Document Number: JWT_2020050001_20200806X00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:SO2020050001.X00
Case Number: So 2020/05/0001
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1596672000000
Word Count: 166

Spruch
Die Eingabe samt Antrag wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â In der gegenstÃ¤ndlichen Eingabe macht der Einschreiter nÃ¤here AusfÃ¼hrungen zu Ã¼ber ihn verhÃ¤ngten Zwangsstrafen und eine ebensolche Verwaltungsstrafe und ersucht, diesbezÃ¼glich â€žeine aufschiebende Wirkung ... auszusprechenâ€œ.
2Â Eine aufschiebende Wirkung kann der Verwaltungsgerichtshof nur einer Revision zuerkennen (Â§Â 30 Abs.Â 2Â VwGG). Eine solche liegt hier nicht vor.
3Â Auch im Ãœbrigen kommt eine aufschiebende Wirkung allenfalls nur bei einem ergriffenen Rechtsmittel in Frage (vgl.Â z.B.Â Â§Â 13 und Â§Â 41Â VwGVG). In der vorliegenden Eingabe wird nicht vorgebracht, dass gegen die VerhÃ¤ngung der Zwangsstrafen oder der Verwaltungsstrafe ein Rechtsmittel erhoben worden wÃ¤re. Es scheidet daher auch eine Weiterleitung an ein zustÃ¤ndiges Organ (vgl.Â Â§Â 6 Abs.Â 1Â AVG iVmÂ Â§Â 62 Abs.Â 1Â VwGG) aus. Soweit sich der Einschreiter auf das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes OberÃ¶sterreich zur Zahl LVwG-152109/20/DM (vom 15.Â JÃ¤nnerÂ 2020, betreffend NichtgewÃ¤hrung einer Ausnahme von der Anschlusspflicht an die Ã¶ffentliche Kanalisation) bezieht, ist darauf hinzuweisen, dass die dagegen erhobene auÃŸerordentliche Revision mit Beschluss des VwGH vom 24.Â JuniÂ 2020, RaÂ 2020/05/0013, zurÃ¼ckgewiesen wurde.
4Â Die Eingabe samt Antrag war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 5. August 2020