Document Number: JWT_2020090073_20201203L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020090073.L00
Case Number: Ra 2020/09/0073
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1606953600000
Word Count: 179

Spruch
GemÃ¤ÃŸ Â§Â 30 Abs.Â 2Â VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Verwaltungsgerichtshof hat auf Antrag einer Revision gemÃ¤ÃŸ Â§Â 30 Abs.Â 2Â VwGG aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, soweit dem nicht zwingende Ã¶ffentliche Interessen entgegenstehen und nach AbwÃ¤gung aller berÃ¼hrten Interessen mit dem Vollzug des Erkenntnisses fÃ¼r den Revisionswerber ein unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸiger Nachteil verbunden wÃ¤re.
2Â Um die vom Gesetz geforderte InteressenabwÃ¤gung vornehmen zu kÃ¶nnen, ist es nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes erforderlich, schon im Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung konkret darzulegen, aus welchen tatsÃ¤chlichen GrÃ¼nden sich der behauptete unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸige Nachteil ergibt (vgl.Â etwa den Beschluss eines verstÃ¤rkten Senats vom 25.Â FebruarÂ 1981, VwSlgÂ 10.381Â A/1981).
3Â Ein solcher unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸiger Nachteil wird mit dem bloÃŸen Vorbringen, â€žweil er dadurch seines Einkommenserwerbes und seines beruflichen Fortkommens verlustig geworden ist, und zwar unwiederbringlichâ€œ ebensowenig dargetan wie mit dem weiteren Vorbringen, dass â€ž[n]ach der verfahrensgegenstÃ¤ndlichen Eskalation am 19.10.2018 der Revisionswerber noch fast ein Jahr beim BKA tÃ¤tig war. Dies auch mit entsprechendem Erfolgâ€œ sowie, dass â€ždas Erkenntnis im Ergebnis die Ziele der StrafverfolgungsbehÃ¶rde untergrÃ¤bt, weil der Revisionswerber hier der fÃ¼hrende und maÃŸgebliche sowie erstmals erfolgreiche Ermittler [bei nÃ¤her genannten Vorkommnissen] warâ€œ.
Wien, am 3.Â DezemberÂ 2020