Document Number: JJT_20200227_OGH0002_0020OB00185_19Y0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0020OB00185.19Y.0227.000
Case Number: 2Ob185/19y
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1582761600000
Word Count: 2936

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Veith als Vorsitzenden und den Hofrat Dr.Â Musger, die HofrÃ¤tin Dr.Â SolÃ© und die HofrÃ¤te Dr.Â Nowotny und Mag.Â Pertmayr als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Stadt *****, vertreten durch Mag.Â Gerhard Eigner, Rechtsanwalt in Wels, gegen die beklagte Partei H***** P*****, gesetzlich vertreten durch VertretungsNetz Erwachsenenvertretung, Wels, FabrikstraÃŸeÂ 12, dieses vertreten durch Mag.Â Josef Koller, Rechtsanwalt in Perg, wegen 26.235Â EURÂ sA, Ã¼ber die Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Linz als Berufungsgericht vom 19.Â JuliÂ 2019, GZÂ 4Â RÂ 82/19k-12, mit welchem das Urteil des Landesgerichtes Wels als Berufungsgericht vom 8.Â AprilÂ 2019, GZÂ 6Â CgÂ 141/18v-8, abgeÃ¤ndert wurde, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
Spruch
Der Revision wird nicht Folge gegeben.
Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.725,84Â EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin 287,64Â EUR Umsatzsteuer) binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
Text
EntscheidungsgrÃ¼nde:
Der Beklagte ist dement und bezieht deswegen Pflegegeld der StufeÂ 4. Vertreten durch einen Sachwalter schloss er am 26.Â SeptemberÂ 2017 mit der klagenden Stadtgemeinde einen Untermietvertrag und einen Betreuungsvertrag. Gegenstand des Untermietvertrags ist eine Wohnung in einer â€žambulanzbetreuten Wohngemeinschaft fÃ¼r Menschen mit Demenzâ€œ. Der Mietzins betrug bei Vertragsabschluss 529,50Â EUR. Im Betreuungsvertrag wurde fÃ¼r die Leistungen der â€žGrundversorgungâ€œ (ua Vorsorge zum Herbeiholen von Hilfe, Information und UnterstÃ¼tzung zur Erlangung von Sozialhilfe und Pflegegeld sowie in persÃ¶nlichen Angelegenheiten, Vermittlung und ErmÃ¶glichung Ã¤rztlicher Betreuung und Behandlung bei freier Arztwahl, Vermittlung von Leistungen von Physiotherapeuten, LogopÃ¤den, Ergotherapeuten, Psychologen, Sozialarbeitern, FuÃŸpflegern, FrisÃ¶ren, FÃ¶rderung sozialer Kontakte, Gestaltung des gemeinsamen Tagesablaufes) ein monatliches Entgelt von 1.990Â EUR vereinbart, wobei die MÃ¶glichkeit bestand, zusÃ¤tzliche Module zu vereinbaren (volle Kost, Reinigung der LeibwÃ¤sche und der Wohneinheit). Der Beklagte nimmt diese Module in Anspruch, sodass er nach dem Vertrag monatlich 2.385Â EUR zu zahlen hÃ¤tte.
In der Einrichtung gibt es einen 24-Stunden-Bereitschaftsdienst. Der Beklagte erhÃ¤lt zweimal wÃ¶chentlich Hilfe beim Duschen durch einen mobilen Dienst, den er gesondert bezahlt. Sonst Ã¼bernimmt er die Verrichtungen des Alltags entweder alleine oder unter Anleitung des Personals der Einrichtung. Das Personal unterstÃ¼tzt die Bewohner in der Koordinierung des Alltags. â€žPflegeleistungen stehen nicht im Vordergrundâ€œ, diese werden von der mobilen Hilfe zugekauft. Alle anderen Erledigungen des alltÃ¤glichen Ablaufs bewÃ¤ltigt der Beklagte selbst, wobei die Alltagsbegleitung (Personal in der Einrichtung) â€ždie Struktur dazu vorgibtâ€œ. Die Bewohner gehen mit der Alltagsmanagerin (Betreuerin) gemeinsam einkaufen, kochen gemeinsam, decken und rÃ¤umen den Tisch ab. Der Beklagte kann unter Anleitung der Alltagsmanagerin selbst Mahlzeiten zubereiten, sich um die KÃ¶rperpflege kÃ¼mmern, die Kleidung selbst anziehen, die vorverblisterten Medikamente selbst einnehmen und ohne Anleitung Bekleidung selbst ausziehen. Es stehen keine eigenen RÃ¤ume zur Verabreichung von Therapien zur VerfÃ¼gung. Arztbesuche werden von AngehÃ¶rigen veranlasst.
