Document Number: JWT_2018080028_20200129L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2018080028.L00
Case Number: Ra 2018/08/0028
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1580256000000
Word Count: 4866

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalts aufgehoben.
Der Antrag der revisionswerbenden Partei auf Zuerkennung von Aufwandersatz wird abgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Mit Bescheid vom 26.Â JuniÂ 2014 stellte die revisionswerbende Tiroler GebietskrankenkasseÂ (TGKK) fest, dass der Mitbeteiligte am 26.Â JuliÂ 2003 aufgrund eines mit der KÂ AG abgeschlossenen Sponsorvertrages weder als Dienstnehmer gemÃ¤ÃŸ Â§Â 4 Abs.Â 2Â ASVG noch als freier Dienstnehmer nach Â§Â 4Â Abs.Â 4Â ASVG der Pflichtversicherung in der Kranken-, Pensions- und Unfallversicherung und auch nicht der Arbeitslosenversicherung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 1Â Abs.Â 1Â lit.Â aÂ AlVG unterlegen sei.
2 BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte die TGKK aus, aufgrund eines anhÃ¤ngigen Verfahrens in Leistungssachen sei Ã¼ber das Bestehen einer Pflichtversicherung des Mitbeteiligten am 26.Â JuliÂ 2003 abzusprechen. Der Mitbeteiligte, der an Motocross-Rennen mit MotorrÃ¤dern der KÂ AG teilgenommen habe, habe unter anderem mit der KÂ AG einen Sponsorvertrag abgeschlossen. Es ergebe sich jedoch weder das Vorliegen einer BeschÃ¤ftigung nach Â§Â 4 Abs.Â 2Â ASVG noch eines freien Dienstvertrages nach Â§Â 4 Abs.Â 4Â ASVG.
3 Gegen diesen Bescheid erhob der Mitbeteiligte eine Beschwerde, in der er vorbrachte, er habe gemeinsam mit der KÂ AG festgelegt, welche Rennen er bestreiten werde. Nach Abschluss dieser Vereinbarung sei aber seine persÃ¶nliche Teilnahme an den Rennen verpflichtend gewesen, woraus sich auch eine Bindung hinsichtlich Arbeitsort und Arbeitszeit ergeben habe. Er habe entsprechend der Vereinbarung auch an einem Festival, wobei es sich um eine "Promotionveranstaltung" der KÂ AG gehandelt habe, teilgenommen. Er sei insofern Weisungen unterlegen, als er verpflichtet gewesen sei, die Rennen mit den MotorrÃ¤dern der KÂ AG zu bestreiten, gute Ergebnisse zu erzielen und dadurch die Marke der KÂ AG zu bewerben. Seine Arbeitsweise bzw.Â die erzielten Ergebnisse seien von der KÂ AG kontrolliert worden. Bei einzelnen Rennen habe auch eine Betreuung vor Ort stattgefunden. Er sei in wirtschaftlicher und persÃ¶nlicher AnhÃ¤ngigkeit gegen Entgelt tÃ¤tig und daher Dienstnehmer im Sinne des Â§Â 4Â ASVG gewesen. Selbst wenn das zu verneinen sei, liege jedenfalls eine TÃ¤tigkeit als freier Dienstnehmer gemÃ¤ÃŸ Â§Â 4 Abs.Â 4Â ASVG vor.
4 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Bundesverwaltungsgericht der Beschwerde des Mitbeteiligten nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung Folge und sprach aus, dass der Mitbeteiligte auf Grund seiner BeschÃ¤ftigung bei der KÂ AG am 26.Â JuliÂ 2003 gemÃ¤ÃŸ Â§Â 4 Abs.Â 1 ZÂ 1 und Abs.Â 2Â ASVG in Verbindung mit Â§Â 471a bis Â§Â 471eÂ ASVG der Pflichtversicherung in der Kranken-, Pensions- und Unfallversicherung sowie gemÃ¤ÃŸ Â§Â 1 Abs.Â 1Â lit.Â aÂ AIVG der Arbeitslosenversicherung unterlegen sei. 5 Das Bundesverwaltungsgericht stellte fest, der Mitbeteiligte habe mit der KÂ AG, einer Herstellerin von MotorrÃ¤dern, einen mÃ¼ndlichen Vertrag "Ã¼ber die Teilnahme" an 14Â Motocross-Rennen in der SaisonÂ 2003 abgeschlossen. Vereinbart gewesen sei die Teilnahme des Revisionswerbers an den Motocross-Rennen der Staatsmeisterschaft und des Alpencups sowie einem Rennen bei einer "Benefizveranstaltung" am 26.Â JuliÂ 2003 und bei einem von der KÂ AG organisierten "Festival". Weitere Rennen habe der Mitbeteiligte selbst auswÃ¤hlen kÃ¶nnen. Bei dem bei der "Benefizveranstaltung" am 26.Â JuliÂ 2003 durchgefÃ¼hrten Rennen sei der Mitbeteiligte verunfallt und habe sich eine Verletzung des RÃ¼ckenmarks zugezogen, die zu einer LÃ¤hmung vom fÃ¼nftenÂ Halswirbel abwÃ¤rts gefÃ¼hrt habe.
6 Entsprechend der mit der KÂ AG getroffenen Vereinbarung sei es dem Mitbeteiligten nicht erlaubt gewesen, mit MotorrÃ¤dern anderer Hersteller an Rennen teilzunehmen bzw.Â mit anderen Herstellern von MotorrÃ¤dern weitere SponsorvertrÃ¤ge abzuschlieÃŸen. Die Teilnahme des Mitbeteiligten an den Motocross-Rennen habe fÃ¼r die KÂ AG dazu gedient, ihre Produkte zu bewerben. FÃ¼r die KÂ AG sei dabei die Bekanntheit des Mitbeteiligten bzw.Â der im Motorsport bekannte Name der Familie des Mitbeteiligten von Bedeutung gewesen. Der Mitbeteiligte sei insoweit auch verpflichtet gewesen, fÃ¼r "Promotionveranstaltungen" der KÂ AG "zur VerfÃ¼gung zu stehen", als er sich im Zuge des von der KÂ AG organisierten "Festivals" Ã¶ffentlich auch gegenÃ¼ber den Kunden des Unternehmens prÃ¤sentiert habe.
7 Auf Zeit und Ort der vorgegebenen Rennen habe der Mitbeteiligte keinen Einfluss gehabt. Bei den Rennen sei der Mitbeteiligte im eigenen Namen und nicht im Namen der KÂ AG aufgetreten.
8 Die KÂ AG habe dem Mitbeteiligten fÃ¼r die Rennen MotorrÃ¤der mit HubrÃ¤umen von 125Â ccm, 200Â ccm und 450Â ccm sowie fÃ¼r das Rennen amÂ E ein bestimmtes Model ("Enduro") mit 450Â ccm Hubraum samt der zur Wartung bzw.Â Instandsetzung notwendigen Ersatzteile sowie einen Helm und die Reifen zur VerfÃ¼gung gestellt. Ein Motorrad sei dem Mitbeteiligten dauerhaft Ã¼berlassen worden; die anderen MotorrÃ¤der seien Eigentum der KÂ AG geblieben. Auch einen Teil der erforderlichen Schutzkleidung habe die KÂ AG dem Mitbeteiligten -Â ohne Verpflichtung zur RÃ¼ckstellungÂ - Ã¼berlassen.
