Document Number: JFT_20200224_20K_I00004_00
ECLI: ECLI:AT:VFGH:2020:KI4.2020
Case Number: KI4/2020
Application Type: Vfgh
Court: Verfassungsgerichtshof (VfGH)
Decision Date: 1582502400000
Word Count: 1638

Leitsatz
Keine Einleitung eines Verfahrens zur Entscheidung eines bejahenden Kompetenzkonflikts zwischen einem ordentlichen Gericht und dem Verwaltungsgerichtshof mangels Vorliegens derselben Sache betreffend die Befreiung vom Grundwehrdienst
Spruch
Ein Verfahren zur Entscheidung eines bejahenden Kompetenzkonfliktes zwischen dem Bezirksgericht Eisenstadt und dem Verwaltungsgerichtshof wird nicht eingeleitet.
BegrÃ¼ndung
BegrÃ¼ndung
I.Â Anzeige
1.Â Mit einer auf Â§43 VfGG gestÃ¼tzten Anzeige wurde dem Verfassungsgerichtshof "das Entstehen eines Kompetenzkonfliktes zwischen dem Bezirksgericht Eisenstadt und dem Verwaltungsgerichtshof iSd Â§43 VfGG iVm Art138 Abs1 Z2 B-VG" mitgeteilt.
2.Â Der Anzeiger fÃ¼hrt im Einzelnen aus, er habe am 19.Â Juli 2018 einen Antrag auf Befreiung vom Grundwehrdienst auf Grund besonderer berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdiger wirtschaftlicher Interessen eingebracht, der durch einen Serverwechsel im zustÃ¤ndigen Ministerium vorerst von der BehÃ¶rde nicht behandelt worden sei. Vielmehr sei ihm ein Einberufungsbefehl fÃ¼r einen Einberufungstermin am 6.Â Mai 2019 zugestellt worden. Die BehÃ¶rde habe den Antrag daraufhin (als spÃ¤ter eingebrachten Antrag) behandelt und dem Anzeiger das Ergebnis des Beweisverfahrens mitgeteilt, wonach die FortfÃ¼hrung des Betriebes des Anzeigers fÃ¼r die Existenz der ganzen Familie essentiell sei, habe jedoch abweichend von diesem Ermittlungsergebnis einen abschlÃ¤gigen Bescheid vom 26.Â Februar 2019 hinsichtlich der Befreiung vom Grundwehrdienst zugestellt. Nach Ansicht des Anzeigers habe zwar der Antrag auf Befreiung keine aufschiebende Wirkung, sodass der Einberufungsbefehl gÃ¼ltig sei, solange nicht das Rechtsmittel der Bescheidbeschwerde mit gesetzlich aufschiebender Wirkung in Anspruch genommen werde. Eine Bescheidbeschwerde besitze jedoch nach Â§13 Abs1 VwGVG aufschiebende Wirkung, die BehÃ¶rde habe auf die MÃ¶glichkeit des Ausschlusses nach Â§13 Abs2 leg.cit. verzichtet. Die aufschiebende Wirkung einer zum Einberufungstermin anhÃ¤ngigen Bescheidbeschwerde gegen einen abweisenden Bescheid Ã¼ber die Befreiung vom Grundwehrdienst stelle nach Â§26 Abs4 Wehrgesetz 2001 (WG 2001), BGBlÂ I 146 idF BGBlÂ I 102/2019, ein rechtliches Einberufungshindernis dar. Das Bundesverwaltungsgericht habe mit Erkenntnis vom 25.Â Oktober 2019 die Beschwerde des Anzeigers abgewiesen. Der Verwaltungsgerichtshof habe Ã¼ber Antrag des Anzeigers die Verfahrenshilfe zur Einbringung einer Revision gegen diese Entscheidung bewilligt, sodass beim Verwaltungsgerichtshof ein Verfahren Ã¼ber die Befreiung des Anzeigers vom Grundwehrdienst anhÃ¤ngig sei. Am 11.Â Februar 2020 wurde dem Verfassungsgerichtshof ein Schriftsatz des Verwaltungsgerichtshofes betreffend die Einleitung eines Vorverfahrens nach Â§36 VwGG Ã¼bermittelt.
