Document Number: JWT_2019030103_20200225L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019030103.L00
Case Number: Ra 2019/03/0103
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1582588800000
Word Count: 2243

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird im Anfechtungsumfang, somit in seinem SpruchpunktÂ 1., soweit darin der Beschwerde der revisionswerbenden Partei betreffend SpruchpunktÂ I.Â 1. des Bescheides der Landeshauptfrau von NiederÃ¶sterreich vom 5.Â DezemberÂ 2018, RU6-E-3149/001-2018, keine Folge gegeben wurde, wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat der revisionswerbenden Partei Aufwendungen in der HÃ¶he von 1.106,40Â EUR binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1 Mit Eingabe vom 18.Â SeptemberÂ 2018 an die Landeshauptfrau von NiederÃ¶sterreich beantragte die mitbeteiligte Partei die eisenbahnbehÃ¶rdliche Anordnung der Auflassung mehrerer Eisenbahnkreuzungen entlang der Ã–BB-Strecke AmstettenÂ -Â Kastenreith jeweils mit nÃ¤her bezeichneten GemeindestraÃŸen, die sich im Gemeindegebiet der revisionswerbenden Partei befinden. Dieser Antrag wurde unter anderem damit begrÃ¼ndet, dass die geplanten Auflassungen im Zusammenhang mit einem Programm zur ErhÃ¶hung der Sicherheit im Eisenbahnbetrieb stÃ¼nden. 2 Mit Bescheid vom 5.Â DezemberÂ 2018 ordnete die Landeshauptfrau von NiederÃ¶sterreich gemÃ¤ÃŸ Â§Â 48 Abs.Â 1 ZÂ 2 EisenbahngesetzÂ 1957Â (EisbG) unter SpruchpunktÂ I.Â 1. die Auflassung der Eisenbahnkreuzungen in kmÂ 15,867 und in kmÂ 19,216 der Ã–BB-Strecke AmstettenÂ -Â Kastenreith jeweils mit einer GemeindestraÃŸe (mit ErsatzmaÃŸnahmen, fÃ¼r die auf ein vorgelegtes Verkehrsprojekt verwiesen wird) mit einer Umsetzungsfrist von vierÂ Jahren ab Rechtskraft des Bescheides an, wohingegen sie unter SpruchpunktÂ I.Â 2. die AntrÃ¤ge auf Auflassung der Eisenbahnkreuzungen in kmÂ 16,591 und in kmÂ 21,066 der Ã–BB-Strecke AmstettenÂ -Â Kastenreith jeweils mit einer GemeindestraÃŸe abwies. Unter dem SpruchpunktÂ II. des Bescheides vom 5.Â DezemberÂ 2018 wurden die im Rahmen des Verfahrens erhobenen Einwendungen, AntrÃ¤ge und sonstigen Vorbringen -Â sofern es sich nicht um zivilrechtliche Einwendungen gehandelt hatteÂ - abgewiesen bzw.Â zivilrechtliche und nicht verfahrensgegenstÃ¤ndliche Einwendungen zurÃ¼ckgewiesen.
3 Ãœber die sowohl von der revisionswerbenden als auch von der mitbeteiligten Partei erhobenen Beschwerden entschied das Verwaltungsgericht mit dem nun in Revision gezogenen Erkenntnis:
Den Beschwerden wurde -Â nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung vor dem VerwaltungsgerichtÂ - keine Folge gegeben und die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG in Verbindung mit Â§Â 25aÂ VwGG fÃ¼r unzulÃ¤ssig erklÃ¤rt.
