Document Number: JJT_20201012_OGH0002_0070NC00021_20B0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0070NC00021.20B.1012.000
Case Number: 7Nc21/20b
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1602460800000
Word Count: 404

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch die SenatsprÃ¤sidentin Dr.Â Kalivoda als Vorsitzende sowie den Hofrat Hon.-Prof.Â Dr.Â HÃ¶llwerth und die HofrÃ¤tin Mag.Â Malesich als weitere Richter in der Ordinationssache des Antragstellers H***** K*****, vertreten durch GrubÃ¶ck & Lentsching RechtsanwÃ¤lte OG in Baden, gegen die Antragsgegnerin E*****, wegen 3.132,91Â EURÂ sA, Ã¼ber den Ordinationsantrag nach Â§Â 28 JN den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Dem Ordinationsantrag des Antragstellers wird stattgegeben.
Als Ã¶rtlich zustÃ¤ndiges Gericht wird das Bezirksgericht Schwechat bestimmt.
Text
BegrÃ¼ndung:
Der Antragsteller beabsichtigt die klageweise Inanspruchnahme eines Flugunternehmens mit Sitz in Ã„thiopien auf Zahlung von 3.132,91Â EUR. Er habe fÃ¼r sich, seine Ehegattin und seine beiden SÃ¶hne bei der Antragsgegnerin fÃ¼r den 22.Â 10.Â 2020 einen Flug nach Addis Ababa, einen Anschlussflug von Addis Ababa nach Windhoek sowie fÃ¼r den 1.Â 11.Â 2020 einen RÃ¼ckflug von Windhoek nach Addis Ababa und letztlich einen Anschlussflug nach Wien gebucht und den Ticketpreis in HÃ¶he von 3.132,91Â EUR vollstÃ¤ndig bezahlt. In weiterer Folge seien die vom Antragsteller gebuchten FlÃ¼ge ohne dessen EinverstÃ¤ndnis von 22.Â auf den 23.Â 10.Â 2020 verschoben und aufgrund dieser Vorgehensweise von ihm storniert worden. Trotz mehrmaliger Zusage seien die Ticketpreise bislang nicht rÃ¼ckerstattet worden. Der RÃ¼ckforderungsanspruch sei anerkannt. Der Antragsteller beantragt gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 JN die Ordination des Bezirksgerichts Schwechat als Ã¶rtlich zustÃ¤ndiges Gericht in Ã–sterreich.
Rechtliche Beurteilung
Die Voraussetzungen fÃ¼r eine Ordination durch den Obersten Gerichtshof sind gegeben.
1.Â Der KlÃ¤ger stÃ¼tzt seinen Ordinationsantrag auf den Fall der Unzumutbarkeit der Rechtsverfolgung im Ausland (Â§Â 28 AbsÂ 1 ZÂ 2 JN). Die nach der in Rede stehenden Bestimmung erforderliche allgemeine Voraussetzung des NaheverhÃ¤ltnisses zum Inland ist hier schon im Hinblick auf den Wohnsitz des Antragstellers in Ã–sterreich erfÃ¼llt, zudem lag der Abflugort in Wien-Schwechat.
2.Â Die Unzumutbarkeit der Rechtsverfolgung im Ausland liegt nach der Rechtsprechung insbesondere dann vor, wenn die auslÃ¤ndische Entscheidung in Ã–sterreich nicht anerkannt oder vollstreckt wÃ¼rde und eine ExekutionsfÃ¼hrung im Inland geplant ist (RS0046148).
Zwischen Ã–sterreich und Ã„thiopien besteht kein bilaterales Abkommen oder multilaterales Ãœbereinkommen Ã¼ber die Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen.
Aus dem Vorbringen des Antragstellers im Ordinationsantrag ergibt sich, dass er die Vollstreckung in Ã–sterreich anstrebt, was bei einem Exekutionstitel aus Ã„thiopien â€“ mangels Gegenseitigkeit â€“ nicht mÃ¶glich ist. Der Ordinationsantrag ist daher bereits aus diesem Grund berechtigt.
3.Â FÃ¼r die Auswahl des zu ordinierenden Gerichts ist nach der Rechtsprechung auf die Kriterien der Sach- und ParteinÃ¤he sowie der ZweckmÃ¤ÃŸigkeit Bedacht zu nehmen (RS0106680 [T13]). Unter BerÃ¼cksichtigung dieser Vorgaben hat eine Zuweisung der vorliegenden Rechtssache an das Bezirksgericht Schwechat zu erfolgen, weil der Abflugsort im Sprengel dieses Gerichts gelegen war.