Document Number: JWT_2020110192_20201222L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020110192.L00
Case Number: Ra 2020/11/0192
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1608595200000
Word Count: 1354

Spruch
I. den Beschluss gefasst:
Die Revisionen werden im Umfang der Anfechtung der SchuldsprÃ¼che der angefochtenen Erkenntnisse jeweils zurÃ¼ckgewiesen.
II. zu Recht erkannt:
In ihrem Ã¼ber die SchuldsprÃ¼che hinausgehenden Umfang werden die angefochtenen Erkenntnisse jeweils wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat der Revisionswerberin Aufwendungen in der HÃ¶he von jeweils â‚¬Â 1.346,40, insgesamt somit â‚¬Â 5.385,60, binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1Â 1. Mit vierÂ Straferkenntnissen der belangten BehÃ¶rde jeweils vom 11.Â SeptemberÂ 2018 wurde der Revisionswerberin zur Last gelegt, sie habe es als zur Vertretung nach auÃŸen befugtes Organ der FirmaÂ RÂ s.r.o. mit Sitz in der Slowakei verwaltungsstrafrechtlich zu vertreten, dass diese Firma als BeschÃ¤ftigerin jeweils nÃ¤her genannte, von ihr nach Ã–sterreich entsandte Arbeitnehmer im Rahmen eines nÃ¤her bezeichneten Bauvorhabens inÂ S. zu einem nÃ¤her spezifizierten Zeitpunkt eingesetzt bzw.Â beschÃ¤ftigt habe, wobei sie
zuÂ 1.) (RaÂ 2020/11/0192) die Unterlagen Ã¼ber die Anmeldung zur Sozialversicherung (SozialversicherungsdokumentÂ A1) von sieben entsandten Arbeitnehmern nicht am Arbeitsort bereitgehalten habe,
zuÂ 2.) (RaÂ 2020/11/0193) die Lohnunterlagen -Â abgesehen von jeweils einem LohnzettelÂ - fÃ¼r sieben entsandte Arbeitnehmer nicht unmittelbar vor Ort bereitgehalten oder in elektronischer Form zugÃ¤nglich gemacht habe,
zuÂ 3.) (RaÂ 2020/11/0194) der mit Schreiben vom 19.Â MÃ¤rzÂ 2018 ergangenen Aufforderung der Finanzpolizei, die Lohnunterlagen fÃ¼r die sieben entsandten Arbeitnehmer nachtrÃ¤glich zu Ã¼bermitteln, nicht (bis zum Ablauf des der Aufforderung zweitfolgenden Werktages) nachgekommen sei, sowie
zuÂ 4.) (RaÂ 2020/11/0195) die BeschÃ¤ftigung zweier entsandter Arbeitnehmer nicht ordnungsgemÃ¤ÃŸ gemÃ¤ÃŸ Â§Â 19Â LSD-BG gemeldet habe.
2Â Wegen dieser Ãœbertretungen des LSD-BG wurden Ã¼ber die Revisionswerberin zuÂ 1.)Â gemÃ¤ÃŸ Â§Â 26 Abs.Â 1 ZÂ 3 iVm Â§Â 21 Abs.Â 1 ZÂ 1Â LSD-BG, zuÂ 2.)Â gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 ZÂ 1 iVm Â§Â 22 Abs.Â 1Â LSD-BG, zuÂ 3.)Â gemÃ¤ÃŸ Â§Â 27 Abs.Â 1 iVm Â§Â 12 Abs.Â 1 ZÂ 3Â LSD-BG und zuÂ 4.)Â gemÃ¤ÃŸ Â§Â 26 Abs.Â 1 ZÂ 1 iVm Â§Â 19 Abs.Â 1Â LSD-BG, jeweils Geld- bzw.Â Ersatzfreiheitsstrafen verhÃ¤ngt.
3Â 2.1. Mit den hier angefochtenen Erkenntnissen gab das Landesverwaltungsgericht OberÃ¶sterreich den Beschwerden der Revisionswerberin -Â nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen VerhandlungÂ - jeweils teilweise Folge, indem es die verhÃ¤ngten Geld- bzw.Â Ersatzfreiheitsstrafen und die KostenbeitrÃ¤ge herabsetzte, die SchuldsprÃ¼che jedoch bestÃ¤tigte. Die Erhebung einer ordentlichen Revision erklÃ¤rte das Verwaltungsgericht jeweils fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig.
4Â 2.2. Diesen Entscheidungen legte das Verwaltungsgericht -Â auf das Wesentliche zusammengefasstÂ - Ã¼bereinstimmend folgende Sachverhaltsfeststellungen zu Grunde:
5Â Die Revisionswerberin sei zur Vertretung nach auÃŸen Berufene der FirmaÂ RÂ s.r.o. mit Sitz in der Slowakei. Am 19.Â MÃ¤rzÂ 2018 hÃ¤tten Organe der Finanzpolizei sieben Arbeiter auf einer nÃ¤her bezeichneten Baustelle inÂ S. angetroffen. Bei den betreffenden Arbeitern habe es sich um Arbeitnehmer der FirmaÂ RÂ s.r.o. gehandelt, welche von dieser zur Arbeitsleistung nach Ã–sterreich entsandt worden seien.
