Document Number: JWT_2020050063_20200618L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020050063.L00
Case Number: Ra 2020/05/0063
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1592438400000
Word Count: 1302

Spruch
GemÃ¤ÃŸ Â§Â 30 Abs.Â 2Â VwGG wird dem Antrag stattgegeben.
BegrÃ¼ndung
1Â Die mitbeteiligte Partei ist EigentÃ¼merin eines nÃ¤her bezeichneten BaugrundstÃ¼ckes, auf dem der Neubau einer Wohnhausanlage bewilligt wurde. Die Revisionswerber sind EigentÃ¼mer einer Nachbarliegenschaft. Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der mitbeteiligten Partei die Grundinanspruchnahme der Nachbarliegenschaft der Revisionswerber gemÃ¤ÃŸ Â§Â 15Â OÃ–.Â BauordnungÂ 1994 bewilligt.
2Â Der vorliegende Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung wird im Wesentlichen damit begrÃ¼ndet, dass das angefochtene Erkenntnis in die Wirklichkeit umsetzbar sei. Zwingende Ã¶ffentliche Interessen stÃ¼nden der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nicht entgegen, da es sich um ein rein privates Interesse der Bauwerberin an der Neuerrichtung des Bauwerkes handle. Den Revisionswerbern drohe aber ein unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸiger Nachteil. Sie verfolgten ihr subjektiv-Ã¶ffentliches Recht auf NichtbenÃ¼tzung ihrer Liegenschaft. Sollte der Revision Folge gegeben werden, hÃ¤tte die Inanspruchnahme des GrundstÃ¼cks der Revisionswerber bereits irreversible VerÃ¤nderungen mit sich gebracht. Die Baugrube wÃ¤re bereits errichtet, und auf dem GrundstÃ¼ck der Revisionswerber wÃ¤ren bereits 13Â Erdanker mit nicht mehr entfernbaren ZementblÃ¶cken in den Untergrund gesetzt. Im Untergrund des GrundstÃ¼ckes der Revisionswerber befÃ¤nden sich derzeit keine BetonblÃ¶cke (VerpressmÃ¶rtel). Auf dem in Anspruch zu nehmenden Teil der Liegenschaft seien StÃ¼tzmauern errichtet und BÃ¤ume gesetzt. Auswirkungen auf die StÃ¼tzmauern und den Baumbestand durch das Einbringen von Beton seien nicht geprÃ¼ft worden. Negative Auswirkungen seien jedenfalls nicht auszuschlieÃŸen. Es bestehe die Gefahr, dass die ZementblÃ¶cke sowohl das Wurzelwerk als auch die Standfestigkeit der StÃ¼tzmauern zerstÃ¶rten, womit in der Folge Mauern bzw.Â BÃ¤ume auf das Wohnhaus der Revisionswerber stÃ¼rzen und dieses beschÃ¤digen kÃ¶nnten. SchÃ¤den an den StÃ¼tzmauern und dem Baumbestand selbst durch BeschÃ¤digung des Wurzelwerkes seien ebenfalls nicht ausgeschlossen. Die BenÃ¼tzung der Liegenschaft der Revisionswerber wÃ¤re bereits eingetreten und nach den Feststellungen irreversibel, da sich die ZementblÃ¶cke im AusmaÃŸ von zumindest 13Â StÃ¼ck nicht mehr aus dem GrundstÃ¼ck der Revisionswerber entfernen lieÃŸen und laut Spruch der BaubehÃ¶rde in der Liegenschaft der Revisionswerber zu verbleiben hÃ¤tten. Diese Anker wÃ¼rden in dreiÂ Horizonten gesetzt, die jeweils 6Â bis 11Â m tief gebohrt wÃ¼rden. Alle Anker hÃ¤tten eine VerpresslÃ¤nge von 4Â m. Die Revisionswerber wÃ¤ren dadurch LÃ¤rm- und SchmutzbelÃ¤stigungen, die diese Arbeiten auf ihrer Liegenschaft durch das Hineinbohren der Anker nach sich zÃ¶gen, ausgesetzt.
3Â Die mitbeteiligte Partei fÃ¼hrte in einer Stellungnahme vom 5.Â JuniÂ 2020 im Wesentlichen aus, im Verfahren Ã¼ber die aufschiebende Wirkung gehe es nicht um die RechtmÃ¤ÃŸigkeit der angefochtenen Entscheidung, sondern einzig und allein um die Auswirkungen eines mÃ¶glichen sofortigen Vollzuges derselben. Die Grundinanspruchnahme sei mit einem erheblichen Interesse der Bauwerberin verbunden, zumal der Verwaltungsgerichtshof im Verfahren betreffend die Baubewilligung die aufschiebende Wirkung versagt habe und daher grundsÃ¤tzlich mit der BauausfÃ¼hrung begonnen werden kÃ¶nne. Die Inanspruchnahme des Fremdgrundes sei auch fÃ¼r den Baubeginn maÃŸgeblich, zumal sie fÃ¼r die Baugrubensicherung notwendig sei. Mit der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung wÃ¤ren somit weitere, zeitlich unvorhersehbare VerzÃ¶gerungen bei der Umsetzung des Bauvorhabens verbunden, die betrÃ¤chtliche finanzielle EinbuÃŸen der Bauwerberin zur Folge hÃ¤tten.
