Document Number: JWT_2019140009_20200409J00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RO2019140009.J00
Case Number: Ro 2019/14/0009
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1586390400000
Word Count: 845

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Der Revisionswerber, ein StaatsangehÃ¶riger des Iran, stellte am 2.Â JÃ¤nnerÂ 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem AsylgesetzÂ 2005. Als Fluchtgrund brachte er vor, er sei vom Islam zum Christentum konvertiert.
2 Diesen Antrag wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl (BFA) mit Bescheid vom 8.Â OktoberÂ 2018 ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ gegen ihn eine RÃ¼ckkehrentscheidung, und stellte fest, dass seine Abschiebung in den Iran zulÃ¤ssig sei. Die Frist fÃ¼r die freiwillige AusreiseÂ legte das BFA mit zweiÂ Wochen ab Rechtskraft der RÃ¼ckkehrentscheidung fest. Weiters stellte die belangte BehÃ¶rde (mit SpruchpunktÂ VIII.) den Verlust des Aufenthaltsrechts ab 30.Â AugustÂ 2018 fest. Gegen diesen Bescheid erhob der Revisionswerber Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. 3 Nach Einlangen der VerstÃ¤ndigung Ã¼ber die Rechtskraft und Vollstreckbarkeit des gegen den Revisionswerber ergangenen Urteils des Landesgerichts fÃ¼r Strafsachen Innsbruck wegen versuchter vorsÃ¤tzlicher schwerer KÃ¶rperverletzung gemÃ¤ÃŸ Â§Â§Â 15,Â 84Â Abs.Â 4Â StGB erlieÃŸ das BFA mit Bescheid vom 14.Â JuniÂ 2019 gegen den Revisionswerber ein auf die Dauer von fÃ¼nf Jahren befristetes Einreiseverbot. Unter einem sprach es aus, dass der Revisionswerber sein Recht zum Aufenthalt ab dem 28.Â DezemberÂ 2018 verloren gehabt habe. Auch gegen diesen Bescheid erhob der Revisionswerber Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht.
4 Mit dem in Revision gezogenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerden -Â nach DurchfÃ¼hrung einer VerhandlungÂ - als unbegrÃ¼ndet ab. Der Beschwerde gegen den im Bescheid vom 8.Â OktoberÂ 2018 enthaltenen Ausspruch Ã¼ber den Verlust des Aufenthaltsrechts ab 30.Â AugustÂ 2018 wurde stattgegeben und dieser Spruchpunkt gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 1 undÂ 2Â VwGVG behoben. Die Revision wurde nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG fÃ¼r zulÃ¤ssig erklÃ¤rt. Das Verwaltungsgericht fÃ¼hrte dazu aus, es liege keine Rechtsprechung zur Frage vor, ob ein Einreiseverbot bezugnehmend auf eine noch nicht rechtskrÃ¤ftig erlassene RÃ¼ckkehrentscheidung ohne einen erneuten Ausspruch einer RÃ¼ckkehrentscheidung erlassen werden kÃ¶nne.
5 Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
6 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. Ein solcher Beschluss ist gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 3Â VwGG in jeder Lage des Verfahrens zu fassen.
7 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. 8 Auch in der ordentlichen Revision hat der Revisionswerber von sich aus die maÃŸgeblichen GrÃ¼nde der ZulÃ¤ssigkeit der Revision darzulegen, wenn er der Ansicht ist, dass die BegrÃ¼ndung des Verwaltungsgerichtes fÃ¼r die ZulÃ¤ssigkeit der Revision nicht ausreicht, oder er andere Rechtsfragen grundsÃ¤tzlicher Bedeutung fÃ¼r relevant erachtet (vgl.Â VwGHÂ 10.12.2019, RoÂ 2018/22/0015, mwN).
