Document Number: JWT_2020220169_20201201L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020220169.L00
Case Number: Ra 2020/22/0169
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1606780800000
Word Count: 136

Spruch
GemÃ¤ÃŸ Â§Â 30 Abs.Â 2Â VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
BegrÃ¼ndung
Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde die Beschwerde der Revisionswerberin gegen den Bescheid des Landeshauptmanns von Wien betreffend die Abweisung ihres Erstantrags -Â dass hier ein solcher vorliegt, wird in der Revision und im damit verbundenen Aufschiebungsantrag nicht in Frage gestelltÂ - auf Erteilung eines Aufenthaltstitels â€žRot-WeiÃŸ-RotÂ -Â KarteÂ plusâ€œ gemÃ¤ÃŸ Â§Â 46 Abs.Â 1Â ZÂ 2 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) als unbegrÃ¼ndet abgewiesen.
Eine solche Entscheidung bewirkt -Â nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs (vgl.Â etwa VwGHÂ 5.8.2017, RaÂ 2017/22/0056)Â - keine Ã„nderung der Rechtsposition der Revisionswerberin und ist einem Vollzug im Sinn des Â§Â 30 Abs.Â 2Â VwGG nicht zugÃ¤nglich. Wie in Â§Â 21 Abs.Â 6Â NAG festgehalten ist, steht ein Erstantrag der Erlassung und DurchfÃ¼hrung von MaÃŸnahmen nach dem FremdenpolizeigesetzÂ nicht entgegen und kann daher in Verfahren nach jenem Gesetz keine aufschiebende Wirkung entfalten (vgl.Â VwGHÂ 6.8.2020, RaÂ 2020/22/0077).
Der Aufschiebungsantrag war schon deshalb abzuweisen.
Wien, am 1.Â DezemberÂ 2020