Document Number: JWT_2020060001_20200915X00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:SO2020060001.X00
Case Number: So 2020/06/0001
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1600128000000
Word Count: 357

Spruch
Die AntrÃ¤ge werden zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit einem mit 17.Â JuliÂ 2020 datierten, beim Verwaltungsgerichtshof am 22.Â JuliÂ 2020 eingelangten Schriftsatz stellt der Einschreiter, soweit erkennbar, an den Verwaltungsgerichtshof mehrere AntrÃ¤ge im Zusammenhang mit ihm gegenÃ¼ber ergangenen Androhungen der Ersatzvornahme sowie dem ParteiengehÃ¶r zur SchÃ¤tzung der Kosten der Ersatzvornahme durch die BezirkshauptmannschaftÂ Feldkirchen aufgrund eines rechtskrÃ¤ftigen Erkenntnisses des Landesverwaltungsgerichtes KÃ¤rnten vom 12.Â NovemberÂ 2018, mit welchem der Einschreiter und mehrere weitere Personen zum Kanalanschluss an die Kanalisationsanlage der GemeindeÂ G verpflichtet worden waren. Die diesbezÃ¼glich an den Verwaltungsgerichtshof herangetragenen Verfahren wurden mit BeschlÃ¼ssen des Verwaltungsgerichtshofes vom 23.Â AprilÂ 2019 und vom 8.Â JuliÂ 2019, jeweils zu RaÂ 2019/06/0038, durch Einstellung wegen NichterfÃ¼llung eines Verbesserungsauftrages bzw. mangels einer gesetzlichen Grundlage fÃ¼r ein Rechtsmittel gegen die Erledigung des Verwaltungsgerichtshofes erledigt.
2Â GemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 1Â B-VG erkennt der Verwaltungsgerichtshof Ã¼ber Revisionen gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes wegen Rechtswidrigkeit, Ã¼ber AntrÃ¤ge auf Fristsetzung wegen Verletzung der Entscheidungspflicht durch ein Verwaltungsgericht und Ã¼ber Kompetenzkonflikte zwischen Verwaltungsgerichten oder zwischen einem Verwaltungsgericht und dem Verwaltungsgerichtshof. Nach Art.Â 133 Abs.Â 2Â leg.Â cit. kÃ¶nnen durch Bundes- oder Landesgesetz sonstige ZustÃ¤ndigkeiten des Verwaltungsgerichtshofes zur Entscheidung Ã¼ber AntrÃ¤ge eines ordentlichen Gerichtes auf Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Bescheides oder eines Erkenntnisses eines Verwaltungsgerichtes vorgesehen werden; nach Art.Â 133 Abs.Â 2aÂ leg.Â cit. erkennt der Verwaltungsgerichtshof auÃŸerdem Ã¼ber die Beschwerde einer Person, die durch den Verwaltungsgerichtshof in AusÃ¼bung seiner gerichtlichen ZustÃ¤ndigkeiten in ihren Rechten gemÃ¤ÃŸ der DSGVO verletzt zu sein behauptet.
3Â Auf dem Boden der AufzÃ¤hlung seiner ZustÃ¤ndigkeiten in Art.Â 133 Abs.Â 1Â B-VG ist nicht ersichtlich, dass vorliegend eine ZustÃ¤ndigkeit des Verwaltungsgerichtshofes zur Entscheidung Ã¼ber die gegen Bescheide bzw. die behauptete UntÃ¤tigkeit eines Organwalters gerichteten AntrÃ¤ge des Einschreiters in dem an den Verwaltungsgerichthof gerichteten Schriftsatz vom 17.Â JuliÂ 2020 bestÃ¼nde.
4Â Die AntrÃ¤ge waren daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG wegen UnzustÃ¤ndigkeit des Verwaltungsgerichtshofes zurÃ¼ckzuweisen (vgl.Â etwa VwGHÂ 4.5.2020, SoÂ 2020/03/0003).
5Â Der Einschreiter wird darauf hingewiesen, dass in Hinkunft allfÃ¤llige vergleichbare Eingaben dieselben Verfahren betreffend prinzipiell als rechtsmissbrÃ¤uchlich qualifiziert und ohne weitere Bearbeitung und ohne weitere VerstÃ¤ndigung des Einschreiters zu den Akten genommen werden. GegenÃ¼ber dem Einschreiter ist nÃ¤mlich klargestellt, dass fÃ¼r Eingaben wie die vorliegende keine gesetzliche Grundlage besteht (vgl.Â etwa VwGHÂ 27.2.2020, SoÂ 2020/10/0001, mwN). AuÃŸerdem wird der Einschreiter darauf aufmerksam gemacht, dass vom Verwaltungsgerichtshof Mutwillensstrafen verhÃ¤ngt werden
kÃ¶nnen, womit er rechtsmissbrÃ¤uchlichen Behelligungen entgegentreten kann (vgl.Â etwa VwGHÂ 12.7.2019, So 2019/03/0006, mwN).
Wien, am 15.Â SeptemberÂ 2020