Document Number: JWT_2020210112_20200929L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020210112.L00
Case Number: Ra 2020/21/0112
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1601337600000
Word Count: 2022

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der HÃ¶he von â‚¬Â 1.346,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1Â DerÂ 1996 geborene Revisionsweber, ein polnischer StaatsangehÃ¶riger, reiste zu einem nicht feststellbaren Zeitpunkt des JahresÂ 2003 zu seiner bereits in Ã–sterreich lebenden Mutter nach Wien und hielt sich seitdem durchgehend im Bundesgebiet auf.
2Â Mit rechtskrÃ¤ftigem Urteil des Landesgerichts fÃ¼r Strafsachen Wien vom 9.Â AprilÂ 2019 wurde der Revisionswerber wegen des Verbrechens der kriminellen Organisation nach Â§Â 278aÂ StGB und des Verbrechens der terroristischen Vereinigung nach Â§Â 278bÂ Abs.Â 2Â StGB zu einer bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe in der Dauer von zwei Jahren unter Bestimmung einer dreijÃ¤hrigen Probezeit verurteilt.
3Â Dem Schuldspruch lag im Wesentlichen zugrunde, der Revisionswerber habe sich zumindest von 1.Â SeptemberÂ 2017 bis JuniÂ 2018 als Mitglied an der terroristischen Vereinigung â€žIslamischer Staatâ€œ (IS) beteiligt, indem er einen deutschsprachigen Kampf-Nasheed des IS, der zu TerroranschlÃ¤gen in Europa, der Abschlachtung von EuropÃ¤ern und dem militÃ¤rischen Dschihad aufrief, im Fahrzeug des abgesondert verfolgten S.K. abgespielt und lautstark mitgesungen habe, wÃ¤hrend S.K. davon ein Video gedreht habe, das er anschlieÃŸend unter anderem an S.I. geschickt habe; weiters indem er mit S.K. in wiederholten Angriffen Youtube-Links mit Propagandamaterial des IS, in welchem zum militÃ¤rischen Dschihad gegen die westlichen Demokratien aufgerufen wurde, in Chats geteilt habe, und letztlich indem er in wiederholten Angriffen Propagandamaterial des IS, nÃ¤mlich den IS, dessen KÃ¤mpfer und den militÃ¤rischen Dschihad glorifizierende und terroristische, religiÃ¶s motivierte Gewaltverbrechen des IS an Menschen zeigende Bild- und Audiodateien und IS-Kampfnasheeds an die abgesondert verfolgten S.I., S.K., M.M. und F.G. geschickt bzw.Â mit ihnen in Gruppenchats geteilt habe.
4Â Bei der Strafbemessung wertete das Strafgericht den bisher ordentlichen Lebenswandel und das GestÃ¤ndnis als mildernd, erschwerend hingegen das Zusammentreffen mehrerer strafbarer Handlungen. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 50Â StGB wurde dem Revisionswerber die Weisung erteilt, sich einer Deradikalisierungstherapie zu unterziehen, dem Gericht den Therapieantritt binnen eines Monats bekannt zu geben und unaufgefordert alle vier Monate Ã¼ber den Therapiefortgang zu berichten.
5Â Im Hinblick auf die genannte Verurteilung erlieÃŸ das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl (BFA) mit Bescheid vom 9.Â OktoberÂ 2019 gemÃ¤ÃŸ Â§Â 67 Abs.Â 1 undÂ 3Â FPG gegen den Revisionswerber ein unbefristetes Aufenthaltsverbot, wobei es ihm gemÃ¤ÃŸ Â§Â 70 Abs.Â 3Â FPG einen Durchsetzungsaufschub von einem Monat gewÃ¤hrte.
6Â Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wurde mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 27.Â NovemberÂ 2019 als unbegrÃ¼ndet abgewiesen.
