Document Number: JFT_20200626_20E00902_00
ECLI: ECLI:AT:VFGH:2020:E902.2020
Case Number: E902/2020
Application Type: Vfgh
Court: Verfassungsgerichtshof (VfGH)
Decision Date: 1593129600000
Word Count: 1388

Leitsatz
Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Abweisung eines Antrags auf internationalen Schutz betreffend einen StaatsangehÃ¶rigen von Kamerun; mangelnde BegrÃ¼ndung der mÃ¼ndlich verkÃ¼ndeten Entscheidung, keine ausreichende Auseinandersetzung mit UNHCR-Richtlinien zur HomosexualitÃ¤t sowie mangelhafte BeweiswÃ¼rdigung und -erhebung
Spruch
I.Â Dem Antrag auf GewÃ¤hrung der Verfahrenshilfe im Umfang des Â§64 Abs1 Z1 lita bis d ZPO wird stattgegeben.
II.Â Der BeschwerdefÃ¼hrer ist durch das angefochtene Erkenntnis im verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander gemÃ¤ÃŸ ArtI Abs1 des Bundesverfassungsgesetzes zur DurchfÃ¼hrung des Internationalen Ãœbereinkommens Ã¼ber die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBlÂ Nr 390/1973, verletzt worden.
Das Erkenntnis wird aufgehoben.
III.Â Der Bund (Bundesminister fÃ¼r Inneres) ist schuldig, dem BeschwerdefÃ¼hrer zuhanden seiner Rechtsvertreterin die mit â‚¬Â 2.616,â€“ bestimmten Prozesskosten binnen 14Â Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
EntscheidungsgrÃ¼nde
I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren
1. Der BeschwerdefÃ¼hrer ist ein im Jahr 1990 geborener kamerunischer StaatsangehÃ¶riger protestantischen Glaubens. Er stellte nach Einreise ins Bundesgebiet am 27.Â MÃ¤rz 2019 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er dahin begrÃ¼ndete, er werde in Kamerun auf Grund seiner HomosexualitÃ¤t verfolgt. Er habe auf Grund des gewaltsamen Todes einer ebenfalls homosexuellen Bekannten eine Demonstration organisiert und sei anlÃ¤sslich dieser festgenommen sowie von der Polizei gefoltert worden.
2. Mit Bescheid vom 21.Â Juni 2019 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl den Antrag auf internationalen Schutz sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status eines Asylberechtigten als auch eines subsidiÃ¤r Schutzberechtigten ab. Es erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ eine RÃ¼ckkehrentscheidung und sprach aus, dass die Abschiebung nach Kamerun zulÃ¤ssig sei. Die Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise betrage 14Â Tage ab Rechtskraft der RÃ¼ckkehrentscheidung. BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte die BehÃ¶rde aus, dass die Fluchtgeschichte des BeschwerdefÃ¼hrers konstruiert sei, insbesondere sei er nicht homosexuell.
3. Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit mÃ¼ndlich am 9.Â JÃ¤nner 2020 verkÃ¼ndetem, in der Niederschrift nicht begrÃ¼ndetem und schriftlich am 14.Â Februar 2020 ausgefertigtem Erkenntnis als unbegrÃ¼ndet ab. Betreffend den vorgebrachten Fluchtgrund der Verfolgung wegen HomosexualitÃ¤t fÃ¼hrte das Bundesverwaltungsgericht aus, dass die behauptete HomosexualitÃ¤t des BeschwerdefÃ¼hrers nicht habe festgestellt werden kÃ¶nnen. Nicht nur habe der BeschwerdefÃ¼hrer eine leibliche Tochter gemeinsam mit einer Frau, sondern seien seine Angaben, befragt nach den GefÃ¼hlen, die die Erkenntnis der eigenen HomosexualitÃ¤t ausgelÃ¶st hÃ¤tte, oberflÃ¤chlich und unkonkret gewesen; so habe er nur ausgesagt, er habe sich geschÃ¤mt, weil er nicht gewusst habe, was mit ihm los sei. Es sei demgegenÃ¼ber zu erwarten, dass dieser wesentliche Punkt der PersÃ¶nlichkeitsentwicklung detaillierter geschildert werden kÃ¶nne. Es sei nicht nachvollziehbar, dass der BeschwerdefÃ¼hrer die Person, mit der er momentan eine intime Beziehung unterhalte, nicht als Zeugen zum Beweis seiner HomosexualitÃ¤t angeboten habe. Dass der BeschwerdefÃ¼hrer nach eigenen Angaben in Kamerun mehrere Beziehungen zu MÃ¤nnern gefÃ¼hrt habe, ohne sich verstecken zu mÃ¼ssen, kÃ¶nne nur bedeuten, dass er dort entweder deshalb nicht verfolgt werde oder nicht homosexuell sei. Auch die Festnahme durch die Polizei sowie die UmstÃ¤nde betreffend die Ausreise des BeschwerdefÃ¼hrers seien nicht glaubhaft. Hingegen stellte das Bundesverwaltungsgericht (disloziert) fest, dass die beim BeschwerdefÃ¼hrer vorfindlichen Deformierungen der FÃ¼ÃŸe mit den von ihm vorgebrachten Folterhandlungen vereinbar seien.
