Document Number: JJT_20200424_OGH0002_0070OB00037_20X0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E128436
Case Number: 7Ob37/20x
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1587686400000
Word Count: 1936

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die SenatsprÃ¤sidentin Dr.Â Kalivoda als Vorsitzende und die HofrÃ¤tinnen und HofrÃ¤te Hon.-Prof.Â Dr.Â HÃ¶llwerth, Dr.Â SolÃ©, Mag.Â Malesich und MMag.Â Matzka als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei S* H*, vertreten durch MMag.Â Dr.Â Florian Striessnig, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei G* Aktiengesellschaft, *, vertreten durch Dr.Â Eva Kamelreiter, RechtsanwÃ¤ltin in Wien, wegen Feststellung, Ã¼ber die Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Handelsgerichts Wien als Berufungsgericht vom 2.Â SeptemberÂ 2019, GZÂ 1Â RÂ 87/19v-10, womit das Urteil des Bezirksgerichts fÃ¼r Handelssachen Wien vom 25.Â JÃ¤nnerÂ 2019, GZÂ 18Â CÂ 652/18s-5, bestÃ¤tigt wurde, zu Recht erkannt:
Spruch
Der Revision wird nicht Folge gegeben.
Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 860,58Â EUR (darin enthalten 143,43Â EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
Text
EntscheidungsgrÃ¼nde:
Die KlÃ¤gerin hat mit der Beklagten einen Unfallversicherungsvertrag abgeschlossen. In der Versicherungspolizze sind (ua) folgende Versicherungsleistungen vereinbart:
â€žâ€¦
-Â Heilkosten, Pflegekosten und psychologische Betreuung bis Maximalleistung EURÂ 4.000
kosmetische Operationen bis Maximalleistung EURÂ 20.000
...â€œ
Dem Unfallversicherungsvertrag liegen die Allgemeinen Bedingungen fÃ¼r den Premium-Unfallschutz (AUVBÂ 2012) in der FassungÂ 7/2013 (in Folge AUVB) zugrunde. Diese lauten auszugsweise:
â€žArtÂ 15
Unfallassistance und Unfallkosten
â€¦
A)Â Bergung und Transport
â€¦.
B)Â Heilbehandlung, Pflege und Hilfsdienste
7.Â Heilbehandlungen zur Behebung der Unfallfolgen, die nach Ã¤rztlicher Verordnung notwendig sind:
â€¦
8.Â Kosmetische Operationen zur Behebung der Unfallfolgen: Kostenersatz bis zur 5-fachen Versicherungssumme
â€¦
C)Â REHAB-Management nach Unfall
â€¦
D)Â 24Â h-Nofall-Management
â€¦
Bitte beachten Sie!
â€¦
Voraussetzungen fÃ¼r den Kostenersatz
Wir ersetzen nachgewiesene Unfallkosten, die innerhalb von 2Â Jahren (bei versicherten Personen bis zum vollendeten 15.Â Lebensjahr innerhalb von 5Â Jahren) vom Unfallstag an gerechnet entstehen.
...â€œ
Die KlÃ¤gerin erlitt am 18.Â 8.Â 2015 einen Unfall. Als Folge dieses Unfalls unterzog sie sich am 26.Â 8.Â 2015 und 19.Â 5.Â 2016 Operationen.
