Document Number: JFT_20201125_20W_IV00090_00
ECLI: ECLI:AT:VFGH:2020:WIV90.2020
Case Number: WIV90/2020 ua
Application Type: Vfgh
Court: Verfassungsgerichtshof (VfGH)
Decision Date: 1606262400000
Word Count: 4390

Leitsatz
Abweisung der Anfechtung der Entscheidung des Verwaltungsgericht Wien gegen die vom BeschwerdefÃ¼hrer beantragte Streichung einer Person aus dem WÃ¤hlerverzeichnis fÃ¼r eine Gemeinderats- und Bezirksvertretungswahl in Wien wegen melderechtlicher Auskunftssperre; MÃ¶glichkeit der rechtmÃ¤ÃŸigen Eintragung in das WÃ¤hlerverzeichnis fÃ¼r Personen mit Hauptwohnsitz in Wien trotz melderechtlicher Auskunftssperre; keine parteipolitische Befangenheit der - mit Vertretern der Wahlparteien zu besetzenden - Mitglieder der WahlbehÃ¶rde; ZulÃ¤ssigkeit der BeschrÃ¤nkung der Akteneinsicht auf Grund der KÃ¼rze der Entscheidungsfrist
Spruch
I.Â Den Anfechtungen wird, soweit sie sich gegen das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes Wien vom 23.Â August 2020 und den Beschluss des Verwaltungsgerichtes Wien vom 15.Â September 2020 richten, nicht stattgegeben.
II.Â Im Ãœbrigen werden die Anfechtungen zurÃ¼ckgewiesen.
III.Â Kosten werden nicht zugesprochen.
BegrÃ¼ndung
EntscheidungsgrÃ¼nde
I. Sachverhalt, Anfechtungen und Vorverfahren
1. Beim Verfassungsgerichtshof sind zu den Zahlen WIV90/2020 und WIV91/2020 zwei jeweils auf Art141 Abs1 lita undÂ i iVm litj B-VG gestÃ¼tzte Anfechtungen anhÃ¤ngig, denen folgender Sachverhalt zugrunde liegt:
1.1. Am 13.Â August 2020 stellte der Anfechtungswerber gemÃ¤ÃŸ Â§30 Abs1 WienerÂ GemeindewahlordnungÂ 1996 (im Folgenden: Wr.Â GWOÂ 1996) bei der BezirkswahlbehÃ¶rde fÃ¼r den 10.Â Wiener Gemeindebezirk den Antrag, eine bestimmte Person aus dem WÃ¤hlerverzeichnis zu streichen. Dies wurde im Wesentlichen damit begrÃ¼ndet, dass die Meldeauskunft zu dieser Person keinen Hauptwohnsitz in Ã–sterreich erkennen lasse.
1.2. Mit Bescheid der BezirkswahlbehÃ¶rde fÃ¼r den 10.Â Wiener Gemeindebezirk vom 19.Â August 2020 wurde dieser Antrag mit der BegrÃ¼ndung abgewiesen, dass fÃ¼r die Person, deren Streichung begehrt wurde, lediglich eine Auskunftssperre gemÃ¤ÃŸ Â§18 Abs2 Meldegesetz 1991 (im Folgenden: MeldeG) bestehe und die Aufnahme in das WÃ¤hlerverzeichnis rechtmÃ¤ÃŸig gewesen sei.
1.3. Gegen diesen Bescheid erhob der Anfechtungswerber am 20.Â August 2020 Beschwerde an das Verwaltungsgericht Wien. Am 22.Â August 2020 stellte er einen Antrag auf Akteneinsicht. Die Beschwerde wurde vom Verwaltungsgericht mit Erkenntnis vom 23.Â August 2020 als unbegrÃ¼ndet abgewiesen. Am 3.Â September 2020 wurde dem Anfechtungswerber beim Verwaltungsgericht Wien Akteneinsicht gewÃ¤hrt, wobei bestimmte Akteninhalte von der Einsicht ausgenommen wurden. Am 9.Â September 2020 stellte der Anfechtungswerber einen Antrag auf Akteneinsicht hinsichtlich der zuvor von der Einsicht ausgenommenen Akteninhalte an das Verwaltungsgericht Wien. Diesen Antrag wies das Verwaltungsgericht Wien mit Beschluss vom 15.Â September 2020 ab.
2. Mit seinen jeweils auf Art141 Abs1 lita undÂ i iVm litj B-VG gestÃ¼tzten Anfechtungen begehrt der Anfechtungswerber unter anderem die Aufhebung des Erkenntnisses und des Beschlusses des Verwaltungsgerichtes Wien sowie jeweils Kostenersatz. BegrÃ¼ndend fÃ¼hrt er dabei im Wesentlichen Folgendes aus:
Die zu streichende Person habe nach der dem Anfechtungswerber vorliegenden Meldeauskunft keinen Hauptwohnsitz in Wien und sei daher nicht wahlberechtigt. Sofern diese Meldeauskunft lediglich auf einer Meldesperre gemÃ¤ÃŸ Â§18 MeldeG beruhe, sei diese Regelung verfassungswidrig, weil sie eine falsche Auskunft anordne, nÃ¤mlich dass Ã¼berhaupt keine Meldung vorliege. Ebenso sei es verfassungswidrig, wenn eine Person, fÃ¼r die eine Meldesperre bestehe, dennoch mit ihrer Adresse in die WÃ¤hlerevidenz aufzunehmen sei. Die BezirkswahlbehÃ¶rde, die Ã¼ber den Antrag auf Streichung aus der WÃ¤hlerevidenz entschieden habe, sei parteipolitisch besetzt und daher befangen. SchlieÃŸlich sei dem Anfechtungswerber trotz rechtzeitigen Antrages die Akteneinsicht erst nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Wien gewÃ¤hrt worden. Dabei seien auÃŸerdem die Meldeauskunft zu der von der begehrten Streichung betroffenen Person sowie das Sitzungsprotokoll zur Entscheidung der BezirkswahlbehÃ¶rde Ã¼ber den Streichungsantrag von der Akteneinsicht ausgenommen worden. Damit sei es dem Anfechtungswerber nicht mÃ¶glich gewesen, die inhaltliche Richtigkeit der Entscheidung Ã¼ber seinen Antrag sowie die rechtmÃ¤ÃŸige Zusammensetzung der BezirkswahlbehÃ¶rde nachzuvollziehen.
