Document Number: JWT_2020160145_20201007L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020160145.L00
Case Number: Ra 2020/16/0145
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1602028800000
Word Count: 1022

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit Teilurteil vom 20.Â OktoberÂ 2016 hatte das Landesgericht Klagenfurt das Klagebegehren gegen den Erstbeklagten Dr.Â E M (dessen Revision zu RaÂ 2020/16/0128 anhÃ¤ngig ist) sowie die Revisionswerberin als Zweitbeklagte auf Zahlung von â‚¬Â 12.154.067,68. abgewiesen. Der gegen dieses Teilurteil erhobenen Berufung der KlÃ¤gerin gab das Oberlandesgericht Graz mit Beschluss vom 14.Â MÃ¤rzÂ 2017 Folge, hob das angefochtene Urteil auf und verwies die Rechtssache zur Verhandlung und neuerlichen Entscheidung an das Landesgericht zurÃ¼ck; der Rekurs an den Obersten Gerichtshof wurde fÃ¼r zulÃ¤ssig erklÃ¤rt.
2Â Gegen diesen Beschluss des Oberlandesgerichtes Graz erhoben der Erstbeklagte und die Revisionswerberin mit gesonderten SchriftsÃ¤tzen Rekurse nach Â§Â 519 Abs.Â 1 ZÂ 2Â ZPO an den Obersten Gerichtshof; den Streitgegenstand bezifferte die Revisionswerberin in ihrem Rekurs mit â€žâ‚¬Â 12.000.000,- s.A.â€œ
3Â Mit dem angefochtenen Urteil wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde gegen die mit Bescheid des PrÃ¤sidenten des Landesgerichtes Klagenfurt vom 18.Â OktoberÂ 2017 erfolgte Vorschreibung restlicher PauschalgebÃ¼hr nach TPÂ 3Â lit.Â aÂ GGG sowie einer EinhebungsgebÃ¼hr nach Â§Â 6Â a Abs.Â 1Â GEG im Gesamtbetrag von â‚¬Â 292.257,80, ausgehend von einer Bemessungsgrundlage von â‚¬Â 12Â Millionen, fÃ¼r den Rekurs der Revisionswerberin an den Obersten Gerichtshof (unter BerÃ¼cksichtigung bereits entrichteter PauschalgebÃ¼hr auf Grundlage eines Rekursinteresses von â‚¬Â 12.000,--) als unbegrÃ¼ndet ab und sprach aus, dass die Revision gegen sein Erkenntnis nicht zulÃ¤ssig sei.
4Â BegrÃ¼ndend erwog das Verwaltungsgericht im Kern, die Voraussetzungen fÃ¼r die Vorschreibung eines Streitgenossenzuschlages nach Â§Â 19aÂ GGG lÃ¤gen im Revisionsfall nicht vor. Nach der im Zusammenhang mit Â§Â 19aÂ GGG klaren Bestimmung des Â§Â 7 Abs.Â 1 ZÂ 1Â GGG sei bei zivilgerichtlichen Verfahren â€žder Rechtsmittelwerberâ€œ, d.h.Â jeder Rechtsmittelwerber zahlungspflichtig; dass hiebei auch auf eine IdentitÃ¤t von oder Kongruenz mit Interessen anderer Rechtsmittelwerber abzustellen wÃ¤re, sei dem Gesetz nicht zu entnehmen. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes treffe, wenn mehrere (Haupt-)Parteien mit jeweils gesondertem Schriftsatz Berufung erhÃ¶ben, auch jeden Rechtsmittelwerber die Pflicht zur Entrichtung der vollen PauschalgebÃ¼hr nach TPÂ 2Â GGG â€ž(vgl.Â etwa die in Dokalik, GerichtsgebÃ¼hrenÂ 13A, unter EÂ 13 zu TPÂ 2Â GGG wiedergegebene Rechtsprechung)â€œ.
Soweit die Beschwerde eine ÃœberprÃ¼fung der VerfassungsgemÃ¤ÃŸheit der angewendeten Rechtsvorschriften anrege, seien derartige Bedenken beim Verwaltungsgericht nicht entstanden. Der Verfassungsgerichtshof hege auch keine Bedenken gegen den grundsÃ¤tzlich vom KlÃ¤ger festgelegten Streitwert als Bemessungsgrundlage fÃ¼r die GerichtsgebÃ¼hren im Sinne einer Vereinfachung und Beschleunigung der Verfahren sowie gegen die HÃ¶he der GerichtsgebÃ¼hren im Hinblick auf den Gleichheitssatz und den effektiven Zugang zu einem Gericht; auch habe er eine ExzessivitÃ¤t der GerichtsgebÃ¼hren nicht feststellen kÃ¶nnen. Eine Ã„quivalenz im Einzelfall sei bei GerichtsgebÃ¼hren nicht erforderlich.
AbschlieÃŸend begrÃ¼ndete das Verwaltungsgericht sein Absehen von einer mÃ¼ndlichen Verhandlung sowie seinen Ausspruch Ã¼ber die UnzulÃ¤ssigkeit einer Revision.
