Document Number: JJT_20200122_OGH0002_0030OB00007_20F0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0030OB00007.20F.0122.000
Case Number: 3Ob7/20f
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1579651200000
Word Count: 260

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Roch als Vorsitzenden sowie den Hofrat Priv.-Doz.Â Dr.Â Rassi, die HofrÃ¤tinnen Dr.Â Weixelbraun-Mohr und Dr.Â Kodek und den Hofrat Mag.Â Pertmayr als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei S*****, vertreten durch Mag.Â Florian Steinwendtner, Rechtsanwalt in Neulengbach, gegen die beklagte Partei Ing.Â H*****, vertreten durch DDr.Â Ernst Gramm, Rechtsanwalt in Neulengbach, wegen Unterhalt (Stufenklage), Ã¼ber die â€žauÃŸerordentliche Revisionâ€œ der beklagten Partei gegen das Urteil des Landesgerichts St.Â PÃ¶lten als Berufungsgericht vom 6.Â SeptemberÂ 2019, GZÂ 23Â RÂ 94/19z-21, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Akt wird dem Berufungsgericht zur ErgÃ¤nzung seiner Entscheidung durch einen Bewertungsausspruch zurÃ¼ckgestellt.
Text
BegrÃ¼ndung:
Mit ihrer Stufenklage begehrt die KlÃ¤gerin vom Beklagten â€žRechnungslegung fÃ¼r den Zeitraum ab 1.Â JuliÂ 2015 bis zur Klagseinbringungâ€œ und die Leistung des sich aus der Rechnungslegung ergebenden Unterhaltsbetrags, wobei die ziffernmÃ¤ÃŸige Festsetzung des Zahlungsbegehrens der Rechnungslegung vorbehalten blieb. Sie bewertete das Rechnungslegungsbegehren nach Â§ 56 JN mit 750Â EUR.
Mit dem angefochtenen Teilurteil gab das Berufungsgericht der Klage in AbÃ¤nderung des erstinstanzlichen abweisenden Urteils statt, verurteilte den Beklagten zur Rechnungslegung und sprach aus, dass die ordentliche Revision nicht zulÃ¤ssig sei. Ein Bewertungsausspruch unterblieb.
Dagegen erhob der Beklagte eine â€žauÃŸerordentlicheâ€œ Revision, die dem Obersten Gerichtshof unmittelbar vorgelegt wurde.
Diese Vorgangsweise widerspricht der Rechtslage.
Rechtliche Beurteilung
Besteht der Entscheidungsgegenstand â€“ wie hier â€“ nicht ausschlieÃŸlich in einem Geldbetrag, hat das Berufungsgericht nach Â§ 500 Abs 2 ZPO in seinem Urteil einen Ausspruch Ã¼ber den Wert des Entscheidungsgegenstands zu treffen. Die Entscheidung Ã¼ber das Rechnungslegungsbegehren bedarf auch dann einer Bewertung durch das Berufungsgericht, wenn ein solches Begehren im Rahmen einer Stufenklage erhoben wird (vgl zB 5Â ObÂ 511/92; 2Â ObÂ 60/03t; 7Â ObÂ 48/12b; 1Â ObÂ 47/12m).