Document Number: JWT_2019120034_20200427L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019120034.L00
Case Number: Ra 2019/12/0034
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1587945600000
Word Count: 3184

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Mit Bescheid des StreitkrÃ¤ftefÃ¼hrungskommandos vom 6.Â OktoberÂ 2015 wurde der Revisionswerber gemÃ¤ÃŸ Â§Â 14 Abs.Â 1, 2 undÂ 4Â des Beamten-DienstrechtsgesetzesÂ 1979 (BDGÂ 1979), von Amts wegen in den Ruhestand versetzt.
2 BegrÃ¼ndend wurde ausgefÃ¼hrt, das Ã¤rztliche SachverstÃ¤ndigengutachten habe folgende Diagnose ergeben:
1.  1.
Chronische Rhinosinusitis und SinubronchialesÂ Syndrom,
2.  2.
Funktionelle StimmstÃ¶rung, 3.Â Moderates persistierendes nichtallergisches Asthma bronchiale, 4.Â Zustand nach RauchgasvergiftungÂ 2009Â mit konsekutivem RADS (Anerkennung als Berufskrankheit mit einer Minderung der ErwerbsfÃ¤higkeit von 20%). Im Vordergrund der LeistungseinschrÃ¤nkung stÃ¼nde beim Revisionswerber eine chronisch rezidivierende Rhinosinusitis, die zu einer chronischen VerÃ¤nderung der StimmbÃ¤nder gefÃ¼hrt habe. Daher sei die Stimme rau, leise und heiser. Ein Sprechberuf, der zu mehr als 50% auf Kommunikation basiere (Telefon, VortrÃ¤ge, Unterricht uÃ¤m.) kÃ¶nne nicht weiter ausgeÃ¼bt werden. Die weitere berufliche TÃ¤tigkeit als Presseoffizier und Pressesprecher des MilitÃ¤rkommandos NiederÃ¶sterreich kÃ¶nne nicht ausgeÃ¼bt werden. Es liege ein Dauerzustand vor.
3 Es liege daher dauernde DienstunfÃ¤higkeit gemÃ¤ÃŸ Â§Â 14 Abs.Â 1 undÂ 2 BDGÂ 1979 vor. Betreffend den Unfall vom 15.Â JuniÂ 1983 (offener TrÃ¼mmerbruch der Nase auf einer Hindernisbahn) liege eine Anerkennung als Dienstunfall im Personalakt nicht auf. Die Feststellung, ob die DienstunfÃ¤higkeit auf einen oder mehrere DienstunfÃ¤lle bzw.Â auf eine Berufskrankheit zurÃ¼ckzufÃ¼hren sei, obliege dem Pensionsservice der Versicherungsanstalt Ã¶ffentlich Bediensteter.
4 Mit Bescheid vom 3.Â JuniÂ 2016 stellte die Versicherungsanstalt Ã¶ffentlich Bedienester (BVA) fest, dass dem Revisionswerber vom 1.Â DezemberÂ 2015 an eine Gesamtpension von monatlich brutto EURÂ 2.534,49 gebÃ¼hre. Diese bestehe aus einem Ruhegenuss von monatlich brutto EURÂ 1.987,76, einer NebengebÃ¼hrenzulage von monatlich brutto EURÂ 182,80 und einer Pension nach dem Allgemeinen Pensionsgesetz (APG) von monatlich brutto EURÂ 363,93. Dieser Ruhegenussbemessung wurde eine gemÃ¤ÃŸ Â§Â 5 Abs.Â 2 des PensionsgesetzesÂ 1965 (PGÂ 1965) gekÃ¼rzte Ruhegenussbemessungsgrundlage (62% der Ruhegenussberechnungsgrundla ge) zugrunde gelegt. Weiters wurde eine entsprechende KÃ¼rzung der NebengebÃ¼hrenzulage vorgenommen.
5 In der dagegen erhobenen Beschwerde brachte der Revisionswerber vor, dass er am 6.Â AprilÂ 2009 eine Rauchgasvergiftung erlitten habe. Dieser Vorfall sei als Dienstunfall anerkannt, dem Revisionswerber sei aufgrund der Folgen dieses Dienstunfalles mit Bescheid der BVA eine Versehrtenrente zuerkannt worden. Es hÃ¤tte daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 5 Abs.Â 4Â PGÂ 1965 eine KÃ¼rzung der Ruhegenussberechnungsgrundlage nicht erfolgen dÃ¼rfen.
