Document Number: JWT_2020210003_20200528L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020210003.L00
Case Number: Ra 2020/21/0003
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1590624000000
Word Count: 1443

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Revisionswerber, ein chinesischer StaatsangehÃ¶riger, hÃ¤lt sich seit spÃ¤testens AnfangÂ 2000 im Bundesgebiet auf. Mit (unbekÃ¤mpft gebliebenem) Bescheid vom 12.Â MaiÂ 2005 wies das Bundesasylamt einen von ihm am 11.Â JuniÂ 2002 gestellten Asylantrag ab. Es sprach aus, dass seine ZurÃ¼ckweisung, ZurÃ¼ckschiebung oder Abschiebung nach China zulÃ¤ssig sei und wies ihn gemÃ¤ÃŸ Â§Â 8 Abs.Â 2 AsylgesetzÂ 1997 aus dem Ã¶sterreichischen Bundesgebiet aus.
2Â Mit rechtskrÃ¤ftigem Urteil vom 3.Â AprilÂ 2001 hatte das Landesgericht fÃ¼r Strafsachen Wien Ã¼ber den Revisionswerber wegen des Verbrechens des Raubes eine einjÃ¤hrige Freiheitsstrafe verhÃ¤ngt. Ein deshalb mit Bescheid vom 8.Â NovemberÂ 2001 erlassenes unbefristetes Aufenthaltsverbot lieÃŸ der Revisionswerber unbeachtet.
3Â Mit Bescheid vom 11.Â JuniÂ 2012 wurde die Dauer des Aufenthaltsverbotes auf zehn Jahre reduziert, mit Bescheid vom 13.Â FebruarÂ 2015 wurde es gemÃ¤ÃŸ Â§Â 69 Abs.Â 2Â FPG aufgehoben; begrÃ¼ndet wurde dies jeweils mit einer Ã„nderung der maÃŸgeblichen Rechtslage.
Im letztgenannten Bescheid wurde, auf Basis eines polizeilichen Erhebungsberichtes vom 2.Â JÃ¤nnerÂ 2015, zudem ausgefÃ¼hrt, dass eine vom Revisionswerber geltend gemachte Lebensgemeinschaft mit einer chinesischen StaatsangehÃ¶rigen nicht bestehe. Der Revisionswerber bewohne, mit drei weiteren Chinesen, ein Zimmer in einer Betreuungseinrichtung der Caritas; die vermeintliche LebensgefÃ¤hrtin wohne dagegen in einem anderen Wiener Gemeindebezirk und fÃ¼hre mit ihm auch keine Lebensgemeinschaft.
4Â Mit Eingabe vom 6.Â JuliÂ 2015 stellte der im Bundesgebiet verbliebene Revisionswerber den Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels nach Â§Â 55 AsylGÂ 2005. Dabei verwies er insbesondere auf seinen langjÃ¤hrigen Aufenthalt in Ã–sterreich und behauptete wiederum das Bestehen einer im gemeinsamen Haushalt gefÃ¼hrten Lebensgemeinschaft mit der erwÃ¤hnten aufenthaltsberechtigten chinesischen StaatsangehÃ¶rigen.
5Â Mit Bescheid vom 11.Â SeptemberÂ 2015 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen undÂ AsylÂ (BFA) diesen Antrag gemÃ¤ÃŸ Â§Â 55 AsylGÂ 2005 ab. Es erlieÃŸ eine RÃ¼ckkehrentscheidung nach Â§Â 52 Abs.Â 3Â FPG, stellte gemÃ¤ÃŸ Â§Â 52 Abs.Â 9Â FPG fest, dass seine Abschiebung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 46Â FPG nach China zulÃ¤ssig sei, und bestimmte gemÃ¤ÃŸ Â§Â 55Â FPG fÃ¼r die freiwillige Ausreise eine Frist von 14Â Tagen ab Rechtskraft der RÃ¼ckkehrentscheidung. Einen Antrag des Revisionswerbers vom 29.Â JuliÂ 2015 auf Nachsicht von der Vorlage von Dokumenten wies es gemÃ¤ÃŸ Â§Â 4 Abs.Â 2 AsylG-DVÂ 2005 ab. Auch das BFA verneinte in seiner BegrÃ¼ndung mit Bezug auf den erwÃ¤hnten Erhebungsbericht vom 2.Â JÃ¤nnerÂ 2015 das Bestehen der vom Revisionswerber geltend gemachten Lebensgemeinschaft.
