Document Number: JFT_20200305_19G00157_00
ECLI: ECLI:AT:VFGH:2020:G157.2019
Case Number: G157/2019, V54/2019 (G157/2019-16, V54/2019-16)
Application Type: Vfgh
Court: Verfassungsgerichtshof (VfGH)
Decision Date: 1583366400000
Word Count: 5721

Leitsatz
Verfassungswidrigkeit von Bestimmungen des Ã„rzteG 1998 betreffend die Ãœbertragung der ZustÃ¤ndigkeit zur ZurÃ¼cknahme oder EinschrÃ¤nkung der Anerkennung als AusbildungsstÃ¤tte auf die Ã–sterreichische Ã„rztekammer mangels Zustimmung der beteiligten LÃ¤nder; Feststellung der Gesetzwidrigkeit der Verordnung der Ã–sterreichischen Ã„rztekammer Ã¼ber die Einhebung einer BearbeitungsgebÃ¼hr fÃ¼r Angelegenheiten im Ã¼bertragenen Wirkungsbereich mangels gesetzlicher Grundlage
Spruch
I.Â 1. Folgende Bestimmungen des Bundesgesetzes Ã¼ber die AusÃ¼bung des Ã¤rztlichen Berufes und die Standesvertretung der Ã„rzte (Ã„rztegesetz 1998 â€“ Ã„rzteG 1998), BGBl I Nr 169/1998, werden als verfassungswidrig aufgehoben:
1.1. Die Wortfolge "von der Ã–sterreichischen Ã„rztekammer" im ersten Satz sowie die Wortfolge "der Ã–sterreichischen Ã„rztekammer" im letzten Satz des Â§10 Abs8 Ã„rzteG 1998 idF BGBlÂ I Nr 25/2017;
1.2. Die Wort- und Zeichenfolge "und 10" in Â§13b Z2 Ã„rzteG 1998 idF BGBlÂ I Nr 82/2014;
1.3. Die Zeichenfolge "10," in Â§117c Abs1 Z1 Ã„rzteG 1998 idF BGBlÂ I NrÂ 82/2014.
2. Die Aufhebung der Bestimmungen tritt mit Ablauf des 31.Â MÃ¤rz 2021 in Kraft.
3. FrÃ¼here gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft.
4. Der Bundeskanzler ist zur unverzÃ¼glichen Kundmachung dieser AussprÃ¼che im Bundesgesetzblatt I verpflichtet.
II.Â 1. Die Zeichenfolge "10," in Â§117c Abs2 Z1 Ã„rzteG 1998, BGBlÂ I Nr 169, idF BGBlÂ I NrÂ 82/2014 war verfassungswidrig.
2. Der Bundeskanzler ist zur unverzÃ¼glichen Kundmachung dieses Ausspruches im Bundesgesetzblatt I verpflichtet.
III.Â 1. Die Verordnung der Ã–sterreichischen Ã„rztekammer Ã¼ber die Einhebung einer BearbeitungsgebÃ¼hr fÃ¼r Angelegenheiten im Ã¼bertragenen Wirkungsbereich (BearbeitungsgebÃ¼hrenverordnung 2014 â€“ Ã¼bertragener Wirkungsbereich) idF 1. Novelle, Kundmachung der Ã–sterreichischen Ã„rztekammer Nr 1/2017, verÃ¶ffentlicht am 28.Â JuniÂ 2017 auf der Website der Ã–sterreichischen Ã„rztekammer (www.aerztekammer.at) war im Hinblick auf die Zeichenfolge "10," in Â§1, die Zeichenfolge ", 10" in Â§4 und der Anhang der Verordnung im Hinblick auf die Zeichenfolge "Â§10 und" in Punkt 3. gesetzwidrig.
2. Der Bundesminister fÃ¼r Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz ist zur unverzÃ¼glichen Kundmachung dieses Ausspruches im Bundesgesetzblatt II verpflichtet.
IV.Â Â§10 Ã„rzteG 1998, BGBlÂ I Nr 169, idF BGBlÂ I Nr 25/2017 wird im Ãœbrigen nicht als verfassungswidrig aufgehoben.
V.Â Im Ãœbrigen werden das Verfahren zur PrÃ¼fung der VerfassungsmÃ¤ÃŸigkeit nÃ¤her bezeichneter Bestimmungen des Bundesgesetzes Ã¼ber die AusÃ¼bung des Ã¤rztlichen Berufes und die Standesvertretung der Ã„rzte (Ã„rztegesetz 1998 â€“ Ã„rzteG 1998) sowie das Verfahren zur PrÃ¼fung der GesetzmÃ¤ÃŸigkeit der Verordnung der Ã–sterreichischen Ã„rztekammer Ã¼ber die Einhebung einer BearbeitungsgebÃ¼hr fÃ¼r Angelegenheiten im Ã¼bertragenen Wirkungsbereich (BearbeitungsgebÃ¼hrenverordnung 2014 â€“ Ã¼bertragener Wirkungsbereich) idF 1. Novelle, Kundmachung der Ã–sterreichischen Ã„rztekammer Nr 1/2017, verÃ¶ffentlicht am 28.Â JuniÂ 2017 auf der Website der Ã–sterreichischen Ã„rztekammer (www.aerztekammer.at), samt Anhang eingestellt.
BegrÃ¼ndung
EntscheidungsgrÃ¼nde
I. Anlassverfahren
Beim Verfassungsgerichtshof ist zu E4643/2018 eine auf Art144 B-VG gestÃ¼tzte Beschwerde anhÃ¤ngig, der folgender Sachverhalt zugrunde liegt:
1. Die Ã–sterreichische Ã„rztekammer nahm mit Bescheid vom 19.Â JuliÂ 2018 die mit Bescheid vom 17.Â FebruarÂ 1995 erteilte Anerkennung der Chirurgischen Abteilung der vor dem Verfassungsgerichtshof zu E4643/2018 beschwerdefÃ¼hrenden Partei als AusbildungsstÃ¤tte fÃ¼r die Ausbildung zum Facharzt fÃ¼r das Sonderfach "Plastische Chirurgie" mit einer Ausbildungsstelle sowie die mit Bescheid vom 23.Â JÃ¤nnerÂ 2017 erteilte Anerkennung des Departments fÃ¼r Plastische, Ã„sthetische und Rekonstruktive Chirurgie der beschwerdefÃ¼hrenden Partei als AusbildungsstÃ¤tte fÃ¼r drei nÃ¤her bezeichnete Ausbildungen im Bereich der plastischen Chirurgie zurÃ¼ck. Gleichzeitig wurde das Department fÃ¼r Plastische, Ã„sthetische und Rekonstruktive Chirurgie der beschwerdefÃ¼hrenden Partei als AusbildungsstÃ¤tte fÃ¼r die Ausbildung im Sonderfach Plastische, Rekonstruktive und Ã„sthetische Chirurgie und die damit in Zusammenhang festgesetzten AusbildungsstÃ¤tten aus dem AusbildungsstÃ¤ttenverzeichnis gestrichen. Des Weiteren war eine BearbeitungsgebÃ¼hr zu entrichten. In der Rechtsmittelbelehrung des Bescheides wurde auf die MÃ¶glichkeit einer Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht hingewiesen. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Beschluss vom 2.Â NovemberÂ 2018 wegen UnzustÃ¤ndigkeit zurÃ¼ck.
2. Dies begrÃ¼ndete das Bundesverwaltungsgericht damit, dass sich das Ã„rzteG 1998 auf die KompetenztatbestÃ¤nde "Gesundheitswesen", "Einrichtung beruflicher Vertretungen, soweit sie sich auf das ganze Bundesgebiet erstrecken" und "berufliche Vertretungen, soweit sie nicht unter Art10 fallen" stÃ¼tze. Diese KompetenztatbestÃ¤nde seien nicht in Art102 Abs2 B-VG genannt und somit prinzipiell nicht der unmittelbaren Vollziehung durch den Bund zugÃ¤nglich.
