Document Number: JJT_20200723_OGH0002_018ONC00001_20X0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:018ONC00001.20X.0723.000
Case Number: 18ONc1/20x
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1595462400000
Word Count: 3596

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den VizeprÃ¤sidenten Univ.-Prof.Â Dr.Â Neumayr als Vorsitzenden, die SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Vogel und Dr.Â Veith sowie die HofrÃ¤te Hon.-Prof.Â Dr.Â HÃ¶llwerth und Mag.Â Painsi als weitere Richter in der Schiedsrechtssache der Antragstellerin (schiedsbeklagte Partei) S.***** S.R.L., *****, RumÃ¤nien, vertreten durch Mag.Â Anne-Karin Grill, MA, RechtsanwÃ¤ltin in Wien, gegen die Antragsgegnerin (schiedsklagende Partei) P***** S.R.L., *****, RumÃ¤nien, vertreten durch KNOETZL HAUGENEDER NETAL RechtsanwÃ¤lte GmbH in Wien, wegen Ablehnung des Schiedsrichters Univ.-Prof.Â ***** P***** (Â§Â 589 AbsÂ 3 ZPO), in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Ablehnung des Schiedsrichters Univ.-Prof. ***** P***** wird zurÃ¼ckgewiesen.
Die Antragstellerin ist schuldig, der Antragsgegnerin die mit 4.146,12 EUR (darin 691,02 EUR USt und 2.641,80 EUR Barauslagen) bestimmten Kosten des gerichtlichen Ablehnungsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Die Antragstellerin und die Antragsgegnerin sind die Parteien eines bei der Internationalen Schiedsinstitution der Wirtschaftskammer Ã–sterreich (Vienna International Arbitral Centre, â€žVIACâ€œ) unter der Fallzahl ARB-5585 anhÃ¤ngigen Schiedsverfahrens.
Die Antragsgegnerin benannte in ihrer Schiedsklage vom 15.Â 2.Â 2019 gemÃ¤ÃŸ ArtÂ 7 AbsÂ 2.5 der Wiener Regeln 2018 Univ.-Prof.Â ***** P***** als Schiedsrichter.
Die Antragstellerin erhob mit Schriftsatz vom 24.Â 4.Â 2019 Einwendungen gegen die Benennung dieses Schiedsrichters, dies mit folgender BegrÃ¼ndung: Zwischen dem Rechtsvertreter der Antragsgegnerin, Mag.Â F*****, dessen Kanzlei K***** GmbH und dem benannten Schiedsrichter bestÃ¼nden â€“ nÃ¤her dargestellte â€“ persÃ¶nliche Verbindungen, die auf eine enge Beziehung permanenter Natur hindeuteten. Der benannte Schiedsrichter habe keinen dieser UmstÃ¤nde offengelegt. Mit seiner Entscheidung vom 3.Â 5.Â 2019 bestÃ¤tigte das PrÃ¤sidium des VIAC die Bestellung des von der Antragsgegnerin benannten Schiedsrichters. Die Voraussetzungen des ArtÂ 19 AbsÂ 1 der Wiener Regeln 2018 seien erfÃ¼llt und es bestÃ¼nden keine Zweifel an der Unparteilichkeit und UnabhÃ¤ngigkeit des Schiedsrichters. [Entscheidung des VIAC PrÃ¤sidiums Ã¼ber die Ablehnung der Antragstellerin vom 18.Â JuniÂ 2019, BlgÂ ./10]
Mit Schriftsatz vom 13.Â 5.Â 2019 lehnte die Antragstellerin den von der Antragsgegnerin benannten Schiedsrichter nach ArtÂ 20 der Wiener Regeln 2018 ab. Es bestÃ¼nden gerechtfertigte Zweifel an dessen Unparteilichkeit und UnabhÃ¤ngigkeit. Zwischen dem bestellten Schiedsrichter, dem Rechtsvertreter der Antragsgegnerin, Mag.Â F*****, und dessen Kanzlei bestehende Verbindungen deuteten auf eine enge, laufende und langfristig bestehende Beziehung zwischen dem Schiedsrichter und dem Rechtsvertreter hin. Der bestellte Schiedsrichter habe diese Beziehungen nicht offen gelegt.
