Document Number: JWT_2020150011_20200721J00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RO2020150011.J00
Case Number: Ro 2020/15/0011
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1595289600000
Word Count: 2277

Spruch
Die Revisionsverfahren werden bis zur Vorabentscheidung durch den Gerichtshof der EuropÃ¤ischen Union in der Rechtssache C-528/19, Mitteldeutsche Hartstein-Industrie, ausgesetzt.
BegrÃ¼ndung
1Â Zum bisherigen Verfahrensgang ist eingangs auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 27.Â NovemberÂ 2017, RoÂ 2017/15/0003, zu verweisen.
2Â Nach DurchfÃ¼hrung eines Vorhalteverfahrens gab das Bundesfinanzgericht mit dem nunmehr angefochtenen Erkenntnis den Beschwerden neuerlich Folge und Ã¤nderte die Bescheide betreffend Umsatzsteuer fÃ¼r die JahreÂ 2004 bisÂ 2008 (im Detail anders als im aufgehobenen Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes vom 26.Â AugustÂ 2016) ab. Es sprach aus, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof â€žnicht fÃ¼r unzulÃ¤ssig erklÃ¤rtâ€œ werde.
3Â Das Bundesfinanzgericht fÃ¼hrte begrÃ¼ndend im Wesentlichen aus, die Ehegattengemeinschaft AB habe (deren Rechtsnachfolger ist der Erstrevisionswerber) geplant, die AB gehÃ¶renden, nÃ¶rdlich der BundesstraÃŸe und sÃ¼dlich der Eisenbahntrasse liegenden GrundstÃ¼cke zu einem Gewerbegebiet umzugestalten, also zu erschlieÃŸen bzw.Â erschlieÃŸen zu lassen, um die GrundstÃ¼cke an Gewerbetreibende verkaufen zu kÃ¶nnen. FÃ¼r diesen Zweck seien in Absprache mit der GemeindeÂ X eine Reihe von MaÃŸnahmen gesetzt worden:
4Â 1.Â Auf den genannten GrundstÃ¼cken (nÃ¶rdlich der BundesstraÃŸe, sÃ¼dlich der Eisenbahntrasse) hÃ¤tten sich ursprÃ¼nglich Anlagen eines Sportplatzes befunden. Die GrundstÃ¼cke hÃ¤tten AB gehÃ¶rt und seien zu sehr gÃ¼nstigen Mietzinsen an die Gemeinde vermietet worden. Im Vertrag vom 11.Â DezemberÂ 2000 habe sich AB verpflichtet, den gesamten Bestand des Sportplatzes samt GebÃ¤uden und Infrastrukturanteilen auf eigene Kosten auf sÃ¼dlich der BundesstraÃŸe befindliche GrundstÃ¼cke, die ursprÃ¼nglich AB gehÃ¶rten und dann an die Gemeinde verkauft worden seien, zu verlegen und dabei die Anlagen so herzustellen, dass sie dem derzeitigen Zustand entsprÃ¤chen. Die Gemeinde habe sich verpflichtet, die FlÃ¤chen zwischen der Bahn und der BundesstraÃŸeÂ in Bauland umzuwidmen, um die FlÃ¤chen verfÃ¼gbar zu machen. Auftraggeber fÃ¼r die notwendigen Arbeiten sei AB gewesen, die auch einen entsprechenden Vorsteuerabzug geltend gemacht habe. Mit der Errichtung der Anlagen seiÂ 2003 begonnen worden. Bis zum JahrÂ 2007 seien Aufwendungen angefallen. Es sei davon auszugehen, dass die Sportanlagen im JahrÂ 2007 fertiggestellt gewesen seien und sodann in das Ã¶ffentliche Gut Ã¼bertragen worden seien, ohne dass die Gemeinde hiefÃ¼r etwas habe zahlen mÃ¼ssen.
