Document Number: JWT_2020080001_20200506L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020080001.L00
Case Number: Ra 2020/08/0001
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1588723200000
Word Count: 591

Spruch
Die Revisionen werden zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
2Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
3Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
4Â Mit den in Revision gezogenen Erkenntnissen hat das Bundesverwaltungsgericht ausgesprochen, dass der Viert-, FÃ¼nft-, Sechst- und Siebtmitbeteiligte in nÃ¤her angefÃ¼hrten ZeitrÃ¤umen zwischen dem 28.Â FebruarÂ 2005 und 30.Â DezemberÂ 2007 auf Grund ihrer TÃ¤tigkeit fÃ¼r den Revisionswerber als Bauarbeiter in der Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung nach dem ASVG sowie in der Arbeitslosenversicherung pflichtversichert sind. Der Revisionswerber betreibe ein Unternehmen mit den Schwerpunkten FuÃŸbodenreparatur, Parkettverlegung, Sanierung bzw.Â Herstellung von â€žAltwienertÃ¼renâ€œ und Fenstersanierung. Er lasse diese Arbeiten nach mÃ¼ndlichen Vorbesprechungen und Vereinbarungen von dem von ihm bestimmten Mitbeteiligten auf von ihm bestimmten Baustellen -Â teilweise gemeinsam mit anderen Mitarbeitern des RevisionswerbersÂ - durchfÃ¼hren. Die genannten Mitbeteiligten wÃ¼rden ihre Arbeitsleistungen persÃ¶nlich mit eigenem Werkzeug erbringen. Sie hÃ¤tten keine eigene unternehmerische Struktur, allerdings einen Gewerbeschein. Das Material fÃ¼r die AuftragserfÃ¼llung sei vom Revisionswerber zur VerfÃ¼gung gestellt worden. Die genannten Mitbeteiligten wÃ¼rden auf Grund von Honorarnoten nach Einheitspreisen (zBÂ pro Quadratmeter) bezahlt. Bauliche Beanstandungen wÃ¼rden von den genannten Mitbeteiligten behoben. Sie wÃ¼rden insgesamt betrachtet ihre TÃ¤tigkeit in persÃ¶nlicher AbhÃ¤ngigkeit vom Revisionswerber verrichten und seien als Dienstnehmer iSd Â§Â 4 Abs.Â 2Â ASVG pflichtversichert.
5Â Der Revisionswerber bringt zur ZulÃ¤ssigkeit der Revisionen vor, das Bundesverwaltungsgericht habe beurteilen mÃ¼ssen,
â€žob die ... TÃ¤tigkeiten isoliert von der Qualifikation des RechtsverhÃ¤ltnisses auf anderen Rechtsgebieten sowie von dem durch die Parteien verliehenen Ã¤uÃŸeren Erscheinungsbild zu beurteilen sind.â€œ
6Â Das Bundesverwaltungsgericht habe die Merkmale der persÃ¶nlichen und wirtschaftlichen AbhÃ¤ngigkeit der genannten Mitbeteiligten einer unrichtigen rechtlichen Beurteilung unterzogen, sei nicht auf den â€žexpliziten Sachverhaltâ€œ eingegangen und habe auf Nebenkriterien der Abgrenzung zwischen einer selbstÃ¤ndigen und einer unselbstÃ¤ndigen TÃ¤tigkeit, wie zBÂ das Eingehen eines Unternehmerwagnisses, nicht Bedacht genommen. Dies wÃ¼rde Rechtsfragen grundsÃ¤tzlicher Bedeutung aufwerfen.
7Â Dem ist zu erwidern, dass die Beurteilung der Eigenschaft als Dienstnehmer iSd Â§Â 4 Abs.Â 2Â ASVG schon in Anbetracht des Â§Â 539aÂ ASVG nicht von der â€žQualifikation des RechtsverhÃ¤ltnisses auf anderen Rechtsgebieten sowie von dem durch die Parteien verliehenen Ã¤uÃŸeren Erscheinungsbildâ€œ abhÃ¤ngt (vgl.Â auÃŸerdem zur Eingliederungstheorie VwGHÂ 4.12.1957, 1836/56, VwSlg.Â 4495Â A).
8Â Im Ãœbrigen ist die Entscheidung Ã¼ber das Vorliegen einer abhÃ¤ngigen BeschÃ¤ftigung iSd Â§Â 4 Abs.Â 2Â ASVG das Ergebnis einer im Einzelfall vorzunehmenden GesamtabwÃ¤gung der maÃŸgeblich fÃ¼r bzw.Â gegen das Vorliegen eines abhÃ¤ngigen BeschÃ¤ftigungsverhÃ¤ltnisses sprechenden UmstÃ¤nde und Merkmale. Wurde diese -Â wie hierÂ - auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten GrundsÃ¤tze vorgenommen, so ist eine solche einzelfallbezogene Beurteilung im Allgemeinen nicht revisibel. Eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung lÃ¤ge nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht diese GesamtabwÃ¤gung in einer die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hÃ¤tte. Das war hier nicht der Fall (vgl.Â zur Dienstnehmereigenschaft von Bauarbeitern insbesondere bei Integration in einen Betrieb etwa VwGHÂ 21.8.2017, RaÂ 2016/08/0119). Der Frage, ob die besonderen UmstÃ¤nde des Einzelfalles auch eine andere Entscheidung gerechtfertigt hÃ¤tten, kommt keine grundsÃ¤tzliche Bedeutung zu (VwGHÂ 12.01.2018, RaÂ 2017/08/0032, mwN).
9Â In den Revisionen werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revisionen waren daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 6.Â MaiÂ 2020