Document Number: JFT_20200228_20G00003_00
ECLI: ECLI:AT:VFGH:2020:G3.2020
Case Number: G3/2020
Application Type: Vfgh
Court: Verfassungsgerichtshof (VfGH)
Decision Date: 1582848000000
Word Count: 3668

Leitsatz
ZurÃ¼ckweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des Krnt ObjektivierungsG betreffend das Fehlen von (Informations-)Rechten und RechtsschutzmÃ¶glichkeiten nichtberÃ¼cksichtigter Bewerber fÃ¼r eine Leitungsfunktion im Landesdienst; UnzulÃ¤ssigkeit des zu eng gefassten Antrags mangels Mitanfechtung der an das "Objektivierungsverfahren" anschlieÃŸenden Verfahrensschritte
Spruch
Der Antrag wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
BegrÃ¼ndung
I.Â Antragsvorbringen
1.Â Mit dem "Individualantrag auf GesetzesprÃ¼fung gemÃ¤ÃŸ Art144 Abs1Â litcÂ B-VG" vom 9.Â JÃ¤nner 2020 begehrt die Antragstellerin das "Gesetz vom 09.Â Juli 1992 Ã¼ber die Objektivierung des Auswahlverfahrens bei der Aufnahme in den Landesdienst und bei der Betrauung mit Leitungsfunktionen, KÃ¤rntner Objektivierungsgesetz â€“ K-OG, Landesgesetzblatt NrÂ 92/1997 in der Fassung Landesgesetzblatt NrÂ 50/2019 in eventu, den Â§15 des Gesetzes vom 09.Â Juli 1992 Ã¼ber die Objektivierung des Auswahlverfahrens bei der Aufnahme in den Landesdienst und bei der Betrauung mit Leitungsfunktionen, KÃ¤rntner Objektivierungsgesetz â€“ K-OG, Landesgesetzblatt NrÂ 92/1997 in der Fassung Landesgesetzblatt NrÂ 50/2019 in eventu, den Â§15 Abs5 des Gesetzes vom 09.Â Juli 1992 Ã¼ber die Objektivierung des Auswahlverfahrens bei der Aufnahme in den Landesdienst und bei der Betrauung mit Leitungsfunktionen, KÃ¤rntner Objektivierungsgesetz â€“ K-OG, Landesgesetzblatt NrÂ 92/1997 in der Fassung Landesgesetzblatt NrÂ 50/2019" als verfassungswidrig aufzuheben.
2.Â Der Antrag wird im Wesentlichen damit begrÃ¼ndet, dass sich die Antragstellerin um die mit Ausschreibung vom 20.Â Dezember 2018 vom Amt der KÃ¤rntner Landesregierung ausgeschriebene Leiterstelle der "AbteilungÂ 13 - Gesellschaft und Integration" fristgerecht beworben habe und zur Teilnahme am Objektivierungsverfahren bzw in weiterer Folge zu einem mÃ¼ndlichen Hearing eingeladen worden sei. Die ausgeschriebene Stelle wurde in der Folge durch eine Mitbewerberin der Antragstellerin besetzt.
Die angefochtenen Bestimmungen verstoÃŸen nach Ansicht der Antragstellerin gegen das in Art7 B-VG normierte Gleichheitsgebot und gegen das Bestimmtheitserfordernis nach Art18 B-VG: Den im K-OG geregelten Verfahren wÃ¼rden unterschiedliche Regelungen bei der Auswahl und Aufnahme der Bewerber zugrunde liegen. Im Rahmen der Aufnahme- bzw Objektivierungsverfahren fÃ¼r den Landesdienst (Â§6Â ff. K-OG) und in die Landeskrankenanstalten-Betriebsgesellschaft-KABEG (Â§22Â ff. K-OG) seien â€“ anders als im Rahmen des Verfahrens fÃ¼r die Betrauung einer Leitungsfunktion im Landesdienst (Â§Â§12Â ff. K-OG) â€“ Informations- oder Antragsrechte der unterlegenen Bewerber vorgesehen. Im Zuge der Betrauung mit einer Leitungsfunktion im Landesdienst erhalte die Bewerberin keinerlei Information Ã¼ber ihr Abschneiden oder die GrÃ¼nde ihrer Ablehnung; sie habe keine MÃ¶glichkeit, gegen die Entscheidung ein Rechtsmittel zu erheben, da dies in Â§15Â K-OG nicht vorgesehen sei. Dadurch wÃ¼rden die Objektivierungsverfahren ohne sachliche Rechtfertigung unterschiedlich geregelt, obwohl allen Verfahren derselbe Verfahrensablauf zugrunde liegen wÃ¼rde. Zudem werde dem Rechtsschutzinteresse der unterlegenen Bewerber in keiner Hinsicht Rechnung getragen. DarÃ¼ber hinaus verletze Â§15 K-OG den verfassungsrechtlich gebotenen Bestimmtheitsgrundsatz des Art18 B-VG, weil es der Antragstellerin durch die mangelnde Bestimmtheit der angefochtenen Norm nicht mÃ¶glich gewesen sei, eine Information Ã¼ber ihre Leistung im Objektivierungsverfahren zu erhalten, und ihr die MÃ¶glichkeit verwehrt sei, Rechtsmittel zu ergreifen.
