Document Number: JWT_2020200012_20200907L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020200012.L00
Case Number: Ra 2020/20/0012
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1599436800000
Word Count: 746

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Revisionswerber, ein afghanischer StaatsangehÃ¶riger, stellte am 30.Â OktoberÂ 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem AsylgesetzÂ 2005.
2Â Mit Bescheid vom 18.Â OktoberÂ 2016 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ gegen ihn eine RÃ¼ckkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulÃ¤ssig sei und setzte eine Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise fest.
3Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers nach DurchfÃ¼hrung einer Verhandlung als unbegrÃ¼ndet ab und sprach aus, dass die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
4Â Der Revisionswerber erhob gegen dieses Erkenntnis Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der mit Beschluss vom 18.Â JuniÂ 2020, EÂ 1529/2020-5, deren Behandlung ablehnte und sie dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat. In der Folge wurde die vorliegende Revision eingebracht.
5Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
6Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
7Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
8Â Die Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision durch den Verwaltungsgerichtshof erfolgt ausschlieÃŸlich anhand des Vorbringens in der ZulassungsbegrÃ¼ndung (vgl.Â VwGHÂ 13.7.2020, RaÂ 2019/20/0518, mwN). Bei der Beurteilung, ob sich die vorliegende Revision iSd.Â Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG als zulÃ¤ssig darstellt, ist somit auf das (auf die InteressenabwÃ¤gung nach Â§Â 9Â BFA-Verfahrensgesetz bezogene) Vorbringen, das nur in den RevisionsgrÃ¼nden angesprochen wird, nicht weiter einzugehen (vgl.Â VwGHÂ 16.3.2020, RaÂ 2020/14/0057,Â mwN).
9Â Zur BegrÃ¼ndung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision wird vorgebracht, die BeweiswÃ¼rdigung des BVwG sei unvertretbar. Der Revisionswerber habe seine im gesamten Verfahren gleichlautenden FluchtgrÃ¼nde prÃ¤zise und nachvollziehbar ausgefÃ¼hrt. Das Argument des BVwG, der Revisionswerber habe erst auf Nachfrage Details nennen kÃ¶nnen, stehe im Widerspruch zum Vorwurf, er habe vage Angaben gemacht. Das BVwG verkenne, dass es aufgrund seiner Pflicht zu amtswegigen Ermittlungen durch konkrete Fragen darauf hinzuwirken habe, den maÃŸgeblichen Sachverhalt zu eruieren. Zudem sei dem Revisionswerber zu den ihm vorgeworfenen WidersprÃ¼chen keine MÃ¶glichkeit zur Stellungnahme eingerÃ¤umt worden.
10Â Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist dieser als Rechtsinstanz zur ÃœberprÃ¼fung der BeweiswÃ¼rdigung im Allgemeinen nicht berufen. Eine Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung im Zusammenhang mit der BeweiswÃ¼rdigung liegt nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die im Einzelfall vorgenommene BeweiswÃ¼rdigung in einer die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat. Insbesondere ist der zur Rechtskontrolle berufene Verwaltungsgerichtshof nicht berechtigt, eine BeweiswÃ¼rdigung des Verwaltungsgerichts mit der BegrÃ¼ndung zu verwerfen, dass auch ein anderer Sachverhalt schlÃ¼ssig begrÃ¼ndbar wÃ¤re (vgl.Â VwGHÂ 31.7.2020, RaÂ 2020/20/0240,Â mwN).
11Â Das BVwG gelangte nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung, in der es den Revisionswerber entgegen dem Vorbringen in der Revision auch konkret zu seinen FluchtgrÃ¼nden befragte, unter Bezugnahme auf die vagen, widersprÃ¼chlichen, unplausiblen und lebensfremden Angaben zu der Auffassung, dass der Revisionsweber eine asylrelevante Verfolgung nicht habe glaubhaft machen kÃ¶nnen. Mit der pauschalen Beanstandung einzelner Aspekte der auf einer gesamthaften Betrachtung beruhenden BeweiswÃ¼rdigung gelingt es der Revision nicht, aufzuzeigen, dass die BeweiswÃ¼rdigung des BVwG unvertretbar wÃ¤re. Im Zusammenhang mit den behaupteten ErmittlungsmÃ¤ngeln bleibt der Revisionswerber zudem jegliche Konkretisierung schuldig, welche zur KlÃ¤rung des Sachverhalts beitragenden ergÃ¤nzenden Fragen ihm zu stellen gewesen wÃ¤ren und welche Antworten er darauf hÃ¤tte geben kÃ¶nnen (vgl.Â zum Erfordernis der Relevanzdarlegung behaupteter ErmittlungsmÃ¤ngel VwGHÂ 23.4.2020, RaÂ 2020/01/0020,Â mwN).
12Â Soweit die Revision beanstandet, das BVwG habe seine BeweiswÃ¼rdigung auf WidersprÃ¼che gestÃ¼tzt, ohne dem Revisionswerber dazu Gelegenheit zur Stellungnahme einzurÃ¤umen, ist ihr zu entgegnen, dass sich das Recht auf ParteiengehÃ¶r nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nur auf den vom BVwG festzustellenden maÃŸgeblichen Sachverhalt bezieht. Die BeweiswÃ¼rdigung im Sinn des Â§Â 45 Abs.Â 2Â AVG zÃ¤hlt aber nicht zu den Ergebnissen des Beweisverfahrens. DarÃ¼ber hinaus hat der Verwaltungsgerichtshof bereits wiederholt festgehalten, dass keine Verpflichtung des BVwG besteht, dem Asylwerber im Wege eines Vorhalts zur Kenntnis zu bringen, dass WidersprÃ¼che vorhanden seien, die im Rahmen der gemÃ¤ÃŸ Â§Â 45 Abs.Â 2Â AVG vorzunehmenden BeweiswÃ¼rdigung zu seinem Nachteil von Bedeutung sein kÃ¶nnten, und ihm aus diesem Grunde eine Stellungnahme hiezu zu ermÃ¶glichen (vgl.Â VwGHÂ 8.8.2019, RaÂ 2019/20/0188,Â mwN).
13Â In der Revision werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG ohne weiteres Verfahren zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 7.Â SeptemberÂ 2020