Document Number: JWT_2020180083_20200722L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020180083.L00
Case Number: Ra 2020/18/0083
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1595376000000
Word Count: 1564

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Revisionswerber, ein afghanischer StaatsangehÃ¶riger, stellte am 27.Â OktoberÂ 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dazu fÃ¼hrte er zusammengefasst aus, seine Familie sei schon vor seiner Geburt in den Iran gezogen, wo er geboren worden und aufgewachsen sei. Aus dem Iran habe er flÃ¼chten mÃ¼ssen, weil er aus nÃ¤her genannten GrÃ¼nden Schwierigkeiten mit den Basij-Milizen gehabt habe, die auch versucht hÃ¤tten, ihn gegen seinen Willen fÃ¼r den Krieg in Syrien zu rekrutieren.
2Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) diesen Antrag in BestÃ¤tigung eines entsprechenden Bescheids des Bundesamts fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl vom 13.Â NovemberÂ 2017 ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel gemÃ¤ÃŸ Â§Â 57 AsylgesetzÂ 2005, erlieÃŸ gegen ihn eine RÃ¼ckkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulÃ¤ssig sei, undÂ legte eine Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise fest. Die Revision erklÃ¤rte das BVwG fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig.
3Â Seine Entscheidung begrÃ¼ndete das BVwG zusammengefasst damit, dass der Revisionswerber keine asylrelevante Verfolgung fÃ¼r seinen Herkunftsstaat Afghanistan habe glaubhaft machen kÃ¶nnen. Auch subsidiÃ¤rer Schutz sei ihm nicht zu gewÃ¤hren, weil er in den afghanischen StÃ¤dten Herat oder Mazar-eÂ Sharif eine innerstaatliche Fluchtalternative vorfinde. In diesem Zusammenhang traf das BVwG umfangreiche LÃ¤nderfeststellungen zur Lage insbesondere in den genannten StÃ¤dten und zu den persÃ¶nlichen VerhÃ¤ltnissen des Revisionswerbers. Darauf aufbauend fÃ¼hrte es u.a.Â aus, es verkenne nicht, dass die Verwirklichung grundlegender sozialer und wirtschaftlicher BedÃ¼rfnisse, wie etwa der Zugang zu Arbeit, Nahrung, Wohnraum und Gesundheitsversorgung, hÃ¤ufig nur sehr eingeschrÃ¤nkt mÃ¶glich sei, der Revisionswerber im Iran geboren worden sei und keinen Kontakt zu in Afghanistan lebenden Verwandten habe. Allein diese UmstÃ¤nde rechtfertigten allerdings noch nicht die Zuerkennung von subsidiÃ¤rem Schutz (Hinweis auf VwGHÂ 17.9.2019, RaÂ 2019/14/0160, mwN). Im vorliegenden Fall kÃ¶nne im Einklang mit den in den aktuellen UNHCR-Richtlinien sowie den EASOÂ CountryÂ Guidance Notes aufgestellten Kriterien davon ausgegangen werden, dass es dem Revisionswerber unter BerÃ¼cksichtigung der persÃ¶nlichen VerhÃ¤ltnisse, insbesondere seiner Schulbildung und Berufserfahrung, im Fall der RÃ¼ckkehr nach Afghanistan mÃ¶glich und zumutbar sei, nach einem -Â wenn auch anfangs nur vorlÃ¤ufigenÂ - Wohnraum zu suchen und sich etwa mit seiner bisherigen Berufserfahrung ein fÃ¼r den Lebensunterhalt ausreichendes Einkommen zu erwirtschaften oder mit Hilfe der Programme fÃ¼r RÃ¼ckkehrer vor Ort eine Arbeitsstelle zu finden. Der Revisionswerber sei insoweit als selbststÃ¤ndig zu betrachten, was sich daran zeige, dass er bereits im Iran berufstÃ¤tig gewesen sei und auch in Ã–sterreich seinen Lebensunterhalt selbststÃ¤ndig bestritten habe. Zur RÃ¼ckkehrentscheidung nahm das BVwG eine nÃ¤her begrÃ¼ndete InteressenabwÃ¤gung im Sinne des Â§Â 9Â BFA-VG vor. Dabei gestand es dem Revisionswerber zu, durch Aufnahme etwa einer Kochlehre gewisse Integrationsschritte unternommen zu haben. Ungeachtet dessen lÃ¤ge bei ihm keine derartige Verdichtung seiner persÃ¶nlichen Interessen vor, dass von auÃŸergewÃ¶hnlichen UmstÃ¤nden gesprochen werden kÃ¶nne, aufgrund derer ein dauerhafter Verbleib in Ã–sterreich ermÃ¶glicht werden mÃ¼sse. Der Revisionswerber halte sich erst relativ kurz im Bundesgebiet auf und habe sich bei allen Integrationsschritten seines unsicheren Aufenthaltsstatus stets bewusst sein mÃ¼ssen.
