Document Number: JFT_20200921_20G00300_00
ECLI: ECLI:AT:VFGH:2020:G300.2020
Case Number: G300/2020
Application Type: Vfgh
Court: Verfassungsgerichtshof (VfGH)
Decision Date: 1600646400000
Word Count: 1892

Leitsatz
ZurÃ¼ckweisung des Individualantrags eines Ein-Personen-Unternehmens auf Aufhebung einer nicht an ihn gerichteten Bestimmung des HÃ¤rtefallfondsG betreffend die Erlassung von Richtlinien fÃ¼r die Abwicklung des Fonds durch die jeweils zustÃ¤ndigen Bundesminister mangels BeeintrÃ¤chtigung der rechtlich geschÃ¼tzten Interessen
Spruch
Der Antrag wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
BegrÃ¼ndung
I. Antrag
Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 litc B-VG gestÃ¼tzten Antrag begehrt der Antragsteller die Aufhebung des Â§1 Abs4 Bundesgesetz Ã¼ber die Errichtung eines HÃ¤rtefallfonds (HÃ¤rtefallfondsgesetz), BGBlÂ IÂ 16/2020, idF BGBlÂ IÂ 23/2020 als verfassungswidrig.
II. Rechtslage
Das Bundesgesetz Ã¼ber die Errichtung eines HÃ¤rtefallfonds (HÃ¤rtefallfondsgesetz), BGBlÂ IÂ 16/2020, idF BGBlÂ IÂ 23/2020 lautet (die angefochtene Bestimmung ist hervorgehoben):
"HÃ¤rtefallfonds
Â§1. (1) Gegenstand des FÃ¶rderungsprogrammes des Bundes zum HÃ¤rtefallfonds ist die Schaffung eines Sicherheitsnetzes fÃ¼r HÃ¤rtefÃ¤lle bei Ein-Personen-Unternehmen (EPU) unter Einschluss Neuer SelbstÃ¤ndiger und freier Dienstnehmer nach Â§4 Abs4 ASVG, bei Non-Profit-Organisationen (NPO) gemÃ¤ÃŸ Â§Â§34 bis 47 der Bundesabgabenordnung (BAO) sowie von Kleinstunternehmern laut Empfehlung 2003/361/EG vom 6.Â MaiÂ 2003, Amtsblatt NrÂ LÂ 124 vom 20/05/2003 S.Â 0036 - 0041, als natÃ¼rliche Personen oder erwerbstÃ¤tige Gesellschafter, die nach BSVG/GSVG/FSVG bzw in Versicherungen entsprechender Einrichtungen der freien Berufe pflichtversichert sind, die durch die rechtlichen und wirtschaftlichen Folgen von COVID-19 verursacht wurden. Anspruchsberechtigt sind auÃŸerdem Privatzimmervermieter von privaten GÃ¤stezimmern im eigenen Haushalt mit hÃ¶chstens 10Â Betten, die nicht der Gewerbeordnung 1994 unterliegen. Die FÃ¶rderung wird in Form eines Zuschusses gewÃ¤hrt.
(2) Die Wirtschaftskammer Ã–sterreich und â€“ soweit die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe sowie Privatzimmervermieter betroffen sind â€“ die Agrarmarkt Austria wickeln das FÃ¶rderungsprogramm des Bundes zum HÃ¤rtefallfonds im Ã¼bertragenen Wirkungsbereich in Bindung an die Weisungen des Vizekanzlers (Â§1), der Bundesministerin fÃ¼r Digitalisierung und Wirtschaftsstandort (Â§Â§1 bis 3) und der Bundesministerin fÃ¼r Landwirtschaft, Regionen und Tourismus (Â§Â§1 bis 3) sowie des Bundesministers fÃ¼r Finanzen (Â§Â§1 bis 5) ab. Bei widerstreitenden Weisungen ist Einvernehmen herzustellen.
(2a) Die Wirtschaftskammer Ã–sterreich kann sich zur DurchfÃ¼hrung der ihr Ã¼bertragenen Aufgabe geeigneter anderer RechtstrÃ¤ger wie insbesondere der Wirtschaftskammern in den LÃ¤ndern unentgeltlich bedienen, soweit dem die GrundsÃ¤tze der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und ZweckmÃ¤ÃŸigkeit nicht entgegenstehen.
