Document Number: JJT_20200605_OGH0002_0040OB00066_20I0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0040OB00066.20I.0605.000
Case Number: 4Ob66/20i
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1591315200000
Word Count: 2722

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Vogel als Vorsitzenden und die HofrÃ¤te Dr.Â Schwarzenbacher, Hon.-Prof.Â Dr.Â Brenn, Priv.-Doz.Â Dr.Â Rassi und MMag.Â Matzka als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Dr.Â M***** H*****, vertreten durch Stanek Raidl Konlechner RechtsanwÃ¤lte OG in Wien, gegen die beklagte Partei S***** GesellschaftÂ mbH, *****, vertreten durch Dr.Â MeinradÂ Einsle und andere RechtsanwÃ¤lte in Bregenz, wegen 12.746,26Â EURÂ sA und Feststellung (Streitwert 5.000Â EUR), Ã¼ber die Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Innsbruck als Berufungsgericht vom 9.Â JÃ¤nnerÂ 2020, GZÂ 2Â RÂ 162/19v-29, mit dem das Urteil des Landesgerichts Feldkirch vom 2.Â SeptemberÂ 2019, GZÂ 56Â CgÂ 103/18d-25, bestÃ¤tigt wurde, zu Recht erkannt:
Spruch
Der Revision wird nicht Folge gegeben.
Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.253,88Â EUR (darin enthalten 208,98Â EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
Text
EntscheidungsgrÃ¼nde:
Der KlÃ¤ger verbrachte vom 26.Â DezemberÂ 2015 bis 4.Â JÃ¤nnerÂ 2016 seinen Winterurlaub am Arlberg. Am 27.Â DezemberÂ 2015 kaufte er bei der Talstation der S*****bahn, die von der Beklagten betrieben wird, einen Skipass, der ihn zur BenÃ¼tzung der Seilbahn- und Liftanlagen des Tarifverbunds â€žSki Arlbergâ€œ berechtigte. Zu diesem Verbund gehÃ¶ren acht selbstÃ¤ndige Gesellschaften (Mitglieder von Ski Arlberg), die in PktÂ 24 der Tarif- und BefÃ¶rderungsbedingungen aufgezÃ¤hlt sind.
Die vom KlÃ¤ger erworbene Liftkarte verwies auf die erwÃ¤hnten Tarif- und BefÃ¶rderungsbedingungen sowie auf die Internetseite www.skiarlberg.at, Ã¼ber die die Bedingungen abrufbar sind. Zudem fand sich auf der Liftkarte der Hinweis â€žVertragspartner sind die rechtlich selbstÃ¤ndigen Seilbahnunternehmen.â€œ
Die Tarif- und BefÃ¶rderungsbedingungen bestimmen auszugsweise wie folgt:
â€žDie Mitglieder von Ski Arlberg betreiben ihre jeweiligen Seilbahn- und Liftanlagen sowie Skipisten und Skirouten jeweils eigenverantwortlich und rechtlich selbstÃ¤ndig. Der Erwerb eines Fahrausweises fÃ¼r die Skigebiete des Ski Arlberg berechtigt den Fahrgast zur BenÃ¼tzung der von Ski Arlberg umfassten Skigebiete. Der konkrete BefÃ¶rderungsvertrag kommt aber jeweils nur mit jener Seilbahn- bzw Liftgesellschaft zustande, deren Anlagen sowie Skipisten und Skirouten der Gast gerade benÃ¼tzt. Die allfÃ¤llige Haftung gegenÃ¼ber den FahrgÃ¤sten, sei es aufgrund vertraglicher oder gesetzlicher Bestimmungen, fÃ¼r VorfÃ¤lle aus bzw beim Betrieb und der BenÃ¼tzung der Seilbahn- und Liftanlagen sowie Skipisten und Skirouten trifft daher ausschlieÃŸlich jenes Seilbahn- bzw Liftunternehmen, in dessen Skigebiet sich der Vorfall ereignet. Eine Haftung einer Ã¼brigen Seilbahn- bzw Liftgesellschaft von Ski Arlberg besteht nicht.â€œ
Welche der acht Gesellschaften von Ski Arlberg welche Lifte betreibt und welche Pisten erhÃ¤lt, ist in einem internen Zonenplan geregelt.
