Document Number: JJT_20201222_OGH0002_0040OB00209_20V0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0040OB00209.20V.1222.000
Case Number: 4Ob209/20v
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1608595200000
Word Count: 1510

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Vogel als Vorsitzenden und die HofrÃ¤te Dr.Â Schwarzenbacher, Hon.-Prof.Â Dr.Â Brenn, Hon.-Prof.Â PDÂ Dr.Â Rassi und MMag.Â Matzka als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Mag.Â E***** E*****, vertreten durch Mag.Â JÃ¶rg Zarbl, M.B.L.-HSG, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei A***** GmbH, *****, Deutschland, vertreten durch die Marschall & Heinz Rechtsanwalts-Kommanditpartnerschaft in Wien, wegen 11.550Â EURÂ sA, Ã¼ber die ordentliche Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Handelsgerichts Wien als Berufungsgericht vom 27.Â JuliÂ 2020, GZÂ 1Â RÂ 89/20i-12, mit dem das Urteil des Bezirksgerichts fÃ¼r Handelssachen Wien vom 25.Â FebruarÂ 2020, GZÂ 16Â CÂ 334/19p-8, bestÃ¤tigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
Die klagende Partei hat die Kosten ihrer Revisionsbeantwortung selbst zu tragen.
Text
BegrÃ¼ndung:
[1] Die Beklagte ist eine Treuhandgesellschaft mit Sitz in Deutschland und GrÃ¼ndungskommanditistin einer deutschen GmbH & Co KG, deren GeschÃ¤ftsgegenstand die Beteiligung an nicht bÃ¶rsenotierten Kapitalgesellschaften ist, die ua GrundstÃ¼cke entwickeln und verwalten. Der Kapitalmarktprospekt der KG wurde in Ã–sterreich im AprilÂ 2010 verÃ¶ffentlicht.
[2] Die KlÃ¤gerin zeichnete am 14.Â JuniÂ 2010 bei der genannten KG eine Kommanditeinlage, die von der Beklagten als TreuhÃ¤nderin gehalten wurde. Der Beitritt zur Gesellschaft erfolgte, indem die KlÃ¤gerin durch Zeichnung einer BeitrittserklÃ¤rung an die Beklagte ein (in der Folge angenommenes) Angebot auf Abschluss eines Treuhandvertrags richtete. Ihre Einlage betrug samt 5Â % Agio 11.550Â EUR, welche sie â€“ gegen Erhalt eines Beteiligungszertifikats â€“ auf das Konto der Beklagten Ã¼berwies. Mit Schreiben vom 1.Â 10.Â 2019 erklÃ¤rte die KlÃ¤gerin gegenÃ¼ber der Beklagten, mangels Erhalts einer BestÃ¤tigung Ã¼ber die wesentlichen Merkmale der Veranlagung vom Vertrag zurÃ¼ckzutreten.
[3] Die KlÃ¤gerin begehrte von der Beklagten Zahlung von 11.550Â EUR samt Zinsen Zug um Zug gegen die Ãœbertragung der Treugeberstellung. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 5 AbsÂ 2 KMGÂ aF kÃ¶nnten Anleger als Verbraucher im Sinne des KSchG unbefristet vom Vertrag zurÃ¼cktreten, wenn ihnen â€“ wie hier â€“ der Erwerb der Veranlagung in Immobilien nicht gemÃ¤ÃŸ Â§Â 14 ZÂ 3 KMGÂ aF bestÃ¤tigt worden sei.
[4] Die Beklagte bestritt die Anwendbarkeit Ã¶sterreichischen Rechts sowie auch ihre Passivlegitimation, da sie weder Emittentin noch Vermittlerin der Veranlagung, sondern lediglich Kommanditistin der Emittentin gewesen sei. Nach deutschem Recht seien die AnsprÃ¼che verjÃ¤hrt, auÃŸerdem kenne das deutsche Recht kein dem Â§Â 5 KMGÂ aF vergleichbares RÃ¼cktrittsrecht. Aber selbst bei Anwendung Ã¶sterreichischen Rechts wÃ¤re der RÃ¼cktritt verfristet, weil das Beteiligungszertifikat samt ZahlungseingangsbestÃ¤tigung den Erfordernissen des Â§Â 14 ZÂ 3 KMGÂ aF entspreche. AuÃŸerdem handle es sich um keine Veranlagungen in Immobilien iSd Â§Â 14 KMGÂ aF.
