Document Number: JJT_20200226_OGH0002_0010OB00004_20Z0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0010OB00004.20Z.0226.000
Case Number: 1Ob4/20z
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1582675200000
Word Count: 1660

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Univ.-Prof.Â Dr.Â Bydlinski als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤te und die HofrÃ¤tin Mag.Â Wurzer, Mag.Â Dr.Â Wurdinger, Dr.Â Hofer-Zeni-Rennhofer und Dr.Â Parzmayr als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Z*****Aktiengesellschaft, *****, vertreten durch Dr.Â Dominik SchÃ¤rmer, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei A*****, vertreten durch Mag.Â Thomas Hansa, Rechtsanwalt in Freistadt, wegen 6.896,55Â EURÂ sA, Ã¼ber den Revisionsrekurs der klagenden Partei gegen den Beschluss des Landesgerichts Linz als Rekursgericht vom 11.Â NovemberÂ 2019, GZÂ 14Â RÂ 228/19a-22, mit dem der Beschluss des Bezirksgerichts Perg vom 20.Â AugustÂ 2019, GZÂ 35Â CÂ 98/18t-17, bestÃ¤tigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Revisionsrekurs wird zurÃ¼ckgewiesen.
Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 626,52Â EUR (darin enthalten 104,42Â EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Die Versicherungsnehmerin der klagenden Partei war mit der DurchfÃ¼hrung eines Schwertransports am 22.Â 5.Â 2017 beauftragt, der mit Bescheid des Landeshauptmanns fÃ¼r OberÃ¶sterreich vom 19.Â 5.Â 2017 bewilligt worden war. Dieser Bescheid enthielt unter anderem die Auflage, auf eigene Kosten fÃ¼r eine Transportbegleitung der StufeÂ 2 zu sorgen, sodass die Transportabsicherung durch ein vereidigtes Organ der StraÃŸenaufsicht gemÃ¤ÃŸ Â§Â 97 AbsÂ 2 StVO mit einem entsprechend ausgerÃ¼steten Begleitfahrzeug zu erfolgen hatte.
Der Beklagte betreibt die Transportbegleitung als Einzelunternehmer. Er ist zur AusÃ¼bung dieser TÃ¤tigkeit befugt und wurde von der oberÃ¶sterreichischen Landesregierung als StraÃŸenaufsichtsorgan vereidigt. Nach seinem Ausweis mit der DienstnummerÂ 217 ist er als StraÃŸenaufsichtsorgan zu Transportbegleitungen der StufenÂ 2 und 3 gemÃ¤ÃŸ Â§Â 97 StVO berechtigt. Im Rahmen der Transportbegleitungen ist er befugt
a)Â fÃ¼r die BenÃ¼tzung der StraÃŸen [...] Anordnungen zu erteilen;
b)Â durch deutlich sichtbare Zeichen zum Anhalten aufzufordern;
c) in Fahrzeug- und Ladungspapiere Einsicht zu nehmen.
Die klagende Partei begehrt Schadenersatz. Wegen der Nichtbeachtung der zu geringen DurchfahrtshÃ¶he einer BrÃ¼cke seien die TransportgÃ¼ter und der TransportkÃ¤fig beschÃ¤digt worden. Aufgrund des Umstands, dass ihre Versicherungsnehmerin die GesamthÃ¶he des Transportfahrzeugs im VerhÃ¤ltnis zur lichten DurchfahrtshÃ¶he der BrÃ¼cke nicht gemessen habe, rechne sie sich ein Mitverschulden im AusmaÃŸ von 50Â % an. Der Beklagte hafte aufgrund seiner gesetzlichen Verpflichtung und seiner Stellung als Organ der StraÃŸenaufsicht nach Â§Â 97 AbsÂ 2 StVO; er habe seine Pflicht zur Ãœberwachung und Schadensabwehr verletzt. Aus der privatrechtlichen Vereinbarung zwischen ihrer Versicherungsnehmerin und dem Beklagten ergeben sich auch vertragliche Schutz- und Sorgfaltspflichten, nach welchen der Beklagte Sorge zu tragen gehabt hÃ¤tte, dass Gefahren, StÃ¶rungen und SchÃ¤den vermieden werden. Er wÃ¤re daher verpflichtet gewesen, die DurchfahrtshÃ¶hen der BrÃ¼cken und UnterfÃ¼hrungen zu kontrollieren.
Das Erstgericht hob das vor ihm durchgefÃ¼hrte Verfahren als nichtig auf und wies die Klage zurÃ¼ck.
