Document Number: JWT_2020030102_20200908L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020030102.L00
Case Number: Ra 2020/03/0102
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1599523200000
Word Count: 1512

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Steiermark (VwG)Â den Antrag des Revisionswerbers auf Ausstellung eines Waffenpasses fÃ¼r zweiÂ Schusswaffen der Kategorie B -Â durch BestÃ¤tigung eines entsprechenden Bescheids der belangten BehÃ¶rdeÂ - gemÃ¤ÃŸ Â§Â 21 Abs.Â 2Â WaffengesetzÂ 1996 (WaffG) ab. Die Revision erklÃ¤rte es fÃ¼r unzulÃ¤ssig.
2Â BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das VwG im Wesentlichen aus, der Revisionswerber habe den Bedarf nach einem Waffenpass insbesondere mit seiner GefÃ¤hrdung aufgrund eines mÃ¶glichen Racheaktes durch eine nÃ¤her bezeichnete Person (G.M.) begrÃ¼ndet und sich dabei auf folgenden Vorfall gestÃ¼tzt: Der Revisionswerber sei in den Abendstunden des 25.Â AugustÂ 2019 in G als Beifahrer im Fahrzeug seines Vaters von dem ihm bis dahin unbekannten G.M. im Zuge eines eskalierten Konflikts im StraÃŸenverkehr gefÃ¤hrlich bedroht worden, indem der TÃ¤ter seine Hand zu einer Pistole geformt und auf ihn (und seinen Vater) gezielt habe. Der TÃ¤ter habe auÃŸerdem den Vater des Revisionswerbers zum Anhalten seines Pkws genÃ¶tigt, habe einen Scheibenwischer am PKW beschÃ¤digt und sich die AusÃ¼bung eines Ã¶ffentlichen Amts angemaÃŸt, indem er sich als Polizist ausgegeben und den Vater des Revisionswerbers zum Aussteigen aus dem Fahrzeug und zum Vorweisen des FÃ¼hrerscheins aufgefordert habe. Wegen dieser Straftaten, aber auch wegen nÃ¤her umschriebener gewerbsmÃ¤ÃŸiger EinbruchdiebstÃ¤hle und BetrÃ¼gereien sei der TÃ¤ter mit Urteil des Landesgerichts fÃ¼r Strafsachen Graz vom 19.Â DezemberÂ 2019 zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe im AusmaÃŸ von 18 Monaten (davon 12 Monate bedingt nachgesehen) verurteilt worden.
3Â Rechtlich folgerte das VwG, der Revisionswerber habe keine bedarfsbegrÃ¼ndende Situation fÃ¼r einen Waffenpass darlegen kÃ¶nnen. Die Annahme des Revisionswerbers, G.M. werde den Namen und die Adresse des Revisionswerbers aus den Strafakten ermitteln und sich an ihm rÃ¤chen und ihn tÃ¶ten, beruhe auf bloÃŸen Vermutungen, die mit den Ergebnissen des durchgefÃ¼hrten Beweisverfahrens tatsÃ¤chlich nicht in Einklang zu bringen seien. G.M. sei in erster Linie aufgrund der von ihm begangenen gewerbsmÃ¤ÃŸigen DiebstÃ¤hle verurteilt worden und es sei in jedem Fall das Strafgericht davon ausgegangen, dass die Androhung der Vollziehung eines Teils der Freiheitsstrafe in Verbindung mit einer gleichzeitig angeordneten BewÃ¤hrungshilfe zukÃ¼nftig genÃ¼gen werde, um G.M. von der Begehung weiterer strafbarer Handlungen abzuhalten. Der Revisionswerber habe selbst auch eingerÃ¤umt, dass G.M. wÃ¤hrend der Verhandlung vor dem Strafgericht sehr ruhig und wortkarg gewesen sei und gegenÃ¼ber dem Revisionswerber kein Verhalten gesetzt habe, welches dieser als bedrohlich oder unangenehm empfunden hÃ¤tte. Selbst wenn der Revisionswerber dem G.M. tatsÃ¤chlich wieder begegnen wÃ¼rde, sei nicht ersichtlich, warum es zweckmÃ¤ÃŸig sein sollte, einer derartigen Problemstellung durch Einsatz einer Schusswaffe zu begegnen bzw.Â weshalb in ExtremfÃ¤llen mit UnterstÃ¼tzung durch die Polizei nicht das Auslangen gefunden werde. Der Umstand, dass G.M. in einer Entfernung von etwa nur einem Kilometer vom Revisionswerber wohnhaft sei, stelle in Zusammenschau mit dem von G.M. anlÃ¤sslich der Verhandlung vor dem Strafgericht gesetzten Verhalten keine konkrete Gefahrenlage dar. Im Ãœbrigen habe auch der Vater des Revisionswerbers vor dem VwG nachvollziehbar dargelegt, dass beim geschilderten Vorfall die Verwendung einer Waffe nicht in Betracht gekommen wÃ¤re, weil er sich an belebten Kreuzungen in der Stadt ereignet habe und dadurch Unbeteiligte gefÃ¤hrdet worden wÃ¤ren.
4Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision. Zur ZulÃ¤ssigkeit wird darin geltend gemacht, das VwG verneine eine zukÃ¼nftige GefÃ¤hrdung unter Hinweis auf die vom Strafgericht gewÃ¤hrte teilbedingte Strafnachsicht, die nach vÃ¶llig anderen Kriterien zu beurteilen sei. Eine â€žUmlegung der Entscheidung des Strafgerichtsauf die des Verwaltungsgerichtsâ€œ sei einerseits unrichtig, andererseits ermangle es an einer diesbezÃ¼glich bestÃ¤tigenden Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes. Weiters habe das VwG aus der Aussage des Vaters des Revisionswerbers geschlossen, dass gegenstÃ¤ndlich das FÃ¼hren einer Schusswaffe der Kategorie B nicht zweckmÃ¤ÃŸig gewesen wÃ¤re. Eine diese rechtliche Beurteilung stÃ¼tzende Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes existiere nicht. Wann und wo der verurteilte StraftÃ¤ter seine Drohung mit der Verletzung am KÃ¶rper ausfÃ¼hre, sei vollstÃ¤ndig offen. Sie kÃ¶nne an einem belebten Platz stattfinden oder an einem Ort, an dem nur der Revisionswerber und der TÃ¤ter anwesend seien. Eine Judikatur, wonach es bereits zu einem Vorfall gekommen sein mÃ¼sse, an dem eine Verteidigung mit einer Schusswaffe zweckmÃ¤ÃŸig gewesen wÃ¤re, existiere nicht. Entgegen den AusfÃ¼hrungen des VwG fehle es sohin diesbezÃ¼glich an Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes.
5Â Mit diesem Vorbringen wird die ZulÃ¤ssigkeit der Revision nicht dargetan:
6Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichts die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Hat das Verwaltungsgericht - wie im vorliegenden Fall - im Erkenntnis ausgesprochen, dass die Revision nicht zulÃ¤ssig ist, muss die Revision gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG auch gesondert die GrÃ¼nde enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichts die Revision fÃ¼r zulÃ¤ssig erachtet wird.
Der Verwaltungsgerichtshof ist bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision an den Ausspruch des Verwaltungsgerichts nicht gebunden. Er hat die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde zu Ã¼berprÃ¼fen. Liegt eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG danach nicht vor, ist die Revision gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen.
7Â Nach Â§Â 21 Abs.Â 2Â WaffG hat die BehÃ¶rde verlÃ¤sslichen EWR-BÃ¼rgern, die das 21.Â Lebensjahr vollendet haben, und bei denen -Â soweit es sich nicht um AngehÃ¶rige der in Â§Â 22 Abs.Â 2 ZÂ 2 bis 4Â WaffG genannten Berufsgruppen handeltÂ - keine Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie einen verfassungsgefÃ¤hrdenden AngriffÂ gemÃ¤ÃŸ Â§Â 6 Abs.Â 2 Polizeiliches Staatsschutzgesetz, BGBl.Â IÂ Nr.Â 5/2016, begehen werden und die einen Bedarf zum FÃ¼hren von Schusswaffen der KategorieÂ B nachweisen, einen Waffenpass auszustellen. Die Ausstellung eines Waffenpasses an andere verlÃ¤ssliche Menschen, die das 21.Â Lebensjahr vollendet haben und bei denen keine Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie einen verfassungsgefÃ¤hrdenden AngriffÂ gemÃ¤ÃŸ Â§Â 6 Abs.Â 2 Polizeiliches Staatsschutzgesetz begehen werden, liegt im Ermessen der BehÃ¶rde.
8Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 22Â Abs.Â 2Â ZÂ 1Â WaffG ist ein Bedarf im Sinne des Â§Â 21 Abs.Â 2Â WaffG jedenfalls als gegeben anzunehmen, wenn der Betroffene glaubhaft macht, dass er auÃŸerhalb von Wohn- oder BetriebsrÃ¤umen oder seiner eingefriedeten Liegenschaften besonderen Gefahren ausgesetzt ist, denen am zweckmÃ¤ÃŸigsten mit Waffengewalt wirksam begegnet werden kann.
