Document Number: JWT_2020170013_20200427L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020170013.L00
Case Number: Ra 2020/17/0013
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1587945600000
Word Count: 5083

Spruch
Dem Gerichtshof der EuropÃ¤ischen Union werden gemÃ¤ÃŸ Art.Â 267Â AEUV folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:
1) Hat das nationale Gericht in einem Strafverfahren, das zum Schutze einer Monopolregelung gefÃ¼hrt wird, die von ihm anzuwendende Strafsanktionsnorm im Lichte der Dienstleistungsfreiheit zu prÃ¼fen, wenn es bereits zuvor die Monopolregelung entsprechend den Vorgaben des EuropÃ¤ischen Gerichtshofes geprÃ¼ft hat und diese PrÃ¼fung ergeben hat, dass die Monopolregelung gerechtfertigt ist?
2) FÃ¼r den Fall der Bejahung der ersten Frage:
2a) Ist Art.Â 56Â AEUV dahingehend auszulegen, dass er einer nationalen Norm entgegensteht, welche fÃ¼r das unternehmerische ZugÃ¤nglichmachen verbotener Ausspielungen nach dem GlÃ¼cksspielgesetz zwingend die VerhÃ¤ngung einer Geldstrafe pro GlÃ¼cksspielautomat ohne absolute HÃ¶chstgrenze der Gesamtsumme der verhÃ¤ngten Geldstrafen vorsieht?
2b) Ist Art.Â 56Â AEUV dahingehend auszulegen, dass er einer nationalen Norm entgegensteht, welche fÃ¼r das unternehmerische ZugÃ¤nglichmachen verbotener Ausspielungen nach dem GlÃ¼cksspielgesetz die VerhÃ¤ngung einer Mindeststrafe in der HÃ¶he von â‚¬Â 3.000,-- pro GlÃ¼cksspielautomat zwingend vorsieht?
2c) Ist Art.Â 56Â AEUV dahingehend auszulegen, dass er einer nationalen Norm entgegensteht, welche fÃ¼r das unternehmerische ZugÃ¤nglichmachen verbotener Ausspielungen nach dem GlÃ¼cksspielgesetz die VerhÃ¤ngung einer Ersatzfreiheitsstrafe pro GlÃ¼cksspielautomat ohne absolute HÃ¶chstgrenze der Gesamtsumme der verhÃ¤ngten Ersatzfreiheitsstrafen vorsieht?
2d) Ist Art.Â 56Â AEUV dahingehend auszulegen, dass er einer nationalen Norm entgegensteht, welche im Fall der Bestrafung wegen des unternehmerischen ZugÃ¤nglichmachens verbotener Ausspielungen nach dem GlÃ¼cksspielgesetz die Vorschreibung eines Beitrages zu den Kosten des Strafverfahrens in der HÃ¶he von 10% der verhÃ¤ngten Geldstrafen vorsieht?
3) FÃ¼r den Fall der Verneinung der ersten Frage:
3a) Ist Art.Â 49 Abs.Â 3 der Charta der Grundrechte der EuropÃ¤ischen Union (GRC) dahingehend auszulegen, dass er einer nationalen Norm entgegensteht, welche fÃ¼r das unternehmerische ZugÃ¤nglichmachen verbotener Ausspielungen nach dem GlÃ¼cksspielgesetz zwingend die VerhÃ¤ngung einer Geldstrafe pro GlÃ¼cksspielautomat ohne absolute HÃ¶chstgrenze der Gesamtsumme der verhÃ¤ngten Geldstrafen vorsieht?
3b) Ist Art.Â 49 Abs.Â 3Â GRC dahingehend auszulegen, dass er einer nationalen Norm entgegensteht, welche fÃ¼r das unternehmerische ZugÃ¤nglichmachen verbotener Ausspielungen nach dem GlÃ¼cksspielgesetz die VerhÃ¤ngung einer Mindeststrafe in der HÃ¶he von â‚¬Â 3.000,-- pro GlÃ¼cksspielautomat zwingend vorsieht?
3c) Ist Art.Â 49 Abs.Â 3Â GRC dahingehend auszulegen, dass er einer nationalen Norm entgegensteht, welche fÃ¼r das unternehmerische ZugÃ¤nglichmachen verbotener Ausspielungen nach dem GlÃ¼cksspielgesetz die VerhÃ¤ngung einer Ersatzfreiheitsstrafe pro GlÃ¼cksspielautomat ohne absolute HÃ¶chstgrenze der Gesamtsumme der verhÃ¤ngten Ersatzfreiheitsstrafen vorsieht?
3d) Ist Art.Â 49 Abs.Â 3Â GRC dahingehend auszulegen, dass er einer nationalen Norm entgegensteht, welche im Fall der Bestrafung wegen des unternehmerischen ZugÃ¤nglichmachens verbotener Ausspielungen nach dem GlÃ¼cksspielgesetz die Vorschreibung eines Beitrages zu den Kosten des Strafverfahrens in der HÃ¶he von 10% der verhÃ¤ngten Geldstrafen vorsieht?
BegrÃ¼ndung
1Â I. Die genannten Fragen stellen sich im Zusammenhang mit der ÃœberprÃ¼fung der Strafbemessung eines Straferkenntnisses der zustÃ¤ndigen StrafbehÃ¶rde, in dem HerrÂ JÂ Z (der Revisionswerber) der Begehung von zehn Ãœbertretungen des GlÃ¼cksspielgesetzes -Â GSpG (BGBl.Â Nr.Â 620/1989 in der hier maÃŸgebenden Fassung BGBl.Â IÂ Nr.Â 13/2014) schuldig erkannt wurde, und das er, nachdem seiner Beschwerde hinsichtlich des StrafausmaÃŸes vom Landesverwaltungsgericht Steiermark (Verwaltungsgericht) teilweise Folge gegeben und die Strafen pro Ãœbertretung herabgesetzt wurden, nunmehr vor dem vorlegenden Gericht mit Revision bekÃ¤mpft.
2Â Die mit dem Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der EuropÃ¤ischen Union herangetragenen unionsrechtlichen Fragen stehen reprÃ¤sentativ fÃ¼r weitere RevisionsfÃ¤lle beim vorlegenden Gericht.
3Â II. Sachverhalt:
4Â Mit behÃ¶rdlichem Straferkenntnis wurde (hier auf das Wesentliche zusammengefasst) der Revisionswerber schuldig erkannt, die von ihm als GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer vertretene Gesellschaft (AÂ GmbH) habe vom 30.Â April bis zum 3.Â MaiÂ 2016 verbotene Ausspielungen in einem nÃ¤her genannten Lokal mit insgesamt zehn GlÃ¼cksspielautomaten unternehmerisch zugÃ¤nglich gemacht und dadurch insgesamt zehn Ãœbertretungen des Â§Â 52 Abs.Â 1 ZÂ 1 drittesÂ TatbildÂ GSpG begangen. Die AÂ GmbH habe die Veranstaltung der verbotenen Ausspielungen in ihrem Lokal geduldet und an der Auszahlung erzielter Spielgewinne dadurch mitgewirkt, dass sie das Personal zur Auszahlung von Gewinnen angehalten habe. Die AÂ GmbH hafte fÃ¼r die verhÃ¤ngten Geldstrafen sowie die Verfahrenskosten. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 52 Abs.Â 2Â GSpG verhÃ¤ngte die VerwaltungsstrafbehÃ¶rde pro Ãœbertretung -Â also pro GlÃ¼cksspielautomatÂ - jeweils eine Verwaltungsstrafe in der HÃ¶he von â‚¬Â 10.000,-- sowie eine Ersatzfreiheitsstrafe von drei Tagen (bei zehn GerÃ¤ten somit insgesamt â‚¬Â 100.000,-- sowie 30Â Tage Ersatzfreiheitsstrafe) und verpflichtete den Revisionswerber zusÃ¤tzlich zur Zahlung eines Beitrages zu den Kosten des Strafverfahrens in der HÃ¶he von â‚¬Â 10.000,--.
