Document Number: JWT_2020130055_20200827L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020130055.L00
Case Number: Ra 2020/13/0055
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1598486400000
Word Count: 800

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
2Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
3Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
4Â Nach einer AuÃŸenprÃ¼fung ergingen an den Revisionswerber als Rechtsnachfolger der JSÂ GmbH am 19.Â FebruarÂ 2018 Bescheide Ã¼ber die Wiederaufnahme der Verfahren sowie neue Umsatz- und KÃ¶rperschaftsteuerbescheide fÃ¼r die JahreÂ 2009Â bisÂ 2011. Zur BegrÃ¼ndung verwiesen die Bescheide jeweils auf die Feststellungen der abgabenbehÃ¶rdlichen PrÃ¼fung. Dagegen erhob der Revisionswerber Beschwerden, in denen er die ersatzlose Aufhebung der Wiederaufnahme- und Sachbescheide beantragte, weil hinsichtlich der Sachbescheide spÃ¤testens mit Ablauf des 31.Â DezemberÂ 2017 FestsetzungsverjÃ¤hrung eingetreten sei. Die AbgabenbehÃ¶rde habe jedenfalls im JahrÂ 2017 (und mÃ¶glicherweise auch in den JahrenÂ 2015Â undÂ 2016) keinerlei nach auÃŸen erkennbare Amtshandlungen zur Geltendmachung der streitverfangenen AbgabenansprÃ¼che gesetzt, sodass keine VerlÃ¤ngerung der VerjÃ¤hrungsfrist erfolgt sei.
5Â Mit Beschwerdevorentscheidungen wies das Finanzamt die Beschwerden als unbegrÃ¼ndet ab. Das Finanzamt stellte u.a.Â die VerlÃ¤ngerung der VerjÃ¤hrungsfristen durch nach auÃŸen erkennbare Amtshandlungen im Rahmen der AuÃŸenprÃ¼fung in den JahrenÂ 2015,Â 2016Â undÂ 2017 dar.
6Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesfinanzgericht die Beschwerden als unbegrÃ¼ndet ab. Nach Wiedergabe des Verfahrensganges fÃ¼hrte es in detaillierter Auflistung aus, welche VerlÃ¤ngerungshandlungen das Finanzamt betreffend die Umsatzsteuer und KÃ¶rperschaftsteuerÂ 2009Â bisÂ 2001 gesetzt habe. Diese seien weder in den Beschwerden noch im Vorlageantrag bestritten worden.
7Â Die VerjÃ¤hrungsfrist kÃ¶nne zunÃ¤chst einmalig gemÃ¤ÃŸ Â§Â 209 Abs.Â 1Â BAO um ein Jahr durch (zumindest) eine (zeitlich beliebig innerhalb der VerjÃ¤hrungsfrist gesetzte) nach auÃŸen erkennbare Amtshandlung verlÃ¤ngert werden. Im letzten Jahr der offenen VerjÃ¤hrung stehe sodann der AbgabenbehÃ¶rde nach Â§Â 209 Abs.Â 1Â BAO eine weitere (mehrfache) VerlÃ¤ngerungsmÃ¶glichkeit der VerjÃ¤hrung durch in diesem letzten Jahr gesetzte nach auÃŸen erkennbare Amtshandlungen offen.
8Â Das Finanzamt habe im Rahmen der AuÃŸenprÃ¼fung in den JahrenÂ 2015,Â 2016 undÂ 2017 nach auÃŸen erkennbare Amtshandlungen zur Geltendmachung der AbgabenansprÃ¼che gesetzt, die die VerjÃ¤hrungsfrist jeweils um einÂ Jahr verlÃ¤ngert hÃ¤tten. Besprechungen mit dem Revisionswerber, eine Firmenbuchabfrage, die Ãœbermittlung einer Fragenliste und die Ladungen zur Schlussbesprechung dienten der Geltendmachung der Umsatz- und KÃ¶rperschaftsteuerÂ 2009Â bisÂ 2011 und trÃ¤ten nach auÃŸen in Erscheinung.
9Â Der Erlassung der angefochtenen Bescheide stehe daher keine VerjÃ¤hrung der AbgabenansprÃ¼che entgegen. Die Beschwerden seien daher abzuweisen gewesen.
10Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende Revision, die zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit vorbringt, nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes habe die BegrÃ¼ndung eines Erkenntnisses des Erstgerichts den fÃ¼r die rechtliche Beurteilung erforderlichen Sachverhalt festzustellen. Das Bundesfinanzgericht habe nicht den gesamten Sachverhalt festgestellt, weil es sich auf die nicht bestrittene Sachverhaltsfeststellung beschrÃ¤nkt habe, dass dem Revisionswerber im JahrÂ 2017 insgesamt drei Vorladungen zur Schlussbesprechung betreffend eine AuÃŸenprÃ¼fung zugestellt worden seien. Vorladungen vermÃ¶gen allerdings nur hinsichtlich solcher Abgaben eine VerlÃ¤ngerung der VerjÃ¤hrung bewirken, die in ihnen auch ausdrÃ¼cklich als Gegenstand der Amtshandlung bezeichnet wÃ¼rden. Sowohl in den Beschwerdevorentscheidungen als auch im Erkenntnis des Bundesfinanzgerichts fehlten Feststellungen, dass Gegenstand der Schlussbesprechung die Umsatzsteuer und KÃ¶rperschaftsteuer der JahreÂ 2009 bisÂ 2011 der RechtsvorgÃ¤ngerin des Revisionswerbers gewesen seien. Die im JahrÂ 2017 ergangenen Ladungen hÃ¤tten keinerlei Hinweise darauf enthalten, dass Gegenstand der Amtshandlung die genannten Steuern fÃ¼r die JahrÂ 2009 bisÂ 2011 gewesen seien. Eine VerlÃ¤ngerung der VerjÃ¤hrungsfrist sei daher nicht erfolgt.
11Â Mit diesem Vorbringen wird keine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung dargetan.
12Â AbgabenbehÃ¶rdliche PrÃ¼fungen stellen die VerjÃ¤hrungsfrist verlÃ¤ngernde Amtshandlungen dar (zB. VwGHÂ 24.Â 4.Â 2013, 2010/17/0242). Eine solche Amtshandlung ist auch eine Schlussbesprechung (VwGHÂ 2.8.2000, 97/13/0196Â bisÂ 0198) und ein PrÃ¼fungsbericht (VwGHÂ 4.6.2009, 2006/13/0076). Die VerjÃ¤hrung wird auch durch an den Abgabepflichtigen gerichtete Vorhalte, Anfragen und Aufforderungen zur Vorlage von Unterlagen und Beweismitteln unterbrochen.
13Â Das Bundesfinanzgericht hat in seinem Erkenntnis ausfÃ¼hrlich dargestellt, welche nach auÃŸen erkennbaren Amtshandlungen des Finanzamtes erfolgt seien, und festgestellt, dass diese die Umsatz- und KÃ¶rperschaftsteuer fÃ¼r die JahreÂ 2009Â bisÂ 2011 betroffen haben.
14Â Insoweit die Revision behauptet, in den Vorladungen des Finanzamtes aus dem JahrÂ 2017 sei nicht ersichtlich gewesen, um welche Steuern es sich gehandelt habe, ist dies nicht nachvollziehbar. Aus der Aktenlage ergibt sich, dass der Ladung vom 25.Â SeptemberÂ 2017 zur Schlussbesprechung die vorlÃ¤ufigen Ergebnisse der BetriebsprÃ¼fung angeschlossen waren, deren Erhalt vom Revisionswerber mit Schreiben vom 2.Â OktoberÂ 2017 und vom 18.Â OktoberÂ 2017 bestÃ¤tigt wurde. In der Ladung vom 10.Â OktoberÂ 2017 zur antragsgemÃ¤ÃŸ verschobenen Schlussbesprechung wurde ausdrÃ¼cklich auf die Abgabenarten Umsatzsteuer und KÃ¶rperschaftsteuerÂ 2009Â bisÂ 2011 Bezug genommen und eine detaillierte PrÃ¼fungschronologie der AuÃŸenprÃ¼fung dargestellt. Der Erhalt dieser Ladung wurde seitens des Revisionswerbers mit Schreiben vom 18.Â OktoberÂ 2017 bestÃ¤tigt. Das Revisionsvorbringen ist daher aktenwidrig.
15Â In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 27.Â AugustÂ 2020