Document Number: JJT_20201127_OGH0002_0010OB00172_20F0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0010OB00172.20F.1127.000
Case Number: 1Ob172/20f
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1606435200000
Word Count: 1561

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten Univ.-Prof.Â Dr.Â Bydlinski als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤te und die HofrÃ¤tin Mag.Â Wurzer, Mag.Â Dr.Â Wurdinger, Dr.Â Hofer-Zeni-Rennhofer und Dr.Â Parzmayr als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei A***** KG, *****, vertreten durch die JEANNÃ‰E Rechtsanwalt GmbH, Wien, gegen die beklagte Partei A***** GesmbH, *****, vertreten durch Dr.Â Alexandra Sedelmayer-Pammesberger, RechtsanwÃ¤ltin in Wien, wegen 36.418,61Â EURÂ sA, Ã¼ber die Revision der beklagten Partei (Revisionsinteresse 13.698,63Â EUR) gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 10.Â JuniÂ 2020, GZÂ 1Â RÂ 104/19z-20, mit dem das Urteil des Landesgerichts Wiener Neustadt vom 4.Â JuniÂ 2019, GZÂ 24Â CgÂ 8/19w-14, teilweise abgeÃ¤ndert wurde, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
Spruch
Der Revision wird nicht Folge gegeben.
Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.017,09Â EUR (darin 169,65Â EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
Text
EntscheidungsgrÃ¼nde:
[1] Die KlÃ¤gerin erwarb mit Kaufvertrag vom 9.Â 5.Â 2018 vom GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer der Beklagten eine Liegenschaft und von der Beklagten das darauf befindliche SuperÃ¤difikat. In PunktÂ III.3. des Kaufvertrags findet sich unter der Ãœberschrift â€žVerzinsungâ€œ folgende Bestimmung: â€žBei Zahlungsverzug sind fÃ¤llige BetrÃ¤ge mit 8Â % jÃ¤hrlich zu verzinsen. Eine laufende Verzinsung, Wertsicherung oder grundbÃ¼cherliche Sicherstellung des Kaufpreises bis zum Eintritt der FÃ¤lligkeit wird nicht vereinbart. Die VerkÃ¤ufer verzichten auf einen Nachweis der ZahlungsfÃ¤higkeit der KÃ¤uferin.â€œ
[2] Die KlÃ¤gerin erlegte den gesamten Kaufpreis in HÃ¶he von 6.250.000Â EUR am 30.Â 5.Â 2018 beim TreuhÃ¤nder (Notar). Sie gab diesem aber erst am 21.Â 6.Â 2018 â€“ nach mehreren Urgenzen â€“ ihre Steuernummer bekannt, ohne die der Notar die im Zuge des Erwerbs der Liegenschaft und des SuperÃ¤difikats anfallenden Steuern und Abgaben nicht selbst berechnen und kein Grundbuchsgesuch erstellen konnte. Nach Einverleibung des Eigentums der KlÃ¤gerin im Grundbuch zahlte der TreuhÃ¤nder den bei ihm erlegten Kaufpreis an die Beklagte aus.
[3] Da die KlÃ¤gerin zunÃ¤chst noch keine Hausverwaltung fÃ¼r die von ihr erworbene Liegenschaft bestellt hatte, fÃ¼hrte vorerst die Beklagte die Verwaltung weiter und kassierte insbesondere die Mietzinse von den Mietern. Einen Teil der eingehobenen BetrÃ¤ge gab sie nicht an die KlÃ¤gerin heraus, sondern behielt diesen unter Berufung auf ihr zustehende Gegenforderungen ein. Diese leitete sie neben einem Anspruch auf Abgeltung ihrer VerwaltungstÃ¤tigkeit daraus ab, dass ihr wegen der pflichtwidrig verzÃ¶gerten Bekanntgabe der Steuernummer der KlÃ¤gerin und der dadurch bewirkten verspÃ¤teten Auszahlung des treuhÃ¤ndig erlegten Kaufpreises Verzugszinsen zustÃ¼nden.
