Document Number: JWT_2020030042_20200924L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020030042.L00
Case Number: Ra 2020/03/0042
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1600905600000
Word Count: 1609

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit Schriftsatz an die belangte BehÃ¶rde des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, den Landeshauptmann von Wien (iF auch: LH), vom 25.Â JuniÂ 2019 stellte die Revisionswerberin den Antrag auf Zustellung des im Enteignungsverfahren betreffend das GrundstÃ¼ckÂ Nr.Â 2, EZÂ 1487, KGÂ 01002Â A, ergangenen Enteignungsbescheids. Dies begrÃ¼ndete sie im Wesentlichen damit, dass zu ihren Gunsten ein Fruchtgenussrecht eingerÃ¤umt sei. Da ihr der Enteignungsbescheid nicht zugestellt worden sei, sei sie als Ã¼bergangene Partei anzusehen.
2Â Mit Bescheid vom 27.Â JuniÂ 2019 wies der LH den Antrag der Revisionswerberin mangels Parteistellung zurÃ¼ck.
3Â Mit dem in Revision gezogenen Erkenntnis wies das VerwaltungsgerichtÂ die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde als unbegrÃ¼ndet ab. Die Revision wurde fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig erklÃ¤rt.
4Â BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das VerwaltungsgerichtÂ fallbezogen im Wesentlichen Folgendes aus:
5Â Mag.Â MW sei unstrittig EigentÃ¼mer der von der Enteignung betroffenen Liegenschaft, wÃ¤hrend zu Gunsten der Revisionswerberin ein Fruchtgenussrecht sowie ein Belastungs- und VerÃ¤uÃŸerungsverbot im C-Blatt des Grundbuchs einverleibt sei. Ihr sei der Enteignungsbescheid nicht zugestellt worden.
6Â Die belangte BehÃ¶rde habe den Antrag der Revisionswerberin zu Recht mangels Parteistellung zurÃ¼ckgewiesen. Ausgehend von Â§Â 4 Abs.Â 2Â EisbEG, wonach als Enteigneter jeder anzusehen sei, dem der Gegenstand der Enteignung gehÃ¶rt oder dem an einem Gegenstand der Enteignung ein mit dem Eigentum eines anderen Gegenstands verbundenes Recht zusteht, begrÃ¼nde eine persÃ¶nliche Dienstbarkeit wie das Recht der FruchtnieÃŸung keine Parteistellung im Enteignungsverfahren (Verweis auf Judikatur des Verwaltungsgerichtshofs und des Obersten Gerichtshofs). Zudem habe der Verfassungsgerichtshof keine Bedenken gegen die Regelung des Â§Â 4Â EisbEG gehegt (Verweis auf Judikatur des Verfassungsgerichtshofs). Seit diesen Entscheidungen habe sich die Gesetzeslage im Hinblick auf das EisbEG nicht geÃ¤ndert. Sofern die Revisionswerberin auf andere Enteignungsregelungen verweise, welche Parteistellung in einem weiteren Umfang normierten, sei daraus -Â schon im Hinblick auf die vom Verfassungsgerichtshof dem Gesetzgeber zugestandene Gestaltungsfreiheit betreffend den Kreis der Parteien im VerwaltungsverfahrenÂ - nichts zu gewinnen. Der systematische Zusammenhang der Bestimmungen der Â§Â§Â 4, 5Â EisbEG bestÃ¤tige diese Auslegung, weil Â§Â 5Â EisbEG vorsehe, dass die Nachteile der Nutzungsberechtigten, Gebrauchsberechtigten oder Bestandnehmer zwar zu berÃ¼cksichtigen seien, deren VergÃ¼tung aber dem Enteigneten obliege; diese Bestimmung wÃ¤re Ã¼berflÃ¼ssig, wÃ¼rde man diesen Berechtigten selbst Parteistellung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 4Â EisbEG einrÃ¤umen.
7Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende -Â auÃŸerordentlicheÂ - Revision.
8Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 4a letzterÂ SatzÂ VwGG ist, wenn -Â wie im vorliegenden FallÂ - das Erkenntnis des Verwaltungsgerichts mÃ¼ndlich verkÃ¼ndet wurde, eine Revision nur nach einem Antrag auf Ausfertigung des Erkenntnisses gemÃ¤ÃŸ Â§Â 29 Abs.Â 4Â VwGVG durch einen der hiezu Berechtigten zulÃ¤ssig.
