Document Number: JJT_20200929_OGH0002_0140OS00082_20W0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0140OS00082.20W.0929.000
Case Number: 14Os82/20w
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1601337600000
Word Count: 1170

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 29.Â SeptemberÂ 2020 durch die SenatsprÃ¤sidentin des Obersten Gerichtshofs Mag.Â Hetlinger als Vorsitzende, den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Nordmeyer, die HofrÃ¤tinnen des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Mann und Dr.Â Setz-Hummel sowie den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Haslwanter in Gegenwart der SchriftfÃ¼hrerin Dr.Â Ondreasova in der Strafsache gegen ***** G***** und andere Angeklagte wegen des Verbrechens des schweren Raubes nach Â§Â§Â 12 dritter Fall, 15, 142 AbsÂ 1, 143 AbsÂ 1 zweiter Fall StGB und weiterer strafbarer Handlungen Ã¼ber die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten ***** G***** gegen das Urteil des Landesgerichts Salzburg als JugendschÃ¶ffengericht vom 22.Â AprilÂ 2020, GZÂ 30Â HvÂ 2/20z-104, sowie Ã¼ber die Beschwerde des Genannten gegen den gemeinsam mit dem Urteil gefassten Beschluss auf Widerruf einer bedingten Entlassung und auf Absehen vom Widerruf bedingter Strafnachsichten und VerlÃ¤ngerung der Probezeiten nach AnhÃ¶rung der Generalprokuratur in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurÃ¼ckgewiesen.
Zur Entscheidung Ã¼ber die Berufung und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet.
Dem Angeklagten G***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
GrÃ¼nde:
Soweit im Verfahren Ã¼ber die Nichtigkeitsbeschwerde relevant wurde mit dem angefochtenen Urteil ***** G***** des Verbrechens des schweren Raubes nach Â§Â§Â 12 dritter Fall, 15, 142 AbsÂ 1, 143 AbsÂ 1 zweiter Fall StGB (I./B./) schuldig erkannt.
Danach hat er am 28.Â NovemberÂ 2019 in T***** dadurch, dass er mit ***** F***** â€žgemeinsam den Tatplan entwickelt und gemeinsam den Tatentschluss gefasstâ€œ hat, wÃ¤hrend der Tat mit seinem PKW in der NÃ¤he abfahrbereit gewartet und nach der Tat ***** O***** vom Tatort weggebracht, sohin ein Fluchtfahrzeug zur VerfÃ¼gung gestellt und gelenkt hat, zur AusfÃ¼hrung der strafbaren Handlung des O***** beigetragen, der durch Drohung mit gegenwÃ¤rtiger Gefahr fÃ¼r Leib und Leben (Â§Â 89 StGB) unter Verwendung einer Waffe ***** W***** 700 bis 800Â Euro Bargeld mit auf unrechtmÃ¤ÃŸige Bereicherung gerichtetem Vorsatz abzunÃ¶tigen versuchte, indem er eine Schreckschusspistole auf diesen richtete und ihn aufforderte, ihm Geld zu geben.
Rechtliche Beurteilung
Der dagegen gerichteten, auf Â§Â 281 AbsÂ 1 ZÂ 5 und 5a StPO gestÃ¼tzten Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten G***** kommt keine Berechtigung zu.
Das in den â€žVorbemerkungenâ€œ erstattete Vorbringen erschÃ¶pft sich in BeweiswÃ¼rdigungskritik nach Art einer â€“ im kollegialgerichtlichen Verfahren nicht vorgesehenen â€“ Schuldberufung. Die Behauptungen, die Feststellungen zu einem Tatbeitrag des Angeklagten G***** kÃ¶nnten sich auf â€žkeinerlei objektive Beweisergebnisse und auch auf keinerlei Aussagen der Beteiligten stÃ¼tzenâ€œ und wÃ¤ren â€žVermutungen und Spekulationenâ€œ, gehen daher ebenso ins Leere wie die Ãœberlegungen zur Verantwortung des Angeklagten.
Die Kritik (ZÂ 5 dritter Fall) an den Feststellungen zum Motiv fÃ¼r die gemeinsame Entwicklung eines Plans zur DurchfÃ¼hrung des Ãœberfalls (USÂ 8) betrifft keine entscheidende Tatsache (RIS-Justiz RS0088761, RS0106268). Im Ãœbrigen kann die Konstatierung eingeschrÃ¤nkter Einkommens- und VermÃ¶gensverhÃ¤ltnisse des Angeklagten nach den Kriterien der Logik und Empirie neben jener zur finanziellen UnterstÃ¼tzung desselben durch seine Familie (USÂ 5) bestehen (RIS-Justiz RS0117402).
