Document Number: JWT_2020160052_20200409L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020160052.L00
Case Number: Ra 2020/16/0052
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1586390400000
Word Count: 2403

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Unbestritten ist, dass die Mitbeteiligte mit Kaufvertrag vom 7.Â DezemberÂ 2016 von der BÂ GesellschaftÂ m.b.H. en bloc als â€žImmobilienpaketâ€œ 1087/2759Â Anteile an einer Liegenschaft, mit denen Wohnungseigentum an 16Â Wohneinheiten und 10Â AutoabstellplÃ¤tzen verbunden waren, um einen Kaufpreis von â‚¬Â 1,607.791,-- erworben hatte.
Mit Beschluss vom 6.Â FebruarÂ 2017 bewilligte das Bezirksgericht Innsbruck auf Antrag der Mitbeteiligten die VerbÃ¼cherung des Eigentumserwerbs, wofÃ¼r die Mitbeteiligte, ausgehend vom Kaufpreis als Bemessungsgrundlage, eine EintragungsgebÃ¼hr von â‚¬Â 17.686,-- entrichtete.
Im Zuge einer GebÃ¼hrenrevision hielt die Revisorin des Oberlandesgerichtes Innsbruck der Mitbeteiligten mit Erledigung vom 6.Â DezemberÂ 2018 vor, dass sich der Kaufpreis offenkundig nicht an dem Preis orientiert habe, der im gewÃ¶hnlichen GeschÃ¤ftsverkehr Ã¼blicherweise erzielbar gewesen wÃ¤re. Vergleiche mit WohnungskÃ¤ufen in denselben Anlagen, teils VerkÃ¤ufe von der B an Privatpersonen, einige PrivatverkÃ¤ufe sowie VerkÃ¤ufe der Mitbeteiligten (teilweise unter Ãœbernahme von bestehenden Mietrechten) hÃ¤tten eine Diskrepanz im Preis pro Anteil einer Wohnung bzw.Â pro Wohnung ergeben.
2Â In ihrer Eingabe vom 12.Â DezemberÂ 2018 verwies die Mitbeteiligte unter anderem auf die fÃ¼r die kaufgegenstÃ¤ndlichen Wohnungen bestehenden gesetzlichen BeschrÃ¤nkungen des WohnungsgemeinnÃ¼tzigkeitsgesetzes, die sich massiv auf den Verkehr derartiger Immobiliennieder niederschlÃ¼gen. Die B habe sichÂ 2016 entschlossen, ein Portfolio Ã¶ffentlich feil zu bieten und Ã¼ber ein Bieterverfahren sÃ¤mtliche Liegenschaften des Portfolios zu verÃ¤uÃŸern. Die VerÃ¤uÃŸerung habe nicht wie Ã¼blich in der Form eines â€žshare-dealâ€œ, sondern in Form eines â€žasset-dealâ€œ stattgefunden, weil das Portfolio mit weiterem LiegenschaftsvermÃ¶gen verkÃ¤uferseitig vermischt gewesen sei und eine Spaltung und Einbringung nur der Liegenschaftswerte des Portfolio verkÃ¤uferseitig nicht mÃ¶glich gewesen sei. Die Aufteilung der Kaufpreise auf die einzelnen Liegenschaften sei in Ansehung des VerhÃ¤ltnisses der MietertrÃ¤ge untereinander, verbunden mit einzelnen AufschlÃ¤gen in HÃ¶he der fiktiven gesetzlichen Wiedervermietungsentgelte fÃ¼r leer stehende Wohnungen und gemindert bei Vorliegen von Einweisungsrechten, erfolgt. Die Mitbeteiligte sei im Bieterverfahren aus zahlreichen nationalen und internationalen Investoren als Bestbieterin hervorgegangen, sodass keine Zweifel bestehen kÃ¶nnten, dass die Kaufpreise fÃ¼r die Liegenschaften dem Marktpreis zum Erwerbszeitpunkt entsprochen hÃ¤tten.
