Document Number: JWT_2019120036_20201022L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019120036.L00
Case Number: Ra 2019/12/0036
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1603324800000
Word Count: 871

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Revisionswerber stand bis zu seiner Versetzung in den Ruhestand am 30.Â JuniÂ 2012 in einem Ã¶ffentlich-rechtlichen AktivdienstverhÃ¤ltnis zur Stadt Wien.
2Â Mit Antrag vom 6.Â NovemberÂ 2012 beantragte der Revisionswerber die Feststellung der GebÃ¼hrlichkeit und die Auszahlung einer Urlaubsersatzleistung fÃ¼r den zum Zeitpunkt seiner Ruhestandsversetzung noch bestehenden Urlaubsanspruch. Diesen Antrag wies der Magistrat der Stadt Wien mit Bescheid vom 4.Â MÃ¤rzÂ 2013 und (nach Behebung durch Bescheid des Dienstrechtssenats der Stadt Wien vom 5.Â DezemberÂ 2013) in einem neuerlichen Rechtsgang mit Bescheid vom 1.Â JuliÂ 2014 ab und stellte fest, dass dem Revisionswerber keine Urlaubsersatzleistung zustehe. Im Verfahren Ã¼ber die Beschwerde gegen den letztgenannten Bescheid ersuchte das Verwaltungsgericht Wien den Gerichtshof der EuropÃ¤ischen Union (EuGH) um Vorabentscheidung (unter anderem) zu Fragen der Auslegung des Art.Â 7 der RichtlinieÂ 2003/88/EG und hob diesen Bescheid nach Ergehen der Entscheidung des EuGH (Urteil vom 20.Â JuliÂ 2016, Rs.Â C-341/15, Maschek) mit Beschluss vom 16.Â JÃ¤nnerÂ 2017 auf und verwies die Angelegenheit an den Magistrat der Stadt Wien zur neuerlichen Entscheidung zurÃ¼ck.
3Â Der Magistrat der Stadt Wien holte in weiterer Folge zur Frage, ob der Revisionswerber -Â wie von ihm behauptetÂ - durch Krankheit am Konsum des Erholungsurlaubs vor der Ruhestandversetzung gehindert war, medizinische SachverstÃ¤ndigengutachten ein und wies den Antrag, gestÃ¼tzt auf die mit den Schlussfolgerungen dieser Gutachten begrÃ¼ndete Feststellung, dass der Revisionswerber in der Zeit zwischen 1.Â JuliÂ 2011 und 30.Â JuniÂ 2012 dienstfÃ¤hig gewesen sei, mit Bescheid vom 4.Â JuniÂ 2018Â mit der BegrÃ¼ndung ab, dass der Revisionswerber im genannten Zeitraum seinen Erholungsurlaub konsumieren hÃ¤tte kÃ¶nnen.
4Â Gegen diesen Bescheid erhob der Revisionswerber Beschwerde an das Verwaltungsgericht Wien, das die Beschwerde nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung, in der unter anderem eine ErÃ¶rterung der Gutachten durch die SachverstÃ¤ndigen und die Einvernahme einer sachverstÃ¤ndigen Zeugin stattfanden, als unbegrÃ¼ndet abwies. Die Revision erklÃ¤rte das Verwaltungsgericht gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG fÃ¼r unzulÃ¤ssig.
5Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision.
6Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
7Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
8Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision gesondert vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. Der Verwaltungsgerichtshof ist weder verpflichtet, ZulÃ¤ssigkeitsgrÃ¼nde anhand der Ã¼brigen RevisionsausfÃ¼hrungen gleichsam zu suchen, noch berechtigt, von Amts wegen erkannte GrÃ¼nde, die zur ZulÃ¤ssigkeit der Revision hÃ¤tten fÃ¼hren kÃ¶nnen, aufzugreifen (vgl.Â etwa VwGHÂ 5.7.2017, RaÂ 2015/12/0050, mwN).
