Document Number: JWT_2020120005_20200703J00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RO2020120005.J00
Case Number: Ro 2020/12/0005
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1593734400000
Word Count: 2614

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Die Revisionswerberin steht als Exekutivbeamtin in einem Ã¶ffentlich-rechtlichen DienstverhÃ¤ltnis zum Bund.
2Â Mit Eingabe vom 6.Â MÃ¤rzÂ 2019 beantragte sie die GewÃ¤hrung besonderer Hilfeleistungen gemÃ¤ÃŸ Â§Â§Â 23aÂ und 23bÂ GehaltsgesetzÂ 1956Â (GehG), BGBl.Â Nr.Â 54. Sie machte einen Verdienstentgang in der HÃ¶he von â‚¬Â 3.347,19Â brutto sowie Schmerzengeld in der HÃ¶he von â‚¬Â 8.360,--, jeweils zuzÃ¼glich 4Â %Â Zinsen seit 5.Â JuliÂ 2018, geltend und fÃ¼hrte dazu aus, dass sie am 4.Â JuliÂ 2018 im Rahmen einer polizeilichen Amtshandlung einen Dienstunfall erlitten habe. Sie habe sich im Zuge einer OrtsverÃ¤nderung hinter einer Tretgittersperre beim Herabsteigen vom Gehsteig auf die Fahrbahn eine BÃ¤nderzerrung am rechten KnÃ¶chel zugezogen. Sie sei 69Â Tage im Krankenstand gewesen. Â§Â 23aÂ GehG setze im Gegensatz zu Â§Â 23bÂ GehG, der einen Vorschuss auf vorlÃ¤ufige AnsprÃ¼che vorsehe, keine Fremdeinwirkung voraus. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 23aÂ GehG sei die vorlÃ¤ufige Ãœbernahme von AnsprÃ¼chen unter den dort genannten Voraussetzungen zu erbringen. Das Schmerzengeld werde im vorliegenden Fall vom Bund, der zwar nicht der SchÃ¤diger sei, verlangt. Ginge man davon aus, dass einer Beamtin, die sich im Dienst, jedoch ohne Fremdverschulden verletze, kein Ersatz fÃ¼r â€žentgangenesâ€œ Schmerzengeld zustÃ¼nde, wÃ¼rde man dem Gesetz einen gleichheitswidrigen Inhalt unterstellen.
3Â Mit Bescheid vom 11.Â JuniÂ 2019 wies die Landespolizeidirektion Wien den Antrag der Revisionswerberin ab. BegrÃ¼ndend verwies die BehÃ¶rde auf den Wortlaut des Â§Â 23bÂ GehG sowie auf den Umstand, dass fallbezogen unstrittig keine Fremdeinwirkung vorliege.
4Â Die Revisionswerberin erhob Beschwerde.
5Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde als unbegrÃ¼ndet ab. Die Revision nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG erklÃ¤rte das Gericht fÃ¼r zulÃ¤ssig.
6Â Das VerwaltungsgerichtÂ legte seiner Entscheidung zugrunde, dass die Revisionswerberin am 4.Â JuliÂ 2018 bei einem nicht durch Fremdeinwirkung verursachten Dienstunfall, nÃ¤mlich als sie von einem Gehsteig auf die Fahrbahn gestiegen sei, eine BÃ¤nderzerrung am rechten KnÃ¶chel erlitten habe. Sie habe sich aus diesem Grund von 5.Â JuliÂ 2018 bis 11.Â SeptemberÂ 2018 im Krankenstand befunden.
7Â Rechtlich hielt das Bundesverwaltungsgericht fest, dass aus dem Gesetzestext in Verbindung mit den ErlÃ¤uternden Bemerkungen zur Dienstrechts-NovelleÂ 2018, auf welche die in Rede stehenden Bestimmungen zurÃ¼ckgingen, klar hervorgehe, dass es fÃ¼r die Zuerkennung einer besonderen Hilfeleistung nach Â§Â§Â 23aÂ und 23bÂ GehG des Vorliegens einer Fremdeinwirkung bedÃ¼rfe. Es sei daher gemÃ¤ÃŸ den genannten Bestimmungen Voraussetzung, dass der Schaden dem Beamten durch eine andere Person zugefÃ¼gt worden sei. Diese Voraussetzung sei vorliegend nicht erfÃ¼llt. Die von der Revisionswerberin geltend gemachten verfassungsrechtlichen Bedenken teilte das Verwaltungsgericht mit nÃ¤herer BegrÃ¼ndung nicht.