Mit seiner Entscheidung vom 18.Â 6.Â 2019 wies das PrÃ¤sidium des VIAC die Ablehnung zurÃ¼ck. Die Antragstellerin habe keine weiteren GrÃ¼nde neben denen vorgebracht, die sie in ihrem Antrag auf Ablehnung der BestÃ¤tigung der Benennung des Schiedsrichters angefÃ¼hrt gehabt habe. Nach Ansicht des PrÃ¤sidiums des VIAC sei keiner der vorgebrachten UmstÃ¤nde geeignet, berechtigte Zweifel an der Unparteilichkeit und UnabhÃ¤ngigkeit des Schiedsrichters zu wecken. Aufgrund der vorgelegten Informationen kÃ¶nne keine enge, Ã¼ber das berufliche Niveau hinausgehende persÃ¶nliche Beziehung zwischen dem benannten Co-Schiedsrichter und dem Rechtsvertreter der Antragsgegnerin, Mag.Â F*****, oder dessen Kanzlei festgestellt werden. Die gemeinsam verbrachte Zeit habe ausschlieÃŸlich berufliche Verpflichtungen betroffen und falle demnach unter die â€žGrÃ¼ne Listeâ€œ der IBA Richtlinien zu Interessenkonflikten in der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit (â€žIBA-Richtlinieâ€œ), ebenso wie der Umstand, dass der Schiedsrichter in der Vergangenheit einmal von der Kanzlei der Antragsgegnerin bestellt und in den vergangenen drei Jahren zweimal gemeinsam mit Mag.Â F***** als Schiedsrichter in einem Verfahren fungiert habe. Eine Nicht-Offenlegung bedinge nicht per se, dass der Schiedsrichter oder die Schiedsrichterin parteiisch oder abhÃ¤ngig sei. [Entscheidung des VIAC PrÃ¤sidiums Ã¼ber die Ablehnung der Antragstellerin vom 18. Juni 2019, Blg ./10]
Am 3.Â 2.Â 2020 teilte der von der Antragsgegnerin benannte Schiedsrichter den Parteienvertretern per E-Mail unter Hinweis auf die von VIAC geÃ¼bte Praxis mit, dass er fÃ¼r die mit dem Jahr 2020 beginnende Periode zum Mitglied des VIAC-PrÃ¤sidiums bestellt wurde. Laut ArtÂ 2 AbsÂ 3 der Wiener Regeln dÃ¼rften Mitglieder des PrÃ¤sidiums bei den ErÃ¶rterungen und den Entscheidungen von Angelegenheiten eines von der VIAC verwalteten Verfahrens, an dem sie in irgendeiner Weise beteiligt sind oder waren, weder anwesend sein noch mitwirken. Daher bestehe kein Konflikt zwischen seiner Funktion als Mitglied des VIAC-PrÃ¤sidiums und als Schiedsrichter im vorliegenden Fall. Der Schiedsrichter wies zudem daraufhin, dass Mag.Â P***** [Anm: Partnerin der von der Antragsgegnerin bevollmÃ¤chtigten Rechtsanwaltskanzlei] ebenfalls zum Mitglied VIAC-PrÃ¤sidiums bestellt wurde. Das habe zur Konsequenz, dass er sie im Rahmen der VIAC-PrÃ¤sidiumssitzungen jeden zweiten Monat treffen kÃ¶nnte. Das VIAC-PrÃ¤sidium bestehe aus 17 Mitgliedern. Er halte fest, dass diese Tatsache nichts an seiner Unparteilichkeit und UnabhÃ¤ngigkeit als Schiedsrichter im gegenstÃ¤ndlichen Fall Ã¤ndere. [E-Mail Univ.-Prof. ***** P***** vom 3. 2. 2020, Blg ./B].
Mit Schriftsatz vom 14.Â 2.Â 2020 lehnte die Antragstellerin den von der Antragsgegnerin benannten Schiedsrichter neuerlich gemÃ¤ÃŸ Art 20 der Wiener Regeln ab. Es bestÃ¼nden berechtigte Zweifel an dessen Unparteilichkeit und UnabhÃ¤ngigkeit. Sowohl der Schiedsrichter als auch Mag.Â P*****, eine Partnerin der die Antragsgegnerin vertretenden Kanzlei, seien Mitglieder des VIAC-PrÃ¤sidiums, wodurch eine â€žgenuineâ€œ Verbindung zwischen dem Schiedsrichter und der Antragsgegnervertreterin entstehe. Der Schiedsrichter habe damit auÃŸerdem eine Funktion in der benennenden Stelle im Rahmen des vorliegenden Rechtsstreits inne. Die in der ersten Ablehnung der Antragstellerin genannten AblehnungsgrÃ¼nde seien angesichts der neuen UmstÃ¤nde und den sich hÃ¤ufenden Verbindungen zwischen dem Schiedsrichter und den Rechtsvertretern der Antragsgegnerin neu zu evaluieren.
