Document Number: JJT_20190829_OGH0002_0080OB00016_19I0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E126360
Case Number: 8Ob16/19i
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1567036800000
Word Count: 1262

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof.Â Dr.Â Kuras als Vorsitzenden, die HofrÃ¤tinnen und HofrÃ¤te Dr.Â Tarmann-Prentner, Mag.Â Korn, Dr.Â Stefula und Mag.Â Wessely-KristÃ¶fel als weitere Richter in der Pflegschaftssache der mjÂ R*, verteten durch die Wiener Kinder- und Jugendhilfe, 1210Â Wien, Franz-Jonas-PlatzÂ 12, wegen Unterhalt, Ã¼ber den Revisionsrekurs der MinderjÃ¤hrigen gegen den Beschluss des Landesgerichts fÃ¼r Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 22.Â AugustÂ 2018, GZÂ 48Â RÂ 171/18d-161, mit dem dem Rekurs des Vaters H* gegen den Beschluss des Bezirksgerichts Floridsdorf vom 8.Â JuniÂ 2018, GZÂ 2Â PuÂ 121/14h-151, Folge gegeben wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeÃ¤ndert, dass sie unter Einbeziehung des in Rechtskraft erwachsenen Teils insgesamt zu lauten haben:
Der Vater H* ist schuldig, der mjÂ R* fÃ¼r den Zeitraum 1.Â 3.Â 2014 bis 30.Â 4.Â 2015 einen Unterhalt von monatlich 30Â EUR, insgesamt 420Â EUR, zu Handen der Wiener Kinder- und Jugendhilfe, binnen 14Â Tagen zu zahlen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Die MinderjÃ¤hrige ist die Tochter von S* und H*. Nach der Scheidung blieb die gemeinsame Obsorge zunÃ¤chst aufrecht, die hauptsÃ¤chliche Betreuung oblag dem Vater. Ab 4.Â 3.Â 2014 kam die hauptsÃ¤chliche Betreuung der Mutter zu. Mit Beschluss vom 3.Â 11.Â 2014 wurde der Mutter die Obsorge entzogen. Ungeachtet dessen lebte die MinderjÃ¤hrige von 1.Â 3.Â 2014 bis 30.Â 4.Â 2015 (mit Ausnahme von zwei Wochen im OktoberÂ 2014) bei der Mutter. Seit MaiÂ 2015 wird das Kind wieder vom Vater betreut.
Im JahrÂ 2014 bezog der Vater monatlich rund 750Â Euro Notstandshilfe. Auch 2015 bezog er Notstandshilfe. HÃ¤tte er sich um einen Arbeitsplatz bemÃ¼ht, wÃ¤re es ihm nach einer Suche von bis zu einem Jahr mÃ¶glich gewesen, eine VollzeitbeschÃ¤ftigung als Restaurantleiter oder Hoteldirektor zu erlangen und ein durchschnittliches monatliches Nettoeinkommen von zumindest 2.076Â Euro zu erzielen.
Die MinderjÃ¤hrige beantragt, den Vater fÃ¼r den Zeitraum 1.Â 3.Â 2014 bis 30.Â 4.Â 2015 zur Zahlung eines Unterhalts von 5.600Â Euro zu verpflichten. Als Restaurantleiter hÃ¤tte er monatlich 2.500Â Euro verdienen kÃ¶nnen.
Der Vater bot in einer dem Erstgericht Ã¼bermittelten Niederschrift des Amtes fÃ¼r Jugend und Familie die Zahlung eines monatlichen Unterhalts von 50Â EUR an (ONÂ 120) und ersuchte um RÃ¼cksprache mit der Kindesmutter, ob sie mit einer Vereinbarung in dieser HÃ¶he einverstanden sei.
Das Erstgericht verpflichtete den Vater fÃ¼r den Zeitraum 1.Â 3.Â 2014 bis 30.Â 4.Â 2015 zur Zahlung von insgesamt 4.620Â EUR. Das Mehrbegehren wies es unbekÃ¤mpft ab.
Das Rekursgericht gab dem Rekurs des Vaters Folge und wies den Antrag zur GÃ¤nze ab. Der aus Â§Â 231 ABGB ableitbaren Forderung der Anspannung liege zugrunde, dass dem Unterhaltspflichtigen der Vorwurf zu machen sei, er setze nicht alle seine FÃ¤higkeiten zur Erzielung eines ihm mÃ¶glichen (hÃ¶heren) Einkommens ein. Diese Forderung sei frÃ¼hestens ab jenem Zeitpunkt berechtigt, in dem dem Vater seine Unterhaltspflicht bekannt sei. Da die MinderjÃ¤hrige zunÃ¤chst beim Vater gelebt habe, nach den Feststellungen ab dem Wechsel der Obsorge mit einer lÃ¤ngeren Arbeitsplatzsuche zu rechnen gewesen sei und der Vater, nachdem der Mutter die Obsorge entzogen worden sei, wieder mit einer persÃ¶nlichen Betreuung des Kindes (und Naturalunterhalt) haben rechnen kÃ¶nnen, sei er nicht anzuspannen. Sein tatsÃ¤chliches Einkommen in HÃ¶he von ca 750Â EUR monatlich liege unter dem Unterhaltsexistenzminimum. Damit bestehe kein Anspruch auf Geldunterhalt.
