Document Number: JJT_20201215_LG00119_02200R00177_20I0000_000
ECLI: ECLI:AT:LG00119:2020:02200R00177.20I.1215.000
Case Number: 22R177/20i
Application Type: Justiz
Court: LG Korneuburg
Decision Date: 1607990400000
Word Count: 1784

Kopf
Im Namen der Republik
Das Landesgericht Korneuburg als Berufungsgericht hat durch die Richter Mag Iglseder als Vorsitzenden sowie MagÂ StraÃŸl und Mag Rak in der Rechtssache der klagenden Partei H***** L*****, vertreten durch Skribe Rechtsanwaelte GmbH in Wien, wider die beklagte Partei A***** A***** AG, vertreten durch MMag Christoph-Mathias Krones, Rechtsanwalt in Wien, wegen EUR 400,-- sA, infolge Berufung der beklagten Partei gegen das Urteil des Bezirksgerichts Schwechat vom 08.05.2020, 23Â CÂ 1643/19v-12, in nicht Ã¶ffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
Spruch
Der Berufung wird Folge gegeben.
Das angefochtene Urteil wird dahin abgeÃ¤ndert, dass es insgesamt wie folgt lautet:
â€žDas Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, der klagenden Partei EUR 400,-- samt 4 % Zinsen seit 23.05.2019 zu zahlen, wird abgewiesen.
Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit EUR 747,53 (hierin EUR 124,59 USt) bestimmten Prozesskosten zu Handen des Beklagtenvertreters zu ersetzen.â€œ
Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit EUR 301,02 (hierin EUR 38,50 USt und EUR 70,-- Barauslagen) bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens zu Handen des Beklagtenvertreters zu ersetzen.
Die Revision ist jedenfalls unzulÃ¤ssig.
Text
EntscheidungsgrÃ¼nde:
Der KlÃ¤ger verfÃ¼gte Ã¼ber eine bestÃ¤tigte Buchung fÃ¼r folgende von der Beklagten durchzufÃ¼hrende Flugverbindung:
- OS 216 von Leipzig (LEJ) nach Wien (VIE) am 22.05.2019, 08:05 Uhr bis 09:25 Uhr;
- OS 831 von Wien (VIE) nach Larnaka (LCA) am 22.05.2019, 10:25 Uhr bis 14:30 Uhr.
Der Flug OS 216 startete in Leipzig verspÃ¤tet um 09:16 Uhr und landete in Wien um 10:30 Uhr; der KlÃ¤ger versÃ¤umte den Anschlussflug OS 831. Er wurde von der Beklagten auf den Flug OS 835 von Wien nach Larnaka am 22.05.2019 umgebucht und erreichte sein Endziel mit einer VerspÃ¤tung von mehr als drei Stunden am 23.05.2019 um 0:41 Uhr. Die Flugstrecke von Leipzig nach Larnaka betrÃ¤gt nach der GroÃŸkreisberechnung mehr als 1.500 km, aber nicht mehr als 3.500 km.
Der KlÃ¤ger begehrte den Zuspruch einer Ausgleichsleistungen gemÃ¤ÃŸ Art 5 Abs 1 lit c iVm Art 7 [AbsÂ 1 lit b] der Verordnung (EG) NrÂ 261/2004 des EuropÃ¤ischen Parlaments und des Rates (EU-FluggastVO) von EUR 400,-- samt Zinsen. Dazu brachte er im Wesentlichen vor, dass er sich rechtzeitig zu der von der Beklagten angegebenen Zeit zum Check-In (Abfertigung) eingefunden bzw sich jedenfalls mehr als 45 Minuten vor dem planmÃ¤ÃŸigen Check-In (Abfertigung)/Abflugzeit zur Abfertigung eingefunden habe. Infolge eines alleine von der Beklagten zu verantwortenden Umstands habe sich der Flug OS 216 verspÃ¤tet. Es seien keine auÃŸergewÃ¶hnlichen UmstÃ¤nde vorgelegen. Es werde bestritten, dass schlechtes Wetter der Grund fÃ¼r die FlugunregelmÃ¤ÃŸigkeit gewesen sei. Die Beklagte habe schlichtweg kein Flugzeug pÃ¼nktlich in Leipzig startbereit gehabt. Schon der Vorflug nach Leipzig sei erheblich verspÃ¤tet gewesen. Es habe an diesem Tag keine extremen WetterverhÃ¤ltnisse, wie etwa ein schweres Gewitter, Hurricanes, Tornados oder einen Vulkanausbruch gegeben. Laut den METAR-Daten habe an diesem Tag nur leichter Regen geherrscht, sodass es zu keinem auÃŸergewÃ¶hnlichen Umstand gekommen sein kÃ¶nne. Die Beklagte sei ihrer Darlegungspflicht nicht nachgekommen. Sie habe auch nicht alle ihr zumutbaren MaÃŸnahmen zur Vermeidung der VerspÃ¤tung dieses Fluges getroffen. Trotz VerspÃ¤tung des Fluges OS 216 wÃ¤re es ihr zumutbar gewesen, ihm noch Zutritt zur Maschine fÃ¼r den Flug OS 831 zu verschaffen, um ihm ein rechtzeitiges Erreichen seines Endziels zu ermÃ¶glichen. Das sei im vorliegenden Fall jedoch nicht passiert.
