Document Number: JWT_2019060166_20200117L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019060166.L00
Case Number: Ra 2019/06/0166
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1579219200000
Word Count: 980

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
Der Revisionswerber hat den mitbeteiligten Parteien Aufwendungen in der HÃ¶he von jeweils EURÂ 1.106,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1 Am 24.Â JÃ¤nnerÂ 2019 erfolgte auf nÃ¤her bezeichneten GrundstÃ¼cken der Marktgemeinde LeutschachÂ anÂ derÂ WeinstraÃŸe (Gemeinde) eine baupolizeiliche ÃœberprÃ¼fung, im Zuge derer der BÃ¼rgermeister der Gemeinde (Amtsrevisionswerber) gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 1 SteiermÃ¤rkisches Baugesetz (Stmk.Â BauG) mehrere nÃ¤her angefÃ¼hrte SofortmaÃŸnahmen erlieÃŸ. Unter anderem erfolgte gemÃ¤ÃŸ der genannten Gesetzesbestimmung die Anordnung, es seien "die Strohballen, die unsachgemÃ¤ÃŸ gelagert sind und daher jederzeit umkippen kÃ¶nnen, wodurch Gefahr fÃ¼r Mensch und Tier besteht, durch von der Gemeinde beauftragten Fachmann zu entfernen und in einem nicht gesperrten GebÃ¤ude fachgerecht zu lagern".
2 FÃ¼r die mitbeteiligten Parteien wurde durch ihre damalige rechtsfreundliche Vertretung mit Schreiben vom 4.Â MÃ¤rzÂ 2019 gegen alle am 24.Â JÃ¤nnerÂ 2019 verfÃ¼gten SofortmaÃŸnahmen Beschwerde wegen AusÃ¼bung unmittelbarer verwaltungsbehÃ¶rdlicher Befehls- und Zwangsgewalt an das Landesverwaltungsgericht Steiermark (LVwG) erhoben.
3 Mit dem angefochtenen Erkenntnis sprach das LVwG die Rechtswidrigkeit der oben genannten Anordnung hinsichtlich der nicht ordnungsgemÃ¤ÃŸ gestapelten Strohballen aus und wies die Beschwerde hinsichtlich der Ã¼brigen verfÃ¼gten SofortmaÃŸnahmen abÂ (A.). Weiters verpflichtete das LVwG die Gemeinde zur Bezahlung von Kosten des Beschwerdeverfahrens in nÃ¤her bezeichneter HÃ¶heÂ (B.) und sprach aus, dass eine Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG gegen dieses Erkenntnis nicht zulÃ¤ssig seiÂ (C.). 4 Zur ErklÃ¤rung der durch den Amtsrevisionswerber gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 1Â Stmk.Â BauG verfÃ¼gten SofortmaÃŸnahme hinsichtlich der Lagerung der Strohballen als rechtswidrig fÃ¼hrte das LVwG zusammengefasst aus, bei den Strohballen, die teilweise auf Holzpaletten gelagert gewesen seien, habe zwar eine Verbindung mit dem Boden bestanden, indem sie durch eigenes Gewicht auf den Boden gewirkt hÃ¤tten, jedoch seien fÃ¼r eine Lagerung wie die in Rede stehende keine bautechnischen Kenntnisse erforderlich. Auch wenn an das fÃ¼r den Begriff der "baulichen Anlage" geforderte Merkmal der Erforderlichkeit bautechnischer Kenntnisse nach der Rechtsprechung keine zu groÃŸen AnsprÃ¼che gestellt werden dÃ¼rften, werde dieses MaÃŸ bei der Stapelung von Strohballen nicht erreicht, sodass hinsichtlich der gegenstÃ¤ndlichen Stapelung nicht von einer baulichen Anlage auszugehen sei. Eine gegenteilige Interpretation wÃ¼rde bedeuten, dass sÃ¤mtliche Lagerungen von GÃ¼tern, die eine gewisse HÃ¶he Ã¼berschritten, einer Bewilligungspflicht unterzogen seien; eine derartige Absicht sei dem Gesetzgeber nicht zu unterstellen. Da es sich daher bei der in Rede stehenden Stapelung von Strohballen nicht um eine bauliche Anlage im Sinne des Stmk.Â BauG gehandelt habe, sei die diesbezÃ¼gliche SofortmaÃŸnahme im Sinne des Â§Â 41 Abs.Â 1 (gemeint wohl: Â§Â 42 Abs.Â 1)Â leg.Â cit. in rechtswidriger Weise angeordnet worden.
5 Dagegen richtet sich die gegenstÃ¤ndliche auÃŸerordentliche
Amtsrevision.
