Document Number: JFT_20201124_19E04150_00
ECLI: ECLI:AT:VFGH:2020:E4150.2019
Case Number: E4150/2019 ua
Application Type: Vfgh
Court: Verfassungsgerichtshof (VfGH)
Decision Date: 1606176000000
Word Count: 1893

Leitsatz
Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander betreffend eine Familie von StaatsangehÃ¶rigen der Russischen FÃ¶deration durch Versagung eines Aufenthaltstitels aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden; mangelhafte ErmittlungstÃ¤tigkeit und Auseinandersetzung mit den Auswirkungen der Aufenthaltsbeendigung auf den Gesundheitszustand eines an Autismus erkrankten Kindes
Spruch
I.Â Die BeschwerdefÃ¼hrer sind durch die angefochtenen Erkenntnisse im verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI Abs1 Bundesverfassungsgesetz BGBlÂ NrÂ 390/1973) verletzt worden.
Die Erkenntnisse werden aufgehoben.
II.Â Der Bund (Bundesminister fÃ¼r Inneres) ist schuldig, den BeschwerdefÃ¼hrern zuhanden ihrer Rechtsvertreterin die mit â‚¬Â 3.008,40 bestimmten Prozesskosten binnen 14Â Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
EntscheidungsgrÃ¼nde
I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren
1. Die BeschwerdefÃ¼hrer sind StaatsangehÃ¶rige der Russischen FÃ¶deration und stammen aus Dagestan. Die ErstbeschwerdefÃ¼hrerin ist Mutter der ZweitbeschwerdefÃ¼hrerin und des minderjÃ¤hrigen DrittbeschwerdefÃ¼hrers.
2. Die BeschwerdefÃ¼hrer reisten am 30.Â September 2013 in das Bundesgebiet ein und stellten AntrÃ¤ge auf internationalen Schutz. Mit Bescheiden des Bundesamtes fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl vom 15.Â JÃ¤nner 2014 wurden die AntrÃ¤ge der BeschwerdefÃ¼hrer gemÃ¤ÃŸ Â§Â§3 und 8 AsylG 2005 bezÃ¼glich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten sowie bezÃ¼glich der Zuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Russische FÃ¶deration abgewiesen, ein Aufenthaltstitel gemÃ¤ÃŸ Â§Â§57 und 55 AsylG 2005 nicht erteilt, gegen die BeschwerdefÃ¼hrer eine RÃ¼ckkehrentscheidung gemÃ¤ÃŸ Â§52 Abs2 Z2 FPG erlassen, die Abschiebung in die Russische FÃ¶deration fÃ¼r zulÃ¤ssig erklÃ¤rt sowie eine zweiwÃ¶chige Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise eingerÃ¤umt. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 31.Â Juli 2015 wurden die dagegen erhobenen Beschwerden als unbegrÃ¼ndet abgewiesen.
3. Am 6.Â November 2015 stellten die BeschwerdefÃ¼hrer FolgeantrÃ¤ge auf internationalen Schutz. Mit Bescheiden des Bundesamtes fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl vom 19.Â April 2016 wurden diese AntrÃ¤ge gemÃ¤ÃŸ Â§Â§3 und 8 AsylG 2005 abgewiesen, Aufenthaltstitel gemÃ¤ÃŸ Â§Â§57 und 55 AsylG 2005 nicht erteilt, jeweils RÃ¼ckkehrentscheidungen gemÃ¤ÃŸ Â§52 Abs2 Z2 FPG erlassen, die Abschiebung fÃ¼r zulÃ¤ssig erklÃ¤rt sowie eine zweiwÃ¶chige Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise eingerÃ¤umt. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 3.Â August 2016 wurden die dagegen erhobenen Beschwerden als unbegrÃ¼ndet abgewiesen.
4. Am 7.Â Juni 2018 stellten die ErstbeschwerdefÃ¼hrerin und der DrittbeschwerdefÃ¼hrer ErstantrÃ¤ge auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus GrÃ¼nden des Art8 EMRK gemÃ¤ÃŸ Â§55 Abs2 AsylG 2005. Die mittlerweile volljÃ¤hrige ZweitbeschwerdefÃ¼hrerin stellte am gleichen Tag einen Erstantrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus GrÃ¼nden des Art8 EMRK gemÃ¤ÃŸ Â§55 Abs1 AsylG 2005.
