Document Number: JWT_2019200536_20200624L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019200536.L00
Case Number: Ra 2019/20/0536
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1592956800000
Word Count: 1583

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der HÃ¶he von â‚¬Â 1.106,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Revisionswerber, ein StaatsangehÃ¶riger Afghanistans, stellte am 2.Â AprilÂ 2017 einen Antrag auf internationalen Schutz. Diesen begrÃ¼ndete er im Wesentlichen damit, dass sein Onkel, ein Mitglied der Taliban, mit seiner Familie verfeindet sei. Sein Bruder arbeite fÃ¼r die Regierung und die Taliban hÃ¤tten die Familie aufgefordert, dass dieser seine Arbeit aufgeben mÃ¼sse, ansonsten wÃ¼rden sie getÃ¶tet werden. Nachdem er einen Drohbrief von den Taliban erhalten habe, sei er geflohen. Sein jÃ¼ngerer Bruder sei danach auf dem Heimweg von der Schule getÃ¶tet worden. Zwischenzeitlich habe es auch einen AngriffÂ der Taliban auf das Haus seiner Familie gegeben, bei dem mehrere seiner AngehÃ¶rigen getÃ¶tet worden seien. Aufgrund dieser Erlebnisse sei er psychisch erkrankt.
2Â Mit Bescheid vom 16.Â FebruarÂ 2018 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ gegen ihn eine RÃ¼ckkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulÃ¤ssig sei undÂ legte eine Frist von zweiÂ Wochen ab Rechtskraft der RÃ¼ckkehrentscheidung fÃ¼r die freiwillige Ausreise fest.
3Â Die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit dem angefochtenen Erkenntnis nach DurchfÃ¼hrung einer Verhandlung als unbegrÃ¼ndet ab und sprach aus, dass die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
4Â In seiner BegrÃ¼ndung fÃ¼hrte das BVwG -Â zusammengefasst und soweit fÃ¼r das gegenstÃ¤ndliche Revisionsverfahren von InteresseÂ - betreffend die Nichtzuerkennung des Status des Asylberechtigten aus, der Revisionswerber habe nicht glaubhaft machen kÃ¶nnen, aus asylrelevanten GrÃ¼nden verfolgt zu werden. Es sei weder nachvollziehbar, weshalb der Revisionswerber bedroht worden sein soll und nicht sein Vater oder sein Bruder, die als LKW-Fahrer fÃ¼r die NATO bzw.Â als Mitglied der afghanischen Armee tÃ¤tig seien, noch dass die Verfolgung erst nach 15 bzw.Â zehnÂ Jahren nach Beginn ihrer TÃ¤tigkeiten begonnen habe. Die Explosion im Haus der Familie des Revisionswerbers sei erst nach dessen Ausreise erfolgt. Daher bestehe kein unmittelbarer Zusammenhang mit seiner Flucht. DarÃ¼ber hinaus habe der Revisionswerber von der Explosion nur von seinem Bruder erfahren, der sich selten im Elternhaus aufhalte, weil er auf einer Basis der Armee untergebracht sei. Dass der AngriffÂ gezielt auf das Elternhaus erfolgt wÃ¤re, sei daher lediglich eine Vermutung.Â Vor dem Hintergrund der LÃ¤nderberichte, nach denen es in der Provinz Logar vermehrt zu ZusammenstÃ¶ÃŸen zwischen der Regierung und aufstÃ¤ndischen Gruppierungen komme, kÃ¶nne die Familie auch Opfer eines Gefechts bzw.Â eines SelbstmordattentÃ¤ters geworden sein. Selbst wenn es der Onkel oder die Taliban auf den Revisionswerber abgesehen hÃ¤tten, kÃ¶nne sich dieser durch einen Umzug in eine grÃ¶ÃŸere Stadt wie Kabul, Mazar-eÂ Sharif und Herat deren Einflussbereich entziehen. Zum Gesundheitszustand des Revisionswerbers hielt das BVwG fest, dass sein psychischer Zustand schwankend sei. Aus den medizinischen Unterlagen ergebe sich jedoch keine ArbeitsunfÃ¤higkeit.
