Document Number: JJT_20200428_OGH0002_0110OS00044_20K0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0110OS00044.20K.0428.000
Case Number: 11Os44/20k
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1588032000000
Word Count: 812

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 28.Â AprilÂ 2020 durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Schwab als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤tin des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Bachner-Foregger und den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Oberressl als weitere Richter in der Strafsache gegen Florian S***** wegen des Verbrechens des Mordes nach Â§Â 75 StGB, AZÂ 15Â HvÂ 148/19d des Landesgerichts Klagenfurt, Ã¼ber die Grundrechtsbeschwerde des Genannten gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Graz als Beschwerdegericht vom 25.Â MÃ¤rzÂ 2020, AZÂ 8Â BsÂ 107/20a (ONÂ 80a der Hv-Akten), nach AnhÃ¶rung der Generalprokuratur nichtÃ¶ffentlich (Â§Â 62 AbsÂ 2 zweiter Satz OGH-GeoÂ 2019) zu Recht erkannt:
Spruch
Florian S***** wurde im Grundrecht auf persÃ¶nliche Freiheit nicht verletzt.
Die Grundrechtsbeschwerde wird abgewiesen.
Text
GrÃ¼nde:
Mit Beschluss vom 12.Â MÃ¤rzÂ 2020 (ONÂ 76) setzte das Landesgericht Klagenfurt die am 1.Â DezemberÂ 2019 Ã¼ber Florian S***** verhÃ¤ngte Untersuchungshaft aus dem Haftgrund der Tatbegehungsgefahr nach Â§Â 173 AbsÂ 2 ZÂ 3 litÂ a StPO fort. Der dagegen gerichteten Beschwerde des Angeklagten gab das Oberlandesgericht Graz mit dem nunmehr angefochtenen Beschluss nicht Folge und setzte die Untersuchungshaft aus dem nÃ¤mlichen Haftgrund fort.
In der Sache erachtete das Beschwerdegericht den Angeklagten dringend verdÃ¤chtig, er habe am 20.Â JuliÂ 2018 in E***** seine am 8.Â JuniÂ 2018 geborene Tochter Antonia S***** am KÃ¶rper verletzt und dadurch fahrlÃ¤ssig ihren Tod herbeigefÃ¼hrt, indem er sie heftig schÃ¼ttelte und ihren Kopf gegen einen stumpfen, flÃ¤chigen Gegenstand schlug.
In rechtlicher Hinsicht subsumierte das Beschwerdegericht dieses Verhalten als Verbrechen der KÃ¶rperverletzung mit tÃ¶dlichem Ausgang nach Â§Â 86 AbsÂ 2 StGB (wÃ¤hrend die Staatsanwaltschaft â€“ Anklageschrift ONÂ 50 â€“ Â§Â 75 StGB als verwirklicht ansieht).
Rechtliche Beurteilung
Dagegen richtet sich die Grundrechtsbeschwerde des Angeklagten, die sich gegen die Annahme des dringenden Tatverdachts und des zuvor bezeichneten Haftgrundes wendet sowie Substituierbarkeit der Haft durch die Anwendung gelinderer Mittel behauptet.
Die BegrÃ¼ndung des dringenden Tatverdachts kann im Grundrechtsbeschwerdeverfahren in sinngemÃ¤ÃŸer Anwendung der ZÂ 5 des Â§Â 281 AbsÂ 1 StPO angefochten werden (RIS-Justiz RS0110146). Zur deutlichen und bestimmten Bezeichnung eines BegrÃ¼ndungsmangels (ZÂ 5) ist erforderlich, konkret auf jene (hier) Sachverhaltsannahmen Bezug zu nehmen, die er betreffen soll (RIS-Justiz RS0130729).
Im Gegenstand wurden die Sachverhaltsannahmen zum dringenden Tatverdacht durch eindeutigen Verweis auf die BegrÃ¼ndung der (zu demselben Verfahren ergangenen) BeschlÃ¼sse des Oberlandesgerichts Graz als Beschwerdegericht vom 11.Â DezemberÂ 2019, 8Â BsÂ 450/19s (ONÂ 54a), und vom 8.Â JÃ¤nnerÂ 2020, 8Â BsÂ 480/19b (ONÂ 58), getroffen (BSÂ 3; zur ZulÃ¤ssigkeit dieser Vorgangsweise RIS-Justiz RS0124017 [insbesondere T4]).
Die â€“ undifferenziert â€žden dringenden Tatverdachtâ€œ bezweifelnde â€“ Beschwerde (nominell ZÂ 5 erster, zweiter und vierter Fall) macht nicht klar, welche dieser Sachverhaltsannahmen sie konkret bekÃ¤mpfen will.
