Document Number: JWT_2020210276_20200827L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020210276.L00
Case Number: Ra 2020/21/0276
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1598486400000
Word Count: 1210

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Revisionswerber ist ein im AugustÂ 1999 geborener tÃ¼rkischer StaatsangehÃ¶riger, der im JuniÂ 2003Â mit seiner Mutter nach Ã–sterreich kam. Sie stellten einen erfolglos gebliebenen Asyl- bzw.Â Asylerstreckungsantrag. Nach deren Erledigung wurden ihnen jedoch ab NovemberÂ 2010 Aufenthaltstitel aus humanitÃ¤ren GrÃ¼nden erteilt. Zuletzt verfÃ¼gte der Revisionswerber daher Ã¼ber eine bis 18.Â JuliÂ 2020 gÃ¼ltige â€žRot-WeiÃŸ-Rot-KarteÂ plusâ€œ. Der ledige, seit seinem 15.Â Lebensjahr Cannabis konsumierende, bisher kaum berufstÃ¤tige und bei seinen Eltern -Â seit dem JahrÂ 2013 lebt auch der Vater in Ã–sterreichÂ - wohnhafte Revisionswerber befand sich zuletzt im Zeitraum 26.Â JÃ¤nnerÂ 2017 bis 30.Â AugustÂ 2019 in Strafhaft. Seit 20.Â FebruarÂ 2020 ist er geringfÃ¼gig beschÃ¤ftigt. In der TÃ¼rkei leben neben anderen Verwandten insbesondere noch seine GroÃŸeltern, bei denen der Revisionswerber zwei Urlaube verbrachte. Er spricht Deutsch und TÃ¼rkisch.
2Â Im Hinblick auf mehrere strafgerichtliche Verurteilungen erlieÃŸ das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl (BFA) mit Bescheid vom 25.Â SeptemberÂ 2019 gegen den Revisionswerber gemÃ¤ÃŸ Â§Â 52 Abs.Â 4Â FPG iVm Â§Â 9Â BFA-VG eine RÃ¼ckkehrentscheidung und gemÃ¤ÃŸ Â§Â 53 Abs.Â 1 iVm Abs.Â 3 ZÂ 1Â FPG ein mit vierÂ Jahren befristetes Einreiseverbot. Unter einem stellte es gemÃ¤ÃŸ Â§Â 52 Abs.Â 9Â FPG fest, dass die Abschiebung des Revisionswerbers in die TÃ¼rkei zulÃ¤ssig sei. SchlieÃŸlich rÃ¤umte das BFA noch eine Frist von vierzehnÂ Tagen ab Rechtskraft der RÃ¼ckkehrentscheidung fÃ¼r die freiwillige Ausreise ein.
3Â Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 9.Â JuniÂ 2020Â mit der MaÃŸgabe als unbegrÃ¼ndet ab, dass die Dauer des Einreiseverbotes mit siebenÂ Jahren festgesetzt werde. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG sprach das BVwG aus, dass eine Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
4Â Nach der genannten Verfassungsbestimmung ist gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes die Revision (nur) zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
5Â An den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision unter dem genannten Gesichtspunkt nicht gebunden (Â§Â 34 Abs.Â 1a ersterÂ SatzÂ VwGG). Zufolge Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG hat allerdings die auÃŸerordentliche Revision gesondert die GrÃ¼nde zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision fÃ¼r zulÃ¤ssig erachtet wird. Im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde hat der Verwaltungsgerichtshof dann die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG zu Ã¼berprÃ¼fen (Â§Â 34 Abs.Â 1a zweiterÂ SatzÂ VwGG).
6Â Unter diesem Gesichtspunkt rekurriert der Revisionswerber zunÃ¤chst auf die AufenthaltsverfestigungstatbestÃ¤nde des Â§Â 9Â Abs.Â 4Â FPG, die der Erlassung einer RÃ¼ckkehrentscheidung gegen den Revisionswerber entgegenstÃ¼nden. Diese Bestimmung sei zwar durch das FrÃ„GÂ 2018Â mit Ablauf des 31.Â AugustÂ 2018 aufgehoben worden, jedoch auf den Revisionswerber trotzdem noch anwendbar, weil er die ihm vorgeworfenen Straftaten zu einem Zeitpunkt gesetzt habe, als sie noch in Geltung gestanden sei. Der Gesetzgeber dÃ¼rfe zwar die Rechtslage auch fÃ¼r einzelne Personen fÃ¼r die Zukunft ungÃ¼nstiger gestalten, mÃ¼sse jedoch (durch Ãœbergangsbestimmungen) Gelegenheit geben, sich rechtzeitig auf die neue Rechtslage einstellen zu kÃ¶nnen. Demnach seien nur dann Personen nicht mehr vom Schutzbereich des Â§Â 9 Abs.Â 4Â BFA-VG erfasst, wenn sie nach deren AuÃŸerkrafttreten eine â€žAnlasstatâ€œ gesetzt hÃ¤tten. Zu dieser Rechtsfrage fehle hÃ¶chstgerichtliche Rechtsprechung.
