Document Number: JJT_20200722_OGH0002_0010OB00128_20K0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E129023
Case Number: 1Ob128/20k
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1595376000000
Word Count: 1063

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Univ.-Prof.Â Dr.Â Bydlinski als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤te und die HofrÃ¤tin Mag.Â Wurzer, Mag.Â Dr.Â Wurdinger, Dr.Â Hofer-Zeni-Rennhofer und Dr.Â Parzmayr als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden und gefÃ¤hrdenden Partei Dr.Â R*, vertreten durch die Stipanitz-Schreiner & Partner RechtsanwÃ¤lte GbR, Graz, gegen die beklagte und gefÃ¤hrdete Partei I*, vertreten durch die Melicharek Rechtsanwalts GmbH, Wien, wegen Ehescheidung (hier wegen Erlassung einer einstweiligen VerfÃ¼gung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 382 AbsÂ 1 ZÂ 8 litÂ c erster Fall EO), Ã¼ber den auÃŸerordentlichen Revisionsrekurs der beklagten und gefÃ¤hrdeten Partei gegen den Beschluss des Landesgerichts fÃ¼r Zivilrechtssachen Graz als Rekursgericht vom 9.Â JuniÂ 2020, GZÂ 2Â RÂ 84/20t-46, mit dem der Beschluss des Bezirksgerichts Graz-Ost vom 5.Â MaiÂ 2020, GZÂ 250Â CÂ 23/18d-41, bestÃ¤tigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen der Â§Â§Â 78, 402 AbsÂ 4 EO iVm Â§Â 528 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Die Frau beantragte im Zuge eines anhÃ¤ngigen Scheidungsverfahrens die einstweilige Regelung der BenÃ¼tzung der Ehewohnung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 382 AbsÂ 1 ZÂ 8 litÂ c erster Fall EO. Der Mann Ã¤uÃŸerte sich dazu innerhalb der ihm eingerÃ¤umten Frist.
Das Rekursgericht bestÃ¤tigte die diesen Antrag abweisende Entscheidung des Erstgerichts im Wesentlichen mit der BegrÃ¼ndung, dass sich das fehlende RegelungsbedÃ¼rfnis nach den Darlegungen der Antragstellerin bereits daraus ergebe, dass der Mann nicht beabsichtige, die von ihm seit Jahren nicht mehr benutzte Ehewohnung wieder zu benÃ¼tzen. Es sprach aus, dass der ordentliche Revisionsrekurs mangels erheblicher Rechtsfrage iSd Â§Â 528 AbsÂ 1 ZPO unzulÃ¤ssig sei.
Rechtliche Beurteilung
1.Â Der dagegen erhobene auÃŸerordentliche Revisionsrekurs der Frau ist nicht als Rechtsmittel gegen einen â€žKonformatsbeschlussâ€œ jedenfalls unzulÃ¤ssig, weil die Rechtsprechung (RIS-Justiz RS0012260), wonach die in Â§Â 402 AbsÂ 1 EO normierte Ausnahme von der in Â§Â 528 AbsÂ 2 ZÂ 2 ZPO bestimmten UnzulÃ¤ssigkeit des Revisionsrekurses gegen bestÃ¤tigtende BeschlÃ¼sse gemÃ¤ÃŸ Â§Â 402 AbsÂ 2 EO dann nicht zum Tragen kommt, wenn dem Gegner der gefÃ¤hrdeten Partei â€“ wie hier â€“ GehÃ¶r gewÃ¤hrt wurde.
