Document Number: JWT_2020030044_20200623L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020030044.L00
Case Number: Ra 2020/03/0044
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1592870400000
Word Count: 1882

Spruch
Die Revision wird als unbegrÃ¼ndet abgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis hat das Verwaltungsgericht -Â durch BestÃ¤tigung eines entsprechenden Bescheids der belangten BehÃ¶rdeÂ - den Antrag des Revisionswerbers vom 29.Â SeptemberÂ 2019, nÃ¤her genannte GrundstÃ¼cke durch Arrondierung seinem Eigenjagdgebiet K zuzuschlagen, gemÃ¤ÃŸ Â§Â 13Â OÃ–Â JagdG zurÃ¼ckgewiesen.
2Â DemÂ legte es im Wesentlichen Folgendes zu Grunde:
3Â Mit der JagdgesetznovelleÂ LGBl.Â Nr.Â 83/2016 sei die vormals bestandene MÃ¶glichkeit, durch behÃ¶rdliche Anordnung eine Arrondierung von Jagdgebieten durchfÃ¼hren zu lassen, entfallen. Damit sollte, den Materialien folgend, eine Deregulierung nicht zwingend erforderlicher Regelungen erreicht und eine groÃŸe Anzahl aufwÃ¤ndiger BehÃ¶rdenverfahren eingespart werden, zumal den JagdausÃ¼bungsberechtigten ohnehin die MÃ¶glichkeit verbleibe, einvernehmlich geringfÃ¼gige Bereinigungen der Jagdgebietsgrenzen zwecks Erleichterung der JagdausÃ¼bung zu vereinbaren. Die in der Vergangenheit (Ã¼ber Antrag) erfolgte Arrondierung erfolge nur fÃ¼r einen bestimmten Zeitraum (fÃ¼r die Dauer der Jagdperiode) und entfalte keine darÃ¼ber hinausgehende zeitliche KontinuitÃ¤t (Hinweis auf VwGHÂ 26.4.2005, 2001/03/0454).
4Â Entgegen der Auffassung des Revisionswerbers sei eine aus dem Fehlen von Ãœbergangsbestimmungen zur Novelle resultierende GesetzeslÃ¼cke nicht erkennbar. Mangels gesetzlicher Grundlage fÃ¼r den Antrag (mit dem erreicht werden sollte, die im frÃ¼heren Jagdgebietsfeststellungsverfahren erfolgte Abtrennung von FlÃ¤chen des Genossenschaftsjagdgebietes und deren Zuweisung an das Eigenjagdgebiet des Revisionswerbers beizubehalten) sei dieser von der belangten BehÃ¶rde zu Recht zurÃ¼ckgewiesen worden.
5Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende (auÃŸerordentliche) Revision, die ihre ZulÃ¤ssigkeit im Wesentlichen mit dem Fehlen von Rechtsprechung zu den Auswirkungen der Novelle LGBl.Â Nr.Â 83/2016 auf das rechtliche Schicksal â€žalterâ€œ Arrondierungen begrÃ¼ndet.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
6Â Die Revision ist aus dem geltend gemachten Grund zulÃ¤ssig; sie ist aber nicht begrÃ¼ndet.
7Â Das Verwaltungsgericht hat seiner Entscheidung als unstrittig zugrunde gelegt, dass die vom Antrag erfassten (nicht im Eigentum des Revisionswerbers stehenden) GrundstÃ¼cke in der vergangenen (am 31.Â MÃ¤rzÂ 2020 endenden) Jagdperiode auf Grundlage eines Arrondierungsantrags des Revisionswerbers im Zuge eines entsprechenden behÃ¶rdlichen Verfahrens seinem Eigenjagdgebiet zugeschlagen gewesen waren. Dem vom Revisionswerber gestellten (neuen) Arrondierungsantrag fehle seit der NovelleÂ LGBl.Â Nr.Â 83/2016 die Rechtsgrundlage.
