Document Number: JFT_20201001_20V00428_00
ECLI: ECLI:AT:VFGH:2020:V428.2020
Case Number: V428/2020 (V428/2020-10)
Application Type: Vfgh
Court: Verfassungsgerichtshof (VfGH)
Decision Date: 1601510400000
Word Count: 5985

Leitsatz
Gesetzwidrigkeit einer Bestimmung einer COVID-19-Lockerungsverordnung betreffend das Verbot von Veranstaltungen mit mehr als zehn Personen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 mangels ausreichender Dokumentation der Entscheidungsgrundlagen
Spruch
I.Â 1. Â§10 der Verordnung des Bundesministers fÃ¼r Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend Lockerungen der MaÃŸnahmen, die zur BekÃ¤mpfung der Verbreitung von COVID-19 ergriffen wurden, BGBlÂ II NrÂ 197/2020, war gesetzwidrig.
2. Die als gesetzwidrig festgestellte Bestimmung ist nicht mehr anzuwenden.
3.Â Der Bundesminister fÃ¼r Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz ist zur unverzÃ¼glichen Kundmachung dieser AussprÃ¼che im BundesgesetzblattÂ II verpflichtet.
II.Â Die Behandlung des Antrages auf Aufhebung des Â§6 der Verordnung des Bundesministers fÃ¼r Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend Lockerungen der MaÃŸnahmen, die zur BekÃ¤mpfung der Verbreitung von COVID-19 ergriffen wurden, BGBlÂ II NrÂ 197/2020, wird abgelehnt.
III.Â Der Bund (Bundesminister fÃ¼r Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz) ist schuldig, den antragstellenden Parteien zuhanden ihrer Rechtsvertreterin die mit â‚¬Â 4.164,â€“ bestimmten Prozesskosten binnen 14Â Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
EntscheidungsgrÃ¼nde
I. Antrag
GestÃ¼tzt auf Art139 Abs1 Z3 B-VG begehren die antragstellenden Parteien, Â§6 und Â§10 der Verordnung des Bundesministers fÃ¼r Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend Lockerungen der MaÃŸnahmen, die zur BekÃ¤mpfung der Verbreitung von COVID-19 ergriffen wurden (COVID-19-Lockerungsverordnung â€“ COVID-19-LV), BGBlÂ II 197/2020, als gesetzwidrig aufzuheben.
II. Rechtslage
1. Die angefochtenen Â§Â§6 und 10 COVID-19-LV, BGBlÂ II 197/2020, lauten:
"Gastgewerbe
Â§6. (1) Das Betreten von BetriebsstÃ¤tten sÃ¤mtlicher Betriebsarten der Gastgewerbe ist untersagt.
(2) Abs1 gilt nicht fÃ¼r Gastgewerbetriebe [Gastgewerbebetriebe], welche innerhalb folgender Einrichtungen betrieben werden:
1.Â Krankenanstalten und Kuranstalten,
2.Â Pflegeanstalten und Seniorenheime,
3.Â Einrichtungen zur Betreuung und Unterbringung von Kindern und Jugendlichen einschlieÃŸlich Schulen und KindergÃ¤rten,
4.Â Betrieben, wenn diese ausschlieÃŸlich durch BetriebsangehÃ¶rige genÃ¼tzt werden dÃ¼rfen.
(3)Â Abs1 gilt nicht fÃ¼r Beherbergungsbetriebe, wenn in der BetriebsstÃ¤tte Speisen und GetrÃ¤nke ausschlieÃŸlich an BeherbergungsgÃ¤ste verabreicht und ausgeschenkt werden.
(4)Â Abs1 gilt nicht fÃ¼r CampingplÃ¤tze und Ã¶ffentliche Verkehrsmittel, wenn dort Speisen und GetrÃ¤nke ausschlieÃŸlich an GÃ¤ste des Campingplatzes bzw des Ã¶ffentlichen Verkehrsmittels verabreicht und ausgeschenkt werden.
(5)Â Hinsichtlich der Ausnahmen gemÃ¤ÃŸ Abs2 bis 4 ist sicherzustellen, dass gegenÃ¼ber Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, ein Abstand von mindestens einem Meter eingehalten wird.
(6)Â Die Abholung vorbestellter Speisen ist zulÃ¤ssig, sofern diese nicht vor Ort konsumiert werden und gegenÃ¼ber Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, ein Abstand von mindestens einem Meter eingehalten wird sowie eine den Mund- und Nasenbereich abdeckende mechanische Schutzvorrichtung getragen wird.
(7)Â Abs1 gilt nicht fÃ¼r beruflich erforderliche Zwecke und fÃ¼r Lieferservice.
[â€¦]
Veranstaltungen
Â§10. (1) Veranstaltungen mit mehr als 10Â Personen sind untersagt.
(2) Als Veranstaltung gelten insbesondere geplante ZusammenkÃ¼nfte und Unternehmungen zur Unterhaltung, Belustigung, kÃ¶rperlichen und geistigen ErtÃ¼chtigung und Erbauung. Dazu zÃ¤hlen jedenfalls kulturelle Veranstaltungen, Sportveranstaltungen, Hochzeiten, FilmvorfÃ¼hrungen, Ausstellungen, Kongresse.
(3) Bei BegrÃ¤bnissen gilt eine maximale Teilnehmerzahl von 30Â Personen.
(4) Beim Betreten von Veranstaltungsorten gemÃ¤ÃŸ Abs1 ist gegenÃ¼ber Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, ein Abstand von mindestens einem Meter einzuhalten. Weiters ist in geschlossenen RÃ¤umen eine den Mund- und Nasenbereich abdeckende mechanische Schutzvorrichtung zu tragen. FÃ¼r Veranstaltungen in geschlossenen RÃ¤umen muss darÃ¼ber hinaus pro Person eine FlÃ¤che von 10Â m2 zur VerfÃ¼gung stehen.
(5) Abs1 gilt nicht fÃ¼r
1. Veranstaltungen im privaten Wohnbereich,
2. Versammlungen nach dem Versammlungsgesetz 1953, BGBlÂ NrÂ 98/1953. Diese sind unter den Voraussetzungen des genannten Bundesgesetzes zulÃ¤ssig.
3. ZusammenkÃ¼nfte zu beruflichen Zwecken, wenn diese zur Aufrechterhaltung der beruflichen TÃ¤tigkeit unbedingt erforderlich sind,
4. Betretungen nach Â§5."
2. Â§Â§15 und 43 Epidemiegesetz 1950, BGBlÂ 186/1950, idF BGBlÂ I 23/2020 lauten auszugsweise:
"II. HAUPTSTÃœCK.
Vorkehrungen zur VerhÃ¼tung und BekÃ¤mpfung anzeigepflichtiger Krankheiten.
[â€¦]
MaÃŸnahmen gegen das ZusammenstrÃ¶men grÃ¶ÃŸerer Menschenmengen.
Â§15. Die BezirksverwaltungsbehÃ¶rde hat Veranstaltungen, die ein ZusammenstrÃ¶men grÃ¶ÃŸerer Menschenmengen mit sich bringen, zu untersagen, sofern und solange dies im Hinblick auf Art und Umfang des Auftretens einer meldepflichtigen Erkrankung zum Schutz vor deren Weiterverbreitung unbedingt erforderlich ist.
[â€¦]
V. HAUPTSTÃœCK.
[â€¦]
BehÃ¶rdliche Kompetenzen.
Â§43. (1) [â€¦]
(4a) Soweit in diesem Bundesgesetz eine ZustÃ¤ndigkeit zur Erlassung von Verordnungen durch die BezirksverwaltungsbehÃ¶rde vorgesehen ist, sind Verordnungen, deren Anwendungsbereich sich auf mehrere politische Bezirke oder das gesamte Landesgebiet erstreckt, vom Landeshauptmann zu erlassen. Einer Verordnung des Landeshauptmanns entgegenstehende Verordnungen der BezirksverwaltungsbehÃ¶rde treten mit Rechtswirksamkeit der Verordnung des Landeshauptmanns auÃŸer Kraft, sofern darin nicht anderes angeordnet ist.
(5) [â€¦]"
III. Antragsvorbringen und Vorverfahren
1.1. Die antragstellenden Parteien wÃ¼rden jeweils Betriebe des Gastgewerbes in Form von Diskotheken bzw in Form von Barbetrieben betreiben und seien als Diskotheken- bzw Barbetreiber unmittelbar durch das in Â§6 Abs1 COVID-19-LV, BGBlÂ II 197/2020, festgelegte Verbot, BetriebsstÃ¤tten des Gastgewerbes zu betreten, in ihrer RechtssphÃ¤re betroffen.