9Â Ausgehend vom Ã¼ber ErgÃ¤nzungsauftrag des Verwaltungsgerichtshof erstatteten, insoweit Ã¼bereinstimmenden Vorbringen der Parteien ist ungeachtet der unklaren und dem Gebot des Â§Â 14 Abs.1Â AVG nicht hinreichend Rechnung tragenden Formulierung in der Niederschrift Ã¼ber die mÃ¼ndliche Verhandlung zu Grunde zuÂ legen, dass von der Revisionswerberin in der mÃ¼ndlichen Verhandlung ein Antrag auf Ausfertigung des Erkenntnisses gestellt worden ist; Â§Â 25a Abs.Â 4aÂ VwGG steht der ZulÃ¤ssigkeit der Revision daher nicht entgegen.
10Â Es fehlt aber an der ZulÃ¤ssigkeitsvoraussetzung des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG:
11Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
12Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich (u.a.) wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen oder denen der Mangel der Berechtigung zu ihrer Erhebung entgegensteht, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
13Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden.
14Â Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
15Â Die demnach fÃ¼r die Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision allein maÃŸgebende ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung der Revision macht (zusammengefasst) geltend, einerseits fehle Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs zu grundsÃ¤tzlichen Rechtsfragen, andererseits weiche die angefochtene Entscheidung von (nÃ¤her zitierter) Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs ab. Sie fÃ¼hrt dazu Folgendes aus:
16Â Es fehle Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs zur Frage, ob das zu Gunsten der Revisionswerberin intabulierte Fruchtgenussrecht Parteistellung im Enteignungsverfahren begrÃ¼nde. Da im verwaltungsrechtlichen Enteignungsverfahren auch Ã¼ber die EntschÃ¤digung fÃ¼r das Fruchtgenussrecht der Revisionswerberin zu entscheiden sei, mÃ¼sse sie im gerichtlichen EntschÃ¤digungsverfahren auch Partei sein. Folge man der Rechtsansicht des Verwaltungsgerichts, wÃ¤re die Revisionswerberin als betroffene obligatorisch Berechtigte den Risiken der mangelhaften Verfolgung ihrer AnsprÃ¼che im Verfahren gegen den Enteigner, langwierigen Rechtsstreitigkeiten zur Geltendmachung ihrer AnsprÃ¼che und allfÃ¤lliger SchadenersatzansprÃ¼che ausgeliefert. Bei aktuellen Enteignungsregelungen (etwa im Bodenbeschaffungsgesetz, im Stadterneuerungsgesetz, im Forstgesetz, im GÃ¼ter- und Seilwegegrundsatzgesetz sowie im Vorarlberger LandesstraÃŸengesetz) habe sich der Gesetzgeber daher dazu veranlasst gesehen, den obligatorisch Berechtigten einen direkten EntschÃ¤digungsanspruch gegen den Enteigner einzurÃ¤umen. Es sei daher die Intention des Gesetzgebers, auch der Revisionswerberin einen unmittelbaren Anspruch gegen den Enteigner zuzugestehen bzw.Â ihr zumindest Parteistellung im Enteignungsverfahren einzurÃ¤umen. Unter Hinweis auf die Entscheidung des OberstenÂ Gerichtshofs vom 27.Â AprilÂ 1982, 5Â ObÂ 577/81, macht die Revision weiter geltend, die Entscheidung Ã¼ber den EntschÃ¤digungsanspruch der obligatorisch Berechtigten schaffe diesen gegenÃ¼ber Tatbestandswirkung, weshalb ihnen ein rechtliches Interesse am Ausgang des verwaltungsbehÃ¶rdlichen wie auch des gerichtlichen Verfahrens zur Festsetzung der EnteignungsentschÃ¤digung zuzubilligen sei.
17Â Die vom Verwaltungsgericht als StÃ¼tze seiner Auffassung zitierten Entscheidungen seien mangels Vergleichbarkeit nicht einschlÃ¤gig: Der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs zu VfSlgÂ 7810/1976 sei zu Grunde gelegen, dass den BeschwerdefÃ¼hrern keine dingliche Rechte an den enteigneten GrundstÃ¼cken zugekommen seien; in dem der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs zuÂ 87/03/0137 zu Grunde liegenden Beschwerdefall sei die behauptete Parteistellung nicht -Â wie im vorliegenden FallÂ - aus einem verbÃ¼cherten Fruchtgenussrecht abgeleitet worden, sondern aus einem Belastungs- und VerÃ¤uÃŸerungsverbot.
