Document Number: JJT_20201023_OGH0002_0080OB00054_20D0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0080OB00054.20D.1023.000
Case Number: 8Ob54/20d
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1603411200000
Word Count: 2363

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten Hon.-Prof.Â Dr.Â Kuras als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤tinnen Dr.Â Tarmann-Prentner und Mag.Â Korn, den Hofrat Dr.Â Stefula und die HofrÃ¤tin Mag.Â Wessely-KristÃ¶fel als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei W***** Inc, *****, vertreten durch DORDA RechtsanwÃ¤lte GmbH in Wien, gegen die beklagte Partei A***** GesellschaftÂ mbH, *****, vertreten durch Dr.Â Philipp Lettowsky, Rechtsanwalt in Salzburg, wegen Herausgabe, Ã¼ber die Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Linz als Berufungsgericht vom 26.Â MÃ¤rzÂ 2020, GZÂ 3Â RÂ 34/20w-12, mit dem das Urteil des Landesgerichts Salzburg vom 4.Â JÃ¤nnerÂ 2020, GZÂ 13Â CgÂ 66/19i-8, bestÃ¤tigt wurde, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
Spruch
Der Revision wird nicht Folge gegeben.
Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 2.337,72Â EUR (darin 250,47Â EUR an Goods and Services Tax samt Provincial Sales Tax) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
Text
EntscheidungsgrÃ¼nde:
Die KlÃ¤gerin ist eine kanadische Gesellschaft im Autozulieferbereich. Die Beklagte ist eine Ã¶sterreichische Gesellschaft und hundertprozentige Tochtergesellschaft der wie sie in der Metallbranche tÃ¤tigen S***** GmbH.
Die KlÃ¤gerin beauftragte in den JahrenÂ 2011 bis 2016 die Beklagte mit der Herstellung von fÃ¼r die Produktion von Tanks erforderlichen Werkzeugen (â€žpurchase ordersâ€œ). Nach Fertigstellung sollten mit dem Werkzeug von der Beklagten auf Grundlage weiterer vertraglicher Vereinbarungen fÃ¼r die KlÃ¤gerin Tanks produziert werden. Alle Werkzeugbestellungen wurden unter nachstehender Klausel getÃ¤tigt:
â€ž1.5Â W*****:Â Alle Werkzeuge, die dem Lieferanten zur VerfÃ¼gung gestellt oder von W***** speziell bezahlt werden, und jeder Ersatz davon oder jedes Material, das daran befestigt ist oder wird, sind und bleiben Eigentum von W*****. Jegliche Gefahr von Diebstahl, Verlust, BeschÃ¤digung oder ZerstÃ¶rung von W*****-eigenen Werkzeugen geht zu Lasten des Lieferanten.
Der Lieferant ist verpflichtet,
(a)Â alle Werkzeuge, die sich im Besitz von W***** befinden, so zu kennzeichnen, dass das Eigentum von W***** deutlich sichtbar ist;
(b)Â diese Werkzeuge so aufzubewahren, dass sie jederzeit identifizierbar sind; und
(c)Â alle Werkzeuge, die sich im Besitz von W***** befinden, in HÃ¶he der Wiederbeschaffungskosten mit Zahlbarkeit an W***** bei Erstverlust zu versichern.
Der Lieferant erkennt an und stimmt zu, dass alle Werkzeuge, die W***** gehÃ¶ren, auf schriftliche Anfrage von W***** entfernt werden kÃ¶nnen; in diesem Fall bereitet der Lieferant die Werkzeuge fÃ¼r den Versand vor und Ã¼bergibt sie W***** in dem Zustand, in dem sie ursprÃ¼nglich beim Lieferanten eingegangen sind, zurÃ¼ck, ausgenommen angemessene Abnutzung.â€œ
FÃ¼r die Werkzeugherstellung wurden von der KlÃ¤gerin 893.350,90Â EUR entrichtet. Das Werkzeug steht seit Bezahlung des Herstellungspreises unstrittig im Eigentum der KlÃ¤gerin.
Die Zusammenarbeit der Streitteile erfolgte in weiterer Folge aufgrund eines â€žMemorandum of Understandingâ€œ vom 21.Â 10.Â 2015, des â€žInterim Agreementâ€œ vom 7.Â 5.Â 2018 und des â€žAmendment to the Interim Agreementâ€œ vom 4.Â 6.Â 2018.
