Document Number: JJT_20201124_OGH0002_0170OB00007_20H0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0170OB00007.20H.1124.000
Case Number: 17Ob7/20h
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1606176000000
Word Count: 2093

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die PrÃ¤sidentin Hon.-Prof.Â Dr.Â Lovrek als Vorsitzende und den Hofrat Dr.Â Musger, die HofrÃ¤tinnen Mag.Â Malesich und Dr.Â Kodek und den Hofrat Dr.Â Stefula als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei S***** GmbH, *****, vertreten durch Mag.Â Wolfgang Steiner und Mag.Â Anton Hofstetter, RechtsanwÃ¤lte in Wien, gegen die beklagte Partei Mag.Â H*****, als Insolvenzverwalter im Konkurs Ã¼ber das VermÃ¶gen der E***** GmbH in Liquidation, vertreten durch die Holzer Kofler Mikosch Kasper RechtsanwÃ¤lte OG in Klagenfurt am WÃ¶rthersee, und die auf ihrer Seite beigetretene Nebenintervenientin W***** AG â€“ *****, vertreten durch Reif & Partner RechtsanwÃ¤lte OG in Villach, wegen Feststellung, Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der Nebenintervenientin auf Seiten der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Graz als Berufungsgericht vom 28.Â FebruarÂ 2020, GZÂ 2Â RÂ 13/20d-21, womit das Urteil des Landesgerichts Klagenfurt vom 12.Â NovemberÂ 2019, GZÂ 21Â CgÂ 92/18s-17, bestÃ¤tigt wurde, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
Spruch
Der Revision wird Folge gegeben.
Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeÃ¤ndert, dass das Klagebegehren abgewiesen wird.
Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 5.061,12Â EUR (hierin enthalten 843,52Â EURÂ USt) bestimmten Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens und der Nebenintervenientin auf Seiten der beklagten Partei die mit 16.954,14Â EUR (hierin enthalten 1.991,19Â EUR USt und 5.007Â EUR Barauslagen) bestimmten Kosten aller drei Instanzen jeweils binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
Text
EntscheidungsgrÃ¼nde:
Mit Beschluss vom 6.Â SeptemberÂ 2018 wurde Ã¼ber das VermÃ¶gen der E***** GmbH (im Folgenden: Schuldnerin) der Konkurs erÃ¶ffnet und der Beklagte zum Insolvenzverwalter bestellt.
Im NovemberÂ 2015 waren die KlÃ¤gerin und die spÃ¤tere Schuldnerin jeweils als Werkunternehmer im Unternehmen der Werkbestellerin J***** AG im Zusammenhang mit der Herstellung einer Schachtabdichtung tÃ¤tig. Die Schuldnerin fÃ¼hrte Schlosser- und SchweiÃŸerarbeiten zur Herstellung eines Nirostastahldeckels durch, und Aufgabe der KlÃ¤gerin waren Arbeiten zur Isolierung dieses Deckels. Da sich beim Versuch, den Deckel einzubauen, herausstellte, dass er zu groÃŸ war, versuchte ein Mitarbeiter (Leiharbeitnehmer) der Schuldnerin (im Folgenden: GeschÃ¤digter) am 9.Â NovemberÂ 2015, ihn mit einem Winkelschleifer und einer Trennscheibe zuzuschneiden. Im Zuge dieser Arbeiten explodierte der Deckel und wurde samt der darauf angebrachten Anrissschiene in die Luft geschleudert. Die Anrissschiene traf den GeschÃ¤digten am Kopf, wodurch er (trotz Schutzhelms) schwere SchÃ¤delverletzungen erlitt, aufgrund derer er seither berufsunfÃ¤hig ist.
