Document Number: JWT_2019220060_20201202L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019220060.L00
Case Number: Ra 2019/22/0060
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1606867200000
Word Count: 1278

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit Bescheiden des BÃ¼rgermeisters der Stadt Graz (belangte BehÃ¶rde) vom 31.Â AugustÂ 2018 wurden die AntrÃ¤ge der (miteinander verheirateten) revisionswerbenden Parteien auf Ausstellung jeweils eines Reisepasses lautend auf den Familiennamen â€žvonÂ Mâ€œ abgewiesen.
2Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 15.Â JÃ¤nnerÂ 2019 wies das Landesverwaltungsgericht Steiermark die dagegen erhobenen Beschwerden der revisionswerbenden Parteien als unbegrÃ¼ndet ab. Die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof erklÃ¤rte es fÃ¼r unzulÃ¤ssig.
3Â Das Verwaltungsgericht stellte fest, dass der Erstrevisionswerber, der sowohl Ã¶sterreichischer als auch deutscher StaatsangehÃ¶riger sei, 1968 im Geburtenbuch mit dem FamiliennamenÂ â€žMâ€œ eingetragen worden sei. Mit Datum vom 25.Â NovemberÂ 1970 sei handschriftlich eine Glosse beigefÃ¼gt worden, in der berichtigend vermerkt worden sei, dass der Familienname richtig â€žvonÂ Mâ€œ zu lauten habe. Die Zweitrevisionswerberin habe bei der Heirat den Familiennamen des Erstrevisionswerbers â€žvonÂ Mâ€œ Ã¼bernommen. Die revisionswerbenden Parteien wÃ¼rden gemeinsam eine IT-Firma leiten, in deren Firmennamen â€žVM[...] OGâ€œ der Name â€žvonÂ Mâ€œ verwendet werde.
4Â In seinen rechtlichen ErwÃ¤gungen hielt das Verwaltungsgericht zunÃ¤chst fest, bezÃ¼glich der NamensfÃ¼hrung sei gemÃ¤ÃŸ Â§Â 13 Abs.Â 1 in Verbindung mit Â§Â 9 Abs.Â 1Â IPRG nach Ã¶sterreichischem Recht vorzugehen. Weiters verwies das Verwaltungsgericht auf die Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes, der zufolge auch ehemalige Adelstitel Ã¶sterreichischer StaatsbÃ¼rger, die nach deutschem Recht Teil des Namens seien, unter das Adelsaufhebungsgesetz fielen (Verweis auf VfGHÂ 26.6.2014, BÂ 212/2014). Das Adelszeichen â€žvonâ€œ stelle fÃ¼r Ã¶sterreichische StaatsbÃ¼rger eine nicht zulÃ¤ssige Adelsbezeichnung dar. Der Erstrevisionswerber habe offensichtlich den Namen â€žvonÂ Mâ€œ nach deutschen zivilrechtlichen Bestimmungen durch Abstammung erworben. Mit dem Erwerb der Ã¶sterreichischen StaatsbÃ¼rgerschaftÂ 1970 habe das Verbot, das Adelszeichen â€žvonâ€œ im Namen zu fÃ¼hren, unmittelbare Geltung erlangt. Sein Familienname laute daher nach Ã¶sterreichischem Recht ab diesem ZeitpunktÂ â€žMâ€œ. Die unrichtige Eintragung in den PersonenstandsbÃ¼chern habe keine rechtsbegrÃ¼ndende Wirkung und werde einer Berichtigung zu unterziehen sein.
Das Vorbringen der revisionswerbenden Parteien, ihnen wÃ¼rde ein wirtschaftlicher Schaden entstehen, weil sie den Adelstitel â€žvonâ€œ im beruflichen Verkehr verwendet hÃ¤tten und der Wegfall des Adelstitels dem Ruf der Firma schade, erachtete das Verwaltungsgericht als nicht relevant. Der seitens der revisionswerbenden Parteien behaupteten Verletzung des Art.Â 8Â EMRK durch die Nichtausstellung eines Reisepasses mit dem Familiennamen â€žvonÂ Mâ€œ hielt das Verwaltungsgericht Art.Â 7Â B-VG sowie die besondere Funktion des Adelsaufhebungsgesetzes zur Herstellung demokratischer Gleichheit entgegen. Die Entscheidung sei zur Aufrechterhaltung der Ordnung einer demokratischen Gesellschaft verhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig. SchlieÃŸlich wies das Verwaltungsgericht noch auf das Urteil des Gerichtshofes der EuropÃ¤ischen Union (EuGH) vom 22.Â DezemberÂ 2012 in der Rs.Â C-208/09, Sayn-Wittgenstein, hin. Es sei im Fall einer DoppelstaatsbÃ¼rgerschaft in Kauf zu nehmen, dass zum einen der Familienname â€žvonÂ Mâ€œ und zum anderen der Name â€žMâ€œ verwendet werde. Den AntrÃ¤gen auf Ausstellung von ReisepÃ¤ssen lautend auf den Familiennamen â€žvonÂ Mâ€œ sei daher keine Folge zu geben gewesen.
5Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision.
6Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
7Â Die revisionswerbenden Parteien bringen zur ZulÃ¤ssigkeit ihrer Revision zunÃ¤chst vor, das Verwaltungsgericht sei vÃ¶llig Ã¼berraschend und unrichtig davon ausgegangen, dass der Erstrevisionswerber die Ã¶sterreichische StaatsbÃ¼rgerschaft erst 1970 durch Verleihung erworben habe.
Zur damit erfolgten Geltendmachung einer Aktenwidrigkeit bzw.Â eines BegrÃ¼ndungsmangels genÃ¼gt der Hinweis, dass nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung nur ein relevanter BegrÃ¼ndungsmangel zur ZulÃ¤ssigkeit einer Revision fÃ¼hrt (vgl.Â VwGHÂ 8.11.2018, RaÂ 2018/22/0232, Rn.Â 13, mwN). Es ist in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung selbst die Relevanz des behaupteten Verfahrensmangels fÃ¼r den Verfahrensausgang darzulegen (vgl.Â VwGHÂ 8.10.2019, RaÂ 2019/22/0185, Rn.Â 8, mwN). Eine derartige Relevanz zeigen die revisionswerbenden Parteien in ihrem ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen aber weder hinsichtlich der behaupteten Aktenwidrigkeit noch hinsichtlich eines damit einhergehenden BegrÃ¼ndungsmangels auf.
Zudem ist auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu verweisen, wonach das in Ã–sterreich im Verfassungsrang stehende Adelsaufhebungsgesetz fÃ¼r Ã¶sterreichische StaatsbÃ¼rger sowohl den Erwerb von Namensbestandteilen oder -zusÃ¤tzen, die im Sinn des Adelsaufhebungsgesetzes und der dazu ergangenen Vollzugsanweisung Adelsbezeichnungen darstellen, ausschlieÃŸt, als auch, dass eine Person, fÃ¼r die eine solche Adelsbezeichnung nach anderem als nach Ã¶sterreichischem Recht Bestandteil ihres Namens ist, diese nach Erwerb der Ã¶sterreichischen StaatsbÃ¼rgerschaft weiterfÃ¼hrt (vgl.Â VwGHÂ 28.1.2020, RaÂ 2019/01/0501, Rn.Â 9, mwN). Eine Differenzierung danach, ob die StaatsbÃ¼rgerschaft durch Abstammung oder Verleihung erworben wurde, ist dabei nicht vorgesehen.
8Â Weiters monieren die revisionswerbenden Parteien das Fehlen von Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes und des EuGH zur Frage, ob der EingriffÂ in einen Namen eines DoppelstaatsbÃ¼rgers zweier Mitgliedstaaten der EuropÃ¤ischen Union, der in beiden Mitgliedstaaten eine ErwerbstÃ¤tigkeit unter Verwendung dieses Namens entfalte bzw.Â dessen Unternehmen den Firmennamen vom Familiennamen â€žvonÂ Mâ€œ ableite, gegen die unionsrechtlichen Grundfreiheiten und insbesondere die Dienstleistungsfreiheit verstoÃŸe. Es bestÃ¼nden auch wesentliche Unterschiede zwischen dem vorliegenden Sachverhalt und der dem Urteil des EuGH in der Rs.Â C-208/09 zugrunde gelegenen Konstellation.
