Document Number: JJT_20200122_OGH0002_0070OB00150_19P0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0070OB00150.19P.0122.000
Case Number: 7Ob150/19p
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1579651200000
Word Count: 976

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch die SenatsprÃ¤sidentin Dr.Â Kalivoda als Vorsitzende und die HofrÃ¤tinnen und HofrÃ¤te Hon.-Prof.Â Dr.Â HÃ¶llwerth, Dr.Â SolÃ©, Mag.Â Malesich und MMag.Â Matzka als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei G***** KG, *****, vertreten durch Dr.Â Dominik SchÃ¤rmer, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei K***** LTD, *****, vertreten durch Dr.Â Erich Kaltenbrunner, Rechtsanwalt in Linz, wegen 6.176,77Â EURÂ sA, Ã¼ber den Revisionsrekurs der klagenden Partei gegen den Beschluss des Landesgerichts Wels als Rekursgericht vom 8.Â MaiÂ 2019, GZÂ 22Â RÂ 113/19b-18, mit dem der Beschluss des Bezirksgerichts Wels vom 28.Â FebruarÂ 2019, GZÂ 13Â CÂ 1191/18a-14, bestÃ¤tigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Revisionsrekurs wird zurÃ¼ckgewiesen.
Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14Â Tagen die mit 626,52Â EUR (darin 104,42Â EUR an Umsatzsteuer) bestimmten Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortung zu ersetzen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Das Erstgericht wies die Klage wegen fehlender internationaler ZustÃ¤ndigkeit zurÃ¼ck. Das Rekursgericht sprach in seinem bestÃ¤tigenden Beschluss aus, dass der ordentliche Revisionsrekurs zulÃ¤ssig sei, weil es zum VerhÃ¤ltnis zwischen ArtÂ 31 CMR und ArtÂ 25 AbsÂ 1 litÂ c EuGVVOÂ 2012 keine hÃ¶chstgerichtliche Judikatur vorgefunden habe und dieser Frage aufgrund der unzÃ¤hligen von der KlÃ¤gerin auf die gleiche Art und Weise abgeschlossenen FrachtvertrÃ¤ge Ã¼ber den konkreten Einzelfall hinausgehende Bedeutung zukomme.
Rechtliche Beurteilung
Der Revisionsrekurs der KlÃ¤gerin ist entgegen dem â€“ den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (Â§ 526 Abs 2 ZPO) â€“ Ausspruch des Rekursgerichts nicht zulÃ¤ssig. Die ZurÃ¼ckweisung des ordentlichen Revisionsrekurses wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage kann sich auf die AusfÃ¼hrung der ZurÃ¼ckweisungsgrÃ¼nde beschrÃ¤nken (Â§ 528a iVm Â§ 510 Abs 3 letzter Satz ZPO):
1.Â Die Vorinstanzen und die Parteien sind Ã¼bereinstimmend und zutreffend von der Anwendbarkeit der CMR ausgegangen. Nach ArtÂ 41 CMR sind Vereinbarungen, soweit diese von den Bestimmungen der CMR abweichen, nichtig (
RS0049343 [T2]). Wird ein ausschlieÃŸlicher Gerichtsstand vereinbart, so widerspricht die Vereinbarung nur insofern den CMR, als die in ArtÂ 31 AbsÂ 1 CMR genannten GerichtsstÃ¤nde ausgeschlossen werden, nicht aber insofern, als ein zusÃ¤tzlicher (Wahl-)Gerichtsstand vereinbart wird (7 Ob 194/08t EvBl 2009/68 [krit Garber]).
2.Â Welche Form eine Gerichtsstandsvereinbarung haben muss, ist in der CMR nicht geregelt. Diese LÃ¼cke ist durch RÃ¼ckgriff auf das nationale Recht (lex fori) zu schlieÃŸen (7Â ObÂ 194/08t). Insoweit gehen die Vorinstanzen und die Parteien wiederum Ã¼bereinstimmend und zutreffend von der Anwendbarkeit der EuGVVO 2012 aus.
3.Â Nach Art 25 Abs 1 EuGVVOÂ 2012 muss eine Gerichtsstandsvereinbarung geschlossen werden a) schriftlich oder mÃ¼ndlich mit schriftlicher BestÃ¤tigung, b) in einer Form, welche den Gepflogenheiten entspricht, die zwischen den Parteien entstanden sind, oder c) im internationalen Handel in einer Form, die einem Handelsbrauch entspricht, den die Parteien kannten oder kennen mussten und den Parteien von VertrÃ¤gen dieser Art in dem betreffenden GeschÃ¤ftszweig allgemein kennen und regelmÃ¤ÃŸig beachten.
4.1.Â Die Voraussetzungen fÃ¼r die GÃ¼ltigkeit von Gerichtsstandsklauseln sind eng auszulegen (RS0114604 [T1]). Die fÃ¼r das Zustandekommen einer Gerichtsstandsvereinbarung unerlÃ¤ssliche Willenseinigung zwischen den Parteien ist von der Partei zu beweisen, die sich auf die zustÃ¤ndigkeitsbegrÃ¼ndende Klausel beruft (RS0114192). Ob dieser Nachweis gelungen ist, kann nur nach den UmstÃ¤nden des Einzelfalls beurteilt werden (RS0114192 [T3]). Es liegt daher insoweit nur im Fall einer im Interesse der Rechtssicherheit aufzugreifenden Fehlbeurteilung der zweiten Instanz eine erhebliche Rechtsfrage nach Â§ 528 Abs 1 ZPO vor (RS0117156 [T5]; RS0004131).
