Document Number: JJT_20200729_OGH0002_0130OS00037_20W0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0130OS00037.20W.0729.000
Case Number: 13Os37/20w
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1595980800000
Word Count: 1160

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 29.Â JuliÂ 2020 durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Prof.Â Dr.Â LÃ¤ssig als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤te und die HofrÃ¤tinnen des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Nordmeyer, Mag.Â Michel, Dr.Â Oberressl und Dr.Â Brenner in Gegenwart der SchriftfÃ¼hrerin Mag.Â Part in der Strafsache gegen Marinela C***** und einen Angeklagten wegen des Verbrechens des schweren gewerbsmÃ¤ÃŸig durch Einbruch begangenen Diebstahls nach Â§Â§Â 127, 128 AbsÂ 1 ZÂ 5, 129 AbsÂ 1 ZÂ 1 und 2, 130 AbsÂ 2 zweiter Fall (iVm AbsÂ 1 erster Fall) StGB und weiterer strafbarer Handlungen, AZÂ 8Â HvÂ 85/19t des Landesgerichts fÃ¼r Strafsachen Graz, Ã¼ber die von der Generalprokuratur gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Graz als Berufungsgericht vom 11.Â DezemberÂ 2019, AZÂ 9Â BsÂ 426/19v, ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes nach Ã¶ffentlicher Verhandlung in Anwesenheit des Vertreters der Generalprokuratur, Generalanwalt Dr.Â Ulrich, zu Recht erkannt:
Spruch
In der Strafsache AZÂ 8Â HvÂ 85/19t des Landesgerichts fÃ¼r Strafsachen Graz verletzt das Urteil des Oberlandesgerichts Graz als Berufungsgericht vom 11.Â DezemberÂ 2019, AZÂ 9Â BsÂ 426/19v (ONÂ 201), Â§Â 43a AbsÂ 4 StGB.
Text
GrÃ¼nde:
Mit Urteil des Landesgerichts fÃ¼r Strafsachen Graz vom 7.Â OktoberÂ 2019 (ONÂ 184), wurde â€“ soweit hier von Bedeutung â€“ Marinela C***** des Verbrechens des schweren gewerbsmÃ¤ÃŸig durch Einbruch begangenen Diebstahls nach Â§Â§Â 127, 128 AbsÂ 1 ZÂ 5, 129 AbsÂ 1 ZÂ 1 und 2, 130 AbsÂ 2 zweiter Fall (iVm AbsÂ 1 erster Fall) StGB schuldig erkannt und hiefÃ¼r zu einer Freiheitsstrafe von 36Â Monaten verurteilt. Ein Teil derselben von 24Â Monaten wurde â€“ ersichtlich gemÃ¤ÃŸ Â§Â 43a AbsÂ 4 StGB (vgl USÂ 15) â€“ unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen.
Die Staatsanwaltschaft bekÃ¤mpfte den Strafausspruch zum Nachteil der Angeklagten C***** mit Berufung, die eine ErhÃ¶hung der Freiheitsstrafe unter Ausschaltung deren teilweise bedingter Nachsicht anstrebte. Die Berufung dieser Angeklagten richtete sich ausschlieÃŸlich gegen den Verfallsausspruch.
Das Oberlandesgericht Graz gab â€“ soweit hier von Bedeutung â€“ der Berufung der Staatsanwaltschaft mit dem nunmehr angefochtenen Urteil nicht Folge und begrÃ¼ndete dies im Wesentlichen damit, dass zwar die Voraussetzungen einer bedingten Nachsicht eines Strafteils nicht vorlÃ¤gen, weil die von Â§Â 43a AbsÂ 4 StGB verlangte hohe Wahrscheinlichkeit, dass C***** keine weiteren strafbaren Handlungen begehen werde, â€žschon aufgrund der Vielzahl der Angriffe ungeachtet einer frÃ¼heren Verurteilung und der Tatbegehung in einer Probezeit zu verneinenâ€œ sei. Zu einer Ausschaltung der bedingten Nachsicht eines Strafteils sah sich das Berufungsgericht dennoch nicht bestimmt, weil dies â€ždie VerhÃ¤ngung einerâ€œ (schon zuvor als â€žklar Ã¼berhÃ¶htâ€œ bezeichneten) â€žunangemessen strengen unbedingten Freiheitsstrafe zur Folge hÃ¤tte, welche nicht mehr in vertretbarer Relation zur Schuld der Angeklagten stehen wÃ¼rdeâ€œ (ONÂ 201 SÂ 4).
