Document Number: JJT_20200729_OGH0002_0090OB00040_20B0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E129159
Case Number: 9Ob40/20b
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1595980800000
Word Count: 481

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Hopf als Vorsitzenden, die HofrÃ¤tinnen und HofrÃ¤te Dr.Â Fichtenau, Dr.Â Hargassner, Mag.Â Korn und Dr.Â Stefula als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Parteien 1.Â H* und 2.Â Dipl.-Ing.Â W*, beide vertreten durch Dr.Â Hans-JÃ¶rg Luhamer, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei S*, vertreten durch Dr. Hans Wagner, Rechtsanwalt in Wien, wegen AufkÃ¼ndigung, Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der klagenden Parteien gegen das Urteil des Landesgerichts fÃ¼r Zivilrechtssachen Wien als Berufungsgericht vom 20.Â MaiÂ 2020, GZÂ 38Â RÂ 52/20h-24, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die auÃŸerordentliche Revision wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508a AbsÂ 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung:
Rechtliche Beurteilung
1.Â Der KÃ¼ndigungsgrund nach Â§Â 30 AbsÂ 2 ZÂ 6 MRG setzt die fehlende regelmÃ¤ÃŸige Verwendung des aufgekÃ¼ndigten Objekts zu Wohnzwecken und den Mangel eines dringenden WohnbedÃ¼rfnisses des Mieters oder eintrittsberechtigter Personen voraus (RS0070217). Den Nachweis fÃ¼r das Fehlen der regelmÃ¤ÃŸigen Verwendung hat der Vermieter zu erbringen (vgl RS0079350).
2.Â Die Beurteilung der Frage, ob von einer regelmÃ¤ÃŸigen Verwendung zu Wohnzwecken gesprochen werden kann, hÃ¤ngt von den UmstÃ¤nden des konkreten Einzelfalls ab und stellt daher regelmÃ¤ÃŸig keine erhebliche Rechtsfrage iSd Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO dar, soweit nicht eine krasse Fehlbeurteilung vorliegt (RS0079241 [T13, T17]).
3.Â Selbst die BenÃ¼tzung mehrerer Wohnungen erfÃ¼llt noch nicht den KÃ¼ndigungstatbestand nach Â§Â 30 AbsÂ 2 ZÂ 6 MRG, solange der Mittelpunkt der Lebenshaltung zumindest zum Teil in der aufgekÃ¼ndigten Wohnung liegt (RS0079252). Gemeinsame WirtschaftsfÃ¼hrung wird etwa dann angenommen, wenn eine Familie in zwei unmittelbar benachbarten Wohnungen gemeinsam wirtschaftet, wobei es unerheblich ist, in welcher Wohnung der Schwerpunkt der WirtschaftsfÃ¼hrung liegt. Dies gilt auch, wenn zu einer Kleinwohnung eine weitere Wohnung im selben Haus fÃ¼r Wohnzwecke angemietet wird. Beide Wohnungen bilden dann, auch wenn zwei BestandvertrÃ¤ge vorliegen, faktisch eine Wohneinheit (2Â ObÂ 121/02m mwN). Aber auch der Umstand, dass der Beklagte Mieter von zwei Wohnungen im selben Haus ist, die allenfalls nicht mehr der Kategorie â€žKleinwohnungenâ€œ zugerechnet werden kÃ¶nnen, begrÃ¼ndet entgegen der Ansicht der Revisionswerber kein Abweichen des Berufungsgerichts von der herrschenden Rechtsprechung (vgl 5Â ObÂ 187/13f; 8Â ObÂ 84/14g).
Ist davon auszugehen, dass der erkennbare Zweck der Anmietung einer weiteren Wohnung in der Erweiterung des bisherigen Wohnbereichs bestand, ist unabhÃ¤ngig von dem Umstand, dass zwei MietvertrÃ¤ge vorliegen, faktisch eine Wohneinheit anzunehmen (vgl RS0068547). Dass dabei der Schwerpunkt der WirtschaftsfÃ¼hrung in einem Objekt liegt und die zweite Wohnung nur fÃ¼r untergeordnete Zwecke genutzt wird, schadet dabei nicht, werden doch auch bei einer einheitlichen Wohnung nicht alle RÃ¤ume in derselben IntensitÃ¤t genutzt und finden einzelne â€žnurâ€œ als Abstell- oder Schrankraum und Arbeitszimmer Verwendung. Daher kommt es auch nicht notwendigerweise darauf an, ob in beiden Wohnungen eine aufrechte Gaszufuhr vorhanden ist, insbesondere wenn man berÃ¼cksichtigt, dass die Gastherme vom Mieter selbst eingebaut wurde.
Die Beurteilung des Berufungsgerichts, dass der KÃ¼ndigungsgrund im konkreten Fall nicht erfÃ¼llt ist, hÃ¤lt sich daher im Rahmen des gesetzlich eingerÃ¤umten Ermessenspielraums.
4.Â Mangels Darstellung einer Rechtsfrage von der QualitÃ¤t des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO ist die auÃŸerordentliche Revision zurÃ¼ckzuweisen. Einer weiteren BegrÃ¼ndung bedarf diese ZurÃ¼ckweisung nicht (Â§Â 510 AbsÂ 3 SatzÂ 3 ZPO).