Der GeschÃ¤digte begehrt von der KlÃ¤gerin zu AZÂ 5Â CgÂ 5/19m des Landesgerichts Korneuburg Schadenersatz in HÃ¶he von 57.643,80Â EURÂ sA und Feststellung ihrer Haftung fÃ¼r alle kÃ¼nftigen SchÃ¤den aus dem Arbeitsunfall. Er steht auf dem Standpunkt, die KlÃ¤gerin habe ihm gegenÃ¼ber ihre AufklÃ¤rungspflicht (im Zusammenhang mit den Erfordernissen von SchweiÃŸarbeiten an dem von ihr zuvor isolierten Deckel) verletzt. Die KlÃ¤gerin verkÃ¼ndete in jenem Verfahren der Werkunternehmerin und dem hier beklagten Insolvenzverwalter den Streit; beide traten dem dortigen Rechtsstreit als Nebenintervenienten auf Seiten der dortigen Beklagten (= hier KlÃ¤gerin) bei.
Die Allgemeine Unfallversicherungsanstalt macht gegenÃ¼ber der KlÃ¤gerin aufgrund des Unfalls des GeschÃ¤digten RegressansprÃ¼che in HÃ¶he von insgesamt 117.532,16Â EUR geltend. Auch die SteiermÃ¤rkische Gebietskrankenkasse und die Pensionsversicherungsanstalt erheben gegenÃ¼ber der KlÃ¤gerin RegressansprÃ¼che im Zusammenhang mit diesem Unfall.
Die Schuldnerin war am Unfallstag (und ist auch jetzt noch) bei der Nebenintervenientin betriebshaftpflichtversichert. Vertragsgrundlage sind die Allgemeinen und ErgÃ¤nzenden Bedingungen fÃ¼r die Haftpflichtversicherung (AHVBÂ 2005 und EHVBÂ 2005) sowie die Besonderen Bedingungen der 1HP â€“ Beilage zur Betriebshaftpflichtversicherung-Premium. Demnach ist ein Versicherungsfall ein Schadensereignis, das dem versicherten Risiko entspringt und aus dem dem Versicherungsnehmer Schadenersatzverpflichtungen erwachsen oder erwachsen kÃ¶nnten. Im Versicherungsfall Ã¼bernimmt die Nebenintervenientin die ErfÃ¼llung von Schadenersatz-verpflichtungen, die der Schuldnerin wegen eines Personenschadens aufgrund gesetzlicher Haftpflicht-bestimmungen privatrechtlichen Inhalts erwachsen. Vom Versicherungsschutz sind auch PersonenschÃ¤den aus ArbeitsunfÃ¤llen unter Arbeitnehmern des versicherten Betriebs im Sinne der Sozialversicherungsgesetze umfasst; ausgeschlossen sind hingegen RegressansprÃ¼che der Sozialversicherer.
Die Nebenintervenientin hat der Schuldnerin aufgrund dieser Betriebshaftpflichtversicherung Deckungs-schutz fÃ¼r den Arbeitsunfall vom 9.Â NovemberÂ 2015 gewÃ¤hrt.
Die KlÃ¤gerin begehrt zuletzt die Feststellung, dass ihr im (nÃ¤her bezeichneten) Insolvenzverfahren der Schuldnerin gemÃ¤ÃŸ Â§Â 157 VersVG AnsprÃ¼che auf abgesonderte Befriedigung auf die EntschÃ¤digungssumme (Versicherungssumme) des von der Schuldnerin mit der Nebenintervenientin abgeschlossenen (nÃ¤her bezeichneten) Haftpflichtversicherungsvertrags betreffend kÃ¼nftige Regress- und SchadenersatzansprÃ¼che gegen die Schuldnerin in Ansehung des (nÃ¤her umschriebenen) Arbeitsunfalls vom 9.