Document Number: JFT_20200227_19A00008_00
ECLI: ECLI:AT:VFGH:2020:A8.2019
Case Number: A8/2019
Application Type: Vfgh
Court: Verfassungsgerichtshof (VfGH)
Decision Date: 1582761600000
Word Count: 6448

Leitsatz
Stattgabe einer Klage des Landes Wien gegen den Bund auf Ersatz von anteiligen Kosten fÃ¼r vom Land erbrachte Grundversorgungsleistungen nach der Grundversorgungsvereinbarung; Hilfs- und SchutzbedÃ¼rftigkeit von Fremden ohne Aufenthaltsrecht unabhÃ¤ngig von deren Mitwirkung an der Ausreise gegeben
Spruch
Der Bund (Bundesminister fÃ¼r Inneres) ist schuldig, dem Land Wien den Betrag von â‚¬Â 211.172,96 samt 4Â % Zinsen aus â‚¬Â 34.792,42 seit 28.Â OktoberÂ 2013 und 4Â % Zinsen aus â‚¬Â 176.380,54 seit 29.Â JÃ¤nnerÂ 2015 bei sonstiger Exekution zu bezahlen.
BegrÃ¼ndung
EntscheidungsgrÃ¼nde
I. Klage und Vorverfahren
1. GestÃ¼tzt auf Art137 B-VG begehrt das Land Wien, den Bund schuldig zu erkennen, ihm den Betrag von â‚¬Â 211.172,96 samt 4Â % Zinsen aus â‚¬Â 34.792,42 seit 28.Â OktoberÂ 2013 und 4Â % Zinsen aus â‚¬Â 176.380,54 seit 29.Â JÃ¤nnerÂ 2015 sowie den Ersatz der Prozesskosten binnen 14Â Tagen bei sonstiger Exekution zu bezahlen.
2. Der Bund und die LÃ¤nder haben im Jahr 2004 eine Vereinbarung gemÃ¤ÃŸ Art15a B-VG Ã¼ber gemeinsame MaÃŸnahmen zur vorÃ¼bergehenden Grundversorgung fÃ¼r hilfs- und schutzbedÃ¼rftige Fremde (Asylwerber, Asylberechtigte, Vertriebene und andere aus rechtlichen oder faktischen GrÃ¼nden nicht abschiebbare Menschen) in Ã–sterreich (Grundversorgungsvereinbarung, BGBlÂ I 80/2004, im Folgenden: GVV) getroffen.
Die Gesamtkosten, die in DurchfÃ¼hrung der MaÃŸnahmen der Vereinbarung entstehen, werden gemÃ¤ÃŸ Art10 Abs1 GVV zwischen Bund und LÃ¤ndern im VerhÃ¤ltnis sechs zu vier aufgeteilt. Die Aufgaben des Bundes sind in Art3 GVV geregelt, darunter die Erstaufnahme von Asylwerbern (Abs1 leg.cit); die Aufgabe der LÃ¤nder ist unter anderem die Versorgung von Asylwerbern, die ihnen gemÃ¤ÃŸ Art4 Abs1 Z1 GVV von der Koordinationsstelle (Art3 Abs2 Z1 GVV) zugewiesen wurden (Art2 Abs1 Z1 GVV), von jenen, Ã¼ber deren Asylantrag negativ abgesprochen wurde und die aus rechtlichen oder tatsÃ¤chlichen GrÃ¼nden nicht abschiebbar sind (Z2 leg.cit), sowie von sonstigen Fremden ohne Aufenthaltsrecht, auf die letztere Voraussetzung zutrifft (Z4 leg.cit).
Die auf die einzelnen LÃ¤nder gemÃ¤ÃŸ Art10 Abs1 GVV entfallenden Kosten werden gemÃ¤ÃŸ Art10 Abs2 GVV zwischen den LÃ¤ndern nach der WohnbevÃ¶lkerung (Art1 Z4 GVV) ausgeglichen. Bund und LÃ¤nder legen gemÃ¤ÃŸ Art10 Abs3 GVV die fÃ¼r die Grundversorgung bei ihnen entstehenden Kosten aus und verrechnen vierteljÃ¤hrlich bis zum Ablauf des darauffolgenden Quartals entsprechend dem AufteilungsschlÃ¼ssel des Art10 Abs1 GVV.
3. Mit vorliegender, von der Wiener Landesregierung fÃ¼r das Land Wien gemÃ¤ÃŸ Art137 B-VG eingebrachten Klage werden vom Land Wien vorgestreckte Aufwendungen fÃ¼r Grundversorgungsleistungen aus dem Jahr 2012 (drittes und viertes Quartal) und dem Jahr 2013 eingeklagt.
Der Klage liegt folgender Sachverhalt zugrunde:
3.1. GemÃ¤ÃŸ Art2 Abs1 Z2 GVV kommen unter anderem auch jenen Fremden ohne Aufenthaltsrecht Grundversorgungsleistungen zu, Ã¼ber deren Asylantrag rechtskrÃ¤ftig negativ abgesprochen wurde und die aus rechtlichen oder tatsÃ¤chlichen GrÃ¼nden nicht abschiebbar sind. Der Bund verweigert aber den anteiligen Ersatz der Grundversorgungskosten fÃ¼r Fremde, die an ihrer Ausreise nicht freiwillig mitwirken. Bei den sogenannten "NichtmitwirkungsfÃ¤llen" sei keiner der TatbestÃ¤nde des Art2 Abs1 GVV verwirklicht, insbesondere auch nicht dessen Z2 und 4, weil dies nicht dem Schutzzweck dieser TatbestÃ¤nde entspreche. Das Land Wien lieÃŸ im Zeitraum drittes Quartal 2012 bis viertes Quartal 2013 im Wege des Fonds Soziales Wien, der mit der Umsetzung der Grundversorgung fÃ¼r hilfs- und schutzbedÃ¼rftige Fremde in Wien betraut wurde (siehe Beschluss des Wiener Gemeinderates vom 19.Â Mai 2004, Sitzungsprotokoll 17.Â WP, 43.Â Sitzung, 6), auch jenen Personen, die sogenannte "NichtmitwirkungsfÃ¤lle" bildeten, Leistungen der Grundversorgung zukommen.
3.2. Um den Anspruch auf Erstattung der anteilsmÃ¤ÃŸigen Zahlungsverpflichtung gegenÃ¼ber dem Bund geltend zu machen, brachte der Fonds Soziales Wien eine Klage beim Landesgericht fÃ¼r Zivilrechtssachen Wien ein. Dieses wies die Klage mit Beschluss vom 13.Â Dezember 2016 wegen UnzulÃ¤ssigkeit des Rechtsweges zurÃ¼ck. Gegen diesen Beschluss erhob der Fonds Soziales Wien Rekurs an das Oberlandesgericht Wien. Mit Beschluss vom 24.Â JÃ¤nner 2017 gab dieses dem Rekurs keine Folge und fÃ¼hrte im Wesentlichen aus, dass es sich bei Streitigkeiten aus einer Vereinbarung nach Art15a B-VG nicht um bÃ¼rgerliche Rechtssachen handle.
In der Folge brachte der Fonds Soziales Wien eine Klage gemÃ¤ÃŸ Art137 B-VG beim Verfassungsgerichtshof ein. Diese wurde mit Erkenntnis vom 9.Â Oktober 2018, A1/2017, als unbegrÃ¼ndet abgewiesen und insbesondere festgehalten, dass die vom Fonds Soziales Wien getÃ¤tigten Ausgaben zur ErfÃ¼llung der von der GVV erfassten Aufgaben dem Land Wien zuzurechnen sind und der geltend gemachte (finanzausgleichsrechtliche) Anspruch daher nur von diesem als Partner der zugrunde liegenden Vereinbarung nach Art15a B-VG gemÃ¤ÃŸ Art137 B-VG geltend gemacht werden kann.
4. Das nunmehr klagende Land begrÃ¼ndet seine Klagslegitimation unter Verweis auf das oben zitierte Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 9.Â Oktober 2018. In der Sache wird mit nÃ¤herer BegrÃ¼ndung vorgebracht, dass der Bund gemÃ¤ÃŸ Art10 GVV verpflichtet sei, die Kosten der Grundversorgung fÃ¼r die von der Vereinbarung erfassten Fremden anteilig zu 60Â % zu tragen. Da das Land Wien hinsichtlich der angefallenen Kosten in HÃ¶he von â‚¬Â 211.172,96 "in Vorlage" gegenÃ¼ber dem Bund getreten sei, stehe ihm gegenÃ¼ber dem Bund ein entsprechender Kostenersatzanspruch zu und habe es daher das Recht, vom Bund Ersatz zu fordern.
5. Der Bund hat eine Gegenschrift (Klagebeantwortung) erstattet, in der er den Sachverhalt und die HÃ¶he des Klagebegehrens ausdrÃ¼cklich auÃŸer Streit stellt, das Bestehen der Forderung des Landes Wien aber dem Grunde nach bestreitet und die kostenpflichtige Abweisung der Klage beantragt.
