Document Number: JJT_20200917_OGH0002_0020OB00099_20B0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0020OB00099.20B.0917.000
Case Number: 2Ob99/20b
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1600300800000
Word Count: 570

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Veith als Vorsitzenden sowie den Hofrat Dr.Â Musger, die HofrÃ¤tin Dr.Â SolÃ© und die HofrÃ¤te Dr.Â Nowotny und Mag.Â Pertmayr als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei DIÂ A***** S*****, vertreten durch Aigner Fischer Stranzinger Rechtsanwaltspartnerschaft in Hohenzell, gegen die beklagten Parteien 1.Â G***** S***** und 2.Â M***** S*****, und 3.Â O***** AG, *****, alle vertreten durch Puttinger Vogl RechtsanwÃ¤lteÂ OG in Ried im Innkreis, wegen 234.539,25Â EURÂ sA und Feststellung (Streitwert 10.000Â EUR), Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der klagenden Partei (Revisionsinteresse 16.421Â EUR) gegen das Teilurteil des Oberlandesgerichts Linz als Berufungsgericht vom 24.Â AprilÂ 2020, GZÂ 4Â RÂ 28/20w-147, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die auÃŸerordentliche Revision wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508a AbsÂ 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung:
Rechtliche Beurteilung
[1] 1.Â Krankentransportkosten â€“ und damit auch die Kosten der Fahrten zu und von den TherapiestÃ¤tten â€“ sind Heilungskosten im Sinne des Â§Â 1325 ABGB (2Â ObÂ 208/75; 1Â ObÂ 161/00h; RS0030445 [T2]). Ersatzberechtigt hinsichtlich dieser Kosten ist nach der bisherigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs derjenige, der sie getragen hat, auch wenn es sich dabei um eine vom Verletzten verschiedene Person handelt (2Â ObÂ 242/03g; RS0030445 [T3]). Damit stimmt die Entscheidung des Berufungsgerichts Ã¼berein. Der Entscheidung 6Â ObÂ 186/06f ist diesbezÃ¼glich nichts Abweichendes zu entnehmen.
[2] Keiner der vom Revisionswerber zitierten hÃ¶chstgerichtlichen Entscheidungen ist ferner zu entnehmen, dass der bloÃŸe Zeitaufwand eines den Krankentransport vornehmenden AngehÃ¶rigen dem GeschÃ¤digten zu ersetzen wÃ¤re. Soweit er in diesem Zusammenhang auf die Rechtsprechung zur AngehÃ¶rigenpflege verweist, ist ihm zu entgegnen, dass auch nach dieser fÃ¼r den bloÃŸen Zeitaufwand, also fÃ¼r den Freizeitverlust des/der AngehÃ¶rigen, kein Ersatz gebÃ¼hrt (vgl 2Â ObÂ 226/07k = RS0030213 [T11]). Auch beim Ersatz der Besuchskosten wird eine Abgeltung des Zeitaufwands des besuchenden AngehÃ¶rigen abgelehnt (8Â ObÂ 64/05b = RS0120257; RS0009665 [T9]).
[3] Die RevisionsausfÃ¼hrungen geben somit keinen Anlass, die Rechtsprechung zur Ersatzberechtigung fÃ¼r die Kosten des privaten Krankentransports einer neuerlichen ÃœberprÃ¼fung zu unterziehen.
[4] 2.Â Die Beurteilung, ob und in welchem Umfang ein Schadenersatzanspruch wegen einer unfallbedingten Vermehrung der BedÃ¼rfnisse besteht, hÃ¤ngt im Allgemeinen von den UmstÃ¤nden des Einzelfalls ab und begrÃ¼ndet in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage iSd Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO (2Â ObÂ 47/05h; 8Â ObÂ 127/05t). Eine aufzugreifende Fehlbeurteilung ist dem Berufungsgericht nicht unterlaufen:
[5] Die Vorinstanzen haben den unfallbedingten Verlust der MÃ¶glichkeit des KlÃ¤gers, weiterhin Sport zu betreiben und im GelÃ¤nde mit seinem Enduro-Motorrad zu fahren, bei der Bemessung des Schmerzengeldes berÃ¼cksichtigt (vgl 1Â ObÂ 110/00h; RS0031063, RS0031065 uva), hingegen den Ersatz der Kosten fÃ¼r die Anschaffung eines Spezialfahrrads und eines speziell adaptierten Quads aus dem Titel vermehrter BedÃ¼rfnisse abgelehnt. Diese Vorgangsweise beruht auf jener Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs, nach der das Schmerzengeld die durch die Schmerzen entstandenen UnlustgefÃ¼hle ausgleichen und den Verletzten in die Lage versetzen soll, sich als Ersatz fÃ¼r die Leiden und anstelle der ihm entzogenen Lebensfreude auf andere Weise gewisse Annehmlichkeiten und Erleichterungen zu verschaffen (RS0031061).
[6] Zwar kÃ¶nnen sich aus der eingeschrÃ¤nkten MobilitÃ¤t des Verletzten vermehrte BedÃ¼rfnisse ergeben (vgl 2Â ObÂ 47/05h; 2Â ObÂ 104/05s; 2Â ObÂ 89/06m; RS0030410), wobei keine BeschrÃ¤nkung auf berufliche Zwecke besteht (2Â ObÂ 2031/96g; 2Â ObÂ 47/05h). Im vorliegenden Fall wurde die MobilitÃ¤t des KlÃ¤gers durch die an seine BedÃ¼rfnisse angepasste Adaption seines Pkws aber ohnedies bereits wiederhergestellt. Die Anschaffung bzw Adaption mehrerer Fahrzeuge schuldet der SchÃ¤diger aber grundsÃ¤tzlich nicht (vgl 2Â ObÂ 68/95; RS0022791 zur Vorteilsausgleichung).
[7] Gegenteiliges ergibt sich auch nicht aus der Entscheidung 8Â ObÂ 127/05t. Der darin zugestandene Ersatz fÃ¼r die Anschaffung eines Wohnmobils war den besonderen BedÃ¼rfnissen des an einem apallischen Syndrom leidenden GeschÃ¤digten und der Tatsache zuzuschreiben, dass er ein solches Fahrzeug ohne den Unfall nicht angeschafft hÃ¤tte. Damit ist der vorliegende Fall nicht zu vergleichen.