Document Number: JFT_20200623_19E04610_00
ECLI: ECLI:AT:VFGH:2020:E4610.2019
Case Number: E4610/2019
Application Type: Vfgh
Court: Verfassungsgerichtshof (VfGH)
Decision Date: 1592870400000
Word Count: 2561

Leitsatz
Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter durch Versagung der Parteistellung fÃ¼r Inhaber umliegender bestehender Ã¶ffentlicher Apotheken im vereinfachten Verfahren zur Verlegung einer Ã¶ffentlichen Apotheke innerhalb des festgesetzten Standortes; verfassungskonforme Interpretation geboten
Spruch
I.Â Die BeschwerdefÃ¼hrerin ist durch den angefochtenen Beschluss im verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter verletzt worden.
Der Beschluss wird aufgehoben.
II.Â Der Bund (Bundesminister fÃ¼r Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz) ist schuldig, der BeschwerdefÃ¼hrerin zuhanden ihres Rechtsvertreters die mit â‚¬Â 2.856,- bestimmten Prozesskosten binnen 14Â Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
EntscheidungsgrÃ¼nde
I. Sachverhalt und Beschwerdevorbringen
1. Die BeschwerdefÃ¼hrerin ist Inhaberin der Ã¶ffentlichen Apotheke "A***" in ***.
2. Mit Eingabe vom 6.Â Juni 2013 beantragte der Konzessionsinhaber der bestehenden Ã¶ffentlichen "S***-Apotheke" in ***, S***Â 49-51, bei der Ã–sterreichischen Apothekerkammer die Genehmigung der Verlegung dieser Apotheke gemÃ¤ÃŸ Â§14 Abs1 Apothekengesetz in ein Einkaufszentrum. Die Ã–sterreichische Apothekerkammer wies diesen Antrag mit Bescheid vom 21.Â November 2013 mit der BegrÃ¼ndung ab, dass zwar der Haupt- und Nachteingang der neuen BetriebsstÃ¤tte mit der Adresse N***4 innerhalb des festgelegten Apothekenstandortes liege, sie aber Ã¼ber einen weiteren Zugang durch das Einkaufszentrum mit der Adresse S***41 erreichbar sei, der sich auÃŸerhalb des festgesetzten Standortes befinde und der sich nach der allgemeinen Lebenserfahrung zum Haupteingang der Apotheke entwickeln wÃ¼rde. Die geplante Verlegung der Apotheke wÃ¼rde daher eine Umgehung des Apothekengesetzes darstellen.
3. Der Bundesminister fÃ¼r Gesundheit gab der gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung des Konzessionsinhabers der "S***-Apotheke" mit Bescheid vom 20.Â Dezember 2013, BMG-92310/0044-II/A/4/2013, Folge und genehmigte die beantragte Verlegung der "S***-Apotheke" gemÃ¤ÃŸ Â§14 Abs1 Apothekengesetz "mit dem ausschlieÃŸlichen Eingang an der Adresse N***4. Weitere EingÃ¤nge auÃŸerhalb des festgesetzten Standortes sind von der gegenstÃ¤ndlichen Genehmigung nicht mitumfasst". BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte der Bundesminister fÃ¼r Gesundheit aus, die BehÃ¶rde sei an den verfahrenseinleitenden Antrag gebunden und dieser umfasse nur den Eingang N***4.
4. Am 24.Â JÃ¤nner 2017 beantragte die nunmehrige BeschwerdefÃ¼hrerin zunÃ¤chst beim Bundesminister fÃ¼r Gesundheit und Frauen und am 2.Â Februar 2018 vom Bundesverwaltungsgericht die Zustellung des die Verlegung der "S***-Apotheke" genehmigenden Bescheides des Bundesministers fÃ¼r Gesundheit vom 20.Â Dezember 2013, BMG-92310/0044-II/A/4/2013.
