Document Number: JWT_2019120066_20200709L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019120066.L00
Case Number: Ra 2019/12/0066
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1594252800000
Word Count: 7118

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Die Revisionswerberin steht in einem Ã¶ffentlich-rechtlichen DienstverhÃ¤ltnis zur StadtÂ W. Am 11.Â OktoberÂ 2017 erhielt sie vom BÃ¼rgermeister der StadtÂ W folgendes Schreiben (Anonymisierung im gesamten Erkenntnis durch den Verwaltungsgerichtshof):
â€žUntersuchung durch Dr.Â D
DI-Pers-118158-2017
Sehr geehrte Revisionswerberin:
Die zuletzt durchgefÃ¼hrte amtsÃ¤rztliche Untersuchung zur Feststellung Ihrer DienstfÃ¤higkeit fÃ¼hrte zu keinem abschlieÃŸenden Ergebnis, sondern wurde die Veranlassung eines psychiatrischen Fachgutachtens von der AmtsÃ¤rztin als notwendig festgestellt.
Ãœber Ihre Initiative haben Sie im Einvernehmen mit Ihrem behandelnden Arzt ab 16.08.2017 einen Arbeitswiederaufnahmeversuch auf dem Ihnen neu zugewiesenen Arbeitsplatz unternommen. Aufgrund der seitdem krankheitsbedingten Dienstverhinderungen und der aktuellen Krankmeldung vom 03.10.2017 von Dr.Â Z ab 02.10.2017 auf unbestimmte Zeit teilen wir Ihnen mit, dass zum Abschluss der amtsÃ¤rztlichen Untersuchung HerrÂ Dr.Â D beauftragt wurde.
Sie werden daher in den kommenden Tagen von der Ordination eine Einladung zur Untersuchung erhalten.
Mit freundlichen GrÃ¼ÃŸen
...â€œ
2Â Mit Schreiben vom 4.Â DezemberÂ 2017 teilte die Revisionswerberin mit, sieÂ lege aus GrÃ¼nden der rechtlichen Vorsicht den Rechtsbehelf der Remonstration ein. Sie fÃ¼hrte aus, dem Schreiben vom 11.Â OktoberÂ 2017 komme keine normative Wirkung zu, es handle sich um eine WissenserklÃ¤rung Ã¼ber UmstÃ¤nde im TatsÃ¤chlichen. Das Schreiben Dris.Â D, wonach sie zu einer Untersuchung zu ihm kommen solle, entbehre jeder gesetzlichen Grundlage. Â§Â 43Â OÃ¶-Statutargemeinden-BedienstetengesetzÂ 2002 (OÃ¶Â StGBGÂ 2002) sehe eine Vorladung zum Amtsarzt nur in dreiÂ FÃ¤llen vor. Die Vorladung zum Amtsarzt sei mit dem Abschluss der amtsÃ¤rztlichen Untersuchung begrÃ¼ndet worden, deren Grundlage die ÃœberprÃ¼fung der DienstfÃ¤higkeit gewesen sei. Nachdem die Revisionswerberin den Dienst am Magistrat der StadtÂ W wieder angetreten habe, liege seither die DienstfÃ¤higkeit nach dieser Untersuchung vor. Es gebe fÃ¼r die aktuelle Vorladung zum Psychiater keine gesetzliche Grundlage. Die Vorgangsweise der StadtÂ W sei durch eine denkunmÃ¶gliche Gesetzesauslegung als WillkÃ¼r induziert. Sollte das Schreiben der StadtÂ W vom OktoberÂ 2017 als Weisung qualifiziert werden, was sie ausdrÃ¼cklich bestreite, da es nicht die rechtlichen Mindestanforderungen enthalte, lÃ¤ge gegenstÃ¤ndlich damit eine unbeachtliche Weisung im Sinne von Art.Â 20 Abs.Â 1Â B-VG vor.
3Â Mit an die Revisionswerberin gerichtetem Schreiben vom 14.Â DezemberÂ 2017 hielt die DienstbehÃ¶rde ausdrÃ¼cklich fest, dass sich die Revisionswerberin in Wiederholung der Weisung vom 11.Â OktoberÂ 2017 gemÃ¤ÃŸ Â§Â 43Â OÃ¶Â StGBGÂ 2002 einer fachÃ¤rztlichen Untersuchung durch Dr.Â D zu unterziehen habe.
4Â Dass berechtigte Zweifel gemÃ¤ÃŸ Â§Â 43Â OÃ¶Â StGBGÂ 2002 an der kÃ¶rperlichen und geistigen Eignung fÃ¼r die Verwendung der Revisionswerberin bestÃ¼nden und folglich sachliche GrÃ¼nde fÃ¼r die DurchfÃ¼hrung einer fachÃ¤rztlichen Untersuchung vorlÃ¤gen, kÃ¶nne angesichts der amtsbekannten Krankenstandshistorie nicht in Zweifel gezogen werden. Insbesondere datiere die jÃ¼ngste -Â abermals unbefristeteÂ - Krankmeldung erst vom 2.Â OktoberÂ 2017. Das Schreiben der DienstbehÃ¶rde vom 11.Â OktoberÂ 2017 sei schon seinem Wortlaut nach keine bloÃŸe Wissensmitteilung und auch nicht als unverbindliche Einladung zu verstehen. Es sei vielmehr eine Aufforderung zur Ã¤rztlichen Untersuchung und damit eine Weisung (â€žAnordnungâ€œ) gemÃ¤ÃŸ Â§Â 43Â OÃ¶Â StGBGÂ 2002 ausgesprochen worden. SchlieÃŸlich bedÃ¼rften Weisungen keiner besonderen Form und kÃ¶nnten auch schlÃ¼ssig erteilt werden. Es Ã¤ndere nichts am normativen Charakter einer Weisung, wenn diese den Umgangsformen entsprechend in hÃ¶fliche Worte gekleidet und beispielsweise als Ersuchen oder Bitte tituliert wÃ¼rde (Hinweis auf VwGHÂ 30.5.2006, 2005/12/0205; 17.11.2004, 2001/09/0035).
5Â Mit Antrag vom 18.Â JÃ¤nnerÂ 2018 begehrte die Revisionswerberin festzustellen, 1.Â ob die Befolgung der Weisung vom 14.Â DezemberÂ 2017 zu ihren Dienstpflichten zÃ¤hle und 2.Â ob diese Weisung rechtmÃ¤ÃŸig sei.
6Â Sie vertrat zusammengefasst den Standpunkt, das Schreiben vom 11.Â OktoberÂ 2017 habe eine amtsÃ¤rztliche Untersuchung auf Â§Â 43Â Abs.Â 1Â ZÂ 1Â OÃ¶Â StGBGÂ 2002 (Feststellung der DienstfÃ¤higkeit im Fall der Dienstverhinderung), jenes vom 14.Â DezemberÂ 2017 jedoch auf Â§Â 43Â Abs.Â 1Â ZÂ 2Â OÃ¶Â StGBGÂ 2002 (Feststellung der kÃ¶rperlichen und geistigen Eignung fÃ¼r die Verwendung, wenn berechtigte Zweifel daran bestÃ¼nden) gestÃ¼tzt, woraus sich ergebe, dass es sich keinesfalls um eine Weisungswiederholung handle, auch fÃ¼r jenen Fall nicht, dass das Schreiben vom 11.Â OktoberÂ 2017 Ã¼berhaupt als Weisung qualifiziert werden kÃ¶nnte. Dass Zweifel an ihrer kÃ¶rperlichen oder geistigen Eignung fÃ¼r ihre dienstliche TÃ¤tigkeit bestÃ¼nden, sei eine freie Erfindung des Weisungsgebers. Sie verrichte ihren Dienst einwandfrei und unbeanstandet, ihre unmittelbaren Vorgesetzten hÃ¤tten ihr auf Nachfrage bestÃ¤tigt, dass von diesen keinerlei Angaben Ã¼ber Zweifel an ihrer Eignung und DienstfÃ¤higkeit ausgegangen seien. Der Hinweis auf KrankenstÃ¤nde in der Vergangenheit sei untauglich. Eine frÃ¼here lÃ¤ngere Krankenstandsdauer erklÃ¤re sich aus einer GesundheitsschÃ¤digung, fÃ¼r die der Dienstgeber die Verantwortung trage, indem er sie ohne stichhaltigen Grund vorzeitig von ihrer FÃ¼hrungsposition abberufen habe, sodass sie genÃ¶tigt gewesen sei, sich in eine ganze Reihe von rechtlichen Auseinandersetzungen mit ihm zu begeben. Die kurzen KrankenstÃ¤nde nach Mitte August hÃ¤tten hingegen keinen auÃŸergewÃ¶hnlichen Charakter und seien von vornherein ungeeignet, DienstfÃ¤higkeits- oder Eignungszweifel zu begrÃ¼nden. Der BÃ¼rgermeister habe bereits am 21.Â JuniÂ 2017 in den Medien bekannt gegeben, dass sie letztlich zu â€žpsychiatrierenâ€œ sein werde. Es fehle somit eine objektiv-sachliche Grundlage fÃ¼r die Weisung. Sie wende somit dagegen im Sinne des Â§Â 36 Abs.Â 4Â OÃ¶Â StGBGÂ 2002 ein, dass von einer UnzustÃ¤ndigkeit bei ihrer Erlassung auszugehen sei. Die Weisung stelle sich weiters als schikanÃ¶s und willkÃ¼rlich dar.
7Â Mit Bescheid des Magistrats der StadtÂ W vom 14.Â FebruarÂ 2018 wurde festgestellt, dass die Befolgung der Weisung vom 14.Â DezemberÂ 2017 zu den Dienstpflichten der Revisionswerberin zÃ¤hle und dass diese Weisung rechtmÃ¤ÃŸig sei. Zusammengefasst wurde dies damit begrÃ¼ndet, dass die Weisung weder rechtsgrundlos noch vom unzustÃ¤ndigen Organ erteilt worden sei und auch nicht gegen strafgesetzliche Vorschriften verstoÃŸe. Die Weisung vom 11.Â OktoberÂ 2017 sei nach Remonstration mit Schreiben vom 14.Â DezemberÂ 2017 schriftlich wiederholt worden. FÃ¼r die Rechtswirksamkeit von Weisungen komme es nicht auf die Einhaltung einer bestimmten Form an. Die Weisung und deren Wiederholung wiesen denselben Inhalt auf. Eine Weisung kÃ¶nne auch als Ersuchen oder Bitte formuliert werden, ohne dadurch ihren normativen Charakter zu verlieren. Die vorliegende Weisung mÃ¼sse daher befolgt werden. Es bestÃ¼nden auch keine Zweifel an deren RechtmÃ¤ÃŸigkeit, sie diene im Einklang mit der Bestimmung des Â§Â 43Â OÃ¶Â StGBGÂ 2002 dazu, die DienstfÃ¤higkeit der Revisionswerberin zu Ã¼berprÃ¼fen. Von der Weisung gingen keinerlei gesundheitliche oder finanzielle Nachteile fÃ¼r die Revisionswerberin aus, sie werde durch diese nicht in ihren subjektiven Rechten verletzt. Die Weisung erweise sich daher als rechtmÃ¤ÃŸig.
