Document Number: JJT_20201103_LG00119_02200R00222_20G0000_000
ECLI: ECLI:AT:LG00119:2020:02200R00222.20G.1103.000
Case Number: 22R222/20g
Application Type: Justiz
Court: LG Korneuburg
Decision Date: 1604361600000
Word Count: 1798

Kopf
Im Namen der Republik
Das Landesgericht Korneuburg als Berufungsgericht hat durch die Richter Mag. Iglseder als Vorsitzenden sowie Mag. Jarec, LL.M. und Mag. Rak in der Rechtssache der klagenden Partei E***** K*****, vertreten durch Mag. Maximilian Kocher, Rechtsanwalt in Brunn am Gebirge, wider die beklagte Partei A***** A***** AG, vertreten durch Brenner & Klemm, RechtsanwÃ¤lte in Wien, wegen EUR 250,-- s.A., infolge Berufung der beklagten Partei gegen das Urteil des Bezirksgerichtes Schwechat vom 06.08.2020, 26 C 38/20p-15, in nicht Ã¶ffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
Spruch
Der Berufung wird nicht Folge gegeben.
Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit EUR 176,28 (darin EUR 29,38 USt.) bestimmten Kosten der Berufungsbeantwortung binnen 14 Tagen zu Handen des Klagevertreters zu ersetzen.
Die Revision ist jedenfalls unzulÃ¤ssig.
Text
EntscheidungsgrÃ¼nde:
Die KlÃ¤gerin verfÃ¼gte Ã¼ber eine bestÃ¤tigte Buchung unter anderem fÃ¼r folgenden von der Beklagten durchzufÃ¼hrenden Flug:
- OS 977 ab Wien 24.11.2017, 17:25 Uhr, an Graz 24.11.2017, 18:00 Uhr.
Die Beklagte annullierte den Flug um 16:05 Uhr und bot der KlÃ¤gerin eine ErsatzbefÃ¶rderung mit dem Flug OS 975 an, mit dem die KlÃ¤gerin Graz um 23:20 Uhr erreicht hÃ¤tte. Die KlÃ¤gerin lehnte diese ErsatzbefÃ¶rderung ab. Der Zinsenlauf beginnt mit 19.10.2018.
Mit der beim Erstgericht am 08.11.2019 eingebrachten und zunÃ¤chst zu 24 C 670/19p registrierten Klage begehrte die KlÃ¤gerin von der Beklagten die Zahlung von EUR 250,-- samt 4% Zinsen seit 19.10.2018 und brachte vor, die Annullierung des Fluges beruhe nicht auf einem auÃŸergewÃ¶hnlichen Umstand wie Unwetter oder Streik. Weiters sei von der Beklagten nachzuweisen, dass keine zumutbaren MaÃŸnahmen zur VerfÃ¼gung gestanden hÃ¤tten, die Annullierung zu verhindern oder die KlÃ¤gerin rechtzeitig oder mit geringerer VerspÃ¤tung an ihr Ziel zu bringen, wie etwa die Umbuchung auf einen anderen Flug, das Chartern einer Ersatzmaschine oder die Benutzung eines alternativen BefÃ¶rderungsmittels wie Bus oder Bahn. Aufgrund der Entfernung von 196 km fÃ¼r die Strecke Wien-Graz betrage die Ausgleichszahlung gemÃ¤ÃŸ Art 7 EU-FluggastVO EUR 250,--.
