Document Number: JWT_2020170011_20200910J00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RO2020170011.J00
Case Number: Ro 2020/17/0011
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1599696000000
Word Count: 608

Spruch
SpruchpunktÂ 1. des angefochtenen Erkenntnisses wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
BegrÃ¼ndung
1Â Die mitbeteiligte Partei, eine Gesellschaft mit Sitz auf der Isle of Man, bot Spielern die MÃ¶glichkeit, vom Inland aus an diversen Online-GlÃ¼cksspielen teilzunehmen. Sie besaÃŸ jedoch keine inlÃ¤ndische Konzession nach Â§Â 14Â GlÃ¼cksspielgesetzÂ -Â GSpG.
2Â Das revisionswerbende Finanzamt schrieb der mitbeteiligten Partei mit Bescheiden vom 24.Â JÃ¤nnerÂ 2017 die GlÃ¼cksspielabgabe gemÃ¤ÃŸ Â§Â 57 Abs.Â 2Â GSpG fÃ¼r die Monate NovemberÂ 2012 bis FebruarÂ 2015 und OktoberÂ 2015 vor.
3Â Das Bundesfinanzgericht (BFG) gab mit SpruchpunktÂ 1. des angefochtenen Erkenntnisses den dagegen erhobenen Beschwerden teilweise Folge und setzte die GlÃ¼cksspielabgabe fÃ¼r die genannten Monate neu fest, wobei das angefochtene Erkenntnis fÃ¼r OktoberÂ 2015 als Abgabe â€ž-3,20 Euro (=Â Gutschrift)â€œ auswies. Das BFG sprach aus, dass eine Revision nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG zulÃ¤ssig sei.
4Â Die vorliegende Amtsrevision richtet sich ausschlieÃŸlich gegen SpruchpunktÂ 1. des angefochtenen Erkenntnisses. Die mitbeteiligte Partei erstattete eine Revisionsbeantwortung.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
5Â Die Revision erweist sich als zulÃ¤ssig und berechtigt.
6Â Der vorliegende Revisionsfall gleicht in Bezug auf die Bemessungsgrundlage der GlÃ¼cksspielabgabe nach Â§Â 57 Abs.Â 2Â GSpG in rechtlicher und tatsÃ¤chlicher Hinsicht in den entscheidungswesentlichen Punkten jenem Fall, der vom Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 24.Â JuniÂ 2020, RoÂ 2018/17/0003, entschieden wurde. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 43 Abs.Â 2Â VwGG wird auf die EntscheidungsgrÃ¼nde des genannten Erkenntnisses verwiesen. In diesem Erkenntnis hat der Verwaltungsgerichtshof ausgesprochen, dass es bei der Ermittlung der Jahresbruttospieleinnahmen im Zusammenhang mit der Besteuerung von elektronischen Lotterien nach Â§Â 57 Abs.Â 2Â GSpG nicht zulÃ¤ssig ist, Boni und andere VielspielerbegÃ¼nstigungen, die nicht aufgrund eines Ã¼berwiegend vom Zufall abhÃ¤ngigen Spielergebnisses gewÃ¤hrt werden, als Gewinne von der Bemessungsgrundlage abzuziehen. Stellen diese BegÃ¼nstigungen einen von einer allfÃ¤lligen weiteren Spielteilnahme unabhÃ¤ngigen VermÃ¶genswert dar (z.B.Â bei GewÃ¤hrung von BargeldablÃ¶sen), erhÃ¶hen diese im Falle ihrer spÃ¤teren Verwendung als EinsÃ¤tze die Bemessungsgrundlage fÃ¼r die GlÃ¼cksspielabgabe. Andernfalls mindern sie die HÃ¶he der jeweiligen EinsÃ¤tze im AusmaÃŸ der in Anspruch genommenen Rabatte.
7Â Auch im vorliegenden Revisionsfall hat das BFG in dieser Hinsicht die Rechtslage verkannt und daher das angefochtene Erkenntnis mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit belastet.
8Â Das BFG hat Ã¼berdies fÃ¼r den Monat OktoberÂ 2015 als GlÃ¼cksspielabgabe eine â€žGutschriftâ€œ von â‚¬Â 3,20 festgesetzt, weil nach der â€žÃœberleitung des Spielangebotesâ€œ (von der mitbeteiligten Partei) an eine Gesellschaft mit Sitz in Malta ab MÃ¤rzÂ 2015 bei der mitbeteiligten Partei keine SpieltÃ¤tigkeit mehr verzeichnet worden sei. Diese habe nur im OktoberÂ 2015 noch eine Gewinnauszahlung von â‚¬Â 8,-- vorgenommen, was zu einer negativen Monatsabrechnung gefÃ¼hrt habe, die bei der bescheidmÃ¤ÃŸigen Festsetzung (durch das Finanzamt) nicht berÃ¼cksichtigt worden sei. Eine Regelung, wonach negative Monatsergebnisse durch einen â€žVortragâ€œ in einen nachfolgenden Monat zu berÃ¼cksichtigen seien, sei dem GSpG fremd. Auch die Abgabenfestsetzungen fÃ¼r die vorausgehenden Monate JÃ¤nner und FebruarÂ 2015 kÃ¶nnten keine Ã„nderungen erfahren. Nach dem eindeutigen Wortlaut des Gesetzes seien als Bemessungsgrundlage die â€žJahresbruttospieleinnahmenâ€œ heranzuziehen, die eine auf das Kalenderjahr abgestellte saldierte GrÃ¶ÃŸe darstellten. Eine NichtberÃ¼cksichtigung einer â€žnegativen Bemessungsgrundlageâ€œ in einem Monat, in dem die ausbezahlten Gewinne die EinsÃ¤tze Ã¼berstiegen, wÃ¼rde dem klaren Wortlaut des Gesetzes entgegenstehen und sei sachlich nicht zu rechtfertigen.
9Â Auch in dieser Hinsicht verkennt das BFG die Rechtslage. Mangels gesetzlicher Grundlage ist es nÃ¤mlich nicht zulÃ¤ssig, bei Bemessung der GlÃ¼cksspielabgabe nach Â§Â 57 Abs.Â 2Â GSpG in jenen FÃ¤llen, in denen die ausgezahlten Gewinne die EinsÃ¤tze Ã¼bersteigen, auf dem Abgabenkonto des Abgabenschuldners einen Betrag, der sich aus der Anwendung des in Â§Â 57 Abs.Â 2Â GSpG angefÃ¼hrten Abgabensatzes auf diesen Differenzbetrag ergibt, gutzuschreiben. Daraus folgt fÃ¼r den vorliegenden Revisionsfall, dass das angefochtene Erkenntnis sich auch in dieser Hinsicht als rechtswidrig erweist.
10Â Das angefochtene Erkenntnis war daher aus den genannten GrÃ¼nden wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42Â Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGGÂ aufzuheben.
11Â Von der DurchfÃ¼hrung der von der mitbeteiligten Partei beantragten Verhandlung konnte gemÃ¤ÃŸ Â§Â 39Â Abs.Â 2 ZÂ 6Â VwGG abgesehen werden, zumal die mitbeteiligte Partei ihren vor dem BFG, einem Tribunal im Sinn der EMRK, gestellten Antrag auf DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung mit Schriftsatz vom 31.Â JÃ¤nnerÂ 2020 zurÃ¼ckgezogen hatte (vgl.Â VwGHÂ 23.4.2014, 2013/07/0276, VwSlgÂ 18.830 A/2014, mwN).
Wien, am 10.Â SeptemberÂ 2020