Document Number: JFT_20200608_19E04386_00
ECLI: ECLI:AT:VFGH:2020:E4386.2019
Case Number: E4386/2019
Application Type: Vfgh
Court: Verfassungsgerichtshof (VfGH)
Decision Date: 1591574400000
Word Count: 1932

Leitsatz
Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander und im Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens durch Erlassung einer RÃ¼ckkehrentscheidung betreffend einen StaatsangehÃ¶rigen von Afghanistan; mangelnde Auseinandersetzung mit der bevorstehenden Geburt eines weiteren Kindes sowie mangelnder BegrÃ¼ndungswert herabwÃ¼rdigender Aussagen durch das BVwG zur FamiliengrÃ¼ndung wÃ¤hrend eines anhÃ¤ngigen Verfahrens Ã¼ber einen Antrag auf internationalen Schutz
Spruch
I.Â 1.Â Der BeschwerdefÃ¼hrer ist durch das angefochtene Erkenntnis, soweit damit die Beschwerde gegen die erlassene RÃ¼ckkehrentscheidung, gegen den Ausspruch der ZulÃ¤ssigkeit der Abschiebung nach Afghanistan und gegen die Setzung einer 14-tÃ¤gigen Frist zur freiwilligen Ausreise abgewiesen wird, in seinem verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens gemÃ¤ÃŸ Art8 EMRK sowie in seinem Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander gemÃ¤ÃŸ ArtI Abs1 Bundesverfassungsgesetz, BGBlÂ NrÂ 390/1973, verletzt worden.
Das Erkenntnis wird insoweit aufgehoben.
2.Â Im Ãœbrigen wird die Behandlung der Beschwerde abgelehnt.
II.Â Der Bund (Bundesminister fÃ¼r Inneres) ist schuldig, dem BeschwerdefÃ¼hrer zuhanden seines Rechtsvertreters die mit â‚¬Â 2.616,â€“ bestimmten Prozesskosten binnen 14Â Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
EntscheidungsgrÃ¼nde
I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren
1. Der am 1.Â JÃ¤nner 1994 geborene BeschwerdefÃ¼hrer ist StaatsangehÃ¶riger von Afghanistan, AngehÃ¶riger der Volksgruppe der Tadschiken und sunnitischer Moslem. Er stellte am 3.Â August 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Die Druckerei seines Vaters, in der er gearbeitet habe, habe einen telefonischen Auftrag, fÃ¼r die Daesh (IS) Fahnen und Plakate zu drucken, abgelehnt, woraufhin er mit dem Tod bedroht worden sei.
2. Mit Bescheid vom 15.Â Juni 2018 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl den Antrag des BeschwerdefÃ¼hrers hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten und bezÃ¼glich des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten ab, erteilte dem BeschwerdefÃ¼hrer keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ eine RÃ¼ckkehrentscheidung, stellte fest, dass die Abschiebung des BeschwerdefÃ¼hrers zulÃ¤ssig ist und setzte eine 14-tÃ¤gige Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise ab Rechtskraft der RÃ¼ckkehrentscheidung.
3. Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung am 31.Â Oktober 2019 mit Erkenntnis vom 8.Â November 2019 als unbegrÃ¼ndet ab (SpruchpunktÂ A.):
3.1. Hinsichtlich der Abweisung des Antrages auf internationalen Schutz betreffend den Asylstatus fÃ¼hrt das Bundesverwaltungsgericht aus, es sei keine asylrelevante Verfolgung gegeben, weil es bei den Drohanrufen geblieben und Mitglieder des IS weder den BeschwerdefÃ¼hrer noch seinen Vater oder andere Familienmitglieder persÃ¶nlich bedroht oder diese im Heimatdorf aufgesucht und attackiert hÃ¤tten.
