Document Number: JJT_20200227_OGH0002_0080OB00123_19Z0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0080OB00123.19Z.0227.000
Case Number: 8Ob123/19z
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1582761600000
Word Count: 1999

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsrekursgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten Hon.-Prof.Â Dr.Â Kuras als Vorsitzenden, die HofrÃ¤tinnen und HofrÃ¤te Dr.Â Tarmann-Prentner, Mag.Â Korn, Dr.Â Stefula und Mag.Â Wessely-KristÃ¶fel als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Parteien 1.Â G*****, 2.Â E*****, beide vertreten durch Dr.Â Klaus-Dieter Strobach, Dr.Â Wolfgang Schmidauer, Mag.Â Andrea Steindl, RechtsanwÃ¤lte in Grieskirchen, gegen die beklagte Partei R***** KG, *****, vertreten durch Ing.Â Mag.Â Klaus Helm, Rechtsanwalt in Linz, wegen 35.077,01Â EURÂ sA, infolge Rekurses der klagenden Parteien gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Linz als Rekursgericht vom 2.Â SeptemberÂ 2019, GZÂ 3Â RÂ 100/19z-20, mit dem dem Rekurs der beklagten Partei gegen den Beschluss des Landesgerichts Wels vom 16.Â JuliÂ 2019, GZÂ 26Â CgÂ 94/18d-16, teilweise Folge gegeben wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.
Die KlÃ¤ger haben die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Die auf Zahlung von 35.077,01Â EURÂ sA und Feststellung gerichtete Klage wurde zunÃ¤chst beim Bezirksgericht Eferding eingebracht und mit Beschluss vom 8.Â 11.Â 2018 zurÃ¼ckgewiesen. Auf Antrag der KlÃ¤ger wurde die ZurÃ¼ckweisung aufgehoben und die Rechtssache an das Landesgericht Wels Ã¼berwiesen.
Die beiden BeschlÃ¼sse wurden zusammen mit der Klage und dem Auftrag zur Erstattung einer Klagebeantwortung im Rechtshilfeweg durch das Amtsgericht Laufen am 18.Â 12.Â 2018 an die Beklagte durch â€žEinlegung der zuzustellenden SchriftstÃ¼cke in den zu dem GeschÃ¤ft der Beklagten gehÃ¶renden Briefkasten oder in eine Ã¤hnliche Vorrichtungâ€œ zugestellt.
Nachdem keine Klagebeantwortung erstattet wurde, erlieÃŸ das Erstgericht am 14.Â 2.Â 2019 auf Antrag der KlÃ¤ger ein VersÃ¤umungsurteil und ordnete dessen Zustellung mit internationalem RÃ¼ckschein an. Die Sendung wurde am 21.Â 3.Â 2019 an das Erstgericht zusammen mit dem RÃ¼ckschein mit dem Vermerk â€žnicht abgeholtâ€œ retourniert. Auf der Vorderseite der Sendung ist, allerdings durchgestrichen, das Wort â€žBenachrichtigungâ€œ sowie das Datum 20.Â 2.Â 2019 erkennbar, mit einem weiteren nicht lesbaren handschriftlichen Zusatz.
In der Folge wurde vom Erstgericht die Rechtskraft und Vollstreckbarkeit des VersÃ¤umungsurteils bestÃ¤tigt und auf Antrag der KlÃ¤ger die Bescheinigung, dass die Entscheidung im Ursprungsmitgliedstaat vollstreckbar ist, ausgestellt.
Mit Schriftsatz vom 22.Â 5.Â 2019 beantragte die Beklagte die neuerliche Zustellung des Auftrags zur Klagebeantwortung, hilfsweise die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die VersÃ¤umung der Frist zu Erstattung der Klagebeantwortung bzw der Frist zur Erhebung eines Widerspruchs gegen das VersÃ¤umungsurteil, erstattete zugleich Klagebeantwortung und Widerspruch und beantragte weiters die Aufhebung der Rechtskraft- und VollstreckbarkeitsbestÃ¤tigung. Sie brachte vor, dass sie erstmals am 8.Â 5.Â 2019 Kenntnis vom VersÃ¤umungsurteil erlangt habe. Im Vorfeld sei nur der Beschluss des Bezirksgerichts Eferding, mit dem die Klage a limine zurÃ¼ckgewiesen worden sei, zugestellt worden. Ihr sei weder der Auftrag zur Klagebeantwortung noch das VersÃ¤umungsurteil wirksam zugestellt worden. Damit sei die Frist fÃ¼r die Erstattung der Klagebeantwortung noch offen. Jedenfalls liege ein Wiedereinsetzungsgrund vor. Auch die Rechtskraft- und VollstreckbarkeitsbestÃ¤tigung sei daher zu Unrecht erteilt worden.
