Document Number: JWT_2020190304_20200929L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020190304.L00
Case Number: Ra 2020/19/0304
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1601337600000
Word Count: 1295

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Revisionswerber, ein StaatsangehÃ¶riger Afghanistans, stellte am 22.Â JuliÂ 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Als Fluchtgrund gab er an, sein Vater sei Mitglied der Partei Harakt-e Islami gewesen und deshalb von den Taliban bedroht worden. Aus diesem Grund habe die Familie Afghanistan zwÃ¶lf Jahre zuvor verlassen und seitdem im Iran gelebt.
2Â Das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl wies diesen Antrag mit Bescheid vom 27.Â OktoberÂ 2017 sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status der subsidiÃ¤r Schutzberechtigten ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ gegen den RevisionswerberÂ eine RÃ¼ckkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulÃ¤ssig sei und setzte eine Frist von 14Â Tagen ab Rechtskraft der RÃ¼ckkehrentscheidung fÃ¼r die freiwillige Ausreise fest.
3Â Mit dem nunmehr in Revision gezogenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die dagegen erhobene Beschwerde -Â nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen VerhandlungÂ - als unbegrÃ¼ndet ab und erklÃ¤rte die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133Â Abs.Â 4Â B-VG fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig.
4Â BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das BVwG im Wesentlichen aus, dass das Fluchtvorbringen nicht glaubhaft sei. Bei einer RÃ¼ckkehr in die Heimatprovinz Ghazni drohe dem Revisionswerber eine reale Gefahr einer Verletzung des Art.Â 3Â EMRK. Er kÃ¶nne aber in zumutbarer Weise auf eine innerstaatliche Fluchtalternative in den StÃ¤dten Herat und Mazar-e Sharif verwiesen werden. Der Revisionswerber sei jung, gesund und arbeitsfÃ¤hig. Er sei mit den Gepflogenheiten Afghanistans vertraut, weil er dort geboren und in einem afghanischen Familienverband aufgewachsen sei. Ab dem elften Lebensjahr habe er sich im islamisch geprÃ¤gten Iran aufgehalten. Er spreche eine in Afghanistan weit verbreitete Sprache als Muttersprache, habe Berufserfahrung auf Baustellen und als Taschenschneider gesammelt und eine Lehre als Bekleidungsfertiger abgeschlossen. In Hinblick auf die derzeit bestehende Pandemie aufgrund des Corona-Virus sei festzuhalten, dass der Revisionswerber im Entscheidungszeitpunkt 27Â Jahre alt sei und an keinen schwerwiegenden kÃ¶rperlichen Erkrankungen leide, womit er nicht unter die Risikogruppen der Ã¤lteren Personen und der Personen mit spezifischen physischen Vorerkrankungen falle. Ein bei der Ãœberstellung des Revisionswerbers nach Afghanistan vorliegendes â€žreal riskâ€œ einer Verletzung des Art.Â 3Â EMRK sei somit auch nicht erkennbar. Im Rahmen der Erlassung der RÃ¼ckkehrentscheidung fÃ¼hrte es zur InteressenabwÃ¤gung -Â unter BerÃ¼cksichtigung aller Aspekte des Privat- und FamilienlebensÂ - aus, dass die Ã¶ffentlichen Interessen Ã¼berwÃ¶gen.
5Â Mit Beschluss vom 26.Â JuniÂ 2020, EÂ 1303/2020-7, lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der Beschwerde ab und trat diese mit Beschluss vom 10.Â JuliÂ 2020, EÂ 1303/2020-9, zur Entscheidung an den Verwaltungsgerichtshof ab.
6Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
7Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
8Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
9Â Die Revision wendet sich zunÃ¤chst gegen die NichtgewÃ¤hrung subsidiÃ¤ren Schutzes. Das BVwG Ã¼bersehe bei der Annahme der Zumutbarkeit einer innerstaatlichen Fluchtalternative in Mazar-e Sharif oder Herat, dass der Revisionswerber Afghanistan im Alter von zehn Jahren verlassen habe, seine Kernfamilie im Iran lebe, er in Afghanistan Ã¼ber kein soziales Netz verfÃ¼ge und mit den Gepflogenheiten Afghanistans nicht mehr vertraut sei. Zudem sei er Hazara und Schiit und gehÃ¶re damit ohnehin einer in Afghanistan in allen Lebensbereichen benachteiligten Gruppe an. Auch das aktuelle LÃ¤nderinformationsblatt der Staatendokumentation fÃ¼hre aus, dass soziale, ethnische und familiÃ¤re Netzwerke fÃ¼r RÃ¼ckkehrer unentbehrlich seien.
10Â Diesem Vorbringen ist zu entgegnen, dass die Frage der Zumutbarkeit der innerstaatlichen Fluchtalternative letztlich eine -Â von der AsylbehÃ¶rde bzw.Â dem Verwaltungsgericht zu treffendeÂ - Entscheidung im Einzelfall darstellt, die auf der Grundlage ausreichender Feststellungen Ã¼ber die zu erwartende Lage des Asylwerbers in dem in Frage kommenden Gebiet sowie dessen sichere undÂ legale Erreichbarkeit zu treffen ist (vgl.Â etwa VwGHÂ 30.1.2020, RaÂ 2020/20/0003, mwN).
11Â Der Verwaltungsgerichtshof vertritt in stÃ¤ndiger Rechtsprechung, dass weder EASO (Country Guidance Notes zu Afghanistan vom JuniÂ 2018) nochÂ UNHCR (Richtlinien zur Feststellung des internationalen Schutzbedarfes afghanischer Asylsuchender vom 30.Â AugustÂ 2018) von der Notwendigkeit der Existenz eines sozialen Netzwerkes in Mazar-eÂ Sharif fÃ¼r einen alleinstehenden, gesunden, erwachsenen Mann ohne besondere VulnerabilitÃ¤t fÃ¼r die VerfÃ¼gbarkeit einer innerstaatlichen Fluchtalternative ausgehen. Es entspricht zudem der -Â auch zu dieser Berichtslage ergangenenÂ - Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, dass allein die Tatsache, dass ein Asylwerber in seinem Herkunftsstaat Ã¼ber keine familiÃ¤ren Kontakte verfÃ¼ge, die Annahme einer innerstaatlichen Fluchtalternative nicht hindere (vgl.Â etwaÂ VwGHÂ 31.10.2019, RaÂ 2019/20/0309,Â mwN).
12Â Weiters ist auf die stÃ¤ndige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes in Bezug auf Afghanistan zu verweisen, wonach es einem gesunden Asylwerber im erwerbsfÃ¤higen Alter, der eine der Landessprachen Afghanistans beherrscht, mit den kulturellen Gepflogenheiten seines Herkunftsstaates vertraut ist und die MÃ¶glichkeit hat, sich durch GelegenheitstÃ¤tigkeiten eine Existenzgrundlage zu sichern, die Inanspruchnahme einer innerstaatlichen Fluchtalternative in bestimmten Gebieten Afghanistans zugemutet werden kann, und zwar selbst dann, wenn er nicht in Afghanistan geboren wurde, dort nie gelebt und keine AngehÃ¶rigen in Afghanistan hat, sondern im Iran aufgewachsen und dort in die Schule gegangen ist (vgl.Â zum Ganzen VwGHÂ 17.9.2019, RaÂ 2019/14/0160, mwN).
