Document Number: JFT_20200626_18E02851_00
ECLI: ECLI:AT:VFGH:2020:E2851.2018
Case Number: E2851/2018
Application Type: Vfgh
Court: Verfassungsgerichtshof (VfGH)
Decision Date: 1593129600000
Word Count: 1689

Leitsatz
Verletzung im Gleichheitsrecht durch Abweisung eines Antrags auf Verfahrenshilfe in einem Verfahren nach der BAO mangels BerÃ¼cksichtigung der individuellen FÃ¤higkeiten des Antragstellers als besondere Schwierigkeiten rechtlicher Art
Spruch
I.Â Der BeschwerdefÃ¼hrer ist durch den angefochtenen Beschluss im verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Recht auf Gleichheit aller StaatsbÃ¼rger vor dem Gesetz (Art7 Abs1 B-VG) verletzt worden.
Der Beschluss wird aufgehoben.
II.Â Der Bund (Bundesminister fÃ¼r Finanzen) ist schuldig, dem BeschwerdefÃ¼hrer zuhanden seiner Rechtsvertreterin die mit â‚¬Â 2.616,â€“ bestimmten Prozesskosten binnen 14Â Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
EntscheidungsgrÃ¼nde
I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren
1. Die vom BeschwerdefÃ¼hrer gegen den von der zustÃ¤ndigen AbgabenbehÃ¶rde erlassenen Einkommensteuerbescheid 2012 erhobene Beschwerde (vormals: Berufung) wurde mit Beschwerdevorentscheidung vom 4.Â JuliÂ 2014 als unbegrÃ¼ndet abgewiesen. Die dagegen eingebrachte Beschwerde wurde von der AbgabenbehÃ¶rde als Vorlageantrag gewertet und an das Bundesfinanzgericht weitergeleitet.
2. Mit Ladung vom 24.Â AprilÂ 2018 wurde der BeschwerdefÃ¼hrer zu der mit 13.Â JuniÂ 2018 anberaumten mÃ¼ndlichen Verhandlung vor das Bundesfinanzgericht vorgeladen. Mit Eingabe vom 2.Â MaiÂ 2018 brachte der zu diesem Zeitpunkt steuerlich nicht mehr vertretene BeschwerdefÃ¼hrer beim Bundesfinanzgericht im Hinblick auf diese Verhandlung einen Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe ein, da er bloÃŸ â‚¬Â 1.106,31 im Monat verdiene und ihm nach Abzug der Lebenshaltungskosten nur ein Betrag von â‚¬Â 400,â€“ verbliebe. Er sei GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer einer GmbH gewesen und habe im Sommer 2013 fÃ¼r seine Firma Konkurs anmelden mÃ¼ssen. Danach sei er sehr krank gewesen, kÃ¶nne sich nach einem Schlaganfall nicht mehr an die Sache erinnern, sei zu 60Â % behindert und auch nicht geistig fit, um sich zu dieser Sache zu Ã¤uÃŸern, aber sein ehemaliger steuerlicher Vertreter wisse darÃ¼ber Bescheid.
3. Mit Beschluss vom 28.Â MaiÂ 2018 wies das Bundesfinanzgericht den Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe ab und begrÃ¼ndete dies damit, dass die zu entscheidende Rechtsfrage keine besonderen Schwierigkeiten rechtlicher Art aufweise und deshalb die Voraussetzungen zur GewÃ¤hrung von Verfahrenshilfe gemÃ¤ÃŸ Â§292 Abs1Â BAO nicht vorliegen. Die im zugrunde liegenden Abgabenverfahren zu entscheidende Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen unter Beachtung der dazu ergangenen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ein Wechsel der Gewinnermittlung nach Â§4 Abs3 EStG 1988 mit Basispauschalierung zur Gewinnermittlung nach Â§4 Abs1 EStG 1988 zulÃ¤ssig sei, sei keine ungeklÃ¤rte, besonders komplexe Rechtsfrage, sondern es handle sich um eine "vorerst rein auf Sachverhaltsebene zu lÃ¶sende BeweiswÃ¼rdigung"; auch seien vom Antragsteller keine besonderen Schwierigkeiten rechtlicher Art aufgezeigt worden.
4. Gegen diese Entscheidung richtet sich die vorliegende auf Art144 B-VG gestÃ¼tzte Beschwerde, in der die Verletzung in den verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Rechten auf Gleichheit vor dem Gesetz und auf Unversehrtheit des Eigentums sowie in Rechten wegen Anwendung einer rechtswidrigen generellen Bestimmung (Â§292 Abs1 BAO) behauptet und die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Beschlusses, in eventu die Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof, beantragt wird.
