Document Number: JWT_2019020179_20200212L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019020179.L00
Case Number: Ra 2019/02/0179
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1581465600000
Word Count: 2174

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
BegrÃ¼ndung
1 Mit Straferkenntnis vom 13.Â MÃ¤rzÂ 2018 legte die FinanzmarktaufsichtsbehÃ¶rde (FMA) der mitbeteiligten Partei als juristischer Person die Verletzung nÃ¤her bezeichneter Sorgfaltspflichten nach dem BankwesengesetzÂ (BWG) bzw.Â dem Finanzmarkt-GeldwÃ¤schegesetzÂ (FM-GwG) zur Last und verhÃ¤ngte Ã¼ber sie eine Geldstrafe in der HÃ¶he von insgesamt EURÂ 414.000,--.
2 Dagegen erhob die mitbeteiligte Partei Beschwerde wegen Rechtswidrigkeit.
3 Am 21.Â MÃ¤rzÂ 2018 verÃ¶ffentlichte die FMA auf ihrer Homepage folgende Bekanntmachung (Anonymisierung durch den Verwaltungsgerichtshof):
"(...)Â Ã–sterreichs FinanzmarktaufsichtsbehÃ¶rdeÂ FMA teilt mit, dass gegen die H.Â AG wegen mangelhafter ÃœberprÃ¼fung der IdentitÃ¤t des wirtschaftlichen EigentÃ¼mers von Hochrisikokunden, wegen systematischen Einsatzes von Dritten, welche eine gleichwerte ErfÃ¼llung eigener Pflichten bezweifeln lassen, und wegen Nichterstattung einer Verdachtsmeldung, eine einheitliche bemessene Geldstrafe in der HÃ¶he von EURÂ 414.000,- verhÃ¤ngt wurde. Das Straferkenntnis ist nicht rechtskrÃ¤ftig."
4 In der Folge beantragte die mitbeteiligte Partei gemÃ¤ÃŸ Â§Â 37Â Abs.Â 4Â FM-GwG die ÃœberprÃ¼fung der RechtmÃ¤ÃŸigkeit dieser VerÃ¶ffentlichung. Aus diesem Grund gab die FMA am 23.Â MÃ¤rzÂ 2018 auf ihrer Homepage bekannt, dass sie ein Verfahren zur ÃœberprÃ¼fung der RechtmÃ¤ÃŸigkeit der VerÃ¶ffentlichung eingeleitet habe.
5 Mit Bescheid vom 24.Â JuliÂ 2018 stellte die FMA fest, dass die VerÃ¶ffentlichung rechtmÃ¤ÃŸig sei.
6 Gegen diesen Bescheid erhob die mitbeteiligte Partei Beschwerde.
7 Die zunÃ¤chst vom Bundesverwaltungsgericht erfolgte Aussetzung dieses Beschwerdeverfahrens "gemÃ¤ÃŸ Â§Â 38Â AVG iVm Â§Â 17 undÂ Â§Â 34 Abs.Â 2Â VwGVG" wurde vom Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 27.Â JuniÂ 2019, RaÂ 2019/02/0017, wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben. Die Frage nach der RechtmÃ¤ÃŸigkeit des Straferkenntnisses der FMA vom 13.Â MÃ¤rzÂ 2018 sei im ausgesetzten Beschwerdefahren nicht prÃ¤judiziell, weil das Verwaltungsgericht in diesem Verfahren nur die RechtmÃ¤ÃŸigkeit der VerÃ¶ffentlichung der FMA vom 21.Â MÃ¤rzÂ 2018 zu Ã¼berprÃ¼fen habe.
