Document Number: JJT_20201124_OLG0009_03300R00078_20P0000_000
ECLI: ECLI:AT:OLG0009:2020:03300R00078.20P.1124.000
Case Number: 33R78/20p
Application Type: Justiz
Court: OLG Wien
Decision Date: 1606176000000
Word Count: 1059

Kopf
Das Oberlandesgericht Wien hat als Rekursgericht ***** wegen Eintragung der Wortmarke â€žCongress Center WÃ¶rtherseeâ€œ Ã¼ber den Rekurs der Antragstellerin gegen den Beschluss der Rechtsabteilung des Patentamts vom 4.6.2020, AMÂ 21939/2019-3, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den Beschluss gefasst:
Spruch
Dem Rekurs wird Folge gegeben.
Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben. Der Rechtsabteilung des Patentamts wird die neuerliche Entscheidung aufgetragen.
BegrÃ¼ndung
Text
1. Der Antragstellerin begehrt die Registrierung der Wortmarke â€žCongress Center WÃ¶rtherseeâ€œ fÃ¼r folgende Dienstleistungen:
35 Werbung
36 Vermietung von BÃ¼rorÃ¤umen;
39 Dienstleistungen von ParkplÃ¤tzen/-hÃ¤usern; Vermietung von GaragenparkplÃ¤tzen;
41 Organisation und Veranstaltung von Kongressen; DurchfÃ¼hrung von Seminaren und Kongressen; Vorbereitung, DurchfÃ¼hrung und Organisation von Kongressen;
43 Betrieb von Hotels und Motels; Beherbergung von GÃ¤sten; Beherbergung von GÃ¤sten bei Tagungen; Verpflegung von GÃ¤sten; Verpflegung von GÃ¤sten in CafÃ©s; Verpflegung von GÃ¤sten in Restaurants; Verpflegung von GÃ¤sten in BiergÃ¤rten; Dienstleistungen zur Verpflegung von GÃ¤sten.
2. Mit dem angefochtenen Beschluss wies die Rechtsabteilung den Antrag ab. Dem Zeichen fehle die Unterscheidungskraft und es sei beschreibend, weil die Verkehrskreise darin keinen Hinweis auf ein bestimmtes Unternehmen erkennen wÃ¼rden, sondern die Beschreibung der beabsichtigten Dienstleistungen.
Gegen diese Entscheidung richtet sich der Rekurs der Antragstellerin, die unrichtige rechtliche Beurteilung geltend macht. Sie beantragt, die Entscheidung zu Ã¤ndern und die Marke einzutragen.
Rechtliche Beurteilung
Der Rekurs ist berechtigt.
3. Nach Â§Â 4 AbsÂ 1 ZÂ 3 MSchG sind Zeichen von der Registrierung ausgeschlossen, die keine Unterscheidungskraft haben.
3.1 Ob einer Dienstleistungsbezeichnung Unterscheidungskraft zukommt, ist anhand des Gesamteindrucks des Zeichens zu beurteilen (Koppensteiner, Markenrecht4 82; RIS-Justiz RS0079038).
UnterscheidungskrÃ¤ftig ist eine Marke, wenn sie unmittelbar als Hinweis auf die betriebliche Herkunft der fraglichen Dienstleistungen wahrgenommen werden kann, so dass die maÃŸgeblichen Verkehrskreise die Dienstleistungen des Markeninhabers ohne Verwechslungsgefahr von denen mit anderer betrieblicher Herkunft unterscheiden kÃ¶nnen (C-108/97, Chiemsee; C-104/00Â P, Companyline; EuG T-471/07, Tame it, RnÂ 15 mwN; C-398/08, Vorsprung durch Technik; RIS-Justiz RS0118396; zuletzt etwa 4Â Ob 10/14w, Jimi Hendrix; oder 4Â Ob 49/14f, My TAXI).
3.2 Da allein das Fehlen jeglicher Unterscheidungskraft ein Eintragungshindernis begrÃ¼ndet, ist ein groÃŸzÃ¼giger MaÃŸstab anzulegen (vgl OBmÂ 1/13, Malzmeister mwN; Ã¤hnlich RIS-Justiz RS0122383). Dies bedeutet aber nicht, dass eine Marke im Zweifel zuzulassen ist (vgl C-104/01, Orange, RzÂ 58 und 59; C-64/02, Das Prinzip der Bequemlichkeit).