8Â Die Zulassung der Revision nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG begrÃ¼ndete das Bundesverwaltungsgericht dahin, dass Rechtsprechung zu der mit der Dienstrechts-NovelleÂ 2018, BGBl.Â IÂ Nr.Â 60/2018, erfolgten Neuregelung besonderer Hilfeleistungen gemÃ¤ÃŸ Â§Â§Â 23aÂ ffÂ GehG fehle.
9Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende Revision, in der inhaltliche Rechtswidrigkeit verbunden mit dem Antrag geltend gemacht wird, der Verwaltungsgerichtshof mÃ¶ge aus diesem Grund das angefochtene Erkenntnis abÃ¤ndern, hilfsweise aufheben.
10Â Die vor dem Verwaltungsgericht belangte BehÃ¶rde erstattete eine Revisionsbeantwortung, in der die Abweisung der Revision beantragt wird.
11Â Zur BegrÃ¼ndung ihrer ZulÃ¤ssigkeit beruft sich die Revision auf die ZulassungsbegrÃ¼ndung des Verwaltungsgerichts und verweist ergÃ¤nzend darauf, dass die Â§Â§Â 23aÂ und 23bÂ GehG erst mit der Dienstrechts-NovelleÂ 2018, BGBl.Â IÂ Nr.Â 60/2018, â€žimplementiertâ€œ worden seien, weshalb â€žnaturgemÃ¤ÃŸâ€œ dazu noch keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bestehe.
Die Revision erweist sich als nicht zulÃ¤ssig:
12Â Gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichts ist die Revision nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs abweicht, eine solche fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs nicht einheitlich beantwortet wird.
13Â Bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist der Verwaltungsgerichtshof an den Ausspruch des Verwaltungsgerichts nach Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden (Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG).
14Â Auch bei Erhebung einer vom Verwaltungsgericht zugelassenen Revision hat eine revisionswerbende Partei von sich aus die ZulÃ¤ssigkeit der Revision (gesondert) darzulegen, sofern sie der Ansicht ist, dass die BegrÃ¼ndung des Verwaltungsgerichts fÃ¼r die ZulÃ¤ssigkeit der Revision nicht ausreicht oder sie eine andere Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung fÃ¼r relevant erachtet. In einem solchen Fall ist von der revisionswerbenden Partei auf die vorliegende Rechtssache bezogen hinsichtlich jeder von ihr als von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung qualifizierten Rechtsfrage konkret aufzuzeigen, warum der Verwaltungsgerichtshof diese Rechtsfrage in einer Entscheidung Ã¼ber die Revision als solche von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung zu behandeln hÃ¤tte, von der die LÃ¶sung der Revision abhÃ¤ngt (vgl.Â VwGHÂ 2.10.2019, RoÂ 2018/12/0013, mwN).
15Â Die Revisionswerberin schloss sich zur Frage der ZulÃ¤ssigkeit in ihrer Revision (nur) den AusfÃ¼hrungen des Bundesverwaltungsgerichts an, wonach es an Rechtsprechung zu den Bestimmungen der Â§Â§Â 23aÂ und 23bÂ GehG fehle. Damit wird indes eine konkrete Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung, von deren LÃ¶sung eine Entscheidung Ã¼ber die Revision abhinge, nicht aufgezeigt.
