Document Number: JFT_20200302_19E04050_00
ECLI: ECLI:AT:VFGH:2020:E4050.2019
Case Number: E4050/2019
Application Type: Vfgh
Court: Verfassungsgerichtshof (VfGH)
Decision Date: 1583107200000
Word Count: 2968

Leitsatz
Verletzung im Gleichheitsrecht durch Berichtigung des portugiesischen Namensbestandteils "Nobre de" wegen Verwendung untersagter Adelszeichen; Erforderlichkeit der PrÃ¼fung des historischen Adelsbezugs oder der auslÃ¤ndischen Standesbezeichnung im Hinblick auf den Eindruck bestehender Vorrechte auf Grund der Geburt oder des Standes bei auslÃ¤ndischen Namensbestandteilen
Spruch
I.Â Die BeschwerdefÃ¼hrerin ist durch das angefochtene Erkenntnis im verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Recht auf Gleichheit aller StaatsbÃ¼rger vor dem Gesetz verletzt worden.
Das Erkenntnis wird aufgehoben.
II.Â Der Bund (Bundesminister fÃ¼r Inneres) ist schuldig, der BeschwerdefÃ¼hrerin zuhanden ihres Rechtsvertreters die mit â‚¬Â 2.856,â€“ bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
EntscheidungsgrÃ¼nde
I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren
1. Die BeschwerdefÃ¼hrerin wurde am 28.Â August 1951 als Ã¶sterreichische StaatsbÃ¼rgerin geboren. Nach der EheschlieÃŸung im JahrÂ 1973 mit dem aus Portugal stammenden **** **** Nobre de *******, der seit 1964 Ã¶sterreichischer StaatsbÃ¼rger ist, wurde im Ehebuch des Standesamtsverbandes Salzburg der gemeinsame Familienname Nobre de ******* eingetragen.
Mit Bescheid vom 11.Â Dezember 2018 berichtigte der Obmann des Standesamtsverbandes Salzburg den im Ehebuch des Standesamtsverbandes Salzburg bzw den im Zentralen Personenstandsregister (ZPR) gemÃ¤ÃŸ "Â§Â§42 und 20 Personenstandsgesetz 2013 (PStG 2013), i.d.F. BGBlÂ I Nr 56/2018, i.V.m. Â§Â§9 und 13 IPR-Gesetz i.d.F. BGBlÂ I Nr 58/2018, i.V.m. Â§1 des Gesetzes vom 3.Â April 1919 Ã¼ber die Aufhebung des Adels, der weltlichen Ritter- und Damenorden und gewisser Titel und WÃ¼rden, StGBl. NrÂ 211/1919 i.d.g.F. [im Folgenden: AdelsaufhebungsG], i.V.m. Â§2 Vollzugsanweisung des Staatsamtes fÃ¼r Inneres und Unterricht und Des Staatsamtes fÃ¼r Justiz, im Einvernehmen mit den beteiligten StaatsÃ¤mtern vom 18.Â April 1919, Ã¼ber die Aufhebung des Adels und gewisser Titel und WÃ¼rden, StGBI. Nr 237/1919 i.d.g.F. [im Folgenden: Vollzugsanweisung]", eingetragenen Familiennamen der BeschwerdefÃ¼hrerin "Nobre de *******" auf den Familiennamen "*******".
2. Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wies das Landesverwaltungsgericht Salzburg mit Erkenntnis vom 18.Â September 2019 als unbegrÃ¼ndet ab. Bei dem umstrittenen Namensbestandteil "Nobre de" handle es sich um eine fÃ¼r Ã¶sterreichische StaatsbÃ¼rger unzulÃ¤ssige Adelsbezeichnung. Es komme nicht darauf an, ob der konkrete Name tatsÃ¤chlich einen historischen Adelsbezug aufweise. Da das durch Â§2 Z1 der Vollzugsanweisung als Namensbestandteil verbotene Wort "von" grundsÃ¤tzlich geeignet sei, den Anschein einer adeligen Herkunft und damit entsprechender Vorrechte hervorzurufen, auch wenn es sich um kein AdelsprÃ¤dikat, sondern um eine Herkunftsbezeichnung handle, mÃ¼sse auch bei auslÃ¤ndischen Namensteilen bzw PrÃ¤positionen geprÃ¼ft werden, ob der fragliche Name geeignet sei, in den Beziehungen der Menschen untereinander das Bestehen von Vorrechten der Geburt oder des Standes zum Ausdruck zu bringen. Dies treffe auch auf den Namen "Nobre de *******" zu, der laienhaft mit die "Edle von *******" oder die "Noble von *******" Ã¼bersetzt werden kÃ¶nne, da er den Anschein erwecke, seine TrÃ¤gerin besitze Vorrechte der Geburt bzw des Standes. Ob der Name tatsÃ¤chlich von einer adeligen Herkunft abstamme, sei nicht relevant.