6Â Die bei der Kontrolle vorgelegten Sozialversicherungsunterlagen (A1-Dokumente) seien nicht in der Slowakei von der dort zustÃ¤ndigen BehÃ¶rde ausgestellt worden. FÃ¼r die angetroffenen Arbeitnehmer sei jeweils ein Lohnzettel vorgelegen. Ein Arbeitsvertrag oder ein Dienstzettel in Deutsch oder Englisch, Lohnzahlungsnachweise oder BankÃ¼berweisungsbelege, Lohnaufzeichnungen, Arbeitszeitaufzeichnungen und auch Unterlagen betreffend die Lohneinstufung hÃ¤tten anlÃ¤sslich der Kontrolle jeweils nicht vorgewiesen werden kÃ¶nnen. Trotz schriftlicher, im Zuge der Kontrolle ausgehÃ¤ndigter Aufforderung zur Nachreichung seien die Lohnunterlagen auch nachtrÃ¤glich nicht vorgelegt worden.
7Â Hinsichtlich zweier Arbeitnehmer sei die erforderliche ZKO3-Meldung erst nach Kontrollbeginn erstattet worden. Beide Arbeitnehmer seien ab dem 15.Â MÃ¤rzÂ 2018 auf der Baustelle eingesetzt worden.
8Â In seiner rechtlichen Beurteilung fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht -Â soweit fÃ¼r das Revisionsverfahren von RelevanzÂ - aus, die im Zuge der Kontrolle vorgelegten A1-Dokumente seien, da diese nicht von der zustÃ¤ndigen staatlichen Stelle in der Slowakischen Republik ausgestellt worden seien, nicht als A1-Dokumente im Sinne der Bestimmungen des LSD-BG zu werten. Die Vorlage von A1-Dokumenten, die von einer nicht-staatlichen Stelle ausgestellt worden seien, komme der Nichtvorlage solcher Dokumente gleich. Aus den Feststellungen ergebe sich weiter, dass die erforderlichen Lohnunterlagen nicht vor Ort zur Kontrolle bereitgehalten oder in elektronischer Form zugÃ¤nglich gemacht und trotz Aufforderung durch die Finanzpolizei auch nicht innerhalb der gesetzlich vorgesehenen Frist an die AbgabenbehÃ¶rde nachtrÃ¤glich Ã¼bermittelt worden seien. FÃ¼r zwei Arbeitnehmer seien die ZKO3-Meldungen nicht vor Aufnahme der TÃ¤tigkeit durch die Arbeiter, sondern erst nach Beginn der Kontrolle erstattet worden. Dadurch sei jeweils das Tatbild der angelasteten VerwaltungsÃ¼bertretung erfÃ¼llt.
9Â Die Revisionswerberin als zur Vertretung nach auÃŸen Berufene der FirmaÂ RÂ s.r.o. habe die ihr angelasteten VerwaltungsÃ¼bertretungen gemÃ¤ÃŸ Â§Â 9Â VStG verwaltungsstrafrechtlich zu verantworten. Weil die Revisionswerberin nicht dafÃ¼r gesorgt habe, dass die Sozialversicherungsdokumente von der in der Slowakei hierfÃ¼r zustÃ¤ndigen BehÃ¶rde fÃ¼r ihre Arbeitnehmer ausgestellt und am Einsatzort der Arbeiter bereitgehalten, dass die erforderlichen Lohnunterlagen vor Ort zur Kontrolle bereitgehalten oder elektronisch zugÃ¤nglich gemacht -Â beispielsweise durch die Installation eines entsprechenden KontrollsystemsÂ -, dass diese gemÃ¤ÃŸ der einem ihrer Arbeitnehmer bei der Kontrolle Ã¼bergebenen Aufforderung innerhalb der gesetzlich dafÃ¼r vorgesehenen Frist nachgereicht worden und dass die erforderlichen Meldungen rechtzeitig vor Arbeitsaufnahme an die Zentrale Kontrollstelle ergangen seien, habe sie zumindest fahrlÃ¤ssig gehandelt, sodass ihr die angelasteten VerwaltungsÃ¼bertretungen auch in subjektiver Hinsicht vorzuwerfen seien. Daran Ã¤ndere auch ein etwaiger, dem Umstand, dass die Revisionswerberin die Aufforderung zur Vorlage der Unterlagen nicht zur GÃ¤nze durchgelesen habe, geschuldeter Irrtum nichts, weil davon auszugehen sei, dass eine sorgfÃ¤ltig Handelnde, zur Vertretung nach auÃŸen Berufene behÃ¶rdliche Unterlagen zur GÃ¤nze durchgelesen und entsprechend gehandelt hÃ¤tte.
10Â 3. Mit Beschluss vom 26.Â JuniÂ 2020, EÂ 97-100/2020-5, lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der gegen diese Erkenntnisse erhobenen Beschwerden ab und trat diese mit Beschluss vom 29.Â JuliÂ 2020, EÂ 97-100/2020-9, an den Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab.
