Document Number: JWT_2020020032_20200914L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020020032.L00
Case Number: Ra 2020/02/0032
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1600041600000
Word Count: 1848

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Das Land OberÃ¶sterreich hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der HÃ¶he von â‚¬Â 1.346,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft VÃ¶cklabruck vom 11.Â OktoberÂ 2017 wurde der Revisionswerber einer Ãœbertretung des Â§Â 52Â lit.Â a ZÂ 10aÂ StVO schuldig erkannt, weil er am 20.Â MaiÂ 2017 um 14:45Â Uhr in der GemeindeÂ O. auf der BÂ 154 bei kmÂ 5.191 in Fahrtrichtung StraÃŸwalchen mit einem dem Kennzeichen nach bestimmten PKW die in diesem Bereich durch StraÃŸenverkehrszeichen kundgemachte zulÃ¤ssige HÃ¶chstgeschwindigkeit von 80Â km/h um 76Â km/h Ã¼berschritten habe, wobei die in Betracht kommende Messtoleranz bereits abgezogen worden sei. Wegen dieser VerwaltungsÃ¼bertretung wurde Ã¼ber ihn gemÃ¤ÃŸ Â§Â 99 Abs.Â 2eÂ StVO eine Geldstrafe in der HÃ¶he von â‚¬Â 500,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 168 Stunden) verhÃ¤ngt.
2Â Gegen dieses Straferkenntnis erhob der Revisionswerber Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht OberÃ¶sterreich (im Folgenden: Verwaltungsgericht) und fÃ¼hrte darin unter anderem aus, dass die Bezirkshauptmannschaft VÃ¶cklabruck der Bestrafung eine gesetzwidrige Verordnung zugrunde gelegt habe.
3Â Mit Erkenntnis vom 15.Â MaiÂ 2018, LVwG-602140/10/DM, wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde des Revisionswerbers nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung als unbegrÃ¼ndet ab.
4Â Gegen dieses Erkenntnis erhob der Revisionswerber gemÃ¤ÃŸ Art.Â 144 Abs.Â 1Â B-VG Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof.
5Â Aus Anlass dieser Beschwerde leitete der Verfassungsgerichtshof gemÃ¤ÃŸ Art.Â 139 Abs.Â 1 ZÂ 2 B-VG von Amts wegen ein Verfahren zur PrÃ¼fung der GesetzmÃ¤ÃŸigkeit der Verordnung der Bezirkshauptmannschaft VÃ¶cklabruck vom 1.Â AprilÂ 2008, ZÂ VerkR01-1395-2008, kundgemacht durch Aufstellen von Verkehrszeichen gemÃ¤ÃŸ Â§Â 52Â lit.Â a ZÂ 10a und 10bÂ StVO, ein.
6Â Mit Erkenntnis vom 11.Â JuniÂ 2019, VÂ 22/2019-10, hob der Verfassungsgerichtshof die genannte Verordnung der Bezirkshauptmannschaft VÃ¶cklabruck vom 1.Â AprilÂ 2008 als gesetzwidrig auf und verpflichtete die OberÃ¶sterreichische Landesregierung zur unverzÃ¼glichen Kundmachung dieses Ausspruchs im Landesgesetzblatt.
7Â BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte der Verfassungsgerichtshof -Â auf das Wesentliche zusammengefasstÂ - aus, dass die Anbringung des Verkehrszeichens Ã¼ber das Ende der GeschwindigkeitsbeschrÃ¤nkung nicht den Bestimmungen des Â§Â 48 Abs.Â 5Â StVO entspreche, weil das Verkehrszeichen mehr als 2,5Â m vom Fahrbahnrand entfernt angebracht sei. Aus diesem Grund sei die in PrÃ¼fung gezogene Verordnung nicht ordnungsgemÃ¤ÃŸ kundgemacht und daher gesetzwidrig.