8Â Die Revisionswerberin erhob gegen diesen Bescheid Berufung, in der sie im Wesentlichen dasselbe wie in ihrem Antrag vom 18.Â JÃ¤nnerÂ 2018 ausfÃ¼hrte.
9Â Mit Bescheid des Stadtsenates der StadtÂ W vom 26.Â JuniÂ 2018 wurde die Berufung der Revisionswerberin als unbegrÃ¼ndet abgewiesen. Im Rahmen des festgestellten Sachverhaltes wurde von folgenden KrankenstÃ¤nden ausgegangen: 17.Â bisÂ 19.Â AugustÂ 2016, 22.Â AugustÂ 2016 bisÂ 15.Â AugustÂ 2017 (359Â Tage), 5.Â bisÂ 14.Â SeptemberÂ 2017, 3.Â bisÂ 23.Â OktoberÂ 2017.
10Â Aufgrund der erheblichen Krankenstandsdauer und der stets gleichlautenden Krankmeldungen (DienstunfÃ¤higkeit bis auf weiteres mit einer Ausnahme) sei mit Schreiben der DienstbehÃ¶rde vom 13.Â DezemberÂ 2016 die AmtsÃ¤rztin mit der Untersuchung zur Feststellung der DienstfÃ¤higkeit der Revisionswerberin beauftragt worden. Weiters sei ersucht worden, eine Prognose Ã¼ber eine allfÃ¤llige weitere Dauer der DienstunfÃ¤higkeit abzugeben.
11Â Die sodann am 18.Â JÃ¤nnerÂ 2017 durchgefÃ¼hrte amtsÃ¤rztliche Untersuchung habe laut gutachterlicher Stellungnahme vom 23.Â JÃ¤nnerÂ 2017 ergeben, dass die Revisionswerberin an einer Erkrankung aus dem psychiatrischen Formenkreise leide und zum Untersuchungszeitpunkt dienstunfÃ¤hig gewesen sei. Ihre MerkfÃ¤higkeit, Konzentration und psychische Belastbarkeit sei durch ihre Erkrankung beeintrÃ¤chtigt. Die AmtsÃ¤rztin habe aufgrund der Ã¼blicherweise langen Behandlungsdauer dieser Krankheit eine weitere amtsÃ¤rztliche Kontrolluntersuchung nach etwa dreiÂ Monaten empfohlen.
12Â Mit der von der Revisionswerberin beigebrachten fachÃ¤rztlichen BestÃ¤tigung vom 24.Â MÃ¤rzÂ 2017 habe Univ.-Prof.Â Dr.Â W, Facharzt fÃ¼r Psychiatrie und Neurologie, mitgeteilt, dass die Revisionswerberin wegen komplex-kombinierter physischer und psychischer Beschwerdesymptome in regelmÃ¤ÃŸiger und engmaschiger Behandlung und Betreuung stehe.
13Â Ãœber Auftrag der DienstbehÃ¶rde vom 1.Â JuniÂ 2017 an die AmtsÃ¤rztin, eine Kontrolluntersuchung durchzufÃ¼hren, habe diese mitgeteilt, dass zur Fertigstellung des amtsÃ¤rztlichen Gutachtens betreffend die Revisionswerberin ein psychiatrisches Fachgutachten zu veranlassen sei.
14Â Mit E-Mail an den BÃ¼rgermeister der StadtÂ W vom 14.Â AugustÂ 2017 habe die Revisionswerberin mitgeteilt, dass sie ab 16.Â AugustÂ 2017 einen Arbeitsversuch unternehmen werde. Die Revisionswerberin habe daraufhin beginnend mit 16.Â AugustÂ 2017 bis 31.Â AugustÂ 2017 und am 4.9.2017 Dienst verrichtet. In der Zeit von 5.Â bisÂ 14.Â SeptemberÂ 2017 sei sie erneut im Krankenstand gewesen, ebenso von 3.Â bisÂ 23.Â OktoberÂ 2017. Die zuletzt vorgelegte Krankenstandsbescheinigung vom 3.Â OktoberÂ 2017 sei wiederum von Dr.Â Z ausgestellt und in dieser ausgefÃ¼hrt worden, dass laut neuerlichem Befund von Univ.-Prof.Â Dr.Â W vom 2.Â OktoberÂ 2017 die Revisionswerberin bis auf weiteres dienstunfÃ¤hig mit Ortswechsel sei. In rechtlicher Hinsicht wurde ausgefÃ¼hrt, die Revisionswerberin habe in ihrer Berufung vom 1.Â MÃ¤rzÂ 2018 den Antrag gestellt, â€žden angefochtenen Bescheid dahin abzuÃ¤ndern, dass festgestellt werde, dass fÃ¼r die Berufungswerberin weder durch den Inhalt des Schreibens vom 11.10.2017 noch durch die schriftliche Weisung vom 14.12.2017 eine Weisungsbefolgungspflicht begrÃ¼ndet wurde, und zwar von Anfang an nicht, weil WillkÃ¼r- und Schikanecharakter gegeben gewesen seien, weiter im Hinblick darauf nicht, dass trotz Remonstration der Inhalt des Schreibens vom 11.10.2017 nicht als Weisung wiederholt worden sei und ebenso wenig die Weisung vom 14.12.2017. Weiters wolle festgestellt werden, dass der Inhalt des Schreibens vom 11.10.2017 Ã¼berhaupt nicht als Weisung anzusehen sei, und dieser sich andernfalls als rechtswidrige Weisung im Sinne des Art.Â 20Â B-VG darstellen wÃ¼rde, was jedenfalls auch fÃ¼r die schriftliche Weisung vom 14.12.2017 gelteâ€œ.
15Â Bei antragsgebundenen Verwaltungsverfahren -Â wie in casuÂ - bestimme der Inhalt des Antrags den Inhalt des Verfahrens. Sache des Berufungsverfahrens sei der Gegenstand des Verfahrens in der Vorinstanz, also jene Angelegenheit, die den Inhalt des Spruchs des angefochtenen Bescheides der Unterinstanz gebildet habe. Die BerufungsbehÃ¶rde dÃ¼rfe sachlich nicht Ã¼ber mehr absprechen als Gegenstand der Entscheidung der unteren Instanz gewesen sei. Soweit der vorstehend referierte Berufungsantrag Ã¼ber den verfahrenseinleitenden Antrag hinausgehe, sei der BerufungsbehÃ¶rde folglich eine Sachentscheidung verwehrt.
16Â Nachfolgend zu erÃ¶rtern sei daher ausschlieÃŸlich, ob die Befolgung der Weisung des Magistrats der StadtÂ W vom 14.Â DezemberÂ 2017 betreffend fachÃ¤rztlich-psychiatrische Begutachtung durch Dr.Â D zu den Dienstpflichten der Revisionswerberin zÃ¤hle und ob diese Weisung rechtmÃ¤ÃŸig sei und ob die DienstbehÃ¶rde in dem angefochtenen Bescheid Ã¼ber diese FeststellungsantrÃ¤ge rechtmÃ¤ÃŸig abgesprochen habe.
17Â Entscheidend hierfÃ¼r sei die Sach- und Rechtslage, wie sie sich der DienstbehÃ¶rde im Zeitpunkt des Ausspruchs der bekÃ¤mpften Weisung vom 14.Â DezemberÂ 2017 dargestellt habe.
18Â Die auf Â§Â 43Â OÃ¶Â StGBGÂ 2002 gestÃ¼tzte Anordnung der DienstbehÃ¶rde, der Beamte mÃ¶ge sich einer amtsÃ¤rztlichen, respektive fachÃ¤rztlichen, Untersuchung zur AbklÃ¤rung seines Gesundheitszustandes unterziehen, habe in Form einer Weisung zu ergehen. Unter einer Weisung sei allgemein eine generelle oder individuelle, abstrakte oder konkrete Norm zu verstehen, die an einen oder an eine Gruppe von dem Weisungsgeber untergeordneten Organwaltern ergehe. Sie sei ein interner Akt im Rahmen der Verwaltungsorganisation und an keine besonderen Formerfordernisse gebunden. Sie kÃ¶nne mÃ¼ndlich oder schriftlich ergehen (Hinweis auf VwGHÂ 20.11.2003, 2002/09/0088). Gegenstand der Weisung sei ein bestimmtes Verhalten -Â ein Tun oder UnterlassenÂ - des nachgeordneten Organs, welches dieses zu setzen verpflichtet sei (Hinweis auf VwGHÂ 14.10.2013, 2013/12/0042).
19Â Weisungen seien an keine besondere Form gebunden, was bedeute, dass auch ihre Erlassung an keine besondere Form gebunden sei. Sie kÃ¶nne mÃ¼ndlich oder schriftlich oder auch telefonisch erfolgen (Hinweis auf VwGHÂ 20.11.2003, 2002/09/0088; 17.11.2004, 2001/09/0035). Schriftlich erteilte Weisungen kÃ¶nnten in weiterer Folge auch formfrei mÃ¼ndlich abgeÃ¤ndert werden (VwGHÂ 21.2.1991, 90/09/0064). Weisungen kÃ¶nnten auch schlÃ¼ssig erteilt werden (VwGHÂ 30.5.2006, 2005/12/0205).
20Â Eine Weisung mÃ¼sse ferner nicht in Form eines Befehles ergehen, um verbindlich zu sein. Es reiche auch ein â€žErsuchenâ€œ oder â€žGebetenwerdenâ€œ durch den Dienstvorgesetzten, wenn aus dem Zusammenhang klar hervorgehe, an wen es sich richte und dass sein Inhalt unbeachtet der gewÃ¤hlten Formulierung bei verstÃ¤ndiger WÃ¼rdigung nur als Festlegung einer Pflicht verstanden werden kÃ¶nne. FÃ¼r diese Beurteilung seien die UmstÃ¤nde des jeweiligen Einzelfalls maÃŸgeblich (VwGHÂ 20.11.2003, 2002/09/0088; 17.11.2004, 2001/09/0035).
