Document Number: JFT_20200305_19E03783_00
ECLI: ECLI:AT:VFGH:2020:E3783.2019
Case Number: E3783/2019 ua
Application Type: Vfgh
Court: Verfassungsgerichtshof (VfGH)
Decision Date: 1583366400000
Word Count: 1919

Leitsatz
Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander auf Grund VerhÃ¤ngung einer Mutwillensstrafe betreffend die BeschwerdefÃ¼hrung einer georgischen StaatsangehÃ¶rigen gegen die Nichtzuerkennung des Status der Asylberechtigten durch das Bundesverwaltungsgericht; Einbringung eines zulÃ¤ssigen Rechtsmittels darf nicht durch das Mittel der Mutwillensstrafe beeintrÃ¤chtigt werden
Spruch
I.Â 1. Die ErstbeschwerdefÃ¼hrerin ist durch das angefochtene Erkenntnis, soweit damit eine Mutwillensstrafe in der HÃ¶he von â‚¬ 200,â€“ verhÃ¤ngt wird, im verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander gemÃ¤ÃŸ ArtI Abs1 des Bundesverfassungsgesetzes zur DurchfÃ¼hrung des Internationalen Ãœbereinkommens Ã¼ber die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBlÂ NrÂ 390/1973, verletzt worden.
Das Erkenntnis wird insoweit aufgehoben.
2. Im Ãœbrigen wird die Behandlung der Beschwerde abgelehnt.
II.Â Der Bund (Bundesminister fÃ¼r Inneres) ist schuldig, der ErstbeschwerdefÃ¼hrerin zuhanden ihres Rechtsvertreters die mit â‚¬ 2.856,â€“ bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
EntscheidungsgrÃ¼nde
I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren
1. Die ErstbeschwerdefÃ¼hrerin ist georgische StaatsangehÃ¶rige und Mutter der im Inland geborenen ZweitbeschwerdefÃ¼hrerin. Ehegatte bzw Vater der BeschwerdefÃ¼hrerinnen ist ein in Ã–sterreich zunÃ¤chst als subsidiÃ¤r Schutzberechtigter, dann als gemÃ¤ÃŸ Â§55 AsylG 2005 Aufenthaltsberechtiger aufhÃ¤ltiger georgischer StaatsangehÃ¶riger. Die ErstbeschwerdefÃ¼hrerin stellte erstmals am 24.Â MÃ¤rz 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz, nachdem sie mittels eines VisumsÂ C legal ins Bundesgebiet eingereist war, und begrÃ¼ndete diesen mit der in Georgien erfolgten EheschlieÃŸung und dem Wunsch, das Familienleben in Ã–sterreich fortzusetzen.
2. Mit Bescheid vom 17.Â November 2016 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl den Antrag der ErstbeschwerdefÃ¼hrerin auf internationalen Schutz gemÃ¤ÃŸ Â§3 Abs1 iVm Â§2 Abs1 Z13 AsylG 2005 ab; ebenso wurde der Antrag auf Zuerkennung des Status der subsidiÃ¤r Schutzberechtigten gemÃ¤ÃŸ Â§8 Abs1 iVm Â§2 Abs1 Z13 AsylG 2005 in Bezug auf den Herkunftsstaat Georgien abgewiesen. Weiters wurde ein Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden gemÃ¤ÃŸ Â§57 AsylG 2005 nicht erteilt, gemÃ¤ÃŸ Â§10 Abs1 Z3 AsylG 2005 iVm Â§9 BFA-VG eine RÃ¼ckkehrentscheidung gemÃ¤ÃŸ Â§52 Abs2 Z2 FPG erlassen und gemÃ¤ÃŸ Â§52 Abs9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung nach Georgien gemÃ¤ÃŸ Â§46 FPG zulÃ¤ssig sei. Gleichzeitig wurde eine Frist zur freiwilligen Ausreise nicht gewÃ¤hrt und einer Beschwerde gegen diesen Bescheid die aufschiebende Wirkung aberkannt.
