Document Number: JJT_20190328_OGH0002_0020OB00140_18D0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E124932
Case Number: 2Ob140/18d
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1553731200000
Word Count: 1921

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Veith als Vorsitzenden sowie den Hofrat Dr.Â Musger, die HofrÃ¤tin Dr.Â E.Â SolÃ© und die HofrÃ¤te Dr.Â Nowotny und Mag.Â Pertmayr als weitere Richter in der Verlassenschaftssache nach H* B*, verstorben am *Â 2014, zuletzt wohnhaft *, Ã¼ber den Revisionsrekurs der Republik Ã–sterreich, vertreten durch die Finanzprokuratur, gegen den Beschluss des Landesgerichts Feldkirch als Rekursgericht vom 6.Â NovemberÂ 2017, GZÂ 1Â RÂ 203/17m-69, womit der Beschluss des Bezirksgerichts Feldkirch vom 6.Â JuliÂ 2017, GZÂ 34Â AÂ 34/16v-60, aufgehoben wurde, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.
Die Revisionsrekursbeantwortung des Nachlasspflegers wird zurÃ¼ckgewiesen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Die am *Â 2014 verstorbene H* B* war deutsche StaatsangehÃ¶rige und wohnte zuletzt in Deutschland. Sie hatte in Ã–sterreich eine Eigentumswohnung.
Nach ihrem Tod ist bei einem deutschen Amtsgericht eine Nachlasspflegschaft anhÃ¤ngig, in der ein Rechtsanwalt zum Nachlasspfleger fÃ¼r die unbekannten Erben der Verstorbenen bestellt wurde. Sein Wirkungskreis umfasst die Sicherung und Verwaltung des Nachlasses und die Ermittlung der Erben.
Im vorliegenden Verlassenschaftsverfahren wurde der Nachlasspfleger zuerst zum Verlassenschaftskurator bestellt, spÃ¤ter aber wegen der rÃ¤umlichen Entfernung seines Amtes enthoben und eine Verlassenschaftskuratorin, insbesondere mit dem Wirkungskreis des Verkaufs der Eigentumswohnung bestellt. Dieser Grundbesitz der Verstorbenen wurde mit Kaufvertrag vom 24.Â 5./30.Â 5.Â 2016 zu einem Kaufpreis von 40.000Â EUR verkauft. Das Verlassenschaftsgericht genehmigte den Kaufvertrag mit Beschluss vom 7.Â 6.Â 2016 und trug der â€“ mittlerweile wieder enthobenen â€“ Verlassenschaftskuratorin auf, den Kaufpreis mÃ¼ndelsicher zu veranlagen. Mittlerweile erliegt der VerkaufserlÃ¶s auf einem Treuhandkonto des GerichtskommissÃ¤rs.
Am 19.Â 8.Â 2016 beantragte der Nachlasspfleger, den Kaufpreis freizugeben. Er habe alle Werte der Erblasserin zu verwalten und die vorhandenen Verbindlichkeiten zu begleichen. Das Guthaben aus dem VerkaufserlÃ¶s werde benÃ¶tigt, um diverse Forderungen zu begleichen. Die Ermittlung der Erben werde von seiner Kanzlei betrieben. HiefÃ¼r wÃ¼rden Kosten fÃ¼r die Recherche und Urkundenbeschaffung anfallen. Der verbleibende Betrag werde auf einem Konto angelegt, welches so gesperrt sei, dass eine VerfÃ¼gung nur mit Genehmigung des Nachlassgerichts Heinsberg mÃ¶glich sei. Ãœber diesen Antrag wurde bisher noch nicht entschieden.
Die Finanzprokuratur beantragte mit der am 18.Â 5.Â 2017 beim Erstgericht eingelangten Eingabe, die Verlassenschaft gemÃ¤ÃŸ Â§Â 184 AuÃŸStrG infolge fruchtlosen Ablaufs der Frist zur Einberufung der unbekannten Erben fÃ¼r erblos zu erklÃ¤ren und das nach vollstÃ¤ndiger Realisation und Abzug sÃ¤mtlicher Passiva (inklusive Verfahrenskosten) verbleibende, in Ã–sterreich befindliche NachlassvermÃ¶gen der Republik Ã–sterreich zu Ã¼bergeben.
