Document Number: JFT_20200921_20A00024_00
ECLI: ECLI:AT:VFGH:2020:A24.2020
Case Number: A24/2020
Application Type: Vfgh
Court: Verfassungsgerichtshof (VfGH)
Decision Date: 1600646400000
Word Count: 1188

Leitsatz
Stattgabe einer Klage gegen den Bund auf Ersatz der Prozesskosten wegen einer Strafe nach dem GlÃ¼cksspielgesetz; Zuspruch der (notwendigen) Kosten fÃ¼r einen Schriftsatz an den VfGH
Spruch
Der Bund (Bundesminister fÃ¼r Finanzen) ist schuldig, dem KlÃ¤ger zuhanden seines Rechtsvertreters die mit â‚¬Â 1.162,78 bestimmten Prozesskosten binnen 14Â Tagen bei sonstiger Exekution zu bezahlen.
BegrÃ¼ndung
EntscheidungsgrÃ¼nde
I. Klage und Vorverfahren
1. Mit seiner auf Art137 B-VG gestÃ¼tzten Klage gegen den Bund begehrte der KlÃ¤ger die Erlassung des folgenden "Urteiles":
"1. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei EURÂ 6.000,00 samt 4Â % Zinsen seit 10.10.2019 zu bezahlen.
2. Die beklagte Partei ist ferner schuldig, der klagenden Partei deren Prozesskosten binnen 14Â Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen."
2. BegrÃ¼ndend fÃ¼hrt der KlÃ¤ger hiezu aus, der Verwaltungsgerichtshof habe mit Erkenntnis vom 21.Â September 2018, RaÂ 2017/17/0735-5, das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Tirol vom 15.Â Februar 2017, LVwG-2015/21/2015-3, mit welchem der KlÃ¤ger zur Zahlung eines Strafbetrages in der HÃ¶he von â‚¬Â 6.000,â€“ und eines Verfahrenskostenbeitrages in der HÃ¶he von â‚¬Â 600,â€“ verpflichtet worden sei, im Umfang seines Ausspruches Ã¼ber die verhÃ¤ngte Strafe und die Kosten des verwaltungsbehÃ¶rdlichen Strafverfahrens gemÃ¤ÃŸ Â§42 Abs2 Z1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben. Das Landesverwaltungsgericht Tirol habe daraufhin mit Beschluss vom 21.Â JÃ¤nner 2019, LVwG-2015/21/2015-11, das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Tirol vom 15.Â Februar 2017, LVwG-2015/21/2015-3, dahingehend ergÃ¤nzt, dass die Strafsanktionsbestimmung "Â§52 Abs2 1. Strafsatz GlÃ¼cksspielgesetz (GSpG), BGBl NrÂ 620/1989 idF BGBl NrÂ 13/2014" laute.
Am 17.Â Juni 2019 sei eine Zahlungserinnerung der Bezirkshauptmannschaft Kufstein ergangen, in welcher der KlÃ¤ger darauf hingewiesen worden sei, dass er mit Bescheid vom 2.Â Juli 2015 zu einer Geldleistung von â‚¬Â 6.600,â€“ verpflichtet worden sei. Ebenso sei ihm eine MahngebÃ¼hr von â‚¬Â 5,â€“ vorgeschrieben worden. Der KlÃ¤ger habe daraufhin die Bezirkshauptmannschaft Kufstein am 27.Â Juni 2019 per E-Mail darauf hingewiesen, dass von einem behÃ¶rdlichen Irrtum bei der Vorschreibung ausgegangen werde und es sich um das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Tirol vom 15.Â Februar 2017 handeln mÃ¼sse, dieses aber durch das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 21.Â September 2018, RaÂ 2017/17/0735-5, in seinem ersten Spruchpunkt aufgehoben worden sei und daher von der Gegenstandslosigkeit der Zahlungserinnerung ausgegangen werde, bis das Landesverwaltungsgericht Tirol in einem zweiten Rechtsgang Ã¼ber die Rechtssache entschieden habe.
Am 3.Â September 2019 habe die Bezirkshauptmannschaft Kufstein dem KlÃ¤ger eine Stellungnahme des Landesverwaltungsgerichtes Tirol vom 19.Â August 2019 zur Kenntnis Ã¼bermittelt. Dieser zufolge sei der KlÃ¤ger auf Grund des Erkenntnisses des Landesverwaltungsgerichtes Tirol vom 15.Â Februar 2017, LVwG-2015/21/2015-3, in Verbindung mit dem ErgÃ¤nzungsbeschluss vom 21.Â JÃ¤nner 2019, LVwG-2015/21/2015-11, zur Zahlung verpflichtet.