7Â Das Bundesverwaltungsgericht stellte zunÃ¤chst das eingangs geschilderte strafrechtswidrige Verhalten des Revisionswerbers dem Urteilsspruch folgend fest und fÃ¼hrte sodann aus, dass fÃ¼r die VerhÃ¤ngung eines unbefristeten Aufenthaltsverbotes nach dem Gesetzeswortlaut des Â§Â 67 Abs.Â 3 ZÂ 2Â FPG bereits der Verdacht der dort geschilderten TatbestÃ¤nde genÃ¼ge. Aufgrund der rechtskrÃ¤ftigen strafgerichtlichen Verurteilung des Revisionswerbers bestehe jedoch sogar Gewissheit Ã¼ber seine FÃ¶rderung und Beteiligung an einer Terrororganisation. Dass Straftaten der vom Revisionswerber glorifizierten Art eine reale Gefahr darstellten, liege spÃ¤testens seit den Attentaten in Frankreich, Belgien, Deutschland, GroÃŸbritannien und Spanien mit einer Vielzahl unschuldiger Todesopfer, zu denen sich der IS bekannt habe, auf der Hand. Umso schwerer wiege es, wenn jemand wie der Revisionswerber solche Untaten glorifiziere bzw.Â dazu aufrufe, sich dabei noch filmen und die Filmsequenz verbreiten lasse. WÃ¼rde die Verharmlosung dieser Tat geduldet und fÃ¤nde sie keine entsprechende Sanktion, so wÃ¼rde dies einen Freibrief fÃ¼r Personen bedeuten, die zur Abschlachtung von AndersglÃ¤ubigen aufriefen. Im Aufruf zum Dschihad gegen die westlichen Demokratien zeige sich ein abgrundtief gegen die westliche Wertegemeinschaft gerichtetes, die hier geltenden Gesetze zutiefst ablehnendes PersÃ¶nlichkeitsbild des Revisionswerbers. Das von ihm gezeigte PersÃ¶nlichkeitsbild sei, selbst unter dem Gesichtspunkt, dass sich der Revisionswerber in der Beschwerdeschrift reumÃ¼tig gebe, â€žMenetekel fÃ¼r das kÃ¼nftig fÃ¼r die Rechtsordnung der in die westliche Wertegemeinschaft eingebettete[n] Republik Ã–sterreich vom [Revisionswerber] ausgehende, besondere GefÃ¤hrdungspotentialâ€œ. Dieser Umstand lasse sich nicht relativieren, zumal die vom Strafgericht der Verurteilung zugrunde gelegten Fakten, die ein â€žeindrucksvolles PersÃ¶nlichkeitsbildâ€œ zeichneten, durch den Verzicht auf ein Rechtsmittel bereits am 9.Â AprilÂ 2019 in Rechtskraft erwachsen seien. Das von einem massiven Radikalisierungsgrad geprÃ¤gte PersÃ¶nlichkeitsbild des Revisionswerbers und die von ihm nach wie vor ausgehende Gefahr zeigten sich auch in der Auflage des Strafgerichtes, sich einer Deradikalisierungstherapie zu unterziehen. Mit dieser Therapie habe der Revisionswerber noch nicht einmal begonnen. HÃ¤tte er mit der Therapie begonnen, so hÃ¤tte er dies in seiner â€žakribischenâ€œ Beschwerde behauptet und durch entsprechende Nachweise belegt. Die in der Beschwerde enthaltene Behauptung, dass er sich schon lÃ¤ngst von seinem Verhalten distanziert habe und es bereue, fÃ¼hre nicht zum Wegfall oder einer wesentlichen Minderung der vom Revisionswerber ausgehenden GefÃ¤hrlichkeit, zumal der Gesinnungswandel eines StraftÃ¤ters grundsÃ¤tzlich daran zu messen sei, ob und wie lange er sich -Â nach dem Vollzug einer Haftstrafe bzw.Â hier nach seiner strafgerichtlichen VerurteilungÂ - in Freiheit wohlverhalten habe. Zwischen dem Strafurteil und der Erlassung der in Beschwerde gezogenen Erledigung der belangten BehÃ¶rde liege jedoch nur ein verhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig kurzer Zeitraum, in dem sich ein exkulpierendes Wohlverhalten nicht feststellen lasse. Insgesamt mÃ¼sse daher davon ausgegangen werden, dass der Revisionswerber nach wie vor eine nachhaltige und maÃŸgebliche GefÃ¤hrdung der Ã¶ffentlichen Ordnung und Sicherheit der Republik Ã–sterreich darstelle.
