Document Number: JJT_20200407_OGH0002_0040OB00021_20X0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0040OB00021.20X.0407.000
Case Number: 4Ob21/20x
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1586217600000
Word Count: 2216

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Vogel als Vorsitzenden und die HofrÃ¤te Dr.Â Schwarzenbacher, Hon.-Prof.Â Dr.Â Brenn, Priv.-Doz.Â Dr.Â Rassi und MMag.Â Matzka als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei I*****Â GmbH, *****, vertreten durch Dr.Â Wolfgang Breyer, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagten Parteien 1)Â B***** GmbH, *****, und 2)Â G***** GmbH, *****, beide vertreten durch Lattenmayer, Luks & Enzinger RechtsanwÃ¤lte GmbH in Wien, und die Nebenintervenientin auf Seiten der beklagten Parteien H***** GmbH, *****, vertreten durch Dr.Â Leonhard Romig, Rechtsanwalt in Wien, wegen 4Â MioÂ EURÂ sA, Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das (Teil-)Urteil des Oberlandesgerichts Wien vom 29.Â NovemberÂ 2019, GZÂ 129Â RÂ 60/19w-66, mit dem das Urteil des Handelsgerichts Wien vom 17.Â AprilÂ 2019, GZÂ 59Â CgÂ 40/16x-61, teilweise bestÃ¤tigt wurde (SpruchpunktÂ II.), den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Revision wird Folge gegeben.
Das angefochtene (Teil-)Urteil des Berufungsgerichts (SpruchpunktÂ II.) und das diesem zugrunde liegende Urteil des Erstgerichts werden aufgehoben und die Rechtssache wird insoweit an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach VerfahrensergÃ¤nzung zurÃ¼ckverwiesen.
Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.
Text
BegrÃ¼ndung:
Im NovemberÂ 2006 schloss die KlÃ¤gerin als Bauherrin mit den Beklagten als Tragwerksplaner einen Werkvertrag Ã¼ber die Erbringung von Baustatikleistungen im Rahmen des Projekts â€ž*****â€œ ab. Die Beklagten verpflichteten sich zur Erstellung des statischen konstruktiven Vorentwurfs, des Konstruktionsentwurfs, des Einreichplans und des AusfÃ¼hrungsplans. In der Projektbeschreibung war die Baumethode â€žKletterschalungâ€œ vorgesehen.
Mit Bauvertrag vom 29.Â 4.Â 2010 beauftragte die KlÃ¤gerin die M***** GmbH & Co KG (im Folgenden: Baufirma) mit der DurchfÃ¼hrung der Baumeisterarbeiten. Dabei wurden der Baufirma Bauoptimierungen (Herstellung des Baukerns in Gleitschalung) gestattet, was zu einem Preisnachlass fÃ¼r die KlÃ¤gerin im AusmaÃŸ von 4Â % fÃ¼hren sollte. Das Einsparungspotential wurde vor allem beim Baustahl (der Bewehrung) gesehen. Im Bauvertrag wurde dazu festgehalten, dass die OptimierungsmÃ¶glichkeiten durch den Bieter vorgeschlagen wurden und der Auftraggeber jedenfalls keine GewÃ¤hrleistung dafÃ¼r Ã¼bernimmt, dass die einzelnen OptimierungsmÃ¶glichkeiten tatsÃ¤chlich durchfÃ¼hrbar sind.
In der Folge informierte die KlÃ¤gerin die Beklagten von der mÃ¶glichen Bauoptimierung und fÃ¼hrte im entsprechenden Schreiben an die Beklagten aus:
â€žEs herrscht das EinverstÃ¤ndnis darÃ¼ber, dass durch Ã„nderungsvorschlÃ¤ge der Baufirma dem Tragwerksplaner keine haftungsrechtlichen Unzumutbarkeiten, insbesondere was die termingerechte Lieferung der AusfÃ¼hrungsplanung betrifft, entstehen sollen. Es herrscht das EinverstÃ¤ndnis darÃ¼ber, dass der Bauherr seine UnterstÃ¼tzung und auch jene seines Planungsteams zugesagt hat, was eine allfÃ¤llige Realisierung der angefÃ¼hrten OptimierungsmaÃŸnahmen aus den pauschalierten Leistungen betrifft.
