Document Number: JWT_2020200055_20200406L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020200055.L00
Case Number: Ra 2020/20/0055
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1586131200000
Word Count: 3883

Spruch
I. zu Recht erkannt:
Das angefochtene Erkenntnis wird
1. in seinem Spruchpunkt b) A) III., soweit damit gegen die Revisionswerberin eine RÃ¼ckkehrentscheidung erlassen und festgestellt wurde, dass ihre Abschiebung in die Republik Usbekistan zulÃ¤ssig sei, und
2. in seinem Spruchpunkt b) A) IV., soweit die Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise in Bezug auf die Revisionswerberin festgelegt wurde,
wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat der Revisionswerberin Aufwendungen in der HÃ¶he von EURÂ 1.346,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
II. den Beschluss gefasst:
Im Ãœbrigen wird die Revision zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Die Revisionswerberin, eine StaatsangehÃ¶rige von Usbekistan, stellte am 7.Â MaiÂ 2009 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem AsylgesetzÂ 2005 (AsylGÂ 2005), der vom (damals zustÃ¤ndigen) Bundesasylamt mit Bescheid vom 17.Â MaiÂ 2010 abgewiesen wurde. Unter einem wurde die Revisionswerberin nach Usbekistan ausgewiesen. Der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde wurde vom (damaligen) Asylgerichtshof mit Erkenntnis vom 23.Â NovemberÂ 2010 keine Folge gegeben.
2 Am 20.Â JuniÂ 2011 stellte die Revisionswerberin einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus humanitÃ¤ren GrÃ¼nden nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG). Der Antrag wurde vom Landeshauptmann von Wien mit Bescheid vom 4.Â JuliÂ 2014 gemÃ¤ÃŸ Â§Â 43 Abs.Â 3 iVm Â§Â 44b Abs.Â 1 ZÂ 1 NAG (in der aufgrund gemÃ¤ÃŸ Â§Â 81 Abs.Â 23Â NAG weiterhin anzuwendenden Fassung vor dem BGBl.Â IÂ Nr.Â 87/2012) zurÃ¼ckgewiesen.
3 WÃ¤hrend der Zeit dieses Verfahrens wurden von der damals (bis zum 31.Â DezemberÂ 2013) zustÃ¤ndigen FremdenpolizeibehÃ¶rde sowie dem (ab dem 1.Â JÃ¤nnerÂ 2014 zustÃ¤ndigen) Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl keine Schritte gesetzt, um die AuÃŸerlandesbringung der Revisionswerberin vorzunehmen, sondern der Ausgang des bei der NiederlassungsbehÃ¶rde anhÃ¤ngigen Verfahrens abgewartet.
4 Am 1.Â AugustÂ 2014 stellte die Revisionswerberin einen weiteren Antrag auf internationalen Schutz. Auch fÃ¼r ihre drei minderjÃ¤hrigen (in den JahrenÂ 2010, 2011 und 2012 geborenen) Kinder wurden solche AntrÃ¤ge gestellt. Die Revisionswerberin gab im Rahmen der Erstbefragung an, ihr Mann sei "sehr schlecht" zu ihr und zu den Kindern. Sie werde von ihm geschlagen und er streite oft mir ihr. Er sei ein glÃ¤ubiger Moslem und trage jetzt einen langen Bart. Er verlange von der Revisionswerberin, in die Moschee zu gehen und zu beten. Das wolle sie aber nicht. Sie sei "westlich orientiert" und wolle die Kinder "westlich erziehen". Wenn sie zurÃ¼ck nach Usbekistan fahren mÃ¼sste, hÃ¤tte sie keinen Schutz vor ihrem Mann. Sie halte sich im Frauenhaus auf. Ihr Mann wisse nicht, wo sie sich befinde und sie wolle auch nicht, dass er dies erfahre. Im Fall der RÃ¼ckkehr in das Heimatland fÃ¼rchte sich die Revisionswerberin nicht nur vor ihrem Mann und dessen Familie, sondern auch vor ihrem Bruder. Weil sie ihren Mann verlassen habe, habe sie Schande Ã¼ber ihre eigene Familie gebracht. FÃ¼r die Kinder "gelten die gleichen AsylgrÃ¼nde".
5 Das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl setzte danach im Asylverfahren keine weiteren Verfahrensschritte. Mit Schreiben vom 27.Â AugustÂ 2015 brachte die Revisionswerberin -Â fÃ¼r sich und ihre KinderÂ - SÃ¤umnisbeschwerden ein.
6 Am 7.Â SeptemberÂ 2015 Ã¼bermittelte der rechtsfreundliche Vertreter der Revisionswerberin dem Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl eine Kopie des Beschlusses des Bezirksgerichts Leopoldstadt vom 16.Â JuliÂ 2015 (samt BestÃ¤tigung der mit 30.Â JuliÂ 2015 eingetretenen Rechtskraft), wonach die Revisionswerberin von ihrem Ehemann gemÃ¤ÃŸ Â§Â 55aÂ EhegesetzÂ im Einvernehmen geschieden worden war.