3. Gegen diese Entscheidung richtet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestÃ¼tzte Beschwerde, in der die Verletzung in nÃ¤her bezeichneten verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Rechten, insbesondere im Recht auf Gleichheit aller StaatsbÃ¼rger vor dem Gesetz nach Art7 B-VG und auf Achtung des Privat- und Familienlebens nach Art8 EMRK und Art7 GRC, sowie in Rechten wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes behauptet und die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses beantragt wird:
Bei dem Namen "*******" handle es sich, wie die Konsularabteilung der Portugiesischen Botschaft mit Schreiben vom 22.Â Mai 2018 erklÃ¤rt habe, im Gegensatz zu einer im Verfahren vor dem Landesverwaltungsgericht Salzburg vorgelegten, nicht bindenden Mitteilung des Bundesministers fÃ¼r Inneres vom 17.Â April 2018 um keinen portugiesischen Adelstitel. Zudem wÃ¼rde der vom Landesverwaltungsgericht Salzburg angenommene Anschein einer adeligen Herkunft zu weit verstanden werden. Auf diesen Anschein kÃ¶nne es dann nicht ankommen, wenn die konkreten historischen Fakten gegen eine adelige Herkunft sprechen wÃ¼rden. Der Name "Nobre de *******" sei ein zufÃ¤lliges Aufeinandertreffen dreier WÃ¶rter. Zudem sei es nicht verstÃ¤ndlich, warum der Ausdruck "Nobre de" im Namen der BeschwerdefÃ¼hrerin gestrichen werden solle, da dieser den adeligen Eindruck vermitteln wÃ¼rde, obwohl "*******" angeblich ein Adelsname sei.
Die erfolgte Namensberichtigung wÃ¼rde einen unzulÃ¤ssigen Eingriff in das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens nach Art8 EMRK darstellen. Selbst fÃ¼r den Fall, dass "Nobre de *******" tatsÃ¤chlich mit dem Adelsaufhebungsgesetz unvereinbar wÃ¤re, sei nur das Wort "de" zu streichen, da damit ein geringerer Eingriff in das Namensrecht der BeschwerdefÃ¼hrerin verbunden wÃ¤re.
4. Der Obmann des Standesamtsverbandes Salzburg und das Landesverwaltungsgericht Salzburg haben die Verwaltungs- und Gerichtsakten vorgelegt, von der Erstattung einer Gegenschrift aber Abstand genommen.
II. Rechtslage
1. Die maÃŸgeblichen Bestimmungen des Bundesgesetzes Ã¼ber die Regelung des Personenstandswesens (Personenstandsgesetz 2013 â€“ PStG 2013), BGBlÂ I 16/2013 idF BGBlÂ I 104/2018, lauten auszugsweise:
"1. HAUPTSTÃœCK
ALLGEMEINER TEIL
1. Abschnitt
Allgemeines
Personenstand und Personenstandsfall
Â§1. (1) Personenstand im Sinne dieses Bundesgesetzes ist die sich aus den Merkmalen des Familienrechts ergebende Stellung einer Person innerhalb der Rechtsordnung einschlieÃŸlich ihres Namens.
(2) PersonenstandsfÃ¤lle sind Geburt, EheschlieÃŸung, BegrÃ¼ndung einer eingetragenen Partnerschaft und Tod.