VorschlÃ¤ge und Machbarkeitsnachweise durch den Bieter, Planungsumsetzung durch die Planer des Auftraggebers.â€œ
Die Baufirma machte von der OptimierungsmÃ¶glichkeit Gebrauch. Im Sommer oder HerbstÂ 2011 kam es im Bereich des 10. bis zum 17.Â ObergeschoÃŸ zu SchÃ¤den an den BetonoberflÃ¤chen in Form von Rissen und Hohlstellen. Die Baufirma sanierte diese Bereiche und stellte ab dem 18.Â Stockwerk die Baumethode von Gleitbautechnik auf Kletterschalung um.
Nach DurchfÃ¼hrung der Arbeiten machte die Baufirma gegenÃ¼ber der KlÃ¤gerin Mehrkosten und Sanierungskosten in MillionenhÃ¶he geltend. Da die KlÃ¤gerin einen Rechtsstreit vermeiden wollte, einigte sie sich mit der Baufirma in einem Nachtrag zum Bauauftrag â€žin Anbetracht der Mehrleistungen im Zusammenhang mit der Errichtung des Hochhauskerns und der Mehraufwendungen im Zusammenhang mit der SpezialtiefengrÃ¼ndungâ€œ auf Zahlung eines zusÃ¤tzlichen Werklohns von 15,5Â MioÂ EUR zuzÃ¼glich 20Â % USt â€žzur Erledigung der wechselseitigen Forderungen aus dem Bauvorhabenâ€œ. In dieser Vereinbarung wurde zudem Folgendes festgehalten:
â€žDie [KlÃ¤gerin] und die Baufirma vereinbaren, dass AnsprÃ¼che gegen die [Beklagten] jeweils nur im Einvernehmen verfolgt werden und dass sÃ¤mtliche gerichtliche wie auÃŸergerichtliche Schritte gemeinsam zwischen den Parteien abgestimmt werden. Die Baufirma verpflichtet sich alleine, die Prozessstoffsammlung durchzufÃ¼hren, rechtliche Fragen zu prÃ¼fen und gegebenenfalls die KlÃ¤gerin bei der PrÃ¼fung zu unterstÃ¼tzen. Die Anspruchsverfolgung gegen [die Beklagten] darf nicht ohne rechtfertigenden Grund verweigert werden. Ein allfÃ¤lliges Realisat aus der Anspruchsverfolgung gegen die [Beklagten] (Kapital, Zinsen, Kosten) wird nach Abzug der fÃ¼r die Rechtsverfolgung notwendigen, nÃ¼tzlichen und angemessenen Rechtsverfolgungskosten der [KlÃ¤gerin] und der Baufirma zwischen den Parteien im VerhÃ¤ltnisÂ 50:50 aufgeteilt. Die Parteien vereinbaren die Risiko- und Kostentragung zu gleichen Teilen.â€œ
Die KlÃ¤gerin bezahlte daraufhin der Baufirma die vereinbarten 15,5Â MioÂ EUR zuzÃ¼glich USt.
Mit der am 29.Â 6.Â 2016 eingebrachten Klage begehrte die KlÃ¤gerin von den hier beklagten Tragwerksplanern einen Teilschadensbetrag in HÃ¶he von 4Â MioÂ EURÂ sA. Dabei machte sie folgende Schadenspositionen geltend:
1.Â Mehrkosten wegen des Ã¼bermÃ¤ÃŸigen Einbaus von Baustahl 985.639,74Â EUR;
2.Â Mietzinsentgang, weil den Mietern B***** und M***** die BestandrÃ¤umlichkeiten nicht wie vereinbart am 31.Â 3.Â 2013, sondern erst am 1.Â 10. bis am 19.Â 12.Â 2013 Ã¼bergeben wurden, 3.676.866,73Â EUR;
3.Â direkte Mehrkosten, weil der Einbau lÃ¤nger gedauert hat, 5.694.561,59Â EUR;
4.Â Mehrkosten, weil vom 18. bis zum 60.Â ObergeschoÃŸ auf Kletterschalung umgestellt werden musste, 756.954,90Â EUR plus 4.939.481,71Â EUR;
5.Â Sanierungskosten zur Behebung der SchÃ¤den, weil der Beton an der Schalung haftete, 9.304.341,60Â EUR.
