Document Number: JWT_2020110086_20200731L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020110086.L00
Case Number: Ra 2020/11/0086
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1596153600000
Word Count: 3364

Spruch
Die Revision wird als unbegrÃ¼ndet abgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â 1.1. Mit Bescheiden der belangten BehÃ¶rde vom 2.Â AugustÂ 2018 und vom 27.Â AugustÂ 2018 wurde gemÃ¤ÃŸ Â§Â 61 des Bundesgesetzes Ã¼ber Krankenanstalten und Kuranstalten (KAKuG) angeordnet, dass in den Mini-AmbulatorienÂ W undÂ S der Revisionswerberin wÃ¤hrend der Ã–ffnungszeiten der Ã¤rztliche Dienst entsprechend Â§Â 31 der KÃ¤rntnerÂ KrankenanstaltenordnungÂ 1999Â -Â K-KAO jeweils so eingerichtet sein mÃ¼sse, dass in der Krankenanstalt Ã¤rztliche Hilfe jederzeit sofort erreichbar sei, was durch die stÃ¤ndige Anwesenheit eines zur selbstÃ¤ndigen BerufsausÃ¼bung berechtigten Arztes in der Anstalt sicherzustellen sei. Die Umsetzung dieser MaÃŸnahme habe innerhalb von drei Monaten ab Zustellung des jeweiligen Bescheides zu erfolgen.
2Â 1.2.1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht KÃ¤rnten die Beschwerden der Revisionswerberin ab und sprach aus, dass die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4 B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
3Â 1.2.2. Das Verwaltungsgericht stellte fest, die Revisionswerberin sei eine gemeinnÃ¼tzige Gesellschaft mit beschrÃ¤nkter Haftung, die zuÂ 50Â % vom Land KÃ¤rnten und zu 50Â % von der GKK finanziert werde. Der Revisionswerberin sei jeweils die sanitÃ¤tsbehÃ¶rdliche Errichtungs- und Betriebsbewilligung fÃ¼r ein entwicklungsdiagnostisches/therapeutisches Ambulatorium mit der Bezeichnung â€žMini-Ambulatoriumâ€œ an den StandortenÂ W undÂ S erteilt worden. Das therapeutische Angebot umfasse jeweils medizinische und funktionelle Therapien (Physiotherapie, Ergotherapie, LogopÃ¤die), Psychotherapie, klinisch-psychologische Behandlung, sozialarbeiterische Hilfestellungen und beratende TÃ¤tigkeiten. Die personelle Ausstattung sehe jeweils einen fachÃ¤rztlichen Leiter, einen stellvertretenden Ã¤rztlichen Leiter, eine Teamleiterin, eine LogopÃ¤din, zwei (bzw.Â einen) Ergotherapeuten, eine Psychologin, eine Physiotherapeutin, zwei (bzw.Â einen) Sozialarbeiter und eine SekretÃ¤rin vor. Gegenstand der TÃ¤tigkeit beider Mini-Ambulatorien sei die Betreuung risikogeborener und entwicklungsauffÃ¤lliger Kinder im Klein-, Vorschul- und Grundschulalter mit dem Ziel, kindliche EntwicklungsstÃ¶rungen durch deren FrÃ¼herkennung rechtzeitig und positiv zu beeinflussen.
4Â Bei der sanitÃ¤ren Einschau der AmtsÃ¤rztin im Mini-AmbulatoriumÂ W sei festgestellt worden, dass die Anwesenheit des Ã¤rztlichen Leiters, der auch die weiteren Mini-Ambulatorien der Revisionswerberin betreue, oder seiner Stellvertretung je nach Bedarf gegeben sei. Es hÃ¤tten keine fixen Anwesenheitszeiten genannt werden kÃ¶nnen. Es wÃ¼rden keine invasiven Eingriffe bzw.Â BlutabnahmenÂ etc. durchgefÃ¼hrt. Es gebe keine medizinischen GerÃ¤te, eventuelle BlutdruckgerÃ¤te wÃ¼rden von den Ã„rzten mitgebracht. Eine stÃ¤ndige Anwesenheit eines Arztes im Ambulatorium wÃ¤hrend der Ã–ffnungszeiten sei aus amtsÃ¤rztlicher Sicht beim bestehenden Leistungsangebot (Schwerpunkt auf psychologische und ergotherapeutische Behandlung sowie Entwicklungsdiagnostik) nicht zwingend erforderlich. Akut erkrankte Kinder wÃ¼rden Ã¼blicherweise nicht vorstellig, sondern von den nahegelegenen niedergelassenen KinderÃ¤rzten behandelt.
5Â Bei der sanitÃ¤ren Einschau des Amtsarztes im Mini-AmbulatoriumÂ S sei festgestellt worden, dass die Ã¤rztliche Anwesenheit proÂ Woche vierÂ Stunden betrage, es jedoch beabsichtigt sei, diese auf zehn Stunden pro Woche auszuweiten. Anwesend sei eine FachÃ¤rztin fÃ¼r Kinder- und Jugendpsychiatrie. Bei Bedarf kÃ¶nnten zusÃ¤tzlich der Ã¤rztliche Leiter oder seine Stellvertreterin angefordert werden. Weiters seien klinische Psychologen, Ergotherapeutinnen und LRS-Therapeutinnen tÃ¤tig. Die Ã¤rztlichen TÃ¤tigkeiten beschrÃ¤nkten sich auf diagnostische MaÃŸnahmen und Medikamentenverschreibungen (Pharmakotherapie). Akut erkrankte Kinder wÃ¼rden nicht vorstellig. Der Amtsarzt habe festgehalten, dass die personelle Ausstattung dem Anstaltszweck und dem Leistungsangebot entspreche und die stÃ¤ndige Anwesenheit eines Arztes wÃ¤hrend der Betriebszeiten im Hinblick auf das Leistungsangebot nicht erforderlich sei. Bei NotfÃ¤llen von Klienten erfolge eine Alarmierung der im selben GeschoÃŸ unmittelbar neben dem Mini-Ambulatorium praktizierenden praktischen Ã„rztin bzw.Â des Notfallteams des nahegelegenen Krankenhauses.