5Â Gegen dieses Erkenntnis erhob der Revisionswerber Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof. Der Verfassungsgerichtshof lehnte die Behandlung dieser Beschwerde mit Beschluss vom 27.Â SeptemberÂ 2019, EÂ 3412/2019-5, ab. Ãœber nachtrÃ¤glichen Antrag des Revisionswerbers trat er diese mit Beschluss vom 14.Â OktoberÂ 2019, E 3412/2019-7, dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab.
6Â In der Folge wurde die gegenstÃ¤ndliche Revision eingebracht.
7Â Der Verwaltungsgerichtshof hat Ã¼ber die Revision nach Vorlage derselben und der Verfahrensakten durch das BVwG sowie nach Einleitung des Vorverfahrens -Â es wurde keine Revisionsbeantwortung erstattetÂ - in einem gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12 Abs.Â 1 ZÂ 2Â VwGG gebildeten Senat erwogen:
8Â Zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit bringt die Revision unter anderem -Â auf das Wesentliche zusammengefasst und soweit fÃ¼r das Revisionsverfahren von InteresseÂ - vor, das BVwG habe eine unvertretbare BeweiswÃ¼rdigung vorgenommen und die vom Revisionswerber vorgelegten medizinischen Unterlagen sowie die Aussage der einvernommenen Zeugin zur Frage des Gesundheitszustandes bzw.Â der ArbeitsfÃ¤higkeit des Revisionswerbers unberÃ¼cksichtigt gelassen. Das BVwG habe in Bezug auf die vorgebrachte Verfolgung durch die Taliban ebenfalls vorgelegte Beweismittel ignoriert und in seine ErwÃ¤gungen nicht einbezogen und habe insbesondere nicht festgestellt, dass der Revisionswerber persÃ¶nlich bedroht worden sei, bereits mehrere Familienmitglieder ermordet worden seien und sein Bruder bei der afghanischen Armee arbeite. Dem Revisionswerber drohe auch als FamilienangehÃ¶riger von Mitgliedern der afghanischen Armee eine asylrelevante Verfolgung. AuÃŸerdem sei das BVwG seinen amtswegigen Ermittlungspflichten nicht nachgekommen, weil es unter anderem trotz Angaben des Revisionswerbers, er habe den gegen ihn gerichteten Drohbrief der Taliban den ungarischen BehÃ¶rden Ã¼bergeben, diesen nicht beigeschafft habe. Weiters wendet sich der Revisionswerber gegen die Annahme, es bestehe eine innerstaatliche Fluchtalternative.
9Â Die Revision ist zulÃ¤ssig. Sie ist auch begrÃ¼ndet.
10Â ZunÃ¤chst ist darauf hinzuweisen, dass nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes dieser als Rechtsinstanz zur ÃœberprÃ¼fung der BeweiswÃ¼rdigung im Allgemeinen nicht berufen ist. Eine Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung im Zusammenhang mit der BeweiswÃ¼rdigung liegt nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die im Einzelfall vorgenommene BeweiswÃ¼rdigung in einer die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat. Insbesondere ist darauf hinzuweisen, dass der zur Rechtskontrolle berufene Verwaltungsgerichtshof nicht berechtigt ist, eine BeweiswÃ¼rdigung des Verwaltungsgerichtes mit der BegrÃ¼ndung zu verwerfen, dass auch ein anderer Sachverhalt schlÃ¼ssig begrÃ¼ndbar wÃ¤re (vgl.Â VwGHÂ 28.1.2020, RaÂ 2020/20/0011, mwN).
11Â Die BeweiswÃ¼rdigung ist damit nur insofern einer ÃœberprÃ¼fung durch den Verwaltungsgerichtshof zugÃ¤nglich, als es sich um die SchlÃ¼ssigkeit dieses Denkvorganges (nicht aber die konkrete Richtigkeit) handelt bzw.Â darum, ob die Beweisergebnisse, die in diesem Denkvorgang gewÃ¼rdigt wurden, in einem ordnungsgemÃ¤ÃŸen Verfahren ermittelt worden sind. Unter Beachtung dieser GrundsÃ¤tze hat der Verwaltungsgerichtshof auch zu prÃ¼fen, ob das Verwaltungsgericht im Rahmen seiner BeweiswÃ¼rdigung alle in Betracht kommenden UmstÃ¤nde vollstÃ¤ndig berÃ¼cksichtigt hat (vgl.Â VwGHÂ 27.6.2018,Â 2018/18/0311, mwN).
