Document Number: JWT_2020160121_20201007L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020160121.L00
Case Number: Ra 2020/16/0121
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1602028800000
Word Count: 3799

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Die Marktgemeinde Sattledt hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der HÃ¶he von â‚¬Â 1.346,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1Â Zur Darstellung des Verwaltungsgeschehens wird zunÃ¤chst in sinngemÃ¤ÃŸer Anwendung des Â§Â 43 Abs.Â 2Â VwGG auf das in dieser Sache ergangene Erkenntnis vom 28.Â OktoberÂ 2019, RaÂ 2019/16/0130 (mit Verweis auf das Erkenntnis vom selben Tag, RaÂ 2019/16/0139, samt dortigem weiteren Verweis auf die BeschlÃ¼sse vom 28.Â FeberÂ 2019, RaÂ 2018/16/0215, und vom 10.Â SeptemberÂ 2019, RaÂ 2018/16/0213) verwiesen.
2Â Nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung am 22.Â JÃ¤nnerÂ 2020 und nach ErgÃ¤nzung der Beschwerde mit Schriftsatz vom 7.Â FeberÂ 2020 gab das Landesverwaltungsgericht OberÃ¶sterreich im angefochtenen Ersatzerkenntnis der Beschwerde mit der MaÃŸgabe statt, dass der Spruch des dort angefochtenen Bescheides des Gemeinderates der Marktgemeinde Sattledt vom 24.Â JÃ¤nnerÂ 2017 auf die Festsetzung eines Erhaltungsbeitrages fÃ¼r die Wasserversorgungsanlage von â‚¬Â 0,11Â proÂ Quadratmeter und fÃ¼r Abwasserversorgungsanlage von â‚¬Â 0,24Â proÂ Quadratmeter zu lauten habe und dass fÃ¼r das unbebaute GrundstÃ¼ckÂ Nr.Â 1, KGÂ S, ab dem KalenderjahrÂ 2016 fÃ¼r die Wasserversorgungsanlage ein jÃ¤hrlicher Erhaltungsbeitrag von â‚¬Â 110,-- und fÃ¼r die Abwasserentsorgungsanlage ein solcher von â‚¬Â 240,-- fÃ¤llig werde.
Im Ãœbrigen wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde als unbegrÃ¼ndet ab und sprach aus, dass gegen dieses Erkenntnis eine Revision unzulÃ¤ssig sei.
Nach Darstellung des Verfahrensganges traf das Verwaltungsgericht zunÃ¤chst folgende Feststellungen:
â€ž1.1. Die GrundstÃ¼cke Nr.Â 1 und Nr.Â 2, beide EZÂ 3, KGÂ S, befinden sich jeweils im HÃ¤lfteeigentum des [Revisionswerbers] und seiner Gattin [...].
1.2. Das beschwerdegegenstÃ¤ndliche GrundstÃ¼ck Nr.Â 1 ist laut FlÃ¤chenwidmungsplan als â€šBaulandÂ -Â Wohngebietâ€˜ gewidmet, weist eine GrÃ¶ÃŸe von 1.183Â m2 auf und grenzt unmittelbar an das mit dem WohngebÃ¤ude des [Revisionswerbers] bebauten GrundstÃ¼ckÂ Nr.Â 2, welches eine GrÃ¶ÃŸe von 1.207Â m2 aufweist. Es ist trapezfÃ¶rmig und teilweise mit BÃ¤umen und StrÃ¤uchern bewachsen und dient dem [Revisionswerber] ausschlieÃŸlich zur Eigenversorgung mit GemÃ¼se und FrÃ¼chten und daraus gewonnenen Folgeprodukten. Weiters befindet sich auf dem GrundstÃ¼ck ein FlÃ¼ssiggastank und die Hauskanalanlage [...].
1.3. Der fÃ¼r das Wohnhaus bewilligte FlÃ¼ssiggastank wurde entsprechend dem Bescheid der BezirkshauptmannschaftÂ Wels-Land vom 9.Â 10.Â 1991, [..., ]auf dem GrundstÃ¼ckÂ Nr.Â 2 genehmigt. [...].
1.4. Das GrundstÃ¼ck Nr.Â 1, KGÂ S, ist durch eine gemeindeeigene Wasserversorgung und Abwasserentsorgung aufgeschlossen. Die in Frage kommenden StrÃ¤nge der Wasserversorgungsanlage sowie der Abwasserentsorgungsanlage liegen weniger als 50Â m vom GrundstÃ¼ckÂ Nr.Â 1 entfernt [...].
1.5. Die GrundstÃ¼cke Nr.Â 4, Nr.Â 2 und Nr.Â 1 werden vom [Revisionswerber] gemeinsam als Garten, Arbeits- und ErholungsflÃ¤che genutzt, weiters sind auf den GrundstÃ¼cken Hochbeete fÃ¼r GemÃ¼se angelegt und dienen ObstbÃ¤ume und StrÃ¤ucher der Eigenversorgung, es wird kein wirtschaftlicher Ertrag erzielt. [...].â€œ
BeweiswÃ¼rdigend fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht aus, die obigen Feststellungen ergÃ¤ben sich aus den (angefÃ¼hrten) Beweismitteln. Der mit Schriftsatz vom 2.Â AprilÂ 2017 gestellte und im Zuge der mÃ¼ndlichen Verhandlung prÃ¤zisierte Beweisantrag -Â im Wesentlichen auf DurchfÃ¼hrung eines Lokalaugenscheins und Einholung eines SachverstÃ¤ndigengutachtens zum Beweis der nÃ¤her dargelegten wirtschaftlichen Untrennbarkeit der GrundstÃ¼ckeÂ - werde abgewiesen und zur BegrÃ¼ndung auf die rechtliche Beurteilung verwiesen.
