Document Number: JWT_2020210090_20201215L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020210090.L00
Case Number: Ra 2020/21/0090
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1607990400000
Word Count: 1406

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der HÃ¶he von â‚¬Â 1.106,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Revisionswerber, ein afghanischer StaatsangehÃ¶riger, stellte am 5.Â MaiÂ 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des Bundesamtes fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 20.Â JuliÂ 2017 vollumfÃ¤nglich abgewiesen wurde. Zugleich erging eine RÃ¼ckkehrentscheidung, und es erfolgte die Feststellung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 52 Abs.Â 9Â FPG, dass die Abschiebung nach Afghanistan zulÃ¤ssig sei. Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wurde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 13.Â MÃ¤rzÂ 2019 als unbegrÃ¼ndet abgewiesen.
2Â Im AugustÂ 2019 reiste der Revisionswerber nach Frankreich aus. Nach seiner RÃ¼ckkehr nach Ã–sterreich stellte er am 29.Â JÃ¤nnerÂ 2020 einen weiteren Antrag auf internationalen Schutz.
3Â Mit mÃ¼ndlich verkÃ¼ndetem Bescheid des BFA vom 11.Â FebruarÂ 2020 wurde gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12a Abs.Â 2 ZÂ 2 AsylGÂ 2005 der faktische Abschiebeschutz aufgehoben. AnschlieÃŸend wurde mit sogleich in Vollzug gesetztem Mandatsbescheid des BFA vom selben Tag gemÃ¤ÃŸ Â§Â 76 Abs.Â 2 ZÂ 2Â FPG die Schubhaft zum Zweck der Sicherung der Abschiebung angeordnet.
4Â Mit Schriftsatz vom 17.Â FebruarÂ 2020 erhob der Revisionswerber Beschwerde gemÃ¤ÃŸ Â§Â 22aÂ BFA-VG gegen den Schubhaftbescheid und die fortdauernde Anhaltung in Schubhaft seit dem 11.Â FebruarÂ 2020. Darin brachte er insbesondere vor, dass selbst unter der Annahme von Fluchtgefahr nur ein gelinderes Mittel zu verhÃ¤ngen gewesen wÃ¤re. Er habe bis zur SchubhaftverhÃ¤ngung mit seiner LebensgefÃ¤hrtin und den beiden gemeinsamen Kindern, die alle anerkannte FlÃ¼chtlinge seien, im gemeinsamen Haushalt gelebt und hÃ¤tte dort nach wie vor einen gesicherten Wohnsitz. Insbesondere zum Beweis seiner Kooperationsbereitschaft beantragte er die DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung.
5Â Mit Aktenvermerk vom 17.Â FebruarÂ 2020 hielt das Bundesverwaltungsgericht im Asylverfahren fest, es sei â€žaus derzeitiger Sicht nicht zu entscheiden, dass die Aufhebung des faktischen Abschiebeschutzes nicht rechtmÃ¤ÃŸig warâ€œ.
6Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 21.Â FebruarÂ 2020 wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde gemÃ¤ÃŸ Â§Â 76 Abs.Â 2 ZÂ 2Â FPG iVm Â§Â 22a Abs.Â 1 BFA-VG als unbegrÃ¼ndet ab, und es stellte gemÃ¤ÃŸ Â§Â 22a Abs.Â 3Â BFA-VG â€žiVm Â§Â 76Â FPGâ€œ fest, dass zum Zeitpunkt der Entscheidung die fÃ¼r die Fortsetzung der Schubhaft maÃŸgeblichen Voraussetzungen vorlÃ¤gen. Der Revisionswerber wurde zum Kostenersatz an den Bund verpflichtet.
