Document Number: JWT_2019180456_20200226L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019180456.L00
Case Number: Ra 2019/18/0456
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1582675200000
Word Count: 2032

Spruch
Soweit mit dem angefochtenen Erkenntnis die Beschwerde der Revisionswerberin gegen die Anordnung der AuÃŸerlandesbringung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 61 Abs.Â 1 ZÂ 1 FremdenpolizeigesetzÂ 2005 abgewiesen und der Revisionswerberin ein DurchfÃ¼hrungsaufschub bis 30.Â NovemberÂ 2018 gewÃ¤hrt wurde, wird das angefochtene Erkenntnis wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat der Revisionswerberin Aufwendungen in der HÃ¶he von EURÂ 1.106,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1 Die Revisionswerberin reiste im JahrÂ 2015 nach Deutschland ein und beantragte dort am 3.Â MÃ¤rzÂ 2016 internationalen Schutz. Ihr wurde in Deutschland am 24.Â JuliÂ 2017 der Status einer subsidiÃ¤r Schutzberechtigten zuerkannt und eine befristete Aufenthaltsberechtigung erteilt.
2 Im Folgenden reiste die Revisionswerberin nach Ã–sterreich, wo sie am 15.Â FebruarÂ 2018 standesamtlich die Ehe mit einem in Ã–sterreich asylberechtigten syrischen StaatsangehÃ¶rigen schloss. Am 3.Â JuniÂ 2018 wurde den Ehegatten eine gemeinsame Tochter geboren, der mit Bescheid des Bundesamtes fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 5.Â JuliÂ 2018 im Familienverfahren nach dem Vater der Status der Asylberechtigten zuerkannt wurde.
3 Am 28.Â JuniÂ 2018 stellte die Revisionswerberin in Ã–sterreich einen Antrag auf internationalen Schutz, den das BFA mit Bescheid vom 23.Â AugustÂ 2018 gemÃ¤ÃŸ Â§Â 4a AsylgesetzÂ 2005 (AsylGÂ 2005) als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ckwies. Mit der ZurÃ¼ckweisung wurde auch festgestellt, dass sich die Revisionswerberin nach Deutschland zurÃ¼ck zu begeben habe (SpruchpunktÂ I.). Der Revisionswerberin wurde kein Aufenthaltstitel gemÃ¤ÃŸ Â§Â 57 AsylGÂ 2005 erteilt (SpruchpunktÂ II.) und es wurde ihre AuÃŸerlandesbringung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 61 Abs.Â 1 ZÂ 1 FremdenpolizeigesetzÂ 2005 (FPG) angeordnet (SpruchpunktÂ III.). Im Hinblick auf die erst zwei Monate alte Tochter der Revisionswerberin, die gestillt werden mÃ¼sse, wurde die DurchfÃ¼hrung der Anordnung zur AuÃŸerlandesbringung bis zum 30.Â NovemberÂ 2018 aufgeschoben (SpruchpunktÂ IV.).
4 Gegen die SpruchpunkteÂ I., III. und IV. des Bescheides erhob die Revisionswerberin Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (BVwG), die mit dem angefochtenen Erkenntnis als unbegrÃ¼ndet abgewiesen wurde. Die Revision erklÃ¤rte das BVwG fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig.