(3) Die liquiden Mittel werden der Wirtschaftskammer Ã–sterreich und der Agrarmarkt Austria vor Auszahlung der FÃ¶rderbeitrÃ¤ge im Wege Ã¼ber das Bundesministerium fÃ¼r Digitalisierung und Wirtschaftsstandort und das Bundesministerium fÃ¼r Landwirtschaft, Regionen und Tourismus zur VerfÃ¼gung gestellt. HierfÃ¼r werden aus dem COVID-19 KrisenbewÃ¤ltigungsfond maximal zwei Milliarden Euro zur VerfÃ¼gung gestellt.
(3a) Der Bundesminister fÃ¼r Finanzen wird in Abweichung von Â§1 Abs3 ermÃ¤chtigt im Einvernehmen mit dem Vizekanzler durch Verordnung die liquiden Mittel aus dem COVID-19 KrisenbewÃ¤ltigungsfond anzupassen.
(4) Der Bundesminister fÃ¼r Finanzen hat im Einvernehmen mit dem Vizekanzler und der Bundesministerin fÃ¼r Digitalisierung und Wirtschaftsstandort eine Richtlinie fÃ¼r die Abwicklung des HÃ¤rtefallfonds auf Basis des Bundesgesetzes Ã¼ber besondere FÃ¶rderungen von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU-FÃ¶rderungsgesetz), zuletzt geÃ¤ndert durch BGBlÂ I NrÂ 87/2017 idF BGBlÂ I NrÂ 27/2019, zu erlassen. In gleicher Weise hat der Bundesminister fÃ¼r Finanzen im Einvernehmen mit dem Vizekanzler und der Bundesministerin fÃ¼r Landwirtschaft, Regionen und Tourismus eine Richtlinie fÃ¼r die Abwicklung des HÃ¤rtefallfonds fÃ¼r EinkommensausfÃ¤lle bei land- und forstwirtschaftliche Betrieben und bei Privatzimmervermietern zu erlassen. Ebenso hat der Bundesminister fÃ¼r Finanzen im Einvernehmen mit dem Vizekanzler und der Bundesministerin fÃ¼r Digitalisierung und Wirtschaftsstandort eine Richtlinie fÃ¼r die Abwicklung des HÃ¤rtefallfonds fÃ¼r EinkommensausfÃ¤lle bei NPOs zu erlassen. Die Richtlinie hat insbesondere folgende Punkte zu enthalten:
1. Rechtsgrundlagen, Ziele,
2. den Gegenstand der FÃ¶rderung,
3. Berechnung der FÃ¶rderhÃ¶he,
4. die persÃ¶nlichen und sachlichen Voraussetzungen fÃ¼r das Erlangen einer FÃ¶rderung,
5. das AusmaÃŸ und die Art der FÃ¶rderung,
6. das Verfahren,
a) Ansuchen (Art, Inhalt und Ausstattung der Unterlagen),
b) Entscheidung,
c) Auszahlungsmodus,
d) Berichtslegung (Kontrollrechte),
e) Einstellung und RÃ¼ckforderung der FÃ¶rderung,
7. Geltungsdauer,
8. Evaluierung.
(5) Der Bundesminister fÃ¼r Finanzen hat dem Budgetausschuss des Nationalrats quartalsweise einen Bericht, in dem sÃ¤mtliche MaÃŸnahmen, die nach diesem Gesetz ergriffen wurden, detailliert dargestellt sind, vorzulegen. Der Bericht hat insbesondere die finanziellen Auswirkungen der gesetzten MaÃŸnahmen auszuweisen.
DatenÃ¼bermittlung zur Abwicklung der HÃ¤rtefallfonds-FÃ¶rderung
Â§2. Die Wirtschaftskammer Ã–sterreich hat dem Bundesminister fÃ¼r Finanzen und der Bundesministerin fÃ¼r Digitalisierung und Wirtschaftsstandort nach Abschluss eines HÃ¤rtefallfonds-FÃ¶rderungsvertrages die Unternehmensregister-Kennziffer (KUR) oder Steuernummer, den Firmenwortlaut des antragsstellenden Unternehmens, das Datum des Schreibens, mit dem der FÃ¶rdervertrag zwischen der Wirtschaftskammer mit dem zu fÃ¶rdernden Unternehmen durch die Genehmigung der Hilfe zustande kommt und die HÃ¶he und das Datum des Zuschusses, zu Ã¼bermitteln.
Â§2a. Die Agrarmarkt Austria hat dem Bundesminister fÃ¼r Finanzen und der Bundesministerin fÃ¼r Landwirtschaft, Regionen und Tourismus nach Abschluss eines HÃ¤rtefallfonds-FÃ¶rderungsvertrages die LFBIS-Nummer oder Steuernummer, Name und Anschrift des FÃ¶rderungswerber, das Datum des Schreibens, mit dem der FÃ¶rdervertrag zwischen der Agrarmarkt Austria mit dem zu fÃ¶rdernden Unternehmen durch die Genehmigung der Hilfe zustande kommt und die HÃ¶he und das Datum des Zuschusses, zu Ã¼bermitteln.
