Document Number: JWT_2020010217_20201008L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020010217.L00
Case Number: Ra 2020/01/0217
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1602115200000
Word Count: 211

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde in der Sache -Â soweit vorliegend relevant (nur der die Bestrafung nach Â§Â 82 Abs.Â 1 SPG betreffende Teil des Erkenntnisses ist nach der GeschÃ¤ftsverteilung des Verwaltungsgerichtshofes Sache des gegenstÃ¤ndlichen Senatsbeschlusses)Â - die Revisionswerberin einer Ãœbertretung des Â§Â 82 Abs.Â 1Â Sicherheitspolizeigesetzes (SPG) schuldig erkannt und Ã¼ber sie deswegen eine Geldstrafe in der HÃ¶he von â‚¬Â 100,-- sowie eine Ersatzfreiheitsstrafe von 1Â Tag und 12Â Stunden verhÃ¤ngt. Weiters sprach das Verwaltungsgericht aus, dass eine Revision gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 4Â VwGG nicht zulÃ¤ssig sei.
2Â Mit Beschluss vom 6.Â JuliÂ 2020, RaÂ 2020/01/0217-2, wurde der Antrag der Revisionswerberin auf Verfahrenshilfe gegen diesen Ausspruch mit der BegrÃ¼ndung abgewiesen, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung unter Bedachtnahme auf die absolute UnzulÃ¤ssigkeit einer Revision aussichtlos erscheint.
3Â Gegen die Bestrafung wegen Ãœbertretung des Â§Â 82 Abs.Â 1 SPG richtet sich -Â soweit vorliegend relevantÂ - dem geltend gemachten Revisionspunkt zufolge nunmehr die auÃŸerordentliche Revision.
4Â Vorliegend erfolgte die Bestrafung der Revisionswerberin auf der Grundlage des Â§Â 82 Abs.Â 1 erster Satz SPG, indem bei der Beurteilung des strafbaren Verhaltens alleine auf das Vorliegen eines aggressiven Verhaltens (Â§Â 82 Abs.Â 1 erster Satz SPG) und nicht auf das Vorliegen erschwerender UmstÃ¤nde (Â§Â 82 Abs.Â 1 zweiterÂ Satz SPG) abgestellt wurde.
5Â Die Revision erweist sich daher bereits deshalb gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 4Â VwGG als absolut unzulÃ¤ssig (vgl.Â etwa VwGHÂ 16.6.2020, RaÂ 2020/01/0126, mwN) und war gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 8.Â OktoberÂ 2020