Document Number: JJT_20200526_OGH0002_010OBS00015_20H0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:010OBS00015.20H.0526.000
Case Number: 10ObS15/20h
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1590451200000
Word Count: 1301

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den VizeprÃ¤sidenten Univ.-Prof.Â Dr.Â Neumayr als Vorsitzenden, die HofrÃ¤tinnen Dr.Â Fichtenau und Dr.Â Faber sowie die fachkundigen Laienrichter Mag.Â Martin Lotz (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Josef Putz (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) als weitere Richter in der Sozialrechtssache der klagenden Partei K*****, vertreten durch Dr.Â Reinhard Blaschon, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei Ã–sterreichische Gesundheitskasse, 1030Â Wien, HaidingergasseÂ 1, vertreten durch Dr.Â Heinz Edelmann, Rechtsanwalt in Wien, wegen RÃ¼ckforderung von Kinderbetreuungsgeld, Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 19.Â DezemberÂ 2019, GZÂ 7Â RsÂ 94/19y-13, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die auÃŸerordentliche Revision wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508a AbsÂ 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Die Bezeichnung der ursprÃ¼nglich beklagten Wiener Gebietskrankenkasse war gemÃ¤ÃŸ Â§Â 23 AbsÂ 1 und Â§Â 538t AbsÂ 1 ASVG von Amts wegen auf Ã–sterreichische Gesundheitskasse zu berichtigen.
Gegenstand des Verfahrens ist der Anspruch der Beklagten auf RÃ¼ckzahlung von 1.300Â EUR des an die KlÃ¤gerin ausgezahlten Kinderbetreuungsgeldes als Ersatz des Erwerbseinkommens wegen der nicht rechtzeitigen Vornahme und dem nicht fristgerecht erbrachten Nachweis der fÃ¼nften Mutter-Kind-Pass-Untersuchung des Kindes der KlÃ¤gerin.
AnlÃ¤sslich der Geburt ihrer Tochter am 13.Â 4.Â 2017 bezog die KlÃ¤gerin Kinderbetreuungsgeld als Ersatz des Erwerbseinkommens ab dem Zeitpunkt des Auslaufens ihres Wochengeldbezugs bis zum 12.Â 4.Â 2018 in HÃ¶he von 66Â EUR tÃ¤glich.
Am 22.Â 11.Â 2017, im achten Lebensmonat des Kindes, wurde die nach Â§Â 7 AbsÂ 5 Mutter-Kind-Pass-VerordnungÂ 2002 (MuKiPassV, BGBlÂ IIÂ 2001/470 idF BGBlÂ IIÂ 2013/420) vorgeschriebene vierte Untersuchung des Kindes, die im siebenten, achten oder neunten Lebensmonat vorzunehmen ist, durchgefÃ¼hrt. Der behandelnde Facharzt fÃ¼r Kinder- und Jugendheilkunde bestÃ¤tigte die DurchfÃ¼hrung dieser Untersuchung auf dem im Mutter-Kind-Pass zum Nachweis der Untersuchungen vorgesehenen Abrissblatt mit dem Datum der Untersuchung (22.Â 11.Â 2017). IrrtÃ¼mlich bestÃ¤tigte er mit dem selben Datum auch gleich die DurchfÃ¼hrung der fÃ¼nften Untersuchung, die nach Â§Â 7 AbsÂ 6 MuKiPassV im 10., 11., 12., 13. oder 14.Â Lebensmonat des Kindes vorzunehmen ist.
Der KlÃ¤gerin fiel dieser Irrtum nicht auf. Sie gab gleich anschlieÃŸend an die Untersuchung die ausgefÃ¼llten Abschnitte Ã¼ber die DurchfÃ¼hrung der ersten bis fÃ¼nften Untersuchungen des Kindes bei der Bezirksstelle der Beklagten ab.
FÃ¼r die tatsÃ¤chliche DurchfÃ¼hrung der fÃ¼nften Untersuchung vereinbarte sie mit dem Kinderarzt einen Untersuchungstermin eine Woche vor dem 15.Â 6.Â 2018. Da das Kind zu diesem Termin Fieber hatte, rief die KlÃ¤gerin den Kinderarzt an, der ihr mitteilte, dass sie mit dem fiebernden Kind nicht zur Mutter-Kind-Pass-Untersuchung kommen kÃ¶nne. Der Termin wurde seitens des Arztes auf den 15.Â 6.Â 2018 verschoben. Zu diesem Termin fÃ¼hrte der Arzt die Untersuchung einschlieÃŸlich der vorgeschriebenen Augenuntersuchung durch. Dabei dokumentierte er die Augenuntersuchung zwar in seinen eigenen Unterlagen, trug sie aber nicht in den Mutter-Kind-Pass ein.
