Document Number: JWT_2019160123_20200525L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019160123.L00
Case Number: Ra 2019/16/0123
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1590364800000
Word Count: 290

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht Wien eine Beschwerde der revisionswerbenden Gesellschaft (Revisionswerberin) gegen einen Bescheid der Landespolizeidirektion Wien betreffend die Beschlagnahme (Â§Â 53Â GSpG) und Einziehung (Â§Â 54Â GSpG) von GlÃ¼cksspielgerÃ¤ten samt technischen Hilfsmitteln als unbegrÃ¼ndet ab und sprach aus, dass eine Revision nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG unzulÃ¤ssig sei.
2Â Die dagegen erhobene auÃŸerordentliche RevisionÂ legte das Verwaltungsgericht unter Anschluss der Akten des Verfahrens dem Verwaltungsgerichtshof vor.
3Â GemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
4Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes nicht gebunden; er hat die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision gesondert vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
5Â Die vorliegende auÃŸerordentliche Revision enthÃ¤lt im AbschnittÂ 2.1.1. und 2.1.2. (S.Â 3 bis 6 des Revisionsschriftsatzes) â€žgesonderte GrÃ¼ndeâ€œ zur ZulÃ¤ssigkeit der Revision; diese sind wortident mit den in der Revision im AbschnittÂ 4.1. und 4.2. ausgefÃ¼hrten RevisionsgrÃ¼nden (S.Â 6 bis 8 des Revisionsschriftsatzes).
6Â EnthÃ¤lt eine Revision die AusfÃ¼hrungen zur BegrÃ¼ndetheit der Revision (Â§Â 28 Abs.Â 1 ZÂ 5Â VwGG) nahezu wortident auch als AusfÃ¼hrungen zur ZulÃ¤ssigkeit der Revision, dann wird nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes dem Erfordernis der gesonderten Darlegung von im Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG geforderten GrÃ¼nden, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichts die Revision fÃ¼r zulÃ¤ssig erachtet wird, nicht entsprochen (vgl.Â aus der stÃ¤ndigen Rechtsprechung etwa VwGHÂ 12.2.2020, RaÂ 2020/17/0007; VwGHÂ 30.1.2020, RaÂ 2020/05/0007; VwGHÂ 31.1.2018, RaÂ 2016/15/0022; VwGHÂ 19.4.2016, RaÂ 2016/02/0062; und VwGHÂ 29.1.2016, RaÂ 2015/06/0128).
7Â Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 25.Â MaiÂ 2020