8Â Mit weiterem Erkenntnis vom 11.Â JuniÂ 2019, EÂ 2685/2018-19, hob der Verfassungsgerichtshof, gestÃ¼tzt auf das eben genannte Erkenntnis, das Erkenntnis des Verwaltungsgerichts vom 15.Â MaiÂ 2018, LVwG-602140/10/DM, wegen Anwendung einer gesetzwidrigen Verordnung auf.
9Â Mit dem nunmehr angefochtenen Erkenntnis vom 29.Â AugustÂ 2019 wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde des Revisionswerbers gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft VÃ¶cklabruck vom 11.Â OktoberÂ 2017 -Â nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen VerhandlungÂ - mit der MaÃŸgabe als unbegrÃ¼ndet ab, dass die verhÃ¤ngte Strafe auf â‚¬Â 350,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 161Â Stunden) herabgesetzt wurde (SpruchpunkÂ I.). Weiters sprach es aus, dass der Revisionswerber keinen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens zu leisten habe und sich der Beitrag zu den Kosten des verwaltungsbehÃ¶rdlichen Verfahrens auf â‚¬Â 35,-- reduziere (SpruchpunktÂ II.). Die Revision erklÃ¤rte das Verwaltungsgericht fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig (SpruchpunktÂ III.).
10Â Das Verwaltungsgericht stellte fest, dass der Revisionswerber am 20.Â MaiÂ 2017 einen dem Kennzeichen nach bestimmten PKW auf der FreilandstraÃŸe BÂ 154 auÃŸerhalb des Ortsgebiets in Fahrtrichtung StraÃŸwalchen gelenkt habe, wobei er um 14:45Â Uhr bei kmÂ 5.191 die dort zulÃ¤ssige HÃ¶chstgeschwindigkeit von 100Â km/h um mehr als 50Â km/h Ã¼berschritten habe, wobei die Messtoleranz bereits zu Gunsten des Revisionswerbers abgezogen worden sei.
11Â In rechtlicher Hinsicht kam das Verwaltungsgericht zum Ergebnis, dass der Revisionswerber auÃŸerhalb des Ortsgebiets auf einer FreilandstraÃŸe die dort gemÃ¤ÃŸ Â§Â 20 Abs.Â 2Â StVO zulÃ¤ssige HÃ¶chstgeschwindigkeit von 100Â km/h um mehr als 50Â km/h Ã¼berschritten und damit den Tatbestand des Â§Â 99Â Abs.Â 2eÂ StVO in objektiver Hinsicht erfÃ¼llt habe. Entgegen der Ansicht des Revisionswerbers sei eine Bestrafung nach Â§Â 20 Abs.Â 2 iVm Â§Â 99Â Abs.Â 2eÂ StVO anstelle der ursprÃ¼nglichen Bestrafung nach Â§Â 52Â lit.Â a ZÂ 10a iVm Â§Â 99Â Abs.Â 2eÂ StVO zulÃ¤ssig. Wegen der Aufhebung der GeschwindigkeitsbeschrÃ¤nkungsverordnung durch den Verfassungsgerichtshof habe fÃ¼r den Revisionswerber im Bereich des Tatorts eine HÃ¶chstgeschwindigkeit von 100Â km/h und nicht - wie ursprÃ¼nglich judiziert -Â von 80Â km/h gegolten, sodass die Subsumtion des Sachverhalts unter ein anderes Tatbild nÃ¶tig geworden sei. Der gegenstÃ¤ndlichen Bestrafung nach Â§Â 20 Abs.Â 2 iVm Â§Â 99 Abs.Â 2eÂ StVO sei das ursprÃ¼ngliche, schon von der belangten BehÃ¶rde herangezogene Tatsachensubstrat - nÃ¤mlich die Ãœberschreitung der zulÃ¤ssigen HÃ¶chstgeschwindigkeit um mehr als 50Â km/h -Â zugrunde gelegt worden. Der Revisionswerber habe den Tatbestand des Â§Â 99 Abs.Â 2eÂ StVO in objektiver Hinsicht erfÃ¼llt. Er habe die ihm angelastete Tat auch subjektiv zu verantworten, da fÃ¼r deren Verwirklichung fahrlÃ¤ssiges Verhalten genÃ¼ge und es dem Revisionswerber nicht gelungen sei, glaubhaft zu machen, dass ihn an der Verletzung der Verwaltungsvorschrift kein Verschulden treffe.