6Â In der mÃ¼ndlichen Verhandlung sei von der Revisionswerberin ausgefÃ¼hrt worden, dass â€žderzeitâ€œ an beiden Standorten eine Ã¤rztliche Anwesenheit im Umfang von zehnÂ Wochenstunden gegeben sei.
7Â 1.2.3. Rechtlich fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht aus, gemÃ¤ÃŸ Â§Â 31 Abs.Â 2Â lit.Â aÂ K-KAO mÃ¼sse der Ã¤rztliche Dienst so eingerichtet sein, dass in der Krankenanstalt Ã¤rztliche Hilfe jederzeit sofort erreichbar sein mÃ¼sse. Das sei die Grundregel fÃ¼r alle Krankenanstalten, somit auch fÃ¼r selbstÃ¤ndige Ambulatorien, wie sie auch von der Revisionswerberin betrieben wÃ¼rden. Ausnahmebestimmungen, insbesondere in Hinblick auf die Rufbereitschaft, seien in Â§Â 31 Abs.Â 2Â lit.Â b bisÂ kÂ K-KAO vorgesehen, wobei gemÃ¤ÃŸ lit.Â eÂ leg.cit. eine Ausnahme lediglich fÃ¼r Ambulatorien fÃ¼r physikalische Therapie, in denen keine TurnusÃ¤rzte ausgebildet wÃ¼rden, bestehe. Sinn und Zweck des Â§Â 31 Abs.Â 2Â lit.Â aÂ K-KAO sei es, dass bei Auftreten von medizinischen NotfÃ¤llen jederzeit ein Arzt in einer Krankenanstalt verfÃ¼gbar sei.
8Â Auch wenn der medizinische AmtssachverstÃ¤ndige in der mÃ¼ndlichen Verhandlung ausgefÃ¼hrt habe, dass in den entwicklungsdiagnostischen bzw.Â therapeutischen Ambulatorien (im Unterschied zu physikalischen Ambulatorien) keine invasiven Therapien durchgefÃ¼hrt wÃ¼rden und es in den vergangenen Jahren niemals einen medizinischen Notfall gegeben habe, entbinde dies nicht von der gesetzlichen Verpflichtung der jederzeitigen Ã¤rztlichen Anwesenheit im Ambulatorium wÃ¤hrend dessen Betriebszeiten.
9Â Die gegenstÃ¤ndlichen Ambulatorien wiesen nicht die nach Â§Â 31 Abs.Â 2Â lit.Â aÂ K-KAO erforderlichen Ã¤rztlichen Anwesenheiten wÃ¤hrend der Betriebszeiten auf. Die MaÃŸnahmen zur Behebung dieser MissstÃ¤nde seien daher zu Recht aufgetragen worden. Selbst nach der von der Revisionswerberin angefÃ¼hrten Ausnahmebestimmung des Â§Â 31 Abs.Â 2Â lit.Â eÂ K-KAO fÃ¼r Ambulatorien fÃ¼r physikalische Therapie, in denen keine TurnusÃ¤rzte ausgebildet wÃ¼rden, sei der Ã¤rztliche Dienst so zu organisieren, dass Ã¤rztliche Hilfe jederzeit erreichbar sei und auch durch regelmÃ¤ÃŸige tÃ¤gliche Anwesenheit die erforderlichen Ã¤rztlichen Anordnungen fÃ¼r das Ã¼brige Personal gewÃ¤hrleistet seien. In den gegenstÃ¤ndlichen Ambulatorien sei jedoch keine tÃ¤gliche Ã¤rztliche Anwesenheit gegeben.
10Â Der Anstaltszweck und das Leistungsangebot seien nicht das entscheidende Kriterium fÃ¼r den Anteil Ã¤rztlicher PrÃ¤senz an der personellen Ausstattung, da Â§Â 15 Abs.Â 2Â lit.Â dÂ K-KAO (Â§Â 3b Abs.Â 1 ZÂ 4Â KAKuG) die Betriebsbewilligung eines selbstÃ¤ndigen Ambulatoriums regle, wÃ¤hrend die angefochtenen Bescheide in Anwendung der Â§Â§Â 60 undÂ 61Â KAKuG zur Behebung von MissstÃ¤nden in einer Krankenanstalt bei Verletzung von sanitÃ¤ren Vorschriften erlassen worden seien.