4 Nach Darlegung des Verfahrensgangs hielt das Verwaltungsgericht -Â zusammengefasst und soweit fÃ¼r den vorliegenden Revisionsfall maÃŸgeblichÂ - in rechtlicher Hinsicht fest, dass eine Auflassung von schienengleichen EisenbahnÃ¼bergÃ¤ngen nur dann in Betracht kÃ¤me, wenn das verbleibende oder in diesem Zusammenhang umzugestaltende Wegenetz oder sonstige in diesem Zusammenhang durchzufÃ¼hrenden ErsatzmaÃŸnahmen den Verkehrserfordernissen entsprÃ¤chen. Zwar vermittle das Gesetz insoweit nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung niemandem einen Anspruch darauf, dass das bestehende Wegenetz samt den vorhandenen Eisenbahnkreuzungen oder mÃ¶glichst kurze Verbindungen zwischen einzelnen Gebieten erhalten blieben und nicht jede VerÃ¤nderung der bestehenden VerhÃ¤ltnisse, die zu lÃ¤ngeren Verbindungen zwischen den durch die Bahnlinie getrennten Gebieten fÃ¼hre, wÃ¼rde der Auflassung der Eisenbahnkreuzung entgegenstehen. Allerdings dÃ¼rften die lokalen BedÃ¼rfnisse an Verkehrsverbindungen nicht auÃŸer Acht gelassen werden. Unzumutbare Verschlechterungen des straÃŸenverkehrstechnischen Anschlusses einzelner Gebiete, insbesondere Ortsteile einer Gemeinde vom restlichen Gemeindegebiet und von jenseits der Bahnstrecke gelegener (StraÃŸen-)Infrastruktur, kÃ¶nnten dazu fÃ¼hren, dass von einem den Verkehrserfordernissen entsprechendem Wegenetz nach Auflassung der Eisenbahnkreuzung nicht mehr auszugehen sei (Hinweis auf VwGHÂ 1.4.2019, RaÂ 2019/03/0027). Ausgehend von dem bisher Ã¼ber die aufzulassenden Eisenbahnkreuzungen abgewickelten Verkehr seien dabei einerseits die auflassungsbedingten Umwege fÃ¼r die Verkehrsteilnehmer, andererseits die Eignung des verbleibenden oder abzuÃ¤ndernden Wegenetzes zur ordnungsgemÃ¤ÃŸen Abwicklung dieses Verkehrs in die Beurteilung mit einzubeziehen (unter Hinweis auf VwGHÂ 29.4.2015, 2013/03/0010).
Der SachverstÃ¤ndige sei hierbei zum Schluss gelangt, dass bei allen vier Eisenbahnkreuzungen unter Zugrundelegung des "Leitfadens Ã¶ffentliche Eisenbahnkreuzungen" die dort vorgesehenen Grenzwerte fÃ¼r die Unzumutbarkeit (wohl gemeint: Zumutbarkeit) durch die Auflassung der Eisenbahnkreuzungen entstehender Umwege eingehalten worden seien. Das Verwaltungsgericht sehe keinen Grund fÃ¼r die Annahme, dass durch die Auflassung der fraglichen Eisenbahnkreuzungen fÃ¼r den Kfz-, Radfahr- oder FuÃŸgÃ¤ngerverkehr unzumutbare Umwege entstÃ¼nden.
