Document Number: JWT_2020030001_20200616J00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RO2020030001.J00
Case Number: Ro 2020/03/0001
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1592265600000
Word Count: 3910

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
BegrÃ¼ndung
1Â Zur Vorgeschichte wird auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 21.Â JÃ¤nnerÂ 2019, RaÂ 2018/03/0130, verwiesen, mit dem das in dieser Rechtssache zuvor ergangene Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes vom 10.Â OktoberÂ 2018 wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben wurde.
2Â Mit dem nunmehr angefochtenen, im fortgesetzten Verfahren ergangenen Erkenntnis hat das Verwaltungsgericht nach Einholung einer ergÃ¤nzenden Stellungnahme des AmtssachverstÃ¤ndigen zu dem vom Mitbeteiligten vorgelegten Privatgutachten unter SpruchpunktÂ 1. erneut der Beschwerde des Mitbeteiligten Folge gegeben, den angefochtenen Bescheid der revisionswerbenden Bezirkshauptmannschaft behoben und ausgesprochen, dass die in der Waffenbesitzkarte des Mitbeteiligten ausgewiesene Berechtigung zum Erwerb und Besitz von acht Schusswaffen der KategorieÂ B gemÃ¤ÃŸ Â§Â 20 Abs.Â 1 iVmÂ Â§Â 23 Abs.Â 1 undÂ 2Â WaffengesetzÂ 1996 (WaffG) auf insgesamtÂ 28Â Schusswaffen der KategorieÂ B erweitert werde. Ferner erachtete das Verwaltungsgericht die ordentliche Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG als zulÃ¤ssig (SpruchpunktÂ 2.).
3Â Nach Darstellung des bisherigen Verfahrensganges und wÃ¶rtlicher Wiedergabe des Gutachtens bzw.Â der Stellungnahmen des AmtssachverstÃ¤ndigen sowie der vom Mitbeteiligten vorgelegten Ã„uÃŸerungen eines von ihm beauftragten Leiters einer SchieÃŸsportschule (im Folgenden â€žPrivatgutachtenâ€œ) fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht im Wesentlichen aus, dass sich das Gutachten des AmtssachverstÃ¤ndigen nicht so wie das vom Mitbeteiligten vorgelegte Privatgutachten detailliert mit den SchieÃŸsportbewerben und den fÃ¼r die Teilnahme an denselben notwendigen Waffen und Ersatzwaffen auseinandersetze. Ebenso gehe das Gutachten des AmtssachverstÃ¤ndigen im Gegensatz zum Privatgutachten nicht auf Reglements der einzelnen Bewerbe und schieÃŸsportliche Literatur ein. Ferner setze sich die ErgÃ¤nzung des Gutachtens des AmtssachverstÃ¤ndigen nicht im Detail mit anderslautenden Ergebnissen im Privatgutachten auseinander, weshalb es im Ergebnis das gegenteilige Privatgutachten nicht widerlegt habe. Im vorgelegten Privatgutachten hingegen sei auf WidersprÃ¼che im Amtsgutachten hingewiesen worden; es sei darin auch nachvollziehbar begrÃ¼ndet worden, warum die AusfÃ¼hrungen des AmtssachverstÃ¤ndigen betreffend die mehrfache Verwendung von Waffen fÃ¼r bestimmte Bewerbe nicht zutrÃ¤fen.
4Â In rechtlicher Hinsicht wies das Verwaltungsgericht darauf hin, dass der Mitbeteiligte bereits acht Schusswaffen der KategorieÂ B und sohin eine nicht geringe Menge an genehmigungspflichtigen Schusswaffen besitze. Daraus sei jedenfalls abzuleiten, dass der Mitbeteiligte fÃ¼r die bisherige Ãœberschreitung der im WaffG fixierten Maximalzahl an genehmigungspflichtigen Schusswaffen gegenÃ¼ber der revisionswerbenden BehÃ¶rde, welche aufgrund des mit dem Besitz von Waffen verbundenen Gefahrenpotentials bei der Genehmigung der bisherigen Ãœberschreitung bereits einen strengen MaÃŸstab angelegt habe, eine besondere Rechtfertigung erbracht habe. FÃ¼r die nunmehrige Ãœberschreitung habe der Mitbeteiligte im Sinne des Â§Â 23 Abs.Â 2Â WaffG die AusÃ¼bung des SchieÃŸsports in der Form geltend gemacht, dass er zukÃ¼nftig an zahlreichen weiteren einzeln angefÃ¼hrten SchieÃŸsportbewerben teilzunehmen gedenke, fÃ¼r welche er wiederum eigene Waffen benÃ¶tige. Aus dem Privatgutachten sei ersichtlich, welche Waffen der Mitbeteiligte fÃ¼r welche Bewerbe und fÃ¼r das Training benÃ¶tige. Der Umstand, dass der Mitbeteiligte Ã¼ber Kenntnisse und Erfahrungen in Disziplinen des SchieÃŸsports verfÃ¼ge, die weit Ã¼ber Grundkenntnisse hinausgingen, ergebe sich bereits daraus, dass ihm schon bisher von der revisionswerbenden BehÃ¶rde der Besitz von insgesamt acht bewilligungspflichtigen Schusswaffen zugebilligt worden sei. Ebenso leite sich aus dem ergÃ¤nzenden Privatgutachten neben den konkret dargelegten Disziplinen des SchieÃŸsports, welche der Mitbeteiligte ausÃ¼be, sowie den fÃ¼r die Teilnahme an diesen Disziplinen notwendigen Waffen ab, dass es betreffend einiger dieser Disziplinen nicht mÃ¶glich sei, Leihwaffen zu verwenden. Der Verkauf etwaiger vorhandener Waffen und der Ersatz derselben durch fÃ¼r bestimmte Disziplinen besser geeignete Waffen sei aufgrund der Anzahl der dargelegten Teilnahmen an den verschiedenen Disziplinen des SchieÃŸsports durch den Mitbeteiligten ebenfalls auszuschlieÃŸen.
