Document Number: JWT_2020190030_20201218L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020190030.L00
Case Number: Ra 2020/19/0030
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1608249600000
Word Count: 1624

Spruch
I. den Beschluss gefasst:
Die Revisionen werden, insoweit sie sich gegen die Nichtzuerkennung des Status von Asylberechtigten richten, zurÃ¼ckgewiesen.
II. zu Recht erkannt:
Im Ãœbrigen werden die angefochtenen Erkenntnisse wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Der Bund hat den Revisionswerbern jeweils Aufwendungen in der HÃ¶he von EURÂ 1.106,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1Â Die Revisionswerber stellten am 19.Â AprilÂ 2015 AntrÃ¤ge auf internationalen Schutz. BegrÃ¼ndend brachten sie vor, sie hÃ¤tten in der Ukraine gelebt, wo Krieg herrsche. Sie seien auch von der Polizei geschlagen und bedroht worden.
2Â Der Erstrevisionswerber gab an, er sei in Aserbaidschan geboren und sowjetischer StaatsangehÃ¶riger. In der Ukraine, wo sie sich zuletzt aufgehalten hÃ¤tten, hÃ¤tten sie mit einem sowjetischen Inlandspass gelebt. Seine Mutter sei Armenierin und sein Vater Aserbaidschaner. Er gehÃ¶re der Volksgruppe der Aserbaidschaner an.
3Â Die Zweitrevisionswerberin gab an, in Syrien geboren und sowjetische StaatsangehÃ¶rige zu sein. Sie sei mit vier Jahren nach Armenien Ã¼bersiedelt, dort in die Schule gegangen und gehÃ¶re der armenischen Volksgruppe an. Ihre Muttersprache sei armenisch.
4Â Mit Bescheiden jeweils vom 27.Â DezemberÂ 2017 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl (BFA) die AntrÃ¤ge der Revisionswerber hinsichtlichÂ der Zuerkennung des Status von Asylberechtigten gemÃ¤ÃŸ Â§Â 3 Abs.Â 1Â AsylGÂ 2005 (SpruchpunkteÂ I.) und hinsichtlich der Zuerkennung des Status von subsidiÃ¤r Schutzberechtigten gemÃ¤ÃŸ Â§Â 8 Abs.Â 1Â AsylGÂ 2005 in Bezug auf den Herkunftsstaat Ukraine ab (SpruchpunkteÂ II.), erteilte ihnen keine Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden (SpruchpunkteÂ III.), erlieÃŸ gegen sie RÃ¼ckkehrentscheidungen (SpruchpunkteÂ IV.), stellte gemÃ¤ÃŸ Â§Â 52 Abs.Â 9Â FPG fest, dass ihre Abschiebung in die Ukraine zulÃ¤ssig sei (SpruchpunkteÂ V.), undÂ legte eine Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise fest (SpruchpunkteÂ VI.).
5Â Das BFA stellte -Â soweit fÃ¼r den Revisionsfall maÃŸgeblichÂ - fest, die Revisionswerber seien ukrainische StaatsbÃ¼rger, da sie als ehemalige UdSSR-BÃ¼rger zum Zeitpunkt der ErklÃ¤rung der UnabhÃ¤ngigkeit der Ukraine stÃ¤ndig dort wohnhaft gewesen seien. BegrÃ¼ndend zitierte das BFA eine -Â weder in den Bescheiden wiedergegebene noch in den Verwaltungsakten enthalteneÂ - Anfragebeantwortung der Staatendokumentation vom 25.Â NovemberÂ 2010.
6Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die dagegen erhobenen Beschwerden der Revisionswerber nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung hinsichtlich der Nichtzuerkennung des Status von Asylberechtigten gemÃ¤ÃŸ Â§Â 3 Abs.Â 1Â AsylGÂ 2005 (SpruchpunktÂ A.I.) und hinsichtlich der Nichtzuerkennung des Status von subsidiÃ¤r Schutzberechtigten gemÃ¤ÃŸ Â§Â 8 Abs.Â 6Â AsylGÂ 2005 als unbegrÃ¼ndet ab (SpruchpunktÂ A.II.). Die Beschwerden gegen die Ã¼brigen Spruchpunkte der angefochtenen Bescheide wies das BVwG mit der MaÃŸgabe ab, dass die Feststellungen gemÃ¤ÃŸ Â§Â 52 Abs.Â 9Â FPG Ã¼ber die ZulÃ¤ssigkeit der Abschiebung in die Ukraine entfallen (SpruchpunktÂ A.III.). Unter einem sprach das BVwG aus, dass die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei (SpruchpunktÂ B.).