Im Rahmen seiner rechtlichen Beurteilung fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht zunÃ¤chst zur Frage des Befreiungstatbestandes des Â§Â 25 Abs.Â 3 ZÂ 1Â OÃ¶.Â ROGÂ 1994 aus, dass ein Gastank nicht zur Heranziehung des Begriffes des bebauten GrundstÃ¼ckes im Sinn des Â§Â 28 Abs.Â 4 in Verbindung mit Â§Â 25 Abs.Â 3Â ROGÂ 1994 fÃ¼hren kÃ¶nne, sei dort doch von GebÃ¤uden die Rede. Dies treffe auf eine FlÃ¼ssiggastankanlage, welche eindeutig den GebÃ¤udebegriffÂ des Â§Â 2 ZÂ 12Â OÃ¶.Â BauTG nicht erfÃ¼lle, nicht zu. Zudem sei ein Gastank auf dem GrundstÃ¼ck Nr.Â 1 nicht konsentiert.
Zum Vorliegen einer wirtschaftlichen Einheit im Sinn des Â§Â 25 Abs.Â 3 ZÂ 3Â OÃ¶.Â ROG der in Rede stehenden GrundstÃ¼cke erwog das Verwaltungsgericht:
â€žEine wirtschaftliche Nutzung eines (Garten-)GrundstÃ¼ckes erfordert einen -Â mit einem auf Gewinn gerichteten Betrieb wirtschaftlich vergleichbarenÂ - nachhaltigen Ertrag (vgl.Â VwGHÂ 28.2.2011, 2010/17/0246 in der -Â vom SachverstÃ¤ndigen in seinem GutachtenÂ - der Verkauf von Obst und GemÃ¼se als Beispiel fÃ¼r eine wirtschaftliche Nutzung angefÃ¼hrt wird). Soweit der [Revisionswerber] in seinem Schriftsatz vom 2.4.2019 (ONÂ 10) auf die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes vom 29.Â 5.Â 2006, 2002/17/0042, Bezug nimmt und aus dieser Entscheidung ableitet, eine wirtschaftliche Einheit mÃ¼sse nicht zwingend in einen Ertrag mÃ¼nden, so ist ihm zunÃ¤chst entgegenzuhalten, dass in dem zugrundeliegenden Verwaltungsverfahren das Vorliegen einer wirtschaftlichen Einheit selbst von den GemeindebehÃ¶rden nicht bestritten wurde. Weshalb hier keine auf â€šeinen Ertrag gerichteteâ€˜ wirtschaftliche Nutzung vorliege, bleibt fÃ¼r das Verwaltungsgericht im Dunkeln, handelt es sich doch beim â€šLandestheater Linzâ€˜ (Schauspielhaus) um ein Unternehmen (OÃ¶Â Theater und OrchesterÂ GmbH), das diese ParkplÃ¤tze seinen (zahlenden) Besuchern zur VerfÃ¼gung stellt. Insofern der [Revisionswerber] mit seinem Vorbringen zum Ausdruck bringen mÃ¶chte, es sei vernachlÃ¤ssigbar, ob die Nutzung mittelbar oder unmittelbar zu einem monetÃ¤ren Ertrag fÃ¼hrt, so mag ihm das Verwaltungsgericht diesbezÃ¼glich nicht entgegentreten. Dies Ã¤ndert freilich nichts daran, dass der gemeinsame Nutzungszweck ein wirtschaftlicher zu sein hat. Ein Ertrag liegt im vorliegenden Fall weder mittelbar noch unmittelbar vor und wird vom [Revisionswerber] nicht einmal behauptet. Es liegt daher aufgrund der bloÃŸ der Eigenversorgung dienenden Nutzung des beschwerdegegenstÃ¤ndlichen GrundstÃ¼ckes keine wirtschaftliche Einheit mit dem GrundstÃ¼ckÂ Nr.Â 2 vor, weshalb der Ausnahmetatbestand des Â§Â 25 Abs.Â 3 ZÂ 3Â OÃ¶.Â ROG nicht zur Anwendung gelangt. An diesem Ergebnis kann auch weder der Hauskanal noch der (nicht konsentierte) Gastank etwas Ã¤ndern.â€œ
Sodann fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht zur Frage des Vorliegens einer wirtschaftlichen Untrennbarkeit der GrundstÃ¼cke im Sinn des Â§Â 25 Abs.Â 3 ZÂ 3Â OÃ¶.Â ROG aus:
â€ž5.1. Selbst bei Annahme einer wirtschaftlichen Einheit zwischen den zuletzt genannten GrundstÃ¼cken fehlte aus folgenden Ãœberlegungen an der Untrennbarkeit dieser Einheit:
5.2. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs ist nÃ¤mlich die Untrennbarkeit nach objektiven Kriterien zu beurteilen, subjektive Kriterien sind daher auÃŸer Acht zu lassen. Die (derzeit und) in Zukunft gefÃ¼hrte Lebensweise, wie beispielsweise der Anspruch, sich selbst versorgen zu wollen, stellt nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kein objektives -Â sondern lediglich ein nicht zu berÃ¼cksichtigendes subjektivesÂ - Kriterium fÃ¼r die Beurteilung der Untrennbarkeit einer wirtschaftlichen Einheit dar (vgl.Â VwGHÂ 28.2.2011, 2010/17/0246). Ebenso verhÃ¤lt es sich mit der im gegenstÃ¤ndlichen Fall vorgebrachten Nutzung als Erholungs- bzw.Â FreizeitflÃ¤che.
5.3. Der [Revisionswerber] bringt zum Vorliegen der Untrennbarkeit darÃ¼ber hinaus vor, durch die Abtrennung des beschwerdegegenstÃ¤ndlichen GrundstÃ¼ckes vom bebauten (und bewohnten) GrundstÃ¼ck wÃ¼rde ihm voraussichtlich ein (erheblicher) wirtschaftlicher Schaden entstehen. Im Lichte der hÃ¶chstgerichtlichen Rechtsprechung bedÃ¼rfe es der Beiziehung eines SachverstÃ¤ndigen aus dem Fachgebiet der Liegenschaftsbewertung, um die notwendigen Kennzahlen (VerwertungserlÃ¶se) gegenÃ¼berstellen zu kÃ¶nnen.
