Document Number: JWT_2019040014_20201222L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019040014.L00
Case Number: Ra 2019/04/0014
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1608595200000
Word Count: 1257

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit des Inhalts aufgehoben.
Der Bund hat den Revisionswerbern Aufwendungen in der HÃ¶he von EURÂ 1.346,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1Â 1. Dem verfahrensgegenstÃ¤ndlichen Betriebsanlagengenehmigungsverfahren liegt der Antrag der mitbeteiligten Partei betreffend die Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer gewerblichen Lager- und Logistikanlage zugrunde. Die wesentlichen baulichen Anlagenteile bestehen aus einer Halle mit BÃ¼ro. Die projektierte Halle soll eine HÃ¶he von ca.Â 11m erreichen und ist sÃ¼dlich bzw.Â sÃ¼dÃ¶stlich der am benachbarten GrundstÃ¼ck befindlichen GlashÃ¤user des GÃ¤rtnereibetriebes der Revisionswerber situiert.
2Â Das vorliegende Verfahren betrifft den Einwand der Revisionswerber als EigentÃ¼mer der benachbarten Liegenschaft im Betriebsanlagengenehmigungsverfahren, die projektierte Halle werde insbesondere in den Wintermonaten einen Schattenwurf verursachen, der die dortige Pflanzenpflege so wesentlich beeintrÃ¤chtige, dass eine Ã¼ber eine bloÃŸe Verkehrswertminderung hinausgehende substanzielle BeeintrÃ¤chtigung des Ertrags und dadurch eine maÃŸgebliche EigentumsgefÃ¤hrdung bewirkt werde. Die Ãœberwinterung und Pflege von KÃ¼belpflanzen bilde den ertragsmÃ¤ÃŸig stÃ¤rksten GeschÃ¤ftszweig der GÃ¤rtnerei, wofÃ¼r die volle Lichteinstrahlung wesentlich sei.
3Â 2. Im ersten Rechtsgang wies das Verwaltungsgericht OberÃ¶sterreich die gegen die behÃ¶rdlich erteilte Genehmigung der Betriebsanlage erhobenen Beschwerden der Revisionswerber ab. Diese Entscheidung wurde mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs vom 29.Â JÃ¤nnerÂ 2018, RaÂ 2017/04/0094, wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben. In seiner BegrÃ¼ndung fÃ¼hrte der Verwaltungsgerichtshof aus, das Verwaltungsgericht habe ohne Zuziehung eines SachverstÃ¤ndigen das von den Revisionswerbern vorgelegte Gutachten, wonach die Auswirkungen der Errichtung der Halle die Existenz des Betriebes der Revisionswerber an die Unwirtschaftlichkeit heranfÃ¼hre (Minderung des Einkommens um 30Â % bzw.Â teure Investitionen und erhÃ¶hte Heizkosten sowie Gestehungskosten, um den Ãœberwinterungs- und Dekorationspflanzen wieder ideale Lichtbedingungen zu ermÃ¶glichen), als unschlÃ¼ssig erachtet und sei aus diesem Grund zu der Ansicht gelangt, dass eine relevante BeeintrÃ¤chtigung des Eigentums der Revisionswerber nicht vorliege. Das Verwaltungsgericht habe diese Schlussfolgerungen jedoch ohne Beiziehung eines SachverstÃ¤ndigen gezogen, obwohl es nicht Ã¼ber das einschlÃ¤gige Fachwissen verfÃ¼ge. Dies habe zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung fÃ¼hren mÃ¼ssen.
4Â 3.1. Mit dem hier angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht OberÃ¶sterreich (Verwaltungsgericht) im zweiten Rechtsgang -Â ohne ein ergÃ¤nzendes Ermittlungsverfahren durchgefÃ¼hrt zu habenÂ - die Beschwerden der Revisionswerber wiederum ab. Die Revision erklÃ¤rte das Verwaltungsgericht fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig.
5Â 3.2. In seiner BegrÃ¼ndung gibt das Verwaltungsgericht zunÃ¤chst -Â ohne eigene Feststellungen zu treffenÂ - als â€žSachverhaltsinhalte und Entscheidungsgrundlagenâ€œ AuszÃ¼ge aus der gewerbetechnischen Befundaufnahme im Rahmen der behÃ¶rdlichen Verhandlung am 26.Â NovemberÂ 2015, sowie des Gutachtens des SachverstÃ¤ndigen fÃ¼r Baumpflege, Gartengestaltung und FriedhofsgÃ¤rtnerei, wieder.
