Document Number: JWT_2020220014_20200609L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020220014.L00
Case Number: Ra 2020/22/0014
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1591660800000
Word Count: 1172

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat der Revisionswerberin Aufwendungen in der HÃ¶he von â‚¬Â 1.346,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Landeshauptmann von Steiermark (BehÃ¶rde) wies mit Bescheid vom 10.Â MaiÂ 2019 den Antrag der Revisionswerberin, einer afghanischen StaatsangehÃ¶rigen, auf Erteilung eines Aufenthaltstitels â€žRot-WeiÃŸ-RotÂ -Â KarteÂ plusâ€œ gemÃ¤ÃŸ Â§Â 46Â Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) in Verbindung mit Â§Â 11 Abs.Â 2 ZÂ 4 und Abs.Â 5Â NAG zur FamilienzusammenfÃ¼hrung mit ihrem in Ã–sterreich rechtmÃ¤ÃŸig aufhÃ¤ltigen Ehemann mangels ausreichender Unterhaltsmittel ab. Auch eine AbwÃ¤gung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 11 Abs.Â 3Â NAG sei zu Ungunsten der Revisionswerberin zu treffen.
2Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das LandesverwaltungsgerichtÂ Steiermark (LVwG), nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung, die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde als unbegrÃ¼ndet ab und erklÃ¤rte eine ordentliche Revision fÃ¼r unzulÃ¤ssig.
Das LVwG stellte zunÃ¤chst im Wesentlichen fest, der Ehemann der Revisionswerberin, den sie 2016 geheiratet habe, sei Inhaber eines Aufenthaltstitels â€žDaueraufenthaltÂ -Â EUâ€œ. Er sei seit 1999 (mit regelmÃ¤ÃŸigen Notstands- und ÃœberbrÃ¼ckungshilfen) als Arbeiter -Â bisweilen geringfÃ¼gigÂ - beschÃ¤ftigt gewesen und seit ca.Â 15Â Jahren auch als Zeitungskolporteur. Eigenen Angaben des Ehegatten zufolge habe er noch offene Schulden in der HÃ¶he von â‚¬Â 14.000,--. Aus seiner TÃ¤tigkeit als Zeitungskolporteur habe der Ehemann der Revisionswerberin im Zeitraum von JÃ¤nnerÂ 2019 bis MaiÂ 2019 durchschnittlich netto â‚¬Â 644,60 ins Verdienen gebracht. FÃ¼r seine unselbstÃ¤ndige BeschÃ¤ftigung habe er den vorgelegten Unterlagen zufolge fÃ¼r die MonateÂ OktoberÂ 2018 bis JuliÂ 2019 durchschnittlich â‚¬Â 1.033,-- tatsÃ¤chlich ausbezahlt bekommen. Den durch die Lohnzettel ausgewiesenen hÃ¶heren Nettobezug habe das LVwG nicht berÃ¼cksichtigt, weil dieser durch persÃ¶nliche AbzÃ¼ge [gemeint Akonti und Exekutionen] reduziert und somit lediglich ein geringerer Betrag ausbezahlt worden sei. Bei seiner unselbstÃ¤ndigen Arbeit sei der Ehegatte im Lager von Montag bis Freitag von 15:30Â Uhr bis Mitternacht beschÃ¤ftigt und als ZeitungstrÃ¤ger arbeite er von 2:00Â Uhr bis 6:00Â Uhr in der FrÃ¼h.
Ausgehend von diesen Feststellungen fÃ¼hrte das LVwG in seiner rechtlichen Beurteilung aus, es sei ein monatliches Nettohaushaltseinkommen in der HÃ¶he von â‚¬Â 1.811,14 (basierend auf dem Richtsatz fÃ¼r ein Ehepaar nach dem ASVG in HÃ¶he von â‚¬Â 1.398,97 und unter BerÃ¼cksichtigung der Alimente von â‚¬Â 175,--, der monatlichen Kreditrate von â‚¬Â 201,82, sowie der Miete von â‚¬Â 330,-- abzÃ¼glich des Wertes der freien Station von â‚¬Â 294,65) nachzuweisen.
