs.Â 2 liegt insbesondere auch dann vor, wenn
1.Â ein Gesellschafter einer Personengesellschaft zur Erreichung des gemeinsamen Gesellschaftszweckes oder
2.Â ein Gesellschafter einer Gesellschaft mit beschrÃ¤nkter Haftung mit einem GeschÃ¤ftsanteil von weniger als 25Â %
Arbeitsleistungen fÃ¼r die Gesellschaft erbringt, die typischerweise in einem ArbeitsverhÃ¤ltnis geleistet werden, es sei denn, die regionale GeschÃ¤ftsstelle des Arbeitsmarktservice stellt auf Antrag binnen drei Monaten fest, daÃŸ ein wesentlicher EinfluÃŸ auf die GeschÃ¤ftsfÃ¼hrung der Gesellschaft durch den Gesellschafter tatsÃ¤chlich persÃ¶nlich ausgeÃ¼bt wird. Den Nachweis hiefÃ¼r hat der Antragsteller zu erbringen. Nach Ablauf dieser Frist darf die TÃ¤tigkeit auch ohne den erforderlichen Feststellungsbescheid aufgenommen werden. Wird der Antrag nach Ablauf der Frist abgewiesen, ist die bereits begonnene TÃ¤tigkeit umgehend, spÃ¤testens jedoch binnen einer Woche nach Zustellung des Bescheides, zu beenden.
...
Strafbestimmungen
Â§Â 28. (1) Sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die ZustÃ¤ndigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet (Â§Â 28c), begeht eine VerwaltungsÃ¼bertretung und ist von der BezirksverwaltungsbehÃ¶rde zu bestrafen,
1.Â wer
a)Â entgegen Â§Â 3 einen AuslÃ¤nder beschÃ¤ftigt, fÃ¼r den weder eine BeschÃ¤ftigungsbewilligung erteilt noch eine AnzeigebestÃ¤tigung ausgestellt wurde oder der keine fÃ¼r diese BeschÃ¤ftigung gÃ¼ltige â€žRot-WeiÃŸ-RotÂ -Â Karteâ€œ, â€žBlaueÂ KarteÂ EU, Aufenthaltsbewilligung als unternehmensintern transferierter Arbeitnehmer (â€žICTâ€œ), Aufenthaltsbewilligung als mobiler unternehmensintern transferierter Arbeitnehmer (â€žmobileÂ ICTâ€œ), Aufenthaltsbewilligung â€žFamiliengemeinschaftâ€œ mit Zugang zum Arbeitsmarkt (Â§Â 20f Abs.Â 4)â€œ oder â€žNiederlassungsbewilligungÂ -Â KÃ¼nstlerâ€œ oder keine â€žRot-WeiÃŸ-RotÂ -Â Karte plusâ€œ, keine â€žAufenthaltsberechtigung plusâ€œ, keinen Befreiungsschein (Â§Â 4c) oder keinen Aufenthaltstitel â€žFamilienangehÃ¶rigerâ€œ oder â€žDaueraufenthaltÂ -Â EUâ€œ besitzt, oder
b)Â entgegen Â§Â 18 die Arbeitsleistungen eines AuslÃ¤nders, der von einem auslÃ¤ndischen Arbeitgeber ohne einen im Bundesgebiet vorhandenen Betriebssitz im Inland beschÃ¤ftigt wird, in Anspruch nimmt, ohne dass fÃ¼r den AuslÃ¤nder eine BeschÃ¤ftigungsbewilligung oder eine Entsendebewilligung erteilt oder eine AnzeigebestÃ¤tigung ausgestellt wurde, oder
c)Â entgegen der Untersagung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 32a Abs.Â 8Â einen AuslÃ¤nder beschÃ¤ftigt, fÃ¼r den weder eine BeschÃ¤ftigungsbewilligung erteilt noch eine AnzeigebestÃ¤tigung oder eine FreizÃ¼gigkeitsbestÃ¤tigung ausgestellt wurde,
bei unberechtigter BeschÃ¤ftigung von hÃ¶chstens drei AuslÃ¤ndern fÃ¼r jeden unberechtigt beschÃ¤ftigten AuslÃ¤nder mit Geldstrafe von 1Â 000Â Euro bisÂ 10Â 000Â Euro, im Falle der erstmaligen und weiteren Wiederholung von 2Â 000Â Euro bisÂ 20Â 000Â Euro, bei unberechtigter BeschÃ¤ftigung von mehr als drei AuslÃ¤ndern fÃ¼r jeden unberechtigt beschÃ¤ftigten AuslÃ¤nder mit Geldstrafe von 2Â 000Â Euro bisÂ 20Â 000Â Euro, im Falle der erstmaligen und weiteren Wiederholung von 4Â 000Â Euro bisÂ 50Â 000Â Euro;
...
