Document Number: JWT_2019200340_20200415L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019200340.L00
Case Number: Ra 2019/20/0340
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1586908800000
Word Count: 1410

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Mitbeteiligte, ein afghanischer StaatsangehÃ¶riger, stellte am 4.Â NovemberÂ 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Wesentlichen damit begrÃ¼ndete, sein Vater und sein Bruder seien im Zuge von GrundstÃ¼cksstreitigkeiten erschossen worden. Trotz seiner Flucht nach Kabul sei der Mitbeteiligte immer wieder von den damaligen Nachbarn, AngehÃ¶rige der Taliban, bedroht worden.
2Â Mit Bescheid vom 21.Â JuniÂ 2017 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag zur GÃ¤nze als unbegrÃ¼ndet ab. Ein Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden wurde nicht erteilt, eine RÃ¼ckkehrentscheidung gegen den Mitbeteiligten erlassen und festgestellt, dass die Abschiebung des Mitbeteiligten nach Afghanistan zulÃ¤ssig sei. Die Frist zur freiwilligen Ausreise wurde mit zweiÂ Wochen ab Rechtskraft der RÃ¼ckkehrentscheidung festgelegt.
3Â Der dagegen erhobenen Beschwerde gab das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) nach DurchfÃ¼hrung einer Verhandlung statt, erkannte dem Mitbeteiligten den Status des Asylberechtigten zu und stellte fest, dass ihm damit kraft Gesetzes die FlÃ¼chtlingseigenschaft zukomme. Unter einem sprach es aus, dass die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
4Â BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das BVwG aus, der Mitbeteiligte sei in eine Blutfehde verwickelt, weshalb ihm im Falle einer RÃ¼ckkehr in sein Herkunftsdorf aufgrund seiner ZugehÃ¶rigkeit zur Familie seines Vaters Ãœbergriffe bis hin zur TÃ¶tung durch dessen Cousins drohten. Es sei nicht zu erwarten, dass die afghanischen BehÃ¶rden dem Mitbeteiligten Schutz vor Racheakten bieten wÃ¼rden. Die Cousins seines Vaters verfÃ¼gten zwar Ã¼ber Verbindungen zu den Taliban, eine Einmischung dieser in die Angelegenheit des Revisionswerbers kÃ¶nne jedoch nicht festgestellt werden. Nicht zu erwarten sei weiters, dass dem Mitbeteiligten auch im Fall einer Niederlassung in den StÃ¤dten Herat oder Mazar-eÂ Sharif Ãœbergriffe durch die Cousins seines Vaters drohten. Zudem kÃ¶nne nicht festgestellt werden, dass dem Mitbeteiligten dort die Gefahr drohe, im Zuge von Kampfhandlungen oder durch Angriffe AufstÃ¤ndischer zu Tode zu kommen, misshandelt oder verletzt zu werden. Beim Mitbeteiligten handle es sich um einen jungen, gesunden Mann, bei dem die Teilnahme am Arbeitsmarkt grundsÃ¤tzlich vorausgesetzt werden kÃ¶nne. Er habe im Herkunftsstaat -Â wenn auch unregelmÃ¤ÃŸigÂ - sieben Jahre lang die Schule besucht und auch in Ã–sterreich Bildungsangebote wahrgenommen. AuÃŸerdem verfÃ¼ge er Ã¼ber Berufserfahrung als Schneider und in der Landwirtschaft. Aufgrund seiner persÃ¶nlichen UmstÃ¤nde als RÃ¼ckkehrer (fehlendes soziales Netzwerk, fehlende Kenntnisse der Ã¶rtlichen VerhÃ¤ltnisse) sowie der Schwierigkeiten und Diskriminierungen, die diese nach sich zÃ¶gen, wÃ¤re es jedoch dem Mitbeteiligten unter BerÃ¼cksichtigung der allgemeinen Lage im Herkunftsstaat in den genannten StÃ¤dten nicht mÃ¶glich, FuÃŸ zu fassen und dort ein Leben ohne unbillige HÃ¤rten zu fÃ¼hren. Da ihm eine Ansiedlung in den als innerstaatliche Fluchtalternative ins Auge gefassten Gebieten somit nicht zumutbar sei, sei ihm der Status des Asylberechtigten zuzuerkennen gewesen.
5Â Die vorliegende Amtsrevision bringt zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit vor, das Erkenntnis weiche von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur BegrÃ¼ndungspflicht in Zusammenhang mit der Zumutbarkeit einer innerstaatlichen Fluchtalternative ab. Der Verwaltungsgerichtshof habe bereits ausgesprochen, dass einem alleinstehenden jungen und gesunden Mann, der Ã¼ber Schulbildung und Berufserfahrung verfÃ¼ge, eine innerstaatliche Fluchtalternative in Mazar-eÂ Sharif offen stehe.
