Document Number: JWT_2019120005_20200731J00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RO2019120005.J00
Case Number: Ro 2019/12/0005
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1596153600000
Word Count: 11680

Spruch
GemÃ¤ÃŸ ArtikelÂ 267Â AEUV werden dem Gerichtshof der EuropÃ¤ischen Union (EuGH) folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:
1. Ist die EinschrÃ¤nkung des zeitlichen Anwendungsbereichs des Gebots der Gleichbehandlung zwischen MÃ¤nnern und Frauen nach dem Urteil in der Rechtssache C-262/88, Barber, sowie gemÃ¤ÃŸ dem Protokoll Nr.Â 33 zu Art.Â 157Â AEUV und Art.Â 12Â der RichtlinieÂ 2006/54/EG des EuropÃ¤ischen Parlaments und des Rates vom 5.Â JuliÂ 2006 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Chancengleichheit und Gleichbehandlung von MÃ¤nnern und Frauen in Arbeits- und BeschÃ¤ftigungsfragen (im Folgenden: RichtlinieÂ 2006/54/EG) dahin auszulegen, dass sich ein (Ã¶sterreichischer) Pensionsbezieher rechtens nicht oder nur (anteilig) fÃ¼r jenen Teil des Anspruchs, der auf BeschÃ¤ftigungszeiten nach dem 1.1.1994 zurÃ¼ckgeht, auf das Gebot der Gleichbehandlung berufen kann, um geltend zu machen, dass er durch Regelungen Ã¼ber eine fÃ¼r das JahrÂ 2018 festgelegte Anpassung von Beamtenpensionen, wie jene, die in den Ausgangsverfahren angewendet wurde, diskriminiert wurde?
2.Â Ist das Gebot der Gleichbehandlung zwischen MÃ¤nnern und Frauen (nach Art.Â 157Â AEUV in Verbindung mit Art.Â 5Â der RichtlinieÂ 2006/54/EG) dahin auszulegen, dass sich eine mittelbare Ungleichbehandlung wie jene, die -Â gegebenenfallsÂ - aus den in den Ausgangsverfahren anwendbaren Regelungen Ã¼ber die PensionsanpassungÂ 2018 resultiert, auch unter Bedachtnahme auf schon frÃ¼her gesetzte Ã¤hnliche MaÃŸnahmen und den durch die kumulative Wirkung derselben verursachten betrÃ¤chtlichen Verlust im VerhÃ¤ltnis zu einer inflationsbedingten Anpassung des Realwerts von RuhebezÃ¼gen (fallbezogen vonÂ 25Â %) als gerechtfertigt erweist, insbesondere
-Â zur Verhinderung einer (bei regelmÃ¤ÃŸiger Anpassung mit einem einheitlichen Satz entstehenden) â€žKluftâ€œ zwischen hÃ¶heren und niedrigeren RuhebezÃ¼gen, wiewohl diese eine rein nominelle wÃ¤re und das VerhÃ¤ltnis der Werte unverÃ¤ndert lieÃŸe,
-Â zur Verwirklichung einer allgemeinen â€žsozialen Komponenteâ€œ im Sinne der StÃ¤rkung der Kaufkraft der Bezieher geringerer RuhebezÃ¼ge, wiewohl a)Â dieses Ziel auch ohne EinschrÃ¤nkung der Anpassung hÃ¶herer BezÃ¼ge erreichbar wÃ¤re und b)Â der Gesetzgeber eine solche MaÃŸnahme nicht in gleicher Weise auch zur KaufkraftstÃ¤rkung bei der Inflationsanpassung geringerer AktivbezÃ¼ge der Beamten (zulasten der Anpassung hÃ¶herer AktivbezÃ¼ge) vorsieht und auch keine Regelung zum vergleichbaren EingriffÂ in die Wertanpassung von Pensionen aus sonstigen betrieblichen Systemen der sozialen Sicherheit (ohne staatliche Beteiligung) traf, um (zulasten der Anpassung hÃ¶herer Pensionen) eine KaufkraftstÃ¤rkung geringerer Pensionen zu erreichen,
-Â zur Erhaltung und Finanzierung â€ždes Systemsâ€œ, wiewohl die RuhebezÃ¼ge der Beamten nicht aus einem versicherungsartig organisierten und beitragsfinanzierten System von einer Versicherungsanstalt geschuldet werden, sondern vom Bund als Dienstgeber der Beamten im Ruhestand als Entgelt fÃ¼r geleistete Arbeit, sodass nicht die Erhaltung oder Finanzierung eines Systems, sondern letztlich nur HaushaltserwÃ¤gungen ausschlaggebend wÃ¤ren,
-Â weil es einen eigenstÃ¤ndigen Rechtfertigungsgrund bildet oder (dem vorgelagert) die Annahme einer mittelbaren Diskriminierung aufgrund des Geschlechts im Sinne der RichtlinieÂ 2006/54/EG zu Lasten der MÃ¤nner von vornherein ausschlieÃŸt, wenn die statistisch wesentlich hÃ¶here Betroffenheit von MÃ¤nnern in der Gruppe der Bezieher hÃ¶herer RuhebezÃ¼ge als Folge einer insbesondere in der Vergangenheit typischerweise fehlenden Chancengleichheit fÃ¼r Frauen in Arbeits- und BeschÃ¤ftigungsfragen einzustufen ist, oder
-Â weil die Regelung als positive MaÃŸnahme im Sinne des Art.Â 157 Abs.Â 4Â AEUV zulÃ¤ssig ist?
BegrÃ¼ndung
1Â Die Revisionswerber stehen jeweils in einem Ã¶ffentlich-rechtlichen RuhestandsverhÃ¤ltnis zum Bund und beziehen Pensionen nach dem PensionsgesetzÂ 1965 (PGÂ 1965). Der Revisionswerber in dem zu RoÂ 2019/12/0005 protokollierten Revisionsverfahren ist am 5.Â FebruarÂ 1940 geboren, seine Ruhestandsversetzung erfolgte mit Ablauf des 31.Â AugustÂ 2000. Er bezog im JahrÂ 2017 einen monatlichen Brutto-Ruhebezug vonÂ â‚¬Â 6.872,43. Der Revisionswerber in dem zu RaÂ 2019/12/0006 protokollierten Revisionsverfahren ist am 28.Â JuliÂ 1948 geboren, seine Ruhestandsversetzung erfolgte mit Ablauf des 30.Â NovemberÂ 2013. Er bezog im JahrÂ 2017 einen Brutto-Ruhebezug von monatlichÂ â‚¬Â 4.676,48. Der Revisionswerber in dem zu RaÂ 2019/12/0054 protokollierten Verfahren ist am 11.Â JÃ¤nnerÂ 1941 geboren und seine Ruhestandsversetzung erfolgte mit Ablauf des 1.Â MÃ¤rzÂ 2006. Er bezog im JahrÂ 2017 einen monatlichen Brutto-Ruhebezug vonÂ â‚¬Â 5.713,22.
2Â Die Revisionswerber beantragten jeweils die bescheidmÃ¤ÃŸige Feststellung der HÃ¶he ihres Ruhebezugs ab 1.Â JÃ¤nnerÂ 2018. Mit den gegenÃ¼ber den Revisionswerbern zu RoÂ 2019/12/0005 und zu RaÂ 2019/12/0054 ergangenen Bescheiden wurde zur HÃ¶he des Ruhebezugs festgestellt, dass diese fÃ¼r das JahrÂ 2018 nicht anzupassen sei, weil der Ruhebezug den fÃ¼r eine Anpassung als Obergrenze vorgesehenen Betrag von monatlichÂ â‚¬Â 4.980,-- Ã¼berschreite. Mit dem gegenÃ¼ber dem Revisionswerber zu RaÂ 2019/12/0006 ergangenen Bescheid wurde der Ruhebezug mit einem um den Prozentsatz vonÂ 0,2989Â % erhÃ¶hten Betrag festgestellt. Die Revisionswerber bekÃ¤mpften diese Bescheide mit der BegrÃ¼ndung, dass die fÃ¼r sie geltende Regelung Ã¼ber die PensionsanpassungÂ 2018, die aufgrund der HÃ¶he ihrer PensionsbezÃ¼ge (im Unterschied zu Beziehern geringerer Pensionen) ihre Pensionsanpassung fÃ¼r dieses Jahr ganz oder nahezu ausschlieÃŸe, wegen mittelbarer Diskriminierung nach dem Geschlecht gegen Unionsrecht verstoÃŸe.
3Â In ihren Beschwerden an das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) wiesen die Revisionswerber darauf hin, dass das fÃ¼r sie geltende Besoldungs- und Pensionsrecht abÂ 1995 laufend verschlechtert worden sei. Seit 31.Â DezemberÂ 1998 werde die PensionshÃ¶he nicht mehr gleichlaufend mit der Entwicklung der AktivgehÃ¤lter angepasst (wie dies gemÃ¤ÃŸ Â§Â 41 Abs.Â 2Â PGÂ 1965 in der bis dahin geltenden Fassung vorgesehen war), sondern nach einem Anpassungsfaktor, der im Wesentlichen die Kaufkraftentwicklung wiederspiegle. Zudem sei in den vergangenen Jahren teilweise jene gesetzlich grundsÃ¤tzlich vorgesehene Pensionsanpassung unterblieben, die erforderlich gewesen wÃ¤re, um â€žden inneren Geldwert zu wahrenâ€œ.
4Â Zur Illustration der sie im Laufe der vergangenen Jahre treffenden Nachteile bei der regelmÃ¤ÃŸigen Anpassung der HÃ¶he ihres Ruhebezugs listeten die Revisionswerber die in den JahrenÂ 2001 bisÂ 2017 jeweils erlassenen Anpassungsregelungen auf, aus denen sich ergebe, dass die Pensionen in den JahrenÂ 2001 bisÂ 2012 jeweils in solcher Weise angepasst worden seien, dass die Anpassung fÃ¼r hÃ¶here Pensionen (im Vergleich zu jener fÃ¼r geringere Pensionen) nur in geringerem AusmaÃŸ oder nur durch einen Fixbetrag erfolgt sei, und dass auch in jenen Jahren, in denen die Pensionen ohne Unterscheidung nach der PensionshÃ¶he angepasst worden seien, die ErhÃ¶hung erheblich unterhalb des grundsÃ¤tzlich vorgesehenen Anpassungsfaktors gelegen sei.
5Â Nach unbestrittener Darstellung der Revisionswerber habe im JahrÂ 2004 bis zu einer PensionshÃ¶he vonÂ â‚¬Â 667,80 der Anpassungsfaktor 1Â % betragen, darÃ¼ber sei ein Fixbetrag gewÃ¤hrt worden. FÃ¼r 2005 habe die Anpassung bis zu einer PensionshÃ¶he vonÂ â‚¬Â 686,70 mit einem Faktor von 1,5Â % stattgefunden, darÃ¼ber in Form eines Fixbetrags. FÃ¼rÂ 2006 sei eine ErhÃ¶hung um 2,5Â % bis zu einer PensionshÃ¶he vonÂ â‚¬Â 1.875,-- und darÃ¼ber die GewÃ¤hrung eines Fixbetrags erfolgt. FÃ¼r 2007 sei eine ErhÃ¶hung um 1,6Â % bis zu einer PensionshÃ¶he vonÂ â‚¬Â 1.920,--, darÃ¼ber die GewÃ¤hrung eines Fixbetrags erfolgt. FÃ¼rÂ 2008 seien die Pensionen je nach PensionshÃ¶he bisÂ â‚¬Â 2.161,50 degressiv erhÃ¶ht worden, darÃ¼ber sei nur ein Fixbetrag gewÃ¤hrt worden. FÃ¼rÂ 2009 habe eine ErhÃ¶hung um 1,034Â % bis zu einer PensionshÃ¶he vonÂ â‚¬Â 2.412,--, darÃ¼ber die GewÃ¤hrung eines Fixbetrags stattgefunden. FÃ¼rÂ 2010 habe eine ErhÃ¶hung um 1,015Â % bis zu einer PensionshÃ¶he vonÂ â‚¬Â 2.466,--, darÃ¼ber die GewÃ¤hrung eines Fixbetrags stattgefunden. FÃ¼rÂ 2011 habe eine nach der PensionshÃ¶he bis zum Betrag vonÂ â‚¬Â 2.310,-- degressiv ausgestaltete ErhÃ¶hung, darÃ¼ber bloÃŸ die GewÃ¤hrung eines Fixbetrags stattgefunden. FÃ¼rÂ 2012 sei eine nach der PensionshÃ¶he von 2,7Â % bis 1,5 degressiv absinkende Pensionsanpassung erfolgt.
6Â In den JahrenÂ 2013-2017 sei grundsÃ¤tzlich eine einheitliche prozentuelle Pensionsanpassung erfolgt.
7Â Im JahrÂ 2018 sei die hier strittige Regelung zur Anwendung gekommen, die fÃ¼r die Revisionswerber zu RoÂ 2019/12/0005 und RaÂ 2019/12/0054 einen Ausschluss von der Pensionsanpassung und fÃ¼r den Revisionswerber zu RaÂ 2019/12/0006 eine wesentlich verminderte Pensionsanpassung um einen Prozentsatz von 0,2989Â % zur Folge hatte.
8Â In rechtlicher Hinsicht brachten die Revisionswerber in ihren Beschwerden an das BVwG vor, die durch das PensionsanpassungsgesetzÂ 2018, BGBl.Â IÂ Nr.Â 151/2017, getroffene Regelung bewirke eine unionsrechtlich unzulÃ¤ssige mittelbare Diskriminierung nach dem Geschlecht. Zum Beleg fÃ¼r die Auswirkungen der RegelungÂ legten sie eine statistische Auswertung vor, die die Bezieher(innen) von demÂ PGÂ 1965 unterliegenden RuhebezÃ¼gen und VersorgungsgenÃ¼ssen nach dem Geschlecht und der BezugshÃ¶he aufgliedert. Danach seien in der Kategorie der Bezieher(innen) einer BezugshÃ¶he von Ã¼berÂ â‚¬Â 4.980,-- insgesamt 8.417Â MÃ¤nner und nur 1.086Â Frauen (VerhÃ¤ltnis insgesamt: 1:7,7). Betrachte man nur die RuhegenÃ¼sse (dh.Â unter Ausklammerung der Bezieher von VersorgungsgenÃ¼ssen) fÃ¤nden sich in dieser Bezugskategorie 8.417Â MÃ¤nner und 1.040Â Frauen (VerhÃ¤ltnisÂ 1:8). DemgegenÃ¼ber liege die Zahl der Ruhegenussbezieher im Bundesdienst insgesamt bei 101.961 (davon 79.491Â MÃ¤nner und 22.470Â Frauen).
9Â Dieser zahlenmÃ¤ÃŸigen Aufstellung traten im Verfahren vor dem BVwG weder die vor dem BVwG belangte BehÃ¶rde noch das BVwG selbst entgegen. Das BVwG traf (in den den Revisionen zu RaÂ 2019/12/0005 und RaÂ 2019/12/0054 zugrunde liegenden Erkenntnissen) zum GeschlechterverhÃ¤ltnis -Â wenn auch disloziert im Rahmen seiner rechtlichen WÃ¼rdigung - eine zusammenfassende Feststellung dahingehend, dass â€žunbestrittenâ€œ sei, dass durch die vorliegende Regelung (gemeint: Â§Â 41 Abs.Â 4Â PGÂ 1965 iVm.Â Â§Â 711 Abs.Â 1 letzterÂ SatzÂ ASVG) â€žwesentlich mehr MÃ¤nner als Frauenâ€œ betroffen seien, weil â€žin der Gruppe der Pensionen Ã¼ber der HÃ¶chstbemessungsgrundlage mehr MÃ¤nner vertreten sind als Frauenâ€œ.
10Â In dem der Revision zu RaÂ 2019/12/0006 zugrundeliegenden Erkenntnis, dasÂ vor dem Hintergrund der monatlichen BezugshÃ¶he des dortigen Revisionswerbers auf Grund der Regelung des Â§Â 41 Abs.Â 4Â PGÂ 1965 iVm.Â Â§Â 711 Abs.Â 1 ZÂ 4Â ASVG erging, traf das BVwG keine derartige Feststellung.Â In der zu dieser Revision erstatteten Revisionsbeantwortung bestritt die vor dem Verwaltungsgericht belangte BehÃ¶rde unter Angabe nÃ¤herer Zahlen, dass in Bezug auf diese Regelung ein VerhÃ¤ltnis zwischen betroffenen MÃ¤nnern und Frauen gegeben sei, das eine Diskriminierung nach dem Geschlecht begrÃ¼nde.
11Â Dem Vorbringen einer unionsrechtswidrigen Diskriminierung nach dem Geschlecht hielt das BVwG in allen drei Verfahren rechtfertigende GrÃ¼nde entgegen, zu denen es zunÃ¤chst festhielt, dass die Aussagen des EuGH in der Rechtssache C-123/10, Brachner, auf die vorliegende Konstellation nicht Ã¼bertragbar seien, weil im vorliegenden Fall keine Diskriminierung im Bereich von â€žKleinstpensionenâ€œ gegeben sei, sondern eine Benachteiligung nach dem Geschlecht fÃ¼r Bezieher von â€žhÃ¶heren Pensionenâ€œ, fÃ¼r welche â€žein anderer MaÃŸstabâ€œ anzulegen sei. Weiters hielt es fest, dass die â€žbessere Position einer Gruppeâ€œ (gemeint wohl: der Kategorie der Bezieher hÃ¶herer Pensionen), wenn sie mit einer Benachteiligung bei der LeistungserhÃ¶hung verbunden sei, keine Diskriminierung bewirken kÃ¶nne. Das BVwG erklÃ¤rte die ordentliche Revision in dem beim Verwaltungsgerichtshof zu RoÂ 2019/12/0005 protokollierten Verfahren fÃ¼r zulÃ¤ssig, in den zu RaÂ 2019/12/0006 und RaÂ 2019/12/0054 protokollierten Verfahren hingegen fÃ¼r unzulÃ¤ssig.
