Document Number: JJT_20200221_OGH0002_0040OB00023_20S0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0040OB00023.20S.0221.000
Case Number: 4Ob23/20s
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1582243200000
Word Count: 3452

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Vogel als Vorsitzenden und die HofrÃ¤te Dr.Â Schwarzenbacher, Hon.-Prof.Â Dr.Â Brenn, Priv.-Doz.Â Dr.Â Rassi und MMag.Â Matzka als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei F***** Unternehmen *****, Russland, vertreten durch Binder GrÃ¶sswang RechtsanwÃ¤lte GmbH in Wien, gegen die beklagte Partei S***** B.V., *****, Luxemburg, vertreten durch Brauneis Klauser PrÃ¤ndl RechtsanwÃ¤lte GmbH in Wien, wegen Unterlassung, Beseitigung, UrteilsverÃ¶ffentlichung und Rechnungslegung (Stufenklage; Streitwert 112.000Â EUR), Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Linz als Berufungsgericht vom 5.Â SeptemberÂ 2018, GZÂ 2Â RÂ 172/14y-436, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
I.Â Das Verfahren Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der beklagten Partei wird fortgesetzt.
II.Â Die auÃŸerordentliche Revision wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508a AbsÂ 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 502Â AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Zu I.:
Das Revisionsverfahren war bis zur rechtskrÃ¤ftigen Entscheidung des vor dem Hoge Raad behÃ¤ngenden niederlÃ¤ndischen Verfahrens Ã¼ber die Revision der hier beklagten Partei vom 9.Â AprilÂ 2018 unterbrochen. Mit Schriftsatz vom 3.Â FebruarÂ 2020 legte die klagende Partei die abweisende Entscheidung des Hoge Raad vom 24.Â JÃ¤nnerÂ 2020 vor und beantragte die Fortsetzung des Revisionsverfahrens. Aufgrund der Entscheidung des Hoge Raad ist das hier unterbrochene Revisionsverfahren nunmehr fortzusetzen.
Zu II.:
Die Parteien streiten (nunmehr im dritten Rechtsgang; zum bisherigen Verfahrensablauf siehe 4Â ObÂ 30/15p und 4Â ObÂ 88/18x) um die Rechte an den Ã¶sterreichischen Marken â€žMoskovskajaâ€œ und â€žStolichnajaâ€œ fÃ¼r Wodka. UrsprÃ¼nglich war ein russischer Staatsbetrieb Inhaber der fraglichen Marken. Im Zusammenhang mit dessen Privatisierung Anfang der 1990er-Jahre und deren ÃœberprÃ¼fung ab dem JahrÂ 2000 stellt sich die Frage, welche der Parteien die materiell Berechtigte aus den strittigen Marken ist.
Die KlÃ¤gerin fÃ¼hrt seit 2003 vor den niederlÃ¤ndischen Gerichten gegen die Beklagte ein Verfahren betreffend die Inhaberschaft und die Verletzung der entsprechenden Benelux-Marken. Im niederlÃ¤ndischen Verfahren wurde zunÃ¤chst ein (im Instanzenzug Ã¼berprÃ¼ftes) Zwischenurteil Ã¼ber bestimmte Vorfragen gefÃ¤llt, in dem unter anderem ausgesprochen wurde, dass die fraglichen Benelux-Marken nicht im Weg der Gesamtrechtsnachfolge auf die privatisierte Handelsgesellschaft Ã¼bergegangen, sondern beim russischen Staatsbetrieb verblieben sind und die KlÃ¤gerin im Markenstreit aktiv legitimiert ist, sowie dass der VerjÃ¤hrungseinwand der Beklagten nicht stichhaltig ist. Am 25.Â MÃ¤rzÂ 2015 fÃ¤llte das Erstgericht das Endurteil im niederlÃ¤ndischen Verfahren. In der BegrÃ¼ndung dieser Entscheidung wurde ausgefÃ¼hrt, dass kein Grund fÃ¼r ein Abgehen von der bisherigen Beurteilung bestehe, weil das Gericht an die bisher im Verfahren geÃ¤uÃŸerten Ansichten gebunden sei. Mit Urteil vom 9.Â JÃ¤nnerÂ 2018 bestÃ¤tigte das Berufungsgericht die Entscheidung des Erstgerichts. Gegen diese Entscheidung erhob die Beklagte am 9.Â AprilÂ 2018 Revision an den Hoge Raad, die nunmehr mit Urteil vom 24.Â JÃ¤nnerÂ 2020 abgewiesen wurde.
Im vorliegenden Verfahren machte die KlÃ¤gerin mit Klage vom 16.Â JuliÂ 2004 als Rechtsnachfolgerin des ursprÃ¼nglich berechtigten russischen Staatsbetriebs Unterlassungs-, Beseitigungs-, UrteilsverÃ¶ffentlichungs- und RechnungslegungsansprÃ¼che im Rahmen einer Stufenklage aus den erwÃ¤hnten Ã¶sterreichischen Marken aufgrund von in Ã–sterreich gesetzten BenÃ¼tzungs- und Verletzungshandlungen der Beklagten geltend.
