Document Number: JWT_2020190196_20201001L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020190196.L00
Case Number: Ra 2020/19/0196
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1601510400000
Word Count: 1001

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Revisionswerber, ein afghanischer StaatsangehÃ¶riger, stellte am 10.Â MaiÂ 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Zu seinen FluchtgrÃ¼nden brachte er im Wesentlichen vor, sein Vater gehe in gehobener Stellung einer TÃ¤tigkeit bei den afghanischen SicherheitsbehÃ¶rden nach. Er selbst sei daher in Gefahr gewesen, von den Feinden seines Vaters oder regierungsfeindlichen Gruppen entfÃ¼hrt oder getÃ¶tet zu werden.
2Â Mit Bescheid vom 20.Â MÃ¤rzÂ 2018 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz zur GÃ¤nze ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ gegen ihn eine RÃ¼ckkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulÃ¤ssig sei, undÂ legte eine Frist von 14Â Tagen fÃ¼r die freiwillige Ausreise fest.
3Â Mit dem in Revision gezogenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde des Revisionswerbers nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung als unbegrÃ¼ndet ab und sprach aus, dass die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
4Â BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das BVwG -Â soweit hier wesentlichÂ - aus, das Fluchtvorbringen des Revisionswerbers sei nicht glaubhaft. Insbesondere arbeite der Vater des Revisionswerbers nicht fÃ¼r die afghanischen SicherheitsbehÃ¶rden. Der Revisionswerber stamme aus Kabul und sei gesund und arbeitsfÃ¤hig. Es stehe ihm -Â ausgehend von nÃ¤her getroffenen Feststellungen zur Lage in AfghanistanÂ - jedenfalls eine innerstaatliche Fluchtalternative in den StÃ¤dten Herat und Mazar-eÂ Sharif offen.
5Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
6Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
7Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
8Â Zur ZulÃ¤ssigkeit der Revision wird zunÃ¤chst vorgebracht, das BVwG habe seine Verpflichtung zur BerÃ¼cksichtigung aktueller LÃ¤nderberichte verletzt. Mit der Covid-19-Pandemie habe es sich nicht auseinandergesetzt. Dies wÃ¤re aber erforderlich gewesen, weil Afghanistan von der Covid-19-Pandemie hart getroffen werde. In Herat und Kabul seien Ausgangssperren verhÃ¤ngt worden. Auch die afghanische Wirtschaft und der Gesundheitssektor seien â€žbeeintrÃ¤chtigtâ€œ.
9Â Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hat das BVwG seinem Erkenntnis die zum Entscheidungszeitpunkt aktuellen LÃ¤nderberichte zugrunde zuÂ legen. Eine Verletzung dieser Vorgabe stellt einen Verfahrensmangel dar (vgl.Â etwa VwGHÂ 27.7.2020, RaÂ 2020/01/0130, mwN). Werden VerfahrensmÃ¤ngel als ZulassungsgrÃ¼nde ins Treffen gefÃ¼hrt, so muss die Relevanz dieser VerfahrensmÃ¤ngel, weshalb also bei Vermeidung des Verfahrensmangels in der Sache ein anderes, fÃ¼r den Revisionswerber gÃ¼nstigeres Ergebnis hÃ¤tte erzielt werden kÃ¶nnen, dargetan werden. Dies setzt voraus, dass jene Tatsachen dargestellt werden, die sich bei Vermeidung des Verfahrensfehlers als erwiesen ergeben hÃ¤tten (vgl.Â etwa VwGHÂ 20.8.2020, RaÂ 2020/19/0239).
10Â Nach der stÃ¤ndigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes reicht eine schwierige Lebenssituation, insbesondere bei der Arbeitsplatz- und Wohnraumsuche sowie in wirtschaftlicher Hinsicht, die ein Fremder im Fall der RÃ¼ckkehr in sein Heimatland vorfinden wÃ¼rde, fÃ¼r sich betrachtet nicht aus, um die Verletzung des nach Art.Â 3Â EMRK geschÃ¼tzten Rechts mit maÃŸgeblicher Wahrscheinlichkeit annehmen zu kÃ¶nnen oder um die Zumutbarkeit einer innerstaatlichen Fluchtalternative zu verneinen (vgl.Â etwaÂ VwGHÂ 25.5.2020, RaÂ 2019/19/0192, mwN). Vor diesem Hintergrund zeigt die Revision mit ihrem Vorbringen, wonach die afghanische Wirtschaft durch die Covid-19-Pandemie beeintrÃ¤chtigt wÃ¼rde, nicht auf, dass die Beurteilung des BVwG unvertretbar wÃ¤re, wonach dem jungen und arbeitsfÃ¤higen Revisionswerber die Inanspruchnahme einer innerstaatlichen Fluchtalternative zumindest in Mazar-eÂ Sharif, das auch nach dem Vorbringen der Revision nicht von einer Ausgangssperre betroffen ist, zumutbar ist (vgl.Â VwGHÂ 20.8.2020, RaÂ 2020/19/0239, mwN).
