Document Number: JFT_20201008_20E01873_00
ECLI: ECLI:AT:VFGH:2020:E1873.2020
Case Number: E1873/2020
Application Type: Vfgh
Court: Verfassungsgerichtshof (VfGH)
Decision Date: 1602115200000
Word Count: 1972

Leitsatz
Verletzung im Recht auf DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht; DurchfÃ¼hrung der notwendigen - bereits anberaumten - Beschwerdeverhandlung mit technischen Kommunikationsmitteln, anstelle ihres Entfalls wegen COVID-19, geboten
Spruch
I.Â Der BeschwerdefÃ¼hrer ist durch das angefochtene Erkenntnis im verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Recht auf DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung (Art6 EMRK) verletzt worden.
Das Erkenntnis wird aufgehoben.
II.Â Das Land Steiermark ist schuldig, dem BeschwerdefÃ¼hrer zuhanden seiner Rechtsvertreterin die mit â‚¬Â 2.856,â€“ bestimmten Prozesskosten binnen 14Â Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
EntscheidungsgrÃ¼nde
I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren
1. Die beteiligte Partei stellte am 29.Â Mai 2017 ein Bauansuchen bezÃ¼glich der Errichtung eines landwirtschaftlichen GebÃ¤udes zur Nutzung als Hackgutlager mit AuÃŸenanlagen und einer ZufahrtstraÃŸe sowie GelÃ¤ndeverÃ¤nderungen und PKW-StellplÃ¤tzen auf den Liegenschaften mit den GrundstÃ¼cknummernÂ 192/1, 197/3, 523/1 und 523/5, KGÂ 63121Â Stifting. Mit Bescheid des Stadtsenates der StadtÂ Graz (belangte BehÃ¶rde) vom 19.Â Februar 2019 wurde der beteiligten Partei die Baubewilligung unter Vorschreibung von Auflagen erteilt. Dem nunmehrigen BeschwerdefÃ¼hrer wurde durch Zustellung des Bescheides die Parteistellung als Nachbar zuerkannt. Gegen diesen Bescheid erhob er, neben zwei weiteren Parteien des Bauverfahrens, mit Schriftsatz vom 4.Â April 2019 Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht Steiermark und beantragte die DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung.
2. Mit Erkenntnis vom 4.Â April 2020 wies das Landesverwaltungsgericht Steiermark die Beschwerde(n) ohne DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung als unbegrÃ¼ndet ab.
BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte es im Wesentlichen aus, dass die vorgebrachten nachbarrechtlichen Einwendungen insbesondere betreffend die Verbringung der NiederschlagswÃ¤sser (Â§26 Abs1 Z5 iVm Â§57 Abs2 StmkÂ Baugesetz) und den Schallschutz (Â§26 Abs1 Z3 iVm Â§77 Abs1 und Â§13 Abs12 StmkÂ Baugesetz) nicht zutreffend seien. Durch das Bauvorhaben komme es weder zu einer GefÃ¤hrdung oder unzumutbaren BeeintrÃ¤chtigung hinsichtlich der Verbringung der OberflÃ¤chenwÃ¤sser noch zu einer unzumutbaren, das ortsÃ¼bliche AusmaÃŸ Ã¼bersteigenden oder die Gesundheit gefÃ¤hrdenden BelÃ¤stigung aus lÃ¤rmtechnischer Sicht. Zum Beweisthema der durch die Nutzung der projektierten ZufahrtstraÃŸe bzw der ManipulationsflÃ¤che zu erwartenden LÃ¤rmimmissionen habe die erkennende Richterin ein ergÃ¤nzendes lÃ¤rmtechnisches Gutachten eines AmtssachverstÃ¤ndigen des Amtes der SteiermÃ¤rkischen Landesregierung eingeholt, da sich das seitens der belangten BehÃ¶rde eingeholte Gutachten eines AmtssachverstÃ¤ndigen des Umweltamtes der StadtÂ Graz als nicht hinreichend plausibel erwiesen habe. Der Gutachtensauftrag sei im Beschwerdeverfahren mehrmals ausgeweitet worden, um unter anderem auch das schriftliche Vorbringen des BeschwerdefÃ¼hrers zu berÃ¼cksichtigen. Durch den BeschwerdefÃ¼hrer sei demgegenÃ¼ber kein privates Gegengutachten vorgelegt worden.