12Â Der Verwaltungsgerichtshof verbindet die Revisionsverfahren aufgrund ihrer Gleichartigkeit in den entscheidungswesentlichen Gesichtspunkten zur gemeinsamen Beschlussfassung Ã¼ber das vorliegende Ersuchen.
13Â MaÃŸgebliche Bestimmungen des Rechts der EuropÃ¤ischen Union:
14Â ArtikelÂ 157Â AEUV lautet:
â€žArtikelÂ 157
(1) Jeder Mitgliedstaat stellt die Anwendung des Grundsatzes des gleichen Entgelts fÃ¼r MÃ¤nner und Frauen bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit sicher.
(2) Unter â€šEntgeltâ€˜ im Sinne dieses Artikels sind die Ã¼blichen Grund- oder MindestlÃ¶hne und -gehÃ¤lter sowie alle sonstigen VergÃ¼tungen zu verstehen, die der Arbeitgeber aufgrund des DienstverhÃ¤ltnisses dem Arbeitnehmer unmittelbar oder mittelbar in bar oder in Sachleistungen zahlt.
Gleichheit des Arbeitsentgelts ohne Diskriminierung aufgrund des Geschlechts bedeutet,
a)Â dass das Entgelt fÃ¼r eine gleiche nach Akkord bezahlte Arbeit aufgrund der gleichen MaÃŸeinheit festgesetzt wird,
b)Â dass fÃ¼r eine nach Zeit bezahlte Arbeit das Entgelt bei gleichem Arbeitsplatz gleich ist.
(3) Das EuropÃ¤ische Parlament und der Rat beschlieÃŸen gemÃ¤ÃŸ dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren und nach AnhÃ¶rung des Wirtschafts- und Sozialausschusses MaÃŸnahmen zur GewÃ¤hrleistung der Anwendung des Grundsatzes der Chancengleichheit und der Gleichbehandlung von MÃ¤nnern und Frauen in Arbeits- und BeschÃ¤ftigungsfragen, einschlieÃŸlich des Grundsatzes des gleichen Entgelts bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit.
(4) Im Hinblick auf die effektive GewÃ¤hrleistung der vollen Gleichstellung von MÃ¤nnern und Frauen im Arbeitsleben hindert der Grundsatz der Gleichbehandlung die Mitgliedstaaten nicht daran, zur Erleichterung der BerufstÃ¤tigkeit des unterreprÃ¤sentierten Geschlechts oder zur Verhinderung bzw.Â zum Ausgleich von Benachteiligungen in der beruflichen Laufbahn spezifische VergÃ¼nstigungen beizubehalten oder zu beschlieÃŸen.â€œ
15Â Das Protokoll (Nr.Â 33) zu ArtikelÂ 157Â AEUV lautet:
â€žPROTOKOLL (Nr.Â 33)
ZU ARTIKEL 157 DES VERTRAGS ÃœBER DIE ARBEITSWEISE DER EUROPÃ„ISCHEN UNION
DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN
SIND Ã¼ber folgende Bestimmungen ÃœBEREINGEKOMMEN, die dem Vertrag Ã¼ber die EuropÃ¤ische Union und dem Vertrag Ã¼ber die Arbeitsweise der EuropÃ¤ischen Union beigefÃ¼gt sind:
Im Sinne des ArtikelsÂ 157 des Vertrags Ã¼ber die Arbeitsweise der EuropÃ¤ischen Union gelten Leistungen aufgrund eines betrieblichen Systems der sozialen Sicherheit nicht als Entgelt, sofern und soweit sie auf BeschÃ¤ftigungszeiten vor dem 17.Â MaiÂ 1990 zurÃ¼ckgefÃ¼hrt werden kÃ¶nnen, auÃŸer im Fall von Arbeitnehmern oder deren anspruchsberechtigten AngehÃ¶rigen, die vor diesem Zeitpunkt eine Klage bei Gericht oder ein gleichwertiges Verfahren nach geltendem einzelstaatlichen Recht anhÃ¤ngig gemacht haben.â€œ
16Â Art.Â 6 und 69 des Abkommens Ã¼ber den EuropÃ¤ischen Wirtschaftsraum lauten:
â€žArtikelÂ 6
Unbeschadet der kÃ¼nftigen Entwicklungen der Rechtsprechung werden die Bestimmungen dieses Abkommens, soweit sie mit den entsprechenden Bestimmungen des Vertrags zur GrÃ¼ndung der EuropÃ¤ischen Wirtschaftsgemeinschaft und des Vertrags Ã¼ber die GrÃ¼ndung der EuropÃ¤ischen Gemeinschaft fÃ¼r Kohle und Stahl sowie der aufgrund dieser beiden VertrÃ¤ge erlassenen Rechtsakte in ihrem wesentlichen Gehalt identisch sind, bei ihrer DurchfÃ¼hrung und Anwendung im Einklang mit den einschlÃ¤gigen Entscheidungen ausgelegt, die der Gerichtshof der EuropÃ¤ischen Gemeinschaften vor dem Zeitpunkt der Unterzeichnung dieses Abkommens erlassen hat.
...
ArtikelÂ 69
(1) Jede Vertragspartei wird den Grundsatz des gleichen Entgelts fÃ¼r MÃ¤nner und Frauen bei gleicher Arbeit anwenden und beibehalten.
Unter â€šEntgeltâ€˜ im Sinne dieses Artikels sind die Ã¼blichen Grund- oder MindestlÃ¶hne und -gehÃ¤lter sowie alle sonstigen VergÃ¼tungen zu verstehen, die der Arbeitgeber aufgrund des DienstverhÃ¤ltnisses dem Arbeitnehmer mittelbar und unmittelbar in bar oder in Sachleistungen zahlt.
Gleichheit des Arbeitsentgelts ohne Diskriminierung aufgrund des Geschlechts bedeutet:
a)Â daÃŸ das Entgelt fÃ¼r eine gleiche nach Akkord bezahlte Arbeit aufgrund der gleichen MaÃŸeinheit festgesetzt wird;
b)Â daÃŸ fÃ¼r eine nach Zeit bezahlte Arbeit das Entgelt bei gleichem Arbeitsplatz gleich ist.
(2) Die besonderen DurchfÃ¼hrungsbestimmungen zu AbsatzÂ 1 sind in AnhangÂ XVIII enthalten.â€œ
17Â In den ErwÃ¤gungsgrÃ¼nden der RichtlinieÂ 2006/54/EG des EuropÃ¤ischen Parlaments und des Rates vom 5.Â JuliÂ 2006 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Chancengleichheit und Gleichbehandlung von MÃ¤nnern und Frauen in Arbeits- und BeschÃ¤ftigungsfragen (im Folgenden: RichtlinieÂ 2006/54/EG) heiÃŸt es auszugsweise:
â€ž(14) Auch wenn sich der BegriffÂ des Entgelts im Sinne des ArtikelsÂ 141 des Vertrags nicht auf Sozialversicherungsleistungen erstreckt, steht nunmehr fest, dass ein Rentensystem fÃ¼r BeschÃ¤ftigte im Ã¶ffentlichen Dienst unter den Grundsatz des gleichen Entgelts fÃ¤llt, wenn die aus einem solchen System zu zahlenden Leistungen dem Arbeitnehmer aufgrund seines BeschÃ¤ftigungsverhÃ¤ltnisses mit dem Ã¶ffentlichen Arbeitgeber gezahlt werden, ungeachtet der Tatsache, dass ein solches System Teil eines allgemeinen, durch Gesetz geregelten Systems ist. Nach den Urteilen des Gerichtshofs vom 28.Â AugustÂ 1984 in der Rechtssache C-7/93 (...) und vom 12.Â August in der Rechtssache C-351/00 (...) ist diese Bedingung erfÃ¼llt, wenn das Rentensystem eine bestimmte Gruppe von Arbeitnehmern betrifft und die Leistungen unmittelbar von der abgeleisteten Dienstzeit abhÃ¤ngig sind und ihre HÃ¶he aufgrund der letzten BezÃ¼ge des Beamten berechnet wird. Um der Klarheit willen ist es daher angebracht, entsprechende spezifische Bestimmungen zu erlassen.
(...)
(17) Es steht fest, dass Leistungen, die aufgrund eines betrieblichen Systems der sozialen Sicherheit zu zahlen sind, nicht als Entgelt gelten, insofern sie auf BeschÃ¤ftigungszeiten vor dem 17.Â MaiÂ 1990 zurÃ¼ckgefÃ¼hrt werden kÃ¶nnen, auÃŸer im Fall von Arbeitnehmern oder ihren anspruchsberechtigten AngehÃ¶rigen, die vor diesem Zeitpunkt eine Klage bei Gericht oder ein gleichwertiges Verfahren nach geltendem einzelstaatlichen Recht angestrengt haben. Es ist daher notwendig, die Anwendung des Grundsatzes der Gleichbehandlung entsprechend einzuschrÃ¤nken.
(18) Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Gerichtshofs hat das Barber-Protokoll (...) keine Auswirkung auf den Anspruch auf Anschluss an ein Betriebsrentensystem, und die zeitliche BeschrÃ¤nkung der Wirkungen des Urteils in der Rechtssache C-262/88 gilt nicht fÃ¼r den Anspruch auf Anschluss an ein Betriebsrentensystem. Der Gerichtshof hat auch fÃ¼r Recht erkannt, dass Arbeitnehmern, die ihren Anspruch auf Anschluss an ein Betriebsrentensystem geltend machen, die einzelstaatlichen Vorschriften Ã¼ber die Fristen fÃ¼r die Rechtsverfolgung entgegengehalten werden kÃ¶nnen, sofern sie fÃ¼r derartige Klagen nicht ungÃ¼nstiger sind als fÃ¼r gleichartige Klagen, die das innerstaatliche Recht betreffen, und sofern sie die AusÃ¼bung der durch das Gemeinschaftsrecht gewÃ¤hrten Rechte nicht praktisch unmÃ¶glich machen. Der Gerichtshof hat zudem dargelegt, dass ein Arbeitnehmer, der Anspruch auf den rÃ¼ckwirkenden Anschluss an ein Betriebsrentensystem hat, sich der Zahlung der BeitrÃ¤ge fÃ¼r den betreffenden Anschlusszeitraum nicht entziehen kann.â€œ
18Â In ihrem normativen Teil sieht die RichtlinieÂ 2006/54/EG -Â soweit hier maÃŸgeblichÂ - vor:
â€žTITEL I
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
ArtikelÂ 1
Gegenstand
Ziel der vorliegenden RichtlinieÂ ist es, die Verwirklichung des Grundsatzes der Chancengleichheit und Gleichbehandlung von MÃ¤nnern und Frauen in Arbeits- und BeschÃ¤ftigungsfragen sicherzustellen.
Zu diesem Zweck enthÃ¤lt sie Bestimmungen zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung in Bezug auf
a)Â den Zugang zur BeschÃ¤ftigung einschlieÃŸlich des beruflichen Aufstiegs und zur Berufsbildung,
b)Â Arbeitsbedingungen einschlieÃŸlich des Entgelts,
c)Â betriebliche Systeme der sozialen Sicherheit.
Weiter enthÃ¤lt sie Bestimmungen, mit denen sichergestellt werden soll, dass die Verwirklichung durch die Schaffung angemessener Verfahren wirksamer gestaltet wird.
ArtikelÂ 2
Begriffsbestimmungen
(1) Im Sinne dieser RichtlinieÂ bezeichnet der Ausdruck
a)Â â€šunmittelbare Diskriminierungâ€˜ eine Situation, in der eine Person aufgrund ihres Geschlechts eine weniger gÃ¼nstige Behandlung erfÃ¤hrt, als eine andere Person in einer vergleichbaren Situation erfÃ¤hrt, erfahren hat oder erfahren wÃ¼rde;
b)Â â€šmittelbare Diskriminierungâ€˜ eine Situation, in der dem Anschein nach neutrale Vorschriften, Kriterien oder Verfahren Personen des einen Geschlechts in besonderer Weise gegenÃ¼ber Personen des anderen Geschlechts benachteiligen kÃ¶nnen, es sei denn, die betreffenden Vorschriften, Kriterien oder Verfahren sind durch ein rechtmÃ¤ÃŸiges Ziel sachlich gerechtfertigt und die Mittel sind zur Erreichung dieses Ziels angemessen und erforderlich;
c) - d) (...)
e)Â â€šEntgeltâ€˜ die Ã¼blichen Grund- oder MindestlÃ¶hne und -gehÃ¤lter sowie alle sonstigen VergÃ¼tungen, die der Arbeitgeber aufgrund des DienstverhÃ¤ltnisses dem Arbeitnehmer mittelbar oder unmittelbar als Geld- oder Sachleistung zahlt;
f)Â â€šbetriebliche Systeme der sozialen Sicherheitâ€˜ Systeme, die nicht durch die RichtlinieÂ 79/7/EWG des Rates vom 19.Â DezemberÂ 1978 zur schrittweisen Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von MÃ¤nnern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit (...) geregelt werden und deren Zweck darin besteht, den abhÃ¤ngig BeschÃ¤ftigten und den SelbstÃ¤ndigen in einem Unternehmen oder einer Unternehmensgruppe, in einem Wirtschaftszweig oder den AngehÃ¶rigen eines Berufes oder einer Berufsgruppe Leistungen zu gewÃ¤hren, die als Zusatzleistungen oder Ersatzleistungen die gesetzlichen Systeme der sozialen Sicherheit ergÃ¤nzen oder an ihre Stelle treten, unabhÃ¤ngig davon, ob der Beitritt zu diesen Systemen Pflicht ist oder nicht.
(2)(...)
ArtikelÂ 3
Positive MaÃŸnahmen
Die Mitgliedstaaten kÃ¶nnen im Hinblick auf die GewÃ¤hrleistung der vollen Gleichstellung von MÃ¤nnern und Frauen im Arbeitsleben MaÃŸnahmen im Sinne von ArtikelÂ 141 AbsatzÂ 4 des Vertrags beibehalten oder beschlieÃŸen.
TITEL II
BESONDERE BESTIMMUNGEN
KAPITEL 1
Gleiches Entgelt
ArtikelÂ 4
Diskriminierungsverbot
Bei gleicher Arbeit oder bei einer Arbeit, die als gleichwertig anerkannt wird, wird mittelbare und unmittelbare Diskriminierung aufgrund des Geschlechts in Bezug auf sÃ¤mtliche Entgeltbestandteile und -bedingungen beseitigt.
Insbesondere wenn zur Festlegung des Entgelts ein System beruflicher Einstufung verwendet wird, muss dieses System auf fÃ¼r mÃ¤nnliche und weibliche Arbeitnehmer gemeinsamen Kriterien beruhen und so beschaffen sein, dass Diskriminierungen aufgrund des Geschlechts ausgeschlossen werden.
KAPITEL 2
Gleichbehandlung in betrieblichen Systemen der sozialen Sicherheit
ArtikelÂ 5
Diskriminierungsverbot
Unbeschadet des Artikels 4 darf es in betrieblichen Systemen der sozialen Sicherheit keine unmittelbare oder mittelbare Diskriminierung aufgrund des Geschlechts geben, insbesondere hinsichtlich
a)Â des Anwendungsbereichs solcher Systeme und die Bedingungen fÃ¼r den Zugang zu ihnen,
b)Â der Beitragspflicht und der Berechnung der BeitrÃ¤ge,
c)Â der Berechnung der Leistungen, einschlieÃŸlich der ZuschlÃ¤ge fÃ¼r den Ehegatten und fÃ¼r unterhaltsberechtigte Personen, sowie der Bedingungen betreffend die Geltungsdauer und die Aufrecherhaltung des Leistungsanspruchs.
ArtikelÂ 6
PersÃ¶nlicher Anwendungsbereich
Dieses Kapitel findet entsprechend den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und/oder Gepflogenheiten Anwendung auf die ErwerbsbevÃ¶lkerung einschlieÃŸlich der SelbstÃ¤ndigen, der Arbeitnehmer, deren ErwerbstÃ¤tigkeit durch Krankheit, Mutterschaft, Unfall oder unverschuldete Arbeitslosigkeit unterbrochen ist, und der Arbeitssuchenden sowie auf die sich im Ruhestand befindlichen oder arbeitsunfÃ¤higen Arbeitnehmer und auf ihre anspruchsberechtigten AngehÃ¶rigen.
ArtikelÂ 7
Sachlicher Anwendungsbereich
(1) Dieses Kapitel findet Anwendung
a)Â auf betriebliche Systeme der sozialen Sicherheit, die Schutz gegen folgende Risiken bieten:
i)Â Krankheit,
ii)Â InvaliditÃ¤t,
iii)Â Alter, einschlieÃŸlich vorzeitige Versetzung in den Ruhestand,
iv)Â Arbeitsunfall und Berufskrankheit,
v)Â Arbeitslosigkeit;
b)Â auf betriebliche Systeme der sozialen Sicherheit, die sonstige Sozialleistungen in Form von Geld- oder Sachleistungen vorsehen, insbesondere Leistungen an Hinterbliebene und Familienleistungen, wenn diese Leistungen als vom Arbeitgeber aufgrund des BeschÃ¤ftigungsverhÃ¤ltnisses an den Arbeitnehmer gezahlte VergÃ¼tungen gelten.