3. Eine gegen diesen Bescheid gerichtete Beschwerde wurde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 3.Â JÃ¤nner 2017 mit der MaÃŸgabe abgewiesen, dass die Frist zur freiwilligen Ausreise wegen bestehender Risikoschwangerschaft sechs Monate betrage.
4. Nach der Geburt der ZweitbeschwerdefÃ¼hrerin stellte die ErstbeschwerdefÃ¼hrerin fÃ¼r diese und sich einen weiteren Antrag auf internationalen Schutz, der vom Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl hinsichtlich der ErstbeschwerdefÃ¼hrerin meritorisch, hinsichtlich der ZweitbeschwerdefÃ¼hrerin aber zurÃ¼ckweisend entschieden wurde, weshalb der betreffende Bescheid nach erhobener Beschwerde vom Bundesverwaltungsgericht mit Beschluss vom 22.Â August 2018 behoben und dem Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl aufgetragen wurde, ein Familienverfahren zu fÃ¼hren.
5. Mit Bescheiden vom 23.Â JÃ¤nner 2019 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl die AntrÃ¤ge der BeschwerdefÃ¼hrerinnen auf internationalen Schutz gemÃ¤ÃŸ Â§3 Abs1 iVm Â§2 Abs1 Z13 AsylG 2005 ab; ebenso wurden die AntrÃ¤ge auf Zuerkennung des Status der subsidiÃ¤r Schutzberechtigten gemÃ¤ÃŸ Â§8 Abs1 iVm Â§2 Abs1 Z13 AsylG 2005 in Bezug auf den Herkunftsstaat Georgien abgewiesen. Weiters wurden Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden gemÃ¤ÃŸ Â§57 AsylG 2005 nicht erteilt, gemÃ¤ÃŸ Â§10 Abs1 Z3 AsylG 2005 iVm Â§9 BFA-VG RÃ¼ckkehrentscheidungen gemÃ¤ÃŸ Â§52 Abs2 Z2 FPG erlassen und gemÃ¤ÃŸ Â§52 Abs9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung nach Georgien gemÃ¤ÃŸ Â§46 FPG zulÃ¤ssig sei. Gleichzeitig wurde eine Frist zur freiwilligen Ausreise nicht gewÃ¤hrt und Beschwerden gegen diese Bescheide die aufschiebende Wirkung aberkannt. Die AuÃŸerlandesbringung der BeschwerdefÃ¼hrerinnen wurde wegen erneuter Schwangerschaft der ErstbeschwerdefÃ¼hrerin bis 21.Â September 2019 aufgeschoben und ein Einreiseverbot fÃ¼r die Dauer von zwei Jahren erlassen.
6. Gegen diese Bescheide erhoben die BeschwerdefÃ¼hrerinnen Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht, das diese mit hier angefochtenem Erkenntnis vom 15.Â April 2019 mit der MaÃŸgabe abwies, dass die Dauer des Einreiseverbotes auf sechs Monate herabgesetzt werde. Zugleich wurde gegen die ErstbeschwerdefÃ¼hrerin eine Mutwillensstrafe in der HÃ¶he von â‚¬Â 200,â€“ verhÃ¤ngt, da sie "in sichtlicher Kenntnis der Grund- und Aussichtslosigkeit bzw der Nutz- und Zwecklosigkeit eine Beschwerde gegen den Spruchpunkt I" (betreffend Asyl) eingebracht habe.
7. Gegen diese Entscheidung richtet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestÃ¼tzte Beschwerde, in der die Verletzung in nÃ¤her bezeichneten verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Rechten behauptet und die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses beantragt wird.
8. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Gerichts-, das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl die Verwaltungsakten vorgelegt, von der Erstattung von Gegenschriften wurde aber Abstand genommen.
II. ErwÃ¤gungen
Die Beschwerde ist zulÃ¤ssig.
A. Soweit sie sich gegen die VerhÃ¤ngung einer Mutwillensstrafe in der HÃ¶he von â‚¬ 200,â€“ gegen die ErstbeschwerdefÃ¼hrerin richtet, ist sie auch begrÃ¼ndet.
