Document Number: JJT_20201125_OGH0002_0090NC00019_20Y0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0090NC00019.20Y.1125.000
Case Number: 9Nc19/20y
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1606262400000
Word Count: 189

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Hopf als Vorsitzenden, die HofrÃ¤tinnen des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Fichtenau und Hon.-Prof.Â Dr.Â Dehn, den Hofrat Dr.Â Hargassner und die HofrÃ¤tin Mag.Â Korn als weitere Richter in der Rechtssache des KlÃ¤gers Dr.Â E*****, vertreten durch Dr.Â Herbert Kaspar, Rechtsanwalt in Wien, wegen â€žNichtigkeits- und Wiederaufnahmsklagenâ€œ in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die â€žNichtigkeits- und Wiederaufnahmsklageâ€œ vom 20.Â AugustÂ 2020 zu AZÂ 9Â ObÂ 4/12x wird zurÃ¼ckgewiesen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Mit Beschluss des Obersten Gerichtshofs vom 22.Â 8.Â 2012, 9Â ObÂ 4/12x, wurde die auÃŸerordentliche Revision des KlÃ¤gers zurÃ¼ckgewiesen.
Am 20.Â 8.Â 2020 brachte der KlÃ¤ger beim Landesgericht fÃ¼r Zivilrechtssachen Wien eine als â€žNichtigkeits- und Wiederaufnahmsklagen zu nachfolgenden LGÂ fÂ ZRS-Verfahren und Rechtsmittelentscheidungen des BGÂ Josefstadt wegen Kindesunterhalt und Kontaktverbot und sonstigen dreist rechtswidrigen wie immerdort â€¦â€œ bezeichnete Eingabe ein, in der ua auch die Aktenzahl 9Â ObÂ 4/12x des Obersten Gerichtshofs genannt ist.
Mit Beschluss vom 29.Â 9.Â 2020 wurde der fÃ¼r den KlÃ¤ger bestellte gerichtliche Erwachsenenvertreter Rechtsanwalt Dr.Â Herbert Kaspar aufgefordert, binnen 14Â Tagen zu erklÃ¤ren, ob er die â€žNichtigkeits- und Wiederaufnahmsklage zu 9Â ObÂ 4/12xâ€œ genehmigt.
Mit Schriftsatz vom 2.Â 11.Â 2020 erklÃ¤rte der gerichtliche Erwachsenenvertreter, keine Genehmigung zu erteilen.
Rechtliche Beurteilung
Die â€žNichtigkeits- und Wiederaufnahmsklage zu 9Â ObÂ 4/12xâ€œ des nicht prozessfÃ¤higen KlÃ¤gers (Â§Â 1 AbsÂ 2 ZPO) ist daher als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ckzuweisen.