6 Mit Beschwerdevorentscheidung der BVA vom 23.Â AugustÂ 2016 wurde der Bescheid der BVA vom 3.Â JuniÂ 2016 gemÃ¤ÃŸ Â§Â 14Â VwGVG aufgehoben. BegrÃ¼ndend wurde zusammengefasst ausgefÃ¼hrt, nach dem bisherigen Verfahrensstand sei nicht davon auszugehen gewesen, dass der Dienstunfall (Rauchgasvergiftung im JahrÂ 2009) in einem kausalen Zusammenhang mit der Ruhestandsversetzung stehe. Im Hinblick auf das Vorbringen des Revisionswerbers in der Beschwerde und im weiteren Verfahren seien weitere gutachterliche Erhebungen zur Feststellung der KausalitÃ¤t durchzufÃ¼hren. Daher sei der erstinstanzliche Bescheid aufzuheben und das Ermittlungsverfahren wieder aufzunehmen.
7 Nach Einholung weiterer (ErgÃ¤nzungs)Gutachten und Stellungnahmen des Revisionswerbers gelangte die BVA mit Bescheid vom 13.Â MÃ¤rzÂ 2018 neuerlich zu dem Ergebnis, dass dem Revisionswerber unter KÃ¼rzung der Ruhegenussberechnungsgrundlage gemÃ¤ÃŸ Â§Â 5 Abs.Â 2 PGÂ 1965 eine Gesamtpension von monatlich brutto EURÂ 2.534,49 gebÃ¼hre. BegrÃ¼ndend wurde unter Wiedergabe der eingeholten (ErgÃ¤nzungs)Gutachten ausgefÃ¼hrt, nach Â§Â 5 Abs.Â 4 ZÂ 2Â PGÂ 1965 sei die Ruhegenussbemessungsgrundlage nicht zu kÃ¼rzen, wenn die Ruhestandsversetzung wegen DienstunfÃ¤higkeit Ã¼berwiegend auf einen Dienstunfall oder mehrere DienstunfÃ¤lle (Â§Â§Â 90 undÂ 91 des Beamten-Kranken- undÂ UnfallversicherungsgesetzesÂ -Â B-KUVG) oder eine Berufskrankheit zurÃ¼ckzufÃ¼hren sei und der Beamtin oder dem Beamten aufgrund dieses Dienstunfalles oder dieser DienstunfÃ¤lle oder dieser Berufskrankheit vom zustÃ¤ndigen UnfallversicherungstrÃ¤ger rechtskrÃ¤ftig eine Versehrtenrente oder die Anhebung einer bereits bestehenden Versehrtenrente nach dem B-KUVG zugesprochen worden sei. Der rechtskrÃ¤ftig festgestellte Anspruch auf Versehrtenrente mÃ¼sse -Â allenfalls auch aufgrund rÃ¼ckwirkender ZuerkennungÂ - zum Zeitpunkt des Anfalles des Ruhebezuges bestehen.
8 Mit Bescheid der BVA vom 11.Â DezemberÂ 2012 sei der Unfall, den der Revisionswerber am 6.Â AprilÂ 2009 erlitten habe, als Dienstunfall anerkannt worden. Es sei festgestellt worden, dass ihm ab 23.Â NovemberÂ 2011 eine Versehrtenrente als Dauerrente im AusmaÃŸ von 20Â v.H. der Vollrente gebÃ¼hre. Der Revisionswerber habe bei dem Dienstunfall eine chronisch obstruktive Atemwegserkrankung nach einem Inhalationstrauma durch Rauchgas erlitten. Als Folgen bestÃ¼nden eine LungenfunktionseinschrÃ¤nkung sowie glaubhafte subjektive Beschwerden. Aus den im Ruhestandversetzungsverfahren erstellten SachverstÃ¤ndigengutachten gehe zusammenfassend hervor, dass das einmalige Ereignis einer RauchgasvergiftungÂ 4/2009Â mit der Entwicklung einer StimmbandstÃ¶rung in keinem ursÃ¤chlichen Zusammenhang stehe und darÃ¼ber hinaus ein chronischer Reizhusten und Heiserkeit keine nachvollziehbaren Folgen einer Rauchgasvergiftung seien. Es bestehe daher kein Kausalzusammenhang zwischen dem Dienstunfall des Revisionswerbers vom 6.Â AprilÂ 2009 und seiner Ruhestandsversetzung.