7Â Das trifft in dieser Form nicht zu. Der Verwaltungsgerichtshof hat sich nÃ¤mlich bereits wiederholt mit den Konsequenzen der Aufhebung des Â§Â 9 Abs.Â 4Â BFA-VG durch das FrÃ„GÂ 2018 auseinandergesetzt und dabei im Ergebnis deren uneingeschrÃ¤nkte Geltung auf alle nach dem 31.Â AugustÂ 2018 erlassene RÃ¼ckkehrentscheidungen bejaht. FÃ¼r eine davon abweichende Sicht gibt das Vorbringen des Revisionswerbers, zumal fÃ¼r dessen Deutung weder das Gesetz noch die dazu ergangenen Materialien Anhaltspunkte liefern, keinen ausreichenden Anlass. Im Ãœbrigen hat der Verwaltungsgerichtshof etwa zuletzt im Erkenntnis VwGHÂ 19.12.2019, RaÂ 2019/21/0238 (Rn.Â 12), entsprechend seiner Vorjudikatur wiederholt, ungeachtet des AuÃŸerkrafttretens des Â§Â 9Â Abs.Â 4Â BFA-VG seien die Wertungen dieser ehemaligen AufenthaltsverfestigungstatbestÃ¤nde im Rahmen der InteressenabwÃ¤gung nach Â§Â 9Â BFA-VG weiter beachtlich, ohne dass es aber einer ins Detail gehenden Beurteilung des Vorliegens der Voraussetzungen fÃ¼r die Anwendung des ehemaligen Â§Â 9 Abs.Â 4Â BFA-VG bedÃ¼rfe. Es sei also weiterhin darauf Bedacht zu nehmen, dass fÃ¼r die FÃ¤lle des bisherigen Â§Â 9 Abs.Â 4Â BFA-VG allgemein unterstellt worden sei, diesfalls habe die InteressenabwÃ¤gung -Â trotz einer vom Fremden ausgehenden GefÃ¤hrdungÂ - regelmÃ¤ÃŸig zu seinen Gunsten auszugehen und eine aufenthaltsbeendende MaÃŸnahme dÃ¼rfe in diesen Konstellationen grundsÃ¤tzlich nicht erlassen werden. Durch die Aufhebung dieser Bestimmung habe der Gesetzgeber erkennbar nur bei Begehung besonders verwerflicher Straftaten und einer daraus abzuleitenden spezifischen GefÃ¤hrdung maÃŸgeblicher Ã¶ffentlicher Interessen einen fallbezogenen Spielraum einrÃ¤umen wollen. Dazu zÃ¤hlten jedenfalls die schon bisher in Â§Â 9 Abs.Â 4 ZÂ 1Â BFA-VG normierten Ausnahmen bei ErfÃ¼llung der EinreiseverbotstatbestÃ¤nde nach den ZÂ 6, 7 undÂ 8 des Â§Â 53 Abs.Â 3Â FPG, aber auch andere Formen gravierender StraffÃ¤lligkeit. Bei diesem VerstÃ¤ndnis der nunmehr gegebenen Rechtslage, auf das in der Revision nicht Bedacht genommen wird, ist es nach Auffassung des Verwaltungsgerichtshofes jedenfalls nicht geboten, auf Fremde (offenbar gemeint: aus verfassungsrechtlichen GrÃ¼nden unter den Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes) weiterhin Â§Â 9 Abs.Â 4Â BFA-VG trotz Vorliegens einer gravierenden StraffÃ¤lligkeit im erwÃ¤hnten Sinn anzuwenden.
