Document Number: JJT_20201125_OGH0002_0060OB00012_20P0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0060OB00012.20P.1125.000
Case Number: 6Ob12/20p
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1606262400000
Word Count: 362

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Schramm als Vorsitzenden und durch die HofrÃ¤te Hon.-Prof.Â Dr.Â Gitschthaler, Univ.-Prof.Â Dr.Â Kodek, Dr.Â Nowotny sowie die HofrÃ¤tin Dr.Â Faber als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei R***** OG, *****, vormals vertreten durch Dr.Â Johannes Eltz, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei Mag.Â A*****, vertreten durch Dr.Â Wolfgang Riha, Rechtsanwalt in Wien, wegen 13.950Â EURÂ sA, Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Landesgerichts fÃ¼r Zivilrechtssachen Graz als Berufungsgericht vom 11.Â SeptemberÂ 2019, GZÂ 6Â RÂ 121/19m-48, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Akten werden dem Erstgericht zurÃ¼ckgestellt.
Text
BegrÃ¼ndung:
Der KlÃ¤ger erhob gegen die Entscheidung des Berufungsgerichts, mit der die Berufung wegen Nichtigkeit verworfen, der Berufung im Ãœbrigen nicht Folge gegeben und die Revision nicht zugelassen wurde, einen Antrag auf AbÃ¤nderung des Zulassungsausspruchs gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508 AbsÂ 1 ZPO, â€žin eventu ordentliche Revisionâ€œ. Das Berufungsgericht wies den AbÃ¤nderungsantrag mit Beschluss vom 20.Â 11.Â 2019 zurÃ¼ck. Am 3.Â 12.Â 2019 verstarb der vormalige Klagevertreter. Mit Vorlagebericht vom 16.Â 1.Â 2020 legte das Erstgericht das Rechtsmittel als auÃŸerordentliche Revision dem Obersten Gerichtshof zur Entscheidung vor.
Mit Beschluss vom 20.Â 5.Â 2020 stellte der Oberste Gerichtshof wegen der gemÃ¤ÃŸ Â§Â 160 AbsÂ 1 ZPO eingetretenen Unterbrechung des Verfahrens die Akten dem Erstgericht zurÃ¼ck und trug diesem auf, sie gegebenenfalls nach Aufnahme des Verfahrens neuerlich vorzulegen.
Mit Schriftsatz vom 5.Â 11.Â 2020 stellte der Beklagte den Antrag an das Erstgericht, der KlÃ¤gerin gemÃ¤ÃŸ Â§Â 160 AbsÂ 2 ZPO aufzutragen, einen neuen Vertreter zu bestellen und dem Gericht namhaft zu machen. Das Erstgericht legte daraufhin die Akten samt dem unerledigten Antrag dem Obersten Gerichtshof vor.
Rechtliche Beurteilung
Die Aktenvorlage ist verfrÃ¼ht.
Der Antrag gemÃ¤ÃŸ Â§Â 160 AbsÂ 2 ZPO ist bei jenem Gericht zu stellen, das zum Zeitpunkt der Unterbrechung funktionell mit dem Verfahren befasst war, im Rechtsmittelstadium sohin vor der Aktenvorlage beim Erstgericht, danach beim Rechtsmittelgericht (Fink in Fasching/Konecny, ZivilprozessgesetzeÂ³ Â§Â 160 RzÂ 20; RS0037225; RS0036655).
Im vorliegenden Fall verstarb der Klagevertreter vor der Vorlage des Rechtsmittels an den Obersten Gerichtshof. Der Oberste Gerichtshof ist daher zur Behandlung des Antrags funktionell nicht zustÃ¤ndig.
Der Beklagte richtete seinen Antrag auch nicht an den Obersten Gerichtshof, sondern brachte ihn beim Erstgericht ein. Dieses wird die Akten erst nach Behandlung des Antrags und nach Aufnahme des Verfahrens gemÃ¤ÃŸ Â§Â 160 AbsÂ 2 ZPO dem Obersten Gerichtshof neuerlich vorzulegen haben.