Die Beklagte bestritt das Klagebegehren dem Grunde und der HÃ¶he nach, beantragte die Abweisung der Klage und brachte in dem zu 26 C 38/20p fortgefÃ¼hrten Verfahren vor, die Annullierung sei der Wettersituation bzw. den damit verbundenen Anordnungen der Ã¶sterreichischen Flugsicherung geschuldet gewesen. Aufgrund starken Nebels am Standort Flughafen-Wien sei eine DurchfÃ¼hrung des Fluges nicht mÃ¶glich gewesen. Bereits der direkte Vorflug OS 646 von IaÅŸi nach Wien sei statt wie geplant um 15:55 Uhr erst um 17:43 Uhr, mit einer AbflugverspÃ¤tung von einer Stunde und 48 Minuten gestartet und statt um 16:50 Uhr um 18:47 Uhr, mit einer AnkunftsverspÃ¤tung von einer Stunde 57 Minuten gelandet. Der Vorflug habe zunÃ¤chst einen Abflugslot um 16:21 Uhr erhalten und hÃ¤tte somit eine VerspÃ¤tung von 26 Minuten gehabt. Dieser Slot habe sich zunehmend verschlechtert. Grund fÃ¼r die VerspÃ¤tung des Vorfluges seien zum einen die am Flughafen Wien vorherrschenden WetterverhÃ¤ltnisse gepaart mit EinschrÃ¤nkungen durch die Flugsicherung im AusmaÃŸ von einer Stunde 18 Minuten gewesen und zum anderen, das auch der Vor-Vorflug eine VerspÃ¤tung von 30 Minuten gehabt habe. In Wien habe sich die Wettersituation derart dargestellt, dass schlechte SichtverhÃ¤ltnisse bzw. eine sehr niedrig (auf 100 FuÃŸ) hÃ¤ngende Wolkendecke die vollkommen den Himmel bedeckt habe geherrscht hÃ¤tten. Eine Wolkendecke von 100 FuÃŸ ergebe eine Ã¤uÃŸerst schwierige Anflugsituation. Hinzu sei gekommen, dass am Flughafen Wien feuchter Dunst bzw. Nebel vorgeherrscht hÃ¤tten, was eine zusÃ¤tzliche SichtbeeintrÃ¤chtigung dargestellt habe. Die Ã¼bliche Abflugrate von 44 bis 48 AnflÃ¼ge pro Stunde sei im Zeitraum 15:20 Uhr bis 21:00 Uhr auf 15 AnflÃ¼ge pro Stunde reduziert worden. Dies stelle einen Extremfall dar. Die Annullierung des Fluges sei die einzige fÃ¼r die Beklagte verbliebene MÃ¶glichkeit gewesen, um eine Aufrechterhaltung des Flugplanes zu ermÃ¶glichen bzw. dessen Zusammenbrechen zu vermeiden. FÃ¼r die erfolgte Annullierung seien auÃŸergewÃ¶hnliche UmstÃ¤nde im Sinne des Art 5 Abs 3 EU-FluggastVO vorgelegen. Eine BefÃ¶rderung mittels Bahn sei keine BefÃ¶rderung unter vergleichbaren Bedingungen. Es wÃ¤re an der KlÃ¤gerin gelegen, eine BefÃ¶rderung mittels Busses oder Bahn zu verlangen. Sie habe vielmehr sofort die Reise mit dem Taxi angetreten. Da bereits eine erhebliche VerspÃ¤tung des Vorfluges absehbar gewesen sei, sowie aufgrund des generellen RÃ¼ckstaus, der sich durch die Reduktion der Ankunftsrate ergeben habe, die sich auch auf den Start der Flugzeuge auswirke, sei abzusehen gewesen, dass der gegenstÃ¤ndliche Flug jedenfalls nicht mit einer VerspÃ¤tung von weniger als drei Stunden hÃ¤tte durchgefÃ¼hrt werden kÃ¶nnen. Ersatzflugzeuge seien keine zur VerfÃ¼gung gestanden. Auch die DurchfÃ¼hrung mit einem Ersatzflugzeug hÃ¤tte nicht zu einer solchen DurchfÃ¼hrung gefÃ¼hrt, die zu einer geringeren als dreistÃ¼ndigen VerspÃ¤tung gefÃ¼hrt hÃ¤tte.
Mit dem angefochtenen Urteil gab das Erstgericht dem Klagebegehren statt, traf die auf Seiten 3 und 4 der Urteilsausfertigung ON 15 ersichtlichen Feststellungen, auf die zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen wird, und folgerte in rechtlicher Hinsicht, die Beklagte habe den Flug von Wien nach Graz am Tag des Abfluges annulliert, sodass der KlÃ¤gerin grundsÃ¤tzlich ein Ausgleichsanspruch im Sinne des Art 7 Abs 1 lit a EU-FluggastVO zustehe. Die Ausgleichsleistung sei nach Art 5 Abs 3 EU-FluggastVO nicht zu leisten, wenn das ausfÃ¼hrende Luftfahrtunternehmen nachweisen kÃ¶nne, dass die Annullierung oder VerspÃ¤tung auf auÃŸergewÃ¶hnliche UmstÃ¤nde zurÃ¼ckgehe, die sich auch dann nicht hÃ¤tten vermeiden lassen, wenn alle zumutbaren MaÃŸnahmen ergriffen worden wÃ¤ren. Zwar kÃ¶nne die wetterbedingte schlechte Sicht im Zusammenschau mit damit einhergehenden EinschrÃ¤nkungen durch die Flugsicherung, die letztlich zu der VerspÃ¤tung des Vorfluges gefÃ¼hrt habe, grundsÃ¤tzlich als auÃŸergewÃ¶hnlicher Umstand qualifiziert werden, jedoch habe die Beklagte nicht alle ihr zur VerfÃ¼gung stehenden personellen, materiellen und finanziellen Mitteln ausgeschÃ¶pft, um die Annullierung des Fluges zu vermeiden. FlÃ¼ge seien grundsÃ¤tzlich auch mit VerspÃ¤tung durchzufÃ¼hren, wenn dadurch eine Annullierung vermieden werden kÃ¶nne; ob es bei der verspÃ¤teten DurchfÃ¼hrung zu einer VerspÃ¤tung von mehr als drei Stunden kommen wÃ¼rde, sei dabei irrelevant. Die Annullierung sei daher nicht erforderlich gewesen, zumal der Flug â€“ wenn auch mit VerspÃ¤tung â€“ durchgefÃ¼hrt hÃ¤tte werden kÃ¶nnen; vielmehr sei sie aus betriebswirtschaftlichen ErwÃ¤gungen erfolgt.