Mit Schreiben vom 14.Â 12.Â 2018 erklÃ¤rte die KlÃ¤gerin gegenÃ¼ber der Beklagten und der S***** GmbH unter Darlegung diverser Vorkommnisse, das volle Vertrauen in die S***** als QualitÃ¤tslieferant von Tanks verloren zu haben, aus wichtigem â€“ im Schreiben nÃ¤her genannten â€“ Grund mit sofortiger Wirkung die vorlÃ¤ufige Vereinbarung und ihre AbÃ¤nderung sowie die Zusammenarbeit mit der S***** zu beenden, und forderte, alle Werkzeuge der KlÃ¤gerin fÃ¼r die Abholung an einem bestimmten Tag bereit zu stellen.
Letzteres unterblieb. Das Werkzeug befindet sich nach wie vor in physischer Gewahrsame der Beklagten.
Die KlÃ¤gerin begehrt mit ihrer Klage gestÃ¼tzt auf Â§Â 366 ABGB sowie einen vertraglichen Herausgabeanspruch die Herausgabe der von ihr nÃ¤her beschriebenen Werkzeuge. Die Beklagte verweigere die Herausgabe zu Unrecht. Ein ZurÃ¼ckbehaltungsrecht der KlÃ¤gerin nach Â§Â 369 UGB bestehe aufgrund der vertraglichen Anweisung in PunkÂ 1.5 der â€žpurchase ordersâ€œ nicht.
Die Beklagte beantragte die Abweisung des Klagebegehrens und wandte im Wesentlichen ein, sie mache von ihrem kaufmÃ¤nnischen Retentionsrecht Gebrauch, weil die KlÃ¤gerin ihr fÃ¼r die von ihr produzierten Tanks noch 109.288,20Â EUR schulde und die Beklagte eine weitere offene Forderung von 506.637,05Â EUR fÃ¼r einer anderen Abnehmerin erbrachte Leistungen habe, fÃ¼r die die KlÃ¤gerin solidarisch hafte. Die KlauselÂ 1.5 in den â€žpurchase ordersâ€œ setze das ZurÃ¼ckbehaltungsrecht nach Â§Â 369 UGB nicht auÃŸer Kraft.
Das Erstgericht stellte den oben wiedergegebenen Sachverhalt fest und gab von diesem ausgehend der Klage statt. Es brachte Ã¶sterreichisches Recht zur Anwendung. Weil nach dem unstrittig Vertragsinhalt gewordenen PunktÂ 1.5 der â€žpurchase ordersâ€œ die KlÃ¤gerin selbst bei laufender Vertragsbeziehung und ohne Angabe von GrÃ¼nden jederzeit berechtigt sei, das Werkzeug abzuholen, und die Herausgabepflicht an keinerlei Bedingungen geknÃ¼pft sei, kÃ¶nne diese Vertragsklausel nur als besondere Weisung iSd Â§Â 369 AbsÂ 3 UGB verstanden werden und schlieÃŸe damit ein Retentionsrecht der Beklagten an den Werkzeugen aus.
Das Berufungsgericht verwarf die von der Beklagten erhobenen RÃ¼gen der Mangelhaftigkeit des Verfahrens, der Aktenwidrigkeit und der unrichtigen Tatsachenfeststellung und bestÃ¤tigte das Ersturteil auch in rechtlicher Hinsicht. Dass die den Werkzeugbestellungen zugrunde gelegte KlauselÂ 1.5 eine von der Beklagten Ã¼bernommene, das ZurÃ¼ckbehaltungsrecht ausschlieÃŸende Verpflichtung iSd Â§Â 369 AbsÂ 3 UGB darstelle, mit den Werkzeugen in einer bestimmten Weise zu verfahren, habe das Erstgericht zutreffend ausgefÃ¼hrt und werde von der Beklagten in ihrer Berufung nicht in Zweifel gezogen. Dass die KlÃ¤gerin mit Schreiben vom 14.Â 12.