Document Number: JJT_20200525_OGH0002_009OBA00121_19P0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:009OBA00121.19P.0525.000
Case Number: 9ObA121/19p
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1590364800000
Word Count: 4047

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Hopf als Vorsitzenden, die HofrÃ¤tinnen Dr.Â Fichtenau und Mag.Â Korn sowie die fachkundigen Laienrichter Mag.Â Andreas MÃ¶rk und ADir.Â Gabriele Svirak als weitere Richter in der Rechtssache des Antragstellers Ã–sterreichischer Gewerkschaftsbund â€“ Gewerkschaft vida, Johann-BÃ¶hm-PlatzÂ 1, 1020Â Wien, vertreten durch FreimÃ¼ller Obereder Pilz RechtsanwÃ¤lt_innen GmbH in Wien, gegen die Antragsgegnerin Ã–sterreichisches Rotes Kreuz, Wiedner HauptstraÃŸeÂ 32, 1040Â Wien, vertreten durch Dr.Â Gustav Teicht, Dr.Â Gerhard JÃ¶chl Kommandit-Partnerschaft, RechtsanwÃ¤lte in Wien, Ã¼ber den gemÃ¤ÃŸ Â§Â 54 AbsÂ 2 ASGG gestellten Antrag auf Feststellung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
1.Â Es wird festgestellt (A1), dass jene ArbeitnehmerInnen, die dem Geltungsbereich des Anhangs fÃ¼r das Bundesland KÃ¤rnten des Kollektivvertrags des Ã–sterreichischen Roten Kreuzes unterliegen und die keine geteilten Dienste in mobilen Bereich der Gesundheits- und Sozialen Dienste leisten, Anspruch auf Bezahlung einer Pause von je 30Â Minuten pro Arbeitstag auch dann haben, wenn die Arbeitszeit aufgrund von TeilzeitbeschÃ¤ftigung kÃ¼rzer als acht Stunden ist, aber mehr als sechs Stunden betrÃ¤gt.
2.Â Der Antrag festzustellen (A2), dass auch jene ArbeitnehmerInnen, die dem Geltungsbereich des Anhangs fÃ¼r das Bundesland KÃ¤rnten des Kollektivvertrags des Ã–sterreichischen Roten Kreuzes unterliegen und deren tÃ¤gliche Arbeitszeit sechs Stunden nicht Ã¼berschreitet, Anspruch auf Bezahlung einer Pause von je 30Â Minuten pro Arbeitstag haben, wobei diese Pause aliquot bemessen wird, wird abgewiesen.
3.Â Der Antrag festzustellen (B), dass auch jene ArbeitnehmerInnen, die dem Geltungsbereich des Anhangs fÃ¼r das Bundesland KÃ¤rnten des Kollektivvertrags des Ã–sterreichischen Roten Kreuzes unterliegen und im Rahmen eines geteilten Dienstes im mobilen Bereich der Gesundheits- und Sozialen Dienste tÃ¤tig werden, Anspruch auf Bezahlung einer Pause von je 30Â Minuten pro Arbeitstag auch dann haben, wenn die Arbeitszeit kÃ¼rzer als acht Stunden ist, wobei bei einer tÃ¤glichen Arbeitszeit, die sechs Stunden nicht Ã¼berschreitet, diese Pause aliquot bemessen wird, wird abgewiesen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Unstrittig kommt sowohl dem Antragsteller als auch der Antragsgegnerin KollektivvertragsfÃ¤higkeit im Sinn des Â§Â 54 AbsÂ 2 ASGG zu.
Der fÃ¼r das Bundesgebiet Ã–sterreich geltende Kollektivvertrag des Ã–sterreichischen Roten Kreuzes in der Fassung ab 1.Â 1.Â 2019 enthÃ¤lt folgende Bestimmungen:
â€žÂ§ 15 WÃ¶chentliche bzw tÃ¤gliche Arbeitszeit
1.Â die wÃ¶chentliche Normalarbeitszeit betrÃ¤gt grundsÃ¤tzlich 40Â Stunden, die tÃ¤gliche Normalarbeitszeit grundsÃ¤tzlich acht Stunden.
2.Â Abweichend von der Regelung des AZG sind in dieser Normalarbeitszeit von der Arbeitgeberin bzw dem Arbeitgeber bezahlte Pausen von je 30Â Minuten pro Arbeitstag enthalten, ausgenommen jene Bereiche, fÃ¼r welche in den AnhÃ¤ngen andere Regelungen vorgesehen sind.
3.Â Bei einer tÃ¤glichen Arbeitszeit, die 6Â Stunden nicht Ã¼berschreitet, wird diese Pause aliquot bemessen.
4.Â Arbeitgeberinnen bzw Arbeitgeber, welche bis spÃ¤testens 31.Â 12.Â 2020 fÃ¼r alle von ihnen beschÃ¤ftigten Arbeitnehmerinnen bzw Arbeitnehmer bezahlte Pausen entsprechend AbsÂ 2 und AbsÂ 3 einfÃ¼hren, kÃ¶nnen ab diesem Zeitpunkt mittels Betriebsvereinbarung in AbÃ¤nderung zu Â§Â 20 AbsÂ 2 einen 26-wÃ¶chigen (bzw 6-monatigen) Durchrechnungszeitraum vereinbaren.
(...)
Â§Â 36 Geteilte Dienste im mobilen Bereich der Gesundheits- und Sozialen Dienste
1.Â BetrÃ¤gt die Gesamtdauer der Arbeitszeit im mobilen Bereich des GSD mehr als sechs Stunden, so ist die Arbeitszeit durch eine Pause von mindestens einer halben Stunde, hÃ¶chstens von einer Stunde zu unterbrechen.
