Document Number: JWT_2018060036_20200925L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2018060036.L00
Case Number: Ra 2018/06/0036
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1600992000000
Word Count: 789

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
Der Revisionswerber hat der Landeshauptstadt Klagenfurt Aufwendungen in der HÃ¶he von â‚¬Â 553,20 und dem Mitbeteiligten Aufwendungen in der HÃ¶he von â‚¬Â 1.106,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
2Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
3Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
4Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes KÃ¤rnten (LVwG) wurde die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid der Bauberufungskommission der Landeshauptstadt Klagenfurt vom 10.Â JuliÂ 2017, mit welchem im innergemeindlichen Instanzenzug dem Mitbeteiligten die Baubewilligung zur Errichtung von zwei OrdinationsrÃ¤umlichkeiten mit DachgeschoÃŸausbau und Flugdach fÃ¼r zweiÂ Kfz-StellplÃ¤tze und Einfriedung auf einem nÃ¤her bezeichneten GrundstÃ¼ck unter Auflagen erteilt worden war, mit einer ErgÃ¤nzung hinsichtlich der Projektsunterlagen als unbegrÃ¼ndet abgewiesen. Gleichzeitig wurde ausgesprochen, dass gegen dieses Erkenntnis eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG unzulÃ¤ssig sei.
5Â Zur BegrÃ¼ndung fÃ¼hrte das LVwG -Â soweit fÃ¼r die vorliegende Entscheidung von BedeutungÂ - aus, die verfahrensgegenstÃ¤ndlichen GrundstÃ¼cke befÃ¤nden sich in der ZoneÂ 2 nach Â§Â 2 Abs.Â 1Â lit.Â b der KlagenfurterÂ BebauungsplanverordnungÂ -Â KBPVO. Nach Â§Â 2 Abs.Â 3Â leg.Â cit. betrage in dieser Zone die maximal zulÃ¤ssige GeschoÃŸanzahl drei GeschoÃŸe. Nach Â§Â 2 Abs.Â 4Â lit.Â cÂ leg.Â cit. gelte, sofern die maximal zulÃ¤ssige GeschoÃŸanzahl nach Abs.Â 3 durch vor Inkrafttreten dieser Verordnung konsensmÃ¤ÃŸig errichtete Objekte Ã¼berschritten werde, fÃ¼r diese Objekte die durch den Bestand gegebene GeschoÃŸanzahl als zulÃ¤ssig. Zufolge des konsensgemÃ¤ÃŸen Altbestandes seien gegenstÃ¤ndlich vier GeschoÃŸe (inklusive KellergeschoÃŸ) zulÃ¤ssig.Â Im Ãœbrigen schlieÃŸe sich das LVwG hinsichtlich der Einhaltung des Bebauungsplanes den AusfÃ¼hrungen des AmtssachverstÃ¤ndigen im Gutachten vom 5.Â MaiÂ 2017 und anlÃ¤sslich der Verhandlung vom 13.Â OktoberÂ 2017 an, zumal diesem nicht auf gleicher fachlicher Ebene widersprochen worden sei.
6Â UnabhÃ¤ngig davon, ob der Mitarbeiter der Magistratsdirektion zur Fertigung des angefochtenen Bescheides ermÃ¤chtigt gewesen sei, gehÃ¶re dieser dem Rechtsbestand an und es liege kein Nichtbescheid vor, weil der Mitarbeiter der Magistratsdirektion -Â wie amtsbekannt seiÂ - seit langem Erledigungen fertige und zur Vertretung berechtigt sei.
7Â Die dagegen erhobene Revision bringt zur ZulÃ¤ssigkeit vor, es fehle Rechtsprechung zur Auslegung von in den Bebauungsplanverordnungen vorhandenen Bestimmungen, welche den AltbestandÂ legitimierten. Fraglich sei hiebei, ob Â§Â 2 Abs.Â 4Â lit.Â cÂ KBPVO lediglich den AltbestandÂ legitimiere oder ob auch ein Zu- bzw.Â Umbau in einer die grundsÃ¤tzlich im Bebauungsplan vorgesehene GeschoÃŸanzahl Ã¼berschreitenden Weise zulÃ¤ssig sei.
