Document Number: JWT_2020050162_20200831L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020050162.L00
Case Number: Ra 2020/05/0162
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1598832000000
Word Count: 1117

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
2Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
3Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
4Â Â§Â 48Â NÃ–Â BauordnungÂ 2014 (BO), LGBl.Â Nr.Â 1/2015 idFÂ LGBl.Â Nr.Â 53/2018, lautet:
â€žÂ§Â 48
Immissionsschutz
Emissionen durch LÃ¤rm, Geruch, Staub, Abgase und ErschÃ¼tterungen, die originÃ¤r von Bauwerken oder deren BenÃ¼tzung ausgehen, dÃ¼rfen Menschen weder in ihrem Leben oder ihrer Gesundheit gefÃ¤hrden noch Ã¶rtlich unzumutbar belÃ¤stigen.
Ausgenommen davon sind:
-Â LÃ¤rmemissionen von Kindern auf SpielplÃ¤tzen, in Kinderbetreuungseinrichtungen, Schulen oder Ã¤hnlichen Anlagen,
-Â Emissionen aus der Nutzung von StellplÃ¤tzen, sofern sie einem Vorhaben nach Â§Â 63 Abs.Â 1 ersterÂ Satz zugeordnet sind, selbst wenn sie die dafÃ¼r verordnete Mindestanzahl der StellplÃ¤tze Ã¼bersteigen, sowie
-Â Emissionen von Ã¶ffentlichen Warneinrichtungen.
Ob BelÃ¤stigungen Ã¶rtlich unzumutbar sind, richtet sich nach der fÃ¼r das BaugrundstÃ¼ck im FlÃ¤chenwidmungsplan festgelegten Widmungsart und der sich daraus ergebenden zulÃ¤ssigen Auswirkung des Bauwerks und dessen BenÃ¼tzung auf einen gesunden, normal empfindenden Menschen. Ã–rtlich sind dabei als Emissionsquellen neben dem Bauvorhaben die bewilligten oder angezeigten Bauwerke, die innerhalb einer Entfernung von 300Â m vom Bauvorhaben aus situiert sind und mit diesem eine organisatorische oder wirtschaftliche Einheit bilden, in die Beurteilung miteinzubeziehen.â€œ
5Â Vorliegend geht es um die Versagung der Baubewilligung fÃ¼r den Um- und Zubau eines GebÃ¤udes sowie die Erweiterung eines bestehenden Heurigenbetriebes von 65 auf 100Â VerabreichungsplÃ¤tze. Unbestritten ist, dass das Bauvorhaben die derzeitigen LÃ¤rmimmissionen verringern wÃ¼rde. Unbestritten ist weiter, dass auch nach Realisierung des Bauvorhabens durch den Heurigenbetrieb LÃ¤rmimmissionen gegeben wÃ¤ren, die das WidmungsmaÃŸ Ã¼berschritten.
6Â In den RevisionszulÃ¤ssigkeitsgrÃ¼nden wird im Wesentlichen vorgebracht, dass nach Auffassung des Verwaltungsgerichtes das WidmungsmaÃŸ die absolute Grenze fÃ¼r die zulÃ¤ssige Immissionsbelastung darstelle und dieses durch die Verordnung Ã¼ber die Bestimmung des Ã¤quivalenten Dauerschallpegels bei Baulandwidmungen (LGBl.Â 8000/4-0) und die dort vorgesehenen Werte geregelt werde. Die in der genannten Verordnung definierten Werte seien nach Auffassung des Verwaltungsgerichtes absolute Werte. Der Verwaltungsgerichtshof habe aber die in dieser Verordnung definierten Werte bloÃŸ als Richtwerte der in einer Widmungsart jedenfalls zulÃ¤ssigen Werte angesehen. Der Verwaltungsgerichtshof habe nicht entschieden, dass die in der genannten Verordnung vorgesehenen Werte absolute Werte seien. Durch das Bauvorhaben wÃ¼rden zwar die in der Verordnung genannten Werte (teilweise) Ã¼berschritten, es wÃ¼rde aber in Bezug auf die Ist-Situation zu einer Verbesserung kommen. Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ergebe sich, dass Ã¼ber die genannten Richtwerte hinausgehende Werte nicht absolut ausgeschlossen sein kÃ¶nnten. Die Richtwerte der Verordnung seien nur die in einer Widmungskategorie jedenfalls zulÃ¤ssigen Werte. Das Verwaltungsgericht drehe diesen Gedanken um, indem die in der Verordnung genannten Werte als absolut betrachtet wÃ¼rden und bei einer auch nur geringfÃ¼gigsten Ãœberschreitung bereits eine absolute Grenze setzten.
7Â Die absolute Geltung der Werte der Verordnung kÃ¶nne auch deshalb nicht zutreffen, weil dort nur Werte fÃ¼r den Ã¤quivalenten Dauerschallpegel angefÃ¼hrt seien. Bei dem damit normierten Mittelungspegel gingen wichtige Informationen verloren. Schallereignisse kÃ¶nnten sich z.B.Â in der Frequenz zusammensetzen oder im zeitlichen Verlauf sehr stark unterscheiden, auch wenn sie den gleichen Mittelungspegel aufwiesen. FÃ¼r die Beschreibung einer konkreten Situation seien daher auch zusÃ¤tzliche Informationen, wie beispielsweise der sogenannte Basispegel (jener Wert, der in 95Â % der Zeit Ã¼berschritten sei), notwendig.
