Document Number: JJT_20201028_LG00021_001CGA00108_20P0000_000
ECLI: ECLI:AT:LG00021:2020:001CGA00108.20P.1028.000
Case Number: 1Cga108/20p
Application Type: Justiz
Court: Arbeits- und Sozialgericht Wien
Decision Date: 1603843200000
Word Count: 1570

Kopf
Das Arbeits- und Sozialgericht Wien erkennt durch seine VizeprÃ¤sidentin
HR Dr. Patricia Wolf als Senatsvorsitzende und die fachkundigen Laienrichter Andreas Umgeher (AG) und Mag. Michael Zawodsky (AN) in der Rechtssache der klagenden Partei C*****, Niederlassung Ã–sterreich der C*****, *****, vertreten durch Binder GrÃ¶sswang RechtsanwÃ¤lte GmbH, A-1010 Wien, Sterngasse 13, wider die beklagte Partei Mag. H***** F*****, Angestellter, *****, wegen Feststellung, nach Ã¶ffentlicher mÃ¼ndlicher Verhandlung zu Recht:
Spruch
1. Es wird festgestellt, dass fÃ¼r den Beklagten kein gesetzlicher KÃ¼ndigungs- und Entlassungsschutz gemÃ¤ÃŸ Â§ 8 f VKG besteht.
2. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei deren mit â‚¬ 801,84 bestimmten Verfahrenskosten (darin â‚¬ 133,64 an USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.
Die klagende Partei beantragte wie im Spruch und fÃ¼hrte aus, dass ein rechtliches Interesse an der Feststellung vorliege, dass aufgrund des missbrÃ¤uchlichen Elternteilzeitwunsch des Beklagten kein gesetzlicher KÃ¼ndigungs- und Entlassungsschutz bestehen.
Dem Beklagten sei am 5.8.2020 von Seiten der klagenden Partei mitgeteilt worden, dass seine Position im Zuge von Umstrukturierungen wegfallen wÃ¼rde und nicht nachbesetzt werden kÃ¶nne. Dem Beklagten sei daher angeboten worden, auf Konzernebene die hÃ¶here Position CFO C***** Deutschland anzunehmen, doch habe dies der Beklagte abgelehnt.
Der Beklagte habe jedoch mit Schreiben vom 7.8.2020 einen Anspruch auf Elternteilzeit im AusmaÃŸ von 30,5 Wochenstunden ab 1.12.2020 bis 4.2.2020 geltend gemacht.
Der Beklagte habe lediglich die 20 %ige Mindestreduktion fÃ¼r die Inanspruchnahme von Elternteilzeit geltend gemacht, eine stÃ¤rkere Reduktion sei fÃ¼r ihn nicht in Betracht gekommen. Im vorliegenden Fall bestehe der Elternteilzeitanspruch nicht, da der Beklagte Elternteilzeit nicht zur Kinderbetreuung benÃ¶tige, sondern Elternteilzeit lediglich zur Absicherung seines Arbeitsplatzes in Anspruch nehmen wolle, eben um den KÃ¼ndigungsschutz und Entlassungsschutz nach Â§ 8f VKG in Anspruch nehmen zu kÃ¶nnen.
Die beklagte Partei bestritt und fÃ¼hrte aus, die Voraussetzungen fÃ¼r die gegenstÃ¤ndliche Klage wÃ¼rden nicht vorliegen, da eine dokumentierte AusfÃ¼hrung Ã¼ber die VergleichsgesprÃ¤che im Sinne des Â§ 8 VKG nicht erfolgt sei und nicht vorgelegt worden sei.
Der Beklagte habe seinen Anspruch auf Elternteilzeit ordnungsgemÃ¤ÃŸ geltend gemacht und benÃ¶tige er einen Tag in der Woche, um diesen mit seiner Tochter verbringen zu kÃ¶nnen.
