Document Number: JJT_20200624_OGH0002_010OBS00064_20I0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:010OBS00064.20I.0624.000
Case Number: 10ObS64/20i
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1592956800000
Word Count: 255

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den VizeprÃ¤sidenten Univ.-Prof.Â Dr.Â Neumayr als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤tinnen Dr.Â Fichtenau und Dr.Â Grohmann als weitere Richter (Senat gemÃ¤ÃŸ Â§Â 11a AbsÂ 1 ZÂ 3 ASGG) in der Sozialrechtssache der klagenden Partei A*****, Deutschland, gegen die beklagte Partei Pensionsversicherungsanstalt, 1021Â Friedrich-Hillegeist-StraÃŸeÂ 1, vertreten durch Dr.Â Josef Milchram, Dr.Â Anton Ehm und Mag.Â Thomas MÃ¶dlagl, RechtsanwÃ¤lte in Wien, wegen BerufsunfÃ¤higkeitspension, infolge Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Innsbruck als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 28.Â JuniÂ 2019, GZÂ 210Â RsÂ 4/19p-69, mit dem das Urteil des Landesgerichts Feldkirch als Arbeits- und Sozialgericht vom 7.Â DezemberÂ 2019, GZÂ 33Â CgsÂ 72/17s-63, bestÃ¤tigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
1.Â Das Verfahren wird fortgesetzt.
2.Â Die Revisionsbeantwortung der klagenden Partei vom 29.Â 10.Â 2019 wird zur Verbesserung zurÃ¼ckgestellt. Der Rechtsmittelschriftsatz ist binnen vier Wochen durch einen Rechtsanwalt einzubringen.
BegrÃ¼ndung:
Rechtliche Beurteilung
Verfahrensgegenstand ist der Anspruch der KlÃ¤gerin mit Wohnsitz in Deutschland auf das Ã¶sterreichische Rehabilitationsgeld. Die Beklagte hat gegen das zweitinstanzliche Urteil eine Revision erhoben. Die KlÃ¤gerin brachte am 29.Â 10.Â 2019 einen als Revisionsbeantwortung zu wertenden Schriftsatz ein, der entgegen Â§Â 506 AbsÂ 1 ZÂ 4 ZPO nicht von einem Rechtsanwalt unterfertigt war.
Mit Beschluss vom 19.Â 11.Â 2019, AZÂ 10Â ObSÂ 157/19i, hat der Oberste Gerichtshof das Verfahren bis zur Entscheidung des Gerichtshofs der EuropÃ¤ischen Union Ã¼ber den zu 10Â ObSÂ 66/18f gestellten Antrag auf Vorabentscheidung unterbrochen. Die dort gestellten Fragen waren fÃ¼r das hier vorliegende Verfahren prÃ¤judiziell. Der Gerichtshof der Union hat mittlerweile zu C135/19 im Sinn der von der Beklagten auch hier vertretenen Rechtsansicht entschieden. Das Verfahren ist fortzusetzen. Der KlÃ¤gerin ist nach Â§Â 84 ZPO aufzutragen, den formellen Mangel des von ihr eingebrachten Rechtsmittelgegenschriftsatzes zu verbessern.