Document Number: JWT_2019210393_20200123L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019210393.L00
Case Number: Ra 2019/21/0393
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1579737600000
Word Count: 665

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Der ledige und kinderlose, 1988 geborene Revisionswerber ist Ã¤gyptischer StaatsangehÃ¶riger. GemÃ¤ÃŸ seinen Angaben reiste er Anfang 2012 nach Ã–sterreich ein, wo er dann zu Beginn des JahresÂ 2013 einen Antrag auf internationalen Schutz stellte. Dieser Antrag wurde schon im FebruarÂ 2013Â mit im Beschwerdeweg ergangenem Erkenntnis des AsylgerichtshofesÂ -Â in Verbindung mit einer Ausweisung nach Ã„gyptenÂ - vollinhaltlich abgewiesen. 2 Der Revisionswerber verblieb im Bundesgebiet, zumal behÃ¶rdliche Versuche, fÃ¼r ihn ein Heimreisezertifikat zu erlangen, jedenfalls vorerst nicht erfolgreich waren; im Hinblick darauf wurde er auch am 20.Â NovemberÂ 2018 aus einer zunÃ¤chst Ã¼ber ihn verhÃ¤ngten Schubhaft entlassen.
3 In der Folge stellte der Revisionswerber einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels nach Â§Â 55Â AsylGÂ 2005. Das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und AsylÂ (BFA) wies diesen Antrag mit Bescheid vom 29.Â MÃ¤rzÂ 2019 ab, erlieÃŸ unter einem -Â unter Festsetzung einer 14-tÃ¤gigen Frist fÃ¼r die freiwillige AusreiseÂ - gemÃ¤ÃŸ Â§Â 10 Abs.Â 3Â AsylGÂ 2005 iVm Â§Â 9Â BFA-VG eine RÃ¼ckkehrentscheidung nach Â§Â 52 Abs.Â 3Â FPG und stellte gemÃ¤ÃŸ Â§Â 52 Abs.Â 9Â FPG fest, dass die Abschiebung des Revisionswerbers nach Ã„gypten zulÃ¤ssig sei. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das BundesverwaltungsgerichtÂ (BVwG) mit dem nunmehr angefochtenen Erkenntnis vom 16.Â MaiÂ 2019 als unbegrÃ¼ndet ab; gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG sprach es aus, dass eine Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
4 Nach der genannten Verfassungsbestimmung ist gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes die Revision (nur) zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
5 An den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes nach Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision unter dem genannten Gesichtspunkt nicht gebunden (Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG). Zufolge Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG hat allerdings die auÃŸerordentliche Revision gesondert die GrÃ¼nde zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision fÃ¼r zulÃ¤ssig erachtet wird. Im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde hat der Verwaltungsgerichtshof dann die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG zu Ã¼berprÃ¼fen (Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ zweiterÂ SatzÂ VwGG).
6 In dieser Hinsicht macht der Revisionswerber -Â nach Abtretung der zunÃ¤chst an den Verfassungsgerichtshof erhobenen Beschwerde, deren Behandlung mit Beschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 24.Â SeptemberÂ 2019, EÂ 2437/2019-7, abgelehnt worden warÂ - in der dann fristgerecht ausgefÃ¼hrten auÃŸerordentlichen Revision geltend, das angefochtene Erkenntnis widerspreche insoweit "der hÃ¶chstgerichtlichen Judikatur", als das zugrundeliegende Ermittlungsverfahren mangelhaft geblieben sei und das BVwG die beantragte Beschwerdeverhandlung nicht durchgefÃ¼hrt habe. In diesem Zusammenhang bringt er dann vor, dass er -Â wenngleich mit "Meldeunterbrechungen"Â - seit 2012 durchgehend in Ã–sterreich aufhÃ¤ltig sei, ausreichend Deutsch beherrsche und bei Erteilung des beantragten Aufenthaltstitels auch einer geregelten BeschÃ¤ftigung werde nachgehen kÃ¶nnen; auÃŸerdem habe er eine (1968 geborene, Ã¶sterreichische) LebensgefÃ¤hrtin, deren Kind ihn "als Vaterersatz" ansehe, und sei es ihm in Hinblick auf seine lange Abwesenheit nicht mÃ¶glich, sich in Ã„gypten eine Existenz zu schaffen.
7 Was den letztgenannten Gesichtspunkt (Fehlen einer existenziellen Grundlage in Ã„gypten) anlangt, so ist dem Revisionswerber zu entgegnen, dass er in der Beschwerde gegen den Bescheid des BFA vom 29.Â MÃ¤rzÂ 2019 keine entsprechenden Behauptungen aufgestellt hat. Im Ãœbrigen ist ihm dann zwar einzurÃ¤umen, dass die erwÃ¤hnten, in der Revision angesprochenen Integrationsgesichtspunkte schon im Verfahren vor dem BFA und dann auch in der Beschwerde thematisiert worden waren und dass das BVwG einzelnen Gesichtspunkten nÃ¤her hÃ¤tte nachgehen kÃ¶nnen. Dass es das unterlassen hat, ist allerdings nicht entscheidungswesentlich. 8 Denn auch unter BerÃ¼cksichtigung aller vom Revisionswerber aufgezeigten Gesichtspunkte hÃ¤tte das BVwG nicht zu dem Ergebnis gelangen kÃ¶nnen, ihm wÃ¤re aus GrÃ¼nden des Art.Â 8Â EMRK der beantragte Aufenthaltstitel zu erteilen gewesen und es hÃ¤tte die Erlassung einer RÃ¼ckkehrentscheidung zu unterbleiben gehabt. Insoweit liegt sogar ein eindeutiger Fall vor, sodass das BVwG ausnahmsweise von der DurchfÃ¼hrung der beantragten Beschwerdeverhandlung zur Verschaffung eines persÃ¶nlichen Eindrucks vom Revisionswerber Abstand nehmen konnte (siehe zu einem, insbesondere in Bezug auf die Lebensgemeinschaft, Ã¤hnlichen Fall VwGHÂ 16.5.2019, RaÂ 2019/21/0124, Rn.Â 9 iVm Rn.Â 4). 9 Der Revision gelingt es somit nicht, eine fÃ¼r die LÃ¶sung des vorliegenden Falles wesentliche grundsÃ¤tzliche Rechtsfrage im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG aufzuzeigen, weshalb sie gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen war.
Wien, am 23.Â JÃ¤nnerÂ 2020