(6) Ein Unternehmen, welches die Erbringung einer Leistung an ein anderes Unternehmen ganz oder teilweise weitergibt, ist neben dem beauftragten Unternehmen gemÃ¤ÃŸ Abs.Â 1 ZÂ 1 zu bestrafen, wenn es
1.Â die Ãœbertretung des von ihm unmittelbar beauftragten oder -Â im Fall der AuftragsweitergabeÂ - jedes weiteren beauftragten Unternehmens bei der AuftragserfÃ¼llung wissentlich geduldet hat, oder
2.Â seiner Verpflichtung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 26 Abs.Â 6 nicht nachgekommen ist.
(7) Wird ein AuslÃ¤nder in BetriebsrÃ¤umen, an ArbeitsplÃ¤tzen oder auf auswÃ¤rtigen Arbeitsstellen eines Unternehmens angetroffen, die im allgemeinen Betriebsfremden nicht zugÃ¤nglich sind, ist das Vorliegen einer nach diesem Bundesgesetz unberechtigten BeschÃ¤ftigung von der BezirksverwaltungsbehÃ¶rde ohne weiteres anzunehmen, wenn der BeschÃ¤ftiger nicht glaubhaft macht, daÃŸ eine unberechtigte BeschÃ¤ftigung nicht vorliegt.
...â€œ
15Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 29 Abs.Â 1Â VwGVG sind Erkenntnisse der Verwaltungsgerichte zu begrÃ¼nden. Diese BegrÃ¼ndung hat, wie der Verwaltungsgerichtshof bereits wiederholt ausgesprochen hat, jenen Anforderungen zu entsprechen, die in seiner Rechtsprechung zu den Â§Â§Â 58 undÂ 60Â AVG entwickelt wurden. DemnachÂ sind in der BegrÃ¼ndung eines Erkenntnisses die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens, die fÃ¼r die BeweiswÃ¼rdigung maÃŸgeblichen ErwÃ¤gungen sowie die darauf gestÃ¼tzte Beurteilung der Rechtsfrage klar und Ã¼bersichtlich zusammenzufassen. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes erfordert dies in einem erstenÂ Schritt die eindeutige, eine Rechtsverfolgung durch die Partei ermÃ¶glichende und einer nachprÃ¼fenden Kontrolle durch die GerichtshÃ¶fe des Ã¶ffentlichen Rechts zugÃ¤ngliche konkrete Feststellung des der Entscheidung zu Grunde gelegten Sachverhalts, in einem zweitenÂ Schritt die Angabe jener GrÃ¼nde, welche das Verwaltungsgericht im Fall des Vorliegens widerstreitender Beweisergebnisse in AusÃ¼bung der freien BeweiswÃ¼rdigung dazu bewogen haben, gerade jenen Sachverhalt festzustellen, und in einem drittenÂ Schritt die Darstellung der rechtlichen ErwÃ¤gungen, deren Ergebnisse zum Spruch der Entscheidung gefÃ¼hrt haben. Diesen Erfordernissen werden die Verwaltungsgerichte zudem (nur) dann gerecht, wenn sich die ihre Entscheidung tragenden Ãœberlegungen zum maÃŸgebenden Sachverhalt, zur BeweiswÃ¼rdigung sowie zur rechtlichen Beurteilung aus den verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen selbst ergeben (vgl.Â etwa VwGHÂ 25.4.2019, RaÂ 2018/09/0212,Â mwN).