2.Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â§Â 402 AbsÂ 4, 78 EO iVm Â§Â§Â 528 AbsÂ 3 und 505 AbsÂ 4 ZPO kann in familienrechtlichen Angelegenheiten nach Â§Â 502 AbsÂ 5 ZPO einschlieÃŸlich einstweiliger VerfÃ¼gungen zur Sicherung des Aufteilungsanspruchs oder zur einstweiligen Regelung der BenÃ¼tzung von GegenstÃ¤nden des ehelichen GebrauchsvermÃ¶gens nach Â§Â 382 AbsÂ 1 ZÂ 8 litÂ c EO ein auÃŸerordentlicher Revisionsrekurs nach Ã¼berwiegender Rechtsprechung auch dann erhoben werden, wenn das Rekursgericht ausgesprochen hat, dass der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulÃ¤ssig sei (vgl 1Â ObÂ 229/13b; RS0110049 [T6, T15]; Kodek in Angst/OberhammerÂ³ Â§Â 382 EO RzÂ 66). Die ZulÃ¤ssigkeit des Revisionsrekurses ist in diesem Fall ausschlieÃŸlich nach Â§Â 528 AbsÂ 1 ZPO zu beurteilen (RS0110049 [T16]), ohne dass es eines Ausspruchs des Rekursgerichts Ã¼ber den Wert des Streitgegenstands zweiter Instanz bedÃ¼rfte (2Â ObÂ 186/07b).
3.Â Die RegelungsverfÃ¼gung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 382 AbsÂ 1 ZÂ 8 litÂ c erster Fall EO bedarf zwar keiner besonderen Gefahrenbescheinigung iSd Â§Â 381 EO (RS0006039 [T8]), setzt jedoch ein RegelungsbedÃ¼rfnis voraus (RS0006043), das etwa dann anzunehmen ist, wenn der andere Teil ein Verhalten gezeigt hat, das das Zusammenleben in der Ehewohnung unzumutbar macht (RS0006043 [T5]; RS0111240). Die einstweilige VerfÃ¼gung darf nur dann erlassen werden, wenn das Ergebnis einer AbwÃ¤gung der einander widerstreitenden Interessen der Ehegatten den Standpunkt der gefÃ¤hrdeten Partei stÃ¼tzt (vgl RS0006053 [T3]). Die erforderliche InteressenabwÃ¤gung ist dabei anhand der konkreten UmstÃ¤nde des Einzelfalls vorzunehmen und wirft regelmÃ¤ÃŸig keine erhebliche Rechtsfrage auf (RS0006039 [T3]; RS0006053 [T3]).
4.Â Zu 1Â ObÂ 305/03i sah der Oberste Gerichtshof den Zweck der ProvisorialmaÃŸnahme nach Â§Â 382 AbsÂ 1 ZÂ 8 litÂ c erster Fall EO in der Hintanhaltung eines mit der AuflÃ¶sung der bisher verbundenen Lebensbereiche im partnerschaftlichen Sinn offenbar unvereinbaren Zustands. Sicherungsgegenstand ist demnach der Anspruch der Ehegatten auf wechselseitige Wahrung persÃ¶nlichkeitsbezogener Interessen bei Trennung ihrer einst verbundenen Lebensbereiche (vgl auch 9Â ObÂ 124/01b). Der Senat hatte in der genannten Entscheidung keine Bedenken gegen die Verneinung eines RegelungsbedÃ¼rfnisses in einem Fall, in dem der lÃ¤ngst aus dem Haus mit der ehelichen Wohnung ausgezogene Ehegatte nicht beabsichtigte, dieses dauernd mitzubenÃ¼tzen, sondern nur weiterhin Zutritt zum ehelichen Haus haben wollte, â€žum auch eine gewisse Kontrolle ausÃ¼ben zu kÃ¶nnen bzw sich dort befindliche persÃ¶nliche GegenstÃ¤nde abzuholenâ€œ. Dass bei dieser Sachlage keine Anhaltspunkte dafÃ¼r bestÃ¼nden, dass die Antragsgegnerin â€žin rechtsmissbrÃ¤uchlicher oder einer fÃ¼r den Sicherungswerber unzumutbaren Weiseâ€œ von einer MÃ¶glichkeit des Zutritts zum ehelichen Wohnhaus Gebrauch machen wÃ¼rde, lasse keine korrekturbedÃ¼rftige Fehlbeurteilung erkennen.