Sollte das Vorbringen gegen die Annahme gerichtet sein, die zum Tod des SÃ¤uglings fÃ¼hrenden Verletzungen seien durch â€žmassiveâ€œ Ã¤uÃŸere Gewalteinwirkung (â€žSchÃ¼tteln des Opfers und Dagegenschlagen seines Kopfesâ€œ) herbeigefÃ¼hrt worden (BSÂ 3 iVm ONÂ 54a SÂ 5), sei hinzugefÃ¼gt:
Das Beschwerdegericht hat diese Annahme â€“ im Ãœbrigen willkÃ¼rfrei (vgl RIS-Justiz RS0097433 [insbesondere T3]) â€“ vor allem auf die von ihm als Ã¼berzeugend erachteten Gutachten der medizinischen SachverstÃ¤ndigen MRÂ Dr.Â K***** (ONÂ 21), Dr.Â O***** (ONÂ 15 und 32) und Univ.-Prof.Â Dr.Â S***** (ONÂ 38) gestÃ¼tzt (BSÂ 3 iVm ONÂ 54a SÂ 4Â f).
Die â€žExpertise des Prof.Â Dr.Â N*****â€œ vom 19.Â FebruarÂ 2020 (ONÂ 67 SÂ 19Â ff) hat es dabei berÃ¼cksichtigt, jedoch fÃ¼r (auch inhaltlich) ungeeignet angesehen, die Ãœberzeugungskraft der Expertisen der zuvor Genannten zu erschÃ¼ttern (BSÂ 3). Der Einwand unterbliebener ErÃ¶rterung dieses Privatgutachtens (nominell ZÂ 5 erster und vierter Fall, inhaltlich ZÂ 5 zweiter Fall) geht daher jedenfalls ins Leere (zu dessen prozessualem Stellenwert siehe im Ãœbrigen Hinterhofer, WK-StPO Â§Â 125 RzÂ 23Â ff; Ratz, WK-StPO Â§Â 281 RzÂ 351; RIS-Justiz RS0118421, RS0115646, RS0098139).
Die (Verdachts-)Annahme der TÃ¤terschaft (gerade) des Angeklagten wiederum wurde nicht aus den genannten SachverstÃ¤ndigengutachten, sondern aus vernetzter Betrachtung einer Mehrzahl von weiteren Beweisergebnissen erschlossen (BSÂ 3 iVm ONÂ 54a SÂ 5).
Sollte sich der Beschwerdevorwurf unterbliebener â€žBeschÃ¤ftigungâ€œ mit der leugnenden Verantwortung des Angeklagten sowie mit â€žAussagen der Kindesmutterâ€œ (ZÂ 5 zweiter Fall) darauf beziehen, wÃ¤re er (ebenfalls) unzutreffend (BSÂ 3 iVm ONÂ 54a SÂ 5).
Die rechtliche Annahme der in Â§Â 173 AbsÂ 2 StPO genannten Gefahr (Prognoseentscheidung) Ã¼berprÃ¼ft der Oberste Gerichtshof im Rahmen des Grundrechtsbeschwerdeverfahrens darauf, ob sich diese angesichts der ihr zugrunde gelegten bestimmten Tatsachen als willkÃ¼rlich, mit anderen Worten als nicht oder nur offenbar unzureichend begrÃ¼ndet darstellt (RIS-Justiz RS0117806).
Seine diesbezÃ¼gliche (Â§Â 173 AbsÂ 2 ZÂ 3 litÂ a StPO) EinschÃ¤tzung gewann das Oberlandesgericht aus den ModalitÃ¤ten der dem BeschwerdefÃ¼hrer zugesonnenen Tat (nÃ¤mlich dem â€žÃ¤uÃŸerst geringen Alter des wehrlosen Opfersâ€œ, den â€žvom Angeklagten zu verantwortenden [massiven] Einwirkungen auf den kindlichen KÃ¶rper durch SchÃ¼tteln und Schlagen des Kopfes und deren gravierender Folgeâ€œ) sowie der darin manifest gewordenen â€žrÃ¼cksichtslosen Vorgehensweiseâ€œ und â€žkriminellen Energieâ€œ (BSÂ 3 iVm ONÂ 54a SÂ 5Â f).
Unter dem Aspekt der BegrÃ¼ndungstauglichkeit ist diese Ableitung â€“ der Beschwerde (â€žkeine konkrete Gefahr [â€¦] vertretbar zu argumentierenâ€œ) zuwider â€“ nicht zu beanstanden. Die â€“ im Ãœbrigen unzutreffende (BSÂ 3 iVm ONÂ 54a SÂ 6 und ONÂ 58 SÂ 5) â€“ Behauptung, gegen das Vorliegen des herangezogenen Haftgrundes sprechende UmstÃ¤nde seien unberÃ¼cksichtigt geblieben, stellt die Prognoseentscheidung nicht prozessfÃ¶rmig in Frage (Kier in WK2 GRBG Â§Â 2 RzÂ 49).
Mit bloÃŸem Bestreiten der EinschÃ¤tzung des Oberlandesgerichts, die Untersuchungshaft sei durch gelindere Mittel (Â§Â 173 AbsÂ 5 StPO) nicht substituierbar (BSÂ 3 iVm ONÂ 54a SÂ 6 und ONÂ 58 SÂ 5), sowie dem Angebot eines GelÃ¶bnisses und einer Weisung im Sinn des Â§Â 173 AbsÂ 5 ZÂ 3 StPO zeigt die Beschwerde keinen konkreten Beurteilungsfehler auf (siehe aber RIS-Justiz RS0116422 [T1]).
Die Grundrechtsbeschwerde war daher ohne Kostenzuspruch (Â§Â 8 GRBG) abzuweisen.