II. Rechtslage
Die im vorliegenden Fall maÃŸgebliche Rechtslage stellt sich wie folgt dar:
"Vereinbarung zwischen dem Bund und den LÃ¤ndern gemÃ¤ÃŸ Art15a B-VG Ã¼ber gemeinsame MaÃŸnahmen zur vorÃ¼bergehenden Grundversorgung fÃ¼r hilfs- und schutzbedÃ¼rftige Fremde (Asylwerber, Asylberechtigte, Vertriebene und andere aus rechtlichen oder faktischen GrÃ¼nden nicht abschiebbare Menschen) in Ã–sterreich (Grundversorgungsvereinbarung â€“ Art15a B-VG), BGBlÂ I 80/2004
Der Bund, vertreten durch die Bundesregierung, und die LÃ¤nder Burgenland, KÃ¤rnten, NiederÃ¶sterreich, OberÃ¶sterreich, Salzburg, Steiermark, Tirol, Vorarlberg und Wien, jeweils vertreten durch den Landeshauptmann, â€“ im folgenden Vertragspartner genannt â€“ kommen Ã¼berein, gemÃ¤ÃŸ ArtikelÂ 15a B-VG die nachstehende Vereinbarung zu schlieÃŸen:
Zielsetzung
Art1 (1) Ziel der Vereinbarung ist die bundesweite Vereinheitlichung der GewÃ¤hrleistung der vorÃ¼bergehenden Grundversorgung fÃ¼r hilfs- und schutzbedÃ¼rftige Fremde, die im Bundesgebiet sind, im Rahmen der bestehenden verfassungsrechtlichen Kompetenzbereiche. Die Grundversorgung soll bundesweit einheitlich sein, partnerschaftlich durchgefÃ¼hrt werden, eine regionale Ãœberbelastung vermeiden und Rechtssicherheit fÃ¼r die betroffenen Fremden schaffen.
(2) Bei der Erreichung des Ziels gemÃ¤ÃŸ Abs1 ist auf die europarechtlichen Normen, insbesondere auf die Richtlinie 2003/9/EG des Rates zur Festlegung von Mindestnormen fÃ¼r die Aufnahme von Asylwerbern in den Mitgliedstaaten und die Richtlinie 2001/55/EG des Rates vom 20.Â Juli 2001 Ã¼ber Mindestnormen fÃ¼r die GewÃ¤hrung vorÃ¼bergehenden Schutzes im Falle eines Massenzustroms von Vertriebenen und MaÃŸnahmen zur FÃ¶rderung einer ausgewogenen Verteilung der Belastungen, die mit der Aufnahme dieser Personen und den Folgen dieser Aufnahme verbunden sind, auf die Mitgliedstaaten, Bedacht zu nehmen.
(3) Die Vertragspartner errichten ein Betreuungsinformationssystem. Datenschutzrechtliche Auftraggeber des Betreuungsinformationssystems sind die jeweils zustÃ¤ndigen Organe der Vertragspartner. Das Betreuungsinformationssystem wird als Informationsverbundsystem (Â§Â§4 Z13, 50 DSG 2000) gefÃ¼hrt.
(4) Die durch diese Vereinbarung begÃ¼nstigten Fremden werden im Sinne einer jÃ¤hrlichen Gesamtbetrachtung unter Bedachtnahme auf das VerhÃ¤ltnis der WohnbevÃ¶lkerung in den BundeslÃ¤ndern betreut. WohnbevÃ¶lkerung im Sinne dieser Vereinbarung ist die fÃ¼r den jeweiligen Finanzausgleich ermittelte GesamtbevÃ¶lkerung Ã–sterreichs und die BevÃ¶lkerungszahl des jeweiligen Bundeslandes (zuletzt: VolkszÃ¤hlung 2001).
(5) Diese Vereinbarung begrÃ¼ndet keinen Rechtsanspruch fÃ¼r Fremde gemÃ¤ÃŸ ArtikelÂ 2.
Begriffsbestimmungen/Zielgruppe
Art2 (1) Zielgruppe dieser Vereinbarung sind â€“ unbeschadet der Bestimmungen des Bundesbetreuungsgesetzes, BGBlÂ I NrÂ 101/2003 hilfs- und schutzbedÃ¼rftige Fremde, die unterstÃ¼tzungswÃ¼rdig sind. HilfsbedÃ¼rftig ist, wer den Lebensbedarf fÃ¼r sich und die mit ihm im gemeinsamen Haushalt lebenden unterhaltsberechtigten AngehÃ¶rigen nicht oder nicht ausreichend aus eigenen KrÃ¤ften und Mitteln beschaffen kann und ihn auch nicht oder nicht ausreichend von anderen Personen oder Einrichtungen erhÃ¤lt. SchutzbedÃ¼rftig sind
1. Fremde, die einen Asylantrag gestellt haben (Asylwerber), Ã¼ber den noch nicht rechtskrÃ¤ftig abgesprochen ist,
2. Fremde ohne Aufenthaltsrecht, Ã¼ber deren Asylantrag rechtskrÃ¤ftig negativ abgesprochen wurde, die aus rechtlichen oder tatsÃ¤chlichen GrÃ¼nden nicht abschiebbar sind,
3. Fremde mit Aufenthaltsrecht gemÃ¤ÃŸ Â§8 iVm Â§15 AsylG, Â§10 Abs4 FrG oder einer Verordnung gemÃ¤ÃŸ Â§29 FrG,
4. Fremde ohne Aufenthaltsrecht, die aus rechtlichen oder tatsÃ¤chlichen GrÃ¼nden nicht abschiebbar sind,
5. Fremde, die aufgrund der Â§Â§4, 4a, 5, 5a und 6 der Asylgesetznovelle 2003, BGBlÂ I NrÂ 101/2003, nach einer â€“ wenn auch nicht rechtskrÃ¤ftigen â€“ Entscheidung der AsylbehÃ¶rde entweder in Schubhaft genommen werden kÃ¶nnen oder auf die die Bestimmungen des Â§66 FrG anzuwenden sind oder deren vorÃ¼bergehende Grundversorgung bis zur Effektuierung der AuÃŸerlandesbringung nach der Entscheidung der AsylbehÃ¶rde von den LÃ¤ndern sichergestellt ist und
6. Fremde, denen ab 1.Â Mai 2004 Asyl in Ã–sterreich gewÃ¤hrt wird (Asylberechtigte), wÃ¤hrend der ersten vier Monate nach AsylgewÃ¤hrung.
(2) Die UnterstÃ¼tzung fÃ¼r Fremde, die angehalten werden, ruht fÃ¼r die Dauer der Anhaltung.
(3) Die UnterstÃ¼tzung endet jedenfalls mit dem Verlassen des Bundesgebietes, soweit Ã–sterreich nicht durch internationale Normen zur RÃ¼ckÃ¼bernahme verpflichtet ist.
(4) Die UnterstÃ¼tzungswÃ¼rdigkeit des Fremden kann unter BerÃ¼cksichtigung von Art1 Abs2 eingeschrÃ¤nkt werden oder verloren gehen, wenn er wegen einer gerichtlich strafbaren Handlung verurteilt worden ist, die einen Ausschlussgrund gemÃ¤ÃŸ Â§13 AsylG darstellen kann.
[â€¦]
Grundversorgung
Art6 (1) Die Grundversorgung umfasst:
1. Unterbringung in geeigneten UnterkÃ¼nften unter Achtung der MenschenwÃ¼rde und unter Beachtung der Familieneinheit,
2. Versorgung mit angemessener Verpflegung,
3. GewÃ¤hrung eines monatlichen Taschengeldes fÃ¼r Personen in organisierten UnterkÃ¼nften und fÃ¼r unbegleitete minderjÃ¤hrige Fremde, ausgenommen bei individueller Unterbringung gemÃ¤ÃŸ Art9 Z2,
4. DurchfÃ¼hrung einer medizinischen Untersuchung im Bedarfsfall bei der Erstaufnahme nach den Vorgaben der gesundheitsbehÃ¶rdlichen Aufsicht,
5. Sicherung der Krankenversorgung im Sinne des ASVG durch Bezahlung der KrankenversicherungsbeitrÃ¤ge,
6. GewÃ¤hrung allenfalls darÃ¼ber hinausgehender notwendiger, durch die Krankenversicherung nicht abgedeckter Leistungen nach EinzelfallprÃ¼fung,
7. MaÃŸnahmen fÃ¼r pflegebedÃ¼rftige Personen,
8. Information, Beratung und soziale Betreuung der Fremden durch geeignetes Personal unter Einbeziehung von Dolmetschern zu deren Orientierung in Ã–sterreich und zur freiwilligen RÃ¼ckkehr,
9. Ãœbernahme von Transportkosten bei Ãœberstellungen und behÃ¶rdlichen Ladungen,
10. Ãœbernahme der fÃ¼r den Schulbesuch erforderlichen Fahrtkosten und Bereitstellung des Schulbedarfs fÃ¼r SchÃ¼ler,
11. MaÃŸnahmen zur Strukturierung des Tagesablaufes im Bedarfsfall,
12. GewÃ¤hrung von Sach- oder Geldleistungen zur Erlangung der notwendigen Bekleidung,
13. KostenÃ¼bernahme eines ortsÃ¼blichen BegrÃ¤bnisses oder eines RÃ¼ckfÃ¼hrungsbetrages in derselben HÃ¶he und
14. GewÃ¤hrung von RÃ¼ckkehrberatung, von Reisekosten sowie einer einmaligen ÃœberbrÃ¼ckungshilfe bei freiwilliger RÃ¼ckkehr in das Herkunftsland in besonderen FÃ¤llen.
