Document Number: JWT_2019130035_20200827L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019130035.L00
Case Number: Ra 2019/13/0035
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1598486400000
Word Count: 1323

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der HÃ¶he von EURÂ 1.346,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der BÃ¼rgermeister der Stadt F als AbgabenbehÃ¶rde erster Instanz setzte mit Bescheiden vom 21.Â JÃ¤nnerÂ 2013 und 2.Â SeptemberÂ 2013 gegenÃ¼ber der TPÂ GmbH Kriegsopferabgabe samt SÃ¤umniszuschlÃ¤gen fÃ¼r das Aufstellen und den Betrieb von Wettterminals fÃ¼r die ZeitrÃ¤ume MÃ¤rz bis NovemberÂ 2011 sowie August bis DezemberÂ 2012 fest.
2Â Mit Bescheiden der Vorarlberger Landesregierung vom 26.Â NovemberÂ 2013 wurden die Berufungen der TPÂ GmbH gegen diese Bescheide als unbegrÃ¼ndet abgewiesen. Die dagegen eingebrachten Beschwerden wurden vom Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnissen vom 21.Â AugustÂ 2014, RoÂ 2014/17/0034, und vom 18.Â MaiÂ 2016, 2013/17/0913, als unbegrÃ¼ndet abgewiesen.
3Â Mit Beschluss des zustÃ¤ndigen Landesgerichtes vom 20.Â OktoberÂ 2015 wurde Ã¼ber das VermÃ¶gen der TPÂ GmbH der Konkurs erÃ¶ffnet.
4Â Die Gemeinde F meldete die offenen Forderungen im Insolvenzverfahren der TPÂ GmbH an.
5Â Mit Beschluss des Landesgerichtes vom 3.Â MaiÂ 2018 wurde der Konkurs nach Schlussverteilung (QuoteÂ 1,3%) aufgehoben.
6Â Der BÃ¼rgermeister der Stadt F teilte dem Revisionswerber mit Schreiben vom 21.Â MÃ¤rzÂ 2018Â mit, dass er beabsichtige, ihn in seiner Eigenschaft als GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer der TPÂ GmbH gemÃ¤ÃŸ Â§Â 9 iVm Â§Â§Â 80Â ffÂ BAO zur Haftung heranzuziehen, weil der RÃ¼ckstand bei der PrimÃ¤rschuldnerin nicht mehr einbringlich sei. Er werde aufgefordert nachzuweisen, dass ihm die ErfÃ¼llung seiner Pflichten nicht mÃ¶glich gewesen sei. Nach einer Replik des Revisionswerbers, in der er mit nÃ¤herer BegrÃ¼ndung beantragte, ihn nicht zur Haftung heranzuziehen, setzteder BÃ¼rgermeister der Stadt F mit Bescheid vom 16.Â AprilÂ 2018 gegenÃ¼ber dem Revisionswerber eine Ausfallshaftung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 9 iVm Â§Â§Â 80Â ffÂ BAO fest. In der BegrÃ¼ndung dieses Bescheides wurde u.a.Â ausgefÃ¼hrt, die Abgabenforderung sei gegenÃ¼ber der TPÂ GmbH als PrimÃ¤rschuldnerin spÃ¤testens seit der Aufhebung des Konkurses nicht mehr einbringlich. Der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer einerÂ GmbH hafte als Vertreter bei einer Uneinbringlichkeit der Abgaben. Der Revisionswerber habe trotz Aufforderung nicht nachgewiesen, dass ihm die ErfÃ¼llung seiner abgabenrechtlichen Pflichten nicht mÃ¶glich gewesen sei. Trotz â€žVerfÃ¼gung der Mittelâ€œ sei der AbgabenglÃ¤ubiger schlechter behandelt worden als die Ã¼brigen Schulden (gemeint: GlÃ¤ubiger). Der Vertreter habe darzutun, aus welchen GrÃ¼nden ihm die ErfÃ¼llung abgabenrechtlicher Pflichten unmÃ¶glich gewesen sei, widrigenfalls angenommen werde, dass die Pflichtverletzung schuldhaft gewesen sei. Habe der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer schuldhaft seine Pflicht verletzt, fÃ¼r die Abgabenentrichtung aus den Mitteln der Gesellschaft zu sorgen, so dÃ¼rfe die AbgabenbehÃ¶rde davon ausgehen, dass die Pflichtverletzung Ursache fÃ¼r die Uneinbringlichkeit gewesen sei.
7Â Gegen diesen Bescheid erhob der Revisionswerber fristgerecht Beschwerde, in der er insbesondere ausfÃ¼hrte, die AbgabenbehÃ¶rde habe es verabsÃ¤umt, vor InsolvenzerÃ¶ffnung Ã¼ber das VermÃ¶gen der TPÂ GmbH BetreibungsmaÃŸnahmen zu setzen. Auch sei ein langer Zeitabstand zwischen dem Entstehen der Abgabenschuld und der Inanspruchnahme der Haftung zu berÃ¼cksichtigen. Die AnsprÃ¼che seien verjÃ¤hrt. Eine schuldhafte Pflichtverletzung des Revisionswerbers liege nicht vor, weil er die seinerzeitige GeschÃ¤ftsfÃ¼hrertÃ¤tigkeit stetsÂ lege artis ausgefÃ¼hrt habe; es sei ein Gutachten eingeholt worden, das zum Ergebnis gelangt sei, es liege kein â€žWettterminalâ€œ vor.