Die Beklagte behauptet ihrerseits, dass sie â€“ aufgrund einer Gesamtrechtsnachfolge â€“ Inhaberin der fraglichen Ã¶sterreichischen Marken geworden sei.
Das Erstgericht gab mit Urteil vom 12.Â AugustÂ 2014 dem (Haupt-)Klagebegehren statt.
Das Berufungsgericht bestÃ¤tigte â€“ im nunmehrigen dritten Rechtsgang â€“ diese Entscheidung. Zur BegrÃ¼ndung fÃ¼hrte es aus, dass die Fragen zur Rechtswirksamkeit der Gesamtrechtsnachfolge der russischen Handelsgesellschaft, zur MÃ¶glichkeit der Geltendmachung der Unwirksamkeit der Privatisierung und zur Aktivlegitimation der KlÃ¤gerin aufgrund der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs zu 4Â ObÂ 88/18x im Sinn des Prozessstandpunkts der KlÃ¤gerin geklÃ¤rt seien. Die AnsprÃ¼che der KlÃ¤gerin seien auch nicht nach Â§Â 58 AbsÂ 1 MSchG verwirkt. Die Frage, ob ein kumulativer Zuspruch der AnsprÃ¼che nach Â§Â 53 AbsÂ 1 bis 3 MSchG (angemessenes Entgelt, Schadenersatz, Herausgabe des erzielten Gewinns, Duplum des gebÃ¼hrenden Entgelts) berechtigt sei, kÃ¶nne im Rahmen der Stufenklage erst im Endurteil geklÃ¤rt werden. Auf eine VerjÃ¤hrung des Rechnungslegungsanspruchs kÃ¶nne sich die Beklagte nicht berufen, weil sie im erstinstanzlichen Verfahren keinen derartigen Einwand erhoben habe.
Rechtliche Beurteilung
Mit ihrer dagegen erhobenen auÃŸerordentlichen Revision zeigt die Beklagte keine erhebliche Rechtsfrage auf.
I.Â Zu den VerfahrensmÃ¤ngeln:
1.Â Die geltend gemachten VerfahrensmÃ¤ngel liegen â€“ wie der Oberste Gerichtshof geprÃ¼ft hat â€“ nicht vor.
1.2Â Zum geltend gemachten ErÃ¶rterungs- bzw BegrÃ¼ndungsmangel bzw zum Vorwurf der Ãœberraschungsentscheidung im Zusammenhang mit dem Rechtsgutachten des gerichtlichen SachverstÃ¤ndigen Prof.Â Vranken zu den Fragen der â€žvorzeitigen Rechtskraftâ€œ von im Rechtsmittelverfahren Ã¼berprÃ¼ften Vorfrageentscheidungen und zur â€žIdentitÃ¤t des streitgegenstÃ¤ndlichen RechtsverhÃ¤ltnissesâ€œ nach niederlÃ¤ndischem Recht fÃ¼hrt die Beklagte aus, dass
-Â die vom gerichtlichen SachverstÃ¤ndigen herangezogenen beiden Entscheidungen des Hoge Raad keine BegrÃ¼ndung fÃ¼r seine Rechtsansicht hergeben wÃ¼rden,
-Â der gerichtliche SachverstÃ¤ndige eine eigenwillige Interpretation von zwei jÃ¼ngeren Urteilen des Hoge Raad vornehme,
-Â lediglich zwei Urteile noch keine stÃ¤ndige Rechtsprechung begrÃ¼ndeten,
-Â der gerichtliche SachverstÃ¤ndige sich auf keine gefestigte Rechtsprechung oder Lehre stÃ¼tzen kÃ¶nne,
-Â nach der Ã¼berzeugenden Ansicht des Privatgutachters Prof.Â Van Nispen der gerichtliche SachverstÃ¤ndige keine herrschende niederlÃ¤ndische Rechtsprechung oder Lehre hinsichtlich der behaupteten Bindungswirkung nachweisen kÃ¶nne und sein Rechtsgutachten von der Rechtspraxis abweiche und
-Â der Oberste Gerichtshof das IPRG unrichtig anwende, weil er bei der Beurteilung des niederlÃ¤ndischen Zivilprozessrechts nicht auf die niederlÃ¤ndische herrschende Rechtsprechung abstelle.
Dabei verweist die Beklagte entweder nur in einem Klammerausdruck auf von ihr eingeholte Privatgutachten (zB â€žvgl Gutachten Van Nispen BeilageÂ ./238 PunktÂ 7â€œ) oder behauptet dazu nur pauschal, dass das gerichtliche SachverstÃ¤ndigengutachten inhaltlich unrichtig sei (zB â€ždie beharrliche Wiederholung von widersprÃ¼chlichen Ã„uÃŸerungen des GerichtssachverstÃ¤ndigen wurden von Prof.Â Van Nispen, dem anerkanntesten Zivilprozessrechts- und ImmaterialgÃ¼terrechtsexperten der Niederlande, begrÃ¼ndet in Frage gestellt und widerlegtâ€œ). An anderer Stelle fÃ¼hrt die Beklagte aus, dass angesichts der Tragweite der grundlegenden EinwÃ¤nde von Prof.Â Van Nispen ein weiteres gerichtliches Gutachten hÃ¤tte in Auftrag gegeben werden mÃ¼ssen.
