Document Number: JWT_2020060078_20200406L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020060078.L00
Case Number: Ra 2020/06/0078
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1586131200000
Word Count: 910

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
2Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
3Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
4Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Vorarlberg (im Folgenden: Verwaltungsgericht) wurde der Beschwerde der Revisionswerberin gegen den Bescheid der BezirkshauptmannschaftÂ B. vom 16.Â AprilÂ 2018, mit welchem ihr die Baubewilligung fÃ¼r den Umbau samt Ã„nderung der Verwendung des Hauses M. auf einem nÃ¤her bezeichneten GrundstÃ¼ck versagt worden war, keine Folge gegeben und der angefochtene Bescheid bestÃ¤tigt. Gleichzeitig wurde ausgesprochen, dass gegen dieses Erkenntnis eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG unzulÃ¤ssig sei.
5Â Im angefochtenen Erkenntnis fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht mit nÃ¤herer BegrÃ¼ndung aus, dass entgegen der Ansicht der Revisionswerberin mit der Baubewilligung der Bezirkshauptmannschaft B. vom 12.Â AprilÂ 1960 keine Bewilligung fÃ¼r die Verwendung des HausesÂ M. als Ferienwohnung erteilt worden sei. DarÃ¼ber hinausÂ legte das Verwaltungsgericht alternativ dar, dass sich -Â selbst unter der Annahme, dass sich eine rechtmÃ¤ÃŸige Verwendung des Hauses M. als Ferienwohnung aus der besagten Baubewilligung ergeben wÃ¼rde und bis zum 1.Â DezemberÂ 1992 von einer solchen rechtmÃ¤ÃŸigen Verwendung auszugehen wÃ¤reÂ - nichts an der Beurteilung Ã¤ndern wÃ¼rde, weil mangels (rechtzeitiger) Erstattung einer Anzeige gemÃ¤ÃŸ der Ãœbergangsbestimmung zur Raumplanungsgesetznovelle LGBl.Â Nr.Â 27/1993 eine rechtmÃ¤ÃŸige Verwendung des Hauses M. als Freizeitwohnsitz ausscheide.
6Â In den zur ZulÃ¤ssigkeit der Revision vorgetragenen GrÃ¼nden fÃ¼hrt die Revisionswerberin zunÃ¤chst aus, es sei bedeutsam, ob es sich aus dem Bescheidspruch expressis verbis ergeben mÃ¼sse, dass eine Ferienwohnung bewilligt worden sei, oder ob sich dies auch aus den BaueingabeplÃ¤nen, hier insbesondere aus der Ausstattung des GebÃ¤udes, ergeben kÃ¶nne. Das Verwaltungsgericht gehe zu Unrecht davon aus, dass es nur auf den Bescheidspruch ankomme. Das Verwaltungsgericht habe sich in diesem Zusammenhang zudem nicht mit der ProjekterlÃ¤uterung des Bauherrn vom 12.Â JÃ¤nnerÂ 1960 und dem Schreiben von Dipl.-Ing.Â S. vom 10.Â SeptemberÂ 1960 sowie dem Schreiben von Dr.Â K. vom 10.Â NovemberÂ 1960 auseinandergesetzt und es habe die beantragte Einvernahme des Zeugen Dr.Â S., welcher zum Beweis fÃ¼r die umfangreichen Ermittlungen der GemeindeÂ S. und der RaumplanungsbehÃ¶rde zur Ausstattung des HausesÂ M. und zu seiner BetriebsfÃ¼hrung angeboten worden sei, unterlassen.
Mit diesem Vorbringen wird keine Rechtsfrage dargelegt, der im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me.
7Â Das Verwaltungsgericht hatte unter anderem die Frage zu klÃ¤ren, ob mit der Baubewilligung der BezirkshauptmannschaftÂ B. vom 12.Â AprilÂ 1960 die Bewilligung fÃ¼r die Verwendung des HausesÂ M. als Ferienwohnung erteilt wurde oder nicht.
8Â Wie der Verwaltungsgerichtshof in stÃ¤ndiger Rechtsprechung erkennt, betrifft die Auslegung eines konkreten Bescheides grundsÃ¤tzlich nur den Einzelfall, und es stellt diese nur dann eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG dar, wenn vom Verwaltungsgericht diesbezÃ¼glich ein unvertretbares und die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigendes Auslegungsergebnis erzielt wurde (vgl.Â etwa VwGHÂ 25.9.2018, RoÂ 2017/05/0005, mwN).
