Document Number: JWT_2018160034_20201027L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2018160034.L00
Case Number: Ra 2018/16/0034
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1603756800000
Word Count: 510

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat der revisionswerbenden Partei Aufwendungen in der HÃ¶he von â‚¬Â 1.346,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 15.Â SeptemberÂ 2017 wurde der Revisionswerber als das gemÃ¤ÃŸ Â§Â 9 Abs.Â 1Â VStG zur Vertretung nach auÃŸen berufene Organ einer nÃ¤her bezeichneten Gesellschaft in fÃ¼nfÂ FÃ¤llen der Ãœbertretung des Â§Â 52 Abs.Â 1Â ZÂ 1 erstesÂ Tatbild iVm Â§Â 1 und Â§Â 2Â GlÃ¼cksspielgesetz (GSpG) fÃ¼r schuldig erkannt und Ã¼ber ihn fÃ¼nfÂ Geldstrafen in der HÃ¶he von jeweils 4.000Â â‚¬ (Ersatzfreiheitsstrafen: jeweils 22Â Stunden) verhÃ¤ngt. Weiters verpflichtete das Landesverwaltungsgericht KÃ¤rnten den Revisionswerber zur Leistung eines Verfahrenskostenbeitrags in HÃ¶he von 4.000Â â‚¬ und sprach aus, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulÃ¤ssig sei.
2Â Mit Beschluss vom 1.Â DezemberÂ 2017, EÂ 3780/2017-5, lehnte der Verfassungsgerichtshof die gegen dieses Erkenntnis erhobene Beschwerde des Revisionswerbers ab und trat diese gemÃ¤ÃŸ Art.Â 144 Abs.Â 3Â B-VG dem Verwaltungsgerichtshof ab.
3Â In weiterer Folge erhob der Revisionswerber die vorliegende Revision an den Verwaltungsgerichtshof, der nach Einleitung des Vorverfahrens gemÃ¤ÃŸ Â§Â 36Â VwGG und Erstattung einer Revisionsbeantwortung durch die belangte BehÃ¶rde erwogen hat:
4Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
5Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision (gesondert) vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
6Â In der Revision wird zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit u.a.Â vorgebracht, das Verwaltungsgericht habe entgegen der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes keine KohÃ¤renzprÃ¼fung durchgefÃ¼hrt.
7Â Die Revision ist zulÃ¤ssig und begrÃ¼ndet.
8Â Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist es Aufgabe des in der Sache entscheidenden Verwaltungsgerichts, zum Zweck der DurchfÃ¼hrung einer GesamtwÃ¼rdigung der UmstÃ¤nde, unter denen die die Dienstleistungsfreiheit beschrÃ¤nkenden Bestimmungen des GlÃ¼cksspielgesetzes erlassen worden sind und umgesetzt werden, die hiefÃ¼r notwendigen Feststellungen zu treffen, um in der Folge beurteilen zu kÃ¶nnen, ob die Regelungen des GlÃ¼cksspielgesetzes den unionsrechtlichen Vorgaben entsprechen. Zur ErmÃ¶glichung der Beurteilung, ob Unionsrecht unmittelbar anwendbar ist, hat das Verwaltungsgericht Feststellungen dazu zu treffen, ob die Monopolregelung den unionsrechtlichen Vorgaben entspricht, und sich fÃ¼r den Fall der Annahme der Nichtanwendbarkeit von Unionsrecht auch mit der Frage verfassungsrechtlicher Bedenken der Anwendung von Â§Â 52Â GSpG wegen InlÃ¤nderdiskriminierung auseinander zu setzen (vgl.Â VwGHÂ 26.6.2020, RaÂ 2020/17/0016; 10.4.2020, RaÂ 2019/09/0164).
9Â Diesen Anforderungen wird das angefochtene Erkenntnis nicht gerecht, wenn es das Vorbringen des Revisionswerbers betreffend den Spielerschutz, die SuchtprÃ¤vention, das Monopolsystem und die Werbepraxis als irrelevant erachtet. Mit dem bloÃŸen Hinweis, wonach kein Sachverhalt vorliege, der zur Anwendung des Unionsrechts fÃ¼hren kÃ¶nne, weil es sich um ein im Inland niedergelassenes Unternehmen handle, welches im Inland verbotene Ausspielungen angeboten habe, wird der hg.Â Judikatur nicht GenÃ¼ge getan.
10Â Das angefochtene Erkenntnis war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42Â Abs.Â 2Â ZÂ 1Â VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.
11Â Von der beantragten mÃ¼ndlichen Verhandlung konnte gemÃ¤ÃŸ Â§Â 39 Abs.Â 2 ZÂ 4Â VwGG abgesehen werden.
12Â Die Kostenentscheidung grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG iVm der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
Wien, am 27.Â OktoberÂ 2020