Document Number: JWT_2019220126_20201111L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019220126.L00
Case Number: Ra 2019/22/0126
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1605052800000
Word Count: 2619

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Mitbeteiligte, ein StaatsangehÃ¶riger der Vereinigten Staaten von Amerika, beantragte am 13.Â AprilÂ 2017 die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung â€žSonderfÃ¤lle unselbstÃ¤ndiger ErwerbstÃ¤tigkeitâ€œ gemÃ¤ÃŸ Â§Â 62Â Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG).
2Â Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien (belangte BehÃ¶rde, Revisionswerber) vom 29.Â MaiÂ 2017 wurde dieser Antrag gestÃ¼tzt auf Â§Â 11 Abs.Â 2 ZÂ 3Â NAG abgewiesen, weil der Mitbeteiligte keinen Nachweis Ã¼ber eine alle Risken abdeckende Krankenversicherung fÃ¼r Ã–sterreich erbracht habe.
3Â Mit Erkenntnis vom 3.Â NovemberÂ 2017 gab das Verwaltungsgericht Wien der dagegen erhobenen Beschwerde des Mitbeteiligten Folge und Ã¤nderte den angefochtenen Bescheid dahingehend ab, dass dem Mitbeteiligten gemÃ¤ÃŸ dem am 19.Â OktoberÂ 2017 in Kraft getretenen Â§Â 43bÂ NAG idF BGBl.Â IÂ Nr.Â 145/2017 eine â€žNiederlassungsbewilligungÂ - SonderfÃ¤lle unselbstÃ¤ndiger ErwerbstÃ¤tigkeitâ€œ mit zwÃ¶lfmonatiger GÃ¼ltigkeitsdauer erteilt werde. BegrÃ¼ndend ging das Verwaltungsgericht -Â auf das Wesentliche zusammengefasstÂ - davon aus, dass der Mitbeteiligte, der einen Vorvertrag betreffend die AusÃ¼bung pastoraler und seelsorgerischer TÃ¤tigkeiten vorgelegt habe, nicht in den Anwendungsbereich des AuslBG falle und bezÃ¼glich der Krankenversicherung eine Pflichtversicherung vorliege, weshalb die Voraussetzung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 11 Abs.Â 2 ZÂ 3Â NAG erfÃ¼llt sei.
Dem Mitbeteiligten wurde ein befristeter Aufenthaltstitel mit GÃ¼ltigkeit bis zum 9.Â NovemberÂ 2018 ausgestellt.
4Â Mit Erkenntnis vom 9.Â AugustÂ 2018, RaÂ 2018/22/0008, hob der Verwaltungsgerichtshof das genannte Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes vom 3.Â NovemberÂ 2017 auf Grund der dagegen erhobenen auÃŸerordentlichen Amtsrevision der belangten BehÃ¶rde wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes auf. BegrÃ¼ndend hielt der Verwaltungsgerichtshof -Â wiederum auf das Wesentliche zusammengefasstÂ - fest, dass ein DrittstaatsangehÃ¶riger mit der Stellung eines Erstantrages auf Erteilung (ua.) einer â€žNiederlassungsbewilligung - SonderfÃ¤lle unselbstÃ¤ndiger ErwerbstÃ¤tigkeitâ€œ nach Â§Â 21a Abs.Â 1 ersterÂ SatzÂ NAG Kenntnisse der deutschen Sprache nachzuweisen habe. Das Verwaltungsgericht habe keine Feststellungen zum Nachweis von Deutschkenntnissen durch den Mitbeteiligten getroffen und diese Erteilungsvoraussetzung somit nicht geprÃ¼ft.