1.3Â Auch der Rechtsmittelgrund der Mangelhaftigkeit des Verfahrens muss vom Rechtsmittelwerber begrÃ¼ndet werden. Eine MÃ¤ngelrÃ¼ge ist daher nur dann gesetzmÃ¤ÃŸig ausgefÃ¼hrt, wenn sie darlegt, welchen formellen VerstoÃŸ das Gericht begangen haben soll und aus welchen konkreten UmstÃ¤nden der Rechtsmittelwerber diese ableitet. Bei Geltendmachung eines ErÃ¶rterungsmangels oder einer Ãœberraschungsentscheidung muss daher etwa auch ausgefÃ¼hrt werden, welches zusÃ¤tzliche oder andere Vorbringen aufgrund der bisher nicht beachteten Rechtsansicht erstattet worden wÃ¤re (RS0037300 [T47]). Zudem ist jede Rechtsmittelschrift ein in sich geschlossener selbstÃ¤ndiger Schriftsatz, der nicht durch die Bezugnahme auf den Inhalt anderer in derselben oder in einer anderen Rechtssache erstatteten SchriftsÃ¤tze ersetzt oder ergÃ¤nzt werden kann (RS0007029; RS0043616; RS0043579). In gleicher Weise sind bloÃŸe Verweise im Sinn von Quellenangaben auf eingeholte Privatgutachten unbeachtlich.
1.4Â Die MÃ¤ngelrÃ¼ge der Beklagten entspricht diesen Anforderungen an ein ordnungsgemÃ¤ÃŸes Rechtsmittel nicht. Die Beklagte weist nur pauschal auf die angebliche Richtigkeit oder BegrÃ¼ndetheit der von ihr eingeholten Privatgutachten hin. Sie unterlÃ¤sst es aber konkret darzulegen, worin die WidersprÃ¼che zwischen dem gerichtlichen SachverstÃ¤ndigengutachten und den Privatgutachten gelegen sind und von welcher Rechtsprechung oder Lehre das gerichtliche SachverstÃ¤ndigengutachten abweichen soll. Insbesondere lÃ¤sst sich der auÃŸerordentlichen Revision nicht entnehmen, aus welchen GrÃ¼nden und in welchen Punkten
-Â das gerichtliche SachverstÃ¤ndigengutachten anderen Gutachten klar widersprechen soll,
-Â das gerichtliche SachverstÃ¤ndigengutachten eine Bezugnahme auf die Privatgutachten unterlassen soll,
-Â der gerichtliche SachverstÃ¤ndige Hinweise des Privatgutachters Van Nispen nicht ausgerÃ¤umt haben soll und daher FehlschlÃ¼sse und WidersprÃ¼che des gerichtlichen SachverstÃ¤ndigen vorliegen sollen oder
-Â der gerichtliche SachverstÃ¤ndige die einschlÃ¤gige Rechtsprechung ablehnen soll.
1.5Â Zum geltend gemachten ErÃ¶rterungsmangel im Zusammenhang mit an den gerichtlichen SachverstÃ¤ndigen gestellten Fragen fÃ¼hrt die Beklagte aus, dass
-Â der gerichtliche SachverstÃ¤ndige trotz fundamentaler Kritik an seinem Gutachten durch Prof.Â VanÂ Nispen einen Teil der Fragen schlicht nicht beantwortet habe und
-Â ihr Gelegenheit hÃ¤tte gegeben werden mÃ¼ssen, in der mÃ¼ndlichen Verhandlung Fragen an den gerichtlichen SachverstÃ¤ndigen zu stellen.
1.6Â Auch dazu ist die MÃ¤ngelrÃ¼ge nicht gesetzmÃ¤ÃŸig ausgefÃ¼hrt. Die Beklagte verweist wiederum nur pauschal auf die von ihr eingeholten Privatgutachten, ohne jedoch konkret die Fragen anzufÃ¼hren, die der gerichtliche SachverstÃ¤ndige nicht beantwortet haben soll. Der auÃŸerordentlichen Revision lÃ¤sst sich insbesondere nicht entnehmen, auf welche Fragen aus der Fragenliste der Beklagten der gerichtliche SachverstÃ¤ndige nicht eingegangen und aus welchen GrÃ¼nden â€žeine umfassende WÃ¼rdigung aller UmstÃ¤ndeâ€œ unterblieben sein soll. Allein aus dem Umstand, dass die Beklagte kein RechtsgesprÃ¤ch mit dem gerichtlichen SachverstÃ¤ndigen fÃ¼hren konnte, wird kein Verfahrensmangel begrÃ¼ndet; ein RechtsgesprÃ¤ch ist nicht zwingend vorgesehen.
