Document Number: JJT_20201021_OGH0002_0070OB00165_20W0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0070OB00165.20W.1021.000
Case Number: 7Ob165/20w
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1603238400000
Word Count: 1420

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch die SenatsprÃ¤sidentin Dr.Â Kalivoda als Vorsitzende und die HofrÃ¤tin und HofrÃ¤te Hon.-Prof.Â Dr.Â HÃ¶llwerth, Mag.Â Dr.Â Wurdinger, Mag.Â Malesich und MMag.Â Matzka als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei DIÂ Dr.Â W***** H*****, vertreten durch Aigner Rechtsanwalts-GmbH in Wien, gegen die beklagte Partei S***** AG, *****, vertreten durch Beer & Steinmair RechtsanwÃ¤lte OG in Wien, wegen 350.000Â EURÂ sA, Ã¼ber den Revisionsrekurs der beklagten Partei gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien als Rekursgericht vom 25.Â JuniÂ 2020, GZÂ 16Â RÂ 40/20z-22, womit der Beschluss des Landesgerichts Eisenstadt vom 10.Â FebruarÂ 2020, GZÂ 2Â CgÂ 80/19b-17, abgeÃ¤ndert wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeÃ¤ndert, dass sie insgesamt lauten:
â€ž1.Â Die Einrede der internationalen UnzustÃ¤ndigkeit wird verworfen.
2.Â Der Einrede der Ã¶rtlichen UnzustÃ¤ndigkeit wird stattgegeben. Die Rechtssache wird an das nicht offenbar unzustÃ¤ndige Handelsgericht Wien Ã¼berwiesen.
3.Â Die Kosten des Zwischenstreits Ã¼ber die ZustÃ¤ndigkeit werden gegeneinander aufgehoben.â€œ
Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens werden gegeneinander aufgehoben.
Text
BegrÃ¼ndung:
Mag.Â Dr.Â R***** S***** (in Hinkunft: Vermittler) betreibt in S***** unter der Bezeichnung â€žB***** Consultâ€œ ein Unternehmen im Bereich der Finanzdienstleistung. In den frÃ¼hen 2000er-Jahren entwickelte er gemeinsam mit der in Liechtenstein ansÃ¤ssigen RechtsvorgÃ¤ngerin der Beklagten (in Hinkunft: RechtsvorgÃ¤ngerin) ein Lebensversicherungsprodukt. Die RechtsvorgÃ¤ngerin und der Vermittler vereinbarten, dass die RechtsvorgÃ¤ngerin das Produkt in Liechtenstein herausgeben und sich der Vermittler in Ã–sterreich einerseits um den Vertrieb kÃ¼mmern und er andererseits auch die rechtlichen und finanztechnischen Details in Ã–sterreich abklÃ¤ren sollte. Dem Vertrag zwischen der RechtsvorgÃ¤ngerin und dem Vermittler zufolge sollte letzterer die gesamte Kommunikation mit den Kunden des ausschlieÃŸlich fÃ¼r Ã–sterreich maÃŸgeschneiderten Finanzprodukts Ã¼bernehmen und auch die gesamte Vertriebsstruktur aufbauen. Er organisierte den Vertrieb in Ã–sterreich so, dass er vier Vertriebshauptpartner unter sich hatte, die sich wiederum Subvermittler suchten. Die jeweiligen VertriebsvertrÃ¤ge mussten vom Vermittler der RechtsvorgÃ¤ngerin vorgelegt und von dieser genehmigt werden. SÃ¤mtliche Provisionen flossen Ã¼ber den Vermittler an die jeweiligen Vertriebspartner. Seit den letzten Zeichnungen des hier gegenstÃ¤ndlichen Produkts im JahrÂ 2002 vertrieb er weder Produkte der RechtsvorgÃ¤ngerin noch der Beklagten. Er ist nach dem noch immer bestehenden Vertrag aber weiter verpflichtet, das Produkt in Ã–sterreich fÃ¼r die Produktlaufzeitdauer zu betreuen. Hinsichtlich dieser BetreuungstÃ¤tigkeit ist und war er der RechtsvorgÃ¤ngerin/der Beklagten weisungsgebunden. Zum Zeitpunkt der Zeichnung dieses Produkts, lukrierte der Vermittler etwa 75Â % des Umsatzes seines Unternehmens mit diesem. Nunmehr besteht der Umsatz des Unternehmens etwa zu 50Â % aus den UmsÃ¤tzen, die im Zusammenhang mit diesem Produkt stehen.
