Document Number: JJT_20200902_OGH0002_0030OB00067_20D0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0030OB00067.20D.0902.000
Case Number: 3Ob67/20d
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1599004800000
Word Count: 557

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Roch als Vorsitzenden sowie den Hofrat Hon.-Prof.Â PDÂ Dr.Â Rassi, die HofrÃ¤tinnen Dr.Â Weixelbraun-Mohr und Dr.Â Kodek und den Hofrat Dr.Â Stefula als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei F***** GmbH, *****, vertreten durch Hofbauer & Nokaj Rechtsanwalts GmbH in Ybbs, gegen die beklagte Partei S***** AG, *****, vertreten durch die Keschmann Rechtsanwalts-GmbH in Wien, wegen zuletzt 1.636.775,89Â EURÂ sA Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der klagenden Partei (Revisionsinteresse 663.225,73Â EUR sA) gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 10.Â AprilÂ 2020, GZÂ 33Â RÂ 2/20m-65, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die auÃŸerordentliche Revision wird mangels der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen.
Text
BegrÃ¼ndung:
[1] Gegenstand des Revisionsverfahrens ist der Teil des Klagebegehrens, den die KlÃ¤gerin ausschlieÃŸlich aus dem Titel der ArbeitskrÃ¤fteÃ¼berlassung geltend macht.
[2] Das Erstgericht wies dieses Zahlungsbegehren mit Teilurteil ab, weil zwischen den Streitteilen ein Werkvertrag (und kein ArbeitskrÃ¤fteÃ¼berlassungsvertrag) zustande gekommen sei, der die begehrte Abrechnung auf Regiestundenbasis nicht vorsehe.
[3] Das Berufungsgericht gab der Berufung dagegen nicht Folge und lieÃŸ die ordentliche Revision nicht zu. Nach der Judikatur (5Â ObÂ 94/17k) bilde Â§Â 4 AbsÂ 2 AÃœG grundsÃ¤tzlich keine Grundlage fÃ¼r eine Qualifikation des VertragsverhÃ¤ltnisses zwischen Dienstleistungserbringer und DienstleistungsempfÃ¤nger/BeschÃ¤ftiger. FÃ¼r die Beurteilung des RechtsverhÃ¤ltnisses zwischen der KlÃ¤gerin und der Beklagten sei Â§Â 4 AÃœG somit nicht einschlÃ¤gig, vielmehr sei allein der Vertrag mit der Beklagten maÃŸgeblich, nach dessen Inhalt sie nicht schlechthin nach StundensÃ¤tzen abrechnen kÃ¶nne.
Rechtliche Beurteilung
[4] Die auÃŸerordentliche Revision der KlÃ¤gerin zeigt keine erhebliche Rechtsfrage auf und ist daher mangels der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO als nicht zulÃ¤ssig zurÃ¼ckzuweisen.
[5] 1.Â Das liegt zunÃ¤chst daran, dass es nicht zulÃ¤ssig ist, sich â€“ wie hier die KlÃ¤gerin â€“ bei AusfÃ¼hrung eines Rechtsmittels mit dem Hinweis auf AusfÃ¼hrungen in einem anderen Schriftsatz (hier der Berufung) zu begnÃ¼gen, sondern es kÃ¶nnen nur die im Rechtsmittel an den Obersten Gerichtshof selbst enthaltenen AusfÃ¼hrungen und Argumente BerÃ¼cksichtigung finden (RIS-Justiz RS0043616 [T6, T19]).
[6] 2.1Â Die Entscheidung 5Â ObÂ 94/17k, auf die sich das Berufungsgericht primÃ¤r stÃ¼tzte, steht im Einklang mit der Entscheidung 8Â ObAÂ 7/14h und wurde mehrfach verÃ¶ffentlicht, jedoch â€“ entgegen der unbelegten Behauptung in der Revision â€“ nicht kritisiert. Ebenso wenig liegt eine uneinheitliche Rechtsprechung dazu vor, hat sich doch auch der siebte Senat der genannten Entscheidung mittlerweile angeschlossen (7Â ObÂ 55/20v); abweichende oder widersprÃ¼chliche Judikatur des Obersten Gerichtshofs vermag die KlÃ¤gerin nicht zu nennen.
[7] 2.2Â Die rechtliche Qualifikation des Vertrags zwischen Dienstleistungserbringer und DienstleistungsempfÃ¤nger ist (daher) nach den allgemeinen zivilrechtlichen Regeln vorzunehmen; Â§Â 4 AÃœG ist insofern nicht einschlÃ¤gig, weil das AÃœG primÃ¤r die Rechtsposition des Arbeitnehmers regelt und grundsÃ¤tzlich nicht das VerhÃ¤ltnis zwischen Dienstleistungserbringer und DienstleistungsempfÃ¤nger. FÃ¼r die hier vorzunehmende Beurteilung des VertragsverhÃ¤ltnisses zwischen den Streitteilen erweist sich â€“ entgegen der Ansicht der KlÃ¤gerinÂ â€“ die Bestimmung des Â§Â 4 AbsÂ 2 AÃœG als nicht relevant, weil damit keine Aussagen Ã¼ber die schuldrechtliche Verbindung zwischen dem Dienstgeber der eingesetzten Arbeitskraft und dessen Auftraggeber getroffen werden (7Â ObÂ 55/20v).
[8] 3.Â Vielmehr hat die Beurteilung, ob â€“ wie die KlÃ¤gerin meint â€“ ein DienstnehmerÃ¼berlassungsvertrag vorliegt, ausschlieÃŸlich aufgrund der konkreten Vereinbarung der Streitteile zu erfolgen (vgl dazu RS0021302; RS0021287). Ob ein Vertrag im Einzelfall richtig ausgelegt wurde, stellt aber nur dann eine erhebliche Rechtsfrage dar, wenn infolge einer wesentlichen Verkennung der Rechtslage ein unvertretbares Auslegungsergebnis erzielt wurde (RS0042936). Ein solches aufzuzeigen, gelingt der KlÃ¤gerin aber nicht, weil sie dazu nur mit den hierfÃ¼r nicht maÃŸgeblichen Kriterien des Â§Â 4 AbsÂ 2 AÃœG argumentiert.
[9] 4.Â Einer weiteren BegrÃ¼ndung bedarf dieser Beschluss nicht (Â§Â 510 AbsÂ 3 ZPO).