7Â Das BVwG fÃ¼hrte -Â soweit fÃ¼r den Revisionsfall maÃŸgeblichÂ - begrÃ¼ndend aus, die IdentitÃ¤t der Revisionswerber, ihre StaatsangehÃ¶rigkeit bzw.Â ihr Herkunftsstaat, ihre Religions- und VolksgruppenzugehÃ¶rigkeit kÃ¶nnten nicht festgestellt werden, ebenso wenig ihre â€žgenauen Aufenthaltsorteâ€œ. Es sei nicht glaubwÃ¼rdig, dass die Revisionswerber zuletzt etwaÂ 30Â Jahre lang in der Ukraine gelebt hÃ¤tten.
8Â BeweiswÃ¼rdigend fÃ¼hrte das BVwG aus, die Revisionswerber hÃ¤tten lediglich die Kopien einer Heiratsurkunde und einer Geburtsurkunde des Erstrevisionswerbers vorgelegt, die jedoch keine Lichtbilder enthielten. Die Revisionswerber hÃ¤tten zwar â€žihre Aufenthaltsorteâ€œ (gemeint:Â in der Ukraine) gleichartig schildern kÃ¶nnen, es sei aber aus diesen Angaben nicht zu eruieren, welche StaatsangehÃ¶rigkeit sie besÃ¤ÃŸen. Ihr Aufenthalt in der Ukraine sei nicht glaubwÃ¼rdig.Â In der mÃ¼ndlichen Beschwerdeverhandlung habe sich gezeigt, dass den Revisionswerbern jeweils grundlegendes Wissen zu ihren behaupteten Aufenthaltsorten in der Ukraine fehle. Ãœberdies hÃ¤tten die Revisionswerber ihre genaue Reiseroute aus der Ukraine nach Ã–sterreich nicht angeben kÃ¶nnen. Auch das Vorbringen, wonach sie in der Ukraine jahrelang mit sowjetischen Papieren gelebt hÃ¤tten, sei nicht glaubwÃ¼rdig. Es wÃ¤re vielmehr zu erwarten gewesen, dass die Ã¼ber Schulbildung verfÃ¼genden Revisionswerber nach dem Zerfall der Sowjetunion im JahrÂ 1991 bzw.Â in den Jahren danach bei den staatlichen BehÃ¶rden um neue Papiere vorstellig geworden wÃ¤ren. Die Revisionswerber hÃ¤tten hingegen in unglaubwÃ¼rdiger Weise stets darauf beharrt, sie hÃ¤tten im JahrÂ 2008 einem Polizisten ihre sowjetischen PÃ¤sse und 1.000Â USD gegeben, damit er ihnen ukrainische Papiere besorge, seien aber von diesem betrogen worden und hÃ¤tten keine Papiere erhalten. Die Revisionswerber hÃ¤tten sich in der detaillierten Schilderung diesen Polizisten betreffend in Ungereimtheiten verwickelt. Auch der behauptete fluchtauslÃ¶sende Vorfall, wonach die Revisionswerber im AprilÂ 2015 in Donezk von drei MilitÃ¤rpersonen angegriffen und bedroht worden wÃ¤ren, sei nicht glaubwÃ¼rdig und widersprÃ¼chlich.
9Â Da sich der Aufenthalt der Revisionswerber in der Ukraine und das Fluchtvorbringen betreffend die Ukraine als unglaubwÃ¼rdig herausgestellt hÃ¤tten, lÃ¤gen auch keine Hinweise dafÃ¼r vor, dass die Revisionswerber die ukrainische StaatsbÃ¼rgerschaft besÃ¤ÃŸen. Mangels irgendwelcher verifizierbarer und originaler IdentitÃ¤tsdokumente habe zu IdentitÃ¤t, StaatsangehÃ¶rigkeit und VolksgruppenzugehÃ¶rigkeit nur eine Negativfeststellung getroffen werden kÃ¶nnen. Da der Herkunftsstaat nicht festgestellt habe werden kÃ¶nnen, seien auch keine LÃ¤nderfeststellungen zu treffen gewesen.
10Â Rechtlich folgerte das BVwG, die Revisionswerber hÃ¤tten keine asylrelevante Verfolgung glaubhaft machen kÃ¶nnen. Der Herkunftsstaat der Revisionswerber sei nicht feststellbar und seien diese offenbar nicht bereit, umfassend wahrheitsgemÃ¤ÃŸe Angaben zu machen. Konkrete Anhaltspunkte, die es erlaubten, mit hinreichender Sicherheit die Ukraine als Herkunftsstaat festzustellen, wovon das BFA ausgegangen sei, seien im gegenstÃ¤ndlichen Verfahren nicht hervorgekommen. Vielmehr habe sich herausgestellt, dass die Revisionswerber hinsichtlich ihres Aufenthaltes in der Ukraine unwahre Angaben gemacht hÃ¤tten. Es seien daher die AntrÃ¤ge auf Zuerkennung des Status von subsidiÃ¤r Schutzberechtigen gemÃ¤ÃŸ Â§Â 8 Abs.Â 6Â AsylGÂ 2005 abzuweisen gewesen, weil der Herkunftsstaat nicht festgestellt habe werden kÃ¶nnen.