8Â Dem hÃ¤lt die Revision im Wesentlichen Folgendes entgegen:
9Â Dem Wortlaut des OÃ– Jagdgesetzes sei nicht zu entnehmen, dass sich eine Ã¼ber Antrag bescheidmÃ¤ÃŸig ausgesprochene Arrondierung nur auf die jeweilige Jagdperiode beziehe, der Verweis auf die -Â zum KÃ¤rntnerÂ JagdgesetzÂ 2000, K-JG, ergangeneÂ - vom Verwaltungsgericht zitierte Entscheidung daher nicht tragfÃ¤hig. Der Gesetzgeber der Novelle habe die konfliktvermeidende Wirkung von Arrondierungen Ã¼bersehen; zur Verwirklichung des Ziels, Verwaltungsaufwand zu vermeiden, wÃ¤ren Ãœbergangsbestimmungen betreffend Arrondierungen aus der Vergangenheit erforderlich gewesen, weil ansonsten der mit der seinerzeitigen Arrondierung verbundene Verfahrensaufwand frustriert wÃ¼rde. Das Fehlen solcher Ãœbergangsbestimmungen begrÃ¼nde eine GesetzeslÃ¼cke, die derart zu schlieÃŸen sei, dass bestehende Arrondierungen erhalten bleiben sollten, solange sich die maÃŸgebenden VerhÃ¤ltnisse nicht Ã¤nderten. BestÃ¤tigt werde dies durch die neuerliche Novellierung des OÃ–Â Jagdgesetzes mit der NovelleÂ LGBl.Â Nr.Â 18/2020, mit der die Arrondierung wieder eingefÃ¼hrt und zudem eine Ãœbergangsbestimmung eingefÃ¼gt werde, wonach bestehende behÃ¶rdliche Arrondierungen weiterhin gelten sollten.
10Â Dieses Vorbringen ist nicht zielfÃ¼hrend.
11Â Die im Zeitpunkt der verwaltungsgerichtlichen (wie auch der behÃ¶rdlichen) Entscheidung maÃŸgeblichen Bestimmungen des OÃ–Â Jagdgesetzes, LGBl.Â Nr.Â 32/1964, idF vor der (am 11.Â MÃ¤rzÂ 2020 in Kraft getretenen) NovelleÂ LGBl.Â Nr.Â 18/2020, lauten wie folgt:
â€žB. Feststellung der Jagdgebiete
Â§Â 9
ZustÃ¤ndigkeit
Die BezirksverwaltungsbehÃ¶rde hat nach MaÃŸgabe der folgenden Bestimmungen die Jagdgebiete festzustellen.
Â§Â 10
Verfahren
(1) EigentÃ¼mer, die die Feststellung von GrundflÃ¤chen als Eigenjagdgebiet beanspruchen, haben diesen Anspruch spÃ¤testens sechsÂ Monate vor Ablauf der Jagdperiode bei der BezirksverwaltungsbehÃ¶rde anzumelden. SpÃ¤testens zum gleichen Zeitpunkt sind AntrÃ¤ge auf Vereinigung oder Zerlegung genossenschaftlicher Jagdgebiete (Â§Â 11) und auf Feststellung eines Gebietes als JagdeinschluÃŸ (Â§Â 12) einzubringen.
(2) Mit der Anmeldung (Abs.Â 1) sind der BezirksverwaltungsbehÃ¶rde auf Verlangen die zur Feststellung der Voraussetzungen gemÃ¤ÃŸ Â§Â 6 erforderlichen Unterlagen zur VerfÃ¼gung zu stellen.
(3) Die BezirksverwaltungsbehÃ¶rde hat spÃ¤testens drei Monate vor Ablauf der Jagdperiode mit Bescheid festzustellen:
a)Â das Vorliegen eines Eigenjagdgebietes und welche GrundflÃ¤chen dazugehÃ¶ren (Â§Â 6), wobei darin enthaltene, auf Wildgehege und TiergÃ¤rten entfallende GrundflÃ¤chen gesondert anzufÃ¼hren sind;
b)Â dass die sonach verbleibenden GrundstÃ¼cke mit ihrer ziffernmÃ¤ÃŸig anzugebenden GesamtflÃ¤che das genossenschaftliche Jagdgebiet bilden;
c)Â ob allenfalls das genossenschaftliche Jagdgebiet als JagdanschluÃŸ (Â§Â 12 Abs.Â 1 undÂ 2) gilt;
d)Â welche Teile des genossenschaftlichen Jagdgebietes als JagdeinschluÃŸ (Â§Â 12 Abs.Â 3) gelten.
