Document Number: JWT_2020190155_20200608L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020190155.L00
Case Number: Ra 2020/19/0155
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1591574400000
Word Count: 1264

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Revisionswerber, ein StaatsangehÃ¶riger Afghanistans und AngehÃ¶riger der Volksgruppe der Hazara, stellte am 5.Â NovemberÂ 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Er brachte vor, er sei -Â mit Ausnahme eines Aufenthaltes von wenigen Monaten in AfghanistanÂ - im Iran aufgewachsen. Bei einer RÃ¼ckkehr in seinen Herkunftsstaat sei er aufgrund der prekÃ¤ren Sicherheitslage bzw.Â aufgrund seiner ZugehÃ¶rigkeit zur Volksgruppe der Hazara bedroht.
2Â Mit Bescheid vom 19.Â MaiÂ 2017 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers zur GÃ¤nze ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ gegen ihn eine RÃ¼ckkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulÃ¤ssig sei, undÂ legte eine Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise fest.
3Â Mit dem in Revision gezogenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers -Â nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen VerhandlungÂ - als unbegrÃ¼ndet ab und sprach aus, dass die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VGnicht zulÃ¤ssig sei.
4Â BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das BVwG aus, dem Revisionswerber drohe in Afghanistan weder aufgrund seiner ZugehÃ¶rigkeit zur Volksgruppe der schiitischen Hazara noch aus einem anderen Grund asylrelevante Verfolgung. Er sei -Â mit Ausnahme einer Zeit von etwa acht Monaten, in denen er in Kabul gelebt habeÂ - im Iran aufgewachsen. Vor dem Hintergrund der Feststellungen zur Lage in Afghanistan stehe dem jungen und gesunden Revisionswerber, der Ã¼ber Berufserfahrung im Iran und in Ã–sterreich verfÃ¼ge und finanzielle UnterstÃ¼tzung durch seine Familie sowie RÃ¼ckkehrhilfe erhalten kÃ¶nne, in den StÃ¤dten Herat, Kabul oder Mazar-e Sharif eine zumutbare innerstaatliche Fluchtalternative offen. Auch unter BerÃ¼cksichtigung der vom Mitbeteiligten gesetzten Schritte zur Integration im Inland -Â insbesondere dem Beginn einer LehreÂ - wÃ¼rden seine persÃ¶nlichen Interessen am Verbleib im Inland durch das Ã¶ffentliche Interesse an der Beendigung seines unrechtmÃ¤ÃŸigen Aufenthaltes Ã¼berwogen.
5Â Der Verfassungsgerichtshof lehnte mit Beschluss vom 5.Â MÃ¤rzÂ 2020, EÂ 3719/2019-12, die Behandlung der gegen dieses Erkenntnis erhobenen Beschwerde ab und trat die Beschwerde -Â Ã¼ber nachtrÃ¤glichen Antrag des RevisionswerbersÂ - mit Beschluss vom 18.Â MÃ¤rzÂ 2020, EÂ 3719/2019-14, dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab.
6Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
7Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
8Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
9Â Die Revision bringt zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit zunÃ¤chst vor, das BVwG habe es verabsÃ¤umt, aktuelle LÃ¤nderberichte -Â insbesondere auch des UNHCR und der EASOÂ - zu berÃ¼cksichtigen.
10Â Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes haben die AsylbehÃ¶rden bei den Feststellungen zur Lage im Herkunftsstaat als Grundlage fÃ¼r die Beurteilung des Vorbringens von Asylwerbern die zur VerfÃ¼gung stehenden InformationsmÃ¶glichkeiten und insbesondere Berichte der mit FlÃ¼chtlingsfragen befassten Organisationen in die Entscheidung einzubeziehen. Das gilt ebenso fÃ¼r von einem Verwaltungsgericht gefÃ¼hrte Asylverfahren. Auch das BVwG hat daher seinem Erkenntnis die zum Entscheidungszeitpunkt aktuellen LÃ¤nderberichte zugrunde zuÂ legen. Es reicht aber nicht aus, die AuÃŸerachtlassung von Verfahrensvorschriften zu behaupten, ohne die Relevanz der behaupteten VerfahrensmÃ¤ngel aufzuzeigen (vgl.Â VwGHÂ 13.2.2020, RaÂ 2019/19/0418, mwN).