(2) Die Grundversorgung kann, wenn damit die BedÃ¼rfnisse des Fremden ausreichend befriedigt werden, auch in Teilleistungen gewÃ¤hrt werden.
(3) Fremden, die die Aufrechterhaltung der Ordnung in einer Unterkunft durch ihr Verhalten fortgesetzt und nachhaltig gefÃ¤hrden, kann die Grundversorgung gemÃ¤ÃŸ Abs1 unter BerÃ¼cksichtigung von Art1 Abs2 eingeschrÃ¤nkt oder eingestellt werden. Das gleiche gilt im Anwendungsfall des Â§38a SPG.
(4) Durch die EinschrÃ¤nkung oder Einstellung der Leistungen darf die medizinische Notversorgung des Fremden nicht gefÃ¤hrdet werden.
(5) Fremde gemÃ¤ÃŸ Art2 Abs1 kÃ¶nnen mit ihrem EinverstÃ¤ndnis zu HilfstÃ¤tigkeiten, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der Unterbringung und Betreuung stehen, herangezogen werden.
[â€¦]
Kosten
Art10 (1) Die Gesamtkosten die in DurchfÃ¼hrung der MaÃŸnahmen dieser Vereinbarung entstehen, werden zwischen Bund und LÃ¤ndern im VerhÃ¤ltnis sechs zu vier aufgeteilt, ausgenommen die Kosten gemÃ¤ÃŸ Art11 Abs4 erster Satz. Die Verrechnung erfolgt aufgrund der tatsÃ¤chlich geleisteten BetrÃ¤ge, maximal jedoch bis zum Erreichen der in Art9 normierten KostenhÃ¶chstsÃ¤tze.
(2) Die auf die einzelnen LÃ¤nder gemÃ¤ÃŸ Abs1 entfallenden Kosten werden zwischen den LÃ¤ndern nach der WohnbevÃ¶lkerung (Art1 Abs4) ausgeglichen.
(3) Die Vertragspartner legen entstehende Kosten aus und verrechnen vierteljÃ¤hrlich bis zum Ablauf des darauf folgenden Quartals nach den Abs1 und 2.
(4) Der Bund kann, Ã¼ber Ersuchen auch nur eines Landes, erwachsende Kosten bevorschussen. Die Verrechnung erfolgt gemÃ¤ÃŸ Abs3.
(5) Die Vertragspartner stellen sich gegenseitig alle fÃ¼r die Kostenabrechnung relevanten Daten Ã¼ber Verlangen zur VerfÃ¼gung.
(6) NÃ¤here DurchfÃ¼hrungsbestimmungen fÃ¼r die Abrechnung legen die Vertragspartner im Einvernehmen fest.
Kostentragung bei Asylwerbern
Art11 (1) Die Kosten fÃ¼r die Grundversorgung von Asylwerbern (Art2 Abs1 Z1), die ihren Asylantrag ab dem 1.Â Mai 2004 in erster Instanz beim Bundesasylamt (Erstaufnahmestelle) einbringen, werden fÃ¼r die Dauer des Verfahrens in erster und zweiter Instanz, lÃ¤ngstens fÃ¼r 12Â Monate gemÃ¤ÃŸ Art10 zwischen Bund und LÃ¤ndern aufgeteilt.
(2) Die Kosten fÃ¼r die Grundversorgung von Asylwerbern (Art2 Abs1 Z1), deren Verfahren am 30.Â April 2004 in erster Instanz beim Bundesasylamt anhÃ¤ngig sind, werden fÃ¼r die Dauer des Verfahrens in erster und zweiter Instanz, lÃ¤ngstens bis 30.Â April 2005 gemÃ¤ÃŸ Art10 zwischen Bund und LÃ¤ndern aufgeteilt.
(3) Die Kosten fÃ¼r die Grundversorgung von Asylwerbern (Art2 Abs1 Z1), deren Verfahren am 30.Â April 2004 in zweiter Instanz beim unabhÃ¤ngigen Bundesasylsenat anhÃ¤ngig sind, werden fÃ¼r die Dauer des Verfahrens, lÃ¤ngstens bis 31.Â Oktober 2004 gemÃ¤ÃŸ Art10 zwischen Bund und LÃ¤ndern aufgeteilt.
(4) Die Kosten fÃ¼r die Grundversorgung Fremder gemÃ¤ÃŸ der Abs1 bis 3, deren Asylverfahren bis zur rechtskrÃ¤ftigen materiellen Entscheidung lÃ¤nger als den oben genannten Zeitraum dauern, trÃ¤gt der Bund alleine. Nach rechtskrÃ¤ftigem Abschluss des Asylverfahrens kommt die Kostentragung gemÃ¤ÃŸ Art10 zur Anwendung.
Kostenverschiebungen durch legistische MaÃŸnahmen, Abwicklung der SchÃ¼lerfreifahrt
Art12 (1) Werden durch kÃ¼nftige Gesetze oder Verordnungen des Bundes trotz gegebenem FinanzierungsschlÃ¼ssel von 60 : 40 faktische finanzielle Kostenverschiebungen zu Lasten der LÃ¤nder mit speziellem Bezug auf den Regelungsbereich der vorliegenden Art15a B-VG Vereinbarung verursacht, so hat der Bund hiefÃ¼r den LÃ¤ndern vollen Kostenersatz zu leisten. Rechtsvorschriften, die zur Umsetzung des Rechtes der EuropÃ¤ischen Union zwingend erforderlich sind, sind von der Kostenersatzpflicht ausgenommen.
(2) Werden durch kÃ¼nftige Gesetze oder Verordnungen eines Landes trotz gegebenem FinanzierungsschlÃ¼ssel von 60 : 40 faktische finanzielle Kostenverschiebungen zu Lasten des Bundes mit speziellem Bezug auf den Regelungsbereich der vorliegenden Art15a B-VG Vereinbarung verursacht, so hat das jeweilige Land dem Bund hiefÃ¼r vollen Kostenersatz zu leisten. Rechtsvorschriften, die zur Umsetzung des Rechtes der EuropÃ¤ischen Union zwingend erforderlich sind, sind von der Kostenersatzpflicht ausgenommen.
(3) Erzielen sÃ¤mtliche Vertragspartner eine Einigung Ã¼ber die Kostentragung, entfÃ¤llt die Kostentragungspflicht gemÃ¤ÃŸ Abs1 und 2.
(4) Der Bund Ã¼bernimmt vorlÃ¤ufig die zentrale Abwicklung der SchÃ¼lerfreifahrten. Die Kosten der SchÃ¼lerfreifahrt unterliegen dem KostenteilungsschlÃ¼ssel gemÃ¤ÃŸ Art10 Abs1 der genannten Vereinbarung.
[â€¦]"
III. ErwÃ¤gungen
1. GemÃ¤ÃŸ Art137 B-VG erkennt der Verfassungsgerichtshof Ã¼ber vermÃ¶gensrechtliche AnsprÃ¼che unter anderem gegen den Bund, wenn sie weder im ordentlichen Rechtsweg auszutragen noch durch Bescheid einer VerwaltungsbehÃ¶rde zu erledigen sind.
Ein solcher Anspruch wird mit der vorliegenden Klage geltend gemacht. Wie sich bereits aus dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 9.Â Oktober 2018, A1/2017, ergibt und da im Verfahren auch sonst kein Prozesshindernis hervorgekommen ist, erweist sich die Klage als zulÃ¤ssig.
2. Sie ist auch begrÃ¼ndet:
2.1. Der Sachverhalt ist unbestritten.
2.2. Die Klage wird vor allem auf Art10 Abs1 GVV gestÃ¼tzt, wonach die Gesamtkosten, die in DurchfÃ¼hrung der MaÃŸnahmen der Vereinbarung entstehen, zwischen Bund und LÃ¤ndern im VerhÃ¤ltnis sechs zu vier aufgeteilt werden.
Das klagende Land bringt vor, dass gemÃ¤ÃŸ Art2 Abs1 Z2 und 4 GVV Fremde ohne Aufenthaltsrecht, Ã¼ber deren Asylantrag rechtskrÃ¤ftig negativ abgesprochen wurde (also frÃ¼here Asylwerber) sowie sonstige Fremde ohne Aufenthaltsrecht, die aus rechtlichen oder tatsÃ¤chlichen GrÃ¼nden nicht abschiebbar sind, schutzbedÃ¼rftig im Sinne der Vereinbarung seien. Ihnen sei daher nach dieser Grundversorgung zu gewÃ¤hren, und zwar gemÃ¤ÃŸ Art4 Abs1 Z1 GVV von den LÃ¤ndern.
