Document Number: JJT_20201110_OGH0002_0110OS00106_20B0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0110OS00106.20B.1110.000
Case Number: 11Os106/20b
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1604966400000
Word Count: 772

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 10.Â NovemberÂ 2020 durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Schwab als Vorsitzenden sowie die VizeprÃ¤sidentin des Obersten Gerichtshofs Mag.Â Marek, die HofrÃ¤tinnen des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Bachner-Foregger und Mag.Â FÃ¼rnkranz und den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Oberressl als weitere Richter in der Strafsache gegen Michael E***** wegen des Verbrechens des gewerbsmÃ¤ÃŸigen schweren Betruges nach Â§Â§Â 146, 147 AbsÂ 3, 148 zweiter Fall, 15 StGB und einer weiteren strafbaren Handlung Ã¼ber die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts Innsbruck als SchÃ¶ffengericht vom 13.Â AugustÂ 2020, GZÂ 35Â HvÂ 53/20v-80, nach AnhÃ¶rung der Generalprokuratur gemÃ¤ÃŸ Â§Â 62 AbsÂ 1 zweiter Satz OGH-GeoÂ 2019 den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurÃ¼ckgewiesen.
Zur Entscheidung Ã¼ber die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet.
Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
GrÃ¼nde:
Mit dem angefochtenen Urteil wurde Michael E***** des Verbrechens des gewerbsmÃ¤ÃŸigen schweren Betruges nach Â§Â§Â 146, 147 AbsÂ 3, 148 zweiter Fall, 15 StGB (I) und des Vergehens der Veruntreuung nach Â§Â 133 AbsÂ 1, AbsÂ 2 erster Fall StGB (I) schuldig erkannt.
Danach hat er in G***** und andernorts mit auf unrechtmÃ¤ÃŸige Bereicherung gerichtetem Vorsatz
(I)Â vom JahrÂ 2015 bis zum 16.Â OktoberÂ 2019 in der Absicht, sich durch die wiederkehrende Begehung schweren Betruges ein nicht bloÃŸ geringfÃ¼giges fortlaufendes Einkommen zu verschaffen, im angefochtenen Urteil genannte Personen durch TÃ¤uschung Ã¼ber Tatsachen zu vermÃ¶gensschÃ¤digenden Handlungen, nÃ¤mlich zur ZuzÃ¤hlung oder Ãœberweisung jeweils 5.000Â Euro Ã¼bersteigender GeldbetrÃ¤ge, teils verleitet, teils dies versucht, wodurch sie in einem insgesamt 300.000Â Euro Ã¼bersteigenden Betrag (von zusammen mehr als 4Â MioÂ Euro) am VermÃ¶gen geschÃ¤digt wurden, und zwar
(A)Â in 47Â Angriffen durch die wahrheitswidrige Vorspiegelung, das Geld fÃ¼r sie risikolos zu veranlagen, groÃŸteils unter Hingabe falscher GoldmÃ¼nzen oder Goldbarren als â€žSicherheitâ€œ und
(B)Â in 22Â Angriffen durch die wahrheitswidrige Vorspiegelung, ihnen dafÃ¼r Gold zu verkaufen, gegen Ãœbergabe falscher GoldmÃ¼nzen oder Goldbarren, sowie
(II)Â im JahrÂ 2015 sich ein Gut im Wert von mehr als 5.000Â Euro, das ihm anvertraut worden war, zugeeignet, indem er sieben Kilogramm Gold im Wert von 210.000Â Euro, die ihm Dr.Â Thomas G***** zum Zweck der Belehnung oder des Umtausches Ã¼berlassen hatte, abredewidrig verkaufte sowie den daraus erzielten ErlÃ¶s fÃ¼r sich behielt und verwendete.
Dagegen richtet sich die auf Â§Â 281 AbsÂ 1 ZÂ 4, 5, 5a, 9 litÂ a, 10 und 11 StPO gestÃ¼tzte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten.
Rechtliche Beurteilung
In der Hauptverhandlung hatte der BeschwerdefÃ¼hrer AntrÃ¤ge auf â€žAuswertungâ€œ bestimmter Unterlagen sowie â€žEinholungâ€œ bestimmter Urkunden zum Beweis dafÃ¼r gestellt, dass
â€žder Angeklagte fortlaufend Ã¼ber ein Einkommen verfÃ¼gte, welches zur Bestreitung der Kosten seines Lebensunterhaltes bei Weitem ausreichteâ€œ,
â€žer gerade auch sein eigenes Einkommen fÃ¼r die veranlagten SpekulationsgeschÃ¤fte und vor allem zur Befriedigung von Forderungen von GeschÃ¤digten verwendet hatâ€œ,
â€žim selben Zeitraum insgesamt EURÂ 2,6Â Millionen an Kunden ausbezahlt wurdenâ€œ und
â€žin diesem Zeitraum an die [vorher genannten] Broker zum Zweck der Spekulation vom Angeklagten an Kundengeldern zirka EURÂ 2Â Millionen veranlagt wurden und aus eigenem Einkommen zirka EURÂ 450.000,00â€œ (ONÂ 79 SÂ 31).