[â€¦]
3. HAUPTSTÃœCK
EINTRAGUNG DES PERSONENSTANDSFALLES UND PERSONENSTANDSREGISTER
1. Abschnitt
Eintragung des Personenstandsfalles
[â€¦]
Berichtigung
Â§42. (1) Eine Eintragung ist zu berichtigen, wenn sie bereits zur Zeit der Eintragung unrichtig gewesen ist.
(2) Die Berichtigung erfolgt durch jene PersonenstandsbehÃ¶rde, die die unrichtige Eintragung vorgenommen hat.
(3) Die Berichtigung kann unter Wahrung des rechtlichen GehÃ¶rs auf Antrag oder von Amts wegen vorgenommen werden.
(4) Offenkundige Schreibfehler kann jede PersonenstandsbehÃ¶rde auch ohne Einbindung des Betroffenen berichtigen.
(5) Jedwede Berichtigung ist dem Betroffenen mitzuteilen."
2. Die maÃŸgeblichen Bestimmungen des Gesetzes vom 3.Â April 1919 Ã¼ber die Aufhebung des Adels, der weltlichen Ritter- und Damenorden und gewisser Titel und WÃ¼rden, StGBl.Â 211/1919 idF BGBlÂ I 2/2008, lauten:
"Â§1. Der Adel, seine Ã¤uÃŸeren EhrenvorzÃ¼ge sowie bloÃŸ zur Auszeichnung verliehene, mit einer amtlichen Stellung, dem Beruf oder einer wissenschaftlichen oder kÃ¼nstlerischen BefÃ¤higung nicht im Zusammenhange stehenden Titel und WÃ¼rden und die damit verbundenen EhrenvorzÃ¼ge Ã¶sterreichischer StaatsbÃ¼rger
werden aufgehoben.
Â§2. Die FÃ¼hrung dieser Adelsbezeichnungen, Titel und WÃ¼rden ist untersagt. Ãœbertretungen werden von den politischen BehÃ¶rden mit Geld bis zu 20.000 K oder Arrest bis zu sechs Monaten bestraft.
[â€¦]
Â§4. Die Entscheidung darÃ¼ber, welche Titel und WÃ¼rden nach Â§1 als aufgehoben
anzusehen sind, steht dem StaatssekretÃ¤r fÃ¼r Inneres und Unterricht zu.
Â§5. Die in Ã–sterreich bestehenden weltlichen Ritter- und Damenorden werden aufgehoben."
3. Die maÃŸgeblichen Bestimmungen der Vollzugsanweisung des Staatsamtes fÃ¼r Inneres und Unterricht und des Staatsamtes fÃ¼r Justiz, im Einvernehmen mit den beteiligten StaatsÃ¤mtern vom 18.Â April 1919, Ã¼ber die Aufhebung des Adels und gewisser Titel und WÃ¼rden, StGBl. 237/1919 idF StGBl. 484/1919, lauten:
"Â§1. Die Aufhebung des Adels, seiner Ã¤uÃŸeren EhrenvorzÃ¼ge, weiters der bloÃŸ zur Auszeichnung verliehenen, mit einer amtlichen Stellung, dem Berufe oder einer wissenschaftlichen oder kÃ¼nstlerischen BefÃ¤higung nicht im Zusammenhange stehenden Titel und WÃ¼rden und der damit verbundenen EhrenvorzÃ¼ge trifft alle Ã¶sterreichischen StaatsbÃ¼rger, und zwar, gleichviel, ob es sich um im Inlande erworbene, oder um auslÃ¤ndische VorzÃ¼ge handelt.
