Document Number: JJT_20200615_OGH0002_0120OS00060_20W0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0120OS00060.20W.0615.000
Case Number: 12Os60/20w
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1592179200000
Word Count: 707

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 15.Â JuniÂ 2020 durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.Â SolÃ© als Vorsitzenden sowie durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Oshidari und die HofrÃ¤tinnen des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Michel-Kwapinski, Dr.Â Brenner und Dr.Â Setz-Hummel in der Strafsache gegen Ayub B***** wegen des Verbrechens der absichtlichen schweren KÃ¶rperverletzung nach Â§Â 87 AbsÂ 1 StGB Ã¼ber die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts Salzburg als SchÃ¶ffengericht vom 26.Â SeptemberÂ 2019, GZÂ 37Â HvÂ 85/19f-18, sowie Ã¼ber die Beschwerde des Genannten gegen den zugleich gefassten Beschluss auf Widerruf bedingter Strafnachsicht nach AnhÃ¶rung der Generalprokuratur gemÃ¤ÃŸ Â§Â 62 AbsÂ 1 zweiter Satz OGH-GeoÂ 2019 den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurÃ¼ckgewiesen.
Zur Entscheidung Ã¼ber die Berufung und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet.
Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
GrÃ¼nde:
Mit dem angefochtenen Urteil wurde Ayub B***** des Verbrechens der absichtlichen schweren KÃ¶rperverletzung nach Â§Â 87 AbsÂ 1 StGB schuldig erkannt.
Danach hat er am 5.Â AprilÂ 2019 in S***** (vgl USÂ 1, 3 f) im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit zwei unbekannten MittÃ¤tern Markus Z***** eine schwere KÃ¶rperverletzung (Â§Â 84 AbsÂ 1 StGB) absichtlich zugefÃ¼gt, indem sie ihm mehrere FaustschlÃ¤ge gegen dessen Kopf versetzten, wodurch der Genannte zu Boden stÃ¼rzte, und sie anschlieÃŸend (USÂ 4) mit mehreren krÃ¤ftigen FuÃŸtritten gegen den Kopf des am Boden Liegenden traten, wodurch das Opfer eine Orbitabodenfraktur mit Impressionen des Fragments in den Sinus maxillaris sowie zahlreiche HÃ¤matome am Kopf erlitt.
Rechtliche Beurteilung
Der dagegen aus Â§Â 281 AbsÂ 1 ZÂ 5 und 5a StPO ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten kommt keine Berechtigung zu.
Der Vorwurf offenbar unzureichender BegrÃ¼ndung (ZÂ 5 vierter Fall) der Feststellungen zur subjektiven Tatseite, insbesondere zur Absicht, eine schwere KÃ¶rperverletzung zuzufÃ¼gen, ist nicht an der Gesamtheit der EntscheidungsgrÃ¼nde orientiert, weil er die (dislozierten) beweiswÃ¼rdigenden ErwÃ¤gungen der Tatrichter auf USÂ 6Â f unberÃ¼cksichtigt lÃ¤sst. Solcherart ist die MÃ¤ngelrÃ¼ge nicht gesetzmÃ¤ÃŸig ausgefÃ¼hrt (RIS-Justiz RS0119370).
Soweit die RÃ¼ge mit dem Hinweis auf die Aussage des Angeklagten zur Dauer seiner Anwesenheit im Lokal und zu seinen dortigen Wahrnehmungen die Ãœberzeugung des Erstgerichts von seiner UnglaubwÃ¼rdigkeit als â€žnicht nachvollziehbarâ€œ und â€žunzureichendâ€œ kritisiert, zeigt sie keinen BegrÃ¼ndungsmangel auf, sondern bekÃ¤mpft lediglich die BeweiswÃ¼rdigung des SchÃ¶ffengerichts nach Art einer im kollegialgerichtlichen Verfahren nicht zulÃ¤ssigen Berufung wegen Schuld (vgl RIS-Justiz RS0106588; Ratz, WK-StPO Â§Â 281 RzÂ 431).