Rechtliche Beurteilung
Die dagegen zur Wahrung des Gesetzes ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde begrÃ¼ndet die Generalprokuratur wie folgt:
Wird â€“ wie aktuell â€“ auf eine Freiheitsstrafe von mehr als zwei, aber nicht mehr als drei Jahre erkannt und besteht eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass der Rechtsbrecher keine weiteren strafbaren Handlungen begehen werde, so ist unter den Voraussetzungen des Â§Â 43 StGB, nÃ¤mlich gemÃ¤ÃŸ AbsÂ 1 leg cit unter der Annahme, dass die bloÃŸe Androhung der Vollziehung allein oder in Verbindung mit anderen MaÃŸnahmen genÃ¼gen werde, den Rechtsbrecher von weiteren strafbaren Handlungen abzuhalten, und es nicht der Vollstreckung der Strafe bedarf, um der Begehung strafbarer Handlungen durch andere entgegenzuwirken, ein Teil der Strafe unter Bestimmung einer Probezeit von mindestens einem und hÃ¶chstens drei Jahren bedingt nachzusehen; dabei sind insbesondere die Art der Tat, die Person des Rechtsbrechers, der Grad seiner Schuld, sein Vorleben und sein Verhalten nach der Tat zu berÃ¼cksichtigen (Â§Â 43a AbsÂ 4 StGB; Fabrizy, StGB13 Â§Â 43a RzÂ 6). Der nicht bedingt nachgesehene Teil der Strafe muss mindestens einen Monat und darf nicht mehr als ein Drittel der Strafe betragen (Â§Â 43a AbsÂ 4 letzter Satz iVm AbsÂ 3 letzter Satz StGB).
Â§Â 43 AbsÂ 1 StGB definiert die bedingte Nachsicht als bloÃŸe Modifikation der Strafe, auf deren zunÃ¤chst nur aufgeschobenen Vollzug bei Nichteintritt eines Widerrufsgrunds endgÃ¼ltig verzichtet wird. Die Tatsache des Strafausspruchs an sich bleibt hievon unberÃ¼hrt. Das Gericht hat zunÃ¤chst (unter Heranziehung der in Â§Â§Â 32Â ff angefÃ¼hrten StrafzumessungsgrÃ¼nde und unter MitberÃ¼cksichtigung anderer Strafbemessungskomponenten, so auch spezial- und generalprÃ¤ventiver Gesichtspunkte, Ebner in WK2 StGB Â§Â 32 RzÂ 23Â ff) die Strafart und die HÃ¶he der Strafe festzusetzen und erst dann in einem weiteren Entscheidungsprozess zu prÃ¼fen, ob der Vollzug dieser Strafe vorlÃ¤ufig aufgeschoben werden kann (Jerabek in WK2 StGB Â§Â 43 RzÂ 2; RIS-Justiz RS0091725).
Dabei ist die Entscheidung Ã¼ber die StrafhÃ¶he strikt von der Entscheidung Ã¼ber die GewÃ¤hrung bedingter Nachsicht zu trennen. Dies bedingt schon der Wortlaut des Â§Â 43 AbsÂ 1 StGB, wonach als AnknÃ¼pfungspunkt der Nachsichtsentscheidung ausdrÃ¼cklich die Strafe heranzuziehen ist, zu welcher der Rechtsbrecher â€“ logisch zwingend zuvor â€“ verurteilt wurde. Dem Gericht ist es demzufolge verwehrt, eine Strafe nur deshalb hÃ¶her (oder niedriger) zu bemessen, weil deren bedingte Nachsicht gewÃ¤hrt (oder verweigert) werden soll; gleichermaÃŸen unzulÃ¤ssig ist es, das MaÃŸ der als schuldangemessen befundenen Strafe zu Ã¼ber- bzw unterschreiten, nur um solcherart die MÃ¶glichkeit einer bedingten Nachsicht Ã¼berhaupt zu vereiteln bzw erst zu schaffen (Jerabek in WK2 StGB Â§Â 43 RzÂ 3 iVm Â§Â 43a RzÂ 16).
