Document Number: JJT_20200812_OGH0002_0040OB00140_20X0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0040OB00140.20X.0812.000
Case Number: 4Ob140/20x
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1597190400000
Word Count: 1277

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Vogel als Vorsitzenden und die HofrÃ¤te Dr.Â Schwarzenbacher, Hon.-Prof.Â Dr.Â Brenn, Hon.-Prof. PDÂ Dr.Â Rassi und MMag.Â Matzka als weitere Richter in der Rechtssache des KlÃ¤gers E***** F*****, vertreten durch Poduschka AnwaltsgesellschaftÂ mbH in Linz, gegen die Beklagten 1.Â R***** GmbH & Co KG, *****, 2.Â V***** AG, *****, beide vertreten durch Pressl Endl Heinrich Bamberger RechtsanwÃ¤lte GmbH in Salzburg, wegen 15.904Â EURÂ sA, Ã¼ber den Revisionsrekurs der Zweitbeklagten gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Innsbruck als Rekursgericht vom 9.Â MaiÂ 2019, GZÂ 1Â RÂ 43/19m-17, mit dem der Beschluss des Landesgerichts Feldkirch vom 29.Â JÃ¤nnerÂ 2019, GZÂ 7Â CgÂ 62/18i-12, abgeÃ¤ndert wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
I.Â Das Revisionsrekursverfahren zwischen der KlÃ¤gerin und der Zweitbeklagten wird fortgesetzt.
II.Â Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.
Die Zweitbeklagte ist schuldig, der KlÃ¤gerin die mit 1.096,56Â EUR (darin enthalten 182,76Â EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Der KlÃ¤ger begehrt im Zusammenhang mit behaupteten â€žVW-Abgasmanipulationenâ€œ die Aufhebung des zwischen ihm und der (in Ã–sterreich ansÃ¤ssigen) Erstbeklagten abgeschlossenen Kaufvertrags Ã¼ber einen PKW Golf Rabbit GT BMT TDI; weiters nimmt er die in Deutschland ansÃ¤ssige Herstellerin des PKW als Zweitbeklagte in Anspruch und begehrt auch von dieser zur ungeteilten Hand mit der Erstbeklagten 15.904Â EURÂ sA Zug um Zug gegen RÃ¼ckgabe des PKW. Hilfsweise begehrt er von beiden Beklagten zur ungeteilten Hand 6.000Â EUR an Preisminderung und erhebt ein Feststellungsbegehren. Der KlÃ¤ger stÃ¼tzt seine AnsprÃ¼che gegenÃ¼ber der Erstbeklagten (als VertragshÃ¤ndlerin der Zweitbeklagten) auf Irrtumsanfechtung, List, GewÃ¤hrleistung und Schadenersatz ex contractu; gegenÃ¼ber der Zweitbeklagten macht er SchadenersatzansprÃ¼che ex delictu aufgrund listiger (in eventu fahrlÃ¤ssiger) IrrefÃ¼hrung sowie auf Â§Â 2 UWG gestÃ¼tzte SchadenersatzansprÃ¼che geltend. Gegen die Zweitbeklagte sei der Vorwurf zu erheben, dass sie durch den Einbau einer Manipulationssoftware schadensstiftende unerlaubte Handlungen gesetzt habe. Die internationale ZustÃ¤ndigkeit werde auf ArtÂ 7 NrÂ 2 EuGVVOÂ 2012 gestÃ¼tzt, der den besonderen Gerichtsstand vor dem Gericht jenes Ortes erÃ¶ffne, an dem das schÃ¤digende Ereignis eingetreten sei oder einzutreten drohe. Das Fahrzeug sei in Ã–sterreich gekauft und im Sprengel des angerufenen Erstgerichts Ã¼bernommen worden. Dort liege daher der Erfolgsort, an dem sich die SchÃ¤digung zuerst ausgewirkt habe. In Deutschland sei noch kein Schaden entstanden. Zudem seien die Voraussetzungen des ArtÂ 8 ZÂ 1 EuGVVOÂ 2012 fÃ¼r einen gemeinsamen Gerichtsstand erfÃ¼llt. Die geforderte enge Beziehung zwischen den Klagen ergebe sich aus dem einheitlichen Sachverhalt â€žVW-Abgas-Skandalâ€œ.
Die Zweitbeklagte bestritt die internationale ZustÃ¤ndigkeit des Erstgerichts. FÃ¼r den Erfolgsort sei allein der Ort der ersten Rechtsgutverletzung (in Deutschland) entscheidend, auf einen Folgeschaden (in Ã–sterreich) komme es nicht an. FÃ¼r den Gerichtsstand nach ArtÂ 8 ZÂ 1 EuGVVOÂ 2012 fehle es am konkreten Sachzusammenhang.