Der geltend gemachte Teilbetrag werde primÃ¤r wegen der Mehrkosten fÃ¼r den Ã¼bermÃ¤ÃŸigen Einbau von Baustahl und im Weiteren in der genannten Reihenfolge begehrt. Aufgabe der Beklagten sei es gewesen, die Tragwerksplanung und die BewehrungsplÃ¤ne herzustellen. Damit hÃ¤tten sie die Pflicht zur Herstellung einer fÃ¼r die Gleitschalung geeigneten AusfÃ¼hrungsplanung Ã¼bernommen. TatsÃ¤chlich seien die BewehrungsplÃ¤ne der Beklagten fÃ¼r die verwendete Baumethode der Gleitschalungstechnik ungeeignet gewesen, weshalb die Beklagten ihre Vertragspflichten schuldhaft verletzt hÃ¤tten. Die Bewehrungsmenge in den AusfÃ¼hrungsplÃ¤nen liege mit rund 5,6Â MioÂ kg deutlich Ã¼ber der ausgeschriebenen Menge von rund 3,5Â MioÂ kg. Da die von den Beklagten vorgesehene Bewehrung Ã¼bermÃ¤ÃŸig und komplex gewesen sei, habe der Einbau zu lange gedauert, wodurch der in die Schalung einzufÃ¼hrende Beton zu frÃ¼h ausgehÃ¤rtet und an den SchalungswÃ¤nden haften geblieben sei. Infolgedessen habe die Baumethode auf Kletterschalung umgestellt werden mÃ¼ssen, wodurch es ebenfalls zu erheblichen VerzÃ¶gerungen und Mehrkosten gekommen sei.
Die Beklagten entgegneten, dass ihre BewÃ¤hrungsplÃ¤ne im Sinn der Ausschreibung und des ihnen erteilten Auftrags fÃ¼r eine Kletterschalung verfasst worden seien. Ab HerbstÂ 2010 hÃ¤tten sie die Bewehrungsplanung der Kernbewehrung mit der Baufirma abgestimmt, die die Bedingungen fÃ¼r die Herstellung des Baukerns genannt habe. Davon abgesehen seien die geltend gemachten Forderungen, deren HÃ¶he bestritten werde, auch verjÃ¤hrt.
Die Nebenintervenientin wandte ein, dass die von der KlÃ¤gerin geltend gemachten AnsprÃ¼che zwar nicht verjÃ¤hrt, aber inhaltlich unberechtigt seien.
Das Erstgericht wies das Klagebegehren zur GÃ¤nze ab. Die KlÃ¤gerin habe der Baufirma einen Betrag von 15,5Â MioÂ EUR zuzÃ¼glich USt gezahlt. Diesen Betrag kÃ¶nne die KlÃ¤gerin gegenÃ¼ber den Beklagten nur dann als Schaden geltend machen, wenn es sich dabei um Kosten handle, die durch eine rechtswidrige und schuldhafte Handlung der Beklagten verursacht worden seien. Es habe aber nicht festgestellt werden kÃ¶nnen, welche konkreten von der Baufirma in Rechnung gestellten Leistungen mit dem Vergleichsbetrag beglichen worden seien. Aus diesem Grund sei der Schaden allein bei der Baufirma eingetreten.