8Â Das BVwG nahm im angefochtenen Erkenntnis auf die dargestellte Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes Bedacht undÂ legte auch unter Verwertung des in der mÃ¼ndlichen Verhandlung gewonnenen persÃ¶nlichen Eindrucks zutreffend nÃ¤her dar, dass vom Revisionswerber, der erstmals kurz nach Erreichen der StrafmÃ¼ndigkeit straffÃ¤llig und seither in kurzen AbstÃ¤nden und in gesteigertem, durch BrutalitÃ¤t gekennzeichnetem MaÃŸ vor allem in Bezug Gewaltdelikte (zuletzt: wiederholter Raub) trotz der teilweisen Anhaltung in Haft und des mehrfachen Ausspruchs von bedingten Nachsichten entgegen seiner AnkÃ¼ndigungen immer wieder einschlÃ¤gig rÃ¼ckfÃ¤llig wurde, wegen seiner hohen kriminellen Energie und der herabgesetzten inneren Hemmschwelle eine besondere Gefahr fÃ¼r die Ã¶ffentliche Ordnung ausgehe, die eine RÃ¼ckkehrentscheidung samt einem siebenjÃ¤hrigen Einreiseverbot rechtfertige.
9Â Den diesbezÃ¼glichen Ãœberlegungen des BVwG wird in der Revision nicht konkret entgegengetreten. Der Revisionswerber sieht in diesem Zusammenhang nur eine (weitere) grundsÃ¤tzliche Rechtsfrage im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG darin, dass Rechtsprechung zu der Frage fehle, ob â€žein Immigrant der zweiten Generationâ€œ mit einer RÃ¼ckkehrentscheidung wegen Jugendstraftaten belegt werden kÃ¶nne. Abgesehen davon, dass diese Frage nicht generell, sondern immer nur einzelfallbezogen zu beantworten und von daher nicht revisibel ist, wird damit aber der Sache nach nur neuerlich der Aufenthaltsverfestigungstatbestand nach der ZÂ 2 des Â§Â 9 Abs.Â 4Â BFA-VG angesprochen, der Fremde erfasste, die in Ã–sterreich von klein auf aufgewachsen und hier langjÃ¤hrig rechtmÃ¤ÃŸig niedergelassen sind. Dazu genÃ¼gt es somit auf die unter Rn.Â 7 referierte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu verweisen. Dass das BVwG im vorliegenden Fall von einer insgesamt gravierenden StraffÃ¤lligkeit ausging, die entsprechend dieser Judikatur grundsÃ¤tzlich auch in FÃ¤llen von -Â mit den Worten der RevisionÂ - â€žImmigranten der zweiten Generationâ€œ die Erlassung einer RÃ¼ckkehrentscheidung (samt Einreiseverbot) erlaubt, ist aber -Â wie schon in der vorstehenden Rn. ausgefÃ¼hrtÂ - nicht zu beanstanden. Richtig ist zwar, dass der Revisionswerber die Straftaten als Jugendlicher begangen hatte. Das fÃ¤llt aber deshalb nicht entscheidend ins Gewicht, weil es sich einerseits Ã¼berwiegend um Gewaltdelikte handelt (vgl.Â dazu VwGHÂ 25.3.2010, 2009/21/0073, unter Bedachtnahme auf EGMRÂ 23.6.2008, Maslov, 1683/03), sich der Revisionswerber andererseits bei den ihm zuletzt zur Last gelegten dreiÂ RaubÃ¼berfÃ¤llen im JÃ¤nnerÂ 2017 immerhin schon im 18.Â Lebensjahr befand und bei der wÃ¤hrend der Strafhaft im JuniÂ 2017 wiederholt versuchten und auf erniedrigende Art gemeinsam mit Anderen begangenen NÃ¶tigung eines MithÃ¤ftlings die VolljÃ¤hrigkeit fast erreicht hatte. Ãœberdies zeigte er nach EinschÃ¤tzung des Richters des BVwG in der Verhandlung am 29.Â JÃ¤nnerÂ 2020 noch immer keine glaubwÃ¼rdigen Besserungsabsichten. Insgesamt kann daher Ã¼berdies die nach mÃ¼ndlicher Verhandlung vorgenommene InteressenabwÃ¤gung nicht als unvertretbar angesehen werden, was insoweit auch der ZulÃ¤ssigkeit der Revision entgegensteht (vgl.Â im Anschluss an den grundlegenden Beschluss VwGHÂ 25.4.2014, RoÂ 2014/21/0033, beispielsweise VwGHÂ 4.4.2019, RaÂ 2019/21/0060, Rn.Â 12).
10Â Der Revision gelingt es somit nicht, eine fÃ¼r die LÃ¶sung des vorliegenden Falles wesentliche grundsÃ¤tzliche Rechtsfrage im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG aufzuzeigen, weshalb sie gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen war.
Wien, am 27.Â AugustÂ 2020