II. PrÃ¼fungsbeschluss und Vorverfahren
1. Aus Anlass der gegen diese Entscheidung gerichteten Beschwerde hat der Verfassungsgerichtshof am 11.Â Juni 2019 beschlossen, Â§10 des Bundesgesetzes Ã¼ber die AusÃ¼bung des Ã¤rztlichen Berufes und die Standesvertretung der Ã„rzte (Ã„rztegesetz 1998 â€“ Ã„rzteG 1998), BGBlÂ I 169, idF BGBlÂ I 25/2017, Â§13b Z2 sowie Â§117c Abs1 Z1 und Abs2 Z1 leg.cit. idF BGBlÂ I 82/2014 (im Folgenden: Ã„rzteG 1998) sowie die Verordnung der Ã–sterreichischen Ã„rztekammer Ã¼ber die Einhebung einer BearbeitungsgebÃ¼hr fÃ¼r Angelegenheiten im Ã¼bertragenen Wirkungsbereich (BearbeitungsgebÃ¼hrenverordnung 2014 â€“ Ã¼bertragener Wirkungsbereich) idF 1.Â Novelle, Kundmachung der Ã–sterreichischen Ã„rztekammer Nr 1/2017, verÃ¶ffentlicht am 28.Â JuniÂ 2017 auf der Website der Ã–sterreichischen Ã„rztekammer (www.aerztekammer.at), samt Anhang (im Folgenden: BearbeitungsgebÃ¼hrenverordnung 2014 â€“ Ã¼bertragener Wirkungsbereich), von Amts wegen auf ihre Verfassungs- bzw GesetzmÃ¤ÃŸigkeit zu prÃ¼fen.
2. Der Verfassungsgerichtshof legte seine Bedenken, die ihn zur Einleitung des Gesetzes- und VerordnungsprÃ¼fungsverfahrens bestimmt haben, in seinem PrÃ¼fungsbeschluss wie folgt dar:
"1. Bei Behandlung der Beschwerde sind im Verfassungsgerichtshof Bedenken ob der VerfassungsmÃ¤ÃŸigkeit der Â§10, Â§13b Z2 sowie Â§117c Abs1 Z1 und Abs2 Z1 Ã„rzteG 1998 sowie der GesetzmÃ¤ÃŸigkeit der BearbeitungsgebÃ¼hrenverordnung 2014 â€“ Ã¼bertragener Wirkungsbereich und ihres Anhanges entstanden.
2. Der Verfassungsgerichtshof geht vorlÃ¤ufig davon aus, dass die Beschwerde zulÃ¤ssig ist, dass das Bundesverwaltungsgericht bei der Erlassung der angefochtenen Entscheidung die in PrÃ¼fung gezogenen Bestimmungen zumindest denk-mÃ¶glich angewendet hat bzw dass der Verfassungsgerichtshof diese Bestimmungen bei seiner Entscheidung Ã¼ber die Beschwerde anzuwenden hÃ¤tte sowie, dass die in PrÃ¼fung gezogenen Bestimmungen in einem untrennbaren Zusammenhang mit den prÃ¤judiziellen Bestimmungen stehen.
3. Der Verfassungsgerichtshof hegt gegen die hiemit in PrÃ¼fung gezogenen Teile des Ã„rzteG 1998 folgende Bedenken:
3.1. GemÃ¤ÃŸ Â§10 Abs8 Ã„rzteG 1998 ist die Anerkennung als AusbildungsstÃ¤tte bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen von der Ã–sterreichischen Ã„rztekammer zurÃ¼ckzunehmen oder einzuschrÃ¤nken. Diese ZustÃ¤ndigkeit Ã¼bt die Ã–sterreichische Ã„rztekammer gemÃ¤ÃŸ Â§117c Abs1 Z1 Ã„rzteG 1998 im Ã¼bertragenen Wirkungsbereich unter Weisungsbefugnis des zustÃ¤ndigen Bundesministers aus (Â§195f Abs1 Ã„rzteG 1998; s. VfGH 13.3.2019, G242/2018 ua). Gleiches gilt fÃ¼r die Erlassung der BearbeitungsgebÃ¼hrenverordnung 2014 â€“ Ã¼bertragener Wirkungsbereich (Â§13b Ã„rzteG 1998), da auch diese gemÃ¤ÃŸ Â§117c Abs2 Z1 Ã„rzteG 1998 von der Ã–sterreichischen Ã„rztekammer im Ã¼bertragenen Wirkungsbereich erlassen wird.
3.2. Die Bestimmungen Ã¼ber Verfahren betreffend Ã¤rztliche AusbildungsstÃ¤tten und Lehrambulatorien sind auf den Kompetenztatbestand 'Gesundheitswesen' des Art10 Abs1 Z12 B-VG gestÃ¼tzt (vgl RV 1386 BlgNR 20. GP, 84; RV 467 BlgNR 24. GP, 3). Angelegenheiten des 'Gesundheitswesens' sind nicht in Art102 Abs2 B-VG angefÃ¼hrt.
3.3. GemÃ¤ÃŸ Art102 Abs4 B-VG darf die Errichtung von eigenen BundesbehÃ¶rden fÃ¼r andere als die in Art102 Abs2 B-VG bezeichneten Angelegenheiten nur mit Zustimmung der beteiligten LÃ¤nder erfolgen. Art102 Abs4 B-VG stellt jedoch nicht auf die Errichtung von BehÃ¶rden in Angelegenheiten, die nicht in Art102 Abs2 B-VG oder einer besonderen Verfassungsbestimmung genannt sind, sondern auf die BegrÃ¼ndung der ZustÃ¤ndigkeit von BundesbehÃ¶rden ab (vgl VfGH 13.3.2019, G242/2018 ua).
3.4. Der Verfassungsgerichtshof hegt vorerst das Bedenken, dass eine â€“ verfassungsrechtlich gebotene â€“ Zustimmung der beteiligten LÃ¤nder gemÃ¤ÃŸ Art102 Abs4 B-VG nicht erfolgt ist. TrÃ¤fe dieses Bedenken zu, wÃ¤ren die in PrÃ¼fung gezogenen Bestimmungen verfassungswidrig (vgl erneut VfGH 13.3.2019, G242/2018 ua).
3.5. FÃ¼r diesen Fall, dass die Bedenken in Hinblick auf Â§13b und Â§117c Abs2 Z1 Ã„rzteG 1998 zutreffen, besteht hinsichtlich der BearbeitungsgebÃ¼hrenverordnung 2014 â€“ Ã¼bertragener Wirkungsbereich das Bedenken, dass diese von einer unzustÃ¤ndigen BehÃ¶rde erlassen worden wÃ¤re bzw der gesetzlichen Grundlage entbehren wÃ¼rde, weshalb gleichzeitig mit Â§13b Z2 und Â§117c Abs2 Z1 Ã„rzteG 1998 auch die prÃ¤judiziellen Bestimmungen der BearbeitungsgebÃ¼hren-verordnung 2014 â€“ Ã¼bertragener Wirkungsbereich zu prÃ¼fen sind. Im Falle der Aufhebung der Bestimmungen im Ã„rzteG 1998 wÃ¤re die BearbeitungsgebÃ¼hren-verordnung 2014 â€“ Ã¼bertragener Wirkungsbereich zur GÃ¤nze gesetzwidrig (Art139 Abs3 Z1 und 2 B-VG)."
3. Die Bundesregierung sowie die (damalige) Bundesministerin fÃ¼r Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz (nunmehr Bundesminister fÃ¼r Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz) haben unter Hinweis auf das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 13.Â MÃ¤rz 2019, G242/2018 ua, von der Erstattung einer meritorischen Ã„uÃŸerung Abstand genommen.
4. Die Ã–sterreichische Ã„rztekammer hat eine Ã„uÃŸerung erstattet, in der sie den im PrÃ¼fungsbeschluss dargelegten Bedenken vor allem dahingehend entgegentritt, dass eine Ãœbertragung von Organisationsmodellen der staatlichen Verwaltung auf Bereiche der Selbstverwaltung von vornherein verfehlt sei. Die im Ã„rzteG 1998 vorgesehene Weisungsbindung des zustÃ¤ndigen Kammerorganes unmittelbar gegenÃ¼ber dem zustÃ¤ndigen obersten Organ entspreche den Vorgaben des Art120b Abs2 B-VG.
Eine einheitliche VerwaltungsfÃ¼hrung wÃ¼rde konterkariert, wÃ¼rden die Landeshauptleute zustÃ¤ndig, weshalb auch aus verwaltungsÃ¶konomischen Ãœberlegungen die Statuierung einer unmittelbaren Weisungsbindung des zustÃ¤ndigen Bundesministers verfassungskonform sei.
5. Die vom Verfassungsgerichtshof zur Stellungnahme eingeladenen LÃ¤nder haben teils eine Ã„uÃŸerung erstattet, in denen sie sich den im PrÃ¼fungsbeschluss erhobenen Bedenken anschlieÃŸen.
