Document Number: JWT_2020140127_20200811L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020140127.L00
Case Number: Ra 2020/14/0127
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1597104000000
Word Count: 388

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Revisionswerber, ein irakischer StaatsangehÃ¶riger, stellte am 4.Â OktoberÂ 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz.
2Â Das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl wies den Antrag mit Bescheid vom 21.Â DezemberÂ 2017 sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten ab. Die BehÃ¶rde erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ gegen ihn eine RÃ¼ckkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung in den Irak zulÃ¤ssig sei. Die Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise wurde mit zweiÂ Wochen ab Rechtskraft der RÃ¼ckkehrentscheidung festgelegt.
3Â Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung als unbegrÃ¼ndet ab und erklÃ¤rte die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig.
4Â In der Folge wurde dem Revisionswerber mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 30.Â MÃ¤rzÂ 2020, RaÂ 2020/14/0127-3, die Verfahrenshilfe, unter anderem durch Beigebung eines Rechtsanwalts, bewilligt.
5Â Mit Bescheid des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer Wien vom 16.Â AprilÂ 2020 wurde die einschreitende RechtsanwÃ¤ltin zur Verfahrenshelferin fÃ¼r den Revisionswerber bestellt. Dieser Bescheid wurde der Rechtsvertreterin des Revisionswerbers dem vorliegenden Zustellnachweis zufolge am 23.Â AprilÂ 2020 zugestellt, was vom Revisionswerber in seiner Stellungnahme vom 29.Â JuniÂ 2020 auch bestÃ¤tigt wurde.
6Â In der Folge wurde am 16.Â JuniÂ 2020 die gegenstÃ¤ndliche Revision eingebracht.
7Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 26 Abs.Â 1 ersterÂ SatzÂ VwGG betrÃ¤gt die Frist zur Erhebung einer Revision gegen ein Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes (Revisionsfrist) sechs Wochen. Hat die Partei innerhalb der Revisionsfrist die Bewilligung der Verfahrenshilfe beantragt (Â§Â 61Â VwGG), so beginnt fÃ¼r sie die Frist zur Einbringung der Revision gemÃ¤ÃŸ Â§Â 26 Abs.Â 3 ersterÂ SatzÂ VwGG mit Zustellung des Bescheides Ã¼ber die Bestellung des Rechtsanwaltes an diesen.
8Â Der Bescheid Ã¼ber die Bestellung des Rechtsanwalts wurde der als Verfahrenshelferin einschreitenden Vertreterin des Revisionswerbers am 23.Â AprilÂ 2020 zugestellt. Davon ausgehend ist die am 16.Â JuniÂ 2020 eingebrachte Revision -Â auch unter BerÃ¼cksichtigung des VerwaltungsrechtlichenÂ COVID-19-BegleitgesetzesÂ - jedenfalls verspÃ¤tet.
9Â Soweit in der Stellungnahme vom 29.Â JuniÂ 2020 geltend gemacht wird, der Bescheid Ã¼ber die Bestellung zur Verfahrenshelferin sei der rechtsfreundlichen Vertretung am 23.Â AprilÂ 2020 zugestellt worden, aber das anzufechtende Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts sei der Verfahrenshelferin Ã¼ber ihr Ersuchen erst am 5.Â MaiÂ 2020 Ã¼bermittelt worden, weshalb ab diesem Zeitpunkt der Fristlauf ausgelÃ¶st worden sei, ist darauf hinzuweisen, dass Â§Â 26Â VwGG -Â anders als der sich auf die Berufungsfrist gegen in ersterÂ Instanz gefÃ¤llte zivilgerichtliche Urteile beziehende Â§Â 464 Abs.Â 3Â ZPOÂ - auf eine Zustellung (auch) der zu bekÃ¤mpfenden Entscheidung an den als Verfahrenshelfer bestellten Rechtsanwalt nicht abstellt (vgl.Â VwGHÂ 18.12.2014, RoÂ 2014/01/0038).
10Â Die Revision war somit wegen VersÃ¤umung der Revisionsfrist gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG ohne weiteres Verfahren zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 11.Â AugustÂ 2020