Document Number: JJT_20200219_OGH0002_0070OB00070_19Y0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0070OB00070.19Y.0219.000
Case Number: 7Ob70/19y
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1582070400000
Word Count: 760

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die SenatsprÃ¤sidentin Dr.Â Kalivoda als Vorsitzende und die HofrÃ¤tinnen und HofrÃ¤te Hon.-Prof.Â Dr.Â HÃ¶llwerth, Dr.Â SolÃ©, Mag.Â Malesich und MMag.Â Matzka als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei H***** K*****, vertreten durch Dr. Alexander Katholnig, Rechtsanwalt in KitzbÃ¼hel, und deren Nebenintervenientin G***** Versicherung AG, *****, vertreten durch Dr.Â Andreas Kolar, Rechtsanwalt in Innsbruck, gegen die beklagte Partei ***** Versicherung AG *****, vertreten durch die Lederer Rechtsanwalt GmbH in Wien, wegen Feststellung, Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Landesgerichts Innsbruck als Berufungsgericht vom 21.Â FebruarÂ 2019, GZÂ 5Â RÂ 110/18i-32, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die auÃŸerordentliche Revision wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508a AbsÂ 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Die Beklagte und der gewerbliche VermÃ¶gensberater A***** J***** schlossen mit Deckungsbeginn ab 1.Â 1.Â 2012 einen Haftpflichtversicherungsvertrag ab. Vertragsgrundlagen sind ua die Allgemeinen Versicherungsbedingungen fÃ¼r die VermÃ¶gensschaden-Haftpflichtversicherung in Ã–sterreich, AVB-Ã–-Ausgabe JÃ¤nnerÂ 2010 (AVB), die auszugsweise lauten:
â€žÂ§Â 1 Gegenstand der Versicherung
I.Â VermÃ¶gensschÃ¤den
1.Â Der Versicherer gewÃ¤hrt dem Versicherungsnehmer, nach MaÃŸgabe des Â§Â 10 auch seinen Organen und Mitarbeitern, Versicherungsschutz fÃ¼r den Fall, dass er wegen eines bei der AusÃ¼bung beruflicher TÃ¤tigkeit begangenen VerstoÃŸes von einem anderen aufgrund gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen privatrechtlichen Inhalts fÃ¼r einen VermÃ¶gensschaden verantwortlich gemacht wird. [...]
Â§Â 4 AusschlÃ¼sse
Der Versicherungsschutz bezieht sich nicht
[â€¦]
5.Â wegen vorsÃ¤tzlicher Schadensverursachung oder wegen SchÃ¤den durch wissentliches Abweichen von Gesetz, Vorschrift, Anweisung oder Bedingung des Machtgebers (Berechtigten) oder durch sonstige wissentliche Pflichtverletzung.
[...]
Â§Â 10 Mitversicherte Personen
I.Â Unmittelbar gegen versicherte Personen (Â§Â 1 I) erhobene HaftpflichtansprÃ¼che Dritter sind im Rahmen des Vertrages mitversichert, soweit die in Anspruch genommene Person im Auftrag und im Namen des Versicherungsnehmers tÃ¤tig geworden ist.
II.Â Soweit sich die Versicherung auch auf HaftpflichtansprÃ¼che gegen andere Personen als den Versicherungsnehmer selbst erstreckt, finden alle in dem Versicherungsvertrag bezÃ¼glich des Versicherungsnehmers getroffenen Bestimmungen auch auf diese Personen sinngemÃ¤ÃŸ Anwendung.
[...]â€œ
Rechtliche Beurteilung
1.Â Nach Â§Â 136a AbsÂ 12 GewO idF BGBlÂ IÂ 2011/99, haben die zur AusÃ¼bung des Gewerbes der VermÃ¶gensberater berechtigten Gewerbetreibenden fÃ¼r ihre BerufstÃ¤tigkeit eine VermÃ¶gensschadenhaftpflichtversicherung mit einer Versicherungssumme von mindestens 1.111.675Â EUR fÃ¼r jeden einzelnen Schadensfall und von 1.667.513Â EUR fÃ¼r alle SchadensfÃ¤lle eines Jahres abzuschlieÃŸen, wobei sich diese BetrÃ¤ge ab 15.Â 1.Â 2013 alle fÃ¼nf Jahre prozentuell verÃ¤ndern (vgl 7Â ObÂ 14/19p).
Nach Â§Â 382 AbsÂ 47 GewO trat diese Bestimmung mit dem der Kundmachung folgenden Tag, frÃ¼hestens jedoch mit 1.Â 9.Â 2012, in Kraft.
