Document Number: JFT_20201008_20V00505_00
ECLI: ECLI:AT:VFGH:2020:V505.2020
Case Number: V505/2020
Application Type: Vfgh
Court: Verfassungsgerichtshof (VfGH)
Decision Date: 1602115200000
Word Count: 8630

Leitsatz
UnzulÃ¤ssigkeit eines Antrags betreffend die Aufhebung der Kundmachung einer Bundesministerin mangels VerordnungsqualitÃ¤t; Kundmachung eines Beschlusses des VwGH betreffend gleichartige Rechtsfragen in einer erheblichen Anzahl von Verfahren bewirkt lediglich erhÃ¶hte PublizitÃ¤t und stellt kein taugliches Anfechtungsobjekt dar
Spruch
Der Antrag wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
BegrÃ¼ndung
I. Antragsvorbringen
1. Das Landesverwaltungsgericht OberÃ¶sterreich begehrt gemÃ¤ÃŸ Art139 Abs1 Z1 B-VG, "der Verfassungsgerichtshof mÃ¶ge die mit BGBIÂ IÂ 55/2020 gemÃ¤ÃŸ Â§38a VwGG erfolgte 'Kundmachung der Bundesministerin fÃ¼r EU und Verfassung Ã¼ber den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes in dem zur dg. ZlÂ RaÂ 2020/17/0013 anhÃ¤ngigen Verfahren' zur GÃ¤nze als gesetzwidrig aufheben".
2. Dem Verfahren vor dem Landesverwaltungsgericht OberÃ¶sterreich liegt nach den Angaben des antragstellenden Gerichtes folgender Sachverhalt zugrunde:
2.1. Sowohl am 9.Â August 2017 als auch am 19.Â Oktober 2017 fÃ¼hrten Exekutivorgane der Finanzpolizei in einem nÃ¤her bezeichneten Gewerbebetrieb eine Kontrolle wegen des Verdachtes des Vorliegens von VerstÃ¶ÃŸen gegen Â§52 GSpG durch. Hiebei beschlagnahmten sie vorlÃ¤ufig acht betriebsbereit aufgestellte GerÃ¤te, fÃ¼r die keine nach dem GlÃ¼cksspielgesetz erforderlichen behÃ¶rdlichen Konzessionen bestanden.
2.2. Die Bezirkshauptmannschaft VÃ¶cklabruck erlieÃŸ in der Folge vier Straferkenntnisse â€“ zwei gegen den handelsrechtlichen GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer der EigentÃ¼merin der beschlagnahmten GlÃ¼cksspielautomaten, eines gegen die handelsrechtliche GeschÃ¤ftsfÃ¼hrerin der Mieterin des GeschÃ¤ftslokales sowie eines gegen die handelsrechtliche GeschÃ¤ftsfÃ¼hrerin eines Unternehmens, das im vorliegenden Fall Personal Ã¼berlassen hat â€“ jeweils wegen Ãœbertretung des Â§52 Abs1 Z1 viertes Tatbild GSpG. Die jeweils verhÃ¤ngten Strafen grÃ¼nden auf Â§52 Abs2 dritter Strafsatz GSpG.
2.3. Gegen diese vier Straferkenntnisse wurden beim Landesverwaltungsgericht OberÃ¶sterreich Beschwerden eingebracht. In diesen wird im Wesentlichen vorgebracht, die angefochtenen Bescheide litten an Verfahrens-, insbesondere BegrÃ¼ndungs- und SachverhaltsfeststellungsmÃ¤ngeln. Vor allem erweise sich aber das im GlÃ¼cksspielgesetz normierte Monopolsystem als unionsrechtswidrig bzw trÃ¤fe die beschwerdefÃ¼hrenden Parteien im Hinblick auf die diesbezÃ¼glich unklare Rechtslage kein Verschulden. SchlieÃŸlich seien die verhÃ¤ngten Strafen auch als Ã¼berhÃ¶ht anzusehen. Aus diesen GrÃ¼nden werde jeweils die Aufhebung der angefochtenen Straferkenntnisse beantragt.
2.4. Aus Anlass dieser Beschwerden stellt das Landesverwaltungsgericht OberÃ¶sterreich den vorliegenden, auf Art139 Abs1 Z1 B-VG gestÃ¼tzten Antrag auf Aufhebung der "Kundmachung der Bundesministerin fÃ¼r EU und Verfassung Ã¼ber den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes in dem zur ZlÂ RaÂ 2020/17/0013 anhÃ¤ngigen Verfahren gemÃ¤ÃŸ Â§38a VwGG" wegen Gesetzwidrigkeit.
3. Das antragstellende Landesverwaltungsgericht begrÃ¼ndet die PrÃ¤judizialitÃ¤t der angefochtenen Regelung folgendermaÃŸen:
"1. Im Zuge der Entscheidung Ã¼ber die hg. zu ZlnÂ LVwG-413736, 413737, 413740 u.Â 413743 anhÃ¤ngigen, auf Art130 Abs1 Z1 B-VG gestÃ¼tzten Beschwerden hat das LVwG OberÃ¶sterreich ua jeweils die Bestimmungen des Â§52 Abs2 dritter Strafsatz des GlÃ¼cksspielgesetzes, BGBlÂ 620/1989 in der zuletzt durch BGBIÂ IÂ 13/2014 geÃ¤nderten Fassung, sowie des Â§16 VStG, BGBlÂ 51/1991, und des Â§64 Abs2 VStG, BGBIÂ 52/1991 in der zuletzt durch BGBIÂ IÂ 33/2013 geÃ¤nderten Fassung, anzuwenden.
2. Hinsichtlich dieser Bestimmungen hat der Verwaltungsgerichtshof (im Folgen-den auch: VwGH) mit Beschluss vom 27.Â April 2020, ZIÂ Ra 2020/17/0013-7, unter anderem ausgesprochen, dass Grund zur Annahme bestehe, dass kÃ¼nftig i.S.d. Â§38a Abs1 VwGG eine erhebliche Anzahl von Revisionen eingebracht werden wird, in denen gleichartige Rechtsfragen zu lÃ¶sen sein werden. Dabei werde es um die Fragen gehen, ob Â§52 Abs2 dritter Strafsatz GSpG sowie die Â§Â§16 bzwÂ 64 Abs2 VStG gegen Unionsrecht (Art56 AEUV sowie Art49 Abs3 EGRC) verstoÃŸen; sollte dies zutreffen, so wÃ¤ren wegen der allenfalls daraus folgenden Unanwendbarkeit dieser Bestimmungen die angefochtenen Entscheidungen der Verwaltungsgerichte jeweils als rechtswidrig, nÃ¤mlich als ohne gesetzliche Grundlage ergangen, anzusehen.
Unter einem wurde der Bundeskanzler mit diesem Beschluss auf seine in Â§38a Abs2 VwGG festgelegte Verpflichtung zur unverzÃ¼glichen Kundmachung von dessen Spruch im Bundesgesetzblatt sowie auf die mit dieser Kundmachung eintretenden, in Â§38a Abs3 VwGG genannten Rechtsfolgen hingewiesen.
3. Mit BGBIÂ IÂ 55/2020, ausgegeben am 30.Â Juni 2020, hat die Bundesministerin fÃ¼r EU und Verfassung die SpruchpunkteÂ I. bisÂ IV. des Beschlusses des VwGH vom 27.Â April 2020, ZIÂ RaÂ 2020/17/0013-7, wÃ¶rtlich kundgemacht.
4. Diese Kundmachung hat ua nach Â§38a Abs3 Z1 VwGG zur Folge, dass seit dem 1.Â Juli 2020 in Rechtssachen, in denen ein Verwaltungsgericht die im Beschluss genannten Rechtsvorschriften anzuwenden und eine in dessen Spruch genannte Rechtsfrage zu beurteilen hat, nur solche Handlungen vorgenommen oder Anordnungen und Entscheidungen getroffen werden dÃ¼rfen, die durch das in diesem Zusammenhang kÃ¼nftig ergehende Erkenntnis des VwGH nicht beeinflusst werden kÃ¶nnen oder die die Frage nicht abschlieÃŸend regeln und keinen Aufschub gestatten (sog 'Sperrwirkung'). Eine in diesem Zeitraum dennoch ergehende Entscheidung wÃ¼rde die Verfahrensparteien in deren Grundrecht auf den gesetzlichen Richter verletzen (vgl zBÂ VfGH vom 14.3.2027, E3126/2016).
5. Im Ergebnis bedeutet dies, dass die mit dieser Kundmachung gemÃ¤ÃŸ Â§38a Abs3 Z1 VwGG verbundene Sperrwirkung nunmehr auch die oben [â€¦] angefÃ¼hrten, beim LVwGÂ OÃ– derzeit anhÃ¤ngigen AnlassfÃ¤lle, in denen jeweils die Bestimmungen des Â§52 Abs2 dritter Strafsatz GSpG und die Â§Â§16 bzwÂ 64 Abs2 GSpG anzuwenden sind, erfasst.
6. Die mit der Kundmachung BGBIÂ IÂ 55/2020 vorgenommene Regelung ist somit fÃ¼r die rechtliche Beurteilung der hg. zu ZlnÂ LVwG-413736, 413737, 413740 u.Â 413743 anhÃ¤ngigen AnlassfÃ¤lle jeweils prÃ¤judiziell."
4. Nach Auffassung des Landesverwaltungsgerichtes OberÃ¶sterreich kommt der Kundmachung, BGBlÂ IÂ 55/2020, aus folgenden GrÃ¼nden VerordnungsqualitÃ¤t zu:
"1. Ob der mit Kundmachung vom 30.Â Juni 2020, BGBIÂ IÂ 55/2020 (im Folgenden auch kurz: Kundmachung), verlautbarte Rechtsakt in formeller Hinsicht als eine Verordnung i.S.d. Art139 B-VG zu qualifizieren ist, kÃ¶nnte v.a. deshalb fraglich sein, weil diese Kundmachung selbst zwar zweifelsfrei von einem Verwaltungsorgan (nÃ¤mlich: der Bundesministerin fÃ¼r EU und Verfassung) vorgenommen wurde und sich wohl auch an einen generell-abstrakten Adressatenkreis richtet: Denn gemÃ¤ÃŸ Pkt.Â IV. dieser Kundmachung i.V.m. Â§38a Abs3 Z1 VwGG entfaltet sie jedenfalls fÃ¼r sÃ¤mtliche Verwaltungsgerichte (der LÃ¤nder) in allen derzeit bei die-sen anhÃ¤ngigen (und kÃ¼nftig anhÃ¤ngig werdenden) Verfahren, in denen diese VwGe die Bestimmungen des Â§52 Abs2 dritter Strafsatz GSpG und/oder des Â§16 VStG und/oder des Â§64 Abs2 VStG zu vollziehen haben (werden), und darÃ¼ber hinaus auch fÃ¼r sÃ¤mtliche Parteien solcher Anlassverfahren jeweils rechtliche Wirkungen.
2. Allerdings verkÃ¶rpert diese Kundmachung in inhaltlicher Hinsicht die Publikation einer individuell-konkreten gerichtlichen Entscheidung, nÃ¤mlich eines in einem beim VwGH anhÃ¤ngigen Revisionsverfahren ergangenen Beschlusses.
In diesem Zusammenhang lieÃŸe sich nun die Auffassung vertreten, dass diese Kundmachung gleichsam nur deshalb nicht durch das Gericht selbst, sondern von einer BehÃ¶rde vorgenommen wurde, weil das â€“ im Hinblick auf Rechtsvorschriften die grÃ¶ÃŸte Breitenwirkung aufweisende â€“ Verlautbarungsmedium 'Bundesgesetzblatt' von Verfassungs wegen traditionell der Handhabung durch Verwaltungsorgane vorbehalten ist (vgl gegenwÃ¤rtig die Art48Â ff B-VG i.V.m. Â§4 BGBIB).
3. Man kÃ¶nnte daher davon ausgehend auch der Rechtsmeinung anhÃ¤ngen, dass gleichsam der 'Beitrag der Verwaltung' zur Entstehung der Rechtsverbindlichkeit der vorliegenden Kundmachung nicht konstitutiver, sondern bloÃŸ deklarativer Natur ist, sodass gesamthaft betrachtet kein Verwaltungsakt, sondern vielmehr ein solcher der Gerichtsbarkeit vorliegt.