5 BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das BVwG im Wesentlichen aus, die Revisionswerberin lebe seit ihrer Einreise nach Ã–sterreich im gemeinsamen Haushalt mit ihrem nunmehrigen Ehegatten und ihrer in Ã–sterreich geborenen Tochter, die beide in Ã–sterreich asylberechtigt seien. Es liege eine enge familiÃ¤re Nahebeziehung vor. Die Revisionswerberin habe aber keinen Anlass dafÃ¼r gehabt, darauf zu vertrauen, dass ihr nach ihrer Einreise und Stellung eines Asylantrags in Ã–sterreich internationaler Schutz gewÃ¤hrt werde, da sie bereits in Deutschland Schutz vor Verfolgung gefunden habe. Es sei der Revisionswerberin, ihrem Ehegatten und der Tochter mÃ¶glich und zumutbar, ihr Familienleben in Deutschland weiterzufÃ¼hren, gegebenenfalls vorÃ¼bergehend bis zur Erlangung eines Ã¶sterreichischen Aufenthaltstitels (durch die Revisionswerberin). Dem Ehemann und der Tochter sei nÃ¤mlich aufgrund ihres Aufenthaltsstatus in Ã–sterreich die Einreise nach Deutschland mÃ¶glich und aufgrund der geografischen NÃ¤he als Nachbarstaat auch zumutbar. Weiters sei es der Revisionswerberin, ihrem Ehegatten und ihrem Kind zumutbar, das Familienleben mit der gemeinsamen Tochter in geringerer IntensitÃ¤t zu gestalten. Es werde nicht verkannt, dass die Revisionswerberin die zentrale Funktion bei der Kindererziehung und -betreuung habe, sodass ihr Verbleib in Ã–sterreich fÃ¼r die Familie, insbesondere fÃ¼r die Tochter, als vorteilhaft anzusehen sei. Darauf habe das BFA bereits fÃ¼r die Phase der ersten Lebensmonate der Tochter dadurch RÃ¼cksicht genommen, dass im angefochtenen Bescheid die DurchfÃ¼hrung der AuÃŸerlandesbringung bis 30.Â NovemberÂ 2018 aufgeschoben worden sei. Damit habe die BehÃ¶rde eine Situation geschaffen, in der die Revisionswerberin in der Lage sei, gemÃ¤ÃŸ den Empfehlungen des Obersten SanitÃ¤tsrates und der Weltgesundheitsorganisation die ErnÃ¤hrung ihrer Tochter in den ersten sechs Monaten durch Stillen zu gewÃ¤hrleisten.
Dem stehe gegenÃ¼ber, dass die Revisionswerberin bereits zum Zeitpunkt ihrer Einreise nach Ã–sterreich Ã¼ber den Status einer subsidiÃ¤r Schutzberechtigten in Deutschland verfÃ¼gt habe und somit weder damals noch im Zeitpunkt der EheschlieÃŸung oder der Geburt ihrer Tochter damit habe rechnen kÃ¶nnen, in Ã–sterreich internationalen Schutz zu erhalten. Die rechtswidrige Weiterreise der Revisionswerberin innerhalb der EuropÃ¤ischen Union zwecks Einbringung eines weiteren Antrags auf internationalen Schutz widerspreche den Rechtsvorschriften des gemeinsamen europÃ¤ischen Asylsystems. Da die Revisionswerberin zudem bereits in einem Mitgliedstaat der EuropÃ¤ischen Union internationalen Schutzstatus besitze, stelle sich die fortgesetzte Befassung der AsylbehÃ¶rden in einem weiteren Mitgliedstaat mit einem neuerlichen Asylantrag als in besonderem MaÃŸe rechtsmissbrÃ¤uchlich dar. Die Revisionswerberin sei vom BFA auch Ã¼ber die MÃ¶glichkeit der Erlangung eines Aufenthaltstitels nach dem NAG belehrt worden, ohne dass die Revisionswerberin derartige Schritte gesetzt habe. Sie habe durch ihr nachhaltiges rechtsmissbrÃ¤uchliches Verhalten unmissverstÃ¤ndlich zum Ausdruck gebracht, dass sie nicht gewillt sei, die Ã¶sterreichische Rechtsordnung zu respektieren. Ihr Recht auf ein Familienleben trete fallbezogen gegenÃ¼ber dem Ã¶ffentlichen Interesse an der Einhaltung der die Einreise und den Aufenthalt von Fremden regelnden Bestimmungen aus Sicht des Schutzes der Ã¶ffentlichen Ordnung, dem ein hoher Stellenwert zukomme, in den Hintergrund.
6 Dagegen wendet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision, die zur ZulÃ¤ssigkeit und in der Sache zusammengefasst geltend macht, der Vorwurf des Rechtsmissbrauchs an die Revisionswerberin sei nicht gerechtfertigt. Sie habe jedenfalls bis zum Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 4.Â MÃ¤rzÂ 2019, RaÂ 2019/14/0023, davon ausgehen dÃ¼rfen, dass das Familienverfahren nach Â§Â 34 AsylGÂ 2005 einem fremdenrechtlichen Verfahren nach dem NAG vorgehe und eine FamilienzusammenfÃ¼hrung auch in ihrem Fall ermÃ¶gliche. In gravierender Weise verfehlt sei auch die Auffassung, eine Trennung der Revisionswerberin von ihrer zum Entscheidungszeitpunkt neun Monate alten Tochter wÃ¤re mit Blick auf Art.Â 8Â EMRK zulÃ¤ssig. Dabei bleibe nÃ¤mlich das Kindeswohl der noch im SÃ¤uglingsalter befindlichen Tochter unberÃ¼cksichtigt. Es liege auf der Hand, dass es durch die erzwungene AuÃŸerlandesbringung der Revisionswerberin nach Deutschland zu einer Trennung von ihrer Tochter und damit zu einem erzwungenen Abbruch ihres persÃ¶nlichen Kontakts und zu einer Entfremdung zwischen ihnen komme. Das BVwG berÃ¼cksichtige dabei das Alter des Kindes und dessen besondere BedÃ¼rfnisse in der ersten Lebensphase nach persÃ¶nlichem Kontakt mit seinen Eltern nicht.