5Â 2.Â Im Finanzierungsvertrag und Bau- und ErhaltungsÃ¼bereinkommen zwischen dem Land, der Gemeinde und AB vom DezemberÂ 2005 sei vereinbart worden, dass die Gemeinde eine Ã¼ber die BundesstraÃŸe fÃ¼hrende BrÃ¼cke errichte, die eine Anbindung an das nÃ¶rdlich der BundesstraÃŸe liegende zukÃ¼nftige Gewerbegebiet und an den sÃ¼dlich der BundesstraÃŸe liegenden zukÃ¼nftigen Sportplatz darstelle. Dabei habe auch eine AnbindungsstraÃŸeÂ von der BundesstraÃŸe zur BrÃ¼cke und von der BrÃ¼cke zurÃ¼ck zur BundesstraÃŸe sowie von der BrÃ¼cke zum Sportplatz errichtet werden mÃ¼ssen. AB habe sich verpflichtet, 52,03% der Errichtungskosten zu tragen. Sofern die dafÃ¼r notwendigen FlÃ¤chen AB gehÃ¶rten, habe AB diese unentgeltlich an die Gemeinde Ã¼bertragen. Die BrÃ¼cke fÃ¼hre Ã¼ber die BundesstraÃŸeÂ in das Gewerbegebiet. Von dort gelange man auch ins Stadtgebiet der Gemeinde. Insofern stelle die BrÃ¼cke samt den weiteren baulichen MaÃŸnahmen auch einen Teil der neuen Zufahrt ins Stadtgebiet dar. Vom Gewerbegebiet gelange man Ã¼ber die BrÃ¼cke auch zum neuen Sportplatz. Auftraggeber sei die Gemeinde gewesen. Die Gemeinde habe die Errichtungskosten anteilig (zu 52,03%) derÂ AB mit Umsatzsteuerausweis in Rechnung gestellt. AB habe einen entsprechenden Vorsteuerabzug geltend gemacht. Mit rechtskrÃ¤ftigem Erkenntnis vom 29.Â DezemberÂ 2015 habe das Bundesfinanzgericht Ã¼ber die den anteiligen Vorsteuerabzug begehrende Beschwerde der Gemeinde entschieden, dass es keine Ã¶ffentlich-rechtliche Verpflichtung zur Errichtung und ZurverfÃ¼gungstellung einer Ã¶ffentlichen StraÃŸe gebe. Die anteilige ZurverfÃ¼gungstellung der BrÃ¼cke gegen Kostenersatz sei daher eine umsatzsteuerpflichtige Leistung der Gemeinde an die AB. Der Gemeinde stehe daher der anteilige Vorsteuerabzug zu.
6 3.Â Zur ErschlieÃŸung des Gewerbegebietes habe AB die Errichtung von StraÃŸen beauftragt. Die dafÃ¼r notwendigen FlÃ¤chen habe AB unentgeltlich an die Gemeinde abgetreten und auf diesen FlÃ¤chen sodann die StraÃŸen errichtet (errichten lassen). Die AB in Rechnung gestellten Umsatzsteuern habe AB als Vorsteuern abgezogen. Die StraÃŸen seien nach deren Fertigstellung im JahrÂ 2007 in das Ã¶ffentliche Gut Ã¼bertragen worden, ohne dass die Gemeinde hiefÃ¼r etwas habe zahlen mÃ¼ssen.
7Â 4.Â Laut Vereinbarung vom 19.Â DezemberÂ 2002 zwischen AB und der Gemeinde habe die Gemeinde Ver- und Entsorgungsanlagen (Wasser und Kanal) zu errichten gehabt, die das Gewerbegebiet und den (neuen) Sportplatz erschlieÃŸen. Die Errichtungskosten seien aber von AB zu tragen. Die Gemeinde habe die ihr von ihrem Auftragnehmer in Rechnung gestellten Umsatzsteuern als Vorsteuer abgezogen und in der Folge diese Kosten mit 20%igem Umsatzsteuerausweis der AB in Rechnung gestellt. AB habe einen entsprechenden Vorsteuerabzug geltend gemacht. Den GrundstÃ¼ckseigentÃ¼mern habe die Gemeinde Wasser- und KanalanschlussgebÃ¼hren vorgeschrieben und Umsatzsteuer abgefÃ¼hrt. Der Erstrevisionswerber begehre hiezu in der Beschwerde Vorsteuerabzug in HÃ¶he der HÃ¤lfte des bisher geltend gemachten, weil die Leistung der Gemeinde dem ermÃ¤ÃŸigten Steuersatz unterliege.
8Â 5. Die Gemeinde habe die nÃ¶rdlich der BundesstraÃŸe liegenden, AB gehÃ¶renden GrundstÃ¼cke in Bauland umgewidmet. AB habe diese GrundstÃ¼cke umsatzsteuerpflichtig an Gewerbetreibende verkauft. Ein gesondertes Entgelt fÃ¼r die unter 1Â bisÂ 4 angefÃ¼hrten Aufwendungen der AB habe AB den GrundstÃ¼ckskÃ¤ufern nicht verrechnet.
