Document Number: JWT_2020160035_20200518L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020160035.L00
Case Number: Ra 2020/16/0035
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1589760000000
Word Count: 1223

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesfinanzgericht im Instanzenzug einen Antrag der revisionswerbenden GesellschaftÂ mbH (Revisionswerberin) auf Erlass von Einfuhrumsatzsteuer ab und sprach aus, dass eine Revision nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
2Â Zwischen DezemberÂ 2005 und MÃ¤rzÂ 2006 seien von der HÂ GmbH, Z, Schweiz, aus GroÃŸbritannien ausgefÃ¼hrte Gemeinschaftswaren in die Schweiz verbracht, dort jedoch nicht verzollt worden. Die DÂ AG mit Sitz in G,Â Schweiz, habe von der HÂ GmbH den Auftrag erhalten, Versendungen dieser Waren im Rahmen innergemeinschaftlicher Lieferungen nach GroÃŸbritannien zu bestimmten Empfangsorten fÃ¼r verschiedene auÃŸerhalb GroÃŸbritanniens (in DÃ¤nemark, Litauen, Portugal und Spanien) ansÃ¤ssige EmpfÃ¤nger durchzufÃ¼hren und auch den Transport dorthin zu organisieren. Ãœber Auftrag der HÂ GmbH seien die Waren von der DÂ AG in das externe Versandverfahren mit der Bestimmungsstelle S, Schweiz, Ã¼berfÃ¼hrt worden. Die DÂ AG mit der Niederlassung in S habe im Namen der RechtsvorgÃ¤ngerin der Revisionswerberin beim Zollamt Feldkirch Wolfurt die ÃœberfÃ¼hrung dieser Waren in den zoll- und steuerrechtlichen freien Verkehr mit anschlieÃŸender steuerbefreiender Lieferung (VerfahrenscodeÂ 42) beantragt. Dabei sei die RechtsvorgÃ¤ngerin der Revisionswerberin als indirekte Vertreterin der EmpfÃ¤nger aufgetreten. SÃ¤mtliche Unterlagen (Frachtpapiere, Rechnungen) seien vom Sitz der DÂ AG in G nach S Ã¼bermittelt worden.
3Â Aus diesen Unterlagen sei ersichtlich gewesen, dass es sich um aus GroÃŸbritannien ausgefÃ¼hrte Gemeinschaftswaren gehandelt habe, die zuvor keiner Einfuhrverzollung (in der Schweiz) unterzogen worden waren. Laut Fakturen und Frachtbriefen seien die Waren nicht fÃ¼r Zwecke der in den Zollanmeldungen als EmpfÃ¤nger ausgewiesenen Unternehmen, aber auch nicht zu deren VerfÃ¼gung, sondern zu in GroÃŸbritannien ansÃ¤ssigen Speditionen gebracht worden, welche nicht die tatsÃ¤chlichen Erwerber gewesen seien.
4Â Zu den von der RechtsvorgÃ¤ngerin indirekt vertretenen WarenempfÃ¤ngern habe es keinen Kontakt gegeben; es sei lediglich deren UID-Nr. auf StufeÂ 2 Ã¼berprÃ¼ft worden.
5Â Mit Eingabe vom 15.Â DezemberÂ 2010 habe die Revisionswerberin den Erlass der auf diese Waren entfallenden Einfuhrumsatzsteuer beantragt, deren nachtrÃ¤gliche buchmÃ¤ÃŸige Erfassung ihr mit vier nÃ¤her zitierten Bescheiden mitgeteilt worden sei.
6Â Die Abweisung dieses Antrags im Instanzenzug begrÃ¼ndete das Bundesfinanzgericht damit, der RechtsvorgÃ¤ngerin der Revisionswerberin sei offensichtliche FahrlÃ¤ssigkeit vorzuwerfen, welche einen Erlass nach Â§Â 83Â ZollR-DG iVm Art.Â 239Â Zollkodex (auÃŸer im Fall einer -Â im Revisionsfall nach nÃ¤herer BegrÃ¼ndung des Bundesfinanzgerichts jedoch nicht vorliegendenÂ - GefÃ¤hrdung der Existenz der Revisionswerberin) ausschlieÃŸe.
