Document Number: JJT_20200430_OGH0002_0020OB00058_19X0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E128446
Case Number: 2Ob58/19x
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1588204800000
Word Count: 2479

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Veith als Vorsitzenden, den Hofrat Dr.Â Musger, die HofrÃ¤tin Dr.Â SolÃ©, sowie die HofrÃ¤te Dr.Â Nowotny und Mag.Â Pertmayr als weitere Richter in der Verlassenschaftssache nach dem am *Â 2013 verstorbenen T* V*, wegen Feststellung des Erbrechts zwischen den Antragstellern 1.Â Verein *, vertreten durch MMag.Â Michael Krenn, Rechtsanwalt in Wien, und 2.Â S* T*, vertreten durch Mag.Â Andreas Reichenbach, Rechtsanwalt in Wien, Ã¼ber den auÃŸerordentlichen Revisionsrekurs des Zweitantragstellers gegen den Beschluss des Landesgerichts fÃ¼r Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 11.Â FebruarÂ 2019, GZÂ 43Â RÂ 540/18g-101, womit infolge Rekurses des Erstantragstellers der Beschluss des Bezirksgerichts Favoriten vom 15.Â NovemberÂ 2018, GZÂ 35Â AÂ 3/14p-92, abgeÃ¤ndert wurde, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Dem auÃŸerordentlichen Revisionsrekurs wird Folge gegeben.
Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeÃ¤ndert, dass die Entscheidung des Erstgerichts wiederhergestellt wird.
Der Erstantragsteller ist schuldig, dem Zweitantragsteller die mit 5.027,58Â EUR (darin enthalten 599,43Â EUR USt und 1.431Â EUR Barauslagen) bestimmten Kosten des Rechtsmittelverfahrens binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
Text
BegrÃ¼ndung:
T* V* (im Folgenden â€žErblasserâ€œ) verstarb am *Â 2013 in S*, Bosnien. Er hinterlieÃŸ eine Eigentumswohnung in Wien und Fahrnisse, die mit 1.000Â EUR bewertet wurden.
Am 19.Â 5.Â 2014 gab der Zweitantragsteller aufgrund des Testaments vom 7.Â 10.Â 2013 zum gesamten Nachlass die unbedingte ErbantrittserklÃ¤rung ab.
Mit Schriftsatz vom 26.Â 5.Â 2014 gab der Erstantragsteller aufgrund des Testaments vom 10.Â 2.Â 2009 die bedingte ErbantrittserklÃ¤rung (ohne Angabe einer Quote) ab.
Der GerichtskommissÃ¤r legte den Akt am 8.Â 8.Â 2014 nach einem gescheiterten Einigungsversuch zwischen den Parteien gemÃ¤ÃŸ Â§Â 160 AuÃŸStrG dem Gericht vor.
Das Erstgericht stellte das Erbrecht des Zweitantragstellers aufgrund des Testaments vom 7.Â 10.Â 2013 fest und wies die ErbantrittserklÃ¤rung des Erstantragstellers ab. Es traf im Wesentlichen folgende Feststellungen:
Der Erblasser war Ã¶sterreichischer StaatsbÃ¼rger, ledig und hatte keine leiblichen Kinder. Seine Adoptivtochter verzichtete laut notariellem Erb- und Pflichtteilsverzichtsvertrag vom 8.Â 3.Â 2004 fÃ¼r sich und ihre Nachkommen vorbehaltlos auf die Geltendmachung ihres gesetzlichen Erb- und Pflichtteilsrechts, einschlieÃŸlich des Schenkungspflichtteils.
Am 10.Â 2.Â 2009 errichtete der Erblasser bei einem Ã¶sterreichischen Notar ein fremdhÃ¤ndiges, formgÃ¼ltiges Testament, worin er den Erstantragsteller zum Alleinerben einsetzte.
