Document Number: JWT_2020080024_20200304L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020080024.L00
Case Number: Ra 2020/08/0024
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1583280000000
Word Count: 858

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
2 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. 3 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. 4 Mit dem in Revision gezogenen Erkenntnis hat das Bundesverwaltungsgericht die Notstandshilfe des Revisionswerbers in nÃ¤her angefÃ¼hrten ZeitrÃ¤umen zwischen dem 27.Â SeptemberÂ 2016 und dem 31.Â OktoberÂ 2017 widerrufen und ihn verpflichtet, unberechtigt empfangene Notstandshilfe von EURÂ 8.562,59 zurÃ¼ckzuzahlen.
5 Der Revisionswerber habe mit seiner Frau in einer Wohnung an der AdresseÂ P.Â TopÂ 1 bisÂ 2013 gewohnt. 2013Â habe er eine zusÃ¤tzliche Wohnung an der AdresseÂ P.Â TopÂ 19 gemietet und in der Folge in dieser mit seiner Frau gewohnt, weil die WohnungÂ P.Â TopÂ 1 zu klein gewesen sei. SeitÂ 2015 sei er geschieden. Seit 2015 habe er eine AffÃ¤re mit einer anderen Frau, die mangels eines dauernden Aufenthaltsrechts nicht stÃ¤ndig in W (sondern in Serbien) wohne. Er habe weiterhin einen SchlÃ¼ssel zur WohnungÂ P.Â TopÂ 19 gehabt und im gegenstÃ¤ndlichen Zeitraum zwar nicht Ã¼berwiegend, aber wiederkehrend in der WohnungÂ P.Â TopÂ 19 unentgeltlich gewohnt, vor allem, wenn seine frÃ¼here Frau nicht da gewesen sei. Er habe fast tÃ¤glich die in der WohnungÂ P.Â TopÂ 19 lebende Katze besucht und gefÃ¼ttert. Er habe seine Post dorthin bekommen. Er habe auch seine frÃ¼here Frau, mit der er weiterhin ein freundschaftliches VerhÃ¤ltnis pflege, Ã¶fters besucht und in ihrer Wohnung regelmÃ¤ÃŸig seine Freizeit verbracht, gegessen und Kaffee getrunken. Sie wÃ¼rden sich trotz der Scheidung gegenseitig unterstÃ¼tzen, so weit mÃ¶glich auch finanziell, zBÂ zur Abzahlung eines gemeinsamen Kredits. Der Revisionswerber sei die einzige Bezugsperson seiner frÃ¼heren Frau. Diese Wohnung sei so etwas wie "der StÃ¼tzpunkt/Mittelpunkt" des Revisionswerbers gewesen. Er habe auch bei seiner Mutter und bei seiner Schwester Ã¼bernachtet, habe aber diesen nicht zu sehr zur Last fallen wollen. Die WohnungÂ P. TopÂ 1 habe er im gegenstÃ¤ndlichen Zeitraum nicht bewohnt. EndeÂ 2017 habe er das MietverhÃ¤ltnis fÃ¼r die WohnungÂ P.Â TopÂ 1 beendet. Er habe in dem HausÂ P. bisÂ EndeÂ 2017 als geringfÃ¼gig beschÃ¤ftigter Hausmeister gearbeitet. Er sei von Mitbewohnern oft bzw.Â tÃ¤glich im Haus gesehen worden. Seine geringfÃ¼gige TÃ¤tigkeit habe nicht seine tÃ¤gliche Anwesenheit erfordert. Sein Gehalt als Hausmeister sei auf das Konto seiner frÃ¼heren Frau Ã¼berwiesen worden. Diese habe ihn gelegentlich bei seinen HausmeistertÃ¤tigkeiten unterstÃ¼tzt. Sie habe das Gehalt teilweise an den Revisionswerber weitergegeben, teilweise fÃ¼r sich selbst zur Tilgung ihrer Verbindlichkeiten verwendet.