5.4. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl.Â 28.2.2011, 2010/17/0246) ist die Bestimmung eines allfÃ¤lligen wirtschaftlichen Schadens durch die Aufhebung der bestehenden Widmung des unbebauten GrundstÃ¼cks als Garten fÃ¼r das verbaute GrundstÃ¼ck durch Vergleich der gemeinsamen und der getrennten Verwertung der beiden GrundstÃ¼cke vorzunehmen.
5.5. Im gegenstÃ¤ndlichen Fall weist das bebaute (und bewohnte) GrundstÃ¼ck eine GrÃ¶ÃŸe von 1.207Â m2, das beschwerdegegenstÃ¤ndliche GrundstÃ¼ck eine GrÃ¶ÃŸe von 1.183Â m2 auf. Topografische Besonderheiten (Hanglage odglm) sind im durchgefÃ¼hrten Verfahren nicht hervorgekommen und wurden auch nicht behauptet. Vielmehr bringt der [Revisionswerber] (wiederholt) vor, das beschwerdegegenstÃ¤ndliche GrundstÃ¼ck werde als Erweiterung seines Gartens zu Erholungszwecken und zum Obst- und GemÃ¼seanbau verwendet.
Der [Revisionswerber] zeigt mit seinem Vorbringen keinerlei Besonderheiten der gegenstÃ¤ndlichen Sachverhaltskonstellation auf. Insbesondere vermag der [Revisionswerber] nicht darzulegen, worauf seine Annahme grÃ¼ndet, bei getrennter Verwertung der GrundstÃ¼cke werde es zu einer erheblichen Reduktion des Verkehrswertes des bebauten GrundstÃ¼ckes kommen. DiesbezÃ¼glich wÃ¤re beispielsweise denkbar, dass das bebaute GrundstÃ¼ck aufgrund seiner GrÃ¶ÃŸe und Bebauung Ã¼ber keinerlei AuÃŸenflÃ¤che (Garten- und ErholungsflÃ¤che) verfÃ¼gt und bei getrennter Verwertung in nachvollziehbarer Weise der Verkehrswert des bebauten GrundstÃ¼ckes aufgrund des gÃ¤nzlichen Verlustes seiner AuÃŸenflÃ¤che (Garten) stÃ¤rker in Mitleidenschaft gezogen wÃ¼rde, als die Verwertung des abgetrennten GrundstÃ¼ckes erlÃ¶sen wÃ¼rde, mit anderen Worten die getrennte Verwertung einen geringeren ErlÃ¶s erzielen wÃ¼rde, als die gemeinsame Verwertung. Selbiges hÃ¤tte wohl bei ungÃ¼nstiger GrundstÃ¼ckskonfiguration, ungÃ¼nstiger Bebauungssituation und vergleichbaren UmstÃ¤nden (des abzutrennenden GrundstÃ¼ckes) zu gelten.
Im vorliegenden Fall liegen allerdings keinerlei Besonderheiten vor, vielmehr handelt es sich um zwei geradezu idealtypische BaugrundstÃ¼cke mit groÃŸzÃ¼gigem FlÃ¤chenausmaÃŸ. Insbesondere verfÃ¼gt das bebaute GrundstÃ¼ck Ã¼ber eine der Wohnnutzung dienende groÃŸzÃ¼gige GartenflÃ¤che (fÃ¼r Zwecke der Erholung und des Obst- und GemÃ¼seanbaus). Nach allgemeiner Lebenserfahrung ist davon auszugeben, dass die (getrennte) Verwertung zweier optimal konfigurierter BaugrundstÃ¼cke einen deutlich hÃ¶heren ErlÃ¶s erzielen wÃ¼rde, als die gemeinsame Verwertung der GrundstÃ¼cke in der vorliegenden Nutzungskonfiguration (HausgrundstÃ¼ck mit angeschlossener Gartenparzelle). Dem liegt der allgemeine Erfahrungswert zugrunde, dass durch die MÃ¶glichkeit der Bebauung eines GrundstÃ¼ckes und der damit einhergehenden deutlichen Wertsteigerung im Vergleich zur MÃ¶glichkeit der bloÃŸen Nutzung als Garten zu Freizeit- und Erholungszwecken am Markt fÃ¼r ein GrundstÃ¼ck mit BebauungsmÃ¶glichkeit ein deutlich hÃ¶herer Preis erzielt werden kann.
Auch die Argumente des [Revisionswerbers] betreffend Gastank und Hauskanalanlage vermÃ¶gen an dieser Beurteilung nichts zu Ã¤ndern. Zum BegriffÂ der â€šuntrennbaren wirtschaftlichen Einheitâ€˜ hat der Verwaltungsgerichtshof ausgefÃ¼hrt, dass eine solche nur dann vorliegt, wenn die vom EigentÃ¼mer einmal begrÃ¼ndete gemeinsame Nutzung der in Rede stehenden GrundstÃ¼cke nicht ohne (wesentlichen) wirtschaftlichen Schaden wiederum aufgehoben werden kann (VwGHÂ 10.6.2002, 2001/17/0206; 5.7.2004, 2004/17/0037; 29.5.2006, 2002/17/0042). Der [Revisionswerber] konnte keine UmstÃ¤nde darlegen, die unter Zugrundelegung einer wirtschaftlichen Betrachtungsweise auf einen entstehenden (wesentlichen) wirtschaftlichen Schaden hinauslaufen. Das Argument, der [Revisionswerber] kÃ¶nne ohne wesentlichen wirtschaftlichen Schaden den Gasversorgungstank bzw.Â die Hauskanalanlage nicht verlegen, ist jedenfalls in Anbetracht der zitierten Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes nicht nachvollziehbar. Vielmehr handelt es sich dabei um eine Baureifmachung des GrundstÃ¼cks. Zudem ist der Gastank ohnehin entgegen dem Genehmigungsbescheid der BezirkshauptmannschaftÂ Wels-Land vom 9.10.1991 auf dem GrundstÃ¼ckÂ Nr.Â 1 (und nicht auf GrundstÃ¼ck Nr.Â 2) errichtet worden und daher schon aus diesem Grund nicht zu berÃ¼cksichtigen.
