Document Number: JWT_2019010464_20200902L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019010464.L00
Case Number: Ra 2019/01/0464
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1599004800000
Word Count: 435

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung in der Sache den Antrag des Revisionswerbers, eines afghanischen StaatsangehÃ¶rigen, auf internationalen Schutz vom 5.Â AprilÂ 2016 vollinhaltlich ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ eine RÃ¼ckkehrentscheidung, stellte die ZulÃ¤ssigkeit der Abschiebung des Revisionswerbers nach Afghanistan fest, setzte eine Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise und sprach aus, dass die Revision nicht zulÃ¤ssig sei.
2Â Der Verwaltungsgerichtshof wies den Antrag des Revisionswerbers auf Verfahrenshilfe mit Beschluss vom 19.Â DezemberÂ 2019 wegen Aussichtslosigkeit der Revisionserhebung ab.
3Â Der Verfassungsgerichtshof lehnte mit Beschluss vom 8.Â JuniÂ 2020, EÂ 1305/2020-7, die Behandlung der vom Revisionswerber erhobenen Beschwerde ab und trat die Beschwerde gemÃ¤ÃŸ Art.Â 144 Abs.Â 3Â B-VG dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab.
4Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
5Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
6Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
7Â Soweit sich die Revision in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung gegen die BeweiswÃ¼rdigung wendet, vermag sie eine krasse Fehlbeurteilung des BVwG und somit eine Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung nicht darzutun (vgl.Â fÃ¼r viele etwa VwGHÂ 27.5.2019, RaÂ 2018/01/0302, mwN).
8Â Soweit sich die Revision gegen die Annahme einer zumutbaren innerstaatlichen Fluchtalternative wendet, ist sie darauf hinzuweisen, dass das BVwG eine RÃ¼ckkehr des Revisionswerbers in seine Heimatprovinz, Daikundi, fÃ¼r mÃ¶glich erachtete. Diesen fÃ¼r sich tragfÃ¤higen AusfÃ¼hrungen tritt die Revision in ihrem ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen nicht substanziiert entgegen. Die vom BVwG zusÃ¤tzlich herangezogene MÃ¶glichkeit der innerstaatlichen Fluchtalternative ist somit lediglich eine AlternativbegrÃ¼ndung (vgl.Â zur UnzulÃ¤ssigkeit einer Revision bei einer tragfÃ¤higen AlternativbegrÃ¼ndung etwa VwGHÂ 13.11.2019, RaÂ 2019/01/0326,Â mwN).
9Â SchlieÃŸlich ist nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes eine im Einzelfall vorgenommene InteressenabwÃ¤gung nach Art.Â 8Â EMRK im Allgemeinen -Â wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgte und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten GrundsÃ¤tze vorgenommen wurdeÂ - nicht revisibel (vgl.Â etwaÂ VwGHÂ 23.4.2020, RaÂ 2020/01/0111 bisÂ 0113,Â mwN). Dass das BVwG diese AbwÃ¤gung in unvertretbarer Weise vorgenommen hÃ¤tte, zeigt die Revision ebenfalls nicht auf.
10Â In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 2. September 2020