Document Number: JJT_20200624_OGH0002_0070OB00109_20K0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0070OB00109.20K.0624.000
Case Number: 7Ob109/20k
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1592956800000
Word Count: 685

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die SenatsprÃ¤sidentin Dr.Â Kalivoda als Vorsitzende sowie die HofrÃ¤tinnen und HofrÃ¤te Hon.-Prof.Â Dr.Â HÃ¶llwerth, Dr.Â SolÃ©, Mag.Â Malesich und MMag.Â Matzka als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei H***** GmbH, *****, vertreten durch Dr. Dominik SchÃ¤rmer, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei S***** GmbH, *****, vertreten durch Mag.Â Alexander Rimser, Rechtsanwalt in Wien, wegen 10.756,94Â EURÂ sA, Ã¼ber die Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Landesgerichts Eisenstadt als Berufungsgericht vom 21.Â FebruarÂ 2020, GZÂ 13Â RÂ 237/19d-29, mit dem das Urteil des Bezirksgerichts Oberwart vom 16.Â SeptemberÂ 2019, GZÂ 5Â CÂ 741/18k-25, abgeÃ¤ndert wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 860,58Â EUR (darin 143,43Â EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Das Berufungsgericht hat die ordentliche Revision fÃ¼r zulÃ¤ssig erklÃ¤rt, weil zur Frage der Behandlung eines Schadenersatzanspruchs im Fall des Vorliegens mehrerer VertrÃ¤ge mit Schutzwirkung zugunsten eines geschÃ¤digten Dritten keine einheitliche Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs existiere.
Rechtliche Beurteilung
Weder das Berufungsgericht noch die KlÃ¤gerin zeigen in diesem Zusammenhang das Vorliegen der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO auf. Die Revision ist daher entgegen dem â€“ den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (Â§Â 508a AbsÂ 1 ZPO) â€“ Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulÃ¤ssig. Die ZurÃ¼ckweisung eines ordentlichen Rechtsmittels wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage kann sich auf die AusfÃ¼hrung der ZurÃ¼ckweisungsgrÃ¼nde beschrÃ¤nken (Â§Â 510 AbsÂ 3 ZPO):
1.Â Das Berufungsgericht folgt der herrschenden Ansicht (7Â ObÂ 135/18f), dass der (Sub-)FrachtfÃ¼hrer, der seinerseits einen (weiteren) SubfrachtfÃ¼hrer beauftragt, diesem gegenÃ¼ber als Absender gilt. Darauf aufbauend hat das Berufungsgericht angenommen, dass die Interessen der KlÃ¤gerin als ausfÃ¼hrende SubfrachtfÃ¼hrerin durch den ihr erteilten Transportauftrag geschÃ¼tzt seien. AnknÃ¼pfend daran entspricht es wiederum gesicherter Rechtsprechung, dass ein geschÃ¤digter Dritter dann nicht in den Schutzbereich eines fremden Vertrags einbezogen wird, wenn er selbst einen deckungsgleichen Schadenersatzanspruch gegen seinen unmittelbaren Vertragspartner hat (vgl RS0022814). Die Zulassungsfrage ist demnach fÃ¼r die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichts nicht entscheidungsrelevant.
2.Â Die KlÃ¤gerin macht als erhebliche Rechtsfrage zunÃ¤chst geltend, dass sie das beschÃ¤digte Transportmittel (LKW) â€“ entgegen der unzutreffenden Rechtsansicht des Berufungsgerichts â€“ nicht im Rahmen eines Transportauftrags, sondern eines Lohnfuhrvertrags zur VerfÃ¼gung gestellt habe, weshalb eine Inanspruchnahme ihres Auftraggebers ausgeschlossen und sie deshalb auf die Schutzwirkungen des Kaufvertrags Ã¼ber die Ladung angewiesen sei. Ãœberdies liege keine hÃ¶chstgerichtliche Rechtsprechung zu LohnfuhrvertrÃ¤gen vor. Dem ist lediglich zu entgegnen, dass die Behauptung eines Lohnfuhrvertrags (zu diesem Vertragstyp vgl die Nachweise in RS0021785) ein von der KlÃ¤gerin erstmals im Revisionsverfahren erhobener Einwand ist, dem Ã¼berdies keine Bedeutung zukommt.
