Document Number: JJT_20200707_OGH0002_0050OB00027_20M0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E129004
Case Number: 5Ob27/20m
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1594080000000
Word Count: 959

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Jensik als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤tin Dr.Â Grohmann und die HofrÃ¤te Mag.Â Wurzer, Mag.Â Painsi und Dr.Â Steger als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei L* GmbH, *, vertreten durch die Berger Daichendt Grobovschek RechtsanwÃ¤lte OG in Salzburg, gegen die beklagte Partei B* GmbH & Co KG, *, vertreten durch Dr.Â Michael Konzett, Rechtsanwalt in Bludenz, wegen Wiederaufnahme (Streitwert 263.599,24Â EUR), Ã¼ber den auÃŸerordentlichen Revisionsrekurs der klagenden Partei gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Innsbruck als Rekursgericht vom 9.Â JÃ¤nnerÂ 2020, GZÂ 2Â RÂ 170/19w-7, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der auÃŸerordentliche Revisionsrekurs wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 526 AbsÂ 2 SatzÂ 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 528 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung:
Rechtliche Beurteilung
Die ZurÃ¼ckweisung der auf eine der KlÃ¤gerin erst nach Schluss der Verhandlung im Vorprozess zur Kenntnis gelangte Tatsache (Â§Â 530 AbsÂ 1 ZÂ 7 ZPO) gestÃ¼tzten Wiederaufnahmsklage im VorprÃ¼fungsstadium wirft keine erhebliche Rechtsfrage iSd Â§Â 528 AbsÂ 1 ZPO auf.
1.1.Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 530 AbsÂ 2 ZPO ist die Wiederaufnahme aus dem hier geltend gemachten Wiederaufnahmsgrund nach Â§Â 530 AbsÂ 1 ZÂ 7 ZPO nur dann zulÃ¤ssig, wenn die Partei ohne ihr Verschulden auÃŸer Stande war, die neuen Tatsachen oder Beweismittel vor Schluss der mÃ¼ndlichen Verhandlung, auf welche die Entscheidung erster Instanz erging, geltend zu machen. Die Behauptungs- und Beweislast fÃ¼r den Mangel des Verschuldens trÃ¤gt der WiederaufnahmsklÃ¤ger (RIS-Justiz RS0044633; RS0044558 [T11, T12]). Wenn sich das Verschulden des WiederaufnahmsklÃ¤gers bereits aus den â€“ als richtig angenommenen â€“ Tatsachenbehauptungen der Klage ergibt, ist die Wiederaufnahmsklage schon im VorprÃ¼fungsverfahren zurÃ¼ckzuweisen (RS0044558 [T1]; RS0044639 [T2]).
1.2.Â Ein Verschulden des WiederaufnahmsklÃ¤gers kann nur dann verneint werden, wenn er von der neuen Tatsache trotz sorgsamer Prozessvorbereitung und Beweismaterialbeschaffung erst nach Schluss der Verhandlung des Vorprozesses Kenntnis erlangt (RS0044533). Ob der WiederaufnahmsklÃ¤ger die ihm zumutbare Sorgfalt angewendet hat und ob die Klageangaben geeignet sind, ein mangelndes Verschulden iSd Â§Â 530 AbsÂ 2 ZPO darzulegen, richtet sich nach den UmstÃ¤nden des Einzelfalls, sodass sich im Regelfall erhebliche Rechtsfragen von der QualitÃ¤t des Â§Â 528 AbsÂ 1 ZPO nicht stellen (RS0111578; RS0044633 [T7]; vgl RS0044619 [T5]; RS0109743 [T2]).
1.3.Â Dem Rekursgericht ist auch keine aus GrÃ¼nden der Rechtssicherheit ausnahmsweise aufzugreifende Fehlbeurteilung unterlaufen. Sinn und Zweck der Wiederaufnahmsklage nach Â§Â 530 AbsÂ 1 ZÂ 7 ZPO ist es, eine unrichtige Tatsachengrundlage des mit der Wiederaufnahmsklage angefochtenen Urteils zu beseitigen, nicht aber, Fehler der Partei bei FÃ¼hrung des Vorprozesses zu korrigieren (RS0039991). Die Voraussetzung, dass der zu beseitigende Nachteil ohne Verschulden der Partei entstanden sein muss, ist daher streng zu nehmen (RS0044623). Gerade an die von einem Rechtsanwalt vertretene Partei ist ein restriktiver MaÃŸstab anzulegen. Die Grenze bildet aber freilich auch in diesem Fall die Anwendung der nach den UmstÃ¤nden des Einzelfalls zumutbaren Sorgfalt (RS0106894 [T3]). Das Rekursgericht bejahte das Verschulden der KlÃ¤gerin, weil sie sich bei sorgsamer Prozessvorbereitung von der â€žneuenâ€œ Tatsache der mangelnden Vertretungsbefugnis jener Person, die fÃ¼r die von den Parteien beauftragte Schiedsgutachterin den Schiedsgutachtervertrag unterfertigte, durch Einsichtnahme in das schweizerische Handelsregister Kenntnis verschaffen hÃ¤tte mÃ¼ssen. Entscheidend fÃ¼r das Rekursgericht war dabei der Umstand, dass die KlÃ¤gerin im Vorprozess die Rechtsunwirksamkeit des fÃ¼r sie ungÃ¼nstigen Vertrags geltend machen wollte; in diesem Fall gehÃ¶re es zur allgemeinen Diligenzpflicht einer Partei durch einen einfachen Blick in das Ã¶ffentliche Register zu ermitteln, ob der Vertrag Ã¼berhaupt von einer vertretungsbefugten Person abgeschlossen worden sei. Die KlÃ¤gerin hat im Vorverfahren die Rechtsunwirksamkeit des Schiedsgutachtervertrags und damit des Schiedsgutachtens auch tatsÃ¤chlich eingewendet, das allerdings mit der fehlenden Sachkunde des beauftragten Schiedsgutachters begrÃ¼ndet. Vor diesem Hintergrund ist die Beurteilung des Rekursgerichts, die KlÃ¤gerin habe iSd Â§Â 530 AbsÂ 2 ZPO gegen ihre prozessuale Diligenzpflicht verstoÃŸen, nicht korrekturbedÃ¼rftig.