Der Skiunfall des KlÃ¤gers ereignete sich am 30.Â DezemberÂ 2015 im Skigebiet Lech-ZÃ¼rs im unmittelbaren Nahbereich der Talstation eines Lifts, der von der S***** GmbH & Co KG betrieben wird; die Piste am Unfallort fÃ¤llt nicht in den ZustÃ¤ndigkeitsbereich der Beklagten. AuslÃ¶ser fÃ¼r diesen Sturz war eine mittels einer Schneelanze kÃ¼nstlich beschneite SchneeflÃ¤che, deren Konsistenz sich von der UmgebungsschneeflÃ¤che deutlich unterschieden hatte. WÃ¤hrend der Umgebungsschnee problemlos befahren werden konnte, hatte die â€“ aufgrund der Witterungsbedingungen â€“ feuchte KunstschneeflÃ¤che eine die Fahrgeschwindigkeit stark abbremsende Beschaffenheit. Als der KlÃ¤ger diese KunstschneeflÃ¤che befuhr, stÃ¼rzte er nach vorne auf seine Schulter. Dabei verletzte er sich schwer und erlitt einen SchlÃ¼sselbeinbruch sowie einen Nierenriss.
Die kÃ¼nstliche Beschneiung war am Unfallstag aufgrund der WitterungsverhÃ¤ltnisse problemlos mÃ¶glich; der produzierte Schnee war jedoch besonders feucht. Vom Ã¤uÃŸeren Erscheinungsbild her konnte der KlÃ¤ger die unterschiedliche Konsistenz der SchneeflÃ¤chen nicht erkennen. Er fuhr mit kontrolliertem Tempo und hatte keine MÃ¶glichkeit, den Sturz zu verhindern. Im Skigebiet Lech-ZÃ¼rs werden rund 400Â Schneeerzeugungsanlagen betrieben. In der schneearmen WintersaisonÂ 2015/2016 waren die Schneeerzeugungsanlagen stÃ¤ndig in Betrieb, sofern dies die WitterungsverhÃ¤ltnisse zulieÃŸen.
Der KlÃ¤ger begehrte die Zahlung von 12.746,26Â EUR an Schmerzengeld, Heilungskosten und frustrierten Aufwendungen; zudem stellte er ein Feststellungsbegehren im Hinblick auf mÃ¶gliche SpÃ¤t- und Dauerfolgen. Die Beklagte hafte fÃ¼r die Unfallsfolgen, weil es sich bei der feuchten KunstschneeflÃ¤che um ein atypisches Hindernis gehandelt habe, das hÃ¤tte abgesichert werden mÃ¼ssen. FÃ¼r ihn sei der Unfall nicht vermeidbar gewesen.
Die Beklagte entgegnete, dass sie nicht Halterin jener Piste sei, auf der sich der Unfall ereignet habe. Sie sei daher nicht passiv klagslegitimiert. In den Tarif- und BefÃ¶rderungsbedingungen sei festgehalten, dass die Haftung ausschlieÃŸlich jenes Liftunternehmen treffe, in dessen Skigebiet sich der Unfall ereignet habe. Im Ãœbrigen liege auch keine Verletzung der Verkehrssicherungspflichten vor. KÃ¼nstlich erzeugter Schnee gehÃ¶re zum typischen Erscheinungsbild einer modernen Skipiste, wobei jeder Skifahrer damit rechnen mÃ¼sse, dass der Kunstschnee eine andere Beschaffenheit als der natÃ¼rliche Schnee aufweise und es dadurch zu einer BeeintrÃ¤chtigung des Fahrverhaltens kommen kÃ¶nne.
Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Die Passivlegitimation der Beklagten sei gegeben, weil in den Tarif- und BefÃ¶rderungsbedingungen nur allgemein auf die Eigenverantwortlichkeit der Mitglieder von Ski Arlberg hingewiesen werde. Allerdings liege keine Verletzung der Verkehrssicherungspflichten vor. Schneeerzeugungsanlagen seien heutzutage unverzichtbar und gehÃ¶rten zum typischen Erscheinungsbild einer modernen Skipiste. Der Skifahrer mÃ¼sse daher damit rechnen, dass es durch den Betrieb von Beschneiungsanlagen und den produzierten Kunstschnee zu BeeintrÃ¤chtigungen komme. Bei der unterschiedlichen Beschaffenheit von natÃ¼rlichem und kÃ¼nstlichem Schnee handle es sich daher um keine atypische Gefahr, die abzusichern wÃ¤re. Es bestehe auch kein Hinweis darauf, dass die Beklagte von der konkreten Gefahrenlage vor dem Unfall des KlÃ¤gers informiert worden sei.