Hierzu fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht weiter aus, dass es mit Blick auf die AusfÃ¼hrungen des SachverstÃ¤ndigen keinen Grund habe, an der Eignung der projektierten Ersatzwege, den durch die angestrebte Auflassung der Eisenbahnkreuzungen anfallenden Verkehr aufzunehmen, zu zweifeln. Daran vermÃ¶ge -Â dem SachverstÃ¤ndigen zufolgeÂ - auch die Errichtung von achtÂ Wohneinheiten nÃ¤chst der Eisenbahnkreuzung bei kmÂ 15,867 nichts zu Ã¤ndern. Soweit weiters von der revisionswerbenden Partei AusbauplÃ¤ne fÃ¼r diesen Bereich ins Treffen gefÃ¼hrt wurden, wies das Verwaltungsgericht darauf hin, dass die Beurteilung einer Sache durch das Verwaltungsgericht nach der Sachlage im Zeitpunkt seiner Entscheidung zu erfolgen habe. WÃ¤hrend in die Beurteilung daher aufgrund der derzeitigen Nutzung von GrundstÃ¼cken anzunehmende VerkehrsstrÃ¶me miteinzubeziehen seien, treffe dies auf solche nicht zu, die erst durch eine mÃ¶gliche zukÃ¼nftige Nutzung entstehen wÃ¼rden. Dies kÃ¶nne allerdings "anders angenommen" werden, wenn diese Nutzung mit hoher Wahrscheinlichkeit eintreten werde und hinreichend konkretisiert sei (namentlich bei beginnender Verwirklichung eines Projekts). Hingegen reiche der alleinige Umstand einer bestimmten FlÃ¤chenwidmung nicht aus, um fÃ¼r die Beurteilung relevante VerkehrsstrÃ¶me ausmachen zu kÃ¶nnen. Dem erstenÂ Erfordernis (wohl gemeint: die ErfÃ¼llung der Verkehrserfordernisse) fÃ¼r die Auflassung der fraglichen Eisenbahnkreuzungen sei damit entsprochen.
5 Im Hinblick auf die Beurteilung der wirtschaftlichen Zumutbarkeit kam das Verwaltungsgericht -Â ohne dazu nÃ¤here Feststellungen zu treffenÂ - zum Ergebnis, dass die Kosten fÃ¼r die ErsatzmaÃŸnahmen fÃ¼r die Auflassung der revisionsgegenstÃ¤ndlichen Eisenbahnkreuzungen in kmÂ 15,867 undÂ 19,216 (deutlich) unter jenen anzusetzen seien, wie sie fÃ¼r eine FortfÃ¼hrung der Verkehrsabwicklung Ã¼ber die Einsatzbahnkreuzungen selbst erforderlich wÃ¤ren. Dabei sei im konkreten Fall davon auszugehen, dass die derzeitige Sicherung dieser Eisenbahnkreuzung bereits am Ende ihrer (vom SachverstÃ¤ndigen mit rund 25Â Jahren bemessenen) technischen Nutzungsdauer angekommen sei (die entsprechenden Bescheide wÃ¼rden ausÂ 1963, 1988 bzw.Â 1990 stammen), sodass es schon dieser Umstand rechtfertige, die Errichtungskosten fÃ¼r diese (zu erneuernden) Anlagen in die KostengegenÃ¼berstellung miteinzubeziehen. Ausgehend von AusfÃ¼hrungen des (von der belangten BehÃ¶rde beigezogenen) SachverstÃ¤ndigen kÃ¶nne fÃ¼r die Eisenbahnkreuzungen in kmÂ 15,867 und in kmÂ 19,216 nicht von einer Unzumutbarkeit der Kosten der Auflassung gegenÃ¼ber jenen fÃ¼r die weitere Abwicklung des Verkehrs Ã¼ber die Eisenbahnkreuzung ausgegangen werden, sodass auch die Voraussetzung der wirtschaftlichen Zumutbarkeit erfÃ¼llt sei.
6 AbschlieÃŸend hielt das Verwaltungsgericht fest, dass die ordentliche Revision nicht zulÃ¤ssig sei, "da im gegenstÃ¤ndlichen Verfahren keine Rechtsfrage zu lÃ¶sen war, der im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, weil die durchgefÃ¼hrte rechtliche Beurteilung aufgrund der zitierten hÃ¶chstgerichtlichen Rechtsprechung erfolgte und die BeweiswÃ¼rdigung auf jenen GrundsÃ¤tzen aufbaut, wie sie in Lehre und Rechtsprechung anerkannt sind (...)".