6Â Mit dem angefochtenen (nach mÃ¼ndlicher Verhandlung vom 24.Â JuliÂ 2018 ergangenen) Erkenntnis vom 30.Â OktoberÂ 2019 wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) eine dagegen vom Revisionswerber erhobene Beschwerde mit der MaÃŸgabe ab, dass der Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus GrÃ¼nden des Art.Â 8Â EMRK gemÃ¤ÃŸ Â§Â 58 Abs.Â 11Â ZÂ 2Â AsylGÂ 2005 zurÃ¼ckgewiesen und gemÃ¤ÃŸ Â§Â 10 Abs.Â 3Â AsylGÂ 2005 iVm Â§Â 9Â BFA-VG eine RÃ¼ckkehrentscheidung nach Â§Â 52 Abs.Â 3Â FPG erlassen werde. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG erklÃ¤rte das BVwG die Revision nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig.
7Â BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das BVwG aus, der Revisionswerber, dessen IdentitÃ¤t nicht feststehe, habe wÃ¤hrend seines Aufenthalts im Bundesgebiet vierÂ verschiedene Namen und ebenso viele unterschiedliche Geburtsdaten (als AliasidentitÃ¤ten) verwendet. Deshalb habe die Botschaft der Volksrepublik China mit Schreiben vom 23.Â MaiÂ 2000, 31.Â DezemberÂ 2001 und 12.Â MÃ¤rzÂ 2002Â mitgeteilt, dass seine Personalien nicht haben festgestellt werden kÃ¶nnen und fÃ¼r ihn deshalb kein Heimreisezertifikat ausgestellt werde. Eine Ã¤hnliche Mitteilung der VertretungsbehÃ¶rde Chinas sei am 17.Â SeptemberÂ 2012 ergangen. Auch bei einem â€žInterview-Terminâ€œ am 27.Â SeptemberÂ 2016 habe er nicht als chinesischer StaatsangehÃ¶riger identifiziert werden kÃ¶nnen. Zwischen MÃ¤rz und AprilÂ 2000, im MaiÂ 2000, im OktoberÂ 2000, zwischen JÃ¤nner und 1.Â FebruarÂ 2002 sowie zwischen 22.Â JÃ¤nner und 7.Â FebruarÂ 2003 sei er in Schubhaft angehalten worden und habe jeweils seine Enthaftung durch eine hungerstreikbedingte HaftunfÃ¤higkeit erzwungen. Er habe -Â wenn auch nur rudimentÃ¤reÂ - Deutschkenntnisse auf dem NiveauÂ A2 erworben und sei verschiedenen (nÃ¤her dargestellten, groÃŸteils unrechtmÃ¤ÃŸigen) BerufstÃ¤tigkeiten, insbesondere in Chinarestaurants, nachgegangen. Im Zuge seines Aufenthalts habe er Sozialkontakte erworben und verfÃ¼ge Ã¼ber einen â€žverbindlichen Arbeitsvorvertragâ€œ.
DieÂ von ihm im Verfahren behaupteteÂ Lebensgemeinschaft mit einer Ã¼ber den Aufenthaltstitel â€žRot-WeiÃŸ-Rot-KarteÂ Plusâ€œ verfÃ¼genden chinesischen StaatsangehÃ¶rigen habe dagegen nicht verifiziert werden kÃ¶nnen. Der Revisionswerber, der in frÃ¼heren Einvernahmen die (nach nunmehrigem Vorbringen bereits damals bestehende) Lebensgemeinschaft nicht einmal erwÃ¤hnt habe, sei (vor allem) in einem FlÃ¼chtlingsquartier der Caritas untergebracht gewesen, wÃ¤hrend seine angebliche LebensgefÃ¤hrtin einen anderen Hauptwohnsitz gehabt habe. Weder diese noch der Revisionswerber seien bei ihrer Befragung in der mÃ¼ndlichen Verhandlung (vor dem BVwG) in der Lage gewesen, einen konkreten gemeinsamen Alltag nachvollziehbar zu schildern oder sonst eine Lebensgemeinschaft plausibel erscheinen zu lassen. Seit dem 18.Â JuniÂ 2019 sei der Aufenthalt des Revisionswerbers schlieÃŸlich unbekannt, er sei amtlich abgemeldet worden. Ãœber sonstige familiÃ¤re oder engere soziale AnknÃ¼pfungspunkte in Ã–sterreich verfÃ¼ge er nicht. Er sei gesund, arbeitsfÃ¤hig und habe seine Sozialisierung in China erfahren, wo sich seine geschiedene Ehefrau und sein Sohn aufhielten. Mit der MÃ¶glichkeit einer Reintegration im Herkunftsstaat sei zu rechnen.