7Â Dazu hielt das Bundesfinanzgericht fest, die DÂ AG hÃ¤tte auf Grund der ihr bereits vorliegenden Unterlagen erkennen kÃ¶nnen, dass die Waren nicht aus einem Drittland gekommen, sondern aus GroÃŸbritannien in die Schweiz befÃ¶rdert worden seien. Die DÂ AG, welche die Waren wenige Tage nach deren Eintreffen in der Schweiz ohne Einfuhrverzollung zu ihrer Niederlassung in S (im Versandverfahren) angewiesen habe, habe den Transport der Waren nach GroÃŸbritannien organisiert. In ihren Frachtdokumenten seien als EmpfÃ¤nger britische Speditionen und in GroÃŸbritannien liegende Auslieferungsorte angegeben gewesen, obwohl in den Zollanmeldungen als EmpfÃ¤nger portugiesische, spanische, dÃ¤nische und lettische EmpfÃ¤nger bestimmt gewesen seien. Allein der ungewÃ¶hnliche Transportweg (die fÃ¼r auÃŸerhalb GroÃŸbritanniens ansÃ¤ssige EmpfÃ¤nger bestimmten Gemeinschaftswaren seien von GroÃŸbritannien mittels Kleintransporter auf dem Landweg oder im Flugverkehr nach Z zur HÂ GmbH befÃ¶rdert und dann auf dem Landweg von der HÂ GmbH nach GroÃŸbritannien transportiert worden) hÃ¤tte Zweifel erwecken mÃ¼ssen.
8Â Dem Einwand, das Zollamt hÃ¤tte entsprechende Erkenntnisse Ã¼ber die HÂ GmbH der Revisionswerberin zur Kenntnis bringen mÃ¼ssen, hielt das Bundesfinanzgericht entgegen, dass damals noch kein Ermittlungsbericht der deutschen BehÃ¶rden betreffend die HÂ GmbH vorgelegen sei und der Verdacht des Zollbeamten Ende JÃ¤nnerÂ 2006 vorwiegend hinsichtlich Produktpiraterie bestanden habe.
9Â Die dagegen erhobene auÃŸerordentliche RevisionÂ legte das Bundesfinanzgericht unter Anschluss der Akten des Verfahrens dem Verwaltungsgerichtshof vor.
10Â GemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
11Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes nicht gebunden; er hat die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision gesondert vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
12Â Die ZulÃ¤ssigkeit ihrer Revision begrÃ¼ndet die Revisionswerberin unter PunktÂ II.2. des Revisionsschriftsatzes.
13Â Die unter Punkt II.2.1. des Revisionsschriftsatzes aufgeworfenen Fragen, ob die Einfuhrumsatzsteuer, deren Erlass beantragt worden war, Ã¼berhaupt entstanden sei, stellen sich im Revisionsfall nicht, denn das Billigkeitsverfahren (Art.Â 239 des Zollkodex [Verordnung Nr.Â 2913/92 des Rates vom 12.Â OktoberÂ 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften, ABl.Â LÂ 302 vom 19.10.1992] iVm Â§Â 83Â ZollR-DG in der Fassung vor dem AbgÃ„G 2015) dient nicht der ÃœberprÃ¼fung der Richtigkeit der Abgabenfestsetzung oder Mitteilung der buchmÃ¤ÃŸigen Erfassung (vgl.Â auch VwGHÂ 23.11.2016, RoÂ 2014/17/0032; und VwGHÂ 25.11.2015, RaÂ 2015/16/0109; VwGHÂ 20.9.2007, 2002/14/0138; und VwGHÂ 29.1.2004, 2002/15/0002).
14Â Unter Punkt II.2.2. des Revisionsschriftsatzes begrÃ¼ndet die Revisionswerberin die ZulÃ¤ssigkeit ihrer Revision damit, es fehle eine konkrete Rechtsprechung, welche konkrete Kenntnis dem Abgabepflichtigen zu welchem Zeitpunkt zugeordnet werden mÃ¼sse. â€žBis datoâ€œ sei es ausreichend gewesen, â€ždie UIDÂ Nummern in der zweiten Abfragestufeâ€œ zu Ã¼berprÃ¼fen und die Verbringung der Ware in den anderen Mitgliedstaat nachzuweisen. Die ÃœberprÃ¼fung der WarenstrÃ¶me habe nicht zur Verpflichtung des Spediteurs gehÃ¶rt.
