Document Number: JWT_2020050131_20200826L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020050131.L00
Case Number: Ra 2020/05/0131
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1598400000000
Word Count: 573

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
2Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
3Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
4Â In den gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG gesondert vorzubringenden GrÃ¼nden ist konkret auf die vorliegende Rechtssache bezogen aufzuzeigen, welche Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung der Verwaltungsgerichtshof in einer Entscheidung Ã¼ber die Revision zu lÃ¶sen hÃ¤tte und in welchen Punkten die angefochtene Entscheidung von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht bzw.Â konkret welche Rechtsfrage dieser uneinheitlich oder noch nicht beantwortet hat.
5Â In Bezug auf das Gebot der gesonderten Darstellung der GrÃ¼nde nach Â§Â 28Â Abs.Â 3Â VwGG weist der Verwaltungsgerichtshof in stÃ¤ndiger Rechtsprechung (vgl.Â etwa die BeschlÃ¼sse vom 24.Â SeptemberÂ 2015, RaÂ 2015/07/0089, und vom 23.Â MÃ¤rzÂ 2017, RaÂ 2017/11/0014, mwN) darauf hin, dass diesem Gebot nicht schon durch nÃ¤here AusfÃ¼hrungen zur behaupteten Rechtswidrigkeit der bekÃ¤mpften Entscheidung oder zu den Rechten, in denen sich der Revisionswerber verletzt erachtet, GenÃ¼ge getan wird. Diesem Gebot wird daher insbesondere dann nicht entsprochen, wenn die zur ZulÃ¤ssigkeit der Revision erstatteten AusfÃ¼hrungen der Sache nach RevisionsgrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 1 ZÂ 5Â VwGG) darstellen oder das Vorbringen zur BegrÃ¼ndung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision mit AusfÃ¼hrungen, die inhaltlich (bloÃŸ) RevisionsgrÃ¼nde darstellen, in einer Weise vermengt ist, dass keine gesonderte Darstellung der ZulÃ¤ssigkeitsgrÃ¼nde im Sinne der Anordnung des Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG vorliegt (vgl.Â etwa VwGHÂ 30.1.2019, RaÂ 2018/06/0327, mwN).
6Â Die vorliegende Revision enthÃ¤lt unter der ÃœberschriftÂ â€žII.2.Â ZulÃ¤ssigkeit der Revision, Revisionspunkteâ€œ AusfÃ¼hrungen, mit denen in weiten Teilen ihrem Inhalt nach GrÃ¼nde, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stÃ¼tzt (Â§Â 28 Abs.Â 1 ZÂ 5Â VwGG) und das Recht, in dem sich die Revisionswerberin verletzt erachtet (Â§Â 28 Abs.Â 1 ZÂ 4Â VwGG), dargelegt werden. Einen eigenen Abschnitt mit RevisionsgrÃ¼nden im Sinn des Â§Â 28 Abs.Â 1 ZÂ 5Â VwGG enthÃ¤lt die Revision hingegen nicht. Von einer gesonderten Darstellung der ZulÃ¤ssigkeitsgrÃ¼nde im Sinn der oben genannten Judikatur kann daher keine Rede sein (vgl.Â wiederum VwGHÂ 30.1.2019, RaÂ 2018/06/0327, mwN), weshalb sich die Revision schon deshalb als nicht zulÃ¤ssig erweist.
7Â Dazu kommt, dass es sich bei dem in diesem Abschnitt geltend gemachten Recht der Revisionswerberin â€žauf Einhaltung der Verfahrensvorschriften seitens der BehÃ¶rdenâ€œ nicht um einen Revisionspunkt im Sinn des Â§Â 28 Abs.Â 1 ZÂ 4Â VwGG, sondern um einen Revisionsgrund handelt, der nur in Verbindung mit der Verletzung eines aus einer materiell-rechtlichen Vorschrift ableitbaren subjektiven Rechts zielfÃ¼hrend vorgebracht werden kann (vgl.Â dazu etwa VwGHÂ 9.3.2020, RaÂ 2018/05/0042, mwN). Die Revision erweist sich somit auch aus diesem Grund als unzulÃ¤ssig.
8Â Im Ãœbrigen wird bemerkt, dass zu der im betreffenden Abschnitt der Revision aufgeworfenen Frage bereits Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes vorliegt, wonach es sich beim Baubewilligungsverfahren um ein Projektgenehmigungsverfahren handelt, bei dem die ZulÃ¤ssigkeit auf Grund der eingereichten PlÃ¤ne zu beurteilen ist, was auch fÃ¼r eine nachtrÃ¤gliche Baubewilligung gilt (vgl.Â etwa VwGHÂ 9.10.2014, 2011/05/0159, mwN). Dass das Verwaltungsgericht von dieser Judikatur abgewichen sei, ist nicht ersichtlich und wird von der Revisionswerberin auch nicht behauptet, sodass sich die Revision auch mangels Darstellung einer Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung als unzulÃ¤ssig erweist.
Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 26.Â AugustÂ 2020