21Â Da das Gesetz keine besonderen Formerfordernisse statuiere, wÃ¼rden diese GrundsÃ¤tze auch fÃ¼r die in casu einschlÃ¤gige Aufforderung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 43Â OÃ¶Â StGBGÂ 2002 gelten, dass der Beamte sich einer Ã¤rztlichen Untersuchung zu unterziehen habe.
22Â Seien dienstliche Weisungen erkennbar erteilt, so seien sie grundsÃ¤tzlich bindend und kÃ¶nnten nicht aus eigener Beurteilung als ungerechtfertigt oder unzumutbar zurÃ¼ckgewiesen werden. Ungehorsam drÃ¼cke sich normalerweise in der gezielten Ablehnung oder in der nachlÃ¤ssigen AuÃŸerachtlassung einer Anordnung aufgrund bedingten Vorsatzes oder FahrlÃ¤ssigkeit aus. Dabei komme es nicht darauf an, aus welchen persÃ¶nlichen oder sachlichen GrÃ¼nden die Befolgung der Weisung unterlassen werde, ob aus Bequemlichkeit, GleichgÃ¼ltigkeit, Vergesslichkeit, sachlicher Kritik an der ZweckmÃ¤ÃŸigkeit, Rechthaberei, wegen Unzumutbarkeit oder Ã„hnlichem. Von der Verpflichtung zur Befolgung von Weisungen des Vorgesetzten sei der Beamte nur dann frei, wenn es sich um die Weisung eines unzustÃ¤ndigen Organs oder um eine Weisung handle, deren Befolgung gegen strafgesetzliche Vorschriften verstieÃŸe (VwGHÂ 21.6.2000, 99/09/0028).
23Â Ob auÃŸer den FÃ¤llen der UnzustÃ¤ndigkeit und der Strafgesetzwidrigkeit die Weisung gesetzmÃ¤ÃŸig sei, obliege der Letztbeurteilung des Weisungsgebers. Zwar kÃ¶nne der WeisungsempfÃ¤nger im Rahmen des Remonstrationsrechts seine Bedenken vortragen, bei Fortdauer der Meinungsverschiedenheit sei aber die Rechtsauffassung des vorgesetzten Organs maÃŸgeblich und die Weisung zu befolgen (Hinweis auf Mayer/Muzak, B-VG, 5.Â Auflage, Art.Â 20Â B-VGÂ III.2., unter Hinweis auf VwGHÂ 22.5.2012, 2011/12/0170).
24Â Die DienstbehÃ¶rde sei auch berechtigt, einen Beamten aus sachlichen GrÃ¼nden vorÃ¼bergehend unter erhÃ¶hte Kontrolle zu stellen (Hinweis auf VwGHÂ 19.12.2001, 98/12/0139, betreffend die Anordnung einer Ã¤rztlichen Untersuchung).
25Â Wenn die Revisionswerberin moniere, die DienstbehÃ¶rde hÃ¤tte sich bei einer Anordnung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 43 OÃ¶Â StGBGÂ 2002 auf eine bestimmte Gesetzesstelle oder gar auf ein bestimmtes von mehreren alternativen Tatbestandsmerkmalen zu stÃ¼tzen, so sei dem im Lichte der grundsÃ¤tzlichen Formfreiheit von Weisungen entgegen zu halten, dass eine Weisung bereits dann wirksam und rechtmÃ¤ÃŸig erteilt sei, wenn sie ihrem Inhalt nach in der Rechtsordnung -Â insbesondere im DienstrechtÂ - Deckung finde, und zwar ungeachtet der im Einzelnen gewÃ¤hlten Formulierung oder der allfÃ¤lligen Angabe einer gesetzlichen Grundlage. Das Vorbringen der Revisionswerberin, mangels Offenlegung eines bestimmten Untersuchungszwecks und einer genau erkennbaren Gesetzesgrundlage habe die Aufforderung, sich einer Ã¤rztlichen Untersuchung zu unterziehen, keine Verpflichtung fÃ¼r die Revisionswerberin begrÃ¼ndet, sei daher als verfehlt zu qualifizieren.
26Â Eine Weisung wÃ¤re dementsprechend auch nicht schon deshalb rechtswidrig, hÃ¤tte die DienstbehÃ¶rde sich irrtÃ¼mlich auf eine unrichtige Gesetzesstelle bezogen, wenn die Weisung aus einem anderen Rechtsgrund gedeckt sei. Bei Meinungsverschiedenheiten zwischen der DienstbehÃ¶rde und dem Beamten, die sich -Â wie in casuÂ - Ã¼ber einen lÃ¤ngeren Zeitraum erstreckten, sei es freilich auch nicht auszuschlieÃŸen und rechtlich nicht zu beanstanden, wenn eine bestimmte Weisung zunÃ¤chst aus dem einen Rechtsgrund und diese Weisung dann zu einem spÃ¤teren Zeitpunkt aus einem anderen Rechtsgrund erteilt worden sei oder durch einen anderen Rechtsgrund gedeckt werde. Wenn die Revisionswerberin insinuiere, durch eine von ihr behauptete wechselnde Bezugnahme der weisungserteilenden Stelle auf verschiedene â€žFalltypenâ€œ gemÃ¤ÃŸ Â§Â 43Â OÃ¶Â StGBGÂ 2002 sei die Rechtswidrigkeit oder WillkÃ¼r der einschlÃ¤gigen Weisungen indiziert, vermÃ¶ge sie daher eine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides nicht aufzuzeigen.
27Â Im Ãœbrigen bestimme sich der Inhalt einer Weisung nicht nach ihrer Ã¤uÃŸeren Erscheinungsform oder nach ihrer BegrÃ¼ndung, sondern nach ihrem normativen Gehalt; anders gewendet, aus der behÃ¶rdlichen Ã„uÃŸerung mÃ¼sse erkennbar sein, welches Verhalten die DienstbehÃ¶rde von dem Beamten im Einzelnen begehre, also welche ihrem Grunde nach im Gesetz angelegte Dienstpflicht des Beamten die BehÃ¶rde im konkreten Fall durch ihre Enunziation abrufe und auftrage.
28Â Dabei komme es -Â wie auch sonst bei der Auslegung Ã¶ffentlich-rechtlicher ErklÃ¤rungen von VerwaltungsorganenÂ - auf den objektiven ErklÃ¤rungswert der Ã„uÃŸerung an. Eine Weisung sei so zu verstehen, wie sie ein redlicher und verstÃ¤ndiger ErklÃ¤rungsempfÃ¤nger in der Situation und mit Wissen des Adressaten in der jeweiligen Situation zu verstehen gehabt habe (Hinweis auf VwGHÂ 27.8.2002, 2002/10/0120; 20.11.2003, 2002/09/0088). In dem Schreiben vom 11.Â OktoberÂ 2017 habe die DienstbehÃ¶rde ausdrÃ¼cklich Bezug auf die zuletzt durchgefÃ¼hrte amtsÃ¤rztliche Untersuchung zur Feststellung der DienstfÃ¤higkeit der Revisionswerberin genommen, welche kein abschlieÃŸendes Ergebnis gebracht habe, und es sei in der Folge von der AmtsÃ¤rztin die Einholung eines psychiatrischen Fachgutachtens fÃ¼r notwendig erachtet worden. BegrÃ¼ndend habe sich die DienstbehÃ¶rde weiters auf die jÃ¼ngste krankheitsbedingte Dienstverhinderung der Revisionswerberin bezogen und abschlieÃŸend mitgeteilt, dass die Revisionswerberin in den kommenden Tagen zwecks Abschlusses der amtsÃ¤rztlichen Untersuchung eine Einladung von Dr.Â D erhalten werde.
29Â Bei diesem Schreiben handle es sich entgegen dem Vorbringen der Revisionswerberin mitnichten um eine bloÃŸe Mitteilung oder unverbindliche Einladung, sondern erkennbar um die Anordnung der DienstbehÃ¶rde, die Revisionswerberin mÃ¶ge sich zwecks Abschlusses der Ã¤rztlichen Begutachtung im Hinblick auf ihre DienstfÃ¤higkeit einer fachÃ¤rztlich-psychiatrischen Begutachtung durch den namhaft gemachten Vertrauensarzt der DienstbehÃ¶rde unterziehen. Darin liege nach dem objektiven ErklÃ¤rungswert der normative Gehalt des Schreibens und sei dieses daher unzweifelhaft als -Â schriftlicheÂ - Weisung zu qualifizieren.
30Â Wie die DienstbehÃ¶rde in ihrem Schreiben vom 14.Â DezemberÂ 2017 zutreffend festgehalten habe, Ã¤ndere es nichts am normativen Charakter einer Weisung, wenn diese den Umgangsformen entsprechend in hÃ¶fliche Worte gekleidet und beispielsweise als Ersuchen oder Bitte tituliert werde (Hinweis auf VwGHÂ 30.5.2006, 2005/12/0205; 17.11.2004, 2001/09/0035). Wie die Revisionswerberin zur Auffassung gelange, es handle sich bei dem Schreiben vom 11.Â OktoberÂ 2017 Ã¼berhaupt um keine pflichtenbegrÃ¼ndende Anordnung, sei der erkennenden BehÃ¶rde nicht nachvollziehbar.
31Â Die durch die jeweilige Weisung nach ihrem objektiven ErklÃ¤rungswert festgelegte Dienstpflicht sei in weiterer Folge auch maÃŸgeblich fÃ¼r die Beurteilung, ob eine -Â auf Betreiben des BeamtenÂ - in derselben Sache ergangene ErklÃ¤rung der DienstbehÃ¶rde als Wiederholung und BekrÃ¤ftigung der zuvor ausgesprochenen Dienstpflicht zu verstehen sei oder aber gegenÃ¼ber der bisherigen Weisung ein â€žaliudâ€œ bilde und eine neue Dienstpflicht festlege oder eine bestehende Dienstpflicht abÃ¤ndere.
