Document Number: JWT_2020050158_20200820L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020050158.L00
Case Number: Ra 2020/05/0158
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1597881600000
Word Count: 1482

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
2Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
3Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
4Â Aus der BegrÃ¼ndung des angefochtenen Erkenntnisses und den Darlegungen in den RevisionszulÃ¤ssigkeitsgrÃ¼nden ergibt sich Folgendes:
5Â Mit der Planung des gegenstÃ¤ndlichen Bauvorhabens (Zu- und Umbauten an einem nÃ¤her bezeichneten GebÃ¤ude) wurde AnfangÂ 2019 begonnen. Es wurde eine Einreichplanung eines ArchitektenbÃ¼ros, bestehend aus 10Â PlÃ¤nen mit Kosten von brutto von ca.Â â‚¬Â 20.000,--, erstellt. Am 30.Â SeptemberÂ 2019 fand eine Gemeinderatssitzung statt, der der Erstrevisionswerber zunÃ¤chst beigewohnt hat. Als es um eine Bausperre ging und ein diesbezÃ¼glicher Dringlichkeitsantrag beschlossen wurde, hat der Erstrevisionswerber die Gemeinderatssitzung verlassen. Den Bauantrag samt Einreichunterlagen gaben die Revisionswerber am 30.Â SeptemberÂ 2019 um 19.23Â Uhr am Postamt auf. Sie Ã¼bermittelten ihn der Gemeinde ein weiteres Mal mit E-Mail vom 1.Â OktoberÂ 2019, 4.32Â Uhr. Mit Bescheid vom 21.Â OktoberÂ 2019 wies der BÃ¼rgermeister den Bauantrag unter Hinweis auf die bestehende Bausperre ab. Mit dem vor dem Verwaltungsgericht angefochtenen Bescheid des Gemeindevorstandes vom 4.Â DezemberÂ 2019 wurde der dagegen erhobenen Berufung der Revisionswerber keine Folge gegeben.
6Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der dagegen erhobenen Beschwerde der Revisionswerber Folge gegeben und der Antrag vom 30.Â SeptemberÂ 2019 gemÃ¤ÃŸ Â§Â 17Â VwGVG iVmÂ Â§Â 13 Abs.Â 3Â AVG zurÃ¼ckgewiesen. Eine ordentliche Revision wurde fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig erklÃ¤rt.
7Â BegrÃ¼ndend hielt das Verwaltungsgericht im Wesentlichen fest, die â€žSperrwirkungâ€œ der Bausperre sei mit dem Beginn deren Kundmachung um ca.Â 21.30Â Uhr am 30.Â SeptemberÂ 2019 eingetreten. Angesichts der Postaufgabe des Bauansuchens am 30.Â SeptemberÂ 2019 bereits um 19.23Â Uhr habe die Bausperre keine Bedeutung fÃ¼r das gegenstÃ¤ndliche Verfahren. Eine allein auf dem Widerspruch zur Bausperre basierende Abweisung des Bauansuchens sei daher unzulÃ¤ssig.
8Â Das Bauansuchen entspreche aber nicht in allen Punkten den Vorschriften der NÃ–Â BOÂ 2014 fÃ¼r ein solches (wurde nÃ¤her dargestellt). Das Fehlen einiger Voraussetzungen fÃ¼r Einreichunterlagen sei ohne weiteres erkennbar gewesen. Es sei ausschlieÃŸlich der Zweck verfolgt worden, â€žeine Frist zu verlÃ¤ngernâ€œ. Habe eine Partei den Mangel einer Einreichung erkennbar bewusst herbeigefÃ¼hrt, um z.B.Â auf dem Umweg des Verbesserungsverfahrens eine VerlÃ¤ngerung bestehender Fristen zu erlangen, sei fÃ¼r die Erteilung eines Verbesserungsauftrages kein Raum und das bewusst mangelhaft gestaltete Anbringen sofort zurÃ¼ckzuweisen (Verweis auf VwGHÂ 27.2.2020, RaÂ 2019/11/0102).
