Document Number: JWT_2019180356_20200518L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019180356.L00
Case Number: Ra 2019/18/0356
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1589760000000
Word Count: 1459

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird im Umfang seiner Anfechtung und sohin insoweit, als damit die Beschwerde des Revisionswerbers gegen die SpruchpunkteÂ II. bis IV. des Bescheides des Bundesamtes fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl vom 28.Â JuliÂ 2017 abgewiesen wurde (NichtgewÃ¤hrung von subsidiÃ¤rem Schutz und darauf aufbauende Entscheidungen), wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der HÃ¶he von 1.106,40 EUR binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer StaatsangehÃ¶riger, stellte am 16.Â SeptemberÂ 2014 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Wesentlichen damit begrÃ¼ndete, im Alter von sieben Monaten mit seiner Familie vor einem Mujaheddin-Kommandanten in den Iran geflohen zu sein. Da er keine Papiere habe, kÃ¶nne er im Iran keiner Arbeit nachgehen und aufgrund einer ihm unterstellten oppositionellen politischen Gesinnung auch nicht nach Afghanistan zurÃ¼ckkehren.
2 Mit Bescheid vom 28.Â JuliÂ 2017 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag auf internationalen Schutz zur GÃ¤nze ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ gegen ihn eine RÃ¼ckkehrentscheidung, stellte fest, dass die Abschiebung nach Afghanistan zulÃ¤ssig sei, undÂ legte eine zweiwÃ¶chige Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise fest.
3 Am 15.Â JÃ¤nnerÂ 2019 erlitt der Revisionswerber wÃ¤hrend seines LehrverhÃ¤ltnisses als Elektriker einen Arbeitsunfall, im Zuge dessen er sich einen Schraubenzieher ins Auge stieÃŸ, wodurch sein Auge perforiert und seine SehfÃ¤higkeit eingeschrÃ¤nkt wurde. 4 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) -Â nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen VerhandlungÂ - die Beschwerde des Revisionswerbers als unbegrÃ¼ndet ab und erklÃ¤rte die ordentliche Revision fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig.
5 BegrÃ¼ndend sprach das BVwG dem Fluchtvorbringen des Revisionswerbers die Glaubhaftigkeit ab und erachtete eine asylrelevante Verfolgung im Falle einer RÃ¼ckkehr nach Afghanistan als nicht wahrscheinlich. Hinsichtlich der NichtgewÃ¤hrung subsidiÃ¤ren SchutzesÂ erwog das BVwG, dass eine RÃ¼ckkehr des Revisionswerbers in seine Herkunftsprovinz aufgrund der dort volatilen Sicherheitslage nicht in Betracht komme, jedoch sei die Inanspruchnahme einer innerstaatlichen Fluchtalternative in den StÃ¤dten Herat oder Mazar-e Sharif mÃ¶glich und zumutbar. Der Revisionswerber sei arbeitsfÃ¤hig und verfÃ¼ge Ã¼ber eine langjÃ¤hrige Schulbildung sowie Ã¼ber Berufserfahrung als Elektriker. Aufgrund seines erlittenen Arbeitsunfalles und der daraus resultierenden Verletzung am Auge sei seine SehfÃ¤higkeit zwar eingeschrÃ¤nkt, doch wÃ¼rde sich dies nach einer weiteren Operation verbessern. Bei RÃ¼ckkehr kÃ¶nne er sich durch Hilfs- und Gelegenheitsarbeiten seine Existenzgrundlage sichern, wobei ihm seine TÃ¤tigkeit als Elektriker zugutekomme und kein Grund ersichtlich sei, weshalb er in Afghanistan keiner TÃ¤tigkeit nachgehen kÃ¶nne. Im Rahmen der RÃ¼ckkehrentscheidung fÃ¼hrte das BVwG eine nÃ¤her begrÃ¼ndete InteressenabwÃ¤gung im Sinne des Â§Â 9Â BFA-VG durch und kam zu dem Ergebnis, dass die Ã¶ffentlichen Interessen gegenÃ¼ber den privaten des Revisionswerbers Ã¼berwÃ¶gen.