3.Â Gleichzeitig sei jedoch mit Strafantrag der Staatsanwaltschaft Eisenstadt ein Strafverfahren wegen Â§7 MilitÃ¤rstrafgesetz (MilStG), BGBlÂ 344/1970 idF BGBlÂ I 112/2007, anhÃ¤ngig gemacht worden. Da der Tatbestand der Nichtbefolgung des Einberufungsbefehles voraussetze, dass der Einberufungsbefehl zum Einberufungstermin durch das Fehlen denkmÃ¶glicher rechtlicher Einberufungshindernisse auch rechtlich wirksam gewesen sei â€“ wobei das Vorliegen eines einzigen rechtlichen Einberufungshindernisses genÃ¼ge â€“, werde im Strafverfahren vom ordentlichen Strafgericht ebenso wie im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof Ã¼ber das Vorliegen oder Nichtvorliegen der als Einberufungshindernis geltend gemachten aufschiebenden Wirkung der zum Einberufungstermin anhÃ¤ngigen Bescheidbeschwerde entschieden. Damit sei auch die im Strafverfahren wesentliche Rechtsfrage anhÃ¤ngig, ob bei dem Anzeiger auch ein bedingter Vorsatz zur Nichtbefolgung des Einberufungsbefehles bestanden habe. Diesen bedingten Vorsatz habe der im Strafverfahren beschuldigte Anzeiger durch seine stets gleichbleibende Rechtfertigung mit der aufschiebenden Wirkung der Bescheidbeschwerde als Einberufungshindernis zum Einberufungstermin offenkundig nicht gehabt.
4.Â Aus Sicht des Anzeigers sei daher in diesem Fall ein Kompetenzkonflikt iSd Â§43 Abs1 VfGG zur Entscheidung Ã¼ber dieselbe in beiden Verfahren maÃŸgebliche Rechtsfrage der aufschiebenden Wirkung der anhÃ¤ngigen Bescheidbeschwerde und dessen rechtlicher Auswirkungen auf die Rechtswirksamkeit eines Einberufungsbefehles zwischen dem Verwaltungsgerichtshof und dem Bezirksgericht Eisenstadt entstanden.
II.Â Rechtslage
1.Â Â§43 Verfassungsgerichtshofgesetz 1953 (VfGG), BGBlÂ 85 idF BGBlÂ IÂ 33/2013, lautet:
"Â§43. (1) Ist ein Kompetenzkonflikt dadurch entstanden, dass ein ordentliches Gericht und ein Verwaltungsgericht, ein ordentliches Gericht und der Verwaltungsgerichtshof oder der Verfassungsgerichtshof selbst und ein anderes Gericht (Art138 Abs1 Z2 B-VG) die Entscheidung derselben Sache in Anspruch genommen haben (bejahender Kompetenzkonflikt), so hat der Verfassungsgerichtshof nur dann ein Erkenntnis zu fÃ¤llen, wenn von einem der genannten Gerichte ein rechtskrÃ¤ftiger Spruch in der Hauptsache noch nicht gefÃ¤llt ist.
(2) Hat ein Gericht bereits einen rechtskrÃ¤ftigen Spruch in der Hauptsache gefÃ¤llt, so bleibt die alleinige ZustÃ¤ndigkeit dieses Gerichtes aufrecht.
(3) Lag ein rechtskrÃ¤ftiger Spruch in der Hauptsache noch nicht vor, so ist das Verfahren zur Entscheidung des Kompetenzkonfliktes einzuleiten, sobald der Verfassungsgerichtshof von dem Entstehen des Konfliktes, sei es durch Anzeige eines im Abs1 bezeichneten Gerichtes oder der an der Sache beteiligten BehÃ¶rden oder Parteien, sei es durch den Inhalt seiner eigenen Akten, Kenntnis erlangt.
(4) Die im Abs3 genannten BehÃ¶rden sind zu dieser Anzeige verpflichtet.
(5) Die Einleitung des Verfahrens beim Verfassungsgerichtshof unterbricht das bei dem betreffenden Gericht anhÃ¤ngige Verfahren bis zur Entscheidung des Kompetenzkonfliktes."
2.Â Â§Â§24 und 26 Wehrgesetz 2001, BGBlÂ I 146 idF BGBlÂ I 102/2019, lauten auszugsweise:
Einberufung zum PrÃ¤senzdienst
Â§24. (1) Wehrpflichtige sind zum PrÃ¤senzdienst nach den jeweiligen militÃ¤rischen Interessen mit Einberufungsbefehl einzuberufen. Der Einberufungsbefehl ist zu erlassen
1. spÃ¤testens vier Wochen vor dem Einberufungstermin zum Grundwehrdienst und
2. spÃ¤testens acht Wochen vor dem Einberufungstermin zu
a) MilizÃ¼bungen und
b) freiwilligen WaffenÃ¼bungen und Funktionsdiensten.
Der Einberufungsbefehl zum Grundwehrdienst darf nicht vor Ablauf von sechs Monaten nach erstmaliger Feststellung der Tauglichkeit des Wehrpflichtigen zum Wehrdienst erlassen werden. Die Fristen nach Z1 und 2 dÃ¼rfen nach MaÃŸgabe militÃ¤rischer Erfordernisse, im Falle der Z2 insbesondere zum Ãœben der Herstellung der Einsatzbereitschaft von VerbÃ¤nden im Wege von WaffenÃ¼bungen, verkÃ¼rzt werden. SÃ¤mtliche Fristen dÃ¼rfen auch mit schriftlicher Zustimmung des Wehrpflichtigen verkÃ¼rzt werden.