11Â Die Feststellungen nach Â§Â 52 Abs.Â 9Â FPG seien aufzuheben, weil aus von den Revisionswerbern zu vertretenden GrÃ¼nden die Feststellung ihres Herkunftsstaates nicht mÃ¶glich sei.
12Â Gegen dieses Erkenntnis richten sich die vorliegenden (auÃŸerordentlichen) Revisionen, die das BVwG unter Anschluss der Verwaltungsakten vorgelegt hat.
13Â Der Verwaltungsgerichtshof hat nach DurchfÃ¼hrung eines Vorverfahrens, in dem eine Revisionsbeantwortung nicht erstattet wurde, in einem gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12 Abs.Â 1 ZÂ 2Â VwGG gebildeten Senat erwogen:
Zu SpruchpunktÂ I.:
14Â Die Revisionen wenden sich in ihrer ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung ausschlieÃŸlich gegen die Nichtzuerkennung des Status von subsidiÃ¤r Schutzberechtigten. Die Revisionen waren daher, insoweit sie sich auch gegen die Nichtzuerkennung des Status von Asylberechtigten richten, mangels Darlegung einer Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung iSd. Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1 undÂ 3Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen.
Zu SpruchpunktÂ II.:
15Â ZulÃ¤ssig und auch begrÃ¼ndet sind die Revisionen jedoch insoweit, als sie sich gegen die Nichtzuerkennung des Status von subsidiÃ¤r Schutzberechtigten richten, weil sie zutreffend vorbringen, das BVwG habe gegen die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu den Ermittlungspflichten bei der Feststellung des Herkunftsstaates verstoÃŸen.
16Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 8 Abs.Â 1 AsylGÂ 2005 ist einem Fremden unter den in den ZÂ 1 oderÂ 2 genannten Voraussetzungen der Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten zuzuerkennen, wenn eine ZurÃ¼ckweisung, ZurÃ¼ckschiebung oder Abschiebung des Fremden in seinen Herkunftsstaat eine reale Gefahr einer Verletzung nÃ¤her genannter Rechte bedeuten oder fÃ¼r ihn eine nÃ¤her beschriebene Bedrohung mit sich bringen wÃ¼rde. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 2 Abs.Â 1 ZÂ 17Â AsylGÂ 2005 ist der Herkunftsstaat jener Staat, dessen StaatsangehÃ¶rigkeit der Fremde besitzt, oder - im Falle der Staatenlosigkeit - der Staat seines frÃ¼heren gewÃ¶hnlichen Aufenthaltes. Dementsprechend erkennt der Verwaltungsgerichtshof in stÃ¤ndiger Rechtsprechung, dass â€žHerkunftsstaatâ€œ jener Staat ist, zu dem ein formelles Band der StaatsbÃ¼rgerschaft besteht; nur wenn ein solcher Staat nicht existiert, wird subsidiÃ¤r auf sonstige feste Bindungen zu einem Staat in Form eines dauernden (gewÃ¶hnlichen) Aufenthalts zurÃ¼ckgegriffen (vgl.Â VwGHÂ 19.4.2016, RaÂ 2014/01/0214; 3.5.2016, RaÂ 2016/18/0062; jeweilsÂ mwN).
17Â Mit dem AsylGÂ 2005 wurde die Bestimmung des Â§Â 8 Abs.Â 6 erlassen, nach der ein Antrag auf internationalen Schutz bezÃ¼glich des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten ohne jegliche Refoulement-PrÃ¼fung abzuweisen ist, sofern der Herkunftsstaat des Asylwerbers nicht festgestellt werden kann. Nach dem Willen des Gesetzgebers wird fÃ¼r die Anwendung dieser Bestimmung darauf abgestellt, dass der Asylwerber nicht am Verfahren mitwirkt und offensichtlich einen unrichtigen Herkunftsstaat angibt, indem er seine StaatsangehÃ¶rigkeit verschleiert. Nach dem Wortlaut dieser Bestimmung darf sich die AsylbehÃ¶rde nicht in jedem Fall auf diese Voraussetzungen zurÃ¼ckziehen. Sie hat vielmehr den wahren Herkunftsstaat des Asylwerbers von Amts wegen festzustellen, wenn ihr dies auf Grund konkreter Anhaltspunkte im Verfahren auch ohne Mitwirkung des Asylwerbers mÃ¶glich ist (vgl.Â VwGHÂ 19.3.2009, 2008/01/0020, und VwGHÂ 15.1.2009, 2007/01/0443, auf dessen EntscheidungsgrÃ¼nde gemÃ¤ÃŸ Â§Â 43 Abs.Â 2 zweiterÂ SatzÂ VwGG verwiesen wird).