Seit dem Jahr 2011 habe der Bund auf Grund eines "Generalerlasses" des Bundesministers fÃ¼r Inneres die Rechtsansicht vertreten, wonach dann, wenn es zu einer Feststellung einer FremdenpolizeibehÃ¶rde entsprechend diesem Erlass gekommen sei, es liege eine "Nichtmitwirkung" eines Fremden am Ausreiseverfahren vor, keine Grundversorgung mehr zu gewÃ¤hren sei. Dementsprechend habe der Bund die vom Land Wien fÃ¼r die Grundversorgung jener Fremder vorgestreckten BetrÃ¤ge nicht mehr ersetzt; beispielhaft klage das Land Wien die fÃ¼r das Jahr 2012 (drittes und viertes Quartal) und das Jahr 2013 vorgestreckten BetrÃ¤ge ein.
Nach Auffassung des klagenden Landes ergebe sich aus Art2 Abs1 Z2 und 4 GVV eindeutig, dass Fremden unabhÃ¤ngig von ihrer Mitwirkung am Ausreiseverfahren Grundversorgung zu gewÃ¤hren sei (und den LÃ¤ndern die dafÃ¼r entstandenen Kosten zu ersetzen seien); entscheidend sei lediglich, ob diese rechtlich oder tatsÃ¤chlich nicht abschiebbar seien.
2.3. Dem an alle Sicherheitsdirektionen und an die Bundespolizeidirektion Wien, Fremdenpolizeiliches BÃ¼ro, gerichteten Erlass vom 28.Â MÃ¤rz 2011 ist folgende Einleitung vorangestellt:
"Derzeit besteht zwischen Bund und LÃ¤ndern (und den LÃ¤ndern untereinander) kein harmonisierter Zugang fÃ¼r den Umgang mit jenen Personen, welche entweder nach einem rechtskrÃ¤ftig negativen Asylverfahren oder sonst ohne im Besitz eines Aufenthaltsrechtes zu sein, zur Ausreise verpflichtet wÃ¤ren, dieser Verpflichtung aber nicht nachkommen und dennoch die Grundversorgung beanspruchen (wollen). Durch diesen rechtlich nicht gedeckten Verbleib in der Grundversorgung entstehen dem Bund Zusatzkosten, welche durch die im gegenstÃ¤ndlichen Erlass verfÃ¼gten MaÃŸnahmen verringert werden sollen.
Die genannte Personengruppe macht geltend, schutzbedÃ¼rftig im Sinne der Definition des Art2 Abs1 Z2 oder 4 GVV (Grundversorgungsvereinbarung) zu sein, dh aus rechtlichen oder tatsÃ¤chlichen GrÃ¼nden nicht abschiebbar zu sein und zwar unabhÃ¤ngig davon, ob diese Situation in Folge der eigenen Mitwirkung oder Nichtmitwirkung eintritt. Weiters stellen manche BundeslÃ¤nder die gemÃ¤ÃŸ der GVV schutzbedÃ¼rftige Gruppe der tatsÃ¤chlich oder rechtlich nicht Abschiebbaren der Gruppe der 'noch nicht abgeschobenen Fremden' gleich. Dies entspricht jedoch weder einschlÃ¤giger VwGH Judikatur, (die der Mitwirkung am Verfahren einen hohen Stellenwert bei der Beurteilung der Abschiebbarkeit beimisst) noch dem gesetzlichen Konzept der Duldung.
Mit diesem Rundschreiben soll Erstens ein rechtliches Argumentarium zur VerfÃ¼gung gestellt werden, um bei Fremden, deren Verfahren rechtskrÃ¤ftig negativ abgeschlossen sind und die kein Aufenthaltsrecht genieÃŸen, dann die Grundversorgung einzustellen, wenn sie insbesondere am fremdenpolizeilichen Verfahren nicht mitwirken und dadurch die Ausreise verhindern. Zum Zweiten wird die Zusammenarbeit zwischen der Fremdenpolizei und den Grundversorgungsstellen unter Einbindung der fÃ¼r Grundversorgungsangelegenheiten zustÃ¤ndigen Abteilung im Bundesministerium fÃ¼r Inneres und unter Verwendung eines eigenen VerstÃ¤ndigungsformulars (Nichtmitwirkungsformular) neu geregelt. Drittens erfolgt eine ÃœberprÃ¼fung aller als rechtskrÃ¤ftig negativ gefÃ¼hrten Personen die noch in Grundversorgung sind laut beiliegender Liste, wobei das Nichtmitwirkungsformular bereits Anwendung finden soll."
AnschlieÃŸend wird folgendes "rechtliches Argumentarium" zur VerfÃ¼gung gestellt:
"1. Rechtliches Argumentarium
Zu ArtikelÂ 2 Abs1 Z2 [Fremde ohne Aufenthaltsrecht Ã¼ber deren Asylantrag rechtskrÃ¤ftig negativ abgesprochen wurde, die aus rechtlichen oder tatsÃ¤chlichen GrÃ¼nden nicht abschiebbar sind]
Die bezughabende Bestimmung nennt Fremde dann schutzbedÃ¼rftig, wenn sie
1.) kein Aufenthaltsrecht haben,
2.) der Asylantrag rechtskrÃ¤ftig negativ ist und
3.) sie aus rechtlichen oder tatsÃ¤chlichen GrÃ¼nden nicht abgeschoben werden kÃ¶nnen.
Erst wenn diese drei Voraussetzungen kumulieren, ist ein Fremder als schutzbedÃ¼rftig im Sinne des ArtikelsÂ 2 Abs1 Z2 der Vereinbarung zu qualifizieren.
Asylwerber sind ab der DurchfÃ¼hrbarkeit einer negativen Asylentscheidung gem. Â§10 Abs4 AsylG zur Ausreise verpflichtet und verlieren somit ihr Aufenthaltsrecht. Gleichzeitig wird im Bescheid/Erkenntnis (im Rahmen der PrÃ¼fung des subsidiÃ¤ren Schutzes) die ZulÃ¤ssigkeit der Abschiebung in den betreffenden Staat festgestellt.
Mit Eintritt der Rechtskraft der Asylentscheidung sind somit die oben erwÃ¤hnten Punkte 1.) und 2.) iSd Art2 Abs1 Z2 der Vereinbarung erfÃ¼llt, sowie die rechtliche Grundlage fÃ¼r die Abschiebung geklÃ¤rt. Es bleibt somit noch die Frage offen, ob der Fremde aus tatsÃ¤chlichen GrÃ¼nden nicht abgeschoben werden kann.
TatsÃ¤chliche GrÃ¼nde
Bei der Feststellung der tatsÃ¤chlichen UnmÃ¶glichkeit der Abschiebung liegt als MaÃŸstab die hÃ¶chstgerichtliche Judikatur zu Grunde; diese wurde mit Erlass des BM.I vom 22.3.2001, 31.210/6-III/16/01, konkretisiert. Das Bundesministerium fÃ¼r Inneres, Abteilung III/16 (heute: Abteilung II/3), teilte damals mit, dass der Verwaltungsgerichtshof in stÃ¤ndiger Rechtsprechung zu Â§56 Abs2 FrG ausgesprochen hat, dass eine tatsÃ¤chliche UnmÃ¶glichkeit im Sinne der genannten Bestimmung nur dann gegeben ist, wenn die einer Abschiebung entgegenstehenden GrÃ¼nde auf zumutbare Weise vom Fremden selbst nicht beseitigt werden kÃ¶nnen. Das Nichtmitwirken an der IdentitÃ¤tsfeststellung, sei es durch mangelnde Bereitschaft, dazu nÃ¤here Angaben zu machen (vgl VwGH 12.1.2000, 99/21/0261) oder durch Weigerung, ein fÃ¼r die Beantragung eines Heimreisezertifikats notwendiges Formular auszufÃ¼llen (vgl VwGH 23.3.1999, 98/21/0491), rechtfertigen die Versagung der Erteilung eines Abschiebungsaufschubes.
Diese Rechtsprechung kann auf das Institut der Duldung gemÃ¤ÃŸ Â§46a FPG Ã¼bertragen werden, zumal eine Duldung u. a. gemÃ¤ÃŸ Z3 leg cit immer dann vorliegt, wenn die Abschiebung des Fremden aus tatsÃ¤chlichen, nicht von ihm zu vertretenden, GrÃ¼nden unmÃ¶glich erscheint.
Aus den genannten GrÃ¼nden kann daher die Grundversorgung nach rechtskrÃ¤ftigem Abschluss des Asylverfahrens auf Grundlage von Art2 Abs1 Z2 entweder eingestellt oder verweigert werden, weil mit diesem Zeitpunkt die dritte Voraussetzung der SchutzbedÃ¼rftigkeit (rechtliche und tatsÃ¤chliche Abschiebbarkeit) nicht feststeht und damit auch keine Zielgruppeneigenschaft geltend gemacht werden kann.
