Document Number: JWT_2020220183_20201202L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020220183.L00
Case Number: Ra 2020/22/0183
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1606867200000
Word Count: 684

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
2Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
3Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
4Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht Wien (VwG) die Beschwerde des Revisionswerbers, eines russischen StaatsangehÃ¶rigen, gegen den abweisenden Bescheid des Landeshauptmannes von Wien (BehÃ¶rde) betreffend einen Antrag auf VerlÃ¤ngerung des Aufenthaltstitels als Student gemÃ¤ÃŸ Â§Â 64 Niederlassungs- und AufenthaltsgesetzÂ (NAG) ab und erklÃ¤rte eine ordentliche Revision fÃ¼r unzulÃ¤ssig.
In seiner BegrÃ¼ndung verwies dasÂ VwG darauf, dass der Revisionswerber im relevanten StudienjahrÂ 2018/2019 lediglich PrÃ¼fungen im AusmaÃŸ von sechsÂ ECTS-Punkten abgelegt und somit keinen ausreichenden Studienerfolg nachgewiesen habe. Dass der Revisionswerber seit OktoberÂ 2019 an einem Erweiterungsstudium teilnehme und im Rahmen dessen zwischenÂ 12.10.2019 undÂ 4.6.2020 neun PrÃ¼fungen im AusmaÃŸ von 30Â ECTS-Punkten abgelegt habe, sei nicht geeignet, einen ausreichenden Studienerfolg fÃ¼r das entscheidungsrelevante StudienjahrÂ 2018/2019 (1.10.2018Â -Â 30.9.2019) nachzuweisen. GrÃ¼nde im Sinn des Â§Â 64 Abs.Â 2Â NAG habe der Revisionswerber nicht vorgebracht.
5Â In der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung wird zusammengefasst vorgebracht, Â§Â 8Â ZÂ 8Â lit.Â bÂ Niederlassungs- und AufenthaltsgesetzÂ -Â DurchfÃ¼hrungsverordnungÂ (NAG-DV) iVmÂ Â§Â 74 Abs.Â 6Â UniversitÃ¤tsgesetzÂ 2002Â (UG), wonach mit einem Antrag auf VerlÃ¤ngerung eines Aufenthaltstitels fÃ¼r Studenten auch ein Studienerfolgsnachweis fÃ¼r das vorangegangene Studienjahr vorzulegen sei, sei im Lichte der Art.Â 21 Abs.Â 2Â lit.Â f iVmÂ Art.Â 18 Abs.Â 3 der RichtlinieÂ (EU)Â 2016/801 des EuropÃ¤ischen Parlaments und des Rates vom 11.Â MaiÂ 2016 Ã¼ber die Bedingungen fÃ¼r die Einreise und den Aufenthalt von DrittstaatsangehÃ¶rigen zu Forschungs- oder Studienzwecken, zur Absolvierung eines Praktikums, zur Teilnahme an einem Freiwilligendienst, SchÃ¼leraustauschprogrammen oder Bildungsvorhaben und zur AusÃ¼bung einer Au-pair-TÃ¤tigkeit dahin gehend auszulegen, dass ein nicht ausreichender Studienfortschritt nur als Ãœberschreitung einer HÃ¶chststudiendauer verstanden werden kÃ¶nne. Der Studienerfolg zwischen dem Abschluss des letzten Studienjahres und der Entscheidung desÂ VwG mÃ¼sse berÃ¼cksichtigt werden, anderenfalls wÃ¤re der Auftrag, ein aktuelles Studienblatt und eine StudienbestÃ¤tigung vorzulegen, Ã¼berflÃ¼ssig und unnÃ¶tig.
6Â GemÃ¤ÃŸ Art.Â 21 Abs.Â 2Â lit.Â f der RichtlinieÂ 2016/801 kÃ¶nnen Mitgliedstaaten unter anderem die VerlÃ¤ngerung von Aufenthaltstiteln fÃ¼r Studenten ablehnen, wenn diese keine ausreichenden Studienfortschritte nach MaÃŸgabe des nationalen Rechts oder der nationalen Verwaltungspraxis machen. Im Ã¶sterreichischen Recht (Â§Â 8 ZÂ 8Â lit.Â bÂ NAG-DV iVmÂ Â§Â 74 Abs.Â 6Â UG) ist ein ausreichender Studienfortschritt durch einen Studienerfolgsnachweis fÃ¼r das vorangegangene Studienjahr im AusmaÃŸ von 16Â ECTS-Anrechnungspunkten nachzuweisen (vgl.Â dazu etwa VwGHÂ 3.6.2020, RaÂ 2020/22/0047, Rn.Â 6,Â mwN: fÃ¼r die Beurteilung des Studienerfolgs kommt es ausschlieÃŸlich auf das vorangegangene, im maÃŸgeblichen Entscheidungszeitpunkt bereits abgeschlossene und nicht auf das aktuell laufende Studienjahr an; 19.4.2016, RoÂ 2015/22/0004, Rn.Â 10,Â mwN: Gegen die Heranziehung des Studienerfolgs im aktuell laufenden Jahr und ein damit verbundenes Hinwegsehen Ã¼ber den fehlenden Studienerfolg im zuletzt abgelaufenen Studienjahr spricht, dass mit jedem VerlÃ¤ngerungsantrag und somit grundsÃ¤tzlich jÃ¤hrlich der Studienerfolg fÃ¼r das jeweils vorausgegangene Studienjahr nachzuweisen ist).
Daran vermag -Â entgegen der vom Revisionswerber vertretenen AuffassungÂ - Art.Â 18 Abs.Â 3 der RichtlinieÂ 2016/801 nichts zu Ã¤ndern. Dieser Artikel regelt die GÃ¼ltigkeitsdauer von Aufenthaltstiteln; nach dessen Abs.Â 3 kÃ¶nnen Mitgliedstaaten festlegen, dass die gesamte Aufenthaltsdauer zu Studienzwecken auf die HÃ¶chststudiendauer nach nationalem Recht beschrÃ¤nkt ist. Diese Bestimmung steht in keinem Zusammenhang mit dem Nachweis eines ausreichenden Studienfortschrittes nach MaÃŸgabe des nationalen Rechts oder der nationalen Verwaltungspraxis (vgl.Â zum Fehlen einer Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung bei klarer Rechtslage etwa VwGHÂ 18.9.2020, RaÂ 2020/06/0108, Rn.Â 13,Â mwN).
7Â Da sich der VerlÃ¤ngerungsantrag auf den kÃ¼nftigen Aufenthalt des Revisionswerbers als Student bezieht, ist dafÃ¼r -Â durch Vorlage eines aktuellen Studienblattes und einer StudienbestÃ¤tigungÂ - auch nachzuweisen, dass er weiterhin immatrikuliert ist. Daraus lÃ¤sst sich jedoch nicht der Schluss ziehen, dass auch die im laufenden Studienjahr abgelegten PrÃ¼fungen als Nachweis fÃ¼r einen ausreichenden Studienerfolg zu berÃ¼cksichtigen wÃ¤ren.
8Â In der Revision wird somit keine Rechtsfrage aufgeworfen, der im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me; sie war daher zurÃ¼ckzuweisen.
9Â Damit erÃ¼brigt sich eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes Ã¼ber den -Â im Ãœbrigen gÃ¤nzlich unbegrÃ¼ndetenÂ - Antrag, der Revision aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.
Wien, am 2. Dezember 2020