18Â Um welche Anhaltspunkte fÃ¼r die Ermittlung der StaatsangehÃ¶rigkeit bzw.Â des Herkunftsstaates es sich dabei handeln kann, richtet sich vor dem Hintergrund der jeweils einschlÃ¤gigen vÃ¶lkerrechtlichen und nationalstaatlichen staatsbÃ¼rgerschaftsrechtlichen Regelungen nach den UmstÃ¤nden des jeweiligen Einzelfalls, wobei neben Personaldokumenten, die einen Aufschluss Ã¼ber die StaatsangehÃ¶rigkeit geben, insbesondere der Geburtsort und die Abstammung in Betracht kommen (vgl.Â zu diesen Merkmalen als typische AnknÃ¼pfungspunkte fÃ¼r die StaatsangehÃ¶rigkeit Thienel, Ã–sterreichisches StaatsbÃ¼rgerschaftsrechtÂ I, 1989,Â 114Â f).
19Â Im Revisionsfall hat sich das BVwG, ausgehend vom Vorbringen der Revisionswerber, sie hÃ¤tten die letztenÂ 30Â Jahre in der Ukraine verbracht, ausschlieÃŸlich damit auseinandergesetzt, ob die Ukraine ihr Herkunftsstaat sei. Das BVwGÂ legt aber gar nicht dar, auf Grund welcher rechtlicher Annahmen es fÃ¼r die ukrainische StaatsangehÃ¶rigkeit der Revisionswerber auf deren dortigen Aufenthalt ankommen sollte. Eine in der Niederschrift der mÃ¼ndlichen Verhandlung vor dem BVwG am 17.Â SeptemberÂ 2019 und im angefochtenen Erkenntnis erwÃ¤hnte Anfragebeantwortung der Staatendokumentation vom 16.Â JÃ¤nnerÂ 2018 betreffend die StaatsbÃ¼rgerschaft der Ukraine ist weder im Erkenntnis wiedergegeben noch in den Verfahrensakten enthalten.
20Â Nach der zuvor dargestellten Rechtsprechung hÃ¤tte sich das BVwG vielmehr damit auseinandersetzen mÃ¼ssen, welche StaatsangehÃ¶rigkeit die Revisionswerber besitzen, oder ob diese etwa staatenlos sind, wofÃ¼r allfÃ¤lligen konkreten Anhaltspunkten im Verfahren nachzugehen gewesen wÃ¤re. So haben die Revisionswerber im verwaltungsbehÃ¶rdlichen Verfahren angegeben, sie seien sowjetische StaatsangehÃ¶rige und hÃ¤tten Ã¼ber sowjetische InlandspÃ¤sse verfÃ¼gt. Der Erstrevisionswerber gab an, er sei in Aserbaidschan geboren worden und gehÃ¶re der aserbaidschanischen Volksgruppe an. Die Zweitrevisionswerberin gab an, sie sei in Syrien geboren, habe in Armenien die Schule besucht und gehÃ¶re der armenischen Volksgruppe an.
21Â Ausgehend davon hÃ¤tte sich das BVwG, wenn es diese Angaben fÃ¼r glaubwÃ¼rdig erachtete, damit auseinandersetzen mÃ¼ssen, ob die Revisionswerber als ehemalige sowjetische StaatsangehÃ¶rige und AngehÃ¶rige der aserbaidschanischen bzw.Â armenischen Volksgruppe (bzw.Â beim Erstrevisionswerber im Hinblick auf dessen Geburtsort) etwa StaatsangehÃ¶rige Aserbaidschans oder Armeniens geworden sind (vgl.Â VfGHÂ 6.6.2014, UÂ 12/2013Â ua), oder zumindest darlegen mÃ¼ssen, warum ihm das nicht mÃ¶glich war.
22Â Das angefochtene Erkenntnis war daher, insoweit damit die Beschwerden gegen die Nichtzuerkennung des Status von subsidiÃ¤r Schutzberechtigten und die darauf aufbauenden AussprÃ¼che betreffend die Nichterteilung von Aufenthaltstiteln aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, die Erlassung von RÃ¼ckkehrentscheidungen und die Festlegung einer Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise abgewiesen wurden, einschlieÃŸlich der Aufhebung der Feststellungen gemÃ¤ÃŸ Â§Â 52 Abs.Â 9 FPG betreffend die ZulÃ¤ssigkeit der Abschiebung in die Ukraine, wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 3Â lit.Â b undÂ cÂ VwGG aufzuheben.
23Â Der Ausspruch Ã¼ber den Aufwandersatz grÃ¼ndet sich auf die Â§Â 47Â ffÂ VwGG in Verbindung mit der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
Wien, am 18.Â DezemberÂ 2020