8Â Die bisherige Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes habe sich immer nur auf den Fall bezogen, dass es durch das Projekt zu einer Zusatzbelastung kÃ¤me. Das PrognosemaÃŸ sei demnach grÃ¶ÃŸer als Null gewesen. Eine eindeutige Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes zur Frage, ob dies auch dann gelte, wenn durch das Projekt das Ist-MaÃŸ verbessert und nicht verschlechtert werde, das PrognosemaÃŸ also kleiner als Null sei, das SummenmaÃŸ jedoch nach wie vor geringfÃ¼gig Ã¼ber dem WidmungsmaÃŸ liege, bestehe nicht. Die Auffassung des Verwaltungsgerichtes wÃ¼rde dazu fÃ¼hren, dass Sanierungsprojekte, die eine Verbesserung der Ist-Situation bewirkten, aber noch geringfÃ¼gig Ã¼ber dem WidmungsmaÃŸ lÃ¤gen, jedenfalls und absolut unzulÃ¤ssig wÃ¤ren. Dies kÃ¶nne nicht Sinn des nachbarrechtlichen Immissionsschutzes sein. Die Judikatur, wonach lediglich auf das SummenmaÃŸ und nicht auf das PrognosemaÃŸ abzustellen sei, sollte daher insofern ergÃ¤nzt werden, als dies nur bei einem Hinzutreten von Immissionen gelte, nicht jedoch, wenn es zu einem Weniger an Immissionen komme. In einem solchen Fall mÃ¼sse die Verbesserung der LÃ¤rmsituation gewichtiger wiegen als eine Ãœberschreitung des WidmungsmaÃŸes.
9Â Dazu ist zunÃ¤chst festzuhalten, dass es nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zu Â§Â 48Â NÃ–Â BauordnungÂ 1996 (diese Bestimmung entspricht im Wesentlichen dem Â§Â 48Â BO -Â vgl.Â dazu, dass eine grundsÃ¤tzliche Rechtsfrage nicht vorliegt, wenn die in den RevisionszulÃ¤ssigkeitsgrÃ¼nden aufgeworfene Frage durch die zu frÃ¼heren Rechtslagen ergangene und auf die aktuelle Rechtslage Ã¼bertragbare Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bereits geklÃ¤rt wurde, VwGHÂ 29.4.2015, RaÂ 2015/06/0027, mwN) nicht auf die Ã„nderung der (Â§Â 48Â BO eventuell schon widersprechenden) LÃ¤rmsituation ankommt, sondern darauf, dass vom geplanten Bauvorhaben bzw.Â der BenÃ¼tzung des geplanten Bauwerkes Immissionen nur in bestimmtem MaÃŸe hervorgerufen werden dÃ¼rfen (VwGHÂ 27.2.2006, 2004/05/0006; 10.9.2008, 2007/05/0107; 10.9.2008, 2007/05/0181; 16.12.2008, 2007/05/0054; 23.8.2012, 2011/05/0083; 23.8.2012, 2012/05/0025; dem zuerst genannten Erkenntnis lag ein Sachverhalt zugrunde, bei dem von sachverstÃ¤ndiger Seite von einer Verringerung der Immissionen ausgegangen wurde; im zuletzt genannten Erkenntnis hat der Verwaltungsgerichtshof betont, dass eine GegenÃ¼berstellung der Immissionen auf Grund des Altbestandes und des geplanten Bauvorhabens nicht ausreichend ist). Das Verwaltungsgericht hat sich auf diese Judikatur (und zwar VwGHÂ 27.2.2006, 2004/05/0006) gestÃ¼tzt. Das Vorbringen in den RevisionszulÃ¤ssigkeitsgrÃ¼nden, wonach es vorliegend zu einer Verbesserung der LÃ¤rmsituation komme und das Bauvorhaben daher zulÃ¤ssig sein mÃ¼sse, geht im Hinblick darauf, dass es unbestritten ist, dass die Grenzwerte auch nach der Realisierung des Bauvorhabens Ã¼berschritten wÃ¼rden, somit ins Leere.
10Â Im Ãœbrigen hat das Verwaltungsgericht seine Entscheidung auch darauf gestÃ¼tzt, dass nach den AusfÃ¼hrungen des medizinischen SachverstÃ¤ndigen bei der nach Realisierung des Bauvorhabens zu erwartenden LÃ¤rm-Immissionssituation von verbreiteten gesundheitlichen Beschwerden auszugehen ist (SeiteÂ 35 des angefochtenen Erkenntnisses). Dagegen wird in den RevisionszulÃ¤ssigkeitsgrÃ¼nden nichts vorgebracht.
11Â Beruht aber ein Erkenntnis auf einer tragfÃ¤higen AlternativbegrÃ¼ndung und wird im Zusammenhang damit keine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG aufgezeigt, so erweist sich die Revision als unzulÃ¤ssig (vgl.Â VwGHÂ 16.12.2019, RaÂ 2019/05/0310, mwN). Da nach dem eindeutigen Wortlaut des Â§Â 48Â BO das WidmungsmaÃŸ (und damit auch die Werte der Verordnung Ã¼ber die Bestimmung des Ã¤quivalenten Dauerschallpegels bei Baulandwidmungen) nur im Zusammenhang mit der Frage der Ã¶rtlich unzumutbaren BelÃ¤stigung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 48Â BO von Bedeutung ist, nicht hingegen im Zusammenhang mit der Frage einer GefÃ¤hrdung des Lebens oder der Gesundheit, erÃ¼brigt es sich angesichts der AlternativbegrÃ¼ndung des Verwaltungsgerichtes, auf die AusfÃ¼hrungen in den RevisionszulÃ¤ssigkeitsgrÃ¼nden zum WidmungsmaÃŸ einzugehen.
12Â Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 31.Â AugustÂ 2020