7 Mit Schreiben vom 18.Â JÃ¤nnerÂ 2016Â legte das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl die von der Revisionswerberin und ihren Kindern eingebrachten SÃ¤umnisbeschwerden samt den Verwaltungsakten -Â ohne dass zwischenzeitig weitere Verfahrensschritte erfolgte wÃ¤ren und mit dem Hinweis darauf, dass die Erledigung der Verfahren nicht "fristgemÃ¤ÃŸ" erfolgen kÃ¶nneÂ - dem Bundesverwaltungsgericht vor, wo sie am 22.Â JÃ¤nnerÂ 2016 einlangten.
8 Mit prozessleitender Anordnung vom 6.Â MaiÂ 2019 erteilte das Bundesverwaltungsgericht gestÃ¼tzt auf Â§Â 19 Abs.Â 6Â AsylGÂ 2005 dem Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl den Auftrag, die Vernehmung der Revisionswerberin durchzufÃ¼hren.
9 Diese Vernehmung fand am 15.Â JuliÂ 2019 statt. Im Rahmen dieser Vernehmung gab das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl zudem bekannt, der Revisionswerberin eine Frist von sieben Tagen fÃ¼r eine Stellungnahme zu den "LÃ¤nderfeststellungen" einzurÃ¤umen. Eine solche Stellungnahme an das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl wurde in der Folge von der Revisionswerberin nicht erstattet. 10 Mit Bescheid vom 5.Â AugustÂ 2019 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl den Antrag der Revisionswerberin auf internationalen Schutz ab, erteilte ihr keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ gegen sie eine RÃ¼ckkehrentscheidung und stellte fest, dass ihre Abschiebung nach Usbekistan zulÃ¤ssig sei. Die Frist fÃ¼r die freiwillige AusreiseÂ legte die BehÃ¶rde mit 14Â Tagen ab Rechtskraft der RÃ¼ckkehrentscheidung fest. In Bezug auf die fÃ¼r die Kinder der Revisionswerberin gestellten AntrÃ¤ge traf das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl idente Entscheidungen.
11 Gegen diese Bescheide wurden Beschwerden an das Bundesverwaltungsgericht erhoben.
12 Das Bundesverwaltungsgericht fÃ¼hrte am 3.Â DezemberÂ 2019 eine Verhandlung durch.
13 Mit den Erkenntnissen je vom 27.Â DezemberÂ 2019 hob das Bundesverwaltungsgericht die (an die Revisionswerberin und ihre Kinder ergangenen) Bescheide des Bundesamts fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl vom 5.Â AugustÂ 2019 wegen Rechtswidrigkeit infolge UnzustÃ¤ndigkeit der BehÃ¶rde gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 1 iVm Â§Â 16 Abs.Â 1Â VwGVG auf (SpruchpunktÂ a)Â A)) und sprach -Â erkennbar in Bezug daraufÂ - aus, dass die Erhebung einer Revision jeweils nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei (SpruchpunktÂ a)Â B)). Weiters wies das Bundesverwaltungsgericht die von der Revisionswerberin und ihren Kindern gestellten AntrÃ¤ge auf internationalen Schutz sowohl hinsichtlich des Begehrens auf Zuerkennung des Status von Asylberechtigten (SpruchpunktÂ b)Â A) I.) als auch hinsichtlich des Begehrens auf Zuerkennung des Status von subsidiÃ¤r Schutzberechtigten (SpruchpunktÂ b)Â A) II.) ab, erteilte ihnen keine Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ gegen sie RÃ¼ckkehrentscheidungen und stellte fest, dass die Abschiebung nach Usbekistan jeweils zulÃ¤ssig sei (SpruchpunktÂ b)Â A) III.). Die Frist fÃ¼r die freiwillige AusreiseÂ legte das Verwaltungsgericht jeweils mit 14Â Tagen ab Rechtskraft der RÃ¼ckkehrentscheidung fest (SpruchpunktÂ b)Â A) IV.). Auch in Bezug auf diese AussprÃ¼che erklÃ¤rte das Bundesverwaltungsgericht die Erhebung einer Revision fÃ¼r nach Art.Â 133 Abs.Â 4 B-VG nicht zulÃ¤ssig.
14 Die Behebung der Bescheide vom 5.Â AugustÂ 2019 begrÃ¼ndete das Bundesverwaltungsgericht damit, dass die BehÃ¶rde infolge des ungenÃ¼tzten Ablaufes der ihr nach Einbringung der SÃ¤umnisbeschwerden fÃ¼r die Nachholung der bislang versÃ¤umten Bescheide zur VerfÃ¼gung gestandenen Frist nicht mehr fÃ¼r die Erlassung der Bescheide zustÃ¤ndig gewesen sei.