[4] Die KlÃ¤gerin begehrt die Zahlung des von der Beklagten einbehaltenen Betrags und argumentiert, dass den behaupteten Gegenforderungen keine Berechtigung zukomme. Da die KlÃ¤gerin die Beklagte nicht mit der Verwaltung der erworbenen Liegenschaft beauftragt habe, bestehe kein Anspruch auf Abgeltung allfÃ¤lliger VerwaltungstÃ¤tigkeiten der Beklagten. Den vereinbarten Kaufpreis habe die KlÃ¤gerin innerhalb der vertraglichen Zahlungsfrist auf das Treuhandkonto erlegt, sodass keine Verzugszinsen zustÃ¼nden.
[5] Die Beklagte berief sich im Wesentlichen darauf, mit den genannten Gegenforderungen vorprozessual aufgerechnet zu haben. Das ihr zustehende Verwaltungshonorar sei mit 3.647,78Â EUR angemessen. Ihr Anspruch auf Verzugszinsen ergebe sich daraus, dass der Kaufpreis am 30.Â 5.Â 2018 auf das Treuhandkonto bezahlt worden sei und der Notar noch am selben Tag die Selbstberechnung der Steuern und Abgaben vornehmen und das Grundbuchsgesuch einbringen hÃ¤tte kÃ¶nnen. Da die KlÃ¤gerin dem TreuhÃ¤nder erst am 21.Â 6.Â 2018 ihre Steuernummer mitgeteilt habe, sei dies jedoch erst an diesem Tag mÃ¶glich gewesen. Der Beklagten stÃ¼nden daher â€žkaufmÃ¤nnische Zinsenâ€œ aus 6.250.000Â EUR fÃ¼r den Zeitraum vom 31.Â 5.Â 2018 bis zum 21.Â 6.Â 2018 zu; sie habe auch mit 8,55Â %Â pA verzinste Kredite nicht frÃ¼her bedienen kÃ¶nnen. Hilfsweise hielt sie dem Klagebegehren eine (weitere) Gegenforderung in HÃ¶he von 739,20Â EUR entgegen, die sich aus fÃ¼r die KlÃ¤gerin getragenen Verwaltungsaufwendungen ergebe.
[6] Das Erstgericht sprach aus, dass die Klageforderung mit 17.346,41Â EUR (Anmerkung: dabei handelt es sich in Wahrheit um jenen Betrag, mit dem die Beklagte nach Ansicht des Erstgerichts zu Recht gegen die Klageforderung auÃŸergerichtlich aufgerechnet hat) und die im Prozess hilfsweise eingewandte Gegenforderung mit 266,20Â EUR zu Recht bestehe und verpflichtete die Beklagte zur Zahlung von 17.080,21Â EUR samt Zinsen. Es ging davon aus, dass ihr ein Anspruch auf Abgeltung ihrer VerwaltungstÃ¤tigkeit in HÃ¶he von 3.647,78Â EUR zugestanden sei und sie mit diesem Betrag vorprozessual wirksam gegen die Klageforderung aufgerechnet habe. Zur behaupteten auÃŸergerichtlichen Aufrechnung mit einer Verzugszinsenforderung lastete es der KlÃ¤gerin als vertragliche (Neben-)Pflichtverletzung an, dass sie dem Notar ihre Steuernummer erst nach mehrmaligen Urgenzen bekanntgegeben habe. Der Beklagten stÃ¼nden daher gesetzliche Verzugszinsen in HÃ¶he von 4Â % aus 6.250.000Â EUR fÃ¼r den Zeitraum vom 1.Â 6.Â 2018 bis zum 21.Â 6.Â 2018 (sohin ein Betrag von 13.698,63Â EUR) zu. Mit dieser Zinsenforderung habe die Beklagte ebenfalls vorprozessual gegen die Klageforderung aufgerechnet. Ein Ã¼ber die gesetzlichen Verzugszinsen hinausgehender Zinsschaden sei zwar auch bei leichter FahrlÃ¤ssigkeit zu ersetzen, einen solchen Schaden habe die Beklagte aber nicht nachgewiesen.
