Document Number: JFT_20200310_19E02904_00
ECLI: ECLI:AT:VFGH:2020:E2904.2019
Case Number: E2904/2019 ua
Application Type: Vfgh
Court: Verfassungsgerichtshof (VfGH)
Decision Date: 1583798400000
Word Count: 3158

Leitsatz
Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Nichtzuerkennung des Status subsidiÃ¤r Schutzberechtigten betreffend eine StaatsangehÃ¶rige von Nigeria und ihr minderjÃ¤hriges Kind; mangelhafte Auseinandersetzung betreffend die gemeinsame RÃ¼ckkehr mit dem LebensgefÃ¤hrten sowie den LÃ¤nderberichten und die Trennung im Hinblick auf eine RÃ¼ckkehr ohne den LebensgefÃ¤hrten
Spruch
I.Â 1.Â Die BeschwerdefÃ¼hrer sind durch das angefochtene Erkenntnis, soweit damit ihre Beschwerde gegen die Abweisung der AntrÃ¤ge auf internationalen Schutz bezÃ¼glich der Zuerkennung des Status der subsidiÃ¤r Schutzberechtigten, gegen die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels sowie gegen die erlassenen RÃ¼ckkehrentscheidungen und den Ausspruch der ZulÃ¤ssigkeit der Abschiebung in den Herkunftsstaat Nigeria unter Setzung einer zweiwÃ¶chigen Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise abgewiesen wird, im verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI Bundesverfassungsgesetz BGBlÂ NrÂ 390/1973) verletzt worden.
Das Erkenntnis wird insoweit aufgehoben.
2.Â Im Ãœbrigen wird die Behandlung der Beschwerde abgelehnt.
Insoweit wird die Beschwerde dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten.
II.Â Der Bund (Bundesminister fÃ¼r Inneres) ist schuldig, den BeschwerdefÃ¼hrern zuhanden ihrer Rechtsvertreterin die mit â‚¬Â 2.877,60 bestimmten Prozesskosten binnen 14Â Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
EntscheidungsgrÃ¼nde
I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren
1.Â Die BeschwerdefÃ¼hrer sind StaatsangehÃ¶rige von Nigeria; die ErstbeschwerdefÃ¼hrerin ist die Mutter des ZweitbeschwerdefÃ¼hrers.
1.1.Â Die ErstbeschwerdefÃ¼hrerin stellte am 19.Â Oktober 2015 erstmalig einen Antrag auf internationalen Schutz in Ã–sterreich. Zuvor hatte sie bereits am 14.Â JÃ¤nner 2014 einen Antrag auf internationalen Schutz in Griechenland eingebracht, der negativ entschieden worden war. Als Fluchtgrund hatte sie am 20.Â Oktober 2015 im Rahmen der Erstbefragung durch Organe des Ã¶ffentlichen Sicherheitsdienstes sowie in jenem der niederschriftlichen Einvernahme vor dem Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl am 12.Â September 2017 angegeben, wirtschaftliche und familiÃ¤re Probleme hÃ¤tten sie zum Verlassen des Herkunftsstaates bewogen. Der Antrag auf internationalen Schutz wurde am 15.Â September 2017 abgewiesen, und es wurde eine RÃ¼ckkehrentscheidung erlassen. Das Bundesverwaltungsgericht wies eine dagegen erhobene Beschwerde mit Erkenntnis vom 25.Â Oktober 2017 als unbegrÃ¼ndet ab.