Infolge dieser â€“ auch bei PrÃ¼fung eines Vorgehens nach Â§Â 43a AbsÂ 4 StGB â€“ gebotenen Trennung der Entscheidung Ã¼ber die StrafhÃ¶he von jener Ã¼ber die GewÃ¤hrung bedingter Nachsicht erweist sich die seitens des Oberlandesgerichts allein mit dem Argument, einer sonst zu gewÃ¤rtigenden â€žunangemessen strengen unbedingten Freiheitsstrafeâ€œ, beibehaltene GewÃ¤hrung der Rechtswohltat nach Â§Â 43a AbsÂ 4 StGB, obwohl nach den diesbezÃ¼glich unmissverstÃ¤ndlichen ErwÃ¤gungen des Berufungsgerichts die Voraussetzungen fÃ¼r eine teilbedingte Strafnachsicht nach Â§Â 43a AbsÂ 4 StGB fallbezogen nicht vorliegen (USÂ 4 dritter Absatz), als rechtsfehlerhaft und begrÃ¼ndet Nichtigkeit gemÃ¤ÃŸ Â§Â 281 AbsÂ 1 ZÂ 11 dritter Fall StPO (Jerabek in WK2 StGB Â§Â 43 RzÂ 3; aM Ebner in WK2 StGB Â§Â 32 RzÂ 104).
Der Oberste Gerichtshof hat erwogen:
(Rechtliche) Voraussetzung der bedingten Strafnachsicht nach Â§Â 43 AbsÂ 1 StGB ist das Fehlen spezial- und generalprÃ¤ventiver Erfordernisse fÃ¼r den Vollzug der verhÃ¤ngten Freiheitsstrafe. Dies ist auf Basis einer â€“ die Gesamtheit aller relevanten UmstÃ¤nde wÃ¼rdigenden â€“ Prognose Ã¼ber die Auswirkungen der bedingten Nachsicht auf das kÃ¼nftige Verhalten des Rechtsbrechers und anderer (der Allgemeinheit) zu beurteilen. Â§Â 43a AbsÂ 4 StGB enthÃ¤lt (bloÃŸ) in Bezug auf die SpezialprÃ¤vention die strengere Anforderung mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht zu erwartender Delinquenz des Verurteilten. Die in Â§Â 43 AbsÂ 1 zweiter Satz StGB genannten UmstÃ¤nde (hier von Bedeutung insbesondere der Verschuldensgrad) sind im Rahmen dieser Prognose (arg: dabei) besonders zu berÃ¼cksichtigen. Sie bilden jedoch â€“ anders als bei der Entscheidung Ã¼ber die StrafhÃ¶he (vgl Â§Â 32 AbsÂ 1 StGB; RIS-Justiz RS0090592; Ebner in WK2 StGB Â§Â 32 RzÂ 3, 26, 34/1, 52, 95) â€“ kein Korrektiv der durch Â§Â§Â 43Â f StGB erÃ¶ffneten Modifikation der Strafe und damit der Strafbemessung im weiteren Sinn (zum Ganzen Jerabek in WK2 StGB Â§Â 43 RzÂ 2, 16 bis 19 und 22 sowie Â§Â 43a RzÂ 16; Birklbauer SbgK Â§Â§Â 43, 43a RzÂ 15, 81Â f, 85, 87, 92 und 117).
Vorliegend war es dem Berufungsgericht verwehrt, die ausschlieÃŸlich zum Nachteil der Angeklagten C***** bekÃ¤mpfte StrafhÃ¶he â€“ seiner Ãœberzeugung entsprechend â€“ zu reduzieren (ONÂ 201 SÂ 4; vgl zum so genannten Verbesserungsverbot Ratz, WK-StPO Â§Â 295 RzÂ 9; Leitner in SchmÃ¶lzer/MÃ¼hlbacher, StPO Â§Â 295 RzÂ 15). Indem es die bedingte Nachsicht eines Teils der verhÃ¤ngten Freiheitsstrafe nach Â§Â 43a AbsÂ 4 StGB durch Abweisung der (auch) dagegen gerichteten Berufung der Staatsanwaltschaft trotz der Sachverhaltsannahme einer ungÃ¼nstigen spezialprÃ¤ventiven Prognose mit Verweis auf (ansonsten aus seiner Sicht fehlende) Schuldangemessenheit beibehielt, entfernte sich das Berufungsgericht von den Beurteilungskriterien der angesprochenen Norm.
Da diese Gesetzesverletzung nicht zum Nachteil der Verurteilten wirkt, hat es mit ihrer Feststellung sein Bewenden (Â§Â 292 vorletzter Satz StPO).