Document Number: JWT_2020190397_20201209L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020190397.L00
Case Number: Ra 2020/19/0397
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1607472000000
Word Count: 457

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Revisionswerber ist StaatsangehÃ¶riger des Iran und stellte am 24.Â FebruarÂ 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz.
2Â Mit Bescheid vom 29.Â JuliÂ 2015 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag des Revisionswerbers zurÃ¼ck, stellte fest, dass Ungarn fÃ¼r die PrÃ¼fung des Antrages auf internationalen Schutz zustÃ¤ndig sei, ordnete die AuÃŸerlandesbringung des Revisionswerbers an und erklÃ¤rte seine Abschiebung nach Ungarn fÃ¼r zulÃ¤ssig.
3Â Mit Erkenntnis vom 14.Â SeptemberÂ 2015 gab das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) der dagegen erhobenen Beschwerde des Revisionswerbers statt, behob den angefochtenen Bescheid und sprach aus, dass die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
4Â Mit Bescheid vom 29.Â JuniÂ 2017 wies das BFA den Antrag des Revisionswerbers zur GÃ¤nze ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ gegen ihn eine RÃ¼ckkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung in den Iran zulÃ¤ssig sei. Das BFAÂ legte die Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise mit 14Â Tagen ab Rechtskraft der RÃ¼ckkehrentscheidung fest.
5Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das BVwG die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung als unbegrÃ¼ndet ab und sprach aus, dass die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
6Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
7Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
8Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
9Â Nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs wird dem in Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG normierten Erfordernis, dass die Revision gesondert die GrÃ¼nde zu enthalten hat, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichts die Revision fÃ¼r zulÃ¤ssig erachtet wird, insbesondere nicht schon durch nÃ¤here AusfÃ¼hrungen zur behaupteten Rechtswidrigkeit der bekÃ¤mpften Entscheidung oder zu den Rechten, in denen sich der Revisionswerber verletzt erachtet, GenÃ¼ge getan (vgl.Â etwa VwGHÂ 22.5.2020, RaÂ 2020/19/0127, mwN). Eine auÃŸerordentliche Revision, die nicht gesondert die GrÃ¼nde enthÃ¤lt, aus denen die Revision entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes fÃ¼r zulÃ¤ssig erachtet wird, ist zurÃ¼ckzuweisen (vgl.Â etwa VwGHÂ 25.02.2019, RaÂ 2019/19/0053, mwN).
10Â Die vorliegende Revision enthÃ¤lt ein Vorbringen zu ihrer Rechtzeitigkeit und zum Verfahrensablauf sowie AusfÃ¼hrungen zur Rechtswidrigkeit des angefochtenen Erkenntnisses. Die Revision enthÃ¤lt keine gesonderte Darstellung der GrÃ¼nde, aus denen entgegen dem Ausspruch des Bundesverwaltungsgerichtes die Revision fÃ¼r zulÃ¤ssig erachtet wird.
11Â Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG ohne weiteres Verfahren zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 9.Â DezemberÂ 2020