7 Das BFA hat zu dieser Revision keine Revisionsbeantwortung erstattet.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
8 Die Revision ist teilweise zulÃ¤ssig und begrÃ¼ndet. Zu SpruchpunktÂ I.
9 GemÃ¤ÃŸ Â§Â 4a AsylGÂ 2005 ist ein Antrag auf internationalen Schutz als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ckzuweisen, wenn dem Fremden in einem anderen EWR-Staat oder der Schweiz der Status des Asylberechtigten oder des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten zuerkannt wurde und er dort Schutz vor Verfolgung gefunden hat. Mit der ZurÃ¼ckweisungsentscheidung ist auch festzustellen, in welchen Staat sich der Fremde zurÃ¼ck zu begeben hat.
10 Im gegenstÃ¤ndlichen Fall hat die Revisionswerberin bereits in Deutschland subsidiÃ¤ren Schutz erhalten. Die Revision zieht auch nicht in Zweifel, dass sie dadurch Schutz vor Verfolgung gefunden hat, und sie macht auch gar nicht (explizit) geltend, dass ihr in Ã–sterreich neuerlich internationaler Schutz gewÃ¤hrt werden mÃ¼sste. Dass auch Â§Â 34 AsylGÂ 2005 keine andere Sichtweise gebietet, hat der Verwaltungsgerichtshof in seiner Rechtsprechung bereits erkannt (vgl.Â etwa VwGHÂ 4.3.2019, RaÂ 2019/14/0023). 11 Die Revision wirft daher in Bezug auf die ZurÃ¼ckweisung des Antrags der Revisionswerberin auf internationalen Schutz gemÃ¤ÃŸ Â§Â 4a AsylGÂ 2005 keine Rechtsfragen von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG auf und ist daher insoweit nicht zulÃ¤ssig.
Zu SpruchpunktÂ II.
12 ZulÃ¤ssig und begrÃ¼ndet ist die Revision hingegen in Bezug auf die angeordnete AuÃŸerlandesbringung der Revisionswerberin. 13 Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist bei der Erlassung einer aufenthaltsbeendenden MaÃŸnahme wie etwa auch der Anordnung zur AuÃŸerlandesbringung nach Â§Â 61 FPG unter Bedachtnahme auf alle UmstÃ¤nde des Einzelfalls eine gewichtende AbwÃ¤gung des Ã¶ffentlichen Interesses an einer Aufenthaltsbeendigung mit den gegenlÃ¤ufigen privaten und familiÃ¤ren Interessen, insbesondere unter BerÃ¼cksichtigung der im Â§Â 9 Abs.Â 2Â BFA-VG genannten Kriterien und unter Einbeziehung der sich aus Â§Â 9 Abs.Â 3Â BFA-VG ergebenden Wertungen, in Form einer Gesamtbetrachtung vorzunehmen (vgl.Â etwaÂ VwGHÂ 25.4.2019, RaÂ 2019/19/0114, mwN).