3.Â Auch zur weiteren, von der KlÃ¤gerin fÃ¼r erheblich erachteten Rechtsfrage der von der Beklagten (angeblich) vertraglich Ã¼bernommenen Verladung verkennt die KlÃ¤gerin die Rechtslage und die dazu ins Treffen gefÃ¼hrte Entscheidung 7Â ObÂ 135/18f:
3.1.Â Aus der Entscheidung 7Â ObÂ 135/18f folgt weder die von der KlÃ¤gerin daraus abgeleitete Judikaturwende noch ein Abgehen des Berufungsgerichts von hÃ¶chstgerichtlicher Rechtsprechung. Vielmehr wird auch in besagter Entscheidung betont, dass nach herrschender Ansicht der SubfrachtfÃ¼hrer, der seinerseits einen weiteren SubfrachtfÃ¼hrer beauftragt, diesem gegenÃ¼ber als Absender gilt. Daraus folgt im Regelfall auch die Verantwortlichkeit des auftraggebenden SubfrachtfÃ¼hrers fÃ¼r die Beladung. Dass ein Abweichen von diesen GrundsÃ¤tzen in der Entscheidung 7Â ObÂ 135/18f im Rahmen der Behandlung eines auÃŸerordentlichen Rechtsmittels als im Einzelfall nicht korrekturbedÃ¼rftiges Ergebnis der Vertragsauslegung erkannt wurde, beruhte auf ganz spezifischen, nicht verallgemeinerungsfÃ¤higen UmstÃ¤nden (Notwendigkeit eines Sondertransportfahrzeugs, ganz spezielle Beladelogistik, die einem FrachtfÃ¼hrer Ã¼blicherweise nicht zur VerfÃ¼gung steht), die hier nicht vorliegen.
3.2.Â Entscheidend ist aber fÃ¼r den vorliegenden Fall, dass hier ohnehin kein Ladefehler vorlag, sondern der Vertragspartner der KlÃ¤gerin deren Transportmittel (Schubbodenfahrzeug) zur BefÃ¶rderung einer dafÃ¼r ungeeigneten, fÃ¼r das Transportmittel geradezu gefÃ¤hrlichen Ladung (nicht vorsortierter â€žSchredderschrottâ€œ) verwendete. Warum dafÃ¼r der unmittelbare Vertragspartner der KlÃ¤gerin nicht aufgrund dessen Schutz- und Sorgfaltspflichten aus dem direkten VertragsverhÃ¤ltnis verantwortlich sein soll, zeigt die KlÃ¤gerin auch nicht ansatzweise auf. So lange ein solcher â€“ die Schutzwirkung eines Drittvertrags erst rechtfertigender â€“ Nachweis eines Rechtsschutzdefizits (zu diesem Erfordernis vgl etwa 6Â ObÂ 246/02y; 2Â ObÂ 210/10m; 1Â ObÂ 150/18t) fehlt, besteht kein Anlass, die KlÃ¤gerin nicht auf ihr direktes VertragsverhÃ¤ltnis zu verweisen.
4.1.Â Die KlÃ¤gerin zeigt somit insgesamt das Vorliegen der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO nicht auf. Die Revision ist daher nicht zulÃ¤ssig und folglich zurÃ¼ckzuweisen.
4.2.Â Die Kostenentscheidung beruht auf Â§Â§Â 50, 41 ZPO. Der Beklagte hat inhaltlich zutreffend darauf hingewiesen, dass keine erhebliche Rechtsfrage zu beurteilen war.