Einer der vier Vertriebspartner des Vermittlers war die â€žG***** GmbHâ€œ (in Hinkunft: G*****). Diese arbeitete unter anderem mit der â€žS***** GmbHâ€œ (in Hinkunft: S*****) zusammen. L***** S***** stellte dem KlÃ¤ger das Produkt vor, als Vermittlerin gegenÃ¼ber Mag.Â Dr.Â S***** trat G***** auf. Der KlÃ¤ger zeichnete das Produkt im SommerÂ 2002.
Der KlÃ¤ger begehrt von der Beklagten die ErfÃ¼llung eines mit ihrer RechtsvorgÃ¤ngerin abgeschlossenen Rentenversicherungsvertrags. Die ZustÃ¤ndigkeit des angerufenen Gerichts stÃ¼tzt er â€“ soweit im Revisionsrekursverfahren noch von Interesse â€“ auf Â§Â 48 VersVG iVm Â§Â 27a JN, hilfsweise beantragt er die Ãœberweisung der Rechtssache gemÃ¤ÃŸ Â§Â 261 AbsÂ 6 ZPO an das nicht offenbar unzustÃ¤ndige Handelsgericht Wien. Die Beklagte habe sich fÃ¼r den Vertrieb der Versicherung eines einzigen â€žVermittlungs- bzw Abschlussagentenâ€œ, bedient, der seinen Sitz im Sprengel des Erstgerichts habe.
Dieser habe die TÃ¤tigkeit selbststÃ¤ndig und gewerbsmÃ¤ÃŸig ausgeÃ¼bt und sich fÃ¼r den Vertrieb wiederum der selbststÃ¤ndig und gewerbsmÃ¤ÃŸig tÃ¤tigen (Sub-)Agentin mit Sitz in Wien bedient.
Die Beklagte bestritt und wandte die mangelnde internationale und Ã¶rtliche ZustÃ¤ndigkeit ein. Die Vermittlung des Produkts sei Ã¼ber die G***** aufgrund einer Gewerbeberechtigung â€žVersicherungsvermittlung in der Form Versicherungsmaklerâ€œ erfolgt. Sie sei keine Versicherungsagentin. Selbst bei Anwendbarkeit des Â§Â 48 VersVG wÃ¤re die Ã¶rtliche ZustÃ¤ndigkeit des angerufenen Gerichts nicht gegeben.
Das Erstgericht sprach seine internationale UnzustÃ¤ndigkeit aus und wies die Klage zurÃ¼ck. Die ZustÃ¤ndigkeit nach Â§Â 48 VersVG scheide aufgrund des internationalen Sachverhalts aus.
Das Berufungsgericht Ã¤nderte diesen Beschluss dahin ab, dass es die Einrede der internationalen und Ã¶rtlichen UnzustÃ¤ndigkeit verwarf und dem Erstgericht die DurchfÃ¼hrung des gesetzmÃ¤ÃŸigen Verfahrens unter Abstandnahme vom gebrauchten ZurÃ¼ckweisungsgrund auftrug. Da der Vermittler das Produkt zum maÃŸgeblichen Zeitpunkt der Vermittlung des hier gegenstÃ¤ndlichen Vertrags fÃ¼r die RechtsvorgÃ¤ngerin dauerhaft in Ã–sterreich vertreiben sollte, sei er als Versicherungsagent gemÃ¤ÃŸ Â§Â 43 VersVG anzusehen, sodass die unstrittig im Sprengel des angerufenen Gerichts liegende Niederlassung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 48 AbsÂ 1 VersVG zustÃ¤ndigkeitsbegrÃ¼ndend wirke. Die Niederlassung der Subvermittlerin in Wien sei nicht ausschlaggebend. Dieser Ã¶rtlichen ZustÃ¤ndigkeit folge auch die internationale ZustÃ¤ndigkeit, ohne dass eine weitere Voraussetzung erfÃ¼llt sein mÃ¼sste.
