Document Number: JJT_20200408_OGH0002_0140OS00030_20Y0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0140OS00030.20Y.0408.000
Case Number: 14Os30/20y
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1586304000000
Word Count: 1242

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 8.Â AprilÂ 2020 durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Prof.Â Dr.Â Danek als Vorsitzenden, die HofrÃ¤tin des Obersten Gerichtshofs Mag.Â Hetlinger, den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Nordmeyer sowie die HofrÃ¤tinnen des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Mann und Dr.Â Setz-Hummel in der Strafsache gegen ***** S***** wegen Verbrechen des schweren sexuellen Missbrauchs von UnmÃ¼ndigen nach Â§Â 206 AbsÂ 1 StGB und weiterer strafbarer Handlungen Ã¼ber die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts fÃ¼r Strafsachen Wien als SchÃ¶ffengericht vom 2.Â DezemberÂ 2019, GZÂ 52Â HvÂ 17/19b-198, nach AnhÃ¶rung der Generalprokuratur gemÃ¤ÃŸ Â§Â 62 AbsÂ 1 zweiter Satz OGH-GeoÂ 2019 den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurÃ¼ckgewiesen.
Zur Entscheidung Ã¼ber die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.
Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Strafverfahrens zur Last.
Text
GrÃ¼nde:
Mit dem angefochtenen Urteil wurde ***** S***** jeweils mehrerer Verbrechen des schweren sexuellen Missbrauchs von UnmÃ¼ndigen nach Â§Â 206 AbsÂ 1 StGB (I) und des sexuellen Missbrauchs von UnmÃ¼ndigen nach Â§Â 207 AbsÂ 1 StGB (II) sowie mehrerer Vergehen des Missbrauchs eines AutoritÃ¤tsverhÃ¤ltnisses nach Â§Â 212 AbsÂ 1 ZÂ 2 StGB (III), zu IIII/B auch nach Â§Â 15 StGB, schuldig erkannt.
Danach hat er in W***** und anderen Orten Ã–sterreichs sowie (zu III/B) auf der Insel K***** (Kroatien)
(I)Â mit unmÃ¼ndigen Personen dem Beischlaf gleichzusetzende geschlechtliche Handlungen unternommen, und zwar
A)Â von 1999 bis zum 29.Â JuniÂ 2002 mit der zu Beginn des Tatzeitraums etwa elfjÃ¤hrigen ***** K*****, indem er sie in zahlreichen Angriffen mit seinem Finger vaginal penetrierte oder sie veranlasste, Oralverkehr an ihm vorzunehmen;
B)Â im SommerÂ 2004 mit der damals dreizehnjÃ¤hrigen ***** W*****, indem er sie mit einem Finger mehrfach vaginal penetrierte;
(II)Â von 1997 bis 2001 an der unmÃ¼ndigen ***** K***** geschlechtliche Handlungen vorgenommen, indem er sie in zahlreichen Angriffen unter ihrer Bekleidung an den BrÃ¼sten streichelte und fallweise auch ihre Scheide streichelte und leckte;
(III)Â mit minderjÃ¤hrigen Personen, die seiner Erziehung, Ausbildung und Aufsicht unterstanden, unter AusnÃ¼tzung seiner Stellung gegenÃ¼ber diesen Personen als deren Judolehrer und Betreuer geschlechtliche Handlungen
A)Â vorgenommen, und zwar
1)Â mit ***** K*****
a)Â durch die zu I/A und II angefÃ¼hrten Handlungen;
b)Â am 5.Â OktoberÂ 2002 wÃ¤hrend einer Autofahrt, indem er sie veranlasste, einen Oralverkehr an ihm vorzunehmen;
2)Â mit ***** W***** durch die zu I/B angefÃ¼hrte Handlung;
B)Â in der Nacht zum 27.Â AugustÂ 2001 wÃ¤hrend eines Judo-Sommerlagers mit der sechzehnjÃ¤hrigen ***** A***** vorzunehmen versucht, indem er mehrfach mit seiner Hand an der Innenseite ihres Oberschenkels entlang und in ihre kurze Pyjamahose fuhr, um ihre Scheide zu berÃ¼hren und zu streicheln, wobei es nur deshalb beim Versuch blieb, weil es der MinderjÃ¤hrigen mehrfach gelang, seine Hand wegzuschieben.
Rechtliche Beurteilung
Die dagegen aus Â§Â 281 AbsÂ 1 ZÂ 4, 5 und 9 litÂ b StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten ist nicht im Recht.