7 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die auÃŸerordentliche Revision mit dem Antrag, der Verwaltungsgerichtshof mÃ¶ge das angefochtene Erkenntnis im Anfechtungsumfang der Revision -Â somit in seinem SpruchpunktÂ 1., soweit darin der Beschwerde betreffend SpruchpunktÂ I.Â 1. des Bescheides der Landeshauptfrau von NiederÃ¶sterreich vom 5.Â DezemberÂ 2018, RU6-E-3149/001-2018, keine Folge gegeben wurde und damit die Auflassung der Eisenbahnkreuzungen in kmÂ 15,867 und in kmÂ 19,216 angeordnet wurdeÂ - wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes, in eventu, wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften kostenpflichtig aufheben.
8 Die belangte BehÃ¶rde vor dem Verwaltungsgericht nahm von der Erstattung einer Revisionsbeantwortung Abstand. Die mitbeteiligte Partei hat eine Revisionsbeantwortung erstattet, in der sie mit nÃ¤herer BegrÃ¼ndung beantragt, die Revision als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ckzuweisen, in eventu, sie als unbegrÃ¼ndet abzuweisen.
Der Verwaltungsgerichtshof hat Ã¼ber die Revision erwogen:
9 Die revisionswerbende Partei fÃ¼hrt zur ZulÃ¤ssigkeit der Revision unter anderem aus, dass zur Frage der Beurteilung der wirtschaftlichen Zumutbarkeit einer Auflassung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 48 Abs.Â 1 ZÂ 2Â EisbG Rechtsprechung dahingehend fehle, wie die PrÃ¼fung der Wirtschaftlichkeit vorzunehmen sei, sowie ob und inwiefern bei der Beurteilung der Eignung von Ersatzwegen -Â wie auch bei der wirtschaftlichen ZumutbarkeitÂ - andere Aspekte des Einzelfalls als bloÃŸ die UmweglÃ¤nge oder der pauschale Hinweis, Auflassungen wÃ¼rden der Verkehrssicherheit dienen, in einer GesamtabwÃ¤gung zu berÃ¼cksichtigen seien.
DarÃ¼ber hinaus habe das Verwaltungsgericht auÃŸer Acht gelassen, dass fÃ¼r die ErsatzmaÃŸnahmen bei Auflassung der Eisenbahnkreuzung die umfassende Inanspruchnahme von Fremdgrund (fÃ¼r EnteignungsmaÃŸnahmen) erforderlich sei. In Umlegung der Enteignungsjudikatur des Verwaltungsgerichtshofes auf das Auflassungsverfahren mÃ¼sse -Â zumindest beim Kriterium der wirtschaftlichen ZumutbarkeitÂ - aber eine GesamtabwÃ¤gung auch dahingehend stattfinden, dass im Fall der (mÃ¶glichen) Beibehaltung der Eisenbahnkreuzung keine derart hohe Fremdgrundinanspruchnahme und damit kein derartiger EingriffÂ in Eigentumsrechte stattfinde. Sollte sich dieser Punkt nicht aus der Enteignungsjudikatur des Verwaltungsgerichtshofes ableiten lassen, fehle es zur Frage, ob die (Vermeidung einer) Fremdgrundinanspruchnahme ein wesentliches Kriterium in der Auflassungsentscheidung sei, an Rechtsprechung.