Bei den Rennen der "kleinenÂ Klasse" sei nur die Verwendung der MotorrÃ¤der mit 125Â ccm Hubraum mÃ¶glich gewesen. Bei den anderen Rennen habe der Mitbeteiligte aufgrund der Beschaffenheit der Strecke selbst entschieden, ob er ein Motorrad mit 200Â ccm oder mit 450Â ccm Hubraum verwende. Hinsichtlich des Rennens amÂ E sei vom Mitbeteiligen das ihm dafÃ¼r eigens Ã¼bergebene Motorrad zu verwenden gewesen.
9 Der Mitbeteiligte sei zumeist durch seinen Vater betreut worden. Hinsichtlich der zu den Staatsmeisterschaften gehÃ¶renden Rennen habe er sich jedoch auch mit dem "Ã–sterreich-Chef" der KÂ AG besprochen, der Ã¼ber die Strecken gut Bescheid gewusst habe. Die erforderlichen Serviceleistungen an den MotorrÃ¤dern habe der Mitbeteiligte selbst -Â teilweise mit UnterstÃ¼tzung seines Vaters und durch FreundeÂ - durchgefÃ¼hrt. Bei dem "Festival" der KÂ AG und dem Rennen amÂ E habe ihm die KÂ AG Mitarbeiter fÃ¼r diese Aufgaben zur Seite gestellt.
10 Sein Training samt Ort und Zeit habe der Mitbeteiligte selbst bestimmt. "Zum Teil" habe jedoch auch die KÂ AG Einfluss genommen. So habe der Mitbeteiligte an einem Trainingslager in den USA teilgenommen, dessen Ablauf durch einen von der KÂ AG gestellten Trainer vorgegeben gewesen sei.
11 Der Mitbeteiligte sei einem "Verhaltenskodex" unterlegen, der ihn verpflichtet habe, an Rennwochenenden keinen Alkohol zu trinken und die Marke der KÂ AG positiv zu prÃ¤sentieren. Eine Kontrolle seiner TÃ¤tigkeit durch die KÂ AG sei insoweit erfolgt, als durch diese seine sportlichen Erfolge und die darauf bezogene Berichterstattung in den Medien beobachtet worden und darauf Wert gelegt worden sei, dass er sich bei den Rennen als Fahrer der Marke der KÂ AG prÃ¤sentiere, wozu auch gehÃ¶rt habe, dass der Mitbeteiligte mit seiner Rennbekleidung in der Ã–ffentlichkeit eindeutig als WerbetrÃ¤ger der MotorrÃ¤der dieser Marke wahrnehmbar gewesen sei. Eine "unentschuldigte Nichtteilnahme" an den Rennen oder ein gegen den "Verhaltenskodex" verstoÃŸendes ungebÃ¼hrliches Verhalten seien unter der Sanktion der VertragsauflÃ¶sung bzw.Â der "zumindest teilweisen Nichtauszahlung" des Entgeltes bzw.Â der NichtverlÃ¤ngerung des Vertrages in der folgenden Rennsaison gestanden.
12 Der Mitbeteiligte habe von der KÂ AG ein Entgelt erhalten. Dieses Entgelt habeÂ "ca. EURÂ 500,-- pro Rennen" der Staatsmeisterschaft betragen und sei Ã¼ber der "GeringfÃ¼gigkeitsgrenze" fÃ¼r das JahrÂ 2003 (monatlich EURÂ 309,38 bzw.Â tÃ¤glich EURÂ 23,76) gelegen. Auch habe die KÂ AG fÃ¼r einzelne -Â wenn auch nicht fÃ¼r alleÂ - Rennen das "Nenngeld" bzw.Â "Startgeld" getragen. Bei Rennsiegen habe der Mitbeteiligte SiegprÃ¤mien der Rennveranstalter, nicht aber der KÂ AG erhalten.
13 Der Mitbeteiligte habe gegen Entgelt auch als WerbetrÃ¤ger fÃ¼r andere Unternehmen fungiert.
14 Soweit das "Nenngeld" bzw.Â "Startgeld" und die fÃ¼r das Rennen erforderliche Bekleidung nicht von der KÂ AG zur VerfÃ¼gung gestellt worden seien, seien diese Aufwendungen von der KÂ GmbH getragen worden. An der KÂ GmbH sei der Mitbeteiligte als Gesellschafter beteiligt gewesen. Seine Mutter sei AlleingeschÃ¤ftsfÃ¼hrerin dieser Gesellschaft gewesen. Die KÂ GmbH habe auch zunÃ¤chst die im Zuge der Rennen auflaufenden Kosten des Mitbeteiligten fÃ¼r die An- und Abreise, die Verpflegung und Ãœbernachtung getragen, wobei diese Aufwendungen aber in der Folge von der KÂ AG ersetzt worden seien.
