Document Number: JWT_2019170117_20200212L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019170117.L00
Case Number: Ra 2019/17/0117
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1581465600000
Word Count: 1195

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â 1.Â Mit Bescheid der belangten BehÃ¶rde vom 13.Â DezemberÂ 2017 wurde derÂ Revisionswerber wegen zweierÂ Ãœbertretungen des Â§Â 50 Abs.Â 4Â GlÃ¼cksspielgesetzÂ (GSpG) bestraft und Ã¼ber ihn zweiÂ Geldstrafen sowieÂ zweiÂ Ersatzfreiheitsstrafen gemÃ¤ÃŸ Â§Â 52 Abs.Â 1 ZÂ 5Â GSpG verhÃ¤ngt. DerÂ Revisionswerber wurde schuldig erkannt, er habe gegen seine Mitwirkungspflicht gemÃ¤ÃŸ Â§Â 50 Abs.Â 4Â GSpG verstoÃŸen, weil er in seiner Eigenschaft als anwesender Lokalverantwortlicher und fÃ¼r die Betreuung der GlÃ¼cksspielgerÃ¤te vom Inhaber Beauftragter und Bereithalter von GlÃ¼cksspieleinrichtungen den Organen der AbgabenbehÃ¶rde nicht umfassend AuskÃ¼nfte erteilt habe, weil er u.a.Â trotz Aufforderung die Auskunft Ã¼ber den Zugangscode fÃ¼r die Freischaltung der GerÃ¤te verweigert habe, obwohl auf der Videoaufzeichnung ersichtlich gewesen sei, dass er die vorgefundenen GerÃ¤te zu einer bestimmten Zeit eingeschaltet habe. Weiters habe er den Organen der AbgabenbehÃ¶rde die DurchfÃ¼hrung von Testspielen nicht ermÃ¶glicht, weil er noch vor dem Zutritt der Organe zum Extraraum, in dem die fÃ¼nfÂ GlÃ¼cksspielgerÃ¤te betriebsbereit und spielbereit aufgestellt gewesen seien, diese GerÃ¤te mittels eines Funktasters heruntergefahren habe und die GerÃ¤te trotz ausdrÃ¼cklicher Aufforderung nicht wieder hochgefahren habe.
2Â Die gegen dieses Straferkenntnis erhobene Beschwerde wurde vom Landesverwaltungsgericht NiederÃ¶sterreichÂ (LVwG) nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung als unbegrÃ¼ndet abgewiesen. Der Revisionswerber wurde zur Zahlung der Kosten des Beschwerdeverfahrens verpflichtet. Die Revision an den Verwaltungsgerichtshof erklÃ¤rte das LVwG fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig.
3Â Das LVwG traf Feststellungen zur DurchfÃ¼hrung der Kontrolle, der Befragung des Revisionswerbers und seinem Verhalten wÃ¤hrend der Kontrolle sowie zur DurchfÃ¼hrung der unionsrechtlich gebotenen KohÃ¤renzprÃ¼fung der Bestimmungen des GSpG. Es erlÃ¤uterte seine BeweiswÃ¼rdigung sowie die rechtliche Beurteilung und die Strafbemessung.
4Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision. Eine Revisionsbeantwortung wurde nicht erstattet.
5Â 2.1.Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
6Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
7Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof nur im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
8Â In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me.
9Â 2.2.1.Â Vorweg ist auszufÃ¼hren, dass eine Kontrolle nach Â§Â 50 Abs.Â 4Â GSpG nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes grundsÃ¤tzlich der Ãœberwachung der Bestimmungen des GSpG und nicht nur der Ãœberwachung der Einhaltung des in den Â§Â§Â 3 und 4Â GSpG normierten GlÃ¼cksspielmonopols dient. Sinn und Zweck einer Kontrolle gemÃ¤ÃŸ Â§Â 50 Abs.Â 4Â GSpG ist es, einen Sachverhalt festzustellen, der die Beurteilung ermÃ¶glicht, ob die Bestimmungen des GSpG und nicht nur jene das GlÃ¼cksspielmonopol des Bundes betreffenden Bestimmungen eingehalten werden (vgl.Â VwGHÂ 14.3.2018, RaÂ 2017/17/0937, mwN).
