Document Number: JWT_2020090058_20201116L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020090058.L01
Case Number: Ra 2020/09/0058
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1605484800000
Word Count: 1534

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit Bescheid vom 7.Â MaiÂ 2020 entschied die vor dem Verwaltungsgericht belangte BehÃ¶rde Ã¼ber den Antrag des Revisionswerbers vom 9.Â AprilÂ 2020.
2Â Die vom Revisionswerber dagegen am 22.Â JuniÂ 2020 erhobene Beschwerde wies die vor dem Verwaltungsgericht belangte BehÃ¶rde mit Beschwerdevorentscheidung vom selben Tag -Â sowie nach VorlageantragÂ - das Bundesverwaltungsgericht mit dem angefochtenen Beschluss als verspÃ¤tet zurÃ¼ck. Die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG erklÃ¤rte das Verwaltungsgericht fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig.
3Â Das Bundesverwaltungsgericht stellte dazu im Wesentlichen fest, dass der Bescheid vom 7.Â MaiÂ 2020 am 22.Â MaiÂ 2020 beim Revisionswerber eingelangt sei. Der Bescheid sei ihm an diesem Tag durch Ãœbergabe an den EmpfÃ¤nger wirksam zugestellt worden. Das fristauslÃ¶sende Ereignis, nÃ¤mlich die Zustellung, habe am 22.Â MaiÂ 2020 stattgefunden; letzter Tag der Beschwerdefrist sei daher der 19.Â JuniÂ 2020 gewesen. Die am 22.Â JuniÂ 2020 bei der BehÃ¶rde eingebrachte Beschwerde sei damit verspÃ¤tet.
4Â Die Feststellungen zur Zustellung am 22.Â MaiÂ 2020 durch physische Ãœbergabe an den EmpfÃ¤nger an der Abgabestelle begrÃ¼ndete das Verwaltungsgericht in seiner BeweiswÃ¼rdigung mit den Eintragungen am RÃ¼ckschein.
5Â Rechtlich beurteilte es -Â ausgehend von einer Zustellung am 22.Â MaiÂ 2020Â - die am 22.Â JuniÂ 2020 erhobene Beschwerde des Revisionswerbers als verspÃ¤tet.
6Â Gegen den Beschluss eines Verwaltungsgerichts ist die Revision nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â und 9 B-VG zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Beschluss von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
7Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision an den Ausspruch des Verwaltungsgerichts nach Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Er hat die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision gesondert vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
8Â In der auÃŸerordentlichen Revision wird zur ZulÃ¤ssigkeit zusammengefasst ausgefÃ¼hrt, dass sich von Freitag, den 22.Â Mai, bis Sonntag, den 24.Â MaiÂ 2020, niemand an der Abgabestelle, einer Rechtsanwaltskanzlei, aufgehalten habe. Der Zusteller habe den Bescheid in das Postbrieffach eingelegt und dies am RÃ¼ckschein vermerkt. Am 25.Â MaiÂ 2020 sei der Vertreter des Revisionswerbers an die Abgabestelle zurÃ¼ckgekehrt und habe die Sendung vorgefunden. Der spÃ¤ter von ihm zum Zustellvorgang befragte Zusteller habe ihm erklÃ¤rt, dass am 22.Â MaiÂ 2020 Ã¼ber die Gegensprechanlage weder der Vertreter des Revisionswerbers noch dessen Mitarbeiter erreicht worden seien, um sie vom Einlegen des Bescheids in das Brieffach verstÃ¤ndigen zu kÃ¶nnen. Er habe daher unter Abstandnahme von weiteren VerstÃ¤ndigungsversuchen die Sendung in das Brieffach eingelegt. Weil es keinen Hinweis darauf gegeben habe, dass der Bescheid vor dem 25.Â MaiÂ 2020 in das Brieffach eingelegt worden sei, habe der Revionswerbervertreter beim Auffinden des Bescheids im Postfach am 25.Â MaiÂ 2020 angenommen, dass der Bescheid an diesem Tag zugestellt worden sei.
