Document Number: JJT_20200624_OGH0002_0010OB00094_20K0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0010OB00094.20K.0624.000
Case Number: 1Ob94/20k
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1592956800000
Word Count: 1833

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten Univ.-Prof.Â Dr.Â Bydlinski als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤te Univ.-Prof.Â Dr.Â Kodek, Mag.Â Wurzer, Mag.Â Dr.Â Wurdinger und Dr.Â Parzmayr als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei R***** Aktiengesellschaft, *****, vertreten durch Dr.Â Alexander Burkowski, Rechtsanwalt in Linz, gegen die beklagte Partei A***** E*****, vertreten durch die RechtsanwÃ¤lte Dr.Â Amhof & Dr.Â Damian GmbH, Wien, wegen 479.568,04Â EURÂ sA, Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 6.Â AprilÂ 2020, GZÂ 11Â RÂ 191/19t-60, in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 27.Â AprilÂ 2020, GZÂ 11Â RÂ 191/19t-61, mit dem das Urteil des Landesgerichts fÃ¼r Zivilrechtssachen Wien vom 19.Â SeptemberÂ 2019, GZÂ 9Â CgÂ 10/19k-54, teilweise abgeÃ¤ndert wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die auÃŸerordentliche Revision wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508a AbsÂ 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung:
Rechtliche Beurteilung
1.1.Â Ein Klagebegehren ist rechtlich schlÃ¼ssig, wenn das Sachbegehren des KlÃ¤gers materiell-rechtlich aus den zu seiner BegrÃ¼ndung vorgetragenen Tatsachenbehauptungen abgeleitet werden kann (RIS-Justiz RS0037516). FÃ¼r die SchlÃ¼ssigkeit des Klagebegehrens verlangt das Gesetz nicht, dass der gesamte â€žTatbestandâ€œ vorgetragen wird. Es genÃ¼gt, wenn die rechtserzeugenden Tatsachen vollstÃ¤ndig und knapp angefÃ¼hrt sind (RS0036973 [T15]). Die SchlÃ¼ssigkeit einer Klage kann nur an Hand des konkreten Vorbringens im Einzelfall geprÃ¼ft werden, weshalb in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO vorliegt (RS0037780; RS0042828; RS0116144).
1.2.Â Bei der Einklagung eines Saldos genÃ¼gt der Verweis auf die vorgelegten Urkunden im Vorbringen; die einzelnen Positionen und die ihnen zugeordneten BetrÃ¤ge mÃ¼ssen nicht in der KlageerzÃ¤hlung ziffernmÃ¤ÃŸig angefÃ¼hrt werden (vgl RS0036973 [T16]; RS0037907). Die Einklagung eines Saldos ist grundsÃ¤tzlich zulÃ¤ssig; den KlÃ¤ger trifft lediglich â€“ mangels (deklarativ) anerkannten Saldos â€“ die Behauptungs-Â und Beweislast dafÃ¼r, wie sich der geltend gemachte kausale Saldo errechnet (8Â ObÂ 34/19m mwN; vgl RS0037955 [T4]). Setzt sich ein Anspruch aus zahlreichen Einzelforderungen â€“ oder ein Saldo sonst aus vielen Einzelpositionen â€“ zusammen, wird von der Rechtsprechung auf die Zumutbarkeit einer Aufgliederung abgestellt (vgl RS0037907). Einzelforderungen, die wÃ¤hrend eines lÃ¤ngeren Zeitraums aufgelaufen sind, kÃ¶nnen in einem solchen Fall zusammengefasst werden, weil andernfalls die Angabe sÃ¤mtlicher Einzelforderungen als Ãœberspannung des Gebots der PrÃ¤zisierung anzusehen wÃ¤re; dann kÃ¶nnen auch zur Konkretisierung vorgelegte Urkunden als Teil des Prozessvorbringens qualifiziert werden (1Â ObÂ 253/15k mwN).