5Â Als Veranstalterin der GlÃ¼cksspiele mit diesen zehn GlÃ¼cksspielautomaten wurde die in der Slowakei ansÃ¤ssige FÂ s.r.o. von der StrafbehÃ¶rde bestraft. Das Verwaltungsgericht hat die dagegen erhobene Beschwerde abgewiesen. Das von der FÂ s.r.o. angestrengte Revisionsverfahren vor dem vorlegenden Gericht ist abgeschlossen (VwGHÂ 25.9.2019, RaÂ 2019/09/0005,Â 0006, ECLI:AT:VWGH:2019:RA2019090005.L00).
6Â Die Beschlagnahme der zehn GlÃ¼cksspielautomaten wurde sowohl gegenÃ¼ber der AÂ GmbH als auch gegenÃ¼ber der (slowakischen) FÂ s.r.o. angeordnet (vgl.Â das diesbezÃ¼gliche Revisionsverfahren: VwGHÂ 8.6.2018, RaÂ 2017/17/0453, ECLI:AT:VWGH:2018:RA2017170453.L00).
7Â Der Revisionswerber erhob gegen das Straferkenntnis Beschwerde an das Verwaltungsgericht.
8Â Das Verwaltungsgericht fÃ¼hrte eine GesamtwÃ¼rdigung der UmstÃ¤nde, unter denen das GSpG erlassen worden ist und vollzogen wird, durch und kam dabei zu dem Ergebnis, das die damit bewirkte BeschrÃ¤nkung der Dienstleistungsfreiheit gerechtfertigt sei. Es wies die vom Revisionswerber gegen das behÃ¶rdliche Straferkenntnis erhobene Beschwerde im ersten Rechtsgang sowohl hinsichtlich des Schuldspruches als auch hinsichtlich des Strafausspruches ab. Der Revisionswerber bekÃ¤mpfte diese Entscheidung vor dem vorlegenden Gericht mittels Revision.
9Â In einem ersten Revisionsverfahren wurde die das Strafverfahren des Revisionswerbers betreffende Entscheidung des Verwaltungsgerichts vom vorlegenden Gericht hinsichtlich des Schuldausspruchs bestÃ¤tigt, hinsichtlich des Strafausspruches aber aufgehoben. In der Folge gab das Verwaltungsgericht mit dem im fortgesetzten Beschwerdeverfahren ergangenen Erkenntnis der Beschwerde des Revisionswerbers im Zusammenhang mit der StrafhÃ¶he dahingehend Folge, dass es in Anwendung von Â§Â 52 Abs.Â 2 dritterÂ StrafsatzÂ GSpG zehn Geldstrafen zu jeweils â‚¬Â 4.000,-- sowie zehn Ersatzfreiheitsstrafen zu je einem Tag verhÃ¤ngte (insgesamt sohin â‚¬Â 40.000,-- Geldstrafen sowie zehn Tage Ersatzfreiheitsstrafen). Der Kostenbeitrag fÃ¼r das erstinstanzliche Verwaltungsstrafverfahren (Â§Â 64Â VStG) wurde mit â‚¬Â 4.000,-- festgesetzt. FÃ¼r das verwaltungsgerichtliche Verfahren schrieb das Verwaltungsgericht gemÃ¤ÃŸ Â§Â 52 Abs.Â 8Â VwGVG keine Kosten vor, weil fÃ¼r den Fall einer auch nur teilweisen Stattgabe keine Kosten vorzuschreiben sind.
10Â Der Revisionswerber erhob gegen diese Strafbemessung die nunmehr vorliegende Revision an das vorlegende Gericht. Gegenstand des Verfahrens vor dem vorlegenden Gericht ist ausschlieÃŸlich die Frage der Strafbemessung.
11Â Die Beurteilung der RechtmÃ¤ÃŸigkeit der vom Verwaltungsgericht durchgefÃ¼hrten Strafbemessung durch das vorlegende Gericht hÃ¤ngt davon ab, ob die die Strafbemessung regelnden Vorschriften des GSpG im Zusammenhalt mit den vom Verwaltungsgericht bei der Strafbemessung anzuwendenden Bestimmungen des Verwaltungsstrafgesetzes -Â VStG mit dem Unionsrecht (allgemeine GrundsÃ¤tze fÃ¼r die EinschrÃ¤nkung der Dienstleistungsfreiheit sowie Art.Â 49 Abs.Â 3 der Charta der Grundrechte der EuropÃ¤ischen Union) im Einklang stehen.
12Â III. Rechtslage
13Â III.1. Unionsrecht:
14Â III.1.1. Der Vertrag Ã¼ber die Arbeitsweise der EuropÃ¤ischen Union (Konsolidierte Fassung; AEUV), ABl.Â CÂ 326/49 vom 26.10.2012, lautet (auszugsweise):
â€žDIENSTLEISTUNGEN
ArtikelÂ 56
(ex-ArtikelÂ 49Â EGV)
Die BeschrÃ¤nkungen des freien Dienstleistungsverkehrs innerhalb der Union fÃ¼r AngehÃ¶rige der Mitgliedstaaten, die in einem anderen Mitgliedstaat als demjenigen des LeistungsempfÃ¤ngers ansÃ¤ssig sind, sind nach MaÃŸgabe der folgenden Bestimmungen verboten.
Das EuropÃ¤ische Parlament und der Rat kÃ¶nnen gemÃ¤ÃŸ dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren beschlieÃŸen, dass dieses Kapitel auch auf Erbringer von Dienstleistungen Anwendung findet, welche die StaatsangehÃ¶rigkeit eines dritten Landes besitzen und innerhalb der Union ansÃ¤ssig sind.â€œ
III.1.2. Art.Â 49 der Charta der Grundrechte der EuropÃ¤ischen Union (GRC), CÂ 364/1 vom 18.12.2000, lautet (auszugsweise):
â€žArtikelÂ 49
GrundsÃ¤tze der GesetzmÃ¤ÃŸigkeit und der VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeit im Zusammenhang mit Straftaten und Strafen
1.Â [...]
2.Â [...]
3.Â Das StrafmaÃŸ darf gegenÃ¼ber der Straftat nicht unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig sein.â€œ
15Â III.2. Nationales Recht:
III.2.1. Das GlÃ¼cksspielgesetz -Â GSpG, BGBl.Â Nr.Â 620/1989 idFÂ BGBl.Â IÂ Nr.Â 13/2014 und BGBl.Â IÂ Nr.Â 118/2015, lautet (auszugsweise):
â€žAusspielungen
Â§Â 2. (1) Ausspielungen sind GlÃ¼cksspiele,
1.Â die ein Unternehmer veranstaltet, organisiert, anbietet oder zugÃ¤nglich macht und
2.Â bei denen Spieler oder andere eine vermÃ¶genswerte Leistung in Zusammenhang mit der Teilnahme am GlÃ¼cksspiel erbringen (Einsatz) und Verwaltungsstrafbestimmungen
3.Â bei denen vom Unternehmer, von Spielern oder von anderen eine vermÃ¶genswerte Leistung in Aussicht gestellt wird (Gewinn).
[...]
(4) Verbotene Ausspielungen sind Ausspielungen, fÃ¼r die eine Konzession oder Bewilligung nach diesem Bundesgesetz nicht erteilt wurde und die nicht vom GlÃ¼cksspielmonopol des Bundes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 4 ausgenommen sind.
[...]