Â§2. Durch Â§1 des Gesetzes vom 3.Â April 1919, St. G. Bl. Nr 211, sind aufgehoben:
1. das Recht zur FÃ¼hrung des Adelszeichens 'von';
2. das Recht zur FÃ¼hrung von PrÃ¤dikaten, zu welchen neben den zugestandenen die Familien unterscheidenden AdelsprÃ¤dikaten im engeren Sinne auch das Ehrenwort Edler sowie die PrÃ¤dikate Erlaucht, Durchlaucht und Hoheit gezÃ¤hlt wurden;
3. das Recht zur FÃ¼hrung hergebrachter Wappennamen und adeliger Beinamen;
4. das Recht zur FÃ¼hrung der adeligen Standesbezeichnungen, wie z. B. Ritter, Freiherr, Graf und FÃ¼rst, dann des WÃ¼rdetitels Herzog, sowie anderer einschlÃ¤giger in- und auslÃ¤ndischer Standesbezeichnungen;
5. das Recht zur FÃ¼hrung von Familienwappen, insbesondere auch der fÃ¤lschlich 'bÃ¼rgerlich' genannten Wappen, sowie das Recht zur FÃ¼hrung gewisser auslÃ¤ndischer, an sich nicht immer mit einem Adelsvorzuge verbundener Titel, wie z. B. Conte, Conta Palatino, Marchese, Marchio Romanus, Comes Romanus, Baro Romanus ec., selbst wenn es nichtadeligen Familien zukam."
4. Die Â§Â§9 und 13 des Bundesgesetzes vom 15.Â Juni 1978 Ã¼ber das internationale Privatrecht (IPR-Gesetz), BGBlÂ 304/1978 (in dieser Fassung geltend), lauten:
"Personalstatut einer natÃ¼rlichen Person
Â§9. (1) Das Personalstatut einer natÃ¼rlichen Person ist das Recht des Staates, dem die Person angehÃ¶rt. Hat eine Person neben einer fremden StaatsangehÃ¶rigkeit auch die Ã¶sterreichische StaatsbÃ¼rgerschaft, so ist diese maÃŸgebend. FÃ¼r andere Mehrstaater ist die StaatsangehÃ¶rigkeit des Staates maÃŸgebend, zu dem die stÃ¤rkste Beziehung besteht.
(2) [â€¦]
Name
Â§13. (1) Die FÃ¼hrung des Namens einer Person ist nach deren jeweiligem Personalstatut zu beurteilen, auf welchem Grund auch immer der Namenserwerb beruht.
(2) Der Schutz des Namens ist nach dem Recht des Staates zu beurteilen, in dem die Verletzungshandlung gesetzt wird."
III. ErwÃ¤gungen
Die â€“ zulÃ¤ssige â€“ Beschwerde ist begrÃ¼ndet:
1. GemÃ¤ÃŸ Â§1 des im Verfassungsrang stehenden und den Gleichheitsgrundsatz des Art7 Abs1 B-VG diesbezÃ¼glich ausfÃ¼hrenden Adelsaufhebungsgesetzes wird "[d]er Adel [â€¦] Ã¶sterreichischer StaatsbÃ¼rger [â€¦] aufgehoben". Â§1 der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Vollzugsanweisung prÃ¤zisiert diese Bestimmung dahingehend, dass die Aufhebung des Adels alle Ã¶sterreichischen StaatsbÃ¼rger, "und zwar, gleichviel, ob es sich um im Inlande erworbene, oder um auslÃ¤ndische VorzÃ¼ge handelt", trifft.
NÃ¤herhin bestimmt diese â€“ im Verordnungsrang stehende (siehe VfGH 9.10.2019, E1851/2019) â€“ Vollzugsanweisung in ihrem Â§2, dass durch Â§1 AdelsaufhebungsG unter anderem das Recht zur FÃ¼hrung des Adelszeichens "von" (Â§2Â Z1 Vollzugsanweisung) und "das Recht zur FÃ¼hrung von PrÃ¤dikaten, zu welchen neben den zugestandenen die Familien unterscheidenden AdelsprÃ¤dikaten im engeren Sinne auch das Ehrenwort Edler [â€¦]" gehÃ¶ren (Â§2 Z2 Vollzugsanweisung), aufgehoben wird. GemÃ¤ÃŸ Â§2 Z4 der Vollzugsanweisung ist durch Â§1 AdelsaufhebungsG "das Recht zur FÃ¼hrung der adeligen Standesbezeichnungen [â€¦] sowie anderer einschlÃ¤giger in- und auslÃ¤ndischer Standesbezeichnungen" ebenso aufgehoben wie gemÃ¤ÃŸ deren Â§2 Z5 "das Recht zur FÃ¼hrung gewisser auslÃ¤ndischer, an sich nicht immer mit einem Adelsvorzuge verbundener Titel, [â€¦] selbst wenn es nichtadeligen Familien zukam".
