Document Number: JWT_2018110219_20200506L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2018110219.L00
Case Number: Ra 2018/11/0219
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1588723200000
Word Count: 3863

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der HÃ¶he von EURÂ 1.106,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1 Der Revisionswerber stellte einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses, Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der BenÃ¼tzung Ã¶ffentlicher Verkehrsmittel und Ausstellung eines Parkausweises gemÃ¤ÃŸ Â§Â 29bÂ StVOÂ 1960, welcher am 5.Â SeptemberÂ 2017 bei der belangten BehÃ¶rde einlangte. ErÂ legte folgendes Schreiben des OrthopÃ¤den Dr.Â M vom 1.Â SeptemberÂ 2017 vor:
"Befundbericht
Bei dem 60jÃ¤hrigen Patienten handelt es sich um ein massives HWS Syndrom mit Ausstrahlungen in beide HÃ¤nde zum Teil SensibilitÃ¤tsstÃ¶rungen, Kraftlosigkeit. Im Bereiche der LWS zunehmende Kreuzbeschwerden mit Ausstrahlungen in die Beine, verstÃ¤rkt wird das Ganze durch lÃ¤ngeres Stehen. Es sind nur kurze Wegstrecken von maximal 100 Metern, ohne Schmerz zu bewÃ¤ltigen. Er muss dann stehen bleiben. Fehlbelastung der HÃ¼fte, BewegungseinschrÃ¤nkungen beider HÃ¼ften, insbesondere bei lÃ¤ngerem Stehen.
Hauptdiagnose
HWS Syndrom mit radikulÃ¤rer und pseudoradikulÃ¤rer Symptomatik, C5/C6 Bandscheibenschaden mit motorischer LÃ¤sion; BandscheibenschÃ¤denÂ L3 bisÂ L5 auch mit radikulÃ¤rer und pseudoradikulÃ¤rer Symptomatik, sekundÃ¤res WirbelsÃ¤ulen bedingtes claudicatio Syndrom, HÃ¼ftcoxalgie, Coxarthrose, SpreizfÃ¼ÃŸe.
Neben medikamentÃ¶ser Behandlung auch Physiotherapie, CT gezielte Infiltrationen im Bereiche der WS vorgesehen.
Zusammenfassung
Hochgradige BewegungseinschrÃ¤nkungen WS und HÃ¼fte, deshalb sind Wegstrecken von nur maximal 100Â Meter mÃ¶glich. Es liegt deshalb eine unzumutbare BenÃ¼tzung von Ã¶ffentlichen Verkehrsmitteln vor.
Bei anhaltenden Beschwerden ist auch an operative MaÃŸnahmen
der WirbelsÃ¤ule zu denken.
..."
2 Die belangte BehÃ¶rde wies diesen Antrag mit Bescheid vom 11.Â DezemberÂ 2017 unter Verweis auf ein orthopÃ¤disches AmtssachverstÃ¤ndigengutachten vom 28.Â NovemberÂ 2017, das sie dem Bescheid beilegte, ab. Der SachverstÃ¤ndige bezog sich auf den Befundbericht Dris.Â M wie folgt:
..."Hauptdiagnose: HWS Syndrom mit radikulÃ¤rer und pseudoradikulÃ¤rer Symptomatik, C5/C6 Bandscheibenschaden mit motorischer LÃ¤sion; BandscheibenschÃ¤denÂ L3 bisÂ L5 auch mit radikulÃ¤rer und pseudoradikulÃ¤rer Symptomatik, sekundÃ¤res wirbelsÃ¤ulenbedingtes Claudicatiosyndrom, HÃ¼ftcoxalgie, Coxarthrose, SpreizfÃ¼ÃŸe",
und kam nach einer klinischen Untersuchung des Revisionswerbers zum Ergebnis, der Gesamtgrad der Behinderung betrage 20Â %. Dies wurde im Gutachten unter Heranziehung der Anlage zur EinschÃ¤tzungsverordnung, BGBl.Â IIÂ Nr.Â 261/2010 idF BGBl.Â IIÂ Nr.Â 251/2012, folgendermaÃŸen begrÃ¼ndet:
"Ergebnis der durchgefÃ¼hrten Begutachtung:
+-----------------+-----------------+-----------------+-----------------+
| Lfd.Nr.         | Bezeichnung der | Pos.Nr.         | Gdb %           |
|                 | kÃ¶rperlichen,   |                 |                 |
|                 | geistigen oder  |                 |                 |
|                 | sinnesbedingten |                 |                 |
|                 | Funktions       |                 |                 |
|                 | einschÃ¤nkungen, |                 |                 |
|                 | welche          |                 |                 |
|                 | voraussichtlich |                 |                 |
|                 | lÃ¤nger als      |                 |                 |
|                 | sechsÂ Monate    |                 |                 |
|                 | andauern        |                 |                 |
|                 | werden:         |                 |                 |
|                 |                 |                 |                 |
