Document Number: JJT_20200608_OGH0002_0250DS00001_20V0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0250DS00001.20V.0608.000
Case Number: 25Ds1/20v
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1591574400000
Word Count: 843

Kopf
Der Oberste Gerichtshof als Disziplinargericht fÃ¼r RechtsanwÃ¤lte und RechtsanwaltsanwÃ¤rter hat am 8.Â JuniÂ 2020 durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Prof.Â Dr.Â Danek als Vorsitzenden, die Anwaltsrichter Dr.Â Niederleitner und Mag.Â Dorn sowie den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Hopf in Gegenwart des SchriftfÃ¼hrers Bodinger in der Disziplinarsache gegen *****, Rechtsanwalt in *****, wegen des Disziplinarvergehens der Verletzung von Berufspflichten Ã¼ber die Berufung des Kammeranwalts wegen Strafe gegen das Erkenntnis des Disziplinarrats der Rechtsanwaltskammer fÃ¼r KÃ¤rnten vom 26.Â NovemberÂ 2019, AZÂ DÂ 4/19, nach mÃ¼ndlicher Verhandlung in Anwesenheit des Vertreters der Generalprokuratur, Generalanwalt Mag.Â HÃ¶pler, sowie des Kammeranwalts Dr.Â Tschurtschenthaler zu Recht erkannt:
Spruch
Der Berufung wird Folge gegeben und Ã¼ber den Beschuldigten eine GeldbuÃŸe von 2.000Â Euro verhÃ¤ngt.
Ihm fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
GrÃ¼nde:
Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde Rechtsanwalt ***** des Disziplinarvergehens der Verletzung von Berufspflichten nach Â§Â 1 AbsÂ 1 erster Fall DSt schuldig erkannt.
Danach hat er in W***** entgegen Â§Â 43 AbsÂ 1 RL-BAÂ 2015 bis zum 31.Â JuliÂ 2018 kein eigenes Anderkonto im Sinn der GeschÃ¤ftsbedingungen fÃ¼r Anderkonten der RechtsanwÃ¤lte bei einem der Ã¶ffentlichen Aufsicht unterliegenden Kreditinstitut gefÃ¼hrt und bis 21.Â FebruarÂ 2019 Fremdgelder auf seinem Eigengeldkonto eingehen lassen und nicht dafÃ¼r Sorge getragen, dass sie auf ein Anderkonto eingezahlt werden.
Der Beschuldigte wurde hiefÃ¼r nach Â§Â 16 AbsÂ 1 ZÂ 2 DSt zu einer GeldbuÃŸe von 1.000Â Euro verurteilt. Bei der Strafbemessung wertete der Disziplinarrat die Unbescholtenheit sowie die UmstÃ¤nde, dass â€žkein weiterer Schaden fÃ¼r die Ã–ffentlichkeitâ€œ entstand und sein Verhalten in der Ã–ffentlichkeit nicht bekannt wurde, als mildernd, als erschwerend hingegen, dass der Beschuldigte â€žfÃ¼r geraume Zeitâ€œ trotz Aufforderung des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer nicht dafÃ¼r Sorge getragen hat, dass Fremdgeld auf ein Anderkonto eingezahlt wurde.
Rechtliche Beurteilung
Dagegen richtet sich die â€“ erkennbar zum Nachteil des Beschuldigten erhobene â€“ eine â€žschuldangemessene Strafeâ€œ begehrende Berufung des Kammeranwalts wegen Strafe; sie ist im Recht.
Zutreffend zeigt die Berufung auf, dass weder das Fehlen eines â€žweiteren Schadens fÃ¼r die Ã–ffentlichkeitâ€œ noch das Nichtbekanntwerden des Verhaltens des Beschuldigten in der Ã–ffentlichkeit mildernd wirken.
Zwar sind zur Strafbemessung im anwaltlichen Disziplinarverfahren die Â§Â§Â 32Â ff StGB sinngemÃ¤ÃŸ heranzuziehen (RIS-Justiz RS0054839), doch nur soweit, als dies mit den Eigenheiten des rechtsanwaltlichen Disziplinarverfahrens vereinbar ist (RIS-Justiz RS0054839 [T2]).
Bei Disziplinarvergehen, deren Vollendung einen Schadenseintritt nicht erfordert (hier: VerstoÃŸ gegen Â§Â 43 AbsÂ 1 RL-BAÂ 2019), ist der Umstand, dass die Tat keine Folgen nach sich gezogen hat, nicht mildernd (RIS-Justiz RS0091022).
Es ist auch kein Milderungsgrund, dass das disziplinÃ¤re Verhalten in der Ã–ffentlichkeit nicht bekannt wurde. Ein Fehlverhalten eines StandesangehÃ¶rigen, das einem grÃ¶ÃŸeren Personenkreis zur Kenntnis gelangt, beeintrÃ¤chtigt die Ehre oder das Ansehen des Standes (RIS-Justiz RS0054927) und fÃ¼hrt zur â€“ im Fall der Verletzung von Berufspflichten weiteren â€“ eigenstÃ¤ndigen Deliktsverwirklichung nach Â§Â 1 AbsÂ 1 zweiter Fall DSt. Der Umstand, dass nicht ein weiteres Disziplinarvergehen idealkonkurrierend verwirklicht wurde, rechtfertigt somit nicht eine mildere Strafe.