12Â Im Rahmen der Strafbemessung wertete das Verwaltungsgericht das GestÃ¤ndnis des Revisionswerbers sowie die lange Verfahrensdauer als mildernd. StraferschwerungsgrÃ¼nde seien nicht gegeben. Die von der belangten BehÃ¶rde festgesetzte Geldstrafe sei sowohl wegen der langen Verfahrensdauer als auch in Anbetracht der Tatsache, dass in der gegenstÃ¤ndlichen Entscheidung nur noch von einer GeschwindigkeitsÃ¼berschreitung von 56Â km/h und nicht mehr -Â wie ursprÃ¼nglich angenommenÂ - von einer GeschwindigkeitsÃ¼berschreitung von 76Â km/h auszugehen gewesen sei, auf â‚¬Â 350,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 161Â Stunden) herabzusetzen gewesen.
13Â Gegen dieses Erkenntnis erhob der Revisionswerber zunÃ¤chst gemÃ¤ÃŸ Art.Â 144 Abs.Â 1Â B-VG Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, welcher mit Beschluss vom 27.Â NovemberÂ 2019, EÂ 3808/2019-5, deren Behandlung gemÃ¤ÃŸ Art.Â 144 Abs.Â 2Â B-VG ablehnte und diese Ã¼ber nachtrÃ¤glichen Antrag mit Beschluss vom 8.Â JÃ¤nnerÂ 2020, EÂ 3808/2019-7, gemÃ¤ÃŸ Art.Â 144 Abs.Â 3Â B-VG dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat.
14Â In der nunmehr erhobenen auÃŸerordentlichen Revision beantragt der Revisionswerber, der Verwaltungsgerichtshof mÃ¶ge die Revision zulassen, dieser Folge geben und das angefochtene Erkenntnis des Verwaltungsgerichts kostenpflichtig aufheben.
15Â Die Bezirkshauptmannschaft VÃ¶cklabruck erstattete eine Revisionsbeantwortung mit dem Antrag, die Revision als unbegrÃ¼ndet abzuweisen und den Revisionswerber zum Kostenersatz zu verpflichten.
16Â Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
17Â Der Revisionswerber bringt zur ZulÃ¤ssigkeit der auÃŸerordentlichen Revision unter AnfÃ¼hrung von nÃ¤her genannter Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes unter anderem vor, das angefochtene Erkenntnis leide an inhaltlicher Rechtswidrigkeit, weil der SpruchpunktÂ I. des angefochtenen Erkenntnisses im Widerspruch zur BegrÃ¼ndung des Erkenntnisses stehe. Weiters wird der Eintritt der VerfolgungsverjÃ¤hrung geltend gemacht, da dem Revisionswerber innerhalb der VerfolgungsverjÃ¤hrungsfrist eine Ãœberschreitung der auf FreilandstraÃŸen zulÃ¤ssigen Geschwindigkeit von 100Â km/h nicht zur Last gelegt worden sei, weshalb eine Bestrafung nach Â§Â 20 Abs.Â 2 StVO unzulÃ¤ssig sei. Zudem stelle eine Bestrafung wegen einer Ãœbertretung des Â§Â 20 Abs.Â 2Â StVO einen unzulÃ¤ssigen Austausch der Tat dar.
18Â Die Revision erweist sich aus den geltend gemachten GrÃ¼nden als zulÃ¤ssig und begrÃ¼ndet.