Zum Entfall der mÃ¼ndlichen Verhandlung fÃ¼hrte das Landesverwaltungsgericht Steiermark aus, dass fÃ¼r den 16.Â MÃ¤rz 2020 eine mÃ¼ndliche Verhandlung anberaumt gewesen sei, welche zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 habe abberaumt werden mÃ¼ssen. GemÃ¤ÃŸ Â§3 iVm Â§6 Abs1 Verwaltungsrechtliches COVID-19-Begleitgesetz â€“ COVID-19-VwBG, BGBlÂ I 16/2020, sollten persÃ¶nliche Kontakte zwischen Menschen auch in Verwaltungsverfahren auf das absolut Notwendigste reduziert werden. Die BeschrÃ¤nkungen hÃ¤tten auch mÃ¼ndliche Verhandlungen vor den Verwaltungsgerichten betroffen. Konkret habe eine mÃ¼ndliche Verhandlung im Ausnahmefall nur dann stattfinden dÃ¼rfen, soweit dies zu jenem Zeitpunkt zur Aufrechterhaltung einer geordneten Verwaltungsrechtspflege unbedingt erforderlich gewesen sei. In der vorliegenden Beschwerdesache sei dies jedoch nicht der Fall gewesen. Dem BeschwerdefÃ¼hrer sei im Verfahren ausreichend Gelegenheit geboten worden, zu den erhobenen Beweisen Stellung zu nehmen. Ein privates lÃ¤rmtechnisches Gegengutachten sei nicht vorgelegt worden. Die gesetzliche Entscheidungsfrist sei bereits am 11.Â Oktober 2019 abgelaufen und die Beschwerdesache fÃ¼r die erkennende Richterin spruchreif gewesen, weshalb von der DurchfÃ¼hrung der mÃ¼ndlichen Verhandlung abgesehen worden sei. Eine solche wÃ¤re zur Aufrechterhaltung einer geordneten Verwaltungsrechtspflege nicht unbedingt erforderlich und daher gesetzlich unzulÃ¤ssig gewesen.
3. Gegen diese Entscheidung richtet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestÃ¼tzte Beschwerde, in der die Verletzung in nÃ¤her bezeichneten verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Rechten sowie in Rechten wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes, konkret des Â§3 iVm Â§6 Abs1 COVID-19-VwBG, BGBlÂ IÂ 16/2020, geltend gemacht und die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses, in eventu die Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof, beantragt wird.
BegrÃ¼ndend wird zusammengefasst ausgefÃ¼hrt, dass die Regelung des Â§3 iVm Â§6 Abs1 COVID-19-VwBG weder eine Verpflichtung enthalten habe, eine mÃ¼ndliche Verhandlung gÃ¤nzlich entfallen zu lassen, noch ein Verbot, eine solche auf einen spÃ¤teren Zeitpunkt zu vertagen. Dem Wortlaut nach und im Hinblick auf Art6 EMRK hÃ¤tte das Landesverwaltungsgericht Steiermark die mÃ¼ndliche Verhandlung bloÃŸ auf unbestimmte Zeit vertagen dÃ¼rfen, was zunÃ¤chst auch erfolgt sei; ein gÃ¤nzliches Unterbleiben sei von der Regelung jedoch nicht gedeckt gewesen, zumal zum Entscheidungszeitpunkt bereits wieder erste Lockerungen der zur EindÃ¤mmung von COVID-19 getroffenen MaÃŸnahmen in Aussicht genommen worden seien, die keine unzumutbare VerfahrensverzÃ¶gerung hÃ¤tten erwarten lassen. Vor diesem Hintergrund habe das Landesverwaltungsgericht Steiermark der gesetzlichen Regelung einen verfassungswidrigen Inhalt unterstellt.