16Â GemÃ¤ÃŸ der Verweisungsbestimmung des Â§Â 38Â VwGVG gilt im Verwaltungsstrafverfahren vor den Verwaltungsgerichten gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25 Abs.Â 1Â VStG das Amtswegigkeitsprinzip und gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25 Abs.Â 2Â VStG der Grundsatz der Erforschung der materiellen Wahrheit, wonach vom Verwaltungsgericht von Amts wegen unabhÃ¤ngig von Parteivorbringen und -antrÃ¤gen der wahre Sachverhalt durch Aufnahme der nÃ¶tigen Beweise zu ermitteln ist. Das Verwaltungsgericht hat aber neben der DurchfÃ¼hrung aller zur Klarstellung des Sachverhalts erforderlichen Beweise auch die Pflicht auf das Parteivorbringen, soweit es fÃ¼r die Feststellung des Sachverhalts von Bedeutung sein kann, einzugehen. Das Verwaltungsgericht darf sich Ã¼ber erhebliche Behauptungen und BeweisantrÃ¤ge nicht ohne Ermittlungen und ohne BegrÃ¼ndung hinwegsetzen. Nach stÃ¤ndiger Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ist dem AVG (vgl.Â zur Anwendbarkeit im vorliegenden Fall Â§Â 38Â VwGVG iVmÂ Â§Â 24Â VStG und Â§Â 45 Abs.Â 2Â AVG) eine antizipierende BeweiswÃ¼rdigung fremd und dÃ¼rfen BeweisantrÃ¤ge nur dann abgelehnt werden, wenn die Beweistatsachen als wahr unterstellt werden, es auf sie nicht ankommt oder das Beweismittel -Â ohne unzulÃ¤ssige Vorwegnahme der BeweiswÃ¼rdigungÂ - untauglich bzw.Â an sich nicht geeignet ist, Ã¼ber den beweiserheblichen Gegenstand einen Beweis zu liefern (vgl.Â zum Ganzen abermals VwGHÂ 25.4.2019, RaÂ 2018/09/0212, mit Verweis auf VwGHÂ 20.5.2015, RaÂ 2014/09/0041,Â mwN).
17Â Vorweg ist zum angefochtenen Erkenntnis festzuhalten, dass die Feststellungen fÃ¼r sich genommen nicht ausreichen, eine ÃœberprÃ¼fung der vorgeworfenen VerwaltungsÃ¼bertretung zuzulassen. Bereits hiefÃ¼r ist vielmehr die Heranziehung der Ã¼brigen Teile des angefochtenen Erkenntnisses erforderlich.
18Â Die Revisionswerberin hat sich Ã¼berdies bereits in ihrem Beschwerdeschriftsatz zum Nachweis ihres Vorbringens, dass sie einen nÃ¤her genannten Baumeister mit den Arbeiten an ihrem Haus beauftragt habe und dieser den hier in Rede stehenden irakischen StaatsangehÃ¶rigen beigezogen habe, auf die Einvernahme unter anderem dieses Irakers berufen.
19Â Das Verwaltungsgericht hat diesen Beweisantrag mit der BegrÃ¼ndung verworfen, dass es nicht erheblich sei, wie der Kontakt mit dem irakischen StaatsangehÃ¶rigen hergestellt worden sei und wer diesen engagiert habe. Diese Rechtsansicht ist verfehlt, weshalb aufgrund einer unrichtigen rechtlichen Beurteilung die Beweisaufnahme unterblieb.
