Document Number: JWT_2020100098_20200811L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020100098.L00
Case Number: Ra 2020/10/0098
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1597104000000
Word Count: 453

Spruch
GemÃ¤ÃŸ Â§Â 30 Abs.Â 2Â VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
BegrÃ¼ndung
1Â 1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 10.Â JuniÂ 2020 gab das Verwaltungsgericht einer Beschwerde der revisionswerbenden Parteien, zweierÂ gemÃ¤ÃŸ Â§Â 19 Abs.Â 7Â UmweltvertrÃ¤glichkeitsprÃ¼fungsgesetzÂ 2000 anerkannter Umweltorganisationen, gegen einen Bescheid der belangten BehÃ¶rde vom 6.Â MÃ¤rzÂ 2015 keine Folge, mit dem die naturschutzrechtliche Bewilligung fÃ¼r die Wasserkraftanlage Ã– erteilt worden war, wobei das Verwaltungsgericht verschiedene MaÃŸnahmen zum Schutz des Apollofalters und der Mauereidechse (zweier in AnhangÂ IV lit.Â a der FFH-Richtlinie bzw.Â AnlageÂ 5 der TirolerÂ NaturschutzverordnungÂ 2006 gelisteter Arten) vorschrieb.
2Â 2. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 30 Abs.Â 2 erster SatzÂ VwGG ist der Revision auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende Ã¶ffentliche Interessen entgegenstehen und nach AbwÃ¤gung der berÃ¼hrten Ã¶ffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der AusÃ¼bung der durch das angefochtene Erkenntnis eingerÃ¤umten Berechtigung fÃ¼r den Revisionswerber ein unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸiger Nachteil verbunden wÃ¤re.
3 Als â€žunverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸiger Nachteil fÃ¼r den Revisionswerberâ€œ ist im vorliegenden Fall eine unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸige BeeintrÃ¤chtigung der von den revisionswerbenden Umweltorganisationen zu vertretenden, sich aus unionsrechtlich bedingten Umweltschutzvorschriften ergebenden Interessen als Folge einer Umsetzung der angefochtenen Entscheidung in die Wirklichkeit zu verstehen (vgl.Â etwa VwGHÂ 5.6.2020, RaÂ 2020/10/0035, mwN).
4Â Um die vom Gesetzgeber geforderte InteressenabwÃ¤gung vornehmen zu kÃ¶nnen, ist es grundsÃ¤tzlich erforderlich, dass der Revisionswerber schon in seinem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung konkret darlegt, aus welchen tatsÃ¤chlichen UmstÃ¤nden sich der von ihm behauptete unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸige Nachteil ergibt. Bei der Beurteilung, ob ein EingriffÂ in die von Umweltschutzvorschriften geschÃ¼tzten Interessen einen â€žunverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigen Nachteilâ€œ im Sinne des Â§Â 30 Abs.Â 2Â VwGG darstellt, ist unter anderem maÃŸgeblich, inwieweit die Folgen des Eingriffes im Fall der Aufhebung der angefochtenen Entscheidung beseitigt werden kÃ¶nnen, wobei den Antragsteller eine Konkretisierungspflicht trifft. Die Beurteilung, ob die geltend gemachten Nachteile die Schwelle der UnverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeit erreichen, hÃ¤ngt somit von den im Aufschiebungsantrag vorgebrachten konkreten Angaben Ã¼ber die Wiederherstellung des vorigen Zustandes ab (vgl.Â etwa VwGHÂ 26.6.2020, RaÂ 2020/10/0036, mwN).
5Â 3. In dem mit ihrer auÃŸerordentlichen Revision verbundenen Aufschiebungsantrag bringen die revisionswerbenden Parteien zu dem mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses ihres Erachtens verbundenen â€žunverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigen Nachteilâ€œ im Wesentlichen vor, die erteilte Bewilligung fÃ¼hre zu einem â€žnicht wieder gut machbaren und wieder herstellbaren Eingriffâ€œ in die Ã– mit einem â€žstarken und nachhaltigenâ€œ EingriffÂ in den Lebensraum und auf Pflanzen; so sei die â€žVernichtung eines Grauerlenbestandes oder eines Lebensraumes nicht innerhalb eines Zeitraumes rÃ¼ckfÃ¼hrbar, der eine nachhaltige BeeintrÃ¤chtigung der SchutzgÃ¼ter, ausschlieÃŸen wÃ¼rdeâ€œ. Die Deutsche Tamariske bzw.Â â€žLebensrÃ¤ume gemÂ AnhangÂ IÂ FFH-RLâ€œ wÃ¼rden durch das Vorhaben â€žnachhaltig beeintrÃ¤chtigtâ€œ.
6Â Ein zwingendes (Ã¶ffentliches) Interesse an dem bewilligten Vorhaben liege -Â aus nÃ¤her dargelegten GrÃ¼ndenÂ - nicht vor.
7Â 4. Dem vorliegenden Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ist somit schon deshalb nicht stattzugeben, weil die revisionswerbenden Parteien darin den ihnen entstehenden unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigen Nachteil nicht ausreichend konkret dargelegt haben.
8Â Auf das mit Blick auf â€žzwingende Ã¶ffentliche Interessenâ€œ iSd Â§Â 30 Abs.Â 2Â VwGG erstattete Vorbringen muss daher gar nicht eingegangen werden.
Wien, am 11.Â AugustÂ 2020