Mit Bescheiden des Bundesamtes fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl vom 21.Â Februar 2019 wurden die AntrÃ¤ge auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden gemÃ¤ÃŸ Â§55 AsylG 2005 abgewiesen (SpruchpunktÂ I.), gemÃ¤ÃŸ Â§10 Abs3 AsylG 2005 iVm Â§9 BFA-VG eine RÃ¼ckkehrentscheidung gemÃ¤ÃŸ Â§52 Abs3 FPG erlassen (SpruchpunktÂ II.), gemÃ¤ÃŸ Â§52 Abs9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung der BeschwerdefÃ¼hrer gemÃ¤ÃŸ Â§46 FPG in die Russische FÃ¶deration zulÃ¤ssig sei (SpruchpunktÂ III.), gemÃ¤ÃŸ Â§18 Abs2 Z1 BFA-VG wurde einer Beschwerde gegen die RÃ¼ckkehrentscheidung die aufschiebende Wirkung aberkannt (SpruchpunktÂ IV.) und gemÃ¤ÃŸ Â§55 Abs4 FPG wurde keine Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise festgelegt (SpruchpunktÂ V.).
Mit Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichtes vom 15.Â OktoberÂ 2019 wurden die Beschwerden gemÃ¤ÃŸ Â§28 Abs2 VwGVG iVm Â§55 AsylG 2005 sowie gemÃ¤ÃŸ Â§10 Abs3 AsylG 2005 iVm Â§52 Abs3 iVm Abs9 FPG und Â§55 FPG als unbegrÃ¼ndet abgewiesen (SpruchpunktÂ I.) und gemÃ¤ÃŸ Â§28 Abs2 VwGVG iVm Â§55 Abs1 und 2 FPG festgelegt, dass die Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise zwei Wochen ab Rechtskraft der RÃ¼ckkehrentscheidung betrÃ¤gt (SpruchpunktÂ II.).
5. Gegen diese Erkenntnisse des Bundesverwaltungsgerichtes vom 15.Â Oktober 2019 richtet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestÃ¼tzte Beschwerde, in der die Verletzung in nÃ¤her bezeichneten verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Rechten, insbesondere im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI Abs1 Bundesverfassungsgesetz BGBlÂ 390/1973) und auf Achtung des Privat- und Familienlebens (Art8 EMRK), behauptet und die kostenpflichtige Aufhebung der angefochtenen Erkenntnisse, in eventu die Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof, beantragt wird.
6. Das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl hat die Verwaltungsakten, das Bundesverwaltungsgericht die Gerichtsakten vorgelegt. Eine Gegenschrift wurde nicht erstattet.
II. ErwÃ¤gungen
1. Die â€“ zulÃ¤ssige â€“ Beschwerde ist begrÃ¼ndet.
2. Nach der mit VfSlgÂ 13.836/1994 beginnenden, nunmehr stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (sÂ etwa VfSlgÂ 14.650/1996 und die dort angefÃ¼hrte Vorjudikatur; weiters VfSlgÂ 16.080/2001 und 17.026/2003) enthÃ¤lt ArtI Abs1 des Bundesverfassungsgesetzes zur DurchfÃ¼hrung des Internationalen Ãœbereinkommens Ã¼ber die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBlÂ 390/1973, das allgemeine, sowohl an die Gesetzgebung als auch an die Vollziehung gerichtete Verbot, sachlich nicht begrÃ¼ndbare Unterscheidungen zwischen Fremden vorzunehmen. Diese Verfassungsnorm enthÃ¤lt ein â€“ auch das Sachlichkeitsgebot einschlieÃŸendesÂ â€“ Gebot der Gleichbehandlung von Fremden untereinander; deren Ungleichbehandlung ist also nur dann und insoweit zulÃ¤ssig, als hiefÃ¼r ein vernÃ¼nftiger Grund erkennbar und die Ungleichbehandlung nicht unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig ist.
Diesem einem Fremden durch ArtI Abs1 legÂ cit gewÃ¤hrleisteten subjektiven Recht widerstreitet eine Entscheidung, wenn sie auf einem gegen diese Bestimmung verstoÃŸenden Gesetz beruht (vgl zB VfSlgÂ 16.214/2001), wenn das Verwaltungsgericht dem angewendeten einfachen Gesetz fÃ¤lschlicherweise einen Inhalt unterstellt hat, der â€“ hÃ¤tte ihn das GesetzÂ â€“ dieses als in Widerspruch zum Bundesverfassungsgesetz zur DurchfÃ¼hrung des Internationalen Ãœbereinkommens Ã¼ber die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBlÂ 390/1973, stehend erscheinen lieÃŸe (sÂ etwa VfSlg 14.393/1995, 16.314/2001) oder wenn es bei Erlassung der Entscheidung WillkÃ¼r geÃ¼bt hat (zBÂ VfSlgÂ 15.451/1999, 16.297/2001, 16.354/2001 sowie 18.614/2008).
