Document Number: JWT_2020020016_20200212L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020020016.L00
Case Number: Ra 2020/02/0016
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1581465600000
Word Count: 664

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
2 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. 3 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. 4 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der Revisionswerber schuldig erachtet, ein Fahrzeug in einem durch Alkohol beeintrÃ¤chtigten Zustand gelenkt zu haben, wobei die Alkoholkonzentration der Atemluft 0,94Â mg/l ergeben habe, weshalb er Â§Â 99 Abs.Â 1Â lit.Â a StVO iVm Â§Â 5 Abs.Â 1Â StVO Ã¼bertreten habe. 5 Als zulÃ¤ssig erachtet der Revisionswerber die Revision, weil das angefochtene Erkenntnis "keine entsprechende BegrÃ¼ndung" enthalte.
6 Nach der hg.Â Rechtsprechung fÃ¼hrt ein BegrÃ¼ndungsmangel zur Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften und in weiterer Folge zur Aufhebung durch den Verwaltungsgerichtshof, wenn er entweder die Parteien des Verwaltungsverfahrens und des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens an der Verfolgung ihrer Rechte oder den Verwaltungsgerichtshof an der ÃœberprÃ¼fung der angefochtenen Entscheidung auf deren inhaltliche RechtmÃ¤ÃŸigkeit hindert. Wird das Verwaltungsgericht den sich aus Â§Â 29 Abs.Â 1Â VwGVG ergebenden Anforderungen an die BegrÃ¼ndung von Erkenntnissen der Verwaltungsgerichte nicht gerecht, so liegt ein BegrÃ¼ndungsmangel vor, welcher einen revisiblen Verfahrensmangel darstellt (vgl.Â etwa VwGHÂ 23.2.2017, RaÂ 2014/07/0012, mwN). 7 Im angefochtenen Erkenntnis finden sich Feststellungen Ã¼ber den Alkoholisierungsgrad des Revisionswerbers, den Unfallzeitpunkt und die weiteren wesentlichen UmstÃ¤nde, die zur Bestrafung fÃ¼hrten sowie die zu diesen Feststellungen fÃ¼hrende BeweiswÃ¼rdigung. Anhand dieser Erkenntnisbestandteile wird die ÃœberprÃ¼fung der angefochtenen Entscheidung auf deren inhaltliche RechtmÃ¤ÃŸigkeit ermÃ¶glicht. Der vom Revisionswerber behauptete BegrÃ¼ndungsmangel liegt demnach nicht vor.
8 Zur Behauptung, die BeweiswÃ¼rdigung im angefochtenen Erkenntnis sei unvertretbar, ist der Revisionswerber auf Folgendes zu verweisen:
9 Der Grundsatz der freien BeweiswÃ¼rdigung bedeutet nicht, dass der in der BegrÃ¼ndung der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung niederzulegende Denkvorgang der Kontrolle durch den Verwaltungsgerichtshof nicht unterliegt. Â§Â 45 Abs.Â 2Â AVG hat nur zur Folge, dass die WÃ¼rdigung der Beweise keinen gesetzlichen Regeln unterworfen ist. Dies schlieÃŸt aber eine Kontrolle in der Richtung nicht aus, ob der Sachverhalt genÃ¼gend erhoben ist und ob die bei der BeweiswÃ¼rdigung vorgenommenen ErwÃ¤gungen schlÃ¼ssig sind, also nicht den Denkgesetzen und dem allgemeinen menschlichen Erfahrungsgut widersprechen. Unter Beachtung dieser GrundsÃ¤tze hat der Verwaltungsgerichtshof auch zu prÃ¼fen, ob das Verwaltungsgericht im Rahmen seiner BeweiswÃ¼rdigung alle in Betracht kommenden UmstÃ¤nde vollstÃ¤ndig berÃ¼cksichtigt hat. Hingegen ist der zur Rechtskontrolle berufene Verwaltungsgerichtshof nicht berechtigt, eine BeweiswÃ¼rdigung des Verwaltungsgerichts, die einer ÃœberprÃ¼fung unter den genannten Gesichtspunkten standhÃ¤lt, auf ihre Richtigkeit hin zu beurteilen, das heiÃŸt sie mit der BegrÃ¼ndung zu verwerfen, dass auch ein anderer Ablauf der Ereignisse bzw.Â ein anderer Sachverhalt schlÃ¼ssig begrÃ¼ndbar wÃ¤re. Im Zusammenhang mit der BeweiswÃ¼rdigung liegt eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die BeweiswÃ¼rdigung in einer die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat (VwGHÂ 14.6.2019, RaÂ 2019/02/0111, mwN). 10 Solche UmstÃ¤nde hat der Revisionswerber in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung nicht aufgezeigt. Das Verwaltungsgericht hat in AbwÃ¤gung der Beweisergebnisse die Feststellungen schlÃ¼ssig begrÃ¼ndet.
11 SchlieÃŸlich erfolgte auch der in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung behauptete VerstoÃŸ gegen den Unmittelbarkeitsgrundsatz nicht, weil sich das Verwaltungsgericht bei der BeweiswÃ¼rdigung nur auf die vor ihm abgefÃ¼hrten Beweise stÃ¼tzte. Der Bezug auf die erstinstanzliche Aussage des zweiten mit der Unfallaufnahme betrauten Beamten erfolgte im Rahmen der Wiedergabe des Verfahrensganges und nicht in beweiswÃ¼rdigender Form. Auf diesen Umstand ist der Revisionswerber zu verweisen, soweit er auch im Punkt "VerstoÃŸ gegen das Ãœberraschungsverbot" die vermeintliche Bezugnahme des Verwaltungsgerichtes auf die erstinstanzliche Aussage des zweiten mit der Unfallaufnahme betrauten Beamten rÃ¼gt.
12 In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 12.Â FebruarÂ 2020