16Â Die maÃŸgeblichen Bestimmungen des GehaltsgesetzesÂ 1956Â (GehG), BGBl.Â Nr.Â 54 (Â§Â 23a in der Fassung BGBl.Â IÂ Nr.Â 60/2018; Â§Â 23b in der Fassung BGBl.Â IÂ Nr.Â 102/2018), lauten:
â€žBesondereÂ Hilfeleistungen
Â§Â 23a.Â Der Bund hat als besondere Hilfeleistung die vorlÃ¤ufige Ãœbernahme von AnsprÃ¼chen zu erbringen, wenn
1.Â eine Beamtin oder ein Beamter
a)Â einen Dienstunfall gemÃ¤ÃŸ Â§Â 90Â Abs.Â 1 des Beamten-Kranken-und UnfallversicherungsgesetzesÂ -Â B-KUVG, BGBl.Â Nr.Â 200/1967, oder
b)Â einen Arbeitsunfall gemÃ¤ÃŸ Â§Â 175 Abs.Â 1Â ASVG, BGBl.Â Nr.Â 189/1955,
in unmittelbarer AusÃ¼bung ihrer oder seiner dienstlichen Pflichten erleidet, und
2.Â dieser Dienst- oder Arbeitsunfall eine KÃ¶rperverletzung oder eine GesundheitsschÃ¤digung zur Folge hatte und
3.Â der Beamtin oder dem Beamten dadurch Heilungskosten erwachsen oder ihre oder seine ErwerbsfÃ¤higkeit voraussichtlich durch mindestens zehnÂ Kalendertage gemindert ist.
Vorschuss zur besonderen Hilfeleistung
Â§Â 23b.Â (1)Â Der Bund leistet als besondere Hilfeleistung einen Vorschuss (vorlÃ¤ufige Ãœbernahme von AnsprÃ¼chen), wenn
1.Â sich die Beamtin oder der Beamte im Zusammenhang mit einem Dienst- oder Arbeitsunfall im Sinne des Â§Â 23aÂ Abs.Â 1 an einem Strafverfahren beteiligt, das nach PrÃ¼fung des Bestandes der AnsprÃ¼che mitÂ einer rechtskrÃ¤ftigen Entscheidung Ã¼ber ErsatzansprÃ¼che der Beamtin oder des Beamten oder der Hinterbliebenen gegen den TÃ¤ter abgeschlossen wird, oder
2.Â solche ErsatzansprÃ¼che der Beamtin oder des Beamten im Zivilrechtsweg nach PrÃ¼fung des Bestandes der AnsprÃ¼che rechtskrÃ¤ftig zugesprochen werden.
(2)Â Ein Vorschuss nach Abs.Â 1 ZÂ 1 undÂ ZÂ 2 ist hÃ¶chstens bis zum 27-fachen Referenzbetrag gemÃ¤ÃŸ Â§Â 3 Abs.Â 4 fÃ¼r Heilungskosten, Schmerzengeld sowie fÃ¼r jenes Einkommen, das der Beamtin oder dem Beamten wegen der erlittenen KÃ¶rperverletzung oder GesundheitsschÃ¤digung entgangen ist oder kÃ¼nftig entgeht, zu leisten.
(3)Â Das Schmerzengeld und das Einkommen gemÃ¤ÃŸ Abs.Â 2 umfassen auch die jeweils bis zur rechtskrÃ¤ftigen Entscheidung Ã¼ber ErsatzansprÃ¼che anfallenden Zinsen.
(4)Â Ist eine gerichtliche Entscheidung Ã¼ber die AnsprÃ¼che gemÃ¤ÃŸ Abs.Â 2 unzulÃ¤ssig, kann diese nicht erfolgen oder ist diese ohne PrÃ¼fung des Bestandes der AnsprÃ¼che erfolgt, hat die DienstbehÃ¶rde nach PrÃ¼fung des Bestandes der AnsprÃ¼che die Heilungskosten sowie jenes Einkommen, das der Beamtin oder dem Beamten wegen der erlittenen KÃ¶rperverletzung oder GesundheitsschÃ¤digung entgangen ist oder kÃ¼nftig entgeht, zu ersetzen. Die Zahlung von Schmerzengeld ist nach PrÃ¼fung des Bestandes der AnsprÃ¼che hÃ¶chstens bis zum fÃ¼nffachen Referenzbetrag gemÃ¤ÃŸ Â§Â 3Â Abs.Â 4 mÃ¶glich. Die Gesamtkosten dÃ¼rfen jedoch jene gemÃ¤ÃŸ Abs.Â 2 nicht Ã¼berschreiten.
