Document Number: JWT_2019080130_20200506L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019080130.L00
Case Number: Ra 2019/08/0130
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1588723200000
Word Count: 1741

Spruch
Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Erkenntnis wird durch den Beschluss ersetzt, dass die Beschwerde der mitbeteiligten Partei gegen den SpruchpunktÂ 2. des Bescheids der revisionswerbenden Partei vom 5.Â FebruarÂ 2018, OB:3268-160359-3B1, zurÃ¼ckgewiesen wird.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit Bescheid vom 5.Â FebruarÂ 2018 stellte die revisionswerbende Sozialversicherungsanstalt (in der Folge:Â SVB) gemÃ¤ÃŸ Â§Â§Â 23Â und 33b BSVG unter dem SpruchpunktÂ 1. fest, dass die monatliche Beitragsgrundlage fÃ¼r die Krankenversicherung des Mitbeteiligten im JahrÂ 2016 â‚¬Â 4.714,83 und im JahrÂ 2017 â‚¬Â 4.886,94 betrage. Unter dem SpruchpunktÂ 2. sprach sie aus, dass dem â€žAntrag auf Differenzvorschreibung der KrankenversicherungsbeitrÃ¤ge gemÃ¤ÃŸ Â§Â 33bÂ BSVG ab 01.01.2016 bis laufend nicht stattgegebenâ€œ werde.
2Â Der Mitbeteiligte habe vom 1.Â JÃ¤nnerÂ 2016 bis 31.Â JÃ¤nnerÂ 2017 einen Betrieb der Land- und Forstwirtschaft mit einem Gesamteinheitswert von â‚¬Â 55.401,99 und vom 1.Â Februar bis 31.Â DezemberÂ 2017 einen mit einem Gesamteinheitswert von â‚¬Â 57.501,99 gefÃ¼hrt. Er sei Beamter, der gemÃ¤ÃŸ Â§Â 17 Abs.Â 1a Poststrukturgesetz der T. AG zur Dienstleistung zugewiesen worden sei. Seit 1.Â JÃ¤nnerÂ 2016 befinde er sich gemÃ¤ÃŸ Â§Â 75Â BDG unter Entfall der BezÃ¼ge in Karenzurlaub. Er habe gemÃ¤ÃŸ Â§Â 7 Abs.Â 2 ZÂ 3 B-KUVG einen Antrag auf Aufrechterhaltung der Krankenversicherung gestellt, deren BeitrÃ¤ge von der T. AG auf Grund einer privatrechtlichen Vereinbarung mit dieser gezahlt werden. Die Voraussetzungen fÃ¼r eine Differenzvorschreibung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 33bÂ BSVG seien nicht erfÃ¼llt, weil der Mitbeteiligte keine ErwerbstÃ¤tigkeit ausÃ¼be, sondern karenziert sei.
3Â Der Mitbeteiligte erhob gegen diesen Bescheid Beschwerde, in der er zum Anfechtungsumfang erklÃ¤rte:
â€žDer erste Spruchpunkt hinsichtlich der Festsetzung der Bemessungsgrundlage wird von mir nicht angefochten; ein Eingehen auf den festgestellten Sachverhalt und die rechtlichen AusfÃ¼hrungen der belangten BehÃ¶rde erÃ¼brigt sich daher.â€œ
4Â Er stellte den Beschwerdeantrag,
â€žmeinem Antrag auf Differenzvorschreibung der KrankenversicherungsbeitrÃ¤ge ab 1.Â JÃ¤nnerÂ 2016 bis laufend vollinhaltlich stattzugeben.â€œ
5Â Der Mitbeteiligte brachte in der Beschwerde vor, dass ihm von der T. AG nahegelegt worden sei, entweder auf sein Ã¶ffentlich-rechtliches DienstverhÃ¤ltnis zu verzichten (Optionsmodell) oder vorzeitig in den Ruhestand versetzt zu werden (Lehrermodell) oder in eine andere Bundesdienststelle zu wechseln. SpÃ¤ter sei ihm nahegelegt worden, einen Sozialplan anzunehmen. Im JahrÂ 2015 habe er dem jahrelangen Druck des Unternehmens nachgegeben und mit Wirkung vom 1.Â JÃ¤nnerÂ 2016 den Sozialplan angenommen. Mit dessen Annahme sei die Pflicht verbunden gewesen, einen Antrag gemÃ¤ÃŸ Â§Â 7Â Abs.