Daher kÃ¶nnen Fremde, deren Asylantrag rechtskrÃ¤ftig negativ beschieden wurde, mit Zeitpunkt der Entscheidung ihren aus der GVV abgeleiteten Anspruch auf Grundversorgung verlieren.
Zum Institut der Duldung ist zu bemerken, dass diese derzeit ab Vorliegen der Voraussetzungen ex lege besteht, was von der FremdenpolizeibehÃ¶rde durch Aktenvermerk festzuhalten ist. Die Karte fÃ¼r Geduldete gemÃ¤ÃŸ Â§46a FPG ist kein konstitutives Element einer Duldung und wird vielmehr nur auf Antrag des Betroffenen erteilt. Der Fremde kann eine Duldung auch nicht beantragen, da diese ex lege besteht. Es steht ihm jedoch offen Ã¼ber einen Antrag auf eine Karte fÃ¼r Geduldete eine PrÃ¼fung des Sachverhaltes in diese Richtung zu erzwingen.
Zu ArtikelÂ 2 Abs1 Z4 [Fremde ohne Aufenthaltsrecht, die aus rechtlichen oder tatsÃ¤chlichen GrÃ¼nden nicht abschiebbar sind]
Die Voraussetzungen fÃ¼r diese Zielgruppe entsprechen im Ergebnis der Zielgruppe der Z2 mit der Abweichung, dass hier die Feststellung der ZulÃ¤ssigkeit der Abschiebung in den betreffenden Staat (Refoulementverbot gem. Â§50 FPG) von der FremdenpolizeibehÃ¶rde getroffen wird. Liegen die Voraussetzungen gemÃ¤ÃŸ Â§50 FPG vor, tritt auch hier ex lege eine Duldung gemÃ¤ÃŸ Â§46a Abs1 Z1 FPG ein."
Nach diesen rechtlichen AusfÃ¼hrungen werden folgende Anordnungen erlassen:
"2. Zusammenarbeit â€“ Nichtmitwirkungsformular
Das in der Beilage befindliche Formular (Nichtmitwirkungsformular) ist von der zustÃ¤ndigen FremdenpolizeibehÃ¶rde per Email an die fÃ¼r den Betroffenen zustÃ¤ndige Grundversorgungsstelle des Landes und nachrichtlich an die fÃ¼r die FremdenpolizeibehÃ¶rde Ã¶rtlich zustÃ¤ndige Sicherheitsdirektion sowie an das BM.I (Referate II/3/c und III/51b â€“ Emailadressen sind dem Formular zu entnehmen) zu Ã¼bermitteln, wenn Grund zur Annahme besteht, dass der Fremde am Verfahren zur Ausreise nicht mitwirkt.
Der Fremde wirkt insbesondere dann nicht mit, wenn er
1) sich der RÃ¼ckkehrberatung unterzogen, aber nachweislich gegen die freiwillige Ausreise entschieden hat,
2) er sich nachweislich und unter Nichtvorliegen von berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen UmstÃ¤nden welche eine VerzÃ¶gerung rechtfertigen wÃ¼rden nicht der RÃ¼ckkehrberatung unterzogen oder
3) mangels sonstiger Mitwirkung im Verfahren zur Ausreise diese vereitelt hat.
Als berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdige UmstÃ¤nde im Sinne des obigen Punkt 2) wÃ¤ren etwa nachweisliche Erkrankungen zu werten, welche aufgrund der IntensitÃ¤t der Symptome die geforderte Mitwirkung unmÃ¶glich oder unzumutbar machen. Mangelnde Mitwirkung im Sinne des obigen Punkt 3) liegt zum Beispiel dann vor, wenn der Fremde etwa durch Unterschriftsverweigerung oder Nichterscheinen bei einem Interviewtermin bei der Botschaft die Erlangung eines Heimreisezertifikates, welches fÃ¼r die RÃ¼ckkehr unverzichtbar ist, vereitelt.
Ab der Information Ã¼ber die Ausreiseverpflichtung und Ã¼ber die MÃ¶glichkeit der RÃ¼ckkehrberatung gem. Â§67 Abs3 FPG ist der Akt fÃ¼r zwei Wochen zu befristen. Wenn binnen dieser Frist von der mit der RÃ¼ckkehrberatung beauftragten Organisationen (VMÃ–, CARITAS, Land KÃ¤rnten) keine positive Information Ã¼ber die erfolgte Ausreise bei der BehÃ¶rde eingegangen ist, ist diese Information oder jene Ã¼ber die Inanspruchnahme oder Nichtinanspruchnahme der RÃ¼ckkehrberatung verbunden mit dem Vorliegen von berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen UmstÃ¤nden von der FremdenpolizeibehÃ¶rde aktiv einzuholen.
Hinsichtlich der sonstigen Nichtmitwirkung obliegt es der FremdenpolizeibehÃ¶rde diese festzustellen. Erfolgt keine diesbezÃ¼gliche Feststellung wird vom Vorliegen der Mitwirkung ausgegangen.
Sollte die Nichtmitwirkung entsprechend dem oben AusgefÃ¼hrten vorliegen, ist das im Anhang befindliche Nichtwirkungsformular auszufÃ¼llen und wie eingangs beschrieben zu Ã¼bermitteln. Die Sicherheitsdirektionen stellen eine statistische Erfassung entsprechend den fÃ¼nf im Nichtmitwirkungsformular angefÃ¼hrten Punkten sicher und Ã¼bermitteln diese monatlich bis zum 10. des Folgemonats an das im Nichtmitwirkungsformular genannte Postfach des Referates II/3/c. AnlÃ¤sslich des Jahreswechsels ist mit der monatlichen Statistik auch eine Jahresstatistik zu Ã¼bermitteln.
Die Rechtsgrundlage fÃ¼r diese DatenÃ¼bermittlung sowie fÃ¼r die Einholung der Informationen von den RÃ¼ckkehrberatungsorganisationen ist im Â§8 Abs7 iVm. Abs1 Satz GVG-Bund verankert.
Wird von der Grundversorgungsstelle nach einer bereits einmal erfolgten Ãœbermittlung des Nichtmitwirkungsformulars durchgefÃ¼hrten Einstellung der Grundversorgung eine Wiederaufnahme der betroffenen Person geprÃ¼ft und tritt die Grundversorgungsstelle mit der zustÃ¤ndigen FremdenpolizeibehÃ¶rde diesbezÃ¼glich in Kontakt, so hat sich die Stellungnahme der FremdenpolizeibehÃ¶rde lediglich auf das Vorliegen von berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen UmstÃ¤nden zu beschrÃ¤nken. Das Nichtwirkungsformular ist diesfalls entsprechend auszufÃ¼llen und auf die gewohnte Weise an die Ã¼blichen Adressaten zu Ã¼bermitteln.
Sollten der FremdenpolizeibehÃ¶rde keine berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen Interessen bekannt sein bzw werden die bekannten als nicht berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdig eingestuft, ist keine VerstÃ¤ndigung der Sicherheitsdirektion und des BM.I mittels Nichtmitwirkungsformular durchzufÃ¼hren. Hinsichtlich der Beantwortung der Anfrage der Grundversorgungsstelle besteht Formfreiheit."
AbschlieÃŸend werden unter der Ãœberschrift "3. ÃœberprÃ¼fung aller rechtskrÃ¤ftig Negativen in Grundversorgung" Anordnungen erlassen, wonach sÃ¤mtliche in den Grundversorgungsstellen der LÃ¤nder befindliche Asylwerber, deren Asylantrag (bzw Antrag auf internationalen Schutz) negativ entschieden wurde â€“ darauf dÃ¼rfte sich das Substantiv-Plural "Negativen" beziehen â€“ auf ihre "Abschiebbarkeit" zu Ã¼berprÃ¼fen sind.
2.4. Die in dem Erlass als Grundlage der Weisung vertretene Rechtsansicht und die auf ihrer Grundlage erlassenen Anordnungen wurden den LÃ¤ndern im Wege der Verbindungsstelle der BundeslÃ¤nder beim Amt der NiederÃ¶sterreichischen Landesregierung mit Schreiben vom 8.Â April 2011 mitgeteilt; dieses hat einleitend folgenden Wortlaut:
"Seitens des Bundesministeriums fÃ¼r Inneres ist mit 28.03.2011 ein Generalerlass zum fremdenpolizeilichen Verfahren mit Wirksamkeit vom 1.4.2011 ergangen, der sich auf die Ausreisebereitschaft des Fremden, der nach einer rechtskrÃ¤ftigen Entscheidung kein Aufenthaltsrecht mehr genieÃŸt und Ã¼ber eine durchsetzbare Ausweisung verfÃ¼gt, sowie auf diesbezÃ¼glichen Folgen in der Grundversorgung fokussiert."