(5)Â Die vorlÃ¤ufige Leistungspflicht des Bundes besteht nur insoweit, als die AnsprÃ¼che der Beamtin oder des Beamten nicht durch die gesetzliche Unfallversicherung oder nach dem Bundesgesetz Ã¼ber die GewÃ¤hrung von Hilfeleistungen an Opfer von Verbrechen, BGBl.Â Nr.Â 288/1972, gedeckt sind.
(6)Â Die AnsprÃ¼che der Beamtin oder des Beamten gegen die TÃ¤terin oder den TÃ¤ter gehen, soweit sie vom Bund bezahlt werden, durch Legalzession auf den Bund Ã¼ber.â€œ
17Â In den Materialien zu Â§Â§Â 23aÂ und 23bÂ GehG wird auszugsweise Folgendes ausgefÃ¼hrt (RVÂ 196Â BlgNRÂ 26.Â GP,Â 9Â f):
â€žZu Â§Â 23aÂ GehG, zu dem den Â§Â 25a betreffenden Eintrag des Inhaltsverzeichnisses und zu Â§Â 25aÂ VBG:
Aufgrund verfassungsrechtlicher Bedenken Ã¼ber die Rechtsnatur der bislang als Auslobung gestalteten rechtlichen AnsprÃ¼che bei Dienst- und ArbeitsunfÃ¤llen erfolgt die Eingliederung der Kernbestimmungen des Wachebediensteten-HilfeleistungsgesetzesÂ -Â WHG, BGBl.Â Nr.Â 177/1992, in das GehG. Unter einem erfolgt die Einarbeitung der Bestimmung des Â§Â 83cÂ GehG.
Die Hilfeleistungen des Bundes sind von Amts wegen fÃ¼r alle Bundesbediensteten (Beamtinnen und Beamte sowie Vertragsbedienstete) gleichermaÃŸen zu erbringen, weil in den vergangenen Jahren neben anderen Dienst- und ArbeitsunfÃ¤llen vermehrt tÃ¤tliche Ãœbergriffe auf Bedienstete festzustellen sind, die nicht ausschlieÃŸlich einer gefahrengeneigten TÃ¤tigkeit nachgehen und derartigen Angriffen schutzlos ausgesetzt sind. Dies zeigt nicht zuletzt die ansteigende Zahl an Ãœbergriffen etwa auf Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher oder die tragische Ermordung einer Rechtspflegerin durch eine Partei. Â§Â 23aÂ GehG enthÃ¤lt die Voraussetzungen, die fÃ¼r die Erbringung der besonderen Hilfeleistung durch den Bund vorliegen mÃ¼ssen.
...
Zu Â§Â 23bÂ GehG:
Als besondere Hilfeleistungen fÃ¼r Bundesbedienstete ist die vorlÃ¤ufige Ãœbernahme von AnsprÃ¼chen durch den Bund vorgesehen. Mit der Neuregelung Ã¼bernimmt der Bund vorlÃ¤ufig einerseits AnsprÃ¼che, die im Zuge eines Straf- oder Zivilrechtsverfahrens nach PrÃ¼fung des Bestandes der AnsprÃ¼che zuerkannt worden sind. Um weitere Streitigkeiten und mÃ¶gliche finanzielle Nachteile hintanzuhalten, wird klargestellt, dass nur solche Entscheidungen Bindungswirkung entfalten, in denen der Bestand der geltend gemachten AnsprÃ¼che geprÃ¼ft wurde. DarÃ¼ber hinaus wird auch die Zahlung von Heilungskosten sowie jenes Einkommens, das der oder dem Bundesbediensteten wegen der erlittenen KÃ¶rperverletzung oder GesundheitsschÃ¤digung entgangen ist oder kÃ¼nftig entgeht, wenn Ã¼ber die Zuerkennung solcher AnsprÃ¼che eine gerichtliche Entscheidung unzulÃ¤ssig ist oder nicht erfolgen kann, weil etwa der TÃ¤ter unbekannt oder flÃ¼chtig ist, vom Bund bevorschusst. Damit wird auch dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes, GÂ 339/2015, vom 15.10.2016 Rechnung getragen. Gleichzeitig erfolgt neben einer Erweiterung des Anwendungsbereiches der Regelung auf alle Bundesbediensteten eine Implementierung des bisherigen Â§Â 83c.â€œ
18Â Die durch BGBl.Â IÂ Nr.Â 60/2018 aufgehobenen Bestimmungen des Wachbediensteten-HilfeleistungsgesetzesÂ (WHG), BGBl.Â Nr.Â 177/1992, lauteten auszugsweise zuletzt:
â€ž1.Â Abschnitt
HILFELEISTUNGEN
...