Dem dagegen von der klagenden Partei erhobenen Rekurs gab das Gericht zweiter Instanz nicht Folge. Es bejahte in Ãœbereinstimmung mit dem Erstgericht die Organstellung des Beklagten. Ordne der Bescheid Ã¼ber die Bewilligung des Schwertransports die Transportbegleitung durch ein â€žermÃ¤chtigtes StraÃŸenaufsichtsorganâ€œ an, liege hoheitliches Handeln vor; auch aus rein faktischem Verhalten, das mit der Vollziehung hoheitlicher Aufgaben in einem unmittelbaren Zusammenhang stehe, seien allein AmtshaftungsansprÃ¼che abzuleiten, was auch nicht dadurch umgangen werden kÃ¶nne, dass der KlÃ¤ger erklÃ¤rt, seinen Ersatzanspruch nicht auf das AHG zu stÃ¼tzen, sondern aus dem allgemeinen bÃ¼rgerlichen Recht abzuleiten. Ein zusÃ¤tzlicher vertraglicher Anspruchsgrund, der nicht bereits vom Amtshaftungsanspruch konsumiert werde, liege nach dem Vorbringen der klagenden Partei nicht vor. Ob der Rechtswidrigkeitszusammenhang fehle, wie die klagende Partei behaupte, sei fÃ¼r die Frage nach der ZulÃ¤ssigkeit des Rechtswegs nicht zu prÃ¼fen.
Den Revisionsrekurs erklÃ¤rte das Gericht zweiter Instanz fÃ¼r zulÃ¤ssig, weil die klagende Partei den Standpunkt vertrete, dass die jÃ¼ngste Judikatur des Obersten Gerichtshofs zu Â§Â 9 AbsÂ 5 AHG (insbesondere 1Â ObÂ 15/11g und 1Â ObÂ 204/16f) gegen allgemeine RechtsgrundsÃ¤tze verstoÃŸe. Zum anderen gebe es â€“ so weit Ã¼berblickbar â€“ keine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs dazu, inwieweit die Vermeidung von SchÃ¤den am Transportgut unter den Schutzzweck des Amtshaftungsgesetzes falle.
Rechtliche Beurteilung
Der von der beklagten Partei beantwortete Revisionsrekurs der klagenden Partei ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichts (Â§Â 526 AbsÂ 2 ZPO) nicht zulÃ¤ssig.
1.1Â In Abkehr von Ã¤lterer Rechtsprechung (RIS-Justiz RS0115014) judiziert der Fachsenat seit der Entscheidung zu 1Â ObÂ 176/08a, dass auch fÃ¼r Klagen gegen juristische Personen des Privatrechts, die fÃ¼r hoheitliches Handeln in Pflicht genommen oder beliehen wurden â€“ ebenso wie fÃ¼r Klagen gegen physische Personen als Organe â€“ der Rechtsweg gemÃ¤ÃŸ Â§Â 9 AbsÂ 5 AHG unzulÃ¤ssig ist (RS0124590).
1.2Â Gegen diese RechtsprechungsÃ¤nderung wendet sich die klagende Partei mit dem vom Rekursgericht in seinem Zulassungsausspruch genannten Argument sowie dem Hinweis, dass der GeschÃ¤digte nach der aufgegebenen Rechtsprechungslinie das Wahlrecht gehabt habe, einen hoheitlichen SchÃ¤diger (unmittelbar) in Anspruch zu nehmen, wenn mit diesem eine vertragliche Beziehung bestanden habe.
1.3Â Dabei Ã¼bersieht die Revisionswerberin grundlegend, dass die seinerzeitige (aufgegebene) Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs auf der Annahme beruhte, als Organe iSd Â§Â 1 AbsÂ 2 AHG kÃ¤men nur natÃ¼rliche Personen in Betracht und der Anwendungsbereich des Â§Â 9 AbsÂ 5 AHG sei auf diese beschrÃ¤nkt (vgl 1Â ObÂ 204/16f). Daher wurde es als nicht ausgeschlossen erachtet, vertragliche SchadenersatzansprÃ¼che gegen den als juristische Person des Privatrechts organisierten beliehenen Unternehmer geltend zu machen, der â€žkein Organ eines RechtstrÃ¤gers iSd Â§Â 1 AbsÂ 2 AHG istâ€œ.