5Â Das Verwaltungsgericht erachte deshalb die AusfÃ¼hrungen des Mitbeteiligten in ihrer Gesamtheit als fÃ¼r die Ausweitung des Berechtigungsumfanges seiner Waffenbesitzkarte im beantragten AusmaÃŸ als ausreichend, um ihm unter Bedachtnahme auf die Ermessensbestimmung des Â§Â 23 Abs.Â 2 zweiterÂ (gemeintÂ wohl:Â dritter)Â SatzÂ WaffG â€žim Sinne der von der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes entwickelten Richtlinienâ€œ eine Ausweitung seiner Berechtigung im Sinne des gestellten Antrages zu gewÃ¤hren.
6Â Die ZulÃ¤ssigkeit der ordentlichen Revision begrÃ¼ndete das Verwaltungsgericht wÃ¶rtlich wie folgt:
â€žAufgrund der MÃ¶glichkeit des Bestehens von mehreren LÃ¶sungsprÃ¤missen betreffend die Entscheidung Ã¼ber den gestellten Antrag, sowie eine dogmatische Analyse ebenfalls mehrere Ergebnisse mÃ¶glich erscheinen lÃ¤sst, ist aufgrund der vom Verwaltungsgericht vorgenommenen Wertung die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulÃ¤ssig.â€œ
7Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die ordentliche Amtsrevision. Die revisionswerbende Bezirkshauptmannschaft beantragt, das angefochtene Erkenntnis dahingehend abzuÃ¤ndern, dass der Antrag des Mitbeteiligten auf Erweiterung des Berechtigungsumfangs seiner Waffenbesitzkarte auf insgesamt 28 Schusswaffen der Kategorie abgewiesen werde, inÂ eventu das angefochtene Erkenntnis infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften, in eventu wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufzuheben.
8Â Der Mitbeteiligte erstattete eine Revisionsbeantwortung mit dem Antrag, die Revision als unbegrÃ¼ndet abzuweisen.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
9Â Bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision ist der Verwaltungsgerichtshof an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes nach Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden (Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG). Nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hat ein Revisionswerber auch bei Erhebung einer ordentlichen Revision von sich aus die ZulÃ¤ssigkeit der Revision (gesondert) darzulegen, sofern er der Ansicht ist, dass die BegrÃ¼ndung des Verwaltungsgerichtes fÃ¼r die ZulÃ¤ssigkeit der Revision nicht ausreicht, oder er eine andere Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung fÃ¼r relevant erachtet (vgl.Â etwa VwGHÂ 20.11.2019, RoÂ 2019/03/0018,Â mwN).
10Â Vor dem Hintergrund der oben wiedergegebenen BegrÃ¼ndung des Verwaltungsgerichtes fÃ¼r die ZulÃ¤ssigkeit der Revision, die eine konkrete Rechtsfrage nicht erkennen lÃ¤sst und damit nicht ordnungsgemÃ¤ÃŸ ausgefÃ¼hrt ist, kommt daher den in der Revision gesondert dargelegten GrÃ¼nden, aus denen die Revision fÃ¼r zulÃ¤ssig erachtet wird, entscheidende Bedeutung zu. Die revisionswerbende Bezirkshauptmannschaft macht dazu unter Hinweis auf nÃ¤her zitierte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes im Wesentlichen geltend, dass die Tatsachenfeststellungen des Erkenntnisses keine ausreichende Grundlage fÃ¼r dessen rechtliche Beurteilung bÃ¶ten und insofern von keinem logischen Aufbau der rechtlichen Beurteilung auf dem festgestellten Sachverhalt im Sinne der (nÃ¤her zitierten) Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auszugehen sei. Das Verwaltungsgericht habe es unterlassen festzustellen, von welchem tatsÃ¤chlichen Bedarf an Schusswaffen der Kategorie B es beim Mitbeteiligten ausgehe, um den bewilligten Umfang von 28Â Schusswaffen der KategorieÂ B zu rechtfertigen. So lasse sich der Entscheidung nicht entnehmen, an welchen Bewerben und Trainingseinheiten der Mitbeteiligte in welchem AusmaÃŸ bisher teilgenommen habe und welche Schusswaffen der KategorieÂ B er fÃ¼r diese jeweiligen Bewerbe bzw.Â Trainingseinheiten tatsÃ¤chlich benÃ¶tigt habe. DarÃ¼ber hinaus habe es das Verwaltungsgericht unterlassen festzustellen, welche Bewerbe der Mitbeteiligte mit den in Aussicht genommenen Waffen der KategorieÂ B tatsÃ¤chlich zu absolvieren gedenke und warum er mit den ihm bisher zur VerfÃ¼gung stehenden Schusswaffen der KategorieÂ B dabei nicht das Auslangen finde. Der bloÃŸe Verweis auf das Privatgutachten, aus welchem nicht ersichtlich sei, ob bzw.Â an welchen Wettbewerben und Trainings in welchem AusmaÃŸ mit welchen Waffen teilgenommen worden sei, verunmÃ¶gliche eine nachprÃ¼fbare Kontrolle. Die AusfÃ¼hrungen im Erkenntnis lieÃŸen nicht erkennen, warum eine Erweiterung der Waffenbesitzkarte auf 28Â Schusswaffen der KategorieÂ B gerechtfertigt wÃ¤re.
DarÃ¼ber hinaus wÃ¼rden die AusfÃ¼hrungen des Verwaltungsgerichts zu den SachverstÃ¤ndigengutachten nicht den AnsprÃ¼chen des Verwaltungsgerichtshofes gerecht, weil darin keine tatsÃ¤chlichen sachlichen ErwÃ¤gungen erkennbar seien.