1.3.Â Die klagende Bank hat ihre Kreditforderung insoweit ausreichend dargelegt, als sie die Salden der EUR-, Schweizer Franken- und Yen-Konten genannt sowie die Saldenlisten zum Bestandteil ihres Vorbringens gemacht und dieses damit aufgegliedert hat. Es wurde bereits darauf hingewiesen, dass es nicht schadet, auf Urkunden oder auf andere Unterlagen zu verweisen, wenn diese zu einem Bestandteil des Vorbringens gemacht werden (vgl RS0037420 [T4, T5]). Die Ansicht der Vorinstanzen, die keine weitere AufschlÃ¼sselung des Klagsbetrags forderten und von einem schlÃ¼ssigen Klagebegehren ausgingen, ist nicht zu beanstanden.
1.4.Â Zur Beurteilung der SchlÃ¼ssigkeit des Klagebegehrens bedarf es nicht der von der Beklagten als fehlend bemÃ¤ngelten Feststellungen (geltend gemacht als sekundÃ¤re FeststellungsmÃ¤ngel), kommt es doch allein auf das von der KlÃ¤gerin erstattete Vorbringen an. Entgegen der Meinung der Beklagten wird das Klagebegehren auch nicht dadurch unschlÃ¼ssig, dass sie die einzelnen Salden mit bestimmten Argumenten bestritten hat.
Soweit die Revisionswerberin die Richtigkeit des von den Vorinstanzen mit 37.842,99Â EUR angenommenen Negativsaldos auf dem EUR-Konto mit dem Argument in Zweifel zieht, es ergebe sich unter BerÃ¼cksichtigung der wesentlichen Buchungspositionen (ohne Zinsen und Nebenkosten) ein offener Betrag von rund 150.000Â EUR, ist nicht zu erkennen, insoweit sie dadurch beschwert sein kÃ¶nnte. Ihr Hinweis auf weiteres erstinstanzliche Vorbringen, wonach das Restobligo im JahrÂ 2010 â€žerloschenâ€œ sei, steht damit nicht nur im Widerspruch, sondern lÃ¤sst vÃ¶llig offen, wie es zu diesem ErlÃ¶schen gekommen sein sollte.
Wenn sie weiters moniert, es gÃ¤be kein ausreichendes Vorbringen und keine Feststellungen zu den mit 340.095,68Â CHF und 15.218.597Â JPY â€žfestgestelltenâ€œ Salden der FremdwÃ¤hrungskonten, missachtet sie einerseits die festgestellte Konvertierung der ursprÃ¼nglichen Kreditverbindlichkeit mit 300.000Â EUR in Schweizer Franken und mit 200.000Â EUR in Yen und andererseits die bereits dargestellte Judikatur, nach der in FÃ¤llen wie dem vorliegenden ein detailliertes Vorbringen auch im Wege der Vorlage von geeigneten Urkunden erstattet werden kann. Wenn sie die betreffenden Kontoaufstellungen mit der allgemeinen Behauptung bestreitet, die darin enthaltene Verzinsung sei â€žnicht vertragsgemÃ¤ÃŸâ€œ, ist der Einwand mangels Konkretisierung ebenso unbeachtlich wie die Behauptung, die KlÃ¤gerin habe â€žgeleistete Zahlungen nicht vollstÃ¤ndig berÃ¼cksichtigt.â€œ
2.1.Â Mit einer vereinbarten Konvertierung eines (FremdwÃ¤hrungs-)Kredits in eine andere WÃ¤hrung Ã¼bt der (hier:) Kreditnehmer ein ihm eingerÃ¤umtes Gestaltungsrecht aus, das zwar zu einer Ã„nderung des Schuldinhalts fÃ¼hrt, nicht aber zu einer Novation (8Â ObÂ 31/05z = SZÂ 2005/66; 5Â ObÂ 9/13d). Entscheidendes Abgrenzungskriterium ist, ob im Einzelfall das SchuldverhÃ¤ltnis noch als das alte angesehen werden kann (siehe nur Neumayr in KBB6, Â§Â§Â 1378â€“1379 RzÂ 3 mH auf 6Â ObÂ 131/08w). Einzelfallbezogene Rechtsfragen sind nur dann der ÃœberprÃ¼fung durch den Obersten Gerichtshof zugÃ¤nglich, wenn den Vorinstanzen bei ihrer Beantwortung eine klare Fehlbeurteilung unterlaufen ist (vgl RS0044088). Das ist hier nicht der Fall.
