Document Number: JJT_20200625_OGH0002_0090OB00014_20D0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0090OB00014.20D.0625.000
Case Number: 9Ob14/20d
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1593043200000
Word Count: 1213

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Hopf als Vorsitzenden, die HofrÃ¤tinnen und HofrÃ¤te Dr.Â Fichtenau, Dr.Â Hargassner, Mag.Â Korn und Dr.Â Stefula als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Parteien 1.Â G*****, 2.Â L*****, beide vertreten durch Pallas Hofmann RechtsanwÃ¤lte Partnerschaft in Wien, gegen die beklagte Partei K*****, vertreten durch Mag.Â Otto Stadler, Rechtsanwalt in Mistelbach, wegen Feststellung (Streitwert: 2.800Â EUR), Beseitigung (Streitwert: 2.800Â EUR) und Unterlassung (Streitwert: 1.000Â EUR), Ã¼ber die Revision der klagenden Parteien gegen das Urteil des Landesgerichts Korneuburg als Berufungsgericht vom 13.Â SeptemberÂ 2019, GZÂ 21Â RÂ 220/19d-35, mit dem der Berufung der klagenden Parteien gegen das Urteil des Bezirksgerichts GÃ¤nserndorf vom 10.Â AprilÂ 2019, GZÂ 10Â CÂ 828/17s-30, nicht Folge gegeben wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Die KlÃ¤ger sind EigentÃ¼mer einer Liegenschaft in K*****. Der Beklagte ist EigentÃ¼mer einer nur durch Gemeindegrund ca 25Â m entfernten Liegenschaft.
Die Liegenschaften befinden sich auf dem K***** Kellerberg, einer verstreuten Ansammlung von PresshÃ¤usern, die jeweils die gesamte GrundstÃ¼cksflÃ¤che einnehmen. Dazwischen befinden sich Wiesen und kleine befahrbare Wege, die im Eigentum der Gemeinde stehen. Von den PresshÃ¤usern ausgehend verlaufen unterirdisch zahlreiche KellerrÃ¶hren, teilweise auch in mehreren Etagen Ã¼ber- bzw untereinander. Diese Keller befinden sich nicht nur unter dem Grund des jeweiligen PresshauseigentÃ¼mers, sondern auch unter fremdem Grund. SÃ¤mtliche unterirdische KellerrÃ¶hren bestehen in ihrer heutigen Ausgestaltung seit mehr als 70Â Jahren. Es wurden entweder nie Baubewilligungen erteilt oder gingen die Unterlagen im Zuge einer Gemeindezusammenlegung verloren. Die KellerrÃ¶hren verfÃ¼gen zu ihrer BelÃ¼ftung Ã¼ber an die ErdoberflÃ¤che reichende DampfrÃ¶hren, wobei es oberirdisch nicht mÃ¶glich ist, die DampfrÃ¶hren einer bestimmten Kelleranlage zuzuordnen.
Unter dem Presshaus der KlÃ¤ger befindet sich eine KellerrÃ¶hre, die nur vom Presshaus des Beklagten aus begangen werden kann. Diese KellerrÃ¶hre hat drei an die ErdoberflÃ¤che fÃ¼hrende DampfrÃ¶hren. Darunter ist eine weitere KellerrÃ¶hre vorhanden, die nur von einem anderen Presshaus aus zu begehen ist.
Den KlÃ¤gern war bei Ankauf der Liegenschaft 2011 bekannt, dass die von ihrem Presshaus ausgehenden KellerrÃ¶hren unter fremden Grund fÃ¼hren. Auf weitere, unter dem besichtigten Presshaus verlaufende KellerrÃ¶hren wurden sie von niemandem hingewiesen. Ihnen fielen im Rahmen der Besichtigung die rund um das Kaufobjekt situierten DampfrÃ¶hrenabdeckungen auf, darunter zwei, die zum Keller des Beklagten gehÃ¶ren. Sie wussten, dass diese der BelÃ¼ftung von Kellern dienen. Dessen ungeachtet gingen sie davon aus, dass eine hier allenfalls unterirdisch verlaufende KellerrÃ¶hre vor dem Beginn ihres GrundstÃ¼cks enden wÃ¼rde. Mitte 2012 erfuhren sie vom Bestand der unterirdischen KellerrÃ¶hre.