11Â Die Revisionswerberin habe zwar mitgeteilt, sie habe eine â€žStellungnahme im Nationalrat zur NovelleÂ 2018 des KAKuGâ€œ eingebracht, um per GesetzesÃ¤nderung auch fÃ¼r ihre Form der Mini-Ambulatorien eine gesetzliche Ausnahmebestimmung von der stÃ¤ndigen Ã¤rztlichen PrÃ¤senz zu erwirken. Das Verwaltungsgericht habe jedoch auf Grund der geltenden Rechtslage zu entscheiden. Die gesetzliche Differenzierung zwischen Ambulatorien fÃ¼r physikalische Therapie und solchen fÃ¼r entwicklungsdiagnostische und therapeutische MaÃŸnahmen scheine vom Gesetzgeber bewusst getroffen worden zu sein. Das Verwaltungsgericht kÃ¶nne auf Grund des vÃ¶llig unterschiedlichen Leistungsangebotes zwischen physikalischer Therapie und entwicklungsdiagnostischen bzw.Â therapeutischen MaÃŸnahmen auch keine Verfassungswidrigkeit dieser Differenzierung erkennen.
12Â Eine durch Analogie zu schlieÃŸende planwidrige RegelungslÃ¼cke bestehe nicht. Es trÃ¤fen auch nicht dieselben Wertungsgesichtspunkte auf ein physikalisches Ambulatorium wie auf ein entwicklungsdiagnostisches bzw.Â therapeutisches Ambulatorium zu.
13Â 1.3. Die Revisionswerberin erhob zunÃ¤chst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der die Behandlung der Beschwerde mit Beschluss vom 25.Â FebruarÂ 2020, EÂ 2653/2019-8, -Â unter Hinweis auf den rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des GesetzgebersÂ - ablehnte und die Beschwerde dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat.
14Â 1.4. In der Folge erhob die Revisionswerberin die vorliegende, vom Verwaltungsgericht unter Anschluss der Akten des Verfahrens vorgelegte (auÃŸerordentliche) Revision.
15Â Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12 Abs.Â 1 ZÂ 2Â VwGG gebildeten Senat erwogen:
16Â 2.1. Die im Revisionsfall maÃŸgeblichen Bestimmungen der KÃ¤rntnerÂ KrankenanstaltenordnungÂ 1999Â -Â K-KAO, LGBl.Â Nr.Â 26/1999, in der Fassung LGBl.Â Nr.Â 24/2018, lauten (auszugsweise):
â€žÂ§Â 15
Betriebsbewilligung
(1) ...
(2) Der Betrieb eines selbstÃ¤ndigen Ambulatoriums bedarf einer Bewilligung der Landesregierung mit schriftlichem Bescheid; eine solche ist zu erteilen, wenn
...
d)Â ein geeigneter Arzt als verantwortlicher Leiter des Ã¤rztlichen oder ein geeigneter Zahnarzt als verantwortlicher Leiter des zahnÃ¤rztlichen Dienstes namhaft gemacht wurde sowie glaubhaft gemacht wird, dass auch im Ã¼brigen die nach dem Anstaltszweck und den in Aussicht genommen Leistungsangebot erforderliche personelle Ausstattung gesichert sein wird;
...
Â§Â 31
Erste Hilfe und Ã¤rztliche Behandlung
(1) ...
(2) Der Ã¤rztliche bzw.Â zahnÃ¤rztliche Dienst muss so eingerichtet sein, dass folgende Anforderungen erfÃ¼llt werden:
a)Â in der Krankenanstalt muÃŸ Ã¤rztliche Hilfe jederzeit sofort erreichbar sein;
b)Â in Standardkrankenanstalten muÃŸ im Nacht- sowie Wochenend- und Feiertagsdienst jederzeit eine sofortige notfallmedizinische Versorgung durch einen in der Anstalt anwesenden Facharzt aus den SonderfÃ¤chern AnÃ¤sthesiologie und Intensivmedizin, Chirurgie, Innere Medizin oder Unfallchirurgie gewÃ¤hrleistet und eine Rufbereitschaft von FachÃ¤rzten der jeweils sonst in Betracht kommenden SonderfÃ¤cher gegeben sein; in diesen SonderfÃ¤chern muÃŸ wÃ¤hrend der Zeit der Rufbereitschaft von FachÃ¤rzten die Anwesenheit eines in Ausbildung zum betreffenden Sonderfach befindlichen Turnusarztes oder eines sonstigen zur selbstÃ¤ndigen BerufsausÃ¼bung befugten Arztes gewÃ¤hrleistet sein, die bereits Ã¼ber die entsprechenden Kenntnisse und Fertigkeiten verfÃ¼gen; wÃ¤hrend des sonstigen Dienstbetriebes mÃ¼ssen FachÃ¤rzte aller in Betracht kommenden SonderfÃ¤cher in der Anstalt stÃ¤ndig anwesend sein;
