Document Number: JJT_20200624_OGH0002_010OBS00074_20K0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:010OBS00074.20K.0624.000
Case Number: 10ObS74/20k
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1592956800000
Word Count: 825

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den VizeprÃ¤sidenten Univ.-Prof.Â Dr.Â Neumayr als Vorsitzenden, die HofrÃ¤tinnen Dr.Â Fichtenau und Dr.Â Grohmann sowie die fachkundigen Laienrichter Dr.Â Martin Gleitsmann (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Gerald Fida (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) als weitere Richter in der Sozialrechtssache der klagenden Partei S*****, gegen die beklagte Partei Ã–sterreichische Gesundheitskasse, 1030Â Wien, HaidingergasseÂ 1, vertreten durch Thurnher Wittwer Pfefferkorn & Partner RechtsanwÃ¤lte GmbH in Dornbirn, wegen Kinderbetreuungsgeld, Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Innsbruck als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 13.Â MaiÂ 2020, GZÂ 23Â RsÂ 4/20i-16, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die auÃŸerordentliche Revision wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508a AbsÂ 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Die KlÃ¤gerin beantragte aus Anlass der Geburt ihrer Tochter am 21.Â 5.Â 2019 das Kinderbetreuungsgeld als Konto fÃ¼r 851Â Tage ab der Geburt bis zur hÃ¶chstmÃ¶glichen Bezugsdauer (21.Â 5.Â 2019 bis 17.Â 9.Â 2021).
Sie lebt im gemeinsamen Haushalt mit dem Kind in Ã–sterreich, sie und das Kind sind in F***** hauptwohnsitzlich gemeldet. Die KlÃ¤gerin geht derzeit keiner BeschÃ¤ftigung nach.
Der Vater des Kindes ist unselbstÃ¤ndig in Liechtenstein beschÃ¤ftigt und lebt von der KlÃ¤gerin und dem Kind getrennt in Ã–sterreich.
Im Revisionsverfahren noch strittig ist die von getrennt lebenden Elternteilen zu erfÃ¼llende Anspruchsvoraussetzung des Â§Â 2 AbsÂ 8 KBGG (Anspruch des antragstellenden Elternteils auf Familienbeihilfe nach Â§Â 2 AbsÂ 1 ZÂ 1 KBGG in eigener Person).
Mit Bescheid vom 21.Â 8.Â 2019 lehnte die Vorarlberger Gebietskrankenkasse den Antrag der KlÃ¤gerin mit der BegrÃ¼ndung ab, dass die KlÃ¤gerin die Familienbeihilfe nicht selbst beziehe, sondern die liechtensteinische Familienzulage (Kinderzulage) an den Vater gewÃ¤hrt werde. Die Voraussetzung des Â§Â 2 AbsÂ 8 KBGG sei daher nicht erfÃ¼llt.
Das Erstgericht gab dem Klagebegehren auf Kinderbetreuungsgeld entsprechend dem seinerzeitigen Antrag statt. Es stellte fest, dass die KlÃ¤gerin im Zeitraum von 4.Â 4.Â 2019 bis 22.Â 8.Â 2019 Wochengeld bezogen und im Zeitraum von MaiÂ 2019 bis AugustÂ 2019 die Familienbeihilfe in voller HÃ¶he erhalten hat. Unter Hinweis auf die Mitteilung des Finanzamts F***** Ã¼ber den Bezug der Ausgleichszahlung (BlgÂ ./K) stellte das Erstgericht weiters fest, dass die KlÃ¤gerin seit SeptemberÂ 2019 eine Ausgleichszahlung zur Familienbeihilfe samt Kinderabsetzbetrag in Ã–sterreich bezieht. Der Vater des Kindes bezog die liechtensteinische Geburtszulage in HÃ¶he von 2.300Â CHF und im Zeitraum von Mai bis AugustÂ 2019 die liechtensteinische Kinderzulage als Ausgleichszulage. Seit SeptemberÂ 2019 erhÃ¤lt er die liechtensteinische Kinderzulage in voller HÃ¶he von 280Â CHF monatlich.
Soweit fÃ¼r das Revisionsverfahren noch wesentlich, ging das Erstgericht rechtlich davon aus, dass die von der KlÃ¤gerin seit SeptemberÂ 2019 gemÃ¤ÃŸ Â§Â 4 AbsÂ 2 FLAG bezogene Ausgleichszahlung zur Familienbeihilfe nach Â§Â 4 AbsÂ 6 FLAG als Familienbeihilfe iSd FLAG gelte, sodass (auch) die Anspruchsvoraussetzung des Â§Â 2 AbsÂ 8 KBGG iVm Â§Â 2 AbsÂ 1 ZÂ 1 KBGG erfÃ¼llt sei.
