Document Number: JJT_20201103_OGH0002_0140OS00104_20F0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0140OS00104.20F.1103.000
Case Number: 14Os104/20f
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1604361600000
Word Count: 754

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 3.Â NovemberÂ 2020 durch die SenatsprÃ¤sidentin des Obersten Gerichtshofs Mag.Â Hetlinger als Vorsitzende, den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Nordmeyer, die HofrÃ¤tinnen des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Mann und Dr.Â Setz-Hummel sowie den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Haslwanter in Gegenwart des SchriftfÃ¼hrers Dr.Â Koller in der Strafsache gegen S***** A***** wegen Verbrechen des schweren sexuellen Missbrauchs von UnmÃ¼ndigen nach Â§Â 206 AbsÂ 1 StGB und weiterer strafbarer Handlungen Ã¼ber die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts fÃ¼r Strafsachen Graz als SchÃ¶ffengericht vom 6.Â JuliÂ 2020, GZÂ 151Â HvÂ 21/20h-55, nach AnhÃ¶rung der Generalprokuratur in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurÃ¼ckgewiesen.
Zur Entscheidung Ã¼ber die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet.
Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
GrÃ¼nde:
Mit dem angefochtenen Urteil wurde S***** A***** (jeweils) der Verbrechen des schweren sexuellen Missbrauchs von UnmÃ¼ndigen nach Â§Â 206 AbsÂ 1 StGB (B./1./) und des sexuellen Missbrauchs von UnmÃ¼ndigen nach Â§Â 207 AbsÂ 1 StGB (A./ und B./2./) sowie der Vergehen des Missbrauchs eines AutoritÃ¤tsverhÃ¤ltnisses nach Â§Â 212 AbsÂ 1 ZÂ 1 StGB (C./) schuldig erkannt.
Danach hat er
A./Â im JahrÂ 2011 in ***** an seiner 2000 geborenen, sohin zur Tatzeit unmÃ¼ndigen Tochter A***** A*****, auÃŸer dem Fall des Â§Â 206 StGB, eine geschlechtliche Handlung vorgenommen, indem er sie mit einer elektrischen ZahnbÃ¼rste im Genitalbereich intensiv massierte;
B./Â von JÃ¤nnerÂ 2016 bis NovemberÂ 2019 in ***** und in ***** (Kroatien) mit und an seiner 2006 geborenen, sohin zu den Tatzeiten unmÃ¼ndigen Tochter E***** A*****
1./Â dem Beischlaf gleichzusetzende geschlechtliche Handlungen unternommen, indem er sie in zwei Angriffen digital vaginal penetrierte;
2./Â auÃŸer dem Fall des Â§Â 206 StGB geschlechtliche Handlungen vorgenommen und von dieser an sich vornehmen lassen, indem er, unabhÃ¤ngig von den zu B./1./ genannten Handlungen, in mehreren Angriffen sie teils mit einer elektrischen ZahnbÃ¼rste, teils mit seinen Fingern im Genitalbereich intensiv massierte, ihre bereits in Entwicklung befindlichen BrÃ¼ste intensiv betastete, teils seine Hand fÃ¼r mehrere Minuten auf ihren Genitalbereich legte und den Handverkehr von ihr an sich vornehmen lieÃŸ, wobei es hinsichtlich des Handverkehrs teils beim Versuch blieb;
C./Â durch die zu A./ und B./ nÃ¤her bezeichneten Tathandlungen an einer in absteigender Linie verwandten minderjÃ¤hrigen Person geschlechtliche Handlungen vorgenommen und von ihr an sich vornehmen lassen.
Rechtliche Beurteilung
Dagegen richtet sich die auf Â§Â 281 AbsÂ 1 ZÂ 5a und 9 litÂ a StPO gestÃ¼tzte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der keine Berechtigung zukommt.
Der hinsichtlich der Taten zum Nachteil von E***** A***** vorgebrachten Kritik unvollstÃ¤ndiger BegrÃ¼ndung der subjektiven Tatseite zuwider (nominell ZÂ 9 litÂ a, der Sache nach ZÂ 5 zweiter Fall) setzte sich das Erstgericht eingehend mit der einen Sexualbezug der Handlungen in Abrede stellenden Verantwortung des Angeklagten auseinander und beurteilte sie als bloÃŸe Schutzbehauptung (USÂ 7Â f).