5.6. Die Einholung des vom [Revisionswerber] beantragten SachverstÃ¤ndigengutachtens zur Frage der (wirtschaftlichen) Untrennbarkeit der GrundstÃ¼ckeÂ Nr.Â 1 undÂ 2 erweist sich vor dem Hintergrund des Nichtvorliegens einer wirtschaftlichen Einheit dieser beiden GrundstÃ¼cke (siehe oben, PunktÂ 4.) als nicht erforderlich. Selbst bei Annahme einer wirtschaftlichen Einheit beider GrundstÃ¼cke liegt keine (wirtschaftliche) Untrennbarkeit vor, zumal die Annahme des Eintretens eines wirtschaftlichen Schadens bei getrennter Verwertung im Vergleich zur gemeinsamen Verwertung in der vorliegenden Sachverhaltskonstellationen den ErfahrungssÃ¤tzen der allgemeinen Lebenserfahrung widerstreitet. Die Einholung eines Liegenschaftsbewertungsgutachtens kann vielmehr nur dann zwingend geboten sein, wenn der Eintritt eines allfÃ¤lligen wirtschaftlichen Schadens durch die Aufhebung der bestehenden Zweckwidmung des unbebauten GartengrundstÃ¼cks aufgrund besonderer GrÃ¼nde oder UmstÃ¤nde zweifelhaft ist.
Die Aufhebung der gemeinsamen Nutzung der verfahrensgegenstÃ¤ndlichen GrundstÃ¼cke fÃ¼hrt zweifellos zu keinem wirtschaftlichen Schaden. Der Beweisantrag war daher auch vor dem Hintergrund dieser Ãœberlegung abzuweisen.â€œ
AnschlieÃŸend begrÃ¼ndete das Verwaltungsgericht die Festsetzung der ErhaltungsbeitrÃ¤ge und begrÃ¼ndete schlieÃŸlich seinen Ausspruch Ã¼ber die UnzulÃ¤ssigkeit einer Revision damit, dass keine Rechtsfrage im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG zu beurteilen gewesen sei, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukomme.
3Â Gegen das angefochtene Erkenntnis vom 23.Â AprilÂ 2020 richtet sich die auÃŸerordentliche Revision, in der sich der Revisionswerber in seinem Recht auf Nichtvorschreibung eines Erhaltungsbeitrages nach Â§Â 28Â ROGÂ 1994 verletzt erachtet. Er beantragt, das angefochtene Erkenntnis wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes und wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.
Die ZulÃ¤ssigkeit seiner Revision begrÃ¼ndet er zusammengefasst damit, dass aufgrund des Beschwerdevorbringens von einer wirtschaftlichen Einheit des GrundstÃ¼ckesÂ Nr.Â 1Â mit dem GrundstÃ¼ckÂ Nr.Â 2 der in Rede stehenden Liegenschaft auszugehen sei. Das Verwaltungsgericht habe dadurch tragende GrundsÃ¤tze des Verfahrensrechtes verletzt, dass es zur Frage des Vorliegens einer untrennbaren wirtschaftlichen Einheit der GrundstÃ¼cke kein SachverstÃ¤ndigengutachten eingeholt habe; denn nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichthofes mÃ¼sse die Feststellung, dass bei getrennter oder gemeinsamer Verwertung von GrundstÃ¼cken kein unterschiedlicher ErlÃ¶s zu erzielen sei, in einem mÃ¤ngelfreien Verfahren auf sachverstÃ¤ndiger Grundlage zu klÃ¤ren und zu treffen sei. Zudem habe der Revisionswerber in seinem Schriftsatz vom 2.Â AprilÂ 2019 unter Erstattung von entsprechendem Tatsachenvorbringen die Einholung eines SachverstÃ¤ndigengutachtens samt DurchfÃ¼hrung eines Lokalaugenscheins zum Beweis dafÃ¼r beantragt, dass die Abtrennung des in Rede stehenden GrundstÃ¼ckes zu einer stÃ¤rkeren Reduktion des Verkehrswertes fÃ¼hre, als es dem (bloÃŸen) Verkehrswert des GrundstÃ¼ckes Nr.Â 1 entsprÃ¤che. SchlieÃŸlich habe das Verwaltungsgericht die ihm vom Verwaltungsgerichtshof im aufhebenden Erkenntnis vom 28.Â OktoberÂ 2019 Ã¼berbundene Rechtsansicht Ã¼bergangen und auch dadurch tragende VerfahrensgrundsÃ¤tze verletzt. SchlieÃŸlich fehle Rechtsprechung zur Frage, ob ein Gastank als GebÃ¤ude im Sinn des Â§Â 25 Abs.Â 3 ZÂ 1Â in Verbindung mit Â§Â 28Â OÃ¶.Â ROGÂ 1994 zu gelten habe, wiewohl in conreto insbesondere auf Grund der Begehbarkeit der Tankanlage, deren Bodenverbundenheit und der Erforderlichkeit bautechnischer Kenntnisse zu deren fachgerechter Herstellung der GebÃ¤udebegriffÂ nach Â§Â 2 ZÂ 12Â OÃ¶.Â BauTGÂ 2013 erfÃ¼llt sei.
4Â Der Verwaltungsgerichtshof hat Ã¼ber diese Revision gemÃ¤ÃŸ Â§Â 36Â VwGG das Vorverfahren eingeleitet, in dessen Rahmen der vor dem Verwaltungsgericht belangte Gemeinderat der MarktgemeindeÂ Sattledt eine Revisionsbeantwortung erstattete, in der er die ZurÃ¼ckweisung der Revision als unzulÃ¤ssig, in eventu deren Abweisung als unbegrÃ¼ndet beantragt.
Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem nach Â§Â 12 Abs.Â 1 ZÂ 2Â VwGG gebildeten Senat erwogen:
5Â Die vorliegende Revision erweist sich aus folgenden GrÃ¼nden als zulÃ¤ssig und auch als berechtigt:
6Â GemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4 ersterÂ Satz B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Nach Â§Â 34 Abs.Â 1a ersterÂ Satz VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden.
