Document Number: JJT_20200227_OGH0002_0120OS00003_20P0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0120OS00003.20P.0227.000
Case Number: 12Os3/20p
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1582761600000
Word Count: 696

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 27.Â FebruarÂ 2020 durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.Â SolÃ© als Vorsitzenden sowie den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Oshidari und die HofrÃ¤tinnen des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Michel-Kwapinski, Dr.Â Brenner und Dr.Â Setz-Hummel in Gegenwart der SchriftfÃ¼hrerin Maurer in der Strafsache gegen Wacha M***** wegen des Verbrechens des Mordes nach Â§Â§Â 15, 75 StGB Ã¼ber die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts fÃ¼r Strafsachen Wien als Geschworenengericht vom 18.Â NovemberÂ 2019, GZÂ 613Â HvÂ 4/19s-44, nach AnhÃ¶rung der Generalprokuratur in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurÃ¼ckgewiesen.
Zur Entscheidung Ã¼ber die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.
Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
GrÃ¼nde:
Mit dem angefochtenen Urteil wurde Wacha M***** aufgrund des Wahrspruchs der Geschworenen des Verbrechens des Mordes nach Â§Â§Â 15, 75 StGB schuldig erkannt.
Danach hat er am 19.Â MaiÂ 2019 in W***** seine Ehefrau Kameta S***** zu tÃ¶ten versucht, indem er sie mit beiden HÃ¤nden am Hals wÃ¼rgte, wodurch sie deutliche WÃ¼rgemerkmale mit Einblutungen erlitt.
Rechtliche Beurteilung
Dagegen richtet sich die auf ZÂ 4 und 6 des Â§Â 345 AbsÂ 1 StPO gestÃ¼tzte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten.
Die VerfahrensrÃ¼ge (ZÂ 4) kritisiert, dass dem Angeklagten in der Hauptverhandlung vom 18.Â NovemberÂ 2019 Angaben des â€“ in weiterer Folge die Aussagebefreiung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 156 AbsÂ 1 ZÂ 1 StPO in Anspruch nehmenden (ONÂ 43 SÂ 15) â€“ Opfers vorgehalten wurden (ONÂ 43 SÂ 6). Dabei Ã¼bersieht sie, dass dieser â€žVorhaltâ€œ (eines Beweismittels) im Rahmen der Vernehmung des Angeklagten Ã¼ber den Inhalt der Anklage (Â§Â 308 AbsÂ 1 iVm Â§Â 245 AbsÂ 1 zweiter Satz StPO) und nicht im Zuge des Beweisverfahrens (Â§Â 308 AbsÂ 1 iVm Â§Â 246 AbsÂ 1 StPO) erfolgte, weshalb insofern eine Nichtigkeit gemÃ¤ÃŸ Â§Â 345 AbsÂ 1 ZÂ 4 StPO auch mit Blick auf das Umgehungsverbot des Â§Â 252 AbsÂ 4 StPO nicht in Betracht kommt (RIS-Justiz RS0117390 und RS0113446; Philipp, WK-StPO Â§Â 308 RzÂ 1; Kirchbacher, WK-StPO Â§Â 245 RzÂ 64Â f).