Â 2018 gegenÃ¼ber der Beklagten und der S***** GmbH erklÃ¤rt habe, das volle Vertrauen in die S***** als QualitÃ¤tslieferant von Tanks verloren zu haben und daher aus wichtigem Grund mit sofortiger Wirkung die vorlÃ¤ufige Vereinbarung und ihre AbÃ¤nderung sowie die Zusammenarbeit mit der S***** zu beenden, kÃ¶nne an der Verpflichtung der Beklagten, die Werkzeuge der KlÃ¤gerin jederzeit zurÃ¼ckzugeben, nichts Ã¤ndern, enthalte doch die Ã¼bernommene Verpflichtung keinerlei BeschrÃ¤nkung auf den Zeitraum einer aufrechten Vertragsbeziehung. Durch die von der KlÃ¤gerin erklÃ¤rte AufkÃ¼ndigung des VertragsverhÃ¤ltnisses wÃ¼rden die bestehenden VertrÃ¤ge und die daraus resultierenden Verpflichtungen nicht rÃ¼ckwirkend beseitigt, insbesondere (auch) nicht die seinerzeitigen Werkzeugbestellungen (â€žpurchase ordersâ€œ). Diese seien von der KlÃ¤gerin im Zeitraum von 2011 bis 2016 getÃ¤tigt und sowohl von der Beklagten durch Herstellung der â€“ sich nunmehr in ihrem Gewahrsame befindlichen â€“ Werkzeuge als auch der KlÃ¤gerin durch Zahlung der Herstellungskosten bereits beiderseits erfÃ¼llt worden. Daher sei die Beklagte auch nicht von der in den Werkzeugbestellungen Ã¼bernommenen Verpflichtung, die Werkzeuge auf schriftliche Anfrage der KlÃ¤gerin an diese zu Ã¼bergeben, entbunden. Die Verpflichtung zur RÃ¼ckgabe der Werkzeuge resultiere auch nicht bloÃŸ aus der Aufhebung des Vertrags Ã¼ber die Herstellung von Tanks, fÃ¼r deren Produktion die KlÃ¤gerin der Beklagten die Werkzeuge Ã¼berlassen hÃ¤tte, sondern aus der KlauselÂ 1.5, die den Werkzeugbestellungen zugrundegelegen sei. Diese stelle eine besondere PflichtenÃ¼bernahme durch die Beklagte dar, die es nach Treu und Glauben gebiete, dass die RÃ¼ckgabepflicht Vorrang vor dem ZurÃ¼ckbehaltungsrecht behalte.
Das Berufungsgericht bewertete den Entscheidungsgegenstand mit Ã¼ber 30.000Â EUR und lieÃŸ die ordentliche Revision zu, â€žweil eine hÃ¶chstgerichtliche Judikatur zu der Ã¼ber den Einzelfall hinaus bedeutsamen Rechtsfrage, ob und unter welchen Voraussetzungen eine das ZurÃ¼ckbehaltungsrecht ausschlieÃŸende Weisung bzw Verpflichtung nach Â§Â 369 AbsÂ 3 UGB auch noch nach vorzeitiger Beendigung der Kooperation dem die Herausgabe seiner Ã¼berlassenen Produktionsmittel fordernden seinerzeitigen Vertragspartner entgegengehalten werden kann, nicht aufgefunden werden konnteâ€œ.
Gegen das Berufungsurteil richtet sich die wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung (sowie der Bezeichnung nach, inhaltlich aber nicht ausgefÃ¼hrt, wegen Mangelhaftigkeit des Verfahrens und Aktenwidrigkeit) erhobene Revision der Beklagten mit einem auf Klagsabweisung gerichteten AbÃ¤nderungs-, hilfsweise mit einem Aufhebungs- und ZurÃ¼ckverweisungsantrag.
Die KlÃ¤gerin beantragt in ihrer Revisionsbeantwortung die ZurÃ¼ckweisung der Revision, hilfsweise ihr nicht Folge zu geben.
Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulÃ¤ssig, aber nicht berechtigt.
