Document Number: JWT_2020120009_20201207L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020120009.L00
Case Number: Ra 2020/12/0009
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1607299200000
Word Count: 2089

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Revisionswerber wurde mit Bescheid des Magistrats der StadtÂ Wien vom 28.Â MaiÂ 2014 gemÃ¤ÃŸ Â§Â 68a Abs.Â 1 ZÂ 1Â DienstordnungÂ 1994 (DOÂ 1994) mit Ablauf des 30.Â JuniÂ 2014 von Amts wegen aufgrund dauernder DienstunfÃ¤higkeit in den Ruhestand versetzt.
2Â Im Antrag vom 28.Â JÃ¤nnerÂ 2015 brachte er vor, im Zusammenhang mit der Versetzung in den Ruhestand seien ihm die noch offenen Urlaubsstunden lediglich auf Basis des Vierfachen der wÃ¶chentlichen Arbeitszeit ausgezahlt worden. Da die gegenwÃ¤rtige Rechtslage nicht berÃ¼cksichtige, dass er bereits Anspruch auf 240Â Stunden Jahresurlaub habe und von der verschlechternden Berechnungsart Ã¼berwiegend nur Personen betroffen seien, die alt seien und lange KrankenstÃ¤nde hÃ¤tten, sei die aktuelle Rechtslage alters- und behindertendiskriminierend. Es sei daher die aktuelle Rechtslage so auszulegen, dass die Berechnungsbasis nicht das Vierfache der wÃ¶chentlichen Arbeitszeit, sondern das Sechsfache sein mÃ¼sse. Er stelle daher den Antrag auf Auszahlung der Differenz der Urlaubsersatzleistung bei Ruhestandsversetzung berechnet auf Basis des Sechsfachen der wÃ¶chentlichen Arbeitszeit und auf Ausstellung eines schriftlichen Bescheides.
3Â Mit Bescheid des Magistrats der StadtÂ Wien vom 13.Â NovemberÂ 2015 wurde der Antrag des Revisionswerbers auf Auszahlung der Differenz der Urlaubsersatzleistung bei Ruhestandsversetzung berechnet auf Basis des Sechsfachen der wÃ¶chentlichen Arbeitszeit abgewiesen. BegrÃ¼ndend wurde ausgefÃ¼hrt, der Gerichtshof der EuropÃ¤ischenÂ UnionÂ (EuGH) habe in seinem Urteil vom 3.Â MaiÂ 2012, C-337/10, Neidel, ausgesprochen, Art.Â 7 der RichtlinieÂ 2003/88/EG des EuropÃ¤ischenÂ Parlaments und des Rates vom 4.Â NovemberÂ 2003 (im Folgenden:Â RLÂ 2003/88/EG) sei dahin auszulegen, dass dieser rechtlichen Bestimmungen des nationales Rechts nicht entgegenstehe, die einer Beamtin oder einem Beamten zusÃ¤tzlich zu dem Anspruch auf einen bezahlten Mindestjahresurlaub von vierÂ Wochen weitere AnsprÃ¼che auf bezahlten Urlaub gewÃ¤hrten, ohne dass die Zahlung einer finanziellen VergÃ¼tung fÃ¼r den Fall vorgesehen sei, dass der in den Ruhestand tretenden Beamtin oder dem in den Ruhestand tretenden Beamten diese zusÃ¤tzlichen AnsprÃ¼che nicht hÃ¤tten zu Gute kommen kÃ¶nnen, weil sie oder er aus KrankheitsgrÃ¼nden keinen Dienst habe leisten kÃ¶nnen.
4Â Der Verwaltungsgerichtshof habe in seinen Erkenntnissen vom 27.Â JuniÂ 2013, 2013/12/0059, und vom 28.Â MaiÂ 2014, 2013/12/0211, ausgesprochen, dass auch Beamte Anspruch auf finanzielle VergÃ¼tung fÃ¼r einen aus KrankheitsgrÃ¼nden nicht in Anspruch genommenen Mindestjahresurlaub von vierÂ Wochen hÃ¤tten, darÃ¼ber hinausgehende AnsprÃ¼che im Umfang eines mehr als vierwÃ¶chigen Urlaubes jedoch den Dispositionen des Gesetzgebers unterlÃ¤gen.
