Document Number: JJT_20200429_OGH0002_009OBA00021_20H0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:009OBA00021.20H.0429.000
Case Number: 9ObA21/20h
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1588118400000
Word Count: 492

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Hopf als Vorsitzenden, die HofrÃ¤tin des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Fichtenau und den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Hargassner sowie die fachkundigen Laienrichter Dr.Â Ingomar Stupar (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Mag.Â Werner Pletzenauer (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei M***** M*****, vertreten durch Mag.Â Peterpaul Suntinger, Rechtsanwalt in Klagenfurt, gegen die beklagte Partei D***** OG, *****, vertreten durch Mag.Â Martin Winter, Rechtsanwalt in Klagenfurt, wegen 22.673,96Â EURÂ sA, Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der beklagten Partei (Revisionsinteresse:Â 18.859,81Â EUR brutto sA) gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Graz als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 14.Â JÃ¤nnerÂ 2020, GZÂ 6Â RaÂ 63/19k-24, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die auÃŸerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508a AbsÂ 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung:
Rechtliche Beurteilung
MaÃŸgeblich fÃ¼r die Beurteilung eines Vertrags als Arbeitsvertrag ist die tatsÃ¤chliche Ausgestaltung der gegenseitigen Rechtsbeziehung (RS0014509 [T9]). Entscheidend ist demnach, wie dieser Vertrag tatsÃ¤chlich gelebt wurde (RS0111914 [T4]). Es kommt dabei weder auf die Bezeichnung durch die Parteien noch darauf an, ob sie sich der rechtlichen Tragweite ihres Verhaltens bewusst waren (RS0111914 [T8]). Auch die steuerliche Behandlung des VertragsverhÃ¤ltnisses â€“ hier die Anmeldung des KlÃ¤gers bei der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft â€“ ist ebensowenig entscheidend wie die Beurteilung des SozialversicherungstrÃ¤gers oder der SteuerbehÃ¶rde (RS0111914 [T7]).
Nach oberstgerichtlicher Rechtsprechung kann auch ein nach auÃŸen als Gesellschaft deklariertes RechtsverhÃ¤ltnis nach der tatsÃ¤chlich von den Parteien gehandhabten Praxis als Arbeitsvertrag qualifiziert werden (9Â ObAÂ 17/08b PktÂ 2.; vgl 8Â ObAÂ 20/04f). In der Rechtsprechung ist auch anerkannt, dass selbst ein Gesellschafter-GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer dann, wenn ihm kein beherrschender Einfluss auf die GeschÃ¤ftsfÃ¼hrung der Gesellschaft zukommt, als Arbeitnehmer zu qualifizieren ist (9Â ObÂ 79/08w PktÂ 1. mwN; vgl RS0021243 und Rebhahn in ZellKomm3 Â§Â 1151 ABGB RzÂ 163Â ff zu Personengesellschaften).
Die Beurteilung, ob im konkreten Einzelfall ein Arbeitsvertrag vorliegt, stellt regelmÃ¤ÃŸig keine erhebliche Rechtsfrage iSd Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO dar (vgl RS0111914 [T4, T6, T13]). Die BegrÃ¼ndung der angefochtenen Berufungsentscheidung, in der unter BerÃ¼cksichtigung der GesamtumstÃ¤nde das Vorliegen eines Arbeitsvertrags bejaht wurde, entspricht den von der Rechtsprechung entwickelten GrundsÃ¤tzen zur Qualifikation eines Vertrags als Arbeitsvertrag.
Der aus RumÃ¤nien stammende KlÃ¤ger, der sich â€“ bei Beginn seiner TÃ¤tigkeit fÃ¼r die Beklagte ohne Deutschkenntnisse â€“ Ã¼ber Aufforderung des sogenannten Hauptgesellschafters der Beklagten an dieser offenen Gesellschaft (OG) als unbeschrÃ¤nkt haftender Gesellschafter beteiligt hatte (wie auch noch ein weiterer Arbeiter), hatte keine Einsicht in die Firmenakte, Dokumente oder Abrechnungen der Beklagten. Ãœber die wirtschaftliche Situation der Beklagten wusste nur der Hauptgesellschafter Bescheid. Der KlÃ¤ger verrichtete seine TÃ¤tigkeit als Bodenleger zu den Ã¼blichen Arbeitszeiten und auf verschiedenen Baustellen, die ihm der Hauptgesellschafter, der die AuftrÃ¤ge auch organisierte, vorgab. Die Ã¼bereinstimmende Beurteilung der Vorinstanzen, im konkreten Fall liege im Ergebnis eine bloÃŸe â€žScheinselbstÃ¤ndigkeitâ€œ des KlÃ¤gers vor, ist nach der Lage des Falls nicht zu beanstanden.
Mangels einer Rechtsfrage von der QualitÃ¤t des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO ist die auÃŸerordentliche Revision der Beklagten zurÃ¼ckzuweisen. Einer weiteren BegrÃ¼ndung bedarf dieser ZurÃ¼ckweisungsbeschluss nicht (Â§Â 510 AbsÂ 3 SatzÂ 3 ZPO).