15 In seiner rechtlichen Beurteilung fÃ¼hrte das Bundesverwaltungsgericht aus, im Bescheid der TGKK sei nur Ã¼ber das Vorliegen bzw.Â Nichtvorliegen einer Pflichtversicherung am 26.Â JuliÂ 2003 abgesprochen worden. Es sei daher nur die Pflichtversicherung an diesem Tag Gegenstand des Verfahrens. FÃ¼r den Mitbeteiligten habe eine "persÃ¶nliche Arbeitspflicht" bestanden. Da kein individualisierbares Werk vom Mitbeteiligten geschuldet gewesen sei, sei kein Werkvertrag vorgelegen. Aufgrund des Rennkalenders habe eine Bindung an Zeit und Ort der Veranstaltungen bestanden. Dieser zeitlichen und Ã¶rtlichen Bindung komme in Hinblick auf die Eigenart der BeschÃ¤ftigung fÃ¼r die Beurteilung des Vorliegens der fÃ¼r ein DienstverhÃ¤ltnis erforderlichen persÃ¶nlichen AbhÃ¤ngigkeit allerdings keine Unterscheidungskraft zu, sodass zur PrÃ¼fung der persÃ¶nlichen AbhÃ¤ngigkeit auf andere Kriterien, wie insbesondere die Weisungs- und Kontrollunterworfenheit, den Gestaltungsspielraum bei der TÃ¤tigkeit und das Bestehen bzw.Â Fehlen eines "generellen Vertretungsrechtes" abzustellen sei. FÃ¼r den Mitbeteiligten habe eine Verpflichtung zur Steigerung seiner Leistungen durch regelmÃ¤ÃŸiges Training bestanden und ein von der KÂ AG vorgegebener Verhaltenskodex gegolten. In Hinblick auf die Erfahrungen des Mitbeteiligten im Bereich des Motocross-Rennsports und seine Kenntnisse Ã¼ber Trainingsmethoden habe sich die Erteilung "nÃ¤herer Weisungen" erÃ¼brigt. Die Kontrolle seiner Pflicht zur Leistungssteigerung sei durch die Ergebnisse kontrollierbar gewesen, sodass sich eine "nÃ¤here Kontrolle" der TÃ¤tigkeit des Mitbeteiligten bei Rennen und Training erÃ¼brigt habe. FÃ¼r die KÂ AG habe das Recht bestanden, bei ungenÃ¼genden Erfolgen des Mitbeteiligten bzw.Â bei Missachtung des vorgegebenen Verhaltens den Vertrag aufzulÃ¶sen oder keinen Vertrag fÃ¼r die folgende Rennsaison abzuschlieÃŸen. Dass der Mitbeteiligte auch WerbetrÃ¤ger "fÃ¼r andere Unternehmen" gewesen sei, schlieÃŸe eine Pflichtversicherung nicht aus. FÃ¼r das Bestehen einer Pflichtversicherung nach Â§Â 4 Abs.Â 2Â ASVG sei wesentlich, dass der Mitbeteiligte von der KÂ AG neben einem Aufwandersatz ein "Fixum" -Â nÃ¤mlich ein Entgelt von "ca. EURÂ 500,-- pro Rennen" der StaatsmeisterschaftÂ - erhalten habe, der Mitbeteiligte nicht fÃ¼r andere Hersteller von MotorrÃ¤dern habe fahren dÃ¼rfen, er der -Â durch die Einsichtnahme in das Starterfeld und die Ergebnislisten der Rennen ausgeÃ¼btenÂ - "Kontrollbefugnis" der KÂ AG unterlegen sei sowie er nicht Ã¼ber eine eigene BetriebsstÃ¤tte verfÃ¼gt habe und die KÂ AG ihm die MotorrÃ¤der samt Ersatzteilen zur VerfÃ¼gung gestellt habe. Ãœber eigene Betriebsmittel habe der Mitbeteiligte nicht verfÃ¼gt. Insgesamt sei daher von einem Ãœberwiegen der Merkmale der persÃ¶nlichen AbhÃ¤ngigkeit auszugehen. Davon zu unterscheiden sei die Frage, ob eine durchgehende oder nur eine tageweise BeschÃ¤ftigung vorliege. Nach der mit der KÂ AG abgeschlossenen Vereinbarung habe der Mitbeteiligte sich zur Teilnahme an insgesamt 14 im Voraus bestimmten Rennen verpflichtet. Nur an diesen Tagen habe er seiner TÃ¤tigkeit als Rennfahrer nachgehen mÃ¼ssen bzw.Â sei die KÂ AG auch nur verpflichtet gewesen, ihm fÃ¼r diese Tage ein Entgelt zu bezahlen. Es sei daher eine BeschÃ¤ftigung an diesen Tagen vorgelegen. Daraus folge das Bestehen einer Pflichtversicherung des Mitbeteiligten als Dienstnehmer nach Â§Â 4 Abs.Â 2Â ASVG am -Â aufgrund des Bescheides der TGKK einzig verfahrensgegenstÃ¤ndlichenÂ - 26.Â JuliÂ 2003. 16 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die auÃŸerordentliche Revision der TGKK. Nach Einleitung des Vorverfahrens durch den Verwaltungsgerichtshof erstattete der Mitbeteiligte eine Revisionsbeantwortung, in der er die ZurÃ¼ckweisung, inÂ eventu die Abweisung der Revision beantragte.
17 Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
18 Die TGKK macht zur ZulÃ¤ssigkeit ihrer auÃŸerordentlichen
Revision zusammengefasst geltend, die Ansicht des Bundesverwaltungsgerichtes, aus dem festgestellten Sachverhalt ergÃ¤be sich eine persÃ¶nliche AbhÃ¤ngigkeit des Mitbeteiligten von der KÂ AG im Sinn des Â§Â 4 Abs.Â 2Â ASVG, weiche von nÃ¤her dargestellter Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab. Auch fehle Rechtsprechung zur rechtlichen Einordnung von VertrÃ¤gen zwischen Sportlern und Sponsoren in Hinblick auf das Bestehen einer Pflichtversicherung nach dem ASVG.
19 Die Revision ist zulÃ¤ssig und berechtigt.
20 Der Pflichtversicherung in der Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung (Vollversicherung) unterliegen, wenn die betreffende BeschÃ¤ftigung weder gemÃ¤ÃŸ den Â§Â§Â 5 undÂ 6 von der Vollversicherung ausgenommen ist, noch nach Â§Â 7 nur eine Teilversicherung begrÃ¼ndet, gemÃ¤ÃŸ Â§Â 4 Abs.Â 1Â ASVG insbesondere die bei einem oder mehreren Dienstgebern beschÃ¤ftigten Dienstnehmer (ZÂ 1) und die den Dienstnehmern im Sinne des Â§Â 4 Abs.Â 4Â ASVG gleichgestellten Personen (ZÂ 14).
21 Dienstnehmer gemÃ¤ÃŸ Â§Â 4 Abs.Â 2Â ASVG ist, wer in einem VerhÃ¤ltnis persÃ¶nlicher und wirtschaftlicher AbhÃ¤ngigkeit gegen Entgelt beschÃ¤ftigt wird. Hierzu gehÃ¶ren auch Personen, bei deren BeschÃ¤ftigung die Merkmale persÃ¶nlicher und wirtschaftlicher AbhÃ¤ngigkeit gegenÃ¼ber den Merkmalen selbstÃ¤ndiger AusÃ¼bung der ErwerbstÃ¤tigkeit Ã¼berwiegen. Den Dienstnehmern stehen gemÃ¤ÃŸ Â§Â 4 Abs.Â 4Â ASVG -Â mit nÃ¤her genannten AusnahmenÂ - Personen gleich, die sich auf Grund freier DienstvertrÃ¤ge zu Dienstleistungen (unter anderem) fÃ¼r einen Dienstgeber im Rahmen seines GeschÃ¤ftsbetriebs, seiner Gewerbeberechtigung, seiner berufsrechtlichen Befugnis (Unternehmen, Betrieb usw.) oder seines statutenmÃ¤ÃŸigen Wirkungsbereiches (Vereinsziel usw.), verpflichten, wenn sie dafÃ¼r ein Entgelt beziehen, die Dienstleistungen im Wesentlichen persÃ¶nlich erbringen und Ã¼ber keine wesentlichen eigenen Betriebsmittel verfÃ¼gen.