Â 2 ZÂ 3Â B-KUVG zu stellen, um eine Unterbrechung der Pflichtversicherung in der Krankenversicherung zu vermeiden. Ihm sei gemÃ¤ÃŸ Â§Â 75 iVm Â§Â 230eÂ BDG ein Karenzurlaub ab 1.Â JÃ¤nnerÂ 2016 bis zur frÃ¼hestmÃ¶glichen Versetzung in den Ruhestand gewÃ¤hrt worden. Dies bedeute, dass fÃ¼r die Bundesbeamten der ehemaligen Post- und Telegrafenverwaltung Sonderbestimmungen -Â auch im Bereich der KarenzierungÂ - gelten wÃ¼rden. Die Zeit des Karenzurlaubs werde fÃ¼r zeitabhÃ¤ngige Rechte (z.B.Â VorrÃ¼ckung, Ruhegenussberechtigungsgrundlage) zur GÃ¤nze und ohne zeitliche BeschrÃ¤nkung angerechnet. Weiters werde ihm von der T.Â AG auf Grund des Sozialplanes anstelle des Bezuges ein zu versteuerndes Entgelt von 72% des Letztbezuges vierzehn mal im Jahr bezahlt. Er mÃ¼sse den vollen Pensionsbeitrag entrichten, wÃ¤hrend ihm das Unternehmen die BeitrÃ¤ge fÃ¼r die verpflichtende Krankenversicherung in der BVA bezahle. Die gemÃ¤ÃŸ Â§Â 19Â Abs.Â 4Â B-KUVG am Letztbezug vor der Karenzierung orientierte Bemessungsgrundlage der Krankenversicherung liege Ã¼ber der HÃ¶chstbemessungsgrundlage. Im SommerÂ 2017 sei die SVB an ihn herangetreten und habe erstmals die Bezahlung der BeitrÃ¤ge zur Krankenversicherung ab 1.Â JÃ¤nnerÂ 2016 eingefordert. Diese wÃ¼rden mehr als â‚¬Â 4.000,-- proÂ Jahr betragen.
6Â Mit dem in Revision gezogenen Erkenntnis hat das Bundesverwaltungsgericht dieser Beschwerde â€žstattgegebenâ€œ. Die rechtlichen Konsequenzen dieser â€žStattgabeâ€œ werden im Spruch nicht angefÃ¼hrt. In der BegrÃ¼ndung fÃ¼hrte das Bundesverwaltungsgericht aus, dass sich die Beschwerde ausschlieÃŸlich gegen SpruchpunktÂ 2. des bekÃ¤mpften Bescheides richte. Der Bescheid sei hinsichtlich SpruchpunktÂ 1. in Rechtskraft erwachsen. Die festgestellten Beitragsgrundlagen fÃ¼r die JahreÂ 2016 undÂ 2017 seien einer ÃœberprÃ¼fung nicht zugÃ¤nglich. Der Mitbeteiligte befinde sich gemÃ¤ÃŸ Â§Â 75Â BDG seit 1.Â JÃ¤nnerÂ 2016 in Karenzurlaub unter Entfall der BezÃ¼ge. Er sei erwerbstÃ¤tig iSd Â§Â 33bÂ BSVG. Die Krankenversicherung des Mitbeteiligten nach dem B-KUVG sei eine Pflichtversicherung im Sinn des Â§Â 33b Abs.Â 1Â BSVG. Daran kÃ¶nne die AntragsabhÃ¤ngigkeit iSd Â§Â 7Â Abs.Â 3 ZÂ 3Â B-KUVG nichts Ã¤ndern. Wenn nach der Intention des Â§Â 33bÂ BSVG PensionsbezÃ¼ge bei der Festsetzung der Differenzbeitragsgrundlage zu berÃ¼cksichtigen seien, so mÃ¼sse dies umso mehr fÃ¼r Zeiten des Karenzurlaubes unter Entfall der BezÃ¼ge gelten, sofern fÃ¼r diese Zeiten -Â wie hier gemÃ¤ÃŸ Â§Â 7 Abs.Â 2 ZÂ 3Â B-KUVGÂ - weiterhin eine Pflichtversicherung bestehe. Die Auffassung der SVB, dass Â§Â 33bÂ BSVG auf Grund der Karenzierung des Mitbeteiligten ab dem genannten Zeitpunkt nicht zur Anwendung komme, wÃ¼rde eine vom Gesetz nicht beabsichtigte unsachliche Differenzierung darstellen. Die Summe aus den monatlichen Beitragsgrundlagen aus dem land(forst)wirtschaftlichen Betrieb des Mitbeteiligten und aus dessen DienstverhÃ¤ltnis zur T. AG Ã¼bersteige fÃ¼r die BeitragsjahreÂ 2016 undÂ 2017 die jeweiligen monatlichen HÃ¶chstbeitragsgrundlagen. Somit sei der Beschwerde, soweit sie sich gegen SpruchpunktÂ 2. des bekÃ¤mpften Bescheides richte, â€žstattzugebenâ€œ. Ab 1.Â JÃ¤nnerÂ 2016 sei eine Differenzvorschreibung der KrankenversicherungsbeitrÃ¤ge vorzunehmen.