9 In der dagegen erhobenen Beschwerde vertrat der Revisionswerber den Standpunkt, die Rhinosinusitis und das sinubronchialeÂ Syndrom seien nicht der Grund fÃ¼r seine DienstunfÃ¤higkeit gewesen, sondern lediglich UmstÃ¤nde, die die Symptome der Rauchgasvergiftung aus dem JahrÂ 2009 verstÃ¤rkt hÃ¤tten. AusgelÃ¶st seien sie entgegen der Meinung der von der belangten BehÃ¶rde beigezogenen Gutachter sehr wohl durch den im JahrÂ 1983 in AusÃ¼bung des Dienstes erlittenen schweren Unfalls, der einen Nasenbeinbruch mit Verschiebung der Nasenscheidewand zur Folge gehabt habe. BestÃ¤tigt werde diese Tatsache von den langzeitbehandelnden FachÃ¤rzten und dem Hausarzt des Revisionswerbers. Die Rhinosinusitis und das sinubronchialeÂ Syndrom wÃ¼rden ihrerseits aber durch die im JahrÂ 2009 erlittene Rauchgasvergiftung erheblich verstÃ¤rkt. Dies wiederum fÃ¼hre zum Reizhusten mit dadurch ausgelÃ¶sten Panikattacken, Heiserkeit und schlieÃŸlich zur DienstunfÃ¤higkeit infolge StimmbandverÃ¤nderung. Selbst wenn also die Rauchgasvergiftung entgegen dem Standpunkt des Revisionswerbers fÃ¼r sich alleine tatsÃ¤chlich nur eine Minderung der ErwerbsfÃ¤higkeit von 20% verursacht haben sollte, so sei die Rauchgasvergiftung doch jedenfalls die ausschlaggebende und damit wesentliche Ursache fÃ¼r die eingetretene DienstunfÃ¤higkeit. Weiters wurde umfangreiches Vorbringen gegen AusfÃ¼hrungen in den zahlreichen, bereits eingeholten SachverstÃ¤ndigengutachten erstattet. Da dem Revisionswerber aufgrund des Dienstunfalles vom 6.Â AprilÂ 2009 eine Versehrtenrente zuerkannt worden sei, hÃ¤tte eine KÃ¼rzung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 5 Abs.Â 4 PGÂ 1965 nicht stattzufinden gehabt. 10 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde des Revisionswerbers als unbegrÃ¼ndet ab und erklÃ¤rte die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig. Nach Einholung eines Gutachtens eines SachverstÃ¤ndigen aus dem Fachgebiet der Hals-, Nasen- und Ohrenheilkunde und LogopÃ¤die sowie eines SachverstÃ¤ndigengutachtens
aus dem Fachgebiet der Lungenkrankheiten traf das Bundesverwaltungsgericht unter anderem folgende Feststellungen:
"Der BF erlitt am 15.06.1983 einen Unfall, der einen offenen TrÃ¼mmerbruch der Nase bewirkte und in dessen Folge der offene Nasenbeinbruch eingerichtet wurde. Dieser Unfall wurde nicht als Dienstunfall anerkannt. Der BF bezieht keine Versehrtenrente wegen dieses Unfalles.
Der BF erlitt am 6.04.2009 einen Unfall. Dieser Unfall wurde mit Bescheid der BVA, Unfallversicherung, vom 11.12.2012, Zl.Â 4078Â 210161-003, als Dienstunfall anerkannt. Es wurde festgestellt, dass dem BF ab 23.11.2011 eine Versehrtenrente als Dauerrente im AusmaÃŸ von 20% der Vollrente gebÃ¼hrt. BegrÃ¼ndend wurde ausgefÃ¼hrt, dass der BF bei seinem Dienstunfall am 06.04.2009 eine chronisch obstruktive Atemwegserkrankung nach einem Inhalationstrauma durch Rauchgas erlitten hat und als Folge eine LungenfunktionseinschrÃ¤nkung sowie glaubhafte subjektive Schmerzen bestehen.
...
Gegen den Bescheid der BVA vom 13.08.2018, Zl.Â 4078- 210161/24, brachte der BF am 16.04.2018 zusÃ¤tzlich zu der an das Bundesverwaltungsgericht gerichteten Beschwerde Klage beim Landesgericht Krems ein. Diese Klage des BF vom 16.04.2018 wurde mit Beschluss des Landesgericht Krems vom 07.05.2018, Zl.Â 7Â CgsÂ 86/18g, wegen UnzulÃ¤ssigkeit des Rechtsweges zurÃ¼ckgewiesen.
Die Ruhestandsversetzung des BF wegen DienstunfÃ¤higkeit ist nicht Ã¼berwiegend auf den Unfall vom 15.06.1983 zurÃ¼ckzufÃ¼hren.
Die Ruhestandsversetzung des BF wegen DienstunfÃ¤higkeit ist nicht Ã¼berwiegend auf den Dienstunfall vom 06.04.2009 zurÃ¼ckzufÃ¼hren.