1.7Â Entgegen den AusfÃ¼hrungen der Beklagten kann die Ansicht des Berufungsgerichts, dass eine Verwirkung nach Â§Â 58 MSchG einen Verwendungskonflikt zwischen zwei Warenkennzeichen voraussetze, nicht als Ã¼berraschend qualifiziert werden. Mit dem Wortlaut und den ausdrÃ¼cklich beschriebenen Tatbestandsvoraussetzungen einer Norm mÃ¼ssen sich die Parteien auch ohne ErÃ¶rterung durch das Gericht auseinandersetzen. Im Ãœbrigen handelt es sich bei dieser Beurteilung des Berufungsgerichts nur um eine HilfsbegrÃ¼ndung, der fÃ¼r die Entscheidung letztlich keine Bedeutung zukommt.
II.Â Zur RÃ¼ge nach der Grundrechte-Charta:
2.Â Mit dem Argument, dass der gerichtliche SachverstÃ¤ndige einen Teil ihrer Fragen unbeantwortet gelassen und sich das Gericht mit den Argumenten des Privatgutachters Prof.Â Van Nispen nicht im Detail auseinandergesetzt habe, macht die Beklagte auch einen VerstoÃŸ gegen den Grundsatz der Waffengleichheit geltend. Sie erhebe dazu eine materielle RÃ¼ge in Bezug auf den Schutz ihrer gegenstÃ¤ndlichen Ã¶sterreichischen Marken als geistiges Eigentum im Sinn von ArtÂ 17 AbsÂ 2 GRC.
2.1Â Zur Darlegung einer Rechtsverletzung nach der Grundrechte-Charta muss vom Betroffenen eine schlÃ¼ssige Behauptung dahin aufgestellt werden, dass im Anwendungsbereich des Unionsrechts durch Unionsrecht garantierte Grundrechte bzw Freiheiten verletzt wurden und sich dies nachteilig auf seine Rechtsposition ausgewirkt hat (vgl 8Â ObÂ 7/13g mwN). Im Zusammenhang mit ArtÂ 17 GRC ist ein schlÃ¼ssiges Vorbringen darÃ¼ber zu erstatten,
-Â worin der unionsrechtswidrige Eingriff in das Eigentum konkret bestand,
-Â welche Art von Eingriff (Eigentumsentziehung oder EigentumsbeschrÃ¤nkung) dadurch verwirklicht wurde und
-Â welche konkrete Rechtsfolge an den Eingriff geknÃ¼pft sein soll (2Â ObÂ 123/16a).
2.2Â Eine schlÃ¼ssige Behauptung, wodurch die von ihr ins Treffen gefÃ¼hrten Grundrechte konkret verletzt worden sein sollen, insbesondere warum und in welcher Form in ihr Eigentum nach ArtÂ 17 GRC eingegriffen worden sein soll, stellt die Beklagte nicht auf. Mit ihren pauschalen Hinweisen auf ein Privatgutachten und angeblich nicht beantwortete Fragen durch den gerichtlichen SachverstÃ¤ndigen erhebt sie keine taugliche Grundrechte-RÃ¼ge.
III.Â Zur Bindungswirkung:
3.Â Auch dazu lÃ¤sst sich der auÃŸerordentlichen Revision nicht entnehmen, worin konkret
-Â die unrichtige Ermittlung des auslÃ¤ndischen Rechts,
-Â die unrichtige Beurteilung zur vorgezogenen Rechtskraft und damit zur Bindungswirkung der niederlÃ¤ndischen Entscheidungen und
-Â die unrichtige Beurteilung zum Erfordernis der IdentitÃ¤t des streitgegenstÃ¤ndlichen RechtsverhÃ¤ltnisses nach niederlÃ¤ndischem Recht
gelegen sein soll. Durch die bloÃŸe Behauptung der Unrichtigkeit des Rechtsgutachtens des gerichtlichen SachverstÃ¤ndigen und angeblicher WidersprÃ¼che zu den eingeholten Privatgutachten wird keine erhebliche Rechtsfrage aufgezeigt.
Davon abgesehen kann sich die Beklagte â€“ aufgrund der nunmehrigen Entscheidung des Hoge Raad vom 24.Â JÃ¤nnerÂ 2020 â€“ weder auf eine neue bindende Entscheidung eines anderen Gerichts noch auf eine zwischenzeitlich eingetretene Ã„nderung der Rechtslage berufen (vgl RS0037797; 6Â ObÂ 309/05t). Die Frage der Bindungswirkung der in den niederlÃ¤ndischen Entscheidungen geklÃ¤rten Rechtsfragen, wonach
-Â die Benelux-Marken nicht im Weg der Gesamtrechtsnachfolge auf die privatisierte Handelsgesellschaft Ã¼bergegangen sind,
-Â die KlÃ¤gerin im Markenstreit aktiv legitimiert ist und
-Â der VerjÃ¤hrungseinwand der Beklagten nicht berechtigt ist,
kÃ¶nnen â€“ bei Anwendung der EuGVVO â€“ von der Beklagten daher nicht neuerlich zum Gegenstand des Rechtsmittels gemacht werden.
