Document Number: JJT_20200414_OGH0002_0080OB00016_20S0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E128208
Case Number: 8Ob16/20s
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1586822400000
Word Count: 991

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten Hon.-Prof.Â Dr.Â Kuras als Vorsitzenden, die HofrÃ¤tinnen Dr.Â Tarmann-Prentner und Mag.Â Korn, den Hofrat Dr.Â Stefula und die HofrÃ¤tin Mag.Â Wessely-KristÃ¶fel als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Parteien 1.Â Ing.Â H* und 2.Â I*, beide vertreten durch Dr.Â Heinrich Oppitz, Rechtsanwalt in Wels, gegen die beklagte Partei A*, vertreten durch Dr.Â Franz Hitzenberger, Dr.Â Otto Urban, Mag.Â Andreas Meissner, Mag.Â Thomas Laherstorfer, RechtsanwÃ¤lte in VÃ¶cklabruck, wegen Feststellung einer Grenze (Streitwert 6.000Â EUR), Ã¼ber die Revision der klagenden Parteien gegen das Urteil des Landesgerichts Wels als Berufungsgericht vom 13.Â NovemberÂ 2019, GZÂ 22Â RÂ 266/19b-33, mit dem das Urteil des Bezirksgerichts Wels vom 24.Â MaiÂ 2019, GZÂ 13Â CÂ 428/18w-29, bestÃ¤tigt wurde, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
Die klagenden Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der beklagten Partei die mit 688,92Â EUR (darin 114,82Â EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Die KlÃ¤ger begehrten die Feststellung des â€“ weder durch Grenzpunkte markierten noch in der Natur ersichtlichen â€“ Grenzverlaufs zwischen ihren GrundstÃ¼cken NrÂ 1108, 1106, 1089 und 1099 und dem GrundstÃ¼ck der Beklagten NrÂ 1105 nach in einer von ihnen im JahrÂ 2013 in Auftrag gegebenen Vermessungsurkunde festgelegten Vermessungspunkten.
Die Vorinstanzen wiesen das Klagebegehren Ã¼bereinstimmend ab. Die Grenzpunkte, die die KlÃ¤ger festgestellt haben wollten, entsprÃ¤chen nicht dem zwischen den RechtsvorgÃ¤ngern der KlÃ¤ger als VerkÃ¤ufer und den RechtsvorgÃ¤ngern der Beklagten als KÃ¤ufer Ã¼ber das GrundstÃ¼ck NrÂ 1105 geschlossenen Kaufvertrag.
Die ordentliche Revision wurde vom Berufungsgericht fÃ¼r zulÃ¤ssig erklÃ¤rt, weil die Rechtsansicht des Berufungsgerichts mÃ¶glicherweise von der Entscheidung 1Â ObÂ 12/19z abweiche, in der der Oberste Gerichtshof im Zusammenhang mit der maÃŸgeblichen Naturgrenze den zur Zeit der Grundbuchsanlegung in der Natur bestehenden Grenzverlauf als maÃŸgeblich angesehen habe, wobei auch in dieser Entscheidung ausgesprochen worden sei, dass beim Verkauf die Abgrenzung von GrundstÃ¼cken nach dem Parteiwillen abweichend von der wahren Grenze festgelegt werden kÃ¶nne.
Rechtliche Beurteilung
Die von der Beklagten beantwortete Revision der KlÃ¤ger ist entgegen dem â€“ nicht bindenden â€“ Ausspruch des Berufungsgerichts mangels Vorliegens der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO nicht zulÃ¤ssig. Die ZurÃ¼ckweisung eines ordentlichen Rechtsmittels wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage kann sich auf die AusfÃ¼hrung der ZurÃ¼ckweisungsgrÃ¼nde beschrÃ¤nken (Â§Â 510 AbsÂ 3 ZPO).
1.Â Nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung ist fÃ¼r den Umfang des Eigentumserwerbs an einer Liegenschaft nicht die Grundbuchsmappe, sondern der Wille der Parteien entscheidend (RIS-Justiz RS0011236), der sich vor allem in sichtbaren â€žnatÃ¼rlichen Grenzenâ€œ manifestieren kann (8Â ObÂ 39/13p). Weder die Katastralmappe noch die Grundbuchsmappe machen einen Beweis Ã¼ber die GrÃ¶ÃŸe und die Grenzen des GrundstÃ¼cks (RS0038593; RS0049554 [T5]). Anderes gilt nur, wenn das GrundstÃ¼ck nach dem Ã¼bereinstimmenden Parteiwillen in dem aus der Mappe hervorgehenden Umfang ohne Bestimmung der Grenzen in der Natur verkauft worden ist (RS0011236 [T4]). Dann ist fÃ¼r den Umfang des (derivativen) Eigentumserwerbs an einer Liegenschaft â€“ der stets nur im Rahmen der wahren Eigentumsgrenzen der Beteiligten stattfinden kann â€“ ausnahmsweise die Grundbuchsmappe maÃŸgebend (1Â ObÂ 12/19z). Auch nach der vom Berufungsgericht im Zulassungsausspruch zitierten Entscheidung ist daher der (im Inhalt des Kaufvertrags Ausdruck findende) Parteiwille fÃ¼r den Grenzverlauf ausschlaggebend (vgl RS0011236 [T12, T13]).
