Document Number: JWT_2020190376_20201130L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020190376.L00
Case Number: Ra 2020/19/0376
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1606694400000
Word Count: 609

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Revisionswerber, ein StaatsangehÃ¶riger des Irak, stellte am 16.Â SeptemberÂ 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Als Fluchtgrund nannte er zunÃ¤chst den Einmarsch der Terrormiliz IS in sein Dorf sowie ihm feindlich gesinnte Schiitenmilizen. In der Einvernahme vor dem Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl (BFA) brachte er erstmals als Fluchtgrund die TÃ¤tigkeit seines Vaters als hochrangiger Offizier in der Ã„ra von Saddam Hussein vor.
2Â Mit Bescheid vom 16.Â AprilÂ 2018 wies das BFA diesen Antrag zur GÃ¤nze ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ gegen den Revisionswerber eine RÃ¼ckkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung in den Irak zulÃ¤ssig sei, und setzte eine Frist fÃ¼r die freiwillige AusreiseÂ fest.
3Â Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit dem nunmehr in Revision gezogenen Erkenntnis nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung als unbegrÃ¼ndet ab und sprach aus, dass die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
4Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
5Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
6Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
7Â Zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit wendet sich die Revision lediglich gegen die BeweiswÃ¼rdigung und bringt dazu vor, das BVwG stÃ¼tze sich vorrangig auf WidersprÃ¼che im Fluchtvorbringen bei der Erstbefragung und bei der Einvernahme vor dem BFA und lasse so das Verbot einer nÃ¤heren Befragung zu dem Fluchtvorbringen bei der Erstbefragung im Sinne des Â§Â 19 Abs.Â 1Â AsylGÂ 2005 auÃŸer Acht.
8Â Mit diesem Vorbringen wird die ZulÃ¤ssigkeit der Revision nicht dargelegt:
9Â Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist dieser -Â als RechtsinstanzÂ - zur ÃœberprÃ¼fung der BeweiswÃ¼rdigung im Allgemeinen nicht berufen. Im Zusammenhang mit der BeweiswÃ¼rdigung liegt eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die BeweiswÃ¼rdigung in einer die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat (vgl.Â VwGHÂ 9.4.2020, RaÂ 2020/14/0138, mwN).
10Â Der Verwaltungsgerichtshof hat zwar wiederholt Bedenken gegen die unreflektierte Verwertung von Beweisergebnissen der Erstbefragung erhoben, weil sich diese Einvernahme nicht auf die nÃ¤heren FluchtgrÃ¼nde zu beziehen hat. Gleichwohl ist es aber nicht generell unzulÃ¤ssig, sich auf eine Steigerung des Fluchtvorbringens zwischen der Erstbefragung durch Organe des Ã¶ffentlichen Sicherheitsdienstes und der weiteren Einvernahme eines Asylwerbers zu stÃ¼tzen. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 19 Abs.Â 1Â AsylGÂ 2005 ist es weder der BehÃ¶rde noch dem BVwG verwehrt, im Rahmen beweiswÃ¼rdigender Ãœberlegungen WidersprÃ¼che und sonstige Ungereimtheiten zwischen der Erstbefragung und spÃ¤teren Angaben des Asylwerbers einzubeziehen; es bedarf aber sorgsamer AbklÃ¤rung und auch der in der BegrÃ¼ndung vorzunehmenden Offenlegung, worauf diese fallbezogen zurÃ¼ckzufÃ¼hren sind (vgl.Â zum Ganzen VwGHÂ 11.8.2020, RaÂ 2020/14/0347,Â mwN).
11Â Dem Revisionsvorbringen ist entgegenzuhalten, dass sich das BVwG in seinen beweiswÃ¼rdigenden Ãœberlegungen zwar einleitend auf die NichterwÃ¤hnung der TÃ¤tigkeit des Vaters des Revisionswerbers als Offizier unter Saddam Hussein -Â als den angeblich ausreisekausalen GrundÂ - in der Erstbefragung, darÃ¼ber hinaus aber auch auf zusÃ¤tzliche, fÃ¼r sich tragende ErwÃ¤gungen, wie Ungereimtheiten und ein vages, unsubstantiiertes sowie gesteigertes Fluchtvorbringen in der Beschwerde und der mÃ¼ndlichen Verhandlung stÃ¼tzte. Es gelingt der Revision mit ihrem ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen daher nicht, eine den beweiswÃ¼rdigenden Ãœberlegungen des BVwG anhaftende und vom Verwaltungsgerichtshof aufzugreifende Unvertretbarkeit aufzuzeigen.
12Â In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 30.Â NovemberÂ 2020