In diesem Zusammenhang lieÃŸe sich zudem anfÃ¼hren, dass der Verfassungsgerichtshof (im Folgenden auch: VfGH) bereits ausgesprochen hat, dass beispiels-weise weder der Kundmachung eines Wahlergebnisses noch den derselben vorausgehenden Teilakten einer Wahl der Charakter einer Verordnung i.S.d. Art139 B-VG zukommt (vgl VfGH vom 11.10.1990, B1549/89 = VfSlgÂ 12500/1990 [wobei der darin enthaltene Hinweis auf VfSlgÂ 8602/1979 insoweit allerdings wohl nicht zutreffend sein dÃ¼rfte]). Indem es sich dort zumindest um eine einen SelbstverwaltungstrÃ¤ger (Ã„rztekammer) betreffende Wahl handelte, kÃ¶nnte aus dieser Entscheidung der GrÃ¶ÃŸenschluss gezogen werden, dass behÃ¶rdliche Kundmachungen von (einer anderen Staatsgewalt, nÃ¤mlich) der Gerichtsbarkeit zurechenbaren Akten erst recht keine Verordnungen verkÃ¶rpern.
4.1. Dem steht jedoch zunÃ¤chst gegenÃ¼ber, dass der VfGH in stÃ¤ndiger Judikatur davon ausgeht, dass eine Rechts- oder Verwaltungsverordnung stets dann vor-liegt, wenn es sich â€“ unabhÃ¤ngig von der Bezeichnung des Aktes â€“ um eine von einer VerwaltungsbehÃ¶rde im Rahmen der Hoheitsverwaltung erlassene generelle Rechtsnorm handelt, wobei fÃ¼r die normative Wirkung eines Verwaltungsaktes ausschlieÃŸlich sein Inhalt entscheidend ist: Wird durch eine generelle Norm die Rechtslage der Betroffenen (worunter auch â€“ wie bei Verwaltungsverordnungen â€“ staatliche Organe zu verstehen sind) gestaltet, so wendet sich diese ihrem Inhalt nach an die Allgemeinheit und stellt somit eine Verordnung dar (vgl zB VfGH vom 10.10.2003, G222/02Â ua = VfSlgÂ 17023/2003; s.a. VfSlgÂ 17869/2006 und 17023/2003).
Alle diese essentiellen Kriterien treffen auch auf die verfahrensgegenstÃ¤ndliche Kundmachung BGBIÂ IÂ 55/2020 zu.
4.2. Weiters hat der VfGH im Besonderen etwa auch die Kundmachung von Druckfehlern in Bezug auf (Enuntiationen einer anderen Staatsgewalt, nÃ¤mlich) Gesetze (vgl VfSlgÂ 16852/2003) oder generell verbindliche Ã„uÃŸerungen, die sich zwar formal nur an UnterbehÃ¶rden richten, der Sache nach aber subjektive Rechte gestalten (vgl zB VfSlgÂ 18495/2008 und 19717/2012, jeweils m.w.N.), als Verordnungen qualifiziert.
4.3. Von insgesamt entscheidender Bedeutung dÃ¼rfte aber wohl sein, dass im Lichte des rechtsstaatlichen Grundprinzips jedenfalls im Zweifel dann vom Vorliegen einer Verordnung auszugehen ist, wenn einerseits die Qualifikation als eine sonstige Rechtssatzform noch ferner liegt und andererseits eine Unanfechtbarkeit dieses Aktes wegen Fehlens einer entsprechenden RechtsschutzmÃ¶glichkeit resultieren wÃ¼rde: Denn das Rechtsstaatsprinzip setzt voraus, dass die Rechtsordnung stets einen ausreichend effizienten Rechtsschutz gewÃ¤hren muss (vgl zB G126/96 v 11.12.1996 = VfSlgÂ 14702/1996 mit Hinweis auf VfSlgÂ 11196/1986, 12409/1990, 13223/1992, 13699/1994 und 13834/1994).
4.4. Aus allen diesen GrÃ¼nden geht das LVwGÂ OÃ– somit zusammengefasst davon aus, dass die mit BGBIÂ IÂ 55/2020 erfolgte Kundmachung der Bundesministerin fÃ¼r EU und Verfassung als Verordnung i.S.d. Art139 B-VG zu qualifizieren ist."
5. Das Landesverwaltungsgericht OberÃ¶sterreich legt seine Bedenken gegen die Gesetzwidrigkeit der "Kundmachung der Bundesministerin fÃ¼r EU und Verfassung Ã¼ber den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes in dem zur ZlÂ RaÂ 2020/17/0013 anhÃ¤ngigen Verfahren gemÃ¤ÃŸ Â§38a VwGG" wie folgt dar:
"2. Wie insbesondere aus lita des Â§38a Abs3 Z1 VwGG folgt, setzt diese Bestimmung voraus, dass eine rechtliche Bindungswirkung an die Entscheidung des VwGH besteht. Denn nur bei Zugrundelegung eines derartigen Ausgangspunktes erhÃ¤lt die BeschrÃ¤nkung der VwGe, vorlÃ¤ufig nur solche (unaufschiebbaren) Handlungen vornehmen bzw Anordnungen oder Entscheidungen treffen zu dÃ¼rfen, durch die das kÃ¼nftige Erkenntnis des VwGH nicht beeinflusst werden kann oder die (gleichartige Rechts-)Frage nicht abschlieÃŸend geregelt (gelÃ¶st) wird, ihren maÃŸgeblichen Sinn. Dies gilt in erster Linie fÃ¼r die Ausgangssituation von/einer bereits beim VwGH anhÃ¤ngigen Revision/en, darÃ¼ber hinaus aber auch fÃ¼r den darauf aufbauenden Sonderfall von erst zukÃ¼nftig dg. eingehenden Revisionen.
Fasst der VwGH also einen Beschluss gemÃ¤ÃŸ Â§38a VwGG, so resultiert daraus hinsichtlich der damit aufgeworfenen Rechtsfrage einerseits eine vorlÃ¤ufige Bindungswirkung auf Grund dieses Beschlusses und andererseits eine endgÃ¼ltige Bindungswirkung an die abschlieÃŸende Entscheidung des VwGH gemÃ¤ÃŸ Â§63 Abs1 VwGG; diese Bindungswirkungen erfassen jedoch â€“ erstens â€“ nur (bereits anhÃ¤ngige oder kÃ¼nftig anhÃ¤ngig werdende) Revisionsverfahren und unter diesen â€“ zweitens â€“ nur jene, in denen jeweils die vom VwGH beschlussmÃ¤ÃŸig konkretisierte Rechtsfrage zu lÃ¶sen ist sowie schlieÃŸlich â€“ drittens â€“ Rechtsfragen, hinsichtlich denen gemÃ¤ÃŸ Â§38a Abs3 Z1 lita VwGG i.V.m. Â§63 Abs1 VwGG abstrakt eine entsprechende Bindungswirkung bestehen kann.
3. Nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung des Gerichtshofs der EuropÃ¤ischen Union (im Folgenden auch: EuGH) hat ein mitgliedstaatliches Gericht zufolge des Grundsatzes der EffektivitÃ¤t des Vorranges des Unionsrechts die Frage der Vereinbarkeit einer innerstaatlichen Regelung mit EU-Recht eigenstÃ¤ndig und ohne Bindung an die diesbezÃ¼gliche Rechtsmeinung anderer nationaler â€“ allenfalls auch im Instanzenzug Ã¼bergeordneter â€“ Gerichte zu beurteilen und davon ausgehend allein auf dieser eigenstÃ¤ndigen Rechtsmeinung basierend zu entscheiden (vgl speziell zu Ã–sterreich bzw zu Â§63 Abs1 VwGG zBÂ EuGH vom 15.10.2015, C-581/14, RnÂ 33Â ff, und vom 7.6.2018, C-589/16, RnÂ 35, jeweils m.w.N.).
Daraus ergibt sich, dass hinsichtlich Fragen der Vereinbarkeit von konkreten nationalen Rechtsvorschriften mit dem Unionrecht â€“ bzw allgemeiner: hinsichtlich der Auslegung von Unionsrecht â€“ schon von vornherein keine Bindungswirkung der VwGe an diesbezÃ¼gliche Entscheidungen des VwGH besteht.
4. In der vorliegenden Fallkonstellation zielt die vom VwGH beschlussmÃ¤ÃŸig konkretisierte Rechtsfrage ausdrÃ¼cklich â€“ und auch ausschlieÃŸlich â€“ darauf ab, die Problematik der Vereinbarkeit des Â§52 Abs2 dritter Strafsatz GSpG, des Â§16 VStG und des Â§64 Abs2 VStG mit dem Unionsrecht, im Besonderen mit Art56 AEUV und Art49 Abs3 EGRC, einer LÃ¶sung zufÃ¼hren zu wollen.
Mit der Heranziehung des in Â§38a VwGG geregelten Verfahrens dÃ¼rfte hierfÃ¼r je-doch aus den zuvor genannten GrÃ¼nden eine unzulÃ¤ssige und damit gesetzwidrige Vorgangsweise gewÃ¤hlt worden sein.
5. Betrifft es die Auslegung bzw die Vereinbarkeit von nationalem mit Unionsrecht, ist in Â§38b VwGG ein â€“ wohl gleichsam spezifisches â€“ (Sonder-)Verfahren vorgesehen:
Bestehen dementsprechende Zweifel, muss der VwGH als ein i.S.d. Art267 AEUV letztinstanzliches Gericht die zugrunde liegende(n) Frage(n) dem EuGH zur Vorabentscheidung vorlegen (wie dies im Ãœbrigen auch bereits mit Beschluss des VwGH vom 27.4.2020, EUÂ 2020/0002-1, erfolgt ist â€“ vgl dazu das beim EuGH zu C-231/20 anhÃ¤ngige Verfahren).
Da den Verwaltungsgerichten gemÃ¤ÃŸ den Â§Â§17 undÂ 38 VwGVG i.V.m. Â§38a AVG eine gleichartige MÃ¶glichkeit wie dem VwGH nach Â§38b VwGG zukommt und da-von abgesehen insoweit â€“ wie zuvor [â€¦] ausgefÃ¼hrt â€“ schon von vornherein keine (wechselseitige) Bindungswirkung besteht, wÃ¼rde sich daher insgesamt betrachtet das Bestehen bzw die Einrichtung einer zu Â§38a VwGG analogen Sperrwirkung in Â§38b VwGG hinsichtlich des Problemkreises 'Auslegung/Vereinbarkeit von nationalem mit Unionsrecht' offenbar sogar als systemwidrig erweisen.
6. Mit Abs1 Z2 der auf Art77 Abs3 B-VG gestÃ¼tzten EntschlieÃŸung vom 29.1.2020, BGBlÂ IIÂ 17/2020 (im Folgenden auch kurz: EntschlieÃŸung), hat der BundesprÃ¤sident der Bundesministerin im Bundeskanzleramt ua auch die sachliche Leitung der zum Wirkungsbereich des Bundeskanzleramtes gehÃ¶renden 'Angelegenheiten der Verwaltungsgerichtsbarkeit' Ã¼bertragen.
6.1. ZunÃ¤chst kann dem Art77 Abs3 B-VG nicht entnommen werden, ob eine derartige Ãœbertragung auch hinsichtlich solcher Agenden zulÃ¤ssig ist, die durch Gesetz â€“ wie etwa gemÃ¤ÃŸ Â§38a Abs2 VwGG â€“ nicht dem 'Bundeskanzleramt' (als Hilfsorgan), sondern dezidiert dem 'Bundeskanzler' (als monokratischem Verwaltungsorgan) zur Vollziehung zugewiesen sind.
