Document Number: JJT_20201103_OLG0819_00400R00115_20Y0000_000
ECLI: ECLI:AT:OLG0819:2020:00400R00115.20Y.1103.000
Case Number: 4R115/20y
Application Type: Justiz
Court: OLG Innsbruck
Decision Date: 1604361600000
Word Count: 4854

Kopf
Das Oberlandesgericht Innsbruck als Berufungsgericht hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Hoffmann als Vorsitzenden sowie den Richter Dr.Â Huber und die Richterin Dr.Â Prantl als weitere Mitglieder des Senats in der Rechtssache der klagenden Partei U*****, vertreten durch Dr.Â Frank Philipp, Rechtsanwalt in Feldkirch, wider die beklagte Partei R*****, wegen EURÂ 611,95 s.A., Ã¼ber die Berufungen der klagenden Partei (Berufungsinteresse: EUR 471,83) und der beklagten Partei (Berufungsinteresse: EURÂ 140,12), gegen das Urteil des Landesgerichts Feldkirch vom 3.7.2020, 4 Cg 133/19k-8, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
Spruch
Der Berufung der beklagten Partei wird k e i n e Folge gegeben.
Hingegen wird der Berufung der klagenden Partei t e i l w e i s e Folge gegeben und das angefochtene Urteil dahingehend abgeÃ¤ndert, dass es unter Einschluss seines bestÃ¤tigten Teils insgesamt lautet:
â€žDie beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei zu Handen des Klagsvertreters binnen 14 Tagen EUR 478,65 samt 4 % Zinsen seit 6.12.2019 zu zahlen und die mit EUR 394,31 (darin enthalten EUR 51,20 an Barauslagen und EURÂ 57,19 an USt) bestimmten Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens zu ersetzen.
Das Mehrbegehren von EUR 133,30 s.A. wird a b g e w i e s e n .â€œ
Die beklagte Partei ist weiters schuldig, der klagenden Partei zu Handen des Klagsvertreters binnen 14 Tagen die mit EUR 289,46 (darin enthalten EURÂ 49,-- an Barauslagen und EUR 40,08 an USt) bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens zu ersetzen.
Die Revision ist jedenfalls u n z u l Ã¤ s s i g .
EntscheidungsgrÃ¼nde:
Text
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft ***** vom 9.5.2019 wurde ein dort anhÃ¤ngiges Verfahren eines anwaltlich vertretenen russischen StaatsbÃ¼rgers auf Erteilung eines Aufenthaltstitels (â€žRot-weiÃŸ-rot-Karte plusâ€œ) nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz bis zur rechtskrÃ¤ftigen Entscheidung des beim Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl anhÃ¤ngigen Verfahrens zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden MaÃŸnahme ausgesetzt, wobei dieser Bescheid vom Betroffenen mittels Beschwerde bekÃ¤mpft wurde. Das angerufene Landesverwaltungsgericht Vorarlberg teilte mit Schreiben vom 24.6.2019 dem BeschwerdefÃ¼hrer mit, dass von einer VerspÃ¤tung des Rechtsmittels ausgegangen werde, ihm allerdings die MÃ¶glichkeit einer Stellungnahme binnen zwei Wochen eingerÃ¤umt werde. Der anwaltlich vertretene BeschwerdefÃ¼hrer teilte daraufhin mittels Schriftsatzes mit, dass eine VerspÃ¤tung des Rechtsmittels nicht vorliege, nachdem das Ende der Rechtsmittelfrist auf einen gesetzlichen Feiertag (Pfingstmontag) und somit der letzte Tag der Frist auf den nÃ¤chstfolgenden Werktag fÃ¤llt, somit die Beschwerde rechtzeitig sei.
Der Annahme der Richterin des Landesverwaltungsgerichts Vorarlberg, dass das Rechtsmittel verspÃ¤tet erhoben wurde, lag eine unvertretbare Rechtsansicht zugrunde, sodass die klagende Partei als Haftpflichtversicherer des Landes Vorarlberg dem BeschwerdefÃ¼hrer die Kosten seiner Stellungnahme im Umfang von EURÂ 611,95 (auf Basis einer Bemessungsgrundlage von EUR 21.800,-- nach TPÂ 2 RATG) ersetzte.
Mit ihrer (Mahn-)Klage begehrt die KlÃ¤gerin von der beklagten Partei unter Berufung auf Â§Â 67 VersVG den Ersatz der geleisteten Zahlung an den BeschwerdefÃ¼hrer und brachte dazu im Wesentlichen vor, die beklagte Partei sei gemÃ¤ÃŸ Â§ 1 Abs 3 zweiter Satz AHG funktioneller RechtstrÃ¤ger, dem im vorliegenden Fall das schadensursÃ¤chliche Fehlverhalten des Landesverwaltungsgerichts, das in Vollziehung von Niederlassungs- und Aufenthaltsangelegenheiten, die in die ZustÃ¤ndigkeit des Bundes fielen, erfolgt sei, zuzurechnen sei.
Die beklagte Partei erhob gegen den vom Erstgericht antragsgemÃ¤ÃŸ erlassenen Zahlungsbefehl fristgerecht Einspruch, beantragte Klagsabweisung und wendete im Wesentlichen ein, sie sei passiv nicht legitimiert. Ein allfÃ¤lliges rechtswidriges und schuldhaftes bzw unvertretbares Handeln eines Landesverwaltungsgerichts sei der beklagten Partei weder funktionell noch organisatorisch zurechenbar. Einem RÃ¼ckersatzbegehren des Landes Vorarlberg, das einen Amtshaftungsanspruch teilweise anerkannt habe, komme daher ebenso wie dem Anspruch der KlÃ¤gerin als Versicherer und Zessionar aus dem Versicherungsvertrag zum Land Vorarlberg keine Berechtigung zu. Mit der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 sei die zweistufige Verwaltungsgerichtsbarkeit eingefÃ¼hrt worden. Die Verwaltungsgerichte hÃ¤tten Ã¼ber Beschwerden gegen Bescheide einer BehÃ¶rde in der Sache selbst zu entscheiden. Dabei wÃ¼rden diese nicht als weisungsgebundene BehÃ¶rde tÃ¤tig, sondern als Gerichte, die dabei eine typisch richterliche Entscheidungsperspektive wahrnehmen. Den richterlichen Mitgliedern der Verwaltungsgerichte kÃ¤men die verfassungsrechtlichen Garantien der richterlichen UnabhÃ¤ngigkeit, Unabsetzbarkeit und Unversetzbarkeit zu und sie seien mit den Richtern der ordentlichen Gerichte in verfassungsrechtlicher Hinsicht gleichgestellt. Damit wÃ¼rden sie sich grundlegend von den ehemaligen unabhÃ¤ngigen Verwaltungssenaten unterscheiden, welche sich lediglich als â€žweisungsfreie VerwaltungsbehÃ¶rdenâ€œ durch ihre verfassungsrechtliche UnabhÃ¤ngigkeit ausgezeichnet hÃ¤tten. Durch die Schaffung der Verwaltungsgerichtsbarkeit in den LÃ¤ndern sei den LÃ¤ndern somit erstmals Anteil an der Vollziehung der Staatsgewalt â€žGerichtsbarkeitâ€œ gewÃ¤hrt worden. Die Gesetzgebungs- und Vollziehungskompetenz in den Angelegenheiten der Verwaltungsgerichtsbarkeit sei nach ArtÂ 10 B-VG zwar dem Bund zugewiesen, von dieser Kompetenz ausdrÃ¼cklich ausgenommen sei jedoch die Organisation der Verwaltungsgerichte der LÃ¤nder, die gemÃ¤ÃŸ ArtÂ 15 Abs 1 B-VG in Gesetzgebung und Vollziehung den LÃ¤ndern zugeordnet worden sei. In der Regierungsvorlage zur Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 habe der Gesetzgeber wÃ¶rtlich festgehalten, dass die Verwaltungsgerichte der LÃ¤nder damit Landesorgane seien.
