Document Number: JWT_2020100035_20200605L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020100035.L00
Case Number: Ra 2020/10/0035
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1591315200000
Word Count: 982

Spruch
GemÃ¤ÃŸ Â§Â 30 Abs.Â 2Â VwGG wird dem Antragnicht stattgegeben.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit dem angefochtenen Beschluss des LandesverwaltungsgerichtesÂ Salzburg wurde die Beschwerde der revisionswerbenden Partei gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung vom 13.Â JuliÂ 2015 (in der Fassung des Berichtigungsbescheides vom 23.Â JuliÂ 2015), mit dem der mitbeteiligten Partei die naturschutzbehÃ¶rdliche Bewilligung zur Gewinnung von BodenschÃ¤tzen samt Anlage einer Gewinnungsstelle sowie zur Errichtung von Bergbauanlagen auf nÃ¤her genannten GrundstÃ¼cken unter Vorschreibung von Auflagen, Bedingungen und AusgleichsmaÃŸnahmen sowie einer Sicherheitsleistung erteilt worden war, als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ckgewiesen. Weiters wurde ausgesprochen, dass die Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
2Â Mit der gegen diesen Beschluss an den Verwaltungsgerichtshof erhobenen auÃŸerordentlichen Revision ist der Antrag verbunden, dieser die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. BegrÃ¼ndet wird dieser Antrag zusammengefasst damit, dass zwingende Interessen, die fÃ¼r die aufschiebende Wirkung sprÃ¤chen, insbesondere darin lÃ¤gen, dass der revisionswerbenden Partei zu keiner Zeit die MÃ¶glichkeit zur Teilnahme am Verfahren gewÃ¤hrt worden sei und das gegenstÃ¤ndliche Abbauvorhaben in schwerer und unwiederbringlicher Weise in den Naturhaushalt eingreife, da vollkommen geschÃ¼tzte und richtliniengeschÃ¼tzte Tierarten (Zauneidechse und Grasfrosch) betroffen seien und dazu weder Erhebungen durchgefÃ¼hrt worden seien noch eine WÃ¼rdigung vorgenommen worden sei. Die revisionswerbende Partei habe im Verfahren unter Vorlage einer nÃ¤her genannten gutachterlichen Stellungnahme dargelegt, dass durch die Errichtung und den Bestand des vorliegenden Steinbruchvorhabens richtliniengeschÃ¼tzte Individuen getÃ¶tet, ihre Brut-, Nest- und FortpflanzungsstÃ¤tten zerstÃ¶rt und damit unwiederbringliche SchÃ¤den fÃ¼r den gesamten lokalen Naturhaushalt zugefÃ¼gt wÃ¼rden. Aus einer nÃ¤her dargestellten Aussage eines AmtssachverstÃ¤ndigen fÃ¼r Naturschutz ergebe sich, dass sich Amphibien und Reptilien â€žin nicht unerheblichem AusmaÃŸ direkt im Abbaugebietâ€œ befÃ¤nden. Entgegen der im JahrÂ 2015 zugrunde gelegten Annahme, wonach â€ždie geschÃ¼tzten Arten in einer geringen Dichteâ€œ vorkommen wÃ¼rden, sei nun nachgewiesen, dass auf den von Bodeneingriffen betroffenen FlÃ¤chen â€ždie geschÃ¼tzte Art der Zauneidechse in weit hÃ¶herer Dichte aufzufinden seiâ€œ. Die mit der AusÃ¼bung der eingerÃ¤umten Berechtigung verbundene GefÃ¤hrdung habe daher gegenÃ¼ber den Interessen der mitbeteiligten Partei ein hÃ¶heres Gewicht, sodass ein unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸiger Nachteil im Sinne des Â§Â 30 Abs.Â 2Â VwGG vorliege.
3Â Die mitbeteiligte Partei sprach sich gegen die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung aus.
4Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 30 Abs.Â 2 ersterÂ SatzÂ VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof ab Vorlage der Revision auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende Ã¶ffentliche Interessen entgegenstehen und nach AbwÃ¤gung der berÃ¼hrten Ã¶ffentlichen Interessen und der Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der AusÃ¼bung der durch das angefochtene Erkenntnis eingerÃ¤umten Berechtigung fÃ¼r den Revisionswerber ein unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸiger Nachteil verbunden wÃ¤re.
5Â Um die vom Gesetzgeber geforderte InteressenabwÃ¤gung vornehmen zu kÃ¶nnen, ist es grundsÃ¤tzlich erforderlich, dass der Revisionswerber schon in seinem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung konkret darlegt, aus welchen tatsÃ¤chlichen UmstÃ¤nden sich der von ihm behauptete unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸige Nachteil ergibt (vgl.Â VwGHÂ 8.1.2020, RaÂ 2019/07/0116; 22.10.2019, RaÂ 2019/06/0148; 8.10.2019, RoÂ 2019/04/0021; 18.9.2019, RaÂ 2019/04/0111; 10.8.2018, RaÂ 2018/03/0066). Als â€žunverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸiger Nachteil fÃ¼r den Revisionswerberâ€œ ist im vorliegenden Fall eine unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸige BeeintrÃ¤chtigung der von der Umweltorganisation zu vertretenden, sich aus unionsrechtlich bedingten Umweltschutzvorschriften ergebenden Interessen als Folge einer Umsetzung der angefochtenen Entscheidung in die Wirklichkeit zu verstehen (vgl.Â im Zusammenhang mit Verfahren nach dem UVP-G 2000 VwGHÂ 22.10.2019, RaÂ 2019/06/0148; 4.2.2019, RaÂ 2018/04/0179; 10.8.2018, RaÂ 2018/03/0066; 31.7.2015, RaÂ 2015/03/0058).
6Â Bei der Beurteilung, ob ein EingriffÂ in die von Umweltschutzvorschriften geschÃ¼tzten Interessen einen â€žunverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigen Nachteilâ€œ im Sinne des Â§Â 30 Abs.Â 2Â VwGG darstellt, ist unter anderem maÃŸgeblich, inwieweit die Folgen des Eingriffes im Fall der Aufhebung der angefochtenen Entscheidung beseitigt werden kÃ¶nnen, wobei den Antragsteller eine Konkretisierungspflicht trifft. Die Beurteilung, ob die geltend gemachten Nachteile die Schwelle der UnverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeit erreichen, hÃ¤ngt somit von den im Aufschiebungsantrag vorgebrachten konkreten Angaben Ã¼ber die Wiederherstellung des vorigen Zustandes ab (vgl.Â VwGHÂ 8.1.2020, RaÂ 2019/07/0116; 19.8.2019, RaÂ 2019/04/0094; 31.7.2015, RaÂ 2015/03/0058; 18.2.2010, AWÂ 2009/10/0054). Bei der Wiederherstellbarkeit des vorigen Zustandes kommt es dabei nicht auf die Herstellbarkeit desselben, identischen Zustandes, sondern eines gleichartigen Zustandes an. In diesem Sinne hat der Verwaltungsgerichtshof beispielsweise bereits im Zusammenhang mit der Wiederherstellbarkeit von gerodeten WÃ¤ldern ausgesprochen, dass ein unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸiger Nachteil nicht auf der Hand liege, wenn eine Wiederaufforstung mÃ¶glich ist (vgl.Â nochmals VwGHÂ 10.8.2018, RaÂ 2018/03/0066, mit Verweis auf VwGHÂ 31.7.2015, RaÂ 2015/03/0058, und -Â zum Neubesatz einer FischpopulationÂ - VwGHÂ 1.7.2014, RoÂ 2014/05/0057).