Â NovemberÂ 2015 zustÃ¼nden. Sie vertritt zwar primÃ¤r den Standpunkt, dass sie keinerlei Verschulden am Unfall treffe, hÃ¤lt es aber fÃ¼r mÃ¶glich, dass sie gegenÃ¼ber dem GeschÃ¤digten zum Schadenersatz verpflichtet werde, wobei sie in diesem Fall gemÃ¤ÃŸ Â§Â 1302 ABGB RegressansprÃ¼che gegenÃ¼ber der Schuldnerin als Mitverursacherin des Unfalls hÃ¤tte. Diverse SozialversicherungstrÃ¤ger machten auch bereits RegressansprÃ¼che nach Â§Â§Â 332Â ff ASVG gegen sie geltend, obwohl nicht sie, sondern vielmehr die Schuldnerin Dienstgeberin des GeschÃ¤digten gewesen sei. Dem GeschÃ¤digten sei es zweifellos nicht mÃ¶glich, direkte AnsprÃ¼che gegen den Haftpflichtversicherer der Schuldnerin geltend zu machen, sodass er seine SchadenersatzansprÃ¼che nur gegen die KlÃ¤gerin geltend machen kÃ¶nne. Dritter iSd Â§Â 157 VersVG sei daher ausschlieÃŸlich die KlÃ¤gerin, der auch allein das entsprechende Feststellungsinteresse zukomme. Ein MitschÃ¤diger, der Ã¼ber seine Schadensquote iSd Â§Â§Â 1301, 1302 ABGB hinaus Schadenersatz an den GeschÃ¤digten leiste, sei nÃ¤mlich Dritter iSd Â§Â 157 VersVG, weil er dadurch selbst GeschÃ¤digter werde. Die KlÃ¤gerin habe ein Feststellungsinteresse, weil derzeit noch nicht feststehe, ob es Ã¼berhaupt berechtigte Schadenersatz- und RegressansprÃ¼che gegen sie gebe. Sollten sich diese als berechtigt herausstellen, mÃ¼sse sie ihre RegressansprÃ¼che gegen die Schuldnerin gemÃ¤ÃŸ Â§Â 157 VersVG geltend machen kÃ¶nnen. Mit ihrem Begehren sichere sie diesen Absonderungsanspruch gegen VerjÃ¤hrung ab, zumal die gegen sie anhÃ¤ngigen Schadenersatzverfahren noch Jahre dauern kÃ¶nnten.
Der Beklagte wendete ein, die KlÃ¤gerin kÃ¶nne sich nicht auf Â§Â 157 VersVG stÃ¼tzen, weil sie kein â€žgeschÃ¤digter Dritterâ€œ im Sinn dieser Bestimmung sei.
Die Nebenintervenientin brachte vor, der KlÃ¤gerin fehle es am Feststellungsinteresse. UnabhÃ¤ngig davon, ob die KlÃ¤gerin gegenÃ¼ber dem GeschÃ¤digten schadenersatzpflichtig werde, treffe die Schuldnerin keinerlei Verschulden am Arbeitsunfall. Eine VerjÃ¤hrung allfÃ¤lliger Regressforderungen der KlÃ¤gerin drohe nicht, weil die VerjÃ¤hrungsfrist erst mit Zahlung an den GeschÃ¤digten zu laufen beginne und die Nebenintervenientin gegenÃ¼ber der Schuldnerin auch nie den Deckungsschutz qualifiziert abgelehnt habe.
Das Erstgericht gab dem Klagebegehren statt. Sofern die KlÃ¤gerin gegenÃ¼ber dem GeschÃ¤digten zum Schadenersatz verurteilt werden sollte, kÃ¶nnten ihr Regress- und SchadenersatzansprÃ¼che gegen die Schuldnerin zustehen. Solche AnsprÃ¼che seien nach den festgestellten Bestimmungen des Betriebshaftpflichtversicherungsvertrags vom Versicherungsschutz umfasst. GeschÃ¤digter Dritter iSd Â§Â 157 VersVG sei nach der Rechtsprechung in Bezug auf die Haftpflichtversicherung etwa ein SozialversicherungstrÃ¤ger, der den SchÃ¤diger nach Â§Â 334 ASVG in Anspruch nehme. Damit kÃ¶nne auch die KlÃ¤gerin als geschÃ¤digte Dritte iSd Â§Â 157 VersVG qualifiziert werden. Sie habe deshalb ein rechtliches Interesse an der begehrten Feststellung.