8 Mit Ersatzerkenntnis vom 12.Â AugustÂ 2019 wurde der Beschwerde der Mitbeteiligten nunmehr stattgegeben und festgestellt, dass die VerÃ¶ffentlichung vom 21.Â MÃ¤rzÂ 2018 samt ihren Aktualisierungen auf der Homepage der FMA rechtswidrig sei. Die VerÃ¶ffentlichung vom 21.Â MÃ¤rzÂ 2018 und ihre Aktualisierungen seien aus dem gesamten Internetauftritt der FMA zu entfernen. Weiters sprach das Verwaltungsgericht aus, dass die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
9 Das Verwaltungsgericht stellte den Verfahrensgang dar und traf Feststellungen sowie eine BeweiswÃ¼rdigung. In seiner rechtlichen Beurteilung fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht aus, das Verfahren sei kein Verwaltungsstrafverfahren, sondern ein VerÃ¶ffentlichungsverfahren. Nach Wiedergabe der rechtlichen Bestimmungen sowie des aufhebenden Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofes vom 27.Â JuniÂ 2019 erlÃ¤uterte das Verwaltungsgericht, dass nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes die BehÃ¶rde bei einer VerÃ¶ffentlichung zu beachten habe, dass diese VerÃ¶ffentlichung nach Abs.Â 1Â leg.Â cit. nur dann erfolgen solle, wenn diese im Einzelfall unter BerÃ¼cksichtigung der Ã¶ffentlichen Interessen -Â wie etwa dem Schutz der Allgemeinheit (etwa fÃ¼r Bankkunden) und der FinanzmarktstabilitÃ¤tÂ - und der Interessen der betroffenen Partei -Â insbesondere deren Reputation und PrivatsphÃ¤re und auf Geheimhaltung personenbezogener DatenÂ - geboten sei. Der BehÃ¶rde obliege -Â nach Meinung des VerwaltungsgerichtsÂ - eine fallbezogene PrÃ¼fung der VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeit der VerÃ¶ffentlichung durch die durchzufÃ¼hrende InteressenabwÃ¤gung sowie eine Prognoseentscheidung Ã¼ber die zu gewÃ¤rtigenden Auswirkungen der VerÃ¶ffentlichung. Â§Â 37 Abs.Â 4Â FM-GwG enthalte das Recht der ÃœberprÃ¼fung der RechtmÃ¤ÃŸigkeit der VerÃ¶ffentlichung. Die BehÃ¶rde treffe somit die Verpflichtung, die fÃ¼r die ErmessungsÃ¼bung maÃŸgebenden UmstÃ¤nde und ErwÃ¤gungen insoweit aufzuzeigen, als dies fÃ¼r die Rechtsverfolgung durch die Parteien des Verfahrens und fÃ¼r die NachprÃ¼fbarkeit des Ermessensaktes in Richtung auf seine Ãœbereinstimmung mit dem Sinn des Gesetzes erforderlich sei. Aus dem bekÃ¤mpften Bescheid selbst lasse sich nicht ableiten, aufgrund welcher AbwÃ¤gung die BehÃ¶rde zur VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeit gelange. Es wÃ¼rden zwar nÃ¤her genannte GrÃ¼nde ausgefÃ¼hrt, womit jedoch die Verpflichtung, die UmstÃ¤nde des Einzelfalls darzulegen, verfehlt werde. Es sei keine InteressenabwÃ¤gung vorgenommen worden; da die BehÃ¶rde die Ãœbung des Ermessens nicht habe darlegen kÃ¶nnen, erweise sich die VerÃ¶ffentlichung als rechtswidrig.
10 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Amtsrevision der FMA mit dem Antrag, dieses wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufzuheben.