Das Berufungsgericht gab der Berufung der KlÃ¤gerin teilweise Folge und hob die angefochtene Entscheidung des Erstgerichts im Umfang der Abweisung eines Teilbetrags von 3.676.866,73Â EURÂ sA (hinsichtlich des geltend gemachten Mietzinsentgangs) auf (SpruchpunktÂ I.). Im Ãœbrigen (hinsichtlich der SchÃ¤den im Zusammenhang mit der Errichtung des Bauwerks) bestÃ¤tigte es die Abweisung des Klagebegehrens mit Teilurteil. Dazu fÃ¼hrte das Berufungsgericht aus, dass nach dem Wortlaut des Vergleichs die Geltendmachung von SchadenersatzansprÃ¼chen der KlÃ¤gerin gegen die Beklagten nicht automatisch ausgeschlossen sei. Allerdings mÃ¼sse die KlÃ¤gerin bei der Geltendmachung solcher AnsprÃ¼che gegen die Beklagten nachweisen, dass ihr tatsÃ¤chlich SchÃ¤den in der geltend gemachten HÃ¶he entstanden seien. Dies sei ihr hinsichtlich der geltend gemachten Mehrkosten im Zusammenhang mit der Errichtung des Bauwerks nicht gelungen, weil sie ihr Klagebegehren nicht auf die Zahlung von 15,5Â MioÂ EUR zuzÃ¼glich USt gestÃ¼tzt habe. Die ordentliche Revision sei nicht zulÃ¤ssig, weil keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung zu lÃ¶sen gewesen sei.
Gegen den bestÃ¤tigenden Teil der Entscheidung des Berufungsgerichts (SpruchpunktÂ II.) richtet sich die auÃŸerordentliche Revision der KlÃ¤gerin, die auf eine Aufhebung auch dieses Entscheidungsteils abzielt.
Mit ihren â€“ vom Obersten Gerichtshof freigestellten â€“ Revisionsbeantwortungen beantragen sowohl die Beklagten als auch die Nebenintervenientin, das Rechtsmittel der KlÃ¤gerin zurÃ¼ckzuweisen, in eventu, diesem den Erfolg zu versagen.
Rechtliche Beurteilung
Die Revision ist zulÃ¤ssig, weil die Entscheidung des Berufungsgerichts einer Korrektur durch den Obersten Gerichtshof bedarf. Dementsprechend ist die Revision im Sinn des gestellten Aufhebungsantrags auch berechtigt.
1.Â Das Berufungsgericht hat die abweisende Entscheidung des Erstgerichts zu dem vom Revisionsverfahren betroffenen Schadenersatzbegehren (SchÃ¤den im Zusammenhang mit der Errichtung des Bauwerks) bestÃ¤tigt. Dazu verweist das Berufungsurteil auf die Entscheidung des Erstgerichts, wonach der KlÃ¤gerin der Nachweis eines Schadens nicht gelungen sei. Das Erstgericht hat dazu ausgefÃ¼hrt, dass die in Rede stehenden AnsprÃ¼che der KlÃ¤gerin gegenÃ¼ber der Beklagten nur dann gerechtfertigt wÃ¤ren, wenn die KlÃ¤gerin der Baufirma konkret jene SchÃ¤den ersetzt hÃ¤tte, die sie nunmehr klagsweise geltend mache, was sie aber nicht hÃ¤tte nachweisen kÃ¶nnen. Der KlÃ¤gerin sei daher kein Schaden entstanden, weil sie der Baufirma jene BetrÃ¤ge, die klagsgegenstÃ¤ndlich seien, nicht bezahlt habe und auch in Zukunft nicht mehr bezahlen werde, zumal es zu einer vergleichsweisen Bereinigung gekommen sei.
Das Erstgericht geht davon aus, dass nach der Vereinbarung zwischen der KlÃ¤gerin und der Baufirma (â€žNachtrag zum Bauauftragâ€œ) keine weiteren Zahlungen der KlÃ¤gerin an die Baufirma zu erfolgen hÃ¤tten und der Vergleichsbetrag den hier geltend gemachten SchÃ¤den nicht zuordenbar sei, weshalb ein Schaden der KlÃ¤gerin nicht feststehe.
