Document Number: JWT_2020050029_20200617L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020050029.L00
Case Number: Ra 2020/05/0029
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1592352000000
Word Count: 837

Spruch
Die Revisionen werden zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1.Â Zu RaÂ 2020/05/0072:
1Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf BeschlÃ¼sse der Verwaltungsgerichte ist Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG sinngemÃ¤ÃŸ anzuwenden (Art.Â 133 Abs.Â 9Â B-VG).
2Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
3Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
4Â Mit dem angefochtenen Beschluss wurde der Antrag der revisionswerbenden Partei vom 28.Â FebruarÂ 2020 auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die VersÃ¤umung der Frist zur Erhebung einer auÃŸerordentlichen Revision gegen das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes NiederÃ¶sterreich vom 27.Â DezemberÂ 2019 abgewiesen und ausgesprochen, dass gegen diesen Beschluss eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
5Â Zur ZulÃ¤ssigkeit der dagegen erhobenen Revision bringt die revisionswerbende Partei vor, auf der im Internet abrufbaren Informationsseite Ã¼ber die EinbringungsmÃ¶glichkeiten beim Landesverwaltungsgericht NiederÃ¶sterreich werde nicht auf die mangelnde EinbringungsmÃ¶glichkeit via WebERV hingewiesen. Dazu habe das Landesverwaltungsgericht keine Feststellungen getroffen und es habe diesen Umstand nicht in seine rechtliche Beurteilung einbezogen. Die im Internet verÃ¶ffentlichten EinbringungsmÃ¶glichkeiten beim Verwaltungsgericht entsprÃ¤chen daher nicht den gesetzlichen Vorgaben, woraus folge, dass â€ždie im angefochtenen Erkenntnis ausgedrÃ¼ckte Rechtsansicht, die auf diese Frage im Konkreten gar nicht eingeht, keineswegs bloÃŸ einzelfallbezogenâ€œ sei. Es handle sich hierbei vielmehr um eine Rechtsfrage, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukomme und hinsichtlich derer bis dato keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bestehe.
Mit diesem Vorbringen wird keine Rechtsfrage dargelegt, der im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me.
6Â Abgesehen davon, dass aus dem ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen schon nicht hervorgeht, welche konkrete Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung vom Verwaltungsgerichtshof beantwortet werden soll, ist festzuhalten, dass die revisionswerbende Partei in ihrem Wiedereinsetzungsantrag vom 28.Â FebruarÂ 2020 als Grund fÃ¼r die VersÃ¤umung der Revisionsfrist ein einmaliges Versehen einer nÃ¤her genannten Kanzleikraft, welche die betreffende Revision entgegen der Anordnung des zustÃ¤ndigen Juristen nicht an das Landesverwaltungsgericht NiederÃ¶sterreich, sondern direkt an den Verwaltungsgerichtshof Ã¼bermittelt habe, geltend gemacht hat. Inwiefern die fehlende EinbringungsmÃ¶glichkeit via WebERV beim Landesverwaltungsgericht NiederÃ¶sterreich fÃ¼r die Entscheidung Ã¼ber die vorliegende Revision relevant sein soll,Â legt die revisionswerbende Partei nicht dar und ist auch nicht ersichtlich, zumal dieser Umstand im Wiedereinsetzungsantrag nicht erwÃ¤hnt wird.
7Â Die zu RaÂ 2020/05/0072 protokollierte Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen.
2.Â Zu RaÂ 2020/05/0029:
8Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 24 Abs.Â 1Â erster SatzÂ VwGG sind die SchriftsÃ¤tze, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, beim Verwaltungsgericht einzubringen. Nach Â§Â 25a Abs.Â 5Â VwGG ist die Revision beim Verwaltungsgericht einzubringen.
9Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 26 Abs.Â 1Â VwGG betrÃ¤gt die Frist zur Erhebung einer Revision gegen ein Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes (Revisionsfrist) sechs Wochen und beginnt in den FÃ¤llen des Art.Â 133 Abs.Â 6 ZÂ 1Â B-VG dann, wenn das Erkenntnis dem Revisionswerber zugestellt wurde, mit dem Tag der Zustellung (vgl.Â Â§Â 26 Abs.Â 1 ZÂ 1Â VwGG).
