Document Number: JWT_2020100136_20201008L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020100136.L00
Case Number: Ra 2020/10/0136
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1602115200000
Word Count: 1026

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit dem angefochtenen, im Beschwerdeverfahren ergangenen Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes Wien wurde der Antrag des Revisionswerbers vom 16.Â OktoberÂ 2018 auf Zuerkennung einer Leistung zur Deckung des Lebensunterhalts und Wohnbedarfs abgewiesen und gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25aÂ VwGG ausgesprochen, dass die Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG unzulÃ¤ssig sei. BegrÃ¼ndend ging das Verwaltungsgericht davon aus, dass der Revisionswerber Ã¤gyptischer StaatsangehÃ¶riger und kein Gleichstellungstatbestand nach Â§Â 5 Abs.Â 2Â Wiener Mindestsicherungsgesetz (WMG) erfÃ¼llt sei.
2Â Gegen dieses Erkenntnis erhob der Revisionswerber zunÃ¤chst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der mit Beschluss vom 8.Â JuniÂ 2020, EÂ 3721/2019-8, deren Behandlung ablehnte und diese dem Verwaltungsgerichtshof gemÃ¤ÃŸ Art.Â 144 Abs.Â 3Â B-VG zur Entscheidung abtrat.
3Â Die vorliegende, innerhalb der Frist des Â§Â 26 Abs.Â 4Â VwGG erhobene auÃŸerordentliche Revision erweist sich als unzulÃ¤ssig:
4Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
5Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
6Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
7Â Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes muss sich die Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung, die nach Ansicht des Revisionswerbers die ZulÃ¤ssigkeit der Revision begrÃ¼ndet, aus der gesonderten Darstellung der ZulÃ¤ssigkeitsgrÃ¼nde ergeben. Der Verwaltungsgerichtshof Ã¼berprÃ¼ft die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision iSdÂ Art.Â 133Â Abs.Â 4Â B-VG sohin (nur) im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision gesondert vorgebrachten GrÃ¼nde. Eine wesentliche Rechtsfrage gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG liegt nur dann vor, wenn die Beurteilung der Entscheidung des Verwaltungsgerichtes von der LÃ¶sung dieser Rechtsfrage â€žabhÃ¤ngtâ€œ. Dies ist dann der Fall, wenn das rechtliche Schicksal der Revision von der behaupteten Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung abhÃ¤ngt. In der Revision muss daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28Â Abs.Â 3Â VwGG konkret dargetan werden, warum das rechtliche Schicksal der Revision von der behaupteten Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung abhÃ¤ngt (vgl.Â VwGHÂ 30.3.2020, RaÂ 2019/10/0180-0182,Â 0187; 25.3.2020, RaÂ 2020/10/0015; 27.2.2020, RaÂ 2019/10/0121).
8Â In der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung der vorliegenden auÃŸerordentlichen Revision wird geltend gemacht, es fehle Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Frage, ob eine Gleichstellung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 5 Abs.Â 2 ZÂ 1Â WMG vorliege, wenn die Rechtsstellung des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten â€žauÃŸerhalb eines Asylverfahrensâ€œ zuerkannt worden sei. Es liege keine Rechtsprechung zur Frage vor, ob der Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten â€žnur im Rahmen eines Asylverfahrens erlangtâ€œ werden kÃ¶nne oder auch â€žunabhÃ¤ngig von einem Asylverfahren, wenn im Sinne des Â§Â 8 Abs.Â 1 ZÂ 2 AsylGÂ 2005 festgestellt wird, dass eine ZurÃ¼ckweisung, ZurÃ¼ckschiebung oder Abschiebung des Fremden in seinen Herkunftsstaat eine reale Gefahr einer Verletzung von Art.Â 2Â EMRK, Art.Â 3Â EMRK oder der Protokolle Nr.Â 6 oder Nr.Â 13 zur Konvention bedeuten wÃ¼rde oder fÃ¼r ihn als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkÃ¼rlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen wÃ¼rdeâ€œ.
9Â Dem ist zunÃ¤chst die oben wiedergegebene hg.Â Rechtsprechung entgegenzuhalten, wonach in der Revision konkret dargetan werden muss, warum deren rechtliches Schicksal von der behaupteten Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung abhÃ¤ngt. Den ZulÃ¤ssigkeitsausfÃ¼hrungen der vorliegenden Revision ist eine derartige fallbezogene Darlegung im Hinblick auf die geltend gemachte Rechtsfrage aber nicht zu entnehmen.