5. Mit dem nunmehr in Beschwerde gezogenen Beschluss vom 15.Â November 2019 wies das Bundesverwaltungsgericht den an dieses gerichteten Antrag auf Zustellung des Bescheides des Bundesministers fÃ¼r Gesundheit gemÃ¤ÃŸ Â§14 Abs1 Apothekengesetz und Â§8 AVG nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ck. Zwar sei das Bundesverwaltungsgericht unter anderem auf Grundlage von Â§45 Abs2 Apothekengesetz iVm dem Verwaltungsgerichtsbarkeits-Ãœbergangsgesetz zustÃ¤ndig, Ã¼ber den Antrag auf Zustellung des in Rede stehenden Bescheides des Bundesministers zu entscheiden (Hinweis auf VwSlgÂ 19.423 A/2016), mangels Parteistellung von Inhabern benachbarter Apotheken in Verfahren nach Â§14 Abs1 Apothekengesetz sei der Antrag auf Zustellung des Bescheides aber als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ckzuweisen.
6. Gegen diesen Beschluss richtet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestÃ¼tzte Beschwerde, in der die Verletzung in den verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Rechten auf Gleichheit aller StaatsbÃ¼rger vor dem Gesetz (Art7 B-VG, Art2 StGG) sowie auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter (Art83 Abs2 B-VG) behauptet und die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Beschlusses, in eventu die Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof, beantragt wird.
BegrÃ¼ndend wird dazu im Wesentlichen ausgefÃ¼hrt, die Genehmigung der Verlegung der BetriebsstÃ¤tte der zur Apotheke der BeschwerdefÃ¼hrerin benachbarten "S***-Apotheke" sei zu Unrecht auf Â§14 Abs1 Apothekengesetz gestÃ¼tzt worden, weil die Verlegung nicht innerhalb der konzessionierten Standortgrenzen stattfinde. Es liege somit eine Erweiterung des Standortgebiets vor, welche richtigerweise in einem Verfahren nach Â§14 Abs2 Apothekengesetz zu behandeln wÃ¤re. In einem Verfahren nach Â§14 Abs2 Apothekengesetz hÃ¤tte die BeschwerdefÃ¼hrerin jedoch zweifelsfrei Parteistellung und kÃ¶nnte mangelnden Bedarf iSv Â§10 Abs2 Apothekengesetz einwenden. Durch die Wahl des Verfahrens nach Â§14 Abs1 Apothekengesetz sei ihr die MÃ¶glichkeit genommen worden, Einwendungen zu erheben und ihre Parteirechte wahrzunehmen. Es wÃ¼rde dem Gebot der Rechtsstaatlichkeit sowie dem Sachlichkeitsgebot widersprechen, wenn ein fÃ¼r Verfahren nach Â§14 Abs2 Apothekengesetz gesetzlich normiertes Mitspracherecht der Konzessionsinhaber umliegender Apotheken dadurch unterlaufen werden kÃ¶nnte, dass zu Unrecht ein Verfahren nach Â§14 Abs1 Apothekengesetz durchgefÃ¼hrt wÃ¼rde. Es sei daher verfassungsrechtlich geboten, eine beschrÃ¤nkte Parteistellung der Inhaber benachbarter konzessionierter Apotheken zur Frage anzunehmen, ob im konkreten Fall tatsÃ¤chlich ein Verfahren nach Â§14 Abs1 Apothekengesetz in Betracht komme. Die GerichtshÃ¶fe des Ã¶ffentlichen Rechts hÃ¤tten sich bereits in anderen Verwaltungsmaterien, nÃ¤mlich zum Gewerberecht und zum Abfallwirtschaftsrecht, mit vergleichbaren Fragen der Parteistellung auseinandergesetzt und erkannt, dass es den aus dem rechtsstaatlichen Prinzip abzuleitenden Anforderungen widerspreche, wenn in FÃ¤llen, in denen der Gesetzgeber die Parteistellung davon abhÃ¤ngig mache, ob die Voraussetzungen fÃ¼r eine bestimmte Verfahrensart vorliegen oder nicht, die Beurteilung des Vorliegens der Voraussetzungen fÃ¼r die Art des Verfahrens ausschlieÃŸlich der BehÃ¶rde obliegen wÃ¼rde (Hinweis ua auf VfSlgÂ 16.103/2001, 16.259/2001, 19.617/2012). In verfassungskonformer Interpretation des Â§14 Abs1 Apothekengesetz komme der BeschwerdefÃ¼hrerin eine zumindest auf die Frage beschrÃ¤nkte Parteistellung zu, ob die Voraussetzungen fÃ¼r die Anwendung eines Verfahrens nach Â§14 Abs1 Apothekengesetz Ã¼berhaupt gegeben seien. Indem das Verwaltungsgericht dies verkannt habe, habe es die genannten Grundrechte verletzt.
7. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Gerichts- und Verwaltungsakten vorgelegt, von der Erstattung einer Gegenschrift jedoch abgesehen und auf die BegrÃ¼ndung in der angefochtenen Entscheidung verwiesen.
II. Rechtslage
1. Die maÃŸgeblichen Bestimmungen des Apothekengesetzes, RGBl. 5/1907 idF BGBlÂ I 65/2002 (Â§Â§9, 14), BGBlÂ I 32/2014 (Â§45) und BGBlÂ I 103/2016 (Â§10), lauten:
"Konzessionierte Apotheken.
Â§9. Konzession.
Der Betrieb einer Ã¶ffentlichen Apotheke, welche nicht auf einem Realrechte beruht (radizierte, verkÃ¤ufliche Apotheken), ist nur auf Grund einer besonderen behÃ¶rdlichen Bewilligung (Konzession) zulÃ¤ssig.
Im Konzessionsbescheid ist als Standort der Apotheke eine Gemeinde, eine Ortschaft, ein Stadtbezirk oder ein Teil eines solchen Gebietes zu bestimmen. Bei Apotheken, welche schon frÃ¼her betrieben worden sind, ist der bisherige Standort aufrecht zu erhalten. Die Konzession hat nur fÃ¼r den Standort Geltung.
Sachliche Voraussetzungen der Konzessionserteilung
Â§10. (1) Die Konzession fÃ¼r eine neu zu errichtende Ã¶ffentliche Apotheke ist zu erteilen, wenn
1. in der Gemeinde des Standortes der Ã¶ffentlichen Apotheke ein Arzt seinen stÃ¤ndigen Berufssitz hat und
2. ein Bedarf an einer neu zu errichtenden Ã¶ffentlichen Apotheke besteht.
(2) Ein Bedarf besteht nicht, wenn
1. sich zum Zeitpunkt der Antragstellung in der Gemeinde der in Aussicht genommenen BetriebsstÃ¤tte eine Ã¤rztliche Hausapotheke befindet und weniger als zwei Vertragsstellen nach Â§342 Abs1 ASVG (volle Planstellen) von Ã„rzten fÃ¼r Allgemeinmedizin besetzt sind, oder
2. die Entfernung zwischen der in Aussicht genommenen BetriebsstÃ¤tte der neu zu errichtenden Ã¶ffentlichen Apotheke und der BetriebsstÃ¤tte der nÃ¤chstgelegenen bestehenden Ã¶ffentlichen Apotheke weniger als 500 m betrÃ¤gt oder
3. die Zahl der von der BetriebsstÃ¤tte einer der umliegenden bestehenden Ã¶ffentlichen Apotheken aus weiterhin zu versorgenden Personen sich in Folge der Neuerrichtung verringert und weniger als 5 500 betragen wird.
(3) Ein Bedarf gemÃ¤ÃŸ Abs2 Z1 besteht auch dann nicht, wenn sich zum Zeitpunkt der Antragstellung in der Gemeinde der in Aussicht genommenen BetriebsstÃ¤tte der Ã¶ffentlichen Apotheke
1. eine Ã¤rztliche Hausapotheke und
2. eine Vertragsgruppenpraxis befindet, die versorgungswirksam hÃ¶chstens eineinhalb besetzten Vertragsstellen nach Abs2 Z1 entspricht und in der Gemeinde keine weitere Vertragsstelle nach Â§342 Abs1 ASVG von einem Arzt fÃ¼r Allgemeinmedizin besetzt ist.
