Document Number: JJT_20200420_OGH0002_0030OB00035_20Y0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E128397
Case Number: 3Ob35/20y
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1587340800000
Word Count: 2371

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Hofrat Dr.Â Roch als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤te Priv.-Doz.Â Dr.Â Rassi und Mag.Â Painsi und die HofrÃ¤tinnen Dr.Â Weixelbraun-Mohr und Dr.Â Kodek als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei C*, vertreten durch Dr.Â Uwe Niernberger, Dr. Angelika Kleewein, RechtsanwÃ¤lte in Graz, gegen die beklagte Partei C*, vertreten durch Mag.aÂ Silvia Fahrenberger, RechtsanwÃ¤ltin in Scheibbs, wegen Einwendungen gegen den Anspruch (Â§Â 35 EO), Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Landesgerichts fÃ¼r Zivilrechtssachen Graz als Berufungsgericht vom 8.Â AugustÂ 2019, GZÂ 1Â RÂ 160/19k-19, womit das Urteil des Bezirksgerichts Weiz vom 15.Â MaiÂ 2019, GZÂ 22Â CÂ 29/18k-14, bestÃ¤tigt wurde, zu Recht erkannt:
Spruch
Der Revision wird Folge gegeben.
Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeÃ¤ndert, dass das Klagebegehren abgewiesen wird.
Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 8.316,40Â EUR (hierin enthalten 1.323,90Â EUR USt und 373Â EUR Barauslagen) bestimmten Kosten aller drei Instanzen binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
Text
EntscheidungsgrÃ¼nde:
Die Ehe der Streitteile wurde einvernehmlich geschieden. In der Scheidungsfolgenvereinbarung verpflichtete sich der KlÃ¤ger zur Leistung eines monatlichen Unterhaltsbeitrags in HÃ¶he von 811,36Â EUR an die Beklagte.
Mit Beschluss vom 20.Â SeptemberÂ 2018 wurde der Beklagten als Betreibender aufgrund dieses Titels gegen den KlÃ¤ger als Verpflichteten die Exekution zur Hereinbringung der aushaftenden UnterhaltsbeitrÃ¤ge fÃ¼r August und SeptemberÂ 2018 (1.622,72Â EUR) sowie des laufenden Unterhalts (811,36Â EUR monatlich) ab OktoberÂ 2018 bewilligt.
Die Streitteile haben drei gemeinsame SÃ¶hne im Alter von sieben, 15 und 16Â Jahren, fÃ¼r die ihnen die gemeinsame Obsorge zukommt, wobei die Kinder ihren hauptsÃ¤chlichen Aufenthalt im Haushalt der Mutter haben.
Die Beklagte lernte Ende JÃ¤nnerÂ 2014 einen Mann kennen; irgendwann 2014 kam es zum ersten Geschlechtsverkehr zwischen den beiden und AnfangÂ 2015 intensivierte sich die Beziehung. Seit nunmehr vier Jahren verbringen sie fast jedes Wochenende (meist von Freitag Abend bis Sonntag Abend oder Montag FrÃ¼h) gemeinsam, und zwar abwechselnd in ihrem Haus in der Steiermark bzw in seinem Haus (bis 2018 in seiner Mietwohnung) in NiederÃ¶sterreich. Wenn die Beklagte das Wochenende bei ihm in NiederÃ¶sterreich verbrachte, nahm sie hÃ¤ufig ihren jÃ¼ngsten Sohn mit, hingegen die beiden Ã¤lteren SÃ¶hne nur sehr selten, weil diese dann meist beim KlÃ¤ger waren. Die Beklagte und der Mann haben jeweils einen SchlÃ¼ssel fÃ¼r das Haus des anderen und sie bewahren auch persÃ¶nliche Fahrnisse im Haus des jeweils anderen auf.