3Â Mit Zahlungsauftrag (Mandatsbescheid) vom 13.Â MaiÂ 2019 schrieb der PrÃ¤sident des Landesgerichtes Innsbruck der Mitbeteiligten eine weitere EintragungsgebÃ¼hr von â‚¬Â 22.947,-- vor, wogegen die Mitbeteiligte Vorstellung erhob.
4Â Im Zuge des VorstellungsverfahrensÂ legte die Mitbeteiligte mit Schriftsatz vom 27.Â JuniÂ 2019 zur Untermauerung ihres Standpunktes u.a.Â ein SachverstÃ¤ndigengutachten zu Sach- und Ertragswert der gegenstÃ¤ndlichen Wohnungen, ihren GeschÃ¤ftsbericht fÃ¼rÂ 2016/17 und eine gutachterliche Stellungnahme einer WirtschaftsprÃ¼fer- und Steuerberater-GmbH vor.
5Â Mit Bescheid vom 30.Â SeptemberÂ 2019 schrieb der PrÃ¤sident des Landesgerichtes Innsbruck der Mitbeteiligten eine restliche PauschalgebÃ¼hr von â‚¬Â 13.239,-- sowie eine EinhebungsgebÃ¼hr nach Â§Â 6aÂ WGG vor:
Es lÃ¤gen -Â so die abschlieÃŸende BegrÃ¼ndungÂ - auÃŸergewÃ¶hnliche VerhÃ¤ltnisse im Sinn des Â§Â 26 Abs.Â 3Â GGG vor, sodass der Wert der Gegenleistung laut Kaufvertrag nicht herangezogen werden kÃ¶nne. Ein Erwerb der Liegenschaftsanteile nach DurchfÃ¼hrung eines strukturierten Bieterverfahrens als Paketverkauf und die Preisminderung aufgrund der Belastungen des WGG vermÃ¶gen nicht die aus dem GerichtsgebÃ¼hrengesetz resultierenden AnsprÃ¼che des Bundes auf die am tatsÃ¤chlichen Wert des Recht bemessene EintragungsgebÃ¼hr zu mindern. Das von der Mitbeteiligten vorgelegte SachverstÃ¤ndigengutachten treffe keine Aussage Ã¼ber den Verkehrswert. Die anhand von Unterlagen der Statistik Austria sowie laut dem Immobilienspiegel der Wirtschaftskammer Ã–sterreich ausgewiesenen Werte lÃ¤gen Ã¼ber jenen des SachverstÃ¤ndigen. Die BehÃ¶rde habe daher zwingend mittels freier SchÃ¤tzung nach Â§Â 26 Abs.Â 4Â GGG vorzugehen gehabt. Die Ermittlung der Werte erfolge unter Verwendung der Vergleichswertmethode auf Basis jener Wohnungen, die in den JahrenÂ 2018 undÂ 2019 von der Mitbeteiligten verÃ¤uÃŸert worden und mit Mietrecht belastet gewesen seien; dies ergebe fÃ¼r das JahrÂ 2018 einen Durchschnittspreis pro mÂ² von â‚¬Â 3.208,55 (unter 64Â mÂ²) bzw.Â â‚¬Â 3.399,54 (Wohnung bis 85Â mÂ²). FÃ¼r das JahrÂ 2019 ergebe sich ein Durchschnittspreis (ohne BerÃ¼cksichtigung der AutoabstellplÃ¤tze) von â‚¬Â 4.406,08 (Wohnung bis 85Â mÂ²) bzw.Â â‚¬Â 4.009,25 (Wohnung Ã¼ber 85Â mÂ²). Von der Mitbeteiligten geltend gemachte Sanierungskosten fÃ¼r die Wohnungseinheiten seien nur anteilig zu berÃ¼cksichtigen.
6Â In der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde fÃ¼hrte die Mitbeteiligte ihren Prozessstandpunkt nochmals nÃ¤her aus.
7Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Bundesverwaltungsgericht der Beschwerde Folge und behob den angefochtenen Bescheid ersatzlos. Weiters sprach das Gericht aus, dass die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
Nach Darstellung des Verfahrensganges traf das Verwaltungsgericht weitere folgende Feststellungen:
â€žDie [Mitbeteiligte] hat mit Kaufvertrag vom 7.12.2016 16Â Eigentumswohnungen und neun KraftfahrzeugabstellplÃ¤tze ob der Liegenschaft EZ...Â KG H Bezirksgericht Innsbruck von der BÂ GesellschaftÂ mbH kÃ¤uflich erworben.
