Document Number: JWT_2020130020_20200827L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020130020.L00
Case Number: Ra 2020/13/0020
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1598486400000
Word Count: 2284

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
BegrÃ¼ndung
1Â Im Bericht Ã¼ber das Ergebnis der (Umsatzsteuer und Einkommensteuer fÃ¼r die JahreÂ 2010 bisÂ 2012 betreffenden) AuÃŸenprÃ¼fung vom 27.Â AugustÂ 2013 wurde festgestellt, der Mitbeteiligte habe als Tankwagenfahrer MineralÃ¶lprodukte unrechtmÃ¤ÃŸig einbehalten und auf eigene Rechnung an verschiedene Abnehmer weiterverÃ¤uÃŸert. Arbeitgeber des Mitbeteiligten sei die PÂ GmbH gewesen. Aus steuerlicher Sicht liege betreffend den Weiterverkauf der unterschlagenen MineralÃ¶lprodukte eine gewerbliche TÃ¤tigkeit vor, fÃ¼r die Umsatzsteuer und Einkommensteuer anzusetzen sei. Der Schaden betrage 354.000Â â‚¬; der Mitbeteiligte habe die unterschlagenen MineralÃ¶lprodukte um mindestens die HÃ¤lfte des Wertes weiterverkauft, sodass fÃ¼r die steuerliche Bemessung insgesamt von einem Betrag von 177.000Â â‚¬ (als Bruttobetrag) auszugehen sei. Dieser Betrag sei -Â entsprechend einem im Strafverfahren eingeholten GutachtenÂ - auf die JahreÂ 2010 bisÂ 2012 aufzuteilen. Als Ausgaben seien insoweit lediglich geschÃ¤tzte Telefonkosten zu berÃ¼cksichtigen.
2Â Mit Bescheiden vom 29.Â AugustÂ 2013 setzte das Finanzamt Einkommensteuer und Umsatzsteuer fÃ¼r die JahreÂ 2010 bisÂ 2012 fest. In der BegrÃ¼ndung verwies das Finanzamt jeweils auf die Feststellungen der abgabenbehÃ¶rdlichen PrÃ¼fung (PrÃ¼fungsbericht vom 27.Â AugustÂ 2013). In den Einkommensteuerbescheiden wurden -Â jeweils neben den EinkÃ¼nften des Mitbeteiligten aus nichtselbstÃ¤ndiger Arbeit (bezugsauszahlende Stelle: PÂ GmbH)Â - die EinkÃ¼nfte des Mitbeteiligten aus der WeiterverÃ¤uÃŸerung der MineralÃ¶lprodukte als EinkÃ¼nfte aus Gewerbebetrieb ausgewiesen. Dabei wurde auch jeweils ein Gewinnfreibetrag in HÃ¶he des Grundfreibetrags (Â§Â 10 Abs.Â 1 ZÂ 2Â EStGÂ 1988) berÃ¼cksichtigt.
3Â Der Mitbeteiligte erhob gegen diese Bescheide Berufung. Er machte im Wesentlichen geltend, er sei mit Urteil des LandesgerichtesÂ X wegen Veruntreuung des ihm als Tankwagenfahrer der PÂ GmbH wÃ¤hrend des ZeitraumsÂ 2009 bis JuniÂ 2012 anvertrauten Diesels und HeizÃ¶ls im DezemberÂ 2012 zu einer Haftstrafe von dreiÂ Jahren verurteilt worden. Er sei auch fÃ¼r schuldig erkannt worden, dem GeschÃ¤digten F einen Betrag von 5.000Â â‚¬ binnen 14Â Tagen zu zahlen. Weiters habe das Landesgericht gemÃ¤ÃŸ Â§Â 20 Abs.Â 1Â StGB einen Geldbetrag in HÃ¶he von 172.000Â â‚¬ fÃ¼r verfallen erklÃ¤rt. Am 28.Â JÃ¤nnerÂ 2013 sei er vom Landesgericht aufgefordert worden, den Verfallsbetrag zu zahlen. Der Mitbeteiligte habe sich durch die Straftat der Veruntreuung ein zusÃ¤tzliches Einkommen in HÃ¶he von ca.Â 172.000Â â‚¬ verschafft, das er jedoch aufgrund des Urteils des Landesgerichtes zurÃ¼ckzahlen mÃ¼sse. Mit Beschluss des Landesgerichtes sei dem Mitbeteiligten vorlÃ¤ufig fÃ¼r fÃ¼nfÂ Jahre Ratenzahlung bewilligt worden (monatlicheÂ Raten in HÃ¶he vonÂ 500Â â‚¬). Gleichzeitig mit der VermÃ¶gensmehrung sei daher eine RÃ¼ckzahlungsverpflichtung entstanden, weshalb ein Zufluss an den Mitbeteiligten zu verneinen sei (Hinweis auf VwGHÂ 1.7.1992, â€ž91/13/004â€œ). Es lÃ¤gen auch keine EinkÃ¼nfte aus BerufstÃ¤tigkeit im Sinne des EStG vor (Hinweis auf OGHÂ 24.6.2004, 15Â OsÂ 64/04).