3. Die BezirkswahlbehÃ¶rde fÃ¼r den 10.Â Wiener Gemeindebezirk und das Verwaltungsgericht Wien haben die Verwaltungs- bzw Gerichtsakten vorgelegt. Das Verwaltungsgericht Wien hat darÃ¼ber hinaus eine "Gegenschrift" erstattet, in der es den Behauptungen der Anfechtungsschrift entgegentritt.
II. Rechtslage
1. Die maÃŸgeblichen Bestimmungen des Gesetzes Ã¼ber die Gemeindewahlordnung der Stadt Wien (Wiener Gemeindewahlordnung 1996 â€“ GWO 1996), LGBlÂ 16/1996 idF LGBlÂ 39/2020, lauten auszugsweise wie folgt:
"II. HAUPTSTÃœCK
Wahlrecht, Erfassung der Wahlberechtigten
1. Abschnitt
Wahlrecht, Stichtag
Â§16. (1) Wahlberechtigt sind alle MÃ¤nner und Frauen, die am Wahltag (Â§3 Abs2) das 16. Lebensjahr vollendet haben und am Stichtag (Â§3 Abs4)
1.Â die Ã¶sterreichische StaatsbÃ¼rgerschaft besitzen,
2.Â vom Wahlrecht nicht ausgeschlossen sind und
3.Â im Gemeindegebiet von Wien ihren Hauptwohnsitz haben.
(2) Wahlberechtigt zu den Bezirksvertretungswahlen sind auch UnionsbÃ¼rger, die abgesehen von der Ã¶sterreichischen StaatsbÃ¼rgerschaft die Bedingungen des Abs1 erfÃ¼llen.
Â§17.Â (1) An der Wahl nehmen nur Wahlberechtigte teil, deren Namen im abgeschlossenen WÃ¤hlerverzeichnis enthalten sind.
(2) Jeder Wahlberechtigte hat fÃ¼r die jeweilige Wahl nur eine Stimme; er darf in den WÃ¤hlerverzeichnissen nur einmal eingetragen sein.
[â€¦]
3. Abschnitt
Erfassung der Wahlberechtigten
Â§20.Â Die Wahlberechtigten sind vom Magistrat in das WÃ¤hlerverzeichnis einzutragen. Das WÃ¤hlerverzeichnis ist entweder in Papierform unter Verwendung des Musters in Anlage 1 zu erstellen bzw hat in elektronischer Form dem Aufbau der Ausdrucke dieses Musters zu entsprechen. Die Eintragung in das WÃ¤hlerverzeichnis erfolgt auf Grund der Eintragungen in den von der Gemeinde nach bundesgesetzlichen Vorschriften zu fÃ¼hrenden stÃ¤ndigen Evidenzen der Wahlberechtigten unter Beachtung des Â§16. Wahlberechtigte gemÃ¤ÃŸ Â§16 Abs2 sind im WÃ¤hlerverzeichnis besonders zu kennzeichnen.
Â§21.Â Das WÃ¤hlerverzeichnis ist vom Magistrat nach Bezirken, innerhalb dieser nach Wahlsprengeln und innerhalb dieser nach StraÃŸen- und Hausnummern und innerhalb der HÃ¤user nach dem Namensalphabet der Wahlberechtigten anzulegen. Innerhalb von Heimen und sonstigen Anstalten kann statt dessen eine alphabetische Reihung der Wahlberechtigten vorgenommen werden.
Â§22.Â Jeder Wahlberechtigte ist in das WÃ¤hlerverzeichnis des Wahlsprengels einzutragen, in dem er am Stichtag seinen Hauptwohnsitz hat. Obdachlose Wahlberechtigte sind in das WÃ¤hlerverzeichnis des Bezirkes einzutragen, in dem sie am Stichtag eine Kontaktadresse im Sinne des Â§19a Abs1 Meldegesetz 1991, BGBlÂ NrÂ 9/1992, in der Fassung BGBlÂ I NrÂ 104/2018 haben.
Â§23.Â Wahlberechtigte, die zum PrÃ¤senz- oder Ausbildungsdienst einberufen oder zum Zivildienst zugewiesen worden sind, bleiben, auÃŸer im Falle einer Verlegung ihres Hauptwohnsitzes wÃ¤hrend der Leistung dieser Dienste, im Sprengel ihres bisherigen Hauptwohnsitzes eingetragen.
4. Abschnitt
Berichtigungs- und Beschwerdeverfahren
Â§24.Â Vom 21.Â bis zum 30.Â Tag nach dem Stichtag hat der Magistrat das WÃ¤hlerverzeichnis in einem allgemein zugÃ¤nglichen Amtsraum zur Ã¶ffentlichen Einsicht aufzulegen. In jedem Gemeindebezirk ist mindestens eine Auflegungsstelle einzurichten.
Â§25.Â Die Auflegung des WÃ¤hlerverzeichnisses ist ortsÃ¼blich kundzumachen. Die Kundmachung hat auch die Einsichtsfrist, die fÃ¼r die Einsichtnahme bestimmten Tagesstunden, die Bezeichnung der AmtsrÃ¤ume, in denen das WÃ¤hlerverzeichnis aufliegt und BerichtigungsantrÃ¤ge eingebracht werden kÃ¶nnen, sowie die Bestimmungen der Â§Â§27, 30 und 31 zu enthalten. Bei der Festsetzung der fÃ¼r die Einsichtnahme bestimmten Tagesstunden ist darauf Bedacht zu nehmen, dass die Einsichtnahme auch auÃŸerhalb der normalen Arbeitszeit ermÃ¶glicht wird. An Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen kann die ErmÃ¶glichung der Einsichtnahme unterbleiben.
Â§26.Â Innerhalb der Einsichtsfrist kann jedermann in das WÃ¤hlerverzeichnis Einsicht nehmen.
[â€¦]
Â§30.Â (1)Â Gegen das WÃ¤hlerverzeichnis kann jede Person mit Hauptwohnsitz in Ã–sterreich unter Angabe ihres Namens und der Wohnadresse innerhalb der Einsichtsfrist wegen Aufnahme vermeintlich Nichtwahlberechtigter oder wegen Nichtaufnahme vermeintlich Wahlberechtigter schriftlich oder mÃ¼ndlich bei der zur Entgegennahme von BerichtigungsantrÃ¤gen bezeichneten Stelle (Â§25) einen Berichtigungsantrag stellen.