Aufsicht
Â§Â 19. (1) Der Bundesminister fÃ¼r Finanzen hat den KonzessionÃ¤r auf die Einhaltung der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes oder des Konzessionsbescheides oder sonstiger Bescheide oder Verordnungen, die auf Grund dieses Bundesgesetzes erlassen worden sind, zu Ã¼berwachen. Zu diesem Zweck kann der Bundesminister fÃ¼r Finanzen in die BÃ¼cher und Schriften des KonzessionÃ¤rs Einsicht nehmen; er kann ÃœberprÃ¼fungen an Ort und Stelle vornehmen oder durch AbschluÃŸprÃ¼fer oder sonstige sachverstÃ¤ndige Personen vornehmen lassen und vom KonzessionÃ¤r AuskÃ¼nfte Ã¼ber GeschÃ¤ftsvorfÃ¤lle, die Vorlage von ZwischenabschlÃ¼ssen und von Ausweisen in bestimmter Form und Gliederung verlangen; solchen Verlangen hat der KonzessionÃ¤r unverzÃ¼glich nachzukommen. Organe und Personen, deren sich der Bundesminister fÃ¼r Finanzen zur AusÃ¼bung seines Aufsichtsrechtes bedient, dÃ¼rfen die GeschÃ¤ftsrÃ¤ume des KonzessionÃ¤rs betreten und haben sich zu Beginn der Amtshandlung unaufgefordert durch Vorlage eines schriftlichen PrÃ¼fungsauftrages auszuweisen. Die Kosten der Ãœberwachung trÃ¤gt der KonzessionÃ¤r; der Bundesminister fÃ¼r Finanzen hat den jÃ¤hrlichen Personal- und Sachaufwand fÃ¼r die Ãœberwachung des KonzessionÃ¤rs gemÃ¤ÃŸ der WFA-FinAV, BGBl.Â IIÂ Nr.Â 490/2012, in der Fassung der Kundmachung BGBl.Â IIÂ Nr.Â 78/2019, mit Bescheid zu bemessen und dem KonzessionÃ¤r innerhalb von drei Monaten nach Ablauf jedes Quartals zur Zahlung innerhalb von 14Â Tagen vorzuschreiben.
[...]
(7) Der Bundesminister fÃ¼r Finanzen hat bei der Aufsicht nach Abs.Â 1 zur Verhinderung der GeldwÃ¤scherei und Terrorismusfinanzierung die Bestimmungen der Â§Â 8 Abs.Â 5, Â§Â 9 Abs.Â 4, Â§Â 9a Abs.Â 2 bisÂ 5, Â§Â 18, Â§Â 19 Abs.Â 3, Â§Â 24 Abs.Â 5, Â§Â 25 Abs.Â 2 undÂ 5 bisÂ 10, Â§Â 26, Â§Â 31 Abs.Â 1, 2 undÂ 3 ZÂ 1, Â§Â 32, Â§Â 33, Â§Â 37, Â§Â 38, Â§Â 40 Abs.Â 2 bisÂ 4Â FM-GwG [=Â Finanzmarkt-GeldwÃ¤schegesetz] sinngemÃ¤ÃŸ anzuwenden.
(8) [...]
[...]
Verwaltungsstrafbestimmungen
Â§Â 52. (1) Es begeht eine VerwaltungsÃ¼bertretung und ist von der BehÃ¶rde in den FÃ¤llen der ZÂ 1 mit einer Geldstrafe von bis zu 60Â 000Â Euro und in den FÃ¤llen der ZÂ 2 bisÂ 11 mit bis zu 22Â 000Â Euro zu bestrafen,
1.Â wer zur Teilnahme vom Inland aus verbotene Ausspielungen im Sinne des Â§Â 2 Abs.Â 4 veranstaltet, organisiert oder unternehmerisch zugÃ¤nglich macht oder sich als Unternehmer im Sinne des Â§Â 2 Abs.Â 2 daran beteiligt;
[...]
(2) Bei Ãœbertretung des Abs.Â 1 ZÂ 1 mit bis zu drei GlÃ¼cksspielautomaten oder anderen EingriffsgegenstÃ¤nden ist fÃ¼r jeden GlÃ¼cksspielautomaten oder anderen Eingriffsgegenstand eine Geldstrafe in der HÃ¶he von 1Â 000Â Euro bis zu 10Â 000Â Euro, im Falle der erstmaligen und weiteren Wiederholung von 3Â 000Â Euro bis zu 30Â 000Â Euro, bei Ãœbertretung mit mehr als drei GlÃ¼cksspielautomaten oder anderen EingriffsgegenstÃ¤nden fÃ¼r jeden GlÃ¼cksspielautomaten oder anderen Eingriffsgegenstand eine Geldstrafe von 3Â 000Â Euro bis zu 30Â 000Â Euro, im Falle der erstmaligen und weiteren Wiederholung von 6Â 000Â Euro bis zu 60Â 000Â Euro zu verhÃ¤ngen.â€œ
16Â In der Regierungsvorlage zur EinfÃ¼hrung dieser StrafsÃ¤tze in Â§Â 52 Abs.Â 2Â GSpG in der Fassung der Novelle BGBl.Â IÂ Nr.Â 13/2014 findet sich folgende BegrÃ¼ndung (Regierungsvorlage 24Â BlgNR 25.Â GP, SÂ 22Â f):
â€žZur Sicherstellung einer wirksamen Vollziehung sind aus GrÃ¼nden der General- und SpezialprÃ¤vention empfindliche Strafen erforderlich. Diese sollen dem durch die Tat erzielbaren wirtschaftlichen Nutzen begegnen und so das illegale Angebot zunehmend unattraktiv machen und weiter zurÃ¼ckdrÃ¤ngen. Aus diesem Grund wird eine Staffelung der zu verhÃ¤ngenden Strafen je nach Schwere des Eingriffes (Anzahl der GlÃ¼cksspielautomaten oder anderen EingriffsgegenstÃ¤nde) bzw.Â HÃ¤ufigkeit der Eingriffe (Wiederholungsfall) und eine Mindeststrafenregelung sowie die ErhÃ¶hung des Maximalstrafbetrages normiert. Die Strafdrohung ist nach der SchÃ¤dlichkeit dadurch differenziert, dass bei Ãœbertretung mit mehr als drei GlÃ¼cksspielautomaten oder anderen EingriffsgegenstÃ¤nden die dreifache Mindeststrafe vorgesehen ist. Dadurch wird einerseits die typischerweise damit einhergehende organisierte (und mit qualifizierter StrafhÃ¶he im Wiederholungsfall auch wiederholte) Ãœbertretung des Gesetzes erfasst und andererseits dem typischerweise damit einhergehenden wirtschaftlichen Nutzen aus dem strafbaren Verhalten begegnetâ€œ.
III.2.2.Â Das VerwaltungsstrafgesetzÂ 1991 -Â VStG, BGBl.Â Nr.Â 52/1991 idFÂ BGBl.Â IÂ Nr.Â 33/2013, lautet (auszugsweise):
â€žBesondere FÃ¤lle der Verantwortlichkeit
Â§Â 9. (1) FÃ¼r die Einhaltung der Verwaltungsvorschriften durch juristische Personen oder eingetragene Personengesellschaften ist, sofern die Verwaltungsvorschriften nicht anderes bestimmen und soweit nicht verantwortliche Beauftragte (Abs.Â 2) bestellt sind, strafrechtlich verantwortlich, wer zur Vertretung nach auÃŸen berufen ist.
(2) [...]
[...]
(7) Juristische Personen und eingetragene Personengesellschaften sowie die in Abs.Â 3 genannten natÃ¼rlichen Personen haften fÃ¼r die Ã¼ber die zur Vertretung nach auÃŸen Berufenen oder Ã¼ber einen verantwortlichen Beauftragten verhÃ¤ngten Geldstrafen, sonstige in Geld bemessene Unrechtsfolgen und die Verfahrenskosten zur ungeteilten Hand.
[...]
Ersatzfreiheitsstrafe
Â§Â 16. (1) Wird eine Geldstrafe verhÃ¤ngt, so ist zugleich fÃ¼r den Fall ihrer Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe festzusetzen.
(2) Die Ersatzfreiheitsstrafe darf das HÃ¶chstmaÃŸ der fÃ¼r die VerwaltungsÃ¼bertretung angedrohten Freiheitsstrafe und, wenn keine Freiheitsstrafe angedroht und nicht anderes bestimmt ist, zweiÂ Wochen nicht Ã¼bersteigen. Eine Ersatzfreiheitsstrafe von mehr als sechs Wochen ist nicht zulÃ¤ssig. Sie ist ohne Bedachtnahme auf Â§Â 12 nach den Regeln der Strafbemessung festzusetzen.
[...]