Mit Beschluss ... des Bezirksgerichtes Innsbruck vom 06.02.2017 wurde die Eigentumseinverleibung fÃ¼r die [Mitbeteiligte] grundbÃ¼cherlich bewilligt.
GemÃ¤ÃŸ Kaufvertrag vom 7.12.2016 war fÃ¼r die Miteigentumsanteile verbunden mit Wohnungseigentum an den Wohnungen und an den KfzÂ StellplÃ¤tzen, die insgesamt den Kaufgegenstand dieses Kaufvertrages bilden, ein Kaufpreis von EuroÂ 1Â 607Â 791 vereinbart.
Die Grunderwerbsteuer und EintragungsgebÃ¼hr wurde im Rahmen der Selbstberechnung durch den Vertragsverfasser ermittelt und eine Bemessungsgrundlage in HÃ¶he des vorgenannten Kaufpreises zugrunde gelegt. Auf dem ERV-Antrag vom 6.2.2017 ... ist sohin auf Grundlage dieser Bemessungsgrundlage eine EintragungsgebÃ¼hr in HÃ¶he von EuroÂ 17Â 686 ausgewiesen.
Das Wohnhaus, in dem sich der Kaufgegenstand befindet, wurdeÂ 1971 erbaut.
DarÃ¼ber hinaus werden keine weiteren Feststellungen getroffen, zumal fÃ¼r die Beurteilung der Rechtssache nicht erforderlich.â€œ
8Â Nach kurzer Darlegung seiner BeweiswÃ¼rdigung folgerte das Verwaltungsgericht nach Darlegung der anzuwendenden Bestimmungen in rechtlicher Hinsicht:
â€žDer gegenstÃ¤ndlichen EigentumsÃ¼bertragung und Grundbucheintragung liegt ein Kauf zugrunde. KÃ¤uferin war die [Mitbeteiligte]. Die EintragungsgebÃ¼hr ist bei der Eintragung des Eigentumsrechts vom Wert des einzutragenden Rechts zu berechnen, wobei der Wert durch den Preis bestimmt wird, der im gewÃ¶hnlichen GeschÃ¤ftsverkehr bei einer VerÃ¤uÃŸerung Ã¼blicherweise zu erzielen wÃ¤re (Â§Â 26 AbsÂ 1Â GGG). Beim Kauf ist der Wert der Gegenleistung, also der Kaufpreis zuzÃ¼glich der vom KÃ¤ufer Ã¼bernommenen sonstigen Leistungen und der dem VerkÃ¤ufer vorbehaltenen Nutzungen heranzuziehen (Â§Â 26 AbsÂ 3 ZÂ 1Â GGG). Von dieser Bewertungsbestimmung kann nur dann abgewichen werden, soweit auÃŸergewÃ¶hnliche VerhÃ¤ltnisse vorliegen, die offensichtlich Einfluss auf die Gegenleistung gehabt haben (Â§Â 26 AbsÂ 3 erster Halbsatz GGG). Der Wert wird durch den Preis bestimmt, der im gewÃ¶hnlichen GeschÃ¤ftsverkehr nach der Beschaffenheit des Wirtschaftsgutes bei der VerÃ¤uÃŸerung Ã¼blicherweise zu erzielen wÃ¤re. Â§Â 26 AbsÂ 3Â leg.cit.Â legt also als Bemessungsgrundlage fest, dass der Wert der Gegenleistung heranzuziehen ist. Nur wenn auÃŸergewÃ¶hnliche VerhÃ¤ltnisse vorliegen, die offensichtlich Einfluss auf die Gegenleistung gehabt haben, sodass die Gegenleistung offenkundig nicht dem auf dem freien Markt erzielbaren Preis entspricht, ist die im Kaufvertrag ausgewiesene Gegenleistung (meist der Kaufpreis) nicht als Bemessungsgrundlage heranzuziehen. Solche auÃŸerordentlichen VerhÃ¤ltnisse nimmt die Rechtsprechung zBÂ bei einer gemischten Schenkung oder bei Erwerb des Mieters von einer gemeinnÃ¼tzigen Bauvereinigung anhand der Bestimmungen des WGG an (RaÂ 2018/16/0012).
