Document Number: JFT_20200922_20E00423_00
ECLI: ECLI:AT:VFGH:2020:E423.2020
Case Number: E423/2020
Application Type: Vfgh
Court: Verfassungsgerichtshof (VfGH)
Decision Date: 1600732800000
Word Count: 2198

Leitsatz
Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Abweisung des Antrags auf internationalen Schutz eines StaatsangehÃ¶rigen von Bangladesch nach Stattgabe der auÃŸerordentlichen Revision durch den VwGH; erneut kein Ermittlungsverfahren betreffend die HomosexualitÃ¤t des BeschwerdefÃ¼hrers
Spruch
I.Â Der BeschwerdefÃ¼hrer ist durch das angefochtene Erkenntnis im verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Recht auf
Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI Abs1 Bundesverfassungsgesetz BGBlÂ NrÂ 390/1973) verletzt worden.
Das Erkenntnis wird aufgehoben.
II.Â Der Bund (Bundesminister fÃ¼r Inneres) ist schuldig, dem BeschwerdefÃ¼hrer zuhanden seiner Rechtsvertreterin die mit â‚¬Â 2.616,â€“ bestimmten Prozesskosten binnen 14Â Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
EntscheidungsgrÃ¼nde
I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren
1. Der BeschwerdefÃ¼hrer ist StaatsangehÃ¶riger von Bangladesch und stellte am 4.Â JÃ¤nner 2017 einen Antrag auf internationalen Schutz. Als Fluchtgrund gab er an, in Bangladesch wegen seiner HomosexualitÃ¤t mehrmals in unterschiedlicher Weise diskriminiert worden zu sein. Er habe seine Arbeit verloren, sei geschlagen, mit gesellschaftlichem Ausschluss und der Todesstrafe bedroht worden. In der mÃ¼ndlichen Verhandlung legte er ein SchriftstÃ¼ck vor, woraus sich ergebe, dass gegen ihn nach Verlassen seines Herkunftslandes bei der Polizei seines Heimatortes Anzeige wegen seiner HomosexualitÃ¤t erstattet worden sei.
2. Mit Bescheid vom 10.Â April 2018 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl den Antrag auf internationalen Schutz ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ eine RÃ¼ckkehrentscheidung und stellte fest, dass die Abschiebung nach Bangladesch zulÃ¤ssig sei und die Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise zwei Wochen ab Rechtskraft der RÃ¼ckkehrentscheidung betrage.
Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Erkenntnis vom 5.Â Dezember 2018 als unbegrÃ¼ndet ab. Der gegen die Abweisung erhobenen auÃŸerordentlichen Revision des BeschwerdefÃ¼hrers gab der Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 25.Â Juni 2019 statt und hob die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften auf.
Mit dem nunmehr angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde gegen den abweisenden Bescheid des Bundesamtes fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung abermals als unbegrÃ¼ndet ab.
Es verneinte eine asylrechtlich relevante Verfolgung des BeschwerdefÃ¼hrers aus GrÃ¼nden seiner HomosexualitÃ¤t. In der BeweiswÃ¼rdigung fÃ¼hrt es dazu â€“ unter teilweiser Ãœbernahme der ursprÃ¼nglichen BeweiswÃ¼rdigung â€“ ua aus, dass der BeschwerdefÃ¼hrer nie glaubwÃ¼rdig dargelegt habe, wegen seiner HomosexualitÃ¤t verfolgt worden zu sein. Vielmehr habe er ausgefÃ¼hrt, dass er Ã¼ber dreizehn Jahre lang seine HomosexualitÃ¤t in Bangladesch ohne staatliche Verfolgung habe leben kÃ¶nnen.
Eine behauptete staatliche Verfolgung, die durch eine Anzeige einer Privatperson zwei Jahre nach Verlassen seines Herkunftslandes ausgelÃ¶st worden sei, sei vollkommen aus der Luft gegriffen und vom BeschwerdefÃ¼hrer nicht begrÃ¼ndet worden, zumal er Zweifel an der BegrÃ¼ndetheit offenbart habe.
Nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichtes habe der BeschwerdefÃ¼hrer den Eindruck hinterlassen, die in den insgesamt drei Verhandlungen vorgebrachte Fluchtgeschichte einstudiert zu haben, um in Ã–sterreich einen Aufenthaltstitel zu erlangen. So habe er sich insbesondere in der letzten Verhandlung "zeitweilig aus[ge]bessert[â€¦], um die richtige 'Reihenfolge' einzuhalten. Seine Schilderungen [in der Verhandlung], die der Niederschrift vor dem BFA [â€¦] fast wortident gleichen, bestÃ¤tigen nicht deren Wahrheitsgehalt, sondern zeigen, dass bestimmte LÃ¼cken, etwa hinsichtlich der wiederholten behaupteten Verwerfungen mit seiner Familie, vom BF ausgeblendet bleiben". Der BeschwerdefÃ¼hrer habe nicht nÃ¤her ausgefÃ¼hrt, weshalb sich seine Familie Ã¼ber sein "mÃ¤dchenhaftes Verhalten" beschwert habe, was umso bemerkenswerter, letztlich unglaubwÃ¼rdiger, sei, als der BeschwerdefÃ¼hrer in der Verhandlung behauptet habe, dass er mit seiner Familie nie Ã¼ber seine HomosexualitÃ¤t gesprochen habe.
Die Fluchtgeschichte, entkleidet um behauptete homosexuelle Aspekte, wirke wie die Geschichte eines Menschen, der durch sein Verhalten in der Arbeitswelt Ã¶fters gescheitert sei und durch wiederkehrende Arbeitslosigkeit auf der Suche nach einem besseren Leben Bangladesch verlassen habe.
Der BeschwerdefÃ¼hrer habe durch "platte Vorurteile" versucht, seine HomosexualitÃ¤t zu beweisen. So habe er behauptet, "einen homosexuellen Mann 'an den Augen und de[m] Mund' zu erkennen sowie durch ein 'mÃ¤dchenhaftes Verhalten', welches auf ein sehr einseitiges, als typischerweise 'schwaches' und 'dienendes' Rollenbild abstellt, in Bangladesch auffÃ¤llig gewesen zu sein". Die Behauptung des BeschwerdefÃ¼hrers zeige "eine sehr schlichte und von Vorurteilen geprÃ¤gte Herangehensweise an die Thematik der HomosexualitÃ¤t, welche sich nicht tiefgreifend mit dem Wesen und der GefÃ¼hlswelt eines homosexuellen Mannes in Verbindung bringen lÃ¤sst". Der BeschwerdefÃ¼hrer sei von einem bestimmten Gesellschaftsbild geprÃ¤gt, das er schattierungslos darstelle, um sich selbst in ein bestimmtes Bild zu rÃ¼cken, was seiner GlaubwÃ¼rdigkeit mehr als abtrÃ¤glich sei. Dies zeige sich auch an der Aussage, dass der BeschwerdefÃ¼hrer Ã¼ber seine behauptete HomosexualitÃ¤t nur mit den behaupteten (Lebens-)Partnern gesprochen habe und nie mit seiner Familie oder anderen Freunden.
Der vom BeschwerdefÃ¼hrer vorgelegte Mitgliedsausweis der Homosexuellen Initiative Wien sei kein Beweis fÃ¼r seine HomosexualitÃ¤t. Die Mitgliedschaft zeige vielmehr auf, welche Erwartungshaltungen der BeschwerdefÃ¼hrer an sie habe, nÃ¤mlich den Beweis seiner HomosexualitÃ¤t. Dieser Beweis liege jedoch nicht vor, weil der BeschwerdefÃ¼hrer offensichtlich nur in unzureichendem AusmaÃŸ Ã¼ber die Mitgliedschaft, ihre Rechte und Pflichten informiert worden sei. WÃ¤re die Mitgliedschaft bei der Homosexuellen Initiative Wien ein Beweis der HomosexualitÃ¤t, wÃ¤re jede (sexuelle) PrivatsphÃ¤re eines Menschen ungebÃ¼hrlich beeintrÃ¤chtigt. Ebensowenig stelle die Teilnahme an der "Gay-Parade" 2018 und 2019 einen Beweis der HomosexualitÃ¤t dar, weil die Teilnahme nicht an die HomosexualitÃ¤t gebunden sei.
