Document Number: JWT_2016080122_20200414L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2016080122.L00
Case Number: Ra 2016/08/0122
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1586822400000
Word Count: 1774

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
Der Bund hat der mitbeteiligten Partei Aufwendungen in der HÃ¶he von EURÂ 1.106,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1. Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichts die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung nicht einheitlich beantwortet wird.
GemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
GemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
2.1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis hob das Verwaltungsgericht in Stattgebung der Beschwerde des Mitbeteiligten den Bescheid der revisionswerbenden Partei (im Folgenden: AMS) vom 5.Â NovemberÂ 2015 sowie die (diesen Bescheid bestÃ¤tigende) Beschwerdevorentscheidung des AMS vom 23.Â DezemberÂ 2015 -Â worin jeweils ausgesprochen worden war, dass der Mitbeteiligte den Anspruch auf Notstandshilfe fÃ¼r den Zeitraum vom 10.Â September bis zum 21.Â OktoberÂ 2015 wegen Verweigerung der Teilnahme an einer WiedereingliederungsmaÃŸnahme gemÃ¤ÃŸ den Â§Â§Â 38, 10 Abs.Â 1 ZÂ 3Â AlVG ohne Erteilung einer Nachsicht und unter Ausschluss der aufschiebenden Wirkung verloren habeÂ - auf.
2.2. Das Verwaltungsgericht fÃ¼hrte in den "Feststellungen" aus, der Mitbeteiligte habe mit dem AMS im Zuge seiner Vorsprache am 20.Â AugustÂ 2015 vereinbart, dass er eine (nÃ¤her erÃ¶rterte) WiedereingliederungsmaÃŸnahme besuche. Das diesbezÃ¼gliche Einladungsschreiben habe aus technischen GrÃ¼nden nicht sofort ausgefolgt werden kÃ¶nnen, sodass die Zustellung per Post angekÃ¼ndigt worden sei. Ort und Datum der MaÃŸnahme seien bei der Vorsprache noch nicht bekannt gegeben worden, sondern sollten sich aus dem Einladungsschreiben ergeben. Laut dem Zustellnachweis sei das Schreiben nach einem erfolglosen Zustellversuch (am 27.Â AugustÂ 2015) am 28.Â AugustÂ 2015 zur Abholung bei der Poststelle hinterlegt worden; die Sendung sei in der Folge nicht behoben und nach Ablauf der Hinterlegungsfrist an das AMS retourniert worden. Der Mitbeteiligte habe weder vom Einladungsschreiben noch von der Hinterlegungsanzeige Kenntnis erlangt und daher die am 10.Â SeptemberÂ 2015 begonnene MaÃŸnahme nicht angetreten.
In der "BeweiswÃ¼rdigung" hielt das Verwaltungsgericht (unter anderem) fest, der Mitbeteiligte habe laut seinem Vorbringen die Hinterlegungsanzeige nicht in sein Hausbrieffach bekommen. Das Verwaltungsgericht erachte dieses Vorbringen -Â im Gegensatz zum AMSÂ - als durchaus "glaubhaft" und "nicht als unbeachtliche Schutzbehauptung". Der Mitbeteiligte habe auch nachvollziehbar angegeben, dass PoststÃ¼cke manchmal zunÃ¤chst in die falschen BrieffÃ¤cher eingeworfen, in der Folge auf der Hausbrieffachanlage abgelegt und letztlich zusammen mit dem dort deponierten Werbematerial weggeworfen wÃ¼rden. Es erscheine daher "durchwegs denkmÃ¶glich und plausibel", dass eine in ein falsches Brieffach eingeworfene und sodann auf der Hausbrieffachanlage abgelegte Sendung verloren gehe. Dieses "keineswegs unplausible Vorbringen" lasse "berechtigte Zweifel an der RechtmÃ¤ÃŸigkeit des Zustellvorgangs" aufkommen. Der Mitbeteiligte habe auch noch nie Vereitelungshandlungen gesetzt und die Termine stets eingehalten. Es sei daher "kein Ã¼berzeugender Grund ersichtlich", warum er die Nichtzustellung des Schreibens "wahrheitswidrig behaupten sollte".