(2) Dieses Kapitel findet auch Anwendung auf Rentensysteme fÃ¼r eine besondere Gruppe von Arbeitnehmern wie beispielsweise Beamte, wenn die aus dem System zu zahlenden Leistungen aufgrund des BeschÃ¤ftigungsverhÃ¤ltnisses mit dem Ã¶ffentlichen Arbeitgeber gezahlt werden. Die Tatsache, dass ein solches System Teil eines allgemeinen durch Gesetz geregelten Systems ist, steht dem nicht entgegen.
(...)
ArtikelÂ 12
RÃ¼ckwirkung
(1) Jede MaÃŸnahme zur Umsetzung dieses Kapitels in Bezug auf die Arbeitnehmer deckt alle Leistungen der betrieblichen Systeme der sozialen Sicherheit ab, die fÃ¼r BeschÃ¤ftigungszeiten nach dem 17.Â MaiÂ 1990 gewÃ¤hrt werden, und gilt rÃ¼ckwirkend bis zu diesem Datum, auÃŸer im Fall von Arbeitnehmern oder ihren anspruchsberechtigten AngehÃ¶rigen, die vor diesem Zeitpunkt Klage bei Gericht oder ein gleichwertiges Verfahren nach dem geltenden einzelstaatlichen Recht angestrengt haben. In diesem Fall werden die UmsetzungsmaÃŸnahmen rÃ¼ckwirkend bis zum 8.Â AprilÂ 1976 angewandt und decken alle Leistungen ab, die fÃ¼r BeschÃ¤ftigungszeiten nach diesem Zeitpunkt gewÃ¤hrt werden. FÃ¼r Mitgliedstaaten, die der Gemeinschaft nach dem 8.Â AprilÂ 1976 und vor dem 17.Â MaiÂ 1990 beigetreten sind, gilt anstelle dieses Datums das Datum, an dem ArtikelÂ 141 des Vertrags auf ihrem Hoheitsgebiet anwendbar wurde.
(2) AbsatzÂ 1 Satz 2 steht dem nicht entgegen, dass den Arbeitnehmern oder ihren Anspruchsberechtigten, die vor dem 17.Â MaiÂ 1990 Klage erhoben haben, einzelstaatliche Vorschriften Ã¼ber die Fristen fÃ¼r die Rechtsverfolgung nach innerstaatlichem Recht entgegengehalten werden kÃ¶nnen, sofern sie fÃ¼r derartige Klagen nicht ungÃ¼nstiger sind als fÃ¼r gleichartige Klagen, die das innerstaatliche Recht betreffen, und sofern sie die AusÃ¼bung der durch das Gemeinschaftsrecht gewÃ¤hrten Rechte nicht praktisch unmÃ¶glich machen.
(3) FÃ¼r Mitgliedstaaten, die nach dem 17.Â MaiÂ 1990 der Gemeinschaft beigetreten sind und zum 1.Â JanuarÂ 1994 Vertragsparteien des Abkommens Ã¼ber den EuropÃ¤ischen Wirtschaftsraum waren, wird das Datum â€š17.Â MaiÂ 1990â€˜ in AbsatzÂ 1 Satz 1 durch â€š1.Â JanuarÂ 1994â€˜ ersetzt.
(4) FÃ¼r andere Mitgliedstaaten, die nach dem 17.Â MaiÂ 1990 beigetreten sind, wird das Datum â€š17.Â MaiÂ 1990â€˜ in den AbsÃ¤tzen 1 und 2 durch das Datum ersetzt, zu dem ArtikelÂ 141 des Vertrags in ihrem Hoheitsgebiet anwendbar wurde.â€œ
19Â ErlÃ¤uterungen und maÃŸgebliche Bestimmungen des innerstaatlichen Rechts:
20Â Die in den Ausgangsverfahren relevanten Vorschriften des innerstaatlichen Rechts lauten wie folgt:
21Â Â§Â 41 PensionsgesetzÂ 1965, BGBl.Â Nr.Â 340, normiert in der hier maÃŸgeblichen Fassung der wiedergegebenen Teile (BGBl.Â IÂ Nr.Â 151/2017) auszugsweise:
â€žAuswirkungen kÃ¼nftiger Ã„nderungen dieses Bundesgesetzes und Anpassung der wiederkehrenden Leistungen
Â§Â 41. (1) Ã„nderungen dieses Bundesgesetzes, durch die weder die HÃ¶he der Leistungen nach diesem Bundesgesetz geÃ¤ndert wird noch die Anspruchsvoraussetzungen auf diese Leistungen geÃ¤ndert werden, gelten auch fÃ¼r Personen, die zum Zeitpunkt ihres In-Kraft-Tretens Anspruch auf monatlich wiederkehrende Geldleistungen nach diesem Bundesgesetz haben. Ã„nderungen von Bemessungsvorschriften oder von Anspruchsvoraussetzungen auf Leistungen gelten fÃ¼r Personen, die zum Zeitpunkt ihres In-Kraft-Tretens Anspruch auf Leistungen nach diesem Bundesgesetz haben, nur dann, wenn dies ausdrÃ¼cklich bestimmt ist.
(2) Die nach diesem Bundesgesetz gebÃ¼hrenden Ruhe- und VersorgungsbezÃ¼ge mit Ausnahme der ErgÃ¤nzungszulage gemÃ¤ÃŸ Â§Â 26 sind zum selben Zeitpunkt und im selben AusmaÃŸ wie die Pensionen in der gesetzlichen Pensionsversicherung anzupassen, wenn auf sie bereits
1.Â vor dem 1.Â JÃ¤nner des betreffenden Jahres ein Anspruch bestanden hat oder
2.Â sie von RuhegenÃ¼ssen abgeleitet werden, auf die vor dem 1.Â JÃ¤nner des betreffenden Jahres ein Anspruch bestanden hat.
Die erstmalige Anpassung eines Ruhebezuges ist abweichend vom erstenÂ Satz erst mit Wirksamkeit ab 1.Â JÃ¤nner des dem Beginn des Anspruches auf den Ruhebezug zweitfolgenden Kalenderjahres vorzunehmen.
(3) Die in Â§Â 634 Abs.Â 12 ASVG fÃ¼r das Kalenderjahr 2010 festgelegte Vorgangsweise bei der Pensionsanpassung ist bei vor dem 1.Â JÃ¤nnerÂ 1955 geborenen Beamten, die sich am 31.Â DezemberÂ 2006 im Dienststand befunden haben, bei den ersten drei Anpassungen ihrer RuhebezÃ¼ge oder der von diesen abgeleiteten VersorgungsbezÃ¼ge anzuwenden, sofern fÃ¼r das jeweilige Kalenderjahr keine von Â§Â 108h Abs.Â 1 ASVG abweichende Regelung gilt.
(4) Die in Â§Â 711 ASVG fÃ¼r das Kalenderjahr 2018 festgelegte Vorgangsweise bei der Pensionsanpassung ist sinngemÃ¤ÃŸ mit der MaÃŸgabe anzuwenden, dass das Gesamtpensionseinkommen einer Person auch die Summe aller im DezemberÂ 2017 nach dem Bundestheaterpensionsgesetz, BGBl.Â Nr.Â 159/1958, und dem Bundesbahn-Pensionsgesetz, BGBl.Â IÂ Nr.Â 86/2001, gebÃ¼hrenden und der Pensionsanpassung zum 1.Â JÃ¤nnerÂ 2018 unterliegenden Ruhe- und VersorgungsbezÃ¼ge umfasst. Bei einer ErhÃ¶hung nach Â§Â 711 Abs.Â 1 ZÂ 2 ASVG ist der gesamte ErhÃ¶hungsbetrag dem Ruhe- oder Versorgungsgenuss zuzurechnen.Â ...â€œ
22Â Die Â§Â§Â 108f, 108h und 711 ASVG lauten, soweit hier maÃŸgeblich (Â§Â 108f idF BGBl.Â IÂ Nr.Â 29/2017; Â§Â 108h idF BGBl.Â IÂ Nr.Â 111/2010, Â§Â 711 in der Fassung BGBl.Â IÂ Nr.Â 151/2017):
â€žFestsetzung des Anpassungsfaktors
Â§Â 108f. (1) Der Bundesminister fÃ¼r soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz hat fÃ¼r jedes Kalenderjahr den Anpassungsfaktor unter Bedachtnahme auf den Richtwert festzusetzen.
(2) Der Richtwert ist so festzusetzen, dass die ErhÃ¶hung der Pensionen auf Grund der Anpassung mit dem Richtwert der ErhÃ¶hung der Verbraucherpreise nach Abs.Â 3 entspricht. Er ist auf drei Dezimalstellen zu runden.
(3) Die ErhÃ¶hung der Verbraucherpreise ist auf Grund der durchschnittlichen ErhÃ¶hung in zwÃ¶lf Kalendermonaten bis zum Juli des Jahres, das dem Anpassungsjahr vorangeht, zu ermitteln, wobei der VerbraucherpreisindexÂ 2000 oder ein an seine Stelle tretender Index heranzuziehen ist. Dazu ist das arithmetische Mittel der fÃ¼r den Berechnungszeitraum von der Statistik Austria verÃ¶ffentlichten Jahresinflationsraten zu bilden.
...
Anpassung der Pensionen aus der Pensionsversicherung
Â§Â 108h. (1) Mit Wirksamkeit ab 1.Â JÃ¤nner eines jeden Jahres sind
a)Â alle Pensionen aus der Pensionsversicherung, fÃ¼r die der Stichtag (Â§Â 223 Abs.Â 2) vor dem 1.Â JÃ¤nner dieses Jahres liegt,
b)Â alle Hinterbliebenenpensionen, fÃ¼r die der Stichtag (Â§Â 223 Abs.Â 2) am 1.Â JÃ¤nner dieses Jahres liegt, wenn diese Pensionen von der Pension bemessen wurden, auf die der Verstorbene am Todestag Anspruch hatte,
mit dem Anpassungsfaktor zu vervielfachen. Lit. b ist nicht anzuwenden, wenn der Stichtag fÃ¼r die Pension des Verstorbenen gleichfalls am 1.Â JÃ¤nner dieses Jahres liegt. Handelt es sich um eine erstmalige Anpassung, so ist diese erst mit Wirksamkeit ab 1.Â JÃ¤nner des dem Stichtag (Â§Â 223 Abs.Â 2) zweitfolgendenÂ Kalenderjahres vorzunehmen; abweichend davon ist fÃ¼r die erstmalige Anpassung von Hinterbliebenenpensionen, die aus einer bereits zuerkannten Leistung abgeleitet sind, der Stichtag dieser Leistung maÃŸgebend.
(2) Der Anpassung nach Abs.Â 1 ist die Pension zugrunde zuÂ legen, auf die nach den am 31.Â Dezember des vorangegangenen Jahres in Geltung gestandenen Vorschriften Anspruch bestand, jedoch mit Ausnahme der KinderzuschÃ¼sse und der Ausgleichszulage sowie des Bonus nach Â§Â 299a und vor Anwendung von Ruhens- und Wegfallsbestimmungen sowie der Bestimmungen nach Â§Â 86 Abs.Â 3 ZÂ 2 dritter und vierter Satz. Sie erfaÃŸt im gleichen AusmaÃŸ alle Pensionsbestandteile.
...
Pensionsanpassung 2018
Â§Â 711. (1) Abweichend von Â§Â 108h Abs.Â 1 erster Satz und Abs.Â 2 ist die PensionserhÃ¶hung fÃ¼r das Kalenderjahr 2018 nicht mit dem Anpassungsfaktor, sondern wie folgt vorzunehmen: Das Gesamtpensionseinkommen (Abs.Â 2) ist zu erhÃ¶hen
1.Â wenn es nicht mehr als 1 500Â â‚¬Â monatlich betrÃ¤gt, um 2,2Â %
2.Â wenn es Ã¼ber 1 500Â â‚¬Â bis zu 2 000Â â‚¬Â monatlich betrÃ¤gt, um 33 â‚¬;
3.Â wenn es Ã¼ber 2 000Â â‚¬Â bis zu 3 355Â â‚¬Â monatlich betrÃ¤gt, um 1,6Â %;
4.Â wenn es Ã¼ber 3 355Â â‚¬Â bis zu 4 980Â â‚¬Â monatlich betrÃ¤gt, um einen Prozentsatz, der zwischen den genannten Werten von 1,6Â % auf 0Â % linear absinkt.
BetrÃ¤gt das Gesamtpensionseinkommen mehr als 4 980Â â‚¬Â monatlich, so findet keine ErhÃ¶hung statt.
(2) Das Gesamtpensionseinkommen einer Person ist die Summe aller ihrer Pensionen aus der gesetzlichen Pensionsversicherung, auf die nach den am 31.Â DezemberÂ 2017 in Geltung gestandenen Vorschriften Anspruch bestand, jedoch mit Ausnahme der KinderzuschÃ¼sse und der Ausgleichszulage und vor Anwendung von Ruhensbestimmungen. Ausgenommen sind auch Pensionen, die nach Â§Â 108h Abs.Â 1 letzterÂ Satz fÃ¼r das KalenderjahrÂ 2018 nicht anzupassen sind, sowie befristete Pensionen, deren Anspruchsdauer mit Ablauf des 31.Â DezemberÂ 2017 endet. Als Teil des Gesamtpensionseinkommens gelten auch alle Leistungen, die vom Sonderpensionenbegrenzungsgesetz, BGBl.Â IÂ Nr.Â 46/2014, erfasst sind, wenn die pensionsbeziehende Person am 31.Â DezemberÂ 2017 darauf Anspruch hat.
(3) Bezieht eine Person zwei oder mehrere Pensionen aus der gesetzlichen Pensionsversicherung, die zum Gesamtpensionseinkommen nach Abs.Â 2 zÃ¤hlen, so ist der ErhÃ¶hungsbetrag nach Abs.Â 1 auf die einzelne Pension im VerhÃ¤ltnis der Pensionen zueinander aufzuteilen.
(4) Abweichend von den Â§Â§Â 293 Abs.Â 2 und 700Â Abs.Â 5 sind die AusgleichszulagenrichtsÃ¤tze fÃ¼r das KalenderjahrÂ 2018 nicht mit dem Anpassungsfaktor, sondern mit dem FaktorÂ 1,022 zu vervielfachen.
(5) RechtstrÃ¤ger, die Leistungen nach Abs.Â 2 dritter Satz auszahlen, haben die HÃ¶he dieser Leistungen dem zustÃ¤ndigen PensionsversicherungstrÃ¤ger mitzuteilen. Der PensionsversicherungstrÃ¤ger hat sodann diesen RechtstrÃ¤gern das Gesamtpensionseinkommen nach Abs.Â 2Â mitzuteilen.
(6) (Verfassungsbestimmung) Die Anpassung fÃ¼r das KalenderjahrÂ 2018 von Leistungen, die vom Sonderpensionenbegrenzungsgesetz, BGBl.Â IÂ Nr.Â 46/2014, erfasst sind, darf die ErhÃ¶hung nach Abs.Â 1 unter Heranziehung des Gesamtpensionseinkommens (Abs.Â 2) nicht Ã¼berschreiten.â€œ
23Â Im Zuge des Pensionsharmonisierungsgesetzes 2004, BGBl.Â IÂ Nr.Â 142, erfolgte im Ã¶sterreichischen Sozialversicherungsrecht (und im Pensionsrecht der Beamten) eine Neuregelung der ModalitÃ¤t der jÃ¤hrlichen Wertanpassung von Pensionen. Durch die allgemeine Bestimmung des Â§Â 108hÂ AllgemeinesÂ Sozialversicherungsgesetz (ASVG) traf der Gesetzgeber dafÃ¼r Vorkehrung, dass die HÃ¶he der PensionsbezÃ¼ge jÃ¤hrlich verpflichtend an das AusmaÃŸ der Inflationsrate angepasst wird. Ziel der Regelung war es, die Pensionen an der Entwicklung der Verbraucherpreise zu orientieren und solcherart die Erhaltung der Kaufkraft der Pensionisten Ã¼ber den gesamten Bezugszeitraum zu sichern (zur historischen Entwicklung siehe nÃ¤her Koch, Das System der Pensionsanpassung, SozSiÂ 2013,Â 482).
24Â Die Revisionswerber beziehen keine Pensionen nach dem ASVG, sondern nach dem PensionsgesetzÂ 1965 (PGÂ 1965), das -Â soweit im vorliegenden Fall relevantÂ - Pensionen fÃ¼r Beamte regelt, die vor 1955 geboren, bis spÃ¤testensÂ 2005 in ein Ã¶ffentlich-rechtliches DienstverhÃ¤ltnis aufgenommen worden und nachfolgend in den Ruhestand versetzt worden sind. Bis zum In-Kraft-Treten des 1.Â BudgetbegleitgesetzesÂ 1997, BGBl.Â IÂ Nr.Â 128, regelte dasÂ PGÂ 1965 die regelmÃ¤ÃŸige Wertanpassung der (Beamten-)Pensionen in der Weise, dass die RuhebezÃ¼ge in dem AusmaÃŸ erhÃ¶ht wurden, in dem sich die AktivbezÃ¼ge der Beamten erhÃ¶hten. Seit dem 1.Â BudgetbegleitgesetzÂ 1997 ist die Anpassung der RuhebezÃ¼ge der Beamten in der Form geregelt, dass Â§Â 41Â PGÂ 1965 auf Bestimmungen des ASVG verweist, die eine Vervielfachung mit einem jÃ¤hrlich zu berechnenden Anpassungsfaktor vorsehen. Nach der geltenden Fassung des Â§Â 41 Abs.Â 2Â PGÂ 1965 ist diese Verweisung auf das ASVG so formuliert, dass angeordnet wird, dass die Pensionen nach demÂ PGÂ 1965 â€žzum selben Zeitpunkt und im selben AusmaÃŸ wie die PensionenÂ in der gesetzlichen Pensionsversicherung anzupassenâ€œ sind. Â§Â 41Â Abs.Â 4Â PGÂ 1965 erklÃ¤rt die die PensionsanpassungÂ 2018 betreffende Sonderbestimmung fÃ¼r anwendbar.