Der Beklagte bezieht eine Pension, Pflegegeld der StufeÂ 4 und hat ErtrÃ¤ge aus VermÃ¶gen. Insgesamt stehen ihm im Monat (unter anteiliger Anrechnung der Sonderzahlungen) 2.907,54Â EUR zur VerfÃ¼gung. Dem stehen der Anspruch der KlÃ¤gerin aus dem Betreuungsvertrag von 2.385Â EUR und weitere Aufwendungen (Miete, Medikamente, FuÃŸpflege, KÃ¶rperpflege) von 681,83Â EUR gegenÃ¼ber.
Am 20.Â DezemberÂ 2017 stellte der Beklagte einen â€žSozialhilfeantrag fÃ¼r Alten- und Pflegeheimeâ€œ und beantragte die â€žÃœbernahme des durch Einkommen nicht gedeckten Heimentgelts (Hilfe in stationÃ¤ren Einrichtungen nach Â§Â 15 OÃ¶Â SHGÂ 1998) ab 1.Â JÃ¤nnerÂ 2018â€œ. Mit JÃ¤nnerÂ 2018 stellte der Beklagte die Zahlungen aus dem Betreuungsvertrag ein.
Die KlÃ¤gerin begehrt 26.235Â EUR samt gestaffelten Zinsen als offenes Entgelt fÃ¼r die Betreuungsleistungen in den Monaten JÃ¤nner bis NovemberÂ 2018. Der Beklagte schulde diese BetrÃ¤ge aus dem Vertrag. Bei der Wohngemeinschaft handle es sich nicht um eine stationÃ¤re Einrichtung iSv Â§Â 15 oÃ¶SHG, sondern um eine Wohnform ohne Vollversorgung. Daher seien die Vorschriften fÃ¼r eine Heimunterbringung nicht anzuwenden. Weder finde eine Pensionsteilung nach Â§Â 324 AbsÂ 3 ASVG statt, noch greife beim Pflegegeld â€žÂ§Â 18 AbsÂ BPGGâ€œ. Der Beklagte habe niemals die Aufnahme in eine stationÃ¤re Einrichtung beantragt. Ãœber den Antrag auf Ãœbernahme des durch das Einkommen nicht gedeckten Heimentgelts sei kein Bescheid ergangen, weil â€ždie Voraussetzungen fÃ¼r die beantragte Sozialhilfe nicht gegebenâ€œ seien. Bei der besonderen Wohnform fÃ¼r Demenzkranke sei zwar ein Zuschuss mÃ¶glich, den die KlÃ¤gerin aber nicht als SozialhilfetrÃ¤ger gewÃ¤hre; diesen habe der Beklagte nicht beantragt. Es liege daher keine Sozialhilfeleistung vor, fÃ¼r die das Verbot des Pflegeregresses gelten wÃ¼rde. LÃ¤ge eine solche Leistung vor, mÃ¼sste der Beklagte (mangels vorgenommener Pensionsteilung) Rechnung Ã¼ber seine EinkÃ¼nfte legen, weil dann die â€žentsprechenden BetrÃ¤geâ€œ zu bezahlen wÃ¤ren.