IV.Â Zum Anwendungsbereich der EuGVVO:
4.Â Dazu fÃ¼hrt die Beklagte aus, dass der ObersteÂ Gerichtshof die Entscheidung des EuGH zu C-551/15, Pula Parking, nicht beachtet habe. Bei den im niederlÃ¤ndischen Verfahren entschiedenen Vorfragen handle es sich um zwingend angeordnete MaÃŸnahmen zum Abbau des AuÃŸenhandelsmonopols der UdSSR. Die EntmonopolisierungsmaÃŸnahmen seien untrennbar mit der AuÃŸen- und Wirtschaftspolitik der UdSSR verknÃ¼pft. Die KlÃ¤gerin sei in Umsetzung eines Dekrets des PrÃ¤sidenten der Russischen FÃ¶deration gegrÃ¼ndet und die klagsgegenstÃ¤ndlichen Rechte seien der KlÃ¤gerin durch hoheitliche Akte Ã¼bertragen worden.
4.1Â Soweit die Beklagte auch zu diesem Rechtsmittelpunkt lediglich
-Â auf die Stellungnahme von Prof.Â Frauenberger-Pfeiler/Prof.Â Rechberger, â€žwelche zum integrierenden Bestandteil dieses Schriftsatzes [der auÃŸerordentlichen Revision] erhoben wirdâ€œ und
-Â auf ihren Schriftsatz vom 7.Â 9.Â 2006 â€žmit dem Gutachten von Prof.Â Trunk vom 5.Â 9.Â 2006â€œ
verweist, sind ihre AusfÃ¼hrungen unbeachtlich. Wie bereits ausgefÃ¼hrt, kann ein Rechtsmittelschriftsatz nicht durch den Verweis auf andere SchriftsÃ¤tze oder auf bestimmten Urkunden ergÃ¤nzt werden.
4.2Â Was die Beklagte aus der Entscheidung des EuGH zu C-551/15, Pula Parking, ableiten will, lÃ¤sst sich ihren AusfÃ¼hrungen nicht entnehmen. Diese Entscheidung bezieht sich auf die Einbringlichmachung einer GebÃ¼hr (des Entgelts) fÃ¼r die Nutzung eines Ã¶ffentlichen Parkplatzes in Kroatien. Der EuGH wurde mit der Frage befasst, ob ein von einem Notar durchgefÃ¼hrtes Zwangsvollstreckungsverfahren, das von einer im Eigentum einer GebietskÃ¶rperschaft stehenden Gesellschaft zur Betreibung einer nicht beglichenen GebÃ¼hr fÃ¼r die Nutzung eines Ã¶ffentlichen Parkplatzes gefÃ¼hrt wurde, in den Anwendungsbereich der EuGVVOÂ 2012 fÃ¤llt. Der EuGH bejahte diese Frage mit der BegrÃ¼ndung, dass offenbar weder die Bestimmung der nicht beglichenen ParkgebÃ¼hr noch deren Betreibung hoheitliche Befugnisse erfordere. Dazu verwies der EuGH darauf, dass die ParkgebÃ¼hr auf einem Vertrag beruht und keinen Strafcharakter hat (vgl RnÂ 35).
Nach dieser Entscheidung kommt es fÃ¼r die Bejahung des Anwendungsbereichs der EuGVVO maÃŸgebend darauf an, ob sich die zu beurteilenden Rechtsfolgen unmittelbar aus der AusÃ¼bung hoheitlicher Befugnisse ergeben, oder ob ihnen zivilrechtliche MaÃŸnahmen zugrunde liegen. Dementsprechend hat der EuGH in der Rechtssache C-308/17, Kuhn, ausgesprochen, dass ein Verfahren dann nicht unter die EuGVVO fÃ¤llt, wenn der Rechtsstreit auf Handlungen zurÃ¼ckgeht, die einer AusÃ¼bung hoheitlicher Rechte entspringen (RnÂ 36).
4.3Â Die Berufung der Beklagten auf EntmonopolisierungsmaÃŸnahmen der UdSSR bei GrÃ¼ndung der russischen Handelsgesellschaft begrÃ¼ndet keine erhebliche Rechtsfrage. Die in den niederlÃ¤ndischen Entscheidungen verneinte Gesamtrechtsnachfolge der Handelsgesellschaft und die aus diesem Grund bejahte Aktivlegitimation der KlÃ¤gerin bezieht sich nicht auf die GrÃ¼ndung der Handelsgesellschaft im JahrÂ 1991, sondern auf die ÃœberprÃ¼fung der Rechtsnachfolge ab dem JahrÂ 2000. Diese Beurteilung der niederlÃ¤ndischen Gerichte grÃ¼ndet sich auf das russische Sachrecht (Sitzrecht). Dazu lagen die Entscheidungen der russischen Schiedsgerichte (vom 21.Â 12.Â 2000 bzw 16.Â 10.Â 2001) vor, in denen beurteilt wurde, dass die Rechtsnachfolgeklausel in der Satzung der privatisierten Handelsgesellschaft ungÃ¼ltig war. Dem lag wiederum die Beurteilung zugrunde, dass die Handelsgesellschaft von mehreren juristischen Personen neu gegrÃ¼ndet wurde und diese daher durch NeugrÃ¼ndung und nicht durch Umwandlung entstanden ist, woraus folgt, dass die Handelsgesellschaft nicht zur Rechtsnachfolgerin des ursprÃ¼nglichen russischen Staatsbetriebs wurde.