Gegen dieses Urteil richtet sich die Berufung der Beklagten aus dem Berufungsgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung mit dem Antrag, das angefochtene Urteil dahin abzuÃ¤ndern, dass das Klagebegehren abgewiesen werde, hilfsweise wird ein Aufhebungsantrag gestellt.
Die KlÃ¤gerin beantragt, die Berufung der Beklagten zurÃ¼ckzuweisen, in eventu ihr nicht Folge zu geben.
Rechtliche Beurteilung
Die Berufung ist nicht berechtigt.
Die Berufungswerberin erÃ¶rtert das Ergreifen zumutbarer MaÃŸnahmen und fÃ¼hrt aus, es mÃ¼sse einem Luftfahrtunternehmen erlaubt sein, auf Basis von entsprechenden Prognosen und Erfahrungswerten eine Annullierungsentscheidung bei Vorliegen auÃŸergewÃ¶hnlicher UmstÃ¤nde zu treffen. Abgesehen von der Notwendigkeit einer entsprechenden vorausschauenden Annullierung, um ein Zusammenbrechen des Flugplanes zu verhindern, was natÃ¼rlich auch im Sinne der FluggÃ¤ste von anderen FlÃ¼gen der Beklagten am selben Tag sei. Die Umbuchung auf den Flug OS 975 am selben Tag sei sowohl ex ante als auch ex post betrachtet die schnellste MÃ¶glichkeit gewesen, um die KlÃ¤gerin bestimmungsgemÃ¤ÃŸ zu befÃ¶rdern. WÃ¼rde die Beklagte stets zuwarten, bis beispielsweise eine dreistÃ¼ndige VerspÃ¤tung vorliege, so wÃ¼rde dies eine Kettenreaktion auf den Flugplan in Hinblick auf FlugverspÃ¤tungen und Annullierungen auslÃ¶sen und damit wiederum Passagiere anderer FlÃ¼ge mit dem Ã„rgernis einer VerspÃ¤tung oder Annullierung konfrontieren bzw. wÃ¼rde dadurch die MÃ¶glichkeit, sich hinsichtlich einer Ausgleichsleistung durch auÃŸergewÃ¶hnliche UmstÃ¤nde bei Ergreifung aller zumutbaren MaÃŸnahmen zu befreien, verunmÃ¶glicht werden. Annullierungen untertags wÃ¼rden sich leichter abfangen lassen, indem die Passagiere auf spÃ¤tere FlÃ¼ge am gleichen Tag umgebucht werden, wÃ¤hrend Annullierungen in den Abendstunden grundsÃ¤tzlich dazu fÃ¼hrten, dass die Passagiere zunÃ¤chst in Hotels untergebracht werden mÃ¼ssten, und sich die Auswirkungen auf den Flugverkehr bis in den Folgetag erstrecken wÃ¼rden.
Dazu ist auszufÃ¼hren:
Ein Luftfahrtunternehmen ist nur dann von der Zahlung der Ausgleichsleistung nach Art 7 EU-FluggastVO befreit, wenn es nachweist, dass
- ein auÃŸergewÃ¶hnlicher Umstand vorliegt;
- die Annullierung (oder groÃŸe VerspÃ¤tung) auf einen solchen zurÃ¼ckgeht und
- es alle zumutbaren MaÃŸnahmen zur Vermeidung der Folgen der Annullierung (oder groÃŸen VerspÃ¤tung) ergriffen hat. Die Frage, ob ein Luftfahrtunternehmen sich entlasten kann, ist daher dreistufig zu prÃ¼fen (LG Korneuburg 14.02.2019, 21 R 23/19h = BeckRS 2019, 5250; zuletzt 12.05.2020, 22 R 169/20p; Schmid in Schmid, FluggastrechteVO Beck OK [16. Edition, Stand 01.10.2020] Art 5 Rz 19, 20). Im Rahmen dieser dreistufigen PrÃ¼fung ist die Beklagte behauptungs- und beweispflichtig, dass das von ihr vorgetragene Vorkommnis, nÃ¤mlich die massiven Wetterprobleme und die damit verbundenen Restriktionen, ursÃ¤chlich fÃ¼r die Annullierung des Fluges OS 977 war.