(2)Â Die BerichtigungsantrÃ¤ge mÃ¼ssen bei der Stelle, bei der sie einzureichen sind, noch vor Ablauf der Frist einlangen.
(3)Â Der Berichtigungsantrag ist, falls er schriftlich eingebracht wird, fÃ¼r jeden Berichtigungsfall gesondert zu Ã¼berreichen. Hat der Berichtigungsantrag die Aufnahme eines vermeintlich Wahlberechtigten zum Gegenstand, so sind auch die zur BegrÃ¼ndung des Berichtigungsantrages notwendigen Belege, anzuschlieÃŸen. Wird im Berichtigungsantrag die Streichung eines vermeintlich Nichtwahlberechtigten begehrt, so ist der Grund hierfÃ¼r anzugeben. Alle BerichtigungsantrÃ¤ge, auch mangelhaft belegte, sind von den hierzu berufenen Stellen entgegenzunehmen und weiterzuleiten.
[â€¦]
Â§33.Â (1)Â Der Magistrat hat die Personen, gegen deren Aufnahme in das WÃ¤hlerverzeichnis ein Berichtigungsantrag erhoben wurde, hiervon unter gleichzeitiger Bekanntgabe der GrÃ¼nde innerhalb von 24Â Stunden nach Einlangen des Berichtigungsantrages zu verstÃ¤ndigen. Den Betroffenen steht es frei, binnen vier Tagen nach Zustellung der VerstÃ¤ndigung schriftlich oder mÃ¼ndlich Einwendungen bei der zur Entscheidung Ã¼ber den Berichtigungsantrag zustÃ¤ndigen BezirkswahlbehÃ¶rde einzubringen.
(2)Â Die Namen der Antragsteller unterliegen dem Amtsgeheimnis. Den Strafgerichten sind sie auf Verlangen bekanntzugeben.
Â§34.Â Ãœber die BerichtigungsantrÃ¤ge erkennt die BezirkswahlbehÃ¶rde jenes Gemeindebezirkes, auf den sich die beantragte Ã„nderung des WÃ¤hlerverzeichnisses bezieht, spÃ¤testens am sechsten Tag nach Ende der Einsichtsfrist. Die Mitglieder der BezirkswahlbehÃ¶rde haben sich bei Befangenheit im Sinne des Â§7 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 ihres Amtes zu enthalten und im Falle sonstiger BeschlussunfÃ¤higkeit (Â§14 Abs1) ihre Vertretung zu veranlassen.
Â§35.Â (1) Die Entscheidung ist vom Magistrat dem Antragsteller sowie dem durch die Entscheidung Betroffenen unverzÃ¼glich schriftlich mitzuteilen.
(2)Â Erfordert die Entscheidung eine Richtigstellung des WÃ¤hlerverzeichnisses, so ist sie vom Magistrat nach Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung unter Angabe der Entscheidungsdaten durchzufÃ¼hren. Handelt es sich hierbei um die Aufnahme eines vorher im WÃ¤hlerverzeichnis nicht enthaltenen WÃ¤hlers, so ist sein Name am Schluss des WÃ¤hlerverzeichnisses mit der nÃ¤chsten fortlaufenden Zahl anzufÃ¼hren und an jener Stelle des Verzeichnisses, an der er ursprÃ¼nglich einzutragen gewesen wÃ¤re, auf die fortlaufende Zahl der neuen Eintragung hinzuweisen.
Â§36.Â (1)Â Gegen die Entscheidung der BezirkswahlbehÃ¶rde kann der Antragsteller sowie der durch die Entscheidung Betroffene binnen zwei Tagen nach der Zustellung der Entscheidung schriftlich eine Beschwerde bei der zustÃ¤ndigen BezirkswahlbehÃ¶rde einbringen. Diese hat den Beschwerdegegner von der eingebrachten Beschwerde unverzÃ¼glich und nachweislich mit dem BeifÃ¼gen zu verstÃ¤ndigen, dass es ihm freisteht, binnen zwei Tagen nach Zustellung der VerstÃ¤ndigung in die Beschwerde Einsicht und zu den vorgebrachten BeschwerdegrÃ¼nden Stellung zu nehmen.
(2)Â Ãœber die Beschwerde entscheidet binnen vier Tagen nach ihrem Einlangen das Verwaltungsgericht Wien endgÃ¼ltig. Die Bestimmungen der Â§Â§30 Abs2 und 3, 31, 32 und 35 Abs2 finden sinngemÃ¤ÃŸ Anwendung.
(3)Â Die Entscheidung ist vom Verwaltungsgericht Wien dem BeschwerdefÃ¼hrer, dem Beschwerdegegner und dem Magistrat unverzÃ¼glich mitzuteilen.
Â§37.Â (1)Â Nach Abschluss des Berichtigungs- und Beschwerdeverfahrens hat der Magistrat das WÃ¤hlerverzeichnis abzuschlieÃŸen.
(2)Â Das abgeschlossene WÃ¤hlerverzeichnis ist der Wahl zugrunde zu legen.
(3)Â Den Wahlberechtigten ist bis spÃ¤testens am dreizehnten Tag vor dem Wahltag eine Wahlinformation im ortsÃ¼blichen Umfang zuzustellen, der zumindest der Familien- oder Nachname und Vorname des Wahlberechtigten, sein Geburtsjahr und seine Anschrift, der Wahlort (Wahlsprengel), die fortlaufende Zahl aufgrund seiner Eintragung in das WÃ¤hlerverzeichnis, der Wahltag, die Wahlzeit und das Wahllokal zu entnehmen sein muss."