2.2.Â Zum Zweck der Finanzierung des Kaufs ihrer Eigentumswohnung nahmen die Beklagte und ihr damaliger Ehemann bei der KlÃ¤gerin einen Kredit auf. Im Rahmen der VorgesprÃ¤che mit der (RechtsvorgÃ¤ngerin der) klagenden Bank wurde der Beklagten der Inhalt der geplanten Finanzierung in der ihr verstÃ¤ndlichen englischen Sprache erklÃ¤rt. Auch eine FremdwÃ¤hrungsfinanzierung wurde thematisiert. AnlÃ¤sslich der Unterzeichnung des Anbots fÃ¼r den Abstattungskredit durch sie wurden neuerlich die Details des geplanten Kredits besprochen und von einer Mitarbeiterin der (RechtsvorgÃ¤ngerin der) KlÃ¤gerin sowohl eine Informationsunterlage zur FremdwÃ¤hrungsfinanzierung, die die Beklagte unterzeichnete, als auch das Angebot sinngemÃ¤ÃŸ in die englische Sprache Ã¼bersetzt. Im (von ihr unterfertigten) Angebot ist ausdrÃ¼cklich die KonvertierungsmÃ¶glichkeit geregelt und die Einzeldisposition der Solidarschuldner festgehalten. Bereits zu diesem Termin legte der Ehemann der Beklagten in ihrem Beisein gegenÃ¼ber der Bank mÃ¼ndlich die Kurslimits fÃ¼r eine FremdwÃ¤hrungskonvertierung und auch die zu konvertierenden BetrÃ¤ge in Schweizer Franken und japanische Yen fest. Die (RechtsvorgÃ¤ngerin der) KlÃ¤gerin gewÃ¤hrte der Beklagten und ihrem Ehemann den Kredit und konvertierte â€“ wie mÃ¼ndlich besprochen â€“ entsprechend den Vorgaben des Ehemanns, die er in Anwesenheit der Beklagten erteilt hatte, Teile des Kreditbetrags in Franken und Yen.
2.3.Â Die Beurteilung der Vorinstanzen, dass von der im Kreditvertrag enthaltenen Einzeldispositionsbefugnis auch die (gleichzeitige) Erteilung der KonvertierungsauftrÃ¤ge umfasst gewesen sei, die Beklagte im Zuge der Vertragsunterzeichnung die entsprechende Informationsunterlage zur FremdwÃ¤hrungsfinanzierung unterzeichnet habe und im Anbot die MÃ¶glichkeit einer Konvertierung bereits vorgesehen sei, die Limits fÃ¼r die Konvertierung vom damaligen Ehemann der Beklagten mÃ¼ndlich in ihrem Beisein im Zuge des Termins zur Vertragsunterzeichnung abgegeben worden sei, sodass sie auch fÃ¼r die aushaftenden Salden aus den FremdwÃ¤hrungskrediten hafte, ist nicht korrekturbedÃ¼rftig. Ihr Ehemann sei als einzelzeichnungsberechtigter Kontoinhaber berechtigt gewesen, auch ohne die Beklagte die Konvertierungen bei der (RechtsvorgÃ¤ngerin der) KlÃ¤gerin in Auftrag zu geben und die Zusatzvereinbarungen zum Kreditvertrag (Konvertierungen) zu unterzeichnen. Die Dispositionen des Ehemanns der Beklagten betreffend die Konvertierungen seien sowohl vom Vertragsinhalt als auch â€žvon der als Vollmacht gegenÃ¼ber dem anderen Kreditnehmer anzusehenden Einzeldispositionsbefugnis umfasstâ€œ gewesen. Diese Beurteilung ist nicht zu beanstanden.