Das Berufungsgericht gab der Berufung (nur) der Nebenintervenientin nicht Folge, sprach aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands 30.000Â EUR Ã¼bersteige, und lieÃŸ die ordentliche Revision mangels erheblicher Rechtsfrage nicht zu. Der Beklagte habe die rechtswidrige und schuldhafte Mitverursachung des Arbeitsunfalls durch die Schuldnerin nicht substanziiert bestritten, was fÃ¼r die MÃ¶glichkeit kÃ¼nftiger RegressansprÃ¼che der KlÃ¤gerin gegen die Schuldnerin spreche. Schon die MÃ¶glichkeit solcher RegressansprÃ¼che reiche fÃ¼r die Bejahung des Feststellungsinteresses der KlÃ¤gerin aus.
Mit ihrer auÃŸerordentlichen Revision strebt die Nebenintervenientin die Abweisung des Klagebegehrens an; hilfsweise stellt sie einen Aufhebungsantrag.
Die KlÃ¤gerin beantragt in der ihr vom Obersten Gerichtshof freigestellten Revisionsbeantwortung, die Revision zurÃ¼ckzuweisen, hilfsweise ihr nicht Folge zu geben.
Rechtliche Beurteilung
Die Revision ist zulÃ¤ssig und berechtigt.
1.Â Entgegen der Ansicht der KlÃ¤gerin ist die Nebenintervenientin gemÃ¤ÃŸ Â§Â 19 AbsÂ 1 SatzÂ 3 ZPO zur Erhebung der Revision (wie auch zuvor der Berufung) legitimiert, weil kein Rechtsmittelverzicht des Beklagten vorliegt.
2.Â Ist Ã¼ber das VermÃ¶gen des Versicherungsnehmers ein Insolvenzverfahren erÃ¶ffnet, so kann der Dritte gemÃ¤ÃŸ Â§Â 157 VersVG wegen des ihm gegen den Versicherungsnehmer zustehenden Anspruchs abgesonderte Befriedigung aus der EntschÃ¤digungsforderung des Versicherungsnehmers verlangen. Der Deckungsanspruch des Versicherungsnehmers gegen den Versicherer stellt ein SondervermÃ¶gen dar, das nicht in die Insolvenzmasse fÃ¤llt, sondern zur Befriedigung des geschÃ¤digten Dritten dient (RIS-Justiz RS0064041). Der bei einem Unfall GeschÃ¤digte kann das Absonderungsrecht nach Â§Â 157 VersVG daher auch nach InsolvenzerÃ¶ffnung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 6 AbsÂ 2 IO so geltend machen, wie wenn das Insolvenzverfahren nicht erÃ¶ffnet wÃ¤re, allerdings nur mehr gegenÃ¼ber dem Insolvenzverwalter; er kann die Klage aber sofort â€“ ohne vorherige Forderungsanmeldung â€“ einbringen. Diese Klage ist grundsÃ¤tzlich auf Zahlung bei sonstiger Exekution in den Deckungsanspruch zu richten (RS0064068 [T3, T4]).
3.Â Das gilt allerdings nur fÃ¼r den (Regel-)Fall einer bereits fÃ¤lligen Forderung. Am Fehlen der FÃ¤lligkeit Ã¤ndert sich, soweit ein Absonderungsrecht besteht, durch die KonkurserÃ¶ffnung nichts; die Â§Â§Â 14 und 16 IO sind hier nicht anwendbar (4Â ObÂ 125/12d).
4.Â Nach dem Vorbringen der KlÃ¤gerin kÃ¶nnte ihr allenfalls in Zukunft ein Regressanspruch gegen die Schuldnerin zustehen, nÃ¤mlich dann, wenn sich in dem vom GeschÃ¤digten gegen sie gefÃ¼hrten Schadenersatzprozess herausstellen sollte, dass sowohl die KlÃ¤gerin als auch die Schuldnerin â€“ etwa mangels Bestimmbarkeit der Anteile der beiden am Schadenseintritt (Â§Â 1302 ABGB) â€“ solidarisch fÃ¼r den Schaden haften. In einem solchen Fall kann sich derjenige, der den gesamten Schaden â€“ bzw einen solchen Schadensteil, der Ã¼ber seinem internen Anteil liegt (P.Â Bydlinski in KBB6 Â§Â 896 RzÂ 1 mwN) â€“ beglichen hat, in Anwendung des Â§Â 896 ABGB bei dem (den) Mitverpflichteten regressieren (RS0017514). Ein solcher Regressanspruch der KlÃ¤gerin ist hier aber nicht nur noch nicht fÃ¤llig, sondern noch nicht einmal entstanden.
