Document Number: JJT_20191216_OGH0002_0080OB00127_19P0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E127404
Case Number: 8Ob127/19p
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1576454400000
Word Count: 1432

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Hon.-Prof.Â Dr.Â Kuras als Vorsitzenden, die HofrÃ¤tinnen Dr.Â Tarmann-Prentner und Mag.Â Korn, den Hofrat Dr.Â Stefula und die HofrÃ¤tin Mag.Â Wessely-KristÃ¶fel als weitere Richter in der Pflegschaftssache der minderjÃ¤hrigen M*, Ã¼ber den Revisionsrekurs der Mutter U*, vertreten durch Dr.Â Farhad Paya Rechtsanwalt GmbH in Klagenfurt, gegen den Beschluss des Landesgerichts Klagenfurt als Rekursgericht vom 10.Â SeptemberÂ 2019, GZÂ 2Â RÂ 155/19z-22, mit dem dem Rekurs der Mutter gegen den Beschluss des Bezirksgerichts Villach vom 16.Â JuliÂ 2019, GZÂ 47Â PsÂ 67/19w-15, nicht Folge gegeben wurde, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Revisionsrekurs wird zurÃ¼ckgewiesen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Am 4.Â 6.Â 2019 brachte der Kinder- und JugendhilfetrÃ¤ger (kurz KJHT) die bis dahin bei ihrer Mutter wohnhafte MinderjÃ¤hrige im Rahmen einer MaÃŸnahme gemÃ¤ÃŸ Â§Â 211 AbsÂ 1 zweiter Satz ABGB auf einem Krisenpflegeplatz unter. Am 7.Â 6.Â 2019 stellte er beim Erstgericht den Antrag, die Obsorge fÃ¼r die MinderjÃ¤hrige dem Land KÃ¤rnten zu Ã¼bertragen, weil angesichts der massiv gewaltbehafteten Vorgeschichte der Eltern, der fehlenden Problemeinsicht und Kooperationsbereitschaft der Mutter und der ihrerseits nicht gewÃ¤hrleisteten Abgrenzung zum Vater eine akute KindeswohlgefÃ¤hrdung drohe. Am 6.Â 6.Â 2019 beantragte die Mutter die Gefahr-in-Verzug-MaÃŸnahme fÃ¼r unzulÃ¤ssig zu erklÃ¤ren, weil sie rechtswidrig und grundlos erfolgt sei. Mit Beschluss vom 9.Â 7.Â 2019 erklÃ¤rte das Erstgericht die Abnahme des Kindes und dessen Unterbringung auf einem Krisenpflegeplatz durch den KJHT fÃ¼r vorlÃ¤ufig zulÃ¤ssig.
Am 15.Â 7.Â 2019 beantragte die Mutter die Erlassung einer einstweiligen VerfÃ¼gung, wonach die MinderjÃ¤hrige dem KJHT bzw der Krisenpflegefamilie, bei der sie Ã¼ber dessen Anordnung untergebracht sei, abgenommen und wieder in die Pflege und Erziehung der Mutter rÃ¼ckgefÃ¼hrt werden solle. Am 12.Â 7.Â 2019 habe die Mutter Verletzungen im Gesichtsbereich des Kindes, und zwar verfÃ¤rbte Striemen auf der linken GesichtshÃ¤lfte vom Ansatz bis unter das Kinn, bemerkt. Die gesamte GesichtshÃ¤lfte sei geschwollen und das Auge gerÃ¶tet gewesen. Weiters habe die MinderjÃ¤hrige eine Kratzspur im Bereich der Nase aufgewiesen. Auch Spuren von Nasenbluten seien zu sehen gewesen. Die Mutter sei von dieser Verletzung nicht informiert worden. Es bestehe der Verdacht auf Kindesmisshandlung. Der Weiterverbleib der MinderjÃ¤hrigen bei einer offensichtlich ungeeigneten Pflegemutter entspreche nicht dem Kindeswohl. Daher lÃ¤gen die Voraussetzungen fÃ¼r die Erlassung einer einstweiligen VerfÃ¼gung zur unverzÃ¼glichen RÃ¼ckfÃ¼hrung der MinderjÃ¤hrigen zur Mutter wegen GefÃ¤hrdung des Kindeswohls im Sinne der Â§Â§Â 378, 378aÂ ff EO sowie Â§Â 382b EO vor.