Ab SommerÂ 2017 trug sich die Beklagte mit dem Gedanken, zum Mann nach NiederÃ¶sterreich zu ziehen. Die Ãœbersiedlung sollte im SommerÂ 2018 stattfinden und der jÃ¼ngste Sohn im HerbstÂ 2018 am Wohnort des Mannes mit der Volksschule beginnen. Die Beklagte teilte dieses Vorhaben sowohl dem KlÃ¤ger als auch dessen Mutter mit. Der KlÃ¤ger war gegen eine Ãœbersiedlung der gemeinsamen Kinder nach NiederÃ¶sterreich und riet auch den beiden Ã¤lteren SÃ¶hnen davon ab. Er bot ihnen an, dass sie im Fall der Ãœbersiedlung der Mutter bei ihm wohnen kÃ¶nnten. Als die Ã¤lteren SÃ¶hne sich dezidiert gegen die Ãœbersiedlung aussprachen und auch Schulkollegen von ihnen im Haus der Beklagten erschienen, um diesem Wunsch Ausdruck zu verleihen, gab die Beklagte ihre UmzugsplÃ¤ne auf.
Seit 2015 fuhren die Beklagte und der Mann zweimal pro Jahr gemeinsam auf Urlaub. Den Sommerurlaub in der Dauer von einer Woche verbrachten sie mit den Kindern der Beklagten. Der zweite jÃ¤hrliche Urlaub dauerte etwa drei bis vier Tage. Beide Partner unternahmen auch Kurzurlaube allein bzw nur mit Bekannten.
Der Mann hat eine sehr gute Beziehung zum jÃ¼ngsten Sohn der Beklagten, er ist fÃ¼r ihn eine Art Papa-Ersatz. Zu den beiden Ã¤lteren SÃ¶hnen hat er ein gutes VerhÃ¤ltnis, er hat auch zumindest zwei Mal etwas mit ihnen allein unternommen. Bei Familienfeiern im Verwandtenkreis des Mannes war die Beklagte in den letzten Jahren dabei, wenn es fÃ¼r sie zeitlich machbar war und sie sich bei ihm in NiederÃ¶sterreich befand, so bei Geburtstagsfeiern, bei der kirchlichen und standesamtlichen Hochzeit seines Sohnes und der Taufe seines Enkelkinds. Auch an Veranstaltungen seines Unternehmens nahm sie teilweise teil, so etwa in den letzten drei Jahren jeweils an einer einmal jÃ¤hrlich stattfindenden Kulturfahrt; einmal nahm sie auch ihren jÃ¼ngsten Sohn mit. Bei Feiern in der Familie der Beklagten war der Mann stets dabei, wenn es fÃ¼r ihn beruflich machbar war. Es gab auch gemeinsame AusflÃ¼ge mit den Schwestern und der Schwiegermutter der Beklagten. Er war auch bei der Firmung der beiden Ã¤lteren SÃ¶hne und beim anschlieÃŸenden Firmungsessen dabei. Dem KlÃ¤ger hatte die Beklagte davor mitgeteilt, dass seine Anwesenheit beim Firmungsessen nicht erwÃ¼nscht sei.
Seit 2015 feierte der Mann Weihnachten stets mit der Beklagten und deren Kindern in der Steiermark, wobei er sich dort jeweils einige Tage aufhielt. Er stellte immer wieder Fotos von gemeinsamen Freizeitunternehmungen oder Urlauben mit der Beklagten und deren Kindern auf seine Facebook-Seite und gab dort auch bekannt, mit der Beklagten â€žin einer Beziehungâ€œ zu sein. Diesen Beziehungsstatus Ã¤nderte er inzwischen dahin, dass dies nur mehr fÃ¼r seine â€žFacebook-Freundeâ€œ ersichtlich ist.
Die Beklagte und der Mann sind auf den Konten des jeweils anderen nicht zeichnungsberechtigt. Sie trÃ¤gt sÃ¤mtliche Kosten fÃ¼r die gemeinsamen Wochenenden bei ihr, und umgekehrt trÃ¤gt er sÃ¤mtliche Kosten, wenn sich die Beklagte â€“ allein oder mit ihren SÃ¶hnen â€“ bei ihm aufhÃ¤lt. Es kann nicht festgestellt werden, ob die Beklagte und der Mann zu irgendeinem Zeitpunkt gemeinsam gewirtschaftet oder sich gegenseitig durch Geldzahlungen unterstÃ¼tzt hÃ¤tten.
