Document Number: JWT_2020200130_20200730L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020200130.L00
Case Number: Ra 2020/20/0130
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1596067200000
Word Count: 1257

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird in seinem SpruchpunktÂ A) II. wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Mitbeteiligte, ein irakischer StaatsangehÃ¶riger, stellte am 20.Â MaiÂ 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem AsylgesetzÂ 2005 (AsylGÂ 2005).
2Â Das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl wies diesen Antrag mit Bescheid vom 23.Â NovemberÂ 2017 sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten ab (SpruchpunkteÂ I. und II.), erteilte dem Mitbeteiligten keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden (SpruchpunktÂ III.), erlieÃŸ gegen ihn eine RÃ¼ckkehrentscheidung (SpruchpunktÂ IV.) und stellte fest, dass seine Abschiebung in den Irak zulÃ¤ssig sei (SpruchpunktÂ V.). Die Frist fÃ¼r die freiwillige AusreiseÂ legte es mit vierzehnÂ Tagen ab Rechtskraft der RÃ¼ckkehrentscheidung fest (SpruchpunktÂ VI.).
3Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde gegen die SpruchpunkteÂ I., II. undÂ III. als unbegrÃ¼ndet ab [SpruchpunktÂ A)Â I.].
4Â Hinsichtlich der SpruchpunkteÂ IV. bis VI. wurde der Beschwerde stattgegeben und festgestellt, dass eine RÃ¼ckkehrentscheidung auf Dauer unzulÃ¤ssig sei und dem Mitbeteiligten der Aufenthaltstitel â€žAufenthaltsberechtigung plusâ€œ fÃ¼r die Dauer von zwÃ¶lf Monaten erteilt werde [SpruchpunktÂ A)Â II.]. Die Revision wurde gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig erklÃ¤rt [SpruchpunktÂ B)].
5Â BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das Bundesverwaltungsgericht zur Person des Mitbeteiligten im Wesentlichen aus, er sei AngehÃ¶riger der Volksgruppe der Araber. Der Mitbeteiligte sei in Bagdad geboren und aufgewachsen. In Bagdad habe er drei Jahre die Grundschule besucht. Den Rest seiner Schulbildung bis zur Matura habe er im Gouvernement Anbar absolviert. VonÂ 2013 bisÂ 2014 habe er in Ramadi Politikwissenschaften studiert. Seine Mutter und seine zweiÂ BrÃ¼der hÃ¤tten den Irak im JahrÂ 2018 verlassen und lebten in der TÃ¼rkei. Der Mitbeteiligte halte sich seit seiner Asylantragstellung ununterbrochen im Bundesgebiet auf. Er sei ledig und seit etwa MÃ¤rzÂ 2018 in einer Beziehung mit einer Ã¶sterreichischen StaatsbÃ¼rgerin, in deren Familienleben er integriert sei. Von OktoberÂ 2015 bis SeptemberÂ 2019 habe der Mitbeteiligte durchschnittlich 22Â Stunden pro Monat als Hilfsarbeiter am Bauhof gearbeitet. Im Zeitpunkt der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts beziehe er keine Grundversorgung mehr. Er sei Mitarbeiter beim Roten Kreuz gewesen und habe einen Erste-Hilfe-Grundkurs absolviert. Der Mitbeteiligte habe eine Zusage fÃ¼r Schnuppertage und â€žallfÃ¤llig folgendâ€œ einen Arbeitsplatz als Elektroinstallateur vorgelegt. Er habe viele Ã¶sterreichische Freunde und sei strafgerichtlich unbescholten. Des Weiteren habe er die IntegrationsprÃ¼fung bestanden und spreche sehr gut Deutsch. Zu SpruchpunktÂ A)Â II. fÃ¼hrte das Bundesverwaltungsgericht in rechtlicher Hinsicht aus, die einzelnen UmstÃ¤nde stellten fÃ¼r sich genommen keine auÃŸergewÃ¶hnlichen Integrationsschritte dar. Die Zusammenschau der dargestellten UmstÃ¤nde und der Aufbau sozialer, beruflicher sowie sprachlicher Bindungen im Bundesgebiet bei einem knapp fÃ¼nfjÃ¤hrigen Aufenthalt fÃ¼hre dazu, dass eine RÃ¼ckkehrentscheidung im Rahmen der InteressenabwÃ¤gung gem. Â§Â 9Â Abs.Â 2Â BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG) zum Zeitpunkt der Entscheidung auf Dauer unzulÃ¤ssig sei. Dem Schutz der Ã¶ffentlichen Ordnung und Sicherheit komme ein hoher Stellenwert zu, doch sei in einer Gesamtschau und AbwÃ¤gung aller UmstÃ¤nde das Interesse an der FortfÃ¼hrung des Privatlebens des Mitbeteiligten in Ã–sterreich hÃ¶her zu bewerten als das Ã¶ffentliche Interesse an einer Aufenthaltsbeendigung. Zudem sei zu berÃ¼cksichtigen, dass der bisherige Aufenthalt des Mitbeteiligten auf einem einzigen Antrag auf internationalen Schutz beruhe, er am Verfahren stets mitgewirkt und seine IdentitÃ¤t offengelegt habe. Die verfÃ¼gte RÃ¼ckkehrentscheidung sei aufgrund der vorliegenden persÃ¶nlichen Bindungen unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig im Sinne des Art.Â 8 Abs.Â 2Â EMRK. Da die maÃŸgeblichen UmstÃ¤nde ihrem Wesen nach nicht bloÃŸ vorÃ¼bergehend seien, sei die RÃ¼ckkehrentscheidung auf Dauer fÃ¼r unzulÃ¤ssig zu erklÃ¤ren. Die Voraussetzungen fÃ¼r die Erteilung eines Aufenthaltstitels â€žAufenthaltsberechtigung plusâ€œ nach Â§Â 55Â AsylGÂ 2005 seien gegeben. Der Mitbeteiligte habe das ModulÂ 1 der Integrationsvereinbarung nach Â§Â 9Â Integrationsgesetz durch die Zeugnisvorlage nachgewiesen.