4Â Mit Berufungsvorentscheidungen vom 27.Â NovemberÂ 2013 wies das Finanzamt die Berufung als unbegrÃ¼ndet ab. In der BegrÃ¼ndung wurde u.a.Â dargelegt, es lÃ¤gen grundsÃ¤tzlich EinkÃ¼nfte aus nichtselbstÃ¤ndiger Arbeit vor, wenn der Arbeitnehmer unter Nutzung der beruflichen Gegebenheiten gegenÃ¼ber dem Arbeitgeber einen Diebstahl begehe. Der Arbeitnehmer erfahre damit eine unrechtmÃ¤ÃŸige Bereicherung. WÃ¼rden diese aus laufenden DiebstÃ¤hlen stammenden Waren allerdings an verschiedene Personen (Dritte) weiterverÃ¤uÃŸert, lÃ¤gen gewerbliche EinkÃ¼nfte vor. Die im Rahmen der EinkÃ¼nfte aus nichtselbstÃ¤ndiger Arbeit erhaltenen VermÃ¶gensgegenstÃ¤nde wÃ¼rden insoweit laufend in den Gewerbebetrieb eingelegt. Es komme das Zuflussprinzip zur Anwendung. Im Jahr der Bereicherung entstehe ein steuerpflichtiger Tatbestand, und zwar in HÃ¶he des zu Unrecht erwirtschafteten Betrages. Die RÃ¼ckzahlung des Verfallsbetrages stelle nach MaÃŸgabe des Zahlungsflusses nachtrÃ¤gliche Werbungskosten nach Â§Â 16 Abs.Â 2Â EStGÂ 1988 dar.
5Â Der Mitbeteiligte beantragte die Entscheidung Ã¼ber die Berufung durch die zweiteÂ Instanz.
6Â Im Zusammenhang mit der Nachreichung von Unterlagen an das Bundesfinanzgericht fÃ¼hrte der Mitbeteiligte weiters aus, Zahlungen fÃ¼r die Wiedergutmachung seien erst im MaiÂ 2013 begonnen worden und hÃ¤tten daher fÃ¼r die angefochtenen Bescheide keine Relevanz. Beantragt werde die Veranlagung der veruntreuten â€žBetrÃ¤geâ€œ als Vorteile aus einem DienstverhÃ¤ltnis ohne Lohnsteuerabzug. Dies wÃ¼rde zwar dazu fÃ¼hren, dass sich die Einkommensteuer erhÃ¶he, die Umsatzsteuer und SozialversicherungsbeitrÃ¤ge wÃ¼rden aber wegfallen, wodurch sich ein Vorteil fÃ¼r den Mitbeteiligten ergÃ¤be. In dieser Weise sei die Veranlagung von zweiÂ Mitangeklagten durch ein anderes Finanzamt erfolgt.
7Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Bundesfinanzgericht der nunmehr als Beschwerde zu behandelnden Berufung teilweise Folge. Es sprach aus, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
8Â In der BegrÃ¼ndung fÃ¼hrte das Bundesfinanzgericht im Wesentlichen aus, der Mitbeteiligte sei mit Urteil des LandesgerichtesÂ X vom 14.Â DezemberÂ 2012 schuldig gesprochen worden, als Tankwagenfahrer und Angestellter der PÂ GmbH die ihm zur Auslieferung anvertrauten MineralÃ¶lprodukte teilweise einbehalten zu haben. Der Mitbeteiligte habe die veruntreuten MineralÃ¶lprodukte an diverse Abnehmer um zumindest die HÃ¤lfte des Wertes weiterverÃ¤uÃŸert. Der Mitbeteiligte sei dazu verurteilt worden, dem GeschÃ¤digtenÂ F 5.000Â â‚¬ binnen zweiÂ Wochen zu zahlen. Der Rest des durch den Mitbeteiligten verursachten â€žSchadensâ€œ in HÃ¶he von 172.000Â â‚¬ sei vom LandesgerichtÂ X gemÃ¤ÃŸ Â§Â 20Â StGB als verfallen erklÃ¤rt worden. In der Folge sei dazu eine â€žRatenvereinbarungâ€œ abgeschlossen worden.
9Â Nach Wiedergabe des Verfahrensgangs und Zitierung von Bestimmungen derÂ BAO, des UStGÂ 1994 und des EStGÂ 1988 fÃ¼hrte das Bundesfinanzgericht unter der Ãœberschrift â€žRechtliche Beurteilungâ€œ aus, das Bundesfinanzgericht â€žstellt den Sachverhalt, wie folgt festâ€œ: Der Mitbeteiligte habe Handelswaren â€žin HÃ¶he vonâ€œ 354.000Â â‚¬ veruntreut und â€žmindestensÂ 50Â % davonâ€œ im ZeitraumÂ 2009 bisÂ 2012 zu einem Preis mit 0,30Â â‚¬ Abschlag vom Marktpreis an Dritte weiterverÃ¤uÃŸert. Der Mitbeteiligte sei zur Zahlung in HÃ¶he vonÂ 5.000Â â‚¬ â€žan den geschÃ¤digten Dienstgeberâ€œ bis zum 28.Â DezemberÂ 2012 verurteilt worden. DarÃ¼ber hinaus habe das LandesgerichtÂ X keine SchÃ¤digung des Dienstgebers bzw.Â einen RÃ¼ckzahlungsanspruch Dritter festgestellt. Den vom LandesgerichtÂ X durch Beschluss als verfallen erklÃ¤rten Betrag in HÃ¶he von 172.000Â â‚¬ habe der Mitbeteiligte ab dem JahrÂ 2013 an das LandesgerichtÂ X unter â€žAnwendung einer Ratenvereinbarung zurÃ¼ckzuzahlenâ€œ. Diese festgestellten Sachverhaltselemente ergÃ¤ben sich aus dem Urteil des LandesgerichtesÂ X und angefÃ¼hrten Beschuldigteneinvernahmen; das Urteil grÃ¼nde sich wiederum u.a.Â auf ein SachverstÃ¤ndigengutachten.
10Â Entnehme ein Arbeitnehmer unter Nutzung der beruflichen Gegebenheiten dem Arbeitgeber Handelswaren, so lÃ¤gen gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25Â EStGÂ 1988 EinkÃ¼nfte aus nichtselbstÃ¤ndiger TÃ¤tigkeit (in HÃ¶he von 354.000Â â‚¬) vor. Diese Handelswaren (MineralÃ¶lprodukte) habe der Mitbeteiligte in der Folge laufend in das UmlaufvermÃ¶gen seines Gewerbebetriebes eingelegt, um diese VermÃ¶gensgegenstÃ¤nde an Dritte weiter zu verÃ¤uÃŸern. Der Wert dieser Einlage in den Gewerbebetrieb sei von den EinkÃ¼nften aus nichtselbstÃ¤ndiger TÃ¤tigkeit abzuziehen, sodass sich keine (zusÃ¤tzlichen) EinkÃ¼nfte aus nichtselbstÃ¤ndiger TÃ¤tigkeit ergÃ¤ben. Entgegen der Ansicht des Finanzamts stellten nur die UmsÃ¤tze des Mitbeteiligten, die durch den Verkauf an Dritte erwirtschaftet worden seien, EinkÃ¼nfte aus Gewerbebetrieb gemÃ¤ÃŸ Â§Â 23Â EStGÂ 1988 dar.