14 Diese AbwÃ¤gung hat das BVwG im vorliegenden Fall nicht in vertretbarer Weise vorgenommen:
15 Dem BVwG ist zwar zunÃ¤chst zuzustimmen, dass ein EingriffÂ in das durch Art.Â 8 Abs.Â 1Â EMRK geschÃ¼tzte Recht auf Familienleben auch zu engen FamilienangehÃ¶rigen (Ehegatten, Kindern) gerechtfertigt sein kann, wenn dem Ã¶ffentlichen Interesse an der Vornahme der aufenthaltsbeendenden MaÃŸnahme ein sehr groÃŸes Gewicht beizumessen ist, wie etwa bei StraffÃ¤lligkeit des Fremden (eine solche liegt im gegenstÃ¤ndlichen Fall allerdings nicht vor) oder bei einer von Anfang an beabsichtigten Umgehung der Regelungen Ã¼ber eine geordnete Zuwanderung und den "Familiennachzug" (vgl.Â etwa VwGHÂ 20.10.2016, RaÂ 2016/21/0271; 23.2.2017, RaÂ 2016/21/0235; 6.9.2018, RaÂ 2018/18/0026; 23.1.2019, RaÂ 2018/19/0683,Â jeweils mwN). Auch darf nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bei der Gewichtung der fÃ¼r den Fremden sprechenden UmstÃ¤nde im Sinn des Â§Â 9Â Abs.Â 2 ZÂ 8Â BFA-VG maÃŸgeblich relativierend einbezogen werden, dass er sich seines unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst sein musste (vgl.Â etwa VwGHÂ 13.11.2018, RaÂ 2018/21/0205, mwN).
16 Das BVwG hÃ¤lt der Revisionswerberin vor, dass ihre Einreise nach Ã–sterreich und ihr Aufenthalt im Bundesgebiet rechtsmissbrÃ¤uchlich gewesen seien und die Bestimmungen des gemeinsamen europÃ¤ischen Asylsystems missachtet wurden. Dem ist insoweit zuzustimmen, als die Revisionswerberin schon vor ihrer Einreise nach Ã–sterreich internationalen Schutz in Deutschland erhalten hatte und bei verstÃ¤ndiger WÃ¼rdigung der asylrechtlichen Bestimmungen zu keinem Zeitpunkt davon ausgehen konnte, in Ã–sterreich neuerlich internationalen Schutz zu erhalten. 17 Wenn die Revision vermeint, die Revisionswerberin hÃ¤tte bis zum Zeitpunkt der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes vom 4.Â MÃ¤rzÂ 2019, RaÂ 2019/14/0023, noch annehmen dÃ¼rfen, trotz des bereits vorhandenen subsidiÃ¤ren Schutzes in Deutschland aufgrund der Regelungen des Familienverfahrens gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 AsylGÂ 2005 in Ã–sterreich Asyl erhalten zu kÃ¶nnen, ist ihr Folgendes zu erwidern:
Selbst unter AuÃŸerachtlassung des zitierten hg.Â Erkenntnisses bestand fÃ¼r die Revisionswerberin keine MÃ¶glichkeit, Asyl im Familienverfahren nach Â§Â 34 AsylGÂ 2005 zu erhalten. Die Revisionswerberin hat die Ehe mit dem in Ã–sterreich asylberechtigten Mann erst nach (dessen) Einreise geschlossen und fÃ¤llt daher definitionsgemÃ¤ÃŸ nicht unter den BegriffÂ der im Familienverfahren geschÃ¼tzten Ehegatten (Â§Â 2 Abs.Â 1 ZÂ 22 iVm Â§Â 34 Abs.Â 1 und 2 AsylGÂ 2005). Auch konnte sie einen Anspruch auf Asyl nicht von ihrer Tochter ableiten, weil diese den Status einer Asylberechtigten (nur) im Rahmen eines Familienverfahrens nach dem Vater zuerkannt erhalten hatte (Â§Â 34 Abs.Â 6 ZÂ 2 AsylGÂ 2005). Die rechtliche Argumentation der Revision schlÃ¤gt daher in diesem Zusammenhang fehl.
18 Allerdings zeigt die Revison zu Recht auf, dass das BVwG die Frage des Kindeswohls der Tochter der Revisionswerberin in seiner GesamtabwÃ¤gung unzureichend beachtet hat.
19 Dazu ist vorweg auf die stÃ¤ndige Rechtsprechung der HÃ¶chstgerichte des Ã¶ffentlichen Rechts hinzuweisen, wonach die Auswirkungen der Entscheidung (hier: der Anordnung einer AuÃŸerlandesbringung) auf das Kindeswohl zu bedenken sind und dieser Umstand bei der InteressenabwÃ¤gung nach Art.Â 8 Abs.Â 2Â EMRK bzw.Â Â§Â 9Â BFA-VG hinreichend berÃ¼cksichtigt werden muss (vgl.Â etwa VfGHÂ 11.6.2018, E 343/2018, mwN; VwGHÂ 23.2.2017, RaÂ 2016/21/0235, 31.8.2017, RoÂ 2017/21/0012, 20.9.2017, RaÂ 2017/19/0163, 5.10.2017, RaÂ 2017/21/0119, 28.11.2019, RaÂ 2019/19/0359, u.a.). 20 Das BVwG vermeint, das BFA habe ohnedies darauf RÃ¼cksicht genommen, dass die Revisionswerberin ihre Tochter (ein im Entscheidungszeitpunkt des BVwG gerade erst neunÂ Monate altes Kleinkind) nach den Empfehlungen des Obersten SanitÃ¤tsrates und der Weltgesundheitsorganisation stillen solle und die DurchfÃ¼hrung der Anordnung zur AuÃŸerlandesbringung fÃ¼r die Dauer von sechs Monaten ab der Geburt des Kindes aufgeschoben. Danach sei es nach Auffassung des BVwG zumutbar, das Familienleben mit der Tochter "in geringerer IntensitÃ¤t zu gestalten".
