Document Number: JJT_20200225_OGH0002_0110OS00160_19T0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0110OS00160.19T.0225.000
Case Number: 11Os160/19t (11Os12/20d)
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1582588800000
Word Count: 1886

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 25.Â FebruarÂ 2020 durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Schwab als Vorsitzenden sowie die VizeprÃ¤sidentin des Obersten Gerichtshofs Mag.Â Marek, die HofrÃ¤tinnen des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Bachner-Foregger und Mag.Â FÃ¼rnkranz und den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Oberressl als weitere Richter in Gegenwart der FIÂ Mock als SchriftfÃ¼hrerin in der Strafsache gegen Teimuraz L***** und einen anderen Angeklagten wegen Verbrechen des schweren gewerbsmÃ¤ÃŸig durch Einbruch begangenen Diebstahls nach Â§Â§Â 127, 128 AbsÂ 1 ZÂ 5, 129 AbsÂ 2 ZÂ 1 (iVm AbsÂ 1 ZÂ 1), 130 AbsÂ 3 (iVm AbsÂ 1 erster Fall) und 15 StGB sowie weiterer strafbarer Handlungen Ã¼ber die Nichtigkeitsbeschwerden und die Berufungen der Angeklagten Teimuraz L***** und Alexander D***** gegen das Urteil des Landesgerichts fÃ¼r Strafsachen Graz als SchÃ¶ffengericht vom 19.Â SeptemberÂ 2019, GZÂ 230Â HvÂ 18/19x-146, sowie den Antrag des Angeklagten Alexander D***** auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen das VersÃ¤umen der Frist zur Anmeldung von Rechtsmitteln gegen das genannte Urteil nach AnhÃ¶rung der Generalprokuratur in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung teils beschlossen, teils zu Recht erkannt:
Spruch
Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird verweigert.
In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Teimuraz L***** wird das angefochtene Urteil, das sonst unberÃ¼hrt bleibt, in den diesen Angeklagten betreffenden SchuldsprÃ¼chenÂ AÂ 1, 2, 3 und 5, ferner in der Subsumtion nach Â§Â 128 AbsÂ 1 ZÂ 5 StGB und Â§Â 130 AbsÂ 3 StGB sowie in der zum SchuldspruchÂ A dieses Angeklagten gebildeten Subsumtionseinheit, demzufolge auch in den ihn betreffenden AussprÃ¼chen Ã¼ber die Strafe (einschlieÃŸlich der Vorhaftanrechnung) und Ã¼ber den Verfall aufgehoben, in diesem Umfang eine neue Hauptverhandlung angeordnet und die Sache an das Landesgericht fÃ¼r Strafsachen Graz verwiesen.
Mit seiner Nichtigkeitsbeschwerde, soweit sie sich gegen den Strafausspruch wendet, sowie mit seiner Berufung wird der Angeklagte L***** auf die Aufhebung verwiesen.
Die Nichtigkeitsbeschwerden im Ãœbrigen sowie die Berufung des Angeklagten Alexander D***** werden zurÃ¼ckgewiesen.
Den Angeklagten fallen die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
GrÃ¼nde:
Mit dem angefochtenen Urteil wurden Teimuraz L***** und Alexander D***** jeweils des Verbrechens des schweren gewerbsmÃ¤ÃŸig durch Einbruch begangenen Diebstahls nach Â§Â§Â 127, 128 AbsÂ 1 ZÂ 5, 129 AbsÂ 2 ZÂ 1 (iVm AbsÂ 1 ZÂ 1), 130 AbsÂ 3 (iVm AbsÂ 1 erster Fall) und 15 StGB (A), Ersterer darÃ¼ber hinaus jeweils eines Vergehens des Widerstands gegen die Staatsgewalt nach Â§Â§Â 15, 269 AbsÂ 1 erster Strafsatz StGB (BÂ 1) und der schweren KÃ¶rperverletzung nach Â§Â§Â 15, 83 AbsÂ 1, 84 AbsÂ 2 StGB (BÂ 2) schuldig erkannt.
