Document Number: JJT_20200828_OGH0002_006FSC00002_20A0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:006FSC00002.20A.0828.000
Case Number: 6Fsc2/20a
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1598572800000
Word Count: 330

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Schramm als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤te Hon.-Prof.Â Dr.Â Gitschthaler und Univ.-Prof.Â Dr.Â Kodek als weitere Richter in der Rechtssache des Antragstellers Ing.Â S*****, wegen Verletzung des Datenschutzes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 85 GOG, infolge Fristsetzungsantrags des Antragstellers den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Fristsetzungsantrag wird zurÃ¼ckgewiesen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Mit auf Â§Â 85 GOG gestÃ¼tztem Antrag begehrt der Antragsteller die Feststellung, dass er in seinem Grundrecht auf Auskunft dadurch verletzt worden sei, dass das Landesgericht fÃ¼r Zivilrechtssachen Graz seinem auf ArtÂ 15 DSGVO gestÃ¼tzten Auskunftsverlangen vom 4.Â 2.Â 2019 nicht nachgekommen sei. AuÃŸerdem beantragt der Antragsteller, das Oberlandesgericht Graz mÃ¶ge dem Landesgericht fÃ¼r Zivilrechtssachen Graz den Auftrag erteilen, die ihm unbekannte â€žNachtrags- bzw ErgÃ¤nzungsvereinbarungâ€œ, auf die in einem vorangegangenen Verfahren Bezug genommen wurde, zu Ã¼bermitteln.
Mit Beschluss vom 3.Â 6.Â 2020, 4Â NcÂ 5/20a, wies das Oberlandesgericht Graz diesen Antrag ab.
Am 15.Â 6.Â 2020 erhob der Antragsteller gegen diesen Beschluss des Oberlandesgerichts Graz Rekurs. Das Oberlandesgericht Graz erteilte dem Antragsteller einen Verbesserungsauftrag, seinen Rekurs gemÃ¤ÃŸ Â§Â 85 AbsÂ 5 GOG durch Unterfertigung durch einen Rechtsanwalt zu ergÃ¤nzen. Diesem Verbesserungsauftrag kam der Antragsteller nicht nach.
Am 17.Â 8.Â 2020 stellte der Antragsteller einen Fristsetzungsantrag. Darin behauptet er, das Oberlandesgericht Graz sei â€žmit der Ausfertigung einer Entscheidung betreffend den Rekurs vom 15.Â 6.Â 2020â€œ sÃ¤umig. Der unter der GeschÃ¤ftszahl 4Â NcÂ 5/20a ergangene Beschluss des Oberlandesgerichts Graz und der betreffende RÃ¼ckschein seien â€žLugurkunden iSd Â§Â 293 StGBâ€œ. Daher mÃ¶ge der Oberste Gerichtshof dem Oberlandesgericht Graz eine Frist zur Ausfertigung der Entscheidung betreffend den Rekurs vom 15.Â 6.Â 2020 setzen.
Rechtliche Beurteilung
Hiezu hat der Oberste Gerichtshof erwogen:
Der Fristsetzungsantrag ist unzulÃ¤ssig.
Eine SÃ¤umnis des Oberlandesgerichts Graz liegt nicht vor. Dieses hat vielmehr unverzÃ¼glich einen Verbesserungsauftrag erteilt, dem der Antragsteller jedoch nicht nachkam. AnschlieÃŸend hat das Oberlandesgericht Graz den Akt unverzÃ¼glich dem Obersten Gerichtshof zur Entscheidung Ã¼ber den Rekurs vorgelegt. Die vermeintlich ausstÃ¤ndigen Verfahrenshandlungen hat das Oberlandesgericht Graz daher bereits vor Einbringung des Fristsetzungsantrags vorgenommen, sodass es an der aus der behaupteten SÃ¤umnis resultierenden Beschwer fehlt (RS0059274). Eine Fristsetzung kommt diesfalls nicht mehr in Betracht (RS0059297 [T1]), sodass der Fristsetzungsantrag spruchgemÃ¤ÃŸ zurÃ¼ckzuweisen war (vgl 6Â FscÂ 1/20d).