Document Number: JJT_20200902_OGH0002_0150OS00091_20A0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0150OS00091.20A.0902.000
Case Number: 15Os91/20a
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1599004800000
Word Count: 736

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 2.Â SeptemberÂ 2020 durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof.Â Dr.Â Kirchbacher als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤tinnen des Obersten Gerichtshofs Mag.Â FÃ¼rnkranz und Dr.Â Mann in der Strafsache gegen E***** P***** wegen des Verbrechens des Diebstahls durch Einbruch nach Â§Â§Â 127, 129 AbsÂ 2 ZÂ 1 StGB, AZÂ 24Â HvÂ 56/20x des Landesgerichts fÃ¼r Strafsachen Graz, Ã¼ber die Grundrechtsbeschwerde des Angeklagten gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Graz als Beschwerdegericht vom 29.Â JuliÂ 2020, AZÂ 8Â BsÂ 260/20a (ONÂ 34 der Hv-Akten), nach AnhÃ¶rung der Generalprokuratur gemÃ¤ÃŸ Â§Â 62 AbsÂ 1 zweiter Satz OGH-GeoÂ 2019 zu Recht erkannt:
Spruch
E***** P***** wurde im Grundrecht auf persÃ¶nliche Freiheit nicht verletzt.
Die Grundrechtsbeschwerde wird abgewiesen.
Text
GrÃ¼nde:
E***** P***** wurde â€“ soweit hier relevant â€“ mit nicht rechtskrÃ¤ftigem Urteil des Landesgerichts fÃ¼r Strafsachen Graz vom 30.Â JuniÂ 2020, GZÂ 24Â HvÂ 56/20x-25, des Verbrechens des Diebstahls durch Einbruch nach Â§Â§Â 127, 129 AbsÂ 2 ZÂ 1 StGB schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt.
Nach dem Schuldspruch hat er zwischen 14. und 16.Â MaiÂ 2020 in S***** fremde bewegliche Sachen in nicht nÃ¤her bekanntem, 5.000Â Euro nicht Ã¼bersteigendem Wert H***** und U***** K***** mit dem Vorsatz, sich durch deren Zueignung unrechtmÃ¤ÃŸig zu bereichern, durch Einbruch in eine WohnstÃ¤tte weggenommen, indem er zwei am Fensterbrett des sÃ¼dseitig und ebenerdig gelegenen Fensters des von H***** und U***** K***** genutzten Wochenendhauses des Dr.Â N***** K***** an der AuÃŸenseite angebrachte Vogelgitter herunterriss, das Fenster mit einem Stemmeisen aufbrach und ins Haus einstieg und einen MÃ¶beltresor, den er mit dem Stemmeisen aus dem Kleiderschrank herausbrach, drei Flaschen Weinbrand eine Dose Bier, eine Bettdecke, drei LeintÃ¼cher, einen Polster und eine Auflage fÃ¼r eine Sonnenliege in jeweils unbekanntem Wert an sich nahm.
Rechtliche Beurteilung
Mit dem angefochtenen Beschluss (nach Umjournalisierung abweichend vom Vorlagebericht [ONÂ 38] nunmehr ONÂ 34) gab das Oberlandesgericht Graz einer Beschwerde des Angeklagten gegen den vom Landesgericht fÃ¼r Strafsachen Graz am 15.Â JuliÂ 2020 gefassten Beschluss auf Fortsetzung der am 19.Â MaiÂ 2020 (ONÂ 5) verhÃ¤ngten Untersuchungshaft nicht Folge (ONÂ 30). Es sprach seinerseits (wie schon das Erstgericht) aus, dass die Untersuchungshaft aus dem Haftgrund der Tatbegehungsgefahr nach Â§Â 173 AbsÂ 2 ZÂ 3 litÂ b und c StPO fortgesetzt werde.
Hinsichtlich des dringenden Tatverdachts verwies das Beschwerdegericht (wie schon das Erstgericht) auf die am 30.Â JuniÂ 2020 (ONÂ 25) erfolgte â€“ wenn auch noch nicht rechtskrÃ¤ftige â€“ erstinstanzliche Verurteilung. Gegen diesen Beschluss des Oberlandesgerichts (ONÂ 34) richtet sich die Grundrechtsbeschwerde des Angeklagten (ONÂ 36), die ihr Ziel verfehlt.