Das Erstgericht gab diesem Antrag statt. Es seien keine Erben bekannt und der Nachlass sei nach deutschem Recht als erblos zu beurteilen. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 29 IPRG sei daher auf das in Ã–sterreich befindliche VermÃ¶gen Ã¶sterreichisches Recht anzuwenden und der Nachlass gemÃ¤ÃŸ Â§Â 184 AuÃŸStrG der Republik Ã–sterreich zu Ã¼bergeben.
Das Rekursgericht gab dem Rekurs des Nachlasspflegers Folge und hob die erstinstanzliche Entscheidung auf. Im vorliegenden Fall lÃ¤gen zwar mangels bekannter Erben noch keine ErbantrittserklÃ¤rungen vor. Der Nachlasspfleger als gesetzlicher Vertreter der Erben habe aber ein Interesse der noch zu erforschenden Erben am Erbantritt bekundet, weshalb seine Rekurslegitimation zu bejahen sei.
Nach Â§Â 1960 AbsÂ 1 BGB habe in Deutschland das Nachlassgericht ua dann fÃ¼r die Sicherung des Nachlasses zu sorgen, wenn der Erbe unbekannt oder wenn ungewiss sei, ob er die Erbschaft angenommen habe. Die Nachlasspflegschaft stelle eine FÃ¼rsorgemaÃŸnahme zu Gunsten des endgÃ¼ltigen Erben und des Nachlasses dar und bezwecke die Ermittlung des unbekannten Erben und die Sicherung und Erhaltung des Nachlasses. Der Nachlasspfleger sei gesetzlicher Vertreter der endgÃ¼ltigen Erben.
Â§Â 29 IPRG sehe vor, dass dann, wenn der Nachlass nach dem in Â§Â 28 AbsÂ 1 IPRG bezeichneten Recht erblos sei oder er einer GebietskÃ¶rperschaft als gesetzlichem Erben zukommen wÃ¼rde, an die Stelle dieses Rechts das Recht jeweils des Staats, in dem sich das VermÃ¶gen des Erblassers im Zeitpunkt seines Todes befinde, trete. Voraussetzung fÃ¼r die Beurteilung eines Nachlasses als erblos iSd Â§Â 29 IPRG sei hier, dass die Erbenermittlung in Deutschland abgeschlossen und ein Feststellungsbeschluss nach Â§Â 1964 BGB ergangen sei. Da der Rekurswerber geltend mache, dass dies noch nicht der Fall sei, und die bisherigen Beweisergebnisse keinen Schluss auf den Stand des Nachlassverfahrens in Deutschland erlaubten, werde das Erstgericht diese UmstÃ¤nde im fortgesetzten Verfahren zu klÃ¤ren haben.
Der ordentliche Revisionsrekurs sei zulÃ¤ssig, weil Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zu den Fragen, ob bei Anwendung deutschen Rechts das Vorliegen eines Feststellungsbeschlusses iSd Â§Â 1964 BGB Voraussetzung fÃ¼r eine Beschlussfassung nach Â§Â 184 AuÃŸStrG sei, und ob einem von einem deutschen Gericht bestellten Nachlasspfleger die Rekurslegitimation gegen einen Beschluss nach Â§Â 184 AuÃŸStrG zukomme, nicht existiere.
Gegen diese Entscheidung richtet sich der Revisionsrekurs der Republik Ã–sterreich mit dem Antrag, den erstinstanzlichen Beschluss wiederherzustellen. Sie beruft sich einerseits darauf, dass dem Nachlasspfleger keine Rekurslegitimation zugekommen sei, und meint andererseits, dass nach Â§Â 29 IPRG die Frage, wem der Nachlass gebÃ¼hre, nach dem Recht des Belegenheitsstaats zu beurteilen sei.
Dieses Rechtsmittel wurde dem Nachlasspfleger am 7.Â 5.Â 2018 zugestellt. Seine Revisionsrekursbeantwortung wurde erst am 15.Â 6.Â 2018 per Telefax Ã¼bermittelt und ist angesichts der 14-tÃ¤gigen Frist des Â§Â 68 AbsÂ 1 AuÃŸStrG verspÃ¤tet. Die Einleitung eines Verbesserungsverfahrens, die bei fristgerechter Erstattung wegen der VerstÃ¶ÃŸe gegen Â§Â 5 EIRAG â€“ die nachtrÃ¤gliche schriftliche Bekanntgabe eines Einvernehmensanwalts ist von diesem nicht unterschrieben, sodass das Einvernehmen nicht nachgewiesen wurde â€“ und gegen die auch dienstleistende europÃ¤ische RechtsanwÃ¤lte treffende Verpflichtung zur Teilnahme am elektronischen Rechtsverkehr (2Â ObÂ 36/15f; 2Â ObÂ 12/16b) notwendig gewesen wÃ¤re, kann daher unterbleiben.