11Â Entgegen dem Vorbringen der Revision hat das BVwG neben dem aktuellen LÃ¤nderinformationsblatt der Staatendokumentation sowohl Berichte des UNHCR (Richtlinien zur Feststellung des internationalen Schutzbedarfs afghanischer Asylsuchender vom 30.Â AugustÂ 2018) als auch der EASO (Country Guidance Afghanistan vom JuniÂ 2019) berÃ¼cksichtigt. Im Ãœbrigen zeigt die Revision nicht auf, welche Tatsachen sich aus der BerÃ¼cksichtigung weiterer LÃ¤nderberichte ergeben hÃ¤tten, sodass ein relevanter Verfahrensmangel nicht dargelegt wird.
12Â Unter dem Gesichtspunkt ihrer ZulÃ¤ssigkeit wendet sich die Revision weiters gegen die Abweisung des Antrages auf internationalen Schutz hinsichtlich des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten und bringt vor, das BVwG habe insbesondere nicht berÃ¼cksichtigt, dass der Zugang des Revisionswerbers zu einer Unterkunft, sauberem Wasser, sanitÃ¤ren Einrichtungen und zu Gesundheitsdiensten bei einer RÃ¼ckkehr nach Afghanistan nicht gesichert sei. Auch der Verwaltungsgerichtshof sei im Ãœbrigen dazu verpflichtet, seiner Entscheidung aktuelle LÃ¤nderberichte zu Grunde zuÂ legen. In diesem Zusammenhang werde zu beachten sein, dass weltweit MaÃŸnahmen gegen COVID-19-Erkrankungen gesetzt worden seien. Auch sei -Â wie im Revisionsverfahren zu berÃ¼cksichtigen seiÂ - nach Â§Â 55aÂ Fremdenpolizeigesetz (FPG) die Frist des Revisionswerbers, der in Ã–sterreich eine Lehre begonnen habe, zur Ausreise gehemmt.
13Â Mit diesem Vorbringen Ã¼bersieht die Revision zunÃ¤chst, dass der Verwaltungsgerichtshof die RechtmÃ¤ÃŸigkeit der Entscheidung des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 41Â VwGG auf der Grundlage der Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Erkenntnisses zu prÃ¼fen hat. Daraus wird in stÃ¤ndiger Rechtsprechung auch abgeleitet, dass neue Tatsachen, die im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof vorgebracht werden, bei der Entscheidung Ã¼ber die Revision keine BerÃ¼cksichtigung finden kÃ¶nnen (vgl.Â VwGHÂ 13.2.2020, RaÂ 2020/19/0001, mwN). Das Vorliegen einer grundsÃ¤tzlichen Rechtsfrage kann daher nicht mit einem Vorbringen begrÃ¼ndet werden, das unter das aus Â§Â 41Â VwGG abgeleitete Neuerungsverbot fÃ¤llt (vgl.Â etwa VwGHÂ 10.4.2020, RaÂ 2019/07/0096, mwN). Mit dem Hinweis auf die erst nach Erlassung des in Revision gezogenen Erkenntnisses des BVwG vom 27.Â AugustÂ 2019 aufgetretenen COVID-19-Erkrankungen bzw.Â die in diesem Zusammenhang gesetzten staatlichen MaÃŸnahmen vermag die Revision daher schon deshalb keine Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung aufzuzeigen.