2. Â§18 Bundesgesetz Ã¼ber das polizeiliche Meldewesen (Meldegesetz 1991 â€“ MeldeG), BGBlÂ 9/1992 idF BGBlÂ I 104/2019, lautet auszugsweise wie folgt:
"Meldeauskunft
Â§18. (1) Die MeldebehÃ¶rde hat auf Verlangen gegen Nachweis der IdentitÃ¤t im Umfang des Â§16 Abs1 aus dem Zentralen Melderegister Auskunft zu erteilen, ob und zutreffendenfalls wo innerhalb des Bundesgebietes ein eindeutig bestimmbarer Mensch angemeldet ist oder war. Scheint fÃ¼r den gesuchten Menschen kein angemeldeter oder zuletzt gemeldeter Hauptwohnsitz auf oder besteht in Bezug auf ihn eine Auskunftssperre, so hat die Auskunft der MeldebehÃ¶rde zu lauten: 'Es liegen Ã¼ber den/die Gesuchte(n) keine Daten fÃ¼r eine Meldeauskunft vor.' KÃ¶nnen die Angaben dessen, der das Verlangen gestellt hat, nicht nur einem Gemeldeten zugeordnet werden, hat die Auskunft der MeldebehÃ¶rde zu lauten: 'Auf Grund der Angaben zur IdentitÃ¤t ist der Gesuchte nicht eindeutig bestimmbar; es kann keine Auskunft erteilt werden.' FÃ¼r die ZustÃ¤ndigkeit zur Erteilung einer Auskunft ist der Wohnsitz (Sitz) oder Aufenthalt (Â§3 Z3 AVG) dessen maÃŸgeblich, der das Verlangen stellt.
[(1a)â€“(1b) â€¦]
(2) Jeder gemeldete Mensch kann bei der MeldebehÃ¶rde beantragen, daÃŸ MeldeauskÃ¼nfte Ã¼ber ihn nicht erteilt werden (Auskunftssperre). Dem Antrag ist stattzugeben, soweit ein schutzwÃ¼rdiges Interesse glaubhaft gemacht wird. Ist ein solches Interesse offenkundig, so kann die Auskunftssperre auch von Amts wegen verfÃ¼gt oder verlÃ¤ngert werden. Die Auskunftssperre kann fÃ¼r die Dauer von hÃ¶chstens fÃ¼nf Jahren verfÃ¼gt oder verlÃ¤ngert werden; sie gilt wÃ¤hrend dieser Zeit auch im Falle der Abmeldung.
[(2a)â€“(4) â€¦]
(5) Soweit hinsichtlich eines Menschen eine Auskunftssperre besteht, hat die Auskunft der MeldebehÃ¶rde zu lauten: 'Es liegen Ã¼ber den/die Gesuchte(n) keine Daten fÃ¼r eine Meldeauskunft vor'. Eine Auskunft gemÃ¤ÃŸ Abs1 ist in diesen FÃ¤llen zu erteilen, wenn der Antragsteller nachweist, daÃŸ er eine rechtliche Verpflichtung des Betroffenen geltend machen kann. In einem solchen Fall hat die MeldebehÃ¶rde vor Erteilung der Auskunft den Meldepflichtigen zu verstÃ¤ndigen und ihm Gelegenheit zu einer Ã„uÃŸerung zu geben.
[â€¦]"
III. ErwÃ¤gungen
Der Verfassungsgerichtshof hat in den in sinngemÃ¤ÃŸer Anwendung der Â§Â§187 und 404 ZPO iVm Â§35 Abs1 VfGG zur gemeinsamen Beratung und Entscheidung verbundenen Verfahren erwogen:
1. Zur ZulÃ¤ssigkeit
1.1. GemÃ¤ÃŸ Art141 Abs1 liti B-VG erkennt der Verfassungsgerichtshof Ã¼ber die Aufnahme von Personen in WÃ¤hlerevidenzen und die Streichung von Personen aus WÃ¤hlerevidenzen, gemÃ¤ÃŸ litj dieser Bestimmung zudem Ã¼ber die Anfechtung von selbstÃ¤ndig anfechtbaren Bescheiden und Entscheidungen der VerwaltungsbehÃ¶rden sowie â€“ sofern bundes- oder landesgesetzlich vorgesehenÂ â€“ der Verwaltungsgerichte unter anderem in diesen FÃ¤llen. Vom zitierten Begriff der "WÃ¤hlerevidenzen" sind auch WÃ¤hlerverzeichnisse (WÃ¤hlerlisten) umfasst (vglÂ VfSlgÂ 19.944/2015, 20.104/2016). Verwaltungsgerichtliche Entscheidungen, die (gemÃ¤ÃŸ Art130 Abs5 iVm Art141 Abs1 litj B-VG) in den FÃ¤llen der lita bis c und g bis i des Art141 Abs1 B-VG ergehen, sind keiner Beschwerde auf Grund des Art144 B-VG, sondern allein der Anfechtung auf Grund des Art141Â B-VG zugÃ¤nglich (vgl wiederum VfSlg 19.944/2015, 20.104/2016 sowie VfGHÂ 24.2.2020, WIV1/2020 ua).
1.2. Wie der Verfassungsgerichtshof in seiner bisherigen Rechtsprechung hervorgehoben hat, ist die Anfechtungslegitimation â€“ bei Fehlen entsprechender bundesgesetzlicher Regelungen â€“ unmittelbar aus Art141 B-VG selbst abzuleiten, da eine sinngemÃ¤ÃŸe Anwendung von Â§67Â Abs2 VfGG etwa auf Verfahren Ã¼ber die Aufnahme von Personen in WÃ¤hlerevidenzen (WÃ¤hlerverzeichnisse) und die Streichung von Personen aus WÃ¤hlerevidenzen (WÃ¤hlerverzeichnissen) nicht in Betracht kommt (vgl VfSlgÂ 20.104/2016 mwN). GemÃ¤ÃŸ Art141 Abs1 zweiter Satz B-VG kann eine Anfechtung gemÃ¤ÃŸ liti bzw litj dieser Bestimmung auf die behauptete Rechtswidrigkeit des Verfahrens gegrÃ¼ndet werden. Demnach ist fÃ¼r die Beurteilung der Frage nach der Anfechtungslegitimation auf die einfachgesetzliche Ausgestaltung des zugrunde liegenden Verfahrens Bedacht zu nehmen.
Als Antragsteller iSd Â§30 Abs1 Wr.Â GWOÂ 1996 kommt dem Anfechtungswerber nach Â§36Â Abs1 legÂ cit auch die Beschwerdelegitimation und damit die Parteistellung im verwaltungsgerichtlichen Verfahren zu. Im Hinblick darauf, dass eine Anfechtung gemÃ¤ÃŸ Art141 Abs1 zweiter Satz B-VG auf die behauptete Rechtswidrigkeit des Verfahrens zu grÃ¼nden ist und keine andere BeschrÃ¤nkung der Anfechtungslegitimation vorgesehen ist (vglÂ etwa Art144 Abs1 B-VG), ist die Anfechtungslegitimation des Anfechtungswerbers hinsichtlich des abweisenden Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtes Wien gegeben (vglÂ VfSlgÂ 20.104/2016; VfGH 24.2.2020, WIV1/2020Â ua).
