Document Number: JWT_2019140473_20200508L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019140473.L00
Case Number: Ra 2019/14/0473
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1588896000000
Word Count: 933

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Der Revisionswerber, ein StaatsangehÃ¶riger Afghanistans, stellte am 2.Â FebruarÂ 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Wesentlichen damit begrÃ¼ndete, er habe Probleme aufgrund seiner ZugehÃ¶rigkeit zu den Sikh. Sein Vater und seine Frau seien von den Taliban getÃ¶tet worden. Es habe einen GrundstÃ¼cksstreit gegeben, aber die Polizei habe trotz Anzeige nicht helfen kÃ¶nnen.
2 Mit Bescheid vom 29.Â JÃ¤nnerÂ 2018 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und AsylÂ (BFA) den Antrag des Revisionswerbers zur GÃ¤nze ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ gegen ihn eine RÃ¼ckkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulÃ¤ssig sei. Die Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise setzte die BehÃ¶rde mit 14Â Tagen ab Rechtskraft der RÃ¼ckkehrentscheidung fest.
3 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers nach DurchfÃ¼hrung zweier mÃ¼ndlicher Verhandlungen als unbegrÃ¼ndet ab und sprach aus, dass die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
4 Der Revisionswerber brachte dagegen zunÃ¤chst eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof ein, der die Entscheidung mit Erkenntnis vom 25.Â FebruarÂ 2020, EÂ 3414/2019-12, insoweit behob, als sich diese auf die Nichtzuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten und daran anknÃ¼pfend auf die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden sowie die ZulÃ¤ssigkeit der RÃ¼ckkehrentscheidung bzw.Â Abschiebung in den Herkunftsstaat unter Setzung einer Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise bezieht. Im Ãœbrigen lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der Beschwerde ab und trat sie dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab. 5 Mit der nunmehr verfahrensgegenstÃ¤ndlichen auÃŸerordentlichen Revision bekÃ¤mpft der Revisionswerber das Erkenntnis des BVwG im verbliebenen Umfang, also soweit es ihm den Status des Asylberechtigten nicht zuerkennt.
6 Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
7 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. 8 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. 9 Zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit bringt die Revision zusammengefasst vor, das BVwG sei von der Rechtsprechung zur Erforschung der materiellen Wahrheit abgewichen, indem es die Richtlinien des UNHCR und die LÃ¤nderberichte, soweit diesen zu entnehmen sei, dass Sikhs Diskriminierungen und Ãœbergriffen, auch in Zusammenhang mit Landstreitigkeiten und illegalen Enteignungen, ausgesetzt seien, auÃŸer Betracht gelassen habe. Auch die glaubhaft dargelegten persÃ¶nlichen UmstÃ¤nde habe das BVwG auÃŸer Betracht gelassen. Gerade bei GrundstÃ¼cksstreitigkeiten, wie etwa auch jenen vom Revisionswerber geschilderten, bestehe fÃ¼r die Sikhs kein staatlicher Schutz. Das BVwG habe keine Feststellungen zum Zusammenhang der vom Revisionswerber geschildeten Ãœbergriffe und der ReligionszugehÃ¶rigkeit seiner Familie getroffen. Zudem sei das Gericht von der stÃ¤ndigen Judikatur zu den Kriterien fÃ¼r die Zuerkennung des Status eines Asylberechtigten abgewichen. Selbst wenn man lediglich von krimineller, an sich nicht asylrelevanter Motivation der TÃ¤ter betreffend den vom Revisionswerber geschilderten Konflikt um die GrundstÃ¼cke seiner Familie ausgehen wÃ¼rde, wÃ¤re zu prÃ¼fen gewesen, ob der Konflikt damit zusammenhÃ¤nge, dass die Opfer Sikhs gewesen seien und aus diesem Grund kein Schutz vor einer weiteren Verfolgung durch die TÃ¤ter bestehe.
