Document Number: JJT_20200228_OGH0002_0060OB00019_20T0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0060OB00019.20T.0228.000
Case Number: 6Ob19/20t
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1582848000000
Word Count: 140

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Schramm als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤te Dr.Â Gitschthaler, Univ.-Prof.Â Dr.Â Kodek, Dr.Â Nowotny und die HofrÃ¤tin Dr.Â Faber als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei R*****, vertreten durch Dr.Â Rafaela Golda-Zajc, RechtsanwÃ¤ltin in Mondsee, gegen die beklagte Partei O*****, vertreten durch Mag.Â Anna Bechter, RechtsanwÃ¤ltin in Wien, wegen Ehescheidung, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die ZurÃ¼ckziehung der Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung:
Rechtliche Beurteilung
Der KlÃ¤ger erschien mit der Klagevertreterin beim Erstgericht und erklÃ¤rte protokollarisch, seine Revision zurÃ¼ckzuziehen.
Vor Einlangen der RÃ¼ckziehung der Revision beim Obersten Gerichtshof wurde jedoch bereits Ã¼ber die Revision entschieden, sodass eine ZurÃ¼ckziehung nicht mehr mÃ¶glich ist (8Â ObAÂ 218/99p; RS0104364 uva).
Zudem steht die Form des Protokollarantrags fÃ¼r anwaltlich vertretene Parteien nicht zur VerfÃ¼gung. Ein Verbesserungsauftrag hatte jedoch zu unterbleiben, weil nach dem Gesagten die ZurÃ¼ckziehung der Revision ohnedies nicht mehr in Betracht kommt.