22 In seinem Erkenntnis vom 20.Â MaiÂ 1980, 2397/79, VwSlgÂ 10140Â A/1980, hat sich der Verwaltungsgerichtshof grundlegend mit der Abgrenzung des Dienstvertrages (der BeschÃ¤ftigung nach Â§Â 4 Abs.Â 2Â ASVG) vom freien Dienstvertrag einerseits und vom Werkvertrag andererseits beschÃ¤ftigt und ausgefÃ¼hrt, dass allen dreiÂ Vertragstypen die freiwillige Verpflichtung zur Arbeit, die Entgeltlichkeit sowie eine gewisse Dauer gemeinsam ist. Zur Unterscheidung zwischen einem Dienstvertrag und einem Werkvertrag kommt es entscheidend darauf an, ob sich jemand auf gewisse Zeit zur Dienstleistung fÃ¼r einen anderen (den Dienstgeber) verpflichtet. In diesem Fall liegt ein Dienstvertrag vor. Wird die Herstellung eines Werkes gegen Entgelt Ã¼bernommen, wobei es sich um eine im Vertrag individualisierte und konkretisierte Leistung, also eine in sich geschlossene Einheit handelt, liegt ein Werkvertrag vor. Dagegen kommt es beim Dienstvertrag primÃ¤r auf die rechtlich begrÃ¼ndete VerfÃ¼gungsmacht des Dienstgebers Ã¼ber die Arbeitskraft des Dienstnehmers, also auf die Bereitschaft des Dienstnehmers zur Erbringung von Dienstleistungen fÃ¼r eine bestimmte Zeit, an. Der Werkvertrag begrÃ¼ndet in der Regel ein ZielschuldverhÃ¤ltnis. Die Verpflichtung besteht darin, die genau umrissene Leistung -Â in der Regel bis zu einem bestimmten TerminÂ - zu erbringen. Mit der Erbringung der Leistung endet das VertragsverhÃ¤ltnis. Das Interesse des Bestellers und die Vertragsverpflichtung des Werkunternehmers sind lediglich auf das Endprodukt als solches gerichtet (vgl.Â aus der stÃ¤ndigen Rechtsprechung etwa VwGHÂ 25.6.2018, RaÂ 2017/08/0079, mwN). FÃ¼r den Werkvertrag ist die GewÃ¤hrleistungsverpflichtung essenziell, die am MaÃŸstab des Erfolges der TÃ¤tigkeit gemessen werden kann (vgl.Â VwGHÂ 12.10.2016, RaÂ 2016/08/0095, mwN). 23 Im vorliegenden Fall ist nicht hervorgekommen, dass der Mitbeteiligte gegenÃ¼ber der KÂ AG in diesem Sinn die Verpflichtung zur Erstellung eines konkret umschriebenen und damit gewÃ¤hrleistungstauglichen Werkes eingegangen wÃ¤re. Ein Werkvertrag lag daher nicht vor.
24 Das Bundesverwaltungsgericht ist im vorliegenden Fall davon ausgegangen, dass zwar keine durchgehende, aber doch eine tageweise BeschÃ¤ftigung des Mitbeteiligen an den Tagen der von ihm absolvierten Rennen -Â so auch am 26.Â JuliÂ 2003Â - vorgelegen sei. 25 Dazu ist zunÃ¤chst festzuhalten, dass im Einzelfall die SportausÃ¼bung auch eines Einzelsportlers in persÃ¶nlicher AbhÃ¤ngigkeit von einem Dienstgeber erfolgen und daher ein BeschÃ¤ftigungsverhÃ¤ltnis im Sinn des Â§Â 4 Abs.Â 2Â ASVG begrÃ¼nden kÃ¶nnte (vgl.Â zu einer in Einbindung in eine betriebliche Organisation erbrachten TÃ¤tigkeit eines Vorspringers zuletzt VwGHÂ 3.4.2019, RoÂ 2019/08/0003; vgl.Â zum Vorliegen eines ArbeitsverhÃ¤ltnisses OGHÂ 29.5.1979, 4Â ObÂ 117/78; vgl.Â zu Mannschaftssportlern VwGHÂ 11.5.1993, 91/08/0025; 2.7.1991, 89/08/0310). Wie die Revision zutreffend aufzeigt, vermÃ¶gen die Feststellungen des Bundesverwaltungsgerichts im vorliegenden Fall die rechtliche Beurteilung des Vorliegens einer in persÃ¶nlicher AbhÃ¤ngigkeit ausgeÃ¼bten TÃ¤tigkeit des Mitbeteiligten jedoch nicht zu tragen.
26 Es entspricht der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, dass die Beurteilung, ob bei ErfÃ¼llung einer Ã¼bernommenen Arbeitspflicht die Merkmale persÃ¶nlicher AbhÃ¤ngigkeit einer Person vom EmpfÃ¤nger der Arbeit gegenÃ¼ber jenen persÃ¶nlicher UnabhÃ¤ngigkeit Ã¼berwiegen und somit persÃ¶nliche AbhÃ¤ngigkeit im Sinn des Â§Â 4 Abs.Â 2Â ASVG gegeben ist, -Â im Ergebnis in Ãœbereinstimmung mit dem arbeitsrechtlichen VerstÃ¤ndnis dieses BegriffesÂ - davon abhÃ¤ngt, ob nach dem Gesamtbild der konkret zu beurteilenden BeschÃ¤ftigung die Bestimmungsfreiheit des BeschÃ¤ftigten durch die BeschÃ¤ftigung weitgehend ausgeschaltet oder -Â wie bei anderen Formen einer BeschÃ¤ftigung (zum Beispiel auf Grund eines freien Dienstvertrages im Sinn des Â§Â 4 Abs.Â 1 ZÂ 14Â ASVG)Â - nur beschrÃ¤nkt ist. Die unterscheidungskrÃ¤ftigen Kriterien sind nur die Bindung des BeschÃ¤ftigten an Ordnungsvorschriften Ã¼ber den Arbeitsort, die Arbeitszeit, das arbeitsbezogene Verhalten sowie die sich darauf beziehenden Weisungs- und Kontrollbefugnisse, wÃ¤hrend das Fehlen anderer (im Regelfall freilich auch vorliegender) UmstÃ¤nde (wie zum Beispiel die lÃ¤ngere Dauer des BeschÃ¤ftigungsverhÃ¤ltnisses oder ein das Arbeitsverfahren betreffendes Weisungsrecht des EmpfÃ¤ngers der Arbeit) dann, wenn die unterscheidungskrÃ¤ftigen Kriterien kumulativ vorliegen, persÃ¶nliche AbhÃ¤ngigkeit nicht ausschlieÃŸt. Erlaubt im Einzelfall die konkrete Gestaltung der organisatorischen Gebundenheit des BeschÃ¤ftigten in Bezug auf Arbeitsort, Arbeitszeit und arbeitsbezogenes Verhalten keine abschlieÃŸende Beurteilung des Ãœberwiegens der Merkmale persÃ¶nlicher AbhÃ¤ngigkeit, so kÃ¶nnen im Rahmen der vorzunehmenden Beurteilung des Gesamtbildes der BeschÃ¤ftigung auch diese an sich nicht unterscheidungskrÃ¤ftigen Nebenkriterien ebenso wie die Art des Entgelts und der Entgeltleistung (Â§Â 49Â ASVG), die an sich in der Regel wegen des gesonderten Tatbestandscharakters des Entgelts fÃ¼r die Dienstnehmereigenschaft nach Â§Â 4 Abs.Â 2Â ASVG fÃ¼r das Vorliegen persÃ¶nlicher AbhÃ¤ngigkeit nicht aussagekrÃ¤ftig sind, von maÃŸgebender Bedeutung sein. Entscheidend ist, ob bei einer Gesamtbetrachtung nach der Methodik des beweglichen Systems die Merkmale der persÃ¶nlichen AbhÃ¤ngigkeit ihrem Gewicht und ihrer Bedeutung nach Ã¼berwiegen (vgl.Â etwa VwGHÂ 3.4.2019, RoÂ 2019/08/0003, mwN).
