Document Number: JJT_20200901_OGH0002_0100OB00025_20D0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E129534
Case Number: 10Ob25/20d
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1598918400000
Word Count: 1434

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den VizeprÃ¤sidenten Univ.-Prof.Â Dr.Â Neumayr als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤tinnen Dr.Â Fichtenau und Dr.Â Grohmann, den Hofrat Mag.Â Ziegelbauer und die HofrÃ¤tin Dr.Â Faber als weitere Richter in der Pflegschaftssache der mjÂ J*, geboren *Â 2008, vertreten durch das Land OberÃ¶sterreich als Kinder- und JugendhilfetrÃ¤ger (Bezirkshauptmannschaft SchÃ¤rding, 4780Â SchÃ¤rding, Ludwig-Pfliegl-GasseÂ 11â€“13), wegen Unterhaltsvorschuss, infolge des Revisionsrekurses des Kindes gegen den Beschluss des Landesgerichts Ried im Innkreis als Rekursgericht vom 30.Â JÃ¤nnerÂ 2020, GZÂ 14Â RÂ 5/20s-18, womit der Beschluss des Bezirksgerichts SchÃ¤rding vom 21.Â NovemberÂ 2019, GZÂ 1Â PuÂ 129/18d-13, teilweise bestÃ¤tigt und teilweise aufgehoben wurde, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.
Text
BegrÃ¼ndung:
[1] Das Kind lebt im gemeinsamen Haushalt mit dem Vater. Die Mutter wurde mit Beschluss des Bezirksgerichts SchÃ¤rding vom 10.Â 12.Â 2018 (ONÂ 3) verpflichtet, beginnend mit 1.Â 7.Â 2018 einen Unterhaltsbeitrag von monatlich 285Â EUR zu bezahlen. Die Mutter sei in der Lage, als VerkÃ¤uferin in VollzeitbeschÃ¤ftigung ein Einkommen von monatlich rund 1.280Â EUR netto zu erzielen, sodass von einer Unterhaltsbemessungsgrundlage von 1.500Â EUR ausgegangen werden kÃ¶nne.
[2] Mit Beschluss vom 22.Â 3.Â 2019 (ONÂ 10) gewÃ¤hrte das Erstgericht dem Kind UnterhaltsvorschÃ¼sse gemÃ¤ÃŸ Â§Â§Â 3, 4 ZÂ 1 UVG von 1.Â 3.Â 2019 bis 28.Â 2.Â 2024 in HÃ¶he von monatlich 285Â EUR.
[3] Die Mutter brachte am 14.Â 11.Â 2019 ein weiteres Kind zur Welt. Sie bezieht wÃ¤hrend ihres Mutterschutzes seit 7.Â 10.Â 2019 ein Wochengeld von tÃ¤glich 26,24Â EUR.
[4] Das Erstgericht beschloss die gÃ¤nzliche Innehaltung der UnterhaltsvorschÃ¼sse mit Ablauf des Monats NovemberÂ 2019, es bejahte das Vorliegen der Voraussetzungen des Â§Â 7 AbsÂ 1 iVm Â§Â 20 AbsÂ 2 UVG.
[5] Das Rekursgericht gab dem Rekurs des Kindes gegen diesen Beschluss fÃ¼r den Zeitraum von 1.Â 12.Â 2019 bis 29.Â 2.Â 2020 nicht Folge. Hingegen gab es dem Rekurs fÃ¼r den Zeitraum ab 1.Â 3.Â 2020 Folge, hob den angefochtenen Beschluss in diesem Umfang auf und trug dem Erstgericht die neuerliche Entscheidung nach VerfahrensergÃ¤nzung auf.
