Document Number: JWT_2020210036_20201102F00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:FR2020210036.F00
Case Number: Fr 2020/21/0036
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1604275200000
Word Count: 141

Spruch
Der Fristsetzungsantrag wird als gegenstandslos geworden erklÃ¤rt und das Verfahren eingestellt.
Der Bund hat dem Antragsteller Aufwendungen in der HÃ¶he von â‚¬Â 793,20 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
Dem Fristsetzungsantrag vom 7.Â OktoberÂ 2020 wurde vom Bundesverwaltungsgericht entsprochen, indem es in dieser Sache das Erkenntnis vom 19.Â OktoberÂ 2020, W247Â 1260389-2/12E, erlieÃŸ. Damit wurde der Antragsteller in Bezug auf das Begehren im Fristsetzungsantrag, der dem Verwaltungsgerichtshof zusammen mit dem Zustellnachweis betreffend das genannte Erkenntnis mit Bericht vom 20.Â OktoberÂ 2020 vorgelegt wurde, klaglos gestellt.
Der Fristsetzungsantrag war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 33 Abs.Â 1 ersterÂ SatzÂ VwGG, der nach Â§Â 38 Abs.Â 4 ersterÂ SatzÂ VwGG sinngemÃ¤ÃŸ auch auf solche AntrÃ¤ge anzuwenden ist, mit Beschluss als gegenstandslos geworden zu erklÃ¤ren und das Verfahren einzustellen.
Die Entscheidung Ã¼ber den Aufwandersatz grÃ¼ndet sich auf Â§Â 56 Abs.Â 1Â zweiterÂ SatzÂ VwGG (iVm Â§Â§Â 47Â fÂ VwGG), wobei sich der maÃŸgebliche Pauschalbetrag fÃ¼r den Schriftsatzaufwand aus Â§Â 1 ZÂ 1Â lit.Â a letzterÂ Satz der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014 ergibt.
Wien, am 2.Â NovemberÂ 2020