Document Number: JWT_2019180517_20200610L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019180517.L01
Case Number: Ra 2019/18/0517
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1591747200000
Word Count: 1559

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Der Bund hat der Revisionswerberin Aufwendungen in der HÃ¶he von 1.106,40Â â‚¬ binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1Â Die Revisionswerberin ist eine StaatsangehÃ¶rige Usbekistans und Mutter zweier in Ã–sterreich geborener, minderjÃ¤hriger Kinder. Sie stellte am 1.Â AprilÂ 2014 einen Antrag auf internationalen Schutz, den sie damit begrÃ¼ndete, dass sie von den Personen, die ihren vor Jahren nach Ã–sterreich geflohenen Ehemann (zum Ehemann siehe RaÂ 2019/18/0156) suchen wÃ¼rden, vergewaltigt worden sei. Zudem leide sie an Hepatitis B.
2Â Bereits in der polizeilichen Erstbefragung gab sie dazu an, dass sie ihre Heimat â€žwegen frauenspezifischer Probleme verlassenâ€œ habe, die sie nur â€žvor einer weiblichen Referentin und einer weiblichen Dolmetscherin erzÃ¤hlen mÃ¶chteâ€œ. Sie sei am 5.Â FebruarÂ 2014 vergewaltigt worden und deshalb geflohen. Sie â€žmÃ¶chte nicht, dass mein Ehemann davon erfÃ¤hrt und auch, dass er meinen Akt nicht einsehen darfâ€œ.
3Â Das aufgrund einer SÃ¤umnisbeschwerde zustÃ¤ndig gewordene Bundesverwaltungsgericht (BVwG) beauftragte das BFA gemÃ¤ÃŸ Â§Â 19 Abs.Â 6 AsylGÂ 2005Â mit der Ersteinvernahme der Revisionswerberin. In dieser am 14.Â MaiÂ 2018 durchgefÃ¼hrten Einvernahme gab sie an, ihr Ehemann habe Probleme mit Personen gehabt, mit denen er zusammengearbeitet habe. Er sei geschlagen und bedroht worden, weshalb er geflohen sei. Sie sei aufgrund einer Vergewaltigung aus Usbekistan geflohen. Sie habe Angst, dass ihr Ehemann etwas darÃ¼ber erfahre.
4Â Am 27.Â FebruarÂ 2019 fÃ¼hrte das im SÃ¤umnisweg angerufene BVwG schlieÃŸlich eine mÃ¼ndliche Verhandlung durch, in welcher es die Revisionswerberin und ihren Ehemann einvernahm. Dabei gab der zuerst einvernommene Ehemann zunÃ¤chst an, die Revisionswerberin sei wegen seiner Probleme in Usbekistan vergewaltigt worden. Aus dieser Vergewaltigung sei die in Ã–sterreich geborene minderjÃ¤hrige Tochter hervorgegangen. Die Richterin kÃ¼ndigte daraufhin an, den Ehemann der Revisionswerberin zu einem Vaterschaftstest schicken zu wollen, weil sie vermute, dass er sehr wohl der Vater der minderjÃ¤hrigen Tochter sei. Entweder sei seine Ehefrau schon lÃ¤nger illegal in Ã–sterreich aufhÃ¤ltig gewesen oder er habe zu Weihnachten seine Familie in Usbekistan besucht. Sollte er der Vater der minderjÃ¤hrigen Tochter sein, ersuche sie ihn um Respekt ihr gegenÃ¼ber und die Wahrheit zu sagen, zumal in wenigen Wochen ohnehin ein Testergebnis vorliegen werde. Zwecks Besprechung mit seiner Ehefrau wurde die Verhandlung zunÃ¤chst unterbrochen. Danach gab der Ehemann an, dass er der Vater der minderjÃ¤hrigen Tochter sei und die Revisionswerberin nicht vergewaltigt worden sei, sondern schon im DezemberÂ 2013 illegal nach Ã–sterreich gekommen sei. Die Vergewaltigung hÃ¤tten sie erfunden, weil die Revisionswerberin von ihrem Ehemann wÃ¤hrend eines illegalen Aufenthaltes in Ã–sterreich schwanger geworden sei. Die danach einvernommene Ehefrau gab zu dem Vorfall nur mehr an: â€žDie Vergewaltigung habe ich erfunden, es gab keine Vergewaltigung. Mein Mann ist der Vater meiner Tochter.â€œ
5Â In der Folge stellte das BVwG -Â wegen ZurÃ¼ckziehung der SÃ¤umnisbeschwerdeÂ - das Verfahren Ã¼ber die SÃ¤umnisbeschwerde ein.