11 Die mitbeteiligte Partei erstattete eine Revisionsbeantwortung.
Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem Â§Â 12 Abs.Â 2Â VwGG gebildeten Senat erwogen:
12 Die Revision erweist sich aufgrund des Vorbringens, das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes weiche von nÃ¤her genannter Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Entscheidung in der Sache selbst mangels DurchfÃ¼hrung einer eigenen Ermessensentscheidung ab, als zulÃ¤ssig. Sie ist auch begrÃ¼ndet:
13 Â§Â 37 des Bundesgesetzes zur Verhinderung der GeldwÃ¤scherei und Terrorismusfinanzierung im Finanzmarkt (Finanzmarkt-GeldwÃ¤schegesetz (imÂ Folgenden: FM-GwG)), BGBl.Â IÂ Nr.Â 118/2016, lautet auszugsweise:
"VerÃ¶ffentlichungen
Â§Â 37.Â (1)Â Die FMA kann den Namen der natÃ¼rlichen Person oder juristischen Person bei einer Pflichtverletzung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 2 undÂ 3 und Â§Â 35 in Verbindung mit Â§Â 34 Abs.Â 2 undÂ 3 unter AnfÃ¼hrung der begangenen Pflichtverletzung auf ihrer Homepage verÃ¶ffentlichen, sofern eine solche VerÃ¶ffentlichung die StabilitÃ¤t der FinanzmÃ¤rkte nicht ernstlich gefÃ¤hrdet oder den Beteiligten keinen unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig hohen Schaden zufÃ¼gt.
1.  (2)Die FMA hat rechtskrÃ¤ftig verhÃ¤ngte Geldstrafen wegen Pflichtverletzungen gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 2 undÂ 3 und Â§Â 35 in Verbindung mit Â§Â 34 Abs.Â 2 undÂ 3 und rechtskrÃ¤ftige AufsichtsmaÃŸnahmen wegen VerstÃ¶ÃŸen gegen die in Â§Â 34 Abs.Â 2 undÂ 3 angefÃ¼hrten Pflichten mitsamt der IdentitÃ¤t der sanktionierten beziehungsweise von der AufsichtsmaÃŸnahme betroffenen natÃ¼rlichen oder juristischen Person und den Informationen zu Art und Charakter der zu Grunde liegenden Pflichtverletzung unverzÃ¼glich, nachdem die betroffene Person von der Rechtskraft der Geldstrafe oder AufsichtsmaÃŸnahme informiert wurde, auf ihrer Homepage zu verÃ¶ffentlichen.
(...)
1.  (4)Der von einer VerÃ¶ffentlichung Betroffene kann eine ÃœberprÃ¼fung der RechtmÃ¤ÃŸigkeit der VerÃ¶ffentlichung gemÃ¤ÃŸ Abs.Â 1,Â 2 oderÂ 3 in einem bescheidmÃ¤ÃŸig zu erledigenden Verfahren bei der FMA beantragen. Die FMA hat in diesem Falle die Einleitung eines solchen Verfahrens in gleicher Weise wie die ursprÃ¼ngliche VerÃ¶ffentlichung bekannt zu machen. Wird im Rahmen der ÃœberprÃ¼fung die Rechtswidrigkeit der VerÃ¶ffentlichung festgestellt, so hat die FMA die VerÃ¶ffentlichung richtig zu stellen oder gemÃ¤ÃŸ dem Antrag des Betroffenen entweder zu widerrufen oder aus dem Internetauftritt zu entfernen.
2.  (5)Wird ein Rechtsmittel gegen den der VerÃ¶ffentlichung gemÃ¤ÃŸ Abs.Â 1 bisÂ 3 zugrunde liegenden Bescheid erhoben, so ist dies sowie das Ergebnis dieses Verfahrens in gleicher Weise wie die ursprÃ¼ngliche VerÃ¶ffentlichung bekannt zu machen. Wird einem solchen Rechtsmittel in einem gerichtlichen Verfahren aufschiebende Wirkung zuerkannt, so hat die FMA dies ebenso bekannt zu machen. Wird einem Rechtsmittel gegen eine der VerÃ¶ffentlichung gemÃ¤ÃŸ Abs.Â 1 bisÂ 3 zugrunde liegende Entscheidung stattgegeben, kann die VerÃ¶ffentlichung auf Antrag des Betroffenen aus dem Internetauftritt entfernt werden.
(...)"
