Document Number: JJT_20200629_OGH0002_0020OB00150_19A0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0020OB00150.19A.0629.000
Case Number: 2Ob150/19a
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1593388800000
Word Count: 2222

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Veith als Vorsitzenden, den Hofrat Dr.Â Musger, die HofrÃ¤tin Dr.Â SolÃ© sowie die HofrÃ¤te Dr.Â Nowotny und Mag.Â Pertmayr als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei K***** S*****, vertreten durch Dr.Â Peter Kolb, Rechtsanwalt in Tulln, gegen die beklagte Partei Ing.Â M***** S*****, vertreten durch Dr.Â Brigitte Birnbaum und Dr.Â Rainer Toperczer, RechtsanwÃ¤lte in Wien, wegen (restlichen) 20.222,22Â EURÂ sA, Ã¼ber den Rekurs der beklagten Partei gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 17.Â JuliÂ 2019, GZÂ 16Â RÂ 19/19k-65, womit das Urteil des Landesgerichtes fÃ¼r Zivilrechtssachen Wien vom 17.Â DezemberÂ 2018, GZÂ 58Â CgÂ 146/15i-56, aufgehoben wurde, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
Spruch
Dem Rekurs wird Folge gegeben.
Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und es wird in der Sache selbst zu Recht erkannt, dass das Urteil des Erstgerichts einschlieÃŸlich der Kostenentscheidung wiederhergestellt wird.
Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 4.613,46Â EUR (darin enthalten 530,41Â EUR USt und 1.431Â EUR Barauslagen) bestimmten Kosten des Rechtsmittelverfahrens binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
Text
EntscheidungsgrÃ¼nde:
Der am *****Â 2015 verstorbene J***** S***** (im Folgenden: Erblasser) hinterlieÃŸ seine Frau und drei SÃ¶hne, darunter die Streitteile. Seine Ehefrau hatte er testamentarisch zur Alleinerbin bestimmt. Mit Schenkungsvertrag vom 22.Â 11.Â 2000 samt Nachtrag vom 9.Â 5.Â 2001 hatte er dem Beklagten einen Liegenschaftsanteil (Kleingartenparzelle) mit den darauf befindlichen Baulichkeiten (im Folgenden: Liegenschaft) unter Vorbehalt eines lebenslangen Wohnungsgebrauchsrechts fÃ¼r sich und seine Ehefrau geschenkt.
Der Verkehrswert der Liegenschaft betrug zum Zeitpunkt der Schenkung 58.000Â EUR, zum Zeitpunkt des Todes des Erblassers 182.000Â EUR. Eine Wertsteigerung durch den (nach der Schenkung) errichteten Wintergarten trat nicht ein. Der Verkehrswert der Liegenschaft zum Todeszeitpunkt betrug unter BerÃ¼cksichtigung der Wertminderung durch das Wohnungsgebrauchsrecht der Witwe 115.100Â EUR.
Der Erblasser wurde vom 17.Â 12.Â 2012 bis zu seinem Tod in einem Pflegeheim betreut. Der Fonds Soziales Wien fÃ¶rderte die Pflege mit 107.493,74Â EUR und meldete diesen Betrag als Forderung im Verlassenschaftsverfahren nach dem Erblasser an.
Die Verlassenschaft wies Aktiva von 396,20Â EUR und als einziges Passivum die Forderung des Fonds Soziales Wien mit (gerundet) 107.493Â EUR aus, woraus sich ein mit 107.096,80Â EUR Ã¼berschuldeter Reinnachlass errechnete. Der Beklagte zahlte dem KlÃ¤ger auf dessen Pflichtteilsanspruch 5.500Â EUR.
Ãœber seinen Antrag vom 14.Â 8.Â 2015 wurden mit spÃ¤testens seit 10.Â 12.Â 2015 rechtskrÃ¤ftigem Beschluss des Verlassenschaftsgerichts vom 30.Â 10.Â 2015 dem Fonds Soziales Wien die Aktiva der Ã¼berschuldeten Verlassenschaft auf teilweisen Abschlag seiner Forderung der stationÃ¤ren Pflege und Betreuung von 107.493,74Â EUR an Zahlungs statt Ã¼berlassen.
Der Akt ist beim Fonds Soziales Wien â€ženderledigtâ€œ.