8Â In seiner AbwÃ¤gung nach Â§Â 9 Abs.Â 2Â BFA-VG rÃ¤umte das BVwG ein, dass sich der Revisionswerber rund 19Â Jahre lang im Bundesgebiet aufhalte. Auch die Dauer des gegenstÃ¤ndlichen Verfahrens sei als lang zu werten, doch begrÃ¼nde ein Antrag nach Â§Â 55 AsylGÂ 2005 kein Aufenthalts- oder Bleiberecht. Zwar habe sich der Revisionswerber um berufliche Integration bemÃ¼ht und einen Arbeitsvorvertrag vorgelegt, jedoch sei ihm eine â€žnachhaltige berufliche Integrationâ€œ nicht gelungen, vielmehr habe er trotz AusÃ¼bung einer (unerlaubten) ErwerbstÃ¤tigkeit regelmÃ¤ÃŸig Leistungen aus der Grundversorgung bezogen. Dazu komme, dass der (nicht Ã¼ber ein Reisedokument verfÃ¼gende) straffÃ¤llig gewordene Revisionswerber seine IdentitÃ¤t verschleiert und sich, zumal er die chinesische Botschaft nicht einmal aufgesucht habe, nicht um die Ausstellung erforderlicher Urkunden (etwa eines Reisepasses) bemÃ¼ht habe. Der grÃ¶ÃŸte Teil des unrechtmÃ¤ÃŸigen und unsicheren Aufenthalts im Bundesgebiet (â€žrund 16Â von 19Â Jahrenâ€œ), der ihm auch bewusst gewesen sei, sei maÃŸgeblich durch die Angabe unrichtiger IdentitÃ¤ten bedingt. Insgesamt Ã¼berwiege das Ã¶ffentliche Interesse an der Beendigung des unrechtmÃ¤ÃŸigen Aufenthalts das persÃ¶nliche Interesse des Revisionswerbers an einem Verbleib im Bundesgebiet.
9Â Aufgrund dieser AbwÃ¤gung bestehe fÃ¼r die Annahme, es lÃ¤gen die Voraussetzungen fÃ¼r eine Mangelheilung nach Â§Â 4 Abs.Â 1 ZÂ 1 bisÂ 3Â AsylG-DVÂ 2005 vor, kein Raum. Da der Revisionswerber die erforderlichen gÃ¼ltigen identitÃ¤tsbezeugenden Dokumente nicht vorgelegt habe und somit seiner gesetzlich normierten Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen sei, sei der verfahrenseinleitende Antrag nach Â§Â 58 Abs.Â 11Â ZÂ 2Â AsylGÂ 2005 zurÃ¼ckzuweisen.
10Â Die dagegen erhobene Revision erweist sich als unzulÃ¤ssig:
GemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes die Revision nur zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
11Â An den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes nach Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision unter dem genannten Gesichtspunkt nicht gebunden (Â§Â 34 Abs.Â 1a VwGG). Zufolge Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG hat allerdings die auÃŸerordentliche Revision gesondert die GrÃ¼nde zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision fÃ¼r zulÃ¤ssig erachtet wird. Im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde hat der Verwaltungsgerichtshof dann die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG zu Ã¼berprÃ¼fen (Â§Â 34 Abs.Â 1a zweiterÂ Satz VwGG).
12Â Unter diesem Gesichtspunkt wendet sich die Revision vor allem gegen die InteressenabwÃ¤gung des BVwG und macht geltend, die bekÃ¤mpfte Entscheidung weiche von der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ab, nach der ein mehr als zehnjÃ¤hriger inlÃ¤ndischer Aufenthalt grundsÃ¤tzlich den persÃ¶nlichen Interessen eines Fremden an einem Verbleib im Bundesgebiet ein entscheidendes Gewicht verleihe.
