Document Number: JJT_20200811_OGH0002_0040OB00177_19M0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0040OB00177.19M.0811.000
Case Number: 4Ob177/19m
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1597104000000
Word Count: 4055

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Vogel als Vorsitzenden und die HofrÃ¤te Dr.Â Schwarzenbacher, Hon.-Prof.Â Dr.Â Brenn, Hon.-Prof.Â PDÂ Dr.Â Rassi und MMag.Â Matzka als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Parteien 1.Â R***** Ã–***** und 2.Â N***** Ã–*****, beide vertreten durch Dr.Â AloisÂ Karan, Rechtsanwalt in Steyr, gegen die beklagten Parteien 1.Â Dr.Â B***** H***** und 2.Â Dr.Â P***** H*****, beide vertreten durch Dr.Â PaulÂ Bauer und andere RechtsanwÃ¤lte in Innsbruck, wegen EinrÃ¤umung von Dienstbarkeiten, Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der klagenden Parteien gegen das Urteil des Landesgerichts Innsbruck als Berufungsgericht vom 4.Â JuniÂ 2019, GZÂ 1Â RÂ 239/18f-32, womit das Urteil des Bezirksgerichts Innsbruck vom 3.Â AugustÂ 2018, GZÂ 18Â CÂ 735/19k-25, abgeÃ¤ndert wurde, zu Recht erkannt:
Spruch
Der Revision wird teilweise Folge gegeben.
Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden teilweise dahin abgeÃ¤ndert, dass sie einschlieÃŸlich der bestÃ¤tigten und der unangefochten in Rechtskraft erwachsenen Teile insgesamt wie folgt lauten:
â€ž1.Â Die beklagten Parteien sind schuldig, den klagenden Parteien als jeweilige HÃ¤lfteeigentÃ¼mer und ihren Rechtsnachfolgern im Eigentum des herrschenden GrundstÃ¼cks 167/1 in EZÂ ***** KGÂ ***** als EigentÃ¼mer der nachstehenden dienenden GrundstÃ¼cke die Dienstbarkeit des unentgeltlichen und zeitlich nicht begrenzten Geh- und Fahrrechts mit Fahrzeugen aller Art in einer Breite bis zu jener von Baufahrzeugen Ã¼ber den laut der dem Urteil angeschlossenen Planskizze (BeilageÂ ./C) westlich und sÃ¼dlich um das '*****' fÃ¼hrenden, Weg auf der Parzelle 163/1 in EZÂ ***** KGÂ ***** wie in der genannten Planskizze schraffiert dargestellt und in der Folge auf dem 5Â m breiten Weg auf dem GrundstÃ¼ckÂ 167/5 (Weg) in EZÂ ***** KGÂ ***** einzurÃ¤umen und in die grundbÃ¼cherliche Einverleibung dieser Dienstbarkeit mit entsprechender Ersichtlichmachung im A2-Blatt des herrschenden Gutes einzuwilligen.
Das Mehrbegehren, die beklagten Parteien seien schuldig, den klagenden Parteien diese Dienstbarkeit Ã¼ber den Weg auf der ParzelleÂ 163/1 in EZÂ ***** KGÂ ***** in einer grÃ¶ÃŸeren als das Befahren mit Baufahrzeugen ermÃ¶glichenden Breite oder von zumindest 4,5Â m einzurÃ¤umen und insofern in die Einverleibung einzuwilligen, wird abgewiesen.
2.Â Das Klagebegehren, die beklagten Parteien seien schuldig, den klagenden Parteien als jeweilige HÃ¤lfteeigentÃ¼mer und ihren Rechtsnachfolgern im Eigentum des herrschenden GrundstÃ¼cksÂ 167/1 in EZÂ ***** KGÂ ***** unentgeltlich in die zeitlich unbefristete Grunddienstbarkeit der Verlegung, BenÃ¼tzung und Instandhaltung von Ver- und Entsorgungsleitungen aller Art (Kanal, Wasser, Strom, Telekommunikation, Gas etc) Ã¼ber die dienenden GrundstÃ¼cke a)Â 163/1 in EZÂ ***** und 167/5 in EZÂ *****, jeweils KGÂ *****, in eventu b)Â 165/2 in EZÂ ***** und 167/5 in EZÂ *****, jeweils KGÂ *****, einzuwilligen, wird abgewiesen.â€œ
Die KostenaussprÃ¼che der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Berufungsgericht wird die FÃ¤llung einer neuen Entscheidung Ã¼ber die Kosten des Verfahrens erster und zweiter Instanz aufgetragen.
Die beklagten Parteien sind schuldig, den klagenden Parteien die mit 1.613,07Â EUR (darin 89,97Â EUR USt und 1.073,25Â EUR PauschalgebÃ¼hren) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
Text
EntscheidungsgrÃ¼nde:
Die Planskizze BeilageÂ ./C hat folgendes Aussehen (oben = Westen, rechts = Norden; Grundbuchsbezeichnungen beziehen sich hier und in der Folge immer auf die KGÂ *****):
[]
Die KlÃ¤ger sind seit 2010 EigentÃ¼mer des auf einem nach Westen ausgerichteten Hang liegenden, von ihren Eltern zehn Jahre zuvor erworbenen, 900Â mÂ² groÃŸen und unbebauten GrundstÃ¼cksÂ 167/1, das keinen direkten Zugang zu Ã¶ffentlichem Gut (GrundstÃ¼ckÂ 608) oder zur (direkt westlich an das GrundstÃ¼ckÂ 163/1 angrenzenden) LandesstraÃŸe hat. Zwischen ihrem GrundstÃ¼ck und den davon westlich hangabwÃ¤rts liegenden Ã¶ffentlichen Wegen befinden sich GrundstÃ¼cke, die teils den Beklagten jeweils zur HÃ¤lfte (167/5, 165/2) und teils dem Zweitbeklagten allein (163/1) gehÃ¶ren.