2.Â ZunÃ¤chst ist nicht richtig, dass sich der Vergleich den hier geltend gemachten Schadenspositionen nicht zuordnen lasse. Nach den Feststellungen machte die Baufirma mit ihrer Schlussrechnung vor allem die Mehrkosten geltend, die sich aus ihrer Sicht im Zusammenhang mit der gewÃ¤hlten Errichtungsmethode ergaben. Im Schreiben vom 5.Â 12.Â 2017 bezifferte sie diese Mehrkosten aus dem Bereich der Gleitschalung (Ã¼bermÃ¤ÃŸige Bewehrung und lÃ¤ngere AusfÃ¼hrungsfristen) mit 15.064.098,19Â EURÂ netto inklusive der Sanierungskosten von 9.369.537,60Â EURÂ netto.
Der Vergleichsbetrag von 15,5Â MioÂ EUR wurde als zusÃ¤tzlicher Werklohn â€žin Anbetracht der Mehrleistungen im Zusammenhang mit der Errichtung des Hochhauskerns und der Mehraufwendungen im Zusammenhang mit der SpezialtiefengrÃ¼ndungâ€œ gezahlt. Der Vergleich war, was ebenfalls festgestellt wurde, aus Sicht der KlÃ¤gerin eine wirtschaftliche LÃ¶sung zur Vermeidung eines Rechtsstreits mit der Baufirma.
Daraus folgt, dass mit dem â€žNachtrag zum Bauauftragâ€œ die von der Baufirma geltend gemachten Mehrleistungen (Mehrkosten und Sanierungskosten) verglichen wurden. Der Vergleich bezieht sich damit auf jene hier geltend gemachten Schadenspositionen, die Mehr- und Sanierungskosten der KlÃ¤gerin aus dem RechtsverhÃ¤ltnis zur Baufirma betreffen, konkret auf die KlagspositionenÂ 1. und 3. bis 5.
3.1Â Im vorliegenden Verfahren wirft die KlÃ¤gerin den Beklagten Vertragsverletzungen in Form von Planungsfehlern vor und macht daraus abgeleitete eigene SchÃ¤den geltend. Die von der KlÃ¤gerin geltend gemachten SchadenersatzansprÃ¼che resultieren somit aus dem Werkvertrag zwischen ihr und den beklagten Tragwerksplanern. Es geht daher nicht etwa um die Geltendmachung von RegressansprÃ¼chen durch die KlÃ¤gerin.
3.2Â Bei dem in Rede stehenden Werkvertrag mit den Beklagten handelt es sich um ein gesondertes RechtsverhÃ¤ltnis, das grundsÃ¤tzlich unabhÃ¤ngig von jenem zwischen der KlÃ¤gerin und der Baufirma zu beurteilen ist (vgl 1Â ObÂ 21/07f). Anderes wÃ¼rde nur dann gelten, wenn sich der Vergleich mit der Baufirma auch auf das RechtsverhÃ¤ltnis zwischen der KlÃ¤gerin und den Beklagten beziehen wÃ¼rde und diesem daher auch in diesem VerhÃ¤ltnis Bereinigungswirkung zukÃ¤me. Diese Frage ist von der Auslegung des Vergleichs abhÃ¤ngig.
3.3Â Die vom Erstgericht angenommene Schadensverlagerung (von der KlÃ¤gerin auf die Baufirma) wÃ¼rde nur dann vorliegen, wenn der behauptete Schaden aus dem Werkvertrag mit den Beklagten aufgrund eines besonderen RechtsverhÃ¤ltnisses nicht bei dem in seinen Rechten verletzten Vertragspartner (hier KlÃ¤gerin), sondern bei einem Dritten (hier Baufirma) eintreten wÃ¼rde (vgl RS0022830; RS0022563). DafÃ¼r wÃ¤re vorausgesetzt, dass die Baufirma der KlÃ¤gerin alle SchÃ¤den aus dem Werkvertrag mit den Beklagten abgenommen und somit die KlÃ¤gerin gegenÃ¼ber den Beklagten klaglos gestellt hÃ¤tte. Auch dies hÃ¤ngt von der Auslegung des Vergleichs ab.