Im SeptemberÂ 2013 Ã¼bersiedelte er von Wien nach S* in Bosnien, um dort seine letzte Lebenszeit zu verbringen. Dort unterzeichnete er ein mit 7.Â 10.Â 2013 datiertes, maschingeschriebenes Testament in deutscher Sprache, worin er den Zweitantragsteller zum Alleinerben einsetzte. Dieses Testament weist auÃŸerdem die Unterschriften von drei weiteren Personen auf.
Wie, wann und unter welchen UmstÃ¤nden diese drei Personen das spÃ¤tere Testament unterzeichnet haben, konnte nicht festgestellt werden.
Nach der einen mÃ¶glichen Variante habe es im OktoberÂ 2013 ein Treffen im â€žHotel E*â€œ in S* gegeben, das der Erblasser initiiert und organisiert habe. Unter Beiziehung einer Dolmetscherin habe der Erblasser den Anwesenden ein Testament in deutscher Sprache gezeigt, ihnen erklÃ¤rt, dass dies sein letzter Wille sei, und diese hÃ¤tten dann das Testament als Testamentszeugen unterschrieben (im Folgenden: â€žerste Sachverhaltsvarianteâ€œ).
Nach der anderen mÃ¶glichen Variante habe sich der Zweitantragsteller nach dem Tod des Erblassers persÃ¶nlich an jede einzelne dieser Personen gewandt und sie gebeten bzw Ã¼berredet, das vom Erblasser unterzeichnete Testament als Testamentszeuge zu unterschreiben (im Folgenden: â€žzweite Sachverhaltsvarianteâ€œ).
In rechtlicher Hinsicht vertrat das Erstgericht die Ansicht, wer sich auf eine letztwillige VerfÃ¼gung berufe, mÃ¼sse die Ã¤uÃŸere Form (Unterschrift des Erblassers, nÃ¶tige Zeugenanzahl beim fremdhÃ¤ndigen Testament) beweisen. Innere FormmÃ¤ngel mÃ¼sse hingegen derjenige beweisen, der diese behaupte (zB Befangenheit der Zeugen). Nach den gemÃ¤ÃŸ ArtÂ 1 litÂ a des Haager TestamentsÃ¼bereinkommens anzuwendenden bosnischen Formvorschriften weise die Ã¤uÃŸere Form des jÃ¼ngeren Testaments keinen Mangel auf. Der Beweis dafÃ¼r, dass dieses Testament aufgrund eines â€žinneren Formfehlersâ€œ mangelhaft sei, obliege dem Erstantragsteller. Dieser Beweis, nÃ¤mlich, dass dieses Testament vom Erblasser nicht in Gegenwart von (zumindest) zwei Zeugen unterschrieben worden sei und der Erblasser vor ihnen erklÃ¤rt habe, dies sei sein Testament, sei dem Erstantragsteller nicht gelungen. Das jÃ¼ngere Testament sei daher gÃ¼ltig.
Das Rekursgericht Ã¤nderte den erstinstanzlichen Beschluss dahin ab, dass es das Erbrecht des Erstantragstellers aufgrund des Testaments vom 10.Â 2.Â 2009 feststellte und die aufgrund des Testaments vom 7.Â 10.Â 2013 abgegebene unbedingte ErbantrittserklÃ¤rung des Zweitantragstellers abwies. Es lieÃŸ den ordentlichen Revisionsrekurs nicht zu.
Das Rekursgericht fÃ¼hrte aus, aufgrund des Haager TestamentsÃ¼bereinkommens sei fÃ¼r die materiell-rechtliche Beurteilung des Zustandekommens der jÃ¼ngeren letztwilligen VerfÃ¼gung bosnisches Recht anzuwenden. Der Beweis der formgÃ¼ltigen Entstehung eines Testaments laste auf demjenigen, der sich darauf berufe. Nach der Entscheidung 6Â ObÂ 321/98v gehÃ¶re die Testamentsform nicht zum subjektiven, sondern zum objektiven Tatbestand des letztwilligen RechtsgeschÃ¤fts. Dazu gehÃ¶re auch die zeitnahe Unterschriftsleistung der erforderlichen Anzahl von Zeugen. Nach der Entscheidung 2Â ObÂ 78/17k trage die Beweislast dafÃ¼r, dass ein eigenhÃ¤ndiges Testament tatsÃ¤chlich vom Erblasser ge- und unterschrieben worden sei, der Testamentserbe. Diese Beweislastregel zulasten des Testamentserben gelte auch fÃ¼r das fremdhÃ¤ndige Testament. Die maÃŸgebliche Negativfeststellung dazu, wann die Zeugen das jÃ¼ngere Testament unterschrieben hÃ¤tten, falle daher dem dafÃ¼r beweispflichtigen Zweitantragsteller zur Last, weshalb von der UngÃ¼ltigkeit dieses Testaments auszugehen und das Erbrecht des Erstantragstellers aufgrund des Ã¤lteren Testaments festzustellen sei.