1.2.Â Am 22.Â Mai 2018 stellte die ErstbeschwerdefÃ¼hrerin einen erneuten Antrag auf internationalen Schutz. Im Zuge der Erstbefragung vor einem Organ des Ã¶ffentlichen Sicherheitsdienstes brachte sie vor, sie sei aus Nigeria nach Griechenland geschickt worden, um dort als Prostituierte zu arbeiten. Sie sei Opfer von Menschenhandel geworden und fÃ¼rchte sich vor den MenschenhÃ¤ndlern/Schleppern. Bei ihrer niederschriftlichen Einvernahme vor dem Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl am 6.Â Juni 2018 legte die ErstbeschwerdefÃ¼hrerin einen Mutter-Kind-Pass vor und machte ihre Schwangerschaft geltend. Als Kindesvater machte sie einen ghanaischen StaatsangehÃ¶rigen namhaft. Hinsichtlich ihrer FluchtgrÃ¼nde gab sie an, Opfer von Menschenhandel geworden zu sein. Sie habe 2009 auf dem Markt in Edo State eine Frau namens "Augusta" kennengelernt, die ihr versprochen habe, sie kÃ¶nne in Europa in afrikanischen Restaurants arbeiten. DafÃ¼r habe sie "Augusta" â‚¬ 50.000,â€“ zahlen mÃ¼ssen. Es sei ein Voodoo-Ritual durchgefÃ¼hrt worden, und sie sei von "Augusta" in den Libanon und von dort Ã¼ber die TÃ¼rkei nach Griechenland gebracht worden. Nach zwei Wochen sei sie von "Augusta" zur Prostitution gezwungen worden. Sie habe insgesamt â‚¬ 25.000,â€“ an "Augusta" bezahlt, die Griechenland 2012 verlassen habe; der ErstbeschwerdefÃ¼hrerin habe diese noch mitgeteilt, wenn die ErstbeschwerdefÃ¼hrerin nach Nigeria zurÃ¼ckkehre, bringe sie sie um. Danach habe "Augusta" die Mutter der ErstbeschwerdefÃ¼hrerin noch hÃ¤ufiger angerufen und gedroht, die ErstbeschwerdefÃ¼hrerin werde umgebracht, wenn sie die restliche Summe nicht zahle. Die ErstbeschwerdefÃ¼hrerin habe sich noch bis 2015 in Griechenland aufgehalten und sei dann weiter nach Ã–sterreich gereist. In ihrem ersten Asylverfahren in Ã–sterreich habe sie diese FluchtgrÃ¼nde nicht vorgebracht, weil sie sich gefÃ¼rchtet habe, da sie mit einem Juju-Ritual belegt worden sei.
1.3.Â Am 6.Â September 2018 kam der ZweitbeschwerdefÃ¼hrer in Ã–sterreich zur Welt. Die ErstbeschwerdefÃ¼hrerin stellte am 28.Â September 2018 einen Antrag auf internationalen Schutz fÃ¼r den ZweitbeschwerdefÃ¼hrer, wobei fÃ¼r diesen keine eigenen FluchtgrÃ¼nde vorgebracht wurden.
2.Â Mit Bescheid vom 16.Â November 2018 wurden die AntrÃ¤ge der BeschwerdefÃ¼hrer auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten gemÃ¤ÃŸ Â§3 Abs1 iVm Â§2 Abs1 Z13 AsylG 2005 abgewiesen. GemÃ¤ÃŸ Â§8 Abs1 iVm Â§2 Abs1 Z13 AsylG 2005 wurden die AntrÃ¤ge auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status von subsidiÃ¤r Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Nigeria abgewiesen. Ein Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden wurde den BeschwerdefÃ¼hrern gemÃ¤ÃŸ Â§57 AsylGÂ 2005 nicht erteilt. GemÃ¤ÃŸ Â§10 Abs1 Z3 AsylGÂ 2005 iVm Â§9 BFA-VG wurden gegen sie RÃ¼ckkehrentscheidungen gemÃ¤ÃŸ Â§52 Abs2 Z2 FPG 2005 erlassen. Es wurde gemÃ¤ÃŸ Â§52 Abs9 FPG festgestellt, dass ihre Abschiebung gemÃ¤ÃŸ Â§46 FPG nach Nigeria zulÃ¤ssig ist. GemÃ¤ÃŸ Â§55 Abs1 bis 3 FPG wurde die Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise mit zwei Wochen ab Rechtskraft der RÃ¼ckkehrentscheidung festgesetzt.
3.Â Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung am 3.Â Juni 2019 mit Erkenntnis vom 24.Â Juni 2019 als unbegrÃ¼ndet ab.
3.1.Â Das Bundesverwaltungsgericht fÃ¼hrt begrÃ¼ndend aus, die BeschwerdefÃ¼hrer wÃ¼rden in Nigeria nicht verfolgt. Die ErstbeschwerdefÃ¼hrerin habe in ihrem ersten Asylverfahren zusammengefasst lediglich wirtschaftliche und familiÃ¤re Probleme als GrÃ¼nde fÃ¼r das Verlassen ihres Herkunftsstaates vorgebracht. Sie sei ein uneheliches Kind gewesen und habe in Nigeria kein gutes Leben gehabt. Zudem sei sie von ihren AngehÃ¶rigen schlecht behandelt worden. Ihre Stiefmutter hÃ¤tte sie bedroht und von ihrem Stiefvater habe sie keine UnterstÃ¼tzung erfahren. In ihrem zweiten Asylverfahren habe sie nun ein gÃ¤nzlich anderes Fluchtvorbringen erstattet. Sie habe nunmehr angegeben, Opfer von Menschenhandel zu sein. Sie gebe an, im ersten Asylverfahren Angst gehabt zu haben, das Fluchtvorbringen zu erstatten; nunmehr habe ihr ihre "AnwÃ¤ltin" aber gesagt, sie mÃ¼sse alles sagen. Wenn sie nach Afrika zurÃ¼ckkehren mÃ¼sse, habe sie Angst wegen des Voodoo-Rituals.
