Document Number: JWT_2019010357_20200831L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019010357.L00
Case Number: Ra 2019/01/0357
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1598832000000
Word Count: 801

Spruch
I.Â Die Revision wird, soweit sie sich gegen die Aberkennung des Status der Asylberechtigten und die Feststellung, dass der Revisionswerberin die FlÃ¼chtlingseigenschaft nicht mehr zukomme, richtet, zurÃ¼ckgewiesen.
II.Â Im Ãœbrigen wird die Revision als gegenstandslos geworden erklÃ¤rt und das Verfahren eingestellt.
III.Â Der Bund hat der Revisionswerberin Aufwendungen in der HÃ¶he von â‚¬Â 1.106,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit Bescheid des Bundesministers fÃ¼r Inneres vom 2.Â MÃ¤rzÂ 1994 wurde der Revisionswerberin, die staatenlos und im Libanon geboren sowie aufgewachsen ist, Asyl gewÃ¤hrt.
2Â In der Folge wurde die Revisionswerberin mehrmals straffÃ¤llig und im Zeitraum von OktoberÂ 2001 bis AugustÂ 2018 wiederholt zu (teilweise mehrjÃ¤hrigen) unbedingten Haftstrafen verurteilt.
3Â Zuletzt wurde die Revisionswerberin mit Urteil des Landesgerichtes fÃ¼r Strafsachen Wien vom 17.Â AugustÂ 2018 wegen der Verbrechen des teils versuchten, teils vollendeten schweren gewerbsmÃ¤ÃŸigen Diebstahls und der Verleumdung sowie des Vergehens des Gebrauchs fremder Ausweise zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt.
4Â Mit Bescheid des Bundesamtes fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl vom 31.Â JÃ¤nnerÂ 2019 wurde der Revisionswerberin der Status der Asylberechtigten aberkannt und festgestellt, dass ihr die FlÃ¼chtlingseigenschaft nicht mehr zukomme. Zudem wurde der Revisionswerberin der Status der subsidiÃ¤r Schutzberechtigten nicht zuerkannt, kein Aufenthaltstitel gemÃ¤ÃŸ Â§Â 57 AsylGÂ 2005 erteilt und festgestellt, dass eine RÃ¼ckkehrentscheidung derzeit unzulÃ¤ssig sei.
5Â Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht (nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung) mit Erkenntnis vom 5.Â AugustÂ 2019 als unbegrÃ¼ndet ab und sprach gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG aus, dass die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
6Â Dagegen erhob die Revisionswerberin sowohl eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof als auch eine auÃŸerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof.
7Â Mit Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 9.Â JuniÂ 2020, EÂ 3487/2019-15, wurde das angefochtene Erkenntnis, soweit damit die Beschwerde der Revisionswerberin gegen die Nichtzuerkennung des Status der subsidiÃ¤r Schutzberechtigten, die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden und die Feststellung der derzeitigen UnzulÃ¤ssigkeit der RÃ¼ckkehrentscheidung abgewiesen wurde, aufgehoben. Im Ãœbrigen lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der Beschwerde ab.
8Â Zu I.:
9Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
10Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
11Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
12Â Da der Verwaltungsgerichtshof gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1a zweiterÂ Satz VwGG die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nur im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28Abs.Â 3Â VwGG gesondert vorgebrachten GrÃ¼nde zu Ã¼berprÃ¼fen hat, ist er weder verpflichtet, solche anhand der Ã¼brigen RevisionsausfÃ¼hrungen gleichsam zu suchen, noch berechtigt, von Amts wegen erkannte GrÃ¼nde, die zur ZulÃ¤ssigkeit der Revision hÃ¤tten fÃ¼hren kÃ¶nnen, aufzugreifen. Dementsprechend erfolgt nach der Rechtsprechung die Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision durch den Verwaltungsgerichtshof ausschlieÃŸlich anhand des Vorbringens in der ZulassungsbegrÃ¼ndung.Â In der gesonderten ZulassungsbegrÃ¼ndung ist konkret darzulegen, in welchen Punkten die angefochtene Entscheidung von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht bzw.Â konkret welche Rechtsfrage der Verwaltungsgerichtshof uneinheitlich oder noch gar nicht beantwortet hat (vgl.Â VwGHÂ 1.7.2020, RaÂ 2020/14/0170, mwN).
13Â Die vorliegende Revision, die in ihrer ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung keinerlei Vorbringen zur Aberkennung des Status der Asylberechtigten enthÃ¤lt, wird diesen Anforderungen nicht gerecht.
14Â In der Revision werden, soweit sie sich gegen die Aberkennung des Status der Asylberechtigten und die Feststellung, dass der Revisionswerberin die FlÃ¼chtlingseigenschaft nicht mehr zukomme, richtet, somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher in diesem Umfang zurÃ¼ckzuweisen.
15Â Zu II.:
16Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 33 Abs.Â 1 erster Satz VwGG ist, wenn in irgendeiner Lage des Verfahrens offenbar wird, dass der Revisionswerber klaglos gestellt wurde, nach seiner AnhÃ¶rung die Revision in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss als gegenstandslos geworden zu erklÃ¤ren und das Verfahren einzustellen.
17Â Ein solcher Fall der formellen Klaglosstellung liegt unter anderem dann vor, wenn die angefochtene Entscheidung durch den Verfassungsgerichtshof aus dem Rechtsbestand beseitigt wurde (vgl.Â etwa VwGHÂ 26.9.2019, RaÂ 2019/19/0390, mwN).
18Â Das angefochtene Erkenntnis wurde, soweit damit die Beschwerde der Revisionswerberin gegen die Nichtzuerkennung des Status der subsidiÃ¤r Schutzberechtigten, die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden und die Feststellung der derzeitigen UnzulÃ¤ssigkeit der RÃ¼ckkehrentscheidung abgewiesen wurde, vom Verfassungsgerichtshof mit dem oben in Rn.Â 7 nÃ¤her genannten Erkenntnis aufgehoben und somit aus dem Rechtsbestand beseitigt.
19Â Die Revisionswerberin erklÃ¤rte in ihrer Stellungnahme vom 27.Â JuliÂ 2020 auch ausdrÃ¼cklich, in diesem Umfang von einer Klaglosstellung auszugehen.
20Â Die Revision war daher im Ã¼brigen Umfang als gegenstandslos geworden zu erklÃ¤ren und das Verfahren einzustellen.
21Â Zu III.:
22Â Die Entscheidung Ã¼ber den Aufwandersatz stÃ¼tzt sich auf Â§Â§Â 47Â ff, insbesondere auf Â§Â 55 erster Satz VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 31.Â AugustÂ 2020