15 In Bezug auf die Abweisung der AntrÃ¤ge auf internationalen Schutz ging das Bundesverwaltungsgericht davon aus, dass dem Vorbringen der Revisionswerberin, wonach sie eine Verfolgung durch ihren frÃ¼heren Ehemann im Heimatland befÃ¼rchte, nicht zu folgen sei. Daher sei ihr und den Kindern kein Asyl zu gewÃ¤hren. Es lÃ¤gen aber auch keine auÃŸergewÃ¶hnlichen UmstÃ¤nde vor, wonach ihnen subsidiÃ¤rer Schutz hÃ¤tte zuerkannt werden mÃ¼ssen. Aus den Feststellungen zur Lage in Usbekistan ergebe sich, dass dort keine besondere GefÃ¤hrdungssituation vorliege. Es sei nicht zu sehen, dass es der Revisionswerberin oder den Kindern dort an der notdÃ¼rftigsten Lebensgrundlage fehlen wÃ¼rde. Die Revisionswerberin, die 23Â Jahre im Heimatland gelebt habe, verfÃ¼ge Ã¼ber Schulbildung und Berufserfahrung als Hebamme. Sie kÃ¶nne durch ErwerbstÃ¤tigkeit im Heimatland ihren Lebensunterhalt und den der Kinder sichern. Es gebe in Usbekistan zudem UnterstÃ¼tzungsleistungen fÃ¼r bedÃ¼rftige Familien, auf die die Revisionswerberin zurÃ¼ckgreifen kÃ¶nne. Es lebten die Eltern, drei Schwestern und zahlreiche Tanten und Onkel in Usbekistan, weshalb die Revisionswerberin und ihre Kinder im Heimatland nicht auf sich allein gestellt wÃ¤ren.
16 Die Voraussetzungen des Â§Â 57Â AsylGÂ 2005 fÃ¼r die Erteilung eines Aufenthaltstitels aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigenden GrÃ¼nden erachtete das Bundesverwaltungsgericht ebenfalls als nicht gegeben.
17 Hinsichtlich der Erlassung von RÃ¼ckkehrentscheidungen fÃ¼hrte das Bundesverwaltungsgericht aus, es seien alle Antragsteller in gleicher Weise von der Aufenthaltsbeendigung betroffen. Daher liege daher kein EingriffÂ in das Familienleben, sondern nur in das Privatleben vor. Der EingriffÂ in das Privatleben sei nach Art.Â 8Â EMRK zulÃ¤ssig. Es sei zu berÃ¼cksichtigen, dass die Revisionswerberin seit mehr als zehn Jahren im Bundesgebiet aufhÃ¤ltig sei und ihre Kinder hier geboren seien. Der zehnjÃ¤hrige Aufenthalt verleihe den persÃ¶nlichen Interessen zwar ein groÃŸes Gewicht, mÃ¼sse aber nicht zwingend zu einem Ãœberwiegen dieser Interessen fÃ¼hren, wenn UmstÃ¤nde vorhanden seien, die das Ã¶ffentliche Interesse verstÃ¤rkten oder die LÃ¤nge des Aufenthalts relativierten. Es sei eine GesamtabwÃ¤gung unter Einbeziehung aller fallbezogen maÃŸgeblichen Aspekte vorzunehmen. 18 Die Revisionswerberin habe sich beharrlich geweigert, ihrer Ausreiseverpflichtung nachzukommen und wiederholt unbegrÃ¼ndete AntrÃ¤ge gestellt. Der Aufenthalt sei lediglich aufgrund ihrer AntrÃ¤ge erlaubt gewesen. Sie habe "auÃŸerhalb ihrer Asylverfahren" nie ein Aufenthaltsrecht gehabt. Sie habe sich immer ihres unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst sein mÃ¼ssen; dies umso mehr, als sie im zweiten Asylverfahren "bis zuletzt bewusst unwahre Angaben" gemacht habe. Es sei auch nicht zu sehen, dass die Revisionswerberin ihren Aufenthalt fÃ¼r ihre Integration genutzt hÃ¤tte. Sie habe zwar Deutschkurse besucht, jedoch erst am 3.Â DezemberÂ 2018 die "IntegrationsprÃ¼fung" abgelegt. Im Zuge der Verhandlung habe sich gezeigt, dass die Revisionswerberin "sehr viel und schnell Deutsch" spreche, jedoch kaum richtige SÃ¤tze bilden kÃ¶nne und "bei der deutschen Grammatik massive Defizite" zeige. Weitere Fortbildungsveranstaltungen habe sie nicht besucht. Sie habe keine ehrenamtlichen Aufgaben ausgeÃ¼bt, sei in keinem Verein Mitglied und habe lediglich im JahrÂ 2017 "nicht einmal dreiÂ Monate lang" gearbeitet. Sie lebe durchgehend von der Grundversorgung. Sie habe zwar einen Arbeitsvorvertrag fÃ¼r eine Anstellung als KÃ¼chenhilfe vorgelegt. Diesem kÃ¶nne aber angesichts ihrer Stellung als Asylwerberin mit einer bloÃŸ vorlÃ¤ufigen Aufenthaltsberechtigung nach dem AsylGÂ 2005 keine wesentliche Bedeutung zukommen. Aus den vorgelegten Empfehlungsschreiben ergebe sich, dass die Revisionswerberin BemÃ¼hungen um ihre Kinder aufweisen kÃ¶nne, aber nicht, dass sie anderen AktivitÃ¤ten nachgehe. Ãœberdies sollten nach einem Schreiben der