Document Number: JJT_20201127_OGH0002_0010OB00209_20X0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0010OB00209.20X.1127.000
Case Number: 1Ob209/20x
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1606435200000
Word Count: 178

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Univ.-Prof.Â Dr.Â Bydlinski als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤te und die HofrÃ¤tin Mag.Â Wurzer, Mag.Â Dr.Â Wurdinger, Dr.Â Hofer-Zeni-Rennhofer und Dr.Â Parzmayr als weitere Richter in der Verfahrenshilfesache der Antragstellerin P***** H*****, Ã¼ber den â€žauÃŸerordentlichenâ€œ Revisionsrekurs der Antragstellerin gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Linz als Rekursgericht vom 12.Â OktoberÂ 2020, GZÂ 4Â RÂ 121/20x-13, mit dem der Beschluss des Landesgerichts Salzburg vom 10.Â AugustÂ 2020, GZÂ 3Â NcÂ 2/20x-8, bestÃ¤tigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Revisionsrekurs wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung:
Rechtliche Beurteilung
[1] Das Erstgericht wies den Antrag der Antragstellerin, ihr zur Erhebung des Rekurses gegen einen nÃ¤her bezeichneten Beschluss Verfahrenshilfe in vollem Umfang zu gewÃ¤hren, ab.
[2] Das Rekursgericht gab dem Rekurs der Antragstellerin nicht Folge und sprach aus, dass der Revisionsrekurs jedenfalls unzulÃ¤ssig sei.
[3] Der von der Antragstellerin gegen die Rekursentscheidung erhobene â€žauÃŸerordentlicheâ€œ Revisionsrekurs ist unzulÃ¤ssig.
[4] GemÃ¤ÃŸ Â§Â 528 AbsÂ 2 ZÂ 4 ZPO ist der Revisionsrekurs gegen Entscheidungen Ã¼ber die Verfahrenshilfe jedenfalls unzulÃ¤ssig. Damit sind alle Entscheidungen des Gerichts zweiter Instanz Ã¼ber die Verfahrenshilfe absolut unanfechtbar und einer ÃœberprÃ¼fung durch den Obersten Gerichtshof entzogen (RIS-Justiz RS0036078 [T8]; RS0052781 [T3, T9]).
[5] Der Revisionsrekurs ist daher zurÃ¼ckzuweisen.