Das Erstgericht erklÃ¤rte sich fÃ¼r international unzustÃ¤ndig und wies die Klage gegen die Zweitbeklagte zurÃ¼ck. Der Erfolgsort als AnknÃ¼pfungsort des ArtÂ 7 ZÂ 2 EuGVVOÂ 2012 liege in Deutschland, weil dort im Rahmen der Herstellung des Fahrzeugs die Software aufgespielt worden sei. Der Schaden des KlÃ¤gers sei nur ein SekundÃ¤rschaden. Der Gerichtsstand nach ArtÂ 8 EuGVVOÂ 2012 komme nicht zur Anwendung, weil zwischen den Klagen keine derart enge Beziehung vorliege, die eine gemeinsame Verhandlung und Entscheidung geboten erscheinen lasse, um widersprechende Entscheidungen zu vermeiden. Der KlÃ¤ger stÃ¼tze seine AnsprÃ¼che gegen die beiden Beklagten weder auf dieselben Anspruchsgrundlagen noch auf denselben Sachverhalt. Es wÃ¤re durchaus mÃ¶glich, dass unterschiedliche Entscheidungen gegen beide Beklagten ergehen.
Das Rekursgericht gab dem Rekurs des KlÃ¤gers Folge. Der VermÃ¶gensabfluss am Sitz des GeschÃ¤digten reiche zwar fÃ¼r sich genommen noch nicht aus, um einen Schadenseintrittsort zu etablieren. Es liege jedoch ein weiteres Element der unerlaubten Handlung in Ã–sterreich vor, sodass der GeschÃ¤digte an seinem Interessenmittelpunkt klagen kÃ¶nne. Der geschÃ¤digte KlÃ¤ger habe sein Fahrzeug in Ã–sterreich bei einem VertragshÃ¤ndler der Zweitbeklagten erworben; das â€“ nach den Klagebehauptungen â€“ schadhafte Fahrzeug sei ihm erstmals im Sprengel des Erstgerichts Ã¼bergeben worden. Der ordentliche Revisionsrekurs sei mangels hÃ¶chstgerichtlicher Rechtsprechung zu einem vergleichbaren Fall zulÃ¤ssig.
In ihrem Revisionsrekurs macht die Zweitbeklagte zusammengefasst geltend, dass bei einer Gesamtbetrachtung aller UmstÃ¤nde der Erfolgsort in Deutschland zu lokalisieren sei. FÃ¼r eine ZustÃ¤ndigkeit nach ArtÂ 8 ZÂ 1 EuGVVOÂ 2012 fehle es an einem ausreichenden Sachzusammenhang.
Der KlÃ¤ger beantragt in seiner Revisionsrekursbeantwortung, den Revisionsrekurs nicht zuzulassen bzw ihm keine Folge zu geben; in eventu werde angeregt, an den EuGH ein weiteres Vorabentscheidungsersuchen (mit ergÃ¤nzenden Fragen) zu stellen.
Rechtliche Beurteilung
ZuÂ I.
Mit Beschluss vom 22.Â 8.Â 2019, 4Â ObÂ 141/19t, erklÃ¤rte der Senat den Revisionsrekurs fÃ¼r zulÃ¤ssig und unterbrach das Revisionsrekursverfahren bis zur Vorabentscheidung des Gerichtshofs der EuropÃ¤ischen Union (EuGH) im Verfahren zu C-343/19.
Nunmehr hat der EuGH mit Urteil vom 9.Â JuliÂ 2020, C-343/19, VKI, Ã¼ber dieses vom Landesgericht Klagenfurt gestellte Vorabentscheidungsersuchen entschieden. Das Revisionsrekursverfahren ist daher fortzusetzen.
Zu II.
Der Revisionsrekurs ist nicht berechtigt.