Soweit die Kompetenz zur Errichtung und Organisation einer BehÃ¶rde bzw eines Gerichts in die alleinige ZustÃ¤ndigkeit der LÃ¤nder fÃ¤llt und der Bund auch nicht auf andere Weise, etwa durch Weisungen, auf die TÃ¤tigkeit der Organwalter einer BehÃ¶rde, somit gegenstÃ¤ndlich auf die Richterinnen und Richter des Landesverwaltungsgerichts Vorarlberg Einfluss nehmen kÃ¶nne, wÃ¤re es weder sachgerecht noch verfassungsrechtlich zulÃ¤ssig, wenn dem Bund bzw der beklagten Partei eine Haftung nach dem AHG fÃ¼r das Fehlverhalten dieser, seiner Ingerenz vollkommen entzogenen Organe treffen wÃ¼rde. Der Bund kÃ¶nne weder auf die Ausbildung der Richterinnen und Richter noch auf die Ausstattung des Landesverwaltungsgerichts mit Personal- und Sachressourcen Einfluss nehmen. Es bestehe kein hinreichender Zusammenhang zwischen dem RechtstrÃ¤ger Bund und einem Landesverwaltungsgericht aus dem nachgereihten Vollzug der Materie, die vom Verwaltungsgericht zu entscheiden sei. Die Zuweisung der ZustÃ¤ndigkeiten der Landesverwaltungsgerichte erfolge nicht durch einfaches Gesetz, sondern bereits von der Verfassung. Die bloÃŸe Tatsache, dass das Landesverwaltungsgericht Vorarlberg gegenstÃ¤ndlich - kraft ausdrÃ¼cklicher verfassungsrechtlicher ZustÃ¤ndigkeit - in einer Angelegenheit vollziehend tÃ¤tig wurde, welche von den vorab eingeschrittenen (Landes-)BehÃ¶rden gemÃ¤ÃŸ Art 10 iVm ArtÂ 102 Abs 2 B-VG in mittelbarer Bundesverwaltung zu vollziehen waren und deren Fehlverhalten beim Vollzug auch nach Â§ 1 AHG dem Bund funktionell zuzurechnen wÃ¤re, vermÃ¶ge nichts daran zu Ã¤ndern, dass das nachfolgende Handeln der Landesverwaltungsgerichte nicht dem Bund zuzurechnen sei. TatsÃ¤chlich fÃ¼hrten die auch den Landesverwaltungsgerichten eingerÃ¤umten richterlichen Garantien der UnabhÃ¤ngigkeit, Unabsetzbarkeit und Unversetzbarkeit dazu, dass eine funktionelle Zuordnung des Fehlverhaltens dieser Landesorgane im organisatorischen Sinn auch bei der Rechtsprechung Ã¼ber Materien, deren Vollzug dem Bund obliegen, zu den LÃ¤ndern zu erfolgen habe. In den FÃ¤llen der Verwaltungsgerichtsbarkeit mÃ¼sse fÃ¼r die funktionelle Zuordnung nach Â§ 1 AHG die â€žAusÃ¼bung der Gerichtsbarkeitâ€œ und nicht die â€žMaterien, die davon berÃ¼hrt warenâ€œ, entscheidend sein.
Es wÃ¼rde sÃ¤mtlichen verschuldensabhÃ¤ngigen schadenersatzrechtlichen GrundsÃ¤tzen widersprechen, eine Haftung der beklagten Partei fÃ¼r ihr Fehlverhalten von Organwaltern zu bejahen, auf welche der Bund weder unter organisatorischen Gesichtspunkten noch in inhaltlicher Richtung Einfluss nehmen kÃ¶nne, um allfÃ¤lliges haftungsbegrÃ¼ndendes Fehlverhalten zu unterbinden bzw zu verhindern.
Das Klagebegehren werde auch der HÃ¶he nach bestritten. Es sei nicht nachvollziehbar, auf welcher rechtlichen Grundlage der nunmehr geltend gemachte Betrag an den BeschwerdefÃ¼hrer geleistet worden sei. Es hÃ¤tte seitens des BeschwerdefÃ¼hrers bereits ein nach TP 8 RATG zu honorierender kurzer Telefonanruf bzw jedenfalls ein nach TP 1 RATG zu honorierender kurzer Schriftsatz (â€žZweizeilerâ€œ) ausgereicht, um das Landesverwaltungsgericht Vorarlberg auf den unrichtigen Vorhalt der VerspÃ¤tung des eingebrachten Rechtsmittels hinzuweisen. Es kÃ¶nne auch die Angemessenheit der offenbar herangezogenen Bemessungsgrundlage von EURÂ 21.800,-- nicht nachvollzogen werden.