Der Beklagte beantragt die ZurÃ¼ckweisung, hilfsweise die Abweisung der Klage. Er erfÃ¼lle die Voraussetzungen fÃ¼r die GewÃ¤hrung von Sozialhilfe, weshalb fÃ¼r ihn seit 1.Â JÃ¤nnerÂ 2018 das Verbot des Pflegeregresses gelte. Bei der Wohngemeinschaft handle es sich weder um betreutes Wohnen iSv Â§Â 12 AbsÂ 3 oÃ¶SHG noch um eine spezifische Wohnform fÃ¼r pflegebedÃ¼rftige chronisch Kranke iSv Â§Â 12 AbsÂ 2 ZÂ 2 litÂ c oÃ¶SHG, sondern um eine stationÃ¤re Einrichtung iSv Â§Â 15 iVm Â§Â 63 oÃ¶SHG. Dies folge aus der Vollversorgung, wie sie auch in â€žnormalenâ€œ Seniorenheimen angeboten werde. Aber auch wenn eine Wohnform iSv Â§Â 12 AbsÂ 2 ZÂ 2 litÂ c oÃ¶SHG vorlÃ¤ge, bestÃ¼nde ein Rechtsanspruch auf Sozialhilfe. Â§Â 330a ASVG sei nach der Rsp des VwGH auch auf solche Wohnformen anzuwenden. Die KlÃ¤gerin versuche, durch die Berufung auf den Betreuungsvertrag Â§Â 330a ASVG zu umgehen. Ihr Hinweis auf die Selbstzahlereigenschaft des Beklagten sei verfehlt, weil vor Inkrafttreten von Â§Â 330a ASVG alle Personen mit ausreichendem VermÃ¶gen Selbstzahler gewesen seien, wÃ¤hrend seither nur mehr auf das Einkommen abzustellen sei. Daher sei nach Â§Â 9 AbsÂ 2 oÃ¶SHG iVm Â§Â 330a ASVG ein Zugriff auf sein VermÃ¶gen ausgeschlossen. Der Beklagte bestreite nicht, dass er einen Teil seines Einkommens an den SozialhilfetrÃ¤ger abfÃ¼hren mÃ¼sse. DarÃ¼ber sei jedoch am Verwaltungsweg zu entscheiden, weswegen die Klage zurÃ¼ckzuweisen sei. Sollte der Rechtsweg zulÃ¤ssig sein, sei die Klage unschlÃ¼ssig, weil die KlÃ¤gerin das Entgelt aus dem Betreuungsvertrag und nicht den nach sozialhilferechtlichen GrundsÃ¤tzen zu bemessenden Ersatzbetrag geltend mache.
Das Erstgericht verwarf die Einrede der UnzulÃ¤ssigkeit des Rechtswegs und gab dem Klagebegehren statt. Die KlÃ¤gerin mache eine Forderung aus einem Vertrag geltend, weshalb der Rechtsweg zulÃ¤ssig sei. Bei der Wohngemeinschaft handle es sich um keine stationÃ¤re Einrichtung im Sinn des Sozialhilferechts. Der Beklagte habe seine vertragliche Verpflichtung zu erfÃ¼llen.
Das Berufungsgericht verwarf die Berufung, soweit sie Nichtigkeit wegen UnzulÃ¤ssigkeit des Rechtswegs geltend machte, gab ihr aber im Ãœbrigen Folge und wies das Klagebegehren ab. Die ordentliche Revision lieÃŸ es zu.
Die Sache gehÃ¶re auf den Rechtsweg, weil die KlÃ¤gerin nach ihren Behauptungen einen vertraglichen Anspruch geltend mache. In der Sache bestehe der Anspruch aber nicht zu Recht. Die Einrichtung sei als besondere Wohnform fÃ¼r chronisch Kranke iSv Â§Â 12 AbsÂ 2 ZÂ 2 litÂ c oÃ¶SHG zu qualifizieren, wobei sich aus dem von der KlÃ¤gerin vorgelegten Betreuungsvertrag ergebe, dass aufgrund der Demenz der Bewohner die stÃ¤ndige PrÃ¤senz von Betreuungspersonal Ã¼ber 24Â Stunden erforderlich sei. Insofern bestehe bei HilfebedÃ¼rftigkeit ein Ã¶ffentlichrechtlicher Anspruch auf Sozialhilfe. HilfebedÃ¼rftigkeit liege hier seit AnfangÂ 2018 vor, weil das VermÃ¶gen des Beklagten nicht mehr in die Betrachtung einzubeziehen sei und das Einkommen nicht zur Abdeckung der Kosten ausreiche. Die KlÃ¤gerin habe die Hilfe faktisch gewÃ¤hrt. Damit kÃ¶nne sie sich nicht mehr auf eine zivilrechtliche Anspruchsgrundlage berufen (1Â ObÂ 2302/96b), vielmehr mÃ¼sste sie nach Â§Â 25 oÃ¶SHG die zu erbringenden Eigenleistungen mit Bescheid festlegen. Die KlÃ¤gerin habe nicht vorgebracht, dass sie auch Leistungen erbracht hÃ¤tte, die nicht von der Sozialhilfe gedeckt seien.