Die Beklagte begehrte Klagsabweisung, bestritt und wandte zusammengefasst ein, dass die VerspÃ¤tung des Fluges OS 216 auf auÃŸergewÃ¶hnliche UmstÃ¤nde zurÃ¼ckzufÃ¼hren sei. Es sei am Vormittag des 22.05.2019 immer wieder zu EinschrÃ¤nkungen durch die Flugsicherung auf Grund des Wetters in Wien gekommen. Am Vormittag habe in Wien Regen und eine extrem starke BewÃ¶lkung geherrscht. Diese UmstÃ¤nde hÃ¤tten dazu gefÃ¼hrt, dass die Anflugintervalle am Flughafen Wien verlÃ¤ngert hÃ¤tten werden mÃ¼ssen. FÃ¼r den Flug OS 216 sei der Beklagten um 06:13 Uhr seitens der Flugsicherung ein Slot fÃ¼r 08:50 Uhr, und nach mehreren Slotverschiebungen um 08:47 Uhr ein Slot fÃ¼r 09:21 Uhr bekannt gegeben worden. Dieser habe mit einem Abflug um 09:16 Uhr genÃ¼tzt werden kÃ¶nnen. Die VerspÃ¤tung ergebe sich aus den Fluginformationen, fÃ¼r den vorliegenden Flug OS 216 aus dem Delay-Code 84 wegen des Wetters in Wien. Auf die MaÃŸnahmen der Flugsicherung bzw des Flughafens habe sie keinen Einfluss. Ein frÃ¼herer Abflug des Fluges OS 216 in Leipzig wÃ¤re ihr nicht mÃ¶glich gewesen bzw kÃ¶nne ein solches Sicherheitsrisiko weder von ihr noch von der Flugsicherung eingegangen werden. Es handle sich daher um auÃŸergewÃ¶hnliche UmstÃ¤nde. Im Rahmen einer solchen SlotverspÃ¤tung kÃ¶nnten FlÃ¼ge nicht abgefertigt werden. Alle in diesem Zeitraum geplanten FlÃ¼ge wÃ¼rden sich nach hinten verschieben bzw mÃ¼ssten annulliert werden. Das Flugzeug, welches den Flug OS 216 hÃ¤tte durchfÃ¼hren sollen, sei jedenfalls planmÃ¤ÃŸig fÃ¼r den Start in Leipzig zur VerfÃ¼gung gestanden. Der KlÃ¤ger sei sodann von ihr umgehend auf die nÃ¤chstmÃ¶gliche Flugverbindung OS 835 von Wien nach Larnaca umgebucht worden. Dabei habe es sich um die schnellste MÃ¶glichkeit gehandelt, den KlÃ¤ger an sein Endziel zu befÃ¶rdern. Sie habe daher alle zumutbaren MaÃŸnahmen ergriffen. Die Reduzierung der Anflugrate habe auf jeden Fall schon in den frÃ¼hen Morgenstunden bis zum Vormittag gegolten und sei schon wÃ¤hrend der Zeit der Slot-Verschiebungen ab 06:05 Uhr intakt gewesen.
