Document Number: JWT_2020140172_20200722L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020140172.L00
Case Number: Ra 2020/14/0172
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1595376000000
Word Count: 229

Spruch
GemÃ¤ÃŸ Â§Â 30 Abs.Â 2Â VwGG wird den AntrÃ¤gen stattgegeben.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht -Â im BeschwerdeverfahrenÂ - die AntrÃ¤ge der revisionswerbenden Parteien zur GÃ¤nze ab, erteilte ihnen keine Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden gemÃ¤ÃŸ Â§Â 57 AsylgesetzÂ 2005, erlieÃŸ gegen die revisionswerbenden Parteien RÃ¼ckkehrentscheidungen, stellte fest, dass ihre Abschiebung in die Russische FÃ¶deration zulÃ¤ssig sei, undÂ legte eine keine Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise fest. Weiters wurde ein auf die Dauer von drei Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen und den revisionswerbenden Parteien aufgetragen, gemÃ¤ÃŸ Â§Â 15b Abs.Â 1Â AsylGÂ 2005 in einem nÃ¤her bezeichneten Quartier Unterkunft zu nehmen. Unter einem gestellte AntrÃ¤ge auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung wies das Bundesverwaltungsgericht zurÃ¼ck.
2Â Die Revision des minderjÃ¤hrigen Sohnes der revisionswerbenden Partei zuÂ RaÂ 2020/14/0172 ist zuÂ RaÂ 2020/14/0175 am Verwaltungsgerichtshof protokolliert. Mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vomÂ 25.Â MaiÂ 2020 wurde dieser Revision die aufschiebende Wirkung zuerkannt.
3Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 30 Abs.Â 2 ersterÂ SatzÂ VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers der Revision die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende Ã¶ffentliche Interessen entgegenstehen und nach AbwÃ¤gung aller berÃ¼hrten Interessen mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses fÃ¼r den Revisionswerber ein unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸiger Nachteil verbunden wÃ¤re.
4Â Im vorliegenden Fall haben die revisionswerbenden Parteien dargetan, dass mit dem sofortigen Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses fÃ¼r sie im Hinblick auf die drohende Abschiebung in die Russische FÃ¶deration ein unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸiger Nachteil verbunden wÃ¤re. Es ist auch nicht ersichtlich, dass zwingende Ã¶ffentliche Interessen der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung entgegenstÃ¼nden.
5Â Den AntrÃ¤gen war daher stattzugeben.
Wien, am 22.Â JuliÂ 2020