5.Â Die Revisionsrekurswerberin bezieht sich zwar auf die Rechtsprechung, wonach durch die RegelungsverfÃ¼gung nach Â§Â 382 AbsÂ 1 ZÂ 8 litÂ c erster Fall EO die persÃ¶nlichkeitsbezogenen Interessen der Ehegatten (wechselseitig) gewahrt werden sollen. Sie vermag aber nicht darzulegen, warum das Rekursgericht bei der von ihm nach diesem MaÃŸstab vorzunehmenden Beurteilung der RegelungsbedÃ¼rftigkeit den ihm dabei zukommenden Spielraum Ã¼berschritten hÃ¤tte. Soweit sie argumentiert, dass es fÃ¼r sie unzumutbar wÃ¤re, wÃ¼rde der Antragsgegner jederzeit â€“ ohne ihr Wissen und ohne VorankÃ¼ndigung â€“ die Ehewohnung betreten und damit ihre PrivatsphÃ¤re beeintrÃ¤chtigen, ist ihr ihr Antragsvorbringen entgegenzuhalten, wonach der Mann bereits seit Jahren aus der Ehewohnung ausgezogen sei, er nie in Aussicht gestellt habe, wieder in diese zurÃ¼ckkehren zu wollen, und seine Besuche immer nur nach vorheriger Absprache stattgefunden hÃ¤tten. Dass das Rekursgericht ein RegelungsbedÃ¼rfnis aufgrund dieser Behauptungen nicht bereits deshalb bejahte, weil die Rechtsvertreter des Mannes in einem an den Rechtsanwalt der Frau gerichteten Schreiben ganz allgemein den Standpunkt vertraten, ihr Mandant wÃ¤re berechtigt, die Ehewohnung auch ohne Zustimmung der Frau und ohne AnkÃ¼ndigung zu betreten, begegnet schon deshalb keinen Bedenken, weil im genannten (Anwalts-)Schreiben auf den konkreten Wunsch des Mannes nach einer â€žgemeinsamen Begehungâ€œ der Wohnung (um sich davon zu Ã¼berzeugen, dass sich ein bestimmtes Bild noch in dieser befindet) Bezug genommen wurde. Anhaltspunkte dafÃ¼r, dass der Mann von der MÃ¶glichkeit eines Zutritts zur Ehewohnung in einer fÃ¼r die Frau unzumutbaren Weise Gebrauch machen wÃ¼rde, kÃ¶nnen weder dem Antragsvorbringen noch der zur Bescheinigung des behaupteten RegelungsbedÃ¼rfnisses vorgelegten Urkunde (â€žAnwaltsschreibenâ€œ) entnommen werden. In der Beurteilung des Rekursgerichts, die Antragsgegnerin habe keine fÃ¼r sie unzumutbare Situation behauptet, welche die begehrte RegelungsverfÃ¼gung erfordern wÃ¼rde, ist daher keine im Einzelfall aufzugreifende Fehlbeurteilung zu erkennen.
6.Â Dass die Vorinstanzen bereits aufgrund der Angaben der Frau in ihrem Sicherungsantrag ein RegelungsbedÃ¼rfnis verneinten, begegnet somit keinen Bedenken, wobei die Revisionsrekurswerberin darauf hinzuweisen ist, dass das Rekursgericht bei seiner Entscheidung ohnehin das zur Bescheinigung des behaupteten unzumutbaren Verhaltens des Mannes vorgelegte (Anwalts-)Schreiben berÃ¼cksichtigte. Weitere Bescheinigungsmittel wurden zum Vorwurf, der Mann beabsichtige, gegen den Willen der Frau und ohne Absprache mit ihr die Ehewohnung zu betreten, nicht angeboten. Entgegen der Ansicht der Rechtsmittelwerberin besteht im Sicherungsverfahren keine Pflicht des Gerichts zur ErÃ¶rterung des Sicherungsbegehrens, weil dies dem Wesen des Provisorialverfahrens widersprÃ¤che (vgl RS0005452 [T15]).
7.Â Da auch die weiteren AusfÃ¼hrungen im Revisionsrekurs keine Fehlbeurteilung durch das Rekursgericht erkennen lassen, ist dieser â€“ weil darin insgesamt keine erhebliche Rechtsfrage iSd Â§Â 528Â AbsÂ 2 ZPO angesprochen wird â€“ ohne weitere BegrÃ¼ndung zurÃ¼ckzuweisen (Â§Â§Â 402 AbsÂ 4, 78 EO iVm Â§Â§Â 528a und 510 AbsÂ 3 ZPO).