SchlieÃŸlich leide das angefochtene Erkenntnis an einem BegrÃ¼ndungsmangel: So mÃ¼sste sich aus der Auflassungsentscheidung hinreichend konkret ergeben, wie die ErsatzmaÃŸnahmen umzusetzen seien, da es keiner weiteren eisenbahnrechtlichen Genehmigung fÃ¼r das umzugestaltende Wegenetz bzw.Â die straÃŸenbaulichen ErsatzmaÃŸnahmen zur ErfÃ¼llung der Verkehrserfordernisse bedÃ¼rfe. Ferner wÃ¼rde es dem Erkenntnis an beweiswÃ¼rdigenden Ãœberlegungen, insbesondere zum Gutachten des AmtssachverstÃ¤ndigen, mangeln. 10 Die Revision ist im Sinne dieses Zulassungsvorbringens zulÃ¤ssig, weil Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu der hier maÃŸgebenden Bestimmung des Â§Â 48 Abs.Â 1 ZÂ 2Â EisbG hinsichtlich der Beurteilung der wirtschaftlichen Zumutbarkeit bei einer Auflassung nicht hinreichend besteht; insbesondere ist festzuhalten, dass der vom Verwaltungsgericht zitierten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, auf die sich das angefochtene Erkenntnis stÃ¼tze, keine Leitlinien zur Beurteilung der wirtschaftlichen Zumutbarkeit im Sinne des Â§Â 48 Abs.Â 1 ZÂ 2Â EisbG zu entnehmen sind. Angesichts des Inhaltes dieser Bestimmung kann auch nicht gesagt werden, dass diese als jedenfalls klar und eindeutig zu qualifizieren wÃ¤re (VwGHÂ 21.5.2019, RoÂ 2018/03/0050). Zudem weist die ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung der Revision auch zutreffend darauf hin, dass das angefochtene Erkenntnis mit einem relevanten schweren Verfahrensmangel behaftet ist.
Die Revision ist auch begrÃ¼ndet.
11 Die fÃ¼r den vorliegenden Revisionsfall maÃŸgebende Bestimmung des EisenbahngesetzesÂ 1957, BGBl.Â Nr.Â 60/1957Â (EisbG), in der Fassung BGBl.Â IÂ Nr.Â 25/2010, lautet -Â auszugsweiseÂ - wie folgt:
"Anordnung der baulichen Umgestaltung und der Auflassung
Â§Â 48.Â (1)Â Die BehÃ¶rde hat auf Antrag eines zum Bau und zum Betrieb von Haupt-, Neben-, Anschluss- oder Materialbahnen mit beschrÃ¤nkt-Ã¶ffentlichem Verkehr berechtigten Eisenbahnunternehmens oder eines TrÃ¤gers der StraÃŸenbaulast anzuordnen:
1.  1.
(...)
2.  2.
die Auflassung eines oder mehrerer in einem Gemeindegebiet
gelegener schienengleicher EisenbahnÃ¼bergÃ¤nge zwischen einer Haupt- , Neben-, Anschluss- oder Materialbahn mit beschrÃ¤nkt-Ã¶ffentlichem Verkehr einerseits und einer StraÃŸe mit Ã¶ffentlichem Verkehr andererseits, sofern das verbleibende oder das in diesem Zusammenhang umzugestaltende Wegenetz oder sonstige in diesem Zusammenhang durchzufÃ¼hrende ErsatzmaÃŸnahmen den Verkehrserfordernissen entsprechen und die allenfalls erforderliche Umgestaltung des Wegenetzes oder die DurchfÃ¼hrung allfÃ¤lliger sonstiger ErsatzmaÃŸnahmen den VerkehrstrÃ¤gern (Eisenbahnunternehmen und TrÃ¤ger der StraÃŸenbaulast) wirtschaftlich zumutbar sind.
Sie kann unter denselben Voraussetzungen eine solche Anordnung auch von Amts wegen treffen. FÃ¼r die DurchfÃ¼hrung der Anordnung ist eine Frist von mindestens zweiÂ Jahren zu setzen.
(...)"
