Document Number: JWT_2020200408_20201214L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020200408.L00
Case Number: Ra 2020/20/0408
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1607904000000
Word Count: 1048

Spruch
Die Revisionen werden zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Die Erstrevisionswerberin ist die Mutter der weiteren minderjÃ¤hrigen revisionswerbenden Parteien. Sie alle sind georgische StaatsangehÃ¶rige; die Erstrevisionswerberin ist zudem auch aserbaidschanische StaatsangehÃ¶rige. Alle stellten am 11.Â JÃ¤nnerÂ 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem AsylgesetzÂ 2005.
2Â Mit den Bescheiden je vom 18.Â OktoberÂ 2016 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl diese AntrÃ¤ge ab, gewÃ¤hrte den revisionswerbenden Parteien keine Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ gegen sie RÃ¼ckkehrentscheidungen, stellte fest, dass ihre Abschiebung zulÃ¤ssig sei undÂ legte jeweils eine Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise fest.
3Â Die dagegen erhobenen Beschwerden wies das Bundesverwaltungsgericht nach DurchfÃ¼hrung einer Verhandlung mit den Erkenntnissen je vom 19.Â JuniÂ 2020 -Â mit fÃ¼r die Revisionsverfahren nicht weiter wesentlichen (sich auf die Bezeichnung des Herkunftsstaates beziehenden) SpruchkorrekturenÂ - als unbegrÃ¼ndet ab. Unter einem sprach das Verwaltungsgericht aus, dass die Erhebung einer Revision nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG jeweils nicht zulÃ¤ssig sei.
4Â Die revisionswerbenden Parteien erhoben dagegen Beschwerden an den Verfassungsgerichtshof, der die Behandlung derselben mit Beschluss vom 22.Â SeptemberÂ 2020, EÂ 2558-2561/2020-7, ablehnte und diese aufgrund gesonderter AntrÃ¤ge mit Beschluss vom 20.Â OktoberÂ 2020, EÂ 2558-2561/2020-9, dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat.
5Â In der Folge wurden die gegenstÃ¤ndlichen Revisionen eingebracht, mit denen sich die revisionswerbenden Parteien ausdrÃ¼cklich nur gegen die Erlassung von RÃ¼ckkehrentscheidungen wenden.
6Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
7Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
8Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
9Â Die revisionswerbenden Parteien machen geltend, die Erlassung von RÃ¼ckkehrentscheidungen entspreche nicht dem Kindeswohl. Das Bundesverwaltungsgericht sei bei dessen PrÃ¼fung von den in der Judikatur aufgestellten Leitlinien zur Vornahme der InteressenabwÃ¤gung nach Â§Â 9Â BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG) abgewichen.
10Â Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist die bei Erlassung einer aufenthaltsbeendenden MaÃŸnahme unter Bedachtnahme auf die jeweiligen UmstÃ¤nde des Einzelfalls in Form einer Gesamtbetrachtung vorgenommene InteressenabwÃ¤gung im Allgemeinen -Â wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgt und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten GrundsÃ¤tze vorgenommen worden istÂ - nicht revisibel (vgl.Â VwGHÂ 23.10.2020, RaÂ 2020/20/0056,Â mwN).
11Â Dieses VertretbarkeitskalkÃ¼l ist vor dem Hintergrund der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu sehen, wonach der Verwaltungsgerichtshof im Revisionsmodell nicht dazu berufen ist, die Einzelfallgerechtigkeit in jedem Fall zu sichernÂ -Â diese Aufgabe obliegt den Verwaltungsgerichten. Dem Verwaltungsgerichtshof kommt im Revisionsmodell eine Leitfunktion zu. Aufgabe des Verwaltungsgerichtshofes ist es, im Rahmen der LÃ¶sung einer Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung (erstmals) die GrundsÃ¤tze bzw.Â Leitlinien fÃ¼r die Entscheidung des Verwaltungsgerichts festzulegen, welche von diesem zu beachten sind. Die Anwendung dieser GrundsÃ¤tze im Einzelfall kommt hingegen grundsÃ¤tzlich dem Verwaltungsgericht zu, dem dabei in der Regel ein gewisser Anwendungsspielraum Ã¼berlassen ist. Ein Aufgreifen des vom Verwaltungsgericht entschiedenen Einzelfalls durch den Verwaltungsgerichtshof ist nur dann unausweichlich, wenn das Verwaltungsgericht die vom Verwaltungsgerichtshof aufgestellten Leitlinien bzw.Â GrundsÃ¤tze nicht beachtet hat und somit seinen Anwendungsspielraum Ã¼berschritten oder eine krasse bzw.Â unvertretbare Fehlbeurteilung des Einzelfalles vorgenommen hat (vgl.Â VwGHÂ 24.9.2019, RaÂ 2019/20/0274,Â mwN).
12Â Die Beurteilung, ob die Erlassung einer RÃ¼ckkehrentscheidung einen unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigen EingriffÂ in die nach Art.Â 8Â EMRK geschÃ¼tzten Rechte eines Fremden darstellt, hat nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes unter Bedachtnahme auf alle UmstÃ¤nde des Einzelfalles stattzufinden. Dabei muss eine gewichtende AbwÃ¤gung des Ã¶ffentlichen Interesses an einer Aufenthaltsbeendigung mit den gegenlÃ¤ufigen privaten und familiÃ¤ren Interessen des Fremden, insbesondere unter BerÃ¼cksichtigung der in Â§Â 9 Abs.Â 2Â BFA-VG genannten Kriterien und unter Einbeziehung der sich aus Â§Â 9 Abs.Â 3Â BFA-VG ergebenden Wertungen, in Form einer Gesamtbetrachtung vorgenommen werden (vgl.Â auch dazu VwGHÂ RaÂ 2020/20/0056,Â mwN).