1.4Â Die mit Bescheid des Landeshauptmanns von OberÃ¶sterreich angeordnete Transportbegleitung wurde aber nicht von einer juristischen Person des Privatrechts, sondern vom Beklagten als Einzelunternehmer erbracht. Die Frage, ob eine juristische Person des Zivilrechts als Organ im Sinn des Â§Â 9 AbsÂ 5 AHG in Anspruch genommen wird, stellt sich im vorliegenden Fall daher gar nicht. Die von der klagenden Partei kritisierte Judikaturwende ist fÃ¼r die Frage nach der Organstellung des belangten Einzelunternehmers damit ohne jede Bedeutung, sodass sich ein Eingehen auf ihre Argumentation dazu schon aus diesem Grund erÃ¼brigt.
2.1Â Entscheidend fÃ¼r das Vorliegen einer TÃ¤tigkeit im Sinne des Â§Â 1 AbsÂ 1 AHG ist, dass eine Aufgabe ihrem Wesen nach hoheitlicher Natur ist. In einem solchen Fall sind auch alle mit ihrer ErfÃ¼llung verbundenen Verhaltensweisen als in Vollziehung der Gesetze erfolgt anzusehen, wenn sie nur einen hinreichend engen inneren und Ã¤uÃŸeren Zusammenhang mit der hoheitlichen Aufgabe aufweisen (RS0049948; RS0049897). Ein Organverhalten durch Unterlassung ist rechtswidrig, wenn und soweit eine Handlungspflicht bestand und pflichtgemÃ¤ÃŸes Handeln den Schaden verhindert hÃ¤tte (RS0081378 [T3]). Mit der Bestellung zum Organ der StraÃŸenaufsicht gemÃ¤ÃŸ Â§Â 97 StVO werden dem Betroffenen hoheitliche Befugnisse Ã¼bertragen, weil er unter den Voraussetzungen der AbsÂ 4 und 5a leg cit Anordnungen und Aufforderungen betreffend die BenÃ¼tzung der StraÃŸe erteilen kann (VwGH Ra 2016/11/0177; PÃ¼rstl, StVO15.00 Â§Â 97 EÂ 6/1). Der Fachsenat hat daher bereits wiederholt ausgesprochen, dass bei DurchfÃ¼hrung einer Transportbegleitung hoheitlich gehandelt wird, wenn ein Schwertransport durch den Landeshauptmann bewilligt und dabei eine Transportbegleitung durch ein â€žermÃ¤chtigtes StraÃŸenaufsichtsorganâ€œ angeordnet wird (RS0087678). Davon geht erkennbar auch die Revisionswerberin aus, wenn sie sinngemÃ¤ÃŸ geltend macht, den Beklagten als Organ der StraÃŸenaufsicht habe die Verpflichtung getroffen, die DurchfahrtshÃ¶hen von BrÃ¼cken auf AutostraÃŸen und Autobahnen zu prÃ¼fen, und dabei auf die â€ždiesbezÃ¼glichen gesetzlichen und mit Bescheid aufgetragenen Verpflichtungenâ€œ verweist. Der Sache nach behauptet sie damit, der Beklagte habe als Organ der StraÃŸenaufsicht eine von Amts wegen zu treffende MaÃŸnahme schuldhaft nicht gesetzt (vgl RS0081378 [T12]).
2.2Â Liegt Hoheitshandeln vor, kommt eine Geltendmachung von AnsprÃ¼chen nach allgemeinen Bestimmungen des bÃ¼rgerlichen Rechts im Allgemeinen nicht in Betracht (RS0022989). Dass der hoheitlichen TÃ¤tigkeit ein (wohl privatrechtlicher) Auftrag einer Person des Privatrechts vorangeht und fÃ¼r die Leistung ein Entgelt zu entrichten ist, schlieÃŸt die Anwendung des AHG nicht aus (zur Transportbegleitung: 1Â ObÂ 49, 54/95, vgl auch 1Â ObÂ 147/08m; 1Â ObÂ 15/11d mwN [VerÃ¶ffentlichung iSd Â§Â 277 AbsÂ 2 UGB]). Ganz grundsÃ¤tzlich geht das auf ArtÂ 23 B-VG beruhende Amtshaftungsgesetz den schadenersatzrechtlichen Bestimmungen des bÃ¼rgerlichen Rechts in seiner Gesamtheit vor (RS0082339). Darauf gestÃ¼tzte AnsprÃ¼che scheiden aus, es sei denn, es lÃ¤ge eine spezielle gesetzliche Haftungsbestimmung (vgl dazu 1Â ObÂ 129/02f) oder eine Haftung aufgrund einer weitergehenden vertraglichen Verpflichtung vor (vgl dazu 1Â ObÂ 176/08a). Die immunisierende Wirkung des Â§Â 9 AbsÂ 5 AHG bezieht sich nÃ¤mlich nicht auf neben der hoheitlichen AufgabenerfÃ¼llung bestehende vertragliche Pflichten (vgl 1Â ObÂ 224/10p).