Beim hier zu beurteilenden RechtsgeschÃ¤ft bestreitet die [Mitbeteiligte] und KÃ¤uferin das Vorliegen solcher auÃŸergewÃ¶hnlichen VerhÃ¤ltnisse gem. Â§Â 26Â AbsÂ 3 GGG. Tatsachlich ist bei gegenstÃ¤ndlichem Rechtserwerb das einzig AuÃŸergewÃ¶hnliche, dass ein gesamtes lmmobilienpaket bestehend aus 16Â Eigentumswohnungen und 9Â KFZ-Stellplatzen unter einem als ein Kaufgegenstand an einen Immobilieninvestor verkauft wurde und nicht die einzelnen Wohnungseigentumseinheiten an EinzelkÃ¤ufer oder Eigentumspartner verkauft wurden. Darin vermag das erkennende Gericht aber keine besonderen VerhÃ¤ltnisse gem. Â§Â 26 AbsÂ 3 GGG zu erkennen, zumal der zugrundeliegende Kaufvertrag reiner Kaufvertrag ist und keine Elemente eines anderen RechtsgeschÃ¤fts aufweist, einzig vereinbarte Gegenleistung gegenÃ¼ber dem VerkÃ¤ufer die Leistung des Kaufpreises ist und dem KÃ¤ufer offensichtlich gegenÃ¼ber dem VerkÃ¤ufer keine besondere Rechtsstellung aus dem Gesetz zukommt, die offensichtlich Einfluss auf die Gegenleistung/Kaufpreis gehabt hatte, sodass der vereinbarte Kaufpreis offenkundig nicht dem auf dem freien Markt erzielbaren Preis entsprÃ¤che. Der belangten BehÃ¶rde ist zwar beizupflichten, dass bei einem Einzelverkauf der Wohnungen sehr wahrscheinlich, fÃ¼r die einzelne Wohnung ein hÃ¶herer Kaufpreis erzielbar gewesen wÃ¤re. Allerdings mit einem Vielfachen an Aufwand fÃ¼r die VerkÃ¤uferin, nÃ¤mlich die Errichtung von Ã¼ber 20 EinzelkaufvertrÃ¤gen und deren Vertragsabwicklungen und im Vorfeld des Verkaufes eine Vielzahl an Besichtigungen der Wohnungen und mindestens ebenso viele Vertragsverhandlungen. Diesen Aufwand an Kosten, Zeit und Personal hat sich die VerkÃ¤uferin erspart durch den Verkauf der Wohnungen und KFZ-Stellplatze im Paket. Da aber Kaufgegenstand das in einem Kaufvertrag verkaufte gesamte lmmobilienpaket war, was in der Disposition des VerkÃ¤ufers steht, ist es nicht zulÃ¤ssig, Vergleichswerte aus EinzelwohnungsverkÃ¤ufen heranzuziehen, diesen sodann auf die Miteigentumsanteile der im Paket verkauften Wohnungen und KFZ-StellplÃ¤tze hochzurechnen und daraus dann den Schluss zu ziehen, die Gegenleistung wurde offenkundig nicht dem Marktpreis entsprechen, woraus wiederum die auÃŸergewÃ¶hnlichen VerhÃ¤ltnisse abgeleitet werden, wie dies von der belangten BehÃ¶rde, geschehen ist. Tatsachlich wurde hier nicht Gleiches mit Gleichem verglichen und in einem RÃ¼ckschluss aus angenommener nicht marktÃ¼blicher Gegenleistung auf die laut Gesetz geforderten auÃŸergewÃ¶hnlichen VerhÃ¤ltnisse geschlossen.
Das erkennende Gericht vermag bei gegenstÃ¤ndlichem KaufgeschÃ¤ft keine auÃŸergewÃ¶hnlichen VerhÃ¤ltnisse zu erkennen, weshalb der Kaufpreis laut Vertrag die Gegenleistung darstellt, die als Bemessungsgrundlage zur Berechnung der EintragungsgebÃ¼hr heranzuziehen ist. Die so ermittelte EintragungsgebÃ¼hr wurde bereits entrichtet.