UnvollstÃ¤ndig (ZÂ 5 zweiter Fall) ist ein Urteil dann, wenn das Gericht bei der fÃ¼r die Feststellung entscheidender Tatsachen angestellten BeweiswÃ¼rdigung (Â§Â 258 AbsÂ 2 StPO) erhebliche, in der Hauptverhandlung vorgekommene (Â§Â 258 AbsÂ 1 StPO) Verfahrensergebnisse unberÃ¼cksichtigt lÃ¤sst (RIS-Justiz RS0118316).
Derartige BegrÃ¼ndungsfehler werden nicht geltend gemacht.
Entgegen dem Beschwerdevorbringen, die â€“ im Ãœbrigen keine entscheidende oder erhebliche Tatsache betreffenden und daher auch nicht gesondert erÃ¶rterungsbedÃ¼rftigen (vgl RIS-Justiz RS0116877) â€“ Verfahrensergebnisse zu den Zeitpunkten des Betretens des Lokals durch den Angeklagten, des â€žBeobachtens eines Tumultsâ€œ durch den Zeugen Markus Z*****, des erfolgten Notrufs und des Einschaltens des Lichts seien nicht berÃ¼cksichtigt worden, hat das Gericht die den Konstatierungen zugrunde gelegten Beweismittel im jeweiligen Klammerzitat angefÃ¼hrt (vgl USÂ 3Â f).
Der weiteren Beschwerdekritik zuwider blieben auch die Angaben des Angeklagten zum Zeitablauf nicht unerÃ¶rtert (vgl USÂ 4Â f). Das Erstgericht war jedoch â€“ dem Gebot zu gedrÃ¤ngter Darstellung der EntscheidungsgrÃ¼nde (Â§Â 270 AbsÂ 2 ZÂ 5 StPO) folgend â€“ nicht verhalten, sich mit dem vollstÃ¤ndigen Inhalt seiner Aussage im Einzelnen auseinanderzusetzen und darauf zu untersuchen, wieweit sie fÃ¼r oder gegen die Feststellungen spricht (RIS-Justiz RS0098377 [insb T17]).
Weshalb das Erstgericht auf Angaben von Zeugen, die den Angeklagten nicht identifizierten, einzugehen gehabt hÃ¤tte, macht die RÃ¼ge (ZÂ 5 zweiter Fall) nicht klar, zumal die Aussagen dieser Zeugen die TÃ¤terschaft des Angeklagten nicht ausschlieÃŸen und solcherart den Feststellungen nicht entgegen stehen.
Der TatsachenrÃ¼ge (ZÂ 5a), die erneut auf die Verantwortung des Angeklagten zur Dauer seiner Anwesenheit im Lokal, zu seinen dortigen Wahrnehmungen sowie darauf verweist, dass ihn einige Zeugen nicht identifizieren konnten, weshalb es â€ždurchaus mÃ¶glichâ€œ sei, dass er â€žzum Zeitpunkt des Tumultsâ€œ das Lokal bereits wieder verlassen hatte, gelingt es nicht, erhebliche Bedenken gegen die Richtigkeit des Ausspruchs Ã¼ber entscheidende Tatsachen zu wecken (RIS-Justiz RS0119583). Vielmehr wendet sich der BeschwerdefÃ¼hrer bloÃŸ erneut in im kollegialgerichtlichen Verfahren unzulÃ¤ssiger Weise gegen die tatrichterliche BeweiswÃ¼rdigung.
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher â€“ in Ãœbereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur â€“ bereits bei der nichtÃ¶ffentlichen Beratung sofort zurÃ¼ckzuweisen (Â§Â 285d AbsÂ 1 StPO). Daraus folgt die ZustÃ¤ndigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung Ã¼ber die Berufung und die Beschwerde (Â§Â§Â 285i, 498 AbsÂ 3 StPO).
Der Kostenausspruch beruht auf Â§Â 390a AbsÂ 1 StPO.