3.2.Â Das Bundesverwaltungsgericht argumentiert, es habe sich der Eindruck ergeben, dass sich die Ereignisse nicht in der von der ErstbeschwerdefÃ¼hrerin geschilderten Form zugetragen hÃ¤tten. Es sei nicht begrÃ¼ndbar, warum die ErstbeschwerdefÃ¼hrerin angebe, sie habe nach ihrer Einreise 2009 in Griechenland einen Asylantrag gestellt, der erste Eurodac-Treffer aber erst aus dem Jahr 2014 stamme. Es sei nicht nachvollziehbar, warum die ErstbeschwerdefÃ¼hrerin 2009 in Griechenland nicht erfasst worden sei. Es sei zudem nicht plausibel, dass die ErstbeschwerdefÃ¼hrerin gegenÃ¼ber den BehÃ¶rden nicht die Wahrheit gesagt habe, obwohl die Gefahr durch "Augusta" bereits nicht mehr bestanden habe, weil diese Griechenland bereits 2012 verlassen habe.
3.3.Â Es sei auch ungewÃ¶hnlich, dass die ErstbeschwerdefÃ¼hrerin 2012 aus dem Zwang der MenschenhÃ¤ndler entlassen worden sei. Sie habe zudem widersprÃ¼chliche Angaben gemacht; es sei auch nicht nachvollziehbar, warum die ErstbeschwerdefÃ¼hrerin aus Griechenland ausgereist sei, sie habe hiezu keine stringenten Angaben gemacht. Auch die Beweismittel, die die ErstbeschwerdefÃ¼hrerin vorgebracht habe, vermochten die Fluchtgeschichte nicht zu belegen.
3.4.Â Selbst wenn man aber davon ausginge, so erwÃ¤gt das Bundesverwaltungsgericht weiter, dass die ErstbeschwerdefÃ¼hrerin tatsÃ¤chlich von 2009 bis 2011/12 in Griechenland zur Prostitution gezwungen worden sei, sei jedenfalls nicht glaubhaft, dass weiterhin eine aktuelle Bedrohungssituation in Nigeria bestehe. Die ErstbeschwerdefÃ¼hrerin habe nach der Ausreise von "Augusta" in Griechenland gelebt, das Haus verlassen und sei einfachen TÃ¤tigkeiten nachgegangen. Die Angaben der ErstbeschwerdefÃ¼hrerin zu Anrufen und Drohungen in dieser Zeit seien widersprÃ¼chlich und nicht glaubhaft.
3.5.Â FÃ¼r den ZweitbeschwerdefÃ¼hrer seien keine eigenen FluchtgrÃ¼nde vorgebracht worden.
