Document Number: JWT_2020110211_20201214L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020110211.L00
Case Number: Ra 2020/11/0211
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1607904000000
Word Count: 152

Spruch
GemÃ¤ÃŸ Â§Â 30 Abs.Â 2Â VwGG wird dem Antrag stattgegeben.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde, im Wesentlichen in BestÃ¤tigung eines Straferkenntnisses der belangten BehÃ¶rde vom 20.Â SeptemberÂ 2019, der Revisionswerber der Ãœbertretung des AVRAG (Unterentlohnung von Arbeitnehmern) in 26 FÃ¤llen schuldig erkannt. Ãœber ihn wurden deshalb Geldstrafen im AusmaÃŸ von insgesamt â‚¬Â 138.000,-- (samt Ersatzfreiheitsstrafen) verhÃ¤ngt und es wurden ihm Verfahrenskosten zum behÃ¶rdlichen und zum verwaltungsgerichtlichen Strafverfahren vorgeschrieben.
2Â Dagegen richtet sich der mit der Revision verbundene Antrag, dieser die aufschiebende Wirkung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 30 Abs.Â 2Â VwGG zuzuerkennen.
3Â Zwingende Ã¶ffentliche Interessen, die der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung iS der letztgenannten Bestimmung entgegen stehen, sind, auch nach Befassung der belangten BehÃ¶rde, nicht ersichtlich.
4Â Angesichts des AusmaÃŸes der gegenstÃ¤ndlich verhÃ¤ngten Strafe (vgl.Â etwa VwGHÂ 5.9.2005, AWÂ 2005/14/0022) und unter Bedachtnahme auf das im angefochtenen Erkenntnis angenommene Einkommen des Revisionswerbers wÃ¤re der sofortige Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses mit einem unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigen Nachteil des Revisionswerbers iSd Â§Â 30 Abs.Â 2Â VwGG verbunden.
5Â Dem Antrag war daher stattzugeben.
Wien, am 14.Â DezemberÂ 2020