c)Â in Schwerpunktkrankenanstalten und in Standardkrankenanstalten mit mehr alsÂ 500Â Betten muÃŸ, sofern derartige Abteilungen eingerichtet sind, jedenfalls in Abteilungen und sonstigen Organisationseinheiten fÃ¼r AnÃ¤sthesiologie und Intensivmedizin, Chirurgie, Innere Medizin, Frauenheilkunde und Geburtshilfe, Kinder- und Jugendheilkunde, Neurochirurgie, Psychiatrie sowie Unfallchirurgie ein Facharzt des betreffenden Sonderfaches stÃ¤ndig anwesend sein; in den sonstigen Abteilungen und Organisationseinheiten kann im Nachtsowie vorÃ¼bergehend im Wochenend- und Feiertagsdienst von einer stÃ¤ndigen Anwesenheit von FachÃ¤rzten der betreffenden SonderfÃ¤cher abgesehen werden, wenn fÃ¼r diese Abteilungen und Organisationseinheiten eine Rufbereitschaft eingerichtet ist; in diesen SonderfÃ¤chern muÃŸ wÃ¤hrend der Zeit der Rufbereitschaft von FachÃ¤rzten die Anwesenheit eines in Ausbildung zum betreffenden Sonderfach befindlichen Turnusarztes oder eines sonstigen zur selbstÃ¤ndigen BerufsausÃ¼bung befugten Arztes gewÃ¤hrleistet sein, die bereits Ã¼ber die entsprechenden Kenntnisse und Fertigkeiten verfÃ¼gen;
d)Â in Zentralkrankenanstalten mÃ¼ssen FachÃ¤rzte aller in Betracht kommenden SonderfÃ¤cher in der gebotenen Anzahl stÃ¤ndig anwesend sein; in Betracht kommende SonderfÃ¤cher sind Ã¼ber die in lit.Â c genannten hinaus jene, in denen in Hinblick auf ein akutes Komplikationsmanagement eine fachÃ¤rztliche Anwesenheit erforderlich ist. Im Ãœbrigen kann auch in Zentralkrankenanstalten im Nacht- sowie vorÃ¼bergehend im Wochenend- und Feiertagsdienst von einer stÃ¤ndigen Anwesenheit von FachÃ¤rzten der sonst in Betracht kommenden SonderfÃ¤cher abgesehen werden, wenn statt dessen eine Rufbereitschaft eingerichtet ist;
e)Â in Krankenanstalten in der Betriebsform selbstÃ¤ndiger Ambulatorien fÃ¼r physikalische Therapie, in denen keine TurnusÃ¤rzte ausgebildet werden, kann anstelle einer dauernden Ã¤rztlichen Anwesenheit der Ã¤rztliche Dienst so organisiert sein, dass Ã¤rztliche Hilfe jederzeit erreichbar ist und durch regelmÃ¤ÃŸige tÃ¤gliche Anwesenheit die erforderlichen Ã¤rztlichen Anordnungen fÃ¼r das Personal nach dem MTD-Gesetz und fÃ¼r Heilmasseure nach dem MMHmG sowie, neben Ã¤rztlichen Anordnungen, auch die erforderliche Aufsicht Ã¼ber medizinische Masseure nach dem MMHmG und Personal nach dem MABG und MTF-SHD-G gewÃ¤hrleistet ist;
f)Â die in der Krankenanstalt tÃ¤tigen Ã„rzte und ZahnÃ¤rzte mÃ¼ssen sich im erforderlichen AusmaÃŸ fortbilden kÃ¶nnen;
g)Â in Krankenanstalten bzw.Â Organisationseinheiten, die als AusbildungsstÃ¤tten oder Lehrambulatorien anerkannt sind, muÃŸ die Ausbildung der TurnusÃ¤rzte gewÃ¤hrleistet sein;
h)Â in Fachschwerpunkten kann auÃŸerhalb der Betriebszeiten von einer dauernden Ã¤rztlichen Anwesenheit von FachÃ¤rzten der in Betracht kommenden SonderfÃ¤cher abgesehen werden, wenn statt dessen eine Rufbereitschaft fÃ¼r FachÃ¤rzte der in Betracht kommenden SonderfÃ¤cher eingerichtet ist;
i)Â indisloziertenWochenklinikengeltendie Bestimmungen zur Rufbereitschaft gemÃ¤ÃŸ lit.Â b, c undÂ h sinngemÃ¤ÃŸ; auÃŸerhalb der Betriebszeiten kann von einer dauernden Anwesenheit von FachÃ¤rzten der in Betracht kommenden SonderfÃ¤cher abgesehen werden, wenn im Bedarfsfall die Weiterbetreuung der Pfleglinge durch die Mutterabteilung auÃŸerhalb der Betriebszeit sichergestellt ist;
j)Â in dislozierten Tageskliniken kann auÃŸerhalb der Betriebszeiten von einer dauernden Anwesenheit von FachÃ¤rzten der in Betracht kommenden SonderfÃ¤cher abgesehen werden, wenn die erforderliche postoperative und konservative Nachsorge sichergestellt ist;
k)Â in Sonderkrankenanstalten mÃ¼ssen wÃ¤hrend des Dienstbetriebes FachÃ¤rzte aller in Betracht kommenden SonderfÃ¤cher in der Anstalt stÃ¤ndig anwesend sein; dies gilt nicht im Nacht- sowie Wochenend- und Feiertagsdienst, wenn der TrÃ¤ger der Krankenanstalt eine sofortige notfallmedizinische Versorgung durch einen in der Anstalt anwesenden Arzt im Sinne des Â§Â 40Â Abs.Â 1 Ã„rztegesetzÂ 1998 bei gleichzeitiger Rufbereitschaft je eines Facharztes aller in Betracht kommenden SonderfÃ¤cher gewÃ¤hrleistet.
...â€œ
17Â 2.2. Die maÃŸgeblichen Bestimmungen des Krankenanstalten- und Kuranstaltengesetzes (KAKuG), BGBl.Â Nr.Â 1/1957, in der Fassung BGBl.Â IÂ Nr.Â 13/2019, lauten (auszugsweise):
â€žERSTER TEIL
GrundsÃ¤tzliche Bestimmungen Ã¼ber Krankenanstalten (Art.Â 12 Abs.Â 1 ZÂ 2 des Bundesverfasssungsgesetzes).