6Â In der am 12.Â AugustÂ 2019 vor dem (nunmehr zustÃ¤ndigen) Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl (BFA) anberaumten Einvernahme gab die Revisionswerberin zu Beginn der Vernehmung an, den Dolmetscher nicht einwandfrei zu verstehen, woraufhin das BFA die Einvernahme â€žaufgrund der zeitnahen VerfÃ¼gbarkeit eines Ersatzdolmetschersâ€œ abbrach. Eine neuerliche Ladung zu einem weiteren Einvernahmetermin erfolgte jedoch nicht.
7Â Mit Bescheid vom 30.Â SeptemberÂ 2019 wies das BFA den Antrag auf internationalen Schutz zur GÃ¤nze ab, erteilte der Revisionswerberin keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ gegen sie eine RÃ¼ckkehrentscheidung, stellte fest, dass die Abschiebung nach Usbekistan zulÃ¤ssig sei, undÂ legte keine Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise fest. DarÃ¼ber hinaus erkannte das BFA einer Beschwerde die aufschiebende Wirkung ab.
8Â Dagegen erhob die Revisionswerberin Beschwerde und beantragte eine mÃ¼ndliche Verhandlung vor dem BVwG. BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte sie aus, sie habe die Vergewaltigung in der Einvernahme am 27.Â FebruarÂ 2019 bloÃŸ deshalb als erfunden dargestellt, um keine Schwierigkeiten mit ihrem Ehemann zu bekommen, nachdem das Gericht eine DNA-Begutachtung habe anordnen wollen. Der Ehemann sei nÃ¤mlich tatsÃ¤chlich der Ansicht, dass die Vergewaltigung erfunden sei. Die Revisionswerberin sei daher verzweifelt gewesen und habe ihm gegenÃ¼ber verschleiern wollen, dass das Kind nicht von ihm sei. Sie befÃ¼rchte, in Usbekistan vom Ehemann bzw.Â dessen Familie verstoÃŸen zu werden oder aber zumindest das Kind weggeben zu mÃ¼ssen, wenn herauskommen sollte, dass der Ehemann nicht der Vater sei. Die Einvernahme vor dem BFA am 12.Â AugustÂ 2019 sei zudem vor mÃ¤nnlichen Organwaltern (Referent und Dolmetsch) erfolgt und sei abgebrochen worden, nachdem die Revisionswerberin den Dolmetscher nicht gut verstanden habe.
9Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das BVwG -Â ohne DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen VerhandlungÂ - die Beschwerde der Revisionswerberin als unbegrÃ¼ndet ab und erklÃ¤rte die Revision fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig.
10Â BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das BVwG aus, es kÃ¶nne nicht festgestellt werden, dass die Revisionswerberin wegen einer Vergewaltigung aufgrund der Probleme ihres Ehemannes ausgereist sei, zumal ihr Ehemann in der mÃ¼ndlichen Verhandlung vom 27.Â FebruarÂ 2019 bereits vor derselben Richterin glaubhaft angegeben habe, die Revisionswerberin sei bereits im DezemberÂ 2013 nach Ã–sterreich gekommen und schwanger geworden. Die Revisionswerberin habe eine Ausbildung als Hebamme und sei bis jetzt immer problemlos in der Lage gewesen, den Lebensunterhalt fÃ¼r sich und ihre TÃ¶chter -Â allenfalls durch die UnterstÃ¼tzung ihrer Eltern bzw.Â Schwiegereltern und ihres EhemannesÂ - zu bestreiten. Da sie, ihr Ehemann und die gemeinsamen minderjÃ¤hrigen Kinder von den aufenthaltsbeendenden MaÃŸnahmen gleichermaÃŸen betroffen seien, liege kein EingriffÂ in das Familienleben nach Art.Â 8Â EMRK vor.
11Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende Revision. Darin bringt die Revisionswerberin vor, sie sei in der Einvernahme von einem mÃ¤nnlichen Organwalter des BFA einvernommen worden, obwohl sie darauf hingewiesen habe, â€ždurch Frauen einvernommenâ€œ werden zu wollen. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 20 Abs.Â 1 AsylgesetzÂ 2005 (AsylGÂ 2005) hÃ¤tte sie vor dem BFA und vor dem BVwG von einer Frau einvernommen werden mÃ¼ssen. Diese mangelhafte Einvernahme sei nicht durch ein ordnungsgemÃ¤ÃŸ vor dem BVwG gefÃ¼hrtes Verfahren saniert worden, weil das BVwG keine mÃ¼ndliche Verhandlung durchgefÃ¼hrt habe. Von dieser habe das BVwG zu Unrecht abgesehen, weil die Revisionswerberin im Verfahren mehrfach vorgebracht habe, sie habe vor ihrem Ehemann geheim halten wollen, dass er nicht der Vater der minderjÃ¤hrigen Tochter sei. Das BVwG habe durch die Mitteilung an den Ehemann, dass die Tochter nicht von ihm stamme, erhebliche Unruhe in die Familie gebracht und die unwahren Angaben vor dem BVwG -Â dass das Kind vom Ehemann seiÂ - â€žgeradezu provoziertâ€œ. Mit dem Vorbringen, aus Angst vor familiÃ¤ren Konsequenzen die Unwahrheit gesagt zu haben, habe sich das BVwG nicht auseinandergesetzt, sondern die unwahren Aussagen als richtig festgestellt. Daher sei die BeweiswÃ¼rdigung des BVwG in einer die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden Weise vorgenommen worden und unschlÃ¼ssig.
12Â Die belangte BehÃ¶rde erstattete keine Revisionsbeantwortung.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
13Â Die Revision ist zulÃ¤ssig, sie ist auch begrÃ¼ndet.
14Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 21 Abs.Â 7 BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG) kann eine mÃ¼ndliche Verhandlung unterbleiben, wenn der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklÃ¤rt erscheint oder sich aus bisherigen Ermittlungen zweifelsfrei ergibt, dass das Vorbringen nicht den Tatsachen entspricht. Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sind zur Beurteilung, ob der Sachverhalt im Sinn dieser Bestimmung â€žgeklÃ¤rt erscheintâ€œ, folgende Kriterien beachtlich:
15Â Der fÃ¼r die rechtliche Beurteilung entscheidungswesentliche Sachverhalt muss von der VerwaltungsbehÃ¶rde vollstÃ¤ndig in einem ordnungsgemÃ¤ÃŸen Ermittlungsverfahren erhoben worden sein und bezogen auf den Zeitpunkt der Entscheidung des BVwG immer noch die gesetzlich gebotene AktualitÃ¤t und VollstÃ¤ndigkeit aufweisen. Die VerwaltungsbehÃ¶rde muss die die entscheidungsmaÃŸgeblichen Feststellungen tragende BeweiswÃ¼rdigung in ihrer Entscheidung in gesetzmÃ¤ÃŸiger Weise offen gelegt haben und das BVwG muss die tragenden ErwÃ¤gungen der verwaltungsbehÃ¶rdlichen BeweiswÃ¼rdigung teilen. In der Beschwerde darf kein dem Ergebnis des behÃ¶rdlichen Ermittlungsverfahrens entgegenstehender oder darÃ¼ber hinausgehender fÃ¼r die Beurteilung relevanter Sachverhalt behauptet werden, wobei bloÃŸ unsubstantiiertes Bestreiten des von der VerwaltungsbehÃ¶rde festgestellten Sachverhaltes ebenso auÃŸer Betracht bleiben kann wie ein Vorbringen, das gegen das in Â§Â 20Â BFA-VG festgelegte Neuerungsverbot verstÃ¶ÃŸt. Auf verfahrensrechtlich festgelegte Besonderheiten ist bei der Beurteilung Bedacht zu nehmen (vgl.Â grundlegend VwGHÂ 28.5.2014,Â RaÂ 2014/20/0017Â undÂ 0018, sowie aus der jÃ¼ngeren Rechtsprechung etwa VwGHÂ 21.1.2020, RaÂ 2020/14/0011, mwN).