10Â Soweit der Revisionswerber an anderen Stellen der Revision insoweit auf den Bescheid des UnabhÃ¤ngigen Verwaltungssenates Wien vom 3.Â JuniÂ 2013 Bezug nimmt, genÃ¼gt der Hinweis, dass damit â€žeine Feststellung im Sinne des Â§Â 8 Abs.Â 1 ZÂ 2 AsylGÂ 2005â€œ nicht getroffen wurde. Mit diesem Bescheid wurde vielmehr -Â im fortgesetzten Verfahren nach der mit dem hg.Â Erkenntnis vom 21.Â MÃ¤rzÂ 2013, 2011/23/0482, erfolgten Aufhebung eines Bescheides der Sicherheitsdirektion fÃ¼r das Bundesland WienÂ - eine gegen den Revisionswerber verfÃ¼gte Ausweisung behoben und gemÃ¤ÃŸ Â§Â 61 Abs.Â 3Â FremdenpolizeigesetzÂ 2005 (in der Fassung BGBl.Â IÂ Nr.Â 38/2011) ausgesprochen, dass die Ausweisung bzw.Â die Erlassung einer RÃ¼ckkehrentscheidung auf Dauer unzulÃ¤ssig ist. Dies wurde darauf gestÃ¼tzt, dass von einem deutlichen Ãœberwiegen der Interessen des Revisionswerbers am Unterbleiben des mit einer RÃ¼ckkehrentscheidung verbundenen Eingriffs in sein gemÃ¤ÃŸ Art.Â 8Â EMRK geschÃ¼tztes Privatleben gegenÃ¼ber den mit der Erlassung einer RÃ¼ckkehrentscheidung verfolgten Ã¶ffentlichen Interesse an einem geordnetem Migrations- und Fremdenwesen auszugehen sei. Von einer Feststellung wie jener, die in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung der Revision angesprochen wird, kann daher keine Rede sein.
11Â Soweit in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung diesbezÃ¼glich -Â unter Bezugnahme auf den genannten Bescheid des UnabhÃ¤ngigen Verwaltungssenates Wien vom 3.Â JuniÂ 2013Â - VerfahrensmÃ¤ngel geltend gemacht werden, weil das Verwaltungsgericht auf das Vorbringen des Revisionswerbers nicht eingegangen sei und Akten nicht beigeschafft habe, wird nach dem Gesagten deren Relevanz nicht aufgezeigt. Nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes setzt die ZulÃ¤ssigkeit der Revision neben einem eine grundsÃ¤tzliche Rechtsfrage im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG aufwerfenden Verfahrensmangel aber voraus, dass die Revision von der LÃ¶sung dieser geltend gemachten Rechtsfrage abhÃ¤ngt. Davon kann im Zusammenhang mit einem Verfahrensmangel nur dann ausgegangen werden, wenn auch die Relevanz des Mangels fÃ¼r den Verfahrensausgang dargetan wird, das heiÃŸt, dass dieser abstrakt geeignet sein muss, im Falle eines mangelfreien Verfahrens zu einer anderen Sachverhaltsgrundlage zu fÃ¼hren (vgl.Â VwGHÂ 30.3.2020, RaÂ 2019/10/0180-0182, 0187; 28.5.2019, RoÂ 2019/10/0002; 27.6.2017, RaÂ 2017/10/0076).
12Â In der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung wird schlieÃŸlich geltend gemacht, es fehle Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Frage, ob eine Gleichstellung mit Ã¶sterreichischen StaatsbÃ¼rgern stattfinde, â€žwenn alle Voraussetzungen des Â§Â 12 StbG, mit Ausnahme der Sicherung des Lebensunterhalts vorl[i]egen, welche eben durch Erlangung durch eine beantragte[...] Mindestsicherung gewÃ¤hrleistet wÃ¤reâ€œ.
13Â Dem ist zu erwidern, dass dem WMG ein derartiger Gleichstellungstatbestand, der an die (teilweise) ErfÃ¼llung von Voraussetzungen fÃ¼r die Verleihung der StaatsbÃ¼rgerschaft anknÃ¼pft, nicht zu entnehmen ist. FÃ¼r den vom Revisionswerber offenbar eingenommenen Standpunkt, es sei dann, wenn die in Â§Â 12 Abs.Â 1 ZÂ 1Â lit.Â a StaatsbÃ¼rgerschaftsgesetzÂ 1985 genannte Voraussetzung eines seit mindestens 30Â Jahren ununterbrochenen Hauptwohnsitzes im Bundesgebiet erfÃ¼llt sei, von einer Gleichstellung auszugehen, fehlt es an einer gesetzlichen Grundlage. Ist die Rechtslage nach den in Betracht kommenden Normen aber klar und eindeutig, dann liegt keine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung iSdÂ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG vor, und zwar selbst dann, wenn zu einer der anzuwendenden Normen noch keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ergangen ist (vgl.Â VwGHÂ 20.12.2019, RaÂ 2019/10/0124; 2.8.2019, RaÂ 2019/10/0099; 4.7.2018, RaÂ 2017/10/0199). FÃ¼r die vom Revisionsweber auch in diesem Zusammenhang in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung geltend gemachten VerfahrensmÃ¤ngel gilt das bereits oben Gesagte.
14Â In der Revision werden daher keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 8.Â OktoberÂ 2020