4.2.Â Im vorliegenden Fall haben die Parteien sÃ¤mtliche FrachtvertrÃ¤ge telefonisch vereinbart. Die Voraussetzung der Schriftlichkeit nach der 1. Alternative des Art 25 Abs 1 lit a EuGVVO 2012 ist daher nicht erfÃ¼llt.
4.3. Sofern bei den telefonischen Vereinbarungen ein Gerichtsstand Ã¼berhaupt thematisiert worden sein sollte, was den erstgerichtlichen Feststellungen allerdings nicht zu entnehmen ist, kÃ¶nnte der spÃ¤ter Ã¼bermittelte Ladeauftrag eine schriftliche BestÃ¤tigung im Sinn der 2.Â Alternative des ArtÂ 25 AbsÂ 1 litÂ a EuGVVOÂ 2012 sein. Der darin enthaltene pauschale Hinweis auf die (in deutscher Sprache verfasste) â€žLadungsvereinbarungenâ€œ weist aber weder konkret auf eine darin enthaltene Gerichtsstandsvereinbarung hin noch ist diese Landungsvereinbarung in der ausschlieÃŸlich englischen Verhandlungssprache verfasst (vgl RS0113570 [T8]). Wenn die Vorinstanzen bei dieser Sachlage keine ausreichenden Anhaltspunkte fÃ¼r einen â€“ Ã¼bereinstimmenden â€“ Parteiwillen erkannten, die KlÃ¤gerin durch eine Gerichtsstandsvereinbarung zu begÃ¼nstigen, so hÃ¤lt sich diese Beurteilung des Einzelfalls im Rahmen der Rechtsprechung (vgl RS0113571 [insb T4; vgl auch T6]; RS0114193 [T2]).
4.4.Â Zu den Anforderungen des ArtÂ 25 AbsÂ 1 litÂ b EuGVVOÂ 2012 kann im Lichte bestehender Rechtsprechung davon ausgegangen werden, dass das wiederholte â€“ jeweils nach Vertragsabschluss erfolgte â€“ Versenden von Lieferscheinen und Rechnungen (hier: â€žLadungsvereinbarungenâ€œ), die unter anderem auch eine Gerichtsstandsklausel aufweisen und im Rahmen einer lÃ¤nger andauernden GeschÃ¤ftsbeziehung unbeanstandet gelassen wurden, noch keine wirksame Gerichtsstandsvereinbarung begrÃ¼nden, wenn â€“ wie hier insbesondere aufgrund der abweichenden Verhandlungssprache â€“ keine klar und deutlich zum Ausdruck kommende Willenseinigung zwischen den Parteien vorliegt (
RS0115074). Mit dieser Rechtsprechung stehen die Entscheidungen der Vorinstanzen im Einklang.
4.5. Die in ArtÂ 25 AbsÂ 1 litÂ c EuGVVOÂ 2012 geregelte Formalternative verzichtet nicht auf eine Willenseinigung der Vertragsparteien, vermutet aber eine solche, wenn in dem betreffenden GeschÃ¤ftszweig ein Handelsbrauch Ã¼ber die Form der Gerichtsstandsvereinbarung besteht, den die Parteien kannten oder kennen mÃ¼ssen. Das Bestehen und die BranchenÃ¼blichkeit des Handelsbrauchs sind Tatfragen. Die (Behauptungs- und) Beweislast fÃ¼r ihr Vorliegen trifft die KlÃ¤gerin, die sich darauf beruft (7Â ObÂ 183/17p; 1Â ObÂ 53/19d). Die KlÃ¤gerin hat zwar im erstinstanzlichen Verfahren behauptet, dass es in der Transportbranche dem Handelsbrauch entspreche, dass auftraggebende HauptfrachtfÃ¼hrer â€“ wie hier die KlÃ¤gerin â€“ stets einen Gerichtsstand am Sitz des Unternehmens vereinbaren bzw in den LadeauftrÃ¤gen vorgeben. Daraus folgt aber noch nicht zugleich im Sinn des ArtÂ 25 AbsÂ 1 litÂ c EuGVVO 2012, dass die Beklagte einen solchen angeblichen Handelsbrauch, genauer die Ãœbersendung nicht in der Verhandlungssprache verfasster â€žLadevereinbarungenâ€œ ohne deutlichen Hinweis auf eine darin vorgesehene Gerichtsstandsvereinbarung, kannte oder kennen musste und dass die Beteiligten im betreffenden GeschÃ¤ftszweig eine solche Vorgangsweise allgemein kennen und regelmÃ¤ÃŸig beachten. Da insoweit schon ein ausreichendes erstinstanzliches Vorbringen der KlÃ¤gerin fehlte (vgl 7Â ObÂ 183/17p [Pkt 6.2]), stellt sich die Zulassungsfrage nicht und es Ã¼brigten sich dazu weitere Beweisaufnahmen durch das Erstgericht, sodass insoweit auch kein (rechtlicher) Verfahrensmangel vorliegen kann.
5.1.Â Die KlÃ¤gerin zeigt insgesamt keine Rechtsfrage im Sinn des Â§Â 528 AbsÂ 1 ZPO auf. Ihr Revisionsrekurs ist daher nicht zulÃ¤ssig und somit zurÃ¼ckzuweisen.
5.2. Die Kostenentscheidung beruht auf Â§Â§ 50, 41 ZPO. Die Beklagte hat auf die UnzulÃ¤ssigkeit des Revisionsrekurses hingewiesen.