[6] Rechtlich fÃ¼hrte es, soweit fÃ¼r das Revisionsrekursverfahren von Bedeutung, aus, dass der Anspannungsgrundsatz fÃ¼r den Zeitraum des Wochengeldbezugs nicht Anwendung finden kÃ¶nne. Der Mutter kÃ¶nne nicht vorgeworfen werden, dass sie bis zum Beginn des BeschÃ¤ftigungsverbots einer zumutbaren BeschÃ¤ftigung nicht nachgegangen sei und damit ein hÃ¶heres Wochengeld erhalten hÃ¤tte kÃ¶nnen. Die Anspannung dÃ¼rfe nicht zu einer bloÃŸen Fiktion fÃ¼hren. Sie mÃ¼sse immer auf der hypothetischen Feststellung beruhen, welches reale Einkommen die Unterhaltspflichtige konkret zu erzielen in der Lage wÃ¤re. Auch bei sorgfaltsgemÃ¤ÃŸer Anstrengung sei es der Mutter aber nicht mÃ¶glich, wÃ¤hrend des BeschÃ¤ftigungsverbots und des Wochengeldbezugs einer Arbeit nachzugehen. Der Wochengeldbezug stelle ein Einkommen unterhalb des Unterhaltsexistenzminimums dar, sodass auch keine Herabsetzung der VorschÃ¼sse im Sinn des Â§Â 7 AbsÂ 1 ZÂ 1 iVm Â§Â 19 AbsÂ 1 UVG in Frage komme.
[7] Das Rekursgericht sprach aus, dass der Revisionsrekurs im Umfang des bestÃ¤tigenden Teils der Entscheidung zulÃ¤ssig sei, weil der Frage einer VerlÃ¤ngerung des Anspannungsgrundsatzes auf einen Zeitraum des BeschÃ¤ftigungsverbots nach dem Mutterschutzgesetz Rechtsprechung fehle.
[8] Gegen diesen Beschluss richtet sich der nicht beantwortete Revisionsrekurs des Kindes, mit dem dieses die WeitergewÃ¤hrung von VorschÃ¼ssen auch Ã¼ber den 1.Â 12.Â 2019 hinaus in HÃ¶he von monatlich 236Â EUR anstrebt.
Rechtliche Beurteilung
[9] Der Revisionsrekurs ist zur Klarstellung der Rechtslage zulÃ¤ssig, er ist aber nicht berechtigt.
[10] Das Kind macht in den RechtsmittelausfÃ¼hrungen â€“ erkennbar unter Hinweis auf RS0047337 â€“ im Wesentlichen geltend, dass UnterhaltsansprÃ¼che von Kindern grundsÃ¤tzlich gleichrangig seien, weswegen der zum Geldunterhalt verpflichtete Elternteil, der ein Kind im gemeinsamen Haushalt vollstÃ¤ndig betreut, seine LebensverhÃ¤ltnisse derart zu gestalten habe, dass er auch seine Geldalimentationspflichten gegenÃ¼ber den anderen Kindern, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, angemessen nachkommen kÃ¶nne. Mit diesen AusfÃ¼hrungen wird die vom Rekursgericht als erheblich bezeichnete Rechtsfrage gerade noch ausreichend angesprochen, sodass der Revisionsrekurs inhaltlich zu behandeln ist. Es ist nicht zulÃ¤ssig, sich in einem Rechtsmittelschriftsatz mit dem Hinweis auf die AusfÃ¼hrungen in einem anderen Schriftsatz (hier: auf den Rekurs und auf eine dem Revisionsrekurs beigelegte Stellungnahme des Vaters) zu begnÃ¼gen, eine solche Verweisung ist unbeachtlich (RS0043616; RS0007029 [T1]).
[11] Dazu wurde erwogen:
[12] Â 1.Â Versagung und Innehaltung von VorschÃ¼ssen:
[13] In den FÃ¤llen der Â§Â§Â 3 und 4 ZÂ 1 UVG hat das Gericht gemÃ¤ÃŸ Â§Â 7 AbsÂ 1 ZÂ 1 UVG die VorschÃ¼sse ganz oder teilweise zu versagen, soweit sich aus der Aktenlage ergibt, dass die im Exekutionstitel festgesetzte Unterhaltsverpflichtung nicht (mehr) besteht oder, der gesetzlichen Unterhaltspflicht nicht entsprechend, zu hoch festgesetzt ist. Der aufgrund eines Exekutionstitels gewÃ¤hrte Vorschuss soll der jeweiligen materiellen gesetzlichen Unterhaltspflicht entsprechen (und darf den in Â§Â 6 AbsÂ 1 UVG genannten Betrag nicht Ã¼berschreiten, 6Â ObÂ 238/98p). Liegen offenkundige Anhaltspunkte aus dem Akt vor, aus denen sich ergibt, dass die Unterhaltspflicht des Unterhaltsschuldners â€“ etwa wegen des Wegfalls der Anspannbarkeit (1Â ObÂ 7/04t) â€“materiell erlischt, sich also die VerhÃ¤ltnisse wesentlich geÃ¤ndert haben, so liegt der Versagungsgrund des Â§Â 7 AbsÂ 1 ZÂ 1 UVG bzw der Einstellungsgrund des Â§Â 20 AbsÂ 1 ZÂ 4 litÂ b UVG vor. Spricht nach dem Akteninhalt eine hohe Wahrscheinlichkeit dafÃ¼r, dass es tatsÃ¤chlich zu einer Einstellung der VorschÃ¼sse kommen wird (IAÂ 673/AÂ 24.Â GPÂ 44), so ist mit der weiteren Auszahlung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 20 AbsÂ 2 SatzÂ 2 UVG innezuhalten.