1. Nach der mit VfSlgÂ 13.836/1994 beginnenden, nunmehr stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (sÂ etwa VfSlgÂ 14.650/1996 und die dort angefÃ¼hrte Vorjudikatur; weiters VfSlgÂ 16.080/2001 und 17.026/2003) enthÃ¤lt ArtI Abs1 Bundesverfassungsgesetz zur DurchfÃ¼hrung des Internationalen Ãœbereinkommens Ã¼ber die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBlÂ 390/1973, das allgemeine, sowohl an die Gesetzgebung als auch an die Vollziehung gerichtete Verbot, sachlich nicht begrÃ¼ndbare Unterscheidungen zwischen Fremden vorzunehmen. Diese Verfassungsnorm enthÃ¤lt ein â€“ auch das Sachlichkeitsgebot einschlieÃŸendes â€“ Gebot der Gleichbehandlung von Fremden untereinander; deren Ungleichbehandlung ist also nur dann und insoweit zulÃ¤ssig, als hiefÃ¼r ein vernÃ¼nftiger Grund erkennbar und die Ungleichbehandlung nicht unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig ist.
Diesem einem Fremden durch ArtI Abs1 leg. cit. gewÃ¤hrleisteten subjektiven Recht widerstreitet eine Entscheidung, wenn sie auf einem gegen diese Bestimmung verstoÃŸenden Gesetz beruht (vgl zB VfSlgÂ 16.214/2001), wenn das Verwaltungsgericht dem angewendeten einfachen Gesetz fÃ¤lschlicherweise einen Inhalt unterstellt hat, der â€“ hÃ¤tte ihn das Gesetz â€“ dieses als in Widerspruch zum Bundesverfassungsgesetz zur DurchfÃ¼hrung des Internationalen Ãœbereinkommens Ã¼ber die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBlÂ 390/1973, stehend erscheinen lieÃŸe (sÂ etwa VfSlgÂ 14.393/1995, 16.314/2001) oder wenn es bei Erlassung der Entscheidung WillkÃ¼r geÃ¼bt hat (zB VfSlgÂ 15.451/1999, 16.297/2001, 16.354/2001 sowie 18.614/2008).
Ein willkÃ¼rliches Verhalten des Verwaltungsgerichtes, das in die VerfassungssphÃ¤re eingreift, liegt unter anderem in einer gehÃ¤uften Verkennung der Rechtslage, aber auch im Unterlassen jeglicher ErmittlungstÃ¤tigkeit in einem entscheidenden Punkt oder dem Unterlassen eines ordnungsgemÃ¤ÃŸen Ermittlungsverfahrens Ã¼berhaupt, insbesondere in Verbindung mit einem Ignorieren des Parteivorbringens und einem leichtfertigen Abgehen vom Inhalt der Akten oder dem AuÃŸerachtlassen des konkreten Sachverhaltes (zB VfSlgÂ 15.451/1999, 15.743/2000, 16.354/2001, 16.383/2001).
2. Ein solcher Fehler ist dem Bundesverwaltungsgericht unterlaufen:
2.1. Die Bestimmung des Â§35 AVG droht eine Strafe von bis zu â‚¬ 726,â€“ denjenigen an, "die offenbar mutwillig die TÃ¤tigkeit der BehÃ¶rde in Anspruch nehmen oder in der Absicht einer Verschleppung der Angelegenheit unrichtige Angaben machen".
2.2. Im vorliegenden Fall hat die ErstbeschwerdefÃ¼hrerin den ihr gegenÃ¼ber ergangenen Bescheid des Bundesamtes fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl hinsichtlich aller Spruchpunkte mit Ausnahme des Spruchpunktes VIII., der die VerlÃ¤ngerung der Frist zur freiwilligen Ausreise betrifft, angefochten, insbesondere also auch den Spruchpunkt I. betreffend die Nichtzuerkennung des Status der Asylberechtigten. Die Anfechtung (auch) dieses Spruchpunktes ahndete das Bundesverwaltungsgericht mit einer Mutwillensstrafe in der HÃ¶he von â‚¬ 200,â€“.