Die Tatrichter konstatierten, dass den Angeklagten anlÃ¤sslich eines Drogenankaufs â€žauf einem Schotterparkplatz in T***** ... erstmalsâ€œ das LebensmittelgeschÃ¤ft des ***** W***** â€žins Auge fielâ€œ und sie â€žwÃ¤hrend sie im Fahrzeug des ***** G***** saÃŸen und gemeinsam Cannabis konsumierten (â€¦) gemeinsam den Plan zur DurchfÃ¼hrung des gegenstÃ¤ndlichen RaubÃ¼berfallsâ€œ entwickelten und â€žgemeinsam den Tatentschluss zur DurchfÃ¼hrung eines bewaffneten RaubÃ¼berfalls auf das in der NÃ¤he befindliche LebensmittelgeschÃ¤ft des ***** W*****â€œ fassten. Um â€ždie Lage im GeschÃ¤ft zu checkenâ€œ, begab sich F***** â€žkurz vor der DurchfÃ¼hrung des RaubÃ¼berfalls â€“ nachdem das Fahrzeug des Erstangeklagten bereits zur Absicherung der Flucht umgeparkt worden war â€“ zu FuÃŸ in das LebensmittelgeschÃ¤ft (...)â€œ. Nach seiner RÃ¼ckkehr und seinem Bericht entschlossen sich die Angeklagten, â€žden Plan sofort in die Tat umzusetzenâ€œ. Als O***** â€žmaskiert und bewaffnet aus dem Fahrzeug des ***** G***** ausstieg, befand sich dieses bereits in einer Parkposition, die ein mÃ¶glichst rasches und sicheres Entkommen vom Tatort ermÃ¶glichteâ€œ (USÂ 8).
Nicht auf Basis dieser Feststellungen, sondern anhand eigenstÃ¤ndiger Ãœberlegungen zum Zeitpunkt der Ã„nderung der Parkposition des Fahrzeugs des Angeklagten G***** und zum Grund dafÃ¼r, behauptet die MÃ¤ngelrÃ¼ge (ZÂ 5 dritter Fall) einen Widerspruch zwischen den genannten Konstatierungen und der BeweiswÃ¼rdigung des SchÃ¶ffengerichts, das (unter anderem) in der Parkposition des Fahrzeugs wÃ¤hrend der Tat in Zusammenhalt mit dem Umstand, dass sich der Angeklagte G***** am Fahrersitz befunden hatte, ein Indiz fÃ¼r die Beteiligung desselben sah (USÂ 10Â f; vgl im Ãœbrigen RIS-Justiz RS0116737).
Zu der als Ã¼bergangen reklamierten Angabe des Angeklagten O*****, die Waffe unter dem Beifahrersitz versteckt und erst unmittelbar vor der Tat hervorgeholt zu haben, nennt die Beschwerde (ZÂ 5 zweiter Fall) trotz umfangreichen Aktenmaterials nicht die Fundstelle der behaupteten Aussage (RIS-Justiz RS0124172 [T5, T8, T9]). Soweit sie (ZÂ 5 vierter Fall) die Feststellungen zur Vereinbarung der Angeklagten Ã¼ber die Verwendung einer Schreckschusspistole bei der Tat (USÂ 8) als â€žvÃ¶llig aus der Luft gegriffenâ€œ, willkÃ¼rlich und durch kein Beweisergebnis gedeckt erachtet, ohne die dazu angestellten ErwÃ¤gungen der Tatrichter (USÂ 14Â f) zu thematisieren, wird eine offenbar unzureichende BegrÃ¼ndung nicht prozessordnungskonform zur Darstellung gebracht (RIS-Justiz RS0119370 [va T1], RS0116732).