15Â DemgegenÃ¼ber hat das Bundesfinanzgericht nicht eine Pflicht zur ÃœberprÃ¼fung der WarenstrÃ¶me angenommen, sondern der RechtsvorgÃ¤ngerin der Revisionswerberin vorgeworfen, die ihr aus den ihr vorliegenden Unterlagen offensichtliche UngewÃ¶hnlichkeit der Warenbewegung und den Widerspruch der Angaben Ã¼ber den jeweiligen EmpfÃ¤nger in den Frachtpapieren einerseits und in den Zollanmeldungen andererseits nicht hinterfragt zu haben. Im Zusammenhang mit der Feststellung, dass keinerlei Kontakt zwischen der RechtsvorgÃ¤ngerin und den von ihr (angeblich) vertretenen EmpfÃ¤ngern in den verschiedenen Mitgliedstaaten bestanden habe, ist die vom Bundesfinanzgericht angenommene offensichtliche FahrlÃ¤ssigkeit nicht von vorneherein ausgeschlossen. Denn ein Erlass der Einfuhrumsatzsteuer nach Â§Â 83Â ZollR-DG erfordert, dass der Wirtschaftsteilnehmer in gutem Glauben gehandelt hat und alle MaÃŸnahmen ergriffen hat, die vernÃ¼nftigerweise verlangt werden kÃ¶nnen, um sicherzustellen, dass sein Handeln nicht zu einer Beteiligung an einer Steuerhinterziehung fÃ¼hrt (vgl.Â VwGHÂ 21.11.2017, RaÂ 2017/16/0037).
16Â Eine grundsÃ¤tzliche Rechtsfrage zu dieser Ã¼ber den Einzelfall nicht hinausgehenden Beurteilung zeigt die Revisionswerberin damit nicht auf.
17Â Unter Punkt II.2.3. des Revisionsschriftsatzes fÃ¼hrt die Revisionswerberin ins Treffen, es wÃ¤re ihr nicht mÃ¶glich gewesen, die direkte Stellvertretung in Anspruch zu nehmen. Weshalb es der RechtsvorgÃ¤ngerin der Revisionswerberin nicht mÃ¶glich gewesen wÃ¤re, als direkte Vertreterin der EmpfÃ¤nger aufzutreten, welche dann allerdings jeweils eine ihnen in Ã–sterreich erteilte Umsatzsteuer-Identifikationsnummer hÃ¤tten verwenden mÃ¼ssen, zeigt die Revisionswerberin nicht auf. Dass eine Verfahrensvereinfachung (hier in Form einer â€žSonder-UIDâ€œ) allgemein nicht auch fÃ¼r direkte Vertreter eingerichtet war, fÃ¼hrt nicht zu einem besonderen Fall iSd Â§Â 83Â ZollR-DG idF vor dem AbgÃ„GÂ 2015.
18Â Soweit die Revisionswerberin unter Punkt II.2.4. des Revisionsschriftsatzes die BeweiswÃ¼rdigung bekÃ¤mpft, Ã¼bersieht sie zunÃ¤chst, dass im Revisionsfall nicht die dort hervorgehobene Bestimmung des AVG anzuwenden war, sondern die Verfahrensvorschriften des Zollrechts einschlieÃŸlich der BAO.
19Â Unter Punkt II.2.4.1 des Revisionsschriftsatzes bekÃ¤mpft die Revisionswerberin die Auslegung eines Schreibens des Zollamtes. Die vertretbare Auslegung eines SchriftstÃ¼ckes wirft keine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung auf (vgl.Â VwGHÂ 5.3.2019, RaÂ 2019/16/0070; und VwGHÂ 11.10.2018, RaÂ 2018/16/0154). Welcher konkrete Inhalt (Text) des Schreibens zwingende zu welcher anderen Auslegung als der durch das Bundesfinanzgericht hÃ¤tte fÃ¼hren mÃ¼ssen,Â legt die Revisionswerberin nicht dar.
20Â Mit den unter Punkt II.2.4 bis II.2.6 weiters angesprochenen Fragen, das Bundesfinanzgericht hÃ¤tte auch das Verhalten der ZollbehÃ¶rde berÃ¼cksichtigen mÃ¼ssen, und dem allgemein erhobenen Vorwurf, die Verwicklung der HÂ GmbH in einen Umsatzsteuerkarusellbetrug sei bereits bekannt gewesen, spricht die Revisionswerberin die objektive Voraussetzung fÃ¼r einen Erlass an (vgl.Â etwa VwGHÂ 11.3.2020, RaÂ 2019/16/0217), vernachlÃ¤ssigt aber, dass das Bundesfinanzgericht den begehrten Erlass wegen offensichtlicher FahrlÃ¤ssigkeit, somit wegen Fehlens der subjektiven Voraussetzung verneint hat.
21Â Insgesamt zeigt die Revisionswerberin somit nicht auf, dass die Revision von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG abhinge.
22Â Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 18.Â MaiÂ 2020