Document Number: JJT_20200527_OGH0002_0050OB00024_20W0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0050OB00024.20W.0527.000
Case Number: 5Ob24/20w
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1590537600000
Word Count: 1749

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Jensik als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤tin Dr.Â Grohmann und die HofrÃ¤te Mag.Â Wurzer, Mag.Â Painsi und Dr.Â Steger als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei K***** H*****, vertreten durch Dr.Â Othmar KnÃ¶dl, Mag.Â Manfred Soder, RechtsanwÃ¤lte in Rattenberg, gegen die beklagte Partei e***** GmbH, *****, vertreten durch Dr.Â Friedrich Schubert, Rechtsanwalt in Wien, wegen 7.000Â EURÂ sA, Ã¼ber die Revision der klagenden Partei (Revisionsinteresse 5.100Â EUR) gegen das Urteil des Landesgerichts Salzburg als Berufungsgericht vom 15.Â NovemberÂ 2019, GZÂ 53Â RÂ 210/19t-31, mit dem das Urteil des Bezirksgerichts Salzburg vom 9.Â JuliÂ 2019, GZÂ 12Â CÂ 837/18s-26, teilweise abgeÃ¤ndert wurde, zu Recht erkannt:
Spruch
Der Revision wird Folge gegeben.
Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeÃ¤ndert, dass das Urteil des Erstgerichts einschlieÃŸlich der Kostenentscheidung wiederhergestellt wird.
Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14Â Tagen die mit 912,41Â EUR (darin 152,07Â EUR USt) bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens und die mit 1.216,91Â EUR (darin 83,65Â EUR USt und 715Â EUR Barauslagen) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.
Text
EntscheidungsgrÃ¼nde:
Die KlÃ¤gerin und die Beklagte schlossen im AugustÂ 2013 einen Leasingvertrag Ã¼ber einen Personenkraftwagen mit einer auf insgesamt 5Â Jahre verlÃ¤ngerten Laufzeit.
Bestandteil dieses Leasingvertrags waren die Allgemeinen Leasingbedingungen (ALB) der Beklagten. Die fÃ¼r das Revisionsverfahren wesentlichen Klauseln der ALB lauten:
â€ž[...]
8.3.Â Nach RÃ¼ckstellung des LO [Anm.: Leasingobjekt] nach Ablauf der Vertragslaufzeit wird der LG [Anm.: Leasinggeber] die SchÃ¤tzung des HÃ¤ndlerankaufswertes durch einen gerichtlich beeidigten SachverstÃ¤ndigen veranlassen, Kaufanbote einholen und auf Basis des Bestbotes verwerten. Der LN [Anm.: Leasingnehmer] hat dem LG einen allfÃ¤lligen MindererlÃ¶s (Differenz aus kalkulatorischem Restwert zuzÃ¼glich anfÃ¤lliger ZahlungsrÃ¼ckstÃ¤nde und Bestbot abzÃ¼glich aufgelaufener Verwertungskosten) aus dieser Verwertung des LO binnen 8Â Tagen nach Bekanntgabe zu ersetzen. Ein allfÃ¤lliger Ã¼ber die Restforderung (Differenz aus kalkulatorischem Restwert zuzÃ¼glich allfÃ¤lliger ZahlungsrÃ¼ckstÃ¤nde und Bestbot abzÃ¼glich aufgelaufener Verwertungskosten) hinausgehender VerkaufserlÃ¶s ist zu 75Â % dem LN gut zu bringen, vorausgesetzt den LG trifft kein Verschulden an der Vertragsbeendigung. Erfolgt die RÃ¼ckstellung bzw. Verwertung nicht aus Verschulden des LN, so hat er nur 75Â % eines anfÃ¤lligen MindererlÃ¶ses zu tragen. Resultiert der MindererlÃ¶s aus einer Obliegenheitsverletzung (insbesondere einem Verschulden des LN an der Leistungsfreiheit der Versicherung) so hat der LN den MindererlÃ¶s zur GÃ¤nze zu tragen.