BegrÃ¼ndend wird dazu im Wesentlichen Folgendes ausgefÃ¼hrt:
Mit der Feststellung, dass im vorliegenden Fall keine besonderen Schwierigkeiten rechtlicher Art vorliegen, schlieÃŸe das Bundesfinanzgericht die PrÃ¼fung des Falles mit einem fÃ¼r den BeschwerdefÃ¼hrer negativen Ergebnis ab. Der Beschluss sei im Wesentlichen begrÃ¼ndungslos ergangen. Das Bundesfinanzgericht wende die Vorschrift des Â§292 Abs1 BAO in denkunmÃ¶glicher und somit gleichheitswidriger Weise an. Das Bundesfinanzgericht bÃ¼rde mit seiner Entscheidung dem BeschwerdefÃ¼hrer im Endergebnis die Verpflichtung auf, selbst die Kosten seiner Rechtsvertretung zu tragen. Dieser finanzielle Aufwand wÃ¼rde die Existenz des BeschwerdefÃ¼hrers massiv gefÃ¤hrden. Die WÃ¼rdigung des Bundesfinanzgerichtes und das darauf basierende Erkenntnis verstoÃŸe Ã¼berdies gegen Art47 Abs3 GRC.
5. Das Bundesfinanzgericht hat die Gerichts- und Verwaltungsakten vorgelegt und eine Gegenschrift erstattet, in der es den Beschwerdebehauptungen Folgendes entgegenhÃ¤lt:
Im vorliegenden Fall sei hinsichtlich der Frage der ZulÃ¤ssigkeit des Wechsels der Gewinnermittlung von der Gewinnermittlung nach Â§4 Abs3 EStG 1988 mit Basispauschalierung zur Gewinnermittlung nach Â§4 Abs1 EStG 1988 zu wÃ¼rdigen, ob der BeschwerdefÃ¼hrer bereits mit 1.Â JÃ¤nnerÂ 2012 eine ordnungsgemÃ¤ÃŸe BuchfÃ¼hrung eingerichtet gehabt habe. Dabei handle es sich um eine reine, einfach zu lÃ¶sende Sachverhaltsfrage und keine schwierige, noch nicht geklÃ¤rte Rechtsfrage.
II. Rechtslage
Die maÃŸgebliche Bestimmung des Â§292 Bundesabgabenordnung (BAO), BGBlÂ 194/1961, in der Fassung BGBlÂ I 117/2016 lautet wie folgt:
"27. Verfahrenshilfe
Â§292.Â (1) Auf Antrag einer Partei (Â§78) ist, wenn zu entscheidende Rechtsfragen besondere Schwierigkeiten rechtlicher Art aufweisen, ihr fÃ¼r das Beschwerdeverfahren Verfahrenshilfe vom Verwaltungsgericht insoweit zu bewilligen,
1.Â als die Partei auÃŸerstande ist, die Kosten der FÃ¼hrung des Verfahrens ohne BeeintrÃ¤chtigung des notwendigen Unterhalts zu bestreiten und
2.Â als die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung nicht als offenbar mutwillig oder aussichtslos erscheint.
(2)Â Als notwendiger Unterhalt ist derjenige Unterhalt anzusehen, den die Partei fÃ¼r sich und ihre Familie, fÃ¼r deren Unterhalt sie zu sorgen hat, zu einer einfachen LebensfÃ¼hrung benÃ¶tigt.
(3)Â Einer juristischen Person oder einer Personenvereinigung (Personengemeinschaft) ohne eigene RechtspersÃ¶nlichkeit ist die Verfahrenshilfe insoweit zu bewilligen,
1.Â als die zur FÃ¼hrung des Verfahrens erforderlichen Mittel weder von ihr noch von den an der FÃ¼hrung des Verfahrens wirtschaftlich Beteiligten aufgebracht werden kÃ¶nnen und
2.Â als die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung nicht als offenbar mutwillig oder aussichtslos erscheint.
(4)Â Ein wirtschaftlich Beteiligter (Abs3 Z1) ist eine Person, auf deren VermÃ¶genssphÃ¤re sich der Ausgang des Beschwerdeverfahrens nicht ganz unerheblich auswirkt und bei der es â€“ auch aus diesem Grund â€“ als zumutbar angesehen werden kann, von dieser Person eine Finanzierung der Verfahrenskosten zu verlangen.
(5)Â Offenbar aussichtslos ist eine Beschwerde insbesondere bei UnschlÃ¼ssigkeit des Begehrens oder bei unbehebbarem Beweisnotstand. Bei einer nicht ganz entfernten MÃ¶glichkeit des Erfolges liegt keine Aussichtslosigkeit vor. Mutwillig ist eine Beschwerde dann, wenn sich die Partei der Unrichtigkeit ihres Standpunktes bewusst ist oder bewusst sein muss.