Das Berufungsgericht bestÃ¤tigte diese Entscheidung. Dabei ging es auf die Frage der Verletzung der Verkehrssicherungspflichten nicht ein, sondern verneinte
â€“ anders als das Erstgericht â€“ die Passivlegitimation der Beklagten. Nach der Lehre vom objektiven EmpfÃ¤ngerhorizont sei maÃŸgebend, wen der Kunde fÃ¼r seinen Vertragspartner halten mÃ¼sse. Im Regelfall sei anzunehmen, dass der Erwerb einer Liftkarte bei einem bestimmten Seilbahnunternehmen zu einem VertragsverhÃ¤ltnis nur mit diesem Unternehmen fÃ¼hre. Der Wille, im Namen eines anderen Unternehmens zu handeln, mÃ¼sse offengelegt werden. Die dem Vertrag mit dem KlÃ¤ger zugrunde liegenden Tarif- und BefÃ¶rderungsbedingungen sowie der Aufdruck auf der Liftkarte zeigten klar, dass die Beklagte nur fÃ¼r ihre eigenen Anlagen und Pisten im eigenen Namen handle, wÃ¤hrend sie fÃ¼r die Anlagen und Pisten der Ã¼brigen Mitgliedern von Ski Arlberg nur als Vertreterin auftrete. Da sich der Unfall nicht auf einer von der Beklagten betriebenen Piste ereignet habe, hafte die Beklagte nicht; sie sei passiv nicht legitimiert. Die ordentliche Revision sei zulÃ¤ssig, weil zur Frage der Haftung von Mitgliedern eines Tarifverbunds bei den hier vorliegenden vertraglichen Abreden hÃ¶chstgerichtliche Rechtsprechung fehle.
Gegen diese Entscheidung richtet sich die Revision des KlÃ¤gers, die auf eine Stattgebung des Klagebegehrens abzielt.
Mit ihrer Revisionsbeantwortung beantragt die Beklagte, die Revision der Gegenseite zurÃ¼ckzuweisen, in eventu, dieser den Erfolg zu versagen.
Rechtliche Beurteilung
Die Revision ist zulÃ¤ssig, weil zur vertraglichen GestaltungsmÃ¶glichkeit und zu der damit im Zusammenhang stehenden haftungsrechtlichen Situation beim Zusammenschluss mehrerer Seilbahn- bzw Liftgesellschaften zu einem Tarifverbund eine Klarstellung des Obersten Gerichtshofs geboten erscheint. Die Revision des KlÃ¤gers ist aber nicht berechtigt.
1.Â Eine Aktenwidrigkeit erblickt der KlÃ¤ger in den AusfÃ¼hrungen des Berufungsgerichts, wonach die Beklagte und die B***** GmbH & Co KG in Beantwortung des Aufforderungsschreibens des KlÃ¤gers primÃ¤r darauf hingewiesen hÃ¤tten, nicht Pistenerhalter zu sein, wÃ¤hrend die S***** GmbH & Co KG nur das Bestehen einer Verkehrssicherungspflicht bestritten habe.
Das hier fragliche Antwortschreiben, auf das sich das Berufungsgericht bezieht, stammt nicht von der S***** GmbH & Co KG, sondern von deren Haftpflichtversicherer. Das Berufungsgericht hat im gegebenen Zusammenhang nur darauf verwiesen, dass der Sachverhalt â€žunstrittigâ€œ sei. Rechtliche ErwÃ¤gungen zur Zuordnung eines Schreibens des Haftpflichtversicherers zum Versicherungsnehmer hat es nicht angestellt. Es hat somit unrichtig unterstellt, dass das Antwortschreiben von der S***** GmbH & Co KG selbst stamme.