3.6.Â In Bezug auf eine etwaige RÃ¼ckkehrgefÃ¤hrdung der ErstbeschwerdefÃ¼hrerin fÃ¼hrt das Bundesverwaltungsgericht aus, im Lichte der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes werde nicht verkannt, welche Schwierigkeiten alleinstehenden, schwangeren Frauen in Nigeria begegneten. Die ErstbeschwerdefÃ¼hrerin mÃ¼sse allerdings mÃ¶glicherweise nicht alleine nach Nigeria ausreisen. Der LebensgefÃ¤hrte sei ein ghanaischer StaatsangehÃ¶riger, dessen Antrag auf internationalen Schutz in Ã–sterreich voraussichtlich wegen entschiedener Sache abgelehnt wÃ¼rde. Es sei denkbar, dass das Familienleben in Ghana fortgesetzt wÃ¼rde. Zugleich sei es vorstellbar, dass die BeschwerdefÃ¼hrer bei ihrer RÃ¼ckkehr nach Nigeria von ihrem LebensgefÃ¤hrten bzw Vater begleitet wÃ¼rden. Die traditionell geschlossene Ehe werde von den Familien der ErstbeschwerdefÃ¼hrerin und ihres LebensgefÃ¤hrten anerkannt; auf Grund des daher bestehenden Familienverbandes und der mÃ¶glichen ErwerbstÃ¤tigkeit des LebensgefÃ¤hrten der ErstbeschwerdefÃ¼hrerin kÃ¶nne nicht von einer besonderen GefÃ¤hrdung bei einer gemeinsamen RÃ¼ckkehr nach Nigeria ausgegangen werden. In dem nicht vollkommen ausgeschlossenen Fall, dass sich die BeschwerdefÃ¼hrer alleine nach Nigeria begeben mÃ¼ssten, sei anzunehmen, dass die ErstbeschwerdefÃ¼hrerin auf ein familiÃ¤res Netzwerk zurÃ¼ckgreifen kÃ¶nne, da die Akzeptanz der EheschlieÃŸung der ErstbeschwerdefÃ¼hrerin dazu fÃ¼hre, dass sie keine Ã„chtung oder Diskriminierung von ihrer Familie zu fÃ¼rchten habe. Es sei davon auszugehen, dass sie hinreichende familiÃ¤re Kontakte in Nigeria habe und bei diesen Unterkunft und UnterstÃ¼tzung bei der Kinderbetreuung erhalten kÃ¶nne. Zudem gebe es Nichtregierungsorganisationen, die Frauen in Nigeria unterstÃ¼tzten. Von einer ExistenzgefÃ¤hrdung sei nicht auszugehen.
3.7.Â Ein akuter Behandlungsbedarf bestehe fÃ¼r den minderjÃ¤hrigen ZweitbeschwerdefÃ¼hrer nicht, weshalb auch hieraus kein RÃ¼ckkehrhindernis erwachse. Wenngleich die Situation fÃ¼r Kinder und deren Versorgung in Nigeria nicht mit jener in Ã–sterreich vergleichbar sei, so lÃ¤gen beim ZweitbeschwerdefÃ¼hrer keine besonderen VulnerabilitÃ¤ten vor und es sei nicht von einer besonderen GefÃ¤hrdung auszugehen. Dies ergebe sich vor dem Hintergrund der LÃ¤nderfeststellungen zur Situation von Kindern in Nigeria.
3.8.Â Die ErstbeschwerdefÃ¼hrerin sei gesund und erwerbsfÃ¤hig. Von einer Existenzbedrohung im Fall der RÃ¼ckkehr sei nicht auszugehen. Ein Eingriff in das Privatleben der BeschwerdefÃ¼hrer sei im Lichte der UmstÃ¤nde (vier Jahre Aufenthalt in Ã–sterreich, keine nachhaltige Integration, ErstbeschwerdefÃ¼hrerin habe begonnen, Deutsch zu lernen) jedenfalls gerechtfertigt.
4.Â Gegen diese Entscheidung richtet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestÃ¼tzte Beschwerde, in der die Verletzung in nÃ¤her bezeichneten verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Rechten behauptet und die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses, in eventu die Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof, beantragt wird. BegrÃ¼ndend wird dazu im Wesentlichen Folgendes ausgefÃ¼hrt:
4.1.Â Die Inkongruenzen im Vorbringen der ErstbeschwerdefÃ¼hrerin lieÃŸen sich durch deren schlechte Deutschkenntnisse erklÃ¤ren. Das Bundesverwaltungsgericht stelle zwar in den LÃ¤nderfeststellungen die maÃŸgeblichen UmstÃ¤nde in Nigeria fest, beziehe diese aber nicht auf die Situation der ErstbeschwerdefÃ¼hrerin. Es fehlten ErwÃ¤gungen zur konkreten Lage der ErstbeschwerdefÃ¼hrerin und deren Beurteilung im Lichte der LÃ¤nderfeststellungen, die das Bundesverwaltungsgericht in seinem Erkenntnis anfÃ¼hre.
4.2.Â Hinsichtlich des ZweitbeschwerdefÃ¼hrers wÃ¼rden maÃŸgebliche Feststellungen zur Situation von Kindern in Nigeria getroffen, diese aber nicht auf den Fall des ZweitbeschwerdefÃ¼hrers angewendet. Es seien erforderliche Ermittlungen zu VulnerabilitÃ¤ten des ZweitbeschwerdefÃ¼hrers unterlassen worden, die im Lichte der LÃ¤nderfeststellungen zu beurteilen gewesen wÃ¤ren und denen vor dem Hintergrund der Berichte maÃŸgebliche Bedeutung zugekommen wÃ¤re. Es fehlten Feststellungen zu den UmstÃ¤nden, unter denen der ZweitbeschwerdefÃ¼hrer in Nigeria mit seiner Mutter leben wÃ¼rde und die konkrete Lebenssituation der Mutter sowie deren Auswirkungen auf den ZweitbeschwerdefÃ¼hrer seien nicht erwogen worden. Das Bundesverwaltungsgericht setze sich auch in diesem Zusammenhang nicht hinreichend mit den Informationen aus den im Erkenntnis angefÃ¼hrten LÃ¤nderberichten auseinander.
