Document Number: JWT_2020220136_20200930L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020220136.L00
Case Number: Ra 2020/22/0136
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1601424000000
Word Count: 669

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
BegrÃ¼ndung
1Â Dem Mitbeteiligten, einem serbischen StaatsangehÃ¶rigen, wurde aufgrund seiner Ehe mit der Ã¶sterreichischen StaatsbÃ¼rgerin S.J. am 26.Â JuliÂ 2013 ein Aufenthaltstitel â€žFamilienangehÃ¶rigerâ€œ gemÃ¤ÃŸ Â§Â 47 Abs.Â 2 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) erteilt und mit GÃ¼ltigkeit bis 26.Â JuliÂ 2015 verlÃ¤ngert. Nach der Scheidung stellte er einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels â€žRot-WeiÃŸ-RotÂ -Â Karte plusâ€œ; dieser wurde ihm am 9.Â OktoberÂ 2015 erteilt.
2Â Mit Bescheid vom 2.Â MaiÂ 2019 nahm der Landeshauptmann von Wien (BehÃ¶rde) die drei oben angefÃ¼hrten Verfahren gemÃ¤ÃŸ Â§Â 69 Abs.Â 1 ZÂ 1Â AVG wieder auf und wies die AntrÃ¤ge des Mitbeteiligten wegen Vorliegen einer Aufenthaltsehe ab.
3Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis behob das Verwaltungsgericht Wien (VwG) diesen Bescheid und erklÃ¤rte eine ordentliche Revision fÃ¼r unzulÃ¤ssig.
In seiner BegrÃ¼ndung Ã¼bernahm das VwG wÃ¶rtlich den Bescheid vom 2.Â MaiÂ 2019 sowie die dagegen erhobene Beschwerde des Mitbeteiligten. Als Sachverhaltsfeststellung wurde ausgefÃ¼hrt, der Mitbeteiligte sei der Aktenlage zufolge von 21.Â SeptemberÂ 2000 bis 16.Â FebruarÂ 2009Â mit J.O. und in zweiter Ehe von 23.Â JuliÂ 2009 bis 14.Â JÃ¤nnerÂ 2015Â mit S.J. verheiratet gewesen. Nach der Scheidung von seiner â€žZweitgattinâ€œ habe der Mitbeteiligte am 2.Â NovemberÂ 2015 erneut seine â€žErstgattinâ€œ J.O. geheiratet. AnschlieÃŸend wurden Â§Â 69 AVG sowie hg.Â Rechtsprechung zum FremdengesetzÂ 1997 betreffend das Vorliegen von Aufenthaltsehen zitiert und - erkennbar - aus dem Blickwinkel des Art.Â 8Â EMRK eine InteressenabwÃ¤gung durchgefÃ¼hrt. Da sich der Mitbeteiligte bereits mehr als zehn Jahre im Bundesgebiet aufhalte, kam das VwG zu dem Ergebnis, dass von einem Ãœberwiegen seiner persÃ¶nlichen Interessen auszugehen und der Bescheid daher aufzuheben sei.
4Â Dagegen richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Amtsrevision.
5Â Eine Revisionsbeantwortung wurde nicht erstattet.
Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12 Abs.Â 1 ZÂ 2Â VwGG gebildeten Senat erwogen:
6Â In der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung rÃ¼gt der Revisionswerber unter anderem ein Abgehen des angefochtenen Erkenntnisses von der hg.Â Rechtsprechung hinsichtlich der BegrÃ¼ndungspflicht von Erkenntnissen.
7Â Angesichts dieses Vorbringens ist die Revision zulÃ¤ssig und auch begrÃ¼ndet.