27 Bei der Beurteilung der Weisungsunterworfenheit ist zwischen sachlichen Weisungen, die das Arbeitsverfahren betreffen und die auch bei WerkvertrÃ¤gen oder DauerschuldverhÃ¤ltnissen ohne echten Arbeitsvertragscharakter vorkommen, und persÃ¶nlichen Weisungen, die das arbeitsbezogene Verhalten bzw.Â die persÃ¶nliche Gestaltung der Dienstleistung zum Gegenstand haben, zu unterscheiden (vgl.Â etwa VwGHÂ 9.10.2013, 2012/08/0263). 28 Bei BeschÃ¤ftigten, die ihre TÃ¤tigkeit disloziert, d.h.Â in Abwesenheit des Dienstgebers oder des von ihm Beauftragten auÃŸerhalb einer Betriebsorganisation ausÃ¼ben, stellt sich die Frage der Weisungsgebundenheit im Hinblick auf das arbeitsbezogene Verhalten in anderer Weise als bei einer Einbindung in eine Betriebsorganisation. Im erstenÂ Fall wird das Vorliegen eines persÃ¶nlichen AbhÃ¤ngigkeitsverhÃ¤ltnisses in der Regel durch eine Ã¼ber die bloÃŸ sachliche Kontrolle des Ergebnisses einer TÃ¤tigkeit hinausreichende, die persÃ¶nliche Bestimmungsfreiheit einschrÃ¤nkende KontrollmÃ¶glichkeit bzw.Â durch (auf das Ergebnis derartiger Kontrollen aufbauende) persÃ¶nliche Weisungen dokumentiert, wÃ¤hrend die Einbindung eines Dienstnehmers in eine Betriebsorganisation in der Regel zur Folge hat, dass der Dienstnehmer den insoweit vorgegebenen Ablauf der Arbeit nicht jederzeit selbst regeln oder Ã¤ndern kann. Ein persÃ¶nliches AbhÃ¤ngigkeitsverhÃ¤ltnis wird hier oft weniger durch die ausdrÃ¼ckliche Erteilung von persÃ¶nlichen Weisungen als vielmehr durch die "stilleÂ AutoritÃ¤t" des Arbeitgebers indiziert (vgl.Â VwGHÂ 1.10.2015, RoÂ 2015/08/0020, mwN).
29 FÃ¼r die PrÃ¼fung des Vorliegens persÃ¶nlicher AbhÃ¤ngigkeit im Sinn des Â§Â 4 Abs.Â 2Â ASVG spielt auch die Qualifikation des Dienstnehmers bzw.Â der von ihm ausgeÃ¼bten TÃ¤tigkeit eine Rolle, weil sich -Â unabhÃ¤ngig vom Vorliegen konkreter sachlicher Weisungen (die in der RealitÃ¤t des ArbeitsverhÃ¤ltnisses nicht immer erwartet werden kÃ¶nnen)Â - mit steigender Qualifikation in der Regel auch die fachliche bzw.Â sachliche Entscheidungsbefugnis stÃ¤ndig erweitert. Qualifizierte sachliche Entscheidungsbefugnisse kÃ¶nnen einen gewissen Spielraum fÃ¼r eine eigenstÃ¤ndige (unter UmstÃ¤nden auch unternehmerische) Gestaltung der TÃ¤tigkeiten erÃ¶ffnen (VwGHÂ 19.10.2015, 2013/08/0185,Â 0192, mwN). 30 Soweit das Bundesverwaltungsgericht sich darauf stÃ¼tzte, dass der Mitbeteiligte seine Leistung -Â somit die Teilnahme an Rennen unter Verwendung der MotorrÃ¤der der KÂ AGÂ -, persÃ¶nlich erbringen habe mÃ¼ssen und er sich dabei nicht habe vertreten lassen kÃ¶nnen, so ist daran richtig, dass Grundvoraussetzung fÃ¼r die Annahme persÃ¶nlicher AbhÃ¤ngigkeit im Sinn des Â§Â 4 Abs.Â 2Â ASVG die persÃ¶nliche Arbeitspflicht ist. Fehlt sie, dann liegt ein versicherungspflichtiges BeschÃ¤ftigungsverhÃ¤ltnis schon deshalb nicht vor. Ist diese Voraussetzung zu bejahen, lÃ¤sst dies aber noch nicht den Schluss auf ein BeschÃ¤ftigungsverhÃ¤ltnis nach Â§Â 4 Abs.Â 2Â ASVG zu, sondern ist nach das Gesamtbild der TÃ¤tigkeit anhand der genannten Kriterien das Vorliegen einer persÃ¶nlichen AbhÃ¤ngigkeit zu prÃ¼fen (vgl.Â VwGHÂ 5.6.2002, 98/08/0262, mwN). 31 Eine Erteilung ausdrÃ¼cklicher Weisungen an den Mitbeteiligten durch die KÂ AG hat das Bundesverwaltungsgericht nicht festgestellt, sondern ausgefÃ¼hrt, dass sich aufgrund seiner Erfahrungen und Kenntnisse -Â somit seiner QualifikationÂ - die Erteilung "nÃ¤herer Weisungen" erÃ¼brigt habe. Der Bindung des Mitbeteiligten an die vom Veranstalter vorgegebenen Zeiten und Orte der Rennen kommt vorliegend -Â wie bereits das Bundesverwaltungsgericht erkannt hatÂ - keine Unterscheidungskraft fÃ¼r die Beurteilung der persÃ¶nlichen AbhÃ¤ngigkeit zu, da sie sich durch die Natur der Sache ergibt (vgl.Â idS VwGHÂ 14.3.2013, 2010/08/0229).
32 Dass die KÂ AG in Hinblick auf den Werbewert ihres Investments an einem guten Abschneiden des Mitbeteiligten bei den Rennen bzw.Â einer Steigerung seiner Leistungen interessiert war, die sportlichen Erfolge bzw.Â die darauf bezogene Berichterstattung in den Medien daher beobachtete und davon auch einen Abschluss eines weiteren Vertrages abhÃ¤ngig machte, spricht nicht fÃ¼r ein BeschÃ¤ftigungsverhÃ¤ltnis. Eine solche bloÃŸ sachliche Kontrolle von Ergebnissen der TÃ¤tigkeit steht nÃ¤mlich nicht im Widerspruch zu persÃ¶nlicher UnabhÃ¤ngigkeit und lÃ¤sst nicht darauf schlieÃŸen, dass das arbeitsbezogene Verhalten Weisungen unterworfen gewesen wÃ¤re (vgl.Â VwGHÂ 19.10.2015, 2013/08/0185, 0192).