2.Â Unterbrechungen Ã¼ber einer Stunde fÃ¼hren zu einem geteilten Dienst. Eine Teilung der Tagesarbeitszeit darf nur einmal pro Tag erfolgen, und nur dann, wenn die Tagesarbeitszeit mindestens fÃ¼nf Stunden betrÃ¤gt, auÃŸer die Teilung erfolgt auf ausdrÃ¼cklichen Wunsch der Arbeitnehmerin bzw des Arbeitnehmers und mit Zustimmung des Betriebsrats im Anlassfall.
3.Â Wird die tÃ¤gliche Arbeitszeit geteilt, sind die Wegzeiten zwischen Einsatz- und Wohnort zwischen den ArbeitsblÃ¶cken zur HÃ¤lfte Arbeitszeit, es sei denn, die Arbeitsteilung erfolgt auf ausdrÃ¼cklichen Wunsch der Arbeitnehmerin bzw des Arbeitnehmers und mit Zustimmung des Betriebsrats.â€œ
Davon abweichend enthÃ¤lt der Anhang des Kollektivvertrags fÃ¼r das Bundesland KÃ¤rnten hinsichtlich der Ruhepausen folgende Regelung:
â€ž5. Pausenregelungen
Abweichend von den Regelungen des AZG sind in der tÃ¤glichen Normalarbeitszeit von grundsÃ¤tzlich 8Â Stunden von der Arbeitgeberin bzw vom Arbeitgeber bezahlte Pausen von je 30Â Minuten pro Arbeitstag enthalten.
Bei einer kÃ¼rzeren tÃ¤glichen Arbeitszeit ist diese bezahlte Pause von je 30Â Minuten nicht vorgesehen. Jedoch wird festgehalten, dass es jeder Arbeitnehmerin bzw jedem Arbeitnehmer mÃ¶glich ist, in der Arbeitszeit eine kurze Kaffee- oder Jausenpause zu machen.
Bei geteilten Diensten ist keine bezahlte Pause vorgesehen, auch wenn die gesamte Arbeitszeit acht Stunden umfasst.â€œ
Der Antragsteller begehrt die Feststellung (A), dass die ArbeitnehmerInnen, die dem Geltungsbereich des Anhangs fÃ¼r das Bundesland KÃ¤rnten unterliegen, Anspruch auf Bezahlung einer Pause von je 30Â Minuten pro Arbeitstag auch dann haben, wenn die Arbeitszeit kÃ¼rzer als acht Stunden ist, wobei bei einer tÃ¤glichen Arbeitszeit, die sechs Stunden nicht Ã¼berschreitet, diese Pause aliquot bemessen wird.
Weiters beantragt er die Feststellung (B), dass dies auch fÃ¼r jene ArbeitnehmerInnen gilt, die dem Geltungsbereich des Anhangs fÃ¼r das Bundesland KÃ¤rnten unterliegen und im Rahmen eines geteilten Dienstes im mobilen Bereich der Gesundheits- und Sozialen Dienste tÃ¤tig werden.
Der Antragsteller macht geltend, dass die Pausenregelung fÃ¼r das Bundesland KÃ¤rnten eine mittelbare Diskriminierung aufgrund des Geschlechts sowie eine (un-)mittelbare Diskriminierung von TeilzeitbeschÃ¤ftigten darstelle:
ArtÂ 157 AEUV verpflichte die Mitgliedstaaten zur Sicherstellung des gleichen Entgelts fÃ¼r MÃ¤nner und Frauen bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit. Dieser Bestimmung komme unmittelbare Wirkung zu. Unter den Begriff des Entgelts wÃ¼rden die â€žÃ¼blichen Grund- oder MindestlÃ¶hne und GehÃ¤lter sowie alle sonstigen VergÃ¼tungen, die der Arbeitgeber aufgrund des DienstverhÃ¤ltnisses dem Arbeitnehmer unmittelbar oder mittelbar in Sachleistungen zahleâ€œ fallen. Soweit der Kollektivvertrag fÃ¼r das Bundesgebiet bzw fÃ¼r das Bundesland KÃ¤rnten eine Bezahlung der Pausen vorsehe, sei dies als entgeltliche Regelung im Sinn des ArtÂ 157 AbsÂ 2 AEUV zu qualifizieren. Es sei notorisch, dass mehr weibliche Arbeitnehmerinnen als mÃ¤nnliche Arbeitnehmer in TeilzeitarbeitsverhÃ¤ltnissen beschÃ¤ftigt seien. Von der Regelung im Kollektivvertrag seien daher mehr Frauen als MÃ¤nner betroffen. Allein aufgrund des Umstands, dass sie in Teilzeit arbeiteten, hÃ¤tten sie keinen Anspruch auf Bezahlung der 30-minÃ¼tigen Pause, auch nicht auf einer aliquoten Basis. Damit stelle die Regelung eine mittelbare Diskriminierung aufgrund des Geschlechts dar, die sachlich nicht gerechtfertigt sei. Eine mittelbare Diskriminierung sei auch dann anzunehmen, wenn man davon ausgehe, dass die Regelung die sonstigen Arbeitsbedingungen betreffe, im konkreten Fall die Einbeziehung der Pause in die Normalarbeitszeit. Auch hier wÃ¤re es sachlich nicht gerechtfertigt, bei TeilzeitbeschÃ¤ftigten die (bezahlte) Pause nicht (zumindest aliquot) in die tÃ¤gliche Normalarbeitszeit einzurechnen.
