Document Number: JWT_2020030062_20200619L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020030062.L00
Case Number: Ra 2020/03/0062
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1592524800000
Word Count: 599

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit Bescheid vom 19.Â SeptemberÂ 2018 verhÃ¤ngte die Bezirkshauptmannschaft Tulln Ã¼ber den Revisionswerber ein Waffen- und Munitionsverbot gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12Â Abs.Â 1Â WaffengesetzÂ 1996 (WaffG).
2Â Die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers wies das Landesverwaltungsgericht NiederÃ¶sterreich mit dem angefochtenen Erkenntnis im zweiten Rechtsgang nach Aufhebung seiner Vorentscheidung mit hg.Â Erkenntnis vom 24.Â SeptemberÂ 2019, RaÂ 2019/03/0080, als unbegrÃ¼ndet ab und erklÃ¤rte die Revision fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig.
3Â Das Verwaltungsgericht stellte im Wesentlichen fest, dass der Revisionswerber am 8.Â JuliÂ 2018 entlang der BÂ 28 in stark alkoholisiertem Zustand (mit schwankendem Gang) marschiert sei und eine geladene Waffe mit sich gefÃ¼hrt habe. Aufgrund dieses Sachverhalts sei von einem entsprechenden Kontrollverlust des Revisionswerbers Ã¼ber seine Waffe auszugehen, zumal das FÃ¼hren einer geladenen Waffe auf einer Ã¶ffentlichen StraÃŸeÂ in stark alkoholisiertem Zustand jedenfalls ausschlieÃŸe, dass ein sicherer Umgang mit der Waffe noch gegeben sei. Dies rechtfertige die VerhÃ¤ngung des Waffenverbots.
4Â Dagegen wendet sich die auÃŸerordentliche Revision, in der zur ZulÃ¤ssigkeit geltend gemacht wird, das angefochtene Erkenntnis weiche von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab. Selbst wenn davon ausgegangen werde, dass der Revisionswerber in alkoholisiertem Zustand eine geladene Waffe auf Ã¶ffentlicher StraÃŸe umgehÃ¤ngt gehabt habe, sei darin kein zusÃ¤tzliches zu einer Alkoholisierung hinzutretendes entsprechend hohes Gefahrenmoment zu erblicken, das nach der hÃ¶chstgerichtlichen Judikatur ein Waffenverbot rechtfertige.
5Â Mit diesem Vorbringen wird die ZulÃ¤ssigkeit der Revision nicht dargetan:
Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichts die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Hat das Verwaltungsgericht -Â wie im vorliegenden FallÂ - im Erkenntnis ausgesprochen, dass die Revision nicht zulÃ¤ssig ist, muss die Revision gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG auch gesondert die GrÃ¼nde enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichts die Revision fÃ¼r zulÃ¤ssig erachtet wird.
Der Verwaltungsgerichtshof ist bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision an den Ausspruch des Verwaltungsgerichts nicht gebunden. Er hat die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde zu Ã¼berprÃ¼fen. Liegt eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung im Sinne des Art.Â 133Â Abs.Â 4Â B-VG danach nicht vor, ist die Revision gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34Â Abs.Â 1Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen.
6Â Im gegenstÃ¤ndlichen Fall hat der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 24.Â SeptemberÂ 2019, RaÂ 2019/03/0080, unter Hinweis auf seine Vorjudikatur bereits dargelegt, dass die Voraussetzungen fÃ¼r die VerhÃ¤ngung eines Waffenverbots nur dann angenommen werden kÃ¶nnen, wenn zum Alkoholkonsum des Betroffenen noch zusÃ¤tzliche Gefahrenmomente hinzutreten. WÃ¤re fallbezogen davon auszugehen, dass der Revisionswerber in den Nachtstunden des 8.Â JuliÂ 2018 auf einer BundesstraÃŸe mit einer geladenen Langwaffe stark alkoholisiert angetroffen worden sei und wegen dieser Alkoholisierung keine Kontrolle Ã¼ber die Waffe mehr gehabt habe, lieÃŸe sich nicht ausschlieÃŸen, dass damit der missbrÃ¤uchlichen Verwendung von Waffen im Sinne des Â§Â 12 Abs.Â 1Â WaffG Vorschub geleistet worden und die VerhÃ¤ngung eines Waffenverbots gerechtfertigt sei. Auf die nÃ¤here BegrÃ¼ndung dieses Erkenntnisses wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 43 Abs.Â 2Â VwGG verwiesen.
7Â Im fortgesetzten Verfahren traf das Verwaltungsgericht ergÃ¤nzende Feststellungen, die gerade noch erkennen lassen, dass es aufgrund der polizeilich festgestellten Merkmale (schwankender Gang, lallende Aussprache, gerÃ¶tete BindehÃ¤ute, Geruch nach alkoholischen GetrÃ¤nken aus dem Mund; Ergebnis eines Alkovortests mit einem Messwert von 1,55Â mg/lÂ Atemluftalkoholgehalt) von einer extrem starken Alkoholisierung des Revisionswerbers im Vorfallszeitpunkt ausgeht und daraus auf einen entsprechenden Kontrollverlust Ã¼ber die Waffe schlieÃŸt. Diesen Feststellungen bzw.Â Schlussfolgerungen tritt die Revision nicht substantiiert entgegen.
8Â Ausgehend davon ist im Lichte der AusfÃ¼hrungen im zitierten hg.Â Vorerkenntnis in dieser Rechtssache nicht zu beanstanden, dass das Verwaltungsgericht die Voraussetzungen fÃ¼r die VerhÃ¤ngung eines Waffenverbots fÃ¼r gegeben erachtete. Die behauptete Abweichung von der hÃ¶chstgerichtlichen Rechtsprechung liegt somit nicht vor.
9Â Die Revision war daher wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 19.Â JuniÂ 2020