9Â Zusammenfassend gehe das Bundesfinanzgericht davon aus, dass sowohl die von AB durchgefÃ¼hrten baulichen MaÃŸnahmen (PunkteÂ 1 undÂ 3) als auch die von der Gemeinde vorgenommenen baulichen MaÃŸnahmen (PunkteÂ 2 undÂ 4) unerlÃ¤sslich dafÃ¼r gewesen seien, dass AB die im geplanten Gewerbegebiet liegenden GrundstÃ¼cke steuerpflichtig habe verkaufen kÃ¶nnen.
10Â Im Rahmen der rechtlichen Beurteilung fÃ¼hrte das Bundesfinanzgericht aus, die unter 1Â (Sportplatz) und 3Â (StraÃŸen im Gewerbegebiet) angefÃ¼hrten baulichen MaÃŸnahmen habe AB in Auftrag gegeben. Die Bauwerke seien unstrittig anÂ AB geliefert und in Rechnung gestellt worden. Die baulichen MaÃŸnahmen seien im unternehmerischen Interesse von AB gelegen, weil ohne diese MaÃŸnahmen das Gewerbegebiet nicht hÃ¤tte realisiert werden kÃ¶nnen, somit keine als steuerpflichtig behandelte GrundstÃ¼cksumsÃ¤tze erzielbar gewesen wÃ¤ren. Somit bestehe ein direkter und unmittelbarer Zusammenhang zwischen den bezogenen und den erbrachten Leistungen. DafÃ¼r spreche auch die Darlegung von AB, dass die Kosten fÃ¼r diese MaÃŸnahmen in die GrundstÃ¼ckspreise eingeflossen seien. Die baulichen MaÃŸnahmen seien daher fÃ¼r das Unternehmen von AB ausgefÃ¼hrt worden. Die begehrten AbzÃ¼ge an Vorsteuer stÃ¼nden somit grundsÃ¤tzlich zu.
11Â AB habe diese Bauwerke (Sportplatz, StraÃŸen im Gewerbegebiet) an die Gemeinde Ã¼bertragen. UnabhÃ¤ngig davon, ob dies als Lieferung nach Â§Â 3 Abs.Â 1 UStGÂ 1994 oder als fiktive Lieferung nach Â§Â 3 Abs.Â 2 dritterÂ Teilstrich UStGÂ 1994 beurteilt werde, sei diese Ãœbertragung umsatzsteuerpflichtig. Die Bemessungsgrundlage ergebe sich unabhÃ¤ngig von dieser Einordnung jeweils in HÃ¶he der Errichtungskosten.
12Â Betreffend die baulichen MaÃŸnahmen PunktÂ 2 (BrÃ¼cke samt AnbindungsstraÃŸen) stehe der AB Vorsteuerabzug aus der Rechnung der Gemeinde zu. Durch diese baulichen MaÃŸnahmen sei AB die MÃ¶glichkeit eingerÃ¤umt worden, die GrundstÃ¼cke steuerpflichtig verkaufen zu kÃ¶nnen. Die Gemeinde habe damit an AB eine Leistung erbracht. Da sich die Gemeinde verpflichtet habe, diese MaÃŸnahmen zu setzen, liege auch keine bloÃŸ faktische EinrÃ¤umung der VerwertungsmÃ¶glichkeit vor. Die Gemeinde sei auch nicht (Ã¶ffentlich-rechtlich) dazu verpflichtet, StraÃŸen und BrÃ¼cken zu bauen und damit diese VerwertungsmÃ¶glichkeit einzurÃ¤umen. Die Gemeinde habe damit diese Leistung nicht in ihrem Hoheitsbereich erbracht. Es liege auch nicht ein bloÃŸer Kostenersatz vor: Die Gemeinde habe sich verpflichtet, die baulichen MaÃŸnahmen durchzufÃ¼hren, AB habe fÃ¼r die DurchfÃ¼hrung zu zahlen. RealitÃ¤tsfremd wÃ¤re die Annahme, AB wolle die Gemeinde subventionieren. AB habe sohin die Zahlung gerade deswegen geleistet, um die VerwertungsmÃ¶glichkeit zu erhalten. Es bestehe ein direkter und unmittelbarer Zusammenhang zwischen der von AB bezogenen Leistung und den von AB erbrachten Leistungen. Da diese baulichen MaÃŸnahmen aber auch eine neue ZufahrtsmÃ¶glichkeit zum Stadtgebiet begrÃ¼ndeten und damit auch hoheitlichen Zwecken dienten, dÃ¼rfe keine vollstÃ¤ndige Umsatzsteuerentlastung erfolgen. Dies sei aber ohnehin nicht erfolgt, weil die Gemeinde nur einen anteiligen Vorsteuerabzug (52,03%) vorgenommen habe und auch an AB nur eine entsprechende anteilige Umsatzsteuer in Rechnung gestellt habe.
