Document Number: JWT_2020210041_20201119L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020210041.L00
Case Number: Ra 2020/21/0041
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1605744000000
Word Count: 1744

Spruch
Die Revision wird als unbegrÃ¼ndet abgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Mitbeteiligte, ein ukrainischer StaatsangehÃ¶riger, reiste am 1.Â AugustÂ 2014 illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. Diesen Antrag wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl (BFA) mit Bescheid vom 16.Â FebruarÂ 2015 in Verbindung mit einer RÃ¼ckkehrentscheidung vollumfÃ¤nglich ab. Eine gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wurde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 3.Â MaiÂ 2016 als unbegrÃ¼ndet abgewiesen.
2Â Am 24.Â JÃ¤nnerÂ 2017 stellte der Mitbeteiligte einen weiteren Antrag auf internationalen Schutz, welcher mit Bescheid des BFA vom 20.Â OktoberÂ 2017 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten neuerlich abgewiesen wurde. Zugleich wurde dem Mitbeteiligten aber (im Hinblick auf seinen Gesundheitszustand) der Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten gemÃ¤ÃŸ Â§Â 8 Abs.Â 1Â AsylGÂ 2005 zuerkannt und gemÃ¤ÃŸ Â§Â 8 Abs.Â 4Â AsylGÂ 2005 eine befristete Aufenthaltsberechtigung mit GÃ¼ltigkeit bis 30.Â OktoberÂ 2018 erteilt.
3Â Mit Bescheid des BFA vom 20.Â DezemberÂ 2018 wurde dem Mitbeteiligten der Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten gemÃ¤ÃŸ Â§Â 9 Abs.Â 1Â AsylGÂ 2005 von Amts wegen aberkannt und ihm die befristete Aufenthaltsberechtigung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 9 Abs.Â 4Â AsylGÂ 2005 entzogen (sowohl wegen der Besserung seines Gesundheitszustands als auch wegen der mittlerweile erfolgten Einstufung der Ukraine als sicheres Herkunftsland). Unter einem sprach das BFA aus, dass dem Mitbeteiligten ein Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden gemÃ¤ÃŸ Â§Â 57Â AsylGÂ 2005 nicht erteilt werde. SchlieÃŸlich erklÃ¤rte es die Erlassung einer RÃ¼ckkehrentscheidung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 9 Abs.Â 2 undÂ 3Â BFA-VG auf Dauer fÃ¼r unzulÃ¤ssig und erteilte dem Mitbeteiligten eine â€žAufenthaltsberechtigung plusâ€œ gemÃ¤ÃŸ Â§Â 55 Abs.Â 1Â AsylGÂ 2005.
4Â Mit Urteil des Landesgerichts Salzburg vom 14.Â AugustÂ 2019 wurde der Mitbeteiligte wegen versuchten Widerstands gegen die Staatsgewalt gemÃ¤ÃŸ Â§Â§Â 15, 269 Abs.Â 1Â StGB, wegen versuchter schwerer KÃ¶rperverletzung gemÃ¤ÃŸ Â§Â§Â 15, 83 Abs.Â 1, 84 Abs.Â 2 undÂ 4Â StGB und wegen schwerer SachbeschÃ¤digung gemÃ¤ÃŸ Â§Â§Â 125, 126 Abs.Â 1 ZÂ 5Â StGB zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von fÃ¼nfzehn Monaten, hiervon zwÃ¶lf Monate bedingt nachgesehen, verurteilt.
5Â Mit Bescheid des BFA vom 28.Â AugustÂ 2019 wurden gegen den Mitbeteiligten im Hinblick auf die genannte Verurteilung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 52 Abs.Â 4Â FPG iVmÂ Â§Â 9Â BFA-VG eine RÃ¼ckkehrentscheidung und gemÃ¤ÃŸ Â§Â 53 Abs.Â 1 iVmÂ Abs.Â 3 ZÂ 1Â FPG ein auf die Dauer von drei Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 52 Abs.Â 9Â FPG stellte das BFA fest, dass die Abschiebung in die Ukraine gemÃ¤ÃŸ Â§Â 46Â FPG zulÃ¤ssig sei. Des Weiteren wurde gemÃ¤ÃŸ Â§Â 55 Abs.Â 4Â FPG keine Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise gewÃ¤hrt und einer Beschwerde gegen die RÃ¼ckkehrentscheidung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 18 Abs.Â 2 ZÂ 1Â BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt.
