Document Number: JWT_2019210318_20200304L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019210318.L00
Case Number: Ra 2019/21/0318
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1583280000000
Word Count: 1117

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die Schubhaftbeschwerde des Revisionswerbers, eines nigerianischen StaatsangehÃ¶rigen, gegen den Bescheid des Bundesamtes fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 26.Â SeptemberÂ 2019, mit dem gemÃ¤ÃŸ Â§Â 76 Abs.Â 2 ZÂ 2Â FPG die Schubhaft zur Sicherung der Abschiebung angeordnet worden war, und gegen die darauf gegrÃ¼ndete Anhaltung als unbegrÃ¼ndet ab, stellte gemÃ¤ÃŸ Â§Â 22a Abs.Â 3Â BFA-VG iVmÂ Â§Â 76 Abs.Â 2 ZÂ 2Â FPG fest, dass im Zeitpunkt seiner Entscheidung die Voraussetzungen fÃ¼r die Fortsetzung der Schubhaft vorlÃ¤gen, und wies den Kostenersatzantrag des Revisionswerbers ab. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG erklÃ¤rte das BVwG die Revision gegen dieses Erkenntnis nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig.
2 BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das BVwG (auf das im Revisionsverfahren Wesentliche zusammengefasst) aus, den erstenÂ Antrag auf internationalen Schutz habe der Revisionswerber in Ã–sterreich am 16.Â AugustÂ 2000 gestellt. Dieser sei vom unabhÃ¤ngigen Bundesasylsenat mit Bescheid vom 9.Â NovemberÂ 2001 abgewiesen und gleichzeitig festgestellt worden, dass seine ZurÃ¼ckweisung, ZurÃ¼ckschiebung und Abschiebung nach Nigeria zulÃ¤ssig sei.
In der Folge sei der Revisionswerber zwischen 2001 und 2005 dreimal wegen Suchtmitteldelikten -Â zuletzt zu einer (unbedingten) Freiheitsstrafe von 15Â MonatenÂ - verurteilt worden, mit Urteil vom 24.Â SeptemberÂ 2013 weiters wegen des Vergehens der KÃ¶rperverletzung zu einer Geldstrafe.
Nach Erlassung eines auf zehnÂ Jahre befristeten Aufenthaltsverbotes und seiner Ausreise habe sich der Revisionswerber jahrelang unrechtmÃ¤ÃŸig in Italien und Griechenland aufgehalten. Am 12.Â DezemberÂ 2011 habe er in der Schweiz einen weiteren Antrag auf internationalen Schutz gestellt. Er sei in der Folge nach Ã–sterreich rÃ¼ckÃ¼berstellt worden. Noch im JahrÂ 2012 habe er -Â nach VerhÃ¤ngung von SchubhaftÂ - durch Hungerstreik seine HaftunfÃ¤higkeit herbeigefÃ¼hrt und damit die Entlassung aus der Schubhaft erzwungen.
Mit Bescheid des BFA vom 16.Â NovemberÂ 2017 sei der eben erwÃ¤hnte Antrag auf internationalen Schutz vollinhaltlich abgewiesen, dem Revisionswerber ein Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden nicht erteilt, gegen ihn eine RÃ¼ckkehrentscheidung erlassen und festgestellt worden, dass seine Abschiebung nach Nigeria zulÃ¤ssig sei. Eine Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise sei nicht eingerÃ¤umt, einer Beschwerde -Â vom BVwG bestÃ¤tigt mit Erkenntnis vom 22.Â MaiÂ 2018Â - die aufschiebende Wirkung aberkannt worden. Zugleich sei ein auf die Dauer von zehnÂ Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen worden.
Der Revisionswerber, der bereits 2012 eine Alias-IdentitÃ¤t (als angeblicher StaatsangehÃ¶riger Ghanas) verwendet habe, um die Ausstellung eines Heimreisezertifikates zu verhindern, habe in Ã–sterreich Ã¼ber keinen gesicherten Wohnsitz und keine Meldeadresse verfÃ¼gt; er sei zuletzt obdachlos gewesen und habe das BFA im Unklaren Ã¼ber seinen (unsteten) Aufenthalt gelassen. Auch habe er sich -Â selbst noch im SeptemberÂ 2019Â - nicht aktiv und ernstlich um seine Wiederaufnahme in die Grundversorgung bemÃ¼ht und dadurch seine Abschiebung erschwert. Neben nÃ¤her dargestelltem unkooperativen und aggressiven Verhalten habe er sich geweigert, Reisedokumente oder andere Unterlagen bei der Botschaft seines Herkunftsstaates zu besorgen.
Er habe einen (am 2.Â OktoberÂ 2013 geborenen, Ã¶sterreichischen) Sohn. Dieser befinde sich jedoch (seit 22.Â AprilÂ 2016) in der Obhut einer Pflegemutter, weil sich "die besachwaltete Kindesmutter nicht um das Kind kÃ¼mmern kÃ¶nne". Der Revisionswerber habe zu seinem Sohn alle dreiÂ Wochen fÃ¼r zweiÂ Stunden Besuchskontakt. Eine tiefgreifende emotional positive Bindung zwischen ihm und seinem Sohn liege nicht vor. Zur Mutter seines Sohnes, die in einem Pflegeheim untergebracht sei, habe er "Kontakt". Ãœber weitere nennenswerte Sozialkontakte in Ã–sterreich verfÃ¼ge er nicht.