Revisionswerberin ihre Kinder in die Obhut des Jugendamtes gegeben worden sein. Das sei von ihr aber nicht glaubhaft gemacht worden, weil es sich um eine bloÃŸ allgemeine Behauptung gehandelt und die Revisionswerberin bis zuletzt im Asylverfahren unwahre Angaben gemacht habe. Eine Anfrage im Zentralen Melderegister habe ergeben, dass die Kinder weiterhin an der Adresse der Revisionswerberin aufrecht gemeldet seien. Es sei daher davon auszugehen, dass die Kinder bei der Revisionswerberin, die seit dem JahrÂ 2018 die alleinige Obsorge habe, im gemeinsamen Haushalt lebten. In einem Empfehlungsschreiben werde zwar eine "VerÃ¤nderung" der Revisionswerberin seit dem JahrÂ 2016 beschrieben. Aber auch darin wÃ¼rden, abgesehen von FreizeitaktivitÃ¤ten im Rahmen eines Deutschkurses und der Freundschaft zu einer Deutschlehrerin, keine darÃ¼ber hinausgehenden Integrationsleistungen beschrieben. Die Freundschaften seien zu einer Zeit geschlossen worden, als sich die Revisionswerberin ihres unsicheren Aufenthaltsstatus habe bewusst sein mÃ¼ssen. Anhand der Angaben der Revisionswerberin, wie sie sich ihre weitere berufliche TÃ¤tigkeit vorstelle, kam das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, sie habe sich keine konkreten Gedanken Ã¼ber die kÃ¼nftige BerufstÃ¤tigkeit und SelbsterhaltungsfÃ¤higkeit gemacht, sondern damit erst nach der Beschwerdeverhandlung begonnen. Im Weiteren ging das Bundesverwaltungsgericht auf die im Heimatland vorhandenen Bindungen der Revisionswerberin ein und verwies darauf, dass sich ihre in Ã–sterreich geborenen Kinder, die neun, acht und sieben Jahre alt seien, in einem anpassungsfÃ¤higen Alter befÃ¤nden. Diese wiesen auch Sprachkenntnisse "sowohl in Usbekisch als auch in Tadschikisch und Russisch" auf.
19 In AnschlussÂ legte das Bundesverwaltungsgericht seine ErwÃ¤gungen zu den Ã¼brigen AussprÃ¼chen dar. AbschlieÃŸend fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht -Â soweit es die hier bekÃ¤mpften AussprÃ¼che betrifftÂ - aus, die Erhebung einer Revision sei jeweils nicht zulÃ¤ssig, weil sich die Entscheidungen vor allem mit der Erforschung und Feststellung von Tatsachen beschÃ¤ftigten und sich keine Hinweise auf das Vorliegen von Rechtsfragen grundsÃ¤tzlicher Bedeutung ergeben hÃ¤tten.
20 Allein gegen die die Revisionswerberin betreffenden Entscheidungen -Â allerdings erkennbar nicht gegen die Aufhebung des behÃ¶rdlichen BescheidesÂ - wendet sich die vorliegende Revision.
21 Das Bundesverwaltungsgericht hat die Revision samt den Verfahrensakten dem Verwaltungsgerichtshof vorlegt, von dem das Vorverfahren eingeleitet wurde. Es wurde keine Revisionsbeantwortung erstattet.
22 Der Verwaltungsgerichtshof hat Ã¼ber die Revision erwogen:
23 I.Â Zur ZurÃ¼ckweisung der Revision:
24 Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
25 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. Ein solcher Beschluss ist gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 3Â VwGG in jeder Lage des Verfahrens zu fassen.
26 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. 27 Die Revisionswerberin wendet sich in der BegrÃ¼ndung zur ZulÃ¤ssigkeit der Revision betreffend die Entscheidungen Ã¼ber den Antrag auf internationalen Schutz gegen die BeweiswÃ¼rdigung des Bundesverwaltungsgerichts.
28 Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist dieser als Rechtsinstanz zur ÃœberprÃ¼fung der BeweiswÃ¼rdigung im Allgemeinen nicht berufen. Eine Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung im Zusammenhang mit der BeweiswÃ¼rdigung liegt nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die im Einzelfall vorgenommene BeweiswÃ¼rdigung in einer die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat. Insbesondere ist darauf hinzuweisen, dass der zur Rechtskontrolle berufene Verwaltungsgerichtshof nicht berechtigt ist, eine BeweiswÃ¼rdigung des Verwaltungsgerichtes mit der BegrÃ¼ndung zu verwerfen, dass auch ein anderer Sachverhalt schlÃ¼ssig begrÃ¼ndbar wÃ¤re (vgl.Â VwGHÂ 28.1.2020, RaÂ 2020/20/0011, mwN).