5Â Mit dem im fortgesetzten Verfahren ergangenen, nunmehr angefochtenen Erkenntnis gab das Verwaltungsgericht nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung der Beschwerde des Mitbeteiligten erneut Folge und erteilte ihm in AbÃ¤nderung des bekÃ¤mpften Bescheides der belangten BehÃ¶rde eine â€žNiederlassungsbewilligung -Â SonderfÃ¤lle unselbstÃ¤ndiger ErwerbstÃ¤tigkeitâ€œ gemÃ¤ÃŸ Â§Â 43bÂ NAG mit zwÃ¶lfmonatiger GÃ¼ltigkeitsdauer. Die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG wurde fÃ¼r unzulÃ¤ssig erklÃ¤rt.
6Â Nach Darstellung des Verfahrensganges stellte das Verwaltungsgericht -Â soweit fÃ¼r das gegenstÃ¤ndliche Revisionsverfahren von RelevanzÂ - Folgendes fest: Der Mitbeteiligte habe -Â nach persÃ¶nlicher Antragseinbringung am 13.Â AprilÂ 2017 bei der zustÃ¤ndigen MagistratsabteilungÂ - am 18.Â AprilÂ 2017 das Bundesgebiet bzw.Â den Schengenraum verlassen und sei nach Erhalt seines Aufenthaltstitels â€žEndeÂ DezemberÂ 2017â€œ nach Ã–sterreich zurÃ¼ckgekehrt. Das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes RaÂ 2018/22/0008 sei am 4.Â SeptemberÂ 2018 â€žversendetâ€œ worden. Der Mitbeteiligte habe das Bundesgebiet â€žimÂ OktoberÂ 2018â€œ verlassen und sei â€žEndeÂ NovemberÂ 2018â€œ wieder nach Ã–sterreich zurÃ¼ckgekehrt. Weiters wurden Feststellungen zur beruflichen und finanziellen Situation, zur Wohnsituation und zu den Deutschkenntnissen getroffen.
7Â In seinen rechtlichen ErwÃ¤gungen hielt das Verwaltungsgericht -Â soweit fÃ¼r das vorliegende Revisionsverfahren relevantÂ - Folgendes fest:
Auf Grund der exÂ tunc-Wirkung des (die im ersten Verfahrensgang erlassene Entscheidung des Verwaltungsgerichtes vom 3.Â NovemberÂ 2017 aufhebenden) Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofes RaÂ 2018/22/0008 sei der Mitbeteiligte so gestellt, als hÃ¤tte er nie einen Aufenthaltstitel erhalten. Bereits deswegen habe er durch den in Ã–sterreich verbrachten Aufenthalt von Ende DezemberÂ 2017 bis zur Erlassung des Erkenntnisses RaÂ 2018/22/0008 im SeptemberÂ 2018 den Zeitraum, in dem er sich visumfrei aufhalten durfte, Ã¼berschritten.
Da der Mitbeteiligte einen Inlandsantrag gestellt habe, komme nicht Â§Â 21 Abs.Â 1Â NAG, sondern Â§Â 11 Abs.Â 1 ZÂ 5Â NAG zur Anwendung. Es sei daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 11 Abs.Â 3Â NAG eine InteressenabwÃ¤gung nach Art.Â 8Â EMRK vorzunehmen. Dem Mitbeteiligten kÃ¶nne â€žkein Vorwurf daraus gemacht werden, dass er im Vertrauen auf den ihm erteilten Aufenthaltstitel die visumfreie Zeit Ã¼berschrittenâ€œ habe. Allerdings sei der Mitbeteiligte auch nach Erlassung des aufhebenden Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofes (wenngleich nicht durchgehend) in Ã–sterreich verblieben und habe damit fortgesetzt die visumfreie Zeit Ã¼berschritten. In seiner InteressenabwÃ¤gung verwies das Verwaltungsgericht -Â unter Bezugnahme auf das hg.Â Erkenntnis vom 24.Â FebruarÂ 2011, 2010/21/0460, und somit unter Einbeziehung des konkreten VerfahrensablaufesÂ - darauf, dass der Mitbeteiligte den im NAG vorgezeichneten Weg zur Erlangung eines Aufenthaltstitels eingehalten habe, dass er bereits zum Zeitpunkt der Aufhebung seines Aufenthaltstitels durch das Erkenntnis RaÂ 2018/22/0008 Ã¼ber die geforderten Deutschkenntnisse verfÃ¼gt habe und somit die berechtigte Erwartung hegen habe dÃ¼rfen, ihm werde der beantragte Aufenthaltstitel â€žehebaldigstâ€œ erteilt. Der im Verbleib im Inland nach Aufhebung seines Aufenthaltstitels liegende VerstoÃŸ gegen die Ã¶ffentliche Ordnung sei als wesentlich gemindert anzusehen, sodass die AbwÃ¤gung insgesamt zugunsten des Mitbeteiligten ausfallen mÃ¼sse.
8Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Amtsrevision der belangten BehÃ¶rde.
9Â Der Mitbeteiligte erstattete eine Revisionsbeantwortung, in der die ZurÃ¼ckweisung, in eventu die Abweisung der Revision beantragt wird.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
10Â Der Revisionswerber wendet sich in seiner ZulassungsbegrÃ¼ndung gegen die vom Verwaltungsgericht vorgenommene AbwÃ¤gung nach Â§Â 11 Abs.Â 3Â NAG. Nach Ansicht des Revisionswerbers wÃ¤re es nicht geboten gewesen, dem Mitbeteiligten einen aus Art.Â 8Â EMRK resultierenden Anspruch auf Erteilung eines Aufenthaltstitels einzurÃ¤umen. Der Mitbeteiligte habe bis dato -Â aufgrund der exÂ tunc wirkenden Aufhebung durch den VerwaltungsgerichtshofÂ - noch nie Ã¼ber einen Aufenthaltstitel fÃ¼r Ã–sterreich verfÃ¼gt und sich daher seit DezemberÂ 2017 -Â bis auf die sichtvermerkfreie ZeitÂ - Ã¼berwiegend unrechtmÃ¤ÃŸig im Bundesgebiet aufgehalten. Selbst nach Aufhebung der Entscheidung des Verwaltungsgerichtes vom 3.Â NovemberÂ 2017 sei der Mitbeteiligte wieder in das Bundesgebiet eingereist. Anders als in der dem hg.Â Erkenntnis 2010/21/0460 zugrunde liegenden Konstellation seien vorliegend keine familiÃ¤ren AnknÃ¼pfungspunkte ersichtlich.
Die Revision erweist sich im Hinblick darauf als zulÃ¤ssig.
11Â Das Verwaltungsgericht hat die Notwendigkeit der Vornahme einer InteressenabwÃ¤gung nach Â§Â 11 Abs.Â 3Â NAG mit dem Vorliegen des Erteilungshindernisses nach Â§Â 11 Abs.Â 1 ZÂ 5Â NAG begrÃ¼ndet. Im vorliegenden Fall ist daher zunÃ¤chst zu klÃ¤ren, ob bzw.Â in welcher Weise eine Ãœberschreitung der Dauer des erlaubten visumfreien oder visumpflichtigen Aufenthalts vorliegt.
12Â Der vom Verwaltungsgericht zugrunde gelegte Sachverhalt lÃ¤sst sich -Â soweit fÃ¼r die dargestellte Frage relevantÂ - wie folgt zusammenfassen: Der Mitbeteiligte hat zunÃ¤chst die Entscheidung Ã¼ber seinen -Â zulÃ¤ssiger Weise im Inland gestelltenÂ - Erstantrag nach fristgerechter Ausreise im Ausland abgewartet. Seitens des Verwaltungsgerichtes wurde ihm der beantragte Aufenthaltstitel erteilt und er ist danach rechtmÃ¤ÃŸig in das Bundesgebiet eingereist. In der Folge wurde die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes betreffend die Titelerteilung vom Verwaltungsgerichtshof (mit dem am 4.Â SeptemberÂ 2018 zugestellten Erkenntnis RaÂ 2018/22/0008) aufgehoben. Der Mitbeteiligte ist danach im OktoberÂ 2018 ausgereist und Ende NovemberÂ 2018 wieder nach Ã–sterreich zurÃ¼ckgekehrt, bevor ihm am 30.Â JÃ¤nnerÂ 2019 erneut ein Aufenthaltstitel erteilt wurde.