Die in Â§6 Abs2 bis 4 vorgesehenen Ausnahmen vom Betretungsverbot wÃ¼rden nur fÃ¼r spezifische Gastgewerbe, die im Wesentlichen der Versorgung von Personen, die am Ort des Gastgewerbes untergebracht seien (vgl Â§6 Abs2 Z1 bis 3, Abs3 und Abs4 erster Fall COVID-19-LV), die als Versorgungseinrichtung einem betrieblichen Zweck (Â§6 Abs2 Z4 COVID-19-LV) oder der Versorgung Reisender (Â§6 Abs4 zweiter Fall COVID-19-LV) dienen, gelten. Ausnahmen bestÃ¼nden auch dann, wenn Speisen nicht am Ort des Gastgewerbes konsumiert wÃ¼rden (Â§6 Abs6 und Abs7 COVID-19-LV). Diskotheken und Bars, wie sie von den antragstellenden Parteien betrieben wÃ¼rden, seien von den Ausnahmen jedoch nicht erfasst.
Zudem erachten sich die antragstellenden Parteien durch Â§10 COVID-19-LV, BGBlÂ II 197/2020, dessen Abs1 die Abhaltung von Veranstaltungen mit mehr als zehn Personen untersage, unmittelbar in ihrer RechtssphÃ¤re betroffen. Â§10 Abs2 COVID-19-LV definiere Veranstaltungen insbesondere als geplante ZusammenkÃ¼nfte und Unternehmungen zur Unterhaltung, Belustigung, kÃ¶rperlichen und geistigen ErtÃ¼chtigung und Erbauung. Dazu zÃ¤hlten jedenfalls kulturelle Veranstaltungen, Sportveranstaltungen, Hochzeiten, FilmvorfÃ¼hrungen, Ausstellungen und Kongresse. Mangels einer abschlieÃŸenden Definition des Begriffes der "Veranstaltung" erfasse dieser auch Veranstaltungen in den von den antragstellenden Parteien betriebenen Diskotheken und Bars. In den Betrieben der antragstellenden Parteien werde wÃ¤hrend des regelmÃ¤ÃŸigen Betriebes Musik dargeboten. Es wÃ¼rden zu gewissen Tagen und Zeiten unterschiedliche Musikrichtungen diverser KÃ¼nstler angeboten. Von den in Â§10 Abs5 COVID-19-LV vorgesehenen Ausnahmen seien die antragstellenden Parteien nicht erfasst. Der Betrieb einer Bar oder Diskothek mit musikalischer Unterhaltung, wie sie die antragstellenden Parteien betreiben, mit maximal zehn Personen sei nicht gewinnbringend, sodass das Veranstaltungsverbot einem vollstÃ¤ndigen Betriebsverbot fÃ¼r die antragstellenden Parteien gleichkomme.
Â§Â§6 und 10 COVID-19-LV wÃ¼rden daher jeweils fÃ¼r sich den antragstellenden Parteien die AusÃ¼bung ihres Betriebes unmÃ¶glich machen. Ein anderer zumutbarer Weg, die Bedenken an den Verfassungsgerichtshof heranzutragen, sei nicht gegeben.
1.2. Die antragstellenden Parteien hegen Bedenken, dass die angefochtenen Bestimmungen, Â§Â§6 und 10 COVID-19-LV idF BGBlÂ II 197/2020, gegen den Gleichheitsgrundsatz (Art2 StGG, Art7 B-VG), das Recht auf Freiheit der ErwerbsausÃ¼bung (Art6 StGG) und das Recht auf Unversehrtheit des Eigentums (Art5 StGG, Art1 1.Â ZPEMRK) verstieÃŸen:
1.2.1. Dazu machen sie im Hinblick auf Â§10 COVID-19-LV geltend, dass zwar Â§15 Epidemiegesetz 1950 die gesetzliche Grundlage fÃ¼r das in Â§10 COVID-19-LV festgelegte Veranstaltungsverbot darstelle, dieser aber in der Fassung BGBlÂ IÂ 114/2006 die BezirksverwaltungsbehÃ¶rden dazu ermÃ¤chtige, Veranstaltungen, die ein ZusammenstrÃ¶men grÃ¶ÃŸerer Menschenmengen mit sich bringen, zu untersagen, sofern und solange dies im Hinblick auf Art und Umfang des Auftretens einer meldepflichtigen Erkrankung zum Schutz vor deren Weiterverbreitung unbedingt erforderlich sei. Das Epidemiegesetz 1950 sehe aber keine VerordnungsermÃ¤chtigung fÃ¼r den Bundesminister vor. SchlieÃŸlich enthalte auch das Bundesgesetz betreffend vorlÃ¤ufige MaÃŸnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 (COVID-19-MaÃŸnahmengesetz), BGBlÂ I 12/2020, idF BGBlÂ I 23/2020 keine geeignete Rechtsgrundlage zur Untersagung oder BeschrÃ¤nkung von Veranstaltungen, sodass Â§10 COVID-19-LV auch dort keine Deckung finde.
Ferner ermÃ¶gliche Â§15 Epidemiegesetz 1950 nur die Untersagung einer Veranstaltung, die ein ZusammenstrÃ¶men grÃ¶ÃŸerer Menschenmengen mit sich bringt. ZehnÂ Personen seien aber noch keine grÃ¶ÃŸere Menschenmenge. Aus der Historie ergebe sich, dass eine grÃ¶ÃŸere Menschenmenge erst dann anzunehmen sei, wenn sie in etwa das AusmaÃŸ einer Menschenmenge annehme, die auf einem Markt oder im Rahmen von Festlichkeiten zu erwarten sei. Auch nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes zu Â§169 Abs3 StGB (OGH 7.11.2001, 13Â Os 90/01) sei unter dem Begriff "viele Menschen" eine unÃ¼berschaubare Zahl von Menschen zu verstehen, die einer Menschenmenge gleichkomme, wobei als Richtwert eine jedenfalls zehn Opfer Ã¼bersteigende Zahl anzunehmen sei. Zu Â§274 StGB judiziere der Oberste Gerichtshof, dass 100Â Personen jedenfalls eine Menschenmenge darstellten. Zwar sei die Strafrechtsjudikatur nicht auf das Epidemiegesetz 1950 Ã¼bertragbar, der Vergleich mit dieser lasse aber jedenfalls den Schluss zu, dass eine grÃ¶ÃŸere Menschenmenge (nicht bloÃŸ eine Menschenmenge) mehr als zehn Personen betragen mÃ¼sse, sodass die generelle Untersagung von Veranstaltungen mit mehr als zehn Personen in Â§10 Abs1 COVID-19-LV nicht von der gesetzlichen ErmÃ¤chtigung in Â§15 Epidemiegesetz 1950 gedeckt sein kÃ¶nne.
1.2.2. Eine dem Gleichheitsgrundsatz widersprechende Behandlung sowie eine unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸige BeschrÃ¤nkung der Unverletzlichkeit des Eigentums und der Freiheit der ErwerbsausÃ¼bung wÃ¼rden ferner aus der fehlenden EntschÃ¤digung fÃ¼r das in Â§6 COVID-19-LV angeordnete Betretungsverbot der BetriebsstÃ¤tten der antragstellenden Parteien resultieren. Die Verordnung basiere auf Â§1 COVID-19-MaÃŸnahmengesetz, der es â€“ wie das bereits zum Zeitpunkt der Erlassung bestehende Epidemiegesetz 1950 â€“ erlaube, Betriebe zu schlieÃŸen und zu beschrÃ¤nken. Im Unterschied zum COVID-19-MaÃŸnahmengesetz sehe aber Â§20 iVm Â§32 Epidemiegesetz 1950 im Falle der BetriebsschlieÃŸung oder -beschrÃ¤nkung eine EntschÃ¤digungsleistung vor. Wesentliche Intention dÃ¼rfte es bei der Erlassung des COVID-19-MaÃŸnahmengesetzes sohin gewesen sein, diese EntschÃ¤digungszahlungen zu umgehen. Denn der historische Gesetzgeber sei im Epidemiegesetz 1950 noch davon ausgegangen, dass eine BetriebsschlieÃŸung zur Verhinderung der Verbreitung einer ansteckenden Krankheit einen Ausgleich des dadurch erlittenen Schadens erfordere. FÃ¼r die im Epidemiegesetz 1950 vorgesehene EntschÃ¤digungszahlung biete das Bundesgesetz Ã¼ber die Errichtung des COVID-19-KrisenbewÃ¤ltigungsfonds iVm dem Bundesgesetz Ã¼ber die Einrichtung einer Abbaubeteiligungsaktiengesellschaft des Bundes (ABBAG-Gesetz) keinen adÃ¤quaten Ersatz, weil es keine Kriterien fÃ¼r die Mittelvergabe gebe, der erlittene Schaden nicht annÃ¤hernd abgedeckt werde und Â§3b Abs2 ABBAG-Gesetz einen Rechtsanspruch auf GewÃ¤hrung von Finanzmitteln ausschlieÃŸe.