9Â Noch im VerspÃ¤tungsvorhalt sei das Bundesverwaltungsgericht selbst davon ausgegangen, dass der Revisionswerber erst am 25.Â MaiÂ 2020 von der Zustellung am 22.Â MaiÂ 2020 Kenntnis erlangt habe. DemgegenÃ¼ber habe es im angefochtenen Beschluss festgestellt, dass der Bescheid am 22.Â MaiÂ 2020 durch physische Ãœbergabe zugestellt worden sei. Die dafÃ¼r herangezogene Paraphe auf dem RÃ¼ckschein stamme aber nicht vom Revisionswerbervertreter oder einem seiner Mitarbeiter sondern vom Zusteller.
10Â Die grundsÃ¤tzliche Rechtsfrage sieht der Revisionswerber in diesem Zusammenhang in der Verletzung von Verfahrensrechten, weil das Bundesverwaltungsgericht ohne mÃ¼ndliche Verhandlung und ohne Einvernahme der beantragten Zeugen, wie des Zustellers, des Revisionswerbers und seines Vertreters, unter vorgreifender BeweiswÃ¼rdigung allein an Hand des RÃ¼ckscheins den Sachverhalt festgestellt habe. Bei Vermeiden dieser MÃ¤ngel wÃ¤re es zur Rechtzeitigkeit der Beschwerde gelangt. Die grundsÃ¤tzliche Bedeutung der Rechtsfrage ergebe sich auch aus der viele Verfahren betreffenden Frage der Beweisbarkeit des Zeitpunkts oder der Art der Zustellung nach Â§Â 26aÂ ZustG in der am 22.Â MaiÂ 2020 geltenden Fassung.
11Â Der Revisionswerber sieht die ZulÃ¤ssigkeit der Revision demnach vorwiegend im Bestehen von VerfahrensmÃ¤ngeln begrÃ¼ndet. Die ZulÃ¤ssigkeit einer Revision aus diesem Grund setzt neben einem eine grundsÃ¤tzliche Rechtsfrage im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG aufwerfenden Verfahrensmangel voraus, dass die Revision von der LÃ¶sung dieser geltend gemachten Rechtsfrage auch tatsÃ¤chlich abhÃ¤ngt. Davon kann in Zusammenhang mit einem Verfahrensmangel aber nur dann ausgegangen werden, wenn auch die Relevanz des behaupteten Mangels fÃ¼r den Verfahrensausgang dargetan wird (VwGHÂ 21.1.2020, RaÂ 2019/09/0158). Das heiÃŸt, dass der behauptete Verfahrensmangel abstrakt geeignet sein muss, im Fall eines mÃ¤ngelfreien Verfahrens zu einer anderen -Â fÃ¼r den Revisionswerber gÃ¼nstigerenÂ - Sachverhaltsgrundlage zu fÃ¼hren (VwGHÂ 20.5.2020, RaÂ 2020/09/0020, mwN).
12Â Der durch das 2.Â COVID-19-Gesetz, BGBl.Â IÂ Nr.Â 16/2020, eingefÃ¼gte und durch das 12.Â COVID-19-Gesetz, BGBl.Â IÂ Nr.Â 42/2020, mit Wirksamkeit vom 15.Â MaiÂ 2020 geÃ¤nderte Â§Â 26aÂ Zustellgesetz (ZustG), BGBl.Â Nr.Â 200/1982, lautete in der hier relevanten zuletzt genannten, mit Ablauf des 30.Â JuniÂ 2020 bereits wieder auÃŸer Kraft getretenen, Fassung (auszugsweise):
â€žZustellrechtliche BegleitmaÃŸnahmen zu COVID-19
Â§Â 26a. Zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 gelten fÃ¼r die Zustellung mit Zustellnachweis der von Gerichten bzw.Â von VerwaltungsbehÃ¶rden zu Ã¼bermittelnden Dokumente sowie die durch die Gerichte bzw.Â die VerwaltungsbehÃ¶rden vorzunehmende Zustellung von Dokumenten auslÃ¤ndischer BehÃ¶rden (Â§Â 1) folgende Erleichterungen:
1.Das Dokument wird dem EmpfÃ¤nger zugestellt, indem es in die fÃ¼r die Abgabestelle bestimmte Abgabeeinrichtung (Â§Â 17 Abs.Â 2) eingelegt oder an der Abgabestelle zurÃ¼ckgelassen wird; die Zustellung gilt in diesem Zeitpunkt als bewirkt. Soweit dies ohne GefÃ¤hrdung der Gesundheit des Zustellers mÃ¶glich ist, ist der EmpfÃ¤nger durch schriftliche, mÃ¼ndliche oder telefonische Mitteilung an ihn selbst oder an Personen, von denen angenommen werden kann, dass sie mit dem EmpfÃ¤nger in Verbindung treten kÃ¶nnen, von der Zustellung zu verstÃ¤ndigen. Die Zustellung wird nicht bewirkt, wenn sich ergibt, dass der EmpfÃ¤nger wegen Abwesenheit von der Abgabestelle nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen konnte, doch wird die Zustellung mit dem der RÃ¼ckkehr an die Abgabestelle folgenden Tag wirksam.