Zum bei der Strafbemessung zu berÃ¼cksichtigenden (RIS-Justiz RS0055847 [T4]) Verschuldensgrad releviert die Berufung, es sei aus einer â€žallenfalls bloÃŸen NachlÃ¤ssigkeitâ€œ bei der Fremdgeldgebarung eine â€žwissentliche Missachtungâ€œ des Â§Â 43 AbsÂ 1 RL-BA geworden. Dabei zeigt sie keine (in der Disziplinarverhandlung vorgekommenen) Verfahrensergebnisse auf, die fÃ¼r ein vorsÃ¤tzliches Fehlverhalten des Beschuldigten sprechen.
Entgegen der schriftlichen Ã„uÃŸerung des Beschuldigten zur Berufung stellt dessen Verantwortung eingangs der mÃ¼ndlichen Disziplinarverhandlung, â€žsich vorerst im Sinne des Einleitungsbeschlusses im Hinblick auf das NichtfÃ¼hren eines Anderkontos schuldig zu fÃ¼hlenâ€œ, als bloÃŸes TatsachengestÃ¤ndnis, also als Zugeben bloÃŸer Tatsachen ohne EingestÃ¤ndnis der subjektiven Merkmale des disziplinarrechtswidrigen Verhaltens, den Milderungsgrund des reumÃ¼tigen GestÃ¤ndnisses (Â§Â 34 AbsÂ 1 ZÂ 17 erster Fall StGB) nicht her (RIS-Justiz RS0091585 [insb T2, T14]). Unter dem Aspekt eines wesentlichen Beitrags zur Wahrheitsfindung (Â§Â 34 AbsÂ 1 ZÂ 17 zweiter Fall StGB) wÃ¤re ein â€žTatsachengestÃ¤ndnisâ€œ wiederum nur dann bedeutsam, wenn sich dieses maÃŸgeblich auf die BeweisfÃ¼hrung ausgewirkt hÃ¤tte (RIS-Justiz RS0091460 [T5, T6], Ebner in WK2 StGB Â§Â 34 RzÂ 38), was fallbezogen aufgrund Vorliegens zweier ÃœberprÃ¼fungsergebnisse des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer zu verneinen ist.
Zum Tatunrecht ist ergÃ¤nzend festzuhalten, dass der korrekte Umgang des Rechtsanwalts mit Fremdgeldern zu den grundlegendsten und wichtigsten Pflichten der Anwaltschaft zÃ¤hlt; genaue Kenntnis der Konten- und Geldverwaltung ist daher fÃ¼r jeden Anwalt ebenso unerlÃ¤sslich wie sorgfÃ¤ltigster Umgang in diesem Bereich (RIS-Justiz RS0055151 [T11] = RS0055847 [T8]). Die Verpflichtung zur Verwahrung von Fremdgeldern auf Anderkonten erfÃ¼llt nicht nur den Zweck, sofort und umgehend Ã¼ber Mandantengelder Rechnung legen zu kÃ¶nnen, sondern dient auch der effizienten Abwehr jeder MissbrauchsmÃ¶glichkeit (RIS-Justiz RS0055151 [T12] = RS0055847 [T9]). Ein VerstoÃŸ gegen das Gebot des korrekten Umgangs mit Fremdgeldern stellt nicht nur eine gravierende Berufspflichtenverletzung dar, sondern ist auch geeignet, das Vertrauen in den Rechtsanwaltsstand massiv zu erschÃ¼ttern (RIS-Justiz RS0055151 [T13] = RS0055847 [T10]).
Der Oberste Gerichtshof wertet somit als erschwerend, dass der Beschuldigte trotz Aufforderung des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer (Â§Â 26 RL-BAÂ 2015) das disziplinÃ¤re Fehlverhalten lÃ¤ngere Zeit fortgesetzt hat (Â§Â 33 AbsÂ 1 ZÂ 1 letzter Fall StGB), als mildernd hingegen die disziplinÃ¤re Unbescholtenheit (Â§Â 34 AbsÂ 1 ZÂ 2 StGB).
Ausgehend von diesen StrafzumessungsgrÃ¼nden trÃ¤gt eine GeldbuÃŸe (Â§Â 16 AbsÂ 1 ZÂ 2 erster Fall DSt) von 2.000Â Euro Tatunrecht, TÃ¤terschuld und PrÃ¤ventionserfordernissen (RIS-Justiz RS0054839 [T7]) Rechnung und findet â€“ mangels Angaben des Beschuldigten zu seinen persÃ¶nlichen VerhÃ¤ltnissen â€“ in den durchschnittlichen Einkommens- und VermÃ¶gensverhÃ¤ltnissen eines Rechtsanwalts Deckung (Â§Â 16 AbsÂ 6 DSt). Der Berufung war daher durch ErhÃ¶hung der vom Disziplinarrat ausgemessenen Sanktion Folge zu geben.
Die Kostenentscheidung stÃ¼tzt sich auf Â§Â 54 AbsÂ 5 DSt.