Document Number: JFT_20200608_20E00817_00
ECLI: ECLI:AT:VFGH:2020:E817.2020
Case Number: E817/2020
Application Type: Vfgh
Court: Verfassungsgerichtshof (VfGH)
Decision Date: 1591574400000
Word Count: 2215

Leitsatz
Verletzung im Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens betreffend ein Verfahren um den Aufenthaltstitel "FamilienangehÃ¶riger" einer mit einem Ã–sterreicher verheirateten analphabetischen StaatsangehÃ¶rigen von Afghanistan; keine Auseinandersetzung mit einer allfÃ¤lligen Nachsicht vom sonst zu erbringenden Nachweis von Deutschkenntnissen trotz schÃ¼tzenswerten Familienlebens verletzt gebotene EinzelfallabwÃ¤gung
Spruch
I.Â Die BeschwerdefÃ¼hrerin ist durch das angefochtene Erkenntnis im verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens gemÃ¤ÃŸ Art8 EMRK verletzt worden.
Das Erkenntnis wird aufgehoben.
II.Â Der Bund (Bundesminister fÃ¼r Inneres) ist schuldig, der BeschwerdefÃ¼hrerin zuhanden ihrer Rechtsvertreter die mit â‚¬Â 2.856,â€“ bestimmten Prozesskosten binnen 14Â Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
EntscheidungsgrÃ¼nde
I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren
1. Die BeschwerdefÃ¼hrerin, eine afghanische StaatsangehÃ¶rige, heiratete ihren Ehegatten, einen Ã¶sterreichischen StaatsbÃ¼rger, im Juni 2007 in Pakistan. Seitdem hÃ¤lt sich die BeschwerdefÃ¼hrerin getrennt von ihrem in Ã–sterreich lebenden Ehegatten in Afghanistan auf. WÃ¤hrend der letzten mehr als zehn Jahre haben die Ehegatten nicht gemeinsam gelebt. Die BeschwerdefÃ¼hrerin telefoniert tÃ¤glich mit ihrem Ehegatten. Im Jahr 2018 hat der Ehegatte die BeschwerdefÃ¼hrerin in Afghanistan fÃ¼r zwei Wochen besucht. Die BeschwerdefÃ¼hrerin arbeitet nicht und lebt im Wesentlichen von den regelmÃ¤ÃŸigen finanziellen Zuwendungen ihres Ehegatten.
2. Die BeschwerdefÃ¼hrerin hat am 17.Â MÃ¤rz 2016 im Wege der Ã–sterreichischen Botschaft Islamabad beim Landeshauptmann von Steiermark einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels "FamilienangehÃ¶riger" gemÃ¤ÃŸ Â§47Â Abs2 NAG gestellt.
Mit Bescheid vom 23.Â September 2016 wies der Landeshauptmann von Steiermark den Antrag ab. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Landesverwaltungsgericht Steiermark mit Erkenntnis vom 28.Â Februar 2017 im Wesentlichen mit der BegrÃ¼ndung ab, dass ein Nachweis der erforderlichen Deutschkenntnisse nicht vorliege und zwischen der BeschwerdefÃ¼hrerin und ihrem Ehegatten weder in Afghanistan noch in Ã–sterreich ein gemeinsames Familienleben bestanden habe.
3. Die BeschwerdefÃ¼hrerin stellte am 18.Â September 2018 neuerlich einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels "FamilienangehÃ¶riger" gemÃ¤ÃŸ Â§47 Abs2 NAG im Wege der Ã–sterreichischen Botschaft Islamabad beim Landeshauptmann von Steiermark, verbunden mit einem Antrag auf Nachsicht der Vorlage eines Sprachdiploms gemÃ¤ÃŸ Â§21a Abs5 Z2 NAG. Dem Antrag beigelegt war auch ein Schreiben eines Vertrauensarztes der Ã–sterreichischen Botschaft Islamabad, in dem festgehalten wird, dass die BeschwerdefÃ¼hrerin Analphabetin sei und in den letzten vier Jahren vergeblich versucht habe, Sprachkurse zu absolvieren. Daran sei sie jedoch gescheitert, was zu ihrer Depression beigetragen habe.
