Document Number: JFT_20200714_19E04666_00
ECLI: ECLI:AT:VFGH:2020:E4666.2019
Case Number: E4666/2019
Application Type: Vfgh
Court: Verfassungsgerichtshof (VfGH)
Decision Date: 1594684800000
Word Count: 1701

Leitsatz
Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Nichtzuerkennung des Status eines subsidiÃ¤r Schutzberechtigten betreffend einen StaatsangehÃ¶rigen aus Afghanistan; mangelnde Auseinandersetzung mit einem Bericht des EASO
Spruch
I.Â 1.Â Der BeschwerdefÃ¼hrer ist durch das angefochtene Erkenntnis, soweit damit die Beschwerde gegen die Nichtzuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan, gegen die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden sowie gegen die erlassene RÃ¼ckkehrentscheidung und den Ausspruch der ZulÃ¤ssigkeit der Abschiebung in den Herkunftsstaat Afghanistan unter Setzung einer 14-tÃ¤gigen Frist zur freiwilligen Ausreise abgewiesen wurde, im verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander gemÃ¤ÃŸ ArtI Abs1 des Bundesverfassungsgesetzes zur DurchfÃ¼hrung des Internationalen Ãœbereinkommens Ã¼ber die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBlÂ NrÂ 390/1973, verletzt worden.
Das Erkenntnis wird insoweit aufgehoben.
2.Â Im Ãœbrigen wird die Behandlung der Beschwerde abgelehnt.
II.Â Der Bund (Bundesminister fÃ¼r Inneres) ist schuldig, dem BeschwerdefÃ¼hrer zuhanden seines Rechtsvertreters die mit â‚¬Â 2.616,â€“ bestimmten Prozesskosten binnen 14Â Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
EntscheidungsgrÃ¼nde
I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren
1. Der BeschwerdefÃ¼hrer ist afghanischer StaatsangehÃ¶riger, Hazara und Schiit, wurde am 9.Â Oktober 1998 in Afghanistan geboren und floh im Alter von sechs Jahren mit seiner Familie in den Iran, wo er bis zu seiner Ausreise in das Bundesgebiet im Jahr 2015 lebte. Er stellte am 7.Â Juli 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz.
2. Mit Bescheid vom 20.Â November 2017 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl den Antrag des BeschwerdefÃ¼hrers auf internationalen Schutz gemÃ¤ÃŸ Â§3 Abs1 iVm Â§2 Abs1 Z13 AsylG 2005 ab (SpruchpunktÂ I.), ebenso wurde der Antrag auf Zuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten gemÃ¤ÃŸ Â§8 Abs1 iVm Â§2 Abs1 Z13 AsylG 2005 in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan abgewiesen (SpruchpunktÂ II.). Weiters wurde ein Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden gemÃ¤ÃŸ Â§57 AsylG 2005 nicht erteilt (SpruchpunktÂ III.), gemÃ¤ÃŸ Â§10 Abs1 Z3 AsylG 2005 iVm Â§9Â BFA-VG eine RÃ¼ckkehrentscheidung gemÃ¤ÃŸ Â§52 Abs2 Z2 FPG erlassen (SpruchpunktÂ IV.) und eine 14-tÃ¤gige Frist zur freiwilligen Ausreise ab Rechtskraft der RÃ¼ckkehrentscheidung gesetzt (SpruchpunktÂ V.).
3. Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Erkenntnis vom 25.Â Juli 2019 â€“ mit der MaÃŸgabe, dass SpruchpunktÂ V. zu lauten habe: "Es wird gemÃ¤ÃŸ Â§52 Absatz 9 FPG festgestellt, dass ihre Abschiebung gemÃ¤ÃŸ Â§46 nach Afghanistan zulÃ¤ssig ist. GemÃ¤ÃŸ Â§55 Absatz 1 FPG betrÃ¤gt die Frist fÃ¼r Ihre freiwillige Ausreise 14Â Tage ab Rechtskraft der RÃ¼ckkehrentscheidung." â€“ als unbegrÃ¼ndet ab.