6 Die vorliegende auÃŸerordentliche Revision wendet sich gegen die NichtgewÃ¤hrung subsidiÃ¤ren Schutzes sowie die erlassene RÃ¼ckkehrentscheidung und bringt zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit vor, bei dem Revisionswerber handle es sich aufgrund des erlittenen Arbeitsunfalles um einen alleinstehenden Mann mit besonderer VulnerabilitÃ¤t. Das BVwG habe es in diesem Zusammenhang unterlassen, Feststellungen Ã¼ber weitere BehandlungsmÃ¶glichkeiten in den StÃ¤dten Herat oder Mazar-e Sharif zu treffen. Des Weiteren habe das BVwG die UNHCR-Richtlinien zur Feststellung des internationalen Schutzbedarfs afghanischer Asylsuchender vom 30.Â AugustÂ 2018Â mangelhaft berÃ¼cksichtigt und die EASO-Richtlinien fÃ¼r Afghanistan (EASOÂ CountryÂ Guidance: Afghanistan, JuneÂ 2018) sowie den ACCORD-Bericht vom 7.Â DezemberÂ 2018 zu Afghanistan nicht in seine Entscheidung miteinbezogen. SchlieÃŸlich Ã¼berwÃ¶gen die AbwÃ¤gungsaspekte und UmstÃ¤nde, welche fÃ¼r die EinrÃ¤umung eines aus Art.Â 8Â EMRK abgeleiteten Bleiberechts und gegen die Erlassung einer aufenthaltsbeendenden MaÃŸnahme sprÃ¤chen, im Revisionsfall angesichts der besonderen Sachverhaltskonstellation deutlich. 7 Die belangte BehÃ¶rde erstattete keine Revisionsbeantwortung.
Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12 Abs.Â 1 ZÂ 2Â VwGG gebildeten Senat erwogen:
8 Die Revision ist zulÃ¤ssig und auch begrÃ¼ndet.
9 Der Verwaltungsgerichtshof hat in seiner Rechtsprechung
bereits mehrfach erkannt, welche Kriterien erfÃ¼llt sein mÃ¼ssen, um von einer zumutbaren innerstaatlichen Fluchtalternative sprechen zu kÃ¶nnen. Demzufolge reicht es nicht aus, dem Asylwerber entgegen zu halten, dass er in diesem Gebiet keine Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung zu erwarten hat. Es muss ihm vielmehr mÃ¶glich sein, im Gebiet der innerstaatlichen Fluchtalternative nach allfÃ¤lligen anfÃ¤nglichen Schwierigkeiten FuÃŸ zu fassen und dort ein Leben ohne unbillige HÃ¤rten zu fÃ¼hren, wie es auch andere Landsleute fÃ¼hren kÃ¶nnen. Ob dies der Fall ist, erfordert eine Beurteilung der allgemeinen Gegebenheiten im Herkunftsstaat und der persÃ¶nlichen UmstÃ¤nde des Asylwerbers. Es handelt sich letztlich um eine Entscheidung im Einzelfall, die auf der Grundlage ausreichender Feststellungen Ã¼ber die zu erwartende Lage des Asylwerbers in dem in Frage kommenden Gebiet sowie dessen sichere undÂ legale Erreichbarkeit getroffen werden muss (vgl.Â VwGHÂ 11.3.2020, RaÂ 2019/18/0443, mwN). Dabei hat sich das BVwG auch mit den Richtlinien des UNHCR zur Feststellung des internationalen Schutzbedarfs afghanischer Asylsuchender vom 30.Â AugustÂ 2018 sowie den Vorgaben der EASO Country Guidance Notes zu Afghanistan in adÃ¤quater Weise auseinanderzusetzen (vgl.Â VwGHÂ 7.2.2020, RaÂ 2019/18/0400, mwN).