Selbst unter der Annahme, dass im Falle umfassender BetriebsschlieÃŸungen eine EntschÃ¤digungsleistung nicht geboten erscheine, sei sie jedenfalls dann geboten, wenn lediglich einzelne Betriebe zum Wohl der Allgemeinheit beschrÃ¤nkt werden wÃ¼rden und von diesen sohin ein "Sonderopfer" abverlangt werde. Das sei vorliegend der Fall. Den bekanntgegebenen PlÃ¤nen der Bundesregierung zum Umgang mit der COVID-19-Krise zufolge sei davon auszugehen, dass Diskotheken und Barbetriebe fÃ¼r einen lÃ¤ngeren Zeitraum geschlossen bleiben mÃ¼ssten. Hingegen dÃ¼rften andere Betriebe bereits unter Einhaltung von Hygienevorschriften und Abstandsregelungen nach Â§2 COVID-19-LV wieder Ã¶ffnen. Auch werde anderen Gastronomiebetrieben ein Weiterbetrieb Mitte Mai in Aussicht gestellt. Zur EindÃ¤mmung der Epidemie werde damit insbesondere Unterhaltungsbetrieben, wie Diskotheken und Barbetrieben, eine besondere Belastung aufgebÃ¼rdet, die der Allgemeinheit zu Gute komme. Eine derartige Sonderbelastung sei vor dem Hintergrund des Rechtes auf Unversehrtheit des Eigentums und im Lichte des Gleichheitsgrundsatzes nur dann zulÃ¤ssig, wenn diese eine EntschÃ¤digung erhalten wÃ¼rden.
Zudem verstoÃŸe die fehlende EntschÃ¤digung gegen den Vertrauensgrundsatz. Denn Ã¼ber 45Â Jahre habe Â§20 iVm Â§32 Epidemiegesetz 1950 fÃ¼r den Fall, dass beim Auftreten Ã¼bertragbarer Krankheiten einzelne Betriebe behÃ¶rdlich beschrÃ¤nkt oder BetriebsstÃ¤tten geschlossen werden mÃ¼ssten, eine EntschÃ¤digung vorgesehen. Mit Verordnung des Bundesministers fÃ¼r Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend die BetriebsbeschrÃ¤nkung oder SchlieÃŸung gewerblicher Unternehmungen bei Auftreten von Infektionen mit SARS-CoV-2 ("2019 neuartiges Coronavirus"), BGBlÂ II 74/2020, wurde der Anwendungsbereich des Â§20 Epidemiegsetz 1950 auf "Infektion[en] mit SARS-CoV-2 ('2019 neuartiges Coronavirus')" erweitert. Mit Erlassung des COVID-19-MaÃŸnahmengesetzes sei schlieÃŸlich die im Epidemiegesetz 1950 vorgesehene EntschÃ¤digungspflicht ausgehebelt worden und zwar insbesondere durch Â§4 Abs2 COVID-19-MaÃŸnahmengesetz. HÃ¤tten die antragstellenden Parteien gewusst, dass in dem Moment, in dem die gesetzlich vorgesehene EntschÃ¤digungspflicht schlagend werden wÃ¼rde, der Gesetzgeber dieser Bestimmung den Anwendungsbereich entziehen wÃ¼rde, hÃ¤tten sie eine einschlÃ¤gige Versicherung abgeschlossen.
2. Der Bundesminister fÃ¼r Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz (in der Folge: BMSGPK) hat die Akten betreffend das Zustandekommen der angefochtenen Verordnung vorgelegt und eine Ã„uÃŸerung erstattet, in der er die ZulÃ¤ssigkeit des Antrages bestreitet und den Bedenken der antragstellenden Parteien wie folgt entgegentritt (ohne Hervorhebungen im Original):
"[â€¦] Zum behaupteten VerstoÃŸ gegen Â§15 Epidemiegesetz
[â€¦] Die Antragstellerin behauptet, dass es Â§10 der Verordnung BGBlÂ II NrÂ 197/2020 an der gesetzlichen Grundlage fehle, da Â§15 Epidemiegesetz 1950 weder eine VerordnungsermÃ¤chtigung fÃ¼r den Bundesminister enthalte noch eine BeschrÃ¤nkung auf 10Â Personen erlaube.
[â€¦] Mit der Behauptung, Â§10 der Verordnung BGBlÂ II NrÂ 197/2020 beschrÃ¤nke sie in ihrem ordentlichen GeschÃ¤ftsbetrieb, verkennen die Antragsteller zunÃ¤chst die Rechtslage: Wie die Antragsteller zutreffend ausfÃ¼hren, zielt die angefochtene Bestimmung nicht auf den regelmÃ¤ÃŸigen Bar- und Diskobetrieb, sondern nur auf darÃ¼ber hinausgehende geplante ZusammenkÃ¼nfte im Sinne des Â§10 Abs2 legÂ cit ab. Soweit der Verfassungsgerichtshof den Antrag nicht schon aus diesem Grund fÃ¼r unzulÃ¤ssig befindet [â€¦], ist den geÃ¤uÃŸerten Bedenken Folgendes zu erwidern:
[â€¦] Was die behauptete fehlende VerordnungsermÃ¤chtigung des BMSGPK fÃ¼r eine bundesweite Regelung von Veranstaltungen betrifft, weist der BMGSPK auf die Novelle des Epidemiegesetzes 1950, BGBlÂ I NrÂ 43/2020, mit der sowohl in Â§43 Abs4a eine ausdrÃ¼ckliche gesetzliche Grundlage fÃ¼r Verordnungen des BMSGPK geschaffen wurde als auch Â§15 legÂ cit novelliert wurde. Aufgrund beider Bestimmungen ist nunmehr eine VerordnungsermÃ¤chtigung des BMSGPK klargestellt. Die Ã„nderungen durch BGBlÂ II NrÂ 43/2020 traten aufgrund von VerzÃ¶gerungen im Gesetzgebungsprozess mit 15.5.2020 in Kraft (vgl Â§50 Abs10 Epidemiegesetz 1950). Selbst wenn man wie die Antragsteller der Ansicht ist, dass Â§15 Epidemiegesetz in der Fassung vor der Novelle BGBlÂ II NrÂ 43/2020 keine VerordnungsermÃ¤chtigung des BMSGPK enthielt, ist die Verordnung mit diesem Zeitpunkt konvalidiert (vgl nur VfSlgÂ 12.325/1990).
[â€¦] Was die behauptete Ãœberschreitung der gesetzlichen Grundlage des Â§15 Epidemiegesetz 1950 im Hinblick auf die BeschrÃ¤nkung von Veranstaltungen auf 10Â Personen betrifft, so sieht Â§15 Epidemiegesetz 1950 hinsichtlich des Vorliegens einer 'grÃ¶ÃŸeren Menschenmenge' keine zahlenmÃ¤ÃŸige BeschrÃ¤nkung vor. Auch lassen sich den von den Antragstellern zitierten Materialien zur VorgÃ¤ngerbestimmung des Â§15 Epidemigesetz 1913 keine nÃ¤heren Hinweise auf die diesbezÃ¼gliche Vorstellung des historischen Gesetzgebers entnehmen. Zutreffend ist auch, dass die bis zur Novelle BGBlÂ II NrÂ 114/2006 geltende Fassung des Â§15 Epidemiegesetz 1950 nicht bloÃŸ von Veranstaltungen, sondern von 'MÃ¤rkten, Festlichkeiten und anderen besonderen Veranstaltungen, die ein ZusammenstrÃ¶men grÃ¶ÃŸerer Menschenmengen mit sich bringen', sprach. Es findet sich kein Hinweis in den Materialien zu dieser Novelle, dass der Veranstaltungsbegriff selbst geÃ¤ndert werden sollte (IAÂ 822/A 22.Â GPÂ 3).
