Document Number: JFT_20200714_20G00180_00
ECLI: ECLI:AT:VFGH:2020:G180.2020
Case Number: G180/2020 ua
Application Type: Vfgh
Court: Verfassungsgerichtshof (VfGH)
Decision Date: 1594684800000
Word Count: 17233

Leitsatz
ZurÃ¼ckweisung von IndividualantrÃ¤gen von Gastgewerbetreibenden aus Tirol betreffend VerordnungsermÃ¤chtigungen nach dem COVID-19-MaÃŸnahmenG sowie betreffend diverse verordnungsrechtliche MaÃŸnahmen zur Verhinderung der Ausbreitung von COVID-19 mangels unmittelbarer Betroffenheit bzw Darlegung der Betroffenheit und Zuordnung der Bedenken gegen die zur GÃ¤nze angefochtenen Verordnungen; im Ãœbrigen Ablehnung der Behandlung der AntrÃ¤ge im Hinblick auf das Fehlen einer Regelung betreffend EntschÃ¤digung fÃ¼r den Verdienstentgang
Spruch
I.Â Die AntrÃ¤ge auf Aufhebung der Â§Â§1, 2 des Bundesgesetzes betreffend vorlÃ¤ufige MaÃŸnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 (COVID-19-MaÃŸnahmengesetz), BGBlÂ I 12/2020, idF BGBlÂ I 16/2020 wegen Verfassungswidrigkeit sowie der Verordnung des Bundesministers fÃ¼r Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend vorlÃ¤ufige MaÃŸnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19, BGBlÂ II 96/2020, der Verordnung des Bundesministers fÃ¼r Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz gemÃ¤ÃŸ Â§2 Z1 des COVID-19-MaÃŸnahmengesetzes, BGBlÂ II 98/2020, idF BGBlÂ II 108/2020, der Verordnung des Landeshauptmannes [Tirol] vom 20.Â MÃ¤rz 2020 nach Â§2 Z2 des COVID-19-MaÃŸnahmengesetzes, LGBlÂ 35/2020, der Verordnung des Landeshauptmannes [Tirol] vom 25.Â MÃ¤rz 2020 nach Â§2 Z2 des COVID-19-MaÃŸnahmengesetzes, LGBlÂ 38/2020, sowie (im Verfahren zu G180/2020, V345-349/2020) der Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Imst vom 27.Â MÃ¤rz 2020 nach Â§2 Z3 des COVID-19-MaÃŸnahmengesetzes, Bote fÃ¼r Tirol NrÂ 187, und (im Verfahren zu G181/2020, V350-354/2020) der Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Landeck vom 27.Â MÃ¤rz 2020 nach Â§2 Z3 des COVID-19-MaÃŸnahmengesetzes, Bote fÃ¼r Tirol NrÂ 186, wegen Gesetzwidrigkeit werden zurÃ¼ckgewiesen.
II.Â Im Ãœbrigen wird die Behandlung der AntrÃ¤ge abgelehnt.
BegrÃ¼ndung
BegrÃ¼ndung
I. AntrÃ¤ge und Vorverfahren
1. Mit den vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 litc B-VG bzw Art139 Abs1 Z3 B-VG gestÃ¼tzten, vor dem Verfassungsgerichtshof zu G180/2020, V345-349/2020 und G181/2020, V350-354/2020 protokollierten AntrÃ¤gen begehren die antragstellenden Parteien die Aufhebung der Â§Â§1, 2 undÂ 4 Abs2 des Bundesgesetzes betreffend vorlÃ¤ufige MaÃŸnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 (in der Folge: COVID-19-MaÃŸnahmengesetz), BGBlÂ I 12/2020, idF BGBlÂ IÂ 16/2020 wegen Verfassungswidrigkeit sowie die Aufhebung der Verordnung des Bundesministers fÃ¼r Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend vorlÃ¤ufige MaÃŸnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19, BGBlÂ IIÂ 96/2020, zur GÃ¤nze, der Verordnung des Bundesministers fÃ¼r Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz gemÃ¤ÃŸ Â§2 Z1 des COVID-19-MaÃŸnahmengesetzes, BGBlÂ IIÂ 98/2020, idF BGBlÂ IIÂ 108/2020 zur GÃ¤nze, der Verordnung des Landeshauptmannes [Tirol] vom 20.Â MÃ¤rz 2020 nach Â§2 Z2 des COVID-19-MaÃŸnahmengesetzes, LGBlÂ 35/2020, zur GÃ¤nze, der Verordnung des Landeshauptmannes [Tirol] vom 25.Â MÃ¤rz 2020 nach Â§2 Z2 des COVID-19-MaÃŸnahmengesetzes, LGBlÂ 38/2020, zur GÃ¤nze sowie (im Verfahren zu G180/2020, V345-349/2020) der Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Imst vom 27.Â MÃ¤rz 2020 nach Â§2 Z3 des COVID-19-MaÃŸnahmengesetzes, Bote fÃ¼r Tirol NrÂ 187, zur GÃ¤nze und (im Verfahren zu G181/2020, V350-354/2020) der Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Landeck vom 27.Â MÃ¤rz 2020 nach Â§2 Z3 des COVID-19-MaÃŸnahmengesetzes, Bote fÃ¼r Tirol NrÂ 186, zur GÃ¤nze jeweils wegen "Gesetzwidrigkeit und Verfassungswidrigkeit".
2. Das antragstellende Unternehmen des zu den Zahlen G180/2020, V345-349/2020 protokollierten Antrages betreibt das Gastgewerbe in SÃ¶lden; das antragstellende Unternehmen des zu den Zahlen G181/2020, V350-354/2020 protokollierten Antrages betreibt das Gastgewerbe in St.Â Anton am Arlberg. Im Hinblick auf ihre Antragslegitimation bringen die antragstellenden Parteien im Wesentlichen vor, dass sie zur Antragstellung legitimiert seien, weil sie von den verfassungswidrigen Gesetzesbestimmungen und Verordnungen (im Antragszeitpunkt) immer noch insoweit betroffen seien, als sie ihren Betrieb nicht fortfÃ¼hren kÃ¶nnten bzw ihnen als Folge der Verfassungswidrigkeit kein Anspruch gemÃ¤ÃŸ Â§32 Epidemiegesetz 1950, BGBlÂ 186/1950, idF BGBlÂ I 16/2020 (in der Folge: Epidemiegesetz 1950) mehr zustehe. Die antragstellenden Parteien wÃ¼rden in den relevanten Gebieten der angefochtenen Verordnungen jeweils Gastgewerbebetriebe fÃ¼hren und seien folglich auf Grund des eingetretenen Verlustes des EntschÃ¤digungsanspruches nach dem Epidemiegesetz 1950 erheblich beschwert. Darin liege ein wesentlicher Eingriff in die RechtssphÃ¤re und rechtlich geschÃ¼tzte Interessen der antragstellenden Parteien. SpÃ¤testens fÃ¼r den Zeitraum ab der Aufhebung der ehemaligen, auf dem Epidemiegesetz 1950 basierenden Verordnungen durch die Bezirkshauptmannschaften Imst bzw Landeck vom 27.Â MÃ¤rz 2020 hÃ¤tten die antragstellenden Parteien auf Basis der nach dem COVID-19-MaÃŸnahmengesetz gesetzten und noch in Geltung stehenden Rechtsakte keine AntragsmÃ¶glichkeit gemÃ¤ÃŸ Â§33 Epidemiegesetz 1950 bei der BezirksverwaltungsbehÃ¶rde mehr. Aus diesem Grund gÃ¤be es hinsichtlich der diesbezÃ¼glichen EntschÃ¤digungsansprÃ¼che auch keinen zumutbaren rechtlichen Umweg zur Anspruchserlangung. Der Umfang der durch die angefochtenen Bestimmungen verursachten Eingriffe in die RechtssphÃ¤re der antragstellenden Unternehmen gehe Ã¼ber die reine EntschÃ¤digungsfrage hinaus. Jede angefochtene Bestimmung berÃ¼hre die RechtssphÃ¤re der antragstellenden Parteien negativ. Als Folge dessen sei den antragstellenden Parteien eine erhebliche StÃ¶rung der GeschÃ¤ftstÃ¤tigkeit entstanden. Die bekÃ¤mpften Rechtsvorschriften seien somit unmittelbar, rechtlich und wirtschaftlich fÃ¼r die antragstellenden Parteien wirksam. Selbst wenn die antragstellenden Parteien einen Bescheid erwirken kÃ¶nnten, mÃ¼sste zunÃ¤chst der lange Rechtsweg Ã¼ber das Landesverwaltungsgericht zum Verwaltungs- oder Verfassungsgerichtshof gegangen werden, was wenigstens ein Jahr in Anspruch nehme. Ein derartiger Zeitraum bis zur vollstÃ¤ndigen KlÃ¤rung der rechtlichen Situation in Bezug auf die erfolgten massiven Eingriffe in die RechtssphÃ¤re der antragstellenden Parteien sei definitiv als Existenzvernichtung zu betrachten, weswegen kein zumutbarer anderer Weg vorliege, um die Rechtswidrigkeit der angefochtenen Rechtsvorschriften vor dem Verfassungsgerichtshof geltend zu machen.
Im Hinblick auf die Â§Â§1 und 2 COVID-19-MaÃŸnahmengesetz behaupten die antragstellenden Parteien eine Verletzung in ihren verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Rechten auf Gleichheit aller StaatsbÃ¼rger vor dem Gesetz gemÃ¤ÃŸ Art2 StGG, auf persÃ¶nliche Freiheit und FreizÃ¼gigkeit der Person gemÃ¤ÃŸ Art4 StGG, Art6 StGG sowie 4.Â ZPEMRK, auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter gemÃ¤ÃŸ Art83 Abs2 B-VG und auf ein faires Verfahren gemÃ¤ÃŸ Art6 EMRK sowie eine Verletzung des LegalitÃ¤tsprinzipes gemÃ¤ÃŸ Art18 B-VG. Im Hinblick auf Â§4 Abs2 COVID-19-MaÃŸnahmengesetz rÃ¼gen die antragstellenden Parteien eine Verletzung des Prinzips der Gewaltenteilung und des LegalitÃ¤tsprinzips gemÃ¤ÃŸ Art18 B-VG sowie â€“ pauschal â€“ eine Verletzung in ihrem verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter gemÃ¤ÃŸ Art83 Abs2 B-VG. BezÃ¼glich des VerhÃ¤ltnisses von Â§4 Abs2 zu Â§4 Abs3 COVID-19-MaÃŸnahmengesetz liege Gleichheitswidrigkeit vor. In Bezug auf die angefochtenen Verordnungen verweisen die antragstellenden Parteien auf die BegrÃ¼ndung der Verfassungswidrigkeit der angefochtenen gesetzlichen Bestimmungen. Die angefochtenen Verordnungen seien ferner gesetzwidrig, weil sie weit Ã¼ber den Inhalt der VerordnungsermÃ¤chtigung hinausgehende BeschrÃ¤nkungen enthielten.
3. Die Bundesregierung hat im Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof zu den zu den Zahlen G180/2020, V345-349/2020 eine Ã„uÃŸerung erstattet, in der sie dem Antragsvorbringen entgegentritt und die ZurÃ¼ckweisung des Antrages, in eventu den Ausspruch, dass die angefochtenen Bestimmungen nicht als verfassungswidrig aufgehoben werden, beantragt. Auch im Verfahren zu den zu den Zahlen G181/2020, V350-354/2020 hat die Bundesregierung eine Ã„uÃŸerung erstattet, in der sie vollinhaltlich auf die Ã„uÃŸerung zum Antrag zu den Zahlen G180/2020, V345-349/2020 verweist.
3.1. Zur ZulÃ¤ssigkeit der AntrÃ¤ge fÃ¼hrt die Bundesregierung im Wesentlichen das Folgende aus:
3.1.1. Den antragstellenden Parteien stehe nach Auffassung der Bundesregierung ein zumutbarer anderer Weg offen, die Frage der RechtmÃ¤ÃŸigkeit der angefochtenen Bestimmungen an den Verfassungsgerichtshof heranzutragen. Die antragstellenden Parteien hÃ¤tten die MÃ¶glichkeit, einen Antrag auf VergÃ¼tung des Verdienstentganges gemÃ¤ÃŸ Â§32 Abs1 Z5 Epidemiegesetz 1950 bei der zustÃ¤ndigen BezirksverwaltungsbehÃ¶rde (vgl dazu Â§36 Abs2 Epidemiegesetz 1950) zu stellen, und kÃ¶nnten im Falle eines abweisenden Bescheides Beschwerde beim Landesverwaltungsgericht erheben. Bereits in diesem Verfahren kÃ¶nnten die antragstellenden Parteien einen Antrag des Landesverwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Art140 Abs1 Z1 lita B-VG anregen. DarÃ¼ber hinaus stÃ¼nde ihnen gegen die Entscheidung des Landesverwaltungsgerichts die Beschwerde gemÃ¤ÃŸ Art144 B-VG an den Verfassungsgerichtshof offen. Ins Gewicht fallende Nachteile, insbesondere eine besondere HÃ¤rte fÃ¼r die antragstellenden Parteien auf Grund der behauptetermaÃŸen zu erwartenden langen Verfahrensdauer, seien der Bundesregierung im vorliegenden Fall â€“ insbesondere auch im Vergleich zu sonstigen EntschÃ¤digungsverfahren nach dem Epidemiegesetz 1950 â€“ nicht ersichtlich. Die AntrÃ¤ge seien nach Auffassung der Bundesregierung bereits aus diesem Grund zur GÃ¤nze als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ckzuweisen.
3.1.2. Ferner sei der Anfechtungsumfang zu eng gewÃ¤hlt. Die antragstellenden Parteien brÃ¤chten â€“ der Sache nach â€“ vor, dass auf Grund des Â§4 Abs2 COVID-19-MaÃŸnahmengesetz die Bestimmungen des Epidemiegesetzes 1950 betreffend die VergÃ¼tung fÃ¼r den Verdienstentgang, insbesondere Â§32 Epidemiegesetz 1950, nicht zur Anwendung gelangten. Die antragstellenden Parteien Ã¼bersÃ¤hen allerdings, dass die Aufhebung des Â§4 Abs2 COVID-19-MaÃŸnahmengesetz nicht zur Folge hÃ¤tte, dass sie auf Grund der bereinigten Rechtslage einen Anspruch auf VergÃ¼tung jenes Verdienstentganges hÃ¤tten, der ihnen auf Grund der ebenfalls angefochtenen COVID-19-MaÃŸnahmenverordnungen BGBlÂ II 96/2018 und BGBlÂ IIÂ 98/2020 entstanden sei; denn diese Verordnungen seien nicht in Vollziehung des Epidemiegesetzes 1950, sondern in Vollziehung des COVID-19-MaÃŸnahmengesetzes ergangen. Eine VergÃ¼tung des Verdienstentganges gemÃ¤ÃŸ Â§32 Abs1 Z5 Epidemiegesetz 1950 setze voraus, dass das Unternehmen "gemÃ¤ÃŸ Â§20 [Epidemiegesetz 1950] in seinem Betrieb beschrÃ¤nkt oder gesperrt worden ist". Die Aufhebung des Â§4 Abs2 COVID-19-MaÃŸnahmengesetz kÃ¶nne daher die von den antragstellenden Parteien behauptete Verfassungswidrigkeit nicht beseitigen, weshalb sich die AntrÃ¤ge insoweit als unzulÃ¤ssig erwiesen. Da die antragstellenden Parteien behaupteten, Â§4 Abs2 COVID-19-MaÃŸnahmengesetz widerspreche Â§4 Abs3 COVID-19-MaÃŸnahmengesetz und sei daher gleichheitswidrig, hÃ¤tten sie auch Â§4 Abs2 und 3 COVID-19-MaÃŸnahmengesetz anfechten mÃ¼ssen, um so den Verfassungsgerichtshof in die Lage zu versetzen, darÃ¼ber zu befinden, auf welche Weise die Verfassungswidrigkeit beseitigt werden kÃ¶nnte (siehe VfGH 10.3.2015, G201/2014). Die AntrÃ¤ge erwiesen sich nach Auffassung der Bundesregierung auch aus diesen GrÃ¼nden als unzulÃ¤ssig.
3.1.3. Die antragstellenden Parteien hÃ¤tten darÃ¼ber hinaus das Erfordernis, die gegen die VerfassungsmÃ¤ÃŸigkeit des Gesetzes sprechenden Bedenken im Einzelnen â€“ in Ã¼berprÃ¼fbarer Artâ€“ prÃ¤zise darzulegen, nicht bzw nur zum Teil erfÃ¼llt. Die von den antragstellenden Parteien gegen Â§1 und Â§2 COVID-19-MaÃŸnahmengesetz im Hinblick auf das allgemeine Sachlichkeitsgebot und den Vertrauensschutz vorgebrachten Bedenken betrÃ¤fen ihrem Grunde nach lediglich Â§4 Abs2 COVID-19-MaÃŸnahmengesetz. Die antragstellenden Parteien hÃ¤tten jedoch nicht im Einzelnen dargelegt, warum auch das Verbot des Betretens von Betriebs- und ArbeitsstÃ¤tten gemÃ¤ÃŸ Â§1 COVID-19-MaÃŸnahmengesetz gegen die genannten Verfassungsbestimmungen verstieÃŸe. Auch gegen das Betretungsverbot des Â§2 COVID-19-MaÃŸnahmengesetz wÃ¼rden keinerlei spezifische Bedenken im Hinblick auf das allgemeine Sachlichkeitsgebot und den Vertrauensschutz vorgebracht. Die AntrÃ¤ge seien insoweit auch aus diesem Grund unzulÃ¤ssig.
3.1.4. Nach Auffassung der Bundesregierung sei auch die Voraussetzung der Darlegung eines unmittelbaren und aktuellen Eingriffes in die RechtssphÃ¤re der antragstellenden Parteien hinsichtlich der Â§Â§1 undÂ 2 COVID-19-MaÃŸnahmengesetz nicht erfÃ¼llt. Die Â§Â§1 und 2 COVID-19-MaÃŸnahmengesetz seien VerordnungsermÃ¤chtigungen, von denen zwar Gebrauch gemacht worden sei, die entsprechenden (ebenfalls angefochtenen) Verordnungen seien jedoch bereits auÃŸer Kraft getreten. Nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes mÃ¼sse die aktuelle Betroffenheit der antragstellenden Parteien nicht nur zum Zeitpunkt der Einbringung des Antrages, sondern auch zum Zeitpunkt der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes gegeben und die angefochtene Bestimmung daher noch im Entscheidungszeitpunkt fÃ¼r die antragstellenden Parteien wirksam sein. Eine gesetzliche VerordnungsermÃ¤chtigung alleine kÃ¶nne die Rechtsstellung eines Normunterworfenen nicht unmittelbar beeintrÃ¤chtigen, weil sie nur Ã¼ber die Verordnungserlassung fÃ¼r den Antragsteller wirksam werde. Mit dem AuÃŸerkrafttreten der COVID-19-MaÃŸnahmenverordnungen BGBlÂ IIÂ 96/2020 und BGBlÂ II 98/2020 zum 30.Â April 2020 kÃ¶nnten die antragstellenden Parteien daher durch die VerordnungsermÃ¤chtigungen in Â§1 und Â§2 COVID-19-MaÃŸnahmengesetz nicht mehr unmittelbar und aktuell betroffen sein. Den antragstellenden Parteien mangle es aus diesem Grund an der Antragslegitimation, sodass die AntrÃ¤ge, soweit sie sich auf die Â§Â§1 und 2 COVID-19-MaÃŸnahmengesetz bezÃ¶gen, unzulÃ¤ssig seien.
3.2. In der Sache fÃ¼hrt die Bundesregierung im Wesentlichen das Folgende aus:
3.2.1. Die antragstellenden Parteien behaupteten einen VerstoÃŸ gegen den Gleichheitsgrundsatz und brÃ¤chten dazu im Wesentlichen vor, dass durch Â§1 und Â§2 des COVID-19-MaÃŸnahmengesetz eine unsachliche Ungleichbehandlung von gleichen TatbestÃ¤nden bewirkt werde, weil nach dem Epidemiegesetz 1950 fÃ¼r VerkehrsbeschrÃ¤nkungen eine VergÃ¼tung fÃ¼r den Verdienstentgang gebÃ¼hre, nach dem COVID-19-MaÃŸnahmengesetz eine entsprechende VergÃ¼tung wegen der Betretungsverbote jedoch nicht vorgesehen sei. Mit ihren Behauptungen, dass nach dem Epidemiegesetz 1950 und nach dem COVID-19-MaÃŸnahmengesetz gleiche TatbestÃ¤nde unsachlich ungleich behandelt wÃ¼rden, wÃ¼rden die antragstellenden Parteien die Rechtslage verkennen:
Bei den Â§Â§1 und 2 COVID-19-MaÃŸnahmengesetz handle es sich gegenÃ¼ber den Anordnungen des Epidemiegesetzes 1950 um inhaltlich neue Regelungen, die auf die besondere Natur des Coronavirus und auf die sich daraus ergebenden besonderen Herausforderungen abgestimmt seien. Zu diesem Zweck seien Â§1 und Â§2 COVID-19-MaÃŸnahmengesetz â€“ im Gegensatz zu den Regelungen des Epidemiegesetzes 1950 â€“ nur befristet bis zum Ende des Jahres 2020 in Kraft und nur insoweit anwendbar, als dies zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 erforderlich sei. Insoweit gingen die Regelungsinhalte des COVID-19-MaÃŸnahmengesetzes Ã¼ber jene des Epidemiegesetzes 1950 wesentlich hinaus.
Im Besonderen ermÃ¶gliche Â§1 COVID-19-MaÃŸnahmengesetz bundesweite Verbote fÃ¼r das Betreten von BetriebsstÃ¤tten zum Zweck des Erwerbs von Waren und Dienstleistungen sowie Arbeitsorten, die unabhÃ¤ngig von der GefÃ¤hrlichkeit des einzelnen Betriebes angeordnet werden kÃ¶nnten. DemgegenÃ¼ber kÃ¶nnten auf Grund des Â§20 Epidemiegesetz 1950 (bloÃŸ) fÃ¼r bestimmte Gebiete BetriebsbeschrÃ¤nkungen oder SchlieÃŸungen von BetriebsstÃ¤tten angeordnet werden. DarÃ¼ber hinaus setze Â§20 Epidemiegesetz voraus, dass in der betreffenden BetriebsstÃ¤tte ein Gewerbe ausgeÃ¼bt werde, das eine besondere Gefahr fÃ¼r die Ausbreitung von COVID-19 mit sich bringe, und dass die Aufrechterhaltung des Betriebes eine dringende und schwere GefÃ¤hrdung der Betriebsangestellten selbst sowie der Ã–ffentlichkeit Ã¼berhaupt durch die Weiterverbreitung der Krankheit begrÃ¼nden wÃ¼rde.