Mit dem festgestellten monatlichen Durchschnittseinkommen des Ehegatten in der HÃ¶he von â‚¬Â 1.677,40 erreiche er jedoch nicht das erforderliche AusmaÃŸ, sodass nicht angenommen werden kÃ¶nne, der Aufenthalt der Revisionswerberin werde zu keiner finanziellen Belastung einer GebietskÃ¶rperschaft fÃ¼hren. Auch die BerÃ¼cksichtigung des Nettobezuges aus seiner unselbstÃ¤ndigen TÃ¤tigkeit -Â so das LVwGÂ - fÃ¼hre zu keiner anderen Beurteilung, weil sowohl die selbstÃ¤ndige als auch die unselbstÃ¤ndige TÃ¤tigkeit des Ehegatten in einem Zeitrahmen von 15:30Â Uhr bis Mitternacht und von 2:00Â Uhr bis 6:00Â Uhr in der FrÃ¼h nicht auf Dauer erwartet werden kÃ¶nne. Aus diesem Gesichtspunkt treffe das VwG die Prognose, dass eine DoppelbeschÃ¤ftigung in diesem AusmaÃŸ in Erwartung eines gemeinsamen Familienlebens auf Dauer nicht verkraftbar erscheine und in der Folge auf ein geringeres AusmaÃŸ reduziert werde. Auch eine AbwÃ¤gung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 11 Abs.Â 3Â NAG falle zu Ungunsten der Revisionswerberin aus.
3Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision mit dem Begehren, das angefochtene Erkenntnis wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit bzw.Â Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.
4Â Die BehÃ¶rde erstattete keine Revisionsbeantwortung.
Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12 Abs.Â 1 ZÂ 2Â VwGG gebildeten Senat erwogen:
5Â Die Revisionswerberin bringt in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung vor, das LVwG habe einen bereits bezahlten Kredit als noch existent und zu Lasten des Ehegatten gewertet und die Begriffe Nettolohn und Auszahlungsbetrag verwechselt, sodass bei der Berechnung des Haushaltseinkommens die in den Lohnzetteln aufscheinenden Akonti nicht berÃ¼cksichtigt worden seien. Es gÃ¤be auch keine Beweisergebnisse fÃ¼r die Annahme des VwG, dass der Ehemann nach der Titelerteilung an die Revisionswerberin beide TÃ¤tigkeiten nicht auf Dauer ausÃ¼ben werde.
6Â Die Revision ist zulÃ¤ssig und begrÃ¼ndet.
7Â Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist bei einer -Â wie hierÂ - gemeinsamen HaushaltsfÃ¼hrung von Ehegatten zu prÃ¼fen, ob das Haushaltsnettoeinkommen den â€žHaushaltsrichtsatzâ€œ nach Â§Â 293 Abs.Â 1Â ASVG erreicht. Die Existenz des zusammenfÃ¼hrenden Ehegatten ist dabei gesichert, wenn dem im gemeinsamen Haushalt lebenden Ehepaar der Richtsatz nach Â§Â 293 Abs.Â 1Â lit.Â a sublit.Â aaÂ ASVG (fallbezogen â‚¬Â 1.398,97 fÃ¼r das JahrÂ 2019) zur VerfÃ¼gung steht (VwGHÂ 8.10.2019, RaÂ 2018/22/0292).
8Â Dass die Revisionswerberin selbst Ã¼ber feste und regelmÃ¤ÃŸige eigene EinkÃ¼nfte verfÃ¼gt, lÃ¤sst sich dem angefochtenen Erkenntnis nicht entnehmen und wurde im Verfahren auch nicht vorgebracht, sodass vorliegend der Richtsatz gemÃ¤ÃŸ Â§Â 293 Abs.Â 1Â ASVG fÃ¼r die Mittelaufbringung allein vom Ehemann der Revisionswerberin erbracht werden mÃ¼sste.
9Â ZunÃ¤chst ist auszufÃ¼hren, dass das Vorbringen der Revision, ein bereits abbezahlter Kredit sei vom LVwG zu Unrecht als existent gewertet worden, im Widerspruch zu den Aussagen des Ehemannes in der mÃ¼ndlichen Verhandlung vom 21.Â AugustÂ 2019 steht, wonach er noch offene Schulden in der HÃ¶he von â‚¬Â 14.000,-- und monatlich eine Kreditrate in der HÃ¶he von â‚¬Â 201,-- zu zahlen habe. Aus den Verwaltungsakten ergibt sich, dass die Kreditrate von â‚¬Â 201,-- an die BAWAG zu zahlen ist (Schreiben vom 31.Â MaiÂ 2019) und der von der Revision ins Treffen gefÃ¼hrte abbezahlte Kredit eine andere Verbindlichkeit bei einem anderen Bankinstitut betrifft (Schreiben der Raiffeisen Landesbank Steiermark vom 21.Â AugustÂ 2019). Das LVwG berÃ¼cksichtigte somit die Kreditrate von â‚¬Â 201,-- zu Recht bei der Berechnung des Haushaltseinkommens.