(3a) In einem Zeitraum, wÃ¤hrend dessen ein Gesamtvertrag gemÃ¤ÃŸ Â§341 ASVG nicht besteht, besteht ein Bedarf gemÃ¤ÃŸ Abs2 Z1 dann nicht, wenn in der Gemeinde der in Aussicht genommenen BetriebsstÃ¤tte der neu zu errichtenden Ã¶ffentlichen Apotheke weniger als zwei Ã„rzte fÃ¼r Allgemeinmedizin zum Zeitpunkt der Antragstellung ihren stÃ¤ndigen Berufssitz haben und sich dort eine Ã¤rztliche Hausapotheke befindet.
(3b) Bei der PrÃ¼fung gemÃ¤ÃŸ Abs2 Z1 sind bloÃŸ vorÃ¼bergehende Vertragsstellen, die einmalig und auf hÃ¶chstens 3 Jahre befristet sind, nicht zu berÃ¼cksichtigen.
(4) Zu versorgende Personen gemÃ¤ÃŸ Abs2 Z3 sind die stÃ¤ndigen Einwohner aus einem Umkreis von vier StraÃŸenkilometern von der BetriebsstÃ¤tte der bestehenden Ã¶ffentlichen Apotheke, die auf Grund der Ã¶rtlichen VerhÃ¤ltnisse aus dieser bestehenden Ã¶ffentlichen Apotheke weiterhin zu versorgen sein werden.
(5) BetrÃ¤gt die Zahl der stÃ¤ndigen Einwohner im Sinne des Abs4 weniger als 5Â 500, so sind die auf Grund der BeschÃ¤ftigung, der Inanspruchnahme von Einrichtungen und des Verkehrs in diesem Gebiet zu versorgenden Personen bei der Bedarfsfeststellung zu berÃ¼cksichtig[t]en.
(6) Die Entfernung gemÃ¤ÃŸ Abs2 Z2 darf ausnahmsweise unterschritten werden, wenn es besondere Ã¶rtliche VerhÃ¤ltnisse im Interesse einer ordnungsgemÃ¤ÃŸen Arzneimittelversorgung der BevÃ¶lkerung dringend gebieten.
(6a) Die Zahl der von der BetriebsstÃ¤tte einer oder mehrerer der umliegenden bestehenden Ã¶ffentlichen Apotheken aus weiterhin zu versorgenden Personen gemÃ¤ÃŸ Abs2 Z3 ist zu unterschreiten, wenn es auf Grund besonderer Ã¶rtlicher VerhÃ¤ltnisse im Interesse einer ordnungsgemÃ¤ÃŸen Arzneimittelversorgung der BevÃ¶lkerung unter BerÃ¼cksichtigung des Versorgungsangebots durch bestehende Apotheken einschlieÃŸlich Filialapotheken und Ã¤rztlichen Hausapotheken geboten ist.
(7) Zur Frage des Bedarfes an einer neu zu errichtenden Ã¶ffentlichen Apotheke ist ein Gutachten der Ã–sterreichischen Apothekerkammer einzuholen. Soweit gemÃ¤ÃŸ Â§29 Abs3 und 4 Ã„rzte betroffen sind, ist auch ein Gutachten der Ã–sterreichischen Ã„rztekammer einzuholen.
(8) Als bestehende Apotheken im Sinne des Abs2 Z2 und 3 gelten auch alle nach der Kundmachung BGBlÂ I NrÂ 53/1998 rechtskrÃ¤ftig erteilten Konzessionen zur Errichtung einer Ã¶ffentlichen Apotheke.
[â€¦]
Verlegung
Â§14. (1) Die Verlegung einer Apotheke innerhalb des festgesetzten Standortes (Â§9 Abs2) bedarf der Genehmigung durch die Ã–sterreichische Apothekerkammer.
(2) Die Verlegung einer Ã¶ffentlichen Apotheke an einen anderen Standort ist von der BezirksverwaltungsbehÃ¶rde zu bewilligen, wenn die Voraussetzungen des Â§10 zutreffen und Ã¼berdies von dem neuen Standort aus der Bedarf des Gebietes besser befriedigt werden kann.