...
Â§Â 3b. (1) Eine Bewilligung zum Betrieb eines selbststÃ¤ndigen Ambulatoriums ist zu erteilen, wenn insbesondere
...
4.Â ein geeigneter Arzt als verantwortlicher Leiter des Ã¤rztlichen oder ein geeigneter Zahnarzt als verantwortlicher Leiter des zahnÃ¤rztlichen Dienstes (Â§Â§Â 7 Abs.Â 1 undÂ 7a Abs.Â 1) namhaft gemacht wurde sowie glaubhaft gemacht wird, dass auch im Ã¼brigen die nach dem Anstaltszweck und dem in Aussicht genommenen Leistungsangebot erforderliche personelle Ausstattung gesichert sein wird; und
...
Â§Â 8. (1) Der Ã¤rztliche bzw.Â zahnÃ¤rztliche Dienst muss so eingerichtet sein, dass
1.Â Ã¤rztliche Hilfe in der Anstalt jederzeit sofort erreichbar ist;
2.Â in Zentralkrankenanstalten uneingeschrÃ¤nkt eine Anwesenheit von FachÃ¤rzten aller in Betracht kommenden SonderfÃ¤cher gegeben ist; in Betracht kommende SonderfÃ¤cher sind Ã¼ber die in ZÂ 3 genannten hinaus jene, in denen in Hinblick auf ein akutes Komplikationsmanagement eine fachÃ¤rztliche Anwesenheit erforderlich ist. Dabei ist die gebotene Anzahl anwesender FachÃ¤rzte sicherzustellen. Im Ãœbrigen kann auch in Zentralkrankenanstalten im Nacht- sowie vorÃ¼bergehend im Wochenend- und Feiertagsdienst von einer stÃ¤ndigen Anwesenheit von FachÃ¤rzten der sonst in Betracht kommenden SonderfÃ¤cher abgesehen werden, wenn statt dessen eine Rufbereitschaft eingerichtet ist,
3.Â in Schwerpunktkrankenanstalten jedenfalls in Abteilungen und Organisationseinheiten fÃ¼r AnÃ¤sthesiologie und Intensivmedizin, Chirurgie, Innere Medizin, Frauenheilkunde und Geburtshilfe, Kinder- und Jugendheilkunde, Neurochirurgie, Psychiatrie Neurologie und Unfallchirurgie bzw.Â OrthopÃ¤die und Traumatologie ein Facharzt des betreffenden Sonderfaches in der Anstalt dauernd anwesend ist; im Ã¼brigen kann im Nacht- sowie vorÃ¼bergehend im Wochenend- und Feiertagsdienst von einer stÃ¤ndigen Anwesenheit von FachÃ¤rzten der sonst in Betracht kommenden SonderfÃ¤cher abgesehen werden, wenn statt dessen eine Rufbereitschaft eingerichtet ist;
4.Â in Standardkrankenanstalten im Nacht- und Wochenend- und Feiertagsdienst jederzeit eine sofortige notfallmedizinische Versorgung durch einen in der Krankenanstalt anwesenden Facharzt aus den SonderfÃ¤chern AnÃ¤sthesiologie und Intensivmedizin oder Chirurgie oder Innere Medizin oder Unfallchirurgie gewÃ¤hrleistet ist sowie eine Rufbereitschaft von FachÃ¤rzten der jeweiligen sonst in Betracht kommenden SonderfÃ¤cher gegeben ist; im Ã¼brigen mÃ¼ssen auch in Standardkrankenanstalten FachÃ¤rzte der in Betracht kommenden SonderfÃ¤cher in der Anstalt dauernd anwesend sein;
5.Â in Fachschwerpunkten kann auÃŸerhalb der Ã–ffnungszeiten wÃ¤hrend der Betriebszeiten von einer dauernden Ã¤rztlichen Anwesenheit von FachÃ¤rzten der in Betracht kommenden SonderfÃ¤cher abgesehen werden, wenn statt dessen eine Rufbereitschaft eingerichtet ist; im Bedarfsfall ist durch die Partner- oder Mutterabteilung die erforderliche Weiterbetreuung nicht entlassener Patientinnen und Patienten auÃŸerhalb der Betriebszeit sicherzustellen;
6.Â in dislozierten Wochenkliniken gelten die Bestimmung zur Rufbereitschaft gemÃ¤ÃŸ ZÂ 3 undÂ 4 sinngemÃ¤ÃŸ und kann auÃŸerhalb der Ã–ffnungszeiten wÃ¤hrend der Betriebszeiten von einer dauernden Anwesenheit von FachÃ¤rzten der in Betracht kommenden SonderfÃ¤cher abgesehen werden, wenn im Bedarfsfall die Weiterbetreuung der Pfleglinge durch die Partner- oder Mutterabteilung auÃŸerhalb der Betriebszeit sichergestellt ist;
7.Â in dislozierten Tageskliniken kann auÃŸerhalb der Ã–ffnungszeiten wÃ¤hrend der Betriebszeiten von einer dauernden Ã¤rztlichen Anwesenheit von FachÃ¤rzten der in Betracht kommenden SonderfÃ¤cher abgesehen werden, wenn statt dessen eine Rufbereitschaft eingerichtet ist; im Bedarfsfall ist durch die Partner- oder Mutterabteilung die erforderliche Weiterbetreuung nicht entlassener Patientinnen und Patienten auÃŸerhalb der Betriebszeit sicherzustellen;