11Â Einer der KÃ¤ufer habe in seiner Vernehmung angegeben, dass der Verkaufspreis der MineralÃ¶lprodukte durch den Mitbeteiligten ca.Â 30Â Cent unter dem aktuellen Handelspreis an der ZapfsÃ¤ule betragen habe. Unter BerÃ¼cksichtigung der in den JahrenÂ 2010 bisÂ 2012 durchschnittlichen Dieselpreise ergÃ¤ben sich durch einen Abschlag von 30Â Cent die Verkaufspreise des Mitbeteiligten. Unter BerÃ¼cksichtigung der â€žLitereinkaufspreiseâ€œ entsprechend dem im Strafverfahren eingeholten Gutachten eines SachverstÃ¤ndigen ergebe sich der Gewinn des Mitbeteiligten proÂ Liter (imÂ JahrÂ 2010:Â 0,212; imÂ JahrÂ 2011:Â 0,274; imÂ JahrÂ 2012:Â 0,278). Unter Anwendung der durch das Landesgericht ermittelten Menge ergÃ¤ben sich (aus der Multiplikation des Gewinnes proÂ Liter mit der jeweiligen -Â gesamtenÂ -Â Menge in Liter) â€žUmsÃ¤tze (hier:Â Produktwert)â€œ fÃ¼r die JahreÂ 2010 bisÂ 2012. FÃ¼r die EinkÃ¼nfte aus Gewerbebetrieb (Einkommensteuer) und Umsatzsteuer sei dieser Produktwert als Bruttobetrag zu beurteilen, aus dem unter Abzug der Umsatzsteuer der Nettobetrag zu ermitteln sei.
12Â â€žWegen Befreiung der Unterschreitung der Umsatzgrenzeâ€œ betreffend die NettoumsÃ¤tze gemÃ¤ÃŸ Â§Â 6 Abs.Â 1 ZÂ 27Â UStGÂ 1994 und wegen Unterschreitens der Toleranzgrenze in HÃ¶he vonÂ 15Â % werde die Umsatzsteuer fÃ¼r die JahreÂ 2010 undÂ 2012 mitÂ 0Â â‚¬ festgesetzt.
13Â Der vom Finanzamt bei den EinkÃ¼nften aus Gewerbebetrieb festgesetzte Betrag in HÃ¶he von 177.000Â â‚¬ stelle jedoch ertragsteuerlich keine Entnahme dar, da gemÃ¤ÃŸ den Tatsachenfeststellungen des LandesgerichtesÂ X die Zahlung des Einkaufspreises der MineralÃ¶lprodukte in HÃ¶he von 177.000Â â‚¬ von den KÃ¤ufern an den MineralÃ¶llieferanten erfolgt sei. Der Einkaufspreis sei somit entrichtet worden, wobei das LandesgerichtÂ X festgestellt habe, dass durch die Tathandlungen des Mitbeteiligten kein Schaden beim Dienstgeber oder beim MineralÃ¶llieferanten (GroÃŸhÃ¤ndler) eingetreten sei. In diesem Fall bestehe die Bindung an das strafgerichtliche Urteil des LandesgerichtesÂ X, das diese Tatsachen festgestellt habe.
14Â Der durch den Mitbeteiligten entrichtete Betrag in HÃ¶he von 5.000Â â‚¬ an den Privatbeteiligten sei aufgrund des Veranlassungszusammenhangs als Betriebsausgabe gemÃ¤ÃŸ Â§Â 4 Abs.Â 4Â EStGÂ 1988 im JahrÂ 2012 abzugsfÃ¤hig.
15Â Da der vom LandesgerichtÂ X als verfallen erklÃ¤rte Betrag in HÃ¶he von 172.000Â â‚¬ aufgrund der Begleichung dieses Betrages durch die Kunden des Mitbeteiligten nicht in den EinkÃ¼nften aus Gewerbebetrieb erfasst wÃ¼rde, komme ein Abzug von nachtrÃ¤glichen Betriebsausgaben im Zuge der RÃ¼ckzahlung des Verfallsbetrages an das LandesgerichtÂ X nicht in Betracht.