Damit liegt die vom KlÃ¤ger geltend gemachte Aktenwidrigkeit vor. Diese ist dadurch zu beheben, dass die durch den Akteninhalt nicht gedeckte ergÃ¤nzende Feststellung unberÃ¼cksichtigt bleibt.
2.Â Einen sekundÃ¤ren Feststellungsmangel erblickt der KlÃ¤ger im Unterbleiben der Feststellung, dass der KlÃ¤ger beim Erwerb des Skipasses ein VerbrauchergeschÃ¤ft abgeschlossen habe.
Aus den Feststellungen folgt deutlich, dass sich der KlÃ¤ger am Arlberg auf Skiurlaub befand und am Unfallstag mit Bekannten dem SkivergnÃ¼gen nachging. Daraus lÃ¤sst sich ohne weiteres ableiten, dass er beim Kauf der Liftkarte in der Eigenschaft als Verbraucher gehandelt hat.
3.Â In materiell-rechtlicher Hinsicht fÃ¼hrt der KlÃ¤ger aus, dass die Beklagte wegen Verletzung ihrer Offenlegungsverpflichtung passiv klagslegitimiert sei. Wenn sich mehrere Unternehmen zu einem Tarifverbund zusammenschlieÃŸen, sei fÃ¼r den Kunden nicht ersichtlich, welches Unternehmen welche Leistung erbringe. Die innere Organisationsstruktur kÃ¶nne vom Kunden nicht beeinflusst werden. Der Zeitpunkt der Bekanntgabe des haftenden Dritten sei spÃ¤testens bei Anspruchsstellung anzunehmen. Dem KlÃ¤ger sei der haftende Dritte nicht bekanntgegeben worden. Das Berufungsgericht sei auch mit seiner Auffassung nicht im Recht, dass der Vorbehalt des Vertragspartners im Anlassfall zu keiner erheblichen BeeintrÃ¤chtigung der Interessen des KlÃ¤gers gefÃ¼hrt habe.
3.1Â Im Anlassfall stellt sich die Frage, ob bei einem Zusammenschluss mehrerer Unternehmen zu einem Tarifverbund im Fall des Kaufs einer Liftkarte bei einem Unternehmen aus diesem Verbund die vertragsrechtliche und haftungsrechtliche Zuordnung der einzelnen Lifte und Skigebiete zum jeweiligen Betreiber wirksam vereinbart werden kann, und â€“ bejahendenfalls â€“ unter welchen Voraussetzungen und zu welchem Zeitpunkt der (den Vertrag nicht selbst abschlieÃŸende) haftende Vertragspartner vom Vertreter offengelegt werden muss.
3.2Â Mit wem der Vertrag zustande kommt, ist nach allgemeinen vertragsrechtlichen GrundsÃ¤tzen zu beurteilen. Nach der anwendbaren Lehre vom objektiven EmpfÃ¤ngerhorizont ist maÃŸgebend, wen der Kunde nach dem Inhalt der rechtsgeschÃ¤ftlichen ErklÃ¤rungen fÃ¼r seinen Vertragspartner halten muss.
Kommt ein (einheitlicher) Vertrag fÃ¼r das gesamte Skigebiet nur mit dem Unternehmen zustande, bei dem die Liftkarte gekauft wird, und berechtigt die Liftkarte den Kunden auch zur BenÃ¼tzung der Lifte und Piste anderer Unternehmen, so hat der handelnde Unternehmer, der Vertragspartner des Kunden wird, fÃ¼r das Verschulden der anderen Unternehmen als ErfÃ¼llungsgehilfen gemÃ¤ÃŸ Â§Â 1313a ABGB einzustehen. Ihn treffen die Pistensicherungspflichten im gesamten Skigebiet (4Â ObÂ 251/06z).
3.3Â Der handelnde Unternehmer kann aber auch fÃ¼r einen Dritten auftreten. Der Wille, ganz oder teilweise im Namen eines anderen Unternehmens zu handeln, muss ausdrÃ¼cklich erklÃ¤rt werden oder aus den UmstÃ¤nden klar erkennbar sein (RS0088884). Im Zweifel ist ein EigengeschÃ¤ft des Handelnden anzunehmen (RS008884 [T3 und T4]).