Mit der vorliegenden (Schenkungs-)Pflichtteilsklage begehrt der KlÃ¤ger nach EinschrÃ¤nkung und rechtskrÃ¤ftiger Teilabweisung des Klagebegehrens im ersten Rechtsgang zuletzt noch die Zahlung von 20.222,22Â EURÂ sA. Soweit im Verfahren vor dem Obersten Gerichtshof noch von Bedeutung, brachte er vor, die vom Fonds Soziales Wien geltend gemachte Forderung sei nicht von der Berechnungsgrundlage des Schenkungspflichtteils abzuziehen. Dem Fonds Soziales Wien sei die Verfolgung seiner AnsprÃ¼che nicht mehr mÃ¶glich. Der Beklagte wÃ¤re bereichert, kÃ¶nnte er die angemeldete Forderung dennoch in Abzug bringen. Bei der Berechnung des Schenkungspflichtteils sei zwar von der â€žfiktiven Annahmeâ€œ auszugehen, dass die Schenkung unterblieben und die Liegenschaft in die Verlassenschaft gefallen wÃ¤re. Damit werde aber dem Beklagten nicht das Recht eingerÃ¤umt, Leistungen in Abzug zu bringen, die weder er noch sonstige Erben erfÃ¼llt hÃ¤tten.
Der Beklagte wendete ein, bei der Berechnung eines durch Schenkung erhÃ¶hten Pflichtteils sei die Ãœberschuldung des Nachlasses vom Wert der Schenkung abzuziehen. Zum Todeszeitpunkt des Erblassers habe gegen ihn die Forderung des Fonds Soziales Wien bestanden.
Das Erstgericht wies das Klagebegehren auch im zweiten Rechtsgang ab. Es traf die zusammengefasst wiedergegebenen Tatsachenfeststellungen und fÃ¼hrte rechtlich aus, der Pflichtteil des KlÃ¤gers betrage ein Neuntel. Die Schenkung sei zwar dem Nachlass hinzuzurechnen, dieser sei jedoch Ã¼berschuldet. Es kÃ¶nne daher nur jener Teil des Werts der geschenkten Sache als Bemessungsgrundlage fÃ¼r den Pflichtteil des KlÃ¤gers herangezogen werden, der auch unter BerÃ¼cksichtigung der Ãœberschuldung einen positiven Nachlasswert gebildet hÃ¤tte. Der bei der Pflichtteilsermittlung anzurechnende Verkehrswert der Liegenschaft betrage unter BerÃ¼cksichtigung des aufrechten Wohnungsgebrauchsrechts 115.100Â EUR, sodass sich fÃ¼r die Bemessung des Schenkungspflichtteils des KlÃ¤gers der Betrag von 8.003,20Â EUR ergebe. Der dem KlÃ¤ger daraus zustehende Pflichtteil von 889,24Â EUR sei durch die vom Beklagten bereits geleistete Zahlung gedeckt.
Das Berufungsgericht hob das Urteil des Erstgerichts auf, verwies die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung nach VerfahrensergÃ¤nzung an das Erstgericht zurÃ¼ck und lieÃŸ den Rekurs an den Obersten Gerichtshof zu.