14 Die Materialien, ErlÃ¤utRVÂ 1335 BlgNRÂ 25.Â GP, fÃ¼hren zur VerÃ¶ffentlichung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 37Â FM-GwG Folgendes aus:
"Mit Abs.Â 1 wird Art.Â 59 Abs.Â 1Â der RichtlinieÂ (EU)Â 2015/849 umgesetzt und entspricht im Wesentlichen Â§Â 99c Abs.Â 1Â BWG und Â§Â 155 Abs.Â 1Â BaSAG. Im Unterschied zu Abs.Â 2 kann eine VerÃ¶ffentlichung bereits erfolgen, wenn ein nicht rechtskrÃ¤ftiger Bescheid der FMA vorliegt. Daher soll die Bekanntmachung gemÃ¤ÃŸ Abs.Â 1 nur dann erfolgen, wenn diese aufgrund der UmstÃ¤nde des Einzelfalls geboten ist.
Mit Abs.Â 2 wird Art.Â 61 Abs.Â 1 ersterÂ Unterabsatz der RichtlinieÂ (EU)Â 2015/849 umgesetzt. Im Unterschied zu Â§Â 99c Abs.Â 2Â BWG und Â§Â 155 Abs.Â 2Â BaSAG hat die FMA nicht nur verhÃ¤ngte Geldstrafen, sondern auch Anordnungen gemÃ¤ÃŸ Â§Â 31 zu verÃ¶ffentlichen. Dies ist in Umsetzung der RichtlinieÂ (EU)Â 2015/849 erforderlich, da die Richtlinie ausdrÃ¼cklich â€šverwaltungsrechtliche Sanktionen oder MaÃŸnahmen' wegen eines VerstoÃŸes gegen die nationalen Vorschriften zur Umsetzung dieser Richtlinie nennt. Im Unterschied dazu verlangt die RichtlinieÂ 2014/59/EU zur Festlegung eines Rahmens fÃ¼r die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen, ABl.Â Nr.Â LÂ 173 vom 12.6.2014, S.Â 190, nur die VerÃ¶ffentlichung von rechtskrÃ¤ftigen Verwaltungssanktionen, das heiÃŸt Verwaltungsstrafen im engeren Sinne, da auch diese Richtlinie zwischen Verwaltungssanktionen und anderen VerwaltungsmaÃŸnahmen unterscheidet und an dieser Stelle nur Verwaltungssanktionen nennt.
Abs.Â 1 undÂ 2 soll im Ergebnis auf jene Pflichtverletzungen anwendbar sein, bei denen die RichtlinieÂ (EU)Â 2015/849 eine zwingende Sanktionierung vorsieht.
Mit Abs.Â 3 wird Art.Â 61 Abs.Â 1 zweiterÂ Unterabsatz der RichtlinieÂ (EU)Â 2015/849 umgesetzt. Bei der VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeitsprÃ¼fung sindÂ insbesondere, jedoch nicht ausschlieÃŸlich, der durch die VerÃ¶ffentlichung zu erwartende Schaden fÃ¼r die verantwortliche Person, die Art, Schwere und Dauer der Pflichtverletzung und der durch die Pflichtverletzung allfÃ¤llig verursachte Schaden zu berÃ¼cksichtigen sowie das Interesse der Ã–ffentlichkeit an der VerÃ¶ffentlichung dem Interesse des Betroffenen auf Geheimhaltung gegenÃ¼berzustellen. Eine PrÃ¼fung ob den Beteiligten ein unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig hoher Schaden durch die VerÃ¶ffentlichung entstehen wÃ¼rde, wird von der RichtlinieÂ (EU)Â 2015/849 im Unterschied zu der RichtlinieÂ 2014/59/EUÂ nicht vorgesehen.
Im Unterschied zu Â§Â 155 Abs.Â 3Â BaSAG kann gemÃ¤ÃŸ ZÂ 3 auch gÃ¤nzlich von der VerÃ¶ffentlichung abgesehen (werden). Dadurch soll dem Umstand Rechnung getragen werden, dass neben rechtskrÃ¤ftig verhÃ¤ngten Geldstrafen auch rechtskrÃ¤ftige Anordnungen gemÃ¤ÃŸ Â§Â 31 zu verÃ¶ffentlichen sind. Jedenfalls keine VerÃ¶ffentlichung soll bei noch nicht rechtskrÃ¤ftigen Entscheidungen erfolgen.