Durch ihre Abweisung (ONÂ 79 SÂ 31Â f) wurden â€“ der VerfahrensrÃ¼ge (ZÂ 4) zuwider â€“ Verteidigungsrechte schon deshalb nicht geschmÃ¤lert, weil die AntrÃ¤ge keinen Konnex zur Schuld- oder zur Subsumtionsfrage erkennen lieÃŸen (siehe aber RIS-Justiz RS0118444; Ratz, WK-StPO Â§Â 281 RzÂ 327Â ff).
Das die AntrÃ¤ge ergÃ¤nzende Beschwerdevorbringen hat mit Blick auf das sich aus dem Wesen des herangezogenen Nichtigkeitsgrundes ergebende Neuerungsverbot auf sich zu beruhen (RIS-Justiz RS0099618).
Entgegen der MÃ¤ngelrÃ¼ge lassen die Feststellungen zur gewerbsmÃ¤ÃŸigen Begehung (USÂ 13) an Deutlichkeit (ZÂ 5 erster Fall) nichts vermissen. Ihre Ableitung aus der (auch insoweit) gestÃ¤ndigen Verantwortung des BeschwerdefÃ¼hrers und aus dessen (die Vielzahl der auf jeweils 5.000Â Euro Ã¼bersteigende BetrÃ¤ge bezogenen Angriffe umfassender â€“ USÂ 9 bis 13) â€žobjektive[r] Vorgehensweiseâ€œ (USÂ 14Â f, 17) verstÃ¶ÃŸt â€“ dem Einwand â€žunzureichender BegrÃ¼ndungâ€œ (ZÂ 5 vierter Fall) zuwider â€“ weder gegen Gesetze der Logik noch gegen grundlegende Erfahrungswerte.
Indem die SubsumtionsrÃ¼ge (ZÂ 10, nominell verfehlt auch ZÂ 5 und 9 litÂ a) jene â€“ zuvor mit MÃ¤ngelrÃ¼ge erfolglos bekÃ¤mpften â€“ Urteilskonstatierungen teils beweiswÃ¼rdigend bestreitet, teils als gar nicht getroffen bezeichnet (â€žunvollstÃ¤ndige Tatsachenfeststellungâ€œ), verfehlt sie den (im Urteilssachverhalt gelegenen) Bezugspunkt materieller Nichtigkeit (RIS-Justiz RS0099810).
Soweit die Beschwerde Â§Â 281 AbsÂ 1 ZÂ 5a StPO bloÃŸ benennt, ohne einen dieser Anfechtungskategorie unterliegenden Sachverhalt zu behaupten, unterlÃ¤sst sie die deutliche und bestimmte (Â§Â§Â 285 AbsÂ 1 zweiter Satz, 285a ZÂ 2 StPO) Bezeichnung angeblich Nichtigkeit begrÃ¼ndender UmstÃ¤nde (vgl Ratz, WK-StPO Â§Â 285d RzÂ 10).
Gleiches gilt fÃ¼r das als â€ž[u]nzureichende EntscheidungsgrÃ¼ndeâ€œ betitelte Beschwerdevorbringen, welches unter Berufung auf â€žZifferÂ 11 in Verbindung mit ZifferÂ 5â€œ die Feststellungen zur â€žBereicherungsabsichtâ€œ des Angeklagten (vgl USÂ 13 [zum SchuldspruchÂ I] und USÂ 14 [zum SchuldspruchÂ II]) mit der Behauptung bestreitet, das angefochtene Urteil nehme â€žweder auf die konkrete Tathandlungâ€œ noch auf â€žden AuslÃ¶ser fÃ¼r dieseâ€œ noch auf â€ždie umfangreichen Handlungenâ€œ Bezug, die der Angeklagte â€žim BemÃ¼henâ€œ gesetzt habe, â€žden eingetretenen Schaden wiedergutzumachenâ€œ.
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 285d AbsÂ 1 StPO schon nach nichtÃ¶ffentlicher Beratung sofort zurÃ¼ckzuweisen, woraus die ZustÃ¤ndigkeit des Oberlandesgerichts zur Erledigung der Berufung folgt (Â§Â 285i StPO).
Die Kostenentscheidung beruht auf Â§Â 390a AbsÂ 1 StPO).