Document Number: JWT_2020100131_20201012L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020100131.L00
Case Number: Ra 2020/10/0131
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1602460800000
Word Count: 997

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit dem angefochtenen, im Beschwerdeverfahren ergangenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes OberÃ¶sterreich vom 25.Â OktoberÂ 2019 wurde die mit Bescheid der belangten BehÃ¶rde vom 4.Â OktoberÂ 2017 dem Revisionswerber zuerkannte Leistung zur Sicherung des Lebensunterhalts und des Wohnbedarfs mit 1.Â FebruarÂ 2019 eingestellt. Weiters wurde gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25aÂ VwGG ausgesprochen, dass die Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG unzulÃ¤ssig sei.
2Â BegrÃ¼ndend ging das Verwaltungsgericht -Â soweit fÃ¼r das vorliegende Verfahren von InteresseÂ - davon aus, dass der am 2.Â SeptemberÂ 1999 geborene Revisionswerber Pflegegeld der StufeÂ 7 sowie die erhÃ¶hte Familienbeihilfe beziehe. Es stehe unbestritten fest, dass er unterhaltsberechtigt sei und mit zumindest einem Elternteil im gemeinsamen Haushalt lebe. Dem Beschwerdevorbringen des Revisionswerbers, wonach fÃ¼r ihn nicht der Mindeststandard in der HÃ¶he von â‚¬Â 212,--, sondern jener in der HÃ¶he von â‚¬Â 649,10 zur Anwendung gelangen hÃ¤tte mÃ¼ssen, weil ein Unterhaltsanspruch gegen den Vater des Revisionswebers zwar bestehe, dieser jedoch nicht einbringlich sei, stehe der eindeutige Wortlaut der Bestimmung des Â§Â 13Â Abs.Â 3a OÃ¶.Â Mindestsicherungsgesetz (OÃ¶.Â BMSG) entgegen, wonach gesonderte Mindeststandards fÃ¼r volljÃ¤hrige Personen festzusetzen seien, fÃ¼r die ein Anspruch auf Familienbeihilfe bestehe und die als Kind unterhaltsberechtigt seien oder sein kÃ¶nnten, sofern es sich nicht um SchÃ¼lerinnen und SchÃ¼ler handle. Zudem ergebe sich auch aus den Materialien (Blg.Â OÃ¶.Â LandtagÂ 483/2017, 28.Â GP) zur Novelle LGBl.Â Nr.Â 52/2017, dass eine Differenzierung zwischen abstrakter Unterhaltsberechtigung und konkretem Unterhaltsbezug nicht vorzunehmen sei. Die belangte BehÃ¶rde habe daher fÃ¼r den Revisionswerber zu Recht den in Â§Â 1 Abs.Â 1 ZÂ 4Â lit.Â b der OÃ¶.Â Mindestsicherungsverordnung festgesetzten Mindeststandard in der HÃ¶he von â‚¬Â 212,-- zur Anwendung gebracht.
3Â Gegen dieses Erkenntnis erhob der Revisionswerber zunÃ¤chst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der mit Beschluss vom 8.Â JuniÂ 2020, EÂ 4435/2019-6, deren Behandlung ablehnte und diese dem Verwaltungsgerichtshof gemÃ¤ÃŸ Art.Â 144 Abs.Â 3Â B-VG zur Entscheidung abtrat. Der Verfassungsgerichtshof fÃ¼hrte u.a.Â Folgendes aus:
â€žSoweit die Beschwerde aber insofern verfassungsrechtliche Fragen berÃ¼hrt, als die Rechtswidrigkeit der die angefochtene Entscheidung tragenden Rechtsvorschriften behauptet wird, lÃ¤sst ihr Vorbringen vor dem Hintergrund der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes die behauptete Rechtsverletzung, die Verletzung eines anderen verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Rechtes oder die Verletzung in einem sonstigen Recht wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat:
Es ist dem Landesgesetzgeber nicht verwehrt, den Bezug der Familienbeihilfe bei der Bemessung von Transferleistungen, die bei der die Leistung empfangenden Person demselben Zweck wie die Familienbeihilfe dienen, zu berÃ¼cksichtigen (vgl.Â VfSlg.Â 19.913/2014). Vor dem Hintergrund der Regelungen zum Einsatz der eigenen Mittel (insbesondere Â§Â 8Â OÃ¶.Â Mindestsicherungsgesetz [OÃ¶.Â BMSG]) stellt Â§Â 13 Abs.Â 3a OÃ¶.Â BMSG in verfassungsrechtlich nicht zu beanstandender Weise lediglich darauf ab, ob ein Unterhaltsanspruch besteht, zumal tatsÃ¤chlich geleisteter Unterhalt ohnehin auf den Mindeststandard anzurechnen ist.â€œ
4Â Die vorliegende, innerhalb der Frist des Â§Â 26 Abs.Â 4Â VwGG erhobene auÃŸerordentliche Revision erweist sich als unzulÃ¤ssig:
5Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
6Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
7Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
8Â Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes muss sich die Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung, die nach Ansicht des Revisionswerbers die ZulÃ¤ssigkeit der Revision begrÃ¼ndet, aus der gesonderten Darstellung der ZulÃ¤ssigkeitsgrÃ¼nde ergeben. Der Verwaltungsgerichtshof Ã¼berprÃ¼ft die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision iSdÂ Art.Â 133Â Abs.Â 4Â B-VG sohin (nur) im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision gesondert vorgebrachten GrÃ¼nde. Eine wesentliche Rechtsfrage gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG liegt nur dann vor, wenn die Beurteilung der Entscheidung des Verwaltungsgerichtes von der LÃ¶sung dieser Rechtsfrage â€žabhÃ¤ngtâ€œ. Dies ist dann der Fall, wenn das rechtliche Schicksal der Revision von der behaupteten Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung abhÃ¤ngt. In der Revision muss daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28Â Abs.Â 3Â VwGG konkret dargetan werden, warum das rechtliche Schicksal der Revision von der behaupteten Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung abhÃ¤ngt (vgl.Â VwGHÂ 30.3.2020, RaÂ 2019/10/0180-0182,Â 0187; 25.3.2020, RaÂ 2020/10/0015; 27.2.2020, RaÂ 2019/10/0121).