6Â In der Folge fÃ¼hrt das Verwaltungsgericht wiederum aus, es treffe nicht zu, dass die nach der Verkehrsanschauung Ã¼bliche bestimmungsgemÃ¤ÃŸe Sachnutzung bzw.Â Verwertung des Eigentums der Revisionswerber ausgeschlossen sei. Eine solche werde von den Revisionswerbern auch gar nicht behauptet. Vielmehr werde lediglich eine Verminderung des Einkommens vorgebracht. Die vorgebrachte Einkommensminderung werde weder im Detail begrÃ¼ndet noch sei deren HÃ¶he nachvollziehbar. Es werde zwar zu einer BeeintrÃ¤chtigung des westlichen GewÃ¤chshauses der Revisionswerber durch die Errichtung der Halle kommen. Durch MaÃŸnahmen wie zusÃ¤tzliche Heizung, Pflege, DÃ¼ngung und kÃ¼nstliche Beleuchtung sei jedoch ein Weiterbetrieb mÃ¶glich. Auch eine Minderung von 30Â % des Einkommens stelle lediglich eine finanzielle EinbuÃŸe dar. Ein allfÃ¤lliger Ausgleich sei auf dem Zivilrechtsweg zu suchen.
7Â 4. Gegen diese Entscheidung des Verwaltungsgerichts richtet sich die von den Revisionswerbern gemeinsam ausgefÃ¼hrte auÃŸerordentliche Revision mit dem Antrag, das angefochtene Erkenntnis wegen Rechtswidrigkeit des Inhalts und/oder Rechtswidrigkeit wegen Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.
8Â Die mitbeteiligte Partei erstattete eine Revisionsbeantwortung und beantragte darin, die Revision zurÃ¼ck- inÂ eventu abzuweisen. Die belangte BehÃ¶rde erstattete keine Revisionsbeantwortung.
9Â 5. Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12Â Abs.Â 2Â gebildeten Senat erwogen:
10Â 5.1. Die Revision bringt zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit auf das Wesentliche zusammengefasst vor, das Verwaltungsgericht habe trotz Bindung an die vom Verwaltungsgerichtshof vertretene Rechtsauffassung in dessen Erkenntnis im ersten Rechtsgang den aufgezeigten Verfahrensmangel nicht saniert.
11Â Sie ist aufgrund dieses Vorbringens zulÃ¤ssig und erweist sich auch als begrÃ¼ndet.
12Â 5.2.1. Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 29.Â JÃ¤nnerÂ 2018, RaÂ 2017/04/0094, das verwaltungsgerichtliche Erkenntnis, mit welchem im ersten Rechtsgang der mitbeteiligten Partei die Genehmigung fÃ¼r die Errichtung und den Betrieb der gewerblichen Betriebsanlage erteilt worden war, aufgehoben, weil das Verwaltungsgericht ohne Zuziehung eines SachverstÃ¤ndigen das von den Revisionswerbern vorgelegte SachverstÃ¤ndigengutachten, wonach die Existenz des Betriebs an die Unwirtschaftlichkeit heranfÃ¼hre (Minderung des Einkommens um 30Â % bzw.Â teure Investitionen und erhÃ¶hte Heizkosten sowie Gestehungskosten, um den Ãœberwinterungs- und Dekorationspflanzen wieder ideale Lichtbedingungen zu ermÃ¶glichen), als unschlÃ¼ssig erachtete.
13Â 5.2.2. Das Verwaltungsgericht hat -Â ungeachtet der Bindung an die Rechtsansicht des VerwaltungsgerichtshofsÂ - kein ergÃ¤nzendes Ermittlungsverfahren durchgefÃ¼hrt, sondern vielmehr die Ansicht vertreten, mit dem Vorbringen einer Einkommensminderung von 30Â % sei eine substanzielle BeeintrÃ¤chtigung im Sinne des Â§Â 74Â Abs.Â 2Â ZÂ 1Â GewOÂ 1994 von vornherein nicht dargetan. WÃ¼rde der Verwaltungsgerichtshof diese Rechtsansicht teilen, so hÃ¤tte sich der Auftrag zur ErgÃ¤nzung des Ermittlungsverfahrens nach dem ersten Rechtsgang erÃ¼brigt.
14Â 5.2.3. Vor dem Hintergrund der bereits mehrfach zitierten Rechtsprechung, wonach eine GefÃ¤hrdung dinglicher Rechte iSÂ desÂ Â§Â 74 Abs.Â 2 ZÂ 1Â leg.Â cit. (nur) dann gegeben ist, wenn deren sinnvolle Nutzung wesentlich beeintrÃ¤chtigt oder Ã¼berhaupt nicht mehr mÃ¶glich ist, was der Fall ist, wenn diese in ihrer Substanz bedroht werden, indem ihre bestimmungsgemÃ¤ÃŸe Nutzung auf Dauer unmÃ¶glich gemacht wird (vgl.Â VwGHÂ 29.2.2008, 2004/04/0179,Â mwN, und VwGHÂ 10.12.2009, 2007/04/0168,Â mwN), ist Folgendes festzuhalten: Als insofern geschÃ¼tzte bestimmungsgemÃ¤ÃŸe Nutzung des Eigentums ist jedenfalls auch diejenige anzusehen, der eine Nachbarliegenschaft aufgrund der dort zum Zeitpunkt der zu prÃ¼fenden Genehmigung bereits etablierten und betriebenen gewerblichen TÃ¤tigkeit dient. Kann die gewerbliche TÃ¤tigkeit aufgrund der wegen des zu genehmigenden Projekts zu erwartenden EinschrÃ¤nkungen der einschlÃ¤gigen Nutzbarkeit der Nachbarliegenschaft nicht mehr wirtschaftlich sinnvoll fortgefÃ¼hrt werden, so stellt dies eine VerunmÃ¶glichung der bestimmungsgemÃ¤ÃŸe Nutzung am Eigentum der Liegenschaft dar. Ob die Nutzung der Nachbarliegenschaft wegen der BeeintrÃ¤chtigung der benachbarten BetriebstÃ¤tigkeit derart eingeschrÃ¤nkt wÃ¼rde, dass dies zu einer VerunmÃ¶glichung der bestimmungsgemÃ¤ÃŸen Nutzung fÃ¼hren wÃ¼rde, kann nur im Einzelfall aufgrund der jeweiligen UmstÃ¤nde beurteilt werden.