4Â Hingegen sei die Grundinanspruchnahme fÃ¼r die Revisionswerber mit keinem unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigen Nachteil verbunden. Auf Grund der vom Verwaltungsgericht eingeholten geologischen und bautechnischen SachverstÃ¤ndigengutachten sei nicht damit zu rechnen, dass mit dem Einbau von Erdankern BeeintrÃ¤chtigungen auf dem GrundstÃ¼ck bzw.Â an dem GebÃ¤ude der Revisionswerber zu erwarten seien. Die SachverstÃ¤ndigen hÃ¤tten im Laufe des Verfahrens mehrmals versichert, dass mit keinen negativen Auswirkungen auf das GebÃ¤ude bzw.Â das GrundstÃ¼ck der Revisionswerber durch die gegenstÃ¤ndlich notwendige Art der Baugrubensicherung zu rechnen sei. Es seien daher die schlÃ¼ssigen SachverstÃ¤ndigengutachten zugrunde zuÂ legen und davon auszugehen, dass das Verwaltungsgericht die von der Grundinanspruchnahme ausgehenden Gefahren hinreichend geprÃ¼ft habe. Die schlÃ¼ssigen Sachverhaltsfeststellungen des angefochtenen Erkenntnisses seien der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes zugrunde zuÂ legen. AuÃŸerdem handle es sich bei den von den Revisionswerbern angefÃ¼hrten GrÃ¼nden nicht um konkret drohende Nachteile bei Umsetzung des bekÃ¤mpften Erkenntnisses, sondern lediglich um abstrakte, hypothetische MÃ¶glichkeiten. Derartige hypothetische Gefahren, die nach den Worten der Revisionswerber nicht ausgeschlossen werden kÃ¶nnten, kÃ¶nnten von vornherein keine unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigen Nachteile begrÃ¼nden, die die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung rechtfertigten.
5Â Dem Argument, wonach der Einbau der Erdanker zu irreversiblen Ã„nderungen fÃ¼hrte, sei zu entgegnen, dass die aufschiebende Wirkung nicht zwingend schon deshalb zu gewÃ¤hren sei, weil eine einmal geschehene Duldung nicht rÃ¼ckgÃ¤ngig zu machen sei. Vielmehr mÃ¼sse auch damit ein unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸiger Nachteil verbunden sein. Inwiefern durch den Einbau von unterirdischen Erdankern eine NutzungsbeeintrÃ¤chtigung der Liegenschaft der Revisionswerber verbunden sein sollte und worin die BeeintrÃ¤chtigung, insbesondere der behaupteten irreversiblen VerÃ¤nderung liege, sei nicht ersichtlich. Die Revisionswerber verabsÃ¤umten es, eine hinreichende Konkretisierung im Hinblick auf einen allfÃ¤llig drohenden Nachteil vorzunehmen.
6Â Soweit sich die Revisionswerber auf die mit dem Hineinbohren der Anker typischerweise einhergehenden LÃ¤rm- und SchmutzbelÃ¤stigungen bezÃ¶gen, seien diese im Zusammenhang mit der Frage der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung unbeachtlich. Allein der Umstand, dass die Fremdgrundinanspruchnahme typischerweise geeignet sei, ImmissionsbelÃ¤stigungen auf NachbargrundstÃ¼cken herbeizufÃ¼hren, habe nicht die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zur Folge.
7Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 30 Abs.Â 2Â VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende Ã¶ffentliche Interessen entgegenstehen und nach AbwÃ¤gung der berÃ¼hrten Ã¶ffentlichen Interessen und der Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der AusÃ¼bung der durch das angefochtene Erkenntnis eingerÃ¤umten Berechtigung fÃ¼r den Revisionswerber ein unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸiger Nachteil verbunden wÃ¤re.
8Â Es trifft zu, dass es im Verfahren Ã¼ber die aufschiebende Wirkung nicht um die RechtmÃ¤ÃŸigkeit des angefochtenen Erkenntnisses, sondern nur um die Auswirkungen eines mÃ¶glichen sofortigen Vollzuges desselben geht (vgl.Â z.B.Â den von der Mitbeteiligten zitierten Beschluss VwGHÂ 14.3.2017, RaÂ 2017/06/0005, mwN).