Abs.Â 4 und 5 entsprechen im Wesentlichen Â§Â 155 Abs.Â 4Â BaSAG und ergÃ¤nzt die VerÃ¶ffentlichungsbestimmungen in den Abs.Â 1 bisÂ 2 um spezifische verfahrensrechtliche Vorkehrungen.
Es soll klargestellt werden, wie mit der Erhebung eines Rechtsmittels betreffend die zugrundeliegende Sanktion oder MaÃŸnahme einerseits sowie in weiterer Folge auch mit dem Ergebnis eines Rechtsmittelverfahrens andererseits im Rahmen einer bereits erfolgten VerÃ¶ffentlichung umzugehen ist. Es wurde der allgemeine Begriff Rechtsmittel gewÃ¤hlt, um eine Beschwerde bei(m) Bundesverwaltungsgericht (Abs.Â 1) und die ordentliche oder auÃŸerordentliche Revision beim VwGH und die Bescheidbeschwerde beim VfGH (Abs.Â 1 bisÂ 3) zu erfassen.Â ..."
15 ZunÃ¤chst ist zu klÃ¤ren, ob es sich bei einem ÃœberprÃ¼fungsverfahren gemÃ¤ÃŸ Â§Â 37Â Abs.Â 4Â FM-GwG um ein Verwaltungsstrafverfahren handelt:
16 Dem Begriff "Verwaltungsstrafsachen" iSd Art.Â 131 Abs.Â 3 bzw.Â 132Â B-VG vor der VerwaltungsgerichtsbarkeitsnovelleÂ 2012 wurde in der stÃ¤ndigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofs ein umfassender Bedeutungsinhalt beigemessen: Danach schlieÃŸt der genannte Begriff auch rein verfahrensrechtliche Entscheidungen mit ein, die in einem Verwaltungsstrafverfahren ergehen, und erstreckt sich auf alle Verfahren vor den VerwaltungsbehÃ¶rden wegen VerwaltungsÃ¼bertretungen einschlieÃŸlich der Verfahren Ã¼ber Wiederaufnahme und WiedereinsetzungsantrÃ¤ge (vgl.Â VwGHÂ 27.6.1990, 90/03/0160). Auch bei der Entscheidung Ã¼ber eine Beschlagnahme iSd Â§Â 39 Abs.Â 1Â VStG handelt es sich um eine solche (vgl.Â VwGHÂ 25.2.1992, 92/04/0020).
17 Die Qualifikation als "Verwaltungsstrafsache" hÃ¤ngt insbesondere nicht davon ab, dass die betreffende Entscheidung gegenÃ¼ber dem einer VerwaltungsÃ¼bertretung Beschuldigten ergeht; sie erfasst vielmehr auch zum Beispiel die gegen einen Dritten -Â einen Zeugen, der die Aussage im Verwaltungsstrafverfahren ungerechtfertigt verweigert hatteÂ - gerichtete Ordnungsstrafe (vgl.Â VwGHÂ 25.3.1992, 92/03/0038). Das zu Grunde liegende Verwaltungsstrafverfahren muss auch nicht notwendigerweise noch anhÃ¤ngig sein, um eine damit in Zusammenhang stehende Angelegenheit, die selbst nicht die Ahndung einer VerwaltungsÃ¼bertretung betrifft, als "Verwaltungsstrafsache" zu qualifizieren (vgl.Â erneut VwGHÂ 27.6.1990, 90/03/0160, sowie 25.11.1994, 94/02/0428).
18 Diese Judikatur zum weiten VerstÃ¤ndnis der "Verwaltungsstrafsache" ist auch nach der Reform der Verwaltungsgerichtsbarkeit beachtlich (vgl.Â z.B.Â VwGHÂ 16.6.2015, RaÂ 2015/02/0106; 1.12.2015, RaÂ 2015/02/0223): Auch bei der Vorschreibung einer Sicherheitsleistung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 7mÂ AVRAG handelt es sich um eine Entscheidung in einer Verwaltungsstrafsache im Sinne des Â§Â 50Â VwGVG (vgl.Â VwGHÂ 30.6.2016, RaÂ 2016/11/0024).