Dagegen richtet sich der auÃŸerordentliche Revisionsrekurs des Zweitantragstellers mit dem Antrag auf Wiederherstellung des erstgerichtlichen Beschlusses; hilfsweise wird ein Aufhebungsantrag gestellt.
Der Erstantragsteller beantragt in der ihm vom Obersten Gerichtshof freigestellten Revisionsrekursbeantwortung, den Revisionsrekurs mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage zurÃ¼ckzuweisen, hilfsweise ihm nicht Folge zu geben; als weiterer Eventualantrag wird ebenfalls ein Aufhebungsantrag gestellt.
Der auÃŸerordentliche Revisionsrekurs ist zulÃ¤ssig, weil das Rekursgericht die FormgÃ¼ltigkeit des jÃ¼ngeren Testaments nicht nach Ã¶sterreichischem Recht geprÃ¼ft hat; er ist auch berechtigt.
Der Rechtsmittelwerber trÃ¤gt vor, es liege keine hÃ¶chstgerichtliche Rechtsprechung zur Frage vor, wer die Beweislast bei einem Ã¤uÃŸerlich formgerechten fremdhÃ¤ndigen Testament dafÃ¼r trage, dass das Testament von den Testamentszeugen in Gegenwart des Erblassers unterschrieben worden sei. Das Rekursgericht sei von der Entscheidung 5Â ObÂ 552/86 SZÂ 59/175 abgewichen, wonach der die Echtheit Bestreitende die Unechtheit der â€žumzustoÃŸendenâ€œ letztwilligen VerfÃ¼gung zu beweisen habe. Die Entscheidung 2Â ObÂ 78/17k sei nicht einschlÃ¤gig, weil sie zu einem eigenhÃ¤ndigen Testament ergangen sei.
Der Rechtsmittelgegner meint, die Entscheidung 2Â ObÂ 78/17k enthalte allgemeine, auch fÃ¼r das fremdhÃ¤ndige Testament fruchtbar zu machende ErwÃ¤gungen zur Beweislast. Die Frage, ob die Zeugen dem Testiervorgang beigewohnt hÃ¤tten, betreffe die Ã¤uÃŸerliche FormgÃ¼ltigkeit, wofÃ¼r derjenige, der sich auf das Testament stÃ¼tze, beweispflichtig sei.
Rechtliche Beurteilung
Hierzu wurde erwogen:
1.Â Da der Erblasser Ã¶sterreichischer StaatsbÃ¼rger war, aber das jÃ¼ngere Testament in Bosnien errichtete und auch dort starb, liegt ein Sachverhalt mit AuslandsberÃ¼hrung vor. Daher ist zunÃ¤chst zu klÃ¤ren, nach welchem materiellen Recht die GÃ¼ltigkeit des strittigen Testaments zu beurteilen ist.