Auch die neben der Anzeige vorgelegten weiteren sieben Seiten in bengalischer Sprache abgefassten Kopien, die gemÃ¤ÃŸ dem BeschwerdefÃ¼hrer belegten, dass gegen ihn in Bangladesch ein Strafverfahren laufe, seien kein Indiz fÃ¼r seine staatliche Verfolgung. Der BeschwerdefÃ¼hrer habe es nÃ¤mlich unterlassen, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Die Unterlagen seien erst in der Verhandlung vorgelegt worden und nicht Ã¼bersetzt gewesen. Es sei nicht Aufgabe des Bundesverwaltungsgerichtes Ãœbersetzungsarbeiten fÃ¼r den BeschwerdefÃ¼hrer vornehmen zu lassen. Die Vorlage einer Ãœbersetzung sei dem erwerbstÃ¤tigen BeschwerdefÃ¼hrer durchaus zumutbar.
Dass dem Schwager des BeschwerdefÃ¼hrers in Bangladesch konkrete Kosten fÃ¼r die Beschaffung weiterer Dokumente, die die strafrechtliche Verfolgung des BeschwerdefÃ¼hrers in Bangladesch belegen sollen, entstanden seien, habe der BeschwerdefÃ¼hrer nicht erklÃ¤ren kÃ¶nnen. Kosten fÃ¼r die Beschaffung von Dokumenten entspreche auch den im LÃ¤nderbericht genannten MÃ¶glichkeiten der Beschaffung jedweder Dokumente verschiedensten Inhaltes.
Letztlich sei die Vorlage einer BestÃ¤tigung der Teilnahme an einem Deutschkurs A2 "[t]ypisch fÃ¼r die eingeschrÃ¤nkte Wahrheitsliebe des BF und de[n] Versuch der Verschleierung [â€¦]. Tatsache ist, dass der BF zwar seine TeilnahmebestÃ¤tigung an einem Kurs vorlegte, aber erst auf Nachfrage des Richters zugegeben hat, dass er den Deutschkurs NiveauÂ A2 nicht bestanden hat."
Insgesamt stelle sich das Verhalten des BeschwerdefÃ¼hrers so dar, dass er um jeden Preis bestrebt sei, das Verfahren zu verzÃ¶gern. Die Namhaftmachung von Zeugen, die nicht zur Verhandlung erschienen seien, die Vorlage nicht Ã¼bersetzter Dokumente und die in Aussicht gestellte Vorlage von Dokumenten, die noch nicht am Postweg seien, seien Handlungen, welche das gesamte Verhalten des BeschwerdefÃ¼hrers in Frage stellten. Auch die Beantragung der Einvernahme einer Mitarbeiterin der Homosexuellen Initiative Wien als Zeugin sei ein weiterer Versuch der VerfahrensverzÃ¶gerung. Die allgemeine Floskel, dass die genannte Zeugin zum Beweisthema der sexuellen Orientierung des BeschwerdefÃ¼hrers etwas beitragen kÃ¶nne, weil sie eigene relevante Wahrnehmungen habe, entbehre jeder Lebenserfahrung. Da bereits ein Zeuge zur Verhandlung nicht erschienen sei, sei jede weitere Ladung einer spÃ¤ter genannten Zeugin, insbesondere weiblichen Geschlechts, welche angeblich etwas zum Beweisthema der homosexuellen Orientierung des BeschwerdefÃ¼hrers beitragen kÃ¶nne, kritisch zu hinterfragen.