Im vorliegenden Fall war der unmittelbare Vorflug von einer VerspÃ¤tung betroffen. Nach dem Vorbringen der Beklagten im vorbereitenden Schriftsatz vom 19.05.2020 (ON 8) erhielt der Flug OS 646 um 12:32 Uhr UTC = 14:32 Uhr Lokalzeit (OEZ) einen Abflugslot fÃ¼r 14:21 Uhr UTC 16:21 Uhr Lokalzeit (OEZ). Die Beklagte annullierte den gegenstÃ¤ndlichen Flug um 16:05 Uhr Lokalzeit (MEZ), das ist 15:05 Uhr UTC. Zum Zeitpunkt der Annullierungsentscheidung konnte die Beklagte somit von einer VerspÃ¤tung des Vorfluges von bloÃŸ 26 Minuten rechnen. Zwar trug die Beklagte vor, der Slot habe sich zunehmend verschlechtert. Sie trug aber nicht vor, dass es vor dem Zeitpunkt der Annullierungsentscheidung um 15:05 Uhr UTC einen spÃ¤teren als den Slot 14:21 Uhr UTC gegeben hÃ¤tte. Welche konkreten Ãœberlegungen die Beklagte dazu brachte, ungeachtet der zu diesem Zeitpunkt relativ geringen VerspÃ¤tung des Vorfluges die Annullierung von OS 977 vorzunehmen, ist dem Vorbringen der Beklagten im erstinstanzlichen Verfahren nicht zu entnehmen. Die in der Berufung angefÃ¼hrten Prognosen und Erfahrungswerte wurden im erstinstanzlichen Verfahren nicht offengelegt, sie sind auch in der Berufung nicht nÃ¤her erklÃ¤rt. Ex ante war und ist die Annullierungsentscheidung daher nicht nachvollziehbar.
Auch in der ex-post-Betrachtung ist unter Zugrundelegung der AnkunftsverspÃ¤tung des Vorfluges von einer Stunde und 57 Minuten nicht ersichtlich, warum das gegenstÃ¤ndliche FluggerÃ¤t nicht zur DurchfÃ¼hrung des Fluges OS 977 hÃ¤tte eingesetzt werden kÃ¶nnen. Somit ist ein Kausalzusammenhang zwischen der AnkunftsverspÃ¤tung des Vorfluges einerseits und der Annullierungsentscheidung andererseits nicht zu erkennen. Die Beklagte konnte nicht dartun, welcher ursÃ¤chliche Zusammenhang zwischen den von ihr als Vorkommnis angenommenen Wettersituation samt Slotreduzierung einerseits und der Annullierungsentscheidung andererseits besteht, was einer Berufung auf auÃŸergewÃ¶hnlichen UmstÃ¤nde im Sinne des Art 5 Abs 3 EU-FluggastVO entgegensteht (LG Korneuburg, 22 R 169/20p, 22 R 198/20b). Auch die Entscheidung Ã¼ber die weitere Vorgangsweise nach dem Aufbauen einer RotationsverspÃ¤tung aufgrund eines auÃŸergewÃ¶hnlichen Umstands hat sich daher stets am Kriterium der Zumutbarkeit, wie sie in der Entscheidung des EuGH C-501/17 Germanwings/Pauels zum Ausdruck kommt, zu orientieren. Trifft das Luftfahrtunternehmen also wie im vorliegenden Fall die Entscheidung, einen Flug, fÃ¼r den es Ã¼ber einen â€“ wenn auch verspÃ¤teten â€“ Abflugslot verfÃ¼gt, vorsorglich zu annullieren, hat es im Streitfall auch darzulegen, aus welchen konkreten GrÃ¼nden eine andere Vorgangsweise als diese Annullierung ihr (noch) weniger zumutbar gewesen wÃ¤re.
Auf die Frage, ob es eine frÃ¼here MÃ¶glichkeit gegeben hÃ¤tte, die KlÃ¤gerin an ihr Endziel zu befÃ¶rdern, braucht daher nicht mehr eingegangen werden.
Der KlÃ¤gerin steht daher die Ausgleichsleistung in der begehrten HÃ¶he zu, ohne dass auf den Zubringerflug von den Malediven Bedacht zu nehmen wÃ¤re (Â§ 405 ZPO).
Der Berufung war daher der Erfolg zu versagen.
Die Kostenentscheidung beruht auf Â§Â§ 41, 50 ZPO.
Der Ausspruch Ã¼ber die UnzulÃ¤ssigkeit der Revision beruht auf Â§Â§ 500 Abs 2 Z 2, 502 Abs 2 ZPO.