Der Landeshauptmann von Steiermark wies mit Bescheid vom 23.Â September 2016 [richtig: August 2019] den Antrag der BeschwerdefÃ¼hrerin auf Erteilung eines Aufenthaltstitels "FamilienangehÃ¶riger" gemÃ¤ÃŸ Â§47 Abs2 NAG ab.
4. Mit Erkenntnis vom 27.Â JÃ¤nner 2020 wies das Landesverwaltungsgericht Steiermark die dagegen erhobene Beschwerde nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung ab. BegrÃ¼ndend fÃ¼hrt das Landesverwaltungsgericht Steiermark insbesondere aus:
Das vorgelegte SchriftstÃ¼ck des Vertrauensarztes der Ã–sterreichischen Botschaft Islamabad sei kein taugliches SachverstÃ¤ndigengutachten im Sinne der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes. Zwar sei die Erlangung eines tauglichen Gutachtens im Ausland zum Teil mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden, weshalb keine Ã¼berzogenen Anforderungen an ein solches Gutachten gestellt werden dÃ¼rften. Jedoch verlange Â§21a Abs4 Z2 NAG explizit ein SachverstÃ¤ndigengutachten und es mÃ¼sse zumindest mÃ¶glich sein, ein derartiges Gutachten auf seine VollstÃ¤ndigkeit, SchlÃ¼ssigkeit und allenfalls auch seine sachliche Richtigkeit hin zu Ã¼berprÃ¼fen. Die bloÃŸe Abgabe nicht belegter WissenserklÃ¤rungen, wie im vorliegenden Fall, genÃ¼ge diesen Anforderungen nicht.
Vom Nachweis erforderlicher Deutschkenntnisse kÃ¶nne auch nicht gemÃ¤ÃŸ Â§21a Abs5 Z2 NAG zur Aufrechterhaltung des Privat- und Familienlebens gemÃ¤ÃŸ Art8 EMRK abgesehen werden, da ein gemeinsames Privat- und Familienleben zwischen der BeschwerdefÃ¼hrerin und ihrem Ehegatten noch nie stattgefunden habe. Weder in Afghanistan noch in Ã–sterreich hÃ¤tten die Ehegatten zusammengelebt. Weder das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz noch die EuropÃ¤ische Menschenrechtskonvention wÃ¼rden ein Recht auf BegrÃ¼ndung eines Privat- und Familienlebens im Bundesgebiet gewÃ¤hrleisten.
5. Gegen diese Entscheidung richtet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestÃ¼tzte Beschwerde, in der die Verletzung insbesondere im verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens gemÃ¤ÃŸ Art8 EMRK behauptet und die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses beantragt wird.
6. Das Landesverwaltungsgericht Steiermark und der Landeshauptmann von Steiermark haben die Gerichtsakten- und Verwaltungsakten vorgelegt, von der Erstattung einer Gegenschrift aber Abstand genommen.
II. Rechtslage
Die maÃŸgeblichen Bestimmungen des Bundesgesetzes Ã¼ber die Niederlassung und den Aufenthalt in Ã–sterreich (Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz â€“ NAG), BGBlÂ I 100/2005, idF BGBlÂ IÂ 104/2019, lauten auszugsweise wie folgt:
"Arten und Form der Aufenthaltstitel
Â§8. (1) Aufenthaltstitel werden erteilt als:
1. [â€¦]
8. Aufenthaltstitel 'FamilienangehÃ¶riger' fÃ¼r die befristete Niederlassung mit der MÃ¶glichkeit, anschlieÃŸend einen Aufenthaltstitel 'Daueraufenthalt â€“ EU' (Z7) zu erhalten;
9. [â€¦]
Allgemeine Voraussetzungen fÃ¼r einen Aufenthaltstitel
Â§11. (1) Aufenthaltstitel dÃ¼rfen einem Fremden nicht erteilt werden, wenn
1. gegen ihn ein aufrechtes Einreiseverbot gemÃ¤ÃŸ Â§53 FPG oder ein aufrechtes Aufenthaltsverbot gemÃ¤ÃŸ Â§67 FPG besteht;
2. gegen ihn eine RÃ¼ckfÃ¼hrungsentscheidung eines anderen EWR-Staates oder der Schweiz besteht;
3. gegen ihn eine durchsetzbare RÃ¼ckkehrentscheidung erlassen wurde und seit seiner Ausreise nicht bereits achtzehn Monate vergangen sind, sofern er nicht einen Antrag gemÃ¤ÃŸ Â§21 Abs1 eingebracht hat, nachdem er seiner Ausreiseverpflichtung freiwillig nachgekommen ist;
4. eine Aufenthaltsehe, Aufenthaltspartnerschaft oder Aufenthaltsadoption (Â§30 Abs1 oder 2) vorliegt;
5. eine Ãœberschreitung der Dauer des erlaubten visumfreien oder visumpflichtigen Aufenthalts im Zusammenhang mit Â§21 Abs6 vorliegt oder
6. er in den letzten zwÃ¶lf Monaten wegen Umgehung der Grenzkontrolle oder nicht rechtmÃ¤ÃŸiger Einreise in das Bundesgebiet rechtskrÃ¤ftig bestraft wurde.