4.3.Â Die Ermittlungen des Bundesverwaltungsgerichtes zur Frage des Familienlebens mit dem LebensgefÃ¤hrten der ErstbeschwerdefÃ¼hrerin und Vater des ZweitbeschwerdefÃ¼hrers seien ebenso wenig hinreichend. Das Bundesverwaltungsgericht erwÃ¤ge nicht, welchen UmstÃ¤nden eine aus Nigeria stammende Prostituierte in Ghana begegnen wÃ¼rde und es unterlasse es ebenso, zu ermitteln, ob der LebensgefÃ¤hrte der ErstbeschwerdefÃ¼hrerin in Ghana FamilienangehÃ¶rige habe, die UnterstÃ¼tzung leisten kÃ¶nnten. Zudem werde nicht ermittelt, ob ein ghanaischer StaatsangehÃ¶riger in Nigeria einen Aufenthaltstitel erlangen kÃ¶nnte, um das Familienleben mit den BeschwerdefÃ¼hrern dort aufrechterhalten zu kÃ¶nnen. Das Bundesverwaltungsgericht setze sich auch nicht damit auseinander, welche Auswirkungen es auf das Familienleben hÃ¤tte, wenn die Ausweisung der BeschwerdefÃ¼hrer zur Trennung von LebensgefÃ¤hrten und Vater fÃ¼hren wÃ¼rde.
4.4.Â Zudem sei nicht hinreichend ermittelt worden, welche MÃ¶glichkeiten, insbesondere zum Erwerb einer Lebensgrundlage, alleinstehende MÃ¼tter in Nigeria hÃ¤tten. Die VerdienstmÃ¶glichkeiten fÃ¼r RÃ¼ckkehrerinnen seien zwar angesprochen, fÃ¼r den konkreten Fall aber nicht ausreichend erÃ¶rtert worden.
4.5.Â Es fehlten damit sowohl eine ausreichende Auseinandersetzung mit den LÃ¤nderberichten als auch eine substantiierte BegrÃ¼ndung der maÃŸgeblichen ErwÃ¤gungen des Bundesverwaltungsgerichtes.
5.Â Das Bundesverwaltungsgericht hat die Gerichts- und Verwaltungsakten vorgelegt, von der Erstattung einer Gegenschrift aber abgesehen.
II.Â ErwÃ¤gungen
1.Â Die â€“ zulÃ¤ssige â€“ Beschwerde ist, soweit sie sich gegen die Abweisung der AntrÃ¤ge auf internationalen Schutz bezÃ¼glich der Zuerkennung des Status von subsidiÃ¤r Schutzberechtigten, gegen die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels sowie gegen die erlassenen RÃ¼ckkehrentscheidungen und den Ausspruch der ZulÃ¤ssigkeit der Abschiebung in den Herkunftsstaat Nigeria unter Setzung einer zweiwÃ¶chigen Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise richtet, begrÃ¼ndet.
2.Â Nach der mit VfSlgÂ 13.836/1994 beginnenden, nunmehr stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (sÂ etwa VfSlgÂ 14.650/1996 und die dort angefÃ¼hrte Vorjudikatur; weiters VfSlgÂ 16.080/2001 und 17.026/2003) enthÃ¤lt ArtI Abs1 Bundesverfassungsgesetz zur DurchfÃ¼hrung des Internationalen Ãœbereinkommens Ã¼ber die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBlÂ 390/1973, das allgemeine, sowohl an die Gesetzgebung als auch an die Vollziehung gerichtete Verbot, sachlich nicht begrÃ¼ndbare Unterscheidungen zwischen Fremden vorzunehmen. Diese Verfassungsnorm enthÃ¤lt ein â€“ auch das Sachlichkeitsgebot einschlieÃŸendes â€“ Gebot der Gleichbehandlung von Fremden untereinander; deren Ungleichbehandlung ist also nur dann und insoweit zulÃ¤ssig, als hiefÃ¼r ein vernÃ¼nftiger Grund erkennbar und die Ungleichbehandlung nicht unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig ist.