5Â Â§Â 41aÂ BesoldungsordnungÂ 1994Â (BOÂ 1994) verstoÃŸe nicht gegen die Bestimmungen der RichtlinieÂ 2000/78/EG des Rates vom 27.Â NovemberÂ 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens fÃ¼r die Verwirklichung der Gleichbehandlung in BeschÃ¤ftigung und Beruf (im Folgenden:Â RLÂ 2000/78/EG). Danach habe die Beamtin bzw.Â der Beamte das Unterbleiben des Verbrauchs des Urlaubs nicht zu vertreten, wenn sie bzw.Â er auf Grund dauernder DienstunfÃ¤higkeit oder OrganisationsÃ¤nderung in den Ruhestand versetzt werde. Das Alter oder eine Behinderung sei hingegen nicht von Bedeutung. Ein substantiiertes Vorbringen aus welchen GrÃ¼nden insbesondere Ã¤ltere oder behinderte MitarbeiterInnen durch diese Bestimmung im Vergleich zu jÃ¼ngeren Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen ohne Behinderung diskriminiert sein sollten, habe der Revisionswerber nicht erstattet.
6Â FÃ¼r die Zuerkennung einer Ã¼ber das in Â§Â 41aÂ BOÂ 1994 geregelte AusmaÃŸ hinausgehenden Urlaubsersatzleistung bestehe daher weder nach innerstaatlichem noch nach europÃ¤ischem Recht eine Grundlage.
7Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht Wien die dagegen vom Revisionswerber erhobene Beschwerde ab und sprach aus, dass die Revision an den Verwaltungsgerichtshof unzulÃ¤ssig sei. BegrÃ¼ndend wurde zusammengefasst unter Hinweis auf Judikatur des EuGH und des Verwaltungsgerichtshofes ausgefÃ¼hrt, auch ein Beamter habe Anspruch auf finanzielle VergÃ¼tung fÃ¼r einen aus KrankheitsgrÃ¼nden nicht in Anspruch genommenen Mindestjahresurlaub von vierÂ Wochen. DarÃ¼ber hinausgehende AnsprÃ¼che (im Umfang eines mehr als vierwÃ¶chigen Urlaubes) unterlÃ¤gen auch unter BerÃ¼cksichtigung von Art.Â 7 der RLÂ 2003/88/EG der (in Ã–sterreich im Sinne ihres Ausschlusses wahrgenommenen) Disposition des nationalen Gesetzgebers.
8Â Auch wenn der Anspruch auf Urlaubsersatzleistung unter den BegriffÂ des â€žArbeitsentgeltsâ€œ im VerstÃ¤ndnis des Art.Â 3 Abs.Â 1Â lit.Â c der RLÂ 2000/78/EG falle, habe der Revisionswerber gegenÃ¼ber den von ihm bezeichneten jÃ¼ngeren (unter 43-jÃ¤hrigen) Beamten in sonst vergleichbarer Situation bei der Festlegung des Arbeitsentgelts keinesfalls diskriminiert sein kÃ¶nnen, weil letzteren lediglich ein Erholungsurlaub im AusmaÃŸ von 200Â Stunden zustehe und sie daher ebenso wenig wie der Revisionswerber selbst in den Genuss einer Urlaubsersatzleistung fÃ¼r eine sechsteÂ Woche Erholungsurlaub kommen kÃ¶nnten. Eine finanzielle Schlechterstellung Ã¤lterer Beamter gegenÃ¼ber jÃ¼ngeren Beamten liege daher nicht vor (Hinweis auf VwGHÂ 18.9.2015, RoÂ 2015/12/0005).