6.2. Aber selbst wenn dies zutreffen sollte, kÃ¶nnen durch EntschlieÃŸungen gemÃ¤ÃŸ Art77 Abs3 B-VG doch wohl nur amtsinterne Leitungsagenden Ã¼bertragen werden; auÃŸenwirksame, v.a. die behÃ¶rdliche ZustÃ¤ndigkeit des Bundeskanzlers auf einen anderen Minister verschiebende Delegationen dÃ¼rften durch diese Verfassungsbestimmung entweder nicht gedeckt sein oder zumindest voraussetzen, dass explizit â€“ zB durch eine Wendung wie: 'fÃ¼r den Bundeskanzler:' â€“ zum Ausdruck kommt, dass es sich hierbei um einen delegierten Akt handelt.
6.3. Davon abgesehen hÃ¤tte die Kundmachung BGBIÂ IÂ 55/2020 wohl nicht im 'BundesgesetzblattÂ I' erfolgen dÃ¼rfen, sondern gemÃ¤ÃŸ Â§4 Abs2 des Bundesgesetzblattgesetzes, BGBIÂ IÂ 100/2003 i.d.g.F. BGBIÂ IÂ 24/2020, vielmehr im 'BundegesetzblattÂ II' vorgenommen werden mÃ¼ssen.
7. Zusammengefasst dÃ¼rfte sich die Kundmachung BGBIÂ IÂ 55/2020 somit insoweit als gesetzwidrig erweisen, weil diese
â€¢ insofern auf einer widerrechtlichen Verfahrensart basiert, als die Vorausset-zungen des Â§38a VwGG nicht vorlagen,
â€¢ vom unzustÃ¤ndigen Organ erlassen wurde und
â€¢ nicht in der gesetzlich vorgesehenen Form kundgemacht wurde."
6. Die Bundesministerin fÃ¼r EU und Verfassung erstattete eine Ã„uÃŸerung, in der sie den Antrag als unzulÃ¤ssig, inÂ eventu als unbegrÃ¼ndet erachtet.
6.1. Die Bundesministerin fÃ¼r EU und Verfassung bringt zur ZulÃ¤ssigkeit des vorliegenden Antrages Folgendes vor:
"1. GemÃ¤ÃŸ Art139 Abs1 Z1 B-VG erkennt der Verfassungsgerichtshof Ã¼ber die Gesetzwidrigkeit von Verordnungen auf Antrag eines Gerichtes. Zu einem solchen Antrag ist ein (ordentliches) Gericht gemÃ¤ÃŸ Art89 Abs2 B-VG verpflichtet, wenn es gegen die Anwendung einer Verordnung aus dem Grunde ihrer Gesetzwidrigkeit Bedenken hegt. Diese Verpflichtung gilt sinngemÃ¤ÃŸ ebenso fÃ¼r die Verwaltungsgerichte (vgl Art135 Abs4 B-VG).
Die ZulÃ¤ssigkeit eines auf Art139 Abs1 Z1 B-VG gestÃ¼tzten Antrages setzt somit (1.)Â das Vorliegen einer Verordnung, welche (2.)Â im konkreten gerichtlichen Verfahren anzuwenden ist, und (3.)Â die Antragstellung durch ein Gericht voraus. Im hier zu beurteilenden Fall fehlt es â€“ wie nachfolgend dargelegt wird â€“ schon an der ersten Voraussetzung, nÃ¤mlich dem Vorliegen einer Verordnung.
2.1. Die verfassungsrechtliche Grundlage fÃ¼r die Erlassung von Verordnungen bildet Art18 Abs2 B-VG. Demnach kann jede VerwaltungsbehÃ¶rde auf Grund der Gesetze innerhalb ihres Wirkungsbereiches Verordnungen erlassen. Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes ist unter einer Verordnung iSd Art18 Abs2 B-VG â€“ unabhÃ¤ngig von der Bezeichnung â€“ eine von einem Verwaltungsorgan erlassene, an die Allgemeinheit Ã¼berhaupt oder an einen nach Gattungsmerkmalen umschriebenen Personenkreis adressierte Rechtsnorm zu verstehen, welche die Rechtslage der Betroffenen gestaltet (vgl zB VfSlgÂ 17.137/2004 mwN; grundlegend VfSlgÂ 1398/1931).
Verordnungen kÃ¶nnen somit nur von Verwaltungsorganen erlassen werden, nicht auch von Organen der Gesetzgebung (vgl zB VfSlgÂ 2542/1953) oder von Gerichten iSd Art87 Abs2 B-VG (vgl zB VfSlgÂ 6090/1969).
Wesentlich fÃ¼r die Bejahung der VerordnungsqualitÃ¤t eines verwaltungsbehÃ¶rdlichen Aktes ist, wie sich schon aus Art18 Abs2 B-VG ergibt (arg. 'kann â€¦ erlassen'), dass im Falle der Beteiligung mehrerer Organe an der Verordnungserlassung der die Verordnung in letzter Konsequenz erlassenden BehÃ¶rde ein entsprechendes Ermessen verbleibt. Eine Regelung, durch welche eine BehÃ¶rde beispielsweise verpflichtet wÃ¼rde, 'auf Antrag' einer anderen Stelle (NichtbehÃ¶rde) eine Verordnung zu erlassen, ohne dass ihr dabei ein eigenes Ermessen zukÃ¤me, verstieÃŸe klar gegen Art18 Abs2 B-VG (vgl idS Mayer, Die Verordnung, 1977, 20). WÃ¼rde die Verordnungskompetenz oberster Verwaltungsorgane vom Erfordernis der Zustimmung, des Einvernehmens oder der Genehmigung durch auÃŸerhalb der Verwaltung stehende Stellen abhÃ¤ngig gemacht, wÃ¼rde dadurch nach Lehre und Rechtsprechung ein verfassungsrechtlich nicht vorgesehenes Verwaltungsorgan eingerichtet (vgl Mayer, Die Verordnung, 1977, 20 mwN; VfSlgÂ 6495/1971, 7402/1974).
2.2. Im vorliegenden Fall kÃ¶nnte man zwar zunÃ¤chst â€“ mit dem antragstellenden Gericht â€“ meinen, dass es sich bei der Kundmachung BGBIÂ I NrÂ 55/2020 um eine dem obersten Verwaltungsorgan 'Bundesministerin fÃ¼r EU und Verfassung' zuzurechnenden Verwaltungsakt handle. Bei genauerer Betrachtung zeigt sich freilich, dass der genannten Bundesministerin in Bezug auf die fragliche Kundmachung weder eine inhaltliche Gestaltungsbefugnis noch ein sonstiges Ermessen iSd Art18 Abs2 B-VG zukommt.
Aus Â§38a Abs1 VwGG ergibt sich vielmehr, dass die Frage, ob es im Endergebnis Ã¼berhaupt zu einer entsprechenden Kundmachung iSd Â§38a Abs2 VwGG kommt, im Ermessen des VwGH bzw des im konkreten Verfahren nach der GeschÃ¤ftsverteilung zustÃ¤ndigen Senates liegt. Unter den in Â§38a Abs1 VwGG genannten Voraussetzungen (AnhÃ¤ngigkeit erheblicher Anzahl von Verfahren Ã¼ber Revisionen mit gleichartigen Rechtsfragen oder Grund zur Annahme, dass eine erhebliche Anzahl solcher Revisionen eingebracht werden wird) kann der Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss aussprechen, dass die genannten Voraussetzungen vorliegen.
Hat der VwGH von seinem Ermessen Gebrauch gemacht und einen Beschluss iSd Â§38a Abs1 VwGG gefasst, so tritt automatisch die in Â§38a Abs2 VwGG fÃ¼r diesen Fall angeordnete Rechtsfolge ein: Soweit es sich bei den im Beschluss genannten Rechtsvorschriften zumindest auch um Gesetze, politische, gesetzÃ¤ndernde oder gesetzesergÃ¤nzende StaatsvertrÃ¤ge oder StaatsvertrÃ¤ge, durch die die vertraglichen Grundlagen der EuropÃ¤ischen Union geÃ¤ndert werden, handelt, hat der Bundeskanzler der zustÃ¤ndige Landeshauptmann oder die ansonsten zustÃ¤ndige oberste BehÃ¶rde des Bundes oder des Landes die unverzÃ¼gliche Kundmachung vorzunehmen.
Aus dem Gesagten folgt, dass es sich bei der angefochtenen Kundmachung iSd Â§38a Abs2 VwGG mangels jeglichen Einflusses auf den Inhalt und Zeitpunkt der Setzung des fraglichen Aktes seitens der zur Kundmachung berufenen VerwaltungsbehÃ¶rden um keine Verordnung der Bundesministerin fÃ¼r EU und Verfassung iSd Art18 Abs2 B-VG handeln kann (vgl idS auch Puck, Massenverfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof â€“ Bemerkungen zu Â§38a VwGG, in Bammer etÂ al (Hrsg.), FS Machacek/Matscher (2008), 367 (377) und Forster/Herbst/Pichler, Das Massenverfahren vor den GerichtshÃ¶fen des Ã¶ffentlichen Rechts, ZfVÂ 2017, 287 (297)).
In die Richtung der hier vertretenen Auslegung, nÃ¤mlich der Nichtzurechenbarkeit der fraglichen Kundmachung zu VerwaltungsbehÃ¶rden, weist im Ãœbrigen auch die Entstehungsgeschichte des Â§38a VwGG. UrsprÃ¼nglich war nÃ¤mlich eine Kundmachung des (ursprÃ¼nglich mit eingeschrÃ¤nkterem sachlichem Anwendungsbereich ausgestatteten) 'Massenverfahrens-Beschlusses' durch den PrÃ¤sidenten des VwGH selbst im Bundesgesetzblatt vorgesehen (vgl Â§26a Abs1 VwGG idF IAÂ 318/A 21.Â GP 1). SpÃ¤ter wurde der VwGH-PrÃ¤sident dann durch den Bundeskanzler und den Landeshauptmann bzw die obersten Verwaltungsorgane ersetzt.
2.3. Als Ergebnis der vorstehenden ErwÃ¤gungen zeigt sich, dass der Inhalt der Kundmachung durch den Senatsbeschluss des VwGH bestimmt wird und sich somit als ein Akt der Gerichtsbarkeit darstellt. Die daran anschlieÃŸende Kundmachung durch die VerwaltungsbehÃ¶rde stellt sich insofern lediglich als eine zusÃ¤tzliche Bedingung zur Erzeugung der in Â§38a Abs3 VwGG genannten Rechtswirkungen dar, welche eben erst ab Kundmachung eintreten.
Die Kundmachung fÃ¼r sich genommen erzeugt dagegen keine Rechtswirkungen iS einer Verordnung (dazu noch nÃ¤her unten). Da Gerichte bzw deren Untergliederungen â€“ wie bereits erwÃ¤hnt â€“ nicht die rechtliche FÃ¤higkeit zur Erlassung von Verordnungen iSd Art18 Abs2 B-VG besitzen (vgl wieder VfSlgÂ 6090/1969), muss auch unter dem Gesichtspunkt der tatsÃ¤chlichen inhaltlichen Bestimmung der Kundmachung deren VerordnungsqualitÃ¤t verneint werden.
3. Dass den Kundmachungen iSd Â§38a Abs2 VwGG keine VerordnungsqualitÃ¤t zukommt, indiziert auch die Spruchpraxis des VwGH. Letzterer hatte sich nÃ¤mlich in frÃ¼heren BeschlÃ¼ssen â€“ entgegen dem hier diskutierten â€“ nicht auf den Ausspruch der Kundmachung im Bundesgesetzblatt beschrÃ¤nkt, sondern ausdrÃ¼cklich das BundesgesetzblattÂ II als Ort der Publikation genannt (vgl bspw. VwGH 30.1.2003, 2003/17/0001, 0004, 0025 und 0053; 14.1.2004, 2002/08/0038; 06.05.2011, 2011/08/0090). Damit hat er BeschlÃ¼sse im hier interessierenden Sinne als 'sonstige Kundmachungen' iSd nunmehrigen Â§4 Abs2 BGBlG behandelt und hat damit zugleich implizit zum Ausdruck gebracht, dass er diese nicht als Verordnungen eines Bundesministers iSd Â§4 Abs1 Z2 BGBlG und damit auch nicht iSd Art18 Abs2 B-VG betrachtet.
