Document Number: JJT_20200220_OGH0002_0060OB00179_19W0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0060OB00179.19W.0220.000
Case Number: 6Ob179/19w
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1582156800000
Word Count: 241

Kopf
Der Oberste Gerichtshof durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Schramm als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤te Dr.Â Gitschthaler, Univ.-Prof.Â Dr.Â Kodek und Dr.Â Nowotny und die HofrÃ¤tin Dr.Â Faber als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei M*****, vertreten durch Mag.Â Hans-Peter PflÃ¼gl, Rechtsanwalt in Herzogenburg, gegen die beklagten Parteien 1.Â Prim.Â Dr.Â H*****, vertreten durch Dr.Â Christian Gamauf, Rechtsanwalt in Wien, 2.Â MRÂ Dr.Â M*****, vertreten durch Urbanek Lind Schmied Reisch RechtsanwÃ¤lte OG in St.Â PÃ¶lten, wegen 73.195,15Â EUR und Feststellung, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Das Teil- und Zwischenurteil vom 19.Â DezemberÂ 2019, 6Â ObÂ 179/19w, wird dahin berichtigt, dass
A)Â PunktÂ II.1.2 zu lauten hat wie folgt:
â€žEs wird festgestellt, dass der Zweitbeklagte der KlÃ¤gerin fÃ¼r sÃ¤mtliche dieser aufgrund der medizinischen Fehlbehandlung ihres Ehegatten G***** am 10.Â 3.Â 2016 zukÃ¼nftig entstehenden SchÃ¤den im AusmaÃŸ von 50Â % haftet.â€œ
B)Â es im PunktÂ 2.6. der BegrÃ¼ndung statt â€žHaftung des Erstbeklagtenâ€œ zu lauten: â€žHaftung des Zweitbeklagtenâ€œ.
Um die DurchfÃ¼hrung der Berichtigung wird das Erstgericht ersucht.
Der Erstbeklagte hat die Kosten des Berichtigungsantrags selbst zu tragen.
BegrÃ¼ndung:
Rechtliche Beurteilung
Aus dem Gesamtzusammenhang der EntscheidungsbegrÃ¼ndung ergibt sich in einer jeden Zweifel ausschlieÃŸenden Deutlichkeit, dass der erkennende Senat die Haftung des Zweitbeklagten zur HÃ¤lfte bejahte. DemgemÃ¤ÃŸ wurde auch die HÃ¤lfte des Zahlungsbegehrens abgewiesen. Im Feststellungsausspruch unterblieb demgegenÃ¼ber irrtÃ¼mlich die BeschrÃ¤nkung auf 50Â %, was nunmehr spruchgemÃ¤ÃŸ zu berichtigen war.
Um die DurchfÃ¼hrung der Berichtigung war das Erstgericht zu ersuchen (6Â ObÂ 25/06d; 9Â ObÂ 73/16z uva).
BerichtigungsantrÃ¤ge wurden vom Erst- und Zweitbeklagten gestellt, wobei nur der Erstbeklagte Kosten verzeichnete. Diese Kosten waren nicht zuzusprechen, weil die Berichtigung auch Ã¼ber formlosen Hinweis von Amts wegen vorgenommen worden wÃ¤re.