Diesem einem Fremden durch ArtI Abs1 leg.cit. gewÃ¤hrleisteten subjektiven Recht widerstreitet eine Entscheidung, wenn sie auf einem gegen diese Bestimmung verstoÃŸenden Gesetz beruht (vgl zB VfSlgÂ 16.214/2001), wenn das Verwaltungsgericht dem angewendeten einfachen Gesetz fÃ¤lschlicherweise einen Inhalt unterstellt hat, der â€“ hÃ¤tte ihn das Gesetz â€“ dieses als in Widerspruch zum Bundesverfassungsgesetz zur DurchfÃ¼hrung des Internationalen Ãœbereinkommens Ã¼ber die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBlÂ 390/1973, stehend erscheinen lieÃŸe (sÂ etwa VfSlgÂ 14.393/1995, 16.314/2001) oder wenn es bei Erlassung der Entscheidung WillkÃ¼r geÃ¼bt hat (zBÂ VfSlgÂ 15.451/1999, 16.297/2001, 16.354/2001 sowie 18.614/2008).
Ein willkÃ¼rliches Verhalten des Verwaltungsgerichtes, das in die VerfassungssphÃ¤re eingreift, liegt unter anderem in einer gehÃ¤uften Verkennung der Rechtslage, aber auch im Unterlassen jeglicher ErmittlungstÃ¤tigkeit in einem entscheidenden Punkt oder dem Unterlassen eines ordnungsgemÃ¤ÃŸen Ermittlungsverfahrens Ã¼berhaupt, insbesondere in Verbindung mit einem Ignorieren des Parteivorbringens und einem leichtfertigen Abgehen vom Inhalt der Akten oder dem AuÃŸerachtlassen des konkreten Sachverhaltes (zB VfSlgÂ 15.451/1999, 15.743/2000, 16.354/2001, 16.383/2001).
3.Â Ein solcher Fehler ist dem Bundesverwaltungsgericht unterlaufen:
3.1.Â Das Bundesverwaltungsgericht anerkennt unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, dass alleinstehende Frauen in Nigeria besonderen Schwierigkeiten gegenÃ¼berstehen wÃ¼rden und dass daher zu prÃ¼fen sei, ob die BeschwerdefÃ¼hrerin mit Kind ohne den LebensgefÃ¤hrten und Vater des Kindes nach Nigeria zurÃ¼ckkehren wÃ¼rde. Das Bundesverwaltungsgericht stÃ¼tzt seine ErwÃ¤gungen dazu dann maÃŸgeblich auf die Annahme, dass diese in den im angefochtenen Erkenntnis und vom Verwaltungsgerichtshof in seiner Rechtsprechung zitierten LÃ¤nderberichten angesprochenen Schwierigkeiten alleinstehender Frauen fÃ¼r die BeschwerdefÃ¼hrer gerade nicht relevant wÃ¼rden, weil die BeschwerdefÃ¼hrer entweder nicht als alleinstehende Frau und deren Kind, sondern gemeinsam mit dem LebensgefÃ¤hrten der ErstbeschwerdefÃ¼hrerin und Vater des ZweitbeschwerdefÃ¼hrers nach Nigeria oder Ghana ausreisen kÃ¶nnten oder sie â€“ wenn sie alleine, also ohne den LebensgefÃ¤hrten und Vater nach Nigeria zurÃ¼ckkehren wÃ¼rden â€“ dort auf ein familiÃ¤res Netzwerk zurÃ¼ckgreifen kÃ¶nnten und die RÃ¼ckkehr ohne den LebensgefÃ¤hrten und Vater aus diesem Grund nicht zu einer GefÃ¤hrdung der Rechte der BeschwerdefÃ¼hrer fÃ¼hre. Es zieht daraus sodann den Schluss, dass sie in keinem Fall nach einer RÃ¼ckkehr einer GefÃ¤hrdung ihrer Rechte ausgesetzt zu werden drohten.