13Â Dem ist zu entgegnen, dass auch bei einem mehr als zehnjÃ¤hrigen Inlandsaufenthalt in Verbindung mit dem Vorliegen gewisser integrationsbegrÃ¼ndender Aspekte dann nicht zwingend von einem Ãœberwiegen des persÃ¶nlichen Interesses auszugehen ist, wenn dem UmstÃ¤nde entgegenstehen, die das gegen einen Verbleib im Inland sprechende Ã¶ffentliche Interesse verstÃ¤rken bzw.Â die LÃ¤nge der Aufenthaltsdauer im Inland relativieren (vgl.Â zum Ganzen grundlegend VwGHÂ 17.10.2016, RoÂ 2016/22/0005, Rn.Â 11Â bisÂ 16, und darauf verweisend etwa VwGHÂ 24.10.2019, RaÂ 2019/21/0117, Rn.Â 11, und VwGHÂ 23.1.2020, RaÂ 2019/21/0378, Rn.Â 15).
14Â Das BVwG setzte sich mit dieser Rechtsprechung auseinander und gelangte unter Bedachtnahme auf die besonderen UmstÃ¤nde des hier gegebenen Falles (insbesondere die -Â wenngleich lange zurÃ¼ckliegendeÂ - StraffÃ¤lligkeit und Nichtbeachtung des in Rn.Â 2Â undÂ 3 erwÃ¤hnten, bis FebruarÂ 2015 geltenden Aufenthaltsverbotes, wiederholtes fremdenrechtliches Fehlverhalten wie â€žSchwarzarbeitâ€œ, mehrfache unrichtige IdentitÃ¤tsangaben und Vereitelung der RÃ¼ckfÃ¼hrung sowie noch zuletzt die TÃ¤uschung Ã¼ber das Bestehen einer Lebensgemeinschaft) unter gewichtender AbwÃ¤gung des Ã¶ffentlichen Interesses mit den gegenlÃ¤ufigen privaten und familiÃ¤ren Interessen in Form einer Gesamtbetrachtung -Â auf nicht unvertretbare WeiseÂ - zum Ãœberwiegen des Ã¶ffentlichen Interesses und damit zur Versagung des beantragten Aufenthaltstitels (vgl.Â sinngemÃ¤ÃŸ etwa VwGHÂ 3.9.2015, RaÂ 2015/21/0121; VwGHÂ 22.3.2017, RaÂ 2017/19/0028, Rn.Â 7, und VwGHÂ 4.10.2018, RoÂ 2018/22/0011, Rn.Â 9, mwN).
15Â Die vom Revisionswerber in diesem Zusammenhang angesprochene (in Rn.Â 7 wiedergegebene) BeweiswÃ¼rdigung des BVwG, welches das Bestehen einer Lebensgemeinschaft mit der dargestellten Argumentation sowie auf Basis des von den Betroffenen in der mÃ¼ndlichen Verhandlung gewonnenen persÃ¶nlichen Eindrucks verneint hat, erscheint schlÃ¼ssig. Auch war dem Revisionswerber der gesondert erwÃ¤hnte Erhebungsbericht vom 2.Â JÃ¤nnerÂ 2015 sowohl aus dem Bescheid vom 13.Â FebruarÂ 2015 sowie dem im gegenstÃ¤ndlichen Verfahren ergangenen Bescheid des BFA vom 11.Â SeptemberÂ 2015 als auch aus der mÃ¼ndlichen Verhandlung des BVwG vom 24.Â JuliÂ 2018 bekannt (und -Â entgegen dem RevisionsvorbringenÂ - darÃ¼ber hinaus auch im Wege der Akteneinsicht â€žzugÃ¤nglichâ€œ), sodass mit dem der Sache nach gerÃ¼gten Unterbleiben einer weiteren ErÃ¶rterung dieses Berichts jedenfalls ein relevanter Verfahrensmangel nicht aufgezeigt wird.
16Â Angesichts der nicht unvertretbaren Entscheidung des BVwG im Einzelfall liegt -Â entgegen der Ansicht des RevisionswerbersÂ - kein Abweichen von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes vor. Auch sonst wurde in der Revision keine Rechtsfrage aufgeworfen, der im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me; die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1 und 3Â VwGG in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 28.Â MaiÂ 2020