Document Number: JFT_20200714_20V00355_00
ECLI: ECLI:AT:VFGH:2020:V355.2020
Case Number: V355/2020 ua
Application Type: Vfgh
Court: Verfassungsgerichtshof (VfGH)
Decision Date: 1594684800000
Word Count: 4138

Leitsatz
ZurÃ¼ckweisung von IndividualantrÃ¤gen auf Aufhebung zweier COVID-19-MaÃŸnahmenV einer Tiroler Bezirkshauptmannschaft; kein Eingriff der angefochtenen Aufhebungsverordnungen in die RechtssphÃ¤re mangels Rechtsanspruchs der antragstellenden Gesellschaft auf Fortbestand der aufgehobenen Verordnungen
Spruch
Die AntrÃ¤ge werden zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
BegrÃ¼ndung
I. AntrÃ¤ge
1. GestÃ¼tzt auf Art139 B-VG begehrt die antragstellende Gesellschaft die Aufhebung der Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Landeck vom 26.Â MÃ¤rz 2020, LA-KAT-COVID-EPI/57/20-2020, kundgemacht am 26.Â MÃ¤rz 2020 im Boten fÃ¼r Tirol NrÂ 181/2020, sowie der Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Landeck vom 27.Â MÃ¤rz 2020, LA-KAT-COVID-EPI/57/23-2020, kundgemacht am 28.Â MÃ¤rz 2020 im Boten fÃ¼r Tirol NrÂ 189/2020 wegen Gesetz- und Verfassungswidrigkeit.
II. Rechtslage
Die maÃŸgebliche Rechtlage stellt sich wie folgt dar:
1. Die Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Landeck vom 11.Â MÃ¤rz 2020, LA-KAT-COVID-EPI/57/2-2020, kundgemacht am 11.Â MÃ¤rz 2020 im Boten fÃ¼r Tirol NrÂ 118/2020, lautete:
"VERORDNUNG
der Bezirkshauptmannschaft Landeck vom 11.Â MÃ¤rz 2020 betreffend MaÃŸnahmen gegen das ZusammenstrÃ¶men grÃ¶ÃŸerer Menschenmengen nach dem EpidemiegesetzÂ 1950:
GemÃ¤ÃŸ Â§15 EpidemiegesetzÂ 1950, BGBl NrÂ 186/1950, zuletzt geÃ¤ndert durch BGBlÂ I NrÂ 37/2018, in Verbindung mit der Verordnung des Bundesministers fÃ¼r Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz betreffend anzeigepflichtige Ã¼bertragbare Krankheiten 2020, BGBlÂ II NrÂ 15/2020, wird zur Verhinderung der Weiterverbreitung von SARS-CoV-2 ('2019 neuartiges Coronavirus', vormals: 2019-nCoV) wie folgt verordnet:
Â§1
Die DurchfÃ¼hrung von Veranstaltungen im Sinne des EpidemiegesetzesÂ 1950, die ein ZusammenstrÃ¶men von mehr als 500Â Personen auÃŸerhalb geschlossener RÃ¤ume oder im Freien oder von mehr als 100 Personen in einem geschlossenen Raum mit sich bringen, werden untersagt.
Â§2
Dies gilt fÃ¼r alle Veranstaltungen im Sinne des EpidemiegesetzesÂ 1950, insbesondere solche, die in Betrieben, Unternehmen, Schulen (zBÂ SchulausflÃ¼ge), im hochschulischen Betrieb, KindergÃ¤rten, Pflegeheimen, zu religiÃ¶sen Zwecken oder in touristischen Einrichtungen und SehenswÃ¼rdigkeiten abgehalten werden sollen.
Davon nicht erfasst sind jedenfalls ZusammenkÃ¼nfte allgemeiner VertretungskÃ¶rper, der Organe von GebietskÃ¶rperschaften des Ã¶ffentlichen Rechts, im Rahmen der Ã¶ffentlichen Verwaltung, der Organe des Ã¶ffentlichen Sicherheitsdienstes, des Bundesheers, der Rettungsorganisationen und der Feuerwehr, in Einrichtungen zur Aufrechterhaltung der Gesundheitsversorgung, im Zusammenhang mit der Befriedigung der GrundbedÃ¼rfnisse des Ã¶ffentlichen Lebens (Lebensmittelhandel, Einkaufszentren, gastronomische Einrichtungen hauptsÃ¤chlich zugelassen fÃ¼r die Verabreichung von Speisen, usw), nach vÃ¶lkerrechtlichen Verpflichtungen, die ArbeitstÃ¤tigkeit in Unternehmen, Betriebsversammlungen und der Ã¶ffentliche Personenverkehr sowie der unmittelbar zum Betrieb gehÃ¶renden Einrichtungen und Anlagen.
Â§3
Strafbestimmung
Ãœbertretungen dieser Verordnung werden als VerwaltungsÃ¼bertretungen gemÃ¤ÃŸ Â§40 EpidemiegesetzÂ 1950 bestraft.
Â§4
Inkrafttreten, AuÃŸerkrafttreten
Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft und mit 3.Â April 2020, 12.00Â Uhr, auÃŸer Kraft."
2. Die Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Landeck vom 13.Â MÃ¤rz 2020, LA-KAT-COVID-EPI/57/8-2020, kundgemacht am 14.Â MÃ¤rz 2020 im Boten fÃ¼r Tirol NrÂ 119/2020, lautete:
"VERORDNUNG
der Bezirkshauptmannschaft Landeck
VerkehrsbeschrÃ¤nkende MaÃŸnahmen nach dem EpidemiegesetzÂ 1950 fÃ¼r alle Gemeinden des Bezirk Landeck
Auf Grund stark zunehmend nachgewiesener an SARS-CoV-2 erkrankten Personen im Bezirk Landeck sowie der hohen Anzahl der dort urlaubsbedingt aufhÃ¤ltigen Personen aus internationalen LÃ¤ndern sind die nachfolgenden behÃ¶rdlichen Anordnungen aus medizinischer Sicht unbedingt erforderlich, um eine Weiterverbreitung dieser Erkrankung mÃ¶glichst einzudÃ¤mmen.