Â§20 Abs2 Epidemiegesetz 1950 ermÃ¶gliche zwar auch, das Betreten von BetriebsstÃ¤tten zu untersagen, doch sei ein solches Betretungsverbot auf einzelne Personen zu beschrÃ¤nken, die mit Kranken in BerÃ¼hrung kÃ¤men.
Ã„hnlich verhalte es sich mit den Betretungsverboten bestimmter Orte nach Â§2 COVID-19-MaÃŸnahmengesetz im Vergleich mit den VerkehrsbeschrÃ¤nkungen fÃ¼r die Bewohner bestimmter Ortschaften nach Â§24 Epidemiegesetz 1950. Betretungsverbote nach Â§2 COVID-19-MaÃŸnahmengesetz kÃ¶nnten sich auf das gesamte Bundesgebiet, auf einzelne oder mehrere LÃ¤nder oder auch nur auf einen politischen Bezirk oder Teile desselben erstrecken. Im Gegensatz dazu kÃ¶nnten gemÃ¤ÃŸ Â§24 Epidemiegesetz 1950 VerkehrsbeschrÃ¤nkungen nur fÃ¼r Bewohner von Epidemiegebieten vorgesehen werden; diese Bestimmung kÃ¶nne jedoch keine Rechtsgrundlage fÃ¼r allgemeine, bundesweite Verbote des Betretens bestimmter Orte bilden.
Die Â§Â§1 und 2 COVID-19-MaÃŸnahmengesetz stellten demnach nicht auf Gefahren ab, die mit einer konkreten BetriebsstÃ¤tte oder einem bestimmten Ort verbunden seien; vielmehr seien die Regelungen des COVID-19-MaÃŸnahmengesetzes vor dem Hintergrund zu verstehen, dass sich das Virus durch das bloÃŸe Zusammenkommen von Menschen in einer BetriebsstÃ¤tte oder an einem Ort verbreiten kÃ¶nne (und nicht von diesem ausgehe). Durch die auf Grund des COVID-19-MaÃŸnahmengesetzes zu ergreifenden MaÃŸnahmen solle demnach (anders als bei einer SchlieÃŸung von Betrieben, von denen eine Gefahr ausgehe) durch eine Minimierung der MobilitÃ¤t und der damit verbundenen EinschrÃ¤nkung von sozialen Kontakten die Verbreitung des Virus verhindert werden. Schon aus diesen GrÃ¼nden liege die behauptete Ungleichbehandlung gleicher TatbestÃ¤nde nach dem Epidemiegesetz 1950 einerseits und nach dem COVID-19-MaÃŸnahmengesetz andererseits nicht vor.
3.2.2. Die antragstellenden Parteien behaupteten weiters, dass die Â§Â§1 und 2 COVID-19-MaÃŸnahmengesetz ein willkÃ¼rliches Abgehen von den Bestimmungen des Epidemiegesetzes 1950 Ã¼ber die VergÃ¼tung fÃ¼r den Verdienstentgang darstellten.
3.2.2.1. Die Nichtanwendbarkeit der Bestimmungen des Epidemiegesetzes 1950 Ã¼ber die VergÃ¼tung fÃ¼r den Verdienstentgang ergebe sich laut Bundesregierung jedoch nicht aus den Â§Â§1 und 2 COVID-19-MaÃŸnahmengesetz, sondern aus Â§4 Abs2 COVID-19-MaÃŸnahmengesetz. Die gegen Â§1 und Â§2 COVID-19-MaÃŸnahmengesetz vorgebrachten Bedenken seien daher ihrem Grunde nach gegen Â§4 Abs2 COVID-19-MaÃŸnahmengesetz gerichtet. Soweit der Antrag insoweit Ã¼berhaupt als zulÃ¤ssig erachtet werde, fÃ¼hrt die Bundesregierung dazu das Folgende aus:
Bei COVID-19 handle es sich um eine Erkrankung, die leicht und vor allem unbemerkt vor Beginn der Symptome von Mensch zu Mensch Ã¼bertragen werden kÃ¶nne und fÃ¼r die es noch keine ausreichende ImmunitÃ¤t in der BevÃ¶lkerung gebe. Zu den hÃ¤ufigsten Symptomen zÃ¤hlten Fieber, trockener Husten, Halsschmerzen und Abgeschlagenheit. Die KrankheitsverlÃ¤ufe variierten sehr stark, von symptomlosen VerlÃ¤ufen bis hin zu schweren LungenentzÃ¼ndungen mit Lungenversagen und Todesfolge.
Nach dem erstmaligen Auftreten von COVID-19 in Ã–sterreich am 25.Â Februar 2020 sei es zu einem rasanten Anstieg der KrankheitsfÃ¤lle gekommen: WÃ¤hrend in der 10.Â Kalenderwoche (2.Â bis 8.Â MÃ¤rz 2020) die Zahl der nachgewiesenen Neuerkrankungen mit durchschnittlich 17 pro Tag (in Summe 119 in dieser Woche) angestiegen sei, seien es in der 11.Â Kalenderwoche (9.Â bis 15.Â MÃ¤rz 2020) durchschnittlich 140 pro Tag (in Summe 982) gewesen, wobei alle BundeslÃ¤nder betroffen und COVID-19 nicht mehr lokal eingrenzbar gewesen sei. Somit hÃ¤tte die Gesamtzahl der Erkrankten in dieser Woche tÃ¤glich im Durchschnitt um 25Â % zugenommen. Eine derartige Zunahme bedeute ein exponentielles Wachstum, bei dem sich die Fallzahlen in etwas mehr als drei Tagen verdoppeln. Auch weltweit gesehen seien die Wachstumsraten zu diesem Zeitpunkt in der EU am hÃ¶chsten gewesen. Am 11.Â MÃ¤rz 2020 sei der Ausbruch von COVID-19 durch die Weltgesundheitsorganisation (WHO) als Pandemie eingestuft worden.
In die Risikobewertung des European Centre for Disease Prevention and Control (ECDC) vom 12.Â MÃ¤rz 2020 seien insbesondere Daten und Erfahrungen aus anderen betroffenen LÃ¤ndern eingeflossen. In China seien damals in 80Â % der FÃ¤lle milde bis moderate VerlÃ¤ufe registriert worden. In fast 14Â % der FÃ¤lle sei es zu schweren VerlÃ¤ufen gekommen und 6 % aller FÃ¤lle seien in einem kritischen Zustand gemÃ¼ndet. Die Fallsterblichkeit sei fÃ¼r China bei 2,3Â % und fÃ¼r Italien bei 2,8Â % gelegen. Die hÃ¶chste Fallsterblichkeit sei bei Ã¤lteren Personen insbesondere in der Altersgruppe von Ã¼ber 80Â Jahren aufgetreten. Besonders bei Personen mit Vorerkrankungen (Bluthochduck, Diabetes, Krebs etc.) seien schwere VerlÃ¤ufe beobachtet worden. Kinder seien genauso gefÃ¤hrdet wie Erwachsene gewesen, sich anzustecken. Bei Kindern seien Ã¼berwiegend milde VerlÃ¤ufe beobachtet worden. Das Risiko einer schweren Erkrankung im Zusammenhang mit einer COVID-19-Infektion fÃ¼r Menschen in der EU/im EWR und im Vereinigten KÃ¶nigreich sei vom ECDC fÃ¼r die allgemeine BevÃ¶lkerung als moderat und fÃ¼r Ã¤ltere Erwachsene und Personen mit chronischen Grunderkrankungen als hoch angesehen worden. DarÃ¼ber hinaus sei das Risiko einer Ãœberlastung der nationalen Gesundheitssysteme und das mit der Ãœbertragung von COVID-19 verbundene Risiko in Gesundheits- und Sozialeinrichtungen mit groÃŸen gefÃ¤hrdeten BevÃ¶lkerungsgruppen als hoch eingestuft worden.
Das Robert Koch-Institut (Berlin) nehme â€“ ausgehend von mehreren verschiedenen Studien â€“ bei einer ungehinderten Verbreitung von COVID-19 eine Basisreproduktionszahl von zwischen 2,4 und 3,3 an. Das bedeute, dass von einem Fall durchschnittlich 2,4 bis 3,3 Zweitinfektionen ausgingen. Das bedeute aber auch, dass bei einer Basisreproduktionszahl von ca.Â 3 ungefÃ¤hr zwei Drittel aller Ãœbertragungen verhindert werden mÃ¼ssten, um die Epidemie unter Kontrolle zu bringen.
Angesichts dieser Datenlage und der RisikoabschÃ¤tzung der damaligen epidemiologischen Situation und Risikobewertung sowie der erwarteten Entwicklungen seien durch das ECDC sowie die Experten im Beraterstab der "Taskforce Corona" beim Bundesministerium fÃ¼r Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz insbesondere MaÃŸnahmen im Bereich des "social distancing" (Minimierung kÃ¶rperlicher Kontakte, zeitlich spÃ¤ter auch als "physical distancing" bezeichnet; zBÂ durch Absagen von Veranstaltungen, SchlieÃŸen von Schulen, Einstellen nicht notwendiger zwischenmenschlicher Kontakte und von ReisetÃ¤tigkeiten) als erforderlich angesehen worden, um das exponentielle Fortschreiten der Pandemie einzubremsen und die reale Gefahr einer Ãœberlastung des Ã¶sterreichischen Gesundheitssystems auf Grund der groÃŸen Anzahl der Erkrankten einerseits und der Infizierung des medizinischen und die krankenpflegerischen Personales andererseits zu verhindern.
Um der schnellen Ausbreitung der Erkrankung effektiv entgegenzuwirken, sei daher die Verbreitung des Virus durch eine deutliche Reduzierung der Anzahl der zwischenmenschlichen Kontakte und die Einhaltung eines Abstandes von mindestens einem Meter bei nicht vermeidbaren Kontakten notwendig gewesen, wobei dies auf Grund der bestehenden Ausbreitung von COVID-19 rasch, gleichzeitig und in ganz Ã–sterreich geschehen hÃ¤tte mÃ¼ssen. Die Wirksamkeit von "social distancing" sei nÃ¤mlich am grÃ¶ÃŸten, wenn gleich zu Beginn der Pandemie eine deutliche Verminderung der Kontakte erfolge.
FÃ¼r eine rasche und bundesweite Umsetzung von "social distancing" seien die MaÃŸnahmen des Epidemiegesetzes 1950, wie in den ErlÃ¤uterungen zum entsprechenden Initiativantrag eines COVID-19-MaÃŸnahmengesetzes (IAÂ 396/A 27.Â GP, 11) dargelegt, "nicht ausreichend bzw zu kleinteilig". Die rechtlichen Vorkehrungen, die im Epidemiegesetz 1950 vorgesehen seien, seien auch gar nicht darauf ausgelegt, Ã¶sterreichweit zwischenmenschliche Kontakte schlagartig zu reduzieren. Insbesondere gehe von den meisten BetriebsstÃ¤tten gar keine besondere Gefahr fÃ¼r die Ausbreitung von COVID-19 aus, die eine BetriebsbeschrÃ¤nkung oder -schlieÃŸung gemÃ¤ÃŸ Â§20 Epidemiegesetz 1950 rechtfertige. Auch VerkehrsbeschrÃ¤nkungen gemÃ¤ÃŸ Â§24 Epidemiegesetz 1950 kÃ¶nnten nur verfÃ¼gt werden, wenn sich in einem bestimmten Gebiet eine HÃ¤ufung von Infizierungen ergebe. Diese Bestimmungen kÃ¶nnten jedoch nicht als ausreichende gesetzliche Grundlage fÃ¼r die erforderliche bundesweite, generelle Reduzierung der Anzahl der Kontakte zwischen Menschen angesehen werden.
Vor diesem Hintergrund sei es daher nach Auffassung der Bundesregierung geboten gewesen, die in Rede stehenden MaÃŸnahmen zur BekÃ¤mpfung der Verbreitung von COVID-19 zu ergreifen, um den soeben dargestellten spezifischen Herausforderungen bei der BekÃ¤mpfung von COVID-19 bestmÃ¶glich begegnen zu kÃ¶nnen. In diesem Zusammenhang werde darauf hingewiesen, dass diese MaÃŸnahmen sowohl in ihrem sachlichen als auch zeitlichen Anwendungsbereich auf das unbedingt Notwendige begrenzt seien, indem sie nur insoweit anwendbar seien, als dies zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 erforderlich sei, und lediglich befristete Geltung bis Ende des Jahres 2020 hÃ¤tten.
Die Erforderlichkeit der zur EindÃ¤mmung der Pandemie ergriffenen MaÃŸnahmen spiegle sich auch in ihrem Erfolg wider, wie sich aus der Datenlage ergebe: Nachdem am Tag des Inkrafttretens des COVID-19-MaÃŸnahmengesetzes (16.Â MÃ¤rz 2020) Ã¼ber 200 Neuerkrankungen pro Tag bei einer geschÃ¤tzten effektiven Reproduktionszahl von Ã¼ber 2,5 zu verzeichnen gewesen seien, liege die Anzahl der Neuerkrankungen pro Tag, die am 26.Â MÃ¤rz 2020 mit Ã¼ber 1.000 Neuerkrankungen ihren HÃ¶hepunkt erreicht hÃ¤tte, seit dem 17.Â April 2020 bei unter 100 Personen; die Reproduktionszahl liege seit 5.Â April 2020 zwischen 1Â undÂ 0,5. Auch ein internationaler Vergleich der Fallzahlen zeige, dass durch die auf Grund des COVID-19-MaÃŸnahmengesetzes getroffenen MaÃŸnahmen eine ungebremste Verbreitung des Virus habe verhindert werden kÃ¶nnen, sodass das Gesundheitssystem zu keinem Zeitpunkt an seine Belastungsgrenzen gestoÃŸen sei.
Daneben seien mit dem "Corona-Hilfspaket" zahlreiche UnterstÃ¼tzungsmaÃŸnahmen getroffen worden, um die negativen wirtschaftlichen Folgen der Pandemie bei den betroffenen Unternehmen auszugleichen, wie etwa die Ausweitung der Kurzarbeit, finanzielle MaÃŸnahmen zur Erhaltung der ZahlungsfÃ¤higkeit und ÃœberbrÃ¼ckung von LiquiditÃ¤tsschwierigkeiten von Unternehmen, ZuschÃ¼sse aus dem HÃ¤rtefallfonds sowie Entlastungen und Erleichterungen fÃ¼r Unternehmen aus abgabenrechtlicher Sicht. Nach Auffassung der Bundesregierung erwiesen sich daher die angefochtenen Bestimmungen insgesamt als sachlich gerechtfertigt.
3.2.3. Die antragstellenden Parteien behaupteten schlieÃŸlich, die Regelung des Â§4 Abs2 COVID-19-MaÃŸnahmengesetz wÃ¼rde dem Abs3 dieser Bestimmung widersprechen und sei daher gleichheitswidrig, weil eine gesetzliche Regelung nicht unberÃ¼hrt bleiben und gleichzeitig nicht anwendbar sein kÃ¶nne. Auch mit diesem Vorbringen verkannten die antragstellenden Parteien nach Auffassung der Bundesregierung die Rechtslage: Â§4 Abs3 COVID-19-MaÃŸnahmengesetz bestimme, dass durch das COVID-19-MaÃŸnahmengesetz dem Epidemiegesetz 1950 nicht derogiert werde. Â§4 Abs2 COVID-19-MaÃŸnahmengesetz regle, dass die Bestimmungen des Epidemiegesetzes 1950 betreffend die SchlieÃŸung von BetriebsstÃ¤tten im Rahmen des Anwendungsbereiches dieser Verordnung nicht zur Anwendung gelangten, wenn der zustÃ¤ndige Bundesminister eine Verordnung gemÃ¤ÃŸ Â§1 COVID-19-MaÃŸnahmengesetz erlassen habe. Dies bedeute, dass das Epidemiegesetz 1950 auch im Geltungszeitraum des COVID-19-MaÃŸnahmengesetzes grundsÃ¤tzlich weiterhin in Geltung stehe, jedoch (bloÃŸ) jene Bestimmungen, welche die SchlieÃŸung von BetriebsstÃ¤tten betreffen, im Rahmen des Anwendungsbereiches der Verordnung gemÃ¤ÃŸ Â§1 COVID-19-MaÃŸnahmengesetz vorÃ¼bergehend nicht anzuwenden seien. AuÃŸerhalb des Anwendungsbereiches dieser Verordnung seien diese Bestimmungen regulÃ¤r anzuwenden, was im Ãœbrigen auch durch die ErlÃ¤uterungen zum entsprechenden Initiativantrag (IAÂ 397/A 27.Â GP, 41) klargestellt werde. Auch nach AuÃŸerkrafttreten der Verordnung gemÃ¤ÃŸ Â§1 COVID-19-MaÃŸnahmengesetz bzw des COVID-19-MaÃŸnahmengesetzes mit Ablauf des 31.Â Dezember 2020 seien die genannten Bestimmungen des Epidemiegesetzes 1950 â€“ wieder â€“ anwendbar. Es bestehe somit kein Widerspruch zwischen Â§4 Abs2 und Â§4 Abs3 COVID-19-MaÃŸnahmengesetz. Bereits aus diesem Grund liege die behauptete Gleichheitswidrigkeit nicht vor.
3.2.4. Zum behaupteten VerstoÃŸ gegen das Bestimmtheitsgebot gemÃ¤ÃŸ Art18 B-VG einerseits und gegen das Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter andererseits im Hinblick auf die Frage der behÃ¶rdlichen ZustÃ¤ndigkeiten bringt die Bundesregierung in ihrer Ã„uÃŸerung Folgendes vor:
Â§4 Abs2 COVID-19-MaÃŸnahmengesetz ordne an, dass die Bestimmungen des Epidemiegesetzes 1950 betreffend die SchlieÃŸung von BetriebsstÃ¤tten im Rahmen des Anwendungsbereiches der Verordnung gemÃ¤ÃŸ Â§1 COVID-19-MaÃŸnahmengesetz nicht zur Anwendung gelangten. Â§20 Epidemiegesetz 1950 bleibe daher auch im Zusammenhang mit COVID-19 weiterhin auf Betriebe anwendbar, fÃ¼r die kein Betretungsverbot auf Grund der Verordnung gemÃ¤ÃŸ Â§1 COVID-19-MaÃŸnahmengesetz gelte. Beim Auftreten konkreter KrankheitsfÃ¤lle kÃ¶nne somit auch fÃ¼r Betriebe, die von einem solchen Betretungsverbot ausgenommen seien, eine SchlieÃŸung gemÃ¤ÃŸ Â§20 Epidemiegesetz 1950 (unter den dort genannten Voraussetzungen) angeordnet werden (vgl dazu wiederum die ErlÃ¤uterungen zum entsprechenden Initiativantrag IAÂ 397/A 27.Â GP, 41).
Daraus ergebe sich eine klare und eindeutige Abgrenzung der behÃ¶rdlichen ZustÃ¤ndigkeiten: FÃ¼r die Verordnung von Betretungsverboten gemÃ¤ÃŸ Â§1 COVID-19-MaÃŸnahmengesetz sei der Bundesminister fÃ¼r Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz zustÃ¤ndig. AuÃŸerhalb des Anwendungsbereiches der Verordnung gemÃ¤ÃŸ Â§1 COVID-19-MaÃŸnahmengesetz seien weiterhin die BezirksverwaltungsbehÃ¶rden fÃ¼r die Anordnung von BetriebsschlieÃŸungen nach Â§20 Epidemiegesetz 1950 zustÃ¤ndig. Die behÃ¶rdliche ZustÃ¤ndigkeit der BezirksverwaltungsbehÃ¶rden fÃ¼r BetriebsbeschrÃ¤nkungen nach Â§20 Epidemiegesetz 1950 sowie VerkehrsbeschrÃ¤nkungen fÃ¼r die Bewohner bestimmter Ortschaften gemÃ¤ÃŸ Â§24 Epidemiegesetz 1950 blieben von den Bestimmungen des COVID-19-MaÃŸnahmengesetzes im Ãœbrigen grundsÃ¤tzlich unberÃ¼hrt.
Die ZustÃ¤ndigkeitsverteilung fÃ¼r Betretungsverbote nach Â§2 COVID-19-MaÃŸnahmengesetz bestimme sich bereits auf Grund seines eindeutigen Wortlauts nach dem Anwendungsbereich des angestrebten Betretungsverbotes: ZustÃ¤ndig sei der Bundesminister fÃ¼r Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, wenn sich die Anwendung der Verordnung auf das gesamte Bundesgebiet erstrecke (Z1); der Landeshauptmann, wenn sich die Anwendung der Verordnung auf das gesamte Landesgebiet erstrecke (Z2); oder die BezirksverwaltungsbehÃ¶rde, wenn sich die Anwendung der Verordnung auf einen bestimmten politischen Bezirk oder Teile davon erstrecke (Z3).
Der Regelungsgehalt des Â§4 Abs2 COVID-19-MaÃŸnahmengesetz sei bereits aus seinem unmissverstÃ¤ndlichen Wortlaut klar und eindeutig erkennbar: Diese Bestimmung ordne an, dass die Bestimmungen des Epidemiegesetzes 1950 betreffend die SchlieÃŸung von BetriebsstÃ¤tten nicht zur Anwendung gelangten, wenn der zustÃ¤ndige Bundesminister eine Verordnung gemÃ¤ÃŸ Â§1 COVID-19-MaÃŸnahmengesetz erlassen habe. Damit regle die Bundesgesetzgebung den Anwendungsbereich eines Bundesgesetzes, nÃ¤mlich des Epidemiegesetzes 1950, in Bezug auf bestimmte Fallkonstellationen. Der Gesetzgeber knÃ¼pfe dabei an konkrete, anhand des Inhaltes des Bundesgesetzblattes ermittelbare Tatbestandsmerkmale an, nÃ¤mlich, ob der zustÃ¤ndige Bundesminister eine Verordnung gemÃ¤ÃŸ Â§1 COVID-19-MaÃŸnahmengesetz erlassen habe.