4. Neben den oben diskutierten spezifischen Rollen der am Zustandekommen der fraglichen Kundmachung beteiligten Instanzen bzw BehÃ¶rden sprechen auch inhaltliche Argumente gegen die Einstufung der Kundmachung als Verordnung iSd Art18 Abs2 B-VG.
4.1. Zufolge der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes kommt es fÃ¼r die QualitÃ¤t als Verordnung in allererster Linie auf den Inhalt des Verwaltungsaktes an (zB VfSlgÂ 8647/1979, 11.472/1987, 13.021/1992, 13.632/1993, 17.244/2004; VfGH 29.11.2017, G282/2016, V54/2016). Eine wesentliche Rolle fÃ¼r die VerordnungsqualitÃ¤t des zu beurteilenden Verwaltungsaktes wÃ¤re demnach, dass seine Formulierungen imperativ gehalten sind und fÃ¼r eine allgemein bestimmte Vielzahl von Personen unmittelbar Geltung beanspruchen (vgl idS zB VfSlgÂ 4759/1964, 8649/1979, 8807/1980, 9416/1982, 10.170/1984, 10.518/1985, 11.467/1987, 13.021/1992, 13.632/1993; VfGH 29.11.2017, G282/2016, V54/2016). Nach dieser Rechtsprechung darf sich ein Normtext, um als Verordnung qualifiziert werden zu kÃ¶nnen, nicht in einer bloÃŸen Wiederholung des Gesetzestextes erschÃ¶pfen (stRsp; vgl bspw. VfSlgÂ 20.293/2018).
4.2. Betrachtet man den mit BGBIÂ I NrÂ 55/2020 kundgemachten Beschluss des VwGH, so zeigt dieser durchgehend einen feststellenden Duktus auf. Entsprechend dem durch Â§38a Abs1 VwGG vorgegebenen Rahmen stellt der VwGH in SpruchpunktÂ I. fest, dass Grund zur Annahme bestehe, dass eine erhebliche Anzahl von Revisionen eingebracht werden wird, in denen gleichartige Rechtsfragen zu lÃ¶sen sind. Es gehe um die Fragen, ob Â§52 Abs2 dritter Strafsatz GSpG sowie im Zusammenhang mit der VerhÃ¤ngung von Geldstrafen gemÃ¤ÃŸ Â§52 Abs2 dritterÂ Strafsatz leg.Â cit., die Â§Â§16 undÂ 64 VStG gegen Unionsrecht (Art56 AEUV sowie Art49 Abs3 GRC) verstoÃŸen und ob die vor dem Verwaltungsgerichtshof in Revision gezogene Entscheidung des Landesverwaltungsgerichtes Steiermark wegen der allenfalls daraus folgenden Unanwendbarkeit ohne gesetzliche Grundlage ergangen ist.
In SpruchpunktÂ II. zitiert der VwGH sodann jene Bestimmungen, die er zur Beantwortung der in SpruchpunktÂ I. genannten Rechtsfragen anzuwenden hat. In SpruchpunktÂ III. nennt er die Revision, welche er behandeln wird. Und in SpruchpunktÂ IV. schlieÃŸlich gibt der VwGH den Inhalt des Â§38a Abs2 wieder und verweist im Ãœbrigen auf die Rechtsfolgen nach Â§38a Abs3 VwGG.
Aus dem Gesagten folgt, dass sich jedenfalls SpruchpunktÂ IV. des Beschlusses als reine Wiederholung des Gesetzestextes (Â§38a Abs2 undÂ 3 VwGG) darstellt und ihm schon deshalb kein Verordnungscharakter zukommen kann. Dem Inhalt der Ã¼brigen Spruchpunkte fehlt es wiederum am imperativen Charakter.
Soweit an den Senatsbeschluss rechtliche Gestaltungswirkungen anknÃ¼pfen, ergeben sich diese primÃ¤r schon aus dem Gesetz. Mit Vorliegen des Beschlusses iSd Â§38a Abs1 VwGG wird quasi lediglich ein Tatbestandsmerkmal erfÃ¼llt bzw stellt der Beschluss das Vorliegen bestimmter UmstÃ¤nde fest (vgl Mayhofer/Metzler, in Fischer/Pabel/Raschauer (Hrsg.), Handbuch der Verwaltungsgerichtsbarkeit, 2014, RzÂ 117 mwN). Dessen Vorliegen lÃ¶st die Kundmachungsverpflichtung nach Â§38a Abs2 VwGG aus. Die Kundmachung schlieÃŸlich setzt die an sich bereits unmittelbar aus Â§38a Abs3 VwGG erflieÃŸenden Rechtswirkungen in Gang. Zutreffend wird hier von 'Tatbestandswirkungen' gesprochen (vgl wieder Mayhofer/Metzler, a.a.O, RzÂ 117 FNÂ 446).
Auch unter dem Gesichtspunkt des Inhalts und der originÃ¤ren Rechtsgestaltungswirkung sprechen daher die besseren GrÃ¼nde dafÃ¼r, die gesetzlich in Â§38a Abs2 angeordnete Kundmachung des VwGH-Beschlusses nicht als selbstÃ¤ndigen Normsetzungsakt im Sinne einer Verordnung zu werten.
5. Das antragstellende Gericht fÃ¼hrt im Sinne einer Deutung der Kundmachung BGBIÂ I NrÂ 55/2020 als Verordnung ua ins Treffen, dass eine solche aus rechtsstaatlichen GrÃ¼nden geboten sei. Letzteres setze voraus, dass die Rechtsordnung stets einen ausreichend effizienten Rechtsschutz gewÃ¤hren mÃ¼sse (unter Verweis auf VfSlgÂ 14702/1996 mwN).
Diese Argumentation verkennt freilich, dass es der fraglichen Kundmachung im konkreten Fall an einer Gestaltungswirkung in Bezug auf subjektive Rechte von Verfahrensbeteiligten mangelt. Deren Rechtsposition wird genau genommen erst durch die Enderledigung nach Wegfall der Sperrwirkungen des VwGH-Beschlusses tangiert. Dagegen kÃ¶nnte zwar eingewendet werden, dass die Sperrwirkung eine VerlÃ¤ngerung des Beschwerdeverfahrens nach sich zieht und insofern subjektive Rechte auf Sachentscheidung binnen eines bestimmten Zeitraums negativ tangieren kÃ¶nnte (idS etwa der Minderheitenbericht AB 1258Â BlgNR 21.Â GP).
Dazu ist aber wiederum festzuhalten, dass die Verfassung gegen Akte von HÃ¶chstgerichten wie jener des VfGH oder des VwGH an sich keinen Rechtsschutz kennt. Davon abgesehen erscheint eine verfassungskonforme Interpretation mÃ¶glich, die dahin geht, die Kundmachung als eine Art Ersatz fÃ¼r eine deÂ facto nicht mÃ¶gliche Zustellung des 'Massenverfahrens-Beschlusses' an alle in Betracht kommenden Parteien zu begreifen, durch welche lediglich Beginn und Reichweite der Sperrwirkung publik gemacht werden (vgl idS schon Forster/Herbst/Pichler, Das Massenverfahren vor den GerichtshÃ¶fen des Ã¶ffentlichen Rechts, ZfVÂ 2017, 287 (297 vor FNÂ 100))."
6.2. Den inhaltlichen Bedenken tritt die Bundesministerin fÃ¼r EU und Verfassung wie folgt entgegen:
"Folgte man der hier vertretenen Argumentation, dass es schon am erforderlichen PrÃ¼fungsgegenstand, nÃ¤mlich einer Verordnung iSd Art18 Abs2 B-VG bzw iSd Art139 Abs1 Z1 B-VG mangelt, so erÃ¼brigte sich auch ein nÃ¤heres Eingehen auf die vom antragstellenden Gericht vorgebrachten Bedenken im Hinblick auf die GesetzmÃ¤ÃŸigkeit der Kundmachung BGBI.Â I NrÂ 55/2020.
FÃ¼r den Fall, dass der Verfassungsgerichtshof gleichwohl die angefochtene Kundmachung als Verordnung qualifiziert, wird einleitend auf die stÃ¤ndige Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes verwiesen, wonach dieser in einem auf Antrag eingeleiteten Verfahren zur PrÃ¼fung der VerfassungsmÃ¤ÃŸigkeit eines Gesetzes gemÃ¤ÃŸ Art140 B-VG auf die ErÃ¶rterung der aufgeworfenen Fragen beschrÃ¤nkt ist und ausschlieÃŸlich beurteilt, ob die angefochtene Bestimmung aus den in der BegrÃ¼ndung des Antrages dargelegten GrÃ¼nden verfassungswidrig ist (vgl zB VfSlgÂ 19.160/2010, 19.281/2010, 19.532/2011 und 19.653/2012). Den Bedenken des antragstellenden Gerichts ist Folgendes entgegenzuhalten:
1. Zur behaupteten Erlassung durch ein unzustÃ¤ndiges Organ
1. Das antragstellende Gericht wirft ua die Frage auf, ob die Kundmachung nicht durch ein unzustÃ¤ndiges Organ erfolgt und deshalb mit Gesetzwidrigkeit belastet sei. Dies vor dem Hintergrund, dass gemÃ¤ÃŸ Â§38a Abs2 VwGG 'BeschlÃ¼sse gemÃ¤ÃŸ Abs1, soweit es sich bei den darin genannten Rechtsvorschriften zumindest auch um Gesetze â€¦ handelt, den Bundeskanzler oder den zustÃ¤ndigen Landeshauptmann â€¦ zu ihrer unverzÃ¼glichen Kundmachung verpflichten', im vorliegenden Fall jedoch die Bundesministerin fÃ¼r EU und Verfassung den fraglichen Beschluss kundgemacht hat.
Das antragstellende Gericht rÃ¤umt zwar ein, dass der BundesprÃ¤sident gemÃ¤ÃŸ Abs1 Z1 der auf Art77 Abs3 B-VG gestÃ¼tzten EntschlieÃŸung vom 29.Â JÃ¤nner 2020, BGBlÂ II NrÂ 17/2020, (kurz: EntschlieÃŸung) der im Bundeskanzleramt angesiedelten Bundesministerin fÃ¼r EU und Verfassung ua die sachliche Leitung der zum Wirkungsbereich des Bundeskanzleramtes gehÃ¶renden 'Angelegenheiten der Verwaltungsgerichtsbarkeit' Ã¼bertragen habe. Zugleich bezweifelt das antragstellende Gericht aber, dass mittels einer auf Art77 Abs3 B-VG gestÃ¼tzten EntschlieÃŸung einer 'Kanzleramtsministerin' auch solche Agenden Ã¼bertragen werden dÃ¼rfen, die in einfachgesetzlichen Bestimmungen â€“ wie eben beispielsweise in Â§38a Abs2 VwGG â€“ ausdrÃ¼cklich dem Bundeskanzler als Aufgabe zugewiesen sind.
Selbst im zutreffenden Fall, dh der Ãœbertragbarkeit einfachgesetzlich dem Bundeskanzler zugewiesener Aufgaben auf die Kanzleramtsministerin mittels EntschlieÃŸung gemÃ¤ÃŸ Art77 Abs3 B-VG, kÃ¶nnten nach Auffassung des antragstellenden Gerichts freilich nur 'amtsinterne Leitungsagenden' Ã¼bertragen werden. AuÃŸenwirksame Handlungen durch eine Kanzleramtsministerin dÃ¼rften nach Meinung des LVwGÂ OÃ– hingegen entweder gar nicht oder nur in Vertretung des Bundeskanzlers, dh unter Verwendung einer entsprechend ein-schrÃ¤nkenden Fertigungsklausel ('FÃ¼r den Bundeskanzler:') gesetzt werden.
2. Die Bedenken des antragstellenden Gerichts treffen aus folgenden GrÃ¼nden nicht zu:
2.1. Art77 Abs3 letzter Satz B-VG ermÃ¤chtigt den BundesprÃ¤sidenten dazu, 'die sachliche Leitung bestimmter, zum Wirkungsbereich des Bundeskanzleramtes gehÃ¶render Angelegenheiten, und zwar auch einschlieÃŸlich der Aufgaben der Personalverwaltung und der Organisation, unbeschadet des Fortbestandes ihrer ZugehÃ¶rigkeit zum Bundeskanzleramt eigenen Bundesministern Ã¼bertragen'.
