Document Number: JJT_20201127_OGH0002_0010OB00217_20Y0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0010OB00217.20Y.1127.000
Case Number: 1Ob217/20y
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1606435200000
Word Count: 353

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Univ.-Prof.Â Dr.Â Bydlinski als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤te und die HofrÃ¤tin Mag.Â Wurzer, Mag.Â Dr.Â Wurdinger, Dr.Â Hofer-Zeni-Rennhofer und Dr.Â Parzmayr als weitere Richter in der Pflegschaftssache der Antragstellerin S*****, vertreten durch die Veronik & Primus RechtsanwÃ¤lte OG, Eibiswald, gegen den Antragsgegner, Ing.Â W*****, vertreten durch die Reif und Partner RechtsanwÃ¤lte OG, Graz, wegen Unterhalt, Ã¼ber den â€žauÃŸerordentlichenâ€œ Revisionsrekurs der Antragstellerin gegen den Beschluss des Landesgerichts fÃ¼r Zivilrechtssachen Graz als Rekursgericht vom 29.Â SeptemberÂ 2020, GZÂ 1Â RÂ 189/20a-116, mit dem der Beschluss des Bezirksgerichts Deutschlandsberg vom 29.Â MaiÂ 2020, GZÂ 1Â PuÂ 91/11g-88, abgeÃ¤ndert wurde, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Akten werden dem Erstgericht zurÃ¼ckgestellt.
BegrÃ¼ndung:
Rechtliche Beurteilung
[1] Das Erstgericht verpflichtete den Vater, seiner mittlerweile volljÃ¤hrigen Tochter zusÃ¤tzlichen Unterhalt von 926,32Â EUR fÃ¼r einmaligen Sonderbedarf (Kosten der kieferorthopÃ¤dischen Behandlung fÃ¼r die Zeit vom 5.Â 4.Â 2017 bis 30.Â 9.Â 2018) zu zahlen.
[2] Das Rekursgericht gab dem Rekurs des Vaters Folge, wies den Antrag des Kindes ab und sprach aus, dass der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulÃ¤ssig sei.
[3] Das gegen dessen Beschluss von der Antragstellerin erhobene, als â€žauÃŸerordentlicher Revisionsrekursâ€œ bezeichnete Rechtsmittel legte das Erstgericht dem Obersten Gerichtshof zur Entscheidung vor.
[4] Diese Vorgangsweise entspricht nicht dem Gesetz.
[5] Im Unterhaltsbemessungsverfahren besteht der fÃ¼r die RechtsmittelzulÃ¤ssigkeit maÃŸgebliche Entscheidungsgegenstand ausschlieÃŸlich in dem Unterhaltsbeitrag, der zum Zeitpunkt der Entscheidung zweiter Instanz zwischen den Parteien noch strittig war. Ausgehend davon Ã¼bersteigt der Wert des Entscheidungsgegenstands des angefochtenen Beschlusses 30.000Â EUR nicht.
[6] Nach Â§Â 62 AbsÂ 3 AuÃŸStrG ist der Revisionsrekurs aber jedenfalls unzulÃ¤ssig, wenn der Entscheidungsgegenstand an Geld oder Geldeswert insgesamt 30.000Â EUR nicht Ã¼bersteigt und das Rekursgericht den Revisionsrekurs fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig erklÃ¤rt hat (Â§Â 59 AbsÂ 1 ZÂ 2 AuÃŸStrG). Unter diesen Voraussetzungen kann eine Partei nur einen Antrag an das Rekursgericht (Zulassungsvorstellung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 63 AbsÂ 1 und AbsÂ 2 AuÃŸStrG) stellen, den ZulÃ¤ssigkeitsausspruch dahin abzuÃ¤ndern, dass der Revisionsrekurs doch fÃ¼r zulÃ¤ssig erklÃ¤rt werde; mit dieser Zulassungsvorstellung ist der ordentliche Revisionsrekurs zu verbinden.
[7] Da im vorliegenden Fall die maÃŸgebliche Wertgrenze nicht Ã¼berschritten wird, kommt dem Obersten Gerichtshof im derzeitigen Verfahrensstadium keine Entscheidungskompetenz zu. Das Erstgericht wird zu beurteilen haben, ob es die Eingabe als mit einem ordentlichen Revisionsrekurs verbundene Zulassungsvorstellung an das Rekursgericht (Â§Â 63 AuÃŸStrG) oder aber als verbesserungsbedÃ¼rftig ansieht (RIS-Justiz RS0109505).