Nach Â§Â 19d AbsÂ 6 AZG dÃ¼rften teilzeitbeschÃ¤ftigte ArbeitnehmerInnen wegen der Teilzeitarbeit gegenÃ¼ber vergleichbaren vollzeitbeschÃ¤ftigten ArbeitnehmerInnen nicht benachteiligt werden, es sei denn sachliche GrÃ¼nde rechtfertigten die unterschiedliche Behandlung. Die Regelung treffe weit Ã¼berwiegend TeilzeitbeschÃ¤ftigte. Auf die Entlohnung von TeilzeitbeschÃ¤ftigten seien dieselben GrundsÃ¤tze anzuwenden, wie sie auch fÃ¼r VollzeitbeschÃ¤ftigte gelten. Sie hÃ¤tten daher Anspruch auf Entgelt aliquot dem BeschÃ¤ftigungsausmaÃŸ bzw auf die Einbeziehung der Pause in die Normalarbeitszeit und deren Entgeltlichkeit im Hinblick auf die sonstigen Arbeitsbedingungen. Da die Regelung fÃ¼r das Bundesland KÃ¤rnten fÃ¼r eine Arbeitszeit von weniger als acht Stunden keine 30-minÃ¼tige bezahlte Pause vorsehe, liege in dieser Bestimmung eine unmittelbare Diskriminierung von TeilzeitbeschÃ¤ftigten. Damit sei die Regelung unionsrechts-bzw gesetzwidrig. Jedenfalls liege darin eine mittelbare Diskriminierung von TeilzeitbeschÃ¤ftigten. Die Regelung erscheine zudem verfassungsrechtlich im Sinn eines VerstoÃŸes gegen ArtÂ 7 B-VG bedenklich. Es gebe keine sachliche Rechtfertigung, in Bezug auf die Bezahlung der Pausen gleiche Sachverhalte unterschiedlich zu behandeln.
VerstoÃŸe eine kollektivvertragliche Regelung gegen Unionsrecht, habe sie unangewendet zu bleiben, ebenso, wenn sie verfassungs- bzw gesetzwidrig sei. Es gelte daher Â§Â 15 KV fÃ¼r das Bundesgebiet Ã–sterreich.
Weiters sei das Recht auf eine bezahlte Pause bei Arbeitnehmern mit geteilten Diensten gÃ¤nzlich ausgeschlossen. Diese Regelung betreffe mehr weibliche als mÃ¤nnliche Arbeitnehmer, weil mehr weibliche Arbeitnehmer im Bereich der Gesundheits- und Sozialen Dienste in KÃ¤rnten beschÃ¤ftigt seien. Die Regelung stelle daher eine mittelbare Diskriminierung aufgrund des Geschlechts dar. Auch hier sei kein rechtmÃ¤ÃŸiges Ziel ersichtlich, das diese Ungleichbehandlung sachlich rechtfertige. Die Entlohnung einer Pause stehe in keinem Zusammenhang mit dem Erholungszweck. Auch liege ein VerstoÃŸ gegen ArtÂ 7 B-VG vor. Es sei kein vernÃ¼nftiger Grund ersichtlich, warum ArbeitnehmerInnen in einem normalen Dienst eine bezahlte Pause von 30Â Minuten erhalten sollten, in einem geteilten Dienst hingegen nicht. Auch wenn man davon ausgehe, dass bei einem durchgehenden Dienst eher eine Erholung benÃ¶tigt werde, werde hier die Entgeltlichkeit der Ruhepause geregelt. Damit sei die Regelung des Anhangs fÃ¼r das Bundesland KÃ¤rnten hinsichtlich des geteilten Dienstes und der NichtgewÃ¤hrung der bezahlten Pause nicht zu beachten, weshalb Â§Â 15 KV fÃ¼r das Bundesgebiet Ã–sterreich zur Anwendung komme.
Der Antragsgegner bestritt und brachte vor, dass es nicht richtig sei, dass Teilzeitarbeit eine tÃ¤gliche Arbeitszeit von weniger als acht Stunden bedeute. Die bloÃŸe Tatsache der TeilzeitbeschÃ¤ftigung sage nichts darÃ¼ber aus, wie die tÃ¤gliche Arbeitszeit gelagert sei. Der Antrag sei unschlÃ¼ssig, wenn er unterstelle, dass Teilzeitarbeit mit Arbeit unter acht Stunden pro Tag gleichzusetzen sei. Damit lasse sich auch nicht daraus ableiten, dass mehr Frauen als MÃ¤nner von der Regelung betroffen seien. Auch bei TeilzeitbeschÃ¤ftigten komme es hÃ¤ufig vor, dass sie lÃ¤ngere Arbeitszeiten an einzelnen Wochentagen in Kauf nÃ¤hmen, um an anderen gÃ¤nzlich arbeitsfrei zu sein. Es sei auch nicht unsachlich, dass ein Mehr an Arbeitszeit ein Mehr an Entlohnung nach sich ziehe. Dies sei etwa bei Mehr- und Ãœberstundenarbeit regelmÃ¤ÃŸig der Fall. Bei Ãœberschreiten bestimmter Grenzen seien ZuschlÃ¤ge vorgesehen, dies sei jedoch nicht diskriminierend. Es sei generell zulÃ¤ssig, dass eine hÃ¶here Entlohnung an eine bestimmte Arbeitsstundenzahl geknÃ¼pft sei. Das fÃ¼hre nicht zu einem VerstoÃŸ gegen Unionsrecht. DarÃ¼ber hinaus habe der Kollektivvertrag einen Anreiz fÃ¼r Dienstgeber schaffen wollen, allen Arbeitnehmern bezahlte Pausen zu gewÃ¤hren. Im Gegenzug dazu enthalte Â§Â 15 AbsÂ 4 des KV eine â€žÃ–ffnungsklauselâ€œ. Arbeitspausen seien nach dem AZG generell nicht zu bezahlen. Dass dies geÃ¤ndert werde, dafÃ¼r biete der Kollektivvertrag einen Anreiz. Es sei jedoch nicht so, dass alle auÃŸer teilzeitbeschÃ¤ftigte Dienstnehmer bezahlte Pausen hÃ¤tten.