Die Revision sei zulÃ¤ssig, weil Rechtsprechung zur Frage fehle, ob die EinschrÃ¤nkungen der Kostenersatzpflicht durch das oÃ¶SHG einen vertraglichen Anspruch auch dann ausschlÃ¶ssen, wenn der Betroffene vor Inkrafttreten der Neuregelung noch als â€žSelbstzahlerâ€œ untergebracht und sein Antrag auf GewÃ¤hrung von Sozialhilfe noch nicht bescheidmÃ¤ÃŸig erledigt worden sei.
In ihrer Revision beantragt die KlÃ¤gerin die Wiederherstellung der erstgerichtlichen Entscheidung. Sie bringt vor, dass es sich bei der Wohngemeinschaft um keine stationÃ¤re Einrichtung iSv Â§Â 15 oÃ¶SHG handle. Der Beklagte habe ausdrÃ¼cklich vorgebracht, dass die Wohngemeinschaft keine Wohnform iSv Â§Â 12 AbsÂ 3 ZÂ 2 litÂ c oÃ¶SHG sei, sodass eine solche Qualifikation â€žunzulÃ¤ssigâ€œ sei. Der Beklagte hafte daher auch weiterhin aus Vertrag. Dem Â§Â 330a ASVG kÃ¶nne nicht unterstellt werden, dass er auch Leistungen erfasse, die in keinem Zusammenhang mit einer gewÃ¤hrten Sozialhilfe stÃ¼nden. Soweit das Berufungsgericht ausgefÃ¼hrt habe, dass die KlÃ¤gerin einen Bescheid erlassen mÃ¼sste und Vorbringen zu Leistungen fehle, die nicht von der Sozialhilfe gedeckt wÃ¼rden, liege eine Mangel des Berufungsverfahrens vor. Der KlÃ¤gerin wÃ¤re Gelegenheit zu geben gewesen, ein Vorbringen zu erstatten, welche ErsatzbetrÃ¤ge ihr nach sozialhilferechtlichen GrundsÃ¤tzen zustÃ¼nden und ob sie auch von der Sozialhilfe nicht erfasste Leistungen erbracht habe.
Der Beklagte beantragt in der Revisionsbeantwortung, die Revision zurÃ¼ckzuweisen, hilfsweise ihr nicht Folge zu geben. Er verweist auf die schon vom Berufungsgericht zitierte Entscheidung 1Â ObÂ 2302/96b, nach der auch im vorliegenden Fall ein Zuspruch auf privatrechtlicher Grundlage ausgeschlossen sei.
Rechtliche Beurteilung
Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulÃ¤ssig, sie ist aber nicht berechtigt.
1.Â Vorweg ist festzuhalten, dass auf die hier strittigen Leistungen der KlÃ¤gerin aus sozialhilferechtlicher Sicht das oÃ¶SHGÂ 1998 idF des LGÂ LGBlÂ 2018/39 anwendbar ist. Dieses Gesetz ist nach seinem Art III rÃ¼ckwirkend mit 1.Â JÃ¤nnerÂ 2018 in Kraft getreten und setzt das bundesverfassungsrechtliche Verbot des Pflegeregresses (Â§Â 330a ASVG) um. Die Ã„nderungen des oÃ¶SHGÂ 1998 mit dem oÃ¶ Datenschutz-AnpassungsgesetzÂ 2018, LGBlÂ 2018/55, sind fÃ¼r den vorliegenden Fall sachlich unerheblich, jene durch das LG LGBlÂ 2019/107 sind wegen dessen Inkrafttreten erst mit 1.Â JÃ¤nnerÂ 2020 (auch) zeitlich unerheblich.