13Â Das Verwaltungsgericht fÃ¼hrt zunÃ¤chst aus, dass der Mitbeteiligte bereits infolge der (exÂ tunc wirkenden) Aufhebung seines Aufenthaltstitels mit dem hg.Â Erkenntnis RaÂ 2018/22/0008 durch den Inlandsaufenthalt seit Ende DezemberÂ 2017 den erlaubten visumfreien Zeitraum Ã¼berschritten habe. Dazu ist Folgendes festzuhalten:
14Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 11 Abs.Â 1 ZÂ 5Â NAG dÃ¼rfen einem Fremden Aufenthaltstitel nicht erteilt werden, wenn eine Ãœberschreitung der Dauer des erlaubten visumfreien oder visumpflichtigen Aufenthalts im Zusammenhang mit Â§Â 21 Abs.Â 6Â NAG vorliegt. Â§Â 21 Abs.Â 6Â NAG wiederum bestimmt, dass eine Inlandsantragstellung (ua.) wÃ¤hrend eines rechtmÃ¤ÃŸigen Aufenthalts kein Ã¼ber den erlaubten visumfreien oder visumpflichten Aufenthalt hinausgehendes Bleiberecht schafft. Die ErlÃ¤uterungen (RVÂ 952 BlgNR 22.Â GPÂ 121) halten zum Zweck des Â§Â 11 Abs.Â 1 ZÂ 5Â NAG Folgendes fest:
â€žIn ZÂ 5 sollen jene FÃ¤lle erfasst werden, die zwar zur Inlandsantragstellung berechtigt sind, aber dann rechtswidrig lÃ¤nger im Bundesgebiet bleiben, um das Ergebnis des Niederlassungsverfahrens abzuwarten. Diese Fremden sollen nach der rechtmÃ¤ÃŸigen Inlandsantragstellung ausreisen und dann im Ausland ihr Verfahren abwarten. Es soll so -Â in Zusammenschau mit Â§Â 21 Abs.Â 4Â - verhindert werden, dass Fremde ihren Aufenthalt im Bundesgebiet durch das Stellen eines Antrags nach diesem Bundesgesetz Ã¼ber den Zeitraum, der von der Sichtvermerkspflicht ausgenommen ist, hinaus legalisieren. Das Risiko einer nicht fristgerechten Entscheidung der BehÃ¶rde soll, insbesondere bei spÃ¤ter Antragstellung, beim Fremden liegen.â€œ
15Â Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits wiederholt ausgesprochen, dass der Versagungsgrund des Â§Â 11 Abs.Â 1 ZÂ 5Â NAG einerseits einen sichtvermerkfreien Aufenthalt des Antragstellers und andererseits die Ãœberschreitung der Dauer des so erlaubten Aufenthalts voraussetzt. Der Zweck der Bestimmung des Â§Â 11 Abs.Â 1 ZÂ 5Â NAG liegt darin, zu verhindern, dass Fremde ihren Aufenthalt im Bundesgebiet durch das Stellen eines Antrags nach dem NAG Ã¼ber den sichtvermerkfreien Zeitraum hinaus ohne Vorliegen eines Aufenthaltstitels ausdehnen (vgl.Â VwGHÂ 10.12.2019, RoÂ 2018/22/0015, Rn.Â 9, mwN).