9Â Was die Frage eines Anwendungsvorrangs von Art.Â 21 Abs.Â 1Â GRC und Art.Â 2Â Abs.Â 2Â lit.Â 2Â RLÂ 2000/78/EG gegenÃ¼ber Â§Â 41a Abs.Â 3Â undÂ 4Â BOÂ 1994 anlange, sei auf die Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofes vom 27.Â JuniÂ 2013, 2013/12/0059, 18.Â SeptemberÂ 2015, RoÂ 2015/12/0005, und vom 19.Â OktoberÂ 2016, RaÂ 2016/12/0091, zu verweisen.
10Â Der Revisionswerber bringe als Hauptargument vor, Â§Â 41aÂ BOÂ 1994 stelle fÃ¼r ihn als Behinderten eine Diskriminierung im Vergleich zu anderen Beamten der StadtÂ Wien, welche nicht infolge dauernder DienstunfÃ¤higkeit und KrankenstÃ¤nde von Amts wegen in den Ruhestand versetzt wÃ¼rden, dar. Diese seien insbesondere auch in der Lage, den Urlaub (zumindest in dem das AusmaÃŸ des Mindesturlaubs Ã¼bersteigenden Anspruch) zu konsumieren. Es sei den dienstfÃ¤higen Personen mÃ¶glich, sÃ¤mtlichen allenfalls bestehenden Resturlaub, berechnet auf Basis der zustehenden hÃ¶heren Stundenzahl, zu konsumieren bzw.Â zumindest soweit zu reduzieren, dass keine AnsprÃ¼che verloren gingen. Gerade diese MÃ¶glichkeit des Urlaubsverbrauchs sei bei behinderten Personen im Sinne des VerstÃ¤ndnisses der RLÂ 2000/78/EG, die auf Grund dauernder DienstunfÃ¤higkeit gemÃ¤ÃŸ Â§Â 68a Abs.Â 1 ZÂ 1Â DOÂ 1994 von Amts wegen in den Ruhestand versetzt worden seien, nicht denkbar und mÃ¶glich.
11Â Nach Ansicht des VerwaltungsgerichtsÂ Wien liege eine Diskriminierung von Menschen mit Behinderung durch die Regelung in Â§Â 41a Abs.Â 4Â BOÂ 1994 nicht vor. Denn es stehe grundsÃ¤tzlich nicht in der alleinigen Disposition von der DOÂ 1994 und BOÂ 1994 unterliegenden Beamten, Urlaub zu nehmen, wann diese es wollten. Dies unabhÃ¤ngig davon, ob diese Beamten im Sinne der RLÂ 2000/78/EG als behindert anzusehen seien. So sei gemÃ¤ÃŸ Â§Â 48 Abs.Â 1Â DOÂ 1994 die Urlaubszeit nach â€žZulÃ¤ssigkeit des Dienstesâ€œ und nach AnhÃ¶ren des Beamten festzusetzen, wobei auf die persÃ¶nlichen VerhÃ¤ltnisse des Beamten angemessen RÃ¼cksicht zu nehmen sei. Die Beamtin bzw.Â der Beamte habe Anspruch, soweit nicht dienstliche GrÃ¼nde entgegenstÃ¼nden, mindestens die HÃ¤lfte des jÃ¤hrlichen Erholungsurlaubes ungeteilt zu verbrauchen.
