Document Number: JJT_20200424_OGH0002_008OBA00024_20T0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:008OBA00024.20T.0424.000
Case Number: 8ObA24/20t
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1587686400000
Word Count: 682

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den SenatsprÃ¤sidenten Hon.-Prof.Â Dr.Â Kuras als Vorsitzenden, die HofrÃ¤tinnen Dr.Â Tarmann-Prentner und Mag.Â Wessely-KristÃ¶fel als weitere Richter sowie die fachkundigen Laienrichter Mag.Â Harald Stelzer (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Mag.Â Thomas Kallab (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei M*****, vertreten durch Dr.Â Tassilo Wallentin, LL.M., Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei G***** AG, *****, vertreten durch Dr.Â Sieglinde Gahleitner, RechtsanwÃ¤ltin in Wien, wegen Feststellung des aufrechten DienstverhÃ¤ltnisses, in eventu UnwirksamerklÃ¤rung einer Entlassung, Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 30.Â JÃ¤nnerÂ 2020, GZÂ 7Â RaÂ 87/19v-35, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die auÃŸerordentliche Revision wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508a AbsÂ 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung:
Rechtliche Beurteilung
1.1Â Eine vom Berufungsgericht im Spruch oder in den EntscheidungsgrÃ¼nden verneinte Nichtigkeit des Verfahrens erster Instanz ist nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung eine den Obersten Gerichtshof bindende, nicht weiter anfechtbare Entscheidung (RIS-Justiz RS0042981). Daran vermag auch die Behauptung des Rechtsmittelwerbers nichts zu Ã¤ndern, dem Berufungsgericht sei selbst ebenfalls eine Nichtigkeit unterlaufen; ebenso wenig die Anfechtung unter dem Gesichtspunkt eines anderen Rechtsmittelgrundes (RS0042981 [T14]). Auch die Geltendmachung eines vom Berufungsgericht verneinten (angeblichen) Mangels des Verfahrens erster Instanz ist nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung im Revisionsverfahren nicht zulÃ¤ssig (RS0042963; RS0106371).
1.2Â Daher sind weder die vermeintliche Nichtigkeit des Ersturteils iSd Â§Â 477 AbsÂ 1 ZÂ 9 ZPO noch der behauptete BegrÃ¼ndungsmangel, weil das Erstgericht nicht â€žauf die einzeln geltend gemachten EntlassungsgrÃ¼nde rechtlich nÃ¤herâ€œ eingegangen sei, vom Obersten Gerichtshof zu Ã¼berprÃ¼fen.
1.3Â Die fÃ¤lschliche Annahme einer Bindungswirkung wurde in der Rechtsprechung zwar schon als Fall eines auch in dritter Instanz wahrnehmbaren Stoffsammlungsmangels (9Â ObAÂ 117/91), als Mangel des Berufungsverfahrens selbst (vgl 10Â ObÂ 144/05g; 1Â ObÂ 35/02g) oder als Ursache fÃ¼r sekundÃ¤re FeststellungsmÃ¤ngel angesehen (vgl 4Â ObÂ 111/07p; 5Â ObÂ 220/10d mwN). Derartiges macht die KlÃ¤gerin, die lediglich auf eine andere rechtliche Beurteilung der getroffenen Feststellungen abzielt, aber gar nicht geltend.
2.1Â Im Vorverfahren wurde rechtskrÃ¤ftig zugunsten der hier Beklagten festgestellt, dass fÃ¼r die KlÃ¤gerin des Anlassverfahrens im Zeitpunkt ihrer Entlassung (am 28.Â 2.Â 2017) kein KÃ¼ndigungs- und Entlassungsschutz nach Â§Â 10 bzw Â§Â 12 MSchG bestand. Diese Frage ist fÃ¼r das hier von der KlÃ¤gerin erhobene Hauptbegehren auf Feststellung des aufrechten DienstverhÃ¤ltnisses prÃ¤judiziell. In einem solchen Fall hat der zweite Richter als Folge der Bindungswirkung von dem rechtskrÃ¤ftig festgestellten Anspruch bzw RechtsverhÃ¤ltnis auszugehen und ohne weiteres seiner neuen Entscheidung zugrunde zu legen (6Â ObÂ 3/19p).
2.2 Ungeachtet dessen erlaubt der festgestellte Sachverhalt die rechtliche Schlussfolgerung der Revisionswerberin allerdings ohnehin nicht, die Vereinbarung vom 24.Â 5.Â 2016 sei wegen Sittenwidrigkeit zur GÃ¤nze und nicht bloÃŸ zum Teil weggefallen, die bis 26.Â 5.Â 2017 vereinbarte Elternkarenz habe somit nicht vorzeitig geendet (vgl zum selben Sachverhalt 8Â ObAÂ 59/18m). Die Abweisung des Hauptbegehrens durch die Vorinstanzen begegnet daher keinen Bedenken. Gleiches gilt fÃ¼r die Abweisung des Eventualbegehrens:
3.1Â EntlassungsgrÃ¼nde sind grundsÃ¤tzlich unverzÃ¼glich geltend zu machen (RS0028965, RS0031799 ua). Der Grundsatz, dass die Entlassung unverzÃ¼glich auszusprechen ist, beruht auf dem Gedanken, dass ein Arbeitgeber, der eine Verfehlung seines Arbeitnehmers nicht sofort mit der Entlassung beantwortet, dessen WeiterbeschÃ¤ftigung nicht als unzumutbar ansieht und auf die AusÃ¼bung des Entlassungsrechts im konkreten Fall verzichtet (RS0029249). VorlÃ¤ufige MaÃŸnahmen, etwa die bis zur KlÃ¤rung der tatsÃ¤chlichen oder rechtlichen Lage vorgenommene Suspendierung eines Arbeitnehmers, kÃ¶nnen die Annahme eines Verzichts des Arbeitgebers auf die AusÃ¼bung des Entlassungsrechts verhindern (RS0028987). Die Beurteilung, ob der Ausspruch der Entlassung verspÃ¤tet erfolgt ist und der Dienstnehmer berechtigt davon ausgehen durfte, der Dienstgeber hÃ¤tte auf die Geltendmachung des Entlassungsrechts verzichtet, ist von den UmstÃ¤nden des Einzelfalls abhÃ¤ngig (RS0029249 [T17]).
3.2Â Der Hinweis der KlÃ¤gerin darauf, dass zwischen der Einholung einer ersten Rechtsberatung am 22.Â 2.Â 2017 und dem Ausspruch der Entlassung mit Wirksamkeit 28.Â 2.Â 2017 nahezu sechs Tage vergangen seien, blendet aus, dass die KlÃ¤gerin nach den Feststellungen bereits mit 24.Â 2.Â 2017 vom Dienst suspendiert wurde, womit sie keinen Zweifel daran haben konnte, dass die Beklagte die Entlassung in Betracht zieht (vgl 9Â ObAÂ 304/00x). Die Auffassung des Berufungsgerichts, dass der Ausspruch der Entlassung durch die Leiterin der Ã¶sterreichischen Zweigniederlassung der Beklagten mit Schreiben vom 27.Â 2.Â 2017 nach Einholung eines strafrechtlichen Gutachtens und Besprechung mit den EigentÃ¼mervertretern nach PrÃ¼fung aller VorgÃ¤nge rechtzeitig war, hÃ¤lt sich daher im Rahmen der Rechtsprechung.
4.Â Mangels einer Rechtsfrage von der QualitÃ¤t des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO war die auÃŸerordentliche Revision zurÃ¼ckzuweisen.