(2) Aufenthaltstitel dÃ¼rfen einem Fremden nur erteilt werden, wenn
1. der Aufenthalt des Fremden nicht Ã¶ffentlichen Interessen widerstreitet;
2. der Fremde einen Rechtsanspruch auf eine Unterkunft nachweist, die fÃ¼r eine vergleichbar groÃŸe Familie als ortsÃ¼blich angesehen wird;
3. der Fremde Ã¼ber einen alle Risken abdeckenden Krankenversicherungsschutz verfÃ¼gt und diese Versicherung in Ã–sterreich auch leistungspflichtig ist;
4. der Aufenthalt des Fremden zu keiner finanziellen Belastung einer GebietskÃ¶rperschaft fÃ¼hren kÃ¶nnte;
5. durch die Erteilung eines Aufenthaltstitels die Beziehungen der Republik Ã–sterreich zu einem anderen Staat oder einem anderen VÃ¶lkerrechtssubjekt nicht wesentlich beeintrÃ¤chtigt werden;
6. der Fremde im Fall eines VerlÃ¤ngerungsantrages (Â§24) das ModulÂ 1 der Integrationsvereinbarung gemÃ¤ÃŸ Â§9 Integrationsgesetz (IntG), BGBlÂ I NrÂ 68/2017, rechtzeitig erfÃ¼llt hat, und
7. in den FÃ¤llen der Â§Â§58 und 58a seit der Ausreise in einen Drittstaat gemÃ¤ÃŸ Â§58 Abs5 mehr als vier Monate vergangen sind.
(3) Ein Aufenthaltstitel kann trotz Vorliegens eines Erteilungshindernisses gemÃ¤ÃŸ Abs1 Z3, 5 oder 6 sowie trotz Ermangelung einer Voraussetzung gemÃ¤ÃŸ Abs2 Z1 bis 7 erteilt werden, wenn dies zur Aufrechterhaltung des Privat- und Familienlebens im Sinne des Art8 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EuropÃ¤ische Menschenrechtskonvention â€“ EMRK), BGBlÂ NrÂ 210/1958, geboten ist. Bei der Beurteilung des Privat- und Familienlebens im Sinne des Art8 EMRK sind insbesondere zu berÃ¼cksichtigen:
1. die Art und Dauer des bisherigen Aufenthalts und die Frage, ob der bisherige Aufenthalt des DrittstaatsangehÃ¶rigen rechtswidrig war;
2. das tatsÃ¤chliche Bestehen eines Familienlebens;
3. die SchutzwÃ¼rdigkeit des Privatlebens;
4. der Grad der Integration;
5. die Bindungen zum Heimatstaat des DrittstaatsangehÃ¶rigen;
6. die strafgerichtliche Unbescholtenheit;
7. VerstÃ¶ÃŸe gegen die Ã¶ffentliche Ordnung, insbesondere im Bereich des Asyl-, Fremdenpolizei- und Einwanderungsrechts;
8. die Frage, ob das Privat- und Familienleben des DrittstaatsangehÃ¶rigen in einem Zeitpunkt entstand, in dem sich die Beteiligten ihres unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst waren;
9. die Frage, ob die Dauer des bisherigen Aufenthaltes des Fremden in den BehÃ¶rden zurechenbaren Ã¼berlangen VerzÃ¶gerungen begrÃ¼ndet ist.
