Document Number: JJT_20201021_OGH0002_0070OB00106_20V0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0070OB00106.20V.1021.000
Case Number: 7Ob106/20v
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1603238400000
Word Count: 390

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die SenatsprÃ¤sidentin Dr.Â Kalivoda als Vorsitzende und die HofrÃ¤tinnen und HofrÃ¤te Hon.-Prof.Â Dr.Â HÃ¶llwerth, Dr.Â SolÃ©, Mag.Â Dr.Â Wurdinger und Mag.Â Malesich als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Parteien Z*****-AG, *****, vertreten durch Dr. Herbert Salficky, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei C***** O*****, vertreten durch Vogl Rechtsanwalt GmbH in Feldkirch, wegen 138.952,54Â EURÂ sA, Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Innsbruck vom 2.Â AprilÂ 2020, GZÂ 1Â RÂ 23/20x-64, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die auÃŸerordentliche Revision wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508a AbsÂ 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung:
Rechtliche Beurteilung
1.Â Die Revision will eine Abkehr von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs unter Hinweis auf deutsche Judikatur erreichen, dass nÃ¤mlich bei leichter FahrlÃ¤ssigkeit ein konkludenter Regressverzicht gegenÃ¼ber dem Mieter des Versicherungsnehmers anzunehmen ist, wenn dieser die VersicherungsprÃ¤mie zahlt. Dieser Argumentation ist schon dadurch der Boden entzogen, dass dem Beklagten keinesfalls bloÃŸ leichte FahrlÃ¤ssigkeit zur Last liegt.
2.Â Grobe FahrlÃ¤ssigkeit ist im Bereich des Versicherungsvertragsrechts dann gegeben, wenn schon einfachste, naheliegende Ãœberlegungen nicht angestellt und MaÃŸnahmen nicht ergriffen werden, die jedermann einleuchten mÃ¼ssen (RS0080371). Dabei wird ein Verhalten vorausgesetzt, von dem der Handelnde wusste oder wissen musste, dass es geeignet ist, die Gefahr des Eintritts eines Versicherungsfalls herbeizufÃ¼hren oder zu vergrÃ¶ÃŸern (RS0030324). Die Schadenswahrscheinlichkeit muss offenkundig so groÃŸ sein, dass es ohne weiteres nahe liegt, zur Vermeidung eines Schadens ein anderes Verhalten als das tatsÃ¤chlich geÃ¼bte in Betracht zu ziehen (RS0031127 [T28]; RS0080414 [T3]). Als brauchbare Anhaltspunkte, von denen die Beurteilung im Einzelnen abhÃ¤ngen kann, kommen die GefÃ¤hrlichkeit der Situation, die zu einer Sorgfaltsanspannung fÃ¼hren sollte, der Wert der gefÃ¤hrdeten Interessen, das Interesse des Handelnden an seiner Vorgangsweise und schlieÃŸlich die persÃ¶nlichen FÃ¤higkeiten des Handelnden in Betracht (RS0030331).
3.Â Der Beklagte hat hier eine systembedingt brandgefÃ¤hrliche TÃ¤tigkeit verrichtet, nÃ¤mlich SchweiÃŸarbeiten an einer Fahrzeugkarosserie, wobei die Brandgefahr aufgrund der hohen LeitfÃ¤higkeit die gesamte Karosserie betraf. Es war daher besondere Vorsicht geboten. Der Beklagte unterlieÃŸ aber die nach dem damaligen Stand der Technik unmittelbar nach Beendigung der Arbeiten (Kaltblasen) vorgesehene erste Nachkontrolle, die aus technischer Sicht noch zum SchweiÃŸvorgang selbst zu zÃ¤hlen ist. Er lieÃŸ das Fahrzeug ohne weitere MaÃŸnahmen und Kontrollen unbeaufsichtigt, um sich zu einem Kunden zu begeben. Die Schadenswahrscheinlichkeit bei einem derartigen Vorgehen war offensichtlich. Die NachlÃ¤ssigkeit unter den festgestellten UmstÃ¤nden ist als grobe FahrlÃ¤ssigkeit zu beurteilen.
Einer weiteren BegrÃ¼ndung bedarf dieser Beschluss nicht (Â§Â 510 AbsÂ 3 ZPO).