16Â Die Intention des Erteilungshindernisses nach Â§Â 11 Abs.Â 1 ZÂ 5Â NAG liegt nach den zitierten ErlÃ¤uterungen in einer Verhinderung der Legalisierung eines Inlandsaufenthaltes Ã¼ber die erlaubte visumfreie Zeit hinaus durch das Stellen eines Antrags. Der Verwaltungsgerichtshof hat im zitierten Erkenntnis RoÂ 2018/22/0015 von der Ausdehnung des Aufenthaltes â€žohne Vorliegen eines Aufenthaltstitelsâ€œ gesprochen. GegenstÃ¤ndlich konnte bzw.Â musste der Mitbeteiligte jedoch ab Erteilung des Aufenthaltstitels durch das Verwaltungsgericht seinen Aufenthalt Ã¼ber den visumfreien Zeitraum hinaus nichtÂ legalisieren, weil er sich ab diesem Zeitpunkt auf einen gÃ¼ltigen Aufenthaltstitel berufen konnte, selbst wenn dieser nachtrÃ¤glich weggefallen ist. Im Zeitraum zwischen der Erteilung des Aufenthaltstitels und der Erlassung des aufhebenden Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofes resultierte die Legalisierung des Aufenthaltes des Mitbeteiligten nicht -Â was durch den Versagungsgrund des Â§Â 11 Abs.Â 1 ZÂ 5Â NAG gerade verhindert werden sollÂ - aus der ihm zuzurechnenden Antragstellung, sondern aus der rechtskrÃ¤ftigen Erteilung eines Aufenthaltstitels. Die exÂ tunc-Wirkung der Aufhebung dieses Aufenthaltstitels durch den Verwaltungsgerichtshof fÃ¼hrt nicht dazu, dass dem Mitbeteiligten nachtrÃ¤glich der Versuch einer Legalisierung seines Aufenthaltes durch die Stellung eines Antrages vorzuwerfen wÃ¤re. Die Zeitspanne zwischen der Erteilung des Aufenthaltstitels und der Erlassung des (wenn auch exÂ tunc wirkenden) aufhebenden Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofes ist daher fÃ¼r die Beurteilung der Frage, ob eine Ãœberschreitung des erlaubten visumfreien Aufenthaltes im Sinn des Â§Â 11 Abs.Â 1 ZÂ 5Â NAG vorliegt, nicht in Anschlag zu bringen.
17Â Diese Sichtweise steht auch mit den AusfÃ¼hrungen im hg.Â Erkenntnis vom 10.Â DezemberÂ 2019, RaÂ 2018/22/0288, in Einklang. Darin hat der Verwaltungsgerichtshof -Â wenn auch im Zusammenhang mit der Verpflichtung des Â§Â 21 Abs.Â 1 letzterÂ SatzÂ NAG, die Entscheidung Ã¼ber einen Erstantrag im Ausland abzuwartenÂ - zu einer dem Grunde nach vergleichbaren Sachverhaltskonstellation (der im ersten Verfahrensgang erteilte Aufenthaltstitel wurde vom Verwaltungsgerichtshof behoben) Folgendes festgehalten:
â€ž [...] Zwar kann einem Fremden -Â ungeachtet der exÂ tunc-Wirkung des aufhebenden Erkenntnisses des VerwaltungsgerichtshofesÂ - nicht vorgehalten werden, dass er sich bis zur Aufhebung der den Aufenthaltstitel erteilenden Entscheidung im Inland aufgehalten hat, weil er bis zu diesem Zeitpunkt auf den Bestand des rechtskrÃ¤ftig erteilten Aufenthaltstitels vertrauen durfte. Nach Erlassung des aufhebenden Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofes wird infolge des dann wiederum unerledigten Antrages die Verpflichtung zum Abwarten der Entscheidung im Ausland -Â so die Inlandsantragstellung nicht ausnahmsweise zulÃ¤ssig bzw.Â der Inlandsaufenthalt aus anderen GrÃ¼nden rechtmÃ¤ÃŸig istÂ - wieder schlagend.â€œ
