Document Number: JWT_2019010055_20200217L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019010055.L01
Case Number: Ra 2019/01/0055
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1581897600000
Word Count: 515

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) -Â nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen VerhandlungÂ - in der Sache den Antrag auf internationalen Schutz des Revisionswerbers, eines irakischen StaatsangehÃ¶rigen, vollinhaltlich ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ eine RÃ¼ckkehrentscheidung, stellte fest, dass die Abschiebung in den Irak zulÃ¤ssig sei und setzte eine Frist zur freiwilligen Ausreise. Die Revision erklÃ¤rte das BVwG gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig.
2 Der Antrag des Revisionswerbers auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wurde mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 21.Â FebruarÂ 2019 wegen Aussichtslosigkeit der beabsichtigten Rechtsverfolgung abgewiesen.
3 Der Verfassungsgerichtshof lehnte die Behandlung der vom Revisionswerber gegen das erwÃ¤hnte Erkenntnis erhobenen Beschwerde mit Beschluss vom 28.Â NovemberÂ 2019, EÂ 2708/2019-10, ab und trat die Beschwerde gemÃ¤ÃŸ Art.Â 144 Abs.Â 3Â B-VG dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab.
4 Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
5 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. 6 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. 7 Die Revision macht zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit geltend, das BVwG habe das Verfahren mangelhaft gefÃ¼hrt und die Sach- und Rechtslage verkannt, die BeweiswÃ¼rdigung sei nicht nachvollziehbar. Dem Revisionswerber drohe im Fall der RÃ¼ckkehr in den Irak individuelle Verfolgung bzw.Â wÃ¼rde er in eine ausweglose Situation geraten; er fÃ¼hre in Ã–sterreich ein schÃ¼tzenswertes Familienleben. 8 In der gesonderten ZulassungsbegrÃ¼ndung ist konkret darzulegen, in welchen Punkten die angefochtene Entscheidung von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht und konkret welche Rechtsfrage der Verwaltungsgerichtshof uneinheitlich oder noch gar nicht beantwortet hat. Lediglich pauschale Behauptungen -Â wie im Fall der vorliegenden RevisionÂ - erfÃ¼llen diese Voraussetzungen nicht (vgl.Â fÃ¼r viele etwa VwGHÂ 20.12.2019, RaÂ 2019/01/0431, mwN).
9 Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes soll sich das Revisionsmodell nach dem Willen des Verfassungsgesetzgebers an der Revision nach den Â§Â§Â 500Â ffÂ ZPO orientieren (vgl.Â RVÂ 1618 BlgNRÂ 24.Â GP,Â 16). Ausgehend davon ist der Verwaltungsgerichtshof als Rechtsinstanz tÃ¤tig, zur ÃœberprÃ¼fung der BeweiswÃ¼rdigung ist er im Allgemeinen nicht berufen. Auch kann einer Rechtsfrage nur dann grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommen, wenn sie Ã¼ber den konkreten Einzelfall hinaus Bedeutung besitzt. Eine Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung im Zusammenhang mit der BeweiswÃ¼rdigung liegt nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die im Einzelfall vorgenommene BeweiswÃ¼rdigung in einer die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat (vgl.Â fÃ¼r viele etwa VwGHÂ 11.10.2019, RaÂ 2019/01/0367, mwN). Eine derart krasse Fehlbeurteilung des BVwG im Rahmen der nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung vorgenommenen BeweiswÃ¼rdigung wird in der Revision nicht dargetan. 10 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher schon aus diesem Grund zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 17. Februar 2020