Document Number: JWT_2020080064_20200902L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020080064.L00
Case Number: Ra 2020/08/0064
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1599004800000
Word Count: 168

Spruch
Das Verfahren wird eingestellt.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde der Revisionswerberin gegen die Bescheide des Arbeitsmarktservice Lilienfeld als unbegrÃ¼ndet ab. Die Revision nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG erklÃ¤rte das Bundesverwaltungsgericht fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig.
2Â Mit dem an das Bundesverwaltungsgericht adressierten (handschriftlich verfassten und selbst unterschriebenen) Schreiben vom 24.Â MÃ¤rzÂ 2020Â legte die Revisionswerberin â€žWiderspruchâ€œ gegen die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes ein.
3Â Nach Vorlage des Aktes durch das Bundesverwaltungsgericht erteilte der Verwaltungsgerichtshof der Revisionswerberin im Hinblick darauf, dass das Schreiben vom 24.Â MÃ¤rzÂ 2020 als Revision zu werten war, einen MÃ¤ngelbehebungsauftrag. Demnach war ua die Revision binnen einer vierwÃ¶chigen Frist durch einen bevollmÃ¤chtigten Rechtsanwalt abzufassen und einzubringen.
4Â Vor Ablauf der vierwÃ¶chigen Frist stellte die Revisionswerberin einen Antrag auf Verfahrenshilfe. Der Verfahrenshilfeantrag der Revisionswerberin wurde mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs vom 30.Â AprilÂ 2020, RaÂ 2020/08/0064, wegen Aussichtslosigkeit einer Revision abgewiesen.
5Â In Folge ist die Revisionswerberin der am 5.Â AprilÂ 2020 an sie ergangenen Aufforderung, die MÃ¤ngel der eingebrachten Revision zu beheben, nicht fristgerecht nachgekommen.
6Â Das Verfahren war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â§Â 34 Abs.Â 2 und 33 Abs.Â 1Â VwGG einzustellen.
Wien, am 2.Â SeptemberÂ 2020