8.4.Â ErklÃ¤rt der LN nach Ablauf der Vertragslaufzeit zeitgleich mit der RÃ¼ckstellungsaufforderung, das LO ankaufen zu wollen oder benennt er einen Dritten, der das LO gewÃ¤hrleistungsfrei gegen Barzahlung ankauft (diesfalls haftet der LN fÃ¼r die Einbringlichmachung des Kaufpreises), so steht es dem LG frei, dieses Anbot anzunehmen oder gemÃ¤ÃŸ 8.3. vorzugehen.
[...]
8.6.Â Sollte der LG aus der Verwertung des LO, insbesondere wegen MÃ¤ngel des LO, in Anspruch genommen werden, hat der LN dem LG hieraus resultierende Nachteile binnen 14Â Tagen nach Aufforderung zu ersetzen (ausgenommen sind MÃ¤ngel, die das LO bereits bei der ursprÃ¼nglichen Ãœbergabe aufwies).â€œ
Im MÃ¤rzÂ 2018 â€“ kurz vor Auslaufen des Leasingvertrags â€“ Ã¼bermittelte die Beklagte der KlÃ¤gerin ein Kaufanbot fÃ¼r das geleaste Fahrzeug. Der Angebotskaufpreis von 8.265,80Â EUR entsprach dabei dem vertraglichen Restwert. Das Kaufanbot sah vor, dass der Kaufgegenstand bis zur vollstÃ¤ndigen Bezahlung des Kaufpreises im Eigentum des VerkÃ¤ufers verbleibt. Die KlÃ¤gerin nahm dieses Kaufanbot an und zahlte im AprilÂ 2018 den Kaufpreis. Mit Schreiben vom 17.Â 5.Â 2018 teilte die Beklagte der KlÃ¤gerin mit, dass durch die vollstÃ¤ndige Zahlung des Kaufpreises das Eigentum am Fahrzeug auf sie Ã¼bergegangen sei.
Am 19.Â 5.Â 2018 trat am Fahrzeug ein schwerer Motorschaden ein. Dieser ist darauf zurÃ¼ckzufÃ¼hren, dass bei einer im MÃ¤rzÂ 2018 im Auftrag der KlÃ¤gerin in einer AutofachwerkstÃ¤tte durchgefÃ¼hrten Reparatur die Befestigungsschraube der Spannrolle des Keilriemens gelockert, aber nicht mehr festgezogen wurde.
Die KlÃ¤gerin begehrte von der Beklagten â€“ gestÃ¼tzt auf GewÃ¤hrleistung und Schadenersatz â€“ die Zahlung von 7.000Â EURÂ sA. Das zunÃ¤chst geleaste und dann gekaufte Fahrzeug habe im Zeitpunkt der Ãœbergabe einen Mangel aufgewiesen, der ursÃ¤chlich fÃ¼r den Motorschaden gewesen sei. Die Beklagte wÃ¤re verpflichtet gewesen, das Fahrzeug vor Verkauf zu Ã¼berprÃ¼fen. Dabei wÃ¤re der Mangel aufgefallen und die Beklagte hÃ¤tte diesen beheben kÃ¶nnen. Die Kosten fÃ¼r die Reparatur des Fahrzeugs beliefen sich auf zumindest 7.000Â EUR. Die KlÃ¤gerin habe auch einen Preisminderungsanspruch in dieser HÃ¶he.
Die Beklagte beantragte die Abweisung der Klage. Die von der KlÃ¤gerin geltend gemachten GewÃ¤hrleistungs- und/oder SchadenersatzansprÃ¼che bestÃ¼nden aus mehreren, nÃ¤her ausgefÃ¼hrten GrÃ¼nden nicht zu Recht. Die Beklagte wandte zudem â€“ gestÃ¼tzt auf die â€žDifferenzhaftungâ€œ der KlÃ¤gerin nach PunktÂ 8.3. der ALB â€“ eine Gegenforderung in HÃ¶he der Klageforderung aufrechnungsweise ein.