Mit Beschluss vom 16.Â 7.Â 2019 wies das Erstgericht den Antrag der Mutter zurÃ¼ck. Im Verfahren habe der KJHT die erste Verfahrenshandlung gesetzt, weshalb dieser gemÃ¤ÃŸ Â§Â 208 AbsÂ 4 ABGB iVm Â§Â 169 ABGB allein vertretungsbefugt und die Mutter zur Antragstellung nicht legitimiert sei. Einstweilige VerfÃ¼gungen nach Â§Â 382b EO dienten zudem dem Schutz vor Gewalt in Wohnungen im Zusammenhang mit einem Scheidungs-, AuflÃ¶sungs-, Aufhebungs- oder Nichtigkeitsverfahren, einem Aufteilungsverfahren und einem Verfahren zur KlÃ¤rung der BenÃ¼tzungsberechtigung an der Wohnung, nicht aber anderen (wie etwa Obsorge- oder Kontaktrechts-)Verfahren.
Dem dagegen erhobenen Rekurs der Mutter gab das Rekursgericht nicht Folge. Die Mutter habe den als solchen bezeichneten Antrag auf Erlassung einer einstweiligen VerfÃ¼gung nicht als Vertreterin des Kindes, sondern fÃ¼r ihre eigene Person gestellt. Sie begehre die RÃ¼ckfÃ¼hrung der MinderjÃ¤hrigen in ihre Pflege und Erziehung. Die Frage, ob sie vor dem Hintergrund der Einleitung des Obsorgeverfahrens durch den KJHT als Vertreterin des Kindes antragslegitimiert sei, stelle sich daher nicht. Dennoch habe das Erstgericht den Antrag der Mutter letztlich zu Recht zurÃ¼ckgewiesen, weil die Mutter damit im Ergebnis die RÃ¼ckgÃ¤ngigmachung der vom KJHT gesetzten MaÃŸnahme begehre. Nach Â§Â 107a AbsÂ 1 AuÃŸStrG habe das Gericht auf Antrag der Mutter, in deren Obsorge eingegriffen worden sei, unverzÃ¼glich, tunlichst binnen vier Wochen, auszusprechen, ob die MaÃŸnahme des KJHT unzulÃ¤ssig oder vorlÃ¤ufig zulÃ¤ssig sei. Ein solcher Antrag mÃ¼sse binnen vier Wochen nach Beginn der MaÃŸnahme gestellt werden. Dieses Antragsrecht stehe lediglich einmalig zu, um eine VerzÃ¶gerung des Hauptverfahrens durch immer neue AntrÃ¤ge der Parteien zu vermeiden. Der hier gegenstÃ¤ndliche Antrag auf Erlassung einer einstweiligen VerfÃ¼gung entspreche inhaltlich einem Antrag nach Â§ 107a Abs 1 AuÃŸStrG, wobei die Mutter eine Ã„nderung der VerhÃ¤ltnisse in ihrem Bereich gar nicht behaupte. Da ein solcher Antrag nur einmalig und innerhalb der vierwÃ¶chigen Frist ab Beginn der MaÃŸnahme gestellt werden kÃ¶nne, sei der erst am 15.Â 7.Â 2019 (neuerlich) eingebrachte Antrag zurÃ¼ckzuweisen
Das Rekursgericht lieÃŸ den ordentlichen Revisionsrekurs zu, weil in der Literatur die Auffassung vertreten werde, die Befristung des Antragsrechts widerspreche in FÃ¤llen einer zwischenzeitigen Ã„nderung der UmstÃ¤nde dem ArtÂ 8 EMRK, und hÃ¶chstgerichtliche Rechtsprechung zu FÃ¤llen, in welchen nach Ablauf der vierwÃ¶chigen Frist Ã„nderungen der UmstÃ¤nde geltend gemacht wÃ¼rden, â€“ soweit ersichtlich â€“ nicht vorliege.