Die KlÃ¤gerin begehrt die Feststellung, die Beklagte habe ihr aufgrund und im Umfang des abgeschlossenen Versicherungsvertrags fÃ¼r die Folgeoperation â€žtertiÃ¤re Rinoplastik + sekundÃ¤re Lippenkorrektur OP 4,5â€œ im Zusammenhang mit dem Schadensfall vom 18.Â 8.Â 2015 Deckungsschutz zu gewÃ¤hren. Der Unfall vom 18.Â 8.Â 2015 sei von der Beklagten dem Grunde nach als Schadenfall anerkannt. Die KlÃ¤gerin habe sich in der Folge am 26.Â 8.Â 2015 und am 19.Â 5.Â 2016 medizinisch notwendigen operativen Eingriffen im Bereich des Gesichts unterziehen mÃ¼ssen. Sodann sei die aus dem Klagebegehren ersichtliche Folgeoperation (mit voraussichtlichen Kosten von 10.533,89Â EUR) erforderlich geworden. Diese Operation habe aus medizinischen GrÃ¼nden nicht innerhalb von zwei Jahren nach dem Unfall durchgefÃ¼hrt werden kÃ¶nnen, weil zum einen die Nachwirkungen der Voroperationen abklingen hÃ¤tten mÃ¼ssen, und sich die KlÃ¤gerin zum anderen im FrÃ¼hjahrÂ 2017 einer Hormontherapie unterzogen habe, die zu einer im DezemberÂ 2017 begonnenen Schwangerschaft gefÃ¼hrt habe. Das Kind sei im JahrÂ 2018 zur Welt gekommen und bis OktoberÂ 2018 gestillt worden. Die Bestimmung des ArtÂ 15 AUVB sei einerseits unklar und zum anderen fÃ¼r Frauen im allgemeinen und die KlÃ¤gerin im speziellen grÃ¶blich benachteiligend, weil bei einem Mann die DurchfÃ¼hrung der Operation innerhalb von zwei Jahren mÃ¶glich gewesen wÃ¤re. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 1c VersVG dÃ¼rfe das Geschlecht nicht zu unterschiedlichen Leistungen fÃ¼r Frauen und MÃ¤nner fÃ¼hren. Die Beklagte kÃ¶nne sich daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 15a VersVG nicht auf ArtÂ 15 AUVB berufen.
Die Beklagte bestreitet. Nach ArtÂ 15 AUVB seien nachgewiesene Unfallkosten, die innerhalb von zwei Jahren vom Unfalltag an gerechnet entstanden seien, zu ersetzen. Die Kosten einer Operation hÃ¤tten daher spÃ¤testens per 18.Â 8.Â 2017 entstanden und auch nachgewiesen sein mÃ¼ssen. Eine grÃ¶bliche Benachteiligung sei nicht ersichtlich, es liege ein Vertrag im Rahmen einer privaten Unfallversicherung vor, der zu bestimmten Bedingungen und mit einem bestimmten Leistungskatalog vereinbart sei und fÃ¼r MÃ¤nner und Frauen gleichermaÃŸen gelte. Im Ãœbrigen sei der KlÃ¤gerin der laut Versicherungsvertrag zustehende Maximalbetrag an Heilkosten bereits Ã¼berwiesen worden, sodass auch aus diesem Grund jegliche weitere Forderung unberechtigt sei.
Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Die im vorliegenden Fall relevante Bestimmung des ArtÂ 15 AUVB sei, ohne Raum fÃ¼r Zweifelsfragen offen zu lassen, eindeutig so formuliert, dass Kosten nur dann zu ersetzen seien, wenn sie innerhalb von zwei Jahren ab Unfallstag entstanden seien. In Bezug auf die Ursachen werde nicht differenziert. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 1c VersVG dÃ¼rfe der Faktor Geschlecht nicht zu unterschiedlichen PrÃ¤mien oder Leistungen fÃ¼r Frauen und MÃ¤nner fÃ¼hren. Dies sei bei der hier zu beurteilenden Bestimmung auch nicht der Fall.
Das Berufungsgericht bestÃ¤tigte dieses Urteil. Regelungsinhalt des Â§Â 1c VersVG sei die GewÃ¤hrung von Unisex-Tarifen im Versicherungsrecht. Die Verwendung anderer Risikofaktoren, die eine geschlechtsspezifische Komponente haben kÃ¶nnten, bleibe mÃ¶glich, solange sie echte und eigenstÃ¤ndige Risikofaktoren darstellen wÃ¼rden; insoweit sei eine mittelbare Diskriminierung gerechtfertigt. Die hier gegenstÃ¤ndliche Bestimmung, falle nicht in den von Â§Â 1c VersVG erfassten Bereich. Der Wortlaut der gegenstÃ¤ndlichen Formulierung sei auch nicht unklar. Nach dem allgemeinen Sprachgebrauch bedeute das Entstehen von Kosten deren tatsÃ¤chlichen Anfall; fÃ¼r die von der KlÃ¤gerin vertretene Auslegung dahin, dass innerhalb von zwei Jahren die Kosten nicht tatsÃ¤chlich angefallen, sondern bloÃŸ â€žnotwendig gewordenâ€œ sein mÃ¼ssten â€“ in dem Sinn, dass die Notwendigkeit einer Operation eingetreten sei, deren DurchfÃ¼hrung (spÃ¤ter) Kosten entstehen lassen werde â€“, biete der Wortlaut der genannten Bestimmung keinen Anhaltspunkt.
