Document Number: JWT_2020190222_20201221L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020190222.L00
Case Number: Ra 2020/19/0222
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1608508800000
Word Count: 958

Spruch
Die Revisionen werden zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Die Revisionswerber sind irakische StaatsangehÃ¶rige und stellten am 28.Â DezemberÂ 2015 AntrÃ¤ge auf internationalen Schutz. Der Erstrevisionswerber gab zu seinen FluchtgrÃ¼nden an, er sei von Milizen entfÃ¼hrt und mit dem Tod bedroht worden. Die Zweit- und Drittrevisionswerber sind die minderjÃ¤hrigen Kinder des Erstrevisionswerbers.
2Â Mit Bescheiden jeweils vom 2.Â MÃ¤rzÂ 2018 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl die AntrÃ¤ge der Revisionswerber zur GÃ¤nze ab, erteilte ihnen keine Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ gegen sie RÃ¼ckkehrentscheidungen, stellte fest, dass ihre Abschiebung in den Irak zulÃ¤ssig sei, und legte jeweils eine Frist von 14Â Tagen ab Rechtskraft der RÃ¼ckkehrentscheidungen fÃ¼r die freiwillige Ausreise fest.
3Â Mit den angefochtenen Erkenntnissen wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die dagegen erhobenen Beschwerden der Revisionswerber nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung als unbegrÃ¼ndet ab und sprach aus, dass die Revisionen gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig seien.
4Â Das BVwG fÃ¼hrte begrÃ¼ndend -Â soweit hier wesentlichÂ - aus, dass der Erstrevisionswerber nicht habe glaubhaft machen kÃ¶nnen, dass er im Herkunftsstaat an regierungsfeindlichen Demonstrationen teilgenommen habe bzw.Â deshalb verhaftet worden sei bzw.Â dass er solche organisiert habe. Er habe auch nicht glaubhaft machen kÃ¶nnen, dass er aus politischen GrÃ¼nden oder aus GrÃ¼nden seiner ZugehÃ¶rigkeit zur Ethnie der Araber bzw.Â aus religiÃ¶sen Motiven von Milizen des Herkunftsstaates oder dem IS oder sonstigen im Herkunftsstaat aktiven Gruppierungen verfolgt oder bedroht worden sei. Die RÃ¼ckkehr nach Bagdad sei mÃ¶glich, der Erstrevisionswerber sei arbeitsfÃ¤hig und verfÃ¼ge Ã¼ber familiÃ¤re Kontakte in Bagdad. Die Krankheit des Erstrevisionswerbers stehe einer ErwerbstÃ¤tigkeit nicht entgegen. Mit Hilfe seiner Familie vor Ort sei eine Wiederansiedlung fÃ¼r den Erstrevisionswerber und seine Kinder in Bagdad mÃ¶glich.
5Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
6Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. Nach Â§Â 34 Abs.Â 3Â VwGG ist ein solcher Beschluss in jeder Lage des Verfahrens zu fassen.
7Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
8Â Da der Verwaltungsgerichtshof gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1a zweiterÂ SatzÂ VwGG die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nur im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG gesondert vorgebrachten GrÃ¼nde zu Ã¼berprÃ¼fen hat, ist er weder verpflichtet, solche anhand der Ã¼brigen RevisionsausfÃ¼hrungen gleichsam zu suchen, noch berechtigt, von Amts wegen erkannte GrÃ¼nde, die zur ZulÃ¤ssigkeit der Revision hÃ¤tten fÃ¼hren kÃ¶nnen, aufzugreifen. Dementsprechend erfolgt nach der Rechtsprechung die Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision durch den Verwaltungsgerichtshof ausschlieÃŸlich anhand des Vorbringens in der ZulassungsbegrÃ¼ndung.Â In der gesonderten ZulassungsbegrÃ¼ndung ist konkret darzulegen, in welchen Punkten die angefochtene Entscheidung von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht bzw.Â konkret welche Rechtsfrage der Verwaltungsgerichtshof uneinheitlich oder noch gar nicht beantwortet hat. Lediglich pauschale Behauptungen erfÃ¼llen diese Voraussetzungen nicht (vgl.Â etwa VwGHÂ 9.1.2020, RaÂ 2019/19/0394,Â mwN).
