Document Number: JJT_20190723_OGH0002_0090OB00029_19H0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E125727
Case Number: 9Ob29/19h
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1563840000000
Word Count: 784

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Hopf als Vorsitzenden, die HofrÃ¤tinnen und HofrÃ¤te Hon.-Prof.Â Dr.Â Dehn, Dr.Â Hargassner, Mag.Â Korn und Dr.Â Stefula als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei H*, vertreten durch Mag.Â Gerald Leitgeb, Rechtsanwalt in Stallhofen, gegen die beklagte Partei G*, vertreten durch Mag.Â Mariella Hackl, RechtsanwÃ¤ltin in Kirchbach-Zerlach wegen Unterlassung (Streitwert 6.000Â EUR), Ã¼ber die Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Landesgerichts fÃ¼r Zivilrechtssachen Graz als Berufungsgericht vom 22.Â NovemberÂ 2018, GZÂ 5Â RÂ 153/18h-13, mit dem der Berufung der klagenden Partei gegen das Urteil des Bezirksgerichts Graz-Ost vom 17.Â MaiÂ 2018, GZÂ 207Â CÂ 62/18y-9, Folge gegeben wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 626,52Â EUR (darin enthalten 104,42Â EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung:
Rechtliche Beurteilung
Die Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts (Â§Â 508a AbsÂ 1 ZPO) mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage iSd Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO nicht zulÃ¤ssig.
1.Â Die Eigentumsfreiheitsklage nach Â§Â 523 ABGB (actio negatoria) kann gegen jeden unberechtigten Eingriff in das Eigentumsrecht erhoben werden. Neben dem unmittelbaren StÃ¶rer kann auch jeder als mittelbarer StÃ¶rer belangt werden, der den Eingriff veranlasst hat, indem er durch Handlungen oder Unterlassungen die Voraussetzung fÃ¼r die StÃ¶rung durch Dritte schafft (vgl RS0011737 [T5, T17]), den Eingriff veranlasst, den unerlaubten Zustand aufrecht erhÃ¤lt oder sonst von ihm Abhilfe zu erwarten ist (RS0012110). MaÃŸgeblich fÃ¼r die MÃ¶glichkeit der Inanspruchnahme fÃ¼r StÃ¶rungshandlungen einer anderen Person ist die (rechtliche) MÃ¶glichkeit oder gar Pflicht, die StÃ¶rung zu steuern und allenfalls zu verhindern (RS0103058; RS0106908). Auch der mittelbare StÃ¶rer kann demnach auf Unterlassung und Beseitigung bzw Einwirkung auf den unmittelbaren StÃ¶rer in Anspruch genommen werden, wobei ihm grundsÃ¤tzlich die Mittel, das stÃ¶rende Verhalten abzustellen, Ã¼berlassen bleiben (5Â ObÂ 2/11x).
Die Unterlassungspflicht des mittelbaren StÃ¶rers schlieÃŸt daher auch die Verpflichtung in sich, auf Dritte im Sinne der Unterlassung einzuwirken, auf welche der zur Unterlassung Verpflichtete Einfluss zu nehmen in der Lage ist (RS0011737). Die Begrenzung der Haftung fÃ¼r Handlungen Dritter richtet sich auch bei der actio negatoria nach der AdÃ¤quanztheorie: Die im Schadenersatzrecht dazu entwickelten GrundsÃ¤tze sind auch hier anzuwenden (RS0111780).
2.Â Im vorliegenden Fall wird in der Revision nicht mehr bezweifelt, dass mehrere dem Beklagten zurechenbare Personen durch das von der Dienstbarkeit des Beklagten nicht gedeckte und damit unbefugte Abstellen ihrer Fahrzeuge das Eigentumsrecht der KlÃ¤gerin verletzt haben.
Entgegen den AusfÃ¼hrungen in der Revision ist die Frage, ob der Beklagte alles MÃ¶gliche und Zumutbare unternommen hat, die StÃ¶rungen durch diese Personen zu verhindern, von den UmstÃ¤nden des Einzelfalls abhÃ¤ngig. Generelle Regeln kÃ¶nnen dazu nicht aufgestellt werden. Die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichts, dass aufgrund der wiederholten Vorkommnisse und der teilweise lÃ¤nger dauernden StÃ¶rungen (etwa durch Hineinragen eines Fahrzeugs auf den Servitutsweg Ã¼ber mehrere Stunden) davon auszugehen ist, dass dem Beklagten der ihm obliegende Beweis, die StÃ¶rung nicht verhindern zu kÃ¶nnen, nicht gelungen ist, hÃ¤lt sich im Rahmen des vom Gesetz eingerÃ¤umten Ermessensspielraums.
3.Â Bei Beurteilung des Bestehens der Wiederholungsgefahr ist stets maÃŸgebend, ob dem Verhalten des Beklagten in seiner Gesamtheit gewichtige Anhaltspunkte dafÃ¼r entnommen werden kÃ¶nnen, dass er ernstlich gewillt ist, von kÃ¼nftigen StÃ¶rungen Abstand zu nehmen (RS0012087). Die Wiederholungsgefahr ist in der Regel auch dann aufrecht, wenn der Beklagte im Prozess seine Unterlassungspflicht bestreitet und keine GewÃ¤hr dafÃ¼r besteht, dass er Eingriffe in absehbarer Zeit unterlÃ¤sst (RS0012055). FÃ¼r den Wegfall der Wiederholungsgefahr ist im Unterlassungsverfahren der Beklagte behauptungspflichtig und bescheinigungspflichtig (RS0005402). Ob im Einzelfall Wiederholungsgefahr besteht, wirft â€“ abgesehen von einer aufzugreifenden FehlbeurteilungÂ â€“ keine erhebliche Rechtsfrage auf (RS0042818).
Da der Beklagte auch in der Revision noch davon ausgeht, fÃ¼r das Verhalten der unmittelbaren StÃ¶rer nicht verantwortlich zu sein, bestehen keine Bedenken gegen die Rechtsauffassung des Berufungsgerichts, dass im konkreten Fall die Wiederholungsgefahr zu bejahen ist.
4.Â Auch die PrÃ¤zisierung des Unterlassungsbegehrens durch das Berufungsgericht hÃ¤lt sich im Rahmen der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs, wonach das Gericht, auch noch in hÃ¶herer Instanz, berechtigt und sogar verpflichtet ist, dem Urteilsspruch eine klare und deutlichere, vom Begehren abweichende Fassung zu geben, sofern diese in den Behauptungen des KlÃ¤gers ihre eindeutige Grundlage findet und sich im Wesentlichen mit dem Begehren deckt (RS0038852 [T16]).
Bei der Fassung des Urteilsspruchs ist nicht nur der Wortlaut des gestellten Begehrens, sondern auch das Klagsvorbringen, auf das sich das Begehren stÃ¼tzt, zu beachten (RS0039357 [T2]). Die KlÃ¤gerin hat sich aber durchgehend auf StÃ¶rungshandlungen Dritter gestÃ¼tzt, die vom Beklagten nicht verhindert wurden. Dass der Beklagte das Klagebegehren bereits in erster Instanz beanstandet hat, hindert, da keine ErÃ¶rterung durch das Erstgericht erfolgte, eine Klarstellung durch das Berufungsgericht nicht.
5.Â Die auÃŸerordentliche Revision des Beklagten ist daher mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage iSd Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckzuweisen. Einer weiteren BegrÃ¼ndung bedarf diese Entscheidung nicht.
6.Â Die Kostenentscheidung grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 41, 50 ZPO. Die KlÃ¤gerin hat auf die UnzulÃ¤ssigkeit der Revision hingewiesen.