Die Bezirkshauptmannschaft Landeck verordnet in ErgÃ¤nzung zur Verordnung vom 11.Â MÃ¤rz 2020, ZahlÂ LA-KAT-COVID-EPI/57/2-2020, als zustÃ¤ndige BehÃ¶rde gemÃ¤ÃŸ Â§Â§15, 20, 24 und 26 EpidemiegesetzÂ 1950 in der geltenden Fassung folgende MaÃŸnahmen zur Verhinderung der Weiterverbreitung einer Krankheit, konkret des Corona-Virus (SARS-CoV-2):
Â§1
a) FÃ¼r die Bewohner der Gemeinden sowie fÃ¼r die in den Gemeinden aufhÃ¤ltigen Personen wird die BefÃ¶rderung mit jenen Kursen des Kraftfahrlinienverkehrs, welche der Abwicklung des Schibusverkehrs dienen, sowie mit Seilbahnanlagen verboten.
Ausgenommen sind jene Kurse, die zur Aufrechterhaltung des Ã¶ffentlichen Personennahverkehres dienen.
b) Weiters wird fÃ¼r die Bewohner der Gemeinden sowie fÃ¼r die in diesen Gemeinden aufhÃ¤ltigen Personen der Besuch sÃ¤mtlicher in den Gemeindegebieten befindlichen Gastgewerbebetriebe, die rein der Unterhaltung dienenden AktivitÃ¤ten darbieten, verboten. Diese MaÃŸnahmen gelten innerhalb der BetriebsrÃ¤ume und auÃŸerhalb auf den Freiterrassen, GastgÃ¤rten und den vorgelagerten FreiflÃ¤chen.
Alle Gastgewerbebetriebe zu touristischen Zwecken, insbesondere Gast- und Beherbergungsbetriebe, Hotelbetriebe, AppartementhÃ¤user, Restaurants, CafÃ©s, Bars, Chalets, Airbnb, Privatzimmervermietungen und dergleichen sowie CampingplÃ¤tze sind zu schlieÃŸen.
Davon ausgenommen ist die Verabreichung von Speisen zur Grundversorgung der BevÃ¶lkerung.
Â§2
Die Organe des Ã¶ffentlichen Sicherheitsdienstes haben die BeschrÃ¤nkungen zu Ã¼berwachen und gegebenenfalls sicherheitspolizeilich einzuschreiten.
Â§3
Diese Verordnung tritt am Tag der Kundmachung an der Amtstafel der Gemeinden sowie der BezirksverwaltungsbehÃ¶rde in Kraft und mit 13.Â April 2020 auÃŸer Kraft.
Mit Kundmachung gegenstÃ¤ndlicher Verordnung treten die Verordnungen vom 10.Â MÃ¤rz 2020, LA-KAT-COVID-EPI/57/12020 und vom 12.Â MÃ¤rz 2020, LA-KAT-COVID-EPI/57/3-2020, die Gemeinde Ischgl betreffend, auÃŸer Kraft.
Â§4
Wer gemÃ¤ÃŸ Â§1 dieser Verordnung zuwiderhandelt, begeht gemÃ¤ÃŸ Â§40 EpidemiegesetzÂ 1950 eine VerwaltungsÃ¼bertretung und ist mit Geldstrafe bis zu â‚¬Â 1.450,â€“, im Falle ihrer Uneinbringlichkeit mit Freiheitsstrafe bis zu vier Wochen, zu bestrafen."
3. Die Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Landeck vom 13.Â MÃ¤rz 2020, LA-KAT-COVID-EPI/57/9-2020, kundgemacht am 14.Â MÃ¤rz 2020 im Boten fÃ¼r Tirol NrÂ 128/2020, lautete:
"VERORDNUNG
der Bezirkshauptmannschaft Landeck
VerkehrsbeschrÃ¤nkende MaÃŸnahmen nach dem EpidemiegesetzÂ 1950
fÃ¼r die Gemeinden im Paznauntal und Gemeinde St.Â AntonÂ a.Â A.;
Um eine geordnete RÃ¼ckkehr der GÃ¤ste in die HeimatlÃ¤nder sicherstellen zu kÃ¶nnen, den Verbleib einer relevant groÃŸen Menschenmenge in den Hotspot - Gebieten zu unterbinden und gleichzeitig aber eine mÃ¶gliche zusÃ¤tzliche Verbreitung der SARS-CoV-2 durch Heimreisen bzw in den Gemeinden einzudÃ¤mmen, werden fÃ¼r das Paznauntal, darunter zÃ¤hlen die Gemeinden GaltÃ¼r, Ischgl, Kappl und See sowie fÃ¼r die Gemeinde St.Â Anton am Arlberg nachstehende Anordnungen getroffen.
Die Bezirkshauptmannschaft Landeck verordnet als zustÃ¤ndige BehÃ¶rde gemÃ¤ÃŸ Â§24 Epidemiegesetz in der geltenden Fassung folgende MaÃŸnahmen zum Schutz vor der Weiterverbreitung des Corona-Virus (SARS-CoV-2):
Â§1
a) Die Zu- und Abfahrt ins Paznauntal und nach St.Â Anton am Arlberg wird mit Ausnahme der unter litb angefÃ¼hrten Bestimmung verboten. Dieses Verbot gilt insbesondere fÃ¼r das Personal der Tourismusbetriebe und fÃ¼r GÃ¤ste aus Ã–sterreich.
Davon ausgenommen werden (Einsatz-) Fahrten der Blaulichtorganisationen, allgemeine Versorgungsfahrten (zBÂ Lebensmitteltransporte) und Dienstleistungen im Bereich der Daseinsvorsorge (zBÂ StraÃŸendienst, MÃ¼llabfuhr, Dienstleistungsbetriebe, Ã¶ffentlicher Verwaltungsdienst, Ã¶ffentlicher Kraftfahrlinienverkehr), Fahrten zur ErfÃ¼llung der tÃ¤glichen BedÃ¼rfnisse und Fahrten zur Aufrechterhaltung der GesundheitsfÃ¼rsorge, sowie Alten- und Krankenpflege und individuelle unaufschiebbare Fahrten (zBÂ Dialysepatient etc.).
b) Sonderregelung fÃ¼r UrlaubsgÃ¤ste aus dem Ausland: Das gesamte Paznauntal und die Gemeinde St.Â AntonÂ a.Â A werden insofern verkehrsbeschrÃ¤nkt, als fÃ¼r auslÃ¤ndische GÃ¤ste die Abfahrt aus den betroffenen Gebieten (Paznauntal und die Gemeinde St.Â Anton am Arlberg) nur mehr kontrolliert und nur mehr unter bestimmten Voraussetzungen mÃ¶glich sein wird.