Mit dem nunmehr beidseits angefochtenen Urteil gab das Erstgericht dem Klagebegehren im Umfang von EUR 140,12 s.A. statt und wies das darÃ¼ber hinausgehende Mehrbegehren von EUR 471,83 s.A. ab. Es legte seiner Entscheidung den eingangs dargestellten, im Berufungsverfahren nicht mehr strittigen Sachverhalt zugrunde und traf darÃ¼ber hinaus noch folgende Feststellung:
Die anwaltliche Vertretung des BeschwerdefÃ¼hrers Ã¼bermittelte dem Landesverwaltungsgericht Vorarlberg am 27.6.2019 folgende â€žaufgetragene Stellungnahmeâ€œ:
â€žDer BeschwerdefÃ¼hrer erstattet zum Vorhalt des Landesverwaltungsgerichts Vorarlberg vom 24.6.2019, â€¦., zugestellt am 26.6.2019, fristgerecht, nachstehende
S T E L L U N G N A H M E :
GemÃ¤ÃŸ Â§ 7 Abs 4 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz ist die Beschwerde binnen vier Wochen einzubringen. Die Frist beginnt mit Zustellung der schriftlichen Ausfertigung des Bescheids.
GemÃ¤ÃŸ Â§ 17 VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nichts anderes bestimmt ist, auf das Verfahren Ã¼ber Beschwerden gemÃ¤ÃŸ Art 130 Abs 1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Â§Â§ 1 bis 4 sowie des IV.Â Teils sinngemÃ¤ÃŸ anzuwenden. FÃ¼r die Berechnung von Fristen ist sohin auch im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Â§ 33 AVG maÃŸgeblich.
GemÃ¤ÃŸ Â§ 33 AVG werden Beginn und Lauf einer Frist durch Samstage, Sonntage oder gesetzliche Feiertage nicht behindert. FÃ¤llt das Ende einer Frist jedoch auf einen Samstag, Sonntag, gesetzlichen Feiertag, Karfreitag oder 24.Â Dezember, so ist der nÃ¤chste Tag, der nicht einer der vorgenannten Tage ist, als letzter Tag der Frist anzusehen.
Als gesetzliche Feiertage gelten die in Â§ 1 Abs 1 Feiertagsruhegesetz bestimmten Tage und handelt es sich beim Pfingstmontag um einen gesetzlichen Feiertag.
Der 10.6.2019 war Pfingstmontag und ist sohin gemÃ¤ÃŸ Â§ 33 Abs 2 AVG der 11.6.2019 als letzter Tag der Frist anzusehen.
Die am 11.6.2019 eingebrachte Beschwerde war daher rechtzeitig.â€œ
In rechtlicher Hinsicht fÃ¼hrte das Erstgericht aus, die Streitteile wÃ¼rden einhellig vom Vorliegen eines amtshaftungsbegrÃ¼ndenden Verhaltens des Organs des Landesverwaltungsgerichts Vorarlberg ausgehen, sodass dieser Umstand ungeprÃ¼ft zugrundezulegen sei. GemÃ¤ÃŸ Â§ 1 Abs 3 AHG hafte derjenige, als dessen Organ die handelnde Person gewÃ¤hlt, ernannt oder sonst wie bestellt worden ist, zur ungeteilten Hand mit dem in Abs 1 genannten RechtstrÃ¤ger. Hat dieser RechtstrÃ¤ger aufgrund dieser Haftung Zahlungen geleistet, so habe er gegenÃ¼ber den in Abs 1 genannten RechtstrÃ¤gern einen Anspruch auf RÃ¼ckersatz.
FÃ¼r die Frage, welchem RechtstrÃ¤ger ein Fehlverhalten eines Organs (amts-)haftungsrechtlich zuzurechnen sei, komme es auf die funktionelle Zuordnung an. GehÃ¶re das die schÃ¤digende Handlung setzende Organ allerdings organisatorisch einem anderen RechtstrÃ¤ger an, hafte gemÃ¤ÃŸ Â§ 1 Abs 3 AHG auch dieser RechtstrÃ¤ger solidarisch mit jenem, dem das Organ funktionell zugeordnet sei. Nach der Funktionstheorie sei das schÃ¤digende Organhandeln aber jenem RechtstrÃ¤ger zuzurechnen, in dessen Namen und fÃ¼r den das betreffende Organ im Zeitpunkt der angeblich schuldhaften Handlung agierte; es komme also darauf an, in wessen funktionellen Bereich das Organ dabei tÃ¤tig war (RIS-Justiz RS0087680 [T1]; RS0038400 [T4, T7]). Eine Haftung des Bundes fÃ¼r Landes- oder Gemeindeorgane sei damit nach der Funktionstheorie durchaus mÃ¶glich. So hafte der Bund fÃ¼r gesetzwidrige Handlungen von Landes- oder Gemeindeorganen, wenn diese im Rahmen der mittelbaren Bundesverwaltung tÃ¤tig sind.
Bei KlÃ¤rung der Frage, welcher RechtstrÃ¤ger nach dem AHG endgÃ¼ltig zu haften hat, komme es nicht darauf an, wessen Organ (organisatorisch) der angeblich Schuldtragende war, sondern sei allein entscheidend die zugeteilte Aufgabe und die ausgeÃ¼bte TÃ¤tigkeit, also der Vollzugsbereich, innerhalb dessen das betreffende Organ im Zeitpunkt der schuldhaften Rechtsverletzung tÃ¤tig war oder tÃ¤tig zu sein hatte (1 Ob 107/06a).
Vor diesem Hintergrund kÃ¶nnten die Argumente der Beklagten nicht Ã¼berzeugen. Die richterlichen Organe an den Landesverwaltungsgerichten hÃ¤tten auch nach der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 in verwaltungsrechtlichen Angelegenheiten zu entscheiden, deren Vollzug in die Kompetenz des Bundes falle. Nur darauf komme es allerdings bei der Frage, welcher RechtstrÃ¤ger endgÃ¼ltig hafte, an. Im vorliegenden Fall habe das Landesverwaltungsgericht Vorarlberg Ã¼ber eine wider einen in einem Verfahren nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz ergangenen Bescheid erhobene Beschwerde zu befinden gehabt. GemÃ¤ÃŸ Art 10 Abs 1 Z 3 B-VG seien unter anderem das Ein- und Auswanderungswesen einschlieÃŸlich des Aufenthaltsrechts aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, das Passwesen, Aufenthaltsverbot, Ausweisung und Abschiebung, Asyl und Auslieferung in Gesetzgebung und Vollziehung Bundessache. Somit sei das Land Vorarlberg gegenÃ¼ber der Beklagten zum Regress berechtigt.