In der Entscheidung 4Â ObÂ 251/06z fÃ¼hrte der Oberste Gerichtshof zu einer vergleichbaren Konstellation (betreffend den Kartenverbund Ischgl/Samnaun) aus, dass es mehrere Vertragspartner mit unterschiedlichen Pflichtenkreisen geben kÃ¶nne, wenn das VertretungsverhÃ¤ltnis des vertragsschlieÃŸenden Verbundpartners vor Erwerb der Liftkarte eindeutig offengelegt wird. In der Entscheidung 6Â ObÂ 13/13z wurde dazu ergÃ¤nzt, dass der Umstand, dass die dortige Beklagte nach dem Unfall, aber vor Einleitung des gerichtlichen Verfahrens dem KlÃ¤ger ein anderes Skiliftunternehmen genannt habe, unbeachtlich sei.
3.4Â Stabentheiner (Pistensicherung und verwandte Fragenkreise, ZVRÂ 2016, 217 [252Â f]; im Ansatz Ã¤hnlich schon Reindl/Stabentheiner, Tarifverbund â€“ Vermeidung einer Haftungsgemeinschaft, ZVRÂ 2008, 98 [102]) vertritt im gegebenen Zusammenhang die Ansicht, dass eine Aufspaltung der vertragsrechtlichen Position des Handelnden (in Bezug auf einen Eigenvertrag und einen Fremdvertrag) durchaus zulÃ¤ssig und wirksam sei. Wer bloÃŸ als Vertreter handeln wolle, mÃ¼sse den Kontrahenten Ã¼ber seine Vertretereigenschaft aufklÃ¤ren. Der Offenlegungsgrundsatz verlange nicht jedenfalls, dass der Vertreter den Namen des GeschÃ¤ftsherrn nenne. Der Vertreter kÃ¶nne sich â€“ mit Zustimmung des Kontrahenten â€“ die Benennung des Vertretenen beim Vertragsabschluss grundsÃ¤tzlich auch vorbehalten. Bei einem Tarifverbund begegne der Vorbehalt der Benennung der anderen Verbundteilnehmer aus der Interessenlage des Gastes keinen Bedenken. FÃ¼r diesen sei die IdentitÃ¤t des Seilbahnunternehmers, der sein Vertragspartner werde, zunÃ¤chst â€“ bis zu einer LeistungsstÃ¶rung oder einem Schadensfall â€“ ohne Bedeutung. Der Gast werde es daher nicht als EinschrÃ¤nkung empfinden, wenn ihm bei Vertragsabschluss nicht sÃ¤mtliche Teilnehmer am Tarifverbund und ihre jeweiligen ZustÃ¤ndigkeiten im Einzelnen bekanntgegeben werden, sondern er stattdessen darauf hingewiesen werde, dass sein unmittelbarer Kontrahent den Vertrag nur fÃ¼r seine eigenen Aufstiegshilfen und Pisten im eigenen Namen und fÃ¼r die anderen Aufstiegshilfen und Pisten in Vertretung der jeweiligen anderen Betreiber schlieÃŸe. Es mÃ¼sse aber sichergestellt sein, dass dem Gast auf sein Verlangen jederzeit und ohne VerzÃ¶gerung mitgeteilt werde, wer hinsichtlich eines bestimmten Bereichs des Skigebiets sein Vertragspartner sei und an wen er sich in einem Schadensfall halten kÃ¶nne.
3.5Â Diese AusfÃ¼hrungen Stabentheiners zum Vorbehalt der Benennung des konkreten Vertragspartners beziehen sich in erster Linie auf den Zeitpunkt der Offenlegung, also der Benennung des konkreten Vertragspartners, die nach dieser Ansicht auch im Nachhinein rechtzeitig sein soll. Diese Ansicht steht jedoch im Widerspruch zur wiedergegebenen Judikatur, derzufolge das VertretungsverhÃ¤ltnis schon beim Erwerb der Liftkarte offengelegt werden muss.
3.6Â Offenlegung des VertretungsverhÃ¤ltnisses bedeutet, dass dem Kunden gesagt werden muss, dass der Vertrag unter bestimmten Voraussetzungen mit einem konkret angegebenen anderen Unternehmen abgeschlossen wird, sodass fÃ¼r den Kunden klar erkennbar ist, dass er in Bezug auf bestimmte Leistungen nicht mit dem Handelnden selbst kontrahiert.
