Document Number: JWT_2019200044_20200226F00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:FR2019200044.F00
Case Number: Fr 2019/20/0044
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1582675200000
Word Count: 460

Spruch
Der Fristsetzungsantrag wird, soweit es die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht gegen die SpruchpunkteÂ III. bisÂ V. sowieÂ gegen den SpruchpunktÂ VII. des angefochtenen Bescheides betrifft, als gegenstandslos geworden erklÃ¤rt.
Das Verfahren Ã¼ber den Fristsetzungsantrag wird zur GÃ¤nze eingestellt.
Der Bund hat dem Antragsteller Aufwendungen in der HÃ¶he von EURÂ 553,20 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1 Das Bundesverwaltungsgericht hat im Anschluss an die Verhandlung am 13.Â JÃ¤nnerÂ 2020 zur Zl.Â W238Â 2190979-1/19Z die Entscheidungen, womit -Â nach deren Spruch unzweifelhaft ausschlieÃŸlich nurÂ - Ã¼ber die Beschwerde gegen die SpruchpunkteÂ I. undÂ II. des vor dem Verwaltungsgericht angefochtenen Bescheides abgesprochen wurde, durch mÃ¼ndliche VerkÃ¼ndung erlassen und dem Verwaltungsgerichtshof eine Abschrift des Ã¼ber die mÃ¼ndliche VerkÃ¼ndung angefertigten Protokolls vorgelegt. Insoweit war das Verfahren Ã¼ber den Fristsetzungsantrag gemÃ¤ÃŸ Â§Â 38Â Abs.Â 4 letzterÂ SatzÂ VwGG einzustellen.
2 Ãœber die Beschwerde gegen die SpruchpunkteÂ III. bisÂ V. sowie gegen den SpruchpunktÂ VII. des angefochtenen Bescheides (die Beschwerde Ã¼ber dessen SpruchpunktÂ VI. wurde bereits vor Einbringung des Fristsetzungsantrages erledigt) hat das Bundesverwaltungsgericht bislang nicht entschieden. Entgegen der vom Verwaltungsgericht in seiner Stellungnahme vom 10.Â FebruarÂ 2020 geÃ¤uÃŸerten Ansicht trifft es nicht zu, dass Beschwerdegegenstand im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht ausschlieÃŸlich der Antrag auf internationalen Schutz gewesen wÃ¤re, zumal der Antragsteller auch die Ã¼brigen (rechtlich trennbarenÂ -Â vgl.Â dazu etwa VwGHÂ 29.4.2015, FrÂ 2014/20/0047; jÃ¼ngst VwGHÂ 28.1.2020, RaÂ 2019/20/0404, mwN) im beim Verwaltungsgericht angefochtenen Bescheid enthaltenen AussprÃ¼che (insbesondere die Erlassung einer RÃ¼ckkehrentscheidung) bekÃ¤mpft hat. Somit wurde vom Bundesverwaltungsgericht -Â ausgehend vom eindeutigen Spruch seiner EntscheidungenÂ - nicht Ã¼ber die Beschwerde betreffend all jene Angelegenheiten, Ã¼ber die zuvor vom Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl entschieden wurde, abschlieÃŸend abgesprochen und sohin bis dato die Beschwerde nicht zur GÃ¤nze erledigt (vgl.Â etwa VwGHÂ 4.10.2018, FrÂ 2018/14/0004; 8.8.2017, FrÂ 2017/19/0038; 1.6.2017, FrÂ 2017/20/0017; vgl.Â dazu, dass etwa die Abweisung des Antrages auf internationalen Schutz in Bezug auf die Frage der Zuerkennung von subsidiÃ¤rem Schutz sowie die damit verbundene Erlassung einer aufenthaltsbeendenden MaÃŸnahme durch die BehÃ¶rde im Fall ihrer BekÃ¤mpfung "Sachen" des Beschwerdeverfahrens darstellen, VwGHÂ 8.9.2015, RaÂ 2015/18/0134; vgl.Â ferner aus der umfangreichen stÃ¤ndigen Rechtsprechung, wonach auch die rechtlich auf einer Entscheidung aufbauenden AussprÃ¼che aufzuheben sind, wenn sie ihre rechtliche Grundlage verlieren, bloÃŸ auszugsweise VwGHÂ 18.12.2019, RoÂ 2019/14/0008; 13.11.2019, RaÂ 2019/01/0143; 5.11.2019, RaÂ 2018/01/0188; 30.10.2019; RaÂ 2019/14/0436 bisÂ 0438; 29.4.2019, RaÂ 2018/20/0462; 18.10.2017, RaÂ 2017/19/0141).
3 Ungeachtet dessen war der Fristsetzungsantrag, soweit er die Beschwerde gegen die SpruchpunkteÂ III. bisÂ V. sowie gegen SpruchpunktÂ VII. des angefochtenen Bescheides betrifft, gemÃ¤ÃŸ Â§Â 33 Abs.Â 1Â VwGG iVm. Â§Â 38 Abs.Â 4 ersterÂ SatzÂ VwGG als gegenstandslos geworden zu erklÃ¤ren und das Verfahren Ã¼ber den Fristsetzungsantrag in Bezug darauf einzustellen, weil der Antragsteller Ã¼ber Anfrage des Verwaltungsgerichtshofes in seiner Stellungnahme vom 11.Â FebruarÂ 2020, in der er von einer Entscheidung Ã¼ber die Beschwerde ausging, zu erkennen gegeben hat, dass er an der weiteren Rechtsverfolgung mittels Fristsetzungsantrages kein rechtliches Interesse mehr hat (vgl.Â VwGHÂ 3.12.2019, FrÂ 2019/20/0041, mwN).
4 Das Verfahren Ã¼ber den Fristsetzungsantrag war sohin gemÃ¤ÃŸ Â§Â 38Â Abs.Â 4Â VwGG zur GÃ¤nze einzustellen.
5 Die Entscheidung Ã¼ber den Aufwandersatz beruht auf Â§Â§Â 47Â ff, insbesondere auf Â§Â 56 Abs.Â 1 zweiterÂ SatzÂ VwGG in Verbindung mit der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
Wien, am 26. Februar 2020