Document Number: JJT_20200129_OGH0002_0060NC00002_20A0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0060NC00002.20A.0129.000
Case Number: 6Nc2/20a
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1580256000000
Word Count: 252

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Schramm als Vorsitzenden und die HofrÃ¤te Dr.Â Gitschthaler und Univ.-Prof.Â Dr.Â Kodek als weitere Richter in der Rechtssache der Antragstellerin Mag.Â C*****, RechtsanwÃ¤ltin, als Masseverwalterin im Konkurs der L***** GmbH, AZÂ *****, vertreten durch Lexakta TrÃ¶thandl Juritsch RechtsanwÃ¤lte in Baden, gegen den Antragsgegner G*****, wegen 5.364Â EURÂ sA Ã¼ber den Ordinationsantrag der klagenden Partei den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Dem Ordinationsantrag wird stattgegeben.
Zur Verhandlung und Entscheidung Ã¼ber die Klage wird das Bezirksgericht Innere Stadt Wien bestimmt.
Text
BegrÃ¼ndung:
Die Antragstellerin macht gegen den Antragsgegner einen Anspruch Ã¼ber 5.364Â EURÂ sA geltend. Zwischen den Parteien sei die Geltung der Allgemeinen GeschÃ¤ftsbedingungen der Schuldnerin vereinbart worden. Als Gerichtsstand fÃ¼r alle sich aus diesem oder im Zusammenhang mit dem Vertrag ergebenden Streitigkeiten sei Ã–sterreich vereinbart worden; die Ã¶rtliche ZustÃ¤ndigkeit sei nicht geregelt. Daher beantragte die Antragstellerin, ein Ã¶rtlich zustÃ¤ndiges Gericht zu bestimmen.
Rechtliche Beurteilung
Die Voraussetzungen fÃ¼r eine Ordination durch den Obersten Gerichtshof sind gegeben.
Nach Â§Â 28 AbsÂ 1 ZÂ 3 JN hat der Oberste Gerichtshof, wenn fÃ¼r eine bÃ¼rgerliche Rechtssache die Voraussetzungen fÃ¼r die Ã¶rtliche ZustÃ¤ndigkeit eines inlÃ¤ndischen Gerichts nicht gegeben oder nicht zu ermitteln sind, aus den sachlich zustÃ¤ndigen Gerichten eines zu bestimmen, welches fÃ¼r die fragliche Rechtssache als Ã¶rtlich zustÃ¤ndig zu gelten hat, wenn die inlÃ¤ndische Gerichtsbarkeit, nicht aber ein Ã¶rtlich zustÃ¤ndiges Gericht vereinbart worden ist.
Diese Voraussetzung ist im vorliegenden Fall nach den vorgelegten Allgemeinen GeschÃ¤ftsbedingungen der Schuldnerin erfÃ¼llt.
Unter Bedachtnahme auf die Art der Streitigkeit und die leichtere Erreichbarkeit fÃ¼r den auslÃ¤ndischen Beklagten war das Bezirksgericht Innere Stadt Wien als zustÃ¤ndig zu bestimmen.