Das Berufungsgericht lieÃŸ Ã¼ber Antrag der KlÃ¤gerin die Revision nachtrÃ¤glich zu, weil keine oberstgerichtliche Rechtsprechung zur Frage bestehe, ob fÃ¼r Frauen eine in der privaten Unfallversicherung auf zwei Jahre beschrÃ¤nkte Leistungsfrist wegen Schwangerschaft und Mutterschaft mittelbar diskriminierend sein kÃ¶nne und ob eine derartige Frist im Sinn der Â§Â§Â 1c, 15a VersVG gegebenenfalls aufgrund der Wertungen des Gleichbehandlungsgesetzes unangewendet zu bleiben haben.
Gegen dieses Urteil wendet sich die Revision der KlÃ¤gerin mit einem AbÃ¤nderungsantrag; hilfsweise wird ein Aufhebungsantrag gestellt.
Die Beklagte begehrt, die Revision zurÃ¼ckzuweisen; hilfsweise ihr nicht Folge zu geben.
Rechtliche Beurteilung
Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulÃ¤ssig, sie ist aber nicht berechtigt.
1.Â Eine private Unfallversicherung im Sinn der Â§Â§Â 179Â ff VersVG dient der Abdeckung bestimmter Folgen eines Unfalls, insbesondere auch der einer eingetretenen dauernden InvaliditÃ¤t. Die InvaliditÃ¤tsentschÃ¤digung wird je nach dem Grad der zurÃ¼ckgebliebenen Dauerfolgen nach einer sogenannten â€žGliedertaxeâ€œ bemessen. Es handelt sich dabei um eine Summenversicherung, weil die Leistung unabhÃ¤ngig von dem Nachweis eines konkreten VermÃ¶gensnachteils in voller HÃ¶he gebÃ¼hrt (7Â ObÂ 19/10k; Perner in Fenyves/Schauer, VersVG Â§Â 179 RzÂ 3). Mit Blick auf die Unfallkosten handelt es sich jedoch um eine Schadensversicherung (7Â ObÂ 168/03m), weil der Versicherer die tatsÃ¤chlich angefallenen Kosten ersetzt (4Â ObÂ 2107/96y; Perner aaO RzÂ 4,Â 41; Schauer, Das Ã¶sterreichische Versicherungsvertragsrecht3, 505).
2.1Â Allgemeine Versicherungsbedingungen (AVB) sind nach den GrundsÃ¤tzen der Vertragsauslegung (Â§Â 914 ABGB) auszulegen, und zwar orientiert am MaÃŸstab des durchschnittlich verstÃ¤ndigen Versicherungsnehmers und stets unter BerÃ¼cksichtigung des erkennbaren Zwecks einer Bestimmung (RS0050063 [T71]; RS0112256 [T10]; RS0017960). Die Klauseln sind, wenn sie nicht Gegenstand und Ergebnis von Vertragsverhandlungen waren, objektiv unter BeschrÃ¤nkung auf den Wortlaut auszulegen; dabei ist der einem objektiven Betrachter erkennbare Zweck einer Bestimmung zu berÃ¼cksichtigen (RS0008901 [insbesondere T5, T7, T87]). Unklarheiten gehen zu Lasten der Partei, von der die Formulare stammen, das heiÃŸt im Regelfall zu Lasten des Versicherers (RS0050063 [T3]).
2.2Â Nach ArtÂ 15 AUVB besteht hinsichtlich des Ersatzes von Unfallkosten eine zeitliche Begrenzung. Ersetzt werden nur nachgewiesene Kosten, die innerhalb von zwei Jahren ab dem Unfalltag entstehen.
