Document Number: JWT_2020060140_20200803L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020060140.L00
Case Number: Ra 2020/06/0140
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1596412800000
Word Count: 555

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
2Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
3Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
4Â In den gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG gesondert vorzubringenden GrÃ¼nden ist konkret auf die vorliegende Rechtssache bezogen aufzuzeigen, welche Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung der Verwaltungsgerichtshof in einer Entscheidung Ã¼ber die Revision zu lÃ¶sen hÃ¤tte und in welchen Punkten die angefochtene Entscheidung von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht bzw.Â konkret welche Rechtsfrage der Verwaltungsgerichtshof uneinheitlich oder noch nicht beantwortet hat (vgl.Â VwGHÂ 25.1.2018, RaÂ 2018/06/0004, mwN).
5Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Steiermark (im Folgenden: Verwaltungsgericht) wurde Ã¼ber Vorlageantrag des Revisionswerbers die Beschwerdevorentscheidung des Stadtsenates der Landeshauptstadt Graz vom 7.Â NovemberÂ 2019, mit welcher dessen â€žBeschwerdeâ€œ gegen den Bescheid des Stadtsenates der Landeshauptstadt Graz vom 19.Â JuniÂ 2019 betreffend die Erteilung einer Baubewilligung an die mitbeteiligte Partei mangels Parteistellung als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ckgewiesen worden war, ersatzlos behoben. Gleichzeitig wurde ausgesprochen, dass gegen dieses Erkenntnis eine ordentliche Revision nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG unzulÃ¤ssig sei.
6Â BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht im Wesentlichen aus, dass es sich bei der betreffenden Eingabe des Revisionswerbers nicht um eine Beschwerde handle, weil diese -Â ebenso wie die nachfolgenden EingabenÂ - den Inhaltserfordernissen des Â§Â 9 Abs.Â 1Â VwGVG nicht entspreche und der Revisionswerber zudem in seinem Vorlageantrag unmissverstÃ¤ndlich erklÃ¤rt habe, keine Beschwerde gegen den Baubewilligungsbescheid erhoben zu haben.
7Â In den zur ZulÃ¤ssigkeit der Revision vorgetragenen GrÃ¼nden bringt der Revisionswerber vor, das Verwaltungsgericht habe das Gesetz falsch angewendet und die vorliegenden Tatsachen falsch gewÃ¼rdigt. Es habe zwar die Beschwerdevorentscheidung aufgehoben, in weiterer Folge aber mit nÃ¤her dargestellter BegrÃ¼ndung falsch gewÃ¼rdigt, dass der Revisionswerber niemals eine Beschwerde eingebracht hÃ¤tte. Die diesbezÃ¼glichen AusfÃ¼hrungen des Verwaltungsgerichtes lieÃŸen sich jedoch â€žbei Zusammenschauâ€œ des damals nicht rechtsfreundlich vertretenen und rechtlich unerfahrenen Revisionswerbers eindeutig widerlegen.
8Â Mit diesem Vorbringen wird dem oben dargelegten Erfordernis des Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG nicht entsprochen, weil schon nicht konkret auf die vorliegende Rechtssache bezogen aufgezeigt wird, welche Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung der Verwaltungsgerichtshof in einer Entscheidung Ã¼ber die Revision zu lÃ¶sen hÃ¤tte und in welchen Punkten die angefochtene Entscheidung von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht bzw.Â konkret welche Rechtsfrage der Verwaltungsgerichtshof uneinheitlich oder noch nicht beantwortet hat.
9Â Es wird somit keine Rechtsfrage dargetan, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG zukÃ¤me, weshalb sich die vorliegende Revision als unzulÃ¤ssig erweist.
10Â Dazu kommt, dass es sich bei dem in der vorliegenden Revision unter dem Titel â€žIII.Â Revisionspunkte:â€œ erstatteten Vorbringen, welches teilweise dem ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen entspricht und in welchem die â€žWÃ¼rdigungâ€œ des Verwaltungsgerichtes in Frage gestellt wird, allenfalls um RevisionsgrÃ¼nde handelt; ein subjektives Recht, in welchem der Revisionswerber durch das angefochtene Erkenntnis allenfalls verletzt sei, wird darin nicht genannt, sodass auch kein Revisionspunkt im Sinn des Â§Â 28 Abs.Â 1 ZÂ 4Â VwGG geltend gemacht wird.
Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 3.Â AugustÂ 2020