In der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes fehle zudem die Klarstellung, inwieweit sich die SportschÃ¼tzeneigenschaft gemÃ¤ÃŸ Â§Â 11bÂ WaffG im Sinne der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, sofern nicht schon die gesetzlichen Voraussetzungen fÃ¼r die Erweiterung nach Â§Â 23 Abs.Â 2 bzw.Â 2bÂ WaffG gegeben seien, auf jedeÂ einzelneÂ Waffe bzw.Â Disziplin beziehen mÃ¼sse.
11Â Die Revision ist aus den von ihr ins Treffen gefÃ¼hrten GrÃ¼nden zulÃ¤ssig.Â Ihr kommt auch Berechtigung zu.
12Â Vorauszuschicken ist, dass mit BGBl.Â IÂ Nr.Â 97/2018 eine umfassende Novellierung des Waffengesetzes erfolgte, dessen Ã„nderungen teils mit 1.Â JÃ¤nnerÂ 2019 (vgl.Â Â§Â 62 Abs.Â 20Â WaffG) und damit vor Erlassung des angefochtenen Erkenntnisses, teils mit 14.Â DezemberÂ 2019 (vgl.Â Â§Â 62 Abs.Â 21Â WaffG) und damit nach Erlassung des angefochtenen Erkenntnisses inÂ Kraft getreten sind.
13Â Die maÃŸgeblichen Bestimmungen des WaffG, BGBl.Â IÂ Nr.Â 12/1997, in der im Entscheidungszeitpunkt des Verwaltungsgerichtes geltenden Fassung BGBl.Â IÂ Nr.Â 97/2018, lauten somit (auszugsweise):
â€žSportschÃ¼tzen
Â§Â 11b. (1) Die AusÃ¼bung des SchieÃŸsports als SportschÃ¼tze im Sinne dieses Bundesgesetzes liegt vor, wenn der Betroffene in einem entsprechenden SportschÃ¼tzenverein ordentliches Mitglied ist und das zur Vertretung dieses Vereines nach auÃŸen berufene Organ bestÃ¤tigt, dass er regelmÃ¤ÃŸig den SchieÃŸsport ausÃ¼bt oder regelmÃ¤ÃŸig an SchieÃŸwettbewerben teilnimmt.
(2) Ein Verein nach dem VereinsgesetzÂ 2002 (VerG), BGBl.Â IÂ Nr.Â 66/2002, gilt als SportschÃ¼tzenverein im Sinne des Abs.Â 1, wenn der Verein
1.Â Mitglied im LandesschÃ¼tzenverband jenes Bundeslandes ist, wo er seinen Sitz hat, oder
2.Â Ã¼ber mindestens 35Â ordentliche Mitglieder verfÃ¼gt und Mitglieder dieses Vereins regelmÃ¤ÃŸig, zumindest einmal jÃ¤hrlich, an nationalen, mindestens fÃ¼nf BundeslÃ¤nder Ã¼bergreifenden, oder internationalen SchieÃŸwettbewerben teilnehmen.
(3) Ein SportschÃ¼tze Ã¼bt den SchieÃŸsport regelmÃ¤ÃŸig aus, wenn er als Mitglied eines SportschÃ¼tzenvereins seit mindestens zwÃ¶lfÂ Monaten durchschnittlich mindestens einmal im Monat den SchieÃŸsport ausÃ¼bt. Ein SportschÃ¼tze nimmt regelmÃ¤ÃŸig an SchieÃŸwettbewerben teil, wenn er in den letztenÂ zwÃ¶lfÂ Monaten zumindestÂ dreiÂ Mal an solchen teilgenommen hat.
(4) Von der AusÃ¼bung des SchieÃŸsports mit einer Waffe der KategorieÂ A ist Ã¼berdies nur dann auszugehen, wenn ein in einem internationalen SportschÃ¼tzenverband vertretener Ã¶sterreichischer SportschÃ¼tzenverband bestÃ¤tigt, dass eine solche Waffe zur AusÃ¼bung einer anerkannten Disziplin des SchieÃŸsports erforderlich ist.
[...]
Ausstellung von Waffenbesitzkarte und WaffenpaÃŸ
Â§Â 21. (1) Die BehÃ¶rde hat verlÃ¤sslichen EWR-BÃ¼rgern, die das 21.Â Lebensjahr vollendet haben und fÃ¼r den Besitz einer Schusswaffe der KategorieÂ B eine Rechtfertigung anfÃ¼hren kÃ¶nnen, auf Antrag eine Waffenbesitzkarte auszustellen. [...]
Rechtfertigung und Bedarf
Â§Â 22. (1) Eine Rechtfertigung im Sinne des Â§Â 21 Abs.Â 1 ist jedenfalls als gegeben anzunehmen, wenn der Betroffene glaubhaft macht, dass er
[...]
3.Â die Schusswaffe der KategorieÂ B fÃ¼r die AusÃ¼bung der Jagd oder des SchieÃŸsports benÃ¶tigt
[...]
Anzahl der erlaubten Waffen
Â§Â 23. (1) Im WaffenpaÃŸ und in der Waffenbesitzkarte ist die Anzahl der Schusswaffen der KategorieÂ B, die der Berechtigte besitzen darf, festzusetzen.
(2) Die Anzahl der Schusswaffen der KategorieÂ B, die der Berechtigte besitzen darf, ist mit zwei festzusetzen. Auf Antrag ist die Anzahl der Schusswaffen der KategorieÂ B, die der Berechtigte besitzen darf, auf hÃ¶chstensÂ fÃ¼nf zu erhÃ¶hen, sofern seit der erstmaligen Festsetzung der Anzahl mindestens fÃ¼nfÂ Jahre vergangen sind. UnabhÃ¤ngig davon darf eine grÃ¶ÃŸere Anzahl, auch wenn eine weitere Bewilligung ausgestellt wird, nur erlaubt werden, sofern auch hierfÃ¼r eine Rechtfertigung glaubhaft gemacht wird. Als solche Rechtfertigung gelten insbesondere die AusÃ¼bung der Jagd oder des SchieÃŸsports im Sinne des Â§Â 11b sowie das Sammeln von Schusswaffen. Bei der Festsetzung der Anzahl der Schusswaffen der KategorieÂ B gemÃ¤ÃŸ dem zweitenÂ Satz ist die Anzahl der Schusswaffen gemÃ¤ÃŸ Â§Â 17 Abs.Â 1 ZÂ 7, 8Â undÂ 11 sowie Â§Â 18, die der Betroffene besitzen darf, einzurechnen.
