Document Number: JJT_20200129_OGH0002_0130OS00113_19W0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0130OS00113.19W.0129.000
Case Number: 13Os113/19w
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1580256000000
Word Count: 629

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 29.Â JÃ¤nnerÂ 2020 durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Prof.Â Dr.Â LÃ¤ssig als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤te und die HofrÃ¤tinnen des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Nordmeyer, Mag.Â Michel, Dr.Â Oberressl und Dr.Â Brenner in Gegenwart der SchriftfÃ¼hrerin Dr.Â Ondreasova in der Strafsache gegen E***** und andere Beschuldigte wegen Vergehen der Verleumdung nach Â§Â 297 AbsÂ 1 erster Fall StGB Ã¼ber die Beschwerde der Dr.Â Sarah S***** gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Linz vom 21.Â OktoberÂ 2019, AZÂ 7Â BsÂ 174/19s, nach Einsichtnahme der Generalprokuratur in die Akten in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Beschwerde wird zurÃ¼ckgewiesen.
Text
GrÃ¼nde:
Mit Beschluss vom 4.Â SeptemberÂ 2019, GZÂ 49Â BlÂ 46/19z-7, wies das Landesgericht Salzburg (als Senat von drei Richtern) den Antrag der Dr.Â Sarah S***** auf FortfÃ¼hrung eines von der Staatsanwaltschaft Salzburg eingestellten Ermittlungsverfahrens als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ck (Â§Â 196 AbsÂ 2 erster Satz StPO) und trug der Antragstellerin die Zahlung eines Pauschalkostenbeitrags von 90Â Euro auf (Â§Â 196 AbsÂ 2 zweiter Satz StPO). Der dagegen â€“ im Umfang des erwÃ¤hnten Auftrags â€“ erhobenen Beschwerde der Genannten gab das Oberlandesgericht Linz mit dem angefochtenen Beschluss nicht Folge.
Rechtliche Beurteilung
Die gegen diesen Beschluss gerichtete Beschwerde war zurÃ¼ckzuweisen, weil gegen die Entscheidung des Rechtsmittelgerichts ein weiterer Rechtszug nicht zusteht (Â§Â 89 AbsÂ 6 StPO).
HinzugefÃ¼gt sei, dass das Oberlandesgericht die â€“ allein auf Uneinbringlichkeit des Pauschalkostenbeitrags abzielenden â€“ RechtsmitteleinwÃ¤nde zu Recht als unbeachtlich ansah (15Â OsÂ 128/14h, RIS-Justiz RS0130103 [T1]).
Wird ein Antrag auf FortfÃ¼hrung (wie hier) zurÃ¼ck- oder abgewiesen, ist dem Antragsteller â€“ zugleich, also vom Drei-Richter-Senat (Nordmeyer, WK-StPO Â§Â 196 RzÂ 34/1) â€“ die Zahlung eines Pauschalkostenbeitrags (vgl Â§Â 381 AbsÂ 1 ZÂ 1 StPO) von 90Â Euro aufzutragen (Â§Â 196 AbsÂ 2 zweiter Satz StPO). Diese Regelung ist den Bestimmungen des Â§Â 389 AbsÂ 1 StPO (zwingende Verpflichtung des Angeklagten zum Ersatz der Kosten des Strafverfahrens im Fall seines Schuldspruchs), des Â§Â 390 AbsÂ 1 zweiter Satz StPO (zwingender Auftrag an den PrivatanklÃ¤ger und den SubsidiaranklÃ¤ger zum Ersatz der infolge seines Einschreitens aufgelaufenen Kosten bei Beendigung des Strafverfahrens auf andere Weise als durch Schuldspruch oder Diversion) und des Â§Â 390a AbsÂ 2 StPO (zwingende Haftung des Antragstellers fÃ¼r die durch sein erfolgloses Begehren um Wiederaufnahme des Verfahrens verursachten Kosten) nachempfunden, mit dem Unterschied, dass die â€“ sonst erst nach Rechtskraft der Entscheidung mit gesondertem Beschluss zu bestimmende (Lendl, WK-StPO Vor Â§Â§Â 380â€“395a RzÂ 8) â€“ HÃ¶he des Kostenersatzes hier zudem bereits im Gesetz exakt determiniert ist.
Obwohl nach dem Wortlaut des Â§Â 196 AbsÂ 1 erster Satz StPO gegen die Entscheidung des Gerichts â€“ uneingeschrÃ¤nkt â€“ kein Rechtsmittel zusteht (vgl ErlÃ¤utRVÂ 1677 BlgNR 24.Â GP 12), wird aus der ZustÃ¤ndigkeitsvorschrift des Â§Â 33 AbsÂ 2 erster Satz StPO (wonach der Einzelrichter des Oberlandesgerichts Ã¼ber Beschwerden gegen Entscheidungen â€žÃ¼ber den Pauschalkostenbeitrag gemÃ¤ÃŸ Â§Â 196 AbsÂ 2â€œ StPO entscheidet) eine Beschwerdelegitimation des zum Kostenersatz verpflichteten FortfÃ¼hrungswerbers (nicht gegen die den Antrag zurÃ¼ck- oder abweisende Entscheidung selbst, sondern nur) gegen den Kostenausspruch des Drei-Richter-Senats nach Â§Â 196 AbsÂ 2 zweiter und dritter Satz StPO abgeleitet (Nordmeyer, WK-StPO Â§Â 196 RzÂ 1).
Bei (jedenfalls unanfechtbarer) ZurÃ¼ck- oder Abweisung des FortfÃ¼hrungsantrags aber ist nach Â§Â 196 AbsÂ 2 zweiter Satz StPO â€“ der dem Gericht kein Ermessen einrÃ¤umtÂ â€“ die Auferlegung eines Pauschalkostenbeitrags von 90Â Euro ohnehin zwingend (arg â€žistâ€œ). Eine Beschwerde des FortfÃ¼hrungswerbers gegen den betreffenden Ausspruch kÃ¶nnte demnach nur dann berechtigt sein, wenn das Landesgericht (1.) ihn zum Kostenersatz verpflichtet hÃ¤tte, ohne den Antrag auf FortfÃ¼hrung zurÃ¼ck- oder abgewiesen zu haben, (2.) ihm die Zahlung eines anderen als des gesetzlich vorgesehenen Pauschalkostenbeitrags aufgetragen hÃ¤tte oder diesen (3.) mehreren Antragstellern, die wegen derselben Handlung erfolglos eine FortfÃ¼hrung begehrt haben, (entgegen Â§Â 196 AbsÂ 2 dritter Satz StPO) nicht zur ungeteilten Hand auferlegt hÃ¤tte, schlieÃŸlich auch (4.) bei einem VerstoÃŸ gegen Â§Â 196 AbsÂ 2 vierter Satz StPO oder gegen Â§Â 205 zweiter Satz FinStrG.
Soweit die Beschwerde als Antrag aufzufassen ist, den Pauschalkostenbeitrag gemÃ¤ÃŸ Â§Â 196 AbsÂ 2 letzter Satz StPO iVm Â§Â 391 AbsÂ 2 zweiter Satz StPO (nachtrÃ¤glich) fÃ¼r uneinbringlich zu erklÃ¤ren, kommt die Entscheidung hierÃ¼ber dem Landesgericht â€“ analog Â§Â 32 AbsÂ 3 StPO in Gestalt des Vorsitzenden (Nordmeyer, WK-StPO Â§Â 196 RzÂ 34/1; Lendl, WK-StPO Vor Â§Â§Â 380â€“395a RzÂ 8) â€“ zu.