Der Umstand, dass der Beklagte eine BefÃ¶rderung nach Deutschland ausgeschlagen habe, zeige, dass das tatsÃ¤chlich sein Ansinnen sei und ein anderer Grund nicht bestehe. Festzuhalten sei, dass der Wegfall seiner Position zum Zeitpunkt der Versendung des Anspruchs auf Elternteilzeit noch nicht konkret bekannt gewesen sei, sondern ihm aufgrund der GesprÃ¤che mit dem CEO bekannt gewesen sei, dass dies lediglich angedacht gewesen sei. Von einem konkreten Wegfall wisse der Beklagte bis heute nichts.
Die klagende Partei replizierte, dass eine Kinderbetreuungspflicht des Beklagten nicht bestehe, da seine Ehefrau nicht berufstÃ¤tig sei. 2 Tage, nachdem der Beklagte informiert worden sei, dass seine Position wegfallen wÃ¼rde, hÃ¤tte er den vorliegenden Antrag auf Elternteilzeit gestellt. In diesem Zeitpunkt sei das Kind des Beklagten schon 1,5 Jahre alt gewesen.
Es gebe keinen gleichwertigen Arbeitsplatz bei der klagenden Partei fÃ¼r den Beklagten in Ã–sterreich. Der Beklagte sei Teil des 4-kÃ¶pfigen Managementteams gewesen. AllfÃ¤llige TÃ¤tigkeiten, die der Beklagte ausÃ¼ben kÃ¶nne, seien Positionen, die derzeit an ihn berichten wÃ¼rden.
Dies wurde von Seiten der beklagten Partei bestritten und zum Beweis dafÃ¼r, dass es sehr wohl ArbeitsplÃ¤tze gÃ¤be bei der KlÃ¤gerin, die im Rahmen der angestrebten Elternteilzeitvereinbarung fÃ¼r den Beklagten zur VerfÃ¼gung stÃ¼nden, die Einholung eines berufskundlichen Gutachtens beantragt.
Feststellungen:
Der Beklagte ist bei der KlÃ¤gerin seit 3.8.2012 aufgrund des Anstellungsvertrages als CFO (Chief Financial Officer) als leitender Angestellter tÃ¤tig.
Er erhÃ¤lt ein Jahresbruttogehalt in 14 Monatsraten in der HÃ¶he von jÃ¤hrlich â‚¬Â 80.000,00.
Der Beklagte ist Vater der am ***2019 geborenen Tochter *****.
Die Kindesmutter und Ehefrau des Beklagten ist seit der Geburt des gemeinsamen Kindes zuhause, sie hat keine Karenz in Anspruch genommen. Sie hat im September 2020 eine Ausbildung als DiÃ¤tologin abgeschlossen. Sie war bis zum Schluss der Verhandlung nicht berufstÃ¤tig und hatte auch kein konkretes Jobangebot in Aussicht und bis Jahresende 2020 auch nicht vor, ein konkretes Jobangebot anzunehmen und mÃ¶chte sich erst dann nach einer BeschÃ¤ftigungsmÃ¶glichkeit umsehen.
Die Ehefrau des KlÃ¤gers und Kindesmutter ist daher ganztÃ¤gig in der Lage, das gemeinsame Kind ***** zu betreuen.
Im Herbst 2021 soll das Kind ***** den Kindergarten besuchen.
Auch die Mutter des Beklagten kÃ¶nnte die Betreuung der Tochter ***** an einem Tag in der Woche Ã¼bernehmen.
Die Position des Beklagten soll im Jahr 2021 wegfallen und sollte mit einer entsprechenden Position in Ungarn besetzt werden.
Dies teilte Mag. F***** W***** dem Beklagten am 5.8.2020 mit. Mag. W***** ist HauptbevollmÃ¤chtigter der Zweigniederlassung der KlÃ¤gerin in Ã–sterreich. Es handelte sich diesbezÃ¼glich um eine Konzernentscheidung, die Mag. W***** umzusetzen hat.
Mag. W***** bot dem Beklagten an, dass er seine bisherige TÃ¤tigkeit als CFO in Deutschland ausÃ¼ben kÃ¶nne zu finanziell besseren Konditionen.