Derartige ('allgemeine') EntschlieÃŸungen sind als generelle Verwaltungsakte des BundesprÃ¤sidenten und somit als Verordnungen zu qualifizieren (vgl bspw. Mayer/Kucsko-Stadlmayer/StÃ¶ger, Bundesverfassungsrecht, 11.Â Aufl.Â 2015, Rz.Â 653). Sie unterliegen insofern den Kundmachungserfordernissen des Â§4 Abs1 Z1 BGBlG und der Kontrolle durch den Verfassungsgerichtshof im Rahmen des VerordnungsprÃ¼fungsverfahrens nach Art139 B-VG.
Die Besonderheit der Verordnungen nach Art77 Abs3 letzter Satz B-VG liegt im Vergleich zu 'herkÃ¶mmlichen' Verordnungen iSd Art18 Abs2 B-VG in ihrer unmittelbaren Grundlage in der Bundesverfassung (sog 'verfassungsunmittelbare Verordnungen'). Sie haben 'gesetzÃ¤ndernden' Charakter (vgl wieder Mayer/Kucsko-Stadlmayer/StÃ¶ger, a.a.O. RzÂ 682) und stehen normenhierarchisch Ã¼ber dem Bundesministeriengesetz und anderen einfachgesetzlichen Bestimmungen, welche dem Bundeskanzler bestimmte Aufgaben(bereiche) zuweisen.
Nicht verÃ¤ndern bzw 'beschneiden' kann eine auf Art77 Abs3 letzter Satz B-VG gestÃ¼tzte EntschlieÃŸung des BundesprÃ¤sidenten dagegen die Aufgaben, die dem Bundeskanzler als Staatsorgan verfassungsgesetzlich zugewiesen sind (bspw. jene nach Art49 B-VG). Darauf nehmen die EntschlieÃŸungen nach Art77 Abs3 letzter Satz B-VG in der Praxis auch regelmÃ¤ÃŸig Bedacht, indem sie explizit aussprechen, dass ihre AufgabenÃ¼bertragungen nicht fÃ¼r Angelegenheiten gelten, die dem Bundeskanzler durch Bundesverfassungsrecht vorbehalten sind (so auch Abs3 der EntschlieÃŸung BGBlÂ II NrÂ 17/2020).
2.2. FÃ¼r den hier zu beurteilenden Fall bedeuten die obigen Feststellungen, dass jede mittels EntschlieÃŸung gemÃ¤ÃŸ Art77 Abs3 letzter Satz B-VG erfolgte Ãœbertragung von dem Bundeskanzler (nur) einfachgesetzlich Ã¼bertragenen Aufgaben auf eine Kanzleramtsministerin dem Bundesministeriengesetz oder anderen einfachgesetzlichen Aufgabenzuweisungen, wie eben auch Â§38a Abs2 VwGG, vorgeht und solchen Bestimmungen im Falle eines normativen Widerspruchs materiell derogiert.
Anders gesagt: Die einfachgesetzlichen Aufgabenzuweisungen betreffend den Bundeskanzler dÃ¼rfen nicht isoliert gelesen werden. Sie sind vielmehr stets in systematischer Zusammenschau mit einer allfÃ¤lligen existierenden EntschlieÃŸung des BundesprÃ¤sidenten, mit welcher dieser bestimmte, zum Wirkungsbereich des Bundeskanzleramtes gehÃ¶rende, Angelegenheiten Ã¼bertragen hat, zu lesen.
Zu betonen ist weiters, dass weder dem Wortlaut noch dem Telos des Art77 Abs3 B-VG zu entnehmen ist, dass der BundesprÃ¤sident bei der Zuweisung von â€“ nach dem Bundesministeriengesetz dem Bundeskanzleramt zugewiesenen Aufgaben â€“ auf einen eigenen Bundesminister anderen EinschrÃ¤nkungen unterworfen wÃ¤re als jenen, die sich aus Aufgabenzuweisungen an den Bundeskanzler unmittelbar durch die Bundesverfassung ergeben.
Bezogen auf die Kundmachungsverpflichtung des Â§38a Abs2 VwGG folgt daraus, dass auch diese Norm so zu lesen ist, dass die dortige AnfÃ¼hrung des Bundeskanzlers nicht wÃ¶rtlich zu nehmen ist, sondern anhand der jeweils gÃ¼ltigen EntschlieÃŸung des BundesprÃ¤sidenten nach Art77 Abs3 letzter Satz B-VG zu prÃ¼fen ist, ob eine bestimmte Kundmachung nicht durch die Kanzleramtsministerin oder den Kanzleramtsminister vorzunehmen ist.
Im vorliegenden Fall hat die vorstehend angesprochene PrÃ¼fung unter Zugrundelegung von Abs1 Z1 der EntschlieÃŸung des BundesprÃ¤sidenten vom 29.Â JÃ¤nner 2020, BGBlÂ II NrÂ 17/2020, ergeben, dass der im Bundeskanzleramt angesiedelten Bundesministerin fÃ¼r EU und Verfassung ua die sachliche Leitung der 'Angelegenheiten der Verwaltungsgerichtsbarkeit' Ã¼bertragen worden ist. Darunter fallen auch Kundmachungsverpflichtungen, die sich aus Â§38a Abs2 VwGG ergeben. Die fragliche Kundmachung ist somit durch das zustÃ¤ndige Organ erfolgt.
3. Wie oben angesprochen geht das antragstellende Gericht davon aus, dass selbst eine zulÃ¤ssige AufgabenÃ¼bertragung mittels EntschlieÃŸung nach Art77 Abs3 letzter Satz B-VG nicht auch die Befugnis zur selbststÃ¤ndigen Wahrnehmung der bezÃ¼glichen Aufgaben mit AuÃŸenwirkung umfasse.
Dieser Auffassung schon mit Blick auf den Wortlaut des Art77 Abs3 letzter Satz B-VG nicht beigetreten werden. Nach dem zweiten Halbsatz dieser Bestimmung haben nÃ¤mlich 'solche Bundesminister bezÃ¼glich der betreffenden Angelegenheiten die Stellung eines zustÃ¤ndigen Bundesministers'. Dies bedeutet, dass einem Kanzleramtsminister â€“ wie jedem anderen Bundesminister â€“ die Stellung eines obersten Verwaltungsorgans zukommt (vgl Art19 Abs1 und Art69 Abs1 B-VG). Dies gilt fÃ¼r sÃ¤mtliche Vollziehungsangelegenheiten und damit sowohl fÃ¼r generelle als auch fÃ¼r individuelle Vollziehungsakte.
Aus dem Gesagten folgt weiters, dass ein Kanzleramtsminister in einer durch EntschlieÃŸung Ã¼bertragenen Angelegenheit nicht etwa als Vertreter des Bundeskanzlers handelt und auch nicht handeln kann, da der Bundeskanzler fÃ¼r die von der Ãœbertragung erfassten Angelegenheiten und fÃ¼r die Dauer der Ãœbertragung eben nicht zustÃ¤ndig ist. Eine Wahrnehmung der Ã¼bertragenen Angelegenheiten 'fÃ¼r den Bundeskanzler' oÃ¤. kommt daher schon von Verfassungs wegen nicht in Betracht.
Die behauptete UnzustÃ¤ndigkeit des Kundmachungsorgans liegt somit nicht vor.
2. Zur behaupteten Kundmachung im falschen Teil des Bundesgesetzblattes
2.1. Nach Ansicht des antragstellenden Gerichts hÃ¤tte die Kundmachung BGBI.Â IÂ 55/2020 nicht im Teil I des Bundesgesetzblattes erfolgen dÃ¼rfen, sondern gemÃ¤ÃŸ Â§4 Abs2 BGBIG vielmehr im Teil II des Bundesgesetzblattes vorgenommen werden mÃ¼ssen. Aus diesem Grund sei die besagte Kundmachung nicht in der gesetzlich vorgesehenen Form kundgemacht worden und insoweit mit Gesetzwidrigkeit behaftet.
2.2. Nach Â§4 Abs2 BGBIG 'kÃ¶nnen sonstige Kundmachungen der Bundesregierung oder der Bundesminister, des PrÃ¤sidenten des Nationalrates, des PrÃ¤sidenten des Rechnungshofes, des PrÃ¤sidenten des Verwaltungsgerichtshofes, des PrÃ¤sidenten des Verfassungsgerichtshofes und des Vorsitzenden der Volksanwaltschaft, soweit sie nicht im BundesgesetzblattÂ III zu verlautbaren sind, im BundesgesetzblattÂ II dann verlautbart werden, wenn sie verbindliche Kraft haben oder wenn ihre Verlautbarung im Bundesgesetzblatt in anderen Rechtsvorschriften angeordnet ist'.
Fraglich ist im hier zu beurteilenden Fall zunÃ¤chst, ob die hier in Rede stehende Kategorie von BeschlÃ¼ssen des Verwaltungsgerichtshofs Ã¼berhaupt unter Â§4 Abs2 BGBIG subsumierbar ist. Um Ã¼berhaupt in den Anwendungsbereich des Art139 Abs1 Z1 B-VG zu gelangen, muss vom Vorliegen einer Verordnung iSd Art18 Abs2 B-VG bzw des Art139 Abs1 Z1 B-VG ausgegangen werden. Wie ganz zu Beginn [â€¦] ausgefÃ¼hrt, wurde der Senat des Verwaltungsgerichtshofs, der den kundgemachten Beschluss gefasst hat, dabei in justizieller Funktion tÃ¤tig, weshalb ihm keine Verordnungsbefugnis zukam und auch nicht zukommen konnte.
Um Â§4 Abs2 BGBIG anwenden zu kÃ¶nnen, mÃ¼sste insofern vom Vorliegen einer 'sonstigen Kundmachung' eines Bundesministers ausgegangen werden. Dabei gelangte man freilich nicht zum Ergebnis einer zwingenden Publikation im BundesgesetzblattÂ II. Denn aus dem Wortlaut des Â§4 Abs2 BGBIG ergibt sich, dass es sich hier um eine 'Kann'-Bestimmung handelt. Es besteht insofern ein Ermessenspielraum.
Aus Â§38a Abs2 VwGG wiederum erflieÃŸt zwar eine Verpflichtung zur Kundmachung von BeschlÃ¼ssen gemÃ¤ÃŸ Abs1 leg.Â cit.; ein bestimmtes Kundmachungsorgan ist aber dort nicht genannt.
Selbst wenn man der Argumentation des antragstellenden Gerichts folgte und von einer Kundmachung im falschen Teil des Bundesgesetzblatts ausginge, lÃ¤ge darin perÂ se keine Modifikation des materiellen Inhalts der Verordnung iSd Rsp des VfGH (vgl bspw. VfSlgÂ 13.910/1994, 14.501/1996). Vielmehr lÃ¤ge nur ein VerstoÃŸ gegen die Vorschriften zur inneren Einrichtung des Bundesgesetzblattes vor, welcher berichtigungsfÃ¤hig iSd Â§10 Z2 BGBlG wÃ¤re (vglÂ VfSlgÂ 16.852/2003).
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Publikation des hier diskutieren Inhalts im BundesgesetzblattÂ I â€“ unter hypothetischer Annahme des Vorliegens einer Verordnung â€“ in keiner Auslegungsvariante des Â§4 BGBlG zum Ergebnis der Gesetzwidrigkeit fÃ¼hrt.