2.Â Die KlÃ¤gerin macht einen Anspruch aus Vertrag geltend. Das Berufungsgericht hat zutreffend erkannt, dass dafÃ¼r wegen der MaÃŸgeblichkeit des Klagevorbringens (RS0045584) der Rechtsweg zulÃ¤ssig ist. Fraglich ist allerdings, ob dieser Anspruch besteht. Dem steht das Verbot des Pflegeregresses iSv Â§Â 330a ASVG als solches nicht zwingend entgegen, weil dieses Verbot nur RÃ¼ckersatzansprÃ¼che im Zusammenhang mit Leistungen der Sozialhilfe erfasst (2Â ObÂ 12/18f). Genau das ist hier strittig. Zudem wurde dieses Verbot ohnehin durch die Novellierung des oÃ¶SHG mit dem LG LGBlÂ 2018/39 umgesetzt, sodass die PrÃ¼fung zunÃ¤chst auf einfachgesetzlicher Grundlage zu erfolgen hat. Ein RÃ¼ckgriff auf die Verfassungsbestimmung des Â§Â 330a ASVG kÃ¤me nur in Betracht, wenn ihm die landesrechtlichen Vorschriften nicht entsprÃ¤chen. Nur in diesem Fall wÃ¤re auch zu prÃ¼fen, ob Â§Â 330a ASVG unmittelbar anzuwenden wÃ¤re oder nicht vielmehr eine Anfechtung beim Verfassungsgerichtshof zu erfolgen hÃ¤tte.
3.Â Im konkreten Fall hatte der Beklagte aufgrund des oÃ¶SHG ab 1.Â JÃ¤nnerÂ 2018 einen Rechtsanspruch auf soziale Hilfe (unten 3.1). Das steht dem vertraglichen Anspruch der KlÃ¤gerin, die zugleich TrÃ¤gerin der Sozialhilfe ist, entgegen (unten 3.2).
3.1.Â Mangels Vorliegens eines Bescheides ist vorfrageweise zu prÃ¼fen, ob der Beklagte im strittigen Zeitraum aufgrund seiner Demenz einen Rechtsanspruch auf Leistungen sozialer Hilfe hatte. Die Auffassung des Berufungsgerichts, dass ein solcher Anspruch bestand, trifft zu.
(a)Â Es kann offen bleiben, ob die vom Beklagten bewohnte Wohngemeinschaft als stationÃ¤re Einrichtung iSv Â§Â 15 iVm Â§Â§Â 63Â f oÃ¶SHG oder als â€žspezifische Wohnform mit fachgerechter Betreuungâ€œ fÃ¼r â€žpflegebedÃ¼rftige chronisch Krankeâ€œ iSv Â§Â 12 AbsÂ 2 ZÂ 2 litÂ c oÃ¶SHG anzusehen ist. Denn in beiden FÃ¤llen besteht nach Â§Â 17 AbsÂ 5 oÃ¶SHG bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen ein Rechtsanspruch auf soziale Hilfe.
(b)Â Zumindest eine â€žspezifische Wohnform mit fachgerechter Betreuungâ€œ fÃ¼r â€žpflegebedÃ¼rftige chronisch Krankeâ€œ iSv Â§Â 12 AbsÂ 2 ZÂ 2 litÂ c oÃ¶SHG liegt hier vor. Denn wegen der Demenz der Bewohner ist eine 24-Stunden-PrÃ¤senz von Betreuungspersonen erforderlich und â€“ wie sich aus dem â€žBetreuungsvertragâ€œ ergibt â€“ auch gewÃ¤hrleistet. Zwar hat das Erstgericht festgestellt, dass in der Einrichtung â€žPflegeleistungen nicht im Vordergrundâ€œ stÃ¼nden. Dem liegt aber offenkundig ein enger Pflegebegriff zugrunde, der nur Leistungen wegen kÃ¶rperlicher Gebrechlichkeit erfasst. DemgegenÃ¼ber beruht jedenfalls das BPGG auf einem weiteren Begriff der â€žBetreuung und Hilfeâ€œ (Â§Â 4 AbsÂ 1 BPPG). Insbesondere aus dem Erschwerniszuschlag bei demenzieller Erkrankung (Â§Â 4 AbsÂ 5 BPGG) ergibt sich, dass dieser Begriff auch die UnterstÃ¼tzung bei Demenz erfasst. Dem Landesgesetzgeber kann nicht unterstellt werden, dass er denselben Wortlaut (Â§Â 7 AbsÂ 2 oÃ¶SHG: â€žBetreuung und Hilfeâ€œ) in einem engeren Sinn verstanden hÃ¤tte. Auch bei der Betreuung und Hilfe fÃ¼r demenzkranke Menschen liegen daher Leistungen iSv Â§Â 7 AbsÂ 2 oÃ¶SHG vor, die Personen erbracht werden, die â€žpflegebedÃ¼rftigâ€œ iSv Â§Â 12 AbsÂ 2 ZÂ 2 lit c oÃ¶SHG sind. Dazu gehÃ¶rt bei demenzkranken Menschen insbesondere die Anleitung zur selbsttÃ¤tigen (nicht selbstÃ¤ndigen) BewÃ¤ltigung des Alltags (Greifeneder/Liebhart, Pflegegeld4 [2017] RzÂ 5.310), wie sie hier von den â€žAlltagsmanagerinnenâ€œ der KlÃ¤gerin geleistet wird.