7Â Das Bundesverwaltungsgericht teilte die Beurteilung des BFA, dass die TatbestÃ¤nde des Â§Â 76 Abs.Â 3 ZÂ 1, 3, 4, 5 undÂ 9Â FPG erfÃ¼llt seien. Zur ZÂ 9 fÃ¼hrte das Bundesverwaltungsgericht nÃ¤her aus, in der Beschwerde sei zwar nachvollziehbar dargelegt worden, dass dem Revisionswerber bei seiner LebensgefÃ¤hrtin eine gesicherte Unterkunft zur VerfÃ¼gung stehe; gleichzeitig ergebe sich aus der Aktenlage, dass der Revisionswerber das BFA bewusst nicht von einer neuerlichen Unterkunftnahme in Kenntnis gesetzt und sich dort nicht behÃ¶rdlich angemeldet habe. Das BFA gehe auch richtigerweise von einer aufgrund strafrechtlicher Verurteilungen des Revisionswerbers abgeleiteten mangelnden VertrauenswÃ¼rdigkeit und einem besonderen Interesse des Staates an der Sicherstellung der Abschiebung aus. Zu den Straftaten stellte das Bundesverwaltungsgericht fest, dass der Revisionswerber â€ž2016 wegen Suchtmitteldelikten strafrechtlich verurteiltâ€œ worden sei.
8Â Mit gelinderen Mitteln habe nicht das Auslangen gefunden werden kÃ¶nnen. Dem BFA sei darin beizupflichten, dass sich weniger einschneidende MaÃŸnahmen nicht wirksam anwenden lieÃŸen, da sich der Revisionswerber insbesondere durch sein vor Anordnung der Schubhaft gezeigtes kriminelles Verhalten und die Absetzung nach Frankreich nicht als vertrauenswÃ¼rdig erwiesen habe.
9Â Es sei auch davon auszugehen, dass die Ãœberstellung des Revisionswerbers nach Afghanistan binnen relativ kurzer Frist mÃ¶glich sein werde. Es sei festzuhalten, dass in der Beschwerde keinerlei rechtliche Hindernisse im Zusammenhang mit einer Abschiebung wÃ¤hrend des laufenden Asylfolgeverfahrens thematisiert worden seien.
10Â Auch den Fortsetzungsausspruch begrÃ¼ndete das Bundesverwaltungsgericht mit einer Fluchtgefahr im Sinn der TatbestÃ¤nde des Â§Â 76 Abs.Â 3 ZÂ 1, 3, 4, 5 undÂ 9Â FPG. Hinsichtlich der absehbaren Dauer der Schubhaft sei davon auszugehen, dass die Abschiebung jedenfalls innerhalb der gesetzlich zulÃ¤ssigen Anhaltedauer, mit hoher Wahrscheinlichkeit aber binnen einiger Wochen, erfolgen kÃ¶nne.
11Â Die Abhaltung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung habe gemÃ¤ÃŸ Â§Â 21 Abs.Â 7Â BFA-VG iVm Â§Â 24Â VwGVG unterbleiben kÃ¶nnen, weil der Sachverhalt auf Grund der Aktenlage und des Inhalts der Beschwerde geklÃ¤rt sei. Die in der Beschwerde vorgebrachte gesicherte Unterkunft sei der Entscheidung ohnedies zugrunde gelegt worden. Der vorgebrachten Kooperationsbereitschaft stehe das unstrittige Verhalten des Revisionswerbers im letzten Jahr -Â gerade auch nach der RÃ¼ckkehr aus FrankreichÂ - gegenÃ¼ber.
12Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG sprach das Bundesverwaltungsgericht aus, dass die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4 B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
Ãœber die gegen dieses Erkenntnis erhobene auÃŸerordentliche Revision hat der Verwaltungsgerichtshof nach DurchfÃ¼hrung des Vorverfahrens - eine Revisionsbeantwortung wurde nicht erstattet -Â in einem gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12 Abs.Â 1 ZÂ 2Â VwGG gebildeten SenatÂ - erwogen:
13Â Der Revisionswerber bringt unter dem Gesichtspunkt einer Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG vor, das Bundesverwaltungsgericht sei zu Unrecht davon ausgegangen, dass die Anwendung gelinderer Mittel nicht ausreichend gewesen wÃ¤re. In diesem Zusammenhang wird auch die Verletzung der Verhandlungspflicht geltend gemacht.
14Â Dieses Vorbringen fÃ¼hrt zur ZulÃ¤ssigkeit der Revision.
