Document Number: JJT_20200922_OGH0002_0040OB00090_20V0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0040OB00090.20V.0922.000
Case Number: 4Ob90/20v
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1600732800000
Word Count: 755

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Hofrat Hon.-Prof.Â Dr.Â Brenn als Vorsitzenden und die HofrÃ¤te Dr.Â Schwarzenbacher, Hon.-Prof.Â PDÂ Dr.Â Rassi, MMag.Â Matzka und Dr.Â Parzmayr als weitere Richter in der Markenrechtssache des Antragstellers E*****, vertreten durch Dr.Â Walter MÃ¼ller und andere RechtsanwÃ¤lte in Linz, wegen Eintragung der Wortbildmarke Kulinarium Catering, Ã¼ber den auÃŸerordentlichen Revisionsrekurs des Antragstellers gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien als Rekursgericht vom 9.Â AprilÂ 2020, GZÂ 133Â RÂ 129/19x-3m, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der auÃŸerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des Â§Â 62 AbsÂ 1 AuÃŸStrG zurÃ¼ckgewiesen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Der Antragsteller beantragte die Eintragung der Wortbildmarke
[]
fÃ¼r folgende Dienstleistungen: Verpflegung und Bewirtung von GÃ¤sten in und auÃŸerhalb von Speiselokalen mit Speisen und GetrÃ¤nken; Verpflegung von GÃ¤sten mit Speisen und GetrÃ¤nken zum Mitnehmen; Servieren von Speisen und GetrÃ¤nken fÃ¼r GÃ¤ste; Catering von Speisen und GetrÃ¤nken.
Das Rekursgericht bestÃ¤tigte die Entscheidung der Rechtsabteilung des Patentamts, mit der der Antrag auf Eintragung der Marke abgewiesen wurde, weil der Antragsteller keine Unterlagen zur Verkehrsgeltung vorgelegt habe und dem Kennzeichen Ã¼berdies fÃ¼r die beanspruchten Dienstleistungen die Unterscheidungskraft fehle. Die schriftbildliche Eigenart des Zeichens sei im VerhÃ¤ltnis zum Gesamteindruck geringfÃ¼gig. Das Wort â€žKulinariumâ€œ sei ein Modewort, das vielfach verwendet werde, um SpezialitÃ¤ten/Gerichte oder Orte/Veranstaltungen zu bezeichnen, die mit Kulinarik sowie mit kulinarischen GenÃ¼ssen und Darbietungen im Zusammenhang stÃ¼nden. Das Zeichen â€žKulinarium Cateringâ€œ habe fÃ¼r die beanspruchten Dienstleistungen in seiner Gesamtheit nahezu beschreibenden Charakter, entbehre aber jedenfalls der Unterscheidungskraft.
Der auÃŸerordentliche Revisionsrekurs des Antragstellers, mit dem er weiterhin die Registrierung der angemeldeten Marke anstrebt, zeigt keine erheblichen Rechtsfragen iSd Â§Â 62 AbsÂ 1 AuÃŸStrG auf.
Rechtliche Beurteilung
1.Â Die Eintragung eines Zeichens ist gemÃ¤ÃŸ Â§Â 4 AbsÂ 1 ZÂ 3 MSchG zu versagen, wenn ihm keine Unterscheidungskraft zukommt. Ob dies der Fall ist, richtet sich nach den UmstÃ¤nden des Einzelfalls und wirft daher in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage auf (RS0121895; 4Â ObÂ 78/18a, Schneewette [1.3] mwN).
2.1.Â Das Rekursgericht hat die hÃ¶chstgerichtlichen Leitlinien zur Beurteilung der Unterscheidungskraft zutreffend wiedergegeben und vertretbar auf den vorliegenden Fall angewendet.