Bei geteilten Diensten seien die Wegzeiten zwischen Einsatz- und Wohnort zwischen den ArbeitsblÃ¶cken grundsÃ¤tzlich zur HÃ¤lfte Arbeitszeit. Damit wÃ¼rden die Erschwernisse, die sich durch geteilte Dienste ergÃ¤ben, besonders berÃ¼cksichtigt. Es sei nicht sachlich gerechtfertigt zusÃ¤tzlich noch eine bezahlte Pause hinzuzurechnen, damit wÃ¤ren solche ArbeitnehmerInnen doppelt bevorzugt.
Rechtliche Beurteilung
Der Oberste Gerichtshof hat dazu erwogen:
I.Â Zum Feststellungsantrag A:
1.Â Â§Â 2 AbsÂ 1 ZÂ 1 AZG definiert Arbeitszeit als die Zeit vom Beginn bis zum Ende der Arbeit ohne die Ruhepausen.
Nach Â§Â 11 AbsÂ 1 AZG ist, wenn die Gesamtdauer der Tagesarbeitszeit mehr als sechs Stunden betrÃ¤gt, die Arbeitszeit durch eine Ruhepause von mindestens einer halben Stunde zu unterbrechen. Unter bestimmten UmstÃ¤nden kÃ¶nnen anstelle einer halbstÃ¼ndigen Ruhepause zwei Ruhepausen von je einer Viertelstunde oder drei Ruhepausen von je zehn Minuten gewÃ¤hrt werden.
2.Â Da das Gesetz von einer Unterbrechung der Arbeitszeit durch die Ruhepause spricht, zÃ¤hlt die Ruhepause grundsÃ¤tzlich nicht zur Arbeitszeit (RS0051370 [T1]) und ist daher, sofern nicht anderes vereinbart ist, auch nicht zu bezahlen (RS0102995 [T4]). Ruhepausen sind dadurch charakterisiert, dass der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber in diesen Zeiten nicht zur Arbeitsleistung zur VerfÃ¼gung steht. Es handelt sich um Unterbrechungen in der Arbeitszeit, die der Befriedigung der sonstigen LebensbedÃ¼rfnisse des Arbeitnehmers dienen. Sie mÃ¼ssen deshalb im Voraus umfangmÃ¤ÃŸig feststehen und fÃ¼r den Dienstnehmer vorhersehbar sein. Zudem muss es sich um echte Freizeit handeln, das heiÃŸt, der Dienstnehmer muss Ã¼ber diese Zeit nach seinem Belieben verfÃ¼gen kÃ¶nnen (vgl Klein in Gasteiger/Heilegger/Klein, Arbeitszeitgesetz5 Â§Â 11 RzÂ 1).
3.Â Europarechtlich gesehen entspricht Â§Â 11 AZG ArtÂ 4 der RLÂ 93/104/EG des Rates vom 23.Â 11.Â 1993 Ã¼ber bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung, wonach die Mitgliedstaaten die erforderlichen MaÃŸnahmen treffen, â€ždamit jedem Arbeitnehmer bei einer tÃ¤glichen Arbeitszeit von mehr als sechs Stunden eine Ruhepause gewÃ¤hrt wird; die Einzelheiten, insbesondere Dauer und Voraussetzung fÃ¼r die GewÃ¤hrung dieser Ruhepause, werden in TarifvertrÃ¤gen oder Vereinbarungen zwischen den Sozialpartnern oder in Ermangelung solcher ÃœbereinkÃ¼nfte in den innerstaatlichen Rechtsvorschriften festgelegtâ€œ.
Auch aus der Richtlinie lÃ¤sst sich kein Anspruch auf GewÃ¤hrung einer bezahlten Ruhepause ableiten, nehmen doch schon die Begriffsbestimmungen des ArtÂ 2 der Richtlinie eine strikte Trennung von der Arbeitszeit (ZÂ 1) und Ruhezeit (ZÂ 2) vor (vgl 9Â ObAÂ 74/17y zu einer entsprechenden kollektivvertraglichen Regelung).
4.Â Welches Entgelt dem Arbeitnehmer fÃ¼r die verschiedenen Formen der Inanspruchnahme der Arbeitskraft zusteht, ergibt sich nicht aus dem AZG. Das zu regeln, ist in erster Linie Sache des Kollektivvertrags und â€“ im Rahmen des GÃ¼nstigkeitsprinzips â€“ der individuellen Vereinbarung. So kann auch zur Bezahlung der Ruhepausen zugunsten der Arbeitnehmer eine entsprechende Regelung getroffen werden (8Â ObAÂ 61/13y mwN). Auch die allfÃ¤llige Bezahlung Ã¤ndert aber am Pausencharakter ebenso wenig wie auch zusÃ¤tzliche, Ã¼ber das AZG hinausgehende Ruhepausen oder auch kollektivvertraglich unzulÃ¤ssige, aber vereinbarte Unterbrechungen der Arbeitszeit bei echtem Freizeitcharakter (Schrank, Arbeitszeit Kommentar5 [2018] Â§Â 11 AZG RzÂ 2).
5.Â Der Anhang fÃ¼r das Bundesland KÃ¤rnten zum KV sieht in PunktÂ 5 eine Pausenregelung vor, die von der allgemeinen Regelung im Bundeskollektivvertrag abweicht.