Es fÃ¼hrte aus, Zweck der Â§Â§Â 785, 951 ABGB aF sei, den Pflichtteilsberechtigten so zu stellen, wie er stÃ¼nde, wenn die Schenkung unterblieben wÃ¤re. Die geschenkte Sache wÃ¤re in diesem Fall im Nachlass vorhanden und erhÃ¶hte so die Bemessungsgrundlage fÃ¼r den Pflichtteil. Bei Ãœberschuldung kÃ¶nne nicht der gesamte Wert der geschenkten Sache als Bemessungsgrundlage fÃ¼r den Pflichtteil dienen, sondern nur jener Teil, der auch unter BerÃ¼cksichtigung der Ãœberschuldung einen positiven Nachlasswert gebildet hÃ¤tte. Die Ãœberschuldung sei daher vom Wert der Schenkung abzuziehen, was bei hoher Ãœberschuldung dazu fÃ¼hren kÃ¶nne, dass trotz hinzuzurechnender Schenkungen â€“ mangels positiver Bemessungsgrundlage â€“ Ã¼berhaupt kein Pflichtteilsanspruch bestehe. Die im Verlassenschaftsverfahren des Erblassers vom Fonds Soziales Wien geltend gemachte Forderung resultiere aus einer mehrjÃ¤hrigen stationÃ¤ren Betreuung des Erblassers in einer Pflegeeinrichtung der Stadt Wien. Der mit dem Sozialversicherungs-Zuordnungsgesetz (SV-ZG; BGBlÂ IÂ 2017/125) eingefÃ¼hrte, im Verfassungsrang stehende Â§Â 330a ASVG sehe ein generelles Verbot des Pflegeregresses vor und erklÃ¤re einen Zugriff auf das VermÃ¶gen von in stationÃ¤ren Pflegeeinrichtungen aufgenommenen Personen, ihren AngehÃ¶rigen, Erben oder Geschenknehmern zur Abdeckung der Pflegekosten fÃ¼r unzulÃ¤ssig. Nach mittlerweile gesicherter Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs komme das RÃ¼ckgriffsverbot auch dann zum Tragen, wenn die Ersatzforderung auf einer stationÃ¤ren Aufnahme beruhe, die â€“ wie hier â€“ zu Leistungen des SozialhilfetrÃ¤gers vor dem Inkrafttreten der Bestimmung (1.Â 1.Â 2018) gefÃ¼hrt habe. Die in der Ãœbergangsbestimmung des Â§Â 707a AbsÂ 2 ASVG enthaltene Anordnung, dass laufende Verfahren einzustellen sind, ergÃ¤nze Â§Â 330a ASVG und mache unmissverstÃ¤ndlich klar, dass diese Bestimmung auch in anhÃ¤ngigen Verfahren anzuwenden sei. Die geÃ¤nderte Rechtslage sei von Amts wegen auch noch im Rechtsmittelverfahren wahrzunehmen. Â§Â 330a ASVG untersage nicht nur den Zugriff auf das VermÃ¶gen von in stationÃ¤ren Pflegeeinrichtungen aufgenommenen Personen, sondern auch den Zugriff auf deren Nachlass, weil anders der durch die Verfassungsbestimmung verfolgte Zweck, die Verwertung mÃ¼hsam erworbener VermÃ¶genswerte pflegebedÃ¼rftiger Personen, wie etwa eines Eigenheims oder Sparguthabens, zu verbieten nicht erreicht wÃ¼rde. Das Regressverbot greife, wenn ein Verfahren darÃ¼ber zwar vor dem 1.Â 1.Â 2018 eingeleitet, aber noch nicht rechtskrÃ¤ftig im Sinn einer Ersatzpflicht beendet sei. Die Anmeldung einer Forderung im Verlassenschaftsverfahren kÃ¶nne nicht zu einer rechtskraftfÃ¤higen Entscheidung Ã¼ber den Bestand der Forderung fÃ¼hren. Sei evident, dass aufgrund der aktuellen Rechtslage eine Forderung des SozialhilfetrÃ¤gers nicht geltend gemacht werden kÃ¶nne, komme eine BerÃ¼cksichtigung der Forderung als Passivum nicht in Betracht. FÃ¼r das vorliegende Verfahren ergebe sich daraus, dass die im Verlassenschaftsverfahren angemeldete Forderung des Fonds Soziales Wien fÃ¼r die Berechnung des Pflichtteils des KlÃ¤gers keine Rolle spielen kÃ¶nne. Zur Vermeidung einer Ãœberraschungsentscheidung sei die Aufhebung des erstgerichtlichen Urteils und die VerfahrensergÃ¤nzung zur ErÃ¶rterung der aufgezeigten Rechtslage mit den Parteien geboten.
Der Rekurs an den Obersten Gerichtshof sei zulÃ¤ssig, weil zu den Auswirkungen der neuen Bestimmungen zum Verbot des Pflegeregresses auf ein anhÃ¤ngiges Pflichtteilsverfahren noch keine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs vorliege.
Gegen den Aufhebungsbeschluss des Berufungsgerichts richtet sich der Rekurs des Beklagten mit dem Antrag, das erstgerichtliche Urteil wiederherzustellen.
Der KlÃ¤ger beantragt in der Rekursbeantwortung, dem Rekurs nicht Folge zu geben.