4. Gegen diese Entscheidung richtet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestÃ¼tzte Beschwerde, in der die Verletzung in nÃ¤her bezeichneten verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Rechten behauptet und die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses beantragt wird.
5. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Gerichts- und Verwaltungsakten vorgelegt, von der Erstattung einer Gegenschrift aber Abstand genommen.
II. ErwÃ¤gungen
1. Die â€“ zulÃ¤ssige â€“ Beschwerde ist begrÃ¼ndet.
2. Nach der mit VfSlgÂ 13.836/1994 beginnenden, nunmehr stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (sÂ etwa VfSlgÂ 14.650/1996 und die dort angefÃ¼hrte Vorjudikatur; weiters VfSlgÂ 16.080/2001 und 17.026/2003) enthÃ¤lt ArtI Abs1 des Bundesverfassungsgesetzes zur DurchfÃ¼hrung des Internationalen Ãœbereinkommens Ã¼ber die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBlÂ 390/1973, das allgemeine, sowohl an die Gesetzgebung als auch an die Vollziehung gerichtete Verbot, sachlich nicht begrÃ¼ndbare Unterscheidungen zwischen Fremden vorzunehmen. Diese Verfassungsnorm enthÃ¤lt ein â€“ auch das Sachlichkeitsgebot einschlieÃŸendesÂ â€“ Gebot der Gleichbehandlung von Fremden untereinander; deren Ungleichbehandlung ist also nur dann und insoweit zulÃ¤ssig, als hiefÃ¼r ein vernÃ¼nftiger Grund erkennbar und die Ungleichbehandlung nicht unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig ist.
2.1. Diesem einem Fremden durch ArtI Abs1 leg.cit. gewÃ¤hrleisteten subjektiven Recht widerstreitet eine Entscheidung, wenn sie auf einem gegen diese Bestimmung verstoÃŸenden Gesetz beruht (vgl zB VfSlgÂ 16.214/2001), wenn das Verwaltungsgericht dem angewendeten einfachen Gesetz fÃ¤lschlicherweise einen Inhalt unterstellt hat, der â€“ hÃ¤tte ihn das GesetzÂ â€“ dieses als in Widerspruch zum Bundesverfassungsgesetz zur DurchfÃ¼hrung des Internationalen Ãœbereinkommens Ã¼ber die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBlÂ 390/1973, stehend erscheinen lieÃŸe (sÂ etwa VfSlg 14.393/1995, 16.314/2001) oder wenn es bei Erlassung der Entscheidung WillkÃ¼r geÃ¼bt hat (zB VfSlgÂ 15.451/1999, 16.297/2001, 16.354/2001 sowie 18.614/2008).
2.2. Ein willkÃ¼rliches Verhalten des Verwaltungsgerichtes, das in die VerfassungssphÃ¤re eingreift, liegt unter anderem in einer gehÃ¤uften Verkennung der Rechtslage, aber auch im Unterlassen jeglicher ErmittlungstÃ¤tigkeit in einem entscheidenden Punkt oder dem Unterlassen eines ordnungsgemÃ¤ÃŸen Ermittlungsverfahrens Ã¼berhaupt, insbesondere in Verbindung mit einem Ignorieren des Parteivorbringens und einem leichtfertigen Abgehen vom Inhalt der Akten oder dem AuÃŸerachtlassen des konkreten Sachverhaltes (zB VfSlg 15.451/1999, 15.743/2000, 16.354/2001, 16.383/2001).
3. Ein solcher Fehler ist dem Bundesverwaltungsgericht unterlaufen:
3.1. Ein mÃ¼ndlich verkÃ¼ndetes Erkenntnis, dessen wesentliche BegrÃ¼ndung nicht aus der Niederschrift der mÃ¼ndlichen Verhandlung hervorgeht, ist mangels Gelegenheit zur nachprÃ¼fenden Kontrolle durch den Verfassungsgerichtshof schon aus diesem Grund mit WillkÃ¼r belastet (vgl VfSlgÂ 20.267/2018); dies trotz Vorliegens der schriftlichen Ausfertigung dann, wenn das mÃ¼ndlich verkÃ¼ndete Erkenntnis â€“ wie hier â€“ Ã¼berhaupt nicht begrÃ¼ndet ist (vgl VfGH 13.12.2019, E2855/2019).