Im Zuge der Teilung eines etwa 4.000Â mÂ² groÃŸen GrundstÃ¼cks, aus der auch das GrundstÃ¼ck der KlÃ¤ger 167/1 hervorging, rÃ¤umten die Beklagten unter anderem zugunsten von einzelnen neu entstandenen und damals in Wohngebiet umgewidmeten GrundstÃ¼cken (nicht jedoch zugunsten des klÃ¤gerischen GrundstÃ¼cks) eine 1994 auch verbÃ¼cherte Wegeservitut zum Anschluss an das Ã¶ffentliche Gut ein; diese Servitut fÃ¼hrte aus nordwestlicher Richtung vom Ã¶ffentlichen Gut GrundstÃ¼ckÂ 608 kommend Ã¼ber ein anderes den Beklagten gehÃ¶rendes HanggrundstÃ¼ckÂ 165/2 und weiter Ã¼ber das GrundstÃ¼ckÂ 167/5 (in BeilageÂ ./C mit â€žServitutâ€œ bezeichnet). In der Natur besteht dieser Weg nicht.
Ãœber die GrundstÃ¼ckeÂ 163/1 (erworben vom Zweitbeklagten 1997) und 167/5 (erworben von beiden Beklagten 1993) fÃ¼hrt in der Natur ein auf 163/1 mangels ausreichender Breite nicht fÃ¼r die BenÃ¼tzung mit Baufahrzeugen geeigneter Weg, der auf 167/5 in nÃ¶rdlicher Richtung auch am westlichen Rand des GrundstÃ¼cks der KlÃ¤ger entlang fÃ¼hrt, aber auch der ErschlieÃŸung anderer, in sÃ¼dlicher Richtung entlang 167/5 gelegener NachbargrundstÃ¼cke dient, die den Beklagten selbst oder Mitgliedern ihrer Familie gehÃ¶rten (insb 167/2 in EZÂ *****, 167/3 in EZÂ *****, 167/4 in EZÂ *****, 162 in EZÂ *****).
Die Gemeinde ***** errichtete â€“ vom Ã¶ffentlichen Gut GrundstÃ¼ckÂ 608 ausgehend â€“ in den bestehenden Weg Ã¼ber das GrundstÃ¼ckÂ 163/1 zum GrundstÃ¼ckÂ 167/5 Wasserleitungen und AbwasserkanÃ¤le.
Im JÃ¤nnerÂ 1999 sagten beide Beklagten der Gemeinde ***** schriftlich zu (BeilageÂ ./B = ./9), dass sie der Gemeinde bzw von ihr namhaft gemachten KÃ¤ufern auch fÃ¼r das GrundstÃ¼ck der KlÃ¤ger 167/1 das uneingeschrÃ¤nkte Geh- und Fahrrecht Ã¼ber die westlich vom klÃ¤gerischen GrundstÃ¼ck zwischen diesem und der Ã¶ffentlichen StraÃŸe hangabwÃ¤rts liegenden GrundstÃ¼cke 163/1 und 167/5, auf denen in der Natur bereits der eingangs beschriebene Weg bestand, unentgeltlich und bei Vorlage der entsprechenden Dokumente grundbÃ¼cherlich sichergestellt einrÃ¤umen wÃ¼rden; diese Zusage erging ausdrÃ¼cklich fÃ¼r den Fall der Umwidmung von Freiland in Wohngebiet des klÃ¤gerischen GrundstÃ¼cksÂ 167/1 und des daneben liegenden GrundstÃ¼cks [richtig:] 167/2 ebenfalls ohne Verbindung zu Ã¶ffentlichem Gut (das vorerst von der Mutter der Erstbeklagten gekauft und spÃ¤ter von dieser erworben wurde). Die RechteeinrÃ¤umung bezog sich hinsichtlich GrundstÃ¼ck 163/1 auf den in der Natur bestehenden Zufahrtsweg bis anstoÃŸend an die Grenzlinie zu GrundstÃ¼ckÂ 167/5 und hinsichtlich dieser Wegparzelle auf die fÃ¼r die Zufahrt zum betreffenden GrundstÃ¼ck, wobei die Zusage ausdrÃ¼cklich auf die strichlierte FlÃ¤che laut BeilageÂ ./C (= BeilageÂ ./9 verso) hinwies.
In der Folge fanden die angekÃ¼ndigten Umwidmungen in Bauland/Wohngebiet statt und wurden von der AufsichtsbehÃ¶rde genehmigt (BeilageÂ ./10), ohne dass in diesem Bescheid auf die Frage der Leitungs- oder Kanalanbindung der GrundstÃ¼ckeÂ 167/1 und 167/2 eingegangen worden wÃ¤re; die Gemeinde machte dem verschuldeten VerkÃ¤ufer der geteilten GrundstÃ¼cke gegenÃ¼ber aber die Eltern der KlÃ¤ger als KÃ¤ufer namhaft, die das GrundstÃ¼ck erwarben und Jahre spÃ¤ter an die KlÃ¤ger verÃ¤uÃŸerten. Zu einer ServitutseinrÃ¤umung und -einverleibung zugunsten des klÃ¤gerischen GrundstÃ¼cks kam es in der Folge nicht, weil die Eltern der KlÃ¤ger und die Beklagten keine Einigung Ã¼ber einen verbÃ¼cherungsfÃ¤higen Vertragstext erzielten.
2015 verlangten die KlÃ¤ger neuerlich die Unterfertigung eines Dienstbarkeitsvertrags, jedoch fÃ¼r Servituten Ã¼ber GrundstÃ¼ckÂ 165/2, was die Beklagten verweigerten, gleichzeitig jedoch das Bestehen jedweder Zusage der EinrÃ¤umung von Servituten bestritten (BeilageÂ ./i).