9Â Zur ZulÃ¤ssigkeit der Revisionen, die sich gegen die Abweisung der AntrÃ¤ge auf internationalen Schutz hinsichtlich des Status von subsidiÃ¤r Schutzberechtigten (und die darauf aufbauenden Spruchpunkte) richten, wird vorgebracht, es sei von einer in unvertretbarer Weise vorgenommenen BeweiswÃ¼rdigung auszugehen. Der Erstrevisionswerber habe von Anfang an auf die evidente Bedrohungs- und Verfolgungsgefahr hingewiesen und dies durch konkrete Hinweise auf die Bedrohung durch schiitische Milizen, seine 25-tÃ¤gigeÂ Inhaftierung, eine Teilnahme an regierungskritischen Demonstrationen sowie sein Bekenntnis, Atheist zu sein, untermauert. Das BVwG habe den nachvollziehbaren Angaben der Revisionswerber keinen Glauben geschenkt und dies damit begrÃ¼ndet, dass die Ehegattin des Erstrevisionswerbers bzw.Â Mutter der Zweit- und Drittrevisionswerber bereits am 23.Â JuliÂ 2016 in den Irak zurÃ¼ckgekehrt sei und seither dort unbehelligt lebe. Wie das BVwG zu dieser Ansicht gelange, sei unerfindlich, wenn man berÃ¼cksichtige, dass der Erstrevisionswerber nicht in der Lage gewesen sei, die vom BVwG eingeforderten Scheidungspapiere vorzulegen.
10Â Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist dieser -Â als RechtsinstanzÂ - zur ÃœberprÃ¼fung der BeweiswÃ¼rdigung im Allgemeinen nicht berufen. Im Zusammenhang mit der BeweiswÃ¼rdigung liegt eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die BeweiswÃ¼rdigung in einer die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat (vgl.Â etwa VwGHÂ 22.5.2020, RaÂ 2020/19/0073,Â mwN).
11Â Das BVwG hat sich nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung, in der es sich einen persÃ¶nlichen Eindruck von den Revisionswerbern verschaffen konnte, in einer auf den Einzelfall Bedacht nehmenden BeweiswÃ¼rdigung mit dem Vorbringen des Erstrevisionswerbers zu den GrÃ¼nden der Flucht auseinandergesetzt. Dem Fluchtvorbringen der Bedrohung und Verfolgung seiner Person aus politischen oder religiÃ¶sen GrÃ¼nden durch die Milizen bzw.Â sonstige Dritte, der Teilnahme an bzw.Â der Organisation von regierungskritischen Demonstrationen und der Probleme mit der Familie seiner Ehefrau sprach das BVwG insbesondere aufgrund des vom Erstrevisionswerbers durch inkonsistente und widersprÃ¼chliche Angaben vermittelten Eindrucks die GlaubwÃ¼rdigkeit ab. Den Revisionswerbern gelingt es mit ihrem Vorbringen nicht darzulegen, dass die BeweiswÃ¼rdigung in unvertretbarer Weise vorgenommen worden wÃ¤re und sich die ErwÃ¤gungen des BVwG in seiner Gesamtheit als unschlÃ¼ssig darstellten.
12Â Wenn die Revisionswerber erstmals in der Revision ins Treffen fÃ¼hren, dass die Ehefrau des Erstrevisionswerbers bzw.Â Mutter der Zweit- und Drittrevisionswerber bereits dreiÂ Monate nach ihrer RÃ¼ckkehr in den Irak getÃ¶tet worden sei und es in Hinblick auf diesen gewaltsamen Tod mehr als unstrittig sei, dass auch die Revisionswerber einer konkreten Bedrohung ihres Lebens fÃ¼r den Fall einer RÃ¼ckkehrverpflichtung in den Irak ausgesetzt seien, ist dem entgegenzuhalten, dass der BerÃ¼cksichtigung dieses Vorbringens das im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof geltende Neuerungsverbot (Â§Â 41Â VwGG) entgegensteht und dieses Vorbringen schon deswegen im Revisionsverfahren keine Beachtung finden kann (vgl.Â VwGHÂ 6.5.2020, RaÂ 2020/20/0093,Â mwN).
13Â In den Revisionen werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revisionen waren daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1 undÂ 3Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 21.Â DezemberÂ 2020