7Â Die Revision sei gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig.
8Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die Revision. Der Mitbeteiligte hat eine Revisionsbeantwortung erstattet, in der die kostenpflichtige Abweisung der Revision beantragt.
9Â Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
10Â Die SVB bringt zur ZulÃ¤ssigkeit der Revision vor, es fehle eine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu den Fragen, ob bei einer Karenz eine ErwerbstÃ¤tigkeit im Sinn des Â§Â 33bÂ BSVG vorliege und ob eine freiwillige Weiterversicherung nach Â§Â 7Â B-KUVG eine Pflichtversicherung im Sinn des Â§Â 33bÂ BSVG sei. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 7Â Abs.Â 1Â B-KUVG werde die Versicherung fÃ¼r die Dauer eines Urlaubs gegen Einstellung der BezÃ¼ge unterbrochen. Die Fortsetzung der Versicherung sei gemÃ¤ÃŸ Â§Â 7 Abs.Â 2Â lit.Â 3Â B-KUVG auf Antrag mÃ¶glich, trete jedoch weder exÂ lege ein noch sei die Aufrechterhaltung der Versicherung fÃ¼r den Versicherten verpflichtend. Sie stelle eine freiwillige MÃ¶glichkeit dar, weshalb nicht von einer Pflichtversicherung gesprochen werden kÃ¶nne. Die Voraussetzungen fÃ¼r eine Differenzvorschreibung nach Â§Â 33bÂ BSVG lÃ¤gen nicht vor.
11Â Die Revision ist aus den von der SVB genannten GrÃ¼nden zulÃ¤ssig und im Ergebnis auch berechtigt.
12Â Â§Â 33b BSVG lautet in der hier maÃŸgeblichen Fassung BGBl.Â IÂ Nr.Â 132/2005 samt Ãœberschrift:
â€žFÃ¤lligkeit und Einzahlung der BeitrÃ¤ge zur Krankenversicherung bei AusÃ¼bung mehrerer versicherungspflichtiger ErwerbstÃ¤tigkeiten
Â§Â 33b. (1) Ãœbt ein nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes in der Krankenversicherung Pflichtversicherter auch eine oder mehrere ErwerbstÃ¤tigkeiten aus, die die Pflichtversicherung in der Krankenversicherung nach einem anderen Bundesgesetz begrÃ¼nden, und macht der Versicherte glaubhaft, daÃŸ die Summe aus den monatlichen Beitragsgrundlagen in der Krankenversicherung (einschlieÃŸlich der Sonderzahlungen) in den Pflichtversicherungen in der Krankenversicherung nach diesem und den anderen Bundesgesetzen die Summe der monatlichen HÃ¶chstbeitragsgrundlagen gemÃ¤ÃŸ Â§Â 48 des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes fÃ¼r die im Kalenderjahr liegenden Monate der Pflichtversicherung in der Krankenversicherung, wobei sich deckende Monate der Pflichtversicherung in der Krankenversicherung nur einmal zu zÃ¤hlen sind, Ã¼berschreiten wird, so ist die Beitragsgrundlage in der Krankenversicherung nach diesem Bundesgesetz fÃ¼r die Monate eines gleichzeitigen Bestandes der Pflichtversicherung in der Krankenversicherung nach diesem Bundesgesetz und anderen Bundesgesetzen vorlÃ¤ufig in einer HÃ¶he festzusetzen, die voraussichtlich nicht zu einer solchen Ãœberschreitung fÃ¼hrt (vorlÃ¤ufige Differenzbeitragsgrundlage). KÃ¶nnen die vorgenannten Voraussetzungen erst nach Ablauf des Beitragsjahres festgestellt werden, so ist eine vorlÃ¤ufige Festsetzung der Beitragsgrundlage so lange zulÃ¤ssig, als die Summe der monatlichen Beitragsgrundlagen fÃ¼r dieses Kalenderjahr noch nicht endgÃ¼ltig festgestellt werden kann. Â§Â 33c Abs.Â 2 ist anzuwenden.
