Document Number: JWT_2020020026_20200506L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020020026.L00
Case Number: Ra 2020/02/0026
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1588723200000
Word Count: 844

Spruch
Der Revision wird Folge gegeben.
Das angefochtene Erkenntnis wird dahin abgeÃ¤ndert, dass der Beschwerde Folge gegeben, das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Neunkirchen vom 20.Â JuniÂ 2016, NKS2-V- 16Â 9592/5, behoben und das Verwaltungsstrafverfahren gemÃ¤ÃŸ Â§Â 45 Abs.Â 1 ZÂ 1Â VStG eingestellt wird.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der HÃ¶he von EURÂ 1.346,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1 Ãœber Aufforderung der Bezirkshauptmannschaft Neunkirchen gab der Revisionswerber als Zulassungsbesitzer eines nÃ¤her angefÃ¼hrten Kraftfahrzeuges gemÃ¤ÃŸ Â§Â 103 Abs.Â 2Â KFG bekannt, das Fahrzeug sei von der Mutter des Revisionswerbers zum angefragten Zeitpunkt gelenkt worden. Der Anfrage lag zu Grunde, dass mit diesem Fahrzeug eine GeschwindigkeitsÃ¼bertretung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 20 Abs.Â 2Â StVO begangen wurde.
2 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Neunkirchen vom 20.Â JuniÂ 2016 wurde der Revisionswerber schuldig erkannt, er habe als Zulassungsbesitzer die Auskunft erteilt, dass seine Mutter das Fahrzeug gelenkt habe, obwohl am Radarfoto ersichtlich sei, dass es sich beim Lenker um eine mÃ¤nnliche Person handle. Der Revisionswerber habe daher nicht innerhalb von zweiÂ Wochen darÃ¼ber Auskunft erteilt, wer das Fahrzeug zum angefragten Zeitpunkt gelenkt habe.
3 Dieser Ansicht folgte das vom Revisionswerber angerufene Verwaltungsgericht und gab seiner Beschwerde gegen das Straferkenntnis mit Erkenntnis vom 24.Â AugustÂ 2017 keine Folge. 4 Dieses Erkenntnis wurde vom Verwaltungsgerichtshof mit dem Erkenntnis vom 21.Â MÃ¤rzÂ 2018, RaÂ 2018/02/0063, wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben, weil das Verwaltungsgericht die Lenkereigenschaft der Mutter des Revisionswerbers verneinte, ohne diese einvernommen zu haben.
5 In der Folgeentscheidung vom 7.Â MaiÂ 2018 kam das Verwaltungsgericht aus rechtlichen Ãœberlegungen zu einer Abweisung der Beschwerde des Revisionswerbers, ohne ein Beweisverfahren durchzufÃ¼hren, also auch ohne die Mutter des Revisionswerbers zu vernehmen.
Dieses Erkenntnis wurde mit dem hg.Â Erkenntnis vom 5.Â AprilÂ 2019, RaÂ 2019/02/0040, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
6 Mit dem nunmehr angefochtenen Erkenntnis hat das Verwaltungsgericht die Beschwerde des Revisionswerbers im dritten Rechtsgang neuerlich abgewiesen.
7 BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte es aus, dass die Mutter des Revisionswerbers verstorben sei und daher keine Angaben zur Frage, wer das Fahrzeug damals gelenkt habe, mehr habe machen kÃ¶nnen. Das Verwaltungsgericht stÃ¼tzte die -Â neuerlicheÂ - Feststellung, die Mutter des Revisionswerbers sei nicht die Lenkerin gewesen, -Â wiederumÂ - ausschlieÃŸlich auf die vorhandenen Lichtbilder und erachtete die gegenteiligen Angaben des Revisionswerbers und seiner Ehefrau als Versuch, sich der verwaltungsstrafrechtlichen Verantwortung zu entziehen.
8 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die Revision wegen Rechtswidrigkeit ihres Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften.
9 Die Bezirkshauptmannschaft Neunkirchen verweist in ihrem Schriftsatz auf den bisherigen Akteninhalt.
10 Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
11 Der Revisionswerber erachtet die Revision unter anderem
deshalb als zulÃ¤ssig, weil die BeweiswÃ¼rdigung des Verwaltungsgerichtes unschlÃ¼ssig sei.