Die Ruhestandsversetzung des BF wegen DienstunfÃ¤higkeit ist nicht Ã¼berwiegend auf eine Zusammenwirkung des Unfalles vom 15.06.1983 und des Dienstunfalles vom 06.04.2009 zurÃ¼ckzufÃ¼hren."
11 Das Bundesverwaltungsgericht nahm eine umfangreiche BeweiswÃ¼rdigung unter Eingehen auf die von ihm und dem VerwaltungsbehÃ¶rden eingeholten SachverstÃ¤ndigengutachten vor. In rechtlicher Hinsicht fÃ¼hrte es aus, Gegenstand des vorliegenden Verfahrens sei die nach Â§Â 5 Abs.Â 4 ZÂ 2 PGÂ 1965Â maÃŸgebliche Frage der RÃ¼ckfÃ¼hrbarkeit der DienstunfÃ¤higkeit des Revisionswerbers auf den Dienstunfall vom 06.04.2009 und/oder den Unfall vom 15.06.1983 und/oder eine Zusammenwirkung dieser beiden UnfÃ¤lle. Dabei sei zu beachten, dass dem Revisionswerber aufgrund seines Dienstunfalles vom 06.04.2009 zum Zeitpunkt der Ruhestandsversetzung eine Versehrtenrente in HÃ¶he von 20% gewÃ¤hrt worden sei. Die Ruhestandsversetzung wegen dauernder DienstunfÃ¤higkeit mÃ¼sse nicht ausschlieÃŸlich, sondern nur Ã¼berwiegend auf einen Dienstunfall bzw.Â mehrere DienstunfÃ¤lle oder auf eine Berufskrankheit zurÃ¼ckzufÃ¼hren sein. Diese Klarstellung entspreche der bis zum PensionsreformgesetzÂ 2000 geÃ¼bten Vollziehungspraxis. Die Frage des Ãœberwiegens sei im Zweifelsfall anhand eines medizinischen Gutachtens zu beurteilen (Hinweis auf Fellner, BDGÂ 1979 Â§Â 5 PGÂ 1965).
12 GegenstÃ¤ndlich sei festgestellt worden, dass die Ruhestandsversetzung des Revisionswerbers wegen DienstunfÃ¤higkeit nicht Ã¼berwiegend auf einen Dienstunfall bzw.Â mehrere DienstunfÃ¤lle zurÃ¼ckzufÃ¼hren sei. Diese Frage sei -Â wie in der BeweiswÃ¼rdigung ausgefÃ¼hrtÂ - von dreiÂ Gutachtern unabhÃ¤ngig voneinander klar, schlÃ¼ssig und nachvollziehbar beantwortet worden.
13 VollstÃ¤ndigkeitshalber werde noch einmal darauf hingewiesen, dass der Unfall vom 15.06.1983 ohnehin nicht als Dienstunfall anerkannt worden und dem Revisionswerber diesbezÃ¼glich keine Versehrtenrente gewÃ¤hrt worden sei. Folge man dem Vorbringen des Revisionswerbers, wÃ¤ren durch diesen Unfall vom 15.06.1983 die Rhinosinusitis und das sinubronchialeÂ Syndrom ausgelÃ¶st worden und diese Erkrankungen wÃ¼rden die maÃŸgeblichste Erkrankung/Grund fÃ¼r die DienstunfÃ¤higkeit darstellen. Mangels Anerkennung als Dienstunfall und mangels GewÃ¤hrung einer diesbezÃ¼glichen Versehrtenrente wÃ¼rde selbst die Feststellung, dass die Rhinosinusitis und das sinubronchialeÂ Syndrom fÃ¼r die DienstunfÃ¤higkeit des Revisionswerbers Ã¼berwiegend kausal gewesen wÃ¤ren, nichts am Ergebnis Ã¤ndern, da diese mangels GewÃ¤hrung einer Versehrtenrente irrelevant wÃ¤ren.
14 Aus den Gutachten ergebe sich jedoch ohnedies, dass die Ruhestandsversetzung -Â selbst unter BerÃ¼cksichtigung des Unfalls vom 15.06.1983Â - nicht Ã¼berwiegend auf diesem und/oder eine Zusammenwirkung der beiden UnfÃ¤lle vom 15.Â JuniÂ 1983 und 6.Â AprilÂ 2009 zurÃ¼ckzufÃ¼hren sei.
15 Die Berechnung des Ruhegenusses durch die BVA sei daher zurecht in Anwendung des Â§Â 5 PGÂ 1965 unter Zugrundelegung einer KÃ¼rzung der Ruhegenussbemessungsgrundlage von 80% auf 62% erfolgt, da die Voraussetzungen fÃ¼r einen Entfall der KÃ¼rzung nach Â§Â 5 Abs.Â 4 ZÂ 2 PGÂ 1965 nicht vorlÃ¤gen.