8.Â in Krankenanstalten in der Betriebsform selbstÃ¤ndiger Ambulatorien fÃ¼r physikalische Therapie, in denen keine TurnusÃ¤rzte ausgebildet werden, kann an Stelle einer dauernden Ã¤rztlichen Anwesenheit der Ã¤rztliche Dienst so organisiert sein, dass Ã¤rztliche Hilfe jederzeit erreichbar ist und durch regelmÃ¤ÃŸige tÃ¤gliche Anwesenheit die erforderlichen Ã¤rztlichen Anordnungen fÃ¼r das Personal nach dem MTD-Gesetz, BGBl.Â Nr.Â 460/1992, zuletzt geÃ¤ndert durch BGBl.Â IÂ Nr.Â 33/2015, und fÃ¼r Heilmasseure nach dem MMHmG, BGBl.Â IÂ Nr.Â 169/2002, zuletzt geÃ¤ndert durch BGBl.Â IÂ Nr.Â 33/2015, sowie, neben Ã¤rztlichen Anordnungen, auch die erforderliche Aufsicht Ã¼ber medizinische Masseure nach dem MMHmG und Personal nach dem MABG, BGBl.Â IÂ Nr.Â 89/2012, zuletzt geÃ¤ndert durch BGBl.Â IÂ Nr.Â 33/2015 und MTF-SHD-G, BGBl.Â Nr.Â 102/1961, zuletzt geÃ¤ndert durch BGBl.Â IÂ Nr.Â 89/2012, gewÃ¤hrleistet ist;
9.Â die in der Krankenanstalt tÃ¤tigen Ã„rzte und ZahnÃ¤rzte sich im erforderlichen AusmaÃŸ fortbilden kÃ¶nnen;
10.Â in Krankenanstalten bzw.Â Organisationseinheiten, die als AusbildungsstÃ¤tten oder Lehrambulatorien anerkannt sind, die Ausbildung der TurnusÃ¤rzte gewÃ¤hrleistet ist.
...
ZWEITER TEIL.
Unmittelbar anwendbares Bundesrecht.
...
SanitÃ¤re Aufsicht.
Â§Â 60. (1) Die BezirksverwaltungsbehÃ¶rden haben unter Beiziehung der ihnen als GesundheitsbehÃ¶rde beigegebenen oder zur VerfÃ¼gung stehenden AmtsÃ¤rzte in den Krankenanstalten und Kuranstalten ihres Ã¶rtlichen Wirkungsbereiches die Einhaltung der sanitÃ¤ren Vorschriften, die auf Grund des Ersten Teiles dieses Bundesgesetzes erlassen wurden, zu Ã¼berwachen.
...
Â§Â 61. Werden in einer Krankenanstalt oder Kuranstalt sanitÃ¤re Vorschriften im Sinne des Â§Â 60 Abs.Â 1 verletzt, so hat der Landeshauptmann dem RechtstrÃ¤ger die eheste Beseitigung der MissstÃ¤nde mit Bescheid aufzutragen. Im Wiederholungsfall sowie dann, wenn derartige anders nicht zu behebende gesundheitliche MissstÃ¤nde vorliegen, dass die Krankenanstalt oder Kuranstalt den Anforderungen der Gesundheitspflege nicht mehr entspricht, kann der Landeshauptmann die teilweise oder gÃ¤nzliche WeiterfÃ¼hrung des Betriebes einer Krankenanstalt oder Kuranstalt untersagen.â€œ
18Â 3.1. Die Revision ist zulÃ¤ssig, weil keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu den Anforderungen des Â§Â 31 Abs.Â 2Â K-KAO an die Einrichtung des Ã¤rztlichen Dienstes in Krankenanstalten in der Betriebsform eines selbstÃ¤ndigen Ambulatoriums vorliegt.
19Â 3.2. Sie ist jedoch nicht begrÃ¼ndet.
20Â 3.2.1. Die Revision macht zusammengefasst geltend, Â§Â 31 Abs.Â 2Â lit.Â aÂ K-KAO mÃ¼sse zur Vermeidung einer unsachlichen Ungleichbehandlung der gegenstÃ¤ndlichen Mini-Ambulatorien im Vergleich zu Ambulatorien fÃ¼r physikalische Therapie in Analogie zu Â§Â 31 Abs.Â 2Â lit.Â eÂ K-KAO teleologisch dahingehend reduziert werden, dass sich die Ã¤rztliche PrÃ¤senz nach dem Anstaltszweck und dem Leistungsangebot richte.
21Â 3.2.2. Â§Â 31 Abs.Â 2Â K-KAO (Â§Â 8 Abs.Â 1Â KAKuG) enthÃ¤lt Regelungen Ã¼ber den Ã¤rztlichen und zahnÃ¤rztlichen Dienst in Krankenanstalten. Diese Regelungen betreffen die innere Organisation der Krankenanstalt und ihren laufenden Betrieb, wÃ¤hrend der von der Revision herangezogene Â§Â 15 Abs.Â 2 lit.Â dÂ K-KAO (Â§Â 3b Abs.Â 1 ZÂ 4Â KAKuG), wonach neben der Namhaftmachung eines geeigneten Arztes als verantwortlicher Leiter des Ã¤rztlichen Dienstes glaubhaft gemacht werden muss, dass auch im Ã¼brigen die nach dem Anstaltszweck und dem in Aussicht genommenen Leistungsangebot erforderliche personelle Ausstattung gesichert sein wird, eine Voraussetzung fÃ¼r die Bewilligung zum Betrieb eines selbststÃ¤ndigen Ambulatoriums normiert.
22Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 31 Abs.Â 2Â lit.Â aÂ K-KAO (Â§Â 8 Abs.Â 1 ZÂ 1Â KAKuG) muss der Ã¤rztliche Dienst so eingerichtet sein, dass Ã¤rztliche Hilfe in der Krankenanstalt jederzeit sofort erreichbar sein muss. Dies setzt die dauernde Anwesenheit eines nach den Vorschriften des Ã„rztegesetzesÂ 1998 zur AusÃ¼bung des Ã¤rztlichen Berufes berechtigten Arztes in der Krankenanstalt voraus (vgl.Â -Â zum KAKuG [KAG-NovelleÂ 1996]Â - RVÂ 379 BlgNRÂ 20.Â GPÂ 22: â€žpermanente Anwesenheitâ€œ; OGHÂ 4.8.2009; 9Â ObAÂ 53/08x; VwGHÂ 25.4.1988, 88/18/0035, zum TirolerÂ KrankenanstaltengesetzÂ 1957, wonach Ã¤rztliche Hilfe, die erst durch Funk in die Anstalt herbeigerufen werden muss, nicht ausreicht; Kopetzki,Â Krankenanstaltenrecht, in Holoubek/Potacs, Ã–ffentlichesÂ WirtschaftsrechtÂ I4Â 520Â f; StÃ¶ger inÂ GmundKomm Â§Â 8Â KAKuG, RnÂ 1). Dieser Grundsatz gilt -Â lege non distinguente - fÃ¼r alle Krankenanstalten und daher auch fÃ¼r Krankenanstalten in der Betriebsform eines selbstÃ¤ndigen Ambulatoriums (vgl.Â OGHÂ 18.5.1999, 4Â ObÂ 128/99y, zum WienerÂ KrankenanstaltengesetzÂ 1987).
23Â Â§Â 31 Abs.Â 2Â lit.Â b bisÂ e undÂ h bisÂ kÂ K-KAO (Â§Â 8 Abs.Â 1 ZÂ 2 bisÂ 8Â KAKuG) sieht nach der Versorgungsstufe der dort genannten Krankenanstalten differenzierende Sonderregelungen hinsichtlich der Einrichtung des Ã¤rztlichen Dienstes vor, die Ausnahmen vom Grundsatz der dauernden Ã¤rztlichen Anwesenheit in der Krankenanstalt begrÃ¼nden. So kann nach Â§Â 31 Abs.Â 2Â lit.Â eÂ K-KAO (Â§Â 8 Abs.Â 1 ZÂ 8Â KAKuG) in Krankenanstalten in der Betriebsform selbstÃ¤ndiger Ambulatorien fÃ¼r physikalische Therapie, in denen keine TurnusÃ¤rzte ausgebildet werden, an Stelle einer dauernden Ã¤rztlichen Anwesenheit der Ã¤rztliche Dienst so organisiert sein, dass Ã¤rztliche Hilfe jederzeit erreichbar ist und durch regelmÃ¤ÃŸige tÃ¤gliche Anwesenheit die erforderlichen Ã¤rztlichen Anordnungen fÃ¼r bzw.Â die erforderliche Aufsicht Ã¼ber das Personal nach nÃ¤her genannten Gesundheitsberufegesetzen gewÃ¤hrleistet sind. Eine Ausnahme vom Grundsatz der dauernden Ã¤rztlichen Anwesenheit in der Krankenanstalt fÃ¼r andere selbstÃ¤ndige Ambulatorien als solche fÃ¼r physikalische Therapie enthÃ¤lt Â§Â 31 Abs.Â 2 K-KAO (Â§Â 8 Abs.Â 1Â KAKuG) nicht.
24Â Die Revision weist selbst darauf hin, dass der (Grundsatz-)Gesetzgeber in Reaktion auf Kritik am Grundsatz der dauernden Ã¤rztlichen Anwesenheit in der Krankenanstalt (vgl.Â RVÂ 379 BlgNRÂ 20.Â GPÂ 22) mehrfach Ausnahmen von diesem Grundsatz erlassen und diese Ausnahmen in der Folge weiter adaptiert hat, wobei auch die Bestimmung betreffend die Einrichtung des Ã¤rztlichen Dienstes in Krankenanstalten in der Betriebsform selbstÃ¤ndiger Ambulatorien fÃ¼r physikalische Therapie mehrfach geÃ¤ndert wurde (vgl.Â - das Grundsatzgesetz betreffend - die Novellen BGBl.Â Nr.Â 801/1993, BGBl.Â Nr.Â 751/1996, BGBl.Â IÂ Nr.Â 80/2000, BGBl.Â IÂ Nr.Â 35/2004, BGBl.Â IÂ Nr.Â 3/2016). Weitere Arten selbstÃ¤ndiger Ambulatorien wurden aus diesen AnlÃ¤ssen vom Grundsatz des Â§Â 8 Abs.Â 1 ZÂ 1Â KAKuG bzw.Â Â§Â 31 Abs.Â 2Â lit.Â a K-KAO allerdings nicht ausgenommen. Es ist daher davon auszugehen, dass es dem Willen des (Grundsatz-)Gesetzgebers entspricht, dass -Â Ã¼bereinstimmend mit dem Wortlaut des GesetzesÂ - vom Grundsatz der dauernden Ã¤rztlichen Anwesenheit in der Krankenanstalt abweichende Regelungen nur fÃ¼r selbstÃ¤ndige Ambulatorien fÃ¼r physikalische Therapie, nicht aber auch fÃ¼r andere Arten selbstÃ¤ndiger Ambulatorien bestehen.