8Â Mit Beschwerdevorentscheidung vom 23.Â MaiÂ 2018 gab der BÃ¼rgermeister der Beschwerde keine Folge. Der Revisionswerber beantragte die Vorlage der Beschwerde an das Verwaltungsgericht. Im Vorlagebericht verwies die belangte BehÃ¶rde u.a.Â darauf, dass es dem Revisionswerber bereits im Rahmen des bisherigen Ermittlungsverfahrens mÃ¶glich gewesen wÃ¤re, aufzuzeigen, inwieweit die vorhandenen liquiden Mittel zur gleichmÃ¤ÃŸigen Befriedigung aller GlÃ¤ubiger im Zeitpunkt der FÃ¤lligkeit ausgereicht hÃ¤tten. Dem sei er nach wie vor nicht nachgekommen.
9Â Das Verwaltungsgericht fÃ¼hrte eine mÃ¼ndliche Verhandlung durch, in der der Revisionswerber u.a.Â Vorbringen bezÃ¼glich der ErmessensÃ¼bung erstattete. Er fÃ¼hrte dazu aus, dass bei der Festsetzung der Ausfallshaftung im Rahmen des Ermessens die wirtschaftliche LeistungsfÃ¤higkeit des Haftungspflichtigen, der Grad des Verschuldens des Vertreters, ein allfÃ¤lliges Mitverschulden der AbgabenbehÃ¶rde an der Uneinbringlichkeit bei der PrimÃ¤rschuldnerin sowie eine Unbilligkeit aufgrund des zwischenzeitlich verstrichenen Zeitraumes zu beachten sei. Der Revisionswerber sei arbeitslos und in prekÃ¤ren VerhÃ¤ltnissen, der Grad seines Verschuldens sei, wenn Ã¼berhaupt, Ã¤uÃŸerst gering, die AbgabenbehÃ¶rde treffe ein Mitverschulden an der Uneinbringlichkeit bei der PrimÃ¤rschuldnerin, weil sie nicht unverzÃ¼glich eine Zwangsvollstreckung in deren VermÃ¶gen gefÃ¼hrt habe.
10Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Verwaltungsgericht der Beschwerde teilweise Folge und setzte den Haftungsbetrag unter BerÃ¼cksichtigung der Insolvenzquote neu fest. Im Ãœbrigen gab es der Beschwerde keine Folge und sprach aus, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof unzulÃ¤ssig sei.
11Â Nach Wiedergabe des Verfahrensgangs fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht im Wesentlichen aus, der Revisionswerber sei von 1.Â JÃ¤nnerÂ 2001 bis 8.Â JÃ¤nnerÂ 2015 GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer der TPÂ GmbH gewesen. Die -Â eingangs genanntenÂ - Bescheide betreffend die Festsetzung der Kriegsopferabgabe seien in Rechtskraft erwachsen. AnfangÂ 2013 sei der StadtÂ F seitens der TPÂ GmbH mitgeteilt worden, dass beabsichtigt sei, aufgrund der schwierigen Situation die Kriegsopferabgabe in Raten zu bezahlen. Aus dem Konkurs der TPÂ GmbH ergebe sich eine Quote von 1,3%. Die Bilanz der TPÂ GmbH weise seitÂ 2012 ein negatives Eigenkapital auf. Weiters stellte das Verwaltungsgericht die Forderungen, Verbindlichkeiten und KassastÃ¤nde in den Bilanzen der JahreÂ 2012 bisÂ 2014 fest.
12Â Der Revisionswerber habe nicht glaubhaft dargestellt, weshalb eine schuldhafte Pflichtverletzung nicht vorliege. Er habe dargetan, dass die Kriegsopferabgabe nicht bezahlt worden sei, weil die TPÂ GmbH der Ansicht gewesen sei, es handle sich dabei nicht um Wettterminals. Diese Ansicht sei allerdings von der AbgabenbehÃ¶rde und den Gerichten nicht geteilt worden. Die TPÂ GmbH habe bereits Anfang 2013 die Stadt F informiert, dass sie eine Ratenzahlung beabsichtige, und damit von der Abgabenschuld Kenntnis gehabt.
