Document Number: JJT_20200424_OGH0002_0070OB00056_20S0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0070OB00056.20S.0424.000
Case Number: 7Ob56/20s
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1587686400000
Word Count: 931

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die SenatsprÃ¤sidentin Dr.Â Kalivoda als Vorsitzende und die HofrÃ¤tinnen und HofrÃ¤te Hon.-Prof.Â Dr.Â HÃ¶llwerth, Dr.Â SolÃ©, Mag.Â Malesich und MMag.Â Matzka als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei J***** M*****, vertreten durch Dr.Â Karl-Heinz Plankel, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei I***** Aktiengesellschaft, *****, vertreten durch die Brandl & Talos RechtsanwÃ¤lte GmbH in Wien, und deren Nebenintervenientinnen 1.Â S***** Ltd â€“ Zweigniederlassung Deutschland, *****, vertreten durch die SchÃ¶nherr RechtsanwÃ¤lte GmbH in Wien, 2.Â A*****aktiengesellschaft, *****, vertreten durch Dr.Â GÃ¼nther Klepp und andere RechtsanwÃ¤lte in Linz, 3.Â I***** GmbH & Co KG, *****, vertreten durch die Lederer Hoff & Apfelbacher RechtsanwÃ¤lte GmbH in Wien, wegen Feststellung, Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Linz als Berufungsgericht vom 30.Â JÃ¤nnerÂ 2020, GZÂ 1Â RÂ 156/19w-56, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die auÃŸerordentliche Revision wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508a AbsÂ 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung:
Rechtliche Beurteilung
1.Â Der bloÃŸe Umstand, dass zu lÃ¶sende Fragen in einer
Vielzahl von FÃ¤llen auftreten mÃ¶gen, bewirkt entgegen der Ansicht des Revisionswerbers noch nicht deren Erheblichkeit iSd Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO (RS0042816).
2.Â FÃ¼r die Frage der VerjÃ¤hrung von AnsprÃ¼chen aus Beratungsfehlern bei Veranlagungs- und/oder Finanzierungskonzepten, die eine Kombination von FremdwÃ¤hrungskrediten mit TilgungstrÃ¤gern vorsehen, ist es entscheidend, zu welchem Zeitpunkt der GeschÃ¤digte erkennt, dass das Gesamtkonzept entgegen den Zusicherungen nicht oder nicht im zugesagten AusmaÃŸ risikolos ist. MaÃŸgeblich fÃ¼r den VerjÃ¤hrungsbeginn ist in diesen FÃ¤llen also die Kenntnis der RisikotrÃ¤chtigkeit des gesamten Modells. Wann dem GeschÃ¤digten der Sachverhalt soweit bekannt wurde, dass er eine Klage mit Aussicht auf Erfolg anstellen hÃ¤tte kÃ¶nnen, hÃ¤ngt von den UmstÃ¤nden des Einzelfalls ab und begrÃ¼ndet in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage iSd Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO (1Â ObÂ 153/18h mwN; vgl auch 7Â ObÂ 56/15h [ein denselben Vertrag betreffendes, vom KlÃ¤ger damals gegen die hier Drittnebenintervenientin als Beklagte gefÃ¼hrtes, Verfahren]).
3.1.Â Nach den Feststellungen reichten bereits 2008 die Eigenleistungen des KlÃ¤gers und die monatlichen RentenertrÃ¤ge nicht mehr aus, um die laufenden FremdwÃ¤hrungskreditzinsen und die laufenden BeitrÃ¤ge zu den TilgungstrÃ¤gern zu bedienen, worauf er wiederholt hingewiesen wurde; die monatlichen Eigenleistungen des KlÃ¤gers stiegen auf ein Mehrfaches, er erbrachte einmalige Eigenleistungen zur Abdeckung des Abwicklungskontos und stockte schlieÃŸlich den Kredit auf und verlÃ¤ngerte seine Laufzeit.
3.2.Â Die Vorinstanzen zogen daraus den rechtlichen Schluss, dass dem KlÃ¤ger schon 2008 klar sein und er an der ZuverlÃ¤ssigkeit der Informationen der Beklagten zweifeln musste, dass das Gesamtkonzept nicht mehr seinen ursprÃ¼nglichen Erwartungen entsprach, zumal er nach den Feststellungen bereits anderweitiges eigenes VermÃ¶gen einsetzen und daher damit rechnen musste, dass er mit seiner Veranlagung Verluste einfahren und eine DeckungslÃ¼cke entstehen konnte. Die Ansicht der Vorinstanzen, dass im Zeitpunkt der Klagseinbringung (8.Â 3.Â 2012) die dreijÃ¤hrige VerjÃ¤hrungsfrist fÃ¼r den anfÃ¤nglich eingeklagten Schadenersatzanspruch abgelaufen war, hÃ¤lt sich im Rahmen der dargelegten Rechtsprechung zur VerjÃ¤hrung beim betreffenden Finanzprodukt.