Die KlÃ¤ger begehrten zuletzt, die Beklagten zu verpflichten, eine Wegeservitut auf dem bestehenden Weg Ã¼ber die ParzellenÂ 163/1 in einer Breite von circa viereinhalb Metern und 167/5 (Weg) in einer Breite von fÃ¼nf Metern [in BeilageÂ ./C schraffiert hervorgehoben] sowie eine Grunddienstbarkeit der Verlegung, BenÃ¼tzung und Instandhaltung von Ver- und Entsorgungsleitungen aller Art Ã¼ber diese GrundstÃ¼cke einzurÃ¤umen und verbÃ¼chern zu lassen; hilfsweise begehren sie die EinrÃ¤umung und VerbÃ¼cherung solcher Dienstbarkeiten Ã¼ber die GrundstÃ¼ckeÂ 165/2 und 167/5. Die KlÃ¤ger brachten vor, die Beklagten hielten sich nicht an die von ihnen gemachte, als Vertrag zugunsten Dritter iSd Â§Â 881 AbsÂ 2 ABGB zu verstehende Zusage und machten die ServitutseinrÃ¤umung von nicht vereinbarten EinschrÃ¤nkungen und Bedingungen abhÃ¤ngig. Die Beklagten hÃ¤tten auch spÃ¤ter den Ausbau des Wegs Ã¼ber GrundstÃ¼ckÂ 163/1 in einer Breite von zumindest dreieinhalb Metern und 167/5 zugesichert, wenn die Gemeinde die in diesem Weg befindliche Hauptwasserleitung auf eine Tiefe von mindestens 1,2Â m lege und einen Kanalstrang errichte; dazu habe sich die Gemeinde auch verpflichtet. VerjÃ¤hrung nach Â§Â 1488 ABGB liege mangels Widersetzen gegen die AusÃ¼bung der Dienstbarkeit nicht vor. Die KlÃ¤ger hÃ¤tten den begehrten Servitutsweg wiederholt begangen und befahren, um auf ihr GrundstÃ¼ck zu gelangen, und seien nie daran gehindert worden. Verbreiterungsarbeiten des Wegs auf GrundstÃ¼ckÂ 163/1 seien erst bei Beginn der BaufÃ¼hrung auf dem klÃ¤gerischen GrundstÃ¼ck ins Auge gefasst worden; diese Bauabsicht habe erst 2015 bestanden. Die Beklagten hÃ¤tten sich daher der Forderung nach Verbreiterung des Wegs frÃ¼hestens EndeÂ 2015 widersetzt, weshalb die 2017 gerichtsanhÃ¤ngig gewordene Klage rechtzeitig sei.
Die Beklagten bestritten und brachten vor, die EinrÃ¤umung einer unentgeltlichen Dienstbarkeit an unbeteiligte Dritte sei nicht zugesagt worden. Die Zusage der EinrÃ¤umung von Geh- und Fahrtrechten zugunsten des â€“ schon vor Teilung, Umwidmung in Bauland und VerÃ¤uÃŸerung nur Ã¼ber GrundstÃ¼cke der Familie der Beklagten erreichbaren â€“ klÃ¤gerischen GrundstÃ¼cks sei nur im Verwaltungsverfahren erfolgt. Sie sei zudem unter der Bedingung erklÃ¤rt worden, dass auch dieses GrundstÃ¼ck von Personen aus dem Familienverband der Beklagten erworben wÃ¼rde; dies sei den Beklagten vom BÃ¼rgermeister auch zugesichert, aber vom Land als AufsichtsbehÃ¶rde nicht genehmigt worden. Der ursprÃ¼ngliche Plan der Errichtung eines Wegs auf der zugunsten anderer GrundstÃ¼cke eingerÃ¤umten Servitut Ã¼ber die GrundstÃ¼ckeÂ 165/2 und 167/5 habe sich aufgrund der Hanglage von 165/2 als technisch problematisch und unwirtschaftlich herausgestellt und sei letztlich aufgegeben worden. Vorerst hÃ¤tten die Beklagten ab 1995 die Zufahrt zu sÃ¼dlichen NachbargrundstÃ¼cken des klÃ¤gerischen GrundstÃ¼cks provisorisch von anderen noch weiter sÃ¼dlich gelegenen, den Beklagten gehÃ¶renden GrundstÃ¼cken ermÃ¶glicht. Der Zweitbeklagte habe in der Folge das an Ã¶ffentlichen Grund angrenzende GrundstÃ¼ckÂ 163/1 nur deshalb und Ã¼ber Marktwert erworben, um Ã¼ber den auf diesem GrundstÃ¼ck bestehenden Weg und weiter Ã¼ber das GrundstÃ¼ckÂ 167/5 ausschlieÃŸlich den mit ihm verwandten GrundeigentÃ¼mern der GrundstÃ¼ckeÂ 167/1â€“5 die Zufahrt zu ermÃ¶glichen. Um die ZufahrtsmÃ¶glichkeit zu verbessern, sei zudem vom EigentÃ¼mer des sÃ¼dlich benachbarten GrundstÃ¼cks 163/2 in EZÂ ***** im JahrÂ 1999 ein Zwickel [â€žï‚ˆâ€œ in BeilageÂ ./C] erworben und mit dem GrundstÃ¼ck 163/1 vereinigt worden. Ein allenfalls doch entstandenes Dienstbarkeitsrecht des Gehens und Fahrens wÃ¤re zudem ohnehin gemÃ¤ÃŸ Â§Â 1488 ABGB verjÃ¤hrt, weil sich die Beklagten bereits 1999, spÃ¤testens aber 2004 der AusÃ¼bung des Dienstbarkeitsrechts in der von den RechtsvorgÃ¤ngern der KlÃ¤ger gewÃ¼nschten Form widersetzt hÃ¤tten. Eine Dienstbarkeit in Bezug auf Versorgungsleitungen sei Ã¼berhaupt nie zugesagt oder vereinbart worden.