1.1.Â Die EuErbVO ist hier noch nicht anwendbar, weil der Erblasser vor dem 17.Â AugustÂ 2015 gestorben ist (ArtÂ 83 AbsÂ 1 EuErbVO). MaÃŸgebend sind daher nach Â§Â 50 AbsÂ 7 IPRG weiterhin die Â§Â§Â 28Â ff IPRG idF vor dem ErbRÃ„GÂ 2015. Fragen der FormgÃ¼ltigkeit sind demgegenÃ¼ber nach dem Haager Ãœbereinkommen Ã¼ber das auf die Form letztwilliger VerfÃ¼gungen anzuwendende Recht (Haager TestamentsÃ¼bereinkommen, HTÃœ, BGBlÂ 1963/295) zu beurteilen. Der Vertrag zwischen der Republik Ã–sterreich und der FÃ¶derativen Volksrepublik Jugoslawien Ã¼ber den wechselseitigen rechtlichen Verkehr samt Schlussprotokoll vom 16.Â 12.Â 1954 (BGBlÂ 224/1955), der auch im VerhÃ¤ltnis zu Bosnien und Herzegowina anzuwenden ist, enthÃ¤lt fÃ¼r die hier zu beurteilende Konstellation keine von diesen Rechtsquellen abweichenden Regelungen.
1.2.Â Nach Â§Â 28 AbsÂ 1 IPRG aF war die Rechtsnachfolge von Todes wegen grundsÃ¤tzlich nach dem Personalstatut des Erblassers im Zeitpunkt seines Todes zu beurteilen. Die TestierfÃ¤higkeit und andere GÃ¼ltigkeitsvoraussetzungen letztwilliger VerfÃ¼gungen unterlagen nach Â§Â 30 AbsÂ 1 IPRG aF dem Personalstatut im Zeitpunkt der Rechtshandlung, wobei im Fall der UngÃ¼ltigkeit nach diesem Recht wieder das allenfalls gÃ¼nstigere Personalstatut im Zeitpunkt des Todes maÃŸgebend war. Da der Erblasser (jedenfalls) im relevanten Zeitraum Ã¶sterreichischer StaatsbÃ¼rger war, fÃ¼hren diese Regelungen allesamt zur Anwendbarkeit Ã¶sterreichischen Rechts (Â§Â 9 AbsÂ 1 IPRG).
1.3.Â In Bezug auf die FormgÃ¼ltigkeit sieht ArtÂ 1 HTÃœ abweichend von den Â§Â§Â 28Â ff IPRG aF eine alternative AnknÃ¼pfung vor. Nach dieser Bestimmung ist eine letztwillige VerfÃ¼gung hinsichtlich ihrer Form ua dann gÃ¼ltig, wenn diese dem innerstaatlichen Recht entspricht
a)Â des Ortes, an dem der Erblasser letztwillig verfÃ¼gt hat, oder
b)Â eines Staates, dessen StaatszugehÃ¶rigkeit der Erblasser im Zeitpunkt, in dem er letztwillig verfÃ¼gt hat, oder im Zeitpunkt seines Todes besessen hat.
Diese Regelung verweist im vorliegenden Fall auf bosnisches und Ã¶sterreichisches Recht. Wie schon das Wort â€žoderâ€œ zwischen lit a und lit b zeigt, genÃ¼gt es fÃ¼r die GÃ¼ltigkeit einer letztwilligen VerfÃ¼gung, dass sie nach einem dieser Rechte gÃ¼ltig ist, mag das auf das alternativ anzuwendende andere Recht auch nicht zutreffen (â€žfavor testamentiâ€œ; ausfÃ¼hrlich Rudolf in Deixler-HÃ¼bner/Schauer, EuErbVOÂ² ArtÂ 27 RzÂ 39Â f; V.Â Hoyer, Bemerkungen zum Ãœbereinkommen Ã¼ber das auf die Form letztwilliger VerfÃ¼gungen anzuwendende Recht vom 5.Â Oktober 1961, NZÂ 1963, 67 [70]; Scheucher, Das Haager TestamentsÃ¼bereinkommen, ZfRVÂ 1964, 216 [219]; W.Â Tschugguel, Wann ist ein fremdhÃ¤ndiges Zwei-Zeugen-Testament â€žfertigâ€œ? iFamZ 2010, 109 [110]).
1.4.Â Im vorliegenden Fall kÃ¶nnte sich die UngÃ¼ltigkeit des Testaments daraus ergeben, dass auf der Urkunde ein allenfalls erforderlicher Zeugenzusatz fehlt oder dass die Zeugen bei Errichtung des Testaments mÃ¶glicherweise nicht anwesend waren.