(2) Abs.Â 1 ist entsprechend anzuwenden, wenn eine nach diesem Bundesgesetz erwerbstÃ¤tige pflichtversicherte Person auch eine Pension nach dem ASVG, GSVG oder diesem Bundesgesetz oder eine der in Â§Â 1 Abs.Â 1 ZÂ 7, 12 und 14Â lit.Â b BÂ KUVG genannten Leistungen bezieht.
(3) Sobald in den FÃ¤llen des Abs.Â 1 und 2 die Summe aus den Beitragsgrundlagen und Pensionen nach dem ASVG, GSVG und BÂ KUVG und aus den endgÃ¼ltigen Beitragsgrundlagen nach diesem Bundesgesetz feststeht, ist eine endgÃ¼ltige Differenzbeitragsgrundlage in entsprechender Anwendung des Abs.Â 1 festzustellen.
(4) Ergibt sich nach Feststellung der endgÃ¼ltigen Differenzbeitragsgrundlage nach Abs.Â 3, dass noch BeitrÃ¤ge zur Krankenversicherung nach diesem Bundesgesetz zu entrichten sind, so sind diese BeitrÃ¤ge mit dem Ablauf des auf die Vorschreibung folgenden Monates fÃ¤llig. Ãœbersteigt die vorlÃ¤ufige Differenzbeitragsgrundlage die endgÃ¼ltige Differenzbeitragsgrundlage, so sind die auf diesen Differenzbetrag entfallenden Beitragsteile dem/der Versicherten zu vergÃ¼ten.â€œ
13Â Die Tatbestandsmerkmale des Â§Â 33b Abs.Â 1 BSVG (insbesondere â€žErwerbstÃ¤tigkeitenâ€œ, â€žPflichtversicherungâ€œ, â€žBundesgesetzâ€œ) sind grundsÃ¤tzlich eng auszulegen (vgl.Â zu nicht erwerbstÃ¤tigen Pensionisten iZmÂ Â§Â 35bÂ GSVG idF. des ASRÃ„GÂ 1997 VwGHÂ 19.1.2004, 2000/08/0190; zu RechtsanwÃ¤lten mit LeistungsansprÃ¼chen gegenÃ¼ber der gesetzlichen beruflichen Vertretung VwGHÂ 16.11.2011, 2011/08/0332; zu landesgesetzlichen KrankenfÃ¼rsorge- und Pensionssystemen VwGHÂ 29.1.2019,Â RaÂ 2018/08/0239).
14Â Dem gemÃ¤ÃŸ Â§Â 17 Abs.Â 1a ZÂ 2 PoststrukturgesetzÂ -Â PTSG der T. AG auf die Dauer seines Dienststandes zur Dienstleistung zugewiesenen Mitbeteiligten wurde gemÃ¤ÃŸ Â§Â 17a Abs.Â 1 PTSG iVm Â§Â 75 Abs.Â 1 BDG auf Antrag ein Urlaub unter Entfall der BezÃ¼ge (Karenzurlaub) gewÃ¤hrt. Dies hatte gemÃ¤ÃŸ Â§Â 17a Abs.Â 1 PTSG iVm Â§Â 75b Abs.Â 1Â BDG mit Antritt des mehr als sechsÂ Monate dauernden Karenzurlaubes die Abberufung des Mitbeteiligten von seinem Arbeitsplatz zur Folge. Unbeschadet der Aufrechterhaltung allgemeiner Dienstpflichten nach Â§Â 17a Abs.Â 1 PTSG iVm Â§Â§Â 43Â ffÂ BDG hatte der Mitbeteiligte ab dem Antritt des Karenzurlaubs keine dienstlichen Aufgaben mehr zu erfÃ¼llen. Damit Ã¼bte er -Â unbeschadet dessen, dass er nach Einstellung der AktivbezÃ¼ge (Â§Â 17 Abs.Â 6 PTSG) Zahlungen von dem Unternehmen erhielt, dem er zur Dienstleistung zugewiesen warÂ - keine ErwerbstÃ¤tigkeit iSd Â§Â 33b Abs.Â 1 BSVG mehr aus. Der Mitbeteiligte unterlag wÃ¤hrend seines Karenzurlaubs auch nicht iSd Â§Â 33b Abs.Â 1 BSVG einer (zusÃ¤tzlichen) Pflichtversicherung in der Krankenversicherung nach einem anderen Bundesgesetz, weil es sich auf Grund seines Antrags gemÃ¤ÃŸ Â§Â 17a Abs.Â 1Â PTSG iVm Â§Â 7 Abs.Â 2 ZÂ 3 B-KUVG auf Aufrechterhaltung der Krankenversicherung ab dem Antritt des Karenzurlaubs -Â unbeschadet dessen, dass die nach dem B-KUVG bestehende Krankenversicherung fÃ¼r die Zeit des Karenzurlaubs an sich nicht unterbrochen wurdeÂ - ab diesem Zeitpunkt nicht um eine Pflichtversicherung, sondern um eine freiwillige Versicherung handelt.