3.2. Nach den AusfÃ¼hrungen des Bundesverwaltungsgerichtes zur Integration des BeschwerdefÃ¼hrers ist dieser seit etwas Ã¼ber vier Jahren im Bundesgebiet. Er bestand am 29.Â Mai 2019 die IntegrationsprÃ¼fung, bestehend aus Inhalten zur Sprachkompetenz (B1Â Niveau) und zu Werte- und Orientierungswissen, erbrachte in den Jahren 2016 und 2017 gemeinnÃ¼tzige Leistungen und ist strafrechtlich unbescholten. Am 1.Â Februar 2018 begann er eine Lehre als BÃ¼rokaufmann, die er allerdings am 2.Â August 2019 wieder abbrach. 2017 lernte der BeschwerdefÃ¼hrer seine LebensgefÃ¤hrtin kennen, die er am 13.Â Oktober 2018 in einer Moschee heiratete. Am 23.Â November 2018 kam die gemeinsame Tochter zur Welt, die â€“ wie ihre Mutter â€“ Ã¶sterreichische StaatsbÃ¼rgerin ist. Eine gemeinsame Obsorge wurde bis zur Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes nicht beantragt.
Der BeschwerdefÃ¼hrer lebt mit seiner LebensgefÃ¤hrtin und seiner Tochter im gemeinsamen Haushalt und kÃ¼mmert sich um die Tochter. Die Tochter ist im Entscheidungszeitpunkt des Bundesverwaltungsgerichtes knapp ein Jahr alt, die LebensgefÃ¤hrtin erneut schwanger.
Vor diesem Hintergrund begrÃ¼ndet das Bundesverwaltungsgericht die RÃ¼ckkehrentscheidung im Wesentlichen dahingehend, dass der BeschwerdefÃ¼hrer zwar anfÃ¤nglich durchaus bestrebt gewesen sei, sich zu integrieren, sodann aber "verantwortungslos" gehandelt habe, denn "er fÃ¼hrte zwei Schwangerschaften herbei, ohne sich mit den Konsequenzen des Ausgangs seines Asylverfahrens auf die Eltern-Kind-Beziehung zu befassen." Der BeschwerdefÃ¼hrer kÃ¼mmere sich um seine Tochter. Eine Ausreise hÃ¤tte aber dennoch nicht zur Folge, dass diese als Ã¶sterreichische StaatsangehÃ¶rige ebenfalls gezwungen wÃ¤re, auszureisen. Die LebensgefÃ¤hrtin des BeschwerdefÃ¼hrers, der die alleinige Obsorge fÃ¼r die gemeinsame Tochter zukomme, erhalte finanzielle UnterstÃ¼tzung sowie eine WohnmÃ¶glichkeit von ihrer Familie. Der BeschwerdefÃ¼hrer trage finanziell zum Unterhalt kaum bis gar nicht bei. Der Kontakt zwischen dem BeschwerdefÃ¼hrer und seiner Tochter wÃ¼rde bei seiner RÃ¼ckkehr nach Afghanistan zwar vorÃ¼bergehend abbrechen, das sei aber angesichts des jungen Alters der Tochter eine verhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸige BeeintrÃ¤chtigung des Kindeswohles. Betreffend die zweite Schwangerschaft der LebensgefÃ¤hrtin sei festzuhalten, dass ein von Art8 EMRK geschÃ¼tztes Familienleben erst im Zeitpunkt der Geburt entstehe.
4. Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestÃ¼tzte Beschwerde, in der die Verletzung in nÃ¤her bezeichneten verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Rechten behauptet und die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses beantragt wird.
5. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Gerichts- und Verwaltungsakten vorgelegt, von der Erstattung einer Gegenschrift aber Abstand genommen.
II. ErwÃ¤gungen
1. Die â€“ zulÃ¤ssige â€“ Beschwerde ist, soweit sie sich gegen die erlassene RÃ¼ckkehrentscheidung, gegen den Ausspruch der ZulÃ¤ssigkeit der Abschiebung nach Afghanistan und gegen die Festlegung einer 14-tÃ¤gigen Frist zur freiwilligen Ausreise richtet, begrÃ¼ndet.