20Â Wie bereits der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 19.Â JÃ¤nnerÂ 1995, 94/09/0232, ausgesprochen hat, hat der Arbeitgeber die BeschÃ¤ftigung eines auslÃ¤ndischen Arbeitnehmers nÃ¤mlich dann nicht zu verantworten, wenn der AuslÃ¤nder nicht von diesem sondern von einem Dritten beschÃ¤ftigt wurde. Daran Ã¤ndert im hier zu beurteilenden Fall auch die Strafbestimmung des Â§Â 28 Abs.Â 6Â AuslBG nichts, sieht diese eine Strafbarkeit des Auftraggebers neben dem BeschÃ¤ftiger doch nur fÃ¼r Unternehmer vor, die einen Auftrag zur Erbringung einer Leistung zur GÃ¤nze oder teilweise an ein anderes Unternehmen weitergeben. Das bloÃŸe in Anspruch nehmen von Arbeitsleistungen eines AuslÃ¤nders (ohne selbst Arbeitgeber zu sein) ist nur im Fall des Â§Â 28 Abs.Â 1 ZÂ 1Â lit.Â b bzw.Â ZÂ 5Â AuslBG unter den dort genannten Voraussetzungen strafbar (siehe VwGHÂ 19.5.2014, RoÂ 2014/09/0026, zur Unterscheidung zwischen den Strafdrohungen nach Â§Â 28 Abs.Â 1 ZÂ 1Â lit.Â a undÂ lit.Â b bzw.Â ZÂ 5Â AuslBG).
21Â Auch der vom Verwaltungsgericht herangezogene Umstand, dass der Baumeister allenfalls nicht professionell auftrat und ihm mÃ¶glicherweise sogar die Berechtigung zur AusÃ¼bung der BaumeistertÃ¤tigkeit fehlte, wÃ¼rde nicht zu einer unmittelbaren Strafbarkeit der Revisionswerberin fÃ¼hren (vgl.Â nochmals VwGHÂ 19.1.1995, 94/09/0232, wonach selbst ein bloÃŸ zum Schein abgeschlossener Werkvertrag nicht zur unmittelbaren Strafbarkeit des Auftraggebers fÃ¼hrt).
22Â Das Verwaltungsgericht hÃ¤tte daher nicht von der Einvernahme des -Â im gesamten Verfahren noch nicht einmal niederschriftlich einvernommenenÂ - irakischen StaatsangehÃ¶rigen absehen dÃ¼rfen und erst nach Aufnahme der Beweise diese umfassend wÃ¼rdigen dÃ¼rfen. Es hÃ¤tte sodann konkrete Feststellungen zur BeschÃ¤ftigung des irakischen StaatsangehÃ¶rigen zu treffen gehabt.
23Â Wenn sich das Verwaltungsgericht zudem darauf beruft, dass der AuslÃ¤nder unter UmstÃ¤nden arbeitend angetroffen worden sei, die auf ein DienstverhÃ¤ltnisses hindeuteten, sodass die Annahme eines solchen gerechtfertigt wÃ¤re, Ã¼bersieht es, dass -Â was sich auch aus dem von ihm in diesem Zusammenhang zitierten Erkenntnis VwGHÂ 3.11.2004, 2001/18/0129, ergibtÂ - hiefÃ¼r Â§Â 28 Abs.Â 7Â AuslBG heranzuziehen ist. DafÃ¼r muss der AuslÃ¤nder in BetriebsrÃ¤umen, an ArbeitsplÃ¤tzen oder auf auswÃ¤rtigen Arbeitsstellen eines Unternehmens angetroffen werden, die im Allgemeinen Betriebsfremden nicht zugÃ¤nglich sind. Auch wenn Baustellen Arbeitsstellen eines Unternehmens sind, die Betriebsfremden im Allgemeinen nicht zugÃ¤nglich sind (siehe VwGHÂ 24.3.2011, 2009/09/0028,Â mwN), lÃ¤sst sich daraus hier eine BeschÃ¤ftigung durch die Revisionswerberin nicht ableiten.
24Â Das angefochtene Erkenntnis war daher infolge sekundÃ¤rer FeststellungsmÃ¤ngel wegen vorrangig aufzugreifender Rechtswidrigkeit des Inhaltes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG aufzuheben.
25Â Der antragsgemÃ¤ÃŸe Kostenzuspruch grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG in Verbindung mit der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
Wien, am 9.Â JuliÂ 2020