Document Number: JJT_20200806_OGH0002_0020OB00078_20I0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0020OB00078.20I.0806.000
Case Number: 2Ob78/20i
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1596672000000
Word Count: 1192

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Veith als Vorsitzenden und den Hofrat Dr.Â Musger, die HofrÃ¤tin Dr.Â SolÃ© sowie die HofrÃ¤te Dr.Â Nowotny und Mag.Â Pertmayr als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei 1.Â D***** D*****, vertreten durch die Mutter L***** D***** und 2.Â L***** D*****, beide *****, vertreten durch Kinberger-Schuberth-Fischer RechtsanwÃ¤lte GmbH in Zell am See, gegen die beklagten Parteien 1.Â F***** B*****, 2.Â J***** B*****, und 3.Â U***** VersicherungenÂ AG, *****, sÃ¤mtliche vertreten durch Pallauf Meissnitzer StaindlÂ &Â Partner, RechtsanwÃ¤lte in Zell am See, wegen zuletzt (erstklagende Partei) 1.278,50Â EURÂ sA und (zweitklagende Partei) 13.617,14Â EURÂ sA und Feststellung (Streitwert: 1.000Â EUR), Ã¼ber die Revision der zweitklagenden Partei gegen das Urteil des Landesgerichts Salzburg als Berufungsgericht vom 21.Â FebruarÂ 2020, GZÂ 53Â RÂ 270/19s-40, womit infolge Berufung der klagenden Parteien das Urteil des Bezirksgerichts Zell am See vom 8.Â OktoberÂ 2019, GZÂ 16Â CÂ 692/18w-36, bestÃ¤tigt wurde, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
Die zweitklagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit 1.170,20Â EUR (darin 195,03Â EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
Text
BegrÃ¼ndung:
[1] Die ZweitklÃ¤gerin ist die Mutter des ErstklÃ¤gers, der an TrisomieÂ 21 leidet und â€žkein so guter Fahrradfahrerâ€œ war. Auf einem 2,6Â m breiten GÃ¼terweg, auf dem sich die KlÃ¤ger mit ihren FahrrÃ¤dern befanden, kam es am 13.Â 7.Â 2018 zu einem Unfall, bei dem beide KlÃ¤ger verletzt wurden. Der Unfallhergang konnte nicht festgestellt werden. Insbesondere konnte nicht festgestellt werden, ob das Fahrverhalten des Erstbeklagten bzw der von ihm gelenkte, vom Zweitbeklagten gehaltene und bei der drittbeklagten Partei haftpflichtversicherte Radlader in irgendeiner Form ursÃ¤chlich fÃ¼r diesen Unfall und die damit einhergehenden Verletzungen der KlÃ¤ger war oder wo sich der Radlader zum Zeitpunkt dieses Unfallgeschehens befunden hatte. Zu einem nicht nÃ¤her feststellbaren Zeitpunkt kam es aber zu einer Kollision zwischen dem 2,8Â m breiten und den GÃ¼terweg mit 15 bis 20Â km/h befahrenden Radlader und den FahrrÃ¤dern der KlÃ¤ger, wodurch die FahrrÃ¤der beschÃ¤digt wurden. WÃ¤re die Sicht des Erstbeklagten durch vorne am Radlader aufgeladene Heuballen nicht eingeschrÃ¤nkt gewesen, hÃ¤tte er die FahrrÃ¤der rechtzeitig erkennen, vor diesen anhalten und so die Kollision vermeiden kÃ¶nnen.
[2] Die KlÃ¤ger begehrten Schadenersatz, die Zweitbeklagte erhob auch ein Feststellungsbegehren. Sie brachten vor, der Unfall sei auf das Alleinverschulden des Erstbeklagten zurÃ¼ckzufÃ¼hren, der die ihm entgegenkommenden und ihre FahrrÃ¤der schiebenden KlÃ¤ger aufgrund der Sichtbehinderung durch die aufgeladenen Heuballen Ã¼bersehen und Ã¼berfahren habe. Die KlÃ¤ger hÃ¤tten zwar keine eigenen Wahrnehmungen zum Unfallgeschehen, jedoch zeigten die Verletzungen der Zweitbeklagten und die Schadensbilder an den FahrrÃ¤dern die massive Gewalteinwirkung.