Im Geltungsbereich des Anhangs fÃ¼r das Bundesland KÃ¤rnten zum KV sind drei Gruppen von Arbeitnehmern zu unterscheiden:
-Â Arbeitnehmer, die eine tÃ¤gliche Normalarbeitszeit von grundsÃ¤tzlich acht Stunden leisten, erhalten eine bezahlte Pause von 30Â Minuten, die in die Normalarbeitszeit einzurechnen ist.
-Â Arbeitnehmern, die weniger als acht Stunden Tagesarbeitszeit leisten, jedoch mehr als sechs Stunden, ist bereits nach Â§Â 11 AbsÂ 1 AZG eine halbe Stunde Ruhepause zu gewÃ¤hren. FÃ¼r diese Arbeitnehmer sieht der Kollektivvertrag jedoch weder vor, dass die Pause bezahlt wird, noch dass sich dadurch die zu leistende Arbeitszeit um die Dauer der Pause verringert.
-Â Arbeitnehmern, die weniger als sechs Stunden tÃ¤gliche Arbeitszeit leisten, steht weder nach dem Gesetz noch dem Kollektivvertrag eine Pause zu, damit auch kein Entgelt fÃ¼r eine solche Pause und keine VerkÃ¼rzung der zu leistenden Arbeitszeit fÃ¼r die Dauer einer solchen Pause. Der Verweis auf die MÃ¶glichkeit einer kurzen Arbeitsunterbrechung ist in diesem Zusammenhang nicht von Relevanz.
Diese Gruppen unterscheiden sich daher einerseits darin, dass ihnen nicht im selben (zumindest aliquoten) AusmaÃŸ eine Pause gewÃ¤hrt wird sowie dadurch, dass sie dort, wo sie gewÃ¤hrt wird oder gewÃ¤hrt werden muss, nicht im selben MaÃŸ abgegolten bzw in die Arbeitszeit eingerechnet wird.
Die Antragstellerin sieht darin eine unzulÃ¤ssige Diskriminierung von TeilzeitarbeitskrÃ¤ften und mittelbar auch einer Diskriminierung wegen des Geschlechts.
6.Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 19d AbsÂ 6 AZG dÃ¼rfen teilzeitbeschÃ¤ftigte Arbeitnehmer wegen der Teilzeitarbeit gegenÃ¼ber vollzeitbeschÃ¤ftigten Arbeitnehmern nicht benachteiligt werden, es sei denn, sachliche GrÃ¼nde rechtfertigen eine unterschiedliche Behandlung. Freiwillige Sozialleistungen sind zumindest in jenem VerhÃ¤ltnis zu gewÃ¤hren, das dem VerhÃ¤ltnis der regelmÃ¤ÃŸig geleisteten Arbeitszeit zur gesetzlichen oder kollektivvertraglichen Normalarbeitszeit entspricht. Im Streitfall hat der Arbeitgeber zu beweisen, dass eine Benachteiligung nicht wegen der Teilzeitarbeit erfolgt.
Von Â§Â 19d AbsÂ 6 AZG sind grundsÃ¤tzlich die gesamten Entgelt- und Arbeitsbedingungen erfasst. Bei der Entlohnung von TeilzeitbeschÃ¤ftigten sind dieselben GrundsÃ¤tze anzuwenden, wie sie auch fÃ¼r VollzeitbeschÃ¤ftigte gelten. Soweit die Arbeitsleistung lediglich quantitativ geringer ist als bei der Vollzeitarbeit, ist das Entgelt von TeilzeitbeschÃ¤ftigten regelmÃ¤ÃŸig anteilig nach dem VerhÃ¤ltnis der vereinbarten Arbeitszeit zur Vollarbeitszeit zu bemessen (pro rata temporis-Prinzip) (Mosler in ZellKomm3 Â§Â 19d AZG RzÂ 46).
7.Â ZusÃ¤tzlich ist zu beachten, dass wie in der Entscheidung 8Â ObAÂ 70/18d ausfÃ¼hrlich dargelegt, TeilzeitbeschÃ¤ftigungen nach wie vor Ã¼berwiegend von Frauen ausgeÃ¼bt werden. Nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung des EuropÃ¤ischen Gerichtshofs kÃ¶nnen schlechtere entgeltrechtliche ModalitÃ¤ten und BeschÃ¤ftigungsbedingungen fÃ¼r TeilzeitbeschÃ¤ftigte eine mittelbare Diskriminierung aufgrund des Geschlechts nach ArtÂ 157 AEUV darstellen (vgl etwa EuGH 2.Â 11.Â 2012, C-385/11, Elbal Morena, RnÂ 28Â ff).
Nach ArtÂ 21 AbsÂ 1 GRC sind Diskriminierungen insbesondere wegen des Geschlechts verboten. Nach ArtÂ 23 GRC ist die Gleichheit von MÃ¤nnern und Frauen in allen Bereichen, einschlieÃŸlich der BeschÃ¤ftigung, der Arbeit und des Arbeitsentgelts, sicherzustellen.
Eine mittelbare Diskriminierung liegt dann vor, wenn dem Anschein nach neutrale Vorschriften, Kriterien oder Verfahren Personen, die einem Geschlecht angehÃ¶ren, in besonderer Weise gegenÃ¼ber Personen des anderen Geschlechts benachteiligen kÃ¶nnen, es sei denn, die betreffenden Vorschriften, Kriterien oder Verfahren sind durch ein rechtmÃ¤ÃŸiges Ziel sachlich gerechtfertigt und die Mittel sind zur Erreichung dieses Ziels angemessen und erforderlich (ArtÂ 2 AbsÂ 1 litÂ b Gleichbehandlungs-RL-Neufassung 2006/54/EG; Â§Â 5 AbsÂ 2 GlBG).