(4) [â€¦]
Nachweis von Deutschkenntnissen
Â§21a. (1) DrittstaatsangehÃ¶rige haben mit der Stellung eines Erstantrages auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemÃ¤ÃŸ Â§8 Abs1 Z2, 4, 5, 6, 8, 9 oder 10 Kenntnisse der deutschen Sprache nachzuweisen. Dieser Nachweis hat mittels eines allgemein anerkannten Sprachdiploms einer durch Verordnung gemÃ¤ÃŸ Abs6 oder 7 bestimmten Einrichtung zu erfolgen, in welchem diese schriftlich bestÃ¤tigt, dass der DrittstaatsangehÃ¶rige Ã¼ber Kenntnisse der deutschen Sprache zumindest zur elementaren Sprachverwendung auf einfachstem Niveau verfÃ¼gt. Das Sprachdiplom darf zum Zeitpunkt der Vorlage nicht Ã¤lter als ein Jahr sein.
(2) [â€¦]
(4) Abs1 gilt nicht fÃ¼r DrittstaatsangehÃ¶rige,
1. die zum Zeitpunkt der Antragstellung unmÃ¼ndig sind,
2. denen auf Grund ihres physischen oder psychischen Gesundheitszustandes die Erbringung des Nachweises nicht zugemutet werden kann; dies hat der DrittstaatsangehÃ¶rige durch ein amtsÃ¤rztliches Gutachten oder ein Gutachten eines Vertrauensarztes einer Ã¶sterreichischen BerufsvertretungsbehÃ¶rde nachzuweisen; steht kein oder kein geeigneter Vertrauensarzt zur VerfÃ¼gung, hat der DrittstaatsangehÃ¶rige diesen Nachweis durch ein Gutachten eines sonstigen von der Ã¶sterreichischen BerufsvertretungsbehÃ¶rde bestimmten Arztes oder einer von dieser bestimmten medizinischen Einrichtung zu erbringen,
3. [â€¦]
(5) Die BehÃ¶rde kann auf begrÃ¼ndeten Antrag eines DrittstaatsangehÃ¶rigen von einem Nachweis nach Abs1 absehen:
1. [â€¦]
2. zur Aufrechterhaltung des Privat- und Familienlebens im Sinne des Art8 EMRK (Â§11 Abs3).
Die Stellung eines solchen Antrages ist nur bis zur Erlassung des Bescheides zulÃ¤ssig. Ãœber diesen Umstand ist der DrittstaatsangehÃ¶rige zu belehren; Â§13 Abs3 AVG gilt.
Aufenthaltstitel 'FamilienangehÃ¶riger' und 'Niederlassungsbewilligung â€“ AngehÃ¶riger'
Â§47. (1) ZusammenfÃ¼hrende im Sinne der Abs2 bis 4 sind Ã–sterreicher oder EWR-BÃ¼rger oder Schweizer BÃ¼rger, die in Ã–sterreich dauernd wohnhaft sind und nicht ihr unionsrechtliches oder das ihnen auf Grund des FreizÃ¼gigkeitsabkommens EG-Schweiz zukommende Aufenthaltsrecht von mehr als drei Monaten in Anspruch genommen haben.
(2) DrittstaatsangehÃ¶rigen, die FamilienangehÃ¶rige von ZusammenfÃ¼hrenden sind, ist ein Aufenthaltstitel 'FamilienangehÃ¶riger' zu erteilen, wenn sie die Voraussetzungen des 1. Teiles erfÃ¼llen.
(3) [â€¦]"
III. ErwÃ¤gungen
Die â€“ zulÃ¤ssige â€“ Beschwerde ist begrÃ¼ndet.
1. GemÃ¤ÃŸ Â§21a Abs5 Z2 NAG kann vom Nachweis von Deutschkenntnissen als Voraussetzung fÃ¼r die Erteilung eines Aufenthaltstitels abgesehen werden, wenn dies zur Aufrechterhaltung des Privat- und Familienlebens im Sinne des Art8 EMRK geboten ist (vgl zB VfGH 26.6.2018, E1791/2018).