25Â Die parlamentarischen Materialien (RVÂ 653BlgNR 22.Â GP) zum Pensionsharmonisierungsgesetz, BGBl.Â IÂ Nr.Â 142/2004, fÃ¼hrten zur Neuregelung der ModalitÃ¤ten der Pensionsanpassung Folgendes aus:
â€žErlÃ¤uterungen
Allgemeiner Teil,
...
-Â Die Pensionsanpassung hat sich weiterhin am Ziel der Wertsicherung zu orientieren, und zwar durch Einmalzahlungen sowie Fix- und SockelbetrÃ¤ge fÃ¼r sozial SchwÃ¤chere. Die Bestimmungen der Netto-Pensionsanpassung sind durch neue und fÃ¼r alle BÃ¼rger verstÃ¤ndliche gesetzliche Regelungen zu ersetzen.
...
Pensionsanpassung:
Bestehende Pensionen werden unter BerÃ¼cksichtigung von befristeten Sonderbestimmungen fÃ¼r hohe Pensionen abÂ 2006Â mit dem Verbraucherpreisindex angepasst.
...
Besonderer Teil
...
B) Zu den Art.Â 2 bis 5 und 23 (Ã„nderung des ASVG, des GSVG, des FSVG, des BSVG und des DAG)
...
Art.Â 5 ZÂ 17, 18, 29, 35 und 36 (Â§Â§Â 45 samt Ãœberschrift, 118 Abs.Â 8 und 147aÂ BSVG sowie die Ãœberschrift zum dritten Unterabschnitt des AbschnittesÂ III des Zweiten Teiles):
Auf der Basis des RegierungsÃ¼bereinkommens fÃ¼r die XXII.Â Gesetzgebungsperiode und der EntschlieÃŸung des NationalratesÂ EÂ 8-NR/XXII.Â GP werden im Rahmen der Pensionsharmonisierung auch eine Neuregelung der Pensionsanpassung durch Abstellen auf den Verbraucherpreisindex anstelle der Nettoanpassung sowie der Wegfall des Wertausgleiches vorgesehen.
Im Gutachten der Kommission zur langfristigen Pensionssicherung wird bezÃ¼glich der Neugestaltung der Pensionsanpassung auf Folgendes hingewiesen:
Die Lebensstandardsicherung sollte nicht ausschlieÃŸlich auf das Erstpensionsniveau beschrÃ¤nkt werden, sondern durch die Valorisierung der Pensionen die gesamte Bezugsdauer -Â und dies ist mittlerweile ein Zeitraum vonÂ 20 bisÂ 25Â JahrenÂ - erfassen. Auf internationaler Ebene gibt es im Wesentlichen zwei Anpassungsmodelle:
-Â In der Mehrheit der EU-Staaten orientiert sich die Pensionsanpassung an der Entwicklung der Verbraucherpreise,
-Â in einigen Staaten, wie etwa in Deutschland, an der Entwicklung der LÃ¶hne und
-Â nur vereinzelt gibt es Misch-Systeme.
Die Pensionsanpassung in Ã–sterreich hat sich seit EinfÃ¼hrung der Pensionsdynamik im JahrÂ 1965 immer an der Entwicklung der LÃ¶hne orientiert, allerdings nie an der vollstÃ¤ndigen LohnerhÃ¶hung:
-Â Von 1970 bis 2002 betrug die jÃ¤hrliche Pensionsanpassung 4,6Â %, wÃ¤hrend die Medianeinkommen proÂ Jahr um 5,6Â % stiegen. Der Abstand zwischen Pensionsanpassung und LohnerhÃ¶hung betrug somit exakt einen Prozentpunkt. Die geringere Pensionsanpassung war aber -Â langfristig betrachtetÂ - insofern nicht spÃ¼rbar, als die Verbraucherpreise im selben Zeitraum nur um 3,9Â % stiegen, woraus ReallohnzuwÃ¤chse fÃ¼r die Senioren und Seniorinnen resultierten.
-Â Auch bei der seit dem JahrÂ 1993 geltenden Nettoanpassungsformel blieben die Anpassungen als Folge der Einrechnung des so genannten Struktureffektes in die Anpassungsformel hinter den LohnzuwÃ¤chsen zurÃ¼ck: Im ZeitraumÂ 1993 bisÂ 2002 stiegen die Pensionen infolge der Anpassung proÂ Jahr um 1,7Â % und die LÃ¶hne um 2,7Â %.
-Â Insoweit bestand daher gegenÃ¼ber dem Langfristtrend kein gravierender Unterschied, da auch in den letzten zehn Jahren der Unterschied zwischen Anpassung und LÃ¶hnen einen Prozentpunkt betrug: Da aber im selben Zeitraum die Verbraucherpreise proÂ Jahr um 2,0Â % anstiegen, kam es in den vergangenen zehnÂ Jahren als Folge des geringeren Lohnwachstums in den Jahren seitÂ 1993 zu realen Verlusten fÃ¼r die LeistungsbezieherInnen: Da sich der Abstand zwischen Preisen und LÃ¶hnen deutlich verringert hatte, sank die Pensionsanpassung unter das Niveau der Verbraucherpreisentwicklung.
-Â Zudem hat auch schon das Gutachten der Kommission zur langfristigen Pensionssicherung vom MaiÂ 2002 eklatante SchwÃ¤chen der Nettoanpassung dargelegt und eine Ã„nderung urgiert.
Diese UmstÃ¤nde im Zusammenhang mit der wegen ihrer Kompliziertheit Ã¤uÃŸerst geringen Ã¶ffentlichen und politischen Akzeptanz der Nettoanpassungsformel haben dazu gefÃ¼hrt, dass die Kommission den Auftrag erhielt, eine Neugestaltung der Pensionsanpassung zu erarbeiten.
Die Kommission hat sich fÃ¼r eine Abkehr von der Nettoanpassung ausgesprochen und schlÃ¤gt vor, dass in Zukunft die jÃ¤hrliche Pensionsanpassung auf Basis der tatsÃ¤chlichen Entwicklung der Verbraucherpreise erfolgen soll. Sie betont, dass auf diese Weise nicht nur die Wertsicherung der Pensionen Ã¼ber den gesamten Pensionsbezugszeitraum garantiert, sondern auch das Vertrauen in die gesetzliche Pensionsversicherung gestÃ¤rkt wird.
Die komplizierten Bestimmungen Ã¼ber die Nettoanpassung sollen daher aufgehoben und der Pensionsanpassung in Hinkunft die VerÃ¤nderungen des Verbraucherpreisindexes zugrunde gelegt werden. Dabei wird am gegenwÃ¤rtigen Referenzwert fÃ¼r den Wertausgleich (Â§Â 299aÂ ASVG) angeknÃ¼pft, der sich aus der Entwicklung der Verbraucherpreise vom August des zweitvorangegangenen Jahres bis einschlieÃŸlich Juli des der Anpassung vorangegangen Jahres richtet.
...
Zu Art.Â 2 ZÂ 101 (Â§Â 617 Abs.Â 9Â ASVG):
Aus GrÃ¼nden der SolidaritÃ¤t zwischen den Generationen soll -Â wie schon in denÂ JahrenÂ 2004 undÂ 2005Â - die Pensionsanpassung auch in den JahrenÂ 2006 bisÂ einschlieÃŸlichÂ 2008 teilweise mit einem Fixbetrag erfolgen.
Dabei wird der sozialen Komponente Beachtung geschenkt, indem in den angefÃ¼hrten Jahren nur Pensionen, welche die halbe monatliche HÃ¶chstbeitragsgrundlage nicht Ã¼berschreiten, mit dem Anpassungsfaktor zu vervielfachen sein werden.
...
Zu Art.Â 14 ZÂ 5 und 6 (Â§Â 41 Abs.Â 2 undÂ 3Â PG):
Bei der Regelung Ã¼ber die Anpassung der Beamtenpensionen soll ganz allgemein an die Anpassung in der gesetzlichen Pensionsversicherung verwiesen werden und nicht - wie derzeit - auf einen Anpassungsfaktor, da ein solcher - wie fÃ¼r die Jahre 2004 bis 2008 - nicht immer einheitlich festgesetzt wird. Damit wird gewÃ¤hrleistet, dass die Sonderanpassungsregelungen fÃ¼rÂ 2005 (Â§Â 607 Abs.Â 3aÂ ASVG) und fÃ¼r die JahreÂ 2006 bisÂ 2008 (Â§Â 617 Abs.Â 9Â ASVG) auch fÃ¼r Beamtenpensionen direkt wirksam werden.
Â§Â 41 Abs.Â 3 bezieht auch Beamte, die sich am 31.Â DezemberÂ 2004 im Dienststand befinden und ihr 50.Â Lebensjahr bereits vollendet haben, in den Sonderanpassungsmechanismus des Â§Â 617 Abs.Â 9Â ASVG ein und gewÃ¤hrleistet damit, dass auch diese Beamtengruppe einen Beitrag zur langfristigen Finanzierbarkeit der Pensionen leistet.â€œ
26Â Aus den oben wiedergegebenen parlamentarischen Materialien zu den gesetzlichen Regelungen des PensionsharmonisierungsgesetzesÂ 2004 betreffend die regelmÃ¤ÃŸige Pensionsanpassung nach dem ASVG ergibt sich, dass nach den Motiven des Gesetzgebers ein System beruhend auf dem Grundsatz eingefÃ¼hrt werden sollte, dass die zur BerÃ¼cksichtigung der Inflation vorgesehene Wertanpassung fÃ¼r alle Pensionen jÃ¤hrlich automatisch in dem AusmaÃŸ erfolgt, in dem sich die Verbraucherpreise erhÃ¶ht haben. Aus den zitierten Materialien ist weiters zu schlieÃŸen, dass es sich dabei um eine allgemeine, auf Dauer angelegte Regelung handeln sollte, die es gleichwohl nicht ausschlieÃŸt, dass der Gesetzgeber davon durch begrenzte Ausnahmeregelungen in einzelnen Jahren abweicht. Einen Anhaltspunkt dafÃ¼r bot schon der Umstand, dass der Gesetzgeber bereits im Zuge der im JahrÂ 2004 erfolgten EinfÃ¼hrung der allgemeinen Anpassungsregelung eine abweichende, allerdings auf die JahreÂ 2006-2008 befristete und nur auf bestimmte Kategorien von Pensionen (nÃ¤mlich hÃ¶here Pensionen) beschrÃ¤nkte Ausnahmebestimmung eingefÃ¼hrt hat (Â§Â 617 Abs.Â 9Â ASVG), die in den parlamentarischen Materialien als â€žbefristete Sonderbestimmung fuÌˆr hohe Pensionenâ€œ bezeichnet wurde und deren Ausnahmecharakter die Gesetzesmotive auch insofern belegen, als sie dafÃ¼r durch die Bezugnahme auf eine â€žsoziale Komponenteâ€œ sowie â€žGruÌˆnde der SolidaritaÌˆt zwischen den Generationenâ€œ eine besondere Rechtfertigung anfÃ¼hren.
27Â Von der beschriebenen, im JahrÂ 2004 festgelegten (und in den Gesetzesmaterialien erlÃ¤uterten) allgemeinen Regelungssystematik der Pensionsanpassung des ASVG ist der Gesetzgeber allerdings auch in den Folgejahren immer wieder abgegangen und hat einzelne Abweichungen von der allgemein an der Inflationsrate orientierten Pensionsanpassung vorgenommen, indem die PensionserhÃ¶hung in einzelnen Jahren -Â nach HÃ¶he des Pensionsbezugs gestaffeltÂ - geringer ausfiel, in manchen Jahren prozentuell (ohne Unterschied nach PensionshÃ¶he) reduziert wurde und in einzelnen Jahren ganz unterblieb. Dass der Gesetzgeber in jenen Jahren, in denen er die Anpassung abweichend vom 2004 eingefÃ¼hrten Grundmodell vorgenommen hatte, jeweils vom Ausnahmecharakter dieser Abweichungen ausging, illustrieren etwa die parlamentarischen Materialien zu abweichenden Pensionsanpassungsregelungen, die etwa fÃ¼r die JahreÂ 2008, 2009 undÂ 2010 ausfÃ¼hren, dass die fÃ¼r die Abweichung maÃŸgebliche â€žsoziale KomponenteÂ ... keinerlei PrÃ¤zedenzwirkungâ€œ entfalte, â€ždaÂ Basis fÃ¼r die zukÃ¼nftigen Pensionsanpassungen der Verbraucherpreisindexâ€œ bleibe (vgl.Â den Ausschussbericht zu Â§Â 634 Abs.Â 12Â ASVG in der Fassung BGBl.Â IÂ Nr.Â 101/2007, 352Â BlgNRÂ 23.Â GP).
28Â Die in den Ausgangsverfahren vor dem BVwG belangte BehÃ¶rde bestritt (in dem der Revision zu RaÂ 2019/12/0054 zugrunde liegenden Verfahren) zwar, dass es einen â€žGrundsatz der gleichmÃ¤ÃŸigen Anpassung aller Pensionenâ€œ gebe, geht jedoch selbst davon aus, dass sich das Gesetz â€žim Dauerrechtâ€œ bei der Anpassung am â€žVerbraucherpreisindexâ€œ orientiert. Implizit lÃ¤uft auch dieser Standpunkt somit darauf hinaus, dass von einer allgemeinen, langfristig angelegten Regelung (â€žDauerrechtâ€œ) auszugehen ist, von der der Gesetzgeber jeweils aus bestimmten (von ihm als Ausnahme gerechtfertigt erachteten) GrÃ¼nden jahreweise abgewichen ist.
29Â FÃ¼r das JahrÂ 2018 nahm der Gesetzgeber mit dem PensionsanpassungsgesetzÂ 2018, BGBl.Â IÂ Nr.Â 151/2017, abermals eine solche punktuelle Abweichung vor, gestaltete die HÃ¶he der Pensionsanpassung nach der HÃ¶he des Pensionsbezugs degressiv, schloss davon Pensionen ab einer HÃ¶he von monatlichÂ â‚¬Â 4.980,-- zur GÃ¤nze aus und regelte die Anpassung fÃ¼r Pensionen zwischen einer BezugshÃ¶he vonÂ â‚¬Â 3.355 bisÂ â‚¬Â 4.989,-- â€žausschleifendâ€œ mit einem Prozentsatz, der zwischen 1,6 und 0 linear absinkt (Â§Â 711Â ASVG). Â§Â 41Â PGÂ 1965 verweist fÃ¼r die Anpassung der RuhebezÃ¼ge der Beamten auf diese Regelung. Die Ã¼ber der Wertgrenze vonÂ â‚¬Â 4.980,-- liegenden Beamtenpensionen (wie jene der Revisionswerber zu RoÂ 2019/12/0005 und RaÂ 2019/12/0054) sind damit -Â im Gegensatz zu (Beamten)pensionen unterhalb der WertgrenzeÂ - von einer die Inflation berÃ¼cksichtigenden Anpassung fÃ¼r das JahrÂ 2018 ausgeschlossen, jene von Beziehern eines Ruhebezugs zwischenÂ â‚¬Â 3.355 bisÂ â‚¬Â 4.989,-- (wie der Revisionswerber zu RaÂ 2019/12/0006) wurde nur mit einem unterhalb des nach â€žDauerrechtâ€œ in Frage kommenden Satzes angepasst (im Fall des Revisionswerbers zu RaÂ 2019/12/0006 nur um 0,2989Â %). Im Gegenzug wurde Beziehern geringer Pensionen eine Anpassung zuerkannt, die Ã¼ber dem AusmaÃŸ liegt, das ihnen nach den allgemeinen Regelungen fÃ¼r die inflationsbedingte Anpassung zugekommen wÃ¤re.
30Â In der dem PensionsanpassungsgesetzÂ 2018 zugrunde liegenden Regierungsvorlage (1767Â BlgNR 25.Â GP) wurde die MaÃŸnahme wie folgt erlÃ¤utert:
â€žErlÃ¤uterungen
Der Anpassungsfaktor fÃ¼r das JahrÂ 2018 wird durch Verordnung unter Bedachtnahme auf den Richtwert mit 1,016 festgesetzt werden.
DarÃ¼ber hinaus sollen im Einvernehmen mit den Seniorenorganisationen an die BezieherInnen geringerer Pensionen auf gesetzlichem Weg zusÃ¤tzliche Zahlungen geleistet werden:
Die vorgeschlagene, nach dem Gesamtpensionseinkommen abgestufte PensionserhÃ¶hung fÃ¼r das JahrÂ 2018 trÃ¤gt eine soziale Komponente in sich.