II.Â Rechtslage
1.Â Das Gesetz vom 9.Â Juli 1992 Ã¼ber die Objektivierung des Auswahlverfahrens bei der Aufnahme in den Landesdienst und bei der Betrauung mit Leitungsfunktionen (KÃ¤rntner Objektivierungsgesetz â€“ K-OG), LGBlÂ 98/1992, idF LGBlÂ 50/2019 ist in fÃ¼nf Abschnitte gegliedert und enthÃ¤lt im 1. Abschnitt allgemeine Bestimmungen, regelt im 2.Â Abschnitt die Aufnahme in den Landesdienst, im 3.Â Abschnitt die Betrauung mit Leitungsfunktionen im Landesdienst, ausgenommen in der Landeskrankenanstalten-Betriebsgesellschaft - KABEG und die Beurteilung der Verwendung in Leitungsfunktionen, im 4.Â Abschnitt die Objektivierung in der Landeskrankenanstalten-Betriebsgesellschaft â€“ KABEG und enthÃ¤lt im 5.Â Abschnitt Ãœbergangs- und Schlussbestimmungen. Die hier maÃŸgeblichen Bestimmungen lauten wie folgt:
"1. Abschnitt
Allgemeine Bestimmungen
Â§1
Zielsetzung
Ziel dieses Gesetzes ist es, das Auswahlverfahren fÃ¼r die Aufnahme in den Landesdienst und fÃ¼r die Betrauung mit Leitungsfunktionen nach einheitlichen objektiven Kriterien zu gestalten.
[Â§2-Â§2a]
2. Abschnitt
Aufnahme in den Landesdienst
[Â§3-Â§5]
Â§6
Objektivierungsverfahren
(1) Die Aufnahme eines Bewerbers in den Landesdienst darf nur nach DurchfÃ¼hrung eines objektivierten Auswahlverfahrens (Objektivierungsverfahren) erfolgen, wenn nach Â§4 eine Ausschreibung durchzufÃ¼hren ist oder durchgefÃ¼hrt wird. Im Objektivierungsverfahren sind die von den Bewerbern zu erfÃ¼llenden Aufgaben entsprechend den einzelnen durchzufÃ¼hrenden Verfahrensschritten durch Gutachter zu bewerten.
(2) Dem Objektivierungsverfahren ist jedenfalls das Anforderungsprofil fÃ¼r die zu besetzende Planstelle zugrunde zu legen. Das Anforderungsprofil hat eine Beschreibung der durchzufÃ¼hrenden Aufgaben und die hiefÃ¼r erforderlichen fachlichen und persÃ¶nlichen Anforderungen zu enthalten. Bei der Festlegung des Anforderungsprofils sind mindestens zwei Kriterien zu bestimmen, die fÃ¼r den Fall besonders zu gewichten sind, daÃŸ zwei oder mehr Bewerber den gleichen Durchschnittswert (Â§8 Abs4) erreichen. Die in der Verordnung nach Abs5 vorgesehenen Verfahrensschritte sind - ausgenommen im Falle des Abs4 - jedenfalls durchzufÃ¼hren.
(3) Ist fÃ¼r das Objektivierungsverfahren mehr als ein Verfahrensschritt vorgesehen, und bewerben sich um die einzeln ausgeschriebenen Planstellen mehr als fÃ¼nf Bewerber - bei Sammelausschreibungen mehr als zehn Bewerber -, so sind mit allen Bewerbern vorerst einzelne in der Verordnung nach Abs5 vorgesehene Verfahrensschritte durchzufÃ¼hren und zu bewerten. Die Ã¼brigen in Betracht kommenden Verfahrensschritte sind nur mit jenen Bewerbern durchzufÃ¼hren, die nach den durchgefÃ¼hrten Verfahrensschritten auf Grund ihres Durchschnittswertes bei einzeln ausgeschriebenen Planstellen als die fÃ¼nf besten Bewerber - bei Sammelausschreibungen als die, einer Zahl der ausgeschriebenen Planstellen vermehrt um fÃ¼nf, besten Bewerber - gereiht wurden, es sei denn, daÃŸ einer der vorgesehenen Verfahrensschritte nach dem Schulnotensystem mit der Note 5 bewertet worden ist. Jedem Bewerber ist mitzuteilen, ob er fÃ¼r weitere Verfahrensschritte in Betracht kommt oder nicht. Eine derartige Mitteilung begrÃ¼ndet keine Parteistellung von Bewerbern.
(4) Bewirbt sich um eine Planstelle - ausgenommen fÃ¼r SchreibkrÃ¤fte und KanzleikrÃ¤fte - nur ein Bewerber, so besteht das Objektivierungsverfahren nur aus einem Verfahrensschritt. Dieser Verfahrensschritt besteht aus einem mit dem kÃ¼nftigen Vorgesetzten und einem aus dem Kreis der fÃ¼r die Angelegenheiten des Dienstrechtes zustÃ¤ndigen Abteilung des Amtes der Landesregierung bestellten Gutachter zu fÃ¼hrenden BewerbergesprÃ¤ch, in dem diese die fachlichen und persÃ¶nlichen Qualifikationen des Bewerbers zu beurteilen haben.