III. Rechtslage
Die maÃŸgebliche Rechtslage stellt sich wie folgt dar (die in PrÃ¼fung gezogenen Bestimmungen sind hervorgehoben):
1. Â§10 des Bundesgesetzes Ã¼ber die AusÃ¼bung des Ã¤rztlichen Berufes und die Standesvertretung der Ã„rzte (Ã„rztegesetz 1998 â€“ Ã„rzteG 1998), BGBlÂ IÂ 169, idF BGBlÂ I 82/2014, Abs2 Z4 und Abs8 zuletzt geÃ¤ndert durch BGBlÂ I 25/2017, lautet wie folgt:
"AusbildungsstÃ¤tten fÃ¼r die Ausbildung zum Facharzt
Â§10. (1) AusbildungsstÃ¤tten fÃ¼r die Ausbildung gemÃ¤ÃŸ Â§8 sind Abteilungen und sonstige Organisationseinheiten von Krankenanstalten, einschlieÃŸlich UniversitÃ¤tskliniken, sonstige Organisationseinheiten von Medizinischen UniversitÃ¤ten oder UniversitÃ¤ten, an denen eine Medizinische FakultÃ¤t eingerichtet ist, Sonderkrankenanstalten, Untersuchungsanstalten der Gesundheitsverwaltung, arbeitsmedizinische Zentren gemÃ¤ÃŸ Â§80 des ArbeitnehmerInnenschutzgesetzes (ASchG), BGBlÂ Nr 450/1994, Anstalten, die fÃ¼r die Unterbringung geistig abnormer oder entwÃ¶hnungsbedÃ¼rftiger Rechtsbrecher bestimmt sind, sowie Krankenabteilungen in Justizanstalten, die von der Ã–sterreichischen Ã„rztekammer als AusbildungsstÃ¤tten fÃ¼r die Ausbildung zum Facharzt eines Sonderfaches anerkannt worden sind.
(2) Die Anerkennung als AusbildungsstÃ¤tte fÃ¼r die Ausbildung zum Facharzt eines Sonderfaches ist zu erteilen, wenn gewÃ¤hrleistet ist, dass entsprechend den fachlichen Erfordernissen die AusbildungsstÃ¤tte
1. nachweislich Ã¼ber einen fachÃ¤rztlichen Dienst verfÃ¼gt, der von einem Facharzt des betreffenden Sonderfaches geleitet wird, dieser oder der den Leiter vertretende Facharzt zumindest wÃ¤hrend der Kernarbeitszeit anwesend ist, sodass die Anleitung und Aufsicht der TurnusÃ¤rzte gewÃ¤hrleistet ist, und neben diesem mindestens ein weiterer zur selbstÃ¤ndigen BerufsausÃ¼bung berechtigter Facharzt des betreffenden Sonderfaches beschÃ¤ftigt ist; unter Bedachtnahme auf die Besonderheit einzelner SonderfÃ¤cher kann die Leitung der AusbildungsstÃ¤tte auch von einem Absolventen einer entsprechenden anderen naturwissenschaftlichen Studienrichtung wahrgenommen werden, sofern mit der unmittelbaren Anleitung der und Aufsicht Ã¼ber die TurnusÃ¤rzte ein Facharzt des betreffenden Sonderfaches betraut worden ist;
2. im Hinblick auf die von ihr erbrachten medizinischen Leistungen nach Inhalt und Umfang den TurnusÃ¤rzten die erforderlichen Kenntnisse, Erfahrungen und Fertigkeiten entsprechend der Sonderfach-Grundausbildung sowie der Sonderfach-Schwerpunktausbildung vermittelt;
3. Ã¼ber alle zur Erreichung des Ausbildungszieles erforderlichen fachlichen Einrichtungen und GerÃ¤te einschlieÃŸlich des erforderlichen Lehr- und Untersuchungsmaterials verfÃ¼gt;
4. sofern pflegerische Leistungen zu erbringen sind, Ã¼ber einen Pflegedienst verfÃ¼gt, der die DurchfÃ¼hrung jener TÃ¤tigkeiten, die in Â§15 Abs5 GuKG in der Fassung des Bundesgesetzes BGBI. I Nr 185/2013 ausdrÃ¼cklich bezeichnet sind, gewÃ¤hrleistet und TurnusÃ¤rzte fÃ¼r diese TÃ¤tigkeiten insbesondere im Zeitraum der neunmonatigen Basisausbildung herangezogen werden kÃ¶nnen, wenn dies fÃ¼r den Erwerb der fÃ¼r die Erreichung des Ausbildungsziels erforderlichen Kenntnisse, Erfahrungen und Fertigkeiten notwendig ist;
5. Ã¼ber ein schriftliches Ausbildungskonzept verfÃ¼gt, das die Vermittlung der Lerninhalte gemÃ¤ÃŸ den auf Basis dieses Gesetzes erlassenen Verordnungen zeitlich und inhaltlich strukturiert festlegt.
(3) Gleichzeitig mit der Anerkennung einer AusbildungsstÃ¤tte fÃ¼r die Ausbildung zum Facharzt eines Sonderfaches gemÃ¤ÃŸ Â§8 ist die Zahl der Ausbildungsstellen fÃ¼r die Sonderfach-Grundausbildung sowie die Sonderfach-Schwerpunktausbildung, festzusetzen. Dabei sind die in Abs2 fÃ¼r die Anerkennung als AusbildungsstÃ¤tte genannten Voraussetzungen einschlieÃŸlich der Zahl der ausbildenden Ã„rzte, die allfÃ¤llige Bettenzahl sowie der Inhalt und Umfang der medizinischen Leistungen der Einrichtung entsprechend zu berÃ¼cksichtigen.
(4) FÃ¼r jede Ausbildungsstelle gemÃ¤ÃŸ Abs3 ist neben dem Ausbildungsverantwortlichen oder dem mit der unmittelbaren Anleitung und Aufsicht der TurnusÃ¤rzte betrauten Facharzt mindestens ein weiterer in VollzeitbeschÃ¤ftigung (oder mehrere teilzeitbeschÃ¤ftigte FachÃ¤rzte im AusmaÃŸ einer VollzeitbeschÃ¤ftigung) stehender zur selbstÃ¤ndigen BerufsausÃ¼bung berechtigter Facharzt des betreffenden Sonderfaches zu beschÃ¤ftigen.
(5) Zum Zweck der lÃ¤ngerfristigen Sicherstellung der fachÃ¤rztlichen Versorgung der Ã¶sterreichischen BevÃ¶lkerung kann die Bundesministerin fÃ¼r Gesundheit nach AnhÃ¶rung der Kommission fÃ¼r die Ã¤rztliche Ausbildung gemÃ¤ÃŸ Artikel 44 der Vereinbarung gemÃ¤ÃŸ Artikel 15a B-VG Ã¼ber die Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesens, BGBlÂ I Nr 105/2008, in der Fassung BGBlÂ I NrÂ 199/2013, im Rahmen der Verordnung Ã¼ber die Ã„rzte-Ausbildung (Â§24 Abs1) darÃ¼ber hinaus festlegen, dass vom ausbildungsrechtlichen Erfordernis des Abs4 bei der Festsetzung von Ausbildungsstellen in einzelnen zu bestimmenden SonderfÃ¤chern fÃ¼r eine zu bestimmende Dauer abzusehen ist, sofern nicht die Bewilligung einer einzigen Ausbildungsstelle angestrebt wird. ZusÃ¤tzlich kann die Bundesministerin fÃ¼r Gesundheit durch Verordnung BegleitmaÃŸnahmen zur Sicherung der AusbildungsqualitÃ¤t festlegen.
(6) Die Anerkennung als AusbildungsstÃ¤tte und Festsetzung von Ausbildungsstellen hat erforderlichenfalls unter Auflagen und Bedingungen zu erfolgen, wenn deren ErfÃ¼llung oder Einhaltung fÃ¼r die gesetzmÃ¤ÃŸige AusÃ¼bung der AusbildungstÃ¤tigkeit, die Sicherstellung eines qualitativ hochwertigen Ausbildungsniveaus oder zur Wahrung der Ausbildungsvoraussetzungen nach diesem Gesetz geboten ist.
(7) Die erstmalige Anerkennung als AusbildungsstÃ¤tte wird fÃ¼r einen Zeitraum von sieben Jahren erteilt, gerechnet ab dem im Anerkennungsbescheid festgelegten Wirksamkeitsdatum. Der Zeitraum verlÃ¤ngert sich jeweils um sieben Jahre, sofern das Rezertifizierungsverfahren gemÃ¤ÃŸ Â§13a ergibt, dass die Voraussetzungen fÃ¼r die Anerkennung weiterhin bestehen.
(8) Die Anerkennung als AusbildungsstÃ¤tte ist unbeschadet des in Abs7 festgelegten Anerkennungszeitraumes von der Ã–sterreichischen Ã„rztekammer zurÃ¼ckzunehmen oder einzuschrÃ¤nken, wenn
1. die fÃ¼r die Anerkennung als AusbildungsstÃ¤tte erforderlichen Voraussetzungen schon ursprÃ¼nglich nicht gegeben waren oder
2. diese teilweise oder zur GÃ¤nze weggefallen sind oder
3. Tatsachen vorliegen, aus denen sich ergibt, dass die Anforderungen an die Ausbildung nicht oder nicht mehr erfÃ¼llt werden oder
4. VerÃ¤nderungen im Versorgungsauftrag, der Leistungsstatistik und/oder der personellen oder materiellen Ausstattung der AusbildungsstÃ¤tte auftreten, die die Ausbildung nicht mehr gewÃ¤hrleisten.