BegrÃ¼ndend wird in der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes zum subsidiÃ¤ren Schutz im Wesentlichen Folgendes ausgefÃ¼hrt: Nach den aktuellen LÃ¤nderberichten sei alleinstehenden, erwachsenen MÃ¤nnern wie dem BeschwerdefÃ¼hrer grundsÃ¤tzlich eine innerstaatliche Fluchtalternative in den StÃ¤dten Kabul, Mazar-e Sharif und Herat zumutbar. Der BeschwerdefÃ¼hrer sei arbeitsfÃ¤hig und verfÃ¼ge Ã¼ber eine sechsjÃ¤hrige Schulbildung und Ã¼ber eine vierjÃ¤hrige Berufserfahrung als Schneider. Er habe sein bisheriges Leben in seinem afghanischen Familienverband verbracht, sei mit den kulturellen Gepflogenheiten Afghanistans vertraut und kÃ¶nne sich in einer der dortigen Landessprachen verstÃ¤ndigen. Der BeschwerdefÃ¼hrer gehÃ¶re der Volksgruppe der Hazara an, deren Gesellschaft traditionell strukturiert sei und deren soziales Netz auf der Familie bzw dem Clan basiere. Der BeschwerdefÃ¼hrer kÃ¶nne im Falle der RÃ¼ckkehr nach Afghanistan von seiner im Iran lebenden Familie bzw seinem ehemaligen iranischen Arbeitgeber finanziell unterstÃ¼tzt werden; eine rÃ¤umliche Trennung stehe dem nicht entgegen. Ãœberdies kÃ¶nne der BeschwerdefÃ¼hrer RÃ¼ckkehrhilfe in Anspruch nehmen. Es sei dem BeschwerdefÃ¼hrer daher auf Grund seiner persÃ¶nlichen VerhÃ¤ltnisse mÃ¶glich und zumutbar in Afghanistan Wohnraum zu finden und ein fÃ¼r seinen Lebensunterhalt ausreichendes Einkommen zu erwirtschaften.
4. Gegen diese Entscheidung richtet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestÃ¼tzte Beschwerde, in der die Verletzung in nÃ¤her bezeichneten verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Rechten, insbesondere im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI BVG zur DurchfÃ¼hrung des internationalen Ãœbereinkommens Ã¼ber die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung), behauptet und die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses beantragt wird.
5. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Verwaltungs- und Gerichtsakten vorgelegt und ebenso wie das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl von der Erstattung einer Gegenschrift abgesehen.
II. ErwÃ¤gungen
1. Die â€“ zulÃ¤ssige â€“ Beschwerde ist begrÃ¼ndet.
2. Nach der mit VfSlgÂ 13.836/1994 beginnenden, nunmehr stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (sÂ etwa VfSlgÂ 14.650/1996 und die dort angefÃ¼hrte Vorjudikatur; weiters VfSlgÂ 16.080/2001 und 17.026/2003) enthÃ¤lt ArtI Abs1 des Bundesverfassungsgesetzes zur DurchfÃ¼hrung des Internationalen Ãœbereinkommens Ã¼ber die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBlÂ 390/1973, das allgemeine, sowohl an die Gesetzgebung als auch an die Vollziehung gerichtete Verbot, sachlich nicht begrÃ¼ndbare Unterscheidungen zwischen Fremden vorzunehmen. Diese Verfassungsnorm enthÃ¤lt ein â€“ auch das Sachlichkeitsgebot einschlieÃŸendesÂ â€“ Gebot der Gleichbehandlung von Fremden untereinander; deren Ungleichbehandlung ist also nur dann und insoweit zulÃ¤ssig, als hiefÃ¼r ein vernÃ¼nftiger Grund erkennbar und die Ungleichbehandlung nicht unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig ist.
3. Diesem einem Fremden durch ArtI Abs1 leg.cit. gewÃ¤hrleisteten subjektiven Recht widerstreitet eine Entscheidung, wenn sie auf einem gegen diese Bestimmung verstoÃŸenden Gesetz beruht (vgl zB VfSlgÂ 16.214/2001), wenn das Verwaltungsgericht dem angewendeten einfachen Gesetz fÃ¤lschlicherweise einen Inhalt unterstellt hat, der â€“ hÃ¤tte ihn das GesetzÂ â€“ dieses als in Widerspruch zum Bundesverfassungsgesetz zur DurchfÃ¼hrung des Internationalen Ãœbereinkommens Ã¼ber die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBlÂ 390/1973, stehend erscheinen lieÃŸe (sÂ etwa VfSlg 14.393/1995, 16.314/2001) oder wenn es bei Erlassung der Entscheidung WillkÃ¼r geÃ¼bt hat (zB VfSlgÂ 15.451/1999, 16.297/2001, 16.354/2001 sowie 18.614/2008).
