Document Number: JFT_20201126_20G00209_00
ECLI: ECLI:AT:VFGH:2020:G209.2020
Case Number: G209/2020
Application Type: Vfgh
Court: Verfassungsgerichtshof (VfGH)
Decision Date: 1606348800000
Word Count: 358

Leitsatz
Ablehnung eines Individualantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des ASVG betreffend die Nichtanerkennung psychischer LeidenszustÃ¤nde als Berufskrankheiten
Spruch
I. Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wird abgewiesen.
II. Die Behandlung des Antrags wird abgelehnt.
BegrÃ¼ndung
BegrÃ¼ndung
1. Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemÃ¤ÃŸ Art140 Abs1 Z1 litc B-VG ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (Art140 Abs1b B-VG; vgl VfGH 24.2.2015, G13/2015).
Der Verfassungsgerichtshof hat sich in einem auf Antrag eingeleiteten Verfahren zur PrÃ¼fung der VerfassungsmÃ¤ÃŸigkeit eines Gesetzes gemÃ¤ÃŸ Art140 B-VG auf die ErÃ¶rterung der geltend gemachten Bedenken zu beschrÃ¤nken (vgl VfSlgÂ 12.691/1991, 13.471/1993, 14.895/1997, 16.824/2003). Er hat sohin ausschlieÃŸlich zu beurteilen, ob die angefochtene Bestimmung aus den in der BegrÃ¼ndung des Antrages dargelegten GrÃ¼nden verfassungswidrig ist (VfSlgÂ 15.193/1998, 16.374/2001, 16.538/2002, 16.929/2003).
Der Antrag behauptet die Verfassungswidrigkeit der Wortfolge "Die in der AnlageÂ 1 zu diesem Bundesgesetz bezeichneten" in Â§177 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG), BGBlÂ 189/1955, idF BGBlÂ 189/2010 sowie der AnlageÂ 1 des ASVG idF BGBlÂ IÂ 123/2012, weil die fehlende Anerkennung von psychischen Erkrankungen als Berufskrankheiten unsachlich sei.
Vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes lÃ¤sst das Vorbringen des Antrages die behauptete Verfassungswidrigkeit als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat:
Dem Gesetzgeber ist nicht entgegenzutreten, wenn er in Inanspruchnahme seines â€“ mangels Vergleichbarkeit typischerweise ganz unterschiedlicher Krankheitsbilder und Krankheitsgenesen â€“ weiten rechtspolitischen Gestaltungsspielraums bislang psychische LeidenszustÃ¤nde nicht in der Liste der Berufskrankheiten aufgenommen bzw sie durch die Erweiterungsklausel des Â§177 Abs2 ASVG berÃ¼cksichtigt hat (vgl OGH 6.9.1988, 10Â ObSÂ 159/88; 6.9.1988, 10Â ObSÂ 175/88; 22.12.2005, 10Â ObSÂ 105/04w; 11.10.2016, 10Â ObSÂ 127/16y; R.Â MÃ¼ller, in: Mosler/MÃ¼ller/Pfeil [Hrsg], Der SV-Komm online Â§177 ASVG [Stand 1.7.2018] RzÂ 23).
2. Da somit die von der antragstellenden Partei beabsichtigte Rechtsverfolgung vor dem Verfassungsgerichtshof als offenbar aussichtslos erscheint, muss ihr unter einem mit dem Antrag auf GesetzesprÃ¼fung gestellter Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe im Umfang der Befreiung von der EingabengebÃ¼hr abgewiesen werden (Â§63 Abs1 ZPO iVm Â§35 VfGG).
Aus den oa. GrÃ¼nden (Pkt.Â 1) wird zugleich gemÃ¤ÃŸ Art140 Abs1b B-VG von einer Behandlung des â€“ nicht auf sÃ¤mtliche Prozessvoraussetzungen geprÃ¼ften â€“ Antrages abgesehen.
Diese BeschlÃ¼sse konnten gemÃ¤ÃŸ Â§72 Abs1 ZPO iVm Â§35 VfGG bzw Â§19 Abs3 Z1 iVm Â§31 letzter Satz VfGG ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung gefasst werden.