6Â Gegen diesen Bescheid erhob der Mitbeteiligte Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht.
7Â Am 19.Â NovemberÂ 2019 wurde gegen den Mitbeteiligten ein Festnahmeauftrag gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 3 ZÂ 3Â BFA-VG erlassen, auf Grund dessen am 26.Â NovemberÂ 2019, 10:50Â Uhr, seine Festnahme nach Â§Â 40 Abs.Â 1 ZÂ 1Â BFA-VG erfolgte. Um 13:50Â Uhr desselben Tages wurde dem Mitbeteiligten -Â wie sich den vorgelegten Verwaltungsakten entnehmen lÃ¤sstÂ - eine Information Ã¼ber die bevorstehende, fÃ¼r 28.Â NovemberÂ 2019 geplante Abschiebung ausgefolgt.
8Â Am 26.Â NovemberÂ 2019 um 14:45Â Uhr stellte der Mitbeteiligte einen dritten Antrag auf internationalen Schutz.
9Â Mit am selben Tag zugestelltem Mandatsbescheid vom 27.Â NovemberÂ 2019 stellte das BFA gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12a Abs.Â 4Â AsylGÂ 2005 fest, dass die Voraussetzung des Â§Â 12a Abs.Â 4 ZÂ 2Â AsylGÂ 2005 nicht vorliege und dem Mitbeteiligten der faktische Abschiebeschutz daher nicht zuerkannt werde.
10Â Am 28.Â NovemberÂ 2019 wurde der Mitbeteiligte in die Ukraine abgeschoben.
11Â Mit dem nunmehr angefochtenen Erkenntnis vom 13.Â DezemberÂ 2019 behob das Bundesverwaltungsgericht den bekÃ¤mpften Bescheid des BFA vom 28.Â AugustÂ 2019 gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 2Â VwGVG iVmÂ Â§Â 10 Abs.Â 1Â AsylGÂ 2005 ersatzlos.
12Â Es fÃ¼hrte zusammengefasst aus, dass im Falle der Stellung eines Antrages auf internationalen Schutz die zuvor durch das BFA erlassene RÃ¼ckkehrentscheidung und die weiteren damit verbundenen NebenaussprÃ¼che ersatzlos zu beheben seien, weil sonst die noch nicht getroffene Entscheidung Ã¼ber den Antrag auf internationalen Schutz vorweggenommen wÃ¼rde. Eine solche Konstellation liege hier vor, weil der Mitbeteiligte im Verfahren Ã¼ber die Beschwerde gegen die RÃ¼ckkehrentscheidung und das Einreiseverbot geltend gemacht habe, dass er in der Ukraine, seinem Herkunftsstaat, mit massiver physischer Gewalt wegen ZugehÃ¶rigkeit zu einer Anti-Korruptions-Organisation bedroht sei, und in diesem Zusammenhang am 26.Â NovemberÂ 2019 einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt habe, Ã¼ber den bislang noch nicht rechtskrÃ¤ftig abgesprochen worden sei. Die RÃ¼ckkehrentscheidung, das darauf aufbauende Einreiseverbot sowie die damit verbundenen NebenaussprÃ¼che seien daher ersatzlos zu beheben. DarÃ¼ber werde im anhÃ¤ngigen Verfahren Ã¼ber den gestellten Antrag auf internationalen Schutz -Â dann zeitaktuellÂ - zu entscheiden sein.
13Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG sprach das Bundesverwaltungsgericht aus, dass die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende Revision des BFA, Ã¼ber die der Verwaltungsgerichtshof nach DurchfÃ¼hrung des Vorverfahrens -Â eine Revisionsbeantwortung wurde nicht erstattetÂ - erwogen hat:
14Â Die Amtsrevision macht unter dem Gesichtspunkt einer Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG geltend, dass das Bundesverwaltungsgericht die RÃ¼ckkehrentscheidung und das Einreiseverbot zu Unrecht ersatzlos behoben habe. Zum Zeitpunkt der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts sei das Asylverfahren des Mitbeteiligten nÃ¤mlich nicht mehr anhÃ¤ngig gewesen; vielmehr sei es spÃ¤testens mit der Rechtskraft des Bescheides des BFA vom 27.Â NovemberÂ 2019 betreffend die Nichtzuerkennung des faktischen Abschiebeschutzes am 11.Â DezemberÂ 2019 gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25 Abs.Â 1 ZÂ 1Â AsylGÂ 2005 gegenstandslos geworden.