Mit E-Mail vom 4.Â September 2019 an die Bezirkshauptmannschaft Kufstein habe der KlÃ¤ger vorgebracht, dass das Schreiben des Landesverwaltungsgerichtes Tirol zur Kenntnis genommen werde, die dort vertretene Rechtsansicht aber unrichtig sei. Das Landesverwaltungsgericht Tirol habe nicht Ã¼ber die StrafhÃ¶he und die Verfahrenskosten entschieden. In der Folge sei mit Schreiben vom 18.Â September 2019 eine weitere Zahlungserinnerung der Bezirkshauptmannschaft Kufstein an den KlÃ¤ger ergangen und die Exekution angedroht worden. Am 9.Â Oktober 2019 habe der KlÃ¤ger zur Hintanhaltung der angedrohten Exekution den eingemahnten Betrag in der HÃ¶he von â‚¬Â 6.605,â€“ einbezahlt.
Mit Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 25.Â Februar 2020, A27/2019-9, sei das Land Tirol schuldig erkannt worden, dem KlÃ¤ger zuhanden seines Rechtsvertreters den Betrag von â‚¬Â 605,â€“ (Verfahrenskostenbeitrag und MahngebÃ¼hren) samt 4Â % Zinsen seit 10.Â Oktober 2019 binnen 14Â Tagen bei sonstiger Exekution zu bezahlen. Im Ãœbrigen, nÃ¤mlich hinsichtlich des Strafbetrages sei die Klage abgewiesen worden. Den klagsabweisenden Ausspruch habe der Verfassungsgerichtshof mit der nicht gegebenen passiven Klagslegitimation des Landes Tirol begrÃ¼ndet. Das beklagte Land sei in der Angelegenheit, in der die Zahlung ergangen sei, funktional nicht zustÃ¤ndig, weil die Vollziehung des GlÃ¼cksspielgesetzes gemÃ¤ÃŸ Art10 Abs1 Z4 B-VG Bundessache sei. Aus der Entscheidung folge â€“ betreffend den Anspruch auf Refundierung des Strafbetrages â€“ die alleinige passive Klagslegitimation des Bundes.
Nach Ansicht des KlÃ¤gers sei die im Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Kufstein vom 2.Â Juli 2015 ausgesprochene Strafe weder rechtskrÃ¤ftig noch vollstreckbar. Das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Tirol vom 21.Â JÃ¤nner 2019 enthalte keinen Straf- und auch keinen Kostenausspruch, weil das Erkenntnis in diesem Umfang vom Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 21.Â September 2018 aufgehoben worden sei. Die zu Unrecht vom KlÃ¤ger eingehobenen BetrÃ¤ge seien ihm in Ermangelung einer Rechtsgrundlage fÃ¼r die Einforderung und Einbehaltung zu refundieren.
3. Mit Eingabe vom 21.Â April 2020 schrÃ¤nkte der KlÃ¤ger â€“ nach Erhalt des Betrages von â‚¬Â 6.000,â€“ samt 4Â % Zinsen seit 10.Â Oktober 2019 von der Bezirkshauptmannschaft Kufstein, die funktional fÃ¼r den Bund tÃ¤tig sei â€“ sein Klagebegehren auf den Ersatz der Prozesskosten (â‚¬Â 1.131,65) ein.
4. Mit Eingabe vom 10.Â Juni 2020 teilte der Bund (Bundesminister fÃ¼r Finanzen) mit, dass die Ersatzpflicht des Bundes hinsichtlich der Verfahrenskosten in der HÃ¶he von â‚¬Â 1.131,65 dem Grunde und der HÃ¶he nach anerkannt werde.
5. Mit Schriftsatz des Verfassungsgerichtshofes vom 15.Â Juni 2020 wurde der KlÃ¤ger aufgefordert bekanntzugeben, ob auf Grund der Anerkennung der Ersatzpflicht des Bundes hinsichtlich der Verfahrenskosten dem Grunde und der HÃ¶he nach die Klage gemÃ¤ÃŸ Art137 B-VG zurÃ¼ckgezogen wird.