2. In VfSlgÂ 17.060/2003 hat der Verfassungsgerichtshof im Hinblick auf die besondere Funktion des Adelsaufhebungsgesetzes zur Herstellung demokratischer Gleichheit (vgl Kolonovits, in: Korinek/Holoubek et al [Hrsg.], Ã–sterreichisches Bundesverfassungsrecht, 5.Â Lfg., 2002, Vorbemerkungen zum AdelsaufhG, RzÂ 8) festgehalten, dass Ã¶sterreichische StaatsbÃ¼rger nach diesem Verfassungsgesetz allgemein nicht berechtigt sind, Adelstitel auslÃ¤ndischen Ursprungs zu fÃ¼hren.
In VfSlgÂ 19.891/2014 hat der Verfassungsgerichtshof an dieser Auffassung explizit festgehalten und ausgefÃ¼hrt, dass es die aus seinem historischen Entstehungszusammenhang begrÃ¼ndete Zielsetzung des Adelsaufhebungsgesetzes ist, die in Art7 Abs1 SatzÂ 2 B-VG festgeschriebene Grundaussage der Verfassung der demokratischen Republik Ã–sterreich, dass fÃ¼r alle StaatsbÃ¼rger Vorrechte der Geburt oder des Standes ausgeschlossen sind, dahingehend zu konkretisieren, dass der Adel und seine Ã¤uÃŸeren EhrenvorzÃ¼ge fÃ¼r Ã¶sterreichische StaatsbÃ¼rger ausnahmslos aufgehoben werden (Â§1 AdelsaufhebungsG). Kein Ã¶sterreichischer StaatsbÃ¼rger soll also einen Namen (Namensbestandteil oder -zusatz) fÃ¼hren oder erwerben kÃ¶nnen, der im Sinne des Adelsaufhebungsgesetzes Adelsbezeichnungen enthÃ¤lt und somit den Eindruck erwecken kÃ¶nnte, fÃ¼r seinen TrÃ¤ger bestÃ¼nden Vorrechte der Geburt oder des Standes.
Das Adelsaufhebungsgesetz schlieÃŸt nach dieser Rechtsprechung also fÃ¼r Ã¶sterreichische StaatsbÃ¼rger den Erwerb von Namensbestandteilen oder -zusÃ¤tzen aus, die im Sinne des Adelsaufhebungsgesetzes und der dazu ergangenen Vollzugsanweisung Adelsbezeichnungen darstellen. Der Zusatz "von" stellt ein solches als Namensbestandteil unzulÃ¤ssiges Adelszeichen dar.
In VfSlgÂ 20.234/2017 hat der Verfassungsgerichtshof ausgefÃ¼hrt, dass im Hinblick auf die besondere Zielsetzung des Adelsaufhebungsgesetzes zur Herstellung demokratischer Gleichheit durch Abschaffung des Adels und auch seiner "Ã¤uÃŸeren EhrenvorzÃ¼ge" (Â§1 AdelsaufhebungsG) diese Verfassungsbestimmung und in der Folge in entsprechender Interpretation Â§2 Z1 der Vollzugsanweisung dahingehend zu verstehen sind, dass ein Verbot, das Wort "von" als Namensbestandteil zu fÃ¼hren, nicht nur fÃ¼r jene Familiennamen besteht, die tatsÃ¤chlich einen historischen Adelsbezug aufweisen. Die aus dem historischen Entstehungszusammenhang begrÃ¼ndete Zielsetzung des Adelsaufhebungsgesetzes geht nÃ¤mlich in Konkretisierung der in Art7 Abs1 SatzÂ 2 B-VG festgeschriebenen Grundaussage der Verfassung der demokratischen Republik Ã–sterreich, dass fÃ¼r alle StaatsbÃ¼rger Vorrechte der Geburt oder des Standes ausgeschlossen sind, auch dahin, einen Namen (Namensbestandteil oder -zusatz) zu verbieten, der den Eindruck erwecken kÃ¶nnte, fÃ¼r seinen TrÃ¤ger bestÃ¼nden Vorrechte der Geburt oder des Standes (siehe auch VfSlgÂ 19.891/2014).