Mit seiner Entscheidung vom 19.Â 3.Â 2020 lehnte das PrÃ¤sidium des VIAC auch den zweiten Ablehnungsantrag ab. Keiner der angefÃ¼hrten UmstÃ¤nde â€“ weder einzeln noch in ihrer Gesamtheit â€“ eigne sich, iSd Art 20 Abs 1 der Wiener Regeln 2018 berechtigte Zweifel an der Unparteilichkeit und UnabhÃ¤ngigkeit des abgelehnten Schiedsrichters zu wecken oder den Anschein zu geben, dass dieser bei seiner Entscheidungsfindung von anderen Faktoren als den von den Parteien vorgebrachten entscheidungserheblichen UmstÃ¤nden beeinflusst werde. In ihrer zweiten Ablehnung beziehe sich die Antragstellerin auf mehrere AblehnungsgrÃ¼nde, die in der ersten Ablehnung angefÃ¼hrt seien. Was diese GrÃ¼nde betreffe, verweise das PrÃ¤sidium des VIAC auf die detaillierte BegrÃ¼ndung seiner Entscheidung vom 18. 6. 2020, die keiner Wiederholung bedÃ¼rfe. Jedoch habe das PrÃ¤sidium bei der Entscheidung Ã¼ber die zweite Ablehnung alle angefÃ¼hrten GrÃ¼nde (wieder) berÃ¼cksichtigt und evaluiert, mit besonderem Fokus auf den neu eingebrachten Aspekt der Mitgliedschaft des abgelehnten Schiedsrichters im PrÃ¤sidium des VIAC. Die Tatsache, dass der Schiedsrichter damit eine Funktion in der benennenden Stelle im Rahmen dieses Rechtsstreits innehabe, wecke aufgrund der durch die einschlÃ¤gigen Bestimmungen der Wiener Regeln 2018 geschaffenen rechtlichen Rahmenbedingungen keine berechtigten Zweifel an seiner Unparteilichkeit und UnabhÃ¤ngigkeit. Die bloÃŸe Tatsache, dass auch eine Partnerin der die Antragsgegnerin vertretenden Anwaltskanzlei Mag.Â P*****, Mitglied des VIAC-PrÃ¤sidiums sei und der abgelehnte Schiedsrichter sie bei der AusÃ¼bung ihrer Funktionen im Rahmen der PrÃ¤sidialtreffen des VIAC treffe, falle nicht unter Art 3.3.3. zweiter Satz der IBA Richtlinien. Kontakte zwischen Personen im Bereich der Handelsschiedsgerichtsbarkeit aus wirtschaftlichen und beruflichen GrÃ¼nden seien hÃ¤ufig. Es gebe daher keinen Anlass zu berechtigten Zweifeln an der Unparteilichkeit und UnabhÃ¤ngigkeit eines Schiedsrichters, wenn die Beziehung zwischen diesem und dem Rechtsvertreter einer Partei peripher sei und nicht Ã¼ber die berufliche Beziehung hinausgehe. Die Funktion im PrÃ¤sidium des VIAC verstÃ¤rke nicht die Verbindung zwischen dem Schiedsrichter und der Antragsgegnervertreterin in einem MaÃŸe, das Ã¼ber eine berufliche Beziehung hinausgehe; sie verfolgten auch keine gemeinsamen wirtschaftlichen Interessen, die sich aus der Funktion ergeben. In welcher beruflichen Beziehung der Schiedsrichter mit einem Kollegen aus seiner Rechtsanwaltskanzlei und weiterem PrÃ¤sidiumsmitglied stehe, sei nicht relevant, da dieser Umstand keine Auswirkung auf dieses Verfahren habe. Die vermeintlich â€žneue Ebene von Verbindungenâ€œ zwischen dem Schiedsrichter und Mag.Â P*****, die Mitgliedschaft im VIAC PrÃ¤sidium, kÃ¶nnte weder per se noch kumulativ mit den anderen bereits in der Entscheidung des VIAC-PrÃ¤sidiums vom 18.Â 6.Â 2019 behandelten Aspekten der Beziehung des Schiedsrichters zu einem weiteren Antragsgegnervertreter, Mag.Â F*****, aus der ersten Ablehnung den Anschein erwecken, dass der Schiedsrichter voreingenommen sei. Es bestehe kein Anlass zu berechtigten Zweifeln an dessen Unparteilichkeit und UnabhÃ¤ngigkeit, auch wenn alle von der Antragstellerin angefÃ¼hrten UmstÃ¤nde in ihrer Gesamtheit betrachtet wÃ¼rden [Entscheidung des VIAC PrÃ¤sidiums Ã¼ber Ablehnung der Antragstellerin vom 19. 3. 2020,Blg ./C].