(4) Der Feststellung gemÃ¤ÃŸ Abs.Â 1 bedarf es nicht bei Eigenjagdgebieten, bei denen keine VerÃ¤nderung im Sinne des Â§Â 14 erfolgt ist. Unter diesen Voraussetzungen gilt die Feststellung als Eigenjagdgebiet fÃ¼r die nÃ¤chste Jagdperiode weiter.
(5) Sofern sich auch sonst keine VerÃ¤nderung gegenÃ¼ber dem Jagdgebietsfeststellungsbescheid der letzten Jagdperiode ergeben hat und keine Ã„nderungen gemÃ¤ÃŸ Abs.Â 1 beantragt werden, gilt der Jagdgebietsfeststellungsbescheid der letzten Jagdperiode weiter.
Â§Â 11
Vereinigung und Zerlegung von genossenschaftlichen Jagdgebieten
...
Â§Â 12
JagdanschlÃ¼sse; JagdeinschlÃ¼sse
...
Â§Â 13
Abrundung von Jagdgebieten
Den JagdausÃ¼bungsberechtigten benachbarter Jagdgebiete steht es frei, fÃ¼r die Dauer der Jagdperiode wirksame Vereinbarungen Ã¼ber geringfÃ¼gige Bereinigungen der Jagdgebietsgrenzen mit dem Ziel der Erleichterung der JagdausÃ¼bung zu treffen. Diese Vereinbarungen sind der BezirksverwaltungsbehÃ¶rde anzuzeigen.
Â§Â 14
VerÃ¤nderungen des Jagdgebietes wÃ¤hrend der Jagdperiode
(1) Verliert der Jagdberechtigte im Laufe der Jagdperiode das Eigentum an einem Teil des Eigenjagdgebietes oder sinkt das Eigenjagdgebiet unter das im Â§Â 6 geforderte AusmaÃŸ oder wird im Eigenjagdgebiet ein Wildgehege oder ein Tiergarten errichtet oder verliert ein Eigenjagdgebiet, dessen EigentÃ¼mer das Jagdrecht in einem genossenschaftlichen Jagdgebiet zur GÃ¤nze oder teilweise auf Grund des Â§Â 12 gepachtet hat, seine Eigenschaft als anrainendes, umschlieÃŸendes oder abtrennendes Eigenjagdgebiet, so hat die BezirksverwaltungsbehÃ¶rde die Jagdgebiete neu festzustellen (Â§Â 10).
(2) Sinkt das AusmaÃŸ des Eigenjagdgebietes -Â gegebenenfalls unter BerÃ¼cksichtigung von auf Wildgehege und TiergÃ¤rten entfallenden GrundflÃ¤chenÂ - unter 100Â Hektar, so hat die BezirksverwaltungsbehÃ¶rde die Feststellung sofort, andernfalls zum Ablauf der Jagdperiode vorzunehmen.â€œ
12Â Das OÃ–Â JagdG erhielt die wiedergegebene, im Revisionsfall anzuwendende Fassung durch die NovelleÂ LGBl.Â Nr.Â 83/2016, mit der -Â u.a.Â - die behÃ¶rdliche Arrondierung von Jagdgebieten (Â§Â 13 Abs.Â 1 bisÂ 3Â alt) entfiel und die darauf Bezug nehmenden Regelungen in Â§Â 10 Abs.Â 1 undÂ 3 dementsprechend geÃ¤ndert wurden. Zudem wurde in Â§Â 10 ein AbsatzÂ 5 angefÃ¼gt.
13Â Diese Novelle enthielt -Â entgegen der RevisionÂ - Ãœbergangsbestimmungen, nÃ¤mlich in Art.Â II, der (auszugsweise) lautete:
â€ž(1) Dieses Landesgesetz tritt mit Ablauf des Tages seiner Kundmachung im Landesgesetzblatt fÃ¼r OberÃ¶sterreich in Kraft.