Gegen diesen Beschluss wendet sich der Revisionsrekurs der Beklagten mit einem AbÃ¤nderungsantrag; hilfsweise wird ein Aufhebungsantrag gestellt.
Der KlÃ¤ger begehrt in der ihm freigestellten Revisionsrekursbeantwortung, den Revisionsrekurs zurÃ¼ckzuweisen; hilfsweise ihm keine Folge zu geben.
Der Revisionsrekurs ist zulÃ¤ssig, er ist auch (teilweise) berechtigt.
Rechtliche Beurteilung
1.1Â Der zum Schutz des Versicherungsnehmers normierte Wahlgerichtsstand des Â§Â 48 VersVG gilt nach seinem eindeutigen Wortlaut, sowohl fÃ¼r den Abschlussagenten als auch fÃ¼r den Vermittlungsagenten, aber nicht fÃ¼r den Versicherungsmakler (7Â ObÂ 58/09v mwN). Der Gerichtsstand ist nach dessen AbsÂ 2 zwingend.
2.1Â Nach einhelliger oberstgerichtlicher Judikatur ist derjenige, der nicht bloÃŸ eine Rahmenprovisionsvereinbarung geschlossen hat, sondern vom Versicherer stÃ¤ndig betraut ist, VersicherungsvertrÃ¤ge zu vermitteln oder zu schlieÃŸen, und der damit zum Versicherer ein NaheverhÃ¤ltnis hat und der SphÃ¤re des Versicherers zugerechnet wird, Versicherungsagent iSd Â§Â 43 VersVG (7Â ObÂ 58/09v mwN; vgl auch RS0114041).
2.2Â Nach den Feststellungen war der Vermittler aufgrund der vertraglichen Vereinbarungen mit der RechtsvorgÃ¤ngerin stÃ¤ndig damit betraut, das gemeinsam entwickelte, in Liechtenstein herausgegebene, fÃ¼r Ã–sterreich maÃŸgeschneiderte, Produkt in Ã–sterreich zu vertreiben, die entsprechende Vertriebsstruktur aufzubauen, die gesamte Kommunikation mit den Kunden zu fÃ¼hren und das Produkt â€“Â weisungsgebunden â€“ wÃ¤hrend der Laufzeit zu betreuen.
2.3Â Damit ist er ein im NaheverhÃ¤ltnis zur RechtsvorgÃ¤ngerin/Beklagten stehender Versicherungsagent.
3.1Â Der Vermittler organisierte den Vertrieb in Ã–sterreich so, dass er vier Vertriebshauptpartner â€“ wie die G***** â€“ einschaltete, die wiederum Subvermittler â€“ wie S***** â€“ einsetzten. Die jeweiligen VertriebsvertrÃ¤ge mussten der RechtsvorgÃ¤ngerin vorgelegt und von dieser genehmigt werden. SÃ¤mtliche Provisionen flossen Ã¼ber den Vermittler an die jeweiligen Vertriebshauptpartner.
3.2Â Vor dem Hintergrund der hier konkret getroffenen Feststellungen bediente sich der Vermittler mit Genehmigung der RechtsvorgÃ¤ngerin zur Vermittlung des Produkts und somit als Generalvermittler weiterer Subvermittler. Ausgehend von seiner bereits dargelegten Stellung als (General-)Agent handelt es sich bei den Subvermittlern um Subagenten. Ein direktes VertretungsverhÃ¤ltnis ist dabei nicht erforderlich.
3.3Â Soweit die Beklagte argumentiert, G***** habe die Vermittlung ausschlieÃŸlich als selbststÃ¤ndige Maklerin fÃ¼r die RechtsvorgÃ¤ngerin vorgenommen, entfernt sie sich vom festgestellten Sachverhalt. Aufgrund der feststehenden Vertragskette war G***** bei der Vermittlung als Subagentin des Vermittlers tÃ¤tig, dem gegenÃ¼ber sie die Vermittlung anzeigte und der die von der RechtsvorgÃ¤ngerin erhaltenen Provisionen an G***** weiterleitete.
3.4Â Da G***** schon als Subagentin des Vermittlers tÃ¤tig war, kommt es darauf, ob dem KlÃ¤ger gegenÃ¼ber ein entsprechender Anschein gesetzt wurde, nicht an.