Die Revision beschrÃ¤nkt sich dagegen auf allgemeine RechtsausfÃ¼hrungen, ohne substanziiert darzulegen, inwiefern das Berufungsgericht bei Beurteilung des vorliegenden Falls von den in der Rechtsprechung allgemein erarbeiteten GrundsÃ¤tzen abgewichen sei; sie legt damit keine erhebliche Rechtsfrage dar (vgl RS0042779), zumal auch behauptete rechtliche FeststellungsmÃ¤ngel angesichts der erstinstanzlichen Feststellungen insbesondere zum Kenntnisstand des KlÃ¤gers Ã¼ber die ungÃ¼nstige wirtschaftliche Entwicklung seiner VermÃ¶gensanlage nicht vorliegen. Die Untauglichkeit als sicheres Pensionsvorsorgemodell ist nur ein Gesichtspunkt der RisikotrÃ¤chtigkeit des gesamten Modells; dass eine spÃ¤tere Kenntnis von der grundsÃ¤tzlichen Untauglichkeit des Modells zur Erreichung der in Aussicht gestellten Veranlagungsziele keine eigenstÃ¤ndige VerjÃ¤hrungsfrist in Gang setzen konnte, hÃ¤lt sich im Rahmen der Rechtsprechung (vgl 9Â ObÂ 65/18a mwN).
3.3.Â Welche Auswirkungen â€žBeschwichtigungsversucheâ€œ auf die VerjÃ¤hrung der AnsprÃ¼che von Anlegern haben, ist nur im Einzelfall zu beurteilen und wirft daher regelmÃ¤ÃŸig â€“ abgesehen von krassen Fehlbeurteilungen â€“ keine erhebliche Rechtsfrage iSd Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO auf (vgl 9Â ObÂ 43/14k = RS0034951 [T34] mwN). Eine diesbezÃ¼glich aus GrÃ¼nden der Einzelfallgerechtigkeit zu korrigierende Fehlbeurteilung zeigt die Revision nicht auf.
Sie fÃ¼hrt auch nichts gegen die Abweisung des Eventualfeststellungsbegehrens ins Treffen, weil nach Auffassung des Berufungsgerichts behauptete spÃ¤tere Beschwichtigungsversuche fÃ¼r die frÃ¼here Unterfertigung des Gesamtmodells nicht kausal sein konnten.
4.1.Â Erst im JahrÂ 2018 lieÃŸ der KlÃ¤ger das ursprÃ¼ngliche Zahlungsbegehren und die dieses tragende Behauptungen fallen, er sei so zu stellen, als wÃ¤re das GeschÃ¤ft nie getÃ¤tigt worden; er belieÃŸ es beim Feststellungsbegehren, die Beklagte habe ihm fÃ¼r alle SchÃ¤den, Folgen und Nachteile aus FremdwÃ¤hrungsverlusten aus der Abdeckung des Kredits bei der Zweitnebenintervenientin zu haften. Dies stÃ¼tzte er nunmehr erstmals auch auf die Behauptung, dass ihm die Beklagte von 2008 bis 2009 in rechtswidriger und schuldhafter Fehlberatung von einer Konvertierung abgeraten habe. Zweifel seien ihm erst MitteÂ 2009 gekommen und die VerjÃ¤hrungsfrist habe erst damit zu laufen begonnen.
4.2.Â Soweit der Revisionswerber die Auffassung vertritt, das zuletzt erhobene Begehren sei mit dem ursprÃ¼nglichen ident, weil in beiden derselbe Anspruchsgrund â€žSchadenersatzâ€œ geltend gemacht worden sei, verkennt er, dass nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung der Streitgegenstand aus dem Klagebegehren und dem Tatsachenvorbringen besteht, aus dem das Klagebegehren abgeleitet wird (vgl RS0037522). Der Streitgegenstand (auch â€žRechtsgrundâ€œ) wird daher durch den Entscheidungsantrag (Sachantrag) und die zu seiner BegrÃ¼ndung erforderlichen, vorgebrachten Tatsachen (Sachverhalt) bestimmt (RS0039255).
Dass der KlÃ¤ger Fehlberatungen zur Konvertierung erstmals 2018 behauptete, stellt er auch in der Revision an sich nicht in Abrede. Die Rechtsansicht der Vorinstanzen, dass das zuletzt erhobene Begehren mit dem ursprÃ¼nglichen aufgrund anderer zu seiner BegrÃ¼ndung erforderlichen, vorgebrachten Tatsachen nicht ident und bei erstmaliger Geltendmachung daher lÃ¤ngst verjÃ¤hrt war, hÃ¤lt sich im Rahmen der oben zitierten Rechtsprechung.
4.3.Â Der Revisionswerber geht zudem nicht von den fÃ¼r den Obersten Gerichtshof bindenden Feststellungen aus, wonach gerade nicht feststellbar war, warum er auch nach MitteÂ 2009 (bis zum Schluss der Verhandlung erster Instanz) keine Konvertierung vornahm. Die Ansicht des Berufungsgerichts, es fehle damit an der KausalitÃ¤t der behaupteten Beschwichtigungsversuche auch fÃ¼r das Unterbleiben der Konvertierung, ist daher nicht zu beanstanden.
5.Â Einer weiteren BegrÃ¼ndung bedarf dieser Beschluss nicht (Â§Â 510 AbsÂ 3 ZPO).