Art der Hilfeleistungen
Â§Â 2.Â (1)Â Als besondere Hilfeleistung an Wachebedienstete ist die vorlÃ¤ufige Ãœbernahme von AnsprÃ¼chen durch den Bund vorgesehen.
(2)Â Als besondere Hilfeleistungen an Hinterbliebene von Wachebediensteten sind vorgesehen:
1.Â eine einmalige Geldleistung und
2.Â eine vorlÃ¤ufige Ãœbernahme von AnsprÃ¼chen durch den Bund.
...
Voraussetzungen fÃ¼r die Hilfeleistungen
Â§Â 4.Â (1)Â Der Bund hat die besondere Hilfeleistung an Wachebedienstete zu erbringen, wenn
1.Â ein Wachebediensteter
a)Â einen Dienstunfall gemÃ¤ÃŸ Â§Â 90 Abs.Â 1Â B-KUVG, BGBl.Â Nr.Â 200/1967, oder
b)Â einen Arbeitsunfall gemÃ¤ÃŸ Â§Â 175 Abs.Â 1Â ASVG, BGBl.Â Nr.Â 189/1955, in unmittelbarer AusÃ¼bung seiner exekutivdienstlichen Pflichten erleidet, und
2.Â dieser Dienst- oder Arbeitsunfall eine KÃ¶rperverletzung oder eine GesundheitsschÃ¤digung zur Folge hatte und
3.Â dem Wachebediensteten dadurch Heilungskosten erwachsen oder seine ErwerbsfÃ¤higkeit voraussichtlich durch mindestens zehn Kalendertage gemindert ist. ZÂ 3 ist nicht auf die Vorschussleistung von Schmerzensgeld nach Â§Â 9Â Abs.Â 1a anzuwenden.
(2)Â Der Bund hat die besonderen Hilfeleistungen an Hinterbliebene zu erbringen, wenn
1.Â ein Wachebediensteter einen Dienst- oder Arbeitsunfall im Sinne des Abs.Â 1Â ZÂ 1 erleidet und
2.Â dieser Dienst- oder Arbeitsunfall den Tod des Wachebediensteten zur Folge hatte.
(3)Â Der Bund hat die besondere Hilfeleistung an Wachebedienstete oder Hinterbliebene auch zu erbringen, wenn der Wachebedienstete einen Dienst- oder Arbeitsunfall im Zuge einer Ausbildung erleidet, der er sich im Hinblick auf die Notwendigkeit unterzieht, im Rahmen seines Dienstes Gefahr aufzusuchen oder im Gefahrenbereich zu verbleiben (Abs.Â 1Â ZÂ 1).
...
2.Â Abschnitt
EINMALIGE GELDLEISTUNG
...
3.Â Abschnitt
VORLÃ„UFIGE ÃœBERNAHME VON ANSPRÃœCHEN DURCH DEN BUND
Voraussetzungen
Â§Â 9.Â (1)Â Der Bund leistet als TrÃ¤ger von Privatrechten an den Wachebediensteten oder an seine Hinterbliebenen einen VorschuÃŸ, wenn
1.Â sich der Wachebedienstete oder seine Hinterbliebenen im Zusammenhang mit einem Dienst- oder Arbeitsunfall im Sinne dieses Bundesgesetzes an einem Strafverfahren beteiligen, das mit einer rechtskrÃ¤ftigen Entscheidung Ã¼ber ErsatzansprÃ¼che des Wachebediensteten oder seiner Hinterbliebenen gegen den TÃ¤ter abgeschlossen wird, oder
2.Â solche ErsatzansprÃ¼che dem Wachebediensteten oder seinen Hinterbliebenen im Zivilrechtsweg rechtskrÃ¤ftig zugesprochen werden.