16Â Mit Beschluss vom 5.Â DezemberÂ 2019 berichtigte das Bundesfinanzgericht das Erkenntnis betreffend EinkommensteuerÂ 2010 undÂ 2012. Da die UmsÃ¤tze des Mitbeteiligten in den JahrenÂ 2010 undÂ 2012 wegen Unterschreitens der Umsatzgrenze des Â§Â 6 Abs.Â 1 ZÂ 27Â UStGÂ 1994 unecht von der Umsatzsteuer befreit gewesen seien und somit diese mitÂ 0Â â‚¬ festzusetzen gewesen seien, sei betreffend Einkommensteuer in berichtigter Form vom Bruttobetrag auszugehen.
17Â Mit weiterem Beschluss vom 3.Â FebruarÂ 2020 (nach Einbringung der Amtsrevision) berichtigte das Bundesfinanzgericht neuerlich dieses Erkenntnis, nunmehr betreffend Umsatzsteuer und EinkommensteuerÂ 2010 bisÂ 2012 (nachÂ den verwiesenen BerechnungsblÃ¤ttern betreffend Einkommensteuer nurÂ 2010Â undÂ 2012). Der Umsatzsteuer sei das Entgelt zugrunde zuÂ legen. Die Umsatzsteuerbemessungsgrundlage sei -Â wie im angefochtenen Erkenntnis â€žausgewiesen und daher naheliegendâ€œÂ - mit dem vollen Betrag steuerbar und steuerpflichtig. Aus diesem Grunde wÃ¼rden die Umsatzsteuerbescheide und wegen Wegfalls des Befreiungstatbestandes des Â§Â 6 Abs.Â 1 ZÂ 27Â UStGÂ 1994 die Einkommensteuerbescheide berichtigt. Wie aus den beigeschlossenen BerechnungsblÃ¤ttern hervorgeht, wurde als Bemessungsgrundlage fÃ¼r die Umsatzsteuer nicht mehr der â€žNetto-Produktwertâ€œ, sondern der â€žBrutto-Produktwertâ€œ angesetzt.
18Â Gegen dieses Erkenntnis wendet sich die Revision des Finanzamts. Zur ZulÃ¤ssigkeit der Revision wird u.a.Â geltend gemacht, das Bundesfinanzgericht weiche von Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes betreffend die Aufwandswirksamkeit von Einlagen in das BetriebsvermÃ¶gen bei EinkÃ¼nften gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25Â EStGÂ 1988 sowie zur Bemessungsgrundlage der Umsatzsteuer ab. Auch wird die Aktenwidrigkeit von Sachverhaltsfeststellungen gerÃ¼gt.
19Â Der Mitbeteiligte hat sich am Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof -Â nach Einleitung des VorverfahrensÂ - nicht beteiligt.
20Â Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
21Â Die Revision ist zulÃ¤ssig und begrÃ¼ndet.
22Â ZunÃ¤chst ist zu bemerken, dass gemÃ¤ÃŸ Â§Â 293Â BAO die AbgabenbehÃ¶rde -Â hinsichtlich Entscheidungen des Verwaltungsgerichtes diesesÂ - unterlaufene Schreib- und Rechenfehler oder andere offenbar auf einem Ã¤hnlichen Versehen beruhende tatsÃ¤chliche oder ausschlieÃŸlich auf dem Einsatz einer automationsunterstÃ¼tzten Datenverarbeitungsanlage beruhende Unrichtigkeiten berichtigen kann.
23Â Die Einrichtung des Â§Â 293Â BAO dient nicht dazu, IrrtÃ¼mer der BehÃ¶rde (oder des Verwaltungsgerichtes) bei der Auslegung des Gesetzes zu berichtigen, sondern nur zur Beseitigung des infolge bestimmter Fehlerquellen gegen den Willen der BehÃ¶rde entstandenen erkennbaren Auseinanderklaffens von Bescheidabsicht und formeller ErklÃ¤rung des Bescheidwillens. Fehler, die der AbgabenbehÃ¶rde (dem Verwaltungsgericht) im Zuge der Willensbildung unterlaufen, sind hingegen nicht berichtigbar im Sinne des Â§Â 293Â BAO (vgl.Â VwGHÂ 9.7.2008, 2005/13/0020,Â 0028,Â mwN).