3.2.Â Diesen Schluss stÃ¼tzt das Bundesverwaltungsgericht auf unzureichende Ermittlungen:
3.2.1.Â FÃ¼r die erste Alternative, die das Bundesverwaltungsgericht in ErwÃ¤gung zieht â€“ die gemeinsame Ausreise nach Nigeria oder Ghana â€“, hÃ¤tte ermittelt werden mÃ¼ssen, ob und inwieweit es fÃ¼r den LebensgefÃ¤hrten der ErstbeschwerdefÃ¼hrerin und Vater des ZweitbeschwerdefÃ¼hrers mÃ¶glich wÃ¤re, nach Nigeria zurÃ¼ckzukehren bzw ob und inwieweit es fÃ¼r die BeschwerdefÃ¼hrer als nigerianische StaatsangehÃ¶rige mÃ¶glich wÃ¤re, in Ghana zu leben. Zu dieser Voraussetzung der vom Bundesverwaltungsgericht maÃŸgeblich zur BegrÃ¼ndung seiner Entscheidung herangezogenen Variante einer gemeinsamen Ausreise fehlen jegliche Feststellungen und rechtlichen AusfÃ¼hrungen des Bundesverwaltungsgerichtes (vgl hiezu VfGH 27.2.2018, E3775/2017). In Bezug auf die Annahme einer mÃ¶glichen gemeinsamen Ausreise nach Ghana fehlen zudem jegliche LÃ¤nderfeststellungen zu den UmstÃ¤nden in Ghana im Allgemeinen und zur Situation schwangerer Frauen und ehemaliger Prostituierter aus Nigeria sowie zu Kindern im Speziellen. Das Bundesverwaltungsgericht argumentiert mit der MÃ¶glichkeit einer Ausreise der BeschwerdefÃ¼hrer nach Ghana, ohne sich mit der Situation in diesem Staat auseinanderzusetzen.
3.2.2.Â In Bezug auf die zweite Alternative â€“ eine Ausreise der BeschwerdefÃ¼hrer nach Nigeria ohne den LebensgefÃ¤hrten und Vater â€“ unterbleiben gleichermaÃŸen notwendige Ermittlungen und es werden wesentliche Gesichtspunkte des konkreten Sachverhaltes auÃŸer Acht gelassen (VfSlgÂ 19.776/2013; VfGH 11.3.2015, E1884/2014; 27.2.2018, E3775/2017). Zum einen stÃ¼tzt das Bundesverwaltungsgericht seine Beurteilung maÃŸgeblich darauf, es seien zwar die Schwierigkeiten alleinstehender Frauen mit Kindern in Nigeria bekannt, auf die ErstbeschwerdefÃ¼hrerin treffe dies aber nicht zu, da sie auf ein familiÃ¤res Netz zurÃ¼ckgreifen kÃ¶nne; sie habe keine Ã„chtung oder Diskriminierung durch die Familie zu befÃ¼rchten, weil diese ihre Ehe anerkannt habe. Das Bundesverwaltungsgericht unterlÃ¤sst es, diese ErwÃ¤gungen in Beziehung zu den im angefochtenen Erkenntnis abgedruckten LÃ¤nderberichten zu setzen, wonach alleinstehende Frauen oft erheblichem Druck der Familie ausgesetzt wÃ¼rden, dem sie hÃ¤ufig nur durch Umzug in eine andere Stadt entgehen kÃ¶nnten. Es findet keine substantiiert begrÃ¼ndete Auseinandersetzung (VfGHÂ 27.2.2018, E3775/2017) damit statt, ob ein RÃ¼ckgriff auf das familiÃ¤re Netzwerk Ã¼berhaupt mÃ¶glich ist oder ob dieser in Nigeria nach den LÃ¤nderfeststellungen fÃ¼r alleinstehende Frauen bzw fÃ¼r die zwar â€“ von den Familien anerkannt â€“ verheiratete, aber allein nach Nigeria zurÃ¼ckkehrende ErstbeschwerdefÃ¼hrerin gerade ausgeschlossen bzw mit hoher Wahrscheinlichkeit unmÃ¶glich ist. Zum anderen unterbleibt fÃ¼r die Alternative der alleinigen RÃ¼ckkehr der BeschwerdefÃ¼hrer nach Nigeria im Widerspruch zur Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes jede Auseinandersetzung mit den Auswirkungen einer Trennung der Familienmitglieder auf das Familienleben (vglÂ hiezu VfSlgÂ 18.388/2008, 18.389/2008, 18.392/2008, 18.393/2008, 19.180/2010, 19.362/2011) und das Kindeswohl (vgl VfSlgÂ 19.362/2011; VfGH 12.10.2016, E1349/2016; 26.2.2019, E3079/2018; 28.11.2019, E707/2019).