Die KlÃ¤ger begehren die Feststellung, dass der Beklagte bzw allfÃ¤llige Nachfolger im Eigentum an seiner Liegenschaft nicht berechtigt seien, sich die Dienstbarkeit der Duldung eines Kellers unter dem GrundstÃ¼ck der KlÃ¤ger anzumaÃŸen und/oder das Eigentum der KlÃ¤ger zu stÃ¶ren, indem ein Keller unter deren Grund errichtet, erhalten, erweitert oder auf welche Weise immer genutzt wird; dass der Beklagte verpflichtet werde, den Keller im Bereich ihres GrundstÃ¼cks vollstÃ¤ndig zu verfÃ¼llen und das FÃ¼llmaterial so zu verdichten, dass die Standfestigkeit des darÃ¼ber gelegenen Grundes und Bauwerks gegeben sei, und dem Eigentumsrecht der KlÃ¤ger widersprechende BaumaÃŸnahmen zu entfernen; sowie dass der Beklagte verpflichtet sei, weitere derartige StÃ¶rungen zu unterlassen. Es bestehe keine Dienstbarkeit der Duldung des Kellers unter ihrem GrundstÃ¼ck. Sie hÃ¤tten die Liegenschaft lastenfrei erworben. Ihrer Nachforschungspflicht seien sie ausreichend nachgekommen.
Der Beklagte bestritt.
Das Erstgericht wies alle Klagebegehren ab. Der Beklagte hÃ¤tte das Recht auf Bestand eines Kellers unter fremdem Grund ersessen. Da eine offenkundige Servitut vorliege, hÃ¤tten weder die KlÃ¤ger noch ihr RechtsvorgÃ¤nger lastenfrei erworben.
Das Berufungsgericht gab der Berufung der KlÃ¤ger nicht Folge.
Die Revision wurde vom Berufungsgericht nachtrÃ¤glich zugelassen, weil zur Frage, ob â€žim Hinblick auf den festgestellten Sachverhaltâ€œ von einem den zwingenden Bestimmungen des Ã¶ffentlichen Rechts widersprechenden Dienstbarkeitsrecht und einem rechtlich unmÃ¶glichen, eine Ersitzung ausschlieÃŸenden Sachgebrauch auszugehen sei, eine hÃ¶chstgerichtliche Rechtsprechung nicht vorliege.
Gegen die Entscheidung des Berufungsgerichts richtet sich die Revision der KlÃ¤ger mit dem Antrag, die Entscheidungen der Vorinstanzen dahingehend abzuÃ¤ndern, dass der Klage stattgegeben wird.
Der Beklagte beteiligte sich nicht am Revisionsverfahren.
Rechtliche Beurteilung
Die Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts (Â§Â 508a AbsÂ 1 ZPO) mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage iSd Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO nicht zulÃ¤ssig.
1.Â Die KlÃ¤ger machen geltend, dass ein rechtlich unmÃ¶glicher Sachgebrauch kein ersitzungsfÃ¤higer Gegenstand iSd Â§Â 1460 ABGB sei. Die Nutzung der KellerrÃ¶hre ohne Baubewilligung und Fertigstellungsanzeige widerspreche der NÃ–Â BOÂ 2014 und stelle einen solchen rechtlich unmÃ¶glichen Sachgebrauch dar. Jedenfalls fehle dazu oberstgerichtliche Rechtsprechung.
Richtig ist, dass ein Recht nur dann durch Ersitzung erworben werden kann, wenn nicht Sondervorschriften die Ersitzung ausschlieÃŸen. Das in einem gesetzlichen Verbot der NutzungsausÃ¼bung liegende Ersitzungshindernis wird im Wesentlichen damit begrÃ¼ndet, dass ein zwingenden Bestimmungen des Ã¶ffentlichen Rechts widersprechender und damit rechtlich unmÃ¶glicher Sachgebrauch kein ersitzungsfÃ¤higer Gegenstand iSd Â§Â 1460 ABGB sein kann (9Â ObÂ 52/13g; RS0113071).
Die Frage, ob eine fehlende Benutzungsbewilligung eine Ersitzung hindern kann, muss im vorliegenden Fall aber nicht beantwortet werden. Die KlÃ¤ger Ã¼bergehen, dass gerade nicht festgestellt werden konnte, ob eine Baubewilligung besteht oder die diesbezÃ¼glichen Unterlagen nicht nur verloren gegangen sind. Rechtshemmende oder rechtsvernichtende Tatsachen sind aber vom Gegner des Ersitzungsbesitzers zu behaupten und zu beweisen (RS0034237 [T3]). Die Negativfeststellung geht daher zu Lasten der KlÃ¤ger.