[14] 2.Â Der Bezug von Wochengeld als Versagungsgrund:
[15] Bei PrÃ¼fung der Voraussetzungen des Â§Â 7 AbsÂ 1 ZÂ 1 UVG ist ein strenger MaÃŸstab anzulegen. Die Bedenken mÃ¼ssen insofern eine spezielle QualitÃ¤t aufweisen, als eine hohe Wahrscheinlichkeit fÃ¼r die materielle Unrichtigkeit der titelmÃ¤ÃŸigen Unterhaltsfestsetzung besteht (RS0108443; IAÂ 673/AÂ 24.Â GPÂ 24Â f).
[16] Wochengeld (Â§Â 162 ASVG) ist eine Einkommensersatzleistung fÃ¼r unselbstÃ¤ndig erwerbstÃ¤tige Frauen wÃ¤hrend der gesetzlichen Schutzfrist vor und nach der Geburt eines Kindes. Da die in den Â§Â§Â 3 und 5 MSchG normierten (absoluten und individuellen) BeschÃ¤ftigungsverbote zweiseitig zwingende Wirkung haben (RS0070590), darf eine Arbeitnehmerin in diesen ZeitrÃ¤umen nicht einmal dann beschÃ¤ftigt werden, wenn sie sich arbeitsbereit erklÃ¤rt. Der Bezug von Wochengeld in einer unter dem (Unterhalts-)Existenzminimum liegenden HÃ¶he fÃ¼hrt daher im Allgemeinen zu starken Anhaltspunkten, dass die im Exekutionstitel festgesetzte Unterhaltspflicht nicht mehr besteht, sodass die VorschÃ¼sse ganz oder teilweise zu versagen (Â§Â 7 AbsÂ 1 ZÂ 1 UVG) oder nach deren GewÃ¤hrung herabzusetzen (Â§Â 19 AbsÂ 1 UVG) oder einzustellen sind (Â§Â 20 AbsÂ 1 ZÂ 4 lit b UVG; vgl zum Bezug einer InvaliditÃ¤tspension unter dem Existenzminimum: 10Â ObÂ 5/10y). Auch der Anspannungsgrundsatz kann fÃ¼r diesen Zeitraum nicht mit der BegrÃ¼ndung angewendet werden, dass die Mutter in der Lage wÃ¤re, einer BeschÃ¤ftigung nachzugehen (RS0103111).
[17] 3.Â Zur Anspannung der Unterhaltsschuldnerin:
[18] 3.1Â Die hier fÃ¼r den Zeitraum des Wochengeldbezugs bestehenden aktenmÃ¤ÃŸigen Anhaltspunkte fÃ¼r eine Versagung der UnterhaltsvorschÃ¼sse kÃ¶nnen nicht mithilfe des Anspannungsgrundsatzes beseitigt werden. Die Anspannung des Unterhaltsschuldners darf nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung nicht zu einer bloÃŸen Fiktion fÃ¼hren, sondern muss immer auf der hypothetischen Feststellung beruhen, welches reale Einkommen der Unterhaltspflichtige in den ZeitrÃ¤umen, fÃ¼r die die Unterhaltsbemessung erfolgt, unter BerÃ¼cksichtigung seiner konkreten FÃ¤higkeiten und MÃ¶glichkeiten bei der gegebenen Arbeitsmarktlage zu erzielen in der Lage gewesen wÃ¤re (RS0047579; 6Â ObÂ 80/13b). Zur Frage, welches Einkommen erzielbar ist, ist zu differenzieren (dazu ausfÃ¼hrlich und mit weiteren Hinweisen Kolmasch, Die Grenzen der Fiktion beim Anspannungsgrundsatz, ZakÂ 2017/519, 304):
[19] 3.2Â Ein VerstoÃŸ gegen die Anspannungsobliegenheit kann in einem wÃ¤hrend des Bemessungszeitraums andauernden und jederzeit Ã¤nderbaren Verhalten des Unterhaltspflichtigen liegen (zB NachlÃ¤ssigkeit bei der Suche nach einem Arbeitsplatz). In diesem Fall erfolgt die Unterhaltsbemessung aufgrund des fiktiven Einkommens, das fÃ¼r den Unterhaltspflichtigen nach einer (mÃ¶glichen und zumutbaren) VerhaltensÃ¤nderung realistisch erzielbar ist. Eine Anspannung eines Unterhaltsschuldners auf tatsÃ¤chlich nicht erzieltes Einkommen darf in diesem Fall nur dann erfolgen, wenn ihn ein Verschulden (zumindest leichte FahrlÃ¤ssigkeit) daran trifft, dass er kein Erwerbseinkommen hat oder ihm die Erzielung eines hÃ¶heren als des tatsÃ¤chlichen Einkommens zugemutet werden kann (10Â ObÂ 59/14w; RS0047495 [T1]).