Der BeschwerdefÃ¼hrer habe die DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung ausdrÃ¼cklich beantragt. AuÃŸergewÃ¶hnliche UmstÃ¤nde iSd der stÃ¤ndigen Rechtsprechung zu Art6 EMRK, wonach ausschlieÃŸlich rechtlich komplexe oder hochtechnische Fragen zu erÃ¶rtern gewesen wÃ¤ren, die den Entfall der mÃ¼ndlichen Verhandlung im vorliegenden Fall hÃ¤tten rechtfertigen kÃ¶nnen, seien nicht vorgelegen. Die Beweisergebnisse hÃ¤tten die DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung vielmehr zwingend erfordert, zumal mehrfach ErgÃ¤nzungen der durch die beigezogenen AmtssachverstÃ¤ndigen erstatteten Gutachten notwendig gewesen seien und nach wie vor erhebliche Zweifel an der Richtigkeit bzw VollstÃ¤ndigkeit der Gutachten bestÃ¼nden, die im Rahmen einer mÃ¼ndlichen ErÃ¶rterung hÃ¤tten geklÃ¤rt werden kÃ¶nnen. Ãœberdies habe der BeschwerdefÃ¼hrer bei der am 6.Â August 2018 durchgefÃ¼hrten behÃ¶rdlichen Bauverhandlung als Ã¼bergangene Partei nicht teilnehmen kÃ¶nnen, weshalb er noch zu keinem Zeitpunkt wÃ¤hrend des gesamten Verfahrens die Gelegenheit gehabt habe, mÃ¼ndlich zur Sache vorzubringen. SchlieÃŸlich hÃ¤tte das Landesverwaltungsgericht Steiermark im Hinblick auf COVID-19 andere, gelindere Mittel in ErwÃ¤gung ziehen kÃ¶nnen, sich aber stattdessen durch sein Vorgehen Ã¼ber verfassungsrechtliche Mindeststandards hinweggesetzt. Folge man hingegen der Rechtsanschauung des Landesverwaltungsgerichtes Steiermark, wonach auch ein gÃ¤nzliches Unterbleiben der mÃ¼ndlichen Verhandlung gemÃ¤ÃŸ Â§3 iVm Â§6 Abs1 COVID-19-VwBG allein im Ermessen des jeweiligen Richters gelegen und daher grundsÃ¤tzlich zulÃ¤ssig gewesen sei, sei die Regelung selbst zufolge Verletzung des Art6 EMRK verfassungswidrig gewesen.
4. Das Landesverwaltungsgericht Steiermark und der Stadtsenat der StadtÂ Graz haben die Gerichts- und Verwaltungsakten vorgelegt, von der Erstattung von Gegenschriften aber Abstand genommen.
II. Rechtslage
Die maÃŸgeblichen Bestimmungen des Bundesgesetzes betreffend BegleitmaÃŸnahmen zu COVID-19 im Verwaltungsverfahren, im Verfahren der Verwaltungsgerichte sowie im Verfahren des Verwaltungsgerichtshofes und des Verfassungsgerichtshofes (Verwaltungsrechtliches COVID-19-Begleitgesetz â€“ COVID-19-VwBG) lauteten in der zum Zeitpunkt der Entscheidung des Landesverwaltungsgerichtes Steiermark anzuwendenden Stammfassung BGBlÂ IÂ 16/2020 (die mit Wirkung vom 15.5.2020 durch BGBlÂ IÂ 42/2020 und erneut mit Wirkung vom 3.7.2020 durch BGBlÂ IÂ 59/2020 geÃ¤ndert wurde):
"MÃ¼ndliche Verhandlungen, Vernehmungen und dergleichen, mÃ¼ndlicher
Verkehr zwischen BehÃ¶rden und Beteiligten
Â§3. Wenn aufgrund von MaÃŸnahmen, die zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 getroffen werden, die Bewegungsfreiheit oder der zwischenmenschliche Kontakt eingeschrÃ¤nkt ist, sind mÃ¼ndliche Verhandlungen (Â§Â§40 bis 44 AVG; Â§Â§43 und 44 VStG), Vernehmungen (Â§Â§48 bis 51 AVG; Â§24 VStG iVm. Â§Â§48 bis 51 AVG, Â§33 VStG) mit Ausnahme von audiovisuellen Vernehmungen (Â§51a AVG; Â§24 VStG iVm. Â§51a AVG) und dergleichen nur durchzufÃ¼hren, soweit dies zur Aufrechterhaltung einer geordneten Verwaltungsrechtspflege unbedingt erforderlich ist. Gleiches gilt fÃ¼r den mÃ¼ndlichen Verkehr zwischen den BehÃ¶rden und den Beteiligten einschlieÃŸlich der Entgegennahme mÃ¼ndlicher Anbringen sowie mit sonstigen Personen im Rahmen der DurchfÃ¼hrung des Verfahrens. Ist die DurchfÃ¼hrung einer Vernehmung oder einer mÃ¼ndlichen Verhandlung unbedingt erforderlich, so kann sie auch in Abwesenheit aller anderen Beteiligten unter Verwendung geeigneter technischer Kommunikationsmittel durchgefÃ¼hrt werden.
