Document Number: JJT_20200729_OGH0002_0030OB00087_20W0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0030OB00087.20W.0729.000
Case Number: 3Ob87/20w
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1595980800000
Word Count: 397

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die PrÃ¤sidentin Hon.-Prof.Â Dr.Â Lovrek als Vorsitzende sowie die HofrÃ¤te Dr.Â Roch und Priv.-Doz.Â Dr.Â Rassi und die HofrÃ¤tinnen Dr.Â Weixelbraun-Mohr und Dr.Â Kodek als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei J*****, vertreten durch die Breiteneder Rechtsanwalt GmbH in Wien, gegen die beklagte Partei P***** KG, *****, vertreten durch die Pressl Endl Heinrich Bamberger RechtsanwÃ¤lte GmbH in Salzburg, wegen 27.000Â EURÂ sA infolge der â€žauÃŸerordentlichenâ€œ Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Linz als Berufungsgericht vom 20.Â AprilÂ 2020, GZÂ 4Â RÂ 20/20v-46, mit dem das Urteil des Landesgerichts Salzburg vom 29.Â NovemberÂ 2019, GZÂ 5Â CgÂ 1/18w-42, bestÃ¤tigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Akten werden dem Erstgericht zurÃ¼ckgestellt.
Text
BegrÃ¼ndung:
[1] Der KlÃ¤ger begehrte zuletzt mit der BegrÃ¼ndung, zur Wandlung des Kaufvertrags berechtigt zu sein, die Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung von 27.000Â EURÂ sA Zug um Zug gegen RÃ¼ckgabe des gekauften PKWs.
[2] Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Das Berufungsgericht gab dem Rechtsmittel des KlÃ¤gers nicht Folge und sprach aus, dass die ordentliche Revision mangels erheblicher Rechtsfragen nicht zulÃ¤ssig sei.
[3] Die gegen diese Entscheidung gerichtete â€žauÃŸerordentlicheâ€œ Revision des KlÃ¤gers legte das Erstgericht dem Obersten Gerichtshof unmittelbar vor.
Rechtliche Beurteilung
[4] GemÃ¤ÃŸ Â§Â 502 AbsÂ 3 ZPO ist die Revision â€“ auÃŸer im Fall des Â§Â 508 AbsÂ 3 ZPO â€“ jedenfalls unzulÃ¤ssig, wenn der Entscheidungsgegenstand insgesamt zwar 5.000Â EUR, nicht aber 30.000Â EUR Ã¼bersteigt und das Berufungsgericht die ordentliche Revision fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig erklÃ¤rt hat. Unter diesen Voraussetzungen kann auch keine auÃŸerordentliche Revision erhoben werden.
[5] Eine Partei kann in diesem Fall nur gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508 AbsÂ 1 und 2 ZPO binnen vier Wochen nach Zustellung des Berufungserkenntnisses den beim Erstgericht einzubringenden Antrag an das Berufungsgericht stellen, seinen Ausspruch Ã¼ber die ZulÃ¤ssigkeit der Revision dahin abzuÃ¤ndern, dass die ordentliche Revision doch fÃ¼r zulÃ¤ssig erklÃ¤rt werde. Ein solcher Antrag muss die GrÃ¼nde anfÃ¼hren, warum die ordentliche Revision fÃ¼r zulÃ¤ssig erachtet wird. Das ordentliche Rechtsmittel ist mit dem selben Schriftsatz auszufÃ¼hren.
[6] Der Antrag nach Â§Â 508 AbsÂ 1 ZPO ist beim Prozessgericht erster Instanz einzubringen und vom Berufungsgericht zu behandeln.
[7] Dementsprechend ist das Rechtsmittel dem Gericht zweiter Instanz vorzulegen (Â§Â 507b AbsÂ 2 ZPO).
[8] Diese Vorgangsweise ist auch dann einzuhalten, wenn das Rechtsmittel als â€žauÃŸerordentliche Revisionâ€œ bezeichnet und an den Obersten Gerichtshof gerichtet ist (vgl RIS-Justiz RS0109623). Ob der zu beurteilende Rechtsmittelschriftsatz den Erfordernissen des Â§Â 508 AbsÂ 1 ZPO entspricht oder ein Verbesserungsverfahren einzuleiten ist (vgl RS0109623 [T5]; RS0109501), bleibt der Beurteilung der Vorinstanzen vorbehalten.
[9] Der Akt ist daher dem Erstgericht zurÃ¼ckzustellen.