6 In rechtlicher Sicht fÃ¼hrte das Bundesverwaltungsgericht aus, der Revisionswerber und seine frÃ¼here Frau lebten in einer Wirtschaftsgemeinschaft. Sie wÃ¼rden einander beistehen und sich gegenseitig unterstÃ¼tzen. Sie wÃ¼rden Ã¼berdies in einer Wohngemeinschaft im Sinne des BenÃ¼tzens derselben Wohnung leben, auch wenn die Wohnung nicht stÃ¤ndig gemeinsam genutzt werde. Der Revisionswerber habe im gegenstÃ¤ndlichen Zeitraum seinen Mittelpunkt der Lebensinteressen weiterhin in der WohnungÂ P.Â TopÂ 19 gehabt, sie sei sein StÃ¼tzpunkt gewesen. 7 GemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG sprach das Bundesverwaltungsgericht aus, dass die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
8 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die auÃŸerordentliche
Revision. Der Revisionswerber erblickt entgegen dem Ausspruch nach
Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung
darin, dass die Rechtslage nicht eindeutig sei. Es gehe um die
Auslegung insbesondere des Â§Â 36Â AlVG "zur Nichtexistenz einer
Lebensgemeinschaft des Revisionswerbers aufgrund von
unkonventionellen, lockeren LebensverhÃ¤ltnissen iSv mehreren
benutzten Wohnungen". In der Rechtsprechung des
Verwaltungsgerichtshofes sei "in concreto bisher nicht judiziert"
worden, "ob dem Revisionswerber ... sein unkonventionelles,
lockeres LebensverhÃ¤ltnis ... als Ausschluss der GewÃ¤hrung von
Arbeitslosengeld/Notstandshilfe" angelastet werden kÃ¶nne. Der vorliegende Revisionsfall sei bisher von den GerichtshÃ¶fen des Ã¶ffentlichen Rechts nicht nach objektiven Kriterien eindeutig und unzweifelhaft geklÃ¤rt worden.
9 Eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG wird damit nicht aufgezeigt. Das Bundesverwaltungsgericht hat die im Verfahren strittige Lebensgemeinschaft -Â in jedenfalls nicht unvertretbarer WeiseÂ - nach den gesetzlichen Kriterien und unter BerÃ¼cksichtigung der dazu ergangenen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes beurteilt. Es hat den festgestellten Sachverhalt als Wohn- und vor allem als Wirtschaftsgemeinschaft gewertet und die frÃ¼here Frau des Revisionswerbers als dessen LebensgefÃ¤hrtin iSdÂ Â§Â 36 Abs.Â 3Â lit.Â B sublit.Â aÂ AlVG in der hier maÃŸgeblichen Fassung BGBl.Â IÂ Nr.Â 3/2013 angesehen. Es ist in Ansehung der festgestellten Verdichtung wirtschaftlicher, sozialer und emotionaler BerÃ¼hrungspunkte zwischen dem Revisionswerber und seiner frÃ¼heren Ehefrau mit der Bejahung des Vorliegens einer Lebensgemeinschaft in diesem Einzelfall nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGHÂ 14.11.2012, 2010/08/0118) abgewichen. Eine solche einzelfallbezogene Beurteilung ist im Allgemeinen nicht revisibel. Eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung lÃ¤ge nur dann vor, wenn das Bundesverwaltungsgericht die Subsumtion unter den unbestimmten GesetzesbegriffÂ "LebensgefÃ¤hrtin" in einer die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hÃ¤tte. Das war hier nicht der Fall. Der Frage, ob die besonderen UmstÃ¤nde des Einzelfalles auch eine andere Entscheidung gerechtfertigt hÃ¤tten, kommt keine grundsÃ¤tzliche Bedeutung zu (VwGHÂ 9.3.2016, RaÂ 2016/08/0045; 12.1.2018, RaÂ 2017/08/0032,Â mwN).
10 In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 4.Â MÃ¤rzÂ 2020