Rechtliche Beurteilung
Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulÃ¤ssig, aber nicht berechtigt.
1.Â Zur Rechtsmittellegitimation des Nachlasspflegers:
1.1.Â Infolge des Todes der Erblasserin im JahrÂ 2014 ist die Rechtslage vor Inkrafttreten der EuErbVO (am 17.Â 8.Â 2015) maÃŸgeblich. Daraus folgt zunÃ¤chst gemÃ¤ÃŸ Â§Â 106 AbsÂ 1 ZÂ 1 JN aF die inlÃ¤ndische Gerichtsbarkeit fÃ¼r die Abhandlung der Verlassenschaft Ã¼ber das im Inland befindliche unbewegliche VermÃ¶gen. Das anzuwendende materielle Recht ergibt sich aus den Â§Â§Â 28Â ff IPRG. Danach ist, wie in PunktÂ 2. noch nÃ¤her auszufÃ¼hren sein wird, die hier relevante Frage, ob Erblosigkeit des Nachlasses vorliegt, nach deutschem Recht zu beurteilen.
1.2.Â Nach Â§Â 1960 AbsÂ 1 BGB hat das Nachlassgericht, soweit ein BedÃ¼rfnis besteht, bis zur Annahme der Erbschaft fÃ¼r die Sicherung des Nachlasses zu sorgen. Das Gleiche gilt, wenn der Erbe unbekannt oder wenn ungewiss ist, ob er die Erbschaft angenommen hat.
Die Nachlasspflegschaft stellt eine FÃ¼rsorgemaÃŸnahme zu Gunsten des endgÃ¼ltigen Erben und des Nachlasses dar. Sie bezweckt die Ermittlung des unbekannten Erben und die Sicherung und Erhaltung des Nachlasses. Der Nachlasspfleger ist â€“ da das BGB keine â€žhereditas iacensâ€œ kennt â€“ nicht Vertreter des Nachlasses (oder TrÃ¤ger eines privaten Amtes), sondern gesetzlicher Vertreter der endgÃ¼ltigen Erben (Leipold in MÃ¼KoBGB7 [2017] Â§Â 1960 RnÂ 36Â f; MeÅ¡ina in Staudinger, BGB [2017] Â§Â 1960 RnÂ 23; Siegmann/HÃ¶ger in Bamberger/Roth, BGBÂ³ [2012] Â§Â 1960 RnÂ 10; Najdecki in Burandt/Rojahn, Erbrecht3 [2019] Â§Â 1960 BGB RnÂ 21). Die ordnungsgemÃ¤ÃŸe FÃ¼hrung der Nachlasspflegschaft erfordert daher in der Regel auch die Inbesitznahme, Verwaltung und Erhaltung des Nachlasses (MeÅ¡ina in Staudinger, BGB Â§Â 1960 RnÂ 4; Najdecki in Burandt/Rojahn, Erbrecht3 Â§Â 1960 BGB RnÂ 20).
1.3.Â Die Bestellung begrÃ¼ndet, wenn das Nachlassgericht den Wirkungskreis nicht eingeengt hat, die Vertretungsmacht des Nachlasspflegers fÃ¼r den unbekannten Erben bezÃ¼glich aller Nachlassangelegenheiten. Er hat nach auÃŸen grundsÃ¤tzlich unbeschrÃ¤nkte Vertretungsmacht und VerfÃ¼gungsbefugnis hinsichtlich des Nachlasses (Leipold in MÃ¼KoBGB7 Â§Â 1960 RnÂ 48).
1.4.Â Die Entscheidung des Erstgerichts bedeutet einen Eingriff in den gesetzlich definierten Wirkungskreis des Nachlasspflegers und damit in die rechtlich geschÃ¼tzten Interessen der von ihm nach deutscher Rechtslage vertretenen unbekannten Erben. Das Rekursgericht hat daher dem Nachlasspfleger im Ergebnis zu Recht die Rekurslegitimation zugebilligt (vgl 1Â ObÂ 124/10g; RIS-Justiz RS0006641).