33 Die vom Bundesverwaltungsgericht angenommene Einbindung in die betriebliche Organisation setzt das Vorhandensein eines Betriebs voraus. Im Sinn des Â§Â 34 Abs.Â 1Â ArbVG ist diejenige ArbeitsstÃ¤tte als Betrieb anzusehen, die eine organisatorische Einheit bildet, innerhalb derer eine physische oder juristische Person oder eine Personengemeinschaft mit technischen oder immateriellen Mitteln die Erzielung bestimmter Arbeitsergebnisse fortgesetzt verfolgt, ohne RÃ¼cksicht darauf, ob Erwerbsabsicht besteht oder nicht. MaÃŸgeblich fÃ¼r eine Einbindung in die betriebliche Organisation ist insbesondere, ob von der aus Infrastruktur und beteiligten Personen gebildeten organisatorischen Einheit ein personenbezogener Anpassungsdruck auf den darin eingebundenen ErwerbstÃ¤tigen ausgeht. Strukturen einer betrieblichen Organisation, in die eine Einbindung erfolgen kann, manifestieren sich zBÂ in einem durch die Erfordernisse der betrieblichen Einrichtung vorgegebenen Ablauf, in einer gemeinsamen aufeinander abgestimmten TÃ¤tigkeit mehrerer Mitarbeiter oder in der Anwesenheit von Vorgesetzten an der ArbeitsstÃ¤tte. Meist wird eine Einbindung in die betrieblichen Strukturen vor Ort von einer (dauerhaften) Zuweisung von einschlÃ¤gigen Betriebsmitteln an den ErwerbstÃ¤tigen (zBÂ Schreibtisch, Anschluss und Benutzung einer innerbetrieblichen Informationstechnologie) begleitet (vgl.Â VwGHÂ 14.11.2018, RaÂ 2018/08/0172,Â 0173).
34 Dass der Mitbeteiligte in diesem Sinn an den Tagen der vom Bundesverwaltungsgericht angenommenen BeschÃ¤ftigung -Â so insbesondere am 26.Â JuliÂ 2003Â - in die betriebliche Organisation der KÂ AG eingebunden gewesen wÃ¤re, ergibt sich nicht. Ausgehend von den Feststellungen des Bundesverwaltungsgerichtes war eine der KÂ AG zuzurechnende betriebliche Struktur am Ort der Rennen nicht etabliert und musste der Mitbeteiligte seine TÃ¤tigkeit als Rennfahrer auch nicht mit Vorgesetzten bzw.Â Mitarbeitern der KÂ AG abstimmen. Zu seiner UnterstÃ¼tzung zog er vielmehr Ã¼berwiegend Familienmitglieder und Freunde heran, die der KÂ AG nicht zuzurechnen waren. Auch die Finanzierung eines Trainingslagers durch die KÂ AG und die Teilnahme des Mitbeteiligten an einem von der KÂ AG selbst organisierten "Festival" lÃ¤sst noch nicht auf eine Einbindung in die betriebliche Organisation im genannten Sinn an den Renntagen schlieÃŸen; eine in Abstimmung mit Mitarbeitern der KÂ AG erfolgte Beteiligung bzw.Â Einbindung des Mitbeteiligten bei sonstigen WerbeaktivitÃ¤ten oder beim Vertrieb der Produkte der KÂ AG wurde nicht festgestellt und vom Mitbeteiligten auch nicht behauptet.
35 Eine allfÃ¤llige Einbindung des Mitbeteiligten in die Organisation der KÂ AG deuten die AusfÃ¼hrungen des Bundesverwaltungsgerichtes fÃ¼r den Tag seiner Teilnahme an dem von der KÂ AG selbst organisierten "Festival" ("Promotionveranstaltung")
an, ohne dies jedoch nÃ¤her zu begrÃ¼nden. Da der Abspruch Ã¼ber die Versicherungspflicht stets zeitraumbezogen zu beurteilen und insoweit auch teilbar ist (vgl.Â VwGHÂ 14.11.2012, 2010/08/0029), war eine allfÃ¤llige tageweise Pflichtversicherung am Tag dieser Veranstaltung aber ohnehin nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens.
36 Vor dem dargestellten Hintergrund vermag auch der Umstand, dass der Mitbeteiligte insofern einem "Verhaltenskodex" unterlag, als er nach den Feststellungen verpflichtet war, die Marke der KÂ AG "positiv zu prÃ¤sentieren" und an den Renntagen keinen Alkohol zu trinken, am Gesamtbild des Fehlens einer persÃ¶nlichen AbhÃ¤ngigkeit nichts zu Ã¤ndern. Es liegt in der Natur eines zu Werbezwecken von einem Sponsor mit einem Sportler abgeschlossenen Vertrages, dass der Sponsor auch am Image des Gesponserten partizipieren will. Vereinbarte Nebenpflichten zu einem diesem Zweck fÃ¶rderlichen Auftreten lassen fÃ¼r sich allein noch nicht den Schluss zu, dass das arbeitsbezogene Verhalten entsprechend dem Bild eines BeschÃ¤ftigungsverhÃ¤ltnisses Weisungen und Kontrollen unterworfen gewesen wÃ¤re. Unter Beachtung, dass eine ÃœberprÃ¼fung der TÃ¤tigkeit des Mitbeteiligten durch die KÂ AG zumeist nur durch die Berichterstattung in den Medien und die Einsicht in Start- und Ergebnislisten mÃ¶glich war, wÃ¤re eine effektive Kontrolle des persÃ¶nlichen Verhaltens des Mitbeteiligten an den Renntagen ohnehin auch nicht mÃ¶glich gewesen.
37 GemÃ¤ÃŸ Â§Â 4 Abs.Â 6Â ASVG schlieÃŸt eine Pflichtversicherung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 4Â Abs.Â 1Â ASVG fÃ¼r dieselbe TÃ¤tigkeit eine Pflichtversicherung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 4Â Abs.Â 4Â ASVG aus. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs legt Â§Â 4 Abs.Â 6Â ASVG nicht nur die Reihenfolge der PrÃ¼fung der Frage der Pflichtversicherung nach Â§Â 4Â ASVG fest, sondern macht diese Frage auch zum Gegenstand eines einzigen Verfahrens (vgl.Â etwa VwGHÂ 19.12.2012, 2012/08/0279, mwN). Ausgehend davon, dass sich eine Pflichtversicherung desÂ Mitbeteiligten aufgrund eines BeschÃ¤ftigungsverhÃ¤ltnisses nach Â§Â 4Â Abs.Â 2Â ASVG aus den dargestellten GrÃ¼nden nicht ergibt, hÃ¤tte das Bundesverwaltungsgericht somit eine Pflichtversicherung nach Â§Â 4Â Abs.Â 4Â ASVG prÃ¼fen mÃ¼ssen.