3. Ein solcher Fehler ist dem Bundesverwaltungsgericht unterlaufen:
3.1. In Bezug auf den DrittbeschwerdefÃ¼hrer trifft das Bundesverwaltungsgericht zunÃ¤chst die Feststellung, dass der DrittbeschwerdefÃ¼hrer an einer tiefgreifenden EntwicklungsstÃ¶rung im Sinne eines frÃ¼hkindlichen Autismus, einer gravierenden SprachentwicklungsstÃ¶rung, ausgeprÃ¤gter motorischer Unruhe, sowie einer zu therapierenden ImpulsivitÃ¤t leide. Der Grad der Behinderung sei vom Sozialministerium mit 70Â % festgestellt worden. Der DrittbeschwerdefÃ¼hrer unterziehe sich einer spezifischen Autismustherapie in einem Ã¶sterreichischen Autismuszentrum.
Im Rahmen der rechtlichen Beurteilung fÃ¼hrt das Bundesverwaltungsgericht zur ZulÃ¤ssigkeit der Abschiebung des DrittbeschwerdefÃ¼hrers aus, dass keine Hinweise auf das Vorliegen "auÃŸergewÃ¶hnlicher UmstÃ¤nde" vorlÃ¤gen, die eine Abschiebung im Sinne von Art3 EMRK und Â§50 FPG unzulÃ¤ssig machen kÃ¶nnten. Dazu fÃ¼hrt das Bundesverwaltungsgericht wÃ¶rtlich aus:
"Den LÃ¤nderfeststellungen zur Russischen FÃ¶deration ist zu entnehmen, dass in der gesamten Russischen FÃ¶deration alle Krankheiten, so auch EntwicklungsstÃ¶rungen, grundsÃ¤tzlich behandelbar sind und die StaatsbÃ¼rger im Rahmen einer staatlich finanzierten, obligatorischen Krankenversicherung Zugang zu einer kostenlosen medizinischen Versorgung haben. Weiters sind, wenn auch in eingeschrÃ¤nktem MaÃŸe, MÃ¶glichkeiten zur Psychotherapie gegeben. Insgesamt betrachtet liegen somit keine Anhaltspunkte dafÃ¼r vor, dass dem [DrittbeschwerdefÃ¼hrer] im Falle seiner Abschiebung in die Russische FÃ¶deration eine unmenschliche Behandlung im oben genannten Sinne droht und ist nicht feststellbar, dass er im Falle seiner Abschiebung in eine aussichtslose Situation geraten wÃ¼rde."
Im Rahmen der in der rechtlichen Beurteilung vorgenommenen AbwÃ¤gung nach Art8 EMRK fÃ¼hrt das Bundesverwaltungsgericht aus:
"In casu ist es der Beschwerdeseite nicht gelungen hinreichend substantiiert darzutun, warum die Behandlung des [DrittbeschwerdefÃ¼hrers] ausschlieÃŸlich in Ã–sterreich zu erfolgen habe, zumal seine Krankheit auch im Herkunftsstaat behandelbar ist und mit maÃŸgeblicher Wahrscheinlichkeit davon auszugehen ist, dass der [DrittbeschwerdefÃ¼hrer] â€“ nach einer gewissen EingewÃ¶hnungsphase im Herkunftsstaat â€“ auch dort einen Behandlungsfortschritt erzielen wird
kÃ¶nnen, zumal sich sein direktes familiÃ¤res Umfeld durch die gemeinsame RÃ¼ckkehr des DrittbeschwerdefÃ¼hrers mit seiner Mutter [der ErstbeschwerdefÃ¼hrerin] und seiner Schwester [der ZweitbeschwerdefÃ¼hrerin] in die Russische FÃ¶deration nicht Ã¤ndern und vielmehr weitere im Herkunftsstaat aufhÃ¤ltige AngehÃ¶rige ins Betreuungsnetz des [DrittbeschwerdefÃ¼hrers] zusÃ¤tzlich helfend aufgenommen werden kÃ¶nnen."
