Document Number: JWT_2020190330_20201005L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020190330.L00
Case Number: Ra 2020/19/0330
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1601856000000
Word Count: 928

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Revisionswerber, ein indischer StaatsangehÃ¶riger, stellte am 29.Â MÃ¤rzÂ 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz.
2Â Mit Bescheid vom 17.Â MaiÂ 2017 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ gegen ihn eine RÃ¼ckkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Indien zulÃ¤ssig sei, und setzte eine Frist fÃ¼r die freiwillige AusreiseÂ fest.
3Â Mit dem nunmehr in Revision gezogenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die dagegen erhobene Beschwerde -Â nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen VerhandlungÂ - als unbegrÃ¼ndet ab und sprach aus, dass die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
4Â BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das BVwG -Â soweit hier von RelevanzÂ - aus, der Revisionswerber stamme aus der Provinz Punjab. Vor dem Hintergrund nÃ¤her getroffener Feststellungen zur allgemeinen Situation in Indien sowie im Besonderen zur Provinz Punjab drohe dem jungen und arbeitsfÃ¤higen Revisionswerber bei einer RÃ¼ckkehr in seine Herkunftsprovinz, wo auch weiterhin nahe FamilienangehÃ¶rige aufhÃ¤ltig seien, keine reale Gefahr der Verletzung seiner Rechte nach Art.Â 2 und 3Â EMRK. Dies gelte auch unter BerÃ¼cksichtigung des -Â nÃ¤her festgestelltenÂ - Verlaufs der Covid-19-Pandemie in der Provinz Punjab, der sich aktuell nicht als gravierender als in Ã–sterreich darstelle, sowie des Gesundheitszustandes des Revisionswerbers, bei dem eine bronchiale HyperreagibilitÃ¤t diagnostiziert worden sei. Eine allenfalls erforderliche medizinische Behandlung sei fÃ¼r ihn in seiner Herkunftsprovinz verfÃ¼gbar.
5Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
6Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
7Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
8Â Die vorliegende Revision bringt zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit zunÃ¤chst vor, dem Revisionswerber hÃ¤tte subsidiÃ¤rer Schutz zuerkannt werden mÃ¼ssen. Entgegen den Annahmen des BVwG drohe dem Revisionswerber, der in Hinblick auf seinen Gesundheitszustand besonders gefÃ¤hrdet sei, durch die Covid-19-Pandemie bei einer RÃ¼ckkehr in seinen Herkunftsstaat eine Verletzung seiner Rechte nach Art.Â 2 und 3Â EMRK.
9Â Um von der realen Gefahr (â€žreal riskâ€œ) einer drohenden Verletzung der durch Art.Â 2 oder 3Â EMRK garantierten Rechte eines Asylwerbers bei RÃ¼ckkehr in seinen Heimatstaat ausgehen zu kÃ¶nnen, reicht es nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes nicht aus, wenn eine solche Gefahr bloÃŸ mÃ¶glich ist. Es bedarf vielmehr einer darÃ¼ber hinausgehenden Wahrscheinlichkeit, dass sich eine solche Gefahr verwirklichen wird (vgl.Â VwGHÂ 17.10.2019, RaÂ 2019/18/0372, mwN).
10Â Im vorliegende Fall hat sich das BVwG aufgrund nÃ¤her getroffener Feststellungen, denen die Revision nicht substantiiert entgegen tritt, zum Verlauf der Pandemie und zum Gesundheitssystem in der Herkunftsprovinz des Revisionswerbers sowie zum Gesundheitszustand des Revisionswerbers mit den Gefahren, die mit einer RÃ¼ckkehr in die Provinz Punjab verbundenen wÃ¤ren, auseinandergesetzt. Die Revision vermag mit ihren bloÃŸ pauschalen AusfÃ¼hrungen eine Unvertretbarkeit der Beurteilung des BVwG, wonach eine RÃ¼ckkehr keine reale Gefahr der Verletzung der Rechte des Revisionswerbers nach Art.Â 2 oder 3Â EMRK bewirke, nicht aufzuzeigen.