Das Erstgericht erkannte die Beklagten einerseits schuldig, den KlÃ¤gern die Dienstbarkeit des Geh- und Fahrrechts mit Fahrzeugen aller Art Ã¼ber den â€žzumindest 3,5Â m breitenâ€œ Weg auf der Parzelle 163/1 und in der Folge auf dem 5Â m breiten Weg auf GrundstÃ¼ckÂ 167/5, und andererseits die Grunddienstbarkeit der Verlegung, BenÃ¼tzung und Instandhaltung von Ver- und Entsorgungsleitungen aller Art (Kanal, Wasser, Strom, Telekommunikation, Gas, etc) Ã¼ber dieselben GrundstÃ¼cke einzurÃ¤umen und in die grundbÃ¼cherliche Einverleibung dieser Dienstbarkeiten einzuwilligen; das Mehrbegehren betreffend eine Wegbreite von â€žzumindest 4,5Â mâ€œ wies es ebenso wie alle anderen (auch Eventual-)Begehren ab.
Zwar sei die Zusage der Beklagten vom JÃ¤nnerÂ 1999 im Verwaltungsverfahren ergangen, die Gemeinde habe damit jedoch einen privatrechtlichen Vertrag zwischen ihnen und den GrundstÃ¼ckskÃ¤ufern angebahnt. Aus der ErklÃ¤rung resultiere ein klagbarer Anspruch, der in Ansehung des Wegerechts mit einer Breite von bloÃŸ 3,5Â m ausverhandelt worden sei, auch Leitungsrechte umfasse und im Zeitpunkt der Schenkung an die KlÃ¤ger bereits entstanden gewesen sei. Eine EinschrÃ¤nkung der Zusage auf KÃ¤ufer aus dem Familienkreis sei der ErklÃ¤rung nicht zu entnehmen. Der â€žZwickelâ€œ, der aus dem GrundstÃ¼ckÂ 163/2 erst spÃ¤ter erworben und 163/1 zugeschlagen worden sei, sei von der Zusage nicht umfasst gewesen. Ein Widersetzen der Beklagten gegen die AusÃ¼bung sei den Feststellungen nicht zu entnehmen.
Das Berufungsgericht gab der Berufung der Beklagten gegen die Klagsstattgebung Folge und wies das gesamte Klagebegehren ab. Die ErklÃ¤rung beider Beklagter vom JÃ¤nnerÂ 1999 sei im Sinne eines echten Vertrags zugunsten Dritter nach Â§Â 881 ABGB als verbindliches Leistungsversprechen der DienstbarkeitseinrÃ¤umung zugunsten der in der Folge als KÃ¤ufer namhaft gemachten RechtsvorgÃ¤nger der KlÃ¤ger zu verstehen. Weder eine EinschrÃ¤nkung auf einen bestimmten KÃ¤uferkreis noch die Zusage der EinrÃ¤umung verbÃ¼cherungsfÃ¤higer Leitungsrechte seien in der ErklÃ¤rung erwÃ¤hnt. Im Ãœbrigen sei zur Frage, ob die Dienstbarkeit â€žÃ¼ber den in natura bestehenden Wegâ€œ tatsÃ¤chlich streng wÃ¶rtlich â€“ entgegen dem ausdrÃ¼cklichen Zweck der ErschlieÃŸung von Bauland â€“ auf dem fÃ¼r Baufahrzeuge zu schmalen Weg eingerÃ¤umt worden sei, davon auszugehen, dass fÃ¼r alle Beteiligten selbstverstÃ¤ndlich bzw nach dem einzig vernÃ¼nftigen objektiven ErklÃ¤rungswert die (ErmÃ¶glichung der) Herstellung eines entsprechend geeigneten â€žbaulandtauglichenâ€œ Wegs im derzeitigen Verlauf in natura gemeint gewesen sei, und zwar spÃ¤testens bei Eintritt der konkreten Bebauungsabsicht. FÃ¼r ein Widersetzen gegen die Servitut nach Â§Â 1488 ABGB sei es nicht zwingend, dass der Berechtigte die Dienstbarkeit tatsÃ¤chlich in Anspruch nehme und ihm dies der Verpflichtete â€“ noch dazu in der konkreten Absicht, die RechtsausÃ¼bung zu verhindern â€“ direkt verwehre; vielmehr genÃ¼ge eine manifeste BeeintrÃ¤chtigung des Servitutsrechts, die dessen AusÃ¼bung wahrnehmbar unmÃ¶glich mache oder beschrÃ¤nke. Dies sei spÃ¤testens bei einer Weigerung gegenÃ¼ber dem entsprechenden Begehren des Berechtigten zu bejahen, den seiner Dienstbarkeit entsprechenden Zustand herzustellen. Die Beklagten hÃ¤tten â€“ trotz Dringens der RechtsvorgÃ¤nger der KlÃ¤ger auf ServitutseinrÃ¤umung â€“ nur den bestehenden, fÃ¼r ein Befahren mit Baufahrzeugen aber ungeeigneten schmalen Weg bestehen lassen. Dementsprechend habe hier die dreijÃ¤hrige VerjÃ¤hrungsfrist spÃ¤testens mit der im JahrÂ 2005 anzusetzenden Verweigerung einer tatsÃ¤chlichen und bÃ¼cherlichen Umsetzung und dem damit vorliegenden Scheitern von Vergleichsverhandlungen zu laufen begonnen. Es sei daher Freiheitsersitzung eingetreten.
Das Berufungsgericht bewertete die EntscheidungsgegenstÃ¤nde als insgesamt und einzeln 30.000Â EUR Ã¼bersteigend und lieÃŸ die ordentliche Revision nicht zu.