Nach Â§ 67 Abs 1 VersVG gehe der Ersatzanspruch des Versicherungsnehmers gegen einen Dritten auf den Versicherer Ã¼ber, soweit dieser dem Versicherungsnehmer den Schaden ersetzt habe. Die KlÃ¤gerin habe dem Land Vorarlberg als dessen Haftpflichtversicherer den entstandenen Schaden ersetzt und sei daher von einem wirksamen ForderungsÃ¼bergang auszugehen, was beklagterseits auch gar nicht bestritten werde. Durch den ForderungsÃ¼bergang nach Â§ 67 VersVG trete in der Rechtsstellung des haftpflichtigen SchÃ¤digers keine Ã„nderung ein; er kÃ¶nne dem Versicherer als neuem GlÃ¤ubiger alle Einreden entgegenhalten, die ihm auch gegen den geschÃ¤digten Versicherungsnehmer zustanden.
Der Beklagten sei beizupflichten, dass die KlÃ¤gerin ihre Schadensminderungspflicht verletzt habe. Die angezogene Bemessungsgrundlage von EUR 21.800,-- erweise sich als Ã¼berhÃ¶ht. Es sei von einer Verwaltungssache allgemeiner Natur auszugehen, fÃ¼r die nach den AHK eine Bemessungsgrundlage von EURÂ 16.000,-- heranzuziehen sei. Die Heranziehung einer Bemessungsgrundlage von EUR 21.800,-- sei nicht nachvollziehbar. Auch habe es fÃ¼r den Hinweis darauf, dass es sich bei dem vermeintlich letzten Tag der Frist um einen gesetzlichen Feiertag handelte, nicht der tatsÃ¤chlich getÃ¤tigten weitwendigen AusfÃ¼hrungen bedurft, sondern hÃ¤tte zweifellos mit einer kurzen, unter TP 1 fallenden Mitteilung das Auslangen gefunden werden kÃ¶nnen. Mit einem Telefonanruf habe sich allerdings der Rechtsvertreter des BeschwerdefÃ¼hrers nicht begnÃ¼gen mÃ¼ssen, zumal er auch seitens des Landesverwaltungsgerichts zu einer Stellungnahme eingeladen worden sei.
Die berechtigten SchadenersatzansprÃ¼che wÃ¼rden sich daher wie folgt errechnen:
Ã„uÃŸerung vom 27.6.2019, TP 1 auf BMG EUR 16.000,-- EUR 46,70
50 % EinheitssatzÂ EUR 23,35
Aufforderungsschreiben nach Â§ 8 AHG vom 2.9.2019 TP 2 -
BMG EUR 84,06Â EUR 29,20
60 % EinheitssatzÂ EUR 17,52
EUR 116,77
20 % UmsatzsteuerÂ EUR 23,35
Summe EUR 140,12
In diesem Umfang sei dem Klagebegehren daher stattzugeben, das darÃ¼ber hinausgehende Mehrbegehren sei hingegen abzuweisen.
Mangels substantieller Bestreitung des Beginns des Zinsenlaufs wÃ¼rden der KlÃ¤gerin Zinsen ab 6.12.2019 gebÃ¼hren.
Gegen dieses Urteil richten sich die Berufungen beider Parteien jeweils wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung. WÃ¤hrend die KlÃ¤gerin den gesamten klagsabweisenden Teil des Ersturteils bekÃ¤mpft, richtet sich das Rechtsmittel der Beklagten gegen den gesamten klagsstattgebenden Teil des Ersturteils. Die KlÃ¤gerin beantragt in Stattgebung ihrer Berufung die AbÃ¤nderung des Ersturteils im Sinne einer gÃ¤nzlichen Klagsstattgebung, wÃ¤hrend die Beklagte in Stattgebung ihrer Berufung die AbÃ¤nderung des Ersturteils im Sinn einer gÃ¤nzlichen Klagsabweisung beantragt.
In ihren Berufungsbeantwortungen beantragen die Parteien wechselseitig, der Berufung der Gegenseite keine Folge zu geben.
Berechtigt ist nur teilweise die Berufung der KlÃ¤gerin.
Rechtliche Beurteilung
1. Zur Berufung der Beklagten:
Die Beklagte steht in ihrem Rechtsmittel unter Wiederholung ihrer bereits in erster Instanz vorgebrachten Argumente nach wie vor am Standpunkt, sie habe fÃ¼r das Handeln der Richter der Landesverwaltungsgerichte nicht zu haften, weil entscheidend sei nicht die vorgelagerte Verwaltungsmaterie, die vor Anrufung des Verwaltungsgerichts auf BehÃ¶rdenebene vollzogen wurde, sondern die jeweilige AusÃ¼bung der Rechtsprechungskompetenz. Die LÃ¤nder seien durch die Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 an der Staatsfunktion â€žGerichtsbarkeitâ€œ beteiligt worden, sodass sie auch fÃ¼r die von ihnen bestellten Organe der Gerichtsbarkeit zu haften hÃ¤tten.
Diese AusfÃ¼hrungen vermÃ¶gen nicht zu Ã¼berzeugen:
Vorerst kann auf die zutreffenden AusfÃ¼hrungen des Erstgerichts zur grundsÃ¤tzlichen Haftung der beklagten Partei gemÃ¤ÃŸ Â§ 500a ZPO verwiesen werden, die vom Berufungsgericht vollumfÃ¤nglich geteilt werden.
ErgÃ¤nzend hiezu ist auszufÃ¼hren:
Unbestritten ist, dass das Landesverwaltungsgericht Vorarlberg in einem Verfahren nach dem Bundesgesetz Ã¼ber die Niederlassung und den Aufenthalt in Ã–sterreich (Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz - NAG) tÃ¤tig wurde, bei dem es sich um ein Bundesgesetz handelt und dessen Vollziehung im Rahmen der mittelbaren Bundesverwaltung zu erfolgen hat, wie sich insbesondere aus dessen Â§Â 3 betreffend die sachliche ZustÃ¤ndigkeit ergibt. Dort heiÃŸt es:
Â§ 3 (1) BehÃ¶rde nach diesem Bundesgesetz ist der Ã¶rtlich zustÃ¤ndige Landeshauptmann. Der Landeshauptmann kann, wenn dies im Interesse der Einfachheit, ZweckmÃ¤ÃŸigkeit oder Sparsamkeit der Verwaltung gelegen ist, die BezirksverwaltungsbehÃ¶rden mit Verordnung ermÃ¤chtigen, alle oder bestimmte FÃ¤lle in seinem Namen zu entscheiden.