Warum das erkennende Gericht das Verhalten des Angeklagten G***** nach der Tat in der BeweiswÃ¼rdigung (USÂ 14) nicht berÃ¼cksichtigen hÃ¤tte dÃ¼rfen, bleibt unklar (vgl RIS-Justiz RS0098362). Mit AusfÃ¼hrungen zu den eingeschrÃ¤nkten MÃ¶glichkeiten des BeschwerdefÃ¼hrers nach Erkennen der Tatbegehung durch den Angeklagten O***** werden bloÃŸ eigene beweiswÃ¼rdigende ErwÃ¤gungen zum Fehlen eines auf die Tatbegehung gerichteten Vorsatzes des Angeklagten angestellt.
Ebenfalls keinen BegrÃ¼ndungsmangel iSd ZÂ 5 spricht der BeschwerdefÃ¼hrer an, indem er kritisiert, dass sich das Erstgericht â€“ entgegen dem Beschwerdestandpunkt zulÃ¤ssig â€“ mit seinem Aussageverhalten auseinandergesetzt hat, GrÃ¼nde fÃ¼r die wechselnde Verantwortung nennt und darauf hinweist, bereits vor der Jugendgerichtshilfe zugestanden zu haben, am Fahrersitz des parkenden Fahrzeugs gesessen zu sein.
Die Verantwortung des Angeklagten G*****, O***** mehrmals gesagt zu haben, â€ždass er das lassen solleâ€œ, haben die Tatrichter nicht Ã¼bergangen, sondern als unglaubwÃ¼rdig beurteilt (USÂ 12, 14). Indem der BeschwerdefÃ¼hrer eine â€žernsthafte Auseinandersetzungâ€œ mit seiner â€ždeutliche(n) inhaltliche(n) Distanzierung von der Straftatâ€œ vermisst, wird abermals in unzulÃ¤ssiger Form die BeweiswÃ¼rdigung kritisiert.
Der
TatsachenrÃ¼ge (ZÂ 5a) ist voranzustellen, dass diese nur unertrÃ¤gliche Feststellungen zu entscheidenden Tatsachen und vÃ¶llig lebensfremde Ergebnisse der BeweiswÃ¼rdigung durch konkreten Verweis auf aktenkundige Beweismittel â€“ unter gleichzeitiger Bedachtnahme auf die Gesamtheit der tatrichterlichen BeweiserwÃ¤gungen â€“ verhindern
will (RIS-Justiz RS0118780). Eine Ã¼ber die PrÃ¼fung erheblicher Bedenken hinausgehende Auseinandersetzung mit der Ãœberzeugungskraft von Beweisergebnissen â€“ wie sie die Berufung wegen Schuld des Einzelrichterverfahrens einrÃ¤umt â€“ wird durch sie nicht erÃ¶ffnet (RIS-Justiz RS0119583).
Mit den Behauptungen, die Feststellungen wÃ¼rden â€žausschlieÃŸlich auf Vermutungen und Schlussfolgerungen beruhen sowie wesentliche Beweisergebnisse auÃŸer Acht lassenâ€œ, wÃ¤hrend â€ždie objektiv feststehenden TatumstÃ¤nde (...) wesentlich plausibler dadurch zu erklÃ¤ren wÃ¤ren, dass der unmittelbare TÃ¤ter â€žden Tatentschluss alleine gefasst und ausgefÃ¼hrt hatâ€œ, wird der Nichtigkeitsgrund der ZÂ 5a nicht zur Darstellung gebracht. Dasselbe gilt fÃ¼r den Verweis auf die (ohnehin berÃ¼cksichtigte [USÂ 12]) Verantwortung des Angeklagten G*****, er habe O***** von seinem Vorhaben abhalten wollen, sowie fÃ¼r den Hinweis, die (gemeint:) Lebenserfahrung spreche dagegen, dass sich der BeschwerdefÃ¼hrer kurze Zeit nach seiner Verurteilung wegen des Verbrechens des schweren Raubes samt bedingter Nachsicht eines Teils der Strafe sowie bedingter Entlassung aus dem unbedingt verhÃ¤ngten Strafteil neuerlich an einem von Anfang an wenig erfolgversprechenden Raub beteiligt.
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher schon bei der nichtÃ¶ffentlichen Beratung sofort zurÃ¼ckzuweisen (Â§Â 285d AbsÂ 1 StPO), woraus die ZustÃ¤ndigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung Ã¼ber die Berufung und die Beschwerde folgt (Â§Â§Â 285i, 498 AbsÂ 3 StPO).
Die Kostenentscheidung grÃ¼ndet sich auf Â§Â 390a AbsÂ 1 StPO.