[â€¦] Der Hinweis auf MÃ¤rkte, Festlichkeiten und andere besondere Veranstaltungen, die ein ZusammenstrÃ¶men grÃ¶ÃŸerer Menschenmengen mit sich bringen, vermag aber die Ansicht, dass 10Â Personen dafÃ¼r zu wenig seien, nicht zu stÃ¼tzen. Denn anders als MÃ¤rkte, die Ã¼blicherweise mit mehr als 10Â Besuchern einhergehen, lÃ¤sst der Bezug auf Festlichkeiten und besondere Veranstaltungen keine RÃ¼ckschlÃ¼sse auf eine Mindestzahl an Personen fÃ¼r eine 'grÃ¶ÃŸere Menschenmenge' zu. Aus dem Tatbestandselement der 'besonderen' Veranstaltungen lÃ¤sst sich allenfalls schlussfolgern, dass allgemeine und regelmÃ¤ÃŸige ZusammenkÃ¼nfte (wie etwa der Schulbesuch) nicht unter Â§15 Epidemiegesetz 1950 fallen.
[â€¦] Vielmehr ist anzunehmen, dass der Gesetzgeber â€“ entsprechend dem seuchenrechtlichen Regelungsbedarf [â€¦] â€“ dem Verordnungsgeber diesbezÃ¼glich keine festen Vorgaben machen wollte. In Anbetracht der Mannigfaltigkeit der meldepflichtigen Krankheiten, an die Â§15 Epidemiegesetz 1950 anknÃ¼pft, mÃ¼ssen diesbezÃ¼glich der Verwaltung entsprechende SpielrÃ¤ume belassen werden. Die Bindung an den VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeitsgrundsatz ('sofern und solange dies im Hinblick auf Art und Umfang des Auftretens einer meldepflichtigen Erkrankung zum Schutz vor deren Weiterverbreitung unbedingt erforderlich ist') stellt dabei â€“ noch zielgerichteter als eine bestimmte Personengrenze â€“ ein jeweils dem epidemiologisch und medizinisch Notwendigen angepasstes Vorgehen sicher.
[â€¦] Vor dem Hintergrund des seuchenrechtlichen Regelungszusammenhangs vermag auch der Verweis auf die strafrechtliche Judikatur zu Â§169 Abs3 und Â§274 StGB nicht zu Ã¼berzeugen. Parallelen zu anderen Gesetzen werden den spezifischen Gefahrenlagen des Seuchenrechts nicht gerecht (vgl auch Hiersche, SanitÃ¤tspolizeiliche BekÃ¤mpfung Ã¼bertragbarer Krankheiten, Wiener Rechtswissenschaftliche Dissertation [2010] 186, nach dem ein Abstellen auf Ã¤hnlich lautende Wortfolgen in anderen Gesetzen wenig zweckmÃ¤ÃŸig ist).
[â€¦]"
IV. ErwÃ¤gungen
A. Zum Antrag auf Aufhebung des Â§10 COVID-19-LV:
1. GemÃ¤ÃŸ Art139 Abs1 Z3 B-VG erkennt der Verfassungsgerichtshof Ã¼ber die Gesetzwidrigkeit von Verordnungen auf Antrag einer Person, die unmittelbar durch diese Gesetzwidrigkeit in ihren Rechten verletzt zu sein behauptet, wenn die Verordnung ohne FÃ¤llung einer gerichtlichen Entscheidung oder ohne Erlassung eines Bescheides fÃ¼r diese Person wirksam geworden ist.
Voraussetzung der Antragslegitimation gemÃ¤ÃŸ Art139 Abs1 Z3 B-VG ist einerseits, dass der Antragsteller behauptet, unmittelbar durch die angefochtene Verordnung â€“ im Hinblick auf deren GesetzwidrigkeitÂ â€“ in seinen Rechten verletzt worden zu sein, dann aber auch, dass die Verordnung fÃ¼r den Antragsteller tatsÃ¤chlich, und zwar ohne FÃ¤llung einer gerichtlichen Entscheidung oder ohne Erlassung eines Bescheides wirksam geworden ist. Grundlegende Voraussetzung der Antragslegitimation ist also, dass die Verordnung in die RechtssphÃ¤re des Antragstellers nachteilig eingreift und diese â€“ im Falle ihrer GesetzwidrigkeitÂ â€“ verletzt.
Es ist darÃ¼ber hinaus erforderlich, dass die Verordnung selbst tatsÃ¤chlich in die RechtssphÃ¤re des Antragstellers unmittelbar eingreift. Ein derartiger Eingriff ist nur dann anzunehmen, wenn dieser nach Art und AusmaÃŸ durch die Verordnung selbst eindeutig bestimmt ist, wenn er die (rechtlich geschÃ¼tzten) Interessen des Antragstellers nicht bloÃŸ potentiell, sondern aktuell beeintrÃ¤chtigt und wenn dem Antragsteller kein anderer zumutbarer Weg zur Abwehr des â€“ behaupteterweise â€“ rechtswidrigen Eingriffes zur VerfÃ¼gung steht (VfSlg 13.944/1994, 15.234/1998, 15.947/2000).
2. Der Antrag ist zulÃ¤ssig:
Mit dem vorliegenden, auf Art139 Abs1 Z3 B-VG gestÃ¼tzten Antrag begehren die antragstellenden Parteien, Â§10 COVID-19-LV, BGBlÂ II 197/2020, als gesetzwidrig aufzuheben, weil sie das Veranstaltungsverbot in ihren Rechten auf Unversehrtheit des Eigentums (Art5 StGG, Art1 1.Â ZPEMRK), Freiheit der ErwerbsausÃ¼bung (Art6 StGG) und Gleichheit vor dem Gesetz (Art2 StGG, Art7 B-VG) verletze.
2.1. Die antragstellenden Bar- und Diskothekenbetreiber machen geltend, im Rahmen ihres regulÃ¤ren Betriebes an gewissen Tagen und zu gewissen Zeiten Musik unterschiedlicher KÃ¼nstler darzubieten und sohin von Â§10 COVID-19-LV unmittelbar in ihrer RechtssphÃ¤re betroffen zu sein. Diese AusfÃ¼hrungen legen nahe, dass die antragstellenden Parteien Ã¼ber ihren regulÃ¤ren Betrieb hinaus Veranstaltungen abhalten, die den Bestimmungen des Â§10 COVID-19-LV idF BGBlÂ II 197/2020 unterfallen. Vor dem Hintergrund des, wie Â§10 Abs2 COVID-19-LV zeigt, weiten Veranstaltungsbegriffes des Â§10 COVID-19-LV sind die antragstellenden Parteien als Verantwortliche von Veranstaltungen, die sie im Zusammenhang mit ihren Bar- und Diskothekenbetrieben organisieren, von den in Â§10 COVID-19-LV geregelten BeschrÃ¤nkungen unmittelbar betroffen.
2.2. Â§10 COVID-19-LV trat mit 1.Â Mai 2020 in Kraft (siehe Â§13 Abs1 COVID-19-LV) und stand zum Zeitpunkt der Antragstellung am 12.Â Mai 2020 noch in der angefochtenen Stammfassung, BGBlÂ II 197/2020, in Geltung. Mit der am 15.Â Mai 2020 in Kraft getretenen Verordnung (siehe Â§13 Abs3 COVID-19-LV) BGBlÂ II 207/2020 wurde Â§10 COVID-19-LV insoweit geÃ¤ndert, als der Begriffsdefinition in Abs2 die Zeichen- und Wortfolge ",Â Angebote zur FÃ¶rderung von Pflege und Erziehung in Familien, Hilfen zur BewÃ¤ltigung von familiÃ¤ren Problemen" angefÃ¼gt, die Ausnahmen in Abs5 ergÃ¤nzt und ein neuer Abs6 betreffend die ReligionsausÃ¼bung im Freien eingefÃ¼gt wurden. SchlieÃŸlich wurde Â§10 COVID-19-LV mit der Verordnung BGBlÂ II 231/2020 neu gefasst und ist mit Ablauf des 28.Â Mai 2020 auÃŸer Kraft getreten (Â§13 Abs4 COVID-19-LV).
Dass Â§10 COVID-19-LV in der im Zeitpunkt der Antragstellung â€“ richtigerweise â€“ angefochtenen Fassung BGBlÂ II 197/2020 in der Folge, wie oben dargestellt, abgeÃ¤ndert wurde bzw auÃŸer Kraft getreten ist, schadet mit Blick auf die mit V411/2020 beginnende Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes nicht (vgl VfGH 14.7.2020, V411/2020; 14.7.2020, G202/2020 ua).
Angesichts der Verwaltungsstrafdrohung des Â§3 Abs2 COVID-19-MaÃŸnahmengesetz idF BGBlÂ I 12/2020 steht den antragstellenden Parteien auch kein anderer zumutbarer Weg zur VerfÃ¼gung, ihre Bedenken hinsichtlich der RechtmÃ¤ÃŸigkeit der angefochtenen Bestimmung an den Verfassungsgerichtshof heranzutragen.