19 Â§Â 37Â FM-GwG findet sich systematisch im 8.Â Abschnitt dieses Gesetzes unter "Strafbestimmungen und VerÃ¶ffentlichungen", wobei diese VerÃ¶ffentlichung immer "Pflichtverletzungen" betrifft und die "begangene() Pflichtverletzung" in der VerÃ¶ffentlichung anzufÃ¼hren ist (vgl.Â Â§Â 37 Abs.Â 1Â FM-GwG); Abs.Â 2 betrifft die Information Ã¼ber bereits rechtskrÃ¤ftig verhÃ¤ngte Geldstrafen.
Â§Â 34Â FM-GwG regelt diese "Pflichtverletzungen"; bestimmte Ãœbertretungen werden zu VerwaltungsÃ¼bertretungen erklÃ¤rt, fÃ¼r deren Ahndung die FMA zustÃ¤ndig ist (vgl.Â Â§Â 34 Abs.Â 1 letzterÂ SatzÂ FM-GwG). Die FMA ist gemÃ¤ÃŸ Â§Â 37Â FM-GwG zur VerÃ¶ffentlichung personenbezogener Daten ermÃ¤chtigt; die von ihr verÃ¶ffentlichen ErklÃ¤rungen sollen die Ã–ffentlichkeit informieren; neben dem Aspekt der Warnung kommt dem behÃ¶rdlichen Informationshandeln auch spezial- und generalprÃ¤ventive Wirkung im Zusammenhang mit der Aufgabe der FMA als zustÃ¤ndiger VerwaltungsstrafbehÃ¶rde zu (vgl.Â zur VorgÃ¤ngerbestimmung des Â§Â 37Â FM-GwG N.Â Raschauer in Laurer/M.Â SchÃ¼tz/Kammel/Ratka, BWG4,
Â§Â 99c Rn.Â 3 bisÂ 5).
20 Aus diesem Regelungszusammenhang folgt, dass Â§Â 37Â FM-GwG in einem engen Zusammenhang zu einem Verwaltungsstrafverfahren steht, Ã¼ber das die VerÃ¶ffentlichung informieren soll.
21 Dieser enge Konnex zwischen der Information Ã¼ber die Pflichtverletzung und dem zu Grunde liegenden Strafverfahren hinsichtlich der Pflichtverletzung rechtfertigt es, das Verfahren gemÃ¤ÃŸ Â§Â 37Â FM-GwG als Entscheidung "in Verwaltungsstrafsachen" im Sinne des Â§Â 50Â VwGVG zu qualifizieren. Dem steht auch nicht entgegen, dass Â§Â 37 Abs.Â 5Â FM-GwG die VerÃ¶ffentlichung der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung regelt, woraus das Verwaltungsgericht geschlossen hat, das VerÃ¶ffentlichungsverfahren sei kein Verwaltungsstrafverfahren: Â§Â 37 Abs.Â 5Â FM-GwG bezieht sich nach seinem klaren Wortlaut auf das der VerÃ¶ffentlichung zugrunde liegende Strafverfahren (in dem die Beschwerde gemÃ¤ÃŸ Â§Â 41Â VwGVG stets aufschiebende Wirkung hat). Wird nÃ¤mlich einem "solchen" Rechtsmittel in einem gerichtlichen Verfahren aufschiebende Wirkung zuerkannt, so hat die FMA dies ebenso bekannt zu machen. Â§Â 37 Abs.Â 5Â FM-GwG erfasst aufgrund seiner Textierung ("Rechtsmittel") Revisionen an den Verwaltungsgerichtshof sowie Beschwerden an den Verfassungsgerichtshof, denen nur unter bestimmten Voraussetzungen aufschiebende Wirkung zukommt (vgl.Â dazu ErlÃ¤utRVÂ 1335 BlgNRÂ 25.Â GPÂ 18).
