Document Number: JWT_2020190253_20200903L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020190253.L00
Case Number: Ra 2020/19/0253
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1599091200000
Word Count: 794

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit Bescheid des Bundesamtes fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl vom 30.Â JuliÂ 2018 wurde der Antrag des Revisionswerbers, eines afghanischen StaatsangehÃ¶rigen, auf internationalen Schutz vom 9.Â MaiÂ 2016 vollinhaltlich abgewiesen, dem Revisionswerber kein Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden erteilt, eine RÃ¼ckkehrentscheidung erlassen und festgestellt, dass die Abschiebung des Revisionswerbers nach Afghanistan zulÃ¤ssig sei.
2Â Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 20.Â MaiÂ 2020 als unbegrÃ¼ndet ab und sprach aus, dass die ordentliche Revision nicht zulÃ¤ssig sei.
3Â BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das BVwG -Â soweit fÃ¼r das vorliegende Verfahren relevantÂ - aus, dem Revisionswerber drohe in Afghanistan keine Verletzung in seinen Rechten nach Art.Â 2 undÂ 3Â EMRK. Ihm stehe eine innerstaatliche Fluchtalternative in Kabul, Herat und Mazar-eÂ Sharif zur VerfÃ¼gung. Auch im Hinblick auf die weltweite Ausbreitung des Covid-19Â Erregers kÃ¶nne im Herkunftsland bislang keine derartige Entwicklung erkannt werden, die â€žim Hinblick auf eine GefÃ¤hrdung nach Art.Â 3Â EMRK eine entscheidungsrelevante LageÃ¤nderung erkennenâ€œ lassen wÃ¼rde. Es wÃ¼rden hinsichtlich des Alters und Gesundheitszustandes des Revisionswerbers keine Anhaltspunkte dafÃ¼r vorliegen, dass der Revisionswerber im Falle einer Covid-19Â Infektion zu einer â€žbesonderen Risikogruppeâ€œ zÃ¤hlen wÃ¼rde.
4Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision, die zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit zusammengefasst geltend macht, das BVwG habe das LÃ¤nderinformationsblatt der Staatendokumentation mit Stand vom 18.Â MaiÂ 2020, insbesondere die darin enthaltenen Informationen zu den Auswirkungen der Covid-19Â Pandemie nicht berÃ¼cksichtigt. Zudem wÃ¼rden die Richtlinien des UNHCR vom 30.Â AugustÂ 2018 eine innerstaatliche Fluchtalternative in Kabul ausschlieÃŸen.
5Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
6Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
7Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
8Â Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hat das BVwG seinem Erkenntnis die zum Entscheidungszeitpunkt aktuellen LÃ¤nderberichte zugrunde zuÂ legen. Wenn diese Vorgabe verletzt wird, stellt dies einen Verfahrensmangel dar. Es reicht aber nicht aus, die AuÃŸerachtlassung von Verfahrensvorschriften zu behaupten, ohne die Relevanz der behaupteten VerfahrensmÃ¤ngel aufzuzeigen (vgl.Â etwa VwGHÂ 25.5.2020, RaÂ 2019/19/0411, mwN).
9Â Die Revision zeigt die Relevanz des von ihr gerÃ¼gten Verfahrensmangels jedoch nicht auf:
10Â Der Verwaltungsgerichtshof verweist auf die stÃ¤ndige Judikatur des EGMR, wonach es -Â abgesehen von Abschiebungen in Staaten, in denen die allgemeine Situation so schwerwiegend ist, dass die RÃ¼ckfÃ¼hrung eines abgelehnten Asylwerbers dorthin eine Verletzung von Art.Â 3Â EMRK darstellen wÃ¼rdeÂ - grundsÃ¤tzlich der abschiebungsgefÃ¤hrdeten Person obliegt, mit geeigneten Beweisen gewichtige GrÃ¼nde fÃ¼r die Annahme eines Risikos nachzuweisen, dass ihr im Falle der DurchfÃ¼hrung einer RÃ¼ckfÃ¼hrungsmaÃŸnahme eine dem Art.Â 3Â EMRK widersprechende Behandlung drohen wÃ¼rde. Die bloÃŸe MÃ¶glichkeit einer durch die LebensumstÃ¤nde bedingten Verletzung des Art.Â 3Â EMRK ist nicht ausreichend (vgl.Â etwa VwGHÂ 6.7.2020, RaÂ 2020/01/0176, mwN). Der Revision gelingt es nicht darzulegen, dass in Mazar-eÂ Sharif solche exzeptionelle UmstÃ¤nde vorliegen, die eine Verletzung der nach Art.Â 3Â EMRK garantierte Rechte des Revisionswerbers darstellten.
11Â Die Frage der Zumutbarkeit der innerstaatlichen Fluchtalternative stellt letztlich eine von der AsylbehÃ¶rde bzw.Â dem Verwaltungsgericht zu treffende Entscheidung im Einzelfall dar. Eine Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung liegt nur vor, wenn sie Ã¼ber den konkreten Einzelfall hinaus Bedeutung besitzt (vgl.Â etwa VwGHÂ 27.5.2020, 2020/01/0140, mwN).
12Â Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits erkannt, dass eine schwierige Lebenssituation (bei der Arbeitsplatz- und Wohnraumsuche sowie in wirtschaftlicher Hinsicht), die ein Asylwerber bei RÃ¼ckfÃ¼hrung in das als innerstaatliche Fluchtalternative geprÃ¼fte Gebiet vorfinden wÃ¼rde, fÃ¼r sich betrachtet nicht ausreicht, um eine innerstaatliche Fluchtalternative zu verneinen (vgl.Â VwGHÂ 23.1.2018, RaÂ 2018/18/0001).
13Â Die Revision zeigt mit ihrem Vorbringen zu der durch die Covid-19-Pandemie bewirkten schwierigeren wirtschaftlichen Lage -Â die Revision verweist insbesondere auf die SchlieÃŸung von TeehÃ¤usern und Hotels sowie die â€žwirtschaftlichen Folgen des Lockdowns auf die TagelÃ¶hner und deren Fortkommen in Herat und Kabulâ€œÂ - weder auf, dass in der StadtÂ Mazar-eÂ Sharif solche exzeptionellen UmstÃ¤nde vorlÃ¤gen, die eine Verletzung der nach Art.Â 3Â EMRK garantierten Rechte des Revisionswerbers darstellten, noch dass dem gesunden und arbeitsfÃ¤higen Revisionswerber -Â ungeachtet der schwierigeren wirtschaftlichen LageÂ - eine Ansiedlung unter BerÃ¼cksichtigung der aktuellen Lage dort nicht zumutbar wÃ¤re (vgl.Â VwGHÂ 23.6.2020, RaÂ 2020/20/0188; 2.7.2020, RaÂ 2020/20/0212; 29.6.2020, RaÂ 2020/01/0182 sowie 6.7.2020, RaÂ 2020/01/0176).
14Â Wenn sich die Revision gegen die Existenz einer innerstaatlichen Fluchtalternative in Kabul wendet, ist darauf zu verweisen, dass es sich hierbei lediglich um eine AlternativbegrÃ¼ndung handelt. Auf die auf eine innerstaatliche Fluchtalternative in Kabul Bezug nehmenden AusfÃ¼hrungen war daher nicht weiter einzugehen (vgl.Â zur UnzulÃ¤ssigkeit einer Revision bei einer tragfÃ¤higen AlternativbegrÃ¼ndung etwa VwGHÂ 27.4.2020, RaÂ 2019/20/0242, mwN).
15Â In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 3.Â SeptemberÂ 2020