(1a)Â Ein Vorschuss nach Abs.Â 1 ist nur fÃ¼r Heilungskosten, Bestattungskosten, Schmerzengeld sowie fÃ¼r jenes Einkommen, das dem Wachebediensteten wegen der erlittenen KÃ¶rperverletzung oder GesundheitsschÃ¤digung oder durch den Tod den Hinterbliebenen entgangen ist oder kÃ¼nftig entgeht, zu leisten. Dieser VorschuÃŸ ist hÃ¶chstens bis zum 60fachenÂ Betrag des jeweiligen, fÃ¼r die GewÃ¤hrung von Ausgleichszulagen gemÃ¤ÃŸ Â§Â 293 Abs.Â 1Â lit.Â BÂ ASVG maÃŸgebenden Richtsatzes zu leisten.
(1b)Â Das Schmerzengeld und das Einkommen gemÃ¤ÃŸ Abs.Â 1a umfassen auch die jeweils bis zur rechtskrÃ¤ftigen Entscheidung Ã¼ber ErsatzansprÃ¼che anfallenden Zinsen.
(2)Â Ist eine gerichtliche Entscheidung Ã¼ber ErsatzansprÃ¼che unzulÃ¤ssig oder kann sie nicht erfolgen, so leistet der Bund ausgenommen beim Schmerzengeld an den Wachebediensteten oder an seine Hinterbliebenen einen den persÃ¶nlichen, sozialen und wirtschaftlichen VerhÃ¤ltnissen des Wachebediensteten oder seiner Hinterbliebenen angemessenen Vorschuss. Dieser VorschuÃŸ ist hÃ¶chstens bis zum 60fachenÂ Betrag des jeweiligen, fÃ¼r die GewÃ¤hrung von Ausgleichszulagen gemÃ¤ÃŸ Â§Â 293 Abs.Â 1Â lit.Â bÂ ASVG maÃŸgebenden Richtsatzes zu leisten.
(3)Â Die vorlÃ¤ufige Leistungspflicht des Bundes nach Abs.Â 1 undÂ 2 besteht nur insoweit, als die AnsprÃ¼che des Wachebediensteten oder seiner Hinterbliebenen nicht durch die gesetzliche Unfallversicherung oder nach dem Bundesgesetz Ã¼ber die GewÃ¤hrung von Hilfeleistungen an Opfer von Verbrechen, BGBl.Â Nr.Â 288/1972, gedeckt sind.
Ãœbergang der AnsprÃ¼che
Â§Â 10.Â Die AnsprÃ¼che des Wachebediensteten oder seiner Hinterbliebenen gegen den TÃ¤ter gehen, soweit sie vom Bund zu bevorschussen sind, durch Legalzession auf den Bund Ã¼ber.â€œ
19Â Â§Â 83cÂ GehG in der Fassung vor BGBl.Â IÂ Nr.Â 60/2018 lautete:
â€žAusgleichsmaÃŸnahme fÃ¼r entgangenes Schmerzensgeld
Â§Â 83c.Â Dem Beamten des Exekutivdienstes, der die Voraussetzungen des Â§Â 4 Abs.Â 1 ZÂ 1 undÂ 2 des Wachebediensteten-Hilfeleistungsgesetzes, BGBl.Â Nr.Â 177/1992, erfÃ¼llt, kann, wenn eine gerichtliche Entscheidung Ã¼ber den geltend gemachten Schmerzensgeldbetrag nicht zulÃ¤ssig ist oder nicht erfolgen kann, eine einmaligeÂ Geldaushilfe bis zur HÃ¶he des fÃ¼nffachen Referenzbetrages gemÃ¤ÃŸ Â§Â 3Â Abs.Â 4 gewÃ¤hrt werden. Abweichend von Â§Â 1 gilt dies auch fÃ¼r im Exekutivdienst verwendete Vertragsbedienstete.â€œ
20Â Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs fehlen die Voraussetzungen fÃ¼r die Erhebung einer Revision dann, wenn sich das Verwaltungsgericht auf einen klaren Gesetzeswortlaut stÃ¼tzen kann. Ist somit die Rechtslage nach den in Betracht kommenden Normen klar und eindeutig, dann liegt keine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG vor, und zwar selbst dann nicht, wenn zu einer der anzuwendenden Normen noch keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs ergangen ist (siehe etwa VwGHÂ 9.9.2016, RaÂ 2016/12/0062).