3.3.Â Das Bundesverwaltungsgericht unterlÃ¤sst somit in Bezug auf beide von ihm gegen die GefÃ¤hrdung der Rechte der BeschwerdefÃ¼hrer im Herkunftsstaat angefÃ¼hrten BegrÃ¼ndungsalternativen notwendige Ermittlungen und Feststellungen. Es stellt diese Ermittlungen auch im Rahmen der Beurteilung der gegen die BeschwerdefÃ¼hrer erlassenen RÃ¼ckkehrentscheidung, wo die genannten unterbliebenen Feststellungen auch eine Rolle spielen wÃ¼rden, nicht an. Die Entscheidung erweist sich insoweit schon aus diesem Grund als verfassungswidrig. Soweit die Entscheidung sich auf die Nichtzuerkennung des Status der subsidiÃ¤r Schutzberechtigten an die BeschwerdefÃ¼hrer und â€“ daran anknÃ¼pfend â€“ auf die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden sowie die ZulÃ¤ssigkeit der RÃ¼ckkehrentscheidungen bzw der Abschiebung in den Herkunftsstaat Nigeria unter Setzung einer Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise bezieht, ist sie somit mit WillkÃ¼r behaftet und insoweit aufzuheben.
4.Â Im Ãœbrigen â€“ soweit sich die Beschwerde gegen die durch das Bundesverwaltungsgericht bestÃ¤tigte Nichtzuerkennung des Status der Asylberechtigten richtet â€“ wird die Behandlung der Beschwerde abgelehnt:
4.1.Â Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde ablehnen, wenn von der Entscheidung die KlÃ¤rung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten ist (Art144 Abs2 B-VG). Eine solche KlÃ¤rung ist dann nicht zu erwarten, wenn zur Beantwortung der maÃŸgebenden Fragen spezifisch verfassungsrechtliche Ãœberlegungen nicht erforderlich sind.
4.2.Â Die vorliegende Beschwerde rÃ¼gt die Verletzung in nÃ¤her bezeichneten verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Rechten. Nach den Beschwerdebehauptungen wÃ¤ren diese Rechtsverletzungen aber zum erheblichen Teil nur die Folge einer â€“ allenfalls grob â€“ unrichtigen Anwendung des einfachen Gesetzes. Spezifisch verfassungsrechtliche Ãœberlegungen sind zur Beurteilung der aufgeworfenen Fragen, insbesondere der Frage, ob das Vorbringen der ErstbeschwerdefÃ¼hrerin rechtmÃ¤ÃŸig als unglaubwÃ¼rdig bewertet wurde und ob das Bundesverwaltungsgericht in jeder Hinsicht hinreichend auf die von der ErstbeschwerdefÃ¼hrerin vorgebrachten UmstÃ¤nde eingegangen ist, insoweit nicht anzustellen.
4.3.Â DemgemÃ¤ÃŸ wurde beschlossen, von einer Behandlung der Beschwerde, soweit sie sich gegen die Abweisung des Antrages auf Zuerkennung des Status der Asylberechtigten richtet, abzusehen und sie gemÃ¤ÃŸ Art144 Abs3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof abzutreten (Â§19 Abs3 Z1 iVm Â§31 letzter Satz VfGG).
III.Â Ergebnis
1. Die BeschwerdefÃ¼hrer sind somit durch das angefochtene Erkenntnis, soweit damit ihre Beschwerde gegen die Abweisung der AntrÃ¤ge auf internationalen Schutz bezÃ¼glich der Zuerkennung des Status der subsidiÃ¤r Schutzberechtigten, gegen die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels sowie gegen die erlassenen RÃ¼ckkehrentscheidungen und den Ausspruch der ZulÃ¤ssigkeit der Abschiebung in den Herkunftsstaat Nigeria unter Setzung einer Frist von zwei Wochen fÃ¼r die freiwillige Ausreise abgewiesen wird, in dem durch das Bundesverfassungsgesetz BGBlÂ 390/1973 verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander verletzt worden.
2. Das Erkenntnis ist daher in diesem Umfang aufzuheben, ohne dass auf das weitere Beschwerdevorbringen einzugehen ist.
3. Im Ãœbrigen wird von der Behandlung der Beschwerde abgesehen und diese gemÃ¤ÃŸ Art144 Abs3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof abgetreten.
4. Diese Entscheidung konnte gemÃ¤ÃŸ Â§19 Abs4 bzw Â§19 Abs3 Z1 iVm Â§31 letzter Satz VfGG ohne mÃ¼ndliche Verhandlung in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung getroffen werden.
5. Die Kostenentscheidung beruht auf Â§88 VfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in HÃ¶he von â‚¬Â 479,60 und ein Streitgenossenzuschlag in HÃ¶he von â‚¬Â 218,â€“ enthalten.