Document Number: JWT_2020140278_20200811L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020140278.L00
Case Number: Ra 2020/14/0278
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1597104000000
Word Count: 855

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Revisionswerber, ein StaatsangehÃ¶riger Afghanistans, stellte am 7.Â MaiÂ 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Wesentlichen damit begrÃ¼ndete, dass er auf Grund seiner TÃ¤tigkeit fÃ¼r auslÃ¤ndische Sicherheitsfirmen insbesondere von den Taliban verfolgt worden sei.
2Â Mit Bescheid vom 31.Â OktoberÂ 2016 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl den Antrag auf internationalen Schutz zur GÃ¤nze ab (SpruchpunktÂ I. undÂ II.), erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ eine RÃ¼ckkehrentscheidung und stellte fest, dass die Abschiebung des Revisionswerbers nach Afghanistan zulÃ¤ssig sei (SpruchpunktÂ III.). Die Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise betrage 14Â Tage ab Rechtskraft der RÃ¼ckkehrentscheidung (SpruchpunktÂ IV.)
3Â Gegen diesen Bescheid erhob der Revisionswerber Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht, die mit dem gegenstÃ¤ndlichen Erkenntnis nach DurchfÃ¼hrung einer Verhandlung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 3 Abs.Â 1, Â§Â 8 Abs.Â 1 und Â§Â 57 AsylgesetzÂ 2005 (AsylGÂ 2005) als unbegrÃ¼ndet abgewiesen wurde (SpruchpunktÂ A.I.). In Erledigung der Beschwerde gegen die Ã¼brigen Spruchpunkte sprach das Bundesverwaltungsgericht aus, dass eine RÃ¼ckkehrentscheidung auf Dauer unzulÃ¤ssig sei, dem Revisionswerber eine â€žAufenthaltsberechtigungÂ plusâ€œ erteilt werde (SpruchpunktÂ A.II.) und hob den SpruchpunktÂ IV. des angefochtenen Bescheides ersatzlos auf (SpruchpunktÂ A.III.). Die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG erklÃ¤rte das Bundesverwaltungsgericht fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig (SpruchpunktÂ B).
4Â BegrÃ¼ndend zur Beschwerdeabweisung erachtete es die vom Revisionswerber vorgebrachte Verfolgung nicht als glaubhaft, sodass er in seine Heimatstadt Herat zurÃ¼ckkehren kÃ¶nnte. Selbst im Fall einer Wahrunterstellung sei ihm eine innerstaatliche Fluchtalterative in Mazar-eÂ Sharif zumutbar.
5Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
6Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
7Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
8Â Die vorliegende auÃŸerordentliche Revision richtet sich gegen SpruchpunktÂ A.I. des angefochtenen Erkenntnisses und bringt zur BegrÃ¼ndung ihrer ZulÃ¤ssigkeit zusammengefasst vor, das Bundesverwaltungsgericht habe sich im Zusammenhang mit der angenommenen innerstaatlichen Fluchtalternative mit Behauptungen und BeweisantrÃ¤gen des Revisionswerbers ohne Ermittlungen hinweggesetzt. So habe er sein Vorbringen dazu, dass Afghanistan mittlerweile das unsicherste Land der Welt sei, Abgeschobene von einer Reihe von Akteuren bedroht wÃ¼rden, bereits die Tatsache in Europa gewesen zu sein zu einer Verfolgung fÃ¼hren kÃ¶nne, man bei einer RÃ¼ckkehr in die Obhut der Verwandtschaft diese einer Verfolgung aussetze und bereits ein â€žfremdlÃ¤ndisches Merkmalâ€œ ausreiche, um von Taliban misshandelt zu werden, durch die Vorlage eines Beitrages aus einer Fachzeitschrift belegt. Es sei nicht nachvollziehbar begrÃ¼ndet worden, warum das Bundesverwaltungsgericht diesen AusfÃ¼hrungen keinen Glauben geschenkt habe und ihm die vorgelegten Beweise nicht als stichhaltig erschienen seien. Bei entsprechender BerÃ¼cksichtigung wÃ¤re es zum Ergebnis gekommen, dass dem Revisionswerber im Falle der RÃ¼ckkehr sehr wohl eine Verfolgung drohe und er sich weder in Herat noch Mazar-eÂ Sharif eine Existenz aufbauen kÃ¶nnte.