[7] Das von der KlÃ¤gerin angerufene Berufungsgericht Ã¤nderte die erstinstanzliche Entscheidung dahin ab, dass es die Klageforderung mit 32.770,83Â EUR und die Gegenforderung mit 266,20Â EUR als zu Recht bestehend feststellte und die Beklagte zur Zahlung von 32.504,63Â EUR samt Zinsen verpflichtete. Es ging â€“ ebenso wie das Erstgericht â€“ davon aus, dass sich die KlÃ¤gerin mit der ErfÃ¼llung ihrer vertraglichen (Neben-)Pflicht, dem Notar ihre zur Selbstberechnung der mit dem Erwerb der Liegenschaft und des SuperÃ¤difikats zusammenhÃ¤ngenden Steuern und Abgaben erforderliche Steuernummer mitzuteilen, in Verzug befand. Daraus kÃ¶nne die Beklagte aber keinen Anspruch auf Verzugszinsen ableiten, weil die KlÃ¤gerin ihrer Zahlungspflicht durch Erlag des Kaufpreises beim TreuhÃ¤nder fristgerecht nachgekommen sei. Da sie sich nicht mit der Zahlung einer Geldschuld in Verzug befunden habe, stehe ihr kein Anspruch auf gesetzliche Verzugszinsen nach Â§Â 1333 ABGB zu. Einen durch die verspÃ¤tete Bekanntgabe der Steuernummer konkret verursachten Schaden habe die Beklagte nicht nachgewiesen.
[8] Die ordentliche Revision sei zulÃ¤ssig, weil zur Frage, ob dem VerkÃ¤ufer gesetzliche Verzugszinsen nach Â§Â 1333 ABGB (allenfalls aufgrund einer analogen Anwendung dieser Bestimmung) zustehen, wenn der KÃ¤ufer durch sein Verhalten die Auszahlung des von ihm (rechtzeitig) beim TreuhÃ¤nder erlegten Kaufpreises an den VerkÃ¤ufer verzÃ¶gert, keine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs bestehe.
[9] Die dagegen erhobene Revision der Beklagten ist zur Klarstellung der Rechtslage zulÃ¤ssig, sie ist jedoch nicht berechtigt.
Rechtliche Beurteilung
[10] 1.Â Die Revisionswerberin wendet sich gegen die Rechtsansicht des Berufungsgerichts, wonach ihr aufgrund der VerzÃ¶gerung der Auszahlung des beim TreuhÃ¤nder erlegten Kaufpreises durch die KlÃ¤gerin keine Verzugszinsen zustÃ¼nden. Sie stÃ¼tzt ihre Gegenforderung in dritter Instanz auf Â§Â 1333 AbsÂ 1 ABGB und leitet daraus (bei 4Â % Zinsen; vgl Â§Â 1000 AbsÂ 1 ABGB) â€“ nur mehr â€“ eine Zinsenforderung in HÃ¶he von 13.698,63Â EUR fÃ¼r einen behaupteten Verzug von 20Â Tagen mit der Auszahlung der 6.250.000Â EUR ab.
[11] 2.Â Nach Â§Â 1333 AbsÂ 1 ABGB wird der Schaden, den der Schuldner seinem GlÃ¤ubiger durch die VerzÃ¶gerung der Zahlung einer Geldforderung zugefÃ¼gt hat, durch die gesetzlichen Zinsen (Â§Â 1000 AbsÂ 1 ABGB) vergÃ¼tet. Der Anspruch auf gesetzliche Verzugszinsen erfordert zumindest das Vorliegen eines objektiven Verzugs (1Â ObÂ 138/13w; Danzl in KBB6 Â§Â 1333 ABGB RzÂ 3 mwN). Wann ein solcher vorliegt, regelt Â§Â 1334 SatzÂ 1 ABGB. Demnach fÃ¤llt dem Schuldner eine VerzÃ¶gerung zur Last, wenn er den durch Gesetz oder Vertrag bestimmten Zahlungstag nicht einhÃ¤lt. Der Begriff â€žVerzÃ¶gerungâ€œ ist dabei rein objektiv als zeitliches ZurÃ¼ckbleiben der geschuldeten Leistung hinter dem FÃ¤lligkeitszeitpunkt zu verstehen (Danzl aaO Â§Â 1334 ABGB RzÂ 1).
