Document Number: JWT_2019040091_20201222L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019040091.L00
Case Number: Ra 2019/04/0091
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1608595200000
Word Count: 2589

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â 1. Die erstmitbeteiligten Parteien (Auftraggeberinnen) haben mit Bekanntmachung vom 19.Â JuliÂ 2018 ein zweistufiges Verhandlungsverfahren im Oberschwellenbereich Ã¼ber den Abschluss von zwei Rahmenvereinbarungen betreffend Verkehrsdienstleistungen im Bregenzerwald eingeleitet. Der Abschluss beider Rahmenvereinbarungen sollte mit nur einer Partei erfolgen. AusschreibungsgegenstÃ¤ndlich waren Transport- und BefÃ¶rderungsdienstleistungen im Sektorenbereich.
2Â Die revisionswerbende BietergemeinschaftÂ legte ebenso wie die zweitmitbeteiligte Partei (Ã–Â GmbH) ein Letztangebot.
3Â Mit Schreiben vom 15.Â MÃ¤rzÂ 2019 teilten die Auftraggeberinnen der Revisionswerberin mit, es sei beabsichtigt, die Rahmenvereinbarungen mit der zweitmitbeteiligten Partei abzuschlieÃŸen. Dagegen erhob die Revisionswerberin einen NachprÃ¼fungsantrag mit dem Begehren, diese Entscheidung fÃ¼r nichtig zu erklÃ¤ren.
4Â 2. Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 16.Â MaiÂ 2019 wies das Landesverwaltungsgericht Vorarlberg diesen NichtigerklÃ¤rungsantrag sowie den Antrag auf GebÃ¼hrenersatz als unbegrÃ¼ndet ab. Die Revision an den Verwaltungsgerichtshof wurde fÃ¼r unzulÃ¤ssig erklÃ¤rt.
5Â 2.1. Das Verwaltungsgericht gab die wesentlichen Inhalte der bestandfest gewordenen Ausschreibungsunterlagen wieder, in denen -Â soweit fÃ¼r das vorliegende Revisionsverfahren von RelevanzÂ - Folgendes festgelegt worden sei: Die Vergabe erfolge nach dem Bestbieterprinzip, wobei der Preis mit 60% und die vier QualitÃ¤tskriterien mit insgesamt 40% (davon jeweils 10% fÃ¼r die QualitÃ¤t des Planungskonzeptes und des Personalkonzeptes, 15% fÃ¼r die QualitÃ¤t des Standortkonzeptes und 5% fÃ¼r die QualitÃ¤t des BetriebsfÃ¼hrungskonzeptes) gewichtet seien. Die vier QualitÃ¤tskriterien seien jeweils in -Â ebenfalls gewichteteÂ - Subkriterien untergliedert, fÃ¼r die in der Ausschreibung die dabei gestellten Anforderungen und die zu erreichenden Ziele nÃ¤her umschrieben worden seien. Der Bieter habe mit dem Letztangebot die vier genannten Konzepte abzugeben, in denen darzustellen sei, wie er die ausgeschriebenen Leistungen konkret erbringen und mit welchen MaÃŸnahmen er die von den Auftraggeberinnen gestellten Anforderungen und verfolgten Ziele bestmÃ¶glich erfÃ¼llen werde. Die Bewertung der Konzepte erfolge durch eine fachkundige Bewertungskommission. Diese werde jedes Konzept einstimmig bewerten und (mit Stichworten) verbal begrÃ¼nden. Nur die pro Anforderung und Ziel vergebenen Punkte (zwischenÂ 0 undÂ 3) wÃ¼rden in der Zuschlagsentscheidung als Merkmale und Vorteile des erfolgreichen Angebotes bzw.Â GrÃ¼nde fÃ¼r die Ablehnung des Angebotes bekannt gegeben.