[â€¦]
Â§45.
Beschwerde
(1) Auf Beschwerden gegen Entscheidungen und VerfÃ¼gungen der BezirksverwaltungsbehÃ¶rden, welche auf Grund der Vorschriften dieses Gesetzes oder der in DurchfÃ¼hrung desselben erlassenen Anordnungen getroffen werden, finden die in dieser Hinsicht im Verfahren vor den BezirksverwaltungsbehÃ¶rden geltenden allgemeinen Vorschriften Anwendung.
(2) Gegen Bescheide der Ã–sterreichischen Apothekerkammer in den in Â§2a Abs1 des Apothekerkammergesetzes, 2001, BGBlÂ I NrÂ 111, genannten Aufgaben kann Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht erhoben werden."
2. Â§2a Abs1 Z11 Apothekerkammergesetz 2001, BGBlÂ I NrÂ 111/2001 idF BGBlÂ I NrÂ 48/2017, lautet:
"(1) Im Ã¼bertragenen Wirkungsbereich hat die Apothekerkammer folgende Aufgaben wahrzunehmen:
[â€¦]
11.Â die Bewilligung der Verlegung einer Ã¶ffentlichen Apotheke, Filialapotheke gemÃ¤ÃŸ Â§24 Abs7 Apothekengesetz oder Anstaltsapotheke gemÃ¤ÃŸ Â§38 Apothekengesetz innerhalb des festgesetzten Standortes gemÃ¤ÃŸ Â§14 Abs1 Apothekengesetz,
[â€¦]"
III. ErwÃ¤gungen
Der Verfassungsgerichtshof hat Ã¼ber die â€“ zulÃ¤ssige â€“ Beschwerde erwogen:
1. Die BeschwerdefÃ¼hrerin behauptet eine Verletzung in den verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Rechten auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter Art83 Abs2 B-VG) sowie auf Gleichheit aller StaatsbÃ¼rger vor dem Gesetz (Art7 Abs1 B-VG, Art2 StGG).
Das Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter wird durch die Entscheidung eines Verwaltungsgerichtes verletzt, wenn das Verwaltungsgericht eine ihm gesetzlich nicht zukommende ZustÃ¤ndigkeit in Anspruch nimmt (zB VfSlgÂ 15.372/1998, 15.738/2000, 16.066/2001, 16.298/2001 und 16.717/2002) oder wenn es in gesetzwidriger Weise seine ZustÃ¤ndigkeit ablehnt, etwa indem es zu Unrecht eine Sachentscheidung verweigert (zB VfSlgÂ 15.482/1999, 15.858/2000, 16.079/2001 und 16.737/2002).
2. Das Bundesverwaltungsgericht nimmt an, dass Konzessionsinhaber benachbarter Apotheken im Fall einer Standortverlegung einer Ã¶ffentlichen Apotheke nach Â§14 Abs1 Apothekengesetz schlechthin keine Parteistellung hÃ¤tten.
Mit dieser Annahme ist es jedoch nicht im Recht:
2.1. Der Verfassungsgerichtshof hat in stÃ¤ndiger Rechtsprechung ausgesprochen, dass grundsÃ¤tzlich keine verfassungsrechtliche Bestimmung Parteirechte in einem Verfahren Ã¼berhaupt oder in einem bestimmten Umfang garantiert (zB VfSlg 15.274/1998, 15.581/1999, 16.103/2001). Es ist der Gestaltungsfreiheit des einfachen Gesetzgebers Ã¼berlassen, ob und inwieweit er Personen rechtlichen Schutz gewÃ¤hrt, die durch den einer anderen Person gegenÃ¼ber ergangenen verwaltungsbehÃ¶rdlichen Bescheid in ihren Interessen betroffen sind. Diese Gestaltungsfreiheit ist verfassungsrechtlich lediglich dadurch begrenzt, dass das die Parteirechte bestimmende Gesetz dem aus dem Gleichheitssatz abzuleitenden Sachlichkeitsgebot unterliegt (VfSlgÂ 14.512/1996 mwN).