Strafbemessung
Â§Â 19. (1) Grundlage fÃ¼r die Bemessung der Strafe sind die Bedeutung des strafrechtlich geschÃ¼tzten Rechtsgutes und die IntensitÃ¤t seiner BeeintrÃ¤chtigung durch die Tat.
(2) Im ordentlichen Verfahren (Â§Â§Â 40 bisÂ 46) sind Ã¼berdies die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und MilderungsgrÃ¼nde, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwÃ¤gen. Auf das AusmaÃŸ des Verschuldens ist besonders Bedacht zu nehmen. Unter BerÃ¼cksichtigung der Eigenart des Verwaltungsstrafrechtes sind die Â§Â§Â 32 bisÂ 35 des Strafgesetzbuches sinngemÃ¤ÃŸ anzuwenden. Die Einkommens- und VermÃ¶gensverhÃ¤ltnisse und allfÃ¤llige Sorgepflichten des Beschuldigten sind bei der Bemessung von Geldstrafen zu berÃ¼cksichtigen.
[...]
AuÃŸerordentliche Milderung der Strafe
Â§Â 20. Ãœberwiegen die MilderungsgrÃ¼nde die ErschwerungsgrÃ¼nde betrÃ¤chtlich oder ist der Beschuldigte ein Jugendlicher, so kann die Mindeststrafe bis zur HÃ¤lfte unterschritten werden.
[...]
Kosten des Strafverfahrens
Â§Â 64. (1) In jedem Straferkenntnis ist auszusprechen, daÃŸ der Bestrafte einen Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens zu leisten hat.
(2) Dieser Beitrag ist fÃ¼r das Verfahren erster Instanz mit 10% der verhÃ¤ngten Strafe, mindestens jedoch mit 10Â Euro zu bemessen; bei Freiheitsstrafen ist zur Berechnung der Kosten ein Tag Freiheitsstrafe gleich 100Â Euro anzurechnen. Der Kostenbeitrag flieÃŸt der GebietskÃ¶rperschaft zu, die den Aufwand der BehÃ¶rde zu tragen hat.
[...]â€œ
17Â III.2.3. Das Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz -Â VwGVG, BGBl.Â IÂ Nr.Â 122/2013, lautet (auszugsweise):
â€žAnzuwendendes Recht
Â§Â 38. Soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, sind auf das Verfahren Ã¼ber Beschwerden gemÃ¤ÃŸ Art.Â 130 Abs.Â 1Â B-VG in Verwaltungsstrafsachen die Bestimmungen des VerwaltungsstrafgesetzesÂ 1991 -Â VStG, BGBl.Â Nr.Â 52/1991, mit Ausnahme des 5.Â Abschnittes des II.Â Teiles, und des Finanzstrafgesetzes -Â FinStrG, BGBl.Â Nr.Â 129/1958, und im Ãœbrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemÃ¤ÃŸ anzuwenden, die die BehÃ¶rde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hÃ¤tte.â€œ
18Â IV. Vorlageberechtigung und Problemstellung:
19Â Der Verwaltungsgerichtshof ist ein Gericht im Sinne des Art.Â 267Â AEUV, dessen Entscheidungen selbst nicht mehr mit Rechtsmitteln des innerstaatlichen Rechtes angefochten werden kÃ¶nnen. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes Ã¼ber die vorliegende Revision und damit Ã¼ber die RechtmÃ¤ÃŸigkeit der Strafbemessung ist von den Antworten auf die im vorliegenden Ersuchen um Vorabentscheidung formulierten und im Folgenden nÃ¤her erÃ¶rterten Fragen zur Auslegung des Unionsrechts abhÃ¤ngig.
20Â Der EuGH hat die Anwendbarkeit unionsrechtlicher Bestimmungen, insbesondere der GRC sowie des Art.Â 56Â AEUV, fÃ¼r den Fall, dass der Veranstalter unzulÃ¤ssiger GlÃ¼cksspiele in Ã–sterreich aufhÃ¤ltig und die vermeintliche EigentÃ¼merin der GerÃ¤te eine in Tschechien ansÃ¤ssige Gesellschaft ist, bejaht (vgl.Â EuGHÂ 30.4.2014, Pfleger, C-390/12, Rn.Â 10, 33Â bisÂ 36, ECLI:EU:C:2014:281). In dem dem vorliegenden Revisionsfall zugrunde liegenden Verwaltungsstrafverfahren ist die Veranstalterin der GlÃ¼cksspiele eine in der Slowakei ansÃ¤ssige Gesellschaft (FÂ s.r.o.); die vom Revisionswerber vertretene AÂ GmbH hat diese GlÃ¼cksspiele in einem CafÃ© zugÃ¤nglich gemacht. Die Beschlagnahme der GlÃ¼cksspielautomaten wurde sowohl gegenÃ¼ber der vom Revisionswerber vertretenen AÂ GmbH als auch gegenÃ¼ber der FÂ s.r.o. ausgesprochen. Im Ãœbrigen wurde das Vorliegen eines grenzÃ¼berschreitenden Sachverhalts vom EuGH auch schon darauf gestÃ¼tzt, dass keineswegs auszuschlieÃŸen sei, dass Anbieter, die in anderen Mitgliedstaaten ansÃ¤ssig seien, ein Interesse daran gehabt hÃ¤tten oder hÃ¤tten, etwa in Ungarn GlÃ¼cksspielstÃ¤tten zu erÃ¶ffnen (EuGHÂ 11.6.2015, Berlington Hungary, C-98/14, Rn.Â 27, ECLI:EU:C:2015:386).
21Â Nach der Rechtsprechung des EuGH stellt eine Regelung, die u.a.Â den Betrieb von GlÃ¼cksspielautomaten ohne vorab erteilte behÃ¶rdliche Erlaubnis verbietet, eine BeschrÃ¤nkung des durch Art.Â 56Â AEUV garantierten freien Dienstleistungsverkehrs dar (vgl.Â in diesem Sinne u.Â a.Â Pfleger, Rn.Â 39), die ZulÃ¤ssigkeit einer solchen BeschrÃ¤nkung der Dienstleistungsfreiheit durch die Regelungen des GSpG ist dabei vom nationalen Gericht anhand der DurchfÃ¼hrung der unionsrechtlich gebotenen GesamtwÃ¼rdigung zu prÃ¼fen (vgl.Â nÃ¤her Pfleger, Rn.Â 50). Diese PrÃ¼fung wurde bereits bei der Beurteilung des Schuldvorwurfs vorgenommen und ist nicht mehr Teil des nunmehrigen Revisionsverfahrens, das ausschlieÃŸlich die Frage der RechtmÃ¤ÃŸigkeit der HÃ¶he der verhÃ¤ngten Strafen zum Gegenstand hat.
22Â Aufgrund des feststehenden Schuldspruchs ist im Revisionsfall aus unionsrechtlicher Sicht lediglich die VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeit der VerhÃ¤ngung der Sanktionen zu prÃ¼fen, die fÃ¼r den festgestellten verbotenen Eingriff in das Monopol zu erfolgen haben.
23Â Der EuGH hat in seinem Urteil vom 12.Â SeptemberÂ 2019, MaksimovicÂ u.a., C-64/18, CÂ 140/18, C-146/18 und C-148/18 (ECLI:EU:C:2019:723), Ã¼ber mehrere Vorabentscheidungsersuchen entschieden, die sich mit der VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeit einschlÃ¤giger Ã¶sterreichischer Bestimmungen befassten, welche fÃ¼r den Fall der Nichtbereitstellung von Lohnunterlagen bei grenzÃ¼berschreitendem ArbeitskrÃ¤fteeinsatz sowie bei Nichteinholung von BeschÃ¤ftigungsbewilligungen einerseits die VerhÃ¤ngung von Geldstrafen jeweils pro betroffenem Arbeitnehmer, und zwar in einer MindesthÃ¶he, ohne HÃ¶chstgrenze der insgesamt zu verhÃ¤ngenden Summe solcher Geldstrafen, und andererseits Ersatzfreiheitsstrafen vorsahen.