(c)Â Aus Â§Â 17 AbsÂ 5 oÃ¶SHG ergibt sich, dass der Beklagte bei Vorliegen der finanziellen Voraussetzungen einen Rechtsanspruch auf Hilfe (jedenfalls) in der von ihm bewohnten Einrichtung hatte. Â§Â 17 AbsÂ 5 oÃ¶SHG lautet:
Sofern
1.Â eine hilfesuchende Person vorwiegend auf Grund ihrer altersbedingten Betreuungs- und HilfebedÃ¼rftigkeit nicht imstande ist, ein selbstÃ¤ndiges und unabhÃ¤ngiges Leben zu fÃ¼hren oder besonderer Pflege bedarf,
2.Â der Pflegebedarf nicht durch andere Hilfen gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12 abgedeckt werden kann und
3.Â die Zusicherung der Hilfeleistung durch den TrÃ¤ger der Einrichtung vorliegt,
besteht auf Hilfe in stationÃ¤ren Einrichtungen und Hilfe in spezifischen Wohnformen fÃ¼r pflegebedÃ¼rftige chronisch Kranke ein Rechtsanspruch.
Diese Voraussetzungen sind hier erfÃ¼llt. Der Beklagte war aufgrund seiner Demenz offenkundig nicht mehr in der Lage, ein selbstÃ¤ndiges und unabhÃ¤ngiges Leben zu fÃ¼hren. Dass der Pflegebedarf durch andere Hilfen als durch die Unterbringung in der Einrichtung abgedeckt werden kÃ¶nnte, hat die KlÃ¤gerin nicht konkret vorgebracht. Zudem ergibt sich aus den Materialien zur Neufassung des Â§Â 17 AbsÂ 5 oÃ¶SHG mit dem LGÂ LGBlÂ 2018/39, dass eine konkrete PrÃ¼fung alternativer Hilfen bei Vorliegen der PflegegeldstufeÂ 4 oder hÃ¶her nicht mehr erforderlich ist (BlgÂ oÃ¶LT 705/2018, zu ArtÂ I ZÂ 5 [Â§Â 17 AbsÂ 5]). Eine gesonderte Zusicherung des TrÃ¤gers der Einrichtung war wegen der ohnehin bestehenden Unterbringung nicht erforderlich.
(d)Â Die finanziellen Voraussetzungen fÃ¼r die GewÃ¤hrung der Hilfe lagen schon deshalb vor, weil das Einkommen des Beklagten und das ihm gewÃ¤hrte Pflegegeld nach den Feststellungen selbst bei vollstÃ¤ndigem Einsatz nicht ausreichte, um den Mietzins, die sonstigen Aufwendungen und das Entgelt des Betreuungsvertrags zu decken. Dass nur auf das Einkommen und das Pflegegeld, nicht aber auf das VermÃ¶gen abzustellen ist, ergibt sich aus Â§Â 8 AbsÂ 2 iVm Â§Â 9 AbsÂ 1 oÃ¶SHG. Daher stellte der Beklagte zutreffend einen Antrag auf â€žÃœbernahme des durch Einkommen nicht gedeckten Heimentgeltsâ€œ. Dass er dabei auf Â§Â 15 und nicht auf Â§Â 12 AbsÂ 2 ZÂ 2 litÂ c oÃ¶SHG Bezug nahm, ist unerheblich. Denn der Antrag war ohne jeden Zweifel darauf gerichtet, einen Beitrag zu den Kosten der von ihm bewohnten Einrichtung zu erhalten. DarÃ¼ber wird die KlÃ¤gerin als SozialhilfetrÃ¤gerin nach Â§Â 25 oÃ¶SHG abzusprechen haben. In diesem Bescheid wird sie auch jene BetrÃ¤ge festzulegen haben, die der Beklagte nach Â§Â 8 AbsÂ 2 ZÂ 1 iVm Â§Â 9 AbsÂ 1 und AbsÂ 2 SatzÂ 1 oÃ¶SHG aufgrund seines Einkommens und seines Pflegegeldanspruchs selbst zu leisten hat. Ob in diesem Fall die Legalzessionen nach Â§Â 324 AbsÂ 3 ASVG und Â§Â 13 AbsÂ 1 BPGG anzuwenden wÃ¤ren, ist hier nicht zu entscheiden.