Aus den genannten GrÃ¼nden war daher der Beschwerde Folge zu geben und der bekÃ¤mpfte Bescheid ersatzlos zu beenden.â€œ
AbschlieÃŸend begrÃ¼ndete das Verwaltungsgericht seinen Ausspruch Ã¼ber die UnzulÃ¤ssigkeit einer Revision.
9Â Die gegen dieses Erkenntnis erhobene Amtsrevision des PrÃ¤sidenten des Landesgerichtes InnsbruckÂ legt ihre ZulÃ¤ssigkeit darin dar, es fehle hÃ¶chstgerichtliche Rechtsprechung zur Frage, was grundsÃ¤tzlich unter â€žauÃŸergewÃ¶hnlichen VerhÃ¤ltnissenâ€œ zu verstehen sei und insbesondere im Zusammenhang mit dem Verkauf mehrerer Wohnungen in einem strukturierten Bieterverfahren und zu Ã¼bernehmenden Schutzvorschriften nach dem WGG. Es liege keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Frage vor, ob die Bestimmungen des WGG als eine an der Liegenschaft haftenden Last (hier: Mietrechte) deren Verkehrswert mindere, zumal das Ansetzen der niedrigeren AnsÃ¤tze des WGG fÃ¼r die Wertermittlung dem GGG sachfremd sei. Gegenstand der GebÃ¼hrenpflicht und damit auch allein maÃŸgebend fÃ¼r die Beurteilung der Bemessungsgrundlage kÃ¶nne immer nur die RechtsÃ¤nderung sein, die durch vorgenommene bÃ¼cherliche Eintragung bewirkt werde. Die Tatsache, dass die Liegenschaftsanteile nach DurchfÃ¼hrung eines strukturierten Bieterverfahrens â€žim Paketâ€œ verkauft/erworben worden seien und die Preisminderung aufgrund der Anwendung des WGG vermÃ¶gen die aus dem GGG resultierenden AnsprÃ¼che des Bundes auf eine an tatsÃ¤chlichen Wert des Rechts bemessene EintragungsgebÃ¼hr nicht zu mindern. Die Argumentation des Verwaltungsgerichts, dass der Preis unter BerÃ¼cksichtigung des wegen des Verkaufs im Paket ersparten Aufwands geringer ausfalle als bei einem Verkauf einzelner Einheiten, Ã¼berzeuge nicht, weil sie spekulative Elemente enthalte. Sie Ã¼bersehe, dass dem [richtig:] angefochtenen Erkenntnis fÃ¼r den â€žPaketkaufâ€œ ein Abzug von 25Â % auf den ermittelten tatsÃ¤chlichen Verkehrswert vorgenommen worden sei. Gerade der Kauf mehrerer Einheiten in einem Bieterverfahren belege das Vorliegen auÃŸergewÃ¶hnliche VerhÃ¤ltnisse. Die Teilnahme am Bieterverfahren sei durch die vorgegebenen Bedingungen nicht jedermann mÃ¶glich gewesen, die Preisbildung sei damit auch in der Person der KÃ¤ufer liegenden UmstÃ¤nden beeinflusst. Wenn die Parteien des Kaufvertrages auf die Bestimmungen des WGG (Â§Â 20 Abs.Â 1 ZÂ 3) Bedacht genommen hÃ¤tten, so sei das fÃ¼r die Bestimmung der EintragungsgebÃ¼hr nach dem GGG nicht relevant.
10Â Gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes ist gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4 ersterÂ SatzÂ B-VG die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Hat das Verwaltungsgericht im Erkenntnis ausgesprochen, dass die Revision nicht gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG zulÃ¤ssig ist, hat die Revision gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG auch gesondert die GrÃ¼nde zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision fÃ¼r zulÃ¤ssig erachtet wird (auÃŸerordentliche Revision).