24Â Der EuGH urteilte, dass Art.Â 56Â AEUV dahin auszulegen ist, dass er einer nationalen Regelung wie der in den dortigen Ausgangsverfahren fraglichen entgegensteht, die fÃ¼r den Fall der Nichteinhaltung arbeitsrechtlicher Verpflichtungen in Bezug auf die Einholung verwaltungsbehÃ¶rdlicher Genehmigungen und auf die Bereithaltung von Lohnunterlagen die VerhÃ¤ngung von Geldstrafen vorsieht,
- die einen im Vorhinein festgelegten Betrag nicht unterschreiten dÃ¼rfen,
- die fÃ¼r jeden betreffenden Arbeitnehmer kumulativ und ohne BeschrÃ¤nkung verhÃ¤ngt werden,
- zu denen im Fall der Abweisung einer gegen den Strafbescheid erhobenen Beschwerde ein Verfahrenskostenbeitrag in HÃ¶he von 20Â % der verhÃ¤ngten Strafe hinzutritt und
- die im Fall der Uneinbringlichkeit in Ersatzfreiheitsstrafen umgewandelt werden.
Diese Rechtsprechung hat der EuGH auch auf das LSD-BG Ã¼bertragen (vgl.Â EuGHÂ 19.12.2019, Rs.Â NEÂ gegen Bezirkshauptmannschaft Hartberg, C-645/18).
25Â Im vorliegenden Revisionsfall stellt sich nun bei der PrÃ¼fung der VerhÃ¤ngung der Sanktionen wegen mehrerer Ãœbertretungen des GSpG die Frage der Auslegung der Art.Â 56Â AEUV sowie allenfalls des Art.Â 49 Abs.Â 3Â GRC zur Beurteilung der UnionsrechtskonformitÃ¤t des Â§Â 52 Abs.Â 2 dritterÂ StrafsatzÂ GSpG sowie der Â§Â§Â 16 undÂ 64 Abs.Â 2Â VStG.
26Â V. ErlÃ¤uterung der Vorlagefragen:
V.1. PrÃ¼fung der Strafbemessung anhand des Art.Â 56Â AEUV (FrageÂ 1):
27Â Die Einrichtung staatlicher Monopole ist eine MaÃŸnahme, die den in Art.Â 56Â AEUV verbÃ¼rgten freien Dienstleistungsverkehr und die in Art.Â 49Â AEUV verbÃ¼rgte Niederlassungsfreiheit beschrÃ¤nkt. Eine solche Monopolregelung, die insbesondere den Vorteil bietet, die Spiellust und den Betrieb der Spiele in kontrollierte Bahnen zu lenken, kann jedoch zur Verwirklichung von im Allgemeininteresse liegenden Zielen dienen (vgl.Â z.B.Â EuGHÂ 8.9.2010, MarkusÂ StoÃŸÂ ua, C-316/07, Rn.Â 79, ECLI:EU:C:2010:504).
28Â Solche â€žzwingenden GrÃ¼nde des Allgemeininteressesâ€œ sind Verbraucherschutz, Betrugsvorbeugung und die Vermeidung von Anreizen fÃ¼r die BÃ¼rger zu Ã¼bermÃ¤ÃŸigen Ausgaben fÃ¼r das Spielen (vgl.Â EuGH, Pfleger, Rn.Â 41, mwN), wobei Art.Â 56Â AEUV einer Regelung entgegensteht, die nicht wirklich das Ziel des Spielerschutzes oder der KriminalitÃ¤tsbekÃ¤mpfung verfolgt und nicht tatsÃ¤chlich dem Anliegen entspricht, in kohÃ¤renter und systematischer Weise die Gelegenheiten zum Spiel zu verringern oder die mit diesen Spielen verbundene KriminalitÃ¤t zu bekÃ¤mpfen (EuGH, Pfleger, Rn.Â 56).
29Â Nach der Rechtsprechung des EuGH stellen die Verhinderung und die BekÃ¤mpfung der GeldwÃ¤sche und der Terrorismusfinanzierung legitime Ziele dar, zu deren Erreichung sich die Mitgliedstaaten sowohl auf internationaler als auch auf Unionsebene verpflichtet haben (EuGHÂ 25.4.2013, JyskeÂ Bank GibraltarÂ Ltd., C-212/11, Rn.Â 62, ECLI:EU:C:2013:270). Dabei ist die BekÃ¤mpfung der GeldwÃ¤sche, die Teil des Ziels des Schutzes der Ã¶ffentlichen Ordnung ist, ein legitimes Ziel, das eine BeschrÃ¤nkung des freien Dienstleistungsverkehrs rechtfertigen kann (vgl.Â JyskeÂ Bank GibraltarÂ Ltd., Rn.Â 64, mwN).
30Â Die Mitgliedstaaten verfÃ¼gen nach dieser Rechtsprechung des EuGH â€žim Bereich der Veranstaltung von GlÃ¼cksspielen Ã¼ber ein ausreichendes Ermessen, um festzulegen, welche Erfordernisse sich aus dem Schutz der Verbraucher und der Sozialordnung ergeben. Soweit die von der Rechtsprechung des Gerichtshofs aufgestellten Voraussetzungen im Ãœbrigen beachtet werden, ist es Sache jedes Mitgliedstaats, zu beurteilen, ob es im Zusammenhang mit den von ihm verfolgten legitimen Zielen erforderlich ist, TÃ¤tigkeiten in Bezug auf Spiele und Wetten vollstÃ¤ndig oder teilweise zu verbieten, oder ob es genÃ¼gt, sie zu beschrÃ¤nken und zu diesem Zweck mehr oder weniger strenge Kontrollformen vorzusehenâ€œ (vgl.Â Pfleger, Rn.Â 45, mwN).
31Â Im vorliegenden Revisionsfall hat das Verwaltungsgericht im ersten Rechtsgang eine solche PrÃ¼fung des Eingriffs in die Dienstleistungsfreiheit in Form einer GesamtwÃ¼rdigung anhand der Kriterien des EuGH durchgefÃ¼hrt und ist zum Ergebnis gelangt, dass die Bestimmungen des GSpG, die eine Strafbarkeit von AutomatenglÃ¼cksspiel ohne die erforderliche Konzession vorsehen, nicht dem Unionsrecht widersprechen.
32Â Die gegen dieses Erkenntnis erhobene Revision hat das vorlegende Gericht in der Schuldfrage zurÃ¼ckgewiesen, weil keine Rechtsfragen grundsÃ¤tzlicher Bedeutung geltend gemacht wurden. Im Umfang des Ausspruches Ã¼ber die Strafen sowie die Kosten des verwaltungsbehÃ¶rdlichen Strafverfahrens und des Beschwerdeverfahrens wurde das Erkenntnis vom vorlegenden Gericht aufgehoben.
33Â Bei der PrÃ¼fung der gegen die im Ersatzerkenntnis vom Verwaltungsgericht durchgefÃ¼hrten Strafbemessung stellt sich fÃ¼r das vorlegende Gericht nun zunÃ¤chst die Frage, ob in einem zweiten Schritt auch die Frage der VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeit der gesetzlich vorgesehenen Sanktionen, die fÃ¼r einen solchen Eingriff in das Monopol zu verhÃ¤ngen sind, ihrerseits anhand der Dienstleistungsfreiheit zu prÃ¼fen sind, oder ob dies (lediglich) anhand der innerstaatlichen Verfassungsordnung zu erfolgen hat (vgl.Â zu dieser bereits durchgefÃ¼hrten PrÃ¼fung der VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeit des Â§Â 52 Abs.Â 2Â GSpG durch das nationale Verfassungsgericht: VfGHÂ 10.3.2015, GÂ 203/2014Â u.a., VfSlg.Â 19.960, ECLI:AT:VFGH:2015:G203.2014).