Die AusgleichszulagenrichtsÃ¤tze sollen ebenfalls um 2,2Â % erhÃ¶ht werden.
Die Mehrkosten im Vergleich zur gesetzlich vorgesehenen Anpassung betragen im Bereich der gesetzlichen Pensionsversicherung im JahrÂ 2018 137 Mio. â‚¬. Die gesetzlich vorgesehene Anpassung (1,6Â % linear) wÃ¼rde 2018 Mehrkosten von 639Â Mio.Â â‚¬Â nach sich ziehen.
Durch die im PensionsgesetzÂ 1965, Bundestheaterpensionsgesetz, Bundesbahn-Pensionsgesetz und durch Verweisung auf das PensionsgesetzÂ 1965 im BezÃ¼gegesetzÂ vorgesehene MaÃŸgabebestimmung soll die ErhÃ¶hung von RuhebezÃ¼gen fÃ¼r Beamtinnen und Beamte sowie Politikerinnen und Politikern bzw.Â davon abgeleiteten VersorgungsbezÃ¼gen, die Ã¼ber der ASVG-HÃ¶chstpensionÂ 2017 liegen, geringer ausfallen.
Ruhe- und Verso[r]gungsbezÃ¼ge, die Ã¼ber der monatlichen ASVG-HÃ¶chstbeitragsgrundlageÂ 2017 liegen, werden nicht erhÃ¶ht.
Die gesetzlich vorgesehene Anpassung (1,6Â % linear) wÃ¼rde im Bereich der UGÂ 23 fÃ¼rÂ 2018 Mehrkosten von 142Â Mio.Â â‚¬Â betragen. DemgegenÃ¼ber betragen die Kosten fÃ¼r die vorgesehene Anpassung 120,5Â Mio.Â â‚¬.â€œ
31Â Aus der fÃ¼r diese Regierungsvorlage erstellten â€žWirkungsorientierten FolgenabschÃ¤tzungâ€œ (WFA) ergibt sich, dass die mit der PensionsanpassungÂ 2018 gesetzte MaÃŸnahme in Summe, verglichen mit einer regulÃ¤r kalkulierten Anpassung, zu einem Mehraufwand fÃ¼r den Bundeshaushalt fÃ¼hrt. Zwar rechnete die WFA in dem die (pensionierten) Bundesbeamten betreffenden Teilbereich des Budgets (UGÂ 23) mit einer Aufwandsminderung von jÃ¤hrlichÂ â‚¬Â 21,6Â Mio., dem steht jedoch der durch die MaÃŸnahme zugleich im Bereich der (sonstigen) Pensionsbezieher (UGÂ 22 â€žPensionsversicherungâ€œ) bewirkte Mehraufwand gegenÃ¼ber, der etwa fÃ¼r das JahrÂ 2018Â mitÂ â‚¬Â 136Â Mio., fÃ¼r das JahrÂ 2019 mitÂ â‚¬Â 131Â Mio. und fÃ¼r das JahrÂ 2020Â mitÂ â‚¬Â 127Â Mio. errechnet wurde, sodass die Regierungsvorlage in Summe von einem â€žMehraufwand der vorgeschlagenen Anpassung fÃ¼r den Bundâ€œ von â€žinsgesamt (UGÂ 22 und UGÂ 23) ... im JahrÂ 2018Â â‚¬Â 114,4Â Mio., 2019Â â‚¬Â 109,4Â Mio., 2020Â â‚¬Â 105,4Â Mio. ...â€œ ausging (vgl.Â Vorblatt und WFA zur Regierungsvorlage 1767Â BlgNR, 25.Â GP,Â S.Â 4).
32Â ErlÃ¤uterungen zur ersten Vorlagefrage:
33Â Dass die strittige Pensionsanpassung (jedenfalls fÃ¼r pensionierte Bundesbeamte) als â€žEntgeltâ€œ zu qualifizieren ist und eine Leistung aus einem â€žbetrieblichen System der sozialen Sicherheitâ€œ im unionsrechtlichen VerstÃ¤ndnis dieser Begriffe bildet, ist fÃ¼r die Ausgangsverfahren zunÃ¤chst insofern von Relevanz, als die zeitliche Anwendbarkeit des Grundsatzes der Gleichbehandlung zwischen MÃ¤nnern und Frauen in Bezug auf Leistungen aus einem betrieblichen System der sozialen Sicherheit durch das Urteil vom 7.Â MaiÂ 1990 in der Rechtssache C-262/88, Barber, eingeschrÃ¤nkt wurde. In diesem Zusammenhang ist die Anwendbarkeit (und -Â gegebenenfalls - die Art der Auswirkung) dieser EinschrÃ¤nkung auf die in den Ausgangsverfahren anwendbare Pensionsanpassungsregelung zu klÃ¤ren.
34Â Der EuGH hat Beamtenpensionen gemÃ¤ÃŸ den Rechtsvorschriften einzelner Mitgliedstaaten als â€žEntgeltâ€œ im Sinne des Art.Â 157Â AEUV sowie als â€žLeistungen aus einem betrieblichen System der sozialen Sicherheitâ€œ im Sinne der RichtlinieÂ 2006/54/EG (beziehungsweise der einschlÃ¤gigen VorgÃ¤ngerregelung der RichtlinieÂ 86/378/EWG) qualifiziert, so etwa Beamtenpensionen nach dem franzÃ¶sischen Pensionsgesetzbuch fÃ¼r Zivilbeamte und Soldaten (EuGHÂ 29.11.2001, Rs.Â C-366/99, Griesmar, Rn.Â 31-35; 13.12.2001, Rs.Â C-206/00, Mouflin; 17.7.2014, Rs.Â C-173/13, Leone), betreffend das finnische Rentensystem, soweit es die Bediensteten der StreitkrÃ¤fte als besondere Gruppe regelt (EuGHÂ 12.9.2002, Rs.Â C-351/00, Niemi), RuhegehÃ¤lter deutscher Beamter (EuGHÂ 23.10.2003, verb. Rs.Â C-4/02 und C-5/02, SchÃ¶nheit und Becker) oder RuhestandsbezÃ¼ge von Richtern und StaatsanwÃ¤lten in Polen (EuGHÂ 5.11.2019, Rs.Â C-192/18, Kommission/Polen, Rn.Â 60-66 undÂ 70-73).
35Â Pensionen Ã¶sterreichischer Bundesbeamter nach demÂ PGÂ 1965 hat der EuGH bereits mit Urteil vom 21.Â JÃ¤nnerÂ 2015, Rs. C-529/13, Felber, als Entgelt im Sinne des Art.Â 157Â AEUV qualifiziert (aaOÂ Rn.Â 23). Im Urteil vom 16.Â JuniÂ 2016, Rs.Â C-159/15, Lesar, hat der Gerichtshof darÃ¼ber hinaus festgehalten, dass diese Pensionen im Sinne der Definitionen der RichtlinieÂ 2006/54/EG als Leistungen aus einem â€žbetrieblichen System der sozialen Sicherheitâ€œ zu qualifizieren sind, und dies wie folgt nÃ¤her begrÃ¼ndet:
â€ž27 (...) Art.Â 2 Abs.Â 1 Buchst. f der RichtlinieÂ 2006/54/EG [... enthÃ¤lt] eine Definition dieses Begriffs. Danach sind betriebliche Systeme der sozialen Sicherheitâ€š Systeme, die nicht durch die RichtlinieÂ 79/7/EWG des Rates vom 19.Â DezemberÂ 1978 zur schrittweisen Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von MÃ¤nnern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit [(ABl.Â 1979, LÂ 6, S.Â 24)] geregelt werden und deren Zweck darin besteht, den abhÃ¤ngig BeschÃ¤ftigten und den SelbststÃ¤ndigen in einem Unternehmen oder einer Unternehmensgruppe, in einem Wirtschaftszweig oder den AngehÃ¶rigen eines Berufes oder einer Berufsgruppe Leistungen zu gewÃ¤hren, die als Zusatzleistungen oder Ersatzleistungen die gesetzlichen Systeme der sozialen Sicherheit ergÃ¤nzen oder an ihre Stelle treten, unabhÃ¤ngig davon, ob der Beitritt zu diesen Systemen Pflicht ist oder nichtâ€˜.
28 Wie der Generalanwalt in Nr.Â 45 seiner SchlussantrÃ¤ge ausgefÃ¼hrt hat, geht insoweit aus den dem Gerichtshof vorgelegten Akten hervor, dass es sich bei dem im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Rentensystem der Bundesbeamten um ein System handelt, das im Sinne des Art.Â 2 Abs.Â 1 BuchstÂ f der RichtlinieÂ 2006/54 den AngehÃ¶rigen einer Berufsgruppe Leistungen gewÃ¤hrt, die als Ersatzleistungen an die Stelle der Leistungen eines gesetzlichen Sozialversicherungssystems treten. Bundesbeamte sind aufgrund ihrer BeschÃ¤ftigung in einem DienstverhÃ¤ltnis beim Bund vom Rentenversicherungssystem des ASVG ausgenommen, weil ihnen aus ihrem DienstverhÃ¤ltnis die Anwartschaft auf ein Ruhe- und Versorgungsgehalt zusteht, das den Leistungen dieser Pensionsversicherung gleichwertig ist.
29 Zum anderen hat die Ã¶sterreichische Regierung geltend gemacht, dass bei dem im Ausgangsverfahren in Rede stehenden System ein Alter festgesetzt wird, ab dem die an das Rentensystem der Bundesbeamten angeschlossenen Personen beginnen, BeitrÃ¤ge zu zahlen und einen Anspruch auf den Erhalt der HÃ¶chstpension erwerben, um u.Â a.Â insoweit eine Gleichbehandlung der Beamten zu gewÃ¤hrleisten.â€œ
36Â Aus dem Vorgesagten ist abzuleiten, dass die von den Revisionswerbern bezogenen Pensionen unter den EntgeltbegriffÂ des Art.Â 157Â AEUV fallen und als Leistungen aus einem â€žbetrieblichen System der sozialen Sicherheitâ€œ im Sinne des Protokolls Nr.Â 33 zu Art.Â 157Â AEUV sowie des zweiten Kapitels der RichtlinieÂ 2006/54/EG anzusehen sind.
37Â Das Protokoll Nr.Â 33 zu Art.Â 157Â AEUV sowie ArtikelÂ 12 der RichtlinieÂ 2006/54/EG sehen fÃ¼r â€žLeistungen aus einem betrieblichen System der sozialen Sicherheitâ€œ eine zeitliche EinschrÃ¤nkung des Gebots der Gleichbehandlung von MÃ¤nnern und Frauen vor. Diese EinschrÃ¤nkung geht auf die im Urteil des EuGH vom 7.Â MaiÂ 1990 in der Rechtssache C-262/88, Barber, vorgenommene BeschrÃ¤nkung der zeitlichen Wirkungen dieses Urteils zurÃ¼ck. Der EuGH hat dazu im Urteil Barber ausgesprochen, dass sich â€ž[n]iemandÂ ... auf die unmittelbare Wirkung von ArtikelÂ 119Â EWG-Vertrag [heute:Â ArtikelÂ 157Â AEUV] berufen [kann], um mit Wirkung von einem vor ErlaÃŸ desÂ ... Urteils liegenden Zeitpunkt [dh.Â dem 17.Â MaiÂ 1990] einen Rentenanspruch geltend zu machenâ€œ. In den Urteilen vom 6.Â OktoberÂ 1993, Rs.Â C-109/91, TenÂ Oever, und vom 22.Â DezemberÂ 1993, Rs.Â C-152/91, Neath, prÃ¤zisierte der EuGH schlieÃŸlich, dass die unmittelbare Wirkung des Gebots der Gleichbehandlung zwischen MÃ¤nnern und Frauen nur fÃ¼r â€žLeistungen, die fÃ¼r BeschÃ¤ftigungszeiten nach dem 17.Â MaiÂ 1990 geschuldet werdenâ€œ, erfolgreich geltend gemacht werden kann. Nach der Rechtsprechung stehen die in weiterer Folge im PrimÃ¤rrecht durch das Protokoll Nr.Â 33 zu ArtikelÂ 157Â AEUV (vormals: Protokoll 2 zu Art.Â 119Â EG, spÃ¤ter Protokoll [Nr.Â 17] zu ArtikelÂ 141Â EG) definierten zeitlichen Grenzen des Gebots der geschlechtlichen Gleichbehandlung in Bezug auf betriebliche Systeme der sozialen Sicherheit offenkundig im Zusammenhang mit dem Urteil Barber, da das Protokoll ebenfalls auf den 17.Â MaiÂ 1990 Bezug nimmt. Der Gerichtshof hat dazu klargestellt, dass das Protokoll â€žim Wesentlichen dieselbe Auslegung des Urteils Barber enthÃ¤ltâ€œ, diese â€žauf sÃ¤mtliche Leistungen aufgrund eines betrieblichen Systems der sozialen Sicherheitâ€œ erstreckt und sie â€žzum Bestandteil des Vertrages machtâ€œ (EuGHÂ 28.9.1994, Rs.Â C-57/93, Vroege, Rn.Â 41; 23.10.2003, verb. Rs.Â C-4/02 und C-5/02, SchÃ¶nheit und Becker, Rn.Â 101).
38Â FÃ¼r jene Mitgliedstaaten, die -Â wie Ã–sterreichÂ - dem EuropÃ¤ischen Wirtschaftsraum am 1.Â JÃ¤nnerÂ 1994 beigetreten sind, hat der EuGH zudem festgehalten, dass gemÃ¤ÃŸ ArtikelÂ 6 undÂ 69Â des Abkommens Ã¼ber den EuropÃ¤ischen Wirtschaftsraum dieses Abkommen, was seine zeitliche Anwendbarkeit auf Renten aus einem betrieblichen System der sozialen Sicherheit betrifft, im Licht des Urteils Barber auszulegen ist, was in diesen Mitgliedstaaten zur Folge hat, dass eine Berufung auf den Grundsatz des gleichen Entgelts fÃ¼r MÃ¤nner und Frauen â€žnicht fÃ¼r Rentenleistungen fÃ¼r Dienstzeiten vor dem 1.Â JanuarÂ 1994 erfolgenâ€œ kann (EuGHÂ 12.9.2002, Rs.Â C-351/00, Niemi, Rn.Â 55). Entsprechendes ergibt sich nunmehr auch aus Art.Â 12 Abs.Â 3Â der RichtlinieÂ 2006/54/EG.
39Â Jedenfalls hinsichtlich des Pensionsanspruchs dem Grunde nach sowie seiner (insofern indirekt auch von BeschÃ¤ftigungszeiten abhÃ¤ngigen) anfÃ¤nglichen HÃ¶he besteht daher fÃ¼r den Verwaltungsgerichtshof kein Zweifel daran, dass sich Pensionsbezieher auf das Gebot der Gleichbehandlung zwischen MÃ¤nnern und Frauen grundsÃ¤tzlich nur insofern berufen kÃ¶nnen, als sie Leistungen beanspruchen, die auf BeschÃ¤ftigungszeiten nach dem 1.Â JÃ¤nnerÂ 1994 zurÃ¼ckgehen.
40Â Es ist indessen klÃ¤rungsbedÃ¼rftig, ob und in welchem Umfang sich die zeitliche BeschrÃ¤nkung auch auf die MÃ¶glichkeit der Revisionswerber auswirkt, sich auf das Gebot der Gleichbehandlung zwischen MÃ¤nnern und Frauen in Bezug auf die PensionsanpassungÂ 2018 zu berufen. Auf diese Frage sind drei Antwortvarianten denkbar. Zum Einen ist es mÃ¶glich, die Pensionsanpassung als Leistungsbestandteil zu betrachten, der auf BeschÃ¤ftigungszeiten vor dem 1.1.1994 zurÃ¼ckfÃ¼hrbar ist, sodass den Revisionswerbern eine Berufung auf den Gleichbehandlungsgrundsatz des Art.Â 157Â AEUV und der RichtlinieÂ 2006/54/EG zur GÃ¤nze verwehrt ist. Gegen diese Auslegungsvariante sprechen allerdings sowohl die in den Urteilen TenÂ Oever und Neath getroffenen Klarstellungen als auch die im Wortlaut des ProtokollsÂ Nr.Â 33 enthaltene Wendung â€žsofern und soweitâ€œ, die eine Auswirkung der zeitlichen EinschrÃ¤nkung auf den Umfang der vor dem Stichtag liegenden BeschÃ¤ftigungszeiten einzugrenzen scheint. Dies sprÃ¤che fÃ¼r eine zweite Auslegungsvariante, wonach die zurÃ¼ckgelegten BeschÃ¤ftigungszeiten den Pensionsanspruch nur insofern von einer Berufung auf das Gleichbehandlungsgebot ausschlieÃŸen, als sie vor dem Stichtag liegen. Diese zweite Auslegungsvariante kÃ¶nnte dazu fÃ¼hren, dass bei der Pensionsanpassung fÃ¼r jeden Revisionswerber der Anteil seiner nach 1.Â JÃ¤nnerÂ 1994 liegenden BeschÃ¤ftigungszeiten im VerhÃ¤ltnis zu seinen gesamten BeschÃ¤ftigungszeiten zu ermitteln ist und nur hinsichtlich dieses Anteils eine Pensionsanpassung in diskriminierungsfreier Weise zu gewÃ¤hren ist. Eine dritte Auslegungsvariante wÃ¤re, dass die zeitliche EinschrÃ¤nkung des auf das Urteil Barber zurÃ¼ckgehenden ProtokollsÂ Nr.Â 33 (und gemÃ¤ÃŸ Art.Â 12 der RichtlinieÂ 2006/54/EG) fÃ¼r Leistungsbestandteile wie jene einer jÃ¤hrlich vorzunehmenden Pensionsanpassung von vornherein nicht zum Tragen kommt. FÃ¼r diese Variante sprÃ¤chen nach Auffassung des Verwaltungsgerichtshofes die folgenden GrÃ¼nde:
41Â Dem Grunde nach werden den Revisionswerbern Pensionen gewÃ¤hrt und diese berufen sich auf den Gleichbehandlungsgrundsatz auch nicht gegen den -Â von BeschÃ¤ftigungszeitrÃ¤umen abhÃ¤ngigenÂ - Leistungsbeginn und die Berechnung der ursprÃ¼nglichen LeistungshÃ¶he der Pension perÂ se, sohin nicht, â€žum einen Rentenanspruch geltend zu machenâ€œ (so die Formulierung im Urteil Barber), sondern begehren Gleichbehandlung hinsichtlich einer jÃ¤hrlich (neu) vorzunehmenden Anpassung des Anspruchs. In Ansehung der jÃ¤hrlichenÂ Anpassung der Pensionen stellt die innerstaatliche Rechtslage nicht auf bestimmte BeschÃ¤ftigungszeiten ab; sie gebÃ¼hrt ohne Unterschied danach, ob sie Pensionsbezieher mit BeschÃ¤ftigungszeiten vorÂ 1994 oder nachÂ 1994 betrifft. FÃ¼r den Verwaltungsgerichtshof ist daher bereits fraglich, ob die Leistung der Pensionsanpassung im Sinne des ProtokollsÂ Nr.Â 33 als eine Leistung anzusehen ist, die auf bestimmte BeschÃ¤ftigungszeiten â€žzurÃ¼ckgefÃ¼hrtâ€œ werden kann.