16 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende Revision mit dem Antrag, eine mÃ¼ndliche Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof durchzufÃ¼hren und in der Sache selbst zu entscheiden und das angefochtene Erkenntnis dahin abzuÃ¤ndern, dass dem Antrag des Revisionswerbers stattgegeben werde und ihm die volle Ruhegenussbemessungsgrundlage gemÃ¤ÃŸ Â§Â 5 Abs.Â 1 PGÂ 1965 in HÃ¶he von 80% der Ruhegenussberechnungsgrundlage zuerkannt und keine KÃ¼rzung vorgenommen werde; in eventu wird beantragt, das angefochtene Erkenntnis wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes, in eventu wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.
17 Eine Revisionsbeantwortung wurde nicht erstattet. 18 Zur ZulÃ¤ssigkeit der Revision wird u.a.Â eine unrichtige Auslegung des Â§Â 5Â Abs.Â 4 ZÂ 2Â PGÂ 1965 geltend gemacht. Es liege eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung im Sinne des Â§Â 133 Abs.Â 4Â B-VG vor, weil die Auslegung des Â§Â 5 Abs.Â 4 ZÂ 2Â PG durch das Verwaltungsgericht fehlerhaft erfolgt sei und zu einem die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden unvertretbaren Ergebnis fÃ¼hre. Das Verwaltungsgericht vertrete nÃ¤mlich die Ansicht, dass jedes Ereignis, das zu einer DienstunfÃ¤higkeit fÃ¼hre, eine Zuerkennung einer Versehrtenrente bedÃ¼rfe, um nicht zur Anwendung der KÃ¼rzungsbestimmung zu fÃ¼hren. Entscheidend fÃ¼r die Beurteilung der gegenstÃ¤ndlichen Rechtssache sei, dass die Ausnahme von der KÃ¼rzungsbestimmung des Â§Â 5 PGÂ 1965 auch dann vorliege, wenn die Ruhestandsversetzung wegen einer Berufskrankheit, aufgrund derer eine rechtskrÃ¤ftige Zuerkennung einer Versehrtenrente erfolgt sei, auch mit UmstÃ¤nden begrÃ¼ndet worden sei, die durch einen der Berufskrankheit vorangegangen Dienstunfall ausgelÃ¶st worden seien, fÃ¼r welchen zwar fÃ¼r sich alleine -Â aus welchem Grunde auch immerÂ -
keine Versehrtenrente zugesprochen worden sei, die aber zusammen betrachtet einen Ã¼berwiegenden Grund fÃ¼r die Versetzung in den Ruhestand darstellten. Dass der NasentrÃ¼mmerbruch nicht als Dienstunfall anerkannt und dafÃ¼r eine Versehrtenrente nicht zugesprochen worden sei, sei nicht das VersÃ¤umnis des Revisionswerbers, sondern des Dienstgebers. Der Wortlaut des Â§Â 5Â Abs.Â 4Â ZÂ 2Â PGÂ 1965 lasse jedenfalls den Schluss zu, dass es durchaus genÃ¼gend sei, wenn aufgrund einer Berufskrankheit oder eines Dienstunfalles eine Versehrtenrente zugesprochen worden sei, wenngleich die BeeintrÃ¤chtigung teilweise durch einen vorangegangen Unfall im Dienst verursacht worden sei, fÃ¼r den offenbar versehentlich nicht ebenfalls bereits eine Versehrtenrente zugesprochen worden sei. Erfolge die Ruhestandsversetzung Ã¼berwiegend -Â also nicht auch aus schwerwiegenderen anderen GrÃ¼ndenÂ -Â nur wegen einer einzigen Berufskrankheit, schade es der Anwendung der Ausnahmebestimmung nicht, wenn auch noch weitere DienstunfÃ¤lle oder eine weitere Berufskrankheit die Versetzung in den dauernden Ruhestand ebenfalls rechtfertigten. Als andere GrÃ¼nde seien solche zu verstehen, die eben nicht in einer Berufskrankheit oder einem Unfall im Dienst ("Dienstunfall") bestÃ¼nden. Unter Hinweis auf die hg.Â Erkenntnisse vom 30.Â MaiÂ 2011, 2007/12/0074, und vom 13.Â SeptemberÂ 2007, 2006/12/0191, vertrat der Revisionswerber den Standpunkt, der Verwaltungsgerichtshof habe Ã¼ber diese spezielle Frage bisher noch nicht, jedenfalls nicht eindeutig entschieden. Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes stehe aber im Widerspruch zum zuletzt zitierten Erkenntnis. Jedenfalls fehle es aber an einer Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu diesem Thema, das fÃ¼r eine groÃŸe Zahl anderer RechtsfÃ¤lle von Bedeutung sein kÃ¶nne, zumal es hÃ¤ufig vorkomme, dass ein und derselben Person neben Berufskrankheiten bzw.Â Diensterkrankungen auch DienstunfÃ¤lle zustieÃŸen.
