Document Number: JJT_20200226_OGH0002_0130OS00087_19X0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0130OS00087.19X.0226.000
Case Number: 13Os87/19x
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1582675200000
Word Count: 1461

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 26.Â FebruarÂ 2020 durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Prof.Â Dr.Â LÃ¤ssig als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤te und die HofrÃ¤tinnen des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Nordmeyer, Mag.Â Michel, Dr.Â Oberressl und Dr.Â Brenner in Gegenwart des SchriftfÃ¼hrers Dr.Â SchÃ¶ll in der Strafsache gegen Branislav K***** und andere Angeklagte wegen des Verbrechens des gewerbsmÃ¤ÃŸig und im Rahmen einer kriminellen Vereinigung durch Einbruch begangenen schweren Diebstahls nach Â§Â§Â 127, 128 AbsÂ 1 ZÂ 5, 129 AbsÂ 1 ZÂ 1, 130 AbsÂ 2 erster und zweiter Fall (iVm AbsÂ 1 erster und zweiter Fall) und 12 dritter Fall und 15 StGB sowie weiterer strafbarer Handlungen Ã¼ber die Nichtigkeitsbeschwerden und die Berufungen der Angeklagten Lubomir T***** und Jozef Ko***** gegen das Urteil des Landesgerichts Feldkirch als SchÃ¶ffengericht vom 26.Â AprilÂ 2019, GZÂ 16Â HvÂ 19/15y-365, nach Ã¶ffentlicher Verhandlung in Anwesenheit des Vertreters der Generalprokuratur, Generalanwalt Mag. HÃ¶pler, und des Verteidigers Mag.Â Gerersdorfer zu Recht erkannt:
Spruch
In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerden und aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Ãœbrigen unberÃ¼hrt bleibt, in der Subsumtion sÃ¤mtlicher Taten nach Â§Â 130 AbsÂ 2 erster und zweiter Fall (iVm AbsÂ 1 erster und zweiter Fall) StGB, in den zu den SchuldsprÃ¼chen gebildeten Subsumtionseinheiten, demgemÃ¤ÃŸ auch in allen StrafaussprÃ¼chen, aufgehoben und die Sache in diesem Umfang zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landesgericht Feldkirch verwiesen.
Im Ãœbrigen werden die Nichtigkeitsbeschwerden verworfen.
Mit ihren Berufungen werden die Angeklagten Lubomir T***** und Jozef Ko***** auf diese Entscheidung verwiesen.
Diesen Angeklagten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
GrÃ¼nde:
Mit dem angefochtenen Urteil wurden Branislav K*****, Lubomir T***** und Jozef Ko***** jeweils eines Verbrechens des gewerbsmÃ¤ÃŸig und im Rahmen einer kriminellen Vereinigung durch Einbruch begangenen schweren Diebstahls nach Â§Â§Â 127, 128 AbsÂ 1 ZÂ 5, 129 AbsÂ 1 ZÂ 1 (bei T***** und Ko***** auch ZÂ 3), 130 AbsÂ 2 erster und zweiter Fall (iVm AbsÂ 1 erster und zweiter Fall) und Â§Â 12 (bei K***** auch dritter Fall, hinsichtlich T***** und Ko***** auch â€žzweiter Fallâ€œ [vgl aber Fabrizy in WK2 StGB Â§Â 12 RzÂ 49, 14Â OsÂ 80/17x]) und (bei K*****) Â§Â 15 StGB schuldig erkannt.