Die Revision ist unzulÃ¤ssig:
6 Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
7 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. 8 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. 9 Die Amtsrevision bringt zum Vorliegen einer Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung vor, entgegen den AusfÃ¼hrungen des LVwG hÃ¤nge "der gegenstÃ¤ndliche Sachverhalt" von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage ab, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukomme, insbesondere weil das LVwG von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweiche, bzw.Â "eine solche" fehle. "Konkret unrichtig" beantwortet habe das LVwG die Rechtsfrage, ob der Auftrag zur Entfernung der Strohballen eine SofortmaÃŸnahme im Sinne des Â§Â 42 Abs.Â 1Â Stmk.Â BauG darstelle. "Bei richtiger rechtlicher Beurteilung" sei diese Frage "mit ja zu beantworten". 10 Mit diesem ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen zeigt die Amtsrevision eine Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht auf:
11 Wie der Verwaltungsgerichtshof zur Rechtslage nach Inkrafttreten der Verwaltungsgerichtsbarkeits-NovelleÂ 2012 bereits vielfach ausgesprochen hat, muss eine Revision, damit sie zulÃ¤ssig ist, gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, abhÃ¤ngen. In der Revision muss daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG konkret dargetan werden, warum das rechtliche Schicksal der Revision von der behaupteten Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung abhÃ¤ngt (vgl.Â fÃ¼r viele z.Â B.Â VwGHÂ 15.5.2019, RaÂ 2019/01/0156, mwN).
12 Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kann einer Rechtsfrage dabei nur dann grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommen, wenn sie Ã¼ber den konkreten Einzelfall hinaus Bedeutung hat (vgl.Â fÃ¼r viele VwGHÂ 3.9.2019, RaÂ 2019/01/0320). Der Verwaltungsgerichtshof ist nach dem Revisionsmodell nicht dazu berufen, die Einzelfallgerechtigkeit in jedem Fall zu sichern -Â diese Aufgabe obliegt den Verwaltungsgerichten (vgl.Â etwa VwGHÂ 21.12.2016, RaÂ 2016/10/0119, und 27.2.2019, RaÂ 2019/10/0010, jeweils mwN).
13 Im gegenstÃ¤ndlichen Fall hat das LVwG die Frage, ob die in Rede stehende Lagerung von Strohballen eine bauliche Anlage im Sinne des Â§Â 4 ZÂ 13Â Stmk.Â BauG darstellt, in nicht zu beanstandender Weise beurteilt und ausgehend davon die Frage der Subsumierbarkeit dieses Sachverhaltes unter Â§Â 42 Abs.Â 1Â Stmk.Â BauG verneint.
14 Mit dem oben dargestellten ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen werden weder Ã¼ber den Einzelfall hinausreichende Fragen aufgeworfen noch bietet der vorliegende Fall Anhaltspunkte dafÃ¼r, dass das Verwaltungsgericht den ihm zustehenden Anwendungsspielraum Ã¼berschritten oder gar eine krasse oder unvertretbare Fehlbeurteilung des vorliegenden Sachverhaltes im Hinblick auf das Vorliegen einer baulichen Anlage nach Â§Â 4 ZÂ 13Â Stmk.Â BauG vorgenommen hÃ¤tte (vgl.Â in diesem Sinne etwa VwGHÂ 21.11.2019, RaÂ 2019/10/0177, mwN).
15 Ebensowenig wird darÃ¼ber hinaus in den ZulÃ¤ssigkeitsgrÃ¼nden der Amtsrevision aufgezeigt, dass sich fÃ¼r den Revisionsfall eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung im Zusammenhang mit dem Prozessgegenstand des vor dem LVwG gefÃ¼hrten MaÃŸnahmenbeschwerdeverfahrens ergebe.
16 Soweit die Revision schlieÃŸlich in formaler Hinsicht auch die Aufhebung sonstiger Spruchpunkte des angefochtenen Erkenntnisses begehrt, enthÃ¤lt sie auch dazu keine ZulÃ¤ssigkeitsausfÃ¼hrungen.
17 In der Revision werden damit insgesamt keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
18 Dem Kostenersatzantrag des Dr.Â B.Â E. als Masseverwalter im Konkurs Ã¼ber das VermÃ¶gen des H.Â R.-H. war stattzugeben, da sich aus dessen Stellungnahme vom 22.Â NovemberÂ 2019 in Verbindung mit dem vorgelegten Einantwortungsbeschluss des Bezirksgerichtes MÃ¶dling vom 8.Â MÃ¤rzÂ 2019 dessen Stellung als mitbeteiligte Partei im vorliegenden Revisionsverfahren ergibt.
Wien, am 17. JÃ¤nner 2020