2.2. GemÃ¤ÃŸ Â§9 Apothekengesetz ist der Betrieb einer Ã¶ffentlichen Apotheke im Allgemeinen nur auf Grund einer besonderen behÃ¶rdlichen Bewilligung (Konzession) zulÃ¤ssig; im Konzessionsbescheid ist auch ein bestimmtes Gebiet als Standort der Apotheke zu bestimmen; die Konzession hat nur fÃ¼r den Standort Geltung. Nach Â§10 Abs1 Z2 Apothekengesetz ist die Konzession fÃ¼r eine neu zu errichtende Apotheke nur zu erteilen, wenn ein Bedarf iSd Abs2 leg. cit. besteht. GemÃ¤ÃŸ Â§10 Abs2 Z3 Apothekengesetz besteht ein Bedarf grundsÃ¤tzlich nicht, wenn die Zahl der von der BetriebsstÃ¤tte einer der umliegenden bestehenden Ã¶ffentlichen Apotheken aus weiterhin zu versorgenden Personen sich in Folge der Neuerrichtung verringert und weniger als 5.500 betragen wird (sofern kein Fall des Abs6a leg. cit. vorliegt). Die Erteilung der Konzession zur Errichtung einer neuen Ã¶ffentlichen Apotheke obliegt der BezirksverwaltungsbehÃ¶rde des in Aussicht genommenen Standortes (Â§51 Abs1 Apothekengesetz).
Auch die Verlegung einer Ã¶ffentlichen Apotheke steht unter Genehmigungsvorbehalt, wobei Â§14 Apothekengesetz wie folgt unterscheidet: Die Verlegung einer Apotheke innerhalb des nach Â§9 Apothekengesetz festgesetzten Standortes bedarf der Genehmigung durch die Ã–sterreichische Apothekerkammer (Â§14 Abs1 leg cit). Die Verlegung einer Ã¶ffentlichen Apotheke an einen anderen Standort ist hingegen von der BezirksverwaltungsbehÃ¶rde (nur) zu bewilligen, wenn die Voraussetzungen des Â§10 Apothekengesetz zutreffen und Ã¼berdies von dem neuen Standort aus der Bedarf des Gebietes besser befriedigt werden kann (Â§14 Abs2 und Â§54 leg cit). Dieser Unterscheidung liegt die Annahme zugrunde, dass Verlegungen der BetriebsstÃ¤tte innerhalb eines â€“ gesetzmÃ¤ÃŸig festgesetzten â€“ Standortes im Allgemeinen keine wesentlichen Auswirkungen auf die Bedarfssituation haben (VwSlgÂ 17.737 A/2009; VwGH 12.8.2014, 2012/10/0124).
Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes haben Inhaber umliegender bestehender Ã¶ffentlicher Apotheken sowohl im Verfahren zur Genehmigung der Neuerrichtung einer Ã¶ffentlichen Apotheke als auch im Verfahren nach Â§14 Abs2 Apothekengesetz zur Verlegung einer Ã¶ffentlichen Apotheke an einen anderen Standort Parteistellung hinsichtlich der Frage des Bedarfs iSv Â§10 Abs2 Z2 und Z3 legÂ cit (vgl etwa VwGH 22.12.1993, 93/10/0077; 26.9.2019, Ra 2018/10/0147). Diese Bedarfsfrage ist jedoch im Verfahren zur Verlegung einer Ã¶ffentlichen Apotheke innerhalb ihres festgesetzten Standortes nach Â§14 Abs1 Apothekengesetz nicht zu prÃ¼fen (VfSlgÂ 12.873/1991; VwSlg 15.813Â A/2002; VwGH 26.9.1994, 92/10/0459; 14.5.2002, 2001/10/0124), weshalb Inhabern umliegender bestehender Ã¶ffentlicher Apotheken (insofern) im Verfahren nach Â§14 Abs1 Apothekengesetz keine Parteistellung zukommt (VwSlgÂ 15.813 A/2002). Davon ist jedoch die Frage zu unterscheiden, ob Inhaber umliegender bestehender Ã¶ffentlicher Apotheken Parteistellung im Hinblick auf die Frage haben, ob das Verfahren nach Â§14 Abs1 Apothekengesetz Ã¼berhaupt zur Anwendung kommt, mit anderen Worten, ob die Verlegung tatsÃ¤chlich (bloÃŸ) innerhalb des festgesetzten Standortes stattfindet.