29 Das Bundesverwaltungsgericht hat sich nach DurchfÃ¼hrung einer Verhandlung mit dem Vorbringen der Revisionswerberin auseinandergesetzt und ist zu dem Ergebnis gekommen, dass nicht alle ihre Angaben -Â insbesondere jene, wonach sie Angst vor ihrem damaligen Ehemann gehabt habe und ins Frauenhaus geflÃ¼chtet seiÂ - als unplausibel einzustufen wÃ¤ren. Allerdings kam das Verwaltungsgericht gegrÃ¼ndet auf zwischenzeitig eingetretene weitere Ereignisse zum Schluss, dass nicht mehr davon ausgegangen werden kÃ¶nne, der frÃ¼here Ehemann, von dem sie bereits geschieden sei und der Ã–sterreich bereits im JahrÂ 2016 verlassen habe, hÃ¤tte noch ein "Verfolgungsinteresse" an der Revisionswerberin oder den Kindern. Sie unterlÃ¤gen (auch) im Heimatland keiner von ihm ausgehenden aktuellen Bedrohung (mehr).
30 Auch wenn die Revision einzelne Argumente der BeweiswÃ¼rdigung zu relativieren versucht, gelingt es ihr letztlich nicht, aufzuzeigen, dass die beweiswÃ¼rdigenden Ãœberlegungen des Bundesverwaltungsgerichts in Bezug auf die entscheidungswesentlichen Elemente insgesamt als unschlÃ¼ssig anzusehen wÃ¤ren. Auf die in anderem Zusammenhang stehenden beweiswÃ¼rdigenden ErwÃ¤gungen des Bundesverwaltungsgerichts kommt es in Bezug auf das hier in Rede stehende Thema nicht entscheidungswesentlich an.
31 Zur Verweigerung der Zuerkennung von subsidiÃ¤rem Schutz und der Erteilung eines Aufenthaltstitels nach Â§Â 57Â AsylGÂ 2005 enthÃ¤lt die Revision keine AusfÃ¼hrungen.
32 In der Revision werden sohin, soweit es die Abweisung des Antrages auf internationalen Schutz und die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels nach Â§Â 57Â AsylGÂ 2005 betrifft, keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher in Bezug auf diese AussprÃ¼che gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1 und Abs.Â 3Â VwGG -Â in einem gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12 Abs.Â 2Â VwGG gebildeten SenatÂ - zurÃ¼ckzuweisen.
33 II. Zur Aufhebung:
34 Die Revisionswerberin bringt zur BegrÃ¼ndung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision des Weiteren vor, das Bundesverwaltungsgericht sei in Bezug auf die Erlassung der RÃ¼ckkehrentscheidung von jener Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen, wonach bei einem mehr als zehnjÃ¤hrigen Inlandsaufenthalt des Fremden regelmÃ¤ÃŸig von einem Ãœberwiegen der persÃ¶nlichen Interessen an einem Verbleib in Ã–sterreich auszugehen sei.
35 Insoweit stellt sich Revision als zulÃ¤ssig und berechtigt dar.
36 Â§Â 9Â BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG) lautet (auszugsweise und samt Ãœberschrift):
"Schutz des Privat- und Familienlebens
Â§Â 9. (1) Wird durch eine RÃ¼ckkehrentscheidung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 52 FPG, eine Anordnung zur AuÃŸerlandesbringung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 61 FPG, eine Ausweisung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 66 FPG oder ein Aufenthaltsverbot gemÃ¤ÃŸ Â§Â 67 FPG in das Privat- oder Familienleben des Fremden eingegriffen, so ist die Erlassung der Entscheidung zulÃ¤ssig, wenn dies zur Erreichung der im Art.Â 8 Abs.Â 2Â EMRK genannten Ziele dringend geboten ist.
1.  (2)Bei der Beurteilung des Privat- und Familienlebens im Sinne des Art.Â 8Â EMRK sind insbesondere zu berÃ¼cksichtigen:
1. die Art und Dauer des bisherigen Aufenthaltes und die Frage, ob der bisherige Aufenthalt des Fremden rechtswidrig war,
1.  2.
das tatsÃ¤chliche Bestehen eines Familienlebens,
2.  3.
die SchutzwÃ¼rdigkeit des Privatlebens,
3.  4.
der Grad der Integration,
4.  5.
die Bindungen zum Heimatstaat des Fremden,
5.  6.
die strafgerichtliche Unbescholtenheit,
6.  7.
VerstÃ¶ÃŸe gegen die Ã¶ffentliche Ordnung, insbesondere im Bereich des Asyl-, Fremdenpolizei- und Einwanderungsrechts,
8.Â die Frage, ob das Privat- und Familienleben des Fremden in einem Zeitpunkt entstand, in dem sich die Beteiligten ihres unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst waren,
9.Â die Frage, ob die Dauer des bisherigen Aufenthaltes des Fremden in den BehÃ¶rden zurechenbaren Ã¼berlangen VerzÃ¶gerungen begrÃ¼ndet ist.