21Â Wie sich aus Â§Â§Â 23aÂ und 23bÂ GehG ohne Zweifel ergibt, liegen im Revisionsfall die Voraussetzungen fÃ¼r die vorlÃ¤ufige Ãœbernahme von AnsprÃ¼chen (Vorschuss) durch den Bund nicht vor.
22Â ZunÃ¤chst erhellt sich aus dem Wortlaut der in Rede stehenden Bestimmungen, dass -Â entgegen der Darstellung der RevisionÂ - der in Â§Â 23bÂ GehG genannte â€žVorschussâ€œ der in Â§Â 23aÂ GehG (ohne jegliche betragsmÃ¤ÃŸige Determinierung) als besondere Hilfeleistung angefÃ¼hrten â€žvorlÃ¤ufigen Ãœbernahme von AnsprÃ¼chenâ€œ entspricht (vgl.Â dazu die Wortfolge â€žals besondere Hilfeleistungâ€œ sowie den Klammerausdruck im Einleitungssatz des Â§Â 23b Abs.Â 1Â GehG). Demnach werden die nÃ¤heren Voraussetzungen fÃ¼r die GewÃ¤hrung einer besonderen Hilfeleistung im Sinn von Â§Â 23aÂ GehG (d.h.Â fÃ¼r die vorlÃ¤ufige Ãœbernahme von AnsprÃ¼chen bzw.Â fÃ¼r die GewÃ¤hrung eines Vorschusses) in Â§Â 23bÂ GehG geregelt.
23Â Schon daraus ergibt sich, dass -Â anders als die Revisionswerberin meintÂ - die in Â§Â 23aÂ GehG angesprochene vorlÃ¤ufige Ãœbernahme von AnsprÃ¼chen nur bei Vorliegen der weiteren in Â§Â 23bÂ GehG normierten Voraussetzungen (vgl.Â insbesondere Â§Â 23b Abs.Â 1 ZÂ 1 undÂ ZÂ 2 sowie Abs.Â 4Â GehG) zu erbringen ist.
24Â Im Ãœbrigen folgt bereits aus der in Â§Â 23aÂ GehG gewÃ¤hlten Terminologie (â€žvorlÃ¤ufige Ãœbernahme von AnsprÃ¼chenâ€œ), dass es sich bei den vom Bund vorlÃ¤ufig Ã¼bernommenen AnsprÃ¼chen notwendiger Weise um AnsprÃ¼che der Beamtin oder des Beamten gegenÃ¼ber Dritten handelt.
25Â Auch die Gesetzesmaterialien zu den hier maÃŸgeblichen Bestimmungen machen deutlich, dass im Revisionsfall, in dem mangels Fremdeinwirkung AnsprÃ¼che gegenÃ¼ber Dritten ebenso wenig wie ein straf- oder zivilgerichtliches Verfahren im Sinn von Â§Â 23b Abs.Â 1 ZÂ 1Â oder 2Â GehG in Rede stehen, auch kein Anspruch auf die in Â§Â§Â 23aÂ und 23bÂ GehG genannten Leistungen besteht.
