Document Number: JJT_20201111_OGH0002_0110OS00117_20W0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0110OS00117.20W.1111.000
Case Number: 11Os117/20w
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1605052800000
Word Count: 567

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 11.Â NovemberÂ 2020 durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Schwab als Vorsitzenden sowie die VizeprÃ¤sidentin des Obersten Gerichtshofs Mag.Â Marek, die HofrÃ¤tinnen des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Bachner-Foregger und Mag.Â FÃ¼rnkranz und den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Oberressl als weitere Richter in der Strafsache gegen M***** wegen des Verbrechens der Vergewaltigung nach Â§Â 201 AbsÂ 1 StGB Ã¼ber die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts fÃ¼r Strafsachen Graz als SchÃ¶ffengericht vom 23.Â JuniÂ 2020, GZÂ 18Â HvÂ 55/20f-33, weiters Ã¼ber eine Beschwerde des Angeklagten gegen einen Beschluss gemÃ¤ÃŸ Â§Â 494a StPO nach AnhÃ¶rung der Generalprokuratur gemÃ¤ÃŸ Â§Â 62 AbsÂ 1 zweiter Satz OGH-GeoÂ 2019 den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung wegen des Ausspruchs Ã¼ber die Schuld werden zurÃ¼ckgewiesen.
Zur Entscheidung Ã¼ber die verbleibende Berufung und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet.
Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
GrÃ¼nde:
[1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde M***** des Verbrechens der Vergewaltigung nach Â§Â 201 AbsÂ 1 StGB schuldig erkannt.
[2] Danach hat er nachts zum 5.Â MÃ¤rzÂ 2020 in G***** N***** mit Gewalt zur Duldung des Beischlafs genÃ¶tigt, indem er sich, nachdem er sie mit Gewalt in das Wohnzimmer gezerrt und sie mit dem RÃ¼cken auf die Couch geworfen hatte, auf sie legte, ihre HÃ¤nde Ã¼ber ihrem Kopf mit einer Hand fixierte, ihr anschlieÃŸend, nachdem er sich seiner Hose und Unterhose entledigt hatte, die Jeans- sowie Unterhose vom KÃ¶rper riss, ihr mit den HÃ¤nden den Mund und die Nase zuhielt, vordringlich um ihre Hilfeschreie zu unterbinden, sie wÃ¼rgte, ihr einen Polster ins Gesicht drÃ¼ckte, sie an den Haaren riss und im Zuge dessen trotz ihrer vehementen Gegenwehr seinen Penis mehrfach in ihre Vagina einzufÃ¼hren versuchte, wobei er mit seinem Penis aufgrund ihrer Gegenwehr und mangels ausreichender Erektion nicht zur GÃ¤nze einzudringen vermochte.
[3] Gegen dieses Urteil richtet sich die auf Â§Â 281 AbsÂ 1 ZÂ 5 und 11 StPO gestÃ¼tzte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten.
Rechtliche Beurteilung
[4] Bezugspunkt der MÃ¤ngelrÃ¼ge (ZÂ 5) ist der Ausspruch des SchÃ¶ffengerichts Ã¼ber entscheidende Tatsachen, also â€“ soweit hier von Interesse â€“ Ã¼ber schuld- oder subsumtionsrelevante TatumstÃ¤nde (RIS-Justiz RS0106268, RS0117264).
[5] Indem die RÃ¼ge Kratzwunden im Gesicht des Angeklagten und deren Herkunft (dazu im Ãœbrigen ONÂ 12 SÂ 14) ebenso wie ausgerissenes Haar bzw -bÃ¼schel des Opfers thematisiert und (bloÃŸ) die Formulierung des Erstgerichts kritisiert, der Angeklagte habe seinen Penis gegen die Vagina des Opfers â€žgedrÃ¼cktâ€œ, verfehlt sie eben diesen Bezugspunkt. Dies trifft auch fÃ¼r die weitere Argumentation zu, mangels Erektion kÃ¶nne nicht von einem auch nur teilweisen Eindringen des Penis in die Vagina ausgegangen werden. Der Angeklagte verkennt insgesamt, dass bei entsprechender innerer Tatseite Vollendung des Verbrechens der Vergewaltigung nach Â§Â 201 AbsÂ 1 StGB bereits mit dem Unternehmen des Beischlafs, also schon mit BerÃ¼hrung der Ã¤uÃŸeren Geschlechtsteile von TÃ¤ter und Opfer, und nicht erst mit dessen Vollzug eintritt und Ã¼berdies die Frage einer allfÃ¤lligen Erektion des mÃ¤nnlichen Glieds bzw dessen bloÃŸ teilweisen Eindringens unbeachtlich ist (Nachweise sogleich RzÂ 6).
[6] Die in Richtung Versuch erhobene SanktionsrÃ¼ge (ZÂ 11) geht nicht von den Feststellungen des Erstgerichts aus und verfehlt solcherart die prozessordnungsgemÃ¤ÃŸe Darstellung materiell-rechtlicher Nichtigkeit (USÂ 5, 11; RIS-Justiz RS0115581, RS0090720; Philipp in WK2Â StGB Â§Â 201 RzÂ 43).
[7] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher â€“ ebenso wie die im kollegialgerichtlichen Verfahren gesetzlich nicht vorgesehene Berufung wegen des Ausspruchs Ã¼ber die SchuldÂ â€“Â bereits nach nichtÃ¶ffentlicher Beratung sofort zurÃ¼ckzuweisen (Â§Â 285d StPO), woraus die ZustÃ¤ndigkeit des Oberlandesgerichts zur Erledigung der Berufung und der (implizierten) Beschwerde folgt (Â§Â§Â 285i, 294 AbsÂ 4, 296 AbsÂ 2, 498 AbsÂ 3 StPO).
Die Kostenentscheidung beruht auf Â§Â 390a AbsÂ 1 StPO.