Document Number: JWT_2020130003_20200514L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020130003.L00
Case Number: Ra 2020/13/0003
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1589414400000
Word Count: 258

Spruch
Das Revisionsverfahren wird bis zur Vorabentscheidung durch den Gerichtshof der EuropÃ¤ischen Union Ã¼ber die mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 11.Â DezemberÂ 2019, RaÂ 2019/13/0025, vorgelegte Frage ausgesetzt.
BegrÃ¼ndung
1 Die Revisionswerberin ist RechtsanwÃ¤ltin. Sie macht geltend, sie sei seit Jahren weit Ã¼berwiegend als gerichtlich bestellte Sachwalterin tÃ¤tig. Die TÃ¤tigkeit als gerichtlich bestellter Sachwalter stelle eine eng mit der SozialfÃ¼rsorge und der sozialen Sicherheit verbundene Dienstleistung dar. Bei korrekter Umsetzung des Art.Â 132 Abs.Â 1Â lit.Â g der RichtlinieÂ 2006/112/EG wÃ¤ren die EntschÃ¤digungen, die einem Sachwalter fÃ¼r seine BetreuungstÃ¤tigkeit zugesprochen wÃ¼rden, von der Umsatzsteuer befreit. Lediglich die Einnahmen fÃ¼r ihre Ã¼ber die BetreuungstÃ¤tigkeit hinausgehenden TÃ¤tigkeiten (etwa anwaltliche Leistungen) seien umsatzsteuerpflichtig.
2 In dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Erkenntnis behandelte das Bundesfinanzgericht -Â wie schon zuvor das FinanzamtÂ - die UmsÃ¤tze der Revisionswerberin aus TÃ¤tigkeiten als Sachwalter als steuerpflichtig.
3 In der dagegen gerichteten Revision wird insbesondere geltend gemacht, die TÃ¤tigkeit eines Sachwalters sei iSd Art.Â 132 Abs.Â 1Â lit.Â g der RichtlinieÂ 2006/112/EG von der Steuer zu befreien.
4 Mit dem im Spruch genannten Beschluss hat der Verwaltungsgerichtshof dem Gerichtshof der EuropÃ¤ischen Union folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:
"Ist Art.Â 132 Abs.Â 1 BuchstabeÂ g der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.Â NovemberÂ 2006 Ã¼ber das gemeinsame Mehrwertsteuersystem dahin auszulegen, dass Dienstleistungen eines Rechtsanwaltes, die dieser als vom Gericht bestellter Sachwalter -Â soweit es sich nicht um anwaltstypische Leistungen handeltÂ - erbringt, von der Mehrwertsteuer befreit sind?"
5 Der Beantwortung dieser Frage durch den Gerichtshof der EuropÃ¤ischenÂ Union kommt auch fÃ¼r die Behandlung der vorliegenden Revision Bedeutung zu. Es liegen daher die Voraussetzungen des gemÃ¤ÃŸ Â§Â 62 Abs.Â 1Â VwGG auch vom Verwaltungsgerichtshof anzuwendenden Â§Â 38Â AVG vor, weshalb das Revisionsverfahren auszusetzen war.
Wien, am 14.Â MaiÂ 2020