1.  (3)Ãœber die ZulÃ¤ssigkeit der RÃ¼ckkehrentscheidung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 52Â FPG ist jedenfalls begrÃ¼ndet, insbesondere im Hinblick darauf, ob diese gemÃ¤ÃŸ Abs.Â 1 auf Dauer unzulÃ¤ssig ist, abzusprechen. Die UnzulÃ¤ssigkeit einer RÃ¼ckkehrentscheidung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 52 FPG ist nur dann auf Dauer, wenn die ansonsten drohende Verletzung des Privat- und Familienlebens auf UmstÃ¤nden beruht, die ihrem Wesen nach nicht bloÃŸ vorÃ¼bergehend sind. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die RÃ¼ckkehrentscheidung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 52Â FPG schon allein auf Grund des Privat- und Familienlebens im Hinblick auf Ã¶sterreichische StaatsbÃ¼rger oder Personen, die Ã¼ber ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht oder ein unbefristetes Niederlassungsrecht (Â§Â 45 oder Â§Â§Â 51Â ffÂ Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG), BGBl.Â IÂ Nr.Â 100/2005) verfÃ¼gen, unzulÃ¤ssig wÃ¤re.
(Abs.Â 4 aufgehoben mit BGBl.Â IÂ Nr.Â 56/2018)
1.  (5)...
..."
37 Die Beurteilung, ob die Erlassung einer RÃ¼ckkehrentscheidung einen unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigen EingriffÂ in die nach Art.Â 8Â EMRK geschÃ¼tzten Rechte eines Fremden darstellt, hat nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichthofes unter Bedachtnahme auf alle UmstÃ¤nde des Einzelfalles stattzufinden. Dabei muss eine gewichtende AbwÃ¤gung des Ã¶ffentlichen Interesses an einer Aufenthaltsbeendigung mit den gegenlÃ¤ufigen privaten und familiÃ¤ren Interessen des Fremden, insbesondere unter BerÃ¼cksichtigung der in Â§Â 9 Abs.Â 2 BFA-VG genannten Kriterien und unter Einbeziehung der sich aus Â§Â 9 Abs.Â 3 BFA-VG ergebenden Wertungen, in Form einer Gesamtbetrachtung vorgenommen werden (vgl.Â VwGHÂ 12.3.2020, RaÂ 2020/20/0066 bis 0070, mwN; ausfÃ¼hrlich und mit nÃ¤herer Darlegung, dass die zu den inhaltlich gleichgelagerten VorgÃ¤ngerbestimmungen ergangene Rechtsprechung auch fÃ¼r die Rechtslage nach dem BFA-VG weiterhin als maÃŸgeblich anzusehen ist, VwGHÂ 12.11.2015, RaÂ 2015/21/0101, Pkt.Â 3.2. der EntscheidungsgrÃ¼nde).
38 Es ist weiters stÃ¤ndige Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes, dass bei einem mehr als zehn Jahre dauernden inlÃ¤ndischen Aufenthalt des Fremden regelmÃ¤ÃŸig von einem Ãœberwiegen der persÃ¶nlichen Interessen an einem Verbleib in Ã–sterreich auszugehen sei. Nur dann, wenn der Fremde die in Ã–sterreich verbrachte Zeit Ã¼berhaupt nicht genÃ¼tzt hat, um sich sozial und beruflich zu integrieren, wurden Aufenthaltsbeendigungen ausnahmsweise auch nach so langem Inlandsaufenthalt noch fÃ¼r verhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig angesehen (vgl.Â VwGHÂ 23.1.2020, RaÂ 2019/21/0378, 0388, Rn.Â 11, mwN). 39 Das Bundesverwaltungsgericht hat bei der InteressenabwÃ¤gung zusammengefasst zentral darauf abgestellt, dass der mehr als zehnjÃ¤hrigeÂ Aufenthalt der Revisionswerberin durch das beharrliche Verbleiben im Bundesgebiet, die Nichtbefolgung der Ausreiseverpflichtung infolge der gegen sie (im JahrÂ 2010 rechtskrÃ¤ftig) erlassenen Ausweisung und die wiederholten unbegrÃ¼ndeten Antragstellungen relativiert werde. Die Revisionswerberin habe den Aufenthalt im Bundesgebiet nicht fÃ¼r nachhaltige Integrationsleistungen genutzt. Zudem habe sie im Asylverfahren bis zuletzt unwahre Angaben gemacht.
40 Ausgehend davon kam das Bundesverwaltungsgericht dann zu dem Ergebnis, dass die persÃ¶nlichen Interessen der Revisionswerberin (und ihrer Kinder) an einem Verbleib in Ã–sterreich nicht schwerer zu gewichten seien als die fÃ¼r die Erlassung der aufenthaltsbeendenden MaÃŸnahme sprechenden Ã¶ffentlichen Interessen, insbesondere an der Einhaltung fremdenrechtlicher Vorschriften und an einem geordneten Zuwanderungswesen.