Bei dieser Beurteilung kommt es darauf an, ob der in Rede stehende Name (Namensbestandteil oder -zusatz) geeignet ist, in den Beziehungen der Menschen untereinander das Bestehen solcher Vorrechte zum Ausdruck zu bringen, wobei die objektive Wahrnehmung derjenigen, die das Diskriminierungsverbot des Art7 Abs1 Satz 2 B-VG vor einer Ungleichbehandlung auf Grund von Vorrechten der Geburt oder des Standes schÃ¼tzen will, maÃŸgeblich ist (vgl auch EuGH 2.6.2016, Rs C-438/14, Bogendorff von Wolffersdorff, Rz 79: "[â€¦] Adelsbezeichnungen oder -bestandteile, die glauben machen kÃ¶nnten, dass der TrÃ¤ger des Namens einen entsprechenden Rang inne habe [â€¦]"). In diesem Sinn ist das durch Â§2 Z1 der Vollzugsanweisung als Namensbestandteil verbotene Wort "von" grundsÃ¤tzlich geeignet, den Anschein einer adeligen Herkunft und damit entsprechender Vorrechte hervorzurufen, ohne dass es darauf ankommt, ob die konkrete Namens- oder Familiengeschichte tatsÃ¤chlich einen historischen Adelsbezug aufweist (VfSlgÂ 20.234/2017).
3. Aus dieser Rechtsprechung ergibt sich, dass das Adelsaufhebungsgesetz in Verbindung mit der Vollzugsanweisung Ã¶sterreichischen StaatsbÃ¼rgern zunÃ¤chst ausnahmslos untersagt, Namensbestandteile oder -zusÃ¤tze zu fÃ¼hren, die Adelsbezeichnungen darstellen, und zwar unabhÃ¤ngig davon, ob es sich um inlÃ¤ndische oder auslÃ¤ndische Adelsbezeichnungen handelt.
Durch das Adelsaufhebungsgesetz sind Ã¶sterreichischen StaatsbÃ¼rgern des Weiteren auch solche Namensbestandteile oder -zusÃ¤tze untersagt, die von einer objektiven Wahrnehmung der StaatsbÃ¼rger (Art7 Abs1 B-VG) ausgehend geeignet sind, in den Beziehungen der Menschen untereinander das Bestehen solcher Vorrechte zum Ausdruck zu bringen. Das Wort "von" als Namensbestandteil ist nach dieser Rechtsprechung grundsÃ¤tzlich geeignet, den Anschein einer adeligen Herkunft hervorzurufen.
4. Im vorliegenden Fall hat der Verfassungsgerichtshof zu beurteilen, ob das Landesverwaltungsgericht Salzburg zu Recht davon ausgegangen ist, dass Â§1 des in Verfassungsrang stehenden Adelsaufhebungsgesetzes iVm der Vollzugsanweisung der BeschwerdefÃ¼hrerin deswegen untersagt, den Namensbestandteil "Nobre de" zu fÃ¼hren, weil dieser Namensbestandteil Ã¼bersetzt als "Edle von" den Eindruck erwecken kÃ¶nnte, es handle sich um eine Adelsbezeichnung, sodass fÃ¼r seine TrÃ¤gerin Vorrechte der Geburt oder des Standes bestÃ¼nden.