Danach haben sie â€“ soweit fÃ¼r die Erledigung der Nichtigkeitsbeschwerden von Bedeutung â€“ (A) in G***** im einverstÃ¤ndlichen Zusammenwirken (Â§Â 12 erster Fall StGB) mit dem gesondert verfolgten Shota K***** folgenden GewahrsamstrÃ¤gern fremde bewegliche Sachen von 5.000Â Euro Ã¼bersteigendem Wert mit auf unrechtmÃ¤ÃŸige Bereicherung gerichtetem Vorsatz und in der Absicht, sich durch die wiederkehrende Begehung durch Einbruch in WohnstÃ¤tten begangener DiebstÃ¤hle ein nicht bloÃŸ geringfÃ¼giges fortlaufendes Einkommen zu verschaffen, teils weggenommen, teils dies versucht, indem sie durch Aufbrechen von Fenstern oder TÃ¼ren oder Abdrehen deren ZylinderschlÃ¶sser in die EinfamilienhÃ¤user der Genannten gelangten, und zwar
(1)Â am 23.Â NovemberÂ 2017 Karl und Sonja P***** Schmuck und ElektronikgerÃ¤te im Wert von 8.439Â Euro;
(2)Â am 25.Â NovemberÂ 2017 Anton M***** Bargeld, Schmuck, einen Fotoapparat und eine Vase im Wert von 6.640Â Euro;
(3)Â am 5.Â DezemberÂ 2017 Kurt A***** ElektronikgerÃ¤te, Schmuck, Taschen, Werkzeug und KleidungsstÃ¼cke im Wert von 25.996,98Â Euro;
(4)Â am 6.Â DezemberÂ 2017 Franz und Elisabeth F***** stehlenswertes Gut, insoweit es beim Versuch blieb;
(5)Â am 16.Â DezemberÂ 2017 Josef und Roswitha Lu***** Schmuck und Bargeld im Wert von 1.500Â Euro;
(6)Â in der Nacht zum 26.Â DezemberÂ 2017 Dr.Â Gerhard B***** ElektronikgerÃ¤te, KleidungsstÃ¼cke und Bargeld im Wert von 4.200Â Euro.
Rechtliche Beurteilung
Der Angeklagte D***** Ã¼berreichte mit Schriftsatz vom 19.Â NovemberÂ 2019 (ONÂ 157) die AusfÃ¼hrung einer Nichtigkeitsbeschwerde und einer Berufung gegen dieses Urteil, obwohl er binnen der hiefÃ¼r zur VerfÃ¼gung stehenden Frist (Â§Â§Â 284 AbsÂ 1 erster Satz, 294 AbsÂ 1 erster Satz StPO) gar kein Rechtsmittel dagegen angemeldet hatte. Diese Rechtsmittel wurden somit von einer Person eingebracht, der die Nichtigkeitsbeschwerde nicht zukommt (Â§Â 285a ZÂ 1 StPO) und das Berufungsrecht nicht zusteht (Â§Â 294 AbsÂ 4 StPO).
Binnen 14Â Tagen nach Zustellung der Stellungnahme der Generalprokuratur, die das Fehlen einer Rechtsmittelanmeldung aufzeigte, an seine Verteidigerin stellte der Angeklagte einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen das VersÃ¤umen der betreffenden Frist. Darin wurde vorgebracht, D***** habe â€žpersÃ¶nlich ein Schreiben an das Gericht verfasst, in dem er in deutscher Sprache erklÃ¤rt habe, er wolle Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil erheben.â€œ Er â€žwisse nicht mehr genau, ob er auch Berufung wegen Strafe in diesem Schreiben erklÃ¤rt habe.â€œ Dieses Schreiben habe er â€žam Morgen des 23.Â 9.Â 2019, also noch wÃ¤hrend aufrechter Frist, einer Mitarbeiterin des Sozialen Dienstesâ€œ (der Justizanstalt, in welcher er in Untersuchungshaft angehalten war) mit der Bitte Ã¼berreicht, â€žes dem Gericht zu Ã¼bergebenâ€œ. In der Folge sei er â€žvon einem Justizwachebeamten informiert wordenâ€œ, dass sein (damaliger) â€žVerteidiger darÃ¼ber informiert sei, dass er Rechtsmittel erhebenâ€œ wolle. Er habe â€ždarauf vertrauenâ€œ kÃ¶nnen, dass â€žin geeigneter Weise dafÃ¼r Sorge getragenâ€œ werde, weshalb die Rechtsmittelanmeldung â€ždurch ein jedenfalls nicht vom Angeklagten oder dessen damaligem Vertreter zu vertretendes Ereignis vereiteltâ€œ worden sei. Als (einziges) Bescheinigungsmittel soll nach dem Antrag die (in dessen Vorbringen integrierte), â€žan Eides stattâ€œ abgegebene ErklÃ¤rung der (nunmehrigen) Verteidigerin dienen, der Angeklagte habe das eben Wiedergegebene ihr gegenÃ¼ber â€žim Beisein der Dolmetscherin am 22.Â JÃ¤nnerÂ 2020 erklÃ¤rtâ€œ.