3. Zur behaupteten fÃ¤lschlichen Anwendung des Â§38a VwGG anstelle des Â§38b VwGG
3.1. Das antragstellende Gericht meint schlieÃŸlich, der VwGH sei zu Unrecht nach Â§38a VwGG vorgegangen. Inhaltlich ziele der Beschluss nÃ¤mlich auf die Vereinbarkeit nationaler, im Ausgangsverfahren anzuwendender Bestimmungen (Â§52 Abs2 dritter Strafsatz GSpG, Â§16 VStG, Â§64 Abs2 VStG) mit dem Unionsrecht (Art56 AEUV und Art49 Abs3 EGRC) ab. Nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung des Gerichtshofs der EuropÃ¤ischen Union (EuGH) habe ein mitgliedstaatliches Gericht zufolge des Grundsatzes der EffektivitÃ¤t des Vorranges des Unionsrechts die Frage der Vereinbarkeit einer innerstaatlichen Regelung mit EU-Recht eigenstÃ¤ndig und ohne Bindung an die diesbezÃ¼gliche Rechtsmeinung anderer nationaler â€“ allenfalls auch im Instanzenzug Ã¼bergeordneter â€“ Gerichte zu beurteilen und davon ausgehend allein auf dieser eigenstÃ¤ndigen Rechtsmeinung basierend zu entscheiden (unter Verweis auf EuGH vom 15.10.2015, C-581/14, RnÂ 33Â ff, und vom 7.6.2018, C-589/16, RnÂ 35).
Die mit einer Beschlussfassung auf Basis von Â§38a VwGG verbundene Sperrwirkung (Â§38a Abs3 leg.Â cit.) fÃ¼hrt nach Meinung des antragstellenden Gerichts im Ergebnis dazu, dass es hinsichtlich der Auslegung der oben zitierten Bestimmungen an einem eigenen Vorlageantrag an den EuGH gehindert sei. Um eine solche unionsrechtswidrige Situation zu vermeiden, hÃ¤tte sich der Senat des VwGH im vorliegenden Fall auf Â§38b Abs1 VwGG stÃ¼tzen mÃ¼ssen. Diese Bestimmung schrÃ¤nke nÃ¤mlich in Bezug auf Prozesshandlungen nur den VwGH selbst ein.
3.2. Dazu ist zunÃ¤chst festzuhalten, dass sich aus dem Wortlaut des Â§38a VwGG die vom antragstellenden Gericht monierte Rechtswirkung im Hinblick auf VorlageantrÃ¤ge an den EuGH nicht zwingend ableiten lÃ¤sst. Es erscheint nÃ¤mlich durchaus eine unionsrechtskonforme Auslegung des Â§38a Abs3 VwGG denkbar, die dahin geht, die darin enthaltenen Restriktionen nicht auch auf Vorabentscheidungsersuchen iSd Art267 AEUV zu beziehen. Ein solches Ersuchen eines Verwaltungsgerichtes wÃ¼rde nÃ¤mlich genau genommen keine Handlung darstellen, die durch das (kÃ¼nftige) Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes beeinflusst werden kÃ¶nnte oder die vom VwGH aufgeworfene Frage abschlieÃŸend regeln wÃ¼rde (vgl Â§38a Abs3 Z1 lita) VwGG).
Das nach Â§38a Abs3 Z1 lita VwGG ebenfalls geforderte Kriterium der Dringlichkeit einer Handlung des unterinstanzlichen Verwaltungsgerichtes scheint im Falle eines â€“ wie hier â€“ bereits vom VwGH eingebrachten Vorabentscheidungsersuchens zwar auf den ersten Blick nicht vorzuliegen. Allerdings ist zu bedenken, dass in Bezug auf ein und dieselbe nationale Rechtsnorm und deren Vereinbarkeit mit dem Unionsrecht durchaus unterschiedliche Frageformulierungen in Betracht kommen. Insofern erscheint eine Konstellation nicht von vornherein ausgeschlossen, in der neben einem Vorabentscheidungsverfahren des VwGH noch Raum fÃ¼r ein ebensolches durch ein Verwaltungsgericht besteht.
Zur Frage der Wahl der richtigen Rechtsgrundlage durch den VwGH bei der Fassung des hier diskutierten Beschlusses ist weiters festzuhalten, dass die Zielrichtungen der Â§Â§38a und 38b VwGG jeweils unterschiedliche sind. Im ersten Fall geht es darum, die organisatorische BewÃ¤ltigung von Massenverfahren zu erleichtern und mittels einer Sperre unterinstanzlicher Prozesshandlungen in gleichgelagerten Verfahren zu einer inhaltlich kohÃ¤renten Enderledigung aller betroffenen FÃ¤lle zu gelangen. Im zweiten Fall dagegen geht es primÃ¤r um die Transparenz gegenÃ¼ber den unmittelbar betroffenen Parteien im Verfahren vor dem VwGH selbst.
Â§Â§38a und 38b VwGG verhalten sich zueinander insofern nicht wie alternative bzw sich wechselseitig ausschlieÃŸende Regelungen, sondern sind komplementÃ¤r zu sehen. Beide Bestimmungen kÃ¶nnen parallel zueinander angewandt werden. Dieser Sichtweise entspricht auch die Praxis des VwGH. Dieser hat am selben Tage zu ein und derselben Aktenzahl (RaÂ 2020/17/0013) sowohl einen auf Â§38b VwGG gestÃ¼tzten Beschluss zur Stellung eines Vorabentscheidungsersuchens an den EuGH als (EUÂ 2020/0002-1) als auch den antragsgegenstÃ¤ndlichen Beschluss nach Â§38a VwGG gefasst.
Die vorstehenden ErwÃ¤gungen zeigen, dass die angefochtene Kundmachung auch nicht an einer Gesetzwidrigkeit aus dem Grunde eines Fehlens der Voraussetzungen zur Anwendung des Â§38a VwGG mangelt.
4. Insgesamt ergibt sich somit, dass auch die behauptete Gesetzwidrigkeit der angefochtenen Kundmachung nicht vorliegt."
7. Die beteiligten Parteien im verfassungsgerichtlichen Verfahren erstatteten eine Stellungnahme, wonach den Bedenken des Landesverwaltungsgerichtes OberÃ¶sterreich zu folgen und dem Antrag, der Verfassungsgerichtshof mÃ¶ge die angefochtene Kundmachung zur GÃ¤nze als gesetzwidrig aufheben, stattzugeben sei. ErgÃ¤nzend zu den vom Landesverwaltungsgericht OberÃ¶sterreich dargelegten Bedenken erscheine der lange Zeitraum als problematisch, der zwischen dem Erlass des Beschlusses des Verwaltungsgerichtshofes gemÃ¤ÃŸ Â§38a VwGG vom 27.Â April 2020 und der angefochtenen Kundmachung, ausgegeben am 30.Â Juni 2020, liege. Der Verfassungsgerichthof vertrete die Auffassung, dass die Vorbereitung eines Kundmachungstextes, die Einholung der erforderlichen Approbation und die Bewerkstelligung des Verlautbarungsvorganges nicht mehr angemessen seien, wenn vier Wochen Ã¼berschritten wÃ¼rden.
8. Das Landesverwaltungsgericht OberÃ¶sterreich erstattete eine Replik zur Ã„uÃŸerung der Bundesministerin fÃ¼r EU und Verfassung. Darin fÃ¼hrt es aus, dass Â§38a VwGG eine "Sonderform" der Erlassung einer gerichtlichen Erledigung festlege, zumal die Bestimmung zusÃ¤tzlich zur Ã¼blichen Erlassungsform von Entscheidungen durch die Gerichte selbst (mÃ¼ndliche VerkÃ¼ndung bzw Zustellung) eine Kundmachung durch ein Verwaltungsorgan im Bundesgesetzblatt anordne. Â§38a VwGG bedinge eine gedankliche Trennung zwischen dem Objekt der Kundmachung â€“ der Gerichtsentscheidung â€“ und dem Subjekt, das die Kundmachung vornimmt â€“ dem VerwaltungsorganÂ â€“, und damit eine gesonderte rechtliche Beurteilung dieser beiden Teilaspekte. Die angefochtene Kundmachung sei demnach â€“ unabhÃ¤ngig von ihrem Inhalt â€“ insbesondere auf Grund der Tatsachen zu beurteilen, dass diese von einem Verwaltungsorgan stamme, einen normativen Inhalt aufweise und an einen generell-abstrakten Adressatenkreis gerichtet sei, weshalb von ihrem Verordnungscharakter auszugehen sei. WÃ¼rde man die Teilaspekte hingegen vermengen, lÃ¤ge der Schluss nahe, in der angefochtenen Kundmachung lediglich die formale Funktion der Publikation der Gerichtsentscheidung zu erkennen und damit diese nicht als Verordnung im Sinne des Art139 Abs1 B-VG zu qualifizieren. Das antragstellende Landesverwaltungsgericht bezweifelt allerdings, dass die Kompetenz der Bundesministerin fÃ¼r EU und Verfassung bloÃŸ die "unbesehene Kundmachung des verfahrensgegenstÃ¤ndlichen [Verwaltungsgerichtshof]-Beschlusses" umfasse. Es stÃ¼nden dem zustÃ¤ndigen Verwaltungsorgan nÃ¤mlich "(Vor-)PrÃ¼fungsbefugnisse" zu â€“ zB die PrÃ¼fung, welches Organ fÃ¼r die Ausgabe der Kundmachung zustÃ¤ndig sei, ob der Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes in formeller Hinsicht rechtmÃ¤ÃŸig zustande gekommen sei oder welches das geeignete Publikationsorgan darstelle. Es sei vor diesem Hintergrund insbesondere eine restriktive Auslegung des Verordnungsbegriffes zu vermeiden, zumal rechtswidrige Akte suiÂ generis nichtig seien. Eine solche Fehlerhaftigkeit hÃ¤tte jede VerwaltungsbehÃ¶rde bzw jedes Gericht eigenstÃ¤ndig zu beurteilen â€“ ein Umstand, welcher der Intention des Verfassungsgerichtshofes, die PrÃ¼fungskompetenz hinsichtlich genereller Normen bei diesem zu konzentrieren, zuwiderliefe (vgl VfSlgÂ 20.182/2017). Sollte die angefochtene Kundmachung demnach als Verordnung zu qualifizieren sein, weise das antragstellende Landesverwaltungsgericht darauf hin, dass die angefochtene Kundmachung subjektive Rechte von Verfahrensparteien gestalte, nÃ¤mlich vor allem deren Recht auf Entscheidungen der anhÃ¤ngigen Verwaltungsstrafsachen innerhalb angemessener Frist im Sinne des Art6 Abs1 EMRK bzw Art47 Abs2 GRC. Im Ãœbrigen wiederholt das antragstellende Landesverwaltungsgericht mit weitergehender BegrÃ¼ndung die bereits im Antrag dargelegten Bedenken.
II. Rechtslage
1. Â§38a des VerwaltungsgerichtshofgesetzesÂ 1985 â€“ VwGG, BGBlÂ 10/1985, idF BGBlÂ IÂ 33/2013 lautet:
"Gleichartige Rechtsfragen in einer erheblichen Anzahl von Verfahren
Â§38a. (1) Ist beim Verwaltungsgerichtshof eine erhebliche Anzahl von Verfahren Ã¼ber Revisionen anhÃ¤ngig, in denen gleichartige Rechtsfragen zu lÃ¶sen sind, oder besteht Grund zur Annahme, dass eine erhebliche Anzahl solcher Revisionen eingebracht werden wird, so kann der Verwaltungsgerichtshof dies mit Beschluss aussprechen. Ein solcher Beschluss hat zu enthalten:
1. die in diesen Verfahren anzuwendenden Rechtsvorschriften;
2. die auf Grund dieser Rechtsvorschriften zu lÃ¶senden Rechtsfragen;
3. die Angabe, welche der Revisionen der Verwaltungsgerichtshof behandeln wird.
Die BeschlÃ¼sse werden von dem nach der GeschÃ¤ftsverteilung zustÃ¤ndigen Senat gefasst.
(2) BeschlÃ¼sse gemÃ¤ÃŸ Abs1 verpflichten, soweit es sich bei den darin genannten Rechtsvorschriften zumindest auch um Gesetze, politische, gesetzÃ¤ndernde oder gesetzesergÃ¤nzende StaatsvertrÃ¤ge oder StaatsvertrÃ¤ge, durch die die vertraglichen Grundlagen der EuropÃ¤ischen Union geÃ¤ndert werden, handelt, den Bundeskanzler oder den zustÃ¤ndigen Landeshauptmann, ansonsten die zustÃ¤ndige oberste BehÃ¶rde des Bundes oder des Landes zu ihrer unverzÃ¼glichen Kundmachung.