Gleiches gilt sinngemÃ¤ÃŸ fÃ¼r die Zahl der festgesetzten Ausbildungsstellen. Der TrÃ¤ger der AusbildungsstÃ¤tte hat im Falle einer Umstrukturierung einer AusbildungsstÃ¤tte dies der Ã–sterreichischen Ã„rztekammer unverzÃ¼glich schriftlich bekanntzugeben, wobei die Anerkennung weiterhin bestehen bleibt, sofern die Voraussetzungen fÃ¼r eine Anerkennung weiterhin erfÃ¼llt sind.
(9) Mit der Anerkennung als AusbildungsstÃ¤tte kann das AnerkennungsausmaÃŸ entsprechend eingeschrÃ¤nkt werden, wenn die AusbildungsstÃ¤tte nicht das gesamte Gebiet der betreffenden Sonderfach-Grundausbildung oder Sonderfach-Schwerpunktausbildung umfasst oder die von ihr erbrachten medizinischen Leistungen nicht gewÃ¤hrleisten, dass TurnusÃ¤rzten die erforderlichen Kenntnisse, Erfahrungen und Fertigkeiten auf dem jeweiligen Gebiet der betreffenden Sonderfach-Grundausbildung oder Sonderfach-Schwerpunktausbildung zur GÃ¤nze vermittelt werden kÃ¶nnen.
(10) Eine rÃ¼ckwirkende Anerkennung als AusbildungsstÃ¤tte oder rÃ¼ckwirkende Festsetzung einer Ausbildungsstelle fÃ¼r die Ausbildung in einem Sonderfach ist nur auf Antrag und nur fÃ¼r einen Zeitraum von hÃ¶chstens einem Jahr gerechnet ab Antragstellung zulÃ¤ssig. In diesem Zeitraum mÃ¼ssen die hiefÃ¼r geltenden Voraussetzungen ohne Unterbrechung vorgelegen sein.
(11) Die AusbildungsstÃ¤tten sind in das von der Ã–sterreichischen Ã„rztekammer elektronisch gefÃ¼hrte Verzeichnis der AusbildungsstÃ¤tten fÃ¼r die Ausbildung zum Facharzt eines Sonderfaches aufzunehmen. Das Verzeichnis ist laufend zu aktualisieren und auf der Homepage der Ã–sterreichischen Ã„rztekammer zu verÃ¶ffentlichen.
(12) Hinsichtlich der Anerkennung von sowie der Festsetzung von Ausbildungsstellen in UniversitÃ¤tskliniken und sonstigen Organisationseinheiten einschlieÃŸlich allfÃ¤lliger Untereinheiten von Medizinischen UniversitÃ¤ten oder UniversitÃ¤ten, an denen eine Medizinische FakultÃ¤t eingerichtet ist (Â§6 UniversitÃ¤tsgesetz 2002, BGBlÂ I Nr 120/2002), hat die Ã–sterreichische Ã„rztekammer das Einvernehmen mit dem Bundesminister fÃ¼r Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft herzustellen.
(13) Bei der Anerkennung von AusbildungsstÃ¤tten und der Festsetzung von Ausbildungsstellen sind die Zahl der betroffenen TurnusÃ¤rzte und Abteilungen oder sonstigen Organisationseinheiten sowie die entsprechenden organisatorischen Rahmenbedingungen von abteilungs- oder organisationseinheitsÃ¼bergreifender TÃ¤tigkeit gemÃ¤ÃŸ Â§8 Abs2 vorzulegen."
2. Â§13b Z2 des Bundesgesetzes Ã¼ber die AusÃ¼bung des Ã¤rztlichen Berufes und die Standesvertretung der Ã„rzte (Ã„rztegesetz 1998 â€“ Ã„rzteG 1998), BGBlÂ I 169, idF BGBlÂ I 82/2014 lautet wie folgt:
"Verordnung Ã¼ber die Einhebung einer BearbeitungsgebÃ¼hr
Â§13b. Die Ã–sterreichische Ã„rztekammer kann eine Verordnung Ã¼ber die Einhebung einer BearbeitungsgebÃ¼hr fÃ¼r die in den Angelegenheiten der
1. Â§5a,
2. Â§Â§6a, 9 und 10 unter BerÃ¼cksichtigung von Â§128a Abs5 Z3 sowie
3. Â§Â§12, 12a, 13, 13a, 14, 15 Abs2, 3 und 5, 27 Abs11, 30 Abs2, 35, 37, 39 Abs2 und 40 Abs7
durchzufÃ¼hrenden Verfahren erlassen. Die HÃ¶he der BearbeitungsgebÃ¼hr hat sich nach dem mit der DurchfÃ¼hrung der Verfahren durchschnittlich verbundenen Personal- und Sachaufwand zu richten."
3. Â§117c Abs1 Z1 des Bundesgesetzes Ã¼ber die AusÃ¼bung des Ã¤rztlichen Berufes und die Standesvertretung der Ã„rzte (Ã„rztegesetz 1998 â€“ Ã„rzteG 1998), BGBlÂ I 169, idF BGBlÂ I 82/2014 lautet, Â§117c Abs2 Z1 leg.cit. lautete wie folgt:
"Ãœbertragener Wirkungsbereich
Â§117c. (1) Die Ã–sterreichische Ã„rztekammer hat im Ã¼bertragenen Wirkungsbereich folgende Aufgaben wahrzunehmen:
1. DurchfÃ¼hrung von Verfahren betreffend Ã¤rztliche AusbildungsstÃ¤tten und Lehrambulatorien gemÃ¤ÃŸ Â§Â§6a Abs3 Z2, 9, 10, 13 und 13a,
2. â€“ 5. [â€¦]
(2) Im Ã¼bertragenen Wirkungsbereich obliegt der Ã–sterreichischen Ã„rztekammer die Erlassung nachfolgender Verordnungen:
1. Verordnung Ã¼ber die Einhebung einer BearbeitungsgebÃ¼hr (Â§13b) fÃ¼r die Angelegenheiten gemÃ¤ÃŸ Â§Â§6a Abs3 Z2, 9, 10, 13, 13a, 35 und 37 und darÃ¼ber hinaus fÃ¼r die Angelegenheiten gemÃ¤ÃŸ Â§27 Abs11 und Â§30 Abs2, jeweils hinsichtlich Personen mit Bewilligungen gemÃ¤ÃŸ Â§35,
2. â€“ 12. [â€¦]"
4. Â§195f Abs1 des Bundesgesetzes Ã¼ber die AusÃ¼bung des Ã¤rztlichen Berufes und die Standesvertretung der Ã„rzte (Ã„rztegesetz 1998 â€“ Ã„rzteG 1998), BGBlÂ I 169, idF BGBlÂ I 144/2009 lautet wie folgt:
"Weisungsrecht gegenÃ¼ber der Ã–sterreichischen Ã„rztekammer
Â§195f. (1) Die Ã–sterreichische Ã„rztekammer sowie Dritte, derer sich die Ã–sterreichische Ã„rztekammer zur AufgabenerfÃ¼llung bedient, sind im Ã¼bertragenen Wirkungsbereich bei der Vollziehung der Angelegenheiten einschlieÃŸlich der Erlassung von Verordnungen an die Weisungen des Bundesministers fÃ¼r Gesundheit gebunden."
5. Die Verordnung der Ã–sterreichischen Ã„rztekammer vom 27.Â JuniÂ 2014 Ã¼ber die Einhebung einer BearbeitungsgebÃ¼hr fÃ¼r Angelegenheiten im Ã¼bertragenen Wirkungsbereich, 1. Novelle verÃ¶ffentlicht am 28.Â JuniÂ 2017 (hier: BearbeitungsgebÃ¼hrenverordnung 2014 â€“ Ã¼bertragener Wirkungsbereich) lautete:
"Aufgrund des Â§13b in Verbindung mit Â§117c Abs2 Z1 des Ã„rztegesetzes 1998 (Ã„rzteG 1998), BGBlÂ I Nr 169/1998, zuletzt geÃ¤ndert durch das Bundesgesetz BGBlÂ I Nr 32/2014, und des Beschlusses der Vollversammlung der Ã–sterreichischen Ã„rztekammer am 27.06.2014 wird verordnet:
Â§1. Die Antragstellerin (der Antragsteller) hat fÃ¼r die in den Angelegenheiten gemÃ¤ÃŸ Â§Â§6a, 9, 10, 13, 35, 37 Ã„rzteG 1998 und darÃ¼ber hinaus fÃ¼r die in den Angelegenheiten gemÃ¤ÃŸ Â§27 Abs11 und Â§30 Abs4 Ã„rzteG 1998, jeweils hinsichtlich Personen mit Bewilligungen gemÃ¤ÃŸ 35 Ã„rzteG 1998, durchzufÃ¼hrenden Verfahren eine BearbeitungsgebÃ¼hr zu entrichten. Die BearbeitungsgebÃ¼hr flieÃŸt der Ã–sterreichischen Ã„rztekammer zu.
