Document Number: JJT_20191119_OGH0002_0100OB00076_19B0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E127179
Case Number: 10Ob76/19b
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1574121600000
Word Count: 817

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den VizeprÃ¤sidenten Univ.-Prof.Â Dr.Â Neumayr als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤tinnen Dr.Â Fichtenau und Dr.Â Grohmann, den Hofrat Mag.Â Ziegelbauer und die HofrÃ¤tin Dr.Â Faber als weitere Richter in der Erwachsenenschutzsache der G*, geboren am *, vertreten durch Dr.Â Alfred Boran Rechtsanwalt in Wien, Ã¼ber den auÃŸerordentlichen Revisionsrekurs der betroffenen Person gegen den Beschluss des Landesgerichts fÃ¼r Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 10.Â SeptemberÂ 2019, GZÂ 44Â RÂ 384/19z, 44Â RÂ 406/19k-38, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der auÃŸerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des Â§Â 62 AbsÂ 1 AuÃŸStrG zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung:
Rechtliche Beurteilung
1.Â Nach Â§Â 271 ABGB in der ab 1.Â 7.Â 2018 anzuwendenden (Â§Â 1503 AbsÂ 9 ZÂ 1 ABGB) Fassung des 2.Â Erwachsenenschutzgesetzes (2.Â ErwSchG), BGBlÂ IÂ 2017/59, ist ein gerichtlicher Erwachsenenvertreter fÃ¼r eine volljÃ¤hrige Person zu bestellen, wenn diese 1.Â bestimmte Angelegenheiten aufgrund einer psychischen Krankheit oder einer vergleichbaren BeeintrÃ¤chtigung ihrer EntscheidungsfÃ¤higkeit nicht ohne Gefahr eines Nachteils fÃ¼r sich selbst besorgen kann, 2.Â sie dafÃ¼r keinen Vertreter hat, 3.Â sie einen solchen nicht wÃ¤hlen kann oder will und 4.Â eine gesetzliche Erwachsenenvertretung nicht in Betracht kommt.
2.Â Die betroffene Person bekÃ¤mpft in ihrem Revisionsrekurs die Beurteilung der Vorinstanzen, dass die Bestellung eines gerichtlichen Erwachsenenvertreters notwendig sei. Ihrer Ansicht nach ist sie nach Verletzungen und einem Krankenhausaufenthalt zwar in ihrer MobilitÃ¤t eingeschrÃ¤nkt, benÃ¶tigt aber mangels geistiger BeeintrÃ¤chtigung und aufgrund der Vertretung durch ihren im JahrÂ 2014 mit Spezialvollmacht (Â§Â 1008 ABGB) ausgestatteten Sohn keinen gerichtlichen Erwachsenenvertreter. In eventu sei ihr Sohn als solcher zu bestellen.
Mit ihren AusfÃ¼hrungen zeigt sie keine erhebliche Rechtsfrage auf.
3.Â Nach den Feststellungen der Vorinstanzen leidet die 1930 geborene Betroffene an einem cerebralen Abbauprozess von Krankheitswert mit pathologischer Fremdbeeinflussbarkeit. Nach einem verletzungsbedingten Krankenhausaufenthalt wurde sie von ihrem Sohn im SeptemberÂ 2017 in einem Pflegeheim untergebracht. Die monatlichen Kosten der Unterbringung (zunÃ¤chst 2.000Â EUR, ab MÃ¤rzÂ 2018 1.500Â EUR) wurden von Anfang an nicht beglichen, sodass bei Einleitung des Verfahrens im MÃ¤rz 2018 bereits ein RÃ¼ckstand von Ã¼ber 12.000Â EUR bestand. Eine Liegenschaft der Betroffenen wurde um 500.000Â EUR verkauft, das Geld soll durch eine Fehlinvestition verloren gegangen sein. Der Sohn verwendete die Pension der Betroffenen zur UnterstÃ¼tzung seiner in Thailand lebenden Familie. Einen Antrag auf Pflegegeld stellte er nicht. Er versuchte auch nicht, eine teilweise Ãœbernahme der Kosten des Pflegeheims durch einen Sozialfonds zu erreichen. Die Betroffene ist emotional von ihrem Sohn abhÃ¤ngig (Clearingbericht ONÂ 4).
5.Â Der Zustand der Betroffenen lÃ¤sst sich entgegen ihrer Ansicht nicht auf eine rein kÃ¶rperliche BeeintrÃ¤chtigung reduzieren. Sonstige Argumente gegen die Qualifikation als psychische Krankheit bzw einer solchen vergleichbaren BeeintrÃ¤chtigung iSd Â§Â 271 ABGB idF des 2.Â ErwSchG bringt sie im Revisionsrekurs nicht vor. Angesichts der bisherigen VermÃ¶gensdispositionen und der Notwendigkeit, die finanzielle Lage zu verbessern, haben die Vorinstanzen eine mit der festgestellten BeeintrÃ¤chtigung verbundene konkrete Gefahr eines Nachteils fÃ¼r die Betroffene selbst im Einklang mit der bisherigen Rechtsprechung â€“ auch zum Sachwalterschaftsrecht (vgl 7Â ObÂ 192/18p) â€“ bejaht.