Im Rahmen der Regelung fÃ¼r das Abreisemanagement ist fÃ¼r jeden abreisenden Gast aus dem Paznauntal oder der Gemeinde St.Â AntonÂ a.Â A. in das Ausland das beiliegenden Formular mit den wesentlichen Kontaktdaten auszufÃ¼llen und an den Kontrollpunkten der Exekutive vorzuweisen.
Â§2
Die Organe des Ã¶ffentlichen Sicherheitsdienstes haben die BeschrÃ¤nkungen zu Ã¼berwachen und gegebenenfalls sicherheitspolizeilich einzuschreiten.
Â§3
Diese Verordnung tritt am Tag der Kundmachung an der Amtstafel der Gemeinden sowie der BezirksverwaltungsbehÃ¶rde in Kraft und mit Ablauf des 28.Â MÃ¤rz 2020 auÃŸer Kraft.
Â§4
Wer gemÃ¤ÃŸ Â§1 dieser Verordnung zuwiderhandelt, begeht gemÃ¤ÃŸ Â§40 EpidemiegesetzÂ 1950 eine VerwaltungsÃ¼bertretung und ist mit Geldstrafe bis zu â‚¬Â 1.450,â€“, im Falle ihrer Uneinbringlichkeit mit Freiheitsstrafe bis zu vier Wochen, zu bestrafen."
4. Die Verordnung der Bezirkshauptmannschaft von Landeck vom 15.Â MÃ¤rz 2020, LA-KAT-COVID-EPI/57/11-2020, kundgemacht am 15.Â MÃ¤rz 2020 im Boten fÃ¼r Tirol NrÂ 137/2020, lautete:
"VERORDNUNG
der Bezirkshauptmannschaft Landeck
VerkehrsbeschrÃ¤nkende MaÃŸnahmen fÃ¼r die Bewohner sÃ¤mtlicher Ortschaften im Bezirk Landeck nach dem EpidemiegesetzÂ 1950
Zum Schutz der BevÃ¶lkerung vor einer Weiterverbreitung des Coronavirus (SARS-CoV-2) werden unter GewÃ¤hrleistung der Versorgungssicherheit und des freien Warenverkehrs fÃ¼r alle Gemeinden des Bezirkes Landeck nachstehende VerkehrsbeschrÃ¤nkungen unter BerÃ¼cksichtigung von Ausnahmen angeordnet.
Die Bezirkshauptmannschaft Landeck verordnet als zustÃ¤ndige BehÃ¶rde gemÃ¤ÃŸ Â§Â§6 iVm 24 EpidemiegesetzÂ 1950 in der geltenden Fassung folgende MaÃŸnahmen zum Schutz vor der Weiterverbreitung des Coronavirus (SARS-CoV-2):
Â§1
Ã–sterreichische StaatsbÃ¼rger und StaatsangehÃ¶rige anderer Staaten, die nicht Ã¼ber einen Haupt- oder Nebenwohnsitz oder gewÃ¶hnlichen Aufenthalt in Tirol verfÃ¼gen, haben den Bezirk, bzw aufgrund der korrespondierenden Verordnungen in allen Bezirken Tirols, das Landesgebiet Tirol unverzÃ¼glich zu verlassen, sofern sie nicht einer beruflichen TÃ¤tigkeit zur Aufrechterhaltung von kritischer Infrastruktur oder der Versorgungssicherheit nachgehen.
Dieser Absatz gilt nicht fÃ¼r die Gemeinden im Paznauntal und fÃ¼r die Gemeinde St.Â Anton am Arlberg.
Ã–sterreichischen StaatsbÃ¼rgern und StaatsangehÃ¶rigen anderer Staaten, die Ã¼ber einen Haupt- oder Nebenwohnsitz oder gewÃ¶hnlichen Aufenthalt in Tirol verfÃ¼gen und sich im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung nicht in Tirol aufhalten, ist die Einreise zu gestatten. Dies gilt auch fÃ¼r Personen, die in Tirol einer beruflichen TÃ¤tigkeit zur Aufrechterhaltung von kritischer Infrastruktur oder der Versorgungssicherheit nachgehen.
Â§2
Das Verlassen des eigenen Wohnsitzes wird Personen, die ihren Haupt- oder Nebenwohnsitz oder gewÃ¶hnlichen Aufenthalt in Tirol haben, mit Ausnahme von triftigen GrÃ¼nden zur Deckung von GrundbedÃ¼rfnissen verboten.
Triftige GrÃ¼nde zur Deckung von GrundbedÃ¼rfnissen, die ein Verlassen des eigenen Wohnsitzes rechtfertigen, sind die AusÃ¼bung beruflicher TÃ¤tigkeiten, die Inanspruchnahme medizinischer und veterinÃ¤rmedizinischer Versorgungsleistungen (zBÂ Arztbesuch, medizinische Behandlungen, Therapie), Handlungen zur Versorgung der GrundbedÃ¼rfnisse (zBÂ Lebensmitteleinkauf, Gang zur Apotheke oder zum Geldautomat, Besuch bei Alten, Kranken oder Menschen mit EinschrÃ¤nkungen in ihrem jeweiligen privaten Bereich) und Handlungen zur Versorgung von Tieren. Diese triftigen GrÃ¼nde sind im Falle von Kontrollen durch die Organe des Ã¶ffentlichen Sicherheitsdienstes glaubhaft zu machen.
Â§3
Die Organe des Ã¶ffentlichen Sicherheitsdienstes haben die BeschrÃ¤nkungen zu Ã¼berwachen und gegebenenfalls sicherheitspolizeilich einzuschreiten.
Â§4
Diese Verordnung tritt am Tag der Kundmachung an der Amtstafel der Gemeinden sowie der BezirksverwaltungsbehÃ¶rde in Kraft und mit Ablauf des 22.Â MÃ¤rz 2020 auÃŸer Kraft.
Â§5
Wer den Â§Â§1 und 2 dieser Verordnung zuwiderhandelt, begeht gemÃ¤ÃŸ Â§40 EpidemiegesetzÂ 1950 eine VerwaltungsÃ¼bertretung und ist mit Geldstrafe bis zu â‚¬Â 1.450,â€“, im Falle ihrer Uneinbringlichkeit mit Freiheitsstrafe bis zu vier Wochen, zu bestrafen."
