Document Number: JWT_2020180153_20200522L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020180153.L00
Case Number: Ra 2020/18/0153
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1590105600000
Word Count: 1145

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Revisionswerber, ein StaatsangehÃ¶riger Afghanistans, stellte am 18.Â FebruarÂ 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Wesentlichen damit begrÃ¼ndete, dass in seiner Herkunftsprovinz Krieg herrsche und er seine Arbeitsstelle verloren habe. Im spÃ¤teren Verfahren brachte er zudem vor, dass er aufgrund seiner TÃ¤towierungen und einer ihm unterstellten â€žVerwestlichungâ€œ eine Verfolgung im Herkunftsstaat befÃ¼rchte.
2Â Mit Bescheid vom 13.Â SeptemberÂ 2017 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz zur GÃ¤nze ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ gegen ihn eine RÃ¼ckkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulÃ¤ssig sei, undÂ legte eine vierzehntÃ¤gige Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise fest.
3Â Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) -Â nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen VerhandlungÂ - mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 2.Â MÃ¤rzÂ 2020 als unbegrÃ¼ndet ab und erklÃ¤rte die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig.
4Â BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das BVwG -Â soweit fÃ¼r das Revisionsverfahren relevantÂ - aus, dass von einer Verfolgung des Revisionswerbers aufgrund einer unterstellten â€žVerwestlichungâ€œ in Zusammenhang mit seinen TÃ¤towierungen in einer grÃ¶ÃŸeren Stadt wie Mazar-eÂ Sharif, die sich unter Regierungskontrolle befinde, nicht auszugehen sei. Zur NichtgewÃ¤hrung subsidiÃ¤ren Schutzes erwog das BVwG, dass dem Revisionswerber in seiner Herkunftsprovinz aufgrund der prekÃ¤ren Sicherheitslage ein EingriffÂ in seine kÃ¶rperliche Unversehrtheit drohe. Der volljÃ¤hrige, gesunde, arbeitsfÃ¤hige Revisionswerber kÃ¶nne jedoch auf eine ihm zumutbare innerstaatliche Fluchtalternative in Mazar-eÂ Sharif verwiesen werden.
5Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision, die zur ZulÃ¤ssigkeit die Verletzung der BegrÃ¼ndungspflicht von Erkenntnissen und einen VerstoÃŸ gegen die amtswegige Ermittlungspflicht im Asylverfahren geltend macht. Dazu bringt die Revision zusammengefasst vor, das BVwG habe sich nicht ausreichend mit den TÃ¤towierungen des Revisionswerbers auseinandergesetzt und nicht nachvollziehbar begrÃ¼ndet, warum der Revisionswerber aufgrund dieser TÃ¤towierungen in Afghanistan nicht als â€žverwestlichtâ€œ wahrgenommen werde und in diesem Zusammenhang keine asylrelevante Verfolgung zu befÃ¼rchten habe. Zudem habe das BVwG keinerlei Ermittlungen dazu angestellt, ob TÃ¤towierungen in Afghanistan tatsÃ¤chlich verboten seien und mit welchen Sanktionen zu rechnen sei.
6Â Mit diesem Vorbringen wird die ZulÃ¤ssigkeit der Revision nicht dargetan.
7Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
8Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
9Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
10Â Die Revision bringt zunÃ¤chst vor, das BVwG habe zwar festgestellt, dass Personen, die Erscheinungsbilder Ã¼bernommen hÃ¤tten, die mit westlichen LÃ¤ndern in Zusammenhang gebracht wÃ¼rden, Zielscheibe von regierungsfeindlichen KrÃ¤ften werden kÃ¶nnten. Es habe sich beweiswÃ¼rdigend jedoch nicht damit auseinandergesetzt, ob der Revisionswerber aufgrund seiner TÃ¤towierungen ein solches Erscheinungsbild angenommen habe und sich daraus ein Verfolgungsrisiko fÃ¼r ihn ergebe oder nicht.
11Â Dies trifft jedoch nicht zu. Das BVwG hat nÃ¤mlich eine innerstaatliche Fluchtalternative in Mazar-e Sharif angenommen und in seiner BeweiswÃ¼rdigung erwogen, dass der Revisionswerber bei einem Aufenthalt in einer sich unter Regierungskontrolle befindlichen grÃ¶ÃŸeren Stadt wie Mazar-e Sharif allein aufgrund seiner TÃ¤towierungen (die keine politische, religiÃ¶se oder gesellschaftskritische Wertehaltung erkennen lieÃŸen) oder einer daraus resultierenden unterstellten â€žVerwestlichungâ€œ nicht mit maÃŸgeblicher Wahrscheinlichkeit einer Verfolgungsgefahr ausgesetzt sein werde.
12Â Die Fehlerhaftigkeit der BeweiswÃ¼rdigung kann nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes aber nur dann eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung begrÃ¼nden, wenn sie in einer die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen worden wÃ¤re (vgl.Â dazu etwa VwGHÂ 21.2.2020, RaÂ 2019/18/0073, mwN).