Rechtliche Beurteilung
Der Revisionsrekurs ist entgegen dem â€“ den Obersten Gerichtshof nicht bindenden â€“ Ausspruch des Rekursgerichts mangels Vorliegens einer Rechtsfrage von der Bedeutung im Sinne des Â§Â 62 AbsÂ 1 AuÃŸStrG nicht zulÃ¤ssig.
1.Â Â§Â 107a AbsÂ 1 SatzÂ 1 AuÃŸStrG sieht vor, dass das Gericht auf Antrag des Kindes oder der Person, in deren Obsorge eingegriffen worden ist, unverzÃ¼glich, tunlichst binnen vier Wochen auszusprechen hat, ob die MaÃŸnahme des KJHT nach Â§Â 211 AbsÂ 1 zweiter Satz ABGB unzulÃ¤ssig oder vorlÃ¤ufig zulÃ¤ssig ist. Ein solcher Antrag muss binnen vier Wochen nach Beginn der MaÃŸnahme gestellt werden.
2.1Â Das in Â§Â 107a AbsÂ 1 AuÃŸStrG geregelte Verfahren dient der KlÃ¤rung, ob die vom KJHT aus eigenem gesetzte vorlÃ¤ufige MaÃŸnahme bis zur endgÃ¼ltigen Entscheidung Ã¼ber einen Obsorgeantrag desselben aufrecht bleiben soll (7Â ObÂ 179/16y). Ein Antrag nach Â§Â 107a AbsÂ 1 AuÃŸStrG zielt dabei auf die aus dem Ausspruch der UnzulÃ¤ssigkeit folgende Verpflichtung des KJHT ab, die MaÃŸnahme nach Â§Â 211 AbsÂ 1 SatzÂ 2 ABGB umgehend rÃ¼ckgÃ¤ngig zu machen (vgl RIS-Justiz RS0129490; RS0130951; Einberger in Schneider/Verweijen, AuÃŸStrG Â§Â 107a RzÂ 5).
2.2Â Zutreffend hat das Rekursgericht erkannt, dass die Mutter mit dem Antrag vom 15.Â 7.Â 2019, auch wenn sie die RÃ¼ckfÃ¼hrung des Kindes in ihre Pflege und Erziehung auf die Bestimmungen der Â§Â§Â 378, 378aÂ ff EO und Â§Â 382b EO gegrÃ¼ndet hat, dieses Rechtsschutzziel verfolgt.
3.1Â AntrÃ¤ge eines (obsorgeberechtigten) Elternteils, die auf ein umgehendes RÃ¼ckgÃ¤ngigmachen einer MaÃŸnahme des JugendwohlfahrtstrÃ¤gers nach Â§Â 211 AbsÂ 1 SatzÂ 2 ABGB abzielen, mÃ¼ssen innerhalb der Frist des Â§Â 107a AbsÂ 1 SatzÂ 2 AuÃŸStrG gestellt werden (RS0129490). Verfristete AntrÃ¤ge sind zurÃ¼ckzuweisen (RS0129490 [T1]). Die Entscheidung des Gesetzgebers, das entsprechende Antragsrecht nur innerhalb einer gewissen Frist und damit nur einmalig einzurÃ¤umen, um zu vermeiden, dass es durch wiederholte (oder spÃ¤tere) AntrÃ¤ge zu einer â€“ allenfalls auch nur faktischen â€“ â€žBlockierungâ€œ (VerzÃ¶gerung) der Entscheidung im eigentlichen Verfahren, das ohnehin der KlÃ¤rung derselben Frage dient, kommt, erscheint keineswegs unsachlich oder Ã¼berschieÃŸend (1Â ObÂ 97/14t unter Hinweis auf JABÂ 2087Â BlgNRÂ 24.Â GPÂ 2). Auch der VfGH hat sowohl die Befristung als auch die Einmaligkeit des Antragsrechts als verfassungsrechtlich unbedenklich angesehen (VfGH iFamZÂ 2017, 366).
