Document Number: JJT_20200410_OGH0002_0100NC00053_19D0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0100NC00053.19D.0410.000
Case Number: 10Nc53/19d
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1586476800000
Word Count: 240

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den VizeprÃ¤sidenten Univ.-Prof.Â Dr.Â Neumayr als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤tinnen Dr.Â Fichtenau und Dr.Â Grohmann (Senat nach Â§Â 11a AbsÂ 3 ASGG) als weitere Richter in der Sozialrechtssache der klagenden Partei G*****, gegen die beklagte Partei Sozialversicherungsanstalt der SelbstÃ¤ndigen, 1051Â Wien, Wiedner HauptstraÃŸeÂ 84â€“86, wegen Pflegegeld, Ã¼ber das als â€žRechtsmittel â€“ Berufungâ€œ bezeichnete Rechtsmittel des KlÃ¤gers gegen den Beschluss des Obersten Gerichtshofs vom 14.Â JÃ¤nnerÂ 2020, AZÂ 10Â NcÂ 53/19d, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Das Rechtsmittel wird als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ckgewiesen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Der anwaltlich nicht vertretene KlÃ¤ger bekÃ¤mpft den Beschluss des Obersten Gerichtshofs, mit dem sein Delegierungsantrag vom Landesgericht Linz an das Landesgericht Krems als unberechtigt abgewiesen wurde. Unter einem begehrt er die Bewilligung der Verfahrenshilfe durch Beigebung eines Rechtsanwalts.
Rechtliche Beurteilung
1.1Â Der Oberste Gerichtshof ist gemÃ¤ÃŸ ArtÂ 92 AbsÂ 1 B-VG die oberste Instanz in Zivil- und Strafsachen; seine Entscheidungen sind weder im innerstaatlichen Instanzenzug anfechtbar noch durch ihn selbst Ã¼berprÃ¼fbar. Durch seine Entscheidung wird die Rechtslage im entschiedenen Einzelfall endgÃ¼ltig geklÃ¤rt (RS0116215; RS0117577). Der Umstand, dass der Oberste Gerichtshof als einzige Instanz entschieden hat (hier gemÃ¤ÃŸ Â§Â 31 AbsÂ 2 JN), Ã¤ndert daran nichts (3Â NcÂ 16/15f).
1.2Â Rechtsmittel gegen Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs sind daher als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ckzuweisen (RS0117577).
2.1Â Damit erweist sich die Eingabe des KlÃ¤gers als zwecklos im Sinne des Â§Â 86a AbsÂ 2 ZPO.
2.2Â Weitere vergleichbare, als Rechtsmittel gegen die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs in dieser Sache zu wertende SchriftsÃ¤tze des KlÃ¤gers werden daher ohne inhaltliche Behandlung zu den Akten genommen werden, worauf der KlÃ¤ger ausdrÃ¼cklich hingewiesen wird (Â§Â 86a AbsÂ 2 ZPO).