41 Dabei ging das Bundesverwaltungsgericht zwar von der oben zitierten Judikatur aus, nahm aber bei der fallbezogenen Beurteilung nicht auf alle entscheidungswesentlichen UmstÃ¤nde in der gebÃ¼hrenden Weise Bedacht. Insbesondere stellte es der Sache nach den Gesichtspunkt des Â§Â 9 Abs.Â 2Â ZÂ 8Â BFA-VG ("Frage, ob das Privat- und Familienleben des Fremden in einem Zeitpunkt entstand, in dem sich die Beteiligten ihres unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst waren") in unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸiger Weise in den Vordergrund. Der Verwaltungsgerichtshof hat in seiner Rechtsprechung klargestellt, dass dieser Aspekt schon vor dem Hintergrund der gebotenen Gesamtbetrachtung nicht zur Konsequenz hat, dass der wÃ¤hrend unsicheren Aufenthalts erlangten Integration Ã¼berhaupt kein Gewicht beizumessen wÃ¤re und ein solcherart begrÃ¼ndetes privates und familiÃ¤res Interesse nie zur UnzulÃ¤ssigkeit einer RÃ¼ckkehrentscheidung fÃ¼hren kÃ¶nnte. Das gilt insbesondere bei einem mehr als zehn Jahre dauernden Inlandsaufenthalt (vgl.Â auch dazu VwGH RaÂ 2019/21/0378, 0388, Rn.Â 14, mwN).
42 Es ist zwar auch bei einem mehr als zehnjÃ¤hrigen Inlandsaufenthalt in Verbindung mit dem Vorliegen gewisser integrationsbegrÃ¼ndender Aspekte dann nicht zwingend von einem Ãœberwiegen des persÃ¶nlichen Interesses auszugehen, wenn dem UmstÃ¤nde entgegenstehen, die das gegen einen Verbleib im Inland sprechende Ã¶ffentliche Interesse verstÃ¤rken bzw.Â die LÃ¤nge der Aufenthaltsdauer im Inland relativieren (siehe noch einmal VwGHÂ RaÂ 2019/21/0378, 0388, Rn.Â 15, mwN).
43 In diesem Sinn machte das Bundesverwaltungsgericht der Revisionswerberin in besonderer Weise zum Vorwurf, dass sie nach der im JahrÂ 2010 erfolgten Abweisung des Antrags auf internationalen Schutz der damit verbundenen Ausweisung keine Folge geleistet habe, ihr Aufenthalt nur wÃ¤hrend der Asylverfahren rechtmÃ¤ÃŸig gewesen sei und sie einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus humanitÃ¤ren GrÃ¼nden sowie einen Folgeantrag auf internationalen Schutz gestellt habe. Dabei handelt es sich aber um Gesichtspunkte, die -Â in mehr oder weniger groÃŸem AusmaÃŸÂ - typischerweise auf Personen zutreffen, die nach negativer Erledigung ihres Antrags auf internationalen Schutz einen mehr als zehnjÃ¤hrigen inlÃ¤ndischen und zuletzt jedenfalls unrechtmÃ¤ÃŸigen Aufenthalt im Bundesgebiet aufweisen. Diese UmstÃ¤nde sprechen somit per se nicht gegen die Anwendbarkeit der oben dargestellten Rechtsprechungslinie. Ihnen kommt daher fÃ¼r sich genommen noch kein entscheidungswesentliches Gewicht zu (vgl.Â auch dazu VwGHÂ RaÂ 2019/21/0378, 0388, Rn.Â 16, mwN).