10 In Zusammenhang mit der Inanspruchnahme einer innerstaatlichen Fluchtalternative berÃ¼cksichtigte das BVwG zwar die Wirtschafts- und Versorgungslage sowie die allgemeinen Gegebenheiten in Herat und Mazar-eÂ Sharif, setzte sich jedoch entgegen der hÃ¶chstgerichtlichen Rechtsprechung in unzureichendem AusmaÃŸ mit den persÃ¶nlichen UmstÃ¤nden des Revisionswerbers hinsichtlich seiner spezifischen VulnerabilitÃ¤t infolge des erlittenen Arbeitsunfalles auseinander.
11 BezÃ¼glich des Gesundheitszustands des Revisionswerbers stellte das BVwG dabei zwar selbst fest, dass er aufgrund seines Arbeitsunfalles "bereits mehrfach am Auge operiert" worden sei, seine SehfÃ¤higkeit "nach wie vor sehr eingeschrÃ¤nkt" und ein "weiterer Operationstermin in Ã–sterreich geplant" sei. LÃ¤nderfeststellungen zur medizinischen Versorgungslage, der MÃ¶glichkeit einer medizinischen Behandlung bzw.Â der diesbezÃ¼glichen Gesundheitsversorgung in Afghanistan fehlen im angefochtenen Erkenntnis jedoch ebenso wie eine weitere Auseinandersetzung mit den Folgen der Verletzung des Revisionswerbers fÃ¼r seine Versorgungssituation im Falle einer RÃ¼ckkehr.
12 Auch wenn nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes Schwierigkeiten bei der Arbeitsplatz- und Wohnraumsuche grundsÃ¤tzlich noch nicht die Unzumutbarkeit der Inanspruchnahme einer innerstaatlichen Fluchtalternative begrÃ¼nden, sofern es sich um einen volljÃ¤hrigen, arbeitsfÃ¤higen und gesunden jungen Mann handle (vgl.Â etwa VwGHÂ 31.10.2019, RaÂ 2019/20/0309, mwN), so ist im Revisionsfall doch zu beachten, dass aufgrund der verminderten SehfÃ¤higkeit des Revisionswerbers nach dem erlittenen Arbeitsunfall gerade nicht von einem vollstÃ¤ndig gesunden Mann ausgegangen werden kann. Die besondere VulnerabilitÃ¤t des Revisionswerbers hÃ¤tte in diesem Zusammenhang daher vom BVwG stÃ¤rker berÃ¼cksichtigt werden mÃ¼ssen und eine spezifischere Auseinandersetzung mit den ihn bei RÃ¼ckkehr zu erwartenden UmstÃ¤nden erfordert.
13 Vor dem Hintergrund der festgestellten kÃ¶rperlichen EinschrÃ¤nkung des Revisionswerbers in seiner SehfÃ¤higkeit sowie der vom BVwG ebenso festgestellten angespannten Arbeitsmarktsituation und Versorgungslage in Afghanistan hÃ¤tte sich das BVwG daher mit den fÃ¼r den Revisionswerber in Frage kommenden ArbeitsmÃ¶glichkeiten sowie dem Zugang zu diesen und der daraus resultierenden Versorgungslage des Revisionswerbers in einer spezifischeren und konkreten Form auseinandersetzen mÃ¼ssen, zumal der Revisionswerber nach den Feststellungen des BVwG den GroÃŸteil seines Lebens im Iran verbracht hat und in Afghanistan auch Ã¼ber keinerlei soziale AnknÃ¼pfungspunkte und familiÃ¤res Netzwerk verfÃ¼gt. Auch stellt sich der Hinweis des BVwG, dass laut Angaben des Revisionswerbers nach der Meinung des behandelnden Arztes nach einer weiteren Operation von einer deutlichen Besserung auszugehen sei, als rein spekulativ dar.