Mit ihrer Revision beantragen die KlÃ¤ger die Wiederherstellung des erstgerichtlichen Urteils; hilfsweise wird ein Aufhebungsantrag gestellt.
Mit ihrer vom Obersten Gerichtshof freigestellten Revisionsbeantwortung beantragen die Beklagten, die Revision zurÃ¼ckzuweisen, hilfsweise ihr nicht Folge zu geben.
Rechtliche Beurteilung
Die Revision ist zur Wahrung der Rechtssicherheit zulÃ¤ssig; sie ist teilweise auch berechtigt.
1.1.Â Wer Inhaber eines Dienstbarkeitsrechts ist und welche Befugnisse ihm zustehen, richtet sich nach dem Inhalt des Bestellungsvertrags. Bei der Vertragsauslegung, die nach den Regeln der Â§Â§Â 914Â f ABGB zu erfolgen hat, ist zunÃ¤chst vom Wortlaut auszugehen. Dabei ist dem von den Parteien den einzelnen Vertragsbestimmungen beim Vertragsabschluss beigelegten VerstÃ¤ndnis Vorrang zu geben. Nur dann, wenn sich ein solches Ã¼bereinstimmendes VerstÃ¤ndnis nicht ermitteln lÃ¤sst, hat eine normative Interpretation unter besonderer BerÃ¼cksichtigung des Vertragszwecks stattzufinden (4Â ObÂ 202/19p; RIS-Justiz RS0011720; RS0107851).
1.2.Â Ein echter Vertrag zugunsten Dritter liegt vor, wenn aufgrund einer Vereinbarung ein an dieser nicht beteiligter Dritter nicht nur LeistungsempfÃ¤nger, sondern auch Forderungsberechtigter sein soll (Â§Â 881 ABGB; RS0017149). Nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung hÃ¤ngt es von dem â€“ aus der Natur und dem Zweck des Vertrags zu ermittelnden â€“ Parteiwillen ab, ob und unter welchen Voraussetzungen und in welchem Zeitpunkt auch der Dritte unmittelbar das Recht erwirbt, vom Versprechenden die ErfÃ¼llung des zu seinen Gunsten abgegebenen Versprechens zu fordern (RS0017137). Im Zweifel liegt ein echter Vertrag zugunsten Dritter vor, wenn die Leistung hauptsÃ¤chlich dem Dritten zum Vorteil gereichen soll. Bei einem Eigeninteresse eines Vertragspartners ist hingegen ein unechter Vertrag zugunsten Dritter anzunehmen (RS0017145). Ob ein echter Vertrag zugunsten Dritter vorliegt, ist eine Frage der Vertragsauslegung (vgl RS0017113; 7Â ObÂ 79/15s).
2.1.Â Hier haben die Beklagten der Gemeinde ***** bzw von ihr namhaft gemachten KÃ¤ufern im JÃ¤nnerÂ 1999 in einer â€“ von ihnen beiden unterfertigten â€“ Urkunde zugesagt (BeilageÂ ./B), dass sie bei Umwidmung (auch) fÃ¼r das klÃ¤gerische GrundstÃ¼ck 167/1 oder TeilflÃ¤chen davon das uneingeschrÃ¤nkte Geh- und Fahrrecht auf dem in der Natur bestehenden Zufahrtsweg auf GrundstÃ¼ckÂ 163/1 und dann der WegparzelleÂ 167/5 unentgeltlich und bei Vorlage der entsprechenden Dokumente grundbÃ¼cherlich sichergestellt einrÃ¤umen werden.
2.2.Â Diese ErklÃ¤rung ist nach ihrem klaren Wortlaut dahin zu verstehen, dass damit der Gemeinde oder den von ihr namhaft gemachten KÃ¤ufern des GrundstÃ¼cks 167/1 die EinrÃ¤umung der Wegedienstbarkeit unmittelbar und hauptsÃ¤chlich zum Vorteil gereichen soll. Dies ist â€“ wie schon das Berufungsgericht zutreffend erkannte â€“ als echter Vertrag zugunsten Dritter anzusehen, weil die BegÃ¼nstigung dem jeweiligen GrundeigentÃ¼mer zugute kommt, dem die Zufahrt zum fÃ¼r Wohnzwecke zu nutzenden GrundstÃ¼ck ermÃ¶glicht werden soll. Der BegÃ¼nstigte und das Fehlen von spezifischem Eigeninteresse der Gemeinde als ErklÃ¤rungsempfÃ¤ngerin nach dem Verkauf sind damit hinreichend konkretisiert. Inwiefern kein solcher Vertrag zustandegekommen wÃ¤re, weil er die Formerfordernisse nach Â§Â 55 TGO nicht erfÃ¼lle, wurde weder in erster Instanz noch in der Berufung konkret dargelegt, zumal im Vertrag nicht die â€“ nach AbsÂ 1 leg cit vom BÃ¼rgermeister nach auÃŸen vertreteneÂ â€“Â Gemeinde verpflichtet wurde. Dass â€“ abgesehen von der Gemeinde â€“ der ServitutsbegÃ¼nstigte zum Zeitpunkt der Zusage noch nicht feststand, schadet daher der Annahme eines echten Vertrags zugunsten Dritter nicht, denn dessen Berechtigung konnte nach dem Vertragswortlaut entweder sofort mit dem Abschluss des Vertrags, aber auch zu einem spÃ¤teren Zeitpunkt entstehen.