2.2.Â Ob eine Marke unterscheidungskrÃ¤ftig ist, muss gemÃ¤ÃŸ Â§Â 1 AbsÂ 2 MSchG unter BerÃ¼cksichtigung aller TatumstÃ¤nde nach MaÃŸgabe der Auffassung der beteiligten Verkehrskreise beurteilt werden (RS0079038). Unterscheidungskraft fehlt einer Marke jedenfalls dann, wenn die maÃŸgebenden Verkehrskreise sie als Information Ã¼ber die Art der damit gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen verstehen, nicht aber als Hinweis auf deren Herkunft (4Â ObÂ 96/19z [2.2] mwN). Diese Assoziation mÃ¼ssen die beteiligten Verkehrskreise zwanglos und ohne komplizierte Schlussfolgerungen treffen (vgl RS0109431). EnthÃ¤lt die Marke hingegen nur Hinweise oder Andeutungen, ist das Zeichen grundsÃ¤tzlich schutzfÃ¤hig (RS0109431 [T3], RS0090799, RS0066456). Bei einer Wortbildmarke ist AnknÃ¼pfungspunkt dieser PrÃ¼fung in der Regel der Wortbestandteil, es sei denn, der Bildbestandteil wÃ¤re besonders prÃ¤gend oder auffÃ¤llig (RS0066779 [T16, T17]; 4Â ObÂ 96/19z [2.5]).
2.3.Â Die Beurteilung des Rekursgerichts, das Wort Kulinarium bezeichne fÃ¼r die beteiligten Verkehrskreise ohne komplizierte Schlussfolgerungen eine besondere Art eines Bewirtungs- bzw Verpflegungsbetriebs, ist nicht korrekturbedÃ¼rftig. Ob eine eintragungsfÃ¤hige, keiner Sprache angehÃ¶rige Phantasiebezeichnung (vgl RS0066644) vorliegt, ist bezogen auf den Zeitpunkt der Entscheidung Ã¼ber die Eintragung zu prÃ¼fen. Auch ein ursprÃ¼nglich erfundenes Wort kann sich daher durch Verwendung im Verkehr zur Gattungsbezeichnung entwickeln, wenn dies der Sicht der Verbraucher entspricht (vgl 4 Ob 63/15s, Kornspitz).
2.4.Â Entgegen dem Revisionsrekurs wird der Begriff Kulinarium tatsÃ¤chlich in dem vom Rekursgericht genannten Sinn gebraucht. Dass sich der Begriff nicht im WÃ¶rterbuch findet, ist dafÃ¼r nicht entscheidend. Ein Eintrag in einem solchen Werk kann zwar als Nachweis fehlender Unterscheidungskraft gelten. Aus dem Umstand, dass sich ein solcher Nachweis nicht fÃ¼hren lÃ¤sst, folgt aber nicht zwingend, dass dem Begriff Kennzeichnungskraft fÃ¼r die damit versehenen Waren oder Dienstleistungen zukommt.
2.5.Â Auch dass der Wortteil trotz des Schriftbildes derart dominiert, dass die grafische Gestaltung die fehlende Unterscheidungskraft des Wortes nicht auszugleichen vermag, ist eine Frage des Einzelfalls und wurde vom Rekursgericht vertretbar gelÃ¶st (vgl 4Â ObÂ 152/19k, Sophienwald [3.]).
3.Â Das Rekursgericht hat den Antragsteller darauf hingewiesen, dass Markeneintragungen keine prÃ¤judizielle Wirkung auf andere Verfahren haben (RS0125405 [T4]). Dadurch, dass der Revisionsrekurs neuerlich auf derartige Eintragungen Bezug nimmt, zeigt er keine erhebliche Rechtsfrage auf.
Die vom Antragsteller herangezogenen Entscheidungen sind nicht einschlÃ¤gig. Zu 4Â ObÂ 16/15d, Sport+, wies der Senat einen auÃŸerordentlichen Revisionsrekurs zurÃ¼ck, weil die Beurteilung der Vorinstanzen, Sport+ sei fÃ¼r einen Sportsender nicht rein beschreibend, noch vertretbar war. Eine inhaltliche Billigung ist damit nicht verbunden; vielmehr wurde nur zum Ausdruck gebracht, dass das Rekursgericht seinen breiten Beurteilungsspielraum nicht Ã¼berschritten hatte. Die Entscheidung 17Â ObÂ 1/07g, Wein & Co, begrÃ¼ndet die SchutzfÃ¤higkeit des Zeichens damit, dass durch den Zusatz â€ž& Coâ€œ ein GesellschaftsverhÃ¤ltnis bezeichnet wird und dies im Zusammenhang mit einer Warenbezeichnung nur in einem anderen, nicht nur beschreibenden Sinn aussagekrÃ¤ftig ist. Auch ein solcher Fall liegt hier nicht vor.
4.Â Zusammenfassend ist der Revisionsrekurs des Antragstellers in Ermangelung von erheblichen Rechtsfragen unzulÃ¤ssig und somit zurÃ¼ckzuweisen.