5. Die am 25.Â MÃ¤rz 2020 kundgemachte Verordnung des Landeshauptmannes von Tirol vom 25.Â MÃ¤rz 2020 nach Â§2 Z2 des COVID-19-MaÃŸnahmengesetzes, LGBlÂ 38/2020, lautete:
"Auf Grund von Â§2 Z2 des Covid-19-MaÃŸnahmengesetzes, BGBlÂ I NrÂ 12/2020, zuletzt geÃ¤ndert durch das Gesetz BGBlÂ I NrÂ 16/2020, wird verordnet:
Â§1
(1) Das Betreten von jenen Kursen des Kraftfahrlinienverkehrs, welche der Abwicklung des Schibusverkehrs dienen und das Betreten von Seilbahnanlagen ist im gesamten Landesgebiet verboten. Ausgenommen sind jene Kurse des Kraftfahrlinienverkehrs und jene Seilbahnanlagen, die der Aufrechterhaltung des Ã¶ffentlichen Personennahverkehrs dienen (insbesondere SektionÂ I der Nordkettenbahn/Hungerburgbahn zwischen den Stationen 'Congress' und 'Hungerburg').
(2) Das Betreten von Beherbergungsbetrieben zu touristischen Zwecken, insbesondere von Hotelbetrieben, AppartementhÃ¤usern, Chalets, Airbnb, Privatzimmervermietungen und dergleichen sowie von CampingplÃ¤tzen ist im gesamten Landesgebiet verboten.
Â§2
Die Organe des Ã¶ffentlichen Sicherheitsdienstes haben die BeschrÃ¤nkungen zu Ã¼berwachen und gegebenenfalls sicherheitspolizeilich einzuschreiten.
Â§3
Wer dieser Verordnung zuwiderhandelt, begeht gemÃ¤ÃŸ Â§3 Abs3 COVID-19-MaÃŸnahmengesetz eine VerwaltungsÃ¼bertretung und ist mit Geldstrafe von bis zu 3.600,-Â Euro, im Fall ihrer Uneinbringlichkeit mit Freiheitsstrafe bis zu vier Wochen, zu bestrafen.
Â§4
Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft und mit Ablauf des 13.Â April 2020 auÃŸer Kraft."
6. Die Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Landeck vom 26.Â MÃ¤rz 2020, LA-KAT-COVID-EPI/57/20-2020, kundgemacht am 26.Â MÃ¤rz 2020 im Boten fÃ¼r Tirol NrÂ 181/2020, lautet (die angefochtenen Bestimmungen sind hervorgehoben):
"VERORDNUNG
der Bezirkshauptmannschaft Landeck Ã¼ber die Aufhebung von Verordnungen
der Bezirkshauptmannschaft Landeck
Â§1
a) Die Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Landeck vom 11.Â MÃ¤rz 2020 (GZLA-KAT-COVIDEPI/57/2-2020) mit welcher gemÃ¤ÃŸ Â§15 EpidemiegesetzÂ 1950 in der geltenden Fassung MaÃŸnahmen gegen das ZusammenstrÃ¶men grÃ¶ÃŸerer Menschenmengen in RÃ¤umen und auÃŸerhalb von RÃ¤umen bzw im Freie angeordnet wurden, wird entgegen dem ursprÃ¼nglich angefÃ¼hrten Datum des AuÃŸerkrafttretens mit 3.Â April 2020, 12.00Â Uhr, vorzeitig aufgehoben.
b) Die Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Landeck vom 13.Â MÃ¤rz 2020 (GZLA-KAT-COVIDEPI/57/8-2020), Bote fÃ¼r Tirol NrÂ 119/2020, mit welcher gemÃ¤ÃŸ Â§Â§15, 20, 24 undÂ 26 EpidemiegesetzÂ 1950 in der geltenden Fassung verkehrsbeschrÃ¤nkende MaÃŸnahmen zum Schutz vor der Weiterverbreitung des Coronavirus (SARS-CoV-2) fÃ¼r alle Gemeinden des Bezirkes Landeck angeordnet wurden (BefÃ¶rderung im Rahmen des Schibusverkehres und der Seilbahnanlagen, sowie teilweise Sperre von Gastgewerbetriebe) wird, entgegen dem ursprÃ¼nglich angefÃ¼hrten Datum des AuÃŸerkrafttretens mit 13.Â April 2020, vorzeitig aufgehoben.
c) Die Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Landeck vom 15.Â MÃ¤rz 2020 (GZLA-KAT-COVIDEPI/57/11-2020), Bote fÃ¼r Tirol NrÂ 137/2020, mit der gemÃ¤ÃŸ Â§Â§6 iVm 24 EpidemiegesetzÂ 1950 in der geltenden Fassung, verkehrsbeschrÃ¤nkende MaÃŸnahmen zum Schutz vor der Weiterverbreitung des Coronavirus (SARS-CoV-2) fÃ¼r alle Gemeinden des Bezirkes Landeck angeordnet wurden in Verbindung mit der Verordnung vom 19.Â MÃ¤rz 2020, GZLA-KAT-COVID-EPI/57/19-2020 mit welcher die erstgenannte Verordnung bereits mit Ausnahme der Gemeinden im Paznauntal und der Gemeinde St.Â AntonÂ a.A. aufgehoben wurde, wird nunmehr zur GÃ¤nze aufgehoben.
Â§2
Diese Verordnung tritt am Tag der Kundmachung an der Amtstafel der Gemeinden sowie der BezirksverwaltungsbehÃ¶rde in Kraft."
7. Die Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Landeck vom 27.Â MÃ¤rz 2020, LA-KAT-COVID-EPI/57/23-2020, kundgemacht am 28.Â MÃ¤rz 2020 im Boten fÃ¼r Tirol NrÂ 189/2020, lautet (die angefochtenen Bestimmungen sind hervorgehoben):
"VERORDNUNG
der Bezirkshauptmannschaft Landeck
Aufhebung der Verordnung der Bezirkshauptmannschaft
Landeck vom 14.Â MÃ¤rz 2020, Bote fÃ¼r Tirol NrÂ 128/2020
Â§1
Die Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Landeck vom 13.Â MÃ¤rz 2020, GZLA-KAT-COVID-EPI/57/9-2020, kundgemacht im Boten fÃ¼r Tirol NrÂ 128/2020 am 14.Â MÃ¤rz 2020, mit welcher gemÃ¤ÃŸ Â§Â§6 iVm 24 EpidemiegesetzÂ 1950 in der geltenden Fassung verkehrsbeschrÃ¤nkende MaÃŸnahmen zum Schutz vor der Weiterverbreitung des Coronavirus (SARS-CoV-2) fÃ¼r das Paznauntal, darunter zÃ¤hlen die Gemeinden GaltÃ¼r, Ischgl, Kappl und See sowie die Gemeinde St.Â AntonÂ a.Â A. angeordnet wurden, wird aufgehoben.