21 Diese Argumentation Ã¼berzeugt schon deshalb nicht, weil die angesprochenen Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation bzw.Â die Stillempfehlungen der Ã–sterreichischen Stillkommission des Obersten SanitÃ¤tsrates lediglich davon ausgehen, dass das Stillen wÃ¤hrend der ersten sechs Lebensmonate die optimale ausschlieÃŸliche ErnÃ¤hrung fÃ¼r SÃ¤uglinge darstelle und danach mit der Gabe von Beikost begonnen werden kÃ¶nne. Das Stillen wird aber auch Ã¼ber diesen Zeitpunkt hinaus als empfehlenswert bezeichnet. Hinzu kommt, dass allein die Stillempfehlung noch nichts darÃ¼ber aussagt, welche persÃ¶nlichen Kontakte zwischen dem Kleinkind und der Mutter von prÃ¤gender Bedeutung fÃ¼r die Entwicklung des Kindes sein kÃ¶nnen.
22 In der Rechtsprechung der HÃ¶chstgerichte des Ã¶ffentlichen Rechts wurde bereits wiederholt erkannt, dass in den ersten Lebensphasen eines Kindes der stÃ¤ndige Kontakt mit der Mutter nicht nur wÃ¼nschenswert, sondern notwendig sein kann. Dabei wurde der relevante Zeitraum keineswegs generell auf die ersten sechs Monate nach der Geburt eingeschrÃ¤nkt (vgl.Â VfGH 11.6.2018, EÂ 343/2018; VwGHÂ 12.9.2012, 2012/23/0017, 16.1.2019, RaÂ 2018/18/0272, mwN). Es lÃ¤sst sich auch nicht allgemein formulieren, dass ein Alter des Kindes von neun Monaten (wie es im maÃŸgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung des BVwG im gegenstÃ¤ndlichen Fall vorlag) eine Trennung des Kindes von der Mutter unter dem Blickwinkel des Kindeswohls rechtfertigen wÃ¼rde. Erforderlich ist vielmehr, unter Bedachtnahme auf die gesamte Familiensituation die konkreten Auswirkungen der Trennung auf das Kindeswohl festzustellen und zu berÃ¼cksichtigen. DiesbezÃ¼gliche ErÃ¶rterungen fehlen im angefochtenen Erkenntnis vollstÃ¤ndig. 23 Daran Ã¤ndert auch der Umstand nichts, dass das BVwG Besuche des Kindes bei der Mutter in Deutschland -Â aufgrund des asylrechtlichen Status der Tochter in Ã–sterreichÂ - fÃ¼r mÃ¶glich hÃ¤lt, weil allein dadurch nicht klar wird, ob die besonderen BedÃ¼rfnisse des Kleinkindes durch solche Besuche hinreichend gesichert werden kÃ¶nnen.
24 Da das BVwG somit das Kindeswohl bei der AbwÃ¤gung nach Art.Â 8 Abs.Â 2Â EMRK bzw.Â Â§Â 9Â BFA-VG nicht ausreichend gewichtete, hat es das angefochtene Erkenntnis in Bezug auf die Anordnung zur AuÃŸerlandesbringung (vorrangig) mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit belastet.
25 Die Revision war daher in Bezug auf die Entscheidung nach Â§Â 4a AsylGÂ 2005 gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG zurÃ¼ckzuweisen. In Bezug auf die Anordnung zur AuÃŸerlandesbringung und den damit untrennbar verbundenen Ausspruch war das angefochtene Erkenntnis aber wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG aufzuheben.
26 Die Kostenentscheidung grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG in Verbindung mit der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
Wien, am 26.Â FebruarÂ 2020