9Â Es entspricht der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, dass das Verwaltungsgericht neben der DurchfÃ¼hrung aller zur Klarstellung des Sachverhalts erforderlichen Beweise auch die Pflicht hat, auf das Parteivorbringen, soweit es fÃ¼r die Feststellung des Sachverhalts von Bedeutung sein kann, einzugehen. Das Verwaltungsgericht darf sich Ã¼ber erhebliche Behauptungen und BeweisantrÃ¤ge nicht ohne Ermittlungen und ohne BegrÃ¼ndung hinwegsetzen (vgl.Â etwa VwGHÂ 3.7.2020, RaÂ 2019/14/0608, mwN).
10Â Werden in einer Revision VerfahrensmÃ¤ngel -Â hier etwa BegrÃ¼ndungsmÃ¤ngelÂ - als ZulassungsgrÃ¼nde ins Treffen gefÃ¼hrt, so muss auch schon in der abgesonderten ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung die Relevanz dieser VerfahrensmÃ¤ngel, weshalb also bei Vermeidung des Verfahrensmangels in der Sache ein anderes, fÃ¼r die Revisionswerber gÃ¼nstigeres Ergebnis hÃ¤tte erzielt werden kÃ¶nnen, dargetan werden (vgl.Â VwGHÂ 19.5.2020, RaÂ 2019/14/0328, mwN).
11Â Der Revision gelingt es nicht, die Relevanz des aufgezeigten Verfahrensmangels darzulegen. Sie erstattet dieses Vorbringen nÃ¤mlich zur EntkrÃ¤ftung der Beurteilung des Bundesverwaltungsgerichtes, wonach der Revisionswerber einerseits in anderen Teilen Afghanistans von seinen Feinden nicht gefunden werden wÃ¼rde und es auch nicht glaubhaft sei, dass ihn die Taliban landesweit suchen wÃ¼rden, und er sich andererseits insbesondere in Herat oder Mazar-eÂ Sharif niederlassen kÃ¶nne, ohne Gefahr zu laufen, seine grundlegenden LebensbedÃ¼rfnisse nicht befriedigen zu kÃ¶nnen.
12Â Jedoch hat das Bundesverwaltungsgericht primÃ¤r und tragend schon eine asylrelevante Verfolgung des Revisionswerbers mangels individueller Bedrohungslage aus beweiswÃ¼rdigenden ErwÃ¤gungen, denen die Revision nicht entgegen tritt, verneint. Auf die lediglich in einer AlternativbegrÃ¼ndung (â€ždarÃ¼ber hinausâ€œ) angestellten Ãœberlegungen, dass er auch in anderen Landesteilen leben kÃ¶nnte, weil er nicht landesweit gesucht bzw.Â gefunden werden wÃ¼rde, kommt es damit nicht an.
13Â WeitersÂ legt das Bundesverwaltungsgericht seiner Beurteilung grundsÃ¤tzlich die MÃ¶glichkeit der RÃ¼ckkehr des Revisionswerbers in seine Heimatstadt Herat zu Grunde. Auf die -Â wiederum darÃ¼ber hinaus gemachtenÂ - AusfÃ¼hrungen zur MÃ¶glichkeit einer innerstaatlichen Fluchtalternative in Mazar-eÂ Sharif muss daher nicht eingegangen werden. Mit dem ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen, der Revisionswerber kÃ¶nne sich (auch) in Herat keine Existenz aufbauen, wird jedoch nicht dargetan, dass in Bezug auf seinen Herkunftsort die Voraussetzungen fÃ¼r die GewÃ¤hrung von subsidiÃ¤rem Schutz im Sinne des Â§Â 8 Abs.Â 1 AsylGÂ 2005 vorliegen wÃ¼rden.
14Â In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG ohne weiteres Verfahren zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 11.Â AugustÂ 2020