12 Soweit in der Revision die Frage der wirtschaftlichen Zumutbarkeit und die mangelhafte BegrÃ¼ndung des angefochtenen Erkenntnisses angesprochen wird, gleicht der vorliegende Revisionsfall in seinen entscheidungserheblichen Sach- und Rechtsfragen jenem, Ã¼ber den der Verwaltungsgerichtshof mit seinem dieselben Parteien des Verfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof betreffenden Erkenntnis vom heutigen Tag, RaÂ 2019/03/0098, entschieden hat, weshalb gemÃ¤ÃŸ Â§Â 43 Abs.Â 2Â zweiterÂ SatzÂ VwGG auf die EntscheidungsgrÃ¼nde dieses Erkenntnisses verwiesen wird. 13 Soweit die revisionswerbende Partei im Zusammenhang mit der Frage der wirtschaftlichen Zumutbarkeit zusÃ¤tzlich die Frage aufwirft, ob die (Vermeidung einer) Fremdgrundinanspruchnahme ein wesentliches Kriterium im Rahmen der PrÃ¼fung der wirtschaftlichen Zumutbarkeit der Umgestaltung darstellt, ist festzuhalten, dass die BehÃ¶rde (bzw.Â im Fall einer Beschwerde das Verwaltungsgericht) die wirtschaftliche Zumutbarkeit der (allenfalls) erforderlichen Umgestaltung des Wegenetzes sowie der (allenfalls) sonstigen in diesem Zusammenhang durchzufÃ¼hrenden ErsatzmaÃŸnahmen zu beurteilen hat. Dabei sind die gesamten Kosten, die fÃ¼r diese Umgestaltung bzw.Â fÃ¼r diese ErsatzmaÃŸnahmen anfallen, zu berÃ¼cksichtigen, wozu gegebenenfalls auch die Kosten der fÃ¼r die Umgestaltung notwendigen Inanspruchnahme von derzeit nicht im Eigentum des beteiligten VerkehrstrÃ¤gers stehenden GrundstÃ¼cken zu zÃ¤hlen sind. 14 Soweit die revisionswerbende Partei in Bezug auf das nach der Auflassung der Eisenbahnkreuzung in kmÂ 15,867 verbleibende Wegenetz auf die (zukÃ¼nftige) Errichtung von achtÂ Wohneinheiten im Nahebereich dieser Eisenbahnkreuzung einwendet, dass im Rahmen einer Prognoseentscheidung das Verwaltungsgericht auch auf diese Planungen eingehen hÃ¤tte mÃ¼ssen, ist auszufÃ¼hren, dass das Verwaltungsgericht grundsÃ¤tzlich seine Entscheidung an der zum Zeitpunkt seiner Entscheidung gegebenen Sach- und Rechtslage auszurichten hat (vgl.Â etwa VwGHÂ 16.12.2015, RoÂ 2014/03/0083, mwH auf die stÃ¤ndige Rechtsprechung). Die von der EisenbahnbehÃ¶rde zu treffende und im Fall einer Beschwerde vom Verwaltungsgericht zu Ã¼berprÃ¼fende und gegebenenfalls zu korrigierende Beurteilung, ob im Sinne des Â§Â 48 Abs.Â 1 ZÂ 2Â EisbG das nach Auflassung der Eisenbahnkreuzung verbleibende Wegenetz -Â allenfalls nach DurchfÃ¼hrung der anzuordnenden ErsatzmaÃŸnahmen und/oder der Umgestaltung des WegenetzesÂ - den Verkehrserfordernissen entspricht, erfordert jedoch eine vorausschauende Beurteilung, die gerade nicht auf den Zeitpunkt der Entscheidung des Verwaltungsgerichts abstellen kann, weil zu diesem Zeitpunkt weder die Eisenbahnkreuzung aufgelassen noch eine angeordnete ErsatzmaÃŸnahme durchgefÃ¼hrt worden ist (VwGHÂ 22.6.2016, RaÂ 2016/03/0039).
