Document Number: JWT_2020060177_20201008L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020060177.L00
Case Number: Ra 2020/06/0177
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1602115200000
Word Count: 716

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
2Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
3Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
4Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Vorarlberg (im Folgenden: Verwaltungsgericht) wurde der Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid der Gemeindevertretung der GemeindeÂ L. vom 2.Â OktoberÂ 2019, soweit damit seine AntrÃ¤ge auf Erteilung einer Bewilligung fÃ¼r die Nutzung mehrerer Appartements eines auf einem nÃ¤her bezeichneten GrundstÃ¼ck bestehenden GebÃ¤udes als Ferienwohnung als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ckgewiesen worden waren, keine Folge gegeben und der Bescheid mit einer MaÃŸgabe im Spruch bestÃ¤tigt. Gleichzeitig wurde ausgesprochen, dass gegen dieses Erkenntnis eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof unzulÃ¤ssig sei.
5Â BegrÃ¼ndend stellte das Verwaltungsgericht zunÃ¤chst fest, dass der Revisionswerber Ã¶sterreichischer StaatsbÃ¼rger und AlleineigentÃ¼mer des gegenstÃ¤ndlichen GrundstÃ¼ckes sei. Weiters hielt das Verwaltungsgericht im Wesentlichen fest, dass die BewilligungstatbestÃ¤nde nach Â§Â 16 Abs.Â 4 und 4aÂ Raumplanungsgesetz (im Folgenden:Â RPG) in der Fassung vor der Novelle LGBl.Â Nr.Â 22/2015, auf welche sich die gegenstÃ¤ndlichen AntrÃ¤ge ausdrÃ¼cklich stÃ¼tzten, mit Inkrafttreten der besagten Novelle ersatzlos entfallen seien. Dass im Revisionsfall von dem Grundsatz, wonach das Verwaltungsgericht seiner Entscheidung die zum Zeitpunkt seiner Entscheidung geltende Sach- und Rechtslage zugrunde zuÂ legen habe, aus europarechtlichen ErwÃ¤gungen abgewichen werden mÃ¼sse, kÃ¶nne nicht erkannt werden (wird nÃ¤her ausgefÃ¼hrt).
6Â Gegen dieses Erkenntnis erhob der Revisionswerber zunÃ¤chst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der mit Beschluss vom 9.Â JuniÂ 2020, EÂ 1003/2020-5, deren Behandlung ablehnte und sie gemÃ¤ÃŸ Art.Â 144 Abs.Â 3Â B-VG dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat. BegrÃ¼ndend hielt der Verfassungsgerichtshof unter anderem fest, dass fÃ¼r ihn nicht erkennbar sei, dass die Bestimmungen des Â§Â 16Â RPG und die Verordnung der Gemeindevertretung der GemeindeÂ L. vom 13.Â JuliÂ 2015 gemÃ¤ÃŸ Â§Â 16 Abs.Â 8Â RPG -Â soweit diese im vorliegenden Fall prÃ¤judiziell seienÂ - gegen die unionsrechtlichen Grundfreiheiten verstoÃŸen wÃ¼rden, weswegen eine verfassungsrechtlich unzulÃ¤ssige InlÃ¤nderdiskriminierung von vornherein nicht vorliegen kÃ¶nne.
7Â Soweit sich der Revisionswerber in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung der vorliegenden Revision gegen die erfolgte ZurÃ¼ckweisung seiner AntrÃ¤ge wendet und dazu vorbringt, â€ždie BehÃ¶rdeâ€œ habe ausgehend von ihrer falschen Rechtsansicht, wonach auf die vorliegenden AntrÃ¤ge die â€žneue Rechtslageâ€œ anzuwenden sei, zu Unrecht einen diesbezÃ¼glichen Verbesserungsauftrag erteilt und hÃ¤tte â€žmangels ErfÃ¼llung dieses Verbesserungsauftrages im Bereich des EU-Rechtesâ€œ die AntrÃ¤ge nicht zurÃ¼ckweisen dÃ¼rfen, ist zum einen auszufÃ¼hren, dass der Verwaltungsgerichtshof die Frage, welche Rechtslage nach dem Inkrafttreten der in Rede stehenden Novelle LGBl.Â Nr.Â 22/2015 zum RPG auch in vor diesem Inkrafttreten eingeleiteten Verfahrens anzuwenden ist, bereits geklÃ¤rt hat; dazu wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 43 Abs.Â 2 undÂ 9Â VwGG auf die BeschlÃ¼sse VwGHÂ 27.7.2016, RaÂ 2016/06/0003, und VwGHÂ 25.1.2018, RaÂ 2017/06/0251, verwiesen. Dass das Verwaltungsgericht von dieser hg.Â Judikatur abgewichen sei,Â legt die Revision nicht dar und ist auch nicht ersichtlich. Zum anderen wird mit diesem ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen auch deshalb keine Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung aufgezeigt, weil es sich nicht auf den konkreten Revisionsfall bezieht, in welchem die ZurÃ¼ckweisung der AntrÃ¤ge des Revisionswerbers nicht wegen NichterfÃ¼llung eines Verbesserungsauftrages, sondern wegen des Wegfalls der Rechtsgrundlage erfolgte, wobei sich der Revisionswerber mit den dazu ergangenen AusfÃ¼hrungen des Verwaltungsgerichtes nicht auseinandersetzt.
8Â Zudem ist -Â entgegen der vom Revisionswerber vertretenen AnsichtÂ - ein Verwaltungsgericht schon deshalb nicht vorlagepflichtig, weil es nicht als letztinstanzliches Gericht im Sinn des Art.Â 267 Abs.Â 3Â AEUV anzusehen ist, wenn seine Entscheidungen noch mit Rechtsmitteln des innerstaatlichen Rechts angefochten werden kÃ¶nnen (vgl.Â wiederum VwGHÂ 27.7.2016, RaÂ 2016/06/0003, mwN). Im Ãœbrigen ergeben sich weder aus dem vom Verwaltungsgericht festgestellten Sachverhalt noch aus der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung Anhaltspunkte dafÃ¼r, dass fallbezogen ein grenzÃ¼berschreitender Sachverhalt vorliegt, weshalb der Revisionswerber mit seiner Argumentation zu europarechtlichen Grundfreiheiten keine Rechtsfrage aufzeigt, die im gegenstÃ¤ndlichen Verfahren entscheidungsrelevant sein kÃ¶nnte (vgl.Â etwa neuerlich VwGHÂ 27.7.2016, RaÂ 2016/06/0003, mwN; zur behaupteten InlÃ¤nderdiskriminierung vgl.Â auch den oben zitierten Ablehnungsbeschluss des Verfassungsgerichtshofes). Wegen des fehlenden Auslandsbezuges besteht fÃ¼r den VwGH auch keine Veranlassung, dem EuGH -Â wie seitens des Revisionswerbers angeregtÂ - unionsrechtliche Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen und die Revision aus diesem Grund zuzulassen (vgl.Â dazu etwa VwGHÂ 3.2.2020, RaÂ 2019/02/0254, mwN).
Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 8.Â OktoberÂ 2020