12Â Der Verwaltungsgerichtshof hat zur BegrÃ¼ndungspflicht der Erkenntnisse der Verwaltungsgerichte gemÃ¤ÃŸ Â§Â 29Â VwGVG bereits wiederholt ausgesprochen, dass die BegrÃ¼ndung jenen Anforderungen zu entsprechen hat, die in seiner Rechtsprechung zu den Â§Â§Â 58 und 60Â AVG entwickelt wurden. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes erfordert dies in einem erstenÂ Schritt die eindeutige, eine Rechtsverfolgung durch die Partei ermÃ¶glichende und einer nachprÃ¼fenden Kontrolle durch die GerichtshÃ¶fe des Ã¶ffentlichen Rechts zugÃ¤ngliche konkrete Feststellung des der Entscheidung zugrunde gelegten Sachverhalts, in einem zweiten Schritt die Angabe jener GrÃ¼nde, welche die BehÃ¶rde im Falle des Vorliegens widerstreitender Beweisergebnisse in AusÃ¼bung der freien BeweiswÃ¼rdigung dazu bewogen haben, gerade jenen Sachverhalt festzustellen, und in einem dritten Schritt die Darstellung der rechtlichen ErwÃ¤gungen, deren Ergebnisse zum Spruch des Erkenntnisses gefÃ¼hrt haben. Diesen Erfordernissen werden die Verwaltungsgerichte dann gerecht, wenn sich die ihre Entscheidungen tragenden Ãœberlegungen zum maÃŸgeblichen Sachverhalt, zur BeweiswÃ¼rdigung sowie zur rechtlichen Beurteilung aus den verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen selbst ergeben (vgl.Â VwGHÂ 13.2.2020, RaÂ 2019/19/0245 bisÂ 0249, mwN).
13Â Es entspricht weiters der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs zur BegrÃ¼ndungspflicht, dass das Verwaltungsgericht neben der DurchfÃ¼hrung aller zur Klarstellung des Sachverhaltes erforderlichen Beweise auch die Pflicht hat, auf das Parteivorbringen, soweit es fÃ¼r die Feststellung des Sachverhaltes von Bedeutung sein kann, einzugehen. Das Verwaltungsgericht darf sich Ã¼ber erhebliche Behauptungen und BeweisantrÃ¤ge nicht ohne Ermittlungen und ohne BegrÃ¼ndung hinwegsetzen (vgl.Â etwa VwGHÂ 23.1.2018, RaÂ 2017/20/0187 bisÂ 0189, mwN).
14Â Eine solche umfassende Auseinandersetzung mit dem gesamten Vorbringen des Revisionswerbers ist im gegenstÃ¤ndlichen Revisionsfall nicht erfolgt. Die beweiswÃ¼rdigenden ErwÃ¤gungen des BVwG greifen zu kurz, wenn es sich in erster Linie mit dem vom Revisionswerber behaupteten AngriffÂ auf seine FamilienangehÃ¶rigen nach seiner Flucht auseinandersetzt und nicht auf die vorgebrachten, direkt gegen den Revisionswerber gerichteten Verfolgungshandlungen eingeht. In diesem Zusammenhang ignorierte das BVwG auch den mehrfachen Hinweis des Revisionswerbers, dass er den Drohbrief, den er von den Taliban erhalten habe, den ungarischen BehÃ¶rden Ã¼bergeben habe, und unternahm keinen Versuch, diesen beizuschaffen.