Die Verneinung des Ãœbergangs der Markenrechte auf die russische Handelsgesellschaft beruht somit auf der Beurteilung, dass die Rechtsnachfolgeklausel in ihrer Satzungsbestimmung unwirksam war. Die Beurteilung der Unwirksamkeit einer Rechtsnachfolgeklausel in der Satzungsbestimmung einer Gesellschaft durch ein Schiedsgericht stellt keinen Bezug zu einer von der Beklagten ins Treffen gefÃ¼hrten EntmonopolisierungsmaÃŸnahme der UdSSR her. Ein Hinweis darauf, dass die Entscheidungen der russischen Schiedsgerichte im Zusammenhang mit hoheitlichen Sonderbefugnissen gestanden sind, besteht nicht.
V.Â Zum Ordre public-Einwand der Enteignung:
5.Â Dazu beruft sich die Beklagte auf eine Verweigerung der Anerkennung der Klagebefugnis der KlÃ¤gerin wegen Ordre public-Widrigkeit. Die niederlÃ¤ndischen Entscheidungen beruhten auf vÃ¶lkerrechtswidrigen Akten, die mit der extraterritorialen Wirkung von Enteignungen vergleichbar seien.
5.1Â Auch dazu verweist die Beklagte wieder pauschal auf von ihr eingeholte Privatgutachten sowie auf ihr Vorbringen im erstinstanzlichen Verfahren, im Schriftsatz vom 15.Â 11.Â 2016 und in der Berufung vom 16.Â 9.Â 2014. Insoweit sind ihre AusfÃ¼hrungen unbeachtlich.
5.2Â Substanziell enthÃ¤lt die auÃŸerordentliche Revision dazu nur die BegrÃ¼ndung, dass seit jeher die erforderliche Zustimmung der Ukraine zur Aufteilung des VermÃ¶gens der ehemaligen Sowjetunion fehle. Zudem wird ausgefÃ¼hrt, dass eine spÃ¤tere Ã„nderung des VÃ¶lkerrechts den einmal erfolgten VÃ¶lkerrechtsverstoÃŸ (durch einseitige VerfÃ¼gungsakte der Russischen FÃ¶deration) nicht rÃ¼ckwirkend beseitigen kÃ¶nne.
Warum daraus ein VerstoÃŸ gegen den Ã¶sterreichischen Ordre public folgen soll, lÃ¤sst sich der auÃŸerordentlichen Revision nicht nachvollziehbar entnehmen. Insbesondere unterlÃ¤sst es die Beklagte, auf den Grundsatz der vÃ¶lkerrechtlichen KontinuitÃ¤t (vgl dazu 3Â ObÂ 69/11k) einzugehen und auszufÃ¼hren, warum dieser in Bezug auf die Russische FÃ¶deration im gegebenen Zusammenhang nicht gelten soll.
VI.Â Zum Ordre public-Einwand der UnverjÃ¤hrbarkeit nach russischem Recht:
6.Â Dazu beruft sich die Beklagte auf eine Verweigerung der Anerkennung der niederlÃ¤ndischen Entscheidungen wegen Ordre public-Widrigkeit, weil die niederlÃ¤ndischen Gerichte von einer UnverjÃ¤hrbarkeit der Geltendmachung der Nichtigkeit der Umwandlung nach russischem Recht ausgegangen seien.
6.1Â Der Hoge Raad beurteilte in seiner Entscheidung zum Zwischenurteil im niederlÃ¤ndischen Verfahren, dass die VerjÃ¤hrung der MÃ¶glichkeit, sich auf die UngÃ¼ltigkeit der russischen Umwandlung zu berufen, nicht zum Erwerb der Markenrechte fÃ¼hre und die VerjÃ¤hrungsfrage fÃ¼r die Aktivlegitimation daher nicht relevant sei, nachdem â€“ worauf die Beklagte selbst hinweist â€“ das niederlÃ¤ndische Berufungsgericht zum Zwischenurteil ausfÃ¼hrte, dass die Frage, ob die Transformation/Privatisierung nichtig sei, sowohl nach niederlÃ¤ndischem als auch nach russischem Recht keiner VerjÃ¤hrung unterliege. Im folgenden Endurteil sprach das niederlÃ¤ndische Erstgericht aus, dass die Klage nicht verjÃ¤hrt sei.