18Â Das geltend gemachte Abweichen von Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs begrÃ¼ndet die Revision damit, dass das angefochtene Erkenntnis den aus der stÃ¤ndigen Judikatur abzuleitenden BegrÃ¼ndungserfordernissen nicht genÃ¼ge.
19Â Mit diesem Vorbringen gelingt es der Revisionswerberin nicht, die ZulÃ¤ssigkeit der vorliegenden Revision aufzuzeigen.
20Â Im Revisionsfall ist allein strittig, ob der Revisionswerberin, zu deren Gunsten an der enteigneten Liegenschaft ein (jeweils verbÃ¼chertes) Fruchtgenussrecht und ein Belastungs-Â und VerÃ¤uÃŸerungsverbot einverleibt ist, im Enteignungsverfahren nach dem EisbEG Parteistellung zukommt.
21Â Nach Â§Â 8Â AVG sind Parteien eines Verwaltungsverfahrens Personen, insoweit sie an der Sache vermÃ¶ge eines Rechtsanspruchs oder eines rechtlichen Interesses beteiligt sind. DarÃ¼ber, welche Voraussetzungen gegeben sein mÃ¼ssen, dass von einem Rechtsanspruch oder rechtlichem Interesse die Rede sein kann, enthÃ¤lt Â§Â 8Â AVG keine Bestimmung. Demnach kann die Frage, wer in einem konkreten Verwaltungsverfahren Parteistellung besitzt, anhand des AVG alleine nicht gelÃ¶st werden. Die Parteistellung muss vielmehr aus den verwaltungsrechtlichen Vorschriften abgeleitet werden. Auf dem Boden des materiellen Verwaltungsrechts muss sie nach dem Gegenstand des betreffenden Verwaltungsverfahrens und nach dem Inhalt der zur Anwendung kommenden Verwaltungsvorschriften beurteilt werden (stÃ¤ndige Judikatur, vgl.Â nur etwa VwGHÂ 8.4.2019, RaÂ 2018/03/0086, mwN).
22Â Im vorliegenden Verfahren ist demnach fÃ¼r die Frage der Parteistellung der Revisionswerberin auf die einschlÃ¤gigen Bestimmungen des EisbEG abzustellen.
23Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 4 Abs.Â 1Â EisbEG ist das Eisenbahnunternehmen verpflichtet, den Enteigneten fÃ¼r alle durch die Enteignung verursachten vermÃ¶gensrechtlichen Nachteile gemÃ¤ÃŸ Â§Â 365Â ABGB schadlos zu halten.
24Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 4 Abs.Â 2Â EisbEG ist als Enteigneter jeder anzusehen, dem der Gegenstand der Enteignung gehÃ¶rt, oder dem an einem Gegenstand der Enteignung ein mit dem Eigentum eines anderen Gegenstandes verbundenes dingliches Recht zusteht.
25Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 5Â EisbEG ist bei der Ermittlung der EntschÃ¤digung auch auf die Nachteile RÃ¼cksicht zu nehmen, die Nutzungsberechtigte, Gebrauchsberechtigte oder Bestandnehmer durch die Enteignung erleiden, und deren VergÃ¼tung dem Enteigneten obliegt, sofern der als Ersatz fÃ¼r den Gegenstand der Enteignung zu leistende Betrag nicht zur Befriedigung der gegen den Enteigneten zustehenden EntschÃ¤digungsansprÃ¼che zu dienen hat.
26Â Ausgehend von der Definition des â€žEnteignetenâ€œ in Â§Â 4 Abs.Â 2Â EisbEG kommt (abgesehen vom Enteignungswerber) Parteistellung im Enteignungsverfahren also -Â neben dem EigentÃ¼mer des zu enteignenden GegenstandsÂ - nur Personen zu, die ein mit dem Eigentum eines anderen (also nicht zu enteignenden) Gegenstands verbundenes dingliches Recht am Enteignungsgegenstand besitzen.