9Â In den RevisionszulÃ¤ssigkeitsgrÃ¼nden wird im Wesentlichen ausgefÃ¼hrt, das Verwaltungsgericht habe es verabsÃ¤umt, die rechtsmissbrÃ¤uchliche Absicht nachvollziehbar darzustellen, was sich anhand einer ganzen Reihe entscheidungswesentlicher Verfahrensfehler demonstrieren lasse.
10Â So hÃ¤tte das Verwaltungsgericht einen Beweis fÃ¼r die Feststellung erbringen mÃ¼ssen, dass die Mangelhaftigkeit des Bauansuchens ohne weiteres erkennbar gewesen sei. Es habe die Aussage des Erstrevisionswerbers in der mÃ¼ndlichen Verhandlung, wonach die Einbringung des Bauansuchens das Ziel gehabt habe, zu â€žretten, was zu retten istâ€œ, vÃ¶llig falsch interpretiert. In Bezug auf die Mangelhaftigkeit des Bauansuchens habe das Verwaltungsgericht einen unsachlich strengen MaÃŸstab angelegt. Dem Verwaltungsgericht seien bis zur mÃ¼ndlichen Verhandlung nicht alle eingebrachten Unterlagen vorgelegen. Es habe damit den Sachverhalt in wesentlichen Punkten aktenwidrig angenommen. Das Verwaltungsgericht habe keinerlei Ermittlungen dazu durchgefÃ¼hrt, ob sich die Revisionswerber der Mangelhaftigkeit des Bauansuchens im Zeitpunkt der Einbringung bewusst gewesen seien. Auch habe das Verwaltungsgericht das ParteiengehÃ¶r und das Ãœberraschungsverbot verletzt. Dieser Verfahrensmangel sei wesentlich, weil die Revisionswerber die Feststellung, die Mangelhaftigkeit sei bewusst herbeigefÃ¼hrt worden, mit Beweisen hÃ¤tten entkrÃ¤ften kÃ¶nnen, wÃ¤ren sie mit den Sachverhaltselementen konfrontiert worden.
11Â Die hg.Â Judikatur verlange im Ãœbrigen ein Motiv jenseits der Antragstellung, eine â€žrechtsmissbrÃ¤uchliche Absichtâ€œ, beispielsweise die Verfolgung des Zieles, â€žauf dem Umweg eines Verbesserungsverfahrens eine VerlÃ¤ngerung einer Rechtsmittelfrist zu erlangenâ€œ. Indem das Verwaltungsgericht den Versuch der Revisionswerber, einen Antrag zu einem Zeitpunkt zu stellen, zu dem sie unter eine fÃ¼r sie gÃ¼nstigere Rechtslage hÃ¤tten fallen kÃ¶nnen, falls die Bausperre beschlossen werde, als ein rechtsmissbrÃ¤uchliches Motiv jenseits der Antragstellung qualifiziert habe, sei es von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen. Wichtig sei, dass der Beschluss der Bausperre sich der Kenntnis der Revisionswerber entzogen habe, und diese erst nach der postalischen Absendung des Bauansuchens davon erfahren hÃ¤tten.