(2) Im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Landesgesetzes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 77 Abs.Â 1 bei den Gerichten anhÃ¤ngige Verfahren sind nach den bisher geltenden Bestimmungen fortzufÃ¼hren.
(3) Im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Landesgesetzes anhÃ¤ngige Verwaltungsverfahren sind nach den Bestimmungen dieses Landesgesetzes fortzufÃ¼hren.
...â€œ
14Â Die Materialien (28.Â GP, IAÂ 279/2016, ABÂ 285/2016) begrÃ¼nden die Ã„nderungen folgendermaÃŸen:
â€žZu Art.Â I ZÂ 1, 2 und 5:
Mit diesen Ã„nderungen wird die behÃ¶rdliche Arrondierung von Jagdgebieten auÃŸer Kraft gesetzt. Die dazu durchgefÃ¼hrten Verfahren gestalteten sich vielfach sehr aufwÃ¤ndig und erforderten oftmals mehrere Gutachten zum Beweis der jagdwirtschaftlichen Notwendigkeit. HÃ¤ufig wurde auch das Landesverwaltungsgericht bzw.Â der Verwaltungsgerichtshof angerufen. Ungeachtet dessen bestand daneben jedoch die MÃ¶glichkeit, dass die JagdausÃ¼bungsberechtigten benachbarter Jagdgebiete ohnehin fÃ¼r die Dauer der Jagdperiode wirksame Vereinbarungen Ã¼ber geringfÃ¼gige Bereinigungen mit dem Ziel der Erleichterung der JagdausÃ¼bung treffen konnten. Diese MÃ¶glichkeit soll auch weiterhin bestehen. Mit dem Entfall der behÃ¶rdlichen Arrondierung wird eine Deregulierung nicht zwingend erforderlicher Regelungen erreicht und kann dadurch eine groÃŸe Anzahl aufwÃ¤ndiger BehÃ¶rdenverfahren eingespart werden.
Zu Art.Â I ZÂ 3:
Diese Ã„nderung zielt darauf ab, in jenen FÃ¤llen, in denen keine Ã„nderungen bei Eigenjagdgebieten und auch sonst keine Ã„nderungen gegenÃ¼ber der zuletzt ergangenen Jagdgebietsfeststellung (bzgl. genossenschaftlichem Jagdgebiet, Jagdanschluss, Jagdeinschluss) eintreten oder beantragt werden, auf eine bescheidmÃ¤ÃŸige Jagdgebietsfeststellung zu verzichten und die Weitergeltung des zuletzt ergangenen Jagdgebietsfeststellungsbescheids zu normieren. Die BehÃ¶rden ersparen sich damit die Erlassung einer Vielzahl von Bescheiden.â€œ
15Â Mit dieser Novelle wurden also, soweit fÃ¼r das Revisionsverfahren von Bedeutung, die (im Wesentlichen seit der Stammfassung, LGBl.Â Nr.Â 32/1964, unverÃ¤ndert gebliebenen) Bestimmungen betreffend die behÃ¶rdliche Arrondierung von Jagdgebieten aufgehoben; damit sollten vom Novellengesetzgeber nicht als zwingend erforderlich beurteilte Regelungen entfallen und die damit verbundenen behÃ¶rdlichen Verfahren eingespart werden. Vom gleichen Ziel bestimmt war die EinfÃ¼gung des Â§Â 10 Abs.Â 5, der unter den dort umschriebenen Voraussetzungen die Weitergeltung des Jagdgebietsfeststellungsbescheids der letzten Jagdperiode normiert.
16Â Ab Inkrafttreten dieser Novelle, also entsprechend Art.Â II Abs.Â 1 ab 30.Â DezemberÂ 2016, fehlte damit fÃ¼r eine inhaltliche behÃ¶rdliche Entscheidung Ã¼ber einen Arrondierungsantrag die Rechtsgrundlage, wobei zu diesem Zeitpunkt anhÃ¤ngige Verwaltungsverfahren entsprechend Art.Â II Abs.Â 3 nach den neuen Bestimmungen fortzufÃ¼hren waren. Auf das mit dem Bescheid der belangten BehÃ¶rde vom 29.Â OktoberÂ 2019 abgeschlossene Jagdgebietsfeststellungsverfahren betreffend die JagdperiodeÂ 2020 bisÂ 2026 war daher die neue Rechtslage anzuwenden.