Die KlÃ¤ger sprachen sich gegen diese AntrÃ¤ge aus. Es sei auszuschlieÃŸen, dass die Beklagte erst mit der Zustellung im MaiÂ 2019 vom Verfahren Kenntnis erlangt habe.
Das Erstgericht wies den Antrag der Beklagten auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ab, den Widerspruch zurÃ¼ck und den Antrag auf Aufhebung der Rechtskraft- und VollstreckbarkeitsbestÃ¤tigung ohne DurchfÃ¼hrung eines Bescheinigungsverfahrens ab. Es bestÃ¼nden keine Zweifel an der korrekten Zustellung. Der Beklagten sei es nicht gelungen, ein unabwendbares Ereignis nachzuweisen, weshalb auch der Wiedereinsetzungsantrag unberechtigt sei. Die Frist zur Erhebung des Widerspruchs sei abgelaufen. Das Urteil sei daher rechtskrÃ¤ftig.
Dem Rekurs der Beklagten gegen diese Entscheidung gab das Rekursgericht teilweise Folge. Es bestÃ¤tigte den Beschluss hinsichtlich der Abweisung des Antrags auf Bewilligung der Wiedereinsetzung gegen die VersÃ¤umung der Frist zur Klagebeantwortung. Im Umfang der ZurÃ¼ckweisung des Widerspruchs gegen das VersÃ¤umungsurteil wurde der Beschluss ersatzlos aufgehoben und dem Erstgericht die Fortsetzung des Verfahrens Ã¼ber den Widerspruch aufgetragen. Im Ãœbrigen wurde die erstinstanzliche Entscheidung dahingehend abgeÃ¤ndert, dass die Rechtskraft- und VollstreckbarkeitsbestÃ¤tigung sowie die Bescheinigung als europÃ¤ischer Vollstreckungstitel aufgehoben wurde. Die Beklagte sei selbst davon ausgegangen, dass ihr der ZurÃ¼ckweisungsbeschluss des Bezirksgerichts zugestellt worden sei, diese Zustellung sei aber gleichzeitig mit der Zustellung der Klage und dem Auftrag zur Klagebeantwortung erfolgt und durch das Zustellungszeugnis des Amtsgerichts Laufen bestÃ¤tigt. Es liege somit eine korrekte Zustellung vor. GrÃ¼nde fÃ¼r eine Wiedereinsetzung habe die Beklagte nicht behauptet.
Das VersÃ¤umungsurteil sei unbehoben an das Gericht rÃ¼ckgemittelt worden. Eine Zustellung mit internationalem RÃ¼ckschein sei nur im Fall der tatsÃ¤chlichen AushÃ¤ndigung des ZustellstÃ¼cks an den EmpfÃ¤nger oder an einen zulÃ¤ssigen ErsatzempfÃ¤nger geeignet, zu einer rechtswirksamen Zustellung zu fÃ¼hren. Bei Nichtabholung einer mit internationalem RÃ¼ckschein zugestellten Sendung sei von einer Nichtzustellung auszugehen. Damit sei aber der Widerspruch rechtzeitig erhoben worden. Dem Erstgericht sei daher die Fortsetzung des Verfahrens in diesem Umfang aufzutragen. Da die Zustellung des VersÃ¤umungsurteils unwirksam sei, sei auch die BestÃ¤tigung der Rechtskraft- und Vollstreckbarkeit sowie die Bescheinigung als europÃ¤ischer Vollstreckungstitel zu Unrecht erfolgt. Der Beschluss des Erstgerichts sei daher dahingehend abzuÃ¤ndern, dass dem Antrag auf Aufhebung dieser BestÃ¤tigungen statt gegeben werde.