8.Â Auch bei Teilzeitarbeit ist nach Â§Â 19d AbsÂ 6 AZG eine unterschiedliche Behandlung gestattet, wenn sachliche GrÃ¼nde sie rechtfertigen. Die Sachlichkeit ist stets danach zu beurteilen, ob es der â€“ nicht diskriminierende â€“ Zweck einer Regelung rechtfertigt, TeilzeitbeschÃ¤ftigte anders zu behandeln als VollzeitbeschÃ¤ftigte. Dabei sind nur solche Regelungsziele anzuerkennen, die Gleichwertigkeit von TeilzeitbeschÃ¤ftigung und VollzeitbeschÃ¤ftigung respektieren (Heilegger in Gasteiger/Heilegger/Klein, AZG5 Â§Â 19d RzÂ 111â€“113). Die MaÃŸnahme muss durch objektive Faktoren gerechtfertigt sein (RS0129112).
Im Arbeitsrecht wird dem Sachlichkeitsgebot in der Regel dann entsprochen, wenn dem TeilzeitbeschÃ¤ftigten bei den jeweiligen Rechten aus dem ArbeitsverhÃ¤ltnis jener Anteil zugestanden wird, der im VerhÃ¤ltnis zur Vollzeitverpflichtung steht (â€žpro rata temporisâ€œ-Berechnung). Keine sachliche BegrÃ¼ndung wird im Regelfall fÃ¼r den vÃ¶lligen Ausschluss TeilzeitbeschÃ¤ftigter von bestimmten Anspruchsarten vorliegen, wenn der Sachverhalt der Arbeitserbringung gleich oder zumindest vergleichbar ist.
9.Â Die Antragsgegnerin argumentiert damit, dass durch die kollektivvertragliche Regelung weder TeilzeitbeschÃ¤ftigte noch Frauen mittelbar benachteiligt werden, weil die Tagesarbeitszeit von diesen UmstÃ¤nden nicht abhÃ¤ngig ist, auch bei TeilzeitbeschÃ¤ftigten kÃ¶nne es zu einer Arbeitsleistung von acht Stunden an einem bestimmten Arbeitstag kommen.
Darauf war aber schon deshalb nicht einzugehen, weil in Verfahren nach Â§Â 54 AbsÂ 2 ASGG der rechtlichen Beurteilung (ausschlieÃŸlich) der vom Antragsteller behaupteten Sachverhalt zugrunde zu legen ist (RS0085670). DarÃ¼ber hinaus ist aber auch davon auszugehen, dass eine Tagesarbeitszeit unter der Normalarbeitszeit eher von TeilzeitbeschÃ¤ftigten und damit eher von Frauen geleistet wird als von VollzeitbeschÃ¤ftigten.
Vergleicht man nun die Personen, die acht Stunden Tagesarbeitszeit aufweisen und solche, die Ã¼ber sechs aber unter acht Stunden Tagesarbeitszeit aufweisen, so steht beiden Gruppen nach dem Gesetz eine Erholungspause von mindestens 30Â Minuten zu (Â§Â 11 AbsÂ 1 AZG). Nach dem Anhang zum Kollektivvertrag fÃ¼r das Bundesland KÃ¤rnten wird nur der engsten Gruppe diese Erholungspause bezahlt und auf die Arbeitszeit angerechnet. Damit ist die Gruppe der BeschÃ¤ftigten, die zwischen sechs und acht Stunden arbeiten, gegenÃ¼ber der Gruppe der Personen, die eine Tagesarbeitszeit entsprechend der Normalarbeitszeit aufweisen, objektiv benachteiligt.
Von der Antragsgegnerin wurde dazu vorgebracht, dass es nicht unsachlich sei, wenn ein Mehr an Arbeitszeit ein Mehr an Entlohnung nach sich ziehe. Dieser zu allgemeine Ansatz verfehlt den Kern des hier zu beurteilenden Problems. Voranzustellen ist, dass bei einer gesetzlichen oder kollektivvertraglichen Regelung von ÃœberstundenzuschlÃ¤gen bezweckt wird, die absolute Arbeitsbelastung ab einer bestimmten Arbeitszeitgrenze besonders abzugelten (Heilegger aaO Â§Â 19d RzÂ 113). Dass nun schon die Leistung (nur) der Normalarbeitszeit eine solche Mehrbelastung darstellt, die Unterschiede in der Entlohnung und der Anrechnung der Ruhepausen rechtfertigt, bringt auch der Antragsgegner nicht vor. WÃ¼rde aber allein der Umstand, dass lÃ¤nger gearbeitet wird, eine â€“ abweichend von einer bloÃŸen Aliquotierung â€“ unterschiedliche Entlohnung und unterschiedliche Arbeitsbedingungen rechtfertigen, wÃ¤re Â§Â 19d AbsÂ 6 AZG sinnentleert.
Aber auch das weitere Argument der Antragsgegnerin, dass durch diese Regelung im Zusammenhang mit Â§Â 15 AbsÂ 4 des KV fÃ¼r das Bundesgebiet Ã–sterreich Arbeitgeber, die dem Kollektivvertrag unterliegen, motiviert werden sollen, allen Arbeitnehmern bezahlte Pausen zu gewÃ¤hren, kann eine unsachliche Ungleichbehandlung nicht rechtfertigen, denn sie verweist die benachteiligten Arbeitnehmer auf eine freiwillige Leistung des Arbeitgebers, auf die kein Rechtsanspruch besteht.
TatsÃ¤chlich ist kein sachlicher Grund ersichtlich, weshalb Personen, die schon aufgrund des Gesetzes ab einer bestimmten Mindestarbeitszeit einen Anspruch auf eine gleich lange Pause haben (Â§Â 11 AbsÂ 1 AZG), bei den Rahmenbedingungen der PausengewÃ¤hrung unterschiedlich behandelt werden.