42Â Gegen eine Anwendbarkeit der durch das Urteil Barber eingefÃ¼hrten und durch das ProtokollÂ Nr.Â 33 (sowie ArtikelÂ 12 der RichtlinieÂ 2006/54/EG) bekrÃ¤ftigten zeitlichen EinschrÃ¤nkung dÃ¼rfte auch der der BeschrÃ¤nkung innewohnende Zweck sprechen. Diese wurde vom Gerichtshof vorgenommen, um Dispositionen im Vertrauen auf eine Auslegung zu schÃ¼tzen, die vor Erlassung des Urteils in der Rs.Â Barber vertreten werden konnte. Vor dem Hintergrund, dass fÃ¼r Ã–sterreich als Stichtag der 1.Â JÃ¤nnerÂ 1994 heranzuziehen ist, kann nicht gesehen werden, inwiefern der Gesetzgeber bei der grundsÃ¤tzlichen Neugestaltung der Regelungen Ã¼ber die Pensionsanpassung (im JahrÂ 2004) und bei den seither jÃ¤hrlich neu vorgenommenen Pensionsanpassungsregelungen Dispositionen im Vertrauen auf eine bestimmte Rechtsansicht getroffen haben kÃ¶nnte, die in gleicher Weise Vertrauensschutz genieÃŸen mÃ¼ssten, wie jene Dispositionen, fÃ¼r die der EuGH im JahrÂ 1990Â mit der zeitlichen Begrenzung im Urteil Barber (bzw.Â die Vertragsstaaten mit dem ProtokollÂ Nr.Â 33) Schutz gewÃ¤hren wollte(n).
43Â Die Anwendbarkeit der zeitlichen EinschrÃ¤nkung des Gleichbehandlungsgebots auf die in den Ausgangsverfahren strittige Pensionsanpassung dÃ¼rfte auch aus der bisherigen Rechtsprechung des EuGH nicht ableitbar sein. Jene Urteile des EuGH, in denen die zeitliche EinschrÃ¤nkung im Sinne des Urteils Barber und des Protokolls zu Art.Â 157Â AEUV konkret zum Tragen kamen, betrafen -Â soweit ersichtlich durchwegsÂ - Situationen, in denen AnsprÃ¼che aus innerstaatlichen Regelungen strittig waren, die normativ an die ErfÃ¼llung von BeschÃ¤ftigungs- oder Anwartschaftszeiten anknÃ¼pften, das heiÃŸt, die eine Leistung von der Voraussetzung bestimmter BeschÃ¤ftigungszeiten abhÃ¤ngig gemacht haben (was sich hinsichtlich von AnsprÃ¼chen auf altersbedingte, beitragsabhÃ¤ngige Renten schon aus der Natur der Sache ergibt). Diese Entscheidungen betrafen jeweils von bestimmten BeschÃ¤ftigungs- oder Anwartschaftszeiten abhÃ¤ngige Alters- oder Hinterbliebenenversorgungsysteme oder sonstige Leistungen (s.Â die Urteile vomÂ 6.10.1993, Rs.Â C-109/91, TenÂ OeverÂ [vgl.Â Rn. 3], vomÂ 14.12.1993, Rs.Â C-110/91, MoroniÂ [vgl.Â Rn.Â 3], vomÂ 22.12.1993, Rs.Â C-152/91, NeathÂ [vgl.Â Rn.Â 3-5], vomÂ 28.9.1994, Rs.Â C-7/93, BeuneÂ [vgl.Â Rn.Â 5], vomÂ 28.9.1994, Rs.Â C-408/92, AvdelÂ SystemsÂ [vgl.Â Rn.Â 4-5 undÂ ff], vomÂ 28.9.1994, Rs.Â C-28/93, VanÂ denÂ AkkerÂ [vgl.Â Rn.Â 3Â ff], vomÂ 17.4.1997, Rs.Â C-147/95, EvrenopoulosÂ [vgl.Â Rn.Â 6], vomÂ 25.5.2000, Rs.Â C-50/99, PodestaÂ [vgl.Â Rn.Â 10 bisÂ 14], vomÂ 13.7.2000, Rs.Â C-166/99, DefreynÂ [vgl.Â Rn.Â 9 des Urteils], vomÂ 12.9.2002, Rs.Â C-351/00, NiemiÂ [vgl.Â Rn.Â 13 des Urteils], vomÂ 23.10.2003, verb.Â Rs.Â 4/02 und C-5/02, SchÃ¶nheitÂ undÂ BeckerÂ [vgl.Â Rn.Â 17 undÂ 20]). Das Urteil vom 13.Â JÃ¤nnerÂ 2005, C-356/03, Mayer, betraf AnsprÃ¼che des innerstaatlichen Rechts, die an bestimmte in die BeschÃ¤ftigungszeit fallende Mutterschutzzeiten anknÃ¼pften, der Sachverhalt bezog sich auf Mutterschutzzeiten in den JahrenÂ 1992, 1993 undÂ 1994, fÃ¼r die der Gerichtshof vor dem Hintergrund des (von Deutschland ausgehenden) Ausgangsverfahrens mit Blick auf den Stichtag 17.Â MaiÂ 1990 festhielt, dass â€ždaherâ€œ die RichtlinieÂ 86/378 in der FassungÂ 96/97 anzuwenden sei (vgl.Â Rn.Â 25 undÂ 26 des Urteils).
44Â Im Urteil vom 28.Â SeptemberÂ 1994, Rs.Â C-200/91, Coloroll, hatte der Gerichtshof zur Frage Stellung zu nehmen, inwiefern die im Urteil Barber gezogene zeitliche Grenze auf Leistungen anwendbar ist, die â€žnicht von der Dauer der tatsÃ¤chlichen BeschÃ¤ftigungszeit abhÃ¤ngenâ€œ (konkret betraf das Urteil die Leistung eines Pauschalbetrags im Fall des Todes eines Arbeitnehmers bei laufendem ArbeitsverhÃ¤ltnis). Er hielt dazu fest, dass bezÃ¼glich einer Leistung, die â€žnur darauf beruht, daÃŸ zum Zeitpunkt des sie auslÃ¶senden Ereignisses ein BeschÃ¤ftigungsverhÃ¤ltnis bestehtâ€œ, und bei der es â€žnicht auf die Dauer der vorangegangenen BeschÃ¤ftigungszeiten ankommtâ€œ, die zeitliche BeschrÃ¤nkung der Wirkungen des Urteils Barber â€žnur fÃ¼r die FÃ¤lle gilt, in denen dieses Ereignis vor dem 17.Â MaiÂ 1990 eingetretenâ€œ ist (vgl.Â Rn.Â 57-60). Auch im Urteil RÃ¶mer (vom 10.Â MaiÂ 2011, C-147/08) verneinte der Gerichtshof die Anwendbarkeit der durch das Urteil Barber eingefÃ¼hrten zeitlichen BeschrÃ¤nkung (dazu kommt freilich, dass das Urteil RÃ¶mer nicht zu dem von dieser zeitlichen BeschrÃ¤nkung betroffenen Grundsatz der Gleichbehandlung zwischen MÃ¤nnern und Frauen erging, sondern zu einer Diskriminierung nach der sexuellen Ausrichtung im Sinne der RichtlinieÂ 2000/78/EG). Zu einer Auseinandersetzung mit einer nicht auf BeschÃ¤ftigungszeiten abstellenden innerstaatlichen Regelung kam es weiters in den SchlussantrÃ¤gen des Generalanwalts JÃ¤Ã¤skinen vom 15.Â DezemberÂ 2011 in der Rs.Â C-572/10, AmÃ©dÃ©e. Der Generalanwalt verneinte die Anwendbarkeit der zeitlichen BeschrÃ¤nkung mit der BegrÃ¼ndung, dass die fragliche innerstaatliche Regelung eine â€žVerbesserungâ€œ vorsehe, â€ždie eher als ein bei der Berechnung der Pension am Tag der Feststellung zu berÃ¼cksichtigender zusÃ¤tzlicher Faktor denn als ein aufgrund entrichteter BeitrÃ¤ge wÃ¤hrend einer bestimmten BeschÃ¤ftigungszeit erworbener und anzurechnender Ruhegehaltsanspruch ausgestaltetâ€œ sei (Rn.Â 27Â -Â zu einem Urteil kam es in dieser Rechtssache wegen ZurÃ¼ckziehung des Vorabentscheidungsersuchens nicht).
45Â FÃ¼r den Verwaltungsgerichtshof zeigen sich anhand dieser Rechtsprechung auch in Bezug auf die PensionsanpassungÂ 2018 Anhaltspunkte fÃ¼r die Annahme, dass die zeitliche EinschrÃ¤nkung nicht zum Tragen kommt.
46Â ErlÃ¤uterungen zur zweiten Vorlagefrage:
47Â Nach der Rechtsprechung des EuGH liegt eine mittelbare Diskriminierung aufgrund des Geschlechts insbesondere vor, wenn eine nationale MaÃŸnahme zwar neutral formuliert ist, in ihrer Anwendung aber wesentlich mehr Betroffene des einen Geschlechts als solche des anderen Geschlechts benachteiligt. Eine solche MaÃŸnahme ist mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz nur dann vereinbar, wenn die von ihr bewirkte Ungleichbehandlung zwischen den beiden Personenkategorien durch objektive Faktoren gerechtfertigt ist, die nichts mit einer Diskriminierung aufgrund des Geschlechts zu tun haben (vgl.Â EuGH 20.10.2011, Rs.Â C-123/10, Brachner, Rn.Â 56; 17.7.2014, Rs.Â C-173/13, Leone, Rn.Â 41).
48Â Insoweit ergibt sich aus Â§Â 41 Abs.Â 4Â PGÂ 1965 (in Verbindung mit Â§Â 108h und Â§Â 711Â ASVG), dass Bundesbeamte im Ruhestand, die einen monatlichen Brutto-Ruhebezug Ã¼ber einer bestimmten HÃ¶he beziehen, im Vergleich zu jenen, deren Ruhebezug geringer ist, hinsichtlich der jÃ¤hrlichen Inflationsanpassung des Ruhebezuges benachteiligt werden, weil ihnen eine solche Valorisierung -Â im Unterschied zu den Beziehern geringerer RuhebezÃ¼geÂ - fÃ¼r das JahrÂ 2018 (ganz oder nahezu vollstÃ¤ndig) versagt blieb.
49Â Vor dem Hintergrund der oben zitierten Rechtsprechung begrÃ¼ndet dieser Nachteil eine mÃ¶gliche Diskriminierung nach dem Geschlecht, wenn der Nachteil wesentlich mehr MÃ¤nner als Frauen betrifft. Eine dahingehende Annahme hat das BVwG in den Erkenntnissen getroffen, die mit den zu RoÂ 2019/12/0005 und zu RaÂ 2019/12/0054 protokollierten Revisionen angefochten wurden. Der Verwaltungsgerichtshof hat die angefochtenen Erkenntnisse auf Grund des vom Verwaltungsgericht jeweils angenommenen Sachverhalts zu Ã¼berprÃ¼fen (Â§Â 41Â VwGG) und daher von den Feststellungen des BVwG auszugehen. Auf Basis der vom BVwG in diesen Verfahren getroffenen Feststellungen ist das Vorliegen der statistischen Voraussetzungen fÃ¼r eine mittelbare Ungleichbehandlung jedenfalls nicht ausgeschlossen, sodass sich die Rechtsfrage stellt, ob sie gerechtfertigt werden kann. In dem zu RaÂ 2019/12/0054 angefochtenen Erkenntnis traf das BVwG keine Feststellung zum quantitativen VerhÃ¤ltnis der betroffenen MÃ¤nner und Frauen und begrÃ¼ndete die Beschwerdeabweisung mit dem Argument der Rechtfertigung einer (potentiellen) Diskriminierung. Das Fehlen von Feststellungen dazu, ob die zu RaÂ 2019/12/0054 relevante Regelung (Â§Â 41 Abs.Â 4Â PGÂ 1965 iVm.Â Â§Â 711 Abs.Â 1 ZÂ 4Â ASVG) zu einem Nachteil fÃ¼hrt, der wesentlich mehr MÃ¤nner als Frauen betrifft, wÃ¤re ein Mangel, der im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof (erst dann) Relevanz hÃ¤tte, wenn sich aus dem Vorabentscheidungsverfahren ergibt, dass die Regelung nicht gerechtfertigt ist.
50Â Folglich ist in den vorliegenden Revisionsverfahren vor dem Hintergrund des fÃ¼r den Verwaltungsgerichtshof geltenden innerstaatlichen Prozessrechts die Frage maÃŸgebend, ob eine durch die PensionsanpassungÂ 2018 allenfalls bewirkte mittelbare Diskriminierung nach dem Geschlecht im Lichte des Unionsrechts als gerechtfertigt angesehen werden kann.
51Â Die im Verfahren vor dem BVwG belangte BehÃ¶rde macht dazu in ihrer an den Verwaltungsgerichtshof erstatteten Revisionsbeantwortung (im Verfahren zu RoÂ 2019/12/0005) geltend, die Regelung verfolge - neben dem (fÃ¼r eine Pensionsanpassung generell charakteristischen) Ziel, die Kaufkraft der Pensionistinnen und Pensionisten zu erhalten - auch eine â€žsoziale Komponenteâ€œ. Dies werde auch â€ždurch die Tatsache belegtâ€œ, dass in den letzten Jahrzehnten â€žkaum lineare Pensionsanpassungenâ€œ beschlossen worden seien, die die Pensionen prozentuell im selben AusmaÃŸ erhÃ¶ht hÃ¤tten. Seit dem JahrÂ 2006 seien die Pensionen â€žnur in den JahrenÂ 2013, 2014, 2015 undÂ 2017 mit demselben Prozentsatz erhÃ¶htâ€œ worden. In allen anderen Jahren habe es â€žsozial gestaffelte Pensionsanpassungen zu Gunsten niedrigerer Pensionenâ€œ gegeben. Die der PensionsanpassungÂ 2018 zugrunde liegende â€ždurchschnittliche Inflationsrateâ€œ habe 1,6Â % betragen. TatsÃ¤chlich seien die Pensionen â€ždurchschnittlich mit einem hÃ¶heren Prozentsatzâ€œ angepasst worden. Folgte man jÃ¤hrlich dem Prinzip, dass Pensionen ohne Unterschied nach der BezugshÃ¶he mit dem gleichen Prozentsatz angepasst wÃ¼rden, so â€žentstÃ¼nde in kÃ¼rzester Zeit eine nicht zu rechtfertigende Kluftâ€œ. Es sei daher sowohl unter dem Gesichtspunkt des â€žErhalts der Kaufkraftâ€œ als auch des â€žsozialen Ausgleichsâ€œ nachvollziehbar, dass â€žder Gesetzgeber regelnd eingreiftâ€œ, indem er â€žEinkommensschwache fÃ¶rdertâ€œ und bei hÃ¶heren BezÃ¼gen â€žkein Erfordernis der KaufkraftstÃ¤rkung erblicktâ€œ. Es sei â€ževidentâ€œ, dass bei sehr hohen Pensionen eine geringere Anpassung als bei kleinen Pensionen Platz greifen kÃ¶nne, â€žohne dass damit der Wert der (immer noch weit Ã¼berdurchschnittlichen) Pension bzw.Â der einmal erreichte Lebensstandard gefÃ¤hrdetâ€œ werde. Der Spielraum fÃ¼r die Geltendmachung sozialer Gesichtspunkte sei in diesem Fall umso grÃ¶ÃŸer, als â€žsehr hohe Pensionen (RuhegenÃ¼sse im Ã¶ffentlichen Versorgungssystem) in noch viel geringerem AusmaÃŸ beitragsgedecktâ€œ seien als niedrige Pensionen, sodass in diesen FÃ¤llen â€žweniger dem AdÃ¤quanzprinzip als dem Versorgungsprinzipâ€œ Beachtung zu schenken sei. Ein RuhegenussempfÃ¤nger kÃ¶nne aber â€žals adÃ¤quat versorgt jedenfalls auch dann betrachtet werdenâ€œ, wenn sein â€ždie HÃ¶chstpension nach dem ASVG um das Eineinhalbfache Ã¼bersteigenderâ€œ Ruhebezug nicht in gleichem AusmaÃŸ wie kleine und mittlere Pensionen angepasst wird. Bei hohen Pensionen sei eine geringere Anpassung â€žzur Finanzierung des gesamten dem Staat zur VerfÃ¼gung stehenden Anpassungsvolumensâ€œ nicht nur zumutbar, sondern als â€žsolidarischer Ausgleich fÃ¼r die Lukrierung einer besonders hohen Versorgungsleistung geradezu gebotenâ€œ. Soziale Aspekte kÃ¶nnten auf der einen Seite zu Ã¼berproportionalen Anpassungen niedriger Pensionen und auf der anderen Seite â€žsehr wohl auch zu geringeren Anpassungen bei sehr hohen Pensionenâ€œ fÃ¼hren. Die vom Gesetzgeber gewÃ¤hlte Staffelung bei der PensionsanpassungÂ 2018 sei damit begrÃ¼ndet worden, dass â€žgerade kleine und mittlere Pensionen von den Ã¼berdurchschnittlich steigenden Lebensmittel- und Lebenshaltungskosten im engeren Sinn (Essen, Trinken, Wohnen)â€œ betroffen seien.
