Document Number: JJT_20200710_OGH0002_0150NS00037_20I0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0150NS00037.20I.0710.000
Case Number: 15Ns37/20i
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1594339200000
Word Count: 149

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 10.Â JuliÂ 2020 durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof.Â Dr.Â Kirchbacher als Vorsitzenden sowie den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Mag.Â Lendl und die HofrÃ¤tin des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Mann in der Strafsache gegen Oliver F***** wegen des Vergehens des Betrugs nach Â§Â 146 StGB, AZÂ 7Â UÂ 3/20k des Bezirksgerichts GÃ¤nserndorf Ã¼ber den Antrag der Staatsanwaltschaft auf Delegierung nach AnhÃ¶rung der Generalprokuratur gemÃ¤ÃŸ Â§Â 62 AbsÂ 1 zweiter Satz OGH-GeoÂ 2019 den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Dem Antrag wird nicht Folge gegeben.
Die Akten werden dem Oberlandesgericht Wien zurÃ¼ckgestellt.
GrÃ¼nde:
Rechtliche Beurteilung
Der Umstand, dass der Angeklagte seinen Wohnsitz im Sprengel des Bezirksgerichts Bregenz hat und sich durch die Delegierung an dieses Gericht Kosten ersparen wÃ¼rde, stellt â€“ mit Blick auf die ebenfalls zu berÃ¼cksichtigenden Interessen des Opfers und Privatbeteiligten â€’ keinen wichtigen Grund im Sinn des Â§Â 39 AbsÂ 1 StPO dar. Die nur ausnahmsweise zulÃ¤ssige (RIS-Justiz RS0053539) â€’ Delegierung kommt daher vorliegend nicht â€’ in Betracht.