19Â Wenn das Verwaltungsgericht die Beschwerde gegen das Straferkenntnis der belangten BehÃ¶rde als unbegrÃ¼ndet abgewiesen hat, ist dies derart zu werten, dass das Verwaltungsgericht ein mit dem Inhalt des verwaltungsbehÃ¶rdlichen Bescheides Ã¼bereinstimmendes Erkenntnis erlassen hat, das an die Stelle des beim Verwaltungsgericht bekÃ¤mpften Bescheides tritt (vgl.Â VwGHÂ 22.11.2016, RaÂ 2016/03/0083, mwN).
20Â Durch die Abweisung der Beschwerde des Revisionswerbers in SpruchpunktÂ I. des angefochtenen Erkenntnisses hat das Verwaltungsgericht somit den Spruch des Straferkenntnisses der belangten BehÃ¶rde bestÃ¤tigt, in welchem dem Revisionswerber eine Ãœbertretung des Â§Â 52Â lit.Â a ZÂ 10aÂ StVO vorgeworfen wird. Dazu im Widerspruch stehend lastet das Verwaltungsgericht dem Revisionswerber im Rahmen der rechtlichen Beurteilung des angefochtenen Erkenntnisses jedoch eine Ãœbertretung des Â§Â 20 Abs.Â 2Â StVO an. Damit werden dem Revisionswerber -Â wie in der Revision zutreffend aufzeigt wirdÂ - jeweils unterschiedliche Tathandlungen im Spruch und in der BegrÃ¼ndung vorgeworfen.
21Â Da sich dieser Widerspruch zwischen Spruch und BegrÃ¼ndung nicht bloÃŸ als terminologische Abweichung darstellt, deren Wirkung sich im sprachlichen erschÃ¶pft, sondern vielmehr die Wahl unterschiedlicher Begriffe eine Unterschiedlichkeit in der rechtlichen Wertung durch Subsumtion unter je ein anderes Tatbild zum Ausdruck bringt, haftet dem angefochtenen Erkenntnis nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes bereits deshalb inhaltliche Rechtswidrigkeit an (vgl.Â VwGHÂ 24.6.2019, RaÂ 2018/02/0049 undÂ 0050, mwN).
22Â Soweit der Spruch des Straferkenntnisses durch das angefochtene Erkenntnis bestÃ¤tigt wird, ist zudem anzumerken, dass -Â wie das Verwaltungsgericht selbst zutreffend erkannt hatÂ - die Heranziehung des Â§Â 52Â lit.Â a ZÂ 10aÂ StVO als Rechtsgrundlage fÃ¼r die gegenstÃ¤ndlich angelastete Ãœbertretung sowohl gegen die Anlassfallwirkung nach Art.Â 139 Abs.Â 6Â B-VG (vgl.Â dazu im Allgemeinen VwGHÂ 20.12.2016, RoÂ 2015/03/0020, mwN) als auch gegen die gemÃ¤ÃŸ Â§Â 87 Abs.Â 2Â VfGG zu beachtende Bindungswirkung des Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes verstoÃŸen wÃ¼rde.
23Â Wenn das Verwaltungsgericht sodann im Rahmen der rechtlichen Beurteilung des Erkenntnisses die Bestimmung des Â§Â 20 Abs.Â 2 iVm Â§Â 99 Abs.Â 2eÂ StVO als Rechtsgrundlage fÃ¼r die Bestrafung des Revisionswerbers heranzieht, weicht es damit aber ebenso von der hg.Â Rechtsprechung ab.
24Â Das Verwaltungsgericht geht in seiner Entscheidung davon aus, dass aufgrund der Aufhebung der GeschwindigkeitsbeschrÃ¤nkungsverordnung durch den Verfassungsgerichtshof die angelastete Tat nicht mehr -Â wie im Straferkenntnis der belangten BehÃ¶rde ausgesprochenÂ - auf die Bestimmungen des Â§Â 52Â lit.Â a ZÂ 10a iVm Â§Â 99 Abs.Â 2eÂ StVO gestÃ¼tzt werden kÃ¶nne, sondern diese nunmehr unter Â§Â 20 Abs.Â 2 iVm Â§Â 99 Abs.Â 2eÂ StVO zu subsumieren sei.