AnschlieÃŸend lautet es:
"In AnknÃ¼pfung an die Ausreisebereitschaft des Fremden â€“ fÃ¼r die jedenfalls angemessen Zeit fÃ¼r die RÃ¼ckkehrberatung eingerÃ¤umt wird â€“ ist demnach durch die FremdenpolizeibehÃ¶rden festzustellen, ob eine Nichtmitwirkung des Fremden am Ausreiseverfahren vorliegt. Wenn diese gegeben ist, dann wird dieses Verhalten bei gleichzeitigem Betreiben fremdenpolizeilicher MaÃŸnahmen einer Abschiebbarkeit gleich gesetzt, zumal der Fremde keine konkreten, ihm zumutbaren Schritte setzt, um seiner Ausreiseverpflichtung nachzukommen und Abschiebehindernisse zu beseitigen.
Ãœber einen solch zutreffenden Sachverhalt werden die Grundversorgungsstellen der BundeslÃ¤nder nunmehr ab 1.4.2011 mittels standardisierten Formulars (in Beilage) informiert. Mit dieser Information soll klar zum Ausdruck kommen, dass ein Fremder, der kein Aufenthaltsrecht mehr genieÃŸt und abschiebbar ist, ab dem Zeitpunkt der fremdenpolizeilichen Mitteilung plus 10 Werktage keine Zielgruppe der GVV sein kann, obwohl die Abschiebung noch nicht effektuiert wurde.
a. Konkret zur Zielgruppeneigenschaft gemÃ¤ÃŸ ArtikelÂ 2 Abs1 Z2 GVV
Aus Sicht des Bundesministeriums fÃ¼r Inneres sind Fremde dann schutzbedÃ¼rftig, wenn sie
1.) kein Aufenthaltsrecht haben,
2.) der Asylantrag rechtskrÃ¤ftig negativ beschieden worden ist und
3.) sie aus rechtlichen oder tatsÃ¤chlichen GrÃ¼nden nicht abgeschoben werden kÃ¶nnen.
Erst wenn diese drei Voraussetzungen kumulieren, ist ein Fremder als schutzbedÃ¼rftig im Sinne des ArtikelsÂ 2 Abs1 Z2 der Vereinbarung zu qualifizieren und kann der Anspruch auf Grundversorgung geltend gemacht werden.
Mit Eintritt der Rechtskraft der Asylentscheidung sind somit die oben erwÃ¤hnten Punkte 1. bis 2. sowie die rechtliche Grundlage fÃ¼r die Abschiebung geklÃ¤rt. FÃ¼r die GewÃ¤hrung von Grundversorgungsleistungen ist daher von Relevanz, ob der 3. oben angefÃ¼hrte Punkt erfÃ¼llt ist.
Den Fremden trifft gemÃ¤ÃŸ Â§10 Abs4 AsylG eine Verpflichtung unverzÃ¼glich auszureisen, sobald eine durchsetzbare Ausweisung vorliegt (Ausreiseverpflichtung). Bei klarer Bereitschaft zur Ausreise (umfasst RÃ¼ckkehrberatung sowie die zumutbare Beseitigung von Abschiebehindernissen und entspricht einer Mitwirkung am Ausreiseverfahren) kann der Fremde bis zur DurchfÃ¼hrung in Grundversorgung verbleiben.
Bedient er sich dabei einer RÃ¼ckkehrberatung oder/und kooperiert deutlich mit den zustÃ¤ndigen Stellen, so wird der Fremde demnach bis zu seiner Ausreise Zielgruppe der Grundversorgung bleiben, da eine geordnete Ausreise objektiv und aus tatsÃ¤chlichen GrÃ¼nden frÃ¼her nicht mÃ¶glich ist. Setzt der Fremde hinge-gen selbst keine oder offenbar unzureichende Schritte, um seiner Ausreiseverpflichtung binnen der vorgesehenen Frist nachzukommen, so ist er aus der Grundversorgung zu entlassen.
Die Feststellung ob der Fremde aus tatsÃ¤chlichen GrÃ¼nden nicht abschiebbar ist, obliegt den FremdenpolizeibehÃ¶rden nach dem MaÃŸstab laufender VwGH Judikatur.
Schlussfolgernd ist daher festzuhalten, dass ab dem Zeitpunkt, mit dem die FremdenpolizeibehÃ¶rde die Grundversorgungsstelle Ã¼ber eine Nichtmitwirkung im Ausreiseverfahren informiert, jedenfalls binnen 10 Werktagen die Entlassung aus der Grundversorgung zu erfolgen hat, weil mit diesem Zeitpunkt die dritte Voraussetzung der SchutzbedÃ¼rftigkeit (rechtliche und tatsÃ¤chliche Abschiebbarkeit) nicht feststeht und damit in kumulativer Betrachtung auch keine Zielgruppeneigenschaft geltend gemacht werden kann.
b. Konkret zur Zielgruppeneigenschaft gemÃ¤ÃŸ ArtikelÂ 2 Abs1 Z4 GVV
Die Voraussetzungen fÃ¼r diese Zielgruppe entsprechen im Ergebnis der Zielgruppe der Z2 mit der Abweichung, dass hier die Feststellung der ZulÃ¤ssigkeit der Abschiebung in den betreffenden Staat von der FremdenpolizeibehÃ¶rde getroffen wird, da es zuvor kein Asylverfahren gegeben hat.
In diesem Fall hat der Fremde auf Grundlage einer Entscheidung gemÃ¤ÃŸ Â§Â§53 und 54 FPG eine Verpflichtung unverzÃ¼glich auszureisen, sobald nach Eintritt der Rechtskraft die Ausweisung durchsetzbar wird (Ausreiseverpflichtung).
c. Ablaufprozedur bei mangelnder ZielgruppenzugehÃ¶rigkeit (siehe auch grafische Darstellung in Beilage)
Jeweilige Ausgangslage fÃ¼r die nunmehr bestehende fremdenbehÃ¶rdliche Mitteilungspflicht der Grundversorgungsstellen ist bei bestehender durchsetzbarer Ausweisungsentscheidung die Information des Fremden gemÃ¤ÃŸ Â§67 Abs3 FPG Ã¼ber die Pflicht zur unverzÃ¼glichen Ausreise. Dabei wird in einem auf die MÃ¶glichkeit der freiwilligen RÃ¼ckkehr sowie auf fremdenpolizeiliche MaÃŸnahmen zur Durchsetzung der Ausreiseverpflichtung hingewiesen. Ab diesem VerstÃ¤ndigungszeitpunkt beginnt die Ausreisefrist von 2 Wochen zu laufen.
Nach Ablauf dieser Frist ist von der FremdenpolizeibehÃ¶rde die Nichtmitwirkung am Ausreiseverfahren bzw die mangelnde Ausreisebereitschaft festzustellen und mittels standardisierten Formulars (in Beilage) der betreffenden Grundversorgungsstelle auf Grundlage des Â§8 Abs7 GVG-B zu kommunizieren. Die Grundversorgungsstelle des Landes hat dann im Sinne des Diskussionsergebnisses von der 32.Â Sitzung des Koordinationsrats binnen 10 Werktagen die Entlassung des Fremden aus der Grundversorgung vorzunehmen bzw bei hoheitsrechtlicher Verwaltung in die Wege zu leiten, andernfalls werden die entstandenen Kosten, die durch die Weiterversorgung entstanden und mit den Vertragspartnern verrechnet wurden, durch den Bund im Rahmen der LÃ¤nderprÃ¼fung in Abzug gebracht. Liegt keine Mitteilung Ã¼ber die Nichtmitwirkung vor, wird von Mitwirkung und somit SchutzbedÃ¼rftigkeit ausgegangen, die eine GewÃ¤hrung von Grundversorgungsleistungen rechtfertigen wÃ¼rde.
d. Mitteilungswege bei berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen UmstÃ¤nden
Sollten der FremdenpolizeibehÃ¶rde nachtrÃ¤glich GrÃ¼nde bekannt werden, die einen berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen Umstand darstellen, so wird dieser Sachverhalt mittels gleichen Formulars der Grundversorgungsstelle kommuniziert. Diese Mitteilung rechtfertigt ebenfalls die SchutzbedÃ¼rftigkeit und somit die Zielgruppeneigenschaft und kann zur GewÃ¤hrung von Grundversorgungsleistungen fÃ¼hren.
Dasselbe gilt, wenn von der Grundversorgungsstelle nach einer bereits einmal erfolgten Mitteilung eine Wiederaufnahme der betroffenen Person in die Grund-versorgung geprÃ¼ft wird. In diesem Fall hat die Grundversorgungsstelle mit der zustÃ¤ndigen FremdenpolizeibehÃ¶rde in Kontakt zu treten. Die Stellungnahme der FremdenpolizeibehÃ¶rde hat sich dabei lediglich auf das Vorliegen von berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen UmstÃ¤nden zu beschrÃ¤nken und wird Ã¼ber das vorgesehene Formular kommuniziert.
