Document Number: JJT_20200617_OGH0002_0130OS00041_20H0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0130OS00041.20H.0617.000
Case Number: 13Os41/20h
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1592352000000
Word Count: 783

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 17.Â JuniÂ 2020 durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Prof.Â Dr.Â LÃ¤ssig als Vorsitzenden sowie den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Nordmeyer und die HofrÃ¤tinnen des Obersten Gerichtshofs Mag.Â Michel, Mag.Â FÃ¼rnkranz und Dr.Â Brenner in Gegenwart der SchriftfÃ¼hrerin FOIÂ Bayer in der Strafsache gegen Maurice F***** wegen des Verbrechens des Mordes nach Â§Â§Â 15, 75 StGB Ã¼ber die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts Leoben als Geschworenengericht vom 12.Â MÃ¤rzÂ 2020, GZÂ 13Â HvÂ 5/20h-82, nach AnhÃ¶rung der Generalprokuratur in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurÃ¼ckgewiesen.
Zur Entscheidung Ã¼ber die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet.
Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
GrÃ¼nde:
Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Maurice F***** des Verbrechens des Mordes nach Â§Â§Â 15, 75 StGB schuldig erkannt, zu einer Freiheitsstrafe verurteilt und nach Â§
21 AbsÂ 2 StGB in eine Anstalt fÃ¼r geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen.
Danach hat er am 11.Â AugustÂ 2019 in L***** seinen Vater DIÂ JÃ¼rgen-Gottfried F***** vorsÃ¤tzlich zu tÃ¶ten versucht, indem er ihn von hinten am OberkÃ¶rper erfasste, ihn zu Boden drÃ¼ckte und acht Mal mit einem KÃ¼chenmesser mit 14Â cm langer Klinge auf ihn einstach, wodurch der Genannte Stich- und Schnittverletzungen am Kopf, im Nackenbereich, am oberen BrustkorbrÃ¼cken und im oberen RÃ¼ckenbereich erlitt.
Rechtliche Beurteilung
Dagegen richtet sich die auf Â§Â 345 AbsÂ 1 ZÂ 4, 10a, 12 und 13 StPO gestÃ¼tzte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten.
Entgegen der VerfahrensrÃ¼ge ist die Unterlassung des Ausschlusses der Ã–ffentlichkeit aus ZÂ 4 des Â§Â 345 AbsÂ 1 StPO unbeachtlich (RIS-Justiz RS0112528 [T1]).
Unter dem Aspekt der ZÂ 5 des Â§Â 345 AbsÂ 1 StPO wurde der Antrag auf Ausschluss der Ã–ffentlichkeit (ONÂ 81 SÂ 3) zu Recht abgewiesen. Denn dieser beschrÃ¤nkte sich auf den pauschalen Hinweis, der Ausschluss sei zum Schutz vor der VerÃ¶ffentlichung von â€žallenfalls doch sehr sensiblen Privat- und Familienangelegenheitenâ€œ erforderlich. So wÃ¼rden bei Befragung des Angeklagten â€žpersÃ¶nliche gesundheitsbezogene Daten seiner Krankheitâ€œ sowie â€ždie zuvor erfolgte persÃ¶nliche Auseinandersetzung und die familiÃ¤re Situation mit seinem Vaterâ€œ erÃ¶rtert werden, weshalb â€žnegative Auswirkungen auch auf das Berufsleben des Vatersâ€œ zu befÃ¼rchten seien.
Dieses Vorbringen lieÃŸ nicht erkennen, inwieweit in Â§Â 229 AbsÂ 1 ZÂ 2 StPO aufgezÃ¤hlte schutzwÃ¼rdige, das Verfassungsgebot (ArtÂ 6 AbsÂ 1 MRK, ArtÂ 90 AbsÂ 1 B-VG) einer Ã¶ffentlich durchzufÃ¼hrenden Verhandlung Ã¼berwiegende Interessen des Rechtsmittelwerbers oder des Opfers berÃ¼hrt gewesen wÃ¤ren und solcherart der Ausschluss der Ã–ffentlichkeit geboten gewesen wÃ¤re, um ein die Verteidigung sicherndes faires Verfahren zu gewÃ¤hrleisten (RIS-Justiz RS0053667 [T3]).
Die TatsachenrÃ¼ge (ZÂ 10a) wendet sich gegen den im Wahrspruch der Geschworenen festgestellten TÃ¶tungsvorsatz.