(e)Â Dieser Auffassung steht nicht entgegen, dass der Beklagte in erster Instanz vorgebracht hat, bei der Wohngemeinschaft handle es sich um eine stationÃ¤re Einrichtung und nicht um eine â€žspezifische Wohnformâ€œ iSv Â§Â 12 AbsÂ 2 ZÂ 2 litÂ c oÃ¶SHG. Denn dabei handelt es sich um eine Frage der rechtlichen Qualifikation, bei der eine irrtÃ¼mliche Bezeichnung nicht schadet. Zudem hat der Beklagte ohnehin vorgebracht, dass diese Unterscheidung wegen der Gleichbehandlung der beiden Betreuungsformen in Â§Â 17 AbsÂ 5 oÃ¶SHG unerheblich ist.
3.2.Â Die dargestellte sozialhilferechtliche Rechtslage steht dem geltend gemachten Anspruch entgegen.
(a)Â Der Oberste Gerichtshof hat in 1Â ObÂ 2302/96b unter Hinweis auf Ã¤ltere Entscheidungen ausgesprochen, dass Leistungen des SozialhilfetrÃ¤gers bei Bestehen eines Anspruchs in den sozialhilferechtlichen Vorschriften ihren abschlieÃŸenden und zureichenden Rechtsgrund fÃ¤nden. Diese Vorschriften regelten insbesondere Art und Umfang des Aufwandersatzes, was die PrÃ¼fung anderer (zivilrechtlicher) Anspruchsgrundlagen ausschlieÃŸe. Die Entscheidung betraf zwar â€“ ebenso wie die darin zitierten Vorentscheidungen (5Â ObÂ 169/65 RZÂ 1966,Â 104; 8Â ObÂ 215/70 SZÂ 43/174, 8Â ObÂ 152/77 SZÂ 50/153) â€“ eine vom SozialhilfetrÃ¤ger ohne Vereinbarung erbrachte Unterbringung in einer stationÃ¤ren Einrichtung. In diesem Fall ist offenkundig, dass Rechtsgrund der Leistung allein die sozialhilferechtlichen Bestimmungen sein konnten. Allerdings fÃ¼hrte der Oberste Gerichtshof ergÃ¤nzend aus, dass der SozialhilfetrÃ¤ger nicht zwischen Ã¶ffentlich- und privatrechtlicher Handlungsform wÃ¤hlen kÃ¶nne, wenn das Gesetz bei Bestehen eines Rechtsanspruchs die GewÃ¤hrung von Hilfe in hoheitlicher Handlungsform vorsehe (ebenso VwGHÂ 99/11/0367 fÃ¼r das nÃ¶ SHG). Dies entspricht dem allgemeinen Grundsatz, dass keine Wahlfreiheit zwischen Ã¶ffentlich-rechtlichen und privatrechtlichen Handlungsformen besteht, wenn der Gesetzgeber zu erkennen gibt, dass die hoheitliche Gestaltung zwingend ist (RS0038475 [T1]). Damit ist es bei Bestehen eines Ã¶ffentlich-rechtlichen Anspruchs auch ausgeschlossen, Hilfe auf vertraglicher Grundlage zu gewÃ¤hren und dafÃ¼r ein frei vereinbartes Entgelt zu verlangen.