11Â Die Revision wendet sich unter dem Gesichtspunkt ihrer ZulÃ¤ssigkeit weiters gegen die RÃ¼ckkehrentscheidung und bringt vor, in Hinblick auf den bereits fÃ¼nf Jahre Ã¼berschreitenden Aufenthalt des Revisionswerbers in Ã–sterreich sei - auch unter BerÃ¼cksichtigung der Lage in Indien - die Erlassung einer RÃ¼ckkehrentscheidung unzulÃ¤ssig gewesen.
12Â Die Beurteilung, ob die Erlassung einer RÃ¼ckkehrentscheidung einen unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigen EingriffÂ in die nach Art.Â 8Â EMRK geschÃ¼tzten Rechte eines Fremden darstellt, hat unter Bedachtnahme auf alle UmstÃ¤nde des Einzelfalles stattzufinden. Dabei muss eine gewichtende AbwÃ¤gung des Ã¶ffentlichen Interesses an einer Aufenthaltsbeendigung mit den gegenlÃ¤ufigen privaten und familiÃ¤ren Interessen des Fremden, insbesondere unter BerÃ¼cksichtigung der in Â§Â 9 Abs.Â 2Â BFA-VG genannten Kriterien und unter Einbeziehung der sich aus Â§Â 9 Abs.Â 3Â BFA-VG ergebenden Wertungen, in Form einer Gesamtbetrachtung vorgenommen werden (vgl.Â VwGHÂ 19.6.2020, RaÂ 2019/19/0475, mwN). Das persÃ¶nliche Interesse nimmt grundsÃ¤tzlich mit der Dauer des bisherigen Aufenthalts des Fremden zu. Die bloÃŸe Aufenthaltsdauer ist freilich nicht allein maÃŸgeblich, sondern es ist anhand der jeweiligen UmstÃ¤nde des Einzelfalles vor allem zu prÃ¼fen, inwieweit der Fremde die in Ã–sterreich verbrachte Zeit dazu genÃ¼tzt hat, sich sozial und beruflich zu integrieren. Bei der EinschÃ¤tzung des persÃ¶nlichen Interesses ist auch auf die Auswirkungen, die eine Aufenthaltsbeendigung auf die familiÃ¤ren oder sonstigen Bindungen des Fremden hÃ¤tte, Bedacht zu nehmen (vgl.Â VwGHÂ 12.11.2019, RaÂ 2019/20/0422). Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist eine unter Bedachtnahme auf die jeweiligen UmstÃ¤nde des Einzelfalls in Form einer Gesamtbetrachtung durchgefÃ¼hrte InteressenabwÃ¤gung im Sinn des Art.Â 8Â EMRK im Allgemeinen -Â wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgt und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten GrundsÃ¤tze vorgenommen wurdeÂ - nicht revisibel (vgl.Â etwa VwGHÂ 13.2.2020, RaÂ 2020/19/0001).
13Â Im vorliegenden Fall hat das BVwG im Rahmen seiner InteressenabwÃ¤gung alle entscheidungswesentlichen UmstÃ¤nde berÃ¼cksichtigt; und zwar neben dem nÃ¤her dargestellten Grad der Integration des Revisionswerbers und seinen Bindungen zum Herkunftsstaat insbesondere auch die in der Revision angesprochene Dauer des Aufenthaltes des Revisionswerbers im Inland von etwas mehr als fÃ¼nf Jahren. Zu Recht hat es dabei in seine ErwÃ¤gungen allerdings auch einbezogen, dass es im Sinn des Â§Â 9Â Abs.Â 2 ZÂ 8Â BFA-VG maÃŸgeblich relativierend ist, wenn -Â wie hierÂ - integrationsbegrÃ¼ndende Schritte in einem Zeitpunkt gesetzt wurden, in dem sich der Fremde seines unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst sein musste (vgl.Â VwGHÂ 15.4.2020, RaÂ 2019/18/0542, mwN). Eine Unvertretbarkeit der InteressenabwÃ¤gung des BVwG vermag die Revision insgesamt nicht aufzuzeigen.
14Â In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG ohne weiteres Verfahren zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 5.Â OktoberÂ 2020