12Â Das Bauansuchen stamme im Ãœbrigen von einem juristischen Laien, und der Mangel sei vergleichsweise geringfÃ¼gig. Es habe 15Â Seiten umfasst, ein Antragsschreiben, eine Einreichplanung eines ArchitektenbÃ¼ros von 10Â PlÃ¤nen, einen Grundbuchsauszug und eine Baubeschreibung. Die Revisionswerber hÃ¤tten hohes Interesse gezeigt, eine ordentlich ausgefÃ¼hrte Baueinreichung vorzulegen. AuÃŸerdem sei das Bauansuchen von den GemeindebehÃ¶rden als ausreichend fÃ¼r eine inhaltliche Behandlung erkannt und kein Verbesserungsauftrag gemÃ¤ÃŸ Â§Â 13 Abs.Â 3Â AVG erlassen worden. Es stelle sich die Frage, ob ausnahmslos jede vom Antragsteller allenfalls in Kauf genommene Mangelhaftigkeit eines Anbringens als Rechtsmissbrauch zu werten sei und zu einer ZurÃ¼ckweisung zu fÃ¼hren habe oder ob dies nur fÃ¼r grobe oder ostentative MÃ¤ngel gelte. Eine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu dieser Frage fehle. Abweichend vom konkreten Fall sei es in der Judikatur um bereits wochenlang bekannte, fixe Rechtsmittelfristen gegangen. Vorliegend sei die Verordnung betreffend die Bausperre aber erst nach der erfolgten Postaufgabe angeschlagen worden. Im Ãœbrigen kÃ¶nne der weitere Antrag vom 1.Â OktoberÂ 2019 nicht mehr gestellt worden sein, um eine Frist zu verlÃ¤ngern.
13Â Der Rechtsgrund, auf den das Verwaltungsgericht die ZurÃ¼ckweisung des Antrages vom 30.Â SeptemberÂ 2019 stÃ¼tze, kÃ¶nne fÃ¼r den Antrag vom 1.Â OktoberÂ 2019 nicht mehr gelten. Es stelle sich die Frage, ob das Verwaltungsgericht nicht seine Entscheidungspflicht verletzt habe, indem es nur Ã¼ber den Antrag vom 30.Â SeptemberÂ 2019, nicht aber Ã¼ber den vom 1.Â OktoberÂ 2019 abgesprochen habe.
14Â Im Ãœbrigen kÃ¶nne auch nach dem Wirksamwerden der Bausperre ein Bauantrag eingebracht werden, womit jedenfalls die Frage, ob der Bauantrag der Bausperre zuwiderlaufe, zu prÃ¼fen gewesen wÃ¤re. Unter dem Regime der Bausperre kÃ¶nne keine RechtsmissbrÃ¤uchlichkeit mehr vorliegen. Die Vereinbarkeit des Bauansuchens mit der Bausperre sei damit inhaltlich zu beurteilen. Das Unterbleiben einer inhaltlichen Behandlung des Bauansuchens sei rechtswidrig.
15Â Ob in einem konkreten Fall ein Verbesserungsauftrag gemÃ¤ÃŸ Â§Â 13 Abs.Â 3Â AVG zu erteilen ist oder ein solcher unterbleiben kann, weil die Partei den Mangel des Anbringens erkennbar bewusst herbeigefÃ¼hrt hat, ist eine Frage des Einzelfalls. Die ZulÃ¤ssigkeit der Revision kÃ¶nnte sich daher nur ergeben, wenn in den RevisionszulÃ¤ssigkeitsgrÃ¼nden substantiiert aufgezeigt wird, dass die diesbezÃ¼gliche Beurteilung des Verwaltungsgerichtes grob fehlerhaft erfolgt wÃ¤re oder zu einem die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden, unvertretbaren Ergebnis fÃ¼hren wÃ¼rde (vgl.Â VwGHÂ 6.12.2019, RaÂ 2017/05/0214, mwN).
16Â Der Frage, ob die besonderen UmstÃ¤nde des Einzelfalles gegebenenfalls auch eine andere Entscheidung gerechtfertigt hÃ¤tten, kommt in der Regel keine grundsÃ¤tzliche Bedeutung zu (vgl.Â VwGHÂ 8.9.2016, RaÂ 2016/06/0057, mwN). Auch der bloÃŸe Umstand, dass eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes zu einem vergleichbaren Sachverhalt fehlt, begrÃ¼ndet fÃ¼r sich keine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung (VwGHÂ 24.2.2015, RoÂ 2014/05/0097, mwN) und fÃ¼hrt alleine nicht dazu, dass ein â€žAbweichenâ€œ von zu anderen Sachverhalten ergangener Rechtsprechung vorliegt.
