Document Number: JJT_20200708_OGH0002_0030OB00098_20P0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E128925
Case Number: 3Ob98/20p
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1594166400000
Word Count: 946

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Roch als Vorsitzenden sowie den Hofrat Priv.-Doz.Â Dr.Â Rassi und die HofrÃ¤tinnen Mag.Â Korn, Dr.Â Weixelbraun-Mohr und Dr.Â Kodek als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei R*, vertreten durch Dr.Â Britta SchÃ¶nhart-Loinig, RechtsanwÃ¤ltin in Wien, gegen die beklagte Partei Dr.Â A*, vertreten durch Dr.Â Anika Loskot, RechtsanwÃ¤ltin in Wien, als KammerkommissÃ¤rin gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34a RAO fÃ¼r Mag.Â Kurt Decker, Rechtsanwalt in Wien, wegen UnzulÃ¤ssigkeit einer Exekution, Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Landesgerichts fÃ¼r Zivilrechtssachen Wien als Berufungsgericht vom 5.Â AprilÂ 2020, GZÂ 42Â RÂ 396/19z-97, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Akt wird dem Berufungsgericht zur ErgÃ¤nzung seiner Entscheidung durch einen Bewertungsausspruch zurÃ¼ckgestellt.
Text
BegrÃ¼ndung:
Die Parteien sind seit 1970 verheiratet. Der Beklagte zog im JahrÂ 2000 aus der Ehewohnung in *straÃŸeÂ * aus, in der die KlÃ¤gerin seitdem allein lebt. Betreffend diese Wohnung gab es zahlreiche Rechtsstreitigkeiten. Die vor dem Erstgericht zu AZÂ 2Â CÂ 36/11d erhobene BesitzstÃ¶rungsklage, mit der der hier Beklagte BesitzstÃ¶rung an der Ehewohnung durch die hier klagende Partei geltend machte, wurde wegen der (mit dem Auszug des Beklagten verbundenen) Aufgabe seines Besitzes an der Wohnung rechtskrÃ¤ftig abgewiesen. Ebenfalls abgewiesen wurde seine vor dem Erstgericht zu AZÂ 98Â CÂ 8/13w auf jederzeitigen ungehinderten Zutritt zur Ehewohnung und Herausgabe der erforderlichen SchlÃ¼ssel gerichtete (petitorische) Klage. Dieser Klagsabweisung lag zugrunde, dass die Streitteile ein AlleinbenÃ¼tzungsrecht der KlÃ¤gerin an der Wohnung vereinbarten; vgl dazu auch die zurÃ¼ckweisende Entscheidung des Obersten Gerichtshofs zu 7Â ObÂ 139/16s.
Mit einer weiteren Klage in einem BesitzstÃ¶rungsverfahren (im Folgenden: Titelprozess) machte der hier Beklagte geltend, dass ihm die dort beklagte KlÃ¤gerin den Zutritt zu seinen in der Wohnung befindlichen Fahrnissen verunmÃ¶glicht und ihn dadurch am Besitz an den Fahrnissen gestÃ¶rt habe. In diesem Verfahren schlossen die Streitteile einen Vergleich, in dem sich die KlÃ¤gerin verpflichtete, dem Beklagten Zutritt zu seinen in â€ž*straÃŸeÂ * befindlichen Fahrnissen zu gewÃ¤hrenâ€œ. Im Vergleich wurden auch die nÃ¤heren ModalitÃ¤ten der ZutrittsgewÃ¤hrung samt einem detailliert geregelten Procedere Ã¼ber die vorherige Kontaktaufnahme geregelt. Mangels Bewertung betrug der Streitgegenstand im Titelprozess 5.000Â EUR (Â§Â 56 AbsÂ 2 JN).
Aufgrund des im Titelprozess geschlossenen Vergleichs wurde dem Beklagten im vor dem Erstgericht zu AZÂ 62Â EÂ 4500/15b gefÃ¼hrten Exekutionsverfahren nach Â§Â 354 EO die Exekution zur Erwirkung der GewÃ¤hrung des Zutritts zu den Fahrnissen bewilligt. Zudem verhÃ¤ngte das Exekutionsgericht wegen weiterer (Straf-)AntrÃ¤ge des Beklagten mehrere Geldstrafen Ã¼ber die KlÃ¤gerin.
Mit ihrer mit 5.200Â EUR bewerteten exekutionsrechtlichen Klage begehrt die KlÃ¤gerin zuletzt, dass â€žder betriebene Anspruch, zu dessen Gunsten â€¦ die Exekution bewilligt wurde, hinsichtlich der StrafbeschlÃ¼sse ONÂ 9 vom 8.Â 2.Â 2016, ONÂ 13 vom 7.Â 3.Â 2016 und ONÂ 21 vom 25.Â 4.Â 2016 erloschen (ist)â€œ. Sie macht im Wesentlichen geltend, dass sie den Vergleich erfÃ¼llt habe. Sie habe dem Beklagten stets den Zugang zu den Fahrnissen gewÃ¤hrt. Dem Beklagten sei von ihr nur der Zugang jener Teile der Wohnung verweigert worden, in denen sich keine Fahrnisse des Beklagten befunden hÃ¤tten. Sie habe damit nicht gegen ihre Verpflichtungen aus dem Vergleich verstoÃŸen. Zudem sei die Betreibung des Anspruchs wegen Ã„nderung der VerhÃ¤ltnisse schikanÃ¶s geworden. Der Beklagte habe an den Fahrnissen kein Interesse, arbeite dort etwa mit seinem (mitgebrachten) Laptop, bringe immer neue GegenstÃ¤nde in die Wohnung und gebÃ¤rde sich dort als â€žHausherrâ€œ.