Das BVwG habe nicht nÃ¤her begrÃ¼ndet, weshalb der Mitbeteiligte fÃ¼r die Zumutbarkeit einer innerstaatlichen Fluchtalternative soziale AnknÃ¼pfungspunkte benÃ¶tige. Das Fehlen dieser alleine kÃ¶nne nÃ¤mlich das Ergebnis, wonach ihm eine innerstaatliche Fluchtalternative nicht zumutbar sei, nicht tragen. Im Ãœbrigen begrÃ¼ndeten die angefÃ¼hrten Schwierigkeiten bei der Arbeitsplatz- und Wohnungssuche nicht die Unzumutbarkeit einer innerstaatlichen Fluchtalternative, sofern es sich -Â wie beim MitbeteiligtenÂ - um einen jungen, gesunden, volljÃ¤hrigen und arbeitsfÃ¤higen Mann handle. Der Mitbeteiligte verfÃ¼ge zudem Ã¼ber eine siebenjÃ¤hrige schulische Ausbildung sowie Berufserfahrung als Schneider, beherrsche eine der Landessprachen Afghanistans und sei mit den kulturellen Gepflogenheiten seines Herkunftsstaates vertraut. Das BVwG habe daher nicht die Unzumutbarkeit einer innerstaatlichen Fluchtalternative aufzeigen kÃ¶nnen.
6Â Der Verwaltungsgerichtshof hat Ã¼ber die gegen diese Entscheidung erhobene auÃŸerordentliche Amtsrevision nach Aktenvorlage und Einleitung des Vorverfahrens -Â der Mitbeteiligte erstattete eine RevisionsbeantwortungÂ - in einem gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12 Abs.Â 1 ZÂ 2Â VwGG gebildeten Senat erwogen:
7Â Die Revision ist zulÃ¤ssig und auch begrÃ¼ndet. Dass einzelne Passagen in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung der Revision wortident auch in den RevisionsgrÃ¼nden zu finden sind, fÃ¼hrt -Â entgegen dem Vorbringen des MitbeteiligtenÂ - nicht dazu, dass die Revision unzulÃ¤ssig ausgefÃ¼hrt wÃ¤re.
8Â Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist bei der Beurteilung in Bezug auf Art.Â 3Â EMRK eine EinzelfallprÃ¼fung vorzunehmen, in deren Rahmen konkrete und nachvollziehbare Feststellungen zu der Frage zu treffen sind, ob einer Person im Fall der RÃ¼ckkehr in ihren Herkunftsstaat die reale Gefahr (â€žreal riskâ€œ) einer gegen Art.Â 3Â EMRK verstoÃŸenden Behandlung droht. Es bedarf einer ganzheitlichen Bewertung der mÃ¶glichen Gefahren, die sich auf die persÃ¶nliche Situation des Betroffenen in Relation zur allgemeinen Menschenrechtslage im Zielstaat zu beziehen hat. Die AuÃŸerlandesschaffung eines Fremden in den Herkunftsstaat kann auch dann eine Verletzung von Art.Â 3Â EMRK bedeuten, wenn der Betroffene dort keine Lebensgrundlage vorfindet, also die GrundbedÃ¼rfnisse der menschlichen Existenz (bezogen auf den Einzelfall) nicht gedeckt werden kÃ¶nnen. Eine solche Situation ist nur unter exzeptionellen UmstÃ¤nden anzunehmen. Die bloÃŸe MÃ¶glichkeit einer durch die LebensumstÃ¤nde bedingten Verletzung des Art.Â 3Â EMRK reicht nicht aus. Vielmehr ist es zur BegrÃ¼ndung einer drohenden Verletzung von Art.Â 3Â EMRK notwendig, detailliert und konkret darzulegen, warum solche exzeptionellen UmstÃ¤nde vorliegen (vgl.Â VwGHÂ 17.9.2019, RaÂ 2019/14/0160, mwN).
9Â Soweit es die Beurteilung betrifft, ob eine innerstaatliche Fluchtalternative besteht, hat der Verwaltungsgerichtshof festgehalten, dass die Frage der Sicherheit des Asylwerbers in dem als innerstaatliche Fluchtalternative geprÃ¼ften Gebiet des Herkunftsstaates wesentliche Bedeutung hat. Es muss mit ausreichender Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden kÃ¶nnen, dass der Asylwerber in diesem Gebiet Schutz vor asylrechtlich relevanter Verfolgung und vor Bedingungen, die nach Â§Â 8 Abs.Â 1Â AsylGÂ 2005 die GewÃ¤hrung von subsidiÃ¤rem Schutz rechtfertigten, findet. Sind diese Voraussetzungen zu bejahen, so wird dem Asylwerber unter dem Aspekt der Sicherheit regelmÃ¤ÃŸig auch die Inanspruchnahme der innerstaatlichen Fluchtalternative zuzumuten sein. Um von einer zumutbaren innerstaatlichen Fluchtalternative sprechen zu kÃ¶nnen, reicht es aber nicht aus, dem Asylwerber entgegen zu halten, dass er in diesem Gebiet keine Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung zu erwarten hat. Es muss ihm vielmehr mÃ¶glich sein, im Gebiet der innerstaatlichen Fluchtalternative nach allfÃ¤lligen anfÃ¤nglichen Schwierigkeiten FuÃŸ zu fassen und dort ein Leben ohne unbillige HÃ¤rten zu fÃ¼hren, wie es auch andere Landsleute fÃ¼hren kÃ¶nnen. Es handelt sich letztlich um eine Entscheidung im Einzelfall, die auf der Grundlage ausreichender Feststellungen Ã¼ber die zu erwartende Lage des Asylwerbers in dem in Frage kommenden Gebiet sowie dessen sichere undÂ legale Erreichbarkeit getroffen werden muss. Eine schwierige Lebenssituation, insbesondere bei der Arbeitsplatz- und Wohnraumsuche sowie in wirtschaftlicher Hinsicht, die ein Fremder im Fall der RÃ¼ckkehr in sein Heimatland vorfinden wÃ¼rde, reicht nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes fÃ¼r sich betrachtet nicht aus, um die Verletzung des nach Art.Â 3Â EMRK geschÃ¼tzten Rechts mit maÃŸgeblicher Wahrscheinlichkeit annehmen zu kÃ¶nnen oder um eine innerstaatliche Fluchtalternative zu verneinen (vgl.Â zum Ganzen VwGHÂ 31.10.2019, RaÂ 2019/20/0309,Â mwN).