2.3. Die Grenzen der Aufhebung einer auf ihre GesetzmÃ¤ÃŸigkeit hin zu prÃ¼fenden Verordnungsbestimmung sind, wie der Verfassungsgerichtshof schon wiederholt dargelegt hat (siehe nur VfSlgÂ 20.161/2017 mwN), notwendig so zu ziehen, dass einerseits der verbleibende Verordnungsteil nicht einen vÃ¶llig verÃ¤nderten Inhalt bekommt und dass andererseits die mit der aufzuhebenden Verordnungsstelle untrennbar zusammenhÃ¤ngenden Bestimmungen auch erfasst werden.
Dieser Grundposition folgend hat der Gerichtshof die Rechtsauffassung entwickelt, dass im NormenprÃ¼fungsverfahren der Anfechtungsumfang der in PrÃ¼fung gezogenen Norm bei sonstiger UnzulÃ¤ssigkeit des PrÃ¼fungsantrages nicht zu eng gewÃ¤hlt werden darf (vgl
zB VfSlgÂ 16.212/2001, 16.365/2001, 18.142/2007, 19.496/2011, 20.154/2017). Der Antragsteller hat all jene Normen anzufechten, welche fÃ¼r die Beurteilung der allfÃ¤lligen Rechtswidrigkeit der angefochtenen Bestimmung eine untrennbare Einheit bilden. Es ist dann Sache des Verfassungsgerichtshofes, darÃ¼ber zu befinden, auf welche Weise eine solche Verfassungswidrigkeit â€“ sollte der Verfassungsgerichtshof die Auffassung des Antragstellers teilen â€“ beseitigt werden kann (VfSlgÂ 16.756/2002, 19.496/2011, 19.684/2012, 19.903/2014; VfGH 10.3.2015, G201/2014).
Die antragstellenden Parteien sind durch das Verbot des Â§10 Abs1 COVID-19-LV unmittelbar betroffen. Â§10 Abs2 COVID-19-LV, der definiert, was als Veranstaltung vom Verbot des AbsatzÂ 1 erfasst ist, steht mit diesem AbsatzÂ 1 ebenso in einem untrennbaren Zusammenhang wie die weiteren AbsÃ¤tzeÂ 3 bis 5 dieser Bestimmung, die alle unmittelbar am Verbot des AbsatzÂ 1 und dessen Ausgestaltung durch AbsatzÂ 2 anknÃ¼pfen.
2.4. Da auch sonst keine Prozesshindernisse hervorgekommen sind, ist der Antrag auf Aufhebung des Â§10 COVID-19-LV idF BGBlÂ II 197/2020 zulÃ¤ssig.
3. Der Antrag ist auch begrÃ¼ndet:
3.1. Der Verfassungsgerichtshof hat sich in einem auf Antrag eingeleiteten Verfahren zur PrÃ¼fung der GesetzmÃ¤ÃŸigkeit einer Verordnung gemÃ¤ÃŸ Art139 B-VG auf die ErÃ¶rterung der geltend gemachten Bedenken zu beschrÃ¤nken (vgl VfSlgÂ 11.580/1987, 14.044/1995, 16.674/2002). Er hat sohin ausschlieÃŸlich zu beurteilen, ob die angefochtene Bestimmung aus den in der BegrÃ¼ndung des Antrages dargelegten GrÃ¼nden gesetzwidrig ist (VfSlgÂ 15.644/1999, 17.222/2004).
3.2. Die angefochtene Bestimmung steht in folgendem normativen Zusammenhang:
GemÃ¤ÃŸ Â§1 COVID-19-MaÃŸnahmengesetz idF BGBlÂ IÂ 23/2020 â€“ in Kraft getreten am 5.Â April 2020 (siehe Â§4 Abs5 COVID-19-MaÃŸnahmengesetz) â€“ kann der BMSGPK durch Verordnung unter anderem "das Betreten von BetriebsstÃ¤tten oder nur bestimmten BetriebsstÃ¤tten zum Zweck des Erwerbs von Waren und Dienstleistungen" untersagen, soweit dies zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 erforderlich ist. In der Verordnung kann geregelt werden, in welcher Zahl und zu welcher Zeit jene BetriebsstÃ¤tten betreten werden dÃ¼rfen, die vom Betretungsverbot ausgenommen sind. DarÃ¼ber hinaus kann geregelt werden, unter welchen bestimmten Voraussetzungen oder Auflagen BetriebsstÃ¤tten betreten werden dÃ¼rfen.
GemÃ¤ÃŸ Â§4 Abs3 COVID-19-MaÃŸnahmengesetz lassen dessen Regelungen die Bestimmungen des Epidemiegesetzes 1950 unberÃ¼hrt. Hat der BMSGPK aber gemÃ¤ÃŸ Â§1 COVID-19-MaÃŸnahmengesetz eine Verordnung erlassen, gelangen die Bestimmungen des Epidemiegesetzes 1950 betreffend die SchlieÃŸung von BetriebsstÃ¤tten im Rahmen des Anwendungsbereiches dieser Verordnung nicht zur Anwendung (Â§4 Abs2 COVID-19-MaÃŸnahmengesetz).
Ferner kann der BMSGPK gemÃ¤ÃŸ Â§2 Z1 COVID-19-MaÃŸnahmengesetz idF BGBlÂ IÂ 23/2020 â€“ ebenfalls in Kraft getreten am 5.Â April 2020 (siehe Â§4 Abs5 COVID-19-MaÃŸnahmengesetz) â€“ durch Verordnung "das Betreten von bestimmten Orten" untersagen, soweit dies zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 erforderlich ist. In der Verordnung kann geregelt werden, auf welche Zeiten das Betretungsverbot beschrÃ¤nkt ist und darÃ¼ber hinaus, unter welchen bestimmten Voraussetzungen oder Auflagen jene bestimmten Orte betreten werden dÃ¼rfen.
Weiters sieht Â§15 Epidemiegesetz 1950 zum Antragszeitpunkt idF BGBlÂ I 114/2006 vor, dass die BezirksverwaltungsbehÃ¶rden Veranstaltungen, die ein ZusammenstrÃ¶men grÃ¶ÃŸerer Menschenmengen mit sich bringen, untersagen kÃ¶nnen, sofern und solange dies im Hinblick auf Art und Umfang des Auftretens einer meldepflichtigen Erkrankung zum Schutz vor deren Weiterverbreitung unbedingt erforderlich ist. ErgÃ¤nzend regelt Â§43 Abs4a Epidemiegesetz 1950 idF BGBlÂ I 23/2020, dass, soweit eine ZustÃ¤ndigkeit zur Erlassung von Verordnungen durch die BezirksverwaltungsbehÃ¶rde vorgesehen ist, Verordnungen, deren Anwendungsbereich sich auf mehrere politische Bezirke oder das gesamte Landesgebiet erstreckt, vom Landeshauptmann zu erlassen sind.
Mit der auf Â§Â§1, 2 Z1 COVID-19-MaÃŸnahmengesetz und auf Â§15 Epidemiegesetz 1950 gestÃ¼tzten COVID-19-LV hat der BMSGPK mit Wirkung vom 1.Â Mai 2020 â€“ mit gleichzeitigem AuÃŸerkrafttreten der COVID-19-MaÃŸnahmenverordnung-96 und der Verordnung gemÃ¤ÃŸ Â§2 Z1 des COVID-19-MaÃŸnahmengesetzes (siehe Â§13 Abs2 COVID-19-LV) â€“ und zunÃ¤chst befristet bis zum Ablauf des 30.Â Juni 2020 (siehe Â§13 COVID-19-LV idF BGBlÂ IIÂ 197/2020), gemÃ¤ÃŸ Â§10 Abs1 COVID-19-LV Veranstaltungen mit mehr als zehn Personen untersagt.
Das in Â§10 Abs1 COVID-19-LV idF BGBlÂ II 197/2020 festgelegte Veranstaltungsverbot betrifft Veranstaltungen mit mehr als zehn Personen. Â§10 Abs2 COVID-19-LV definiert als Veranstaltung insbesondere geplante ZusammenkÃ¼nfte und Unternehmungen zur Unterhaltung, Belustigung, kÃ¶rperlichen und geistigen ErtÃ¼chtigung und Erbauung. Dazu zÃ¤hlen jedenfalls kulturelle Veranstaltungen, Sportveranstaltungen, Hochzeiten, FilmvorfÃ¼hrungen, Ausstellungen und Kongresse. Vom Verbot nach AbsatzÂ 1 sieht Â§10 Abs3 COVID-19-LV eine Ausnahme fÃ¼r bestimmte BegrÃ¤bnisse vor und Â§10 Abs4 COVID-19-LV legt Auflagen fÃ¼r das Betreten eines Veranstaltungsortes gemÃ¤ÃŸ AbsatzÂ 1 fest. SchlieÃŸlich nimmt Â§10 Abs5 COVID-19-LV Veranstaltungen im privaten Wohnbereich, Versammlungen nach dem Versammlungsgesetz 1953, BGBlÂ 98/1953, ZusammenkÃ¼nfte zu beruflichen Zwecken, wenn diese zur Aufrechterhaltung der beruflichen TÃ¤tigkeit unbedingt erforderlich sind, und Betretungen nach Â§5 COVID-19-LV vom Verbot nach AbsatzÂ 1 aus.
