Document Number: JJT_20200403_OGH0002_0050OB00017_20S0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E128120
Case Number: 5Ob17/20s
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1585872000000
Word Count: 985

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Jensik als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤tin Dr.Â Grohmann, die HofrÃ¤te Mag.Â Wurzer, Mag.Â Painsi und Dr.Â Steger als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei DIÂ J*, vertreten durch Dr.Â Wolf-Georg SchÃ¤rf, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei H*, vertreten durch Dr.Â Martin Neuwirth, Dr.Â Alexander Neurauter, RechtsanwÃ¤lte in Wien, wegen Herabsetzung des Unterhalts, Ã¼ber die Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Landesgerichts fÃ¼r Zivilrechtsachen Wien als Berufungsgericht vom 28.Â AugustÂ 2019, GZÂ 42Â RÂ 98/19i-39, mit dem das Urteil des Bezirksgerichts Hietzing vom 1.Â OktoberÂ 2018, GZÂ 10Â CÂ 14/17v-22, bestÃ¤tigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
Die klagende Partei hat die Kosten ihrer Revisionsbeantwortung selbst zu tragen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Das Erstgericht gab der auf Herabsetzung des Unterhalts gerichteten Klage teilweise statt und sprach aus, dass der Anspruch der Beklagten erloschen sei, soweit er einen Unterhaltsbetrag von 441Â EUR Ã¼bersteige.
Das Berufungsgericht prÃ¤zisierte den Spruch des erstgerichtlichen Urteils aus Anlass einer von der Beklagten erhobenen MÃ¤ngelrÃ¼ge und bestÃ¤tigte im Ãœbrigen diese Entscheidung im Wesentlichen mit der BegrÃ¼ndung, nach dem Wortlaut des ursprÃ¼nglich zwischen den Streitteilen abgeschlossenen Unterhaltsvergleichs sei die Verpflichtung des KlÃ¤gers zur Leistung von 50Â % seines Bezugs aus der ASVG-Pension â€žunter der Bedingung [gestanden], dass auch der Bezug aus seiner privaten Pensionsversicherung in voller HÃ¶he zur Auszahlung gelangtâ€œ. Mit deren Wegfall sei eine maÃŸgebliche Ã„nderung der Vergleichsgrundlage eingetreten, sodass die Voraussetzungen fÃ¼r eine Neubemessung des Unterhalts vorlÃ¤gen.
Die ordentliche Revision erklÃ¤rte das Berufungsgericht Ã¼ber Antrag nach Â§ 508 ZPO fÃ¼r zulÃ¤ssig, weil â€ždie beklagte Partei im Zusammenhang mit der Frage der GegenÃ¼berstellung der Einkommens- und VermÃ¶genssituation zum Zeitpunkt des Vergleichsabschlusses und zur Zeit des Schlusses der Verhandlung sowie der behaupteten Verletzung wesentlicher InterpretationsgrundsÃ¤tze stichhaltige Argumente geltendâ€œ mache.
Rechtliche Beurteilung
Die von der KlÃ¤gerin beantwortete Revision der Beklagten ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts (Â§Â 508 AbsÂ 1 ZPO) nicht zulÃ¤ssig.
1.Â Ein VerstoÃŸ gegen die Bestimmung des Â§Â 405 ZPO begrÃ¼ndet nach der Rechtsprechung einen Verfahrensmangel, nicht aber â€“ wie die Revisionswerberin meint â€“ eine Nichtigkeit (RISâ€“Justiz RS0041240). Mit der Frage der Bestimmtheit des vom KlÃ¤ger erhobenen Begehrens im Sinn des Â§Â 226 ZPO und dem von der Beklagten aus deren vermeintlichen Fehlen abgeleiteten VerstoÃŸ gegen Â§Â 405 ZPO hat sich das Berufungsgericht auseinandergesetzt und eine Mangelhaftigkeit des Ersturteils verneint. Angebliche MÃ¤ngel des Verfahrens erster Instanz, die vom Berufungsgericht verneint worden sind, kÃ¶nnen aber nicht mehr als Revisionsgrund nach Â§Â 503 ZÂ 2 ZPO geltend gemacht werden (RS0042963).
2.1Â Jede Unterhaltsvereinbarung unterliegt der Umstandsklausel, sodass wesentliche Ã„nderungen der VerhÃ¤ltnisse auf Antrag zu einer Neufestsetzung des Unterhaltsanspruchs fÃ¼hren (RS0018984). Ã„ndern sich mehrere Bemessungsparameter (etwa geÃ¤nderte BedÃ¼rfnisse oder Sorgepflichten), hat regelmÃ¤ÃŸig eine von den Vergleichsrelationen losgelÃ¶ste Neubemessung des Unterhalts zu erfolgen (RS0047471 [T12]; vgl auch RS0105944), es sei denn, aus der nach den Auslegungskriterien des Â§Â 914 ABGB zu ermittelnden Absicht der Parteien ergibt sich, dass die im Vergleich festgelegte Relation zwischen Einkommen und UnterhaltshÃ¶he auch kÃ¼nftig nicht vernachlÃ¤ssigt werden soll (RS0047471 [T8, T13]). Eine solche Auslegung richtet sich aber stets nach den konkreten UmstÃ¤nden des Einzelfalls und wirft regelmÃ¤ÃŸig keine erhebliche Rechtsfrage gemÃ¤ÃŸ Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO auf (RS0047471 [T11]; allgemein zur Vertragsauslegung: RS0042776; RS0042936).