In der Revision wird die Ansicht vertreten, Normzweck des Â§Â 369 AbsÂ 3 UGB sei es, den Schuldner (Besteller) vor schikanÃ¶ser AusÃ¼bung des ZurÃ¼ckbehaltungsrechts zu schÃ¼tzen. Dabei werde vorausgesetzt, dass das HauptgeschÃ¤ft zwischen dem Schuldner und dem GlÃ¤ubiger ordentlich und vollstÃ¤ndig abgewickelt werde. Werde jedoch die vormalige Kooperation vorzeitig beendet, sohin das HauptgeschÃ¤ft zwischen Schuldner und GlÃ¤ubiger durch ein Verhalten des Schuldners gestÃ¶rt, so handle es sich um keine schikanÃ¶se AusÃ¼bung des ZurÃ¼ckbehaltungsrechts. Jedweder redliche GeschÃ¤ftsmann werde eine das Retentionsrecht ausschlieÃŸende Anweisung regelmÃ¤ÃŸig nur dann akzeptieren, wenn als Voraussetzung die ErfÃ¼llung des Gesamtauftrags gegeben und weiters davon auszugehen sei, dass ein wirtschaftlicher Schaden beim Lieferanten (GlÃ¤ubiger) nicht eintrete bzw eintreten werde. Der Gesetzgeber habe mit der Bestimmung des Â§Â 369 AbsÂ 3 UGB dem Schuldner die MÃ¶glichkeit eingerÃ¤umt, eine schikanÃ¶se AusÃ¼bung des Retentionsrechts hintanzuhalten, allerdings erst nach ErfÃ¼llung des gesamten GeschÃ¤ftsverhÃ¤ltnisses bzw des platzierten Auftrags, auÃŸer fÃ¼r den Fall, dass der GlÃ¤ubiger (Lieferant) einen wichtigen Grund zur vorzeitigen AuflÃ¶sung des GeschÃ¤ftsverhÃ¤ltnisses gesetzt habe. Eine AusÃ¼bung der das Retentionsrecht ausschlieÃŸenden Anweisung im Falle unberechtigter vorzeitiger AuflÃ¶sung eines GeschÃ¤ftsverhÃ¤ltnisses sei unstatthaft und vom Normzweck des Â§Â 369 AbsÂ 3 UGB nicht erfasst. Das Erstgericht hÃ¤tte demnach Ã¼berprÃ¼fen mÃ¼ssen, ob die von der KlÃ¤gerin behaupteten wichtigen GrÃ¼nde fÃ¼r die VertragsauflÃ¶sung Ã¼berhaupt vorliegen.
1.Â Die Anwendung Ã¶sterreichischen Sachrechts ist im Revisionsverfahren unstrittig.
Rechtliche Beurteilung
2.Â Ein Unternehmer hat gemÃ¤ÃŸ Â§Â 369 AbsÂ 1 SatzÂ 1 UGB â€žfÃ¼r die fÃ¤lligen Forderungen, die ihm gegen einen anderen Unternehmer aus den zwischen ihnen geschlossenen unternehmensbezogenen GeschÃ¤ften zustehen, ein ZurÃ¼ckbehaltungsrecht an den beweglichen Sachen und Wertpapieren des Schuldners, die mit dessen Willen auf Grund von unternehmensbezogenen GeschÃ¤ften in seine Innehabung gelangt sind, sofern er sie noch innehat, insbesondere mittels Konnossements, Ladescheins oder Lagerscheins darÃ¼ber verfÃ¼gen kannâ€œ.
Dieses ZurÃ¼ckbehaltungsrecht besteht im Unterschied zum Retentionsrecht nach Â§Â 471 ABGB nicht nur fÃ¼r konnexe Forderungen. Es ist nicht erforderlich, dass der zurÃ¼ckzuhaltende Gegenstand und die zu sichernde Forderung aus dem selben rechtlichen VerhÃ¤ltnis stammen. Wesentlich ist nur, dass es sich um eine fÃ¤llige Geldforderung handelt, die auf einem beiderseitigen UnternehmergeschÃ¤ft beruht (RS0062545 [T1]; Schimka/Zollner in U.Â Torggler, UGB3 [2019] Â§Â 369 RzÂ 12 mwN). Dass die KlÃ¤gerin der Beklagten fÃ¼r die Herstellung der Werkzeuge nichts mehr schuldet, vielmehr die von der Beklagten behaupteten Geldforderungen aus anderen VertrÃ¤gen (VertrÃ¤ge Ã¼ber die Herstellung von Tanks) resultieren, stÃ¼nde damit der ZurÃ¼ckbehaltung der Werkzeuge durch die Beklagte wegen der â€“ ihrem Standpunkt nach â€“ offenen Forderungen fÃ¼r die Herstellung von Tanks nicht entgegen.
3.Â Das ZurÃ¼ckbehaltungsrecht ist gemÃ¤ÃŸ Â§Â 369 AbsÂ 3 UGB ausgeschlossen, â€žwenn die ZurÃ¼ckbehaltung des Gegenstandes der von dem Schuldner vor oder bei der Ãœbergabe erteilten Anweisung oder der von dem GlÃ¤ubiger Ã¼bernommenen Verpflichtung, in einer bestimmten Weise mit dem Gegenstand zu verfahren, widerstreitetâ€œ.