Danach haben gewerbsmÃ¤ÃŸig und als Mitglieder einer kriminellen Vereinigung unter Mitwirkung weiterer Mitglieder dieser kriminellen Vereinigung in wechselnder Zusammensetzung, nÃ¤mlich zum Teil mit den abgesondert verurteilten Lukas R*****, Jan J***** und weiteren MittÃ¤tern, fremde bewegliche Sachen, nÃ¤mlich MarkenfahrrÃ¤der samt ZubehÃ¶r und WintersportgerÃ¤te in einem 5.000Â Euro Ã¼bersteigenden Wert, im Urteil namentlich genannten Opfern durch Einbruch mit auf unrechtmÃ¤ÃŸige Bereicherung gerichtetem Vorsatz weggenommen oder wegzunehmen versucht, und zwar
(I)Â T***** und Ko***** gemeinsam mit R***** vom 21.Â MaiÂ 2011 bis zum 25.Â MÃ¤rzÂ 2012 in R***** und an anderen Orten Ã–sterreichs in sieben, im angefochtenen Urteil nÃ¤her bezeichneten FÃ¤llen teils durch Aufbrechen von Sperrvorrichtungen, Einbruch in Transportmittel oder einen anderen umschlossenen Raum insgesamt 17Â FahrrÃ¤der samt ZubehÃ¶r sowie WintersportausrÃ¼stung im Gesamtwert von 81.690Â Euro,
(II)Â T***** und Ko***** mit R***** und dem abgesondert verfolgten Andrej G***** am 29. und am 30.Â JuliÂ 2011 in S***** und an einem anderen Ort in drei, im angefochtenen Urteil nÃ¤her bezeichneten FÃ¤llen teils durch Aufbrechen von Sperrvorrichtungen insgesamt 11Â FahrrÃ¤der samt ZubehÃ¶r im Gesamtwert von 40.290Â Euro sowie
(III)Â K***** mit R***** und weiteren MittÃ¤tern der kriminellen Vereinigung vom 8.Â Juni bis zum 14.Â JuliÂ 2012 in St***** und an einem anderen Ort in vier, im angefochtenen Urteil nÃ¤her bezeichneten FÃ¤llen durch Einbruch in ein GebÃ¤ude oder in Transportmittel insgesamt drei FahrrÃ¤der im Gesamtwert von 18.500Â Euro, wobei es in zwei FÃ¤llen beim Versuch blieb.
Rechtliche Beurteilung
Die dagegen aus den GrÃ¼nden der ZÂ 3, 5, 10 und 11 des Â§Â 281 AbsÂ 1 StPO ergriffenen, gemeinsam ausgefÃ¼hrten Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten T***** und Ko***** sind teilweise im Recht.
Die VerfahrensrÃ¼ge (ZÂ 3) kritisiert, die Aussagen des im Rechtshilfeweg vernommenen Zeugen R***** seien ohne Zustimmung der Angeklagten verlesen worden. Sie Ã¼bersieht, dass die Verlesung nach dem (aus Sicht des Obersten Gerichtshofs unbedenklichen) Protokoll Ã¼ber die Hauptverhandlung â€žgemÃ¤ÃŸ Â§Â 252 AbsÂ 1 ZÂ 1 und ZÂ 3 StPOâ€œ erfolgte (ONÂ 364 SÂ 7). R***** war im gegen ihn gefÃ¼hrten Verfahren mehrfach als Beschuldigter und als Angeklagter vernommen worden (ONÂ 25 SÂ 27Â ff, ONÂ 27, ONÂ 44 SÂ 9Â ff und ONÂ 115 SÂ 2Â ff). Er wurde auf Grund seines (letztlich abgelegten) GestÃ¤ndnisses wegen Beteiligung an den auch hier gegenstÃ¤ndlichen EinbruchsdiebstÃ¤hlen rechtskrÃ¤ftig verurteilt. Solcherart kam ihm, da eine Gefahr im Sinn des Â§Â 157 AbsÂ 1 ZÂ 1 StPO fÃ¼r ihn nicht bestand, ein Aussageverweigerungsrecht nicht zu. Die Verweigerung der Aussage anlÃ¤sslich der Vernehmung im Rechtshilfeweg (ONÂ 329 SÂ 16) war daher â€“ wie das Erstgericht zutreffend erkannte â€“ nicht berechtigt, weshalb die Verlesung zulÃ¤ssig war. Der weitere Einwand, â€ždie Rechtsbelehrungâ€œ (gemeint offenbar: Ã¼ber ein Aussageverweigerungsrecht) sei â€žnicht den Bestimmungen der StPO gemÃ¤ÃŸâ€œ erfolgt (vgl hingegen ONÂ 329 SÂ 16), kann daher dahinstehen. Im Ãœbrigen ist vom Aussageverweigerungsrecht nach Â§Â 157 AbsÂ 1 ZÂ 1 StPO â€“ wie mit Blick auf das Vorbringen der Verteidigung in der Hauptverhandlung (ONÂ 364 SÂ 7) ergÃ¤nzt wird â€“ ein im Zug der polizeilichen oder gerichtlichen Ermittlungen allenfalls zustande gekommenes â€žAussagedeliktâ€œ gerade nicht erfasst (zum Ganzen RIS-Justiz RS0129000 und RS0097660; Kirchbacher, WK-StPO Â§Â 157 RzÂ 3Â f).