Mit dem â€“ hier zu beurteilenden â€“ Antrag nach Â§Â 589 AbsÂ 3 ZPO beantragte die Antragstellerin, der Oberste Gerichtshof mÃ¶ge ihrer Ablehnung stattgeben und den abgelehnten Schiedsrichter fÃ¼r die FortfÃ¼hrung des zwischen den Streitparteien gefÃ¼hrten Schiedsverfahrens fÃ¼r befangen erklÃ¤ren. Die Antragstellerin stÃ¼tzt diesen Ablehnungsantrag darauf, dass der abgelehnte Schiedsrichter und ein Mitglied des Anwaltsteams der Antragsgegnerin, Mag.Â P*****, Mitglieder des VIAC-PrÃ¤sidiums sind. Mit einem weiteren Mitglied des Anwaltsteams der Antragsgegnerin, Mag.Â F*****, â€žkollaboriereâ€œ der abgelehnte Schiedsrichter auf diversen Ebenen eng und regelmÃ¤ÃŸig, sodass ein enger persÃ¶nlicher Kontakt naheliege. Der abgelehnte Schiedsrichter als Dekan der Rechtswissenschaftlichen FakultÃ¤t und Mag.Â F***** als PrÃ¤sident der Ã–sterreichischen Schiedsvereinigung Arbitration Austria â€“ Arb|Aut verfolgten gleichgeschaltete berufliche Interessen, die Kanzlei von Mag.Â F***** und Mag.Â P***** habe den Schiedsrichter in den vergangenen drei Jahren bereits als Schiedsrichter in einem Schiedsverfahren nominiert; zwei Mal sei er in den vergangenen drei Jahren mit Mag.Â F***** als Co-Schiedsrichter in Schiedsverfahren tÃ¤tig gewesen. Mag.Â F***** sei als Lektor am Institut fÃ¼r Zivilverfahrensrecht der juridischen FakultÃ¤t der UniversitÃ¤t Wien tÃ¤tig, dem auch der Schiedsrichter angehÃ¶re; beide seien als Coaches der UniversitÃ¤t Wien im Zusammenhang mit dem alljÃ¤hrlich in Wien stattfindenden Willem C. Vis International Commercial Arbitration Moot Court, einem renommierten internationalen Studentenwettbewerb im Bereich des Schiedsverfahrensrechts, engagiert, der ua von Mag.Â P***** federfÃ¼hrend organisiert werde. Diese â€žvielschichtigen und Ã¶ffentlich wahrnehmbarenâ€œ Verbindungen zwischen dem abgelehnten Schiedsrichter und den BevollmÃ¤chtigten der Antragsgegnerin seien zwingend nicht nur fÃ¼r sich genommen, sondern auch in einer Gesamtschau zu beurteilen. Die Kumulation der individuellen Aspekte der Beziehung zwischen dem abgelehnten Schiedsrichter und den BevollmÃ¤chtigten der Antragsgegnerin erwecke im hier zu prÃ¼fenden EinzelfallÂ â€“ auch unter BerÃ¼cksichtigung der Ãœberschaubarkeit der â€žSchiedsszeneâ€œ in Ã–sterreich â€“ berechtigte Zweifel an der NeutralitÃ¤t des abgelehnten Schiedsrichters. Der vom Schiedsrichter nachtrÃ¤glich offengelegte Umstand, dass sowohl er als auch Mag.Â P***** seit 1. JÃ¤nner 2020 Mitglieder des VIAC PrÃ¤sidiums sind, rechtfertige fÃ¼r sich alleine, aber insbesondere auch in Zusammenschau mit den offenkundig â€žengen und vielschichtigen Kollaborationenâ€œ zwischen dem abgelehnten Schiedsrichter und Mag.Â F***** Zweifel an dessen NeutralitÃ¤t.
Der Senat rÃ¤umte dem abgelehnten Schiedsrichter und der Antragsgegnerin die MÃ¶glichkeit ein, zu diesem Ablehnungsantrag Stellung zu nehmen.
Die Antragsgegnerin bestritt das Bestehen auch nur eines Anscheins einer Befangenheit und beantragte die ZurÃ¼ckweisung des Ablehnungsantrags. Der Schiedsrichter nahm zum Tatsachengehalt des Vorbringens der Antragstellerin ausfÃ¼hrlich Stellung und stellte die persÃ¶nlichen Kontakte zu den genannten Parteienvertretern in einen Gesamtzusammenhang mit seiner TÃ¤tigkeit. Er beantragte, den offensichtlich unbegrÃ¼ndeten Ablehnungsantrag abzuweisen.
Rechtliche Beurteilung
Dazu wurde erwogen:
Der Ablehnungsantrag ist unbegrÃ¼ndet und daher (im Sinne der Diktion des Â§ 24 Abs 2 JN) zurÃ¼ckzuweisen.
1.1. Ein Schiedsrichter kann nur abgelehnt werden, wenn UmstÃ¤nde vorliegen, die berechtigte Zweifel an seiner Unparteilichkeit oder UnabhÃ¤ngigkeit wecken, oder wenn er die zwischen den Parteien vereinbarten Voraussetzungen nicht erfÃ¼llt (Â§Â 588 AbsÂ 2 ZPO; ArtÂ 20 AbsÂ 1 Wiener Regeln 2018).
1.2. Die Partei, die einen Schiedsrichter ablehnt, hat â€“ mangels einer Vereinbarung Ã¼ber das Ablehnungsverfahren â€“ binnen vier Wochen, nachdem ihr die Zusammensetzung des Schiedsgerichts oder ein Umstand iSd Â§ 588 Abs 2 ZPO bekannt geworden ist, dem Schiedsgericht schriftlich die AblehnungsgrÃ¼nde darzulegen. Tritt der abgelehnte Schiedsrichter von seinem Amt nicht zurÃ¼ck oder stimmt die andere Partei der Ablehnung nicht zu, so entscheidet das Schiedsgericht einschlieÃŸlich des abgelehnten Schiedsrichters Ã¼ber die Ablehnung (Â§ 589 Abs 2 ZPO). Die hier maÃŸgebliche VIAC Schiedsordnung (â€žWiener Regelnâ€œ) regelt das Verfahren zur Ablehnung von Schiedsrichtern in Art 20. Nach dessen Abs 2 ist der Ablehnungsantrag einer Partei gegen einen bestellten Schiedsrichter innerhalb von 15Â Tagen, nachdem die Partei vom Ablehnungsgrund Kenntnis erlangt hat, unter Angabe des Ablehnungsgrundes sowie etwaiger beigeschlossener Bescheinigungsmittel einzureichen. Tritt der abgelehnte Schiedsrichter von seinem Amt nicht zurÃ¼ck, entscheidet das PrÃ¤sidium Ã¼ber die Ablehnung.