2.3.Â Ebenso zutreffend hat das Berufungsgericht diese ErklÃ¤rung dahin ausgelegt, dass damit nach ihrem einzig vernÃ¼nftigen objektiven ErklÃ¤rungswert und fÃ¼r alle Beteiligten selbstverstÃ¤ndlich die (ErmÃ¶glichung der) Herstellung eines auch fÃ¼r Baufahrzeuge geeigneten â€žbaulandtauglichenâ€œ Wegs in dem im JÃ¤nnerÂ 1999 bestehenden Verlauf in natura (also ohne den erst spÃ¤ter aus GrundstÃ¼ckÂ 163/2 zugekauften und nicht Gegenstand des Begehrens bildenden â€žZwickelâ€œ) gemeint war, und zwar spÃ¤testens bei Eintritt der konkreten Bebauungsabsicht. Dass dieser â€žZwickelâ€œ im Ãœbrigen nicht nur zur â€žVerbesserung der Zufahrtssituationâ€œ und â€“ wie festgestellt â€“ â€žum eine bessere Zufahrt zu schaffenâ€œ erworben worden wÃ¤re, sondern eine Zufahrt ohne BenÃ¼tzung dieses â€žZwickelsâ€œ oder des NachbargrundstÃ¼cks der KlÃ¤ger NummerÂ 167/2 gar nicht mÃ¶glich wÃ¤re, steht nicht fest und wurde in erster Instanz auch nicht behauptet.
2.4.Â Zusammengefasst war von den Beklagten nach dem objektiven ErklÃ¤rungswert die (ErmÃ¶glichung der) Herstellung eines fÃ¼r Baufahrzeuge geeigneten Wegs im Verlauf des im JÃ¤nnerÂ 1999 in natura bestehenden Wegs zugesagt.
3.1.Â Dienstbarkeiten erlÃ¶schen nach Â§Â 524 ABGB â€žim Allgemeinen auf diejenigen Arten, wodurch nach dem dritten oder vierten HauptstÃ¼cke des dritten Teils Rechte und Verbindlichkeiten Ã¼berhaupt aufgehoben werdenâ€œ. Diese Bestimmung verweist einerseits auf Â§Â 1488 ABGB, wonach ein dreijÃ¤hriger Nichtgebrauch genÃ¼gt, wenn sich der Verpflichtete der AusÃ¼bung widersetzt; anderseits erlÃ¶schen Dienstbarkeiten nach Â§Â 1479 ABGB durch dreiÃŸigjÃ¤hrige (in den besonderen FÃ¤llen des Â§Â 1485 ABGB durch vierzigjÃ¤hrige) NichtausÃ¼bung (4Â ObÂ 190/13i mwN).
Die sogenannte Freiheitsersitzung ist nach einhelliger Lehre und Rechtsprechung ein VerjÃ¤hrungsfall. Voraussetzung fÃ¼r deren Eintritt ist, dass sich der Verpflichtete fortwÃ¤hrend der AusÃ¼bung der Dienstbarkeit widersetzt und der Berechtigte deshalb deren AusÃ¼bung, ohne richterliche Hilfe in Anspruch zu nehmen, tatsÃ¤chlich unterlassen hat. Dazu ist es erforderlich, dass der Belastete ein Hindernis errichtet, das die AusÃ¼bung des Rechts fÃ¼r den Berechtigten wahrnehmbar unmÃ¶glich macht oder beeintrÃ¤chtigt. Ein letztlich erfolglos gebliebenes Widerstreben des Verpflichteten fÃ¼hrt nicht zum Rechtsverlust (5Â ObÂ 74/15s mwN). Zwar ist grundsÃ¤tzlich die Freiheitsersitzung nach Â§Â 1488 ABGB auch auf vertragliche, jedoch noch unverbÃ¼cherte Servituten â€“ wie hier â€“ im Wege der Analogie anwendbar (8Â ObÂ 124/19x mwN); weiters ist die Freiheitsersitzung auch dann mÃ¶glich, wenn der Berechtigte die Dienstbarkeit bisher nicht ausgeÃ¼bt hat, aber die AusÃ¼bung nach dem Lauf der Dinge mÃ¶glich gewesen wÃ¤re (RS0105602). Eine die VerjÃ¤hrungsfrist in Gang setzende Widersetzlichkeit gegen die AusÃ¼bung einer Dienstbarkeit liegt aber nur dann vor, wenn sich der verpflichtete Teil der tatsÃ¤chlichen AusÃ¼bung der Dienstbarkeit widersetzt; er kann sich aber nicht einer nicht in Anspruch genommenen Dienstbarkeit iSd Â§Â 1488 ABGB widersetzen (
RS0034271): Durch die bloÃŸe Aufrechterhaltung des bei der Servitutenbestellung bestehenden Zustands tritt keine Freiheitsersitzung ein (vgl schon 6Â ObÂ 147/64 = RS0034274).
3.2.Â Nach den Feststellungen haben die Beklagten hier nach ihrer schuldrechtlichen Zusage der EinrÃ¤umung der Servitut keine Handlungen gesetzt, die als Widersetzlichkeit iSd Â§Â 1488Â ABGB zu werten wÃ¤ren, indem sie ein Hindernis errichtet hÃ¤tten, das die AusÃ¼bung des Rechts fÃ¼r den Berechtigten wahrnehmbar unmÃ¶glich gemacht oder beeintrÃ¤chtigt hÃ¤tte. Der Umstand, dass sie ihrer schuldrechtlichen Verpflichtung zur EinrÃ¤umung und VerbÃ¼cherung der Servitut letztlich nicht nachkamen, ist nicht als Widersetzlichkeit gegen die tatsÃ¤chliche AusÃ¼bung der Dienstbarkeit anzusehen, die geeignet gewesen wÃ¤re, den Lauf der VerjÃ¤hrungsfrist nach Â§Â 1488 ABGB in Gang zu setzen.
Ob in der nach den Feststellungen seit 2015 vorliegenden gÃ¤nzlichen Leugnung der EinrÃ¤umung einer Servitut Ã¼ber das GrundstÃ¼ckÂ 163/1 eine Widersetzlichkeit zu erblicken ist, muss hier nicht geklÃ¤rt werden, weil diesfalls innerhalb der Frist des Â§Â 1488 ABGB Klage erhoben worden wÃ¤re.