52Â Die im Verfahren zur Rechtfertigung einer mÃ¶glichen Diskriminierung nach dem Geschlecht geltend gemachten UmstÃ¤nde werfen Fragen der Auslegung des Unionsrechts sowohl hinsichtlich ihrer grundsÃ¤tzlichen Eignung als RechtfertigungsgrÃ¼nde als auch dahingehend auf, ob die angesprochenen Ziele der strittigen MaÃŸnahme verhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig und auch in ausreichend â€žkohÃ¤renter und systematischer Weiseâ€œ verwirklicht werden, um die unionsrechtlichen Anforderungen an die Rechtfertigung einer Diskriminierung zu erfÃ¼llen.
53Â Der Verwaltungsgerichtshof verkennt nicht, dass die Mitgliedstaaten im Bereich der Sozialpolitik Ã¼ber einen weiten Entscheidungsspielraum verfÃ¼gen (EuGHÂ 9.2.1999, Rs.Â C-167/97, Seymour-Smith und Perez, Rn.Â 74; 20.10.2011, Rs.Â C-123/10, Brachner, Rn.Â 73). Allerdings darf dieser Entscheidungsspielraum nicht dazu fÃ¼hren, dass ein tragender Grundsatz des Gemeinschaftsrechts wie der des gleichen Entgelts fÃ¼r MÃ¤nner und Frauen ausgehÃ¶hlt wird (vgl.Â das Urteil Seymour-Smith und Perez, Rn.Â 75). Nach der Rechtsprechung des EuGH kann eine Ungleichbehandlung (wie auch eine indirekte Diskriminierung) sachlich gerechtfertigt sein, wenn die gewÃ¤hlten Mittel einemÂ legitimen Ziel der Sozialpolitik dienen und zur Erreichung des mit der in Rede stehenden Regelung verfolgten Ziels geeignet und erforderlich sind. Solche Mittel kÃ¶nnen nur dann als zur Erreichung des geltend gemachten Ziels geeignet angesehen werden, wenn sie tatsÃ¤chlich dem Anliegen gerecht werden, dieses Ziel zu erreichen, und in kohÃ¤renter und systematischer Weise angewandt werden (vgl.Â EuGH 17.7.2014, Rs.Â C-173/13, Leone, Rn.Â 54 und die dort zitierte Rechtsprechung).
54Â Wenn zur Rechtfertigung der strittigen Anpassungsregelung (Â§Â 41Â PGÂ 1965) der Gedanke des sozialen Ausgleichs zwischen Beziehern hÃ¶herer Leistungen und Beziehern geringerer Leistungen ins Treffen gefÃ¼hrt wird, begegnet dies Zweifeln an der Offenkundigkeit der Erforderlichkeit, der Eignung und insbesondere der KohÃ¤renz der MaÃŸnahme.
55Â Hinsichtlich der in diesem Zusammenhang erwÃ¤hnten Aspekte wie dem sozialen Ausgleich durch FÃ¶rderung â€žEinkommensschwacherâ€œ grÃ¼nden sich diese Zweifel darauf, dass sich die MaÃŸnahme auf Bezieher von RuhebezÃ¼gen (und auch davon nur auf bestimmte Gruppen) beschrÃ¤nkt. MaÃŸnahmen der Sozialpolitik existieren in Form entsprechend geeigneter Instrumente, deren Anwendungsbereich jeweils sachlich ausgestaltet ist (progressive EinkommensteuersÃ¤tze, Transferzahlungen und sonstige durch Steuern finanzierte Hilfsleistungen). Soweit als Rechtfertigung der strittigen Regelung der Aspekt des sozialen Ausgleichs angefÃ¼hrt wird, zeigen sich daher Diskrepanzen im VerhÃ¤ltnis zu allgemeinen Instrumenten der Sozialpolitik, wenn durch den EingriffÂ bei der Wertanpassung (nur) fÃ¼r einen bestimmten Ausschnitt der BevÃ¶lkerung (bestimmte Bezieher von Pensionen) MaÃŸnahmen gesetzt werden, die fÃ¼r diese Gruppe im Ãœbrigen zusÃ¤tzlich zu den ohnehin bestehenden sozialpolitischen Instrumenten hinzutreten, wÃ¤hrend andere BevÃ¶lkerungsausschnitte von einer solchen zusÃ¤tzlichen MaÃŸnahme ausgeklammert bleiben.
56Â Zweifel an der KohÃ¤renz der MaÃŸnahme entstehen auch unter BerÃ¼cksichtigung des besonderen Charakters der Pensionen nach demÂ PGÂ 1965. Nach dem innerstaatlichen Recht befinden sich die von der hier anwendbaren Regelung des Â§Â 41Â PGÂ 1965 betroffenen Personen (Beamte im Ruhestand) in einer besonderen Lage, die sie von Beziehern von Pensionen aus sozialversicherungsrechtlichen Systemen grundlegend unterscheidet: Auch wenn dasÂ PGÂ 1965 fÃ¼r den Zweck der Pensionsanpassung auf einzelne Bestimmungen des ASVG verweist, beruht das Pensionsrecht nach demÂ PGÂ 1965 nach seinem Zweck, seiner Finanzierung und Rechtsnatur auf einem anderen Konzept als jenes, das Pensionen nach sozialversicherungsrechtlichen Regelungen (wie dem ASVG) zugrunde liegt.
57Â Die Besonderheit des BeamtenverhÃ¤ltnisses besteht zunÃ¤chst darin, dass die (bescheidfÃ¶rmige) Ernennung zum Beamten ein DienstverhÃ¤ltnis auf Lebenszeit bewirkt. Dem lebenslangen Charakter des BeamtendienstverhÃ¤ltnisses zufolge bleibt das DienstverhÃ¤ltnis auch im Ruhestand aufrecht, es gelten fÃ¼r Beamte des Ruhestandes weiterhin die fÃ¼r sie vorgesehenen Dienstpflichten und sie bleiben weiterhin dem Disziplinarrecht unterworfen. Der Anspruch auf Ruhegenuss ist an den aufrechten Bestand des DienstverhÃ¤ltnisses geknÃ¼pft; er entfÃ¤llt, wenn ein Beamter des Ruhestandes austritt, (disziplinarrechtlich) entlassen wird oder sein DienstverhÃ¤ltnis exÂ lege endet (vgl.Â Â§Â 20 Abs.Â 2Â BDGÂ 1979, Â§Â 11Â PGÂ 1965). Die Pension des Beamten ist Entgelt des Dienstgebers fÃ¼r geleistete Dienste (VfSlg.Â 3389/1958, 3754/1960, 5241/1966, 8462/1978, 11.665/1988, 17.683/2005). Der Beamte erwirbt (bereits) mit dem Tag des Dienstantritts Anwartschaft auf Pensionsversorgung; der Ruhegenuss ist als Abgeltung von Dienstleistungen des Beamten zu qualifizieren. Der Ãœbertritt in den Ruhestand bewirkt keine Beendigung des DienstverhÃ¤ltnisses (vgl.Â Â§Â 20Â BDGÂ 1979). Nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes und des Verwaltungsgerichtshofes haben RuhebezÃ¼ge von Beamten nicht den Charakter einer Versicherungsleistung und auch nicht jenen einer Versorgungsleistung, sondern sind als â€žÃ¶ffentlich-rechtliches Entgelt, insbesondere zur nachtrÃ¤glichen Abgeltung von Dienstleistungen, die wÃ¤hrend des aktiven DienstverhÃ¤ltnisses erbracht wurdenâ€œ (VfSlg.Â 17.683/2005), beziehungsweise als â€žFortzahlung eines Entgelts im Rahmen eines nach Ãœbertritt des Beamten in den Ruhestand weiter bestehenden DienstverhÃ¤ltnissesâ€œ (vgl.Â VwGHÂ 28.2.2019, RaÂ 2016/12/0072,Â mwN) anzusehen.
58Â Das wesentliche Charakteristikum von BeamtenruhebezÃ¼gen begrÃ¼ndet sich nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (vgl.Â VfSlg.Â 17.683/2005, 19.822/2013) unter anderem damit, â€ždass es sich beim BeamtendienstverhÃ¤ltnis -Â im Sinne des historisch Ã¼bernommenen Begriffsbildes des Berufsbeamten, das dem Bundesgesetzgeber verfassungsrechtlich vorgegeben ist (vgl.Â VfSlg.Â 11.151/1986)Â - um ein auf Lebenszeit angelegtes RechtsverhÃ¤ltnis handelt, in dessen Rahmen auch der Ruhebezug eine Leistung ausschlieÃŸlich des Dienstgebers darstelltâ€œ. Diese â€žLeistung ausschlieÃŸlich des Dienstgebersâ€œ unterscheidet sich â€žsomit - eben wesensmÃ¤ÃŸig - von jenen Leistungen, die den Versicherten im Rahmen der gesetzlichen Pensionsversicherung gewÃ¤hrt werdenâ€œ (so das Erkenntnis VfSlg.Â 17.683/2005 unter Hinweis auf die stÃ¤ndige Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes, wonach es sich beim Ã¶ffentlich-rechtlichen DienstverhÃ¤ltnis und bei der Materie des Sozialversicherungswesens um â€žtiefgreifend verschiedene Rechtsgebieteâ€œ handle [VfSlg.Â 13.829/1994; 16.923/2003; im gleichen Sinn auch VwGHÂ 17.8.2000, 98/12/0489; 28.2.2019, RaÂ 2016/12/0072]), dies ungeachtet â€žder in den letzten Jahren vorgenommenen AngleichungsmaÃŸnahmenâ€œ (VfSlg.Â 19.884/2014).
59Â Im Lichte dieser grundlegenden Unterschiede zwischen Pensionen nach demÂ PGÂ 1965 und Pensionen nach sozialversicherungsrechtlichen Regelungen erscheint zunÃ¤chst der von der vor dem Verwaltungsgericht belangten BehÃ¶rde angestellte Vergleich nicht zweifelsfrei tragfÃ¤hig: Angesichts dessen, dass sozialversicherungsrechtliche Pensionen auf dem Grundsatz der Beitragsfinanzierung beruhen (wobei der Bund aus rein sozialpolitischen ErwÃ¤gungen und ohne dafÃ¼r eine Gegenleistung erhalten zu haben, ZuschÃ¼sse leistet bzw.Â Haftungen Ã¼bernimmt) und von einer Versicherungsanstalt aus dafÃ¼r zweckgebundenden, beitragsfinanzierten Mitteln geschuldet werden, wÃ¤hrend Pensionen nach demÂ PGÂ 1965 als vom Dienstgeber (Bund) nach Versetzung in den Ruhestand (aus dem Bundeshaushalt) weiter zu bezahlendes Entgelt zu sehen sind (der vor dem Verwaltungsgericht belangten BehÃ¶rde kommt -Â ungeachtet ihrer BezeichnungÂ - beim Vollzug des PGÂ 1965 lediglich die Funktion einer der Weisungsbefugnis des Bundesministers fÃ¼r Finanzen unterliegenden staatlichen VerwaltungsbehÃ¶rde, nicht aber diejenige einer Versicherungsanstalt im vorerwÃ¤hnten Sinn zu) scheint einer GegenÃ¼berstellung der jeweiligen â€žBeitragsdeckungsgradeâ€œ kein zwingender argumentativer Wert zuzukommen. Schuldner der Pensionsleistungen nach demÂ PGÂ 1965 ist der Bund; die von den Aktivbeamten zu leistenden BeitrÃ¤ge flieÃŸen keiner Anstalt im Rahmen eines Pensionsversicherungssystems zu, sondern dem Bundeshaushalt (vgl.Â zu dieser Systematik auch die ErlÃ¤uterungen zum Pensionsharmonisierungsgesetz, BGBl.Â IÂ Nr.Â 142/2004, 653Â BlgNR 22.Â GP,Â 27). Konsequenterweise leistet der Bund fÃ¼r Beamte -Â anders als Arbeitgeber fÃ¼r ihre DienstnehmerÂ - im Rahmen der Pensionsversicherung auch keinen â€žDienstgeberbeitragâ€œ. Folglich handelt es sich bei RuhebezÃ¼gen der Bundesbeamten nach demÂ PGÂ 1965 auch nicht um Leistungen aus einem beitragsfinanzierten System, das Beamte zu einer Risikogemeinschaft zusammenfasst. Dass es sich bei den Beamtenpensionen nicht um ein beitragsgedecktes System handeln kann, zeigt sich auch daran, dass Neuernennungen von Beamten infolge eines weitgehenden â€žPragmatisierungsstoppsâ€œ nur noch in wenigen Dienstbereichen Ã¼berhaupt erfolgen. In Ansehung der hier betroffenen Beamtengruppe (vgl.Â Â§Â 41 Abs.Â 3Â PGÂ 1965) erfolgen naturgemÃ¤ÃŸ Ã¼berhaupt keine Neuernennungen, sodass die Zahl derjenigen, die einen Pensionsbeitrag gemÃ¤ÃŸ Â§Â 22Â GehG leisten, stÃ¤ndig im Abnehmen begriffen ist.
60Â Der aufgezeigte grundlegende Unterschied scheint bei PrÃ¼fung der Erforderlichkeit, Eignung und KohÃ¤renz der MaÃŸnahme bedeutsam zu sein: WÃ¤hrend im Rahmen eines Systems einer Sozialversicherung (das auf dem Gedanken der Absicherung sozialer Risiken wie das des Alters fÃ¼r die in einer Risikogemeinschaft zusammengefassten Personen auf beitragsfinanzierter Basis beruht) Ãœberlegungen des sozialen Ausgleichs innerhalb der â€žRisikogemeinschaftâ€œ zwischen Beziehern hÃ¶herer Pensionen und Beziehern niedrigerer Pensionen bereits durch das System vorgezeichnet sein mÃ¶gen, stellt sich dies im Rahmen eines Schemas wie jenem des fÃ¼r Beamte des Ruhestands geltendenÂ PGÂ 1965, das auf dem Gedanken eines lebenslangen DienstverhÃ¤ltnisses, in dem Leistungen auch im Ruhestand als Entgelt fÃ¼r erbrachte Arbeit bezahlt werden, nicht notwendigerweise gleichartig dar.
61Â Vor dem Hintergrund, dass BeamtenbezÃ¼ge sowohl im Aktiv- als auch im Ruhestand gleichermaÃŸen Entgeltcharakter aufweisen, zeigen sich in weiterer Hinsicht Zweifel an der KohÃ¤renz der MaÃŸnahme: WÃ¤hrend der Gesetzgeber in die jÃ¤hrliche Wertanpassung der BezÃ¼ge fÃ¼rÂ 2018 bei den -Â hier betroffenenÂ - Beamten des Ruhestands erheblich eingriff, hat er es unterlassen, eine solche MaÃŸnahme des â€žsozialen Ausgleichsâ€œ auch gegenÃ¼ber Beamten des Aktivstands einzusetzen. Bei den AktivbezÃ¼gen wurde keine Staffelung bei der Wertanpassung der BezÃ¼ge, sondern generell eine nicht nach der BezugshÃ¶he differenzierende ErhÃ¶hung von 2,33Â % vorgenommen, die sich zudem nicht auf eine bloÃŸe Inflationsanpassung beschrÃ¤nkte, sondern darÃ¼ber hinaus auch noch eine zusÃ¤tzliche ErhÃ¶hung enthielt, die damit begrÃ¼ndet wurde, dass den Beamten zusÃ¤tzlich eine â€žTeilhabe am Wirtschaftsaufschwungâ€œ zukommen solle (vgl.Â Parlamentskorrespondenz Nr.Â 1187 vom 13.12.2017 sowie beispielsweise die Gehaltstabellen des Â§Â 28Â GehG, BGBl.Â Nr.Â 54/1956, in der fÃ¼r das JahrÂ 2017 geltenden Fassung BGBl.Â IÂ Nr.Â 119/2016, verglichen mit der Gehaltstabelle in der fÃ¼r das JahrÂ 2018 geltenden Fassung BGBl.Â IÂ Nr.Â 167/2017; in der parlamentarischen Debatte ging man von einer Inflationsrate von 1,9Â % aus und zielte auf eine darÃ¼ber hinaus gehende â€žGehaltserhÃ¶hungâ€œ von 2,33Â % ab, vgl.Â stenProtÂ NR, XXVI.Â GP, 4.Â Sitzung,Â 6). Im Hinblick auf den Charakter des Ruhebezugs als fortgesetztes Entgelt fÃ¼r die Aktivzeit scheint die mit der PensionsanpassungÂ 2018 bewirkte MaÃŸnahme daher schon aus diesem Grund -Â jedenfalls in Bezug auf BundesbeamteÂ - mit einem Mangel an KohÃ¤renz und Systematik behaftet zu sein. DarÃ¼ber hinaus zeigt der Umstand einer Ã¼ber eine bloÃŸe Inflationsanpassung hinaus gehenden (mit der â€žTeilhabe am Wirtschaftsaufschwungâ€œ begrÃ¼ndeten) ErhÃ¶hung der AktivbezÃ¼ge auch auf, dass allfÃ¤llige zur Rechtfertigung der reduzierten Anpassung der RuhebezÃ¼ge fÃ¼rÂ 2018 ins Treffen gefÃ¼hrte HaushaltserwÃ¤gungen nicht offenkundig nachvollziehbar und kohÃ¤rent erscheinen.