4. Ein willkÃ¼rliches Verhalten des Verwaltungsgerichtes, das in die VerfassungssphÃ¤re eingreift, liegt unter anderem in einer gehÃ¤uften Verkennung der Rechtslage, aber auch im Unterlassen jeglicher ErmittlungstÃ¤tigkeit in einem entscheidenden Punkt oder dem Unterlassen eines ordnungsgemÃ¤ÃŸen Ermittlungsverfahrens Ã¼berhaupt, insbesondere in Verbindung mit einem Ignorieren des Parteivorbringens und einem leichtfertigen Abgehen vom Inhalt der Akten oder dem AuÃŸerachtlassen des konkreten Sachverhaltes (zB VfSlg 15.451/1999, 15.743/2000, 16.354/2001, 16.383/2001).
5. Ein solcher Fehler ist dem Bundesverwaltungsgericht unterlaufen:
5.1. Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass dem BeschwerdefÃ¼hrer eine RÃ¼ckkehr in die StÃ¤dte Kabul, Herat und Mazar-e Sharif mÃ¶glich sei, und stÃ¼tzt sich dabei auch auf die "Country Guidance: Afghanistan â€“ Guidance note and common analysis" des EASO auf dem Stand Juni 2018. Diese gehe davon aus, dass alleinstehenden MÃ¤nnern eine innerstaatliche Fluchtalternative in den StÃ¤dten Kabul, Mazar-e Sharif und Herat zumutbar sei, auch wenn die Betroffenen dort Ã¼ber kein UnterstÃ¼tzungsnetzwerk verfÃ¼gen wÃ¼rden.
5.2. Dabei Ã¼bersieht das Bundesverwaltungsgericht, dass die von ihm herangezogenen EASO-Leitlinien aus Juni 2018 (die aktuellere Fassung aus Juni 2019 enthÃ¤lt keine hier relevanten Neuerungen) eine spezifische Information betreffend FÃ¤lle wie jenen des BeschwerdefÃ¼hrers, der seit seinem sechsten Lebensjahr im Iran gelebt hat und aufgewachsen ist, enthalten (sÂ S 139 der "Country Guidance: Afghanistan â€“ Guidance note and common analysis" des EASO auf dem Stand Juni 2019):
Aus dem Bericht des EASO geht hervor, dass fÃ¼r die genannte Personengruppe eine innerstaatliche Fluchtalternative dann nicht ohne weiteres in Betracht komme, wenn am Zielort der aufenthaltsbeendenden MaÃŸnahme kein UnterstÃ¼tzungsnetzwerk fÃ¼r die konkrete Person vorhanden sei, das sie bei der Befriedigung grundlegender existenzieller BedÃ¼rfnisse unterstÃ¼tzen kÃ¶nnte, und dass es einer Beurteilung im Einzelfall unter Heranziehung der folgenden Kriterien bedÃ¼rfe: UnterstÃ¼tzungsnetzwerk, Ortskenntnis der betroffenen Person bzw Verbindungen zu Afghanistan, sozialer und wirtschaftlicher Hintergrund (insbesondere Bildungs- und Berufserfahrung, SelbsterhaltungsfÃ¤higkeit auÃŸerhalb Afghanistans).
5.3. Damit hat sich das Bundesverwaltungsgericht in Bezug auf den diesem Personenkreis angehÃ¶renden BeschwerdefÃ¼hrer, der nach den Feststellungen des angefochtenen Erkenntnisses seit seinem sechsten Lebensjahr bis zur Ausreise ins Bundesgebiet im Iran lebte und in Afghanistan keine Familie hat, die ErmittlungstÃ¤tigkeit in einem entscheidenden Punkt unterlassen. Das Bundesverwaltungsgericht trifft lediglich AusfÃ¼hrungen in Bezug auf die familiÃ¤ren AnknÃ¼pfungspunkte des BeschwerdefÃ¼hrers im Iran, setzt sich jedoch in keiner Weise damit auseinander, ob der BeschwerdefÃ¼hrer im Falle der RÃ¼ckkehr im Herkunftsstaat ein UnterstÃ¼tzungsnetzwerk vorfinden wÃ¼rde. Es hat die "Country Guidance: Afghanistan â€“ Guidance note and common analysis" des EASO seiner Entscheidung zugrunde gelegt, aber ohne nÃ¤here BegrÃ¼ndung eine von deren Inhalt abweichende Schlussfolgerung gezogen. Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes ist daher unter AuÃŸerachtlassung des konkreten Sachverhaltes erfolgt (vgl VfGH 12.12.2019, E236/2019; 12.12.2019, E2692/2019; 12.12.2019, E3350/2019; 12.12.2019, E3369/2019; 8.6.2020, E1044/2020).