(5) Die Landesregierung hat durch Verordnung fÃ¼r diejenigen Gruppen von Planstellen, deren Anforderungsprofil vergleichbar ist, die Methoden und den Ablauf des Objektivierungsverfahrens so festzulegen, daÃŸ das Ergebnis geeignet ist, Ã¼ber den (die) am besten geeigneten Bewerber fÃ¼r freie Planstellen AufschluÃŸ zu geben. Als Verfahrensschritte kommen die Beurteilung und Analyse der Bewerbungsunterlagen, eine schriftliche Arbeit wie ein Fallbeispiel oder ein allgemeines Thema sowie Tests zum Nachweis praktischer FÃ¤higkeiten, weiters psychologische PersÃ¶nlichkeitstests, berufskundlich-psychologische Eignungstests, ein Interview oder ein BewerbergesprÃ¤ch in Betracht.
(6) ErmÃ¶glichen es die in der Verordnung nach Abs5 vorgesehenen Verfahrensschritte im Hinblick auf die mit einer Planstelle verbundene Besonderheit einer dienstlichen Verwendung nicht, den am besten geeigneten Bewerber festzustellen oder enthÃ¤lt die Verordnung nach Abs5 im Hinblick auf die Besonderheit der Planstelle keine Verfahrensschritte, so hat die Landesregierung im Einzelfall geeignete Verfahrensschritte des Objektivierungsverfahrens anzuordnen.
[Â§7-Â§9]
Â§10
Rechte von nicht berÃ¼cksichtigten Bewerbern
(1) Ein Bewerber, der fÃ¼r die Aufnahme in den Landesdienst nicht in Betracht kommt, hat binnen drei Tagen nach Erhalt dieser Information (Â§8 Abs.6) die MÃ¶glichkeit, von der Landesregierung Information zu begehren,
a) wie er in den einzelnen Verfahrensschritten beurteilt wurde und - soweit dies aus den Unterlagen nachvollziehbar hervorgeht - die BegrÃ¼ndung fÃ¼r die Benotung;
b) Ã¼ber seinen Durchschnittswert;
c) an welcher Stelle der Bewerber auf Grund seines Durchschnittswertes gereiht wurde.
(2) Die Landesregierung hat Fragen nach Abs1 lÃ¤ngstens innerhalb einer Woche nach ihrem Einlangen nachweislich zu beantworten.
(3) BetrÃ¤gt der Durchschnittswert eines Bewerbers, der Informationen nach Abs1 begehrt, mindestensÂ 3, so hat er die MÃ¶glichkeit, von der Landesregierung binnen drei Tagen nach Erhalt der Antwort nach Abs2 die amtswegige ÃœberprÃ¼fung seiner Beurteilung zu begehren.
(4) Die Landesregierung hat auf Grund des Begehrens nach Abs3 die ÃœberprÃ¼fung von Amts wegen durchzufÃ¼hren. Hiebei ist zu Ã¼berprÃ¼fen, ob rechnerische Unstimmigkeiten vorliegen, ob Beurteilungen einzelner Gutachter unbegrÃ¼ndet erheblich von Beurteilungen anderer Gutachter abweichen und bei schriftlichen Arbeiten, ob die Beurteilung den festgelegten Beurteilungskriterien entspricht. Ist eine ÃœberprÃ¼fung einer schriftlichen Arbeit nicht nachvollziehbar, hat die Landesregierung den Gutachter, dessen Bewertung nicht nachvollziehbar ist, aufzufordern, unverzÃ¼glich eine Darstellung zu geben, inwieweit die schriftliche Arbeit den Beurteilungskriterien entspricht.
(5) Kommt die Landesregierung zum Ergebnis, daÃŸ eine schriftliche Arbeit unschlÃ¼ssig beurteilt wurde, oder daÃŸ rechnerische Unstimmigkeiten vorliegen, so hat sie die in Betracht kommende Beurteilung richtigzustellen und zu begrÃ¼nden.
(6) Die Landesregierung hat das Ergebnis ihrer ÃœberprÃ¼fung einschlieÃŸlich der BegrÃ¼ndung lÃ¤ngstens binnen zwei Wochen dem Fragesteller (Abs3) und den in KlubstÃ¤rke im Landtag vertretenen Parteien sowie der Zentralpersonalvertretung mitzuteilen. Ergibt sich auf Grund der amtswegigen ÃœberprÃ¼fung, daÃŸ der Fragesteller (Abs3) nunmehr als bester Bewerber in Betracht kommt (Â§8 Abs6), so ist dies demjenigen Bewerber, der vor der ÃœberprÃ¼fung als bester in Betracht kommender Bewerber verstÃ¤ndigt wurde, unter Hinweis auf die durchgefÃ¼hrte ÃœberprÃ¼fung mitzuteilen.