2.4.Â Entgegen den abstrakten RechtsausfÃ¼hrungen der Beklagten ist die Konvertierung in einen FremdwÃ¤hrungskredit nach Auszahlung der Kreditvaluta durch die Bank â€“ wie zu 2.1. dargelegt â€“ grundsÃ¤tzlich keine Novation. Die Konvertierung von TeilbetrÃ¤gen des Kredits in Schweizer Franken und japanische Yen fÃ¼hrte nicht zur BegrÃ¼ndung eines neuen RechtsverhÃ¤ltnisses oder zu einer Erweiterung eines Kreditrahmens. Den Auftrag zur Konvertierung bei Eintritt bestimmter Wechselkurse erteilte ihr Ehemann (in ihrer Anwesenheit) fÃ¼r das bestehende VertragsverhÃ¤ltnis und damit rechtswirksam auch fÃ¼r sie. Dass die Ã„nderung des Vertragsgegenstands nur zwischen ihrem Ehemann und der KlÃ¤gerin wirksam zustandegekommen sein soll, trifft nicht zu. Dazu fehlen auch keine â€“ von der Beklagten als sekundÃ¤re FeststellungsmÃ¤ngel relevierte â€“ Feststellungen. Dass jeder Kreditnehmer gegenÃ¼ber dem Kreditgeber â€žallein zur Disposition berechtigtâ€œ ist, beinhaltet â€“ nach den festgestellten UmstÃ¤nden â€“ auch die Konvertierung der Kreditschuld in eine andere WÃ¤hrung, die schon im Kreditvertrag ausdrÃ¼cklich vorgesehen war und im Rahmen der VertragsgesprÃ¤che vom Ehemann der Beklagten in ihrer Anwesenheit ausdrÃ¼cklich in Auftrag gegeben wurde. Dass die vereinbarte (Einzel-)Disposition nur das ursprÃ¼ngliche â€žEinmalkreditverhÃ¤ltnisâ€œ zu einer bestimmten Kontonummer betreffen soll und nicht die â€“ rein aus verrechnungstechnischen GrÃ¼nden â€“ als Subkonten eingerichteten beiden FremdwÃ¤hrungskonten, ist bei der gebotenen wirtschaftlichen Betrachtung (es ging auch nach der Konvertierung allein um die RÃ¼ckfÃ¼hrung der fÃ¼r den Liegenschaftskauf bei der KlÃ¤gerin aufgenommenen Fremdmittel) nicht nachvollziehbar (vgl nur Â§Â 1379 ABGB). Dass ihr die entsprechenden Vertragsklauseln in die ihr verstÃ¤ndliche englische Sprache Ã¼bersetzt wurden und sie Kenntnis davon erlangt hatte, bestreitet sie nicht.
3.1.Â Nach Â§Â 864a ABGB werden Bestimmungen ungewÃ¶hnlichen Inhalts in Allgemeinen GeschÃ¤ftsbedingungen oder in VertragsformblÃ¤ttern, die ein Vertragsteil verwendet, nicht Vertragsbestandteil, wenn sie dem anderen Teil nachteilig sind und er mit ihnen nach den UmstÃ¤nden, vor allem nach dem Ã¤uÃŸeren Erscheinungsbild der Urkunde, nicht zu rechnen brauchte, es sei denn, der eine Vertragsteil hÃ¤tte den anderen besonders darauf hingewiesen. Als objektiv ungewÃ¶hnlich wird eine Klausel dann beurteilt, wenn sie von den Erwartungen des Vertragspartners deutlich abweicht, sodass er nach den UmstÃ¤nden mit ihr vernÃ¼nftigerweise nicht zu rechnen braucht. Die Klausel muss einen Ãœberrumpelungs- oder ÃœbertÃ¶lpelungseffekt haben (RS0014646 [T1]). Entscheidend ist, ob die Klausel beim entsprechenden GeschÃ¤ftstyp Ã¼blich ist und ob sie den redlichen Verkehrsgepflogenheiten entspricht (RS0014627 [T3]; RS0105643 [T3]). Neben ihrem Inhalt ist auch die Stellung der Klausel im GesamtgefÃ¼ge des Vertragstexts (ihre Einordnung in den Allgemeinen GeschÃ¤ftsbedingungen) maÃŸgebend. Sie darf im Text nicht derart â€žverstecktâ€œ sein, dass sie der Vertragspartner â€“ ein durchschnittlich sorgfÃ¤ltiger Leser â€“ dort nicht vermutet, wo sie sich befindet, und dort nicht findet, wo er sie vermuten kÃ¶nnte (RS0014659 [T2]; RS0105643 [T2]).
