Document Number: JJT_20201014_OGH0002_0130OS00066_20K0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0130OS00066.20K.1014.000
Case Number: 13Os66/20k (13Os77/20b)
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1602633600000
Word Count: 1021

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 14.Â OktoberÂ 2020 durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Prof.Â Dr.Â LÃ¤ssig als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤tin des Obersten Gerichtshofs Mag.Â Michel, den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Oberressl und die HofrÃ¤tinnen des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Brenner und Dr.Â Setz-Hummel in Gegenwart der SchriftfÃ¼hrerin Mag.Â PÃ¶ttinger in der Strafsache gegen Marek C***** und einen weiteren Angeklagten wegen Vergehen der Veruntreuung nach Â§Â 133 AbsÂ 1 und 2 erster Fall StGB Ã¼ber die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten Marek C***** gegen das Urteil des Landesgerichts fÃ¼r Strafsachen Wien als SchÃ¶ffengericht vom 24.Â FebruarÂ 2020, GZÂ 125Â HvÂ 148/19d-60, und den Antrag des genannten Angeklagten auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die VersÃ¤umung der Frist zur Anmeldung der Nichtigkeitsbeschwerde und der Berufung gegen das genannte Urteil nach AnhÃ¶rung der Generalprokuratur in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung
I)Â den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird bewilligt und der Beschluss des Landesgerichts fÃ¼r Strafsachen Wien vom 3.Â AprilÂ 2020, GZÂ 125Â HvÂ 148/19d-62, wird zur Klarstellung beseitigt,
II)Â zu Recht erkannt:
In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Freispruch des Janusz D***** und im diesen Angeklagten betreffenden AdhÃ¤sionserkenntnis unberÃ¼hrt bleibt, aufgehoben, eine neue Hauptverhandlung angeordnet und die Sache im Umfang der Aufhebung an das Landesgericht fÃ¼r Strafsachen Wien verwiesen.
Mit seiner Berufung wird der Angeklagte Marek C***** auf diese Entscheidung verwiesen.
Text
GrÃ¼nde:
Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen unbekÃ¤mpft gebliebenen Freispruch des Angeklagten Janusz D***** enthÃ¤lt, wurde Marek C***** des Vergehens der Veruntreuung nach Â§Â 133 AbsÂ 1 und 2 erster Fall StGB schuldig erkannt.
Danach hat er sich vom MaiÂ 2010 bis zum MÃ¤rzÂ 2015 in W***** in mehrfachen Angriffen ein Gut, das ihm anvertraut worden ist, nÃ¤mlich Altpapier der F***** GmbH in dem 5.000Â Euro Ã¼bersteigenden Wert von zumindest 150.000Â Euro, mit auf unrechtmÃ¤ÃŸige Bereicherung gerichtetem Vorsatz zugeeignet, indem er entgegen der vertraglichen Vereinbarung der F***** GmbH mit der E***** AG O***** GmbH das im Zentrallager der F***** GmbH gelagerte Altpapier abtransportieren und verwerten lieÃŸ und die so erzielten Einnahmen nicht an das letztgenannte Unternehmen abfÃ¼hrte, sondern fÃ¼r sich behielt.
Im Anschluss an die UrteilsverkÃ¼ndung am 24.Â FebruarÂ 2020 gab der (anwaltlich vertretene) Angeklagte Marek C***** keine RechtsmittelerklÃ¤rung ab (ONÂ 59 SÂ 84). Am 5.Â MÃ¤rzÂ 2020, also nach Ablauf der Anmeldungsfrist (Â§Â§Â 284 AbsÂ 1 erster Satz, 294 AbsÂ 1 erster Satz StPO), begehrte er insoweit die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und holte zugleich die versÃ¤umte Verfahrenshandlung nach (ONÂ 56).
Mit Beschluss vom 3.Â AprilÂ 2020 (ONÂ 62) bewilligte der Vorsitzende des SchÃ¶ffensenats die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand.
Rechtliche Beurteilung
Nach Zustellung dieses Beschlusses sowie einer Urteilsausfertigung am 23.Â AprilÂ 2020 (Anhang an ONÂ 1) fÃ¼hrte Marek C***** die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung am 26.Â MaiÂ 2020 aus (ONÂ 65, vgl Â§Â 3 der Verordnung, mit der zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 besondere Vorkehrungen in Strafsachen getroffen werden, BGBlÂ IIÂ 2020/113 idF BGBlÂ IIÂ 2020/138) und stÃ¼tzte dabei Erstere auf Â§Â 281 AbsÂ 1 ZÂ 3, 5, â€ž9aâ€œ und 10 StPO.
Zum Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand:
Voranzustellen ist, dass die Entscheidung Ã¼ber einen Wiedereinsetzungsantrag, der sich (auch) auf eine Nichtigkeitsbeschwerde bezieht, dem Obersten Gerichtshof zukommt, weil Â§Â 364 AbsÂ 2 ZÂ 3 StPO auf die Kompetenz zu meritorischer Erledigung des Rechtsmittels in abstracto abstellt. Die Entscheidung des Landesgerichts fÃ¼r Strafsachen Wien Ã¼ber den gegenstÃ¤ndlichen Antrag (ONÂ 56) vom 3.Â AprilÂ 2020 (ONÂ 62) ist daher unbeachtlich (RIS-Justiz RS0101250 [T1]) und war zur Klarstellung zu beseitigen (vgl 11Â OsÂ 6/17t).
