Document Number: JWT_2020080078_20200518L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020080078.L01
Case Number: Ra 2020/08/0078
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1589760000000
Word Count: 174

Spruch
GemÃ¤ÃŸ Â§Â 30 Abs.Â 2Â VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
BegrÃ¼ndung
1Â Um die vom Gesetzgeber bei einer Entscheidung Ã¼ber die aufschiebende Wirkung geforderte InteressenabwÃ¤gung vornehmen zu kÃ¶nnen, ist nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl.Â u.a.Â den hg.Â Beschluss eines verstÃ¤rkten Senates vom 25.Â FebruarÂ 1981, Slg.Â Nr.Â 10.381/A) erforderlich, dass der Antragsteller konkret darlegt, aus welchen tatsÃ¤chlichen UmstÃ¤nden sich der von ihm behauptete unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸige Nachteil ergibt. Im Fall der Auferlegung von Geldleistungen ist es notwendig, die im Zeitpunkt der Antragstellung bezogenen EinkÃ¼nfte sowie VermÃ¶gensverhÃ¤ltnisse (unter Einschluss der Schulden nach Art und AusmaÃŸ) konkret -Â tunlichst ziffernmÃ¤ÃŸigÂ - anzugeben; weiters sind Angaben dazu erforderlich, welcher VermÃ¶gensschaden durch welche MaÃŸnahme droht und inwiefern dieser Schaden im Hinblick auf die sonstigen VermÃ¶gensumstÃ¤nde der Partei unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig ist (vgl.Â etwa den hg.Â Beschluss vom 9.Â AprilÂ 2010, Zl.Â AWÂ 2010/08/0003).
2Â Diesen Anforderungen wird der vorliegende Aufschiebungsantrag, der ohne jede nÃ¤here Darlegung der wirtschaftlichen VerhÃ¤ltnisse der Revisionswerberin lediglich vorbringt, mit dem sofortigen Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses wÃ¤re fÃ¼r sie ein unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸiger wirtschaftlicher Nachteil verbunden, zumal sie zur Zahlung eines Beitragszuschlages von â‚¬Â 1300,-- verpflichtet werde, nicht gerecht.
3Â Dem Aufschiebungsbegehren konnte daher nicht stattgegeben werden.
Wien, am 18.Â MaiÂ 2020