6Â Die vom Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl eingebrachte Revision richtet sich nach ihrer ErklÃ¤rung Ã¼ber den Umfang der Anfechtung gegen den SpruchpunktÂ A)Â II. des Erkenntnisses des Bundesverwaltungsgerichts.
7Â Nach Vorlage der Revision sowie der Verfahrensakten durch das Bundesverwaltungsgericht hat der Verwaltungsgerichtshof das Vorverfahren eingeleitet. Der Mitbeteiligte hat eine Revisionsbeantwortung erstattet.
8Â Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12 Abs.Â 1 ZÂ 2Â VwGG gebildeten Senat Ã¼ber die Revision erwogen:
9Â Das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl macht zur ZulÃ¤ssigkeit der Amtsrevision unter Hinweis auf nÃ¤her bezeichnete Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes geltend, das Bundesverwaltungsgericht sei von den von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes entwickelten GrundsÃ¤tzen fÃ¼r die nach Â§Â 9Â BFA-VG vorzunehmende InteressenabwÃ¤gung abgewichen. Es habe bei seiner InteressenabwÃ¤gung dem Ã¶ffentlichen Interesse an einem geordneten Fremdenwesen nicht die diesem nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zukommende Bedeutung beigemessen, indem es die Integration des Mitbeteiligten in unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸiger Weise in den Vordergrund gestellt habe. Auch eine Beziehung zu einer Ã¶sterreichischen StaatsbÃ¼rgerin, die nicht derart eng und dauerhaft sei, dass sie als â€žde facto Eheâ€œ im Sinn der Rechtsprechung des EuropÃ¤ischen Gerichtshofes zu qualifizieren sei, begrÃ¼nde keine derart auÃŸergewÃ¶hnliche Konstellation. Die vom Bundesverwaltungsgericht herangezogenen Merkmale der Integration begrÃ¼ndeten im vorliegenden Fall keine auÃŸergewÃ¶hnliche Konstellation, der zufolge trotz des erstÂ viereinhalbjÃ¤hrigen Aufenthalts des Mitbeteiligten in Ã–sterreich das Ã¶ffentliche Interesse an der Aufenthaltsbeendigung â€žvon der Integration Ã¼berwogenâ€œ wÃ¼rde. Alle vom Bundesverwaltungsgericht auf Seiten des privaten Interesses des Mitbeteiligten entstandenen Aspekte seien zudem in ihrem Gewicht gemindert, weil sie wÃ¤hrend eines unsicheren Aufenthalts entstanden seien, der sich auf einen nicht berechtigten Asylantrag gegrÃ¼ndet habe.
10Â Die Revision ist zulÃ¤ssig und auch begrÃ¼ndet.
11Â Die in der vorliegenden Rechtssache durch das Bundesverwaltungsgericht in Form einer Gesamtbetrachtung durchgefÃ¼hrte InteressenabwÃ¤gung im Sinn des Art.Â 8Â EMRK ist nur dann vom Verwaltungsgerichtshof aufzugreifen, wenn das Bundesverwaltungsgericht die vom Verwaltungsgerichtshof aufgestellten Leitlinien bzw.Â GrundsÃ¤tze nicht beachtet hat und somit seinen Anwendungsspielraum Ã¼berschritten oder eine krasse bzw.Â unvertretbare Fehlbeurteilung des Einzelfalles vorgenommen hat (vgl.Â etwaÂ VwGHÂ 28.2.2019, RoÂ 2019/01/0003; 20.11.2019, RaÂ 2019/20/0269, jeweils mwN).