Im AugustÂ 2018, also zu einem Zeitpunkt, in dem er bereits monatelang zur Ausreise verpflichtet gewesen sei, habe er zur Finanzierung seines unrechtmÃ¤ÃŸigen Aufenthalts in Ã–sterreich (ohne schriftlichen Vertrag und Rechtsanspruch auf BeschÃ¤ftigung) die TÃ¤tigkeit eines Zeitungszustellers ausgeÃ¼bt, woraus er monatlich ca.Â 400 bisÂ 500Â EUR beziehe. Er leide "an keinen chronischen psychischen Erkrankungen", nehme aber Medikamente wegen einer Tendenz zur AnpassungsstÃ¶rung mit lÃ¤ngerer depressiver Reaktion ein. Vom Gesundheitszustand her sei er haftfÃ¤hig.
3 Rechtlich bejahte das BVwG unter BerÃ¼cksichtigung der dargestellten Lebenssituation sowie des bisherigen Verhaltens des Revisionswerbers das Vorliegen von Fluchtgefahr. Nach dem vom Revisionswerber in der mÃ¼ndlichen Beschwerdeverhandlung gewonnenen persÃ¶nlichen Eindruck sei nicht damit zu rechnen, dass er angesichts der vollstreckbaren RÃ¼ckkehrentscheidung sowie des fortgeschrittenen Verfahrensstadiums einem gelinderen Mittel nachkommen wÃ¼rde. Die Voraussetzungen fÃ¼r die VerhÃ¤ngung sowie fÃ¼r die Fortsetzung der Schubhaft seien daher zu bejahen. 4 Die gegen dieses Erkenntnis erhobene Revision erweist sich als unzulÃ¤ssig.
Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes die Revision (nur) zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
5 An den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes nach Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision unter dem genannten Gesichtspunkt nicht gebunden (Â§Â 34 Abs.Â 1a ersterÂ SatzÂ VwGG). Zufolge Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG hat allerdings die auÃŸerordentliche Revision gesondert die GrÃ¼nde zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichts die Revision fÃ¼r zulÃ¤ssig erachtet wird. Im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde hat der Verwaltungsgerichtshof dann die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG zu Ã¼berprÃ¼fen (Â§Â 34 Abs.Â 1a zweiterÂ SatzÂ VwGG).
6 In dieser Hinsicht macht der Revisionswerber der Sache nach vor allem geltend, es fehlten die Voraussetzungen, um vom Vorliegen einer nur durch Schubhaft zu sichernden Fluchtgefahr auszugehen.
7 Dem ist vorweg zu entgegnen, dass es sich dabei um eine einzelfallbezogene Beurteilung handelt, die grundsÃ¤tzlich nicht revisibel ist, wenn diese Beurteilung auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage in vertretbarer Weise vorgenommen wurde (vgl.Â etwa VwGHÂ 26.4.2018, RoÂ 2017/21/0010, Rn.Â 19, und VwGHÂ 7.3.2019, RaÂ 2018/21/0139, Rn.Â 6,Â mwN). 8 Soweit der Revisionswerber in diesem Zusammenhang die Feststellung bestreitet, er habe sich nicht ernstlich um eine Wiederaufnahme in die Grundversorgung bemÃ¼ht, ist er auf die entsprechende, mit verschiedenen, noch im SeptemberÂ 2019 erfolgten TerminversÃ¤umnissen durch den Revisionswerber argumentierende BeweiswÃ¼rdigung des BVwG zu verweisen. Deren UnschlÃ¼ssigkeit vermag die Revision, die das Fehlen einer Unterkunft unbestritten lÃ¤sst, nicht aufzuzeigen.
9 Von (medikamentÃ¶s eingestellten) psychischen Problemen des Revisionswerbers ist -Â entgegen der RevisionÂ - bereits das BVwG ausgegangen. Der in der Revision vertretenen Ansicht, schon dieser Umstand spreche gegen ein Untertauchen, ist zu entgegnen, dass der Revisionswerber nach den Ergebnissen seiner Befragung in der vom BVwG abgehaltenen mÃ¼ndlichen Verhandlung auch bisher (wÃ¤hrend Zeiten seiner Obdachlosigkeit) in der Lage gewesen war, sich entsprechende Medikamente (ohne Kenntnis der BehÃ¶rde von seinem Aufenthalt) zu beschaffen.
10 Die (geringen) Bindungen zu seinem Kind und dessen Mutter wurden nach mÃ¼ndlichen Verhandlungen vor dem BVwG am 25.Â SeptemberÂ 2019 (in einer anderen Rechtssache des Revisionswerbers) und (gegenstÃ¤ndlich) am 4.Â OktoberÂ 2019 unter BerÃ¼cksichtigung der jeweiligen Wohnsituation sowie des Gutachtens des klinischen Psychologen Mag.Â Dr.Â R. vom 3.Â OktoberÂ 2019 festgestellt. Eine UnschlÃ¼ssigkeit der insbesondere diesem Gutachten folgenden BeweiswÃ¼rdigung wird in der Revision, welche eine tiefere IntensitÃ¤t der Beziehung zu seinem Kind auch nicht konkretisiert, nicht aufgezeigt. Die Einvernahme von Mutter und Kind wurde im Verfahren vor dem BVwG vom anwaltlich vertretenen Revisionswerber im Ãœbrigen nicht einmal beantragt. Soweit der Revisionswerber in diesem Zusammenhang die (in einem Heim untergebrachte) Kindesmutter als seine LebensgefÃ¤hrtin bezeichnet, liegt zudem eine unzulÃ¤ssige Neuerung vor.
11 Insgesamt gelingt es dem Revisionswerber somit nicht, eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung iSdÂ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG aufzuzeigen. Seine Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1 undÂ 3Â VwGG in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 4.Â MÃ¤rzÂ 2020