Die Beklagte begrÃ¼ndet nun nicht nÃ¤her, warum sie meint, dass die niederlÃ¤ndischen Gerichte von der UnverjÃ¤hrbarkeit der Geltendmachung der Unwirksamkeit der Umwandlung nach russischem Recht ausgegangen seien. Die Wendung â€žob die Transformation/Privatisierung nichtig sei, unterliegt keiner VerjÃ¤hrungâ€œ in der deutschsprachigen Ãœbersetzung einer fremdsprachigen Gerichtsentscheidung kann auch dahin verstanden werden, dass der fragliche Anspruch mangels Zeitablaufs nicht verjÃ¤hrt ist.
Diese Auslegung wird vor allem durch den Hinweis des Gerechtshof sÂ´Gravenhage auf das russische Recht bekrÃ¤ftigt: Die Frage nach der VerjÃ¤hrung der Geltendmachung der Unwirksamkeit der Umwandlung richtet sich nach russischem Recht. In den auch zu dieser Frage vorliegenden Entscheidungen der russischen Schiedsgerichte wurde beurteilt, dass fÃ¼r den Beginn der VerjÃ¤hrungsfrist nach ArtÂ 181 ZGB RF (iVm der Ãœbergangsbestimmung in ArtÂ 10 des EinfÃ¼hrungsgesetzes zum ZGB RF) der Zeitpunkt der tatsÃ¤chlichen Registrierung der Gesellschaft (am 20.Â 1.Â 1992) relevant ist, weshalb im NovemberÂ 2000 die vom russischen Staatsanwalt eingebrachte Klage noch nicht als verjÃ¤hrt anzusehen sei. Die russischen Schiedsgerichte, deren Entscheidungen den niederlÃ¤ndischen Gerichten bekannt waren, sind demnach gerade nicht von einer UnverjÃ¤hrbarkeit des Einwands der Geltendmachung der Unwirksamkeit der Umwandlung nach russischem Recht ausgegangen. Mit der bloÃŸ gegenteiligen Behauptung zeigt die Beklagte keine erhebliche Rechtsfrage auf.
VII.Â Zur VerjÃ¤hrung der Geltendmachung der Unwirksamkeit der Umwandlung nach russischem Recht:
7.Â Zur Frage, ob sich die von den niederlÃ¤ndischen Gerichten verneinte VerjÃ¤hrung auf die Geltendmachung der Unwirksamkeit der Umwandlung nach russischem Recht bezieht, fÃ¼hrt die Beklagte in der auÃŸerordentlichen Revision aus, dass sich das (Ã¶sterreichische) Berufungsgericht der von Prof.Â Vranken und Prof.Â Van Nispen vertretenen Meinung angeschlossen habe, dass der Hoge Raad Ã¼ber die Frage der VerjÃ¤hrung der Befugnis nach russischem Recht, sich auf die UngÃ¼ltigkeit der Privatisierung zu berufen, gar nicht geurteilt habe.
7.1Â Diese AusfÃ¼hrungen, die inhaltlich wieder nur auf Gutachten verweisen, stehen im Widerspruch zur Argumentation der Beklagten, wonach die niederlÃ¤ndischen Gerichte von einer UnverjÃ¤hrbarkeit der Geltendmachung der Nichtigkeit der Umwandlung nach russischem Recht ausgegangen seien.
7.2Â Mit ihren bloÃŸen Verweisen auf die erwÃ¤hnten Gutachten vermag die Beklagte auch inhaltlich nicht zu entkrÃ¤ften, dass sich die hier angefÃ¼hrten Entscheidungen der niederlÃ¤ndischen Gerichte zur VerjÃ¤hrungsfrage auf die Geltendmachung der Unwirksamkeit der Umwandlung der russischen Handelsgesellschaft durch die KlÃ¤gerin beziehen.
VIII.Â Zur Klagebefugnis der KlÃ¤gerin hinsichtlich der Ã¶sterreichischen Markenrechte:
8.1Â Die Frage, ob die Markenrechte des russischen Staatsbetriebs rechtswirksam auf die privatisierte Handelsgesellschaft Ã¼bergegangen sind oder nicht, betrifft alle Markenrechte gleichermaÃŸen. Auch wenn die niederlÃ¤ndischen Gerichte nur Ã¼ber die Benelux-Markenrechte entscheiden konnten, sind die zugrunde liegenden Rechtsfragen fÃ¼r die Markenrechte in allen SchutzlÃ¤ndern identisch und damit prÃ¤judiziell. Dementsprechend hat der Oberste Gerichtshof in der Entscheidung 4Â ObÂ 88/18x festgehalten, dass sich zur KlÃ¤rung der Frage, welche der Parteien materiell Berechtigte aus den strittigen Marken ist, die Vorfrage stellt, welches Unternehmen Rechtsnachfolgerin des russischen Staatsbetriebs ist.
8.2Â Auch mit dem Argument, die niederlÃ¤ndischen Gerichte hÃ¤tten die Aktivlegitimation der KlÃ¤gerin nur auf Basis der in den Niederlanden zulÃ¤ssigen gewillkÃ¼rten Prozessstandschaft bejaht, vermag die Beklagte keine erhebliche Rechtsfrage aufzuzeigen.