5.Â Eine Feststellungsklage kann auch auf Feststellung befristeter oder bedingter Rechte oder RechtsverhÃ¤ltnisse gerichtet sein, wenn der gesamte andere rechtserzeugende Sachverhalt feststeht und nur die bereits genau und bestimmt festgesetzte Bedingung noch nicht eingetreten ist (7Â ObÂ 602/84 SZÂ 62/89 = RS0039225 [T1]; RS0039125). Ausgehend davon ist anerkannt, dass grundsÃ¤tzlich auch schon vor der Zahlung ein Feststellungsbegehren des bloÃŸ potentiell Regressberechtigten betreffend die kÃ¼nftige Regresspflicht des Beklagten zulÃ¤ssig ist, vorausgesetzt, es ist mit der MÃ¶glichkeit eines kÃ¼nftigen RÃ¼ckgriffsanspruchs des KlÃ¤gers zu rechnen (RS0017548 [insb T2]; Gamerith/Wendehorst in Rummel/Lukas4 Â§Â 896 RzÂ 18 mwN). Behauptet der KlÃ¤ger ein Absonderungsrecht nach Â§Â 157 VersVG, so kann er die Feststellung begehren, dass der Insolvenzverwalter fÃ¼r zukÃ¼nftige SchÃ¤den â€“ hier: fÃ¼r kÃ¼nftige RegressansprÃ¼che â€“ mit dem Deckungsanspruch hafte (4Â ObÂ 125/12d mwN = RS0128127 [T1]).
6.Â Auch eine solche Feststellungsklage setzt allerdings gemÃ¤ÃŸ Â§Â 228 ZPO ein rechtliches Interesse an der alsbaldigen Feststellung voraus, das etwa in drohender VerjÃ¤hrung begrÃ¼ndet sein kann (4Â Ob 125/12d mwN).
7.Â Die KlÃ¤gerin hat zur Dartuung ihres Feststellungsinteresses lediglich ausgefÃ¼hrt, dass die verschiedenen Rechtsstreitigkeiten zur Feststellung des Verursachers des Arbeitsunfalls und des Verschuldens noch Jahre dauern kÃ¶nnten und bei deren Beendigung das Insolvenzverfahren Ã¼ber das VermÃ¶gen der Schuldnerin bereits aufgehoben worden sein kÃ¶nne; auÃŸerdem habe die KlÃ¤gerin auÃŸergerichtlich keine Anerkennungs- und VerjÃ¤hrungsverzichtserklÃ¤rungen erlangen kÃ¶nnen. Aus diesem Vorbringen lÃ¤sst sich das Feststellungsinteresse der KlÃ¤gerin aber nicht ableiten:
7.1.Â Dass bei Abschluss der anhÃ¤ngigen Verfahren das Insolvenzverfahren allenfalls schon aufgehoben sein kÃ¶nnte, ist ohne Relevanz, weil der Absonderungsanspruch nach Â§Â 157 VersVG nur den Zweck hat, es dem GeschÃ¤digten trotz Insolvenz des SchÃ¤digers zu ermÃ¶glichen, Befriedigung aus der den Schadensfall deckenden Haftpflichtversicherung des SchÃ¤digers zu erlangen. Ist der SchÃ¤diger nicht (mehr) insolvent, bedarf es dieses Absonderungsrechts nicht; der GeschÃ¤digte kann vielmehr, weil er ja (von wenigen, hier nicht in Betracht kommenden Ausnahmen abgesehen) keinen direkten Anspruch gegen den Versicherer hat, sondern auf einen Schadenersatzanspruch gegen den Versicherungsnehmer beschrÃ¤nkt ist, zur exekutiven Hereinbringung der Schadenersatzforderung den Anspruch des Versicherungsnehmers gegen den Versicherer pfÃ¤nden und sich Ã¼berweisen lassen. Dieser wandelt sich dadurch jedenfalls in einen Geldanspruch um. Der GeschÃ¤digte kann dann vom Versicherer unmittelbar Ersatz verlangen: er tritt dabei in die Rechtsstellung des Versicherungsnehmers ein (7Â ObÂ 139/18v; RS0004099).