Die erste Frage fÃ¤llt jedenfalls unter ArtÂ 1 HTÃœ. Ob auch das Erfordernis der Anwesenheit von Zeugen als Formerfordernis iSv ArtÂ 1 HTÃœ oder aber als sonstiges GÃ¼ltigkeitserfordernis nach Â§Â 30 AbsÂ 1 IPRG aF zu qualifizieren ist, kann demgegenÃ¼ber offen bleiben. Denn beide Kollisionsnormen berufen im vorliegenden Fall (zumindest auch) Ã¶sterreichisches Recht. Relevant wÃ¤re die Qualifikationsfrage daher nur dann, wenn das Testament nach diesem Recht ungÃ¼ltig wÃ¤re. Denn dann kÃ¶nnte sich die GÃ¼ltigkeit auch aus bosnischem Recht ergeben, wenn (auch) die Anwesenheit von Zeugen als Formerfordernis iSv ArtÂ 1 HTÃœ anzusehen wÃ¤re (so die hA im Schrifttum, v.Â Bar/Mankowski, IPR II2 [2019] RnÂ 547Â f; DÃ¶rner in Staudinger, BGB [2007] Vorbem zu ArtÂ 25Â f EGBGB Rn 85; Dutta in MÃ¼KoBGB XI7 [2018] HTestformÃœ ArtÂ 1 RnÂ 4; zur EuErbVO Looschelders in HÃ¼ÃŸtege/Mansel, Rom-Verordnungen VI3 [2019] 1277Â f). Da das Testament aber â€“ wie noch zu zeigen sein wird (unten 2.) â€“ ohnehin schon nach Ã¶sterreichischem Recht gÃ¼ltig ist, kommt es auf die mÃ¶gliche Anwendung bosnischen Rechts nicht an.
2.Â Nach Ã¶sterreichischem Recht ist das Testament als gÃ¼ltig anzusehen.
2.1.Â Da der Erblasser vor dem 1.Â 1.Â 2017 verstorben ist, ist die Rechtslage vor Inkrafttreten des ErbRÃ„GÂ 2015 (BGBlÂ IÂ 2015/87) maÃŸgeblich (Â§Â 1503 AbsÂ 7 ZÂ 1, 2 und 5 ABGB; Â§Â 207k AbsÂ 1 und 2 AuÃŸStrG).
2.2.Â Nach Â§Â 579 ABGB aF muss der Erblasser einen letzten Willen, welchen er von einer anderen Person niederschreiben lieÃŸ, eigenhÃ¤ndig unterfertigen. Er muss ferner vor drei fÃ¤higen Zeugen, wovon wenigstens zwei zugleich gegenwÃ¤rtig sein mÃ¼ssen, ausdrÃ¼cklich erklÃ¤ren, dass der Aufsatz seinen letzten Willen enthalte. Endlich mÃ¼ssen sich auch die Zeugen, entweder inwendig oder von auÃŸen, immer aber auf der Urkunde selbst, und nicht etwa auf einem Umschlag, mit einem auf ihre Eigenschaft als Zeugen hinweisenden Zusatz unterschreiben.
2.3.Â Um die GÃ¼ltigkeit des Testaments in Bezug auf den Zeugenzusatz nach diesen Kriterien prÃ¼fen zu kÃ¶nnen, bedarf es einer ErgÃ¤nzung des Sachverhalts, die der Oberste Gerichtshof hier selbst vornehmen kann:
2.3.1.Â Eine im Verfahren vorgelegte Urkunde, die ihrem Inhalt nach unstrittig ist, ist der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs ohne weiteres zugrunde zu legen (RS0121557 [T3]). Dies trifft hier auf das Ã¤uÃŸere Erscheinungsbild des strittigen Testaments zu, das beim GerichtskommissÃ¤r erliegt und sich als beglaubigte Fotokopie im Akt befindet (ONÂ 7). Denn der Erstantragsteller hat zwar auf den fehlenden Zeugenzusatz hingewiesen und bestritten, dass die drei Zeugen zur gleichen Zeit anwesend gewesen seien und dass sie mangels Kenntnis der deutschen Sprache Ã¼berhaupt gewusst hÃ¤tten, dass ein Testament errichtet werden sollte (ONÂ 16). Eine Bestreitung der Echtheit der Unterschriften oder die Behauptung nachtrÃ¤glicher VerfÃ¤lschungen durch den Erstantragsteller erfolgte aber nicht.
