Document Number: JJT_20200519_OGH0002_0030OB00009_20Z0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E128926
Case Number: 3Ob9/20z
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1589846400000
Word Count: 401

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch die PrÃ¤sidentin Hon.-Prof.Â Dr.Â Lovrek als Vorsitzende sowie die HofrÃ¤te Dr.Â Roch und Priv.-Doz.Â Dr.Â Rassi und die HofrÃ¤tinnen Dr.Â Weixelbraun-Mohr und Dr.Â Kodek als weitere Richter in der Pflegschaftssache der minderjÃ¤hrigen Kinder B*, geboren *Â 2003, und M*, geboren *Â 2005, beide in Obsorge der Mutter B*, wegen Obsorge und Kontaktrecht, Ã¼ber den Rekurs des Vaters *, gegen den Beschluss des Landesgerichts Wiener Neustadt vom 20.Â NovemberÂ 2019, GZÂ 16Â RÂ 257/19m-9, mit dem der Revisionsrekurs des Vaters gegen den Beschluss des Landesgerichts Wiener Neustadt als Rekursgericht vom 14.Â AugustÂ 2019, GZÂ 16Â RÂ 257/19m-3, zurÃ¼ckgewiesen wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.
Text
BegrÃ¼ndung:
Mit Beschluss vom 14.Â AugustÂ 2019 unterbrach das Rekursgericht sein Verfahren Ã¼ber den Rekurs des Vaters gegen einen vom Erstgericht im Pflegschaftsverfahren gefassten Beschluss wegen eines mit dem Rekurs verbundenen Ablehnungsantrags gegen die Erstrichterin bis zum rechtskrÃ¤ftigen Abschluss des Ablehnungsverfahrens.
Gegen den Unterbrechungsbeschluss erhob der Vater persÃ¶nlich ein als â€žRekursâ€œ bezeichnetes und an das Oberlandesgericht Wien adressiertes Rechtsmittel, das vom Rekursgericht zutreffend als Revisionsrekurs nach Â§Â 62 AuÃŸStrG qualifiziert wurde (6Â ObÂ 77/07b = RS0121524 [T2]; 2Â ObÂ 174/09s; 1Â ObÂ 148/11p; RS0120565 [T5]; Schramm in Gitschthaler/HÃ¶llwerthÂ² Â§Â 62 AuÃŸStrG RzÂ 2, 9).
Nachdem der Vater dem Auftrag des Rekursgerichts, diesen Revisionsrekurs binnen 14Â Tagen durch rechtsanwaltliche Unterfertigung zu verbessern, nicht nachgekommen war, wies das Rekursgericht mit dem nun angefochtenen Beschluss den Revisionsrekurs wegen des ihm anhaftenden Formmangels zurÃ¼ck.
Rechtliche Beurteilung
Der gegen diesen Beschluss erhobene Rekurs des Vaters ist unabhÃ¤ngig vom Wert des Entscheidungsgegenstands und unabhÃ¤ngig vom Vorliegen einer Rechtsfrage erheblicher Bedeutung zulÃ¤ssig, weil der erstmals vom Rekursgericht gefasste ZurÃ¼ckweisungsbeschluss nach Â§Â 67 AuÃŸStrG nicht im Rahmen eines Rekursverfahrens erging (â€žVollrekursâ€œ; vgl 3Â ObÂ 34/09k SZÂ 2009/29; RS0007047 [T2]; Schramm in Gitschthaler/HÃ¶llwerthÂ² Â§Â 67 AuÃŸStrG RzÂ 4). Es besteht nur relative Vertretungspflicht (Kodek in Gitschthaler/HÃ¶llwerthÂ² Â§Â 6 AuÃŸStrG RzÂ 8), weshalb es keines Verbesserungsverfahrens bedarf.
Der Rekurs ist jedoch nicht berechtigt.
Die zutreffende Auffassung des Rekursgerichts, dass fÃ¼r den Revisionsrekurs des Vaters gegen den Unterbrechungsbeschluss gemÃ¤ÃŸ Â§Â§Â 6 AbsÂ 1, 65 AbsÂ 3 ZÂ 5 AuÃŸStrG die Pflicht zur Vertretung durch einen Rechtsanwalt besteht (RS0119968 [T10, T14]), bekÃ¤mpft der Vater in seinem Rekurs nicht. Er bestreitet auch nicht, dass sein Revisionsrekurs als unwirksam zurÃ¼ckzuweisen war (RS0119968 [T7]), weil der vom Rekursgericht zur Heilung des Vertretungsmangels gemÃ¤ÃŸ Â§Â 10 AbsÂ 4 AuÃŸStrG unternommene Verbesserungsversuch erfolglos blieb.
Der Vater wendet sich vielmehr ausschlieÃŸlich gegen die Sachentscheidung des Erstgerichts im Pflegschaftsverfahren. Diese Sachentscheidung ist aber nicht Gegenstand des Rekursverfahrens vor dem Obersten Gerichtshof, sondern Gegenstand der â€“ noch ausstehenden â€“ Entscheidung des Rekursgerichts Ã¼ber den Rekurs des Vaters gegen die erstinstanzliche Sachentscheidung.