2.3Â Bei der Entscheidung Ã¼ber die ZulÃ¤ssigkeit des Rechtswegs kommt es in erster Linie auf die in der Klage enthaltenen Tatsachenbehauptungen an. Entscheidend bleibt stets die Natur des erhobenen Anspruchs, die sich maÃŸgeblich nach dem geltend gemachten Rechtsgrund richtet (RS0045584 [T7; T20]; RS0045718). Bereits das Rekursgericht hat darauf hingewiesen, dass dem Vorbringen der klagenden Partei eine vertragliche Ãœbernahme von Pflichten durch den Beklagten, die Ã¼ber die mit den zur ErfÃ¼llung der hoheitlichen Aufgaben verbundenen Verhaltensweisen hinausgehen, nicht zu entnehmen ist, was als Ergebnis einer im Einzelfall unbedenklichen Auslegung (vgl dazu RS0042828 [T6]) nicht zu beanstanden ist. Auch im festgestellten Sachverhalt findet sich dafÃ¼r kein Anhaltspunkt. Danach erschÃ¶pfte sich der Kontakt zwischen der Versicherungsnehmerin der klagenden Partei und dem Beklagten in der Anfrage zur DurchfÃ¼hrung der Transportbegleitung und der kommentarlosen Ãœbermittlung des Bescheids vom 19.Â 5.Â 2017. Letztlich baut auch die Argumentation der klagenden Partei in ihrem Rechtsmittel darauf auf, dass der Beklagte zur Vornahme der aus ihrer Sicht gebotenen Handlungen aufgrund des Gesetzes verpflichtet gewesen wÃ¤re, und zielt damit ganz offensichtlich auf dessen Aufgaben als Organ der StraÃŸenaufsicht im Sinn des Â§Â 97 StVO ab. Inwieweit dem Beklagten â€žbescheidmÃ¤ÃŸig Pflichten aufgetragenâ€œ worden sein sollen, muss schon deshalb unklar bleiben, weil Adressat des Bewilligungsbescheids die Versicherungsnehmerin der klagenden Partei war, die sich nach dessen unstrittigen Inhalt (dazu RS0121557 [T3]) als Transportverantwortliche vor Antritt der Fahrt auch zu vergewissern hatte, ob die Transportroute fÃ¼r deren DurchfÃ¼hrung auch tatsÃ¤chlich geeignet ist; dass der Beklagte darin der Versicherungsnehmerin selbst auferlegte Pflichten â€“ zusÃ¤tzlich zu den ihn als â€žTransportbegleiterâ€œ ohnedies treffenden â€“ vertraglich Ã¼bernommen hÃ¤tte, macht die klagende Partei nicht geltend.
3.Â Vor diesem Hintergrund sind die Behauptungen der Revisionswerberin, der Beklagte hafte wegen einer Verletzung von nebenvertraglichen Schutz- und Sorgfaltspflichten nicht nachvollziehbar und kÃ¶nnen eine persÃ¶nliche Haftung des Beklagten aus Vertrag nicht begrÃ¼nden. FÃ¼r die aus seiner TÃ¤tigkeit als Organ der StraÃŸenaufsicht abgeleiteten AnsprÃ¼che ist gemÃ¤ÃŸ Â§Â 9 AbsÂ 5 AHG der Rechtsweg unzulÃ¤ssig. Ohne Einfluss ist in diesem Zusammenhang, ob der behauptete Anspruch auch inhaltlich berechtigt ist (RS0045491). Ãœberlegungen, wie sie die KlÃ¤gerin zum Schutzzweck von Normen des KFG oder der StVO anstrengt, um darzulegen, dass ihr aus Amtshaftung kein Ersatz zustehe, und eine unmittelbare Inanspruchnahme des Beklagten zu begrÃ¼nden, kÃ¶nnen daher dahin stehen. Sie sind fÃ¼r die Frage nach der ZulÃ¤ssigkeit des Rechtswegs ohne Bedeutung und begrÃ¼nden damit auch keine erhebliche Rechtsfrage.
4.Â Einer weiteren BegrÃ¼ndung bedarf dieser Beschluss nicht (Â§Â 510 AbsÂ 3 iVm Â§Â 528a ZPO).
5.Â Die Entscheidung Ã¼ber die Kosten des Revisionsrekursverfahrens beruht auf Â§Â 41 AbsÂ 1 und Â§Â 50 AbsÂ 1 ZPO. Der Beklagte hat auf die fehlende ZulÃ¤ssigkeit des Revisionsrekurses hingewiesen (RS0035979 [T16]).