34Â V.2. PrÃ¼fung der Strafbemessung anhand des Art.Â 49Â GRC:
35Â FÃ¼r den Fall der Verneinung der ersten Frage stellt sich fÃ¼r das vorlegende Gericht in einem weiteren Schritt die Frage, ob die vom vorlegenden Gericht bei der ÃœberprÃ¼fung der vom Verwaltungsgericht durchgefÃ¼hrten Strafbemessung anzuwendenden gesetzlichen Bestimmungen als verhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig im Sinne des Art.Â 49 Abs.Â 3Â GRC anzusehen sind.
36Â V.3. Da die zum VerstÃ¤ndnis der gestellten Fragen erforderlichen ErlÃ¤uterungen sowohl unter dem Blickwinkel des Art.Â 56Â AEUV als auch unter dem Blickwinkel des Art.Â 49Â GRC nach Ansicht des vorlegenden Gerichts ident sind, erfolgen diese gemeinsam, wobei zunÃ¤chst die Frage nach der Auslegung des Art.Â 56Â AEUV und im Klammerausdruck die gleichlautende Frage nach der Auslegung des Art.Â 49 Abs.Â 3Â GRC angefÃ¼hrt wird.
37Â V.3.1. FÃ¼r den Fall der Bejahung der ersten Frage (FragenÂ 2a bisÂ 2d) sowie fÃ¼r den Fall der Verneinung der ersten Frage (FragenÂ 3a bisÂ 3d):
38Â V.3.1.1. Vorauszuschicken ist, dass nach dem GSpG jede der in Â§Â 52 Abs.Â 1 inkriminierten Handlungen in Ansehung jedes einzelnen GlÃ¼cksspielautomaten (bzw.Â Eingriffsgegenstandes) eine eigene VerwaltungsÃ¼bertretung bildet (stÃ¤ndige Rechtsprechung des vorlegenden Gerichtes; vgl.Â z.B.Â VwGHÂ 31.8.2016, 2013/17/0811, ECLI:AT:VWGH:2016:2013170811.X00), fÃ¼r die im Sinne des Â§Â 22Â VStG nebeneinander Strafen zu verhÃ¤ngen sind (stÃ¤ndige Rechtsprechung des vorlegenden Gerichtes; vgl.Â z.B.Â VwGHÂ 14.6.2018, RaÂ 2018/17/0055, mwN, ECLI:AT:VWGH:2018:RA2018170055.L00).
39Â Im vorliegenden Revisionsfall hat das Verwaltungsgericht im Rahmen der Bemessung der Geldstrafen den Strafrahmen des Â§Â 52 Abs.Â 2 dritterÂ StrafsatzÂ GSpG angewendet, der im Falle des erstmaligen unternehmerisch ZugÃ¤nglichmachens verbotener Ausspielungen mit mehr als drei GlÃ¼cksspielautomaten eine Mindeststrafe von â‚¬Â 3.000,-- und eine HÃ¶chststrafe von â‚¬Â 30.000,-- pro GlÃ¼cksspielautomat (bzw.Â Eingriffsgegenstand) vorsieht.
40Â Die Strafbemessung innerhalb des gesetzlichen Strafrahmens ist eine Ermessensentscheidung, die nach den vom Gesetzgeber in Â§Â 19Â VStG festgelegten Kriterien vorzunehmen ist: Die BehÃ¶rde bzw.Â das Verwaltungsgericht hat dabei zunÃ¤chst die Bedeutung des strafrechtlich geschÃ¼tzten Rechtsgutes und die IntensitÃ¤t seiner BeeintrÃ¤chtigung durch die Tat zu bewerten. In der Folge sind bei der Strafbemessung die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und MilderungsgrÃ¼nde, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwÃ¤gen (vgl.Â VwGHÂ 29.1.2020, RaÂ 2019/09/0079, ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019090079.L00). Auf das AusmaÃŸ des Verschuldens ist besonders Bedacht zu nehmen. Unter BerÃ¼cksichtigung der Eigenart des Verwaltungsstrafrechtes sind die einschlÃ¤gigen Vorschriften des gerichtlichen Strafrechts (Â§Â§Â 32 bisÂ 35Â StGB) sinngemÃ¤ÃŸ anzuwenden. Die Einkommens- und VermÃ¶gensverhÃ¤ltnisse und allfÃ¤llige Sorgepflichten des Beschuldigten sind bei der Bemessung von Geldstrafen zu berÃ¼cksichtigen (stÃ¤ndige Rechtsprechung des vorlegenden Gerichtes; vgl.Â z.B.Â VwGHÂ 27.6.2019, RaÂ 2018/02/0096, ECLI:AT:VWGH:2019:RA2018020096.L00; VwGHÂ 18.3.2004, 2003/05/0201, ECLI:AT:VWGH:2004:2003050201.X00, zur BerÃ¼cksichtigung eines Konkursverfahrens; VwGHÂ 16.9.2010, 2009/09/0181, ECLI:AT:VWGH:2010:2009090181.X00, zur BerÃ¼cksichtigung einer langen Verfahrensdauer als Milderungsgrund).
41Â Dabei ist auch zu beachten, dass die im GSpG hier pro Ãœbertretung vorgesehene Mindeststrafe von â‚¬Â 3.000,-- bei der Strafbemessung im Einzelfall gemÃ¤ÃŸ Â§Â 20Â VStG bis zur HÃ¤lfte (d.h.Â auf â‚¬Â 1.500,-- pro GerÃ¤t) unterschritten werden kann, sofern die MilderungsgrÃ¼nde die ErschwerungsgrÃ¼nde betrÃ¤chtlich Ã¼berwiegen oder der Beschuldigte ein Jugendlicher ist.
42Â V.3.1.2. Vor dem Hintergrund der erwÃ¤hnten Rechtsprechung des EuGH zur UnzulÃ¤ssigkeit der VerhÃ¤ngung von Mindeststrafen, kumulativen Geldstrafen und deren Umwandlung in Ersatzfreiheitsstrafen bei Verletzung arbeitsrechtlicher Verpflichtungen (vgl.Â Rs.Â Maksimovic) stellt sich im Revisionsfall die Frage, ob Art.Â 56Â AEUV (sowie im Fall der Verneinung seiner Anwendbarkeit auf den vorliegenden Fall Art.Â 49 Abs.Â 3Â GRC) so auszulegen ist, dass er auch einer Regelung wie Â§Â 52 Abs.Â 2 dritterÂ StrafsatzÂ GSpG entgegen steht, mit anderen Worten, ob die Ãœberlegungen des EuGH in der Rs.Â Maksimovic auf eine Regelung Ã¼bertragbar sind, die wie Â§Â 52 Abs.Â 1 ZÂ 1Â GSpG mit Strafe bedroht, entgegen Â§Â 2 Abs.Â 4Â GSpG GlÃ¼cksspiele ohne Konzession und damit auch ohne Aufsicht z.B.Â hinsichtlich des Spielerschutzes zu veranstalten, zu organisieren, unternehmerisch zugÃ¤nglich zu machen, oder sich an ihnen als Unternehmer zu beteiligen.
43Â Eine solche Vorschrift trÃ¤gt, wie der Verwaltungsgerichtshof vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des EuGH zur PrÃ¼fung der ZulÃ¤ssigkeit der Einrichtung eines GlÃ¼cksspielmonopols mehrfach ausgesprochen hat, u.a.Â mit der Festlegung des normativen Rahmens fÃ¼r die behÃ¶rdliche Aufsicht in Â§Â 50Â GSpG und der damit einhergehenden strikten behÃ¶rdlichen Kontrolle ausreichend Sorge dafÃ¼r, dass die Ziele des Gesetzgebers tatsÃ¤chlich in kohÃ¤renter und systematischer Weise verfolgt werden (vgl.Â z.B.Â VwGHÂ 11.7.2018, RaÂ 2018/17/0048,Â 0049, mwN, ECLI:AT:VWGH:2018:RA2018170048.L00): Ãœbertretungen des GSpG mÃ¼ssen wirkungsvoll geahndet werden, um dem mit einem Konzessionssystem kombinierten Monopolsystem zum Durchbruch zu verhelfen, weil es andernfalls wirkungslos wÃ¤re. Die Beachtung des Monopols (seiner Effizienz) ist vielmehr sicherzustellen (vgl.Â StoÃŸÂ u.a., Rn.Â 84Â ff).