Nach dem Antragsvorbringen habe eine seit sieben Jahren in der Kanzlei des Verteidigers verlÃ¤sslich arbeitende, Ã¼ber mehr als 20Â Jahre Berufserfahrung verfÃ¼gende Mitarbeiterin, mÃ¶glicherweise aufgrund von Ablenkung durch Telefonate oder anwesende Klienten, die â€“ nur mehr via WebERV vorzunehmende â€“ Ãœbermittlung der vom Verteidiger kontrollierten und signierten Rechtsmittelanmeldung am letzten Tag der Frist, dem 27.Â FebruarÂ 2020, versehentlich unterlassen. Erst am 2.Â MÃ¤rzÂ 2020 habe sie dies bemerkt. Die Richtigkeit des Antragsvorbringens wurde durch eidesstattliche ErklÃ¤rungen des Verteidigers und seiner betreffenden Kanzleimitarbeiterin sowie Unterlagen aus der Postmappe und dem WebERV des Verteidigers bescheinigt.
GemÃ¤ÃŸ Â§Â 364 AbsÂ 1 ZÂ 1 StPO ist Verfahrensbeteiligten die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen, sofern sie nachweisen, dass es ihnen durch unvorhersehbare oder unabwendbare Ereignisse unmÃ¶glich war, eine Frist einzuhalten oder eine Verfahrenshandlung vorzunehmen, es sei denn, dass ihnen oder ihren Vertretern ein Versehen nicht bloÃŸ minderen Grades zur Last liegt.
Ein (hier urkundlich nachgewiesenes) einmaliges Versehen einer sonst verlÃ¤sslichen Kanzleiangestellten ist nach stÃ¤ndiger Judikatur als unvorhersehbares oder unabwendbares Ereignis im Sinn des Â§Â 364 AbsÂ 1 ZÂ 1 StPO anzusehen (RIS-Justiz RS0101310 und RS0101329). Da ein Rechtsanwalt grundsÃ¤tzlich darauf vertrauen darf, dass der einer Kanzleiangestellten fÃ¼r einen bestimmten Tag angeordnete, bloÃŸ manipulative Vorgang der AuslÃ¶sung der Versendung eines SchriftstÃ¼cks via WebERV tatsÃ¤chlich erfolgt, liegt insoweit auch kein Organisationsverschulden vor (RIS-Justiz RS0122717 [insbesondere T1]).
Zumal die Wiedereinsetzung innerhalb von 14Â Tagen nach dem AufhÃ¶ren des Hindernisses beantragt und die versÃ¤umte Verfahrenshandlung zugleich mit dem Antrag nachgeholt wurde (Â§Â 364 AbsÂ 1 ZÂ 2 und 3 StPO), war die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand â€“ in Ãœbereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur â€“ zu bewilligen.
Zur Nichtigkeitsbeschwerde:
Wie die VerfahrensrÃ¼ge (ZÂ 3) zutreffend aufzeigt, wurde ein nichtigkeitsbegrÃ¼ndender Ausschluss der Ã–ffentlichkeit von der Hauptverhandlung (Â§Â 281 AbsÂ 1 ZÂ 3 StPO iVm Â§Â 228 AbsÂ 1 StPO) bewirkt:
Nach dem ungerÃ¼gten Protokoll Ã¼ber die Hauptverhandlung vom 24.Â FebruarÂ 2020 zog sich der Senat nach Schluss des Beweisverfahrens um 16:19Â Uhr zur UrteilsfÃ¤llung in das Beratungszimmer zurÃ¼ck (Â§Â 257 StPO, ONÂ 59 SÂ 82Â f). Ab 16:58Â Uhr verkÃ¼ndete der Vorsitzende das Urteil (ONÂ 59 SÂ 83).
Laut Aktenvermerk des Vorsitzenden vom 29.Â MaiÂ 2020 (ONÂ 1 SÂ 17) war an diesem Tag das GerichtsgebÃ¤ude grundsÃ¤tzlich (nur) bis 16:00Â Uhr allgemein zugÃ¤nglich. Vorkehrungen getroffen zu haben, um potentiellen ZuhÃ¶rern auch noch nach diesem Zeitpunkt den Zutritt zum Verhandlungssaal zu ermÃ¶glichen, konnte der Vorsitzende â€žnicht mehr mit Sicherheitâ€œ angeben. Eine lÃ¤ngere Besetzung der Torwache durch den Sicherheitsdienst erfolgte nicht (vgl RIS-Justiz RS0117048, 13Â OsÂ 102/11s).
Der Oberste Gerichtshof bezieht die auf die Hauptverhandlung zielenden nichtigkeitsbewehrten Verfahrensgarantien â€“ in verfassungskonformer (ArtÂ 6 AbsÂ 1 MRK) Interpretation â€“ auch auf die UrteilsverkÃ¼ndung. DemgemÃ¤ÃŸ ist die zwingende gesetzliche Anordnung des Â§Â 229 AbsÂ 4 StPO dahin zu verstehen, dass deren Verletzung als VerstoÃŸ gegen den Grundsatz der Ã–ffentlichkeit der Hauptverhandlung zu sehen ist und solcherart Urteilsnichtigkeit nach Â§Â 228 AbsÂ 1 StPO zur Folge hat (RIS-Justiz RS0098132 [T4], jÃ¼ngst 13Â OsÂ 82/19m).
Dies fÃ¼hrte â€“ ebenfalls in Ãœbereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur â€“ zur Aufhebung des Urteils wie aus dem Spruch ersichtlich bereits bei der nichtÃ¶ffentlichen Beratung (Â§Â 285e StPO).
Auf das weitere Vorbringen der Nichtigkeitsbeschwerde war daher nicht mehr einzugehen.
Mit seiner Berufung war der Angeklagte Marek C***** auf die Kassation zu verweisen.