(2) Ãœber Beschwerden gegen Entscheidungen nach diesem Bundesgesetz entscheidet das Ã¶rtlich zustÃ¤ndige Verwaltungsgericht des Landes.
GemÃ¤ÃŸ Art 6 Abs 1 EMRK hat jedermann Anspruch auf Entscheidung eines unabhÃ¤ngigen, unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Organs Ã¼ber zivilrechtliche AnsprÃ¼che und Verpflichtungen oder eine gegen ihn erhobene strafrechtliche Anklage. Ein solches Organ muss zwar nicht den Kriterien eines Gerichts im Sinne des B-VG erfÃ¼llen, sondern genÃ¼gen nach der EMRK auch geringere Anforderungen an die Sicherung der UnabhÃ¤ngigkeit, wie etwa nur eine befristete Bestellung. Als â€žGerichtâ€œ in diesem Sinne kÃ¶nnen daher auch gewisse weisungsfreie VerwaltungsbehÃ¶rden, die eingeschrÃ¤nkte Kriterien der UnabhÃ¤ngigkeit genÃ¼gen, qualifiziert werden. Es hat sich fÃ¼r solche Organe in Anlehnung an die Originalsprachen der EMRK der Ausdruck Tribunal eingebÃ¼rgert. Die wichtigsten Tribunale in diesem Sinn waren die unabhÃ¤ngigen Verwaltungssenate (UVS). Sie wurden 1988 eingerichtet, um der Rechtsprechung des EGMR zu Art 6 EMRK Rechnung zu tragen und wurden mit 1.1.2014, BGBl I 2012/51, durch die erstinstanzlichen Verwaltungsgerichte ersetzt (Ã–hlinger/Eberhard, Verfassungsrecht11 Rz 645).
Die Einrichtung der Verwaltungsgerichtsbarkeit mit 1.1.2014 diente insbesondere dazu, die zahllosen unabhÃ¤ngigen VerwaltungsbehÃ¶rden auf Bundes- und Landesebene (siehe Anlage zu B-VG, BGBl I 2012/51) durch straffere Strukturen, nÃ¤mlich durch neun Landesverwaltungsgerichte und zwei Gerichte auf Bundesebene, nÃ¤mlich das Bundesverwaltungsgericht und das Bundesfinanzgericht, zu ersetzen. Die richterlichen Mitglieder dieser Verwaltungsgerichte genieÃŸen die Garantien der richterlichen UnabhÃ¤ngigkeit und werden vom BundesprÃ¤sidenten oder der jeweiligen Landesregierung auf der Grundlage von DreiervorschlÃ¤gen des jeweiligen Gerichts ernannt. GrundsÃ¤tzlich handelt es sich - organisatorisch - bei den Landesverwaltungsgerichten um Organe des jeweiligen Bundeslandes, bei den beiden Bundesgerichten um Organe des Bundes.
Das Verfahren des Bundesverwaltungsgerichts und der Landesverwaltungsgerichte ist durch ein besonderes Bundesgesetz einheitlich zu regeln (Art 136 Abs 2 B-VG), was durch das Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl I 2013/33, erfolgte. Dabei hatten die LÃ¤nder ein Mitwirkungsrecht an der Vorbereitung dieses Gesetzes, wobei auch aus bestimmten GrÃ¼nden abweichende Regelungen in den Gesetzen zulÃ¤ssig sind. Es unterscheidet sich die Bundeskompetenz zur Regelung des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens von der Bedarfsgesetzgebungskompetenz des Bundes zur Regelung des Verwaltungsverfahrens (Art 11 Abs 2 B-VG) darin, dass der materielle Gesetzgeber keine AdhÃ¤sionskompetenz hat, soweit der Bundesgesetzgeber von seiner Kompetenz keinen Gebrauch gemacht hat. Das Verfahren beim Verwaltungsgericht ist vielmehr abschlieÃŸend zu kodifizieren und ergÃ¤nzende Regelungen sind nur unter der Voraussetzung des Art 136 Abs 2 B-VG zulÃ¤ssig (Ã–hlinger/Eberhard aaO Rz 653).
Die Aufgabenverteilung zwischen den Verwaltungsgerichten beruht auf einer Generalklausel zugunsten der Landesverwaltungsgerichte. Im VerhÃ¤ltnis zwischen den beiden Verwaltungsgerichten des Bundes gilt eine Generalklausel zugunsten des Bundesverwaltungsgerichts (Art 131 Abs 2 B-VG). Das Bundesverwaltungsgericht ist gemÃ¤ÃŸ Art 131 Abs 2 erster Satz B-VG zustÃ¤ndig fÃ¼r alle Arten von Beschwerden gemÃ¤ÃŸ Art 130 Abs 1 B-VG in Rechtssachen, die in die Vollziehungskompetenz des Bundes fallen und in unmittelbarer Bundesverwaltung besorgt werden, sowie im Verfahren nach Art 130 Abs 1a B-VG. Das Bundesfinanzgericht ist zustÃ¤ndig in Abgaben- oder Finanzstrafsachen gemÃ¤ÃŸ Art 131 Abs 3 B-VG.
Vorgesehen sind sogenannte â€žFlexiklauselnâ€œ zur Verschiebung von ZustÃ¤ndigkeiten zwischen den Verwaltungsgerichten des Bundes und der LÃ¤nder. Der einfache Bundesgesetzgeber ist ermÃ¤chtigt, mit Zustimmung aller LÃ¤nder unter anderem in den Angelegenheiten Art 11 und 12 B-VG sowie in Angelegenheiten der mittelbaren Bundesverwaltung eine ZustÃ¤ndigkeit des Bundesverwaltungsgerichts vorzusehen (ArtÂ 131 Abs 4 Z 2 B-VG). Art 131 Abs 5 B-VG erlaubt es auch dem Landesgesetzgeber, in Angelegenheiten der Landesvollziehung eine ZustÃ¤ndigkeit des Bundesverwaltungsgerichts vorzusehen, bedarf hiezu allerdings auch der Zustimmung der Bundesregierung. Umgekehrt darf auch der Bundesgesetzgeber alle den Verwaltungsgerichten des Bundes aufgrund des B-VG zukommende Aufgaben mit der Zustimmung aller LÃ¤nder in die ZustÃ¤ndigkeit der Landesverwaltungsgerichte gemÃ¤ÃŸ Art 131 Abs 4 Z 1 B-VG Ã¼bertragen (Ã–hlinger/Eberhard aaO Rz 660).