Der Mann arbeitete stets gerne im Garten der Beklagten, wo er zum Beispiel einen groÃŸen Baum fÃ¤llte oder einmal jÃ¤hrlich die Hecke schnitt, sodass die Beklagte fÃ¼r diese Arbeiten keine GÃ¤rtnerei beauftragen musste. Er verrichtete auch manchmal Arbeiten in der Wohnung der Beklagten, wie etwa den Transport eines KÃ¼hlschranks oder einer Waschmaschine aus dem Keller des Hauses. Einmal errichtete er gemeinsam mit ihr und den Kindern im Kinderzimmer TrennwÃ¤nde. Weiters installierte er einmal eine Alarmanlage, die sein Weihnachtsgeschenk an die Beklagte darstellte. FÃ¼r die Anschaffung der Spanplatten fÃ¼r die TrennwÃ¤nde, diverser MÃ¶belstÃ¼cke und GerÃ¤te im Haushalt der Beklagten kam diese selbst auf.
Der KlÃ¤ger macht in seiner Oppositionsklage geltend, der betriebene Unterhaltsanspruch ruhe, weil sich die Beklagte in einer aufrechten Lebensgemeinschaft befinde.
Die Beklagte wendete ein, sie lebe nicht in einer Lebensgemeinschaft, sondern habe lediglich einen Freund, der 230Â km von ihr entfernt wohne.
Das Erstgericht sprach aus, dass die bewilligte Exekution â€žfÃ¼r unzulÃ¤ssig erklÃ¤rtâ€œ werde (richtig: dass der betriebene Unterhaltsanspruch gehemmt sei), weil insgesamt vom Vorliegen einer Lebensgemeinschaft auszugehen sei. Das Vorliegen einer Geschlechtsgemeinschaft sei unbestritten. Eine Wohngemeinschaft liege hingegen nicht vor, weil von keinem gemeinsamen Lebensmittelpunkt auszugehen sei. Allerdings hÃ¤tten beide einen eigenen SchlÃ¼ssel fÃ¼r die Wohnung des anderen und bewahrten dort auch persÃ¶nliche Fahrnisse auf. Der Begriff der Wirtschaftsgemeinschaft sei sowohl von einer wirtschaftlichen als auch von einer zwischenmenschlichen Komponente geprÃ¤gt. Zwischen der Beklagten und dem Mann bestÃ¼nden nicht nur freundschaftliche und geschlechtliche Verflechtungen, sondern es gebe auch Sachverhaltselemente, die auf eine Wirtschaftsgemeinschaft hindeuteten. Sie fÃ¼hrten zwar getrennte Konten und Ã¼bernÃ¤hmen die Kosten fÃ¼r die eigene LebensfÃ¼hrung offensichtlich selbst; das Gegenteil sei aber auch zwischen Ehegatten, bei denen eine Wirtschaftsgemeinschaft bestehe, nicht Voraussetzung. In der heutigen Zeit seien hÃ¤ufig beide Ehegatten berufstÃ¤tig, sodass jeder sein eigenes Geld erwirtschafte und oft auch getrennte Konten bestÃ¼nden. Gerade dann trÃ¤ten aber die finanziellen Leistungen des einen Partners an den anderen in den Hintergrund und es zeige sich auch bei Ehepartnern oft nur eine rudimentÃ¤re Wirtschaftsgemeinschaft.