44Â Das vorlegende Gericht ist der Meinung, dass es sich bei den in Â§Â 52 Abs.Â 1 ZÂ 1Â GSpG genannten Ãœbertretungen nicht um Ãœbertretungen bloÃŸer Ordnungsvorschriften handelt, die administrativen Zwecken dienen. Vielmehr soll das unionsrechtlich zulÃ¤ssigerweise geschaffene Monopol gegen Personen gesichert werden, die keine Regelungen hinsichtlich des Spielerschutzes einhalten und sich keiner Aufsicht (etwa im Hinblick auf die Unterbindung von GeldwÃ¤sche, vgl.Â Â§Â 19 Abs.Â 7Â GSpG) unterwerfen. Sanktioniert wird beispielsweise das Veranstalten verbotener Ausspielungen mit GlÃ¼cksspielapparaten, die notorisch ein besonders hohes Suchtpotential und daher eine besonders hohe GefÃ¤hrlichkeit mit sich bringen (vgl.Â hiezu VwGHÂ 11.7.2018, RaÂ 2018/17/0048,Â 0049, Rn.Â 79, ECLI:AT:VWGH:2018:RA2018170048.L00). Die in Â§Â 52 Abs.Â 2Â GSpG geregelten StrafsÃ¤tze stellen pro Ãœbertretung dabei auf die Gesamtanzahl der sogenannten EingriffsgegenstÃ¤nde (insbesondere auf die Anzahl der GlÃ¼cksspielautomaten) ab.
45Â Es ist in diesem Zusammenhang darauf hinzuweisen, dass es sich bei dem Verfahren zur Erteilung einer Konzession bzw.Â Bewilligung nach dem GSpG nicht bloÃŸ um einen Akt handelt, bei dem seitens des Konzessionswerbers lediglich formalen Erfordernissen GenÃ¼ge getan werden muss. Vielmehr ist aufgrund der Ã¤uÃŸerst geringen Zahl der zur Vergabe stehenden Konzessionen bzw.Â Bewilligungen und der hohen Anforderungen, die an einen Konzessionswerber gestellt werden, im Ergebnis davon auszugehen, dass das DurchfÃ¼hren von GlÃ¼cksspielen im Regelfall verboten ist und nicht als AusÃ¼bung einer an sich erlaubten, von den Grundfreiheiten garantierten TÃ¤tigkeit angesehen werden kann. Die VerhÃ¤ngung strenger Strafen kann daher nicht die AusÃ¼bung einer jedermann eingerÃ¤umten Freiheit weniger attraktiv machen, sie soll vielmehr ihrer Intention nach das Veranstalten (Organisieren, ZugÃ¤nglichmachen und sich daran unternehmerisch Beteiligen) aller Arten von GlÃ¼cksspielen durch Personen ohne Konzession bzw.Â Bewilligung und die sich daraus ergebenden negativen Effekte fÃ¼r das Allgemeininteresse der Gesellschaft effektiv verhindern.
46Â V.3.1.3. Es stellt sich daher die Frage, ob Art.Â 56Â AEUV (sowie Art.Â 49 Abs.Â 3Â GRC) auch einer Regelung entgegensteht, deren Normzweck darin gelegen ist, eine unrechtmÃ¤ÃŸige Handlung zu unterbinden, die eine hohe SozialschÃ¤dlichkeit aufweist. Bei den in Â§Â 52 Abs.Â 1Â GSpG umschriebenen Tatbildern handelt sich nicht um die Verletzung einer bloÃŸen Anmeldeverpflichtung, sondern um die BeeintrÃ¤chtigung gewichtiger Ã¶ffentlicher Interessen, zu deren Sicherstellung nach Ansicht des Ã¶sterreichischen Gesetzgebers aus GrÃ¼nden der General- und SpezialprÃ¤vention empfindliche Strafen erforderlich sind (Regierungsvorlage 24Â BlgNR 25.Â GP, 22Â f).
47Â Dabei ist nach Ansicht des vorlegenden Gerichtes getrennt zu prÃ¼fen, ob Art.Â 56Â AEUV (sowie Art.Â 49 Abs.Â 3Â GRC) vor dem Hintergrund dieses Normzwecks der im Folgenden dargestellten gesetzlich vorgegebenen Vorgangsweise bei der Strafbemessung entgegensteht:
48Â V.3.1.3.1. VerhÃ¤ngung von Geldstrafen ohne betragsmÃ¤ÃŸige HÃ¶chstgrenze sowie Mindeststrafen(FragenÂ 2a undÂ 2b bzw.Â FragenÂ 3a undÂ 3b)
49Â ZunÃ¤chst ist pro Ãœbertretung, also pro GlÃ¼cksspielautomat, eine Geldstrafe von (im vorliegenden Revisionsfall) mindestens â‚¬Â 3.000,--zu verhÃ¤ngen (die jeweils unter besonderen UmstÃ¤nden gemÃ¤ÃŸ Â§Â 20Â VStG um die HÃ¤lfte unterschritten werden kann).
50Â Die Gesamtsumme der gegenÃ¼ber dem Beschuldigten verhÃ¤ngten Geldstrafen ergibt sich letztlich aus der Anzahl der Ãœbertretungen, mithin aus der Anzahl der eingesetzten GlÃ¼cksspielautomaten (bzw.Â EingriffsgegenstÃ¤nden). Diese Vorgangsweise soll nach dem Willen des Ã¶sterreichischen Gesetzgebers dem durch die Tat erzielbaren wirtschaftlichen Nutzen begegnen und so das illegale Angebot zunehmend unattraktiv machen und weiter zurÃ¼ckdrÃ¤ngen (Regierungsvorlage 24Â BlgNR 25.Â GP, 22Â f).
51Â Im typischen Fall der Ausmessung gleich hoher Geldstrafen pro Ãœbertretung ergibt sich die Gesamtstrafsumme folglich aus einer Multiplikation der Anzahl der GlÃ¼cksspielautomaten (bzw.Â EingriffsgegenstÃ¤nde) mit der HÃ¶he der einzelnen Geldstrafe. Eine unterschiedliche Bemessung der Geldstrafen pro Ãœbertretung kÃ¶nnte sich hingegen etwa daraus ergeben, dass GerÃ¤te unterschiedlich lange aufgestellt waren, weil ein kÃ¼rzerer Tatzeitraum entsprechend milder zu sanktionieren wÃ¤re.
52Â Angesichts des im vorliegenden Revisionsfall anzuwendenden Mindeststrafsatzes (pro GlÃ¼cksspielautomat bzw.Â Eingriffsgegenstand â‚¬Â 3.000,--) ergeben sich schon bei einer grÃ¶ÃŸeren Anzahl von GlÃ¼cksspielautomaten (bzw.Â EingriffsgegenstÃ¤nden) wie etwa im vorliegenden Revisionsfall Mindeststrafsummen von â‚¬Â 30.000,--, im Falle einer â€žSpielhÃ¶lleâ€œ mit etwa 50Â GlÃ¼cksspielautomaten (bzw.Â EingriffsgegenstÃ¤nden) betrÃ¼ge die Summe der Mindeststrafen bereits â‚¬Â 150.000,--. Die Ã¶sterreichischen Gesetzesmaterialien fÃ¼hren hiezu aus, dass die Strafdrohung nach der SchÃ¤dlichkeit dadurch differenziere, dass bei Ãœbertretung mit mehr als drei GlÃ¼cksspielautomaten die dreifache Mindeststrafe vorgesehen sei. Dadurch werde einerseits die typischerweise damit einhergehende organisierte Ãœbertretung des Gesetzes erfasst und andererseits dem typischerweise damit einhergehenden wirtschaftlichen Nutzen aus dem strafbaren Verhalten begegnet (Regierungsvorlage 24Â BlgNR 25.Â GP, 22Â f).
