Document Number: JWT_2020040040_20200616L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020040040.L00
Case Number: Ra 2020/04/0040
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1592265600000
Word Count: 854

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â 1. Mit Bescheid der belangten BehÃ¶rde vom 18.Â SeptemberÂ 2017 wurde der mitbeteiligten Partei die gewerbebehÃ¶rdliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Weinerzeugungsanlage an einem bestimmt bezeichneten Standort unter mehreren Auflagen erteilt.
2Â Die Revisionswerber sind Nachbarn dieser Betriebsanlage.
3Â 2. Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht NiederÃ¶sterreich (Landesverwaltungsgericht) die -Â unter anderemÂ - von den Revisionswerbern erhobene Beschwerde ab und erklÃ¤rte die Revision fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig.
4Â In seiner BegrÃ¼ndung hielt das Landesverwaltungsgericht -Â in erster Linie gestÃ¼tzt auf ein schalltechnisches GutachtenÂ - fest, es komme auf den GrundstÃ¼cken der Nachbarn bei bewilligungsgemÃ¤ÃŸem Betrieb der zu genehmigenden Anlage zu keiner VerÃ¤nderung der bestehenden LÃ¤rmsituation. Die Betriebsanlage sei an allen die Nachbarn betreffenden Immissionspunkten als irrelevant hinsichtlich der akustischen Auswirkungen zu betrachten. Die durch die Betriebsanlage verursachten GerÃ¤uschimmissionen wÃ¼rden auf dem GrundstÃ¼ck der Revisionswerber um 5Â dB unter der Vorbelastung liegen.
5Â BeweiswÃ¼rdigend fÃ¼hrte das Landesverwaltungsgericht aus, das herangezogene Gutachten stÃ¼tze sich unter anderem auf Messungen der UmgebungsgerÃ¤uschsituation und berÃ¼cksichtige den landwirtschaftlichen Betrieb als Vorbelastung. Der Gutachter komme zu dem Schluss, dass an allen die BeschwerdefÃ¼hrer betreffenden Immissionspunkten der planungstechnische Grundsatz eingehalten werde. Eine Ã„nderung der UmgebungslÃ¤rmsituation sei nur bei zwei -Â die BeschwerdefÃ¼hrer jeweils nicht betreffendenÂ - Immissionspunkten zu erwarten.
6Â In rechtlicher Hinsicht fÃ¼hrte das Landesverwaltungsgericht aus, im gewerberechtlichen Genehmigungsverfahren seien die Einreichunterlagen zugrunde zuÂ legen und die projektierte Betriebsanlage auf dieser Basis auf ihre GenehmigungsfÃ¤higkeit hin zu prÃ¼fen. Die behÃ¶rdliche Genehmigung umfasse nur das in den Unterlagen beschriebene Projekt. Auf das Vorbringen der BeschwerdefÃ¼hrer, dass die rein landwirtschaftlich genutzten Teile in Wahrheit eine Einheit mit der eingereichten Betriebsanlage bilden wÃ¼rden, sei daher nicht einzugehen. Es sei dem Verwaltungsgericht auch verwehrt, die von den BeschwerdefÃ¼hrern aufgestellte Behauptung zu Ã¼berprÃ¼fen, wonach in dem verfahrensgegenstÃ¤ndlichen Antrag nicht das dargestellt sei, was in der RealitÃ¤t verwirklicht werde. Die Frage, ob eine nach den UmstÃ¤nden des Einzelfalles voraussehbare GefÃ¤hrdung von Leib und Leben vermieden werde, sei unter Bedachtnahme auf die in der Umwelt bereits gegebenen GefÃ¤hrdungen zu beurteilen, wobei die Auswirkungen der verÃ¤nderten Gesamtsituation maÃŸgeblich seien. Die Feststellung der Genehmigungsvoraussetzungen habe unter Beiziehung eines SachverstÃ¤ndigen zu geschehen. Aus den Feststellungen ergebe sich unter Zugrundelegung des fÃ¼r die BeschwerdefÃ¼hrer ungÃ¼nstigsten Falles, dass es zu keiner relevanten VerÃ¤nderung der Ã¶rtlichen VerhÃ¤ltnisse komme und daher weder eine GesundheitsgefÃ¤hrdung noch eine unzumutbare BelÃ¤stigung der BeschwerdefÃ¼hrer zu erwarten sei.