9Â In ihrer gesonderten ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung fÃ¼hrt die Revision aus, das Verwaltungsgericht sei bei der Beantwortung der Frage, ob im relevanten Zeitraum eine DienstunfÃ¤higkeit des Revisionswerbers bestanden habe, von der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen, weil es die Beantwortung dieser Frage dem SachverstÃ¤ndigen Ã¼berlassen habe, obwohl dies eine Rechtsfrage darstelle und dazu insbesondere auch die konkreten Arbeitsplatzanforderungen des Revisionswerbers zu erheben und â€žin VerhÃ¤ltnis zu setzenâ€œ gewesen wÃ¤ren (Hinweis auf VwGHÂ 21.2.2001, 2000/12/0216).
10Â Das Verwaltungsgericht hat die Feststellung getroffen, dass der Revisionswerber â€žjedenfalls im Zeitraum zwischen dem 1.10.2011 und dem 30.6.2012 dienstfÃ¤hig gewesenâ€œ sei und daher â€žjedenfalls in diesem Zeitraum in der Lageâ€œ gewesen sei, den bis zum 30.Â JuniÂ 2012 erworbenen und bis dahin nicht verbrauchten Urlaubsanspruch zu konsumieren. Dies schloss das Verwaltungsgericht mit nÃ¤herer BegrÃ¼ndung daraus, dass den herangezogenen Gutachten zu entnehmen sei, dass der Revisionswerber â€žjedenfalls ab dem 1.10.2011 nicht mehr dienstunfÃ¤hig bzw.Â relevant erkranktâ€œ gewesen sei.
11Â Die ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung der Revision begrÃ¼ndet das Vorliegen einer Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung ausschlieÃŸlich mit der behaupteten Abweichung von einem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes, das zu den Bestimmungen der DOÂ 1994 betreffend den Verlust des Anspruchs auf Diensteinkommen infolge eigenmÃ¤chtigen und unentschuldigten Fernbleibens vom Dienst ergangen ist (Â§Â§Â 31 undÂ 32 DOÂ 1994). Diese Rechtsprechung ist hier aber nicht einschlÃ¤gig, hing die GebÃ¼hrlichkeit der Urlaubsersatzleistung fÃ¼r den hier gegenstÃ¤ndlichen Zeitraum, in dem auf die Dienstleistung des Revisionswerbers verzichtet wurde, gemÃ¤ÃŸ Rn.Â 37 des zitierten Urteils des EuGH doch davon ab, ob ihn die Krankheit vom Urlaubsverbrauch gehindert hat. Wenn -Â wie hierÂ - VerfahrensmÃ¤ngel als ZulassungsgrÃ¼nde ins Treffen gefÃ¼hrt werden, muss auch schon in der abgesonderten ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung die Relevanz dieser MÃ¤ngel, weshalb also bei Vermeidung des Verfahrensfehlers in der Sache ein anderes fÃ¼r den Revisionswerber gÃ¼nstigeres Ergebnis hÃ¤tte erzielt werden kÃ¶nnen, durch ein konkretes tatsÃ¤chliches Vorbringen dargetan werden. Dies setzt voraus, dass -Â auch in der gesonderten BegrÃ¼ndung fÃ¼r die ZulÃ¤ssigkeit der Revision zumindest auf das Wesentliche zusammengefasstÂ - jene Tatsachen dargestellt werden, die sich bei Vermeidung des Verfahrensfehlers als erwiesen ergeben hÃ¤tten (vgl.Â VwGHÂ 19.2.2020, RaÂ 2019/12/0039; 19.2.2020, RaÂ 2019/12/0050). Ein solches Vorbringen ist der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung jedoch nicht zu entnehmen, zumal diese zwar geltend macht, dass das Verwaltungsgericht â€žinsbesondere auch die konkreten Arbeitsplatzanforderungen des Revisionswerbers zu erhebenâ€œ gehabt hÃ¤tte, dazu aber ein Vorbringen der bei Vermeidung des Verfahrensmangels festzustellenden Tatsachen nicht einmal auf das Wesentliche zusammengefasst erstattet. Welche Feststellungen das Verwaltungsgericht abweichend von den im Erkenntnis getÃ¤tigten Annahmen zu treffen gehabt hÃ¤tte, ist der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung daher nicht zu entnehmen.
12Â In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4 B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 22.Â OktoberÂ 2020