Document Number: JJT_20191104_OGH0002_0030OB00183_19M0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E127008
Case Number: 3Ob183/19m
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1572825600000
Word Count: 479

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Hofrat Dr.Â Roch als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤te Priv.-Doz.Â Dr.Â Rassi und Mag.Â Painsi und die HofrÃ¤tinnen Dr.Â Weixelbraun-Mohr und Dr.Â Kodek als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei W*, vertreten durch Dr.Â Klaus PlÃ¤tzer, Rechtsanwalt in Salzburg, gegen die beklagte Partei I*, wegen UnzulÃ¤ssigkeit einer Exekution (Â§Â 36 EO), Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Landesgerichts Salzburg als Berufungsgericht vom 23.Â JuliÂ 2019, GZÂ 53Â RÂ 94/19h-13, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die auÃŸerordentliche Revision wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508a AbsÂ 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung:
Rechtliche Beurteilung
1.Â Bestreitet der Verpflichtete, dass der behauptete Sachverhalt rechtlich ein Zuwiderhandeln gegen das titelmÃ¤ÃŸige Duldungs- oder Unterlassungsgebot darstellt, steht ihm dafÃ¼r nur der Rekurs und nicht auch die Impugnationsklage zur VerfÃ¼gung. Bestreitet er hingegen, den als Zuwiderhandlung behaupteten Sachverhalt verwirklicht zu haben, kann er gegen die Exekutionsbewilligung (und gegen weitere StrafbeschlÃ¼sse) Impugnationsklage nach Â§Â 36 AbsÂ 1 ZÂ 1 EO erheben (RIS-Justiz RS0123123). Mit Impugnationsklage kann der Verpflichtete auch geltend machen, das Unterlassungsgebot ohne jedes Verschulden verletzt zu haben (RS0107694).
2.Â Nach den Feststellungen hat der KlÃ¤ger entgegen seinem Vorbringen in der Impugnationsklage die beiden im Exekutionsantrag als VerstoÃŸ gegen das Unterlassungsgebot laut der gegen ihn erlassenen einstweiligen VerfÃ¼gung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 382g EO geltend gemachten Handlungen â€“ insbesondere das Anfertigen von Fotos bzw Filmaufnahmen am 12. und am 23.Â AprilÂ 2018 â€“ tatsÃ¤chlich begangen. Seine Klagebehauptung, sein inkriminiertes Verhalten vom 12.Â AprilÂ 2018 â€“ das Fotografieren (nur) der geÃ¶ffneten EingangstÃ¼r des GeschÃ¤fts der Beklagten (und nicht der Beklagten selbst) â€“ sei gar nicht titelwidrig gewesen, stellte im Sinn des oben Gesagten von vornherein keinen tauglichen Impugnationsgrund dar. Gleiches gilt fÃ¼r seine â€“ erstmals in dritter Instanz aufgestellte â€“ Behauptung, das in der einstweiligen VerfÃ¼gung enthaltene Verbot des Aufenthalts an einem bestimmten Ort sei nicht prÃ¤zise genug umschrieben, um es befolgen zu kÃ¶nnen.
3.Â Dass die Vorinstanzen keine InteressenabwÃ¤gung zu Gunsten des KlÃ¤gers vornahmen, der in jenem Haus wohnt, in dem die Beklagte ihr Unternehmen betreibt, begrÃ¼ndet keine erhebliche Rechtsfrage: Selbst wenn es dem Revisionswerber, wie dieser noch dazu erstmals in zweiter Instanz behauptete, tatsÃ¤chlich nicht mÃ¶glich sein sollte, sein Wohnhaus zu verlassen, ohne am GeschÃ¤ftslokal der Beklagten vorbeizugehen, rechtfertigt es dieser Umstand angesichts der einstweiligen VerfÃ¼gung, die ihm nicht nur den Aufenthalt am Ort des GeschÃ¤fts, sondern insbesondere auch die Verfolgung der Beklagten verbietet, jedenfalls nicht, sich dem GeschÃ¤ft zum alleinigen Zweck, ein Foto von dessen geÃ¶ffneter EingangstÃ¼r anzufertigen, bis auf etwa eineinhalb bis zwei Meter zu nÃ¤hern.
4.Â In erster Instanz machte der KlÃ¤ger als Rechtfertigungsgrund fÃ¼r den inkriminierten Vorfall vom 12.Â AprilÂ 2018 lediglich geltend, dass er die Fotos von der geÃ¶ffneten TÃ¼r des GeschÃ¤ftslokals nur zur Dokumentation eines neuerlichen VerstoÃŸes der Beklagten gegen gewerbebehÃ¶rdliche Auflagen angefertigt habe. Dass das Berufungsgericht das Vorliegen dieses Rechtfertigungsgrundes im Hinblick darauf verneinte, dass die EingangstÃ¼r entgegen der Behauptung der Beklagten an diesem Tag ohnehin nicht grundlos Ã¼ber einen lÃ¤ngeren Zeitraum geÃ¶ffnet war, stellt keine vom Obersten Gerichtshof aufzugreifende Fehlbeurteilung dar.