3.3.Â Zudem kann ein Anspruch auf BegrÃ¼ndung eines auf vertraglicher Grundlage zugestandenen dinglichen Rechts â€“ wie etwa einer Grunddienstbarkeit â€“ mittels der nach dem Gesetz gebotenen Erwerbsart (VerbÃ¼cherung) solange nicht wegen VerjÃ¤hrung scheitern, als die dafÃ¼r maÃŸgebende Obligation noch unverjÃ¤hrt ist (vgl 1Â ObÂ 181/04f = RS0119577). Warum hier die von den Beklagten im Vertrag mit der Gemeinde zugunsten Dritter Ã¼bernommene schuldrechtliche Verpflichtung verjÃ¤hrt sein sollte, ist weder behauptet worden noch ersichtlich. Es wÃ¤re aber an den Beklagten gelegen, einen Sachverhalt zu behaupten und zu beweisen, der die Einwendung der
VerjÃ¤hrung als begrÃ¼ndet erscheinen lassen kÃ¶nnte (vgl RS0034326).
3.4.Â Zusammengefasst sind weder die hier zwar obligatorisch zugesagte, aber noch nicht verbÃ¼cherte Wegeservitut noch die Verpflichtung zur EinrÃ¤umung und VerbÃ¼cherung dieser Servitut verjÃ¤hrt.
3.5.Â Es war daher der Revision insoweit Folge zu geben, als in Stattgebung des Hauptbegehrens die Beklagten entsprechend der von ihnen Ã¼bernommenen schuldrechtlichen Obligation zu verpflichten waren, den sich aus BeilageÂ ./C ergebenden Weg in dem im JÃ¤nner bestehenden Verlauf in einer Weise einzurÃ¤umen und verbÃ¼chern zu lassen, dass dessen BenÃ¼tzung mit Fahrzeugen bis zur Breite von Baufahrzeugen mÃ¶glich ist. Bei der in diesem Sinne verdeutlichten Fassung des Spruchs (RS0039357) war auch auf die bereits erfolgte Abweisung in Ansehung einer Breite von zumindest 4,5Â m durch das Erstgericht, welche unangefochten in Rechtskraft erwuchs, Bedacht zu nehmen.
Da dem Hauptbegehren auf EinrÃ¤umung der Servitut Ã¼ber das GrundstÃ¼ckÂ 165/1 aufgrund der Zusage vom JÃ¤nner 1999 stattgegeben wird, ist Ã¼ber das diesbezÃ¼gliche Eventualbegehren (Weg Ã¼ber GrundstÃ¼ckÂ 165/2) nicht abzusprechen (vgl RS0037585 [insb T11]).
4.1.Â Soweit sich die Revision gegen die Abweisung des Begehrens auf EinrÃ¤umung von Leitungsrechten Ã¼ber GrundstÃ¼ckÂ 163/1 wendet, hat das Berufungsgericht zutreffend erkannt, dass der Zusage vom JÃ¤nnerÂ 1999 keinerlei Hinweise zu entnehmen sind, dass die Beklagten damit eine Verpflichtung Ã¼bernommen hÃ¤tten, Dritten iSd Â§Â 881 ABGB bzw konkret den KlÃ¤gern Ã¼ber die Gestattung eines Wegs wie oben beschrieben hinaus verbuÌˆcherungsfÃ¤hige Leitungsrechte einzurÃ¤umen. Soweit sich die Revision auf Passagen im Rahmen der erstgerichtlichen Feststellungen bezieht, wonach auch Leitungsrechte bereits zuvor eingerÃ¤umt gewesen seien, handelt es sich â€“ wie schon das Berufungsgericht im Rahmen der Behandlung der BeweisrÃ¼ge der Beklagten erkannte â€“ um dislozierte rechtliche ErwÃ¤gungen des Erstgerichts ohne konkretes Tatsachensubstrat, die das Berufungsgericht nicht als Konstatierungen seiner rechtlichen Beurteilung zugrundezulegen hatte.
MÃ¤ngel des Berufungsverfahrens oder Aktenwidrigkeiten liegen in diesem Zusammenhang nicht vor.
Die Abweisung des Hauptbegehrens in Ansehung des Leitungsrechts ist daher zu Recht erfolgt.
4.2.Â FÃ¼r das Eventualbegehren in Ansehung des Leitungsrechts stÃ¼tzt sich die Revision erkennbar auf den Dienstbarkeitsvertrag vom DezemberÂ 1993 BeilageÂ ./K, womit dem RechtsvorgÃ¤nger der Eltern der KlÃ¤ger eine Dienstbarkeit zugesagt worden sein soll, und diese Zusage mit dem Kaufvertrag BeilageÂ ./13 auf die Eltern der KlÃ¤ger Ã¼bergegangen sei.
