Document Number: JWT_2018170221_20200129L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2018170221.L00
Case Number: Ra 2018/17/0221
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1580256000000
Word Count: 952

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 1.1.Â Mit Straferkenntnis der belangten BehÃ¶rde vom 16.Â FebruarÂ 2018 wurde der Revisionswerber als handelsrechtlicher GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer und somit als zur Vertretung nach auÃŸen berufenes Organ einer nÃ¤her bezeichneten Gesellschaft wegen einer Ãœbertretung des Â§Â 52 Abs.Â 1 ZÂ 1 viertesÂ Tatbild iVm Â§Â 2 Abs.Â 2 undÂ 4Â GlÃ¼cksspielgesetzÂ (GSpG) schuldig erkannt, weil er gemÃ¤ÃŸ Â§Â 9Â VStG zu verantworten habe, dass sich diese Gesellschaft durch entgeltliches Zur-VerfÃ¼gung-Stellen eines GlÃ¼cksspielgerÃ¤tes als Unternehmer an den in einem nÃ¤her bezeichneten Lokal veranstalteten verbotenen Ausspielungen unternehmerisch beteiligt habe. Es wurde Ã¼ber ihn eine Geldstrafe (samt Ersatzfreiheitsstrafe) verhÃ¤ngt.
2 1.2.Â Mit dem angefochtenen, nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung ergangenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts NiederÃ¶sterreichÂ (Verwaltungsgericht) wurde die Beschwerde mit der MaÃŸgabe als unbegrÃ¼ndet abgewiesen, dass der Tatzeitraum eingeschrÃ¤nkt und die Strafsanktionsnorm ergÃ¤nzt wurde. Weiters sprach das Verwaltungsgericht gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG aus, dass die Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
3 1.3.Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision.
4 2.1. Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
5 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in
nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. 6 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer
auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. 7 2.2.Â Dem ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen der gegenstÃ¤ndlichen Revision ist zunÃ¤chst zu erwidern, dass die Voraussetzungen fÃ¼r eine Vorlagepflicht an den Gerichtshof der EuropÃ¤ischen UnionÂ (EuGH) gemÃ¤ÃŸ Art.Â 267Â AEUV geklÃ¤rt sind. Ebenso sind die Anforderungen an eine PrÃ¼fung der UnionsrechtskonformitÃ¤t im Zusammenhang mit einer Monopolregelung im GlÃ¼cksspielsektor durch die nationalen Gerichte geklÃ¤rt (vgl.Â EuGHÂ 15.9.2011, DickingerÂ undÂ Ã–mer, C-347/09, Rn.Â 83Â f; 30.4.2014, Pfleger, C- 390/12, Rn.Â 47Â ff; 30.6.2016, AdmiralÂ CasinosÂ &Â Entertainment, C- 464/15, Rn.Â 31, 35Â ff; 28.2.2018, SportingÂ OddsÂ Ltd., C-3/17, Rn.Â 28, 62Â ff; sowie 6.9.2018, GmalievaÂ s.r.o.Â u.a., C-79/17, Rn.Â 22Â ff). Diesen Anforderungen ist der Verwaltungsgerichtshof im Erkenntnis vom 16.Â MÃ¤rzÂ 2016, RoÂ 2015/17/0022, durch die DurchfÃ¼hrung der nach der Rechtsprechung des EuGH erforderlichen GesamtwÃ¼rdigung nachgekommen. Von dieser -Â weiterhin maÃŸgeblichenÂ -
Rechtsprechung ist das Verwaltungsgericht mit seiner Beurteilung im Revisionsfall im Ergebnis nicht abgewichen. Entgegen dem weiteren Vorbringen steht die angefochtene Entscheidung daher nicht im Widerspruch zum Urteil des EuGH vom 30.Â AprilÂ 2014, Pfleger, C-390/12.
8 Ebenso stehen nach den AusfÃ¼hrungen des EuGH in seinem Urteil vom 14.Â JuniÂ 2017, OnlineÂ GamesÂ HandelsÂ GmbHÂ u.a., C- 685/15, die Art.Â 49Â AEUV (Niederlassungsfreiheit) und Art.Â 56Â AEUV (Dienstleistungsfreiheit) im Lichte des Art.Â 47Â GRC einem Verfahrensregime wie dem vor dem Verwaltungsgericht geltenden betreffend die amtswegige Ermittlung der UmstÃ¤nde der vom Gericht entschiedenen Rechtssachen nicht entgegen (vgl.Â zuletzt auch EuGHÂ 28.2.2018, SportingÂ OddsÂ Ltd., C-3/17, Rn.Â 55; sowie VwGHÂ 11.7.2018, RaÂ 2018/17/0048 bisÂ 0049, Rn.Â 24Â ffÂ und VfGHÂ 12.6.2018, EÂ 885/2018).