6.Â Einen VerstoÃŸ gegen das in Â§Â 271 ZÂ 2 bis 4 ABGB idF des 2.Â ErwSchG zum Ausdruck gebrachte, zuvor in Â§Â 268 AbsÂ 2 ABGB idF des SWRÃ„GÂ 2006 geregelte (RIS-Justiz RS0049088 [T7]) und nun verstÃ¤rkte SubsidiaritÃ¤tsprinzip zeigt die Betroffene nicht auf, wenn sie auf die bestehende oder mÃ¶gliche Vertretung durch nahe AngehÃ¶rige verweist.
7.Â Der Oberste Gerichtshof stellt bei der Beurteilung der Frage, ob eine (Vorsorge-)Vollmacht die Bestellung eines Sachwalters ausschlieÃŸt, darauf ab, dass das Handeln des BevollmÃ¤chtigten keine Nachteile fÃ¼r die betroffene Person nach sich ziehen und ihr Wohl nicht gefÃ¤hrden darf (RS0124579; RS0123430 [T2]). Die Bestellung eines Sachwalters ist dann unzulÃ¤ssig, wenn sich die betroffene Person der Hilfe anderer in rechtlich einwandfreier Weise bedienen kann (RS0048997 [T1]).
8.Â Die Beurteilung des Rekursgerichts, dass der im JahrÂ 2014 (â€žschlichtâ€œ iSd Â§Â 284g SatzÂ 2 ABGBÂ aF) bevollmÃ¤chtigte Sohn der Betroffenen deren Interessen eindeutig zuwiderhandelte und als Vertreter nicht geeignet war, wird im Revisionsrekurs nicht mit konkreten Gegenargumenten in Zweifel gezogen. Der bloÃŸe Hinweis auf eine mÃ¶gliche Vertretung durch nahe AngehÃ¶rige (als VorsorgebevollmÃ¤chtigte, gewÃ¤hlte oder gesetzliche Erwachsenenvertreter) schlieÃŸt im konkreten Einzelfall die Bestellung eines gerichtlichen Erwachsenenvertreters nicht zwingend aus (vgl RS0048997 [T7]). Die als einzige namentlich erwÃ¤hnte Tochter des BevollmÃ¤chtigten hat nach der Aktenlage wenig Kontakt zu der Betroffenen (ONÂ 4). Kontaktdaten hat ihr Vater nicht bekanntgegeben. Eine Bereitschaft, eine Erwachsenenvertretung zu Ã¼bernehmen, hat die Enkelin nie kommuniziert. FÃ¼r die Notwendigkeit einer gerichtlichen Erwachsenenvertretung spricht (neben dem emotionalen AbhÃ¤ngigkeitsverhÃ¤ltnis der Betroffenen zu ihrem Sohn, das eine Vertretung durch die Enkelin nicht beseitigen wÃ¼rde) auch der Umstand, dass das Erstgericht monatelang versuchte, LÃ¶sungen fÃ¼r eine alternative Unterbringung, Betreuung und Vertretung zu finden, was letztlich an nicht eingehaltenen Versprechungen des Sohnes und seiner geschiedenen Ehegattin scheiterte.
9.Â Ein ausdrÃ¼cklich in das Gesetz aufgenommenes Kriterium fÃ¼r die Auswahl des gerichtlichen Erwachsenenvertreters ist nach Â§Â 273 AbsÂ 1 ABGBÂ nF dessen Eignung. Die Betroffene setzt sich im Revisionsrekurs inhaltlich mit den â€“ nach der Aktenlage berechtigten â€“ Zweifeln des Rekursgerichts an der Eignung des Sohnes nicht auseinander. Sie legt damit nicht dar, dass die Vorinstanzen den Ermessensspielraum, den ihnen auch die neue Rechtslage ungeachtet der VerstÃ¤rkung des Wunsches der volljÃ¤hrigen Person bei der Auswahl des Erwachsenenvertreters einrÃ¤umt (2Â ObÂ 185/18x; WeitzenbÃ¶ck in Schwimann/Kodek ABGB5 Â§Â 273 RzÂ 1Â f; Barth/Ganner, Handbuch des ErwachsenenschutzrechtsÂ³ 769) Ã¼berschritten haben, wenn sie die gewÃ¼nschte Bestellung des Sohnes als dem Wohl seiner Mutter widersprechend ablehnten.