4Â Dagegen wendet sich die auÃŸerordentliche Revision, in der zur ZulÃ¤ssigkeit zusammengefasst geltend gemacht wird, das BVwG habe verkannt, dass die Familie des Revisionswerbers die letzten zweiÂ Jahrzehnte im Iran verbracht habe. Dem Revisionswerber und seinen FamilienangehÃ¶rigen hÃ¤tte subsidiÃ¤rer Schutz zuerkannt werden mÃ¼ssen, weil sie kein Auffangnetz in Afghanistan hÃ¤tten und bei RÃ¼ckkehr in den Herkunftsstaat Gefahr liefen, in eine ausweglose Lage zu geraten. Das BVwG stÃ¼tzte sich in seiner Entscheidung maÃŸgeblich auf die â€žCountryÂ Guidance: Afghanistanâ€œ des EASO, die davon ausgehe, dass alleinstehenden MÃ¤nnern eine innerstaatliche Fluchtalternative (u.a.) in den StÃ¤dten Herat oder Mazar-eÂ Sharif offen stehe. Dabei Ã¼bersehe das Verwaltungsgericht, dass EASO von dieser EinschÃ¤tzung ausdrÃ¼cklich jene Gruppe von RÃ¼ckkehrern ausnehme, die entweder auÃŸerhalb von Afghanistan geboren wurden oder lange Zeit auÃŸerhalb Afghanistans gelebt haben. Zudem habe das BVwG die hervorragende Integration des Revisionswerbers (er sei als Kochlehrling im zweiten Lehrjahr tÃ¤tig) nicht ausreichend berÃ¼cksichtigt.
5Â Mit diesem Vorbringen wird die ZulÃ¤ssigkeit der Revision nicht dargetan:
Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Hat das Verwaltungsgericht - wie im vorliegenden Fall - im Erkenntnis ausgesprochen, dass die Revision nicht zulÃ¤ssig ist, muss die Revision gemÃ¤ÃŸ
Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG auch gesondert die GrÃ¼nde enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision fÃ¼r zulÃ¤ssig erachtet wird.
Der Verwaltungsgerichtshof ist bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes nicht gebunden. Er hat die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde zu Ã¼berprÃ¼fen. Liegt eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung im Sinne des Art.Â 133Â Abs.Â 4Â B-VG danach nicht vor, ist die Revision gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34Â Abs.Â 1Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen.