1.3. Der Beschluss des Verwaltungsgerichtes Wien, mit dem der Antrag des Anfechtungswerbers auf Akteneinsicht im Rahmen des Beschwerdeverfahrens abgewiesen wurde, erging nach dem Abschluss dieses Beschwerdeverfahrens. Er steht insofern in einem unmittelbaren Zusammenhang mit dem Berichtigungsverfahren und stellt somit eine selbstÃ¤ndig anfechtbare Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Wien iSd Art141 Abs1 litj iVm litiÂ B-VG dar. Vor dem Hintergrund der vorangegangenen AusfÃ¼hrungen ist der Anfechtungswerber auch zur Anfechtung dieser Entscheidung legitimiert, da mit ihr Ã¼ber seinen Antrag nachteilig abgesprochen wurde.
1.4. Eine auf Art141 B-VG gestÃ¼tzte Anfechtung ist rechtzeitig, wenn sie innerhalb der in Â§67 Abs4 iVm Â§68 Abs1 VfGG festgelegten (vierwÃ¶chigen) Anfechtungsfrist eingebracht wird (vglÂ VfSlgÂ 19.944/2015, 20.104/2016). Die am 17.Â September bzw 9.Â OktoberÂ 2020 eingebrachten Anfechtungen der Entscheidungen des Verwaltungsgerichtes Wien, die dem Anfechtungswerber am 23.Â August bzwÂ 15.Â September 2020 zugestellt wurden, erweisen sich somit als rechtzeitig.
1.5. Da keine Prozesshindernisse hervorgekommen sind, sind die Anfechtungen, soweit sie sich gegen die Entscheidungen des Verwaltungsgerichtes Wien vom 23.Â August und 15.Â SeptemberÂ 2020 richten, zulÃ¤ssig.
1.6. Der Anfechtungswerber stellt darÃ¼ber hinaus den Antrag, die "Wiener Bezirks- und Gemeinderatswahl 2020" aufzuheben. Da die Anfechtung jedoch vom Anfechtungswerber nicht als ZustellungsbevollmÃ¤chtigter einer WÃ¤hlergruppe, sondern zweifelsfrei als Privatperson eingebracht wurde (vgl VfSlgÂ 9944/1984; VfGHÂ 24.2.2020, WIV1/2020Â ua) und der Anfechtungswerber auch nicht behauptet, dass ihm die WÃ¤hlbarkeit im Wahlverfahren aberkannt wurde, fehlt die Anfechtungslegitimation nach Â§67 Abs2 VfGG. Die Anfechtung ist daher insoweit zurÃ¼ckzuweisen.
1.7. Soweit der Anfechtungswerber begehrt, der Verfassungsgerichtshof mÃ¶ge die von seinem Berichtigungsantrag betroffene Person aus der WÃ¤hlerevidenz streichen, ihr das aktive und passive Wahlrecht bei der "Wiener Bezirks- und Gemeinderatswahl 2020" aberkennen sowie die Verschiebung dieser Wahl auf einen Zeitpunkt nach der Entscheidung Ã¼ber die vorliegende Anfechtung veranlassen, ist festzuhalten, dass keine Rechtsgrundlage fÃ¼r derartige Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofes besteht. Diese AntrÃ¤ge sind daher wegen UnzustÃ¤ndigkeit des Verfassungsgerichtshofes zurÃ¼ckzuweisen.
2. In der Sache:
2.1. Eine Anfechtung gemÃ¤ÃŸ Art141 Abs1 liti iVm litj B-VG kann auf die behauptete Rechtswidrigkeit des Verfahrens gegrÃ¼ndet werden. Der Verfassungsgerichtshof hat einer Anfechtung stattzugeben, wenn die behauptete Rechtswidrigkeit des Verfahrens erwiesen wurde und auf das Verfahrensergebnis von Einfluss war.
2.2. Der Verfassungsgerichtshof hat ein Wahlverfahren nur in den Grenzen der von der anfechtungswerbenden Partei in der Anfechtungsschrift behaupteten Rechtswidrigkeiten nachzuprÃ¼fen. Es ist ihm hingegen verwehrt, die RechtmÃ¤ÃŸigkeit des Wahlverfahrens darÃ¼ber hinaus von Amts wegen einer weiteren ÃœberprÃ¼fung zu unterziehen (vgl VfSlgÂ 17.589/2005, 19.245/2010, 19.981/2015, 20.104/2016, 20.273/2018).
2.3. Der Anfechtungswerber macht zunÃ¤chst die unrechtmÃ¤ÃŸige Eintragung der betroffenen Person in die WÃ¤hlerevidenz mit der BegrÃ¼ndung geltend, dass diese keinen Hauptwohnsitz in Ã–sterreich habe.
2.3.1. GemÃ¤ÃŸ Â§17 Abs1 Wr.Â GWOÂ 1996 nehmen an der Wahl zum Gemeinderat und zu den Bezirksvertretungen nur Wahlberechtigte teil, deren Namen im abgeschlossenen WÃ¤hlerverzeichnis enthalten sind. GemÃ¤ÃŸ Â§20 legÂ cit sind die Wahlberechtigten vom Magistrat in WÃ¤hlerverzeichnisse einzutragen. Die Eintragung erfolgt auf Grund der Eintragungen in den von der Gemeinde nach bundesgesetzlichen Vorschriften zu fÃ¼hrenden stÃ¤ndigen Evidenzen der Wahlberechtigten. GemÃ¤ÃŸ Â§22 legÂ cit ist jeder Wahlberechtigte in das WÃ¤hlerverzeichnis des Wahlsprengels einzutragen, in dem er am Stichtag seinen Hauptwohnsitz hat. Bei der Eintragung ist Â§16 legÂ cit zu beachten (Â§20 legÂ cit). Demnach sind alle MÃ¤nner und Frauen wahlberechtigt, die am Wahltag das 16.Â Lebensjahr vollendet haben und am Stichtag die Ã¶sterreichische StaatsbÃ¼rgerschaft besitzen, vom Wahlrecht nicht ausgeschlossen sind und im Gemeindegebiet von Wien ihren Hauptwohnsitz haben.