Die Vorinstanzen gaben der Klage statt. Das Berufungsgericht sprach aus, dass die ordentliche Revision nicht zulÃ¤ssig sei. Ein Bewertungsausspruch unterblieb.
Dagegen erhob der Beklagte eine â€žauÃŸerordentlicheâ€œ Revision, die dem Obersten Gerichtshof unmittelbar vorgelegt wurde.
Rechtliche Beurteilung
Diese Vorgangsweise widerspricht der Rechtslage.
1.Â Besteht der Entscheidungsgegenstand â€“ wie hier â€“ nicht ausschlieÃŸlich in einem Geldbetrag, hat das Berufungsgericht nach Â§Â 500 AbsÂ 2 ZPO in seinem Urteil einen Ausspruch Ã¼ber den Wert des Entscheidungsgegenstands zu treffen.
2.Â Ein Bewertungsausspruch hat auch bei der vorliegenden exekutionsrechtlichen Klage zu erfolgen, und zwar unabhÃ¤ngig davon, ob man sie als Oppositionsklage (RS0001567) oder als Impugnationsklage (RS0001005) ansieht.
3.Â Die allenfalls in Betracht kommende Ausnahme des Â§Â 502 AbsÂ 5 ZÂ 1 ZPO, die eine Bewertung nicht erfordert (A.Â Kodek in Rechberger/Klicka5 Â§Â 500 ZPO RzÂ 8; Pimmer in Fasching/Konecny3 Â§Â 500 ZPO RzÂ 24) liegt hier nicht vor.
3.1Â Diese Bestimmung setzt voraus, dass eine im Â§Â 49 AbsÂ 1 ZÂ 2a oder ZÂ 2b JN bezeichnete familienrechtliche Streitigkeit vorliegt. Vorliegend kommt allenfalls eine â€žandere aus dem gegenseitigen VerhÃ¤ltnis der Ehegatten entspringenden Streitigkeitâ€œ (ZÂ 2b leg cit) in Betracht.
3.2Â Streitigkeiten aus dem gegenseitigen VerhÃ¤ltnis der Eheleute sind nur solche, die ohne BerÃ¼cksichtigung der den Ehegatten kraft Gesetzes auferlegten besonderen Rechte und Pflichten nicht zu lÃ¶sen sind; die Wurzel des konkreten Konflikts muss demnach in einem Meinungsstreit Ã¼ber Rechte und Pflichten liegen, die sich aus dem Eheband der Streitteile ergeben, zumindest muss das EheverhÃ¤ltnis dafÃ¼r mitbestimmend sein (4Â ObÂ 190/16v). Ein auch zwischen anderen Personen denkbares RechtsverhÃ¤ltnis erzeugt keine Streitigkeiten, die fÃ¼r das gegenseitige VerhÃ¤ltnis von Ehepartnern typisch sind (RS0044093; RS0121843; Lovrek in Fasching/Konecny3 Â§Â 502 ZPO RzÂ 216).
3.3Â FÃ¼r die im hier zu beurteilenden Rechtsstreit aufgeworfenen Fragen ist das Eheband der Streitteile nicht maÃŸgeblich, weil auch bei unverheirateten Paaren Streitigkeiten Ã¼ber Fahrnisse einer der Partner denkbar sind.
3.4Â Nach der Rechtsprechung fallen unter die EigenzustÃ¤ndigkeit des Â§Â 49 AbsÂ 1 ZÂ 2b JN auch Klagen, die die nach Â§Â 97 ABGB besonders geschÃ¼tzte Ehewohnung betreffen (3Â ObÂ 541/91; 4Â ObÂ 206/07h; 6Â ObÂ 136/13p).
3.4.1Â Das setzt aber voraus, dass sich der KlÃ¤ger auf Â§Â 97 ABGB stÃ¼tzt (RS0044093 [T25]). Im Titelprozess stÃ¼tzte sich der Beklagte nicht auf Â§Â 97 ABGB, seine AnsprÃ¼che auf BenÃ¼tzung der Ehewohnung wurden vielmehr in davon getrennten Verfahren (erfolglos) geltend gemacht. Thema des Titelprozesses war der Besitz an seinen Fahrnissen. Besondere aus Â§Â 97 ABGB abzuleitende Rechte wurden nicht geltend gemacht. Damit betraf aber der Titelprozess eine Streitigkeit, die auch zwischen nicht verheirateten Paaren bestehen kann (vgl auch die 2Â ObÂ 269/08k [keine Streitigkeit nach Â§Â 49 AbsÂ 1 ZÂ 2b JN bei einem Anspruch auf Herausgabe von Fahrnissen]). Daran Ã¤ndert auch nicht der Umstand, dass sich die Fahrnisse (zufÃ¤llig) in der Ehewohnung befinden, weil ein Anspruch auf Zugang und BenÃ¼tzung eigener Fahrnisse das Eheband nicht voraussetzt.
4.Â Wegen des Fehlens des erforderlichen Bewertungsausspruchs sind die Akten dem Berufungsgericht zur ErgÃ¤nzung seiner Entscheidung zu Ã¼bermitteln.