3.2.Â Die von der Beklagten beanstandete Klausel ist im Kreditvertrag unter â€žSonstige Kreditbedingungenâ€œ in derselben GrÃ¶ÃŸe wie die anderen Bedingungen geschrieben. Die Ãœberschrift â€ž10.Â Solidarhaftung/Einzeldispositionâ€œ ist fettgedruckt und unterstrichen. Darunter findet sich der Text: â€žMehrere Kreditnehmer haften zur ungeteilten Hand. Dem Kreditgeber gegenÃ¼ber ist jeder allein zur Disposition berechtigt.â€œ
Das Berufungsgericht befand, dass die Einordnung dieser Klausel im GesamtgefÃ¼ge der Urkunde nicht zu beanstanden sei. Es handle sich um eine gÃ¤ngige Klausel in KreditvertrÃ¤gen. Worin die Schlechterstellung der Beklagten liegen soll, sei nicht zu erkennen. Auch sie wÃ¤re gegenÃ¼ber der KlÃ¤gerin einzeldispositionsbefugt gewesen. Die von ihr angesprochene vermeintliche Schlechterstellung ergebe sich nur daraus, dass ihr vormaliger Ehemann in dem â€žvon ihr bevollmÃ¤chtigten Umfangâ€œ disponiert habe. Nicht sie habe der KlÃ¤gerin erlaubt, â€žohne ihr Wissen und ohne ihre Zustimmung FremdwÃ¤hrungsspekulationsgeschÃ¤fte zu tÃ¤tigenâ€œ, sondern der von ihr dazu bevollmÃ¤chtigte Ehemann. Die Klausel sei nicht nachteilig im Sinn des Â§Â 864a ABGB.
3.3.Â Die Beklagte vermag in der Revision nicht aufzuzeigen, dass die Klausel objektiv ungewÃ¶hnlich oder Ã¼berraschend im Sinn des (allein relevierten) Â§Â 864a ABGB sei. Der Umstand, dass sie nicht Deutsch spricht, ist nicht maÃŸgebend, wurde ihr doch der Inhalt des Angebots sinngemÃ¤ÃŸ in die englische Sprache Ã¼bersetzt, die sie versteht. Allein der Umstand, dass sie das Gestaltungsrecht, das ihr Ehemann auch in ihrem Vollmachtsnamen durch die Vertragsklausel ausgeÃ¼bt hat, nicht gegen sich gelten lassen will, macht die Klausel nicht zu einer ungewÃ¶hnlichen Inhalts. Die AusÃ¼bung des Gestaltungsrechts, nÃ¤mlich die Umsetzung des der (RechtsvorgÃ¤ngerin der) KlÃ¤gerin erteilten Auftrags, Teile des Kredits unter bestimmten Voraussetzungen in Franken und Yen zu konvertieren, wurde von ihrem Ehemann in ihrer Anwesenheit erteilt. Sie behauptet im Ãœbrigen auch nicht, dass sie durch die FremdwÃ¤hrungsgeschÃ¤fte einen Nachteil erlitten hÃ¤tte. Gerade bei KreditvertrÃ¤gen mit Solidarschuldnern ist diese Klausel nicht ungewÃ¶hnlich, muss doch jeder Mitschuldner damit rechnen, dass der andere das KreditverhÃ¤ltnis im Rahmen der getroffenen Vereinbarungen gestaltet. Andernfalls hÃ¤tte eine mitschuldnerische Haftung fÃ¼r die GlÃ¤ubigerin nicht den erkennbar gewÃ¼nschten Effekt.
4.Â Einer weiteren BegrÃ¼ndung bedarf es nicht (Â§Â 510 AbsÂ 3 ZPO).