10Â Die vom Revisionswerber behauptete Unionsrechtswidrigkeit des GlÃ¼cksspielmonopols des Bundes und eine etwa daraus folgende Unanwendbarkeit der entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen desÂ GSpG,Â insbesondere der sich darauf beziehenden Strafbestimmungen desÂ Â§Â 52Â Abs.Â 1Â GSpG, bewirkt daher nicht zwangslÃ¤ufig die Rechtswidrigkeit einer Kontrolle gemÃ¤ÃŸ Â§Â 50 Abs.Â 4Â GSpG und ein unionsrechtlich begrÃ¼ndetes Anwendungsverbot des Â§Â 52 Abs.Â 1 ZÂ 5Â GSpG. Auf die unionsrechtlichen AusfÃ¼hrungen des Revisionswerbers war daher nicht weiter einzugehen (vgl.Â z.B.Â VwGHÂ 29.4.2019, RaÂ 2019/17/0024, mwN).
11Â 2.2.2.Â DarÃ¼ber hinaus wird zur ZulÃ¤ssigkeit der Revision vorgebracht, es liege eine Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung deshalb vor, weil das LVwG bei Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Â§Â 39 Abs.Â 2Â AVG eine Verfahrensverbindung vorgenommen habe. Es stehe nicht im Belieben des LVwG, eine Mehrzahl an Beschwerdeverfahren, welche in keinem erkennbaren sachverhaltsbezogenen Konnex zueinander stÃ¼nden, zur gemeinsamen Verhandlung zu verbinden. Dadurch werde Sinn und Zweck einer Beschwerdeverhandlung untergraben. Der Rechtsvertreter des Revisionswerbers habe sich dagegen ausgesprochen, die Beschwerdesache mit acht weiteren Beschwerdesachen, die in keinerlei erkennbarem Konnex stÃ¼nden, zu verbinden. Eine ausreichende ErÃ¶rterung sei bei der Verhandlung von neunÂ Beschwerdesachen nicht mÃ¶glich. Dies habe etwa dazu gefÃ¼hrt, dass das Vorbringen des Revisionswerbers, er habe die an ihn gestellten Fragen im Rahmen der Niederschrift wahrheitsgetreu und umfassend beantwortet, â€žunerÃ¶rtertâ€œ geblieben sei. Der Revisionswerber habe unter Hinweis auf die Videoaufzeichnungen PasswÃ¶rter bekannt gegeben und die DurchfÃ¼hrung von Testspielen durch das Bereitstellen von Geld ermÃ¶glicht. Es habe keine ordnungsgemÃ¤ÃŸe Beschwerdeverhandlung stattgefunden.
12Â Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes besteht auch fÃ¼r die Verwaltungsgerichte die in Â§Â 39 Abs.Â 2Â AVG fÃ¼r die VerwaltungsbehÃ¶rden vorgesehene MÃ¶glichkeit, den Gang des Verfahrens dahingehend zu bestimmen, mehrere Verwaltungssachen zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung zu verbinden und sie wieder zu trennen. Dabei hat sich das Verwaltungsgericht -Â wie auch die VerwaltungsbehÃ¶rdenÂ - von den Gesichtspunkten der ZweckmÃ¤ÃŸigkeit, Raschheit, Einfachheit und Kostenersparnis leiten zu lassen (vgl.Â dazu VwGHÂ 17.11.2015, RaÂ 2015/03/0058).