13Â Die Bilanz der TPÂ GmbH weise seit dem JahrÂ 2012 ein negatives Eigenkapital in HÃ¶he von Ã¼ber â‚¬Â 6Â Millionen auf. Trotzdem habe der Revisionswerber, der bis zum 8.Â JÃ¤nnerÂ 2015 GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer gewesen sei, keinen Insolvenzantrag eingebracht. Er habe die beim Firmenbuch eingereichten Bilanzen unterzeichnet und sei somit Ã¼ber die finanzielle Situation informiert gewesen. Eine GefÃ¤hrdung des Unternehmens sei nicht auszuschlieÃŸen gewesen. FÃ¼r das Verwaltungsgericht sei es nicht glaubhaft, wenn der Revisionswerber vorbringe, er habe in den Jahren seiner GeschÃ¤ftsfÃ¼hrung nicht gewusst, dass die TPÂ GmbH sich in einer schwierigen wirtschaftlichen Situation befinde, zumal schon im JÃ¤nnerÂ 2013 von Ratenzahlungen gesprochen worden sei und aus den Bilanzen hervorgehe, dass seit 2012 eine Ãœberschuldung vorgelegen war. Die Abgaben seien im JahrÂ 2013 festgesetzt worden, als der Revisionswerber noch GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer der PrimÃ¤rschuldnerin gewesen sei.
14Â Wenn der Revisionswerber angebe, die finanziellen Angelegenheiten der TPÂ GmbH seien von jemand anderen erledigt worden, so sei dem entgegen zu halten, dass ein GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer sich nicht dadurch entschuldigen kÃ¶nne, dass er angeblich nichts Ã¼ber die finanzielle Situation in der Firma gewusst habe. Wer wisse, dazu nicht in der Lage zu sein, und dessen ungeachtet die Funktion eines GeschÃ¤ftsfÃ¼hrers Ã¼bernehme, handle schon deswegen schuldhaft, weil ihm bewusst sein mÃ¼sse, dass er der gesetzlichen Sorgfaltspflicht nicht entsprechen kÃ¶nne. Nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes habe der Vertreter darzutun, aus welchen GrÃ¼nden ihm die ErfÃ¼llung abgabenrechtlicher Pflichten unmÃ¶glich gewesen sei, widrigenfalls angenommen werde, dass die Pflichtverletzung schuldhaft war. Dies sei im gesamten Verfahren nicht erfolgt.
15Â Der Revisionswerber habe zudem vorgebracht, die AbgabenbehÃ¶rde habe es unterlassen, EinbringungsmaÃŸnahmen zu setzen. Die Unterlassung von ExekutionsmaÃŸnahmen gegen die PrimÃ¤rschuldnerin begrÃ¼nde allerdings noch keinen Ermessensmissbrauch. Bei ErÃ¶ffnung eines Insolvenzverfahrens liege jedenfalls eine objektive Uneinbringlichkeit vor, und ExekutionsmaÃŸnahmen wÃ¤ren ohnedies erfolglos gewesen. Die Haftung sei daher zu Recht geltend gemacht worden.
16Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision, die zur BegrÃ¼ndung der ZulÃ¤ssigkeit ausfÃ¼hrt, dass das Erkenntnis in mehreren Punkten von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Haftung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 9Â BAO abweiche. Insbesondere wird geltend gemacht, das angefochtene Erkenntnis enthalte keine ErwÃ¤gungen zur Ermessensentscheidung betreffend die Haftungsinanspruchnahme.
17Â Der Verwaltungsgerichtshof hat das Vorverfahren eingeleitet. Seitens der Vorarlberger Landesregierung wurde eine Revisionsbeantwortung erstattet.
18Â Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
19Â Die Revision ist zulÃ¤ssig und begrÃ¼ndet.
20Â Der vorliegende Fall gleicht in weiten Teilen jenem ebenfalls diesen Revisionswerber betreffenden Fall (Inanspruchnahme der Haftung wegen Kriegsopferabgabe durch eine andere Gemeinde), Ã¼ber den mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 27.Â MaiÂ 2020, RaÂ 2020/13/0027, entschieden wurde. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 43 Abs.Â 2 zweiterÂ Satz in Verbindung mit Abs.Â 9Â VwGG wird auf die BegrÃ¼ndung jener Entscheidung verwiesen. Anders als das dort angefochtene Erkenntnis des Verwaltungsgerichts enthÃ¤lt die hier angefochtene Entscheidung des Verwaltungsgerichts aber keine AusfÃ¼hrungen zur ErmessensÃ¼bung. Die Haftungsinanspruchnahme liegt im Ermessen der AbgabenbehÃ¶rde; die ErmessensÃ¼bung ist zu begrÃ¼nden (vgl.Â Ritz, BAO6, Â§Â 7Â Tz 5Â ff). Der Revisionswerber hatte in der Beschwerdeverhandlung zur ErmessensÃ¼bung nÃ¤heres Vorbringen erstattet. Eine Auseinandersetzung des Verwaltungsgerichts mit diesem Vorbringen erfolgte nicht. Damit entzieht sich das angefochtene Erkenntnis in diesem Punkt einer inhaltlichen PrÃ¼fung (vgl.Â VwGHÂ 27.7.2016, RaÂ 2015/13/0051, mwN).
21Â Das angefochtene Erkenntnis war daher wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 3Â VwGG aufzuheben.
22Â Die Kostenentscheidung grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG in Verbindung mit der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
Wien, am 27.Â AugustÂ 2020