Document Number: JJT_20200929_OGH0002_009OBA00069_20T0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:009OBA00069.20T.0929.000
Case Number: 9ObA69/20t
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1601337600000
Word Count: 1353

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Hopf als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤tin des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Fichtenau und den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Stefula als weitere Richter und die fachkundigen Laienrichter Mag.Â Klaus Oblasser (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Wolfgang Jelinek (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei I***** L*****, gegen die beklagte Partei Fonds K*****, vertreten durch Dr.Â Peter DÃ¶ller, Rechtsanwalt in Wien, wegen Feststellung, Ã¼ber die Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 27.Â AprilÂ 2020, GZÂ 10Â RaÂ 14/20g-10, womit das Urteil des Arbeits- und Sozialgerichts Wien vom 16.Â OktoberÂ 2019, GZÂ 17Â CgaÂ 69/19v-5 bestÃ¤tigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Die KlÃ¤gerin ist beim Beklagten seit dem JahrÂ 2002 beschÃ¤ftigt. Vom 8.Â 9.Â 2003 bis zum 7.Â 9.Â 2004 absolvierte sie im Einvernehmen mit dem Beklagten eine im Interesse beider liegende Ausbildung zur diplomierten Gesundheits- und Krankenpflegerin mit einer Gesamtstundenanzahl von 430Â Stunden. Die KlÃ¤gerin wurde wÃ¤hrend ihrer Ausbildung unter Fortzahlung des Entgelts durch den Beklagten vom Dienst freigestellt. Zuvor hatten die Parteien im AugustÂ 2003 eine Ausbildungsvereinbarung abgeschlossen. Darin verpflichtete sich der Beklagte zur Tragung der Ausbildungskosten und grundsÃ¤tzlich dazu, die KlÃ¤gerin zum Zweck der Ausbildung vom Dienst freizustellen, wobei aber auch vereinbart war, dass die KlÃ¤gerin zur AusbildungÂ 270 Stunden in der Form beitrÃ¤gt, â€ždass in den JahrenÂ 2003 bis 2007 dafÃ¼r jeÂ 54 Stunden Urlaub mit Beginn des Urlaubsjahres abgebucht werdenâ€œ.
Vom Urlaubsanspruch der KlÃ¤gerin wurden in den JahrenÂ 2003 bis 2007 jeÂ 54 Stunden abgezogen. Aufgrund der Abbuchung der 54Â Stunden mit Beginn jedes Urlaubsjahres schienen die gegenstÃ¤ndlichen Stunden nicht auf dem Urlaubskonto auf.
Das Erstgericht gab der inhaltlich auf Feststellung eines offenen Urlaubsanspruchs von 270Â Stunden gerichteten Klage statt. Der vereinbarte Beitrag der KlÃ¤gerin zur Ausbildung verstoÃŸe gegen Â§Â 12 UrlG. Es werde der Zweck des Urlaubs â€“ die individuelle Erholung â€“ unterlaufen, um die Kosten der Ausbildung fÃ¼r den Beklagten zu reduzieren. Zudem sei in der Ausbildungsvereinbarung keine zulÃ¤ssige Urlaubsvereinbarung zu erblicken, weil sie lediglich die jÃ¤hrliche Urlaubsdauer von 54Â Stunden, nicht aber deren zeitliche Lagerung bestimme. Der VerjÃ¤hrungseinwand gehe fehl, weil ein angetretener Urlaub stets auf den Ã¤ltesten nicht verbrauchten und noch nicht verjÃ¤hrten Urlaubsrest anzurechnen sei, sodass eine VerjÃ¤hrung erst dann eintreten kÃ¶nne, wenn mindestens drei Jahre lang Ã¼berhaupt kein Urlaub verbraucht wurde. Die KlÃ¤gerin habe aber jÃ¤hrlich weit mehr als 54Â Stunden Urlaub konsumiert.
Das Berufungsgericht bestÃ¤tigte dieses Urteil (auch) unter Verweis auf die Richtigkeit der erstinstanzlichen AusfÃ¼hrungen und lieÃŸ die ordentliche Revision zu â€žweil eine Rechtsfrage von der in Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO geforderten QualitÃ¤t vorliegtâ€œ.
In seiner wegen Mangelhaftigkeit des Verfahrens und unrichtiger rechtlicher Beurteilung erhobenen Revision beantragt der Beklagte die AbÃ¤nderung des angefochtenen Urteils im klagsabweisenden Sinn; hilfsweise wird ein Aufhebungs- und ZurÃ¼ckverweisungsantrag gestellt.
Eine Revisionsbeantwortung wurde von der KlÃ¤gerin nicht erstattet.
Rechtliche Beurteilung
Bei der PrÃ¼fung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision ist der Oberste Gerichtshof an den Ausspruch des Berufungsgerichts nach Â§Â 500 AbsÂ 2 ZÂ 3 ZPO nicht gebunden (Â§Â 508a AbsÂ 1 ZPO). Die Revision ist mangels einer erheblichen Rechtsfrage iSd Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO nicht zulÃ¤ssig.