DatenÃ¼bermittlung zur PrÃ¼fung der HÃ¤rtefallfonds-FÃ¶rderung
Â§3. (1) Der Bundesminister fÃ¼r Finanzen, die Bundesministerin fÃ¼r Landwirtschaft, Regionen und Tourismus, der Dachverband der SozialversicherungstrÃ¤ger und die die gesetzliche Pflichtversicherung ersetzenden Institutionen haben der Wirtschaftskammer Ã–sterreich und der Agrarmarkt Austria â€“ unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Regelungen â€“ auf ihre Anfrage unter Verwendung einer elektronischen Schnittstelle soweit verfÃ¼gbar Daten zu Ã¼bermitteln, die fÃ¼r die Ermittlung des AusmaÃŸes des Zuschusses und zum Zweck der IdentitÃ¤tsfeststellung wie insbesondere mittels der Sozialversicherungsnummer notwendig sind.
(1a) Die Ã–sterreichische Gesundheitskasse, die Sozialversicherungsanstalt der SelbstÃ¤ndigen und die Versicherungsanstalt Ã¶ffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau haben dem Dachverband der SozialversicherungstrÃ¤ger die erforderlichen Daten elektronisch zur VerfÃ¼gung zu stellen.
(2) Die Bundesministerin fÃ¼r Digitalisierung und Wirtschaftsstandort hat den Wirtschaftskammern die Nutzung der Authentifizierung des Unternehmensserviceportals zu ermÃ¶glichen.
(3) Auf die Daten ist von der Wirtschaftskammer Ã–sterreich und von der Agrarmarkt Austria Â§48a BAO sinngemÃ¤ÃŸ anzuwenden. Nicht mehr erforderliche Daten sind zu lÃ¶schen, sofern diese nicht
1. im Hinblick auf eine GebarungsprÃ¼fung des Rechnungshofes fÃ¼r die Entsprechung einer Auskunftspflicht gemÃ¤ÃŸ Â§Â§3 und 4 des RechnungshofgesetzesÂ 1948 RHG, BGBlÂ NrÂ 144/1948 oder
2. im Zusammenhang mit anhÃ¤ngigen Gerichts- oder Verwaltungsverfahren fÃ¼r die BeweisfÃ¼hrung von Bedeutung sind.
Daten gemÃ¤ÃŸ Z1 sind fÃ¼r die Dauer von sieben Jahren aufzubewahren, Daten gemÃ¤ÃŸ Z2 solange, als sie fÃ¼r die genannten Verfahren erforderlich sind.
Â§3a. Zuwendungen gemÃ¤ÃŸ diesem Bundesgesetz sind bei der Ermittlung der Beitragsgrundlagen der Sozialversicherungen nicht heranzuziehen.
Einrichtung der DatenÃ¼bermittlungen
Â§4. Der Bundesminister fÃ¼r Finanzen, die Bundesministerin fÃ¼r Landwirtschaft, Regionen und Tourismus sowie der Dachverband der SozialversicherungstrÃ¤ger haben die technischen Voraussetzungen fÃ¼r die DatenÃ¼bermittlungen nach den Â§Â§2 und 3 zu schaffen.
Â§5. Die Ãœbermittlung und Verarbeitung der Daten gemÃ¤ÃŸ den Â§Â§2 und 3 ist nur insoweit zulÃ¤ssig, soweit sie zum Zweck der PrÃ¼fung der Richtigkeit der Angaben der FÃ¶rderungswerber im Rahmen des HÃ¤rtefonds verhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig und unbedingt notwendig ist.
Inkrafttreten
Â§6. (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft und mit 31.12.2022 auÃŸer Kraft.
(2) Der Â§1 Abs1 bis Abs4, Â§2a, Â§3 Abs1, Abs1a und Abs3, Â§3a sowie Â§4, in der Fassung BGBlÂ I NrÂ 23/2020, treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft; Â§1 Abs3a tritt mit Ablauf des 31.Â DezemberÂ 2020 auÃŸer Kraft; die Ã¼brigen Bestimmungen treten mit Ablauf des 31.Â DezemberÂ 2022 auÃŸer Kraft.