17Â Rechtsfragen von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG kÃ¶nnen nicht nur solche des materiellen Rechtes, sondern auch solche des Verfahrensrechtes sein. Eine solche Bedeutung kommt der Entscheidung diesbezÃ¼glich dann zu, wenn tragende GrundsÃ¤tze des Verfahrensrechtes auf dem Spiel stehen. Eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG liegt nur dann vor, wenn die Beurteilung durch das Verwaltungsgericht grob fehlerhaft erfolgt wÃ¤re und zu einem die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden Ergebnis gefÃ¼hrt hÃ¤tte (vgl.Â VwGHÂ 24.3.2015, RaÂ 2015/05/0001, mwN).
18Â Angesichts des festgestellten Sachverhaltes und der BegrÃ¼ndung des Verwaltungsgerichtes, dass die Mangelhaftigkeit des Ansuchens ohne weiteres erkennbar gewesen und ausschlieÃŸlich der Zweck verfolgt worden sei, der Bausperre zu entkommen (S.Â 10 des angefochtenen Erkenntnisses), kann auf der Grundlage der vorstehend zitierten hg.Â Rechtsprechung nicht davon ausgegangen werden, dass sich im gegenstÃ¤ndlichen Fall eine Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung stellt. Insbesondere kÃ¶nnen auch die umfangreichen Darlegungen zu VerfahrensmÃ¤ngeln nicht aufzeigen, dass tragende GrundsÃ¤tze des Verfahrensrechtes auf dem Spiel stÃ¼nden oder die im angefochtenen Erkenntnis getroffene Beurteilung grob fehlerhaft erfolgt wÃ¤re, zumal in den RevisionszulÃ¤ssigkeitsgrÃ¼nden weder die MÃ¤ngelfreiheit des Ansuchens behauptet noch die vom Verwaltungsgericht festgestellten UmstÃ¤nde im Zusammenhang mit der Einbringung des Ansuchens bestritten werden, und es wird auch nicht dargelegt, dass den Einreichern die MÃ¤ngel nicht bewusst gewesen wÃ¤ren.
19Â Soweit im Zusammenhang mit dem ParteiengehÃ¶r und dem Ãœberraschungsverbot vorgebracht wird, dass die Revisionswerber die Feststellung, die Mangelhaftigkeit sei bewusst herbeigefÃ¼hrt worden, mit Beweisen hÃ¤tten entkrÃ¤ften kÃ¶nnen (S.Â 8 der Revision), wird in den RevisionszulÃ¤ssigkeitsgrÃ¼nden nicht dargelegt, welche konkreten Beweise das hÃ¤tten sein sollen. Insofern fehlt auch eine Relevanzdarstellung des behaupteten Verfahrensmangels (vgl.Â VwGHÂ 23.1.2018, RaÂ 2018/05/0002, mwN).
20Â Wenn in den RevisionszulÃ¤ssigkeitsgrÃ¼nden vorgebracht wird, dass das Verwaltungsgericht seine Entscheidungspflicht hinsichtlich des Antrages vom 1.Â OktoberÂ 2019 verletzt habe, liegt damit keine hier relevante Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung vor, weil die Revisionswerber eine diesbezÃ¼gliche, ihrer Meinung nach gegebene Verletzung der Entscheidungspflicht allenfalls im Wege eines Fristsetzungsantrages geltend machen kÃ¶nnten.
21Â Weshalb angesichts der zurÃ¼ckweisenden Entscheidung des Verwaltungsgerichtes jedenfalls eine inhaltliche Behandlung des Bauansuchens hÃ¤tte erfolgen sollen (S.Â 11 der Revision), ist nicht nachvollziehbar. Dass das Verwaltungsgericht eine solche PrÃ¼fung nicht durchgefÃ¼hrt hat, fÃ¼hrt jedenfalls vorliegend zu keiner Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung.
22Â Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 20.Â AugustÂ 2020