Document Number: JJT_20200908_OGH0002_0110OS00061_20K0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0110OS00061.20K.0908.000
Case Number: 11Os61/20k (11Os62/20g, 11Os64/20a)
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1599523200000
Word Count: 1308

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 8.Â SeptemberÂ 2020 durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Schwab als Vorsitzenden sowie die VizeprÃ¤sidentin des Obersten Gerichtshofs Mag.Â Marek, die HofrÃ¤tinnen des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Bachner-Foregger und Mag.Â FÃ¼rnkranz und den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Oberressl als weitere Richter in der Strafsache gegen Ramiz G***** und andere Angeklagte wegen des Verbrechens des schweren gewerbsmÃ¤ÃŸig im Rahmen einer kriminellen Vereinigung und durch Einbruch begangenen Diebstahls nach Â§Â§Â 127, 128 AbsÂ 1 ZÂ 5, 129 AbsÂ 2 ZÂ 1 (iVm 129 AbsÂ 1 ZÂ 1), 130 AbsÂ 2 erster Fall, AbsÂ 3 iVm 130 AbsÂ 1 erster und zweiter Fall, 15Â StGB und weiterer strafbarer Handlungen, AZÂ 60Â HvÂ 70/19t des Landesgerichts Linz, Ã¼ber die Beschwerde des Ramiz G***** gegen den Beschluss dieses Gerichts vom 19.Â MaiÂ 2020 (ONÂ 165), Ã¼ber dessen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand sowie Ã¼ber die Berufung des Ramiz G***** gegen das Urteil des Landesgerichts Linz als SchÃ¶ffengericht vom 18.Â DezemberÂ 2019 (ONÂ 124) und Ã¼ber die Beschwerde des Genannten gegen einen Beschluss nach Â§Â 494a StPO nach AnhÃ¶rung der Generalprokuratur nichtÃ¶ffentlich (Â§Â 62 AbsÂ 1 zweiter Satz OGH-GeoÂ 2019) den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die erstgenannte Beschwerde wird zurÃ¼ckgewiesen.
Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird nicht bewilligt.
Zur Entscheidung Ã¼ber die Berufung und die zweitgenannte Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet.
Text
GrÃ¼nde:
Soweit hier relevant wurde Ramiz G***** mit Urteil des Landesgerichts Linz als SchÃ¶ffengericht vom 18.Â DezemberÂ 2019, GZÂ 60Â HvÂ 70/19t-124, des Verbrechens des schweren gewerbsmÃ¤ÃŸig im Rahmen einer kriminellen Vereinigung und durch Einbruch begangenen Diebstahls nach â€žÂ§Â§Â 127, 128 AbsÂ 1 ZÂ 5, 129 AbsÂ 1 ZÂ 1 und AbsÂ 2 ZÂ 1, 130 AbsÂ 2 und 3 jeweils iVm AbsÂ 1 erster und zweiter Fall, 15 Abs 1 StGBâ€œ (richtig: Â§Â§Â 127, 128 AbsÂ 1 ZÂ 5, 129 AbsÂ 2 ZÂ 1 [iVm 129 AbsÂ 1 ZÂ 1], 130 AbsÂ 2 erster Fall, AbsÂ 3 iVm 130 AbsÂ 1 erster und zweiter Fall, 15 StGB) und weiterer strafbarer Handlungen schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. GemÃ¤ÃŸ Â§ 494a Abs 1 Z 2 und Abs 6 StPO wurde unter einem vom Widerruf einer dem Genannten gewÃ¤hrten bedingten Strafnachsicht abgesehen und die Probezeit auf fÃ¼nf Jahre verlÃ¤ngert.
Gegen dieses Urteil meldete der Angeklagte Ramiz G***** nach der UrteilsverkÃ¼ndung die Rechtsmittel der Nichtigkeitsbeschwerde und der Berufung gegen den Ausspruch Ã¼ber die Strafe und die privatrechtlichen AnsprÃ¼che an (ONÂ 123 SÂ 33). Die Urteilsausfertigung wurde dem Verteidiger des Genannten am 3.Â MÃ¤rzÂ 2020 zugestellt.