Â§20 Wr.Â GWOÂ 1996 knÃ¼pft an die Eintragungen in die stÃ¤ndige WÃ¤hlerevidenz an, die nach Â§1 Abs1 WÃ¤hlerevidenzgesetzÂ 2018 in jeder Gemeinde zu fÃ¼hren ist. GemÃ¤ÃŸ Â§2 Abs1 WÃ¤hlerevidenzgesetzÂ 2018 sind in die WÃ¤hlerevidenz auf Grund der im Melderegister enthaltenen Angaben alle MÃ¤nner und Frauen einzutragen, die die Ã¶sterreichische StaatsbÃ¼rgerschaft besitzen, vor dem 1.Â JÃ¤nner des Jahres der Eintragung das 14.Â Lebensjahr vollendet haben, vom Wahlrecht zum Nationalrat nicht ausgeschlossen sind und in der Gemeinde ihren Hauptwohnsitz haben.
Wie der Verfassungsgerichtshof inÂ VfSlgÂ 18.551/2008 ausgefÃ¼hrt hat, liegt der mit dem WÃ¤hlerevidenzgesetz verfolgte Zweck darin, bei der FÃ¼hrung der WÃ¤hlerevidenz im Prinzip alle Wahlberechtigten zu erfassen und dabei allenfalls auftretende Zweifelsfragen der Wahlberechtigung ohne den Zeitdruck einer bevorstehenden Wahl rechtlich einwandfrei lÃ¶sen zu kÃ¶nnen. Daher ist bei der Anlegung des jeweiligen WÃ¤hlerverzeichnisses auf diese mÃ¶glichst umfassende WÃ¤hlerevidenz zurÃ¼ckzugreifen; im Ãœbrigen soll der Kreis der Wahlberechtigten im WÃ¤hlerverzeichnis nur mehr aktualisiert werden (vgl VfSlgÂ 20.104/2016 zum BundesprÃ¤sidentenwahlgesetz).
2.3.2. Der Begriff des Hauptwohnsitzes ist in der Rechtsordnung an mehreren Stellen definiert. GemÃ¤ÃŸ Art6 Abs3 B-VG ist er dort begrÃ¼ndet, wo sich eine Person in der erweislichen oder aus den UmstÃ¤nden hervorgehenden Absicht niedergelassen hat, hier den Mittelpunkt ihrer Lebensbeziehungen zu schaffen. Trifft diese sachliche Voraussetzung bei einer Gesamtbetrachtung der beruflichen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebensbeziehungen einer Person auf mehrere Wohnsitze zu, so hat sie jenen als Hauptwohnsitz zu bezeichnen, zu dem sie das Ã¼berwiegende NaheverhÃ¤ltnis hat (vgl ebenso Â§1 Abs7 MeldeG). Durch die AnknÃ¼pfung des Â§20 Wr.Â GWOÂ 1996 an die WÃ¤hlerevidenzen, denen wiederum gemÃ¤ÃŸ Â§2 Abs1 WÃ¤hlerevidenzgesetz 2018 die nach dem MeldeG zu erstellenden Melderegister zugrunde liegen, wird deutlich, dass bezÃ¼glich der Bestimmung des Hauptwohnsitzes auf die melderechtlichen Bestimmungen Bedacht zu nehmen ist (vgl dazu auch die ErlÃ¤uterungen zur Regierungsvorlage zum Hauptwohnsitzgesetz, BGBlÂ 505/1994, 1334Â BlgNR 18.Â GP, 14). Das MeldeG enthÃ¤lt in diesem Sinn spezifische Regelungen zur Feststellung des Hauptwohnsitzes einer Person (vgl dazu etwa Â§15 legÂ cit zur Berichtigung des Melderegisters, Â§15a legÂ cit zur Abgabe einer WohnsitzerklÃ¤rung sowie Â§17 legÂ cit zum Reklamationsverfahren; vgl zu all dem bereits VfSlgÂ 20.104/2016).
2.3.3. Die vom Berichtigungsantrag des Anfechtungswerbers betroffene Person hat nach den Akten, die dem Verfassungsgerichtshof vorliegen und die auch einen Auszug aus dem Melderegister enthalten, eindeutig ihren Hauptwohnsitz in Wien. Aus dem Akt sind auch umfangreiche Ermittlungen des Verwaltungsgerichtes Wien ersichtlich, welche die bereits durch den Hauptwohnsitz indizierte Annahme belegen, dass die betroffene Person ihren Lebensmittelpunkt in Wien hat. Bei dieser Sachlage und der zuvor dargelegten Rechtslage erweist sich die Abweisung des Streichungsbegehrens des Anfechtungswerbers als rechtmÃ¤ÃŸig.
2.4. Die Annahme des Anfechtungswerbers, dass die vom Berichtigungsantrag betroffene Person keinen Hauptwohnsitz in Ã–sterreich habe, beruht auf der fÃ¼r diese Person bestehenden Auskunftssperre. Nach Â§18 Abs1 und 5 MeldeG hat die Auskunft im Fall einer Auskunftssperre dahingehend zu lauten, dass Ã¼ber die gesuchte Person "keine Daten fÃ¼r eine Meldeauskunft" vorliegen. Der Anfechtungswerber bringt vor, dass diese Regelung verfassungswidrig sei, weil damit gesetzlich eine irrefÃ¼hrende "Falschauskunft" angeordnet werde. Auf diesen Einwand ist schon deshalb nicht nÃ¤her einzugehen, weil es denkunmÃ¶glich ist, dass die Regelungen zur Meldeauskunft nach dem MeldeG im vorliegenden Verfahren Ã¼ber einen Antrag zur Berichtigung des WÃ¤hlerverzeichnisses zur Anwendung kommen.
Der Anfechtungswerber wendet in diesem Zusammenhang auch ein, dass eine Person, fÃ¼r die eine Meldesperre nach dem MeldeG besteht, zu ihrem Schutz nicht in das Ã¶ffentlich einsehbare WÃ¤hlerverzeichnis aufgenommen werden dÃ¼rfe. Dem ist zu entgegnen, dass fÃ¼r eine solche Ausnahme von der Ã¶ffentlichen Einsicht keine gesetzliche Grundlage besteht. Darin kann der Verfassungsgerichtshof auch keine unsachliche Rechtslage erblicken, weil das Aufscheinen einer Person in der Ã¶ffentlich einsehbaren WÃ¤hlerevidenz nicht mit einer gezielten Suchanfrage hinsichtlich dieser Person im Rahmen einer Meldeauskunft vergleichbar ist (vgl zum AnknÃ¼pfen der WÃ¤hlerevidenz an die Daten aus dem Melderegister auch VfSlgÂ 18.551/2008).