Um die PrÃ¼fung des Vorgebrachten zu ermÃ¶glichen (vgl Lewisch, WK-StPO Â§Â 364 RzÂ 44), wurden vom Obersten Gerichtshof Erhebungen in der Justizanstalt G***** veranlasst. Nach dem Ergebnis dieser Erhebungen â€“ an dessen Richtigkeit zu zweifeln fÃ¼r den Obersten Gerichtshof kein Anlass besteht â€“ hat D***** am 23.Â SeptemberÂ 2019 tatsÃ¤chlich ein (handschriftlich verfasstes) Schreiben Ã¼berreicht; dieses enthielt jedoch ein Ansuchen um Besuch seiner (nunmehrigen) Verteidigerin Dr.Â L*****. Den Besuchswunsch habe die zustÃ¤ndige Mitarbeiterin des Sozialen Dienstes an die Genannte weitergeleitet, worÃ¼ber D***** von einem Justizwachebeamten informiert worden sei; der gewÃ¼nschte Besuch habe am 26.Â SeptemberÂ 2019 stattgefunden. Eine Rechtsmittelanmeldung habe der genannte Angeklagte jedoch zu keinem Zeitpunkt Ã¼bergeben (Mitteilung des Leiters der Justizanstalt G***** vom 14.Â FebruarÂ 2020 samt Beilage).
Abgesehen davon, dass das mit dem Antrag vorgelegte Bescheinigungsmittel (seinerseits) bloÃŸ eine Behauptung des Angeklagten, nicht aber deren â€“ fÃ¼r das Vorliegen des Wiedereinsetzungsgrundes jedoch allein ausschlaggebenden â€“ Wahrheitsgehalt hÃ¤tte bescheinigen kÃ¶nnen (vgl 11Â OsÂ 17/97 [11Â OsÂ 18/97]; 14Â OsÂ 62/10i [14Â OsÂ 66/10b]; Lewisch, WK-StPO Â§Â 364 RzÂ 43), ist der Nachweis eines unvorhersehbaren oder unabwendbaren Ereignisses (Â§Â 364 AbsÂ 1 ZÂ 1 StPO), das den Angeklagten von rechtzeitiger Rechtsmittelanmeldung abgehalten hÃ¤tte, damit nicht gelungen.
Daher kann dahinstehen, zu welchem Zeitpunkt die (erst nach Ablauf der Frist zur Rechtsmittelanmeldung eingeschrittene) nunmehrige Verteidigerin â€“ im Hinblick darauf, dass die Vorsitzende des SchÃ¶ffengerichts dem nachfolgend eingebrachten Antrag auf VerlÃ¤ngerung der Frist zur AusfÃ¼hrung der Nichtigkeitsbeschwerde nach Â§Â 285 AbsÂ 2 StPO stattgab (zur BeschrÃ¤nktheit dieser VerlÃ¤ngerungsmÃ¶glichkeit auf extreme AusnahmefÃ¤lle siehe jedoch im Ãœbrigen RIS-Justiz RS0132894) und es unterlieÃŸ, deren spÃ¤tere AusfÃ¼hrung gemÃ¤ÃŸ Â§Â§Â 285a ZÂ 1, 285b AbsÂ 1 StPO beschlussfÃ¶rmig zurÃ¼ckzuweisen â€“ verpflichtet gewesen wÃ¤re, zu prÃ¼fen, ob die ausgefÃ¼hrten Rechtsmittel (Ã¼berhaupt) rechtzeitig angemeldet worden waren (vgl RIS-Justiz RS0101438, RS0101415). Denn die genannten UmstÃ¤nde hÃ¤tten zwar bewirken kÃ¶nnen, dass der Lauf der in Â§Â 364 AbsÂ 1 ZÂ 2 StPO normierten (14-tÃ¤gigen) Frist erst mit Zustellung der Stellungnahme der Generalprokuratur (und nicht schon zuvor) begonnen hÃ¤tte. Sie kÃ¶nnten aber ihrerseits kein Ereignis im Sinn des Â§Â 364 AbsÂ 1 ZÂ 1 StPO bilden, das es dem Angeklagten unmÃ¶glich gemacht hÃ¤tte, fristgerecht Rechtsmittel anzumelden.