Das Erstgericht gab dem Klagebegehren im Umfang von 6.800Â EUR statt. MaÃŸgebender Zeitpunkt fÃ¼r das Vorliegen eines Mangels sei die tatsÃ¤chliche Ãœbergabe. Diese Ãœbergabe sei hier durch Besitzauflassung erfolgt. Zu diesem Zeitpunkt sei die Befestigungsschraube, bereits gelockert gewesen was zum Motorschaden gefÃ¼hrt habe. Die Beklagte habe daher fÃ¼r diesen â€žWeiterfresserschadenâ€œ in HÃ¶he der mit 6.800Â EUR festgestellten Kosten der Behebung des Motorschadens einzustehen. Die Gegenforderung der Beklagten bestehe hingegen nicht zu Recht. Die Verpflichtung des Leasingnehmers nach PunktÂ 8.3. der ALB, dem Leasinggeber einen allfÃ¤lligen MindererlÃ¶s aus der Verwertung des Leasingfahrzeugs zu ersetzen, kÃ¶nne nicht dazu fÃ¼hren, dass die KlÃ¤gerin ihren Preisminderungsanspruch dadurch verliere, dass sie nach dessen Durchsetzung aufgrund dieser Verpflichtung der Beklagten einen Betrag in gleicher HÃ¶he leisten mÃ¼sse. Das fÃ¼hrte im Ergebnis zu einer Umgehung des in Â§Â 9 AbsÂ 1 KSchG normierten Verbots der EinschrÃ¤nkung oder des Ausschlusses der GewÃ¤hrleistungsrechte des Verbrauchers.
Das Berufungsgericht gab der Berufung der Beklagten teilweise Folge. Es sprach aus, dass nicht nur die Klageforderung mit 6.800Â EUR, sondern auch die Gegenforderung mit 5.100Â EUR zu Recht bestehe und Ã¤nderte das Urteil des Erstgerichts entsprechend ab. Das Erstgericht habe aus dem Kaufvertrag zutreffend den Anspruch der KlÃ¤gerin auf Ersatz der Reparaturkosten abgeleitet. MaÃŸgebend fÃ¼r die Beurteilung, ob im Sinn des GewÃ¤hrleistungsrechts ein Mangel vorliege, sei grundsÃ¤tzlich der Zeitpunkt der tatsÃ¤chlichen Ãœbergabe. Die Sachinnehabung aufgrund des (frÃ¼heren) Leasingvertrags bedeute nicht, dass diese Gefahr ausnahmsweise schon vor der Ãœbergabe in ErfÃ¼llung des (spÃ¤teren) Kaufvertrags auf den Erwerber Ã¼bergegangen sei. Wollte man die im Leasingvertrag getroffene Regelung der Sachgefahr zur Beurteilung von GewÃ¤hrleistungsansprÃ¼chen heranziehen, wÃ¼rde im Fall des Ankaufs des Fahrzeugs durch den Leasingnehmer nÃ¤mlich dessen GewÃ¤hrleistungsrecht entgegen Â§Â 9 AbsÂ 1 KSchG beschrÃ¤nkt. Aber auch die aus dem Leasingvertrag abgeleitete Gegenforderung der Beklagten bestehe zum Teil zu Recht. Im Finanzierungsleasing sei es grundsÃ¤tzlich zulÃ¤ssig, die Sach- und Preisgefahr fÃ¼r die Zeit nach ordnungsgemÃ¤ÃŸer mÃ¤ngelfreier Ãœbergabe auf den Leasingnehmer zu Ã¼berwÃ¤lzen, sodass dieser das Risiko der Wertminderung trage. Die vereinbarten Leasingbedingungen fÃ¼r die RÃ¼ckstellung des Leasingobjekts (PunktÂ 8. der ALB) seien daher zulÃ¤ssig. Im Zusammenhalt betrachtet ergebe sich aus den Bestimmungen der PunkteÂ 8.3. und 8.6., dass der Leasingnehmer jenen MindererlÃ¶s â€“ zur GÃ¤nze oder mit 75Â % â€“ zu tragen habe, der sich dadurch ergebe, dass der Leasinggeber wegen MÃ¤ngel des Leasingobjekts Verbesserungskosten oder eine Preisminderung zu tragen habe. Es sei nicht sachgerecht, zwischen dem Ankauf des Leasingobjekts durch einen Dritten oder durch den Leasingnehmer selbst zu differenzieren, weil sonst die zulÃ¤ssige Verschiebung des Gefahrenrisikos als Wesensmerkmal eines Finanzierungsleasings ausgehebelt wÃ¼rde. Die Beklagte kÃ¶nne daher ihrerseits mit einer Gegenforderung aus dem Leasingvertrag in der HÃ¶he von 75Â % der Minderung des Kaufpreises aufrechnen. Eine Obliegenheitsverletzung kÃ¶nne der KlÃ¤gerin nÃ¤mlich nicht angelastet werden.