3.3. FÃ¼r die antragstellenden Parteien galt somit auf Grund des Â§10 Abs1 COVID-19-LV vom 1.Â Mai 2020 bis zum Inkrafttreten der Verordnung BGBlÂ II 231/2020 mit Ablauf des 28.Â Mai 2020, mit der Â§10 COVID-19-LV neu gefasst wurde, ein Verbot, Veranstaltungen mit mehr als zehn Personen durchzufÃ¼hren.
3.4. Die antragstellenden Parteien machen geltend, dass Â§10 COVID-19-LV die gesetzliche Grundlage fehle, weil Â§15 Epidemiegesetz 1950 nur zur Untersagung von Veranstaltungen ermÃ¤chtige, die ein ZusammenstrÃ¶men grÃ¶ÃŸerer Menschenmengen mit sich bringen. Die in Â§10 Abs1 COVID-19-LV angeordnete Untersagung von Veranstaltungen mit mehr als zehn Personen schlechthin sei von dieser gesetzlichen ErmÃ¤chtigung nicht gedeckt. Weiters bringen die antragstellenden Parteien vor, dass der BMSGPK zum Erlass des Â§10 COVID-19-LV nicht zustÃ¤ndig sei, weil Â§15 (idF BGBlÂ I 114/2006) und Â§43 Abs4a (idF BGBlÂ I 23/2020) Epidemiegesetz 1950 nur die BezirksverwaltungsbehÃ¶rde bzw fÃ¼r mehrere politische Bezirke oder das gesamte Landesgebiet den Landeshauptmann zur einschlÃ¤gigen Verordnungserlassung ermÃ¤chtige.
3.5.1.Â Die antragstellenden Parteien machen zunÃ¤chst gegen Â§10 COVID-19-LV geltend, dass die Untersagung von Veranstaltungen mit mehr als 10Â Personen gegen die gesetzlichen Vorgaben in Â§15 Epidemiegesetz 1950 verstoÃŸe, weil diese Bestimmung auf ein ZusammenstrÃ¶men grÃ¶ÃŸerer Menschenmengen abstelle, was nicht bei jeder Veranstaltung mit mehr als zehn Personen der Fall sei.
Der BMSGPK hÃ¤lt diesem Vorbringen entgegen, dass weder Â§15 Epidemiegesetz 1950 fÃ¼r das Vorliegen "einer grÃ¶ÃŸeren Menschenmenge" eine zahlenmÃ¤ÃŸige BeschrÃ¤nkung vorsehe noch aus den Materialien zur VorgÃ¤ngerbestimmung des Â§15 des Gesetzes vom 14.Â April 1913 betreffend die VerhÃ¼tung und BekÃ¤mpfung Ã¼bertragbarer Krankheiten, RGBl. 67/1913, Hinweise auf eine diesbezÃ¼gliche Vorstellung des Gesetzgebers zu entnehmen seien. Vielmehr sei anzunehmen, dass der Gesetzgeber â€“ entsprechend dem seuchenrechtlichen Regelungsbedarf â€“ dem Verordnungsgeber diesbezÃ¼glich keine festen Vorgaben machen wollte. Die Bindung an den VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeitsgrundsatz ("sofern und solange dies im Hinblick auf Art und Umfang des Auftretens einer meldepflichtigen Erkrankung zum Schutz vor deren Weiterverbreitung unbedingt erforderlich ist") stelle dabei â€“ zielgerichteter als eine bestimmte Personengrenze â€“ ein jeweils dem epidemiologisch und medizinisch Notwendigen angepasstes Vorgehen sicher.
3.5.2.Â Die VerordnungsermÃ¤chtigung des Â§15 Epidemiegesetz 1950 idF BGBlÂ I 114/2006 determiniert die verordnungserlassende BehÃ¶rde in mehrfacher Hinsicht:
Das Epidemiegesetz 1950 dient der BekÃ¤mpfung und der Verhinderung der Weiterverbreitung Ã¼bertragbarer Krankheiten (vgl dazu auch die ErlÃ¤uterungen zum Gesetz vom 14.Â April 1913 betreffend die VerhÃ¼tung und BekÃ¤mpfung Ã¼bertragbarer Krankheiten, 22.Â Blg. zu StenProtHH 21.Â Session, 19, in denen vom "wirksamen Schutz vor dem Entstehen und der Verbreitung von Volkskrankheiten" die Rede ist). Zu diesem Zweck trifft das Epidemiegesetz 1950 im I.Â HauptstÃ¼ck Regelungen zur Ermittlung der Krankheit und im II.Â HauptstÃ¼ck "Vorkehrungen zur VerhÃ¼tung und BekÃ¤mpfung anzeigepflichtiger Krankheiten", darunter sieht es auch in dessen Â§15 die MÃ¶glichkeit vor, "MaÃŸnahmen gegen das ZusammenstrÃ¶men grÃ¶ÃŸerer Menschenmengen" zu treffen.
Â§15 Epidemiegesetz 1950 ermÃ¶glichte es zunÃ¤chst in seiner Stammfassung, BGBlÂ 186/1950, die Abhaltung von MÃ¤rkten, Festlichkeiten und anderer besonderer Veranstaltungen, die ein ZusammenstrÃ¶men grÃ¶ÃŸerer Menschenmengen mit sich bringen, beim Auftreten von Flecktyphus, Blattern, Asiatischer Cholera, Pest oder bei gehÃ¤uftem Auftreten von Abdominaltyphus, Paratyphus, Ruhr oder Ã„gyptischer AugenentzÃ¼ndung allgemein oder mit der BeschrÃ¤nkung auf bestimmte FÃ¤lle, auf bestimmte ZeitrÃ¤ume und Gebiete zu verbieten. Mit BGBlÂ IÂ 114/2006 wurde diese Bestimmung dahingehend geÃ¤ndert, dass BezirksverwaltungsbehÃ¶rden Veranstaltungen, die ein ZusammenstrÃ¶men grÃ¶ÃŸerer Menschenmengen mit sich bringen, untersagen kÃ¶nnen, sofern und solange dies im Hinblick auf Art und Umfang des Auftretens einer meldepflichtigen Erkrankung zum Schutz vor deren Weiterverbreitung unbedingt erforderlich ist. Nach Â§15 Epidemiegesetz 1950 idF BGBlÂ I 43/2020 kÃ¶nnen seit 15.Â Mai 2020 Veranstaltungen, die ein ZusammenstrÃ¶men grÃ¶ÃŸerer Menschenmengen mit sich bringen, nicht mehr nur untersagt, sondern deren Abhaltung â€“ je nach epidemiologischen Erfordernissen â€“ an bestimmte Bedingungen und Auflagen geknÃ¼pft oder auf bestimmte Personengruppen eingeschrÃ¤nkt werden (vgl IAÂ 484/A 27.Â GP, 6).