3.5Â Als Zwischenergebnis ist festzuhalten, dass das in Â§Â 48 VersVG geforderte AgenturverhÃ¤ltnis zu bejahen ist.
4.1Â Nun ist zu prÃ¼fen, ob die Klage am Sitz des Generalagenten oder an jenem des Subagenten einzubringen ist.
4.2Â Versicherer stellen an zahlreichen vom Sitz des Unternehmens oft weit entfernten Orten Agenten an, um mit ihrer Hilfe VertrÃ¤ge abzuschlieÃŸen, weshalb es der Billigkeit entspricht, dass in Bezug auf so zustande gekommene GeschÃ¤fte dem Versicherungsnehmer die MÃ¶glichkeit gegeben wird, bei den Gerichten dieser Orte auch ihre AnsprÃ¼che geltend zu machen (Kollhosser in PrÃ¶lss/Martin Versicherungsvertragsgesetz27 Â§Â 48 RnÂ 1). Diesem Schutzzweck des Â§Â 48 VersVG entspricht es, den Versicherungsnehmer am Ort der Niederlassung des Unteragenten klagen zu lassen (Gruber in Berliner Kommentar Â§Â 48 RnÂ 2, Langheid in RÃ¶mer/Langheid Versicherungsvertragsgesetz2 Â§Â 48 RnÂ 2; Kollhosser aaO Â§Â 48 RnÂ 3).
4.3Â Das heiÃŸt, nach Â§Â 48 VersVG ist fÃ¼r die dort genannten Streitigkeiten bei Einschaltung eines Subagenten das Gericht jenes Ortes zustÃ¤ndig, an dem der dem Versicherungsnehmer bei Vermittlung gegenÃ¼bertretende Subagent seine Niederlassung oder in Ermangelung einer solchen seinen Wohnsitz hat.
4.4Â Ob im vorliegenden Fall allenfalls S***** als (selbstÃ¤ndige) Subagentin anzusehen und daher ihre Niederlassung zustÃ¤ndigkeitsbegrÃ¼ndend wÃ¤re, kann dahingestellt bleiben, weil S***** und G***** â€“ unstrittigÂ â€“ zum Zeitpunkt der Vermittlung ihren Sitz an der gleichen Adresse in Wien hatten.
4.5Â Daraus folgt fÃ¼r den vorliegenden Fall die sachliche und Ã¶rtliche ZustÃ¤ndigkeit des Handelsgerichts Wien, woraus sich auch die inlÃ¤ndische Gerichtsbarkeit ergibt (Â§Â 27a JN).
5.Â Es war daher die Einrede der internationalen UnzustÃ¤ndigkeit zu verwerfen, jener der Ã¶rtlichen UnzustÃ¤ndigkeit jedoch stattzugeben und entsprechend des vom KlÃ¤ger bereits in der Klage gestellten Antrags nach Â§Â 261 AbsÂ 6 ZPO die Ãœberweisung an das Ã¶rtliche nicht offenbar unzustÃ¤ndige Handelsgericht Wien auszusprechen.
6.Â Die Kostenentscheidung grÃ¼ndet sich auf Â§Â 43 AbsÂ 1 ZPO. Nach dem letztlich vorliegenden Ergebnis des ZustÃ¤ndigkeitsstreits kam der KlÃ¤ger mit seinem Standpunkt hinsichtlich der internationalen, die Beklagte dagegen mit ihrem Standpunkt zur Ã¶rtlichen ZustÃ¤ndigkeit durch. Die Kosten der allein diesem Zwischenstreit zuzuordnenden Prozesshandlungen (SchriftsÃ¤tze vom 15.Â 10. und 5.Â 11.Â 2019, abgesonderte Verhandlungen Ã¼ber die erhobenen Einreden vom 27.Â 11.Â 2019 und 27.Â 1.Â 2020, Bekanntgabe vom 6.Â 12.Â 2019, 11.Â 12.Â 2019 und 15.Â 1.Â 2020, Protokollberichtigungsantrag vom 7.Â 1.Â 2020) sind gegeneinander aufzuheben. Die Kostenentscheidung betreffend die Kosten des Rechtsmittelverfahrens beruht gleichfalls auf Â§Â§Â 43 AbsÂ 1, 50 ZPO.