5Â Gegen dieses Erkenntnis erhob die Revisionswerberin zunÃ¤chst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der deren Behandlung mit Beschluss vom 8.Â JuniÂ 2020, EÂ 594/2020-5, mit folgender tragenden BegrÃ¼ndung ablehnte:
â€žNach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes kommt dem Gesetzgeber bei der Festsetzung und Bemessung von GerichtsgebÃ¼hren ein weiter rechtspolitischer Gestaltungsspielraum zu und es steht ihm frei, im Hinblick auf die Kostenwahrheit und das Verursacherprinzip GebÃ¼hren fÃ¼r die Inanspruchnahme der Gerichte vorzusehen [...]. Auch darf der Gesetzgeber bei der Regelung von GerichtsgebÃ¼hren von einer Durchschnittsbetrachtung ausgehen und an leicht feststellbare Ã¤uÃŸere Merkmale sachgerecht anknÃ¼pfen [...]. Eine strenge Ã„quivalenz im Einzelfall in dem Sinn, dass die GebÃ¼hren dem bei Gericht verursachten Aufwand entsprechen mÃ¼ssten, ist nicht erforderlich [...].â€œ
6Â Mit einem weiteren Beschluss vom 29.Â JuliÂ 2020 trat der Verfassungsgerichtshof Ã¼ber nachtrÃ¤glichen Antrag die Beschwerde dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab.
7Â In der gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 8.Â JÃ¤nnerÂ 2020 erhobenen Revision erachtet sich die Revisionswerberin in ihrem Recht verletzt, fÃ¼r ihren Rekurs an den Obersten Gerichtshof keine PauschalgebÃ¼hr zu entrichten; weiters fÃ¼r den Fall, dass die Vorschreibung einer PauschalgebÃ¼hr fÃ¼r ihren Rekurs grundsÃ¤tzlich rechtmÃ¤ÃŸig sei, in ihrem subjektiven Recht darauf verletzt, dass ihr diese mit der erstbeklagten Partei (anteilig oder solidarisch haftend) insgesamt nur einmal zur Zahlung vorgeschrieben werde.
8Â GemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â ersterÂ SatzÂ B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Hat das Verwaltungsgericht im Erkenntnis ausgesprochen, dass die Revision nicht gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG zulÃ¤ssig ist, hat die Revision gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG auch gesondert die GrÃ¼nde zu enthalten, aus denen der gegen den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision fÃ¼r zulÃ¤ssig erachtet wird (auÃŸerordentliche Revision).
Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â aÂ zweiterÂ SatzÂ VwGG im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3) zu Ã¼berprÃ¼fen.
9Â Trotz Fehlens einer ausdrÃ¼cklichen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu einer konkreten Fallgestaltung liegt nach seiner Judikatur auch dann keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG vor, wenn das Gesetz selbst eine klare, eindeutige Regelung trifft (ewta VwGHÂ 29.4.2019, RaÂ 2019/16/0085, mwN).
10Â An einer solchen Deutlichkeit lassen es die im Revisionsfall maÃŸgebenden Bestimmungen des Â§Â 7 Abs.Â 1 ZÂ 1Â GGG sowie des Â§Â 19aÂ GGG nicht missen, zumal der Verwaltungsgerichtshof gerade in den nun von der Revision angezogenen Erkenntnissen vom 26.Â FebruarÂ 2015, 2013/16/0233, und vom 22.Â DezemberÂ 2016, RaÂ 2016/16/0095, deren Bedeutung klarstellte und die Revision keinen der FÃ¤lle des Art.Â 133 Abs.Â 4Â ersterÂ SatzÂ B-VG, insbesondere eine Uneinheitlichkeit der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes oder ein Abweichen des angefochtenen Erkenntnisses von dieser, behauptet.
11Â Soweit die Revision fÃ¼r ihre ZulÃ¤ssigkeit schlieÃŸlich einer â€žverfassungskonformen Interpretationâ€œ der AnmerkungÂ 1 zu TPÂ 3Â GGG mit dem Ergebnis, dass Rekurse nach Â§Â 519 Abs.Â 1 ZÂ 2Â ZPO nicht unter diese Anmerkung fielen, das Wort redet, lÃ¤ge ein solches Ergebnis auÃŸerhalb des mÃ¶glichen Wortsinns, nÃ¤mlich der expliziten Erfassung von Rekursen nach Â§Â 519 Abs.Â 1 ZÂ 2Â ZPO an den Obersten Gerichtshof durch TPÂ 3Â GGG, und damit auÃŸerhalb der Grenzen zulÃ¤ssiger Interpretation.
12Â Auch die unter dem Gesichtspunkt der â€žverfassungskonformen Interpretationâ€œ wiederholten Argumente der Deutung des Â§Â 7 Abs.Â 1 ZÂ 1Â GGG sowie des Â§Â 19aÂ GGG im Sinne eines Entfalls der GebÃ¼hrenpflicht oder einer Vorschreibung der PauschalgebÃ¼hr gemeinsam mit dem Erstbeklagten finden eine hinreichende Antwort in den klaren gesetzlichen Regelungen sowie auch in der von der Revision ins Treffen gefÃ¼hrten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes.
13Â SchlieÃŸlich fÃ¼llt sich die von der Revision geortete LÃ¼cke in TPÂ 3Â GGG, wo nur ein â€žRevisionsinteresseâ€œ, nicht jedoch ein Rekursinteresse genannt ist, dadurch, dass Anm.Â 1 zu TPÂ 3Â GGG ausdrÃ¼cklich die PauschalgebÃ¼hr nach lit.Â aÂ leg.Â cit. auch fÃ¼r Verfahren Ã¼ber Rekurse nach Â§Â 519 Abs.Â 1 ZÂ 2Â ZPO fÃ¼r maÃŸgebend erklÃ¤rt, sodass dem BegriffÂ â€žRevisionsinteresseâ€œ, auf Rekurse nach Â§Â 519 Abs.Â 1 ZÂ 2Â ZPO gewendet, die Bedeutung des Rechtsmittelinteresses zukommt.
14Â Die vorliegende Revision ist daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG wegen Nichtvorliegen der Voraussetzung des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 7.Â OktoberÂ 2020