15Â 5.2.4. Fallbezogen handelt es sich dabei um den GÃ¤rtnereibetrieb, der - laut Vorbringen der Revisionswerber - wegen der zu errichtenden Lagerhalle und der daraus sich ergebenden eingeschrÃ¤nkten Nutzbarkeit der GewÃ¤chshÃ¤user wegen des auf Dauer eingeschrÃ¤nkten Lichteinfalls, nicht mehr ausreichend wirtschaftlich betrieben werden kÃ¶nne. Dazu wird das Verwaltungsgericht festzustellen haben, worin die zu erwartende EinschrÃ¤nkung besteht, mit welchen MaÃŸnahmen einer solchen EinschrÃ¤nkung begegnet werde kÃ¶nnte und ob die Umsetzung dieser MaÃŸnahmen mit betriebswirtschaftlich sinnvollen Mitteln bewirkt werden kann.
16Â 5.2.5. Dies hat das Verwaltungsgericht verkannt und seine Entscheidung damit mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit belastet.
17Â 5.3. ErgÃ¤nzend ist auf die stÃ¤ndige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs zur BegrÃ¼ndungspflicht zu verweisen, wonach gemÃ¤ÃŸ Â§Â 29 Abs.Â 1Â VwGVG die Erkenntnisse des Verwaltungsgerichts zu begrÃ¼nden sind. Diese BegrÃ¼ndung hat, wie der Verwaltungsgerichtshof wiederholt ausgesprochen hat, jenen Anforderungen zu entsprechen, die in seiner Rechtsprechung zu den Â§Â§Â 58 undÂ 60Â AVG entwickelt wurden. Demnach sind in der BegrÃ¼ndung eines Erkenntnisses die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens, die fÃ¼r die BeweiswÃ¼rdigung maÃŸgeblichen ErwÃ¤gungen sowie die darauf gestÃ¼tzte Beurteilung der Rechtsfrage klar und Ã¼bersichtlich zusammenzufassen. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes erfordert dies im ersten Schritt die eindeutige, eine Rechtsverfolgung durch die Partei ermÃ¶glichende und einer nachprÃ¼fenden Kontrolle durch die GerichtshÃ¶fe des Ã¶ffentlichen Rechts zugÃ¤ngliche konkrete Feststellung des der Entscheidung zugrunde gelegten Sachverhaltes, in einem zweiten Schritt die Angabe jener GrÃ¼nde, welche das Verwaltungsgericht im Fall des Vorliegens wiederstreitender Beweisergebnisse in AusÃ¼bung der freien BeweiswÃ¼rdigung dazu bewogen haben, gerade jenen Sachverhalt festzustellen, und in einem dritten Schritt die Darstellung der rechtlichen ErwÃ¤gungen, deren Ergebnisse zum Spruch der Entscheidung gefÃ¼hrt haben (vgl.Â etwa VwGHÂ 21.02.2019, RaÂ 2018/09/0031).
18Â In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass die bloÃŸe Wiedergabe der Ermittlungsergebnisse, die nach dem oben Gesagten nicht zu den erforderlichen BegrÃ¼ndungselementen zÃ¤hlt, das Treffen von konkreten Feststellungen, nicht ersetzen kann. Der Feststellungspflicht ist vielmehr dadurch GenÃ¼ge zu tun, dass das Verwaltungsgericht aufgrund der Ermittlungsergebnisse die rechtlich relevanten Tatsachen darstellt, sodass klar ist, welchen Sachverhalt -Â auf Basis welcher getrennt darzustellenden beweiswÃ¼rdigenden ÃœberlegungenÂ - das Verwaltungsgericht der rechtlichen Beurteilung zugrundeÂ legt.
19Â 5.4. Das angefochtene Erkenntnis ist daher wegen Rechtswidrigkeit des Inhalts (vgl.Â Pkt.Â 5.2.) gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG aufzuheben.
20Â Die Entscheidung Ã¼ber den Aufwandersatz beruht auf den Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG iVmÂ der VwGH-Aufwandersatzverordnung.
Wien, am 22.Â DezemberÂ 2020