Damit bleibt der Wiedereinsetzungsantrag erfolglos.
Die (hingegen rechtzeitig) aus Â§Â 281 AbsÂ 1 ZÂ 5 und 11 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten L***** wendet sich (nur inhaltlich) gegen dessen SchuldspruchÂ A sowie den ihn betreffenden Strafausspruch (begehrt aber trotzdem einen Freispruch von allen â€žVergehen und Verbrechenâ€œ â€“ Â§Â 285 AbsÂ 1 2.Â Satz StPO).
Seine den SchuldspruchÂ A tragenden Feststellungen (konkret) zur jeweiligen TÃ¤terschaft des BeschwerdefÃ¼hrers folgerte das SchÃ¶ffengericht â€“ unter anderem â€“ aus von ihm als glaubhaft erachteten Bekundungen des (zuletzt gesondert verfolgten, in der Hauptverhandlung als Zeugen vernommenen) K***** (USÂ 9).
Dieser hatte den BeschwerdefÃ¼hrer zunÃ¤chst in mehreren Vernehmungen â€“ wenngleich in wechselnder Verantwortung â€“ im Sinn des angefochtenen Schuldspruchs belastet (ONÂ 45; ONÂ 52 SÂ 17Â ff; ONÂ 57 SÂ 7). Im (sodann gesondert) gegen ihn selbst gefÃ¼hrten Verfahren hatte er die ihm dort vorgeworfene (eigene) Tatbegehung letztlich zugestanden, jedoch angegeben, dass der BeschwerdefÃ¼hrer daran nicht beteiligt gewesen war (ONÂ 100a). SchlieÃŸlich gab er als Zeuge in der Hauptverhandlung des Verfahrens gegen den BeschwerdefÃ¼hrer (in der auch die erwÃ¤hnten frÃ¼heren Aussagen vorkamen â€“ ONÂ 145 SÂ 7) an, diesen gar nicht zu kennen (ONÂ 135 SÂ 7).
Unter Bezugnahme auf diese Verfahrensergebnisse zeigt die MÃ¤ngelrÃ¼ge (ZÂ 5 zweiter Fall) zutreffend auf, dass die Tatrichter jene Angaben des K*****, die gegen die Glaubhaftigkeit seiner â€“ den Feststellungen zugrunde gelegten (USÂ 9) â€“ (belastenden) Angaben sprechen, in der BeweiswÃ¼rdigung vollends unberÃ¼cksichtigt lieÃŸen.
Zwar ist die tatrichterliche Beurteilung der
Ãœberzeugungskraft von Personalbeweisen (also die Glaubhaftigkeit der Angaben von Zeugen und Angeklagten) â€“ so sie nicht undeutlich (ZÂ 5 erster Fall) oder in sich widersprÃ¼chlich (ZÂ 5 dritter Fall) ist (was hier nicht behauptet wird) â€“ einer Anfechtung mit Nichtigkeitsbeschwerde entrÃ¼ckt (RIS-Justiz RS0106588 [T13]). Sie kann jedoch unter dem Aspekt der UnvollstÃ¤ndigkeit (ZÂ 5 zweiter Fall) mangelhaft erscheinen, wenn sich das Gericht mit gegen die Glaubhaftigkeit sprechenden Beweisergebnissen nicht auseinandergesetzt hat. Der Bezugspunkt besteht freilich nicht in der Sachverhaltsannahme der Glaubhaftigkeit oder Unglaubhaftigkeit (die ihrerseits eine erhebliche Tatsache darstellt â€“ RIS-Justiz RS0098377 [T11]), sondern ausschlieÃŸlich in den Feststellungen Ã¼ber entscheidende Tatsachen (RIS-Justiz RS0119422 [T2, T4]; zu den Begriffen entscheidende und erhebliche Tatsachen Ratz, WK-StPO Â§Â 281 RzÂ 399 und 409).