12Â Obwohl es somit nicht in der alleinigen Disposition der Beamten stehe, Urlaub zu nehmen, wann sie es wollten, verfalle deren Erholungsurlaub gemÃ¤ÃŸ Â§Â 48 Abs.Â 3Â DOÂ 1994 -Â von Ausnahmen in Â§Â 48 Abs.Â 3Â BOÂ 1994Â letzterÂ Satz abgesehen, die im konkreten Fall ohne Bedeutung seienÂ - wenn der Beamte den Erholungsurlaub nicht bis zum 31.Â Dezember des zweiten dem Urlaubsjahr folgenden Kalenderjahres verbraucht habe. Dies gelte auch, wenn dem Beamten ein Verbrauch des Erholungsurlaubes bis zu diesem Zeitpunkt nicht mÃ¶glich gewesen sei. Eine Verfassungswidrigkeit des Â§Â 48 Abs.Â 3Â BOÂ 1994 habe der Verfassungsgerichtshof in seiner Entscheidung vom 29.Â NovemberÂ 2011, BÂ 1166/10, vor dem Hintergrund seiner stÃ¤ndigen Rechtsprechung, der zufolge dem Gesetzgeber auf dem Gebiet des Dienst-, Besoldungs- und Pensionsrechts (Hinweis auf VfSlg.Â 16.176/2001, mwH) ein weiter Gestaltungsspielraum offengelassen sei, verneint. Im Sinne des weiten dem Gesetzgeber offenstehenden Gestaltungsspielraumes auf dem Gebiet des Dienst-, Besoldungs- und Pensionsrechts erscheine die BeschrÃ¤nkung der Urlaubsersatzleistung auf das Vierfache der durchschnittlichen wÃ¶chentlichen Arbeitszeit auch bei Personen, die den Urlaub auf Grund einer Erkrankung oder sogar Behinderung nicht hÃ¤tten konsumieren oder reduzieren kÃ¶nnen, als verfassungsrechtlich unbedenklich. Weiters wurde dargelegt, dass es zulÃ¤ssig sei, dass der Landesgesetzgeber in der BOÂ 1994 andere Regelungen treffe als der Bundesgesetzgeber im Urlaubsgesetz und dass auch eine Verletzung des Eigentumsrechts durch Â§Â 41a Abs.Â 3Â BOÂ 1994 nicht erfolge.
13Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende Revision mit dem Antrag, der Verwaltungsgerichtshof mÃ¶ge in der Sache selbst entscheiden und dem Antrag des Revisionswerbers auf Auszahlung der Differenz der Urlaubsersatzleistung bei Ruhestandsversetzung, berechnet auf Basis desÂ Sechsfachen der wÃ¶chentlichen Arbeitszeit, vollinhaltlich stattgeben, inÂ eventu das angefochtene Erkenntnis des VerwaltungsgerichtsÂ Wien wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalts aufheben.
14Â Zur ZulÃ¤ssigkeit der Revision wird ausgefÃ¼hrt, der Verwaltungsgerichtshof habe sich noch nicht mit der Frage beschÃ¤ftigt, ob in Â§Â 41a Abs.Â 3Â BOÂ 1994 eine Diskriminierung auf Grund einer Behinderung liege. In seiner Entscheidung vom 18.Â SeptemberÂ 2015, RoÂ 2015/12/0005, habe er sich lediglich mit der Frage beschÃ¤ftigt, ob in der genannten Bestimmung eine Diskriminierung auf Grund des Alters zu sehen sei. Es stelle sich daher die Frage, ob Â§Â 41aÂ BOÂ 1994 eine Diskriminierung auf Grund der Behinderung darstelle.
15Â Â§Â 41aÂ BOÂ 1994 stelle (iVm Â§Â 68 Abs.Â 1 ZÂ 1Â DOÂ 1994) eine Diskriminierung des Revisionswerbers im Vergleich zu anderen Beamten der StadtÂ Wien dar, welche nicht infolge dauernder DienstunfÃ¤higkeit und KrankenstÃ¤nde von Amts wegen in den Ruhestand versetzt wÃ¼rden. So halte das geltende Besoldungsrecht die genannte Vergleichsgruppe dienstfÃ¤higer Personen an, den gesamten Urlaub vor der Ruhestandsversetzung zu verbrauchen und seien diese Personen insbesondere auch in der Lage, den Urlaub (zumindest in dem das AusmaÃŸ des Mindesturlaubs Ã¼bersteigenden Anspruch) zu konsumieren. Es sei den dienstfÃ¤higen Personen sohin mÃ¶glich, sÃ¤mtlichen allenfalls bestehenden Resturlaub, berechnet auf Basis der zustehenden hÃ¶heren Stundenzahl, zu konsumieren bzw.Â zumindest soweit zu reduzieren, dass keine AnsprÃ¼che verloren gingen.