2.1.Â Nach Â§Â 530 AbsÂ 1 ZÂ 7 ZPO berechtigen nur solche neuen Tatsachen und Beweismittel zur Wiederaufnahmsklage, deren Vorbringen und BenÃ¼tzung im frÃ¼heren Verfahren eine der Partei gÃ¼nstigere Entscheidung in der Hauptsache herbeigefÃ¼hrt haben wÃ¼rde (RS0044676). Im VorprÃ¼fungsverfahren ist die Frage, ob die als Wiederaufnahmsgrund geltend gemachten UmstÃ¤nde ersichtlich von vornherein keinen Einfluss auf die Entscheidung in der Hauptsache haben kÃ¶nnen, zwar nur abstrakt zu prÃ¼fen (RS0044510 [T8]; RS0036544 [T2]). Die ZurÃ¼ckweisung der Klage im VorprÃ¼fungsverfahren ist aber dann gerechtfertigt, wenn der geltend gemachte Wiederaufnahmsgrund in keinem rechtlich beachtlichen Zusammenhang mit der angefochtenen Entscheidung steht, der Wiederaufnahmswerber also auch bei Zutreffen der behaupteten WiederaufnahmsgrÃ¼nde eine Aufhebung oder AbÃ¤nderung der Entscheidung nicht erreichen kÃ¶nnte (RS0044510 [T10, T17]; RS0044631 [T8]; RS0044411 [T15, T22]; vgl RS0117780).
2.2.Â Die von der KlÃ¤gerin als Wiederaufnahmsgrund geltend gemachte mangelnde Vertretungsmacht des im Namen der Schiedsgutachterin auftretenden Mitarbeiters kann auch unter Zugrundelegung der Richtigkeit dieser Behauptung von vornherein zu keinem fÃ¼r die KlÃ¤gerin gÃ¼nstigeren Verfahrensausgang im Vorprozess fÃ¼hren. SchiedsgutachtervertrÃ¤ge sind Vereinbarungen, mit denen Parteien einen oder mehrere sachkundige Dritte mit der Feststellung einzelner Tatsachen oder Tatbestandselemente und allenfalls darÃ¼ber hinaus den Parteiwillen durch einen entsprechenden Ausspruch zu ergÃ¤nzen oder zu ersetzen, beauftragen (RS0045365; vgl RS0106358). Dabei sind die Schiedsgutachtensabrede, das ist die Einigung der Parteien auf die Rechte (Aufgaben) des Dritten, und der Schiedsgutachtervertrag, mit dem die Parteien den Schiedsgutachter beauftragen, zu unterscheiden (RS0106356). Die Rechtsunwirksamkeit des Schiedsgutachtervertrags im engeren Sinn bedeutet daher nicht ohne Weiteres die Rechtsunwirksamkeit auch der Schiedsgutachtensabrede und den Verlust der daraus abzuleitenden Verbindlichkeit des Schiedsgutachtens. DemgemÃ¤ÃŸ vertrat das Erstgericht die Rechtsansicht, dass die allfÃ¤llige Rechtsunwirksamkeit des Schiedsgutachtervertrags nicht die Unwirksamkeit des zwischen den Streitteilen ohne Beteiligung der Schiedsgutachterin abgeschlossenen Schiedsgutachtensvertrags bewirkt. Diese Beurteilung dieser selbstÃ¤ndigen Rechtsfrage hat die KlÃ¤gerin weder im Rekurs noch im Revisionsrekurs als unrichtig gerÃ¼gt. In zweiter Instanz fallengelassene EinwÃ¤nde kÃ¶nnen in dritter Instanz auch nicht mehr geltend gemacht werden und eine ZulÃ¤ssigkeit des drittinstanzlichen Rechtsmittels nicht begrÃ¼nden (4Â ObÂ 73/17w; RS0043352 [T26, T27, T33]; RS0043338 [T10, T11, T13, T27, T32]).
3.Â Zusammengefasst ist daher die Beurteilung des Vorliegens eines VerstoÃŸes gegen die prozessuale Diligenzpflicht iSd Â§Â 530 AbsÂ 2 ZPO eine Frage des Einzelfalls. Der Entscheidung darÃ¼ber kommt grundsÃ¤tzlich keine Ã¼ber diesen Einzelfall hinausgehende Bedeutung zu. Abgesehen davon kÃ¶nnte die hier als Wiederaufnahmsgrund nach Â§Â 530 AbsÂ 1 ZÂ 7 ZPO geltend gemachte neue Tatsache unter Zugrundelegung der Klagebehauptungen von vornherein zu keinem fÃ¼r die KlÃ¤gerin gÃ¼nstigeren Verfahrensausgang im Vorprozess fÃ¼hren.