Sollten der FremdenpolizeibehÃ¶rde keine berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen Interessen bekannt sein bzw werden die bekannten als nicht berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdig eingestuft, ist keine VerstÃ¤ndigung vorgesehen und besteht hinsichtlich der Beantwortung der Anfrage der Grundversorgungsstelle Formfreiheit.
Als berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdige UmstÃ¤nde wÃ¤ren etwa nachweisliche Erkrankungen zu werten, welche aufgrund der IntensitÃ¤t der Symptome die geforderte Mitwirkung unmÃ¶glich oder unzumutbar machen."
3. Der Bund beruft sich ebenfalls auf den in Rede stehenden "Generalerlass" des Bundesministers fÃ¼r Inneres und die darin vertretene Rechtsansicht. ErgÃ¤nzend fÃ¼hrt der Bund in seiner Gegenschrift aus:
"B. Das Vorbringen der klagenden Partei, wonach es authentischer Wille der Vertragspartner der Grundversorgungsvereinbarung gewesen sei, alle Fremden bis zur tatsÃ¤chlichen AuÃŸerlandesbringung in der Grundversorgung zu belassen, ist unzutreffend.
Auf Vereinbarungen gemÃ¤ÃŸ Art15a B-VG sind die GrundsÃ¤tze des vÃ¶lkerrechtlichen Vertragsrechts anzuwenden, wodurch sich vor allem die MaÃŸgeblichkeit der Art31Â ff der Wiener Vertragsrechtskonvention (WVK) ergibt. Demnach ist ein Vertrag nach Treu und Glauben in Ãœbereinstimmung mit der gewÃ¶hnlichen, seinen Bestimmungen in ihrem Zusammenhang zukommenden Bedeutung und im Lichte seines Ziels und Zwecks auszulegen. Es ist jedoch auch der jeweilige staatsrechtliche Kontext interpretationsrelevant, wonach die Vertragsparteien von einer bestimmten vorgefundenen Rechtslage ausgegangen sind und diese ihrem VerstÃ¤ndnis zugrunde gelegt haben. In diesem Zusammenhang ist insbesondere auf das AsylG 1997 (idF BGBlÂ I 101/2003), das FremdenG 1997 (idF BGBIÂ I 134/2003) und das BundesbetreuungsG (idF BGBIÂ I 101/2003 bzwÂ I 32/2004) hinzuweisen.
Im Hinblick auf jene Fremde, die aus rechtlichen oder tatsÃ¤chlichen GrÃ¼nden nicht abschiebbar sind, ist dabei vor allem auf die zum damaligen Zeitpunkt bestehenden Â§Â§56Â f und 75 FremdenG 1997 zu verweisen, welche dem VerstÃ¤ndnis der Verfasser der Grundversorgungsvereinbarung zugrunde lagen. Demnach traf Fremde bereits zum damaligen Zeitpunkt eine Verpflichtung zur Ausreise, sobald eine durchsetzbare Ausweisung vorgelegen ist und wurde ihnen die MÃ¶glichkeit eingerÃ¤umt, ihre Ausreise aus Ã–sterreich in einem angemessenen Zeitraum zu organisieren. Zudem war die Abschiebung bereits gemÃ¤ÃŸ der damaligen Rechtslage auf bestimmte, jeweils ein Jahr nicht Ã¼bersteigende, Zeit aufzuschieben, sofern diese aus tatsÃ¤chlichen GrÃ¼nden unmÃ¶glich erschien. Liegen somit rechtliche GrÃ¼nde vor, die einer Abschiebung zumindest vorÃ¼bergehend entgegenstehen, so erfÃ¼llt der Fremde den Tatbestand des Art2 Abs1 Z2 gegenstÃ¤ndlicher Grundversorgungsvereinbarung.
C. Zum Zeitpunkt des Abschlusses gegenstÃ¤ndlicher Grundversorgungsvereinbarung bestand auÃŸerdem bereits eine gefestigte Judikatur hinsichtlich der tatsÃ¤chlichen Abschiebbarkeit (VwGH 12.1.2000, 99/21/0261; VwGH 8.7.2004, 2004/21/0148), welche der Interpretation des Art2 Abs1 Z2 dieser Vereinbarung zugrunde zu legen war. Dieser Judikatur zufolge liegt die tatsÃ¤chliche UnmÃ¶glichkeit einer Abschiebung nicht vor, wenn der einer Abschiebung entgegenstehende Grund vom Fremden selbst auf zumutbare Weise beseitigt werden kann (VwGH 27.2.2007, 2006/21/0375). Als Beispiele hierfÃ¼r sind etwa das Nichtmitwirken an der IdentitÃ¤tsfeststellung durch die mangelnde Bereitschaft, nÃ¤here Angaben hierzu zu machen (vgl VwGH 12.1.2000, 99/21/0261) oder die Weigerung, ein fÃ¼r die Beantragung eines Heimreisezertifikats notwendiges Formular auszufÃ¼llen (vgl VwGH 23.3.1999, 98/21/0491), zu nennen. Auch die Rechtsprechung des UVS Wien sowie des OGH orientierte sich an dieser Rechtsansicht (vgl UVS Wien 2.4.2013, 01/37/3615/2013-6 [konkret bezogen auf das Wiener Grundversorgungsgesetz, W-GVG]; OGH 27.3.2012, 4 Ob 213/11v).
Die oben genannte Rechtsprechung kann ebenso auf das Institut der Duldung gemÃ¤ÃŸ Â§46a FPG Ã¼bertragen werden, zumal eine Duldung unter anderem immer dann vorliegt, wenn die Abschiebung des Fremden aus tatsÃ¤chlichen, nicht von ihm zu vertretenden GrÃ¼nden unmÃ¶glich erscheint (Â§46a Abs1 Z3 FPG). Die vom Fremden zu vertretenden GrÃ¼nde liegen jedenfalls in den in Â§46a Abs3 FPG normierten FÃ¤llen, wie der Nichtmitwirkung am Verfahren oder der Verschleierung der IdentitÃ¤t, vor.
Die Mitwirkungspflicht im Ausreiseverfahren lÃ¤sst sich somit auch aus den Bestimmungen des FPG herleiten. Die dem Klagebegehren zugrunde liegende Rechtsansicht widerspricht somit nicht bloÃŸ der aktuellen Rechtslage, sondern auch der gefestigten Judikatur des Verwaltungsgerichtshofs sowie der vorgefundene Rechtslage zum Zeitpunkt des Abschlusses der Grundversorgungsvereinbarung.
D. Bei der in Art2 Abs1 Z2 bzw Z4 festgelegten Zielgruppe handelt es sich somit um die wÃ¶rtliche Ãœbernahme von Gesetzesbegriffen, die bereits in der damaligen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofs festgeschrieben waren und auch gegenwÃ¤rtig noch sind.
Eine dezidierte ErwÃ¤hnung der Nichtmitwirkungsverpflichtung hat sich entgegen der Rechtsansicht der klagenden Partei nicht ausdrÃ¼cklich aus dem Wortlaut der Grundversorgungsvereinbarung zu ergeben. Zudem steht auch die Bestimmung des Art2 Abs4 Grundversorgungsvereinbarung, welche als Ausnahmebestimmung festlegt, unter welchen Voraussetzungen die UnterstÃ¼tzungswÃ¼rdigkeit eines Fremden eingeschrÃ¤nkt wird bzw entfÃ¤llt, einer Interpretation im oben beschriebenen Sinn unter Heranziehung der stÃ¤ndigen Judikatur nicht entgegen.
Es kann daher zusammenfassend festgehalten werden, dass der Umstand der 'Nicht-Abschiebbarkeit' aus tatsÃ¤chlichen und rechtlichen GrÃ¼nden im Sinne der Grundversorgungsvereinbarung nicht mit jenem des 'noch nicht abgeschoben Seins' gleichgesetzt werden kann. Das bloÃŸe 'Nicht-Abgeschoben-Sein' stellt jedenfalls kein Tatbestandsmerkmal der Zielgruppenbestimmung des Art2 Abs1 Z2 Grundversorgungsvereinbarung dar. Vielmehr ist stets im jeweiligen Einzelfall abzuklÃ¤ren, ob allenfalls vorliegende HinderungsgrÃ¼nde vom Fremden selbst zu vertreten sind. Nur dann, wenn die vorliegenden HinderungsgrÃ¼nde nicht vom Fremden zu vertreten sind, gilt dieser als nicht abschiebbar im Sinne der Grundversorgungsvereinbarung. Darauf, ob eine Person (noch) nicht abgeschoben worden ist, kommt es in Anwendung der Grundversorgungsvereinbarung entgegen der Rechtsansicht der klagenden Partei keinesfalls an.