Wie der Verfassungsgerichtshof bereits in seinen Entscheidungen jeweils vom 14.Â Juli 2020, V363/2020 und V411/2020, dargelegt hat, kann der Gesetzgeber dem Verordnungsgeber nach Art18 Abs2 B-VG AbwÃ¤gungs- und PrognosespielrÃ¤ume einrÃ¤umen und, solange die wesentlichen Zielsetzungen, die das Verwaltungshandeln leiten sollen, der VerordnungsermÃ¤chtigung in ihrem Gesamtzusammenhang mit hinreichender Deutlichkeit zu entnehmen sind, die situationsbezogene Konkretisierung des Gesetzes dem Verordnungsgeber Ã¼berlassen (vgl VfSlgÂ 15.765/2000). Es kommt auf die zu regelnde Sache und den Regelungszusammenhang an, welche Determinierungsanforderungen die Verfassung an den Gesetzgeber stellt (VfSlgÂ 19.899/2014 mwN). In diesem Zusammenhang hat der Verfassungsgerichtshof auch mehrfach ausgesprochen, dass der Grundsatz der Vorherbestimmung verwaltungsbehÃ¶rdlichen Handelns nicht in FÃ¤llen Ã¼berspannt werden darf, in denen ein rascher Zugriff und die BerÃ¼cksichtigung vielfÃ¤ltiger Ã¶rtlicher und zeitlicher Verschiedenheiten fÃ¼r eine sinnvolle und wirksame Regelung wesensnotwendig sind, womit auch eine zweckbezogene Determinierung des Verordnungsgebers durch unbestimmte Gesetzesbegriffe und generalklauselartige Regelungen zulÃ¤ssig ist (vgl VfSlg 17.348/2004 mwN). Dabei hat der Verfassungsgerichtshof auch darauf hingewiesen, dass in einschlÃ¤gigen Konstellationen der Normzweck auch gebieten kann, dass eine zum Zeitpunkt ihrer Erlassung dringend erforderliche â€“ unter UmstÃ¤nden unter erleichterten Voraussetzungen zustande gekommene â€“ MaÃŸnahme dann rechtswidrig wird und aufzuheben ist, wenn der Grund fÃ¼r die Erlassung fortfÃ¤llt (siehe VfSlgÂ 15.765/2000).
3.5.3.Â Wie schon die Ãœberschrift zu dieser Bestimmung deutlich macht, hat Â§15 Epidemiegesetz 1950 in der hier maÃŸgeblichen Fassung die Untersagung von Veranstaltungen vor Augen, um das "ZusammenstrÃ¶men grÃ¶ÃŸerer Menschenmengen" zur Verhinderung der Ausbreitung ansteckender, nach dem Epidemiegesetz meldepflichtiger Krankheiten â€“ wozu nach der Verordnung des Bundesministers fÃ¼r Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz betreffend anzeigepflichtige Ã¼bertragbare Krankheiten 2020, BGBlÂ II 15/2020, auch COVID-19 zÃ¤hlt â€“ vor Augen. Die Untersagung von Veranstaltungen ist nach Â§15 Epidemiegesetz 1950 nÃ¤mlich nur zulÃ¤ssig, "sofern und solange dies im Hinblick auf Art und Umfang des Auftretens einer meldepflichtigen Erkrankung zum Schutz vor deren Weiterverbreitung unbedingt erforderlich ist."
Damit gibt das Gesetz nicht nur den Zweck von Veranstaltungsuntersagungen, nÃ¤mlich ein ZusammenstrÃ¶men grÃ¶ÃŸerer Menschenmengen zu verhindern, vor, sondern enthÃ¤lt auch Vorgaben, die die ErmÃ¤chtigung dahingehend begrenzen, dass Veranstaltungen nicht schlechthin verboten werden dÃ¼rfen, sondern nur, sofern und solange dies im Hinblick auf Art und Umfang des Auftretens einer entsprechenden Krankheit zur Verhinderung ihrer Verbreitung unbedingt erforderlich ist.
Nach Â§15 Epidemiegesetz 1950 bedarf es jedenfalls einer AbwÃ¤gung der Interessen derer, die Veranstaltungen durchfÃ¼hren, bzw insbesondere derjenigen, die daran teilnehmen wollen, mit einer gravierenden Bedrohung durch Art und Umfang des Auftretens einer meldepflichtigen Erkrankung, wenn nach dieser Bestimmung Veranstaltungen untersagt werden sollen.
3.6.1.Â Der Verfassungsgerichtshof hat mit seinem Erkenntnis vom 14.Â Juli 2020, V411/2020, zu Â§1 COVID-19-MaÃŸnahmengesetz ausgesprochen, dass der Gesetzgeber dem Verordnungsgeber einen EinschÃ¤tzungs- und Prognosespielraum Ã¼bertragen kann, ob und wieweit er zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 auch erhebliche GrundrechtsbeschrÃ¤nkungen fÃ¼r erforderlich hÃ¤lt, womit der Verordnungsgeber seine Entscheidung als Ergebnis einer AbwÃ¤gung mit den einschlÃ¤gigen grundrechtlich geschÃ¼tzten Interessen der betroffenen Unternehmen, ihrer Arbeitnehmer und Kunden zu treffen hat. Der Verordnungsgeber muss also in Ansehung des Standes und der Ausbreitung von COVID-19 notwendig prognosehaft beurteilen, inwieweit in Aussicht genommene Betretungsverbote oder BetretungsbeschrÃ¤nkungen von BetriebsstÃ¤tten zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 geeignete (der Zielerreichung dienliche), erforderliche (gegenlÃ¤ufige Interessen weniger beschrÃ¤nkend und zugleich weniger effektiv nicht mÃ¶gliche) und insgesamt angemessene (nicht hinnehmbare GrundrechtseinschrÃ¤nkungen ausschlieÃŸende) MaÃŸnahmen darstellen.
Der EinschÃ¤tzungs- und Prognosespielraum des Verordnungsgebers umfasst insoweit auch die zeitliche Dimension dahingehend, dass ein schrittweises, nicht vollstÃ¤ndig abschÃ¤tzbare Auswirkungen beobachtendes und entsprechend wiederum durch neue MaÃŸnahmen reagierendes Vorgehen von der gesetzlichen ErmÃ¤chtigung des Â§1 COVID-19-MaÃŸnahmengesetz vorgesehen und auch gefordert ist.
Angesichts der damit inhaltlich weitreichenden ErmÃ¤chtigung des Verordnungsgebers verpflichtet Â§1 COVID-19-MaÃŸnahmengesetz vor dem Hintergrund des Art18 Abs2 B-VG den Verordnungsgeber im einschlÃ¤gigen Zusammenhang auch, die Wahrnehmung seines Entscheidungsspielraums im Lichte der gesetzlichen Zielsetzungen insoweit nachvollziehbar zu machen, als er im Verordnungserlassungsverfahren festhÃ¤lt, auf welcher Informationsbasis Ã¼ber die nach dem Gesetz maÃŸgeblichen UmstÃ¤nde die Verordnungsentscheidung fuÃŸt und die gesetzlich vorgegebene AbwÃ¤gungsentscheidung erfolgt ist. Die diesbezÃ¼glichen Anforderungen dÃ¼rfen naturgemÃ¤ÃŸ nicht Ã¼berspannt werden, sie bestimmen sich maÃŸgeblich danach, was in der konkreten Situation mÃ¶glich und zumutbar ist. Auch in diesem Zusammenhang kommt dem Zeitfaktor entsprechende Bedeutung zu.
3.6.2.Â Diese Ãœberlegungen lassen sich auf Â§15 Epidemiegesetz 1950 Ã¼bertragen. Auch wenn diese Bestimmung einen gegenÃ¼ber Â§1 COVID-19-MaÃŸnahmengesetz sachlich eingeschrÃ¤nkten Anwendungsbereich aufweist, ermÃ¤chtigt erstere den Verordnungsgeber doch wie letztere unter Vorgabe einer konkreten Zielsetzung und unter Bindung an ein VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeitsgebot zu weitreichenden Grundrechtseingriffen, wenn ZusammenkÃ¼nfte und Unternehmungen zum Zwecke der kÃ¶rperlichen und geistigen ErtÃ¼chtigung und Erbauung, zur Unterhaltung oder auch bloÃŸ zur Belustigung und somit Ereignisse wie kulturelle Veranstaltungen, Hochzeiten oder Sportveranstaltungen untersagt werden dÃ¼rfen. Auch BegrÃ¤bnisse sind, wie Â§10 Abs3 COVID-19-LV zeigt, vom Verbot des Â§10 Abs1 COVID-19-LV erfasst.
Der Verfassungsgerichtshof hat damit zu prÃ¼fen, ob der BMSGPK auch diesen gesetzlichen Vorgaben des Â§15 Epidemiegesetz 1950 bei Erlassung des angefochtenen Â§10 COVID-19-LV mit BGBlÂ II 197/2020 entsprochen hat, wobei fÃ¼r die Beurteilung des Verfassungsgerichtshofes insoweit der Zeitpunkt der Erlassung der entsprechenden Verordnungsbestimmung und die dieser zugrunde liegende aktenmÃ¤ÃŸige Dokumentation maÃŸgeblich ist.
Dem vom BMSGPK zu den Zahlen V350-354/2020 vorgelegten und ausdrÃ¼cklich auch fÃ¼r das vorliegende Verfahren fÃ¼r maÃŸgeblich erklÃ¤rten Verordnungsakt, der der Erlassung der (Stammfassung der) COVID-19-LV, BGBlÂ IIÂ 197/2020, zugrunde liegt, ist im Hinblick auf den hier maÃŸgeblichen Â§10 der Verordnung nur Folgendes zu entnehmen:
ZunÃ¤chst wird unter der Rubrik "Sachverhalt" ausgefÃ¼hrt:
"Inliegend der Entwurf der LockerungsVO, welche die VO 96/2020 idgF und 98/2020 idgF ablÃ¶st. Es sind darin die ab 1.Â Mai gelten[den] Regelungen hinsichtlich der MaÃŸnahmen in BetriebstÃ¤tten, bei Veranstaltungen, in MassenbefÃ¶rderungsmitteln, etc. geregelt."