[5] Das Erstgericht gab der Klage statt. Es komme Ã¶sterreichisches Recht zur Anwendung. Die Beklagte habe ihre TÃ¤tigkeit auf Ã–sterreich ausgerichtet, indem sie (Ã¼ber Vermittler) Anleger in Ã–sterreich angeworben und dafÃ¼r sogar ein eigenes Beitrittsformular vorgesehen habe; ihre Passivlegitimation sei zu bejahen. Es sei Prospektpflicht gegeben und es liege eine Veranlagung in Immobilien vor. Die Beklagte sei verpflichtet gewesen, der KlÃ¤gerin als Anlegerin den Erwerb der Veranlagung in schriftlicher Form zu bestÃ¤tigen (Â§Â 14 ZÂ 3 KMGÂ aF). Das Beteiligungszertifikat erfÃ¼lle die dafÃ¼r erforderlichen Kriterien nicht. Das RÃ¼cktrittsrecht der KlÃ¤gerin sei daher noch aufrecht.
[6] Das Berufungsgericht bestÃ¤tigte diese Entscheidung und sprach aus, dass die ordentliche Revision â€“ mangels hÃ¶chstgerichtlicher Rechtsprechung zu Â§Â 14 KMGÂ aF und der AnhÃ¤ngigkeit von zahlreichen Verfahren mit gleich gelagertem Sachverhalt â€“ zulÃ¤ssig sei.
[7] Die von der Beklagten erhobene und von der KlÃ¤gerin beantwortete Revision ist â€“ ungeachtet des den Obersten Gerichtshof nicht bindenden â€“ Zulassungsausspruchs des Berufungsgerichts, nicht zulÃ¤ssig.
Rechtliche Beurteilung
[8] 1.Â Die Anwendung Ã¶sterreichischen Rechts durch die Vorinstanzen ist nicht zu beanstanden.
[9] 1.1.Â Gegenstand des RÃ¼cktritts der KlÃ¤gerin ist nicht ein allfÃ¤lliges RechtsverhÃ¤ltnis mit der Emittentin, sondern der Treuhandvertrag mit der Beklagten. DemgemÃ¤ÃŸ fordert die KlÃ¤gerin nicht von der Emittentin die Kapitaleinlage zurÃ¼ck, sondern macht gegenÃ¼ber seiner Vertragspartnerin, der Beklagten, die Kondiktion der an diese â€“ als Treugut â€“ geleisteten Einzahlung geltend. Der Anspruch unterliegt daher nicht dem Ausnahmetatbestand des ArtÂ 1 AbsÂ 2 litÂ f RomÂ I-VO und damit nicht dem Gesellschaftsstatut (vgl EuGH C-272/18, VKI/TVP).
[10] 1.2.Â GemÃ¤ÃŸ ArtÂ 6 AbsÂ 1 RomÂ I-VO kommt auf einen Vertrag, den eine natÃ¼rliche Person zu einem Zweck, der nicht ihrer beruflichen oder gewerblichen TÃ¤tigkeit zugerechnet werden kann (â€žVerbraucherâ€œ), mit einem Unternehmen, das Recht des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewÃ¶hnlichen Aufenthalt hat, zur Anwendung, wenn der Unternehmer seine berufliche oder gewerbliche TÃ¤tigkeit in dem Staat ausÃ¼bt oder seine TÃ¤tigkeit auf irgendeine Weise auf diesen Staat ausrichtet.
[11] Der Begriff des â€žAusrichtensâ€œ ist weit zu verstehen und bedeutet, dass der Wille des Unternehmers hinreichend erkennbar sein muss, mit Verbrauchern aus anderen Staaten, darunter dem Sitzstaat des Verbrauchers, VertrÃ¤ge abzuschlieÃŸen (EuGH C-585/08 und C-144/09; Pammer/Reederei Karl SchlÃ¼ter und Hotel Alpenhof/Heller, RnÂ 63Â ff).
[12] 1.3.Â Die Vorinstanzen haben aufgrund des festgestellten Sachverhalts, wonach das konkrete Veranlagungsprodukt unter Verwendung eines eigenen Beitrittsformulars durch gewerbliche VermÃ¶gensberater mit Wissen und EinverstÃ¤ndnis der Beklagten in Ã–sterreich vermittelt wurde, vertretbar ein Ausrichten der TÃ¤tigkeit der Beklagten auf Ã–sterreich angenommen.