1.1.Â Dem Verfahren vor dem Landesgericht Klagenfurt liegt ein vergleichbarer Sachverhalt zugrunde. Es hat den EuropÃ¤ischen Gerichtshof um Beantwortung folgender Frage ersucht:
â€žIst ArtÂ 7 NrÂ 2 der VerordnungÂ (EU)Â NrÂ 1215/2012 des EuropÃ¤ischen Parlaments und des Rates vom 12.Â DezemberÂ 2012 Ã¼ber die gerichtliche ZustÃ¤ndigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen dahin auszulegen, dass unter UmstÃ¤nden wie denen des Ausgangsverfahrens als 'Ort, an dem das schÃ¤digende Ereignis eingetreten ist', der Ort in einem Mitgliedstaat angesehen werden kann, an dem der Schaden eingetreten ist, wenn dieser Schaden ausschlieÃŸlich in einem finanziellen Verlust besteht, der die unmittelbare Folge einer unerlaubten Handlung ist, die sich in einem anderen Mitgliedstaat ereignet hat?â€œ
1.2.Â Mit Urteil vom 9.Â 7.Â 2020, C-343/19, VKI, hat der EuGH diese Frage wie folgt beantwortet:
â€žArtÂ 7 NrÂ 2 der VerordnungÂ (EU)Â NrÂ 1215/2012 des EuropÃ¤ischen Parlaments und des Rates vom 12.Â DezemberÂ 2012 Ã¼ber die gerichtliche ZustÃ¤ndigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist dahin auszulegen, dass sich der Ort der Verwirklichung des Schadenserfolgs in einem Fall, in dem Fahrzeuge von ihrem Hersteller in einem Mitgliedstaat rechtswidrig mit einer Software ausgerÃ¼stet worden sind, die die Daten Ã¼ber den AbgasausstoÃŸ manipuliert, und danach bei einem Dritten in einem anderen Mitgliedstaat erworben werden, in diesem letztgenannten Mitgliedstaat befindet.â€œ
Dazu fÃ¼hrte der EuGH aus, dass der geltend gemachte Schaden (nach der Aktenlage) in einer Wertminderung der gekauften Fahrzeuge bestehe, die sich aus der Differenz zwischen dem Kaufpreis des jeweiligen Fahrzeugs und dessen tatsÃ¤chlichem Wert aufgrund des Einbaus einer Software ergÃ¤be, in der die Daten Ã¼ber den AbgasausstoÃŸ manipuliert werden. Es sei daher davon auszugehen, dass sich der geltend gemachte Schaden erst zum Zeitpunkt des Erwerbs der fraglichen Fahrzeuge zu einem Preis verwirklicht habe, der Ã¼ber ihrem tatsÃ¤chlichen Wert lag, auch wenn diese Fahrzeuge bereits beim Einbau der Software mit einem Mangel behaftet gewesen seien. Ein solcher Schaden, der vor dem Kauf des Fahrzeugs durch den geschÃ¤digten Endabnehmer nicht bestanden habe, sei ein PrimÃ¤rschaden und nicht bloÃŸ eine mittelbare Folge des ursprÃ¼nglich von anderen Personen erlittenen Schadens. Es handle sich um keinen reinen VermÃ¶gensschaden, weil es um einen Mangel an SachgÃ¼tern gehe und der Schaden nicht nur die Verringerung der finanziellen VermÃ¶genswerte einer Person ohne jeden Bezug zu SachgÃ¼tern betreffe (C-343/19, VKI, RnÂ 29 bis 35).
2.Â Der EuGH gelangt somit zum Ergebnis, dass bei Geltendmachung der Wertminderung (des Wertverlustes) aus dem Erwerb einer mangelhaften Sache (hier: eines mangelhaften Fahrzeugs) aufgrund einer TÃ¤uschungshandlung (hier: Verschweigen der Manipulation der Abgaswerte bzw eines wissentlichen VerstoÃŸes gegen gesetzliche Vorschriften) der PrimÃ¤rschaden erst mit dem Erwerb der Sache durch den GeschÃ¤digten von einem Dritten eintritt, wobei es gleichgÃ¼ltig ist, ob der Dritte HÃ¤ndler oder privater VerkÃ¤ufer (eines Gebrauchtwagens) ist. Ein solcher Schaden ist kein reiner VermÃ¶gensschaden.
3.Â Diese GrundsÃ¤tze gelten auch fÃ¼r den Anlassfall. Daraus folgt, dass sich der KlÃ¤ger auf den Deliktsgerichtsstand nach ArtÂ 7 NrÂ 2 EuGVVOÂ 2012 am Erfolgsort in Ã–sterreich berufen kann. Die Entscheidung des Rekursgerichts steht damit im Einklang. Dem Revisionsrekurs ist daher der Erfolg zu versagen.
4.Â Die Kostenentscheidung grÃ¼ndet sich auf Â§Â§Â 41, 50 ZPO. Zur Frage der internationalen Ã¶rtlichen ZustÃ¤ndigkeit liegt ein Zwischenstreit vor (RIS-Justiz RS0109078 [T15]), in dem der KlÃ¤ger obsiegt hat. Besondere GrÃ¼nde fÃ¼r einen Zuschlag nach Â§Â 21 AbsÂ 1 RATG liegen nicht vor, weil mit der Verfassung der Revisionsbeantwortung keine besonderen Schwierigkeiten verbunden waren. Im Revisionsrekursverfahren stand dem KlÃ¤ger nur die Zweitbeklagte gegenÃ¼ber, sodass ihm auch kein Streitgenossenzuschlag gebÃ¼hrt (vgl RS0036223 [T1]).