44 Im gegenstÃ¤ndlichen Fall darf -Â was das Bundesverwaltungsgericht nicht nÃ¤her beleuchtet hatÂ - nicht auÃŸer Acht gelassen werden, dass sich den vorgelegten Verfahrensakten nicht entnehmen lÃ¤sst, dass die BehÃ¶rde selbst zu jener Zeit, als die Revisionswerberin nicht Ã¼ber einen faktischen Abschiebeschutz verfÃ¼gt hat, effektive Schritte gesetzt hÃ¤tte, die der Revisionswerberin auferlegte Ausreiseverpflichtung durchzusetzen. DemgegenÃ¼ber waren -Â ausgehend von der AktenlageÂ - die Verfahren Ã¼ber den von der Revisionswerberin gestellten Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels (Verfahrensdauer: dreiÂ Jahre) und den asylrechtlichen Folgeantrag (Verfahrensdauer bis zur Erlassung des angefochtenen Erkenntnisses: fÃ¼nfeinhalb Jahre) von jahrelangemÂ Verfahrensstillstand gekennzeichnet, wobei anhand der bisherigen Feststellungen auch nicht zu sehen ist, dass die lange Dauer der Verfahren von der Revisionswerberin verschuldet worden wÃ¤re. Dies stellt sich unter dem Gesichtspunkt des Â§Â 9 Abs.Â 2 ZÂ 9Â BFA-VG ("Frage, ob die Dauer des bisherigen Aufenthaltes des Fremden in den BehÃ¶rden zurechenbaren Ã¼berlangen VerzÃ¶gerungen begrÃ¼ndet ist") fallbezogen durchaus als beachtlich dar, weshalb dazu nÃ¤here Feststellungen zu treffen gewesen wÃ¤ren und was der Revisionswerberin im Fall von den BehÃ¶rden zurechenbaren Ã¼berlangen VerzÃ¶gerungen hÃ¤tte zu Gute gehalten werden mÃ¼ssen (vgl.Â wiederum VwGHÂ RaÂ 2019/21/0378,Â 0388, Rn.Â 19). 45 Vom Bundesverwaltungsgericht wurde aber auch den festgestellten, die Integration der Revisionswerberin betreffenden UmstÃ¤nden nicht die nach der Rechtsprechung in Bezug auf Konstellationen mit einer derart langen Aufenthaltsdauer, wie sie auch hier vorliegt, zukommende Bedeutung beigemessen. ZunÃ¤chst ist festzuhalten, dass schon das Bundesverwaltungsgericht nicht davon ausgegangen ist, dass die Revisionswerberin die in Ã–sterreich verbrachte Zeit Ã¼berhaupt nicht genÃ¼tzt hÃ¤tte, um sich zu integrieren. Es mag zutreffen, dass die Revisionswerberin die in Ã–sterreich verbrachte Zeit fÃ¼r das Vorantreiben ihrer Integration intensiver hÃ¤tte nutzen kÃ¶nnen. Es darf fallbezogen bei der Beurteilung aber auch nicht ausgeblendet werden, dass -Â wovon das Bundesverwaltungsgericht, das die dazu von der Revisionswerberin getÃ¤tigten Angaben als plausibel eingestuft hat, erkennbar ausgegangen istÂ - die Art der LebensfÃ¼hrung der Revisionswerberin jahrelang unter dem Einfluss ihres Ehemannes gestanden sein dÃ¼rfte. Dass die Revisionswerberin insoweit auch in Angst vor GewalttÃ¤tigkeiten durch ihren frÃ¼heren Ehemann gelebt hat, hat das Bundesverwaltungsgericht ausdrÃ¼cklich nicht in Abrede gestellt. Das Bundesverwaltungsgericht hat dann zwar anerkannt, dass sich in der LebensfÃ¼hrung der Revisionswerberin nach der Scheidung von ihrem Ehemann Ã„nderungen gezeigt haben, dies aber in die Ãœberlegungen Ã¼berhaupt nicht einbezogen und infolgedessen dazu auch keine Feststellungen getroffen. Da das Verwaltungsgericht das Vorbringen der Revisionswerberin nicht als zur GÃ¤nze wahrheitswidrig eingestuft hat, sondern lediglich davon ausging, der Ehemann weise seit der Scheidung und seiner Ausreise aus Ã–sterreich kein "Verfolgungsinteresse" mehr an der Revisionswerberin auf, trifft zudem der pauschal erhobene und im Rahmen der InteressenabwÃ¤gung zum Nachteil der Revisionswerberin ins Treffen gefÃ¼hrte Vorwurf, sie habe im Asylverfahren stets die Unwahrheit gesagt, in dieser Absolutheit nicht zu.
46 Zum einen hat sohin das Bundesverwaltungsgericht in Verkennung der Rechtslage nicht umfÃ¤nglich die zu einer einwandfreien rechtlichen Beurteilung notwendigen Feststellungen getroffen. Zum anderen kann aber auch am Boden der im angefochtenen Erkenntnis (zum Teil disloziert) bisher getroffenen Feststellungen die vom Bundesverwaltungsgericht vertretene Ansicht, im gegenstÃ¤ndlichen Fall stelle sich trotz des Aufenthalts der Revisionswerberin im Bundesgebiet in der Dauer von mehr als zehneinhalb Jahren die Erlassung einer aufenthaltsbeendende MaÃŸnahme vor dem Hintergrund der in der Rechtsprechung aufgestellten (oben dargestellten) Leitlinien noch als verhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig dar, nicht geteilt werden.
47 Sohin ist das Erkenntnis, soweit damit gegen die Revisionswerberin eine RÃ¼ckkehrentscheidung erlassen wurde, mit Rechtswidrigkeit seines Inhaltes belastet. Es war daher insoweit -Â ebenso wie in Bezug auf die rechtlich darauf aufbauenden AussprÃ¼che, die ihre Grundlage verlierenÂ - aus diesem Grund gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG aufzuheben.
48 Von der DurchfÃ¼hrung der in der Revision beantragten Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof konnte gemÃ¤ÃŸ Â§Â 39 Abs.Â 2 ZÂ 4, ZÂ 5 und ZÂ 6Â VwGG abgesehen werden.
49 Die Entscheidung Ã¼ber den Aufwandersatz grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG in Verbindung mit der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
Wien, am 6.Â AprilÂ 2020