1.3. Bleibt eine Ablehnung nach dem von den Parteien vereinbarten Verfahren oder nach dem in Â§Â 589 AbsÂ 2 ZPO vorgesehenen Verfahren erfolglos, so kann die ablehnende Partei binnen vier Wochen, nachdem ihr die Entscheidung, mit der die Ablehnung verweigert wurde, zugegangen ist, bei Gericht eine Entscheidung Ã¼ber die Ablehnung beantragen (Â§ 589 Abs 3 ZPO).
1.4. Die Frist fÃ¼r die Anrufung des staatlichen Gerichts betrÃ¤gt zwingend vier Wochen ab dem Zeitpunkt, in dem die ablehnende Partei â€“ gleichgÃ¼ltig auf welche Art und Weise â€“ Kenntnis von der die Ablehnung verweigernden Entscheidung im auÃŸergerichtlichen Vorverfahren gemÃ¤ÃŸ Abs 1 oder 2 erhalten hat. Mit Fristablauf ist der Ablehnungsgrund prÃ¤kludiert. Die neuerliche Geltendmachung der AblehnungsgrÃ¼nde insbesondere im Aufhebungsverfahren oder im Anerkennungs- und Vollstreckungsverfahren ist unzulÃ¤ssig (ErlÃ¤utRV 1158 BlgNR 22. GP 14, 27; Hausmaninger in Fasching/KonecnyÂ³ Â§ 589 ZPO Rz 85; Weber in Czernich/Deixler-HÃ¼bner/Schauer, Handbuch Schiedsrecht Rz 14.53; Rechberger/HofstÃ¤tter in Rechberger/Klicka, ZPO5 Â§ 589 ZPO Rz 4; Nueber in HÃ¶llwerth/Ziehensack, ZPO-Praxiskommentar Â§ 589 ZPO RzÂ 7; Riegler/Petsche in Liebscher/Oberhammer/Rechberger, Schiedsverfahrensrecht [2011] Rz 5/227). Bleibt eine Ablehnung im Schiedsverfahren iSd Â§ 589 Abs 2 ZPO erfolglos und wurde das Gericht nicht (fristgerecht) angerufen, kann der Schiedsrichter daher aus diesen GrÃ¼nden auch nicht neuerlich abgelehnt werden. Ein ausschlieÃŸlich auf bereits erfolglos gebliebenen GrÃ¼nde gestÃ¼tzter Ablehnungsantrag ist unzulÃ¤ssig und daher schon aus diesem Grund zurÃ¼ckzuweisen (zum Ablehnungsverfahren: im Verfahren vor dem staatlichen Gericht; 1 Ob 108/74 = RIS-Justiz RS0046075; 8Â ObÂ 25/17k = RS0131343). Die neuerliche WÃ¼rdigung eines bereits fÃ¼r ungerechtfertigt erkannten Ablehnungsgrundes setzt daher voraus, dass â€“ wie hier â€“ neue UmstÃ¤nde geltend gemacht werden, die in den inhaltlichen Rahmen des gleichen fallen und wenigstens abstrakt geeignet sind, eine andere (Gesamt)Beurteilung zu bewirken.
2.1. Der Gesetzestext des Â§ 588 ZPO idF des SchiedsRÃ„G 2006 verweist zwar anders als die Bestimmung des frÃ¼heren Â§ 586 ZPO nicht mehr auf die Bestimmungen Ã¼ber die Befangenheit und die Ausgeschlossenheit von Richtern (Â§Â§ 19 f JN). Ungeachtet dessen sind die GrÃ¼nde fÃ¼r die Ablehnung staatlicher Richter â€“ unter spezieller BerÃ¼cksichtigung der Besonderheiten der Schiedsgerichtsbarkeit â€“ weiterhin als Richtlinien heranzuziehen (18 ONc 2/19t; 18 ONc 1/19w mwN).
2.2. Nach der Rechtsprechung zur Befangenheit und Ausgeschlossenheit von Richtern (Â§Â§ 19 f JN) sollen Ablehnungsregeln den Parteien nicht die MÃ¶glichkeit bieten, sich eines ihnen nicht genehmen Richters zu entledigen (RS0046087; RS0109379). Dennoch ist bei der PrÃ¼fung der Unbefangenheit eines Richters iSd Â§ 19 JN im Interesse des Ansehens der Justiz ein strenger MaÃŸstab anzulegen (RS0045949; RS0109379; RS0046052 [T12]). Es genÃ¼gt, dass eine Befangenheit mit Grund befÃ¼rchtet werden muss, auch wenn der Richter tatsÃ¤chlich unbefangen sein sollte, oder dass bei objektiver Betrachtungsweise auch nur der Anschein einer Voreingenommenheit entstehen kÃ¶nnte (RS0109379 [T4, T7]; RS0046052 [T10]). Bei der Beurteilung der Fairness eines Verfahrens ist auch der Ã¤uÃŸere Anschein von Bedeutung. Gerechtigkeit soll nicht nur geÃ¼bt, sondern auch sichtbar geÃ¼bt werden (RS0109379 [T4]; RS0046052 [T15]). Daher soll schon der Anschein, der Richter lasse sich bei der Entscheidung von anderen als rein sachlichen Gesichtspunkten leiten, jedenfalls vermieden werden (RS0046052).