6Â Das Verwaltungsgericht stellte den beruflichen Hintergrund sowie die Ausbildung der fÃ¼nf -Â in der Ausschreibung genanntenÂ - Mitglieder der Bewertungskommission (die GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer der beiden Auftraggeberinnen sowie drei BÃ¼rgermeister) dar. FÃ¼r jeden Bieter habe ein Hearing stattgefunden, an dem alle Kommissionsmitglieder teilgenommen hÃ¤tten. Am 31.Â JÃ¤nnerÂ 2019 sei die Bewertung erfolgt, wobei fÃ¼r jeden Bieter ein (von allen Mitgliedern unterfertigtes) Protokoll angefertigt worden sei. Darin sei fÃ¼r jedes Ziel separat dargestellt worden, aus welchen GrÃ¼nden gegebenenfalls ein Punkteabzug erfolgt sei. Das Protokoll sei der Revisionswerberin nicht Ã¼bermittelt, von dieser aber auch nicht angefordert worden. Die Revisionswerberin habe -Â so das Verwaltungsgericht weiterÂ - bei sechs (von insgesamtÂ 17) Zielen nicht die hÃ¶chste Punkteanzahl erhalten. Das Verwaltungsgericht stellte die wesentlichen Inhalte der im Protokoll betreffend die Revisionswerberin enthaltenen BegrÃ¼ndung der Bewertungskommission fÃ¼r den Punkteabzug dar. Im Hearing sei der Umstand, dass die Revisionswerberin nicht bei allen Zielen die HÃ¶chstpunkteanzahl erreichen werde, nicht angesprochen worden.
7Â 2.2. In seiner rechtlichen Beurteilung ging das Verwaltungsgericht unter Verweis auf nÃ¤her zitierte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zunÃ¤chst davon aus, dass die Zuschlagsentscheidung, die neben dem Preis und der dafÃ¼r erzielten Punkteanzahl auch die Punkte fÃ¼r die QualitÃ¤tskriterien und die dabei jeweils angefÃ¼hrten Ziele enthalten habe, ausreichend gewesen sei, um einen begrÃ¼ndeten NachprÃ¼fungsantrag einzubringen. Die Revisionswerberin habe gewusst, bei welchen Zielen sie schlechter als die zweitmitbeteiligte Partei beurteilt worden sei. Zudem sei in der Ausschreibung bestandfest festgelegt worden, dass nur die Punkte pro Ziel bekanntgegeben wÃ¼rden. SchlieÃŸlich sei zu beachten, dass die Revisionswerberin in ihrem NachprÃ¼fungsantrag begrÃ¼ndet habe, aus welchen GrÃ¼nden sie die erfolgten PunkteabzÃ¼ge als unberechtigt ansehe.
8Â Zur behaupteten mangelhaften Zusammensetzung der Bewertungskommission hielt das Verwaltungsgericht fest, dass die Kommission in ihrer Gesamtheit -Â und nur dies sei gefordertÂ - die erforderliche Sach- und Fachkompetenz in den Bereichen Wirtschaft, Logistik, Psychologie und Verkehrsplanung (durch entsprechende StudienabschlÃ¼sse bzw.Â die bisherige praktische TÃ¤tigkeit) aufweise.
9Â Da in der Ausschreibung bestandfest festgelegt sei, dass die Konzepte mit dem Letztangebot abzugeben seien und (gegenÃ¼ber der mit dem Erstangebot abgegebenen Fassung) noch abgeÃ¤ndert werden kÃ¶nnten, sei eine Bewertung der Konzepte erst nach Vorliegen der Letztangebote mÃ¶glich. Dies stelle keine Verletzung vergaberechtlicher GrundsÃ¤tze dar. Entgegen den diesbezÃ¼glichen Zweifeln der Revisionswerberin sei die Bewertung der Angebote -Â wie sich dem angefertigten Protokoll entnehmen lasseÂ - in der in der Ausschreibung festgelegten Weise und auch einstimmig erfolgt.