FÃ¼r rechtswidriges und schuldhaftes Verhalten von â€žin Vollziehung der Gesetzeâ€œ handelnden Verwaltungsorganen und auch Gerichten haftet der jeweilige RechtstrÃ¤ger nach den Bestimmungen des BÃ¼rgerlichen Rechts im Rahmen der Amtshaftung gemÃ¤ÃŸ ArtÂ 23 Abs 1 B-VG. Dabei kommt es auf den funktionellen Zusammenhang zwischen Organ und RechtstrÃ¤ger an. Das Fehlverhalten eines Organwalters ist jenem RechtstrÃ¤ger zuzurechnen, in dessen Wirkungsbereich (Vollzugsbereich) das Organ tÃ¤tig geworden ist. Das bedeutet, dass fÃ¼r Fehlverhalten von Landesorganen in der mittelbaren Bundesverwaltung der Bund, fÃ¼r Fehlverhalten von Organen eines SelbstverwaltungstrÃ¤gers, etwa einer Gemeinde, im Ã¼bertragenen Wirkungsbereich der Bund und das Land, je nach kompetenzrechtlicher Zuordnung, haftet. Nach dieser funktionellen Zuordnung unterliegen auch Beliehene dem Amtshaftungsrecht. Der GeschÃ¤digte kann allerdings auch jenen RechtstrÃ¤ger klagen, dem das handelnde Organ organisatorisch zuzurechnen ist. Dieser hat jedoch gemÃ¤ÃŸ Â§ 1 Abs 3 AHG einen Regressanspruch gegenÃ¼ber dem nach der funktionellen Zuordnung haftenden RechtstrÃ¤ger (Ã–hlinger/Eberhard aaO Rz 672; 1 Ob 3/96 mwN). Die dargestellte â€žFunktionstheorieâ€œ lÃ¤sst sich auch zwanglos aus der Entstehungsgeschichte des die Grundlage des AHG bildenden Art 23 B-VG ableiten. Anders als in der Stammfassung des B-VG, BGBl 1/1920, wonach gemÃ¤ÃŸ Art 23 Abs 1 B-VG der Bund, die LÃ¤nder oder die Gemeinden â€žfÃ¼r die Rechtsverletzungen der von ihnen bestellten Personenâ€œ hafteten, trifft die Haftung fÃ¼r das Verhalten der â€žals ihre Organe handelnden Personenâ€œ im Sinne des Art 23 Abs 1 B-VG idgF den RechtstrÃ¤ger, dem jenes Verhalten kraft funktioneller ZustÃ¤ndigkeit von Rechts wegen zuzuordnen ist, sodass fÃ¼r die Haftung maÃŸgeblich ist, in wessen Vollzugsbereich jene Organe fungierten, nicht aber, welchem RechtstrÃ¤ger sie organisationsrechtlich zugehÃ¶ren (VfGHSlgÂ 13.476/1993). Diese Ã„nderung wurde durch die Bundes-Verfassungsnovelle BGBl 268/1925 bewusst vorgenommen, um die Haftpflicht von der AutoritÃ¤t, die die handelnde Person bestellt hat, auf die AutoritÃ¤t Ã¼bergehen zu lassen, als dessen Organ die Person gehandelt hat. Die Ã„nderung erschien deshalb notwendig, â€žweil andernfalls beispielsweise ein Land auch fÃ¼r die Amtshandlungen eines Landeshauptmanns in den Angelegenheiten der mittelbaren Bundesverwaltung haftpflichtig wÃ¤re, obwohl dieser allenfalls im konkreten Fall auf Weisung des vorgesetzten Bundesministers vorgegangen istâ€œ (327 BlgNR 2. GP, 8). Die BeifÃ¼gung des dritten Absatzes des Â§ 1 AHG mit Art XXII Z 1 WGN 1989, wonach neben dem RechtstrÃ¤ger, fÃ¼r den das angeblich schuldtragende Organ handelte, zur ungeteilten Hand auch derjenige haftet, als dessen Organ die handelnde Person gewÃ¤hlt, genannt oder sonst wie bestellt worden ist, erfolgte ausschlieÃŸlich im Interesse der GeschÃ¤digten, fÃ¼r die es oft schwierig war, den funktionell zustÃ¤ndigen RechtstrÃ¤ger zu erkennen (1 Ob 3/96).
Nach der dargestellten â€žFunktionstheorieâ€œ handeln die Landesverwaltungsgerichte in ihren TÃ¤tigkeiten und Entscheidungen von Bundesgesetzen, deren Vollzug den LÃ¤ndern im Rahmen der mittelbaren Bundesverwaltung Ã¼bertragen wurde, fÃ¼r jene GebietskÃ¶rperschaft, die fÃ¼r den Vollzug des Gesetzes zustÃ¤ndig ist; dies ist im Bereich des NAG der Bund, der in seinem Bundesgesetz selbst die ZustÃ¤ndigkeit u.a. der jeweiligen Landesverwaltungsgerichte zur Entscheidung Ã¼ber Beschwerden gegen Bescheide normiert hat.
Der Bund hat den LÃ¤ndern teilweise nicht nur die DurchfÃ¼hrung des erstinstanzlichen Verwaltungsverfahrens - im Rahmen der mittelbaren Bundesverwaltung - Ã¼bertragen, sondern auch die ÃœberprÃ¼fung durch ein Tribunal im Sinne der EMRK, wobei dessen Bezeichnung als UVS oder LVG oder sonst eine unabhÃ¤ngige VerwaltungsbehÃ¶rde (KollegialbehÃ¶rde mit richterlichem Einschlag) unerheblich ist.
Es mag zutreffend sein, dass als Ausfluss der Sachentscheidungs- und Sacherledigungskompetenz die Entscheidung eines Verwaltungsgerichts, mit der die zuvor von der VerwaltungsbehÃ¶rde entschiedene Angelegenheit erledigt wird, an die Stelle des beim Verwaltungsgericht bekÃ¤mpften Bescheids tritt - sofern die Beschwerde erfolgreich war - und der angefochtene Bescheid aus dem Rechtsbestand beseitigt und durch die Entscheidung des Verwaltungsgerichts ersetzt wird, allerdings ergeht diese Entscheidung des Verwaltungsgerichts auch in Vollziehung des Materiengesetzes, welches regelt, welche GebietskÃ¶rperschaft fÃ¼r den Vollzug zustÃ¤ndig ist.
