Document Number: JWT_2020180212_20200716L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020180212.L00
Case Number: Ra 2020/18/0212
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1594857600000
Word Count: 275

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 8.Â JÃ¤nnerÂ 2020 wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid des Bundesamtes fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl vom 30.Â AugustÂ 2019 als unbegrÃ¼ndet ab und erklÃ¤rte die Revision fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig.
2Â Der Revisionswerber erhob gegen dieses Erkenntnis zunÃ¤chst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof gemÃ¤ÃŸ Art.Â 144Â B-VG. Dieser lehnte die Behandlung der Beschwerde mit Beschluss vom 5.Â MÃ¤rzÂ 2020, EÂ 572/2020-5, ab und trat sie dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab. Dieser Beschluss wurde dem Vertreter des Revisionswerbers am 1.Â AprilÂ 2020 zugestellt.
3Â Am 12.Â JuniÂ 2020 brachte der Vertreter per Web-ERV eine auÃŸerordentliche Revision beim Verwaltungsgerichtshof ein, die am 18.Â JuniÂ 2020 an das BVwG als der zustÃ¤ndigen Einbringungsstelle gemÃ¤ÃŸ Â§Â 24 Abs.Â 1Â VwGG weitergeleitet wurde.
4Â Am 16.Â JuniÂ 2020 brachte der Vertreter die Revision Ã¼berdies direkt beim BVwG ein und beantragte gleichzeitig die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen VersÃ¤umung der Revisionsfrist. Dieser Antrag wurde vom BVwG gemÃ¤ÃŸ Â§Â 46Â VwGG abgewiesen.
5Â Ausgehend von diesem Sachverhalt erweist sich die vorliegende Revision als verspÃ¤tet:
6Â Hat der Verfassungsgerichtshof eine Beschwerde gemÃ¤ÃŸ Art.Â 144 Abs.Â 3Â B-VG dem Verwaltungsgerichtshof abgetreten, so beginnt gemÃ¤ÃŸ Â§Â 26 Abs.Â 4Â VwGG die Revisionsfrist mit der Zustellung des Erkenntnisses oder Beschlusses des Verfassungsgerichtshofes oder, wenn der Antrag auf Abtretung der Beschwerde erst nach dessen Zustellung gestellt wurde, mit der Zustellung des Beschlusses gemÃ¤ÃŸ Â§Â 87 Abs.Â 3Â VfGG.
7Â Aufgrund des Verwaltungsrechtlichen COVID-19-Begleitgesetzes (COVID-19-VwBG), BGBl.Â IÂ Nr.Â 16/2020, begann die sechswÃ¶chige Revisionsfrist im gegenstÃ¤ndlichen Fall am 1.Â MaiÂ 2020 und endete daher mit Ablauf des 12.Â JuniÂ 2020.
8Â Bis zu diesem Tag wurde die Revision nicht bei der gemÃ¤ÃŸ Â§Â 24 Abs.Â 1Â VwGG zustÃ¤ndigen Einbringungsstelle (BVwG) eingebracht bzw.Â fand keine Weiterleitung der fÃ¤lschlich beim Verwaltungsgerichtshof erhobenen Revision an das BVwG statt.
9Â Die Revision wurde daher verspÃ¤tet eingebracht und war gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34Â Abs.Â 1Â VwGG wegen VersÃ¤umung der Einbringungsfrist zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 16.Â JuliÂ 2020