Den Revisionsrekurs lieÃŸ das Rekursgericht Ã¼ber Antrag der MinderjÃ¤hrigen nachtrÃ¤glich zu, da die Rekursentscheidung nicht darauf eingegangen sei, ob der Vater in HÃ¶he des von ihm bezogenen Familienzuschlags zu einer Unterhaltsleistung verpflichtet sei.
Gegen den Beschluss des Rekursgerichts richtet sich der Revisionsrekurs der MinderjÃ¤hrigen mit dem Antrag, den Beschluss aufzuheben und zur neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurÃ¼ckzuverweisen.
Rechtliche Beurteilung
Der Vater beteiligte sich nicht am Revisionsrekursverfahren.
Der Revisionsrekurs ist teilweise berechtigt. Dass nur ein Aufhebungsantrag gestellt wurde, hindert eine abschlieÃŸende Erledigung nicht, da sich aus den AusfÃ¼hrungen im Rechtsmittel ergibt, dass jedenfalls auch die AbÃ¤nderung der angefochtenen Entscheidung beantragt wird (vgl RIS-Justiz RS0043651 ua).
1.Â Der Revisionsrekurs wendet sich nicht gegen die rechtliche Beurteilung des Rekursgerichts, dass eine Anspannung auf eine VollzeitbeschÃ¤ftigung als Restaurantleiter oder Hoteldirektor nicht zu erfolgen hat. Darauf muss daher nicht weiter eingegangen werden.
2.Â Soweit der Revisionsrekurs davon ausgeht, dass der Vater aufgrund seines Angebots, zumindest 50Â EUR zu bezahlen, jedenfalls zu diesem Betrag zu verpflichten gewesen wÃ¤re, kann ihm nicht gefolgt werden.
Eine Ãœberschreitung des Verfahrensgegenstands liegt schon deshalb nicht vor, weil die Niederschrift vor dem Amt fÃ¼r Jugend und Familie keine prozessuale ErklÃ¤rung des Vaters darstellt. Es liegt damit aber auch keine gegenÃ¼ber dem Gericht erfolgte ZustimmungserklÃ¤rung zur Unterhaltsfestsetzung in bestimmter HÃ¶he vor.
Die ErklÃ¤rung stellt aber auch kein Anerkenntnis eines bestimmten Unterhaltsbetrags dar. Das (konstitutive) Anerkenntnis muss als zweiseitiges RechtsgeschÃ¤ft gegenÃ¼ber dem anderen Vertragsteil erklÃ¤rt oder wenigstens fÃ¼r ihn bestimmt und von ihm angenommen werden (RS0032621). Aus der Formulierung der ErklÃ¤rung gegenÃ¼ber dem Vertreter des Kindes in Unterhaltssachen ergibt sich vielmehr, dass es sich um ein â€“ nicht angenommenes â€“ Vergleichsangebot handelt.
FÃ¼r die gerichtliche Unterhaltsfestsetzung bietet diese ErklÃ¤rung daher keine Grundlage.
3.Â Zum Vorwurf, dass ungeprÃ¼ft geblieben ist, ob der Vater Mindestsicherung bezogen hat bzw weshalb er diese nicht beantragt habe, ist festzuhalten, dass auch im Bereich des vom Untersuchungsgrundsatz beherrschten Verfahrens auÃŸer Streitsachen die subjektiven Behauptungslastregeln und Beweislastregeln jedenfalls dann heranzuziehen sind, wenn Ã¼ber vermÃ¶gensrechtliche AnsprÃ¼che, in denen sich die Parteien in verschiedenen Rollen gegenÃ¼berstehen, zu entscheiden ist (RS0006261 [T1]). Die Behauptungs- und Beweislast fÃ¼r ein zumutbarerweise erzielbares hÃ¶heres Einkommen trifft die durch den Anspannnungsgrundsatz begÃ¼nstigte Partei (RS0006261 [T5]). Dass die Voraussetzungen fÃ¼r den Bezug von Mindestsicherung fÃ¼r den relevanten Zeitraum vorlagen, wurde aber in erster Instanz nicht vorgebracht.