Als Reaktion auf diese Mitteilung verfasste der Beklagte das Schreiben vom 7.8.2020 und teilte der KlÃ¤gerin darin mit, dass er aufgrund der Geburt seines Kindes ***** Elternteilzeit ab 1.12.2020 in Anspruch nehmen wolle und zwar im Zeitraum Montag bis Donnerstag, von 08:30 bis 17:30 Uhr, dies bis zum Ablauf des 7. Lebensjahres der Tochter *****. Der Beklagte wusste, als er das Schreiben aufsetzte, dass mit (erfolgreicher) Inanspruchnahme von Elternteilzeit KÃ¼ndigungs- und Entlassungsschutz besteht.
Dem Beklagten wÃ¤re es angenehm, einen Tag in der Woche mit seiner Tochter zu verbringen, wenn auch deren Betreuung durch seine Ehefrau und im Notfall auch durch seine Mutter jeweils gesichert wÃ¤re.
Der Beklagte wollte nicht fÃ¼r die KlÃ¤gerin in Deutschland arbeiten, da ihm vorgeschlagen wurde, zu diesem Zweck nach Stuttgart in Deutschland zu Ã¼bersiedeln, was fÃ¼r ihn undenkbar war, da er gerade im Jahr 2019 ein Haus gekauft hat, wo sich seine Ehefrau und Tochter wohl fÃ¼hlen, die er aus ihrer gewohnten Umgebung nicht herausreiÃŸen mÃ¶chte.
Der KlÃ¤ger hÃ¤tte auch zu seinem Arbeitsplatz nach ******* pendeln kÃ¶nnen, doch wÃ¤re es ihm dann nur mÃ¶glich gewesen, am Wochenende zu seiner Familie nach Ã–sterreich zurÃ¼ckzukehren, was er nicht wollte.
Nach Bekanntgabe des Elternteilzeitwunsches des Beklagten teilte ihm die KlÃ¤gerin mit Schreiben vom 20.8.2020 mit, dass sie vor allem die stattfindenden GesprÃ¤che hinsichtlich seiner beruflichen Weiterentwicklung im Konzern nicht vorgreifen wolle. Damit meinte die KlÃ¤gerin, dass sie den Teilzeitwunsch einfach nicht an die Niederlassung der KlÃ¤gerin in Deutschland kolportiere, da dies dort nicht gut ankommen werde. Auch in diesem Schreiben wurde der Beklagte darauf hingewiesen, dass eine Zusammenlegung seiner Position mit der entsprechenden Position in Ungarn beschlossen wurde und durch Ungarn besetzt wÃ¼rde. Es wurde ihm weiter mitgeteilt, dass eine WeiterbeschÃ¤ftigung allenfalls auf einer 50 % Teilzeitstelle mÃ¶glich sei, doch ist dem der Beklagte nicht nÃ¤hergetreten. ZusÃ¤tzlich ersuchte die KlÃ¤gerin den Beklagten, ihr die Nachweise Ã¼ber das Vorliegen der Voraussetzungen gemÃ¤ÃŸ Â§ 8b VKG zu erbringen, wobei der Beklagte diesbezÃ¼glich nur die Geburtsurkunde Ã¼bermittelte.
Rechtliche Beurteilung
Rechtlich folgt:
-   -
Zum Feststellungsinteresse der klagenden Partei:
Dass eine Klage auf Feststellung, ob eine KlÃ¤gerin nach MSchG berechtigt sei, eine Elternteilzeit zu den von ihr vorgeschlagenen Bedingungen anzutreten, zulÃ¤ssig ist, bejahte der OGH in seiner Entscheidung vom 26.2.2016 zu 8 ObA 8/16h.
Dementsprechend muss vice versa auch eine Klage des Dienstgebers zulÃ¤ssig sein, dass ein Dienstnehmer nicht berechtigt sei, Elternteilzeit anzutreten.