12Â Die Beurteilung, ob die Erlassung einer RÃ¼ckkehrentscheidung einen unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigen EingriffÂ in die nach Art.Â 8Â EMRK geschÃ¼tzten Rechte eines Fremden darstellt, hat nach der stÃ¤ndigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofs unter Bedachtnahme auf alle UmstÃ¤nde des Einzelfalles stattzufinden. Dabei muss eine gewichtende AbwÃ¤gung des Ã¶ffentlichen Interesses an einer Aufenthaltsbeendigung mit den gegenlÃ¤ufigen privaten und familiÃ¤ren Interessen des Fremden, insbesondere unter BerÃ¼cksichtigung der in Â§Â 9 Abs.Â 2Â BFA-VG genannten Kriterien und unter Einbeziehung der sich aus Â§Â 9 Abs.Â 3Â BFA-VG ergebenden Wertungen, in Form einer Gesamtbetrachtung vorgenommen werden (vgl.Â etwa VwGHÂ 2.9.2019, RaÂ 2019/20/0407 bisÂ 0408, mwN).
13Â Der Verwaltungsgerichtshof vertritt in stÃ¤ndiger Rechtsprechung die Auffassung, dass einer Aufenthaltsdauer von weniger als fÃ¼nf Jahren fÃ¼r sich betrachtet noch keine maÃŸgebliche Bedeutung fÃ¼r die nach Art.Â 8Â EMRK durchzufÃ¼hrende InteressenabwÃ¤gung zukommt (vgl.Â etwa VwGHÂ 6.9.2017, RaÂ 2017/20/0209, mwN).
14Â Es kann jedoch auch nicht gesagt werden, dass eine im Fall kÃ¼rzerer Aufenthaltsdauer erlangte Integration keine auÃŸergewÃ¶hnliche, die Erteilung eines Aufenthaltstitels rechtfertigende Konstellation begrÃ¼nden â€žkannâ€œ und somit schon allein auf Grund eines kÃ¼rzeren Aufenthaltes von einem deutlichen Ãœberwiegen der Ã¶ffentlichen gegenÃ¼ber den privaten Interessen auszugehen wÃ¤re (vgl.Â zur Aufenthaltsdauer von drei Jahren etwa VwGHÂ 28.1.2016, RaÂ 2015/21/0191, mwN).
15Â Liegt eine relativ kurze Aufenthaltsdauer des Betroffenen in Ã–sterreich vor, so wird nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes regelmÃ¤ÃŸig erwartet, dass die in dieser Zeit erlangte Integration auÃŸergewÃ¶hnlich ist, um die RÃ¼ckkehrentscheidung auf Dauer fÃ¼r unzulÃ¤ssig zu erklÃ¤ren und einen entsprechenden Aufenthaltstitel zu rechtfertigen (vgl.Â VwGHÂ 14.1.2020; RaÂ 2019/18/0521, und erneut 20.11.2019, RaÂ 2019/20/0269, jeweilsÂ mwN).
16Â Zu Recht macht die Amtsrevision geltend, dass unter Zugrundelegung der getroffenen Feststellungen im angefochtenen Erkenntnis trotz des viereinhalbjÃ¤hrigen Aufenthalts des Mitbeteiligten die Annahme einer auÃŸergewÃ¶hnlichen Integration im oben beschriebenen Sinne nicht gedeckt erscheint. Wie das Verwaltungsgericht selbst ausfÃ¼hrt, stellen die einzelnen UmstÃ¤nde fÃ¼r sich genommen keine auÃŸergewÃ¶hnlichen Integrationsschritte dar. Auch in der Gesamtschau ist nicht von einer solchen Verdichtung der persÃ¶nlichen Interessen des Mitbeteiligten auszugehen, dass bereits von â€žauÃŸergewÃ¶hnlichenUmstÃ¤ndenâ€œ im Sinn der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes gesprochen werden kÃ¶nnte und ihm schon deshalb unter dem Gesichtspunkt des Art.Â 8Â EMRK ein dauernder Aufenthalt gewÃ¤hrt werden mÃ¼sste.
17Â Hinzu kommt, dass das Bundesverwaltungsgericht dem Umstand, dass es im Sinn des Â§Â 9 Abs.Â 2 ZÂ 8Â BFA-VG maÃŸgeblich relativierend ist, wenn integrationsbegrÃ¼ndende Schritte in einem Zeitpunkt gesetzt wurden, in dem sich der Fremde seines unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst sein musste (vgl.Â erneut VwGHÂ 28.2.2019, RoÂ 2019/01/0003, mwN), keine ausreichende Beachtung geschenkt hat. Das Bundesverwaltungsgericht hat somit bei der durchgefÃ¼hrten InteressenabwÃ¤gung die vom Verwaltungsgerichtshof aufgestellten Leitlinien nicht beachtet und damit seinen Anwendungsspielraum Ã¼berschritten.
18Â Das angefochtene Erkenntnis war daher im angefochtenen Umfang gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit aufzuheben.
Wien, am 30.Â JuliÂ 2020