[3] Die beklagten Parteien wendeten ein, es habe keinen ZusammenstoÃŸ zwischen dem Radlader und den KlÃ¤gern gegeben. Der Erstbeklagte habe die ZweitklÃ¤gerin gestÃ¼rzt direkt neben seinem FÃ¼hrerhaus wahrgenommen und aus diesem Grund den Radlader sofort angehalten.
[4] Das Erstgericht verurteilte die beklagten Parteien zum Ersatz der durch die BeschÃ¤digung der FahrrÃ¤der entstandenen SchÃ¤den von 74,50Â EUR und 230Â EUR. Die darÃ¼ber hinausgehenden Mehrbegehren betreffend die Verletzungen der KlÃ¤ger wies es ab. Den KlÃ¤gern sei lediglich der Beweis gelungen, dass die BeschÃ¤digungen ihrer FahrrÃ¤der durch das Beklagtenfahrzeug verursacht worden seien, nicht hingegen die Ã¼brigen SchÃ¤den der KlÃ¤ger.
[5] Der dagegen erhobenen Berufung der KlÃ¤ger gab das Berufungsgericht nicht Folge. Hinsichtlich der ZweitklÃ¤gerin bewertete es den Entscheidungsgegenstand mit 5.000Â EUR, nicht aber 30.000Â EUR Ã¼bersteigend und sprach zunÃ¤chst aus, dass die ordentliche Revision nicht zulÃ¤ssig sei.
[6] Nach Ansicht des Berufungsgerichts scheitere der Anscheinsbeweis schon deshalb, weil im vorliegenden Fall keineswegs von einem typischen Geschehensablauf gesprochen werden kÃ¶nne, der eine Verschiebung von Beweisthema und Beweislast ermÃ¶glichen wÃ¼rde. Es gÃ¤be vielmehr verschiedene mÃ¶gliche Unfallversionen, wobei es letztlich auch sein kÃ¶nne, dass die KlÃ¤ger zunÃ¤chst ohne jegliche Beteiligung des Radladers zu Sturz gekommen seien, etwa weil sie miteinander kollidiert seien, und durch den Radlader nur die bereits am Boden liegenden FahrrÃ¤der beschÃ¤digt worden seien. Ein Anscheinsbeweis mÃ¼sste damit aber auch daran scheitern, dass es eine ernstlich in Betracht zu ziehende MÃ¶glichkeit einer anderen Schadensursache gebe.
[7] Auf Antrag der ZweitklÃ¤gerin lieÃŸ das Berufungsgericht die ordentliche Revision nachtrÃ¤glich zu, weil hÃ¶chstgerichtliche Rechtsprechung zur Frage fehle, ob ein Verbesserungsauftrag auch dann zu erteilen sei, wenn in der Berufungsschrift Seiten mit Teilen der AusfÃ¼hrungen zu einem Berufungsgrund fehlten. Auch komme einer Verdeutlichung der Abgrenzung, wann ein Anscheinsbeweis zulÃ¤ssig und wann er als erbracht anzusehen sei, weil â€žÃ¼berwiegende GrÃ¼ndeâ€œ fÃ¼r eine Verursachung des Schadens sprÃ¤chen, zur Wahrung der Rechtssicherheit Bedeutung zu.
Rechtliche Beurteilung
[8] Die dagegen gerichtete Revision der ZweitklÃ¤gerin ist entgegen dem â€“ den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (Â§Â 508a AbsÂ 1 ZPO) â€“ Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulÃ¤ssig. Weder in der ZulassungsbegrÃ¼ndung noch in der Revision wird eine erhebliche Rechtsfrage iSd Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO aufgezeigt:
[9] 1.Â Ob das Unterbleiben eines Verbesserungsauftrags wegen zweier fehlender Seiten im Text der Berufungsschrift eine Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens bedeutet, braucht nicht beantwortet zu werden. Denn der Anfechtungsgrund der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens ist nur dann gegeben, wenn der behauptete VerstoÃŸ gegen ein Verfahrensgesetz abstrakt geeignet war, eine unrichtige Entscheidung des Gerichts zweiter Instanz herbeizufÃ¼hren (RS0043027). Der Rechtsmittelwerber hat diese Eignung darzutun, wenn die Erheblichkeit des Mangels nicht offenkundig ist (RS0043027 [T6, T10]). Von einer Offenkundigkeit kann hier aber keine Rede sein, zumal die ZweitklÃ¤gerin weder den Inhalt der nicht Ã¼bermittelten beiden Seiten der Berufungsschrift ausreichend darlegt noch diese nachtrÃ¤glich vorgelegt hat. Dem bloÃŸen Hinweis, auf diesen Seiten hÃ¤tten sich â€ždie relevanten AusfÃ¼hrungen bezÃ¼glich des Beweises der KausalitÃ¤tâ€œ befunden, â€žweshalb davon auszugehen sei, dass das Berufungsgericht sodann eine andere, fÃ¼r die Revisionswerberin gÃ¼nstigere Entscheidung gefÃ¤llt hÃ¤tteâ€œ, ist die Relevanz des behaupteten Verfahrensmangels nicht zu entnehmen, weil sich das Berufungsgericht mit der Frage der KausalitÃ¤t ohnehin ausfÃ¼hrlich auseinandergesetzt hat.