17Â Die von der Revision fÃ¼r notwendig erachtete â€žLÃ¼ckenfÃ¼llungâ€œ (durch Normierung der Weitergeltung frÃ¼herer Arrondierungsbescheide jedenfalls solange die maÃŸgeblichen VerhÃ¤ltnisse gleich bleiben) erforderte den eindeutigen Nachweis, dass die gesetzliche Regelung -Â gemessen an der klaren Absicht des GesetzgebersÂ - unvollstÃ¤ndig ist, insofern also eine planwidrige LÃ¼cke vorliegt. Davon kann im vorliegenden Fall keine Rede sein.
18Â Das von der Revision beklagte Frustrieren vergangenen Verfahrensaufwands betreffend frÃ¼herer Arrondierungsverfahren ist die typische Folge der grundsÃ¤tzlich zeitlich begrenzten Wirkung von Jagdgebietsfeststellungsbescheiden, die sich regelmÃ¤ÃŸig auf die jeweilige Jagdperiode beziehen und (mit den in Â§Â 10 Abs.Â 4 undÂ 5 normierten EinschrÃ¤nkungen) keine darÃ¼ber hinausgehende zeitliche Wirkung entfalten:
19Â Die Revision ist zwar insofern im Recht, als im OÃ–Â JagdG -Â anders als im K-JG, in dem in Â§Â 9 Abs.Â 1 und in Â§Â 13 die zeitliche Wirksamkeit der Jagdgebietsfeststellung samt Anschluss und Abrundung ausdrÃ¼cklich mit der Jagdpachtdauer begrenzt wirdÂ - die zeitliche Dauer einer Jagdgebietsfeststellung und der damit verbundenen Festlegungen nicht ausdrÃ¼cklich (abgesehen von den Regelungen in Â§Â 10 Abs.Â 4 undÂ 5, auf die noch einzugehen ist) normiert wird.
20Â Gleichwohl ergibt sich aus der Gesetzessystematik (insofern in Einklang mit Regelungen der Jagdgesetze anderer BundeslÃ¤nder; vgl.Â nur etwa VwGHÂ 24.1.1996, 94/03/0069 [NÃ–Â JG]; VwGHÂ 24.5.2016, RoÂ 2014/03/0048 [StmkÂ JG]), dass sich die Jagdgebietsfeststellung nach Â§Â 10 grundsÃ¤tzlich auf die jeweilige Jagdperiode (Â§Â 2 Abs.Â 2) bezieht und diese die Rechtskraftwirkung der Feststellung begrenzt. Dies machen schon die in Â§Â 10 Abs.Â 1 und Abs.Â 3Â OÃ–Â JagdG normierten Fristen (sechs bzw.Â dreiÂ Monate vor Ablauf der Jagdperiode) fÃ¼r jagdgebietsbezogene AntrÃ¤ge bzw.Â Entscheidungen deutlich und kommt auch in Â§Â 10 Abs.Â 4 undÂ 5Â leg.Â cit. zum Ausdruck: Wenn unter den in Abs.Â 4 bzw.Â Abs.Â 5 umschriebenen Voraussetzungen die Feststellung als Eigenjagdgebiet fÃ¼r die nÃ¤chste Jagdperiode weiter gilt bzw.Â der Jagdgebietsfeststellungsbescheid der letzten Jagdperiode weiter gilt, wird daraus deutlich, dass bei NichterfÃ¼llung dieser Voraussetzungen der Jagdgebietsfeststellungsbescheid nur fÃ¼r die jeweilige Jagdperiode gilt. BestÃ¤tigt wird dieses Ergebnis (grundsÃ¤tzliche Geltung des Jagdgebietsfeststellungsbescheids fÃ¼r die jeweilige Jagdperiode) durch Â§Â 14Â OÃ–Â JagdG, wonach bei als besonders gravierend erachteten Ã„nderungen der maÃŸgeblichen Voraussetzungen (Sinken des FlÃ¤chenausmaÃŸes unter 100Â ha) die Neufeststellung der Jagdgebiete sofort, ansonsten aber erst zum Ablauf der Jagdperiode vorzunehmen ist.