(3) Mit Ablauf des Tages der Kundmachung des Beschlusses gemÃ¤ÃŸ Abs1 treten folgende Wirkungen ein:
1. in Rechtssachen, in denen ein Verwaltungsgericht die im Beschluss genannten Rechtsvorschriften anzuwenden und eine darin genannte Rechtsfrage zu beurteilen hat:
a) Es dÃ¼rfen nur solche Handlungen vorgenommen oder Anordnungen und Entscheidungen getroffen werden, die durch das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes nicht beeinflusst werden kÃ¶nnen oder die die Frage nicht abschlieÃŸend regeln und keinen Aufschub gestatten.
b) Die Revisionsfrist beginnt nicht zu laufen; eine laufende Revisionsfrist wird unterbrochen.
c) Die Frist zur Stellung eines Fristsetzungsantrages sowie in den Bundes- oder Landesgesetzen vorgesehene Entscheidungsfristen werden gehemmt.
2. in allen beim Verwaltungsgerichtshof anhÃ¤ngigen Verfahren gemÃ¤ÃŸ Abs1, die im Beschluss gemÃ¤ÃŸ Abs1 nicht genannt sind:
Es dÃ¼rfen nur solche Handlungen vorgenommen oder Anordnungen und Entscheidungen getroffen werden, die durch das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes nicht beeinflusst werden kÃ¶nnen oder die die Frage nicht abschlieÃŸend regeln und keinen Aufschub gestatten.
(4) In seinem Erkenntnis fasst der Verwaltungsgerichtshof seine Rechtsanschauung in einem oder mehreren RechtssÃ¤tzen zusammen, die nach MaÃŸgabe des Abs2 unverzÃ¼glich kundzumachen sind. Mit Ablauf des Tages der Kundmachung beginnt eine unterbrochene Revisionsfrist neu zu laufen und enden die sonstigen Wirkungen des Abs3."
2. Die EntschlieÃŸung des BundesprÃ¤sidenten, mit der die sachliche Leitung bestimmter, zum Wirkungsbereich des Bundeskanzleramtes gehÃ¶render Angelegenheiten einer eigenen Bundesministerin Ã¼bertragen wird, BGBlÂ IIÂ 17/2020, lautet:
"Aufgrund des Art77 Abs3 B-VG Ã¼bertrage ich der Bundesministerin im Bundeskanzleramt Mag.Â Karoline EDTSTADLER die sachliche Leitung folgender, zum Wirkungsbereich des Bundeskanzleramtes gehÃ¶render Angelegenheiten:
(1) 1. Koordination in Angelegenheiten der EuropÃ¤ischen Union; Erteilung von Weisungen an die AusschÃ¼sse der stÃ¤ndigen VertreterÂ (I, II) im Einvernehmen mit dem Bundesministerium fÃ¼r europÃ¤ische und internationale Angelegenheiten; Rechtliche Angelegenheiten der EuropÃ¤ischen Integration, insbesondere Hinwirken auf die rechtzeitige und vollstÃ¤ndige Umsetzung der Richtlinien der EuropÃ¤ischen Union; wirtschaftliche Koordination, einschlieÃŸlich der Koordination der MaÃŸnahmen zur Umsetzung der wirtschaftspolitischen BeschlÃ¼sse des EuropÃ¤ischen Rates und des Euro-Gipfels.
2. Angelegenheiten der staatlichen Verfassung, dazu gehÃ¶ren insbesondere auch:
Angelegenheiten der Bundesverfassung mit Ausnahme der Finanzverfassung und der in der Bundesverfassung vorgesehenen Wahlen, Volksbegehren, Volksbefragungen und Volksabstimmungen; verfassungsrechtliche Angelegenheiten der staatlichen Organisation; Wahrnehmung der verfassungsmÃ¤ÃŸigen FÃ¼hrung der RegierungsgeschÃ¤fte des Bundes.
Angelegenheiten der Verfassungsgerichtsbarkeit; Angelegenheiten der Verwaltungsgerichtsbarkeit mit Ausnahme der organisatorischen Angelegenheiten und der Angelegenheiten des Bundesfinanzgerichtes; Vertretung der Republik Ã–sterreich vor dem Gerichtshof der EuropÃ¤ischen Union.
Angelegenheiten der Grund- und Freiheitsrechte.
Verfassungsrechtliche Angelegenheiten der immerwÃ¤hrenden NeutralitÃ¤t Ã–sterreichs. Angelegenheiten staatlicher Hoheitszeichen, soweit sie nicht in die ZustÃ¤ndigkeit eines anderen Bundesministeriums fallen.
Allgemeine Angelegenheiten der Amts- und Organhaftung.
Angelegenheiten der Landesverfassungen.
Allgemeine Angelegenheiten der Landesgesetzgebung.
3. Allgemeine Angelegenheiten der staatlichen Verwaltung, soweit sie nicht in den Wirkungsbereich eines anderen Bundesministeriums fallen. Dazu gehÃ¶ren insbesondere auch: Allgemeine Angelegenheiten der Rechtsordnung, der Legistik und der Gesetzessprache einschlieÃŸlich der Wahrung der Einheitlichkeit der die Rechtsetzung des Bundes vorbereitenden TÃ¤tigkeit der Bundesministerien; Angelegenheiten der Rechtsbereinigung.
Allgemeine Angelegenheiten der Organisation und des Verfahrens der VerwaltungsbehÃ¶rden, Ã„mter und sonstigen Einrichtungen, die Aufgaben der staatlichen Verwaltung besorgen. Allgemeine Angelegenheiten des Verwaltungsrechts einschlieÃŸlich des Verwaltungsstrafrechts und des Verwaltungsvollstreckungsrechts.
Kundmachungswesen des Bundes.
Angelegenheiten der Einrichtung und Organisation der Bundesministerien.
4. Koordination in Angelegenheiten der umfassenden Landesverteidigung; Koordination des Bundessicherheitsrates; Anlassbezogene Koordination innerstaatlicher MaÃŸnahmen zur BewÃ¤ltigung Ã¼berregionaler oder internationaler Krisen oder Katastrophen.
5. Allgemeine Angelegenheiten der Besoldung sowie des Personalinformations- und Berichtswesens, unbeschadet der fÃ¼hrenden ZustÃ¤ndigkeit des Bundesministeriums fÃ¼r Kunst, Kultur, Ã¶ffentlichen Dienst und Sport.
6. Angelegenheiten des Parteienrechts; Parteien- und ParteienakademiefÃ¶rderungen.
7. Allgemeine Angelegenheiten der Information und Dokumentation sowie des Datenschutzes.
8. Angelegenheiten der Archive, insbesondere: FÃ¼hrung des Ã–sterreichischen Staatsarchivs.
(2) Abs1 gilt nicht fÃ¼r Aufgaben der Personalverwaltung und der Organisation.
(3) Abs1 gilt nicht fÃ¼r Angelegenheiten, die dem Bundeskanzler durch Bundesverfassungsrecht vorbehalten sind.
(4) Diese EntschlieÃŸung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung in Kraft. Zugleich tritt die EntschlieÃŸung vom 8.Â JÃ¤nner 2020, BGBlÂ II NrÂ 8/2020, auÃŸer Kraft."
3. Die Kundmachung der Bundesministerin fÃ¼r EU und Verfassung Ã¼ber den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes in dem zur ZlÂ RaÂ 2020/17/0013 anhÃ¤ngigen Verfahren gemÃ¤ÃŸ Â§38a VwGG, BGBlÂ IÂ 55/2020, lautet:
"GemÃ¤ÃŸ Â§38a Abs2 des VerwaltungsgerichtshofgesetzesÂ 1985, BGBlÂ NrÂ 10, in Verbindung mit der EntschlieÃŸung BGBlÂ I NrÂ 17/2020, wird kundgemacht:
Der Verwaltungsgerichtshof hat am 27.Â April 2020, der Bundesministerin fÃ¼r EU und Verfassung zugestellt am 2.Â Juni 2020, in dem zur ZlÂ RaÂ 2020/17/0013 anhÃ¤ngigen Verfahren gemÃ¤ÃŸ Â§38a des VerwaltungsgerichtshofgesetzesÂ 1985, BGBlÂ NrÂ 10, folgenden Beschluss gefasst:
I. Beim Verwaltungsgerichtshof besteht Grund zur Annahme, dass im Sinne des Â§38a Abs1 VwGG eine erhebliche Anzahl von Revisionen eingebracht werden wird, in denen gleichartige Rechtsfragen zu lÃ¶sen sind: Es geht um die Fragen, ob Â§52 Abs2 dritter Strafsatz GlÃ¼cksspielgesetz â€“ GSpG sowie im Zusammenhang mit der VerhÃ¤ngung von Geldstrafen gemÃ¤ÃŸ Â§52 Abs2 dritter Strafsatz leg.Â cit., die Â§Â§16 undÂ 64 VStG gegen Unionsrecht (Art56 AEUV sowie Art49 Abs3 GRC) verstoÃŸen und ob die vor dem Verwaltungsgerichtshof in Revision gezogene Entscheidung des Landesverwaltungsgerichtes Steiermark wegen der allenfalls daraus folgenden Unanwendbarkeit ohne gesetzliche Grundlage ergangen ist.
II. Zur Beantwortung der in SpruchpunktÂ I. genannten Rechtsfragen hat der Verwaltungsgerichtshof Â§52 Abs2 dritter Strafsatz GlÃ¼cksspielgesetz, BGBlÂ NrÂ 620/1989, idF BGBlÂ I NrÂ 13/2014, sowie Â§16 VStG, BGBlÂ NrÂ 52/1991 und Â§64 Abs2 VStG, BGBlÂ NrÂ 52/1991 idF BGBlÂ I NrÂ 33/2013, anzuwenden.
III. Der Verwaltungsgerichthof wird die Rechtsfragen in dem zu RaÂ 2020/17/0013 protokollierten Revisionsverfahren behandeln.
IV. Der Bundeskanzler ist gemÃ¤ÃŸ Â§38a Abs2 VwGG zur unverzÃ¼glichen Kundmachung des Spruches dieses Beschlusses im Bundesgesetzblatt verpflichtet. Auf die mit der Kundmachung eintretenden, in Â§38a Abs3 VwGG genannten Rechtsfolgen, wird verwiesen."
III. Zur ZulÃ¤ssigkeit
Der Antrag ist nicht zulÃ¤ssig.
1. Nach Art139 Abs1 B-VG erkennt der Verfassungsgerichtshof Ã¼ber die Gesetzwidrigkeit von Verordnungen einer Bundes- oder LandesbehÃ¶rde unter anderem auf Antrag eines Gerichtes. Ein Gericht kann einen Antrag nur dann stellen, wenn das Gericht die Verordnung in der anhÃ¤ngigen Rechtssache unmittelbar anzuwenden hat bzw wenn die GesetzmÃ¤ÃŸigkeit der Verordnung eine Vorfrage fÃ¼r die Entscheidung der beim Gericht anhÃ¤ngigen Rechtssache ist (Â§57 Abs2 VfGG).
2. Voraussetzung fÃ¼r die ZulÃ¤ssigkeit eines Antrags nach Art139 Abs1 B-VG ist unter anderem, dass dem Rechtsakt, dessen Aufhebung beantragt wird, VerordnungsqualitÃ¤t zukommt (vgl dazu etwa VfSlgÂ 10.224/1984, 11.472/1987, 13.229/1992, 15.430/1999). Unter einer Verordnung ist jede von einer VerwaltungsbehÃ¶rde im Bereich der Hoheitsverwaltung erlassene generelle Rechtsvorschrift zu verstehen (sÂ etwa VfSlgÂ 11.472/1987, 13.021/1992, 15.430/1999).