10 Mit diesem Vorbringen wird die ZulÃ¤ssigkeit der Revision nicht dargetan:
11 Das Bundesverwaltungsgericht hat sich -Â nach DurchfÃ¼hrung zweierÂ mÃ¼ndlicher VerhandlungenÂ - mit dem Vorbringen des Revisionswerbers auseinandergesetzt und legte im Rahmen einer umfassenden BeweiswÃ¼rdigung dar, weshalb es zum Ergebnis gelangte, sein Fluchtvorbringen habe sich als nicht glaubhaft erwiesen. Das Gericht legte in seinen beweiswÃ¼rdigenden Ãœberlegungen auch dar, wie es zu dem Schluss gelangte, der Tod des Vaters und der Ehefrau des Revisionswerbers seien nicht auf die ZugehÃ¶rigkeit zur Religionsgruppe der Sikh zurÃ¼ckzufÃ¼hren. DarÃ¼ber hinaus sei im konkreten Fall auch nicht von einer mangelnden Schutzwilligkeit des Staates auszugehen, die der Revisionswerber bloÃŸ darauf stÃ¼tze, dass kein 24-Stunden-Personenschutz gewÃ¤hrleistet und das Verbrechen nicht innerhalb dreierÂ Wochen aufgeklÃ¤rt worden sei. 12 Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist dieser als Rechtsinstanz tÃ¤tig und im Allgemeinen nicht zur ÃœberprÃ¼fung der BeweiswÃ¼rdigung im Einzelfall berufen. Im Zusammenhang mit der BeweiswÃ¼rdigung liegt eine Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die BeweiswÃ¼rdigung in einer die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat (vgl.Â VwGHÂ 19.2.2020, RaÂ 2020/14/0066, mwN). Der Revision gelingt es nicht, eine den beweiswÃ¼rdigenden Ãœberlegungen des Bundesverwaltungsgerichts anhaftende und vom Verwaltungsgerichtshof aufzugreifende Mangelhaftigkeit aufzuzeigen.
13 Soweit die Revision geltend macht, das BVwG habe sich im Rahmen seiner Beurteilung unzureichend mit LÃ¤nderberichten und den Richtlinien des UNHCR auseinandergesetzt, behauptet sie VerfahrensmÃ¤ngel. Es reicht aber nicht aus, die AuÃŸerachtlassung von Verfahrensvorschriften zu behaupten, ohne die Relevanz der behaupteten VerfahrensmÃ¤ngel aufzuzeigen. Werden VerfahrensmÃ¤ngel -Â wie hier Ermittlungs- und BegrÃ¼ndungsmÃ¤ngelÂ - als ZulassungsgrÃ¼nde ins Treffen gefÃ¼hrt, so muss auch schon in der abgesonderten ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung die Relevanz dieser VerfahrensmÃ¤ngel, weshalb also bei Vermeidung des Verfahrensmangels in der Sache ein anderes, fÃ¼r den Revisionswerber gÃ¼nstigeres Ergebnis hÃ¤tte erzielt werden kÃ¶nnen, dargetan werden. Dies setzt voraus, dass -Â auf das Wesentliche zusammengefasstÂ - jene Tatsachen dargestellt werden, die sich bei Vermeidung des behaupteten Verfahrensfehlers als erwiesen ergeben hÃ¤tten (vgl.Â VwGHÂ 7.6.2019, RaÂ 2019/14/0114; 19.2.2020, RaÂ 2020/14/0001; jeweils mwN). Eine solche Darlegung entscheidungswesentlicher Tatsachen enthÃ¤lt die ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung der Revision nicht. Sie setzt sich insbesondere nicht mit der BegrÃ¼ndung fÃ¼r die Verneinung einer mangelnden Schutzwilligkeit des Staates im konkreten Fall auseinander.
14 In der Revision werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG ohne weiteres Verfahren zurÃ¼ckzuweisen. Wien,Â amÂ 8.Â MaiÂ 2020