2. Ein Eingriff in das durch Art8 EMRK verfassungsgesetzlich garantierte â€“ unter Gesetzesvorbehalt stehendeÂ â€“ Recht ist dann verfassungswidrig, wenn die ihn verfÃ¼gende verwaltungsgerichtliche Entscheidung ohne jede Rechtsgrundlage ergangen ist, auf einer dem Art8 EMRK widersprechenden Rechtsvorschrift beruht oder wenn das Verwaltungsgericht bei Erlassung der Entscheidung eine verfassungsrechtlich unbedenkliche Rechtsgrundlage in denkunmÃ¶glicher Weise angewendet hat; ein solcher Fall liegt nur vor, wenn das Verwaltungsgericht einen so schweren Fehler begangen hat, dass dieser mit Gesetzlosigkeit auf eine Stufe zu stellen wÃ¤re, oder wenn es der angewendeten Rechtsvorschrift fÃ¤lschlicherweise einen verfassungswidrigen, insbesondere einen dem Art8 Abs1 EMRK widersprechenden und durch Art8 Abs2 EMRK nicht gedeckten Inhalt unterstellt hat (vgl VfSlgÂ 11.638/1988, 15.051/1997, 15.400/1999, 16.657/2002).
Aus Art8 EMRK ist keine generelle Verpflichtung abzuleiten, dem Wunsch eines Fremden, sich in einem bestimmten Mitgliedstaat aufzuhalten, nachzukommen (VfSlgÂ 19.713/2012, 20.286/2018 mwN zur Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes und des EuropÃ¤ischen Gerichtshofes fÃ¼r Menschenrechte). Unter besonderen UmstÃ¤nden kann sich aus Art8 EMRK aber eine Verpflichtung des Staates ergeben, den Aufenthalt eines Fremden zu ermÃ¶glichen (vgl zB VfSlgÂ 17.734/2005, 19.162/2010, 20.049/2016, 20.286/2018) mit der Folge, dass die Verweigerung der Einreise oder Niederlassung einen Eingriff in Art8 EMRK bildet.
3. Vor diesem Hintergrund ist dem Landesverwaltungsgericht Steiermark in Bezug auf Art8 EMRK ein in die VerfassungssphÃ¤re reichender Fehler unterlaufen:
3.1. Es ist im Verfahren unbestritten, dass die BeschwerdefÃ¼hrerin den Nachweis von Deutschkenntnissen gemÃ¤ÃŸ Â§21a Abs1 NAG nicht erbracht hat. Nach Auffassung des Landesverwaltungsgerichtes Steiermark kann von diesem Nachweis schon deswegen gemÃ¤ÃŸ Â§21a Abs5 Z2 NAG nicht zur Aufrechterhaltung des Privat- und Familienlebens im Sinne des Art8 EMRK abgesehen werden, weil ein solches zwischen der BeschwerdefÃ¼hrerin und ihrem Ehegatten nicht bestehe, da die BeschwerdefÃ¼hrerin weder in Afghanistan noch in Ã–sterreich mit ihrem Ehegatten zusammengelebt habe. Ein Recht auf BegrÃ¼ndung eines Familienlebens lasse sich aber aus Art8 EMRK nicht ableiten.
3.2. Art8 EMRK gewÃ¤hrleistet unter anderem das Recht auf Achtung des Familienlebens. Nach der Rechtsprechung des EuropÃ¤ischen Gerichtshofes fÃ¼r Menschenrechte umfasst der Begriff des Familienlebens im Sinne des Art8 Abs1 EMRK jedenfalls ("at any rate") eine Beziehung, die auf einer rechtmÃ¤ÃŸigen und echten Ehe ("a lawful and genuine marriage") grÃ¼ndet (EGMR 28.5.1985, Fall Abdulaziz ua, ApplÂ 9214/80Â ua [Z62]; siehe weiters EGMR 22.1.2008 [GK], FallÂ E.B., ApplÂ 43.546/02 [Z41]; 24.1.2017 [GK], Fall Paradiso ua, ApplÂ 25.358/12Â [Z141]), auch wenn das Familienleben etwa mangels Zusammenlebens (EGMR 21.6.1988, Fall Berrehab, ApplÂ 10.730/84 [Z21]) (noch) nicht vollstÃ¤ndig entwickelt ist (EGMR, Fall Abdulaziz ua, Z62; Fall Paradiso ua, Z141; siehe auch Grabenwarter/Pabel, EuropÃ¤ische Menschenrechtskonvention6, 2016, Â§22 RzÂ 16). Als eine AusprÃ¤gung der sogenannten Kernfamilie genieÃŸt also die Beziehung zwischen zwei (nicht nur zum Schein) verheirateten Menschen den Schutz des Familienlebens gemÃ¤ÃŸ Art8 Abs1 EMRK (EGMR 26.5.1994, Fall Keegan, ApplÂ 16.969/90 [Z44]; Grabenwarter/Pabel, aaO, Â§22 RzÂ 16 mwN).