(2) [â€¦]
(3) Wehrpflichtige, die zum PrÃ¤senzdienst einberufen werden, sind den jeweiligen militÃ¤rischen Dienststellen zuzuweisen
1. nach Eignung und Bedarf fÃ¼r eine militÃ¤rische Verwendung und,
2. soweit militÃ¤rische Erfordernisse nicht entgegenstehen, unter Bedachtnahme auf
a) den Beruf und die sonst nachgewiesenen Fachkenntnisse,
b) den Wohnsitz und
c) ihre WÃ¼nsche hinsichtlich Garnisonierung, Waffengattung und Einberufungstermin."
"Befreiung und Aufschub
Â§26. (1) Taugliche Wehrpflichtige sind, soweit zwingende militÃ¤rische Erfordernisse nicht entgegenstehen, von der Verpflichtung zur Leistung eines PrÃ¤senzdienstes zu befreien
1. von Amts wegen, wenn und solange es militÃ¤rische RÃ¼cksichten oder sonstige Ã¶ffentliche Interessen erfordern, und
2. auf ihren Antrag, wenn und solange es besonders rÃ¼cksichtswÃ¼rdige wirtschaftliche oder familiÃ¤re Interessen erfordern.
Als sonstige Ã¶ffentliche Interessen gelten insbesondere gesamtwirtschaftliche oder familienpolitische Interessen sowie die TÃ¤tigkeiten von FachkrÃ¤ften der Entwicklungshilfe nach Â§15 des Entwicklungshelfergesetzes. Als familiÃ¤re Interessen gelten auch solche aus einer eingetragenen Partnerschaft. Eine Befreiung ist auch zulÃ¤ssig, wenn eine Voraussetzung nach Z1 oder 2 wÃ¤hrend eines PrÃ¤senzdienstes eintritt. Befreiungen nach Z1 hat der Bundesminister fÃ¼r Landesverteidigung zu verfÃ¼gen.
(2) - (3) [â€¦]
(4) Mit Erlassung eines Bescheides, durch den einem Wehrpflichtigen eine Befreiung oder ein Aufschub gewÃ¤hrt wurde, wird eine bereits rechtswirksam verfÃ¼gte Einberufung fÃ¼r den Zeitraum dieser Befreiung oder dieses Aufschubes fÃ¼r ihn unwirksam."
3.Â Â§7 MilitÃ¤rstrafgesetz (MilStG), BGBlÂ 344/1970 idF BGBlÂ I 112/2007, lautet:
"I. Straftaten gegen die Wehrpflicht
Nichtbefolgung des Einberufungsbefehles
Â§7. (1) Wer der Einberufung
1. zum Grundwehrdienst oder
3. zu einer MilizÃ¼bung oder
4. zu einem EinsatzprÃ¤senzdienst oder
5. zu einer auÃŸerordentlichen Ãœbung oder
6. zu einem AufschubprÃ¤senzdienst
nicht Folge leistet, ist mit Freiheitsstrafe bis zu drei Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 180 TagessÃ¤tzen zu bestrafen.
(2) Wer der Einberufung zum Grundwehrdienst lÃ¤nger als 30 Tage nicht Folge leistet, ist mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr zu bestrafen.
(3) Wer der Einberufung
1. zu einer MilizÃ¼bung oder
2. zu einem EinsatzprÃ¤senzdienst oder
3. zu einer auÃŸerordentlichen Ãœbung oder
4. zu einem AufschubprÃ¤senzdienst
lÃ¤nger als acht Tage nicht Folge leistet, ist mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr zu bestrafen."
III.Â ErwÃ¤gungen
1.Â Die Einleitung eines Verfahrens zur Entscheidung eines bejahenden Kompetenzkonfliktes ist unzulÃ¤ssig:
2.Â GemÃ¤ÃŸ Art138 Abs1 Z2 B-VG erkennt der Verfassungsgerichtshof ua Ã¼ber Kompetenzkonflikte zwischen ordentlichen Gerichten und dem Verwaltungsgerichtshof. Der Verfassungsgerichtshof hat gemÃ¤ÃŸ Â§43 Abs3 VfGG ein Verfahren zur Entscheidung eines Kompetenzkonfliktes einzuleiten, sobald er von dem Entstehen eines Kompetenzkonfliktes Kenntnis erlangt und ein rechtskrÃ¤ftiger Spruch in der Hauptsache noch nicht vorliegt.