Â§2
Diese Verordnung tritt mit Inkrafttreten der Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Landeck vom 27.Â MÃ¤rz 2020, GZLA-KAT-COVID-EPI/57/22-2020 in Kraft."
8. Die Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Landeck vom 27.Â MÃ¤rz 2020, LA-KAT-COVID-EPI/57/22-2020, kundgemacht am 28.Â MÃ¤rz 2020 im Boten fÃ¼r Tirol NrÂ 186/2020, lautet:
"VERORDNUNG
der Bezirkshauptmannschaft Landeck
vom 27.Â MÃ¤rz 2020 nach Â§2 Z3 des COVID-19-MaÃŸnahmengesetzes
Auf Grund von Â§2 Z3 des Covid-19-MaÃŸnahmengesetzes, BGBlÂ I NrÂ 12/2020, zuletzt geÃ¤ndert durch das Gesetz BGBlÂ I NrÂ 16/2020, wird verordnet:
Â§1
(1) Die Zufahrt in das und die Abfahrt aus dem Paznauntal sowie nach und aus St.Â Anton am Arlberg werden verboten.
(2) Abs1 gilt nicht fÃ¼r:
a) (Einsatz-) Fahrten der Blaulichtorganisationen,
b) Allgemeine Versorgungsfahrten durch Zulieferer (zBÂ Lebensmitteltransporte) und Fahrten zur Erbringung von Dienstleistungen im Bereich der Daseinsvorsorge (zBÂ StraÃŸendienst, MÃ¼llabfuhr, Dienstleistungsbetriebe, Ã¶ffentlicher Verwaltungsdienst, Ã¶ffentlicher Kraftfahrlinien- und Schienenverkehr) und im Bereich der versorgungskritischen Ã¶ffentlichen Infrastruktur (zBÂ Strom- und Wasserversorgung) sowie Fahrten, die zur Abwendung von SchÃ¤den unbedingt notwendig und unaufschiebbar sind,
c) Fahrten zur Aufrechterhaltung der GesundheitsfÃ¼rsorge und Alten- und Krankenpflege, insbesondere individuell unaufschiebbare Fahrten (zBÂ Dialyseversorgung, Bestattung nÃ¤chster AngehÃ¶riger),
d) vorab im Einzelfall von der BehÃ¶rde genehmigte, organisierte, von den Organen des Ã¶ffentlichen Sicherheitsdienstes eskortierte, im Rahmen der kontrollierten Abreise (Abs4) erfolgende Gruppen-Repatriierungen und ebensolche Einzelfahrten von auslÃ¤ndischem Personal der Tourismusbetriebe und auslÃ¤ndischen UrlaubsgÃ¤sten, sofern der Bundesminister fÃ¼r Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz und der Bundesminister fÃ¼r europÃ¤ische und internationale Angelegenheiten dem jeweils zugestimmt haben und der jeweilige Heimatstaat oder jener Staat, in dem der Ausreisende seinen Wohnsitz hat, die RÃ¼cknahme dieser Personen jeweils zugesagt hat,
e) vorab im Einzelfall von der BehÃ¶rde genehmigte, organisierte und von den Organen des Ã¶ffentlichen Sicherheitsdienstes eskortierte, im Rahmen der kontrollierten Abreise (Abs4) erfolgende Gruppenheimfahrten und vorab im Einzelfall von der BehÃ¶rde genehmigte, im Rahmen der kontrollierten Abreise (Abs4) erfolgende Einzelfahrten von Personen, die in Ã–sterreich gemeldet sind, nicht jedoch solchen mit Hauptwohnsitz im Paznauntal oder in St.Â Anton am Arlberg, der bereits vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung bestanden hat, sofern der Bundesminister fÃ¼r Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz und der Bundesminister fÃ¼r Inneres dem jeweils zugestimmt haben und die Bezirkshauptmannschaft Landeck als zustÃ¤ndige GesundheitsbehÃ¶rde erster Instanz das Einvernehmen mit der zustÃ¤ndigen GesundheitsbehÃ¶rde am Hauptwohnsitz des Ausreisenden hergestellt hat.
(3) Die Abfahrt aus dem Paznauntal und aus St.Â Anton am Arlberg gemÃ¤ÃŸ Abs2 litd) und e) ist nur dann zulÃ¤ssig, wenn sichergestellt ist, dass ab dem Zeitpunkt der kontrollierten Abreise (Abs4) das Landesgebiet unverzÃ¼glich, spÃ¤testens jedoch am selben Tag ohne Zwischenstopp auf der kÃ¼rzest mÃ¶glichen Route verlassen wird. Dies gilt insbesondere fÃ¼r Personen, die in weiterer Folge auf dem Luftweg weiterreisen.
(4) FÃ¼r die in Abs2 litd) undÂ e) angefÃ¼hrten Fahrten werden das gesamte Paznauntal und die Gemeinde St.Â Anton am Arlberg insofern verkehrsbeschrÃ¤nkt, dass fÃ¼r alle abreisenden Personen die Abfahrt nur mehr kontrolliert unter Einhaltung der jeweiligen Regelungen fÃ¼r das Abreisemanagement zulÃ¤ssig ist. Dazu zÃ¤hlt fÃ¼r jede im Rahmen einer Fahrt gemÃ¤ÃŸ Abs2 litd) undÂ e) abreisende Person insbesondere die Verpflichtung, ein Formular nach dem Muster der Anlage mit den wesentlichen Kontaktdaten auszufÃ¼llen. Das ausgefÃ¼llte Formular ist an den Kontrollpunkten den Organen des Ã¶ffentlichen Sicherheitsdienstes vorzuweisen und verbleibt wÃ¤hrend der Fahrt beim Ausreisenden. Sofern der Ausreisende einen Wohnsitz im Bundesgebiet hat, ist eine Kopie des Formulars der zustÃ¤ndigen GesundheitsbehÃ¶rde am Hauptwohnsitz des Ausreisenden unverzÃ¼glich zu Ã¼bermitteln. Sofern der Ausreisende seinen Wohnsitz im Ausland hat, ist eine Kopie des Formulars der diplomatischen VertretungsbehÃ¶rde des jeweiligen Heimatstaates unverzÃ¼glich zu Ã¼bermitteln. FÃ¼r die in Abs2 litd) undÂ e) angefÃ¼hrten Fahrten gilt, dass gegenÃ¼ber anderen Personen ein Abstand von mindestens einem Meter einzuhalten ist. Dieser Mindestabstand darf nur unterschritten werden, wenn durch entsprechende SchutzmaÃŸnahmen das Infektionsrisiko minimiert werden kann oder wenn es sich um Personen handelt, die im gemeinsamen Haushalt leben.
