Document Number: JWT_2017010099_20200930L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2017010099.L00
Case Number: Ra 2017/01/0099
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1601424000000
Word Count: 478

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgericht) nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung in der Sache den Antrag des Revisionswerbers, eines afghanischen StaatsangehÃ¶rigen, auf internationalen Schutz vollinhaltlich ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ gegen ihn eine RÃ¼ckkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulÃ¤ssig sei, setzte eine Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise fest und sprach aus, dass die Revision nicht zulÃ¤ssig sei.
2Â Mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 19.Â AprilÂ 2017, RaÂ 2017/01/0099-2, wurde der Antrag des Revisionswerbers, ihm fÃ¼r die auÃŸerordentliche Revision gegen das angefochtene Erkenntnis die Verfahrenshilfe zu bewilligen, abgewiesen.
3Â Ãœberdies erhob der Revisionswerber gegen dieses Erkenntnis Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof. Dieser lehnte deren Behandlung mit Beschluss vom 28.Â SeptemberÂ 2017, EÂ 1011/2017-17, ab und trat die Beschwerde dem Verwaltungsgerichtshof gemÃ¤ÃŸ Art.Â 144 Abs.Â 3Â B-VG zur Entscheidung ab. Dieser Beschluss wurde dem Revisionswerber am 17.Â JuliÂ 2020 wirksam zugestellt.
4Â Die vorliegende, am 27.Â AugustÂ 2020 beim Verwaltungsgericht eingebrachte auÃŸerordentliche Revision ist somit gemÃ¤ÃŸ Â§Â 26 Abs.Â 1 und 4Â VwGG rechtzeitig.
5Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
6Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
7Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
8Â In der gesonderten ZulassungsbegrÃ¼ndung ist konkret darzulegen, in welchen Punkten die angefochtene Entscheidung von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht und konkret welche Rechtsfrage der Verwaltungsgerichtshof uneinheitlich oder noch gar nicht beantwortet hat. Lediglich pauschale Behauptungen erfÃ¼llen diese Voraussetzungen nicht (vgl.Â fÃ¼r viele VwGHÂ 20.12.2019, RaÂ 2019/01/0431, mwN).
9Â Soweit die Revision in ihrem ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen von einer Bedrohung des Revisionswerbers im Zusammenhang mit seiner behaupteten TÃ¤tigkeit in Afghanistan als TeppichknÃ¼pfer ausgeht, entfernt sie sich vom festgestellten Sachverhalt und wird bereits deshalb keine fallbezogene Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung aufgezeigt (vgl.Â zum Nichtvorliegen einer Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung bei Abweichen vom festgestellten Sachverhalt etwa VwGHÂ 28.6.2018, RaÂ 2018/19/0266, mwN).
10Â Werden VerfahrensmÃ¤ngel als ZulassungsgrÃ¼nde ins Treffen gefÃ¼hrt, so muss auch schon in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung die Relevanz dieser VerfahrensmÃ¤ngel dargelegt werden, weshalb also bei Vermeidung des Verfahrensmangels in der Sache ein anderes, fÃ¼r den Revisionswerber gÃ¼nstigeres Ergebnis hÃ¤tte erzielt werden kÃ¶nnen. Die Relevanz der geltend gemachten Verfahrensfehler ist in konkreter Weise, also fallbezogen darzulegen (vgl.Â fÃ¼r viele VwGHÂ 27.7.2020, RaÂ 2020/01/0130, mwN). Diesem Erfordernis kommt die Revision in ihren pauschalen ZulÃ¤ssigkeitsausfÃ¼hrungen in Bezug auf die gerÃ¼gte unterlassene Beiziehung eines SachverstÃ¤ndigen zum Bestehen einer innerstaatlichen Fluchtalternative und dem Vorwurf unzureichender Ermittlungen zur Situation des Revisionswerbers nicht nach.
11Â In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 30.Â SeptemberÂ 2020