(7) Die Bestimmungen des Â§9 gelten sinngemÃ¤ÃŸ fÃ¼r die Beobachtung des amtswegigen ÃœberprÃ¼fungsverfahrens.
(8) MaÃŸnahmen nach Abs1 bis 6 begrÃ¼nden keine Parteistellung von Bewerbern.
[Â§11]
3. Abschnitt
Betrauung mit Leitungsfunktionen im Landesdienst, ausgenommen in der Landesanstalten-Betriebsgesellschaft â€“ KABEG,
Beurteilung der Verwendung in Leitungsfunktionen
[Â§12-Â§13]
2. Teil
Betrauung mit Leitungsfunktionen
Â§14
Ausschreibung
(1) Vor der Betrauung mit einer Leitungsfunktion (Â§13) â€“ ausgenommen im Fall der Weiterbestellung gemÃ¤ÃŸ Â§16 Abs2a â€“ hat die Landesregierung diese Funktion jedenfalls in der KÃ¤rntner Landeszeitung auszuschreiben. Die Ausschreibung hat mÃ¶glichst sechs Monate vor Freiwerden der Funktion, jedenfalls aber zwei Monate nach Freiwerden der Funktion zu erfolgen.
(2) Die Funktion des Landesamtsdirektors (Landesamtsdirektor-Stellvertreters) ist - beschrÃ¤nkt auf rechtskundige Personen - jedenfalls auch in der Wiener Zeitung auszuschreiben.
(3) (entfÃ¤llt)
(4) Die Ausschreibung hat jedenfalls zu enthalten:
a) den Personenkreis, der sich nach den dienstrechtlichen Vorschriften (Â§6 des KÃ¤rntner Landesvertragsbedienstetengesetzes 1994), nach besonderen fÃ¼r die Leitungsfunktion geltenden gesetzlichen Bestimmungen sowie gemÃ¤ÃŸ Abs2 um die Leitungsfunktion bewerben kann;
b) eine Beschreibung der Leitungsfunktion und einen Hinweis auf den Inhalt des Â§16 Abs2a;
c) das Anforderungsprofil (Abs7);
d) die vom Bewerber zum Nachweis der ErfÃ¼llung der Voraussetzungen nach lita und c beizubringenden Unterlagen;
e) den Hinweis, daÃŸ die Beurteilung der Bewerbungsunterlagen einen Bestandteil der Begutachtung im Objektivierungsverfahren (Â§15) bildet;
f) einen Hinweis auf den Inhalt des Abs6.
(5) Die Frist fÃ¼r die Ãœbermittlung einer Bewerbung ist mit mindestens vier Wochen festzusetzen.
(6) Bewerber, die die Bedingungen der Ausschreibung nach Abs4 lita oder sonstige in der Ausschreibung als verpflichtend angefÃ¼hrte Voraussetzungen nicht erfÃ¼llen oder die erforderlichen Unterlagen nicht beibringen, sind in das Objektivierungsverfahren (Â§15) nicht einzubeziehen.
(7) Das Anforderungsprofil (Abs4 litc) hat jedenfalls zu enthalten:
a) allgemeine Anforderungen an die Verwendung in Leitungsfunktionen in der Landesverwaltung in fachlicher und persÃ¶nlicher Hinsicht, insbesondere die FÃ¤higkeit zur MitarbeiterfÃ¼hrung und -motivation, OrganisationsvermÃ¶gen, Koordinations- und KommunikationsfÃ¤higkeit, DurchsetzungsvermÃ¶gen, VerantwortungsbewuÃŸtsein, Entscheidungsfreudigkeit sowie sicheres und reprÃ¤sentatives Auftreten;
b) besondere Anforderungen an die Verwendung in der zu besetzenden Leitungsfunktion in fachlicher und persÃ¶nlicher Hinsicht, wie spezielle theoretische Kenntnisse, praktische Erfahrungen oder besondere FÃ¤higkeiten.
Â§15
Objektivierungsverfahren
(1) Die Betrauung mit einer Leitungsfunktion (Â§13) â€“ ausgenommen im Fall der Weiterbestellung gemÃ¤ÃŸ Â§16 Abs2a â€“ darf nur nach DurchfÃ¼hrung eines Objektivierungsverfahrens erfolgen.
(2) Im Objektivierungsverfahren sind durch mindestens zwei von der Landesregierung zu bestellende geeignete Gutachter schriftlich zu beurteilen:
a) die Bewerbungsunterlagen;
b) eine schriftliche Arbeit (Abs4);
c) das Abschneiden des Bewerbers in einem Hearing (Abs5).
(3) Die Gutachter haben ihrer Beurteilung das Anforderungsprofil (Â§14 Abs7) fÃ¼r die zu besetzende Leitungsfunktion zugrundezulegen.
(4) Die schriftliche Arbeit und die zu ihrer Beurteilung heranzuziehenden Beurteilungskriterien sind - aufgrund des Anforderungsprofiles (Â§14 Abs7) - so festzulegen, daÃŸ eine Beurteilung sowohl in fachlicher als auch in persÃ¶nlicher Hinsicht ermÃ¶glicht wird.