15 Damit das verbleibende oder umzugestaltende Wegenetz den Verkehrserfordernissen entspricht, muss nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes fÃ¼r die Erfordernisse des Verkehrs auf der StraÃŸeÂ vorgesorgt werden (vgl.Â VwGHÂ 17.11.2015, RaÂ 2015/03/0082,Â mwH); dieses "Vorsorgen" setzt aber voraus, dass zum Zeitpunkt der Entscheidung davon ausgegangen werden kann, dass bei der Beurteilung der ErfÃ¼llung der Verkehrserfordernisse nur jenes Wegenetz berÃ¼cksichtigt wird, von dem mit Grund anzunehmen ist, dass es nach Abschluss der Auflassungs- und Umgestaltungsarbeiten bzw.Â nach DurchfÃ¼hrung der ErsatzmaÃŸnahmen auch tatsÃ¤chlich zur Aufnahme des Verkehrs zur VerfÃ¼gung steht (vgl.Â erneut RaÂ 2016/03/0039). Umgekehrt hat dies auch fÃ¼r die im betreffenden Gebiet vorliegenden Verkehrserfordernisse zu gelten, insbesondere wenn sich diese aufgrund bereits konkret abzeichnender Bauprojekte in naher Zukunft relevant und signifikant verÃ¤ndern werden.
16 Soweit die Revision schlieÃŸlich die mangelhafte BegrÃ¼ndung des angefochtenen Erkenntnisses geltend macht, kann -Â wie bereits oben festgehaltenÂ - im Wesentlichen auf das dieselben Parteien betreffende Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom heutigen Tag, RaÂ 2019/03/0098, verwiesen werden, dem auch dasselbe angefochtene Erkenntnis zugrunde liegt. ErgÃ¤nzend ist festzuhalten, dass sich auch in Bezug auf die hier revisionsgegenstÃ¤ndlichen Eisenbahnkreuzungen in kmÂ 15,867 und in kmÂ 19,216 weder aus dem Spruch des angefochtenen Erkenntnisses (bzw.Â aus dem Bescheid der belangten BehÃ¶rde vor dem Verwaltungsgericht) noch aus der weiteren BegrÃ¼ndung des Verwaltungsgerichtes die konkreten ErsatzmaÃŸnahmen oder die Art deren Umsetzung ergeben. Wie die revisionswerbende Partei zutreffend aufzeigt, wird im behÃ¶rdlichen Auflassungsbescheid -Â der durch das Verwaltungsgericht bestÃ¤tigt wurdeÂ - die Auflassung der beiden Eisenbahnkreuzungen "unter Zugrundelegung des vorgelegten Verkehrsprojektes ('EK-MaÃŸnahmen im Gemeindegebiet vonÂ S. Bf.Â H-K bis Bf.Â WÂ EKÂ kmÂ 15,231Â -Â EK kmÂ 21,296')" angeordnet. Ein derartiger bloÃŸer Verweis auf ein dem behÃ¶rdlichen Bescheid bzw.Â dem verwaltungsgerichtlichen Erkenntnis nicht angeschlossenes Dokument lÃ¤sst fÃ¼r die revisionswerbende Partei nicht erkennen, welche konkreten Verpflichtungen aus dem bekÃ¤mpften Bescheid sie bei Auflassung der Eisenbahnkreuzung zu erfÃ¼llen hat bzw.Â fÃ¼r welche konkrete Umgestaltung desÂ Wegenetzes sie als TrÃ¤gerin der StraÃŸenbaulast anteilig gemÃ¤ÃŸ Â§Â 48Â Abs.Â 2Â EisbG die Kosten zu tragen hat; auch diese Unbestimmtheit des Spruchs belastet das angefochtene Erkenntnis mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit (vgl.Â zur erforderlichen Bestimmtheit von Nebenbestimmungen Ã¼ber allfÃ¤llige Umgestaltungen des Wegenetzes oder sonstige ErsatzmaÃŸnahmen VwGHÂ 18.2.2015, 2013/03/0156).
17 Das angefochtene Erkenntnis war daher im angefochtenen Umfang gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42Â Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG wegen vorrangig aufzugreifender Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufzuheben.
18 Der Ausspruch Ã¼ber den Aufwandersatz grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 47ffÂ VwGG in Verbindung mit der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 201 4, BGBl.Â IIÂ Nr.Â 518/2013 in der Fassung BGBl.Â IIÂ Nr.Â 8/2014.
Wien,Â amÂ 25.Â FebruarÂ 2020