Document Number: JWT_2019110114_20200129L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019110114.L00
Case Number: Ra 2019/11/0114
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1580256000000
Word Count: 173

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 16.Â OktoberÂ 2019, RaÂ 2019/11/0114-6, wurde das hg.Â Verfahren betreffend die selbstverfasste Revision des Revisionswerbers vom 21.Â JuniÂ 2019 gegen das obgenannte Erkenntnis eingestellt, weil dem hg.Â MÃ¤ngelbehebungsauftrag vom 12.Â JuliÂ 2019 nicht entsprochen worden war.
2 Mit dem beim Verwaltungsgericht NiederÃ¶sterreich am 2.Â JÃ¤nnerÂ 2020 eingelangten (und von diesem dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegten) selbstverfassten Schriftsatz erhebt der Revisionswerber neuerlich "Revision, und Schreiben des VWGH vom 12.7.2019 ...". Darin wendet er sich in der Sache gegen das im Kopf genannte Erkenntnis vom 8.Â MaiÂ 2019.
3 Der letztgenannte Revisionsschriftsatz war zurÃ¼ckzuweisen, weil der Revisionswerber sein Revisionsrecht gegen das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts NiederÃ¶sterreich vom 8.Â MaiÂ 2019 bereits verbraucht hat. Sollte sich "die Revision" jedoch auch gegen den erwÃ¤hnten MÃ¤ngelbehebungsauftrag vom 12.Â JuliÂ 2019 richten, so war sie zurÃ¼ckzuweisen, weil es sich bei diesem Auftrag um keine mit Revision bekÃ¤mpfbare Entscheidung eines Verwaltungsgerichtes handelt.
4 AbschlieÃŸend wird der Revisionswerber darauf hingewiesen, dass in Hinkunft allfÃ¤llige vergleichbare Eingaben als rechtsmissbrÃ¤uchlich eingebracht qualifiziert und ohne weitere Bearbeitung und ohne seine weitere VerstÃ¤ndigung zu den Akten genommen werden.
Wien, am 29. JÃ¤nner 2020