32Â In ihrem vorgenannten Schreiben vom 14.Â DezemberÂ 2017 habe die DienstbehÃ¶rde Ã¼ber Remonstration der Revisionswerberin nochmals ausdrÃ¼cklich festgehalten, dass ihre Aufforderung vom 11.Â OktoberÂ 2017 aufrecht bleibe und die Revisionswerberin sich gemÃ¤ÃŸ Â§Â 43Â OÃ¶Â StGBGÂ 2002 einer fachÃ¤rztlichen Untersuchung durch Dr.Â D zu unterziehen habe. BegrÃ¼ndend habe die DienstbehÃ¶rde hiebei im Wesentlichen auf die bisherige Krankenstandshistorie verwiesen, aus der sich evident berechtigte Zweifel an der DienstfÃ¤higkeit der Revisionswerberin ergÃ¤ben.
33Â Nach dem objektiven ErklÃ¤rungswert dieses Schreibens habe die DienstbehÃ¶rde die Revisionswerberin damit erneut aufgefordert, sie mÃ¶ge sich zwecks Abschlusses der Ã¤rztlichen Begutachtung im Hinblick auf ihre DienstfÃ¤higkeit einer fachÃ¤rztlich-psychiatrischen Begutachtung durch den namhaft gemachten Vertrauensarzt der DienstbehÃ¶rde unterziehen. Anders gewendet, durch das Schreiben vom 14.Â DezemberÂ 2017 sei dieselbe Dienstpflicht ausgesprochen worden wie durch das Schreiben vom 11.Â OktoberÂ 2017. Wie die Revisionswerberin zur Annahme gelange, durch die Weisung vom 14.Â DezemberÂ 2017 sei keine Weisung, insbesondere nicht jene vom 11.Â OktoberÂ 2017, wiederholt worden, sei nicht nachvollziehbar. Der normative Gehalt der beiden Schreiben sei ident.
34Â Obgleich es fÃ¼r die Beurteilung der IdentitÃ¤t mehrerer in derselben Sache ergehender Weisungen nicht entscheidend auf deren BegrÃ¼ndung ankomme (siehe oben), sei im Interesse der VollstÃ¤ndigkeit angemerkt, dass die DienstbehÃ¶rde entgegen dem Vorbringen der Revisionswerberin zwischen dem Schreiben vom 11.Â OktoberÂ 2017 und dem Schreiben vom 14.Â DezemberÂ 2017 keinen Schwenk zwischen verschiedenen â€žFalltypenâ€œ gemÃ¤ÃŸ Â§Â 43Â OÃ¶Â StGBGÂ 2002 vollzogen habe, sondern sich da wie dort auf die Ã¤rztlich-psychiatrische AbklÃ¤rung der DienstfÃ¤higkeit der Revisionswerberin bezogen habe, mÃ¶ge die Revisionswerberin auch im Zeitpunkt der erstmaligen Weisungserteilung aktuell krankheitsbedingt dienstverhindert gewesen sein und im Zeitpunkt der Weisungswiederholung nicht (mehr).
35Â In dem Schreiben der DienstbehÃ¶rde vom 11.Â OktoberÂ 2017 werde als Untersuchungszweck der â€žAbschluss der amtsÃ¤rztlichen Untersuchungâ€œ angefÃ¼hrt, dies im Lichte der bisherigen Krankengeschichte und der zu diesem Zeitpunkt jÃ¼ngsten krankheitsbedingten Dienstverhinderungen. In dem Schreiben der DienstbehÃ¶rde vom 14.Â DezemberÂ 2017 werde auf â€žberechtigte Zweifel gemÃ¤ÃŸ Â§Â 43Â OÃ¶Â StGBGÂ 2002 an der kÃ¶rperlichen und geistigen Eignung fÃ¼r deren Verwendungâ€œ verwiesen. In dem nunmehr angefochtenen Bescheid der BehÃ¶rde ersterÂ Instanz werde Bezug genommen auf den Wortlaut der Krankenstandsbescheinigungen, wonach die Revisionswerberin stets bis auf Weiteres dienstunfÃ¤hig sei, sowie auf die â€žlange Krankenstandsdauer im Zeitraum 22.Â AugustÂ 2016 bisÂ 15.Â AugustÂ 2017â€œ. Von einem â€žAuswechselnâ€œ der UntersuchungsgrÃ¼nde kÃ¶nne daher keine Rede sein.
36Â Mit Zugang des Schreibens vom 14.Â DezemberÂ 2017 sei das Remonstrationsrecht der Revisionswerberin daher ausgeschÃ¶pft gewesen und sie habe spÃ¤testens ab diesem Zeitpunkt der schriftlich wiederholten Weisung Folge zu leisten gehabt. Bei Fortdauer der Meinungsverschiedenheit sei die Rechtsauffassung des vorgesetzten Organes maÃŸgeblich und die Weisung zu befolgen. Eine weitere -Â mit suspensiver Wirkung ausgestatteteÂ - Remonstration (Â§Â 36Â OÃ¶Â StGBGÂ 2002) komme nicht mehr in Betracht, auch wenn die Revisionswerberin durch ihren Antrag auf bescheidmÃ¤ÃŸigen Abspruch und in ihrer Berufung derartiges zu konstruieren suche.
37Â Dass das gegenstÃ¤ndliche Feststellungsverfahren die Verpflichtung der Revisionswerberin zur Weisungsbefolgung nicht hinausschiebe, habe die DienstbehÃ¶rde der Revisionswerberin zur Vermeidung von MissverstÃ¤ndnissen mit Schreiben vom 23.Â JÃ¤nnerÂ 2018 auch ausdrÃ¼cklich mitgeteilt und in diesem Schreiben ihre Weisung durch Festsetzung eines neuen Untersuchungstermines -Â zum zweiten MaleÂ - schriftlich wiederholt und bekrÃ¤ftigt.
38Â Den fÃ¼r 22.Â JÃ¤nnerÂ 2018 angesetzten Untersuchungstermin bei Dr.Â D habe die Revisionswerberin unentschuldigt nicht wahrgenommen. SpÃ¤testens ab diesem Zeitpunkt -Â sofern man unter Zugrundelegung einer restriktiven Betrachtungsweise nicht bereits eine rechtsmissbrÃ¤uchliche Inanspruchnahme des Remonstrationsrechts annehme, welche von Vornherein eine suspensive Wirkung nicht zu entfalten vermÃ¶ge (Hinweis auf VwGHÂ 15.9.2004, 2001/09/0023) -Â sei das Verhalten der Revisionswerberin als Ungehorsam zu qualifizieren (Hinweis auf VwGHÂ 21.6.2000, 99/09/0028).
39Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 43Â OÃ¶Â StGBGÂ 2002 sei die DienstbehÃ¶rde unter anderem dann berechtigt, eine amtsÃ¤rztliche Untersuchung des Beamten einschlieÃŸlich Begutachtung durch einen Facharzt des Vertrauens der DienstbehÃ¶rde anzuordnen, wenn die DienstfÃ¤higkeit des Beamten im Falle seiner Dienstverhinderung abgeklÃ¤rt werden solle, oder wenn seine kÃ¶rperliche und geistige Eignung fÃ¼r seine Verwendung untersucht werden solle, wenn und weil berechtigte Zweifel daran bestÃ¼nden. Wie ausfÃ¼hrlich dargestellt und im Akt dokumentiert sei die Revisionswerberin zwischen 22.Â AugustÂ 2016 und 15.Â AugustÂ 2017 geschlossen 359Â Tage sowie -Â in Ansehung der Weisungen der DienstbehÃ¶rde vom 11.Â OktoberÂ 2017 und 14.Â DezemberÂ 2017Â - zuletzt von 3.Â bisÂ 23.Â OktoberÂ 2017 krankheitsbedingt am Dienst verhindert gewesen. Die Krankmeldungen der Revisionswerberin seien jeweils â€žbis auf weiteresâ€œ erfolgt, ohne Angabe einer auch nur ungefÃ¤hren Prognose Ã¼ber den zu erwartenden Krankheits- und Heilungsverlauf. Laut gutachterlicher Stellungnahme der AmtsÃ¤rztin vom 23.Â JÃ¤nnerÂ 2017 leide die Revisionswerberin an einer Erkrankung aus dem psychiatrischen Formenkreis und sei zum Untersuchungszeitpunkt nicht dienstfÃ¤hig sowie ihre MerkfÃ¤higkeit, Konzentration und psychische Belastbarkeit durch diese Erkrankung beeintrÃ¤chtigt gewesen.
40Â Mit fachÃ¤rztlicher BestÃ¤tigung vom 24.Â MÃ¤rzÂ 2017 habe Univ.-Prof.Â Dr.Â W mitgeteilt, dass die Revisionswerberin wegen komplex-kombinierter physischer und psychischer Beschwerdesymptome in regelmÃ¤ÃŸiger und engmaschiger Behandlung und Betreuung stehe. Ãœber Auftrag der DienstbehÃ¶rde an die AmtsÃ¤rztin, eine Kontrolluntersuchung durchzufÃ¼hren, habe diese mitgeteilt, dass zur Fertigstellung des amtsÃ¤rztlichen Gutachtens ein psychiatrisches Fachgutachten zu veranlassen sei.
41Â Nach ihrem Arbeitsversuch am 16.Â AugustÂ 2017 teilte die Revisionswerberin mit E-Mail vom 17.Â AugustÂ 2017Â mit, dass es seit dem Vortag eine drastische Verschlechterung der Symptome gebe und sie im Austausch mit ihrem behandelnden Arzt stehe.
42Â Diese UmstÃ¤nde indizierten substantiierte und auf konkreten Anhaltspunkten beruhende -Â und damit im Sinne von Â§Â 43Â OÃ¶Â StGBGÂ 2002 â€žberechtigteâ€œÂ - Zweifel, ob die Revisionswerberin in ihrer Verwendung (als juristische Referentin gemÃ¤ÃŸ FL11 der EinreihungsverordnungÂ 2002) im Dienst der StadtÂ W mittel- bis langfristig geeignet sei. Die genannten UmstÃ¤ndeÂ legten ferner nahe, dass die GesundheitsbeeintrÃ¤chtigung der Revisionswerberin auf eine Erkrankung aus dem psychiatrischen Formenkreis zurÃ¼ckzufÃ¼hren sei. Das Erfordernis einer ergÃ¤nzenden fachÃ¤rztlich-psychiatrischen AbklÃ¤rung ergebe sich aus der gutachterlichen Stellungnahme der AmtsÃ¤rztin. Die DienstunfÃ¤higkeit der Revisionswerberin aus psychiatrischer Sicht sei zuletzt durch die Krankmeldung vom 3.Â OktoberÂ 2017 bekrÃ¤ftigt worden, worauf die DienstbehÃ¶rde mit ihrer Aufforderung vom 11.Â OktoberÂ 2017 betreffend fachÃ¤rztlicher Untersuchung durch Dr.Â D reagiert habe.