13Â Dem Verhandlungsprotoll der zur gemeinsamen Verhandlung verbundenen Beschwerdesachen ist zu entnehmen, dass es sich bei diesen verbundenen Rechtssachen jeweils um Bestrafungen nach dem GSpG, Beschlagnahmen nach dem GSpG und Einziehungen nach dem GSpG gehandelt hat und in allen Verfahren derselbe Rechtsvertreter eingeschritten ist. Inwieweit das LVwG vor diesem Hintergrund mit seiner Vorgangsweise der Verbindung der Beschwerdesachen von der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen sein soll, wird mit der bloÃŸen Behauptung, die Rechtssachen stÃ¼nden in keinem Konnex, nicht aufgezeigt. Im Hinblick darauf, dass der Rechtsvertreter in der Verhandlung BeweisantrÃ¤ge gestellt und konkrete Vorbringen erstattet hat, ist nicht nachvollziehbar, weshalb ihm ein sein Beschwerdevorbringen ergÃ¤nzendes Vorbringen, der Revisionswerber habe seine Mitwirkungspflicht erfÃ¼llt, in der Verhandlung nicht mÃ¶glich gewesen ist. Sollte sich die Revision mit ihrem Vorwurf, das Vorbringen des Revisionswerbers sei â€žunerÃ¶rtertâ€œ geblieben, gegen die BeweiswÃ¼rdigung des LVwG richten, so wÃ¤re ihr zu entgegnen, dass sie nicht aufzeigt, weshalb die BeweiswÃ¼rdigung des LVwG in einer die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden unvertretbaren Weise vorgenommen worden sein sollte (vgl.Â VwGHÂ 18.12.2019, RaÂ 2018/17/0122). Eine Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung stellt sich in diesem Zusammenhang daher nicht.
14Â 2.2.3.Â SchlieÃŸlich bringt der Revisionswerber zur ZulÃ¤ssigkeit der Revision vor, das LVwG habe gegen die stÃ¤ndige Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zur Verletzung von Mitwirkungspflichten verstoÃŸen, weil ein VerstoÃŸ gegen eine solche Mitwirkungspflicht in zeitlicher Hinsicht nur dann vorliege, wenn der zur Mitwirkung Verpflichtete bis zum Ende der Amtshandlung die geforderte Mitwirkung verweigere (Hinweis auf VwGHÂ 17.6.2004, 2002/03/0111). Es sei daher in zeitlicher Hinsicht auf den Abschluss der Amtshandlung abzustellen. Der Revisionswerber habe im Rahmen der niederschriftlichen Einvernahme alle an ihn gestellten Fragen beantwortet, weshalb ihm nicht angelastet werden kÃ¶nne, nicht umfassend AuskÃ¼nfte erteilt zu haben. Es sei ein willkÃ¼rliches Verhalten, den Revisionswerber unter Hinweis auf die Straffolgen zu Beginn der Niederschrift zu belehren und ihn in weiterer Folge trotz Auskunft dennoch zu bestrafen.
15Â Die Nichtbeachtung eines Gebots zur Mitwirkung an einer Amtshandlung, wie es in Â§Â 50 Abs.Â 4Â GSpG vorliegt, stellt ein Unterlassungsdelikt dar, das bereits mit der Nichtbefolgung dieses Gebotes vollendet ist (vgl.Â VwGHÂ 31.10.1986, 86/10/0018; 25.6.2013, 2012/08/0300).
16Â Dem Revisionswerber wurde im vorliegenden Fall weder in der ersten noch inÂ der zweitenÂ Tatumschreibung allein angelastet, er habe Fragen nicht beantwortet bzw.Â AuskÃ¼nfte nicht erteilt: Vielmehr wurde ihm in der erstenÂ Tatumschreibung angelastet, er habe zu Beginn der Amtshandlung angegeben, mit den GerÃ¤ten nichts zu tun zu haben und fÃ¼r diese GerÃ¤te sodannÂ trotz Aufforderung keinen Zugangscode bereit gestellt. In der zweitenÂ Tatanlastung wurde ihm vorgeworfen, die GerÃ¤te noch vor Beginn der Kontrolle im Extraraum mittels Funktastatur abgeschaltet und sodann trotz Aufforderung nicht wieder eingeschaltet zu haben. Beide Ãœbertretungen waren somit -Â auf der Basis der Sachverhaltsfeststellungen des LVwGÂ - bei Beginn der erst spÃ¤ter aufgenommenen Niederschrift bereits vollendet, sodass das behauptete Abweichen von der hg.Â Judikatur nicht vorliegt.
17Â 2.3.Â Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1 und 3Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen.
Wien,Â amÂ 12.Â FebruarÂ 2020