Welche Bestimmungen des Epidemiegesetzes 1950 konkret durch die Regelung des Â§4 Abs2 COVID-19-MaÃŸnahmengesetz unanwendbar wÃ¼rden, sei ebenfalls klar erkennbar, sei doch die SchlieÃŸung von BetriebsstÃ¤tten im Epidemiegesetz 1950 nur an einer einzigen Stelle, nÃ¤mlich in Â§20 Epidemiegesetz 1950, geregelt.
3.2.5. Die antragstellenden Parteien behaupteten auch eine Verletzung des LegalitÃ¤tsprinzips, weil durch Â§4 Abs2 COVID-19-MaÃŸnahmengesetz dem Bundesminister fÃ¼r Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz die pauschale MÃ¶glichkeit eingerÃ¤umt werde, durch die Erlassung einer Verordnung ein Gesetz zu "Ã¤ndern", nÃ¤mlich Teile des Epidemiegesetzes 1950 (insbesondere dessen Â§20) auÃŸer Kraft zu setzen bzw aufzuheben.
3.2.5.1. Die behauptete Verfassungswidrigkeit liege nach Ansicht der Bundesregierung nicht vor: Durch Â§4 Abs2 COVID-19-MaÃŸnahmengesetz werde der Anwendungsbereich des Epidemiegesetzes 1950 fÃ¼r den Fall geregelt, dass der zustÃ¤ndige Bundesminister eine Verordnung gemÃ¤ÃŸ Â§1 COVID-19-MaÃŸnahmengesetz erlassen habe. Dies geschehe unmittelbar durch das Gesetz selbst und nicht durch die genannte Verordnung, deren Geltung lediglich ein Tatbestandsmerkmal darstelle, an das Â§4 Abs2 COVID-19-MaÃŸnahmengesetz anknÃ¼pfe. Der Bundesminister fÃ¼r Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz werde durch diese Regelung nicht dazu ermÃ¤chtigt, Gesetze zu "Ã¤ndern". Aus diesem Grund liege nach Auffassung der Bundesregierung die behauptete Verletzung des Art18 B-VG auch insoweit nicht vor.
3.2.6. Die antragstellenden Parteien sÃ¤hen auch das Prinzip der Gewaltenteilung dadurch verletzt, dass es durch Â§4 Abs2 COVID-19-MaÃŸnahmengesetz einem Vollzugsorgan ermÃ¶glicht werde, nach eigenem Ermessen durch Erlassung einer Verordnung ein bestehendes Gesetz zu Ã¤ndern, indem Teile davon auÃŸer Kraft gesetzt werden. Die Bundesregierung weise darauf hin, dass die Frage der Anwendbarkeit des Epidemiegesetzes 1950 gesetzlich geregelt sei, nÃ¤mlich in Â§4 Abs2 COVID-19-MaÃŸnahmengesetz. Im Ãœbrigen werde auf die AusfÃ¼hrungen zum LegalitÃ¤tsprinzip verwiesen. Die Bundesregierung sei daher der Auffassung, dass Â§4 Abs2 COVID-19-MaÃŸnahmengesetz dem Prinzip der Gewaltenteilung nicht widerspreche.
4. Der Bundesminister fÃ¼r Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz erstattete in den zu V345-349/2020 und V350-354/2020 protokollierten Verfahren eine Ã„uÃŸerung, in der er â€“ neben den Bedenken in der Sache â€“ die ZulÃ¤ssigkeit der AntrÃ¤ge bestreitet. Die angefochtenen Verordnungen seien bereits auÃŸer Kraft getreten, weshalb eine aktuelle Betroffenheit der antragstellenden Parteien durch die Verordnungen nicht mehr gegeben sein kÃ¶nne. Im Ãœbrigen hÃ¤tten die antragstellenden Parteien die Verordnungen zur GÃ¤nze angefochten, ohne ihre Bedenken den Bestimmungen zuzuordnen.
5. Der Landeshauptmann von Tirol erstattete in den zu V347-349/2020 und V352-354/2020 protokollierten Verfahren eine Ã„uÃŸerung, in der er die ZulÃ¤ssigkeit der AntrÃ¤ge bestreitet sowie der behaupteten Gesetzwidrigkeit der angefochtenen Verordnungen des Landeshauptmannes von Tirol gemÃ¤ÃŸ Â§2 Z2 des COVID-19-MaÃŸnahmengesetzes vom 20.Â MÃ¤rz 2020, LGBlÂ 35/2020, und vom 25.Â MÃ¤rz 2020, LGBlÂ 38/2020, sowie der Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Imst vom 27.Â MÃ¤rz 2020 nach Â§2 Z3 des COVID-19-MaÃŸnahmengesetzes, Bote fÃ¼r Tirol NrÂ 187, und der Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Landeck gemÃ¤ÃŸ Â§2 Z3 des COVID-19-MaÃŸnahmengesetzes vom 27.Â MÃ¤rz 2020, Bote fÃ¼r Tirol NrÂ 186, mit nÃ¤herer BegrÃ¼ndung entgegentritt.
II. Rechtslage
1. Das Bundesgesetz betreffend vorlÃ¤ufige MaÃŸnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 (COVID-19-MaÃŸnahmengesetz), BGBlÂ IÂ 12/2020, idF BGBlÂ IÂ 16/2020 lautete:
"Betreten von BetriebsstÃ¤tten zum Zweck des Erwerbs von Waren und Dienstleistungen sowie Arbeitsorte
Â§1. Beim Auftreten von COVID-19 kann der Bundesminister
fÃ¼r Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
durch Verordnung das Betreten von BetriebsstÃ¤tten oder nur bestimmten BetriebsstÃ¤tten zum Zweck des Erwerbs von Waren und Dienstleistungen oder Arbeitsorte im Sinne des Â§2 Abs3 ArbeitnehmerInnenschutzgesetz untersagen, soweit dies zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 erforderlich ist. In der Verordnung kann geregelt werden, in welcher Zahl und zu welcher Zeit jene BetriebsstÃ¤tten betreten werden dÃ¼rfen, die vom Betretungsverbot ausgenommen sind.
Betreten von bestimmten Orten
Â§2. Beim Auftreten von COVID-19 kann durch Verordnung das Betreten von bestimmten Orten untersagt werden, soweit dies zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 erforderlich ist. Die Verordnung ist
1. vom Bundesminister fÃ¼r Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz zu erlassen, wenn sich ihre Anwendung auf das gesamte Bundesgebiet erstreckt,
2. vom Landeshauptmann zu erlassen, wenn sich ihre Anwendung auf das gesamte Landesgebiet erstreckt, oder
3. von der BezirksverwaltungsbehÃ¶rde zu erlassen, wenn sich ihre Anwendung auf den politischen Bezirk oder Teile desselben erstreckt.
Das Betretungsverbot kann sich auf bestimmte Zeiten beschrÃ¤nken.
Mitwirkung von Organen des Ã¶ffentlichen Sicherheitsdienstes
Â§2a. (1) Die Organe des Ã¶ffentlichen Sicherheitsdienstes haben die nach diesem Bundesgesetz zustÃ¤ndigen BehÃ¶rden und Organe Ã¼ber deren Ersuchen bei der AusÃ¼bung ihrer beschriebenen Aufgaben bzw zur Durchsetzung der vorgesehenen MaÃŸnahmen erforderlichenfalls unter Anwendung von Zwangsmitteln zu unterstÃ¼tzen.
(2) Sofern nach der fachlichen Beurteilung der nach diesem Bundesgesetz zustÃ¤ndigen BehÃ¶rden im Rahmen der nach Abs1 vorgesehenen UnterstÃ¼tzung fÃ¼r die Organe des Ã¶ffentlichen Sicherheitsdienstes nach der Art der Ã¼bertragbaren Krankheit und deren ÃœbertragungsmÃ¶glichkeiten eine GefÃ¤hrdung verbunden ist, der nur durch besondere SchutzmaÃŸnahmen begegnet werden kann, so sind die nach diesem Bundesgesetz zustÃ¤ndigen BehÃ¶rden verpflichtet, adÃ¤quate SchutzmaÃŸnahmen zu treffen.
Strafbestimmungen
Â§3. (1) Wer eine BetriebsstÃ¤tte betritt, deren Betreten gemÃ¤ÃŸ Â§1 untersagt ist, begeht eine VerwaltungsÃ¼bertretung und ist mit einer Geldstrafe von bis zu 3Â 600Â Euro zu bestrafen.
(2) Wer als Inhaber einer BetriebsstÃ¤tte nicht dafÃ¼r Sorge trÃ¤gt, dass die BetriebsstÃ¤tte, deren Betreten gemÃ¤ÃŸ Â§1 untersagt ist, nicht betreten wird, begeht eine VerwaltungsÃ¼bertretung und ist mit einer Geldstrafe von bis zu 30Â 000Â Euro zu bestrafen. Wer als Inhaber einer BetriebsstÃ¤tte nicht dafÃ¼r Sorge trÃ¤gt, dass die BetriebsstÃ¤tte hÃ¶chstens von der in der Verordnung genannten Zahl an Personen betreten wird, begeht eine VerwaltungsÃ¼bertretung und ist mit einer Geldstrafe von bis zu 3Â 600Â Euro zu bestrafen.
(3) Wer einen Ort betritt, dessen Betreten gemÃ¤ÃŸ Â§2 untersagt ist, begeht eine VerwaltungsÃ¼bertretung und ist mit einer Geldstrafe von bis zu 3Â 600Â Euro zu bestrafen.
Inkrafttreten
Â§4. (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft und mit Ablauf des 31.Â Dezember 2020 auÃŸer Kraft.
(1a) Abs2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBlÂ I NrÂ 16/2020 tritt rÃ¼ckwirkend mit 16.Â MÃ¤rz 2020 in Kraft.
(2) Hat der Bundesminister gemÃ¤ÃŸ Â§1 eine Verordnung erlassen, gelangen die Bestimmungen des EpidemiegesetzesÂ 1950, BGBlÂ NrÂ 186/1950, betreffend die SchlieÃŸung von BetriebsstÃ¤tten im Rahmen des Anwendungsbereichs dieser Verordnung nicht zur Anwendung.
(3) Die Bestimmungen des EpidemiegesetzesÂ 1950 bleiben unberÃ¼hrt.
(4) Verordnungen auf Grund dieses Bundesgesetzes kÃ¶nnen vor seinem Inkrafttreten erlassen werden, dÃ¼rfen jedoch nicht vor diesem in Kraft treten.
Vollziehung
Â§5. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister fÃ¼r Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betraut."
2. Das Bundesgesetz betreffend vorlÃ¤ufige MaÃŸnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 (COVID-19-MaÃŸnahmengesetz), BGBlÂ IÂ 12/2020, idF BGBlÂ IÂ 23/2020 lautet (die angefochtenen Bestimmungen sind hervorgehoben):
"Betreten von BetriebsstÃ¤tten zum Zweck des Erwerbs von Waren und Dienstleistungen sowie Arbeitsorte
Â§1. Beim Auftreten von COVID-19 kann der Bundesminister fÃ¼r Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz durch Verordnung das Betreten von BetriebsstÃ¤tten oder nur bestimmten BetriebsstÃ¤tten zum Zweck des Erwerbs von Waren und Dienstleistungen oder Arbeitsorte im Sinne des Â§2 Abs3 ArbeitnehmerInnenschutzgesetz untersagen, soweit dies zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 erforderlich ist. In der Verordnung kann geregelt werden, in welcher Zahl und zu welcher Zeit jene BetriebsstÃ¤tten betreten werden dÃ¼rfen, die vom Betretungsverbot ausgenommen sind. DarÃ¼ber hinaus kann geregelt werden, unter welchen bestimmten Voraussetzungen oder Auflagen BetriebsstÃ¤tten oder Arbeitsorte betreten werden dÃ¼rfen.
Betreten von bestimmten Orten
Â§2. Beim Auftreten von COVID-19 kann durch Verordnung das Betreten von bestimmten Orten untersagt werden, soweit dies zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 erforderlich ist. Die Verordnung ist
1. vom Bundesminister fÃ¼r Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz zu erlassen, wenn sich ihre Anwendung auf das gesamte Bundesgebiet erstreckt,
2. vom Landeshauptmann zu erlassen, wenn sich ihre Anwendung auf das gesamte Landesgebiet erstreckt, oder
3. von der BezirksverwaltungsbehÃ¶rde zu erlassen, wenn sich ihre Anwendung auf den politischen Bezirk oder Teile desselben erstreckt.
Das Betretungsverbot kann sich auf bestimmte Zeiten beschrÃ¤nken. DarÃ¼ber hinaus kann geregelt werden, unter welchen bestimmten Voraussetzungen oder Auflagen jene bestimmten Orte betreten werden dÃ¼rfen.
Mitwirkung von Organen des Ã¶ffentlichen Sicherheitsdienstes
Â§2a. (1) Die Organe des Ã¶ffentlichen Sicherheitsdienstes haben die nach diesem Bundesgesetz zustÃ¤ndigen BehÃ¶rden und Organe Ã¼ber deren Ersuchen bei der AusÃ¼bung ihrer beschriebenen Aufgaben bzw zur Durchsetzung der vorgesehenen MaÃŸnahmen erforderlichenfalls unter Anwendung von Zwangsmitteln zu unterstÃ¼tzen.
(1a) Die Organe des Ã¶ffentlichen Sicherheitsdienstes haben an der Vollziehung dieses Bundesgesetzes und der auf Grund dieses Bundesgesetzes erlassenen Verordnungen mitzuwirken durch
1. MaÃŸnahmen zur Vorbeugung gegen drohende VerwaltungsÃ¼bertretungen,
2. MaÃŸnahmen zur Einleitung und Sicherung eines Verwaltungsstrafverfahrens und
3. die Ahndung von VerwaltungsÃ¼bertretungen durch OrganstrafverfÃ¼gungen (Â§50 VStG).
(2) Sofern nach der fachlichen Beurteilung der jeweiligen GesundheitsbehÃ¶rde im Rahmen der nach Abs1 vorgesehenen Mitwirkung fÃ¼r die Organe des Ã¶ffentlichen Sicherheitsdienstes nach der Art der Ã¼bertragbaren Krankheit und deren ÃœbertragungsmÃ¶glichkeiten eine GefÃ¤hrdung verbunden ist, der nur durch besondere SchutzmaÃŸnahmen begegnet werden kann, so sind die GesundheitsbehÃ¶rden verpflichtet, adÃ¤quate SchutzmaÃŸnahmen zu treffen.
Strafbestimmungen
Â§3. (1) Wer eine BetriebsstÃ¤tte betritt, deren Betreten gemÃ¤ÃŸ Â§1 untersagt ist, begeht eine VerwaltungsÃ¼bertretung und ist mit einer Geldstrafe von bis zu 3Â 600Â Euro zu bestrafen.
(2) Wer als Inhaber einer BetriebsstÃ¤tte nicht dafÃ¼r Sorge trÃ¤gt, dass die BetriebsstÃ¤tte, deren Betreten gemÃ¤ÃŸ Â§1 untersagt ist, nicht betreten wird, begeht eine VerwaltungsÃ¼bertretung und ist mit einer Geldstrafe von bis zu 30Â 000Â Euro zu bestrafen. Wer als Inhaber einer BetriebsstÃ¤tte nicht dafÃ¼r Sorge trÃ¤gt, dass die BetriebsstÃ¤tte hÃ¶chstens von der in der Verordnung genannten Zahl an Personen betreten wird, begeht eine VerwaltungsÃ¼bertretung und ist mit einer Geldstrafe von bis zu 3Â 600Â Euro zu bestrafen.
(3) Wer einen Ort betritt, dessen Betreten gemÃ¤ÃŸ Â§2 untersagt ist, begeht eine VerwaltungsÃ¼bertretung und ist mit einer Geldstrafe von bis zu 3Â 600Â Euro zu bestrafen.
Inkrafttreten
Â§4. (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft und mit Ablauf des 31.Â Dezember 2020 auÃŸer Kraft.
(1a) Abs2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBlÂ I NrÂ 16/2020 tritt rÃ¼ckwirkend mit 16.Â MÃ¤rz 2020 in Kraft.
(2) Hat der Bundesminister gemÃ¤ÃŸ Â§1 eine Verordnung erlassen, gelangen die Bestimmungen des EpidemiegesetzesÂ 1950, BGBlÂ NrÂ 186/1950, betreffend die SchlieÃŸung von BetriebsstÃ¤tten im Rahmen des Anwendungsbereichs dieser Verordnung nicht zur Anwendung.
(3) Die Bestimmungen des EpidemiegesetzesÂ 1950 bleiben unberÃ¼hrt.
(4) Verordnungen auf Grund dieses Bundesgesetzes kÃ¶nnen vor seinem Inkrafttreten erlassen werden, dÃ¼rfen jedoch nicht vor diesem in Kraft treten.
(5) Â§Â§1, 2 und Â§2a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBlÂ I NrÂ 23/2020 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
Vollziehung
Â§5. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister fÃ¼r Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betraut."
3. Die maÃŸgeblichen Bestimmungen des Epidemiegesetzes 1950 (Epidemiegesetz 1950), BGBlÂ 186/1950 (WV), idF BGBlÂ I 63/2016 lauten:
"II. HAUPTSTÃœCK.
Vorkehrungen zur VerhÃ¼tung und BekÃ¤mpfung anzeigepflichtiger Krankheiten.
Einleitung von Vorkehrungen bei Auftreten anzeigepflichtiger Krankheiten.
[â€¦]
Absonderung Kranker.
Â§7. (1) Durch Verordnung werden jene anzeigepflichtigen Krankheiten bezeichnet, bei denen fÃ¼r kranke, krankheitsverdÃ¤chtige oder ansteckungsverdÃ¤chtige Personen AbsonderungsmaÃŸnahmen verfÃ¼gt werden kÃ¶nnen.
(1a) Zur VerhÃ¼tung der Weiterverbreitung einer in einer Verordnung nach Abs1 angefÃ¼hrten anzeigepflichtigen Krankheit kÃ¶nnen kranke, krankheitsverdÃ¤chtige oder ansteckungsverdÃ¤chtige Personen angehalten oder im Verkehr mit der AuÃŸenwelt beschrÃ¤nkt werden, sofern nach der Art der Krankheit und des Verhaltens des Betroffenen eine ernstliche und erhebliche Gefahr fÃ¼r die Gesundheit anderer Personen besteht, die nicht durch gelindere MaÃŸnahmen beseitigt werden kann. Die angehaltene Person kann bei dem Bezirksgericht, in dessen Sprengel der Anhaltungsort liegt, die ÃœberprÃ¼fung der ZulÃ¤ssigkeit und Aufhebung der FreiheitsbeschrÃ¤nkung nach MaÃŸgabe des 2.Â Abschnitts des Tuberkulosegesetzes beantragen. Jede Anhaltung ist dem Bezirksgericht von der BezirksverwaltungsbehÃ¶rde anzuzeigen, die sie verfÃ¼gt hat. Das Bezirksgericht hat von Amts wegen in lÃ¤ngstens dreimonatigen AbstÃ¤nden ab der Anhaltung oder der letzten ÃœberprÃ¼fung die ZulÃ¤ssigkeit der Anhaltung in sinngemÃ¤ÃŸer Anwendung des Â§17 des Tuberkulosegesetzes zu Ã¼berprÃ¼fen, sofern die Anhaltung nicht vorher aufgehoben wurde.
(2) Kann eine zweckentsprechende Absonderung im Sinne der getroffenen Anordnungen in der Wohnung des Kranken nicht erfolgen oder wird die Absonderung unterlassen, so ist die Unterbringung des Kranken in einer Krankenanstalt oder einem anderen geeigneten Raume durchzufÃ¼hren, falls die ÃœberfÃ¼hrung ohne GefÃ¤hrdung des Kranken erfolgen kann.
(3) Zum Zwecke der Absonderung sind, wo es mit RÃ¼cksicht auf die Ã¶rtlichen VerhÃ¤ltnisse geboten erscheint, geeignete RÃ¤ume und zulÃ¤ssig erkannte Transportmittel rechtzeitig bereitzustellen, beziehungsweise transportable, mit den nÃ¶tigen Einrichtungen und Personal ausgestattete BarackenspitÃ¤ler einzurichten.
(4) Abgesehen von den FÃ¤llen der Absonderung eines Kranken im Sinne des Abs2 kann die ÃœberfÃ¼hrung aus der Wohnung, in der er sich befindet, nur mit behÃ¶rdlicher Genehmigung und unter genauer Beobachtung der hiebei von der BehÃ¶rde anzuordnenden VorsichtsmaÃŸregeln erfolgen.
(5) Diese Genehmigung ist nur dann zu erteilen, wenn eine GefÃ¤hrdung Ã¶ffentlicher RÃ¼cksichten hiedurch nicht zu besorgen steht und der Kranke entweder in eine zur Aufnahme solcher Kranker bestimmte Anstalt gebracht werden soll oder die ÃœberfÃ¼hrung nach der Sachlage unbedingt geboten erscheint.
[â€¦]
BeschrÃ¤nkung des Lebensmittelverkehrs.
Â§11. Die Abgabe von Lebensmitteln aus VerkaufsstÃ¤tten, HÃ¤usern oder erforderlichenfalls aus einzelnen Ortsgebieten, in denen Scharlach, Diphtherie, Abdominaltyphus, Paratyphus, Ruhr, Flecktyphus, Blattern, Asiatische Cholera, Pest oder Ã„gyptische AugenentzÃ¼ndung aufgetreten ist, kann untersagt oder von bestimmten Vorsichten abhÃ¤ngig gemacht werden.
[â€¦]
Ãœberwachung bestimmter Personen.
