Document Number: JWT_2020200073_20200327L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020200073.L00
Case Number: Ra 2020/20/0073
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1585267200000
Word Count: 738

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes (BVwG) wurde -Â soweit fÃ¼r den gegenstÃ¤ndlichen Revisionsfall relevantÂ - das mit Bescheid des Bundesamtes fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 12.Â JuliÂ 2019 Ã¼ber den Mitbeteiligten auf die Dauer von zwei Jahren verhÃ¤ngte befristete Einreiseverbot, auf ein Jahr herabgesetzt (SpruchpunktÂ AÂ II.) und ausgesprochen, dass die Erhebung einer Revision nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei (SpruchpunktÂ B).
2 Das BVwG begrÃ¼ndete die Herabsetzung der Dauer des Einreiseverbotes zusammengefasst damit, dass der Tatbestand des Â§Â 53 Abs.Â 2 ZÂ 6Â FremdenpolizeigesetzÂ 2005 (FPG) verwirklicht sei, weil der Mitbeteiligte in staatlicher Grundversorgung lebe und den Besitz hinreichender Mittel fÃ¼r seinen Unterhalt nicht nachweisen habe kÃ¶nnen. DarÃ¼ber hinaus habe er sich auch der Verletzung von fremden- bzw.Â unionsrechtlichen Einreise- und Aufenthaltsbestimmungen schuldig gemacht. Betrachte man aber das vom Mitbeteiligten gesetzte Verhalten in Relation zu anderen der Anzahl und dem Unrechtsgehalt nach massiveren Sachverhalten im Sinne des Â§Â 53 Abs.Â 2Â FPG, so erweise sich die vom BFA gewÃ¤hlte Dauer, welche eine AusschÃ¶pfung von beinahe der HÃ¤lfte des zustehenden Ermessens bedeute, als zu lange. Es bliebe in anderen, gravierenderen FÃ¤llen kein angemessener Spielraum mehr nach oben offen. Die Dauer des Einreiseverbotes von zweiÂ Jahren stehe daher bei AbwÃ¤gung aller UmstÃ¤nde nicht in angemessener Relation, zumal der Mitbeteiligte strafrechtlich unbescholten sei. Eine Herabsetzung auf weniger als ein Jahr sei nicht angemessen, weil das persÃ¶nliche Fehlverhalten des Mitbeteiligten in nicht unbeachtlichen VerstÃ¶ÃŸen gegen rechtliche Vorschriften bestanden habe.
3 Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
4 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. 5 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. 6 Die vorliegende auÃŸerordentliche Amtsrevision, die sich gegen den Spruchpunkt AÂ II. des angefochtenen Erkenntnisses richtet, bringt zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit vor, das BVwG habe in Abweichung von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht berÃ¼cksichtigt, dass das BFA die Dauer des Einreiseverbotes nicht allein auf die Verwirklichung des Tatbestandes des Â§Â 53 Abs.Â 2 ZÂ 6Â FPG gestÃ¼tzt habe, sondern die Ã¶ffentliche Ordnung und Sicherheit, insbesondere durch den beharrlichen Verbleib des Mitbeteiligten im Bundesgebiet trotz aufrechter RÃ¼ckkehrentscheidung, gefÃ¤hrdet worden sei und dies nach Art.Â 11 Abs.Â 1 der RÃ¼ckfÃ¼hrungsrichtlinie zwingend ein Einreiseverbot nach sich zu ziehen habe.
7 Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist die bei Erlassung einer aufenthaltsbeendenden MaÃŸnahme unter Bedachtnahme auf die jeweiligen UmstÃ¤nde des Einzelfalls in Form einer Gesamtbetrachtung vorgenommene InteressenabwÃ¤gung im Allgemeinen -Â wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgte und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten GrundsÃ¤tze vorgenommen wurdeÂ - nicht revisibel im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG. Das gilt sinngemÃ¤ÃŸ auch fÃ¼r die einzelfallbezogene Erstellung einer GefÃ¤hrdungsprognose und fÃ¼r die Bemessung der Dauer eines Einreiseverbotes (vgl.Â VwGHÂ 24.10.2019, RaÂ 2019/21/0232, mwN). 8 Entgegen dem Revisionsvorbringen berÃ¼cksichtigte das BVwG im Rahmen seiner rechtlichen ErwÃ¤gungen nicht nur die Mittellosigkeit des Mitbeteiligten im Sinne des Â§Â 53 Abs.Â 2Â ZÂ 6Â FPG, sondern auch die vom BFA ins Treffen gefÃ¼hrte Missachtung der RÃ¼ckkehrverpflichtung. Dass das BVwG die Bemessung der Dauer des gegen den Mitbeteiligten erlassenen Einreiseverbotes im Hinblick auf die im Einzelfall in Form einer Gesamtbetrachtung zu berÃ¼cksichtigenden UmstÃ¤nde in unvertretbarer Weise vorgenommen hÃ¤tte, zeigt die Revision nicht auf.
9 Daran Ã¤ndert auch der Hinweis der Revision auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 24.Â MaiÂ 2018, RaÂ 2018/19/0125, nichts, in dem ausgesprochen wurde, dass die VerhÃ¤ngung kurzfristiger Einreiseverbote (insbesondere solcher in einer Dauer von weniger als 18Â Monaten) regelmÃ¤ÃŸig nur dann stattzufinden habe, wenn von dem betreffenden DrittstaatsangehÃ¶rigen keine gravierende GefÃ¤hrdung der Ã¶ffentlichen Ordnung und Sicherheit ausgehe. Der Verwaltungsgerichtshof hat nÃ¤mlich gleichzeitig betont, dass die Festlegung der Dauer des Einreiseverbots stets von den sonstigen UmstÃ¤nden des Einzelfalles abhÃ¤ngig sei, womit nicht ausgeschlossen wurde, dass auch in FÃ¤llen wie dem vorliegenden aufgrund der vom BVwG vorgenommenen AbwÃ¤gung keine gravierende GefÃ¤hrdung der Ã¶ffentlichen Ordnung und Sicherheit angenommen wird (vgl.Â dazu bereits VwGHÂ 6.2.2020, RaÂ 2020/18/0004). 10 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG ohne weiteres Verfahren zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 27.Â MÃ¤rzÂ 2020