Document Number: JJT_20200825_OGH0002_008OBA00077_20M0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:008OBA00077.20M.0825.000
Case Number: 8ObA77/20m
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1598313600000
Word Count: 643

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den SenatsprÃ¤sidenten Hon.-Prof.Â Dr.Â Kuras als Vorsitzenden, die HofrÃ¤tinnen Dr.Â Tarmann-Prentner und Mag.Â Korn als weitere Richter sowie die fachkundigen Laienrichter Helmut Purker (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Karl Schmid (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei A***** P*****, vertreten durch Schmidberger-Kassmannhuber-Schwager, Rechtsanwalts-Partnerschaft in Steyr, gegen die beklagte Partei ***** F***** GmbH, *****, wegen 464Â EURÂ sA, Ã¼ber die Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Linz als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 23.Â AprilÂ 2020, GZÂ 11Â RaÂ 16/20g-18, mit dem das Urteil des Landesgerichts Steyr als Arbeits- und Sozialgericht vom 14.Â NovemberÂ 2019, GZÂ 9Â CgaÂ 48/19b-14, bestÃ¤tigt wurde, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Der KlÃ¤ger war bis JuniÂ 2019 bei der beklagten Partei beschÃ¤ftigt, das DienstverhÃ¤ltnis endete durch seinen Austritt. Es steht auÃŸer Streit, dass er zum vertraglich vereinbarten Ersatz von Ausbildungskosten verpflichtet war.
Gegenstand des Verfahrens ist nur die Frage, ob die der HÃ¶he nach unstrittige, von der Endabrechnung des KlÃ¤gers abgezogene Ersatzforderung der Beklagten der Umsatzsteuerpflicht unterlag.
Das Erstgericht wies das auf Zahlung des Abzugs fÃ¼r Umsatzsteuer gerichtete Klagebegehren ab.
Das Berufungsgericht bestÃ¤tigte diese Entscheidung und erklÃ¤rte die ordentliche Revision mangels einschlÃ¤giger hÃ¶chstgerichtlicher Rechtsprechung fÃ¼r zulÃ¤ssig.
Die Umsatzsteuerpflicht des AusbildungskostenrÃ¼ckersatzes sei in der zweitinstanzlichen Rechtsprechung des seinerzeitigen UnabhÃ¤ngigen Finanzsenats Wien bejaht worden und werde seither auch im arbeitsrechtlichen Schrifttum Ã¼berwiegend vertreten.
Die einzige in der Literatur vertretene kritische Stellungnahme, auf die sich der KlÃ¤ger beziehe, stÃ¼tze sich auf den Gedanken, dass der Arbeitgeber die AusbildungsmaÃŸnahme im Interesse einer besseren Arbeitsleistung des Dienstnehmers und nicht im Hinblick auf einen Leistungsaustausch durch allfÃ¤lligen kÃ¼nftigen RÃ¼ckersatz finanziert habe. Das Berufungsgericht schlieÃŸe sich dieser Ansicht nicht an, vielmehr sei der Wille des Arbeitgebers, bei einer vorzeitigen arbeitnehmerseitigen Beendigung des DienstverhÃ¤ltnisses einen Ersatz seines Aufwands zu verlangen, bereits in der vor Beginn der finanzierten Ausbildung zu treffenden Vereinbarung zum Ausdruck gekommen.
Gegen diese Entscheidung richtet sich die Revision des KlÃ¤gers, die mit ihrer RechtsrÃ¼ge eine AbÃ¤nderung im klagsstattgebenden Sinn anstrebt. Die Beklagte hat sich am Revisionsverfahren nicht beteiligt.
Die Revision ist entgegen dem nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts mangels der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO nicht zulÃ¤ssig.
Rechtliche Beurteilung
1.Â Bei der Auslegung von nicht in die Kompetenz der ordentlichen Gerichte fallenden Rechtsmaterien kommt dem Obersten Gerichtshof keine Leitfunktion zu (RIS-Justiz RS0116438; RS0113455). Es begrÃ¼ndet daher fÃ¼r sich allein keine erhebliche Rechtsfrage, wenn Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zu Bestimmungen des Steuerrechts fehlt, sofern die Instanzgerichte die Entscheidungspraxis der primÃ¤r zustÃ¤ndigen BehÃ¶rden richtig wiedergeben und daraus keine unvertretbaren Schlussfolgerungen fÃ¼r den konkret zu beurteilenden Sachverhalt ziehen (RS0123321 [T1]). In Steuersachen ist die Revision nur zur Korrektur grober Beurteilungsfehler der Vorinstanzen aus GrÃ¼nden der Rechtseinheit und Rechtssicherheit zulÃ¤ssig (RS0113455).
2.Â Die Revision zieht nicht in Zweifel, dass die RÃ¼ckzahlung von aufgewendeten Ausbildungskosten durch den Arbeitnehmer nach der durch eine zweitinstanzliche Entscheidung des vormaligen UnabhÃ¤ngigen Finanzsenats Wien bestÃ¤tigten Praxis der SteuerbehÃ¶rden als Teil eines Leistungsaustausches, nÃ¤mlich als Entgelt fÃ¼r eine Sachleistung des Arbeitgebers, angesehen wird. Danach gilt die Kompensationszahlung nicht als (echter) Schadenersatz und ist steuerbar. In der Literatur ist diese Auffassung weit Ã¼berwiegend unwidersprochen aufgenommen worden (UFS Wien FINDOK 44106, Wieland in Berger/BÃ¼rgler/Kanduth-Kristen/Wakounig, UStG-ONÂ 3.00 Â§Â 1 RzÂ 246; Shubshizky ASoKÂ 2010, 224; HÃ¶fle/Ortner in PV-InfoÂ 5/2007, 8; Ghahramani-Hofer in Reissner/Neumayr, ZellHB AV-Klauseln2 Besonderer Teil, 34.Â Klausel 34.90).
3.Â Die RevisionsausfÃ¼hrungen enthalten nach einem unbeachtlichen Verweis auf den Inhalt des Berufungsschriftsatzes (RS0007029; RS0043616; RS0043579) eine Wiederholung der in der Literatur vertretenen kritischen Stellungnahme zur herrschenden Auffassung (Gaedke/Tumpel, Umsatzsteuerpflicht bei AusbildungskostenrÃ¼ckersatz durch den Arbeitnehmer, SWKÂ 2010, 636). Auf die BegrÃ¼ndung des Berufungsgerichts, weshalb es dieser Ansicht nicht gefolgt ist, gehen die RevisionsausfÃ¼hrungen nicht ein.
4.Â Eine RechtsrÃ¼ge, die sich im Ergebnis nur darauf beschrÃ¤nkt, die Unrichtigkeit der rechtlichen Beurteilung der Vorinstanzen zu behaupten, weil sie sich mit den Argumenten des Berufungsgerichts gar nicht auseinandersetzt, ist nicht gesetzmÃ¤ÃŸig ausgefÃ¼hrt (RS0041719 [T4]; RS0043603 [T9]).
Mangels der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO war die Revision des KlÃ¤gers daher zurÃ¼ckzuweisen.