8Â Zum Privat- und Familienleben des Revisionswerbers fÃ¼hrte das Bundesverwaltungsgericht aus, dass er im Bundesgebiet einerÂ legalen BeschÃ¤ftigung nachgehe und daraus EinkÃ¼nfte erziele. Seit dem 20.Â SeptemberÂ 2019 sei er Vater eines minderjÃ¤hrigen Kindes und lebe mit diesem sowie mit der Kindesmutter im gemeinsamen Haushalt. Dem Revisionswerber komme mit der LebensgefÃ¤hrtin die gemeinsame Obsorge fÃ¼r das Kind zu, das wie die Kindesmutter die Ã¶sterreichische StaatsbÃ¼rgerschaft besitze. Aufgrund der vom Revisionswerber nach wie vor ausgehenden hohen Gefahr mÃ¼sse das hier erst seit kurzem bestehende Familienleben aber eine Relativierung hinnehmen, weshalb es der Erlassung eines Aufenthaltsverbots im gegenstÃ¤ndlichen Spezialfall nicht entgegenstehe. Es kÃ¶nne nicht angehen, dass Ã–sterreich die Wahrung seiner IntegritÃ¤t sowie die Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung zugunsten des -Â hier ohnehin nicht gefÃ¤hrdetenÂ - Kindeswohles eines einzigen Kindes, das nur deshalb eine EinbuÃŸe erfahre, weil das Kind durch das erlassene Aufenthaltsverbot nicht stÃ¤ndig mit dem Vater zusammenlebe, hintanzustellen hÃ¤tte. Hervorzuheben sei auch, dass in Ã–sterreich eine Vielzahl alleinerziehender MÃ¼tter lebe, deren Kindern ein Zusammenleben mit dem Kindesvater unter einem Dach verwehrt sei und deren Kindeswohl dadurch nicht beeintrÃ¤chtigt werde. Es stehe der Kindesmutter und dem Kind auch frei, den Revisionswerber in seiner Heimat Polen zu besuchen. Selbst ein Aufwachsen des Kindes in Ã–sterreich ohne den radikalisierten Kindesvater wÃ¼rde das Kindeswohl nicht gefÃ¤hrden. Eine Reduktion der Dauer des Aufenthaltsverbots scheitere auch bei BerÃ¼cksichtigung der familiÃ¤ren AnknÃ¼pfungen des Revisionswerbers im Bundesgebiet am hohen GefÃ¤hrdungspotential des Revisionswerbers.
9Â Da eine mÃ¼ndliche Verhandlung keine weitere KlÃ¤rung der Rechtssache erwarten habe lassen, sei der Sachverhalt im Sinne des Â§Â 24 Abs.Â 4Â VwGVG entscheidungsreif gewesen. Dem Bundesverwaltungsgericht sei die â€žzur KlÃ¤rung der Rechtsfrage nÃ¶tige Aktenlageâ€œ vorgelegen.
10Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG sprach das Bundesverwaltungsgericht aus, dass eine Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende -Â nach Ablehnung der Behandlung und Abtretung der an den Verfassungsgerichtshof erhobenen Beschwerde (BeschlÃ¼ss vom 21.Â JÃ¤nner und 21.Â FebruarÂ 2020 zu EÂ 126/2020) fristgerecht eingebrachteÂ - auÃŸerordentliche Revision, Ã¼ber die der Verwaltungsgerichtshof nach DurchfÃ¼hrung des Vorverfahrens, in dessen Rahmen keine Revisionsbeantwortung erstattet wurde, erwogen hat:
11Â Die Revision erweist sich als zulÃ¤ssig und berechtigt, weil das Bundesverwaltungsgericht -Â wie in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung der Revision aufgezeigt wirdÂ - von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen ist.
12Â Bei der Erstellung der fÃ¼r jedes Aufenthaltsverbot zu treffenden GefÃ¤hrdungsprognose ist das Gesamtverhalten des Fremden in Betracht zu ziehen und auf Grund konkreter Feststellungen eine Beurteilung dahin vorzunehmen, ob und im Hinblick auf welche UmstÃ¤nde die jeweils maÃŸgebliche GefÃ¤hrdungsannahme gerechtfertigt ist. Dabei ist nicht auf die bloÃŸe Tatsache der Verurteilung bzw.Â Bestrafung des Fremden, sondern auf die Art und Schwere der zu Grunde liegenden Straftaten und auf das sich daraus ergebende PersÃ¶nlichkeitsbild abzustellen. Bei der nach Â§Â 67 Abs.Â 1Â FPG zu erstellenden GefÃ¤hrdungsprognose geht schon aus dem Gesetzeswortlaut klar hervor, dass auf das â€žpersÃ¶nliche Verhaltenâ€œ des Fremden abzustellen ist und strafgerichtliche Verurteilungen allein nicht ohne weiteres ein Aufenthaltsverbot begrÃ¼nden kÃ¶nnen (vgl.Â etwa VwGHÂ 15.3.2018, RaÂ 2018/21/0007, Rn. 6, mwN).