Weiters sprach das Rekursgericht aus, dass der Revisionsrekurs gegen die BestÃ¤tigung der Abweisung des Antrags auf Wiedereinsetzung unzulÃ¤ssig sei. Im Ãœbrigen sei der ordentliche Revisionsrekurs zulÃ¤ssig, weil das Rekursgericht der Ansicht des Obersten Gerichtshofs zur Wirksamkeit einer Zustellung mit internationalem RÃ¼ckschein durch Hinterlegung nicht gefolgt sei.
Gegen den abÃ¤ndernden Teil der Rekursentscheidung richtet sich der Revisionsrekurs der KlÃ¤ger mit dem Antrag, die erstinstanzliche Entscheidung wiederherzustellen.
Die Beklagte beteiligte sich nicht am Revisionsrekursverfahren.
Der Rekurs ist aus dem vom Rekursgericht genannten GrÃ¼nden zulÃ¤ssig, aber nicht berechtigt.
Rechtliche Beurteilung
1.Â Voranzuschicken ist, dass der Rechtsmittelausschluss des Â§Â 397a AbsÂ 3 letzter Satz ZPO sich nur auf die BekÃ¤mpfung des Beschlusses bezieht, mit dem das VersÃ¤umungsurteil aufgehoben wird (RIS-Justiz RS0040948). Der Revisionsrekurs, mit dem die KlÃ¤ger die Wiederherstellung der erstgerichtlichen ZurÃ¼ckweisung des Widerspruchs begehren, ist somit nicht jedenfalls unzulÃ¤ssig.
2.Â Da die Beklagte ihren Wohnsitz im EU-Ausland hat, hat die Zustellung nach den Regeln der Verordnung (EG)Â NrÂ 1393/2007 des EuropÃ¤ischen Parlaments und des Rates vom 13.Â 11.Â 2007 Ã¼ber die Zustellung gerichtlicher und auÃŸergerichtlicher SchriftstÃ¼cke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten (EuZVO) zu erfolgen (ArtÂ 1 EuZVO).
ArtÂ 14 EuZVO sieht vor, dass es jedem Mitgliedstaat frei steht, Personen, die ihren Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat haben, gerichtliche SchriftstÃ¼cke unmittelbar durch Postdienste per Einschreiben mit RÃ¼ckschein oder gleichwertigem Beleg zustellen zu lassen.
In der Entscheidung C-354/15, Henderson gegen Novo Banco Sa hat der EuropÃ¤ische Gerichtshof (EuGH) darauf hingewiesen, dass die EuZVO verschiedene â€“ in ihr geregelte â€“ Arten der Zustellung gerichtlicher SchriftstÃ¼cke abschlieÃŸend vorsieht, ohne jedoch eine Rangordnung zwischen ihnen aufzustellen. Zu diesen Ãœbermittlungsarten gehÃ¶re diejenige durch Postdienste (RnÂ 71). Die Verordnung sehe in ArtÂ 14 vor, dass die durch Postdienste erfolgende Zustellung eines gerichtlichen SchriftstÃ¼cks an eine Person mit Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat grundsÃ¤tzlich per Einschreiben mit RÃ¼ckschein bewirkt werde (Rn 74).
In dieser Entscheidung verwies der EuGH zusammengefasst darauf, dass der Unionsgesetzgeber in FÃ¶rmlichkeiten (wie dem RÃ¼ckschein) gleichzeitig eine Garantie fÃ¼r den EmpfÃ¤nger sehe, dass er die eingeschriebene Sendung mit dem zuzustellenden SchriftstÃ¼ck tatsÃ¤chlich erhÃ¤lt, und einen verlÃ¤sslichen Beweis fÃ¼r den Absender, dass das Verfahren ordnungsgemÃ¤ÃŸ abgelaufen ist (RnÂ 75). Der RÃ¼ckschein, der ausgefÃ¼llt werde, wenn der EmpfÃ¤nger oder gegebenenfalls sein Vertreter das Schreiben erhalte, trage die Angaben zur Ãœbergabezeit, zum Ãœbergabeort und zu den Personalien der das Schreiben in Empfang nehmenden Person sowie deren Unterschrift. Er werde sodann an den Absender zurÃ¼ckgesandt, womit dieser Kenntnis von diesen Einzelheiten erhalte und sie im Bestreitungsfall beweisen kÃ¶nne (RnÂ 76).