9Â Es mag zutreffen, dass die Inanspruchnahme des GrundstÃ¼ckes der Revisionswerber mit keinen negativen Auswirkungen fÃ¼r das GebÃ¤ude bzw.Â ihr GrundstÃ¼ck durch die gegenstÃ¤ndlich notwendige Art der Baugrubensicherung aus geologischer und bautechnischer Sicht verbunden ist. Es mag ferner zutreffen, dass die Revisionswerber lediglich abstrakte, hypothetische MÃ¶glichkeiten von Gefahren aufzeigen. Der mitbeteiligten Partei ist auÃŸerdem beizupflichten, dass einer Revision gegen eine Duldungsverpflichtung nicht zwingend deshalb die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen ist, weil eine einmal geschehene Duldung nicht rÃ¼ckgÃ¤ngig zu machen ist (vgl.Â z.B.Â den von der Mitbeteiligten zitierten Beschluss VwGHÂ 6.6.2017, RaÂ 2017/05/0042, mwN). Die mitbeteiligte Partei betont zutreffend, dass vielmehr auch damit ein unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸiger Nachteil verbunden sein mÃ¼sse.
10Â Es trifft ferner zu, dass allein der Umstand, dass die Inanspruchnahme von Fremdgrund typischerweise geeignet ist, ImmissionsbelÃ¤stigungen auf NachbargrundstÃ¼cken herbeizufÃ¼hren, nicht die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zur Folge hat (vgl.Â den von der Mitbeteiligten zitierten Beschluss VwGHÂ 29.3.2019, RaÂ 2019/06/0027, mwN).
11Â In Bezug auf den unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigen Nachteil ist aber im vorliegenden Fall speziell zu beachten, dass nach dem Vorbringen der Revisionswerber sich die gegenstÃ¤ndlichen ZementblÃ¶cke nicht mehr aus dem GrundstÃ¼ck der Revisionswerber entfernen lassen und dort zu verbleiben haben. Dass dies unzutreffend wÃ¤re,Â legt die Mitbeteiligte nicht dar. Dies bedeutet aber offenbar einen irreversiblen Eigentumseingriff, der nicht mit der Dauer der Duldung der Grundinanspruchnahme befristet ist. AbzuwÃ¤gen ist dieser folglich mit den geltend gemachten Interessen der Mitbeteiligten, also der VerzÃ¶gerung des Bauvorhabens, die nach den AusfÃ¼hrungen der mitbeteiligten Partei betrÃ¤chtliche finanzielle EinbuÃŸen der Bauwerberin zur Folge hÃ¤tten. Konkretere Angaben zu den betrÃ¤chtlichen finanziellen EinbuÃŸen macht sie nicht.
12Â Bei der InteressenabwÃ¤gung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 30 Abs.Â 2Â VwGG ist allgemein davon auszugehen, dass die aufschiebende Wirkung ein die FunktionsfÃ¤higkeit des Rechtsschutzsystems der Verwaltungsrechtsordnung stÃ¼tzendes Element ist. Die Rechtsschutzfunktion des Verwaltungsgerichtshofes soll durch den Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses wÃ¤hrend der Dauer des Revisionsverfahrens nicht ausgehÃ¶hlt bzw.Â ausgeschaltet werden. Die InteressenabwÃ¤gung schlÃ¤gt daher in der Regel dann zu Gunsten des Revisionswerbers aus, wenn der ihm durch den Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses drohende Nachteil im Falle eines Erfolges der Revision nicht (oder nur schwer) rÃ¼ckgÃ¤ngig gemacht werden kÃ¶nnte (vgl.Â den Beschluss VwGHÂ 29.3.2016, RoÂ 2015/06/0011, mwN), wÃ¤hrend vom Standpunkt der Interessen des Mitbeteiligten ein Zuwarten mit der Durchsetzung des angefochtenen Erkenntnisses fÃ¼r die Dauer des Revisionsverfahrens hingenommen werden kann (vgl.Â den Beschluss VwGHÂ 15.1.2014, AWÂ 2013/06/0060, mwN).
13Â Ausgehend davon muss angesichts des Umstandes, dass eine irreversible und vor allem unbefristete BeeintrÃ¤chtigung des Eigentums der Revisionswerber mit der Grundinanspruchnahme verbunden wÃ¤re, schon im Hinblick darauf, dass sich die von der mitbeteiligten Partei vorgebrachten VerzÃ¶gerungen der Umsetzung des Bauvorhabens gegebenenfalls nur auf die Dauer des Verfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof beziehen (wobei, wie gesagt, die Mitbeteiligte keine nÃ¤heren Angaben zu den von ihr behaupteten, dadurch bewirkten betrÃ¤chtlichen finanziellen EinbuÃŸen macht), die InteressenabwÃ¤gung zugunsten der Revisionswerber ausfallen.
14Â Dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung war daher stattzugeben.
Wien,Â amÂ 18.Â JuniÂ 2020