[â€¦]
Verfahren der Verwaltungsgerichte sowie Verfahren des
Verwaltungsgerichtshofes und des Verfassungsgerichtshofes
Â§6. (1) (Verfassungsbestimmung) Auf das Verfahren der Verwaltungsgerichte sind die Â§Â§1 bis 5 dann sinngemÃ¤ÃŸ anzuwenden, wenn auf das jeweilige Verfahren zumindest auch das AVG anzuwenden ist. Im Fall des Â§4 Abs2 hat der Verwaltungsgerichtshof ein anderes sachlich zustÃ¤ndiges Verwaltungsgericht, in Ermangelung eines solchen ein anderes Verwaltungsgericht zu bestimmen.
(2) [â€¦]"
III. ErwÃ¤gungen
1. Die â€“ zulÃ¤ssige â€“ Beschwerde ist begrÃ¼ndet.
2. FÃ¼r das Verfahren vor den Verwaltungsgerichten erster Instanz regelt (grundsÃ¤tzlich) Â§24 VwGVG, unter welchen UmstÃ¤nden eine mÃ¼ndliche Verhandlung entfallen kann. Das Absehen von der DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung steht â€“ sofern zuvor bereits ein Verwaltungsverfahren stattgefunden hat, in dessen Rahmen ParteiengehÃ¶r gewÃ¤hrt wurde â€“ in jenen FÃ¤llen im Einklang mit Art6 EMRK, in denen der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklÃ¤rt erscheint oder sich aus den Ermittlungen zweifelsfrei ergibt, dass das Vorbringen tatsachenwidrig ist (vgl Â§24 Abs4 VwGVG; VfSlgÂ 19.632/2012).
Das Absehen von der DurchfÃ¼hrung einer gebotenen mÃ¼ndlichen Verhandlung stellt grundsÃ¤tzlich eine Verletzung des verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Rechtes gemÃ¤ÃŸ Art6 EMRK dar (vgl zB VfGH 23.9.2016, E818/2016 mwN).
Der Anspruch einer Partei auf DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung ist jedoch kein absoluter: Nach der Rechtsprechung des EuropÃ¤ischen Gerichtshofes fÃ¼r Menschenrechte und â€“ ihm folgend â€“ des Verfassungsgerichtshofes kann eine mÃ¼ndliche Verhandlung unterbleiben, wenn die Tatfrage unumstritten und nur eine Rechtsfrage zu entscheiden ist oder wenn die Sache keine besondere KomplexitÃ¤t aufweist (vgl VfSlgÂ 18.994/2010, 19.632/2012).
3. Aus den Gerichtsakten und der BegrÃ¼ndung der Entscheidung des Landesverwaltungsgerichtes Steiermark ergibt sich, dass nach Auffassung der erkennenden Richterin grundsÃ¤tzlich die gesetzlichen Voraussetzungen gegeben waren, die â€“ entsprechend den Vorgaben des Art6 EMRK â€“ die DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung erforderten. Lediglich auf Grund des Â§3 iVm Â§6 Abs1 COVID-19-VwBG entschied sie ohne DurchfÃ¼hrung der vom BeschwerdefÃ¼hrer beantragten und bereits anberaumt gewesenen mÃ¼ndlichen Verhandlung. Der mÃ¼ndlichen Verhandlung hÃ¤tte es demnach insbesondere zur ErÃ¶rterung der im Hinblick auf die auch nach mehrfacher ErgÃ¤nzung strittig gebliebenen Gutachten der beigezogenen AmtssachverstÃ¤ndigen sowie wegen des Umstandes bedurft, dass der BeschwerdefÃ¼hrer im vorangegangenen Verwaltungsverfahren als Ã¼bergangene Partei keine MÃ¶glichkeit gehabt hatte, mÃ¼ndlich zur Sache vorzubringen.
4. Die Regelung des Â§3 iVm Â§6 Abs1 COVID-19-VwBG sah in der zum Zeitpunkt der Entscheidung des Landesverwaltungsgerichtes Steiermark anzuwendenden Stammfassung BGBlÂ IÂ 16/2020 (sinngemÃ¤ÃŸ auch) fÃ¼r das Verfahren der Verwaltungsgerichte vor, dass â€“ solange auf Grund von MaÃŸnahmen, die zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 getroffen wurden, die Bewegungsfreiheit oder der zwischenmenschliche Kontakt eingeschrÃ¤nkt war â€“ mÃ¼ndliche Verhandlungen und Vernehmungen nur durchzufÃ¼hren waren, soweit dies zur Aufrechterhaltung einer geordneten Verwaltungsrechtspflege unbedingt erforderlich war. Gleiches galt fÃ¼r den mÃ¼ndlichen Verkehr zwischen den BehÃ¶rden bzw Verwaltungsgerichten und den Beteiligten sowie mit sonstigen Personen im Rahmen der DurchfÃ¼hrung des Verfahrens. War die DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung oder Vernehmung unbedingt erforderlich, so konnte sie auch in Abwesenheit aller anderen Beteiligten unter Verwendung geeigneter technischer Kommunikationsmittel durchgefÃ¼hrt werden.
