Document Number: JJT_20200121_OGH0002_010OBS00147_19V0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E127434
Case Number: 10ObS147/19v
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1579564800000
Word Count: 1652

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits-Â und Sozialrechtssachen durch den VizeprÃ¤sidenten Univ.-Prof.Â Dr.Â Neumayr als Vorsitzenden, die HofrÃ¤tinnen Dr.Â Fichtenau und Dr.Â Faber sowie die fachkundigen Laienrichter Dr.Â Martin Gleitsmann (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Mag.Â Werner Pletzenauer (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) als weitere Richter in der Sozialrechtssache der klagenden Partei C*, gegen die beklagte Partei Ã–sterreichische Gesundheitskasse, 1030Â Wien, HaidingergasseÂ 1, vertreten durch Dr.Â Helmut Destaller und Dr.Â Gerald Mader und Mag.Â Philipp Pall, RechtsanwÃ¤lte in Graz, wegen Familienzeitbonus, Ã¼ber die Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Graz als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 25.Â Juli 2019, GZÂ 6Â RsÂ 37/19m-11, mit dem infolge Berufung der beklagten Partei das Urteil des Landesgerichts fÃ¼r Zivilrechtssachen Graz als Arbeits- und Sozialgericht vom 25.Â FebruarÂ 2019, GZÂ 42Â CgsÂ 86/18m-8, bestÃ¤tigt wurde, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
Spruch
Der Revision wird nicht Folge gegeben.
Text
EntscheidungsgrÃ¼nde:
Die Bezeichnung der Beklagten war gemÃ¤ÃŸ Â§Â 23 AbsÂ 1 und Â§Â 538t AbsÂ 1 ASVG von Amts wegen auf â€žÃ–sterreichische Gesundheitskasseâ€œ zu berichtigen.
Verfahrensgegenstand ist der Anspruch des KlÃ¤gers auf Familienzeitbonus (Â§ 2 Familienzeitbonusgesetz â€“ FamZeitbG BGBl I 2016/53) fÃ¼r den Zeitraum von 8.Â 10. bis 7.Â 11.Â 2018.
Der KlÃ¤ger und seine LebensgefÃ¤hrtin sind die Eltern der am 25.Â 9.Â 2018 geborenen Tochter V*. Die Entbindung erfolgte in einem Krankenhaus; die LebensgefÃ¤hrtin des KlÃ¤gers und das Kind verlieÃŸen die Klinik am 29.Â 9.Â 2018 und begaben sich in die bereits zuvor vom KlÃ¤ger und seiner LebensgefÃ¤hrtin gemeinsam bewohnte Wohnadresse (Familienwohnadresse).
Die LebensgefÃ¤hrtin des KlÃ¤gers wurde aufgrund einer durch die Geburt ausgelÃ¶sten bipolaren StÃ¶rung von 2.Â 10. bis 19.Â 10. 2018, 11Â Uhr, von 20.Â 10.Â 2018, 20Â Uhr bis 25.Â 10.Â 2018 und von 4.Â 11. bis 29.Â 11.Â 2018 stationÃ¤r in einer Krankenanstalt behandelt.
Der KlÃ¤ger hatte seinem Dienstgeber ursprÃ¼nglich einen spÃ¤teren Antritt der Familienzeit bekannt gegeben. Aufgrund des unvorhergesehenen stationÃ¤ren Aufenthalts seiner LebensgefÃ¤hrtin stellte er nach entsprechender Vereinbarung mit dem Dienstgeber am 5.Â 10.Â 2018 den Antrag auf Familienzeitbonus fÃ¼r den Zeitraum von 8. 10. bis 7. 11. 2018 (31Â Tage). In dieser Zeit kÃ¼mmerte er sich ausschlieÃŸlich und intensiv um seine Familie. Er fÃ¼hrte die Pflege der Tochter durch und besuchte mit der Tochter im grÃ¶ÃŸtmÃ¶glichen AusmaÃŸ seine LebensgefÃ¤hrtin, soweit dies deren Gesundheitszustand zulieÃŸ. Diese Besuche erfolgten mehrmals wÃ¶chentlich und dauerten jeweils rund zwei Stunden.
Mit Bescheid vom 11.Â 12.Â 2018 wies die SteiermÃ¤rkische Gebietskrankenkasse den Antrag des KlÃ¤gers mit der BegrÃ¼ndung ab, wÃ¤hrend der Dauer der Anstaltspflege der LebensgefÃ¤hrtin sei die Anspruchsvoraussetzung der Familienzeit nicht vorgelegen.