2.3.2.Â Zum Testament vom 7.Â 10.Â 2013 wird daher Folgendes ergÃ¤nzend festgestellt:
Der letzte Punkt (IV.) des nur eine Seite umfassenden Testamentstexts, der sich unmittelbar oberhalb der Datumsangabe und der Namensbezeichnung des Erblassers (jeweils maschinschriftlich) und allen Unterschriften befindet, lautet:
â€žDieses Testament habe ich heute, nachdem es mir in gleichzeitiger und ununterbrochener Gegenwart der drei mitgefertigten Testamentszeugen vorgelesen worden ist, vor denselben als meinen wahren letzten Willen bestÃ¤tigt und sodann vor ihnen eigenhÃ¤ndig unterschrieben.â€œ
Unter dem Text der letztwilligen VerfÃ¼gung befinden sich, abgesehen von der Unterschrift des Erblassers auf der rechten Seite des Blatts, drei weitere Unterschriften. Bei den beiden ersten, auf der linken Seite des Blatts angebrachten Unterschriften ist Ã¼ber der jeweiligen Unterschrift der Name des Zeugen handschriftlich in Blockschrift geschrieben. Irgendein Zusatz, sei er maschinschriftlich, sei er handschriftlich, wurde diesen beiden Unterschriften nicht beigefÃ¼gt. Die Unterschrift des dritten Zeugen wurde rechts unter der Unterschrift des Erblassers platziert. In Blockschrift ist der Name dieses Zeugen nicht angegeben. Unter der Zeugenunterschrift befindet sich ein dreizeiliger handschriftlicher, offensichtlich nicht in deutscher Sprache geschriebener Zusatz.
2.4.Â Nach der Entscheidung 3Â ObÂ 174/11a = RS0012472 (T1) erfÃ¼llt zwar das Fehlen jedes textlichen Zusatzes bei der Unterschrift der Zeugen die GÃ¼ltigkeitsvoraussetzungen des Â§Â 579 ABGB aF nicht. Es muss aber nicht jeder Zeuge mit dem Beisatz â€žals Zeugeâ€œ (bzw â€žals Testamentszeugeâ€œ) unterschreiben (1Â ObÂ 578/57 SZÂ 30/66; RS0012478 [T1]). Der Vorschrift des dritten Satzes des Â§Â 579 ABGB aF ist etwa auch dann genÃ¼gt, wenn von den drei Testamentszeugen einer seinen Namen mit dem Beisatz â€žals Zeugeâ€œ unterschreibt und unter dessen Unterschrift die beiden anderen Zeugen ihre Unterschrift setzen (3Â ObÂ 195/22 SZÂ 4/28 = RS0015432; 1Â ObÂ 578/57).
Einigkeit besteht zur hier maÃŸgeblichen Rechtslage Ã¼berdies darin, dass der Zusatz â€“ anders als nach dem ErbRÃ„GÂ 2015 â€“ nicht eigenhÃ¤ndig verfasst sein muss (RS0015437; Apathy in KBB4 Â§Â 579 RzÂ 3). In der Entscheidung 1Â ObÂ 41/01p wurde eine (dort nicht wÃ¶rtlich wiedergegebene) Textpassage im Testament als ein ausreichender auf die Zeugeneigenschaft hinweisender Zusatz gedeutet. Anders kÃ¶nne dieser Absatz nicht verstanden werden. Forderte man trotz dieses Absatzes bei den Unterschriften der Zeugen selbst noch einen auf ihre Eigenschaft als Zeugen hinweisenden Zusatz, so kÃ¤me dies einem Ã¼berspitzten Formalismus gleich (vgl dazu auch Welser in Rummel/Lukas4 Â§Â 579 RzÂ 8).
