Document Number: JJT_20201012_OGH0002_0020NC00029_20T0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0020NC00029.20T.1012.000
Case Number: 2Nc29/20t
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1602460800000
Word Count: 633

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Veith als Vorsitzenden, den Hofrat Dr.Â Musger, die HofrÃ¤tin Dr.Â SolÃ© und die HofrÃ¤te Dr.Â Parzmayr und Mag.Â Pertmayr als weitere Richter in der Firmenbuchsache der A***** AG, *****, wegen Abberufung der Vorstandsmitglieder und Bestellung von Abwicklern (Â§Â 6 AbsÂ 5 BWG), aufgrund der Befangenheitsanzeigen des ***** und der ***** vom 11.Â SeptemberÂ 2020 im Revisionsrekursverfahren AZÂ *****, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
1.Â Die vom ***** im Verfahren AZÂ ***** angezeigten GrÃ¼nde sind nicht geeignet, die Besorgnis seiner Befangenheit zu begrÃ¼nden.
2.Â Es besteht ein zureichender Grund, die Unbefangenheit der ***** in der Rechtssache AZÂ ***** in Zweifel zu ziehen.
Text
BegrÃ¼ndung:
[1] In der im Spruch genannten Firmenbuchsache ist Ã¼ber die von der Ã–sterreichischen FinanzmarktaufsichtsbehÃ¶rde beantragte Bestellung von Abwicklern gemÃ¤ÃŸ Â§Â 6 AbsÂ 5 BWG fÃ¼r die A***** AG zu entscheiden. FÃ¼r die Behandlung des Rechtsmittels ist der *****Â Senat des Obersten Gerichtshofs zustÃ¤ndig. Der ***** und die ***** sind Mitglieder dieses Senats.
[2] ***** zeigt an, dass er Zertifikate der M***** gezeichnet und nach deren Wertverfall verkauft habe. Er habe einem Prozessfinanzierer zum Zweck des Inkassos ein Abtretungsangebot zur gerichtlichen Geltendmachung seiner AnsprÃ¼che gegen sÃ¤mtliche in Frage kommenden Beklagten gemacht. Seine AnsprÃ¼che gegenÃ¼ber der A***** (vormals M*****) seien im JuniÂ 2017, jene gegenÃ¼ber der A***** AG (vormals M***** AG) im JahrÂ 2019 verglichen worden, sodass seinerseits aus dem Investment keine AnsprÃ¼che mehr bestÃ¼nden. Er fÃ¼hle sich subjektiv nicht befangen. Aus dem dargelegten Sachverhalt kÃ¶nnte jedoch der Anschein der Befangenheit abgeleitet werden.
[3] ***** zeigt an, ihre Eltern hÃ¤tten Zertifikate der M***** gezeichnet und nach deren Wertverfall verkauft. Sie hÃ¤tten AnsprÃ¼che aus dem Erwerb dieser Wertpapiere gegen die A***** (vormals M*****) und gegen die A***** AG (vormals M***** AG) mit UnterstÃ¼tzung eines Prozessfinanzierers gerichtlich geltend gemacht. Die AnsprÃ¼che gegenÃ¼ber der A***** seien durch Vergleich bereinigt worden. Der Rechtsstreit mit der A***** AG sei noch nicht abgeschlossen. Sie fÃ¼hle sich subjektiv nicht befangen. Aus dem dargelegten Sachverhalt kÃ¶nnte jedoch der Anschein der Befangenheit abgeleitet werden.
Rechtliche Beurteilung
[4] Die Befangenheitsanzeige des ***** ist nicht begrÃ¼ndet, jene der ***** ist begrÃ¼ndet.
[5] 1.Â Zur Befangenheitsanzeige des *****:
[6] 1.1Â Ein Richter ist nach Â§Â 19 ZÂ 2 JN befangen, wenn bei objektiver Betrachtung ein zureichender Grund vorliegt, seine Unbefangenheit in Zweifel zu ziehen. DafÃ¼r genÃ¼gen Tatsachen, die den Anschein einer Voreingenommenheit hervorrufen kÃ¶nnen (RS0046052 [T2]). Andererseits spricht die Vermutung aber fÃ¼r die Unparteilichkeit eines Richters, solange nicht Sachverhalte dargetan werden, die das Gegenteil annehmen lassen (RS0046129 [T1, T2]).
[7] 1.2Â Im vorliegenden Fall hat der Richter selbst ausgefÃ¼hrt, sich subjektiv nicht befangen zu fÃ¼hlen. Auch objektiv kann der durch Vergleich endgÃ¼ltig bereinigte Rechtsstreit zwischen ihm und einer Verfahrenspartei den Anschein der Befangenheit nicht begrÃ¼nden. Es ist durch die Medienberichterstattung der vergangenen Jahre allgemein bekannt, dass im Zusammenhang mit den angefÃ¼hrten Wertpapieren mit UnterstÃ¼tzung eines Prozessfinanzierers durch eine Vielzahl von Personen gleichartige Gerichtsverfahren gegen die genannten Unternehmen anhÃ¤ngig gemacht wurden. Dem Richter kann nicht unterstellt werden, dass sich ein solcher Rechtsstreit, jedenfalls nach dessen vergleichsweiser Bereinigung, auf die Entscheidungsfindung im vorliegenden Fall auswirkt, in dem Fragen der Pflichtverletzungen im Zusammenhang mit diesem Investment gar nicht zu beurteilen sind.
[8] Es ist daher auszusprechen, dass die von ihm angezeigten GrÃ¼nde nicht geeignet sind, die Besorgnis seiner Befangenheit zu begrÃ¼nden (Â§Â 22 AbsÂ 3 GOG iVm Â§Â 19 AbsÂ 2 JN).
[9] 1.3Â Von denselben Richter betreffenden anderslautenden Entscheidungen des erkennenden Senats unterscheidet sich der vorliegende Sachverhalt dadurch, dass der Richter dort Ã¼ber VermÃ¶genseinbuÃŸen im Zusammenhang mit diesem Investment zu entscheiden gehabt hÃ¤tte und Ã¼berdies die Streitigkeiten zwischen ihm und der Verfahrenspartei noch nicht verglichen waren. Unter diesen UmstÃ¤nden konnte ein Anschein der Befangenheit bestehen.
[10] 2.Â Zur Befangenheitsanzeige der *****:
[11] Ausgehend von den oben in PunktÂ 1.1 angefÃ¼hrten GrundsÃ¤tzen kann der von ***** mitgeteilte Sachverhalt den Anschein ihrer Befangenheit begrÃ¼nden, weil ein Verfahrensbeteiligter den Eindruck gewinnen kÃ¶nnte, ihre Willensbildung kÃ¶nnte durch den anhÃ¤ngigen Rechtsstreit zwischen ihren Eltern und der genannten Verfahrenspartei beeinflusst worden sein.