10Â Zur RÃ¼ge der inhaltlich fehlerhaften Bewertung verwies das Verwaltungsgericht darauf, dass es bloÃŸ eine PlausibilitÃ¤tskontrolle dahingehend vorzunehmen habe, ob die (vorliegend in der Ausschreibung detailliert und transparent) festgelegten Kriterien berÃ¼cksichtigt und die Verfahrensvorschriften eingehalten worden seien. Die festgelegte Gewichtung der Ziele sei bestandfest festgelegt und nicht mehr abgeÃ¤ndert worden. Entgegen der Auffassung der Revisionswerberin wÃ¤re die Bewertungskommission auch nicht gehalten gewesen, die Revisionswerberin vor Abgabe des Letztangebotes auf allfÃ¤llige Schwachstellen hinzuweisen.
11Â Des WeiterenÂ legte das Verwaltungsgericht -Â unter Bezugnahme auf das Protokoll der Bewertungskommission betreffend die Bewertung der Konzepte der RevisionswerberinÂ - dar, aus welchen ErwÃ¤gungen es die erfolgten PunkteabzÃ¼ge als nachvollziehbar und plausibel und das Vorgehen der Bewertungskommission als frei von WillkÃ¼r erachtete. Selbst wenn man -Â so das VerwaltungsgerichtÂ - den Argumenten der Revisionswerberin hinsichtlich des Standortkonzeptes folgen wÃ¼rde (zu den sonstigen PunkteabzÃ¼gen habe die Revisionswerberin nach Auffassung des Verwaltungsgerichtes keine stichhaltigen Argumente geliefert), wÃ¤re fÃ¼r sie nichts gewonnen, weil sie auch bei einer vollen Punkteanzahl hinsichtlich dieser beiden Ziele insgesamt weniger Punkte als die zweitmitbeteiligte Partei erzielt hÃ¤tte.
12Â 3. Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision.
13Â 4. Nach Art.Â 133 Abs.Â 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
14Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
15Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1a VwGG ist die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4 B-VG vom Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
16Â 5.1. Die Revisionswerberin moniert in ihrem ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen zunÃ¤chst fehlende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Frage, ob eine Bewertungskommission zur GÃ¤nze aus Fachleuten bestehen mÃ¼sse. Diese Frage sei vorliegend von besonderer Relevanz, weil der Bewertungskommission kein Verkehrsplaner angehÃ¶rt habe und das Standortkonzept sowie das Planungskonzept ohne verkehrsplanerische Expertise nicht bewertbar seien.
17Â 5.2. Nach der fÃ¼r den Sektorenbereich geltenden (und vorliegend im Hinblick auf die Einleitung des Vergabeverfahrens am 19.Â JuliÂ 2018 noch maÃŸgeblichen) Regelung des Â§Â 267 Abs.Â 1 BVergGÂ 2006 erfolgt die PrÃ¼fung der Angebote in technischer und wirtschaftlicher Hinsicht nach den in der Ausschreibung festgelegten Kriterien. Grundlage fÃ¼r die Angebotsbewertung ist somit die bestandfeste Ausschreibung (vgl.Â VwGHÂ 30.1.2019, RaÂ 2018/04/0001, Rn.Â 19, mwN).
18Â Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kann eine unanfechtbar gewordene (bestandfeste) Entscheidung des Auftraggebers im Rahmen der NachprÃ¼fung von auf dieser Entscheidung aufbauenden Entscheidungen des Auftraggebers nicht mehr Ã¼berprÃ¼ft werden. Ist eine Ausschreibungsbestimmung mangels rechtzeitiger Anfechtung der Ausschreibung bestandfest geworden, ist sie -Â unabhÃ¤ngig davon, ob sie bei rechtzeitiger Anfechtung fÃ¼r nichtig zu erklÃ¤ren gewesen wÃ¤reÂ - der gegenstÃ¤ndlichen Auftragsvergabe zugrunde zuÂ legen (vgl.Â VwGHÂ 22.3.2019, RaÂ 2017/04/0038, Rn.Â 26, mwN).