Das Berufungsgericht lieÃŸ die ordentliche Revision zu. Der Beurteilung der GewÃ¤hrleistungs- und SchadenersatzansprÃ¼che der KlÃ¤gerin aus dem Kaufvertrag einerseits und der AnsprÃ¼che der Beklagten aus dem Leasingvertrag im Hinblick auf die dadurch bedingte Minderung des Restwerts des Fahrzeugs andererseits komme erhebliche Bedeutung iSd Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zu.
Gegen diese Entscheidung des Berufungsgerichts richtet sich die Revision der KlÃ¤gerin wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung. Sie beantragt, die angefochtene Entscheidung abzuÃ¤ndern und das Urteil des Erstgerichts wiederherzustellen. Hilfsweise stellt sie einen Aufhebungs- und ZurÃ¼ckverweisungsantrag.
Die Beklagte beantragt in ihrer Revisionsbeantwortung, die Revision der KlÃ¤gerin als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ckweisen, in eventu ihr nicht Folge zu geben.
Rechtliche Beurteilung
Die Revision ist zulÃ¤ssig und berechtigt.
1.Â Gegenstand des Revisionsverfahrens ist allein das Zurechtbestehen der Gegenforderung der Beklagten. Nur die KlÃ¤gerin ficht die Entscheidung des Berufungsgerichts insofern an, als die Gegenforderung mit einem Betrag von 5.100Â EUR als zu Recht bestehend erkannt wurde.
2.1.Â Die Beklagte stÃ¼tzte ihre Gegenforderung auf die â€žDifferenzhaftung nach PunktÂ 8.3.â€œ der ALB. Nach dieser Bestimmung des Leasingvertrags hafte die KlÃ¤gerin fÃ¼r einen â€žMindererlÃ¶sâ€œ, das sei â€ždie Differenz aus dem kalkulatorischem Restwert zuzÃ¼glich allfÃ¤lliger ZahlungsrÃ¼ckstÃ¤nde und dem Bestbot abzÃ¼glich aufgelaufener Verwertungskostenâ€œ. Sei das Klagebegehren berechtigt und habe die Beklagte der KlÃ¤gerin den entsprechenden Betrag zu zahlen, entstehe der Beklagten ein â€žMindererlÃ¶sâ€œ in HÃ¶he dieses Betrags.