3.2. Das Bundesverwaltungsgericht setzt sich damit weder im Rahmen der BeweiswÃ¼rdigung noch im Rahmen der rechtlichen Beurteilung mit dem konkreten Gesundheitszustand des DrittbeschwerdefÃ¼hrers nÃ¤her auseinander (vgl zu den Ermittlungspflichten etwa VfGH 24.11.2016, E1085/2016 ua mwN).
3.3. Das Bundesverwaltungsgericht setzt sich insbesondere nicht mit der Ã¤rztlichen und klinisch-psychologischen Stellungnahme des Ambulatoriums Sonnenschein vom 12.Â Juni 2019 auseinander. Aus dieser geht hervor, dass der DrittbeschwerdefÃ¼hrer seit September 2016 im Autismuszentrum Sonnenschein "eine intensive autismusspezifische Therapie zur Reduktion seiner mit dem StÃ¶rungsbild Autismus einhergehenden Entwicklungsdefizite von schwerstem AusmaÃŸ" erhalte und "in den letzten drei Jahren bereits deutliche Fortschritte [â€¦] erzielt" habe. Dazu wird Folgendes ausgefÃ¼hrt:
"Bei Aufnahme in das Autismuszentrum Sonnenschein zeigte [der DrittbeschwerdefÃ¼hrer] massive BeeintrÃ¤chtigungen im Kontakt mit anderen Menschen, eine Ã¼bermÃ¤ÃŸig ausgeprÃ¤gte motorische Unruhe und eine gravierende SprachentwicklungsstÃ¶rung. Ein gemeinsames Spiel mit dem Buben war nicht mÃ¶glich. Auf Reize von auÃŸen reagierte [der DrittbeschwerdefÃ¼hrer] kaum. Auch das Einhalten von Grenzen war aufgrund seiner motorischen HyperaktivitÃ¤t und der fehlenden Aufmerksamkeit fÃ¼r seine Umwelt Ã¤uÃŸerst schwierig.
Die autismusspezifische Therapie ermÃ¶glichte [dem DrittbeschwerdefÃ¼hrer] bislang seine deutlichen Entwicklungsdefizite zu verringern und fÃ¼hrte auch dazu, weiteren negativen Verhaltensweisen vorzubeugen. Im Zuge der Therapie lernte der Bub mit andere Personen in Kontakt zu treten und sich auf gemeinsame Spiele einzulassen. [Der DrittbeschwerdefÃ¼hrer] kann mittlerweile seine BedÃ¼rfnisse nonverbal und zum Teil auch verbal verstÃ¤ndlich machen. Im Hinblick auf seine sprachliche Entwicklung sind deutliche Fortschritte zu verzeichnen. Die strukturierte verhaltenstherapeutisch orientierte Therapie fÃ¼hrt zu einer Reduktion der motorischen Unruhe, wodurch in weiterer Folge die kognitive FÃ¶rderung des Jungen mÃ¶glich ist. Durch die Verbesserung seiner sozial-kommunikativen FÃ¤higkeiten reagiert [der DrittbeschwerdefÃ¼hrer] besser auf AuÃŸenreize und Grenzsetzung. Die enge Einbindung der Bezugspersonen in den therapeutischen Prozess ermÃ¶glicht das Verfestigen der erlernten Therapieinhalte. Die Zusammenarbeit mit der Familie, das verlÃ¤ssliche Einhalten der Termine und die Umsetzung der Therapieinhalte im hÃ¤uslichen Alltag tragen wesentlich [zur] guten Entwicklung [des DrittbeschwerdefÃ¼hrers] bei.
FÃ¼r seine weitere emotionale Entwicklung im Rahmen des frÃ¼hkindlichen Autismus ist eine regelmÃ¤ÃŸige autismusspezifische Therapie unbedingt und dringend zu empfehlen.
Gerade in der Therapie von Kindern mit Autismus sind die KontinuitÃ¤t in der Betreuung in einem bereits bekannten Setting ebenso wie ein hohes Expertenwissen der FachkrÃ¤fte und spezifische Therapieangebote notwendig. Aus fachÃ¤rztlicher sowie klinisch-psychologischer Sicht ist die WeiterfÃ¼hrung der bisherigen Therapie im Autismuszentrum Sonnenschein daher unbedingt und dringend erforderlich. Ohne diese ist ein Verlust der bisher erlernten FÃ¤higkeiten mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten."