3.2Â Die sowohl vom Rekursgericht als auch von der Mutter in ihrem Revisionsrekurs als erheblich angesprochene Rechtsfrage, ob wesentliche Ã„nderungen der UmstÃ¤nde nach Ablauf der vierwÃ¶chigen Frist nicht doch durch einen (neuerlichen) Antrag geltend gemacht werden kÃ¶nnen mÃ¼ssten (vgl dazu etwa Simotta, Die verfahrensrechtlichen Bestimmungen des KindNamRÃ„GÂ 2013, in Ferrari/Hinteregger/Kathrein, Kindschafts- und Namensrecht, 127Â f; HÃ¶llwerth, Gerichtliche Kontrolle der Interimskompetenz des JWT, in Gitschthaler, KindNamRÃ„GÂ 2013, 233; Einberger in Schneider/Verweijen, AuÃŸStrG Â§Â 107a RzÂ 7), stellt sich hier nicht. Die Mutter behauptet gar keine verÃ¤nderten VerhÃ¤ltnisse, die die Annahme einer KindeswohlgefÃ¤hrdung im Fall der RÃ¼ckgÃ¤ngigmachung der MaÃŸnahme des KJHT widerlegen wÃ¼rden. Die ZurÃ¼ckweisung des Antrags der Mutter als verfristet begegnet daher keinen Bedenken.
4.1.1Â Daran Ã¤ndert nichts, dass die Mutter in ihrem Rechtsmittel die Ansicht vertritt, ihr Antrag wÃ¤re vom Rekursgericht richtigerweise als Provisorialantrag nach den Bestimmungen der EO und nicht als Antrag nach Â§Â 107a AbsÂ 1 AuÃŸStrG zu behandeln gewesen, wobei sie darauf beharrt, den Antrag nicht in eigenem Namen, sondern namens des Kindes gestellt zu haben, obgleich lediglich sie selbst sowohl im Antrag als auch in den RechtsmittelschriftsÃ¤tzen als Antragstellerin angefÃ¼hrt ist.
4.1.2Â Bei der Auslegung einer Prozesshandlung kommt es darauf an, wie die ErklÃ¤rung unter BerÃ¼cksichtigung der konkreten gesetzlichen Regelung, des Prozesszwecks und der dem Gericht und Gegner bekannten Prozesslage und Aktenlage objektiv verstanden werden muss (RS0037416).
Abgesehen davon, dass mit Mitteln der EO die Befristung und Einmaligkeit des Antragsrechts nach Â§Â 107a AbsÂ 1 AuÃŸStrG wohl nicht konterkariert werden kann, ist der Mutter zu erwidern, dass sich das von ihr angestrebte Rechtsschutzziel â€“ die RÃ¼ckfÃ¼hrung des Kindes in ihren Haushalt â€“ unter Heranziehung der Â§Â§Â 378, 378aÂ ff EO und Â§Â 382b EO nicht erreichen lieÃŸe: Mit einstweiliger VerfÃ¼gung zum Schutz vor Gewalt in Wohnungen nach Â§Â 382b EO kann (nur) der gefÃ¤hrdenden Partei das Verlassen der Wohnung bzw deren unmittelbarer Umgebung samt RÃ¼ckkehrverbot auferlegt werden (â€žWegweisungâ€œ). Eine Grundlage dafÃ¼r, eine Gefahr-in-Verzug-MaÃŸnahme des KJHT rÃ¼ckgÃ¤ngig zu machen, bietet diese Bestimmung nicht. Es ist daher nicht zu beanstanden, dass das Rekursgericht im vorliegenden Einzelfall die Prozesshandlung der Mutter, vor allem unter Beachtung dessen, was sie erreichen will, als Antrag gemÃ¤ÃŸ Â§Â 107a AbsÂ 1 AuÃŸStrG verstanden hat.
4.2Â Dem (wiederholten) Einwand der Mutter, der Weiterverbleib der MinderjÃ¤hrigen bei der Krisenpflegemutter widerspreche dem Kindeswohl, hat schon das Erstgericht Rechnung getragen, indem es den Antrag der Mutter dem KJHT als GefÃ¤hrdungsmeldung Ã¼bermittelt hat.
4.3Â Eine erhebliche Rechtsfrage zeigt der Revisionsrekurs daher auch unter diesen Gesichtspunkten nicht auf.
5.Â Einer weiteren BegrÃ¼ndung bedarf dieser Beschluss nicht (Â§Â 71 AbsÂ 3 AuÃŸStrG).