19Â Im vorliegenden Fall wurden die Mitglieder der Bewertungskommission unter Angabe ihrer (beruflichen) Funktion in den Ausschreibungsunterlagen bekannt gegeben. Die Ausschreibung wurde nicht angefochten. Ausgehend davon stÃ¼nde einem Aufgreifen der Zusammensetzung der Bewertungskommission (als nicht fachkundig) im Zuge der NachprÃ¼fung der hier angefochtenen (auf die Ausschreibung aufbauenden) Entscheidung die bestandfest gewordene Festlegung der Zusammensetzung der Bewertungskommission entgegen. Dass die vorliegend maÃŸgebliche Festlegung aufgrund von Unklarheiten eine ÃœberprÃ¼fung der Fachkunde der Kommission vorab durch die Bewerber ausgeschlossen hÃ¤tte oder dass diese Festlegung eine Nachvollziehbarkeit bzw.Â ÃœberprÃ¼fbarkeit der Entscheidung der Bewertungskommission durch das Verwaltungsgericht von Vornherein unmÃ¶glich machen wÃ¼rde (vgl.Â zu diesem Aspekt erneut VwGH RaÂ 2017/04/0038, Rn.Â 30), wird seitens der Revisionswerberin nicht aufgezeigt und ist auch nicht ersichtlich.
20Â DarÃ¼ber hinaus wird auf Folgendes hingewiesen: Auch wenn im BVergGÂ 2006 fÃ¼r den Sektorenbereich eine dem Â§Â 122 BVergGÂ 2006 entsprechende Regelung (wonach die PrÃ¼fung und Beurteilung eines Angebotes nur solchen Personen zu Ã¼bertragen war, welche die fachlichen Voraussetzungen hierfÃ¼r erfÃ¼llen) fehlte, hat der Verwaltungsgerichtshof im bereits zitierten Beschluss RaÂ 2018/04/0001 (Rn.Â 23, mwN) zum Ausdruck gebracht, dass das Erfordernis einer fachkundigen AngebotsprÃ¼fung aus SachlichkeitserwÃ¤gungen auch im Sektorenbereich zu berÃ¼cksichtigen ist. Dass das Verwaltungsgericht davon ausgegangen ist, dass eine Bewertungskommission in ihrer Gesamtheit Ã¼ber die gebotene Fachkunde verfÃ¼gen muss, ist nicht zu beanstanden. Im Hinblick auf die vom Verwaltungsgericht hinsichtlich einzelner Mitglieder festgestellte praktische Erfahrung im Bereich der Erstellung von Fahrplankonzepten (als GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer einer der Auftraggeberinnen) bzw.Â als politischer Verkehrsreferent der hier betroffenen Region wÃ¤re zudem mit dem bloÃŸen Hinweis auf das Fehlen eines Verkehrsplaners fÃ¼r sich genommen noch keine fehlende Fachkunde der Bewertungskommission dargetan.
21Â 6.1. Weiters fehle -Â so die RevisionswerberinÂ - Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Frage, ob es fÃ¼r eine neutrale Bewertung erforderlich sei, die (QualitÃ¤ts)Konzepte bereits zum Zeitpunkt ihrer Vorlage zu bewerten oder ob es zulÃ¤ssig sei, die Konzepte erst nach Vorlage der Letztangebote und damit nach Kenntnis der Angebotspreise zu bewerten. Eine Bewertung der qualitativen Konzepte erst zu dem Zeitpunkt, zu dem die Bewertungskommission Kenntnis von den Angebotspreisen habe, widerspreche dem unionsrechtlich grundgelegten WillkÃ¼rverbot (Verweis auf das Urteil EuGHÂ 14.11.2002, C-411/00, sowie auf das Erkenntnis VwGHÂ 8.10.2010, 2007/04/0188).
22Â 6.2. Nach den bestandfesten Ausschreibungsunterlagen waren die geforderten QualitÃ¤tskonzepte mit dem Letzt-Angebot jedenfalls nochmals vollstÃ¤ndig abzugeben, wobei Ã„nderungen gegenÃ¼ber dem Erst-Angebot nicht ausgeschlossen waren. Eine Bewertung der QualitÃ¤tskonzepte bereits zum Zeitpunkt der Vorlage der Erst-Angebote wÃ¤re mit der vorgesehenen MÃ¶glichkeit, Ã„nderungen vorzunehmen, nicht in Einklang zu bringen.