15Â Die Revision ist zulÃ¤ssig, weil Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu hier maÃŸgeblichen Aspekten des Â§Â 25 Abs.Â 1 ZÂ 1 iVmÂ Â§Â 12a Abs.Â 3Â AsylGÂ 2005 fehlt. Sie ist aber, wie im Folgenden zu zeigen sein wird, nicht berechtigt.
16Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 25 Abs.Â 1 ZÂ 1Â AsylGÂ 2005 ist ein Antrag auf internationalen Schutz in den FÃ¤llen des Â§Â 12a Abs.Â 3Â leg.Â cit. als gegenstandslos abzulegen, wenn der Folgeantrag binnen zwei Tagen vor dem bereits festgelegten Abschiebetermin gestellt wurde, der faktische Abschiebeschutz nicht gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12a Abs.Â 4Â leg.Â cit. zuerkannt wurde und der Asylwerber nicht mehr im Bundesgebiet aufhÃ¤ltig ist.
17Â Vorliegend wurde zwar ein Folgeantrag (vgl.Â dazu noch unten Rn.Â 24) binnen zweiÂ Tagen vor dem festgelegten (und dem Mitbeteiligten bekannt gegebenen) Abschiebetermin gestellt, der faktische Abschiebeschutz wurde mit unbekÃ¤mpft gebliebenem Mandatsbescheid vom 27.Â NovemberÂ 2019 gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12a Abs.Â 4Â AsylGÂ 2005 nicht zuerkannt und die Abschiebung wurde am 28.Â NovemberÂ 2019 tatsÃ¤chlich durchgefÃ¼hrt. Allerdings lag kein Fall des Â§Â 12a Abs.Â 3Â AsylGÂ 2005 vor.
18Â Diese Bestimmung lautet wie folgt:
â€ž(3) Hat der Fremde einen Folgeantrag (Â§Â 2 Abs.Â 1 ZÂ 23) gemÃ¤ÃŸ Abs.Â 2 binnen achtzehn Tagen vor einem bereits festgelegten Abschiebetermin gestellt, kommt ihm ein faktischer Abschiebeschutz nicht zu, wenn zum Antragszeitpunkt
1.Â gegen ihn eine RÃ¼ckkehrentscheidung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 52Â FPG, eine Anordnung zur AuÃŸerlandesbringung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 61Â FPG, eine Ausweisung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 66Â FPG oder ein Aufenthaltsverbot gemÃ¤ÃŸ Â§Â 67Â FPG besteht,
2.Â der Fremde Ã¼ber den Abschiebetermin zuvor nachweislich informiert worden ist und
3.Â darÃ¼ber hinaus
a)Â sich der Fremde in Schub-, Straf- oder Untersuchungshaft befindet;
b)Â gegen den Fremden ein gelinderes Mittel (Â§Â 77Â FPG) angewandt wird, oder
c)Â der Fremde nach einer Festnahme gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 3 ZÂ 1 oderÂ 3Â BFA-VG iVmÂ Â§Â 40 Abs.Â 1 ZÂ 1Â BFA-VG angehalten wird.
Liegt eine der Voraussetzungen der ZÂ 1 bisÂ 3 nicht vor, ist gemÃ¤ÃŸ Abs.Â 2 vorzugehen. FÃ¼r die Berechnung der achtzehntÃ¤gigen Frist gilt Â§Â 33 Abs.Â 2Â AVG nicht.â€œ
19Â Â§Â 12a Abs.Â 3Â AsylGÂ 2005 verlangt also neben einer Folgeantragstellung, die binnen achtzehn Tagen vor einem bereits festgelegten und dem Fremden bekannt gegebenen Abschiebetermin und wÃ¤hrend einer (hier ebenfalls gegebenen) Anhaltung bzw.Â MaÃŸnahme im Sinn der ZÂ 3 lit.Â a bisÂ c erfolgt, dass gegen den Fremden eine der in der ZÂ 1 genannten aufenthaltsbeendenden MaÃŸnahmen â€žbestehtâ€œ.