7Â Mit dem oben wiedergegebenen Vorbringen im Aufschiebungsantrag wird ein unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸiger Nachteil im Sinne des Â§Â 30 Abs.Â 2Â VwGG aber nicht dargelegt: Weder lÃ¤sst sich diesen AusfÃ¼hrungen entnehmen, von welcher lokalen Population bzw.Â Populationsdichte der in Rede stehenden richtliniengeschÃ¼tzen Arten im Projektgebiet auszugehen ist, noch wird ausgefÃ¼hrt, in welchem AusmaÃŸ â€žrichtliniengeschÃ¼tzte Individuen getÃ¶tetâ€œ bzw.Â ihre Brut-, Nest- und FortpflanzungsstÃ¤tten zerstÃ¶rt wÃ¼rden. Mit dem bloÃŸen Verweis darauf, dass Amphibien und Reptilien sich â€žin nicht unerheblichem AusmaÃŸ direkt im Abbaugebietâ€œ befÃ¤nden und â€ždie geschÃ¼tzte Art der Zauneidechse in weit hÃ¶herer Dichteâ€œ -Â und nicht nur â€žin einer geringen Dichteâ€œÂ - aufzufinden sei, werden jene tatsÃ¤chlichen UmstÃ¤nde, aus denen sich der behauptete unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸige Nachteil ergeben wÃ¼rde, nicht konkret dargelegt. Der Verwaltungsgerichtshofes hat im Ãœbrigen bereits darauf hingewiesen, dass bei der Beurteilung des Vorliegens eines unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigen Nachteils gemÃ¤ÃŸ Â§Â 30 Abs.Â 2Â VwGG im Falle der TÃ¶tung von Wildtieren, die durch die FFH-Richtlinie bzw.Â durch die diese umsetzenden nationalen Bestimmungen geschÃ¼tzt werden, vordergrÃ¼ndig der Zweck der durch die nationalen Schutzbestimmungen umgesetzten Richtlinien, nÃ¤mlich der Artenschutz und die Arterhaltung zu berÃ¼cksichtigen ist (vgl.Â nochmals VwGHÂ 10.8.2018, RaÂ 2018/03/0066). Davon ausgehend wird mit dem bloÃŸen Verweis auf die â€žTÃ¶tung von richtliniengeschÃ¼tzten Individuenâ€œ ohne nÃ¤here Darlegungen zu den diesbezÃ¼glichen konkreten Auswirkungen auf die lokale Population unter dem Gesichtspunkt des Artenschutzes und der Arterhaltung ein unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸiger Nachteil im genannten Sinne nicht aufgezeigt. Zudem hat die antragstellende Partei auch nicht (konkret) dargelegt, inwiefern eine Wiederbesiedlung des betroffenen Gebietes mit verbliebenen Individuen jedenfalls unmÃ¶glich wÃ¤re (vgl.Â abermals VwGHÂ 10.8.2018, RaÂ 2018/03/0066, mit Verweis auf VwGHÂ 9.10.2013, AWÂ 2013/10/0036).
8Â Es wurde daher nicht konkret aufgezeigt, dass -Â bei Nichtzuerkennung der aufschiebenden WirkungÂ - den geschÃ¼tzten GÃ¼tern fÃ¼r die Dauer des Verfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof aus der Umsetzung des angefochtenen Beschlusses konkrete Nachteile in qualitativer wie quantitativer Hinsicht in einem solchen AusmaÃŸ drohten, dass sie die Schwelle der UnverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeit im Sinne des Â§Â 30 Abs.Â 2Â VwGG Ã¼berstiegen (vgl.Â wiederum VwGHÂ 10.8.2018, RaÂ 2018/03/0066, mit Verweis auf VwGHÂ 31.7.2015, RaÂ 2015/03/0058; 21.3.2013, AWÂ 2013/05/0011; 3.6.2011, AWÂ 2011/10/0016).
9Â Dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung war daher -Â unbeschadet der Frage der von der mitbeteiligten Partei und der Salzburger Landesregierung bestrittenen Revisionsbefugnis der revisionswerbenden ParteiÂ - nicht stattzugeben.
Wien, am 5.Â JuniÂ 2020