[13] 1.4.Â Dem Revisionsvorbringen, dass der Ausnahmetatbestand des ArtÂ 6 AbsÂ 4 litÂ a RomÂ I-VO (Erbringung der Dienstleistungen ausschlieÃŸlich in einem anderen Staat als jenem, in dem der Verbraucher seinen gewÃ¶hnlichen Aufenthalt hat) erfÃ¼llt sei, ist die Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs (6Â ObÂ 110/07f; 1Â ObÂ 48/12h) entgegen zu halten, wonach in vergleichbaren FÃ¤llen das Vorliegen des Ausnahmetatbestands verneint wurde. Auf Basis des hier gegebenen Sachverhalts, nach dem die KlÃ¤gerin die BeitrittserklÃ¤rung in Ã–sterreich unterfertigte und â€žzunÃ¤chst nicht, dann aber dochâ€œ von der Beklagten Informationen Ã¼ber ihre Beteiligung in Ã–sterreich erhielt, haben die Vorinstanzen daher vertretbar die Erbringung der Dienstleistungen der Beklagten ausschlieÃŸlich im Ausland verneint und somit Ã¶sterreichisches Recht zur Anwendung gebracht.
[14] 2.1.Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 14 KMGÂ aF liegen Veranlagungsgemeinschaften in Immobilien vor, wenn Veranlagungen von Emittenten ausgegeben werden, die mit dem investierten Kapital direkt oder indirekt nach Zweck oder tatsÃ¤chlicher Ãœbung Ã¼berwiegend ErtrÃ¤ge aus der Ãœberlassung oder Ãœbertragung von Immobilien an Dritte erwirtschaften.
Diese Sonderbestimmung ist nur dann anwendbar, wenn der Emittent mehr als 50Â % seiner ErtrÃ¤ge aus der Ãœberlassung (Vermietung, Verpachtung) und der Ãœbertragung (VerÃ¤uÃŸerung) von Immobilien erzielt (Zivny, KMGÂ² Â§Â 14 RzÂ 4).
[15] 2.2.Â Nach den getroffenen Feststellungen sollte sich die KlÃ¤gerin als Treugeberin Ã¼ber die Beklagte an einer GmbH & Co KG beteiligen, welche wiederum bis zu 90Â % der Anteile an einer Kapitalgesellschaft in den VAE erwerben sollte. Diese werde dann mit einem weiteren Gesellschafter eine Gesellschaft grÃ¼nden, deren Gegenstand die Entwicklung und Verwaltung von GrundstÃ¼cken und Einrichtungen der GesundheitsfÃ¼rsorge, insbesondere Bau und Betrieb einer Herz-, GefÃ¤ÃŸ- und Nierenklinik sei.
[16] Basierend auf dieser Feststellung haben die Vorinstanzen vertretbar das Vorliegen einer Veranlagungsgemeinschaft in Immobilien bejaht.
[17] 3.1.Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 14 ZÂ 3 KMGÂ aF ist dem Anleger einer Veranlagung in Immobilien der Erwerb der Veranlagung in schriftlicher Form zu bestÃ¤tigen. Die BestÃ¤tigung hat die wesentlichen Merkmale der Veranlagung, insbesondere deren Gegenwert und die Rechtsstellung des Anlegers sowie das Publikationsorgan und das Datum der VerÃ¶ffentlichung des Prospekts sowie allfÃ¤llige sonstige Angaben nach dem KMG zu enthalten.
[18] Nur das vÃ¶llige Fehlen der BestÃ¤tigung berechtigt den Anleger zum RÃ¼cktritt, nicht hingegen eine bloÃŸe Fehlerhaftigkeit des vorhandenen SchriftstÃ¼cks (Kalss/Oppitz/Zollner, KapitalmarktrechtÂ² Â§Â 7 RzÂ 43).
[19] 3.2.Â Den unbestrittenen erstgerichtlichen Feststellungen lÃ¤sst sich entnehmen, dass die KlÃ¤gerin eine schriftliche BestÃ¤tigung Ã¼ber die wesentlichen Merkmale der Veranlagung, insbesondere Ã¼ber seine Rechtsstellung sowie das Publikationsorgan und das Datum der VerÃ¶ffentlichung des Prospekts nicht erhalten hat. Auch die von der Beklagten zitierten Urkunden enthalten nicht die vom Gesetz geforderten Angaben; sie enthalten nur den Namen und den Gegenwert der Veranlagung, allerdings keinerlei Information Ã¼ber die Rechtsstellung der KlÃ¤gerin sowie das Publikationsorgan und das Datum der ProspektverÃ¶ffentlichung.
