Document Number: JJT_20201210_OGH0002_0070NC00026_20P0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0070NC00026.20P.1210.000
Case Number: 7Nc26/20p
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1607558400000
Word Count: 224

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch die SenatsprÃ¤sidentin Dr.Â Kalivoda als Vorsitzende und die HofrÃ¤te Hon.-Prof.Â Dr.Â HÃ¶llwerth und Mag.Â Dr.Â Wurdinger als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei L***** AG, *****, vertreten durch RechtsanwÃ¤lte Waldbauer Paumgarten Naschberger und Partner GmbH & Co KG in Kufstein, gegen die beklagte Partei O***** Sp.z.o.o., *****, vertreten durch Dr.Â Thomasz Gaj, Rechtsanwalt in Wien, wegen 141.958,56Â EURÂ sA, AZÂ 18Â CgÂ 48/20p des Landesgerichts Innsbruck, Ã¼ber den Delegierungsantrag der klagenden Partei den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Akt wird dem Landesgerichts Innsbruck ohne Entscheidung Ã¼ber den Delegierungsantrag zurÃ¼ckgestellt.
Text
BegrÃ¼ndung:
Die KlÃ¤gerin begehrt von der Beklagten die Zahlung von 141.958,56Â EURÂ sA fÃ¼r die bei Abwicklung eines Transportauftrags in Verlust geratene Ladung.
Rechtliche Beurteilung
Die KlÃ¤gerin stellte den Antrag auf Delegierung der Rechtssache an das Handelsgericht Wien.
Das Landesgericht Innsbruck legte den Akt
â€“ entgegen Â§Â 31 AbsÂ 3 JN â€“ ohne Ã„uÃŸerung und ohne Einholung einer Stellungnahme der Beklagten vor.
Die Aktenvorlage erfolgte verfrÃ¼ht.
Vor der Entscheidung Ã¼ber den Antrag auf Delegierung sind gemÃ¤ÃŸ Â§Â 31 AbsÂ 3 letzter Satz JN den Parteien, und dem Gericht, das zur Verhandlung oder Entscheidung an sich zustÃ¤ndig wÃ¤re, die zur AufklÃ¤rung nÃ¶tigen Ã„uÃŸerungen aufzutragen. Da das Landesgericht Innsbruck weder der Beklagten, die sich in der mÃ¼ndlichen Verhandlung nicht zum nunmehr angestrebten Gericht erklÃ¤rte, eine Ã„uÃŸerungsmÃ¶glichkeit zum Delegierungsantrag einrÃ¤umte und auch selbst keine Stellungnahme zu diesem abgab, ist der Akt zu diesem Zweck dem Erstgericht zurÃ¼ckzustellen.