23Â Abgesehen davon vermag die Revisionswerberin nicht aufzuzeigen (und ist fÃ¼r den Verwaltungsgerichtshof auch nicht ersichtlich), aus welchen GrÃ¼nden die dargestellte bestandfest festgelegte Vorgehensweise dem WillkÃ¼rverbot widersprechen sollte. Weder aus dem ins Treffen gefÃ¼hrten Urteil des EuGH vom 14.Â NovemberÂ 2002 in der Rs.Â C-411/00 (betreffend die willkÃ¼rliche Zusammenfassung verschiedener Dienstleistungen) noch aus dem hg.Â Erkenntnis vom 8.Â OktoberÂ 2010, 2007/04/0188 (betreffend eine willkÃ¼rliche Aufteilung von zusammengehÃ¶rigen AuftrÃ¤gen), lÃ¤sst sich fÃ¼r die von der Revisionswerberin diesbezÃ¼glich aufgeworfene Frage etwas ableiten.
24Â 7.1. Die Revisionswerberin sieht die angefochtene Entscheidung im Widerspruch zur Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, der zufolge die BegrÃ¼ndungstiefe der Zuschlagsentscheidung es dem Bieter ermÃ¶glichen mÃ¼sse, einen begrÃ¼ndeten NachprÃ¼fungsantrag einzubringen. Fallbezogen liege eine in einem gemeinsamen Entscheidungsprozess erzielte Bewertung der gesamten Kommission vor, an die besondere BegrÃ¼ndungsanforderungen zu stellen seien (der vorliegende Fall unterscheide sich daher von dem Sachverhalt, der dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 21.Â JÃ¤nnerÂ 2014, 2011/04/0133, zugrunde gelegen sei). Ob eine Zuschlagsentscheidung auch dann eine verbale BegrÃ¼ndung aufweisen mÃ¼sse, wenn in der Ausschreibung bestandfest festgelegt worden sei, dass nur eine â€žausgedÃ¼nnteâ€œ, von keinem Bieter objektiv nachvollziehbare BegrÃ¼ndung erfolgen werde, sei in der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes noch nicht beantwortet worden. Gleiches gelte fÃ¼r die Frage, ob die notwenige BegrÃ¼ndung erst im Laufe des vergaberechtlichen NachprÃ¼fungsverfahrens nachgeholt werden kÃ¶nne.
25Â 7.2. Dazu ist erneut auf die -Â in Rn.Â 18 dargestellteÂ - hg.Â Rechtsprechung zur Bestandskraft von unangefochten gebliebenen Ausschreibungsbestimmungen zu verweisen. Vorliegend wurde in der Ausschreibung bestandfest festgelegt, dass nur die Punkte pro Anforderung und Ziel am Ende des Vergabeverfahrens bei Mitteilung der Zuschlagsentscheidung als Merkmale und Vorteile des erfolgreichen Angebotes bzw.Â GrÃ¼nde fÃ¼r die Ablehnung des Angebotes bekannt gegeben wÃ¼rden. Dem diesbezÃ¼glichen Vorbringen der Revisionswerberin ist somit die Bestandskraft der Ausschreibung entgegenzuhalten.
26Â Der VollstÃ¤ndigkeit halber sei noch auf folgenden Umstand hingewiesen: Auch wenn in der Ausschreibung von der Zuschlagsentscheidung die Rede ist, handelt es sich bei der hier zugrunde liegenden Auftraggeberentscheidung (da eine Rahmenvereinbarung gegenstÃ¤ndlich war, die nicht mittels Zuschlagsentscheidung abgeschlossen wird) nicht um eine Zuschlagsentscheidung, sondern um die Entscheidung, mit welchem Unternehmer die Rahmenvereinbarung abgeschlossen werden soll. Das Ã¤ndert aber nichts daran, dass die Ausschreibung ausdrÃ¼cklich auf die Mitteilung am Ende des Vergabeverfahrens abstellt und somit die BegrÃ¼ndungstiefe der hier angefochtenen Entscheidung bestandfest festlegt.
