Document Number: JJT_20200227_OGH0002_0120OS00006_20D0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0120OS00006.20D.0227.000
Case Number: 12Os6/20d
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1582761600000
Word Count: 579

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 27.Â FebruarÂ 2020 durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.Â SolÃ© als Vorsitzenden sowie durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Oshidari und die HofrÃ¤tinnen des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Michel-Kwapinski, Dr.Â Brenner und Dr.Â Setz-Hummel in Gegenwart der SchriftfÃ¼hrerin Maurer im Verfahren zur Unterbringung des Jovan M***** in einer Anstalt fÃ¼r geistig abnorme Rechtsbrecher nach Â§Â 21 AbsÂ 1 StGB Ã¼ber die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Betroffenen gegen das Urteil des Landesgerichts Salzburg als JugendschÃ¶ffengericht vom 10.Â OktoberÂ 2019, GZÂ 30Â HvÂ 90/19i-51, nach AnhÃ¶rung der Generalprokuratur in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurÃ¼ckgewiesen.
Zur Entscheidung Ã¼ber die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet.
Text
GrÃ¼nde:
Mit dem angefochtenen Urteil wurde die Unterbringung des Jovan M***** in einer Anstalt fÃ¼r geistig abnorme Rechtsbrecher nach Â§Â 21 AbsÂ 1 StGB angeordnet.
Danach hat er am 24.Â FebruarÂ 2019 in H***** unter dem Einfluss eines seine ZurechnungsfÃ¤higkeit ausschlieÃŸenden Zustands (Â§Â 11 StGB), der auf einer geistigen oder seelischen Abartigkeit von hÃ¶herem Grad beruht, nÃ¤mlich einer hebephrenen Schizophrenie, einhergehend mit einer willentlich nicht mehr beherrschbaren affektiven Ãœberflutung, die Polizeibeamten Juliane R***** und Walter P***** durch die Ã„uÃŸerungen, â€žich will alle umbringen, ich will Leute mit dem Messer erstechen. Ich will Leute auf der StraÃŸe oder eigentlich jeden umbringen, ich bin psychisch krank!â€œ, und auf die Frage, ob er auch die Polizeibeamten abstechen wolle, â€žmein Kopf hat es mir schon gesagt.â€œ, mit dem Tod gefÃ¤hrlich bedroht, um diese in Furcht und Unruhe zu versetzen, somit Taten begangen, die als Vergehen der gefÃ¤hrlichen Drohung nach Â§Â 107 AbsÂ 1 und 2 erster Fall StGB mit einer ein Jahr Ã¼bersteigenden Freiheitsstrafe bedroht sind.
Rechtliche Beurteilung
Die dagegen aus Z 9 lit a und lit b sowie Z 11 des Â§Â 281 AbsÂ 1 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Betroffenen versagt.
Die RechtsrÃ¼ge (ZÂ 9 litÂ a) wendet ein, dass den gegenstÃ¤ndlichen Ã„uÃŸerungen, die der Betroffene nur auf ausdrÃ¼ckliche Nachfrage der Beamten wiederholte, die Eignung fehle, bei einem durchschnittlichen Exekutivbeamten begrÃ¼ndete Besorgnis auszulÃ¶sen. Indem der BeschwerdefÃ¼hrer allerdings die Konstatierungen (USÂ 3) auÃŸer Acht lÃ¤sst, dass die ÃœbelsankÃ¼ndigungen zudem auch auf den Tod von gegenÃ¼ber den Polizisten schutzbefohlenen Personen (vgl dazu RIS-Justiz RS0092432 [T4â€“T6]) gerichtet waren, verfehlt er den im Sachverhalt gelegenen Bezugspunkt materieller Nichtigkeit (RIS-Justiz RS0099810).
Dass Dritte nur dem Schutz (iSd Â§Â 74 AbsÂ 1 ZÂ 5 StGB) von Notrufdienst, aber nicht Streifendienst versehenden Polizeibeamten Ã¼berantwortet sein sollen, behauptet die Nichtigkeitsbeschwerde ohne methodengerechte Ableitung aus dem Gesetz (vgl RIS-Justiz RS0116569).
Bleibt dazu anzumerken, dass es â€“ wie das Erstgericht bereits zutreffend ausgefÃ¼hrt hat (USÂ 6Â f) â€“ aus dem Blickwinkel des Â§ 74 Abs 1 Z 5 StGB zu den Aufgaben von (sÃ¤mtlichen) Sicherheitsorganen gehÃ¶rt, Verantwortung fÃ¼r (inlÃ¤ndische) Schutzbefohlene zu Ã¼bernehmen (vgl dazu Jerabek in WK2 StGB Â§ 74 Rz 27; Schwaighofer in WK2 StGB Â§ 105 Rz 51; Kienapfel/Schmoller StudB BT II2 Â§ 142 Rz 33, jeweils mwN).
Aus welchem Grund die â€“ im Anschluss an bereits erfolgte ÃœbelsankÃ¼ndigungen (â€žIch will alle umbringen, ich will Leute mit dem Messer erstechenâ€œ) â€“ gestellten Fragen der einschreitenden Beamten, â€žwen er erstechen wollteâ€œ und ob er auch â€ždie Polizeibeamten erstechen wollteâ€œ (USÂ 3), eine unzulÃ¤ssige Tatprovokation nach Â§ 133 Abs 5 StPO darstellen soll, gibt die RÃ¼ge, die auch an den Beurteilungskriterien hierfÃ¼r nicht MaÃŸ nimmt (vgl RIS-Justiz RS0130354; zur der insoweit geltenden Erheblichkeitsschwelle siehe Hinterhofer/Oshidari, Strafverfahren RzÂ 2.68Â f; vgl auch Zerbes, WK-StPO Â§Â 133 RzÂ 18Â ff), nicht bekannt.
Die eine bedingte Nachsicht der Unterbringung anstrebende SanktionsrÃ¼ge (ZÂ 11) erstattet bloÃŸ ein Berufungsvorbringen.
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 285d AbsÂ 1 StPO schon bei der nichtÃ¶ffentlichen Beratung sofort zurÃ¼ckzuweisen. Daraus folgt die ZustÃ¤ndigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung Ã¼ber die Berufung (Â§Â 285i StPO).