Document Number: JWT_2020050020_20200310L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020050020.L00
Case Number: Ra 2020/05/0020
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1583798400000
Word Count: 496

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
2 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. 3 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. 4 In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me:
5 Das Verwaltungsgericht gab in seiner BegrÃ¼ndung mehrere SachverstÃ¤ndigenÃ¤uÃŸerungen wieder und kam zu dem Schluss, dass aus der Mitte eines bestehenden Siedlungssplitters Bauland in GrÃ¼nland rÃ¼ckgewidmet werden solle (wobei ein groÃŸer Teil davon schon bebaut sei) und somit der Siedlungssplitter in sich weiter aufgesplittet wÃ¼rde. Gleichzeitig solle ein Siedlungssplitter nach auÃŸen erweitert und ein neuer Bauplatz geschaffen werden, obwohl es sich um eine isolierte Lage mit fehlender technischer Infrastruktur handle. Die infrastrukturellen Voraussetzungen seien nicht gegeben. Eine AuÃŸenerweiterung eines bestehenden Siedlungssplitters wÃ¼rde einer geordneten Siedlungsentwicklung und damit den Raumordnungszielen des OberÃ¶sterreichischen RaumordnungsgesetzesÂ 1994 widersprechen.
6 Ob eine konkrete Ã„nderung eines FlÃ¤chenwidmungsplanes dem Raumordnungsgesetz widerspricht, ist eine Frage des Einzelfalles. Eine Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung lÃ¤ge nur dann vor, wenn die diesbezÃ¼gliche Beurteilung durch das Verwaltungsgericht in einer die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen worden wÃ¤re (vgl.Â VwGHÂ 26.2.2019, RaÂ 2019/06/0012, mwN).
7 Eine derartige Fehlbeurteilung ist im vorliegenden Fall nicht ersichtlich und wird auch in den RevisionszulÃ¤ssigkeitsgrÃ¼nde n nicht dargetan. Die Frage, ob die besonderen UmstÃ¤nde des Einzelfalles gegebenenfalls auch eine andere Entscheidung -Â nach den RevisionszulÃ¤ssigkeitsgrÃ¼nden im Hinblick darauf, dass keine zusÃ¤tzliche Bebaubarkeit einer Liegenschaft ermÃ¶glicht, sondern durch einen gleichzeitigen RÃ¼ckwidmungsakt eine grÃ¶ÃŸere FlÃ¤che von Dorfgebiet in GrÃ¼nland gewidmet und dadurch die Bebaubarkeit und somit die Baulandreserve erheblich reduziert und das Raumordnungsziel einer sparsamen Grundinanspruchnahme erreicht wÃ¼rde -Â gerechtfertigt hÃ¤tten, kommt in der Regel keine grundsÃ¤tzliche Bedeutung zu (vgl.Â VwGHÂ 8.9.2016, RaÂ 2016/06/0057, mwN). Insbesondere wird vorliegend dadurch nicht aufgezeigt, dass die Beurteilung des Verwaltungsgerichtes in einer die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden, unvertretbaren Weise erfolgt wÃ¤re.
8 In den RevisionszulÃ¤ssigkeitsgrÃ¼nden wird weiters ausgefÃ¼hrt, dass das angefochtene Erkenntnis nicht entsprechend begrÃ¼ndet und ein Beweisantrag betreffend einen Ortsaugenschein nicht erledigt worden sei. Damit werden Rechtsfragen des Verfahrensrechtes aufgeworfen. Solchen kommt nur dann grundsÃ¤tzliche Bedeutung zu, wenn tragende GrundsÃ¤tze des Verfahrensrechtes auf dem Spiel stehen bzw.Â wenn die in der angefochtenen Entscheidung getroffene Beurteilung grob fehlerhaft erfolgt wÃ¤re (vgl.Â VwGHÂ 23.1.2018, RaÂ 2018/05/0002, mwN). Derartiges wird in den RevisionszulÃ¤ssigkeitsgrÃ¼nden nicht aufgezeigt und ist auch im Hinblick auf die oben dargestellte BegrÃ¼ndung des angefochtenen Erkenntnisses nicht ersichtlich. 9 Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 10.Â MÃ¤rzÂ 2020