Entgegen der VerfahrensrÃ¼ge (ZÂ 4) wurden durch die Abweisung der relevierten BeweisantrÃ¤ge, die in der Hauptverhandlung am 2.Â DezemberÂ 2019 zum Beweis dafÃ¼r gestellt worden waren, dass der BeschwerdefÃ¼hrer die ihm zu I/A, II und III/A/1/a angelasteten Taten zum Nachteil der ***** K***** nicht begangen habe (ONÂ 197 SÂ 43Â ff), Verteidigungsrechte nicht verletzt.
Jenen auf Vernehmung mehrerer namentlich genannter Personen, die als SchÃ¼ler oder Trainer zur gleichen Zeit wie K***** beim Angeklagten in der B*****gasse und auch in G***** trainiert und Trainingslager am Wochenende sowie in den Ferien absolviert oder derartige Trainings gemeinsam mit dem Angeklagten geleitet haben sollen, lieÃŸ sich nicht entnehmen, warum die beantragten Beweisaufnahmen das behauptete Beweisergebnis erwarten lieÃŸen (RIS-Justiz RS0099454, RS0118444; Ratz, WK-StPO Â§Â 281 RzÂ 327, 342).
Das zur diesbezÃ¼glichen Eignung der Vernehmungen erstattete Vorbringen, nach dem die genannten SchÃ¼ler und Trainer keine geschlechtlichen Handlungen wahrnehmen konnten, reicht dafÃ¼r ebenso wenig aus wie die Behauptung, aufgrund der beengten VerhÃ¤ltnisse in den SchlafrÃ¤umen beider TrainingsstÃ¤tten hÃ¤tten nicht nur derartige sexuelle Ãœbergriffe, sondern auch allfÃ¤llige nÃ¤chtliche Besuche der K***** in den privaten RÃ¤umlichkeiten des Angeklagten in G***** auffallen mÃ¼ssen. Denn mit diesen AusfÃ¼hrungen wird nicht dargelegt, aufgrund welcher Wahrnehmungen die Beweispersonen in der Lage sein sollten, zeitlich lÃ¼ckenlos Auskunft Ã¼ber den Umgang des Angeklagten mit der UnmÃ¼ndigen zu geben, zumal dem inkriminierten Streicheln der BrÃ¼ste (unter anderem wÃ¤hrend gemeinsamen Fernsehens) â€“ entgegen der spekulativen Behauptung der Beschwerde â€“ nicht zwingend ein besonders hoher AuffÃ¤lligkeitswert zukommt und die Ã¼brigen verfahrensgegenstÃ¤ndlichen VorfÃ¤lle nach der â€“ auf die fÃ¼r glaubwÃ¼rdig erachtete Aussage des Opfers gestÃ¼tzten â€“ Ãœberzeugung der Tatrichter nicht in Anwesenheit Dritter, nachts wÃ¤hrend die Ã¼brigen Kinder schliefen, oder auch auÃŸerhalb der Trainingsorte stattfanden (USÂ 5Â f).
Soweit durch die begehrten Beweisaufnahmen auch der Nachweis erbracht werden sollte, dass sexuelle Ãœbergriffe nicht in der vom Opfer behaupteten HÃ¤ufigkeit stattfanden, bezog sich das Beweisthema nicht auf eine entscheidende Tatsache, weil die bezughabenden SchuldsprÃ¼che jeweils eine gleichartige Verbrechensmenge nur pauschal individualisierter Taten (zum Begriff Ratz, WK-StPO Â§Â 281 RzÂ 33) umfassen, weshalb die angestrebte Reduktion der â€“ gar nicht konkret bestimmbaren â€“ Zahl der einzelnen geschlechtlichen Handlungen ohne Auswirkung auf den Schuldspruch und die Subsumtion wÃ¤re (RIS-Justiz RS0116736).
Auch die Abweisung der AntrÃ¤ge auf Vernehmung von zwei Professoren und einer SekretÃ¤rin der T***** UniversitÃ¤t erfolgte zu Recht. Dadurch sollte nÃ¤mlich bloÃŸ der â€“ per se fÃ¼r die Schuld- und die Subsumtionsfrage unerhebliche â€“ Nachweis erbracht werden, dass ***** (vormals *****) K***** â€“ entgegen seiner Aussage â€“ tatsÃ¤chlich aufgrund von Verfehlungen von der T***** UniversitÃ¤t verwiesen wurde und deshalb im JahrÂ 2010 die UnterstÃ¼tzung des Angeklagten suchte, welche ihm dieser aber verwehrte, der Sache nach also ein Motiv des Opfers fÃ¼r eine Falschbezichtigung des BeschwerdefÃ¼hrers bewiesen werden, womit die AntrÃ¤ge in erster Linie darauf abzielten, die GlaubwÃ¼rdigkeit des Genannten zu erschÃ¼ttern.