Selbst wenn nach den LÃ¤nderberichten homosexuelle Handlungen in Bangladesch unter Strafe stÃ¼nden, gehe aus den LÃ¤nderberichten auch hervor, dass Gerichtsverfahren oder gar Verurteilungen von Homosexuellen wegen ihrer HomosexualitÃ¤t nicht bekannt seien. Auch habe der BeschwerdefÃ¼hrer dazu keine konkreten Angaben gemacht, den Grund fÃ¼r die angeblich gegen den BeschwerdefÃ¼hrer eingebrachte Strafanzeige kÃ¶nne sich der BeschwerdefÃ¼hrer selbst nicht genau erklÃ¤ren. "Auch aus den Ã¼brigen LÃ¤nderfeststellungen geht nicht hervor, dass die auf homosexuelle Handlungen stehende Freiheitsstrafe tatsÃ¤chlich nicht verhÃ¤ngt [gemeint wohl: tatsÃ¤chlich verhÃ¤ngt] wird und indizieren â€“ bei Wahrheitsunterstellung â€“ dies selbst die vom BF getÃ¤tigten Angaben, wonach er diverse sexuelle Beziehungen zu MÃ¤nnern unterhielt ohne dabei (strafrechtliche) Konsequenzen erlitten zu haben".
3. Gegen diese Entscheidung richtet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestÃ¼tzte Beschwerde, in der die Verletzung in nÃ¤her bezeichneten verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Rechten, insbesondere im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander, behauptet und die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses beantragt wird.
Im Wesentlichen wird ausgefÃ¼hrt, dass das angefochtene Erkenntnis willkÃ¼rlich ergangen sei. Das Bundesverwaltungsgericht habe sich begrÃ¼ndungslos darÃ¼ber hinweggesetzt, dass der BeschwerdefÃ¼hrer bereits im ersten Verfahrensgang eine Anzeige gegen ihn im Original vorgelegt habe und diese auch in der ersten mÃ¼ndlichen Verhandlung Ã¼bersetzt worden sei. Auch verkenne das Bundesverwaltungsgericht die Rechtslage, wenn der BeschwerdefÃ¼hrer seine Mitwirkungspflicht schon dadurch verletzt habe, dass er fremdsprachige Unterlagen ohne Ãœbersetzung vorlegt habe. Die gesetzliche Verpflichtung, sÃ¤mtliche vorgelegte Dokumente Ã¼bersetzen zu lassen, ergebe sich im Asylrecht nur fÃ¼r den Sonderfall des Â§11a FPG. Selbst wenn diese Verpflichtung bestÃ¼nde, wÃ¤re die Vorlage fremdsprachiger Dokumente bloÃŸ ein verbesserungsfÃ¤higer Formmangel.
Auch sei die BegrÃ¼ndung des Bundesverwaltungsgerichtes in mehreren Punkten tendenziÃ¶s, unsachlich und teilweise aktenwidrig. Der BeschwerdefÃ¼hrer habe zur Vorlage weiterer Dokumente lediglich angegeben, dass sich deren Ãœbermittlung wegen der vorzunehmenden notariellen Beglaubigung verzÃ¶gern wÃ¼rde, woraus das Bundesverwaltungsgericht unzutreffend geschlossen habe, dass diese Unterlagen nicht existierten und der BeschwerdefÃ¼hrer insofern die Unwahrheit gesagt habe.
Weiters verkenne das Bundesverwaltungsgericht die Rechtslage in einem wesentlichen Punkt, wenn es die UnglaubwÃ¼rdigkeit des BeschwerdefÃ¼hrers darauf stÃ¼tze, dass er seine HomosexualitÃ¤t in Bangladesch ohne staatliche Verfolgung dreizehn Jahre lang habe ausleben kÃ¶nnen, obwohl der BeschwerdefÃ¼hrer angegeben habe, dass er seine HomosexualitÃ¤t nur im Verborgenen habe ausleben kÃ¶nnen.
4. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Verwaltungs- und Gerichtsakten vorgelegt, Gegenschrift hat es keine erstattet.