18Â Genauso wenig, wie vor der Aufhebung eines Aufenthaltstitels durch den Verwaltungsgerichtshof eine Verpflichtung besteht, die Entscheidung Ã¼ber einen (bis zur rÃ¼ckwirkenden Aufhebung als erledigt geltenden) Antrag im Ausland abzuwarten, kann aber wÃ¤hrend dieser Zeitspanne eine Ãœberschreitung des erlaubten visumfreien Aufenthaltes und somit ein das Vorliegen des Erteilungshindernisses nach Â§Â 11 Abs.Â 1 ZÂ 5Â NAG begrÃ¼ndender VerstoÃŸ angenommen werden. Â§Â 11 Abs.Â 1 ZÂ 5Â NAG ist daher -Â entgegen den AusfÃ¼hrungen des Revisionswerbers und der Schlussfolgerungen des VerwaltungsgerichtesÂ - fÃ¼r den Zeitraum ab Erteilung des Aufenthaltstitels bis zur Kenntnis des Mitbeteiligten Ã¼ber dessen Aufhebung -Â somit bis zur Erlassung des aufhebenden Erkenntnisses des VerwaltungsgerichtshofesÂ - nicht einschlÃ¤gig. Erst ab dem Zeitpunkt der Zustellung des Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofes, ab dem der Mitbeteiligte wissen musste, dass der Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels wieder als unerledigt anzusehen ist und er sich ohne Vorliegen eines Aufenthaltstitels in Ã–sterreich aufhÃ¤lt, wird Â§Â 11 Abs.Â 1 ZÂ 5Â NAG wieder schlagend.
19Â Ausgehend davon ist zu klÃ¤ren, ob hinsichtlich des somit in die Beurteilung einzubeziehenden Zeitraums eine Ãœberschreitung des erlaubten visumfreien Aufenthaltes vorliegt.
20Â DiesbezÃ¼glich ist zunÃ¤chst Folgendes vorauszuschicken:
GemÃ¤ÃŸ Art.Â 1 Abs.Â 2 der Verordnung (EG) Nr.Â 539/2001 des Rates vom 15.Â MÃ¤rzÂ 2001 zur Aufstellung der Liste der DrittlÃ¤nder, deren StaatsangehÃ¶rige beim Ãœberschreiten der AuÃŸengrenzen im Besitz eines Visums sein mÃ¼ssen, sowie der Liste der DrittlÃ¤nder, deren StaatsangehÃ¶rige von dieser Visumpflicht befreit sind, sind die StaatsangehÃ¶rigen der in der Liste in AnhangÂ II aufgefÃ¼hrten DrittlÃ¤nder (zu denen die Vereinigten Staaten von Amerika zÃ¤hlen) von der Visumpflicht fÃ¼r einen Aufenthalt, der 90Â Tage jeÂ Zeitraum von 180Â Tagen nicht Ã¼berschreitet, befreit (die gleiche Formulierung findet sich auch in der aktuell geltenden Fassung des Art.Â 4 Abs.Â 1 der Verordnung (EU) 2018/1806). Art.Â 6 Abs.Â 1 der Verordnung (EU) 2016/399 des EuropÃ¤ischen Parlaments und des Rates vom 9.Â MÃ¤rzÂ 2016 Ã¼ber einen Unionskodex fÃ¼r das Ãœberschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex) enthÃ¤lt eine Auflistung von Einreisevoraussetzungen fÃ¼r DrittstaatsangehÃ¶rige fÃ¼r einen geplanten Aufenthalt im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten von bis zu 90Â Tagen jeÂ Zeitraum von 180Â Tagen, wobei der Zeitraum von 180Â Tagen, der jedem Tag des Aufenthalts vorangeht, berÃ¼cksichtigt wird (die gleiche Formulierung fand sich ab dem Inkrafttreten der Verordnung (EU) Nr.Â 610/2013Â mit 19.Â JuliÂ 2013 auch in der VorgÃ¤ngerbestimmung des Art.Â 5 Abs.Â 1 der Verordnung (EG) Nr.Â 562/2006). Nach Art.Â 6 Abs.Â 2 der Verordnung (EU) 2016/399 wird fÃ¼r die DurchfÃ¼hrung von AbsatzÂ 1 der Tag der Einreise als der erste Tag des Aufenthalts im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten und der Tag der Ausreise als der letzte Tag des Aufenthalts im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten angesehen (siehe zu Art.Â 6 der Verordnung (EU) 2016/399 auch EuGH 5.2.2020, Rs.Â C-341/18, J.Â u.a., Rn.Â 58Â f).