11Â Zur ZulÃ¤ssigkeit der Revision wird weiters vorgebracht, das BVwG habe seine Verpflichtung zur amtswegigen Ermittlung des Sachverhaltes verletzt. Insbesondere hÃ¤tte es den dem Verfahren beigezogenen lÃ¤nderkundlichen SachverstÃ¤ndigen auch mit einer â€žumfassenden Gutachtenserstellung samt Ermittlungen im Heimatland beauftragen mÃ¼ssenâ€œ. Daraus hÃ¤tte sich die Richtigkeit der Angaben des Revisionswerbers ergeben. Auch zum Beruf des Vaters des Revisionswerbers hÃ¤tten weitere Ermittlungen durchgefÃ¼hrt werden mÃ¼ssen.
12Â Dazu ist zunÃ¤chst darauf hinzuweisen, dass eigenen hoheitlichen Ermittlungen der AsylbehÃ¶rden im Herkunftsstaat des Asylwerbers allgemeine Prinzipien des VÃ¶lkerrechts entgegenstehen. Danach sind Staaten grundsÃ¤tzlich verpflichtet, in fremden HoheitsrÃ¤umen keine Amtshandlungen ohne Genehmigung des Territorialstaates vorzunehmen. Dieser Grundsatz wird meist streng gehandhabt und gestattet nicht einmal eine hoheitliche TÃ¤tigkeit, die keine unmittelbare Auswirkung im Territorialstaat hat, z.B.Â polizeiliche Erhebungen oder amtliche Vorladungen. Ermittlungen, die diesen Prinzipien widersprechen, sind von den Ermittlungspflichten des Â§Â 18 AsylGÂ 2005 daher nicht umfasst und den AsylbehÃ¶rden auch nicht erlaubt (vgl.Â grundlegend zu Ermittlungen im Herkunftsstaat VwGHÂ 15.12.2015, RaÂ 2015/18/0100; sowie VwGHÂ 9.5.2018, RaÂ 2018/18/0212). Im Ãœbrigen entspricht es der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, dass die Frage, ob auf Basis eines konkret vorliegenden Standes eines Ermittlungsverfahrens ein â€žausreichend ermittelter Sachverhaltâ€œ vorliegt oder ob weitere amtswegige Erhebungen erforderlich sind, regelmÃ¤ÃŸig keine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung, sondern eine jeweils einzelfallbezogen vorzunehmende Beurteilung darstellt (vgl.Â VwGHÂ 25.2.2019, RaÂ 2019/19/0017, mwN). Die Revision vermag in diesem Sinn keine vom Verwaltungsgerichtshof aufzugreifende Mangelhaftigkeit des Ermittlungsverfahrens aufzuzeigen.
13Â Soweit die Revision weiters rÃ¼gt, das BVwG hÃ¤tte die beantragte Einvernahme eines Familienmitglieds des Revisionswerbers als Zeuge unterlassen, unterlÃ¤sst sie es die Relevanz dieses behaupteten Verfahrensmangels darzustellen.
14Â Unter dem Gesichtspunkt der ZulÃ¤ssigkeit der Revision wird weiters vorgebracht, das BVwG habe hinsichtlich der RÃ¼ckkehrentscheidung die erforderliche GesamtabwÃ¤gung der in Â§Â 9Â BFA-VG angefÃ¼hrten Kriterien nicht vorgenommen und bloÃŸ einzelne UmstÃ¤nde herausgegriffen.
15Â Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist die bei Erlassung einer aufenthaltsbeendenden MaÃŸnahme unter Bedachtnahme auf die jeweiligen UmstÃ¤nde des Einzelfalls in Form einer Gesamtbetrachtung durchgefÃ¼hrte InteressenabwÃ¤gung im Sinn des Art.Â 8Â EMRK im Allgemeinen -Â wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgte und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten GrundsÃ¤tze vorgenommen wurdeÂ - nicht revisibel im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG (vgl.Â etwa VwGHÂ 2.7.2020, RaÂ 2020/19/0192, mwN). Im vorliegenden Fall hat das BVwG die fÃ¼r die InteressenabwÃ¤gung maÃŸgeblichen UmstÃ¤nde berÃ¼cksichtigt. Mit ihrem bloÃŸ pauschalen Vorbringen vermag die Revision eine vom Verwaltungsgerichtshof aufzugreifende Mangelghaftigkeit dieser ErwÃ¤gungen nicht aufzuzeigen.
16Â In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher ohne weiteres Verfahren gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 1.Â OktoberÂ 2020