2.3Â Diese zeitliche Begrenzung stellt eine Ausschlussfrist dar. Mit einem Risikoausschluss begrenzt der Versicherer von vornherein den Versicherungsschutz, ohne dass es dabei auf ein schuldhaftes, pflichtwidriges Verhalten des Versicherungsnehmers ankÃ¤me (RS0080068, RS0080166, RS0034591). Wird eine Ausschlussfrist versÃ¤umt, so erlischt der EntschÃ¤digungsanspruch (RS0082292). Dieser Rechtsverlust tritt grundsÃ¤tzlich auch dann ein, wenn die Geltendmachung des Rechts wÃ¤hrend der Laufzeit unverschuldet unterblieben ist. Der Zweck von Ausschlussfristen in Versicherungsbedingungen liegt in der Herstellung von mÃ¶glichst rascher Rechtssicherheit und Rechtsfrieden, also darin, den (verspÃ¤tet) in Anspruch genommenen Versicherer vor Beweisschwierigkeiten infolge Zeitablaufs zu schÃ¼tzen (vgl RS0082216) und eine alsbaldige KlÃ¤rung der AnsprÃ¼che herbeizufÃ¼hren. Es soll damit eine Ab- und Ausgrenzung schwer aufklÃ¤rbarer und unÃ¼berschaubarer (SpÃ¤t-)SchÃ¤den bewirkt werden (7Â ObÂ 22/10a).
2.4Â Der durchschnittlich verstÃ¤ndige Versicherungsnehmer versteht unter â€žEntstehen von Kostenâ€œ das Entstehen einer Zahlungsverbindlichkeit. Diesen Zeitpunkt wird er dabei in der Regel mit der Erbringung der
â€“ vertraglich vereinbarten â€“ Leistung an ihn gleichsetzen, da damit auch fÃ¼r ihn feststeht, dass er, wenn auch allenfalls zu einem spÃ¤teren Zeitpunkt, die dafÃ¼r vereinbarte Gegenleistung (Zahlung) erbringen muss. Auf den Zeitpunkt des Erkennens oder der Erkennbarkeit der Notwendigkeit der Leistung kommt es dabei aber ebensowenig an wie auf die FÃ¤lligstellung der Gegenleistung oder deren Erbringung (Bezahlung) durch ihn. Insoweit ist die Bestimmung auch nicht unklar. Nach ihrem Wortlaut ist aber der Nachweis des Entstehens der Kosten nicht innerhalb der genannten Frist zu fÃ¼hren; bezieht sich doch die Zweijahresfrist ausschlieÃŸlich auf das Entstehen der Kosten und nicht auf deren Nachweis.
2.5Â Damit sind der KlÃ¤gerin, die die Operation noch nicht hat durchfÃ¼hren lassen, iSd ArtÂ 15 AUVB bisher keine Unfallkosten entstanden.
3.1Â Nach Â§Â 1c VersVG darf der Faktor Geschlecht â€“ vorbehaltlich des Â§Â 93 AbsÂ 7 VAG â€“ nicht zu unterschiedlichen PrÃ¤mien oder Leistungen fÃ¼r Frauen und MÃ¤nner fÃ¼hren. Â§Â 1c VersVG â€“ wie auch Â§Â 91 AbsÂ 2 VAG (vormals Â§Â 9 AbsÂ 2 VAG idF BGBl I Nr 34/2015) â€“ setzen die durch den EuGH (EuGH 1.Â 3.Â 2011 RsÂ C-236/09, Test-Achats) modifizierte RichtlinieÂ 2004/113/EG (â€žUnisex-Richtlinieâ€œ) um. Danach darf der Versicherer bei VertrÃ¤gen, die seit 21.Â 12.Â 2012 abgeschlossen wurden, keine verschiedenen PrÃ¤mien und Leistungen fÃ¼r MÃ¤nner und Frauen vereinbaren (Perner aaO Â§Â 1c VersVG RzÂ 4, 6, 8).
3.2Â Das Verbot der Geschlechterdiskriminierung wurde fÃ¼r Sachverhalte auÃŸerhalb der Arbeitswelt in den Â§Â§Â 30Â ff GlBG umgesetzt. Die Bestimmungen des GlBG wurden nach Â§Â 30 AbsÂ 4 GlBG durch das VersVG und das VAG verdrÃ¤ngt, soweit diese besondere Regelungen enthielten. Dies war ursprÃ¼nglich als Verweis auf die Ausnahmebestimmung (Â§Â 9 AbsÂ 2 bis 4 VAG vor dem VersRÃ„GÂ 2013) gedacht, wonach noch Geschlechtertarife zulÃ¤ssig waren. Nunmehr sind sie nicht mehr zulÃ¤ssig, insofern existieren keine besonderen Vorschriften im VersVG und VAG mehr. Damit ist der Weg fÃ¼r eine Anwendung der Vorschriften des GlBG mÃ¶glich, die die mittelbare Diskriminierung regeln (Perner aaO RzÂ 16).