(5) Das Hearing ist fÃ¼r jeden Bewerber einzeln durchzufÃ¼hren. Die Fragen sind im Hearing - unter Zugrundelegung des Anforderungsprofiles (Â§14 Abs7) - so zu stellen, daÃŸ eine Beurteilung sowohl in fachlicher als auch in persÃ¶nlicher Hinsicht mÃ¶glich ist und fÃ¼r jeden Bewerber Chancengleichheit, insbesondere im Hinblick auf dieselben Fragen und Zusatzfragen sowie auf die Art der Fragestellung, gewahrt bleibt. Das fÃ¼r die Angelegenheiten des Dienstrechtes zustÃ¤ndige Mitglied der Landesregierung hat die sonstigen Mitglieder der Landesregierung einzuladen, am Hearing teilzunehmen oder einen Vertreter aus dem Kreis der Landtagsabgeordneten, der einem Landtagsklub zur Dienstleistung zugeteilten Personen oder der sonstigen Landesbediensteten zu entsenden. Ein von der Zentralpersonalvertretung aus ihrer Mitte entsendeter Landesbediensteter hat das Recht, am Hearing als Beobachter teilzunehmen.
(6) Jeder Gutachter hat eine Reihung der Bewerber vorzunehmen, es sei denn, er gelangt zur Auffassung, daÃŸ keiner der Bewerber fÃ¼r die Leitungsfunktion in Betracht kommt. Die Reihung oder die Aussage, daÃŸ kein Bewerber fÃ¼r die Leitungsfunktion in Betracht kommt, ist zu begrÃ¼nden.
(7) Mindestens ein Gutachter muÃŸ zur Beurteilung in fachlicher Hinsicht geeignet sein. Gutachter dÃ¼rfen aus PersonalberatungsbÃ¼ros herangezogen werden. Bei der Bestellung der Gutachter ist auf ein ausgewogenes VerhÃ¤ltnis der Geschlechter Bedacht zu nehmen.
(8) Die Gutachter sind bei der ErfÃ¼llung ihrer Aufgaben an keine Weisungen gebunden. Die Gutachter mÃ¼ssen die Landesregierung auf Verlangen Ã¼ber alle GegenstÃ¤nde ihrer GeschÃ¤ftsfÃ¼hrung informieren. Die Landesregierung hat einen Gutachter abzuberufen, wenn die geistige oder kÃ¶rperliche Eignung nicht mehr gegeben ist oder er seine Pflichten grob verletzt oder vernachlÃ¤ssigt.
Â§16
Betrauung
(1) Die Betrauung mit einer Leitungsfunktion (Â§13) erfolgt durch die Landesregierung.
(2) Sofern die Reihung (Â§15 Abs6) der Mehrheit der bestellten Gutachter hinsichtlich des an erster Stelle gereihten Bewerbers Ã¼bereinstimmt, gilt dies als Empfehlung fÃ¼r die Betrauung dieses Bewerbers mit der Leitungsfunktion durch die Landesregierung. Entscheidet die Landesregierung Ã¼ber die Betrauung eines Bewerbers entgegen der Empfehlung gemÃ¤ÃŸ dem ersten Satz, so hat sie derartige Entscheidungen einschlieÃŸlich ihrer BegrÃ¼ndung dem KÃ¤rntner Landtag unter Wahrung des Grundrechts auf Datenschutz unverzÃ¼glich zur Kenntnis zu bringen.
(2a) Die erstmalige Betrauung mit einer Leitungsfunktion hat befristet auf die Dauer von fÃ¼nf Jahren zu erfolgen. Eine weitere Betrauung mit der Leitungsfunktion im Anschluss daran (Weiterbestellung) hat befristet auf die Dauer von fÃ¼nf Jahren zu erfolgen. Eine weitere Betrauung mit der Leitungsfunktion (Weiterbestellung) im Anschluss daran hat unbefristet zu erfolgen.
[(2b)]
(3) Der Bewerber hat keinen Rechtsanspruch auf Betrauung mit der ausgeschriebenen Leitungsfunktion. Er hat keine Parteistellung. Dies gilt auch fÃ¼r Weiterbestellungen gemÃ¤ÃŸ Abs2a. Eine Weiterbestellung bedarf der schriftlichen Zustimmung des Inhabers der Leitungsfunktion.
(4) Gleichzeitig mit der Betrauung mit einer Leitungsfunktion gemÃ¤ÃŸ Â§13 Abs1 lita oder b ist der Bewerber in ein Ã¶ffentlich-rechtliches DienstverhÃ¤ltnis zum Land aufzunehmen, sofern noch kein solches besteht. Gleichzeitig mit der Betrauung mit einer leitenden Funktion gemÃ¤ÃŸ Â§13 Abs1 litc bis f ist der Bewerber in ein privatrechtliches DienstverhÃ¤ltnis zum Land aufzunehmen, sofern noch kein DienstverhÃ¤ltnis zum Land besteht. Der 2.Â Abschnitt gilt fÃ¼r die FÃ¤lle des ersten und zweiten Satzes nicht. Das privatrechtliche DienstverhÃ¤ltnis ist in diesen FÃ¤llen mit der Dauer der Betrauung mit der Leitungsfunktion zu befristen.