Mit Beschluss vom 19.Â MaiÂ 2020 wies die Vorsitzende des SchÃ¶ffengerichts die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten gemÃ¤ÃŸ Â§Â 285a ZÂ 2 StPO zurÃ¼ck (ONÂ 165). Bei der Anmeldung seien keine NichtigkeitsgrÃ¼nde deutlich und bestimmt bezeichnet worden. Eine AusfÃ¼hrung der Nichtigkeitsbeschwerde sei bis zum Ablauf der hiezu bestimmten Frist nicht Ã¼berreicht worden (Â§Â 285b AbsÂ 1 StPO). Die vierwÃ¶chige Frist des Â§ 285 Abs 1 StPO sei gemÃ¤ÃŸ Â§Â 9 des Bundesgesetzes betreffend BegleitmaÃŸnahmen zu COVID-19 in der Justiz (1.Â COVID-19-JuBG â€“ BGBlÂ IÂ 2020/16) iVm Â§Â 3 der Verordnung, mit der zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 besondere Vorkehrungen in Strafsachen getroffen werden (BGBlÂ IIÂ 2020/113), mit Inkrafttreten dieser Verordnung am 24.Â MÃ¤rzÂ 2020 unterbrochen worden. Nach der Ãœbergangsbestimmung des (gemeint:) Â§ 12 Abs 2 zweiter Satz des 1. COVID-19-JuBG idF BGBl I 2020/24 habe die Frist mit 14.Â AprilÂ 2020 neu zu laufen begonnen, sodass die AusfÃ¼hrungsfrist am 13.Â MaiÂ 2020 (gemeint: mit Ablauf des 12. Mai 2020) geendet habe. Die Unterbrechung der Frist des Â§Â 285 Abs 1 StPO bis 1. Mai 2020 gemÃ¤ÃŸ Â§Â 3 der Verordnung, mit der zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 besondere Vorkehrungen in Strafsachen getroffen werden, idF BGBlÂ IIÂ 2020/138 gelte nicht fÃ¼r Fristen in Verfahren, in denen der Beschuldigte (Angeklagte) â€“ wie hier â€“ in Haft angehalten werde (vgl auch Â§Â 9 ZÂ 3 letzter Halbsatz des 1.Â COVID-19-JuBG idF BGBl I 2020/24).
Gegen diesen Beschluss richtet sich die Beschwerde des Angeklagten (ONÂ 169).
Zudem hat er einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die VersÃ¤umung der Frist zur AusfÃ¼hrung der Nichtigkeitsbeschwerde (und Berufung) eingebracht (ONÂ 167).
Dazu wird vorgebracht, dass sich der Arbeitsablauf des vorwiegend in Zivilsachen tÃ¤tigen Verteidigers â€žim Rahmen des Covid-19-bedingten Shutdownsâ€œ ab 16.Â MÃ¤rzÂ 2020 vollstÃ¤ndig geÃ¤ndert habe. Infolge der Ãœberflutung mit telefonischen Anfragen sei der Verteidiger â€žbeim notwendigen Lesen der unzÃ¤hligen Bestimmungen [...] gestÃ¶rtâ€œ worden bzw habe â€ždiese TÃ¤tigkeit unterbrechen mÃ¼ssenâ€œ. â€žDie erste Ã„nderung in Bezug auf die Fristen mit den ab 23.Â MÃ¤rzÂ 2020â€œ (gemeint offenbar 24. MÃ¤rz 2020 â€“ vgl Â§Â 8 der Verordnung, mit der zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 besondere Vorkehrungen in Strafsachen getroffen werden, BGBlÂ IIÂ 2020/113) geltenden Regelungen sei wahrgenommen und die Frist mit 12.Â MaiÂ 2020 eingetragen worden. Es sei â€žfÃ¼r den Verteidiger im Hinblick auf die erfolgte Kalendierung fÃ¼r den 28.Â 05.Â 2020 nicht anders erklÃ¤rbar, als dass er [â€¦] die LektÃ¼re des 4.Â Covid-Gesetzes bei ArtikelÂ 32 von diesbezÃ¼glich 39 wieder einmal fÃ¼r lÃ¤ngere Zeit unterbrechen und mehrere Telefonate fÃ¼hren musste, sodass er infolge der offensichtlich begonnen, aber nicht abgeschlossenen und erst nach Stunden oder am nÃ¤chsten Tag fortgesetzten Durchsicht an einer unrichtigen Stelle fortsetzte oder aber gar nicht fortsetzte, da mittlerweile eine Mitarbeiterin [â€¦] die Umkalendierung der gegenstÃ¤ndlichen Frist veranlassteâ€œ. Eine weitere BeschÃ¤ftigung des Verteidigers â€žmit den strafrechtlichen Rechtsmittelfristenâ€œ sei â€žmangels anderer offener Strafakten in der Kanzlei nicht erfolgtâ€œ.
â€žDieses erstmalige Geschehnisâ€œ sei aus Sicht des Verteidigers â€žausschlieÃŸlich auf die Kombination der Covid-19 bedingten Gesetzesflut in Verbindung mit der hier schlagend gewordenen Aufsplitterung der Rechtsmittelfristen sowie vor allem auf die vÃ¶llige Ã„nderung von Arbeitsstrukturen und privaten Strukturenâ€œ zurÃ¼ckzufÃ¼hren.
Rechtliche Beurteilung
Zur Beschwerde:
GemÃ¤ÃŸ Â§Â 285a ZÂ 2 StPO hat das Landesgericht bei dem eine Nichtigkeitsbeschwerde angemeldet wird, diese zurÃ¼ckzuweisen, wenn nicht bei ihrer Anmeldung oder in ihrer AusfÃ¼hrung ein Nichtigkeitsgrund deutlich und bestimmt bezeichnet wird.