13Â Im Hinblick auf die strafgerichtliche Verurteilung des Revisionswerbers war im vorliegenden Fall zwar der Tatbestand des Â§Â 67 Abs.Â 3 ZÂ 2Â FPG erfÃ¼llt, was nach der genannten Bestimmung grundsÃ¤tzlich die VerhÃ¤ngung eines unbefristeten Aufenthaltsverbots ermÃ¶glicht, und auch den -Â aufgrund des mehr als zehnjÃ¤hrigen rechtmÃ¤ÃŸigen Aufenthalts des Revisionswerbers im Bundesgebiet maÃŸgeblichenÂ - GefÃ¤hrdungsmaÃŸstab nach Â§Â 67 Abs.Â 1 fÃ¼nfterÂ SatzÂ FPG indiziert (vgl.Â VwGHÂ 9.11.2011 2011/22/0264, PunktÂ 5. der EntscheidungsgrÃ¼nde). Das rechtfertigt aber nicht ohne Weiteres die VerhÃ¤ngung eines (unbefristeten) Aufenthaltsverbotes. Letztlich sind fÃ¼r die GefÃ¤hrdungsprognose nach der wiedergegebenen Rechtsprechung nÃ¤mlich stets das Gesamtverhalten des Fremden und die sich daraus erschlieÃŸende PersÃ¶nlichkeit entscheidend.
14Â Das Bundesverwaltungsgericht leitete ein negatives PersÃ¶nlichkeitsbild und eine vom Revisionswerber aktuell ausgehende GefÃ¤hrdung im Sinn des Â§Â 67 Abs.Â 1 fÃ¼nfterÂ SatzÂ FPG aus den nach den Â§Â§Â 278a und 278bÂ StGB bestraften Tathandlungen-insbesondere Verbreiten von IS-PropagandamaterialÂ - sowie daraus ab, dass ihm vom Strafgericht die Weisung zu einer Deradikalisierungstherapie erteilt worden sei, die er jedoch noch nicht begonnen habe. Die diesbezÃ¼gliche BeweiswÃ¼rdigung -Â ein Therapiebeginn sei nicht anzunehmen, weil er in der â€žakribischenâ€œ Beschwerde nicht behauptet worden seiÂ - ist allerdings unschlÃ¼ssig, zumal nicht davon die Rede sein kann, dass der zweiseitige Beschwerdeschriftsatz â€žakribischâ€œ verfasst worden wÃ¤re. Das rÃ¼gt auch die Revision unter Vorlage einer Stellungnahme des Vereins DERAD vom 8.Â NovemberÂ 2019, derzufolge der Revisionswerber von dem Verein seit AprilÂ 2019 betreut werde und die vereinbarten 14-tÃ¤gigen Treffen bisher immer pflichtbewusst wahrgenommen habe. In dieser Stellungnahme wird im Ãœbrigen auch festgehalten, dass dem (zum Islam konvertierten) Revisionswerber Religion zwar ein wichtiges Anliegen sei und er versuche, den â€žobligatorischen Handlungenâ€œ so gut es gehe nachzukommen, er trotz seiner Verurteilung nach Â§Â 278bÂ StGB aber keine dschihadistischen Tendenzen aufweise. Dies liege einerseits daran, dass er in der Regel in einer Gemeinde verkehrt habe, welche den IS und dschihadistische terroristische Vereinigungen offen ablehne, andererseits an seinem Freundeskreis. Auch eine nicht gewaltaffine, aber dennoch radikale und problematische Ideologie sei dem Revisionswerber fremd. Er fÃ¼hle sich als Teil dieser Gesellschaft und wende sich auch an die staatlichen Organe, falls dies notwendig sei. Die Entwicklung des Revisionswerbers verlaufe so gut, dass die Intervalle der Termine in KÃ¼rze verlÃ¤ngert wÃ¼rden.
15Â Aus den vorgelegten Akten ist zwar nicht ersichtlich, dass die Stellungnahme des Vereins DERAD dem Bundesverwaltungsgericht (wie in der Revision behauptet) tatsÃ¤chlich Ã¼bermittelt worden, umgekehrt gab es aber auch keine Anhaltspunkte dafÃ¼r, dass sich der Revisionswerber seit Ende des Tatzeitraums nicht wohlverhalten hÃ¤tte.