25Â Damit hat das Verwaltungsgericht aber -Â wie in der Revision ebenfalls zutreffend aufgezeigt wirdÂ - den gegenstÃ¤ndlichen Tatvorwurf auf unzulÃ¤ssige Weise ausgetauscht.
26Â â€žSacheâ€œ des Verwaltungsstrafverfahrens ist die dem Beschuldigten innerhalb der VerjÃ¤hrungsfrist zur Last gelegte Tat mit ihren wesentlichen Sachverhaltselementen, unabhÃ¤ngig von ihrer rechtlichen Beurteilung (vgl.Â VwGHÂ 25.3.2020, RaÂ 2020/02/0033; VwGHÂ 20.5.2019, RaÂ 2018/02/0043, jeweils mwN).
27Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 31 Abs.Â 1 VStG ist die Verfolgung einer Person unzulÃ¤ssig, wenn gegen sie binnen einer Frist von einem Jahr keine Verfolgungshandlung (Â§Â 32 Abs.Â 2Â VStG) vorgenommen worden ist. Diese Frist ist von dem Zeitpunkt zu berechnen, an dem die strafbare TÃ¤tigkeit abgeschlossen worden ist oder das strafbare Verhalten aufgehÃ¶rt hat; ist der zum Tatbestand gehÃ¶rende Erfolg erst spÃ¤ter eingetreten, so lÃ¤uft die Frist erst von diesem Zeitpunkt.
28Â Eine Verfolgungshandlung im Sinn der Â§Â§Â 31 undÂ 32Â VStG muss eine bestimmte VerwaltungsÃ¼bertretung zum Gegenstand haben, was erfordert, dass sie sich auf alle der spÃ¤teren Bestrafung zugrunde liegenden Sachverhaltselemente beziehen muss (vgl.Â erneut VwGHÂ 25.3.2020, RaÂ 2020/02/0033; sowie VwGHÂ 8.3.2017, RaÂ 2016/02/0226, jeweils mwN).
29Â Eine PrÃ¤zisierung der rechtlichen Grundlage der Bestrafung (Angabe der verletzten Verwaltungsbestimmung und angewendeten Strafnorm) ist nur dann zulÃ¤ssig, wenn es nicht zu einem â€žAustausch der Tatâ€œ durch Heranziehung eines anderen als des ursprÃ¼nglich der Bestrafung zugrunde gelegten Sachverhalts kommt (vgl.Â erneut VwGHÂ 25.3.2020, RaÂ 2020/02/0033; VwGHÂ 20.5.2019, RaÂ 2018/02/0043, jeweils mwN).
30Â Im gegenstÃ¤ndlichen Fall bezog sich der Tatvorwurf der belangten BehÃ¶rde im gesamten Verwaltungsstrafverfahren stets auf eine Ãœbertretung des Â§Â 52Â lit.Â a ZÂ 10aÂ StVO. Der Tatbestand dieser Ãœbertretung besteht im Ãœberschreiten einer durch Vorschriftszeichen kundgemachten HÃ¶chstgeschwindigkeit (vgl.Â VwGHÂ 17.4.1996, 96/03/0017).
31Â In der rechtlichen Beurteilung des angefochtenen Erkenntnisses wird dem Revisionswerber nunmehr jedoch - erstmals - eine Ãœbertretung des Â§Â 20Â Abs.Â 2Â StVO angelastet. Der Tatbestand der Ãœbertretung nach dem dritten Fall des Â§Â 20 Abs.Â 2Â StVO erfordert, dass der Lenker eines Fahrzeuges auf einer nicht als Autobahn zu qualifizierenden FreilandstraÃŸe schneller als 100Â km/h fÃ¤hrt. Wesentliches Tatbestandsmerkmal dieser VerwaltungsÃ¼bertretung ist somit die Begehung der Tat auf einer solchen FreilandstraÃŸe (vgl.Â VwGHÂ 12.12.2001, 99/03/0006, mwN).
