Document Number: JJT_20200616_OGH0002_0170OB00004_20T0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0170OB00004.20T.0616.000
Case Number: 17Ob4/20t
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1592265600000
Word Count: 316

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die PrÃ¤sidentin Hon.-Prof.Â Dr.Â Lovrek als Vorsitzende sowie die HofrÃ¤tinnen und HofrÃ¤te Dr.Â Musger, Mag.Â Malesich, Dr.Â Kodek und Dr.Â Stefula als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Parteien 1.Â Dipl.-Ing.Â U***** F*****, 2.Â Dipl.-Ing.Â M***** F*****, beide *****, vertreten durch Dr.Â Stefan Briem, Rechtsanwalt GmbH in Wien, gegen die beklagte Partei Dr.Â P***** S*****, Rechtsanwalt, als TreuhÃ¤nder der InsolvenzglÃ¤ubiger der C***** Aktiengesellschaft, *****, wegen Feststellung (Streitwert 18.634,62Â EUR), Ã¼ber die Revision der klagenden Parteien gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Linz als Berufungsgericht vom 23.Â MÃ¤rzÂ 2020, GZÂ 1Â RÂ 29/20w-13, womit das Urteil des Landesgerichts Linz vom 9.Â DezemberÂ 2019, GZÂ 4Â CgÂ 63/18d-8, bestÃ¤tigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Akten werden dem Erstgericht zurÃ¼ckgestellt.
Text
BegrÃ¼ndung:
Die KlÃ¤ger meldeten im Sanierungsverfahren der Schuldnerin eine Forderung in HÃ¶he von 37.269,23Â EUR als Insolvenzforderung an. Der Insolvenzverwalter anerkannte die Forderung mit 18.634,61Â EUR und bestritt sie im Umfang von 18.634,62Â EUR.
Die KlÃ¤ger begehren die Feststellung, dass sie mit dem Forderungsbetrag von 18.634,62Â EUR im Sanierungsverfahren Anspruch auf quotenmÃ¤ÃŸige Befriedigung hÃ¤tten; hilfsweise dass die von ihnen im Sanierungsverfahren angemeldete Forderung von 18.634,62Â EUR zu Recht bestehe.
Mit dem angefochtenen Urteil bestÃ¤tigte das Berufungsgericht die klageabweisende Entscheidung des Erstgerichts und sprach aus, dass die ordentliche Revision nicht zulÃ¤ssig sei. Den dagegen erhobenen Antrag auf Zulassung der Revision verbunden mit der Revision legte das Erstgericht dem Obersten Gerichtshof zur Entscheidung vor.
Rechtliche Beurteilung
Die Akten sind dem Erstgericht zurÃ¼ckzustellen.
1.Â Trotz des Feststellungsbegehrens ist keine Bewertung im Sinn von Â§Â 500 AbsÂ 2 ZÂ 1 ZPO erforderlich, weil in insolvenzrechtlichen Feststellungsprozessen der Wert der festzustellenden Forderung â€“ hier 18.634,62Â EUR â€“ maÃŸgebend ist (RIS-Justiz RS0042401).
2.Â Der Oberste Gerichtshof ist derzeit nicht zur Entscheidung Ã¼ber das Rechtsmittel befugt.
Da der Wert des Entscheidungsgegenstands 5.000Â EUR, nicht aber 30.000Â EUR Ã¼bersteigt, hÃ¤ngt die ZulÃ¤ssigkeit der Revision davon ab, ob das Berufungsgericht seinen Nichtzulassungsausspruch nach Â§Â 508 AbsÂ 3 ZPO abÃ¤ndert. Ãœber den von den KlÃ¤gern bereits gestellten Antrag nach Â§Â 508 AbsÂ 1 ZPO hat das Berufungsgericht zu entscheiden. Zur DurchfÃ¼hrung dieses Verfahrens sind die Akten dem Erstgericht zurÃ¼ckzustellen.