2.Â Zur Beurteilung der Erblosigkeit:
2.1.Â Â§Â 28 AbsÂ 1 IPRG normiert, dass die Rechtsnachfolge von Todes wegen nach dem Personalstatut des Erblassers im Zeitpunkt seines Todes zu beurteilen ist. Nach AbsÂ 2 der Bestimmung sind der Erbschaftserwerb und die Haftung fÃ¼r Nachlassschulden dann, wenn eine Verlassenschaftsabhandlung in Ã–sterreich durchgefÃ¼hrt wird, nach Ã¶sterreichischem Recht zu beurteilen.
Im vorliegenden Fall verweist Â§Â 28 AbsÂ 1 IPRG auf deutsches Recht, das die Verweisung auch annimmt.
Â§Â 29 IPRG sieht vor, dass dann, wenn der Nachlass nach dem in Â§Â 28 AbsÂ 1 IPRG bezeichneten Recht erblos ist oder er einer GebietskÃ¶rperschaft als gesetzlichem Erben zukommen wÃ¼rde, an die Stelle dieses Rechts das Recht jeweils des Staats tritt, in dem sich das VermÃ¶gen des Erblassers im Zeitpunkt seines Todes befindet.
2.2.Â Die Erblasserin war im Zeitpunkt ihres Todes deutsche StaatsangehÃ¶rige, sodass â€“ wie eingangs erwÃ¤hnt â€“ nach deutschem Recht zu beurteilen ist, ob der Nachlass erblos ist oder einer GebietskÃ¶rperschaft als gesetzlichem Erben zukommt.
2.3.Â Die Rechtsmittelwerberin hÃ¤lt der Anwendung des deutschen Rechts entgegen, dass aus Â§Â 29 IPRG bei BerÃ¼cksichtigung der Gesetzesmaterialien klar und zweifelsfrei die Absicht des Gesetzgebers hervorgehe, dass die Frage, wem der Nachlass gebÃ¼hre, Ã¼ber den der Erblasser nicht testiert habe und der auch nicht zur gesetzlichen Erbfolge berufenen natÃ¼rlichen Personen zufalle, umfassend nach dem Recht des Belegenheitsstaats zu beurteilen sei. Damit zitiert das Rechtsmittel eine Passage aus der Entscheidung 5Â ObÂ 511/85, die zum schwedischen Erbfonds erging.
Richtig ist, dass die Materialien zu Â§Â 29 IPRG (ErlÃ¤utRVÂ 784 BlgNRÂ 14.Â GPÂ 45) darlegen, dass, was die AnknÃ¼pfung angehe, daran gedacht werden kÃ¶nne, auch fÃ¼r diesen Bereich das Personalstatut zur Anwendung zu bringen. Es sei aber nicht zu Ã¼bersehen, dass zwischen den beteiligten Staaten der Gegenseitigkeit eine besondere Bedeutung zukomme. Deshalb sei es angezeigt, das Recht des Belegenheitsstaats fÃ¼r maÃŸgebend zu erklÃ¤ren und jede abweichende Regelung zwischenstaatlichen VertrÃ¤gen vorzubehalten.
Diese AusfÃ¼hrungen bedeuten aber nur, dass in FÃ¤llen der Erblosigkeit Ã¼ber das Schicksal des Nachlasses das Recht des jeweiligen Lageorts unter BerÃ¼cksichtigung allfÃ¤lliger RÃ¼ck- und Weiterverweisungen entscheidet (Schwimann in RummelÂ³ II/6 Â§Â 29 IPRG RzÂ 1), und nicht, dass bereits auf die Frage, ob Ã¼berhaupt Erblosigkeit vorliegt, das Recht des Lageorts Anwendung fÃ¤nde, wie die Rechtsmittelwerberin impliziert.