1.Â Ein Ausspruch nach Â§Â 500 AbsÂ 2 ZÂ 3 ZPO, ob die ordentliche Revision nach Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zulÃ¤ssig ist oder nicht, ist gemÃ¤ÃŸ Â§Â 500 AbsÂ 3 letzter Satz ZPO kurz zu begrÃ¼nden. Hier lieÃŸ das Berufungsgericht die ordentliche Revision zu, â€žweil eine Rechtsfrage von der in Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO geforderten QualitÃ¤t vorliegtâ€œ, ohne auszufÃ¼hren, um welche Rechtsfrage es sich dabei handeln soll. Damit liegt bloÃŸ scheinbar eine BegrÃ¼ndung vor. Der Umstand, dass das Berufungsgericht entgegen Â§Â 500 AbsÂ 3 letzter Satz ZPO die Zulassung der Revision nicht begrÃ¼ndet hat, wirft aber keine erhebliche Rechtsfrage auf und macht die Revision nicht aus diesem Grund zulÃ¤ssig (5Â ObÂ 88/09s; 5Â ObÂ 89/09p). Das Fehlen der BegrÃ¼ndung ist im Ergebnis folgenlos (Obermaier in HÃ¶llwerth/Ziehensack, ZPO-TaKom Â§Â 500 Rz 10).
2.Â Der Revisionswerber releviert als erhebliche Rechtsfrage iSd Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO, dass sich das Berufungsgericht mit der von ihm in der Berufung erhobenen Verfahrens- und TatsachenrÃ¼ge inhaltlich nicht auseinandergesetzt habe. Er habe sich mit diesen BerufungsgrÃ¼nden gegen die sich in den erstinstanzlichen Feststellungen findende Aussage â€žEs gab zu keiner Zeit eine Vereinbarung Ã¼ber den tatsÃ¤chlichen Verbrauch und den Zeitpunkt des Verbrauchs des gegenstÃ¤ndlichen Urlaubs.â€œ gewandt. Das Berufungsgericht habe eine inhaltliche Auseinandersetzung mit diesen BerufungsgrÃ¼nden abgelehnt, weil es eine unrichtige Rechtsansicht vertreten habe, nÃ¤mlich dass selbst dann, wenn â€“ wie vom Beklagten vertreten â€“ eine solche Vereinbarung hier tatsÃ¤chlich angenommen werden sollte, diese wegen Verletzung des UrlG unwirksam wÃ¤re.
Wie auch aus der Revision ersichtlich stÃ¼tzt sich der Revisionswerber mit seinem Anliegen, es hÃ¤tte festgestellt werden mÃ¼ssen, dass zwischen den Streitteilen sehr wohl vereinbart gewesen sei, â€ždass im Ausbildungszeitraum 8.Â 9.Â 2003 bis 7.Â 9.Â 2004 wÃ¤hrend der Dauer der einzelnen Ausbildungsveranstaltungen von der KlÃ¤gerin Urlaub im GesamtausmaÃŸ von 270Â Stunden verbraucht wirdâ€œ und â€ždass der KlÃ¤gerin entgegenkommend nicht der gesamte, wÃ¤hrend der Ausbildung konsumierte Urlaub sofort vom Urlaubskonto abgebucht wird, sondern in den JahrenÂ 2003 bis 2007 gestaffelt mit je 54Â Stunden ab Beginn jeden Arbeitsjahresâ€œ, auf die Ausbildungsvereinbarung vom AugustÂ 2003. Ob die Ausbildungsvereinbarung auch eine Urlaubsvereinbarung in sich schlieÃŸt, stellt aber eine Rechtsfrage dar. Die vom Beklagten in der Berufung bekÃ¤mpfte erstgerichtliche Aussage zu diesem Thema ist eine diesbezÃ¼gliche (dislozierte) rechtliche Beurteilung und keine Feststellung, gegen die mit Verfahrens- oder TatsachenrÃ¼ge vorgegangen werden konnte. Eine Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens wegen Nichterledigung der Verfahrens-
und TatsachenrÃ¼ge kann damit schon im Ansatz nicht vorliegen, weshalb aber hieraus auch nicht die ZulÃ¤ssigkeit der Revision abgeleitet werden kann.