Die FragenrÃ¼ge (ZÂ 6) vermisst Eventualfragen in Richtung des Vergehens der KÃ¶rperverletzung nach Â§Â 83 AbsÂ 1 StGB, des Verbrechens der schweren KÃ¶rperverletzung nach (richtig) Â§Â§Â 15, 84 Abs 4 StGB sowie des Verbrechens der absichtlichen schweren KÃ¶rperverletzung nach (richtig) Â§Â§Â 15, 87 AbsÂ 1 StGB, bezeichnet aber kein in der Hauptverhandlung vorgekommenes, die Stellung derartiger Fragen indizierendes Tatsachensubstrat (RIS-Justiz RS0100860 und RS0117447 [T2, T4]):
Die ins Treffen gefÃ¼hrte, in der Hauptverhandlung am 18.Â NovemberÂ 2019 gebotene Einlassung des Angeklagten erschÃ¶pft sich â€“ mit dem Verletzungsbild seiner Ehefrau konfrontiert â€“ nur in der Beteuerung, â€žniemalsâ€œ in seinem Leben â€žgedachtâ€œ zu haben, seine Frau â€žtÃ¶tenâ€œ zu wollen und sich das Geschehen â€“ wenn er â€žes gemachtâ€œ habe â€“ â€žnicht erklÃ¤renâ€œ zu kÃ¶nnen, jedenfalls aber â€žnicht absichtlichâ€œ gehandelt zu haben (ONÂ 43 SÂ 4Â ff). Da das bloÃŸe Bestreiten eines TÃ¶tungsvorsatzes â€“ der Beschwerde zuwider â€“ noch nicht die Behauptung enthÃ¤lt, mit Verletzungsvorsatz oder gar mit Verletzungsabsicht vorgegangen zu sein (RIS-Justiz RS0113213), war der Schwurgerichtshof aufgrund der Verantwortung des Angeklagten nicht dazu verhalten, die vermissten Eventualfragen zu stellen.
Ebenso wenig stellen die
im gerichtsmedizinischen Gutachten von ao.Â Univ.Â Prof.Â Dr.Â R***** dokumentierten (dem Grad nach als â€žleichtâ€œ eingestuften) Verletzungen der Kameta S***** (ONÂ 22 und ONÂ 43 SÂ 15Â f) nach gesicherter allgemeiner Lebenserfahrung ernst zu nehmende Indizien fÃ¼r eine entsprechende (nur auf Verletzung gerichtete) subjektive Tatseite des Angeklagten dar (RIS-Justiz RS0119417). BloÃŸ abstrakt denkbare MÃ¶glichkeiten kÃ¶nnen nicht Gegenstand einer Eventualfrage sein (RIS-Justiz RS0102724, RS0117447 [T12]).
Mit eigenstÃ¤ndigen BeweiswerterwÃ¤gungen zur Aussage der Zeugin B***** sowie der gerichtsmedizinischen Expertise vermag die Beschwerde (der Sache nach ZÂ 10a) auch keine erheblichen Bedenken gegen die Richtigkeit der im Wahrspruch der Geschworenen festgestellten entscheidenden Tatsachen zu wecken.
Soweit die RÃ¼ge MutmaÃŸungen Ã¼ber mÃ¶gliche GrÃ¼nde fÃ¼r das Abstimmungsverhalten der Geschworenen anstellt und damit erhebliche Bedenken gegen die Richtigkeit der im Wahrspruch der Geschworenen festgestellten entscheidenden Tatsachen hervorzurufen versucht (erneut der Sache nach ZÂ 10a), verkennt sie, dass das Abstimmungsverhalten der Laienrichter keine sich aus den Akten ergebende, aus in der Hauptverhandlung vorkommenden Beweismitteln abgeleitete Tatsache im Sinn des Â§ 345 Abs 1 Z 10a StPO darstellt (RIS-Justiz RS0115549 [T3]).
Durch die Berufung auf den sogenannten Zweifelsgrundsatz (in dubio pro reo) wird ebenso wenig ein aus ZÂ 10a des Â§Â 345 AbsÂ 1 StPO beachtlicher Mangel behauptet (RIS-Justiz RS0102162).
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher â€“ in Ãœbereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur â€“ gemÃ¤ÃŸ Â§Â§Â 285d AbsÂ 1, 344 StPO schon bei nichtÃ¶ffentlicher Beratung sofort zurÃ¼ckzuweisen.
Die Entscheidung Ã¼ber die Berufung kommt somit dem Oberlandesgericht zu (Â§Â§Â 285i, 344 StPO).
Die Kostenersatzpflicht beruht auf Â§Â 390a AbsÂ 1 StPO.