15Â Schubhaft darf stets nur â€žultima ratioâ€œ sein, sodass ihre VerhÃ¤ngung zu unterbleiben hat, wenn das zu sichernde Ziel auch durch die Anwendung gelinderer Mittel erreicht werden kann (vgl.Â aus der stÃ¤ndigen Rechtsprechung etwa VwGHÂ 20.10.2016, RaÂ 2016/21/0243, Rn.Â 10, mwN). Angesichts der starken familiÃ¤ren Verankerung des Revisionswerbers in Ã–sterreich -Â hier leben seine LebensgefÃ¤hrtin und seine beiden Kinder, die alle FlÃ¼chtlingsstatus habenÂ - war im vorliegenden Fall das gelindere Mittel der periodischen Meldeverpflichtung naheliegend. Die dafÃ¼r erforderliche Kooperationsbereitschaft hÃ¤tte das Bundesverwaltungsgericht nicht ohne DurchfÃ¼hrung der beantragten mÃ¼ndlichen Verhandlung verneinen dÃ¼rfen; insofern lag kein geklÃ¤rter Sachverhalt im Sinn des Â§Â 21 Abs.Â 7Â BFA-VG vor (vgl.Â dazu etwa VwGHÂ 20.12.2016, RaÂ 2016/21/0229, Rn.Â 12, sowie VwGHÂ 31.8.2017, RaÂ 2017/21/0146, Rn.Â 10). Zwar ist nicht in allen FÃ¤llen die DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung zur Verschaffung eines persÃ¶nlichen Eindrucks erforderlich, um die konkrete Fluchtgefahr -Â insbesondere im Hinblick auf eine mangelnde VertrauenswÃ¼rdigkeit des betreffenden FremdenÂ - beurteilen zu kÃ¶nnen; sie lÃ¤sst sich vielmehr auch aus einem einschlÃ¤gigen Vorverhalten ableiten (vgl.Â VwGHÂ 5.11.2020, RaÂ 2020/21/0287, Rn.Â 19, mwN). Im vorliegenden Fall war das vom Bundesverwaltungsgericht festgestellte Vorverhalten aber nicht ausreichend, um -Â trotz der WohnmÃ¶glichkeit bei der LebensgefÃ¤hrtin und Mutter der gemeinsamen Kinder des RevisionswerbersÂ - ohne Verhandlung von einem nicht durch gelindere Mittel zu erfÃ¼llenden Sicherungsbedarf ausgehen zu kÃ¶nnen, zumal die beiden im JahrÂ 2016 begangenen Straftaten des Revisionswerbers jeweils nur zu einer bedingten Freiheitsstrafe von vier bzw.Â zwei Monaten gefÃ¼hrt hatten.
16Â Aus Anlass der Revision war aber auch eine inhaltliche Rechtswidrigkeit des angefochtenen Erkenntnisses aufzugreifen.
17Â Der Revisionswerber war auf Grund seines Asylfolgeantrags sowohl zum Zeitpunkt der SchubhaftverhÃ¤ngung als auch zum Zeitpunkt der Erlassung des Fortsetzungsausspruches Asylwerber. Zwar hatte das BFA gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12a Abs.Â 2 AsylGÂ 2005 den faktischen Abschiebeschutz aufgehoben; dass das Bundesverwaltungsgericht dies bereits im Wege des amtswegigen ÃœberprÃ¼fungsverfahrens nach Â§Â 22Â BFA-VG bestÃ¤tigt hÃ¤tte, wurde aber nicht festgestellt - ein bloÃŸer Aktenvermerk reicht dafÃ¼r nicht aus. Jedenfalls deshalb konnte nicht ohne weiteres davon ausgegangen werden, der Fall sei Â§Â 76 Abs.Â 2 ZÂ 2Â FPG zu unterstellen. Denn der Revisionswerber blieb Asylwerber und ihm kam vor dem Hintergrund der Verfahrens-RL (RichtlinieÂ 2013/32/EU) ungeachtet der innerstaatlichen Regelung des Â§Â 22 Abs.Â 2 zweiterÂ SatzÂ BFA-VG, wonach im Falle der Aufhebung des faktischen Abschiebeschutzes nach Â§Â 12a Abs.