2.5. Soweit der Anfechtungswerber eine "parteipolitische Befangenheit" der BezirkswahlbehÃ¶rde auf Grund ihrer Zusammensetzung geltend macht, genÃ¼gt es auf die stÃ¤ndige Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes hinzuweisen, nach der gegen eine Besetzung der WahlbehÃ¶rden mit Vertretern der Wahlparteien nach dem VerhÃ¤ltnis des Stimmenanteils bei der letzten Wahl keine verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen (vglÂ zBÂ VfSlgÂ 17.589/2005, 18.729/2009, 20.242/2018, 20.259/2018). Auf Grund der dementsprechend in Â§12 Wr.Â GWOÂ 1996 angeordneten Besetzung der WahlbehÃ¶rden mit Vertretern von Wahlparteien kann in der ParteizugehÃ¶rigkeit auch kein Befangenheitsgrund fÃ¼r Mitglieder der BezirkswahlbehÃ¶rde nach Â§34 Wr.Â GWOÂ 1996 iVm Â§7 AVG bestehen. Entgegen der Ansicht des Anfechtungswerbers sind Verfahren Ã¼ber die Aufnahme von Personen in WÃ¤hlerverzeichnisse und die Streichung von Personen aus WÃ¤hlerverzeichnissen auch nicht von Art6 EMRK umfasst (vglÂ VfSlgÂ 20.104/2016). FÃ¼r eine Befangenheit des Verwaltungsgerichtes Wien gibt es mangels substantiierten Vorbringens des Anfechtungswerbers keine Hinweise. Soweit der Anfechtungswerber die RechtmÃ¤ÃŸigkeit der Zusammensetzung und der Beschlussfassung der BezirkswahlbehÃ¶rde in Zweifel zieht, ist festzuhalten, dass die Entscheidung der BezirkswahlbehÃ¶rde nach den dem Verfassungsgerichtshof vorliegenden Akten diesbezÃ¼glich den gesetzlichen Vorgaben entsprochen hat.
2.6. Der Anfechtungswerber macht schlieÃŸlich auch eine Verletzung in seinem Recht auf Akteneinsicht geltend, weil ihm einerseits im laufenden Beschwerdeverfahren vor dem Verwaltungsgericht Wien keine Akteneinsicht gewÃ¤hrt worden sei. Andererseits seien von der nach dem Abschluss des Beschwerdeverfahrens gewÃ¤hrten Einsicht Aktenteile unrechtmÃ¤ÃŸigerweise ausgenommen worden, weshalb auch die Abweisung seines daraufhin erfolgten Antrages auf vollumfÃ¤ngliche Akteneinsicht rechtswidrig sei.
2.6.1. Sofern er sich dabei auf Â§17 AVG beruft, ist ihm zunÃ¤chst zu entgegnen, dass die Bestimmungen des AVG nach ArtI Abs3 Z4 EGVG in Wahlangelegenheiten keine Anwendung finden (vgl zB VfSlgÂ 13.420/1993, 19.733/2013, 20.104/2016; VfGH 24.2.2020, WIV1/2020Â ua) und weder die Wr.Â GWO 1996 noch das VwGVG fÃ¼r das Berichtigungsverfahren zum WÃ¤hlerverzeichnis ein entsprechendes Recht auf Akteneinsicht vorsehen.
Auch aus den in den Verwaltungsverfahrensgesetzen zum Ausdruck kommenden allgemeinen RechtsgrundsÃ¤tzen (vglÂ VfSlgÂ 19.733/2013) kann im vorliegenden Fall kein unbedingtes Recht auf Akteneinsicht abgeleitet werden. Dem Anfechtungswerber werden zwar durch Â§Â§30 und 36 Wr.Â GWOÂ 1996 ein subjektives Recht auf eine Entscheidung Ã¼ber seinen Berichtigungsantrag und damit die Parteistellung in diesem Verfahren eingerÃ¤umt. Abgesehen davon nimmt er jedoch in einem solchen Verfahren keine eigenen rechtlichen Interessen wahr; insbesondere kann er, sofern Ã¼ber seinen Berichtigungsantrag inhaltlich entschieden wird, durch eine solche Entscheidung in keinem subjektiven Recht verletzt sein. Das Berichtigungsverfahren dient vielmehr der Wahrung der objektiven RechtmÃ¤ÃŸigkeit des wahlbehÃ¶rdlichen Handelns (vgl VfGH 12.6.2020, WIV77/2020Â ua).
2.6.2. Dem Anfechtungswerber wurde vor Abschluss des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens entgegen seinem Antrag keine Akteneinsicht gewÃ¤hrt, weil der am 22.Â August 2020 eingelangte Antrag auf Akteneinsicht dem zustÃ¤ndigen Richter des Verwaltungsgerichtes Wien von der GeschÃ¤ftsstelle erst einen Tag nach der am 23.Â August 2020 erfolgten Entscheidung Ã¼ber die Beschwerde zur Kenntnis gebracht wurde. Der zuletzt genannte Umstand kann zwar keine Rechtfertigung darstellen, weil der Antrag jedenfalls noch vor der Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Wien eingebracht wurde. Aus den folgenden GrÃ¼nden kann jedoch in der unterbliebenen Akteneinsicht keine Rechtswidrigkeit erkannt werden: Nach Â§36 Abs2 Wr.Â GWOÂ 1996 hat das Verwaltungsgericht Wien Ã¼ber die Beschwerde gegen die Entscheidung der BezirkswahlbehÃ¶rde binnen vier Tagen nach dem Einlangen der Beschwerde zu entscheiden. Auf Grund dieser kurzen Frist und der damit zum Ausdruck kommenden Dringlichkeit einer Entscheidung werden in einem solchen Verfahren geringe Anforderungen an das Ermittlungsverfahren gestellt (vglÂ VfGH 28.2.2019, WIV6/2018 mwN). Vor diesem Hintergrund kommt eine Akteneinsicht im laufenden, binnen vier Tagen abzuschlieÃŸenden Beschwerdeverfahren nur insoweit in Betracht, als sie unbedingt erforderlich ist. Der Antragsteller hat daher darzulegen, aus welchen besonderen GrÃ¼nden dies der Fall ist. Dies gilt umso mehr, wenn der Antrag auf Akteneinsicht â€“ wie im vorliegenden Fall â€“ nicht bereits mit der Beschwerde, sondern erst zu einem spÃ¤teren Zeitpunkt wÃ¤hrend des bereits laufenden Verfahrens gestellt wird. Da der Anfechtungswerber in seinem Antrag auf Akteneinsicht vom 22.Â August 2020 keine solchen GrÃ¼nde dargelegt hat, kann schon aus diesem Grund keine Rechtswidrigkeit darin erkannt werden, dass ihm vor dem Abschluss des Beschwerdeverfahrens keine MÃ¶glichkeit zur Akteneinsicht eingerÃ¤umt wurde.