[12] 3.Â Der Oberste Gerichtshof erachtet die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichts, das eine auf Â§Â 1333 AbsÂ 1 ABGB gestÃ¼tzte Gegenforderung der Beklagten mit der BegrÃ¼ndung verneint hat, die KlÃ¤gerin habe sich â€“ was Voraussetzung fÃ¼r einen Anspruch auf Verzugszinsen nach dieser Bestimmung wÃ¤re â€“ in keinem objektiven Verzug mit der Zahlung des Kaufpreises befunden, als zutreffend, zumal die Verzugsfolgen in dem zwischen den Parteien abgeschlossenen Kaufvertrag (in PunktÂ III.3) an die FÃ¤lligkeit anknÃ¼pfen; nach PunktÂ III.2 (â€žFÃ¤lligkeitâ€œ) dieses Vertrags, dessen unstrittiger Inhalt hier ohne weiteres zugrunde gelegt werden kann (RIS-Justiz RS0121557 [T3]), war die KlÃ¤gerin verpflichtet, den vereinbarten Kaufpreis innerhalb von drei Wochen nach beiderseitiger Vertragsunterfertigung beim TreuhÃ¤nder zu erlegen. Da sie dem unstrittig nachkam, hat sie damit ihre vertragliche Zahlungspflicht bei FÃ¤lligkeit erfÃ¼llt. Somit lag aber keine â€žVerzÃ¶gerung der Zahlung einer Geldforderungâ€œ im Sinn des Â§Â 1333 AbsÂ 1 ABGB vor.
[13] 4.Â Eine analoge Anwendung dieser Bestimmung auf den vorliegenden Fall kommt nicht in Betracht. Eine Analogie setzt ganz allgemein die â€“ am MaÃŸstab der gesamten geltenden Rechtsordnung zu messende (RS0008866 [T4]; jÃ¼ngst etwa 5Â ObÂ 80/17a; 7Â ObÂ 241/18v; 4Â ObÂ 80/20y) â€“ planwidrige UnvollstÃ¤ndigkeit des Gesetzes voraus (vgl RS0106092; RS0008866 [T2; T4; T11]; RS0008870). Eine solche kann hier schon deshalb nicht angenommen werden, weil eine pflichtwidrige Verhinderung der umgehenden Auszahlung des treuhÃ¤ndig erlegten Kaufpreises durch den KÃ¤ufer keineswegs sanktionslos bliebe, stÃ¼nde dem VerkÃ¤ufer doch im Regelfall ein (verschuldensabhÃ¤ngiger) Anspruch auf Ersatz eines dadurch konkret verursachten Schadens nach den Â§Â§Â 1295Â ff ABGB zu, wobei das Verschulden vermutet (Â§Â 1298 ABGB) wÃ¼rde (darauf, dass ihr durch die â€žverspÃ¤teteâ€œ Mitteilung der Steuernummer ein konkreter Schaden â€“ etwa in Gestalt eigenen Kreditzinsenaufwands â€“ entstanden wÃ¤re, beruft sich die Beklagte in dritter Instanz aber nicht mehr). Gegen eine analoge Anwendung des Â§Â 1333 AbsÂ 1 ABGB spricht vor allem, dass das dort normierte â€žschadenersatzrechtliche Mindestpauschaleâ€œ (vgl 6Â ObÂ 114/17h mwN) keinem marktÃ¼blichen Zinssatz entspricht, sodass der Anwendungsbereich dieser Bestimmung auch aus diesem Grund nicht im Wege der Analogie auf von seinem Wortlaut nicht umfasste Sachverhalte ausgedehnt werden sollte. Eine Regelung, die aus VereinfachungserwÃ¤gungen Ã¼ber den Ersatz des tatsÃ¤chlich entstandenen Schadens hinausgehen kann, soll nach Auffassung des erkennenden Senats eng ausgelegt werden.
[14] 5.Â Dass der Beklagten â€“ die der KlÃ¤gerin nur das auf der Liegenschaft ihres GeschÃ¤ftsfÃ¼hrers errichtete SuperÃ¤difikat Ã¼bertrug â€“ selbst nur 4,8Â % des Gesamtkaufpreises zustanden und gÃ¤nzlich unerÃ¶rtert blieb, warum sie berechtigt sein sollte, auch AnsprÃ¼che ihres GeschÃ¤ftsfÃ¼hrers im eigenen Namen geltend zu machen, sei der VollstÃ¤ndigkeit halber erwÃ¤hnt. Da der Revision bereits aus den genannten GrÃ¼nden keine Berechtigung zukommt, muss darauf aber nicht eingegangen werden,
[15] 6.Â Die Kostenentscheidung beruht auf den Â§Â§Â 41 und 50 ZPO, wobei der KlÃ¤gerin Kostenersatz fÃ¼r ihre Revisionsbeantwortung nur auf Basis des im Revisionsverfahren strittigen Betrags von 13.698,63Â EUR zuzusprechen ist.