Â§17. (1) Personen, die als TrÃ¤ger von Krankheitskeimen einer anzeigepflichtigen Krankheit anzusehen sind, kÃ¶nnen einer besonderen sanitÃ¤tspolizeilichen Beobachtung oder Ãœberwachung unterworfen werden. Sie dÃ¼rfen nach nÃ¤herer Anordnung der BezirksverwaltungsbehÃ¶rde (Gesundheitsamt) nicht bei der Gewinnung oder Behandlung von Lebensmitteln in einer Weise tÃ¤tig sein, welche die Gefahr mit sich bringt, daÃŸ Krankheitskeime auf andere Personen oder auf Lebensmittel Ã¼bertragen werden. FÃ¼r diese Personen kann eine besondere Meldepflicht, die periodische Ã¤rztliche Untersuchung sowie erforderlichenfalls die Desinfektion und Absonderung in ihrer Wohnung angeordnet werden; ist die Absonderung in der Wohnung in zweckmÃ¤ÃŸiger Weise nicht durchfÃ¼hrbar, so kann die Absonderung und Verpflegung in eigenen RÃ¤umen verfÃ¼gt werden. (BGBlÂ NrÂ 151/1947, ArtikelÂ II Z5 litf.)
(2) Bezieht sich der Ansteckungsverdacht auf die Ãœbertragung des Flecktyphus, der Blattern, der Asiatischen Cholera oder der Pest, so ist die sanitÃ¤tspolizeiliche Beobachtung und Ãœberwachung der ansteckungsverdÃ¤chtigen Person im Sinne des vorhergehenden Absatzes jedenfalls durchzufÃ¼hren.
(3) FÃ¼r Personen, die sich berufsmÃ¤ÃŸig mit der Krankenbehandlung, der Krankenpflege oder Leichenbesorgung beschÃ¤ftigen, und fÃ¼r Hebammen ist die Beobachtung besonderer Vorsichten anzuordnen. FÃ¼r solche Personen kÃ¶nnen Verkehrs- und BerufsbeschrÃ¤nkungen sowie SchutzmaÃŸnahmen, insbesondere Schutzimpfungen, angeordnet werden. (BGBlÂ NrÂ 151/1947, ArtikelÂ II Z5 litg.)
(4) Sofern dies im Hinblick auf Art und Umfang des Auftretens einer meldepflichtigen Erkrankung zum Schutz vor deren Weiterverbreitung unbedingt erforderlich ist, kann die BezirksverwaltungsbehÃ¶rde im Einzelfall fÃ¼r bestimmte gefÃ¤hrdete Personen die DurchfÃ¼hrung von Schutzimpfungen oder die Gabe von Prophylaktika anordnen.
[â€¦]
BetriebsbeschrÃ¤nkung oder SchlieÃŸung gewerblicher Unternehmungen.
Â§20. (1) Beim Auftreten von Scharlach, Diphtherie, Abdominaltyphus, Paratyphus, bakterieller Lebensmittelvergiftung, Flecktyphus, Blattern, Asiatischer Cholera, Pest oder Milzbrand kann die SchlieÃŸung von BetriebsstÃ¤tten, in denen bestimmte Gewerbe ausgeÃ¼bt werden, deren Betrieb eine besondere Gefahr fÃ¼r die Ausbreitung dieser Krankheit mit sich bringt, fÃ¼r bestimmt zu bezeichnende Gebiete angeordnet werden, wenn und insoweit nach den im Betriebe bestehenden VerhÃ¤ltnissen die Aufrechterhaltung desselben eine dringende und schwere GefÃ¤hrdung der Betriebsangestellten selbst sowie der Ã–ffentlichkeit Ã¼berhaupt durch die Weiterverbreitung der Krankheit begrÃ¼nden wÃ¼rde. (BGBlÂ NrÂ 449/1925, ArtikelÂ III Abs2, und BGBlÂ NrÂ 151/1947, Artikel II Z5 lith.)
(2) Beim Auftreten einer der im ersten Absatz angefÃ¼hrten Krankheiten kann unter den sonstigen dort bezeichneten Bedingungen der Betrieb einzelner gewerbsmÃ¤ÃŸig betriebener Unternehmungen mit fester BetriebsstÃ¤tte beschrÃ¤nkt oder die SchlieÃŸung der BetriebsstÃ¤tte verfÃ¼gt sowie auch einzelnen Personen, die mit Kranken in BerÃ¼hrung kommen, das Betreten der BetriebsstÃ¤tten untersagt werden.
(3) Die SchlieÃŸung einer BetriebsstÃ¤tte ist jedoch erst dann zu verfÃ¼gen, wenn ganz auÃŸerordentliche Gefahren sie nÃ¶tig erscheinen lassen.
(4) Inwieweit die in den Abs1 bis 3 bezeichneten Vorkehrungen auch beim Auftreten einer anderen anzeigepflichtigen Krankheit getroffen werden kÃ¶nnen, wird durch Verordnung bestimmt.
[â€¦]
RÃ¤umung von Wohnungen.
Â§22. (1) Die BezirksverwaltungsbehÃ¶rde hat die RÃ¤umung von Wohnungen und GebÃ¤uden anzuordnen, wenn diese MaÃŸnahme nach Art des Auftretens einer meldepflichtigen Erkrankung zum Schutz vor deren Weiterverbreitung unbedingt erforderlich ist.
(2) Den betreffenden Bewohnern ist Ã¼ber ihr Begehren, und zwar im Falle ihrer Mittellosigkeit unentgeltlich, eine angemessene Unterkunft und Verpflegung beizustellen.
[â€¦]
VerkehrsbeschrÃ¤nkungen fÃ¼r die Bewohner bestimmter Ortschaften.
Â§24. Sofern dies im Hinblick auf Art und Umfang des Auftretens einer meldepflichtigen Erkrankung zum Schutz vor deren Weiterverbreitung unbedingt erforderlich ist, hat die BezirksverwaltungsbehÃ¶rde fÃ¼r die Bewohner von Epidemiegebieten VerkehrbeschrÃ¤nkungen zu verfÃ¼gen. Ebenso kÃ¶nnen BeschrÃ¤nkungen fÃ¼r den Verkehr mit den Bewohnern solcher Gebiete von auÃŸen angeordnet werden.
[â€¦]
III. HAUPTSTÃœCK.
EntschÃ¤digung und Bestreitung der Kosten.
EntschÃ¤digungsanspruch.
[â€¦]
VergÃ¼tung fÃ¼r den Verdienstentgang.
Â§32. (1) NatÃ¼rlichen und juristischen Personen sowie Personengesellschaften des Handelsrechtes ist wegen der durch die Behinderung ihres Erwerbes entstandenen VermÃ¶gensnachteile dann eine VergÃ¼tung zu leisten, wenn und soweit
1. sie gemÃ¤ÃŸ Â§Â§7 oder 17 abgesondert worden sind, oder
2. ihnen die Abgabe von Lebensmitteln gemÃ¤ÃŸ Â§11 untersagt worden ist, oder
3. ihnen die AusÃ¼bung einer ErwerbstÃ¤tigkeit gemÃ¤ÃŸ Â§17 untersagt worden ist, oder
4. sie in einem gemÃ¤ÃŸ Â§20 im Betrieb beschrÃ¤nkten oder geschlossenen Unternehmen beschÃ¤ftigt sind, oder
5. sie ein Unternehmen betreiben, das gemÃ¤ÃŸ Â§20 in seinem Betrieb beschrÃ¤nkt oder gesperrt worden ist, oder
6. sie in Wohnungen oder GebÃ¤uden wohnen, deren RÃ¤umung gemÃ¤ÃŸ Â§22 angeordnet worden ist, oder
7. sie in einer Ortschaft wohnen oder berufstÃ¤tig sind, Ã¼ber welche VerkehrsbeschrÃ¤nkungen gemÃ¤ÃŸ Â§24 verhÃ¤ngt worden sind,
und dadurch ein Verdienstentgang eingetreten ist.
(2) Die VergÃ¼tung ist fÃ¼r jeden Tag zu leisten, der von der in Abs1 genannten behÃ¶rdlichen VerfÃ¼gung umfaÃŸt ist.
(3) Die VergÃ¼tung fÃ¼r Personen, die in einem ArbeitsverhÃ¤ltnis stehen, ist nach dem regelmÃ¤ÃŸigen Entgelt im Sinne des Entgeltfortzahlungsgesetzes, BGBlÂ NrÂ 399/1974, zu bemessen. Die Arbeitgeber haben ihnen den gebÃ¼hrenden VergÃ¼tungsbetrag an den fÃ¼r die Zahlung des Entgelts im Betrieb Ã¼blichen Terminen auszuzahlen. Der Anspruch auf VergÃ¼tung gegenÃ¼ber dem Bund geht mit dem Zeitpunkt der Auszahlung auf den Arbeitgeber Ã¼ber. Der fÃ¼r die Zeit der Erwerbsbehinderung vom Arbeitgeber zu entrichtende Dienstgeberanteil in der gesetzlichen Sozialversicherung und der Zuschlag gemÃ¤ÃŸ Â§21 des Bauarbeiterurlaubsgesetzes 1972, BGBlÂ NrÂ 414, ist vom Bund zu ersetzen.
(4) FÃ¼r selbstÃ¤ndig erwerbstÃ¤tige Personen und Unternehmungen ist die EntschÃ¤digung nach dem vergleichbaren fortgeschriebenen wirtschaftlichen Einkommen zu bemessen.
(5) Auf den gebÃ¼hrenden VergÃ¼tungsbetrag sind BetrÃ¤ge anzurechnen, die dem VergÃ¼tungsberechtigten wegen einer solchen Erwerbsbehinderung nach sonstigen Vorschriften oder Vereinbarungen sowie aus einer anderweitigen wÃ¤hrend der Zeit der Erwerbsbehinderung aufgenommenen ErwerbstÃ¤tigkeit zukommen."
4. Die maÃŸgeblichen Bestimmungen des Epidemiegesetzes 1950 (Epidemiegesetz 1950), BGBlÂ 186/1950 (WV), idF BGBlÂ I 43/2020 lauten:
"II. HAUPTSTÃœCK.
Vorkehrungen zur VerhÃ¼tung und BekÃ¤mpfung anzeigepflichtiger Krankheiten.
Einleitung von Vorkehrungen bei Auftreten anzeigepflichtiger Krankheiten.
[â€¦]
Â§7. (1) Durch Verordnung werden jene anzeigepflichtigen Krankheiten bezeichnet, bei denen fÃ¼r kranke, krankheitsverdÃ¤chtige oder ansteckungsverdÃ¤chtige Personen AbsonderungsmaÃŸnahmen verfÃ¼gt werden kÃ¶nnen.
(1a) Zur VerhÃ¼tung der Weiterverbreitung einer in einer Verordnung nach Abs1 angefÃ¼hrten anzeigepflichtigen Krankheit kÃ¶nnen kranke, krankheitsverdÃ¤chtige oder ansteckungsverdÃ¤chtige Personen angehalten oder im Verkehr mit der AuÃŸenwelt beschrÃ¤nkt werden, sofern nach der Art der Krankheit und des Verhaltens des Betroffenen eine ernstliche und erhebliche Gefahr fÃ¼r die Gesundheit anderer Personen besteht, die nicht durch gelindere MaÃŸnahmen beseitigt werden kann. Die angehaltene Person kann bei dem Bezirksgericht, in dessen Sprengel der Anhaltungsort liegt, die ÃœberprÃ¼fung der ZulÃ¤ssigkeit und Aufhebung der FreiheitsbeschrÃ¤nkung nach MaÃŸgabe des 2.Â Abschnitts des Tuberkulosegesetzes beantragen. Jede Anhaltung ist dem Bezirksgericht von der BezirksverwaltungsbehÃ¶rde anzuzeigen, die sie verfÃ¼gt hat. Das Bezirksgericht hat von Amts wegen in lÃ¤ngstens dreimonatigen AbstÃ¤nden ab der Anhaltung oder der letzten ÃœberprÃ¼fung die ZulÃ¤ssigkeit der Anhaltung in sinngemÃ¤ÃŸer Anwendung des Â§17 des Tuberkulosegesetzes zu Ã¼berprÃ¼fen, sofern die Anhaltung nicht vorher aufgehoben wurde.
(2) Kann eine zweckentsprechende Absonderung im Sinne der getroffenen Anordnungen in der Wohnung des Kranken nicht erfolgen oder wird die Absonderung unterlassen, so ist die Unterbringung des Kranken in einer Krankenanstalt oder einem anderen geeigneten Raume durchzufÃ¼hren, falls die ÃœberfÃ¼hrung ohne GefÃ¤hrdung des Kranken erfolgen kann.
(3) Zum Zwecke der Absonderung sind, wo es mit RÃ¼cksicht auf die Ã¶rtlichen VerhÃ¤ltnisse geboten erscheint, geeignete RÃ¤ume und zulÃ¤ssig erkannte Transportmittel rechtzeitig bereitzustellen, beziehungsweise transportable, mit den nÃ¶tigen Einrichtungen und Personal ausgestattete BarackenspitÃ¤ler einzurichten.
(4) Abgesehen von den FÃ¤llen der Absonderung eines Kranken im Sinne des Abs2 kann die ÃœberfÃ¼hrung aus der Wohnung, in der er sich befindet, nur mit behÃ¶rdlicher Genehmigung und unter genauer Beobachtung der hiebei von der BehÃ¶rde anzuordnenden VorsichtsmaÃŸregeln erfolgen.
(5) Diese Genehmigung ist nur dann zu erteilen, wenn eine GefÃ¤hrdung Ã¶ffentlicher RÃ¼cksichten hiedurch nicht zu besorgen steht und der Kranke entweder in eine zur Aufnahme solcher Kranker bestimmte Anstalt gebracht werden soll oder die ÃœberfÃ¼hrung nach der Sachlage unbedingt geboten erscheint.
[â€¦]
BeschrÃ¤nkung des Lebensmittelverkehrs.
Â§11. Die Abgabe von Lebensmitteln aus VerkaufsstÃ¤tten, HÃ¤usern oder erforderlichenfalls aus einzelnen Ortsgebieten, in denen Scharlach, Diphtherie, Abdominaltyphus, Paratyphus, Ruhr, Flecktyphus, Blattern, Asiatische Cholera, Pest oder Ã„gyptische AugenentzÃ¼ndung aufgetreten ist, kann untersagt oder von bestimmten Vorsichten abhÃ¤ngig gemacht werden.
[â€¦]
Ãœberwachung bestimmter Personen.
Â§17. (1) Personen, die als TrÃ¤ger von Krankheitskeimen einer anzeigepflichtigen Krankheit anzusehen sind, kÃ¶nnen einer besonderen sanitÃ¤tspolizeilichen Beobachtung oder Ãœberwachung unterworfen werden. Sie dÃ¼rfen nach nÃ¤herer Anordnung der BezirksverwaltungsbehÃ¶rde (Gesundheitsamt) nicht bei der Gewinnung oder Behandlung von Lebensmitteln in einer Weise tÃ¤tig sein, welche die Gefahr mit sich bringt, daÃŸ Krankheitskeime auf andere Personen oder auf Lebensmittel Ã¼bertragen werden. FÃ¼r diese Personen kann eine besondere Meldepflicht, die periodische Ã¤rztliche Untersuchung sowie erforderlichenfalls die Desinfektion und Absonderung in ihrer Wohnung angeordnet werden; ist die Absonderung in der Wohnung in zweckmÃ¤ÃŸiger Weise nicht durchfÃ¼hrbar, so kann die Absonderung und Verpflegung in eigenen RÃ¤umen verfÃ¼gt werden. (BGBlÂ NrÂ 151/1947, ArtikelÂ II Z5 litf.)
(2) Bezieht sich der Ansteckungsverdacht auf die Ãœbertragung des Flecktyphus, der Blattern, der Asiatischen Cholera oder der Pest, so ist die sanitÃ¤tspolizeiliche Beobachtung und Ãœberwachung der ansteckungsverdÃ¤chtigen Person im Sinne des vorhergehenden Absatzes jedenfalls durchzufÃ¼hren.
(3) FÃ¼r Personen, die sich berufsmÃ¤ÃŸig mit der Krankenbehandlung, der Krankenpflege oder Leichenbesorgung beschÃ¤ftigen, und fÃ¼r Hebammen ist die Beobachtung besonderer Vorsichten anzuordnen. FÃ¼r solche Personen kÃ¶nnen Verkehrs- und BerufsbeschrÃ¤nkungen sowie SchutzmaÃŸnahmen, insbesondere Schutzimpfungen, angeordnet werden. (BGBlÂ NrÂ 151/1947, ArtikelÂ II Z5 litg.)
(4) Sofern dies im Hinblick auf Art und Umfang des Auftretens einer meldepflichtigen Erkrankung zum Schutz vor deren Weiterverbreitung unbedingt erforderlich ist, kann die BezirksverwaltungsbehÃ¶rde im Einzelfall fÃ¼r bestimmte gefÃ¤hrdete Personen die DurchfÃ¼hrung von Schutzimpfungen oder die Gabe von Prophylaktika anordnen.
[â€¦]
BetriebsbeschrÃ¤nkung oder SchlieÃŸung gewerblicher Unternehmungen.
Â§20. (1) Beim Auftreten von Scharlach, Diphtherie, Abdominaltyphus, Paratyphus, bakterieller Lebensmittelvergiftung, Flecktyphus, Blattern, Asiatischer Cholera, Pest oder Milzbrand kann die SchlieÃŸung von BetriebsstÃ¤tten, in denen bestimmte Gewerbe ausgeÃ¼bt werden, deren Betrieb eine besondere Gefahr fÃ¼r die Ausbreitung dieser Krankheit mit sich bringt, fÃ¼r bestimmt zu bezeichnende Gebiete angeordnet werden, wenn und insoweit nach den im Betriebe bestehenden VerhÃ¤ltnissen die Aufrechterhaltung desselben eine dringende und schwere GefÃ¤hrdung der Betriebsangestellten selbst sowie der Ã–ffentlichkeit Ã¼berhaupt durch die Weiterverbreitung der Krankheit begrÃ¼nden wÃ¼rde. (BGBlÂ Nr 449/1925, Artikel III Abs2, und BGBlÂ NrÂ 151/1947, ArtikelÂ II Z5 lith.)
(2) Beim Auftreten einer der im ersten Absatz angefÃ¼hrten Krankheiten kann unter den sonstigen dort bezeichneten Bedingungen der Betrieb einzelner gewerbsmÃ¤ÃŸig betriebener Unternehmungen mit fester BetriebsstÃ¤tte beschrÃ¤nkt oder die SchlieÃŸung der BetriebsstÃ¤tte verfÃ¼gt sowie auch einzelnen Personen, die mit Kranken in BerÃ¼hrung kommen, das Betreten der BetriebsstÃ¤tten untersagt werden.
(3) Die SchlieÃŸung einer BetriebsstÃ¤tte ist jedoch erst dann zu verfÃ¼gen, wenn ganz auÃŸerordentliche Gefahren sie nÃ¶tig erscheinen lassen.
(4) Inwieweit die in den Abs1 bis 3 bezeichneten Vorkehrungen auch beim Auftreten einer anderen anzeigepflichtigen Krankheit getroffen werden kÃ¶nnen, wird durch Verordnung bestimmt.
[â€¦]
RÃ¤umung von Wohnungen.
Â§22. (1) Die BezirksverwaltungsbehÃ¶rde hat die RÃ¤umung von Wohnungen und GebÃ¤uden anzuordnen, wenn diese MaÃŸnahme nach Art des Auftretens einer meldepflichtigen Erkrankung zum Schutz vor deren Weiterverbreitung unbedingt erforderlich ist.
(2) Den betreffenden Bewohnern ist Ã¼ber ihr Begehren, und zwar im Falle ihrer Mittellosigkeit unentgeltlich, eine angemessene Unterkunft und Verpflegung beizustellen.
[â€¦]
VerkehrsbeschrÃ¤nkungen fÃ¼r die Bewohner bestimmter Ortschaften.
Â§24. Sofern dies im Hinblick auf Art und Umfang des Auftretens einer meldepflichtigen Erkrankung zum Schutz vor deren Weiterverbreitung unbedingt erforderlich ist, hat die BezirksverwaltungsbehÃ¶rde fÃ¼r die Bewohner von Epidemiegebieten VerkehrbeschrÃ¤nkungen zu verfÃ¼gen. Ebenso kÃ¶nnen BeschrÃ¤nkungen fÃ¼r den Verkehr mit den Bewohnern solcher Gebiete von auÃŸen angeordnet werden.
[â€¦]
III. HAUPTSTÃœCK.
EntschÃ¤digung und Bestreitung der Kosten.
EntschÃ¤digungsanspruch.
[â€¦]
VergÃ¼tung fÃ¼r den Verdienstentgang.
Â§32. (1) NatÃ¼rlichen und juristischen Personen sowie Personengesellschaften des Handelsrechtes ist wegen der durch die Behinderung ihres Erwerbes entstandenen VermÃ¶gensnachteile dann eine VergÃ¼tung zu leisten, wenn und soweit
1. sie gemÃ¤ÃŸ Â§Â§7 oder 17 abgesondert worden sind, oder
2. ihnen die Abgabe von Lebensmitteln gemÃ¤ÃŸ Â§11 untersagt worden ist, oder
3. ihnen die AusÃ¼bung einer ErwerbstÃ¤tigkeit gemÃ¤ÃŸ Â§17 untersagt worden ist, oder
4. sie in einem gemÃ¤ÃŸ Â§20 im Betrieb beschrÃ¤nkten oder geschlossenen Unternehmen beschÃ¤ftigt sind, oder
5. sie ein Unternehmen betreiben, das gemÃ¤ÃŸ Â§20 in seinem Betrieb beschrÃ¤nkt oder gesperrt worden ist, oder
6. sie in Wohnungen oder GebÃ¤uden wohnen, deren RÃ¤umung gemÃ¤ÃŸ Â§22 angeordnet worden ist, oder
7. sie in einer Ortschaft wohnen oder berufstÃ¤tig sind, Ã¼ber welche VerkehrsbeschrÃ¤nkungen gemÃ¤ÃŸ Â§24 verhÃ¤ngt worden sind,
und dadurch ein Verdienstentgang eingetreten ist.
(2) Die VergÃ¼tung ist fÃ¼r jeden Tag zu leisten, der von der in Abs1 genannten behÃ¶rdlichen VerfÃ¼gung umfaÃŸt ist.