Soweit es die SchuldspruchfaktenÂ AÂ 1, 2, 3 und 5 betrifft, erachtete das SchÃ¶ffengericht die Glaubhaftigkeit der belastenden Angaben des K***** allerdings â€“ erkennbar â€“ als notwendige Bedingung fÃ¼r die Feststellung der (die rechtliche Entscheidung Ã¼ber Schuld- oder Freispruch beeinflussende, demnach) entscheidende Tatsache der TÃ¤terschaft des BeschwerdefÃ¼hrers (vgl USÂ 9). Mit Kritik an einer â€“ aus Sicht der Tatrichter â€“ notwendigen Bedingung fÃ¼r die betreffende Feststellung (einer solcherart entscheidenden Tatsache) aber wird auch diese selbst mit der vom Gesetz geforderten Bestimmtheit in Frage gestellt (Ratz, WK-StPO Â§Â 281 RzÂ 410). In diesem Umfang ist die MÃ¤ngelrÃ¼ge (ZÂ 5 zweiter Fall) daher â€“ nach dem oben Gesagten â€“ im Recht (vgl RIS-Justiz RS0098646; Ratz, WK-StPO Â§Â 281 RzÂ 425).
Da schon dieser Einwand Erfolg hat, kann der
â€“ (ebenfalls) gegen die Schuldspruchfakten AÂ 2, 3 und 5 gerichtete â€“ weitere Vorwurf der Aktenwidrigkeit (ZÂ 5 letzter Fall) auf sich beruhen.
Hingegen bildete der angesprochene Umstand
â€“ erkennbar â€“ keine notwendige Bedingung fÃ¼r die Feststellung der TÃ¤terschaft des BeschwerdefÃ¼hrers zu den SchuldspruchfaktenÂ AÂ 4 und 6. Denn diese konnten die Tatrichter (bloÃŸ in Zusammenschau mit weiteren UmstÃ¤nden
â€“ USÂ 9) vor allem darauf stÃ¼tzen, dass an den betreffenden Tatorten dem BeschwerdefÃ¼hrer zuzuordnende â€žDNA-Spurenâ€œ sichergestellt wurden (USÂ 8 iVm ONÂ 23 SÂ 7 [zu A.6.] und ONÂ 76 SÂ 11 [zu A.4.]). Soweit sich die MÃ¤ngelrÃ¼ge â€“ obwohl sie Letzteres einrÃ¤umt â€“ (undifferenziert) auch gegen die Ãœberzeugungskraft der diesbezÃ¼glich belastenden Angaben des K***** wendet, stellt sie jene Feststellungen daher nicht prozessordnungsgemÃ¤ÃŸ in Frage (abermals Ratz, WK-StPO Â§Â 281 RzÂ 410; RIS-Justiz RS0116737).
Der vom Angeklagten L***** zutreffend geltend gemachte BegrÃ¼ndungsmangel fÃ¼hrte â€“ in Ãœbereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur â€“ zur Aufhebung des angefochtenen Urteils wie aus dem Spruch ersichtlich (Â§Â§Â 285e, 288 AbsÂ 2 ZÂ 1, 289 StPO). Da der Schaden zu den bestandskrÃ¤ftigen SchuldspruchfaktenÂ AÂ 4 und 6 nach den Urteilsfeststellungen (USÂ 5Â f) 5.000Â Euro nicht Ã¼bersteigt, ist der Qualifikation nach Â§Â 128 AbsÂ 1 ZÂ 5 StGB somit die Grundlage entzogen. Gleiches gilt fÃ¼r jene nach Â§Â 130 AbsÂ 3 StGB, weil das verbleibende Feststellungssubstrat (zu AÂ 4 und 6) nicht die rechtliche Annahme einer der Varianten des Â§Â 70 AbsÂ 1 ZÂ 1 bisÂ 3 StGB trÃ¤gt.
Mit seiner Nichtigkeitsbeschwerde, soweit sie sich gegen den (damit ebenfalls beseitigten) Strafausspruch wendet, sowie mit seiner Berufung war der Angeklagte L***** auf die Aufhebung zu verweisen.
Die Nichtigkeitsbeschwerden im Ãœbrigen waren, wie auch die Berufung des Angeklagten D***** (Â§Â 296 AbsÂ 2 StPO), bereits bei der nichtÃ¶ffentlichen Beratung sofort zurÃ¼ckzuweisen (Â§Â 285d AbsÂ 1 StPO).
Der Kostenausspruch beruht auf Â§Â 390a AbsÂ 1 StPO.
Im zweiten Rechtsgang wird entsprechend Â§Â 29 StGB die Subsumtionseinheit betreffend aller dem Angeklagten L***** (letztlich) zur Last liegenden DiebstÃ¤hle neu zu bilden sein (RIS-Justiz RS0116734; Ratz, WK-StPO Â§Â 289 RzÂ 10).