(6)Â Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe ist bis zur Vorlage der Bescheidbeschwerde bei der AbgabenbehÃ¶rde, ab Vorlage der Beschwerde beim Verwaltungsgericht einzubringen. Wird der Antrag vor Ablauf der Frist zur Einbringung einer Bescheidbeschwerde beim Verwaltungsgericht eingebracht, so gilt dies als rechtzeitige Einbringung. FÃ¼r Verfahren Ã¼ber MaÃŸnahmenbeschwerden (Â§283) und Ã¼ber SÃ¤umnisbeschwerden (Â§284) ist der Antrag beim Verwaltungsgericht einzubringen. Wird der Antrag vor Ablauf der Frist zur Einbringung einer MaÃŸnahmenbeschwerde bei der AbgabenbehÃ¶rde eingebracht, so gilt dies als rechtzeitige Einbringung.
(7) Der Antrag kann gestellt werden
1.Â ab Erlassung des Bescheides, der mit Beschwerde angefochten werden soll bzw
2.Â ab dem Zeitpunkt, in dem der Betroffene Kenntnis von der AusÃ¼bung unmittelbarer verwaltungsbehÃ¶rdlicher Befehls- und Zwangsgewalt erlangt hat bzw
3.Â nach Ablauf der fÃ¼r SÃ¤umnisbeschwerden nach Â§284 Abs1 maÃŸgebenden Frist.
(8) Der Antrag hat zu enthalten
1.Â die Bezeichnung des Bescheides (Abs7 Z1) bzw der Amtshandlung (Abs7 Z2) bzw der unterlassenen Amtshandlung (Abs7 Z3),
2.Â die GrÃ¼nde, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stÃ¼tzt,
3.Â die Entscheidung der Partei, ob der Kammer der WirtschaftstreuhÃ¤nder oder der Rechtsanwaltskammer die Bestellung des Verfahrenshelfers obliegt,
4.Â eine Darstellung der Einkommens- und VermÃ¶gensverhÃ¤ltnisse des Antragstellers und der wirtschaftlich Beteiligten.
(9)Â Ein bei der AbgabenbehÃ¶rde vor Vorlage der Bescheidbeschwerde eingebrachter Antrag ist unter Anschluss der Verwaltungsakten unverzÃ¼glich dem Verwaltungsgericht vorzulegen.
(10) Das Verwaltungsgericht hat Ã¼ber den Antrag mit Beschluss zu entscheiden. Hat das Gericht die Bewilligung der Verfahrenshilfe beschlossen, so hat es die Kammer der WirtschaftstreuhÃ¤nder bzw die Rechtsanwaltskammer hievon zu benachrichtigen.
(11) Die Kammer der WirtschaftstreuhÃ¤nder bzw die Rechtsanwaltskammer hat mit Beschluss den WirtschaftstreuhÃ¤nder bzw Rechtsanwalt zu bestellen, dessen Kosten die Partei nicht zu tragen hat. WÃ¼nschen der Partei Ã¼ber die Auswahl der Person des WirtschaftstreuhÃ¤nders oder Rechtsanwaltes ist im Einvernehmen mit dem namhaft gemachten WirtschaftstreuhÃ¤nder bzw Rechtsanwalt nach MÃ¶glichkeit zu entsprechen. Von der Bestellung sind die AbgabenbehÃ¶rde und das Verwaltungsgericht zu verstÃ¤ndigen.
(12) Wird der Antrag auf Verfahrenshilfe innerhalb einer fÃ¼r die Einbringung der Beschwerde (Â§243, Â§283), des Vorlageantrages (Â§264) oder einer im Beschwerdeverfahren gegenÃ¼ber dem Verwaltungsgericht einzuhaltenden Frist gestellt, so beginnt diese Frist mit dem Zeitpunkt, in dem
1.Â der Beschluss Ã¼ber die Bestellung des WirtschaftstreuhÃ¤nders bzw Rechtsanwaltes zum Vertreter und der anzufechtende Bescheid dem WirtschaftstreuhÃ¤nder bzw Rechtsanwalt bzw
2.Â der den Antrag nicht stattgebende Beschluss der Partei
zugestellt wurde, von neuem zu laufen.
(13)Â Die Bewilligung der Verfahrenshilfe ist vom Verwaltungsgericht zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen fÃ¼r die Bewilligung nicht mehr gegeben sind oder wenn das Vorhandensein der Voraussetzungen auf Grund unrichtiger oder irrefÃ¼hrender Angaben der Partei zu Unrecht angenommen worden ist.