Vollziehung
Â§7. Mit der Vollziehung hinsichtlich des Â§1 ist der Bundesminister fÃ¼r Finanzen im Einvernehmen mit dem Vizekanzler und der Bundesministerin fÃ¼r Digitalisierung und Wirtschaftsstandort sowie der Bundesministerin fÃ¼r Landwirtschaft, Regionen und Tourismus, hinsichtlich des Â§2 der Bundesminister fÃ¼r Finanzen im Einvernehmen mit der Bundesministerin fÃ¼r Digitalisierung und Wirtschaftsstandort, hinsichtlich des Â§2a der Bundesminister fÃ¼r Finanzen im Einvernehmen mit der Bundesministerin fÃ¼r Landwirtschaft, Regionen und Tourismus, hinsichtlich des Â§3 Abs2, die Bundesministerin fÃ¼r Digitalisierung und Wirtschaftsstandort und im Ãœbrigen der Bundesminister fÃ¼r Finanzen betraut."
III. Antragsvorbringen
1. Der Antragsteller bringt im Hinblick auf seine Antragslegitimation im Wesentlichen vor, dass er als Ein-Personen-Unternehmen (Rechtsanwaltskanzlei) jenem Personenkreis angehÃ¶re, dem zur Schaffung eines Sicherheitsnetzes fÃ¼r HÃ¤rtefÃ¤lle gemÃ¤ÃŸ Â§1 Abs1 HÃ¤rtefallfondsgesetz ein Zuschuss gewÃ¤hrt werden kÃ¶nne. Dem Antragsteller sei (zu Unrecht) kein Zuschuss aus dem HÃ¤rtefallfonds gewÃ¤hrt worden. Eine BekÃ¤mpfung sei nicht mÃ¶glich, da hierfÃ¼r kein Bescheid erlassen worden sei und kein administrativer Instanzenzug beschritten werden kÃ¶nne. Auch eine BekÃ¤mpfung der SÃ¤umnis sei nicht mÃ¶glich. Die in der angefochtenen Bestimmung des Â§1 Abs4 HÃ¤rtefallfondsgesetz erwÃ¤hnte Richtlinie sei weder als Verordnung erlassen noch entsprechend kundgemacht worden. Die angefochtene Bestimmung verweise somit auf eine nicht ordnungsgemÃ¤ÃŸ kundgemachte Richtlinie, die unter anderem das Verfahren, das Ansuchen, die Entscheidung, den Auszahlungsmodus, die Berichtslegung sowie die Einstellung und RÃ¼ckforderung der FÃ¶rderung regle. Diese wesentlichen Regelungen betrÃ¤fen die rechtlich geschÃ¼tzten Interessen des Antragstellers nicht bloÃŸ potentiell, sondern beeintrÃ¤chtigten diesen mangels Erhalt einer Zuschussleistung aktuell. Ein anderer Weg zur Geltendmachung der behaupteten Verfassungswidrigkeit der angefochtenen Bestimmung und einer hierzu ergangenen, nicht im Bundesgesetzblatt oder im Amtsblatt zur Wiener Zeitung kundgemachten Richtlinie stehe dem Antragsteller nicht zur VerfÃ¼gung.
2. Der Antragsteller rÃ¼gt einen VerstoÃŸ gegen das LegalitÃ¤tsprinzip gemÃ¤ÃŸ Art18 B-VG sowie eine Verletzung in seinen verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Rechten auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter gemÃ¤ÃŸ Art83 Abs2 B-VG, auf Gleichheit aller StaatsbÃ¼rger vor dem Gesetz gemÃ¤ÃŸ Art7 B-VG bzw Art2 StGG, auf Datenschutz gemÃ¤ÃŸ Â§1 Abs1 DSG, auf ein faires Verfahren gemÃ¤ÃŸ Art6 EMRK sowie auf einen wirksamen Rechtsbehelf gemÃ¤ÃŸ Art47 GRC. BegrÃ¼ndend fÃ¼hrt der Antragsteller zusammengefasst aus, dass die gesetzwidrige Kundmachung der in Â§1 Abs4 HÃ¤rtefallfondsgesetz erwÃ¤hnten Richtlinie dazu fÃ¼hre, dass dem Antragsteller gegen die NichtgewÃ¤hrung eines Zuschusses kein Rechtsmittel zur VerfÃ¼gung stehe bzw eine diesbezÃ¼gliche SÃ¤umnis der BehÃ¶rden nicht bekÃ¤mpft werden kÃ¶nne. Der vollstÃ¤ndig fehlende Rechtsschutz in Â§1 Abs4 HÃ¤rtefallfondsgesetz und die hierzu nicht im Bundesgesetzblatt kundgemachten Richtlinien belasteten die angefochtene Bestimmung mit Verfassungswidrigkeit. Es widerspreche dem Rechtsstaatsprinzip, keinerlei Rechtsschutz gegen Entscheidungen der Wirtschaftskammer zuzulassen. Die Erledigung von AntrÃ¤gen nach dem HÃ¤rtefallfondsgesetz durch die Wirtschaftskammer Wien begrÃ¼nde ferner einen VerstoÃŸ gegen den Grundsatz der festen GeschÃ¤ftsverteilung und damit eine Verletzung des Rechtes auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter. AuÃŸerdem habe sich die Wirtschaftskammer mit dem Vorbringen des Antragstellers nicht auseinandergesetzt bzw ihre Entscheidung begrÃ¼ndungslos getroffen und damit den Gleichheitsgrundsatz verletzt.
