Document Number: JJT_20191216_OGH0002_0080OB00117_19T0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E127226
Case Number: 8Ob117/19t
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1576454400000
Word Count: 524

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten Hon.-Prof.Â Dr.Â Kuras als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤tinnen Dr.Â Tarmann-Prentner und Mag.Â Korn, den Hofrat Dr.Â Stefula und die HofrÃ¤tin Mag.Â Wessely-KristÃ¶fel als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei A* M*, vertreten durch Dr.Â Margit Berger-Schoeller, RechtsanwÃ¤ltin in Wien, gegen die beklagte Partei N* K*, vertreten durch KWR Karasek Wietrzyk RechtsanwÃ¤lte GmbH in Wien, wegen AufkÃ¼ndigung, Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Landesgerichts fÃ¼r Zivilrechtssachen Wien als Berufungsgericht vom 14.Â AugustÂ 2019, GZÂ 39Â RÂ 71/19h-30, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die auÃŸerordentliche Revision wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508a AbsÂ 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen (Â§Â 510 AbsÂ 3 ZPO).
Text
BegrÃ¼ndung:
SpÃ¤testens Anfang JuliÂ 2018 wurde ein Befall mit KÃ¼chenschaben in der aufgekÃ¼ndigten Wohnung sichtbar. Der Beklagte fuhr Ende Juli fÃ¼r vier Tage nach Tirol und meldete erst nach seiner RÃ¼ckkehr am Freitag, dem 3.Â 8.Â 2018, den Schabenbefall der Hausverwaltung. Das von derselben beauftragte SchÃ¤dlingsbekÃ¤mpfungsunternehmen fand am Dienstag, dem 7.Â 8.Â 2018, die aufgekÃ¼ndigte Wohnung mit Schaben Ã¼bersÃ¤t vor. Die Schaben fanden sich sowohl in Kleidern, Lebensmitteln und Kochutensilien als auch den Betten. Bei der Erstbehandlung konnten zwei bis drei kg tote Schaben eingesammelt werden. Es konnte nicht festgestellt werden, dass die Wohnung vom Beklagten bzw seinen Mitbewohnern nicht ausreichend gereinigt (und dadurch der Befall hervorgerufen worden) war. Der Beklagte behauptete im Verfahren nicht, wenngleich erfolglos Schritte gegen die Plage unternommen zu haben.
Das Berufungsgericht erklÃ¤rte die mit Beschluss vom 18.Â 8.Â 2018 bewilligte gerichtliche AufkÃ¼ndigung fÃ¼r rechtswirksam. Der Beklagte habe den KÃ¼ndigungsgrund des erheblich nachteiligen Gebrauchs im Sinne des Â§Â 30 AbsÂ 2 ZÂ 3 1.Â Fall MRG verwirklicht. Dass er erst vier Wochen nach der Erkennbarkeit des Befalls die Hausverwaltung verstÃ¤ndigt und im Verfahren nicht einmal behauptet habe, an Stelle einer frÃ¼heren VerstÃ¤ndigung selbst MaÃŸnahmen wie das Aufstellen von im Handel erhÃ¤ltlichen Schabenfallen versucht zu haben, zeige seine Ignoranz gegenÃ¼ber den Interessen des Vermieters und der anderen Mitbewohner und mache ihn vertrauensunwÃ¼rdig.
Rechtliche Beurteilung
Die Beurteilung des Berufungsgerichts bewegt sich im Rahmen der GrundsÃ¤tze der Rechtsprechung zum geltend gemachten KÃ¼ndigungsgrund. Ein erheblich nachteiliger Gebrauch des Mietgegenstands im Sinne des Â§Â 30 AbsÂ 2 ZÂ 3 1.Â Fall MRG liegt vor, wenn durch eine wiederholte, lÃ¤ngerwÃ¤hrende vertragswidrige BenÃ¼tzung eines Bestandobjekts oder durch eine lÃ¤ngere Reihe von Unterlassungen notwendiger Vorkehrungen wichtige Interessen des Vermieters verletzt werden oder eine erhebliche Verletzung der Substanz des Mietgegenstands erfolgte oder auch nur droht (RIS-Justiz RS0067832; jÃ¼ngst 7Â ObÂ 111/19b). Eine Verwahrlosung eines Bestandobjekts in Verbindung mit Ungezieferbefall oder auch bloÃŸer Ungeziefergefahr stellt nach der Rechtsprechung einen nachteiligen Gebrauch dar (8Â ObÂ 86/08t mwN). Zumal fÃ¼r den KÃ¼ndigungstatbestand eine lÃ¤ngere Reihe von Unterlassungen notwendiger Vorkehrungen ausreicht, kann er unter UmstÃ¤nden bereits erfÃ¼llt sein, wenn bei einem â€“ wenngleich unverschuldeten â€“ Auftreten von Ungeziefer Ã¼ber lange Zeit weder eigene AbhilfemaÃŸnahmen gesetzt werden noch der Hausverwaltung oder dem Vermieter Ã¼ber die Plage Meldung erstattet und damit ein weiteres Ausbreiten des Ungeziefers ermÃ¶glicht wird. Dies gilt jedenfalls dann, wenn das Ungeziefer in einer solchen FÃ¼lle auftritt, dass mit einem Verschwinden des Problems oder zumindest mit seiner Nichtausbreitung ohne GegenmaÃŸnahmen nicht mehr gerechnet werden kann. Davon ist im hier vorliegenden Fall, in dem bei der bereits vier Tage nach der Meldung des Ungeziefers erfolgten ersten SchÃ¤dlingsbekÃ¤mpfung zwei bis drei kg tote Schaben eingesammelt werden konnten, auszugehen.