2.2.Â Auf den hier zu beurteilenden Ankauf des Leasingobjekts durch den Leasingnehmer ist PunktÂ 8.3. der ALB schon seinem klaren Wortlaut nach nicht anzuwenden. Nach dieser Klausel hat der Leasingnehmer dem Leasinggeber einen allfÃ¤lligen MindererlÃ¶s aus der Verwertung des zurÃ¼ckgestellten Leasingobjekts durch Verkauf an den Bestbieter â€“ bei einer Obliegenheitsverletzung zur GÃ¤nze, sonst zu 75Â % â€“ zu ersetzen. Dieser MindererlÃ¶s ergibt sich aus der Differenz des kalkulatorischen Restwerts zuzÃ¼glich anfÃ¤lliger ZahlungsrÃ¼ckstÃ¤nde und dem Bestbot abzÃ¼glich aufgelaufener Verwertungskosten. Eine solche Verwertung fand hier nicht statt. Die Beklagte Ã¼bte vielmehr das ihr in PunktÂ 8.4. der ALB ausdrÃ¼cklich eingerÃ¤umte Wahlrecht aus und bot der KlÃ¤gerin den Ankauf des Fahrzeugs an. Der Kaufpreis entsprach dabei dem vertraglichen Restwert, sodass die Beklagte auch keinen MindererlÃ¶s iSd PunktÂ 8.3. erzielt hat.
2.3.Â FÃ¼r die Frage, wen im Zuge der Verwertung das GewÃ¤hrleistungs- und/oder Schadenersatzrisiko gegenÃ¼ber dem KÃ¤ufer des Leasingfahrzeugs wirtschaftlich trifft, ist vielmehr PunktÂ 8.6. der ALB einschlÃ¤gig. Danach hat der Leasingnehmer dem Leasinggeber, sollte dieser aus der Verwertung des Leasingobjekts, insbesondere wegen bei der ursprÃ¼nglichen Ãœbergabe noch nicht vorhandener MÃ¤ngel des Leasingobjekts, in Anspruch genommen werden, hieraus resultierende Nachteile zu ersetzen. Auch das Berufungsgericht gewinnt sein Ergebnis primÃ¤r aus dieser Regelung, auch wenn es diese im Zusammenhalt mit den PunktenÂ 8.3. und 8.4. liest und anwendet.
2.4.Â Der Revisionswerberin ist jedoch darin zuzustimmen, dass sich die Beklagte im Verfahren vor dem Erstgericht nicht auf eine Ersatzpflicht nach PunktÂ 8.6. der ALB berufen und auch kein (ausreichendes) Tatsachenvorbringen dazu erstattet hat. Die Gerichte haben aber nur alle jene relevanten UmstÃ¤nde festzustellen und zu berÃ¼cksichtigen, die in den Rahmen des geltend gemachten Rechtsgrundes fallen (RS0040318). Wenn der Entscheidung â€“ wie hier PunktÂ 8.6. der ALB â€“ in diesem Sinn unzulÃ¤ssige Ã¼berschieÃŸende Feststellungen zugrunde gelegt werden, wird eine Rechtssache schon deshalb unrichtig beurteilt (RS0040318 [T2]; RS0036933 [T10, T11, T12]; RS0037972 [T11]; RS0112213 [T1, T4]). Eine Auseinandersetzung mit der Richtigkeit des Auslegungsergebnisses des Berufungsgerichts und der Frage der Rechtswirksamkeit einer so verstandenen Vereinbarung hat daher zu unterbleiben. Die von der Revisionswerberin aufgeworfene Frage, ob die Bestimmung des Â§Â 9 KSchG dieser Auslegung der relevanten Klauseln entgegensteht, weil damit wirtschaftlich betrachtet die GewÃ¤hrleistungsrechte der KlÃ¤gerin ausgeschlossen oder eingeschrÃ¤nkt wÃ¼rden, ist hier ebenso wenig zu klÃ¤ren, wie die Frage, ob dieses Auslegungsergebnis eine â€“ unzulÃ¤ssige (RS0128735) â€“ geltungserhaltende Reduktion einer iSd Â§Â 879 AbsÂ 3 ABGB grÃ¶blich benachteiligenden und/oder iSd Â§Â 6 AbsÂ 3 KSchG intransparenten Klausel bedeutet.
3.Â Der von der Beklagten geltend gemachte Anspruchsgrund deckt deren Gegenforderung nicht. Der Revision war daher Folge zu geben und das Ersturteil im Ergebnis wiederherzustellen.
4.Â Die Kostenentscheidung grÃ¼ndet auf Â§Â§Â 41, 50 ZPO.