24Â Die hier vom Bundesfinanzgericht vorgenommenen Berichtigungen betreffen derartige Fehler im Zuge der Willensbildung. Diese BeschlÃ¼sse sind damit (an sich) rechtswidrig. Sie sind -Â und bleiben mangels BekÃ¤mpfungÂ - aber wirksam. Der Verwaltungsgerichtshof hat seiner Entscheidung das angefochtene Erkenntnis in der Fassung zu Grunde zuÂ legen, die es durch die Berichtigung erhalten hat (vgl.Â VwGHÂ 17.7.2019, RoÂ 2016/13/0018,Â mwN).
25Â Erkenntnisse und BeschlÃ¼sse der Verwaltungsgerichte sind so zu begrÃ¼nden, dass der Denkprozess, der in der Erledigung seinen Niederschlag findet, sowohl fÃ¼r den Abgabepflichtigen als auch im Fall der Anrufung des Verwaltungsgerichtshofs fÃ¼r diesen nachvollziehbar ist. Hiezu muss die BegrÃ¼ndung insbesondere erkennen lassen, welcher Sachverhalt der Entscheidung zu Grunde gelegt wurde, aus welchen ErwÃ¤gungen das Verwaltungsgericht zur Ansicht gelangt ist, dass gerade dieser Sachverhalt vorliegt, und aus welchen GrÃ¼nden die Subsumtion des Sachverhalts unter einen bestimmten Tatbestand fÃ¼r zutreffend erachtet wird (vgl.Â z.B.Â VwGHÂ 31.5.2017, RoÂ 2014/13/0025; 1.6.2017, RaÂ 2016/15/0059).
26Â Diesen Anforderungen entspricht das angefochtene Erkenntnis nicht.
27Â Wie das Bundesfinanzgericht eingangs schildert, ging das Strafgericht in seinem Urteil -Â mit eingehender BegrÃ¼ndung, gestÃ¼tzt insbesondere auf ein umfangreiches Gutachten eines SachverstÃ¤ndigenÂ - davon aus, dass der Mitbeteiligte insgesamt zumindestÂ 500.000Â Liter Diesel und HeizÃ¶l im Gesamtwert von zumindest 354.000Â â‚¬ veruntreut habe. Als verfallen erklÃ¤rt wurde ein Betrag von 172.000Â â‚¬. Dem lag zu Grunde, dass der Mitbeteiligte -Â wie auch die anderen AngeklagtenÂ - diese Treibstoffe (neben einem nicht nÃ¤her quantifizierten Eigenverbrauch) um zumindest die HÃ¤lfte desÂ Wertes weiterverkauft habe (daraus ergibt sich sohin ein Betrag von 177.000Â â‚¬). Wie sich weiters aus der BegrÃ¼ndung des Strafurteils ergibt, reduzierte sich der ausgesprochene Verfall im Hinblick auf den Zuspruch an den PrivatbeteiligtenÂ F (bei dem es sich -Â entgegen der Annahme des BundesfinanzgerichtesÂ - nicht um den Arbeitgeber des Mitbeteiligten, sondern um einen vom Mitbeteiligten belieferten und durch die Minderbelieferung geschÃ¤digten Tankstellenbetreiber handelt) in HÃ¶he von 5.000Â â‚¬; Verfall daher 172.000Â â‚¬.
28Â Das Bundesfinanzgericht geht hingegen -Â ohne dies nÃ¤her zu begrÃ¼ndenÂ - zunÃ¤chst offenbar davon aus, dass (mindestens)Â 50Â % der veruntreuten Handelsware (also nur -Â wenn auch ohne nÃ¤here Quantifizierung â€žmindestensâ€œÂ - 50Â %Â der Menge) zu einem vom Bundesfinanzgericht gesondert ermittelten VerÃ¤uÃŸerungspreis an Dritte weiterverÃ¤uÃŸert worden sei. Im Rahmen der rechnerischen Ermittlung der â€žUmsÃ¤tze (hier:Â Produktwert)â€œ wirdÂ aber abweichend hievon -Â aufgegliedert auf die JahreÂ 2010Â bisÂ 2012Â - offenkundig davon ausgegangen, dass die gesamte Menge (nicht bloÃŸ â€žmindestensâ€œÂ die HÃ¤lfte) verÃ¤uÃŸert worden sei.