[10] 2.Â Der Anscheinsbeweis ist die Verschiebung des Beweisthemas von der tatbestandsmÃ¤ÃŸig geforderten Tatsache auf eine leichter erweisliche Tatsache, die mit ihr in einem typischen Erfahrungszusammenhang steht (RS0040274). Die zu beweisende Tatsache muss sich also aus anderen feststehenden Tatsachen ergeben (RS0040274 [T1]). Der Anscheinsbeweis ist nur zulÃ¤ssig, wenn eine typische formelhafte VerknÃ¼pfung zwischen der tatsÃ¤chlich bewiesenen Tatsache und dem gesetzlich geforderten Tatbestandselement besteht; er darf nicht dazu dienen, LÃ¼cken der BeweisfÃ¼hrung durch bloÃŸe Vermutungen auszufÃ¼llen (2Â ObÂ 1/15h; 2Â ObÂ 213/13g; RS0040287). Der bloÃŸe Verdacht eines bestimmten Ablaufs, der auch andere VerursachungsmÃ¶glichkeiten offen lÃ¤sst, erlaubt die Anwendung des Anscheinsbeweises nicht (RS0040287 [T5]).
[11] Ob der Anscheinsbeweis zulÃ¤ssig ist, ob es sich also um einen Tatbestand mit typischem Geschehensablauf handelt, ist eine Frage der rechtlichen Beurteilung (RS0022624; RS0040196), deren LÃ¶sung im Hinblick auf die Vielzahl denkbarer FÃ¤lle im Allgemeinen keine erhebliche Bedeutung iSd Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zukommt (2Â ObÂ 227/12i).
[12] 3.Â Das Berufungsgericht hat schon die ZulÃ¤ssigkeit des Anscheinsbeweises verneint. Im vorliegenden Fall steht nicht fest, dass die KlÃ¤ger sich zum Zeitpunkt der Kollision des Radladers mit ihren FahrrÃ¤dern auf den FahrrÃ¤dern befunden oder diese geschoben haben. Unter diesen UmstÃ¤nden liegt in der Ansicht des Berufungsgerichts, dass zwischen der Kollision des Radladers mit den auf dem GÃ¼terweg befindlichen FahrrÃ¤dern und den erlittenen Verletzungen der ZweitklÃ¤gerin keine typische formelhafte VerknÃ¼pfung besteht, keine aufzugreifende Fehlbeurteilung.
[13] Ob die ZweitklÃ¤gerin die Verursachung ihrer Verletzungen durch den vom Erstbeklagten gelenkten Radlader ausreichend bewiesen hat, betrifft somit nur mehr Fragen der BeweiswÃ¼rdigung, die im Revisionsverfahren nicht Ã¼berprÃ¼ft werden kÃ¶nnen (RS0043371).
[14] 4.Â Da es somit der LÃ¶sung von Rechtsfragen iSd Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO nicht bedarf, ist die Revision zurÃ¼ckzuweisen.
[15] 5.Â Die Kostenentscheidung grÃ¼ndet sich auf Â§Â§Â 41, 50 ZPO. Die beklagten Parteien haben in ihrer Revisionsbeantwortung auf die UnzulÃ¤ssigkeit der Revision hingewiesen. Im Revisionsverfahren gebÃ¼hren ihnen jedoch lediglich 15Â % Streitgenossenzuschlag (Â§Â 15 RATG).