2.3. Das Bundesverwaltungsgericht begrÃ¼ndet die VerhÃ¤ngung einer Mutwillensstrafe gegen die ErstbeschwerdefÃ¼hrerin folgendermaÃŸen (SÂ 67-68 des angefochtenen Erkenntnisses; Schreibweise im Original):
"Es zeigt sich im gegenstÃ¤ndlichen nach Ansicht des ho. Gerichts klar und zweifelsfrei, dass die rechtsfreundliche vertretenen bP1 in sichtlicher Kenntnis der Grund- und Aussichtslosigkeit bzw der der Nutz- und der Zwecklosigkeit eine Beschwerde gegen den Spruchpunkt I des angefochtenen Bescheides einbrachte. Es liegt auch offen auf der Hand, dass wider besseres Wissen die erfolgte Inanspruchnahme des ho. Gerichts durch die Anfechtung des Spruchpunktes I des angefochtenen Bescheides durch die beschwerdefÃ¼hrende Partei unter solchen UmstÃ¤nden geschah, dass die Aussichtslosigkeit, den angestrebten Erfolg zu erreichen, fÃ¼r jedermann erkennbar war bzw ist und die Einbringung des Antrages auf internationalen Schutz sichtlich rechtsmissbrÃ¤uchlich lediglich deswegen erfolgte. Dies zeigt sich auch schon darin, dass die bP auch in der Beschwerde keinen einzigen konkreten Umstand auch nur ansatzweise benannten, aufgrund dessen sie sich im Falle einer RÃ¼ckkehr nach Georgien einer Gefahr iSd Art1 Abschnitt A Ziffer 2 der GFK ausgesetzt erachtet, obwohl aus den AusfÃ¼hrungen der bP hervorgeht, dass sie die Tatbestandsmerkmale des Art1 Abschnitt A Ziffer 2 der GFK sehr wohl kennt. Somit ist auch der Tatbestand der mutwilligen Inanspruchnahme des ho. Gerichts in Bezug auf Spruchpunkt I des angefochtenen Bescheides erfÃ¼llt. Die offensichtliche Aussichtslosigkeit und Mitwilligkeit zeigt sich auch darin, dass die bP1 anlÃ¤sslich ihrer erstmaligen Antragstellung dieses Aussichtslosigkeit erkannte und damals gegen den Spruchpunkt I des angefochtenen Bescheides keine Beschwerde einbrachte.
Zur HÃ¶he der verhÃ¤ngten Mutwillensstrafe ist zunÃ¤chst darauf hinzuweisen, dass sie nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes im Rahmen des HÃ¶chstbetrages in der HÃ¶he von 726 Euro derart zu bemessen ist, dass der TÃ¤ter von weiterem derartigem Fehlverhalten abgehalten werden kann (vgl dazu etwa den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 15.Â Dezember 1999, ZlÂ 98/12/0406).
Neben dem bereits beschriebenen Mutwillen ist zu Lasten der bP auch der von ihnen verursachte VermÃ¶gensschaden auf Seiten des Bundes als RechtstrÃ¤ger, sowie die Bindung von Ressourcen der belangten BehÃ¶rde und des ho. Gerichts zu berÃ¼cksichtigen. Trotz der notorisch bekannten Tatsache, dass die logistischen Mittel des ho. Gerichts gegenwÃ¤rtig voll ausgeschÃ¶pft werden mÃ¼ssten, um eingehende AntrÃ¤ge gem. dem Asyl- und Fremdenrecht in einer einigermaÃŸen vertretbaren Zeit bearbeiten zu kÃ¶nnen, dennoch weitere RÃ¼ckstÃ¤nde aufgebaut werden und eine zeitliche VerzÃ¶gerung der Erledigung von begrÃ¼ndeten AntrÃ¤gen durch die Bindung von Ressourcen im gegenstÃ¤ndlichen Verfahren zur Verletzung wesentlicher Interessen der Antragsteller fÃ¼hrt, beanspruchte die beschwerdefÃ¼hrende Partei personelle Ressourcen des ho. Gerichts und wurde der Bund durch ihr Verschulden zudem mit Kosten belastet, zumal dieser den fÃ¼r die FÃ¼hrung des Verfahrens Sach- und Personalaufwand zu tragen hat."
