Document Number: JFT_20200921_20G00295_00
ECLI: ECLI:AT:VFGH:2020:G295.2020
Case Number: G295/2020
Application Type: Vfgh
Court: Verfassungsgerichtshof (VfGH)
Decision Date: 1600646400000
Word Count: 449

Leitsatz
Ablehnung eines Antrags auf Aufhebung einer â€“ hinreichend bestimmten â€“ Regelung der JN betreffend die Ablehnung eines Richters sowie einer sachlich gerechtfertigten Bestimmung der ZPO betreffend die Einleitung der Streitverhandlung
Spruch
Die Behandlung des Antrages wird abgelehnt.
BegrÃ¼ndung
BegrÃ¼ndung
Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemÃ¤ÃŸ Art140 Abs1 Z1 litd B-VG ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (Art140 Abs1b B-VG; vgl VfGH 24.2.2015, G13/2015).
Der Verfassungsgerichtshof hat sich in einem auf Antrag eingeleiteten Verfahren zur PrÃ¼fung der VerfassungsmÃ¤ÃŸigkeit eines Gesetzes gemÃ¤ÃŸ Art140 B-VG auf die ErÃ¶rterung der geltend gemachten Bedenken zu beschrÃ¤nken (vgl VfSlgÂ 12.691/1991, 13.471/1993, 14.895/1997, 16.824/2003). Er hat sohin ausschlieÃŸlich zu beurteilen, ob die angefochtene Bestimmung aus den in der BegrÃ¼ndung des Antrages dargelegten GrÃ¼nden verfassungswidrig ist (VfSlgÂ 15.193/1998, 16.374/2001, 16.538/2002, 16.929/2003).
Der Antragsteller behauptet die Verfassungswidrigkeit des Wortes "zureichender" in Â§19 Z2 JN und der Wortfolge "spÃ¤testens eine Woche vor der vorbereitenden Tagsatzung bei Gericht und beim Gegner einlangenden," in Â§257 Abs3 ZPO wegen VerstoÃŸes gegen das Bestimmtheitsgebot gemÃ¤ÃŸ Art18 Abs1 B-VG und gegen die verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Rechte auf Gleichheit aller StaatsbÃ¼rger vor dem Gesetz gemÃ¤ÃŸ Art7 B-VG und auf ein faires Verfahren gemÃ¤ÃŸ Art6 EMRK.
Das Vorbringen des Antrages lÃ¤sst die behauptete Verfassungswidrigkeit als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat: Nach der Judikatur des Verfassungsgerichtshofes verlangt Art18 Abs1 B-VG angesichts der unterschiedlichen Lebensgebiete, Sachverhalte und Rechtsfolgen, die Gegenstand und Inhalt gesetzlicher Regelungen sein kÃ¶nnen, einen dem jeweiligen Regelungsgegenstand adÃ¤quaten Determinierungsgrad (vgl VfSlgÂ 16.993/2003). Â§19 Z2 JN weist nach Auffassung des Verfassungsgerichtshofes einen dem Regelungsgegenstand angemessen Grad der Bestimmtheit auf; insbesondere das Wort "zureichender" in Â§19 Z2 JN ist einer Auslegung zugÃ¤nglich.
Der Verfassungsgerichtshof teilt auch die gegen Â§257 Abs3 undÂ 4 ZPO vorgebrachten Bedenken nicht, zumal es den Parteien unbenommen ist, ihr Vorbringen mÃ¼ndlich in der Verhandlung vorzutragen (vgl Â§Â§179, 259 Abs1 ZPO). Es ist mit Art6 EMRK vereinbar und sachlich gerechtfertigt, dass in der Zivilprozessordnung der Schwerpunkt auf der mÃ¼ndlichen Verhandlung liegt. Vor diesem Hintergrund bestehen auch keine Bedenken hinsichtlich einer Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes gemÃ¤ÃŸ Art7 B-VG.
Das weitere Vorbringen, es liege eine Befangenheit des Richters auf Grund der behaupteten rechtswidrigen ZurÃ¼ckweisung eines Schriftsatzes gemÃ¤ÃŸ Â§257 Abs3 undÂ 4 ZPO vor, wendet sich der Sache nach nur gegen die Vorgangsweise des Gerichtes bei Anwendung des Gesetzes, macht also lediglich VollzugsmÃ¤ngel geltend. Solche Bedenken gehen ins Leere, weil der Verfassungsgerichtshof nach Art140 Abs1 Z1 litd B-VG alleine Ã¼ber die "Verfassungswidrigkeit [â€¦] von Gesetzen", nicht aber Ã¼ber allfÃ¤llige Vollzugsfehler befindet. Die Entscheidung des Gerichtes ist nicht PrÃ¼fungsgegenstand in Verfahren nach Art140 B-VG (vgl VfSlgÂ 20.188/2017).
DemgemÃ¤ÃŸ wurde beschlossen, von einer Behandlung des â€“ nicht auf das Vorliegen sÃ¤mtlicher Prozessvoraussetzungen geprÃ¼ften â€“ Antrages abzusehen (Â§19 Abs3 Z1 iVm Â§31 letzter Satz VfGG).