6. Mit Eingabe vom 23.Â Juni 2020 teilte der KlÃ¤ger mit, dass eine ZurÃ¼ckziehung der Klage nicht erfolgen kÃ¶nne, weil eine Bezahlung der Verfahrenskosten durch den Bund bislang nicht erfolgt sei. Es solle sohin ein "(Anerkenntnis-)Urteil" erlassen werden. FÃ¼r diesen Schriftsatz verzeichnete der KlÃ¤ger Kosten in der HÃ¶he von â‚¬Â 31,13.
II. ErwÃ¤gungen
1. GemÃ¤ÃŸ Art137 B-VG erkennt der Verfassungsgerichtshof Ã¼ber vermÃ¶gensrechtliche AnsprÃ¼che gegen den Bund, ein Land, eine Gemeinde oder einen Gemeindeverband, die weder im ordentlichen Rechtsweg auszutragen noch durch Bescheid einer VerwaltungsbehÃ¶rde zu erledigen sind.
Ein solcher Anspruch wird mit der vorliegenden Klage geltend gemacht. Da im Verfahren auch sonst kein Prozesshindernis hervorgekommen ist, erweist sich die Klage insgesamt als zulÃ¤ssig.
2. Auf Grund des Vorbringens der Parteien und der vorgelegten Unterlagen hat der Verfassungsgerichtshof Ã¼ber die Klage erwogen:
2.1. Mit seiner auf Art137 B-VG gestÃ¼tzten Klage gegen den Bund begehrte der KlÃ¤ger die Zahlung von â‚¬Â 6.000,â€“ samt 4Â % Zinsen seit 10.Â Oktober 2019 sowie den Ersatz der Prozesskosten. Mit Eingabe vom 21.Â April 2020 schrÃ¤nkte der KlÃ¤ger sein Klagebegehren auf den Ersatz der Prozesskosten ein, weil der Bund den Betrag samt Zinsen mittlerweile rÃ¼ckÃ¼berwiesen hatte. Als Kosten verzeichnete der KlÃ¤ger â‚¬Â 1.131,65. Mit Eingabe vom 10.Â Juni 2020 anerkannte der Bund dem Grunde und der HÃ¶he nach die Ersatzpflicht hinsichtlich der Verfahrenskosten in der HÃ¶he von â‚¬Â 1.131,65. Mit Schriftsatz des Verfassungsgerichtshofes vom 15.Â Juni 2020 wurde der KlÃ¤ger aufgefordert bekanntzugeben, ob auf Grund der Anerkennung der Ersatzpflicht des Bundes hinsichtlich der Verfahrenskosten dem Grunde und der HÃ¶he nach die Klage gemÃ¤ÃŸ Art137 B-VG zurÃ¼ckgezogen wird. Mit Eingabe vom 23.Â Juni 2020 teilte der KlÃ¤ger mit, dass eine ZurÃ¼ckziehung der Klage nicht erfolgen kÃ¶nne, weil eine Bezahlung der Verfahrenskosten bislang nicht erfolgt sei. Es solle sohin ein "(Anerkenntnis-)Urteil" erlassen werden.
2.2. Das Begehren auf den Ersatz der Prozesskosten in der HÃ¶he von â‚¬Â 1.131,65 besteht zu Recht, zumal der Bund die Prozesskosten dem Grunde und der HÃ¶he nach anerkannt hat. Zudem gebÃ¼hren dem KlÃ¤ger gemÃ¤ÃŸ Â§41 iVm Â§35 Abs1 VfGG und Â§41 ZPO die verzeichneten Kosten des auf den Schriftsatz des Verfassungsgerichtshofes vom 15.Â Juni 2020 replizierenden Schriftsatzes vom 23.Â Juni 2020 von â‚¬Â 31,13, zumal es sich dabei um zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendige Kosten handelt.
III. Ergebnis
1. Der geltend gemachte Anspruch auf Ersatz der Prozesskosten besteht dem Grunde und der HÃ¶he nach zu Recht; der Klage ist daher stattzugeben.
2. Die Kostenentscheidung grÃ¼ndet sich auf Â§41 iVm Â§35 Abs1 VfGG und Â§41 ZPO.
3. Diese Entscheidung konnte gemÃ¤ÃŸ Â§19 Abs4 VfGG ohne mÃ¼ndliche Verhandlung in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung getroffen werden.