32Â Dieses wesentliche Tatbestandsmerkmal war jedoch nicht Gegenstand der von der BehÃ¶rde gesetzten Verfolgungshandlungen und wurde dem Revisionswerber innerhalb der einjÃ¤hrigen VerjÃ¤hrungsfrist -Â beginnend mit dem Tatzeitpunkt am 20.Â MaiÂ 2017Â - auch nicht zum Vorwurf gemacht, sondern eine Ãœberschreitung der durch Vorschriftszeichen kundgemachten erlaubten HÃ¶chstgeschwindigkeit von 80Â km/h angelastet. Mit dem Vorwurf, auf einer FreilandstraÃŸe die dort zulÃ¤ssige HÃ¶chstgeschwindigkeit von 100Â km/h Ã¼berschritten zu haben, wurde der Revisionswerber erstmals im angefochtenen Erkenntnis bzw.Â in der vom Verwaltungsgericht im zweitenÂ Rechtsgang durchgefÃ¼hrten Verhandlung -Â nach Ablauf der VerfolgungsverjÃ¤hrungsfrist - konfrontiert.
33Â Das Verwaltungsgericht Ã¼bersieht in seiner Entscheidung, dass den Bestimmungen des Â§Â 20 Abs.Â 2Â StVO und des Â§Â 52Â lit.Â a ZÂ 10aÂ StVO jeweils unterschiedliche TatvorwÃ¼rfe zugrunde liegen, nÃ¤mlich im Fall des Â§Â 20 Abs.Â 2 dritterÂ FallÂ StVO die Ãœberschreitung der auf FreilandstraÃŸen zulÃ¤ssigen HÃ¶chstgeschwindigkeit von 100Â km/h und im Fall des Â§Â 52Â lit.Â a ZÂ 10aÂ StVO die Ãœberschreitung einer durch Vorschriftszeichen kundgemachten HÃ¶chstgeschwindigkeit (vgl.Â idS erneut VwGHÂ 12.12.2001, 99/03/0006, mwN; VwGHÂ 18.2.1998, 97/03/0169, mwN; VwGHÂ 17.4.1996, 96/03/0017).
34Â Hingegen ist das konkrete AusmaÃŸ der GeschwindigkeitsÃ¼berschreitung -Â entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts -Â kein Tatbestandselement einer Ãœbertretung des Â§Â 20 Abs.Â 2 StVO (vgl.Â VwGHÂ 3.9.2003, 2001/03/0150, 0176; VwGHÂ 26.1.2000, 98/03/0089, jeweils mwN).
35Â Indem das Verwaltungsgericht in seiner rechtlichen Beurteilung somit erstmals Â§Â 20Â Abs.Â 2Â StVO als verletzte Norm heranzieht und hierzu Feststellungen trifft, hat es keine bloÃŸe PrÃ¤zisierung der rechtlichen Grundlage der Bestrafung, sondern einen unzulÃ¤ssigen Austausch der Tat durch Heranziehung eines anderen als des ursprÃ¼nglich der Bestrafung zugrunde gelegten Sachverhalts vorgenommen. Zu einer solchen AbÃ¤nderung des Tatvorwurfs war das Verwaltungsgericht jedoch nicht berechtigt, weshalb das Erkenntnis auch aus diesem Grund mit Rechtswidrigkeit behaftet ist. Auf das weitere Revisionsvorbringen musste somit nicht mehr eingegangen werden.
36Â Das angefochtene Erkenntnis war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.
37Â Der Ausspruch Ã¼ber den Aufwandersatz grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG in Verbindung mit der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
Wien, am 14.Â SeptemberÂ 2020