Mit dem angefochtenen Urteil verhielt das Erstgericht die Beklagte zur Zahlung von EUR 400,-- samt Zinsen sowie zum Ersatz der Prozesskosten. Es traf die aus den Seiten 2 und 3 der Urteilsausfertigung ersichtlichen Feststellungen, auf die verwiesen wird, und fÃ¼hrte in rechtlicher Hinsicht zusammengefasst aus, dass die VerspÃ¤tung des Fluges OS 216 auf einen von der Flugsicherung erteilten Slot zurÃ¼ckzufÃ¼hren sei, der angesichts der zum geplanten Landezeitpunkt in Wien herrschenden Restriktionen, die aufgrund des schlechten Wetters in Form von starkem Regen verhÃ¤ngt hÃ¤tten werden mÃ¼ssen, erteilt worden sei. Auf diese MaÃŸnahmen habe die Beklagte keinen Einfluss und seien die MaÃŸnahmen der Flugsicherung in Zusammenschau mit den vorherrschenden Wetterbedingungen daher auÃŸergewÃ¶hnliche UmstÃ¤nde im Sinne der Verordnung. Es sei jedoch auch der Anschlussflug des KlÃ¤gers OS 831 verspÃ¤tet gewesen, sodass das Boarding bis 10:50 Uhr mÃ¶glich gewesen sei. Es wÃ¤ren dem KlÃ¤ger daher rund 20 Minuten zur VerfÃ¼gung gestanden, um seinen Anschlussflug OS 831 doch noch zu erreichen. Die getroffene Negativfeststellung zur Frage, inwiefern die Beklagte irgendwelche MaÃŸnahmen ergriffen habe, die es dem KlÃ¤ger ermÃ¶glicht hÃ¤tten, seinen Anschlussflug doch noch zu erreichen, gehe zu Lasten der diesbezÃ¼glich beweisbelasteten Beklagten. Diese habe kein Vorbringen erstatten, warum es ihr nicht mÃ¶glich gewesen sei, UnterstÃ¼tzungsmaÃŸnahmen zu ergreifen und habe sich nur auf die Umbuchung berufen. Sie habe daher nicht alle ihr zumutbaren MaÃŸnahmen ergriffen.
Gegen dieses Urteil richtet sich die Berufung der Beklagten aus dem Berufungsgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung mit dem Antrag, das angefochtene Urteil dahin abzuÃ¤ndern, dass das Klagebegehren vollinhaltlich abgewiesen werde; hilfsweise wird ein Aufhebungsantrag gestellt.
Der KlÃ¤ger beantragt der Berufung nicht Folge zu geben.
Rechtliche Beurteilung
Die Berufung ist im Ergebnis berechtigt.
[1] ZunÃ¤chst wendet sich die Berufungswerberin gegen die Rechtsansicht des Erstgerichts, dass sie nicht alle ihr zumutbaren MaÃŸnahmen getroffen habe, um den KlÃ¤ger schnellstmÃ¶glich an sein Endziel zu befÃ¶rdern. Es sei unrichtig, davon auszugehen, dass die Mindestumsteigezeit von 25 Minuten am Flughafen Wien nach der VerspÃ¤tung der Landung des Fluges OS 216 und der VerspÃ¤tung des Starts des Fluges OS 831 nicht ausreichend gewesen wÃ¤re und die Beklagte einen Planungsfehler zu verantworten habe. UrsprÃ¼nglich sei eine ausreichend lange Umsteigezeit â€“ wÃ¤ren beide FlÃ¼ge pÃ¼nktlich durchgefÃ¼hrt worden â€“ zur VerfÃ¼gung gestanden. Eine Einplanung einer noch weitergehenden Zeitreserve fÃ¼r das Umsteigen wÃ¤re eine Ãœberspannung der zumutbaren MaÃŸnahmen. Eine andere zumutbare MaÃŸnahme als die Umbuchung auf den nÃ¤chstmÃ¶glichen Flug OS 835 habe es nicht gegeben. Aufgrund der bereits erfolgten Abfertigung des Fluges OS 835 habe die Beklagte auch keinerlei EinflussmÃ¶glichkeit auf ein allfÃ¤lliges Zuwarten dieses Fluges gehabt.
Abgesehen davon, dass sich dem angefochtenen Urteil der Vorwurf, die Beklagte habe keine ausreichende Zeitreserve eingeplant, nicht entnehmen lÃ¤sst, kommt es im vorliegenden Fall darauf ebenso wenig an wie auf das Ergreifen sonstiger zumutbarer MaÃŸnahmen; ja nicht einmal darauf, ob die VerspÃ¤tung des Zubringerfluges OS 216 auf einem auÃŸergewÃ¶hnlichen Umstand beruhte.
[2] Die Berufungswerberin weist nÃ¤mlich auch â€“ zu Recht â€“ darauf hin, dass der KlÃ¤ger nicht konkret vorgebracht hat, weshalb ihm das Erreichen des Anschlussfluges nicht mÃ¶glich gewesen sei (sodass von dessen subjektiven Verschulden auszugehen sei).