8Â Â§Â 2 Abs.Â 3Â KBPVO normiert die MindestgrÃ¶ÃŸe und die maximale bauliche Ausnutzung der BaugrundstÃ¼cke sowie die zulÃ¤ssige GeschoÃŸanzahl. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 2 Abs.Â 4Â lit.Â cÂ KBPVO gilt, sofern die maximal zulÃ¤ssige GeschoÃŸanzahl nach Abs.Â 3 durch vor Inkrafttreten dieser Verordnung konsensgemÃ¤ÃŸ errichtete Objekte Ã¼berschritten wird, fÃ¼r diese Objekte die durch Bestand gegebene GeschoÃŸanzahl als zulÃ¤ssig. Entgegen den AusfÃ¼hrungen der Revision wird durch die Regelung nicht â€žder Bestandâ€œ fÃ¼r zulÃ¤ssig erklÃ¤rt, sondern ausdrÃ¼cklich die durch den Bestand â€žgegebene GeschoÃŸanzahlâ€œ.
9Â Es liegt somit bereits nach dem Wortlaut dieser Bestimmung eine eindeutige Rechtslage vor, nach der rechtmÃ¤ÃŸig errichtete Objekte von einer neueren Verordnung unberÃ¼hrt bleiben, selbst wenn sie eine hÃ¶here GeschoÃŸanzahl aufweisen als dies die neuere Verordnung zulÃ¤sst. Entgegen der Auffassung in den RevisionszulÃ¤ssigkeitsgrÃ¼nden bedeutet Â§Â 2 Abs.Â 4 lit.Â cÂ KBPVO nicht bloÃŸ die Sicherung eines konsensgemÃ¤ÃŸen Altbestandes, der quasi â€žeingefrorenâ€œ wird und bei dem keinerlei Ã„nderungen des Bestandsobjektes (etwa in Form von Zu- und Umbauten) mehr mÃ¶glich sind.
10Â Eine Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG liegt nicht vor, wenn die Rechtslage eindeutig ist, und zwar selbst dann nicht, wenn dazu noch keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ergangen ist, sofern nicht fallbezogen (ausnahmsweise) eine Konstellation vorliegt, die es im Einzelfall erforderlich macht, aus GrÃ¼nden der Rechtssicherheit korrigierend einzugreifen (vgl.Â VwGHÂ 29.11.2016, RaÂ 2016/06/0066, 0067, mwN).
11Â Soweit unter Angabe von Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofes ein Abweichen des LVwG von dieser Rechtsprechung zur â€žBeschlussfÃ¤higkeit und der Ãœbereinstimmung von Beschlusslagen von KollegialbehÃ¶rden mit Bescheidinhalten sowie der Vertretungs- und Approbationsbefugnis von KollegialbehÃ¶rdenâ€œ geltend gemacht und dazu auf die AusfÃ¼hrungen zu den RevisionsgrÃ¼nden verwiesen wird, ist anzumerken, dass ein Verweis auf die sonstigen AusfÃ¼hrungen der Revision nicht genÃ¼gt, weil damit nicht konkret fÃ¼r die vorliegende Revisionssache aufgezeigt wird, welche Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung der VwGH in einer Entscheidung Ã¼ber die Revision zu lÃ¶sen hÃ¤tte (vgl.Â etwa VwGHÂ 26.2.2019, RaÂ 2018/03/0071, mwN).
12Â In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1 undÂ 3Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen.
13Â Die Kostenentscheidung beruht auf den Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG, insbesondere auf Â§Â 51Â VwGG, in Verbindung mit der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014, BGBl.Â IIÂ Nr.Â 518/2013 in der Fassung BGBl.Â IIÂ Nr.Â 8/2014.
Wien, am 25.Â SeptemberÂ 2020