(5) Abs2 litd) und e) gilt nicht fÃ¼r:
a) Personen, die mit Bescheid gemÃ¤ÃŸ Â§7 EpidemiegesetzÂ 1950 abgesondert wurden, fÃ¼r die Dauer der Absonderung. Nach Aufhebung der MaÃŸnahme ist diesen Personen die Ausreise nur nach MaÃŸgabe der Bestimmungen der Abs2 litd) undÂ e) 3 undÂ 4 gestattet.
b) Personen, die, ohne durch Bescheid abgesondert zu sein, Krankheitssymptome von COVID-19 aufweisen. Diese Personen haben darÃ¼ber unverzÃ¼glich die Bezirkshauptmannschaft Landeck als zustÃ¤ndige GesundheitsbehÃ¶rde zu verstÃ¤ndigen.
Â§2
Die Organe des Ã¶ffentlichen Sicherheitsdienstes haben die BeschrÃ¤nkungen und die kontrollierte Abreise im Sinne des Â§2 Abs3 zu Ã¼berwachen und gegebenenfalls sicherheitspolizeilich einzuschreiten.
Â§3
Wer dieser Verordnung zuwiderhandelt, begeht gemÃ¤ÃŸ Â§3 Abs3 COVID-19-MaÃŸnahmengesetz eine VerwaltungsÃ¼bertretung und ist mit Geldstrafe von bis zu 3.600, -Â Euro, im Fall ihrer Uneinbringlichkeit mit Freiheitsstrafe bis zu vier Wochen, zu bestrafen.
Â§4
Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft und mit Ablauf des 13.Â April 2020 auÃŸer Kraft. [â€¦]"
III. Sachverhalt, Antragsvorbringen und Vorverfahren
1. Die antragstellende Gesellschaft betreibt ein Hotel in St.Â Anton am Arlberg. Ihre Antragslegitimation begrÃ¼ndet sie wÃ¶rtlich wie folgt (ohne die Hervorhebungen im Original):
"Antragslegitimation
Der Antragsteller ist zur Antragstellung legitimiert, da er von den gesetzes- und verfassungswidrigen Verordnungen immer noch voll betroffen ist, weil er seinen Betrieb nicht fortfÃ¼hren konnte bzw kann, ihm aber als Folge der bekÃ¤mpften Verordnungen kein Anspruch gemÃ¤ÃŸ Â§32 des Epidemiegesetz[es]Â 1950 mehr zusteht. â€“ HÃ¤tten die bekÃ¤mpften Verordnungen nicht die vorhergehenden, rechtmÃ¤ÃŸig auf dem EpidemiegesetzÂ 1950 basierenden Verordnungen der BezirksverwaltungsbehÃ¶rde aufgehoben, kÃ¶nnte der Antragsteller â€“ wie vom Gesetz vorgesehen â€“ VergÃ¼tung fÃ¼r den Verdienstentgang vom 'Bundesschatz' begehren, wie es in Â§36 des EpidemiegesetzesÂ 1950 heiÃŸt.
Der Antragsteller betreibt ja im relevanten Gebiet der Verordnungen, nÃ¤mlich in 6580Â St.Â Anton am Arlberg, ************* im Rahmen seines Betriebes '***** **** ****' das Gast- und Schankgewerbe und ist folglich aufgrund des eingetretenen Verlustes des EntschÃ¤digungsanspruches nach dem Epidemiegesetz â€“ sowohl fÃ¼r sich als auch seine Dienstnehmer â€“ erheblich beschwert und liegt darin ein wesentlicher Eingriff in die RechtssphÃ¤re und rechtlich geschÃ¼tzte Interesse des Antragstellers. Dies gilt auch fÃ¼r zahlreiche andere Gastronomieunternehmer in Tirol und ganz Ã–sterreich.
SpÃ¤testens fÃ¼r den Zeitraum ab der Aufhebung der ehemaligen, auf dem Epidemiegesetz basierenden Verordnung der BezirksverwaltungsbehÃ¶rde gebÃ¼hrt dem Antragsteller auf Basis der gesetzten und noch in Geltung stehenden Rechtsakte nach dem COVID-19-MaÃŸnahmengesetz weder eine materielle noch eine formale AntragsmÃ¶glichkeit gemÃ¤ÃŸ Â§33 des Epidemiegesetzes bei der BezirksverwaltungsbehÃ¶rde mehr, weswegen hinsichtlich der diesbezÃ¼glichen EntschÃ¤digungsansprÃ¼che auch kein zumutbarer rechtlicher Umweg zur Anspruchserlangung existiert.
Die bekÃ¤mpften Normen wurden also im Sinne all dieser AusfÃ¼hrungen unmittelbar ohne FÃ¤llung einer richterlichen Entscheidung oder ohne Erlass eines Bescheides fÃ¼r den Antragsteller â€“ rechtlich oder wirtschaftlich â€“ wirksam und besteht diesbezÃ¼glich schlicht auch kein Umweg, da naturgemÃ¤ÃŸ die bekÃ¤mpften Rechtsakte in Form der angefÃ¼hrten Verordnungen nicht direkt bekÃ¤mpft werden kÃ¶nnen und diesbezÃ¼glich auch kein sonstiges Verwaltungsverfahren initiiert werden kÃ¶nnte, in welchem ein allenfalls ein per Bescheidbeschwerde bekÃ¤mpfbarer Bescheid erlassen wÃ¼rde.