6Â Vorauszuschicken ist, dass der Revisionswerber in Ã–sterreich gemeinsam mit seinen Eltern und Geschwistern lebt, die ebenfalls AntrÃ¤ge auf internationalen Schutz gestellt haben, denen das BVwG -Â im BeschwerdeverfahrenÂ - keine Folge gegeben hat. Alle Familienmitglieder haben eine gemeinsame auÃŸerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof erhoben. Die gegenstÃ¤ndliche Entscheidung bezieht sich -Â zustÃ¤ndigkeitshalberÂ - nur auf den Revisionswerber. Der Ausgang dieses Revisionsverfahrens hÃ¤ngt von den gesondert protokollierten Revisionsverfahren seiner Familienmitglieder nicht ab; ein Familienverfahren gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 AsylGÂ 2005 liegt in Bezug auf den Revisionswerber nicht vor, weil der Revisionswerber nach den Feststellungen des BVwG bereits im Zeitpunkt der Einbringung seines Antrags auf internationalen Schutz volljÃ¤hrig gewesen ist. Wenn die Revision von Gegenteiligem auszugehen scheint und die Geburt des Revisionswerbers mit dem JahrÂ 2000 datiert, entfernt sie sich ohne nÃ¤here BegrÃ¼ndung von den Feststellungen des BVwG, die dieses vom Revisionswerber behauptete Geburtsjahr nach den Ergebnissen einer Altersbegutachtung als falsch angenommen hat.
7Â Die Revision wendet sich gegen die Annahme des BVwG, der Revisionswerber finde in Afghanistan in den StÃ¤dten Herat oder Mazar-eÂ Sharif eine zumutbare innerstaatliche Fluchtalternative vor, die der GewÃ¤hrung von subsidiÃ¤rem Schutz entgegenstehe. Sie vermag aber nicht darzulegen, dass das BVwG bei seiner diesbezÃ¼glichen EinschÃ¤tzung von den rechtlichen Leitlinien, die sich aus der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ergeben, abgewichen und/oder fallbezogen zu einem unvertretbaren Ergebnis gelangt wÃ¤re.
8Â Der Verwaltungsgerichtshof hat in seiner Rechtsprechung bereits mehrfach erkannt, welche Kriterien erfÃ¼llt sein mÃ¼ssen, um von einer zumutbaren innerstaatlichen Fluchtalternative sprechen zu kÃ¶nnen. Dazu muss es dem Asylwerber mÃ¶glich sein, im Gebiet der innerstaatlichen Fluchtalternative nach allfÃ¤lligen anfÃ¤nglichen Schwierigkeiten FuÃŸ zu fassen und dort ein Leben ohne unbillige HÃ¤rten zu fÃ¼hren, wie es auch andere Landsleute fÃ¼hren kÃ¶nnen. Ob dies der Fall ist, erfordert eine Beurteilung der allgemeinen Gegebenheiten im Herkunftsstaat und der persÃ¶nlichen UmstÃ¤nde des Asylwerbers. Es handelt sich um eine Entscheidung im Einzelfall, die auf der Grundlage ausreichender Feststellungen Ã¼ber die zu erwartende Lage des Asylwerbers in dem in Frage kommenden Gebiet sowie dessen sichere undÂ legale Erreichbarkeit getroffen werden muss (vgl.Â grundlegend VwGHÂ 23.1.2018, RaÂ 2018/18/0001,Â mwN).
9Â Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist bei dieser Beurteilung den Richtlinien des UNHCR besondere Beachtung zu schenken (â€žIndizwirkungâ€œ). Diese Indizwirkung bedeutet zwar nicht, dass die AsylbehÃ¶rden in Bindung an entsprechende Empfehlungen des UNHCR internationalen Schutz gewÃ¤hren mÃ¼ssten. Allerdings haben die AsylbehÃ¶rden (und dementsprechend auch das BVwG) sich mit den Stellungnahmen, Positionen und Empfehlungen des UNHCR auseinanderzusetzen und, wenn sie diesen nicht folgen, begrÃ¼ndet darzulegen, warum und gestÃ¼tzt auf welche entgegenstehenden Berichte sie zu einer anderen EinschÃ¤tzung der Lage im Herkunftsstaat gekommen sind. Auch die von EASO herausgegebenen Informationen sind bei der PrÃ¼fung, ob die RÃ¼ckfÃ¼hrung eines Asylwerbers in sein Heimatland zu einem VerstoÃŸ gegen Art.Â 3Â EMRK fÃ¼hren kann sowie ob eine innerstaatliche Fluchtalternative besteht, zu berÃ¼cksichtigen (VwGHÂ 17.12.2019, RaÂ 2019/18/0278, mwN).
