Document Number: JWT_2020180332_20201111L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020180332.L01
Case Number: Ra 2020/18/0332
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1605052800000
Word Count: 1239

Spruch
Der angefochtene Beschluss wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der HÃ¶he von EURÂ 1.106,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Revisionswerber, ein afghanischer StaatsangehÃ¶riger, beantragte am
3.Â FebruarÂ 2016 -Â im Alter von 15Â JahrenÂ - internationalen Schutz.
2Â Die Vertretung des minderjÃ¤hrigen Revisionswerbers im Asylverfahren Ã¼bernahm im Laufe des Verfahrens der zustÃ¤ndige Kinder- und JugendhilfetrÃ¤ger des Landes Steiermark, der wiederum nÃ¤her bezeichneten Mitarbeitern der CARITAS eine entsprechende Vollmacht erteilte.
3Â Mit Bescheid vom 15.Â OktoberÂ 2017, zugestellt am 17.Â OktoberÂ 2017 an die CARITAS, wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz zur GÃ¤nze ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel gemÃ¤ÃŸ Â§Â 57 AsylgesetzÂ 2005 (AsylGÂ 2005), erlieÃŸ eine RÃ¼ckkehrentscheidung, stellte fest, dass die Abschiebung des Revisionswerbers nach Afghanistan zulÃ¤ssig sei, undÂ legte eine Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise fest.
4Â Mit Beschluss des Bezirksgerichts FÃ¼rstenfeld vom 23.Â OktoberÂ 2017, 23Â PsÂ 386/17w-6, wurde die Obsorge fÃ¼r den Revisionswerber seinem in Ã–sterreich aufhÃ¤ltigen Bruder Ã¼bertragen und dem Beschluss gemÃ¤ÃŸ Â§Â 44Â AuÃŸStrG die vorlÃ¤ufige Verbindlichkeit und Vollstreckbarkeit zuerkannt. Der Beschluss wurde dem neuen gesetzlichen Vertreter am 27.Â OktoberÂ 2017 zugestellt.
5Â In Unkenntnis dieser Obsorgeentscheidung erhob die CARITAS fÃ¼r den Revisionswerber mit Schriftsatz vom 14.Â NovemberÂ 2017 Beschwerde gegen den Bescheid des BFA vom 15.Â OktoberÂ 2017. Dabei berief sie sich auf die erteilte Vollmacht des Kinder- und JugendhilfetrÃ¤gers des Landes Steiermark als (dem vermeintlichen) gesetzlichen Vertreter des Revisionswerbers.
6Â Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die Beschwerde als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ck und erklÃ¤rte die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig.
7Â BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das BVwG im Wesentlichen aus, mit der Zustellung des Obsorgebeschlusses des Bezirksgerichts FÃ¼rstenfeld am 27.Â OktoberÂ 2017 sei die gesetzliche Vertretung fÃ¼r den minderjÃ¤hrigen Revisionswerber auf dessen Bruder Ã¼bergegangen. Die von der CARITAS erhobene Beschwerde vom 14.Â NovemberÂ 2017, die nur unter Berufung auf die BevollmÃ¤chtigung durch den nicht mehr vertretungsbefugten Kinder- und JugendhilfetrÃ¤ger erhoben worden sei, kÃ¶nne dem Revisionswerber nicht zugerechnet werden und sei deshalb als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ckzuweisen.
8Â Dagegen wendet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision, die zur ZulÃ¤ssigkeit und in der Sache geltend macht, das BVwG habe den Sachverhalt aus mehreren GrÃ¼nden unrichtig beurteilt:
9Â Zum einen habe das BVwG auÃŸer Acht gelassen, dass auch der Bruder des Revisionswerbers in seiner eigenen Asylangelegenheit eine Beschwerde gegen den ihn betreffenden Bescheid des BFA erhoben habe. Diese Beschwerde hÃ¤tte im Sinne eines Familienverfahrens gemÃ¤ÃŸ Â§Â 16 Abs.Â 3Â BFA-VG auch fÃ¼r den Revisionswerber Wirkung entfalten mÃ¼ssen, zumal die EinschrÃ¤nkung des FamilienangehÃ¶rigenbegriffs in Â§Â 2 Abs.Â 1 ZÂ 22 AsylG 2005, wie der Verfassungsgerichtshof im Erkenntnis vom 26.Â JuniÂ 2020, G 298/2019-11, GÂ 117-121/2020-5, erkannt habe, unsachlich sei. Die FÃ¼hrung eines Familienverfahrens ergebe sich auch aus dem einschlÃ¤gigen Unionsrecht.