Der Nichtigkeitsgrund des Â§Â 345 AbsÂ 1 ZÂ 10a StPO zielt â€“ soweit hier von Bedeutung (Fehler in der SachverhaltsaufklÃ¤rung werden nicht behauptet) â€“ darauf, in der Hauptverhandlung vorgekommene Verfahrensergebnisse (Â§Â 258 AbsÂ 1 StPO iVm Â§Â 302 AbsÂ 1 StPO) aufzuzeigen, die nahelegen, dass die Geschworenen das ihnen nach Â§Â 258 AbsÂ 2 zweiter Satz StPO iVm Â§Â 302 AbsÂ 1 StPO gesetzlich zustehende BeweiswÃ¼rdigungsermessen in geradezu unertrÃ¤glicher Weise gebraucht haben (RIS-Justiz RS0118780 [T13, T16, T17]; Ratz, WK-StPO Â§ 281 RzÂ 470, 490).
Diesen Anfechtungsrahmen verlÃ¤sst die Beschwerde (ZÂ 10a), soweit sie ihre EinwÃ¤nde aus der Niederschrift der Geschworenen entwickelt (vgl dazu RIS-Justiz RS0115549 und RS0100809), behauptet, â€žentsprechende Beweismittelâ€œ lÃ¤gen nicht vor, und Spekulationen darÃ¼ber anstellt, wie der Angeklagte (aus ihrer Sicht) â€žmit Mordvorsatzâ€œ gehandelt hÃ¤tte.
Soweit die TatsachenrÃ¼ge auf die den TÃ¶tungsvorsatz bestreitende Verantwortung des Angeklagten und auf AusfÃ¼hrungen des medizinischen SachverstÃ¤ndigen hinweist, vermag sie keine erheblichen Bedenken im dargestellten Sinn zu wecken.
Der Beschwerdeansicht zuwider ist die Dauer der Beratung der Geschworenen aus ZÂ 10a ohne Bedeutung (RIS-Justiz RS0123012).
Durch die Berufung auf den Zweifelsgrundsatz wird ein aus ZÂ 10a des Â§Â 345 AbsÂ 1 StPO beachtlicher Mangel nicht behauptet (RIS-Justiz RS0102162 [T2]).
Die eine rechtliche Beurteilung als Verbrechen der absichtlichen schweren KÃ¶rperverletzung nach Â§Â 87 AbsÂ 1 StGB anstrebende SubsumtionsrÃ¼ge (ZÂ 12) orientiert sich nicht an den im Wahrspruch der Geschworenen festgestellten Tatsachen. Damit verfehlt sie die prozessordnungsgemÃ¤ÃŸe Darstellung materiell-rechtlicher Nichtigkeit (RIS-Justiz RS0101527).
Die (verfehlt nicht im Rahmen der Nichtigkeitsbeschwerde, sondern) als auf Â§Â 345 AbsÂ 1 ZÂ 13 StPO gestÃ¼tzte â€žBeschwerdeâ€œ gegen die Anordnung einer MaÃŸnahme nach Â§Â 21 Abs 2 StGB ausgefÃ¼hrte SanktionsrÃ¼ge (vgl zur Irrelevanz der Fehlbezeichnung RIS-Justiz RS0099013 [T2] und RS0116879 [T3]) richtet sich ausschlieÃŸlich gegen die GefÃ¤hrlichkeitsprognose.
AllfÃ¤llige Fehler der Prognoseentscheidung ressortieren in den Regelungsbereich des zweiten Falles der ZÂ 13. Nichtigkeit aus ZÂ 13 zweiter Fall liegt insoweit dann vor, wenn die Entscheidung zumindest eine der in Â§Â 21 AbsÂ 1 StGB genannten Erkenntnisquellen (Person, Zustand des Rechtsbrechers und Art der Tat) vernachlÃ¤ssigt oder die aus diesen Erkenntnisquellen gebildete Feststellungsgrundlage die Prognoseentscheidung als willkÃ¼rlich erscheinen lÃ¤sst (RIS-Justiz RS0113980 und RS0118581; Ratz, WK-StPO Â§Â 281 RzÂ 715Â ff).
Mit dem Vorbringen, die GefÃ¤hrlichkeitsprognose sei weder nachvollziehbar noch ausreichend begrÃ¼ndet, erschÃ¶pft sich die RÃ¼ge hingegen in bloÃŸem Berufungsvorbringen.
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei der nichtÃ¶ffentlichen Beratung sofort zurÃ¼ckzuweisen (Â§Â§Â 344, 285d AbsÂ 1 StPO), woraus die ZustÃ¤ndigkeit des Oberlandesgerichts zur Erledigung der Berufung folgt (Â§Â§Â 344, 285i StPO).
Der Kostenausspruch beruht auf Â§Â 390a AbsÂ 1 StPO.