26Â SchlieÃŸlich erklÃ¤rt sich der unauflÃ¶sbare systematische Zusammenhang zwischen Â§Â 23aÂ und Â§Â 23bÂ GehG daraus, dass der Gesetzgeber -Â wie in den oben zitierten Materialien dargelegtÂ - eine â€žEingliederung der Kernbestimmungen des Wachebediensteten-HilfeleistungsgesetzÂ -Â WHG, BGBl.Â Nr.Â 177/1992â€œ in das GehG vorgenommen hat und dabei der Aufbau der Bestimmungen der Â§Â§Â 23aÂ und 23bÂ GehG offensichtlich in Anlehnung an die Regelungsabfolge der Â§Â§Â 4Â und 9Â WHG gewÃ¤hlt wurde. So entspricht die Normierung â€žallgemeinerâ€œ Voraussetzungen in Â§Â 23aÂ GehG den vormals in Â§Â 4Â WHG getroffenen â€žEinstiegsvoraussetzungenâ€œ (fÃ¼r eine einmalige Geldleistung sowie fÃ¼r die vorlÃ¤ufige Ãœbernahme von AnsprÃ¼chen) und folgt die Regelungstechnik des Â§Â 23bÂ GehG der Festlegung der in Â§Â 9Â WHG (dort ebenfalls fÃ¼r die vorlÃ¤ufige Ãœbernahme von AnsprÃ¼chen durch den Bund/Vorschuss) vorgesehenen â€žnÃ¤herenâ€œ Anspruchsvoraussetzungen (rechtskrÃ¤ftige Entscheidung Ã¼ber ErsatzansprÃ¼che gegen den TÃ¤ter im Strafverfahren, rechtskrÃ¤ftiger Zuspruch solcher ErsatzansprÃ¼che im Zivilrechtsweg).
27Â Sofern sich die Revisionswerberin auf Â§Â 23b Abs.Â 4Â GehG beruft, genÃ¼gt es auf die zu Â§Â 83cÂ GehG in der Fassung vor BGBl.Â IÂ Nr.Â 60/2018 ergangene, auf Â§Â 23b Abs.Â 4Â GehG Ã¼bertragbare hg.Â Judikatur zu verweisen (siehe VwGHÂ 13.11.2014, 2011/12/0037, unter Hinweis auf die Entstehungsgeschichte des Â§Â 83cÂ GehG sowie unter Bezugnahme auf Â§Â 9Â Abs.Â 1Â WHG, der gegen den TÃ¤ter gerichtete ErsatzansprÃ¼che betraf). Demnach stellte die Wendung â€žwenn eine gerichtliche EntscheidungÂ ... nicht zulÃ¤ssig ist oder nicht erfolgen kannâ€œ in der in den Materialien erwÃ¤hnten Bestimmung des Â§Â 83cÂ GehG -Â ebenso wie dies fÃ¼r Â§Â 23b Abs.Â 4Â GehG anzunehmen istÂ - darauf ab, dass eine gerichtliche Entscheidung Ã¼ber den geltend gemachten Geldbetrag gegen den TÃ¤ter (vgl.Â dazu vormals Â§Â 9 Abs.Â 1Â WHG sowie nunmehr Â§Â 23b Abs.Â 1Â GehG) nicht zulÃ¤ssig ist oder nicht erfolgen kann, weshalb ein Anspruch auf eine AusgleichsmaÃŸnahme gemÃ¤ÃŸ Â§Â 83cÂ GehG (wie auch nach Â§Â 23b Abs.Â 4Â GehG) nicht bestand (besteht), wenn eine SchadenszufÃ¼gung ohne Fremdeinwirkung erfolgte.
28Â Es kann daher den hier anzuwendenden Vorschriften eindeutig entnommen werden, dass im gegenstÃ¤ndlichen Fall, in dem sich die Revisionswerberin, wie sie selbst vorbringt, ohne Fremdeinwirkung verletzte und von Vornherein keine AnsprÃ¼che gegenÃ¼ber Dritten in Betracht kommen, AnsprÃ¼che nach Â§Â§Â 23a und 23bÂ GehG nicht bestehen (vgl.Â in diesem Sinn auch bereits VwGHÂ 27.4.2020, RoÂ 2019/12/0004, auf dessen BegrÃ¼ndung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 43 Abs.Â 2 zweiterÂ Satz und Abs.Â 9Â VwGG verwiesen wird).
29Â Da im vorliegenden Verfahren somit keine Rechtsfragen aufgeworfen werden, denen im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me, war die Revision gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1 und Abs.Â 3Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen.
30Â Von der DurchfÃ¼hrung der beantragten mÃ¼ndlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof konnte gemÃ¤ÃŸ Â§Â 39 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG abgesehen werden.
Wien,Â amÂ 3.Â JuliÂ 2020