Des Weiteren finden sich EntwÃ¼rfe der Verordnung vom 28.Â April 2020 und vom 30.Â April 2020 sowie die kundgemachte Verordnung im Akt. DarÃ¼ber hinaus liegen diesem Verordnungsakt keine weiteren, im Hinblick auf die angefÃ¼hrten gesetzlichen Grundlagen der Verordnung relevante AusfÃ¼hrungen oder Unterlagen ein.
Entscheidungsgrundlagen, Unterlagen oder Hinweise, die die UmstÃ¤nde der Regelung des Â§10 COVID-19-LV betreffen, fehlen im Verordnungsakt gÃ¤nzlich. Es ist aus dem vorgelegten Verordnungsakt nicht ersichtlich, welche UmstÃ¤nde den Verordnungsgeber im Hinblick auf Â§10 der Verordnung geleitet haben; dabei wiegt die Tatsache, dass diese Regelung intensiv in die GrundrechtssphÃ¤re sowohl der Veranstalter als auch der Besucher eingreift, schwer.
3.6.3.Â Â§10 COVID-19-LV, BGBlÂ II 197/2020, verstÃ¶ÃŸt sohin gegen Â§15 Epidemiegesetz 1950, weil es der Verordnungsgeber gÃ¤nzlich unterlassen hat, jene UmstÃ¤nde, die ihn bei der Verordnungserlassung bestimmt haben, so festzuhalten, dass entsprechend nachvollziehbar ist, warum der Verordnungsgeber die mit dieser Bestimmung getroffenen MaÃŸnahmen fÃ¼r unbedingt erforderlich gehalten hat. Da diese Bestimmung bereits auÃŸer Kraft getreten ist, genÃ¼gt es festzustellen, dass diese gesetzwidrig war.
3.7.Â Bei diesem Ergebnis erÃ¼brigt es sich, auf die weiteren von den antragstellenden Parteien gegen Â§10 COVID-19-LV, BGBlÂ IIÂ 197/2020, aufgeworfenen Bedenken, insbesondere auch auf die Frage einzugehen, ob Â§15 Epidemiegesetz 1950 bereits ein Zusammenkommen von elf Personen als ein ZusammenstrÃ¶men einer grÃ¶ÃŸeren Menschenmenge vor Augen hat.
B. Die Behandlung des Antrages, Â§6 COVID-19-LV idF BGBlÂ II 197/2020 aufzuheben, wird abgelehnt:
1. Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemÃ¤ÃŸ Art139 Abs1 Z3 B-VG ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (Art139 Abs1b B-VG; vgl VfGH 24.2.2015, G13/2015).
2. Der Verfassungsgerichtshof ist in einem auf Antrag eingeleiteten Verfahren zur PrÃ¼fung der GesetzmÃ¤ÃŸigkeit einer Verordnung gemÃ¤ÃŸ Art139 B-VG auf die ErÃ¶rterung der geltend gemachten Bedenken beschrÃ¤nkt (vgl VfSlgÂ 11.580/1987, 14.044/1995, 16.674/2002). Er hat sohin ausschlieÃŸlich zu beurteilen, ob die angefochtene Verordnung aus den in der BegrÃ¼ndung des Antrages dargelegten GrÃ¼nden gesetzwidrig ist (VfSlgÂ 15.644/1999, 17.222/2004).
Die antragstellenden Parteien behaupten, durch das in Â§6 COVID-19-LV entschÃ¤digungslos vorgesehene Betretungsverbot unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig in ihren Rechten auf Unversehrtheit des Eigentums (Art5 StGG, Art1 1.Â ZPEMRK) und Freiheit der ErwerbsausÃ¼bung (Art6 StGG) beschrÃ¤nkt zu sein und ein "Sonderopfer" fÃ¼r die Allgemeinheit zu erbringen, das ohne EntschÃ¤digung nicht sachlich gerechtfertigt sei.
3. Vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (VfGH 14.7.2020, G202/2020 ua) lÃ¤sst dieses Vorbringen der antragstellenden Parteien die behaupteten Verfassungswidrigkeiten als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass es keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat:
Wie der Verfassungsgerichtshof bereits mit Erkenntnis vom 14.Â Juli 2020, G202/2020 ua, festgestellt hat, kommt dem Gesetzgeber in der Frage der BekÃ¤mpfung der wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Pandemie ein weiter rechtspolitischer Gestaltungsspielraum zu. Wenn sich der Gesetzgeber â€“ statt dem bestehenden Regime des Â§20 iVm Â§32 Epidemiegesetz 1950 â€“ fÃ¼r ein alternatives MaÃŸnahmen- und Rettungspaket entscheidet, so ist ihm aus der Perspektive des Gleichheitsgrundsatzes gemÃ¤ÃŸ Art2 StGG sowie Art7 B-VG nicht entgegenzutreten. Der Umstand, dass auf Grundlage des Â§20 Epidemiegesetz 1950 wegen COVID-19 geschlossene Betriebe vor Inkrafttreten des COVID-19-MaÃŸnahmengesetzes allenfalls einen Anspruch auf VergÃ¼tung des Verdienstentganges gemÃ¤ÃŸ Â§32 Epidemiegesetz 1950 hatten, vermag eine unsachliche Differenzierung nicht aufzuzeigen.
4. DemgemÃ¤ÃŸ wurde beschlossen, von einer Behandlung des â€“ nicht auf das Vorliegen sÃ¤mtlicher Prozessvoraussetzungen (siehe insbesondere VfGH 1.10.2020, V429/2020) geprÃ¼ften â€“ Antrages auf Aufhebung des Â§6 COVID-19-LV idF BGBlÂ IIÂ 197/2020 abzusehen.
V. Ergebnis
1. Â§10 der Verordnung des Bundesministers fÃ¼r Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend Lockerungen der MaÃŸnahmen, die zur BekÃ¤mpfung der Verbreitung von COVID-19 ergriffen wurden, BGBlÂ II 197/2020, ist durch die Verordnung BGBlÂ II 207/2020, die mit Ablauf des 14.Â Mai 2020 in Kraft getreten ist, bzw durch die Verordnung BGBlÂ II 231/2020, die mit Ablauf des 28.Â Mai 2020 in Kraft getreten ist, geÃ¤ndert worden. Der Verfassungsgerichtshof hat sich daher gemÃ¤ÃŸ Art139 Abs4 B-VG auf die Feststellung zu beschrÃ¤nken, dass Â§10 der Verordnung des Bundesministers fÃ¼r Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend Lockerungen der MaÃŸnahmen, die zur BekÃ¤mpfung der Verbreitung von COVID-19 ergriffen wurden, BGBlÂ II 197/2020, gesetzwidrig war.
2. Die Behandlung des Antrages auf Aufhebung des Â§6 der Verordnung des Bundesministers fÃ¼r Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend Lockerungen der MaÃŸnahmen, die zur BekÃ¤mpfung der Verbreitung von COVID-19 ergriffen wurden, BGBlÂ II 197/2020, wird abgelehnt.
3. Der Ausspruch, dass die unter PunktÂ 1. genannte Bestimmung nicht mehr anzuwenden ist, stÃ¼tzt sich auf Art139 Abs6 zweiter Satz B-VG.
4. Die Verpflichtung des Bundesministers fÃ¼r Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz zur unverzÃ¼glichen Kundmachung der AussprÃ¼che gemÃ¤ÃŸ PunktÂ 1 und 3 erflieÃŸt aus Art139 Abs5 zweiter Satz B-VG iVm Â§4 Abs1 Z4 BGBlG.
5. Diese Entscheidung konnte gemÃ¤ÃŸ Â§19 Abs4 bzw Â§19 Abs3 Z1 iVm Â§31 letzter Satz VfGG ohne mÃ¼ndliche Verhandlung in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung getroffen werden.
6. Die Kostenentscheidung grÃ¼ndet sich auf Â§61a VfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in HÃ¶he von â‚¬Â 654,â€“, ein Streitgenossenzuschlag in HÃ¶he von â‚¬Â 1.090,â€“ sowie der Ersatz der EingabengebÃ¼hr in HÃ¶he von â‚¬Â 240,â€“ enthalten.