4.1. Dass auch Adelsbezeichnungen auslÃ¤ndischen Ursprungs durch Â§1 AdelsaufhebungsG Ã¶sterreichischen StaatsbÃ¼rgern untersagt sind, wenn sie den Eindruck erwecken, fÃ¼r ihren TrÃ¤ger bestÃ¼nden Vorrechte der Geburt oder des Standes, ergibt sich schon aus dem Umstand, dass die Vollzugsanweisung in Konkretisierung des Adelsaufhebungsgesetzes in Â§1 inlÃ¤ndische und auslÃ¤ndische Adelsbezeichnungen gleichermaÃŸen untersagt und in Â§2 Z5 ausdrÃ¼cklich darauf abstellt, dass gewisse auslÃ¤ndische Titel den Eindruck entsprechender AdelsvorzÃ¼ge erwecken kÃ¶nnen und daher untersagt sind, auch wenn sie tatsÃ¤chlich nicht mit einem Adelsvorzug verbunden sind. Der Zweck dieser Regelungen der Vollzugsanweisung liegt auch darin sicherzustellen, dass sich AngehÃ¶rige des Adels auch in der NamensfÃ¼hrung nicht mehr von den Ã¼brigen StaatsbÃ¼rgern unterscheiden. "Das sollte nicht nur fÃ¼r Adelsbezeichnungen im strengen Wortsinn, sondern auch fÃ¼r Bezeichnungen gelten, die den Anschein einer ZugehÃ¶rigkeit zu einem bevorzugten Stand erwecken. Dies wird aus Â§2 Z5 der Vollzugsanweisung deutlich, wonach auch 'das Recht zur FÃ¼hrung gewisser auslÃ¤ndischer, an sich nicht immer mit dem Adelsvorzuge verbundener Titel [â€¦] selbst wenn es nichtadeligen Familien zukam' als aufgehoben festgestellt wurde" (Zeyringer, Adelsbezeichnungen und Personenstandsrecht, Ã–STA 1980, 3 [4Â f.]).
Dabei ist auch von Bedeutung, dass die Vollzugsanweisung in Â§2 Z4 undÂ 5 entsprechende auslÃ¤ndische Standesbezeichnungen oder Titel, die den Eindruck eines Adelsvorzugs erwecken kÃ¶nnen, bloÃŸ demonstrativ aufzÃ¤hlt und damit zu erkennen gibt, dass fÃ¼r die Frage, wann eine auslÃ¤ndische Standesbezeichnung oder ein auslÃ¤ndischer Titel den Eindruck entsprechender AdelsvorzÃ¼ge erwecken kÃ¶nnen, im Hinblick auf die Vielzahl mÃ¶glicher auslÃ¤ndischer Standesbezeichnungen und Adelstitel auf die konkreten UmstÃ¤nde des Einzelfalles abzustellen ist.
Dies gilt, wie aus den in Â§2 Z4 undÂ 5 der Vollzugsanweisung genannten Beispielen hervorgeht, fÃ¼r auslÃ¤ndische Namensbestandteile, die als solche Standesbezeichnungen bzw verpÃ¶nte Titel transportieren (so kommt es nach Â§2 Z4 auf adelige Standesbezeichnungen wie zB Ritter, Freiherr, Graf oder FÃ¼rst und diesen vergleichbare auslÃ¤ndische Standesbezeichnungen an und hat Â§2 Z5 auslÃ¤ndische Titel wie beispielsweise Conte oder Marchese vor Augen).
Nach Â§2 Z1 undÂ 2 der Vollzugsanweisung sind nun durch Â§1 AdelsaufhebungsG das Adelszeichen "von" sowie AdelsprÃ¤dikate im engeren und im weiteren Sinn, insbesondere auch das Ehrenwort "Edler", aufgehoben, ohne dass die Vollzugsanweisung ausdrÃ¼cklich auch vergleichbare auslÃ¤ndische Bezeichnungen mit einbezieht. Damit soll offensichtlich dem Umstand Rechnung getragen werden, dass insbesondere dem Adelszeichen "von" im deutschsprachigen Kontext in Ã–sterreich eine besondere, unmittelbar mit Vorrechten der Geburt oder des Standes verbundene Bedeutung zukommt, die mit von der Ãœbersetzung her Ã¤hnlichen auslÃ¤ndischen Namensbestandteilen oder -zusÃ¤tzen â€“ wie sie beispielsweise NamenszusÃ¤tze wie "de" oder "van" darstellen â€“ typischerweise nicht verbunden werden. Solche, den genannten deutschsprachigen Namensbestandteilen und -zusÃ¤tzen gemÃ¤ÃŸ Â§2 Z1 undÂ 2 der Vollzugsanweisung von der Ãœbersetzung her Ã¤hnliche auslÃ¤ndische Namensbestandteile oder -zusÃ¤tze sind daher durch Â§1 AdelsaufhebungsG iVm Â§1 der Vollzugsanweisung dann untersagt, wenn sie tatsÃ¤chlich einen historischen Adelsbezug aufweisen (VfSlgÂ 20.234/2017). Denn gemÃ¤ÃŸ Â§1 der Vollzugsanweisung trifft die Aufhebung den Adel und seine Ã¤uÃŸeren EhrenvorzÃ¼ge und damit entsprechende Namensbestandteile und -zusÃ¤tze, gleichviel, ob es sich um im Inland erworbene, oder um auslÃ¤ndische VorzÃ¼ge handelt.
