Document Number: JWT_2020110133_20200911L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020110133.L00
Case Number: Ra 2020/11/0133
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1599782400000
Word Count: 1974

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde, in BestÃ¤tigung des Bescheides der belangten BehÃ¶rde vom 16.Â OktoberÂ 2015, dem Antrag der Revisionswerberin die Zustimmung sowohl zur (am 15.Â OktoberÂ 2014) ausgesprochenen als auch zu einer kÃ¼nftig auszusprechenden KÃ¼ndigung des Mitbeteiligten zu erteilen, gemÃ¤ÃŸ Â§Â 8 Abs.Â 2 Behinderteneinstellungsgesetz (BEinstG) nicht stattgegeben.
Gleichzeitig wurde gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25aÂ VwGG ausgesprochen, dass eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art.Â 133 Abs.Â 4 B-VG unzulÃ¤ssig sei.
2Â In der BegrÃ¼ndung wurde ausgefÃ¼hrt, die Revisionswerberin als Arbeitgeberin des Mitbeteiligten habe den genannten Antrag mit der wiederholten Verletzung des Arbeitsvertrages durch den Mitbeteiligten begrÃ¼ndet (insbesondere durch mehrmaliges begrÃ¼ndungsloses Verlassen des Arbeitsplatzes, lautstarke Beschwerden und Schreien mit der Lohnverrechnerin, respektloses Beschimpfen des GeschÃ¤ftsfÃ¼hrers) und ausgefÃ¼hrt, im Zeitpunkt der KÃ¼ndigung am 15.Â OktoberÂ 2014 nicht in Kenntnis von der Stellung des Mitbeteiligten als begÃ¼nstigter Behinderter gewesen zu sein.
3Â Die belangte BehÃ¶rde habe auf der Grundlage einer von ihr durchgefÃ¼hrten Verhandlung samt Zeugenvernehmungen zwar eine â€žrustikale und unangebrachteâ€œ Verhaltensweise des Mitbeteiligten im Betrieb (SÃ¤ge/Holzbrettveredelung) der Revisionswerberin festgestellt, wobei allerdings ein â€žrauerer Umgangston in der Branche nicht unÃ¼blichâ€œ sei. Vor allem sei im Umgang mit dem Mitbeteiligten eine Inkonsequenz von Dienstgeberseite festgestellt worden (zBÂ seien trotz klarer Arbeitszeiten und der Anweisung, keine Ãœberstunden zu machen, die Anwesenheit des Mitbeteiligten auÃŸerhalb der Arbeitszeiten geduldet und Ãœberstunden ausbezahlt worden; klare Regelungen betreffend VerstÃ¤ndigungspflichten fÃ¼r den Fall des Verlassens des Arbeitsplatzes, etwa fÃ¼r einen Arztbesuch, seien nicht feststellbar gewesen). Auch Angaben Ã¼ber die konkreten Aussagen des Mitbeteiligten wÃ¤hrend jenes StreitgesprÃ¤ches, das zur KÃ¼ndigung gefÃ¼hrt habe, fehlten.
4Â Das Verwaltungsgericht habe im Rahmen einer von ihm durchgefÃ¼hrten Verhandlung eine ergÃ¤nzende Befragung des GeschÃ¤ftsfÃ¼hrers der Revisionswerberin und des Mitbeteiligten durchgefÃ¼hrt und sei zum Ergebnis gelangt, dass die maÃŸgeblichen UmstÃ¤nde von der belangten BehÃ¶rde vollstÃ¤ndig und frei von VerfahrensmÃ¤ngeln festgestellt worden seien. Ausgehend von den Feststellungen der belangten BehÃ¶rde erweise sich die von ihr getroffene Ermessensentscheidung (Hinweis auf VwGHÂ 16.12.2013, 2013/11/0111) Ã¼ber die Zustimmung zur KÃ¼ndigung des Mitbeteiligten gemÃ¤ÃŸ Â§Â 8Â BEinstG im Sinne des Gesetzes.
5Â Diese Rechtsansicht erlÃ¤uterte das Verwaltungsgericht dahin, dass die Revisionswerberin ihren Antrag auf Zustimmung zur KÃ¼ndigung des DienstverhÃ¤ltnisses des Mitbeteiligten der Sache nach auf Â§Â 8 Abs.Â 4Â lit.Â cÂ BEinstG gestÃ¼tzt habe. Voraussetzung dieser Zustimmung sei daher, dass der begÃ¼nstigte Behinderte die ihm auf Grund des DienstverhÃ¤ltnisses obliegenden Pflichten beharrlich verletzt hat und der WeiterbeschÃ¤ftigung GrÃ¼nde der Arbeitsdisziplin entgegenstehen.
