Document Number: JJT_20201027_OGH0002_0030OB00042_20B0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0030OB00042.20B.1027.000
Case Number: 3Ob42/20b
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1603756800000
Word Count: 380

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Roch als Vorsitzenden sowie den Hofrat Hon.-Prof.Â PDÂ Dr.Â Rassi, die HofrÃ¤tinnen Dr.Â Weixelbraun-Mohr und Dr.Â Kodek und den Hofrat Dr.Â Stefula als weitere Richter in der Exekutionssache der betreibenden Partei M*****, vertreten durch Mag.Â Thomas FraiÃŸ, Rechtsanwalt in Wien, gegen die verpflichtete Partei M*****, wegen 6.092,36Â EUR, Ã¼ber den â€žAntrag gemÃ¤ÃŸ Â§Â 423 ZPOâ€œ der verpflichteten Partei im Verfahren Ã¼ber den Revisionsrekurs gegen den Beschluss des Landesgerichts fÃ¼r Zivilrechtssachen Graz als Rekursgericht vom 28.Â JÃ¤nnerÂ 2020, GZÂ 4Â RÂ 168/19h-63, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Antrag des Verpflichteten â€ždie AnsprÃ¼che laut Revisionsrekurs auf BerÃ¼cksichtigung von rechtskrÃ¤ftigen Exekutionstiteln als Sicherheit fÃ¼r den Aufschub und volle Sicherheit fÃ¼r die Einstellung der Exekution zu entscheiden,â€œ wird zurÃ¼ckgewiesen.
Text
BegrÃ¼ndung:
[1] Der Senat wies zu 3Â ObÂ 42/20b mit seinem Beschluss vom 18.Â AugustÂ 2020 den Revisionsrekurs des Verpflichteten mangels erheblicher Rechtsfrage zurÃ¼ck.
[2] Der Verpflichtete stellt nunmehr den aus dem Spruch ersichtlichen â€žAntrag gemÃ¤ÃŸ Â§Â 423 ZPOâ€œ. Nach Ansicht des Verpflichteten erscheine die Entscheidung â€žergÃ¤nzungs- bzw auslegungsbedÃ¼rftigâ€œ. In PunktÂ 3.3 seiner Entscheidung wÃ¼rde der Oberste Gerichtshof die AusfÃ¼hrungen in der Oppositionsklage Ã¼bergehen. Der Verpflichtete sei der Ansicht, dass sein Revisonsrekurs im Grunde nicht behandelt worden sei. Der Oberste Gerichtshof hÃ¤tte zum Ergebnis kommen mÃ¼ssen, dass rechtskrÃ¤ftige Exekutionstitel jedenfalls als volle Sicherheit tauglich seien. Sein Vorbringen, dass es wegen der Sicherstellungen niemals zur Verwertung der Liegenschaft kommen wÃ¼rde, sei vom Obersten Gerichtshof nicht beachtet worden und nicht iSd Â§Â 423 ZPO erledigt.
Rechtliche Beurteilung
[3] Â§Â 423 ZPO sieht eine ErgÃ¤nzung der Entscheidung nur fÃ¼r den Fall vor, dass â€žein Anspruch, Ã¼ber welchen zu entscheiden war, Ã¼bergangenâ€œ oder Ã¼ber ein Kostenbegehren nicht oder nur unvollstÃ¤ndig erkannt wurde. Eine unvollstÃ¤ndige Erledigung seines Rechtsmittels liegt hier nicht vor. Der Senat ist zudem auf die nun aufgeworfene Problematik zur Sicherstellung in seiner Entscheidung eingegangen und hat klargestellt, dass das Vorbringen des Verpflichteten zur Sicherstellung der betriebenen Forderung nicht schlÃ¼ssig sei.
[4] In Wahrheit strebt der Verpflichtete eine AbÃ¤nderung der Entscheidung unter Heranziehung seiner Argumentation zur angeblich bestehenden Sicherheit an. DafÃ¼r ist der ErgÃ¤nzungsantrag nicht vorgesehen.
[5] Da der Oberste Gerichtshof gemÃ¤ÃŸ ArtÂ 92 AbsÂ 1 B-VG die oberste Instanz in Zivil- und Strafsachen ist und dessen Entscheidungen im innerstaatlichen Instanzenzug nicht mehr Ã¼berprÃ¼fbar sind, sondern die Rechtslage im entschiedenen Einzelfall endgÃ¼ltig klÃ¤ren, sind Rechtsmittel gegen seine Entscheidungen unzulÃ¤ssig (RIS-Justiz RS0117577; zuletzt 4Â ObÂ 160/19m).
[6] Der Antrag ist mangels Rechtsgrundlage zurÃ¼ckzuweisen.