5.4. Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes erweist sich somit schon aus diesen GrÃ¼nden im Hinblick auf die Beurteilung einer dem BeschwerdefÃ¼hrer im Fall der RÃ¼ckkehr drohenden Verletzung in den verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Rechten gemÃ¤ÃŸ Art2 und 3 EMRK als verfassungswidrig. Soweit sich die Entscheidung auf die Nichtzuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten an den BeschwerdefÃ¼hrer und â€“ daran anknÃ¼pfend â€“ auf die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden sowie auf die ZulÃ¤ssigkeit der RÃ¼ckkehrentscheidung bzw der Abschiebung in den Herkunftsstaat Afghanistan unter Setzung einer Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise bezieht, ist sie mit WillkÃ¼r behaftet und insoweit aufzuheben.
5.5. Mit Blick auf die dargestellte Berichtslage und die wiedergegebene Recht-sprechung bedarf es daher im fortgesetzten Verfahren einer BegrÃ¼ndung, auf Grund welcher auÃŸergewÃ¶hnlichen UmstÃ¤nde es dem BeschwerdefÃ¼hrer, der seit seinem sechsten Lebensjahr bis zur Ausreise ins Bundesgebiet im Iran lebte, dennoch mÃ¶glich sein kÃ¶nnte, nach Afghanistan zurÃ¼ckzukehren, ohne dass er in seinen verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Rechten gemÃ¤ÃŸ Art2 EMRK auf Leben sowie gemÃ¤ÃŸ Art3 EMRK, weder der Folter, noch erniedrigender oder unmenschlicher Strafe oder Behandlung unterworfen zu werden, verletzt wird (vgl auch VwGH 17.9.2019, RaÂ 2019/14/0160).
6. Im Ãœbrigen (hinsichtlich der Nichtzuerkennung des Status des Asylberechtig-ten) wird die Behandlung der Beschwerde abgelehnt:
Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde ablehnen, wenn von der Entscheidung die KlÃ¤rung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten ist (Art144 Abs2 B-VG). Eine solche KlÃ¤rung ist dann nicht zu erwarten, wenn zur Beantwortung der maÃŸgebenden Fragen spezifisch verfassungsrechtliche Ãœberlegungen nicht erforderlich sind. Die vorliegende Beschwerde rÃ¼gt die Verletzung in nÃ¤her bezeichneten verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Rechten. Nach den Beschwerdebehauptungen wÃ¤ren diese Rechtsverletzungen aber zum erheblichen Teil nur die Folge einer â€“ allenfalls grob â€“ unrichtigen Anwendung des einfachen Gesetzes. Spezifisch verfassungsrechtliche Ãœberlegungen sind zur Beurteilung der aufgeworfenen Fragen nicht anzustellen.
III. Ergebnis
1. Der BeschwerdefÃ¼hrer ist somit durch das angefochtene Erkenntnis, soweit damit seine Beschwerde gegen die Abweisung des Antrages auf internationalen Schutz bezÃ¼glich der Zuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten, gegen die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels sowie gegen die erlassene RÃ¼ckkehrentscheidung und den Ausspruch der ZulÃ¤ssigkeit der Abschiebung in den Herkunftsstaat Afghanistan unter Setzung einer 14-tÃ¤gigen Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise abgewiesen wird, im verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI BVG zur DurchfÃ¼hrung des internationalen Ãœbereinkommens Ã¼ber die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung) verletzt worden.
2. Das Erkenntnis ist daher in diesem Umfang aufzuheben, ohne dass auf das weitere Beschwerdevorbringen einzugehen ist.
3. Im Ãœbrigen wird die Behandlung der Beschwerde abgelehnt.
4. Diese Entscheidung konnte gemÃ¤ÃŸ Â§19 Abs4 VfGG ohne mÃ¼ndliche Verhandlung in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung getroffen werden.
5. Die Kostenentscheidung beruht auf Â§88 VfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in HÃ¶he von â‚¬Â 436,â€“ enthalten. Ein Ersatz der EingabengebÃ¼hr ist nicht zuzusprechen, weil der BeschwerdefÃ¼hrer Verfahrenshilfe (auch) im Umfang des Â§64 Abs1 Z1 lita ZPO genieÃŸt.