43Â Auch aus dem zwischen 11.Â OktoberÂ 2017 und 14.Â DezemberÂ 2017 (Wiederholung der Weisung) verstrichenen Zeitraum seien keine Anhaltspunkte ersichtlich, die auf eine wesentliche Ã„nderung des Sachverhalts (insbesondere des Gesundheitszustandes der Revisionswerberin) schlieÃŸen lieÃŸen oder nahelegten, dass eine fachÃ¤rztlich-psychiatrische Begutachtung nicht mehr erforderlich sei.
44Â Wenn die Revisionswerberin moniere, jeglicher Krankenstand werde von der DienstbehÃ¶rde automatisch mit demselben Krankheitsbild unterlegt, â€žohne auf die Idee zu kommen, dass der Dienstnehmer auch einfach einmal eine Grippe, WirbelsÃ¤ulenprobleme, Lungenprobleme oder gynÃ¤kologische Probleme, etc hÃ¤tte haben kÃ¶nnenâ€œ, so sei dem entgegen zu halten, dass die Revisionswerberin zu keinem Zeitpunkt ein entsprechendes Vorbringen erstattet habe und sich aus dem fortlaufenden Verweis in den Krankenstandsbescheinigungen auf neuerliche Befunde von Univ.-Prof.Â Dr.Â W, Facharzt fÃ¼r Psychiatrie und Neurologie, selbstverstÃ¤ndlich die Vermutung aufdrÃ¤nge, dass die jeweils gegenstÃ¤ndliche krankheitsbedingte Dienstverhinderung der Revisionswerberin abermals und weiterhin auf psychiatrisch-neurologische GrÃ¼nde zurÃ¼ckzufÃ¼hren sei.
45Â Aufgrund der augenscheinlichen Sachlage sei die DienstbehÃ¶rde daher jedenfalls berechtigt gewesen, in Wiederholung ihrer Weisung vom 11.Â OktoberÂ 2017 durch die gegenstÃ¤ndlich angefochtene Weisung vom 14.Â DezemberÂ 2017 der Revisionswerberin aufzutragen, sie mÃ¶ge sich gemÃ¤ÃŸ Â§Â 43Â OÃ¶Â StGBGÂ 2002 zwecks Abschlusses der amtsÃ¤rztlichen Untersuchung in Hinblick auf ihre DienstfÃ¤higkeit einer fachÃ¤rztlich-psychiatrischen Untersuchung durch den namhaft gemachten Vertrauensarzt der DienstbehÃ¶rde unterziehen. Schon aufgrund dieser Sachlage erÃ¼brige sich ein Eingehen auf den -Â wiederholtenÂ - Vorwurf, die Aufforderung zur fachÃ¤rztlich-psychiatrischen Untersuchung sei aus sachfremden Motiven ergangen, willkÃ¼rlich oder schikanÃ¶s.
46Â Aus GrÃ¼nden der VollstÃ¤ndigkeit sei auf die einschlÃ¤gige hÃ¶chstgerichtliche Rechtsprechung hingewiesen, derzufolge hinsichtlich der WillkÃ¼rlichkeit einer Weisung, welche die Befolgungspflicht bzw.Â Rechtswirksamkeit der erteilten Weisung berÃ¼hrteÂ -Â ausschlieÃŸlich eine GrobprÃ¼fung stattzufinden habe (Hinweis auf VwGHÂ 17.10.2008, 2007/12/0049; 2007/12/0199; 27.6.2012, 2011/12/0060).
47Â Auf dem Boden der im Akt dokumentierten Krankenstandshistorie der Revisionswerberin ergebe sich aus Sicht der erkennenden BehÃ¶rde zweifelsfrei, dass die DienstbehÃ¶rde sich bei Erteilung der angefochtenen Weisung auf konkrete Anhaltspunkte habe stÃ¼tzten kÃ¶nnen, welche eine psychiatrische Erkrankung der Revisionswerberin in den Raum stellten. Es bleibe daher entgegen dem Berufungsvorbringen auch kein Raum fÃ¼r die Annahme, die Revisionswerberin hÃ¤tte die gegenstÃ¤ndlich angefochtene Weisung nicht zu befolgen gehabt.
48Â Der Vorwurf der Unsachlichkeit, WillkÃ¼r und Schikane sei im Ãœbrigen schon von Beginn an im Zusammenhang mit der Abberufung der Revisionswerberin von ihrer Funktion als Magistratsdirektorin der StadtÂ W erhoben worden. Zu den AnwÃ¼rfen im Hinblick auf das aktuelle Verfahren sei in KÃ¼rze festgehalten, dass die Richtigkeit â€žmedial vertretener Thesenâ€œ nicht Gegenstand dieses Verfahrens und auch nicht beurteilungserheblich sei. Auch sonst seien die EinwÃ¤nde der Revisionswerberin gegen die FÃ¼hrung des gegenstÃ¤ndlichen Verfahrens unbegrÃ¼ndet, es werde durch diese insbesondere auch keine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides aufgezeigt.
49Â Zusammenfassend sei das Berufungsvorbringen nicht geeignet, eine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides aufzuzeigen und hÃ¤tten sich auch sonst von Amts wegen keine Zweifel an dessen RechtmÃ¤ÃŸigkeit ergeben.
50Â Aus Anlass der von der Revisionswerberin gegen diesen Bescheid des Stadtsenates der StadtÂ W erhobenen Beschwerde sprach dieser in seiner Beschwerdevorentscheidung vom 18.Â SeptemberÂ 2018 in SpruchpunktÂ I. aus, es werde festgestellt, dass die Weisung der DienstbehÃ¶rde vom 14.Â DezemberÂ 2017 betreffend fachÃ¤rztliche Untersuchung rechtmÃ¤ÃŸig gewesen sei und dass die Befolgung dieser Weisung zu den Dienstpflichten der Revisionswerberin gezÃ¤hlt habe. In SpruchpunktÂ II. wurde die Beschwerde im Ãœbrigen als unbegrÃ¼ndet abgewiesen.
51Â Dieser Bescheid stimmt im Wesentlichen mit dem Bescheid vom 26.Â JuniÂ 2018 Ã¼berein, mit der Abweichung, dass ausgefÃ¼hrt wurde, die gegenstÃ¤ndliche Beschwerde gegen den Berufungsbescheid vom 26.Â JuniÂ 2018 sei am 27.Â JuliÂ 2018 eingelangt. Nach deren Einlangen an das Landesverwaltungsgericht habe sich der entscheidungswesentliche Sachverhalt insofern geÃ¤ndert, als mit Schreiben des Magistratsdirektors vom 1.Â AugustÂ 2018 der Revisionswerberin mitgeteilt worden sei, angesichts des nunmehrigen positiven Verwendungserfolges und des Umstandes, dass bei der Revisionswerberin seit 24.Â OktoberÂ 2017 keine krankheitsbedingten Fehlzeiten mehr aufgelaufen seien, sei zur Beurteilung der DienstfÃ¤higkeit der Revisionswerberin keine ergÃ¤nzende fachÃ¤rztlich-psychiatrische Untersuchung mehr erforderlich.
52Â Die wirksam ausgesprochene Dienstpflicht der Revisionswerberin, sich der gegenstÃ¤ndlichen fachÃ¤rztlich-psychiatrischen Untersuchung durch den Vertrauensarzt der DienstbehÃ¶rde zu unterziehen, bestehe daher jedenfalls mit Zugang des Schreibens vom 1.Â AugustÂ 2018 nicht lÃ¤nger. WÃ¤hrend zunÃ¤chst nach den UmstÃ¤nden eine GesundheitsbeeintrÃ¤chtigung der Revisionswerberin infolge einer Erkrankung aus dem neurologisch-psychiatrischen Formenkreis mit Auswirkungen auf die DienstfÃ¤higkeit der Revisionswerberin mit guten GrÃ¼nden habe angenommen werden dÃ¼rfen und wÃ¤hrend eines anschlieÃŸenden Beobachtungszeitraums ein Fortbestehen der Erkrankung oder ein schleichender Krankheitsverlauf nicht auszuschlieÃŸen gewesen sei, spreche das nunmehrige Gesamtbild unter besonderer BerÃ¼cksichtigung des positiven Verwendungserfolgs der Revisionswerberin und der durchgehenden Dienstverrichtung ohne krankheitsbedingte Fehlzeiten dafÃ¼r, dass Zweifel an der DienstfÃ¤higkeit der Revisionswerberin gemÃ¤ÃŸ Â§Â 43Â OÃ¶Â StGBGÂ 2002 aus gegenwÃ¤rtiger Sicht nicht bestÃ¼nden.
53Â Ob eine GesundheitsbeeintrÃ¤chtigung der Revisionswerberin infolge einer Erkrankung aus dem neurologisch-psychiatrischen Formenkreis vorliege (oder vorgelegen sei) oder nicht, sei aus gegenwÃ¤rtiger Sicht durch die DienstbehÃ¶rde medizinisch nicht weiter abzuklÃ¤ren, weil die DienstbehÃ¶rde zur Veranlassung einer fachÃ¤rztlich-psychiatrischen AbklÃ¤rung im hier interessierenden Bereich nur dann berechtigt (und im Rahmen der FÃ¼rsorgepflicht verpflichtet) sei, wenn sich hieraus aufgrund konkreter Anhaltspunkte Zweifel an der DienstfÃ¤higkeit des Beamten ergÃ¤ben. Im Lichte der zwischenzeitigen Entwicklung der Sachlage sei auf dem Boden von Â§Â 43Â OÃ¶Â StGBGÂ 2002 daher von einer weiteren Veranlassung einer fachÃ¤rztlich-psychiatrischen Untersuchung der Revisionswerberin Abstand zu nehmen, zumal auch nach EinschÃ¤tzung der AmtsÃ¤rztin eine solche Begutachtung derzeit nicht erforderlich sei.
54Â Durch den bekÃ¤mpften Berufungsbescheid sei die Berufung gegen den Feststellungsbescheid der BehÃ¶rde ersterÂ Instanz als unbegrÃ¼ndet abgewiesen und damit grundsÃ¤tzlich ein inhaltlich gleichlautender Spruch erlassen, also festgestellt worden, dass die gegenstÃ¤ndlich angefochtene Weisung rechtmÃ¤ÃŸig und von der Revisionswerberin zu befolgen sei. Zwischenzeitig sei durch Schreiben vom 1.Â AugustÂ 2018 die Dienstpflicht der Revisionswerberin betreffend fachÃ¤rztlich-psychiatrischer Untersuchung mit Wirkung exÂ nunc aufgehoben worden.