3.3 Ob die Unterscheidungskraft vorliegt, ist nach objektiven Kriterien unter BerÃ¼cksichtigung der BranchenÃ¼blichkeit anhand der konkret beanspruchten Dienstleistungen zu prÃ¼fen, fÃ¼r die das Zeichen angemeldet wurde (Asperger in Kucsko/Schumacher, marken.schutz3 Â§Â 4 RzÂ 53Â ff; 4Â Ob 10/14w, Jimi Hendrix mwN).
3.4 Die GrÃ¼nde nach Â§Â 4 AbsÂ 1 ZÂ 3 bis 5 MSchG sind zwar nach der Rechtsprechung des EuGH gesondert zu prÃ¼fen (C-304/06, Eurohypo). Unterscheidungskraft fehlt bei einer Wortmarke aber jedenfalls dann, wenn die maÃŸgeblichen Verkehrskreise sie als Information Ã¼ber die Art der damit gekennzeichneten Dienstleistungen verstehen, nicht aber als Hinweis auf deren Herkunft (C-304/06p, Eurohypo, RzÂ 69); eine beschreibende Marke im Sinne von Â§Â 4 AbsÂ 1 ZÂ 4 MSchG ist daher auch nicht unterscheidungskrÃ¤ftig im Sinne des Â§Â 4 AbsÂ 1 ZÂ 3 MSchG (C-363/99, Postkantoor [RzÂ 86]). Insofern Ã¼berschneiden sich daher die Anwendungsbereiche von Â§Â 4 AbsÂ 1 ZÂ 3 und ZÂ 4 MSchG (OMÂ 10/09, LÃ¼mmeltÃ¼tenparty; vgl 4Â Ob 11/14t, EXPRESSGLASS oder 4Â Ob 49/14f, My TAXI).
3.5 Nach der Rechtsprechung des EuGH gelten Zeichen als beschreibend, wenn sie fÃ¼r die beteiligten Verkehrskreise eine unmittelbare und ohne weiteres Nachdenken erkennbare Aussage Ã¼ber die Art, Natur, Beschaffenheit oder Ã„hnliches der angemeldeten Dienstleistungen enthalten, das heiÃŸt einen konkreten und direkten Bezug zwischen dem fraglichen Zeichen und den von der Anmeldung erfassten Dienstleistungen herstellen (vgl Koppensteiner, Markenrecht4 71 mwN; RIS-Justiz RS0109431; C-326/01, Universaltelefonbuch mwN; C-494/08p, Pranahaus; vgl zuletzt 4Â Ob 11/14t, EXPRESSGLASS = RIS-Justiz RS0122383). Trifft das zu, kann auch Wortneubildungen die Unterscheidungskraft fehlen (4Â Ob 38/06a, Shopping City; 4Â Ob 28/06f, Firekiller; Ingerl/Rohnke, MarkenG3 Â§Â 8 RzÂ 120 mwN; RIS-Justiz RS0117763, RS0066456, RS0066644).
3.6 Unterscheidungskraft haben bei Wortmarken grundsÃ¤tzlich nur frei erfundene, keiner Sprache angehÃ¶rende PhantasiewÃ¶rter (im engeren Sinn) oder Zeichen, die zwar dem allgemeinen Sprachgebrauch angehÃ¶ren, jedoch mit der Dienstleistung, fÃ¼r die sie bestimmt sind, in keinem Zusammenhang stehen (PhantasiewÃ¶rter im weiteren Sinn). Entscheidend ist, ob die Worte im Verkehr als Phantasiebezeichnungen aufgefasst werden (RIS-Justiz RS0066644).