Wenn der Verwaltungsgerichtshof einer Revision stattgegeben hat, sind gemÃ¤ÃŸ Â§Â 63 Abs.Â 1Â VwGG die Verwaltungsgerichte und die VerwaltungsbehÃ¶rden verpflichtet, in der betreffenden Rechtssache mit den ihnen zu Gebote stehenden rechtlichen Mitteln unverzÃ¼glich den der Rechtsanschauung des Verwaltungsgerichtshofes entsprechenden Rechtszustand herzustellen.
7Â Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist der Verwaltungsgerichtshof als Rechtsinstanz tÃ¤tig und im Allgemeinen nicht zur ÃœberprÃ¼fung der BeweiswÃ¼rdigung im Einzelfall berufen. Einer Rechtsfrage des Verfahrensrechts kann grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommen, wenn sie Ã¼ber den konkreten Einzelfall hinaus Bedeutung entfaltet, und setzt einen schwerwiegenden VerstoÃŸ gegen tragende VerfahrensgrundsÃ¤tze voraus (vgl.Â etwa VwGHÂ 25.2.Â 2016, RaÂ 2016/16/0006, 22.10.2018, RaÂ 2018/16/0177 und RaÂ 2018/16/0178).
8Â Â§Â 28Â OÃ¶.Â ROGÂ 1994 regelt die Vorschreibung eines Erhaltungsbeitrages fÃ¼r unbebaute GrundstÃ¼cke oder GrundstÃ¼cksteile im Bauland. Nach Abs.Â 4Â leg.Â cit.Â gelten u.a. Â§Â 25 Abs.Â 1 letzterÂ Satz und Abs.Â 3 sinngemÃ¤ÃŸ.
9Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 25 Abs.Â 1 des OberÃ¶sterreichischenÂ RaumordnungsgesetzesÂ 1994, LGBl.Â Nr.Â 114/1993Â -Â OÃ¶.Â ROGÂ 1994, in der Fassung der OÃ¶.Â Raumordnungsgesetz-NovelleÂ 2005, LGBl.Â Nr.Â 115, sowie der OÃ¶.Â Raumordnungsgesetz-NovelleÂ 2015, LGBl.Â Nr.Â 69, hat die Gemeinde dem EigentÃ¼mer eines GrundstÃ¼cks oder GrundstÃ¼cksteils, das im rechtswirksamen FlÃ¤chenwidmungsplan als Bauland gewidmet, jedoch nicht bebaut ist, je nach AufschlieÃŸung des GrundstÃ¼cks durch eine gemeindeeigene Abwasserentsorgungsanlage, eine gemeindeeigene Wasserversorgungsanlage (Â§Â 1 Abs.Â 1Â OÃ¶.Â InteressentenbeitrÃ¤ge-GesetzÂ 1958) oder eine Ã¶ffentliche VerkehrsflÃ¤che der Gemeinde einen AufschlieÃŸungsbeitrag vorzuschreiben. Abgabepflichtig ist derjenige, der zum Zeitpunkt der Vorschreibung EigentÃ¼mer des GrundstÃ¼cks oder GrundstÃ¼cksteils ist.
10Â Nach Abs.Â 3Â leg.cit. in der Fassung der OÃ¶.Â Raumordnungsgesetz-NovelleÂ 2005 sowie der OÃ¶.Â Raumordnungsgesetz-NovelleÂ 2015 gilt ein GrundstÃ¼ck bzw.Â GrundstÃ¼cksteil als bebaut,
1.Â auf dem ein GebÃ¤ude errichtet ist, das nicht unter Â§Â 3 Abs.Â 2 ZÂ 5Â der OÃ¶.Â BauordnungÂ 1994 fÃ¤llt, oder
2.Â auf dem mit dem Bau eines solchen GebÃ¤udes im Sinne der OÃ¶.Â BauordnungÂ 1994 tatsÃ¤chlich begonnen wurde oder
3.Â das bzw.Â der mit einem GrundstÃ¼ck bzw.Â GrundstÃ¼cksteil gemÃ¤ÃŸ ZÂ 1 undÂ 2 eine untrennbare wirtschaftliche Einheit bildet, an dieses bzw.Â diesen unmittelbar angrenzt und mit diesem in der gleichen Grundbuchseinlage eingetragen ist.
11Â Der Ausschussbericht zu Â§Â§Â 25Â ffÂ OÃ¶.Â ROGÂ 1994, BlgÂ 340/1993 XXIV.Â GPÂ 19Â f, fÃ¼hrte einleitend aus, die Erfahrung in der Vollziehung des OÃ¶.Â Raumordnungsgesetzes habe gezeigt, dass vor allem in den â€žStammflÃ¤chenwidmungsplÃ¤nenâ€œ generell zu viel Bauland ausgewiesen worden sei. Die Folge davon sei die Zersiedelung der Landschaft mit all ihren nachteiligen Folgen wie Verschwendung von Grund und Boden, erhÃ¶hte Kosten fÃ¼r Infrastruktur, mangelnde Ausnutzung der bestehenden Infrastruktur, vermehrte Umweltbelastung durch mangelnde Abwasserentsorgung, erhÃ¶htes Verkehrsaufkommen, StÃ¶rung oder ZerstÃ¶rung des Orts- und Landschaftsbildes und Verzerrung der Planung durch eine Unzahl von IndividualwÃ¼nschen. Die mit dem Ã¶ffentlich-rechtlichen Akt der Baulandwidmung verbundene -Â zum Teil Ã¼berproportionaleÂ - Wertsteigerung bestimmter GrundflÃ¤chen jedenfalls in OberÃ¶sterreich werde durch keine adÃ¤quate Gegenleistung des begÃ¼nstigten GrundeigentÃ¼mers ausgewogen oder abgeschÃ¶pft. Das OÃ¶.Â RaumordnungsgesetzÂ 1994 verfolge daher die Absicht, durch die Regelung eines sogenannten AufschlieÃŸungsbeitrages Baulandspekulationen entgegen zu wirken und ein vermehrtes Angebot an BaugrÃ¼nden sicherzustellen.
