Document Number: JWT_2020100041_20200420L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020100041.L00
Case Number: Ra 2020/10/0041
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1587340800000
Word Count: 412

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Zur Vorgeschichte wird auf das Erkenntnis VwGHÂ 23.5.2017, RoÂ 2017/10/0003 (betreffend Aufhebung der Erteilung einer Apothekenkonzession an die Mitbeteiligte, weil das Landesverwaltungsgericht NiederÃ¶sterreich (LVwG) unter Bezugnahme auf die "Sokoll-Seebacher"-Judikatur des EuGH keine BedarfsprÃ¼fung im Sinne des Â§Â 10 Abs.Â 2 ZÂ 3Â ApG durchgefÃ¼hrt hatte) verwiesen. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 28.Â JÃ¤nnerÂ 2020 erteilte das LVwG im fortgesetzten Beschwerdeverfahren der Mitbeteiligten (neuerlich) die Konzession zur Errichtung und zum Betrieb einer neuen Ã¶ffentlichen Apotheke unter Festlegung eines bestimmten Standortes in der GemeindeÂ H.
3 Das LVwGÂ legte seiner Entscheidung nunmehr die ua. auf ein Gutachten der Ã–sterreichischen Apothekerkammer gestÃ¼tzte Feststellung zugrunde, dass der Ã¶ffentlichen Apotheke der Revisionswerberin auch nach Aufnahme des Betriebs der neu bewilligten Apotheke weiterhin mehr als 5.500 (nÃ¤mlichÂ 5.560) zu versorgende Personen verbleiben wÃ¼rden.
4 Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
5 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. 6 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. 7 Die GrÃ¼nde fÃ¼r die RevisionszulÃ¤ssigkeit sind gesondert auszufÃ¼hren, ein Verweis auf die sonstigen RevisionsausfÃ¼hrungen genÃ¼gt nicht (vgl.Â etwa VwGHÂ 25.1.2017, RaÂ 2017/10/0006,Â mwN). Die vorliegende Revision enthÃ¤lt keine derartige gesonderte ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung, sondern verweist insofern lediglich auf das Vorbringen in der "Einleitung" des Revisionsschriftsatzes; es gebe "noch keine Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes, in denen Ã¼ber die in der Einleitung aufgezeigte Rechtsfrage abgesprochen wird".
8 Im Ãœbrigen geht die Kritik der Revisionswerberin -Â in der SacheÂ - an der Ermittlung von relevanten Einwohnergleichwerten im Rahmen der vom LVwG vorgenommenen Bedarfserhebung ins Leere:
Entgegen dem Revisionsvorbringen hat das LVwG dieser Ermittlung nÃ¤mlich gerade nicht zu Grunde gelegt, dass die in Rede stehenden 116Â Neubauwohnungen ausschlieÃŸlich von "neu nach E zuziehenden Personen bezogen werden wÃ¼rden", sondern hat in die diesbezÃ¼glichen Berechnungen vielmehr auch "UmzÃ¼ge im Ort" (als "systemimmanent") einflieÃŸen lassen.
9 In der Revision werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 20.Â AprilÂ 2020