2.2Â In dem im JahrÂ 1999 abgeschlossenen Vergleich haben die Streiteile nicht nur den laufenden Unterhaltsanspruch der Beklagten festgelegt, sondern eine ausdrÃ¼ckliche Regelung fÃ¼r die Zeit, ab der der KlÃ¤ger nicht mehr erwerbstÃ¤tig ist und nur noch Ã¼ber PensionseinkÃ¼nfte verfÃ¼gt, getroffen. Danach sollte die Beklagte 50Â % des Bezugs des KlÃ¤gers aus dessen ASVG-Pension erhalten, verzichtete ihrerseits aber auf Zahlungen aus Leistungen der privaten Pensionsversicherung an den KlÃ¤ger. Diese Vereinbarung stand unter der Bedingung, dass der Bezug [Anm.: des KlÃ¤gers] aus der privaten Pensionsversicherung in voller HÃ¶he zur Auszahlung gelangt. Nach dem Vergleichswortlaut besteht kein Zweifel, dass die Verpflichtung zur Zahlung von 50Â % der monatlichen ASVG-Pension jedenfalls dann nicht bestehen soll, wenn der KlÃ¤ger Ã¼ber diese Leistung hinaus keine EinkÃ¼nfte hat. Dazu steht fest, dass der KlÃ¤ger entgegen seinen Erwartungen aus dem von ihm abgeschlossenen Finanzprodukt seit dem JahrÂ 2007 keine Auszahlungen mehr erhÃ¤lt und mit Ausnahme seiner ASVG-Pension Ã¼ber kein weiteres Einkommen verfÃ¼gt. Mit dem Wegfall der Leistungen aus der privaten Pensionsvorsorge haben sich die UmstÃ¤nde daher maÃŸgeblich geÃ¤ndert. Da die Feststellungen nur die Deutung zulassen, dass der KlÃ¤ger seit 2007 Ã¼berhaupt keine EinkÃ¼nfte aus einer privaten Pensionsvorsorge hat, ist es unerheblich, ob die Formulierung des Vergleichs auf eine im Zeitpunkt von dessen Abschluss bestehende Pensionsversicherung abzielt oder auch die vom KlÃ¤ger im JahrÂ 2002 abgeschlossene erfasst.
2.3Â Ungeachtet dessen beharrt die Beklagte auf ihrem Standpunkt, der KlÃ¤ger wÃ¤re ihr unverÃ¤ndert zur Unterhaltsleistung verpflichtet, wobei sie dieses Ergebnis offensichtlich aus den unterschiedlichen Einkommens- und VermÃ¶gensverhÃ¤ltnissen der Streitteile im Zeitpunkt des Vergleichsabschlusses ableitet. Inwieweit â€“ losgelÃ¶st vom Wortlaut des Vergleichs â€“ nach dem Ã¼bereinstimmenden Parteienwillen eine feste Relation (50Â %) zwischen ihrem Unterhaltsanspruch und der ASVG-Pension des KlÃ¤gers unabhÃ¤ngig von der tatsÃ¤chlichen HÃ¶he seines Einkommens Vergleichsbestandteil sein soll, vermag sie aber weder mit dem Hinweis auf die â€žfinanziellen Situationâ€œ der Streitteile, noch mit ihren AusfÃ¼hrungen, es wÃ¤re unbillig, eine Neubemessung des Unterhalts vorzunehmen, wenn die geÃ¤nderten UmstÃ¤nde auf leichtfertiges Verhalten des Unterhaltspflichtigen zurÃ¼ckzufÃ¼hren seien, schlÃ¼ssig zu begrÃ¼nden, zumal die Verfahrensergebnisse fÃ¼r ein solches Verhalten des KlÃ¤gers ohnehin keine Anhaltspunkte liefern. Den VermÃ¶gensverhÃ¤ltnissen des KlÃ¤gers kÃ¤me nur Relevanz zu, wenn sie Grundlage des Vergleichs gewesen wÃ¤ren. DafÃ¼r fehlt es schon im Vorbringen der Beklagten im Verfahren erster Instanz an Anhaltspunkten. Damit bedarf es aber keiner Korrektur, wenn das Berufungsgericht zum Auslegungsergebnis gelangte, dass lediglich auf das Einkommen des KlÃ¤gers abzustellen sei, und es Feststellungen â€žzur Lebenssituation der Beteiligten zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses und zum Zeitpunkt des Schlusses der mÃ¼ndlichen Verhandlungâ€œ fÃ¼r entbehrlich erachtete.
2.4Â Dass die Vorinstanzen die Neufestsetzung des Unterhalts ausschlieÃŸlich nach der gesetzlichen Regelung vornahmen und dabei auch die beim KlÃ¤ger seit Abschluss des Unterhaltsvergleichs neu hinzugekommenen Sorgepflichten berÃ¼cksichtigten, entspricht damit der hÃ¶chstgerichtlichen Rechtsprechung (vgl RS0019018 [T6]).
3.Â Einer weiteren BegrÃ¼ndung bedarf es daher nicht (Â§ 510 Abs 3 ZPO).
4.Â Die Kostenentscheidung beruht auf Â§Â 40 iVm Â§Â 50 ZPO. Der KlÃ¤ger hat in seiner Revisionsbeantwortung nicht darauf hingewiesen, dass das Rechtsmittel der Beklagten nicht zulÃ¤ssig ist.