Document Number: JWT_2020160062_20200518L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020160062.L00
Case Number: Ra 2020/16/0062
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1589760000000
Word Count: 306

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht die Beschwerde der Revisionswerber gegen den Bescheid des Gemeinderats der Stadtgemeinde MÃ¼rzzuschlag vom 30.Â SeptemberÂ 2019, mit dem die pauschalierte Festsetzung der WasserverbrauchsgebÃ¼hr und der KanalbenÃ¼tzungsgebÃ¼hr abÂ 2019 fÃ¼r eine nÃ¤her bezeichnete Liegenschaft der Revisionswerber bestÃ¤tigt worden war, ab und sprach aus, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulÃ¤ssig sei.
2Â In der gegen dieses Erkenntnis erhobenen Revision erachten sich die Revisionswerber in ihrem â€žRecht auf inhaltliche Entscheidung ihrer Beschwerde verletzt, wobei das Erkenntnis an Rechtswidrigkeit des Inhaltes leidetâ€œ.
3Â Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kommt dem Revisionspunkt nach Â§Â 28 Abs.Â 1 ZÂ 4Â VwGG bei der PrÃ¼fung eines angefochtenen Erkenntnisses oder Beschlusses eines Verwaltungsgerichts entscheidende Bedeutung zu, denn der Verwaltungsgerichtshof hat nicht zu prÃ¼fen, ob irgendein subjektives Recht des Revisionswerbers verletzt worden ist, sondern nur, ob jenes verletzt worden ist, dessen Verletzung der Revisionswerber behauptet. Durch den Revisionspunkt wird der Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens festgelegt und der Rahmen abgesteckt, an den der Verwaltungsgerichtshof bei der PrÃ¼fung des angefochtenen Erkenntnisses oder Beschlusses gebunden ist. Wird der Revisionspunkt unmissverstÃ¤ndlich ausgefÃ¼hrt, so ist er einer Auslegung aus dem Gesamtzusammenhang der Revision nicht zugÃ¤nglich (vgl.Â etwa VwGHÂ 26.4.2018, RaÂ 2018/16/0053, mwN).
4Â Im behaupteten Recht auf inhaltliche Entscheidung kÃ¶nnen die Revisionswerber nicht verletzt sein, wurde doch ihre Beschwerde vom Landesverwaltungsgericht im angefochtenen Erkenntnis â€žals unbegrÃ¼ndet abgewiesenâ€œ und somit eine Sachentscheidung getroffen (vgl.Â etwa VwGHÂ 7.9.2018, RaÂ 2018/02/0244; 30.11.2017, RaÂ 2017/20/0430; 21.11.2017, RaÂ 2015/16/0137, jeweils mwN).
5Â Ebenso wenig wird mit der Behauptung der Rechtswidrigkeit des Inhaltes dargetan, in welchen subjektiven Rechten sich die Revisionswerber verletzt erachten. Es handelt sich dabei nicht um die Geltendmachung eines Revisionspunkts, sondern um die Behauptung eines Aufhebungsgrunds (vgl.Â nochmals VwGHÂ 7.9.2018, RaÂ 2018/02/0244; 30.11.2017, RaÂ 2017/20/0430, jeweils mwN).
6Â Da die Revisionswerber somit im geltend gemachten Revisionspunkt nicht verletzt werden konnten, erweist sich die Revision als nicht zulÃ¤ssig.
7Â Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG ohne weiteres Verfahren zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 18.Â MaiÂ 2020