38 Bereits in den ErlÃ¤uterungen zur Regierungsvorlage (886Â BlgNRÂ 20. GPÂ 101Â f) zum Arbeits- und Sozialrechts-Ã„nderungsgesetzÂ 1997, BGBl.Â IÂ Nr.Â 139/1997, mit dem Â§Â 4 Abs.Â 4Â ASVG im Wesentlichen seine heutige Form erhielt, wurde zum Zweck der Pflichtversicherung nach dieser Bestimmung ausgefÃ¼hrt, dass derjenige, der in wirtschaftlicher AbhÃ¤ngigkeit "kontinuierlich Arbeit" fÃ¼r einen oder wenige Dienstgeber verrichte, ohne dass die Merkmale persÃ¶nlicher AbhÃ¤ngigkeit vorlÃ¤gen, einem Dienstnehmer gemÃ¤ÃŸ Â§Â 4 Abs.Â 2Â ASVG wesentlich nÃ¤her als einem selbstÃ¤ndig ErwerbstÃ¤tigen stehe. Es sei im Sinn des Â§Â 539aÂ ASVG der wahre wirtschaftliche Gehalt und nicht die Ã¤uÃŸere Erscheinungsform des Sachverhaltes maÃŸgebend und daher -Â insbesondere zur Abgrenzung von ZielschuldverhÃ¤ltnissenÂ - die Anwendung des Â§Â 4 Abs.Â 4Â ASVG geboten, wenn Personen ohne eigene unternehmerische Struktur "laufend ihre Arbeitskraft" einem "Auftraggeber" zur VerfÃ¼gung stellten.
39 Der freie Dienstvertrag nach Â§Â 4 Abs.Â 4Â ASVG unterscheidet sich somit vom BeschÃ¤ftigungsverhÃ¤ltnis im Sinn des Â§Â 4 Abs.Â 2Â ASVG im Wesentlichen durch das Fehlen einer persÃ¶nlichen AbhÃ¤ngigkeit des Dienstnehmers (vgl.Â etwa VwGHÂ 10.10.2018, RaÂ 2015/08/0130). Nicht anders als bei einem BeschÃ¤ftigungsverhÃ¤ltnis wird auch bei einem freien Dienstvertrag durch die Verpflichtung zu Dienstleistungen fÃ¼r eine bestimmte oder unbestimmte Zeit ein DauerschuldverhÃ¤ltnis begrÃ¼ndet. Die Hauptpflicht beim freien Dienstvertrag auf Seiten des Auftragnehmers umfasst Dienstleistungen, sie bezieht sich also auf bloÃŸ der Art nach umschriebene TÃ¤tigkeiten, bei welchen die EinrÃ¤umung eines Gestaltungsrechtes an den Besteller (bzw.Â eine Unterwerfung auf Seiten des freien Dienstnehmers) wesentlicher Bestandteil des Vertrages ist, der bei der VertragserfÃ¼llung einer Konkretisierung durch den Auftraggeber dahin bedarf, welche Einzelleistungen er im Rahmen des Vertrages verrichtet sehen mÃ¶chte (vgl.Â VwGHÂ 21.12.2005, 2004/08/0066; 29.6.2005, 2001/08/0053).
40 Â§Â 4 Abs.Â 4Â ASVG verlangt -Â von der TÃ¤tigkeit fÃ¼r eine juristische Person des Ã¶ffentlichen Rechts abgesehenÂ -, dass vom Dienstnehmer im Wesentlichen persÃ¶nlich, ohne wesentliche eigene Betriebsmittel "Dienstleistungen" "fÃ¼r einen Dienstgeber im Rahmen seines GeschÃ¤ftsbetriebes, seiner Gewerbeberechtigung, seiner berufsrechtlichen Befugnis (Unternehmen, Betrieb usw.) oder seines statutenmÃ¤ÃŸigen Wirkungsbereiches (VereinszielÂ usw.)" geleistet werden und "aus dieser TÃ¤tigkeit ein Entgelt" bezogen wird. Daraus folgt, dass eine Pflichtversicherung nach dieser Bestimmung in Abgrenzung von anderen DauerschuldverhÃ¤ltnissen nur dann in Betracht kommt, wenn zwischen der Erbringung von Dienstleistungen fÃ¼r den Dienstgeber -Â somit von Arbeitsleistungen, hinsichtlich derer eine Pflichtversicherung in Rede stehtÂ - und einer von einem Dienstgeber erbrachten Gegenleistung ("Entgelt") ein AustauschverhÃ¤ltnis besteht.
41 Dies ist typischerweise der Fall, wenn ein Dienstgeber, somit im Sinn des Â§Â 35 Abs.Â 1Â ASVG derjenige, auf dessen Rechnung der Betrieb (die Verwaltung, die Hauswirtschaft, die TÃ¤tigkeit) gefÃ¼hrt wird, einen Auftragnehmer (Dienstnehmer) mit der laufenden Verrichtung einzelner im Zuge seiner betrieblichen TÃ¤tigkeit (Produktion, Erbringung von Dienstleistungen, etc.) anfallenden Arbeiten (Dienste) beauftragt und fÃ¼r die ErfÃ¼llung dieser Arbeiten ein Entgelt gewÃ¤hrt. Wird dagegen von einem Aufraggeber ein Entgelt an einen Auftragnehmer im Gegenzug fÃ¼r die Erbringung einer anderen Leistung als fÃ¼r die Verrichtung von Dienstleistungen (Arbeitsleistungen) in seinem GeschÃ¤ftsbetrieb (seiner TÃ¤tigkeit) erbracht, so kommt ein freier Dienstvertrag nicht in Betracht. Dabei ist im Sinn des Â§Â 539aÂ ASVG eine wirtschaftliche Betrachtungsweise zu wÃ¤hlen und der wahre wirtschaftliche Gehalt und nicht die Ã¤uÃŸere Erscheinungsform des Sachverhaltes maÃŸgebend.
42 Bei einem "Sponsorvertrag" oder "Werbevertrag" erbringt ein Unternehmen regelmÃ¤ÃŸig als Sponsor Leistungen in Form von Geld- oder Sachmitteln -Â etwa auch SportgerÃ¤tenÂ - an einen Sportler oder eine andere PersÃ¶nlichkeit oder Vereinigungen im sportlichen oder kulturellen bzw.Â wissenschaftlichen Bereich. Die Gegenleistung des Gesponserten ist in der Regel die ZurverfÃ¼gungstellung von "Werbung", mit der die Produkte bzw.Â die Marke des Sponsors in der Ã–ffentlichkeit bekannt gemacht werden bzw.Â das positive Image des Gesponserten auf den Sponsor Ã¼bertragen wird. Dies kann bei einem Sportler insbesondere dadurch erfolgen, dass nach der getroffenen Vereinbarung der Sportler allgemein bei der AusÃ¼bung seines Sportes bzw.Â bei konkret festgelegten Sportveranstaltungen und anderen Ã¶ffentlichen Auftritten mit einem Kennzeichen (Logo) bzw.Â mit Produkten -Â wie SportgerÃ¤ten oder BekleidungÂ - des Sponsors auftritt und dafÃ¼r ein Entgelt erhÃ¤lt (vgl.Â etwa Hohenbruck, Sponsoring des Einzelsportlers im Schisport, ZakÂ 2013/120,Â 70, mwN).