Unter diesem Aspekt (vgl dazu RIS-Justiz RS0098429, RS0028345; Ratz, WK-StPO Â§Â 281 RzÂ 340 und 350) ergaben sich aus dem Antragsvorbringen jedoch keine
â€“ fÃ¼r die Berechtigung eines solchen Begehrens indes unerlÃ¤sslichen â€“ Anhaltspunkte fÃ¼r die Annahme, der Genannte hÃ¤tte in Bezug auf eine entscheidende Tatsache die Unwahrheit gesagt (vgl RIS-Justiz RS0120109 [T3]).
Indem die Beschwerde die Richtigkeit der BegrÃ¼ndung fÃ¼r die abweisliche Entscheidung des Erstgerichts in Frage stellt, verlÃ¤sst sie den Anfechtungsrahmen des in Anspruch genommenen Nichtigkeitsgrundes (RIS-Justiz RS0121628 [T1, T3 und T4]) ebenso wie mit der Kritik an der Stellungnahme der Staatsanwaltschaft zu den BeweisantrÃ¤gen und dem Hinweis auf diesbezÃ¼gliches Vorbringen der Privatbeteiligtenvertreterin.
Entgegen der MÃ¤ngelrÃ¼ge (ZÂ 5 vierter Fall) entspricht die Ableitung der Feststellung zum (hier die entscheidende Tatsache der UnmÃ¼ndigkeit des Opfers betreffenden) Tatzeitpunkt des vom SchuldspruchÂ I/B umfassten sexuellen Missbrauchs aus den Angaben des Tatopfers W***** (USÂ 13f) den Kriterien logischen Denkens sowie grundlegenden ErfahrungssÃ¤tzen und begegnet daher unter dem Aspekt der BegrÃ¼ndungstauglichkeit keinen Bedenken. Diese Zeugin hat nÃ¤mlich nicht nur in der Hauptverhandlung bestÃ¤tigt, dass der Vorfall im SommerÂ 2004 stattgefunden haben kÃ¶nnte (ONÂ 196 SÂ 60Â ff), sondern zudem bereits im Ermittlungsverfahren das Sommerlager in G***** als Tatort genannt und klargestellt, dass der Angeklagte zu diesem Zeitpunkt â€žsicher noch nicht mit ***** S***** zusammen warâ€œ (ONÂ 3 SÂ 21). Die Letztgenannte selbst gab dazu - wie die Beschwerde ohnehin einrÃ¤umt â€“ ausdrÃ¼cklich an, dass diese Beziehung einige Monate nach dem Kennenlernen EndeÂ 2004 begann, sie mit dem Angeklagten ab 2005 eine Lebensgemeinschaft unterhielt und dieser Umstand bereits MitteÂ 2005 â€žrichtig offiziellâ€œ wurde (ONÂ 46; ONÂ 197 SÂ 6Â ff). Dass W***** erst zu einem spÃ¤teren Zeitpunkt von der Beziehung erfahren hÃ¤tte, wurde von der Zeugin S***** nicht behauptet, womit das Vorbringen auch unter dem Aspekt der ZÂ 5 zweiter Fall ins Leere geht.
Der (offenbar auf alle Taten bezogene) Einwand der RechtsrÃ¼ge (ZÂ 9 litÂ b), dem Angeklagten kÃ¤me aus â€žseiner Sicht jedenfalls der Strafaufhebungsgrund der VerjÃ¤hrung der Strafbarkeit zuguteâ€œ, erschÃ¶pft sich in einer bloÃŸen Rechtsbehauptung (vgl aber
RIS-Justiz
RS0116565) und ist daher einer inhaltlichen Erwiderung nicht zugÃ¤nglich (vgl im Ãœbrigen die dazu angestellten zutreffenden Ãœberlegungen des Erstgerichts (USÂ 27).
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bei der nichtÃ¶ffentlichen Beratung sofort zurÃ¼ckzuweisen (Â§Â 285d AbsÂ 1 StPO). Daraus folgt die ZustÃ¤ndigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung Ã¼ber die Berufungen (Â§Â 285i StPO).
Der Kostenausspruch beruht auf Â§Â 390a AbsÂ 1 StPO.