Document Number: JWT_2020200350_20201120L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020200350.L00
Case Number: Ra 2020/20/0350
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1605830400000
Word Count: 1118

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Die revisionswerbenden Parteien sind StaatsangehÃ¶rige der russischen FÃ¶deration. Die Erstrevisionswerberin ist die Mutter des Zweitrevisionswerbers. Sie stellten am 5.Â NovemberÂ 2014 jeweils ihren insgesamt vierten Antrag auf internationalen Schutz nach dem AsylgesetzÂ 2005 (AsylGÂ 2005).
2Â Mit den Bescheiden vom 7.Â AprilÂ 2015 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und AsylÂ (BFA) diese AntrÃ¤ge ab, erteilte den revisionswerbenden Parteien keine Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ gegen sie jeweils eine RÃ¼ckkehrentscheidung, stellte fest, dass ihre Abschiebung in ihren Herkunftsstaat zulÃ¤ssig sei, undÂ legte jeweils eine Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise fest.
3Â Mit Erkenntnis vom 9.Â MaiÂ 2016 wies das Bundesverwaltungsgericht die gegen diese Bescheide erhobene Beschwerde der revisionswerbenden Parteien nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung mit der MaÃŸgabe ab, dass ihre AntrÃ¤ge auf internationalen Schutz gemÃ¤ÃŸ Â§Â 4a AsylGÂ 2005 zurÃ¼ckgewiesen wÃ¼rden, ihnen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden gemÃ¤ÃŸ Â§Â§Â 57 undÂ 55Â AsylGÂ 2005 nicht erteilt, ihre AuÃŸerlandesbringung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 61 Abs.Â 1Â ZÂ 1Â FremdenpolizeigesetzÂ 2005 (FPG) angeordnet sowie festgestellt werde, dass ihre Abschiebung nach Polen gemÃ¤ÃŸ Â§Â 61 Abs.Â 2Â FPG zulÃ¤ssig sei.
4Â Mit Beschluss vom 20.Â SeptemberÂ 2017, EÂ 1240-1241/2016-13, lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der von den revisionswerbenden Parteien gegen dieses Erkenntnis erhobenen Beschwerde ab und trat diese dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab.
5Â Die sodann von den revisionswerbenden Parteien gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 9.Â MaiÂ 2016 erhobene Revision wies der Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 24.Â JÃ¤nnerÂ 2018, RaÂ 2016/01/0127 undÂ 0128, zurÃ¼ck.
6Â Aus den Verfahrensakten ergibt sich, dass den revisionswerbenden Parteien Aufenthaltsberechtigungskarten gemÃ¤ÃŸ Â§Â 51Â AsylGÂ 2005 ausgestellt worden waren, weshalb sich das BFA im weiteren Verfahrensverlauf mit den Rechtsfolgen, die sich aus dem (bis zum Inkrafttreten der NovelleÂ BGBl.Â IÂ Nr.Â 56/2018) in Â§Â 4a Abs.Â 1Â AsylGÂ 2005 enthaltenen Verweis auf Â§Â 4Â Abs.Â 5Â AsylGÂ 2005 ergÃ¤ben, befasste. Es kam zum Ergebnis, dass in der vorliegenden Konstellation Ã¼ber die gegenstÃ¤ndlichen AntrÃ¤ge auf internationalen Schutz erneut zurÃ¼ckweisende Entscheidungen durch die BehÃ¶rde zu erlassen seien.
7Â In der Folge ergingen die Bescheide des BFA vom 4.Â JuliÂ 2019, mit denen die betreffenden AntrÃ¤ge auf internationalen Schutz vom 5.Â NovemberÂ 2014 jeweils gemÃ¤ÃŸ Â§Â 4aÂ AsylGÂ 2005 neuerlich zurÃ¼ckgewiesen wurden und unter einem ausgesprochen wurde, dass sich die revisionswerbenden Parteien nach Polen zurÃ¼ckzubegeben hÃ¤tten, ihnen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden gemÃ¤ÃŸ Â§Â 57Â AsylGÂ 2005 nicht erteilt, ihre AuÃŸerlandesbringung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 61 Abs.Â 1Â ZÂ 1Â FPG angeordnet sowie festgestellt wurde, dass ihre Abschiebung nach Polen gemÃ¤ÃŸ Â§Â 61 Abs.Â 2Â FPG zulÃ¤ssig sei.
8Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde die gegen diese Bescheide erhobene Beschwerde der revisionswerbenden Parteien abgewiesen. Die Revision nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG erklÃ¤rte das Verwaltungsgericht fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig.
9Â Gegen dieses Erkenntnis erhoben die revisionswerbenden Parteien zunÃ¤chst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der deren Behandlung mit Beschluss vom 8.Â JuniÂ 2020, EÂ 4546-4547/2019-10, ablehnte.
10Â BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte der Verfassungsgerichtshof in seinem Ablehnungsbeschluss aus, dem Bundesverwaltungsgericht kÃ¶nne unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten nicht entgegen getreten werden, wenn es aufgrund der UmstÃ¤nde des vorliegenden Falles davon ausgegangen sei, dass das Ã¶ffentliche Interesse an der Beendigung des Aufenthalts von Fremden ohne Aufenthaltstitel das Interesse am Verbleib im Bundesgebiet aus GrÃ¼nden des Art.Â 8Â EMRK Ã¼berwiege. Zur behaupteten Verletzung des Art.Â 47Â GRC durch die Unterlassung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung wurde auf das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes VfSlg.Â 19.632/2012 verwiesen.
11Â Mit Beschluss vom 6.Â AugustÂ 2020, EÂ 4546-4547/2019-12, trat der Verfassungsgerichtshof die Beschwerde dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab.