In erster Instanz haben die KlÃ¤ger aber â€“ als ursprÃ¼ngliches Hauptbegehren â€“ vorgebracht, die Beklagten hÃ¤tten gegenÃ¼ber der Gemeinde die EinrÃ¤umung der Servitut Ã¼ber GrundstÃ¼ckÂ 165/2 zugunsten der kÃ¼nftigen EigentÃ¼mer des klÃ¤gerischen GrundstÃ¼cks zugesichert. TatsÃ¤chlich ist der genannte Vertrag (BeilageÂ ./K) aber ein solcher zwischen mehreren GrundeigentÃ¼mern ohne Beteiligung der Gemeinde; zudem wurden in diesem Vertrag nur Geh- und Fahrrechte â€“ ohne ErwÃ¤hnung von Leitungsrechten â€“ eingerÃ¤umt, und dies auch nicht zugunsten des nunmehr klÃ¤gerischen GrundstÃ¼cks. Erst im Kauf- und Dienstbarkeitsvertrag Ã¼ber das klÃ¤gerische GrundstÃ¼ck aus dem JahrÂ 1993 (BeilageÂ ./3), mit dem dieses vom VoreigentÃ¼mer der Eltern der KlÃ¤ger an eine Verwandte der Beklagten verkauft werden sollte, rÃ¤umten die Beklagten der KÃ¤uferin zwar ausdrÃ¼cklich ein Geh- und Fahrrecht â€“ wiederum ohne ErwÃ¤hnung von Leitungsrechten â€“ Ã¼ber GrundstÃ¼ckÂ 165/2 ein. Dieser Vertrag kam jedoch nach den Feststellungen nicht zustande, weil er unter der Bedingung der spÃ¤ter tatsÃ¤chlich aber versagten (BeilageÂ ./4) aufsichtsbehÃ¶rdlichen Genehmigung der Umwidmung des klÃ¤gerischen GrundstÃ¼cks stand.
Soweit sich die Revision der KlÃ¤ger daher zur BegrÃ¼ndung des Eventualbegehrens auf BeilageÂ ./K stÃ¼tzen will, entfernt sie sich sowohl von ihrem in erster Instanz erstatteten Vorbringen (vgl
RS0043352 [T13, T14]) als auch von den Feststellungen. Behauptete rechtliche FeststellungsmÃ¤ngel liegen in diesem Zusammenhang nicht vor.
Die Entscheidung 4Â ObÂ 74/07x ist schon deshalb nicht einschlÃ¤gig, weil die Eltern der KlÃ¤ger nicht eine mit einer auÃŸerbÃ¼cherlichen Servitut belastete Liegenschaft vom selben EigentÃ¼mer der herrschenden Liegenschaft erwarben.
Soweit auf die festgestellte â€žStellungnahmeâ€œ BeilageÂ ./7 (ersichtlich zur Ã„uÃŸerung der AufsichtsbehÃ¶rde BeilageÂ ./6) Bezug genommen wird, kann dahingestellt bleiben, ob es sich dabei um eine bloÃŸe WissenserklÃ¤rung des Zweitbeklagten handelt, weil auch diese nur ein Geh- und Fahrrecht, nicht jedoch ein Leitungsrecht erwÃ¤hnt, sondern darauf verweist, dass eine anderweitige Anbindung an das Kanalnetz mÃ¶glich sei.
Dass die Ãœberlegungen des Erstgerichts im Rahmen der Feststellungen (wonach Leitungsrechte im JahrÂ 1999 nicht erwÃ¤hnt worden seien, weil Leitungen schon verlegt gewesen wÃ¤ren) offenkundig irrig sind, ergibt sich schon aus den unangefochtenen weiteren Konstatierungen, wonach Kanal und Wasser von der Gemeinde zwischen 2000 und 2005 verlegt worden seien. Wie dies fÃ¼r ein dem klÃ¤gerischen GrundstÃ¼ck bereits 1993 eingerÃ¤umtes Leitungsrecht sprechen sollte, ist nicht ersichtlich.
Auch die Abweisung des auf das Leitungsrecht bezogenen Eventualbegehrens ist damit nicht zu beanstanden.
5.Â Zusammengefasst war daher in Ansehung des Hauptbegehrens auf EinrÃ¤umung der Wegedienstbarkeit Ã¼ber die GrundstÃ¼ckeÂ 163/1 (im Rahmen des noch Gegenstand des Rechtsmittelverfahrens bildenden und sich aus der Zusage ergebenden Umfangs) und 167/5 die Entscheidung des Erstgerichts wiederherzustellen; in Ansehung der Leitungsdienstbarkeit hatte es bei der Abweisung von Haupt- und Eventualbegehren durch das Berufungsgericht zu bleiben.
6.1.Â Die Kostenentscheidung fÃ¼r das Revisionsverfahren grÃ¼ndet sich auf Â§Â§Â 50, 43 AbsÂ 1 ZPO. Die KlÃ¤ger sind mit ihrem mit 10.000Â EUR bewerteten Begehren durchgedrungen, mit dem mit 3.000Â EUR bewerteten Begehren jedoch unterlegen, was einem Obsiegen von etwa drei Vierteln gleichkommt. Sie haben daher die HÃ¤lfte der Kosten ihrer Revision und drei Viertel der PauschalgebÃ¼hren ersetzt zu erhalten.
Ein ERV-Zuschlag gemÃ¤ÃŸ Â§Â 23a erster Satz RATG in HÃ¶he von 4,10Â EUR gebÃ¼hrt nur fÃ¼r verfahrenseinleitende, nicht jedoch fÃ¼r fortgesetzte SchriftsÃ¤tze, unter denen auch alle RechtsmittelschriftsÃ¤tze zu verstehen sind (RS0126594 [T1]; nunmehr 2,10Â EUR).
6.2.Â MÃ¼sste der Oberste Gerichtshof infolge AbÃ¤nderung der Entscheidung in der Hauptsache gemÃ¤ÃŸ Â§Â 50 AbsÂ 1 SatzÂ 1 ZPO auch Ã¼ber die Verfahrenskosten erster und zweiter Instanz entscheiden, kann er in sinngemÃ¤ÃŸer Anwendung des Â§Â 510 AbsÂ 1 letzter Satz ZPO die Kostenentscheidung des Berufungsgerichts aufheben und diesem eine neuerliche Kostenentscheidung auftragen, wenn dafÃ¼r â€“ wie hier â€“ eingehende Berechnungen notwendig sind (RS0124588; hier: Klagsmodifikationen, Teilabweisung in erster Instanz, Einwendungen gegen die Kostennoten und Einwendungen im unerledigt gebliebenen Kostenrekurs der KlÃ¤ger).