Document Number: JJT_20200323_OGH0002_0010NC00004_20H0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0010NC00004.20H.0323.000
Case Number: 1Nc4/20h
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1584921600000
Word Count: 277

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Univ.-Prof.Â Dr.Â Bydlinski als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤te Mag.Â Wurzer und Dr.Â Parzmayr als weitere Richter in der beim Landesgericht Graz zu AZÂ 39Â CgÂ 15/20k anhÃ¤ngigen Rechtssache der klagenden Partei Mag.Â R*****, gegen die Republik Ã–sterreich (Bund), vertreten durch die Finanzprokuratur in Wien, wegen 25.070,24Â EURÂ sA sowie Feststellung, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Zur Verhandlung und Entscheidung Ã¼ber jene AnsprÃ¼che, hinsichtlich derer die Rechtssache an das Landesgericht Graz Ã¼berwiesen wurde, wird das Landesgericht Wiener Neustadt als zustÃ¤ndig bestimmt.
Text
BegrÃ¼ndung:
Der KlÃ¤ger erhob eine Vielzahl von AmtshaftungsansprÃ¼chen, die er aus Entscheidungen verschiedener Gerichte und BehÃ¶rden ableitet. Nachdem hinsichtlich einzelner AnsprÃ¼che eine Delegierung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 9 AbsÂ 4 AHG an das Landesgericht Linz erfolgte, Ã¼berwies das Landesgericht fÃ¼r Zivilrechtssachen Wien, bei dem die Klage eingebracht worden war, diese hinsichtlich der verbliebenen, nicht von der Delegierung erfassten AnsprÃ¼che gemÃ¤ÃŸ Â§Â 230a ZPO (nachdem es die Klage hinsichtlich dieser AnsprÃ¼che zunÃ¤chst wegen Ã¶rtlicher UnzustÃ¤ndigkeit zurÃ¼ckgewiesen und der KlÃ¤ger einen Ãœberweisungsantrag gestellt hatte) an das nicht offenbar unzustÃ¤ndige Landesgericht fÃ¼r Zivilrechtssachen Graz.
Rechtliche Beurteilung
Dieses legte den Akt dem Obersten Gerichtshof zur Entscheidung nach Â§Â 9 AbsÂ 4 AHG vor.
Nach dieser Bestimmung ist ein anderes Gericht gleicher Gattung zur Verhandlung und Entscheidung zu bestimmen, wenn der Ersatzanspruch unter anderem aus der Entscheidung eines Gerichtshofs abgeleitet wird, der nach den Bestimmungen des AHG unmittelbar oder im Instanzenzug zustÃ¤ndig wÃ¤re.
Die Voraussetzungen fÃ¼r eine solche Delegierung liegen hier vor, wird doch mit denjenigen AnsprÃ¼chen, hinsichtlich derer die Klage an das Landesgericht fÃ¼r Zivilrechtssachen Graz Ã¼berwiesen wurde, Amtshaftung aufgrund eines Verhaltens von Organen dieses Gerichts sowie des diesem im Instanzenzug Ã¼bergeordneten Oberlandesgerichts Graz geltend gemacht. Die Rechtssache ist daher einem Gerichtshof auÃŸerhalb des Sprengels des Oberlandesgerichts Graz zu Ã¼bertragen.