(5) Die Landesregierung hat alle Bewerber, die nach Â§14 Abs6 in ein Objektivierungsverfahren einbezogen worden sind, Ã¼ber die erfolgte Betrauung mit einer Leitungsfunktion formlos zu verstÃ¤ndigen.
[Â§17-Â§20]
4. Abschnitt
Objektivierung in der Landeskrankenanstalten-Betriebsgesellschaft â€“ KABEG
[Â§21]
2. Teil
Objektivierung, ausgenommen im medizinischen Bereich
und Leiter der Anstaltsapotheken
Â§22
Aufnahme von Bediensteten
(1) FÃ¼r die Aufnahme in den Landesdienst, ausgenommen im medizinischen Bereich und Leiter der Anstaltsapotheken, gelten die Bestimmungen des 2.Â Abschnittes mit Ausnahme des Â§7 Abs2 zweiter Satz sinngemÃ¤ÃŸ mit der MaÃŸgabe, dass an die Stelle der Landesregierung der Vorstand der KABEG und an die Stelle der fÃ¼r die Angelegenheiten des Dienstrechtes zustÃ¤ndigen Abteilung des Amtes der Landesregierung die fÃ¼r Dienstrechtsangelegenheiten zustÃ¤ndige Organisationseinheit der KABEG tritt.
(2) Herrscht ein dringender Bedarf an Bediensteten mit einer bestimmten Ausbildung im Pflegebereich oder im Bereich der gehobenen medizinisch-technischen Dienste, der aufgrund der verfÃ¼gbaren Personen mit dieser Ausbildung nicht oder nur eingeschrÃ¤nkt gedeckt werden kann (Mangelberufe), hat der Vorstand abweichend von Abs1 von einer Ausschreibung und einem Objektivierungsverfahren abzusehen und die Aufnahme dieser Personen nach MaÃŸgabe der qualifizierten Bewerber vorzunehmen."
III.Â ZulÃ¤ssigkeit
1.Â Der Antrag ist nicht zulÃ¤ssig:
1.1.Â GemÃ¤ÃŸ Art140 Abs1 Z1 litc B-VG erkennt der Verfassungsgerichtshof Ã¼ber die Verfassungswidrigkeit von Gesetzen auf Antrag einer Person, die unmittelbar durch diese Verfassungswidrigkeit in ihren Rechten verletzt zu sein behauptet, wenn das Gesetz ohne FÃ¤llung einer gerichtlichen Entscheidung oder ohne Erlassung eines Bescheides fÃ¼r diese Person wirksam geworden ist.
Voraussetzung der Antragslegitimation gemÃ¤ÃŸ Art140 Abs1 Z1 litc B-VG ist einerseits, dass der Antragsteller behauptet, unmittelbar durch das angefochtene Gesetz â€“ im Hinblick auf dessen Verfassungswidrigkeit â€“ in seinen Rechten verletzt worden zu sein, dann aber auch, dass das Gesetz fÃ¼r den Antragsteller tatsÃ¤chlich und zwar ohne FÃ¤llung einer gerichtlichen Entscheidung oder ohne Erlassung eines Bescheides wirksam geworden ist. Grundlegende Voraussetzung der Antragslegitimation ist also, dass das Gesetz in die RechtssphÃ¤re des Antragstellers nachteilig eingreift und diese â€“ im Falle seiner Verfassungswidrigkeit â€“ verletzt.
Nicht jedem Normadressaten aber kommt die Anfechtungsbefugnis zu. Es ist darÃ¼ber hinaus erforderlich, dass das Gesetz selbst tatsÃ¤chlich in die RechtssphÃ¤re des Antragstellers unmittelbar eingreift. Ein derartiger Eingriff ist nur dann anzunehmen, wenn dieser nach Art und AusmaÃŸ durch das Gesetz selbst eindeutig bestimmt ist, wenn er die (rechtlich geschÃ¼tzten) Interessen des Antragstellers nicht bloÃŸ potentiell, sondern aktuell beeintrÃ¤chtigt und wenn dem Antragsteller kein anderer zumutbarer Weg zur Abwehr des â€“ behaupteterweise â€“ rechtswidrigen Eingriffes zur VerfÃ¼gung steht (VfSlg 11.868/1988, 15.632/1999, 16.616/2002, 16.891/2003, 19.894/2014).
1.2.Â Die Grenzen der Aufhebung einer auf ihre VerfassungsmÃ¤ÃŸigkeit hin zu prÃ¼fenden Gesetzesbestimmung sind, wie der Verfassungsgerichtshof sowohl fÃ¼r von Amts wegen als auch fÃ¼r auf Antrag eingeleitete GesetzesprÃ¼fungsverfahren schon wiederholt dargelegt hat (VfSlgÂ 13.965/1994 mwN, 16.542/2002, 16.911/2003), notwendig so zu ziehen, dass einerseits der verbleibende Gesetzesteil nicht einen vÃ¶llig verÃ¤nderten Inhalt bekommt und dass andererseits die mit der aufzuhebenden Gesetzesstelle untrennbar zusammenhÃ¤ngenden Bestimmungen auch erfasst werden.