13Â Mit den baulichen MaÃŸnahmen zu PunktÂ 4 (Wasser- und Kanalnetz) habe die Gemeinde ermÃ¶glicht, dass AB die GrundstÃ¼cke steuerpflichtig verkaufen kÃ¶nne. Da sich die Gemeinde zu dieser MaÃŸnahme verpflichtet habe, liege keine bloÃŸ faktische EinrÃ¤umung der VerwertungsmÃ¶glichkeit vor. Auch die Errichtung entsprechender Anlagen am Sportplatz sei Voraussetzung fÃ¼r die Realisierung des Gewerbegebietes gewesen, da hiefÃ¼r auch die Verlegung des Sportplatzes erforderlich gewesen sei und ein Sportplatz ohne Anschluss an das Wasser- und Kanalnetz unbrauchbar sei. Mit der Errichtung dieser Anlagen habe sohin die Gemeinde im Ergebnis die MÃ¶glichkeit eingerÃ¤umt, die GrundstÃ¼cke steuerpflichtig zu verkaufen. Die Gemeinde habe diese Leistung als ein Betrieb gewerblicher ArtÂ iSd Â§Â 2 Abs.Â 3 UStGÂ 1994 erbracht. Es liege wiederum auch kein bloÃŸer Kostenersatz vor.
14Â AB habe also diese Zahlungen gerade deswegen geleistet, um die VerwertungsmÃ¶glichkeit zu erhalten. Damit sei die EinrÃ¤umung der VerwertungsmÃ¶glichkeit gegen Entgelt erfolgt und sei bei der Gemeinde steuerpflichtig. Es bestehe ein direkter und unmittelbarer Zusammenhang zwischen der von AB bezogenen Leistung und den von AB erbrachten Leistungen. AB dÃ¼rfe daher die von der Gemeinde in Rechnung gestellte Umsatzsteuer als Vorsteuer abziehen, wobei der Vorsteuerabzug aber nur in der HÃ¶he der HÃ¤lfte der mit 20% ausgewiesenen Umsatzsteuer zustehe, weil die Leistung der Gemeinde dem ermÃ¤ÃŸigten Steuersatz unterliege (Â§Â 10 Abs.Â 2 ZÂ 13 UStGÂ 1994).
15Â Da der Antwort auf die Frage, ob ein Vorsteuerabzug aus den Rechnungen betreffend die unter 2Â undÂ 4 angefÃ¼hrten baulichen MaÃŸnahmen zustehe, grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukomme, diese Frage noch nicht hÃ¶chstgerichtlich entschieden sei sowie in Anbetracht der AusfÃ¼hrungen des Bundesfinanzhofes im Vorlagebeschluss (BFHÂ 13.3.2019, XIÂ RÂ 28/17) sei eine Revision â€žnicht fÃ¼r unzulÃ¤ssig zu erklÃ¤renâ€œ.
16Â Gegen dieses Erkenntnis wenden sich die vorliegenden Revisionen.
17Â Der Erstrevisionswerber (Rechtsnachfolger von AB) bekÃ¤mpft das Erkenntnis hinsichtlich der Annahme des Vorliegens von steuerpflichtigen fiktiven Lieferungen (Entnahme-Eigenverbrauch; betreffend die oben genannten MaÃŸnahmen zu PunktenÂ 1 undÂ 3) iSd Â§Â 3 Abs.Â 2 TeilsatzÂ 3 UStGÂ 1994 im JahrÂ 2007 (Umsatzsteuer 2007). Der Erstrevisionswerber regt unter Hinweis auf den Vorlagebeschluss des (deutschen) BundesfinanzhofesÂ (BFH) vom 13.Â MÃ¤rzÂ 2019 an, mit der endgÃ¼ltigen Entscheidung zuzuwarten, bis vom EuGH die vom BFH vorgetragenen Fragen beantwortet werden.