Kommt es zur VerspÃ¤tung des Zubringerfluges, versÃ¤umt der Fluggast den Anschlussflug und erreicht sein Endziel erst mit einer VerspÃ¤tung von drei oder mehr Stunden, ist zu prÃ¼fen, ob die VerspÃ¤tung des Zubringerfluges ursÃ¤chlich fÃ¼r die VersÃ¤umung des Anschlussfluges war: Dem beklagten Luftfahrtunternehmen steht der Anscheinsbeweis offen, der dadurch erbracht wird, dass die fÃ¼r die konkrete Flugverbindung vom Flughafen vorgegebene Mindestumsteigezeit (MCT) noch zur VerfÃ¼gung stand. Dazu ist die tatsÃ¤chliche Ankunftszeit des Zubringerfluges der tatsÃ¤chlichen Abflugzeit des Anschlussfluges gegenÃ¼berzustellen. Wird die MCT zwischen den beiden FlÃ¼gen eingehalten, spricht der Beweis des ersten Anscheins fÃ¼r einen Umstand in der SphÃ¤re des Fluggastes. Es ist dann Sache des KlÃ¤gers, UmstÃ¤nde zu behaupten und nachzuweisen, warum im konkreten Fall die MCT (fÃ¼r ihn) nicht ausgereicht habe. Wird die MCT unterschritten, muss das Luftfahrtunternehmen darlegen und beweisen, dass der Fluggast in der konkreten Situation den Anschlussflug dennoch erreichen hÃ¤tte kÃ¶nnen (RKO0000011).
Die MCT am Flughafen Wien betrÃ¤gt im gegenstÃ¤ndlichen Fall 25 Minuten. Die tatsÃ¤chliche Ankunftszeit des Zubringerfluges OS 216 in Wien war 10:30 Uhr. Die tatsÃ¤chliche Abflugzeit des Anschlussfluges OS 831 war 11:02 Uhr. Die MCT von 25 Minuten wurde somit eingehalten (und sogar um sieben Minuten Ã¼berschritten). Der Beklagten ist daher der Anscheinsbeweis, dass dem KlÃ¤ger fÃ¼r die konkrete Flugverbindung die vom Flughafen vorgegebene MCT noch zur VerfÃ¼gung stand, gelungen.
In diesem Fall wÃ¤re es Sache des KlÃ¤gers gewesen, UmstÃ¤nde zu behaupten und nachzuweisen, warum im konkreten Fall die MCT (fÃ¼r ihn) nicht ausgereicht habe, um den Anschlussflug zu erreichen.
Der KlÃ¤ger brachte lediglich vor, dass â€ždie Beklagte nicht alle ihr zumutbaren MaÃŸnahmen zur Vermeidung der VerspÃ¤tung dieses Fluges getroffen habe. Trotz VerspÃ¤tung des Fluges OS 216 wÃ¤re es ihr zumutbar gewesen, ihm noch Zutritt zur Maschine fÃ¼r den Flug OS 831 zu verschaffen, um ihm ein rechtzeitiges Erreichen seines Endziels zu ermÃ¶glichen. Das sei im vorliegenden Fall jedoch nicht passiert.â€œ
Diesem Vorbringen ist jedoch nicht zu entnehmen, weshalb es dem KlÃ¤ger â€“ trotz Einhaltung der MCT â€“ nicht mÃ¶glich gewesen sei den Anschlussflug OS 831 zu erreichen. Der KlÃ¤ger ist daher seiner Behauptungspflicht fÃ¼r die KausalitÃ¤t der VerspÃ¤tung des Zubringerfluges fÃ¼r das Verpassen des Anschlussfluges nicht nachgekommen.
Der Berufung der Beklagten war daher Folge zu geben und das Klagebegehren zur GÃ¤nze abzuweisen.
Damit war auch die Kostenentscheidung fÃ¼r das erstinstanzliche Verfahren neu zu fassen. Diese beruht dem Grunde nach auf Â§ 41 ZPO; der HÃ¶he nach auf dem Kostenverzeichnis der Beklagten, gegen das keine Einwendungen erhoben wurden und das keine offenkundigen Unrichtigkeiten aufweist.
Die Kostenentscheidung fÃ¼r das Berufungsverfahren grÃ¼ndet auf Â§Â§ 41 Abs 1, 50 AbsÂ 1 ZPO.
Der Ausspruch Ã¼ber die UnzulÃ¤ssigkeit der Revision beruht auf Â§Â§ 500 Abs 2 Z 2, 502 Abs 2 ZPO.