2.4. Dieser BegrÃ¼ndung kann nicht gefolgt werden. Der von einem Rechtsakt Belastete muss frei in der Entscheidung darÃ¼ber sein, ob er Rechtsbehelfe ergreift, oder nicht. Es wÃ¼rde daher Â§35 AVG ein verfassungswidriger Inhalt unterstellt, umfasste der Tatbestand der offenbar mutwilligen Inanspruchnahme der BehÃ¶rde die Einbringung einer â€“ im Ãœbrigen â€“ zulÃ¤ssigen Beschwerde, die sich gegen alle, und nicht bloÃŸ gegen einzelne belastende Spruchpunkte eines angefochtenen Bescheides richtet. Die dem Rechtsschutzwerber zustehende MÃ¶glichkeit, sich durch die Einbringung von Rechtsmitteln gegen ihn belastende staatliche Akte zu wehren, darf â€“ vom echten Rechtsmissbrauch abgesehen â€“ nicht durch das Mittel der Mutwillensstrafe beeintrÃ¤chtigt werden.
B. Im Ãœbrigen (soweit sich die Beschwerde hinsichtlich der ErstbeschwerdefÃ¼hrerin gegen die Abweisung der Beschwerde gegen die Nichtzuerkennung des Status der Asylberechtigten, der subsidiÃ¤r Schutzberechtigten, eines Aufenthaltstitels aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, gegen die Erlassung einer RÃ¼ckkehrentscheidung sowie gegen den Ausspruch, dass die Abschiebung nach Georgien zulÃ¤ssig sei, richtet; sowie hinsichtlich der ZweitbeschwerdefÃ¼hrerin Ã¼berhaupt) wird die Behandlung der Beschwerde abgelehnt: Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde ablehnen, wenn sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat oder von der Entscheidung die KlÃ¤rung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten ist (Art144 Abs2 B-VG). Eine solche KlÃ¤rung ist dann nicht zu erwarten, wenn zur Beantwortung der maÃŸgebenden Fragen spezifisch verfassungsrechtliche Ãœberlegungen nicht erforderlich sind: Die vorliegende Beschwerde rÃ¼gt die Verletzung in nÃ¤her bezeichneten verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Rechten. Nach den Beschwerdebehauptungen wÃ¤ren diese Rechtsverletzungen aber zum erheblichen Teil nur die Folge einer â€“ allenfalls grob â€“ unrichtigen Anwendung des einfachen Gesetzes. Spezifisch verfassungsrechtliche Ãœberlegungen sind zur Beurteilung der aufgeworfenen Fragen insoweit nicht anzustellen.
III. Ergebnis
1. Die ErstbeschwerdefÃ¼hrerin ist somit durch das angefochtene Erkenntnis, soweit damit eine Mutwillensstrafe in der HÃ¶he von â‚¬ 200,â€“ verhÃ¤ngt wird, im verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander gemÃ¤ÃŸ ArtI Abs1 des Bundesverfassungsgesetzes zur DurchfÃ¼hrung des Internationalen Ãœbereinkommens Ã¼ber die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBlÂ 390/1973, verletzt worden.
Das Erkenntnis ist daher insoweit aufzuheben, ohne dass auf das weitere Beschwerdevorbringen einzugehen ist.
Im Ãœbrigen (auch hinsichtlich der ZweitbeschwerdefÃ¼hrerin) wird die Behandlung der Beschwerde abgelehnt.
2. Diese Entscheidung konnte gemÃ¤ÃŸ Â§19 Abs4 VfGG ohne mÃ¼ndliche Verhandlung in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung getroffen werden.
3. Die Kostenentscheidung beruht auf Â§88 VfGG. Ein Streitgenossenzuschlag ist nicht zuzusprechen, weil die Beschwerde im Hinblick auf die ZweitbeschwerdefÃ¼hrerin abgelehnt wurde und bei Ablehnung der Beschwerdebehandlung kein Kostenersatz erfolgt (vgl VfSlgÂ 18.045/2006). In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in der HÃ¶he von â‚¬ 436,- sowie eine EingabegebÃ¼hr gemÃ¤ÃŸ Â§17a VfGG in der HÃ¶he von â‚¬ 240,- enthalten.