2. Ein Eingriff in das durch Art8 EMRK verfassungsgesetzlich garantierte â€“ unter Gesetzesvorbehalt stehendeÂ â€“ Recht ist dann verfassungswidrig, wenn die ihn verfÃ¼gende verwaltungsgerichtliche Entscheidung ohne jede Rechtsgrundlage ergangen ist, auf einer dem Art8 EMRK widersprechenden Rechtsvorschrift beruht oder wenn das Verwaltungsgericht bei Erlassung der Entscheidung eine verfassungsrechtlich unbedenkliche Rechtsgrundlage in denkunmÃ¶glicher Weise angewendet hat; ein solcher Fall liegt nur vor, wenn das Verwaltungsgericht einen so schweren Fehler begangen hat, dass dieser mit Gesetzlosigkeit auf eine Stufe zu stellen wÃ¤re, oder wenn es der angewendeten Rechtsvorschrift fÃ¤lschlicherweise einen verfassungswidrigen, insbesondere einen dem Art8 Abs1 EMRK widersprechenden und durch Art8 Abs2 EMRK nicht gedeckten Inhalt unterstellt hat (vgl VfSlgÂ 11.638/1988, 15.051/1997, 15.400/1999, 16.657/2002).
3. Ein solcher Fehler ist dem Bundesverwaltungsgericht bei der gemÃ¤ÃŸ Art8 Abs2 EMRK gebotenen InteressenabwÃ¤gung unterlaufen:
3.1. Wie der Verfassungsgerichtshof in seinem Erkenntnis VfSlgÂ 17.340/2004 ausgefÃ¼hrt hat, darf eine Aufenthaltsbeendigung nicht verfÃ¼gt werden, wenn dadurch das Recht auf Schutz des Privat- und Familienlebens des Betroffenen verletzt wÃ¼rde. Bei der Beurteilung nach Art8 EMRK ist eine InteressenabwÃ¤gung vorzunehmen (vgl die in VfSlgÂ 18.223/2007 und 18.224/2007 wiedergegebene Rechtsprechung des EuropÃ¤ischen Gerichtshofes fÃ¼r Menschenrechte). Im Rahmen dieser InteressenabwÃ¤gung sind die Auswirkungen der Entscheidung und die Konsequenzen einer AuÃŸerlandesbringung des BeschwerdefÃ¼hrers auf das Familienleben und auf das Kindeswohl etwaiger Kinder des Betroffenen zu erÃ¶rtern (vgl hiezu VfGH 24.9.2018, E1416/2018; zur Bedeutung der mit einer Trennung des BeschwerdefÃ¼hrers von seinem Kind verbundenen Auswirkungen VfSlgÂ 19.362/2011). Einer mit der Ausweisung verbundenen Trennung von Familienmitgliedern kommt eine entscheidungswesentliche Bedeutung zu (vgl VfSlgÂ 18.388/2008, 18.389/2008, 18.392/2008).
3.2. Vor diesem Hintergrund erweist sich die InteressenabwÃ¤gung nach Art8 Abs2 EMRK, die das Bundesverwaltungsgericht vornimmt, als fehlerhaft:
Das Bundesverwaltungsgericht stellt zwar fest, dass die LebensgefÃ¤hrtin des BeschwerdefÃ¼hrers erneut schwanger ist und das zweite Kind Mitte MÃ¤rz 2020 zur Welt kommen werde. In weiterer Folge geht das Bundesverwaltungsgericht aber davon aus, dass hinsichtlich des ungeborenen Kindes noch kein schÃ¼tzenswertes Familienleben vorliege. Nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes ist jedoch auch auf den Umstand, dass die LebensgefÃ¤hrtin des BeschwerdefÃ¼hrers erneut von diesem schwanger ist, Bedacht zu nehmen (vgl VfGH 27.2.2018, E3775/2017; 26.2.2019, E3079/2018; 10.3.2020, E1791/2019; 10.3.2020 E4269/2019).
Im Zeitpunkt der gegenstÃ¤ndlichen RÃ¼ckkehrentscheidung war es absehbar, dass der BeschwerdefÃ¼hrer demnÃ¤chst erneut Vater werden wÃ¼rde. Davon ausgehend hÃ¤tte sich das Bundesverwaltungsgericht sohin mit der Schwangerschaft und den Auswirkungen der RÃ¼ckkehrentscheidung auf die Trennung des BeschwerdefÃ¼hrers von seiner Familie sowie auch mit den damit einhergehenden Folgen fÃ¼r die LebensgefÃ¤hrtin auseinandersetzen und begrÃ¼nden mÃ¼ssen, warum diese Trennung samt den damit einhergehenden Folgen im Ã¶ffentlichen Interesse geboten ist.