|                 | BegrÃ¼ndung der  |                 |                 |
|                 | Positionsnummer |                 |                 |
|                 | und des         |                 |                 |
|                 | Rahmensatzes:   |                 |                 |
+-----------------+-----------------+-----------------+-----------------+
| 1               | Wirbel          | 02.01.01        | 20              |
|                 | sÃ¤ulenschmerzen |                 |                 |
|                 | Da keine        |                 |                 |
|                 | radiologischen  |                 |                 |
|                 | Befunde         |                 |                 |
|                 | vorhanden sind, |                 |                 |
|                 | wird die        |                 |                 |
|                 | EinschÃ¤tzung    |                 |                 |
|                 | durchgefÃ¼hrt.   |                 |                 |
+-----------------+-----------------+-----------------+-----------------+
| 2               | KniegelenkÂ -    | 02.05.18        | 10              |
|                 | Untere          |                 |                 |
|                 | ExtremitÃ¤ten,   |                 |                 |
|                 | Zustand nach    |                 |                 |
|                 | Untersc         |                 |                 |
|                 | henkelkopfbruch |                 |                 |
|                 | links           |                 |                 |
|                 |                 |                 |                 |
|                 | Keine           |                 |                 |
|                 | Ent             |                 |                 |
|                 | zÃ¼ndungszeichen |                 |                 |
|                 | und keine       |                 |                 |
|                 | wesentliche     |                 |                 |
|                 | Bewegung        |                 |                 |
|                 | seinschrÃ¤nkung, |                 |                 |
|                 | daher wird die  |                 |                 |
|                 | EinschÃ¤tzung    |                 |                 |
|                 | durchgefÃ¼hrt    |                 |                 |
+-----------------+-----------------+-----------------+-----------------+
|                 |                 |                 |                 |
+-----------------+-----------------+-----------------+-----------------+
Gesamtgrad der Behinderung 20Â v. H.
BegrÃ¼ndung fÃ¼r den Gesamtgrad der Behinderung:
keine ErhÃ¶hung wegen GeringfÃ¼gigkeit
Folgende beantragten bzw.Â in den zugrunde gelegten Unterlagen diagnostizierten GesundheitsschÃ¤digungen erreichen keinen Grad der Behinderung:
HÃ¼ftcoxalgie, Coxarthrose, SpreizfÃ¼ÃŸe
...
1. Zumutbarkeit der BenÃ¼tzung Ã¶ffentlicher Verkehrsmittel - Welche der festgestellten FunktionsbeeintrÃ¤chtigungen lassen das ZurÃ¼cklegen einer kurzen Wegstrecke, das Ein- und Aussteigen sowie den sicheren Transport in einem Ã¶ffentlichen Verkehrsmittel nicht zu und warum?
Das Knie- und WirbelsÃ¤ulenleiden schrÃ¤nkt die MobilitÃ¤t ein, eine kurze Wegstrecke (300-400m) kann aber zurÃ¼ckgelegt werden. Die Beweglichkeit der Gelenke ermÃ¶glicht das sichere Ein- und Aussteigen und die BefÃ¶rderung im Ã¶ffentlichen Verkehrsmittel.
2. ..."
3 In der dagegen erhobenen Beschwerde wurde (als Verletzung des ParteiengehÃ¶rs) gerÃ¼gt, dass dem Revisionswerber keine MÃ¶glichkeit eingerÃ¤umt worden sei, zu dem Gutachten Stellung zu nehmen oder weitere BeweisantrÃ¤ge zu stellen. Ãœberdies fehle eine Auseinandersetzung mit dem Befundbericht vom 1.Â SeptemberÂ 2017, zu dem das Gutachten im Widerspruch stehe. Die Beibringung eines (weiteren) Gutachtens wurde angekÃ¼ndigt und die Anberaumung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung beantragt.
