Document Number: JWT_2019090079_20200129L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019090079.L00
Case Number: Ra 2019/09/0079
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1580256000000
Word Count: 1196

Spruch
I.Â zuÂ RechtÂ erkannt:
Das angefochtene Erkenntnis wird, soweit mit diesem die Beschwerde gegen den Strafausspruch und die Kosten des behÃ¶rdlichen Strafverfahrens als unbegrÃ¼ndet abgewiesen wurde, sowie im Ausspruch Ã¼ber die Kosten des Beschwerdeverfahrens wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der HÃ¶he von EURÂ 1.346,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
II.Â denÂ BeschlussÂ gefasst:
Im Ãœbrigen wird die Revision zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis erkannte das Landesverwaltungsgericht Steiermark nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung den Revisionswerber -Â durch Abweisung seiner Beschwerde gegen das behÃ¶rdliche StraferkenntnisÂ - wegen einer Ãœbertretung nach Â§Â 52 Abs.Â 1 ZÂ 1 iVmÂ Â§Â 2 Abs.Â 2 undÂ 4 iVm Â§Â 4Â GlÃ¼cksspielgesetzÂ (GSpG) schuldig und verhÃ¤ngte Ã¼ber ihn eine Geldstrafe von 5.000Â Euro sowie fÃ¼r den Fall der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von fÃ¼nfÂ Tagen. Den im Ãœbrigen Ã¼bernommenen Spruch des behÃ¶rdlichen Straferkenntnisses ergÃ¤nzte es um die Sanktionsnorm des Â§Â 52 Abs.Â 2Â GSpG. Ferner verpflichtete es den Revisionswerber zur Zahlung eines Kostenbeitrags fÃ¼r das Beschwerdeverfahren von 1.000Â Euro. Die Revision nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG erklÃ¤rte es fÃ¼rÂ nicht zulÃ¤ssig. 2 Gegen dieses Erkenntnis erhob der Revisionswerber zunÃ¤chst Beschwerde anÂ den Verfassungsgerichtshof, der deren Behandlung mit Beschluss vom 25.Â FebruarÂ 2019, EÂ 228/2019-5, ablehnte und sie gemÃ¤ÃŸ Art.Â 144 Abs.Â 3Â B-VG dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat.
3 Mit der innerhalb der nach Â§Â 26 Abs.Â 4Â VwGG erÃ¶ffneten Frist wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes erhobenen auÃŸerordentlichen Revision macht derÂ Revisionswerber geltend, dass er durch das angefochtene Erkenntnis in seinem Recht, dass Ã¼ber ihn keine zu hohe Strafe verhÃ¤ngt werde, verletzt worden sei. Die vor dem Verwaltungsgericht belangte BehÃ¶rde erstattete in dem vom Verwaltungsgerichtshof durchgefÃ¼hrten Vorverfahren eine Revisionsbeantwortung.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
4 Gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichts ist die Revision nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 5 Bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133Â Abs.Â 4Â B-VG ist der Verwaltungsgerichtshof an den Ausspruch des Verwaltungsgerichts nach Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden (Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG). Er hat die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision gesondert vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. 6 Liegen -Â wie hier in Bezug auf den Ausspruch von Schuld und StrafeÂ - trennbare AbsprÃ¼che vor, so ist die ZulÃ¤ssigkeit einer dagegen erhobenen Revision getrennt zu prÃ¼fen (vgl.Â VwGHÂ 25.4.2019, RaÂ 2018/09/0204, mwN).
7 GemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 1 ZÂ 4Â VwGG hat die Revision u.a.Â die Bezeichnung der Rechte zu enthalten, in denen der Revisionswerber verletzt zu sein behauptet (Revisionspunkte). Durch die vom Revisionswerber vorgenommene Bezeichnung der Revisionspunkte wird der Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens festgelegt und der Rahmen abgesteckt, an den der Verwaltungsgerichtshof bei PrÃ¼fung des angefochtenen Erkenntnisses oder des angefochtenen Beschlusses gemÃ¤ÃŸ Â§Â 41 Abs.Â 1Â VwGG gebunden ist. Danach hat der Verwaltungsgerichtshof nicht zu prÃ¼fen, ob irgendein subjektives Recht des Revisionswerbers verletzt wurde, sondern nur, ob jenes verletzt wurde, dessen Verletzung dieser behauptet. Der in Â§Â 28 Abs.Â 1 ZÂ 4Â VwGG geforderten Angabe der Revisionspunkte kommt fÃ¼r den Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens daher insoweit entscheidende Bedeutung zu, als der Revisionswerber jenes subjektive Recht herauszuheben hat, dessen behauptete Verletzung die Legitimation zur Revisionserhebung erst begrÃ¼ndet (siehe etwa VwGHÂ 25.10.2017, RaÂ 2017/12/0095, mwN).