Der Einwand, die Festellungen Ã¼ber die Taten zum Nachteil von A***** A***** wÃ¼rden sich auf eine unzulÃ¤ssige ScheinbegrÃ¼ndung stÃ¼tzen, weil die DNA-Spuren auf der elektrischen ZahnbÃ¼rste aufgrund der bis zu deren Sicherstellung verstrichenen Zeit die Tatbegehung nicht beweisen wÃ¼rden (nominell ZÂ 5a, der Sache nach ZÂ 5 vierter Fall [zur Abgrenzung der MÃ¤ngelrÃ¼ge von der TatsachenrÃ¼ge siehe RIS-Justiz RS0116733]), nimmt nicht an der Gesamtheit der EntscheidungsgrÃ¼nde MaÃŸ (RIS-Justiz RS0119370). Denn das Erstgericht grÃ¼ndete seine BeweiswÃ¼rdigung auch auf die Aussage der Tatzeugin S***** A***** (USÂ 10Â f).
Indem die TatsachenrÃ¼ge (ZÂ 5a) die GlaubwÃ¼rdigkeit der Zeugen S***** und E***** A***** in Zweifel zieht und (zu A./ und C./) den DNA-Spuren an der elektrischen ZahnbÃ¼rste den Beweiswert abspricht, beschrÃ¤nkt sie sich auÃŸerhalb des Anfechtungsrahmens des geltend gemachten Nichtigkeitsgrundes auf bloÃŸe BeweiswÃ¼rdigungskritik (RIS-Justiz RS0100555, RS0099649).
Mit der Behauptung fehlender Feststellungen zur subjektiven Tatseite nimmt die RechtsrÃ¼ge (ZÂ 9 litÂ a) nicht am festgestellten Sachverhalt MaÃŸ, wonach der Angeklagte wusste, dass es sich bei den Tatopfern um seine unmÃ¼ndigen TÃ¶chter handelte und sein bedingter Vorsatz das Unternehmen im Urteil dargestellter, dem Beischlaf gleichzusetzender geschlechtlicher Handlungen sowie die Vornahme nÃ¤her bezeichneter geschlechtlicher Handlungen an ihnen und ihm selbst umfasste (USÂ 6). Sie verfehlt damit den im Urteilssachverhalt gelegenen Bezugspunkt materieller Nichtigkeit (RIS-Justiz RS0099810).
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher â€“ in Ãœbereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur â€“ bereits bei der nichtÃ¶ffentlichen Beratung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 285d AbsÂ 1 StPO sofort zurÃ¼ckzuweisen, woraus die ZustÃ¤ndigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung Ã¼ber die Berufung folgt (Â§Â 285i StPO).
Dieses wird dem (ungerÃ¼gt gebliebenen) Umstand Rechnung zu tragen haben (RIS-Justiz RS0122140), dass die vom SchÃ¶ffengericht vorgenommene erschwerende Gewichtung der Tatbegehung â€žgegen seine beiden unmÃ¼ndigen TÃ¶chterâ€œ (USÂ 14) eine dem Angeklagten zum Nachteil gereichende unrichtige Gesetzesanwendung (Â§Â 281 AbsÂ 1 ZÂ 11 zweiter Fall StPO) zufolge Doppelverwertung (Â§Â 32 AbsÂ 2 erster Satz StGB) begrÃ¼ndet, weil die UnmÃ¼ndigkeit der Tatopfer fÃ¼r die Subsumtion unter Â§Â§Â 206 AbsÂ 1, 207 AbsÂ 1 StGB sowie die AngehÃ¶rigeneigenschaft fÃ¼r die Unterstellung unter Â§Â 212 AbsÂ 1 ZÂ 1 StGB essentiell ist (vgl 11Â OsÂ 13/20a, 11Â OsÂ 140/18z).
Die Kostenersatzpflicht grÃ¼ndet sich auf Â§Â 390a AbsÂ 1 StPO.