Dieser Grundposition folgend hat der Verfassungsgerichtshof die Rechtsauffassung entwickelt, dass im GesetzesprÃ¼fungsverfahren der Anfechtungsumfang der in PrÃ¼fung gezogenen Norm bei sonstiger UnzulÃ¤ssigkeit des PrÃ¼fungsantrages nicht zu eng gewÃ¤hlt werden darf (vgl VfSlgÂ 16.212/2001, 16.365/2001, 18.142/2007, 19.496/2011). Der Antragsteller hat all jene Normen anzufechten, welche fÃ¼r die Beurteilung der allfÃ¤lligen Verfassungswidrigkeit der Rechtslage eine untrennbare Einheit bilden. Es ist dann Sache des Verfassungsgerichtshofes, darÃ¼ber zu befinden, auf welche Weise eine solche Verfassungswidrigkeit â€“ sollte der Verfassungsgerichtshof die Auffassung des Antragstellers teilen â€“ beseitigt werden kann (VfSlgÂ 16.756/2002, 19.496/2011, 19.684/2012, 19.903/2014; VfGH 10.3.2015, G201/2014).
Eine zu weite Fassung des Antrages macht diesen nicht in jedem Fall unzulÃ¤ssig. ZunÃ¤chst ist ein Antrag nicht zu weit gefasst, soweit der Antragsteller solche Normen anficht, durch die seine (rechtlich geschÃ¼tzten) Interessen aktuell beeintrÃ¤chtigt sind und die mit diesen in untrennbarem Zusammenhang stehen; dabei darf aber nach Â§62 Abs1 VfGG nicht offen bleiben, welche Gesetzesvorschrift oder welcher Teil einer Vorschrift nach Auffassung des Antragstellers aus welchem Grund aufgehoben werden soll (siehe mwN VfGH 2.3.2015, G140/2014Â ua; vgl auch VfGH 10.12.2015, G639/2015; 15.10.2016, G103/2016Â ua). Ist ein solcher Antrag in der Sache begrÃ¼ndet, hebt der Verfassungsgerichtshof aber nur einen Teil der angefochtenen Bestimmungen als verfassungswidrig auf, so fÃ¼hrt dies â€“ wenn die sonstigen Prozessvoraussetzungen vorliegen â€“ im Ãœbrigen zur teilweisen Abweisung des Antrages (VfSlgÂ 19.746/2013; VfGHÂ 5.3.2014, G79/2013, V68/2013 ua).
Umfasst der Antrag auch Bestimmungen, durch die die (rechtlich geschÃ¼tzten) Interessen des Antragstellers nicht aktuell beeintrÃ¤chtigt sind (insofern ist der Antrag zu weit gefasst), die mit (rechtlich geschÃ¼tzten) Interessen des Antragstellers aktuell beeintrÃ¤chtigenden (und nach Auffassung des Antragstellers den Sitz der Verfassungswidrigkeit bildenden) Bestimmungen aber vor dem Hintergrund der Bedenken in einem Regelungszusammenhang stehen, ist zu differenzieren: Sind diese Bestimmungen von den, den Sitz der verfassungsrechtlichen Bedenken des Antragstellers bildenden, die (rechtlich geschÃ¼tzten) Interessen des Antragstellers aktuell beeintrÃ¤chtigenden Bestimmungen offensichtlich trennbar, fÃ¼hrt dies zur teilweisen ZurÃ¼ckweisung des Antrages. Umfasst der Antrag auch Bestimmungen, die mit den die (rechtlich geschÃ¼tzten) Interessen des Antragstellers aktuell beeintrÃ¤chtigenden in einem so konkreten Regelungszusammenhang stehen, dass es nicht von vornherein auszuschlieÃŸen ist, dass ihre Aufhebung im Fall des Zutreffens der Bedenken erforderlich sein kÃ¶nnte (sind diese Bestimmungen also nicht offensichtlich trennbar), so ist der Antrag insgesamt zulÃ¤ssig (vgl VfSlgÂ 20.111/2016). Dies gilt nach dem vorhin Gesagten aber keinesfalls dann, wenn Bestimmungen mitangefochten werden (etwa alle eines ganzen Gesetzes), gegen die gar keine konkreten Bedenken vorgebracht werden und zu denen auch kein konkreter Regelungszusammenhang dargelegt wird (VfSlgÂ 19.894/2014; VfGH 29.9.2015, G324/2015; 15.10.2016, G183/2016Â ua; 13.12.2019, G78/2019Â ua).