20Â Dass diese MaÃŸnahme nicht nur -Â wovon des BFA in der Amtsrevision ausgehtÂ - durchsetzbar, sondern auch rechtskrÃ¤ftig sein muss, wird nicht ausdrÃ¼cklich angeordnet, erschlieÃŸt sich aber aus der Systematik des Â§Â 12aÂ AsylGÂ 2005 sowie den dazu ergangenen ErlÃ¤uterungen und ist nicht zuletzt auch aus RechtsschutzerwÃ¤gungen geboten.
21Â Die Rechtsfolge des Â§Â 12a Abs.Â 3Â AsylGÂ 2005 besteht nÃ¤mlich darin, dass dem Antragsteller kein faktischer Abschiebeschutz zukommt, es sei denn, er wird ihm vom BFA gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12a Abs.Â 4Â leg.Â cit. ausnahmsweise zuerkannt. Diese Zuerkennung hat zu erfolgen, wenn der Fremde anlÃ¤sslich der Befragung oder Einvernahme glaubhaft macht, dass er den Folgeantrag zu keinem frÃ¼heren Zeitpunkt stellen konnte (Â§Â 12a Abs.Â 4 ZÂ 1Â AsylGÂ 2005), oder sich seit der letzten Entscheidung die objektive Situation im Herkunftsstaat entscheidungsrelevant geÃ¤ndert hat (Â§Â 12a Abs.Â 4 ZÂ 2Â AsylGÂ 2005); wurde der Folgeantrag binnen zwei Tagen vor dem bereits festgelegten Abschiebetermin gestellt, hat sich die PrÃ¼fung auf das Vorliegen der zuletzt genannten Voraussetzung zu beschrÃ¤nken.
22Â In den ErlÃ¤uterungen zur Regierungsvorlage (330Â BlgNR 24.Â GPÂ 11) wird zur EinfÃ¼gung des Â§Â 12aÂ AsylGÂ 2005 mit dem FrÃ„GÂ 2009 Folgendes ausgefÃ¼hrt:
â€žDie vorgeschlagenen Bestimmungen sind [...] vor dem Hintergrund zu sehen, dass bereits ein rechtsstaatliches Verfahren durchgefÃ¼hrt und rechtskrÃ¤ftig mit einer negativen Entscheidung beendet wurde. Â§Â 12a regelt nur, inwieweit mit Zweit-, Dritt- oder ViertantrÃ¤gen nach rechtskrÃ¤ftig gewordenen Erstentscheidungen jeweils aufs Neue ein faktischer Abschiebeschutz und damit ein Vollstreckungsaufschub verbunden sein soll. Gegenstand dieser Verfahren ist also nicht das Verfahren und die Sachentscheidung Ã¼ber den Folgeantrag selbst.â€œ
23Â Es wird dabei vom Regelfall eines Folgeantrags ausgegangen, in dem ein vorher gestellter Antrag weder hinsichtlich der GewÃ¤hrung von Asyl noch hinsichtlich der GewÃ¤hrung von subsidiÃ¤rem Schutz erfolgreich war und gemÃ¤ÃŸ Â§Â 10Â AsylGÂ 2005 eine aufenthaltsbeendende MaÃŸnahme (RÃ¼ckkehrentscheidung oder Anordnung zur AuÃŸerlandesbringung) ergangen ist. Dass die Entscheidung im Asylverfahren rechtskrÃ¤ftig sein muss, wird in den ErlÃ¤uterungen ausdrÃ¼cklich erwÃ¤hnt und folgt hinsichtlich der Entscheidung Ã¼ber den Antrag auf internationalen Schutz schon aus der Legaldefinition des Folgeantrags in Â§Â 2 Abs.Â 1 ZÂ 23Â AsylGÂ 2005 (â€žjeder einem bereits rechtskrÃ¤ftig erledigten Antrag nachfolgender weiterer Antragâ€œ). Die Rechtskraft der nach Â§Â 10Â AsylGÂ 2005 damit verbundenen aufenthaltsbeendenden MaÃŸnahme tritt Ã¼blicherweise -Â sofern nicht ausschlieÃŸlich die aufenthaltsbeendende MaÃŸnahme bekÃ¤mpft wird oder im Beschwerdeverfahren nur insoweit eine ZurÃ¼ckverweisung an die BehÃ¶rde erfolgteÂ - zugleich mit jener der Abweisung des Antrags auf internationalen Schutz ein; eine noch nicht rechtskrÃ¤ftige RÃ¼ckkehrentscheidung wÃ¤re aber im Hinblick auf das anhÃ¤ngige Folgeantragsverfahren (aus den vom Bundesverwaltungsgericht im angefochtenen Erkenntnis genannten GrÃ¼nden; vgl.Â auch unten Rn.Â 25) ersatzlos zu beheben.