2.3.Â Dem Ansehen der staatlichen Gerichtsbarkeit, in deren Interesse an die Beurteilung einer allfÃ¤lligen Befangenheit dieser strenge MaÃŸstab anzulegen ist, ist das Ansehen der Schiedsgerichtsbarkeit gleichzuhalten, setzt doch auch die Akzeptanz der Schiedsgerichtsbarkeit nicht nur Fachkompetenz, sondern auch das Vertrauen der Rechtssuchenden in unabhÃ¤ngige, unparteiische und frei von Interessenkollisionen agierende Schiedsrichter voraus. Die zitierte Rechtsprechung zur PrÃ¼fung der Unbefangenheit eines Richters iSd Â§Â 19 JN verdient daher auch im Fall der Ablehnung eines Schiedsrichters Beachtung (18Â ONcÂ 2/19t mwN).
2.4. Auch die von der IBA erlassenen Richtlinien zu Interessenkonflikten in Internationalen Schiedsverfahren (IBA-Guidelines on Conflicts of Interest in International Arbitration; â€žIBA Guidelinesâ€œ) kÃ¶nnen â€“ ungeachtet dessen, dass sie keinen normativen Charakter haben und zu ihrer unmittelbaren Wirksamkeit der Vereinbarung durch die Parteien bedÃ¼rfen â€“ bei der Beurteilung von BefangenheitsgrÃ¼nden als Orientierungshilfe dienen (18Â ONcÂ 1/19w mwN; RS0132687).
2.5. Die IBA Guidelines knÃ¼pfen den Interessenkonflikt ebenso bereits an das Vorliegen von Fakten oder UmstÃ¤nden, die aus der Sicht eines vernÃ¼nftigen Dritten in Kenntnis der relevanten Fakten Grund zu berechtigten Zweifeln an der Unparteilichkeit oder UnabhÃ¤ngigkeit des Schiedsrichters geben. Zweifel werden dann als berechtigt erachtet, wenn eine vernÃ¼nftige und informierte dritte Person auf eine gewisse Wahrscheinlichkeit schlieÃŸt, dass der Schiedsrichter bei seiner Entscheidungsfindung von anderen Faktoren als dem von den Parteien prÃ¤sentierten Sachverhalt beeinflusst werden kÃ¶nnte (IBA-Guidelines I.2.b. und c.; 18Â ONcÂ 1/19w mwN).
3.1. Die Antragsstellerin leitet â€“ aus ihrer Sicht berechtigte â€“ Zweifel an der Unparteilichkeit des abgelehnten Schiedsrichters aus dessen Beziehungen zu zwei Mitgliedern jener Rechtsanwaltskanzlei ab, die zur Vertretung der Antragsgegnerin im Schiedsverfahren bevollmÃ¤chtigt ist.
3.2.Â Ausgehend von der insoweit Ã¼bereinstimmenden oder zumindest miteinander in Einklang stehenden Darstellung im wechselseitigen Vorbringen der Parteien, den Stellungnahmen des abgelehnten Schiedsrichters, und den zur Vorlage gebrachten in Bezug auf ihre Echtheit unbedenklichen Urkunden ist von folgendem Sachverhalt auszugehen:Der Schiedsrichter Univ.-Prof.Â *****Â P***** (in der Folge P*****) ist Dekan der Rechtswissenschaftlichen FakultÃ¤t der UniversitÃ¤t Wien.
Die zur Vertretung der Antragsgegnerin im Schiedsverfahren bevollmÃ¤chtigte Kanzlei hat diesen einmal als Schiedsrichter in einem Schiedsverfahren nominiert. Dieser Fall wurde im April 2018 mit einem Schiedsspruch abgeschlossen.
Dieser in der Rechtsform einer GmbH organisierten Rechtsanwaltskanzlei gehÃ¶ren auch Mag.Â F***** und Mag.Â P***** an, die im Schiedsverfahren als aktfÃ¼hrende AnwÃ¤lte auftreten. Mag.Â F***** ist PrÃ¤sident der Ã–sterreichischen Schiedsvereinigung Arbitration AustriaÂ â€“Â Arb Aut. P***** ist einfaches Mitglied von Arb Aut und Ã¼bt keinerlei Funktionen in der Vereinigung aus. ArbÂ Aut organisiert allerdings regelmÃ¤ÃŸig Veranstaltungen im Bereich der Schiedsgerichtsbarkeit, wobei einige dieser Veranstaltungen am Wiener Juridicum und im HauptgebÃ¤ude der UniversitÃ¤t Wien abgehalten wurden. Im Rahmen dieser Veranstaltungen war P***** gelegentlich Vortragender oder Moderator. Im Zusammenhang mit der Organisation solcher Veranstaltungen hatten Mag.Â F***** und P***** bis caÂ AnfangÂ 2019 vereinzelt kurze Kontakte (Telefonate und E-Mails), seit etwa mehr als einem Jahr hatten sie weder persÃ¶nlich noch auf irgendeine andere Weise solche Kontakte.