27Â Auf den seitens der Revisionswerberin ins Treffen gefÃ¼hrten Unterschied zu der dem hg.Â Erkenntnis vom 21.Â JÃ¤nnerÂ 2014, 2011/04/0133, zugrunde gelegenen Konstellation, wonach hier (anders als dort) eine in einem gemeinsamen Entscheidungsprozess erzielte Bewertung der gesamten Kommission vorliege und deshalb besondere BegrÃ¼ndungsanforderungen bestÃ¼nden (und somit eine verbale BegrÃ¼ndung geboten gewesen wÃ¤re), kommt es im Hinblick auf die dargelegte bestandfeste Festlegung in der Ausschreibung somit nicht an.
28Â DarÃ¼ber hinaus wird zum diesbezÃ¼glichen ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen der Revisionswerberin ergÃ¤nzend noch Folgendes angemerkt: Der Verwaltungsgerichtshof hat (ebenfalls im Zusammenhang mit einer Entscheidung, mit welchem Unternehmer eine Rahmenvereinbarung abgeschlossen werden soll) festgehalten, dass die das Verfahren beendende, gesondert anfechtbare Entscheidung im Hinblick auf den unionsrechtlich gebotenen effektiven Rechtsschutz die betroffenen Bieter anhand ihrer BegrÃ¼ndung in die Lage versetzen muss, rechtzeitig eine wirksame NachprÃ¼fung dieser Entscheidung in die Wege zu leiten. Entscheidend ist, ob es dem Bieter auch ohne Kenntnis zusÃ¤tzlicher, detaillierterer BegrÃ¼ndungselemente unschwer mÃ¶glich ist, gegen die Entscheidung einen begrÃ¼ndeten NachprÃ¼fungsantrag einzubringen (vgl.Â zu allem erneut VwGHÂ 2011/04/0133, mwN). Die Revisionswerberin verweist zwar auf diese Anforderungen. Sie tritt aber weder der seitens des Verwaltungsgerichtes vorgenommenen PlausibilitÃ¤tsprÃ¼fung der Angebotsbewertung durch die Bewertungskommission noch dem Hinweis des Verwaltungsgerichtes, wonach sich der begrÃ¼ndete NachprÃ¼fungsantrag der Revisionswerberin ohnehin konkret gegen die Bewertung einzelner Aspekte gerichtet habe, substantiiert entgegen.
29Â 8.1. SchlieÃŸlich fehle -Â so die RevisionswerberinÂ - Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Frage, welche konkreten MaÃŸnahmen zur Beurteilung von Subkriterien den Bietern mitgeteilt werden mÃ¼ssten. Vorliegend seien die MaÃŸnahmen, die in den Konzepten bewertet worden seien, nicht ausreichend klar bekannt gegeben worden. Dies widerspreche dem Grundsatz, dass ein Auftraggeber keine Gewichtungsregeln anwenden dÃ¼rfe, die er den Bietern nicht vorab zur Kenntnis gebracht habe (Verweis auf EuGHÂ 14.7.2016, C-6/15, TNSÂ DimarsoÂ NV; 24.1.2008, C-532/06, Lianakis; 24.11.2005, C-331/04, ATIÂ EACÂ Srl). Das angefochtene Erkenntnis stehe zudem in Widerspruch zum Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 27.Â FebruarÂ 2019, RaÂ 2016/04/0103, dem zufolge nachtrÃ¤glich bekannt gegebene Gewichtungskoeffizienten nichts enthalten dÃ¼rfen, was die Angebotslegung beeinflussen oder einen Bieter diskriminieren hÃ¤tte kÃ¶nnen. Dies sei hier aber der Fall, weil die konkrete Bewertung der Kommission die Konzepte des Bestandunternehmers (gemeint wohl: des bisherigen Erbringers der ausgeschriebenen Verkehrsdienstleistungen), der Ã¼ber ein der Ausschreibung nicht zu entnehmendes Wissen verfÃ¼gt habe, bevorzugt habe. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sei eine nachtrÃ¤gliche Verschiebung der Gewichtung der Zuschlagskriterien unzulÃ¤ssig (Verweis auf VwGHÂ 22.4.2009, 2007/04/0065). WÃ¤ren die tatsÃ¤chlichen BewertungsmodalitÃ¤ten vorab bekannt gewesen, hÃ¤tte die Revisionswerberin andere, besser bewertete Konzepte erstellen kÃ¶nnen.