Ganz abgesehen davon liegt gegenstÃ¤ndlich aber ein Fall vor, bei welchem dem Antragsteller ein Umweg unzumutbar wÃ¤re: selbst wenn auf irgendeiner Basis ein Bescheid einer BehÃ¶rde erster Instanz erwirkt werden kÃ¶nnte, mÃ¼sste zunÃ¤chst der lange Rechtsweg Ã¼ber das Landesverwaltungsgericht zum Verwaltungs- oder Verfassungsgericht gegangen werden, was wohl selbst bei optimistischer Betrachtung wenigstens ein Jahr in Anspruch nimmt. Ein derartiger Zeitraum aber bis zur vollstÃ¤ndigen KlÃ¤rung der rechtlichen Situation in Bezug auf die erfolgten massiven Eingriffe in die RechtssphÃ¤re des Antragstellers ist definitiv als Existenzvernichtung fÃ¼r den Antragsteller zu betrachten, weswegen eben Umwegsunzumutbarkeit vorliegt.
Es darf an dieser Stelle abschlieÃŸend noch als wohl gerichtsbekannte Tatsache und Rechtssituation vorausgesetzt werden, dass der Antragsteller unmittelbar immer noch aktuell betroffen ist, da sein GeschÃ¤ftsbetrieb '***** **** ****' in St.Â Anton infolge aktueller Betretungsverbote und sonstiger VerkehrsbeschrÃ¤nkungen nach dem COVID-19-MaÃŸnahmengesetz bzw der darauf basierend ergangenen Verordnungen unverÃ¤ndert stillsteht und vorerst noch auf unbestimmte Zeit stillstehen wird."
2. In der Sache bringt die antragstellende Gesellschaft vor, durch die angefochtenen Verordnungen in ihren verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Rechten auf ein faires Verfahren (Art6 EMRK) sowie auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter (Art83 Abs2 B-VG) verletzt worden zu sein; zudem wÃ¼rden die angefochtenen Verordnungen dem LegalitÃ¤tsprinzip gemÃ¤ÃŸ Art18 B-VG widerstreiten.
3. Die Bezirkshauptmannschaft Landeck hat die Verordnungsakten vorgelegt und eine Ã„uÃŸerung erstattet, in der sie den Antragsvorbringen entgegentritt und die ZurÃ¼ckweisung der AntrÃ¤ge, inÂ eventu deren Abweisung beantragt.
4. Der Bundesminister fÃ¼r Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz teilte lediglich mit, dass "hinsichtlich der beiden [â€¦] angefÃ¼hrten Verordnungen der Bezirkshauptmannschaft von Landeck im Bereich des Bundesministeriums fÃ¼r Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz keine Bezug habenden Akten bestehen" und sah im Ãœbrigen von einer Ã„uÃŸerung ab.
IV. ZulÃ¤ssigkeit
1. Voraussetzung der Antragslegitimation gemÃ¤ÃŸ Art139 Abs1 Z3 B-VG ist einerseits, dass der Antragsteller behauptet, unmittelbar durch die angefochtene Verordnung â€“ im Hinblick auf deren Gesetzwidrigkeit â€“ in seinen Rechten verletzt worden zu sein, dann aber auch, dass die Verordnung fÃ¼r den Antragsteller tatsÃ¤chlich, und zwar ohne FÃ¤llung einer gerichtlichen Entscheidung oder ohne Erlassung eines Bescheides wirksam geworden ist. Grundlegende Voraussetzung der Antragslegitimation ist also, dass die Verordnung in die RechtssphÃ¤re des Antragstellers nachteilig eingreift und diese â€“ im Falle ihrer Gesetzwidrigkeit â€“ verletzt.
Es ist darÃ¼ber hinaus erforderlich, dass die Verordnung selbst tatsÃ¤chlich in die RechtssphÃ¤re des Antragstellers unmittelbar eingreift. Ein derartiger Eingriff ist nur dann anzunehmen, wenn dieser nach Art und AusmaÃŸ durch die Verordnung selbst eindeutig bestimmt ist, wenn er die (rechtlich geschÃ¼tzten) Interessen des Antragstellers nicht bloÃŸ potentiell, sondern aktuell beeintrÃ¤chtigt und wenn dem Antragsteller kein anderer zumutbarer Weg zur Abwehr des â€“ behaupteterweise â€“ rechtswidrigen Eingriffes zur VerfÃ¼gung steht (VfSlgÂ 13.944/1994, 15.234/1998, 15.947/2000).
2. Die AntrÃ¤ge sind nicht zulÃ¤ssig.
3. Die VerordnungsprÃ¼fungsantrÃ¤ge stehen in folgendem rechtlichen Zusammenhang:
3.1. Die Bezirkshauptmannschaft Landeck hat zunÃ¤chst mit Verordnung vom 13.Â MÃ¤rz 2020, LA-KAT-COVID-EPI/57/8-2020, kundgemacht im Boten fÃ¼r Tirol NrÂ 119/2020 am 14.Â MÃ¤rz 2020, gestÃ¼tzt auf die Â§Â§15, 20, 24 und 26 EpidemiegesetzÂ 1950 und in ErgÃ¤nzung zur ihrer Verordnung vom 11.Â MÃ¤rz 2020, LA-KAT-COVID-EPI/57/2-2020, Bote fÃ¼r Tirol NrÂ 118/2020, ua VerkehrsbeschrÃ¤nkungen und die SchlieÃŸung von Gastgewerbebetrieben zu touristischen Zwecken angeordnet. Ferner hat die Bezirkshauptmannschaft Landeck mit Verordnung vom 13.Â MÃ¤rz 2020, LA-KAT-COVID-EPI/57/9-2020, kundgemacht im Boten fÃ¼r Tirol NrÂ 128/2020 am 14.Â MÃ¤rz 2020, gestÃ¼tzt auf Â§24 EpidemiegesetzÂ 1950 spezielle verkehrsbeschrÃ¤nkende MaÃŸnahmen fÃ¼r die Gemeinden im Paznauntal und die Gemeinde St.Â Anton am Arlberg erlassen. Mit Verordnung vom 15.Â MÃ¤rz 2020, LA-KAT-COVID-EPI/57/11-2020, Bote fÃ¼r Tirol NrÂ 137/2020, hat die Bezirkshauptmannschaft Landeck weitere verkehrsbeschrÃ¤nkende MaÃŸnahmen fÃ¼r die Bewohner sÃ¤mtlicher Ortschaften im Bezirk Landeck unter Berufung auf die Â§Â§6 iVm 24 EpidemiegesetzÂ 1950 erlassen.