Das Berufungsgericht gab der Berufung der Beklagten nicht Folge. Aus der Absicht, zum Partner zu Ã¼bersiedeln, sei zwar noch keine Wohngemeinschaft abzuleiten, allerdings zeige die Ã¼ber lÃ¤ngere Zeit gehegte und nur durch den Widerstand der Kinder vereitelte Absicht zusammenzuziehen, dass die QualitÃ¤t und IntensitÃ¤t der Beziehung zwischen der Beklagten und dem Mann weit Ã¼ber die von ihnen zugestandene Beziehung oder Freundschaft mit sexuellen Kontakten hinausgehe. Es sei daher zwar eine Wohngemeinschaft im Sinn eines dauernden gemeinsamen Lebensmittelpunkts zu verneinen, die RegelmÃ¤ÃŸigkeit der gemeinsam verbrachten Wochenenden und Urlaube entspreche allerdings der nicht seltenen Gestaltung einer Ehe, wenn beispielsweise die Partner unter der Woche beruflich an unterschiedliche Orte gebunden seien. Auch hier sei das Zusammenziehen nicht mangels entsprechenden Willens der Partner unterblieben, sondern aufgrund Ã¤uÃŸerer UmstÃ¤nde, indem sich die Kinder dagegen ausgesprochen hÃ¤tten. Ãœberdies entspreche es gerade einer Lebensgemeinschaft als einer rechtlich nicht gesicherten Beziehung, dass sich ein Partner nicht leicht entschlieÃŸen werde, eine ihm zur VerfÃ¼gung stehende Wohngelegenheit aufzugeben. Das Bestehen einer intimen Beziehung seit rund vier Jahren sei unstrittig. Dass daneben eine enge persÃ¶nliche Beziehung im Sinn einer wechselseitigen Teilnahme an Freuden, Sorgen und NÃ¶ten anzunehmen sei, kÃ¶nne aus der Gesamtheit des festgestellten Sachverhalts abgeleitet werden. Eine Wirtschaftsgemeinschaft in materieller Hinsicht sei hingegen nur in geringem AusmaÃŸ vorhanden. Der Begriff der Wirtschaftsgemeinschaft sei aber neben der wirtschaftlichen auch von einer zwischenmenschlichen Komponente geprÃ¤gt. Deren Vorliegen sei hier evident. Die materiellen Aspekte dÃ¼rften zwar nach der Rechtsprechung nicht vÃ¶llig vernachlÃ¤ssigt werden, hier stehe aber fest, dass die Beklagte und der Mann zwar getrennte Kassen fÃ¼hrten, ihr Zusammenleben aber auch nicht ohne jede Erbringung von Diensten fÃ¼r den jeweils anderen und ohne wechselseitige Teilhaben an den eigenen GÃ¼tern gestalteten. Selbst wenn darin fÃ¼r sich allein betrachtet nur unbedeutende Leistungen zu erblicken seien, rechtfertigten sie dennoch im Rahmen einer lebensnahen EinschÃ¤tzung Ã¼ber den langen Zeitraum der Beziehung die Annahme eines MindestmaÃŸes einer dauernden wirtschaftlichen Verbindung, wie sie auch der Gestaltung von Ehen zweier berufstÃ¤tiger Gatten nicht unÃ¤hnlich sei. Im Zusammenhalt mit der (wenn auch Ã¼berwiegenden) zwischenmenschlichen Komponente liege daher in der Bejahung einer Wirtschaftsgemeinschaft keine unvertretbare FehleinschÃ¤tzung des Erstgerichts. Insgesamt seien die Elemente einer Lebensgemeinschaft ausreichend deutlich ausgeprÃ¤gt, sodass die Rechtsfolge des Ruhens der Unterhaltspflicht des KlÃ¤gers gerechtfertigt sei.
Das Berufungsgericht lieÃŸ die ordentliche Revision nachtrÃ¤glich mit der BegrÃ¼ndung zu, dass es sich um einen Grenzfall handle und die gegenteilige Rechtsansicht mit der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs ebenfalls begrÃ¼ndbar wÃ¤re.
In ihrer Revision macht die Beklagte insbesondere geltend, das Berufungsgericht sei von den GrundsÃ¤tzen der hÃ¶chstgerichtlichen Rechtsprechung abgewichen, indem es das Vorliegen einer (materiellen) Wirtschaftsgemeinschaft bejaht habe.
Der KlÃ¤ger beantragt in seiner Revisionsbeantwortung, die Revision zurÃ¼ckzuweisen, hilfsweise ihr nicht Folge zu geben.
Rechtliche Beurteilung
Die Revision ist wegen einer vom Obersten Gerichtshof aufzugreifenden Fehlbeurteilung der Vorinstanzen zulÃ¤ssig und berechtigt.
1.Â Nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung ruht der Unterhaltsanspruch einer geschiedenen Ehegattin fÃ¼r die Dauer ihrer Lebensgemeinschaft unabhÃ¤ngig davon, ob sie von ihrem Partner Unterhaltsleistungen bezieht (RIS-Justiz RS0047108; RS0047130).