3. Das antragstellende Landesverwaltungsgericht geht von der VerordnungsqualitÃ¤t der angefochtenen Kundmachung aus. Dies begrÃ¼ndet das Landesverwaltungsgericht OberÃ¶sterreich im Wesentlichen damit, dass die angefochtene Kundmachung alle essentiellen Kriterien fÃ¼r die Qualifikation als Verordnung erfÃ¼lle. Nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes liege nÃ¤mlich eine Rechts- oder Verwaltungsverordnung stets dann vor, wenn es sich um eine von einer VerwaltungsbehÃ¶rde im Rahmen der Hoheitsverwaltung erlassene generelle Rechtsvorschrift handle, wobei fÃ¼r die normative Wirkung eines Verwaltungsaktes ausschlieÃŸlich sein Inhalt entscheidend sei (vgl zB VfSlgÂ 17.023/2003, 17.869/2006). FÃ¼r die Qualifikation der angefochtenen Kundmachung als Verordnung spreche auÃŸerdem, dass der Verfassungsgerichtshof auch die Kundmachung von Druckfehlern in Bezug auf Gesetze (vgl VfSlgÂ 16.852/2003) oder generell verbindliche Ã„uÃŸerungen, die sich formal bloÃŸ an UnterbehÃ¶rden richteten (vgl zB VfSlgÂ 18.495/2008, 19.717/2012Â mwN), als Verordnungen wertete. Die VerordnungsqualitÃ¤t der angefochtenen Kundmachung ergebe sich insbesondere aus dem Rechtsstaatsprinzip, wonach die Rechtsordnung einen ausreichend effizienten Rechtsschutz gewÃ¤hren mÃ¼sse (vgl zB VfSlgÂ 14.702/1996 mwN).
4. Die Bundesministerin fÃ¼r EU und Verfassung vertritt in ihrer Ã„uÃŸerung die Ansicht, im vorliegenden Verfahren fehle es am erforderlichen PrÃ¼fungsgegenstand, weil die angefochtene Kundmachung nicht eine Verordnung im Sinne des Art139 Abs1 B-VG sei. Bei der angefochtenen Kundmachung im Sinne des Â§38a Abs2 VwGG kÃ¶nne es sich mangels jeglichen Einflusses auf den Inhalt und Zeitpunkt der Setzung des fraglichen Aktes seitens der zur Kundmachung berufenen VerwaltungsbehÃ¶rde um keine Verordnung der Bundesministerin fÃ¼r EU und Verfassung im Sinne des Art18 Abs2 B-VG handeln. HiefÃ¼r spreche im Ãœbrigen auch die Entstehungsgeschichte des Â§38a VwGG, zumal ursprÃ¼nglich fÃ¼r die Kundmachung von "Massenverfahrens-BeschlÃ¼ssen" im Bundesgesetzblatt der PrÃ¤sident des Verwaltungsgerichtshofes vorgesehen gewesen sei (vgl IAÂ 318/A 21.Â GP, 1). Der Inhalt der angefochtenen Kundmachung werde durch den Senatsbeschluss des Verwaltungsgerichtshofes bestimmt, weshalb es sich um einen Akt der Gerichtsbarkeit handle. Gerichte seien nicht ermÃ¤chtigt, Verordnungen im Sinne des Art18 Abs2 B-VG zu erlassen. Die Kundmachung fÃ¼r sich genommen erzeuge keine Rechtswirkung im Sinne einer Verordnung. Sie entfalte vielmehr eine reine "Tatbestandswirkung", zumal sich die Gestaltungswirkungen, die an den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes knÃ¼pften, primÃ¤r aus dem Gesetz, nÃ¤mlich aus Â§38a VwGG, ergÃ¤ben. Gegen die VerordnungsqualitÃ¤t der angefochtenen Kundmachung spreche weiters die frÃ¼here Spruchpraxis des Verwaltungsgerichtshofes, dass die Kundmachung des Beschlusses im BundesgesetzblattÂ II zu erfolgen habe und somit als "sonstige Kundmachung" im Sinne des nunmehrigen Â§4 Abs2 BGBlG einzustufen gewesen sei (vgl bspw. VwGH 30.1.2003, 2003/17/0001Â ua; 14.1.2004, 2002/08/0038; 6.5.2011, 2011/08/0090). Der angefochtenen Kundmachung fehle es zudem auch am imperativen Duktus, die Kundmachung wiederhole im SpruchpunktÂ IV. des Beschlusses des Verwaltungsgerichtshofes lediglich den Gesetzestext des Â§38a Abs2 und Abs3 VwGG. SchlieÃŸlich kÃ¶nne auch nicht aus dem rechtsstaatlichen Prinzip abgeleitet werden, dass die angefochtene Kundmachung als Verordnung zu deuten sei; einerseits mangle es der angefochtenen Kundmachung an der Gestaltungswirkung in Bezug auf subjektive Rechte von Verfahrensbeteiligten; andererseits sei gegen Akte von HÃ¶chstgerichten an sich kein Rechtsschutz vorgesehen. Aus Sicht der Bundesministerin sei die angefochtene Kundmachung als Zustellungsform zu qualifizieren, die sicherstelle, dass der Beginn und die Reichweite der Sperrwirkung gemÃ¤ÃŸ Â§38a VwGG publik gemacht wÃ¼rden.
5. Mit diesem Vorbringen ist die Bundesministerin fÃ¼r EU und Verfassung im Ergebnis im Recht:
5.1. Nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes ist unter einer Verordnung eine von einer VerwaltungsbehÃ¶rde erlassene, generelle â€“ dh an einen durch Gattungsmerkmale bezeichneten Personenkreis adressierte â€“ Rechtsvorschrift zu verstehen (vgl etwa VfSlgÂ 2071/1950, 10.882/1986). FÃ¼r die normative Wirkung eines Verwaltungsaktes ist ausschlieÃŸlich sein Inhalt, nicht aber die Ã¤uÃŸere Bezeichnung oder die Art der Verlautbarung entscheidend. Wird durch eine generelle, von einer VerwaltungsbehÃ¶rde erlassene Rechtsvorschrift die Rechtslage der Betroffenen gestaltet und wendet sich diese ihrem Inhalt nach an die Allgemeinheit, liegt eine Verordnung vor (zB VfSlgÂ 17.869/2006).
5.2. Gemessen an diesen in der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes ausgefÃ¼hrten Kriterien ist die angefochtene Kundmachung nicht als Verordnung im Sinne des Art139 B-VG zu qualifizieren:
5.2.1. Zuvorderst ist hervorzuheben, dass das die Kundmachung gemÃ¤ÃŸ Â§38a VwGG veranlassende Verwaltungsorgan keinen Einfluss auf den Inhalt der Kundmachung im Bundesgesetzblatt hat. Die Kundmachung des Beschlusses des Verwaltungsgerichtshofes stellt eine besondere Form der Zustellung dar; die vom jeweils gemÃ¤ÃŸ Â§38a Abs2 VwGG zustÃ¤ndigen Verwaltungsorgan vorzunehmende Kundmachung bewirkt eine erhÃ¶hte PublizitÃ¤t des Beschlusses des Verwaltungsgerichtshofes, durch welche die in Â§38a VwGG bestimmten Rechtsfolgen (Sperrwirkungen) ausgelÃ¶st werden (vgl Forster/Herbst/Pichler, Das Massenverfahren vor den GerichtshÃ¶fen des Ã¶ffentlichen Rechts, ZfVÂ 2017, 287 [297]).
5.2.2. Wie die Bundesministerin fÃ¼r EU und Verfassung in ihrer Ã„uÃŸerung treffend vorbringt, erzeugt die Kundmachung gemÃ¤ÃŸ Â§38a VwGG fÃ¼r sich genommen keine unmittelbare normative Wirkung. Die Kundmachung des Massenverfahrensbeschlusses ist nÃ¤mlich als bloÃŸe Verfahrenshandlung zu begreifen, an welche die Rechtsordnung (Â§38a Abs3 VwGG) bestimmte Rechtsfolgen knÃ¼pft (vgl Forster/Herbst/Pichler, aaO, 297). Unmittelbare normative Wirkung kommt ausschlieÃŸlich dem Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes gemÃ¤ÃŸ Â§38a Abs1 VwGG zu, der die in Â§38a VwGG bestimmten Rechtsfolgen auslÃ¶st â€“ darunter auch die Kundmachungspflicht der Verwaltungsorgane. Dementsprechend erschÃ¶pft sich die TÃ¤tigkeit der Verwaltungsorgane in einer Publikmachung des Beschlusses des Verwaltungsgerichtshofes, ohne auf diesen Rechtsakt irgendeinen Einfluss nehmen zu kÃ¶nnen.
5.3. Dieses Ergebnis steht auch nicht, wie vom antragstellenden Landesverwaltungsgericht vorgebracht, im Widerspruch zum rechtsstaatlichen Prinzip.
5.3.1. ZunÃ¤chst ist darauf hinzuweisen, dass in der Ã¶sterreichischen Rechtsordnung Entscheidungen eines HÃ¶chstgerichtes nicht der ÃœberprÃ¼fung eines anderen HÃ¶chstgerichtes unterliegen (vgl zB VfSlgÂ 18.445/2008). In diesem Zusammenhang ist durch ein derartiges System das rechtsstaatliche Prinzip nicht berÃ¼hrt.
5.3.2. Sollte eine Kundmachung nicht entsprechend den Vorgaben des Â§38a Abs2 VwGG â€“ beispielsweise von einem unzustÃ¤ndigen Verwaltungsorgan â€“ erfolgt sein, kÃ¶nnen die Sperrwirkungen gemÃ¤ÃŸ Â§38a VwGG nicht einsetzen. Dieser Umstand ist von jedem Verwaltungsgericht (von Amts wegen) aufzugreifen; das Verfahren, das aus diesem Grund nicht von einer Sperrwirkung erfasst wird, ist vom Verwaltungsgericht fortzufÃ¼hren. Es bleibt auch den Parteien des Verfahrens vor den Verwaltungsgerichten unbenommen, in diesen FÃ¤llen ein entsprechendes Vorbringen â€“ auch in einem Rechtsmittel â€“ zu erstatten. Ein SpannungsverhÃ¤ltnis zum rechtsstaatlichen Prinzip liegt somit offenkundig nicht vor.
5.3.3. In jenen FÃ¤llen, in denen eine fehlerfreie Kundmachung im Sinne des Â§38a Abs2 VwGG vorliegt, ist dem antragstellenden Landesverwaltungsgericht insoweit zuzustimmen, als in den von den Sperrwirkungen betroffenen Verfahren vor den Verwaltungsgerichten das Recht der Verfahrensparteien auf Entscheidungen der anhÃ¤ngigen Rechtssache innerhalb angemessener Frist gemÃ¤ÃŸ Art6 Abs1 EMRK bzw Art47 Abs2 GRC berÃ¼hrt wird. Diese Folge geht aber wie bereits zuvor dargelegt, nicht von der in Rede stehenden Kundmachung selbst, sondern von Â§38a Abs3 VwGG aus.
5.4. Entgegen der Ansicht des antragstellenden Landesverwaltungsgerichtes wendet sich der Verfassungsgerichtshof mit der vorliegenden Entscheidung auch nicht gegen seine bisherige Rechtsprechung. Der Verfassungsgerichtshof hat im vom antragstellenden Landesverwaltungsgericht angefÃ¼hrten Erkenntnis ausgesprochen, dass Kundmachungen betreffend die Berichtigung von Druckfehlern im Gesetzesblatt als Verordnung im Sinne des Art139 Abs1 B-VG zu qualifizieren sind (VfSlgÂ 16.852/2003). Im vorliegenden Fall steht aber keine "Kundmachung" im Sinne dieser Rechtsprechung in Rede; vielmehr handelt es sich um eine Kundmachung im eigentlichen Sinn, also eine reine Publikationsform (vgl zB VfSlgÂ 12.500/1990).
6. Der Verfassungsgerichtshof vermag auch nicht zu erkennen, dass Â§38a VwGG ein verpÃ¶ntes Zusammenwirken von Gerichten und Verwaltungsorganen vorsieht.
7. Der Antrag des Landesverwaltungsgerichtes OberÃ¶sterreich ist mangels tauglichen Anfechtungsobjektes als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ckzuweisen.
IV. Ergebnis
1. Der Antrag ist daher zurÃ¼ckzuweisen.
2. Diese Entscheidung konnte gemÃ¤ÃŸ Â§19 Abs3 Z2 lita VfGG ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung getroffen werden.