Document Number: JJT_20181017_OGH0002_0010OB00180_18D0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E123336
Case Number: 1Ob180/18d
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1539734400000
Word Count: 469

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Univ.-Prof.Â Dr.Â Bydlinski als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤te und die HofrÃ¤tin Mag.Â Wurzer, Mag.Â Dr.Â Wurdinger, Dr.Â Hofer-Zeni-Rennhofer und Dr.Â Parzmayr als weitere Richter in der Familienrechtssache der Antragstellerin T* R*, vertreten durch Dr.Â Anton Hintermeier und andere, RechtsanwÃ¤lte in St. PÃ¶lten, gegen den Antragsgegner M* G*, vertreten durch Dr.Â Peter KrÃ¶mer, Rechtsanwalt in St.Â PÃ¶lten, wegen Aufteilung des ehelichen GebrauchsvermÃ¶gens und der ehelichen Ersparnisse, Ã¼ber den auÃŸerordentlichen Revisionsrekurs des Antragsgegners gegen den Beschluss des Landesgerichts St.Â PÃ¶lten als Rekursgericht vom 16.Â JÃ¤nnerÂ 2018, GZÂ 23Â RÂ 458/17a-62, mit dem der Beschluss des Bezirksgerichts Lilienfeld vom 12.Â OktoberÂ 2017, GZÂ 1Â FamÂ 19/16i-56, teilweise abgeÃ¤ndert wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der auÃŸerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des Â§Â 62 AbsÂ 1 AuÃŸStrG zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung:
Rechtliche Beurteilung
1.Â Auch im AuÃŸerstreitverfahren kann eine im Rekurs nicht geltend gemachte Aktenwidrigkeit im Revisionsrekurs nicht mehr nachgetragen werden (1Â ObÂ 216/17x = RIS-Justiz RS0041773 [T10]).
Zudem beabsichtigt das Erstgericht die Berichtigung von PunktÂ 10) seines Beschlusses (siehe Aktenvermerk vom 19.Â 9.Â 2018).
2.1.Â Â§Â 82 AbsÂ 1 ZÂ 3 EheG scheidet alle einem Unternehmen gewidmeten Sachen von der Aufteilung aus. Befindet sich auf einem gemeinsamen Liegenschaftsbesitz sowohl die Ehewohnung wie auch ein Hausteil, der zum Unternehmen eines Ehegatten gehÃ¶rt oder seiner BerufsausÃ¼bung dient, dann ist letzterer Teil der Liegenschaft â€“ aber nur dann â€“ von der Aufteilung ausgenommen, wenn er von der Ehewohnung eindeutig abgegrenzt ist (RIS-Justiz RS0057479 [T4]). Haben Ehegatten gemeinsam an einer Liegenschaft Eigentum erworben, in der sich sowohl die Ehewohnung als auch das Unternehmen eines der Ehegatten befindet, unterliegt nur der Teil der Eigentumsrechte der Aufteilung, der der Ehewohnung entspricht (RIS-Justiz RS0057727 [T1]). Ist keine eindeutige Abgrenzung mÃ¶glich, so verliert das Haus die Qualifikation als Ehewohnung nicht, wenngleich es zum Teil auch dem Unternehmen eines Ehegatten dient; die Liegenschaft unterliegt dann insgesamt der Aufteilung (1Â ObÂ 94/99a; 1Â ObÂ 135/17k [PktÂ 5.2.] = RIS-Justiz RS0057727 [T5], jeweils mwN).
2.2.Â Zwar befindet sich im Hausteil der Parteien auf der Liegenschaft in E* ein vom Antragsgegner im Rahmen seiner unternehmerischen TÃ¤tigkeit benÃ¼tztes BÃ¼ro, das jedoch keiner Realteilung zugÃ¤nglich ist und das von der Ehewohnung auch nicht abgrenzbar ist. Es handelt sich dabei â€“ von ihm zugestanden â€“ um einen Raum in der ehelichen Wohnung. Die Beurteilung der Vorinstanzen, dass der Liegenschaftsanteil des Antragsgegners jedenfalls der nachehelichen Aufteilung unterliegt und nicht â€“ wie erstmals im Revisionsrekurs behauptet â€“ gemÃ¤ÃŸ Â§Â 82 AbsÂ 1 ZÂ 3 EheG von der Aufteilung ausgenommen ist, ist nicht korrekturbedÃ¼rftig.
3.Â Die Ermittlung des AufteilungsschlÃ¼ssels ist grundsÃ¤tzlich eine Frage des Einzelfalls (RIS-Justiz RS0108756 [T3]). Das Rekursgericht ging vertretbar davon aus, dass aufgrund der beiderseitigen BerufstÃ¤tigkeit und der wechselseitigen BeitrÃ¤ge zur Vermehrung des gemeinsamen VermÃ¶gens (wie auch der gemeinsamen Verbindlichkeiten) eine VermÃ¶gensaufteilung im VerhÃ¤ltnis 1Â :Â 1 der Billigkeit entspricht. Mit dem Argument, aus BilligkeitsgrÃ¼nden mÃ¼sse eine abweichende Aufteilung im Hinblick auf eine â€žStandortverlegung â€“ RÃ¤umung des BÃ¼ros und dergleichen â€“ Ã„nderungen in der Einkunftsquelle â€“ Unternehmen â€“ eines Ehepartnersâ€œ erfolgen, zeigt der Revisionsrekurswerber keine Fehlbeurteilung auf.
4.Â Einer weiteren BegrÃ¼ndung bedarf es nicht (Â§Â 71 AbsÂ 3 AuÃŸStrG).