Davon ausgehend, dass diese Ungleichbehandlung Ã¼berwiegend zu Lasten von TeilzeitbeschÃ¤ftigten wirkt und damit Ã¼berwiegend Frauen trifft, fÃ¼hrt das bei solchen Arbeitnehmern, wenn sie mehr als sechs und weniger als acht Stunden arbeiten, zu einer unsachlichen Ungleichbehandlung von TeilzeitbeschÃ¤ftigten und einer mittelbaren Diskriminierung von Frauen.
Die Regelung verstÃ¶ÃŸt somit gegen Â§Â 19d AbsÂ 6 AZG, stellt zugleich aber auch eine mittelbare Diskriminierung aufgrund des Geschlechts und damit einen VerstoÃŸ gegen Â§Â§Â 3, 5 AbsÂ 2 GlBG dar.
Das hat zur Folge, dass ein Anspruch auf die GewÃ¤hrung der gleichen Arbeitsbedingungen besteht, sohin eine bezahlte Pause, die auf die Arbeitszeit anzurechnen ist (Â§Â 19d AbsÂ 6 AZG; Â§Â 12 AbsÂ 6 GlBG).
10.Â Arbeitnehmer, deren Gesamtdauer der Tagesarbeitszeit nicht mehr als sechs Stunden betrÃ¤gt, haben nach dem AZG keinen Anspruch auf eine Ruhepause. Da die Ruhepause â€“ wie bereits ausgefÃ¼hrt â€“ der Erholung des Arbeitnehmers dient, ist bereits objektiv eine Notwendigkeit fÃ¼r eine Pause erst nach einer bestimmten Dauer der Arbeitsleistung anzunehmen. Wenn das AZG in Ãœbereinstimmung mit ArtÂ 4 der RichtlinieÂ 93/104/EG diesen Zeitraum mit sechs Stunden Arbeitsleistung annimmt, ist das jedenfalls sachlich gerechtfertigt.
Das hat offenbar auch der Antragsteller erkannt, der sich in seinem Vorbringen daher primÃ¤r auf eine Diskriminierung in Bezug auf das Entgelt stÃ¼tzt bzw auf eine Diskriminierung in Bezug auf die sonstigen Arbeitsbedingungen, weil die Pause nicht in die Normalarbeitszeit einbezogen wird. Der Antrag selbst ist jedoch nur darauf gerichtet, dass bei einer tÃ¤glichen Arbeitszeit, die sechs Stunden nicht Ã¼berschreitet, die (zu bezahlende) Pause von 30Â Minuten aliquot bemessen wird. Der Antrag ist daher auf GewÃ¤hrung einer Pause gerichtet, damit weder auf ein hÃ¶heres Entgelt fÃ¼r die (tatsÃ¤chliche) Arbeitszeit, noch auf eine VerkÃ¼rzung dieser Arbeitszeit.
DafÃ¼r, dass aber Personen, die im Rahmen ihrer Tagesarbeitszeit nicht Ã¼ber sechs Stunden arbeiten, keine Arbeitspause gewÃ¤hrt wird, bestehen, wie ausgefÃ¼hrt, sachliche GrÃ¼nde. Eine Diskriminierung ist daher zu verneinen. In diesem Umfang war der Feststellungsantrag abzuweisen.
11.Â Zusammengefasst ergibt sich damit fÃ¼r den ersten Teil des Antrags (A1), dass Personen, deren Tagesarbeitszeit aufgrund von TeilzeitbeschÃ¤ftigung mehr als sechs, aber weniger als acht Stunden betrÃ¤gt, durch die Regelung des Anhangs fÃ¼r das Bundesland KÃ¤rnten diskriminiert werden. Bei solchen BeschÃ¤ftigten, die weniger als sechs Stunden arbeiten (A2), ist es dagegen aufgrund der insgesamt kÃ¼rzeren Tagesarbeitszeit sachlich gerechtfertigt, dass ihnen keine Pause gewÃ¤hrt wird. Auf die sonstigen Arbeitsbedingungen bezieht sich der Antrag nicht. Da, wie sich schon aus dem Umstand ergibt, dass zwei unterschiedliche Begehren gestellte wurden, die Antragstellerin selbst davon ausgeht, dass die Rechtslage fÃ¼r Mitarbeiter, die geteilte Dienste leisten (Â§Â 36 AbsÂ 2 KV) gesondert zu beurteilen ist, war dem Antrag zu A1 eine deutlichere Fassung zu geben (RS0041254) und die Stattgebung auf Mitarbeiter, die keine geteilten Dienste leisten, zu beschrÃ¤nken.
II. Zum Feststellungsantrag B:
1.Â Das zweite vom Antragsteller gestellte Begehren betrifft Arbeitnehmer, die im Rahmen eines geteilten Dienstes im mobilen Bereich der Gesundheits- und Sozialen Dienste tÃ¤tig werden. Die TÃ¤tigkeit dieser Gruppe ist dadurch gekennzeichnet, dass die an einem Tag zu erbringende Arbeitsleistung geteilt ist, wobei die Unterbrechung Ã¼ber eine Stunde betrÃ¤gt.
WÃ¤hrend fÃ¼r die Bezahlung der gesetzlich eingerÃ¤umten Pausen der bundesweit geltende Kollektivvertrag keine Sonderregelung vorsieht, normiert der Anhang fÃ¼r das Bundesland KÃ¤rnten, dass bei geteilten Diensten, auch wenn die gesamte Arbeitszeit acht Stunden umfasst, kein Anspruch auf eine bezahlte Pause besteht.
Die Antragsgegnerin argumentiert damit, dass die differenzierte Behandlung schon deshalb gerechtfertigt ist, weil bei geteilten Diensten die Wegzeiten zwischen Einsatz- und Wohnort zwischen den ArbeitsblÃ¶cken zur HÃ¤lfte Arbeitszeiten sind und damit auch bezahlt werden.