16Â Gerade diese MÃ¶glichkeit des Urlaubsverbrauchs sei jedoch bei behinderten Personen im Sinne des VerstÃ¤ndnisses der genannten RLÂ 2000/78/EG, die auf Grund dauernder DienstunfÃ¤higkeit gemÃ¤ÃŸ Â§Â 68 Abs.Â 1 ZÂ 1 der DOÂ 1994 von Amts wegen in den Ruhestand versetzt wÃ¼rden, nicht denkbar und mÃ¶glich. In diesem Zusammenhang sei festzuhalten, dass sich der Revisionswerber zwischen dem Zeitpunkt der Erlassung des Bescheides EndeÂ MaiÂ 2014 und der Wirksamkeit der amtswegigen Ruhestandsversetzung mit 30.Â JuniÂ 2014 durchgehend im Krankenstand befunden habe und somit keine MÃ¶glichkeit bestanden habe, Urlaub zu konsumieren.
17Â Â§Â 41aÂ BOÂ 1994 sei somit als unionsrechtswidrig anzusehen und wÃ¤re unionsrechtskonform dahin auszulegen, dass die Urlaubsersatzleistung fÃ¼r jene Personengruppen, welche auf Grund dauernder DienstunfÃ¤higkeit von Amts wegen in den Ruhestand versetzt wÃ¼rden (und gerade nicht mehr die MÃ¶glichkeit hÃ¤tten, den Resturlaub zu verbrauchen), auf Basis des zuletzt nach innerstaatlichen Bestimmungen zustehenden jÃ¤hrlichen Erholungsurlaubs zu berechnen, wobei der den Anspruch auf Urlaubsersatzleistung einschrÃ¤nkende Normteil des Â§Â 41a Abs.Â 3Â BOÂ 1994 nicht anzuwenden sei. Der Revisionswerber habe somit einen Anspruch auf Auszahlung der Urlaubsersatzleistung auf Basis des Sechsfachen der wÃ¶chentlichen Normalarbeitszeit.
18Â Aus diesen GrÃ¼nden liege zudem ein VerstoÃŸ gegen Art.Â 21Â GRC vor, wonach die Diskriminierungen insbesondere auf Grund einer Behinderung sowie des Alters (unmittelbar und mittelbar) jedenfalls verboten seien.
19Â Mit diesem Vorbringen wird die ZulÃ¤ssigkeit der Revision nicht aufgezeigt.
20Â Â§Â 41a Abs.Â 3 BesoldungsordnungÂ 1994 (BOÂ 1994), LGBl.Â Nr.Â 55/1994 in der Fassung LGBl.Â Nr.Â 33/2017 lautet:
â€ž(3)Â Die Urlaubsersatzleistung ist fÃ¼r jedes Kalenderjahr, auf dem ein noch nicht verbrauchter und nicht verfallener Anspruch auf Erholungsurlaub vorhanden ist, gesondert zu bemessen. Das ersatzleistungsfÃ¤hige UrlaubsausmaÃŸ betrÃ¤gt jenen Teil des Vierfachen der wÃ¶chentlichen Arbeitszeit, die dem durchschnittlichen BeschÃ¤ftigungsausmaÃŸ im jeweiligen Kalenderjahr entspricht. FÃ¼r das laufende Kalenderjahr reduziert sich das ersatzleistungsfÃ¤hige UrlaubsausmaÃŸ entsprechend dem VerhÃ¤ltnis der Dauer der Dienstzeit in diesem Kalenderjahr zum gesamten Kalenderjahr.â€œ
21Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
22Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Vorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÂ Ã¶ffentlicherÂ Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
23Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
24Â Die ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung der Revision macht ausdrÃ¼cklich nicht geltend, dass Bestimmungen der RLÂ 2003/88/EG der vom nationalen Gesetzgeber getroffenen Bestimmung des Â§Â 41aÂ Abs.Â 3Â BOÂ 1994 entgegenstÃ¼nden. In diesem Zusammenhang kann auf die Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofes vom 18.Â SeptemberÂ 2015, RoÂ 2015/12/0005, und vom 19.Â OktoberÂ 2016, RaÂ 2016/12/0091, sowie vom 27.Â JuniÂ 2013, 2013/12/0059 verwiesen werden, wonach einer Bestimmung, mit der mehr als vierÂ Wochen Urlaub gewÃ¤hrt werden, aber keine Urlaubsersatzleistung bei Nichtkonsumation in diesem Umfang vorgesehen ist die RLÂ 2003/88/EG nicht entgegensteht und diese Bestimmung auch nicht in DurchfÃ¼hrung der RLÂ 2003/88/EG erlassen wurde.
