Document Number: JJT_20200303_OGH0002_0200DS00005_19V0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0200DS00005.19V.0303.000
Case Number: 20Ds5/19v
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1583193600000
Word Count: 747

Kopf
Der Oberste Gerichtshof als Disziplinargericht fÃ¼r RechtsanwÃ¤lte und RechtsanwaltsanwÃ¤rter hat am 3.Â MÃ¤rzÂ 2020 durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Schwab als Vorsitzenden, den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof.Â Dr.Â Kuras als weiteren Richter und die RechtsanwÃ¤lte Dr.Â Grassner und Dr.Â Mitterlehner als Anwaltsrichter in Gegenwart der RichteramtsanwÃ¤rterin Dr.Â Ondreasova als SchriftfÃ¼hrerin in der Disziplinarsache gegen *****, Rechtsanwalt in *****, wegen der Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung und der BeeintrÃ¤chtigung von Ehre und Ansehen des Standes Ã¼ber die Berufung des Disziplinarbeschuldigten gegen das Erkenntnis des Disziplinarrats der OberÃ¶sterreichischen Rechtsanwaltskammer vom 8.Â JuliÂ 2019, AZÂ DÂ 36/18, 6Â DvÂ 6/19, TZÂ 46, nach mÃ¼ndlicher Verhandlung in Anwesenheit der Vertreterin der Generalprokuratur, GeneralanwÃ¤ltin MMag.Â Jenichl und des Kammeranwalts Mag.Â Kammler zu Recht erkannt:
Spruch
Der Berufung wird nicht Folge gegeben.
Dem Beschuldigten fallen die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
GrÃ¼nde:
Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde Rechtsanwalt ***** der Disziplinarvergehen der Verletzung von Berufspflichten und der BeeintrÃ¤chtigung von Ehre und Ansehen des Standes schuldig erkannt und zu einer GeldbuÃŸe in HÃ¶he von 3.500Â Euro verurteilt.
Danach hat er, nachdem sein als rechtsfreundlicher Vertreter von M***** mit Schreiben vom 13.Â DezemberÂ 2017 an die R***** gestelltes Anbot eines auÃŸergerichtlichen Ausgleichs mit einer Quote von 1,5Â % bei einer Gesamtschuld von etwa 235.000Â Euro abgelehnt worden war, den Ãœbergabsvertrag vom 21.Â MÃ¤rzÂ 2018 errichtet und im Grundbuch des Bezirksgerichts ***** durchgefÃ¼hrt, mit dem die im Alleineigentum des M***** stehende Liegenschaft EZÂ *****, an dessen Bruder D***** gegen Zahlung eines Barbetrags von 50.000Â Euro und EinrÃ¤umung eines lebenslangen Wohnungsrechts Ã¼bertragen wurde, womit M***** diese Liegenschaft, die einen wesentlichen Bestandteil seines VermÃ¶gens bildete, dem (direkten â€“ vgl ESÂ 15Â ff) Zugriff der GlÃ¤ubigerin R***** entzog.
Rechtliche Beurteilung
Dagegen richtet sich die rechtzeitige (ONÂ 5 der Ds-Akten) Berufung des Beschuldigten wegen des Ausspruchs Ã¼ber die Schuld (zur Geltendmachung von NichtigkeitsgrÃ¼nden in deren Rahmen vgl RIS-Justiz RS0128656 [T1]).
Der Gerichtstag hierÃ¼ber wurde in Abwesenheit des unentschuldigt ferngebliebenen Rechtsmittelwerbers abgehalten.
Ein Verhalten eines Rechtsanwalts ist auch dann als Verletzung einer Berufspflicht und/oder als BeeintrÃ¤chtigung von Ehre und Ansehen des Standes zu werten, wenn zwar gegen kein ausdrÃ¼ckliches gesetzliches Verbot verstoÃŸen wurde, der damit verfolgte Zweck aber zu Ergebnissen fÃ¼hrt, die dem RechtsgefÃ¼hl der Rechtsgemeinschaft und der darin fuÃŸenden gefestigten Standesauffassung widerstreiten (RIS-Justiz RS0113692; Lehner in Engelhart et al, RAO10 Â§Â 1 DSt RzÂ 44). An solcherart bedenklichen RechtsgeschÃ¤ften dÃ¼rfen RechtsanwÃ¤lte nicht mitwirken (RIS-Justiz RS0055890).