9 Selbst wenn Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu einer Rechtsfrage fehlt, wird die ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133Â Abs.Â 4Â B-VG nicht begrÃ¼ndet, wenn ein Revisionswerber der vom Verwaltungsgericht vertretenen Auffassung nicht argumentativ entgegentritt (vgl.Â VwGHÂ 27.11.2018, RoÂ 2018/14/0001, mwN). 10 Die Revision hÃ¤lt unter der Ãœberschrift "Sachverhalt und ZulÃ¤ssigkeit" lediglich fest, "das BVwG hat die Frage des Einreiseverbotes bei noch nicht rechtskrÃ¤ftiger RÃ¼ckkehrentscheidung zugelassen". In den RevisionsgrÃ¼nden fÃ¼hrt sie dazu aus, dass die belangte BehÃ¶rde bei richtiger rechtlicher Beurteilung hÃ¤tte erkennen mÃ¼ssen, dass ein Abspruch Ã¼ber die ZulÃ¤ssigkeit einer RÃ¼ckkehrentscheidung noch nicht mÃ¶glich gewesen sei, weil Ã¼ber den Antrag auf internationalen Schutz "noch nicht entschieden worden sei", und "in Folge kein Einreiseverbot erlassen" hÃ¤tte werden kÃ¶nnen. Mit diesen sich allein auf die behÃ¶rdliche Entscheidung beziehenden AusfÃ¼hrungen verkennt der Revisionswerber allerdings den PrÃ¼fgegenstand im (hier gegenstÃ¤ndlichen) Revisionsverfahren nach Art.Â 133 Abs.Â 1 ZÂ 1Â B-VG, der sich auf die Entscheidungen des Verwaltungsgerichts zu beziehen hat. Argumente dafÃ¼r, warum die angefochtenen -Â und an die Stelle der behÃ¶rdlichen Bescheide getretenen (vgl.Â VwGHÂ 28.2.2019, RaÂ 2019/07/0010, Rn. 17; 9.9.2019, RoÂ 2016/08/0009, Pkt.Â 7.4. der BegrÃ¼ndung)Â - Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts, mit denen letztlich (u.a.) der Antrag auf internationalen Schutz abgewiesen und damit die Erlassung einer RÃ¼ckkehrentscheidung sowie eines Einreiseverbotes verbunden wurden, mit der in der Revision zitierten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes im Widerspruch stÃ¼nden, enthÃ¤lt die Revision nicht. Auf die sich auf das Einreiseverbot beziehenden AusfÃ¼hrungen des Bundesverwaltungsgerichts und auf das darauf bezugnehmende Revisionsvorbringen kann sohin im gegenstÃ¤ndlichen Fall die ZulÃ¤ssigkeit der Revision nicht gegrÃ¼ndet werden. 11 Soweit sich die Revision in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung gegen die BeweiswÃ¼rdigung des Bundesverwaltungsgerichts wendet, ist zu entgegnen, dass das Bundesverwaltungsgericht nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung, in der der Revisionswerber entgegen dem Revisionsvorbringen nicht nur mit Wissensfragen zum Christentum konfrontiert wurde, in einer nicht unvertretbaren BeweiswÃ¼rdigung zu der Auffassung gelangt ist, dass das Vorbringen zur behaupteten Konversion unglaubwÃ¼rdig sei (vgl.Â zur BeweiswÃ¼rdigung etwa VwGHÂ 20.11.2019, RaÂ 2019/14/0526, mwN).
12 Wenn in der Revision schlieÃŸlich pauschal das Fehlen wesentlicher Feststellungen und ein nicht ordnungsgemÃ¤ÃŸ gefÃ¼hrtes Ermittlungsverfahren gerÃ¼gt werden, macht sie VerfahrensmÃ¤ngel geltend, ohne die Relevanz in konkreter Weise darzulegen (vgl.Â zur Notwendigkeit der Darlegung der Relevanz bei Verfahrensfehlern etwa VwGHÂ 18.12.2019, RaÂ 2019/14/0452, mwN).
13 In der Revision werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1 und Abs.Â 3Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 9.Â AprilÂ 2020