Diese Vorschriften fÃ¼r die Berechnung der zulÃ¤ssigen Dauer von Kurzaufenthalten in der EuropÃ¤ischen Union wurden durch die Verordnung (EU) Nr.Â 610/2013 (zur Ã„nderung ua. der Verordnungen (EG) Nr.Â 562/2006 sowie (EG) Nr.Â 539/2001) geschaffen. In ErwÃ¤gungsgrundÂ 9 dieser Verordnung lautet es, dass klare, einfache und einheitliche Regelungen in allen Rechtsakten, in denen diese Frage behandelt wird, fÃ¼r Reisende wie Grenz- und VisumbehÃ¶rden von Vorteil wÃ¤ren. Es ist daher davon auszugehen, dass das (nunmehr) in Art.Â 6 Abs.Â 1 der Verordnung (EU) 2016/399 zum Ausdruck kommende bewegliche System der Berechnung der zulÃ¤ssigen Aufenthaltsdauer (â€žZeitraum von 180Â Tagen, der jedem Tag des Aufenthalts vorangehtâ€œ) auch fÃ¼r die Befreiung von der Visumpflicht und damit den erlaubten visumfreien Aufenthalt maÃŸgeblich ist. FÃ¼r die Frage, ob ein DrittstaatsangehÃ¶riger den visumfreien Aufenthalt Ã¼berschritten hat, ist daher in einem Fall wie dem vorliegenden, in dem der Mitbeteiligte zum Zeitpunkt der Erlassung des Erkenntnisses und somit der Erteilung des Aufenthaltstitels noch im Bundesgebiet aufhÃ¤ltig war, ausgehend von diesem Entscheidungszeitpunkt der zurÃ¼ckliegende Zeitraum von 180Â Tagen zu betrachten, in dem sich der Fremde bis zu 90Â Tage rechtmÃ¤ÃŸig aufhalten durfte.
21Â Zu dieser â€žRÃ¼ckwÃ¤rtsrechnungâ€œ ist fallbezogen Folgendes anzumerken:
Das angefochtene Erkenntnis wurde mit mÃ¼ndlicher VerkÃ¼ndung am 30.Â JÃ¤nnerÂ 2019 erlassen. Hinsichtlich des davor liegenden Zeitraums von 180Â Tagen ist dem Verwaltungsgericht zwar anzulasten, dass die Feststellungen insofern mangelhaft ausgefallen sind, als von einer Ausreise des Mitbeteiligten aus dem Bundesgebiet â€žim OktoberÂ 2018â€œ sowie von einer RÃ¼ckkehr â€žEndeÂ NovemberÂ 2018â€œ die Rede ist (siehe zum Erfordernis entsprechender Feststellungen VwGHÂ 28.5.2019, RoÂ 2016/22/0016, Pkt.Â 6.3.). Allerdings lÃ¤sst sich der im angefochtenen Erkenntnis wiedergegebenen Aussage des Mitbeteiligten in der mÃ¼ndlichen Verhandlung entnehmen, dass dieser Mitte (13. oder 14.) Oktober bis Ende (27. oder 28.) November in den USA gewesen ist. Ausgehend von diesen -Â vom Revisionswerber nicht bestrittenen und vom Verwaltungsgericht zugrunde gelegtenÂ - Angaben befand sich der Mitbeteiligte im Zeitraum von 180Â Tagen vor der Erteilung des Aufenthaltstitels jedenfalls mehr als 90Â Tage ohne Vorliegen eines Aufenthaltstitels im Bundesgebiet. Unter Zugrundelegung dieser Daten ist das Verwaltungsgericht somit im Ergebnis zutreffend von einem Ãœberschreiten des erlaubten visumfreien Aufenthaltes und damit vom Vorliegen des Versagungsgrundes des Â§Â 11 Abs.Â 1 ZÂ 5Â NAG ausgegangen.