3.Â GemÃ¤ÃŸ Â§43 Abs1 VfGG besteht ein bejahender Kompetenzkonflikt zwischen einem ordentlichen Gericht und dem Verwaltungsgerichtshof, zu dessen Entscheidung der Verfassungsgerichtshof gemÃ¤ÃŸ Art138 Abs1 Z2 B-VG berufen ist, wenn ein ordentliches Gericht und der Verwaltungsgerichtshof die Entscheidung derselben Sache in Anspruch genommen haben.
4.Â Ein solcher bejahender Kompetenzkonflikt kann dabei nur dann gegeben sein, wenn eines der beiden Gerichte zu Unrecht die Entscheidung in derselben Sache in Anspruch nimmt (vgl VfSlgÂ 1351/1930, 1720/1948). Ob "dieselbe Sache" vorliegt, hÃ¤ngt weder von den in den Erledigungen verwendeten Formulierungen noch von den darin zitierten Rechtsvorschriften ab (vgl VfSlgÂ 14.295/1995, 14.383/1995, 19.997/2015, 20.164/2017; VfGHÂ 26.9.2019, KI8/2019), sondern ist insbesondere danach zu beurteilen, ob dieselben Rechtsvorschriften auf denselben Sachverhalt angewendet werden (vgl VfSlgÂ 16.682/2002, 17.678/2005). Der Begriff der IdentitÃ¤t der Sache darf nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes nicht allzu streng ausgelegt werden, weil sich gewisse Verschiedenheiten in der Geltendmachung des Anspruches schon daraus ergeben mÃ¼ssen, dass die Verteilung der ZustÃ¤ndigkeit von materiell-rechtlichen Momenten abhÃ¤ngig ist, die bei der Geltendmachung vor den ordentlichen Gerichten anders geartet sind als bei der Geltendmachung vor den VerwaltungsbehÃ¶rden und -gerichten nach den fÃ¼r diese geltenden Verwaltungsvorschriften (vglÂ VfSlgÂ 16.104/2001 mwN; VfGHÂ 28.11.2019, KI16/2019). Keine Kompetenzkonflikte sind Bindungskonflikte (vgl VfSlgÂ 1341/1930, 1720/1948, 2899/1955, 9060/1981) oder divergierende Beurteilungen von Vorfragen (VfGHÂ 11.6.2019, KI13/2019).
5.Â Vor diesem Hintergrund liegt im vorliegenden Fall eine IdentitÃ¤t der Sachen, deren Entscheidung das Bezirksgericht Eisenstadt einerseits und der Verwaltungsgerichtshof andererseits in Anspruch genommen haben, nicht vor:
6.Â Der Verwaltungsgerichtshof entscheidet Ã¼ber eine auÃŸerordentliche Revision des Anzeigers gegen ein Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes, mit dem seine Beschwerde gegen die Abweisung des Antrages auf Befreiung vom Grundwehrdienst aus besonders rÃ¼cksichtswÃ¼rdigen Interessen nach Â§26 Abs1 Z2 WG 2001 abgewiesen wurde. Sache des Verfahrens vor dem Verwaltungsgerichthof ist sohin das Vorliegen der Voraussetzungen einer Befreiung des Anzeigers vom Grundwehrdienst. DemgegenÃ¼ber entscheidet das Bezirksgericht Eisenstadt Ã¼ber einen Strafantrag wegen Nichtbefolgung eines (rechtskrÃ¤ftigen) Einberufungsbefehles nach Â§7 MilStG. Wenngleich die Frage einer mÃ¶glichen Befreiung des Anzeigers vom Grundwehrdienst bzw der Wirkungen der darauf gerichteten Antragstellung durch den Anzeiger fÃ¼r das Verfahren vor dem Bezirksgericht Eisenstadt maÃŸgeblich sein mÃ¶ge, weil die Rechtswirksamkeit des Einberufungsbefehles eine Vorfrage im Verfahren vor dem Bezirksgericht Eisenstadt darstellt, so vermag dies nichts daran zu Ã¤ndern, dass der Verwaltungsgerichtshof und das Bezirksgericht Eisenstadt in der Hauptsache jeweils auf unterschiedlicher Rechtsgrundlage Ã¼ber unterschiedliche Rechtsfragen zu entscheiden haben, und begrÃ¼ndet damit keinen Kompetenzkonflikt.
7.Â Ein bejahender Kompetenzkonflikt iSd Â§43 Abs1 VfGG besteht daher mangels IdentitÃ¤t der Sache offenkundig nicht.
IV.Â Ergebnis
1.Â Schon aus diesem Grund ist es dem Verfassungsgerichtshof verwehrt, ein Verfahren zur Entscheidung eines bejahenden Kompetenzkonfliktes einzuleiten.
2.Â Dies konnte gemÃ¤ÃŸ Art19 Abs3 Z2 lita VfGG ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung beschlossen werden.