Document Number: JJT_20200226_OGH0002_0130OS00005_20I0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0130OS00005.20I.0226.000
Case Number: 13Os5/20i
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1582675200000
Word Count: 579

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 26.Â FebruarÂ 2020 durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Prof.Â Dr.Â LÃ¤ssig als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤te und die HofrÃ¤tinnen des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Nordmeyer, Mag.Â Michel, Dr.Â Oberressl und Dr.Â Brenner in Gegenwart des SchriftfÃ¼hrers Dr.Â SchÃ¶ll in der Strafsache gegen Franz S***** wegen des Verbrechens des schweren Raubes nach Â§Â§Â 142 AbsÂ 1, 143 AbsÂ 1 zweiter Fall StGB Ã¼ber die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten sowie die Berufung der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landesgerichts Innsbruck als SchÃ¶ffengericht vom 27.Â SeptemberÂ 2019, GZÂ 23Â HvÂ 79/19b-31, ferner Ã¼ber die Beschwerde des Angeklagten gegen den zugleich ergangenen Beschluss auf Widerruf einer bedingten Entlassung nach AnhÃ¶rung der Generalprokuratur in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurÃ¼ckgewiesen.
Zur Entscheidung Ã¼ber die Berufungen und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet.
Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
GrÃ¼nde:
Mit dem angefochtenen Urteil wurde Franz S***** des Verbrechens des schweren Raubes nach Â§Â§Â 142 AbsÂ 1, 143 AbsÂ 1 zweiter Fall StGB schuldig erkannt, zu einer Freiheitsstrafe verurteilt und nach Â§Â 21 AbsÂ 2 StGB in eine Anstalt fÃ¼r geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen.
Rechtliche Beurteilung
Gegen das Einweisungserkenntnis richtet sich die auf Â§Â 281 AbsÂ 1 ZÂ 5a StPO gestÃ¼tzte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. BekÃ¤mpft werden die dem Ausspruch Ã¼ber die â€žGefÃ¤hrlichkeitâ€œ und die â€žZukunftsprognoseâ€œ zugrunde gelegten entscheidenden Tatsachen.
Die Anordnung einer MaÃŸnahme nach Â§Â 21 AbsÂ 2 StGB stellt einen Ausspruch nach Â§Â 260 AbsÂ 1 ZÂ 3 StPO dar, der (lediglich) nach MaÃŸgabe des Â§Â 281
AbsÂ 1 ZÂ 11 StPO mit Nichtigkeitsbeschwerde bekÃ¤mpft werden kann. Dabei sind Ãœberschreitung der Anordnungsbefugnis (Â§Â 281 AbsÂ 1 ZÂ 11 erster Fall StPO) und Ermessensentscheidungen innerhalb dieser Befugnis zu unterscheiden (Ratz in WK
2 StGB Vor Â§Â§
21â€“25 RzÂ 8). Eine BekÃ¤mpfung aus ZÂ 5a des Â§Â 281 AbsÂ 1 StPO steht in Verbindung mit dem ersten Fall, nicht jedoch mit dem zweiten Fall des Â§Â 281 AbsÂ 1 ZÂ 11 StPO offen (RIS-Justiz RS0118581; Ratz, WK-StPO Â§Â 281 RzÂ 669).
AllfÃ¤llige Fehler der Prognoseentscheidung ressortieren in den Regelungsbereich des zweiten Falls der ZÂ 11 des Â§Â 281 AbsÂ 1 StPO. Nichtigkeit aus ZÂ 11 zweiter Fall liegt insoweit dann vor, wenn diese Entscheidung zumindest eine der in Â§
21 AbsÂ 1
StGB genannten Erkenntnisquellen (Person, Zustand des Rechtsbrechers und Art der Tat) vernachlÃ¤ssigt oder die aus diesen Erkenntnisquellen gebildete Feststellungsgrundlage die Prognoseentscheidung als willkÃ¼rlich erscheinen lÃ¤sst (RIS-Justiz RS0113980, RS0118581; Ratz, WK-StPO Â§Â 281 RzÂ 715Â ff), was hier nicht behauptet wird.
Die Feststellung des auf einer geistigen oder seelischen Abartigkeit hÃ¶heren Grades beruhenden Zustands des Angeklagten (USÂ 5 und 7) stÃ¼tzten die Tatrichter auf das von ihnen als schlÃ¼ssig und nachvollziehbar beurteilte (vgl dazu Â§Â 258 AbsÂ 2 StPO) Gutachten der SachverstÃ¤ndigen DDr.Â W***** (USÂ 8).
Indem sich das Rechtsmittel gegen diese Konstatierung wendet (der Sache nach ZÂ 11 erster Fall iVm ZÂ 5a), dabei das â€“ unter BerÃ¼cksichtigung der Stellungnahmen der Vereine N***** und Z***** erstellte (vgl ONÂ 17 SÂ 8 und 10 iVm ONÂ 30 SÂ 6 ff) â€“ Gutachten der Expertin kritisiert und die SchlÃ¼sse der SachverstÃ¤ndigen fÃ¼r Psychiatrie und Neurologie bestreitet, bekÃ¤mpft es lediglich die den Tatrichtern vorbehaltene BeweiswÃ¼rdigung nach Art einer im kollegialgerichtlichen Verfahren unzulÃ¤ssigen (Â§Â 283 AbsÂ 1 StPO)
Schuldberufung (vgl RIS-Justiz RS0097433, RS0099508). Fachliche Zweifel an der Expertise einer SachverstÃ¤ndigen sind nach Â§Â 127
AbsÂ 3 erster Satz StPO durch deren Befragung, falls diese nicht zum Ziel fÃ¼hrt, durch Beiziehung eines weiteren SachverstÃ¤ndigen auszurÃ¤umen. Einen darauf gerichteten (gegebenenfalls aus ZÂ 4 bewehrten) Antrag stellte der Angeklagte nach dem unbedenklichen Protokoll Ã¼ber die Hauptverhandlung nicht (ONÂ 30 SÂ 8).
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei der nichtÃ¶ffentlichen Beratung sofort zurÃ¼ckzuweisen (Â§Â 285d AbsÂ 1 StPO), woraus die ZustÃ¤ndigkeit des Oberlandesgerichts zur Erledigung der Berufungen und der Beschwerde folgt (Â§Â§Â 285i, 498 AbsÂ 3 letzter Satz StPO).
Der Kostenausspruch beruht auf Â§Â 390a AbsÂ 1 StPO.