16Â Angesichts dessen und im Hinblick auf die nur bedingte Strafe hÃ¤tte es der DurchfÃ¼hrung der in der Beschwerde beantragten mÃ¼ndlichen Verhandlung bedurft, um sich einen persÃ¶nlichen Eindruck vom Revisionswerber zu verschaffen und ihn sowohl zu den HintergrÃ¼nden der Taten als auch zu seiner seither erfolgten Entwicklung zu befragen, zumal der Revisionswerber schon in seiner Beschwerde vorgebracht hatte, sich lÃ¤ngst von seinem Verhalten distanziert zu haben und es zu bereuen.
17Â Das gilt auch in Bezug auf die InteressenabwÃ¤gung nach Â§Â 9Â BFA-VG: Der Revisionswerber lebt nicht nur schon seit seinem achten Lebensjahr in Ã–sterreich (sodass er auch den frÃ¼heren Aufenthaltsverfestigungstatbestand des Â§Â 9 Abs.Â 4 ZÂ 1Â BFA-VG idF vor demÂ FrÃ„GÂ 2018 erfÃ¼llt haben dÃ¼rfte -Â vgl.Â dazu zuletzt VwGHÂ 16.7.2020, RaÂ 2019/21/0335, Rn.Â 13, mwN), sondern er hat auch eine Ã¶sterreichische LebensgefÃ¤hrtin und mit dieser ein -Â im Entscheidungszeitpunkt des Bundesverwaltungsgerichts knapp zwei Monate altesÂ - gemeinsames Kind. Um dennoch die Erlassung eines Aufenthaltsverbots rechtfertigen zu kÃ¶nnen, bedÃ¼rfte es einer besonders massiven vom Revisionswerber ausgehenden Gefahr, was nicht allein aus der Verurteilung zu einer bedingten Freiheitsstrafe nach den Â§Â§Â 278a undÂ 278b abgeleitet werden kann, sondern fallbezogen sowohl die Verschaffung eines persÃ¶nlichen Eindrucks als auch nÃ¤here Feststellungen zum tatsÃ¤chlichen GefÃ¤hrdungspotential des RevisionswerbersÂ - und nicht nur zur GefÃ¤hrlichkeit desÂ ISÂ -Â erfordert hÃ¤tte.
18Â Zwar erlaubt Â§Â 21 Abs.Â 7Â BFA-VG -Â der im vorliegenden Fall anstelle des vom Bundesverwaltungsgericht herangezogenen, aber nur subsidiÃ¤r geltenden Â§Â 24Â VwGVG maÃŸgeblich war (vgl.Â VwGHÂ 30.6.2015, RaÂ 2014/21/0040, PunktÂ 4. der EntscheidungsgrÃ¼nde, mwN) -Â das Unterbleiben einer Verhandlung trotz deren ausdrÃ¼cklicher Beantragung, wenn der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklÃ¤rt erscheint. Der Verwaltungsgerichtshof hat in diesem Zusammenhang aber auch wiederholt darauf hingewiesen, bei der Erlassung von aufenthaltsbeendenden MaÃŸnahmen komme der Verschaffung eines persÃ¶nlichen Eindrucks im Rahmen einer mÃ¼ndlichen Verhandlung besondere Bedeutung zu, und zwar sowohl in Bezug auf die (allenfalls erforderliche) GefÃ¤hrdungsprognose als auch in Bezug auf die fÃ¼r die AbwÃ¤gung nach Art.Â 8Â EMRK (sonst) relevanten UmstÃ¤nde. Nur in eindeutigen FÃ¤llen, in denen bei BerÃ¼cksichtigung aller zugunsten des Fremden sprechenden Fakten auch dann fÃ¼r ihn kein gÃ¼nstigeres Ergebnis zu erwarten ist, wenn sich das Verwaltungsgericht von ihm einen (positiven) persÃ¶nlichen Eindruck verschafft, kann eine Verhandlung unterbleiben (vgl.Â in diesem Sinne etwa VwGHÂ 7.3.2019, RaÂ 2018/21/0097, Rn.Â 21, mwN). Von einem in diesem Sinn geklÃ¤rten Fall konnte hier nicht ausgegangen werden.
19Â Das angefochtene Erkenntnis war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 3Â lit.Â b undÂ cÂ VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.
20Â Der Spruch Ã¼ber den Aufwandersatz grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG in Verbindung mit der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
Wien, am 29.Â SeptemberÂ 2020