Mag.Â F***** und P***** waren in den letzten drei Jahren zwei Mal gemeinsam Schiedsrichter eines aus drei Mitgliedern bestehenden Schiedsrichtersenats.
Mag.Â F***** war in den vergangenen Jahre als Lektor einer als Blockveranstaltung gehaltenen Vorlesung der UniversitÃ¤t Wien zum Thema Internationale Schiedsgerichtsbarkeit tÃ¤tig. Der von Mag.Â F***** abgehaltene Teil der Blockveranstaltung findet einmal pro Jahr am Juridicum statt und dauert vier Stunden. Eine Reihe anderer Schiedspraktiker sind ebenfalls Vortragende im Rahmen der selben LehrveranstaltungÂ â€“ Mag.Â F***** hatte mit P***** im Rahmen dieser Lehrveranstaltung abgesehen von einem GesprÃ¤ch vor der erstmaligen Ãœbernahme der Lehrveranstaltung im Jahr 2013 â€“ keinen persÃ¶nlichen Kontakt.
Mag.Â F***** ist seit dem JahrÂ 2017/2018 als â€žCoachâ€œ des Studententeams der UniversitÃ¤t Wien bei einem internationalen Studentenwettbewerb, dem â€žWillem C. Vis International Commercial Arbitration Mootâ€œ (dem â€žVis Mootâ€œ), tÃ¤tig. Als solcher ist er Teil eines aus UniversitÃ¤tsassistenten und anderen Schiedspraktikern bestehenden sechskÃ¶pfigen Coaching Teams. P***** nahm an den Coaching-Stunden â€“ abgesehen von einer EinfÃ¼hrungsveranstaltung â€“ nicht teil. Mag.Â F***** hat im akademischen JahrÂ 2019/2020 P***** kein einziges Mal im Rahmen des Vis Moot persÃ¶nlich getroffen noch kam es sonst zu einem Kontakt.
P***** und Mag.Â P***** wurden vom Erweiterten PrÃ¤sidium der Wirtschaftskammer Ã–sterreich in dessen Sitzung am 10.Â OktoberÂ 2019 mit Wirkung zum 1.Â JÃ¤nnerÂ 2020 fÃ¼r die Funktionsperiode von drei Jahren in das PrÃ¤sidium des VIAC bestellt. Eine solche Bestellung erfolgt auf Empfehlung des VIAC-PrÃ¤sidenten (ArtÂ 2 AbsÂ 1 der Wiener RegelnÂ 2018). Mit der Annahme der Bestellung verpflichten sich die Mitglieder des PrÃ¤sidiums dazu, ihre Aufgaben nach bestem Wissen und Gewissen zu erfÃ¼llen und bei der AusÃ¼bung ihrer Funktion unabhÃ¤ngig und an keine Weisungen gebunden zu sein (ArtÂ 2 AbsÂ 4 der Wiener RegelnÂ 2018). Seit 1.Â JÃ¤nnerÂ 2020 besteht das PrÃ¤sidium des VIAC aus 15Â Mitgliedern, einem EhrenprÃ¤sidenten und einem Ehrenmitglied, die sich regelmÃ¤ÃŸig treffen, um fallbezogene Angelegenheiten und MaÃŸnahmen zur FÃ¶rderung des VIAC und Wiens als Schiedsort sowie zur StÃ¤rkung der Schiedsgerichtsbarkeit in Ã–sterreich zu diskutieren. Die Funktion eines PrÃ¤sidiumsmitglieds wird ehrenamtlich ausgefÃ¼hrt, ohne direkte oder indirekte Entlohnung. Mitglieder des PrÃ¤sidiums der VIAC sind Ã¼ber alles, was ihnen in dieser Funktion bekannt geworden ist, zur Verschwiegenheit verpflichtet (ArtÂ 2 AbsÂ 4 der Wiener Regeln 2018). Mitgliedern des PrÃ¤sidiums, die in irgendeiner Eigenschaft an einem Schiedsverfahren beteiligt sind, ist bei Entscheidungen in Zusammenhang mit einem solchen Verfahren das Stimmrecht entzogen. Es ist den betroffenen PrÃ¤sidiumsmitgliedern auch explizit untersagt, an der ErÃ¶rterung und der Entscheidung Ã¼ber solche Verfahren teilzunehmen oder mitzuwirken (GeschÃ¤ftsordnung des VIAC PrÃ¤sidiums, AbsÂ 5 in AnhangÂ 2 zu den Wiener Regeln 2018).