10Â Im Revisionsfall wurde das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes NiederÃ¶sterreich vom 27.Â DezemberÂ 2019 der revisionswerbenden Partei am 15.Â JÃ¤nnerÂ 2020 zugestellt. Mit diesem Tag begann die sechswÃ¶chige Frist zur Erhebung einer Revision zu laufen und endete somit am 26.Â FebruarÂ 2020.
11Â Die dagegen erhobene, an den Verwaltungsgerichtshof gerichtete Revision wurde am 26.Â FebruarÂ 2020 dem Verwaltungsgerichtshof Ã¼bermittelt, der sie mit VerfÃ¼gung vom 10.Â MÃ¤rzÂ 2020 zustÃ¤ndigkeitshalber an das Landesverwaltungsgericht NiederÃ¶sterreich weitergeleitet hat, wo sie am 12.Â MÃ¤rzÂ 2020, und somit nach Ablauf der Revisionsfrist, einlangte. Zudem Ã¼bermittelte die revisionswerbende Partei die vorliegende Revision gleichzeitig mit dem unter PunktÂ 1. erwÃ¤hnten Wiedereinsetzungsantrag mit Schreiben vom 28.Â FebruarÂ 2020 dem Landesverwaltungsgericht NiederÃ¶sterreich, wo sie am 9.Â MÃ¤rzÂ 2020 einlangten.
12Â Das Landesverwaltungsgericht NiederÃ¶sterreich hat die Revision nach Abweisung des Wiedereinsetzungsantrages der revisionswerbenden Partei mit dem unter PunktÂ 1. angefochtenen Beschluss dem Verwaltungsgerichtshof mit Schreiben vom 25.Â MÃ¤rzÂ 2020 gemÃ¤ÃŸ Â§Â 30a Abs.Â 7Â VwGG vorgelegt.
13Â Die vorliegende Revision wÃ¤re innerhalb der Revisionsfrist, und somit spÃ¤testens am 26.Â FebruarÂ 2020 -Â nach den oben genannten Bestimmungen des VwGGÂ - nicht beim Verwaltungsgerichtshof, sondern beim Landesverwaltungsgericht NiederÃ¶sterreich einzubringen gewesen.
14Â Die unmittelbar beim Verwaltungsgerichtshof eingebrachte Revision war gemÃ¤ÃŸ Â§Â 62 Abs.Â 1Â VwGG in Verbindung mit Â§Â 6 Abs.Â 1Â AVG an das Landesverwaltungsgericht NiederÃ¶sterreich weiterzuleiten, wobei die Frist zur Erhebung einer Revision in einem solchen Fall nur gewahrt ist, wenn das SchriftstÃ¼ck noch innerhalb der Revisionsfrist einem Zustelldienst zur BefÃ¶rderung an die zustÃ¤ndige Stelle Ã¼bergeben wird (Â§Â 33 Abs.Â 3Â AVG) oder sonst bei dieser einlangt (vgl.Â etwa VwGHÂ 17.12.2018, RaÂ 2018/06/0226, mwN). Eine solche Fristwahrung liegt im vorliegenden Fall nicht vor, weil die Weiterleitung der Revision durch deren Ãœbergabe an die Post zur BefÃ¶rderung an das Landesverwaltungsgericht NiederÃ¶sterreich am 10.Â MÃ¤rzÂ 2020 erfolgte, als die sechswÃ¶chige Revisionsfrist, welche am 26.Â FebruarÂ 2020 endete, schon abgelaufen war. Die am 12.Â MÃ¤rzÂ 2020 beim Landesverwaltungsgericht NiederÃ¶sterreich eingelangte Revision erweist sich somit als verspÃ¤tet; gleiches gilt im Hinblick auf die Abweisung des Wiedereinsetzungsantrages (s.Â dazu PunktÂ 1.) fÃ¼r die gleichzeitig mit diesem Antrag auÃŸerhalb der Revisionsfrist dem Landesverwaltungsgericht NiederÃ¶sterreich Ã¼bermittelte Revision.
15Â Die dem Verwaltungsgerichtshof gemÃ¤ÃŸ Â§Â 30a Abs.Â 7Â VwGG vorgelegte, zu RaÂ 2020/05/0029 protokollierte Revision war demnach gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG wegen VersÃ¤umung der Einbringungsfrist mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 17.Â JuniÂ 2020