Dem Schuldspruch liegt zu Grunde, dass der Beschuldigte â€“ zumindest bedingt vorsÃ¤tzlich (ESÂ 22) â€“ an einem bedenklichen RechtsgeschÃ¤ft mitwirkte, indem durch den von ihm verfassten Ãœbergabsvertrag das einzige dem M***** noch verbliebene VermÃ¶gen in Form einer in dessen Alleineigentum stehenden Liegenschaft (wenn auch ein HÃ¤lfteanteil derselben mit einem Belastungs- und VerÃ¤uÃŸerungsverbot zugunsten dessen Mutter belegt war), dem (direkten) Zugriff der Darlehensgeberin R*****, entzogen wurde (ESÂ 10Â f, 12), die erst in einem Anfechtungsprozess (vergleichsweise) eine teilweise RÃ¼ckfÃ¼hrung der Kreditvaluta erlangte (ESÂ 20).
Gegen diese entscheidenden Feststellungen weckt die Berufung wegen des Ausspruchs Ã¼ber die Schuld keine Bedenken, wenn sie (erkennbar) gegen die Annahme argumentiert, dem Beschuldigten sei bei Errichtung des Ãœbergabsvertrags das auffallende MissverhÃ¤ltnis zwischen dem Verkehrswert der Liegenschaft und dem vereinbarten Ãœbergabspreis bekannt gewesen (ESÂ 26), die Befriedigungstauglichkeit der betreffenden Liegenschaft (im Sinne der Anfechtungsordnung) bestreitet und Spekulationen zu deren mangelnder Verwertbarkeit anstellt (deren RealitÃ¤tswert mit dem tatsÃ¤chlichen Geschehen konfligiert).
Soweit der Berufungswerber aus der Einholung eines SachverstÃ¤ndigengutachtens vor Vertragserrichtung ableitet, dass er â€žin subjektiver Hinsichtâ€œ weder Berufspflichten noch die Ehre und das Ansehen des Standes verletzen â€žwollteâ€œ, verkennt er, dass ihm absichtliches Handeln (Â§Â 5 AbsÂ 2 StGB) gar nicht angelastet wird.
Der Einwand (ZÂ 9 litÂ a) des Vorwurfs der â€žBeteiligung an einem strafrechtlichen Verhalten in Form der BeitragstÃ¤terschaftâ€œ trotz Einstellung des Ermittlungsverfahrens (wegen Â§Â§Â 12 zweiter Fall, 156 StGB [ESÂ 21]) durch die Staatsanwaltschaft geht am Schuldspruch wegen Mitwirkung an einem bedenklichen RechtsgeschÃ¤ft vorbei. Im Ãœbrigen hindert die Verneinung strafrechtlicher TatbestandsmÃ¤ÃŸigkeit weder die Annahme einer dennoch erfolgten BeeintrÃ¤chtigung des Standesansehens (RIS-Justiz RS0120122 [T2]) noch einer â€“ keinesfalls zwingend in einer gerichtlich strafbaren Handlung liegenden â€“ Verletzung von Berufspflichten (Â§Â§Â 9 AbsÂ 1, 10 AbsÂ 2 RAO; Lehner in Engelhart et al, RAO10 Â§Â 1 DSt RzÂ 9).
Der Berufung wegen Schuld war daher â€“ wie bereits die Generalprokuratur zutreffend ausfÃ¼hrte â€“ nicht Folge zu geben.
Auch die implizierte (Â§Â 49 letzter Satz DSt) Berufung wegen des Ausspruchs Ã¼ber die Strafe ist nicht berechtigt. Die mit 3.500Â Euro bemessene GeldbuÃŸe ist in Anbetracht des Umstands, dass der Beschuldigte zu seinen EinkommensverhÃ¤ltnissen keine konkreten Angaben machte, und aufgrund sowohl der Schwere der Disziplinarvergehen als auch der breiten Ã–ffentlichkeit, der es (im Anfechtungsprozess und im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren) bekannt wurde, schuld- und tatangemessen; dies selbst unter BerÃ¼cksichtigung bisheriger Unbescholtenheit und rund viermonatiger einstweiliger MaÃŸnahme nach Â§Â 19 AbsÂ 3 ZÂ 1 litÂ b DSt (Â§Â 19 AbsÂ 7 DSt).
Die Kostenentscheidung beruht auf Â§Â 54 AbsÂ 5 DSt.