2....â€œ
13Â In der zunÃ¤chst genannten Fassung lautete der erste Satz dieser Bestimmung:
â€žÂ§Â 26a. Solange die Fristen gemÃ¤ÃŸ Â§Â 1 Abs.Â 1 des Bundesgesetzes betreffend BegleitmaÃŸnahmen zu COVID-19 in der Justiz, BGBl.Â IÂ Nr.Â 16/2020, oder die Fristen gemÃ¤ÃŸ Â§Â 1 Abs.Â 1 des Bundesgesetzes betreffend BegleitmaÃŸnahmen zu COVID-19 im Verwaltungsverfahren, im Verfahren der Verwaltungsgerichte sowie im Verfahren des Verwaltungsgerichtshofes und des Verfassungsgerichtshofes, BGBl.Â IÂ Nr.Â 16/2020, unterbrochen sind, gelten fÃ¼r die Zustellung mit Zustellnachweis der von Gerichten bzw.Â von VerwaltungsbehÃ¶rden zu Ã¼bermittelnden Dokumente sowie die durch die Gerichte bzw.Â die VerwaltungsbehÃ¶rden vorzunehmende Zustellung von Dokumenten auslÃ¤ndischer BehÃ¶rden (Â§Â 1) folgende Erleichterungen:
...â€œ
14Â Im Hinblick auf diese Bestimmung und unter Zugrundelegung des vom Revisionswerber zum Ablauf des Zustellvorgangs erstatteten Vorbringens gelingt es ihm nicht, die Relevanz der von ihm behaupteten MÃ¤ngel des Verfahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht aufzuzeigen:
15Â Bereits nach dem eindeutigen Wortlaut des hier auf die Zustellung anzuwendenden Â§Â 26a ZÂ 1Â ZustG wird das Dokument dem EmpfÃ¤nger zugestellt, indem es in die fÃ¼r die Abgabestelle bestimmte Abgabeeinrichtung eingelegt oder an der Abgabestelle zurÃ¼ckgelassen wird. AusdrÃ¼cklich wird normiert, dass die Zustellung in diesem Zeitpunkt -Â also mit dem Einlegen der Sendung in die Abgabeeinrichtung (das sind gemÃ¤ÃŸ Â§Â 17 Abs.Â 2Â ZustG: Briefkasten, Hausbrieffach oder Briefeinwurf) oder dem ZurÃ¼cklassen an der AbgabestelleÂ - als bewirkt gilt.
16Â Die in Â§Â 26a ZÂ 1 zweiterÂ SatzÂ ZustG vorgesehene VerstÃ¤ndigung des EmpfÃ¤ngers folgt der Zustellung nach. Der EmpfÃ¤nger ist von der -Â bereits erfolgtenÂ - Zustellung zu verstÃ¤ndigen. Die Wirksamkeit der Zustellung wird nach dem klaren Gesetzeswortlaut vom Erfolg der VerstÃ¤ndigung, die zudem (nur) dann zu erfolgen hat, soweit dies ohne GefÃ¤hrdung der Gesundheit des Zustellers mÃ¶glich ist, nicht abhÃ¤ngig gemacht. Nach dem klaren Wortlaut ist die Zustellung mit dem Einlegen in die Abgabeeinrichtung bewirkt; die VerstÃ¤ndigung ist somit nicht Voraussetzung fÃ¼r deren Wirksamkeit. Mit anderen Worten: Eine unterbliebene (oder erfolglos versuchte) VerstÃ¤ndigung steht der Wirksamkeit der Zustellung nach Â§Â 26a ZÂ 1Â ZustG nicht entgegen. Nach Â§Â 26a ZÂ 1 letzterÂ SatzÂ ZustG wird die Zustellung (nur) dann nicht bewirkt, wenn sich ergibt, dass der EmpfÃ¤nger wegen Abwesenheit von der Abgabestelle nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen konnte. In diesem Fall wird die Zustellung mit dem der RÃ¼ckkehr an die Abgabestelle folgenden Tag wirksam.