Da den GlÃ¤ubiger regelmÃ¤ÃŸig eine auf die zurÃ¼ckbehaltene Sache bezogene RÃ¼ckstellungspflicht trifft, setzt der ZurÃ¼ckbehaltungsausschluss infolge Anweisung und Verpflichtung iSd Â§Â 369 AbsÂ 3 UGB eine besondere, Ã¼ber die gewÃ¶hnliche RÃ¼ckstellungspflicht hinausgehende Abrede voraus; andernfalls bliebe dem unternehmerischen ZurÃ¼ckbehaltungsrecht kein praktisch relevanter Anwendungsbereich (W.Â Schuhmacher in Straube/Ratka/Rauter, UGB4 I [2017] Â§Â 369 RzÂ 14; Riss/Eliskases in Zib/Dellinger, UGB-GroÃŸkommentar IV [2020] Â§Â§Â 369â€“372 RzÂ 60 ua). Gleichwohl kann die dem GlÃ¤ubiger erteilte Anweisung oder die von ihm Ã¼bernommene Verpflichtung, â€žin einer bestimmten Weise mit dem Gegenstand zu verfahrenâ€œ, grundsÃ¤tzlich auch darin bestehen, dass der Gegenstand dem Schuldner (EigentÃ¼mer) herauszugeben ist. Dies ist etwa der Fall, wenn der GlÃ¤ubiger die Sache zur jederzeitigen VerfÃ¼gbarkeit des Schuldners halten muss (Lettl in Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, HGB3 [2015] Â§Â 369 RzÂ 34) oder â€žwenn der GlÃ¤ubiger sich ausdrÃ¼cklich verpflichtete, die in seiner Gewahrsame befindlichen GegenstÃ¤nde ohne RÃ¼cksicht auf eine etwa noch obschwebende Verrechnung zurÃ¼ckzusendenâ€œ (OGH RvÂ IÂ 911/11 ACÂ 3060 = JBlÂ 1912, 478 [zu Â§Â 313 AHGB]). Es kommt hier darauf an, dass die â€“ ohnehin bestehende, zumeist vertragliche â€“ Herausgabepflicht zusÃ¤tzlich durch eine Weisung oder eine besondere PflichtÃ¼bernahme verstÃ¤rkt worden ist (Canaris in Staub â€“ HGB-GroÃŸkommentar4 IV [2004] Â§Â§Â 369â€“372 RzÂ 56), mit anderen Worten, dass besondere UmstÃ¤nde bestehen, die Ã¼ber die ohnehin bestehende Herausgabepflicht hinausfÃ¼hren (Welter in MÃ¼nchKommHGB4 [2018] Â§Â 369 RzÂ 57).
Mit der einen Teil der â€žpurchase ordersâ€œ bildenden KlauselÂ 1.5 wurde die Beklagte im Wesentlichen angewiesen, auf jederzeitiges Verlangen der KlÃ¤gerin die Werkzeuge fÃ¼r die KlÃ¤gerin gÃ¤nzlich abtransportbereit zu halten, ohne dass dies von einer vorangehenden Verrechnung oder sonstigen Bedingung abhÃ¤ngig gemacht wurde. Die Richtigkeit dieser Qualifizierung wird von der Beklagten mit Grund (auch) in der Revision nicht in Abrede gestellt.
4.Â Die Beklagte nimmt inhaltlich den Standpunkt ein, dass die Weisung durch das Schreiben der KlÃ¤gerin vom 14.Â 12.Â 2018, worin diese erklÃ¤rte, aus wichtigem Grund mit sofortiger Wirkung die vorlÃ¤ufige Vereinbarung (also das â€žInterim Agreementâ€œ vom 7.Â 5.Â 2018) und ihre AbÃ¤nderung (also das â€žAmendment to the Interim Agreementâ€œ vom 4.Â 6.Â 2018) sowie die Zusammenarbeit zu beenden, wirkungslos bzw obsolet geworden sei und damit das ZurÃ¼ckbehaltungsrecht nicht mehr gemÃ¤ÃŸ Â§Â 369 AbsÂ 3 UGB ausgeschlossen sei.