11Â Zur Darlegung der Rechtslage wird zunÃ¤chst in sinngemÃ¤ÃŸer Anwendung des Â§Â 43 Abs.Â 2Â VwGG auf das Erkenntnis vom 30.Â MÃ¤rzÂ 2017, RaÂ 2016/16/0037, verwiesen.
12Â Der Verwaltungsgerichtshof hat mehrfach ausgesprochen, dass fÃ¼r die Ermittlung der Bemessungsgrundlage der EintragungsgebÃ¼hr nach dem GGG gemÃ¤ÃŸ Â§Â 1 Abs.Â 1Â BewG die Bestimmungen des Ersten Teiles des Bewertungsgesetzes maÃŸgebend sein kÃ¶nnen, sofern sich nicht aus den abgabenrechtlichen Vorschriften etwas anderes ergibt, weil es sich bei der GerichtsgebÃ¼hr um eine bundesrechtlich geregelte Abgabe handelt (VwGHÂ 16.12.2014, 2013/16/0168, mwN).
13Â Wie der Verwaltungsgerichtshof im zitierten Erkenntnis vom 30.Â MÃ¤rzÂ 2017 festgehalten hat, entspricht die Regelung des Â§Â 26 Abs.Â 1 letzterÂ SatzÂ GGG vielmehr jener des Â§Â 2 Abs.Â 2 des Liegenschaftsbewertungsgesetzes, wonach der Verkehrswert der Preis ist, der bei einer VerÃ¤uÃŸerung der Sache Ã¼blicherweise im redlichen GeschÃ¤ftsverkehr fÃ¼r sie erzielt werden kann. Der Verkehrswert kann wegen der auf einer Liegenschaft ruhenden Belastung und der damit erschwerten VerÃ¤uÃŸerbarkeit unter dem Sachwert liegen (vgl.Â auch VwGHÂ 26.4.2018, RaÂ 2018/16/0047).
14Â Ausgehend vom Revisionsmodell der Verwaltungsgerichtsbarkeits-NovelleÂ 2012 ist der Verwaltungsgerichtshof als Rechtsinstanz tÃ¤tig und im Allgemeinen nicht zur ÃœberprÃ¼fung der BeweiswÃ¼rdigung im Einzelfall berufen. Einer Rechtsfrage des Verfahrensrechts kann nur dann grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommen, wenn sie Ã¼ber den konkreten Einzelfall hinaus Bedeutung entfaltet, und setzt einen schwerwiegenden VerstoÃŸ gegen tragende VerfahrensgrundsÃ¤tze voraus (VwGHÂ 23.8.2016, RaÂ 2016/16/0063).
15Â Die Frage konkreter VerhÃ¤ltnisse eines Falles ist ebenso eine Tatsachenfrage wie jene anderer, nach Â§Â 26 Abs.Â 3Â GGG zum Vergleich in Betracht zu ziehender VerhÃ¤ltnisse und die Frage, ob oder inwieweit auÃŸergewÃ¶hnliche VerhÃ¤ltnisse im Sinn des Â§Â 26 Abs.Â 3Â GGG im Revisionsfall einen Einfluss auf die Gegenleistung hatten oder nicht.
16Â Das Verwaltungsgericht brachte -Â abgesehen von den eingangs wiedergegebenen, als solche tituliertenÂ - Sachverhaltsfeststellungen im Rahmen seiner rechtlichen Beurteilung zum Ausdruck, dass bei dem in Rede stehenden Verkauf der Wohnungen und StellplÃ¤tze als Immobilienpaket zur Beurteilung auÃŸergewÃ¶hnlicher VerhÃ¤ltnisse nicht Vergleichswerte aus den VerkÃ¤ufen einzelner Eigentumswohnungen herangezogen werden kÃ¶nnten, um durch eine Hochrechnung anhand dieser ein MissverhÃ¤ltnis zwischen vereinbartem Kaufpreis und Marktpreis zu errechnen. Das Verwaltungsgericht beschrÃ¤nkte damit seine tragenden Sachverhaltsfeststellungen aus rechtlichen ErwÃ¤gungen ausdrÃ¼cklich auf jene Ã¼ber den Gegenstand des Kaufvertrages vom 7.Â DezemberÂ 2016.