19 Mit diesem Vorbringen wird die ZulÃ¤ssigkeit der Revision nicht aufgezeigt.
20 Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
21 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. 22 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. 23 Der Verwaltungsgerichtshof hat zu Â§Â 5 Abs.Â 4 ZÂ 2 PGÂ 1965 bereits ausgesprochen, wie sich aus dem klaren Wortlaut des erstenÂ Satzes dieser Bestimmung ergebe, seien die Voraussetzungen fÃ¼r die Abstandnahme von der KÃ¼rzung nicht schon dann erfÃ¼llt, wenn die Ruhestandsversetzung wegen DienstunfÃ¤higkeit Ã¼berwiegend auf DienstunfÃ¤lle oder Berufskrankheiten zurÃ¼ckzufÃ¼hren sei, fÃ¼r die eine Versehrtenrente gebÃ¼hrt; vielmehr ist es erforderlich, dass fÃ¼r diese UnfÃ¤lle/Berufskrankheiten eine Versehrtenrente oder eine Anhebung einer bereits bestehenden Versehrtenrente nach dem B-KUVG vom zustÃ¤ndigen UnfallversicherungstrÃ¤ger rechtskrÃ¤ftig zugesprochen wurde. Wie sich weiters aus dem zweitenÂ Satz der genannten Gesetzesbestimmung ergibt, muss der rechtskrÃ¤ftig festgestellte Anspruch auf Versehrtenrente -Â allenfalls auch aufgrund rÃ¼ckwirkender ZuerkennungÂ - zum Zeitpunkt des Anfalls des Ruhebezuges bestehen (VwGHÂ 17.10.2008, 2008/12/0166). 24 Aus diesen AusfÃ¼hrungen ergibt sich einerseits, dass die KÃ¼rzung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 5Â Abs.Â 4 ZÂ 2 PGÂ 1965 nur dann zu entfallen hat, wenn die Ruhestandsversetzung wegen DienstunfÃ¤higkeit Ã¼berwiegend auf berentete DienstunfÃ¤lle oder berentete Berufskrankheiten zurÃ¼ckzufÃ¼hren ist, und andererseits, dass zum Zeitpunkt des Anfalls des Ruhebezuges bereits ein Anspruch auf Versehrtenrente bezÃ¼glich jedes dieser DienstunfÃ¤lle oder Berufskrankheiten rechtskrÃ¤ftig festgestellt sein muss.
25 Im Revisionsfall steht aber unbestritten fest, dass lediglich der Unfall vom 6.Â AprilÂ 2009 als Dienstunfall anerkannt und diesbezÃ¼glich zum Zeitpunkt des Anfalls des Ruhebezuges ein Anspruch auf Versehrtenrente festgestellt worden war. Da die Ruhestandsversetzung des Revisionswerbers aber ausgehend vom im angefochtenen Erkenntnis festgestellten Sachverhalt nicht Ã¼berwiegend auf diesen Dienstunfall zurÃ¼ckzufÃ¼hren ist, scheidet ein Entfall der KÃ¼rzung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 5 Abs.Â 4 ZÂ 2 PGÂ 1965 aus. 26 Auch in dem vom Revisionswerber zitierten Erkenntnis vom 30.Â MaiÂ 2011, 2007/12/0074, wurde ausgesprochen, dass die Anwendbarkeit des Â§Â 5Â Abs.Â 4Â ZÂ 2 PGÂ 1965 nur dann gegeben ist, wenn zwei Voraussetzungen erfÃ¼llt sind:
1. Die Ã¼berwiegende RÃ¼ckfÃ¼hrbarkeit der fÃ¼r die Ruhestandsversetzung des Beamten maÃŸgebenden DienstunfÃ¤higkeit auf einem Dienstunfall oder eine Berufskrankheit und
2. dass dem Beamten aufgrund dieses Dienstunfalles oder dieser DienstunfÃ¤lle oder dieser Berufskrankheit vom zustÃ¤ndigen UnfallversicherungstrÃ¤ger rechtskrÃ¤ftig eine Versehrtenrente oder die Anhebung einer bereits bestehenden Versehrtenrente nach dem B-KUVG zugesprochen wurde. Der rechtskrÃ¤ftig festgestellte Anspruch auf Versehrtenrente muss zum Zeitpunkt des Anfalles des Ruhebezuges bestehen.