Â§2. Die GebÃ¼hrenschuld entsteht, sofern Â§4 nichts anderes bestimmt, im Zeitpunkt der Antragstellung. Zahlungspflichtig ist die Antragstellerin (der Antragsteller). Die Antragsbearbeitung erfolgt erst nach Entrichtung des vorgeschriebenen Betrages. Die HÃ¶he der GebÃ¼hrenschuld ergibt sich aus den in der Anlage dem jeweiligen Verfahren zugeordneten Tarifen. In Verfahren gemÃ¤ÃŸ Â§37 Abs5, 6 und 7 Ã„rzteG 1998 bemisst sich die GebÃ¼hrenschuld nach der fÃ¼r die Bearbeitung voraussichtlich zu erwartenden Tarifposition. Ergibt sich nach Abschluss des entsprechenden Verfahrens eine Differenz hinsichtlich des entrichteten Betrages und der tatsÃ¤chlich zur Anwendung zu bringenden Tarifposition, so sind zu viel bezahlte BetrÃ¤ge zurÃ¼ckzuzahlen oder ist die fehlende Differenz nachzufordern und von der Antragstellerin (vom Antragsteller) zu bezahlen.
Â§3. Die BearbeitungsgebÃ¼hr ist, ausgenommen fÃ¼r Verfahren gemÃ¤ÃŸ Â§4, gleichzeitig mit der Antragstellung auf das Konto der Ã–sterreichischen Ã„rztekammer zu entrichten. Die BearbeitungsgebÃ¼hr gilt mit dem Zeitpunkt als entrichtet, in dem sie dem Konto der Ã–sterreichischen Ã„rztekammer gutgeschrieben wurde.
Â§4. Unbeschadet der Â§Â§2 und 3, erster Satz entsteht die GebÃ¼hrenschuld fÃ¼r Verfahren gemÃ¤ÃŸ Â§Â§6a, 9, 10 und 13 Ã„rzteG 1998 in dem Zeitpunkt, in dem die das Verfahren abschlieÃŸende Erledigung der Ã–sterreichischen Ã„rztekammer der Antragstellerin (dem Antragsteller) zugestellt wird und ist innerhalb von drei Wochen nach Entstehen der GebÃ¼hrenschuld durch Ãœberweisung auf das Konto der Ã–sterreichischen Ã„rztekammer zu entrichten.
Â§5. [entfallen]
Â§6. [entfallen]
Â§7. Die HÃ¶he der BearbeitungsgebÃ¼hr richtet sich nach dem angeschlossenen, einen Teil dieser Verordnung bildenden Tarif.
Â§8. (1) Zur WertbestÃ¤ndigkeit werden die in der Anlage angefÃ¼hrten BearbeitungsgebÃ¼hren ab 2015 jÃ¤hrlich zum 1.Â JÃ¤nner nach dem Verbraucherpreisindex (VPI) mit dem Stichtag 1.Â Juli des Vorjahres zu 1.Â Juli des Vorvorjahres valorisiert. Die so berechneten BetrÃ¤ge sind kaufmÃ¤nnisch auf zwei Dezimalstellen zu runden.
(2) Der gemÃ¤ÃŸ Abs1 aktualisierte Tarif ist auf der Homepage der Ã–sterreichischen Ã„rztekammer zu verÃ¶ffentlichen.
Schlussbestimmungen
Â§9. (1) Diese Verordnung tritt mit 1.Â Juli 2014 in Kraft.
(2) Mit Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung Ã¼ber die Einhebung einer BearbeitungsgebÃ¼hr, beschlossen von der Vollversammlung der Ã–sterreichischen Ã„rztekammer am 24.06.2005, verÃ¶ffentlicht am 12.09.2005 auf der Homepage der Ã–sterreichischen Ã„rztekammer sowie in der Ã–sterreichischen Ã„rztezeitung Nr 17/2005, zuletzt geÃ¤ndert am 17.12.2013, auÃŸer Kraft.
(3) Der Anhang in der Fassung der 1. Novelle zur BearbeitungsgebÃ¼hrenverordnung 2014 â€“ Ã¼bertragener Wirkungsbereich ist nur auf Verfahren anzuwenden, deren verfahrenseinleitende AntrÃ¤ge ab dem 1.Â Juli 2017 eingebracht werden.
(4) Der Anhang in der Fassung der BearbeitungsgebÃ¼hrenverordnung 2014 â€“ Ã¼bertragener Wirkungsbereich ist weiterhin auf Verfahren anzuwenden, deren verfahrenseinleitende AntrÃ¤ge vor dem 1.Â Juli 2017 eingebracht worden sind.
(5) Die Â§Â§1, 3, und 4, der Entfall der Â§Â§5 und 6, Â§9 Abs3 und 4 sowie der Anhang, jeweils in der Fassung der 1. Novelle zur BearbeitungsgebÃ¼hrenverordnung 2014 â€“ Ã¼bertragener Wirkungsbereich, treten mit dem 1.Â Juli 2017 in Kraft.
Der PrÃ¤sident
Anlage"
6. Der Anhang zur Verordnung der Ã–sterreichischen Ã„rztekammer Ã¼ber die Einhebung einer BearbeitungsgebÃ¼hr fÃ¼r Angelegenheiten im Ã¼bertragenen Wirkungsbereich â€“ in der vom Verfassungsgerichtshof in PrÃ¼fung gezogenen Fassung â€“ lautete:
"Tarif Ã¼ber das AusmaÃŸ der BearbeitungsgebÃ¼hr (2018)
1. BearbeitungsgebÃ¼hr fÃ¼r Verfahren gemÃ¤ÃŸ Â§6a Ã„rzteG ........................ â‚¬ 459,97
2. BearbeitungsgebÃ¼hr fÃ¼r Verfahren gemÃ¤ÃŸ Â§Â§9 und 13 Ã„rzteG fÃ¼r die Ausbildung zum Arzt fÃ¼r Allgemeinmedizin
a) ohne Beiziehung einer Fachexpertin/eines Fachexperten..................... â‚¬ 459,97
b) unter Beiziehung einer Fachexpertin/eines Fachexperten ................... â‚¬ 630,80
3. BearbeitungsgebÃ¼hr fÃ¼r Verfahren gemÃ¤ÃŸ Â§Â§10 und 13 Ã„rzteG fÃ¼r die Ausbildung zum Facharzt
a) ohne Beiziehung einer Fachexpertin/eines Fachexperten .................... â‚¬ 646,70 b) unter Beiziehung einer Fachexpertin/eines Fachexperten ................... â‚¬ 817,43
4. BearbeitungsgebÃ¼hr fÃ¼r die Ausstellung von Unbescholtenheitsbescheinigungen gemÃ¤ÃŸ Â§30 Abs4 Ã„rzteG1).................................................................. â‚¬ 23,25
5. BearbeitungsgebÃ¼hr fÃ¼r Verfahren gemÃ¤ÃŸ Â§35 Abs2 Ã„rzteG ............. â‚¬ 207,22
6. BearbeitungsgebÃ¼hr fÃ¼r Verfahren gemÃ¤ÃŸ Â§35 Abs3 Ã„rzteG ............... â‚¬ 72,95
7. BearbeitungsgebÃ¼hr fÃ¼r die NachprÃ¼fung der Ã¤rztlichen Qualifikation des Dienstleistungserbringers gemÃ¤ÃŸ Â§37 Abs5, 6 und 7 Ã„rzteG
a) ohne Beiziehung einer Fachexpertin/eines Fachexperten .................... â‚¬ 222,03
b) unter Beiziehung einer Fachexpertin/eines Fachexperten mit einfachem Gutachten ohne Vorschreibung einer EignungsprÃ¼fung ........................... â‚¬ 571,97
c) unter Beiziehung einer Fachexpertin/eines Fachexperten mit einfachem Gutachten und Vorschreibung einer EignungsprÃ¼fung ............................. â‚¬ 742,19
d) unter Beiziehung einer Fachexpertin/eines Fachexperten mit umfangreichem Gutachten ohne Vorschreibung einer EignungsprÃ¼fung ........................ â‚¬ 1.272,93
e) unter Beiziehung einer Fachexpertin/eines Fachexperten mit umfangreichem Gutachten und Vorschreibung einer EignungsprÃ¼fung .......................... â‚¬ 1.442,09
ErklÃ¤rung:
Â§6a Â Verfahren zur Anerkennung als AusbildungsstÃ¤tte fÃ¼r die Basisausbildung im Rahmen der Ausbildung zum Arzt fÃ¼r Allgemeinmedizin oder zum Facharzt
Â§9 Â Verfahren zur Anerkennung als AusbildungsstÃ¤tte fÃ¼r die Ausbildung zum Arzt fÃ¼r Allgemeinmedizin
Â§10 Â Verfahren zur Anerkennung als AusbildungsstÃ¤tte fÃ¼r die Ausbildung zum Facharzt
Â§13 Â Verfahren zur Anerkennung eines selbstÃ¤ndigen Ambulatoriums als Lehrambulatorium
Â§30 (4) Ausstellung von Unbescholtenheitsbescheinigungen
Â§35 Â Verfahren zur Erteilung der Bewilligung zur Ã¤rztlichen TÃ¤tigkeit in unselbstÃ¤ndiger Stellung zu Studienzwecken
Der PrÃ¤sident
IV. ErwÃ¤gungen
1. Zur ZulÃ¤ssigkeit des Verfahrens
1.1. Ein von Amts wegen oder auf Antrag eines Gerichtes eingeleitetes GesetzesprÃ¼fungsverfahren dient der Herstellung einer verfassungsrechtlich einwandfreien Rechtsgrundlage fÃ¼r das Anlassverfahren (vgl VfSlgÂ 11.506/1987, 13.701/1994).