12 Die Revision ist zulÃ¤ssig und berechtigt:
13 In dem zitierten aufhebenden Erkenntnis vom 21.Â MÃ¤rzÂ 2018
heiÃŸt es:
"12 Im Zusammenhang mit der BeweiswÃ¼rdigung liegt eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die BeweiswÃ¼rdigung in einer die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat (VwGHÂ 24.1.2018, RaÂ 2018/02/0005, mwN).
13Â Durch die Heranziehung allein des Radarfotos erweist sich
die vom Verwaltungsgericht getroffene Feststellung, die Mutter des
Revisionswerbers sei keinesfalls die Lenkerin gewesen, ohne
BerÃ¼cksichtigung weiterer Beweismittel als unschlÃ¼ssig.
14Â Auf dem im Akt einliegenden Foto ist die lenkende Person
nÃ¤mlich nur schemenhaft zu sehen. Der Revisionswerber hat weitere Beweise fÃ¼r seinen Standpunkt angeboten, die das Verwaltungsgericht in vorgreifender BeweiswÃ¼rdigung nicht berÃ¼cksichtigt hat. Das Verwaltungsgericht wÃ¤re verhalten gewesen, diese weiteren Beweise aufzunehmen und erst dann beweiswÃ¼rdigend Ã¼ber die entscheidungswesentliche Feststellung zu erwÃ¤gen."
14 Wie der Verwaltungsgerichtshof in diesem Erkenntnis deutlich zum Ausdruck gebracht hat, lag durch die Heranziehung allein des Radarfotos zum Beweis, die Mutter des Revisionswerbers sei keinesfalls die Lenkerin gewesen, eine unschlÃ¼ssige BeweiswÃ¼rdigung vor, weil der weiter beantragte Beweis, nÃ¤mlich die Einvernahme der Mutter des Revisionswerbers, nicht durchgefÃ¼hrt worden ist.
15 Es kann nun dahin stehen, welches Ergebnis die Einvernahme der Mutter des Revisionswerbers erbracht hÃ¤tte, ihre Angaben kÃ¶nnen jedenfalls nicht mehr berÃ¼cksichtigt werden. 16 Erweist sich aber eine BeweiswÃ¼rdigung wegen der SchwÃ¤che eines Beweismittels (hier: UnschÃ¤rfe des Fotos) "ohne BerÃ¼cksichtigung weiterer Beweismittel" als unschlÃ¼ssig, kommt es nicht darauf an, ob die weiteren Beweismittel in antizipierender BeweiswÃ¼rdigung nicht berÃ¼cksichtigt wurden oder deshalb nicht, weil sie nicht mehr zur VerfÃ¼gung stehen.
17 Ist die Aussage der Mutter des Revisionswerbers nicht mehr mÃ¶glich, kann daher allein das im Akt einliegende Foto, auf dem die lenkende Person "nur schemenhaft zu sehen" ist (vgl.Â das Erkenntnis vom 21.Â MÃ¤rzÂ 2018), weiterhin nicht Grundlage fÃ¼r die vom Verwaltungsgericht getroffene Feststellung und damit fÃ¼r die Bestrafung des Revisionswerbers sein; das umso weniger, als auch gegenteilige Verfahrensergebnisse vorliegen.
18 Die Annahme des Verwaltungsgerichtes, nunmehr reiche -Â wiederumÂ - allein das besagte Foto als Beweis, erweist sich -Â neuerlichÂ - als eine die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigende, unvertretbare BeweiswÃ¼rdigung.
19 GemÃ¤ÃŸ Â§Â 45 Abs.Â 1 ZÂ 1Â VStG hat die BehÃ¶rde von der Einleitung oder FortfÃ¼hrung eines Strafverfahrens abzusehen und die Einstellung zu verfÃ¼gen, wenn die dem Beschuldigten zur Last gelegte Tat nicht erwiesen werden kann oder keine VerwaltungsÃ¼bertretung bildet.
20 Mangels Nachweis der Tatbegehung liegt im Revisionsfall der angefÃ¼hrte Einstellungsgrund vor.
21 GemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 4Â VwGG kann der Verwaltungsgerichtshof in der Sache selbst entscheiden, wenn sie entscheidungsreif ist und diese Entscheidung im Interesse der Einfachheit, ZweckmÃ¤ÃŸigkeit und Kostenersparnis liegt. Dies ist hier der Fall. Der Verwaltungsgerichthof hat somit von dieser MÃ¶glichkeit Gebrauch gemacht und der Revision gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 1 und 4Â VwGG aus den dargelegten GrÃ¼nden im aufgezeigten Sinn Folge gegeben. Wien, am 6.Â MaiÂ 2020