17Â Allein anhand der vom Verwaltungsgericht getroffenen Feststellungen, die die Amtsrevision nicht in Zweifel zieht, sind mangels einer Vergleichsbetrachtung auÃŸergewÃ¶hnliche VerhÃ¤ltnisse im Revisionsfall, die zudem offensichtlich Einfluss auf die Gegenleistung (im Sinne einer Minderung des Preises) gehabt hÃ¤tten, nicht gegeben.
18Â Die Frage, ob auÃŸergewÃ¶hnliche VerhÃ¤ltnisse im Sinn des Â§Â 26 Abs.Â 3Â GGG vorliegen, ist an Hand der UmstÃ¤nde des Einzelfalls (die, sofern sie nicht auÃŸer Streit stehen, im Rahmen der Sachverhaltsfeststellungen zu umschreiben sind) zu beurteilen, weshalb von der Amtsrevision gewÃ¼nschte â€žgrundsÃ¤tzlicheâ€œ, vom Revisionsfall losgelÃ¶ste AusfÃ¼hrungen zu diesen Tatbestandselementen nicht relevant sind.
19Â Eine UnvollstÃ¤ndigkeit von Sachverhaltsfeststellungen ist als allfÃ¤lliger sekundÃ¤rer Feststellungsmangel der rechtlichen Beurteilung zuzuordnen (VwGHÂ 1.2.2019, RoÂ 2018/02/0014).
20Â Soweit die AusfÃ¼hrungen der Amtsrevision zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit darauf abzielen, einen sekundÃ¤ren Feststellungsmangel des Verwaltungsgerichts (infolge seiner unrichtigen rechtlichen Beurteilung) aufzuzeigen, lÃ¤ge es zunÃ¤chst an der Amtsrevision, einen fÃ¼r das Vorliegen auÃŸergewÃ¶hnlicher VerhÃ¤ltnisse relevanten, vom Verwaltungsgericht auf Grund unrichtiger rechtlicher Beurteilung auÃŸer Acht gelassenen Vergleichssachverhalt aufzuzeigen. Denn werden VerfahrensmÃ¤ngel als ZulassungsgrÃ¼nde ins Treffen gefÃ¼hrt, so muss auch schon in der abgesonderten ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung die Relevanz dieser VerfahrensmÃ¤ngel, weshalb also bei Vermeidung des Verfahrensmangels in der Sache ein anderes, fÃ¼r den Revisionswerber gÃ¼nstigeres Ergebnis hÃ¤tte erzielt werden kÃ¶nnen, dargetan werden. (VwGHÂ 4.12.2019, RaÂ 2019/16/0190, mwN)
21Â Der von der Amtsrevision ins Treffen gefÃ¼hrte Umstand, dass der Verkauf mehrerer Einheiten in einem Bieterverfahren auÃŸergewÃ¶hnliche VerhÃ¤ltnisse herstellten,Â legt nicht dar, dass die Wahl des Verfahrens offensichtlich Einfluss auf die Gegenleistung - im Sinne einer Verringerung des Kaufpreises - gehabt hÃ¤tte; ebenso wenig der Umstand, dass auf Grund des Volumens der Transaktion der Kreis der Teilnehmer am Bieterverfahren offensichtlich von Einfluss auf die Gegenleistung (Â§Â 26 Abs.Â 3Â GGG) war, der fÃ¼r den Erfolg der Revision von Relevanz (im Sinne eines geringeren Kaufpreises) wÃ¤re.
22Â Sollten die Teilnehmer des Bieterverfahrens und die letztlich daraus hervorgegangenen Parteien des Kaufvertrages bei ihrer Preisbildung auf objektiv-rechtliche BeschrÃ¤nkungen des Eigentums durch das WohnungsgemeinnÃ¼tzigkeitsgesetz Bedacht genommen haben, so wÃ¼rde dies nach der zitierten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ebenfalls noch nicht fÃ¼r auÃŸergewÃ¶hnliche VerhÃ¤ltnisse im Sinne des Â§Â 26 Abs.Â 3Â GGG sprechen.
23Â Die vorliegende Amtsrevision ist daher wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 9.Â AprilÂ 2020