18Â Das Finanzamt hat zu dieser Revision eine Revisionsbeantwortung eingebracht. Darin wird zunÃ¤chst klargestellt, dass der Vorsteuerabzug aus diesen MaÃŸnahmen (oben genannte PunkteÂ 1 undÂ 3) vom Finanzamt nicht mehr bestritten werde. Das Finanzamt beantragt, die Revision wegen UnzulÃ¤ssigkeit zurÃ¼ckzuweisen (Hinweis insbesondere auf VwGHÂ 27.11.2017, RaÂ 2016/15/0031). Auch tritt das Finanzamt der Anregung des Erstrevisionswerbers, die Entscheidung des EuGH Ã¼ber den oben genannten Vorlagebeschluss des BFH abzuwarten, entgegen. Relevant sei insoweit nur die dritte Vorlagefrage. Im â€žErkenntnisâ€œ vom 27.Â NovemberÂ 2017 habe sich der Verwaltungsgerichtshof bei vergleichbarem Sachverhalt nicht veranlasst gesehen, der Anregung auf Einholung einer Vorabentscheidung nachzukommen.
19Â Das Finanzamt bekÃ¤mpft das Erkenntnis betreffend Umsatzsteuer fÃ¼r die JahreÂ 2005,Â 2006 undÂ 2008. Betreffend die JahreÂ 2006 undÂ 2008 habe das Bundesfinanzgericht den Vorsteuerabzug aus Rechnungen der Gemeinde Ã¼ber den von AB getragenen Kostenanteil fÃ¼r eine von der Gemeinde als GemeindestraÃŸe errichtete BrÃ¼cke samt AnschlussstraÃŸen zugelassen (MaÃŸnahmen zu oben PunktÂ 2), obwohl die Leistung der Gemeinde dem Hoheitsbereich der Gemeinde zuzuordnen und daher nicht steuerbar sei. Die in den Rechnungen ausgewiesene Steuer habe eine Steuerschuld gemÃ¤ÃŸ Â§Â 11 Abs.Â 14 UStGÂ 1994 ausgelÃ¶st, die vom RechnungsempfÃ¤nger nicht als Vorsteuer abgezogen werden dÃ¼rfe. Betreffend das JahrÂ 2005 gehe das Bundesfinanzgericht hinsichtlich der von der Gemeinde an AB vorgeschriebenen KostenbeitrÃ¤ge fÃ¼r die Errichtung einer Wasserleitung und eines Kanals auf dem GelÃ¤nde eines neu errichteten Sportplatzes der Gemeinde und zur ErschlieÃŸung des Gewerbeparks (MaÃŸnahmen zu oben PunktÂ 4) vom Vorliegen eines Leistungsaustausches zwischen Gemeinde und AB aus und gewÃ¤hre den Vorsteuerabzug, obwohl es sich tatsÃ¤chlich um eine ErschlieÃŸungsleistung gehandelt habe, fÃ¼r welche AB nicht als LeistungsempfÃ¤ngerin anzusehen sei. LeistungsempfÃ¤nger seien die spÃ¤teren Erwerber der gewerblichen GrundstÃ¼cke, sodass die von AB geleisteten Zahlungen auf Grundlage eines FinanzierungsÃ¼bereinkommens als bloÃŸer Kostenersatz bzw.Â Entgelt von dritter Seite, nicht jedoch als Entgelt fÃ¼r eine an sie erbrachte Leistung anzusehen seien. Auch in diesem Fall liege eine Steuerschuld aufgrund der Rechnungslegung vor, die mangels ErfÃ¼llung der Voraussetzungen des Â§Â 12 Abs.Â 1 UStGÂ 1994 nicht abzugsfÃ¤hig sei. Sofern die Errichtung der Wasserver- und Abwasserentsorgungsanlagen entgegen der Auffassung des Finanzamts als unternehmerische und daher steuerbare und steuerpflichtige ErschlieÃŸungsleistung der Gemeinde an AB zu beurteilen sein sollte, sei das angefochtene Erkenntnis insoweit rechtswidrig, als das Bundesfinanzgericht hinsichtlich dieser MaÃŸnahmen den Vorsteuerabzug auch betreffend die gemeindeeigene Sport- und Freizeiteinrichtung zuerkannt habe, obwohl AB diesbezÃ¼glich nicht LeistungsempfÃ¤nger sei (sondern die Gemeinde selbst).
20Â Der Erstrevisionswerber hat als Mitbeteiligter zu dieser Revision eine Revisionsbeantwortung eingebracht.