22 Â§Â 37Â Abs.Â 4Â FM-GwG sieht zur ÃœberprÃ¼fung von VerÃ¶ffentlichungen nach den Abs.Â 1 bis 3Â leg.Â cit. ein Verfahren vor, das von der FMA aufgrund eines Antrages der betroffenen Partei einzuleiten und mittels Bescheid zu erledigen ist. Gegen einen solchen Bescheid der FMA kann mittels Beschwerde das Verwaltungsgericht angerufen werden (vgl.Â N.Â Raschauer in Laurer/M.Â SchÃ¼tz/Kammel/Ratka, BWG4, Â§Â 99c Rn.Â 42Â ff).
23 Im Rahmen der RechtmÃ¤ÃŸigkeitskontrolle einer auf Â§Â 37Â Abs.Â 1Â FM-GwG gestÃ¼tzten VerÃ¶ffentlichung hat die FMA in ihrem Bescheid und das Verwaltungsgericht in seinem Erkenntnis demnach zu begrÃ¼nden, ob die Verlautbarung zum Kreis der nach der genannten Vorschrift zu verÃ¶ffentlichenden Daten zÃ¤hlt und insbesondere weshalb die VerÃ¶ffentlichung verhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig ist (vgl.Â bereits VwGHÂ 27.6.2019, RaÂ 2019/02/0017).
24 Eine VerÃ¶ffentlichung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 37 Abs.Â 1Â FM-GwG kann -Â im Gegensatz zu einer solchen nach Abs.Â 2Â leg.Â cit.Â - bereits dann erfolgen, wenn ein nicht rechtskrÃ¤ftiger Strafbescheid der FMA ergangen ist. Die FMA kann sohin eine VerÃ¶ffentlichung nach Abs.Â 1Â leg.Â cit. vornehmen, selbst wenn die betroffene Partei gegen den der VerÃ¶ffentlichung zu Grunde liegenden Strafbescheid ein Rechtsmittel erhoben hat. Aus diesem Grund soll eine VerÃ¶ffentlichung nach Abs.Â 1Â leg.Â cit. nur dann erfolgen, wenn diese im Einzelfall unter BerÃ¼cksichtigung der Ã¶ffentlichen Interessen -Â wie etwa dem Schutz der Allgemeinheit (etwa fÃ¼r Bankkunden) und der FinanzmarktstabilitÃ¤tÂ - und der Interessen der betroffenen Partei -Â insbesondere deren Reputation und PrivatsphÃ¤re (Art.Â 8 Abs.Â 1Â EMRK) und auf Geheimhaltung personenbezogener DatenÂ - geboten ist (vgl.Â wiederum VwGHÂ 27.6.2019, RaÂ 2019/02/0017).
25 Wie bereits ausgefÃ¼hrt, hat daher das Verwaltungsgericht in seiner Entscheidung darzulegen, ob die VerÃ¶ffentlichung verhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig war. DieÂ Partei des Verwaltungsstrafverfahrens hat nÃ¤mlich ein subjektives Recht darauf, dass eine zu treffende behÃ¶rdliche MaÃŸnahme nur unter den Voraussetzungen des Gesetzes ausgesprochen wird und soweit dieser Ausspruch ErmessensÃ¼bung voraussetzt, das Ermessen im Sinne des Gesetzes geÃ¼bt wird (vgl.Â VwGHÂ 22.10.2019, RaÂ 2019/02/0022Â ua).
26 Eine solche selbstÃ¤ndige VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeitsprÃ¼fung hat das Verwaltungsgericht im vorliegenden Fall jedoch nicht durchgefÃ¼hrt: Es hat den Bescheid der FMA behoben, weil diese "die Ãœbung des Ermessens nicht (habe) darlegen" kÃ¶nnen. Damit wird das Verwaltungsgericht seiner gemÃ¤ÃŸ Â§Â 50 Abs.Â 1Â VwGVG zukommenden Verpflichtung, in der Sache selbst zu entscheiden, nicht gerecht (vgl.Â auch dazu VwGHÂ 30.6.2016, RaÂ 2016/11/0024).
27 Das angefochtene Erkenntnis war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufzuheben.
Wien,Â amÂ 12.Â FebruarÂ 2020