Zu Â§Â 25 Abs.Â 3 fÃ¼hrte der Ausschussbericht, aaOÂ 21, schlieÃŸlich aus:
â€žAls bebaut im Sinne dieser Bestimmungen gilt ein GrundstÃ¼ck auch dann, wenn es mit einem tatsÃ¤chlich bebauten GrundstÃ¼ck eine untrennbare wirtschaftliche Einheit bildet und an das bebaute GrundstÃ¼ck unmittelbar angrenzt. Damit sollen HÃ¤rtefÃ¤lle ausgeschlossen werden, in denen einzelne GrundstÃ¼cke mit bebauten GrundstÃ¼cken eine Einheit bilden und aller Voraussicht nach oder tatsÃ¤chlich oder aus rechtlichen GrÃ¼nden (z.B.Â mangelnde Eigenschaft oder GrÃ¶ÃŸe als Bauplatz) eine Bebauung des â€šunbebautenâ€˜ GrundstÃ¼ckes nicht erfolgen wird oder kann (Â§Â 25 Abs.Â 3).â€œ
12Â Die RegierungsvorlageÂ 489/2005 Blg.Â XXVIÂ GPÂ 16Â f fÃ¼hrte zur Neufassung des Â§Â§Â 25 Abs.Â 3Â ZÂ 1Â durch die OÃ¶.Â Raumordnungs-NovelleÂ 2005 aus:
â€žDurch die Neufassung des Â§Â 25 Abs.Â 3 Z.Â 1 sollen die Vorschriften Ã¼ber den AufschlieÃŸungsbeitrag um eine UnzulÃ¤nglichkeit in der Umschreibung des Abgabengegenstands bereinigt werden:
1.Â Nach der derzeit maÃŸgeblichen Fassung des Â§Â 25 Abs.Â 3 Z.Â 1 gilt ein GrundstÃ¼ck als bebaut, wenn auf ihm ein HauptgebÃ¤ude im Sinn der Bauvorschriften errichtet ist. Die fÃ¼r eine Unterscheidung zwischen HauptgebÃ¤ude und NebengebÃ¤ude maÃŸgeblichen Begriffsbestimmungen des Â§Â 2 Z.Â 27 und Z.Â 31 OÃ¶.Â BauTGÂ 1994 lassen den HauptgebÃ¤udebegriffÂ jedoch als zu weit erscheinen. Als HauptgebÃ¤ude sind nÃ¤mlich alle GebÃ¤ude einzustufen, die die Abmessungen des NebengebÃ¤udes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 2 Z.Â 31Â OÃ¶.Â BauTGÂ 1994 Ã¼berschreiten, das heiÃŸt insbesondere mehr als 3Â mÂ TraufenhÃ¶he oder mehr als hÃ¶chstens ein Geschoss Ã¼ber dem Erdboden aufweisen, und zwar ohne RÃ¼cksicht auf deren Funktion; bei einer Verwendung fÃ¼r Wohnzwecke gilt ein GebÃ¤ude sogar dann als HauptgebÃ¤ude, wenn es die im Â§Â 2 Z.Â 31 OÃ¶.Â BauTGÂ 1994 festgelegten Abmessungen nicht Ã¼berschreitet.
In Hinkunft soll die Pflicht zur Entrichtung des AufschlieÃŸungsbeitrags nur entfallen, wenn auf dem GrundstÃ¼ck ein GebÃ¤ude errichtet ist, das nicht unter Â§Â 3 Abs.Â 2 Z.Â 5 der OÃ¶.Â BauordnungÂ 1994 fÃ¤llt, das also fÃ¼r Wohnzwecke bestimmt ist oder baurechtlich -Â ungeachtet seiner AbmessungenÂ - nicht nur untergeordnete Bedeutung hat. Die Bezugnahme auf Â§Â 3 Abs.Â 2 Z.Â 5 OÃ¶.Â BauordnungÂ 1994 erfolgt dabei nicht zuletzt im Interesse der Harmonisierung mit den Vorschriften der Â§Â§Â 19Â ffÂ OÃ¶.Â BauordnungÂ 1994 Ã¼ber den VerkehrsflÃ¤chenbeitrag, insbesondere mit dem Ausnahmetatbestand des Â§Â 21 Abs.Â 1 Z.1.â€œ
13Â Im Ãœbrigen wird zur Darstellung der materiell-rechtlichen Rechtslage, wie schon in dem in dieser Sache ergangenen, eingangs zitierten Erkenntnis vom 28.Â OktoberÂ 2019, gemÃ¤ÃŸ Â§Â 43 Abs.Â 2Â VwGG auf die hg.Â Erkenntnisse vom 10.Â JuniÂ 2002, 2001/17/0206, vom 29.Â MaiÂ 2006, 2002/17/0042, und vom 31.Â MÃ¤rzÂ 2008, 2004/17/0210, verwiesen.
14Â Das Verwaltungsgericht verneinte zunÃ¤chst den Befreiungstatbestand des Â§Â 25 Abs.Â 3 ZÂ 1Â OÃ¶.Â iVm Â§Â 28Â ROG, weil eine FlÃ¼ssiggasanlage eindeutig nicht den maÃŸgebenden GebÃ¤udebegriffÂ des Â§Â 2 ZÂ 12Â OÃ¶.Â BauTG erfÃ¼lle.
Nach Â§Â 25 Abs.Â 3Â ZÂ 1Â OÃ¶.Â ROG soll die Pflicht zur Entrichtung des Beitrags nur entfallen, wenn auf dem GrundstÃ¼ck ein GebÃ¤ude errichtet ist, das nicht unter Â§Â 3 Abs.Â 2 Z.Â 5 der OÃ¶.Â BauordnungÂ 1994 fÃ¤llt, das also -Â wie die zitierte RegierungsvorlageÂ 489/2005Â Blg.Â XXVIÂ GP verdeutlichtÂ - fÃ¼r Wohnzwecke bestimmt ist oder baurechtlich -Â ungeachtet seiner AbmessungenÂ - nicht nur untergeordnete Bedeutung hat.
Damit ist zunÃ¤chst klargestellt, dass fÃ¼r die Beurteilung des in Rede stehenden Befreiungstatbestandes die Terminologie der OÃ¶.Â BauordnungÂ 1994 in Verbindung mit dem OÃ¶.Â BauTG maÃŸgebend ist.