12Â In der Folge erhoben die revisionswerbenden Parteien die vorliegende Revision. In deren ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung wenden sie sich gegen die im angefochtenen Erkenntnis vorgenommene InteressenabwÃ¤gung im Sinn von Art.Â 8Â EMRK. In diesem Zusammenhang machen sie ferner eine Verletzung der Verhandlungspflicht sowie weitere VerfahrensmÃ¤ngel geltend.
13Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
14Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. Nach Â§Â 34 Abs.Â 3Â VwGG ist ein solcher Beschluss in jeder Lage des Verfahrens zu treffen.
15Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
16Â Nach dem klaren Wortlaut des Â§Â 4a AsylGÂ 2005 ist fÃ¼r die Beurteilung der Frage, ob ein Antrag auf internationalen Schutz gemÃ¤ÃŸ dieser Bestimmung als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ckzuweisen ist, darauf abzustellen, ob dem Fremden in einem EWR-Staat oder der Schweiz der Status des Asylberechtigten oder des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten zuerkannt wurde und er dort Schutz vor Verfolgung gefunden hat (vgl.Â VwGHÂ 3.5.2016, RaÂ 2016/18/0049).
17Â Die Revision bestreitet in den ZulÃ¤ssigkeitsausfÃ¼hrungen nicht, dass die revisionswerbenden Parteien in Polen subsidiÃ¤r schutzberechtigt und dort vor Verfolgung geschÃ¼tzt sind. Betreffend die Erlassung (neuerlicher) zurÃ¼ckweisender Entscheidungen nach Â§Â 4aÂ AsylGÂ 2005 enthÃ¤lt die ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung kein Vorbringen.
18Â Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist eine unter Bedachtnahme auf die jeweiligen UmstÃ¤nde des Einzelfalls in Form einer Gesamtbetrachtung durchgefÃ¼hrte InteressenabwÃ¤gung im Sinn des Art.Â 8Â EMRK im Allgemeinen, wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgt und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten GrundsÃ¤tze vorgenommen wird, nicht revisibel im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG (vgl.Â etwa VwGHÂ 28.3.2017, RaÂ 2017/01/0074, mwN). Das Bundesverwaltungsgericht gewichtete das beharrliche Missachten aufenthaltsbeendender MaÃŸnahmen (insbesondere die zweimalige illegale Wiedereinreise in das Bundesgebiet nach -Â auf Grundlage rechtskrÃ¤ftiger Ausweisungen erfolgterÂ - Abschiebungen nach Polen sowie die Missachtung von jeweils zwei weiteren, erneut erlassenen aufenthaltsbeendenden MaÃŸnahmen durch das kontinuierliche, illegale Verbleiben im Bundesgebiet) und die damit verbundene gravierende BeeintrÃ¤chtigung Ã¶ffentlicher Interessen entscheidend zu Lasten der revisionswerbenden Parteien. Die solcher ArtÂ vorgenommene InteressenabwÃ¤gung begegnet am PrÃ¼fmaÃŸstab des Verwaltungsgerichtshofes keinen Bedenken.
19Â Der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung gelingt es zudem nicht darzulegen, dass dem Bundesverwaltungsgericht ein VerstoÃŸ gegen Â§Â 21 Abs.Â 7Â BFA-VG vorzuwerfen wÃ¤re (vgl.Â ausfÃ¼hrlich zur Auslegung der in Â§Â 21 Abs.Â 7Â BFA-VG enthaltenen und auch hier maÃŸgeblichen Wendung â€žwenn der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklÃ¤rt erscheintâ€œ, VwGHÂ 28.5.2014, RaÂ 2014/20/0017, 0018). Insbesondere zeigen die revisionswerbenden Parteien in Anbetracht ihrer wiederholten, schwerwiegenden VerstÃ¶ÃŸe gegen fremdenpolizeiliche Vorschriften nicht auf, welcher fÃ¼r die gemÃ¤ÃŸ Art.Â 8Â EMRK durchzufÃ¼hrende InteressenabwÃ¤gung relevante Sachverhalt noch festzustellen gewesen wÃ¤re und warum der Feststellung desselben eine Verhandlung hÃ¤tte vorangehen mÃ¼ssen.
20Â Mit der Behauptung diverser VerfahrensmÃ¤ngel, die in der Revision ebenfalls im Zusammenhang mit der InteressenabwÃ¤gung nach Art.Â 8Â EMRK ins Treffen gefÃ¼hrt werden, wird eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung schon deshalb nicht aufgeworfen, weil die InteressenabwÃ¤gung des Gerichts selbst unter BerÃ¼cksichtigung sÃ¤mtlicher in der Revision angefÃ¼hrter Aspekte bei der erforderlichen gesamtheitlichen Betrachtung nicht als unvertretbar zu qualifizieren ist. Den Ergebnissen, die durch die von der Revision vermissten Ermittlungsschritte (darunter die Einvernahme des Zweitrevisionswerbers sowie von Zeugen zum Beweis der sozialen Integration der revisionswerbenden Parteien) fÃ¼r die verwaltungsgerichtlichen Feststellungen allenfalls zu erzielen gewesen wÃ¤ren, kommt somit in Anbetracht der diesbezÃ¼glichen Darlegungen in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung keine entscheidungsrelevante Bedeutung zu (zum Erfordernis, die Relevanz der geltend gemachten VerfahrensmÃ¤ngel schon in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung konkret und nachvollziehbar darzulegen, siehe etwa VwGHÂ 1.7.2020, RaÂ 2020/20/0221).
21Â Da somit die Voraussetzungen nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht vorliegen, erweist sich die Revision als unzulÃ¤ssig. Diese war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1 und Abs.Â 3Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 20.Â NovemberÂ 2020