Document Number: JJT_20200812_OGH0002_0040OB00132_20W0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0040OB00132.20W.0812.000
Case Number: 4Ob132/20w
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1597190400000
Word Count: 1149

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsrekursgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Vogel als Vorsitzenden und die HofrÃ¤te Dr.Â Schwarzenbacher, Hon.-Prof.Â Dr.Â Brenn, Hon.-Prof.Â PDÂ Dr.Â Rassi und MMag.Â Matzka als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei B***** S*****, vertreten durch Friedl & Holler RechtsanwÃ¤lte GmbH in Leibnitz, gegen die beklagte Partei G*****, Frankreich, vertreten durch Hausmaninger Kletter RechtsanwÃ¤lte-GesellschaftÂ mbH in Wien, wegen 10.990Â EURÂ sA, Ã¼ber den Revisionsrekurs der klagenden Partei gegen den Beschluss des Landesgerichts fÃ¼r Zivilrechtssachen Graz vom 2.Â OktoberÂ 2019, GZÂ 6Â RÂ 175/19b-26, mit dem der Beschluss des Bezirksgerichts Leibnitz vom 22.Â JuliÂ 2019, GZÂ 3Â CÂ 81/18b-22, abgeÃ¤ndert wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
I.Â Das Revisionsrekursverfahren wird fortgesetzt.
II.Â Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeÃ¤ndert, dass die â€“ die Einrede der fehlenden internationalen Ã¶rtlichen ZustÃ¤ndigkeit verwerfende â€“ Entscheidung des Erstgerichts einschlieÃŸlich der Kostenentscheidung wiederhergestellt wird. Die Rechtssache wird an das Erstgericht verwiesen, dem die Fortsetzung des gesetzmÃ¤ÃŸigen Verfahrens aufgetragen wird.
Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.578,42Â EUR (darin enthalten 263,07Â EUR USt) bestimmten Kosten des Rechtsmittelverfahrens im Zwischenstreit Ã¼ber die internationale ZustÃ¤ndigkeit binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Zu I.:
Mit Beschluss vom 19.Â DezemberÂ 2019, 4Â ObÂ 220/19k, wurde das Revisionsrekursverfahren bis zur Vorabentscheidung des Gerichtshofs der EuropÃ¤ischen Union im Verfahren zu C-343/19 unterbrochen. Nunmehr hat der EuGH mit Urteil vom 9.Â JuliÂ 2020, C-343/19, VKI, die Vorabentscheidung getroffen. Das Revisionsrekursverfahren ist daher von Amts wegen fortzusetzen.
Zu II.:
Die in Ã–sterreich wohnhafte KlÃ¤gerin ist EigentÃ¼merin eines Fahrzeugs der Marke PeugeotÂ 208 LIKEÂ 1.0Â VTIÂ 68, fÃ¼nftÃ¼rig. Sie hat den fabriksneuen Pkw am 13.Â JÃ¤nnerÂ 2015 von einem AutohÃ¤ndler in L***** gekauft.
Die Beklagte mit Sitz in Frankreich ist die Herstellerin des Fahrzeugs. Zwischen den Streitteilen besteht kein VertragsverhÃ¤ltnis.
Die KlÃ¤gerin begehrte die Zahlung von 10.990Â EURÂ sA Zug um Zug gegen Herausgabe des Fahrzeugs. Die Klage sei auf die schadenersatzrechtliche Wandlung des Kaufvertrags gerichtet. Die Fahrzeugserie, dem das von ihr gekaufte Fahrzeug angehÃ¶re, weise einen Produktmangel auf, der in einem gravierenden Ã–lverlust nach geringer Kilometerleistung bestehe. Den Mitarbeitern der Beklagten sei der Produktmangel bekannt gewesen. Trotz dieses Wissens habe die Beklagte die Fahrzeuge produziert und ausgeliefert. Dadurch sei die KlÃ¤gerin sittenwidrig geschÃ¤digt worden. Die ZustÃ¤ndigkeit des angerufenen Gerichts ergebe sich vor allem aus ArtÂ 7 NrÂ 2 EuGVVOÂ 2012; der Schaden sei durch den Erwerb des Fahrzeugs in Ã–sterreich entstanden.