3.3. Das Landesverwaltungsgericht Steiermark bezweifelt an keiner Stelle, dass die BeschwerdefÃ¼hrerin mit ihrem zusammenfÃ¼hrenden Ehegatten, einem Ã¶sterreichischen StaatsbÃ¼rger, rechtmÃ¤ÃŸig verheiratet ist. Es stellt darÃ¼ber hinaus fest, dass die seit mehr als zehn Jahren verheirateten Ehegatten regelmÃ¤ÃŸig und hÃ¤ufig, wenn auch im Wesentlichen nur telefonisch, Kontakt haben und die BeschwerdefÃ¼hrerin regelmÃ¤ÃŸig finanzielle Zuwendungen von ihrem Ehegatten erhÃ¤lt, die sie fÃ¼r ihren Unterhalt benÃ¶tigt. Bedenken, dass es sich bei der Beziehung zwischen der BeschwerdefÃ¼hrerin und ihrem Ehegatten um eine Scheinehe handelt, hegt das Landesverwaltungsgericht Steiermark auf Grund des vorliegenden Sachverhaltes nachvollziehbar nicht. Damit ist aber gemÃ¤ÃŸ der dargestellten Rechtsprechung des EuropÃ¤ischen Gerichtshofes fÃ¼r Menschenrechte davon auszugehen, dass zwischen der BeschwerdefÃ¼hrerin und ihrem Ehegatten ein durch Art8 Abs1 EMRK geschÃ¼tztes Familienleben besteht.
Indem das Landesverwaltungsgericht Steiermark demgegenÃ¼ber den Anwendungsbereich des Art8 EMRK von vorneherein verneint und demzufolge die nach Â§21a Abs5 Z2 NAG im Lichte des Konventionsrechtes gebotene AbwÃ¤gung unterlÃ¤sst, hat es dieser Bestimmung einen mit Art8 Abs1 EMRK nicht zu vereinbarenden Inhalt unterstellt. Denn das Landesverwaltungsgericht Steiermark hat es damit auch unterlassen, anhand der vom EuropÃ¤ischen Gerichtshof fÃ¼r Menschenrechte entwickelten Kriterien (EGMR 31.1.2006, Fall Rodrigues da Silva ua, ApplÂ 50.435/99Â [Z39]; 3.10.2014 [GK], Fall Jeunesse, ApplÂ 12.738/10 [Z107Â f.]) zu prÃ¼fen, ob Art8 EMRK im konkreten Fall die Erteilung eines Aufenthaltstitels gebietet.
IV. Ergebnis
1. Die BeschwerdefÃ¼hrerin ist somit durch das angefochtene Erkenntnis in ihrem verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens gemÃ¤ÃŸ Art8 EMRK verletzt worden.
Das Erkenntnis ist daher aufzuheben, ohne dass auf das weitere Beschwerdevorbringen einzugehen ist.
2. Diese Entscheidung konnte gemÃ¤ÃŸ Â§19 Abs4 VfGG ohne mÃ¼ndliche Verhandlung in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung getroffen werden.
3. Die Kostenentscheidung beruht auf Â§88 VfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in der HÃ¶he von â‚¬Â 436,â€“ sowie eine EingabengebÃ¼hr gemÃ¤ÃŸ Â§17a VfGG in der HÃ¶he von â‚¬Â 240,â€“ enthalten.