9 Entgegen dem Vorbringen der revisionswerbenden Partei steht auch das in Â§Â 14Â Abs.Â 3Â GSpG enthaltene Erfordernis eines inlÃ¤ndischen Sitzes fÃ¼r den Erhalt einer Konzession nicht mit Unionsrecht im Widerspruch. Da Â§Â 14 Abs.Â 3Â dritterÂ SatzÂ GSpG von diesem Erfordernis eine Ausnahme enthÃ¤lt, werden mit dieser Bestimmung keine der unionsrechtlichen Vorgaben verletzt: Zwar stellt auch die ErfÃ¼llung der Voraussetzungen fÃ¼r eine Nachsicht von der Sitzverpflichtung -Â nÃ¤mlich eine vergleichbare Lotterienkonzession und eine vergleichbare staatliche GlÃ¼cksspielaufsicht in dem Mitgliedstaat (der EU bzw.Â des EWR), in dem der Konzessionswerber seinen Sitz hatÂ - eine BeschrÃ¤nkung der Dienstleistungsfreiheit dar. Diese BeschrÃ¤nkung in Â§Â 14 Abs.Â 3Â GSpG ist jedoch durch zwingende GrÃ¼nde des Allgemeininteresses gerechtfertigt und genÃ¼gt den Anforderungen an die VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeit, die sich aus der Rechtsprechung des EuGH ergeben (vgl.Â nÃ¤her VwGHÂ 11.7.2018, RaÂ 2018/17/0048 bisÂ 0049, Rn.Â 34Â ff). In diesem Zusammenhang stellt sich daher vor dem Hintergrund dieser Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes keine Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung.
10 2.3.Â Der Revisionswerber bringt zur ZulÃ¤ssigkeit der Revision weiters vor, eineÂ BestÃ¤tigung des Straferkenntnisses hÃ¤tte nicht erfolgen dÃ¼rfen, weil die ihm vorgeworfene Tat mangels tauglicher Verfolgungshandlung innerhalb der Verfolgungsfrist verjÃ¤hrt gewesen sei: Der ihm angelastete Tatvorwurf in der Aufforderung zur Rechtfertigung entspreche nicht der Tatumschreibung im Sinne des Â§Â 44a ZÂ 1Â VStG, weil nicht das Aufstellen von Automaten, sondern das Veranstalten, Organisieren, unternehmerisch ZugÃ¤nglichmachen verbotener Ausspielungen strafbar sei.
11 Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sind an Verfolgungshandlungen im Sinn des Â§Â 32 Abs.Â 2Â VStG hinsichtlich der Umschreibung der angelasteten Tat die gleichen Anforderungen zu stellen wie an die Tatumschreibung im Spruch des Straferkenntnisses nach Â§Â 44a ZÂ 1Â VStG. Demnach ist eine die VerfolgungsverjÃ¤hrung nach Â§Â 31Â VStG unterbrechende Verfolgungshandlung nach Â§Â 32 Abs.Â 2Â VStG auf eine bestimmte physische Person als Beschuldigten, auf eine bestimmte Tatzeit, den ausreichend zu konkretisierenden Tatort und sÃ¤mtliche Tatbestandselemente der durch die Tat verletzten Verwaltungsvorschrift im Sinn des Â§Â 44a ZÂ 2Â VStG zu beziehen; die (korrekte) rechtliche Qualifikation der Tat ist hingegen nicht erforderlich. Somit muss sich die Verfolgungshandlung im Sinn der Â§Â§Â 31 undÂ 32Â VStG auf alle der spÃ¤teren Bestrafung zugrunde liegender und damit relevanten Sachverhaltselemente beziehen (vgl.Â zum Ganzen VwGHÂ 15.11.2017, RaÂ 2017/17/0863; 5.12.2017, RaÂ 2017/02/0186, jeweils mwN).
12 Es ist eine Beurteilung des Einzelfalls, ob eine Aufforderung zur Rechtfertigung als eine die VerfolgungsverjÃ¤hrung nach Â§Â 31Â VStG unterbrechende Verfolgungshandlung nach Â§Â 32 Abs.Â 2Â VStG zu qualifizieren ist. Eine Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung liegt jedoch nur vor, wenn sie Ã¼ber den konkreten Einzelfall hinaus Bedeutung besitzt, was etwa dann der Fall ist, wenn die dem Revisionswerber vorgeworfene Tat nicht insoweit unverwechselbar konkretisiert war, dass dieser in die Lage versetzt worden ist, auf den Vorwurf zu reagieren und damit sein Rechtsschutzinteresse zu wahren (vgl.Â etwa VwGHÂ 21.9.2018, RaÂ 2017/17/0213, mwN).
13 Der Revisionswerber legt im Revisionsfall jedoch nicht dar, aus welchem Grund die in der Aufforderung zur Rechtfertigung erfolgte Tatumschreibung nicht so prÃ¤zise gewesen wÃ¤re, dass er seine Verteidigungsrechte nicht hÃ¤tte wahren kÃ¶nnen und er der Gefahr einer Doppelbestrafung ausgesetzt gewesen wÃ¤re. 14 3.Â In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Sie war daher nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
Wien,Â amÂ 29.Â JÃ¤nnerÂ 2020