Die Grenzen der Aufhebung einer auf ihre VerfassungsmÃ¤ÃŸigkeit zu prÃ¼fenden Gesetzesbestimmung sind, wie der Verfassungsgerichtshof sowohl fÃ¼r von Amts wegen als auch fÃ¼r auf Antrag eingeleitete GesetzesprÃ¼fungsverfahren schon wiederholt dargelegt hat (VfSlgÂ 13.965/1994 mwN, 16.542/2002, 16.911/2003), notwendig so zu ziehen, dass einerseits der verbleibende Gesetzesteil nicht einen vÃ¶llig verÃ¤nderten Inhalt bekommt und dass andererseits die mit der aufzuhebenden Gesetzesstelle untrennbar zusammenhÃ¤ngenden Bestimmungen auch erfasst werden.
Dieser Grundposition folgend hat der Verfassungsgerichtshof die Rechtsauffassung entwickelt, dass im GesetzesprÃ¼fungsverfahren der Anfechtungsumfang der in PrÃ¼fung gezogenen Norm bei sonstiger UnzulÃ¤ssigkeit des PrÃ¼fungsantrages nicht zu eng gewÃ¤hlt werden darf (vgl VfSlgÂ 16.212/2001, 16.365/2001, 18.142/2007, 19.496/2011; VfGH 14.3.2017, G311/2016). Das antragstellende Gericht hat all jene Normen anzufechten, die fÃ¼r das anfechtende Gericht prÃ¤judiziell sind und vor dem Hintergrund der Bedenken fÃ¼r die Beurteilung der allfÃ¤lligen Verfassungswidrigkeit der Rechtslage eine untrennbare Einheit bilden. Es ist dann Sache des Verfassungsgerichtshofes, darÃ¼ber zu befinden, auf welche Weise eine solche Verfassungswidrigkeit â€“ sollte der Verfassungsgerichtshof die Auffassung des antragstellenden Gerichtes teilen â€“ beseitigt werden kann (VfSlgÂ 16.756/2002, 19.496/2011, 19.684/2012, 19.903/2014; VfGH 10.3.2015, G201/2014).
UnzulÃ¤ssig ist der Antrag etwa dann, wenn der im Falle der Aufhebung im begehrten Umfang verbleibende Rest einer Gesetzesstelle als sprachlich unverstÃ¤ndlicher Torso inhaltsleer und unanwendbar wÃ¤re (VfSlgÂ 16.279/2001, 19.413/2011, 20.082/2016; VfGH 19.6.2015, G211/2014; 7.10.2015, G444/2015), der Umfang der zur Aufhebung beantragten Bestimmungen so abgesteckt ist, dass die angenommene Verfassungswidrigkeit durch die Aufhebung gar nicht beseitigt wÃ¼rde (vgl zB VfSlgÂ 18.891/2009, 19.933/2014), oder durch die Aufhebung bloÃŸer Teile einer Gesetzesvorschrift dieser ein vÃ¶llig verÃ¤nderter, dem Gesetzgeber Ã¼berhaupt nicht mehr zusinnbarer Inhalt gegeben wÃ¼rde (VfSlgÂ 18.839/2009, 19.841/2014, 19.972/2015; VfGH 15.10.2016, G339/2015).
Unter dem Aspekt einer nicht trennbaren Einheit in PrÃ¼fung zu ziehender Vorschriften ergibt sich ferner, dass ein Prozesshindernis auch dann vorliegt, wenn es auf Grund der Bindung an den gestellten Antrag zu einer in der Weise isolierten Aufhebung einer Bestimmung kÃ¤me, dass Schwierigkeiten bezÃ¼glich der Anwendbarkeit der im Rechtsbestand verbleibenden Vorschriften entstÃ¼nden, und zwar in der Weise, dass der Wegfall der angefochtenen (Teile einer) Bestimmung den verbleibenden Rest unverstÃ¤ndlich oder auch unanwendbar werden lieÃŸe. Letzteres liegt dann vor, wenn nicht mehr mit Bestimmtheit beurteilt werden kÃ¶nnte, ob ein der verbliebenen Vorschrift zu unterstellender Fall vorliegt (VfSlgÂ 16.869/2003 mwN).
Eine zu weite Fassung des Antrages macht diesen nicht in jedem Fall unzulÃ¤ssig. ZunÃ¤chst ist ein Antrag nicht zu weit gefasst, soweit das Gericht solche Normen anficht, die denkmÃ¶glich eine Voraussetzung der Entscheidung des antragstellenden Gerichtes im Anlassfall bilden und damit prÃ¤judiziell sind; dabei darf aber nach Â§62 Abs1 VfGG nicht offen bleiben, welche Gesetzesvorschrift oder welcher Teil einer Vorschrift nach Auffassung des antragstellenden Gerichtes aus welchem Grund aufgehoben werden soll (siehe mwN VfGH 2.3.2015, G140/2014 ua; vgl auch VfGH 10.12.2015, G639/2015; 15.10.2016, G103-104/2016 ua). Ist ein solcher Antrag in der Sache begrÃ¼ndet, hebt der Verfassungsgerichtshof aber nur einen Teil der angefochtenen Bestimmungen als verfassungswidrig auf, so fÃ¼hrt dies â€” wenn die sonstigen Prozessvoraussetzungen vorliegen â€” im Ãœbrigen zur teilweisen Abweisung des Antrages (VfSlgÂ 19.746/2013; VfGHÂ 5.3.2014, G79/2013 ua).
Umfasst der Antrag auch Bestimmungen, die fÃ¼r das antragstellende Gericht offenkundig keine Voraussetzung seiner Entscheidung im Anlassfall bilden und die somit nicht prÃ¤judiziell sind (insofern ist der Antrag zu weit gefasst), die mit den prÃ¤judiziellen (und nach Auffassung des antragstellenden Gerichtes den Sitz der Verfassungswidrigkeit bildenden) Bestimmungen aber vor dem Hintergrund der Bedenken in einem Regelungszusammenhang stehen, so ist zu differenzieren: Sind diese Bestimmungen von den den Sitz der verfassungsrechtlichen Bedenken des antragstellenden Gerichtes bildenden prÃ¤judiziellen Bestimmungen offensichtlich trennbar, so fÃ¼hrt dies zur teilweisen ZurÃ¼ckweisung des Antrages. Umfasst der Antrag auch Bestimmungen, die mit den prÃ¤judiziellen, den Sitz der verfassungsrechtlichen Bedenken des antragstellenden Gerichtes bildenden Bestimmungen in einem so konkreten Regelungszusammenhang stehen, dass es nicht von vornherein auszuschlieÃŸen ist, dass ihre Aufhebung im Fall des Zutreffens der Bedenken erforderlich sein kÃ¶nnte (sind diese Bestimmungen also nicht offensichtlich trennbar), so ist der Antrag insgesamt zulÃ¤ssig (VfSlgÂ 20.111/2016). Dies gilt nach dem vorhin Gesagten aber keinesfalls dann, wenn Bestimmungen mitangefochten werden (etwa alle eines ganzen Gesetzes), gegen die gar keine konkreten Bedenken vorgebracht werden und zu denen auch kein konkreter Regelungszusammenhang dargelegt wird (VfSlgÂ 19.894/2014; VfGH 29.9.2015, G324/2015; 15.10.2016, G183/2016 ua).