IV. ZulÃ¤ssigkeit
1. GemÃ¤ÃŸ Art140 Abs1 Z1 litc B-VG erkennt der Verfassungsgerichtshof Ã¼ber die Verfassungswidrigkeit von Gesetzen auf Antrag einer Person, die unmittelbar durch diese Verfassungswidrigkeit in ihren Rechten verletzt zu sein behauptet, wenn das Gesetz ohne FÃ¤llung einer gerichtlichen Entscheidung oder ohne Erlassung eines Bescheides fÃ¼r diese Person wirksam geworden ist. Wie der Verfassungsgerichtshof in seiner mit VfSlgÂ 8009/1977 beginnenden stÃ¤ndigen Rechtsprechung ausgefÃ¼hrt hat, ist daher grundlegende Voraussetzung fÃ¼r die Antragslegitimation, dass das Gesetz in die RechtssphÃ¤re der betroffenen Person unmittelbar eingreift und sie â€“ im Fall seiner Verfassungswidrigkeit â€“ verletzt. Hiebei hat der Verfassungsgerichtshof vom Antragsvorbringen auszugehen und lediglich zu prÃ¼fen, ob die vom Antragsteller ins Treffen gefÃ¼hrten Wirkungen solche sind, wie sie Art140 Abs1 Z1 litc B-VG als Voraussetzung fÃ¼r die Antragslegitimation fordert (vgl zB VfSlgÂ 11.730/1988, 15.863/2000, 16.088/2001, 16.120/2001).
2. Der Antrag ist unzulÃ¤ssig:
2.1. Die angefochtene Bestimmung des Â§1 Abs4 HÃ¤rtefallfondsgesetz legt fest, dass der Bundesminister fÃ¼r Finanzen im Einvernehmen mit dem Vizekanzler und der Bundesministerin fÃ¼r Digitalisierung und Wirtschaftsstandort eine Richtlinie fÃ¼r die Abwicklung des HÃ¤rtefallfonds, im Einvernehmen mit dem Vizekanzler und der Bundesministerin fÃ¼r Landwirtschaft, Regionen und Tourismus eine Richtlinie fÃ¼r die Abwicklung des HÃ¤rtefallfonds fÃ¼r EinkommensausfÃ¤lle bei land- und forstwirtschaftlichen Betrieben und bei Privatzimmervermietern sowie im Einvernehmen mit dem Vizekanzler und der Bundesministerin fÃ¼r Digitalisierung und Wirtschaftsstandort eine Richtlinie fÃ¼r die Abwicklung des HÃ¤rtefallfonds fÃ¼r EinkommensausfÃ¤lle bei NPOs zu erlassen hat. Ferner enthÃ¤lt Â§1 Abs4 HÃ¤rtefallfondsgesetz Vorgaben fÃ¼r den Inhalt dieser Richtlinien.
2.2. Die angefochtene Bestimmung des Â§1 Abs4 HÃ¤rtefallfondsgesetz richtet sich nicht an den Antragsteller â€“ ein Ein-Personen-Unternehmen. Adressaten der Regelung sind ausschlieÃŸlich die darin genannten, zur Erlassung der jeweiligen Richtlinien zustÃ¤ndigen Bundesminister. Der Antragsteller ist somit durch die angefochtene Bestimmung nicht in rechtlich geschÃ¼tzten Interessen beeintrÃ¤chtigt und der Antrag ist mangels Antragslegitimation als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ckzuweisen.
V. Ergebnis
1. Der Antrag ist zurÃ¼ckzuweisen.
2. Dies konnte gemÃ¤ÃŸ Â§19 Abs3 Z2 lite VfGG ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung beschlossen werden.