8 Der Revisionswerber erachtet sich nach dem von ihm formulierten Revisionspunkt dadurch in seinen Rechten verletzt, dass Ã¼ber ihn eine zu hoheÂ Strafe verhÃ¤ngt wurde. Damit beschrÃ¤nkte er den Prozessgegenstand vor dem Verwaltungsgerichtshof auf die StrafhÃ¶he. Das ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen zum Fehlen von Tatsachenfeststellungen fÃ¼r die Vornahme einer KohÃ¤renzprÃ¼fung zeigt im Rahmen dieses Revisionspunktes daher keine Rechtsfrage auf, der im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Soweit sich die Revision gegen den Schuldspruch richtet, war sie daher in diesem Umfang als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ckzuweisen.
9 Der Revisionswerber ist jedoch im Recht, wenn er sich gegen die Strafbemessung durch das Verwaltungsgericht wendet:
10 Bei der Strafbemessung handelt es sich um eine Ermessensentscheidung, die nach den vom Gesetzgeber in Â§Â 19Â VStG festgelegten Kriterien vorzunehmen ist. Vom Verwaltungsgerichtshof ist daher (bloÃŸ) zu prÃ¼fen, ob das Verwaltungsgericht von dem ihm eingerÃ¤umten Ermessen im Sinn des Gesetzes Gebrauch gemacht hat, das heiÃŸt, ob die verhÃ¤ngte Strafe unter Bedachtnahme auf die StrafbemessungsgrÃ¼nde vertretbar erscheint (vgl.Â etwa VwGHÂ 21.2.2019, 2018/09/0161; 30.8.2018, RaÂ 2017/17/0517). 11 Das Verwaltungsgericht ist verpflichtet, in der BegrÃ¼ndung seines Erkenntnisses gemÃ¤ÃŸ Â§Â 29 Abs.Â 1 zweiterÂ SatzÂ VwGVG die fÃ¼r die ÃœberprÃ¼fung der ErmessensÃ¼bung maÃŸgeblichen GrÃ¼nde insoweit offen zuÂ legen, als dies fÃ¼r die Rechtsverfolgung durch die Parteien und die NachprÃ¼fung der Ermessensentscheidung auf ihre Ãœbereinstimmung mit dem Sinn des Gesetzes durch den Verwaltungsgerichtshof erforderlich sein kann (siehe VwGHÂ 11.1.2018, RaÂ 2017/02/0136, unter Hinweis auf VwGHÂ 28.6.2017, RaÂ 2017/09/0016).
12 Im vorliegenden Fall wurde dem Revisionswerber vorgeworfen, am Tag der Kontrolle, dem 23.Â NovemberÂ 2016, von "mindestens" 10:00Â Uhr bis "zumindest" 17:10Â Uhr in seinem Lokal mit einem GlÃ¼cksspielgerÃ¤t verbotene Ausspielungen durchgefÃ¼hrt zu haben. 13 Das Verwaltungsgericht fÃ¼hrte im Rahmen der Strafbemessung aus, dass dem GlÃ¼cksspiel, weil es die gesellschaftsrechtliche Verantwortlichkeit betreffe, hohe ordnungspolitische Relevanz zukomme. Entsprechend der Intention des Gesetzgebers stehe der Spielerschutz an ersterÂ Stelle, um zu verhindern, dass durch die Spiellust, der ein hohes Suchtpotential zukomme, die wirtschaftlichen und damit auch die sozialen und familiÃ¤ren Grundlagen des einzelnen Spielers zerstÃ¶rt wÃ¼rden.
