Document Number: JWT_2020200003_20200130L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020200003.L00
Case Number: Ra 2020/20/0003
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1580342400000
Word Count: 891

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Der Revisionswerber, ein StaatsangehÃ¶riger Afghanistans, stellte am 2.Â FebruarÂ 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Diesen begrÃ¼ndete er damit, dass er seit seinem ersten Lebensjahr mit seiner Familie in Pakistan gelebt habe. Aufgrund seiner ZugehÃ¶rigkeit zur Volksgruppe der Hazara habe er Angst um sein Leben.
2 Mit Bescheid vom 24.Â NovemberÂ 2017 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ gegen ihn eine RÃ¼ckkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulÃ¤ssig sei undÂ legte eine 14-tÃ¤gige Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise ab Rechtskraft der RÃ¼ckkehrentscheidung fest. 3 Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit dem angefochtenen Erkenntnis -Â nach DurchfÃ¼hrung einer VerhandlungÂ - als unbegrÃ¼ndet ab und sprach aus, dass die Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
4 Der Revisionswerber erhob gegen dieses Erkenntnis zunÃ¤chst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der mit Beschluss vom 23.Â SeptemberÂ 2019, EÂ 2379/2019-7, die Behandlung derselben ablehnte und sie gemÃ¤ÃŸ Art.Â 144Â Abs.Â 3Â B-VG dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat.
5 In der Folge wurde die gegenstÃ¤ndliche Revision eingebracht. 6 Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
7 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. 8 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. 9 Zur ZulÃ¤ssigkeit der Revision wird zusammengefasst geltend gemacht, das BVwG habe bei seiner Annahme einer innerstaatlichen Fluchtalternative in Herat oder Mazar-eÂ Sharif nicht hinreichend beachtet, dass der Revisionswerber seit seinem ersten Lebensjahr mit seiner Familie in Pakistan gelebt habe. Es gehe davon aus, dass alleinstehenden MÃ¤nnern, auch ohne UnterstÃ¼tzungsnetzwerk, eine innerstaatliche Fluchtalternative in den genannten StÃ¤dten zumutbar sei. Dabei Ã¼bersehe das Verwaltungsgericht, dass die EASO "Country Guidance Afghanistan" vom JuniÂ 2018 ausdrÃ¼cklich jene Gruppe von RÃ¼ckkehrern ausnehme, die entweder auÃŸerhalb von Afghanistan geboren worden seien oder lange Zeit auÃŸerhalb Afghanistans gelebt hÃ¤tten. Es habe keine hinreichenden Feststellungen dahingehend getroffen, ob die Familie des Revisionswerbers tatsÃ¤chlich in der Lage wÃ¤re, diesen bei einer RÃ¼ckkehr nach Afghanistan zu unterstÃ¼tzen. Aufgrund der langen Abwesenheit des Revisionswerbers aus Afghanistan und des mangelnden Kontaktes wÃ¤hrend dieses Zeitraumes kÃ¶nne auch nicht davon ausgegangen werden, dass ihn ein in Afghanistan vermuteter Onkel unterstÃ¼tzen werde.