9Â Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist es allein Sache des Waffenpasswerbers, das Vorliegen eines Bedarfes zum FÃ¼hren genehmigungspflichtiger Schusswaffen nachzuweisen und im Anwendungsbereich des Â§Â 22 Abs.Â 2Â WaffG die dort geforderte besondere Gefahrenlage, der am zweckmÃ¤ÃŸigsten mit Waffengewalt wirksam begegnet werden kann, glaubhaft zu machen. Der Waffenpasswerber hat daher im Verwaltungsverfahren konkret und in substanzieller Weise im Einzelnen darzutun, woraus er fÃ¼r seine Person die geforderte besondere Gefahrenlage ableite, dass diese Gefahr fÃ¼r ihn gleichsam zwangslÃ¤ufig erwachse und dass es sich hiebei um eine solche qualifizierte Gefahr handle, der am zweckmÃ¤ÃŸigsten mit Waffengewalt wirksam begegnet werden kÃ¶nne. BloÃŸe Vermutungen und BefÃ¼rchtungen einer mÃ¶glichen Bedrohung reichen zur Dartuung einer GefÃ¤hrdung nicht aus, solange sich VerdachtsgrÃ¼nde nicht derart verdichten, dass sich schlÃ¼ssig eine ganz konkrete GefÃ¤hrdung ergibt. Es reicht also nicht aus, dass in bestimmten Situationen das FÃ¼hren einer genehmigungspflichtigen Schusswaffe zweckmÃ¤ÃŸig sein kann, vielmehr ist zum einen glaubhaft zu machen, dass in derartigen Situationen eine solche Waffe geradezu erforderlich ist und dass auf andere Weise der Bedarf nicht befriedigt, das bedarfsbegrÃ¼ndende Ziel nicht erreicht werden kann; zum anderen ist erforderlich, dass der Antragsteller selbst mit einer hohen Wahrscheinlichkeit in die bedarfsbegrÃ¼ndende Situation kommt (vgl.Â etwa aus jÃ¼ngerer Zeit VwGHÂ 15.1.2020, RaÂ 2019/03/0146, mwN).
10Â Der Revisionswerber begrÃ¼ndete seinen Bedarf nach einem Waffenpass fÃ¼r zwei Schusswaffen der Kategorie B mit mÃ¶glichen Racheakten eines StraftÃ¤ters, der ihn im Sommer 2019 im Zuge eines eskalierten Konflikts im StraÃŸenverkehr gefÃ¤hrlich bedroht habe und (unter anderem) deshalb strafrechtlich verurteilt worden sei. Das VwG verneinte ungeachtet dieser erwiesenen Straftat eine GefÃ¤hrdungslage, die den Bedarf nach einem Waffenpass im Sinne der oben dargestellten hÃ¶chstgerichtlichen Rechtsprechung begrÃ¼nden wÃ¼rde. Es stellte dazu eine Gefahrenprognose im Einzelfall an, die sich insbesondere darauf stÃ¼tzte, dass keine hinreichenden Anhaltspunkte fÃ¼r drohende Racheakte gegeben seien, denen am zweckmÃ¤ÃŸigsten mit Waffengewalt begegnet werden kÃ¶nnte. Dem vermag die Revision nichts Stichhaltiges entgegenzusetzen, zumal sie mit Ausnahme des einmaligen Vorfalls, der zur strafrechtlichen Verurteilung des TÃ¤ters gefÃ¼hrt hatte, keine UmstÃ¤nde darzulegen vermag, die eine fortdauernde GefÃ¤hrdung des Revisionswerbers nachvollziehbar machen wÃ¼rden.
11Â Richtig ist auch das Argument des VwG, dass die Abwehr von gefÃ¤hrlichen Angriffen (etwa auf Leib und Leben) grundsÃ¤tzlich bei den SicherheitsbehÃ¶rden und der Sicherheitsexekutive liegt, weshalb es regelmÃ¤ÃŸig zuzumuten ist, im Falle einer -Â fallbezogen nicht hinreichend wahrscheinlichenÂ - Gefahrensituation gegebenenfalls die SicherheitsbehÃ¶rden zu verstÃ¤ndigen. Dies auch vor dem Hintergrund, dass es nicht ausgeschlossen ist, dass die BekÃ¤mpfung einer etwaigen Gefahrensituation durch Waffengewalt zu einer erheblichen GefÃ¤hrdung Unbeteiligter fÃ¼hren und der Versuch, Gefahrensituationen mit Waffengewalt hintanzuhalten, eine ErhÃ¶hung der GefÃ¤hrlichkeit solcher Situationen mit sich bringen kann (vgl.Â VwGHÂ 19.12.2018, RaÂ 2018/03/0132; 26.4.2019, RaÂ 2019/03/0045, jeweils mwN).
12Â Die vom Revisionswerber angesprochenen Rechtsfragen, welche seine Revision zulÃ¤ssig machen sollen, sind fÃ¼r die LÃ¶sung der Revision nicht von Relevanz. Das VwG hat eine eigenstÃ¤ndige Beurteilung des Sachverhalts aus waffenrechtlicher Sicht vorgenommen und dabei lediglich hilfsweise auch auf Argumente des Strafgerichts zur BegrÃ¼ndung der teilbedingten Strafnachsicht verwiesen. Es trifft daher nicht zu, dass das VwG -Â wie die Revision vermeintÂ - das Strafurteil einfach auf das Waffenrecht â€žumgelegtâ€œ habe. Dem BegrÃ¼ndungselement, der Vater des Revisionswerbers habe bestÃ¤tigt, dass der Einsatz von Waffengewalt beim Vorfall nicht angebracht gewesen wÃ¤re, kommt fÃ¼r die Entscheidung des Falles keine tragende Bedeutung zu, weshalb darauf nicht nÃ¤her eingegangen werden muss.
13Â In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 8. September 2020