4.Â Zu dem als Unterhaltsbemessungsgrundlage dienenden Einkommen des Unterhaltspflichtigen zÃ¤hlen alle tatsÃ¤chlich erzielten Einnahmen des Unterhaltspflichtigen in Geld oder geldwerten Leistungen, Ã¼ber die er verfÃ¼gen kann (RS0107262 [T21, T29]). Es entspricht der stÃ¤ndigen Rechtsprechung, dass auch Sozialleistungen â€“ sofern sie nicht dem Ausgleich eines bestimmten Mehraufwands fÃ¼r einen Sonderbedarf dienen oder nach gesetzlichen Bestimmungen auf den Unterhalt nicht anrechenbar sind â€“ als Einkommen in die Unterhaltsbemessungsgrundlage einbezogen werden (RS0080395; RS0047456 [T5, T11]; Gitschthaler, Unterhaltsrecht6 RzÂ 293 mwN). Zu den Sozialleistungen, die als Einkommen des Unterhaltspflichtigen qualifiziert werden und bei der Ermittlung des Unterhaltsanspruchs zu berÃ¼cksichtigen sind, zÃ¤hlen etwa die Ausgleichszulage, das Karenzurlaubsgeld, die Notstandshilfe oder auch die Sozialhilfe nach verschiedenen Landesgesetzen (RS0047456 [T5]).
Bei der Bemessung der Unterhaltspflicht hat dem Verpflichteten ein Betrag zu verbleiben, der zur Erhaltung seiner KÃ¶rperkrÃ¤fte und seiner geistigen PersÃ¶nlichkeit notwendig ist (RS0008667). Die Bestimmungen der Exekutionsordnung kÃ¶nnen als Orientierungshilfe bei der Ermittlung der Belastungsgrenze im Rahmen der Unterhaltsbemessung dienen. Die Grenze des Â§Â 291b EO kann jedoch in Hinblick auf Â§Â 292b EO nicht als Untergrenze der Belastung des Unterhaltsschuldners bei der Unterhaltsbemessung herangezogen werden. Die Unterhaltsbemessung kann vielmehr darÃ¼ber hinausgehen, doch ist zu berÃ¼cksichtigen, dass der Unterhaltspflichtige nicht so weit belastet wird, dass er in seiner wirtschaftlichen Existenz gefÃ¤hrdet wÃ¤re (RS0047455).
In die Bemessungsgrundlage fÃ¼r den Kindesunterhalt sind jene FamilienzuschlÃ¤ge zur Notstandshilfe einzubeziehen, die fÃ¼r den konkreten Unterhaltsberechtigten bezogen werden (9Â ObÂ 72/15a mwN).
Nach Â§Â 1 AbsÂ 1 Notstandshilfeverordnung, die mit 1.Â 7.Â 2018 auÃŸer Kraft getreten ist, jedoch im hier zu beurteilenden Zeitraum anzuwenden war, gebÃ¼hren zuzÃ¼glich zum AusmaÃŸ der Notstandshilfe FamilienzuschlÃ¤ge gemÃ¤ÃŸ Â§Â 20 AlVG. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 20 AbsÂ 2 AlVG sind FamilienzuschlÃ¤ge fÃ¼r Kinder [â€¦] zu gewÃ¤hren, wenn der Arbeitslose zum Unterhalt des jeweiligen AngehÃ¶rigen tatsÃ¤chlich wesentlich beitrÃ¤gt und fÃ¼r diesen ein Anspruch auf Familienbeihilfe besteht. Der Familienzuschlag betrÃ¤gt nach Â§Â 20 AbsÂ 4 AlVG fÃ¼r jede zuschlagsberechtigte Person tÃ¤glich ein DreiÃŸigstel des Kinderzuschusses gemÃ¤ÃŸ Â§Â 262 AbsÂ 2 ASVG (29,07Â EUR monatlich), kaufmÃ¤nnisch gerundet auf einen Cent.
Da dem Unterhaltsberechtigten dieser Zuschlag nur zusteht, wenn er wesentlich zum Unterhalt des jeweiligen AngehÃ¶rigen beitrÃ¤gt, ist es gerechtfertigt, dem Vater die Zahlung zumindest dieses â€“ von ihm nach eigenen Angaben bezogenen â€“ Betrags als Unterhalt aufzuerlegen, auch wenn dadurch das Unterhaltsexistenzminimum unterschritten wird.
Daher steht der MinderjÃ¤hrigen fÃ¼r den verfahrensgegenstÃ¤ndlichen Zeitraum ein Betrag von (gerundet) 30Â EUR monatlich an Unterhalt zu. Der GesamtrÃ¼ckstand betrÃ¤gt daher 420 EUR.
Dem Revisionsrekurs der MinderjÃ¤hrigen war daher Folge zu geben und die Entscheidung des Rekursgerichts dahingehend abzuÃ¤ndern, dass dem Antrag teilweise stattgegeben wird.