13Â Es gelingt der Revision jedoch nicht eine solche Unvertretbarkeit der BeweiswÃ¼rdigung aufzuzeigen. Weder die vom BVwG herangezogenen LÃ¤nderberichte, noch die von der Revision ins Treffen gefÃ¼hrten EASO-CountryÂ Guidance: Afghanistan von JuniÂ 2019 zeichnen ein der Beurteilung des BVwG widersprechendes Bild. Den EASO-CountryÂ Guidance ist vielmehr zu entnehmen, dass die Gefahr einer Verfolgung fÃ¼r MÃ¤nner, die als â€žverwestlichtâ€œ angesehen werden, minimal sei und die Gesellschaft in StÃ¤dten eher offen gegenÃ¼ber westlichen Ansichten sei.
14Â Um den Status eines Asylberechtigten zu erhalten, muss dem Revisionswerber bei RÃ¼ckkehr in seinen Herkunftsstaat Verfolgung aber mit maÃŸgeblicher Wahrscheinlichkeit drohen. Die entfernte MÃ¶glichkeit einer Verfolgung genÃ¼gt nicht (vgl.Â VwGHÂ 17.9.2019, RaÂ 2019/18/0273, mwN).
15Â Sofern die Revision rÃ¼gt, das BVwG habe nicht festgestellt, dass sich auch auf der linken Hand TÃ¤towierungen befÃ¤nden und sich an anderer Stelle nicht nur eine â€žMutterâ€œ, sondern eine teilweise entblÃ¶ÃŸte junge Frau sowie englische und deutsche SchriftzÃ¼ge befÃ¤nden, wird damit ein Verfahrensmangel geltend gemacht. Werden VerfahrensmÃ¤ngel als ZulassungsgrÃ¼nde ins Treffen gefÃ¼hrt, so muss in der gesonderten ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung auch deren Relevanz dargetan werden, weshalb also bei Vermeidung des Verfahrensmangels in der Sache ein anderes, fÃ¼r den Revisionswerber gÃ¼nstigeres Ergebnis hÃ¤tte erzielt werden kÃ¶nnen. Dies setzt voraus, dass -Â auch in der gesonderten BegrÃ¼ndung fÃ¼r die ZulÃ¤ssigkeit der Revision zumindest auf das Wesentliche zusammengefasstÂ - jene Tatsachen dargestellt werden, die sich bei Vermeidung des Verfahrensfehlers als erwiesen ergeben hÃ¤tten (vgl.Â VwGHÂ 18.2.2020, RaÂ 2020/18/0032 , mwN). Mit dem Vorbringen, das BVwG hÃ¤tte bei Vermeidung des Verfahrensmangels zu dem Ergebnis kommen mÃ¼ssen, dass diese Motive den Revisionswerber jedenfalls als â€žverwestlichtâ€œ erscheinen lieÃŸen, wird die Relevanz jedoch bereits deshalb nicht dargetan, weil eine Verfolgungsgefahr aufgrund von â€žVerwestlichungâ€œ vom BVwG bereits vertretbar verneint worden ist.
16Â Aus demselben Grund wird auch mit dem Vorbringen, es fehle Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu der Frage, unter welchen Voraussetzungen von einer Erkennbarkeit eines afghanischen RÃ¼ckkehrers aus Europa aufgrund seines Ã¤uÃŸeren Erscheinungsbildes ausgegangen werden mÃ¼sse, keine Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG aufgezeigt, weil die Revision von deren LÃ¶sung nicht abhÃ¤ngt.
17Â Die Frage, ob das Verwaltungsgericht im Rahmen seiner amtswegigen Ermittlungspflicht weitere Ermittlungsschritte setzen muss, unterliegt einer einzelfallbezogenen Beurteilung. Eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung lÃ¤ge insoweit nur dann vor, wenn diese Beurteilung grob fehlerhaft erfolgt wÃ¤re (vgl.Â VwGH, 4.3.2020, RaÂ 2020/18/0069, mwN). Es ist nicht ersichtlich, dass das BVwG eine solche grobe Fehlbeurteilung getroffen hÃ¤tte.
18Â Wenn der Revisionswerber schlieÃŸlich vorbringt, es wÃ¤re ihm zumindest subsidiÃ¤rer Schutz zuzuerkennen gewesen, weil er im Falle einer RÃ¼ckkehr Diskriminierungen und/oder gravierenden Problemen bei der Wohnraum- und Arbeitssuche ausgesetzt wÃ¤re und in eine ausweglose Lage geraten wÃ¼rde, ist auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hinzuweisen, wonach eine schwierige Lebenssituation, insbesondere bei der Arbeitsplatz- und Wohnraumsuche sowie in wirtschaftlicher Hinsicht, die ein Fremder im Fall der RÃ¼ckkehr in sein Heimatland vorfinden wÃ¼rde, fÃ¼r sich betrachtet nicht ausreicht, um eine innerstaatliche Fluchtalternative zu verneinen (vgl.Â VwGHÂ 26.2.2020, RaÂ 2019/18/0017, mwN). Dem Revisionswerber ist zwar zuzugestehen, dass das BVwG seine TÃ¤towierungen bei der PrÃ¼fung subsidiÃ¤ren Schutzes nicht mehr explizit berÃ¼cksichtigt hat, es gelingt der Revision angesichts der Berichtslage zu â€žverwestlichtenâ€œ RÃ¼ckkehrern jedoch ebenfalls nicht darzulegen, dass das BVwG bei Vermeidung dieses Verfahrensfehlers zu einem anderen Ergebnis gelangen hÃ¤tte mÃ¼ssen.
19Â In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 22. Mai 2020