7.2.Â Die von der KlÃ¤gerin in den Raum gestellte VerjÃ¤hrung ihres allfÃ¤lligen kÃ¼nftigen Regressanspruchs bis zur Beendigung der anhÃ¤ngigen Prozesse droht in Wahrheit nicht, weil die VerjÃ¤hrungsfrist Ã¼berhaupt erst mit der tatsÃ¤chlichen Zahlung an den GeschÃ¤digten zu laufen beginnt (RS0017519 [T3, T5]); solange sie nicht gezahlt hat, gÃ¤be ihr nicht einmal das Bestehen eines gegen sie ergangenen rechtskrÃ¤ftigen Exekutionstitels Ã¼ber die Gesamtforderung ein RÃ¼ckgriffsrecht (RS0017519 [T4]).
8.Â Am Fehlen des Feststellungsinteresses kann im Ãœbrigen auch der Umstand nichts Ã¤ndern, dass der Mitschuldner, der noch nicht gezahlt hat, die mit der Zahlung bedingte Regressforderung im Insolvenzverfahren nach Â§Â 17 AbsÂ 2 IO bedingt fÃ¼r den Fall anmelden kann, dass der GlÃ¤ubiger die Forderung nicht selbst geltend macht: Die Anmeldung dient nÃ¤mlich der Sicherstellung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 16 IO (vgl Musger in KLS, IO Â§Â 17 RzÂ 5) und damit einer spezifischen Interessenlage im Rahmen des Insolvenzverfahrens; auf das Bestehen eines Feststellungsinteresses lÃ¤sst sich daraus nicht rÃ¼ckschlieÃŸen.
9.Â Da das Klagebegehren schon mangels Feststellungsinteresses abzuweisen ist, muss weder auf die von der KlÃ¤gerin zuletzt gewÃ¤hlte Formulierung ihres Begehrens noch auf die Frage eingegangen werden, ob die KlÃ¤gerin Ã¼berhaupt â€žgeschÃ¤digte Dritteâ€œ iSd Â§Â 157 VersVG ist.
10.Â Die Kostenentscheidung beruht hinsichtlich des erstinstanzlichen Verfahrens auf Â§Â§Â 41 iVm 54 AbsÂ 1a ZPO. Die Einwendungen der KlÃ¤gerin gegen das Kostenverzeichnis der Nebenintervenientin sind nur insoweit berechtigt, als der Beitrittsschriftsatz nicht nach TPÂ 3A, sondern, weil er auch ein Beweisanbot enthÃ¤lt, nach TPÂ 2 RATG zu honorieren ist (1Â ObÂ 608/90). Ferner macht die KlÃ¤gerin (implizit) zutreffend geltend, dass der Nebenintervenientin kein Streitgenossenzuschlag zusteht, weil ihr Vertreter weder mehrere Parteien vertritt noch ihm mehrere Parteien gegenÃ¼berstehen (Â§Â 15 RATG). Hingegen ist der Schriftsatz vom 27.Â MaiÂ 2019 entgegen der Ansicht der KlÃ¤gerin wie verzeichnet nach TPÂ 3A RATG zu honorieren, weil er der Nebenintervenientin vom Erstgericht aufgetragen worden war. Auch die Bekanntgabe vom 3.Â SeptemberÂ 2019 war zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung notwendig und ist daher nach TPÂ 1 RATG zu honorieren.
Hinsichtlich des Rechtsmittelverfahrens beruht die Kostenentscheidung auf Â§Â§Â 41, 50 ZPO. Auch insoweit steht der Nebenintervenientin kein Streitgenossenzuschlag zu.