Auch in der Entscheidung 5Â ObÂ 511/85 wurden die von der Revisionsrekurswerberin zitierten AusfÃ¼hrungen lediglich zur Frage gemacht, wem der erblose, in Ã–sterreich befindliche Nachlass gebÃ¼hrt, nachdem zuvor die Frage, ob Ã¼berhaupt Erblosigkeit anzunehmen sei, nach schwedischem Erbrecht beurteilt und gelÃ¶st worden ist. AusdrÃ¼cklich wurde dazu ausgefÃ¼hrt, dass die Frage, ob die Rechtsnachfolge von Todes wegen in das in diesem Zeitpunkt in Ã–sterreich befindliche VermÃ¶gen des Erblassers nach Ã¶sterreichischem (Sach-)Recht zu beurteilen sei, davon abhÃ¤nge, ob sein Nachlass nach dem in erster Linie anzuwendenden schwedischen Recht erblos sei oder einer GebietskÃ¶rperschaft als gesetzlichem Erben zukÃ¤me.
2.4.Â Auch hier hat es daher dabei zu bleiben, dass die Frage, ob die Rechtsnachfolge von Todes wegen in das der Erblasserin gehÃ¶rende, im Zeitpunkt ihres Todes in Ã–sterreich befindliche (hier: unbewegliche) VermÃ¶gen iSv Â§Â 29 IPRG nach Ã¶sterreichischem Recht als jenes des Belegenheitsstaats zu beurteilen ist, davon abhÃ¤ngt, ob der Nachlass nach dem dafÃ¼r anzuwendenden deutschen Recht erblos ist oder einer GebietskÃ¶rperschaft als gesetzlichem Erben zukÃ¤me.
2.5.Â Die dafÃ¼r maÃŸgebliche Bestimmung des BGB lautet wie folgt:
â€žÂ§Â 1964 Erbenvermutung fÃ¼r den Fiskus durch Feststellung
(1)Â Wird der Erbe nicht innerhalb einer den UmstÃ¤nden entsprechenden Frist ermittelt, so hat das Nachlassgericht festzustellen, dass ein anderer Erbe als der Fiskus nicht vorhanden ist.
(2)Â Die Feststellung begrÃ¼ndet die Vermutung, dass der Fiskus gesetzlicher Erbe ist.â€œ
Die Norm legt dem Nachlassgericht eine Ermittlungspflicht fÃ¼r FÃ¤lle auf, in denen der Fiskus als gesetzlicher Erbe in Betracht kommt, die teilweise landesgesetzlich nÃ¤her geregelt ist (Najdecki in Burandt/Rojahn, Erbrecht3 Â§Â 1960 BGB RnÂ 3; vgl auch MeÅ¡ina in Staudinger, BGB Â§Â 1964 RnÂ 1). Dauer und Umfang der Ermittlung unterliegen aber keinen starren gesetzlichen Regeln, sondern sind dem pflichtgemÃ¤ÃŸen Ermessen des Nachlassgerichts Ã¼berlassen (MeÅ¡ina in Staudinger, BGB Â§Â 1964 RnÂ 4; Najdecki in Burandt/Rojahn, Erbrecht3 Â§Â 1964 BGB RnÂ 3). Die Ã¶ffentliche Aufforderung zur Anmeldung der Erbrechte (Â§Â 1965 BGB) ersetzt die Ermittlungen aber nicht (Leipold in MÃ¼KoBGB7 Â§Â 1964 RnÂ 3).
Die Feststellung, dass ein anderer Erbe nicht vorhanden ist, ist nur zulÃ¤ssig, wenn die Suche nach einem vorgehenden Erben, der die Erbschaft annimmt, innerhalb angemessener Frist erfolglos geblieben ist. Der Feststellungsbeschluss fÃ¼hrt zu der Vermutung, dass der Fiskus gesetzlicher Erbe ist (Leipold in MÃ¼KoBGB7 Â§Â 1964 RnÂ 6 und 9; MeÅ¡ina in Staudinger, BGB Â§Â 1964 RnÂ 2).
2.6.Â Dass im deutschen Nachlasspflegeverfahren die Ermittlung der Erben abgeschlossen und ein Feststellungsbeschluss Ã¼ber die vermutete Erbenstellung des Fiskus bereits ergangen wÃ¤re, steht nicht fest und damit auch nicht, ob ein Fall, in dem Â§Â 29 IPRG zur Anwendung kÃ¤me, gegeben ist. Das Rekursgericht hat daher dem Erstgericht zu Recht weitere Erhebungen in diese Richtung aufgetragen.