55Â Das Verwaltungsgericht habe seiner Entscheidung Ã¼ber Bescheidbeschwerden die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt seiner Entscheidung zugrunde zuÂ legen. Im Zeitpunkt der Entscheidung durch das angerufene Landesverwaltungsgericht wÃ¼rde die Befolgung der Weisung vom 14.Â DezemberÂ 2017 aktuell nicht (mehr) zu den Dienstpflichten der Revisionswerberin zÃ¤hlen.
56Â Vor diesem Hintergrund habe die BerufungsbehÃ¶rde auf die zwischenzeitig eingetretene Ã„nderung des Sachverhalts Bedacht zu nehmen und es sei der Spruch des angefochtenen Berufungsbescheides in zeitlicher Hinsicht dahin einzuschrÃ¤nken und zu konkretisieren gewesen, dass die verfahrensgegenstÃ¤ndliche Weisung vom 14.Â DezemberÂ 2017 rechtmÃ¤ÃŸig und von der Revisionswerberin zu befolgen gewesen sei, infolge Aufhebung der Weisung gegenwÃ¤rtig aber keine Befolgungspflicht mehr bestehe.
57Â FÃ¼r den zwischen dem Ausspruch der Weisung vom 14.Â DezemberÂ 2017 und ihrer Aufhebung liegenden Zeitraum ergebe sich aus diesem Umstand freilich keine abweichende rechtliche Beurteilung und seien die im angefochtenen Berufungsbescheid angestellten ErwÃ¤gungen weiterhin maÃŸgeblich. Dem stehe nicht entgegen, dass die Revisionswerberin dem Schreiben des Magistratsdirektors vom 1.Â AugustÂ 2018 offenbar einen anderen Bedeutungsgehalt zusinne. Im Ãœbrigen sei das Begehren der Revisionswerberin daher als unbegrÃ¼ndet abzuweisen gewesen.
58Â Ãœber Vorlageantrag der Revisionswerberin wies das Landesverwaltungsgericht OberÃ¶sterreich mit dem angefochtenen Erkenntnis die Beschwerde der Revisionswerberin ab und sprach aus, dass eine Revision gegen dieses Erkenntnis unzulÃ¤ssig sei.
59Â Dabei ging das Verwaltungsgericht von einem im Wesentlichen Ã¼bereinstimmenden Sachverhalt wie der StadtsenatÂ W in der Beschwerdevorentscheidung vom 18.Â SeptemberÂ 2018 aus. In rechtlicher Hinsicht fÃ¼hrte es aus, aus dem im Beschwerdefall vorliegenden Charakter der Schreiben vom 11.Â Oktober und 14.Â DezemberÂ 2017 folge, dass in Bezug auf diese Weisung, die allgemein im Zusammenhang mit Weisungen zulÃ¤ssigen Feststellungsbescheide, nÃ¤mlich betreffend die (fehlende) Befolgungspflicht (Wirksamkeit) derselben bzw.Â betreffend ihre UnrechtmÃ¤ÃŸigkeit infolge Verletzung subjektiver Rechte zulÃ¤ssig seien (Hinweis auf VwGHÂ 17.10.2008, 2007/12/0199; 1.3.2012, 2011/12/0104,Â mwN). Die ZulÃ¤ssigkeit des bekÃ¤mpften Feststellungsbescheides sei von den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens im Ãœbrigen nicht in Zweifel gezogen worden.
60Â Weiter gelte es vorweg zu klÃ¤ren, ob das Schreiben vom 11.Â OktoberÂ 2017 als Weisung zu erkennen sei. Der BegriffÂ der Weisung sei weder in Art.Â 20Â Abs.Â 1Â B-VG noch im OÃ¶Â StGBGÂ 2002 geregelt, sondern begrifflich vorausgesetzt. Unter einer Weisung sei eine von einem Verwaltungsorgan erlassene normative Anordnung an ein nachgeordnetes Organ zu verstehen. Eine solche Verhaltensanordnung fehle, wenn bloÃŸ UmstÃ¤nde und Sichtweisen betreffend eine Situation mitgeteilt wÃ¼rden. Gegenstand der Weisung kÃ¶nne nur das Verhalten eines nachgeordneten Organs -Â sohin ein Tun oder UnterlassenÂ - sein (Hinweis auf VwGHÂ 14.10.2013, 2013/12/0042). Die Weisung sei ein interner Akt im Rahmen der Verwaltungsorganisation und an keine besonderen Formerfordernisse gebunden (VwGHÂ 12.11.2013, 2012/09/0057). Eine Weisung liege aber nur vor, wenn sie einen normativen Gehalt aufweise (Hinweis auf VwGHÂ 4.4.2001, 99/09/0138). Sie kÃ¶nne mÃ¼ndlich oder schriftlich ergehen (Hinweis auf VwGHÂ 26.6.1997, 95/09/0230).
61Â Blicke man nun auf das Schreiben der DienstbehÃ¶rde vom 11.Â OktoberÂ 2017, so sei zu erkennen, dass sowohl bloÃŸ mitteilende als auch anordnende Inhalte transportiert wÃ¼rden. Einerseits werde festgehalten, dass die Erstellung eines psychiatrischen Fachgutachtens fÃ¼r die Feststellung der DienstfÃ¤higkeit notwendig sei und seitens des Dienstgebers fÃ¼r die Gutachtenserstellung bereits Dr.Â D beauftragt worden sei. AnschlieÃŸend werde mitgeteilt, dass die Revisionswerberin in den kommenden Tagen eine â€žEinladungâ€œ zur Untersuchung von der Ordination erhalten werde. Hierin sei in Zusammenschau mit der Mitteilung der Notwendigkeit der Untersuchung und der bereits erfolgten Beauftragung des Arztes eine Verhaltensanordnung zu erkennen, auch wenn dies als â€žEinladungâ€œ bezeichnet werde. Lediglich im Aspekt der Terminkoordination selbst, mit anderen Worten, wann die anzutretende Untersuchung durchzufÃ¼hren sei, vermÃ¶ge vom Landesverwaltungsgericht OberÃ¶sterreich keine Verhaltensanordnung fÃ¼r einen bestimmten Tag erkannt werden.
62Â Gegen diese Weisung habe die Revisionswerberin remonstriert. UnabhÃ¤ngig davon, ob ein Wechsel in den GrÃ¼nden im Schreiben vom 14.Â DezemberÂ 2017 erfolgt sei, habe die DienstbehÃ¶rde die Weisung vom 11.Â OktoberÂ 2017 wiederholt. Die Weisung sei daher aufrecht.
63Â Gegenstand eines Weisungen betreffenden Feststellungsverfahrens kÃ¶nne einerseits die Frage sein, ob die Befolgung einer Weisung zu den Dienstpflichten des Beamten gehÃ¶re, das heiÃŸe, ob er verpflichtet sei, diese Weisung zu befolgen. Eine Pflicht zur Befolgung einer Weisung sei zu verneinen, wenn einer der in Art.Â 20 Abs.Â 1 dritterÂ SatzÂ B-VG genannten TatbestÃ¤nde vorliege, wenn die Weisung entgegen Â§Â 36 Abs.Â 4Â OÃ¶Â StGBGÂ 2002 nicht schriftlich erteilt (wiederholt) worden sei oder wenn die Erteilung der Weisung gegen das WillkÃ¼rverbot verstoÃŸe. Andererseits kÃ¶nne Gegenstand eines Feststellungsverfahrens aber auch die â€žschlichteâ€œ Rechtswidrigkeit der Weisung sein, also eine, die die Pflicht zu ihrer Befolgung nicht berÃ¼hre. Ein Recht auf eine solche bescheidfÃ¶rmige Feststellung der RechtmÃ¤ÃŸigkeit von DienstauftrÃ¤gen bestehe jedoch bloÃŸ dann, wenn durch einen Dienstauftrag die RechtssphÃ¤re des Beamten berÃ¼hrt werde (Hinweis auf VwGHÂ 27.9.2011, 2010/12/0184; 30.5.2017, RaÂ 2016/12/0066).
64Â Im vorliegenden Fall habe die Revisionswerberin sowohl die Feststellung der â€žschlichtenâ€œ Rechtswidrigkeit der beschwerdegegenstÃ¤ndlichen Weisung als auch die â€žKlarstellungâ€œ, dass die Befolgung der Weisung nicht zu den Dienstpflichten gezÃ¤hlt habe, begehrt.
65Â Die Feststellung, wonach die Befolgung einer Weisung nicht zu den Dienstpflichten eines Beamten zÃ¤hle, bedeute (ausschlieÃŸlich), dass in Ansehung der Weisung keine Befolgungspflicht bestehe. Der Befolgungspflicht stehe die Unwirksamkeit der Weisung entgegen (Hinweis auf VwGHÂ 17.10.2011, 2010/12/0157). Neben dem AuÃŸerkrafttreten der Weisung infolge Remonstration wÃ¤re dies -Â wie bereits dargelegtÂ - eben dann der Fall, wenn sie von einem unzustÃ¤ndigen Organ erteilt worden sei, ihre Befolgung gegen strafrechtlich Vorschriften verstoÃŸe oder dem weisungserteilenden Vorgesetzten â€žWillkÃ¼râ€œ vorzuwerfen gewesen sei. Im Zweifel sei aber eine Weisung so auszulegen, dass sie nicht als unwirksam ins Leere gehe (Gebot der gesetzeskonformen Auslegung von Weisungen).
66Â Dass die Weisung vom 11.Â OktoberÂ 2017 nicht infolge der Remonstration der Revisionswerberin auÃŸer Kraft getreten sei, ergebe sich aus obigen AusfÃ¼hrungen. Eine UnzustÃ¤ndigkeit bzw.Â Strafgesetzwidrigkeit vermÃ¶ge nicht erkannt werden. Im Hinblick auf die sogenannte Kategorie der WillkÃ¼rweisung sei zunÃ¤chst festzuhalten, dass darÃ¼ber, welche UmstÃ¤nde vorliegen mÃ¼ssten, um WillkÃ¼r anzulasten, keine allgemeine Aussage getroffen werden kÃ¶nne. Ob WillkÃ¼r vorliege, kÃ¶nne nur dem Gesamtbild des Verhaltens der BehÃ¶rde im Einzelfall entnommen werden. Ein willkÃ¼rliches Verhalten liege nach der Rechtsprechung u.a.Â in der gehÃ¤uften Verkennung der Rechtslage, aber auch im Unterlassen jeglicher ErmittlungstÃ¤tigkeit in einem entscheidenden Punkt oder dem Unterlassen eines ordnungsgemÃ¤ÃŸen Ermittlungsverfahrens Ã¼berhaupt, insbesondere in Verbindung mit einem Ignorieren des Parteivorbringens und einem leichtfertigen Abgehen vom Inhalt der Akten oder dem AuÃŸerachtlassen des konkreten Sachverhalts. Entsprechendes gelte in Ansehung der PrÃ¼fung einer Weisung auf â€žWillkÃ¼rlichkeitâ€œ (Hinweis auf VwGHÂ 22.5.2012, 2011/12/0170).