14 Ausgehend von einem angenommenen monatlichen Einkommen von 4.000Â Euro, keinem VermÃ¶gen und keinen finanziellen Verbindlichkeiten, keinen Erschwerungs- und keinen MilderungsgrÃ¼nden sah das Verwaltungsgericht bei einem Strafrahmen von 1.000Â Euro bis 10.000Â Euro trotz Wegfalls des von der BehÃ¶rde noch angenommenen Erschwerungsgrunds einer einschlÃ¤gigen Vorstrafe die verhÃ¤ngte Geldstrafe von 5.000Â Euro als gerechtfertigt an. Dazu verwies es auf (nicht nÃ¤her dargelegte) spezialprÃ¤ventive ErwÃ¤gungen und den ausgefÃ¼hrten Schutzzweck. Da der Revisionswerber schon vor der betreffenden Amtshandlung eine Beschlagnahme eines GlÃ¼cksspielgerÃ¤tes zu verantworten gehabt habe, habe er durch sein Verhalten grob fahrlÃ¤ssig in Kauf genommen, dass die mit dem GlÃ¼cksspielsektor verbundenen Gefahren hervorgerufen wÃ¼rden. Dies rechtfertige die vorgenommene 50%-ige AusschÃ¶pfung des Strafrahmens.
15 Diese BegrÃ¼ndung des Landesverwaltungsgerichts ist nicht geeignet, die HÃ¶he der verhÃ¤ngten Strafe nachvollziehbar zu begrÃ¼nden. Zwar ist dem Verwaltungsgericht hinsichtlich seiner allgemeinen AusfÃ¼hrungen zum Schutzzweck der Norm nicht entgegenzutreten und ist Grundlage fÃ¼r die Bemessung der Strafe nach Â§Â 19 Abs.Â 1Â VStG zunÃ¤chst die Bedeutung des strafrechtlich geschÃ¼tzten Rechtsgutes und die IntensitÃ¤t seiner BeeintrÃ¤chtigung durch die Tat. Nach Â§Â 19 Abs.Â 2Â VStG sind im ordentlichen Verfahren Ã¼berdies u.a.Â die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und MilderungsgrÃ¼nde, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwÃ¤gen und auf das AusmaÃŸ des Verschuldens besonders Bedacht zu nehmen. 16 Die hohe ordnungspolitische Relevanz als abstrakte Wertigkeit des durch die verletzte Norm geschÃ¼tzten Rechtsguts findet ihren Ausdruck jedoch bereits in der HÃ¶he des gesetzlichen Strafrahmens und ist daher kein geeignetes Kriterium zur Strafausmessung innerhalb dieses im konkreten Einzelfall (vgl.Â auch dazu VwGHÂ 21.2.2019, RaÂ 2018/09/0161).
17 In Anbetracht des vorgeworfenen Tatzeitraums von wenigen Stunden, dem Umstand, dass die Tat zum Zeitpunkt der Bestrafung bereits mehr als zweiÂ Jahre zurÃ¼cklag und dem Fehlen jeglicher ErschwerungsgrÃ¼nde wurden vom Verwaltungsgericht fÃ¼r das AusschÃ¶pfen des Strafrahmens bis zur HÃ¤lfte der HÃ¶chststrafe keine hinreichenden, nachvollziehbaren GrÃ¼nde angefÃ¼hrt. Die angenommenen Einkommens- und VermÃ¶gensverhÃ¤ltnisse und der -Â nicht nÃ¤her ausgefÃ¼hrteÂ - Umstand, dass beim Revisionswerber bereits einmal ein GlÃ¼cksspielgerÃ¤t beschlagnahmt worden sei, sind hiefÃ¼r nicht ausreichend.
18 Da das Verwaltungsgericht dies verkannt hat, war das angefochtene Erkenntnis im Umfang seines Strafausspruchs sowie hinsichtlich der Verfahrenskosten wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG aufzuheben. Im Ãœbrigen war die Revision jedoch zurÃ¼ckzuweisen.
19 Die Kostenentscheidung grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG, insbesondere Â§Â 50Â VwGG, in Verbindung mit der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
20 Von der beantragten mÃ¼ndlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof konnte gemÃ¤ÃŸ Â§Â 39 Abs.Â 2 ZÂ 1 undÂ 4Â VwGG abgesehen werden.
Wien,Â amÂ 29.Â JÃ¤nnerÂ 2020