Der Rekurs ist zulÃ¤ssig, weil das Berufungsgericht die Normen Ã¼ber das Verbot des Pflegeregresses zu Unrecht auf den vorliegenden Fall angewendet hat; er ist im Sinn der Wiederherstellung des erstgerichtlichen Urteils auch berechtigt.
Der Beklagte macht geltend, die betreffend das Verbot des Pflegeregresses geÃ¤nderte Rechtslage spiele fÃ¼r den vorliegenden Sachverhalt keine Rolle, weil das Verlassenschaftsverfahren spÃ¤testens AnfangÂ 2016 rechtskrÃ¤ftig beendet gewesen sei. Der Akt sei beim Fonds Soziales Wien â€ženderledigtâ€œ. Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Â§Â 330a und Â§Â 707a ASVG am 1.Â 1.Â 2018 habe es kein offenes Verfahren im Sinne dieser Neuregelungen gegeben. HÃ¤tte sich die Liegenschaft im VerlassenschaftsvermÃ¶gen befunden, hÃ¤tte die dem Grunde und der HÃ¶he nach unstrittige Forderung des Fonds Soziales Wien nach der damaligen Rechtslage voll befriedigt werden mÃ¼ssen und kÃ¶nnen.
Rechtliche Beurteilung
Hierzu wurde erwogen:
1.Â Nach der mit BGBlÂ IÂ 2017/125 eingefÃ¼hrten Verfassungsbestimmung des Â§Â 330a ASVG ist ein Zugriff auf das VermÃ¶gen von in stationÃ¤ren Pflegeeinrichtungen aufgenommenen Personen, deren AngehÃ¶rigen, Erben/Erbinnen und Geschenknehmer/inne/n im Rahmen der Sozialhilfe zur Abdeckung der Pflegekosten unzulÃ¤ssig. Nach der weiteren Verfassungsbestimmung des Â§Â 707a AbsÂ 2 ASVG trat Â§Â 330a ASVG samt Ãœberschrift in der Fassung des Bundesgesetzes BGBlÂ IÂ 2017/125 mit 1.Â JÃ¤nnerÂ 2018 in Kraft. Ab diesem Zeitpunkt dÃ¼rfen ErsatzansprÃ¼che nicht mehr geltend gemacht werden, laufende Verfahren sind einzustellen.
2.Â Das Berufungsgericht hat sowohl die GrundsÃ¤tze der Schenkungsanrechnung nach der hier aufgrund des Todestages des Erblassers noch anzuwendenden Rechtslage vor dem ErbRÃ„GÂ 2015 (BGBlÂ IÂ 2015/87; Â§Â 1503 AbsÂ 7 ZÂ 1 und 2 ABGB) als auch die gesetzlichen Voraussetzungen des mit BGBlÂ IÂ 2017/125 eingefÃ¼hrten Verbots des Pflegeregresses und die dazu bisher ergangene hÃ¶chstgerichtliche Rechtsprechung zutreffend dargestellt.
3.Â Folgerungen
3.1.Â Nach den Materialien (BegrÃ¼ndung des AbÃ¤nderungsantrags im Nationalrat, AA-225. GPÂ 3) soll mit Â§Â 330a
ASVG der Pflegeregress verboten werden. Durch die Ãœbergangsregelung soll sichergestellt werden, dass ab dem Inkrafttreten sowohl laufende gerichtliche als auch verwaltungsbehÃ¶rdliche Verfahren eingestellt werden.
3.2.Â In der oberstgerichtlichen Rechtsprechung ist geklÃ¤rt, dass das Verbot des Pflegeregresses nach Â§Â 330a ASVG auch vor dem 1.Â 1.Â 2018 verwirklichte Sachverhalte erfasst und dass die geÃ¤nderte Rechtslage von Amts wegen auch noch im Rechtsmittelverfahren anzuwenden ist (RS0132059). Dies ist dahingehend zu prÃ¤zisieren, dass mit den â€žverwirklichten Sachverhaltenâ€œ vor dem 1.Â 1.Â 2018 erbrachte Pflegeleistungen gemeint sind, aber fÃ¼r die Anwendbarkeit der zitierten Bestimmungen selbstverstÃ¤ndlich Voraussetzung ist, dass am 1.Â 1.Â 2018 ein (gerichtliches oder verwaltungsbehÃ¶rdliches) Verfahren Ã¼ber den Kostenregress noch nicht rechtskrÃ¤ftig beendet war (1Â ObÂ 62/18a, ErwGrÂ 5.3, 5.4). Weiters ist gesichert, dass â€žlaufende Verfahrenâ€œ, die einzustellen sind, auch Exekutionsverfahren sind, mit denen ein rechtskrÃ¤ftiger und vollstreckbarer Pflegeregresstitel durchgesetzt werden soll (vgl RS0132418).