In der "rechtlichen Beurteilung" fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht (im Wesentlichen) aus, der Zustellnachweis (eine Ã¶ffentliche Urkunde) erbringe vollen Beweis dafÃ¼r, dass die Zustellung vorschriftsmÃ¤ÃŸig erfolgt sei, es sei jedoch der Gegenbeweis zulÃ¤ssig. GegenstÃ¤ndlich liege laut dem Vorbringen des Mitbeteiligten ein Zustellmangel vor, zumal PoststÃ¼cke manchmal in die falschen BrieffÃ¤cher eingeworfen, in der Folge auf der Hausbrieffachanlage abgelegt und letztlich zusammen mit dem Werbematerial weggeworfen wÃ¼rden. Es sei daher "durchaus im Bereich des MÃ¶glichen", dass die Hinterlegungsanzeige in ein falsches Brieffach eingeworfen bzw.Â auf der Hausbrieffachanlage deponiert worden sei und in der Folge verloren gegangen sei. Der Mitbeteiligte habe daher konkrete UmstÃ¤nde aufgezeigt, "die berechtigte Zweifel an der RechtmÃ¤ÃŸigkeit des Zustellvorgangs" aufkommen lieÃŸen.
Aber selbst fÃ¼r den Fall, dass die Zustellung ordnungsgemÃ¤ÃŸ erfolgte, kÃ¶nnte dem Mitbeteiligten jedenfalls kein von Â§Â 10Â AlVG vorausgesetztes (zumindest bedingt) vorsÃ¤tzliches Handeln unterstellt werden. Da das Verwaltungsgericht im Vorbringen des Mitbeteiligten, wonach dieser keine Kenntnis von der Hinterlegungsanzeige erlangt habe, keine (bloÃŸe) Schutzbehauptung sehe, kÃ¶nnte er die Hinterlegungsanzeige lediglich bei Sichtung der Post Ã¼bersehen haben. Ein diesbezÃ¼gliches vorsÃ¤tzliches Handeln sei aber nicht ersichtlich, zumal der Mitbeteiligte als sorgfÃ¤ltiger Mensch zu erachten sei, der bei Sichtung der Post mit der gehÃ¶rigen Sorgfalt agiert und nicht nachlÃ¤ssig bewusst in Kauf genommen habe, dass er behÃ¶rdliche Sendungen Ã¼bersehe. Eine Vereitelung des Erfolgs der WiedereingliederungsmaÃŸnahme durch den Mitbeteiligten liege daher nicht vor.
2.3. Das Verwaltungsgericht sprach ferner aus, dass die Revision gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht zulÃ¤ssig sei.
3. Gegen dieses Erkenntnis wendet sich die auÃŸerordentliche Revision, zu der der Mitbeteiligte -Â nach Einleitung des VorverfahrensÂ - eine Revisionsbeantwortung erstattete.
Das AMS fÃ¼hrt zur ZulÃ¤ssigkeit der Revision aus, das Verwaltungsgericht sei in mehreren -Â im Folgenden nÃ¤her erÃ¶rtertenÂ - Punkten von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs abgewichen. Das AMS zeigt dabei jedoch keine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG auf.
4. Voranzustellen ist zunÃ¤chst, dass die Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der auÃŸerordentlichen Revision ausschlieÃŸlich im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision gesondert vorgebrachten GrÃ¼nde zu erfolgen hat. Der Verwaltungsgerichtshof ist daher weder verpflichtet, solche GrÃ¼nde anhand der Ã¼brigen RevisionsausfÃ¼hrungen gleichsam zu suchen, noch berechtigt, von Amts wegen erkannte GrÃ¼nde, die zur ZulÃ¤ssigkeit der Anfechtung fÃ¼hren kÃ¶nnten, aufzugreifen (VwGHÂ 7.8.2017, RaÂ 2015/08/0134).
5.1. Das AMS macht geltend, das angefochtene Erkenntnis weise keine ausreichende Feststellung des wesentlichen Sachverhalts auf, zumal der Entscheidung nicht zu entnehmen sei, ob das Einladungsschreiben als zugestellt anzusehen sei oder nicht.
5.2. Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs hat die BegrÃ¼ndungspflicht nach Â§Â 29 Abs.Â 1Â VwGVG grundsÃ¤tzlich jenen Anforderungen zu entsprechen, die in der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs zu den Â§Â§Â 58 undÂ 60Â AVG entwickelt wurden (vgl.Â VwGHÂ 19.5.2017, RaÂ 2017/03/0044). Demnach sind in der BegrÃ¼ndung die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens, die fÃ¼r die BeweiswÃ¼rdigung maÃŸgeblichen ErwÃ¤gungen sowie die darauf gestÃ¼tzte Beurteilung der Rechtsfrage klar und Ã¼bersichtlich zusammenzufassen (vgl.Â VwGHÂ 21.10.2014, RoÂ 2014/03/0076). Was die -Â hier im Blick stehendeÂ - erstgenannte Voraussetzung betrifft, so erfordert diese eine eindeutige und konkrete, eine Rechtsverfolgung durch die Partei ermÃ¶glichende und einer nachprÃ¼fenden Kontrolle durch die GerichtshÃ¶fe des Ã¶ffentlichen Rechts zugÃ¤ngliche Feststellung des der Entscheidung zugrunde gelegten Sachverhalts (vgl.Â VwGHÂ 14.9.2016, RaÂ 2015/08/0145).