II. ErwÃ¤gungen
1. Die â€“ zulÃ¤ssige â€“ Beschwerde ist begrÃ¼ndet.
2. Nach der mit VfSlgÂ 13.836/1994 beginnenden, nunmehr stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (sÂ etwa VfSlgÂ 14.650/1996 und die dort angefÃ¼hrte Vorjudikatur; weiters VfSlgÂ 16.080/2001 und 17.026/2003) enthÃ¤lt ArtI Abs1 des Bundesverfassungsgesetzes zur DurchfÃ¼hrung des Internationalen Ãœbereinkommens Ã¼ber die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBlÂ 390/1973, das allgemeine, sowohl an die Gesetzgebung als auch an die Vollziehung gerichtete Verbot, sachlich nicht begrÃ¼ndbare Unterscheidungen zwischen Fremden vorzunehmen. Diese Verfassungsnorm enthÃ¤lt ein â€“ auch das Sachlichkeitsgebot einschlieÃŸendesÂ â€“ Gebot der Gleichbehandlung von Fremden untereinander; deren Ungleichbehandlung ist also nur dann und insoweit zulÃ¤ssig, als hiefÃ¼r ein vernÃ¼nftiger Grund erkennbar und die Ungleichbehandlung nicht unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig ist.
Diesem einem Fremden durch ArtI Abs1 leg.cit. gewÃ¤hrleisteten subjektiven Recht widerstreitet eine Entscheidung, wenn sie auf einem gegen diese Bestimmung verstoÃŸenden Gesetz beruht (vgl zB VfSlgÂ 16.214/2001), wenn das Verwaltungsgericht dem angewendeten einfachen Gesetz fÃ¤lschlicherweise einen Inhalt unterstellt hat, der â€“ hÃ¤tte ihn das GesetzÂ â€“ dieses als in Widerspruch zum Bundesverfassungsgesetz zur DurchfÃ¼hrung des Internationalen Ãœbereinkommens Ã¼ber die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBlÂ 390/1973, stehend erscheinen lieÃŸe (sÂ etwa VfSlg 14.393/1995, 16.314/2001) oder wenn es bei Erlassung der Entscheidung WillkÃ¼r geÃ¼bt hat (zBVfSlgÂ 15.451/1999, 16.297/2001, 16.354/2001 sowie 18.614/2008).
Ein willkÃ¼rliches Verhalten des Verwaltungsgerichtes, das in die VerfassungssphÃ¤re eingreift, liegt unter anderem in einer gehÃ¤uften Verkennung der Rechtslage, aber auch im Unterlassen jeglicher ErmittlungstÃ¤tigkeit in einem entscheidenden Punkt oder dem Unterlassen eines ordnungsgemÃ¤ÃŸen Ermittlungsverfahrens Ã¼berhaupt, insbesondere in Verbindung mit einem Ignorieren des Parteivorbringens und einem leichtfertigen Abgehen vom Inhalt der Akten oder dem AuÃŸerachtlassen des konkreten Sachverhaltes (zB VfSlg 15.451/1999, 15.743/2000, 16.354/2001, 16.383/2001).
3. Ein solcher Fehler ist dem Bundesverwaltungsgericht unterlaufen:
Das Bundesverwaltungsgericht geht auch im neuerlichen Rechtsgang ungeachtet der als VerfahrensmÃ¤ngel festgestellten mangelhaften Ermittlungen des Sachverhaltes erneut davon aus, dass der BeschwerdefÃ¼hrer in Bangladesch wegen seiner HomosexualitÃ¤t nicht strafrechtlich verfolgt werde und kommt darauf basierend erneut zum Ergebnis, dass eine asylrechtliche Verfolgung ausgeschlossen sei. Abgesehen davon, dass das Bundesverwaltungsgericht die UnglaubwÃ¼rdigkeit des BeschwerdefÃ¼hrers unsachlich (siehe RzÂ 9) und unverstÃ¤ndlich begrÃ¼ndet, hat es auch jegliche ErmittlungstÃ¤tigkeit zur Echtheit und zum Inhalt vorgelegter schriftlicher Beweismittel unterlassen bzw dem Vorbringen, dass weitere Dokumente Ã¼bermittelt werden, in willkÃ¼rlicher Weise keine Bedeutung beigemessen.
