Document Number: JWT_2020030018_20200217L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020030018.L00
Case Number: Ra 2020/03/0018
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1581897600000
Word Count: 459

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Mit Bescheid vom 17.Â JÃ¤nnerÂ 2019 wies der Gesamtausschuss der Vorarlberger Rechtsanwaltskammer einen Antrag des Revisionswerbers auf "Aufhebung" eines frÃ¼heren ihn betreffenden Bescheides und Zuerkennung einer nÃ¤her umschriebenen BerufsunfÃ¤higkeitsrente als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ck.
2 Dagegen erhob der Revisionswerber Vorstellung an den Gesamtausschuss der Vorarlberger Rechtsanwaltskammer. 3 Mit Bescheid vom 15.Â AprilÂ 2019 wies der Gesamtausschuss der Vorarlberger Rechtsanwaltskammer die Vorstellung als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ck.
4 Gegen diesen Bescheid erhob der Revisionswerber Beschwerde an das LVwG, die mit dem angefochtenen Erkenntnis -Â mit einer hier nicht relevanten MaÃŸgabebestÃ¤tigungÂ - abgewiesen wurde. Die Revision erklÃ¤rte das LVwG fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig.
5 BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das LVwG im Wesentlichen aus, gemÃ¤ÃŸ Â§Â 26 Abs.Â 5Â RAO kÃ¶nne gegen den von einer Abteilung fÃ¼r den Ausschuss der Rechtsanwaltskammer gefassten Beschluss (Bescheid) Vorstellung an den Ausschuss erhoben werden. Da der Bescheid vom 17.Â JÃ¤nnerÂ 2019 aber nicht von einer Abteilung, sondern vom Gesamtausschuss erlassen worden sei, sei das Rechtsmittel der Vorstellung im gegenstÃ¤ndlichen Fall nicht zulÃ¤ssig. Eine vom Revisionswerber Ã¼berdies erhobene Beschwerde gegen Bescheid vom 17.Â JÃ¤nnerÂ 2019 sei vom LVwG ohnedies gesondert in Behandlung genommen worden.
6 Dagegen wendet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision, die keine gesonderte ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung enthÃ¤lt. Im Ãœbrigen macht sie in allgemeinen Worten geltend, der Gesamtausschuss der Rechtsanwaltskammer und das LVwG hÃ¤tten sich mit dem Antrag des Revisionswerbers auf "Wiederaufnahme" nicht ausreichend auseinandergesetzt.
7 Mit diesem Vorbringen wird die ZulÃ¤ssigkeit der Revision nicht dargetan:
Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichts die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Hat das Verwaltungsgericht -Â wie im vorliegenden FallÂ - im Erkenntnis ausgesprochen, dass die Revision nicht zulÃ¤ssig ist, muss die Revision gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG auch gesondert die GrÃ¼nde enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichts die Revision fÃ¼r zulÃ¤ssig erachtet wird.
Der Verwaltungsgerichtshof ist bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision an den Ausspruch des Verwaltungsgerichts nicht gebunden. Er hat die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde zu Ã¼berprÃ¼fen. Liegt eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG danach nicht vor, ist die Revision gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen.
8 Die vorliegende Revision enthÃ¤lt abweichend von Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG keine gesonderte ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung. Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist die Revision daher schon deshalb -Â ohne Erteilung eines VerbesserungsauftragsÂ - zurÃ¼ckzuweisen (vgl.Â etwa VwGHÂ 25.11.2019, RaÂ 2019/20/0480, mwN).
9 Ungeachtet dessen zeigt die Revision auch mit keinem Wort auf, weshalb die ZurÃ¼ckweisung der Vorstellung gegen den Bescheid des Gesamtausschusses der Rechtsanwaltskammer Vorarlberg nach der vom LVwG zutreffend zitierten Gesetzeslage rechtswidrig gewesen sein sollte.
10 Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG ohne weiteres Verfahren zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 17.Â FebruarÂ 2020