10Â Zum anderen habe das BVwG nicht berÃ¼cksichtigt, dass der Bruder des Revisionswerbers, der auch gesetzlicher Vertreter des MinderjÃ¤hrigen gewesen sei, am BeratungsgesprÃ¤ch vor Erhebung der Beschwerde durch die CARITAS anwesend gewesen sei und eine Beschwerde fÃ¼r seinen Bruder klar gewollt habe. Er habe dadurch die CARITAS stillschweigend bevollmÃ¤chtigt oder zumindest sei ihm das Rechtsmittel selbst zuzurechnen. Dies sei von ihm im Verfahren vor dem BVwG auch ausdrÃ¼cklich bestÃ¤tigt worden.
11Â Das BFA hat zu dieser Revision keine Revisionsbeantwortung erstattet.
12Â Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
13Â Die Revision ist zulÃ¤ssig und begrÃ¼ndet.
14Â Der Revisionswerber war im Asylverfahren vor dem BFA und im Zeitpunkt der Erhebung seiner Beschwerde noch minderjÃ¤hrig und nur beschrÃ¤nkt prozessfÃ¤hig (vgl.Â Â§Â 10 Abs.Â 3Â BFA-VG). FÃ¼r die Erhebung der gegenstÃ¤ndlichen Beschwerde bedurfte er jedenfalls eines gesetzlichen Vertreters (vgl.Â zum Ganzen VwGHÂ 18.10.2017, RaÂ 2016/19/0351, mwN).
15Â Seine gesetzliche Vertretung lag zunÃ¤chst -Â unstrittigÂ - beimKinder- und JugendhilfetrÃ¤ger des Landes Steiermark, ab dem Zeitpunkt der Zustellung des Obsorgebeschlusses des Bezirksgerichts FÃ¼rstenfeld (am 27.Â OktoberÂ 2017), dem gemÃ¤ÃŸ Â§Â 44 Abs.Â 1 AuÃŸStrG vorlÃ¤ufige Verbindlichkeit und Vollstreckbarkeit zukam, aber beim Bruder des Revisionswerbers.
16Â Der Wechsel der gesetzlichen Vertretungsbefugnis erfolgte im gegenstÃ¤ndlichen Fall also wÃ¤hrend der bereits in Gang gesetzten Beschwerdefrist von vier Wochen gegen den Bescheid des BFA vom 15.Â OktoberÂ 2017, aber noch vor Erhebung der Beschwerde. Die Beschwerde fÃ¼r den minderjÃ¤hrigen Revisionswerber konnte demnach nur mehr wirksam vom gesetzlichen Vertreter des Revisionswerbers -Â also dessen BruderÂ - oder einem von diesem BevollmÃ¤chtigten erhoben werden.
17Â Das BVwG verneint zu Recht, dass eine Beschwerde, die von der CARITAS unter Berufung auf die Vollmacht des nicht mehr vertretungsbefugten Kinder- und JugendhilfetrÃ¤gers erhoben wurde, fÃ¼r den Revisionswerber Rechtswirkungen entfalten konnte. Dem Verwaltungsgericht ist auch darin zuzustimmen, dass eine Sanierung des Vollmachtsmangels durch BegrÃ¼ndung eines VollmachtsverhÃ¤ltnisses zwischen dem tatsÃ¤chlichen gesetzlichen Vertreter (dem Bruder des Revisionswerbers) und der bevollmÃ¤chtigten CARITAS bei einer fristgebundenen Verfahrenshandlung nach Fristablauf nicht mehr mÃ¶glich war (vgl.Â etwa VwGHÂ 8.9.2009, 2009/21/0072; weiters HengstschlÃ¤ger/Leeb, AVG2, Â§Â 10 Rz.Â 9, mwN).
18Â Wenn die Revision geltend macht, der Bruder des Revisionswerbers habe schon bei einem BeratungsgesprÃ¤ch am 13.Â NovemberÂ 2017, also innerhalb der Beschwerdefrist und vor der Beschwerdeerhebung, stillschweigende Vollmacht an die CARITAS erteilt, kann dem nicht gefolgt werden. Die ausdrÃ¼ckliche oder konkludente BevollmÃ¤chtigung ist eine empfangsbedÃ¼rftige WillenserklÃ¤rung. Sie kann auch intern (gegenÃ¼ber dem BevollmÃ¤chtigten) erfolgen (RIS-Justiz RS0014595). Wird sie konkludent erteilt, dann ist der ErklÃ¤rungswert der Vollmachtserteilung aus der Sicht des redlichen ErklÃ¤rungsempfÃ¤ngers (hier der CARITAS) zu beurteilen; sie ist so auszulegen, wie sie der ErklÃ¤rungsempfÃ¤nger nach Treu und Glauben unter BerÃ¼cksichtigung der Verkehrssitte und der ihm erkennbaren UmstÃ¤nde im Einzelfall verstehen musste (RIS-JustizÂ RS0053866).