29Â Auch die Ermittlung des VerÃ¤uÃŸerungspreises durch das Bundesfinanzgericht erscheint nicht nachvollziehbar begrÃ¼ndet. Das Strafgericht ging -Â wie auch vom Bundesfinanzgericht geschildertÂ - davon aus, dass der Mitbeteiligte die veruntreuten Waren (zumindest) mit der HÃ¤lfte ihres Wertes verÃ¤uÃŸert habe. Das FinanzamtÂ legte seinen Bescheiden diese BetrÃ¤ge zu Grunde. Das Bundesfinanzgericht kommt hingegen (zu Lasten des Mitbeteiligten) zum Ergebnis, dass die VerÃ¤uÃŸerung sogar zu einem hÃ¶heren Preis als dem vom Strafgericht ermittelten Wert erfolgte (der GesamterlÃ¶s des Mitbeteiligten inklusive Umsatzsteuer wÃ¼rde entsprechend dieser Sachverhaltsannahme, wie auch das Finanzamt in der Revision darlegt, etwaÂ 480.000Â â‚¬ und nicht bloÃŸ -Â wie es das Finanzamt annahmÂ - 177.000Â â‚¬ betragen). Eine derart gravierend von den vom Strafgericht in einem umfangreichen Verfahren ermittelten (und auch vom Finanzamt zu Grunde gelegten) BetrÃ¤gen abweichende Sachverhaltsannahme hÃ¤tte einer eingehenderen BeweiswÃ¼rdigung bedurft, als sie bloÃŸ auf die wenig konkrete Aussage eines einzigen Abnehmers zu stÃ¼tzen.
30Â Nur am Rande sei darauf hingewiesen, dass das Finanzamt in den Bescheiden -Â den Feststellungen der AuÃŸenprÃ¼fung folgendÂ - Telefonkosten als Betriebsausgaben berÃ¼cksichtigt hatte. Aus welchem Grund vom Bundesfinanzgericht diese Betriebsausgaben nicht berÃ¼cksichtigt wurden, wird im angefochtenen Erkenntnis ebenfalls nicht dargelegt.
31Â Zufolge ausreichender Deutlichkeit erkennbar unrichtig sind die AusfÃ¼hrungen des Bundesfinanzgerichts zur Umsatzsteuer. Nach Â§Â 4 Abs.Â 1Â UStGÂ 1994 wird der Umsatz im Falle des Â§Â 1 Abs.Â 1 ZÂ 1Â UStGÂ 1994 nach dem Entgelt bemessen. Entgelt ist alles, was der EmpfÃ¤nger einer Lieferung oder sonstigen Leistung aufzuwenden hat, um die Lieferung oder sonstige Leistung zu erhalten. Ob es sich um rechtlich zulÃ¤ssiges oder verbotenes, verpÃ¶ntes oder strafbares Verhalten handelt, ist fÃ¼r die Besteuerung grundsÃ¤tzlich ohne Belang (vgl.Â VwGHÂ 18.10.2018, RaÂ 2017/15/0085,Â 0086,Â mwN).
32Â Das BundesfinanzgerichtÂ legte der Umsatzbesteuerung nicht die von ihm angenommenen (wenn auch in ihrer HÃ¶he -Â wie bereits oben dargelegtÂ - an sich unzureichend begrÃ¼ndeten) Verkaufspreise (bzw.Â die um die Umsatzsteuer verminderten BetrÃ¤ge) zu Grunde, sondern zog von diesen Verkaufspreisen die â€žEinkaufspreiseâ€œ ab. DamitÂ legte das Bundesfinanzgericht im Ergebnis die Handelsspanne (im Sinne einer Differenzbesteuerung) der Umsatzbesteuerung zu Grunde. Die mit Beschluss vom 3.Â FebruarÂ 2020 vorgenommene â€žBerichtigungâ€œ beseitigt diese Rechtswidrigkeit nicht. Es wurde lediglich -Â auch dies fÃ¼r sich rechtswidrigÂ - anstelle eines â€žNettobetragesâ€œ (Handelsspanne) ein â€žBruttobetragâ€œ (Handelsspanne zuzÃ¼glich Umsatzsteuer) der Umsatzbesteuerung zu Grunde gelegt.
33Â Das angefochtene Erkenntnis war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.
Wien, am 27.Â AugustÂ 2020