Die Beklagte erhob die Einrede der mangelnden internationalen (Ã¶rtlichen) ZustÃ¤ndigkeit. Der Deliktsgerichtsstand nach ArtÂ 7 NrÂ 2 EuGVVOÂ 2012 begrÃ¼nde im Anlassfall keine ZustÃ¤ndigkeit in Ã–sterreich. Werde die Haftung des Herstellers fÃ¼r ein fehlerhaftes Produkt geltend gemacht, so sei jener Ort zustÃ¤ndigkeitsbegrÃ¼ndend, an dem das Produkt hergestellt worden sei. Auch der Gerichtsstand des ErfÃ¼llungsorts sowie der Verbrauchergerichtsstand stÃ¼nden nicht zur VerfÃ¼gung.
Das Erstgericht verwarf die Einrede der fehlenden internationalen Ã¶rtlichen ZustÃ¤ndigkeit. Der Erfolgsort nach ArtÂ 7 NrÂ 2 EuGVVOÂ 2012 sei dort zu lokalisieren, wo das geschÃ¼tzte Rechtsgut verletzt worden und die VermÃ¶gensminderung eingetreten sei. In den FÃ¤llen des sogenannten VW-Abgasskandals sei davon auszugehen, dass der Schaden im VermÃ¶gen des Erwerbers an jenem Ort als Erfolgsort eintrete, an dem das Fahrzeug gekauft worden sei. Dies gelte auch fÃ¼r den Anlassfall.
Das Rekursgericht gab dem Rekurs der Beklagten Folge, sprach aus, dass das Erstgericht international unzustÃ¤ndig sei und wies die Klage zurÃ¼ck. Die KlÃ¤gerin mache einen reinen VermÃ¶gensschaden auÃŸerhalb der Produkthaftung geltend. Dem Vorbringen der KlÃ¤gerin lasse sich weder eine Schutzgesetzverletzung noch eine sonstige unmittelbar aufgrund eines Gesetzes bestehende Rechtswidrigkeit noch ein sittenwidriges Verhalten der Beklagten ableiten. Ein AnknÃ¼pfungspunkt fÃ¼r die internationale ZustÃ¤ndigkeit in Ã–sterreich nach ArtÂ 7 NrÂ 2 EuGVVOÂ 2012 sei daher nicht zu erkennen. Der ordentliche Revisionsrekurs sei zulÃ¤ssig, weil nicht auszuschlieÃŸen sei, dass dem KÃ¤ufer eines Fahrzeugs gegenÃ¼ber dem Hersteller in einem Fall wie dem vorliegenden der Gerichtsstand nach ArtÂ 7 NrÂ 2 EuGVVOÂ 2012 doch zur VerfÃ¼gung stehe.
Gegen diese Entscheidung richtet sich der Revisionsrekurs der KlÃ¤gerin, der auf eine Wiederherstellung der Entscheidung des Erstgerichts abzielt.
Mit ihrer Revisionsrekursbeantwortung beantragt die Beklagte, das Rechtsmittel der Gegenseite zurÃ¼ckzuweisen, in eventu, diesem den Erfolg zu versagen.
Rechtliche Beurteilung
Der Revisionsrekurs ist zulÃ¤ssig, weil zur Frage der internationalen Ã¶rtlichen ZustÃ¤ndigkeit nach MaÃŸgabe des Erfolgsorts eine hÃ¶chstgerichtliche Klarstellung geboten ist. Der Revisionsrekurs der KlÃ¤gerin ist auch berechtigt.
