Document Number: JWT_2020020231_20201021L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020020231.L00
Case Number: Ra 2020/02/0231
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1603238400000
Word Count: 359

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der Revisionswerber schuldig erachtet, er habe sich am 29.Â OktoberÂ 2019 nach Aufforderung durch ein besonders geschultes Organ der Bundespolizei geweigert, sich zum Zweck der Feststellung des Grades der BeeintrÃ¤chtigung durch Suchtgift zu einem bei einer Landespolizeidirektion tÃ¤tigen Arzt vorfÃ¼hren zu lassen, wobei vermutet habe werden kÃ¶nnen, dass er ein dem Kennzeichen nach nÃ¤her bestimmtes Kraftfahrzeug an einem nÃ¤her genannten Ort in einem vermutlich durch Suchtgift beeintrÃ¤chtigten Zustand gelenkt habe. Er habe dadurch Â§Â 99Â Abs.Â 1Â lit.Â b iVmÂ Â§Â 5 Abs.Â 5 1.Â Satz und Abs.Â 9Â StVO verletzt.
2Â Dagegen richtet sich die vorliegende Revision, in der es in Punkt â€žV.Â Revisionspunkteâ€œ wÃ¶rtlich heiÃŸt: â€žIch erachte mich durch das angefochtene Erkenntnis in dem mir einfachgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Recht auf fehlerfreie Anwendung der Â§Â§Â 99Â Abs.Â 1Â StVO und Â§Â 25Â Abs.Â 2Â VStG (Erforschung der materiellen WahrheitÂ -Â DurchfÃ¼hrung relevanter BeweisantrÃ¤ge) verletzt.â€œ
3Â GemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 6 ZÂ 1Â B-VG kann gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichts wegen Rechtswidrigkeit Revision erheben, wer durch das Erkenntnis in seinen Rechten verletzt zu sein behauptet.
4Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 1 ZÂ 4Â VwGG hat die Revision die Rechte zu bezeichnen, in denen der Revisionswerber verletzt zu sein behauptet (Revisionspunkte).
5Â Nach der stÃ¤ndigen hg.Â Rechtsprechung kommt bei der PrÃ¼fung eines angefochtenen Erkenntnisses oder Beschlusses eines Verwaltungsgerichtes dem Revisionspunkt nach Â§Â 28 Abs.Â 1 ZÂ 4Â VwGG entscheidende Bedeutung zu, denn der Verwaltungsgerichtshof hat nicht zu prÃ¼fen, ob irgendein subjektives Recht des Revisionswerbers verletzt worden ist, sondern nur, ob jenes verletzt worden ist, dessen Verletzung der Revisionswerber behauptet. Durch den Revisionspunkt wird der Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens festgelegt und der Rahmen abgesteckt, an den der Verwaltungsgerichtshof bei der PrÃ¼fung des angefochtenen Erkenntnisses oder Beschlusses gebunden ist. Wird derRevisionspunkt unmissverstÃ¤ndlich ausgefÃ¼hrt, so ist er einer Auslegung aus dem Gesamtzusammenhang der Revision nicht zugÃ¤nglich (vgl.Â VwGHÂ 31.8.2020, RaÂ 2020/07/0064, mwN).
6Â Bei der vorliegend in Randnummer 2 oben wiedergegebenen Umschreibung handelt es sich nicht um einen Revisionspunkt im Sinne des Â§Â 28 Abs.Â 1 ZÂ 4Â VwGG, sondern um einen Revisionsgrund, der nur in Verbindung mit der Verletzung eines aus einer materiell-rechtlichen Vorschrift ableitbaren subjektiven Rechts zielfÃ¼hrend vorgebracht werden kann (VwGHÂ 29.11.2018, RaÂ 2018/10/0088, mwN).
7Â Aufgrund der unmissverstÃ¤ndlichen AusfÃ¼hrungen zum Revisionspunkt verbietet sich dessen Auslegung aus dem Gesamtzusammenhang der vorliegenden Revision.
8Â Diese war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG mangels Berechtigung zu ihrer Erhebung ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 21.Â OktoberÂ 2020