3.3.Â Das Berufungsgericht ist offenbar der Ansicht, auch der vorliegende Schenkungspflichtteilsprozess sei ein â€žlaufendes Verfahrenâ€œ iSd Â§Â 707a Abs 2 ASVG, was dazu fÃ¼hre, dass sich der nachtrÃ¤gliche Wegfall des Pflegekostenregressanspruchs hier auf den Schenkungspflichtteilsanspruch des KlÃ¤gers auswirke.
Dem gegenÃ¼ber ist festzuhalten, dass â€“ wie ausgefÃ¼hrt â€“ â€žlaufende Verfahrenâ€œ iSd Â§Â 707a AbsÂ 2 ASVG nur solche zur Geltendmachung oder Hereinbringung von Pflegekostenregressforderungen sind. Dazu gehÃ¶rt aber der vorliegende Schenkungspflichtteilsprozess nicht.
Davon ausgehend wurden im vorliegenden Fall im Sinn des soeben Gesagten weder ab dem 1.Â 1.Â 2018 ErsatzansprÃ¼che geltend gemacht, noch liegen â€žlaufende Verfahrenâ€œ vor, die â€žeingestelltâ€œ werden kÃ¶nnten:
3.3.1.Â Die ErsatzansprÃ¼che wurden bereits 2015, also lange vor dem Inkrafttreten des Verbots des Pflegeregresses, geltend gemacht.
3.3.2.Â Sowohl dem Gesetzeswortlaut als auch den zitierten Materialien ist eindeutig zu entnehmen, dass unter â€žlaufenden Verfahrenâ€œ iSd Â§Â 707a AbsÂ 2 ASVG gerichtliche oder verwaltungsbehÃ¶rdliche Verfahren zu verstehen sind. Das gerichtliche Verfahren, in dem hier der Fonds Soziales Wien seine RegressansprÃ¼che aus der Pflege des Erblassers geltend machte und (in sehr geringem Umfang auch) hereinbrachte, war das Verfahren zur Ãœberlassung an Zahlungs statt gemÃ¤ÃŸ Â§Â 154 AuÃŸStrG im Rahmen des Verlassenschaftsverfahrens nach dem Erblasser. Mit der Rechtskraft (spÃ¤testens seit 10.Â 12.Â 2015) des entsprechenden Beschlusses des Verlassenschaftsgerichts vom 30.Â 10.Â 2015 war dieses Verfahren beendet und deswegen am 1.Â 1.Â 2018 kein â€žlaufendes Verfahrenâ€œ mehr. Darauf, wann allenfalls beim Fonds Soziales Wien der Akt â€ženderledigtâ€œ wurde (was nicht festgestellt wurde), kommt es demnach nicht an, weil es sich bei dem beim Fonds Soziales Wien gefÃ¼hrten Akt um kein gerichtliches oder verwaltungsbehÃ¶rdliches Verfahren handelt.
An dieser Beurteilung Ã¤ndert auch weder, dass die bloÃŸe Anmeldung einer Forderung im Verlassenschaftsverfahren zu keinem Exekutionstitel und auch nicht zu einer
rechtskraftfÃ¤higen Entscheidung Ã¼ber den Bestand der Forderung fÃ¼hrt (vgl 6Â ObÂ 108/06k), noch dass nach Ãœberlassung an Zahlungs statt nach Â§Â 154 AuÃŸStrG das Verlassenschaftsverfahren etwa nach Hervorkommen von weiterem NachlassvermÃ¶gen (Â§Â 183 AuÃŸStrG) fortgesetzt werden kÃ¶nnte. Denn auch im zuletzt genannten Fall wÃ¤re das dem Fonds Soziales Wien rechtskrÃ¤ftig an Zahlungs statt Ã¼berlassene VermÃ¶gen nicht mehr in das nachtrÃ¤gliche Verlassenschaftsverfahren einzubeziehen (RS0007672 zur Rechtslage vor dem AuÃŸStrGÂ 2003; fÃ¼r die Rechtslage zum AuÃŸStrGÂ 2003 ebenfalls befÃ¼rwortend Winkler in Schneider/Verweijen, AuÃŸStrG Â§Â 154 RzÂ 19; Sailer in Gitschthaler/HÃ¶llwerth, AuÃŸStrG2 Â§Â 154 RzÂ 13).
