Document Number: JWT_2020210127_20200526L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020210127.L00
Case Number: Ra 2020/21/0127
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1590451200000
Word Count: 1020

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Revisionswerber, ein serbischer StaatsangehÃ¶riger, reiste nach den unbekÃ¤mpften Feststellungen im angefochtenen Erkenntnis spÃ¤testens am 12.Â NovemberÂ 2010 in das Bundesgebiet ein und verfÃ¼gte hier bis zum 28.Â JÃ¤nnerÂ 2011 Ã¼ber einen Nebenwohnsitz. Am 16.Â SeptemberÂ 2013 wurde er von Organen der Finanzpolizei bei der Begehung von â€žSchwarzarbeitâ€œ betreten. Am 24.Â JÃ¤nnerÂ 2015 heiratete er in Serbien die in Ã–sterreich aufenthaltsberechtigte serbische StaatsangehÃ¶rige M. und reiste sodann spÃ¤testens am 28.Â JÃ¤nnerÂ 2015 in das Bundesgebiet ein, wo er am 26.Â MÃ¤rzÂ 2015 auf Grund seiner AngehÃ¶rigeneigenschaft die Erteilung eines Aufenthaltstitels â€žRot-WeiÃŸ-Rot-Karte plusâ€œ nach Â§Â 46Â NAG beantragte. Dieser Aufenthaltstitel wurde ihm befristet erteilt und in der Folge verlÃ¤ngert. Nach der Scheidung der Ehe mit M. am 28.Â OktoberÂ 2016 stellte der Revisionswerber am 31.Â MÃ¤rzÂ 2017 einen ZweckÃ¤nderungsantrag (â€žRot-WeiÃŸ-Rot-KarteÂ plusâ€œ ohne AngehÃ¶rigeneigenschaft), der bewilligt wurde.
2Â Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 24.Â JuliÂ 2018 wurden die rechtskrÃ¤ftig abgeschlossenen Aufenthaltstitelverfahren gemÃ¤ÃŸ Â§Â 69 Abs.Â 1 ZÂ 1 in Verbindung mit Abs.Â 3Â AVG von Amts wegen wieder aufgenommen. Der Erstantrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels wurde wegen Vorliegens einer Aufenthaltsehe gemÃ¤ÃŸ Â§Â 30 Abs.Â 1Â NAG abgewiesen. Der VerlÃ¤ngerungs- und der ZweckÃ¤nderungsantrag wurden mangels Vorliegens eines gÃ¼ltigen Aufenthaltstitels gemÃ¤ÃŸ Â§Â 24Â NAG abgewiesen. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde vom Landesverwaltungsgericht Wien mit Erkenntnis vom 7.Â MÃ¤rzÂ 2019 abgewiesen, die gegen dieses Erkenntnis erhobene Revision mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 28.Â MaiÂ 2019, RaÂ 2019/22/0105, zurÃ¼ckgewiesen.
3Â Mit Eingabe vom 14.Â NovemberÂ 2019 beantragte der Revisionswerber die Erteilung eines Aufenthaltstitels gemÃ¤ÃŸ Â§Â 55 AsylGÂ 2005. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Bundesamtes fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl vom 13.Â JÃ¤nnerÂ 2020 abgewiesen. Unter einem wurden gemÃ¤ÃŸ Â§Â 10 Abs.Â 3 AsylGÂ 2005 iVm Â§Â 52 Abs.Â 3Â FPG eine RÃ¼ckkehrentscheidung sowie gemÃ¤ÃŸ Â§Â 53 Abs.1 iVm Abs.Â 2 ZÂ 8Â FPG ein fÃ¼nfjÃ¤hriges Einreiseverbot erlassen. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 52 Abs.Â 9 FPG wurde ausgesprochen, dass die Abschiebung des Revisionswerbers nach Serbien zulÃ¤ssig sei. Einer Beschwerde gegen die RÃ¼ckkehrentscheidung wurde gemÃ¤ÃŸ Â§Â 18 Abs.Â 2 ZÂ 1 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt, und es wurde gemÃ¤ÃŸ Â§Â 55 Abs.Â 4Â FPG keine Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise gewÃ¤hrt.
4Â Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit dem angefochtenen Erkenntnis als unbegrÃ¼ndet ab. Im Rahmen der InteressenabwÃ¤gung nach Â§Â 9Â BFA-VG fÃ¼hrte es zu Gunsten des Revisionswerbers insbesondere seine berufliche Integration auf Grund einer wÃ¤hrend seines Aufenthalts beinahe durchgehenden BeschÃ¤ftigung ins Treffen; allerdings sei diese berufliche Integration auf das rechtsmissbrÃ¤uchliche Eingehen einer Aufenthaltsehe zurÃ¼ckzufÃ¼hren. Durch diese Aufenthaltsehe habe der Revisionswerber eine StÃ¶rung der Ã¶ffentlichen Ordnung auf dem Gebiet des Fremdenrechts bewirkt. In einer Gesamtbetrachtung wiege das Ã¶ffentliche Interesse an der Aufrechterhaltung und Durchsetzung der geltenden Bestimmungen des Einwanderungsrechts schwerer als die privaten Interessen des Revisionswerbers an einem Verbleib in Ã–sterreich.