4.1Â Der in diesem Zusammenhang auszulegende Teil des â€žNachtrag zum Bauauftragâ€œ enthÃ¤lt nach dem klaren Wortlaut eine Anspruchsverfolgungsklausel (die KlÃ¤gerin spricht hier von der â€žKlagsklauselâ€œ im Gegensatz zur â€žErledigungsklauselâ€œ, die die Zahlung des Vergleichsbetrags von 15,5Â MioÂ EUR betrifft). Diese Klausel sieht die Verfolgung mÃ¶glicher AnsprÃ¼che durch die KlÃ¤gerin mit UnterstÃ¼tzung durch die Baufirma gegen die (hier beklagten) Tragwerksplaner vor, wobei das daraus erzielte Realisat nach Abzug der angemessenen Rechtsverfolgungskosten zwischen der KlÃ¤gerin und der Baufirma aufgeteilt wird. Diese Klausel ist somit dahin zu verstehen, dass das Risiko der Anspruchsdurchsetzung gegen die hier Beklagten zwischen der KlÃ¤gerin und der Baufirma geteilt werden soll.
Daraus folgt, dass die auszulegende Vereinbarung keine Bereinigungswirkung im VertragsverhÃ¤ltnis zu den Beklagten haben sollte. Die Beklagten sollten durch den Vergleich gerade nicht entlastet werden. Die Bereinigungswirkung bezieht sich vielmehr nur auf das InnenverhÃ¤ltnis zwischen der KlÃ¤gerin und der Baufirma.
4.2Â Der Vergleichsbetrag ist nach der auszulegenden Vereinbarung fÃ¼r die Baufirma ein Mindestbetrag, zu dem der 50%ige Anteil des Realisats aus der Verfolgung der AnsprÃ¼che der KlÃ¤gerin gegen die hier Beklagten hinzukommen soll. Der Vergleichsbetrag ist daher nicht als endgÃ¼ltiger Betrag fÃ¼r die von der Baufirma geltend gemachten Mehrleistungen zu verstehen, sondern soll nur unter der Bedingung maÃŸgebend sein, dass nach der Anspruchsverfolgung der KlÃ¤gerin gegen die Beklagten kein zu verteilendes Realisat Ã¼brig bleibt.
Daraus ergibt sich, dass der Vergleichsbetrag nicht die SchÃ¤den der KlÃ¤gerin aus dem RechtsverhÃ¤ltnis zu den Beklagten abdecken sollte. Es liegt keine Risikoverlagerung von der KlÃ¤gerin auf die Baufirma, sondern eine bedingte Risikoteilung nach erfolgter Anspruchsverfolgung gegen die hier Beklagten vor. Daraus folgt, dass die AnsprÃ¼che der Baufirma gegen die KlÃ¤gerin nicht endgÃ¼ltig bzw bedingungslos verglichen wurden.
4.3Â Auf die Durchsetzung der hier geltend gemachten SchÃ¤den der KlÃ¤gerin aus dem VertragsverhÃ¤ltnis zu den Beklagten hat der in Rede stehende Vergleich somit keine Auswirkung. Soweit sich die hier geltend gemachten SchÃ¤den nicht auf das RechtsverhÃ¤ltnis zwischen der KlÃ¤gerin und der Baufirma beziehen, besteht Ã¼berhaupt kein Bezug zum Vergleich.
5.Â Die Beurteilung der Vorinstanzen, dass der KlÃ¤gerin aufgrund des mit der Baufirma abgeschlossenen Vergleichs im Zusammenhang mit der Errichtung des Bauwerks ein Schadensnachweis nicht gelungen sei, erweist sich als unrichtig. Da das Erstgericht auch zu diesen von der KlÃ¤gerin geltend gemachten SchÃ¤den keine Beweise aufgenommen hat, mÃ¼ssen die Entscheidungen der Vorinstanzen zu diesem Anspruchsteil aufgehoben werden.
Im fortgesetzten Verfahren wird das Erstgericht auch die geltend gemachten SchadenspositionenÂ 1. sowie 3. bis 5. nach der Reihung der KlÃ¤gerin zu prÃ¼fen und zu den daraus allenfalls resultierenden Mehr- und Sanierungskosten der KlÃ¤gerin entsprechende Feststellungen zu treffen haben.
Der Kostenvorbehalt grÃ¼ndet sich auf Â§Â 52 ZPO.