Document Number: JWT_2020110121_20200804L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020110121.L01
Case Number: Ra 2020/11/0121
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1596499200000
Word Count: 161

Spruch
GemÃ¤ÃŸ Â§Â 30 Abs.Â 2Â VwGG wird dem Antrag hinsichtlich der SpruchpunkteÂ II. undÂ III. des angefochtenen Erkenntnisses stattgegeben.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit den Spruchpunkten II. und III. des angefochtenen Erkenntnisses wurden die BeitrÃ¤ge des Revisionswerbers zum Wohlfahrtsfonds der Ã„rztekammer fÃ¼r Wien fÃ¼r die JahreÂ 1999 bisÂ 2018 (teils durch BestÃ¤tigung und teils durch AbÃ¤nderung nÃ¤her bezeichneter Bescheide der erstbelangten BehÃ¶rde aus dem JahreÂ 2018) und die vom Revisionswerber zu leistenden Kammerumlagen fÃ¼r die JahreÂ 2001 bisÂ 2018 (durch BestÃ¤tigung nÃ¤her bezeichneter Bescheide der zweitbelangten BehÃ¶rde aus dem JahreÂ 2019) festgesetzt, wobei das GesamtausmaÃŸ mehrere hunderttausend Euro betrÃ¤gt.
2Â Angesichts der bekanntgegebenen Einkommens- und VermÃ¶gensverhÃ¤ltnisse des Revisionswerbers ist davon auszugehen, dass der Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses in den bezeichneten Spruchpunkten mit einem unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigen Nachteil iSdÂ Â§Â 30 Abs.Â 2Â VwGG fÃ¼r den Revisionswerber verbunden wÃ¤re. Das Interesse der Ã„rztekammer fÃ¼r Wien am alsbaldigen Vollzug und somit Erhalt der BeitrÃ¤ge ist demgegenÃ¼ber von vornherein deutlich geringer zu bewerten, hat sie bzw.Â ihre Organe doch die Beitragsbescheide erst Jahre bzw.Â mehr als ein Jahrzehnt nach den jeweiligen BeitragszeitrÃ¤umen erlassen.
Wien, am 4.Â AugustÂ 2020