14 Die Revision zeigt damit zu Recht auf, dass das BVwG sich im angefochtenen Erkenntnis nicht ausreichend damit auseinander gesetzt hat, wie dem Revisionswerber trotz verminderter SehfÃ¤higkeit und weiterer notwendiger medizinischer Eingriffe die Inanspruchnahme einer innerstaatlichen Fluchtalternative zugemutet werden kÃ¶nne.
15 Im Ãœbrigen erscheint dem Verwaltungsgerichtshof -Â unabhÃ¤ngig von der Mangelhaftigkeit der Entscheidung betreffend subsidiÃ¤ren SchutzÂ - auch die getroffene RÃ¼ckkehrentscheidung des BVwG nicht ausreichend begrÃ¼ndet. Im Rahmen der dazu durchgefÃ¼hrten InteressenabwÃ¤gung berÃ¼cksichtigte das BVwG die umfassenden Deutschkenntnisse des Revisionswerbers, seinen Lehrberuf als Elektrotechniker, die diesbezÃ¼gliche Absolvierung von Trainingsmodulen sowie den positiven Abschluss der Berufsschule und die Aufenthaltsdauer von 4Â Jahren und 10Â Monaten. DemgegenÃ¼ber verwies es auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hinsichtlich der sich relativierenden IntegrationsbemÃ¼hungen wÃ¤hrend eines unsicheren Aufenthaltes und kam schlieÃŸlich zu dem Ergebnis, dass die Ã¶ffentlichen Interessen an einer Aufenthaltsbeendigung Ã¼berwÃ¶gen.
16 Der im Iran aufgewachsene Revisionswerber befindet sich nach den Feststellungen des BVwG somit seit 4Â Jahren und 10Â Monaten im Inland, absolvierte -Â bis zur Unterbrechung der Lehre aufgrund des angefochtenen Erkenntnisses und Ruhendstellung bis zur allfÃ¤lligen Wieder-Erlangung eines eine BeschÃ¤ftigung zulassenden StatusÂ - eine Lehre als Elektrotechniker, schloss die Berufsschule positiv ab und besitzt umfassende Deutschkenntnisse. Bemerkenswert ist damit schon die lange Aufenthaltsdauer des Revisionswerbers von fast fÃ¼nf Jahren, die diesen Fall von anderen FÃ¤llen besonderer IntegrationsbemÃ¼hungen unterscheidet. Dazu kommt als Besonderheit des Revisionsfalls der im Inland erlittene Arbeitsunfall, womit es sich bei dem Revisionswerber -Â eben gerade infolge seiner BemÃ¼hungen um eine Integration in Ã–sterreich durch Eingehen einer LehrausbildungÂ - nicht mehr uneingeschrÃ¤nkt um einen jungen, gesunden und arbeitsfÃ¤higen Mann handelt. 17 Warum bei dieser Sachlage nicht von einer derartigen Verdichtung der persÃ¶nlichen UmstÃ¤nde gesprochen werden kann, dass bereits von "auÃŸergewÃ¶hnlichen UmstÃ¤nden" iSd hg.Â Rechtsprechung gesprochen werden kann und ihm schon deshalb unter dem Gesichtspunkt des Art.Â 8Â EMRK ein dauernder Verbleib in Ã–sterreich ermÃ¶glicht werden mÃ¼sste (vgl.Â VwGHÂ 23.10.2019, RaÂ 2019/19/0289, mwN zur Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes),Â legt das angefochtene Erkenntnis mit seinem pauschalen Verweis auf die Rechtsprechung zur grundsÃ¤tzlich relativierenden Wirkung von integrationsbegrÃ¼ndenden Schritten wÃ¤hrend eines unsicheren Aufenthaltes nicht dar.
18 Das angefochtene Erkenntnis war daher in Bezug auf die Nichtzuerkennung subsidiÃ¤ren Schutzes und die darauf aufbauenden Spruchpunkte gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 3Â lit.Â b undÂ cÂ VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.
19 Der Kostenzuspruch grÃ¼ndet sich auf Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG in Verbindung mit der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
Wien, am 18.Â MaiÂ 2020