6Â Das Tatbestandsmerkmal der beharrlichen Pflichtverletzung setze in der Regel eine Ermahnung des Arbeitnehmers voraus (Hinweis auf VwGHÂ 23.5.2012, 2011/11/0147), wobei die erforderliche Beharrlichkeit als Indiz der qualifizierten Willensbildung die Wiederholung bzw.Â das Verharren im verpÃ¶nten Verhalten trotz vorangegangener Ermahnung voraussetze (Hinweis auf Rechtsprechung des OGH). GegenstÃ¤ndlich habe es bis zum JahrÂ 2014 keine dokumentierten Ermahnungen bzw.Â Verwarnungen seitens der Revisionswerberin gegenÃ¼ber dem Mitbeteiligten fÃ¼r dessen Verhalten im Betrieb gegeben. Einzig im JahreÂ 2014 sei eine Verwarnung wegen der unterlassenen Mitteilung der Arbeitsverhinderung am 14.Â OktoberÂ 2014 dokumentiert, doch liege dieser kein RegelverstoÃŸ zugrunde, weil es im Betrieb der Revisionswerberin an einer klaren Regelung Ã¼ber diesbezÃ¼gliche VerstÃ¤ndigungspflichten fehle, wenn (wie gegenstÃ¤ndlich) der Produktionsleiter nicht anwesend sei. AuÃŸerdem sei, abgesehen davon, dass der Mitbeteiligte im konkreten Fall vor dem Verlassen des Dienstbetriebes ohnedies einen Arbeitskollegen verstÃ¤ndigt habe, ein solches Verhalten in der Vergangenheit geduldet worden und habe keine Ermahnungen nach sich gezogen.
7Â Das Verwaltungsgericht sei gemÃ¤ÃŸ Art.Â 130 Abs.Â 3Â B-VG erst dann, wenn die Ermessensentscheidung der BehÃ¶rde nicht im Sinne des Gesetzes erfolgt sei, zur Entscheidung in der Sache und zur eigenen ErmessensÃ¼bung befugt (Hinweis auf VwGHÂ 1.3.2016, RaÂ 2015/11/0106).
8Â Die Ermessensentscheidung der belangten BehÃ¶rde, die Zustimmung zur (kÃ¼nftigen und damit auch zur bereits erfolgten; Hinweis auf VwGHÂ 26.2.2008, 2006/11/0018) KÃ¼ndigung des Mitbeteiligten zu versagen, liege nach dem Gesagten im Sinne des Gesetzes, sodass die dagegen erhobene Beschwerde abzuweisen gewesen sei.
9Â Dagegen richtet sich, nach Ablehnung der dagegen erhobenen Beschwerde durch den Verfassungsgerichtshof mit Beschluss vom 12.Â JuniÂ 2020, EÂ 1278/2020-5, und ihrer Abtretung an den Verwaltungsgerichtshof, die vorliegende auÃŸerordentliche Revision der Revisionswerberin.
10Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
11Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
12Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision gesondert vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
13Â Diesem Erfordernis wird insbesondere nicht schon durch nÃ¤here AusfÃ¼hrungen zur behaupteten Rechtswidrigkeit der bekÃ¤mpften Entscheidung (Â§Â 28 Abs.Â 1 ZÂ 5Â VwGG) oder zu den Rechten, in denen sich der Revisionswerber verletzt erachtet (Â§Â 28 Abs.Â 1 ZÂ 4Â VwGG), GenÃ¼ge getan (vgl.Â aus vielen die BeschlÃ¼sse VwGHÂ 23.3.2017, RaÂ 2017/11/0014, und VwGHÂ 1.9.2017, RaÂ 2017/11/0225, jeweils mwN).