Mit Schreiben vom 18.Â 6.Â 2018 forderte die Beklagte die KlÃ¤gerin mittels standardisiertem Erinnerungsschreiben zur Ãœbermittlung der erforderlichen Nachweise fÃ¼r die Mutter-Kind-Pass-Untersuchung auf. Ãœber telefonische Nachfrage der KlÃ¤gerin am 25.Â 6.Â 2018 teilte ihr ein Mitarbeiter der Beklagten nach Nachschau in den elektronischen Akt mit, dass alle Abschnitte eingelangt seien und die KlÃ¤gerin das Schreiben als gegenstandslos betrachten kÃ¶nne.
Mit Bescheid vom 22.Â 1.Â 2019 sprach die Wiener Gebietskrankenkasse aus, dass sich der Anspruch der KlÃ¤gerin auf Kinderbetreuungsgeld als Ersatz des Erwerbseinkommens um 1.300Â EUR reduziere und forderte die KlÃ¤gerin zur RÃ¼ckzahlung auf.
Das Erstgericht gab der dagegen erhobenen Klage statt und verpflichtete die Beklagte, der KlÃ¤gerin Kinderbetreuungsgeld im gesetzlichen AusmaÃŸ zu zahlen und von der RÃ¼ckzahlung der 1.300Â EUR abzusehen.
Das Berufungsgericht bestÃ¤tigte das Urteil mit der MaÃŸgabe, dass es feststellend aussprach, der Anspruch der KlÃ¤gerin auf Kinderbetreuungsgeld als Ersatz des Erwerbseinkommens reduziere sich nicht um 1.300Â EUR und der RÃ¼ckersatzanspruch der Beklagten bestehe nicht zu Recht.
In ihrer dagegen erhobenen auÃŸerordentlichen Revision steht die Beklagte auf dem Standpunkt, die KlÃ¤gerin habe die fÃ¼nfte Untersuchung des Kindes aus von ihr zu vertretenden GrÃ¼nden verspÃ¤tet durchfÃ¼hren lassen und darÃ¼ber hinaus den vollstÃ¤ndigen Nachweis der Untersuchungen nicht erbracht.
Rechtliche Beurteilung
Die auÃŸerordentliche Revision zeigt keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO auf.
1.Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 24c AbsÂ 1 ZÂ 2 KBGG besteht der Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld in voller HÃ¶he nur, sofern die zweite bis fÃ¼nfte Untersuchung des Kindes bis zur Vollendung des 14.Â Lebensmonats [â€¦] vorgenommen und spÃ¤testens bis zur Vollendung des 15.Â Lebensmonats des Kindes durch Vorlage der entsprechenden UntersuchungsbestÃ¤tigungen nachgewiesen werden.
Â§Â 24c AbsÂ 2 KBGG sieht Ausnahmen von dieser KÃ¼rzungsregel vor: Nach dieser Bestimmung besteht trotzdem Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld in voller HÃ¶he, wenn (ZÂ 1:) die Vornahme oder der Nachweis der Untersuchungen nur aus GrÃ¼nden, die nicht von den Eltern zu vertreten sind, unterbleibt oder (ZÂ 2:) die jeweiligen Nachweise bis spÃ¤testens zur Vollendung des 18.Â Lebensmonats des Kindes nachgebracht werden.
GemÃ¤ÃŸ Â§Â 24a AbsÂ 4 KBGG reduziert sich der Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld fÃ¼r jeden Elternteil um 1.300Â EUR, wenn die in Â§Â 24c KBGG vorgesehenen Mutter-Kind-Pass-Untersuchungen nicht bis zu den vorgesehenen Zeitpunkten nachgewiesen werden.
Diese Regelung entspricht von der Konzeption her Â§Â 3 AbsÂ 4 iVm Â§Â 7 AbsÂ 2 und 3 KBGG fÃ¼r das (pauschale) Kinderbetreuungsgeld als Konto.
2.Â Die Frage, ob der das Kinderbetreuungsgeld beziehende Elternteil das Ãœberschreiten der verordneten Untersuchungstermine zu vertreten hat, hÃ¤ngt von den UmstÃ¤nden des Einzelfalls ab, sodass sie â€“ von einer unvertretbaren Beurteilung abgesehen â€“ keine die ZulÃ¤ssigkeit der Revision begrÃ¼ndende Rechtsfrage bildet (RS0130213; 10Â ObSÂ 45/15p SSV-NFÂ 29/27). Das gilt auch fÃ¼r die Frage, ob dieser Elternteil den nicht rechtzeitigen Nachweis einer Mutter-Kind-Pass-Untersuchung zu vertreten hat (vgl 10Â ObSÂ 140/15h SSV-NFÂ 30/6; 10Â ObSÂ 88/16p SSV-NFÂ 30/53; RS0130213 [T2]).