4.1. Die Erstreckung der verwaltungsverfahrensrechtlichen Regelung des Â§3 COVID-19-VwBG auf das verwaltungsgerichtliche Verfahren erfolgte durch einen Verweis in der (ua aus kompetenzrechtlichen GrÃ¼nden im weiteren Sinn erforderlich gewesenen) Verfassungsbestimmung des Â§6 Abs1 erster Satz leg.cit. Demnach war Â§3 COVID-19-VwBG auf das Verfahren der Verwaltungsgerichte sinngemÃ¤ÃŸ anzuwenden.
4.2. Â§3 COVID-19-VwBG war also nicht schlechthin, sondern "sinngemÃ¤ÃŸ" anzuwenden, und zwar entsprechend den Besonderheiten des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens. DarÃ¼ber hinaus Ã¤nderte die Bestimmung nichts an den einfachgesetzlich in Â§Â§24, 25, 44 und 48 VwGVG verankerten allgemeinen Regelungen Ã¼ber die DurchfÃ¼hrung mÃ¼ndlicher Verhandlungen, die Art6 EMRK umsetzen.
4.3. Das genannte verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleistete Recht gebietet regelmÃ¤ÃŸig die DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung. Dem trug auch Â§3 COVID-19-VwBG grundsÃ¤tzlich Rechnung, indem die Regelung ermÃ¶glichte, mÃ¼ndliche Verhandlungen durchzufÃ¼hren, soweit dies zur Aufrechterhaltung einer geordneten Verwaltungsrechtspflege unbedingt erforderlich war. In diesem Fall konnte diese gemÃ¤ÃŸ Â§3 letzter Satz leg.cit. auch in Abwesenheit aller anderen Beteiligten unter Verwendung geeigneter technischer Kommunikationsmittel durchgefÃ¼hrt werden, womit offenkundig Wort und Bild vermittelnde Medien gemeint waren (zB Videokonferenzen im Internet; vgl Â§25 Abs6b VwGVG; s.Â auch Fister/Janko/Mayrhofer/Denk/Struth, Beilage: Kommentar zum COVID-19-Verfahrensrecht, ZVGÂ 2020, I [XXVIIIÂ f.]). Insgesamt kam es damit durch Â§3 iVm Â§6 Abs1 COVID-19-VwBG zu keiner Durchbrechung der durch Art6 EMRK gebotenen Verhandlungspflicht.
4.4. Da nach Auffassung der erkennenden Richterin grundsÃ¤tzlich die gesetzlichen Voraussetzungen gegeben waren, die die DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung erforderten, und die Entscheidung ihrer Ansicht nach auch nicht vorlÃ¤ufig aufzuschieben war, wÃ¤re die vom BeschwerdefÃ¼hrer beantragte und bereits anberaumt gewesene mÃ¼ndliche Verhandlung daher entsprechend Â§3 letzter Satz COVID-19-VwBG mit Hilfe geeigneter technischer Kommunikationsmittel durchzufÃ¼hren gewesen.
5. Indem das Landesverwaltungsgericht Steiermark somit durch seine Art6 EMRK widersprechende Interpretation des Â§3 iVm Â§6 Abs1 COVID-19-VwBG idF BGBlÂ IÂ 16/2020 die angefochtene Entscheidung ohne DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung getroffen hat, wurde der BeschwerdefÃ¼hrer in seinem verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Recht auf DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung verletzt.
IV. Ergebnis
1. Der BeschwerdefÃ¼hrer ist somit durch das angefochtene Erkenntnis im verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Recht auf DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung (Art6 EMRK) verletzt worden.
Das Erkenntnis ist daher aufzuheben, ohne dass auf das weitere Beschwerdevorbringen einzugehen ist.
2. Diese Entscheidung konnte gemÃ¤ÃŸ Â§19 Abs4 VfGG ohne mÃ¼ndliche Verhandlung in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung getroffen werden.
3. Die Kostenentscheidung beruht auf Â§88 VfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in HÃ¶he von â‚¬Â 436,â€“ sowie eine EingabengebÃ¼hr gemÃ¤ÃŸ Â§17a VfGG in HÃ¶he von â‚¬Â 240,â€“ enthalten.