Entgegen den Behauptungen der Beklagten haben die niederlÃ¤ndischen Gerichte die Aktivlegitimation der KlÃ¤gerin unter Heranziehung des IPRG nach russischem Sachrecht (Sitzrecht der russischen Handelsgesellschaft) beurteilt und ausgefÃ¼hrt, dass das russische Recht der KlÃ¤gerin die Befugnis zur KlagsfÃ¼hrung ausdrÃ¼cklich einrÃ¤ume.
Richtig ist, dass der KlÃ¤gerin hinsichtlich der in Rede stehenden Marken die AusÃ¼bung der Nutzungs- und VerfÃ¼gungsrechte im Namen der Russischen FÃ¶deration Ã¼bertragen wurde. Nach den Feststellungen umfasst dies allerdings auch die Verfolgung der Markenrechte im Ausland und deren Registrierung, wobei die auslÃ¤ndischen Markenrechte (auch in Ã–sterreich) stets zugunsten eines Unternehmens (und nicht fÃ¼r den russischen Staat) registriert wurden.
Dazu hat schon das Erstgericht unbeanstandet darauf hingewiesen, dass nach russischem Recht bei Staatsunternehmen zwischen Eigentum und Rechteinhaberschaft unterschieden werden muss und das Staatsunternehmen an den Ã¼berlassenen VermÃ¶gensgegenstÃ¤nden ein eigentumsÃ¤hnliches dingliches Recht hat, weshalb der Staatsbetrieb (hier die KlÃ¤gerin) nach russischem Recht als materiell berechtigte Markeninhaberin anzusehen ist und die Markenrechte auch im eigenen Namen gerichtlich geltend machen kann.
8.3Â Nach Ã¶sterreichischem VerstÃ¤ndnis betrifft die Aktivlegitimation den Grund des Anspruchs und ist daher eine Frage des materiellen Rechts (RS0122730; RS0107961). Das Argument, die Aktivlegitimation sei Ã¶ffentlich-rechtlicher Natur und daher jedenfalls nach Ã¶sterreichischem Recht zu beurteilen, begrÃ¼ndet daher ebenfalls keine erhebliche Rechtsfrage.
IX.Â Zur Verwirkung nach Â§Â 58 MSchG:
9.Â Dazu fÃ¼hrt die Beklagte aus, dass die fÃ¼nfjÃ¤hrige Duldungsfrist des Â§Â 58Â MSchG eine materiell-rechtliche Frist sei, sodass es nicht auf die Einbringung der Klage, sondern auf deren Zustellung ankomme.
9.1Â Â§Â 58 MSchG setzt den Verwirkungstatbestand des ArtÂ 9 AbsÂ 1 der Markenrichtlinie um (RS0125857) und ist daher richtlinienkonform zu interpretieren (RS0075866). Dazu hat der EuGH in der Entscheidung zu C-482/09, BudÃªjovickÃ½Â Budvar, RnÂ 37, ausgesprochen, dass jeder auÃŸergerichtliche oder gerichtliche Rechtsbehelf, der vom Inhaber der Ã¤lteren Marke wÃ¤hrend des in ArtÂ 9 AbsÂ 1 der Markenrichtlinie vorgesehenen Zeitraums eingelegt wurde, eine Unterbrechung der Verwirkung durch Duldung bewirkt. Danach kommt es fÃ¼r die Unterbrechungswirkung auf die Einbringung der Klage an (vgl dazu auch RS0034675).
9.2Â Auch das weitere Argument der Beklagten, dass die KlÃ¤gerin frÃ¼hestens mit dem Abtretungsvertrag vom 3.Â 10.Â 2005 Inhaberin der Marken geworden sei, ist nicht stichhaltig, weil die Aktivlegitimation der KlÃ¤gerin von den niederlÃ¤ndischen Gerichten unabhÃ¤ngig von diesem Abtretungsvertrag bejaht wurde.
9.3Â Auf die weiters bekÃ¤mpfte Auffassung des Berufungsgerichts, Â§Â 58 MSchG sei mangels kollidierender Kennzeichenrechte nicht anwendbar, und auf die Frage, ob die Beklagte die Marken gutglÃ¤ubig benÃ¼tzt hat oder nicht, kommt es nicht an.
X.Â Ergebnis:
Mit ihren AusfÃ¼hrungen in der auÃŸerordentlichen Revision, die in Bezug auf die bloÃŸen Verweise auf andere SchriftsÃ¤tze oder auf (Privat-)Gutachten aus formellen GrÃ¼nden unbeachtlich sind, vermag die Beklagte insgesamt keine erhebliche Rechtsfrage aufzuzeigen und auch keine relevanten ungeklÃ¤rten unionsrechtlichen Fragen darzulegen. Die geltend gemachten VerfahrensmÃ¤ngel und auch die gerÃ¼gten sekundÃ¤ren FeststellungsmÃ¤ngel liegen nicht vor.
Die auÃŸerordentliche Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen. Die Anregung auf Einholung einer Vorabentscheidung war nicht aufzugreifen.