[...]
(2b) Beantragt der Inhaber einer Waffenbesitzkarte, mehr Schusswaffen der KategorieÂ B besitzen zu dÃ¼rfen, als ihm bislang erlaubt war und liegt kein Grund vor, bereits gemÃ¤ÃŸ Abs.Â 2 eine grÃ¶ÃŸere Anzahl zu bewilligen, so ist dem Mitglied eines Vereins gemÃ¤ÃŸ Â§Â 3Â VerG, dessen Zweck die AusÃ¼bung des SchieÃŸsports umfasst, eine um hÃ¶chstensÂ zweiÂ grÃ¶ÃŸere aber insgesamt zehnÂ Schusswaffen nicht Ã¼bersteigende Anzahl zu bewilligen, wenn
1.Â seit der vorangegangenen Festsetzung der Anzahl mindestens fÃ¼nfÂ Jahre vergangen sind,
2.Â keine Ãœbertretungen des WaffengesetzesÂ 1996 vorliegen,
3.Â glaubhaft gemacht werden kann, dass fÃ¼r die sichere Verwahrung der grÃ¶ÃŸeren Anzahl an Schusswaffen Vorsorge getroffen wurde.
Bei der Festsetzung dieser Anzahl ist die Anzahl der Schusswaffen gemÃ¤ÃŸ Â§Â 17 Abs.Â 1 ZÂ 7, 8Â undÂ 11 sowie Â§Â 18, die der Berechtigte besitzen darf, einzurechnen.â€œ
14Â Die ErlÃ¤uterungen zur Regierungsvorlage zur WaffG-Novelle BGBl.Â IÂ Nr.Â 97/2018 (RVÂ 379Â BlgNr 26.Â GP,Â S.Â 9f) lauten (auszugsweise):
â€žZu Â§Â 11b samt Ãœberschrift:
Mit der vorgeschlagenen Regelung sollen Kriterien fÃ¼r die AusÃ¼bung des SchieÃŸsports als SportschÃ¼tze in Â§Â 11b einheitlich festgelegt werden. Dies ist vor allem im Hinblick auf die bisherigen Abgrenzungsschwierigkeiten in der Praxis bedeutsam, da bisher keine einheitlichen Voraussetzungen fÃ¼r die Qualifizierung eines SportschÃ¼tzen vorgesehen wurden.
Einerseits sollen in Abs.Â 2 bestimmte Mindestanforderungen fÃ¼r Vereine normiert sowie andererseits in Abs.Â 3 auch konkretisiert werden, wann von einer regelmÃ¤ÃŸigen AusÃ¼bung des SchieÃŸsports im Sinne des Â§Â 11b ausgegangen oder unter welchen Voraussetzungen von einer hier maÃŸgeblichen Teilnahme an SchieÃŸwettbewerben ausgegangen werden kann. [...]
Ob der Betroffene die Voraussetzungen des Â§Â 11b erfÃ¼llt, stellt die BehÃ¶rde grundsÃ¤tzlich im Rahmen der Ausstellung einer waffenrechtlichen Bewilligung fest. DarÃ¼ber hinaus hat die BehÃ¶rde klarerweise auf Antrag des Betroffenen und bei Glaubhaftmachung eines rechtlichen Interesses in Ansehung der diesbezÃ¼glich stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (zBÂ VwGHÂ 29.6.2011, 2010/12/0043) auch ohne ausdrÃ¼ckliche gesetzliche Anordnung einen Feststellungsbescheid zu erlassen.
Die ErfÃ¼llung der Kriterien eines SportschÃ¼tzen ist lediglich in jenen FÃ¤llen maÃŸgeblich, in denen der einfache Bundesgesetzgeber ausdrÃ¼cklich auf die AusÃ¼bung des SchieÃŸsports im Sinne des Â§Â 11b oder auf den BegriffÂ des SportschÃ¼tzen Bezug nimmt. Beispielsweise soll gemÃ¤ÃŸ Â§Â 17 Abs.Â 3 zweiterÂ Satz der Erwerb und Besitz von verbotenen halbautomatischen Schusswaffen mit groÃŸer MagazinkapazitÃ¤t (Â§Â 17 Abs.Â 1 ZÂ 7 undÂ 8) lediglich SportschÃ¼tzen im Sinne des Â§Â 11b vorbehalten sein. Die bisher bestehende Regelung des Â§Â 23 Abs.Â 2 bei Erweiterungen bleibt davon unverÃ¤ndert eine EinzelfallprÃ¼fung der BehÃ¶rde.
Andere Bestimmungen, wie etwa Â§Â§Â 20 Abs.Â 4, 35Â Abs.Â 2 ZÂ 4 und Â§Â 38 Abs.Â 3 ZÂ 2, stellen jedoch lediglich auf den BegriffÂ des SchieÃŸsportausÃ¼benden bzw.Â die AusÃ¼bung des SchieÃŸsports ab, wofÃ¼r weder eine Mitgliedschaft in einem SchieÃŸsportverein noch das ErfÃ¼llen der Kriterien des Â§Â 11b Abs.Â 2 erforderlich ist.
[...]
Zu Â§Â 23 Abs.Â 2 und 2a:
Zu Abs.Â 2:
Im Zuge der erstmaligen Ausstellung eines waffenrechtlichen Dokuments setzt die BehÃ¶rde die Anzahl an erlaubten Schusswaffen im Regelfall mit zwei Schusswaffen fest. Um den mit der Festsetzung der Anzahl erlaubter Schusswaffen der KategorieÂ B verbundenen Verwaltungsaufwand zu reduzieren, wird entsprechend der bereits gÃ¤ngigen Verwaltungspraxis vorgeschlagen, diese erlaubte Anzahl stets mitÂ zwei festzusetzen.
