Document Number: JWT_2020190043_20200305L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020190043.L00
Case Number: Ra 2020/19/0043
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1583366400000
Word Count: 661

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Der Revisionswerber, ein irakischer StaatsangehÃ¶riger, stellte am 15.Â NovemberÂ 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Zu seinen FluchtgrÃ¼nden gab er an, vor dem IS aus dem Irak geflohen zu sein. Im Fall einer RÃ¼ckkehr wÃ¼rde er vom IS getÃ¶tet werden.
2 Das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl wies den Antrag mit Bescheid vom 23.Â OktoberÂ 2017 zur GÃ¤nze ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ gegen ihn eine RÃ¼ckkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung in den Irak zulÃ¤ssig sei, undÂ legte eine Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise fest.
3 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung als unbegrÃ¼ndet ab und sprach aus, dass die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
4 Mit Beschluss vom 11.Â DezemberÂ 2019, EÂ 4419/2019-6, lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der gegen das Erkenntnis des BVwG erhobenen Beschwerde gemÃ¤ÃŸ Art.Â 144 Abs.Â 2Â B-VG ab und trat diese dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab. 5 In der Folge erhob der Revisionswerber die gegenstÃ¤ndliche auÃŸerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof. 6 Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
GemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. 7 In der vorliegenden auÃŸerordentlichen Revision wird zur BegrÃ¼ndung ihrer ZulÃ¤ssigkeit ausgefÃ¼hrt, der Revisionswerber sei vom BVwG nicht darÃ¼ber in Kenntnis gesetzt worden, dass seine ehemalige LebensgefÃ¤hrtin den Umstand der beendeten Beziehung dem BVwG per E-Mail (vom 17.Â DezemberÂ 2019) mitgeteilt habe. Dem Revisionswerber sei keine MÃ¶glichkeit zur Stellungnahme eingerÃ¤umt und somit kein ParteiengehÃ¶r gewÃ¤hrt worden. TatsÃ¤chlich habe der Revisionswerber bereits seit JuniÂ 2019 eine neue LebensgefÃ¤hrtin. Diesen Umstand habe das BVwG jedoch nicht erhoben und in der BeweiswÃ¼rdigung -Â sinngemÃ¤ÃŸÂ - ausgefÃ¼hrt, dass nicht festgestellt werden kÃ¶nne, ob der Revisionswerber eine neue Beziehung fÃ¼hre. Wie vom Revisionswerber im Asylverfahren vorgebracht, habe er zu seiner ehemaligen LebensgefÃ¤hrtin eine Beziehung von solcher IntensitÃ¤t gefÃ¼hrt, dass bereits dieser Umstand -Â ungeachtet des Vorliegens sonstiger FluchtgrÃ¼ndeÂ - die Zuerkennung einer Aufenthaltsberechtigung rechtfertige. DiesbezÃ¼glich habe sich insofern nichts geÃ¤ndert, als die Beziehung des Revisionswerbers mit seiner neuen LebensgefÃ¤hrtin die gleiche IntensitÃ¤t aufweise wie die Beziehung zu seiner ehemaligen LebensgefÃ¤hrtin. 8 Wird ein Abweichen von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes wegen eines dem angefochtenen Erkenntnis anhaftenden Verfahrensmangels geltend gemacht, ist der Verfahrensmangel zu prÃ¤zisieren und dessen Relevanz fÃ¼r den Verfahrensausgang darzutun (vgl.Â VwGHÂ 25.6.2019, RaÂ 2019/19/0188, mwN).
9 Diesen Anforderungen entspricht die vorliegende Revision nicht:
Mit dem Revisionsvorbringen wird nicht dargelegt, zu welchen fÃ¼r den Verfahrensausgang maÃŸgeblichen konkreten Feststellungen das BVwG bei Vermeidung des behaupteten Verfahrensfehlers hÃ¤tte kommen kÃ¶nnen. Bei einer -Â bei Erlassung des angefochtenen ErkenntnissesÂ -
erst seit sechs Monaten bestehenden Beziehung mit einer Ã¶sterreichischen StaatsbÃ¼rgerin ist ohne das Hinzutreten weiterer UmstÃ¤nde -Â laut RevisionsgrÃ¼nden wohnen sie erst seit DezemberÂ 2019 zusammenÂ - nicht davon auszugehen, dass diese Beziehung als Familienleben im Sinne des Art.Â 8Â EMRK zu qualifizieren ist (vgl.Â VwGHÂ 17.12.2019, RoÂ 2019/18/0006). Dem Revisionswerber gelingt es mit seinem Vorbringen daher nicht aufzuzeigen, dass das BVwG bei Feststellung der neuen Beziehung des Revisionswerbers und deren BerÃ¼cksichtigung in Hinblick auf die vorgenommene InteressenabwÃ¤gung (in der berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdige private Bindungen des Revisionswerbers im Bundesgebiet anerkannt wurden), zu einem zu Gunsten des Revisionswerbers ausfallenden Ergebnis gelangt wÃ¤re bzw.Â dass die InteressenabwÃ¤gung -Â insbesondere auch in Hinblick auf den relativ kurzen Aufenthalt im Bundesgebiet seit NovemberÂ 2015Â - unvertretbar wÃ¤re.
10 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen. Wien, am 5. MÃ¤rz 2020