5.3. Vorliegend ist dem AMS zwar zuzugestehen, dass die vom Verwaltungsgericht getÃ¤tigten "Feststellungen" den relevanten Sachverhalt nicht deutlich zum Ausdruck bringen. Allerdings lÃ¤sst sich den - wenngleich disloziert - im Rahmen der "BeweiswÃ¼rdigung" und der "rechtlichen Beurteilung" getroffenen weiteren Feststellungen (siehe die obige Wiedergabe in Punkt 2.2.) klar entnehmen, dass das Verwaltungsgericht die Darstellung des Mitbeteiligten, wonach dieser die Hinterlegungsanzeige nicht in sein Hausbrieffach bekommen hat und daher keine wirksame Zustellung erfolgt ist, als erwiesen angenommen hat. Im Hinblick darauf liegt aber eine konkrete und eindeutige Feststellung des der Entscheidung zugrunde gelegten Sachverhalts vor, auf deren Basis eine Rechtsverfolgung durch die Parteien und auch eine nachprÃ¼fende Kontrolle durch den Verwaltungsgerichtshof mÃ¶glich ist.
6.1. Das AMS fÃ¼hrt aus, das angefochtene Erkenntnis gehe in keiner Weise auf den Einwand ein, dass der Mitbeteiligte wegen des zu erwartenden Einladungsschreibens (zeitnahe zu seiner Vorsprache) beim AMS hÃ¤tte nachfragen mÃ¼ssen.
6.2. Ob den Mitbeteiligten eine diesbezÃ¼gliche Erkundigungsobliegenheit traf, kann hier freilich dahingestellt bleiben.
Wie der Verwaltungsgerichtshof in stÃ¤ndiger Rechtsprechung erkennt, ist Voraussetzung dafÃ¼r, dass eine Verweigerung bzw.Â Vereitelung einer WiedereingliederungsmaÃŸnahme angenommen werden kann, ein Verschulden des Leistungsbeziehers in Form des Vorsatzes (vgl.Â VwGHÂ 23.1.2015, RaÂ 2014/08/0051; 6.9.2007, 2007/08/0103 ua.).
Vorliegend wurde jedoch vom AMS in keiner Weise vorgebracht, dass der Mitbeteiligte die in Rede stehende Erkundigung beim AMS wegen des zu erwartenden Einladungsschreibens vorsÃ¤tzlich (und nicht bloÃŸ fahrlÃ¤ssig) unterlassen habe. Anhaltspunkte fÃ¼r ein qualifiziertes Verschulden in Form des Vorsatzes sind im Verfahren auch in keiner Weise hervorgekommen.
7.1. Das AMS releviert, das Verwaltungsgericht habe festgestellt, dass es sich beim Mitbeteiligten um einen sorgfÃ¤ltigen Menschen handle, dem (selbst im Fall des Ãœbersehens der Hinterlegungsanzeige bei Sichtung der Post) kein Vorsatz anzulasten sei. Das Verwaltungsgericht habe jedoch keine mÃ¼ndliche Verhandlung durchgefÃ¼hrt, um sich ein persÃ¶nliches Bild vom Mitbeteiligten zu machen.
7.2. Vorliegend grÃ¼ndete das Verwaltungsgericht seine Entscheidung in erster Linie darauf, dass in Ansehung des Einladungsschreibens keine ordnungsgemÃ¤ÃŸe Zustellung erfolgt sei, weil der Mitbeteiligte die Hinterlegungsanzeige nicht in sein Hausbrieffach bekommen habe. Alternativ fÃ¼hrte es aus, dass selbst fÃ¼r den Fall der ordnungsgemÃ¤ÃŸen Zustellung kein (von Â§Â 10Â AlVG vorausgesetztes) vorsÃ¤tzliches Handeln unterstellt werden kÃ¶nne, weil der Mitbeteiligte als sorgfÃ¤ltiger Mensch zu erachten sei, der bei Sichtung der Post mit der gehÃ¶rigen Sorgfalt agiert und nicht nachlÃ¤ssig bewusst in Kauf genommen habe, dass er behÃ¶rdliche Sendungen Ã¼bersehe.
Das Verwaltungsgericht nahm somit eine alternative BegrÃ¼ndung -Â einerseits fÃ¼r den Fall des Fehlens einer ordnungsgemÃ¤ÃŸen Zustellung des Einladungsschreibens, andererseits fÃ¼r den Fall des Vorliegens einer ordnungsgemÃ¤ÃŸen ZustellungÂ - vor. Nur im zweitgenannten Fall bedarf es aber einer weitergehenden PrÃ¼fung, ob dem Mitbeteiligten eine (vorsÃ¤tzliche) Verweigerung bzw.Â Vereitelung der WiedereingliederungsmaÃŸnahme anzulasten sei. Nur in Bezug auf diese PrÃ¼fung macht das AMS eine Verletzung der Verhandlungspflicht geltend (vgl.Â dazu auch SÂ 11 der Revision:
"Das Arbeitsmarktservice vertritt die Ansicht, dass im gegenstÃ¤ndlichen Verfahren eine mÃ¼ndliche Verhandlung (...) erforderlich gewesen wÃ¤re, da im Erkenntnis darauf verwiesen wird, dass es sich bei dem BF um einen sorgfÃ¤ltigen Menschen handelt und ihm nicht vorwerfbar wÃ¤re, dass er bei der Sichtung der PoststÃ¼cke in nachlÃ¤ssiger Weise agiert hÃ¤tte, durch die er bewusst in Kauf genommen hÃ¤tte, behÃ¶rdliche SchriftstÃ¼cke zu Ã¼bersehen").
7.3. Beruht aber ein Erkenntnis -Â wie vorliegendÂ - auf alternativen BegrÃ¼ndungen und wird in Ansehung einer tragfÃ¤higen BegrÃ¼ndungsalternative (hier: Fehlen einer wirksamen Zustellung des Einladungsschreibens) keine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG (hier: Unterbleiben einer mÃ¼ndlichen Verhandlung) aufgezeigt, so erweist sich die Revision als nicht zulÃ¤ssig. Dies selbst dann, wenn davon auszugehen wÃ¤re, dass die andere BegrÃ¼ndungsalternative rechtlich unzutreffend sei (VwGHÂ 1.6.2017, RaÂ 2017/20/0145; 15.12.2016, RaÂ 2016/02/0144).
8. Das AMS macht geltend, die AusfÃ¼hrungen des Verwaltungsgerichts, wonach der Mitbeteiligte als sorgfÃ¤ltiger Mensch zu erachten sei, der bei Sichtung der Post mit der gehÃ¶rigen Sorgfalt agiert und nicht nachlÃ¤ssig bewusst in Kauf genommen habe, dass er behÃ¶rdliche Sendungen Ã¼bersehe, sei auch vor dem Hintergrund, dass er das Einladungsschreiben habe erwarten mÃ¼ssen, "unter einem anderen Gesichtspunkt zu betrachten". Zudem werde in keiner Weise ausgefÃ¼hrt, dass der Mitbeteiligte damals besonders viel Post bekommen habe, was dazu hÃ¤tte fÃ¼hren kÃ¶nnen, dass er die Hinterlegungsanzeige bei Sichtung der Post Ã¼bersehe.
Diese AusfÃ¼hrungen beziehen sich ebenso auf jene andere BegrÃ¼ndungsalternative, auf die es hier nicht ankommt (vgl.Â eingehend PunktÂ 7.). Im Hinblick darauf ist auch das weitere Vorbringen nicht geeignet, eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG aufzuwerfen.
9. Das AMS moniert, das angefochtene Erkenntnis stÃ¼tze sich auf eine (nÃ¤her erÃ¶rterte) Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts, die jedoch zu einer nicht vergleichbaren Fallkonstellation ergangen sei.
Dem ist zu entgegnen, dass es fÃ¼r die ZulÃ¤ssigkeit der Revision ausschlieÃŸlich darauf ankommt, ob das angefochtene Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder eine Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs nicht einheitlich beantwortet wird, was vorliegend jeweils nicht der Fall ist.
10. Insgesamt wird daher in der Revision keine Rechtsfrage aufgeworfen, der im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war deshalb zurÃ¼ckzuweisen.
11. Der Ausspruch Ã¼ber den Aufwandersatz grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG, insbesondere auf Â§Â 51Â VwGG, in Verbindung mit der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
Wien, am 14.Â AprilÂ 2020