Document Number: JWT_2020060129_20200916L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020060129.L00
Case Number: Ra 2020/06/0129
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1600214400000
Word Count: 320

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Vorarlberg (in der Folge:Â LVwG) vom 18.Â OktoberÂ 2019 wurde der Beschwerde u.a.Â des Revisionswerbers gegen den Bescheid der Vorarlberger Landesregierung vom 20.Â DezemberÂ 2018, mit welchem gemÃ¤ÃŸ Â§Â 48Â desÂ Raumplanungsgesetzes die UmlegungÂ H. laut Umlegungsplan vom 8.Â MÃ¤rzÂ 2018 in der Fassung vom 24.Â JuliÂ 2018 sowie vom 1.Â OktoberÂ 2018 genehmigt worden war, keine Folge gegeben und der angefochtene Bescheid bestÃ¤tigt. Gleichzeitig sprach das LVwG aus, dass gegen dieses Erkenntnis eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG unzulÃ¤ssig sei.
2Â Gegen dieses Erkenntnis erhob der Revisionswerber zunÃ¤chst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, welcher deren Behandlung mit Beschluss vom 12.Â DezemberÂ 2019, EÂ 4391/2019-5, ablehnte und sie gemÃ¤ÃŸ Art.Â 144 Abs.Â 3Â B-VG dem Verwaltungsgerichthof zur Entscheidung abtrat. Dieser Beschluss wurde dem Revisionswerber laut eigenen Angaben zu Handen seines Parteienvertreters am 3.Â JÃ¤nnerÂ 2020 elektronisch zugestellt.
3Â Mit Schriftsatz vom 27.Â MÃ¤rzÂ 2020 beantragte der Revisionswerber die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen VersÃ¤umung der Frist zur Erhebung der auÃŸerordentlichen Revision gegen das Erkenntnis des LVwG vom 18.Â OktoberÂ 2019. Unter einem wurde gegen das besagte Erkenntnis auÃŸerordentliche Revision erhoben.
4Â Mit Beschluss vom 15.Â JuniÂ 2020 wies das LVwG den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemÃ¤ÃŸ Â§Â 46Â VwGG ab und erklÃ¤rte eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof gegen diesen Beschluss fÃ¼r unzulÃ¤ssig.
5Â In der FolgeÂ legte das LVwG die unter einem erhobene auÃŸerordentliche Revision gegen das Erkenntnis vom 18.Â OktoberÂ 2019 dem Verwaltungsgerichtshof vor.
6Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 26 Abs.Â 1Â VwGG betrÃ¤gt die Frist zur Erhebung einer Revision gegen ein Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes sechsÂ Wochen. Nach Abs.Â 4Â leg.Â cit. beginnt die Revisionsfrist bei der Abtretung einer Beschwerde durch den Verfassungsgerichtshof an den Verwaltungsgerichtshof gemÃ¤ÃŸ Art.Â 144 Abs.Â 3Â B-VG mit der Zustellung des Erkenntnisses oder Beschlusses des Verfassungsgerichtshofes.
7Â Ausgehend von der Zustellung des Ablehnungsbeschlusses des Verfassungsgerichtshofes am 3.Â JÃ¤nnerÂ 2020 endete gegenstÃ¤ndlich die sechswÃ¶chige Revisionsfrist mit Ablauf des 14.Â FebruarÂ 2020.
8Â Die mit 27.Â MÃ¤rzÂ 2020 datierte und laut Feststellung des LVwG im Beschluss vom 15.Â JuniÂ 2020 am selben Tag bei diesem elektronisch eingelangte auÃŸerordentliche Revision erweist sich damit als verspÃ¤tet.
9Â Die Revision war daher wegen VersÃ¤umung der Revisionsfrist gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG ohne weiteres Verfahren zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 16.Â SeptemberÂ 2020