Document Number: JWT_2019140617_20200428L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019140617.L00
Case Number: Ra 2019/14/0617
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1588032000000
Word Count: 689

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Die Revisionswerberin ist eine StaatsangehÃ¶rige Eritreas. Am 10.Â OktoberÂ 2018 stellte sie bei der Ã–sterreichischen Botschaft Kairo einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels nach Â§Â 35 Abs.Â 1 AsylgesetzÂ 2005 (AsylGÂ 2005), den sie damit begrÃ¼ndete, dass ihrem Ehemann (Bezugsperson) mit Bescheid des Bundesamtes fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 17.Â DezemberÂ 2014 der Status des Asylberechtigten zuerkannt worden sei.
2 Mit Bescheid vom 24.Â MÃ¤rzÂ 2019, bestÃ¤tigt durch Beschwerdevorentscheidung vom 29.Â MaiÂ 2019, wies die Ã–sterreichische Botschaft Kairo diesen Antrag ab. BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte die Botschaft aus, das BFA habe mitgeteilt, dass die Stattgebung eines Antrages auf internationalen Schutz nicht wahrscheinlich sei. Es lÃ¤gen die Voraussetzungen nach Â§Â 60 Abs.Â 2 ZÂ 1 bisÂ 3 AsylGÂ 2005 nicht vor. Weiters erscheine die Einreise der Revisionswerberin aus GrÃ¼nden des Art.Â 8Â EMRK nicht geboten. Die Revisionswerberin habe im Verfahren zudem kein gÃ¼ltiges Reisedokument vorgelegt, weshalb die Erteilung eines Visums ausgeschlossen sei.
3 Am 29.Â MaiÂ 2019 stellte die Revisionswerberin gemÃ¤ÃŸ Â§Â 15Â VwGVG einen Vorlageantrag an das Bundesverwaltungsgericht (BVwG).
4 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das BVwG die Beschwerde als unbegrÃ¼ndet ab und sprach aus, dass die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei. BegrÃ¼ndend verwies das BVwG unter anderem darauf, dass die Voraussetzungen des Â§Â 60 Abs.Â 2 ZÂ 1 und 3 AsylG 2005 nicht erfÃ¼llt seien. Die Erteilung eines Einreisetitels sei auch nicht aufgrund des Art.Â 8Â EMRK geboten.
5 Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
6 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. 7 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. 8 Die Revision bringt zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit vor, das BVwG habe im Zusammenhang mit der Annahme des Nichtvorliegens einer "ortsÃ¼blichen Unterkunft", der Einkommenssitution der Bezugsperson sowie im Zusammenhang mit der InteressenabwÃ¤gung im Sinn des Art.Â 8Â EMRK gegen seine Ermittlungspflichten verstoÃŸen. Das BVwG habe auch keine Ãœberlegungen zur "Gefahrensituation betreffend die Revisionswerberin" angestellt. Unter BerÃ¼cksichtigung der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes und des Verfassungsgerichtshofes ergebe sich, dass sowohl formelle als auch materielle Rechtsfragen vorlÃ¤gen, deren LÃ¶sung Ã¼ber den Einzelfall hinaus von Bedeutung sei.
9 Da der Verwaltungsgerichtshof gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1a zweiterÂ SatzÂ VwGG die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nur im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG gesondert vorgebrachten GrÃ¼nde zu Ã¼berprÃ¼fen hat, ist er weder verpflichtet, solche anhand der Ã¼brigen RevisionsausfÃ¼hrungen gleichsam zu suchen, noch berechtigt, von Amts wegen erkannte GrÃ¼nde, die zur ZulÃ¤ssigkeit der Revision hÃ¤tten fÃ¼hren kÃ¶nnen, aufzugreifen. Dementsprechend erfolgt nach der Rechtsprechung die Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision durch den Verwaltungsgerichtshof ausschlieÃŸlich anhand des Vorbringens in der ZulassungsbegrÃ¼ndung. In der gesonderten ZulassungsbegrÃ¼ndung ist konkret darzulegen, in welchen Punkten die angefochtene Entscheidung von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht bzw.Â konkret welche Rechtsfrage der Verwaltungsgerichtshof uneinheitlich oder noch gar nicht beantwortet hat. Lediglich pauschale Behauptungen erfÃ¼llen diese Voraussetzungen nicht (vgl.Â VwGHÂ 20.2.2020, RaÂ 2020/14/0069, mwN).
10 Werden VerfahrensmÃ¤ngel -Â wie hier ErmittlungsmÃ¤ngelÂ - als ZulassungsgrÃ¼nde ins Treffen gefÃ¼hrt, muss auch schon in der abgesonderten ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung die Relevanz dieser VerfahrensmÃ¤ngel dargetan werden, weshalb also bei Vermeidung des Verfahrensmangels in der Sache ein anderes, fÃ¼r den Revisionswerber gÃ¼nstigeres Ergebnis hÃ¤tte erzielt werden kÃ¶nnen. Die Relevanz der geltend gemachten Verfahrensfehler ist in konkreter Weise, also fallbezogen, darzulegen (vgl.Â VwGHÂ 15.4.2019, RaÂ 2019/01/0119, mwN; 19.6.2019, RaÂ 2018/01/0379, mwN).
11 Eine Relevanzdarlegung im Sinn der genannten Rechtsprechung ist der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung aber nicht zu entnehmen. Die Revision zeigt mit ihrem bloÃŸ allgemein gehaltenen Vorbringen weder auf, welche konkreten Ermittlungen notwendig gewesen bzw.Â konkret welche weiteren UmstÃ¤nde zu erheben gewesen wÃ¤ren, noch was diese am Verfahrensergebnis hÃ¤tten Ã¤ndern kÃ¶nnen. 12 In der Revision werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG ohne weiteres Verfahren zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 28.Â AprilÂ 2020