5Â Das Einreiseverbot begrÃ¼ndete das Bundesverwaltungsgericht ebenfalls in erster Linie mit der vom Revisionswerber eingegangenen Aufenthaltsehe. AuÃŸerdem wertete es zu seinen Ungunsten, dass er bereits im SeptemberÂ 2013 bei â€žSchwarzarbeitâ€œ betreten worden sei und sich sodann dem fremdenpolizeilichen Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden MaÃŸnahme entzogen habe. Auch sei er hinsichtlich der Aufenthaltsehe nicht schuldeinsichtig; in der Beschwerde werde ausgefÃ¼hrt, dass M. die Ehe als â€žAbenteuerâ€œ angesehen und ihn dazu verleitet habe. All dasÂ lege die Vermutung nahe, dass vom Revisionswerber auch in Zukunft maÃŸgebliche VerstÃ¶ÃŸe gegen die Ã¶sterreichische Fremdenrechtsordnung zu erwarten seien.
6Â Die vom BFA festgesetzte Dauer des Einreiseverbots sei angesichts des schwerwiegenden und mehrfachen Fehlverhaltens des Revisionswerbers als angemessen, erforderlich und verhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig anzusehen.
7Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG sprach das Bundesverwaltungsgericht aus, dass die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4 B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
8Â Nach der genannten Verfassungsbestimmung ist gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes die Revision (nur) zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich (u.a.) wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG â€žnicht zur Behandlung eignenâ€œ, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
9Â An den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision nicht gebunden (Â§Â 34 Abs.Â 1a VwGG). Zufolge Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG hat allerdings die auÃŸerordentliche Revision gesondert die GrÃ¼nde zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision fÃ¼r zulÃ¤ssig erachtet wird. Im Rahmen dieser in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde hat der Verwaltungsgerichtshof dann die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4 B-VG zu Ã¼berprÃ¼fen (Â§Â 34 Abs.Â 1a zweiterÂ SatzÂ VwGG).
10Â Unter diesem Gesichtspunkt wird in der Revision geltend gemacht, dass â€žbisher ungeklÃ¤rt ist, inwiefern Ã¶ffentliche Interessen tatsÃ¤chlich durch eine Aufenthaltsehe beeintrÃ¤chtigt sind, wenn die Aufenthaltsehe zu keinem EingriffÂ in die Ã¶ffentlichen Interessen gefÃ¼hrt hat, sondern diese tatsÃ¤chlich gefÃ¶rdert hatâ€œ. Eine solche FÃ¶rderung Ã¶ffentlicher Interessen erblickt der Revisionswerber darin, dass er Ã¼ber mehrere Jahre eine â€žLÃ¼ckeâ€œ am Ã¶sterreichischen Arbeitsmarkt ausgefÃ¼llt habe.
11Â Dazu genÃ¼gt es, darauf hinzuweisen, dass die Ã¶sterreichische Rechtsordnung insbesondere im AuslÃ¤nderbeschÃ¤ftigungsrecht Regelungen enthÃ¤lt, die dazu dienen, einem allfÃ¤lligen Mangel an ArbeitskrÃ¤ften in bestimmten Bereichen entgegen zu wirken. Eine Umgehung dieser Bestimmungen durch das Eingehen einer Aufenthaltsehe ist in keiner Weise im Ã¶ffentlichen Interesse gelegen. Die dessen ungeachtet tatsÃ¤chlich erlangte berufliche Integration hat das Bundesverwaltungsgericht als Aspekt des durch Art.Â 8Â EMRK geschÃ¼tzten Privatlebens ohnedies zu Gunsten des Revisionswerbers in die InteressenabwÃ¤gung nach Â§Â 9Â BFA-VG einbezogen, aber zu Recht als relativiert angesehen.
12Â In Bezug auf das Einreiseverbot rÃ¼gt die Revision unter dem Gesichtspunkt einer Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung, dass das Bundesverwaltungsgericht die Dauer der MaÃŸnahme unter BerÃ¼cksichtigung der freiwilligen Ausreise des Revisionswerbers nach Erlassung des erstinstanzlichen Bescheides herabzusetzen gehabt hÃ¤tte. Dem ist entgegen zu halten, dass die Bemessung der Dauer eines Einreiseverbots -Â ebenso wie die bei Erlassung einer aufenthaltsbeendenden MaÃŸnahme unter Bedachtnahme auf die jeweiligen UmstÃ¤nde des Einzelfalls in Form einer Gesamtbetrachtung vorgenommene InteressenabwÃ¤gung und die einzelfallbezogene Erstellung einer GefÃ¤hrdungsprognoseÂ - im Allgemeinen, wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgte und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten GrundsÃ¤tze vorgenommen wurde, nicht revisibel ist (vgl.Â etwa VwGHÂ 20.10.2016, RaÂ 2016/21/0284, mwN). Das hier vom Bundesverwaltungsgericht fallbezogen erzielte Ergebnis kann angesichts des dem Revisionswerber zur Last liegenden rechtsmissbrÃ¤uchlichen Verhaltens nicht als unvertretbar angesehen werden. Dass der Revisionswerber seiner Verpflichtung zur Ausreise bereits nach der erstinstanzlichen Entscheidung nachgekommen ist, ohne dass es der Setzung von ZwangsmaÃŸnahmen bedurfte, wurde vom Bundesverwaltungsgericht ohnedies festgestellt, musste aber fallbezogen in einer GesamtabwÃ¤gung zu keiner Herabsetzung der Dauer des Einreiseverbots fÃ¼hren.
13Â In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 26.Â MaiÂ 2020