4. Aus diesem Sachverhalt ergibt sich rechtlich:
4.1. Aus Beziehungen des Schiedsrichters zu den BevollmÃ¤chtigten einer der Schiedsparteien kÃ¶nnen sich UmstÃ¤nde ergeben, die berechtigte Zweifel an der Unparteilichkeit oder UnabhÃ¤ngigkeit von Schiedsrichtern wecken (RS0132687 [T1]). Zweifel sind aber nicht berechtigt, wenn die Beziehung zur Kanzlei des Parteienvertreters peripherer Natur ist und nicht Ã¼ber ein sachliches VerhÃ¤ltnis beruflicher Natur hinaus geht (18Â ONcÂ 1/19w mwN). Kontakte von Personen, die im Bereich der privaten Schiedsgerichtsbarkeit tÃ¤tig sind, sind hÃ¤ufiger und durch wirtschaftliche oder berufliche Gegebenheiten bedingt. Sie sind deshalb nicht ohne weiteres ein Ablehnungsgrund. Der Oberste Gerichtshof hat wiederholt ausgesprochen, dass fachliche Kontakte mit nicht aktenfÃ¼hrenden AnwÃ¤lten der Parteienvertreter eine Ablehnung nicht rechtfertigen kÃ¶nnen. WÃ¼rde sich jeder prominente Jurist, der sich in Fachkreisen engagiert, Ã¼ber diverse Umwege und Bekanntschaften berechtigten Zweifeln an der Unparteilichkeit aussetzen, wÃ¤ren Schiedsverfahren in der durchaus â€žvernetztenâ€œ juristischen Szene Ã–sterreichs weitgehend ausgeschlossen (18Â ONcÂ 1/19w mwN).
4.2. Ungeachtet des von der Rechtsprechung angewandten restriktiven MaÃŸstabs vermittelt der hier zu beurteilende Sachverhalt einem verstÃ¤ndigen Dritten im Hinblick auf die Gegebenheiten der Schiedsgerichtsbarkeit und der â€žvernetztenâ€œ juristischen Szene in Ã–sterreich nicht den Anschein eines solchen AusmaÃŸes an Vertrautheit, das fÃ¼r gewÃ¶hnlich einer unvoreingenommenen Beurteilung der Schiedssache entgegensteht. Die festgestellten Kontakte zwischen dem abgelehnten Schiedsrichter und zwei Partnern der von der Antragsgegnerin bevollmÃ¤chtigten Rechtsanwaltskanzlei gehen Ã¼ber Kontakte peripherer Natur nicht hinaus. Aus der Sicht eines vernÃ¼nftigen Dritten in Kenntnis der relevanten Fakten ist keine dieser TÃ¤tigkeiten und Gelegenheiten, die zu einem Zusammentreffen fÃ¼hren, in zeitlicher oder inhaltlicher Hinsicht so intensiv, dass der Eindruck einer engen Zusammenarbeit und persÃ¶nlichen Beziehung entsteht. Das VerhÃ¤ltnis zwischen dem Schiedsrichter und den RechtsanwÃ¤lten ist ungeachtet der mehrfachen BerÃ¼hrungspunkte jeweils ein sachliches VerhÃ¤ltnis beruflicher Natur und im Umfeld der Schiedsgerichtsbarkeit nicht ungewÃ¶hnlich. Auch die GrÃ¼ne Liste der IBA Guidelines, eine nicht erschÃ¶pfende AufzÃ¤hlung bestimmter Situationen, in denen objektiv betrachtet weder der Anschein eines Interessenkonflikts noch ein tatsÃ¤chlicher Interessenkonflikt besteht (IBA Guidelines, II.7) erklÃ¤rt vergleichbare UmstÃ¤nde fÃ¼r unbedenklich (vgl PunkteÂ 4.3.1 bis 4.3.3). Das PrÃ¤sidium des VIAC betonte in seiner Entscheidung zu Recht, dass die parallele Mitgliedschaft im PrÃ¤sidium des VIAC die Verbindung zwischen dem Schiedsrichter und der Antragsgegnervertreterin nicht in einem MaÃŸe verstÃ¤rkt, das sie damit Ã¼ber eine berufliche Beziehung hinausgeht. Die mit dieser Funktion verbundene Zusammenarbeit im PrÃ¤sidium des VIAC bedeutet insbesondere keine anderweitige Verbindung iSd PunktesÂ 3.3.3. der â€žOrangen Listeâ€œ der IBA Richtlinien. Selbst dann wÃ¤re dies hier aber eine Situation, die im Einzelfall keinen Grund zu berechtigten Zweifeln an der Unparteilichkeit oder UnabhÃ¤ngigkeit des Schiedsrichters gibt (vgl IBAGuidelines, II.3).
5. Ergebnis:
5.1. Der Ablehnungsantrag ist daher zurÃ¼ckzuweisen.
5.2. Die Entscheidung Ã¼ber die Verpflichtung der Antragstellerin zum Ersatz der Kosten des gerichtlichen Ablehnungsverfahrens beruht auf Â§Â 616 AbsÂ 1 ZPO iVm Â§Â 78 AbsÂ 1 SatzÂ 1 AuÃŸStrG. Der abgelehnte Schiedsrichter hat fÃ¼r seine Ã„uÃŸerung keine Kosten ersetzen.