21Â Mit dem bereits mehrfach erwÃ¤hnten Beschluss des Bundesfinanzhofes vom 13.Â MÃ¤rzÂ 2019, XIÂ RÂ 28/17, hat dieser dem EuropÃ¤ischen Gerichtshof (dort anhÃ¤ngig zu C-528/19) folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:
â€ž1.Â Steht unter UmstÃ¤nden wie denen des Ausgangsverfahrens, in dem eine Steuerpflichtige im Auftrag einer Stadt BaumaÃŸnahmen an einer GemeindestraÃŸeÂ vornimmt, dieser Steuerpflichtigen, die Leistungen zur Errichtung der auf die Gemeinde Ã¼bertragenen StraÃŸeÂ von anderen Steuerpflichtigen bezogen hat, hierfÃ¼r gemÃ¤ÃŸ Art.Â 17 Abs.Â 2 Buchst.Â a der SechstenÂ RichtlinieÂ 77/388/EWG des Rates vom 17.Â MaiÂ 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten Ã¼ber die Umsatzsteuern der Vorsteuerabzug zu?
2. Falls die FrageÂ 1 bejaht wird: Liegt unter UmstÃ¤nden wie denen des Ausgangsverfahrens, in dem eine Steuerpflichtige im Auftrag einer Stadt BaumaÃŸnahmen an einer GemeindestraÃŸeÂ vornimmt, eine entgeltliche Lieferung von GegenstÃ¤nden vor, bei der die Genehmigung des Betriebs eines Steinbruchs die Gegenleistung fÃ¼r die Lieferung einer StraÃŸeÂ ist?
3. Falls die FrageÂ 2 verneint wird: Ist unter UmstÃ¤nden wie denen des Ausgangsverfahrens, in dem eine Steuerpflichtige im Auftrag einer Stadt BaumaÃŸnahmen an einer GemeindestraÃŸeÂ vornimmt, die unentgeltliche Ãœbertragung der Ã¶ffentlich gewidmeten StraÃŸe an die Gemeinde gemÃ¤ÃŸ Art.Â 5 Abs.Â 6 der RichtlinieÂ 77/388/EWG des Rates vom 17.Â MaiÂ 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten Ã¼ber die Umsatzsteuern einer unentgeltlichen Lieferung von GegenstÃ¤nden gleichgestellt, obwohl die Ãœbertragung unternehmerischen Zwecken dient, um einen unversteuerten Endverbrauch der Gemeinde zu vermeiden?â€œ
22Â Die dritte Vorlagefrage ist -Â wie auch das Finanzamt in der Revisionsbeantwortung einrÃ¤umtÂ - unmittelbar relevant fÃ¼r die Entscheidung Ã¼ber die Revision des Erstrevisionswerbers. Wenn das Finanzamt darauf verweist, dass sich der Verwaltungsgerichtshof in einer frÃ¼heren Entscheidung bei vergleichbarem Sachverhalt nicht dazu veranlasst sah, der Anregung auf Einholung einer Vorabentscheidung nachzukommen (Hinweis auf VwGHÂ 27.11.2017, RaÂ 2016/15/0031, RzÂ 22), so wÃ¤re aber einer allenfalls zur bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes gegenteiligen Entscheidung des EuGH auch im vorliegenden Verfahren zu folgen (vgl.Â z.B.Â VwGHÂ 18.12.2019, RoÂ 2016/15/0041, RzÂ 33, mwN), auch wenn -Â wie das Finanzamt zutreffend darlegtÂ - die im Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofes (dort RzÂ 48) genannte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGHÂ 16.12.2009, 2007/15/0176) zu einer Ã¼berholten Rechtslage ergangen ist.
23Â Auch fÃ¼r die Rechtsfragen, die sich zur Revision des Finanzamts stellen (Vorsteuerabzug), sind die Vorlagefragen von Bedeutung. Aus der Argumentation des Finanzamts in der Revision ergibt sich insbesondere, dass auch hiefÃ¼r die dritte Frage relevant sein kÃ¶nnte.
24Â Da somit ein Verfahren zur KlÃ¤rung von im Revisionsfall voraussichtlich relevanten unionsrechtlichen Fragen bereits beim EuGH anhÃ¤ngig ist, liegen die Voraussetzungen des nach Â§Â 62 Abs.Â 1Â VwGG auch fÃ¼r den Verwaltungsgerichtshof einschlÃ¤gigen Â§Â 38Â AVG vor.
25Â Die Revisionsverfahren waren daher bis zur Entscheidung Ã¼ber das erwÃ¤hnte Vorabentscheidungsersuchen vom 13.Â MÃ¤rzÂ 2019 auszusetzen (vgl.Â etwa VwGHÂ 21.9.2016, 2013/13/0039).
Wien, am 21.Â JuliÂ 2020