Wird das VertragsverhÃ¤ltnis, in dessen Rahmen eine Weisung iSd Â§Â 369 AbsÂ 3 UGB erfolgte, beendet, so kann die Weisung erlÃ¶schen, sodass Â§Â 369 AbsÂ 3 UGB das ZurÃ¼ckbehaltungsrecht nicht mehr ausschlieÃŸt (Welter in MÃ¼nchKommHGB4 [2018] Â§Â 369 RzÂ 60; siehe auch die dem Â§Â 369 AbsÂ 3 UGB als lex specialis vorgehende Bestimmung des Â§Â 19 HVertrGÂ 1993 â€“ zuvor unter Bezugnahme auf die Bestimmungen des AHGB, aber inhaltsgleich: Â§Â 18 HVertrG, BGBlÂ 1921/348 â€“ samt ErlÃ¤utRV 220Â BlgNR 1.Â GP 25).
Auf diese Thematik ist nicht weiter einzugehen, weil das ErlÃ¶schen der Weisung jedenfalls die Beendigung des VertragsverhÃ¤ltnisses voraussetzt, in dessen Rahmen die Weisung erfolgte. Die hier vorliegende Weisung (KlauselÂ 1.5 der â€žpurchase ordersâ€œ) knÃ¼pfte nicht an der Aufrechterhaltung der gesamten GeschÃ¤ftsbeziehung an. Sie wurde im Rahmen der Bestellungen der Werkzeuge abgegeben. Diese VertrÃ¤ge (WerkvertrÃ¤ge Ã¼ber die Herstellung der Werkzeuge) wurden â€“ abgesehen von der Verpflichtung zur Herausgabe der Werkzeuge an die KlÃ¤gerin â€“ von beiden Parteien vollstÃ¤ndig erfÃ¼llt, zumal die Beklagte die Werkzeuge herstellte und die KlÃ¤gerin diese bezahlte. Die KlÃ¤gerin hat â€“ worauf sie in ihrer Revisionsbeantwortung mit Grund hinweist â€“ diese VertrÃ¤ge nicht aufgelÃ¶st. Die AuflÃ¶sung eines anderen Vertrags als denjenigen, in dessen Rahmen die Weisung iSd Â§Â 369 Abs 3 UGB erteilt wurde, kann nicht dazu fÃ¼hren, dass die Weisung ihre Wirksamkeit verliert.
Auf die Frage einer â€“ von der Beklagten angenommenen â€“ ex tunc Wirkung der VertragsauflÃ¶sung ist nicht mehr einzugehen.
5.Â Soweit die Beklagte in ihrer Revision damit argumentiert, sie hÃ¤tte die Weisungen laut KlauselÂ 1.5 nicht akzeptiert, hÃ¤tte sie gewusst, dass die spÃ¤teren VertrÃ¤ge vorzeitig beendet werden wÃ¼rden, so ist sie darauf hinzuweisen, dass sie den Weisungen nicht widersprach und Ã¼ber einen allfÃ¤lligen Irrtum hier bereits deshalb nicht zu urteilen ist, weil ein solcher von ihr im erstinstanzlichen Verfahren nicht behauptet wurde.
6.Â Der Ausschluss des ZurÃ¼ckbehaltungsrechts ist hier auch sachgerecht. Es handelt sich bei den herausverlangten Sachen â€“ der Beklagten bekannt â€“ um extra zur Produktion spezieller Tanks hergestelltes Werkzeug. Es ist von einer nur einmal vorhandenen Ausstattung auszugehen, deren ZurÃ¼ckhaltung die KlÃ¤gerin erkennbar besonders belastet, mÃ¼sste sie doch, mÃ¶chte sie sich nicht dem Standpunkt der Beklagten, sie schulde dieser noch mehrere hunderttausendÂ Euro unterwerfen, eine neue Charge an Werkzeug herstellen lassen, um weiter Tanks, sei es selbst, sei es durch einen anderen Lieferanten, zu produzieren (vgl â€“ der Wertung nach â€“ Emde in Staub â€“ HGB GroÃŸkommentar5 II [2008] Â§Â 88a RzÂ 12 sowie Â§Â 19 SatzÂ 3 HVertrGÂ 1993).
Der unbegrÃ¼ndeten Revision der Beklagten ist daher nicht Folge zu geben.
7.Â Die Kostenentscheidung beruht auf den Â§Â§Â 41, 50 ZPO. Die KlÃ¤gerin hat in der Revisionsbeantwortung bescheinigt, dass die ihr von der Klagsvertreterin erbrachte anwaltliche Leistung den aus dem Spruch der Kostenentscheidung ersichtlichen, in der kanadischen Provinz British Columbia geltenden und im Wesentlichen der Ã¶sterreichischen USt entsprechenden Steuern unterliegen und dass diese zusammen einen Steuersatz von 12Â % ausmachen (vgl RS0114955).