Im Ãœbrigen hat der Anfechtungswerber auch in der vorliegenden Anfechtung nicht Ã¼berzeugend dargelegt, aus welchen GrÃ¼nden eine Akteneinsicht bereits im laufenden Beschwerdeverfahren erforderlich gewesen wÃ¤re. Er fÃ¼hrt einerseits aus, dass er nach erfolgter Akteneinsicht vorbringen hÃ¤tte kÃ¶nnen, dass die vom Berichtigungsantrag betroffene Person der VerÃ¶ffentlichung ihrer Adresse im WÃ¤hlerverzeichnis nicht zugestimmt habe. Diesem Vorbringen fehlt bereits deshalb jede Relevanz, weil eine solche Zustimmung nach der maÃŸgeblichen Rechtslage nicht erforderlich ist (siehe PunktÂ 2.4.). Andererseits bringt der Anfechtungswerber vor, dass ihm eine Gesamtbetrachtung hinsichtlich des Vorliegens eines Hauptwohnsitzes der vom Berichtigungsantrag betroffenen Person nicht mÃ¶glich gewesen sei und er nach erfolgter Akteneinsicht allenfalls Gegenargumente vorbringen hÃ¤tte kÃ¶nnen. Dem ist zu erwidern, dass die fÃ¼r die BegrÃ¼ndung der Streichung einer Person aus dem WÃ¤hlerverzeichnis notwendigen BelegeÂ nach Â§30 Abs3 und Â§36 Abs2 Wr.Â GWOÂ 1996 bereits im Berichtigungsantrag bzw in der Beschwerde vorzubringen sind. Schon daraus ist ersichtlich, dass in diesem Verfahren eine Akteneinsicht zum bloÃŸen Zweck, die eigenen "Belege" auf der Grundlage der Ermittlungsschritte des Verwaltungsgerichtes zu ergÃ¤nzen, nicht in Betracht kommt. Gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes steht vielmehr die Anfechtung nach Art141 Abs1 liti iVm litj B-VG zur VerfÃ¼gung, zu deren Zweck auch nach dem Abschluss des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht Wien das Recht auf Akteneinsicht bei diesem zusteht.
2.6.3. Letztlich wurde dem Anfechtungswerber vom Verwaltungsgericht Wien nach Abschluss des Beschwerdeverfahrens am 3.Â SeptemberÂ 2020 dennoch Akteneinsicht gewÃ¤hrt, wobei bestimmte Aktenteile davon ausgenommen wurden.
Dem Verwaltungsgericht Wien ist nicht entgegenzutreten, wenn es den Antrag des Anfechtungswerbers auf vollumfÃ¤ngliche Akteneinsicht abweist. Hinsichtlich des Ausschlusses einer Einsicht in jene Aktenbestandteile, aus denen die Wohnadressen der vom Berichtigungsantrag betroffenen Person und ihrer Familienmitglieder ersichtlich sind, bestehen schon im Hinblick auf die verhÃ¤ngte Meldesperre nach Â§18 Abs2 MeldeG keine Bedenken. Hinsichtlich der Ã¼brigen ausgeschlossenen Aktenbestandteile hat das Verwaltungsgericht eine unbedenkliche AbwÃ¤gung der Interessen des Anfechtungswerbers gegen die Geheimhaltungsinteressen Dritter (nach Art8 EMRK und Â§1 DSG) und das Interesse an der Geheimhaltung der Niederschrift Ã¼ber die Sitzung der BezirkswahlbehÃ¶rde vorgenommen (vgl zu behÃ¶rdlichen Beratungsprotokollen etwa VfSlgÂ 17.671/2005, 18.332/2007, 19.773/2013; ferner VwGH 29.5.2018, RoÂ 2017/15/0021).
IV. Ergebnis
1. Den Anfechtungen ist daher, soweit sie sich gegen das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes Wien vom 23.Â August 2020 und den Beschluss des Verwaltungsgerichtes Wien vom 15.Â September 2020 richten, nicht stattzugeben.
2. Im Ãœbrigen sind die Anfechtungen zurÃ¼ckzuweisen.
3. Kosten sind nicht zuzusprechen, weil ein Kostenersatz im Verfahren nach Art141 B-VG nur in Â§71a Abs5 VfGG vorgesehen ist (vglÂ Â§27 erster Satz VfGG), dessen Anwendung im vorliegenden Fall nicht in Betracht kommt (VfSlg 15.357/1998, 15.942/2000, 16.147/2001, 16.311/2001, 17.329/2004).
4. Ãœber den Einwand der Befangenheit einzelner Mitglieder des Verfassungsgerichtshofes ist nicht abzusprechen (vgl zur UnzulÃ¤ssigkeit eines Antrages auf Ablehnung eines Mitgliedes des Verfassungsgerichtshofes VfSlgÂ 9462/1982, 11.699/1988, 15.176/1998, 16.258/2001, 19.893/2014, 20.139/2017, 20.242/2017). Im Ãœbrigen sind die von Amts wegen wahrzunehmenden Voraussetzungen einer AusschlieÃŸung iSd Â§12 VfGG nicht gegeben (vglÂ VfSlgÂ 19.893/2014).
5. Diese Entscheidung konnte gemÃ¤ÃŸ Â§19 Abs4 VfGG ohne mÃ¼ndliche Verhandlung in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung getroffen werden.