Die Dringlichkeit des Tatverdachts ist ab FÃ¤llung des Urteils erster Instanz im Grundrechtsbeschwerdeverfahren nicht mehr zu Ã¼berprÃ¼fen. Die Beurteilung, ob dieses Urteil (ONÂ 25) mit formellen oder materiellen MÃ¤ngeln behaftet ist und inwieweit EinwÃ¤nde dagegen berechtigt sind, bleibt der Entscheidung im Verfahren Ã¼ber Rechtsmittel gegen das Urteil vorbehalten. Auf Einwendungen gegen den dringenden Tatverdacht war daher nicht weiter einzugehen (vglÂ RIS-JustizÂ RS0061112).
Im Rahmen des Grundrechtsbeschwerde-verfahrens Ã¼berprÃ¼ft der Oberste Gerichtshof die rechtliche Annahme der in Â§Â 173 AbsÂ 2 StPO genannten Gefahr (Prognoseentscheidung) darauf, ob sich diese angesichts der vom Beschwerdegericht herangezogenen bestimmten Tatsachen als willkÃ¼rlich, mit anderen Worten als nicht oder nur offenbar unzureichend begrÃ¼ndet darstellt (RIS-Justiz RS0117806).
Seine EinschÃ¤tzung, der Angeklagte werde auf freiem FuÃŸ ungeachtet des gegen ihn gefÃ¼hrten Strafverfahrens weiterhin strafbare Handlungen (jedenfalls mit nicht bloÃŸ leichten Folgen) gegen fremdes VermÃ¶gen begehen, stÃ¼tzte das Oberlandesgericht auf das getrÃ¼bte Vorleben des bereits mehrfach einschlÃ¤gig (ua wegen Diebstahls, Einbruchsdiebstahls und Brandstiftung; ONÂ 34 SÂ 3 iVm ONÂ 23 und ONÂ 25 SÂ 3) vorbestraften Angeklagten, den RÃ¼ckfall unmittelbar nach der Haftentlassung am 14.Â MaiÂ 2020 und das Fortbestehen der prekÃ¤ren wirtschaftlichen VerhÃ¤ltnisse des Angeklagten. Damit hat es bestimmte Tatsachen angefÃ¼hrt, die nach den Kriterien folgerichtigen Denkens und allgemeinen ErfahrungssÃ¤tzen geeignet sind, die daraus abgeleitete Tatbegehungsgefahr nach Â§Â 173 AbsÂ 2 ZÂ 3 litÂ b undÂ c StPO zu tragen.
Angesichts der Schwere des maÃŸgeblichen (nÃ¤mlich des vom Oberlandesgericht auf Basis des Urteils inkriminierten und nicht des vom Angeklagten â€“ gestÃ¼tzt auf eigenstÃ¤ndige BeweiswÃ¼rdigung â€“ angestrebten) Tatvorwurfs und der in erster Instanz verhÃ¤ngten Strafe ist auch der vom Oberlandesgericht gezogene Schluss auf die VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeit der im Beschlusszeitpunkt erst rund zweieinhalb Monate dauernden Untersuchungshaft nicht zu beanstanden (vglÂ RIS-JustizÂ RS0091237Â [T5]).
Mit der Berufung auf die Verantwortung des Angeklagten, auf eine (behauptete) Ausnahmesituation zur Tatzeit, auf das EinverstÃ¤ndnis des Angeklagten zu einer â€žanderen Wohnsitzzuweisungâ€œ und auf dessen Versprechen, â€žsich in Zukunft an jede Weisungen und Regeln zu haltenâ€œ, vermag die Beschwerde keine Grundrechtsverletzung durch das Oberlandesgericht aufzuzeigen, welches angesichts der PersÃ¶nlichkeitsstruktur des Angeklagten und der Wirkungslosigkeit einer bereits anlÃ¤sslich der bedingten Entlassung aus einem MaÃŸnahmenvollzug angeordneten BewÃ¤hrungshilfe davon ausgegangen war, dass allfÃ¤llige â€žAuflagen und Regelnâ€œ nicht geeignet wÃ¤ren, die Tatbegehungsgefahr hintanzuhalten.
Der BeschwerdefÃ¼hrer wurde demnach durch den angefochtenen Beschluss im Grundrecht auf persÃ¶nliche Freiheit nicht verletzt, weshalb seine Beschwerde ohne Kostenzuspruch abzuweisen war (Â§Â 8 GRBG).