Document Number: JWT_2019160009_20201006L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019160009.L00
Case Number: Ra 2019/16/0009
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1601942400000
Word Count: 683

Spruch
Die angefochtene Entscheidung wird im angefochtenen Umfang (SpruchpunktÂ I.) wegen Rechtswidrigkeit ihres Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat den revisionswerbenden Parteien Aufwendungen in der HÃ¶he von â‚¬Â 1.346,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien vom 22.Â SeptemberÂ 2017 wurde die Erstrevisionswerberin als gemÃ¤ÃŸ Â§Â 9Â Abs.Â 1Â VStG zur Vertretung der Zweitrevisionswerberin nach auÃŸen Berufene der vierfachen Ãœbertretung des Â§Â 52 Abs.Â 1Â ZÂ 1Â dritterÂ Fall iVmÂ Â§Â 2Â Abs.Â 4Â iVm Â§Â 4Â GlÃ¼cksspielgesetz (GSpG) schuldig erkannt und Ã¼ber sie vier Geldstrafen in der HÃ¶he von jeweils 3.000Â â‚¬ (Ersatzfreiheitsstrafen: jeweils 1Â Tag) â€žgemÃ¤ÃŸ Â§Â 52 Abs.Â 1 ZÂ 1Â GlÃ¼cksspielgesetz (GSpG)â€œ verhÃ¤ngt. Weiters wurde der Erstrevisionswerberin ein Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens in HÃ¶he von 1.200Â â‚¬ auferlegt. Die Zweitrevisionswerberin wurde gemÃ¤ÃŸ Â§Â 9 Abs.Â 7Â VStG zur Haftung verpflichtet.
2Â Gegen dieses Straferkenntnis erhoben die Revisionswerberinnen mit Schriftsatz vom 25.Â OktoberÂ 2017 Beschwerde.
3Â Mit SpruchpunktÂ I. der angefochtenen Entscheidung vom 2.Â FebruarÂ 2018 wies das Landesverwaltungsgericht Wien die Beschwerde der Revisionswerberinnen als unbegrÃ¼ndet ab und verpflichtete diese zu einem Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens in HÃ¶he von 2.400Â â‚¬. Weiters erklÃ¤rte das Verwaltungsgericht eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig.
4Â Gegen die Entscheidung vom 2.Â FebruarÂ 2018 erhoben die Revisionswerberinnen zunÃ¤chst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der deren Behandlung mit Beschluss vom 12.Â JuniÂ 2018, EÂ 1508/2018-7, ablehnte und sie dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat.
5Â In weiterer Folge erhoben die Revisionswerberinnen die vorliegende auÃŸerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof, der nach Einleitung des Vorverfahrens gemÃ¤ÃŸ Â§Â 36Â VwGG (die belangte BehÃ¶rde verzichtete auf die Erstattung einer Revisionsbeantwortung) erwogen hat:
6Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichthofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
7Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision (gesondert) vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
8Â In der Revision wird zur ZulÃ¤ssigkeit vorgebracht, das Verwaltungsgericht sei von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zum â€žunternehmerischen ZugÃ¤nglichmachenâ€œ von verbotenen Ausspielungen abgewichen, habe es doch festgestellt, dass eines der vier kontrollierten GerÃ¤te im Rahmen der Kontrolle nicht bespielbar gewesen sei. Das Verwaltungsgericht hÃ¤tte daher die hinsichtlich dieses GerÃ¤ts verhÃ¤ngte Strafe nicht bestÃ¤tigen dÃ¼rfen.
9Â Die Revision ist zulÃ¤ssig und begrÃ¼ndet.
10Â Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes liegt eine dem GlÃ¼cksspielmonopol unterliegende Ausspielung iSd Â§Â 2 Abs.Â 1Â GSpG mit GlÃ¼cksspielautomaten vor, wenn der Unternehmer (Veranstalter) den Spielern fÃ¼r eine vermÃ¶genswerte Leistung (Einwurf von Geld- oder Spielmarken) eine mittels eines GlÃ¼cksspielautomaten zu bewirkende vermÃ¶genswerte Gegenleistung in Aussicht stellt. Dies ist bereits dann der Fall, wenn der GlÃ¼cksspielautomat in betriebsbereitem Zustand aufgestellt ist oder aus den UmstÃ¤nden hervorgeht, dass jedem potentiellen Interessenten die Inbetriebnahme mÃ¶glich ist. Auch wird die Spielbereitschaft noch nicht durch eine jederzeit unmittelbar reversible MaÃŸnahme beendet (vgl.Â VwGHÂ 13.4.2018, RaÂ 2018/17/0051; 31.1.2018, RaÂ 2017/17/0910; 31.5.2017, RaÂ 2015/17/0077).
11Â Das Landesverwaltungsgericht hat in der angefochtenen Entscheidung lediglich die Feststellung getroffen, dass eines der vier kontrollierten GerÃ¤te im Zeitpunkt der Kontrolle durch die Finanzpolizei nicht bespielbar gewesen sei. Aufgrund welcher konkreten UmstÃ¤nde das Verwaltungsgericht dennoch zum Ergebnis gelangt ist, dass sich alle vier kontrollierten GerÃ¤te in betriebsbereitem Zustand befunden hÃ¤tten und damit verbotene Ausspielungen zugÃ¤nglich gemacht worden seien, erschlieÃŸt sich dem Verwaltungsgerichtshof -Â mangels nachvollziehbarer AusfÃ¼hrungen im angefochtenen ErkenntnisÂ - nicht.
12Â Im Ãœbrigen sind die Revisionswerberinnen auch mit ihrem weiteren ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen im Recht, wonach ein Widerspruch zur Judikatur des Verwaltungsgerichtshofs zu Â§Â 44a ZÂ 3Â VStG vorliege, weil im Spruch die Strafsanktionsnorm des Â§Â 52 Abs.Â 2Â GSpG nicht angefÃ¼hrt worden sei.
13Â Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hat ein Beschuldigter ein Recht darauf, dass im Spruch eines Straferkenntnisses u.a.Â die richtige Strafnorm nach Â§Â 44a ZÂ 3Â VStG aufscheint. Darunter ist jene Verwaltungsvorschrift zu verstehen, die bei der Festlegung des Strafmittels und des StrafausmaÃŸes heranzuziehen ist. Das Verwaltungsgericht hat daher, wenn der Spruch des Straferkenntnisses -Â wie hierÂ - fehlerhaft ist, diesen in seinem Abspruch zu korrigieren (vgl.Â VwGHÂ 15.4.2020, RaÂ 2019/17/0029; 22.11.2018, RaÂ 2018/15/0041; jeweilsÂ mwN).
14Â Die angefochtene Entscheidung war daher im Umfang der Anfechtung, somit hinsichtlich des SpruchpunktesÂ I., wegen Rechtswidrigkeit ihres Inhaltes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG aufzuheben.
15Â Die Kostenentscheidung grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG in Verbindung mit der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
Wien, am 6.Â OktoberÂ 2020