Der Verfassungsgerichtshof entscheidet daher â€“ vor dem Hintergrund der Bedenken und der Erforderlichkeit, die den Sitz der Bedenken bildenden Bestimmungen (bei geringstmÃ¶glichem Eingriff in den Gehalt der Rechtsordnung) zu ermitteln â€“ Ã¼ber die Frage, ob gegebenenfalls auch Bestimmungen aufzuheben sind, die nicht prÃ¤judiziell sind, aber mit prÃ¤judiziellen Bestimmungen in einem untrennbaren Zusammenhang stehen (vgl zB VfSlgÂ 19.939/2014, 20.086/2016), nicht im Rahmen der PrÃ¼fung der ZulÃ¤ssigkeit des Antrages, sondern im Einzelnen erst dann, wenn der Verfassungsgerichtshof, erweist sich der Antrag als begrÃ¼ndet, den Umfang der aufzuhebenden Bestimmungen abzugrenzen hat.
1.2. Der Verfassungsgerichtshof hat im Anlassfall Â§13b Z2, Â§117c Abs1 Z1 und Abs2 Z1 Ã„rzteG 1998 sowie die BearbeitungsgebÃ¼hrenverordnung 2014 â€“ Ã¼bertragener Wirkungsbereich in den in PrÃ¼fung gezogenen Fassungen â€“ soweit sich die Bestimmungen auf Â§10 Ã„rzteG 1998 beziehen â€“ anzuwenden. Im Anlassfall handelt es sich um die ZurÃ¼cknahme der Anerkennung der beschwerdefÃ¼hrenden Partei als AusbildungsstÃ¤tte gemÃ¤ÃŸ Â§10 Abs8 Ã„rzteG 1998. Insoweit Â§13b Z2, Â§117c Abs1 Z1 und Abs2 Z1 Ã„rzteG 1998 nicht auf Â§10 Ã„rzteG 1998 Bezug nehmen, sind die Bestimmungen sohin nicht prÃ¤judiziell und auch nicht in einem Regelungszusammenhang. In diesem Umfang ist der PrÃ¼fungsbeschluss daher Ã¼berschieÃŸend und das Verfahren insoweit einzustellen.
1.3. Im Ãœbrigen hat sich im Verfahren nichts ergeben, was an der PrÃ¤judizialitÃ¤t der in PrÃ¼fung gezogenen Bestimmungen zweifeln lieÃŸe. Da auch sonst keine Prozesshindernisse hervorgekommen sind, erweist sich das Verfahren daher insofern als zulÃ¤ssig.
2. In der Sache
Die im PrÃ¼fungsbeschluss des Verfassungsgerichtshofes dargelegten Bedenken wurden nicht zerstreut:
2.1. Das im PrÃ¼fungsbeschluss primÃ¤r geÃ¤uÃŸerte Bedenken, eine verfassungsrechtlich gebotene Zustimmung der beteiligten LÃ¤nder gemÃ¤ÃŸ Art102 Abs4
B-VG zur Ãœbertragung der ZustÃ¤ndigkeit zur ZurÃ¼cknahme oder EinschrÃ¤nkung der Anerkennung als AusbildungsstÃ¤tte gemÃ¤ÃŸ Â§10 Abs8 Ã„rzteG 1998 â€“ eine Angelegenheit des Kompetenztatbestandes "Gesundheitswesen" gemÃ¤ÃŸ Art10 Abs1 Z12 B-VG â€“ auf die Ã–sterreichische Ã„rztekammer im Ã¼bertragenen Wirkungsbereich unter Weisungsbefugnis des zustÃ¤ndigen Bundesministers gemÃ¤ÃŸ Â§117c Abs1 Z1 Ã„rzteG 1998, sei nicht erfolgt, wurde nicht zerstreut.
2.2. Art120b Abs2 B-VG ermÃ¤chtigt dazu, SelbstverwaltungskÃ¶rpern Aufgaben staatlicher Verwaltung zu Ã¼bertragen. Dass jedoch die ZulÃ¤ssigkeit einer solchen Ãœbertragung zur Vollziehung in mittelbarer oder unmittelbarer Bundesverwaltung jedenfalls nicht das Regelungsregime des Art102 B-VG obsolet macht, wurde vom Verfassungsgerichtshof (vgl VfSlgÂ 19.123/2010), aber auch in der Literatur schon mehrfach betont (vgl VfGH 13.3.2019, G242/2018 ua). Insofern steht auÃŸer Frage, dass Art102 B-VG auf die Ãœbertragung von Aufgaben staatlicher Verwaltung auf SelbstverwaltungskÃ¶rper anwendbar ist (vgl erneut VfGHÂ 13.3.2019, G242/2018 ua).
2.3. Die Bestimmungen Ã¼ber die Anerkennung bzw ZurÃ¼cknahme oder EinschrÃ¤nkung der Anerkennung als AusbildungsstÃ¤tte sind auf den Kompetenztatbestand "Gesundheitswesen" des Art10 Abs1 Z12 B-VG gestÃ¼tzt (vgl dazu RVÂ 1386 BlgNR 20. GP, 84; RV 467 BlgNR 24. GP, 3; und VfSlgÂ 4413/1963). Angelegenheiten des "Gesundheitswesens" sind nicht in Art102 Abs2 B-VG angefÃ¼hrt. Diese sind â€“ da hier auch keine sonstige verfassungsgesetzliche ErmÃ¤chtigung vorliegt â€“ nicht in unmittelbarer Bundesverwaltung zu vollziehen, sondern in mittelbarer Bundesverwaltung (VfSlgÂ 19.123/2010; VfGH 13.3.2019, G242/2018 ua).
2.4. GemÃ¤ÃŸ Art102 Abs1 B-VG kÃ¶nnen in Angelegenheiten, die nicht in Art102 Abs2 B-VG genannt sind, auch BundesbehÃ¶rden mit der Vollziehung in Weisungsunterworfenheit unter den Landeshauptmann betraut werden. Allerdings dÃ¼rfen Bundesgesetze, die eine solche ZustÃ¤ndigkeitsÃ¼bertragung vornehmen, nur mit Zustimmung der beteiligten LÃ¤nder kundgemacht werden (vgl VfGH 13.3.2019, G242/2018 ua).
2.5. Nach Art102 Abs4 B-VG darf die Errichtung von eigenen BundesbehÃ¶rden fÃ¼r andere als die in Art102 Abs2 B-VG bezeichneten Angelegenheiten â€“ fÃ¼r die auch sonst keine besondere verfassungsrechtliche Anordnung besteht â€“ nur mit Zustimmung der beteiligten LÃ¤nder erfolgen. Art102 Abs4 B-VG stellt jedoch nicht auf die Errichtung von BehÃ¶rden in Angelegenheiten, die nicht in Art102 Abs2 B-VG oder einer besonderen Verfassungsbestimmung genannt sind, sondern auf die BegrÃ¼ndung der ZustÃ¤ndigkeit von BundesbehÃ¶rden ab (vgl VfSlgÂ 19.721/2012 mwN; VfGH 13.3.2019, G242/2018 ua).
2.6. Als eine solche BundesbehÃ¶rde wird gemÃ¤ÃŸ Â§117c Abs1 Z1 Ã„rzteG 1998 die Ã–sterreichische Ã„rztekammer tÃ¤tig, die gemÃ¤ÃŸ Â§195f Abs1 Ã„rzteG 1998 in Angelegenheiten des Ã¼bertragenen Wirkungsbereiches â€“ und um eine solche ZustÃ¤ndigkeit handelt es sich hier â€“ ausnahmslos an die Weisungen des Bundesministers fÃ¼r Gesundheit gebunden ist.
Ebenso obliegt der Ã–sterreichischen Ã„rztekammer gemÃ¤ÃŸ Â§117c Abs2 Z1 Ã„rzteG 1998 die Erlassung von Verordnungen Ã¼ber die Einhebung einer BearbeitungsgebÃ¼hr gemÃ¤ÃŸ Â§13b Ã„rzteG 1998 unter anderem fÃ¼r die Angelegenheit des Â§10 Ã„rzteG 1998. Auch in diesem Fall besteht gemÃ¤ÃŸ Â§195f Abs1 Ã„rzteG 1998 eine Weisungsbindung an den Bundesminister fÃ¼r Gesundheit.
