Document Number: JWT_2020200416_20201218L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020200416.L00
Case Number: Ra 2020/20/0416
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1608249600000
Word Count: 715

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Revisionswerber, ein afghanischer StaatsangehÃ¶riger, stellte am 17.Â JuniÂ 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem AsylgesetzÂ 2005 (AsylGÂ 2005).
2Â Mit Bescheid vom 11.Â JuniÂ 2018 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ gegen ihn eine RÃ¼ckkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulÃ¤ssig sei, undÂ legte eine Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise fest.
3Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die dagegen erhobene Beschwerde nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung als unbegrÃ¼ndet ab und sprach aus, dass die Revision nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
4Â Gegen dieses Erkenntnis erhob der Revisionswerber Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der mit Beschluss vom 7.Â OktoberÂ 2020, EÂ 3153/2020-5, die Behandlung derselben ablehnte und diese dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat.
5Â Die in der Folge eingebrachte Revision bringt zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit im Wesentlichen vor, das angefochtene Erkenntnis stÃ¼tze sich auf veraltete LÃ¤nderberichte. Das Bundesverwaltungsgericht habe sich nicht mit den wirtschaftlichen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie in Afghanistan und insbesondere nicht -Â unter BerÃ¼cksichtigung der genannten PandemieÂ - mit der Frage der Zumutbarkeit einer innerstaatlichen Fluchtalternative in den hierfÃ¼r durch das Gericht in Betracht gezogenen afghanischen StÃ¤dten (darunter Mazar-e Sharif) auseinandergesetzt.
6Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
7Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
8Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
9Â Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits wiederholt festgehalten, dass fÃ¼r die GewÃ¤hrung von subsidiÃ¤rem Schutz die bloÃŸe MÃ¶glichkeit einer durch die LebensumstÃ¤nde bedingten Verletzung des Art.Â 3Â EMRK nicht ausreichend ist. Vielmehr ist es zur BegrÃ¼ndung einer drohenden Verletzung von Art.Â 3Â EMRK notwendig, detailliert und konkret darzulegen, dass exzeptionelle UmstÃ¤nde vorliegen (vgl.Â VwGHÂ 24.1.2020, RaÂ 2020/18/0008, mwN). Bei der Frage, ob im Fall der RÃ¼ckfÃ¼hrung eine Verletzung des Art.Â 3Â EMRK zu gewÃ¤rtigen ist, kommt es nicht darauf an, ob sich infolge von zur Verhinderung der Verbreitung des SARS-CoV-2-Virus gesetzten MaÃŸnahmen die Wiedereingliederung im Herkunftsland wegen schlechterer wirtschaftlicher Aussichten schwieriger als vor Beginn dieser MaÃŸnahmen darstellt, solange die Sicherung der existentiellen GrundbedÃ¼rfnisse weiterhin als gegeben anzunehmen ist (vgl.Â etwaÂ VwGHÂ 11.11.2020, RaÂ 2020/14/0390, mwN).
10Â Die Frage der Zumutbarkeit einer innerstaatlichen Fluchtalternative stellt letztlich eine von der AsylbehÃ¶rde und dem Verwaltungsgericht zu treffende Entscheidung im Einzelfall dar. Eine Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung liegt nur vor, wenn sie Ã¼ber den konkreten Einzelfall hinaus Bedeutung besitzt (vgl.Â etwa VwGHÂ 27.5.2020, 2020/01/0140, mwN).
11Â Der Verwaltungsgerichtshof hat auch bereits erkannt, dass eine schwierige Lebenssituation (bei der Arbeitsplatz- und Wohnraumsuche sowie in wirtschaftlicher Hinsicht), die ein Asylwerber bei RÃ¼ckfÃ¼hrung in das als innerstaatliche Fluchtalternative geprÃ¼fte Gebiet vorfinden wÃ¼rde, fÃ¼r sich betrachtet nicht genÃ¼gt, um eine innerstaatliche Fluchtalternative zu verneinen (vgl.Â VwGHÂ 23.1.2018, RaÂ 2018/18/0001).
12Â Die Revision zeigt mit ihrem Vorbringen zur durch die Covid-19-Pandemie bewirkten schwierigeren wirtschaftlichen Lage in Afghanistan -Â die Revision verweist insbesondere auf die SchlieÃŸung von TeehÃ¤usern und Hotels, die finanzielle Situation von TagelÃ¶hnern sowie auf die wirtschaftlichen Folgen des (wie in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung beschrieben, Ende MaiÂ 2020 in Mazar-e Sharif fÃ¼r die Dauer von zehnÂ Tagen verhÃ¤ngten) â€žvollstÃ¤ndigen Lockdownsâ€œÂ - weder auf, dass in der soeben genannten Stadt solche exzeptionellen UmstÃ¤nde vorlÃ¤gen, die eine Verletzung der nach Art.Â 3Â EMRK garantierten Rechte des Revisionswerbers bewirkten, noch dass dem gesunden und arbeitsfÃ¤higen Revisionswerber -Â ungeachtet der schwierigeren wirtschaftlichen LageÂ - eine Ansiedlung unter BerÃ¼cksichtigung der aktuellen Lage dort nicht zumutbar wÃ¤re (vgl.Â zum Ganzen VwGHÂ 3.9.2020, RaÂ 2020/19/0253, mwN; siehe ferner VwGHÂ 21.10.2020, RaÂ 2020/19/0288; 5.10.2020, RaÂ 2020/19/0308 bis 0309; 23.6.2020, RaÂ 2020/20/0188). Derartiges wird auch mit den pauschalen AusfÃ¼hrungen, der Revisionswerber kÃ¶nne in Mazar-eÂ Sharif bereits deshalb nicht FuÃŸ fassen, weil er dort Ã¼ber keine familiÃ¤re oder soziale â€žAnbindungâ€œ sowie Ã¼ber kein afghanisches Personaldokument (â€žTazkiraâ€œ) verfÃ¼ge und in jungem Alter Afghanistan verlassen habe, nicht dargelegt (siehe zu einem vergleichbaren Revisionsvorbringen VwGHÂ 11.8.2020, RaÂ 2020/14/0347).
13Â In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG ohne weiteres Verfahren zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 18.Â DezemberÂ 2020