(3) Die VergÃ¼tung fÃ¼r Personen, die in einem ArbeitsverhÃ¤ltnis stehen, ist nach dem regelmÃ¤ÃŸigen Entgelt im Sinne des Entgeltfortzahlungsgesetzes, BGBlÂ NrÂ 399/1974, zu bemessen. Die Arbeitgeber haben ihnen den gebÃ¼hrenden VergÃ¼tungsbetrag an den fÃ¼r die Zahlung des Entgelts im Betrieb Ã¼blichen Terminen auszuzahlen. Der Anspruch auf VergÃ¼tung gegenÃ¼ber dem Bund geht mit dem Zeitpunkt der Auszahlung auf den Arbeitgeber Ã¼ber. Der fÃ¼r die Zeit der Erwerbsbehinderung vom Arbeitgeber zu entrichtende Dienstgeberanteil in der gesetzlichen Sozialversicherung und der Zuschlag gemÃ¤ÃŸ Â§21 des Bauarbeiterurlaubsgesetzes 1972, BGBlÂ NrÂ 414, ist vom Bund zu ersetzen.
(4) FÃ¼r selbstÃ¤ndig erwerbstÃ¤tige Personen und Unternehmungen ist die EntschÃ¤digung nach dem vergleichbaren fortgeschriebenen wirtschaftlichen Einkommen zu bemessen.
(5) Auf den gebÃ¼hrenden VergÃ¼tungsbetrag sind BetrÃ¤ge anzurechnen, die dem VergÃ¼tungsberechtigten wegen einer solchen Erwerbsbehinderung nach sonstigen Vorschriften oder Vereinbarungen sowie aus einer anderweitigen wÃ¤hrend der Zeit der Erwerbsbehinderung aufgenommenen ErwerbstÃ¤tigkeit zukommen.
(6) Der fÃ¼r das Gesundheitswesen zustÃ¤ndige Bundesminister kann, wenn und soweit dies zur GewÃ¤hrleistung einer einheitlichen VerwaltungsfÃ¼hrung erforderlich ist, durch Verordnung nÃ¤here Vorgaben zur Berechnung der HÃ¶he der EntschÃ¤digung oder VergÃ¼tung des Verdienstentgangs erlassen."
5. Art1 der Verordnung des Bundesministers fÃ¼r Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz vom 28.Â Februar 2020, mit der die Verordnung betreffend die BetriebsbeschrÃ¤nkung oder SchlieÃŸung gewerblicher Unternehmungen bei Auftreten von Infektionen mit SARS-CoV-2 ("2019 neuartiges Coronavirus") erlassen und die Verordnung des Bundesministeriums fÃ¼r soziale Verwaltung vom 26.Â Juni 1957 Ã¼ber die BefÃ¶rderung von Personen, die mit Ã¼bertragbaren Krankheiten behaftet oder solcher Krankheiten verdÃ¤chtig sind, geÃ¤ndert wird, BGBlÂ II 74/2020, lautet:
"Auf Grund des Â§20 Abs4 des Epidemiegesetzes 1950, BGBlÂ Nr 186/1950, zuletzt geÃ¤ndert durch das Bundesgesetz BGBlÂ I NrÂ 37/2018, und die Bundesministeriengesetz-Novelle 2020, BGBlÂ I NrÂ 8/2020, wird verordnet:
Die in Â§20 Abs1 bis 3 des Epidemiegesetzes 1950, in der jeweils geltenden Fassung, bezeichneten Vorkehrungen kÃ¶nnen auch bei Auftreten einer Infektion mit SARS-CoV-2 ('2019 neuartiges Coronavirus') getroffen werden."
6. Die Verordnung des Bundesministers fÃ¼r Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend vorlÃ¤ufige MaÃŸnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19, BGBlÂ II 96/2020, lautete:
"Â§1. Das Betreten des Kundenbereichs von BetriebsstÃ¤tten des Handels und von Dienstleistungsunternehmen sowie von Freizeit- und Sportbetrieben zum Zweck des Erwerbs von Waren oder der Inanspruchnahme von Dienstleistungen oder der BenÃ¼tzung von Freizeit- und Sportbetrieben ist untersagt.
Â§2. Â§1 gilt nicht fÃ¼r folgende Bereiche:
1. Ã¶ffentliche Apotheken
2. Lebensmittelhandel (einschlieÃŸlich Verkaufsstellen von Lebensmittelproduzenten) und bÃ¤uerlichen Direktvermarktern
3. Drogerien und DrogeriemÃ¤rkte
4. Verkauf von Medizinprodukten und SanitÃ¤rartikeln, Heilbehelfen und Hilfsmitteln
5. Gesundheits- und Pflegedienstleistungen
6. Dienstleistungen fÃ¼r Menschen mit Behinderungen die von den LÃ¤ndern im Rahmen der Behindertenhilfeâ€“, Sozialhilfeâ€“, Teilhabeâ€“ bzw Chancengleichheitsgesetze erbracht werden
7. veterinÃ¤rmedizinische Dienstleistungen
8. Verkauf von Tierfutter
9. Verkauf und Wartung von Sicherheits- und Notfallprodukten
10. Notfall-Dienstleistungen
11. Agrarhandel einschlieÃŸlich Schlachttierversteigerungen sowie der Gartenbaubetrieb und der Landesproduktenhandel mit Saatgut, Futter und DÃ¼ngemittel
12. Tankstellen
13. Banken
14. Post einschlieÃŸlich Postpartner, soweit deren Unternehmen unter die Ausnahmen des Â§2 fÃ¤llt, und Telekommunikation
15. Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Rechtspflege
16. Lieferdienste
17. Ã–ffentlicher Verkehr
18. TabakfachgeschÃ¤fte und Zeitungskioske
19. Hygiene und Reinigungsdienstleistungen
20. Abfallentsorgungsbetriebe
21. KFZ-WerkstÃ¤tten.
Â§3. (1) Das Betreten von BetriebsstÃ¤tten sÃ¤mtlicher Betriebsarten der Gastgewerbe ist untersagt.
(2) Abs1 gilt nicht fÃ¼r Gastgewerbetriebe [Gastgewerbebetriebe], welche innerhalb folgender Einrichtungen betrieben werden:
1. Kranken-und Kuranstalten;
2. Pflegeanstalten und Seniorenheime;
3. Einrichtungen zur Betreuung und Unterbringung von Kindern und Jugendlichen einschlieÃŸlich Schulen und KindergÃ¤rten;
4. Betrieben, wenn diese ausschlieÃŸlich durch BetriebsangehÃ¶rige genÃ¼tzt werden dÃ¼rfen.
(3) Abs1 gilt nicht fÃ¼r Beherbergungsbetriebe, wenn in der BetriebsstÃ¤tte Speisen und GetrÃ¤nke ausschlieÃŸlich an BeherbergungsgÃ¤ste verabreicht und ausgeschenkt werden.
(4) Abs1 gilt nicht fÃ¼r CampingplÃ¤tze und Ã¶ffentlichen Verkehrsmitteln, wenn dort Speisen und GetrÃ¤nke ausschlieÃŸlich an GÃ¤ste des Campingplatzes bzw Ã¶ffentlicher Verkehrsmitteln verabreicht und ausgeschenkt werden.
(5) Abs1 gilt nicht fÃ¼r Lieferservice.
Â§4. (1) Â§Â§1und 2 dieser Verordnung treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
(2) Â§3 tritt mit 17.Â MÃ¤rz 2020 in Kraft.
(3) Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 22.Â MÃ¤rz 2020 auÃŸer Kraft."
7. Die Verordnung des Bundesministers fÃ¼r Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend vorlÃ¤ufige MaÃŸnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19, BGBlÂ II 96/2020, idF BGBlÂ IIÂ 112/2020 lautete:
"Â§1. Das Betreten des Kundenbereichs von BetriebsstÃ¤tten des Handels und von Dienstleistungsunternehmen sowie von Freizeit- und Sportbetrieben zum Zweck des Erwerbs von Waren oder der Inanspruchnahme von Dienstleistungen oder der BenÃ¼tzung von Freizeit- und Sportbetrieben ist untersagt.
Â§2. (1) Â§1 gilt nicht fÃ¼r folgende Bereiche:
1. Ã¶ffentliche Apotheken
2. Lebensmittelhandel (einschlieÃŸlich Verkaufsstellen von Lebensmittelproduzenten) und bÃ¤uerlichen Direktvermarktern
3. Drogerien und DrogeriemÃ¤rkte
4. Verkauf von Medizinprodukten und SanitÃ¤rartikeln, Heilbehelfen und Hilfsmitteln
5. Gesundheits- und Pflegedienstleistungen
6. Dienstleistungen fÃ¼r Menschen mit Behinderungen die von den LÃ¤ndern im Rahmen der Behindertenhilfeâ€“, Sozialhilfeâ€“, Teilhabeâ€“ bzw Chancengleichheitsgesetze erbracht werden
7. veterinÃ¤rmedizinische Dienstleistungen
8. Verkauf von Tierfutter
9. Verkauf und Wartung von Sicherheits- und Notfallprodukten
10. Notfall-Dienstleistungen
11. Agrarhandel einschlieÃŸlich Schlachttierversteigerungen sowie der Gartenbaubetrieb und der Landesproduktenhandel mit Saatgut, Futter und DÃ¼ngemittel
12. Tankstellen
13. Banken
14. Postdiensteanbieter einschlieÃŸlich deren Postpartner, soweit diese Postpartner unter die Ausnahmen des Â§2 fallen sowie PostgeschÃ¤ftsstellen iSd Â§3 Z7 PMG, welche von einer Gemeinde betrieben werden oder in Gemeinden liegen, in denen die Versorgung durch keine andere unter Â§2 fallende PostgeschÃ¤ftsstelle erfolgen kann, jedoch ausschlieÃŸlich fÃ¼r die Erbringung von Postdienstleistungen und die unter Â§2 erlaubten TÃ¤tigkeiten, und Telekommunikation.
15. Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Rechtspflege
16. Lieferdienste
17. Ã–ffentlicher Verkehr
18. TabakfachgeschÃ¤fte und Zeitungskioske
19. Hygiene und Reinigungsdienstleistungen
20. Abfallentsorgungsbetriebe
21. KFZ-WerkstÃ¤tten.
(2) Die Ausnahmen nach Abs1 Z3, 4, 8, 9 und 11 gelten an Werktagen von 07.40Â Uhr bis lÃ¤ngstens 19.00Â Uhr. Restriktivere Ã–ffnungszeitenregeln aufgrund anderer Rechtsvorschriften bleiben unberÃ¼hrt.
(3) Die Ausnahmen nach Abs1 Z2 gilt an Werktagen von 07.40Â Uhr bis lÃ¤ngstens 19.00Â Uhr, sofern es sich nicht um eine Verkaufsstelle von Lebensmittelproduzenten handelt. Restriktivere Ã–ffnungszeitenregeln aufgrund anderer Rechtsvorschriften bleiben unberÃ¼hrt.
Â§3. (1) Das Betreten von BetriebsstÃ¤tten sÃ¤mtlicher Betriebsarten der Gastgewerbe ist untersagt.
(2) Abs1 gilt nicht fÃ¼r Gastgewerbetriebe, welche innerhalb folgender Einrichtungen betrieben werden:
1. Kranken-und Kuranstalten;
2. Pflegeanstalten und Seniorenheime;
3. Einrichtungen zur Betreuung und Unterbringung von Kindern und Jugendlichen einschlieÃŸlich Schulen und KindergÃ¤rten;
4. Betrieben, wenn diese ausschlieÃŸlich durch BetriebsangehÃ¶rige genÃ¼tzt werden dÃ¼rfen.
(3) Abs1 gilt nicht fÃ¼r Beherbergungsbetriebe, wenn in der BetriebsstÃ¤tte Speisen und GetrÃ¤nke ausschlieÃŸlich an BeherbergungsgÃ¤ste verabreicht und ausgeschenkt werden.
(4) Abs1 gilt nicht fÃ¼r CampingplÃ¤tze und Ã¶ffentlichen Verkehrsmitteln, wenn dort Speisen und GetrÃ¤nke ausschlieÃŸlich an GÃ¤ste des Campingplatzes bzw Ã¶ffentlicher Verkehrsmitteln verabreicht und ausgeschenkt werden.
(5) Abs1 gilt nicht fÃ¼r Lieferservice.
Â§4. (1) Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 13.Â April 2020 auÃŸer Kraft.
(2) Die Ã„nderungen dieser Verordnung durch die Verordnung BGBlÂ II NrÂ 112/2020 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft."
8. Die Verordnung des Bundesministers fÃ¼r Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz gemÃ¤ÃŸ Â§2 Z1 des COVID-19-MaÃŸnahmengesetzes, BGBlÂ II 98/2020, idF BGBlÂ IIÂ 108/2020 lautete:
"Â§1. Zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 ist das Betreten Ã¶ffentlicher Orte verboten.
Â§2. Ausgenommen vom Verbot gemÃ¤ÃŸ Â§1 sind Betretungen,
1. die zur Abwendung einer unmittelbaren Gefahr fÃ¼r Leib, Leben und Eigentum erforderlich sind;
2. die zur Betreuung und Hilfeleistung von unterstÃ¼tzungsbedÃ¼rftigen Personen dienen;
3. die zur Deckung der notwendigen GrundbedÃ¼rfnisse des tÃ¤glichen Lebens erforderlich sind und sichergestellt ist, dass am Ort der Deckung des Bedarfs zwischen den Personen ein Abstand von mindestens einem Meter eingehalten werden kann, sofern nicht durch entsprechende SchutzmaÃŸnahmen das Infektionsrisiko minimiert werden kann. Diese Ausnahme schlieÃŸt auch BegrÃ¤bnisse im engsten Familienkreis mit ein;
4. die fÃ¼r berufliche Zwecke erforderlich sind und sichergestellt ist, dass am Ort der beruflichen TÃ¤tigkeit zwischen den Personen ein Abstand von mindestens einem Meter eingehalten werden kann, sofern nicht durch entsprechende SchutzmaÃŸnahmen das Infektionsrisiko minimiert werden kann. Dabei ist darauf zu achten, dass eine berufliche TÃ¤tigkeit vorzugweise auÃŸerhalb der ArbeitsstÃ¤tte erfolgen soll, sofern dies mÃ¶glich ist und Arbeitgeber und Arbeitnehmer darÃ¼ber ein Einvernehmen finden.
5. wenn Ã¶ffentliche Orte im Freien alleine, mit Personen, die im gemeinsamen Haushalt leben, oder mit Haustieren betreten werden sollen, gegenÃ¼ber anderen Personen ist dabei ein Abstand von mindestens einem Meter einzuhalten.
Â§3. Das Betreten von
1. Kuranstalten gemÃ¤ÃŸ Â§42a KAKuG ist fÃ¼r KurgÃ¤ste verboten,
2. Einrichtungen, die der Rehabilitation dienen, ist fÃ¼r Patienten/-innen verboten, ausgenommen zur Inanspruchnahme unbedingt notwendiger medizinischer MaÃŸnahmen der Rehabilitation im Anschluss an die medizinische Akutbehandlung sowie im Rahmen von UnterstÃ¼tzungsleistungen fÃ¼r Allgemeine Krankenanstalten.
Â§4. Die BenÃ¼tzung von MassenbefÃ¶rderungsmitteln ist nur fÃ¼r Betretungen gemÃ¤ÃŸ Â§2 Z1 bis 4 zulÃ¤ssig, wobei bei der BenÃ¼tzung ein Abstand von mindestens einem Meter gegenÃ¼ber anderen Personen einzuhalten ist.
Â§5. Das Betreten von SportplÃ¤tzen ist verboten.
Â§6. Im Fall der Kontrolle durch Organe des Ã¶ffentlichen Sicherheitsdienstes sind die GrÃ¼nde, warum eine Betretung gemÃ¤ÃŸ Â§2 zulÃ¤ssig ist, glaubhaft zu machen.
Â§7. (1) Diese Verordnung tritt mit 16.Â MÃ¤rz 2020 in Kraft und mit Ablauf des 13.Â AprilÂ 2020 auÃŸer Kraft.
(2) Die Ã„nderungen durch die Novelle BGBlÂ II NrÂ 107/2020 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft."
9. Die Verordnung des Bundesministers fÃ¼r Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend Lockerungen der MaÃŸnahmen, die zur BekÃ¤mpfung der Verbreitung von COVID-19 ergriffen wurden (COVID-19-Lockerungsverordnung â€“ COVID-19-LV), BGBlÂ IIÂ 197/2020, lautete:
"Ã–ffentliche Orte
Â§1. (1) Beim Betreten Ã¶ffentlicher Orte im Freien ist gegenÃ¼ber Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, ein Abstand von mindestens einem Meter einzuhalten.
(2) Beim Betreten Ã¶ffentlicher Orte in geschlossenen RÃ¤umen ist gegenÃ¼ber Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, ein Abstand von mindestens einem Meter einzuhalten und eine den Mund- und Nasenbereich abdeckende mechanische Schutzvorrichtung zu tragen.
(3) Im MassenbefÃ¶rderungsmittel ist gegenÃ¼ber Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, ein Abstand von mindestens einem Meter einzuhalten und eine den Mund- und Nasenbereich abdeckende mechanische Schutzvorrichtung zu tragen. Ist auf Grund der Anzahl der FahrgÃ¤ste sowie beim Ein- und Aussteigen die Einhaltung des Abstands von mindestens einem Meter nicht mÃ¶glich, kann davon ausnahmsweise abgewichen werden.
Kundenbereiche
Â§2. (1) Das Betreten des Kundenbereichs von BetriebsstÃ¤tten ist unter folgenden Voraussetzungen zulÃ¤ssig:
1. GegenÃ¼ber Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, ist ein Abstand von mindestens einem Meter einzuhalten.
2. Kunden haben eine den Mund- und Nasenbereich abdeckende mechanische Schutzvorrichtung zu tragen.
3. Der Betreiber hat sicherzustellen, dass er und seine Mitarbeiter bei Kundenkontakt eine den Mund- und Nasenbereich abdeckende mechanische Schutzvorrichtung tragen, sofern zwischen den Personen keine sonstige geeignete Schutzvorrichtung zur rÃ¤umlichen Trennung vorhanden ist, die das gleiche Schutzniveau gewÃ¤hrleistet.
4. Der Betreiber hat durch geeignete MaÃŸnahmen sicherzustellen, dass sich maximal so viele Kunden gleichzeitig im Kundenbereich aufhalten, dass pro Kunde 10Â m2 zur VerfÃ¼gung stehen; ist der Kundenbereich kleiner als 10Â m2, so darf jeweils nur ein Kunde die BetriebsstÃ¤tte betreten. Bei BetriebsstÃ¤tten ohne Personal ist auf geeignete Weise auf diese Voraussetzung hinzuweisen.
5. FÃ¼r baulich verbundene BetriebsstÃ¤tten (z.Â B. Einkaufszentren, Markthallen) gilt Z4 mit der MaÃŸgabe, dass die FlÃ¤chen der Kundenbereiche der BetriebsstÃ¤tten und des Verbindungsbauwerks zusammenzuzÃ¤hlen sind und dass sich sowohl auf der so ermittelten FlÃ¤che als auch im Kundenbereich der jeweiligen BetriebsstÃ¤tten maximal so viele Kunden gleichzeitig aufhalten dÃ¼rfen, dass pro Kunde 10Â mÂ² der so ermittelten FlÃ¤che bzw des Kundenbereichs der BetriebsstÃ¤tte zur VerfÃ¼gung stehen.
(2) Kann auf Grund der Eigenart der Dienstleistung
1. der Mindestabstand von einem Meter zwischen Kunden und Dienstleister und/oder
2. vom Kunden das Tragen von einer den Mund- und Nasenbereich abdeckenden mechanischen Schutzvorrichtung nicht eingehalten werden,
ist diese nur zulÃ¤ssig, wenn durch sonstige geeignete SchutzmaÃŸnahmen das Infektionsrisiko minimiert werden kann.
(3) Abs1 ist sinngemÃ¤ÃŸ auf Einrichtungen zur ReligionsausÃ¼bung anzuwenden.
(4) Abs1 Z1 bis 3 ist sinngemÃ¤ÃŸ auf MÃ¤rkte im Freien anzuwenden.
(5) Beim Betreten von Pflegeheimen, Krankenanstalten und Kuranstalten sowie beim Betreten von Orten, an denen Gesundheits- und Pflegedienstleistungen erbracht werden, hat der Betreiber bzw Dienstleistungserbringer durch geeignete SchutzmaÃŸnahmen das Infektionsrisiko zu minimieren.
Ort der beruflichen TÃ¤tigkeit
Â§3. (1) Am Ort der beruflichen TÃ¤tigkeit ist zwischen den Personen ein Abstand von mindestens einem Meter einzuhalten, sofern nicht durch geeignete SchutzmaÃŸnahmen das Infektionsrisiko minimiert werden kann.
(2) Die Verpflichtung zum Tragen von einer den Mund- und Nasenbereich abdeckenden mechanischen Schutzvorrichtung in Bereichen, wo dies nicht ohnehin auf Grund anderer Rechtsvorschriften verpflichtend erforderlich ist, ist nur im Einvernehmen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer zulÃ¤ssig.
(3) Kann auf Grund der Eigenart der beruflichen TÃ¤tigkeit der Abstand von mindestens einem Meter zwischen Personen nicht eingehalten werden, ist durch sonstige geeignete SchutzmaÃŸnahmen das Infektionsrisiko zu minimieren.
(4) Die Abs1 bis 3 sind sinngemÃ¤ÃŸ auf Fahrzeuge des Arbeitgebers anzuwenden, wenn diese wÃ¤hrend der Arbeitszeit zu beruflichen Zwecken verwendet werden.
Fahrgemeinschaften
Â§4. (1) Die gemeinsame BenÃ¼tzung von Kraftfahrzeugen durch Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, ist nur zulÃ¤ssig, wenn dabei eine den Mund- und Nasenbereich abdeckende mechanische Schutzvorrichtung getragen wird und in jeder Sitzreihe einschlieÃŸlich dem Lenker nur zwei Personen befÃ¶rdert werden.
(2) Gleiches gilt auch fÃ¼r Taxis und taxiÃ¤hnliche Betriebe.