Von der Offenlegung des VertretungsverhÃ¤ltnisses ist die Frage nach der Bekanntgabe der ZustÃ¤ndigkeitsordnung im Haftungsfall zu unterscheiden. Dabei handelt es sich um eine ergÃ¤nzende AufklÃ¤rungspflicht, die aus der Offenlegungsobliegenheit resultiert.
3.7Â Im Anlassfall wurde der KlÃ¤ger bei Erwerb der Liftkarte darauf hingewiesen, dass als Vertragspartner mehrere rechtlich selbstÃ¤ndige Unternehmen in Betracht kommen, wobei er auf die unstrittig in den Vertrag einbezogenen Tarif- und BefÃ¶rderungsbedingungen verwiesen wurde. Darin wurde konkretisiert, dass der BefÃ¶rderungsvertrag jeweils mit jener Seilbahn- bzw Liftgesellschaft zustande kommt, deren Anlagen sowie Skipisten der Kunde benÃ¼tzt. Zudem wird die Verantwortlichkeit der einzelnen Verbundunternehmen fÃ¼r die jeweils von ihnen betriebenen Liftanlagen sowie Skipisten festgelegt und angeordnet, dass eine Haftung der Ã¼brigen Seilbahn- bzw Liftgesellschaften nicht besteht. Damit wurde der KlÃ¤ger schon bei Vertragsabschluss darauf hingewiesen, dass die angebotenen Leistungen von mehreren selbstÃ¤ndigen Unternehmen erbracht werden und eine direkte Vertragsbeziehung zum handelnden Unternehmen nur fÃ¼r dessen eigene Anlagen zustande kommt, wÃ¤hrend er fÃ¼r die anderen Verbundunternehmen lediglich als Vertreter handelt. Der KlÃ¤ger wusste damit, dass kein einheitliches VertragsverhÃ¤ltnis besteht, sondern dieses auf mehrere konkret genannte Gesellschaften als Vertragspartner aufgespalten war. Damit wurde das VertretungsverhÃ¤ltnis der Beklagten fÃ¼r die anderen Mitglieder von Ski Arlberg rechtzeitig und ausreichend offengelegt.
Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts liegt kein Vorbehalt der Benennung des Vertragspartners vor. Dass sich die Mitglieder von Ski Arlberg aus den Tarif- und BefÃ¶rderungsbedingungen nicht ergeben, hat der KlÃ¤ger gar nicht behauptet (siehe dazu PktÂ 2.3.1 der Klage sowie die vom KlÃ¤ger vorgelegte BeilageÂ ./A).
3.8Â Der Umstand, dass sich die ZustÃ¤ndigkeit der einzelnen Verbundunternehmen fÃ¼r die jeweiligen Lifte und Skipisten aus einem internen Zonenplan ergibt, ist fÃ¼r die dargelegte Aufspaltung der VertragsverhÃ¤ltnisse auf die einzelnen Mitglieder von Ski Arlberg nicht schÃ¤dlich, weil die Bekanntgabe der konkreten ZustÃ¤ndigkeit von der Offenlegung des VertretungsverhÃ¤ltnisses zu unterscheiden ist und es fÃ¼r die Durchsetzung der AnsprÃ¼che ausreicht, dass die konkrete ZustÃ¤ndigkeit Ã¼ber entsprechende Nachfrage des Kunden bekanntgegeben wird. Auch nach Stabentheiner genÃ¼gt es, wenn dem Gast auf seine Anfrage hin bekanntgegeben wird, wer der fÃ¼r eine bestimmte Leistung zustÃ¤ndige Vertragspartner ist. SchlieÃŸlich geht selbst der KlÃ¤ger in der Revision davon aus, dass der Zeitpunkt der Bekanntgabe des haftenden Dritten spÃ¤testens bei Anspruchsstellung anzunehmen sei.
