Document Number: JWT_2020110153_20201014L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020110153.L00
Case Number: Ra 2020/11/0153
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1602633600000
Word Count: 567

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit Bescheid der belangten BehÃ¶rde vom 27.Â MaiÂ 2020 wurde ein zwischen den mitbeteiligten Parteien abgeschlossener Kaufvertrag betreffend ein nÃ¤her bezeichnetes GrundstÃ¼ck gemÃ¤ÃŸ Â§Â 4 Abs.Â 1, Â§Â 6 Abs.Â 6 und Â§Â 25 Abs.Â 1 TirolerÂ GrundverkehrsgesetzÂ 1996 (TGVG) grundverkehrsbehÃ¶rdlich genehmigt.
2Â In der BegrÃ¼ndung ging die belangte BehÃ¶rde erkennbar davon aus, dass es sich gegenstÃ¤ndlich um ein landwirtschaftliches GrundstÃ¼ck handle und der Rechtserwerb den Genehmigungsvoraussetzungen des Â§Â 6 Abs.Â 6Â TGVG (Erweiterung einer gewerblichen Anlage durch das gegenstÃ¤ndliche in unmittelbarer NÃ¤he liegende GrundstÃ¼ck) entspreche.
3Â Dagegen erhob die Revisionswerberin als Gemeinde, in deren Gebiet das GrundstÃ¼ck liegt, eine auf Â§Â 25 Abs.Â 3Â TGVG gestÃ¼tzte Beschwerde.
4Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 29.Â JuliÂ 2020 wurde der Bescheid vom 27.Â MaiÂ 2020 â€žbehobenâ€œ und gleichzeitig gemÃ¤ÃŸ Â§Â 24 Abs.Â 2Â lit.Â aÂ TGVG festgestellt, dass es sich beim verfahrensgegenstÃ¤ndlichen GrundstÃ¼ck nicht um ein land- und forstwirtschaftliches GrundstÃ¼ck, sondern vielmehr um ein (unbebautes) BaugrundstÃ¼ck handle.
Gleichzeitig wurde gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25aÂ VwGG ausgesprochen, dass eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG unzulÃ¤ssig sei.
5Â Dagegen richtet sich die vorliegende â€žauÃŸerordentliche Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 B-VGâ€œ.
6Â Darin fÃ¼hrt die Revisionswerberin (unter der Ãœberschrift â€žRevisionsgrundâ€œ) aus, â€žin ihrem Recht auf Einhaltung des Tiroler Grundverkehrsgesetzes verletztâ€œ zu sein (die Gemeinden seien â€žHÃ¼terâ€œ dieses Gesetzes) und verweist in diesem Zusammenhang auf Â§Â 25Â TGVG.
7Â GemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 6Â B-VG (BGBl.Â Nr.Â 1/1930 hier idF BGBl.Â IÂ Nr.Â 22/2018) kann gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichts wegen Rechtswidrigkeit Revision erheben, wer durch das Erkenntnis in seinen Rechten verletzt zu sein behauptet (ZÂ 1), die belangte BehÃ¶rde des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht (ZÂ 2) und der zustÃ¤ndige Bundesminister in den in Art.Â 132 Abs.Â 1 ZÂ 2Â B-VG genannten Rechtssachen (ZÂ 3). Wer in anderen als den in Abs.Â 6 genannten FÃ¤llen wegen Rechtswidrigkeit Revision erheben kann, bestimmen die Bundes- oder Landesgesetze (Abs.Â 8Â leg.Â cit.).
8Â Voranzustellen ist, dass die Revisionswerberin weder belangte BehÃ¶rde des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht noch Vertragspartei des in Rede stehenden Kaufvertrages ist.
9Â Das Tiroler GrundverkehrsgesetzÂ 1996, LGBl.Â Nr.Â 61/1996 idF LGBl.Â Nr.Â 51/2020, lautet auszugsweise:
â€žÂ§Â 25 Erteilung der Genehmigung
(1)Â Liegen die Voraussetzungen fÃ¼r die Erteilung der Genehmigung fÃ¼r den angezeigten Rechtserwerb an einem land- oder forstwirtschaftlichen GrundstÃ¼ck oder durch einen AuslÃ¤nder vor, so hat die GrundverkehrsbehÃ¶rde mit schriftlichem Bescheid die Genehmigung zu erteilen.
...
(3)Â Vor der Erlassung eines Bescheides nach Abs.Â 1 hat die GrundverkehrsbehÃ¶rde die Gemeinde, in deren Gebiet das betreffende GrundstÃ¼ck liegt, und die Landwirtschaftskammer anzuhÃ¶ren, wenn es dabei um die Erteilung der Genehmigung fÃ¼r den angezeigten Rechtserwerb an einem land- oder forstwirtschaftlichen GrundstÃ¼ck geht. In diesen FÃ¤llen ist der Bescheid nach Abs.Â 1 der Gemeinde und der Landwirtschaftskammer zuzustellen, die dagegen Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht erheben kÃ¶nnen.â€œ
10Â Zwar ergibt sich aus der zitierten Bestimmung, dass die Revisionswerberin in den in Â§Â 25 Abs.Â 3 genannten FÃ¤llen ein AnhÃ¶rungsrecht in grundverkehrsbehÃ¶rdlichen Genehmigungsverfahren hat und auch Beschwerde gegen einen in diesen Verfahren erlassenen Bescheid erheben kann. Damit ist jedoch noch nicht die Legitimation verbunden, gegen eine diesbezÃ¼gliche Entscheidung des Verwaltungsgerichts Revision an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben (vgl.Â VwGHÂ 23.6.2014, RaÂ 2014/11/0017, mit Bezug auf Vorjudikatur und Literatur, sowie VwGHÂ 25.4.2019, RoÂ 2018/09/0013, mwN).
11Â Dem TGVG kann auch nicht entnommen werden, dass der Revisionswerberin in einem Fall wie dem vorliegenden (in welchem sie, wie bereits erwÃ¤hnt, nicht Vertragspartei des dem Verfahren zugrunde liegenden Kaufvertrages ist) subjektiv-Ã¶ffentliche Rechte zukÃ¤men, die ihre Revisionslegitimation iSd.Â Art.Â 133 Abs.Â 6 ZÂ 1Â B-VG begrÃ¼nden.
12Â Da die Revisionswerberin die Legitimation zur Erhebung einer Revision an den Verwaltungsgerichtshof somit nicht aus Art.Â 133 Abs.Â 6Â B-VG ableiten kann, kÃ¤me ihr die Revisionslegitimation nur im Falle einer ausdrÃ¼cklichen EinrÃ¤umung durch ein Bundes- oder Landesgesetz zu (Art.Â 133 Abs.Â 8Â B-VG), wofÃ¼r sich jedoch keine Anhaltspunkte finden.
13Â Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 14.Â OktoberÂ 2020