(b)Â Â§Â 25 oÃ¶SHG sieht vor, dass Ã¼ber die Leistung sozialer Hilfe, auf die ein Rechtsanspruch besteht, mit Bescheid abzusprechen ist (oben PunktÂ 3.1.c.). Die hoheitliche Handlungsform ist daher fÃ¼r die LeistungsgewÃ¤hrung zwingend. Damit kann sich die KlÃ¤gerin aber bei Bestehen eines solchen Rechtsanspruchs fÃ¼r ihren Aufwandersatz nicht mehr auf eine vertragliche Anspruchsgrundlage berufen. Vielmehr hat sie nach Â§Â 25 AbsÂ 1 oÃ¶SHG auch die vom Betroffenen einzusetzenden eigenen Mittel mit Bescheid festzulegen. Grundlage fÃ¼r ihren Anspruch ist dabei nicht mehr der Vertrag, sondern Â§Â 8 AbsÂ 2 ZÂ 1 iVm Â§Â 9 AbsÂ 1 und AbsÂ 2 SatzÂ 1 oÃ¶SHG: Danach haben HilfebedÃ¼rftige fÃ¼r Leistungen sozialer Hilfe, auf die â€“ wie hier â€“ ein Rechtsanspruch besteht, einen angemessenen Kostenbeitrag zu leisten, der aufgrund ihres Einkommens und der pflegebezogenen Geldleistungen, nicht aber aufgrund des VermÃ¶gens zu bemessen ist. Diese BeschrÃ¤nkung der Beitragspflicht kann nicht durch die Wahl einer zivilrechtlichen Anspruchsgrundlage umgangen werden (1Â ObÂ 2302/96b). Ein Vorbringen zu AnsprÃ¼chen aufgrund des oÃ¶SHG hat die KlÃ¤gerin nicht erstattet. Ihre RechtsrÃ¼ge muss daher scheitern.
(c)Â Die NichtberÃ¼cksichtigung des VermÃ¶gens entspricht im Ãœbrigen der Rechtsprechung des VwGH, wonach auch â€žbesondere Wohnformenâ€œ bei entsprechender Pflege und Betreuung unter das Verbot des Pflegeregresses fallen (VwGH RaÂ 2018/10/0062). Die dargestellten Regelungen des oÃ¶SHG, wonach die EigenbeitrÃ¤ge bei Bestehen eines Rechtsanspruchs nur unter BerÃ¼cksichtigung von Einkommen und Pflegegeld festzulegen sind, setzen diese verfassungsrechtliche Vorgabe auf einfachgesetzlicher Ebene um. Ein RÃ¼ckgriff unmittelbar auf Â§Â 330a ASVG ist daher nicht erforderlich.
4.Â Die dargestellte Rechtslage lag bereits dem Berufungsurteil zugrunde. Die KlÃ¤gerin behauptet insofern einen Mangel des Berufungsverfahrens, weil das Berufungsgericht sie mit dieser Rechtsansicht Ã¼berrascht habe. Sie fÃ¼hrt allerdings nicht aus, welches konkrete Vorbringen sie im Fall einer ErÃ¶rterung erstattet hÃ¤tte. Damit hat sie die Erheblichkeit des von ihr behaupteten Mangels nicht aufgezeigt (Lovrek in Fasching/Konecny3 Â§Â 503 ZPO RzÂ 91). Zudem war diese Auffassung schon in erster Instanz vom Beklagten vertreten worden. Schon aus diesem Grund muss auch die VerfahrensrÃ¼ge der Revision scheitern. Es kann daher offen bleiben, ob ein SozialhilfetrÃ¤ger, der keinen Bescheid erlassen hat, sich aus Sozialhilferecht ergebende KostenbeitrÃ¤ge fÃ¼r faktisch gewÃ¤hrte Hilfe tatsÃ¤chlich auf dem Rechtsweg geltend machen kann (so 1Â ObÂ 2302/96b, 9Â ObÂ 126/00w) oder ob nicht zumindest im konkreten Fall die Pflicht zur Erlassung eines Bescheides Ã¼ber den Einsatz eigener Mittel (Â§Â 25 oÃ¶SHG) den Rechtsweg ausschlieÃŸt (vgl VwGHÂ 99/11/0367 fÃ¼r das nÃ¶SHG).
6.Â Aus diesen GrÃ¼nden hat die Revision keinen Erfolg. Die Kostenentscheidung grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 41, 50 ZPO.