3.4. Das Bundesverwaltungsgericht hÃ¤tte nÃ¤here ErwÃ¤gungen zur Frage anstellen mÃ¼ssen, ob und inwieweit die bisher durchgefÃ¼hrte Therapie in der Russischen FÃ¶deration fortgesetzt werden kann und wie sich gegebenenfalls ein Unterlassen dieser Therapie bzw â€“ vor dem Hintergrund der spezifischen Charakteristika von Autismus â€“ eine VerÃ¤nderung der Therapiesituation bzw der allgemeinen Situation auf den Gesundheitszustand des DrittbeschwerdefÃ¼hrers auswirken wÃ¼rde.
3.5. Wie das Bundesverwaltungsgericht zu dem Ergebnis kommt, dass "mit maÃŸgeblicher Wahrscheinlichkeit davon auszugehen ist, dass der [DrittbeschwerdefÃ¼hrer] â€“ nach einer gewissen EingewÃ¶hnungsphase im Herkunftsstaat â€“ auch dort einen Behandlungsfortschritt erzielen wird kÃ¶nnen", wird nicht nachvollziehbar dargelegt, zumal sich diese Beurteilung nicht auf ein entsprechendes medizinisches Gutachten stÃ¼tzt.
3.6. Indem das Bundesverwaltungsgericht diesbezÃ¼glich jede nÃ¤here Auseinandersetzung mit dem Parteivorbringen und der Aktenlage vermissen lÃ¤sst, hat es hinsichtlich der Situation des DrittbeschwerdefÃ¼hrers in einem wesentlichen Punkt jegliche ErmittlungstÃ¤tigkeit unterlassen.
Da das Bundesverwaltungsgericht bei der AbwÃ¤gung nach Art8 EMRK sowie der rechtlichen Beurteilung in Hinblick auf Art3 EMRK davon ausgeht, dass die drei BeschwerdefÃ¼hrer gleichermaÃŸen von aufenthaltsbeendenden MaÃŸnahmen betroffen sind, erfordert der Zusammenhang dieser Entscheidungen auch die Aufhebung der Erkenntnisse betreffend die ErstbeschwerdefÃ¼hrerin und die ZweitbeschwerdefÃ¼hrerin.
3.7. Im fortgesetzten Verfahren wird sich das Bundesverwaltungsgericht auch mit dem konkreten Gesundheitszustand der ErstbeschwerdefÃ¼hrerin, die nach den Feststellungen des Bundesverwaltungsgerichtes an einer deutlich ausgeprÃ¤gten AnpassungsstÃ¶rung mit lÃ¤ngerdauernder depressiver Reaktion und posttraumatischer BelastungsstÃ¶rung sowie einem eventuell operativ zu entfernendem Myom leidet, und der ZweitbeschwerdefÃ¼hrerin, die nach den Feststellungen des Bundesverwaltungsgerichtes an einer punktierten inneren Choroidopathie und einer sek. choroidalen Neovaskularisation am linken Auge sowie einer HornhautverkrÃ¼mmung leidet, auseinanderzusetzen haben und nÃ¤here Feststellungen dazu zu treffen haben, ob und inwieweit die bisher durchgefÃ¼hrten Therapien in der Russischen FÃ¶deration fortgesetzt werden kÃ¶nnen und wie sich gegebenenfalls ein Unterlassen dieser Therapien auf den Gesundheitszustand der ErstbeschwerdefÃ¼hrerin bzw der ZweitbeschwerdefÃ¼hrerin auswirken wÃ¼rde.
III. Ergebnis
1. Die BeschwerdefÃ¼hrer sind somit durch die angefochtenen Entscheidungen im verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI Abs1 Bundesverfassungsgesetz BGBlÂ 390/1973) verletzt worden.
2. Die Erkenntnisse sind daher aufzuheben, ohne dass auf das weitere Beschwerdevorbringen einzugehen ist.
3. Damit erÃ¼brigt sich ein Abspruch Ã¼ber den Antrag, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.
4. Diese Entscheidung konnte gemÃ¤ÃŸ Â§19 Abs4 VfGG ohne mÃ¼ndliche Verhandlung in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung getroffen werden.
5. Die Kostenentscheidung beruht auf Â§88 VfGG. In den zugesprochenen Kosten ist ein Streitgenossenzuschlag in HÃ¶he von â‚¬Â 327,â€“ und Umsatzsteuer in HÃ¶he von â‚¬Â 501,40 enthalten.