3.2. Â§32 EpidemiegesetzÂ 1950, BGBlÂ 186/1950 idF BGBlÂ IÂ 43/2020, sieht fÃ¼r bestimmte EinschrÃ¤nkungen, die auf der Grundlage des EpidemiegesetzesÂ 1950 verfÃ¼gt werden, ErsatzansprÃ¼che ("VergÃ¼tung fÃ¼r den Verdienstentgang") vor.
3.3. Das am 16.Â MÃ¤rz 2020 in Kraft getretene COVID-19-MaÃŸnahmengesetz, BGBlÂ IÂ 12/2020 idF BGBlÂ IÂ 23/2020, ermÃ¤chtigt den zustÃ¤ndigen Bundesminister unter anderem zu Verboten des Betretens von BetriebsstÃ¤tten zum Zweck des Erwerbs von Waren und Dienstleistungen (Â§1 leg.cit.). GemÃ¤ÃŸ Â§4 Abs3 COVID-19-MaÃŸnahmengesetz bleiben zwar die Bestimmungen des EpidemiegesetzesÂ 1950 durch das COVID-19-MaÃŸnahmengesetz grundsÃ¤tzlich unberÃ¼hrt; nach Â§4 Abs2 leg.cit. gelangen jedoch, wenn der zustÃ¤ndige Bundesminister eine Verordnung nach Â§1 leg.cit. erlassen hat, die Bestimmungen des EpidemiegesetzesÂ 1950 "betreffend die SchlieÃŸung von BetriebsstÃ¤tten im Rahmen des Anwendungsbereichs dieser Verordnung nicht zu Anwendung". Das COVID-19-MaÃŸnahmengesetz sieht fÃ¼r auf seiner Grundlage getroffene MaÃŸnahmen keine ErsatzansprÃ¼che vor.
3.4. Bereits mit Wirkung vom 16. bzw 17.Â MÃ¤rz 2020 erlieÃŸ der Bundesminister fÃ¼r Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz unter Berufung auf Â§1 COVID-19-MaÃŸnahmengesetz eine Verordnung betreffend vorlÃ¤ufige MaÃŸnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19, BGBlÂ IIÂ 96/2020, darunter ein Verbot des Betretens von BetriebsstÃ¤tten sÃ¤mtlicher Betriebsarten der Gastgewerbe (Â§3 Abs1 leg.cit.). Mit Wirkung vom 26.Â MÃ¤rz 2020 erlieÃŸ der Landeshauptmann von Tirol unter Berufung auf Â§2 Z2 COVID-19-MaÃŸnahmengesetz die Verordnung LGBlÂ 38/2020, mit der ua das Betreten von Beherbergungsbetrieben zu touristischen Zwecken verboten wurde.
3.5. Mit den nunmehr angefochtenen Verordnungen vom 26.Â MÃ¤rz 2020, LA-KAT-COVID-EPI/57/20-2020, kundgemacht im Boten fÃ¼r Tirol NrÂ 181/2020 am 26.Â MÃ¤rz 2020, und vom 27.Â MÃ¤rz 2020, LA-KAT-COVID-EPI/57/23-2020, kundgemacht im Boten fÃ¼r Tirol NrÂ 189/2020 am 28.Â MÃ¤rz 2020, hob die Bezirkshauptmannschaft Landeck die oben (3.1.) genannten Verordnungen mit Wirkung vom 26.Â MÃ¤rz 2020 bzw vom 29.Â MÃ¤rz 2020 auf.
3.6. GestÃ¼tzt auf Â§2 Z3 COVID-19-MaÃŸnahmengesetz erlieÃŸ die Bezirkshauptmannschaft Landeck am 27.Â MÃ¤rz 2020 eine Verordnung, LA-KAT-COVID-EPI/57/22-2020, kundgemacht im Boten fÃ¼r Tirol NrÂ 186/2020 am 28.Â MÃ¤rz 2020, mit der erneut verkehrsbeschrÃ¤nkende MaÃŸnahmen fÃ¼r das Paznauntal und St.Â Anton am Arlberg verfÃ¼gt wurden.
4. Die antragstellende Gesellschaft bringt aufs Wesentliche zusammengefasst vor, dass ihr "als Folge der bekÃ¤mpften Verordnungen kein Anspruch gemÃ¤ÃŸ Â§32 des Epidemiegesetz[es]Â 1950 mehr zusteht". Wenn die "bekÃ¤mpften Verordnungen nicht die vorhergehenden, rechtmÃ¤ÃŸig auf dem EpidemiegesetzÂ 1950 basierenden Verordnungen der BezirksverwaltungsbehÃ¶rde aufgehoben [hÃ¤tten], kÃ¶nnte der Antragsteller â€“ wie vom Gesetz vorgesehen â€“ VergÃ¼tung fÃ¼r den Verdienstentgang vom 'Bundesschatz' begehren". Durch den Verlust des EntschÃ¤digungsanspruches nach dem EpidemiegesetzÂ 1950 sei die antragstellende Gesellschaft erheblich beschwert.
5. Die antragstellende Gesellschaft begehrt die Aufhebung von zwei Verordnungen, welche ihrerseits mehrere bis dahin fÃ¶rmlich in Geltung gestandene, die antragstellende Gesellschaft wirtschaftlich belastende, teilweise sie auch in ihrer RechtssphÃ¤re berÃ¼hrende Verordnungen aufgehoben haben. Diese angefochtenen Aufhebungsverordnungen greifen jedoch nicht in die RechtssphÃ¤re der antragstellenden Gesellschaft ein, zumal kein Rechtsanspruch der antragstellenden Gesellschaft auf Fortbestand der aufgehobenen Verordnungen besteht. Soweit sich die antragstellende Gesellschaft dadurch als belastet erachtet, dass in zeitlicher NÃ¤he Ã¤hnliche, jedoch auf eine andere gesetzliche Grundlage gestÃ¼tzte Verordnungen ergingen, die jedoch nach dem Antragsvorbringen keine EntschÃ¤digungsansprÃ¼che auslÃ¶sen wÃ¼rden, hÃ¤tte sich die antragstellende Gesellschaft gegen diese Verordnungen bzw deren Rechtsgrundlagen wenden mÃ¼ssen. Die VerordnungsprÃ¼fungsantrÃ¤ge sind daher â€“ schon aus diesem Grund â€“ unzulÃ¤ssig.
V. Ergebnis
1. Die AntrÃ¤ge sind daher als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ckzuweisen.
2. Dies konnte gemÃ¤ÃŸ Â§19 Abs3 Z2 lite VfGG ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung beschlossen werden.