1.Â Mit Urteil vom 9.Â JuliÂ 2020, C-343/19, VKI, hat der EuGH ausgesprochen, dass ArtÂ 7 NrÂ 2 EuGVVOÂ 2012 dahin auszulegen ist, dass sich der Ort der Verwirklichung des Schadenerfolgs in einem Fall, in dem Fahrzeuge von ihrem Hersteller in einem Mitgliedstaat rechtswidrig mit einer Software ausgerÃ¼stet wurden, die die Daten Ã¼ber den AbgasausstoÃŸ manipuliert, und danach bei einem Dritten in einem anderen Mitgliedstaat erworben werden, in diesem letztgenannten Mitgliedstaat befindet. Dazu fÃ¼hrte der EuGH aus, dass der geltend gemachte Schaden (nach der Aktenlage) in einer Wertminderung der gekauften Fahrzeuge bestehe, die sich aus der Differenz zwischen dem Kaufpreis des jeweiligen Fahrzeugs und dessen tatsÃ¤chlichem Wert aufgrund des Einbaus einer Software ergÃ¤be, in der die Daten Ã¼ber den AbgasausstoÃŸ manipuliert werden. Es sei daher davon auszugehen, dass sich der geltend gemachte Schaden erst zum Zeitpunkt des Erwerbs der fraglichen Fahrzeuge zu einem Preis verwirklicht habe, der Ã¼ber ihrem tatsÃ¤chlichen Wert lag, auch wenn diese Fahrzeuge bereits beim Einbau der Software mit einem Mangel behaftet gewesen seien. Ein solcher Schaden, der vor dem Kauf des Fahrzeugs durch den geschÃ¤digten Endabnehmer nicht bestanden habe, sei ein PrimÃ¤rschaden und nicht bloÃŸ eine mittelbare Folge des ursprÃ¼nglich von anderen Personen erlittenen Schadens. Es handle sich um keinen reinen VermÃ¶gensschaden, weil es um einen Mangel an SachgÃ¼tern gehe und der Schaden nicht nur die Verringerung der finanziellen VermÃ¶genswerte einer Person ohne jeden Bezug zu SachgÃ¼tern betreffe (RnÂ 29 bis 35).
2.Â Der EuGH gelangt somit zum Ergebnis, dass bei Geltendmachung der Wertminderung (des Wertverlustes) aus dem Erwerb einer mangelhaften Sache (hier: eines mangelhaften Fahrzeugs) aufgrund einer TÃ¤uschungshandlung (hier: Verschweigen der Manipulation der Abgaswerte bzw eines wissentlichen VerstoÃŸes gegen gesetzliche Vorschriften) der PrimÃ¤rschaden erst mit dem Erwerb der Sache durch den GeschÃ¤digten von einem Dritten eintritt, wobei es gleichgÃ¼ltig ist, ob der Dritte HÃ¤ndler oder privater VerkÃ¤ufer (eines Gebrauchtwagens) ist. Ein solcher Schaden ist kein reiner VermÃ¶gensschaden.
3.Â Die nach dieser Entscheidung des EuGH fÃ¼r das Bestehen des Erfolgsorts im Sinn des ArtÂ 7 NrÂ 2 EuGVVOÂ 2012 am Ort des Fahrzeugerwerbs durch den GeschÃ¤digten maÃŸgebenden Tatbestandselemente sind auch im Anlassfall gegeben. Die KlÃ¤gerin macht einen Schaden aus einem behaupteten Serienmangel an der von ihr erworbenen Sache geltend, der nach ihrem Vorbringen durch wissentliches Verheimlichen des Mangels und damit durch eine TÃ¤uschungshandlung beim Erwerb entstanden ist. Die Klage ist im Anlassfall zwar nicht auf die Wertminderung, also den Ausgleich des geringeren Werts der mangelhaften Sache gerichtet. Der geltend gemachte Schaden ist dem aber gleichzuhalten, weil der von der KlÃ¤gerin nach ihren Behauptungen erlittene Wertverlust durch RÃ¼ckzahlung des Kaufpreises und RÃ¼ckgabe des Fahrzeugs ausgeglichen werden soll.
Daraus folgt, dass sich die KlÃ¤gerin auf den Deliktsgerichtsstand nach ArtÂ 7 NrÂ 2 EuGVVOÂ 2012 am Erfolgsort in Ã–sterreich berufen kann. Die Entscheidung des Rekursgerichts hÃ¤lt der ÃœberprÃ¼fung durch den Obersten Gerichtshof damit nicht Stand. Dem Revisionsrekurs der KlÃ¤gerin war daher Folge zu geben und dem Erstgericht die Fortsetzung des gesetzmÃ¤ÃŸigen Verfahrens aufzutragen.
Die Kostenentscheidung grÃ¼ndet sich auf Â§Â§Â 41, 50, 52 ZPO. Zur Frage der internationalen Ã¶rtlichen ZustÃ¤ndigkeit liegt ein Zwischenstreit vor (RIS-Justiz RS0109078 [T15]), in dem die KlÃ¤gerin obsiegt hat.