Document Number: JJT_20200122_OGH0002_009OBA00131_19H0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:009OBA00131.19H.0122.000
Case Number: 9ObA131/19h
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1579651200000
Word Count: 497

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Hopf als Vorsitzenden, die HofrÃ¤tin des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Fichtenau und den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Hargassner sowie die fachkundigen Laienrichter KRÂ Mag.Â Paul Kunsky (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Harald Kohlruss (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei T***** G*****, vertreten durch FreimÃ¼ller/Obereder/Pilz RechtsanwÃ¤ltInnen GmbH in Wien, gegen die beklagte Partei E***** K***** GesellschaftÂ mbH, *****, wegen 3.299,75Â EUR brutto sA, Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der klagenden Partei (Revisionsinteresse: 2.732,54Â EUR) gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 27.Â SeptemberÂ 2019, GZÂ 9Â RaÂ 81/19a-10, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die auÃŸerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508a AbsÂ 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung:
Rechtliche Beurteilung
Wird der Arbeitnehmer wÃ¤hrend einer Arbeitsverhinderung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 2 EFZG gekÃ¼ndigt, ohne wichtigen Grund vorzeitig entlassen oder trifft den Arbeitgeber ein Verschulden an dem vorzeitigen Austritt des Arbeitnehmers, so bleibt der Anspruch auf Fortzahlung des Entgelts fÃ¼r die nach diesem Bundesgesetz vorgesehene Dauer bestehen, wenngleich das ArbeitsverhÃ¤ltnis frÃ¼her endet (Â§Â 5 SatzÂ 1 EFZG).
Aufgrund des klaren Wortlauts dieser Bestimmung hat der Oberste Gerichtshof in der Entscheidung 8Â ObAÂ 46/08k â€“ ausdrÃ¼cklich entgegen einzelner Lehrmeinungen â€“ die Rechtsauffassung vertreten, dass der Entgeltfortzahlungsanspruch Ã¼ber das Ende des ArbeitsverhÃ¤ltnisses hinaus nur dann erhalten bleibt, wenn einer der in Â§Â 5 EFZG genannten BeendigungsgrÃ¼nde vorliegt.
Auch die Vorinstanzen sind dieser Rechtsprechung gefolgt und haben das Begehren des â€“ von der Beklagten wegen dauernder ArbeitsunfÃ¤higkeit gemÃ¤ÃŸ Â§Â 82 litÂ b GewOÂ 1859 entlassenen â€“ KlÃ¤gers auf Entgeltfortzahlung Ã¼ber den Zeitpunkt der Beendigung des ArbeitsverhÃ¤ltnisses hinaus abgewiesen.
In seiner dagegen gerichteten auÃŸerordentlichen Revision zeigt der KlÃ¤ger keine erhebliche Rechtsfrage iSd Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO auf.
Der vom KlÃ¤ger angestrebten Auslegung des Â§Â 5 EFZG unter BerÃ¼cksichtigung der Bestimmungen des Â§Â 9 AbsÂ 3 AngG und Â§Â 1156 SatzÂ 1 ABGB, nach denen der Entgeltfortzahlungsanspruch eines Arbeitnehmers bei einer Entlassung wegen einer durch Krankheit verursachten Dienstverhinderung Ã¼ber das Ende des DienstverhÃ¤ltnisses besteht, steht der eindeutige Gesetzeswortlaut des Â§Â 5 EFZG entgegen. Eine vom eindeutigen Wortlaut abweichende Gesetzesauslegung (Ausweitung der BeendigungsgrÃ¼nde) kann auch nicht mit allfÃ¤lligen Ãœberlegungen zur VerfassungskonformitÃ¤t gerechtfertigt werden (vgl Kodek in Rummel/Lukas, ABGB4 Â§Â 6 ABGB RzÂ 157 mwN; vgl RS0098756; RS0106092 [T2]).
Mit 1.Â 7.Â 2018 trat zwar eine gewisse Harmonisierung der Entgeltfortzahlung von Arbeitern und Angestellten in Kraft (BGBlÂ IÂ 2017/153), eine vÃ¶llige Angleichung hat der Gesetzgeber jedoch nicht vorgenommen. Die bloÃŸe Meinung des Rechtsanwenders, eine Regelung sei wÃ¼nschenswert, rechtfertigt noch nicht die Annahme einer GesetzeslÃ¼cke. Ohne Vorliegen einer GesetzeslÃ¼cke gleichsam an die Stelle des Gesetzgebers zu treten und einen Regelungsinhalt (rechtsfortbildend) zu schaffen, dessen HerbeifÃ¼hrung ausschlieÃŸlich diesem oblÃ¤ge, steht den Gerichten nicht zu (RS0098756 [T3]).
Im Ãœbrigen ist es dem Gesetzgeber im Rahmen seines Gestaltungsspielraums auch im Lichte des Gleichheitsgrundsatzes unbenommen, fÃ¼r unterschiedliche Arbeitnehmergruppen Unterschiedliches zu regeln, um seine politischen Zielvorstellungen auf die ihm geeignet erscheinende Art zu verfolgen (vgl 8Â ObAÂ 29/17y PktÂ 2.; B1316/04 PktÂ II.2.1.1.; G314/2015 PktÂ IV.2.2.2. ua).
Mangels Geltendmachung einer erheblichen Rechtsfrage im Sinn des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO ist die auÃŸerordentliche Revision des KlÃ¤gers zurÃ¼ckzuweisen.