Document Number: JJT_20200610_OGH0002_018ONC00003_19I0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:018ONC00003.19I.0610.000
Case Number: 18ONc3/19i
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1591747200000
Word Count: 442

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den VizeprÃ¤sidenten Univ.-Prof.Â Dr.Â Neumayr als Vorsitzenden sowie den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Veith und die HofrÃ¤te Hon.-Prof.Â Dr.Â HÃ¶llwerth, Dr.Â Musger und Mag.Â Painsi als weitere Richter in der Schiedsrechtssache der Antragstellerin N***** GmbH, *****, vertreten durch Dr.Â Horst Pechar, Rechtsanwalt in Weiz, wider die Antragsgegnerin M***** GmbH, *****, vertreten durch Mag.Â Dr.Â Maria Lisa Doll-Aidin, RechtsanwÃ¤ltin in Salzburg, wegen Bestellung eines Schiedsrichters, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die neuerlichen AntrÃ¤ge der Antragsgegnerin auf â€žAufhebung der Vollstreckbarkeitâ€œ des Beschlusses vom 20.Â Dezember 2019, GZÂ 18Â ONcÂ 3/19i-5, und auf amtswegige Feststellung, dass das Verfahren gemÃ¤ÃŸ Â§Â 160 ZPO unterbrochen sei, werden zurÃ¼ckgewiesen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Mit Beschluss vom 20.Â DezemberÂ 2019, ONÂ 5, wurde auf Antrag der Antragstellerin ein Schiedsrichter bestellt. Die Antragsgegnerin war im Verfahren durch einen Anwalt vertreten gewesen, der am 3.Â DezemberÂ 2019 verstorben war. Der Beschluss wurde am 17.Â FebruarÂ 2020 der Partei zugestellt. Der Oberste Gerichtshof bestÃ¤tigte die Rechtskraft und Vollstreckbarkeit des Beschlusses.
Mit Beschluss vom 9.Â AprilÂ 2020, ONÂ 8, wies der Oberste Gerichtshof den Antrag der zu diesem Zeitpunkt unvertretenen Antragsgegnerin auf Aufhebung der Vollstreckbarkeit (gemeint: BestÃ¤tigung der Vollstreckbarkeit) des Beschlusses ONÂ 5 ab; den Antrag auf amtswegige Feststellung der Unterbrechung des Verfahrens wies er zurÃ¼ck. Das Verfahren sei durch den Tod des Antragsgegnervertreters nicht unterbrochen worden, weil im Verfahren zur Bestellung eines Schiedsrichters keine Anwaltspflicht bestehe und daher auch keine Unterbrechung eintrete. Aus diesem Grund sei der Beschluss ONÂ 5 wirksam der Partei zugestellt worden. Dieser Beschluss sei daher rechtskrÃ¤ftig und vollstreckbar. Der Antrag auf Feststellung der Unterbrechung des Verfahrens sei schon deswegen zurÃ¼ckzuweisen, weil das Verfahren rechtskrÃ¤ftig beendet sei.
Der Beschluss ONÂ 8 wurde der Antragsgegnerin am 7.Â MaiÂ 2020 zugestellt.
Mit Schriftsatz vom 2.Â JuniÂ 2020 begehrt die â€“ nun wieder anwaltlich vertretene â€“ Antragsgegnerin neuerlich die Aufhebung der Vollstreckbarkeit des Beschlusses ONÂ 5 und die amtswegige Feststellung der Unterbrechung des Verfahrens. Gleichzeitig macht sie einen Schiedsrichter namhaft.
Rechtliche Beurteilung
Die AntrÃ¤ge sind zurÃ¼ckzuweisen.
Der Oberste Gerichtshof hat mit dem Beschluss ONÂ 8 die Zustellung des Beschlusses ONÂ 5 als wirksam angesehen und daher den Antrag auf Aufhebung der VollstreckbarkeitsbestÃ¤tigung abgewiesen. Neue GrÃ¼nde fÃ¼r die Unwirksamkeit der Zustellung macht die Antragsgegnerin nicht geltend. Daher steht die Rechtskraft des Beschlusses ONÂ 8 der neuerlichen Entscheidung Ã¼ber diesen Antrag entgegen. Gleiches gilt fÃ¼r den ebenfalls bereits mit dem Beschluss ONÂ 8 erledigten Antrag auf Feststellung der Unterbrechung des Verfahrens.
Die Antragsgegnerin hat in ihrem Schriftsatz einen Schiedsrichter namhaft gemacht. Dazu ist Folgendes klarzustellen: Der Antrag auf Schiedsrichterbestellung wÃ¤re nach Â§Â 587 AbsÂ 7 ZPO nur dann abzuweisen gewesen, wenn die Antragsgegnerin vor der Entscheidung Ã¼ber diesen Antrag einen Schiedsrichter bestellt und dies dem Gericht nachgewiesen hÃ¤tte. Das hatte sie jedoch â€“ noch anwaltlich vertreten â€“ im Schriftsatz ONÂ 4 ausdrÃ¼cklich abgelehnt. Die nunmehr erfolgte Namhaftmachung Ã¤ndert daher nichts an der rechtskrÃ¤ftigen Bestellung des vom Obersten Gerichtshof bestimmten Schiedsrichters.