2.Â Bei geteilten Diensten ist arbeitszeitrechtlich eine Gesamtbetrachtung der an einem Tag verrichteten Arbeit vorzunehmen. Dabei ist die gesamte Zeit vom ersten Arbeitsbeginn eines Tages bis zum letzten Arbeitsende dieses Tages als Einheit zu beurteilen. Zwischen den einzelnen ArbeitsblÃ¶cken liegende arbeitsfreie ZeitrÃ¤ume sind, sofern sie den zuvor dargestellten Kriterien, nÃ¤mlich Vorhersehbarkeit fÃ¼r den Dienstnehmer und â€žechteâ€œ freie Zeit, Ã¼ber die der Arbeitnehmer nach seinem Belieben verfÃ¼gen kann, entsprechen, Arbeitspausen.
3.Â GrundsÃ¤tzlich gehÃ¶ren Wegzeiten, die der Arbeitnehmer aufzuwenden hat, um von seiner Wohnung zu seiner ArbeitsstÃ¤tte bzw von der ArbeitsstÃ¤tte wieder zurÃ¼ck in seine Wohnung zu gelangen (Arbeitswege), nicht zur Arbeitszeit (RS0051331). Sie liegen vor Arbeitsbeginn oder nach Arbeitsende und stellen keine unmittelbare ErfÃ¼llung des Arbeitsvertrags dar, sondern dienen nur dazu, den Arbeitnehmer in die Lage zu versetzen, seine arbeitsvertraglich geschuldeten Pflichten zu erfÃ¼llen. In diesem Sinn sind sie daher auch der Freizeit des Arbeitnehmers zuzurechnen und diesem nur bei entsprechender Vereinbarung zu vergÃ¼ten (vgl 9Â ObAÂ 6/09m).
Dagegen sind Arbeits- bzw Dienstwege und Dienstreisezeiten als Ã¼ber Auftrag und im Interesse des Arbeitgebers erfolgende ErfÃ¼llung der Arbeitspflicht grundsÃ¤tzlich Arbeit und damit Arbeitszeit, weil die SelbstbestimmungsmÃ¶glichkeit des Arbeitnehmers Ã¼ber die Verwendung dieser Zeiten ausgeschlossen ist (9Â ObAÂ 8/18v). Soweit die ReisetÃ¤tigkeit zum stÃ¤ndigen Aufgabenkreis eines Arbeitnehmers gehÃ¶rt, ist die Reisezeit daher auch stets â€žArbeitszeit im engeren Sinnâ€œ (RS0051347; RS0029300).
Fallen in einen geteilten Dienst Wegzeiten, ist fÃ¼r die Beurteilung, ob eine Arbeitspause vorliegt, daher wesentlich, ob diese zum dienstlichen Aufgabengebiet des Arbeitnehmers zu zÃ¤hlen sind oder der Arbeitnehmer Ã¼ber die Verwendung seiner Zeit zwischen den Diensten selbst verfÃ¼gen kann.
4.Â Im vorliegenden Fall hat der Antragsteller nicht behauptet, dass bei geteilten Diensten im Zeitraum der Unterbrechung vom Arbeitnehmer Wegzeiten zurÃ¼ckzulegen sind, die nach allgemeinen Kriterien als Arbeitszeit anzusehen sind oder dass der Arbeitnehmer sonst in seiner MÃ¶glichkeit, Ã¼ber diese Zeit nach seinem Willen zu verfÃ¼gen, eingeschrÃ¤nkt ist. Damit ist aber von Arbeitspausen auszugehen. Diese haben aufgrund der Definition im Kollektivvertrag ein AusmaÃŸ von zumindest einer Stunde. Eine Bezahlung dieser Pausen wie in Â§Â 15 des Bundeskollektivvertrags ist nicht vorgesehen. Allerdings rÃ¤umt der Kollektivvertrag den Arbeitnehmern eine Anrechnung der Wegzeiten zwischen Einsatz- und Wohnort zwischen den ArbeitsblÃ¶cken â€žzur HÃ¤lfteâ€œ als Arbeitszeit ein. Diese Anrechnung erfolgt unabhÃ¤ngig von der Gesamtdauer der Tagesarbeitszeit.
Es ist daher nicht so, dass ArbeitnehmerInnen, die geteilte Dienste verrichten, keine (teilweise) Abgeltung und Anrechnung ihrer Arbeitspause erhalten, sondern vielmehr so, dass eine andere Abgeltung und Anrechnung erfolgt als bei Personen, die keinen geteilten Dienst verrichten. Dass sie damit bei einer schematischen Betrachtungsweise grundsÃ¤tzlich schlechter gestellt sind, als ArbeitnehmerInnen, die keine geteilten Dienste leisten, lÃ¤sst sich dem Antrag nicht entnehmen.
Diese Regelung gilt auch, was von keiner der Parteien bestritten wird, fÃ¼r KÃ¤rnten.
GrundsÃ¤tzlich kann den Kollektivvertragsparteien unterstellt werden, dass sie eine vernÃ¼nftige, zweckentsprechende und praktisch durchfÃ¼hrbare Regelung treffen sowie einen gerechten Ausgleich der sozialen und wirtschaftlichen Interessen herbeifÃ¼hren wollen (RS0008828 [T1]). Wenn die Kollektivvertragsparteien im konkreten Fall fÃ¼r die geteilten Dienste eine andere Form der Abgeltung der Pausen vereinbart haben, bestehen dagegen keine sachlichen Bedenken.
In diesem Umfang war das Feststellungsbegehren daher abzuweisen.