Document Number: JJT_20200728_OGH0002_010OBS00045_20W0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:010OBS00045.20W.0728.000
Case Number: 10ObS45/20w
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1595894400000
Word Count: 658

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den VizeprÃ¤sidenten Univ.-Prof.Â Dr.Â Neumayr als Vorsitzenden, die HofrÃ¤tinnen Dr.Â Fichtenau und Dr.Â Grohmann sowie die fachkundigen Laienrichter Dr.Â Martin Gleitsmann (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Angela Taschek (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) in der Sozialrechtssache der klagenden Partei M*****, vertreten durch die StÃ¶gerer Preisinger RechtsanwÃ¤lte OG in Wien, gegen die beklagte Partei Versicherungsanstalt Ã¶ffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau, 1080Â Wien, JosefstÃ¤dterstraÃŸeÂ 80, vertreten durch Dr.Â Hans Houska, Rechtsanwalt in Wien, wegen Kinderbetreuungsgeld, Ã¼ber die Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 28.Â JÃ¤nnerÂ 2020, GZÂ 9Â RsÂ 127/19s-14, mit dem das Urteil des Arbeits- und Sozialgerichts Wien vom 10.Â SeptemberÂ 2019, GZÂ 15Â CgsÂ 97/19t-7, bestÃ¤tigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
Die klagende Partei hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Die KlÃ¤gerin ist sÃ¼dkoreanische StaatsangehÃ¶rige und seit 2014 mit einem Ã¶sterreichischen Diplomaten verheiratet. Die beiden gemeinsamen SÃ¶hne wurden *****Â 2015 und *****Â 2017 geboren. Von MÃ¤rzÂ 2014 bis einschlieÃŸlich AugustÂ 2018 war der Vater an der Ã–sterreichischen Botschaft in SÃ¼dafrika tÃ¤tig. Die Familie wohnte in dieser Zeit in Pretoria. Ab SeptemberÂ 2018 lebte die Familie im neuen Dienstort Helsinki.
Im Revisionsverfahren ist strittig, ob die KlÃ¤gerin und das jÃ¼ngere Kind, fÃ¼r das Kinderbetreuungsgeld von 11.Â 7.Â 2017 bis 10.Â 7.Â 2018 begehrt wird, den Mittelpunkt der Lebensinteressen in Ã–sterreich haben (Â§Â 2 AbsÂ 1 ZÂ 4 KBGG).
Die Vorinstanzen verneinten diese Anspruchsvoraussetzung und wiesen das Begehren auf Zuspruch von Kinderbetreuungsgeld ab. Das Berufungsgericht lieÃŸ die Revision zu, weil der Oberste Gerichtshof die Frage noch nicht beantwortet habe, ob bei Vorliegen der Voraussetzungen des Â§Â 26 AbsÂ 3 BAO ein Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld der mitversicherten Ehefrau bestehe.
Rechtliche Beurteilung
Die â€“ beantwortete â€“ Revision der KlÃ¤gerin ist entgegen dem nicht bindenden (Â§Â 508a AbsÂ 1 ZPO) Ausspruch des Berufungsgerichts im Hinblick auf jÃ¼ngere hÃ¶chstgerichtliche Rechtsprechung nicht zulÃ¤ssig.
1.Â Der Anspruch eines Elternteils auf Kinderbetreuungsgeld setzt unter anderem voraus, dass der Elternteil und das Kind den Mittelpunkt der Lebensinteressen im Bundesgebiet haben (Â§Â 2 AbsÂ 1 ZÂ 4 KBGG).
2.Â Die Rechtsprechung nimmt den Mittelpunkt der Lebensinteressen im Bundesgebiet dann an, wenn sich eine Person stÃ¤ndig in Ã–sterreich aufhÃ¤lt und die GesamtabwÃ¤gung aller UmstÃ¤nde erbringt, dass diese Person zu Ã–sterreich die engeren persÃ¶nlichen und wirtschaftlichen Beziehungen hat (RIS-Justiz RS0130844; 10Â ObSÂ 180/19x). Bei verheirateten Personen, die einen gemeinsamen Haushalt fÃ¼hren, besteht die stÃ¤rkste persÃ¶nliche Beziehung in der Regel zu dem Ort, an dem sie mit ihrer Familie leben (10Â ObSÂ 65/06s SSV-NFÂ 20/47; 10Â ObSÂ 180/19x mwN). Im Anspruchszeitraum (und darÃ¼ber hinaus) lebte die KlÃ¤gerin mit ihrer Familie unstrittig nicht in Ã–sterreich, sondern am auswÃ¤rtigen Dienstort ihres Mannes, eines Ã¶sterreichischen Diplomaten.
3.Â Nach Â§Â 26 AbsÂ 3 BAO werden in einem DienstverhÃ¤ltnis zu einer KÃ¶rperschaft des Ã¶ffentlichen Rechts stehende Ã¶sterreichische StaatsbÃ¼rger, die ihren Dienstort im Ausland haben (Auslandsbeamte), wie Personen behandelt, die ihren gewÃ¶hnlichen Aufenthalt am Ort der die DienstbezÃ¼ge anweisenden Stelle haben. Das gleiche gilt fÃ¼r deren Ehegatten, sofern die Eheleute in dauernder Haushaltsgemeinschaft leben, und fÃ¼r deren minderjÃ¤hrige Kinder, die zu ihrem Haushalt gehÃ¶ren.
4.Â Auslandsbeamte und ihre FamilienangehÃ¶rigen unterliegen demnach der unbeschrÃ¤nkten Steuerpflicht in Ã–sterreich, auch wenn sie ihren Wohnsitz in Ã–sterreich aufgegeben haben. Der Zweck dieser Bestimmung besteht darin, bei Auslandsbeamten und deren FamilienangehÃ¶rigen einen gewÃ¶hnlichen Aufenthalt zu fingieren, um eine unbeschrÃ¤nkte Steuerpflicht in Ã–sterreich zu begrÃ¼nden. Nur im Weg dieser Fiktion bleibt daher eine wirtschaftliche Beziehung zum Bundesgebiet erhalten, wenngleich die persÃ¶nliche Beziehung zum Ausland besteht (10Â ObSÂ 180/19x; 10Â ObSÂ 2/20x).
5.Â Der Oberste Gerichtshof hat erst jÃ¼ngst ausfÃ¼hrlich begrÃ¼ndet zu 10Â ObSÂ 180/19x und 10Â ObSÂ 2/20x klargestellt, dass die Fiktion des Inlandsaufenthalts in Â§Â 26 AbsÂ 3 BAO nicht auf den Anwendungsbereich des KBGG Ã¼bertragbar ist und daher bei der PrÃ¼fung, ob die Anspruchsvoraussetzung des Â§Â 2 AbsÂ 1 ZÂ 4 KBGG verwirklicht ist, nicht zu berÃ¼cksichtigen ist. Die RevisionsausfÃ¼hrungen bieten keinen Anlass, diese Rechtsansicht nicht aufrecht zu halten.
6.Â Die vom Berufungsgericht gestellte Frage hat der Oberste Gerichtshof entgegen dem Standpunkt der KlÃ¤gerin beantwortet. Deren Revision ist somit mangels Vorliegens einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung zurÃ¼ckzuweisen.
7.Â Die Kostenentscheidung grÃ¼ndet sich auf Â§Â 77 AbsÂ 1 ZÂ 2 litÂ b ASGG. GrÃ¼nde fÃ¼r einen Kostenzuspruch nach Billigkeit wurden nicht geltend gemacht und ergeben sich auch nicht aus der Aktenlage.