13Â Das BVwG hat sich sowohl mit der Sicherheits- und Versorgungslage in den genannten StÃ¤dten als auch mit den persÃ¶nlichen UmstÃ¤nden des Revisionswerbers auseinandergesetzt und entgegen dem Revisionsvorbringen auch die Folgen der DÃ¼rre im JahrÂ 2018 in den StÃ¤dten Herat und Mazar-eÂ Sharif in seine Betrachtungen einbezogen. Fallbezogen begegnet die EinschÃ¤tzung des BVwG, dem Revisionswerber stehe als jungem, gesunden Mann im erwerbsfÃ¤higen Alter, welcher Ã¼ber Schulbildung und Berufserfahrung verfÃ¼ge, Sprachkenntnisse in Dari, Farsi und Deutsch aufweise und mit den kulturellen Gepflogenheiten seines Herkunftsstaates vertraut sei, in Mazar-e Sharif und Herat eine zumutbare innerstaatliche Flucht- und Schutzalternative zur VerfÃ¼gung, nach dem PrÃ¼fmaÃŸstab des Verwaltungsgerichtshofes keinen Bedenken. Entgegen den RevisionsausfÃ¼hrungen berÃ¼cksichtigte das BVwG ausdrÃ¼cklich auch den Umstand, dass der Revisionswerber seit seinem elften Lebensjahr mit seiner Familie im Iran gelebt habe. Vor dem Hintergrund der zitierten Rechtsprechung vermag die Revision somit der Annahme einer innerstaatlichen Fluchtalternative nicht substantiiert entgegen zu treten (vgl.Â auf Ã¤hnlicher Sachverhaltsgrundlage zu nicht im Herkunftsstaat aufgewachsenen AngehÃ¶rigen der Volksgruppe der Hazara erneut VwGHÂ 30.1.2020, RaÂ 2020/20/0003).
14Â Soweit der Revisionswerber darÃ¼ber hinaus vorbringt, das BVwG habe nur ungenÃ¼gende Berichte zu den Auswirkungen der Covid-19-Pandemie auf das Gesundheits-, Versorgungs- und Wirtschaftssystem in Afghanistan eingeholt, macht er VerfahrensmÃ¤ngel geltend und ist auf die stÃ¤ndige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hinzuweisen, wonach es nicht ausreicht, die AuÃŸerachtlassung von Verfahrensvorschriften zu behaupten, ohne die Relevanz der VerfahrensmÃ¤ngel in konkreter Weise darzulegen (vgl.Â etwa VwGHÂ 12.3.2020, RaÂ 2019/14/0179, mwN). Diesem Erfordernis entspricht die Revision nicht.
15Â Wenn die Revision darÃ¼ber hinaus ausfÃ¼hrt, das Erkenntnis des BVwG sei Ã¼ber drei Monate nach der mÃ¼ndlichen Verhandlung erlassen und dadurch dem Revisionswerber jegliche MÃ¶glichkeit genommen worden, zur Covid-19-Situation Stellung zu nehmen, wodurch sein ParteiengehÃ¶r verletzt worden sei, macht sie erneut einen Verfahrensmangel geltend, ohne dessen Relevanz aufzuzeigen.
16Â Dem weiteren Vorbringen in der Revision, das BVwG hÃ¤tte Erhebungen im Herkunftsstaat unterlassen, ist entgegenzuhalten, dass ein allgemeines Recht auf eine fallbezogene ÃœberprÃ¼fung des Vorbringens des Asylwerbers durch Recherche im Herkunftsstaat nicht besteht (vgl.Â VwGHÂ 15.5.2020, RaÂ 2020/14/0176, mwN)
17Â Wenn die Revision schlieÃŸlich betreffend die RÃ¼ckkehrentscheidung die vom BVwG vorgenommene InteressenabwÃ¤gung nach Art.Â 8Â EMRK rÃ¼gt, ist festzuhalten, dass nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes eine unter Bedachtnahme auf die jeweiligen UmstÃ¤nde des Einzelfalls in Form einer Gesamtbetrachtung durchgefÃ¼hrte InteressenabwÃ¤gung im Sinn des Art.Â 8Â EMRK im Allgemeinen -Â wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgte und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten GrundsÃ¤tze vorgenommen wurdeÂ - nicht revisibel ist (vgl.Â etwa VwGHÂ 4.11.2019, RaÂ 2019/18/0326, mwN).
18Â Mit dem pauschalen Vorbringen, das BVwG habe keine Gesamtbetrachtung durchgefÃ¼hrt, gelingt es der Revision jedenfalls nicht aufzuzeigen, dass die die persÃ¶nlichen UmstÃ¤nde des Revisionswerbers berÃ¼cksichtigende InteressenabwÃ¤gung unvertretbar wÃ¤re (vgl.Â VwGHÂ 30.12.2019, RaÂ 2019/18/0491).
19Â In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 29. September 2020