25Â Weshalb eine Verletzung der Bestimmung des Art.Â 21Â GRC vorliegen sollte, obwohl in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung der Revision ausdrÃ¼cklich nicht behauptet wird, dass das Unionsrecht (insbesondere die RLÂ 2003/88/EG) einen Anspruch des Revisionswerbers auf Urlaubsersatzleistung berechnet auf Basis von mehr als vier Wochen Jahresurlaub vorsehe, wird in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung der Revision nicht aufgezeigt und ist auch nicht ersichtlich.
26Â Dass eine Diskriminierung nach dem Alter gemÃ¤ÃŸ der RLÂ 2000/78/EG durch die NichtgewÃ¤hrung einer Urlaubsersatzleistung berechnet auf Basis von mehr als vierÂ Wochen Arbeitszeit nicht vorliegt, hat der Verwaltungsgerichtshof bereits ausgesprochen (vgl.Â VwGHÂ 18.9.2015, RoÂ 2015/12/0005, sowie 19.10.2016, RaÂ 2016/12/0091).
27Â In der vorliegenden ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung wird ein Vergleich der dauernd dienstunfÃ¤higen, kranken bzw.Â behinderten Beamtinnen und Beamten mit gesunden Beamtinnen und Beamten angestellt. Geltend gemacht wird, es wÃ¤re die Urlaubsersatzleistung auf Basis des der Beamtin bzw.Â dem Beamten zustehenden jÃ¤hrlichen UrlaubsausmaÃŸes zu berechnen, weil ansonsten eine durch RLÂ 2000/78/EG verpÃ¶nte Diskriminierung Behinderter vorlÃ¤ge.
28Â Dabei Ã¼bersieht die ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung, dass gesunde Beamtinnen und Beamte -Â unabhÃ¤ngig davon, aus welchem Grund ihr DienstverhÃ¤ltnis endeteÂ - ebenso wie der Revisionswerber niemals eine Urlaubsersatzleistung erhalten, die auf Basis von mehr als vierÂ Wochen Urlaub berechnet wÃ¼rde. Dies gilt auch fÃ¼r den Fall, dass diese gesunden Beamtinnen oder Beamten den gesamten ihnen zustehenden Jahresurlaub bzw.Â den vier Wochen Ã¼bersteigenden Teil des Jahresurlaubs nicht konsumiert hÃ¤tten.
29Â Die in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung der Revision behauptete Diskriminierung von kranken bzw.Â behinderten Beamtinnen oder Beamten gegenÃ¼ber gesunden Beamtinnen oder Beamten liegt daher nicht vor. Dies gilt im Ãœbrigen gegenÃ¼ber allen Beamtinnen und Beamten, also etwa auch gegenÃ¼ber kranken, aber nicht behinderten Beamtinnen und Beamten. Eine Besserstellung gegenÃ¼ber Beamtinnen und Beamten ohne Behinderung durch GewÃ¤hrung einer hÃ¶heren Urlaubsersatzleistung kann auf Grundlage der Behauptung einer Diskriminierung wegen Behinderung freilich nicht erfolgreich gefordert werden.
30Â Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen, weil eine Rechtsfrage im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht aufgezeigt wurde.
Wien, am 7.Â DezemberÂ 2020