4 Das Bundesverwaltungsgericht wies die Beschwerde -Â ohne DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen VerhandlungÂ - mit dem angefochtenen Erkenntnis ab, stellte fest, "dass der Gesamtgrad der Behinderung 20Â v.H. betrÃ¤gt", und sprach aus, dass die Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG unzulÃ¤ssig sei. 5 Die in der BegrÃ¼ndung des angefochtenen Erkenntnisses enthaltenen Feststellungen beschrÃ¤nken sich auf die Darstellung des Verfahrensgangs und eine Wiedergabe des AmtssachverstÃ¤ndigengutachtens vom 28.Â NovemberÂ 2017. BeweiswÃ¼rdigend fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht aus, das Gutachten sei schlÃ¼ssig, nachvollziehbar und weise keine WidersprÃ¼che auf. Es basiere "auf den im Rahmen der persÃ¶nlichen Untersuchung eingehend erhobenen klinischen Befunden, entsprechend den festgestellten FunktionseinschrÃ¤nkungen" und stehe nicht im Widerspruch zum vorgelegten Befundbericht. Dieser sei vom Gutachter "berÃ¼cksichtigt, gewÃ¼rdigt" worden und habe in das Gutachten Eingang gefunden. Das in der Beschwerde angekÃ¼ndigte Privatgutachten sei nie vorgelegt worden.
Zum Entfall der mÃ¼ndlichen Verhandlung fÃ¼hrte das Bundesverwaltungsgericht unter Bezugnahme auf Â§Â 24 Abs.Â 4Â VwGVG aus, der festgestellte Sachverhalt erscheine nicht ergÃ¤nzungsbedÃ¼rftig und eine mÃ¼ndliche ErÃ¶rterung lasse keine weitere KlÃ¤rung der Rechtsfrage erwarten.
6 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision, zu der das Bundesverwaltungsgericht die Verfahrensakten vorlegte. Die belangte BehÃ¶rde erstattete keine Revisionsbeantwortung.
7 Zur ZulÃ¤ssigkeit der Revision bringt der Revisionswerber vor, das Bundesverwaltungsgericht habe sich nicht mit den WidersprÃ¼chen zwischen dem AmtssachverstÃ¤ndigengutachten und dem vorgelegten Befundbericht, auseinandergesetzt. Auch das am 21.Â FebruarÂ 2018 vorgelegte Gutachten Dris.Â M vom 9.Â FebruarÂ 2018 sei nicht berÃ¼cksichtigt worden. Zum Beweis fÃ¼r die Vorlage dieses Gutachtens war der Revision eine BestÃ¤tigung der belangten BehÃ¶rde angeschlossen, nach der Letztere das Gutachten am 26.Â FebruarÂ 2018 auf elektronischem Wege an das Verwaltungsgericht weitergeleitet habe, jedoch nicht nachvollziehen kÃ¶nne, ob es dort auch eingelangt sei.
8 Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12 Abs.Â 1 ZÂ 2Â VwGG gebildeten Senat erwogen:
9 Die Revision ist aus dem von ihr genannten Grund zulÃ¤ssig, sie ist auch begrÃ¼ndet.
10 Eingangs ist darauf hinzuweisen, dass das angefochtene Erkenntnis den Anforderungen an eine ordnungsgemÃ¤ÃŸe BegrÃ¼ndung (Â§Â 17Â VwGVG iVm Â§Â§Â 58 und 60 AVG) nicht gerecht wird, fehlen darin doch schon die in einem ersten Schritt (im Indikativ) zu treffenden eindeutigen, eine Rechtsverfolgung durch die Partei und eine nachprÃ¼fende Kontrolle durch die GerichtshÃ¶fe des Ã¶ffentlichen Rechts ermÃ¶glichenden konkreten Feststellungen Ã¼ber die -Â vom Verwaltungsgericht als erwiesen angenommeneÂ - konkrete Art und den Umfang der LeidenszustÃ¤nde des Revisionswerbers. Die bloÃŸe Zitierung von Beweisergebnissen ist, wie der Verwaltungsgerichtshof schon wiederholt betont hat, nicht hinreichend (VwGHÂ 26.6.2017, RaÂ 2017/11/0055 mit Hinweis auf VwGHÂ 25.5.2016, RaÂ 2016/11/0057, und die dort zitierte Vorjudikatur). Das Verwaltungsgericht hat im gegenstÃ¤ndlichen Fall im Punkt "Feststellungen (Sachverhalt)" nach Darstellung des Verfahrensgangs und Wiedergabe des AmtssachverstÃ¤ndigengutachtens zur Leidenssituation des Revisionswerbers jedoch keinerlei Feststellungen getroffen.