9Â Eine derartige Fehlbeurteilung ist im Revisionsfall nicht ersichtlich und wird von der Revisionswerberin nicht aufgezeigt. So hat das Verwaltungsgericht entgegen dem Vorwurf der Revisionswerberin nicht isoliert auf den Spruch des Baubewilligungsbescheides abgestellt, sondern in seine Beurteilung auch -Â wie von der Revisionswerberin nunmehr gefordertÂ - die Einreichunterlagen einbezogen und zudem die BegrÃ¼ndung des besagten Bescheides berÃ¼cksichtigt. Weiters ist das Verwaltungsgericht im Einklang mit der hg.Â Judikatur (vgl.Â etwa VwGHÂ 20.3.2003, 2001/06/0023) zutreffend davon ausgegangen, dass fÃ¼r die Beurteilung der im vorliegenden Revisionsfall maÃŸgeblichen Frage vom bewilligten und nicht vom tatsÃ¤chlichen Zustand auszugehen ist und aus diesem Grund die beantragte Einvernahme des Zeugen Dr.Â S. nicht entscheidungserheblich ist. In Bezug auf die in diesem Zusammenhang behaupteten VerfahrensmÃ¤ngel betreffend die mangelnde Auseinandersetzung mit den oben genannten Schreiben stellt die Revisionswerberin deren Relevanz nicht dar, sodass dieses Vorbringen schon deshalb nicht geeignet ist, eine Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung aufzuzeigen (vgl.Â VwGHÂ 25.1.2018, RaÂ 2017/06/0257 und 0258, mwN).
10Â Da die Revisionswerberin somit in Bezug auf die Beurteilung des Verwaltungsgerichtes, wonach mit der Baubewilligung der BezirkshauptmannschaftÂ B. vom 12.Â AprilÂ 1960 die Bewilligung fÃ¼r die Verwendung des Hauses M. als Ferienwohnung nicht erteilt worden sei, keine Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung aufzeigt und diese Beurteilung des Verwaltungsgerichtes fÃ¼r sich allein geeignet ist, den Spruch des angefochtenen Erkenntnisses zu tragen, muss auf die gegen die AlternativbegrÃ¼ndung des Verwaltungsgerichtes erstattete ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung nicht eingegangen werden (vgl.Â etwa VwGHÂ 1.6.2017, RaÂ 2017/06/0097 und 0098, mwN).
11Â Soweit sich der Revisionswerber nunmehr erstmals auf die Ãœbergangsbestimmung des Â§Â 59 (gemeint offenbar: Abs.Â 4)Â RPG beruft, ist auszufÃ¼hren, dass diese Bestimmung lediglich normiert, dass GebÃ¤ude, die vor dem 19.Â MaiÂ 1993 im Sinn (Anm.:Â der Begriffsbestimmung) des Â§Â 14 Abs.Â 13Â RPG in der Fassung LGBl.Â Nr.Â 31/1985 FerienwohnhÃ¤user waren, als Ferienwohnungen im Sinn (Anm.:Â der Begriffsbestimmung) des Â§Â 16 Abs.Â 2Â RPG in der Fassung LGBl.Â Nr.Â 39/1996 gelten. Das bedeutet, dass jene GebÃ¤ude, die vor dem genannten Zeitpunkt als FerienwohnhÃ¤user anzusehen waren, nunmehr als Ferienwohnungen im Sinn der geltenden Begriffsbestimmungen anzusehen sind. Diese Bestimmung sagt aber nichts Ã¼ber eine allenfalls erteilte Ferienwohnungsbewilligung aus, insbesondere wird eine solche Bewilligung damit auch nicht fingiert.
12Â Im Hinblick auf die unionsrechtlichen Bedenken zu Â§Â 16 Vorarlberger Raumplanungsgesetz gleicht das Vorbringen in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung inhaltlich jenem, das dem hg.Â BeschlussÂ 30.1.2019, RaÂ 2018/06/0287 bisÂ 0289, zugrunde lag. Aus den in diesem Beschluss genannten GrÃ¼nden, auf welche gemÃ¤ÃŸ Â§Â 43 Abs.Â 2 undÂ 9Â VwGG verwiesen wird, wird auch im Revisionsfall keine entscheidungsrelevante Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung aufgezeigt.
Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 6.Â AprilÂ 2020