15Â Jedoch ist aus Anlass der zulÃ¤ssigen Revision eine andere, vorrangige Rechtswidrigkeit des angefochtenen Erkenntnisses aufzugreifen.
16Â Das Bundesverwaltungsgericht hat zutreffend ausgefÃ¼hrt, dass der erstinstanzliche Bescheid hinsichtlich des zitierten SpruchpunktesÂ 1. in Rechtskraft erwachsen ist. Die festgestellten Beitragsgrundlagen fÃ¼r die JahreÂ 2016 undÂ 2017 sind daher einer ÃœberprÃ¼fung nicht zugÃ¤nglich.
17Â Entgegen der der genannten â€žStattgabeâ€œ zu Grunde liegenden Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts kommt dem SpruchpunktÂ 2. des erstinstanzlichenÂ Bescheides keine eigenstÃ¤ndige rechtliche Bedeutung zu. Er ist seinem rechtlichen Gehalt nach ein BegrÃ¼ndungselement fÃ¼r den Inhalt des SpruchpunktsÂ 1. Dieser stellt die Beitragsgrundlagen fest, ohne auf eine vom Mitbeteiligten geforderte â€žDifferenzvorschreibungâ€œ iSd Â§Â 33bÂ BSVG Bedacht zu nehmen.
18Â Die â€žBerechtigungâ€œ zur Vornahme einer Differenzvorschreibung war jedenfalls im vorliegenden Fall, in dem die Beitragsgrundlagen rechtskrÃ¤ftig ziffernmÃ¤ÃŸig festgestellt wurden, kein Ã¼ber diese hinausgehender eigener Verfahrensgegenstand. Mit SpruchpunktÂ 1. steht der Inhalt des SpruchpunktesÂ 2. fest. Dieser stellt im vorliegenden Fall ein BegrÃ¼ndungselement fÃ¼r den in Rechtskraft erwachsenen SpruchpunktÂ 1. und nicht einen eigenen Gegenstand der Anfechtung dar.
19Â Da der Mitbeteiligte den SpruchpunktÂ 1. des erstinstanzlichen Bescheides ausdrÃ¼cklich nicht angefochten hat, war seine Beschwerde gegen den als BegrÃ¼ndungselement anzusehenden SpruchpunktÂ 2. des erstinstanzlichen Bescheides (sowie der Beschwerdeantrag, diesen abzuÃ¤ndern) unzulÃ¤ssig.
20Â Indem das Bundesverwaltungsgericht der Beschwerde â€žstattgegebenâ€œ und damit (offenbar) zum Ausdruck bringen wollte, dass eine Differenzvorschreibung im Sinn des Â§Â 33b BSVG dem Grunde nach zulÃ¤ssig wÃ¤re (wobei offen bleibt, ob es dabei eine vorlÃ¤ufige Differenzbeitragsgrundlage iSd Â§Â 33b Abs.Â 1Â BSVG oder eine endgÃ¼ltige Differenzbeitragsgrundlage iSd Â§Â 33b Abs.Â 3 vor Augen hatte), hat es sein Erkenntnis mit Rechtswidrigkeit infolge UnzustÃ¤ndigkeit belastet.
21Â Insgesamt war daher der Revision im aufgezeigten Sinn Folge zu geben und die Beschwerde gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 1 iVm Â§Â 31 AbsÂ 1Â VwGG mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. Nach Â§Â 42 Abs.Â 4Â VwGG konnte der Verwaltungsgerichtshof in der Sache selbst entscheiden, da die Sache entscheidungsreif war und die Entscheidung in der Sache selbst im Interesse der Einfachheit, ZweckmÃ¤ÃŸigkeit und Kostenersparnis lag.
Wien, am 6.Â MaiÂ 2020