8Â Nach stÃ¤ndiger hg.Â Rechtsprechung hat die BegrÃ¼ndung einer verwaltungsgerichtlichen Entscheidung auf dem Boden des Â§Â 29Â VwGVG mit Blick auf Â§Â 17Â VwGVG jenen Anforderungen zu entsprechen, die in der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs zu den Â§Â§Â 58 und 60Â AVG entwickelt wurden (vgl.Â VwGHÂ 29.6.2020, RaÂ 2017/22/0001). Demnach sind in der BegrÃ¼ndung die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens, die bei der BeweiswÃ¼rdigung maÃŸgebenden ErwÃ¤gungen und die darauf gestÃ¼tzte Beurteilung der Rechtsfrage klar und Ã¼bersichtlich zusammenzufassen. Dies erfordert in einem ersten Schritt die eindeutige -Â eine Rechtsverfolgung durch die Partei im Wege einer nachprÃ¼fenden Kontrolle durch die GerichtshÃ¶fe des Ã¶ffentlichen Rechts ermÃ¶glichendeÂ - konkrete Feststellung des der Entscheidung zugrunde gelegten Sachverhalts, in einem zweiten Schritt die Angabe jener GrÃ¼nde, infolge derer bei Vorliegen widerstreitender Beweisergebnisse in AusÃ¼bung der freien BeweiswÃ¼rdigung gerade jener Sachverhalt festgestellt wurde, und in einem dritten Schritt die Darstellung der rechtlichen ErwÃ¤gungen, deren Ergebnisse zum Spruch der Entscheidung gefÃ¼hrt haben. Die Darstellung des Verwaltungsgeschehens vermag die fehlende BegrÃ¼ndung einer verwaltungsgerichtlichen Entscheidung nicht zu ersetzen. Auch die bloÃŸe Inklusion anderweitiger Aktenteile ist nicht geeignet, den Anforderungen an die BegrÃ¼ndungspflicht zu entsprechen.
LÃ¤sst eine Entscheidung die notwendigen BegrÃ¼ndungselemente in einer Weise vermissen, dass die Rechtsverfolgung durch die Partei im Wege der nachprÃ¼fenden Kontrolle durch die GerichtshÃ¶fe des Ã¶ffentlichen Rechts maÃŸgeblich beeintrÃ¤chtigt wird, fÃ¼hrt ein solcher BegrÃ¼ndungsmangel zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung schon aus diesem Grund (vgl.Â nochmals VwGH RaÂ 2017/22/0001).
9Â Das angefochtene Erkenntnis wird diesen Anforderungen an eine gesetzmÃ¤ÃŸige BegrÃ¼ndung nicht gerecht. Die bekÃ¤mpfte Entscheidung lÃ¤sst eine Darstellung der erforderlichen BegrÃ¼ndungselemente nicht einmal im Ansatz erkennen. Das VwG beschrÃ¤nkt sich darauf, den Bescheid und die Beschwerde wortwÃ¶rtlich zu Ã¼bernehmen und sodann -Â kursorischÂ - einen Sachverhalt festzustellen, wobei auch dabei die entscheidungswesentlichen Feststellungen, die fÃ¼r die Beurteilung, ob eine Aufenthaltsehe vorliege, erforderlich wÃ¤ren, fehlen; eine BeweiswÃ¼rdigung ist -Â trotz entsprechender ÃœberschriftÂ - dem angefochtenen Erkenntnis nicht zu entnehmen. Darin ist keine ordnungsgemÃ¤ÃŸe BegrÃ¼ndung im Sinn der obigen AusfÃ¼hrungen zu erblicken. Es fehlt vielmehr an den -Â aufeinander aufbauenden und formal voneinander zu trennendenÂ - notwendigen BegrÃ¼ndungselementen, nÃ¤mlich den gebotenen Tatsachenfeststellungen, einer nachvollziehbaren BeweiswÃ¼rdigung und einer entsprechenden rechtlichen Beurteilung.
10 Das angefochtene Erkenntnis war somit wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 3Â lit.Â b undÂ cÂ VwGG aufzuheben.
11Â FÃ¼r das fortzusetzende Verfahren wird darauf hingewiesen, dass eine Aufenthaltsehe den absoluten Versagungsgrund des Â§Â 11 Abs.Â 1 ZÂ 4Â NAG erfÃ¼llt, weshalb in diesem Fall keine InteressenabwÃ¤gung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 11 Abs.Â 3Â NAG bzw.Â Art.Â 8Â EMRK vorzunehmen ist (vgl.Â VwGHÂ 8.7.2020, RaÂ 2019/22/0020, Rn.Â 17, mwN).
Wien, am 30.Â SeptemberÂ 2020