3.3. Indem das Bundesverwaltungsgericht diesen Umstand bei seiner InteressenabwÃ¤gung nicht berÃ¼cksichtigt hat, hat es â€“ ungeachtet des Umstandes, dass das Privat- und Familienleben in einem Zeitpunkt entstanden ist, in dem sich der BeschwerdefÃ¼hrer seines unsicheren Aufenthalts bewusst sein hÃ¤tte mÃ¼ssen (vgl zur Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes, wonach dieser Umstand zwar zu berÃ¼cksichtigen ist, einen Eingriff in das Recht aus Art8 EMRK aber nicht ausschlieÃŸt, etwa VfSlgÂ 18.223/2007) â€“ diese mit einem in die VerfassungssphÃ¤re reichenden Mangel belastet.
4. Nach der mit VfSlgÂ 13.836/1994 beginnenden, nunmehr stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (sÂ etwa VfSlgÂ 14.650/1996 und die dort angefÃ¼hrte Vorjudikatur; weiters VfSlgÂ 16.080/2001 und 17.026/2003) enthÃ¤lt ArtI Abs1 des Bundesverfassungsgesetzes zur DurchfÃ¼hrung des Internationalen Ãœbereinkommens Ã¼ber die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBlÂ 390/1973, das allgemeine, sowohl an die Gesetzgebung als auch an die Vollziehung gerichtete Verbot, sachlich nicht begrÃ¼ndbare Unterscheidungen zwischen Fremden vorzunehmen. Diese Verfassungsnorm enthÃ¤lt ein â€“ auch das Sachlichkeitsgebot einschlieÃŸendesÂ â€“ Gebot der Gleichbehandlung von Fremden untereinander; deren Ungleichbehandlung ist also nur dann und insoweit zulÃ¤ssig, als hiefÃ¼r ein vernÃ¼nftiger Grund erkennbar und die Ungleichbehandlung nicht unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig ist.
Diesem einem Fremden durch ArtI Abs1 leg.cit. gewÃ¤hrleisteten subjektiven Recht widerstreitet eine Entscheidung, wenn sie auf einem gegen diese Bestimmung verstoÃŸenden Gesetz beruht (vgl zB VfSlgÂ 16.214/2001), wenn das Verwaltungsgericht dem angewendeten einfachen Gesetz fÃ¤lschlicherweise einen Inhalt unterstellt hat, der â€“ hÃ¤tte ihn das GesetzÂ â€“ dieses als in Widerspruch zum Bundesverfassungsgesetz zur DurchfÃ¼hrung des Internationalen Ãœbereinkommens Ã¼ber die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBlÂ 390/1973, stehend erscheinen lieÃŸe (sÂ etwa VfSlg 14.393/1995, 16.314/2001) oder wenn es bei Erlassung der Entscheidung WillkÃ¼r geÃ¼bt hat (zB VfSlgÂ 15.451/1999, 16.297/2001, 16.354/2001 sowie 18.614/2008).
Ein willkÃ¼rliches Verhalten des Verwaltungsgerichtes, das in die VerfassungssphÃ¤re eingreift, liegt unter anderem in einer gehÃ¤uften Verkennung der Rechtslage, aber auch im Unterlassen jeglicher ErmittlungstÃ¤tigkeit in einem entscheidenden Punkt oder dem Unterlassen eines ordnungsgemÃ¤ÃŸen Ermittlungsverfahrens Ã¼berhaupt, insbesondere in Verbindung mit einem Ignorieren des Parteivorbringens und einem leichtfertigen Abgehen vom Inhalt der Akten oder dem AuÃŸerachtlassen des konkreten Sachverhaltes (zB VfSlg 15.451/1999, 15.743/2000, 16.354/2001, 16.383/2001).