3.Â Als â€žzentrale rechtliche Frage des gegenstÃ¤ndlichen Verfahrensâ€œ betrachtet der Revisionswerber jene, â€žob mit der Ausbildungsvereinbarung vom 21.Â 8.Â 2003 eine zulÃ¤ssige Vereinbarung Ã¼ber den Verbrauch von Urlaub zu Ausbildungszwecken abgeschlossen worden warâ€œ. Eine Vereinbarung Ã¼ber den Verbrauch von Urlaub (Â§Â 4 AbsÂ 1 UrlG) dient der Festlegung der Urlaubszeit. Der Abschluss einer Urlaubsvereinbarung bedarf einer Ã¼bereinstimmenden WillenserklÃ¤rung von Arbeitgeber und Arbeitnehmer Ã¼ber den Beginn und das Ende des Erholungsurlaubs; diese ErklÃ¤rung kann ausdrÃ¼cklich aber auch schlÃ¼ssig erfolgen (RS0077452, RS0077447). Ob im konkreten Einzelfall eine konkludente Urlaubsvereinbarung zustandegekommen ist, ist â€“ auÃŸer wenn dem Berufungsgericht eine gravierende Fehlbeurteilung unterlaufen ist, die aus GrÃ¼nden der Rechtssicherheit vom Obersten Gerichtshof korrigiert werden mÃ¼sste â€“ keine erhebliche Rechtsfrage iSd Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO (RS0043253). Wenn die Vorinstanzen in der Vereinbarung vom August 2003 keine Urlaubsvereinbarung iSd Â§Â 4 AbsÂ 1 UrlG erblickten, so ist diese Beurteilung jedenfalls vertretbar, lÃ¤sst die Vereinbarung doch im Dunkeln, welche Ausbildungsstunden die KlÃ¤gerin im Rahmen ihres â€žUrlaubsâ€œ absolvieren sollte.
4.Â Der Revisionswerber vertritt die Ansicht, mit der Ausbildungsvereinbarung sei lediglich ein Urlaubsvorgriff vorgenommen worden. Dazu vertritt er unter Bezugnahme auf die Entscheidung 9Â ObAÂ 32/14t die Ansicht, es sei zulÃ¤ssig, Urlaubsverbrauch auch zu Ausbildungszwecken zu vereinbaren.
Die ins Treffen gefÃ¼hrte Entscheidung betraf einen anders gelagerten Sachverhalt. Dort hatte der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer fÃ¼r die Zeit einer Fortbildung einen zusÃ¤tzlichen Urlaub gewÃ¤hrt. Wenn es wie hier um den regulÃ¤ren gesetzlichen Urlaubsanspruch geht, so muss es dem Arbeitnehmer freistehen, den Urlaub vÃ¶llig nach Belieben zu verbringen. Urlaub soll dem Arbeitnehmer durch den vorÃ¼bergehenden Entfall der arbeitsrechtlichen Pflichtbindungen nÃ¤mlich in erster Linie einen Freiraum zur Selbstbestimmung geben, damit er sich erholen kann (vgl RS0077253; RS0077260 [T1]; Reissner in Neumayr/Reissner, ZellKomm3 Â§Â 2 UrlG RzÂ 6; Drs, Urlaubsrecht11 Â§Â 1 RzÂ 8; Mayr/Erler, UrlG3 Â§Â 1 RzÂ 1). Wenn der Arbeitnehmer wie hier geschehen aufgrund einer Vereinbarung mit dem Arbeitgeber gerade nicht mehr frei ist, womit er die Urlaubszeit verbringt, fehlt es an dem dem Urlaub immanenten Freiraum, weshalb eine solche Zeit nicht als Urlaub im Sinn des UrlG gewertet werden kann. Die KlÃ¤gerin war aufgrund der Ausbildungsvereinbarung schon deshalb nicht mehr frei, die 270Â Stunden Urlaub fÃ¼r TÃ¤tigkeiten nach freiem GutdÃ¼nken zu verwenden, weil sie in der Ausbildungsvereinbarung die Pflicht Ã¼bernahm, unter bestimmten UmstÃ¤nden dem Beklagten Kostenersatz zu leisten, so bei Nichterreichung des Ausbildungsziels zum vorgesehenen Zeitpunkt bzw bei Fehlen einer BestÃ¤tigung, zumindest zu 75Â % wÃ¤hrend der Ausbildungszeit anwesend gewesen zu sein.
5.Â Nicht verbrauchte Urlaube (Urlaubsreste) kÃ¶nnen so lange auf weitere Urlaubsjahre Ã¼bertragen werden, als sie nicht verjÃ¤hrt sind. Diese Ãœbertragung ist an keine besonderen Voraussetzungen gebunden (RS0077513 [T1]). Von dieser stÃ¤ndigen Rechtsprechung gingen die Vorinstanzen zutreffend aus. Ob dieser Anrechnungsgrundsatz im konkreten Fall dazu fÃ¼hrt, dass letztlich keine VerjÃ¤hrung eingetreten ist, ist eine Frage des Einzelfalls und begrÃ¼ndet daher â€“ von einer korrekturbedÃ¼rftigen Fehlbeurteilung abgesehen â€“ keine erhebliche Rechtsfrage iSd Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO. Dem Beklagten gelingt in seiner Revision nicht, eine solche Fehlbeurteilung aufzuzeigen.
Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.