15Â Hinsichtlich der als AlternativbegrÃ¼ndung bei Wahrunterstellung angenommenen innerstaatlichen Fluchtalternative lÃ¤sst das angefochtene Erkenntnis eine ausreichende BeschÃ¤ftigung mit dem der innerstaatlichen Fluchtalternative innewohnenden ZumutbarkeitskalkÃ¼l vermissen. Es bedÃ¼rfte insbesondere konkreter Feststellungen zu den aus der psychischen Erkrankung des Revisionswerbers resultierenden EinschrÃ¤nkungen. Der Revisionswerber hat im Verfahren Urkunden vorgelegt, aus denen hervorgeht, dass er mehrfach stationÃ¤r nach dem Unterbringungsgesetz angehalten wurde. Die vor dem BVwG als Zeugin einvernommene sozialpÃ¤dagogische Betreuerin des Revisionswerbers gab an, dass dieser nicht alleine wohnen und leben kÃ¶nne, weil dann die Gefahr der Verwahrlosung gegeben und die Kontrolle der Einnahme der Medikamente nicht sichergestellt wÃ¤re. Weiters wies die Zeugin darauf hin, dass der Revisionswerber aufgrund seiner psychischen Situation seine ehrenamtliche TÃ¤tigkeit in einem Sozialmarkt habe abbrechen mÃ¼ssen. Das BVwG setzte sich mit alldem nicht auseinander, sondern verwies lediglich darauf, dass der psychische Zustand des Revisionswerbers schwankend sei, sich aus den medizinischen Unterlagen jedoch nicht ergebe, dass dieser nicht arbeitsfÃ¤hig wÃ¤re.
16Â Zudem zeigt die Revision zutreffend auf, dass das BVwG zwar von der langjÃ¤hrigen TÃ¤tigkeit des Vaters des Revisionswerbers fÃ¼r die NATO und einer Mitgliedschaft des Bruders bei der afghanischen Armee ausgegangen ist, sich aber nicht nÃ¤her mit den Richtlinien des UNHCR zur Feststellung des internationalen Schutzbedarfs afghanischer Asylsuchender, denen nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes eine Indizwirkung zukommt (vgl.Â VwGHÂ 5.3.2020, RaÂ 2018/19/0686, mwN), auseinandergesetzt hat. Die UNHCR-Richtlinien vom 30.Â AugustÂ 2018 fÃ¼hren in Zusammenhang mit dem einschlÃ¤gigen Risikoprofil der Personen, die tatsÃ¤chlich oder vermeintlich mit der Regierung und der internationalen Gemeinschaft einschlieÃŸlich der internationalen StreitkrÃ¤fte verbunden sind oder diese tatsÃ¤chlich oder vermeintlich unterstÃ¼tzen, aus, dass Verwandte von Regierungsmitarbeitern und AngehÃ¶rige der afghanischen nationalen Verteidigungs- und SicherheitskrÃ¤fte Opfer von Schikanen, EntfÃ¼hrung, Gewalt und TÃ¶tung durch regierungsfeindliche KrÃ¤fte geworden seien (vgl.Â UNHCR-Richtlinien vom 30.Â AugustÂ 2018, SÂ 54). Das BVwG wird daher -Â sollte die Inanspruchnahme einer innerstaatlichen Fluchtalternative nicht in Betracht kommenÂ - im fortgesetzten Verfahren Feststellungen zur GefÃ¤hrdung von FamilienangehÃ¶rigen von Personen, die in Afghanistan mit der Regierung oder mit der internationalen Gemeinschaft verbunden sind, zu treffen und auf dieser Grundlage anhand der den Revisionswerber betreffenden Situation zu beurteilen haben, ob dem Revisionswerber in dieser Eigenschaft im Fall einer RÃ¼ckkehr in seinen Herkunftsstaat mit maÃŸgeblicher Wahrscheinlichkeit Verfolgung im Sinn des Art.Â 1Â AbschnittÂ A ZÂ 2 GFK droht.
17Â Sohin war das angefochtene Erkenntnis gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 3Â lit.Â b undÂ cÂ VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.
18Â Der Ausspruch Ã¼ber den Aufwandersatz grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG in Verbindung mit der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
19Â Von der DurchfÃ¼hrung der beantragten Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof konnte gemÃ¤ÃŸ Â§Â 39 Abs.Â 2 ZÂ 5Â VwGG abgesehen werden.
Wien, am 24.Â JuniÂ 2020