Wenn die Verordnung in ArtÂ 14 auch die MÃ¶glichkeit des Nachweises mit â€žgleichwertigen Belegâ€œ vorsehe, mÃ¼sse die alternative Art der Ãœbermittlung des SchriftstÃ¼cks hinsichtlich sowohl des Erhalts des SchriftstÃ¼cks durch seinen EmpfÃ¤nger als auch der UmstÃ¤nde des Erhalts das gleiche MaÃŸ an Gewissheit und VerlÃ¤sslichkeit aufweisen wie ein Einschreiben mit RÃ¼ckschein (RnÂ 81).
3.Â In der Entscheidung 10Â ObÂ 65/15d wies der Oberste Gerichtshof darauf hin, dass nach der Judikatur des EuGH von einer Gleichrangigkeit fÃ¼r das VerhÃ¤ltnis zwischen Zustellung im direkten BehÃ¶rdenverkehr und der Postzustellung auszugehen sei. Das â€žwieâ€œ der Auslandszustellung und die Frage nach ihrer Rechtswirksamkeit seien dabei grundsÃ¤tzlich nach dem Zustellrecht des Empfangsstaats zu beurteilen. Danach richte sich, auf welche Weise (Ersatzzustellung, Zustellung durch Hinterlegung), an welchem Ort (Abgabestelle) und durch wen (Zustellorgan) das SchriftstÃ¼ck zuzustellen sei. Das Zustellrecht des Gerichtsstaats kÃ¶nne nur insoweit maÃŸgeblich sein, als die Zustellung des SchriftstÃ¼cks in einer besonderen Form (zum Beispiel Eigenhandzustellung) gewÃ¼nscht werde (ArtÂ 7 AbsÂ 1 EuZVO).
In dieser Entscheidung kam der Oberste Gerichtshof zu dem Ergebnis, dass nach polnischem Recht bei einer postalischen Zustellung, wenn eine persÃ¶nliche Zustellung an den Adressaten oder einen zulÃ¤ssigen ErsatzempfÃ¤nger nicht mÃ¶glich sei, die MÃ¶glichkeit der Hinterlegung beim Postamt oder auf der Gemeinde unter Hinterlassung einer Benachrichtigung an der TÃ¼r der Wohnung des EmpfÃ¤ngers oder im Briefkasten zulÃ¤ssig sei. Angesichts der von der polnischen Post auf dem ZustellstÃ¼ck, das an das Gericht zurÃ¼ckgesandt wurde, angebrachten Informationen gebe es keinen Hinweis darauf, dass die Zustellung durch Hinterlegung nicht wirksam geworden wÃ¤re.
4.Â Sengstschmid (in Mayr [Hrsg], Handbuch des EuropÃ¤ischen Zivilverfahrensrechts [2017] RzÂ 14.140 mwN) verweist dagegen darauf, dass nach herrschender Meinung mangels gesetzlicher Grundlage â€“ Â§Â§Â 17 und 20 ZustellG wÃ¼rden fÃ¼r die Zustellung im Ausland nicht geltend â€“ bei der Zustellung per Post mit internationalem RÃ¼ckschein weder eine Annahmeverweigerung durch den EmpfÃ¤nger noch eine Hinterlegung als Zustellung gewertet werden kÃ¶nne.
Diese Auffassung entspricht im Wesentlichen der des Rekursgerichts.
Der Revisionsrekurs verweist im Gegensatz dazu darauf, dass die Wirksamkeit der Zustellung nach deutschem Recht zu beurteilen sei und nach dem deutschen Zivilprozessrecht eine Hinterlegung zulÃ¤ssig sei.
5.Â Die grundsÃ¤tzliche Frage, ob eine Zustellung im Ausland mit internationalem RÃ¼ckschein auch im Fall einer Hinterlegung wirksam ist, kann jedoch im konkreten Fall dahingestellt bleiben, da selbst bei Bejahung der MÃ¶glichkeit einer Zustellung durch Hinterlegung diese nicht nachgewiesen wurde.