2.Â Im Einklang mit dieser Judikatur haben die Vorinstanzen im Anlassfall auf den wahren Willen der Parteien des im JahrÂ 1991 abgeschlossenen Kaufvertrags abgestellt.
Nach Â§Â 914 ABGB ist bei der Auslegung von VertrÃ¤gen nicht an dem buchstÃ¤blichen Sinn des Ausdrucks zu haften, sondern die Absicht der Parteien zu erforschen und der Vertrag so zu verstehen, wie es der Ãœbung des redlichen Verkehrs entspricht. Es ist also nicht allein das entscheidend, was schriftlich geÃ¤uÃŸert wurde (RS0017797 [insb T12]). Damit kommt es entgegen der Meinung der KlÃ¤ger nicht ausschlieÃŸlich darauf an, dass als Kaufgegenstand im schriftlichen Kaufvertrag das GrundstÃ¼ck NrÂ 1105 genannt wurde, ohne dort die GrundstÃ¼cksgrenzen nÃ¤her zu beschreiben.
Ein Problem der Vertragsauslegung kann nur dann eine erhebliche Rechtsfrage iSd Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO darstellen, wenn dem Berufungsgericht eine auffallende Fehlbeurteilung unterlaufen wÃ¤re (RS0044358 [T11]). Davon kann hier aber keine Rede sein.
3.Â Nach den Feststellungen sprachen die RechtsvorgÃ¤nger der Streitteile bei den Vertragsverhandlungen davon, dass â€ždas GrundstÃ¼ck von der StraÃŸe weg nach oben (von der StraÃŸe weg gibt es eine kleine AnhÃ¶he) fÃ¼hrt und eben auf der einen Seite bis etwa zu dieser AnhÃ¶he geht, wÃ¤hrend es auf der anderen Seite durch die ... StraÃŸe begrenzt wirdâ€œ und dass die KÃ¤ufer â€žvon der ... StraÃŸe weg auf das Feld â€“ damals wurde das GrundstÃ¼ckÂ 1105 von einem PÃ¤chter als Feld genutzt â€“ zufahren wollenâ€œ, und vereinbarten das auch so. Fest steht weiters, dass mit der Bezeichnung â€žvon der StraÃŸe weg nach obenâ€œ allen Beteiligten klar war, wo das GrundstÃ¼ck liegt, das die RechtsvorgÃ¤nger der Beklagten bekommen sollten, wobei es den KÃ¤ufern gerade auch wichtig war, das GrundstÃ¼ck bis zur StraÃŸe hin bearbeiten zu kÃ¶nnen.
Davon ausgehend ist die Schlussfolgerung der Vorinstanzen, dass gemÃ¤ÃŸ dem Kaufvertrag das verkaufte GrundstÃ¼ck nordseitig (direkt) durch die StraÃŸe und nicht durch die von den KlÃ¤gern behaupteten Vermessungspunkte begrenzt wird, nicht zu beanstanden, mag auch im Mappenplan (von dem nicht festgestellt werden konnte, dass er bei den Vertragsverhandlungen vorlag) zwischen dem GrundstÃ¼ck NrÂ 1105 und der StraÃŸe noch der GrundstÃ¼cksstreifen NrÂ 1106 gelegen sein. FÃ¼r die Anwendung der Unklarheitenregelung des Â§Â 915 ABGB besteht mangels Zweifel (vgl RS0109295) kein Raum. Die AusfÃ¼hrungen in der Revision setzen sich groÃŸteils Ã¼ber den festgestellten Sachverhalt hinweg. So stellt sich eine Irrtumsproblematik nicht, weil nach den Feststellungen keine der damaligen Vertragsparteien eine falsche Vorstellung Ã¼ber den vereinbarten Grenzverlauf entlang der StraÃŸe hatte.
4.Â Richtet der KlÃ¤ger sein Begehren auf die Feststellung eines nach Vermessungspunkten konkret bezeichneten Grenzverlaufs und â€“ damit in untrennbarem Zusammenhang â€“ die Feststellung seines Eigentumsrechts an dem durch diese Vermessungspunkte eindeutig bestimmten GrundstÃ¼cksteil, wÃ¼rde die Festlegung des Grenzverlaufs in anderen als in den in der Klage angefÃ¼hrten Vermessungspunkten den Zuspruch eines vom Begehren nicht umfassten Aliud bedeuten (RS0114308). Auch dem Einwand der KlÃ¤ger, es wÃ¤re wegen Unstrittigkeit einiger Grenzpunkte jedenfalls nicht das gesamte Klagebegehren abzuweisen gewesen, ist somit kein Erfolg beschieden.
5.Â Insgesamt gelingt es den KlÃ¤gern nicht, eine erhebliche Rechtsfrage iSd Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO aufzuzeigen. Die Revision war daher als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ckzuweisen.
6.Â Die Kostenentscheidung beruht auf den Â§Â§Â 41, 50 ZPO. Die Beklagte hat auf die UnzulÃ¤ssigkeit der Revision der KlÃ¤ger in ihrer Revisionsbeantwortung hingewiesen (RS0035979 [T16]).