14Â In den gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG gesondert vorzubringenden GrÃ¼nden ist konkret auf die vorliegende Rechtssache bezogen aufzuzeigen, welche Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung der Verwaltungsgerichtshof in einer Entscheidung Ã¼ber die Revision zu lÃ¶sen hÃ¤tte und in welchen Punkten die angefochtene Entscheidung von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht bzw.Â konkret welche Rechtsfrage dieser uneinheitlich oder noch nicht beantwortet hat. Dabei hat der Revisionswerber konkret darzulegen, dass der der gegenstÃ¤ndlich angefochtenen Entscheidung zugrunde liegende Sachverhalt einer der von ihm ins Treffen gefÃ¼hrten hg.Â Entscheidungen gleicht, das Verwaltungsgericht im gegenstÃ¤ndlichen Fall dennoch anders entschieden hat und es damit von der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen ist, wobei die bloÃŸe Wiedergabe von RechtssÃ¤tzen zu verschiedenen hg.Â Entscheidungen nicht ausreicht. Ebenso reicht auch die bloÃŸe Nennung von hg.Â Entscheidungen nach Datum und GeschÃ¤ftszahl, ohne auf konkrete Unterschiede in dieser Rechtsprechung hinzuweisen, nicht aus (vgl.Â zum Ganzen den Beschluss VwGHÂ 23.4.2018, RaÂ 2018/11/0066, mwN).
15Â Der Verwaltungsgerichtshof ist weder verpflichtet, GrÃ¼nde fÃ¼r die ZulÃ¤ssigkeit einer Revision anhand der Ã¼brigen RevisionsausfÃ¼hrungen gleichsam zu suchen, noch berechtigt, von Amts wegen erkannte GrÃ¼nde, die zur ZulÃ¤ssigkeit einer Revision hÃ¤tten fÃ¼hren kÃ¶nnen, aufzugreifen (vgl.Â VwGHÂ 14.10.2019, RaÂ 2019/11/0157, mwN).
16Â Â§Â 8Â BEinstG lautet auszugsweise:
â€žKÃ¼ndigung
Â§Â 8.Â ...
(2) Die KÃ¼ndigung eines begÃ¼nstigten Behinderten (Â§Â 2) darf von einem Dienstgeber erst dann ausgesprochen werden, wenn der Behindertenausschuss (Â§Â 12) nach AnhÃ¶rung des Betriebsrates, der Behindertenvertrauensperson (Stellvertreter) oder der Personalvertretung im Sinne des Bundes-Personalvertretungsgesetzes bzw.Â der entsprechenden landesgesetzlichen Vorschriften zugestimmt hat; dem Dienstnehmer kommt in diesem Verfahren Parteistellung zu. Eine KÃ¼ndigung ohne vorherige Zustimmung des Behindertenausschusses ist rechtsunwirksam, wenn nicht in AusnahmefÃ¤llen nachtrÃ¤glich die Zustimmung erteilt wird. [...] Ein Ausnahmefall, der die Zustimmung zu einer bereits ausgesprochenen KÃ¼ndigung rechtfertigt, ist dann gegeben, wenn dem Dienstgeber zum Zeitpunkt des Ausspruches der KÃ¼ndigung nicht bekannt war und auch nicht bekannt sein musste, dass der Dienstnehmer dem Personenkreis der begÃ¼nstigten Behinderten im Sinne des Â§Â 2 angehÃ¶rt. Abs.Â 4 undÂ 4a sind anzuwenden.
(3) Der BehindertenausschuÃŸ hat bei seiner Entscheidung Ã¼ber die Zustimmung zur KÃ¼ndigung eines begÃ¼nstigten Behinderten die besondere SchutzbedÃ¼rftigkeit des Dienstnehmers zu berÃ¼cksichtigen und unter Beachtung des Â§Â 6 zu prÃ¼fen, ob dem Dienstnehmer der Verlust seines Arbeitsplatzes zugemutet werden kann.
(4) Die Fortsetzung des DienstverhÃ¤ltnisses wird dem Dienstgeber insbesondere dann nicht zugemutet werden kÃ¶nnen, wenn
...