[...]
DarÃ¼ber hinaus liegt den Ã„nderungen des Abs.Â 2 die Ãœberlegung zu Grunde, dass Gefahren im Zusammenhang mit Schusswaffen in ersterÂ Linie vom jeweiligen Inhaber ausgehen. Wenn der sorgsame Umgang mit diesen GegenstÃ¤nden und deren sichere Verwahrung gewÃ¤hrleistet sind, wird die Anzahl der Schusswaffen, die jemand besitzen darf, keine negativen Auswirkungen auf die Ã¶ffentliche Sicherheit haben. Es scheint daher mit den Ã¶ffentlichen Interessen an der Abwehr der mit dem Gebrauch von Waffen verbundenen Gefahren jedenfalls vereinbar, die MÃ¶glichkeit einzurÃ¤umen, sofern der Betroffene weiterhin verlÃ¤sslich ist und bislang schon fÃ¼r eine sichere Verwahrung gesorgt hat, nach Ablauf von fÃ¼nfÂ Jahren auf Antrag die Anzahl der erlaubten Schusswaffen der KategorieÂ B auf bisÂ zuÂ fÃ¼nf zu erhÃ¶hen. Der Betroffene hat zu diesem Zeitpunkt nÃ¤mlich bereits gezeigt, dass er Ã¼ber einen mindestens fÃ¼nfjÃ¤hrigen Beobachtungszeitraum hinweg den Anforderungen an einen verantwortungsvollen Umgang mit Schusswaffen gerecht wurde; fÃ¼nfÂ Jahre nach der erstmaligen Erteilung der waffenrechtlichen Bewilligung wurde er nÃ¤mlich bereits einmal gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25 Ã¼berprÃ¼ft. FÃ¼r diese hÃ¶chstzulÃ¤ssige Anzahl erlaubter Schusswaffen sind nicht nur Schusswaffen der Kategorie B, sondern auch Schusswaffen gemÃ¤ÃŸ Â§Â 17 Abs.Â 1 ZÂ 7, 8Â undÂ 11 sowie gemÃ¤ÃŸ Â§Â 18 einzurechnen.
Die Festsetzung einer hÃ¶heren Anzahl von Schusswaffen der KategorieÂ B, die der Berechtigte besitzen darf, ist jedoch nur dann zulÃ¤ssig, sofern dieser dafÃ¼r eine gesonderte Rechtfertigung zum Besitz dieser Waffe glaubhaft macht. Im Unterschied zu Â§Â 22 Abs.Â 1 reicht die bloÃŸe ErklÃ¤rung, dass der Betroffene mehr Schusswaffen haben mÃ¶chte, nicht aus, sondern muss der Grund, aus welchem man eine hÃ¶here Anzahl von Schusswaffen benÃ¶tigt, glaubhaft gemacht werden.
Zu Â§Â 23 Abs.Â 2b:
Mit der Ã„nderung durch das Bundesgesetz, BGBl.Â IÂ Nr.Â 161/2013, wollte -Â wie sich aus der BegrÃ¼ndung des Ausschussberichts (BlgNRÂ 2547 24.Â GP) ergibtÂ - der Gesetzgeber â€šsowohl der Verwaltungsvereinfachung Rechnung [tragen], als auch dem BedÃ¼rfnis nach klaren Vorgaben bei der KlÃ¤rung, ob im spezifischen Fall der SportschÃ¼tzen eine hÃ¶here Anzahl als zweiÂ StÃ¼ck bewilligt werden darf. Sowohl die BehÃ¶rden als auch die Betroffenen wÃ¼rden mehr Rechtssicherheit in dieser Frage erlangen. [....] Die AusÃ¼bung des SchieÃŸsports wird dabei in der Regel durch die Mitgliedschaft in einem Verein, zu dessen TÃ¤tigkeitsbereich die AusÃ¼bung des SchieÃŸsports gehÃ¶rt, glaubhaft gemacht werden kÃ¶nnen.â€˜ Die Praxis hat aber gezeigt, dass die Verwaltungsvereinfachung mit der damals geschaffenen Regelung nicht im vollen Umfang erreicht wurde, da neben der Mitgliedschaft in einem Verein noch andere Nachweise verlangt wurden, die mit der beabsichtigten Intention der Vereinfachung nicht in Einklang zu bringen sind. Aus diesem Grund soll nun bereits auf Gesetzesebene auf die Mitgliedschaft in einem Verein, dessen Zweck nur die AusÃ¼bung des SchieÃŸsports umfasst, abgestellt werden.
