Document Number: JJT_20200326_OGH0002_0010OB00230_19H0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0010OB00230.19H.0326.000
Case Number: 1Ob230/19h
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1585180800000
Word Count: 127

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Univ.-Prof.Â Dr.Â Bydlinski als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤te und die HofrÃ¤tin Mag.Â Wurzer, Mag.Â Dr.Â Wurdinger, Dr.Â Hofer-Zeni-Rennhofer und Dr.Â Parzmayr als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei DIÂ K*****, vertreten durch Mag.Â Andreas Berchtold, Rechtsanwalt in Graz, gegen die beklagte Partei Republik Ã–sterreich (Bund), vertreten durch die Finanzprokuratur in Wien, wegen 325.800Â EURÂ sA, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Eingabe der klagenden Partei vom 14.Â 2.Â 2020 (beim Obersten Gerichtshof eingelangt am 25.Â 2.Â 2020) wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung:
Rechtliche Beurteilung
Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs unterliegen keinem weiteren Rechtszug. Im Verfahren vor dem Obersten Gerichtshof besteht Ã¼berdies Anwaltspflicht. Von einem Verbesserungsverfahren war jedoch Abstand zu nehmen, weil das vom KlÃ¤ger verfolgte Rechtsschutzziel, eine neuerliche Entscheidung des Obersten Gerichtshofs nach rechtskrÃ¤ftigem Abschluss des Verfahrens zu erreichen, gesetzlich nicht vorgesehen und damit aussichtslos ist.