Ausbildungseinrichtungen
Â§5. (1) Das Betreten von Ausbildungseinrichtungen ist durch Auszubildende bzw Studierende ausschlieÃŸlich zu folgenden Zwecken zulÃ¤ssig:
1. Ausbildung in Gesundheits-, Pflege- sowie Sozial- und Rechtsberufen,
2. Vorbereitung und DurchfÃ¼hrung von ReifeprÃ¼fungen, SchulabschlussprÃ¼fungen, StudienberechtigungsprÃ¼fungen, BasisbildungsabschlÃ¼ssen und beruflichen Qualifikations- bzw AbschlussprÃ¼fungen sowie ZertifikationsprÃ¼fungen,
3. Vorbereitung und DurchfÃ¼hrung von Fahraus- und -weiterbildungen sowie allgemeine FahrprÃ¼fungen,
4. Ausbildungseinrichtungen nach dem Sicherheitspolizeigesetz einschlieÃŸlich VorbereitungstÃ¤tigkeiten.
(2) Auszubildende bzw Studierende haben gegenÃ¼ber Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, einen Abstand von mindestens einem Meter einzuhalten und eine den Mund- und Nasenbereich abdeckende mechanische Schutzvorrichtung zu tragen.
(3) Kann auf Grund der Eigenart der Ausbildung
1. der Mindestabstand von einem Meter zwischen Personen und/oder
2. von Personen das Tragen von einer den Mund- und Nasenbereich abdeckenden mechanischen Schutzvorrichtung nicht eingehalten werden,
ist durch sonstige geeignete SchutzmaÃŸnahmen das Infektionsrisiko zu minimieren.
(4) Das Betreten von Ausbildungseinrichtungen gemÃ¤ÃŸ Abs1 ist auch fÃ¼r beruflich erforderliche Zwecke zulÃ¤ssig.
(5) Die Abs1 bis 3 gelten nicht fÃ¼r
1. KindergÃ¤rten,
2. Schulen gemÃ¤ÃŸ Schulorganisationsgesetz, BGBlÂ NrÂ 242/1962, ArtV Z2 der 5.Â SchOG-Novelle, BGBlÂ NrÂ 323/1975 und Privatschulgesetz, BGBlÂ NrÂ 244/1962,
3. land- und forstwirtschaftliche Schulen,
4. UniversitÃ¤ten gemÃ¤ÃŸ UniversitÃ¤tsgesetzÂ 2002, BGBlÂ I NrÂ 120/2002, und PrivatuniversitÃ¤tengesetz, BGBlÂ I NrÂ 74/2011,
5. Fachhochschulen gemÃ¤ÃŸ Fachhochschul-Studiengesetz, BGBlÂ NrÂ 340/1993, und
6. PÃ¤dagogische Hochschulen gemÃ¤ÃŸ HochschulgesetzÂ 2005, BGBlÂ I NrÂ 30/2006.
Gastgewerbe
Â§6. (1) Das Betreten von BetriebsstÃ¤tten sÃ¤mtlicher Betriebsarten der Gastgewerbe ist untersagt.
(2) Abs1 gilt nicht fÃ¼r Gastgewerbetriebe, welche innerhalb folgender Einrichtungen betrieben werden:
1. Krankenanstalten und Kuranstalten,
2. Pflegeanstalten und Seniorenheime,
3. Einrichtungen zur Betreuung und Unterbringung von Kindern und Jugendlichen einschlieÃŸlich Schulen und KindergÃ¤rten,
4. Betrieben, wenn diese ausschlieÃŸlich durch BetriebsangehÃ¶rige genÃ¼tzt werden dÃ¼rfen.
(3) Abs1 gilt nicht fÃ¼r Beherbergungsbetriebe, wenn in der BetriebsstÃ¤tte Speisen und GetrÃ¤nke ausschlieÃŸlich an BeherbergungsgÃ¤ste verabreicht und ausgeschenkt werden.
(4) Abs1 gilt nicht fÃ¼r CampingplÃ¤tze und Ã¶ffentliche Verkehrsmittel, wenn dort Speisen und GetrÃ¤nke ausschlieÃŸlich an GÃ¤ste des Campingplatzes bzw des Ã¶ffentlichen Verkehrsmittels verabreicht und ausgeschenkt werden.
(5) Hinsichtlich der Ausnahmen gemÃ¤ÃŸ Abs2 bis 4 ist sicherzustellen, dass gegenÃ¼ber Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, ein Abstand von mindestens einem Meter eingehalten wird.
(6) Die Abholung vorbestellter Speisen ist zulÃ¤ssig, sofern diese nicht vor Ort konsumiert werden und gegenÃ¼ber Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, ein Abstand von mindestens einem Meter eingehalten wird sowie eine den Mund- und Nasenbereich abdeckende mechanische Schutzvorrichtung getragen wird.
(7) Abs1 gilt nicht fÃ¼r beruflich erforderliche Zwecke und fÃ¼r Lieferservice.
Beherbergungsbetriebe
Â§7. (1) Das Betreten von Beherbergungsbetrieben zum Zweck der Erholung und Freizeitgestaltung ist untersagt.
(2) Beherbergungsbetriebe sind UnterkunftsstÃ¤tten, die unter der Leitung oder Aufsicht des Unterkunftgebers oder eines von diesem Beauftragten stehen und zur entgeltlichen oder unentgeltlichen Unterbringung von GÃ¤sten zu vorÃ¼bergehendem Aufenthalt bestimmt sind. Beaufsichtigte Camping- oder WohnwagenplÃ¤tze, sofern es sich dabei nicht um DauerstellplÃ¤tze handelt, sowie SchutzhÃ¼tten gelten als Beherbergungsbetriebe.
(3) Abs1 gilt nicht fÃ¼r Beherbergungen
1. von Personen, die sich zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Bestimmung bereits in Beherbergung befinden, fÃ¼r die im Vorfeld mit dem Beherbergungsbetrieb vereinbarte Dauer der Beherbergung,
2. zum Zweck der Betreuung und Hilfeleistung von unterstÃ¼tzungsbedÃ¼rftigen Personen,
3. aus beruflichen GrÃ¼nden,
4. zu Ausbildungszwecken gesetzlich anerkannter Einrichtungen,
5. zur Stillung eines dringenden WohnbedÃ¼rfnisses,
6. von KurgÃ¤sten und Begleitpersonen in einer Kuranstalt, die gemÃ¤ÃŸ Â§42a KAKuG, BGBlÂ NrÂ 1/1957, als Beherbergungsbetrieb mit angeschlossenem Ambulatorium gemÃ¤ÃŸ Â§2 Abs1 Z5 KAKuG organisiert ist,
7. von SchÃ¼lern zum Zwecke des Schulbesuchs (Internate, Lehrlingswohnheime).
Sport
Â§8. (1) Das Betreten von SportstÃ¤tten gemÃ¤ÃŸ Â§3 Z11 BSFGÂ 2017, BGBlÂ I NrÂ 100/2017, zur AusÃ¼bung von Sport ist untersagt.
(2) Ausgenommen vom Verbot des Abs1 sind Betretungen nicht Ã¶ffentlicher SportstÃ¤tten
1. durch Spitzensportler gemÃ¤ÃŸ Â§3 Z8 BSFGÂ 2017, auch aus dem Bereich des Behindertensportes, die ihre sportliche TÃ¤tigkeit beruflich ausÃ¼ben, daraus EinkÃ¼nfte erzielen und bereits an internationalen WettkÃ¤mpfen gemÃ¤ÃŸ Â§3 Z5 BSFGÂ 2017 teilgenommen haben, sowie deren Betreuer und Trainer sowie Vertreter der Medien. Zwischen Spitzensportlern, Betreuern und Trainern sowie Vertretern der Medien ist ein Abstand von mindestens zwei Metern einzuhalten. Trainingseinheiten haben, sofern mÃ¶glich, nicht in geschlossenen RÃ¤umlichkeiten zu erfolgen. Bei Trainingseinheiten in geschlossenen RÃ¤umlichkeiten hat pro Person 20Â mÂ² der GesamtflÃ¤che der RÃ¤umlichkeit zur VerfÃ¼gung zu stehen. Dies gilt auch fÃ¼r GemeinschaftsrÃ¤ume.
2. durch Kaderspieler, Betreuer und Trainer der zwÃ¶lf Vereine der hÃ¶chsten Spielklasse der Ã¶sterreichischen FuÃŸball-Bundesliga sowie der Ã–FB-Cup-Finalisten, in Kleingruppen von maximal sechs Kaderspielern mit gleichbleibender personeller Zusammensetzung. Zwischen Kaderspielern, Betreuern und Trainern ist ein Abstand von mindestens zwei Metern einzuhalten. Trainingseinheiten haben, sofern mÃ¶glich, nicht in geschlossenen RÃ¤umlichkeiten zu erfolgen. Hinsichtlich der Trainingseinheiten in geschlossenen RÃ¤umlichkeiten gilt Z1.
(3) Ausgenommen vom Verbot des Abs1 sind weiters Betretungen nicht Ã¶ffentlicher SportstÃ¤tten hinsichtlich jener Sportarten im Freiluftbereich durch Sportler, bei denen bei sportarttypischer AusÃ¼bung dieser Sportart zwischen allen Sportlern ein Abstand von mindestens zwei Metern eingehalten werden kann. Bei der SportausÃ¼bung ist dieser Abstand einzuhalten. Geschlossene RÃ¤umlichkeiten der SportstÃ¤tte dÃ¼rfen nur betreten werden, soweit dies zur AusÃ¼bung des Sports im Freiluftbereich erforderlich ist. Das Verweilen in der SportstÃ¤tte ist mit der Dauer der SportausÃ¼bung beschrÃ¤nkt.
(4) Flugfelder gemÃ¤ÃŸ Luftfahrtgesetz, BGBlÂ NrÂ 253/1957, sind nicht Ã¶ffentlichen SportstÃ¤tten gleichgestellt. Abs3 ist sinngemÃ¤ÃŸ anzuwenden.
Sonstige Einrichtungen
Â§9. (1) Das Betreten folgender Einrichtungen durch Besucher ist untersagt:
1. Museen und Ausstellungen,
2. Bibliotheken und Archiven,
3. Freizeiteinrichtungen, ausgenommen im privaten Wohnbereich,
4. Seil- und Zahnradbahnen.
(2) Als Freizeiteinrichtungen gemÃ¤ÃŸ Abs1 Z3 gelten Betriebe und Einrichtungen, die der Unterhaltung, der Belustigung oder der Erholung dienen. Das sind:
1. Schaustellerbetriebe, Freizeit- und VergnÃ¼gungsparks,
2. BÃ¤der und Einrichtungen gemÃ¤ÃŸ Â§1 Abs1 Z1 bis 7 des BÃ¤derhygienegesetzes â€“ BHygG, BGBlÂ NrÂ 254/1976; in Bezug auf BÃ¤der gemÃ¤ÃŸ Â§1 Abs1 Z6 BHygG (BÃ¤der an OberflÃ¤chengewÃ¤ssern) gilt das Verbot gemÃ¤ÃŸ Abs1 nicht, wenn in diesen BÃ¤dern ein Badebetrieb nicht stattfindet,
3. Tanzschulen,
4. WettbÃ¼ros, Automatenbetriebe, Spielhallen und Casinos,
5. Tierparks und Zoos,
6. Schaubergwerke,
7. Einrichtungen zur AusÃ¼bung der Prostitution,
8. Theater, KonzertsÃ¤le und -arenen, Kinos, Varietees und Kabaretts,
9. IndoorspielplÃ¤tze,
10. Paintballanlagen,
11. Museumsbahnen und Ausflugsschiffe.
(3) Abs1 Z3 gilt nicht fÃ¼r UnterkÃ¼nfte von Vereinsmitgliedern auf dem GelÃ¤nde von Freizeiteinrichtungen.
Veranstaltungen
Â§10. (1) Veranstaltungen mit mehr als 10 Personen sind untersagt.
(2) Als Veranstaltung gelten insbesondere geplante ZusammenkÃ¼nfte und Unternehmungen zur Unterhaltung, Belustigung, kÃ¶rperlichen und geistigen ErtÃ¼chtigung und Erbauung. Dazu zÃ¤hlen jedenfalls kulturelle Veranstaltungen, Sportveranstaltungen, Hochzeiten, FilmvorfÃ¼hrungen, Ausstellungen, Kongresse.
(3) Bei BegrÃ¤bnissen gilt eine maximale Teilnehmerzahl von 30 Personen.
(4) Beim Betreten von Veranstaltungsorten gemÃ¤ÃŸ Abs1 ist gegenÃ¼ber Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, ein Abstand von mindestens einem Meter einzuhalten. Weiters ist in geschlossenen RÃ¤umen eine den Mund- und Nasenbereich abdeckende mechanische Schutzvorrichtung zu tragen. FÃ¼r Veranstaltungen in geschlossenen RÃ¤umen muss darÃ¼ber hinaus pro Person eine FlÃ¤che von 10Â m2 zur VerfÃ¼gung stehen.
(5) Abs1 gilt nicht fÃ¼r
1. Veranstaltungen im privaten Wohnbereich,
2. Versammlungen nach dem VersammlungsgesetzÂ 1953, BGBlÂ Nr 98/1953. Diese sind unter den Voraussetzungen des genannten Bundesgesetzes zulÃ¤ssig.
3. ZusammenkÃ¼nfte zu beruflichen Zwecken, wenn diese zur Aufrechterhaltung der beruflichen TÃ¤tigkeit unbedingt erforderlich sind,
4. Betretungen nach Â§5.
Ausnahmen
Â§11. (1) Diese Verordnung gilt nicht fÃ¼r
1. Schulen gemÃ¤ÃŸ Schulorganisationsgesetz, BGBlÂ NrÂ 242/1962, ArtV Z2 der 5.Â SchOG-Novelle, BGBlÂ NrÂ 323/1975 und Privatschulgesetz, BGBlÂ NrÂ 244/1962, sowie land- und forstwirtschaftliche Schulen,
2. UniversitÃ¤ten gemÃ¤ÃŸ UniversitÃ¤tsgesetzÂ 2002, BGBlÂ I NrÂ 120/2002 und PrivatuniversitÃ¤tengesetz, BGBlÂ I NrÂ 74/2011, Fachhochschulen gemÃ¤ÃŸ Fachhochschul-Studiengesetz, BGBlÂ NrÂ 340/1993, und PÃ¤dagogische Hochschulen gemÃ¤ÃŸ HochschulgesetzÂ 2005, BGBlÂ I NrÂ 30/2006,
3. TÃ¤tigkeiten im Wirkungsbereich der Organe der Gesetzgebung und Vollziehung.
(2) Betretungsverbote sowie Bedingungen und Auflagen nach dieser Verordnung gelten nicht
1. zur Abwendung einer unmittelbaren Gefahr fÃ¼r Leib, Leben und Eigentum,
2. zur Betreuung und Hilfeleistung von unterstÃ¼tzungsbedÃ¼rftigen Personen oder
3. zur Wahrnehmung der Aufsicht Ã¼ber minderjÃ¤hrige Kinder.
(3) Das Tragen von einer den Mund- und Nasenbereich abdeckenden mechanischen Schutzvorrichtung gilt nicht fÃ¼r Kinder bis zum vollendeten 6. Lebensjahr und fÃ¼r Personen, denen aus gesundheitlichen GrÃ¼nden das Tragen der Vorrichtung nicht zugemutet werden kann.
(4) Die Verpflichtung zur Einhaltung des Abstandes gilt nicht zwischen Menschen mit Behinderungen und deren Begleitpersonen, die persÃ¶nliche Assistenz- oder Betreuungsleistungen erbringen.
(5) Sofern zwischen den Personen geeignete Schutzvorrichtungen zur rÃ¤umlichen Trennung vorhanden sind, muss ein Abstand von einem Meter nicht eingehalten werden
(6) Im Fall der Kontrolle durch Organe des Ã¶ffentlichen Sicherheitsdienstes sind die GrÃ¼nde der Inanspruchnahme der Ausnahme glaubhaft zu machen.
(7) Personen, die nur zeitweise im gemeinsamen Haushalt leben, sind Personen, die im gemeinsamen Haushalt leben, gleichgestellt.
(8) Abweichend von Â§1 Abs3 gilt die Verpflichtung zur Einhaltung des Abstands nicht in Luftfahrzeugen.
ArbeitnehmerInnenschutz und Bundesbedienstetenschutz
Â§12. Durch diese Verordnung werden das ArbeitnehmerInnenschutzgesetz, BGBlÂ NrÂ 450/1994, und das Bundes-Bedienstetenschutzgesetz, BGBlÂ I NrÂ 70/1999, nicht berÃ¼hrt.
Inkrafttreten
Â§13. (1) Diese Verordnung tritt mit 1.Â Mai 2020 in Kraft und mit Ablauf des 30.Â Juni 2020 auÃŸer Kraft.
(2) Mit Ablauf des 30.Â April 2020 treten
1. die Verordnung betreffend vorlÃ¤ufige MaÃŸnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19, BGBlÂ II NrÂ 96/2020, und
2. die Verordnung gemÃ¤ÃŸ Â§2 Z1 des COVID-19-MaÃŸnahmengesetzes, BGBlÂ II NrÂ 98/2020, auÃŸer Kraft."
10. Die Verordnung des Landeshauptmannes [Tirol] vom 20.Â MÃ¤rz 2020 nach Â§2 Z2 des COVID-19-MaÃŸnahmengesetzes, LGBlÂ 35/2020, lautete:
"Â§1
(1) Zur Verhinderung der weiteren Verbreitung von COVID-19 ist das Betreten Ã¶ffentlicher Orte im gesamten Landesgebiet nach MaÃŸgabe der Â§Â§2 bis 5 unter GewÃ¤hrleistung der Versorgungssicherheit und des freien Warenverkehrs fÃ¼r alle Gemeinden verboten.
(2) Durch diese Verordnung werden die fÃ¼r die Gemeinden des Paznauntals und die Gemeinde St.Â Anton am Arlberg mit Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Landeck, Bote fÃ¼r Tirol vom 14.Â MÃ¤rz 2020, StÃ¼ckÂ 10b, NrÂ 128, sowie fÃ¼r die Gemeinde SÃ¶lden mit Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Imst, Bote fÃ¼r Tirol vom 18.Â MÃ¤rz 2020, StÃ¼ckÂ 11a, NrÂ 155, nach dem Epidemiegesetz 1950 verordneten verkehrsbeschrÃ¤nkenden MaÃŸnahmen nicht berÃ¼hrt.
Â§2
(1) Ã–sterreichische StaatsbÃ¼rger und StaatsangehÃ¶rige anderer Staaten, die nicht Ã¼ber einen Wohnsitz in Tirol verfÃ¼gen, haben das Landesgebiet unverzÃ¼glich zu verlassen, sofern sie nicht einer beruflichen TÃ¤tigkeit zur Aufrechterhaltung von kritischer Infrastruktur oder der Versorgungssicherheit nachgehen.
(2) Ã–sterreichischen StaatsbÃ¼rgern und StaatsangehÃ¶rigen anderer Staaten, die Ã¼ber einen Wohnsitz in Tirol verfÃ¼gen und sich im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung nicht im Landesgebiet aufhalten, ist die Einreise gestattet. Dies gilt auch fÃ¼r Personen, die im Landesgebiet einer beruflichen TÃ¤tigkeit zur Aufrechterhaltung von kritischer Infrastruktur oder der Versorgungssicherheit nachgehen.
(3) Ã–sterreichischen StaatsbÃ¼rgern und StaatsangehÃ¶rigen anderer Staaten, die nicht Ã¼ber einen Wohnsitz in Tirol verfÃ¼gen, ist abweichend von Abs2 die Einreise in das Landesgebiet gestattet, wenn dies zur Besorgung wichtiger und unaufschiebbarer persÃ¶nlicher Verpflichtungen (zBÂ BegrÃ¤bnis, Obsorgeverpflichtungen) unbedingt notwendig ist.
(4) Ã–sterreichischen StaatsbÃ¼rgern und StaatsangehÃ¶rigen anderer Staaten, die Ã¼ber einen Wohnsitz im Landesgebiet verfÃ¼gen und sich im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung im Landesgebiet aufhalten, ist das Verlassen des Landesgebietes untersagt; sie haben sich unverzÃ¼glich zu ihrem Wohnsitz zu begeben. Das Verlassen des Landesgebietes ist bei Vorliegen von triftigen GrÃ¼nden zur Deckung von GrundbedÃ¼rfnissen im Sinn des Â§4 Abs5 gestattet, zur AusÃ¼bung einer beruflichen TÃ¤tigkeit jedoch nur zum Zweck der Aufrechterhaltung von kritischer Infrastruktur oder der Versorgungssicherheit; diese EinschrÃ¤nkung gilt nicht fÃ¼r Personen, die zur AusÃ¼bung einer beruflichen TÃ¤tigkeit die FelbertauernstraÃŸe passieren mÃ¼ssen.
(5) Abweichend von Abs1 bis 4 ist die Durchreise durch das Landesgebiet ohne Zwischenstopp auf der kÃ¼rzest mÃ¶glichen Route zulÃ¤ssig, sofern die Ausreise sichergestellt ist.
(6) Als Wohnsitz im Sinn dieser Verordnung gelten der Hauptwohnsitz, der Nebenwohnsitz oder der Ort des gewÃ¶hnlichen Aufenthalts im Landesgebiet.
Â§3
(1) Die Zufahrt zu und die Abfahrt aus den Gemeinden im Landesgebiet werden verboten.
(2) Abs1 gilt nicht fÃ¼r:
a) (Einsatz-) Fahrten der Blaulichtorganisationen,
b) Allgemeine Versorgungsfahrten durch Zulieferer (zBÂ Lebensmitteltransporte) und Fahrten zur Erbringung von Dienstleistungen im Bereich der Daseinsvorsorge (zBÂ StraÃŸendienst, MÃ¼llabfuhr, Dienstleistungsbetriebe, Ã¶ffentlicher Verwaltungsdienst, Ã¶ffentlicher Kraftfahrlinien- und Schienenverkehr) und im Bereich der versorgungskritischen Ã¶ffentlichen Infrastruktur (zBÂ Strom- und Wasserversorgung),
c) Fahrten zur Aufrechterhaltung der GesundheitsfÃ¼rsorge und Alten- und Krankenpflege, insbesondere individuell unaufschiebbare Fahrten (zBÂ Dialyseversorgung, Bestattung nÃ¤chster AngehÃ¶riger), und
d) Fahrten aus triftigen GrÃ¼nden zur Deckung von GrundbedÃ¼rfnissen im Sinn des Â§4 Abs5.
(3) Zur GewÃ¤hrleistung der Versorgungssicherheit und des freien Warenverkehrs ist das Durchfahren der Gemeinden im Landesgebiet erlaubt.
Â§4
(1) Das Verlassen des eigenen Wohnsitzes (Â§2 Abs6) ist verboten.