24Â Nach der soeben genannten Definition liegt ein Folgeantrag mangels Differenzierung auch dann vor, wenn ein vorangegangenes Asylverfahren nicht mit einer vollumfÃ¤nglichen Abweisung des Antrags auf internationalen Schutz, sondern etwa -Â wie hierÂ - zunÃ¤chst mit der GewÃ¤hrung von subsidiÃ¤rem Schutz endete, der spÃ¤ter aberkannt wurde. Um den Anwendungsbereich des Â§Â 12a Abs.Â 3Â AsylGÂ 2005 zu erÃ¶ffnen, bedarf es dann in einem Fall wie dem hier vorliegenden, in dem bei der Aberkennung des subsidiÃ¤ren Schutzes noch die RÃ¼ckkehrentscheidung auf Dauer fÃ¼r unzulÃ¤ssig erklÃ¤rt worden war, freilich einer auÃŸerhalb des Asylverfahrens ergangenen aufenthaltsbeendenden MaÃŸnahme. Dass diese -Â anders als die Entscheidung im AsylverfahrenÂ - nicht rechtskrÃ¤ftig sein muss, kann nicht angenommen werden, zumal es bei der Beurteilung, ob faktischer Abschiebeschutz nach Â§Â 12a Abs.Â 4Â AsylGÂ 2005 zuzuerkennen ist, zu keiner ÃœberprÃ¼fung im Hinblick auf drohende Verletzungen von Art.Â 8Â EMRK mehr kommt. BestÃ¤tigt wird dieses Ergebnis durch Â§Â 12a Abs.Â 6Â AsylGÂ 2005, der mit dem FNG eingefÃ¼gt wurde, um (so die ErlÃ¤utRVÂ 1803 BlgNR 24.Â GP 39) im Hinblick auf das Erfordernis aufrechter aufenthaltsbeendender MaÃŸnahmen fÃ¼r den Entfall bzw.Â die Aufhebung des faktischen Abschiebeschutzes klarzustellen, wie lange die einzelnen aufenthaltsbeendenden MaÃŸnahmen aufrecht bleiben; in dieser Bestimmung kÃ¶nnen aber -Â obwohl dem Wortlaut nach wie in Â§Â 12a Abs.Â 3 ZÂ 1Â AsylGÂ 2005 nicht ausdrÃ¼cklich auf die Rechtskraft abgestellt wirdÂ - nur rechtskrÃ¤ftige aufenthaltsbeendende MaÃŸnahmen angesprochen sein.
25Â Gegen den Mitbeteiligten bestand zum Zeitpunkt seiner Folgeantragstellung am 26.Â NovemberÂ 2019 keine rechtskrÃ¤ftige aufenthaltsbeendende MaÃŸnahme. Damit fehlte es nach dem oben Gesagten an einer Voraussetzung fÃ¼r das Vorliegen eines Falles nach Â§Â 12a Abs.Â 3Â AsylGÂ 2005, weshalb in weiterer Folge auch keine Gegenstandslosigkeit des Asylverfahrens nach Â§Â 25 Abs.Â 1 ZÂ 1Â AsylGÂ 2005 eintreten konnte. Das Asylverfahren war also zum Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Erkenntnisses weiterhin anhÃ¤ngig, sodass die ersatzlose Behebung der RÃ¼ckkehrentscheidung samt Einreiseverbot mit dem angefochtenen Erkenntnis im Einklang mit der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes stand (vgl.Â etwa VwGHÂ 15.3.2018, RaÂ 2017/21/0138, Rn.Â 16, und darauf Bezug nehmend VwGHÂ 25.9.2018, RaÂ 2018/21/0107, Rn.Â 12Â ff).
26Â Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 1Â VwGG als unbegrÃ¼ndet abzuweisen.
Wien, am 19. November 2020