Document Number: JWT_2020180001_20200326J00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RO2020180001.J00
Case Number: Ro 2020/18/0001
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1585180800000
Word Count: 308

Spruch
GemÃ¤ÃŸ Â§Â 30 Abs.Â 2Â VwGG wird dem Antrag stattgegeben.
BegrÃ¼ndung
1 Der Revisionswerber ist StaatsangehÃ¶riger der Russischen FÃ¶deration. Er reiste im DezemberÂ 2003 in das Ã¶sterreichische Bundesgebiet ein und stellte einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesasylamts vom 19.Â NovemberÂ 2004 wurde ihm durch Erstreckung Asyl gewÃ¤hrt.
2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis erkannte das Bundesverwaltungsgericht -Â im BeschwerdeverfahrenÂ - dem Revisionswerber gemÃ¤ÃŸ Â§Â 7 Abs.Â 1 ZÂ 2 AsylgesetzÂ 2005 (AsylGÂ 2005) den Status des Asylberechtigten ab und stellte fest, dass ihm die FlÃ¼chtlingseigenschaft nicht mehr zukomme. Es erkannte ihm den Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten nicht zu, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ gegen ihn eine RÃ¼ckkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung in die Russische FÃ¶deration zulÃ¤ssig sei, und setzte eine Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise fest. Weiters erlieÃŸ es gegen den Revisionswerber ein auf die Dauer von fÃ¼nf Jahren befristetes Einreiseverbot. Die Revision nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG erklÃ¤rte es fÃ¼r zulÃ¤ssig.
3 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende Revision, mit der ein Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden ist. BegrÃ¼ndend wird u.a.Â vorgebracht, dem Revisionswerber drohe im Fall seiner Abschiebung in die Russische FÃ¶deration eine Verletzung seiner durch Art.Â 8Â EMRK geschÃ¼tzten Rechte.
4 GemÃ¤ÃŸ Â§Â 30 Abs.Â 1 letzterÂ Satz VwGG hat die Revision keine aufschiebende Wirkung. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 30 Abs.Â 2 ersterÂ SatzÂ VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende Ã¶ffentliche Interessen entgegenstehen und nach AbwÃ¤gung der berÃ¼hrten Ã¶ffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der AusÃ¼bung der durch das angefochtene Erkenntnis eingerÃ¤umten Berechtigung fÃ¼r den Revisionswerber ein unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸiger Nachteil verbunden wÃ¤re.
5 Es ist nicht zu sehen, dass zwingende Ã¶ffentliche Interessen der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung entgegenstÃ¼nden. Es gibt auch keinen Hinweis dafÃ¼r, dass im Rahmen der nach Â§Â 30 Abs.Â 2Â VwGG vorzunehmenden InteressenabwÃ¤gung von der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung Abstand zu nehmen wÃ¤re, weshalb dem Antrag des Revisionswerbers stattzugeben war.
Wien, am 26.Â MÃ¤rzÂ 2020