Das Erstgericht gab der dagegen erhobenen Klage statt.
Das Berufungsgericht gab der Berufung der Beklagten nicht Folge. Es lieÃŸ die Revision zu, weil die Frage, ob ein Krankenhausaufenthalt nur der Mutter dem Anspruch des Vaters auf Familienzeitbonus entgegen stehe, hÃ¶chstgerichtlich nicht beantwortet sei.
Dagegen richtet sich die Revision der Beklagten, mit der sie die Abweisung des Klagebegehrens anstrebt.
Der KlÃ¤ger beteiligte sich nicht am Revisionsverfahren.
Rechtliche Beurteilung
Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht angefÃ¼hrten Grund zulÃ¤ssig. Sie ist nicht berechtigt.
1.1.Â Als â€žFamilienzeitâ€œ iSd Â§ 2 Abs 4 FamZeitbG versteht man den Zeitraum zwischen 28 und 31 Tagen, in dem sich ein Vater aufgrund der kÃ¼rzlich erfolgten Geburt seines Kindes ausschlieÃŸlich seiner Familie widmet und dazu die ErwerbstÃ¤tigkeit unterbricht, keine andere ErwerbstÃ¤tigkeit ausÃ¼bt, keine Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung sowie keine Entgeltfortzahlung aufgrund von oder Leistungen bei Krankheit erhÃ¤lt.
1.2.Â Wie sich dazu aus den Gesetzesmaterialien (ErlÃ¤utRV 1110 BlgNR 25. GP 1) ergibt, sollen erwerbstÃ¤tige VÃ¤ter, die sich direkt nach der Geburt ihres Kindes intensiv und ausschlieÃŸlich der Familie widmen, eine finanzielle UnterstÃ¼tzung erhalten. Dies trÃ¤gt dem Umstand Rechnung, dass die FamiliengrÃ¼ndungszeit wichtig ist, damit das Neugeborene rasch eine sehr enge emotionale Bindung (auch) zum Vater aufbauen kann. Der Vater soll seine unter den Auswirkungen der gerade erfolgten Geburt stehende Partnerin bei der Pflege und Betreuung des SÃ¤uglings, bei den BehÃ¶rdenwegen, bei Haushaltsarbeiten etc bestmÃ¶glich unterstÃ¼tzen, um den Zusammenhalt in der Familie von Anfang an zu stÃ¤rken.
1.3. Im Hinblick auf diesen Gesetzeszweck ist der Anspruch auf Familienzeitbonus eines Vaters fÃ¼r sein Kind (ua) an die Voraussetzung geknÃ¼pft, dass der Vater, das Kind und der andere Elternteil im gemeinsamen Haushalt leben (Â§ 2 Abs 1 Z 4 FamZeitbG) und sich der Vater im gesamten von ihm gewÃ¤hlten Anspruchszeitraum in Familienzeit befindet (Â§Â 2 Abs 1 Z 3 FamZeitbG; 10 ObS 109/18d).
1.4.Â Ein gemeinsamer Haushalt iSd Â§ 2 Abs 3 FamZeitbG liegt nur dann vor, wenn der Vater, das Kind und der andere Elternteil in einer dauerhaften Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft an derselben Wohnadresse leben und alle drei an dieser Adresse auch hauptwohnsitzlich gemeldet sind, wobei eine bis zu zehn Tagen verspÃ¤tet erfolgte Hautpwohnsitzmeldung des Kindes an dieser Wohnadresse nicht schadet.
1.5.Â Die Familienzeit und der beantragte Bezugszeitraum mÃ¼ssen sich decken. Die Familienzeit darf nicht kÃ¼rzer andauern als der gewÃ¤hlte Familienzeitbonus-Anspruchszeitraum (10 ObS 109/18d mwN).
2.1.Â Der Oberste Gerichtshof hat bereits mehrfach klargestellt, dass wÃ¤hrend des Krankenhausaufenthalts von Mutter und Kind nach der Geburt kein gemeinsamer Haushalt iSd Â§Â 2 AbsÂ 3 FamZeitbG vorliegt, weil in dieser Zeit die Pflege und Betreuung des Kindes durch Leistungen der Krankenanstalt abgedeckt wird (10Â ObSÂ 101/19d; RS0132377).