10Â Weiters entspricht es in Bezug auf Afghanistan der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, dass einem gesunden Asylwerber im erwerbsfÃ¤higen Alter, der eine der Landessprachen Afghanistans beherrscht, mit den kulturellen Gepflogenheiten seines Herkunftsstaates vertraut ist und die MÃ¶glichkeit hat, sich durch GelegenheitstÃ¤tigkeiten eine Existenzgrundlage zu sichern, die Inanspruchnahme einer innerstaatlichen Fluchtalternative in bestimmten Gebieten Afghanistans zugemutet werden kann (vgl.Â VwGHÂ 27.5.2019, RaÂ 2019/14/0153, mwN).
11Â Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits mehrfach zum Ausdruck gebracht, dass diese Rechtsprechung auch zur hier maÃŸgeblichen Berichtslage aufrechtzuerhalten ist. In diesem Zusammenhang ist auch den Richtlinien des UNHCR besondere Beachtung zu schenken (â€žIndizwirkungâ€œ). Diese Indizwirkung bedeutet zwar nicht, dass die AsylbehÃ¶rden in Bindung an entsprechende Empfehlungen des UNHCR internationalen Schutz gewÃ¤hren mÃ¼ssten. Allerdings haben sich die AsylbehÃ¶rden (und dementsprechend auch das BVwG) mit den Stellungnahmen, Positionen und Empfehlungen des UNHCR auseinanderzusetzen und, wenn sie diesen nicht folgen, begrÃ¼ndet darzulegen, warum und gestÃ¼tzt auf welche entgegenstehenden Berichte sie zu einer anderen EinschÃ¤tzung der Lage im Herkunftsstaat gekommen sind. Auch den vom EuropÃ¤ischen UnterstÃ¼tzungsbÃ¼ro fÃ¼r Asylfragen (European Asylum Support OfficeÂ -Â EASO) herausgegebenen Informationen ist in einem solchen Fall Beachtung zu schenken (vgl.Â neuerlich VwGHÂ RaÂ 2019/14/0160, mwN).
12Â Weder EASO (Leitfaden vom JuniÂ 2018) noch UNHCR (Richtlinien vom 30.Â AugustÂ 2018) gehen von der Notwendigkeit der Existenz eines sozialen Netzwerkes in Mazar-eÂ Sharif fÃ¼r einen alleinstehenden, gesunden, erwachsenen Mann ohne besondere VulnerabilitÃ¤t fÃ¼r die VerfÃ¼gbarkeit einer innerstaatlichen Fluchtalternative aus. Es entspricht zudem der -Â auch zu dieser Berichtslage ergangenenÂ - Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, dass allein die Tatsache, dass ein Asylwerber in seinem Herkunftsstaat Ã¼ber keine familiÃ¤ren Kontakte verfÃ¼ge, die Annahme einer innerstaatlichen Fluchtalternative nicht hindere (vgl.Â nochmals VwGHÂ RaÂ 2019/20/0309, mwN).
13Â Nach den Feststellungen des BVwG handle es sich beim Mitbeteiligten um einen jungen, gesunden Mann, der Paschtu als Muttersprache spreche und Ã¼ber Sprachkenntnisse in Dari verfÃ¼ge sowie in seinem Herkunftsstaat Afghanistan -Â nicht regelmÃ¤ÃŸigÂ - siebenÂ Jahre lang die Schule besucht habe und Ã¼ber Berufserfahrung als Schneider verfÃ¼ge.
14Â Vor dem Hintergrund der dargestellten Rechtsprechung erweist sich die Beurteilung des BVwG, dem Mitbeteiligten sei die Inanspruchnahme einer innerstaatlichen Fluchtalternative -Â etwa in der Stadt Mazar-eÂ SharifÂ - nicht zumutbar, somit als nicht nachvollziehbar.
15Â Das angefochtene Erkenntnis war daher wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG aufzuheben.
Wien, am 15.Â AprilÂ 2020