2.1.Â In den Gesetzesmaterialien zu den jeweiligen Fassungen des Â§Â 7 KBGG wurde als mÃ¶glicher Grund fÃ¼r unterbliebene Untersuchungen, der nicht von den Kindeseltern zu vertreten ist, der Aufenthalt im Ausland genannt, wo entsprechende Untersuchungen nicht mÃ¶glich sind (ErlÃ¤utRVÂ 620Â BlgNRÂ 21.Â GPÂ 61). Weiters wurde als Grund fÃ¼r das Absehen von Untersuchungen und deren Nachweis hÃ¶here Gewalt angefÃ¼hrt (ErlÃ¤utRVÂ 248Â BlgNRÂ 22.Â GPÂ 2) sowie auch eine spÃ¤tere Adoption des Kindes (ErlÃ¤utRVÂ 340Â BlgNRÂ 24.Â GPÂ 12; vgl den Hinweis auf die Materialien in 10Â ObSÂ 140/15h SSV-NFÂ 30/6; 10Â ObSÂ 88/16p SSV-NFÂ 30/53).
2.2.Â Nach der Rechtsprechung ist der Umstand des bloÃŸen Ãœbersehens der Verpflichtung zur Erbringung eines rechtzeitigen Nachweises einer Mutter-Kind-Pass-Untersuchung nicht ausreichend, um einen nicht von den Eltern zu vertretenden Grund annehmen zu kÃ¶nnen (10Â ObSÂ 157/14g SSV-NFÂ 29/3), ebenso wenig das allgemeine Ansteckungsrisiko bei einer Grippewelle im Warteraum eines Kinderfacharztes als Grund fÃ¼r eine verspÃ¤tete Vornahme der Untersuchung (10Â ObSÂ 45/15p SSV-NFÂ 29/27; 10Â ObSÂ 26/16w SSV-NFÂ 30/35). Hingegen wurden schwere gesundheitliche Probleme der Mutter und der dadurch hervorgerufene Ausnahmezustand ihrer Familie als ausreichend angesehen (10Â ObSÂ 140/15h SSV-NFÂ 30/6). Nicht zu vertreten ist auch das Nichteinlangen des mit der Post abgeschickten Nachweises Ã¼ber die durchgefÃ¼hrte Untersuchung beim VersicherungstrÃ¤ger (10Â ObSÂ 88/16p SSV-NFÂ 30/53).
3.1.Â Die Ansicht des Berufungsgerichts, die wegen der Erkrankung des Kindes vom Kinderarzt vorgenommene Verschiebung des ursprÃ¼nglich innerhalb der dafÃ¼r vorgesehenen Frist angesetzten Untersuchungstermins Ã¼ber den von Â§Â 7 AbsÂ 6 MuKiPassV vorgeschriebenen Untersuchungszeitraum hinaus sei von der Mutter nicht zu vertreten, begrÃ¼ndet keine vom Obersten Gerichtshof im Einzelfall aufzugreifende Fehlbeurteilung.
3.2.Â Auch die Beurteilung des Berufungsgerichts, wonach die verspÃ¤tete â€“ letztlich erst im Gerichtsverfahren erfolgte â€“ Erbringung des Nachweises im konkreten Fall von der KlÃ¤gerin nicht zu vertreten ist, bewegt sich innerhalb des den Vorinstanzen eingerÃ¤umten Beurteilungsspielraums. Das Berufungsgericht grÃ¼ndete seine Rechtsansicht darauf, dass der unterbliebene vollstÃ¤ndige Nachweis auf mehrere Fehler des behandelnden Arztes und eine unrichtige Auskunft eines Mitarbeiters der Beklagten zurÃ¼ckzufÃ¼hren sei.
Der Einwand der Revisionswerberin, dass die Falschauskunft des Mitarbeiters der Beklagten aufgrund des zeitlichen Ablaufs keinen Einfluss auf die VersÃ¤umung der Untersuchungsfrist gehabt habe, ist nicht stichhÃ¤ltig, weil das Berufungsgericht diesen Umstand im Zusammenhang mit der VersÃ¤umung der â€“ von der Untersuchungsfrist abweichenden â€“ Frist fÃ¼r die Erbringung des Nachweises berÃ¼cksichtigte.
Die zweite bis fÃ¼nfte Untersuchung des Kindes muss nach Â§Â 24c AbsÂ 1 ZÂ 2 KBGG spÃ¤testens bis zur Vollendung des 15. Lebensmonats des Kindes nachgewiesen werden. Das TelefongesprÃ¤ch, bei dem ein Mitarbeiter der Beklagten der KlÃ¤gerin die unrichtige Auskunft erteilte, alle erforderlichen Nachweise lÃ¤gen bereits vor, fand am 25.Â 6.Â 2018, sohin vor Ablauf des 15.Â Lebensmonats des Kindes statt. Es begrÃ¼ndet daher keine vom Obersten Gerichtshof aufzugreifende Fehlbeurteilung, wenn das Berufungsgericht auch diese Falschauskunft â€“ im Zusammenhalt mit dem Versehen des behandelnden Arztes â€“ dahin wertete, dass die KlÃ¤gerin die VersÃ¤umung der Nachweisfrist im hier zu beurteilenden Einzelfall im Sinn des Â§Â 24c AbsÂ 2 ZÂ 1 KBGG nicht zu vertreten hat.
4.Â Die Revision ist daher mangels Geltendmachung einer Rechtsfrage der QualitÃ¤t des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckzuweisen.