Document Number: JWT_2020190116_20200831L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020190116.L00
Case Number: Ra 2020/19/0116
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1598832000000
Word Count: 1533

Spruch
Die Revisionen werden zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Die Revisionswerber sind StaatsangehÃ¶rige der Volksrepublik Bangladesch. Der Erstrevisionswerber und die Zweitrevisionswerberin sind die Eltern der nachgeborenen Drittrevisionswerberin. Die Revisionswerber stellten am 30.Â MaiÂ 2018 AntrÃ¤ge auf internationalen Schutz. Zu ihren FluchtgrÃ¼nden gaben sie an, die Zweitrevisionswerberin sei wegen ihrer TÃ¤tigkeit fÃ¼r eine Nichtregierungsorganisation, in deren Rahmen sie sowohl im JahrÂ 2011 als auch im JahrÂ 2013 jeweils eine Kinderhochzeit verhindert habe, von muslimischen Fundamentalisten bedroht worden. Der Erstrevisionswerber sei im Zusammenhang mit dem Betrieb seines GeschÃ¤ftes zur Leistung von Schutzgeld gezwungen worden.
2Â Mit Bescheiden vom 18.Â JÃ¤nnerÂ 2019 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl (BFA) die AntrÃ¤ge der Revisionswerber zur GÃ¤nze ab, erteilte ihnen jeweils keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ gegen sie RÃ¼ckkehrentscheidungen, stellte fest, dass ihre Abschiebung nach Bangladesch zulÃ¤ssig sei, und setzte eine Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise fest.
3Â Die dagegen erhobenen Beschwerden wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit dem angefochtenen Erkenntnis nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung als unbegrÃ¼ndet ab und sprach aus, dass die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG jeweils nicht zulÃ¤ssig sei.
4Â In seiner BegrÃ¼ndung stellte das BVwG unter anderem fest, die Zweitrevisionswerberin habe bei einer Nichtregierungsorganisation an der AufklÃ¤rung und Verhinderung von â€žVerkaufshochzeitenâ€œ von MinderjÃ¤hrigen gearbeitet. Bei zwei derartigen Veranstaltungen, zuletzt am 10.Â SeptemberÂ 2013, sei die Zweitrevisionswerberin attackiert worden, staatliche AutoritÃ¤ten, nÃ¤mlich die BÃ¼rgermeister, hÃ¤tten sie aber unterstÃ¼tzt und sie habe Urteile der Dorfgerichte zu ihren Gunsten erreicht. Am 28.Â NovemberÂ 2013 habe die Zweitrevisionswerberin ihre Arbeit bei der Nichtregierungsorganisation freiwillig beendet. Am 21.Â JuniÂ 2015 sei die ZweitrevisionswerberinÂ legal in das Bundesgebiet eingereist, um zu studieren. Am 7.Â MaiÂ 2018 sei rechtskrÃ¤ftig entschieden worden, dass der Antrag der Zweitrevisionswerberin auf Erteilung eines Aufenthaltstitels mangels Studienerfolges abgewiesen werde.
5Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
6Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
7Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
8Â Die Revision macht zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit zunÃ¤chst geltend, das BVwG habe in Verkennung nÃ¤her bezeichneter Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur mÃ¶glichen Relevanz auch lÃ¤nger zurÃ¼ckliegender Ereignisse fÃ¼r die Beurteilung des Vorliegens einer Verfolgungsgefahr unterlassen, die fÃ¼r eine adÃ¤quate Bewertung der von den Revisionswerbern vorgebrachten, bis zur Ausreise wiederholt erfolgten UmzÃ¼ge im Herkunftsstaat notwendigen Feststellungen zu treffen.
9Â Das BVwG traf die Feststellung, die Revisionswerber hÃ¤tten Ã¶fters ihren Wohnsitz in Bangladesch gewechselt, wobei sie in manchen Ortschaften ein GefÃ¼hl der Unsicherheit gehabt hÃ¤tten, verfolgt zu werden, in manchen StÃ¤dten dieses GefÃ¼hl aber nicht gegeben gewesen sei. Vor dem Hintergrund des vom BVwG festgestellten und aus den Verwaltungsakten ersichtlichen Umstandes, dass die Zweitrevisionswerberin im JahrÂ 2015Â mit einem von der Ã¶sterreichischen Botschaft in Neu Delhi ausgestellten Studentenvisum zum Zweck der Aufnahme eines Studiums in das Bundesgebiet einreiste, verabsÃ¤umen es die Revisionen darzutun, welche Feststellungen das BVwG zu den wiederholten Wechseln des Wohnortes jenseits deren Konstatierung hÃ¤tte treffen mÃ¼ssen. Die Auffassung des BVwG, wonach eine KontinuitÃ¤t zwischen fluchtauslÃ¶sendem Ereignis und Ausreise bzw.Â Antragstellung bereits infolge der auf den Zweck der Aufnahme eines Studiums gegrÃ¼ndeten Einreise nicht bestehe, begegnet schon deshalb keinen EinwÃ¤nden, weil die Revisionswerber zu keinem Zeitpunkt des Verfahrens ein substantiiertes Vorbringen zur Frage dieser KontinuitÃ¤t erstatteten.
10Â Die Revisionen halten ferner die BeweiswÃ¼rdigung des BVwG insofern fÃ¼r unschlÃ¼ssig, als der Zweitrevisionswerberin unterstellt worden sei, vor dem BFA und dem BVwG voneinander abweichende Angaben zu jener Nichtregierungsorganisation gemacht zu haben, fÃ¼r welche sie nach den Feststellungen tÃ¤tig gewesen sei. Insbesondere habe die Zweitrevisionswerberin die Nichtregierungsorganisation in keinem Verfahrensstadium als Homosexuellen- und Transgenderorganisation bezeichnet. DarÃ¼ber hinaus sei die BeweiswÃ¼rdigung infolge unklarer Formulierungen dort unschlÃ¼ssig, wo der Zweitrevisionswerberin vorgehalten werde, es sei weder plausibel, dass sie alleine eine Zwangsverehelichung von MinderjÃ¤hrigen verhindert hÃ¤tte, noch, dass sie angesichts der Bedrohung durch â€žradikale Mullahsâ€œ nicht sogleich nach dem letzten fluchtauslÃ¶senden Ereignis die Flucht angetreten habe.
11Â Als Rechtsinstanz ist der Verwaltungsgerichtshof zur ÃœberprÃ¼fung der BeweiswÃ¼rdigung im Allgemeinen nicht berufen. Eine Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung in Zusammenhang mit der BeweiswÃ¼rdigung liegt nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht im Einzelfall die BeweiswÃ¼rdigung in einer die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat (vgl.Â etwa VwGHÂ 13.2.2020, RaÂ 2019/19/0292, mwN).
12Â Den Revisionen gelingt es nicht aufzuzeigen, dass das BVwG die BeweiswÃ¼rdigung in einer die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hÃ¤tte.
Das BVwG stÃ¼tzte seine BeweiswÃ¼rdigung im vorliegenden Fall auf den persÃ¶nlichen Eindruck der Revisionswerber in der durchgefÃ¼hrten mÃ¼ndlichen Verhandlung und erachtete das erstattete Vorbringen auf Grund teilweise fehlender PlausibilitÃ¤t sowie eines mangelnden zeitlichen Konnexes zwischen den behaupteten fluchtauslÃ¶senden Ereignissen und der Ausreise bzw.Â Antragstellung als nicht glaubhaft. Zudem stÃ¼tzte es seine ErwÃ¤gungen darauf, dass die Revisionswerber den Antrag auf internationalen Schutz erst stellten, nachdem der Antrag auf VerlÃ¤ngerung der Aufenthaltstitel wegen nicht ausreichenden Studienerfolgs rechtskrÃ¤ftig abgewiesen wurde und die Zweitrevisionswerberin ausgesagt hatte, nach Ã–sterreich gekommen zu sein, um hier zu studieren und â€ždanach ein gutes Leben zu fÃ¼hrenâ€œ. Die Revisionen, die sich lediglich gegen einzelne - und entgegen ihrer expliziten Behauptung nicht gegen alle tragenden - beweiswÃ¼rdigenden ErwÃ¤gungen des BVwG wenden, zeigen nicht auf, dass die BeweiswÃ¼rdigung des BVwG insgesamt als unvertretbar zu werten wÃ¤re bzw.Â sich die weiteren ErwÃ¤gungen als nicht tragfÃ¤hig erweisen wÃ¼rden.
13Â Soweit die Revisionen des Weiteren rÃ¼gen, das BVwG habe dadurch Parteivorbringen ignoriert, dass zum einen der Angabe der Zweitrevisionswerberin, wonach sie von ihrer Schwiegermutter erfahren habe, dass die Leute immer noch nach ihr suchten, und den dazu vorgelegten Dokumenten begrÃ¼ndungslos jeder Beweiswert abgesprochen wurde und zum anderen der Hinweis auf die hÃ¤ufig prekÃ¤re Stellung weiblicher Mitglieder von nach offiziellen Quellen unbehelligten Organisationen im Herkunftsstaat unberÃ¼cksichtigt gelassen habe, macht sie Ermittlungs- und BegrÃ¼ndungsmÃ¤ngel geltend.
14Â Werden VerfahrensmÃ¤ngel als ZulassungsgrÃ¼nde ins Treffen gefÃ¼hrt, so muss die Relevanz dieser VerfahrensmÃ¤ngel, weshalb also bei Vermeidung des Verfahrensmangels in der Sache ein anderes, fÃ¼r den Revisionswerber gÃ¼nstigeres Ergebnis hÃ¤tte erzielt werden kÃ¶nnen, dargetan werden (vgl.Â VwGHÂ 9.1.2020, RaÂ 2019/19/0506, mwN). Dies ist den Revisionen jedoch nicht gelungen.
15Â Soweit sich die Revisionen auch in diesem Zusammenhang gegen die BeweiswÃ¼rdigung wenden, ist ihnen auch hier zu entgegnen, dass diese nicht unvertretbar ist.
16Â SchlieÃŸlich machen die Revisionen zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit geltend, das BVwG sei dadurch von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hinsichtlich der ÃœberprÃ¼fung der ZulÃ¤ssigkeit der Erlassung einer RÃ¼ckkehrentscheidung abgewichen, weil es nicht alle relevanten Aspekte in die AbwÃ¤gung nach Art.Â 8Â EMRK einbezogen habe. Bereits die rechtliche Bewertung der Dauer des Aufenthaltes als relativ kurz sei unrichtig. Das BVwG habe auch nicht nach der Art des Aufenthaltes differenziert. Zudem habe der vom BVwG festgestellte Umstand, dass die Zweitrevisionswerberin im Bundesgebiet ErwerbstÃ¤tigkeiten ausgeÃ¼bt habe, keinen Eingang in die AbwÃ¤gung gefunden, es sei fÃ¼r die Beurteilung der Deutschkenntnisse die erfolgreiche Absolvierung eines B1-Kurses und es seien mehrere Beweismittel zu privaten AnknÃ¼pfungspunkten der Revisionswerber nicht berÃ¼cksichtigt worden. Auch habe das BVwG in Bezug auf die Drittrevisionswerberin das Kindeswohl auÃŸer Acht gelassen.
17Â Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist die bei Erlassung einer aufenthaltsbeendenden MaÃŸnahme unter Bedachtnahme auf die jeweiligen UmstÃ¤nde des Einzelfalls in Form einer Gesamtbetrachtung durchgefÃ¼hrte InteressenabwÃ¤gung im Sinn des Art.Â 8Â EMRK im Allgemeinen - wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgte und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten GrundsÃ¤tze vorgenommen wurde - nicht revisibel im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG (vgl.Â etwa VwGHÂ 2.7.2020, RaÂ 2020/19/0192Â mwN).
18Â Das BVwG hat, nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung, fÃ¼r die InteressenabwÃ¤gung maÃŸgebliche UmstÃ¤nde betreffend den EingriffÂ in das Recht auf Privatleben festgestellt und ist zu dem Schluss gelangt, dass die Ã¶ffentlichen Interessen an einer AuÃŸerlandesbringung die privaten Interessen der Revisionswerber an einem Verbleib im Inland Ã¼berwiegen. Den Revisionen gelingt es nicht darzulegen, dass diese InteressenabwÃ¤gung unvertretbar erfolgt wÃ¤re. Ob die einzelfallbezogene AbwÃ¤gung, welche zu einem zumindest vertretbaren Ergebnis gelangt ist, in jeder Hinsicht zutrifft, stellt keine grundsÃ¤tzliche Rechtsfrage dar (vgl.Â VwGHÂ 5.3.2020, RaÂ 2019/19/0524).
19Â Insofern die Revisionen zutreffend rÃ¼gen, dass nicht sÃ¤mtliche Aspekte bei der InteressenabwÃ¤gung gewÃ¼rdigt wurden, fehlt diesem Vorbringen die Relevanz. Auch unter Einbeziehung der in den Revisionen zusÃ¤tzlich vorgebrachten UmstÃ¤nde, wie etwa eine Einstellungszusage, ErwerbstÃ¤tigkeiten, Besuch eines B1-Kurses, UnterstÃ¼tzungsschreiben eines Ã–sterreichers, Kursanmeldung fÃ¼r eine Taxischule, vermÃ¶gen die Revisionen nicht aufzuzeigen, dass die Beurteilung des BVwG im Ergebnis unzutreffend wÃ¤re. Angesichts dessen, dass die Aufenthaltsdauer in Ã–sterreich weniger als fÃ¼nf Jahre betrÃ¤gt -Â auch wenn diese teilweise auf befristeten Aufenthaltstiteln beruhteÂ - vermÃ¶gen die Revisionen fallbezogen nicht darzulegen, dass ein derart auÃŸergewÃ¶hnliches AusmaÃŸ an Integration vorliegt, das nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes in solchen FÃ¤llen ein Ãœberwiegen der privaten Interessen Ã¼ber die Ã¶ffentlichen Interessen bewirken wÃ¼rde (vgl.Â etwa VwGHÂ 30.6.2020, RaÂ 2020/20/0207).
20Â Soweit die Revisionen monieren, es sei das Kindeswohl der Drittrevisionswerberin bei der InteressenabwÃ¤gung nicht berÃ¼cksichtigt worden, bringen sie nicht vor, welche konkreten UmstÃ¤nde dazu fÃ¼hren wÃ¼rden, dass die privaten Interessen der Drittrevisionswerberin, die sich in einem anpassungsfÃ¤higen Alter befindet und gemeinsam mit ihren Eltern in ihr Herkunftsland zurÃ¼ckkehren wird, die Ã¶ffentlichen Interessen Ã¼berwiegen wÃ¼rden (vgl.Â zur RÃ¼ckkehr von Kindern im anpassungsfÃ¤higen Alter im Familienverband etwa VwGHÂ 28.5.2020, RaÂ 2020/21/0139). Insofern fehlt auch diesem Vorbringen die Relevanz.
21Â In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 31.Â AugustÂ 2020