Zum einen Ã¼bergeht das Bundesverwaltungsgericht â€“ nach Aufhebung des zuvor ergangenen Erkenntnisses durch den Verwaltungsgerichtshof abermals â€“ vÃ¶llig den Ã¼bersetzten Inhalt einer nach Verlassen des Herkunftslandes angeblich erstatteten Anzeige gegen den BeschwerdefÃ¼hrer wegen seiner (behaupteten) HomosexualitÃ¤t bei der Polizei. Zum andern hat es keine Ãœbersetzung der in der Verhandlung vorgelegten Unterlagen in Auftrag gegeben (vgl dazu VfGH 16.9.2013, U784/2013, und auch VfGH 25.6.2014, U433/2013), die die strafrechtliche Verfolgung des BeschwerdefÃ¼hrers in seinem Herkunftsland nachweisen sollten. Auch die Angabe des BeschwerdefÃ¼hrers, dass weitere Dokumente zu seiner strafrechtlichen Verfolgung in Bangladesch nur deshalb noch nicht vorgelegt worden seien, weil sie erst von einem Notar in Bangladesch beglaubigt werden mÃ¼ssten, ignoriert das Bundesverwaltungsgericht mit dem Hinweis, dass der BeschwerdefÃ¼hrer seiner Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen sei und allfÃ¤llige Kosten der Beschaffung weiterer Dokumente der im LÃ¤nderbericht dargestellten MÃ¶glichkeit der Beschaffung jedweder Dokumente verschiedensten Inhaltes entspreche.
Damit hat es das Bundesverwaltungsgericht aber verabsÃ¤umt, in entscheidungswesentlichen Punkten ein ordnungsgemÃ¤ÃŸes Ermittlungsverfahren zu fÃ¼hren, weshalb das Erkenntnis schon deshalb mit WillkÃ¼r behaftet ist.
Anzumerken bleibt, dass selbst die Annahme des Bundesverwaltungsgerichtes, dass der BeschwerdefÃ¼hrer in Bangladesch nicht strafrechtlich verfolgt werde, nicht schon zur Verneinung einer asylrechtlichen Verfolgung des BeschwerdefÃ¼hrers fÃ¼hrt. Denn wie der BeschwerdefÃ¼hrer wiederholt angegeben hat, hat er seine sexuelle Neigung allein aus Furcht vor Verfolgung geheim gehalten. FÃ¼r die Anerkennung eines fÃ¼r die IdentitÃ¤t so bedeutsamen Merkmals wie der sexuellen Orientierung kann â€“ wie der Verfassungsgerichtshof bereits wiederholt ausgesprochen hat â€“ vom Betroffenen aber nicht verlangt werden, diese Ausrichtung geheim zu halten oder in ZurÃ¼ckhaltung zu leben, um die Gefahr einer Verfolgung zu vermeiden (siehe VfSlgÂ 20.170/2017; VfGH 11.6.2019, E291/2019 und 18.9.2014, E910/2014).
III. Ergebnis
1. Der BeschwerdefÃ¼hrer ist somit durch die angefochtene Entscheidung im verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander gemÃ¤ÃŸ ArtI Abs1 BVG zur DurchfÃ¼hrung des Internationalen Abkommens Ã¼ber die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung verletzt worden.
2. Das Erkenntnis ist daher aufzuheben, ohne dass auf das weitere Beschwerdevorbringen einzugehen ist.
3. Diese Entscheidung konnte gemÃ¤ÃŸ Â§19 Abs4 VfGG ohne mÃ¼ndliche Verhandlung in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung getroffen werden.
4. Die Kostenentscheidung beruht auf Â§88 VfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in HÃ¶he von â‚¬Â 436,â€“ enthalten.