30Â 8.2. Die bestandfeste -Â im angefochtenen Erkenntnis insoweit in ihren wesentlichen Teilen wiedergegebeneÂ - Ausschreibung enthielt nÃ¤here Festlegungen zu den mit den qualitativen Zuschlagskriterien verfolgten Zielen und den daran gestellten Anforderungen. Dass die von der Bewertungskommission vorgenommene Bewertung der QualitÃ¤tskonzepte unter AbÃ¤nderung dieser Festlegungen oder in diskriminierender Weise erfolgt wÃ¤re, vermag die Revisionswerberin mit ihrem nicht weiter substantiierten ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen nicht aufzuzeigen. Ebenso wenig wird dargelegt, dass eine nachvollziehbare und Ã¼berprÃ¼fbare Bestbieterermittlung auf Grund dieser Festlegungen in der Ausschreibung von Vornherein unmÃ¶glich gewesen wÃ¤re (vgl.Â dazu wiederum VwGH RaÂ 2017/04/0038, Rn.Â 30). SchlieÃŸlich hat der Verwaltungsgerichtshof bereits anerkannt, dass einer fachkundigen Kommission in der Ausschreibung ein Bewertungsspielraum eingerÃ¤umt werden kann (vgl.Â erneut VwGH RaÂ 2018/04/0001, Rn.Â 22, mit Hinweis auf das Urteil des EuGH vom 14.Â JuliÂ 2016 in der Rs.Â C-6/15, Rn.Â 29).
31Â Ein -Â von der Revisionswerberin behauptetesÂ - Abweichen der angefochtenen Entscheidung vom hg.Â Erkenntnis RaÂ 2016/04/0103 bzw.Â ein Widerspruch zu der ins Treffen gefÃ¼hrten Rechtsprechung des EuGH sind nicht ersichtlich. Anders als in der dem hg.Â Erkenntnis RaÂ 2016/04/0103 zugrunde gelegenen Konstellation waren vorliegend neben einer verbalen Beschreibung der Anforderungen und der Ziele auch die Gewichtungskoeffizienten fÃ¼r die Subkriterien bereits in der Ausschreibung festgelegt. Ausgehend davon vermag die Revisionswerberin nicht aufzuzeigen, dass in der Bewertung durch die Kommission eine nachtrÃ¤gliche Festlegung von Gewichtungskoeffizienten fÃ¼r die Subkriterien zu erblicken wÃ¤re. Auf das behauptete Nicht-Vorliegen der im hg.Â Erkenntnis RaÂ 2016/04/0103 (unter Bezugnahme auf die bereits genannten Urteile des EuGH in der Rs.Â C-532/06 sowie der Rs.Â C-331/04) dafÃ¼r aufgestellten Voraussetzungen kommt es fallbezogen somit nicht an. Ebenso wenig wird mit der nicht weiter substantiierten Behauptung eines Vorteils fÃ¼r den bisherigen â€žBestandunternehmerâ€œ eine diskriminierende Vorgehensweise bei der Angebotsbewertung aufgezeigt. Der im hg.Â Erkenntnis vom 22.Â AprilÂ 2009, 2007/04/0065, postulierten Vorgabe, dass sich die Gewichtung der Zuschlagskriterien zueinander eindeutig aus der Ausschreibung ergeben mÃ¼sse, wurde vorliegend -Â wie dargestelltÂ - entsprochen. SchlieÃŸlich ist in diesem Zusammenhang erneut darauf zu verweisen, dass die Revisionswerberin nicht darlegt, inwiefern die vom Verwaltungsgericht im NachprÃ¼fungsverfahren vorgenommene PlausibilitÃ¤tsprÃ¼fung der Angebotsbewertung durch die Bewertungskommission rechtswidrig erfolgt wÃ¤re.
32Â 9. In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4 B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me.
33Â Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 22.Â DezemberÂ 2020