Angesichts der oben wÃ¶rtlich wiedergegebenen Textpassage am Ende des Testaments unmittelbar vor dem Datum, dem Namen des Erblassers und den Unterschriften ist der vorliegende Fall mit der zuletzt zitierten Entscheidung vergleichbar: Auch hier wird durch den ausdrÃ¼cklichen Hinweis auf die â€ždrei mitgefertigten Testamentszeugenâ€œ unmissverstÃ¤ndlich klargestellt, dass die weiteren Unterschriften diejenigen der Zeugen sind. Nach der Ã¤uÃŸeren Form liegt daher nach Ã¶sterreichischem Recht ein gÃ¼ltiges Testament vor.
2.5.Â In Bezug auf den Testiervorgang hat das Erstgericht zwei Sachverhaltsvarianten fÃ¼r mÃ¶glich gehalten. Dass das Testament bei Annahme der zweiten Variante (Zeugenunterschriften nach dem Tod) nach Ã¶sterreichischem Recht ungÃ¼ltig wÃ¤re, bedarf keiner weiteren ErÃ¶rterung. Nach der ersten Sachverhaltsvariante hingegen wÃ¤re es gÃ¼ltig. Im Folgenden ist daher zu klÃ¤ren, wen insoweit die Beweislast trifft.
Entgegen der Ansicht des Rekursgerichts ist die Entscheidung 2Â ObÂ 78/17k (RS0131725) hier nicht einschlÃ¤gig. Sie behandelt die Beweislast bei bestrittener Echtheit eines eigenhÃ¤ndigen Testaments, also insbesondere bei bestrittener Echtheit der Unterschrift. Eine solche Bestreitung liegt hier aber â€“ wie ausgefÃ¼hrt (2.3.1.) â€“ nicht vor. Bei Ã¤uÃŸerer FormgÃ¼ltigkeit und unbestrittener Echtheit trifft nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs die Beweislast fÃ¼r die Einhaltung der Ã¼brigen Vorschriften Ã¼ber die Errichtung des Testaments diejenige Partei, die den Formmangel behauptet, hier also den Erstantragsteller (vgl 3Â ObÂ 557/24 SZÂ 6/278; 2Â ObÂ 143/19x [6.1.b] mwN).
Das Erstgericht vermochte lediglich zwei mÃ¶gliche Sachverhaltsvarianten festzustellen, von denen entweder die eine oder die andere zutraf. Auf dieser Tatsachengrundlage hat der Erstantragsteller den ihm obliegenden Beweis der UngÃ¼ltigkeit des jÃ¼ngeren Testaments nicht erbracht.
3.Â Da somit nach Ã¶sterreichischem Recht von der GÃ¼ltigkeit des spÃ¤ter zugunsten des Zweitantragstellers errichteten Testaments auszugehen ist und dieser somit Erbe ist (Â§Â 713 ABGB aF), erÃ¼brigt sich die PrÃ¼fung der (Form-)GÃ¼ltigkeit des Testaments nach bosnischem Recht.
Auch die Behandlung der VerfahrensrÃ¼ge des Rechtsmittelwerbers (Nichteinvernahme einer Zeugin) kann auf sich beruhen. Mit der VerfahrensrÃ¼ge des Erstantragstellers wird kein zweitinstanzlicher Verfahrensmangel dargetan (Â§Â 71 AbsÂ 3 AuÃŸStrG).
4.Â Das Rechtsmittel des Zweitantragstellers erweist sich damit als berechtigt, weshalb der Beschluss des Erstgerichts wiederherzustellen ist.
5.Â Die Kostenentscheidung grÃ¼ndet sich auf Â§Â 78 AbsÂ 1 SatzÂ 2 iVm Â§Â 185 AuÃŸStrG. Ein Additionsfehler im Kostenverzeichnis des Revisionsrekurses wurde korrigiert.