2.7. Da zur Ãœbertragung der Aufgabe der DurchfÃ¼hrung von Verfahren betreffend Ã¤rztliche AusbildungsstÃ¤tten gemÃ¤ÃŸ Â§10 Abs8 Ã„rzteG 1998 an die Ã–sterreichische Ã„rztekammer sowie zur Erlassung von Verordnungen gemÃ¤ÃŸ Â§13b Z2 Ã„rzteG 1998 eine Zustimmung der LÃ¤nder gemÃ¤ÃŸ Art102 Abs4 B-VG nicht erfolgte, ist dies verfassungswidrig (vgl erneut VfGH 13.3.2019, G242/2018 ua).
2.8. Der Verfassungsgerichtshof hat den Umfang der zu prÃ¼fenden und allenfalls aufzuhebenden Bestimmungen derart abzugrenzen, dass einerseits nicht mehr aus dem Rechtsbestand ausgeschieden wird, als Voraussetzung fÃ¼r den Anlassfall ist, dass aber andererseits der verbleibende Teil keine VerÃ¤nderung seiner Bedeutung erfÃ¤hrt; da beide Ziele gleichzeitig niemals vollstÃ¤ndig erreicht werden kÃ¶nnen, ist in jedem Einzelfall abzuwÃ¤gen, ob und inwieweit diesem oder jenem Ziel der Vorrang vor dem anderen gebÃ¼hrt (VfSlgÂ 7376/1974, 16.929/2003, 16.989/2003, 17.057/2003, 18.227/2007, 19.166/2010, 19.698/2012).
2.9. Zur Beseitigung der Verfassungswidrigkeit genÃ¼gt es jedoch, die Wortfolge "von der Ã–sterreichischen Ã„rztekammer" im ersten Satz sowie die Wortfolge "der Ã–sterreichischen Ã„rztekammer" im letzten Satz des Â§10 Abs8 Ã„rzteG 1998, BGBlÂ I 169, idF BGBlÂ I 25/2017 als verfassungswidrig aufzuheben.
2.10. Die Wort- und Zeichenfolge "und 10" in Â§13b Z2 und die Zeichenfolge "10," in Â§117c Abs1 Z1 Ã„rzteG 1998, BGBlÂ I 169, idF BGBlÂ I 82/2014 sind ebenfalls als verfassungswidrig aufzuheben.
2.11. Da Â§117c Abs2 Z1 leg.cit. mit BGBlÂ I 20/2019 novelliert wurde, wird festgestellt, dass die Zeichenfolge "10," in Â§117c Abs2 Z1 Ã„rzteG 1998 idF BGBlÂ I 82/2014 verfassungswidrig war.
2.12. Damit haben sich auch die Bedenken, die in PrÃ¼fung gezogene Verordnung der Ã–sterreichischen Ã„rztekammer Ã¼ber die Einhebung einer BearbeitungsgebÃ¼hr fÃ¼r Angelegenheiten im Ã¼bertragenen Wirkungsbereich entbehre im Hinblick auf die Angelegenheiten des Â§10 Ã„rzteG 1998 einer gesetzlichen Grundlage, als zutreffend erwiesen.
2.13. Da die prÃ¤judizielle Fassung der Verordnung jedoch mit der 2. Novelle der Ã–sterreichischen Ã„rztekammer mit Nr 2/2019, kundgemacht auf der Website der Ã–sterreichischen Ã„rztekammer (www.aerztekammer.at) am 21.Â JuniÂ 2019, novelliert wurde, ist bloÃŸ auszusprechen, dass die Verordnung der Ã–sterreichischen Ã„rztekammer Ã¼ber die Einhebung einer BearbeitungsgebÃ¼hr fÃ¼r Angelegenheiten im Ã¼bertragenen Wirkungsbereich (BearbeitungsgebÃ¼hrenverordnung 2014 â€“ Ã¼bertragener Wirkungsbereich) idF 1. Novelle, Kundmachung der Ã–sterreichischen Ã„rztekammer Nr 1/2017, verÃ¶ffentlicht am 28.Â JuniÂ 2017 auf der Website der Ã–sterreichischen Ã„rztekammer (www.aerztekammer.at) im Hinblick auf die Zeichenfolge "10," in Â§1, die Zeichenfolge ", 10" in Â§4 und der Anhang der Verordnung im Hinblick auf die Zeichenfolge "Â§10 und" in Punkt 3. gesetzwidrig war.
V. Ergebnis
1. Die Wortfolge "von der Ã–sterreichischen Ã„rztekammer" im ersten Satz sowie die Wortfolge "der Ã–sterreichischen Ã„rztekammer" im letzten Satz des Â§10 Abs8 Ã„rzteG 1998, BGBlÂ I 169, idF BGBlÂ I 25/2017, die Wort- und Zeichenfolge "und 10" in Â§13b Z2 und die Zeichenfolge "10," in Â§117c Abs1 Z1 Ã„rzteG 1998, BGBlÂ I 169, idF BGBlÂ I 82/2014 sind als verfassungswidrig aufzuheben.
2. Die Zeichenfolge "10," in Â§117c Abs2 Z1 Ã„rzteG 1998, BGBlÂ I 169, idF BGBlÂ I 82/2014 war verfassungswidrig.
3. Die Verordnung der Ã–sterreichischen Ã„rztekammer Ã¼ber die Einhebung einer BearbeitungsgebÃ¼hr fÃ¼r Angelegenheiten im Ã¼bertragenen Wirkungsbereich (BearbeitungsgebÃ¼hrenverordnung 2014 â€“ Ã¼bertragener Wirkungsbereich) idF 1.Â Novelle, Kundmachung der Ã–sterreichischen Ã„rztekammer Nr 1/2017, verÃ¶ffentlicht am 28.Â JuniÂ 2017 auf der Website der Ã–sterreichischen Ã„rztekammer (www.aerztekammer.at) war im Hinblick auf die Zeichenfolge "10," in Â§1, die Zeichenfolge ", 10" in Â§4 und der Anhang der Verordnung im Hinblick auf die Zeichenfolge "Â§10 und" in Punkt 3. gesetzwidrig.
4. Die Bestimmung einer Frist fÃ¼r das AuÃŸerkrafttreten der aufgehobenen Gesetzesstellen grÃ¼ndet sich auf Art140 Abs5 dritter und vierter Satz B-VG.
5. Der Ausspruch, dass frÃ¼here gesetzliche Bestimmungen nicht wieder in Kraft treten, beruht auf Art140 Abs6 erster Satz B-VG.
6. Die Verpflichtung des Bundeskanzlers zur unverzÃ¼glichen Kundmachung der Aufhebung und der damit im Zusammenhang stehenden sonstigen AussprÃ¼che sowie des Ausspruches der Verfassungswidrigkeit erflieÃŸt aus Art140 Abs5 erster und zweiter Satz B-VG und Â§64 Abs2 VfGG iVm Â§3 Z3 BGBlG.
7. Die Verpflichtung des Bundesministers fÃ¼r Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz zur unverzÃ¼glichen Kundmachung des Ausspruches der Gesetzwidrigkeit erflieÃŸt aus Art139 Abs5 erster und zweiter Satz B-VG und Â§59 Abs2 VfGG iVm Â§4 Abs1 Z4 BGBlG.
8. Â§10 Ã„rzteG 1998, BGBlÂ I 169, idF BGBlÂ I 25/2017 wird im Ãœbrigen nicht als verfassungswidrig aufgehoben.
9. Im Ãœbrigen sind das Verfahren zur PrÃ¼fung der VerfassungsmÃ¤ÃŸigkeit nÃ¤her bezeichneter Bestimmungen des Bundesgesetzes Ã¼ber die AusÃ¼bung des Ã¤rztlichen Berufes und die Standesvertretung der Ã„rzte (Ã„rztegesetz 1998 â€“ Ã„rzteG 1998) sowie das Verfahren zur PrÃ¼fung der GesetzmÃ¤ÃŸigkeit der Verordnung der Ã–sterreichischen Ã„rztekammer Ã¼ber die Einhebung einer BearbeitungsgebÃ¼hr fÃ¼r Angelegenheiten im Ã¼bertragenen Wirkungsbereich (BearbeitungsgebÃ¼hrenverordnung 2014 â€“ Ã¼bertragener Wirkungsbereich) idF 1. Novelle, Kundmachung der Ã–sterreichischen Ã„rztekammer Nr 1/2017, verÃ¶ffentlicht am 28.Â JuniÂ 2017 auf der Website der Ã–sterreichischen Ã„rztekammer (www.aerztekammer.at), samt Anhang einzustellen.
10. Diese Entscheidung konnte gemÃ¤ÃŸ Â§19 Abs4 VfGG ohne mÃ¼ndliche Verhandlung in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung getroffen werden.
1Â ) hinsichtlich Personen mit Bewilligungen gemÃ¤ÃŸ Â§ 35 Ã„rzteG"