3.2. Wie der Verfassungsgerichtshof zudem unlÃ¤ngst ausgesprochen hat, ist bei der Beurteilung von AntrÃ¤gen auf internationalen Schutz den Berichten des UNHCR und des EASO besondere Beachtung zu schenken (vgl jÃ¼ngst VfGH 12.12.2019, E2692/2019 und 12.12.2019, E3369/2019). Dies gilt auch fÃ¼r die vom UNHCR herausgegebenen
"Guidelines on International Protection No. 9: Claims to Refugee Status based on Sexual Orientation and/or Gender Identity within the context of ArticleÂ 1A(2) of the 1951 Convention and/or its 1967 Protocol relating to the Status of Refugees" vom 23.Â Oktober 2012 (kurz: SOGI-Richtlinien). Aus diesen Richtlinien geht hervor, dass die Tatsache, leibliche Kinder zu haben und eine heterosexuelle Beziehung zu fÃ¼hren, fÃ¼r sich genommen noch nicht gegen die behauptete HomosexualitÃ¤t eines Antragstellers spricht, weil dies durch Schuld- und SchamgefÃ¼hle und den sozialen Druck, nur anerkannte Beziehungsformen zu leben, motiviert sein kann (SÂ 3,Â 9) und dass diese SchamgefÃ¼hle dazu fÃ¼hren, dass Antragsteller nur schwer Auskunft Ã¼ber ihre SexualitÃ¤t und damit ihren Fluchtgrund geben kÃ¶nnen (SÂ 3).
3.3. Mit diesen Faktoren hat sich das Bundesverwaltungsgericht nicht ausreichend auseinandergesetzt. In diesem Lichte erweist sich die BeweiswÃ¼rdigung des Bundesverwaltungsgerichtes als nicht nachvollziehbar. Schon gemÃ¤ÃŸ dessen eigener Rechtsprechung schlieÃŸen etwa das FÃ¼hren einer Beziehung mit gegengeschlechtlichen Personen oder das Vorhandensein leiblicher Kinder eine behauptete HomosexualitÃ¤t nicht aus (vgl nur etwa BVwG 9.11.2015, W124 2109551-1; 3.10.2017, W234 1438636-1; 9.11.2017, W237 1419272-1; 6.9.2018, W257 2190250-1).
3.4. Ãœberdies hat das Bundesverwaltungsgericht es unterlassen, sich mit den vorgelegten Beweismitteln auseinanderzusetzen, so insbesondere, aber nicht nur, mit dem vom BeschwerdefÃ¼hrer vorgelegten Haftentlassungsschein des ZentralgefÃ¤ngnisses von YaoundÃ© vom 22.Â MÃ¤rz 2017. Aus diesem geht hervor, dass der BeschwerdefÃ¼hrer wegen "homosexueller Praktiken und StÃ¶rungen der Ã¶ffentlichen Ordnung" angehalten worden war. In der BeweiswÃ¼rdigung fehlt ein Eingehen auf dieses Beweismittel. FÃ¼r den Verfassungsgerichtshof ist nicht nachvollziehbar, warum das Bundesverwaltungsgericht diese Urkunde trotz des Vorbringens des BeschwerdefÃ¼hrers, ihres eindeutigen Inhalts und ihrer ErÃ¶rterung in der mÃ¼ndlichen Verhandlung nicht fÃ¼r erheblich gehalten hat.
3.5. UnschlÃ¼ssig ist das angefochtene Erkenntnis, wenn das Bundesverwaltungsgericht zwar feststellt, dass sich der Knochenumbau der FÃ¼ÃŸe des BeschwerdefÃ¼hrers gemÃ¤ÃŸ Ã¤rztlichem Gutachten gut mit den von ihm vorgebrachten Folterhandlungen (SchlÃ¤ge auf die FuÃŸsohlen, sog Falanga) vereinbaren lasse, in der BeweiswÃ¼rdigung dies allerdings mit keinem Wort erwÃ¤hnt und die ErzÃ¤hlung von der Folter durch die Polizei fÃ¼r unglaubwÃ¼rdig hÃ¤lt.
3.6. VÃ¶llig verkennt das Bundesverwaltungsgericht seine Ermittlungspflicht, wenn es dem BeschwerdefÃ¼hrer vorhÃ¤lt, dass er eine bestimmte Person als Zeugen zum Beweis seiner HomosexualitÃ¤t nicht angeboten habe, anstatt diese Person selbst als Zeugen zu laden und einzuvernehmen, wenn das Bundesverwaltungsgericht deren Aussage fÃ¼r entscheidungserheblich hÃ¤lt.
III. Ergebnis
1. Der BeschwerdefÃ¼hrer ist somit durch die angefochtene Entscheidung im verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander gemÃ¤ÃŸ ArtI Abs1 des Bundesverfassungsgesetzes zur DurchfÃ¼hrung des Internationalen Ãœbereinkommens Ã¼ber die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBlÂ 390/1973, verletzt worden.
2. Das Erkenntnis ist daher aufzuheben, ohne dass auf das weitere Beschwerdevorbringen einzugehen ist.
3. Diese Entscheidung konnte gemÃ¤ÃŸ Â§19 Abs4 VfGG ohne mÃ¼ndliche Verhandlung in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung getroffen werden.
4. Die Kostenentscheidung beruht auf Â§88 VfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in HÃ¶he von â‚¬Â 436,â€“ enthalten. Ein Ersatz der EingabengebÃ¼hr ist nicht zuzusprechen, da der BeschwerdefÃ¼hrer Verfahrenshilfe im Umfang des Â§64 Abs1 Z1 lita bis d ZPO genieÃŸt.