2.Â Vor dem Hintergrund der dargestellten Rechtsprechung erweist sich der vorliegende Hauptantrag als unzulÃ¤ssig:
Die Antragstellerin beantragt in ihrem Hauptantrag die Aufhebung des K-OG, LGBlÂ 92/1997, idF LGBlÂ 50/2019 zur GÃ¤nze. Eine Anfechtung des gesamten Gesetzes wÃ¤re aber nur im Fall eines Zusammenhanges sÃ¤mtlicher Bestimmungen dieses Gesetzes oder dann mÃ¶glich, wenn gegen alle Bestimmungen â€“ klar zugeordnete â€“ Bedenken vorgebracht wÃ¼rden. Dies ist nicht der Fall: Die Antragstellerin bringt ausschlieÃŸlich Bedenken gegen Â§15Â K-OG bzw dessen Abs5 vor und begrÃ¼ndet dessen Verfassungswidrigkeit mit dem Vergleich zu anderen Bestimmungen dieses Gesetzes. Bedenken gegen andere Bestimmungen des Gesetzes wurden nicht vorgebracht. Die Antragstellerin legt auch keinen konkreten Regelungszusammenhang aller Bestimmungen des Gesetzes dar; diese stehen auch nicht in einem solchen Zusammenhang, da das Gesetz insbesondere im 2. bis 3.Â Abschnitt unterschiedliche Sachverhalte regelt. Da die Antragstellerin demnach weder Bedenken gegen alle Regelungen des K-OG erhebt noch alle Bestimmungen dieses Gesetzes in einem Zusammenhang mit jener Regelung â€“ konkret des Â§15 K-OG â€“, gegen welche Bedenken erhoben wurden, stehen, ist der Hauptantrag daher als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ckzuweisen (vglÂ VfGHÂ 13.12.2019, G78/2019Â ua).
3.Â Die "in eventu" gestellten AntrÃ¤ge auf Aufhebung des Â§15 bzw des Â§15 Abs5 K-OG sind ebenfalls zurÃ¼ckzuweisen:
Die dargelegten Bedenken richten sich â€“ wie bereits unter PunktÂ I.2. nÃ¤her dargelegt â€“ im Wesentlichen gegen die unterschiedlichen Regelungen der einzelnen im K-OG festgelegten Objektivierungsverfahren und die daran anschlieÃŸenden Verfahrensschritte. Die Antragstellerin erachtet sich insbesondere deshalb in ihren verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Rechten verletzt, weil das Verfahren zur Betrauung mit einer Leitungsfunktion im LandesdienstÂ â€“ anders als die Verfahren fÃ¼r die Aufnahme in den Landesdienst und in die Landeskrankenanstalten-Betriebsgesellschaft â€“ KABEG â€“ keine (Informations-)Rechte und RechtsschutzmÃ¶glichkeiten fÃ¼r nichtberÃ¼cksichtigte Bewerber vorsehen wÃ¼rden. Das Objektivierungsverfahren zur Betrauung mit einer Leitungsfunktion im Landesdienst kÃ¶nne daher â€“ nach dessen DurchfÃ¼hrung â€“ nicht Ã¼berprÃ¼ft werden.
Â§15 K-OG regelt den Ablauf und die Ausgestaltung des durchzufÃ¼hrenden Objektivierungsverfahrens im engeren Sinn; insbesondere den Gegenstand, die Voraussetzungen und die Kriterien der Begutachtung, die DurchfÃ¼hrung eines Hearings und der dabei einzubindenden Personen (Â§15 Abs5 K-OG) sowie die zu erstellende Reihung der Begutachtung. Weiters beinhaltet diese Bestimmung die Anforderungen an die Gutachter. Die angefochtene Bestimmung enthÃ¤lt jedoch keine Regelung Ã¼ber die weiteren Verfahrensschritte nach Abschluss des Objektivierungsverfahrens. Die Vorgangsweise, in welcher Weise die Ergebnisse dieses Verfahrens in die Betrauung mit der Leiterstelle einflieÃŸen und wie diese Betrauung zu erfolgen hat, wird jedoch jedenfalls auch in Â§16 K-OG geregelt (vglÂ insbesondere Â§16 Abs5 leg.cit., nach dem eine formlose VerstÃ¤ndigung aller in das Objektivierungsverfahren einbezogenen Bewerber Ã¼ber die erfolgte Betrauung mit einer Leitungsfunktion zu erfolgen hat). Die von der Antragstellerin ins Treffen gefÃ¼hrten Bedenken betreffen somit nicht nur das in Â§15 K-OG geregelte "Objektivierungsverfahren" an sich, sondern auch die sich daran anschlieÃŸenden Verfahrensschritte. Diese sind jedoch insbesondere in Â§16Â K-OG geregelt. Vor dem Hintergrund dieser Bedenken unterlÃ¤sst es daher die Antragstellerin, auch all jene Bestimmungen (mit-)anzufechten, die mit der angefochtenen Bestimmung des Â§15 K-OG in einem untrennbaren Zusammenhang stehen. Die EventualantrÃ¤ge erweisen sich daher als zu eng gefasst (vgl VfGH 1.10.2019, G198/2019).
IV.Â Ergebnis
1.Â Der Antrag ist â€“ ohne auf das Vorliegen weiterer Prozessvoraussetzungen einzugehen â€“ zurÃ¼ckzuweisen.
2.Â Dies konnte gemÃ¤ÃŸ Â§19 Abs3 Z2 lite VfGG ohne mÃ¼ndliche Verhandlung in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung beschlossen werden.