9Â Die ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung der vorliegenden auÃŸerordentlichen Revision lautet wie folgt:
â€žEntgegen dem Ausspruch des LVwGÂ OÃ– hÃ¤ngt die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage ab, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt. Realistischerweise betrifft dies viele (mj.Â undÂ vj.) Mindestsicherungsbezieher die einen Unterhaltsanspruch haben (zBÂ aufgrund der Anspannungstheorie) der aber tatsÃ¤chlich nicht einbringlich ist.
Bisher besteht dazu keine Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes, die Hinweise auf eine Auslegung der Bestimmung des OÃ–.Â Mindestsicherungsgesetzes in Bezug auf bestehende aber nicht einbringlich zu machende UnterhaltsansprÃ¼che geben wÃ¼rden.â€œ
10Â Mit diesen AusfÃ¼hrungen wird allerdings nicht konkret dargelegt, welche Rechtsfrage im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG, von deren LÃ¶sung das Schicksal der vorliegenden Revision abhÃ¤ngt, vom Verwaltungsgerichtshof erstmals zu lÃ¶sen wÃ¤re. Ein pauschales oder nur ganz allgemein gehaltenes Vorbringen ohne Herstellung eines Fallbezuges und ohne jede fallbezogene VerknÃ¼pfung mit der angefochtenen Entscheidung reicht nicht aus, eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung aufzuzeigen (vgl.Â VwGHÂ 20.5.2020, RaÂ 2020/09/0018; 27.1.2020, RoÂ 2020/04/0001-0006; 21.3.2017, RaÂ 2015/22/0147).
11Â Sollte dieses Vorbringen -Â wie im BeschwerdeverfahrenÂ - aber darauf abzielen, eine Anwendung des in Â§Â 13 Abs.Â 3aÂ OÃ¶.Â BMSG vorgesehenen gesonderten Mindeststandards mit der BegrÃ¼ndung in Frage stellen zu wollen, ein bestehender Unterhaltsanspruch sei nicht einbringlich, ist -Â wie vom Verwaltungsgericht bereits ausgefÃ¼hrtÂ - auf den insoweit klaren Wortlaut des Â§Â 13 Abs.Â 3a OÃ¶.Â BMSG zu verweisen, wonach gesonderte Mindeststandards fÃ¼r volljÃ¤hrige Personen festzusetzen sind, fÃ¼r die ein Anspruch auf Familienbeihilfe besteht, die als Kind â€žunterhaltsberechtigt sind oder sein kÃ¶nntenâ€œ und nicht unter Â§Â 11 Abs.Â 3 ZÂ 5Â leg.Â cit. fallen. Auf den Umstand, ob der bestehende Unterhaltsanspruch des Kindes einbringlich ist, stellt das Gesetz in diesem Zusammenhang nicht ab (siehe dazu auch den oben wiedergegebenen Beschluss VfGHÂ 8.6.2020, EÂ 4435/2019-6). Ist die Rechtslage nach den in Betracht kommenden Normen aber klar und eindeutig, dann liegt keine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung iSdÂ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG vor, und zwar selbst dann, wenn zu einer der anzuwendenden Normen noch keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ergangen ist (vgl.Â VwGHÂ 20.12.2019, RaÂ 2019/10/0124; 2.8.2019, RaÂ 2019/10/0099; 4.7.2018, RaÂ 2017/10/0199, 0200).
12Â In der Revision werden daher keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 12.Â OktoberÂ 2020