Document Number: JJT_20191217_OGH0002_0030OB00225_19P0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E127114
Case Number: 3Ob225/19p
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1576540800000
Word Count: 275

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die PrÃ¤sidentin Hon.-Prof.Â Dr.Â Lovrek als Vorsitzende sowie die HofrÃ¤te Dr.Â Roch und Priv.-Doz.Â Dr.Â Rassi und die HofrÃ¤tinnen Dr.Â Weixelbraun-Mohr und Dr.Â Kodek als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei J*, vertreten durch Mag. Florian Mitterbacher, Rechtsanwalt in Klagenfurt, wider die beklagte Partei I*, vertreten durch Dr.Â Manfred Opetnik, Rechtsanwalt in VÃ¶lkermarkt, wegen Ehescheidung, Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Landesgerichts Klagenfurt als Berufungsgericht vom 14.Â AugustÂ 2019, GZÂ 4Â RÂ 237/19y-35, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die auÃŸerordentliche Revision wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508a AbsÂ 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung:
Rechtliche Beurteilung
Die Beklagte zeigt aus folgenden GrÃ¼nden keine erhebliche Rechtsfrage auf (Â§Â 510 AbsÂ 3 ZPO):
Die Rechtsprechung sieht die HÃ¤rteklausel des Â§Â 55 AbsÂ 2 EheG nur als Ã¤uÃŸerst selten zum Tragen kommendes Instrument zur GewÃ¤hrung einer Anpassungsfrist an und lÃ¤sst demgemÃ¤ÃŸ nur ganz besonders schwerwiegende UmstÃ¤nde als Grund fÃ¼r die Verweigerung des Scheidungsbegehrens gelten. Das Vorliegen eines besonderen HÃ¤rtefalls ist anhand der gesamten Gegebenheiten des jeweiligen Einzelfalls zu prÃ¼fen. Nur eine besondere, Ã¼ber die typischen Scheidungsfolgen hinausgehende HÃ¤rte ist tatbestandsmÃ¤ÃŸig (2Â ObÂ 56/10i; 5Â ObÂ 37/07p; RIS-Justiz RS0056971, RS0057346).
Die Behauptung der Beklagten, sie werde ihre derzeitige WohnmÃ¶glichkeit mit AuflÃ¶sung der Ehe verlieren, ist nach den Feststellungen nicht erwiesen. Es ist daher nicht zu unterstellen, dass sie ihr Zimmer im Haus des Bruders des KlÃ¤gers mit Rechtskraft der Scheidung verlieren wird. Damit ist aber dem darauf aufbauend behaupteten Szenario, sie kÃ¶nne sich keine andere WohnmÃ¶glichkeit leisten und neben der Ablegung von PrÃ¼fungen auch keine Wohnung suchen, die Grundlage entzogen. Deshalb bedarf die Rechtsansicht der Vorinstanzen, der Beklagten sei der Nachweis der von der Rechtsprechung geforderten, gegenÃ¼ber dem Normalfall besonderen HÃ¤rte nicht gelungen, keiner Korrektur.