c)Â der begÃ¼nstigte Behinderte die ihm auf Grund des DienstverhÃ¤ltnisses obliegenden Pflichten beharrlich verletzt und der WeiterbeschÃ¤ftigung GrÃ¼nde der Arbeitsdisziplin entgegenstehen.â€œ
17Â Vorweg ist zum PrÃ¼fungsmaÃŸstab in Bezug auf die behÃ¶rdliche Ermessenentscheidung nach Â§Â 8Â BEinStG auf den Beschluss VwGHÂ 26.7.2018, RaÂ 2017/11/0294, zu verweisen, in welchem wie folgt ausgefÃ¼hrt wurde:
â€ž25 Nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes handelt es sich bei der Entscheidung des Behindertenausschusses des Bundessozialamtes (jetzt: Sozialministeriumservice) gemÃ¤ÃŸ Â§Â 8Â BEinstG um eine Ermessensentscheidung. Die BehÃ¶rde hat bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen die MÃ¶glichkeit, die Zustimmung zur KÃ¼ndigung zu erteilen, muss das aber nicht tun, wenn im Sinne des Gesetzes gelegene GrÃ¼nde gegen die Zustimmung zur KÃ¼ndigung sprechen. Der hinter Â§Â 8Â BEinstG gelegene Sinn des Gesetzes liegt darin, dass der BehÃ¶rde die MÃ¶glichkeit verschafft wird, abzuwÃ¤gen, ob eher dem Arbeitnehmer eine KÃ¼ndigung oder dem Dienstgeber eine Fortsetzung des DientsverhÃ¤ltnisses zugemutet werden kann. EnthÃ¤lt das Vorbringen des Dienstgebers GrÃ¼nde, die fÃ¼r eine Zustimmung zur KÃ¼ndigung sprechen, weil der Dienstnehmer einen Tatbestand des Â§Â 8 Abs.Â 4Â BEinstG verwirklicht hat, wird es -Â falls diese tatsÃ¤chlich vorliegenÂ - regelmÃ¤ÃŸig im Sinne des Gesetzes liegen, die Zustimmung zur KÃ¼ndigung zu erteilen (vgl.Â zum Ganzen das Erkenntnis VwGHÂ 1.3.2016, RaÂ 2015/11/0106, mwN).
26 Vor dem Hintergrund des Art.Â 130 Abs.Â 3Â B-VG ist es (wie der Verwaltungsgerichtshof ebenfalls im zitierten Erkenntnis RaÂ 2015/11/0106 sowie im Beschluss VwGHÂ 16.8.2017, RaÂ 2017/11/0212, ausgefÃ¼hrt hat) Aufgabe des Verwaltungsgerichtes zu Ã¼berprÃ¼fen, ob sich die Zustimmung zur KÃ¼ndigung durch die belangte BehÃ¶rde als ErmessensÃ¼bung im Sinne des Gesetzes erwies, und zwar vor dem Hintergrund der im Zeitpunkt der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung bestehenden Sach- und Rechtslage. Bejahendenfalls ist die Beschwerde -Â ohne dass das Verwaltungsgericht befugt wÃ¤re, in eine eigene Ermessenentscheidung einzutretenÂ - abzuweisen. Erst wenn sich die behÃ¶rdliche ErmessensÃ¼bung im Ergebnis als nicht im Sinne des Gesetzes erfolgt erweist -Â was insbesondere auch der Fall wÃ¤re, wenn die fÃ¼r die Ãœbung des Ermessens maÃŸgeblichen UmstÃ¤nde nicht frei von VerfahrensmÃ¤ngeln oder unvollstÃ¤ndig festgestellt wurdenÂ - ist das Verwaltungsgericht befugt, bei Vorliegen der Voraussetzungen fÃ¼r eine Entscheidung in der Sache selbst (Â§Â 28 Abs.Â 2Â VwGVG), gegebenenfalls nach ErgÃ¤nzung des Ermittlungsverfahrens eigenes Ermessen zu Ã¼ben (nur bei Nichtvorliegen der Voraussetzungen fÃ¼r eine Entscheidung in der Sache selbst wÃ¤re nach Â§Â 28 Abs.Â 4Â VwGVG vorzugehen).
27 Die InteressenabwÃ¤gung der belangten BehÃ¶rde im Rahmen der Ermessensentscheidung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 8Â BEinstG hÃ¤ngt, wie sich aus der zitierten Judikatur ergibt, von den UmstÃ¤nden des Einzelfalls ab, sodass die Entscheidung des Verwaltungsgerichts, mit der diese Ermessensentscheidung bestÃ¤tigt wird, im Regelfall (so die fÃ¼r die Ãœbung des Ermessens maÃŸgeblichen UmstÃ¤nde vollstÃ¤ndig und frei von VerfahrensmÃ¤ngeln berÃ¼cksichtigt wurden) nicht revisibel ist.â€œ
18Â Im vorliegenden Fall wird in der Revision zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit zunÃ¤chst ausgefÃ¼hrt, das Verwaltungsgericht sei von nÃ¤her zitierter Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen, weil es sich mit den in der Verhandlung vor der belangten BehÃ¶rde gewonnenen Zeugenaussagen von Dienstnehmern der Revisionswerberin begnÃ¼gt habe, ohne sich selbst einen Eindruck von diesen Zeugen gemacht zu haben, sodass ein VerstoÃŸ gegen den Unmittelbarkeitsgrundsatz vorliege. Das rechtliche Ergebnis sei dadurch, und weil dem Beweisantrag auf Einholung eines psychiatrischen Gutachtens nicht stattgegeben worden sei, â€žungÃ¼nstig beeinflusstâ€œ worden, was einen relevanten Verfahrensmangel darstelle.