Es lag am 1.Â 1.Â 2018 oder danach somit kein â€žlaufendes Verfahrenâ€œ iSd Â§Â 707a AbsÂ 2 ASVG vor.
4.Â UnabhÃ¤ngig davon hat das am 1.Â 1.Â 2018 eingetretene ErlÃ¶schen der Pflegeregressforderung gemÃ¤ÃŸ BGBl I 2017/125 im anhÃ¤ngigen Prozess auf die Forderung des KlÃ¤gers keinen Einfluss: Anders als bei der Berechnung des â€žNachlasspflichtteilsâ€œ, bei welcher der Noterbe an der Entwicklung des Nachlasses zwischen dem Erbfall und der wirklichen Zuteilung des Pflichtteils teilnimmt, sind bei der Ermittlung des â€žSchenkungspflichtteilsâ€œ Schenkungen mit deren Wert zur Zeit des Erbfalls ohne Bedachtnahme auf spÃ¤tere WertverÃ¤nderungen zu berÃ¼cksichtigen (RS0012922; zuletzt 2Â ObÂ 129/16h). Vom Wert der Schenkung ist bei Berechnung des durch Schenkungen erhÃ¶hten Pflichtteils eine allenfalls zum Todeszeitpunkt bestandene Ãœberschuldung des Nachlasses in Abzug zu bringen (RS0012960). Ein spÃ¤terer Forderungsverzicht ist nicht zu berÃ¼cksichtigen (1Â ObÂ 525/92 SZÂ 65/39). Nichts Anderes kann hier fÃ¼r das nachtrÃ¤glich vom Gesetzgeber verfÃ¼gte ErlÃ¶schen der Nachlassschuld gelten. Dies wirkt sich somit auf den Anspruch des KlÃ¤gers nicht aus.
5.Â Im Ãœbrigen erforderte auch der vom Berufungsgericht dargestellte Zweck der Schenkungsanrechnung keine BerÃ¼cksichtigung des Verbots des Pflegeregresses: WÃ¤re die Schenkung der Liegenschaft unterblieben und diese somit in der Verlassenschaft vorhanden gewesen, so wÃ¤re die damals berechtigte Forderung des Fonds Soziales Wien im Verlassenschaftsverfahren ebenso in voller HÃ¶he als Passivum und damit als pflichtteilsmindernd zu berÃ¼cksichtigen gewesen.
6.Â Soweit der KlÃ¤ger in der Rekursbeantwortung vorbringt, nicht der Erblasser, sondern dessen Frau habe den Pflegevertrag unterschrieben (woraus der KlÃ¤ger ableitet, nicht der Erblasser, sondern seine Frau sei Vertragspartner des Fonds Soziales Wien â€“ und somit offenbar Schuldnerin der PflegegebÃ¼hren â€“ geworden), handelt es sich um eine im Verfahren vor dem Obersten Gerichtshof unzulÃ¤ssige Neuerung. Es kann daher auf sich beruhen, ob die allfÃ¤llige Unterschriftsleistung durch die Frau des Erblassers unter den Pflegevertrag nicht ohnehin in Vertretung des Erblassers erfolgte, sollten doch die Pflegeleistungen diesem zugute kommen.
7.Â Ergebnis und Kosten:
Aus den angefÃ¼hrten GrÃ¼nden ist die Entscheidung des Erstgerichts wiederherzustellen.
Die Kostenentscheidung fÃ¼r das Rechtsmittelverfahren grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 41, 50 ZPO. Die Bemessungsgrundlage betrÃ¤gt 20.222,22Â EUR.