Document Number: JJT_20200124_OGH0002_0080OB00007_20T0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E127611
Case Number: 8Ob7/20t
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1579824000000
Word Count: 387

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Hon.-Prof.Â Dr.Â Kuras als Vorsitzenden, die HofrÃ¤tinnen Dr.Â Tarmann-Prentner und Mag.Â Korn, den Hofrat Dr.Â Stefula und die HofrÃ¤tin Mag.Â Wessely-KristÃ¶fel als weitere Richter in der Familienrechtssache des Antragstellers E*, vertreten durch Dr.Â Rudolf Schaller, Rechtsanwalt in Oberpullendorf, gegen den Antragsgegner J*, vertreten durch Putz-Haas & Riehs-Hilbert RechtsanwÃ¤lte OG in Wien, wegen Unterhaltsenthebung, Ã¼ber den â€žauÃŸerordentlichenâ€œ Revisionsrekurs des Antragstellers gegen den Beschluss des Landesgerichts fÃ¼r Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 19.Â NovemberÂ 2019, GZÂ 43Â RÂ 559/19b-30, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Akt wird dem Erstgericht zurÃ¼ckgestellt.
Text
BegrÃ¼ndung:
Das Erstgericht wies den Antrag des Vaters ab, ihn von seiner Unterhaltspflicht gegenÃ¼ber dem Antragsgegner (derzeit in HÃ¶he von monatlich 160Â EUR) mit Ende SeptemberÂ 2019 zu entheben.
Das Rekursgericht gab dem Rekurs des Vaters nicht Folge. Der ordentliche Revisionsrekurs wurde fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig erklÃ¤rt.
Gegen diese Entscheidung des Rekursgerichts richtet sich der (auÃŸerordentliche) Revisionsrekurs des Vaters, den das Erstgericht unmittelbar dem Obersten Gerichtshof vorlegte.
Rechtliche Beurteilung
Die Aktenvorlage ist verfrÃ¼ht.
1.Â Nach Â§Â 62 AbsÂ 3 AuÃŸStrG ist der Revisionsrekurs â€“ auÃŸer im Fall des Â§Â 63 AbsÂ 3 AuÃŸStrG â€“ jedenfalls unzulÃ¤ssig, wenn der Entscheidungsgegenstand an Geld oder Geldeswert insgesamt 30.000Â EUR nicht Ã¼bersteigt und das Rekursgericht den Revisionsrekurs fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig erklÃ¤rt hat (Â§Â 59 AbsÂ 1 ZÂ 2 AuÃŸStrG). Unter diesen Voraussetzungen kann eine Partei nur einen Antrag an das Rekursgericht (Zulassungsvorstellung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 63 AbsÂ 1 und 2 AuÃŸStrG) stellen, den ZulÃ¤ssigkeitsausspruch dahin abzuÃ¤ndern, dass der Revisionsrekurs doch fÃ¼r zulÃ¤ssig erklÃ¤rt werde (Â§Â 63 AbsÂ 3 AuÃŸStrG). Mit dieser Zulassungsvorstellung ist der Revisionsrekurs zu verbinden.
2.Â FÃ¼r die Berechnung des Entscheidungsgegenstands des Rekursgerichts sind gesetzliche UnterhaltsansprÃ¼che gemÃ¤ÃŸ Â§Â 58 AbsÂ 1 JN mit dem 36-fachen Betrag jenes monatlichen Unterhaltsbeitrags zu bewerten, der zum Zeitpunkt der Entscheidung zweiter Instanz noch strittig war (RIS-Justiz RS0122735 [T8]). Wird die Herabsetzung eines Unterhaltsbetrags oder â€“ wie hier â€“ die Enthebung von der Unterhaltspflicht begehrt, so bildet den Streitwert der dreifache Jahresbetrag der begehrten Herabsetzung (RS0046543). Daraus ergibt sich im vorliegenden Fall ein 30.000Â EUR nicht Ã¼bersteigender Wert des Entscheidungsgegenstands des Rekursgerichts.
3.Â Wird gegen eine Entscheidung, die nur mit Zulassungsvorstellung angefochten werden kann, ein Revisionsrekurs erhoben, so hat das Erstgericht dieses Rechtsmittel â€“ auch wenn es direkt an den Obersten Gerichtshof gerichtet ist â€“ dem Rekursgericht vorzulegen, weil derartige Rechtsmittel als AntrÃ¤ge iSd Â§Â 63 AuÃŸStrG zu werten sind (RS0109623 [T13]). Ob der dem Rekursgericht vorzulegende Schriftsatz den Erfordernissen des Â§Â 63 AbsÂ 1 und AbsÂ 2 AuÃŸStrG entspricht, bleibt der Beurteilung der Vorinstanzen vorbehalten.