27 Auch mit diesem Erkenntnis wurde somit eindeutig ausgesprochen, dass lediglich zum Zeitpunkt des Anfalles des Ruhebezuges berentete DienstunfÃ¤lle oder Berufskrankheiten den Entfall der KÃ¼rzung bewirken.
28 Diesem Ergebnis steht auch nicht das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs vom 13.Â SeptemberÂ 2007, 2006/12/0191, entgegen, wurde dort doch nur ausgesprochen, dass eine KÃ¼rzung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 5 Abs.Â 4 ZÂ 2 PGÂ 1965 dann nicht zu entfallen habe, wenn sich der berentete Dienstunfall erst nach Eintritt der dauernden DienstunfÃ¤higkeit des Beamten ereignete. FÃ¼r den vorliegenden Revisionsfall ist aus diesem Erkenntnis nichts zu gewinnen. 29 Eine Rechtsfrage im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG wurde daher im Zusammenhang mit der Auslegung des Â§Â 5 Abs.Â 4 ZÂ 2 PGÂ 1965 in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung der Revision nicht aufgezeigt. 30 Weiters wird in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung der Revision als Verfahrensmangel das Unterlassen der beantragten Einvernahme des Zeugen Dr.Â med.Â K. gerÃ¼gt. Das Verwaltungsgericht habe die Nichtanwendung der KÃ¼rzungsbefreiung des Â§Â 5 Abs.Â 4 ZÂ 2Â PGÂ 1965 damit begrÃ¼ndet, dass die Ruhestandsversetzung des Revisionswerbers Ã¼berwiegend weder auf den Unfall vom 15.Â JuniÂ 1983 noch auf den Dienstunfall vom 16.Â AprilÂ 2009 oder eine Zusammenwirkung der vorgenannten beiden UnfÃ¤lle zurÃ¼ckzufÃ¼hren sei. Es habe seine Tatsachenfeststellungen auf die Gutachten Dris.Â H., Dris.Â P. und Dris.Â Z. und das Obergutachten, welches ebenfalls von Dr.Â Z. stamme, gegrÃ¼ndet, wobei Dr.Â Z das Obergutachten erstattet habe, ohne den Revisionswerber persÃ¶nlich untersucht zu haben. Auch die SachverstÃ¤ndigen Dr.Â H. und Dr.Â P. hÃ¤tten den Revisionswerber nur ein einziges Mal persÃ¶nlich untersucht. Dr.Â H. habe ausgefÃ¼hrt, dass der Revisionswerber schon vor seinem im Dienst erlittenen Unfall vom 15.Â JuniÂ 1983 an einer anlagebedingten Verengung der Zugangswege zu den NasennebenhÃ¶hlen gelitten habe, welche weit Ã¼berwiegend zu den chronischen EntzÃ¼ndungen in der Nase gefÃ¼hrt hÃ¤tten. Von einer unfallkausalen chronischen Rhinosinusitis kÃ¶nne nicht gesprochen werden, weil keine sinusspezifischen VerÃ¤nderungen in den NasenhÃ¶hlen vorhanden gewesen seien. Ursachen fÃ¼r die Beschwerden seien weit Ã¼berwiegend anatomisch bedingte VerÃ¤nderungen gewesen und nicht der Nasenbeinbruch im JahrÂ 1983. Mit der Nasenscheidewandoperation sei der belÃ¼ftungsrelevante Anteil der VerÃ¤nderung korrigiert und somit auch der unfallkausale Anteil zur GÃ¤nze behoben worden. Die beantragte Einvernahme des HNO-Facharztes Dr.Â K. hÃ¤tte ergeben, dass der Revisionswerber vor dem Unfall im JahrÂ 1983 beschwerdefrei gewesen sei und als Leistungssportler (militÃ¤rischer FÃ¼nfkampf, Leichtathletik, FuÃŸball, Handball, Tennis, Tischtennis) ohne krankheitsrelevante VerÃ¤nderungen im HNO-Bereich tÃ¤tig gewesen sei, und dass seine Beschwerden erstmals und durch den Unfall im JahrÂ 1983 aufgetreten seien und diese trotz der Operation im JahrÂ 2008 im Zusammenhang mit dem Rauchgasunfall im JahrÂ 2009 jedenfalls zur DienstunfÃ¤higkeit gefÃ¼hrt hÃ¤tten. Die Beschwerden seien entgegen den AusfÃ¼hrungen des SachverstÃ¤ndigen Dr.Â S. nicht sofort aufgetreten, sondern erst nach dem Unfall. Ãœberdies sei die Einholung des Obergutachtens durch den SachverstÃ¤ndigen Dr.Â Z., der selbst das erste Gutachten erstellt habe, in Wahrheit kein Obergutachten, sondern lediglich eine SelbstbestÃ¤tigung des eigenen Gutachtens des SachverstÃ¤ndigen. Dieses Gutachten habe der SachverstÃ¤ndige Dr.Â H. seinem Gutachten zugrunde gelegt.