62Â Das von der vor dem Verwaltungsgericht belangten BehÃ¶rde ins Treffen gefÃ¼hrte Ziel, einer â€žKluftâ€œ entgegenzuwirken, die bei Anpassungen anhand eines an der Inflationsrate orientierten Anpassungssatzes eintrÃ¤ten, dÃ¼rfte im Ansatz zu hinterfragen sein. Denn der Unterschied zwischen einer hohen und einer geringen Pensionsleistung erhÃ¶ht sich bei Anwendung eines gleichmÃ¤ÃŸigen Anpassungssatzes nur nominell, lÃ¤sst aber die reale Geldwertrelation unberÃ¼hrt.
63Â WÃ¼rde man -Â entgegen dem oben aufgezeigten innerstaatlichen VerstÃ¤ndnis des Charakters von RuhebezÃ¼genÂ - den Versorgungscharakter durch ein â€žbetriebliches System der sozialen Sicherheitâ€œ in den Vordergrund der KohÃ¤renzbetrachtung stellen wollen, so zeigen sich auch mit Blick auf sonstige im innerstaatlichen Recht bestehende derartige Systeme InkohÃ¤renzen: Der Gesetzgeber hat mit der vorliegenden MaÃŸnahme eines Ausschlusses der Inflationsanpassung hÃ¶herer Pensionen bei gleichzeitiger ErhÃ¶hung der Inflationsanpassung geringerer Pensionen nur in das fÃ¼r Beamte maÃŸgebliche betriebliche System der sozialen Sicherheit eingegriffen, dabei aber von vergleichbaren Eingriffen in alle sonstigen -Â zBÂ privatenÂ - betrieblichen Systeme der sozialen Sicherheit Abstand genommen. Generell erscheint es nicht offenkundig kohÃ¤rent, dass zwar im Anwendungsbereich desÂ PGÂ 1965 durch die â€žPensionsanpassungÂ 2018â€œ ein EingriffÂ mit â€žsozialer Komponenteâ€œ zu Lasten hÃ¶herer BezÃ¼ge und zu Gunsten niedriger BezÃ¼ge erfolgt ist, der Gesetzgeber aber von einer solchen MaÃŸnahme des sozialen Ausgleichs im Bereich der Bezieher von privatrechtlich gewÃ¤hrten, direkt vom Dienstgeber geleisteten Pensionen generell Abstand genommen hat. Nur fÃ¼r einen begrenzten Ausschnitt der Betriebspensionen (jener, die von staatsnahen Unternehmen ausbezahlt werden), traf der Gesetzgeber (in Form von Â§Â 711 Abs.Â 6Â ASVG) eine Regelung, allerdings nur in der Form einer KÃ¼rzung der Anpassung hÃ¶herer Pensionen, ohne dabei gleichzeitig (und in KohÃ¤renz mit der geltend gemachten â€žsozialen Komponenteâ€œ) eine Verpflichtung zur hÃ¶heren Anpassung geringerer Pensionen vorzusehen.
64Â FÃ¼r den Verwaltungsgerichtshof stellt sich in diesem Zusammenhang auch die Frage, ob bei der PrÃ¼fung der VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeit und KohÃ¤renz der durch die PensionsanpassungÂ 2018 bewirkten Nachteile eine isoliert auf das JahrÂ 2018 bezogene Betrachtungsweise zulÃ¤ssig ist, oder vielmehr auch darauf Bedacht genommen werden muss, dass diese MaÃŸnahme in ihrer Art nicht einmalig war, weil bereits wiederholt fÃ¼r einzelne Jahre von der grundsÃ¤tzlich im JahrÂ 2004 eingefÃ¼hrten (als â€žDauerrechtâ€œ konzipierten und) langfristig angelegten Anpassungsregelung abgewichen wurde, indem die Anpassungen fÃ¼r Bezieher hÃ¶herer Pensionen nur geringer oder gar nicht erfolgten. Die Revisionswerber bringen in diesem Zusammenhang vor, dass es fÃ¼r sie (insbesondere fÃ¼r die bereits lÃ¤nger im Ruhestand befindlichen Betroffenen) zu kumulativen Effekten gekommen sei, die das zulÃ¤ssige MaÃŸ Ã¼berschritten hÃ¤tten (entsprechende Bedenken werden auch in der Literatur erhoben; vgl.Â zBÂ Tomandl, Problematische Pensionsanpassung, ZASÂ 2017, 233; Koch, Das System der Pensionsanpassung, SozSiÂ 2013, 482; Tomandl, Rechtsverweigerung durch den VfGH -Â dargestellt am Beispiel Pensionsanpassung, ZASÂ 2010,Â 67). So bringt etwa der Revisionswerber im Verfahren RoÂ 2019/12/0005 -Â vom Verwaltungsgericht unwidersprochenÂ - vor, dass die Anpassung seiner PensionsbezÃ¼ge seit Pensionsantritt bisÂ 2017 in Summe bereits um 22Â % gegenÃ¼ber einem â€žkorrekten Inflationsausgleichâ€œ gekÃ¼rzt worden sei und sich dieser Verlust durch den â€žneuerlichen Entfall der Anpassung fÃ¼rÂ 2018â€œ gegenÃ¼ber einem â€žvollstÃ¤ndigen Inflationsausgleichâ€œ auf insgesamt 25Â % summiere. Eine BerÃ¼cksichtigung solcher kumulativer Effekte findet sich weder in den zur Rechtfertigung vorgebrachten Argumenten der vor dem BVwG belangten BehÃ¶rde noch in den parlamentarischen Materialien. Aus derartigen Effekten und dem Umstand, dass die â€žlineareâ€œ Anpassung hÃ¶herer BezÃ¼ge in machen Jahren beschnitten wurde, in anderen hingegen nicht, scheinen sich im Ergebnis auch Fragen der KohÃ¤renz angesichts ungleicher Auswirkungen je nach der bisherigen Dauer und/oder der zeitlichen Lagerung des Ruhestands einzelner Bezieher(innen) zu ergeben.
65Â Soweit die vor dem BVwG belangte BehÃ¶rde im Ãœbrigen darauf Bezug nimmt, ein EingriffÂ bei der Anpassung sei fÃ¼r Bezieher hÃ¶herer Pensionen leichter verkraftbar, weil er ihre LebensfÃ¼hrung weniger beeintrÃ¤chtige, scheint - neben allfÃ¤lligen kumulativen Effekten -Â auch der Umstand auÃŸer Acht gelassen zu sein, dass gerade bei Bezieher(inne)n von Beamtenpensionen davon ausgegangen werden muss, dass die Ã¶ffentliche Hand, wenn sieÂ - wie hier - einen an der HÃ¶he des frÃ¼heren Aktivgehalts orientierten Ruhebezug vorsieht, bei jenen Beamt(inn)en, denen sie wÃ¤hrend der Aktivzeit (aufgrund von Leistung, Qualifikation und/oder Verantwortung) entsprechend hÃ¶here Bezahlung zubilligt,Â legitime Erwartungshaltungen hervorruft (die dieseÂ legitimerweise auch veranlassen kÃ¶nnen, gerade mit Blick auf diese Erwartungshaltung langfristige, auch im Ruhestand belastende finanzielle Dispositionen einzugehen). Setzt der Gesetzgeber in weiterer Folge MaÃŸnahmen, die derartige vom Besoldungssystem selbst hervorgerufene -Â und beabsichtigteÂ - Unterschiede im Stadium des Pensionsbezugs wieder zurÃ¼ckdrÃ¤ngen, so kann dies in einem SpannungsverhÃ¤ltnis mit der KohÃ¤renz dieses System stehen. Die in Rn.Â 64 undÂ 65 dargelegten UmstÃ¤nde dÃ¼rften auch in einer VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeitsprÃ¼fung umso schwerer wiegen, als es sich beim Ruhebezug -Â zumindest Ã¼berwiegend (vgl.Â dazu auch Rn.Â 57)Â - um Entgelt fÃ¼r bereits in der Vergangenheit erbrachte Leistungen handelt.
66Â Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits ausgefÃ¼hrt, dass das hier zu beurteilende Pensionsrecht der Bundesbeamten in grundlegender Weise vom Recht der Pensionen nach Systemen der Sozialversicherung verschieden ist. Es mag sein, dass der Gesetzgeber im Bereich von Systemen der Sozialversicherung, die -Â anders als dasÂ PGÂ 1965Â - auf dem Konzept einer Risikogemeinschaft und beitragsfinanzierten Leistungen beruhen, das Regelungsziel des â€žErhalt[s] der FunktionsfÃ¤higkeitâ€œ und der â€žWahrung der Finanzierbarkeit des Systemsâ€œ verfolgen darf (vgl.Â dazu GeneralanwÃ¤ltin Kokott in ihren SchlussantrÃ¤gen vom 7.Â MaiÂ 2020, Rs.Â C-223/19, YS, Rn.Â 77). Um ein solches beitragsfinanziertes â€žSystemâ€œ handelt es sich bei den Pensionen der Bundesbeamten jedoch nicht. Doch selbst auf dem Boden einer Betrachtung, die -Â Ã¼bergreifendÂ - sowohl Pensionen nach demÂ PGÂ 1965 als auch Pensionen nach sozialversicherungsrechtlichen Systemen in den Blick nimmt, scheint eine Rechtfertigung der MaÃŸnahme aus dem vorerwÃ¤hnten Grund nicht offensichtlich. Dies zum Einen, weil HaushaltserwÃ¤gungen nach der Rechtsprechung des EuGH als Rechtfertigungsgrund ausscheiden (vgl.Â EuGHÂ 23.10.2003, verb.Â Rs.Â C-4/02 und C-5/02, SchÃ¶nheit und Becker, Rn.Â 85,Â mwN), und zum Anderen, weil der Gesetzgeber die EinschrÃ¤nkung der Pensionsanpassung bei hÃ¶heren BezÃ¼gen mit einer Ã¼berproportional vorteilhaften (weil Ã¼ber der inflationsbedingten Anpassungsrate liegenden) Anpassung im Bereich der geringeren Pensionen verknÃ¼pft hat und insofern -Â gesamthaft betrachtetÂ - eine Entlastung des Haushalts gar nicht bezweckt und/oder bewirkt haben dÃ¼rfte: So wurde in den Gesetzesmaterialien ausdrÃ¼cklich festgehalten, dass durch diese MaÃŸnahme â€žMehraufwendungenâ€œ entstÃ¼nden, die den Bundeshaushalt belasten und â€ždie Ã¶ffentliche Verschuldung bis zum Ende des JahresÂ 2047 um 0,15Â % des BIP bzw.Â 915Â Mio.Â â‚¬â€œ erhÃ¶hen (vgl.Â Vorblatt und Wirkungsorientierte FolgenabschÃ¤tzung 1767Â BlgNR 25.Â GPÂ 1).
67Â In den angefochtenen Entscheidungen des BVwG wurde auch ins Treffen gefÃ¼hrt, dass der nachteiligen Behandlung, die den -Â in der Mehrzahl mÃ¤nnlichenÂ - Pensionsbeziehern mit hÃ¶heren PensionsbezÃ¼gen widerfÃ¤hrt, eine â€žfrÃ¼here Benachteiligung der Frauenâ€œ (gemeint wohl: das Problem eines zu geringen Anteils von Frauen in hÃ¶her dotierten Stellen) gegenÃ¼ber stehe. Der Verwaltungsgerichtshof Ã¼bersieht nicht, dass nach der Rechtsprechung des EuGH â€ž[d]er Grundsatz des gleichen Entgelts ... fÃ¼r jeden einzelnen Bestandteil des Entgelts und nicht nur nach MaÃŸgabe einer Gesamtbewertung der den Arbeitnehmern gezahlten VergÃ¼tungen gewÃ¤hrleistet seinâ€œ muss und dass die nationalen Gerichte nicht â€ždie Gesamtheit der verschiedenartigen den mÃ¤nnlichen oder den weiblichen Arbeitnehmern im Einzelfall gewÃ¤hrten VergÃ¼tungen zu bewerten und miteinander zu vergleichenâ€œ haben (EuGHÂ 17.5.1990, Rs.Â C-262/88, Barber, Rn.Â 34-35; 30.3.2000, Rs.Â C-236/98, JÃ¤mstÃ¤lldhetsombudsmannen, Rn.Â 43). Zu klÃ¤ren ist aber, ob es einen eigenen Rechtfertigungsgrund darstellt oder sonst -Â losgelÃ¶st von statistischen Betrachtungen der jÃ¤hrlichen RuhebezugsanpassungenÂ - die Geltendmachung einer Diskriminierung von MÃ¤nnern in diesem Zusammenhang von vornherein ausschlieÃŸt, wenn sich die von der Regelung betroffene Personengruppe dadurch definiert, dass sie hÃ¶here RuhebezÃ¼ge genieÃŸt und einen wesentlich hÃ¶heren MÃ¤nneranteil deswegen aufweist, weil -Â typischerweise infolge vergangener Benachteiligung von Frauen im BerufslebenÂ - MÃ¤nner hÃ¤ufiger in Positionen gelangt sind, die zu hÃ¶heren RuhebezÃ¼gen gefÃ¼hrt haben.
68Â Der Hinweis des BVwG kÃ¶nnte aber auch als Bezugnahme auf die in Art.Â 157 Abs.Â 4Â AEUV und Art.Â 3Â der RichtlinieÂ 2006/54/EG verankerte MÃ¶glichkeit der Mitgliedstaaten zur Erlassung von â€žpositiven MaÃŸnahmenâ€œ verstanden werden. Abgesehen davon, dass von der benachteiligenden Regelung auch Frauen betroffen sind, hat der EuGH ausgesprochen, dass die von Art.Â 157 Abs.Â 4Â AEUV und Art.Â 3Â der RichtlinieÂ 2006/54/EG erfassten nationalen MaÃŸnahmen jedenfalls dazu beitragen mÃ¼ssen, Frauen zu helfen, ihr Berufsleben gleichberechtigt im VerhÃ¤ltnis zu MÃ¤nnern zu fÃ¼hren. So hat der Gerichtshof etwa in Bezug auf geschlechtsspezifische Altersgrenzen fÃ¼r den Eintritt in den Ruhestand festgehalten, dass diese nicht geeignet seien, â€žKarrierenachteile fÃ¼r Beamtinnen durch Hilfestellung fÃ¼r diese Frauen in ihrem Berufsleben und Abhilfe fÃ¼r die Probleme, auf die sie in ihrer beruflichen Laufbahn stoÃŸen kÃ¶nnen, auszugleichenâ€œ (vgl.Â EuGH 29.11.2001, Rs.Â C-366/99, Griesmarâ€š Rn.Â 64Â f; 17.7.2014, Rs.Â C-173/13, Leone, Rn.Â 101; 5.11.2019, Rs.Â C-192/18, Kommission/Polen, Rn.Â 80Â ff; 12.12.2019, Rs.Â C-450/18, WA, Rn.Â 64-65). Unter diesem Gesichtspunkt erscheint die Eignung der Regelung fraglich.
69Â Es stellt sich in diesem Zusammenhang auch die Frage, ob eine derartige MaÃŸnahme, die durch ihre kumulativen Wirkungen die Kaufkraft der mehrheitlich mÃ¤nnlichen Bezieher hÃ¶herer Pensionen nach demÂ PGÂ 1965 nachhaltig einschrÃ¤nkt, zur UnterstÃ¼tzung von Bezieher(inne)n niedrigerer Pensionen notwendig und erforderlich ist, oder ob eine derartige MaÃŸnahme der Sozialpolitik nicht ohne eine mittelbare Diskriminierung zu finanzieren wÃ¤re.
70Â Da die Auslegung des Unionsrechts in den angesprochenen Punkten nicht als derart offenkundig erscheint, dass fÃ¼r einen vernÃ¼nftigen Zweifel kein Raum bleibt (vgl.Â EuGH 6.10.1982, Rs.Â C-283/81, C.I.L.F.I.T.Â u.a.), werden die im Spruch formulierten Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt.
Wien, am 31.Â JuliÂ 2020