Es ist weiters zutreffend, dass den richterlichen Mitgliedern der Verwaltungsgerichte die verfassungsrechtlichen Garantien der richterlichen UnabhÃ¤ngigkeit, Unabsetzbarkeit und Unversetzbarkeit zukommen und sie insoweit den Richtern der ordentlichen Gerichte in verfassungsrechtlicher Hinsicht gleichgestellt sind, allerdings stellt dies keinen gravierenden Unterschied zu den vorher bestehenden unabhÃ¤ngigen Verwaltungssenaten, die im Rahmen ihrer Entscheidungen vollkommen weisungsfrei waren, dar; der wesentliche Unterschied liegt lediglich darin, dass keine zeitliche Bestellung mehr erfolgt, was allerdings insoweit keinen gravierenden Unterschied darstellt, da in verschiedenen LÃ¤ndern auch Richter der ordentlichen Gerichtsbarkeit nur auf Zeit bestellt werden (siehe etwa Schweiz, Liechtenstein, etc).
Dass die Landesverwaltungsgerichtsbarkeit in die alleinige organisatorische ZustÃ¤ndigkeit der LÃ¤nder fÃ¤llt, ist unbestritten. In funktioneller Hinsicht ist diese Behauptung jedoch unzutreffend. Der Bundesgesetzgeber hat den LÃ¤ndern - mit deren Zustimmung - die ÃœberprÃ¼fung von verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen durch eine Gerichtsinstanz hinsichtlich bestimmter Materiengesetze Ã¼bertragen, es kÃ¶nnte, wie eingangs zitiert, allerdings auch diese Kompetenz - einvernehmlich - wieder auf den Bund bzw das Bundesverwaltungsgericht durch einfaches Gesetz Ã¼bertragen werden. Gerade diese Ãœbertragung der richterlichen ÃœberprÃ¼fung von Handlungen und Entscheidungen der VerwaltungsbehÃ¶rden in bestimmten Materiengesetzen durch den Bund an die LÃ¤nder zeigt, dass es sehr wohl auf die funktionelle ZustÃ¤ndigkeit ankommt, fÃ¼r welche GebietskÃ¶rperschaft das jeweilige Organ tÃ¤tig wurde und nicht welchem Organisationsbereich es angehÃ¶rt.
Der Umstand, dass die Haftung des Bundes fÃ¼r das Fehlverhalten von Bediensteten der LÃ¤nder und Gemeinden unangenehme Konsequenzen haben kann, wenn die Haftung die Folge von UnfÃ¤higkeit oder Ãœberlastung von Bediensteten ist, die nicht unter der Diensthoheit des haftenden RechtstrÃ¤gers stehen, wurde bereits frÃ¼her beklagt. Ein Versuch des Bundes, im Wege der Amtshaftung ein Land haftbar zu machen, dessen sich rechtswidrig und schuldhaft verhalten habende Bedienstete dem Bund Schaden zugefÃ¼gt haben, wurde jedoch abgelehnt, weil die Landesbediensteten Organe des RechtstrÃ¤gers Bund waren (SZ 69/133). Auch vertritt der OGH die Auffassung, dass die unzureichende personelle Ausstattung im Organisationsbereich des Landes in Angelegenheiten der mittelbaren Bundesverwaltung dem Bund zuzurechnen ist, weil Weisungsgebundenheit und Zurechnung nicht gleich laufen mÃ¼ssen, mag dies auch fÃ¼r den Haftenden unbefriedigend sein, weil er keinen Einfluss auf mangelnde Organisation oder Personalausstattung hat. Allerdings mÃ¼sste der Verfassungsgesetzgeber insoweit RegressansprÃ¼che einrÃ¤umen oder aber die mittelbare Bundes- und Landesverwaltung beseitigen und die Vollziehung der Gesetze jenen RechtstrÃ¤gern Ã¼bertragen, deren Personal sie durchzufÃ¼hren hat (siehe dazu Schragel, AHG3 Rz 51 mwN). Diese Problematik gibt es nicht erst seit Einrichtung der Landesverwaltungsgerichte, sondern betraf in gleicher Weise schon die unabhÃ¤ngigen Verwaltungssenate wie auch sonst die VerwaltungsbehÃ¶rden der LÃ¤nder, die im Rahmen der mittelbaren Bundesverwaltung tÃ¤tig wurden.
Das Erstgericht hat daher zu Recht die Haftung der beklagten Partei fÃ¼r das Fehlverhalten eines Mitglieds des Landesverwaltungsgerichts Vorarlberg im Rahmen der Vollziehung des NAG bejaht und vermag die Argumentation in der Berufung der beklagten Partei eine Unrichtigkeit dieser Entscheidung nicht aufzuzeigen.
Die Berufung der beklagten Partei muss daher erfolglos bleiben.
2. Zur Berufung der KlÃ¤gerin:
Diese richtet sich gegen die HÃ¶he des ihr vom Erstgericht zuerkannten Ersatzes und macht geltend, der Oberste Gerichtshof habe bereits in 2 Ob 2182/96p festgehalten, dass gerichtlich aufgetragene SchriftsÃ¤tze und Ã„uÃŸerungen, soweit sie inhaltliche AusfÃ¼hrungen enthalten, nach TP 3 I zu honorieren seien und nur bloÃŸe Anzeigen, Urkundenvorlagen und Mitteilungen unter TP 1 fielen. Der KlÃ¤ger habe im Rahmen eines diesbezÃ¼glichen Auftrags des Landesverwaltungsgerichts eine Stellungnahme eingebracht, die rechtliche AusfÃ¼hrungen zur Rechtzeitigkeit seines Rechtsmittels beinhalten, weshalb ihm eine Honorierung nach TP 3 A RATG zustehe, mag dies auch nur auf einer Bemessungsgrundlage von EUR 16.000,-- erfolgen. Damit sei aber der geleistete und nunmehr von der beklagten Partei begehrte Betrag von EUR 611,95 jedenfalls angemessen.
Hiezu hat das Berufungsgericht erwogen:
Anwaltskosten, die aufgewendet werden, um eine drohende Verwaltungsstrafe oder auch die ZurÃ¼ckweisung einer Beschwerde als verspÃ¤tet abzuwenden, sind als â€žRettungsaufwandâ€œ positiver Schaden (RIS-Justiz RS0023516). Ein solcher Rettungsaufwand ist nur zu ersetzen, wenn er zweckmÃ¤ÃŸig und angemessen war (RIS-Justiz RS0106806 [unvermeidbare Verfahrenshandlungen]; 8 Ob 6/09d = RS0023516 [T2]).