Das deutsche Recht, auf dass sich die KlÃ¤ger berufen, verlangt in Â§Â 181 dZPO, dass Ã¼ber die Niederlegung (unter anderem bei einer von der Post dafÃ¼r bestimmten Stelle) eine schriftliche Mitteilung auf dem vorgesehenen Formular unter der Anschrift der Person, der zugestellt werden soll, in der bei gewÃ¶hnlichen Briefen Ã¼blichen Weise abzugeben oder, wenn es nicht mÃ¶glich ist, an der TÃ¼r der Wohnung, des GeschÃ¤ftsraums oder der Gemeinschaftseinrichtung anzuheften ist. Nach Â§Â 182 dZPO ist zum Nachweis der Zustellung eine Urkunde auf dem hierfÃ¼r vorgesehenen Formular anzufertigen. Diese Zustellurkunde muss unter anderem im Fall der Niederlegung die Bemerkung enthalten, wie die schriftliche Mitteilung abgegeben wurde; die Bemerkung, dass der Tag der Zustellung auf dem Umschlag, dass das zuzustellende SchriftstÃ¼ck enthÃ¤lt, vermerkt ist; den Ort, das Datum und auf Anordnung der GeschÃ¤ftsstelle auch die Uhrzeit der Zustellung; Name, Vorname und Unterschrift des Zustellers sowie die Angaben des beauftragten Unternehmens oder der ersuchten BehÃ¶rde. Diese Zustellurkunde ist der GeschÃ¤ftsstelle in Urschrift oder als elektronisches Dokument unverzÃ¼glich zurÃ¼ckzuleiten.
Neben dem deutschen Recht verlangt auch das europÃ¤ische Recht, dass dem Absender ein RÃ¼ckschein oder ein gleichwertiger Beleg Ã¼ber die Zustellung zukommt. Der Zweck dieses Dokuments ist, wie ausgefÃ¼hrt, einerseit eine Garantie fÃ¼r den EmpfÃ¤nger, dass er die Sendung tatsÃ¤chlich erhÃ¤lt, und andererseits ein Beweis fÃ¼r den Absender, dass das Verfahren ordnungsgemÃ¤ÃŸ abgelaufen ist. Bereits zur VorgÃ¤ngerregelung der EuZVO, VOÂ NrÂ 1348/2000, hat der EuGH ausgefÃ¼hrt hat, dass Ziel und Zweck der Verordnung ist, dass diese den tatsÃ¤chlichen Erfolg der Zustellung gerichtlicher SchriftstÃ¼cke unter Wahrung der berechtigten Interessen des EmpfÃ¤ngers gewÃ¤hrleisten soll (EuGH, C-473/04, Plumex gegen Young Sports NV, RnÂ 21).
Das kÃ¶nnte aber nur dann angenommen werden, wenn die Hinterlegung auch hinreichend dokumentiert ist. Nur in einem solchen Fall wÃ¤re sichergestellt, dass der EmpfÃ¤nger die MÃ¶glichkeit der Kenntnisnahme von der Zustellung hat und der Absender die Korrektheit des Zustellvorgangs belegen kann sowie dass beide Parteien Ã¼ber die Informationen verfÃ¼gen, die ihnen eine ÃœberprÃ¼fung der Wirksamkeit des Zustellvorgangs erlauben.
6.Â Im vorliegenden Fall finden sich am RÃ¼ckschein selbst keine Informationen zum Zustellvorgang oder dem Zustellorgan. Am rÃ¼ckgemittelten Kuvert ist ein vorgedruckter Vermerk aufgeklebt, auf dem nur â€žnicht behobenâ€œ angekreuzt ist. Weiters ist handschriftlich das Wort â€žBenachrichtigungâ€œ und das Datum 20.Â 2.Â 2019 mit einem unleserlichen Zusatz vermerkt, allerdings durchgestrichen.
All dem lÃ¤sst nicht entnehmen, wie und ob hinterlegt und der EmpfÃ¤nger Ã¼ber eine Hinterlegung, den Ort der Hinterlegung sowie die MÃ¶glichkeit der Abholung und die Dauer der Hinterlegungsfrist informiert wurde. Es liegt daher kein ordnungsgemÃ¤ÃŸer Nachweis vor, aus dem auf eine wirksame â€žNiederlegungâ€œ geschlossen werden kann.
7.Â Da die wirksame Zustellung des VersÃ¤umungsurteils nicht feststeht, ist der Widerspruch als rechtzeitig anzusehen und war die zu Unrecht erteilte Rechtskraft- und VollstreckbarkeitsbestÃ¤tigung sowie die Bescheinigung als europÃ¤ischer Vollstreckungstitel aufzuheben.
Dem Revisionsrekurs war daher nicht Folge zu geben.
8.Â Die KlÃ¤ger haben die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen. Die Beklagte hat sich am Revisionsrekursverfahren nicht beteiligt.