(2) Ausgenommen vom Verbot nach Abs1 ist das Verlassen des eigenen Wohnsitzes aus triftigen GrÃ¼nden zur Deckung von GrundbedÃ¼rfnissen. Das Verlassen des eigenen Wohnsitzes ist dabei auf ein zeitlich und Ã¶rtlich unbedingt notwendiges Minimum zu beschrÃ¤nken.
(3) Ab dem Verlassen des eigenen Wohnsitzes ist, abgesehen von Personen, die im gemeinsamen Haushalt leben, gegenÃ¼ber anderen Personen ein Abstand von mindestens einem Meter einzuhalten. Bei der BenÃ¼tzung von Kraftfahrzeugen zu nicht privaten Zwecken, die auÃŸer dem Lenkplatz PlÃ¤tze fÃ¼r mehr als vier Personen aufweisen, oder bei BenÃ¼tzung von Ã¶ffentlichen Verkehrsmitteln ist ein Abstand von mindestens einem Meter gegenÃ¼ber anderen Personen einzuhalten.
(4) Beim Verlassen des eigenen Wohnsitzes aus triftigem Grund zur Deckung von GrundbedÃ¼rfnissen ist das Ãœberschreiten der Grenze des jeweiligen Gemeindegebietes verboten. Ein Ãœbertreten der Grenzen des Gemeindegebietes zu dem im Â§3 Abs2 litd genannten Zweck ist nur dann zulÃ¤ssig, wenn nachweislich die GrundbedÃ¼rfnisse nicht innerhalb der Grenzen des Gemeindegebietes gedeckt werden kÃ¶nnen. Dies ist im Falle von Kontrollen durch die Organe des Ã¶ffentlichen Sicherheitsdienstes glaubhaft zu machen.
(5) Triftige GrÃ¼nde zur Deckung von GrundbedÃ¼rfnissen, die ein Verlassen des eigenen Wohnsitzes rechtfertigen, sind die AusÃ¼bung beruflicher TÃ¤tigkeiten, die Inanspruchnahme medizinischer und veterinÃ¤rmedizinischer Versorgungsleistungen (zBÂ Arztbesuch, medizinische Behandlungen, Therapie), sonstige Handlungen zur Versorgung der GrundbedÃ¼rfnisse (zBÂ Lebensmitteleinkauf, Gang zur Apotheke oder zum Geldautomat, Besuch bei Alten, Kranken oder Menschen mit EinschrÃ¤nkungen in ihrem jeweiligen privaten Bereich) und Handlungen zur Versorgung von Tieren. Diese triftigen GrÃ¼nde sind im Falle von Kontrollen durch die Organe des Ã¶ffentlichen Sicherheitsdienstes glaubhaft zu machen.
Â§5
Die Organe des Ã¶ffentlichen Sicherheitsdienstes haben die BeschrÃ¤nkungen zu Ã¼berwachen und gegebenenfalls sicherheitspolizeilich einzuschreiten.
Â§6
Wer dieser Verordnung zuwiderhandelt, begeht gemÃ¤ÃŸ Â§3 Abs3 COVID-19-MaÃŸnahmengesetz eine VerwaltungsÃ¼bertretung und ist mit Geldstrafe von bis zu 3.600,-Â Euro, im Fall ihrer Uneinbringlichkeit mit Freiheitsstrafe bis zu vier Wochen, zu bestrafen.
Â§7
(1) Diese Verordnung tritt mit 21.Â MÃ¤rz 2020 in Kraft, soweit in den Abs2, 3 und 4 nicht anderes bestimmt wird.
(2) FÃ¼r die Gemeinde St.Â Anton am Arlberg treten Â§1 Abs2, Â§4 Abs1, 2, 3 und 5 sowie in Bezug auf diese Bestimmungen die Â§Â§5 und 6 mit 21.Â MÃ¤rz 2020 in Kraft, die Ã¼brigen Bestimmungen mit 29.Â MÃ¤rz 2020.
(3) FÃ¼r die Gemeinden im Paznauntal treten Â§1 Abs2 und Â§4 sowie in Bezug auf diese Bestimmungen die Â§Â§5 und 6 mit 21.Â MÃ¤rz 2020 in Kraft, die Ã¼brigen Bestimmungen mit 29.Â MÃ¤rz 2020.
(4) FÃ¼r die Gemeinde SÃ¶lden treten Â§1 Abs2, Â§4 Abs1, 2, 3 und 5 sowie in Bezug auf diese Bestimmungen die Â§Â§5 und 6 mit 21.Â MÃ¤rz 2020 in Kraft, die Ã¼brigen Bestimmungen mit 3.Â April 2020.
(5) Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des 13.Â April auÃŸer Kraft.
(6) Die Verordnung des Landeshauptmannes nach Â§2 Z2 des COVID-19-MaÃŸnahmengesetzes, LGBlÂ NrÂ 33/2020, in der Fassung der Verordnung LGBlÂ NrÂ 34/2020, tritt mit dem Ablauf des 20.Â MÃ¤rz 2020 auÃŸer Kraft."
11. Die Verordnung des Landeshauptmannes [Tirol] vom 20.Â MÃ¤rz 2020 nach Â§2 Z2 des COVID-19-MaÃŸnahmengesetzes, LGBlÂ 35/2020, idF LGBlÂ 41/2020 lautete:
"Â§1
(1) Zur Verhinderung der weiteren Verbreitung von COVID-19 ist das Betreten Ã¶ffentlicher Orte im gesamten Landesgebiet nach MaÃŸgabe der Â§Â§2 bis 5 unter GewÃ¤hrleistung der Versorgungssicherheit und des freien Warenverkehrs fÃ¼r alle Gemeinden verboten.
(2) Durch diese Verordnung bleiben etwaige durch die zustÃ¤ndige BezirksverwaltungsbehÃ¶rde fÃ¼r die Gemeinden des Paznauntals und die Gemeinde St.Â Anton am Arlberg sowie fÃ¼r die Gemeinde SÃ¶lden erlassene verkehrsbeschrÃ¤nkende MaÃŸnahmen nach dem EpidemiegesetzÂ 1950 und fÃ¼r diese Gemeinden erlassene MaÃŸnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 nach Â§2 Z3 COVID-19-MaÃŸnahmengesetz unberÃ¼hrt.
Â§2
(1) Ã–sterreichische StaatsbÃ¼rger und StaatsangehÃ¶rige anderer Staaten, die nicht Ã¼ber einen Wohnsitz in Tirol verfÃ¼gen, haben das Landesgebiet unverzÃ¼glich zu verlassen, sofern sie nicht einer beruflichen TÃ¤tigkeit zur Aufrechterhaltung von kritischer Infrastruktur oder der Versorgungssicherheit nachgehen.
(2) Ã–sterreichischen StaatsbÃ¼rgern und StaatsangehÃ¶rigen anderer Staaten, die Ã¼ber einen Wohnsitz in Tirol verfÃ¼gen und sich im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung nicht im Landesgebiet aufhalten, ist die Einreise gestattet. Dies gilt auch fÃ¼r Personen, die im Landesgebiet einer beruflichen TÃ¤tigkeit zur Aufrechterhaltung von kritischer Infrastruktur oder der Versorgungssicherheit nachgehen.
(3) Ã–sterreichischen StaatsbÃ¼rgern und StaatsangehÃ¶rigen anderer Staaten, die nicht Ã¼ber einen Wohnsitz in Tirol verfÃ¼gen, ist abweichend von Abs2 die Einreise in das Landesgebiet gestattet, wenn dies zur Besorgung wichtiger und unaufschiebbarer persÃ¶nlicher Verpflichtungen (zBÂ BegrÃ¤bnis, Obsorgeverpflichtungen) unbedingt notwendig ist.
(4) Ã–sterreichischen StaatsbÃ¼rgern und StaatsangehÃ¶rigen anderer Staaten, die Ã¼ber einen Wohnsitz im Landesgebiet verfÃ¼gen und sich im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung im Landesgebiet aufhalten, ist das Verlassen des Landesgebietes untersagt; sie haben sich unverzÃ¼glich zu ihrem Wohnsitz zu begeben. Das Verlassen des Landesgebietes ist bei Vorliegen von triftigen GrÃ¼nden zur Deckung von GrundbedÃ¼rfnissen im Sinn des Â§4 Abs5 gestattet, zur AusÃ¼bung einer beruflichen TÃ¤tigkeit jedoch nur zum Zweck der Aufrechterhaltung von kritischer Infrastruktur oder der Versorgungssicherheit; diese EinschrÃ¤nkung gilt nicht fÃ¼r Personen, die zur AusÃ¼bung einer beruflichen TÃ¤tigkeit die FelbertauernstraÃŸe passieren mÃ¼ssen.
(5) Abweichend von Abs1 bis 4 ist die Durchreise durch das Landesgebiet ohne Zwischenstopp auf der kÃ¼rzest mÃ¶glichen Route zulÃ¤ssig, sofern die Ausreise sichergestellt ist.
(6) Als Wohnsitz im Sinn dieser Verordnung gelten der Hauptwohnsitz, der Nebenwohnsitz oder der Ort des gewÃ¶hnlichen Aufenthalts im Landesgebiet.
Â§3
(1) Die Zufahrt zu und die Abfahrt aus den Gemeinden im Landesgebiet werden verboten.
(2) Abs1 gilt nicht fÃ¼r:
a) (Einsatz-) Fahrten der Blaulichtorganisationen,
b) Allgemeine Versorgungsfahrten durch Zulieferer (zBÂ Lebensmitteltransporte) und Fahrten zur Erbringung von Dienstleistungen im Bereich der Daseinsvorsorge (zBÂ StraÃŸendienst, MÃ¼llabfuhr, Dienstleistungsbetriebe, Ã¶ffentlicher Verwaltungsdienst, Ã¶ffentlicher Kraftfahrlinien- und Schienenverkehr) und im Bereich der versorgungskritischen Ã¶ffentlichen Infrastruktur (zBÂ Strom- und Wasserversorgung),
c) Fahrten zur Aufrechterhaltung der GesundheitsfÃ¼rsorge und Alten- und Krankenpflege, insbesondere individuell unaufschiebbare Fahrten (zBÂ Dialyseversorgung, Bestattung nÃ¤chster AngehÃ¶riger), und
d) Fahrten aus triftigen GrÃ¼nden zur Deckung von GrundbedÃ¼rfnissen im Sinn des Â§4 Abs5.
(3) Zur GewÃ¤hrleistung der Versorgungssicherheit und des freien Warenverkehrs ist das Durchfahren der Gemeinden im Landesgebiet erlaubt.
Â§4
(1) Das Verlassen des eigenen Wohnsitzes (Â§2 Abs6) ist verboten.
(2) Ausgenommen vom Verbot nach Abs1 ist das Verlassen des eigenen Wohnsitzes aus triftigen GrÃ¼nden zur Deckung von GrundbedÃ¼rfnissen. Das Verlassen des eigenen Wohnsitzes ist dabei auf ein zeitlich und Ã¶rtlich unbedingt notwendiges Minimum zu beschrÃ¤nken.
(3) Ab dem Verlassen des eigenen Wohnsitzes ist, abgesehen von Personen, die im gemeinsamen Haushalt leben, gegenÃ¼ber anderen Personen ein Abstand von mindestens einem Meter einzuhalten. Bei der BenÃ¼tzung von Kraftfahrzeugen zu nicht privaten Zwecken, die auÃŸer dem Lenkplatz PlÃ¤tze fÃ¼r mehr als vier Personen aufweisen, oder bei BenÃ¼tzung von Ã¶ffentlichen Verkehrsmitteln ist ein Abstand von mindestens einem Meter gegenÃ¼ber anderen Personen einzuhalten.
(4) Beim Verlassen des eigenen Wohnsitzes aus triftigem Grund zur Deckung von GrundbedÃ¼rfnissen ist das Ãœberschreiten der Grenze des jeweiligen Gemeindegebietes verboten. Ein Ãœbertreten der Grenzen des Gemeindegebietes zu dem im Â§3 Abs2 litd genannten Zweck ist nur dann zulÃ¤ssig, wenn nachweislich die GrundbedÃ¼rfnisse nicht innerhalb der Grenzen des Gemeindegebietes gedeckt werden kÃ¶nnen. Dies ist im Falle von Kontrollen durch die Organe des Ã¶ffentlichen Sicherheitsdienstes glaubhaft zu machen.
(5) Triftige GrÃ¼nde zur Deckung von GrundbedÃ¼rfnissen, die ein Verlassen des eigenen Wohnsitzes rechtfertigen, sind die AusÃ¼bung beruflicher TÃ¤tigkeiten, die Inanspruchnahme medizinischer und veterinÃ¤rmedizinischer Versorgungsleistungen (zBÂ Arztbesuch, medizinische Behandlungen, Therapie), sonstige Handlungen zur Versorgung der GrundbedÃ¼rfnisse (zBÂ Lebensmitteleinkauf, Gang zur Apotheke oder zum Geldautomat, Besuch bei Alten, Kranken oder Menschen mit EinschrÃ¤nkungen in ihrem jeweiligen privaten Bereich) und Handlungen zur Versorgung von Tieren. Diese triftigen GrÃ¼nde sind im Falle von Kontrollen durch die Organe des Ã¶ffentlichen Sicherheitsdienstes glaubhaft zu machen.
Â§5
Die Organe des Ã¶ffentlichen Sicherheitsdienstes haben die BeschrÃ¤nkungen zu Ã¼berwachen und gegebenenfalls sicherheitspolizeilich einzuschreiten.
Â§6
Wer dieser Verordnung zuwiderhandelt, begeht gemÃ¤ÃŸ Â§3 Abs3 COVID-19-MaÃŸnahmengesetz eine VerwaltungsÃ¼bertretung und ist mit Geldstrafe von bis zu 3.600,-Â Euro, im Fall ihrer Uneinbringlichkeit mit Freiheitsstrafe bis zu vier Wochen, zu bestrafen.
Â§7
(1) Diese Verordnung tritt mit 21.Â MÃ¤rz 2020 in Kraft, soweit in den Abs2, 3 und 4 nicht anderes bestimmt wird.
(2) FÃ¼r die Gemeinde St.Â Anton am Arlberg treten Â§1 Abs2, Â§4 Abs1, 2, 3 und 5 sowie in Bezug auf diese Bestimmungen die Â§Â§5 und 6 mit 21.Â MÃ¤rz 2020 in Kraft.
(3) FÃ¼r die Gemeinden im Paznauntal treten Â§1 Abs2 und Â§4 sowie in Bezug auf diese Bestimmungen die Â§Â§5 und 6 mit 21.Â MÃ¤rz 2020 in Kraft.
(4) FÃ¼r die Gemeinde SÃ¶lden treten Â§1 Abs2, Â§4 Abs1, 2, 3 und 5 sowie in Bezug auf diese Bestimmungen die Â§Â§5 und 6 mit 21.Â MÃ¤rz 2020 in Kraft.
(5) Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des 13.Â April auÃŸer Kraft.
(6) Die Verordnung des Landeshauptmannes nach Â§2 Z2 des COVID-19-MaÃŸnahmengesetzes, LGBlÂ NrÂ 33/2020, in der Fassung der Verordnung LGBlÂ NrÂ 34/2020, tritt mit dem Ablauf des 20.Â MÃ¤rz 2020 auÃŸer Kraft."
12. Die Verordnung des Landeshauptmannes [Tirol] vom 6.Â April 2020, mit der die Verordnung nach Â§2 Z2 des COVID-19-MaÃŸnahmengesetzes, LGBlÂ 35/2020, in der Fassung der Verordnung LGBlÂ 41/2020, aufgehoben wird, LGBlÂ 44/2020 lautet:
"Â§1
Die Verordnung des Landeshauptmannes nach Â§2 Z2 des COVID-19-MaÃŸnahmengesetzes, LGBlÂ NrÂ 35/2020, in der Fassung der Verordnung LGBlÂ NrÂ 41/2020, wird aufgehoben.
Â§2
Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft."
13. Die Verordnung des Landeshauptmannes [Tirol] vom 25.Â MÃ¤rz 2020 nach Â§2 Z2 des COVID-19-MaÃŸnahmengesetzes, LGBlÂ 38/2020, lautete:
"Â§1
(1) Das Betreten von jenen Kursen des Kraftfahrlinienverkehrs, welche der Abwicklung des Schibusverkehrs dienen und das Betreten von Seilbahnanlagen ist im gesamten Landesgebiet verboten. Ausgenommen sind jene Kurse des Kraftfahrlinienverkehrs und jene Seilbahnanlagen, die der Aufrechterhaltung des Ã¶ffentlichen Personennahverkehrs dienen (insbesondere SektionÂ I der Nordkettenbahn/Hungerburgbahn zwischen den Stationen 'Congress' und 'Hungerburg').
(2) Das Betreten von Beherbergungsbetrieben zu touristischen Zwecken, insbesondere von Hotelbetrieben, AppartementhÃ¤usern, Chalets, Airbnb, Privatzimmervermietungen und dergleichen sowie von CampingplÃ¤tzen ist im gesamten Landesgebiet verboten.
Â§2
Die Organe des Ã¶ffentlichen Sicherheitsdienstes haben die BeschrÃ¤nkungen zu Ã¼berwachen und gegebenenfalls sicherheitspolizeilich einzuschreiten.
Â§3
Wer dieser Verordnung zuwiderhandelt, begeht gemÃ¤ÃŸ Â§3 Abs3 COVID-19-MaÃŸnahmengesetz eine VerwaltungsÃ¼bertretung und ist mit Geldstrafe von bis zu 3.600,-Â Euro, im Fall ihrer Uneinbringlichkeit mit Freiheitsstrafe bis zu vier Wochen, zu bestrafen.
Â§4
Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft und mit Ablauf des 13.Â April 2020 auÃŸer Kraft."
14. Die Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Imst vom 27.Â MÃ¤rz 2020 nach Â§2 Z3 des COVID-19-MaÃŸnahmengesetzes, Bote fÃ¼r Tirol NrÂ 187, lautete:
"Â§1
(1) Die Zufahrt nach und die Abfahrt aus SÃ¶lden wird verboten.
(2) Abs1 gilt nicht fÃ¼r:
a) (Einsatz-) Fahrten der Blaulichtorganisationen,
b) Allgemeine Versorgungsfahrten durch Zulieferer (zBÂ Lebensmitteltransporte) und Fahrten zur Erbringung von Dienstleistungen im Bereich der Daseinsvorsorge (zBÂ StraÃŸendienst, MÃ¼llabfuhr, Dienstleistungsbetriebe, Ã¶ffentlicher Verwaltungsdienst, Ã¶ffentlicher Kraftfahrlinien- und Schienenverkehr) und im Bereich der versorgungskritischen Ã¶ffentlichen Infrastruktur (zBÂ Strom- und Wasserversorgung) sowie Fahrten, die zur Abwendung von SchÃ¤den unbedingt notwendig und unaufschiebbar sind,
c) Fahrten zur Aufrechterhaltung der GesundheitsfÃ¼rsorge
und Alten- und Krankenpflege, insbesondere individuell unaufschiebbare Fahrten (zBÂ Dialyseversorgung, Bestattung nÃ¤chster AngehÃ¶riger),
d) vorab im Einzelfall von der BehÃ¶rde genehmigte, organisierte, von den Organen des Ã¶ffentlichen Sicherheitsdienstes eskortierte, im Rahmen der kontrollierten Abreise (Abs4) erfolgende Gruppen-Repatriierungen und ebensolche Einzelfahrten von auslÃ¤ndischem Personal der Tourismusbetriebe und auslÃ¤ndischen UrlaubsgÃ¤sten, sofern der Bundesminister fÃ¼r Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz und der Bundesminister fÃ¼r europÃ¤ische und internationale Angelegenheiten dem jeweils zugestimmt haben und der jeweilige Heimatstaat oder jener Staat, in dem der Ausreisende seinen Wohnsitz hat, die RÃ¼cknahme dieser Personen jeweils zugesagt hat,
e) vorab im Einzelfall von der BehÃ¶rde genehmigte, organisierte und von den Organen des Ã¶ffentlichen Sicherheitsdienstes eskortierte, im Rahmen der kontrollierten Abreise (Abs4) erfolgende Gruppenheimfahrten und vorab im Einzelfall von der BehÃ¶rde genehmigte Fahrten von Personen, die in Ã–sterreich gemeldet sind, nicht jedoch solchen mit Hauptwohnsitz in SÃ¶lden, der bereits vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung bestanden hat, sofern der Bundesminister fÃ¼r Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz und der Bundesminister fÃ¼r Inneres dem jeweils zugestimmt haben und die Bezirkshauptmannschaft Imst als zustÃ¤ndige GesundheitsbehÃ¶rde erster Instanz das Einvernehmen mit der zustÃ¤ndigen GesundheitsbehÃ¶rde am Hauptwohnsitz des Ausreisenden hergestellt hat.
(3) Die Abfahrt aus SÃ¶lden gemÃ¤ÃŸ Abs2 litd) und e) ist nur dann zulÃ¤ssig, wenn sichergestellt ist, dass ab dem Zeitpunkt der kontrollierten Abreise (Abs4) das Landesgebiet unverzÃ¼glich, spÃ¤testens jedoch am selben Tag ohne Zwischenstopp auf der kÃ¼rzest mÃ¶glichen Route verlassen wird. Dies gilt insbesondere fÃ¼r Personen, die in weiterer Folge auf dem Luftweg weiterreisen.
