Document Number: JWT_2019160219_20200916L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019160219.L00
Case Number: Ra 2019/16/0219
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1600214400000
Word Count: 695

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit Bescheid vom 28.Â FebruarÂ 2019 ordnete die Landespolizeidirektion Wien die Beschlagnahme von sechs nÃ¤her bezeichneten GlÃ¼cksspielgerÃ¤ten und zwei nÃ¤her bezeichneten, den EingriffsgegenstÃ¤nden zugehÃ¶rigen Komponenten gemÃ¤ÃŸ Â§Â 53 Abs.Â 1Â GlÃ¼cksspielgesetzÂ (GSpG) an und verfÃ¼gte die Einziehung dieser GerÃ¤te gemÃ¤ÃŸ Â§Â 54 Abs.Â 1Â GSpG. Mit diesem Bescheid wies die Landespolizeidirektion auch den Antrag auf Zuerkennung der Parteistellung der nunmehr revisionswerbenden Gesellschaft (Revisionswerberin) im Beschlagnahme- sowie im Einziehungsverfahren ab.
2Â Die Revisionswerberin erhob mit Schriftsatz vom 1.Â AprilÂ 2019 dagegen Beschwerde.
3Â Das Verwaltungsgericht Wien wies mit der angefochtenen Entscheidung vom 25.Â SeptemberÂ 2019 unter anderem die Beschwerde der Revisionswerberin mit Beschluss zurÃ¼ck und sprach aus, dass eine Revision nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG unzulÃ¤ssig sei.
4Â Das Verwaltungsgericht stellte fest, dass MD (der ZweitbeschwerdefÃ¼hrer im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht) der tatsÃ¤chliche Lokalbetreiber und GerÃ¤teinhaber sei, und traf ausfÃ¼hrliche Feststellungen zu Datum und HÃ¶he der nach den vorgelegten Unterlagen geleisteten Mietzinszahlungen. Zudem traf das Verwaltungsgericht nÃ¤here Feststellungen zu den von der Revisionswerberin vorgelegten Unterlagen (Kaufvertrag und Kontoblatt) und hielt fest, dass die Revisionswerberin nicht EigentÃ¼merin der GerÃ¤te sei.
5Â Seine BeweiswÃ¼rdigung erlÃ¤uterte das Verwaltungsgericht zu allen Feststellungen nÃ¤her: Zur Feststellung, dass MD der tatsÃ¤chliche Lokalbetreiber und GerÃ¤teinhaber sei, fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht unter Bezugnahme auf die von ihm festgestellten Mietzinszahlungen zusammengefasst aus, dass es sich bei der vermeintlichen Untervermietung des Lokals von MD an eine IÂ Kft. lediglich um eine Scheinkonstruktion handle. Zu dem vorgelegten Untermietanbot dieser IÂ Kft. an die Revisionswerberin zeigte das Verwaltungsgericht WidersprÃ¼che und Unklarheiten auf, aufgrund derer es zum Schluss kam, dass die Revisionswerberin nicht Lokal- und GerÃ¤teinhaberin sei. Zur Feststellung der EigentÃ¼merschaft an den GerÃ¤ten fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht aus, dass mit dem von der Revisionswerberin vorgelegten Kaufvertrag sowie ihrem Kontoblatt das Eigentum an den GerÃ¤ten nicht habe nachgewiesen werden kÃ¶nnen. Trotz persÃ¶nlicher Aufforderung zur mÃ¼ndlichen Verhandlung zu erscheinen, hÃ¤tten weder der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer der Revisionswerberin noch deren Vertreter an der mÃ¼ndlichen Verhandlung teilgenommen, weshalb offene Fragen nicht hÃ¤tten geklÃ¤rt werden kÃ¶nnen.
6Â Die gegen diesen Beschluss erhobene auÃŸerordentliche RevisionÂ legte das Verwaltungsgericht unter Anschluss der Akten des Verfahrens dem Verwaltungsgerichtshof vor.
7Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â undÂ 9Â B-VG ist gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Beschluss von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
8Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision gesondert vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
9Â Wer zum Tatzeitpunkt als Lokalbetreiber, als GerÃ¤teinhaber oder als GerÃ¤teeigentÃ¼mer anzusehen war, hÃ¤ngt von Sachverhaltsfeststellungen ab, welche das Ergebnis einer vom Verwaltungsgericht vorzunehmenden BeweiswÃ¼rdigung bilden. Der Verwaltungsgerichtshof ist als reine Rechtsinstanz tÃ¤tig, zur ÃœberprÃ¼fung der BeweiswÃ¼rdigung ist er im Allgemeinen nicht berufen. Auch kann einer Rechtsfrage nur dann grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommen, wenn sie Ã¼ber den konkreten Einzelfall hinaus Bedeutung besitzt. Eine Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung im Zusammenhang mit der BeweiswÃ¼rdigung lÃ¤ge nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die im Einzelfall vorgenommene BeweiswÃ¼rdigung in einer die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hÃ¤tte (vgl.Â VwGHÂ 23.7.2019, RaÂ 2019/17/0065, mwN). Eine derart krasse Fehlbeurteilung in der durch das Verwaltungsgericht nach DurchfÃ¼hrung zweier mÃ¼ndlicher Verhandlungen vorgenommenen BeweiswÃ¼rdigung wird in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung der Revision nicht dargetan.
10Â Auch unterliegt die Frage, ob eine Beweisaufnahme (noch) notwendig ist, der einzelfallbezogenen Beurteilung des Verwaltungsgerichts. Eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG lÃ¤ge auch in diesem Zusammenhang nur dann vor, wenn diese Beurteilung grob fehlerhaft erfolgt wÃ¤re und zu einem die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden, unvertretbaren Ergebnis gefÃ¼hrt hÃ¤tte (vgl.Â abermals VwGHÂ 23.7.2019, RaÂ 2019/17/0065, mwN). Auch Derartiges wird in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung der Revision nicht aufgezeigt.
11Â Im Ãœbrigen hat der Verwaltungsgerichtshof bereits wiederholt ausgesprochen, dass die Frage, ob ein bestimmter Vertrag geschlossen worden ist oder nicht, im Regelfall keine Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung darstellt (vgl.Â abermals VwGHÂ 23.7.2019, RaÂ 2019/17/0065, mwN). Aus welchem Grund in diesem Zusammenhang gegenstÃ¤ndlich eine Ã¼ber den Einzelfall hinausgehende Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung vorliegen soll,Â legt die Revision in ihrem ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen nicht dar.
12Â Die Revisionswerberin wirft keine Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung iSd Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG auf.
13Â Die Revision war daher nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 16.Â SeptemberÂ 2020