19Â Zwar geht die Revisionswerberin nach diesem Vorbringen selbst (zutreffend) davon aus, dass ein behaupteter Verfahrensmangel die ZulÃ¤ssigkeit der Revision noch nicht begrÃ¼ndet, sondern vielmehr der gleichzeitigen Darlegung der Relevanz bedarf (vgl.Â aus vielen VwGHÂ 7.11.2019, RaÂ 2019/11/0170, dort RzÂ 7). Fallbezogen reicht das genannte Vorbringen jedoch nicht aus, um die Relevanz der behaupteten VerfahrensmÃ¤ngel aufzuzeigen, ist doch nicht ersichtlich, durch welche Aussage welches Zeugen bzw.Â weshalb durch ein psychiatrisches Gutachten ein anderes Ergebnis in Bezug auf eine beharrliche Pflichtverletzung erzielt hÃ¤tte werden kÃ¶nnen, wo doch von einer solchen -Â auf der Grundlage des vom Verwaltungsgericht festgestellten SachverhaltesÂ - schon zufolge unprÃ¤ziser bzw.Â fehlender Dienstanweisungen und vor allem in Ermangelung von Ermahnungen im Falle von VerstÃ¶ÃŸen dagegen nicht gesprochen werden kann (vgl.Â zBÂ VwGHÂ 19.12.2011, 2011/11/0142, und VwGHÂ 23.5.2012, 2011/11/0147).
20Â Die letztzitierten hg.Â Erkenntnisse, die Â§Â 8 Abs.Â 4Â lit.Â cÂ BEinstG betrafen, stehen im Ãœbrigen dem weiteren ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen entgegen, es fehle Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur beharrlichen Pflichtverletzung. Soweit die Revision dabei den BegriffÂ â€žbeharrlichâ€œ hervorhebt, fÃ¼hrt sie nicht aus, welche konkrete und fÃ¼r den vorliegenden Fall bedeutsame Rechtsfrage im Zusammenhang mit diesem BegriffÂ ungeklÃ¤rt sei.
21Â Die Revision behauptet schlieÃŸlich das Abweichen des angefochtenen Erkenntnisses vom hg.Â Erkenntnis 10.9.2019, RaÂ 2017/11/0039, in welchem ausgefÃ¼hrt wurde, dass die Zustimmung zur KÃ¼ndigung eine Ermessensentscheidung darstelle und im Sinne des Gesetzes liege, wenn das Vorbringen des Dienstgebers GrÃ¼nde (die Revision erwÃ¤hnt Drohungen des Mitbeteiligten) enthalte, die fÃ¼r eine solche Zustimmung sprechen.
22Â Mit diesem Vorbringen wird nicht erkennbar dargetan, inwiefern das Verwaltungsgericht von der genannten Rechtsprechung abgewichen wÃ¤re. Abgesehen davon, dass das von der Revision ins Treffen gefÃ¼hrte Erkenntnis keinen Fall nach Â§Â 8 Abs.Â 4Â lit.Â cÂ BEinstG betraf, hat nÃ¤mlich das Verwaltungsgericht im vorliegenden Fall die ErfÃ¼llung des letztgenannten Tatbestandes, also das Vorliegen eines Grundes fÃ¼r die Zustimmung zur KÃ¼ndigung verneint, weil von der behaupteten beharrlichen Pflichtverletzung (u.a.) mangels erfolgter Ermahnungen bzw.Â Verweise gegenÃ¼ber dem Mitbeteiligten gerade nicht auszugehen war.
23Â Diese Beurteilung, die nach dem Gesagten im Einklang mit der unter RnÂ 19 zitierten Judikatur steht, ist im Ãœbrigen -Â vgl.Â das obige Zitat des Beschlusses RaÂ 2017/11/0294Â - schon aufgrund ihrer Einzelfallbezogenheit nicht revisibel.
24Â In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 11.Â SeptemberÂ 2020