4.2. Das Landesverwaltungsgericht Salzburg geht davon aus, dass der im Hinblick auf die BeschwerdefÃ¼hrerin strittige Namensbestandteil "Nobre de" mit "Edle von" zu Ã¼bersetzen sei und insofern den Eindruck einer durch Â§1 AdelsaufhebungsG untersagten Adelsbezeichnung erwecke. Damit stellt das Landesverwaltungsgericht Salzburg bei seiner Beurteilung maÃŸgeblich auf die deutsche Ãœbersetzung dieses Namensbestandteils ab, was schon deswegen unzulÃ¤ssig ist, weil es im maÃŸgeblichen Kontext (siehe VfSlgÂ 20.234/2017) fÃ¼r die Beurteilung, ob ein auslÃ¤ndischer Namensbestandteil in Ã–sterreich den Eindruck erwecken kÃ¶nnte, fÃ¼r seinen TrÃ¤ger bestÃ¼nden Vorrechte der Geburt oder des Standes, auf die auslÃ¤ndische, also die fremdsprachige Bezeichnung und nicht die deutschsprachige Ãœbersetzung ankommt.
Das Landesverwaltungsgericht Salzburg verkennt aber insbesondere, dass dem Adelszeichen "von" und dem Ehrenwort "Edler" von der Ãœbersetzung her Ã¤hnliche auslÃ¤ndische Namensbestandteile nur dann gemÃ¤ÃŸ Â§1 AdelsaufhebungsG iVm Â§1 der Vollzugsanweisung untersagt sind, wenn sie entweder tatsÃ¤chlich einen historischen Adelsbezug aufweisen oder wenn "Nobre de" oder auch "de *******" eine auslÃ¤ndische Standesbezeichnung oder einen auslÃ¤ndischen Titel darstellt, der ebenso einschlÃ¤gig wie die in Â§2 Z4 und 5 der Vollzugsanweisung genannten ist, und damit objektiv (also ohne dass es auf einen tatsÃ¤chlichen historischen Adelsbezug ankÃ¤me) fÃ¼r Ã¶sterreichische StaatsbÃ¼rger den Eindruck bestehender Vorrechte der Geburt oder des Standes erwecken kann. Ob eine dieser beiden Voraussetzungen fÃ¼r die strittigen Namensbestandteile der BeschwerdefÃ¼hrerin vorliegt, wird das Landesverwaltungsgericht Salzburg im fortgesetzten Verfahren zu prÃ¼fen haben.
5. Indem das Landesverwaltungsgericht Salzburg bei seiner BegrÃ¼ndung der angefochtenen Entscheidung die oben dargelegten Vorgaben des Â§1 AdelsaufhebungsG iVm der Vollzugsanweisung verkannt hat, hat es die BeschwerdefÃ¼hrerin in ihrem verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Recht auf Gleichheit aller StaatsbÃ¼rger vor dem Gesetz verletzt.
IV. Ergebnis
1. Die BeschwerdefÃ¼hrerin ist somit durch das angefochtene Erkenntnis im verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Recht auf Gleichheit aller StaatsbÃ¼rger vor dem Gesetz verletzt worden.
Das Erkenntnis ist daher aufzuheben, ohne dass auf das weitere Beschwerdevorbringen einzugehen ist.
2. Diese Entscheidung konnte gemÃ¤ÃŸ Â§19 Abs4 VfGG ohne mÃ¼ndliche Verhandlung in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung getroffen werden.
3. Die Kostenentscheidung beruht auf Â§88 VfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in der HÃ¶he von â‚¬Â 436,â€“ sowie eine EingabengebÃ¼hr gemÃ¤ÃŸ Â§17a VfGG in der HÃ¶he von â‚¬Â 240,â€“ enthalten.