Der BeschwerdefÃ¼hrer im Verfahren nach dem NAG machte an Kostenersatz fÃ¼r die Stellungnahme seines anwaltlichen Vertreters insgesamt EUR 1.104,43 geltend, wovon die KlÃ¤gerin als Haftpflichtversicherer des Landes Vorarlberg nur EUR 611,95 ersetzte, weil sie den Standpunkt vertrat, fÃ¼r die Stellungnahme seien nur Kosten nach TPÂ 2 RAT angemessen. GrundsÃ¤tzlich gebÃ¼hrt dem Rechtsanwalt fÃ¼r seine TÃ¤tigkeit entweder das vereinbarte Honorar oder, wenn keine Honorarvereinbarung getroffen wurde, ein angemessenes Honorar, wobei die AHK 2005 ein kodifiziertes Gutachten Ã¼ber die Angemessenheit des Honorars fÃ¼r bestimmte Vertretungsleistungen darstellt. Nach Â§ 5 Z 34 AHK betrÃ¤gt die Bemessungsgrundlage in â€žsonstigen Verwaltungssachenâ€œ - Niederlassungs- und Aufenthaltssachen sind nicht eigens angefÃ¼hrt und fallen daher unter â€žsonstige Verwaltungssachenâ€œ - bei sehr einfacher Natur und von geringer Bedeutung EUR 4.000,-- (lit a), im Allgemeinen EURÂ 16.000,-- (lit b) und bei weittragender Bedeutung EUR 42.000,-- (lit c). Dem Erstgericht ist beizupflichten, dass wohl von einer Bemessungsgrundlage von EURÂ 16.000,-- wegen durchschnittlicher Bedeutung auszugehen ist. Nach Â§Â 6 AHK kann die Berechnung des Honorars unter sinngemÃ¤ÃŸer Anwendung des RATG erfolgen, insbesondere durch Anwendung der Bestimmungen Ã¼ber den Einheitssatz und der TP 1 bis 3 und 5 bis 9 RATG.
Nach TP 3 A sind nur bestimmte verfahrenseinleitende und aufgetragene SchriftsÃ¤tze zu entlohnen, worunter die Stellungnahme des BeschwerdefÃ¼hrers, deren Kosten ersetzt begehrt werden, gerade nicht fÃ¤llt. Denn ein Auftrag zur Stellungnahme wurde ihm vom Landesverwaltungsgericht nicht erteilt, es wurde ihm nur die MÃ¶glichkeit eingerÃ¤umt, zu der geÃ¤uÃŸerten Rechtsansicht, die Beschwerde sei verspÃ¤tet, Stellung zu nehmen. Damit kommt eine Entlohnung nach TP 3 A RAT nicht in Frage.
Eine Entlohnung nur nach TP 1 ist allerdings auch nicht gerechtfertigt, weil dies nur fÃ¼r ganz kurze SchriftsÃ¤tze, wie Anzeigen, KostenbestimmungsantrÃ¤ge oder dergleichen vorgesehen ist. Vielmehr fÃ¤llt diese Stellungnahme, die aufgrund der vom Landesverwaltungsgericht vertretenen falschen Rechtsansicht zur Rechtzeitigkeit der Beschwerde des BeschwerdefÃ¼hrers notwendig war, um die ZurÃ¼ckweisung des Rechtsmittels abzuwenden, und deshalb auch einer nÃ¤heren BegrÃ¼ndung bedurfte, unter die Auffangbestimmung nach TP 2 I. 1. lit e â€žsonstige SchriftsÃ¤tze, die nicht in TPÂ 1 oder 3 genannt sindâ€œ, welche Ansicht die KlÃ¤gerin schon gegenÃ¼ber dem Anspruchswerber zutreffend vertrat. Danach betragen die berechtigten Kosten fÃ¼r diese Stellungnahme auf Basis einer Bemessungsgrundlage von EUR 16.000,-- nach TPÂ 2 einschlieÃŸlich 50 % Einheitssatz und 20 % USt EUR 394,74. FÃ¼r das Aufforderungsschreiben, gegen dessen Entlohnung nach TP 2 kein Einwand erhoben wurde, gebÃ¼hrt eine Entlohnung, allerdings nur auf Basis einer Bemessungsgrundlage von EUR 394,74, sodass diesbezÃ¼glich nur ein Betrag von EURÂ 83,91 angemessen ist. Somit hat die KlÃ¤gerin als LegalzessionÃ¤rin Anspruch auf Ersatz gegenÃ¼ber der beklagten Partei nach Â§ 1 Abs 3 AHG von EURÂ 478,65 s.A., in welchem Sinne in teilweiser Stattgebung der Berufung der KlÃ¤gerin das angefochtene Ersturteil abzuÃ¤ndern war. Hinsichtlich des darÃ¼ber hinausgehenden Mehrbegehrens musste es jedoch bei der Abweisung verbleiben.
Die abÃ¤ndernde Entscheidung in der Hauptsache bedingt auch die FÃ¤llung einer neuen Kostenentscheidung betreffend das erstinstanzliche Verfahren. Diese stÃ¼tzt sich auf Â§ 43 Abs 1 ZPO. Die KlÃ¤gerin ist mit rund 80 % ihres Begehrens durchgedrungen, sodass sie Anspruch auf Ersatz von 80 % der PauschalgebÃ¼hr sowie 60 % ihrer Vertretungskosten, gegen deren Verzeichnung keine Einwendungen erhoben wurden, hat.
Hinsichtlich des Berufungsverfahrens stÃ¼tzt sich die Entscheidung auf Â§Â§ 50 Abs 1, 43 AbsÂ 1 ZPO. DiesbezÃ¼glich hat die KlÃ¤gerin die Berufung der Beklagten zur GÃ¤nze abgewehrt, sodass ihr die Kosten der Berufungsbeantwortung in voller HÃ¶he - wie zutreffend verzeichnet - zu ersetzen sind. Hinsichtlich ihrer eigenen Berufung ist sie mit rund 70 % durchgedrungen, sodass sie Anspruch auf 70 % der PauschalgebÃ¼hr fÃ¼r das Berufungsverfahren sowie 40 % ihrer Vertretungskosten hat.
Die UnzulÃ¤ssigkeit der Revision ist in Â§ 502 Abs 2 ZPO normiert.
Oberlandesgericht Innsbruck, Abteilung 4
Innsbruck, am 3. November 2020
Dr. Georg Hoffmann, SenatsprÃ¤sident
Elektronische Ausfertigung
gemÃ¤ÃŸ Â§ 79 GOG