(14)Â Der Bund hat der Kammer der WirtschaftstreuhÃ¤nder und dem Ã–sterreichischen Rechtsanwaltskammertag jÃ¤hrlich spÃ¤testens zum 30.Â September fÃ¼r die im abgelaufenen Kalenderjahr erbrachten Leistungen der nach Abs11 bestellten WirtschaftstreuhÃ¤nder und RechtsanwÃ¤lte eine angemessene PauschalvergÃ¼tung zu zahlen, deren HÃ¶he durch Verordnung des Bundesministers fÃ¼r Finanzen festzusetzen ist. Die Festsetzung hat anhand der Anzahl der jÃ¤hrlichen Bestellungen und des Umfanges der erbrachten Leistungen zu erfolgen."
III. ErwÃ¤gungen
1. Die â€“ zulÃ¤ssige â€“ Beschwerde ist begrÃ¼ndet.
2. Eine Verletzung des verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Rechtes auf Gleichheit aller StaatsbÃ¼rger vor dem Gesetz kann nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (zB VfSlgÂ 10.413/1985, 14.842/1997, 15.326/1998 und 16.488/2002; zur Geltung der StaatsbÃ¼rgerrechte auch fÃ¼r UnionsbÃ¼rger siehe VfSlgÂ 19.077/2010) nur vorliegen, wenn die angefochtene Entscheidung auf einer dem Gleichheitsgebot widersprechenden Rechtsgrundlage beruht, wenn das Verwaltungsgericht der angewendeten Rechtsvorschrift fÃ¤lschlicherweise einen gleichheitswidrigen Inhalt unterstellt oder wenn es bei Erlassung der Entscheidung WillkÃ¼r geÃ¼bt hat (zB VfSlg 10.065/1984, 14.776/1997, 16.273/2001).
3. Ein solcher Fehler ist dem Bundesfinanzgericht unterlaufen:
3.1. Mit Â§292Â BAO hat der Gesetzgeber einen Anspruch auf Verfahrenshilfe vorgesehen, der in verfassungskonformer Auslegung inhaltlich den Vorgaben des Art47 Abs3 GRC entspricht (VfGH 26.6.2020, G302/2019).
Damit schlieÃŸt Â§292 Abs1 BAO die GewÃ¤hrung von Verfahrenshilfe im Einzelfall nicht schon deshalb aus, weil objektiv keine komplexe, besonders schwierige Frage rechtlicher Art vorliegt. In verfassungskonformer Auslegung kÃ¶nnen zum einen auch besondere Schwierigkeiten bei der Ermittlung des rechtserheblichen Sachverhaltes, also Fragen tatsÃ¤chlicher Natur, einen Anspruch auf Verfahrenshilfe begrÃ¼nden, zumal Tatsachenfragen regelmÃ¤ÃŸig in Rechtsfragen mÃ¼nden; und zum anderen sind stets auch die FÃ¤higkeiten des betroffenen Antragstellers zu berÃ¼cksichtigen, sein Anliegen wirksam zu vertreten (VfGH 26.6.2020, G302/2019).
4. Indem das Bundesfinanzgericht einen Anspruch auf Verfahrenshilfe allein mit dem Hinweis auf die Einfachheit der Rechtsfrage versagt hat, ohne auf die subjektiven FÃ¤higkeiten der Person des Antragstellers einzugehen, hat es der Vorschrift des Â§292 BAO einen verfassungswidrigen Inhalt unterstellt.
Dabei ist unerheblich, ob der Sachverhalt im Beschwerdeverfahren in den Anwendungsbereich des Unionsrecht fÃ¤llt, da der Gesetzgeber die Vorschrift des Â§292 BAO im Hinblick auf das Konzept des Art47 Abs3 GRC verfassungskonform ausgestaltet hat, nicht aber deren Anwendung auf FÃ¤lle eingeschrÃ¤nkt hat, die in den Anwendungsbereich des Unionsrechtes fallen.
IV. Ergebnis
1. Der BeschwerdefÃ¼hrer ist somit durch die angefochtene Entscheidung im verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Recht auf Gleichheit aller StaatsbÃ¼rger vor dem Gesetz verletzt worden.
2. Der Beschluss ist daher aufzuheben, ohne dass auf das weitere Beschwerdevorbringen einzugehen ist.
3. Diese Entscheidung konnte gemÃ¤ÃŸ Â§19 Abs4 VfGG ohne mÃ¼ndliche Verhandlung in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung getroffen werden.
4. Die Kostenentscheidung beruht auf Â§88 iVm Â§88a VfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in HÃ¶he von â‚¬Â 436,â€“ enthalten.