Sohin soll unter Einhaltung sÃ¤mtlicher Voraussetzungen des Abs.Â 2b Mitgliedern eines SchieÃŸsportvereins ermÃ¶glicht werden, bis zu zehn Schusswaffen der KategorieÂ B zu erwerben. FÃ¼r die in diesem AbsatzÂ vorgesehene hÃ¶chstzulÃ¤ssige Anzahl erlaubter Schusswaffen sind nicht nur Schusswaffen der KategorieÂ B, sondern auch Schusswaffen gemÃ¤ÃŸ Â§Â 17 Abs.Â 1 ZÂ 7, 8Â undÂ 11 sowie gemÃ¤ÃŸ Â§Â 18, die der Berechtigte besitzen darf, einzurechnen. Wie bisher darf der Antragsteller bislang keine Ãœbertretungen dieses Bundesgesetzes begangen haben, so darf zum Antragsteller etwa keine Bestrafung wegen nicht ordnungsgemÃ¤ÃŸer Verwahrung vorliegen.â€œ
15Â Die Regelung des Â§Â 23 Abs.Â 2 iVmÂ Â§Â 21 Abs.Â 1Â WaffG normiert ein subjektives Recht auf Ausstellung einer Waffenbesitzkarte (unter der Voraussetzung einer vorhandenen Rechtfertigung im Sinne des Â§Â 21 Abs.Â 1Â WaffG) fÃ¼r nicht mehr als zwei StÃ¼ck genehmigungspflichtiger Schusswaffen (vgl.Â VwGHÂ 13.9.2016, RaÂ 2016/03/0084,Â mwN) bzw.Â fÃ¼r fÃ¼nfÂ StÃ¼ck genehmigungspflichtiger Schusswaffen, sofern seit der erstmaligen Festsetzung der Anzahl mindestensÂ fÃ¼nfÂ Jahre vergangen sind. Weiters wurde mit der Novellierung des Â§Â 23 Abs.Â 2bÂ WaffG durch die Novelle BGBl.Â IÂ Nr.Â 97/2018 speziell fÃ¼r SportschÃ¼tzen ein Rechtsanspruch darauf geschaffen, stufenweise -Â in Schritten von jeweils einer umÂ zwei hÃ¶heren Anzahl nach jeweils fÃ¼nf JahrenÂ - eine hÃ¶here Anzahl von Schusswaffen der KategorieÂ B -Â bis zu einer Gesamtanzahl von hÃ¶chstens zehn SchusswaffenÂ - bewilligt zu erhalten.
16Â Dem Gesetz ist demnach die Wertung zu entnehmen, dass grundsÃ¤tzlich auch fÃ¼r die AusÃ¼bung des SchieÃŸsports zunÃ¤chst zwei Schusswaffen der KategorieÂ B ausreichen und die Anzahl nach Ablauf von mindestens fÃ¼nf Jahren auf fÃ¼nf Schusswaffen der KategorieÂ B erhÃ¶ht werden darf. Auch die speziell fÃ¼r SportschÃ¼tzen geschaffene MÃ¶glichkeit der nur stufenweisen weiteren ErhÃ¶hung auf bis zu zehn Schusswaffen verdeutlicht, dass der Gesetzgeber fÃ¼r die AusÃ¼bung des SchieÃŸsports im Regelfall erstens eine geringe, jedenfalls aber zehn nicht Ã¼bersteigende Anzahl an Schusswaffen als ausreichend erachtet und dass zweitens eine Erweiterung grundsÃ¤tzlich nur in lÃ¤ngeren ZeitabstÃ¤nden vorgenommen werden soll, wodurch berÃ¼cksichtigt wird, dass die AusÃ¼bung des SchieÃŸsports lÃ¤ngere praktische Ãœbung erfordert und typischerweise zunÃ¤chst vertieft in einer bestimmten Disziplin bzw.Â in nur ausgewÃ¤hlten Disziplinen erfolgt.
17Â Ungeachtet des mit der Novelle BGBl.Â IÂ Nr.Â 97/2018 neu geschaffenen Rechtsanspruchs nach Â§Â 23 Abs.Â 2bÂ WaffG ist jedoch die in das Ermessen der BehÃ¶rde gestellte MÃ¶glichkeit verblieben, eine Ã¼ber zwei -Â bzw.Â nach dem Ablauf von fÃ¼nfÂ Jahren eine Ã¼berÂ fÃ¼nf, im Fall von SportschÃ¼tzen zudem nach MaÃŸgabe des Â§Â 23Abs.Â 2bÂ WaffG eine Ã¼ber zehnÂ - hinausgehende Anzahl von genehmigungspflichtigen Schusswaffen zu bewilligen, wenn hierfÃ¼r eine gesonderte Rechtfertigung glaubhaft gemacht wird. Als Rechtfertigung gilt gemÃ¤ÃŸ Â§Â 23 Abs.Â 2Â WaffG insbesondere (unter anderem) die AusÃ¼bung des SchieÃŸsports im Sinne des Â§Â 11bÂ WaffG.
18Â Mit der durch die Novelle BGBl.Â IÂ Nr.Â 97/2018 eingefÃ¼gten Bestimmung des Â§Â 11bÂ WaffG wurden einheitliche Kriterien festgelegt, nach denen zu beurteilen ist, ob der SchieÃŸsport als SportschÃ¼tze im Sinne des WaffG ausgeÃ¼bt wird. Demnach muss der Betroffene ordentliches Mitglied in einem SchÃ¼tzenverein sein und das zur Vertretung dieses Vereins nach auÃŸen berufene Organ muss bestÃ¤tigen, dass er regelmÃ¤ÃŸig den SchieÃŸsport ausÃ¼bt oder regelmÃ¤ÃŸig an SchieÃŸwettbewerben teilnimmt. Ein SportschÃ¼tze Ã¼bt den SchieÃŸsport gemÃ¤ÃŸ Â§Â 11b Abs.Â 3Â WaffG regelmÃ¤ÃŸig aus, wenn er als Mitglied eines SportschÃ¼tzenvereins seit mindestensÂ zwÃ¶lfÂ Monaten durchschnittlich mindestens einmal im Monat den SchieÃŸsport ausÃ¼bt. Ein SportschÃ¼tze nimmt regelmÃ¤ÃŸig an SchieÃŸwettbewerben teil, wenn er in den letzten zwÃ¶lfÂ Monaten zumindest dreiÂ Mal an solchen teilgenommen hat.
19Â Den Materialien zufolge ist die ErfÃ¼llung der Kriterien eines SportschÃ¼tzen lediglich in jenen FÃ¤llen maÃŸgeblich, in denen der einfache Bundesgesetzgeber ausdrÃ¼cklich auf die AusÃ¼bung des SchieÃŸsports im Sinne des Â§Â 11bÂ WaffG oder auf den BegriffÂ des SportschÃ¼tzen Bezug nimmt. Die bisher bestehende Regelung des Â§Â 23 Abs.Â 2Â WaffG bei Erweiterungen â€žbleibt davon unverÃ¤ndert eine EinzelfallprÃ¼fung der BehÃ¶rdeâ€œ (vgl.Â die ErlÃ¤uterungen zur RVÂ 379Â BlgNR 26.Â GP,Â S.Â 5f). Damit sind neben der ErfÃ¼llung der in Â§Â 11bÂ WaffG normierten Kriterien fÃ¼r die AusÃ¼bung des SchieÃŸsports als SportschÃ¼tze im Hinblick auf eine Rechtfertigung nach Â§Â 23 Abs.Â 2Â WaffG auch weiterhin die von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes entwickelten Anforderungen an den Nachweis der entsprechenden SportausÃ¼bung zu prÃ¼fen und von der BehÃ¶rde (bzw.Â im Falle einer Beschwerde vom Verwaltungsgericht) festzustellen.