3.7 Auch aus mehreren Worten zusammengesetzte Marken sind daher nach denselben Kriterien zu prÃ¼fen wie herkÃ¶mmliche Wortmarken (RIS-Justiz RS0122385 [T1]). Sie sind dann nicht schutzfÃ¤hig, wenn der Satz oder Satzteil nur eine beschreibende Aussage Ã¼ber die Dienstleistung enthÃ¤lt (vgl 17Â Ob 21/11d, Echte Berge: als Synonym fÃ¼r prÃ¤chtige, hohe Berge nicht unterscheidungskrÃ¤ftig). Anderes gilt, wenn die Wortfolge eine interpretationsbedÃ¼rftige Aussage enthÃ¤lt (vgl ObmÂ 1/12, Die grÃ¼ne Linie mwN; 17Â Ob 15/07s, we will rock you: unterscheidungskrÃ¤ftig fÃ¼r Ton- und Videoaufzeichnungen; VwGH 2009/03/0020, Doc around the clock: unterscheidungskrÃ¤ftig fÃ¼r Ã¤rztliche Dienstleistungen).
4. Die Antragstellerin gesteht im Rekurs selbst zu, dass das Zeichen einen beschreibenden Charakter hat. Sie argumentiert aber damit, dass es dennoch als Phantasiename aufgefasst wÃ¼rde, weil die Dienstleistungen eines Kongressbetreibers auf Grund tatsÃ¤chlicher UmstÃ¤nde nicht â€žauf dem WÃ¶rtherseeâ€œ durchgefÃ¼hrt werden kÃ¶nnen. Deshalb sei das Zeichen insgesamt eine Phantasiebezeichnung.
Diesem Argument schlieÃŸt sich das Rekursgericht nicht an, weil die Verkehrskreise zwingend annehmen wÃ¼rden, dass die Dienstleistungen am WÃ¶rthersee oder in der NÃ¤he des WÃ¶rthersees angeboten werden. Da die Unterscheidungskraft des Zeichens und das Fehlen der beschreibenden Eigenschaft nach abstrakten Kriterien zu beurteilen ist, kommt es dabei nicht darauf an, ob der Markeninhaber kÃ¼nftig die Dienstleistungen tatsÃ¤chlich an jenem Ort erbringen wird, den der Text des Zeichens nahelegt.
Dass das Zeichen somit beschreibenden Charakter hat, trifft auch nach der EinschÃ¤tzung des Rekursgerichts zu.
5. Die Antragstellerin reicht im Rekurs auch Unterlagen dafÃ¼r nach, dass dem Zeichen â€“ wie schon im Verfahren erster Instanz behauptet â€“ bereits Verkehrsgeltung zukomme. Dazu sei sie wegen der â€žfrÃ¼hzeitigen gefÃ¤llten Entscheidungâ€œ des Patentamts im Verfahren erster Instanz nicht in der Lage gewesen.
5.1 Dazu hat das Rekursgericht erwogen: Mit Schreiben vom 10.2.2020 hat die Rechtsabteilung der Antragstellerin eine Frist von zwei Monaten gesetzt, um den Verkehrsgeltungsnachweis zu erbringen. Nach Â§Â 1 AbsÂ 1 des Bundesgesetzes betreffend BegleitmaÃŸnahmen zu COVID-19 im Verwaltungsverfahren (ArtÂ 16 BGBlÂ I 2020/16 idF ArtÂ 1 ZÂ 2 BGBlÂ I 2020/24) wurden alle am 22.3.2020 noch nicht abgelaufenen verwaltungsbehÃ¶rdlichen Fristen unterbrochen, um am 1.5.2020 neu zu laufen zu beginnen. Davon betroffen war auch die der Antragstellerin gesetzte Ã„uÃŸerungs- und Vorlagefrist. Die am 1.5.2020 neu begonnene Frist von zwei Monaten war zum Zeitpunkt der Beschlussfassung durch die Rechtsabteilung am 4.6.2020 noch nicht abgelaufen. Dieser Umstand ist von Amts wegen zu berÃ¼cksichtigen. Das Verfahren erster Instanz leidet somit an einem wesentlichen Mangel, der die erschÃ¶pfende ErÃ¶rterung und grÃ¼ndliche Beurteilung der Sache verhindert (Â§Â 57 ZÂ 4 AuÃŸStrG).
5.2 Die Entscheidung ist daher aufzuheben. Die Rechtsabteilung wird die von der Antragstellung vorgelegten Unterlagen zur Beurteilung der behaupteten Verkehrsgeltung zu prÃ¼fen haben.