22Â Daher ist zu prÃ¼fen, ob das Verwaltungsgericht im Rahmen der AbwÃ¤gung nach Â§Â 11 Abs.Â 3Â NAG zu Recht von einem Ãœberwiegen der persÃ¶nlichen Interessen des Mitbeteiligten ausgegangen ist. Dem Verwaltungsgericht kann zwar dem Grunde nach nicht entgegengetreten werden, wenn es den konkreten Verfahrensablauf in die InteressenabwÃ¤gung mit einbezogen und ihm eine wesentliche Bedeutung beigemessen hat. Das Verwaltungsgericht ist auch zutreffend davon ausgegangen, dass der VerstoÃŸ gegen die Ã¶ffentliche Ordnung in einer Konstellation wie der vorliegenden als in seinem Gewicht gemindert angesehen werden konnte, weil der Mitbeteiligte jedenfalls zunÃ¤chst die Vorgaben des NAG eingehalten hat, in der Folge auf den Bestand des ihm rechtskrÃ¤ftig erteilten Aufenthaltstitels vertrauen durfte und nach Erlassung des aufhebenden Erkenntnisses zumindest vorÃ¼bergehend ausgereist ist (vgl.Â zur geringeren BeeintrÃ¤chtigung Ã¶ffentlicher Interessen in einer vergleichbaren Konstellation VwGHÂ 10.12.2019, RaÂ 2018/22/0288, Rn.Â 20). Dem Mitbeteiligten hÃ¤tte aber bewusst sein mÃ¼ssen, dass der an die erneute Einreise im NovemberÂ 2018 anschlieÃŸende Verbleib in Ã–sterreich Ã¼ber den erlaubten Zeitraum von 90Â Tagen innerhalb von 180Â Tagen hinaus rechtswidrig war. Da im vorliegenden Fall seit der ersten Titelerteilung bereits mehr als einÂ Jahr vergangen war und das Verwaltungsgericht (auch in einem fortgesetzten Verfahren) das Vorliegen sÃ¤mtlicher Erteilungsvoraussetzungen fÃ¼r den beantragten Aufenthaltstitel zum Entscheidungszeitpunkt prÃ¼fen muss (vgl.Â etwa VwGHÂ 21.2.2017, RaÂ 2016/22/0080), ist auch nicht ersichtlich, weshalb der Mitbeteiligte eine berechtigte Erwartungshaltung hinsichtlich der Erteilung eines Aufenthaltstitels im fortgesetzten Verfahren haben durfte. Zudem hat der Verwaltungsgerichtshof zum Ausdruck gebracht, dass die ZulÃ¤ssigkeit der BerÃ¼cksichtigung des konkreten Verfahrensablaufes nichts daran Ã¤ndert, dass auch alle weiteren in Â§Â 11 Abs.Â 3Â NAG genannten Parameter in die Beurteilung einflieÃŸen (vgl.Â erneut RaÂ 2018/22/0288, Rn.Â 20). Ausgehend davon unterscheidet sich der vorliegende Fall auch von der dem ErkenntnisÂ 2010/21/0460 zugrunde gelegenen Konstellation, weil dort (anders als hier) familiÃ¤re AnknÃ¼pfungspunkte im Bundesgebiet bestanden. Zudem bestand der Aufenthalt des Mitbeteiligten erst seit etwas mehr als einemÂ Jahr.
23Â Vor diesem Hintergrund ist das Verwaltungsgericht im Rahmen der AbwÃ¤gung nach Â§Â 11 Abs.Â 3Â NAG unzutreffender Weise von einem Ãœberwiegen der persÃ¶nlichen Interessen des Mitbeteiligten ausgegangen.
24Â Ausgehend davon war das angefochtene Erkenntnis gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufzuheben.
Wien, am 11.Â NovemberÂ 2020