20Â Die BehÃ¶rde (im Fall der Beschwerde das Verwaltungsgericht) hat daher im Rahmen der Entscheidung Ã¼ber den Antrag auf Erweiterung des Berechtigungsumfanges der Waffenbesitzkarte zunÃ¤chst zu prÃ¼fen und festzustellen, ob die SportschÃ¼tzeneigenschaft nach Â§Â 11bÂ WaffG vorliegt.
21Â In weiterer Folge ist festzustellen, ob die Ã¼ber die Anzahl vonÂ zwei (Â§Â 23 Abs.Â 2 ersterÂ SatzÂ WaffG) bzw.Â nach Ablauf der jeweils vorgesehenen â€žWartefristenâ€œ vonÂ fÃ¼nf (Â§Â 23 Abs.Â 2 zweiterÂ SatzÂ WaffG) oder -Â hÃ¶chstensÂ -Â zehn (Â§Â 23 Abs.Â 2bÂ WaffG) genehmigungspflichtigen Schusswaffen hinausgehenden Waffen jeweils auch fÃ¼r die effiziente AusÃ¼bung dieses Sports benÃ¶tigt werden. An dieser EinzelfallprÃ¼fung, ob eine besondere Rechtfertigung gegeben ist, hat die Novelle BGBl.Â IÂ Nr.Â 97/2018, wie die oben zitierten ErlÃ¤uterungen zeigen, nichts geÃ¤ndert.
22Â Auch nach der seit dem 1.Â JÃ¤nnerÂ 2019 geltenden Rechtslage reicht demnach die bloÃŸe AusÃ¼bung des SchieÃŸsports, etwa in einer oder in zweiÂ Disziplinen, noch nicht fÃ¼r die Erweiterung des Berechtigungsumfangs der Waffenbesitzkarte aus, weil der SchieÃŸsport in der Regel bereits mit einer oder mit zwei Waffen ausgeÃ¼bt werden kann. Nur dann, wenn auch die Verwendung der beantragten weiteren Waffen zur AusÃ¼bung spezieller Disziplinen des SchieÃŸsports bescheinigt wird, kann der vom Gesetz fÃ¼r die Erweiterung des Berechtigungsumfangs nach der Ermessensbestimmung des Â§Â 23 Abs.Â 2 dritterÂ SatzÂ WaffG geforderte Rechtfertigungsgrund als gegeben angesehen werden (vgl.Â zur bisherigen Rechtslage etwa VwGHÂ 21.1.2019, RaÂ 2018/03/0130).
23Â Bei dieser EinzelfallprÃ¼fung wird -Â im Hinblick auf die in Â§Â 23 Abs.Â 2bÂ WaffG zum Ausdruck kommende Wertung des GesetzgebersÂ - auch zu berÃ¼cksichtigen sein, dass eine gewisse Nachhaltigkeit der SportausÃ¼bung gegeben sein muss, und dass eine Erweiterung auch zur AusÃ¼bung des SchieÃŸsports, die Ã¼ber eine zusÃ¤tzliche Bewilligung von jeweilsÂ zweiÂ Schusswaffen im Abstand von jeweilsÂ fÃ¼nfÂ Jahren hinausgeht, nur erfolgen kann, wenn in der besonderen Rechtfertigung nach Â§Â 23 Abs.Â 2Â WaffG glaubhaft gemacht wird, dass und in welcher Weise die SportausÃ¼bung des Antragstellers deutlich Ã¼ber das typische MaÃŸ eines SportschÃ¼tzen hinausgeht, etwa indem besondere Erfolge oder eine besondere IntensitÃ¤t des Trainings und der Teilnahme an Wettbewerben nachgewiesen werden.
24Â Im Revisionsfall gelangte das Verwaltungsgericht in rechtlicher Hinsicht zu dem Ergebnis, dass die AusfÃ¼hrungen des Mitbeteiligten in ihrer Gesamtheit ausreichen wÃ¼rden, um eine Ausweitung des Berechtigungsumfanges seiner Waffenbesitzkarte auf 28Â Schusswaffen der KategorieÂ B zu rechtfertigen. Nachvollziehbare Feststellungen, auf deren Grundlage das Verwaltungsgericht zu diesen rechtlichen Schlussfolgerungen gelangt ist, lassen sich dem angefochtenen Erkenntnis -Â wie von der Revision zutreffend vorgebracht wirdÂ - jedoch nicht entnehmen.