2.3. Der Verfassungsgerichtshof hat bereits in anderem Zusammenhang zu Recht erkannt, dass der Ausschluss einer Parteistellung dann unsachlich wÃ¤re, wenn Betroffenen damit auch die MÃ¶glichkeit genommen wÃ¤re, das Vorliegen der Voraussetzungen fÃ¼r die Anwendung eines vereinfachten Verfahrens, in dem sie im Unterschied zum regulÃ¤ren Verfahren keine Parteistellung genieÃŸen, Ã¼berprÃ¼fen zu lassen (vgl VfSlgÂ 16.103/2001, 16.259/2001, 19.617/2012).
Unter Zugrundelegung dieser Rechtsprechung wÃ¤re es verfassungsrechtlich bedenklich, den Inhabern umliegender bestehender Ã¶ffentlicher Apotheken die Parteistellung im Standortverlegungsverfahren nach Â§14 Abs1 Apothekengesetz schlechthin, also auch hinsichtlich der Frage, ob die Voraussetzungen fÃ¼r die Anwendung dieses Verfahrens Ã¼berhaupt vorliegen, zu versagen und diese Beurteilung allein der BehÃ¶rde zu Ã¼berlassen. Ein derartiger Ausschluss der Parteistellung liefe letztlich auf eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung der Inhaber umliegender bestehender Ã¶ffentlicher Apotheken, denen im Rahmen eines Standortverlegungsverfahren nach Â§14 Abs2 Apothekengesetz Parteistellung zukommt, einerseits, und jener umliegenden Konzessionsinhaber, die deshalb keine solche Parteistellung haben, weil die BehÃ¶rde zu Unrecht das Vorliegen der Voraussetzungen des Â§14 Abs1 Apothekengesetz angenommen hat, andererseits hinaus.
In verfassungskonformer Interpretation ist die Bestimmung des Â§14 Abs1 Apothekengesetz iVm Â§8 AVG daher dahingehend auszulegen, dass der BeschwerdefÃ¼hrerin ein rechtliches Interesse an der ÃœberprÃ¼fung der Voraussetzungen der Anwendung des Â§14 Abs1 Apothekengesetz und daher eine auf die Beurteilung dieser Frage beschrÃ¤nkte Parteistellung zukommt.
4. Angesichts dessen hat das Bundesverwaltungsgericht, weil es den Antrag auf Zustellung des Bescheides, mit dem die Verlegung der BetriebsstÃ¤tte einer Ã¶ffentlichen Apotheke genehmigt wurde, die zu jener der BeschwerdefÃ¼hrerin "umliegend" ist, schlechthin mangels jeglicher Parteistellung der BeschwerdefÃ¼hrerin zurÃ¼ckgewiesen hat, zu Unrecht eine Sachentscheidung verweigert. Damit hat es deren verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleistetes Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter verletzt (vgl VfSlgÂ 19.617/2012).
IV. Ergebnis
1. Die BeschwerdefÃ¼hrerin ist somit durch den angefochtenen Beschluss im verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter verletzt worden.
2. Der bekÃ¤mpfte Beschluss ist daher aufzuheben.
3. Diese Entscheidung konnte gemÃ¤ÃŸ Â§19 Abs4 VfGG ohne mÃ¼ndliche Verhandlung in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung getroffen werden.
4. Die Kostenentscheidung beruht auf Â§88 iVm Â§88a Abs1 VfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in der HÃ¶he von â‚¬Â 436,â€“ sowie eine EingabengebÃ¼hr gemÃ¤ÃŸ Â§17a VfGG in der HÃ¶he von â‚¬Â 240,â€“ enthalten.