Document Number: JWT_2020130051_20200827L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020130051.L00
Case Number: Ra 2020/13/0051
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1598486400000
Word Count: 222

Spruch
Die Revision wird als gegenstandslos geworden erklÃ¤rt und das Verfahren eingestellt.
Der Bund hat der revisionswerbenden Partei Aufwendungen in der HÃ¶he von â‚¬Â 1.069,80 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Bundesfinanzgericht einen Vorlageantrag des Revisionswerbers u.a.Â betreffend EinkommensteuerÂ 2006 als nicht fristgerecht eingebracht zurÃ¼ck.
2Â Gegen diesen Beschluss erhob der Revisionswerber die vorliegende Revision.
3Â Mit Beschluss vom 1.Â JuliÂ 2020 hob das Bundesfinanzgericht den angefochtenen Beschluss in diesem Umfang gemÃ¤ÃŸ Â§Â 289 Abs.Â 1Â lit.Â cÂ BAO auf.
4Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 33 Abs.Â 1 ersterÂ SatzÂ VwGG ist, wenn in irgendeiner Lage des Verfahrens offenbar wird, dass der Revisionswerber klaglos gestellt wurde, nach seiner AnhÃ¶rung die Revision mit Beschluss als gegenstandslos geworden zu erklÃ¤ren und das Verfahren einzustellen.
5Â Ein solcher Fall der formellen Klaglosstellung liegt u.a.Â dann vor, wenn die angefochtene Entscheidung aus dem Rechtsbestand beseitigt wurde (vgl.Â z.B.Â VwGHÂ 14.5.2020, RaÂ 2020/13/0010, mwN). Der Revisionswerber hat auf Anfrage erklÃ¤rt, klaglos gestellt zu sein.
6Â Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 33 Abs.Â 1Â VwGG als gegenstandlos geworden zu erklÃ¤ren und das Verfahren einzustellen.
7Â Der Revisionswerber wurde im vorliegenden Fall schon vor Einleitung des Vorverfahrens durch den Verwaltungsgerichtshof klaglos gestellt. Dies ist dem in Â§Â 55Â VwGG geregelten Fall (Klaglosstellung innerhalb der vom Verwaltungsgerichtshof gemÃ¤ÃŸ Â§Â 36 Abs.Â 1Â VwGG gesetzten Fristen) gleichzuhalten (vgl.Â neuerlich VwGHÂ 14.5.2020, RaÂ 2020/13/0010, mwN).
8Â Der Aufwandersatz war daher nach dem analog anzuwendenden zweitenÂ Satz des Â§Â 55Â VwGG in Verbindung mit der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014 nur im AusmaÃŸ der reduzierten Pauschalsumme zuzuerkennen.
Wien, am 27.Â AugustÂ 2020