11 Wie die Revision zu Recht rÃ¼gt, fehlt eine Auseinandersetzung mit dem Befundbericht Dris.Â M sowohl im Gutachten des AmtssachverstÃ¤ndigen als auch im angefochtenen Erkenntnis. Im Gutachten wird lediglich die im Befundbericht angegebene Diagnose zitiert, jedoch nicht weiter darauf Bezug genommen. Vielmehr wird, anders als in dieser -Â mehrere FunktionsbeeintrÃ¤chtigungen umfassendenÂ - Diagnose lediglich von "WirbelsÃ¤ulenschmerzen" ausgegangen und eine dementsprechende Einstufung vorgenommen.
Der Ansicht des Verwaltungsgerichts, das gegenstÃ¤ndliche Gutachten stehe nicht im Widerspruch zum vorgelegten Befundbericht, welcher vom Gutachter "berÃ¼cksichtigt, gewÃ¼rdigt" worden sei und in das Gutachten Eingang gefunden habe, ist daher nicht zu folgen. 12 SchlieÃŸlich verkennt das Verwaltungsgericht aber auch die Rechtslage, wenn es meint, dass im vorliegenden Fall auf die DurchfÃ¼hrung einer Verhandlung, die in der Beschwerde beantragt worden war, habe verzichtet werden kÃ¶nnen. Dazu genÃ¼gt es, gemÃ¤ÃŸ Â§Â 43 Abs.Â 2Â VwGG auf das bereits zitierte hg.Â Erkenntnis,Â RaÂ 2016/1 1/0057 und das dort angefÃ¼hrte Erkenntnis vom 8.Â JuliÂ 2015,Â RaÂ 2015/11/0036, zu verweisen, in welchem auch auf die relevante Rechtsprechung des EGMR Bezug genommen wurde. Angesichts der unterschiedlichen vom Revisionswerber durch Vorlage des Befundberichts behaupteten FunktionsbeeintrÃ¤chtigungen ist evident, dass die DurchfÃ¼hrung einer Verhandlung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 24 Abs.Â 4Â VwGVG in Anwesenheit des Ã¤rztlichen SachverstÃ¤ndigen zur weiteren KlÃ¤rung der Rechtssache und zu einem fÃ¼r den Revisionswerber allenfalls gÃ¼nstigeren Ergebnis hÃ¤tte fÃ¼hren kÃ¶nnen. Ãœberdies hÃ¤tte dabei auch eine Auseinandersetzung mit dem am 21.Â FebruarÂ 2018 der belangten BehÃ¶rde vorgelegten und beim Verwaltungsgericht mÃ¶glicherweise nicht eingelangten Gutachten Dris.Â M vom 9.Â FebruarÂ 2018 erfolgen kÃ¶nnen.
SchlieÃŸlich entspricht auch die Feststellung des Verwaltungsgerichts, "dass der Gesamtgrad der Behinderung 20Â v.H. betrÃ¤gt", nicht dem Gesetz. Letzterem kann nÃ¤mlich nicht entnommen werden, dass der Grad der Behinderung auch ohne Vorliegen der Voraussetzungen des Â§Â 2 Abs.Â 1Â BEinstG, also wenn der Grad der Behinderung mit weniger als 50Â v.H. eingeschÃ¤tzt wird, im Spruch der Entscheidung festzustellen sei. Vielmehr ist nach dem letzten Satz des Â§Â 14Â Abs.Â 2Â BEinstG in einem solchen Fall lediglich der Wegfall der Voraussetzungen fÃ¼r die ZugehÃ¶rigkeit zum Kreis der begÃ¼nstigten Behinderten auszusprechen (vgl.Â etwa VwGHÂ 24.4.2012, 2010/11/0173, mwN).
13 Das angefochtene Erkenntnis war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG wegen vorrangig wahrzunehmender Rechtswidrigkeit des Inhalts aufzuheben.
14 Eine mÃ¼ndliche Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof konnte gemÃ¤ÃŸ Â§Â 39 Abs.Â 2 ZÂ 4Â VwGG unterbleiben.
15 Die Kostenentscheidung grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG iVmÂ der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
Wien, am 6.Â MaiÂ 2020