16Â Der Verwaltungsgerichtshof hat wiederholt darauf hingewiesen, dass bei der Erlassung von aufenthaltsbeendenden MaÃŸnahmen in eindeutigen FÃ¤llen, in denen bei BerÃ¼cksichtigung aller zugunsten des Fremden sprechenden Fakten auch dann fÃ¼r ihn kein gÃ¼nstigeres Ergebnis zu erwarten ist, wenn sich das Verwaltungsgericht von ihm einen (positiven) persÃ¶nlichen Eindruck verschafft, von der DurchfÃ¼hrung einer Verhandlung abgesehen werden kann (vgl.Â VwGHÂ 30.10.2019, RaÂ 2019/14/0245, mwN).
17Â Im Revisionsfall trat die Revisionswerberin in ihrer Beschwerde den Feststellungen des BFA, wonach sie unwahr behauptet habe, in Usbekistan wegen ihres Ehemanns einer Verfolgung durch unbekannte Personen ausgesetzt gewesen und vergewaltigt worden zu sein, insofern substantiiert entgegen, als sie darin vorbrachte, die Vergewaltigung bloÃŸ geleugnet zu haben, um keine Schwierigkeiten mit dem Ehemann zu bekommen. Bereits vor diesem Hintergrund wÃ¤re das BVwG verpflichtet gewesen, eine neuerliche Verhandlung durchzufÃ¼hren und weitere Ermittlungsschritte zu setzen. Dabei hÃ¤tte das BVwG den Widerspruch in den Aussagen der Revisionswerberin aufklÃ¤ren und feststellen kÃ¶nnen, welche ihrer Angaben nun glaubhaft seien.
18Â Dass die erkennende Richterin den Ehemann der Revisionswerberin â€žnoch aus der ausfÃ¼hrlichen Befragung in der Beschwerdeverhandlung vom 27.02.2019 in Erinnerung hat bzw.Â sich bereits damals einen persÃ¶nlichen Eindruck verschaffen konnteâ€œ, ersetzt in keinster Weise eine unbefangene Auseinandersetzung mit dem substantiierten Vorbringen der Revisionswerberin in ihrer nunmehrigen Beschwerde. Dabei fÃ¤llt auch auf, dass sich die erkennende Richterin in dieser ersten sÃ¤umnisbedingten Beschwerdeverhandlung Ã¼ber den mehrfachen Wunsch der Revisionswerberin im Verfahren einer ErÃ¶rterung ihrer Fluchtgeschichte ohne Beiziehung ihres Ehemanns hinweg gesetzt hat, ohne dies vorher mit ihr auch nur zu erÃ¶rtern, und die Frage der Vaterschaft der minderjÃ¤hrigen Tochter stattdessen sogar zuerst mit dem Ehemann der Revisionswerberin erÃ¶rtert und sodann die mÃ¼ndliche Verhandlung zum Zwecke der Besprechung des Ehemanns mit der Revisionswerberin unterbrochen hat. Im fortgesetzten Verfahren wird daher auch bei der Gestaltung der Einvernahmen mehr Bedacht darauf zuÂ legen sein, der Revisionswerberin eine ihrem Fluchtvorbringen angemessene Einvernahmesituation zu bieten.
19Â Das angefochtene Erkenntnis war daher schon deshalb wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 3Â lit.Â b und c VwGG aufzuheben.
20Â Die Kostenentscheidung grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 47ffÂ VwGG in Verbindung mit der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
Wien, am 10.Â JuniÂ 2020