2.Â Eine allgemein gÃ¼ltige gesetzliche Definition der Lebensgemeinschaft fehlt. Nach den vom Obersten Gerichtshof entwickelten Kriterien wird unter einer Lebensgemeinschaft ein jederzeit lÃ¶sbares familienrechtsÃ¤hnliches VerhÃ¤ltnis verstanden, das der Ehe nachgebildet, aber von geringerer Festigkeit ist (RS0021733 [T5]). Der Begriff der Lebensgemeinschaft beschrÃ¤nkt sich nicht auf die rein materielle Seite; es handelt sich vielmehr um eine aus einer seelischen Gemeinschaft und dem ZusammengehÃ¶rigkeitsgefÃ¼hl heraus entstandene Bindung (RS0047064). FÃ¼r das Vorliegen einer Lebensgemeinschaft spielen neben der EheÃ¤hnlichkeit aber auch eine gewisse Dauer, auf die sie eingerichtet ist (RS0047000 [T8]), und das Zusammenspiel der Elemente Wohn-, Wirtschafts- und Geschlechtsgemeinschaft eine Rolle, wobei anerkannt ist, dass im Sinn eines beweglichen Systems nicht stets alle drei Merkmale vorhanden sein mÃ¼ssen (RS0047000).
3.1.Â Eine Wohngemeinschaft liegt grundsÃ¤tzlich vor, wenn die LebensgefÃ¤hrten tatsÃ¤chlich in einer Wohnung leben, die ihr dauernder gemeinsamer Lebensmittelpunkt sein soll; sie muss Ã¼ber die bloÃŸen â€žNebenerscheinungenâ€œ der Geschlechtsgemeinschaft hinausgehen. Durch fallweises gemeinsames Ãœbernachten in unregelmÃ¤ÃŸigen AbstÃ¤nden wird sie daher nicht begrÃ¼ndet; allerdings indiziert die fehlende Wohngemeinschaft allein noch nicht zwingend, dass keine Lebensgemeinschaft vorliegt, weil auch in einer Ehe, bei der die Ehegatten nach Â§Â 91 ABGB ihre eheliche Lebensgemeinschaft unter RÃ¼cksichtnahme aufeinander einvernehmlich gestalten sollen, einvernehmlich getrenntes Wohnen als zulÃ¤ssig betrachtet wird. Gerade einer Lebensgemeinschaft als einer rechtlich nicht gesicherten Beziehung entspricht es, dass sich ein Partner nicht leicht entschlieÃŸen wird, eine ihm zur VerfÃ¼gung stehende Wohngelegenheit aufzugeben (3Â ObÂ 237/11s mwN).
3.2.Â Der Annahme eines gemeinsamen Lebensmittelpunkts steht zwar nicht entgegen, dass einer der beiden nicht jeden Tag in die Ehewohnung zurÃ¼ckkehrt, etwa wegen (regelmÃ¤ÃŸiger) auswÃ¤rtiger BerufstÃ¤tigkeit (3Â ObÂ 31/14a mwN). Im vorliegenden Fall ist allerdings eine Wohngemeinschaft der Beklagten und des Mannes zu verneinen, weil sie nach den Feststellungen keinen gemeinsamen Lebensmittelpunkt haben: Weder wohnen sie dauerhaft gemeinsam in einem Haus, noch kommt der â€“ in NiederÃ¶sterreich berufstÃ¤tige â€“ Mann jedes Wochenende zur Beklagten in die Steiermark oder umgekehrt. Die bloÃŸen abwechselnden Wochenendbesuche bei ihr bzw bei ihm reichen fÃ¼r die Annahme eines gemeinsamen Lebensmittelpunkts nicht aus.