Das bereits vom Verwaltungsgericht begrÃ¼ndend herangezogene, ebenfalls das Adelsaufhebungsgesetz betreffende Urteil des EuGH in der Rs.Â C-208/09 ist nicht zur Dienstleistungsfreiheit, sondern zur FreizÃ¼gigkeit ergangen (gleiches gilt fÃ¼r das - zur deutschen Rechtslage ergangene - Urteil des EuGH vom 2.6.2016, C-438/14, BogendorffÂ von Wolffersdorff). Vor dem Hintergrund der AusfÃ¼hrungen des EuGH im erstgenannten Urteil (vgl.Â die Rn.Â 54Â ff) ist zwar davon auszugehen, dass die Ablehnung eines Familiennamens in all seinen Bestandteilen, wie er im zweiten betroffenen Mitgliedstaat bestimmt wurde, nicht nur eine BeschrÃ¤nkung der durch Art.Â 21Â AEUV eingerÃ¤umten Freiheiten (FreizÃ¼gigkeit und freier Aufenthalt), sondern -Â in einem Fall wie dem vorliegendenÂ - auch eine BeschrÃ¤nkung der Dienstleistungsfreiheit darstellt. Da der EuGH die damit einhergehende BeeintrÃ¤chtigung unter Berufung auf die Ã¶ffentliche Ordnung als gerechtfertigt und die MaÃŸnahme als verhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig erachtet hat (vgl.Â Rn.Â 93Â f des erstgenannten Urteils) und da auch BeschrÃ¤nkungen der Dienstleistungsfreiheit aus GrÃ¼nden der Ã¶ffentlichen Ordnung zulÃ¤ssig sind (siehe Art.Â 62 in Verbindung mit Art.Â 52Â AEUV), ist auch eine allfÃ¤llige BeeintrÃ¤chtigung der Dienstleistungsfreiheit als gerechtfertigt und verhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig anzusehen. Aus welchen ErwÃ¤gungen die AusfÃ¼hrungen des EuGH zur Rechtfertigung der mit dem Verbot des FÃ¼hrens von Adelstiteln einhergehenden BeschrÃ¤nkung zur Wahrung des Gleichheitsgrundsatzes bei anderen Grundfreiheiten - wie der Dienstleistungsfreiheit - nicht zum Tragen kommen sollten, wird seitens der revisionswerbenden Parteien nicht dargelegt und ist auch nicht ersichtlich (vgl.Â diesbezÃ¼glich auch die BeschlÃ¼sse des VwGHÂ 28.2.2019, RaÂ 2019/01/0028, Rn.Â 17, sowie 27.2.2018, RaÂ 2018/01/0057, Rn.Â 8, 17, in denen der Verwaltungsgerichtshof jeweils allgemein einen Widerspruch zum Unionsrecht verneint hat). Welche Unterschiede -Â abgesehen von der ins Treffen gefÃ¼hrten AusÃ¼bung der DienstleistungsfreiheitÂ - zwischen dem vorliegenden Fall und der dem Urteil in der Rs.Â C-208/09 zugrunde gelegenen Konstellation bestÃ¼nden, wird im ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen nicht weiter substantiiert. Soweit die revisionswerbenden Parteien auf den Firmennamen ihres Unternehmens verweisen, ist anzumerken, dass dieser nicht Gegenstand des zugrunde liegenden Verfahrens betreffend die Ausstellung von ReisepÃ¤ssen war.
9Â Zudem bringen die revisionswerbenden Parteien vor, dass das Recht auf Privat- und Familienleben nach Art.Â 7Â GRC und Art.Â 8Â EMRK auch den Schutz des Namens gewÃ¤hrleiste. Die NamensÃ¤nderung durch die Ã¶sterreichischen BehÃ¶rden dÃ¼rfte entgegen der Auffassung des Verfassungsgerichtshofes nicht verhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig sein. Es liege ein unzulÃ¤ssiger EingriffÂ in das Recht auf Achtung des Familienlebens vor, wenn die Zweitrevisionswerberin als Ehegattin des Erstrevisionswerbers -Â bei Beibehaltung dessen Namens â€žvonÂ Mâ€œ in DeutschlandÂ - gezwungen wÃ¤re, einen anderen Namen als ihr Ehemann zu fÃ¼hren.
Zur behaupteten Verletzung des Art.Â 8Â EMRK genÃ¼gt es, auf das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 26.Â JuniÂ 2014, BÂ 212/2014Â ua., VfSlg.Â 19.891, zu verweisen, in dem der Verfassungsgerichtshof keinen unzulÃ¤ssigen EingriffÂ in das Recht aus Art.Â 8Â EMRK durch das Adelsaufhebungsgesetz angenommen hat (vgl.Â Pkt.Â III.B.3., mwN) und dem sich der Verwaltungsgerichtshof bereits wiederholt angeschlossen hat (siehe etwa VwGHÂ 28.1.2020, RaÂ 2019/01/0501, Rn.Â 14, mwN). Auch der EuGH hat bei seiner Beurteilung der hier gegenstÃ¤ndlichen Ã¶sterreichischen Rechtslage in der Rs.Â C-208/09 auf den durch Art.Â 7Â GRC und Art.Â 8Â EMRK gewÃ¤hrleisteten Schutz des Privatlebens (und damit auch der IdentitÃ¤t bzw.Â des Namens einer Person) Bezug genommen (vgl.Â Rn.Â 52).
10Â In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me.
11Â Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 2.Â DezemberÂ 2020