Document Number: JJT_20200218_OGH0002_0110OS00002_20H0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0110OS00002.20H.0218.000
Case Number: 11Os2/20h
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1581984000000
Word Count: 497

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 18.Â FebruarÂ 2020 durch die VizeprÃ¤sidentin des Obersten Gerichtshofs Mag.Â Marek als Vorsitzende, den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Mag.Â Lendl, die HofrÃ¤tinnen des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Bachner-Foregger und Mag.Â FÃ¼rnkranz und den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Oberressl als weitere Richter in Gegenwart des Rechtspraktikanten Dr.Â SchÃ¶ll als SchriftfÃ¼hrer in der Strafsache gegen Pavol J***** und Volha A***** wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels nach Â§Â 12 dritter Fall StGB, Â§Â 28a AbsÂ 1 zweiter und dritter Fall, AbsÂ 4 ZÂ 3 SMG und weiterer strafbarer Handlungen Ã¼ber die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung der Angeklagten A***** gegen das Urteil des Landesgerichts St. PÃ¶lten als SchÃ¶ffengericht vom 25.Â SeptemberÂ 2019, GZÂ 16Â HvÂ 58/19t-148, nach AnhÃ¶rung der Generalprokuratur in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurÃ¼ckgewiesen.
Zur Entscheidung Ã¼ber die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.
Der Angeklagten A***** fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
GrÃ¼nde:
Mit dem angefochtenen Urteil, das auch unbekÃ¤mpft in Rechtskraft erwachsene SchuldsprÃ¼che des Angeklagten Pavol J***** enthÃ¤lt, wurde Volha A***** des Verbrechens des Suchtgifthandels nach Â§Â 12 dritter Fall StGB, Â§Â 28a Abs 1 zweiter und dritter Fall, AbsÂ 4 ZÂ 3 SMG schuldig erkannt.
Danach hat sie zwischen Oktober und DezemberÂ 2018 zur vorschriftswidrigen Einfuhr von Suchtgift in einer das 25-Fache der Grenzmenge des Â§Â 28b SMG Ã¼bersteigenden Menge, nÃ¤mlich von zumindest 350Â Gramm â€žPikoâ€œ mit einem Reinheitsgehalt von zumindest 76,1Â % Methamphetamin (enthaltend daher zumindest 266,35Â Gramm Methamphetamin) durch J***** beigetragen, indem sie diesem ihren PKW zur Einfuhr des Suchtgifts Ã¼berlieÃŸ und diesen zu insgesamt sechs SuchtgifteinkÃ¤ufen in Tschechien und Ungarn begleitete.
Rechtliche Beurteilung
Dagegen richtet sich die auf Â§Â 281 AbsÂ 1 ZÂ 9 litÂ a StPO gestÃ¼tzte Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten A*****.
Die prozessordnungsgemÃ¤ÃŸe Geltendmachung eines materiell-rechtlichen Nichtigkeitsgrundes erfordert striktes Festhalten an den tatsÃ¤chlich getroffenen Urteilskonstatierungen in ihrer Gesamtheit und die auf dieser Grundlage zu fÃ¼hrende Darlegung, dass dem Gericht bei Beurteilung des Urteilssachverhalts ein Rechtsirrtum unterlaufen ist. DemgemÃ¤ÃŸ liegt keine prozessordnungsgemÃ¤ÃŸe Darstellung eines derartigen Beschwerdegrundes vor, wenn eine im Urteil konstatierte Tatsache bestritten oder Ã¼bergangen oder aber ein nicht festgestellter Umstand als gegeben angenommen wird (RIS-Justiz RS0099810).
Die RechtsrÃ¼ge (ZÂ 9 litÂ a) behauptet mangelnde KausalitÃ¤t der Handlungen der Angeklagten fÃ¼r die AusfÃ¼hrung der Taten. Die Rechtsmittelwerberin lÃ¤sst dabei aber die erstgerichtlichen Konstatierungen auÃŸer Acht, wonach sie, auch um ihren eigenen Konsum zu ermÃ¶glichen, nicht nur ihr Fahrzeug zur VerfÃ¼gung stellte, sondern J***** auch durch den gemeinsamen Auftritt, weil â€žman als PÃ¤rchen weniger auffÃ¤lltâ€œ, unterstÃ¼tzte (USÂ 6Â f, 10Â ff) und verfehlt damit die prozessordnungskonforme Darstellung materiell-rechtlicher Nichtigkeit. Indem die RechtsrÃ¼ge weiters argumentiert, der unmittelbare TÃ¤ter hÃ¤tte den Entschluss zu der in seiner Vorstellung individualisierten Tat bereits gefasst, weswegen intellektuelle BeitragstÃ¤terschaft nicht mehr in Betracht komme, J***** habe Ã¼ber ein weiteres Fahrzeug verfÃ¼gt und A***** ihn bloÃŸ begleitet, werden nicht festgestellte UmstÃ¤nde als gegeben angenommen und demgemÃ¤ÃŸ nicht prozessordnungsgemÃ¤ÃŸ dargelegt, dass die Taten auch ohne den Beitrag in der konkreten Form verwirklicht worden wÃ¤ren (RIS-Justiz RS0089832 [T9]; RS0089799; RS0089562; RS0089238).
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei nichtÃ¶ffentlicher Beratung sofort zurÃ¼ckzuweisen (Â§Â 285d AbsÂ 1 StPO), woraus die ZustÃ¤ndigkeit des Oberlandesgerichts zur Erledigung der Berufung folgt (Â§Â 285i StPO).
Die Kostenentscheidung beruht auf Â§Â 390a AbsÂ 1 StPO.