3.3Â Nach Â§Â 32 AbsÂ 2 GlBG liegt eine mittelbare Diskriminierung vor, wenn dem Anschein nach neutrale Vorschriften, Kriterien oder Verfahren Personen, die einem Geschlecht angehÃ¶ren, in besonderer Weise gegenÃ¼ber Personen des anderen Geschlechts benachteiligen kÃ¶nnen, es sei denn, die betreffenden Vorschriften, Kriterien oder Verfahren sind durch ein rechtmÃ¤ÃŸiges Ziel sachlich gerechtfertigt und die Mittel sind zur Erreichung dieses Ziels angemessen oder erforderlich.
3.4Â Die KlÃ¤gerin argumentiert, die in ArtÂ 15 AUVB enthaltene Zweijahresfrist schlieÃŸe sie von der Inanspruchnahme einer Leistung aus der privaten Unfallversicherung aus, weil sie aufgrund ihrer Schwangerschaft und nachfolgenden Mutterschaft an der fristgerechten DurchfÃ¼hrung der (kosmetischen) Operation gehindert gewesen sei. Dieser Umstand fÃ¼hre fÃ¼r die KlÃ¤gerin im Vergleich zu MÃ¤nnern zu einem â€žwenigerâ€œ an Versicherungsleistungen, was eine mittelbare Diskriminierung der KlÃ¤gerin aufgrund ihres Geschlechts bei der Leistungserbringung darstelle.
3.5Â Eine mittelbare Diskriminierung setzt voraus, dass die neutral formulierte Regelung des ArtÂ 15 AUVB eine Person gegenÃ¼ber Personen des anderen Geschlechts in besonderer Weise benachteiligen kann. Die Bestimmung begrenzt objektiv den Versicherungsschutz im Zusammenhang mit einer Vielzahl von verschiedenen Unfallkosten generell auf zwei Jahre. Die zeitliche Begrenzung gilt unabhÃ¤ngig vom konkreten Grund der Nichtvornahme einer Behandlung innerhalb dieses Zeitraums. Die Ursachen fÃ¼r das Unterbleiben â€“ hier â€“ einer Behandlung innerhalb der Frist kÃ¶nnen vielfÃ¤ltig sein. Dabei kann sich eine Vielzahl dieser GrÃ¼nde unabhÃ¤ngig von Alter, der psychischen oder physischen Disposition oder des
Geschlechts des Versicherungsnehmers verwirklichen. Schwangerschaft/Geburt eines Kindes ist letztlich nur einer von vielen mÃ¶glichen GrÃ¼nden fÃ¼r das Verschieben einer medizinischen Behandlung. Trotz Bestreitung der geltend gemachten geschlechtsspezifischen Diskriminierung durch die Beklagte hat die KlÃ¤gerin den eben angefÃ¼hrten UmstÃ¤nden entgegenstehende Aspekte, aus denen sich ergeben kÃ¶nnte, dass wesentlich mehr Frauen als MÃ¤nner an einer Behandlung innerhalb der gegenstÃ¤ndlichen Ausschlussfrist gehindert seien, weder vorgetragen noch nachgewiesen.
3.6Â Im vorliegenden Fall ist darÃ¼ber hinaus hervorzuheben, dass die KlÃ¤gerin innerhalb der Zweijahresfrist auch weder schwanger war, noch ein Kind bekam. Nach ihrem Vorbringen unterzog sie sich nach dem Unfall vom 18.Â 8.Â 2015 am 26.Â 8.Â 2015 und am 19.Â 5.Â 2016 Operationen. Im FrÃ¼hjahrÂ 2017 begann sie mit einer Hormontherapie, im DezemberÂ 2017 â€“ auÃŸerhalb der Zweijahresfrist â€“ begann die Schwangerschaft. Das Unterbleiben der Operation beruhte damit auf der bewussten Entscheidung der KlÃ¤gerin, sich nicht der â€“ an sich geplantenÂ â€“ (kosmetischen) Operation zu unterziehen, sondern eine Hormontherapie zu beginnen, um erst eine Schwangerschaft zu erreichen.
4.Â Die Vorinstanzen haben damit zutreffend die Leistungspflicht der Beklagten verneint. Der Revision war daher der Erfolg zu versagen. Die Kostenentscheidung grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 41, 50 ZPO.