53Â Die Gesamtsumme der Geldstrafen ist bei diesem Sanktionsmodell naturgemÃ¤ÃŸ nach oben offen, weil sie zwingend von der Anzahl der aufgestellten GlÃ¼cksspielautomaten (bzw.Â EingriffsgegenstÃ¤nde) abhÃ¤ngig ist und das Gesetz keine HÃ¶chstgrenze fÃ¼r die Gesamtsumme der Geldstrafen normiert. Dies gilt auch dann, wenn die Mindeststrafen fÃ¼r einzelne Ãœbertretungen gemÃ¤ÃŸ Â§Â 20Â VStG bis zur HÃ¤lfte unterschritten werden dÃ¼rfen.
54Â V.3.1.3.2. VerhÃ¤ngung von Ersatzfreiheitsstrafen (FrageÂ 2c bzw.Â 3c)
55Â In einem weiteren Schritt stellt sich die Frage, ob der hohe Unrechtsgehalt sowie die SozialschÃ¤dlichkeit der Ãœbertretungen die VerhÃ¤ngung von Ersatzfreiheitsstrafen rechtfertigen. Diese werden nur dann vollzogen, wenn weder der Bestrafte noch die zur Haftung verpflichtete Gesellschaft die verhÃ¤ngten Geldstrafen bezahlen.
56Â Wird eine Geldstrafe verhÃ¤ngt, so ist zugleich fÃ¼r den Fall ihrer Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe festzusetzen (Â§Â 16 Abs.Â 1Â VStG). GemÃ¤ÃŸ Â§Â 16 Abs.Â 2Â VStG darf die einzelne Ersatzfreiheitsstrafe das HÃ¶chstmaÃŸ der fÃ¼r die VerwaltungsÃ¼bertretung angedrohten Freiheitsstrafe und, wenn keine Freiheitsstrafe angedroht und nicht anderes bestimmt ist, zweiÂ Wochen nicht Ã¼bersteigen. Eine Ersatzfreiheitsstrafe von mehr als sechs Wochen ist nicht zulÃ¤ssig. Sie ist ohne Bedachtnahme auf Â§Â 12Â VStG (Bemessung der Freiheitsstrafe) nach den Regeln der Strafbemessung festzusetzen.
57Â Die Einkommens- und VermÃ¶gensverhÃ¤ltnisse und allfÃ¤llige Sorgepflichten des Beschuldigten sind hingegen nur bei der Bemessung von Geldstrafen zu berÃ¼cksichtigen (Â§Â 19 Abs.Â 2 letzterÂ SatzÂ VStG).
58Â Â§Â 52 Abs.Â 2Â GSpG sieht weder eine Freiheitsstrafe vor noch ist fÃ¼r die VerhÃ¤ngung einer Ersatzfreiheitsstrafe von Â§Â 16 Abs.Â 2Â VStG Abweichendes vorgesehen (vgl.Â VwGHÂ 28.5.2018, RaÂ 2018/17/0081, ECLI:AT:VWGH:2018:RA2018170081.L00). Die Ersatzfreiheitsstrafe betrÃ¤gt daher maximal zweiÂ Wochen pro Ãœbertretung.
59Â Nach der stÃ¤ndigen Judikatur des vorlegenden Gerichtes zum VStG besteht zwischen der Bemessung der Ersatzfreiheitsstrafe und der Geldstrafe insofern ein innerer Zusammenhang, als etwa bei der Ausmessung der Ersatzfreiheitsstrafe darauf Bedacht zu nehmen ist, ob der Beschuldigte die Ãœbertretung vorsÃ¤tzlich oder nur fahrlÃ¤ssig begangen hat: WÃ¼rde etwa das Verwaltungsgericht eine behÃ¶rdlich festgesetzte Geldstrafe herabsetzen, weil anders als von der BehÃ¶rde angenommen eine bloÃŸ fahrlÃ¤ssige Tatbegehung stattgefunden hat, so hÃ¤tte dies auch in der Bemessung der Ersatzfreiheitsstrafe Niederschlag zu finden (vgl.Â nÃ¤her VwGHÂ 28.5.2013, 2012/17/0567, ECLI:AT:VWGH:2013:2012170567.X00).
60Â Nach der weiteren stÃ¤ndigen Rechtsprechung des vorlegenden Gerichtes ist Ã¼berdies dann, wenn zwischen der HÃ¶he der verhÃ¤ngten Geldstrafe und der verhÃ¤ngten Ersatzfreiheitsstrafe ein erheblicher, nach dem VerhÃ¤ltnis zur HÃ¶chststrafe zu bemessender Unterschied besteht, dafÃ¼r eine ausreichende BegrÃ¼ndung erforderlich (vgl.Â VwGHÂ 6.9.2016, RaÂ 2016/09/0056, ECLI:AT:VWGH:2016:RA2016090056.L00).
61Â Das System der Ersatzfreiheitsstrafe soll gewÃ¤hrleisten, dass fÃ¼r die festgestellte strafbare Handlung auch im Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe eine Strafe vollzogen werden kann. Andernfalls blieben finanziell schlecht gestellte Personen straflos.
62Â Ebenso wie bei der VerhÃ¤ngung der Geldstrafen ist aufgrund der Kumulation auch bei der Summe der verhÃ¤ngten Ersatzfreiheitsstrafen keine gesetzliche Obergrenze vorgesehen. Auch die Dauer der insgesamt verhÃ¤ngten Ersatzfreiheitsstrafe ergibt sich (bei Geldstrafen in jeweils gleicher HÃ¶he) aus der Multiplikation zwischen einer verhÃ¤ngten Ersatzfreiheitsstrafe mit der Anzahl der Ãœbertretungen (GlÃ¼cksspielautomaten bzw.Â andere EingriffsgegenstÃ¤nde).
63Â V.3.1.3.3. Verfahrenskostenbeitrag (FrageÂ 2d bzw.Â FrageÂ 3d)
64Â Zuletzt stellt sich fÃ¼r das vorlegende Gericht die Frage, ob das Unionsrecht so auszulegen ist, dass es der VerhÃ¤ngung eines zwingenden Beitrages zu den Kosten des Strafverfahrens entgegensteht: Bei Erlassung eines Straferkenntnisses durch die StrafbehÃ¶rde hat diese gemÃ¤ÃŸ Â§Â 64 Abs.Â 2Â VStG dem Bestraften einen Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens in HÃ¶he von 10Â % der verhÃ¤ngten Geldstrafen vorzuschreiben. Wird die von der StrafbehÃ¶rde verhÃ¤ngte Sanktion vom Verwaltungsgericht im Beschwerdeverfahren herabsetzt, hat das Verwaltungsgericht auch diesen behÃ¶rdlichen Verfahrenskostenbeitrag herabzusetzen. Dieser betrÃ¤gt auch in diesem Fall 10Â % der Gesamtsumme dieser herabgesetzten Geldstrafen. Das Verwaltungsgericht hat im vorliegenden Revisionsfall die zehn Geldstrafen auf je â‚¬Â 4.000,-- herabgesetzt (zusammen somit 10Â xÂ â‚¬Â 4.000,-- =Â â‚¬Â 40.000). Der behÃ¶rdliche Verfahrenskostenbeitrag wurde daher vom Verwaltungsgericht in Anwendung des Â§Â 64 Abs.Â 2Â VStG mit 10Â % dieser herabgesetzten Geldstrafen, somit mit insgesamt â‚¬Â 4.000,-- bemessen. Das ergibt fÃ¼r den Revisionswerber einen Gesamtbetrag von â‚¬Â 44.000,-- an Geldstrafen und Verfahrenskosten.
65Â V.4. Da die richtige Anwendung des Unionsrechts nicht als derart offenkundig erscheint, dass fÃ¼r einen vernÃ¼nftigen Zweifel kein Raum bleibt (vgl.Â hierzu das Urteil des Gerichtshofes vom 6.10.1982, Rs.Â 283/81, Srl.Â C.I.L.F.I.T.Â u.a.), werden die eingangs formulierten Vorlagefragen gemÃ¤ÃŸ Art.Â 267Â AEUV mit dem Ersuchen um Vorabentscheidung vorgelegt.
Wien, am 27.Â AprilÂ 2020