25Â Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs hat die BegrÃ¼ndung einer Entscheidung eines Verwaltungsgerichts auf dem Boden des Â§Â 29Â VwGVG mit Blick auf Â§Â 17Â VwGVG den Anforderungen zu entsprechen, die in der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs zu den Â§Â§Â 58 undÂ 60Â AVG entwickelt wurden. Nach dieser Rechtsprechung bestehen die dreiÂ logisch aufeinander aufbauenden und formal zu trennenden Elemente einer ordnungsgemÃ¤ÃŸ begrÃ¼ndeten verwaltungsgerichtlichen Entscheidung 1.Â in einer im Indikativ gehaltenen Tatsachenfeststellung, 2.Â in der BeweiswÃ¼rdigung, 3.Â in der rechtlichen Beurteilung. LÃ¤sst eine Entscheidung die Trennung dieser BegrÃ¼ndungselemente in einer Weise vermissen, dass die Rechtsverfolgung durch die Partei oder die nachprÃ¼fende Kontrolle durch die GerichtshÃ¶fe des Ã¶ffentlichen Rechts maÃŸgeblich beeintrÃ¤chtigt wird, dann fÃ¼hrt ein solcher BegrÃ¼ndungsmangel zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung schon aus diesem Grund. Bei der Anwendung der in Rede stehenden Rechtsvorschriften ist die besondere Stellung der Verwaltungsgerichte zu berÃ¼cksichtigen (vgl.Â etwa VwGHÂ 25.2.2020, RaÂ 2019/03/0098,Â mwN). Angesichts ihrer sich aus Art.Â 130Â B-VG ergebenden ZustÃ¤ndigkeit werden die Verwaltungsgerichte ihrer BegrÃ¼ndungspflicht nach Â§Â 29Â VwGVG dann nicht gerecht, wenn sich die ihre Entscheidung tragenden Ãœberlegungen zum maÃŸgebenden Sachverhalt, zur BeweiswÃ¼rdigung sowie die rechtliche Beurteilung in den wesentlichen Punkten nicht aus der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung selbst ergeben (vgl.Â VwGHÂ 26.6.2019, RoÂ 2019/03/0019,Â mwN).
26Â Diesen Anforderungen an eine ordnungsgemÃ¤ÃŸe BegrÃ¼ndung wird das angefochtene Erkenntnis nicht gerecht, zumal diesem kein getrennter Aufbau im Sinne der oben angefÃ¼hrten Rechtsprechung zu entnehmen ist. Vielmehr wird unter der Ãœberschrift â€žEntscheidungsgrÃ¼ndeâ€œ zunÃ¤chst kurz auf rundÂ dreiÂ Seiten der bisherige Verfahrensgang dargelegt, daran anschlieÃŸend erfolgt auf 49Â Seiten die wÃ¶rtliche Wiedergabe des Gutachtens bzw.Â der Stellungnahmen des AmtssachverstÃ¤ndigen sowie der vom Mitbeteiligten vorgelegten Ã„uÃŸerungen des Leiters einer SchieÃŸsportschule, woran auf knappÂ dreiÂ Seiten einzelne beweiswÃ¼rdigende ErwÃ¤gungen vermengt mit rechtlichen AusfÃ¼hrungen folgen.
27Â Das angefochtene Erkenntnis enthÃ¤lt insbesondere keine Feststellungen dazu, ob die Ã¼ber den bereits genehmigten Umfang hinausgehenden Waffen jeweils auch fÃ¼r die effiziente AusÃ¼bung des SchieÃŸsport benÃ¶tigt werden (vgl.Â wiederum VwGHÂ 21.1.2019, RaÂ 2018/03/0130,Â mwN). Dem Erkenntnis ist auch nicht zu entnehmen, inwiefern die beantragten weiteren Waffen zur AusÃ¼bung spezieller Disziplinen des SchieÃŸsports verwendet wÃ¼rden (vgl.Â VwGHÂ 1.9.2017, RaÂ 2017/03/0046,Â mwN). Ebenso wenig lassen sich dem Erkenntnis Feststellungen zur konkreten SportausÃ¼bung entnehmen. Wie der Verwaltungsgerichtshof bereits im Vorerkenntnis dargelegt hat, bedarf es hierfÃ¼r nÃ¤herer Angaben Ã¼ber die TrainingstÃ¤tigkeit bei der AusÃ¼bung des SchieÃŸsports anhand nÃ¤herer Aufzeichnungen Ã¼ber Art und Umfang des konkreten SchieÃŸtrainings. Aus diesen Aufzeichnungen muss ersichtlich sein, wie lange, an welchen Tagen und mit welcher Waffe bezÃ¼glich welcher Disziplin das Training jeweils erfolgte (vgl.Â erneut VwGHÂ 21.1.2019, RaÂ 2018/03/0130,Â mwN). Die AusfÃ¼hrungen im angefochtenen Erkenntnis, wonach die revisionswerbende BehÃ¶rde dem Mitbeteiligten bereits den Besitz von acht bewilligungspflichtigen Schusswaffen zugebilligt habe, woraus sich bereits ergebe, dass dieser weit Ã¼ber Grundkenntnisse hinausgehende Kenntnisse und FÃ¤higkeiten in Disziplinen des SchieÃŸsports erworben habe, ebenso wie die wÃ¶rtliche Wiedergabe der eingeholten bzw.Â vorgelegten Gutachten und Stellungnahmen im Verfahrensgang, vermÃ¶gen konkrete Feststellungen zur SportausÃ¼bung im genannten Sinn nicht zu ersetzen (vgl.Â zur bloÃŸen Darlegung des Verfahrensgangs etwa VwGHÂ 18.2.2015, RaÂ 2014/03/0045,Â mwN).
28Â Das angefochtene Erkenntnis wird somit den Anforderungen an eine ordnungsgemÃ¤ÃŸe BegrÃ¼ndung im Sinne der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht gerecht, da es keine eindeutige, eine Rechtsverfolgung durch die Parteien ermÃ¶glichende und einer nachprÃ¼fenden Kontrolle durch die GerichtshÃ¶fe des Ã¶ffentlichen Rechts zugÃ¤ngliche konkrete Feststellung des der Entscheidung zugrunde gelegten Sachverhalts enthÃ¤lt. Das angefochtene Erkenntnis ist daher schon aus diesem Grund mit einem relevanten Verfahrensmangel belastet und war gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 3 lit.Â bÂ undÂ cÂ VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.
29Â Von der DurchfÃ¼hrung der vor dem Verwaltungsgerichtshof beantragten mÃ¼ndlichen Verhandlung konnte gemÃ¤ÃŸ Â§Â 39 Abs.Â 2 ZÂ 3Â VwGG abgesehen werden.
Wien, am 16.Â JuniÂ 2020