7Â 3. Gegen diese Entscheidung des Verwaltungsgerichts richtet sich die auÃŸerordentliche Revision mit dem Antrag, das angefochtene Erkenntnis wegen Rechtswidrigkeit des Inhalts und/oder Rechtswidrigkeit wegen Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.
8Â Diese bringt zur BegrÃ¼ndung der ZulÃ¤ssigkeit vor, die angefochtene Entscheidung weiche von der Rechtsprechung ab, wobei insbesondere auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs vom 22.Â MaiÂ 2019, RaÂ 2017/04/0056, verwiesen werde.
9Â 4. Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
10Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
11Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
12Â 4.1. Soweit ein Abweichen von Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes behauptet wird, ist konkret darzulegen, in welchen tragenden ErwÃ¤gungen das Verwaltungsgericht sich von Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes entfernt hÃ¤tte. Eine ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung, die bloÃŸ pauschale Behauptungen, jedoch keine konkrete Rechtsfrage und auch keine Bezugnahme auf Judikatur enthÃ¤lt, entspricht diesen Anforderungen nicht (vgl.Â VwGHÂ 22.5.2019, RaÂ 2019/04/0048, mwN).
13Â Der bloÃŸe Verweis in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung, das angefochtene Erkenntnis weiche von einer bestimmt bezeichneten Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs ab, wird damit den ZulÃ¤ssigkeitsvoraussetzungen schon deshalb nicht gerecht, weil die Revision nicht erwÃ¤hnt, welche tragende BegrÃ¼ndung in der angefochtenen Entscheidung, die das Genehmigungsverfahren auf der Grundlage der einschlÃ¤gigen Rechtsprechung behandelt, diesem Judikat widerspreche.
14Â Ein Widerspruch zu dem angefÃ¼hrten Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs vom 22.Â MaiÂ 2019, RaÂ 2017/04/0056, ist auch nicht ersichtlich: Es handelt sich dabei um die Entscheidung in einem Revisionsverfahren betreffend eine VerwaltungsÃ¼bertretung. Der Verwaltungsgerichtshof hatte dort die Frage zu klÃ¤ren, unter welchen Voraussetzungen ein zusÃ¤tzlich in Betrieb genommener Mitarbeiterparkplatz eine Ã„nderung einer bereits bestehenden und genehmigten Betriebsanlage darstelle. Inwiefern die dortigen AusfÃ¼hrungen der Rechtsansicht im hier angefochtenen Erkenntnis, das die gewerberechtliche Genehmigung einer Betriebsanlage zum Gegenstand hat, widersprechen wÃ¼rden,Â legt die Revision -Â wie erwÃ¤hntÂ - nicht dar.
15Â Im Ãœbrigen ist das Verwaltungsgericht zu Recht davon ausgegangen, dass im gewerberechtlichen Genehmigungsverfahren die Einreichunterlagen zugrunde zuÂ legen und diese auf ihre GenehmigungsfÃ¤higkeit zu prÃ¼fen sind. Dementsprechend umfasst die behÃ¶rdliche Genehmigung auch nur das in diesen Unterlagen beschriebene Projekt.
16Â SchlieÃŸlich ist die GewerbebehÃ¶rde nicht ermÃ¤chtigt, die Ãœbereinstimmung einer gewerblichen Betriebsanlage mit den im Standort geltenden raumordnungsrechtlichen Vorschriften im Genehmigungsverfahren nach Â§Â 77Â GewOÂ 1994 zu beurteilen. Ein allenfalls gegebener Widerspruch zu raumordnungsrechtlichen Vorschriften kann daher im gewerbebehÃ¶rdlichen Genehmigungsverfahren von den Nachbarn auch nicht mit Erfolg geltend gemacht werden (vgl.Â VwGHÂ 7.7.2015, RaÂ 2015/04/0049, mwN).
17Â In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 16.Â JuniÂ 2020