14Â Die RechtmÃ¤ÃŸigkeit bei ihm angefochtener Entscheidungen hat der Verwaltungsgerichtshof -Â jedenfalls dann, wenn nicht Gegenteiliges ausdrÃ¼cklich angeordnet istÂ - im Sinn der dargestellten GrundsÃ¤tze ohne RÃ¼cksicht auf spÃ¤tere (allenfalls auch rÃ¼ckwirkende) Ã„nderungen der Rechtslage zu Ã¼berprÃ¼fen (vgl.Â VwGHÂ 26.4.2017, RoÂ 2015/13/0013; 6.11.2019, RaÂ 2018/12/0021; jeweilsÂ mwN). Â§Â 55aÂ FPG wurde mit der am 27.Â DezemberÂ 2019 kundgemachten Ã„nderung des FPG, BGBl.Â IÂ Nr.Â 110/2019, eingefÃ¼gt und ist gemÃ¤ÃŸ Â§Â 126 Abs.Â 23Â FPG mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft getreten. Eine Ausnahme von den genannten GrundsÃ¤tzen ist in der Novelle nicht vorgesehen (vgl.Â Â§Â§Â 125 Abs.Â 31 bisÂ 34, 126 Abs.Â 23Â FPG; sowie VwGHÂ 13.2.2020, RaÂ 2019/19/0500). Bei PrÃ¼fung des angefochtenen Erkenntnisses des BVwG vom 27.Â AugustÂ 2019 durch den Verwaltungsgerichtshof ist daher Â§Â 55aÂ FPG nicht heranzuziehen.
15Â Um von einer zumutbaren innerstaatlichen Fluchtalternative sprechen zu kÃ¶nnen, reicht es nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht aus, dem Asylwerber entgegen zu halten, dass er in diesem Gebiet keine Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung zu erwarten hat. Es muss ihm vielmehr mÃ¶glich sein, im Gebiet der innerstaatlichen Fluchtalternative nach allfÃ¤lligen anfÃ¤nglichen Schwierigkeiten FuÃŸ zu fassen und dort ein Leben ohne unbillige HÃ¤rten zu fÃ¼hren, wie es auch andere Landsleute fÃ¼hren kÃ¶nnen. Ob dies der Fall ist, erfordert eine Beurteilung der allgemeinen Gegebenheiten im Herkunftsstaat und der persÃ¶nlichen UmstÃ¤nde des Asylwerbers. Es handelt sich letztlich um eine Entscheidung im Einzelfall, die auf der Grundlage ausreichender Feststellungen Ã¼ber die zu erwartende Lage des Asylwerbers in dem in Frage kommenden Gebiet sowie dessen sichere undÂ legale Erreichbarkeit getroffen werden muss (vgl.Â etwa VwGHÂ 21.2.2020, RaÂ 2020/18/0055, mwN).
16Â Das BVwG hat im vorliegenden Fall Feststellungen zur Sicherheits- und Versorgungslage in den als innerstaatliche Fluchtalternative in Frage kommenden StÃ¤dten Afghanistans sowie zu den persÃ¶nlichen UmstÃ¤nden des Revisionswerbers getroffen und hat sich auf dieser Grundlage insbesondere auch mit der in der Revision angesprochenen Frage der bei einer RÃ¼ckkehr zu erwartenden LebensumstÃ¤nde des Revisionswerbers auseinandergesetzt. Die Revision vermag vor dem Hintergrund der unbestritten gebliebenen Feststellungen des BVwG, wonach es sich beim Revisionswerber um einen volljÃ¤hrigen, gesunden und arbeitsfÃ¤higen Mann mit Schulbildung und Berufserfahrung handle, der eine der Landessprachen Afghanistans spreche und finanzielle UnterstÃ¼tzung seiner Familie sowie RÃ¼ckkehrhilfe erhalten kÃ¶nne, nicht aufzuzeigen, dass die Beurteilung des BVwG, dem Revisionswerber stehe jedenfalls in der Stadt Mazar-e Sharif eine innerstaatliche Fluchtalternative offen, fallbezogen mit einer vom Verwaltungsgerichtshof aufzugreifenden Rechtswidrigkeit belastet wÃ¤re (vgl.Â auf Ã¤hnlicher Sachverhaltsgrundlage zu nicht im Herkunftsstaat aufgewachsenen AngehÃ¶rigen der Volksgruppe der Hazara VwGHÂ 30.1.2020, RaÂ 2020/20/0003; 29.1.2020, RaÂ 2019/18/0258; 13.2.2020, RaÂ 2018/19/0628, jeweils mit weiteren Hinweisen).
17Â In der Revision werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG ohne weiteres Verfahren zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 8.Â JuniÂ 2020