4.1. Auch ein solcher Fehler ist dem Bundesverwaltungsgericht unterlaufen:
Das Bundesverwaltungsgericht stellt zur BegrÃ¼ndung der RÃ¼ckkehrentscheidung mehrfach auch darauf ab, dass die GrÃ¼ndung einer Familie wÃ¤hrend des Asylverfahrens "verantwortungslos" sei. Das Bundesverwaltungsgericht verwendet dabei im Zusammenhang zur Beschreibung der Beziehung des BeschwerdefÃ¼hrers zu seiner LebensgefÃ¤hrtin und der Einordnung als Familienleben den Begriff "schwÃ¤ngern". Weiters fÃ¼hrt es an, dass die Trennung des BeschwerdefÃ¼hrers von seiner Familie auch deswegen gerechtfertigt sei, "da der BF andernfalls fÃ¼r sein verantwortungsloses Verhalten samt Missachtung der Ã¶sterreichischen Gesetz[e] belohnt und im Vergleich zu AsylwerberInnen", die "bewusst vorbeugen/verhindern, wÃ¤hrend ihrer anhÃ¤ngigen Asylverfahren Kinder in Ã–sterreich zu zeugen", bevorzugt wÃ¼rde. Der Verfassungsgerichtshof vermag nicht zu erkennen, welcher BegrÃ¼ndungswert diesen, als solche herabwÃ¼rdigenden Ã„uÃŸerungen zukommen soll (siehe zum fehlenden BegrÃ¼ndungswert derartiger Ã„uÃŸerungen VfGH 28.11.2019, E1721/2019).
DiesbezÃ¼glich erweist sich die BegrÃ¼ndung der RÃ¼ckkehrentscheidung damit als nicht nachvollziehbar, was das angefochtene Erkenntnis insoweit auch mit WillkÃ¼r belastet (VfGH 28.11.2019, E1721/2019).
5. Im Ãœbrigen â€“ soweit die Beschwerde durch das Bundesverwaltungsgericht hinsichtlich der Nichtzuerkennung des Status des Asylberechtigten und bezÃ¼glich der Nichtzuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten in Bezug auf seinen Herkunftsstaat Afghanistan abgewiesen wurde â€“ wird die Behandlung der Beschwerde abgelehnt:
Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde ablehnen, wenn von der Entscheidung die KlÃ¤rung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten ist (Art144 Abs2 B-VG). Ein solcher Fall liegt vor, wenn zur Beantwortung der maÃŸgebenden Fragen spezifisch verfassungsrechtliche Ãœberlegungen nicht erforderlich sind.
Die Beschwerde rÃ¼gt die Verletzung in nÃ¤her bezeichneten verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Rechten. Die gerÃ¼gten Rechtsverletzungen wÃ¤ren im vorliegenden Fall aber nur die Folge einer â€“ allenfalls grobÂ â€“ unrichtigen Anwendung des einfachen Gesetzes. Spezifisch verfassungsrechtliche Ãœberlegungen sind zur Beantwortung der aufgeworfenen Fragen nicht anzustellen.
DemgemÃ¤ÃŸ wurde beschlossen, von einer Behandlung der Beschwerde, soweit sie sich gegen die Abweisung des Antrages auf Zuerkennung des Status des Asylberechtigten und gegen die Abweisung des Antrages auf Zuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten richtet, abzusehen.
III. Ergebnis
1. Der BeschwerdefÃ¼hrer ist somit durch das angefochtene Erkenntnis, soweit damit die Beschwerde gegen die erlassene RÃ¼ckkehrentscheidung, gegen den Ausspruch der ZulÃ¤ssigkeit der Abschiebung nach Afghanistan und gegen die Setzung einer 14-tÃ¤gigen Frist zur freiwilligen Ausreise abgewiesen wird, im verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens gemÃ¤ÃŸ Art8 EMRK sowie im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander gemÃ¤ÃŸ ArtI Abs1 Bundesverfassungsgesetz, BGBlÂ 390/1973, verletzt worden.
2. Das Erkenntnis ist daher in diesem Umfang aufzuheben, ohne dass auf das weitere Beschwerdevorbringen einzugehen ist.
3. Im Ãœbrigen wird von der Behandlung der Beschwerde abgesehen.
4. Diese Entscheidung konnte gemÃ¤ÃŸ Â§19 Abs4 bzw Â§19 Abs3 Z1 iVm Â§31 letzter Satz VfGG ohne mÃ¼ndliche Verhandlung in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung getroffen werden.
5. Die Kostenentscheidung beruht auf Â§88 VfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in HÃ¶he von â‚¬Â 436,â€“ enthalten.