19Â Wenn die ErklÃ¤rungsempfÃ¤ngerin (CARITAS), wie von ihr im vorliegenden Verfahren ausdrÃ¼cklich bestÃ¤tigt wurde, gar nicht wusste, dass das Verhalten des Bruders des Revisionswerbers als Vollmachtserteilung wirken sollte bzw.Â dafÃ¼r aus ihrer Sicht auch keine Anhaltspunkte vorlagen, sondern sie davon ausging, von jemand anderem (dem Kinder- und JugendhilfetrÃ¤ger) bevollmÃ¤chtigt worden zu sein, kommt eine konkludente BevollmÃ¤chtigung nicht in Betracht.
20Â Zutreffend macht die Revision aber geltend, dass das BVwG auf der Grundlage des Vorbringens im Verfahren, wonach der Bruder des Revisionswerbers beim BeratungsgesprÃ¤ch am 13.Â NovemberÂ 2017 klar gewollt habe, dass fÃ¼r den Revisionswerber eine Beschwerde erhoben werde, in ErwÃ¤gung ziehen hÃ¤tte mÃ¼ssen, die Beschwerde dem gesetzlichen Vertreter selbst zuzurechnen und sie deshalb als zulÃ¤ssig anzusehen. Vor allem die konkrete Verfahrenskonstellation (Wechsel der gesetzlichen Vertretung innerhalb der Beschwerdefrist, BeratungsgesprÃ¤ch Ã¼ber die Beschwerdeerhebung in Anwesenheit des gesetzlichen Vertreters) und das auf der Hand liegende Interesse des Revisionswerbers an der Erhebung der Beschwerde hÃ¤tte das BVwG zu derartigen Ãœberlegungen veranlassen mÃ¼ssen (vgl.Â in diesem Sinne bereits VwGHÂ 15.5.2003, 2002/01/0062).
21Â Dies wurde vom BVwG aufgrund eines Rechtsirrtums unterlassen. Es setzte sich mit dem Vorbringen des Revisionswerbers, sein Bruder habe die Erhebung der Beschwerde fÃ¼r den Revisionswerber gewollt (was dieser im Beschwerdeverfahren auch schriftlich bestÃ¤tigt hatte), beweiswÃ¼rdigend nicht nÃ¤her auseinander und traf auch keine diesbezÃ¼glichen Feststellungen. Der angefochtene Beschluss kann daher keinen Bestand haben.
22Â Bei diesem Ergebnis ist zum weiteren Revisionsvorbringen (betreffend das behauptete Erfordernis eines Familienverfahrens) der VollstÃ¤ndigkeit halber lediglich festzuhalten, dass eine Beschwerde des Bruders in seiner eigenen Asylangelegenheit gemÃ¤ÃŸ Â§Â 16 Abs.Â 3Â BFA-VG nicht fÃ¼r den Revisionswerber wirkte, weil diese Wirkung im Gesetz nur fÃ¼r â€žandere FamilienangehÃ¶rigeâ€œ im Sinne des Â§Â 2 Abs.Â 1 ZÂ 22 AsylG 2005 vorgesehen ist. Der Verfassungsgerichtshof hat zwar Â§Â 2 Abs.Â 1 ZÂ 22 AsylG 2005Â mit Erkenntnis vom 26.Â JuniÂ 2020, GÂ 298/2019-11, GÂ 117-121/2020-5, als verfassungswidrig aufgehoben. Die Aufhebung tritt aber erst mit Ablauf des 30.Â JuniÂ 2021 in Kraft, weshalb die Norm auf den vorliegenden Sachverhalt, der kein Anlassfall war, weiterhin anzuwenden ist. Wenn die Revision vermeint, aus den vom Verfassungsgerichtshof angestellten ErwÃ¤gungen wÃ¤re im gegenstÃ¤ndlichen Fall auch Â§Â 16 Abs.Â 3Â BFA-VG als verfassungswidrig anzufechten gewesen, ist ihr zu erwidern, dass der Sitz der Verfassungswidrigkeit nicht in dieser Norm, sondern in der darin verwiesenen Bestimmung des Â§Â 2 Abs.Â 1 ZÂ 22 AsylG 2005 zu sehen ist, Ã¼ber die vom Verfassungsgerichtshof bereits entschieden worden ist. Dass das Unionsrecht, das ein Familienverfahren im Sinne des Â§Â 34Â AsylGÂ 2005 nicht vorgibt, keine andere Sicht gebietet, sei abschlieÃŸend lediglich erwÃ¤hnt.
23Â Das angefochtene Erkenntnis war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.
24Â Der Ausspruch Ã¼ber den Aufwandersatz grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG in Verbindung mit der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
Wien, am 11.Â NovemberÂ 2020