III. Zur RechtmÃ¤ÃŸigkeit des Abzugs der seitens der klagenden Partei aufgewendeten Kosten fÃ¼r 'NichtmitwirkungsfÃ¤lle'
Die klagende Partei hat im klagsgegenstÃ¤ndlichen Zeitraum 3.Â Quartal 2012 bis 4.Â Quartal 2013 auch jenen Fremden, bei denen die Nichtmitwirkung am Verfahren bereits festgestellt worden ist und eine diesbezÃ¼gliche Meldung mittels sogenanntem 'Nichtwirkungsformulars' ergangen ist, weiterhin Leistungen zukommen lassen. Dies obwohl diese nicht mehr der Zielgruppe des Art2 Abs1 Z2 der Grundversorgungsvereinbarung zugehÃ¶rig waren.
In der Folge hat die klagende Partei im Rahmen der Abrechnung der Grundversorgungskosten gemÃ¤ÃŸ Art10 der Grundversorgungsvereinbarung sÃ¤mtliche Kosten fÃ¼r die im Rahmen der Grundversorgung gewÃ¤hrten Leistungen â€“ somit auch jene, welche rechtsgrundlos an die sogenannten 'NichtmitwirkungsfÃ¤lle' geleistet worden sind â€“ gegenÃ¼ber der beklagten Partei zur Verrechnung gebracht.
Jene Leistungen, welche seitens der klagenden Partei abseits ihrer Verpflichtungen aus der Grundversorgungsvereinbarung gegenÃ¼ber Fremden, die vom Anwendungsbereich dieser Vereinbarung nicht umfasst sind, gewÃ¤hrt werden, sind ausschlieÃŸlich landesspezifischen ZustÃ¤ndigkeiten, etwa dem Bereich des Armenwesens, zuzuordnen. Da diese ZustÃ¤ndigkeiten im Rahmen der Gesetzgebungs- und Vollziehungshoheit der LÃ¤nder wahrzunehmen sind, obliegt den LÃ¤ndern gemÃ¤ÃŸ Â§2 F-VG auch die diesbezÃ¼gliche Kostentragung.
Die beklagte Partei hat daher aus berechtigten GrÃ¼nden die klagsgegenstÃ¤ndlichen Zahlungen verweigert."
4. Die Einwendungen des Bundes bestehen nicht zu Recht:
4.1. Eingangs ist darauf hinzuweisen, dass der wiedergegebene "Generalerlass" des Bundesministers fÃ¼r Inneres als Weisung ausschlieÃŸlich an die (als BundesbehÃ¶rden iSd Art102 Abs1 B-VG zu qualifizierenden) FremdenpolizeibehÃ¶rden zu verstehen ist. Als Weisung an die LÃ¤nder im Rahmen der mittelbaren Bundesverwaltung â€“ nur dann kÃ¶nnte sie zulÃ¤ssig sein â€“ sind der Erlass bzw das dazu ergangene Schreiben schon deshalb nicht zu betrachten, weil sie nicht entsprechend Art103 Abs1 und 3 B-VG an die Landeshauptleute gerichtet sind.
4.2. Nach dem Wortlaut unterscheidet Art2 Abs1 Z2 und 4 GVV zur Umschreibung jener Fremder, denen Grundversorgung zu gewÃ¤hren ist und die aus rechtlichen oder tatsÃ¤chlichen GrÃ¼nden nicht abschiebbar sind, nicht danach, ob sie deswegen nicht abschiebbar sind, weil sie nicht am Ausreiseverfahren mitwirken. Weder der vom Bund apostrophierte Schutzzweck der Vereinbarung noch eine systematische oder historische Interpretation erlauben es, die betreffende Gruppe von Fremden von der Grundversorgung auszuschlieÃŸen.
4.2.1. Die ErlÃ¤uterungen zur Regierungsvorlage der GVV (412 dB 22.Â GP) halten zu Art2 Abs1 Z2 leg.cit ausdrÃ¼cklich Folgendes fest:
"Hier ist an Fremde gedacht, die entweder einen Asylausschlussgrund gesetzt haben und denen deshalb auch trotz Refoulementschutz keine befristete Aufenthaltsberechtigung gemÃ¤ÃŸ Â§15 AsylG erteilt wird oder Fremde, die nicht abgeschoben werden kÃ¶nnen, weil etwa nicht bekannt ist, aus welchem Herkunftsstaat sie stammen."
Zu Art2 Abs1 Z4 GVV halten die ErlÃ¤uterungen fest:
"Hier ist etwa an Fremde zu denken, die einen faktischen Abschiebschutz genieÃŸen, weil ihre StaatsangehÃ¶rigkeit nicht geklÃ¤rt ist."
In beiden FÃ¤llen handelt es sich typischerweise um Personengruppen, die deswegen nicht abschiebbar sind, weil sie am Ausreiseverfahren nicht mitwirken. Historisch betrachtet sind sie daher von der Grundversorgung jedenfalls erfasst; dem entsprach auch die Vollzugspraxis des Bundes bis zum Jahr 2011.
4.2.2. Auch die vom Bund fÃ¼r seine Argumentation bemÃ¼hte Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ist nicht heranziehbar, weil sie einen anderen Fall betrifft: In allen vom Bund genannten FÃ¤llen ging es um die Berechtigung eines Abschiebungsaufschubes gemÃ¤ÃŸ Â§56 des Fremdengesetzes 1997, welches als zum Zeitpunkt des Abschlusses geltendes Gesetz (idF BGBlÂ I 134/2002) der Interpretation der GVV zugrunde zu legen ist. Bei diesem Tatbestand geht es jedoch darum, ob eine tatsÃ¤chlich durchfÃ¼hrbare Abschiebung aufzuschieben ist, und nicht darum â€“ wie in jenen FÃ¤llen, fÃ¼r die das Land Wien die Grundversorgungskosten geltend macht â€“, ob eine Abschiebung tatsÃ¤chlich durchfÃ¼hrbar ist.
Das vom Bund zum Vergleich herangezogene Instrument der "Duldung" gemÃ¤ÃŸ Â§46a FPG 2005 ist schon deswegen interpretativ nicht maÃŸgeblich, weil es erst deutlich nach Abschluss der GVV gesetzlich vorgesehen wurde. Dort, wo die Materialien untechnisch von Duldung sprechen, ist daher nicht diese erst spÃ¤ter eingefÃ¼hrte Rechtsvorschrift gemeint, sondern bloÃŸ der sachverhaltsgemÃ¤ÃŸe Umstand, dass der Aufenthalt der betreffenden Personen geduldet werden muss, weil sie eben rechtlich oder faktisch nicht abschiebbar sind. Im Ãœbrigen ist Â§46a FPG 2005 mit Â§56 Fremdengesetz 1997 auch deswegen nicht vergleichbar, weil die Voraussetzungen und die Zielrichtung vÃ¶llig andere sind, ganz abgesehen davon, dass es sich bei letzterem um eine sogenannte "Rechtswohltat" handelt, die durch ein Fehlen der Mitwirkung gleichsam verwirkt wird.
4.2.3. Vor diesem Hintergrund widerspricht die Vorgangsweise des Bundes, mit der dieser seine Vollzugspraxis nachtrÃ¤glich und einseitig geÃ¤ndert hat, dem Zweck der Vereinbarung, wie er insgesamt aus den Materialien und den TatbestÃ¤nden in Art2 Abs1 GVV erhellt. Im Ergebnis erweist sich daher die Rechtsansicht des Bundes, wonach bei den sogenannten "NichtmitwirkungsfÃ¤llen" keiner der TatbestÃ¤nde des Art2 Abs1 GVV verwirklicht sei, als unzutreffend.
5. Zu dem schlieÃŸlich von der Finanzprokuratur fÃ¼r den Bund "aus anwaltlicher Vorsicht" vorgebrachten Einwand der VerjÃ¤hrung ist auf die stÃ¤ndige Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes hinzuweisen, wonach die Institution der VerjÃ¤hrung im Ã¶ffentlichen Recht nur dort besteht, wo das Gesetz dies ausdrÃ¼cklich vorsieht (vgl VfSlgÂ 19.034/2010 und die darin angefÃ¼hrte Vorjudikatur); dieser ist daher unbeachtlich.
IV. Ergebnis
1. Der geltend gemachte Anspruch besteht dem Grunde und der HÃ¶he nach zu Recht; der Klage ist daher stattzugeben.
2. Diese Entscheidung konnte gemÃ¤ÃŸ Â§19 Abs4 VfGG ohne mÃ¼ndliche Verhandlung in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung getroffen werden.
3. Kosten sind nicht zuzusprechen, weil die obsiegende klagende Partei solche zwar begehrt, nicht aber ziffernmÃ¤ÃŸig verzeichnet hat. Wohl besagt Â§27 VfGG, dass "regelmÃ¤ÃŸig anfallende Kosten, insbesondere fÃ¼r den Antrag (die Beschwerde) und fÃ¼r die Teilnahme an Verhandlungen, nicht ziffernmÃ¤ÃŸig verzeichnet werden" mÃ¼ssen, doch bezieht sich diese Regelung nach Wortlaut und Sinngehalt nicht auf Klagen nach den Â§Â§37Â ff. VfGG (zB VfSlgÂ 18.887/2009 mwN).