17Â Im Hinblick auf diesen klaren Gesetzeswortlaut, der sich auch in die Systematik des Zustellgesetzes einfÃ¼gt (siehe etwa zur GÃ¼ltigkeit einer Zustellung durch Hinterlegung, selbst wenn die VerstÃ¤ndigung entfernt wurde Â§Â 17 Abs.Â 4Â ZustG, oder zur VerstÃ¤ndigung des EmpfÃ¤ngers einer Zustellung ohne Zustellversuch nach Â§Â 23 Abs.Â 3Â ZustG â€ž[s]oweit dies zweckmÃ¤ÃŸig istâ€œ -Â und die dazu ergangene Rechtsprechung VwGHÂ 22.4.2009, 2006/15/0207; 12.12.1996, 96/07/0203) sind die zum eindeutigen Wortlaut des Gesetzes in Widerspruch stehenden Gesetzesmaterialen (IAÂ 397/AÂ 27.Â GPÂ 40) fÃ¼r die Auslegung bedeutungslos (VwGHÂ 10.9.2020, RoÂ 2020/15/0016; 13.2.2018, RaÂ 2017/02/0219, je mwN).
18Â FÃ¼r den vorliegenden Fall bedeutet dies -Â ausgehend vom Vorbringen des Revisionswerbers zum Ablauf der ZustellungÂ - Folgendes: Durch das Einlegen des Bescheids am 22.Â MaiÂ 2020 in das Hausbrieffach des Vertreters des Revisionswerbers wurde diesem mit diesem Tag das Dokument wirksam zugestellt. Das Fehlschlagen der -Â hier Ã¼ber die Gegensprechanlage versuchtenÂ -Â VerstÃ¤ndigung von der Zustellung verhinderte die Wirksamkeit der Zustellung nicht. Dadurch dass sich der EmpfÃ¤nger an diesem Freitag sowie dem darauffolgenden Wochenende nicht in der Rechtsanwaltskanzlei aufhielt, lag noch keine solche Abwesenheit von der Abgabestelle vor, dass er nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen konnte (siehe VwGHÂ 22.6.2020, RaÂ 2019/01/0117, 0118; 22.12.2016, RaÂ 2016/16/0094; 25.6.2015, RoÂ 2014/07/0107, VwSlg.Â 19.150 A/2015, jeweils zum insoweit regelungsgleichen Â§Â 17 Abs.Â 3 ZustG). Es wÃ¤re daher auch nach dem Revisionsvorbringen von einer Zustellung am 22.Â MaiÂ 2020 auszugehen.
19Â Da somit das Verwaltungsgericht nach dem Vorbringen in der Revision selbst bei Vermeidung der in dieser geltend gemachten VerfahrensmÃ¤ngel die am 22.Â JuniÂ 2020 eingebrachte Beschwerde als verspÃ¤tet zu beurteilen gehabt hÃ¤tte, wird in der Revision die Relevanz der behaupteten MÃ¤ngel fÃ¼r die Sachentscheidung nicht aufgezeigt.
20Â Die Voraussetzungen fÃ¼r die Erhebung einer auÃŸerordentlichen Revision fehlen zudem dann, wenn die Rechtslage nach den in Betracht kommenden Normen klar und eindeutig ist. In diesem Fall liegt selbst dann keine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG vor, wennÂ zu einer der anzuwendenden Normen noch keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ergangen wÃ¤re (siehe dazu etwa VwGHÂ 9.9.2016, RaÂ 2016/12/0062, mwN).
21Â In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG ohne weiteres Verfahren zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 16.Â NovemberÂ 2020