Dass der KlÃ¤ger eine solche Anfrage an die Beklagte gestellt hÃ¤tte, wurde nicht festgestellt. Entgegen der Ansicht des KlÃ¤gers genÃ¼gt die bloÃŸe Ãœbermittlung eines Aufforderungsschreibens an mehrere Verbundunternehmen, ohne dass sich daraus eine konkrete Fragestellung nach dem konkret haftenden Verbundunternehmen entnehmen lÃ¤sst, fÃ¼r das AuslÃ¶sen der Bekanntgabepflicht nicht. Auf das vom Berufungsgericht herangezogene Ablehnungsschreiben des Haftpflichtversicherers der S***** GmbH & Co KG kommt es nicht an.
4.1Â Der KlÃ¤ger fÃ¼hrt in der Revision zudem aus, dass die in Rede stehenden Bestimmungen der Tarif- und BefÃ¶rderungsbedingungen gegen Â§Â 6 AbsÂ 2 KSchG verstieÃŸen, weil darin nicht nur ein Haftungsausschluss fÃ¼r einzelne Mitglieder von Ski Arlberg, sondern die faktische MÃ¶glichkeit der teilweisen oder gÃ¤nzlichen Ãœbertragung von Leistungsverpflichtungen aus dem konkret abgeschlossenen Vertrag an Dritte vorgesehen sei.
4.2Â Diese Ãœberlegungen sind ebenfalls nicht Ã¼berzeugend.
Bei dem hier aufgespaltenen VertragsverhÃ¤ltnis handelt der Unternehmer, bei dem die Liftkarte gekauft wird, fÃ¼r die anderen Verbundunternehmen lediglich als Vertreter, sodass eine direkte Vertragsbeziehung zum handelnden Unternehmer nur fÃ¼r dessen eigene Lifte und Skipisten zustande kommt. Auf diese Weise besteht von vornherein ein Vertrag (auch) mit den anderen Verbundunternehmen. Dementsprechend sind die angebotenen Leistungen nach der Vertragslage von den einzelnen selbstÃ¤ndigen Unternehmen zu erbringen und werden nicht von einem einzigen Vertragspartner nachtrÃ¤glich auf einen anderen Unternehmer Ã¼berbunden.
5.Â Auf weitere GrÃ¼nde, insbesondere auf gesellschaftsrechtliche Haftungsaspekte, stÃ¼tzt sich der KlÃ¤ger nicht.
6.1Â Die fÃ¼r die Entscheidung maÃŸgebenden GrundsÃ¤tze sind wie folgt zusammenzufassen:
SchlieÃŸen sich mehrere Seilbahn- bzw Liftgesellschaften zu einem Tarifverbund zusammen, so kann der handelnde Unternehmer, bei dem die Liftkarte gekauft wird, entweder nur im eigenen Namen kontrahieren oder aber auch als Vertreter fÃ¼r die anderen Verbundunternehmen auftreten. Im zweiten Fall muss das VertretungsverhÃ¤ltnis bei Erwerb der Liftkarte eindeutig offengelegt werden; dann entsteht ein aufgespaltenes VertragsverhÃ¤ltnis mit mehreren Vertragspartnern und unterschiedlichen Pflichtenkreisen. Offenlegung des VertretungsverhÃ¤ltnisses bedeutet, dass dem Kunden gesagt werden muss, dass der Vertrag unter bestimmten Voraussetzungen mit einem (hier in den BefÃ¶rderungsbedingungen) konkret angegebenen anderen Unternehmen abgeschlossen wird, sodass fÃ¼r den Kunden klar erkennbar ist, dass er in Bezug auf bestimmte Leistungen nicht mit dem Handelnden selbst kontrahiert. Von der Offenlegung des VertretungsverhÃ¤ltnisses ist die Frage nach der Bekanntgabe der ZustÃ¤ndigkeitsordnung im Haftungsfall zu unterscheiden. Dabei handelt es sich um eine ergÃ¤nzende AufklÃ¤rungspflicht, die durch eine entsprechende Nachfrage des Kunden ausgelÃ¶st wird.
6.2Â Davon ausgehend hat das Berufungsgericht die Passivlegitimation der Beklagten im Ergebnis zutreffend verneint. Der Revision war daher der Erfolg zu versagen.
Die Kostenentscheidung grÃ¼ndet sich auf Â§Â§Â 41, 50 ZPO.