27Â DemgemÃ¤ÃŸ wird eine Parteistellung der â€žNebenberechtigtenâ€œ iSd Â§Â 5Â EisbEG in der Judikatur einhellig verneint:
So hat der Verfassungsgerichtshof (vgl.Â VfGHÂ 24.6.1998, BÂ 3497/95Â u.a., VfSlgÂ 15207) die Parteistellung von durch ein einverleibtes VerÃ¤uÃŸerungs- und Belastungsverbot dinglich Berechtigten an der enteigneten Liegenschaft verneint; Parteistellung im Enteignungsverfahren nach Â§Â 18 Abs.Â 2 BStGÂ 1971 wie auch nach Â§Â 4 Abs.Â 2Â EisbEG komme neben dem EigentÃ¼mer der enteigneten Liegenschaft nur jenen dinglich Berechtigten zu, deren Recht mit einem nicht der Enteignung unterworfenen Gegenstand verbunden ist. Angesichts der Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers, den Kreis der Parteien im Verwaltungsverfahren zu begrenzen, bestÃ¼nden keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen eine solche Regelung.
Auch der Oberste Gerichtshof verneint die Parteistellung des Nebenberechtigten iSd Â§Â 5Â EisbEG im Enteignungsverfahren. Dieser habe zwar Anspruch auf volle Schadloshaltung iSd Â§Â 4 Abs.Â 1Â EisbEG, kÃ¶nne sich aber nur an seinen Vertragspartner, den Enteigneten, halten, dem die VergÃ¼tung der Nachteile obliege (vgl.Â OGHÂ 24.6.2015, 9Â ObÂ 37/15d, mwN).
Der Verwaltungsgerichtshof schlieÃŸlich hat -Â ausgehend vom Wortlaut des Â§Â 4 Abs.Â 2Â EisbEG bzw.Â Â§Â 18 Abs.Â 2 BStGÂ 1971Â - nicht nur (wie von der Revision eingerÃ¤umt) die Parteistellung von durch ein VerÃ¤uÃŸerungs- und Belastungsverbot Berechtigten im Enteignungsverfahren verneint (vgl.Â VwGHÂ 8.3.1989, 87/03/0137), sondern auch die des Fruchtgenussberechtigten (vgl.Â VwGHÂ 5.7.1984, 83/06/0064).
28Â Das Argument der Revision, es fehle an Rechtsprechung zur entscheidungswesentlichen Frage, ist daher nicht zutreffend.
29Â Sofern die Revision auf in anderen Gesetzen enthaltene (weitergehende) Regelungen betreffend die Parteistellung in Enteignungsverfahren verweist, ist ihr zu erwidern, dass es nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes der Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers anheim gegeben ist, ob und wie weit er Parteistellung einrÃ¤umt. Verfassungsrechtliche Grenzen bestehen lediglich dadurch, dass das die Parteienrechte bestimmende Gesetz dem aus dem Gleichheitssatz abzuleitenden Sachlichkeitsgebot unterliegt (vgl.Â VwGHÂ 26.3.2015, RaÂ 2014/07/0021; VfGHÂ 26.2.2020, GÂ 179/2019Â u.a.).Â Da der Verfassungsgerichtshof -Â wie bereits dargelegtÂ - gegen die die Parteistellung regelnden Bestimmungen des EisbEG -Â vor dem Hintergrund ebendieser gesetzgeberischen GestaltungsfreiheitÂ - keine verfassungsrechtlichen Bedenken geÃ¤uÃŸert hat, ist fÃ¼r die Revisionswerberin mit dem Verweis auf andere Verwaltungsvorschriften nichts zu gewinnen.
30Â Ebensowenig zielfÃ¼hrend ist schlieÃŸlich das einen VerstoÃŸ gegen das BegrÃ¼ndungsgebot geltend machende ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen: Das Verwaltungsgericht hat die revisionsgegenstÃ¤ndliche (allein strittige) Frage der Parteistellung der Revisionswerberin -Â zutreffendÂ - beantwortet. Auf die von der Revision geltend gemachten VerfahrensmÃ¤ngel ist nicht nÃ¤her einzugehen, weil die Verfahrensrechte nicht weiter reichen kÃ¶nnen, als eine Verletzung in einem materiellen Recht in Frage kÃ¤me (vgl.Â VwGHÂ 22.12.2015, 2013/06/0239, mwN).
31Â In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 24.Â SeptemberÂ 2020