31 Die ZulÃ¤ssigkeit einer Revision setzt neben einem eine grundsÃ¤tzliche Rechtsfrage im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG aufwerfenden Verfahrensmangel voraus, dass die Revision von der LÃ¶sung dieser geltend gemachten Rechtsfrage abhÃ¤ngt. Davon kann im Zusammenhang mit einem Verfahrensmangel aber nur dann ausgegangen werden, wenn auch die Relevanz des Mangels fÃ¼r den Verfahrensausgang dargetan wird (z.B.Â VwGHÂ 19.4.2016, RaÂ 2016/12/0029). Dass der Unfall im JahrÂ 1983 bei der Beurteilung der Anwendbarkeit des Â§Â 5 Abs.Â 4 ZÂ 2 PGÂ 1965 nicht zu berÃ¼cksichtigen war, ergibt sich jedoch schon aus den obigen AusfÃ¼hrungen, weil es sich nicht um einen anerkannten Dienstunfall handelt, fÃ¼r den eine Versehrtenrente zuerkannt worden war. 32 Auch im vorliegenden Zusammenhang wurde daher eine Rechtsfrage im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4 B-VG nicht aufgeworfen. 33 Als weiteren Verfahrensmangel macht die ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung der Revision die unterlassene Einvernahme eines fachkundigen Fachoffiziers fÃ¼r Personalwesen zur Einstufung des KlÃ¤gers in einen Sprechberuf geltend. WÃ¤re dieser einvernommen worden, hÃ¤tte sich herausgestellt, dass die TÃ¤tigkeit bzw.Â die Berufsanforderung an den Revisionswerber unter LevelÂ II (Berufssprecher wie Lehrer, Dozenten, Telefonisten etc.) zu subsumieren sei und daher eine BerufsausÃ¼bung fÃ¼r ihn nicht in Frage kommen kÃ¶nne.
34 Auch mit diesem Vorbringen wird die Relevanz des behaupteten Verfahrensmangels schon deshalb nicht dargetan, weil ausgehend von den vorliegenden SachverstÃ¤ndigengutachten und den AusfÃ¼hrungen im angefochtenen Erkenntnis die funktionelle StimmstÃ¶rung und die weiteren fÃ¼r das Sprechen relevanten GesundheitsbeeintrÃ¤chtigungen des Revisionswerbers, die zur Ruhestandsversetzung wegen dauernder DienstunfÃ¤higkeit gefÃ¼hrt hatten, jedenfalls nicht Ã¼berwiegend Folgen des berenteten Dienstunfalls des Revisionswerbers im JahrÂ 2009 waren. Eine Rechtsfrage im Sinne des Art.Â 133Â Abs.Â 4 B-VG wurde daher auch diesbezÃ¼glich nicht aufgeworfen.
35 Weiters rÃ¼gt der Revisionswerber in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung die NichtdurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung. Die RÃ¼ge eines Verfahrensmangels als ZulÃ¤ssigkeitsgrund versagt allerdings immer dann, wenn dieser Verfahrensmangel in der RevisionsbegrÃ¼ndung nicht mehr ausgefÃ¼hrt wird, was auch betreffend die RÃ¼ge des Unterbleibens einer mÃ¼ndlichen Verhandlung vom Verwaltungsgerichtshof bereits ausgesprochen wurde (vgl.Â z.B.Â VwGHÂ 27.4.2017, RaÂ 2017/12/0030). Da in der vorliegenden Revision das Unterbleiben einer mÃ¼ndlichen Verhandlung in der RevisionsbegrÃ¼ndung nicht ausgefÃ¼hrt wurde, versagt die RÃ¼ge des Unterbleibens einer mÃ¼ndlichen Verhandlung als ZulÃ¤ssigkeitsgrund.
36 Von der beantragten mÃ¼ndlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof konnte gemÃ¤ÃŸ Â§Â 39Â Abs.Â 2Â ZÂ 1Â VwGG abgesehen werden.
37 Die vorliegende Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 27. April 2020