Document Number: JWT_2019070123_20200123L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019070123.L00
Case Number: Ra 2019/07/0123
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1579737600000
Word Count: 296

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 29.Â OktoberÂ 2019Â legte das Verwaltungsgericht dem Revisionswerber eine Ãœbertretung des Â§Â 30 Abs.Â 1 ZÂ 4Â Immissionsschutzgesetz-LuftÂ -Â IG-L iVm Â§Â 1 Abs.Â 1Â IG-L-Abgasklassen-Kennzeichnungsverordnung iVm Â§Â 14a Abs.Â 1Â IG-L und Â§Â 1 Abs.Â 1Â lit.Â f und Â§Â 6 Abs.Â 1Â bisÂ 3Â NÃ–Â Sanierungsgebiets- und MaÃŸnahmenverordnung FeinstaubÂ (PM10) zur Last und verhÃ¤ngte Ã¼ber diesen nach Â§Â 30 Abs.Â 1 ZÂ 4Â IG-L eine Geldstrafe von EURÂ 150,-- (Ersatzfreiheitsstrafe von 24Â Stunden).
2 Die Revision gegen dieses Erkenntnis lieÃŸ das Verwaltungsgericht nicht zu.
3 2. Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
4 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. 5 Hat das Verwaltungsgericht im Erkenntnis ausgesprochen, dass die Revision nicht gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG zulÃ¤ssig ist, hat die Revision gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG auch gesondert die GrÃ¼nde zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision fÃ¼r zulÃ¤ssig erachtet wird (auÃŸerordentliche Revision).
6 Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
7 3. Die vorliegende auÃŸerordentliche Revision enthÃ¤lt entgegen Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG keine ZulÃ¤ssigkeitsausfÃ¼hrungen, sodass sie zurÃ¼ckzuweisen ist (vgl.Â etwa VwGHÂ 20.12.2016, RaÂ 2016/03/0112, sowie VwGHÂ 16.1.2019, RaÂ 2018/07/0475). 8 4. Da damit die UnzulÃ¤ssigkeit der Revision feststeht, war es nicht erforderlich, den -Â durch einen deutschen Rechtsanwalt vertretenenÂ - Revisionswerber aufzufordern, das Handeln des einschreitenden Rechtsanwaltes im Einvernehmen mit einem in die Liste der RechtsanwÃ¤lte einer Ã¶sterreichischen Rechtsanwaltskammer eingetragenen Rechtsanwalt (Einvernehmensrechtsanwalt) im Sinne des Â§Â 5Â EIRAG nachzuweisen (vgl.Â etwa VwGHÂ 9.8.2016, RaÂ 2016/10/0067, mwN, oder wiederum VwGHÂ RaÂ 2016/03/0112).
Wien, am 23.Â JÃ¤nnerÂ 2020