Somit besteht auch ein negatives Feststellungsinteresse, dass ein derartiger Anspruch auf Elternteilzeit nicht zustehe, somit auch, dass der besondere KÃ¼ndigungs- und Entlassungsschutz nach dem Â§ 8f VKG nicht besteht.
-   -
Zum Klagebegehren:
Nur eine Rechtsstreitigkeit im Sinne des Â§ 15k Abs 3 MSchG bzw nach Â§ 8b VKG setzt auÃŸer der Bekanntgabe des Dienstnehmers und ein betriebliches Verfahren im Sinne des Â§ 8c VKG voraus.
Eine solche Rechtsstreitigkeit liegt jedoch hier gerade nicht vor, sodass der Einwand des Beklagten, die NichtdurchfÃ¼hrung des betrieblichen Verfahrens stehe der Klage entgegen, nicht berechtigt ist.
Der Zweck der Elternteilzeit besteht im Ã¼brigen darin, der Dienstnehmerin oder dem Dienstnehmer ausreichend Zeit zur Kinderbetreuung zu gewÃ¤hren, weshalb es maÃŸgebend ist, ob die Teilzeitarbeit oder die Ã„nderung der Lage der Arbeitszeit deshalb begehrt wird, weil die bisherige BeschÃ¤ftigung nicht die erforderliche Zeit fÃ¼r die Kleinkindbetreuung zulassen wÃ¼rde, die gewÃ¼nschte â€žTeilzeitâ€œ, also der Betreuung des Kleinkindes, dient (vgl 9 ObA 80/10w; 8 ObA 15/12g).
Im vorliegenden Fall kann nicht davon ausgegangen werden, dass nur die gewÃ¼nschte Ã„nderung der Arbeitszeit der Betreuung des Kleinkindes dient. Der Wunsch des Vaters, mehr Zeit fÃ¼r seine Tochter zur VerfÃ¼gung zu haben, ist verstÃ¤ndlich, entspricht jedoch nicht der Vorgabe, dass nur die gewÃ¼nschte Ã„nderung der Arbeitszeit die erforderliche Betreuung des Kleinkindes gewÃ¤hrleistet und sicherstellt, da die Betreuung der Tochter des KlÃ¤gers an sÃ¤mtlichen Tagen der Woche durch die Kindesmutter und Gattin des KlÃ¤gers gewÃ¤hrleistet ist (vgl auch ASG Wien, 1 Cga 116/12p in Wolf,Elternteilzeit 2016, S102).
Eine andere Sichtweise wÃ¼rde der Bestimmungen des Â§ 137 Abs 2 ABGB, womit generell die gegenseitige Pflicht der Eltern, den Kindern beizustehen und die Gleichstellung von Vater und Mutter normiert wird, und des Â§ 140 Abs 1 ABGB, wonach die Eltern zur Deckung der LebensverhÃ¤ltnisse des KlÃ¤gers anteilig beizutragen haben, widersprechen.
Da daher ein Anspruch auf Elternteilzeit im Sinne der Bestimmungen der Â§Â§ 8 ff VKG nicht besteht, steht dem KlÃ¤ger auch der KÃ¼ndigungsschutz bzw Entlassungsschutz nach Â§ 8 f VKG nicht zu.
Die Frage, ob es der KlÃ¤gerin mÃ¶glich wÃ¤re, den Beklagten im Betrieb anderweitig zu beschÃ¤ftigen, stellt sich im vorliegenden Verfahren gar nicht, da der Beklagte ohnedies keinen Anspruch auf Elternteilzeit hat. Nur bejahendenfalls wÃ¤re das betriebliche Interesse der KlÃ¤gerin zu Ã¼berprÃ¼fen.
Dementsprechend war zur KlÃ¤rung dieser Frage weder ein berufskundliches Gutachten einzuholen noch die Einvernahme namentlich, ohnedies nicht bezeichneter Zeugen.
Die Kostenentscheidung grÃ¼ndet sich auf Â§ 2 ASGG iVm Â§ 41 ZPO.
Im vorliegenden Verfahren besteht Kostenersatzpflicht (8ObA8/16h).