67Â Entsprechend dem festgestellten Sachverhalt sei die Revisionswerberin vor Erteilung der Weisung Ã¼ber einen sehr langen Zeitraum hinweg krank gemeldet gewesen. Diese Krankmeldungen seien jeweils â€žbis auf Weiteresâ€œ erfolgt. Der Umstand, dass die Revisionswerberin selbsttÃ¤tig einen Arbeitsversuch durchgefÃ¼hrt habe, habe die attestierte DienstunfÃ¤higkeit nicht automatisch beseitigt, sondern nur deren Dienstwilligkeit bescheinigt. Nach dem Arbeitsversuch sei es wiederum zu Krankmeldungen â€žbis auf Weiteresâ€œ gekommen. Dass die DienstbehÃ¶rde mit der Weisung vom 11.Â OktoberÂ 2017 insgesamt eher lÃ¤nger zugewartet habe, erklÃ¤re sich mit der Empfehlung der AmtsÃ¤rztin vom 23.Â JÃ¤nnerÂ 2017, worin ausgefÃ¼hrt worden sei, dass die vorliegende Erkrankung Ã¼blicherweise eine ausreichend lange Behandlungsdauer benÃ¶tige. Es liege sohin eine sachliche BegrÃ¼ndung dafÃ¼r vor, dass die Revisionswerberin einer Ã¤rztlichen Untersuchung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 43Â OÃ¶Â StGBGÂ 2002 zugefÃ¼hrt werde. Eine genaue Zuordnung zu den Fallkategorien sei fÃ¼r die PrÃ¼fung der WillkÃ¼r und sohin auch das Bestehen der daraus abgeleiteten Befolgungspflicht nicht notwendig.
68Â Die MÃ¶glichkeit der Verletzung subjektiver Rechte der Revisionswerberin durch die hier in Rede stehende Weisung sei aber zweifelsfrei gegeben und im Rahmen einer FeinprÃ¼fung zu ergrÃ¼nden. Â§Â 43 Abs.Â 1 ZÂ 1 OÃ¶Â StGBGÂ 2002 normiere, dass sich die Beamtin auf Anordnung der DienstbehÃ¶rde zur Feststellung der DienstfÃ¤higkeit im Fall der Dienstverhinderung einer Untersuchung durch einen Amtsarzt oder einen Vertrauensarzt der DienstbehÃ¶rde zu unterziehen habe. Die Revisionswerberin sei unbestritten Ã¼ber einen lÃ¤ngeren Zeitraum aufgrund von Krankheit am Dienst gehindert gewesen und habe selbsttÃ¤tig den Dienst am 16.Â AugustÂ 2017 wieder angetreten. Sie habe sich aber vom 5.Â SeptemberÂ 2017 bis 14.Â SeptemberÂ 2017 wieder im Krankenstand befunden. Ab dem 2.Â OktoberÂ 2017 sei sie abermals mit der BegrÃ¼ndung, sie sei bis auf Weiteres dienstunfÃ¤hig, im Krankenstand gewesen. Mit Schreiben vom 11.Â OktoberÂ 2017 sei die (erste) schriftliche Weisung erfolgt. Dass der kurzzeitige eigenmÃ¤chtige Dienstantritt der Revisionswerberin die DienstfÃ¤higkeit herbeigefÃ¼hrt habe, kÃ¶nne seitens des Landesverwaltungsgerichts nicht nachvollzogen werden. Vielmehr habe die Revisionswerberin durch dieses Verhalten ihre Dienstwilligkeit bekundet. Die DienstfÃ¤higkeit sei -Â bei faktenbasierten AnhaltspunktenÂ - im Wege des Â§Â 43Â Abs.Â 1 ZÂ 1Â OÃ¶Â StGBGÂ 2002 durch einen SachverstÃ¤ndigen (=Â Arzt) festzustellen. Vor diesem Hintergrund vermÃ¶ge daher keine Rechtswidrigkeit der Weisung vom 11.Â OktoberÂ 2017 -Â wiederholt am 14.Â DezemberÂ 2017Â - erkannt werden, da entsprechend Â§Â 43Â Abs.Â 1Â ZÂ 1Â OÃ¶Â StGBGÂ 2002 gehandelt worden sei.
69Â Zur BegrÃ¼ndung der UnzulÃ¤ssigkeit der Revision fÃ¼hrte das Landesverwaltungsgericht aus, es sei keine Rechtsfrage im Sinne des Art.Â 133Â Abs.Â 4Â B-VG zu beurteilen gewesen. So weiche die gegenstÃ¤ndliche Entscheidung weder von der bisherigen, zuvor zitierten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hinsichtlich der ZulÃ¤ssigkeit eines Feststellungsantrags bzw.Â der Befolgungspflicht von Weisungen im Dienstrecht ab, noch sei die Rechtslage im konkreten Einzelfall unklar. Bei der Beurteilung des Inhalts der konkreten Weisung handle es sich um auf den Einzelfall bezogene Fragen, die es fallbezogen nicht erforderten, aus GrÃ¼nden der Rechtssicherheit korrigierend einzugreifen.
70Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision mit dem Antrag, das angefochtene Erkenntnis wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.
71Â Zur ZulÃ¤ssigkeit der Revision wird im Wesentlichen ausgefÃ¼hrt, die primÃ¤re Frage laute, ob das Schreiben vom 11.Â OktoberÂ 2017 als Weisung zu qualifizieren sei und falls ja, ob durch die Weisung vom 14.Â DezemberÂ 2017 die Weisung vom 11.Â OktoberÂ 2017 wiederholt worden oder eine geÃ¤nderte neue Weisung erteilt worden sei. Sollte man vom Vorliegen einer Weisung beim ersten Schreiben ausgehen, sei zweifellos von einer neuen Weisung auszugehen. Das frÃ¼here Schreiben habe die Frage betroffen, ob der Krankenstand, der der amtsÃ¤rztlichen Untersuchung vom 4.Â JuliÂ 2017 zugrunde gelegen sei, gerechtfertigt gewesen sei, das spÃ¤tere die Frage, ob die Revisionswerberin weiterhin fÃ¼r ihren Dienst geeignet sei, wodurch die Aufrechterhaltung ihres DienstverhÃ¤ltnisses bzw.Â des Aktivstandes zum Thema gemacht worden sei. Die Meinung des Landesverwaltungsgerichts, dass im Hinblick darauf eine Weisungswiederholung gegeben sei, da es beide Male um eine Ã¤rztliche Untersuchung gegangen sei, sei unrichtig, weil die Rechtsgrundlagen unterschiedlich seien, nÃ¤mlich einerseits die ZÂ 1 des Â§Â 43Â Abs.Â 1Â OÃ¶Â StGBGÂ 2002 und andererseits die ZÂ 2 dieses Gesetzesabsatzes. Da dem Betroffenen zugebilligt werden mÃ¼sse, dass er die Frage der RechtmÃ¤ÃŸigkeit nachprÃ¼fe und nachvollziehe, habe die Rechtsgrundlage wesentliche Bedeutung. Die grundsÃ¤tzliche Bedeutung der Rechtsfrage sei unmittelbar evident, kÃ¶nne es doch immer wieder zu derartigen Konstellationen kommen, sodass eine hÃ¶chstgerichtliche Darstellung auch fÃ¼r Ã¤hnliche FÃ¤lle richtungsweisende Bedeutung habe.
72Â Dass bei unterschiedlichem Weisungsinhalt eine neuerliche Remonstration die Wirkung gehabt habe, dass die Weisung mangels schriftlicher Wiederholung als zurÃ¼ckgenommen angesehen werden mÃ¼sse, sei kraft Gesetzes vÃ¶llig klar. Unter diesem Gesichtspunkt liege in der Entscheidung auf RechtmÃ¤ÃŸigkeit und Befolgungspflicht der Weisung eine weitere unmittelbare Gesetzwidrigkeit.
73Â Weites wird gegen die Weisung neuerlich WillkÃ¼r und Schikane eingewendet, Intention sei es gewesen, die Revisionswerberin â€žpsychiatrieren zu lassenâ€œ. Dazu hÃ¤tten Erhebungen durchgefÃ¼hrt und Feststellungen getroffen werden mÃ¼ssen. Das Landesverwaltungsgericht habe daher die Verpflichtung getroffen, diese Erhebungen zu fÃ¼hren und in Verbindung damit eine Ã¶ffentliche Verhandlung abzuhalten. Dass es alldem nicht entsprochen habe, stelle eine Verletzung wesentlicher VerfahrensgrundsÃ¤tze dar und es sei auch deshalb eine ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG gegeben.
74Â Mit diesem Vorbringen wird die ZulÃ¤ssigkeit der Revision nicht aufgezeigt.
75Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
76Â Nach Â§Â 34Â Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133Â Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
77Â Hat das Verwaltungsgericht -Â wie im gegenstÃ¤ndlichen FallÂ - ausgesprochen, dass die Revision nicht gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133Â Abs.Â 4Â B-VG zulÃ¤ssig ist, hat die Revision gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28Â Abs.Â 3Â VwGG auch gesondert die GrÃ¼nde zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichts die Revision fÃ¼r zulÃ¤ssig erachtet wird (auÃŸerordentliche Revision).
78Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1a zweiterÂ SatzÂ VwGG im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
79Â Â§Â 43Â OÃ¶Â Statutargemeinden-BedienstetengesetzÂ 2002, LGBl.Â Nr.Â 50/2002 idFÂ LGBl.Â Nr.Â 73/2008, lautet auszugsweise:
â€žÂ§Â 43
Ã„rztliche Untersuchung
(1) Der Beamte (Die Beamtin) hat sich auf Anordnung der DienstbehÃ¶rde einer Untersuchung durch eine(n) Amtsarzt(-Ã¤rztin) oder Vertrauensarzt(-Ã¤rztin) der DienstbehÃ¶rde zu unterziehen
1.Â zur Feststellung der DienstfÃ¤higkeit im Fall der Dienstverhinderung,
2.Â zur Feststellung der kÃ¶rperlichen und geistigen Eignung fÃ¼r seine (ihre) Verwendung, wenn berechtigte Zweifel daran bestehen, oder
...â€œ
80Â In der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung der Revision wird zwar in Frage gestellt, dass das Schreiben vom 11.Â OktoberÂ 2017 als Weisung zu qualifizieren sei. Es werden allerdings keinerlei UmstÃ¤nde angefÃ¼hrt, die dagegen sprÃ¤chen, dass eine Weisung vorliegt. Die vom Landesverwaltungsgericht in diesem Zusammenhang vorgenommene einzelfallbezogene Qualifikation dieses Schreibens als Weisung erweist sich vor dem Hintergrund der in den Bescheiden des Stadtsenates der StadtÂ W vom 26.Â JuniÂ 2018 und vom 18.Â SeptemberÂ 2018 zitierten Rechtsprechung jedenfalls als vertretbar. Diese Weisung wurde im Schreiben vom 14.Â DezemberÂ 2017 sodann auch ausdrÃ¼cklich erteilt, sodass von einer Wiederholung der Weisung auszugehen ist.
81Â Anders als die Revisionswerberin meint, muss in der Weisung nur der Auftrag an den nachgeordneten Beamten, ein bestimmtes Verhalten zu setzen, erteilt und dann wiederholt werden. Es bedarf schon deshalb keiner Angabe einer Rechtsgrundlage der Weisung, weil Weisungen keiner in ihr enthaltenen gesonderten BegrÃ¼ndung bedÃ¼rfen (vgl.Â z.B.Â VwGHÂ 11.10.2007, 2006/12/0107, betreffend eine Dienstzuteilung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 91Â OÃ¶Â LBG; 22.10.1997, 96/12/0304, und 14.9.1994, 94/12/0060, betreffend eine Dienstzuteilungen gemÃ¤ÃŸ Â§Â 39Â Abs.Â 2Â BDGÂ 1979 mittels Dienstauftrags). Nur dort, wo das Dienstrecht Ã¼berhaupt keine Rechtsgrundlage fÃ¼r eine Anordnung bietet, das heiÃŸt, wenn keine Dienstpflicht des untergeordneten Beamten besteht, die der Vorgesetze mit seiner Weisung denkbarerweise konkretisieren kÃ¶nnte, kann ein Vorgesetzter nicht einmal â€žabstraktâ€œ zustÃ¤ndig sein (vgl.Â VwGHÂ 20.11.2018, RaÂ 2017/12/0123,Â mwN). Die Befolgungspflicht einer erteilten Weisung, gegen welche ordnungsgemÃ¤ÃŸ remonstriert wurde, setzt erst mit ihrer schriftlichen BestÃ¤tigung ein. FÃ¼r den Fall der schriftlichen Wiederholung der erteilten Weisung nach Remonstration gilt, dass beide Anordnungen eine Einheit bilden, somit in Wahrheit nur eineÂ Weisung vorliegt (vgl.Â VwGHÂ 22.4.2015, RaÂ 2014/12/0003,Â mwN). Es muss somit fÃ¼r die erteilte Weisung eine Rechtsgrundlage vorliegen. Diese muss weder in der BegrÃ¼ndung der Weisung genannt werden, noch muss der Rechtsgrund in der zunÃ¤chst erteilten und der dann wiederholten Weisung derselbe sein. Weisungsinhalt war im Revisionsfall, sich einer fachÃ¤rztlichen-psychiatrischen Untersuchung beim Vertrauensarzt der DienstbehÃ¶rde zu unterziehen, die zunÃ¤chst erteilt und Ã¼ber Remonstration der Revisionswerberin wiederholt wurde. Diese Weisung war daher von der Revisionswerberin unabhÃ¤ngig davon, ob sie durchgehend rechtens auf dieselbe Rechtsgrundlage gestÃ¼tzt werden konnte, zu befolgen. Dass keine Rechtsgrundlage vorgelegen wÃ¤re, behauptet auch die Revisionswerberin nicht. Sowohl am 11.Â OktoberÂ 2017 als auch am 14.Â DezemberÂ 2017 konnte die Weisung -Â entgegen dem ZulÃ¤ssigkeitsvorbringenÂ - im Ãœbrigen rechtens auf Â§Â 43Â Abs.Â 1Â ZÂ 2Â OÃ¶Â StGBGÂ 2002 (Feststellung der kÃ¶rperlichen und geistigen Eignung fÃ¼r die Verwendung, wenn berechtigte Zweifel daran bestehen) gestÃ¼tzt werden; dass die ZÂ 1Â leg.Â cit. (Feststellung der DienstfÃ¤higkeit im Fall der Dienstverhinderung) zusÃ¤tzlich als Rechtsgrundlage fÃ¼r das Schreiben vom 11.Â OktoberÂ 2017 als Rechtsgrundlage in Frage kam, schadet nicht.
82Â Soweit die ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung behauptet, die Weisung sei willkÃ¼rlich erfolgt und habe Schikanecharakter, ist ihr zu entgegnen, dass die Beurteilung des Landesverwaltungsgerichts, dass die erteilte Weisung in Â§Â 43Â OÃ¶Â StGBGÂ 2002 Deckung fand (s.Â oben), keinesfalls eine unvertretbare Beurteilung im Einzelfall darstellt, sodass der aufgeworfenen Frage schon deshalb keine grundsÃ¤tzliche Bedeutung im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG zukommt. Auch dass sich gleichartige Fragen in anderen FÃ¤llen stellen kÃ¶nnten, bewirkt fÃ¼r sich allein nicht die ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG. Im Ãœbrigen ist festzuhalten, dass aufgrund der wiederholten KrankenstÃ¤nde, von denen einer sehr lange andauerte (359Â Tage), und der Ã¤rztlichen Beurteilung, dass die Erkrankung der Revisionswerberin dem psychiatrischen Formenkreis zuzuordnen sei (vgl.Â amtsÃ¤rztliches Gutachten vom 23.Â JÃ¤nnerÂ 2017), GrÃ¼nde bestanden, die Untersuchung durch einen Facharzt der Psychiatrie anzuordnen. Lagen aber die Voraussetzungen des Â§Â 43 Abs.Â 1 ZÂ 2Â OÃ¶Â StGBGÂ 2002 vor, so war die DienstbehÃ¶rde verpflichtet, eine solche Untersuchung anzuordnen, ohne dass ihr in diesem Zusammenhang ein Ermessensspielraum zustand. Diesfalls spielt die subjektive Motivationslage des weisungserteilenden Vorgesetzten keine Rolle mehr, weil die Weisung dann auf Grund der objektiven Rechtslage geboten war und sie daher keinesfalls â€žnur aus subjektiven, in der Person des Beamten gelegenen GrÃ¼ndenâ€œ im VerstÃ¤ndnis des hg.Â Erkenntnisses vom 17.Â OktoberÂ 2008, 2007/12/0049, ergangen wÃ¤re.
83Â Das Vorbringen in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung, die fachÃ¤rztliche BestÃ¤tigung vom MÃ¤rzÂ 2017 habe die Revisionswerberin ausschlieÃŸlich dem Landesverwaltungsgericht OberÃ¶sterreich als Entschuldigung fÃ¼r die Nichtteilnahme an einer Verhandlung im AprilÂ 2017 wÃ¤hrend des damals noch bestehenden Krankenstandes Ã¼bermittelt und die StadtÂ W habe dieses in den Personalakt Ã¼bernommen und entgegen dem auch strafrechtlich sanktionierten Verwendungsverbot hÃ¶chstpersÃ¶nlicher Dokumente des Â§Â 51Â Datenschutzgesetz (im Zeitpunkt der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Â§Â 63Â Datenschutzgesetz, Anmerkung des Verwaltungsgerichtshofes) und dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 12.Â DezemberÂ 2017, EÂ 3249/2016, gegen sie verwendet, verstÃ¶ÃŸt gegen das vor dem Verwaltungsgerichtshof geltende Neuerungsverbot und ist schon deshalb unbeachtlich. Im Ãœbrigen ist fÃ¼r den Verwaltungsgerichtshof nicht ersichtlich, weshalb ein dem Verwaltungsgericht im Zweiparteienverfahren vorgelegtes Dokument von der gegnerischen Partei (DienstbehÃ¶rde) nicht in einem Verwaltungsverfahren verwendet werden dÃ¼rfte. Zudem geht es im Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 12.Â DezemberÂ 2017, EÂ 3249/2016, um die Verletzung im Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens durch Abweisung eines Antrags auf DatenlÃ¶schung und Vernichtung sÃ¤mtlicher bei einem Finanzamt aufbewahrter Akten wegen denkunmÃ¶glicher Annahme des Ãœberwiegens des Ã¶ffentlichen Interesses an der Aufbewahrung der Papierakten gegenÃ¼ber dem LÃ¶schungsinteresse der BeschwerdefÃ¼hrerin, sodass dessen Aussagen im vorliegenden Fall nicht entscheidungserheblich sind.
84Â Die rechtskundig vertretene Revisionswerberin hat in ihrer Beschwerde keinen Antrag auf DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung gestellt und keine Einvernahme von Beweispersonen beantragt. Es bestand daher keine Pflicht gemÃ¤ÃŸ Art.Â 6Â EMRK -Â unabhÃ¤ngig davon, ob dieser rationeÂ materiae hier anwendbar istÂ - eine Verhandlung durchzufÃ¼hren. Sollte die Revisionswerberin die Unterlassung der amtswegigen DurchfÃ¼hrung einer Verhandlung bzw.Â die Verletzung von Â§Â 24Â VwGVG im Auge gehabt haben, so ist ihr zu entgegnen, dass eine Relevanz der behaupteten VerfahrensmÃ¤ngel im Sinne obiger AusfÃ¼hrungen nicht dargestellt wurde. Dies gilt auch betreffend die gerÃ¼gte NichtdurchfÃ¼hrung von weiteren Erhebungen. Auch in diesem Zusammenhang wurde daher die ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht aufgezeigt.
85Â Im vorliegenden ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen wurde somit eine Rechtsfrage im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht aufgeworfen. Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 9.Â JuliÂ 2020