2.2.Â Mit der Novelle zum FamZeitbG BGBlÂ IÂ 2019/24 wurde mit Â§ 2 Abs 3a FamZeitbG eine â€“ auf Geburten nach dem 31. 12. 2018 anzuwendende (Â§Â 12 AbsÂ 3 FamZeitbG) â€“ Ausnahmebestimmung geschaffen, nach der ausnahmsweise der gemeinsame Haushalt iSd Â§Â 2 AbsÂ 3 FamZeitbG angenommen wird, wenn bei einem medizinisch indizierten Krankenhausaufenthalt des Kindes dieses durch den Vater und den anderen Elternteil im MindestausmaÃŸ von jeweils durchschnittlich vier Stunden tÃ¤glich persÃ¶nlich gepflegt und betreut wird.
3.1.Â Im vorliegenden Fall kann daran, dass sich der KlÃ¤ger in Familienzeit iSd Â§ 2 Abs 4 FamZeitbG befindet, kein Zweifel bestehen. Diese Bestimmung stellt ausschlieÃŸlich auf die Unterbrechung der ErwerbstÃ¤tigkeit durch den Vater (bzw beziehenden Elternteil), die von diesem bezogenen Leistungen sowie darauf ab, dass er sich im relevanten Zeitraum ausschlieÃŸlich der Familie widmet. Ob auch der andere Elternteil Betreuungsleistungen erbringt, ist fÃ¼r das Vorliegen von Familienzeit iSd Â§ 2 Abs 4 FamZeitbG irrelevant.
3.2.Â Entscheidend fÃ¼r den geltend gemachten Anspruch ist vielmehr ausschlieÃŸlich das Vorliegen eines gemeinsamen Haushalt iSd Â§ 2 Abs 3 FamZeitbG.
4.1.Â Der Oberste Gerichtshof hat zur Auslegung dieser Bestimmung bereits ausgesprochen, dass eine â€ždauerhafte Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaftâ€œ â€“ als Teil der Definition des gemeinsamen Haushalts gemÃ¤ÃŸ Â§ 2 Abs 3 FamZeitbG â€“ dann vorliegt, wenn eine Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft tatsÃ¤chlich aufgenommen wird und dies in der Absicht geschieht, sie auf Dauer zu fÃ¼hren (10Â ObSÂ 50/19d). Eine dauerhafte Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft kann daher bereits ab dem ersten Tag vorliegen (10Â ObSÂ 50/19d).
4.2.Â Die zu 10Â ObSÂ 50/19d von der dortigen Beklagten vertretene Ansicht, eine â€ždauerhafte Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaftâ€œ setze â€“ trotz der wesentlich kÃ¼rzeren Bezugsdauer des Familienzeitbonus â€“ einen gemeinsamen Haushalt in der Dauer von mindestens 91 Tagen voraus, wurde vom Obersten Gerichtshof ausdrÃ¼cklich abgelehnt. Auf die tatsÃ¤chliche Dauer einer Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft kommt es im Anwendungsbereich des Â§ 2 Abs 3 FamZeitbG nur insofern an, als diese zumindest wÃ¤hrend des Bezugs des Familienzeitbonus bestehen muss (10Â ObSÂ 50/19d).
5.1.Â Damit wurde aber keineswegs fÃ¼r einen Fall wie den vorliegenden, in dem sich die Mutter des Kindes einer nicht vorhersehbaren, vorÃ¼bergehenden stationÃ¤ren Heilbehandlung unterziehen muss, eine abschlieÃŸende Beurteilung getroffen. Eine vergleichbare Situation war zu 10Â ObS 50/19d nÃ¤mlich nicht zu beurteilen: Die AusfÃ¼hrungen zum Erfordernis der tatsÃ¤chlichen Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft waren im dort beurteilten Sachverhalt â€“ in dem Vater, Mutter und Kind wÃ¤hrend der beantragten Bezugsdauer ohnehin an der Familienadresse zusammen wohnten â€“ nicht tragend. Vielmehr wurde bloÃŸ auf jene Rechtsprechung Bezug genommen und diese zusammengefasst, die einen gemeinsamen Haushalt des Vaters mit dem Kind wÃ¤hrend des Krankenhausaufenthalts von Mutter und Kind nach der Geburt verneint (vgl RS0132377).
5.2.Â Diese Rechtsprechung grÃ¼ndet auf der ErwÃ¤gung, dass wÃ¤hrend des Krankenhausaufenthalts der Mutter und des Kindes nach der Geburt die Pflege und Betreuung des Kindes durch Leistungen der Krankenanstalt abgedeckt wird (10Â ObSÂ 101/19d). Der den Familienbonus beantragende Vater erbringt daher wÃ¤hrend dieser Zeit im Normalfall keine Betreuungsleistungen, sodass der vom Gesetzgeber intendierte Leistungszweck wÃ¤hrend dieses Zeitraums nicht erreichbar ist (10Â ObSÂ 109/18d).