Das Berufungsgericht billigte diese Rechtsansicht und gab der von der Beklagten erhobenen Berufung nicht Folge.
Rechtliche Beurteilung
In ihrer auÃŸerordentlichen Revision zeigt die nunmehrige Beklagte (Ã–sterreichische Gesundheitskasse) keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung iSd Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO auf:
1.Â Gegen die Zuerkennung von Kinderbetreuungsgeld an die KlÃ¤gerin fÃ¼r den Zeitraum von 21.Â 5.Â 2019 bis AugustÂ 2019 (in welchem Zeitraum diese die Familienbeihilfe in voller HÃ¶he ausbezahlt erhalten hat) fÃ¼hrt die Beklagte nichts ins Treffen, sodass darauf nicht nÃ¤her einzugehen ist.
2.Â Die Beklagte wendet sich in ihrer Revision auch nicht gegen die Klagestattgebung tragende BegrÃ¼ndung der Vorinstanzen, schon aus dem Wortlaut des Â§Â 4 AbsÂ 6 FLAG ergebe sich, dass der festgestellte Bezug der Ausgleichszahlung als Familienbeihilfe iSd FLAG gelte, sodass auch die Anforderungen des Â§Â 2 AbsÂ 8 KBGG fÃ¼r die Anspruchsberechtigung der KlÃ¤gerin erfÃ¼llt seien. UnterlÃ¤sst aber die auÃŸerordentliche Revision die BekÃ¤mpfung der HauptbegrÃ¼ndung des Berufungsgerichts, wird keine fÃ¼r die Entscheidung der Rechtssache erhebliche Rechtsfrage iSd Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO dargestellt (RS0118709 [T4]).
3.Â Die Revisionswerberin macht lediglich geltend, dass die KlÃ¤gerin tatsÃ¤chlich keine Familienbeihilfe, sondern nur den Kinderabsetzbetrag bezogen habe. Mit diesen AusfÃ¼hrungen weicht sie aber in unzulÃ¤ssiger Weise von den Sachverhaltsfeststellungen ab:
3.1Â Wie die Revisionswerberin selbst darlegt, stellt der in Â§Â 33 AbsÂ 3 EStG geregelte Kinderabsetzbetrag eine nach Funktion und Struktur von der Familienbeihilfe gÃ¤nzlich unterschiedliche Leistung dar.
3.2Â Nach den Feststellungen bezog die KlÃ¤gerin ab SeptemberÂ 2019 die Familienbeihilfe als Ausgleichszahlung samt Kinderabsetzbetrag; Gegenteiliges wurde im Verfahren erster Instanz auch nicht behauptet.
3.3Â Auch in ihrer Berufung bestritt die Beklagte nicht, dass die KlÃ¤gerin eine Ausgleichszahlung zur Familienbeihilfe erhalten hat. Sie legte ihren BerufungsausfÃ¼hrungen diesen Bezug sogar zugrunde, indem sie den Standpunkt einnahm, zwecks ErfÃ¼llung der Anspruchsvoraussetzung des Â§Â 2 AbsÂ 8 KBGG (iVm Â§Â 2 AbsÂ 1 ZÂ 1 KBGG) hÃ¤tte die KlÃ¤gerin nicht nur die Ausgleichszahlung, sondern auch die auslÃ¤ndische Familienbeihilfenleistung in eigener Person beziehen mÃ¼ssen.
4.Â Mit ihrem erstmals in der Revision erstatteten Vorbringen bzw der Schlussfolgerung, bei der von der KlÃ¤gerin erhaltenen Zahlung kÃ¶nne es sich nur um den Kinderabsetzbetrag handeln, weil die vom Vater des Kindes bezogene liechtensteinische Kinderzulage hÃ¶her sei als die Ã¶sterreichische Familienbeihilfe und der Kinderabsetzbetrag zusammen, weicht die Revisionswerberin in unzulÃ¤ssiger Weise vom festgestellten Sachverhalt ab. Der â€“ hier allein geltend gemachte â€“ Revisionsgrund des Â§Â 503 ZÂ 4 ZPO liegt nur vor, wenn aufgezeigt wird, dass der festgestellte Sachverhalt rechtlich unrichtig beurteilt wurde (RS0043312).
5.Â Die Revision ist daher nicht gesetzmÃ¤ÃŸig ausgefÃ¼hrt (ebenso zu einem Ã¤hnlichen Sachverhalt OGH 26.Â 5.Â 2020, 10Â ObSÂ 32/20h; siehe auch 10Â ObSÂ 37/20v und 10Â ObSÂ 72/20s).
Die auÃŸerordentliche Revision ist zurÃ¼ckzuweisen.