[20] 3.3Â Auf einer zweiten Ebene stellt sich die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen dem Unterhaltsschuldner eine (singulÃ¤re) nicht mehr rÃ¼ckgÃ¤ngig zu machende Fehlentscheidung als VerstoÃŸ gegen die Anspannungsobliegenheit vorgeworfen werden kann (zB Aufgabe eines gut bezahlten Arbeitsvertrags ohne vergleichbare VerdienstmÃ¶glichkeiten am Arbeitsmarkt, 1Â ObÂ 81/10h; RS0047566). In solchen FÃ¤llen erfolgt die Unterhaltsbemessung nicht auf Basis eines im Bemessungszeitraum durch eine VerhaltensÃ¤nderung noch erzielbaren Einkommens, sondern auf Basis eines Einkommens, das der Unterhaltspflichtige dann noch erzielen hÃ¤tte kÃ¶nnen, wenn er den ursprÃ¼nglichen Fehler unterlassen hÃ¤tte. Voraussetzung fÃ¼r die Anspannung muss in solchen FÃ¤llen â€“ unter Heranziehung der Wertungen des Â§Â 1295 AbsÂ 2 ABGB â€“ das Vorliegen einer SchÃ¤digungsabsicht zu Lasten des Unterhaltsberechtigten sein, das heiÃŸt Handeln mit zumindest bedingtem Vorsatz, den Unterhaltsberechtigten zu schÃ¤digen (6Â ObÂ 80/13b; RS00047503; Kolmasch, ZakÂ 2017/519, 305; kritisch Gitschthaler, Unterhaltsrecht4 RzÂ 369).
[21] 3.4Â Dieser herrschenden, jÃ¼ngeren Rechtsprechung, vor derem Hintergrund die frÃ¼here, zu RS0103111 zusammengefasste Rechtsprechung nicht aufrecht erhalten werden kann (so bereits 6Â ObÂ 80/13b), entspricht die Entscheidung des Rekursgerichts. Dem Unterhaltstitel lag eine Anspannung der geldunterhaltspflichtigen Mutter auf ein fÃ¼r sie realistisch erzielbares Einkommen zugrunde. WÃ¤hrend des Zeitraums des BeschÃ¤ftigungsverbots und Wochengeldbezugs ist es der Mutter verboten, einer unselbstÃ¤ndigen entgeltlichen ErwerbstÃ¤tigkeit nachzugehen. Die Anspannung auf ein fiktives hÃ¶heres Wochengeld, das die Mutter erzielen hÃ¤tte kÃ¶nnen, wÃ¤re sie vor Beginn des BeschÃ¤ftigungsverbots einer (besser bezahlten) Arbeit nachgegangen, wÃ¼rde eine bloÃŸe Fiktion bedeuten. DafÃ¼r, dass die Mutter die Aufnahme einer Arbeit vor Beginn des Mutterschutzes infolge der Geburt ihres weiteren Kindes am 14.Â 11.Â 2019 mit SchÃ¤digungsvorsatz gegenÃ¼ber der Revisionsrekurswerberin unterlassen hÃ¤tte, gibt es keine Anhaltspunkte
[22] Dem Revisionsrekurs war daher nicht Folge zu geben.