Document Number: JWT_2019160203_20200311L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019160203.L00
Case Number: Ra 2019/16/0203
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1583884800000
Word Count: 258

Spruch
Das Verfahren wird eingestellt.
BegrÃ¼ndung
1 Die revisionswerbenden Parteien sind der an sie ergangenen Aufforderung vom 3.Â JÃ¤nnerÂ 2020, die MÃ¤ngel der gegen das vorbezeichnete Erkenntnis eingebrachten Revision zu beheben, nicht fristgerecht nachgekommen.
2 Mit dem im Gefolge der genannten Aufforderung eingelangten Schriftsatz vom 11.Â FebruarÂ 2020 wurde folgenden Punkten der genannten Aufforderung nicht entsprochen:
"4. Es sind die Rechte, in denen die revisionswerbenden Parteien verletzt zu sein behaupten (Revisionspunkte, Â§Â 28 Abs.Â 1 ZÂ 4Â VwGG), zu bezeichnen.
.....
6. Es ist ein bestimmtes Begehren (Â§Â 28 Abs.Â 1 ZÂ 6in Verbindung mit Â§Â 42 Abs.Â 2Â VwGG) zu stellen.
7. Es ist der Tag, an dem das angefochtene Erkenntnis zugestellt wurde, anzugeben (Â§Â 28 Abs.Â 1 ZÂ 7Â VwGG).
8. Es ist, sofern das Erkenntnis zugestellt worden ist, eine Ausfertigung, Abschrift oder Kopie des angefochtenen Erkenntnisses anzuschlieÃŸen (Â§Â 28 Abs.Â 4Â VwGG).
...
11. Es sind gesondert die GrÃ¼nde anzugeben, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision fÃ¼r zulÃ¤ssig erachtet wird (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG)."
3 Damit kann es auf sich beruhen, dass der erwÃ¤hnte Schriftsatz vom 11.Â FebruarÂ 2020 entgegen der Bestimmung des Â§Â 74 Abs.Â 3Â VwGG nicht im elektronischen Schriftverkehr eingebracht wurde oder -Â sollten die technischen Voraussetzungen dafÃ¼r nicht vorliegenÂ - entgegen Â§Â 1 Abs.Â 2 der VwGH-EVV dies in der Eingabe nicht bescheinigt wurde und diesfalls entgegen Â§Â 24 Abs.Â 3Â VwGG von diesem Schriftsatz samt Beilagen nicht so viele gleichlautende Ausfertigungen beigebracht wurden, dass jeder vom Verwaltungsgerichtshof zu verstÃ¤ndigenden Partei (im vorliegenden Fall der belangten BehÃ¶rde und der NÃ– Landesregierung -Â Â§Â 21 Abs.Â 1 ZÂ 3Â VwGG) eine Ausfertigung zugestellt und Ã¼berdies eine fÃ¼r die Akten des Verwaltungsgerichtshofes zurÃ¼ckbehalten werden kann.
4 Das Verfahren war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 2 und Â§Â 33 Abs.Â 1Â VwGG einzustellen.
Wien, am 11.Â MÃ¤rzÂ 2020