5.3.Â Das Erfordernis der Erbringung von Betreuungsleistungen als Anspruchsvoraussetzung wird auch durch den mit BGBlÂ IÂ 2019/24 neu eingefÃ¼hrten Â§ 2 Abs 3a FamZeitbG zusÃ¤tzlich zum Ausdruck gebracht.
5.4. Die dargestellten ErwÃ¤gungen schlagen aber in einem Fall wie dem vorliegenden, in dem nicht das Kind, sondern allein die Mutter des Kindes stationÃ¤r in einer Krankenanstalt aufgenommen ist, nicht durch. Vielmehr erbringt der Vater, der mit dem Kind an der Familienwohnadresse aufhÃ¤ltig ist, dort allein den Haushalt fÃ¼hrt und das Kind versorgt â€“ anstatt, wie es die Materialien vorsehen, bloÃŸ seine Partnerin dabei zu unterstÃ¼tzen (vgl ErlÃ¤utRVÂ 1110 BlgNRÂ 25.Â GPÂ 1) â€“ die vom FamZeitbG vorausgesetzten Leistungen in einem besonders hohen AusmaÃŸ.
5.5. Die Zielsetzung des FamZeitbG, Familien zu stÃ¤rken, den Aufbau einer emotionalen Beziehung des Neugeborenen zum Vater zu fÃ¶rdern und erwerbstÃ¤tigen VÃ¤tern, die sich nach der Geburt des Kindes intensiv und ausschlieÃŸlich der Familie widmen, finanziell zu unterstÃ¼tzen (vgl ErlÃ¤utRV 1110 BlgNR 25.Â GP 1), ist in einem Fall wie dem vorliegenden daher in einem besonders hohen AusmaÃŸ verwirklicht.
6.1.Â Â§Â 2 AbsÂ 3 FamZeitbG verlangt, dass der Vater, das Kind und der andere Elternteil â€žin einer dauerhaften Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft an derselben Wohnadresse lebenâ€œ.
6.2.Â Im Fall des stationÃ¤ren Krankenhausaufenthalts des anderen Elternteils ist zwar die tatsÃ¤chliche Wohngemeinschaft der Eltern fÃ¼r die Dauer des Aufenthalts aufgehoben. Das Ã¤ndert aber nichts daran, dass bei einem zeitlich begrenzten Krankenhausaufenthalt das fÃ¼r die Annahme einer â€ždauerhaften Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaftâ€œ wesentliche Element der Absicht, diese auf Dauer zu fÃ¼hren (vgl 10Â ObSÂ 50/19d), nicht beseitigt wird. Ebenso wenig ist das gemeinsame Wirtschaften beendet, Ã¤ndert doch ein vorÃ¼bergehender Krankenhausaufenthalt nichts an der Notwendigkeit der Aufrechterhaltung eines auf drei Personen ausgelegten Haushalts.
7.1.Â Gemessen am klaren Gesetzeszweck des FamZeitbG ist im Fehlen einer Ausnahmeregel vom Erfordernis des tatsÃ¤chlichen Aufenthalts des â€žanderen Elternteilsâ€œ an der Familienwohnadresse in FÃ¤llen eines unvorhersehbaren, medizinisch erforderlichen stationÃ¤ren Krankenhausaufenthalts dieses Elternteils eine verdeckte GesetzeslÃ¼cke zu erkennen, die eine teleologische Reduktion (vgl RS0008979; RS0008839) des Â§Â 2 AbsÂ 3 FamZeitbG erforderlich macht. Der Ã¼berschieÃŸende, keine Ausnahme vorsehende Gesetzeswortlaut ist daher dahin zu reduzieren, dass in einem solchen Fall der gemeinsame Haushalt iSd Â§ 2 Abs 1 Z 3, Abs 3 FamZeitbG weiterbesteht.
8.Â Im Fall eines unvorhersehbaren, medizinisch erforderlichen stationÃ¤ren Krankenhausaufenthalts des â€žanderen Elternteilsâ€œ wÃ¤hrend der Familienzeit des Vaters liegt ein gemeinsamer Haushalt iSd Â§Â 2 AbsÂ 1 ZÂ 3, AbsÂ 3 FamZeitbG vor.
9.Â Der Revision der Beklagten war daher nicht Folge zu geben.