Document Number: JWT_2019210007_20201126J00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RO2019210007.J01
Case Number: Ro 2019/21/0007
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1606348800000
Word Count: 858

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der HÃ¶he von â‚¬Â 1.106,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Revisionswerber, ein StaatsangehÃ¶riger Kirgisistans, stellte nach seiner Einreise in das Bundesgebiet am 4.Â SeptemberÂ 2007 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 28.Â OktoberÂ 2008, verbunden mit einer Ausweisung nach Kirgisistan, vollinhaltlich abgewiesen. Eine dagegen erhobene Beschwerde wies der Asylgerichtshof mit Erkenntnis vom 23.Â FebruarÂ 2012 als unbegrÃ¼ndet ab.
2Â Nachdem schon in der Vergangenheit mehrere Versuche, bei der Botschaft der Republik Kirgisistan ein (mangels verfÃ¼gbaren Reisedokuments erforderliches) Heimreisezertifikat fÃ¼r den Revisionswerber zu erlangen, infolge seiner wiederholten Angabe von AliasidentitÃ¤ten gescheitert waren und sich der Revisionswerber auch im Zuge von Einvernahmen gegenÃ¼ber dem BFA wiederholt geweigert hatte, (ihm vorgelegte) FormblÃ¤tter der VertretungsbehÃ¶rde Kirgisistans zur KlÃ¤rung seiner IdentitÃ¤t auszufÃ¼llen, hatte das BFA dem Revisionswerber mit Bescheid vom 3.Â JuliÂ 2018 gemÃ¤ÃŸ Â§Â 46 Abs.Â 2a undÂ 2bÂ FPG iVm Â§Â 19Â AVG aufgetragen, an der Erlangung eines Ersatzreisedokumentes mitzuwirken. Er habe zweiÂ beigelegte FormblÃ¤tter zur Ausstellung eines Heimreisezertifikates mit seinen richtigen IdentitÃ¤tsangaben vollstÃ¤ndig auszufÃ¼llen und diese innerhalb einerÂ Woche ab Zustellung des Bescheides dem BFA zurÃ¼ckzusenden. FÃ¼r den Fall, dass er diesem Auftrag ohne wichtigen Grund nicht Folge leiste, wurde dem Revisionswerber eine Haftstrafe von 14Â Tagen angedroht. Dieser Bescheid wurde dem Revisionswerber am 8.Â JuliÂ 2018 zugestellt.
3Â Da der Revisionswerber der aufgetragenen Mitwirkungsverpflichtung nicht nachkam, verhÃ¤ngte das BFA Ã¼ber ihn mit Bescheid vom 23.Â AugustÂ 2018 gemÃ¤ÃŸ Â§Â 5Â VVG die angedrohte Haftstrafe von 14Â Tagen. Dieser Bescheid wurde dem Revisionswerber am 28.Â AugustÂ 2018 persÃ¶nlich Ã¼bergeben. Zugleich wurde der Revisionswerber festgenommen und bis zum 11.Â SeptemberÂ 2018 (ohne Erfolg) in Beugehaft angehalten.
4Â Mit weiterem Bescheid vom 6.Â SeptemberÂ 2018 trug das BFA dem Revisionswerber, der sich bei einer unmittelbar vorangehenden Einvernahme wiederum geweigert hatte, entsprechende FormblÃ¤tter auszufÃ¼llen, gemÃ¤ÃŸ Â§Â 46 Abs.Â 2a undÂ 2bÂ FPG iVm Â§Â 19Â AVG neuerlich eine inhaltsgleiche Mitwirkungsverpflichtung (wie im Bescheid vom 3.Â JuliÂ 2018) auf. FÃ¼r den Fall, dass er auch diesem Auftrag ohne wichtigen Grund nicht Folge leiste, wurde ihm eine Haftstrafe von 21Â Tagen angedroht.
5Â Der Revisionswerber kam erneut seiner Mitwirkungsverpflichtung nicht nach, sodass das BFA mit Bescheid vom 20.Â SeptemberÂ 2018 gemÃ¤ÃŸ Â§Â 5Â VVG die zuletzt angedrohte Haftstrafe von 21Â Tagen Ã¼ber den Revisionswerber verhÃ¤ngte.
6Â Da eine Zustellung wegen Abwesenheit des Revisionswerbers von seiner Wohnadresse scheiterte, erlieÃŸ das BFA am 15.Â OktoberÂ 2018 einen Festnahmeauftrag gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 3 ZÂ 4Â BFA-VG. Die Haftstrafe von 21Â Tagen wurde am 16.Â JÃ¤nnerÂ 2019 (nach Festnahme des Revisionswerbers und Zustellung des Bescheides vom 20.Â SeptemberÂ 2018) in Vollzug gesetzt.
7Â Mit Eingabe vom 18.Â JÃ¤nnerÂ 2019 erhob der Revisionswerber Beschwerde gegen den genannten Bescheid vom 20.Â SeptemberÂ 2018. Darin stellte er (insbesondere) die AntrÃ¤ge, den angefochtenen Bescheid zu beheben und die darauf gestÃ¼tzte Festnahme sowie die darauffolgende bisherige Anhaltung fÃ¼r rechtswidrig zu erklÃ¤ren, weiters binnen der verfassungsgesetzlichen Frist von einer Woche festzustellen, dass die fÃ¼r die Fortsetzung der Haft maÃŸgeblichen Voraussetzungen nicht vorliegen.
8Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 24.Â JÃ¤nnerÂ 2019 wies das BVwG â€ždie Beschwerde gegen die Festnahmeâ€œ vom 16.Â JÃ¤nnerÂ 2019 als unbegrÃ¼ndet ab (Spruchpunkt A.I.). Ebenso wies es die vom Revisionswerber gegen den Bescheid des BFA vom 20.Â SeptemberÂ 2018 erhobene Beschwerde als unbegrÃ¼ndet ab und stellte fest, dass der Freiheitsentzug rechtmÃ¤ÃŸig sei (SpruchpunktÂ A.II.). Es wies schlieÃŸlich das Kostenersatzbegehren des Revisionswerbers ab und verpflichtete ihn zum Aufwandersatz an den Bund nach Â§Â 35 Abs.Â 1 und 3Â VwGVG (SpruchpunkteÂ A.III. undÂ A.IV.). GemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG sprach es aus, dass die Revision gegen SpruchpunktÂ A.II. zulÃ¤ssig, im Ãœbrigen aber nicht zulÃ¤ssig sei.
BegrÃ¼ndend bejahte das BVwG die RechtmÃ¤ÃŸigkeit der angefochtenen Akte auf Grundlage einer korrekten Anwendung der vom BFA herangezogenen gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere des Â§Â 5Â VVG. GrÃ¼nde fÃ¼r eine UnverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeit der Zwangsstrafe seien nicht hervorgekommen. Die ZulÃ¤ssigkeit der (ordentlichen) Revision folge aus dem Fehlen von Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zu Â§Â 46 Abs.Â 2a und 2bÂ FPG iVm Â§Â 5Â VVG.
9Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende -Â ordentliche und zugleich auÃŸerordentlicheÂ - Revision. Im Rahmen des Vorverfahrens wurde keine Revisionsbeantwortung erstattet.
10Â Die Revision erweist sich als zulÃ¤ssig und berechtigt.
Aus Anlass der Revision stellte der Verwaltungsgerichtshof anknÃ¼pfend an den PrÃ¼fungsbeschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 26.Â FebruarÂ 2020, EÂ 76/2019, mit Beschluss vom 16.Â JuliÂ 2020, AÂ 2020/0002, an den Verfassungsgerichtshof den Antrag,
â€žim VerwaltungsvollstreckungsgesetzÂ 1991 (VVG), BGBl.Â Nr.Â 53/1991 (WV), als verfassungswidrig aufzuheben:
die Wortfolge â€šoder durch Haftâ€˜ in Â§Â 5 Abs.Â 1,
die Zeichen- und Wortfolge â€šÂ ,Â an Haft die Dauer von vierÂ Wochenâ€˜ in Â§Â 5 Abs.Â 3 idFÂ BGBl.Â IÂ Nr.Â 137/2001 und
Â§Â 6 Abs.Â 2.â€œ
11Â Mit Erkenntnis vom 7.Â OktoberÂ 2020, GÂ 164/2020 u.a., hob der Verfassungsgerichtshof die Wortfolge â€žoder durch Haftâ€œ in Â§Â 5 Abs.Â 1Â VVG, die Zeichen- und Wortfolge â€žÂ ,Â an Haft die Dauer von vierÂ Wochenâ€œ in Â§Â 5 Abs.Â 3Â VVG und Â§Â 6Â Abs.Â 2Â VVG als verfassungswidrig auf. Weiters sprach er aus, dass die Aufhebungen mit Ablauf des 31.Â DezemberÂ 2021 in Kraft treten und frÃ¼here gesetzliche Bestimmungen nicht wieder in Kraft treten.
12Â GemÃ¤ÃŸ Art.Â 140 Abs.Â 7Â B-VG wirkt die Aufhebung eines Gesetzes auf den Anlassfall zurÃ¼ck. Es ist daher hinsichtlich des Anlassfalles so vorzugehen, als ob die als verfassungswidrig erkannten Normen bereits zum Zeitpunkt der Verwirklichung des der angefochtenen Entscheidung zugrunde gelegten Tatbestandes nicht mehr der Rechtsordnung angehÃ¶rt hÃ¤tten (vgl.Â zuletzt etwa VwGHÂ 18.5.2020, RaÂ 2018/15/0121, Rn.Â 12,Â mwN).
13Â Der vorliegende Revisionsfall bildet einen der AnlassfÃ¤lle fÃ¼r die in Rn.Â 11 dargestellte teilweise Gesetzesaufhebung durch den Verfassungsgerichtshof.
14Â Da das BVwG das angefochtene Erkenntnis -Â letztlich auch dessen SpruchpunktÂ A.I.Â - auf die aufgehobenen Passagen des Â§Â 5 VVG gestÃ¼tzt hat, die nach dem Gesagten im Revisionsfall nicht (mehr) anzuwenden sind, war es schon deshalb wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG aufzuheben.
15Â Die Entscheidung Ã¼ber den Aufwandersatz grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG iVmÂ der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
Wien, am 26. November 2020