10Â Das LVwG legte bei der Berechnung des Haushaltseinkommens neben dem Einkommen aus seiner TÃ¤tigkeit als Zeitungskolporteur jenen Betrag zugrunde, den der Ehemann der Revisionswerberin fÃ¼r seine unselbstÃ¤ndige TÃ¤tigkeit monatlich tatsÃ¤chlich ausbezahlt bekam. Dieser Auszahlungsbetrag unterscheidet sich aber deutlich vom Nettobezug, weil dieser durch Exekutionen und die BerÃ¼cksichtigung ausgezahlter Akonti (ca.Â â‚¬Â 800,-- monatlich) geschmÃ¤lert wurde. Aus dem angefochtenen Erkenntnis ergibt sich nicht, aus welchem Grund das LVwG die abgezogenen Akonti nicht berÃ¼cksichtigte. Trifft es zu, dass es sich hierbei um GehaltsvorschÃ¼sse handelt, sodass dem Ehegatten vorab ein noch nicht fÃ¤lliges Entgelt ausbezahlt wurde, das vom Dienstgeber bei der nÃ¤chsten Entgeltauszahlung verrechnet wurde, so ist dieses vorab ausgezahlte Entgelt grundsÃ¤tzlich bei der Berechnung des Haushaltseinkommens zu berÃ¼cksichtigen. Dass der Ehemann diese BetrÃ¤ge im vorliegenden Fall zur Abzahlung weiterer Verbindlichkeiten verwendete und somit nicht zur Deckung des Lebensbedarfes des Ehepaares zur VerfÃ¼gung stÃ¼nden, wurde vom LVwG nicht festgestellt. Auch berÃ¼cksichtigte das LVwG nicht, dass der Ehemann in der mÃ¼ndlichen Verhandlung angab, â€žkeine Exekutionen mehr zu habenâ€œ, sodass auch diese den Nettobezug nicht mehr schmÃ¤lerten.
11Â DarÃ¼ber hinaus erweist sich die AlternativbegrÃ¼ndung des LVwG, auch die BerÃ¼cksichtigung des Nettobezuges anstatt des Auszahlungsbetrages fÃ¼hre zu keinem anderen Ergebnis, weil die DoppelbeschÃ¤ftigung des Ehegatten in diesem AusmaÃŸ im Hinblick auf ein gemeinsames Familienleben auf Dauer nicht verkraftbar erschiene und in der Folge auf ein geringeres AusmaÃŸ reduziert wÃ¼rde, als nicht tragfÃ¤hig. Selbst wenn das AusmaÃŸ der BeschÃ¤ftigung nur zum Zweck des Nachweises ausreichender Unterhaltsmittel ausgeweitet worden sein sollte, sind die im Rahmen dieser TÃ¤tigkeiten erzielten EinkÃ¼nfte grundsÃ¤tzlich im Rahmen der Prognoseentscheidung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 11 Abs.Â 5Â NAG zu berÃ¼cksichtigten. Einerseits wurde nicht festgestellt, dass die BeschÃ¤ftigung befristet sei, und andererseits vermag ein von der Revisionswerberin bei der Ã¶sterreichischen Botschaft â€ždrastischâ€œ zum Ausdruck gebrachter â€ždringlicherâ€œ Kinderwunsch nicht ohne weiteres die rechtliche Schlussfolgerung zuzulassen, der Ehemann werde seine TÃ¤tigkeiten in diesem zeitlichen Umfang nicht auf Dauer ausÃ¼ben (vgl.Â VwGHÂ 30.4.2020, RaÂ 2020/22/0003, Rn.Â 9). Im Ãœbrigen wÃ¼rde der Aufenthaltstitel fÃ¼r die Revisionswerberin nur fÃ¼r ein Jahr erteilt; fÃ¼r eine VerlÃ¤ngerung mÃ¼sste somit erneut das Vorhandensein ausreichender Unterhaltsmittel nachgewiesen werden (vgl.Â VwGHÂ 8.10.2019, RaÂ 2018/22/0292, Rn.Â 13, mwN).
12Â Das angefochtene Erkenntnis war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.
13Â Die Entscheidung Ã¼ber den Aufwandersatz beruht auf den Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG in Verbindung mit der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
Wien, am 9.Â JuniÂ 2020