Document Number: JJT_20190425_OGH0002_0050OB00026_19P0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E125196
Case Number: 5Ob26/19p
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1556150400000
Word Count: 444

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Jensik als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤tin Dr.Â Grohmann und die HofrÃ¤te Mag.Â Wurzer, Mag.Â Painsi und Dr.Â Steger als weitere Richter in der wohnrechtlichen AuÃŸerstreitsache der Antragsteller 1.Â B* B*, 2.Â Mag.Â K* F*, 3.Â Mag.Â N* J* G*, 4.Â Dipl.-Vw.Â J* H*, 5.Â Z* H*, 6.Â F* S*, 7.Â Dipl.-Ing.Â M* S*, 8.Â M* W*, 2., 3., 6. und 7.Â Antragsteller vertreten durch die Winternitz Rechtsanwalts GmbH in Wien, gegen die Antragsgegner 1.Â B*, e.U., *, vertreten durch Dr.Â Martin Leitner, Dr.Â Ralph Trischler, RechtsanwÃ¤lte in Wien, 2.Â N* B*, 3.Â S* Ges.m.b.H., *, 4.Â U* GmbH, *, 3. und 4.Â Antragsgegner vertreten durch Mag.Â Thomas Blaho, Rechtsanwalt in Wien, wegen Â§Â 52 AbsÂ 1 ZÂ 8 iVm Â§Â 21 AbsÂ 3 WEG, Ã¼ber den auÃŸerordentlichen Revisionsrekurs der Erstantragsgegnerin gegen den Sachbeschluss des Landesgerichts fÃ¼r Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 12.Â DezemberÂ 2018, GZÂ 39Â RÂ 154/18p-22, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der auÃŸerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des Â§Â 52 AbsÂ 2 WEG iVm Â§Â 62 AbsÂ 1 AuÃŸStrG zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung:
Rechtliche Beurteilung
1.Â Gegenstand des Verfahrens ist der Antrag einzelner Mit- und WohnungseigentÃ¼mer auf AuflÃ¶sung des Verwaltungsvertrags wegen grober VernachlÃ¤ssigung der Verwalterpflichten (Â§Â 21 AbsÂ 3 WEG).
2.Â Zu den Voraussetzungen dieses Individualrechts eines Mit- und WohnungseigentÃ¼mers existiert bereits umfangreiche Judikatur (RIS-Justiz RS0083249; RS0101593; RS0111894 ua). Ob ausgehend von diesen GrundsÃ¤tzen ausreichende GrÃ¼nde vorliegen, den Verwaltungsvertrag auf Antrag eines Mit- und WohnungseigentÃ¼mers aufzulÃ¶sen, lÃ¤sst sich letztlich immer nur nach den UmstÃ¤nden des Einzelfalls beurteilen (RS0111893). Die Beurteilung, ob ein bestimmtes Verhalten des Verwalters als grobe VernachlÃ¤ssigung seiner Pflicht zu werten ist, erÃ¶ffnet dabei einen gewissen Beurteilungsspielraum. Solange die Vorinstanzen ihre Entscheidung innerhalb dieses Beurteilungsspielraums treffen, liegt keine erhebliche Rechtsfrage vor (RS0042763).
3.Â Der Revisionsrekurs zeigt auch keine Fehlbeurteilung durch das Rekursgericht auf, die ungeachtet der Einzelfallbezogenheit dieser Entscheidung im Interesse der Rechtssicherheit durch den Obersten Gerichtshof korrigiert werden mÃ¼sste. Nach dem festgestellten Sachverhalt blieb die Erstantragsgegnerin nach Ãœbernahme der Verwaltung im Zusammenhang mit den von der Vorverwaltung anlÃ¤sslich der Rechnungslegung und Herausgabe der RÃ¼cklage (Â§Â 31 Abs 3 WEG) vorgenommenen AbzÃ¼gen im AusmaÃŸ von rund 46.000Â EUR und den diesen AbzÃ¼gen angeblich zugrunde liegenden BeitragsrÃ¼ckstÃ¤nden einzelner WohnungseigentÃ¼mer Ã¼ber mehrere Jahre hinweg untÃ¤tig, obwohl sie â€žwusste, dass die von der Vorverwaltung vorgenommenen AbzÃ¼ge von der RÃ¼cklage nicht rechtens warenâ€œ. Die Erstantragsgegnerin setzte die WohnungseigentÃ¼mer von diesen Forderungen nicht nur nicht in Kenntnis, sie wies den Fehlbetrag in ihrem Finanzbericht und in den ersten beiden Jahresabrechnungen auch nicht aus. Mit seiner Auffassung, dieses Verhalten der Erstantragsgegnerin begrÃ¼nde so gewichtige Bedenken gegen deren Treue- und Interessenwahrungspflicht, dass die AuflÃ¶sung des Verwaltungsvertrags nach Â§Â 21 AbsÂ 3 WEG gerechtfertigt sei, verlÃ¤sst das Rekursgericht den ihm eingerÃ¤umten Beurteilungsspielraum jedenfalls nicht. Die in diesem Zusammenhang behaupteten RevisonsrekursgrÃ¼nde der Mangelhaftigkeit des Rekursverfahrens und der Aktenwidrigkeit liegen nicht vor (Â§Â 71 AbsÂ 3 AuÃŸStrG).
4.Â Der Revisionsrekurs war daher mangels Vorliegens der Voraussetzungen des Â§Â 52 AbsÂ 2 WEG iVm Â§Â 62 AbsÂ 1 AuÃŸStrG zurÃ¼ckzuweisen.