Der Revisionswerber hatte sich im Verwaltungsverfahren in seinem Schriftsatz vom 2.Â AprilÂ 2019 darauf berufen, dass die gegenstÃ¤ndliche Tankanlage begehbar und der GebÃ¤udebegriffÂ des Â§Â 2 ZÂ 12Â OÃ¶.Â BauTG erfÃ¼llt seien. Weder dort noch in der Folge behauptete er (abgesehen von einer Begehbarkeit der Anlage) jedoch konkrete UmstÃ¤nde, wonach es sich bei dem Objekt um ein solches GebÃ¤ude handle, dem zumindest nicht nur untergeordnete Bedeutung zukomme, wie dies die in Â§Â 3 Abs.Â 2 Z.Â 5Â OÃ¶.Â BauOÂ 1994 genannten Beispiele veranschaulichen: dort werden demonstrativ (als Objekte von untergeordneter Bedeutung) mit SchutzdÃ¤chern versehene AbstellplÃ¤tze und Garagen, kleine Kapellen, Garten- und GerÃ¤tehÃ¼tten, Boots- und BadehÃ¼tten, Umspann-, Umform- und Schaltanlagen und dergleichen, jeweils mit einer bebauten FlÃ¤che bis zu 70Â mÂ² genannt.
Auch geht die Revision von keinen weiteren relevanten UmstÃ¤nden aus, die das fragliche Objekt Ã¼ber die Bedeutung der in Â§Â 3 Abs.Â 2 Z.Â 5Â OÃ¶.Â BauOÂ 1994 genannten Beispiele erheben wÃ¼rde, sodass -Â trotz des Mangels an nÃ¤heren Feststellungen zur Beschaffenheit der AnlageÂ - eine Unrichtigkeit der Beurteilung des (Nichtvorliegens des) Befreiungstatbestandes des Â§Â 25 Abs.Â 3 ZÂ 1Â OÃ¶.Â ROG nicht erkennbar ist.
15Â Weiters verneinte das Verwaltungsgericht den Befreiungstatbestand des Â§Â 25 Abs.Â 3 ZÂ 3Â OÃ¶.Â iVm Â§Â 28Â ROG.
Wie der Verwaltungsgerichtshof im zitierten Erkenntnis vom 10.Â JuniÂ 2002, 2001/17/0206, ausgefÃ¼hrt hat, gilt gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25 Abs.Â 3 ZÂ 3 OÃ¶Â ROGÂ 1994 ein GrundstÃ¼ck als bebaut, das mit einem (anderen) GrundstÃ¼ck gemÃ¤ÃŸ ZÂ 1 undÂ 2 eine untrennbare wirtschaftliche Einheit bildet und an dieses unmittelbar angrenzt. GrundstÃ¼cke bilden dann eine â€žwirtschaftliche Einheitâ€œ, wenn sie durch einen Widmungsakt des EigentÃ¼mers und dessen anschlieÃŸenden Vollzug in der Lebenswirklichkeit einer gemeinsamen wirtschaftlichen Nutzung zugefÃ¼hrt werden.
Als bebaut gilt ein GrundstÃ¼ck im VerstÃ¤ndnis dieser Gesetzesbestimmung freilich nur dann, wenn die wirtschaftliche Einheit auch â€žuntrennbarâ€œ ist. MaÃŸgebend ist das Vorliegen einer â€žUntrennbarkeitâ€œ des durch die gemeinsame wirtschaftliche Nutzung der GrundstÃ¼cke entstandenen wirtschaftlichen Zusammenhanges zwischen ihnen. Der BegriffÂ der â€žUntrennbarkeitâ€œ ist objektiv zu verstehen, weshalb es hiefÃ¼r nicht bloÃŸ auf den subjektiven Willen des GrundeigentÃ¼mers ankommen kann, die von ihm begrÃ¼ndete wirtschaftliche Einheit (also die gemeinsame wirtschaftliche Nutzung der betroffenen GrundstÃ¼cke) auch in Zukunft aufrecht zu erhalten. Im Fall von GrundstÃ¼cken, die als Betriebsareal genutzt wurden, wurde die Frage der Untrennbarkeit der wirtschaftlichen Einheit danach zu beurteilen, ob der Wert des Unternehmens, zu dem das in Streit stehende unbebaute GrundstÃ¼ck zÃ¤hlt, im Fall des Ausscheidens desselben aus dem BetriebsvermÃ¶gen stÃ¤rker sinken wÃ¼rde als es dem Verkehrswert des in Rede stehenden GrundstÃ¼ckes entspricht (VwGHÂ 10.Â 6.Â 2002, 2001/17/0206).
16Â Wie der Verwaltungsgerichtshof im weiters zitierten Erkenntnis vom 31.Â MÃ¤rzÂ 2008 ausfÃ¼hrte, ist fÃ¼r die Frage eines allfÃ¤lligen wirtschaftlichen Schadens durch die Aufhebung einer bestehenden Zweckwidmung von GrundstÃ¼cken mangels einer diesbezÃ¼glichen ausdrÃ¼cklichen gesetzlichen Regelung im OÃ¶.Â ROG oder im OÃ¶.Â IBG ein RÃ¼ckgriffÂ auf die GrundsÃ¤tze des Liegenschaftsbewertungsgesetzes in Betracht zu ziehen. Entsprechend der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist die Frage auf der Grundlage eines schlÃ¼ssigen Gutachtens eines SachverstÃ¤ndigen zu klÃ¤ren, ob im Falle getrennter Verwertung der GrundstÃ¼cke der selbe Quadratmeterpreis zu erzielen wÃ¤re, wie bei gemeinsamer Verwertung der GrundstÃ¼cke (vgl.Â auch VwGHÂ 28.2.2011, 2010/17/0246).
17Â Nach der zitierten Rechtsprechung ist von der Frage der wirtschaftlichen Einheit von GrundstÃ¼cken bzw.Â GrundstÃ¼cksteilen die Frage der Untrennbarkeit einer solchen Einheit zu unterscheiden.