4.1.Â Der Begriff der Wirtschaftsgemeinschaft beschrÃ¤nkt sich nicht auf die rein materielle Seite; darunter wird verstanden, dass die beiden Partner Freud und Leid miteinander teilen, einander Beistand und Dienste leisten und einander an den zur Bestreitung des Unterhalts, der Zerstreuung und der Erholung dienenden gemeinsamen GÃ¼tern teilnehmen lassen (RS0047035). Die Lebensgemeinschaft ist allerdings sowohl von einer zwischenmenschlichen als auch von einer wirtschaftlichen Komponente geprÃ¤gt. Wenngleich ein Abstellen allein auf materielle Aspekte unter Ausblendung der seelischen Gemeinschaft unzulÃ¤ssig ist, dÃ¼rfen die materiellen Aspekte dennoch nicht vÃ¶llig vernachlÃ¤ssigt werden, weil sonst ein Zustand, wie er fÃ¼r das Zusammenleben von Ehegatten typisch ist, nicht mehr angenommen werden darf und die wirtschaftliche Bedeutung der Ehe fÃ¼r die Gatten nicht mehr ausreichend bedacht wÃ¼rde; ein MindestmaÃŸ an wirtschaftlicher Gemeinschaft ist daher unverzichtbar (3Â ObÂ 237/11s; 3Â ObÂ 241/13g; RS0047035 [T4]; RS0047130 [T5]).
4.2.Â Die Beurteilung der Vorinstanzen, wonach ein MindestmaÃŸ an wirtschaftlicher Gemeinschaft zu bejahen sei, hÃ¤lt sich nicht im Rahmen dieser Rechtsprechung: Den Feststellungen ist insoweit nÃ¤mlich lediglich zu entnehmen, dass der Mann die Beklagte vereinzelt bei Gartenarbeiten
â€“ einmaliges FÃ¤llen eines groÃŸen Baums; einmal jÃ¤hrliches Heckenschneiden â€“ unterstÃ¼tzte und im Haushalt (nur) sporadisch bei kÃ¶rperlich schweren Arbeiten (Transport von KÃ¼hlschrank oder Waschmaschine aus dem Keller des Hauses) half und ansonsten nur offenkundig einmalig anfallende Arbeiten (Installation der noch dazu ein Weihnachtsgeschenk darstellenden Alarmanlage; Errichtung der von der Beklagten finanzierten TrennwÃ¤nde gemeinsam mit ihr und ihren Kindern) erbrachte. Diese TÃ¤tigkeiten des Mannes reichen aber angesichts der sonst vÃ¶llig fehlenden wirtschaftlichen Verflechtungen im Sinn einer gemeinsamen HaushaltsfÃ¼hrung, eines gemeinsamen Wirtschaftens, gemeinsamer Konten oder einer weitreichenden gegenseitigen finanziellen UnterstÃ¼tzung fÃ¼r die Annahme einer materiellen Wirtschaftsgemeinschaft nicht aus (vgl 3Â ObÂ 241/13g).
5.Â Die gebotene Gesamtschau ergibt somit, dass zwischen der Beklagten und dem Mann â€“ neben der unstrittig gegebenen Geschlechtsgemeinschaft â€“ lediglich eine teilweise Wirtschaftsgemeinschaft, nÃ¤mlich beschrÃ¤nkt auf die zwischenmenschliche Komponente, vorliegt. Dies reicht aber fÃ¼r die Annahme einer Lebensgemeinschaft nicht aus.
6.Â In Stattgebung der Revision sind die Urteile der Vorinstanzen daher im klageabweisenden Sinn abzuÃ¤ndern.
Die Kostenentscheidung beruht auf Â§Â§Â 41, 50 ZPO. Die PauschalgebÃ¼hr fÃ¼r die Berufung betrÃ¤gt bei einer Bemessungsgrundlage nach GGG von 750Â EUR (Â§Â 16 AbsÂ 1 ZÂ 1 litÂ d GGG) lediglich 144Â EUR und nicht, wie verzeichnet, 1.143Â EUR. Der ErhÃ¶hungsbetrag nach Â§Â 23a RATG betrÃ¤gt sowohl fÃ¼r die Ã„uÃŸerung ONÂ 3 als auch fÃ¼r die Berufung nicht 4,10Â EUR, sondern nur 2,10Â EUR, weil es sich dabei jeweils nicht um den verfahrenseinleitenen Schriftsatz handelt. FÃ¼r die Berufung steht auch nur der dreifache Einheitssatz zu, weil keine Berufungsverhandlung stattgefunden hat (Â§Â 23 AbsÂ 9 RATG).