2.Â Ein aus der Ersitzung oder VerjÃ¤hrung erworbenes Recht kann demjenigen, der im Vertrauen auf die Ã¶ffentlichen BÃ¼cher noch vor der Einverleibung desselben eine Sache oder ein Recht an sich gebracht hat, nicht zum Nachteil gereichen (Â§Â 1500 ABGB). Dem gutglÃ¤ubigen Erwerber kann somit der auÃŸerbÃ¼cherliche Erwerb einer Dienstbarkeit nicht erfolgreich entgegengehalten werden. Der Grundsatz des Vertrauens auf das Ã¶ffentliche Buch gilt aber nicht uneingeschrÃ¤nkt. Die Berufung auf die GutglÃ¤ubigkeit ist nur mÃ¶glich, wenn keine UmstÃ¤nde vorliegen, die bei gehÃ¶riger Aufmerksamkeit den wahren, vom Grundbuchstand abweichenden Sachverhalt erkennen lassen. Daher ist GutglÃ¤ubigkeit bei Offenkundigkeit der Dienstbarkeit zu verneinen.
3.Â FÃ¼r den Begriff der offenkundigen Dienstbarkeit ist es wesentlich, ob man vom dienenden GrundstÃ¼ck aus bei einiger Aufmerksamkeit Einrichtungen oder VorgÃ¤nge wahrnehmen kann, die das Bestehen einer Dienstbarkeit vermuten lassen (RS0011633).
Soweit sich danach aus den besonderen UmstÃ¤nden Bedenken gegen die VollstÃ¤ndigkeit des Grundbuchstandes ergeben, mÃ¼ssen auch Nachforschungen vorgenommen werden. Der Umfang der Sorgfaltspflicht bestimmt sich nach der VerkehrsÃ¼bung. Es genÃ¼gt leichte FahrlÃ¤ssigkeit (RS0011676 [T9, T17]). In Ãœbereinstimmung mit der Redlichkeitsvermutung des Â§Â 328 ABGB liegt die Beweislast fÃ¼r die SchlechtglÃ¤ubigkeit des Erwerbers bei demjenigen, der auÃŸerbÃ¼cherlich erworben hat, insbesondere daher fÃ¼r Wissen oder WissenmÃ¼ssen von der vom Grundbuchstand abweichenden Rechtslage oder fÃ¼r die Offenkundigkeit einer Dienstbarkeit. Ist dem auÃŸerbÃ¼cherlich Berechtigten allerdings der Nachweis einer unklaren Situation, die einen Anlass fÃ¼r Nachforschungen darstellt, gelungen, so trifft die Beweislast fÃ¼r die DurchfÃ¼hrung der Recherchen und ihr Ergebnis den, der im Vertrauen auf den Grundbuchstand erworben haben will.
4.Â Die KlÃ¤ger haben wie schon ihr unmittelbarer RechtsvorgÃ¤nger eine Liegenschaft mit einem Presshaus erworben, von dem KellerrÃ¶hren Ã¼ber die GrundstÃ¼cksgrenze hinausfÃ¼hren. In der nÃ¤heren Umgebung befindet sich eine Vielzahl weiterer PresshÃ¤user, von denen anzunehmen war, dass sie vergleichbar angelegt sind. Um das Presshaus sind DampfrÃ¶hren zu sehen, die, wie auch den KlÃ¤gern bekannt war, der BelÃ¼ftung der KellerrÃ¶hren dienen.
Die Rechtsauffassung der Vorinstanzen, dass aufgrund dieser Gesamtsituation Bedenken gegen die VollstÃ¤ndigkeit des Grundbuchstands bestehen mussten und von einer Nachforschungspflicht der KlÃ¤ger auszugehen ist, hÃ¤lt sich im Rahmen des gesetzlich eingerÃ¤umten Ermessensspielraums.
Darauf, dass den KlÃ¤gern zum Zeitpunkt des Erwerbs der Liegenschaft der Kellerplan nicht bekannt war, kommt es in diesem Zusammenhang nicht an.
5.Â Die Revision des KlÃ¤gers ist daher mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage iSd Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckzuweisen. Einer weiteren BegrÃ¼ndung bedarf diese Entscheidung nicht.
6.Â Die KlÃ¤ger haben die Kosten ihrer Revision selbst zu tragen.