In diesem Umfang waren die Nichtigkeitsbeschwerden zu verwerfen (Â§ 288 Abs 1 StPO).
Im Recht ist allerdings das Vorbringen der SubsumtionsrÃ¼ge (ZÂ 10), die das Fehlen einer ausreichenden Sachverhaltsgrundlage fÃ¼r die rechtliche Annahme der GewerbsmÃ¤ÃŸigkeit und der Begehung als Mitglied einer kriminellen Vereinigung einwendet.
GewerbsmÃ¤ÃŸigkeit verlangt neben bestimmten objektiven Kriterien die Absicht des TÃ¤ters, sich durch die wiederkehrende Begehung der in Rede stehenden strafbaren Handlung lÃ¤ngere Zeit hindurch ein nicht bloÃŸ geringfÃ¼giges fortlaufendes Einkommen zu verschaffen. Dem gewerbsmÃ¤ÃŸig handelnden TÃ¤ter muss es also darauf ankommen, sich eine zumindest fÃ¼r einen lÃ¤ngeren Zeitraum wirksame Einkommensquelle zu erschlieÃŸen, welche Voraussetzung die Rechtsprechung in einer Einzelfallbetrachtung anhand folgender Ãœberlegung beurteilt: Je hÃ¶her die Frequenz der (bereits erfolgten oder geplanten) Angriffe ist, desto geringer sind die Anforderungen an die beabsichtigte zeitliche Ausdehnung des Einnahmeflusses und vice versa (13Â OsÂ 121/14i, 13Â OsÂ 148/18s, Jerabek/Ropper in WK2 StGB Â§Â 70 RzÂ 7).
Auch der Tatbestand der kriminellen Vereinigung setzt nach der Legaldefinition des Â§Â 278 AbsÂ 2 StGB voraus, dass der Zusammenschluss von mehr als zwei Personen (mit der im Tatbestand bezeichneten Ausrichtung) auf lÃ¤ngere Zeit angelegt ist (13Â OsÂ 148/18s, RIS-Justiz RS0125232 und RS0119848, PlÃ¶chl in WK2 StGB Â§Â 278 RzÂ 8 und 41).
Dazu finden sich in den EntscheidungsgrÃ¼nden
â€“ wie die BeschwerdefÃ¼hrer zutreffend rÃ¼gen â€“ keine ausreichenden Konstatierungen. Der mehrfache substratlose Gebrauch der verba legalia zu diesen Qualifikationen (USÂ 17, 18 und 19 [â€žlÃ¤ngere Zeitâ€œ]) bleibt ohne Sachverhaltsbezug und gleicht das Feststellungsdefizit nicht aus (RIS-Justiz RS0119090). Den erforderlichen Feststellungswillen der Tatrichter (vgl RIS-Justiz RS0117228) vermochte der Oberste Gerichtshof hier insbesondere deshalb nicht auszumachen, weil im Urteil zu sÃ¤mtlichen Angeklagten undifferenziert dieselbe Formulierung verwendet wird, obwohl bei T***** und Ko***** einerseits sowie K***** andererseits in objektiver Hinsicht nach MaÃŸgabe der oben genannten Kriterien (Tatzeitraum sowie Anzahl und Frequenz der Angriffe) erhebliche Unterschiede bestehen, sodass aus der Bezugnahme auf das objektive Tatgeschehen (vgl USÂ 19Â f) fallbezogen nichts zu gewinnen ist.
In Ãœbereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur waren daher die Subsumtion nach Â§Â 130 AbsÂ 2 erster und zweiter Fall (iVm AbsÂ 1 erster und zweiter Fall) StGB â€“ hinsichtlich der SchuldsprÃ¼cheÂ I und II in Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerden, in Ansehung des Angeklagten K*****, der den SchuldspruchÂ III unbekÃ¤mpft lieÃŸ, in amtswegiger Wahrnehmung des ihn benachteiligenden Subsumtionsfehlers (Â§Â 290 AbsÂ 1 zweiter Satz erster Fall StPO) â€“ sowie die zu den SchuldsprÃ¼chen gebildeten Subsumtionseinheiten und demgemÃ¤ÃŸ auch sÃ¤mtliche StrafaussprÃ¼che aufzuheben und die Sache insoweit zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zu verweisen (Â§Â 288 AbsÂ 2 ZÂ 3 zweiter Satz StPO, teils iVm Â§Â 290 AbsÂ 1 zweiter Satz StPO).
Das auf die Feststellungen zur GewerbsmÃ¤ÃŸigkeit bezogene Vorbringen der MÃ¤ngelrÃ¼ge bedarf daher ebenso wenig einer ErÃ¶rterung wie die SanktionsrÃ¼ge.
Mit ihren Berufungen waren die Angeklagten T***** und Ko***** auf diese Entscheidung zu verweisen.
Der Kostenausspruch, der die amtswegige MaÃŸnahme nicht erfasst (Lendl, WK-StPO Â§Â 390a RzÂ 12), beruht auf Â§Â 390a AbsÂ 1 StPO.
Im weiteren Verfahren wird zu beachten sein:
Die Anklage wurde am 29.Â OktoberÂ 2014 eingebracht (ONÂ 1 SÂ 35). Wohnadressen der drei Angeklagten K*****, T***** und Ko***** in der Slowakei waren bereits zu diesem Zeitpunkt aktenkundig (ONÂ 132 SÂ 1). Am 3.Â NovemberÂ 2014 veranlasste das Erstgericht die Ãœbersetzung der Anklageschrift samt Rechtsmittelbelehrung in die slowakische Sprache zwecks Zustellung an die Angeklagten im Rechtshilfeweg (ONÂ 133 SÂ 1). Am 11.Â JÃ¤nnerÂ 2016 verfÃ¼gte der Vorsitzende â€“ mit der BegrÃ¼ndung, â€žeine ladungsfÃ¤hige Adresseâ€œ der Angeklagten stehe â€žnicht festâ€œ â€“ die Abbrechung des Verfahrens â€žgem Â§Â 427 AbsÂ 2 iVm Â§Â 197 AbsÂ 1 StPOâ€œ und ordnete die Ausschreibung der Angeklagten zur Aufenthaltsermittlung im Inland an (ONÂ 142). Ein â€“ davor (erfolglos) durchgefÃ¼hrter â€“ Versuch der Anklagezustellung an den genannten Adressen ist nicht aktenkundig. Am 18.Â MaiÂ 2016 schrieb der Vorsitzende die Hauptverhandlung fÃ¼r den 7.Â OktoberÂ 2016 aus und verfÃ¼gte unter anderem, den Angeklagten die Anklageschrift an den (bereits in dieser angefÃ¼hrten) Adressen zuzustellen (ONÂ 154). Die Hauptverhandlung wurde in Anwesenheit der Angeklagten K*****, T***** und Ko***** durchgefÃ¼hrt (ONÂ 197 SÂ 1).
Eine Verletzung des Grundrechts auf Entscheidung innerhalb einer angemessenen Frist (ArtÂ 6 AbsÂ 1 MRK) kann sich â€“ unabhÃ¤ngig von der Verfahrensdauer insgesamt â€“ auch aus einer lÃ¤ngeren Phase behÃ¶rdlicher InaktivitÃ¤t ergeben (RIS-Justiz RS0124901 [T3]; Grabenwarter/Pabel, EMRK6 Â§Â 24 RzÂ 83). Die Aktenlage indiziert eine solche im zuvor beschriebenen Verfahrensabschnitt (zwischen Einbringung der Anklage und DurchfÃ¼hrung der Hauptverhandlung). Eine daraus resultierende Grundrechtsverletzung ist gegebenenfalls im weiteren Verfahren ausdrÃ¼cklich als solche in Rechnung zu stellen und durch eine spÃ¼r- und messbare Strafmilderung auszugleichen RIS-Justiz RS0114926 [T3]).