11Â 4. Gegen die Erkenntnisse richten sich die in einem Schriftsatz gemeinsam ausgefÃ¼hrten Revisionen, die im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof wegen ihres sachlichen, rechtlichen und persÃ¶nlichen Zusammenhangs zur gemeinsamen Beratung und Beschlussfassung verbunden wurden.
12Â Die belangte BehÃ¶rde erstattete eine hinsichtlich sÃ¤mtlicher Revisionen gemeinsam ausgefÃ¼hrte Revisionsbeantwortung.
13Â 5.1. Die Revisionswerberin bringt zur BegrÃ¼ndung der ZulÃ¤ssigkeit hinsichtlich sÃ¤mtlicher angefochtener Erkenntnisse vor, nach dem EuGH-Urteil in der Rechtssache MaksimovicÂ u.a.Â C-64/18 zum Ã¶sterreichischen LSD-BG gebe es einerseits die Judikaturlinie des Verfassungsgerichtshofes, welcher in nÃ¤her bezeichneten Entscheidungen festgestellt habe, dass durch die VerhÃ¤ngung von Geldstrafen in vergleichbaren FÃ¤llen gemÃ¤ÃŸ Â§Â 26 bzw.Â Â§Â 28Â LSD-BG das verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleistete Recht auf Unversehrtheit des Eigentums verletzt worden sei. Andererseits gebe es die Judikaturlinie des Verwaltungsgerichtshofes, welcher in seiner Entscheidung vom 15.10.2019, RaÂ 2019/11/0033, auch nach dem EuGH-Urteil weiterhin von der Anwendbarkeit der den genannten Normen des LSD-BG entsprechenden VorgÃ¤ngernormen des AVRAG ausgegangen sei. Insofern fehle eindeutige Rechtsprechung zur Frage, ab welcher HÃ¶he einer Geldstrafe im Sinne der Judikatur des Verfassungsgerichtshofes eine Verletzung des Rechtes auf Unversehrtheit des Eigentums vorliege und ob die Bestimmungen der Â§Â§Â 26 und 28Â LSD-BG derzeit Ã¼berhaupt angewendet werden kÃ¶nnten bzw.Â ob sie nicht als dem Unionsrecht widersprechend unangewendet bleiben mÃ¼ssten. Insbesondere liege nach Auffassung der Revisionswerberin eine Judikaturdivergenz zwischen Verfassungsgerichtshof und Verwaltungsgerichtshof vor, die eine Klarstellung erfordere. Die VerhÃ¤ngung von Ersatzfreiheitsstrafen sei nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes als Folge des Urteiles des EuGHÂ C-64/18 u.a.Â unzulÃ¤ssig.
14Â 5.2. Ad SpruchpunktÂ I.:
15Â 5.2.1. Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
16Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
17Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
18Â 5.2.2. Das ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen enthÃ¤lt keine auf den Schuldausspruch der Straferkenntnisse bezogene AusfÃ¼hrungen. Somit werden von der Revisionswerberin keine den Schuldspruch betreffenden Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me, weshalb die Revisionen in ihrem die SchuldaussprÃ¼che betreffenden Umfang zurÃ¼ckzuweisen waren.
19Â 5.3. Ad SpruchpunktÂ II.:
20Â 5.3.1. Der Verwaltungsgerichtshof hat, was den Strafausspruch und die daran anknÃ¼pfenden Verfahrenskosten betrifft, erwogen:
21Â Die Revisionen machen zur BegrÃ¼ndung ihrer ZulÃ¤ssigkeit hinsichtlich des jeweiligen Strafausspruches Ã¼bereinstimmend geltend, die VerhÃ¤ngung von Ersatzfreiheitsstrafen sei unzulÃ¤ssig gewesen.
22Â 5.3.2. In den vorliegenden FÃ¤llen wurden jeweils Geld- und Ersatzfreiheitsstrafen verhÃ¤ngt. Die VerhÃ¤ngung von Ersatzfreiheitsstrafen ist vor dem Hintergrund des Unionsrechts rechtswidrig (vgl.Â VwGHÂ 15.10.2019, RaÂ 2019/11/0033,Â 0034, mit Verweis auf das Urteil des EuGH vom 12.Â SeptemberÂ 2019, Maksimovic, C-64/18Â ua., und zur Verletzung der Meldepflicht nach dem LSD-BG auch das Erkenntnis VfGHÂ 27.11.2019, EÂ 2893-2896/2019).
23Â Die angefochtenen Erkenntnisse waren daher schon aus diesem Grund in Bezug auf ihren jeweiligen Strafausspruch sowie den daran anknÃ¼pfenden Kostenausspruch wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG aufzuheben. Dadurch erÃ¼brigte sich, auf das weitere den Strafausspruch betreffende ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen der Revisionswerberin einzugehen.
24Â Die Entscheidung Ã¼ber den Aufwandersatz beruht auf den Â§Â§Â 47Â ff, insbesondere Â§Â§Â 50 undÂ 52 Abs.Â 1Â VwGG in Verbindung mit der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
Wien, am 22.Â DezemberÂ 2020