Â 2 AsylGÂ 2005Â mit der DurchfÃ¼hrung der die (alte) RÃ¼ckkehrentscheidung umsetzenden Abschiebung (nur) bis zum Ablauf des dritten Arbeitstages ab Einlangen der dem BVwG zu Ã¼bermittelnden Verwaltungsakten zugewartet werden muss, grundsÃ¤tzlich -Â auch wenn man schon die Aufhebung des faktischen Abschiebeschutzes nach Â§Â 12a Abs.Â 2Â AsylGÂ 2005 als Entscheidung iS von Art.Â 40 Abs.Â 5 der Verfahrens-RL, den wiederholten Antrag auf internationalen Schutz als unzulÃ¤ssig zu betrachten, begreifen wollteÂ - weiterhin ein Bleiberecht zu. Das steht einer Schubhaft auf Basis von Art.Â 15 der RÃ¼ckfÃ¼hrungs-RL (RichtlinieÂ 2008/115/EG) und damit auf Grundlage von Â§Â 76 Abs.Â 2 ZÂ 2Â FPG entgegen. Zwar lÃ¤sst die Verfahrens-RL den Mitgliedstaaten in Bezug auf die Regelung des Bleiberechts bei FolgeantrÃ¤gen einen weiteren Spielraum. Bei einem -Â wie hier vorliegendÂ - ersten Folgeantrag zufolge ihres Art.Â 41 Abs.Â 1Â lit.Â a aber nur dann, wenn der Antrag von der betreffenden Person in Missbrauchsabsicht (â€žnur zur VerzÃ¶gerung oder Behinderung der Durchsetzung einer Entscheidung, die zu ihrer unverzÃ¼glichen Abschiebung aus dem betreffenden Mitgliedstaat fÃ¼hren wÃ¼rdeâ€œ) gestellt wurde . Die Entscheidung des BFA nach Â§Â 12aÂ Abs.Â 2 AsylGÂ 2005 kÃ¶nnte daher, wenn wie hier noch keine BestÃ¤tigung durch das BVwG vorliegt, nur dann zu einer anderen Beurteilung fÃ¼hren, wenn eine derartige Missbrauchsabsicht festgestellt wurde (vgl.Â zum Ganzen VwGHÂ 24.10.2019, RaÂ 2019/21/0198, Rn.Â 18 undÂ 19).
18Â Da das BFA und das Bundesverwaltungsgericht -Â wie dargelegtÂ - weder eine gerichtliche BestÃ¤tigung der Aufhebung des faktischen Abschiebeschutzes noch eine Missbrauchsabsicht in Bezug auf den Folgeantrag festgestellt haben, konnte nicht von der RechtmÃ¤ÃŸigkeit der vom BFA auf Â§Â 76 Abs.Â 2 ZÂ 2Â FPG gestÃ¼tzten Schubhaft ausgegangen werden. Der Fortsetzungsausspruch wurde vom Bundesverwaltungsgericht spruchgemÃ¤ÃŸ zwar nicht ausdrÃ¼cklich auf die ZÂ 2 des Â§Â 76 Abs.Â 2Â FPG gestÃ¼tzt. Zum Vorliegen der Voraussetzungen des Â§Â 76 Abs.Â 2 ZÂ 1Â FPG, der die VerhÃ¤ngung von Schubhaft gegenÃ¼ber Asylwerbern dann zulÃ¤sst, wenn der Aufenthalt des Fremden die Ã¶ffentliche Ordnung oder Sicherheit gemÃ¤ÃŸ Â§Â 67 gefÃ¤hrdet, enthÃ¤lt das angefochtene Erkenntnis aber keinerlei AusfÃ¼hrungen.
19Â Das angefochtene Erkenntnis war daher insgesamt gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG wegen der vorrangig wahrzunehmenden Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.
20Â Von der DurchfÃ¼hrung der beantragten Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof konnte gemÃ¤ÃŸ Â§Â 39 Abs.Â 2 ZÂ 4, 5 undÂ 6Â VwGG abgesehen werden.
21Â Die Kostenentscheidung grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG iVm der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
Wien, am 15.Â DezemberÂ 2020