25Â Angesichts des klaren Wortlautes, der Systematik und der Entwicklung des Â§Â 31 Abs.Â 2Â K-KAO (Â§Â 8 Abs.Â 1Â KAKuG) liegen fallbezogen die Voraussetzungen fÃ¼r eine teleologische Reduktion (vgl.Â zu dieser etwa VwGHÂ 28.2.2017, RaÂ 2017/11/0002; 27.7.2017, RoÂ 2017/07/0003; jeweilsÂ mwN) des Grundsatzes der dauernden Ã¤rztlichen Anwesenheit in der Krankenanstalt um selbstÃ¤ndige Ambulatorien der Art, wie sie von der Revisionswerberin betrieben werden, nicht vor.
26Â 3.2.3. Die Revision zeigt auch nicht auf, dass das Fehlen einer Ausnahme vom Grundsatz der dauernden Ã¤rztlichen Anwesenheit in der Krankenanstalt fÃ¼r selbstÃ¤ndige Ambulatorien der Art, wie sie von der Revisionswerberin betrieben werden, eine durch Analogie zu schlieÃŸende planwidrige LÃ¼cke darstellt:
27Â Voraussetzung fÃ¼r die ZulÃ¤ssigkeit einer Analogie ist das Bestehen einer echten (dh.Â planwidrigen) RechtslÃ¼cke. Sie ist dort anzunehmen, wo das Gesetz, gemessen an seiner eigenen Absicht und immanenten Teleologie, unvollstÃ¤ndig, also ergÃ¤nzungsbedÃ¼rftig, ist, und wo seine ErgÃ¤nzung nicht etwa einer vom Gesetz gewollten BeschrÃ¤nkung widerspricht. Da das Ã¶ffentliche Recht, im Besonderen das Verwaltungsrecht, schon von der Zielsetzung her nur einzelne Rechtsbeziehungen unter dem Gesichtspunkt des Ã¶ffentlichen Interesses zu regeln bestimmt ist, muss eine auftretende RechtslÃ¼cke in diesem Rechtsbereich im Zweifel als beabsichtigt angesehen werden. Eine durch Analogie zu schlieÃŸende LÃ¼cke kommt nur dann in Betracht, wenn das Gesetz anders nicht vollziehbar ist oder wenn das Gesetz in eine Regelung einen Sachverhalt nicht einbezieht, auf welchen -Â unter dem Gesichtspunkt des Gleichheitssatzes und gemessen an den mit der Regelung verfolgten Absichten des GesetzgebersÂ - ebendieselben Wertungsgesichtspunkte zutreffen wie auf die im Gesetz geregelten FÃ¤lle und auf den daher -Â schon zur Vermeidung einer verfassungsrechtlich bedenklichen UngleichbehandlungÂ - auch dieselben Rechtsfolgen angewendet werden mÃ¼ssen (vgl.Â etwa VwGHÂ 10.10.2018, RaÂ 2018/08/0189,Â mwN).
28Â Dass das Gesetz nicht vollziehbar wÃ¤re (â€žtechnische LÃ¼ckeâ€œ), wenn die gegenstÃ¤ndlichen selbstÃ¤ndigen Ambulatorien nicht vom Grundsatz der dauernden Ã¤rztlichen Anwesenheit in der Krankenanstalt ausgenommen sind, wird in der Revision nicht behauptet und ist auch sonst nicht ersichtlich.
29Â Die Revision zeigt aber fallbezogen auch nicht auf, dass die BeschrÃ¤nkung der Ausnahmen vom Grundsatz der dauernden Ã¤rztlichen Anwesenheit in der Krankenanstalt auf selbstÃ¤ndige Ambulatorien fÃ¼r physikalische Therapie verfassungsrechtliche Bedenken ob der GleichheitskonformitÃ¤t dieser Regelungen begrÃ¼nden wÃ¼rde. Es liegt im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, auf den der Verfassungsgerichtshof in seinem Ablehnungsbeschluss vom 25.Â FebruarÂ 2020, EÂ 2653/2019-8, hinweist, wenn dieser bei sÃ¤mtlichen selbstÃ¤ndigen Ambulatorien, abgesehen von denen nach Â§Â 31 Abs.Â 2 lit.Â eÂ K-KAO, von der Notwendigkeit einer dauernden Ã¤rztlichen Anwesenheit in der Krankenanstalt selbst ausgeht.
30Â 4. Da schon der Inhalt der Revision erkennen lÃ¤sst, dass die behauptete Rechtsverletzung nicht vorliegt, war die Revision ohne weiteres Verfahren gemÃ¤ÃŸ Â§Â 35 Abs.Â 1Â VwGG als unbegrÃ¼ndet abzuweisen.
Wien, am 31.Â JuliÂ 2020