10 Die Frage der Zumutbarkeit der innerstaatlichen Fluchtalternative stellt letztlich eine -Â von der AsylbehÃ¶rde bzw.Â dem Verwaltungsgericht zu treffendeÂ - Entscheidung im Einzelfall dar, die auf der Grundlage ausreichender Feststellungen Ã¼ber die zu erwartende Lage des Asylwerbers in dem in Frage kommenden Gebiet sowie dessen sichere undÂ legale Erreichbarkeit zu treffen ist (vgl.Â etwa VwGHÂ 23.10.2019, RaÂ 2019/01/0400, mwN). 11 Der Verwaltungsgerichtshof vertritt in stÃ¤ndiger Rechtsprechung, dass weder EASO (Leitfaden vom JuniÂ 2018) nochÂ UNHCR (Richtlinien vom 30.Â AugustÂ 2018) von der Notwendigkeit der Existenz eines sozialen Netzwerkes in Mazar-eÂ Sharif fÃ¼r einen alleinstehenden, gesunden, erwachsenen Mann ohne besondere VulnerabilitÃ¤t fÃ¼r die VerfÃ¼gbarkeit einer innerstaatlichen Fluchtalternative ausgehen. Es entspricht zudem der -Â auch zu dieser Berichtslage ergangenenÂ - Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, dass allein die Tatsache, dass ein Asylwerber in seinem Herkunftsstaat Ã¼ber keine familiÃ¤ren Kontakte verfÃ¼ge, die Annahme einer innerstaatlichen Fluchtalternative nicht hindere (vgl.Â etwaÂ VwGHÂ 31.10.2019, RaÂ 2019/20/0309,Â mwN). 12 Weiters ist auf die stÃ¤ndige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes in Bezug auf Afghanistan zu verweisen, wonach es einem gesunden Asylwerber im erwerbsfÃ¤higen Alter, der eine der Landessprachen Afghanistans beherrscht, mit den kulturellen Gepflogenheiten seines Herkunftsstaates vertraut ist und die MÃ¶glichkeit hat, sich durch GelegenheitstÃ¤tigkeiten eine Existenzgrundlage zu sichern, die Inanspruchnahme einer innerstaatlichen Fluchtalternative in bestimmten Gebieten Afghanistans zugemutet werden kann, und zwar selbst dann, wenn er nicht in Afghanistan geboren wurde, dort nie gelebt und keine AngehÃ¶rigen in Afghanistan hat, sondern im Iran aufgewachsen und dort in die Schule gegangen ist (vgl.Â zum Ganzen VwGHÂ 17.9.2019, RaÂ 2019/14/0160, mwN; zu einem in Pakistan geborenen und dort aufgewachsenen schiitischen Afghanen unter BerÃ¼cksichtigung der auch hier maÃŸgeblichen Berichtslage VwGHÂ 30.12.2019, RaÂ 2019/18/0241).
13 Das BVwG traf im angefochtenen Erkenntnis konkrete, sowohl die persÃ¶nliche Situation des Revisionswerbers als auch die allgemeine Lage (Sicherheits- und Versorgungslage) im Herkunftsstaat betreffende Feststellungen. Fallbezogen begegnet die EinschÃ¤tzung des BVwG, dem Revisionswerber stehe als jungem, gesunden Mann im erwerbsfÃ¤higen Alter, welcher Ã¼ber Schulbildung und Berufserfahrung verfÃ¼ge, Sprachkenntnisse in Dari, Urdu, Deutsch, Englisch und TÃ¼rkisch aufweise und mit dem kulturellen Gepflogenheiten seines Herkunftsstaates vertraut sei, in Mazar-e Sharif und Herat eine zumutbare innerstaatliche Flucht- und Schutzalternative zur VerfÃ¼gung, nach dem PrÃ¼fmaÃŸstab des Verwaltungsgerichtshofes keinen Bedenken. Entgegen den RevisionsausfÃ¼hrungen berÃ¼cksichtigte das BVwG ausdrÃ¼cklich auch den Umstand, dass der Revisionswerber seit seinem ersten Lebensjahr mit seiner Familie in Pakistan gelebt habe, sein Vater und seine Geschwister noch in Pakistan seien und seine Mutter bereits verstorben sei. Vor dem Hintergrund der zitierten Rechtsprechung vermag die Revision mit ihrem Vorbringen zu einer fehlenden finanziellen UnterstÃ¼tzung durch FamilienangehÃ¶rige der Annahme einer innerstaatlichen Fluchtalternative nicht substantiiert entgegen zu treten.
14 In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Art.Â 34 Abs.Â 1Â VwGG ohne weiteres Verfahren zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 30.Â JÃ¤nnerÂ 2020