43 FÃ¼r einen Sportler ist der Abschluss eines derartigen Sponsorvertrags regelmÃ¤ÃŸig eine von mehreren MÃ¶glichkeiten, aus seiner auf eigene Rechnung und Gefahr ausgeÃ¼bten sportlichen TÃ¤tigkeit ein Einkommen zu erzielen. Die AusÃ¼bung des Sportes stellt sich bei wirtschaftlicher Betrachtung aber -Â mangels insoweit bestehenden AustauschverhÃ¤ltnissesÂ - nicht als eine Erbringung von Dienstleistungen fÃ¼r den Sponsor als Dienstgeber im Rahmen dessen GeschÃ¤ftsbetriebes iSd Â§Â 4 Abs.Â 4 ZÂ 1Â ASVG dar. Typischerweise wird daher durch einen solchen "Sponsorvertrag" oder "Werbevertrag" keine Pflichtversicherung nach Â§Â 4 Abs.Â 1 ZÂ 14Â ASVG als freier Dienstnehmer begrÃ¼ndet. Darauf ob die weiteren Voraussetzungen der Pflichtversicherung nach dieser Bestimmung erfÃ¼llt sind, insbesondere auch, ob der Sportler im Sinn dieser Bestimmung Ã¼ber keine wesentliche eigene Betriebsmittel verfÃ¼gt (vgl.Â zu diesem Begriff VwGHÂ 23.1.2008, 2007/08/0223), kommt es nicht mehr an.
44 Dennoch kÃ¶nnte unter Beachtung, dass im Sinn des Â§Â 539aÂ ASVG nicht (primÃ¤r) die vertragliche Vereinbarung bzw.Â die Bezeichnung des Vertrages, sondern der wahre wirtschaftliche Gehalt der TÃ¤tigkeit maÃŸgeblich ist (vgl.Â VwGHÂ 24.11.2016, RaÂ 2016/08/0011Â ua, mwN), sich im Einzelfall hinter einem "Sponsorvertrag" dennoch ein freier Dienstvertrag nach Â§Â 4 Abs.Â 4Â ASVG verbergen. Voraussetzung dafÃ¼r wÃ¤re, dass ein Entgelt des Sponsors nicht nur fÃ¼r die ZurverfÃ¼gungstellung von Werbung durch den Sportler im dargestellten Sinn erbracht wird, sondern Elemente hinzutreten, die bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise im Sinn des Â§Â 539aÂ ASVG die Annahme rechtfertigen, dass gegen Entgelt Dienstleistungen fÃ¼r den Sponsor im Rahmen dessen GeschÃ¤ftsbetriebes erbracht werden. Dies kÃ¶nnte insbesondere dann der Fall sein, wenn dem Gesponserten neben der Erbringung von Werbeleistungen der dargestellten Art -Â insbesondere dem Auftreten mit einem Logo bzw.Â mit Produkten des SponsorsÂ - die Erbringung von Aufgaben fÃ¼r den Sponsor im Zuge dessen betrieblicher TÃ¤tigkeit (etwa im Zuge des Vertriebes der Produkte bzw.Â Dienstleistungen des Sponsors) Ã¼bertragen werden. Eine andere Sichtweise kÃ¶nnte auch dann geboten sein, wenn die AusÃ¼bung des Sportes in Einbindung des Sportlers in den Betrieb des potentiellen Dienstgebers -Â bzw.Â in eine von diesem fÃ¼r die SportausÃ¼bung (etwa unter der Bezeichnung "Rennstall" oder "Team") geschaffene eigene betriebliche StrukturÂ - erfolgt, soweit in diesen FÃ¤llen nicht ohnehin eine BeschÃ¤ftigung nach Â§Â 4 Abs.Â 2Â ASVG vorliegt.
45 Im vorliegenden Fall hat die KÂ AG als Sponsor an den Mitbeteiligten Sach- und Geldleistungen erbracht. Aus den getroffenen Feststellungen ergibt sich jedoch nicht, dass die Gegenleistung des Mitbeteiligten Ã¼ber die ZurverfÃ¼gungstellung von Werbung fÃ¼r die KÂ AG an den vereinbarten Renntagen -Â so insbesondere am 26.Â JuliÂ 2003Â - durch das Auftreten mit den Produkten (MotorrÃ¤dern) der KÂ AG und das Tragen einer Rennkleidung, die ihn als deren WerbetrÃ¤ger auswies, hinausgegangen wÃ¤re. Eine Einbindung in den Betrieb der KÂ AG bzw.Â in eine von dieser geschaffene eigene betriebliche Struktur erfolgte nicht. Davon ausgehend stellte der Mitbeteiligte sich zwar fÃ¼r die Werbung der KÂ AG zu VerfÃ¼gung, erbrachte bei wirtschaftlicher Betrachtung jedoch durch seine TÃ¤tigkeit als Rennfahrer keine Dienstleistungen im dargestellten Sinn fÃ¼r die KÂ AG, sodass kein freier Dienstvertrag vorlag. Eine Pflichtversicherung des Mitbeteiligten nach dem ASVG ergibt sich aus dem festgestellten Sachverhalt daher nicht.
46 Das Bundesverwaltungsgericht wird aber darauf hingewiesen, dass die KÂ AG sowie gemÃ¤ÃŸ Â§Â 411Â ASVG die Allgemeine Unfallversicherungsanstalt, die Pensionsversicherungsanstalt und die zustÃ¤ndige LandesgeschÃ¤ftsstelle des Arbeitsmarktservice in seinem Verfahren Parteistellung haben. Dies wird im fortgesetzten Verfahren zu berÃ¼cksichtigen und diesen Personen daher Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben sein. Im Verfahren des Verwaltungsgerichtshofes kam ihnen dagegen, da eine Zustellung des angefochtenen Erkenntnisses des Bundesverwaltungsgerichtes an sie unterblieben ist und die Entscheidung ihnen gegenÃ¼ber daher nicht wirksam geworden ist, eine Rechtsstellung als mitbeteiligte Parteien nicht zu (vgl.Â VwGHÂ 22.4.2015, 2013/10/0077, mwN). 47 Das angefochtene Erkenntnis war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG wegen Rechtswidrigkeit des Inhalts aufzuheben. 48 Von der DurchfÃ¼hrung der in der Revision beantragten mÃ¼ndlichen Verhandlung konnte gemÃ¤ÃŸ Â§Â 39 Abs.Â 2 ZÂ 6Â VwGG abgesehen werden, weil das Verwaltungsgericht -Â ein Tribunal im Sinn des Art.Â 6Â EMRKÂ - eine mÃ¼ndliche Verhandlung durchgefÃ¼hrt hat. 49 GemÃ¤ÃŸ Â§Â 47 Abs.Â 4Â VwGG hat die revisionswerbende Partei im Fall einer Amtsrevision nach Art.Â 133 Abs.Â 6 ZÂ 2Â B-VG keinen Anspruch auf Aufwandersatz. Ein Aufwandersatz gegenÃ¼ber der revisionswerbenden Partei kommt auch schon deswegen nicht in Betracht, weil sie selbst RechtstrÃ¤ger im Sinn des Â§Â 47 Abs.Â 5Â VwGG ist. Der diesbezÃ¼gliche Antrag war daher abzuweisen (vgl.Â VwGHÂ 20.6.2018, RaÂ 2017/08/0012, mwN).
Wien,Â amÂ 29.Â JÃ¤nnerÂ 2020