10Â Die Revision weist darauf hin, dass der Revisionswerber im Iran geboren worden, dort aufgewachsen sei und in Afghanistan kein soziales Netzwerk habe. Das BVwG Ã¼bersehe die einschlÃ¤gigen EASO-Richtlinien, die solche Personen fÃ¼r schutzwÃ¼rdig ansehen wÃ¼rden.
11Â Dem ist zunÃ¤chst darin zuzustimmen, dass die EASOÂ Richtlinien fÃ¼r Afghanistan (EASOÂ CountryÂ Guidance: Afghanistan, JuneÂ 2019), fÃ¼r Personen mit dem Profil des Revisionswerbers, die auÃŸerhalb Afghanistans geboren wurden und gelebt haben, besondere PrÃ¼fkriterien aufstellt. Danach kann eine innerstaatliche Fluchtalternative fÃ¼r Antragsteller, die auÃŸerhalb Afghanistans geboren wurden und/oder dort sehr lange Zeit gelebt haben, nicht zumutbar sein, wenn sie Ã¼ber kein unterstÃ¼tzendes Netzwerk verfÃ¼gen, das ihnen dabei hilft, ihre GrundbedÃ¼rfnisse zu befriedigen. Die Richtlinien verweisen darauf, dass bei der PrÃ¼fung der Zumutbarkeit der persÃ¶nliche Hintergrund der betroffenen Person, insbesondere deren SelbstÃ¤ndigkeit, die vorhandene Ausbildung und allfÃ¤llige Berufserfahrungen, ins KalkÃ¼l gezogen werden mÃ¼ssen (vgl.Â dazu etwa VwGHÂ 17.12.2019, RaÂ 2019/18/0405).
12Â Den Richtlinien kann allerdings nicht entnommen werden, dass afghanischen Asylwerbern, die auÃŸerhalb ihres Herkunftsstaates geboren wurden, jedenfalls subsidiÃ¤rer Schutz gewÃ¤hrt werden mÃ¼sste. Es hat vielmehr stets eine PrÃ¼fung des Einzelfalls zu erfolgen.
13Â Entgegen dem Revisionsvorbringen hat das BVwG die angefÃ¼hrten Richtlinien des EASO nicht Ã¼bersehen, sondern in seinen ErwÃ¤gungen darauf Bezug genommen und die maÃŸgeblichen PrÃ¼fkriterien der Sache nach herangezogen. Es hat insbesondere auf den persÃ¶nlichen Hintergrund des Revisionswerbers (seine SelbststÃ¤ndigkeit, vorhandene Ausbildung und Berufserfahrung) Bedacht genommen und nÃ¤her begrÃ¼ndet, warum es trotz eines fehlenden unterstÃ¼tzenden Netzwerks im vorliegenden Fall von der MÃ¶glichkeit der Inanspruchnahme einer innerstaatlichen Fluchtalternative in den StÃ¤dten Herat oder Mazar-eÂ Sharif ausgeht. Dem hÃ¤lt die Revision nichts Stichhaltiges entgegen.
14Â Wenn die Revision schlieÃŸlich die vom BVwG bestÃ¤tigte RÃ¼ckkehrentscheidung nur unter Hinweis auf die begonnene Lehre des Revisionswerbers angreift, ist zu erwidern, dass das BVwG auch diesen Umstand in seiner Gesamtbetrachtung berÃ¼cksichtigt hat. Eine InteressenabwÃ¤gung nach Art.Â 8Â EMRK, die -Â wie im vorliegenden FallÂ - unter Bedachtnahme auf die UmstÃ¤nde des Einzelfalls in Form einer Gesamtbetrachtung auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgte und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten GrundsÃ¤tze vorgenommen wurde, ist nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht revisibel (vgl.Â VwGHÂ 18.5.2020, RaÂ 2020/18/0136, mwN).
15Â In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 22.Â JuliÂ 2020