13Â In diesem Zusammenhang haben die GerichtshÃ¶fe des Ã¶ffentlichen Rechts bereits wiederholt die Notwendigkeit der Auseinandersetzung mit den Auswirkungen einer aufenthaltsbeendenden MaÃŸnahme auf das Kindeswohl bei der nach Â§Â 9Â BFA-VG vorzunehmenden InteressenabwÃ¤gung zum Ausdruck gebracht (vgl.Â VwGHÂ 23.9.2020, RaÂ 2020/14/0175,Â mwN).
14Â Es war somit vom Bundesverwaltungsgericht in Bezug auf in den JahrenÂ 2004, 2009 undÂ 2013 geborenen revisionswerbenden Parteien geboten, auf Aspekte des Kindeswohls Bedacht zu nehmen. Dazu hat der Verwaltungsgerichtshof in seiner Rechtsprechung bereits festgehalten, auch im Bereich verwaltungsrechtlicher Entscheidungen, in denen auf das Kindeswohl RÃ¼cksicht zu nehmen sei, dienten die in Â§Â 138Â ABGB genannten Kriterien als OrientierungsmaÃŸstab (vgl.Â nochmals VwGH RaÂ 2020/14/0175,Â mwN).
15Â In den gegenstÃ¤ndlichen FÃ¤llen hat das Bundesverwaltungsgericht -Â nach DurchfÃ¼hrung einer Verhandlung, in deren Rahmen sich dieses Gericht auch einen unmittelbaren Eindruck von den revisionswerbenden Parteien verschafft hat (dessen Wesentlichkeit der Verwaltungsgerichtshof fÃ¼r nicht eindeutige FÃ¤lle in seiner Rechtsprechung stets hervorgehoben hat, vgl.Â statt vieler etwa VwGHÂ 26.6.2019, RaÂ 2019/21/0105; 20.12.2018, RaÂ 2018/21/0033, jeweilsÂ mwN)Â - die fÃ¼r die jeweilige Entscheidung maÃŸgeblichen UmstÃ¤nde festgestellt. Gegenteiliges wird auch in der ZulassungsbegrÃ¼ndung der Revisionen nicht behauptet.
16Â Das Bundesverwaltungsgericht hat sich zudem im Rahmen der InteressenabwÃ¤gungen am Boden der fallbezogen gegebenen UmstÃ¤nde ausreichend mit dem Kindeswohl auseinandergesetzt. Hervorzuheben ist im Besonderen, dass -Â den Feststellungen des Bundesverwaltungsgerichts zufolgeÂ - die minderjÃ¤hrigen revisionswerbenden Parteien in Georgien geboren wurden und sich dort fÃ¼r lÃ¤ngere Zeit aufgehalten hatten. Sie leben im Familienverband mit ihrer Mutter, gegen die ebenfalls eine RÃ¼ckkehrentscheidung erlassen wurde. Sie sind infolgedessen mit der Sprache und den GebrÃ¤uchen des Heimatlandes vertraut. Der Zweitrevisionswerber und die Drittrevisionswerberin haben in Georgien zudem bereits die Schule besucht; der Schulbesuch wird allen minderjÃ¤hrigen revisionswerbenden Parteien im Fall der RÃ¼ckkehr (weiterhin) mÃ¶glich sein. Sie haben Verwandte im Heimatland. Ihre Versorgung ist durch ihre Mutter, die Ã¼ber eine Ausbildung an einer UniversitÃ¤t verfÃ¼gt, einen Buchhaltungskurs abgeschlossen hat sowie gesund und arbeitsfÃ¤hig ist, sichergestellt. Das Bundesverwaltungsgericht hat sich auch ausfÃ¼hrlich mit der Frage der MÃ¶glichkeit der Wiedereingliederung sÃ¤mtlicher revisionswerbenden Parteien im Heimatland befasst.
17Â Darauf, dass den minderjÃ¤hrigen revisionswerbenden Parteien -Â wie in den Revisionen vorgebracht wirdÂ - der unsichere Aufenthaltsstatus nicht im selben MaÃŸ wie ihrer Mutter als VerstoÃŸ gegen die Ã¶ffentliche Ordnung angelastet werden kÃ¶nne, kommt es fallbezogen vor dem Hintergrund des bloÃŸ kurzen Aufenthalts der revisionswerbenden Parteien im Bundesgebiet sowie der sonstigen vom Bundesverwaltungsgericht festgestellten UmstÃ¤nde nicht entscheidungswesentlich an.
18Â Von den revisionswerbenden Parteien wird sohin nicht dargetan, dass die jeweils vom Bundesverwaltungsgericht nach Â§Â 9Â BFA-VG durchgefÃ¼hrte InteressenabwÃ¤gung mit einer vom Verwaltungsgerichtshof aufzugreifenden Mangelhaftigkeit belastet wÃ¤re.
19Â In den Revisionen werden daher keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me, weshalb sie gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG ohne weiteres Verfahren zurÃ¼ckzuweisen waren.
Wien, am 14.Â DezemberÂ 2020