Auch im hier spÃ¤testens relevanten Zeitpunkt AprilÂ 2012 bestand daher (noch) keine gesetzliche Haftpflichtversicherungspflicht fÃ¼r VermÃ¶gensberater. Entsprechend wurde bei der GewÃ¤hrung vorlÃ¤ufigen Versicherungsschutzes laut Schreiben vom 9.Â 1.Â 2012 ausdrÃ¼cklich darauf verwiesen, dass es sich dabei um keine Pflichtversicherung handelt. Erst mit 19.Â 9.Â 2013 wurde von der Beklagten der â€žzustÃ¤ndigen BehÃ¶rdeâ€œ das Bestehen einer VermÃ¶gensschaden-Haftpflichtversicherung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 136a AbsÂ 12 GewO angezeigt. Auf die AusfÃ¼hrungen der Revision zur Pflichthaftpflichtversicherung ist daher nicht weiter einzugehen.
2.Â Der erkennende Senat lehnt zwar in stÃ¤ndiger Rechtsprechung die ReprÃ¤sentantenhaftung des Versicherungsnehmers ab (RS0080407), weil die Auffassung, dass die Gefahr der HerbeifÃ¼hrung des Versicherungsfalls durch Dritte typischerweise vertraglich vom Versicherer mitÃ¼bernommen wird, dem charakteristischen Versicherungszweck der Ã¶sterreichischen Vertragsversicherung entspricht (7Â ObÂ 6/97a). Aber auch wenn der Versicherungsnehmer grundsÃ¤tzlich nicht fÃ¼r Dritte einstehen muss, gilt dies nach der Rechtsprechung doch nicht in jedem Fall. Die Haftung fÃ¼r gesetzliche oder gewillkÃ¼rte Vertreter ist nÃ¤mlich keine bloÃŸe ReprÃ¤sentantenhaftung (RS0080502, etwa zum Hausverwalter: 7Â ObÂ 82/03i mwN). Schon in der Entscheidung 7Â ObÂ 44/79 hat der Oberste Gerichtshof demgemÃ¤ÃŸ ausgesprochen, dass bei Bestellung eines Dritten durch den Versicherungsnehmer zum bevollmÃ¤chtigten Vertreter fÃ¼r ein bestimmtes VertragsverhÃ¤ltnis ein besonderer und selbstÃ¤ndiger Zurechnungsgrund vorliegt (vgl auch RS0019473).
3.Â Im vorliegenden Fall war der Versicherungsnehmer im Zeitpunkt des Abschlusses des Versicherungsvertrags mit der Beklagten nicht im Unternehmen tÃ¤tig und hatte auch keine Absicht, dies zu tun. Er hat das gesamte Unternehmen vielmehr einem einzigen Mitarbeiter, der Ã¼ber keine eigene Gewerbeberechtigung verfÃ¼gte, â€žaus Dankbarkeit gegen Entgeltâ€œ anvertraut. Er stellte ihm sein Unternehmen â€žzur VerfÃ¼gungâ€œ und lieÃŸ ihn ohne jegliche Kontrolle â€žschalten und waltenâ€œ. Auch das Anbot zum Abschluss des Versicherungsvertrags richtete die Beklagte an den Mitarbeiter (und eine andere Person, die aber mit dem Unternehmen nicht im Zusammenhang steht). Der Versicherungsnehmer erteilte dem einzigen Mitarbeiter (zumindest schlÃ¼ssig) Auftrag und Vollmacht zum selbstÃ¤ndigen FÃ¼hren des Unternehmens in seinem Namen, ohne dass er selbst nach den Feststellungen auch nur die geringste KontrolltÃ¤tigkeit entfaltete. Dem KlÃ¤ger ist daher das Verhalten des Mitarbeiters als seinem gewillkÃ¼rten Vertreter, der auch das VersicherungsverhÃ¤ltnis abwickelt, zuzurechnen (vgl 7Â ObÂ 34/87).
Die Beurteilung, dass der Mitarbeiter vorsÃ¤tzlich iSd Â§Â 152 VersVG handelte, was zur Leistungsfreiheit des Versicherers ihm gegenÃ¼ber fÃ¼hrt, lÃ¤sst die Revision unbekÃ¤mpft. Infolge Zurechnung des Verhaltens des Mitarbeiters besteht auch gegenÃ¼ber dem Versicherungsnehmer Leistungsfreiheit. Die Entscheidung des Berufungsgerichts hÃ¤lt sich daher im Rahmen der Judikatur.
Auf die Ã¼brigen von der Revision aufgeworfenen Fragen kommt es daher nicht mehr an.
4.Â Einer weiteren BegrÃ¼ndung bedarf diese Entscheidung nicht (Â§Â 510 AbsÂ 3 ZPO).