Da die Beschwerde kein inhaltliches Vorbringen zu einer allfÃ¤lligen Mangelhaftigkeit des angefochtenen Beschlusses, sondern lediglich dazu erstattet, dass im Fall der Bewilligung der Wiedereinsetzung die angemeldeten Rechtsmittel rechtzeitig ausgefÃ¼hrt wurden, war sie zurÃ¼ckzuweisen (Â§Â§Â 285b AbsÂ 4, 285i StPO).
Zum Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand:
Den Beteiligten des Verfahrens ist gegen die VersÃ¤umung der Frist zur AusfÃ¼hrung eines Rechtsmittels die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen, sofern sie unter anderem nachweisen, dass es ihnen durch unvorhersehbare oder unabwendbare Ereignisse unmÃ¶glich war, die Frist einzuhalten oder die Verfahrenshandlung vorzunehmen, es sei denn, dass ihnen oder ihren Vertretern ein Versehen nicht bloÃŸ minderen Grades zur Last liegt (Â§ 364 Abs 1 Z 1 StPO).
Ein zur FristversÃ¤umung fÃ¼hrender Rechtsfehler eines â€“ einem erhÃ¶hten SorgfaltsmaÃŸstab unterliegenden (RIS-Justiz RS0101272 [T10]) â€“ Rechtsanwalts schlieÃŸt die Wiedereinsetzung aus: Mangelnde Rechtskenntnis des Verteidigers begrÃ¼ndet grundsÃ¤tzlich keinen Wiedereinsetzungsgrund (Lewisch, WK-StPO Â§Â 364 RzÂ 27Â f; RIS-Justiz RS0101310 [T6]; generell zu Fehlern des Verteidigers bei der Handhabung des Fristenwesens vgl auch 15 Os 105/17f, 15 Os 106/17b).
In dem Umstand, dass sich der mit einer Haftsache befasste Verteidiger nach seiner Darstellung Ã¼ber Wochen bis zum Ende der AusfÃ¼hrungsfrist mit Ablauf des 12.Â MaiÂ 2020 keine umfassende Rechtskenntnis von dem am 4.Â AprilÂ 2020 ausgegebenen 4.Â COVID-19-Gesetz (hier: insbesondere ArtÂ 32 Z 6 und 9) und offenkundig auch nicht von Â§ 3 der Verordnung, mit der zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 besondere Vorkehrungen in Strafsachen getroffen werden idF BGBlÂ IIÂ 2020/113 (ausgegeben am 8.Â AprilÂ 2020) verschaffte, liegt keineswegs ein Versehen bloÃŸ minderen Grades.
Da die Berechnung des Endes einer Frist (anders als etwa die bloÃŸe Eintragung des entsprechendenÂ â€“Â vom Verteidiger vorgegebenen â€“ Datums) Rechtskenntnis voraussetzt, fÃ¤llt sie in den Aufgabenbereich des Verteidigers. Aus diesem Grund wÃ¼rde auch im unkontrollierten Ãœberlassen dieser Berechnung an eine (nicht rechtskundige) Kanzleimitarbeiterin nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung ein dieÂ â€“Â mit Blick auf eine allfÃ¤llige diesbezÃ¼gliche Fehlleistung begehrteÂ â€“Â Wiedereinsetzung ausschlieÃŸendes Organisationsverschulden liegen (RIS-Justiz RS0117496 [T2]).
Gemessen am Standard gewissenhafter und umsichtiger RechtsanwÃ¤lte (RIS-Justiz RS0131735; Lewisch, WK-StPO Â§Â 364 RzÂ 25) liegt dem Vorgehen des Verteidigers daher nicht ein Versehen bloÃŸ minderen Grades zu Grunde, weshalb die Wiedereinsetzung nicht zu bewilligen war.
Bleibt anzumerken, dass die Nichtigkeitsbeschwerde bei Rechtzeitigkeit der AusfÃ¼hrung vom Obersten Gerichtshof zurÃ¼ckzuweisen gewesen wÃ¤re, weil das auf Â§Â 281 AbsÂ 1 ZÂ 5 und 5a StPO gestÃ¼tzte Vorbringen keinen nichtigkeitsrelevanten BegrÃ¼ndungsmangel darzulegen und keine erheblichen Bedenken zu erwecken vermag und dem Urteil der aus ZÂ 10 reklamierte und auch sonst ein Rechtsfehler nicht anhaftet.
Zur Entscheidung Ã¼ber die Berufung und die implizierte Beschwerde ist das Oberlandesgericht zustÃ¤ndig (Â§Â§Â 285i, 498 AbsÂ 3 StPO).
Eine Kostenentscheidung unterblieb, weil es nicht zu einem Rechtsmittelverfahren im Sinn des Â§Â 390a AbsÂ 1 StPO gekommen ist und ein erfolgloser Antrag auf Wiedereinsetzung keine Kostenersatzpflicht auslÃ¶st (Lendl, WK-StPO Â§Â 390a RzÂ 11 und 19).