18Â Im vorliegenden Fall verneinte das Verwaltungsgericht schon das Vorliegen einer wirtschaftlichen Einheit mangels Erzielung eines nachhaltigen (wirtschaftlichen) Ertrages durch das revisionsgegenstÃ¤ndliche GrundstÃ¼ckÂ Nr.Â 1 gleich einem auf Gewinn gerichteten Betrieb; solches wird jedoch nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht vorausgesetzt:
Â§Â 25 Abs.Â 3 ZÂ 3Â OÃ¶.Â ROGÂ 1994 lÃ¤sst sich, auch vor dem Hintergrund der zitierten Materialien, nicht entnehmen, dass das GrundstÃ¼ck bzw.Â der GrundstÃ¼cksteil im Sinne des Â§Â 25 Abs.Â 3 ZÂ 3Â leg.cit. wirtschaftlich genÃ¼tzt oder gar derart erfolgreich bewirtschaftet werden muss, dass daraus ein Ertrag erzielt wÃ¼rde, wie dies das Verwaltungsgericht im angefochtenen Erkenntnis schon fÃ¼r das Vorliegen einer wirtschaftlichen Einheit voraussetzte.
Nach der wiedergegebenen Rechtsprechung bilden GrundstÃ¼cke dann eine wirtschaftliche Einheit, wenn sie durch einen Widmungsakt des EigentÃ¼mers und dessen anschlieÃŸenden Vollzug in der Lebenswirklichkeit einer gemeinsamen wirtschaftlichen Nutzung zugefÃ¼hrt werden (vgl.Â etwa schon das zitierte Erkenntnis vom 10.Â JuniÂ 2002). Auch im Falle einer nicht gewerblichen Nutzung eines GrundstÃ¼ckes oder GrundstÃ¼cksteiles genÃ¼gt daher ein erkennbarer funktioneller Zusammenhang des GrundstÃ¼cks bzw.Â GrundstÃ¼cksteils im Sinne der ZÂ 3Â leg.cit. mit einem GrundstÃ¼ck bzw.Â GrundstÃ¼cksteil im Sinn der ZÂ 1 oderÂ 2Â leg.cit., etwa dass das GrundstÃ¼ck bzw.Â der GrundstÃ¼cksteil im Sinne der ZÂ 3Â leg.cit. der BenÃ¼tzung des GrundstÃ¼ckes bzw.Â des GrundstÃ¼cksteils im Sinne der ZÂ 1 oderÂ 2Â leg.cit. dient, diese also ermÃ¶glicht oder erleichtert, ohne dass sich dies in einem wirtschaftlichen Erfolg niederschlagen muss.
19Â Eine â€žwirtschaftliche Einheitâ€œ wurde etwa im zitierten Erkenntnis vom 31.Â MÃ¤rzÂ 2008 fÃ¼r ein (einem bebauten GrundstÃ¼ck benachbartes) GartengrundstÃ¼ck -Â ohne dass hieraus ein Ertrag ersichtlich gewesen wÃ¤reÂ - nicht in Zweifel gezogen.
20Â Das vom Verwaltungsgericht fÃ¼r seine Ansicht ins Treffen gefÃ¼hrte Erkenntnis vom 28.Â FeberÂ 2011, 2010/17/0246, billigte schlieÃŸlich die Beurteilung der Trennbarkeit der Einheit unter Hinweis auf die Nutzung eines GartengrundstÃ¼ck fÃ¼r den bloÃŸen Eigenbedarf.
21Â Der Revisionswerber hatte zur KlÃ¤rung der Frage der Untrennbarkeit der (wirtschaftlichen) Einheit die Einholung eines SachverstÃ¤ndigengutachtens beantragt, wovon das Verwaltungsgericht Abstand nahm, weil es dies als nicht erforderlich erachtete. Eine wirtschaftliche Untrennbarkeit schloss das Verwaltungsgericht schon deshalb aus, weil die Annahme eines wirtschaftlichen Schadens bei getrennter Verwertung im Vergleich zu gemeinsamer Verwertung in der vorliegenden Sachverhaltskonstellation â€žden ErfahrungssÃ¤tzen der allgemeinen Lebenserfahrung widerstreitetâ€œ, die Aufhebung der gemeinsamen Nutzung der verfahrensgegenstÃ¤ndlichen GrundstÃ¼cke fÃ¼hre â€žzweifellos zu keinem wirtschaftlichen Schadenâ€œ. Der Beweisantrag sei daher auch vor dem Hintergrund dieser Ãœberlegung abzuweisen gewesen.
22Â Damit wich das Verwaltungsgericht im angefochtenen Ersatzerkenntnis von Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, insbesondere von der ihm mit dem eingangs zitierten Erkenntnis vom 28.Â OktoberÂ 2019 Ã¼berbundenen Judikatur ab; weder ein Hinweis auf allgemeine Lebenserfahrung noch auf die Ãœberzeugung des Verwaltungsgerichtes (am Nichtvorliegen der wirtschaftlichen Untrennbarkeit) vermÃ¶gen eine KlÃ¤rung der Sachfrage auf gebotener sachverstÃ¤ndiger Grundlage zu ersetzen.
23Â Im Revisionsfall tritt hinzu, dass sich laut Feststellungen des angefochtenen Erkenntnisses auf dem (revisionsgegenstÃ¤ndlichen) â€žGrundstÃ¼ck ein FlÃ¼ssiggastank und die Hauskanalanlageâ€œ befinden, die offensichtlich der Nutzung des (bebauten) GrundstÃ¼ckesÂ Nr.Â 2 dienen wenn nicht gar ermÃ¶glichen.
24Â Durch die AuÃŸerachtlassung tragender VerfahrensgrundsÃ¤tze belastete das Verwaltungsgericht das angefochtene Ersatzerkenntnis mit Rechtswidrigkeit seines Inhaltes, weshalb dieses gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG aufzuheben ist.
25Â Der Spruch Ã¼ber den Aufwandersatz grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG in Verbindung mit der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
Wien, am 7.Â OktoberÂ 2020