21Â Der Revision ist zudem entgegen zu halten, dass der Gesetzgeber der NovelleÂ LGBl.Â Nr.Â 83/2016 ohnehin eine Regelung Ã¼ber den Weiterbestand frÃ¼herer Jagdgebietsfeststellungsbescheide getroffen hat, nÃ¤mlich durch EinfÃ¼gung des Â§Â 10 Abs.Â 5. Danach gilt â€žder Jagdgebietsfeststellungsbescheidâ€œ (also nicht bloÃŸ, wie nach Abs.Â 4, die Feststellung als Eigenjagdgebiet), wenn sich keine VerÃ¤nderungen im Sinne des Â§Â 14 und auch sonst keine VerÃ¤nderungen ergeben haben und keine Ã„nderungen nach Abs.Â 1 beantragt werden. Der VollstÃ¤ndigkeit halber ist diesbezÃ¼glich klarzustellen, dass eine Weitergeltung des frÃ¼heren Arrondierungsbescheids im Revisionsfall jedenfalls deshalb nicht auf Â§Â 10 Abs.Â 5 gestÃ¼tzt werden kann, weil -Â wie sich aus dem behÃ¶rdlichen Bescheid vom 29.Â OktoberÂ 2019 ergibtÂ - hinsichtlich des Eigenjagdgebiets des Revisionswerbers wegen Ã„nderungen in den EigentumsverhÃ¤ltnissen nicht einmal die Voraussetzungen des Â§Â 10 Abs.Â 4 erfÃ¼llt waren.
22Â Die beabsichtigte â€žLÃ¼ckenfÃ¼llungâ€œ scheitert aber auch daran, dass explizite Absicht des Gesetzgebers die Vermeidung des mit Arrondierungsverfahren verbundenen -Â als nicht erforderlich erachtetenÂ - Verfahrensaufwands war; auch die Implementierung der vom Revisionswerber angestrebten ErgÃ¤nzung bedÃ¼rfte allerdings jedenfalls insofern eines Verfahrensaufwands, als zu klÃ¤ren wÃ¤re, ob sich die maÃŸgeblichen VerhÃ¤ltnisse geÃ¤ndert haben, fallbezogen also, ob jagdwirtschaftliche GrÃ¼nde (weiterhin) eine Jagdgebietsabrundung erfordern. Das Unterbleiben einer Regelung betreffend die Fortgeltung frÃ¼herer Arrondierungsverfahren steht insofern -Â entgegen der RevisionÂ - im Einklang mit dem expliziten Ziel der â€žDeregulierungâ€œ. Der Umstand, dass der Gesetzgeber mit der -Â im Revisionsfall noch nicht anzuwendendenÂ - NovelleÂ LGBl.Â Nr.Â 18/2020 seine frÃ¼here EinschÃ¤tzung, die privatautonome Gestaltung durch die JagdausÃ¼bungsberechtigten reiche aus, um untragbare Erschwernisse bei der JagdausÃ¼bung zu verhindern, revidiert und die MÃ¶glichkeit der behÃ¶rdlichen Arrondierung (in Â§Â 13Â neu) zwecks Erreichung des auch im Ã¶ffentlichen Interesse liegenden Ziels einer ordnungsgemÃ¤ÃŸen JagdausÃ¼bung wieder eingefÃ¼hrt hat, begrÃ¼ndet keine â€žLÃ¼ckeâ€œ der frÃ¼heren Regelung.
23Â Der Inhalt der Revision lÃ¤sst somit erkennen, dass die behauptete Rechtswidrigkeit nicht vorliegt. Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 35Â Abs.Â 1Â VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung als unbegrÃ¼ndet abzuweisen.
Wien, am 23.Â JuniÂ 2020