[20] Die Vorinstanzen gingen daher vertretbar vom Fehlen einer BestÃ¤tigung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 14 ZÂ 3 KMGÂ aF aus.
[21] 4.1.Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 5 AbsÂ 2 KMGÂ aF kÃ¶nnen Verbraucher vom Vertrag zurÃ¼cktreten, wenn ihnen der Erwerb einer Veranlagung in Immobilien nicht gemÃ¤ÃŸ Â§Â 14 ZÂ 3 KMGÂ aF bestÃ¤tigt wurde.
[22] Nach der Rechtsprechung kann dieses RÃ¼cktrittsrecht nur gegenÃ¼ber dem jeweiligen Vertragspartner geltend gemacht werden (RS0125648 [T1, T2]).
[23] 4.2.Â Im konkreten Fall macht die KlÃ¤gerin einen RÃ¼cktritt vom Treuhandvertrag geltend und die Beklagte als TreuhÃ¤nderin ist seine Vertragspartnerin. Das RÃ¼cktrittsrecht besteht daher gegenÃ¼ber der Beklagten (vgl 9Â ObÂ 60/19t).
[24] 4.3. Soweit die Revisionswerberin argumentiert, sie habe beim Vertrieb der Wertpapiere nicht im eigenen Namen, sondern fÃ¼r die Emittentin gehandelt, weicht sie vom festgestellten Sachverhalt ab; die Revision ist insofern nicht gesetzmÃ¤ÃŸig ausgefÃ¼hrt (vgl RS0043312).
[25] 5.1.Â Das RÃ¼cktrittsrecht des Â§Â 5 KMGÂ aF wurde weitgehend dem Â§Â 3 KSchG nachgebildet (Zib/Russ/Lorenz, Kapitalmarktgesetz [aF] Â§Â 5 RzÂ 2). Somit wirkt auch der RÃ¼cktritt nach Â§Â 5 KMGÂ aF ex-tunc (3Â ObÂ 144/14v; Zivny, KMGÂ² Â§Â 5 RzÂ 21; Zib/Russ/Lorenz, KMG Â§Â 5 RzÂ 26).
[26] 5.2.Â Dass die Vorinstanzen die Lehre Ã¼ber die fehlerhafte Gesellschaft, wonach ein Verbraucher im Fall eines RÃ¼cktritts oder Widerrufs eines Beitritts zu einer Personengesellschaft nur einen Anspruch auf das Auseinandersetzungsguthaben habe, das sich nach dem Wert seines Anteils im Zeitpunkt des Ausscheidens aus der Gesellschaft berechnet (vgl BGH IIÂ ZRÂ 444/13), nicht angewendet haben, ist nicht zu beanstanden, zumal die KlÃ¤gerin â€“ wie oben ausgefÃ¼hrt â€“ nur vom TreuhandverhÃ¤ltnis mit der Beklagten zurÃ¼cktrat. Dadurch kommt es weder zu einer Verringerung der Gesellschafteranzahl noch zu einer Verringerung des GesellschaftsvermÃ¶gens, da die Beklagte weiterhin ihre Stellung als Gesellschafterin der Fondsgesellschaft behÃ¤lt.
[27] Zusammengefasst haben die Vorinstanzen auf Basis der zitierten Rechtsprechung vertretbar den Anspruch der KlÃ¤gerin auf RÃ¼ckzahlung des rechtsgrundlos geleisteten Einzahlungsbetrags bejaht (vgl auch jÃ¼ngst 6Â ObÂ 220/20a). Die Beklagte zeigt in ihrer Revision keine Rechtsfragen von erheblicher Bedeutung iSv Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO auf. Die Revision ist daher als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ckzuweisen.
[28] 6.Â Die Revisionsbeantwortung der KlÃ¤gerin diente nicht der zweckentsprechenden Rechtsverfolgung, weil nicht auf die UnzulÃ¤ssigkeit der Revision hingewiesen wurde. Ein Kostenersatz findet daher nicht statt.