(4) FÃ¼r die in Abs2 litd) und e) angefÃ¼hrten Fahrten wird die Gemeinde SÃ¶lden insofern verkehrsbeschrÃ¤nkt, dass fÃ¼r alle abreisenden Personen die Abfahrt nur mehr kontrolliert unter Einhaltung der jeweiligen Regelungen fÃ¼r das Abreise-management zulÃ¤ssig ist. Dazu zÃ¤hlt fÃ¼r jede im Rahmen einer Fahrt gemÃ¤ÃŸ Abs2 litd) und e) abreisende Person insbesondere die Verpflichtung, ein Formular nach dem Muster der Anlage mit den wesentlichen Kontaktdaten auszufÃ¼llen. Das ausgefÃ¼llte Formular ist an den Kontrollpunkten den Organen des Ã¶ffentlichen Sicherheitsdienstes vorzuweisen und verbleibt wÃ¤hrend der Fahrt beim Ausreisenden. Sofern der Ausreisende einen Wohnsitz im Bundesgebiet hat, ist eine Kopie des Formulars der zustÃ¤ndigen GesundheitsbehÃ¶rde am Hauptwohnsitz des Ausreisenden unverzÃ¼glich zu Ã¼bermitteln. Sofern der Ausreisende seinen Wohnsitz im Ausland hat, ist eine Kopie des Formulars der diplomatischen VertretungsbehÃ¶rde des jeweiligen Heimatstaates unverzÃ¼glich zu Ã¼bermitteln. FÃ¼r die in Abs2 litd) und e) angefÃ¼hrten Fahrten gilt, dass gegenÃ¼ber anderen Personen ein Abstand von mindestens einem Meter einzuhalten ist. Dieser Mindestabstand darf nur unterschritten werden, wenn durch entsprechende SchutzmaÃŸnahmen das Infektionsrisiko minimiert werden kann oder wenn es sich um Personen handelt, die im gemeinsamen Haushalt leben.
(5) Abs2 litd) und e) gilt nicht fÃ¼r:
a) Personen, die mit Bescheid gemÃ¤ÃŸ Â§7 Epidemiegesetz 1950 abgesondert wurden, fÃ¼r die Dauer der Absonderung. Nach Aufhebung der MaÃŸnahme ist diesen Personen die Ausreise nur nach MaÃŸgabe der Bestimmungen der Abs2 litd) und e) 3 und 4 gestattet.
b) Personen, die, ohne durch Bescheid abgesondert zu sein, Krankheitssymptome von COVID-19 aufweisen. Diese Personen haben darÃ¼ber unverzÃ¼glich die Bezirkshauptmannschaft Imst als zustÃ¤ndige GesundheitsbehÃ¶rde zu verstÃ¤ndigen.
Â§2
Die Organe des Ã¶ffentlichen Sicherheitsdienstes haben die BeschrÃ¤nkungen und die kontrollierte Abreise im Sinne des Â§2 Abs3 zu Ã¼berwachen und gegebenenfalls sicherheitspolizeilich einzuschreiten.
Â§3
Wer dieser Verordnung zuwiderhandelt, begeht gemÃ¤ÃŸ Â§3 Abs3 COVID-19-MaÃŸnahmengesetz eine VerwaltungsÃ¼bertretung und ist mit Geldstrafe von bis zu 3.600,- Euro, im Fall ihrer Uneinbringlichkeit mit Freiheitsstrafe bis zu vier Wochen, zu bestrafen.
Â§4
(1) Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft, soweit in Abs2 nicht anderes bestimmt wird.
(2) Â§1 Abs2 litd) und e), sowie die AbsÃ¤tze 3, 4 und 5 treten am 3.Â April 2020 in Kraft.
(3) Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des 13.Â April 2020 auÃŸer Kraft."
15. Die Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Landeck vom 27.Â MÃ¤rz 2020 nach Â§2 Z3 des COVID-19-MaÃŸnahmengesetzes, Bote fÃ¼r Tirol NrÂ 186, lautete:
"Â§1
(1) Die Zufahrt in das und die Abfahrt aus dem Paznauntal sowie nach und aus St.Â Anton am Arlberg werden verboten.
(2) Abs1 gilt nicht fÃ¼r:
a) (Einsatz-) Fahrten der Blaulichtorganisationen,
b) Allgemeine Versorgungsfahrten durch Zulieferer (zBÂ Lebensmitteltransporte) und Fahrten zur Erbringung von Dienstleistungen im Bereich der Daseinsvorsorge (zBÂ StraÃŸendienst, MÃ¼llabfuhr, Dienstleistungsbetriebe, Ã¶ffentlicher Verwaltungsdienst, Ã¶ffentlicher Kraftfahrlinien- und Schienenverkehr) und im Bereich der versorgungskritischen Ã¶ffentlichen Infrastruktur (zBÂ Strom- und Wasserversorgung) sowie Fahrten, die zur Abwendung von SchÃ¤den unbedingt notwendig und unaufschiebbar sind,
c) Fahrten zur Aufrechterhaltung der GesundheitsfÃ¼rsorge und Alten- und Krankenpflege, insbesondere individuell unaufschiebbare Fahrten (zBÂ Dialyseversorgung, Bestattung nÃ¤chster AngehÃ¶riger),
d) vorab im Einzelfall von der BehÃ¶rde genehmigte, organisierte, von den Organen des Ã¶ffentlichen Sicherheitsdienstes eskortierte, im Rahmen der kontrollierten Abreise (Abs4) erfolgende Gruppen-Repatriierungen und ebensolche Einzelfahrten von auslÃ¤ndischem Personal der Tourismusbetriebe und auslÃ¤ndischen UrlaubsgÃ¤sten, sofern der Bundesminister fÃ¼r Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz und der Bundesminister fÃ¼r europÃ¤ische und internationale Angelegenheiten dem jeweils zugestimmt haben und der jeweilige Heimatstaat oder jener Staat, in dem der Ausreisende seinen Wohnsitz hat, die RÃ¼cknahme dieser Personen jeweils zugesagt hat,
e) vorab im Einzelfall von der BehÃ¶rde genehmigte, organisierte und von den Organen des Ã¶ffentlichen Sicherheitsdienstes eskortierte, im Rahmen der kontrollierten Abreise (Abs4) erfolgende Gruppenheimfahrten und vorab im Einzelfall von der BehÃ¶rde genehmigte, im Rahmen der kontrollierten Abreise (Abs4) erfolgende Einzelfahrten von Personen, die in Ã–sterreich gemeldet sind, nicht jedoch solchen mit Hauptwohnsitz im Paznauntal oder in St.Â Anton am Arlberg, der bereits vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung bestanden hat, sofern der Bundesminister fÃ¼r Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz und der Bundesminister fÃ¼r Inneres dem jeweils zugestimmt haben und die Bezirkshauptmannschaft Landeck als zustÃ¤ndige GesundheitsbehÃ¶rde erster Instanz das Einvernehmen mit der zustÃ¤ndigen GesundheitsbehÃ¶rde am Hauptwohnsitz des Ausreisenden hergestellt hat.
(3) Die Abfahrt aus dem Paznauntal und aus St.Â Anton am Arlberg gemÃ¤ÃŸ Abs2 litd) und e) ist nur dann zulÃ¤ssig, wenn sichergestellt ist, dass ab dem Zeitpunkt der kontrollierten Abreise (Abs4) das Landesgebiet unverzÃ¼glich, spÃ¤testens jedoch am selben Tag ohne Zwischenstopp auf der kÃ¼rzest mÃ¶glichen Route verlassen wird. Dies gilt insbesondere fÃ¼r Personen, die in weiterer Folge auf dem Luftweg weiterreisen.
(4) FÃ¼r die in Abs2 litd) und e) angefÃ¼hrten Fahrten werden das gesamte Paznauntal und die Gemeinde St.Â Anton am Arlberg insofern verkehrsbeschrÃ¤nkt, dass fÃ¼r alle abreisenden Personen die Abfahrt nur mehr kontrolliert unter Einhaltung der jeweiligen Regelungen fÃ¼r das Abreisemanagement zulÃ¤ssig ist. Dazu zÃ¤hlt fÃ¼r jede im Rahmen einer Fahrt gemÃ¤ÃŸ Abs2 litd) und e) abreisende Person insbesondere die Verpflichtung, ein Formular nach dem Muster der Anlage mit den wesentlichen Kontaktdaten auszufÃ¼llen. Das ausgefÃ¼llte Formular ist an den Kontrollpunkten den Organen des Ã¶ffentlichen Sicherheitsdienstes vorzuweisen und verbleibt wÃ¤hrend der Fahrt beim Ausreisenden. Sofern der Ausreisende einen Wohnsitz im Bundesgebiet hat, ist eine Kopie des Formulars der zustÃ¤ndigen GesundheitsbehÃ¶rde am Hauptwohnsitz des Ausreisenden unverzÃ¼glich zu Ã¼bermitteln. Sofern der Ausreisende seinen Wohnsitz im Ausland hat, ist eine Kopie des Formulars der diplomatischen VertretungsbehÃ¶rde des jeweiligen Heimatstaates unverzÃ¼glich zu Ã¼bermitteln. FÃ¼r die in Abs2 litd) und e) angefÃ¼hrten Fahrten gilt, dass gegenÃ¼ber anderen Personen ein Abstand von mindestens einem Meter einzuhalten ist. Dieser Mindestabstand darf nur unterschritten werden, wenn durch entsprechende SchutzmaÃŸnahmen das Infektionsrisiko minimiert werden kann oder wenn es sich um Personen handelt, die im gemeinsamen Haushalt leben.
(5) Abs2 litd) und e) gilt nicht fÃ¼r:
a) Personen, die mit Bescheid gemÃ¤ÃŸ Â§7 Epidemiegesetz 1950 abgesondert wurden, fÃ¼r die Dauer der Absonderung. Nach Aufhebung der MaÃŸnahme ist diesen Personen die Ausreise nur nach MaÃŸgabe der Bestimmungen der Abs2 litd) und e) 3 und 4 gestattet.
b) Personen, die, ohne durch Bescheid abgesondert zu sein, Krankheitssymptome von COVID-19 aufweisen. Diese Personen haben darÃ¼ber unverzÃ¼glich die Bezirkshauptmannschaft Landeck als zustÃ¤ndige GesundheitsbehÃ¶rde zu verstÃ¤ndigen.
Â§2
Die Organe des Ã¶ffentlichen Sicherheitsdienstes haben die BeschrÃ¤nkungen und die kontrollierte Abreise im Sinne des Â§2 Abs3 zu Ã¼berwachen und gegebenenfalls sicherheitspolizeilich einzuschreiten.
Â§3
Wer dieser Verordnung zuwiderhandelt, begeht gemÃ¤ÃŸ Â§3 Abs3 COVID-19-MaÃŸnahmengesetz eine VerwaltungsÃ¼bertretung und ist mit Geldstrafe von bis zu 3.600,-Â Euro, im Fall ihrer Uneinbringlichkeit mit Freiheitsstrafe bis zu vier Wochen, zu bestrafen.
Â§4
Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft und mit Ablauf des 13.Â April 2020 auÃŸer Kraft."
III. ErwÃ¤gungen
Der Verfassungsgerichtshof hat in sinngemÃ¤ÃŸer Anwendung der Â§Â§187 und 404 ZPO iVm Â§35 Abs1 VfGG die beiden AntrÃ¤ge zur gemeinsamen Beratung und Entscheidung verbunden.
1. Die AntrÃ¤ge sind teilweise unzulÃ¤ssig
1.1. GemÃ¤ÃŸ Art139 Abs1 Z3 und Art140 Abs1 Z1 litc B-VG erkennt der Verfassungsgerichtshof Ã¼ber die Gesetzwidrigkeit von Verordnungen und die Verfassungswidrigkeit von Gesetzen auf Antrag einer Person, die unmittelbar durch diese Gesetzwidrigkeit bzw Verfassungswidrigkeit in ihren Rechten verletzt zu sein behauptet, wenn das Gesetz bzw die Verordnung ohne FÃ¤llung einer gerichtlichen Entscheidung oder ohne Erlassung eines Bescheides fÃ¼r diese Person wirksam geworden ist.
Wie der Verfassungsgerichtshof in seiner mit VfSlgÂ 8009/1977 und 8058/1977 beginnenden stÃ¤ndigen Rechtsprechung ausgefÃ¼hrt hat, ist daher grundlegende Voraussetzung fÃ¼r die Antragslegitimation, dass das Gesetz bzw die Verordnung in die RechtssphÃ¤re der betroffenen Person unmittelbar eingreift und sie â€“ im Falle seiner Verfassungswidrigkeit bzw ihrer Gesetzwidrigkeit â€“ verletzt. Hiebei hat der Verfassungsgerichtshof vom Antragsvorbringen auszugehen und lediglich zu prÃ¼fen, ob die vom Antragsteller ins Treffen gefÃ¼hrten Wirkungen solche sind, wie sie Art139 Abs1 Z3 und Art140 Abs1 Z1 litc B-VG als Voraussetzung fÃ¼r die Antragslegitimation fordern (vgl zB VfSlgÂ 10.353/1985, 15.306/1998, 16.890/2003).
1.2. Die AntrÃ¤ge auf Aufhebung der Verordnung des Bundesministers fÃ¼r Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend vorlÃ¤ufige MaÃŸnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19, BGBlÂ II 96/2020, der Verordnung des Bundesministers fÃ¼r Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz gemÃ¤ÃŸ Â§2 Z1 des COVID-19-MaÃŸnahmengesetzes, BGBlÂ II 98/2020, idF BGBlÂ II 108/2020, der Verordnung des Landeshauptmannes [Tirol] vom 20.Â MÃ¤rz 2020 nach Â§2 Z2 des COVID-19-MaÃŸnahmengesetzes, LGBlÂ 35/2020, der Verordnung des Landeshauptmannes [Tirol] vom 25.Â MÃ¤rz 2020 nach Â§2 Z2 des COVID-19-MaÃŸnahmengesetzes, LGBlÂ 38/2020, sowie (im Verfahren zu G180/2020, V345-349/2020) der Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Imst vom 27.Â MÃ¤rz 2020 nach Â§2 Z3 des COVID-19-MaÃŸnahmengesetzes, Bote fÃ¼r Tirol NrÂ 187, und (im Verfahren zu G181/2020, V350-354/2020) der Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Landeck vom 27.Â MÃ¤rz 2020 nach Â§2 Z3 des COVID-19-MaÃŸnahmengesetzes, Bote fÃ¼r Tirol NrÂ 186, jeweils zur GÃ¤nze, sind unzulÃ¤ssig.
1.3. GemÃ¤ÃŸ Â§57 Abs1 erster Satz VfGG muss ein VerordnungsprÃ¼fungsantrag das Begehren enthalten, die â€“ nach Auffassung des Antragstellers gesetzwidrige â€“ Verordnung ihrem ganzen Inhalt nach oder bestimmte Stellen aufzuheben. Um das strenge Formerfordernis des ersten Satzes des Â§57 Abs1 VfGG zu erfÃ¼llen, muss â€“ wie der Verfassungsgerichtshof in vielen BeschlÃ¼ssen (zB VfSlg 17.679/2005, 19.250/2010; siehe zur GesetzesprÃ¼fung VfSlgÂ 11.888/1988, 12.062/1989, 12.263/1990, 14.040/1995, 14.634/1996) entschieden hat â€“ die bekÃ¤mpfte Verordnungsstelle genau und eindeutig bezeichnet werden. Es darf nicht offen bleiben, welche Verordnungsbestimmung oder welcher Teil einer Vorschrift nach Auffassung des Antragstellers tatsÃ¤chlich aufgehoben werden soll (vgl zur GesetzesprÃ¼fung VfSlgÂ 12.062/1989, 12.487/1990, 14.040/1995, 16.340/2001, 17.570/2005, zuletzt etwa VfGH 13.10.2016, G330/2015; 14.6.2017, G36/2017).
1.4. Der Umfang der zu prÃ¼fenden und im Falle ihrer Rechtswidrigkeit aufzuhebenden Bestimmungen ist derart abzugrenzen, dass einerseits nicht mehr aus dem Rechtsbestand ausgeschieden wird, als zur Beseitigung der zulÃ¤ssigerweise geltend gemachten Rechtsverletzung erforderlich ist, dass aber andererseits der verbleibende Text keine VerÃ¤nderung seiner Bedeutung erfÃ¤hrt; da beide Ziele gleichzeitig niemals vollstÃ¤ndig erreicht werden kÃ¶nnen, ist in jedem Einzelfall abzuwÃ¤gen, ob und inwieweit diesem oder jenem Ziel der Vorrang vor dem anderen gebÃ¼hrt (vgl zur GesetzesprÃ¼fung zB VfSlgÂ 7376/1974, 9374/1982, 11.506/1987, 15.599/1999, 16.195/2001; VfGH 2.3.2015, G140/2014 ua).
Eine zu weite Fassung des Antrages macht diesen nicht in jedem Fall unzulÃ¤ssig. Soweit die unmittelbare und aktuelle Betroffenheit durch alle vom Antrag erfassten Bestimmungen gegeben ist oder der Antrag mit solchen untrennbar zusammenhÃ¤ngende Bestimmungen erfasst, fÃ¼hrt dies â€“ ist der Antrag in der Sache begrÃ¼ndet â€“ im Fall der Aufhebung nur eines Teiles der angefochtenen Bestimmungen im Ãœbrigen zu seiner teilweisen Abweisung (vgl zur GesetzesprÃ¼fung VfSlgÂ 19.746/2013, 19.905/2014; VfGH 9.12.2014, G73/2014). Umfasst der Antrag auch Bestimmungen, die den Antragsteller nicht unmittelbar und aktuell in seiner RechtssphÃ¤re betreffen, fÃ¼hrt dies â€“ wenn die angefochtenen Bestimmungen insoweit trennbar sind â€“ im Hinblick auf diese Bestimmungen zur partiellen ZurÃ¼ckweisung des Antrages (siehe zB VfSlg 18.486/2008, 18.298/2007, 19.933/2014).
Wenn jedoch â€“ wie im vorliegenden Fall â€“ mehrere Verordnungen zur GÃ¤nze angefochten und mehrere Bedenken vorgetragen werden, ist es Sache des Antragstellers, die jeweiligen Bedenken den verschiedenen Aufhebungsbegehren zuzuordnen (vgl VfGH 5.3.2014, G79/2013, V68/2013 ua). Dem Antrag muss mit hinreichender Deutlichkeit entnehmbar sein, zu welcher Rechtsvorschrift die zur Aufhebung beantragte Bestimmung in Widerspruch stehen soll und welche GrÃ¼nde fÃ¼r diese These sprechen (vgl zur GesetzesprÃ¼fung VfSlgÂ 14.802/1997, 17.752/2006, 19.938/2014; VfGH 13.10.2016, G330/2015).
1.5. GemÃ¤ÃŸ Â§57 Abs1 zweiter Satz VfGG hat der Antrag, eine Verordnung als gesetzwidrig aufzuheben, ferner die gegen die Verordnung sprechenden Bedenken im Einzelnen darzulegen. Dieses Erfordernis ist nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes nur dann erfÃ¼llt, wenn die GrÃ¼nde der behaupteten Gesetzwidrigkeit â€“ in Ã¼berprÃ¼fbarer Artâ€“ prÃ¤zise ausgebreitet werden, mithin dem Antrag mit hinreichender Deutlichkeit zu entnehmen ist, mit welcher Gesetzesbestimmung die bekÃ¤mpfte Verordnungsstelle in Widerspruch stehen soll und welche GrÃ¼nde fÃ¼r diese Annahme sprechen (vgl im Allgemeinen zB 14.802/1997, 17.651/2005, 17.752/2006; spezifisch zum Individualantrag zB VfGH 2.7.2016, G53/2016, V13/2016). Es ist nicht Aufgabe des Verfassungsgerichtshofes, pauschal vorgetragene Bedenken einzelnen Bestimmungen zuzuordnen und so â€” gleichsam stellvertretend â€” das Vorbringen fÃ¼r den Antragsteller zu prÃ¤zisieren (VfGH 25.9.2017, G8/2017 ua, V6/2017 ua; vgl auch VfGH 9.6.2016, G56/2016).
1.6. Diesen Erfordernissen gemÃ¤ÃŸ Â§57 Abs1 VfGG werden die vorliegenden AntrÃ¤ge auf Aufhebung der unter PunktÂ I.2. genannten Verordnungen nicht gerecht.
1.6.1. Die angefochtene Verordnung des Bundesministers fÃ¼r Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend vorlÃ¤ufige MaÃŸnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19, BGBlÂ II 96/2020, enthÃ¤lt mehrere unterschiedliche (Untersagungs-)TatbestÃ¤nde. So regelt Â§1 der genannten Verordnung die Untersagung des Betretens des Kundenbereiches von BetriebsstÃ¤tten des Handels und von Dienstleistungsunternehmen sowie von Freizeit- und Sportbetrieben zum Zweck des Erwerbs von Waren oder der Inanspruchnahme von Dienstleistungen oder der BenÃ¼tzung von Freizeit- oder Sportbetrieben; Â§2 der genannten Verordnung normiert Ausnahmen dazu; in Â§3 der genannten Verordnung werden das Betreten von BetriebsstÃ¤tten sÃ¤mtlicher Betriebsarten der Gastgewerbe untersagt und auch darauf Bezug habende Ausnahmen geregelt.
Die antragstellenden Parteien haben in ihren AntrÃ¤gen an keiner Stelle dargetan, dass sie von sÃ¤mtlichen (Untersagungs-)TatbestÃ¤nden der angefochtenen Verordnung unmittelbar betroffen sind; dies ist auch fÃ¼r den Verfassungsgerichtshof nicht erkennbar. Da die antragstellenden Parteien nicht nÃ¤her dargelegt haben, durch welche konkrete(n) Bestimmung(en) der angefochtenen Verordnung des Bundesministers fÃ¼r Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend vorlÃ¤ufige MaÃŸnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19, BGBlÂ II 96/2020, sie unmittelbar betroffen sind und sie â€“ darÃ¼ber hinaus â€“ auch ihre Bedenken gegen die GesetzmÃ¤ÃŸigkeit der Verordnung den einzelnen Verordnungsbestimmungen nicht zugeordnet haben, ist die diesbezÃ¼gliche Anfechtung unzulÃ¤ssig.
1.6.2. In der Verordnung des Bundesministers fÃ¼r Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz gemÃ¤ÃŸ Â§2 Z1 des COVID-19-MaÃŸnahmengesetzes, BGBlÂ II 98/2020, idF BGBlÂ II 108/2020, werden ebenfalls mehrere unterschiedliche TatbestÃ¤nde geregelt. So wird in Â§1 dieser Verordnung das Betreten Ã¶ffentlicher Orte verboten; Â§2 der genannten Verordnung normiert Ausnahmen von diesem Verbot. In Â§3 der genannten Verordnung wird das Betreten von Kuranstalten gemÃ¤ÃŸ Â§42a KAKuG fÃ¼r KurgÃ¤ste (Z1) und das Betreten von Einrichtungen, die der Rehabilitation dienen, mit bestimmten Ausnahmen verboten (Z2). Â§4 der genannten Verordnung erklÃ¤rt die Benutzung von MassenbefÃ¶rderungsmitteln unter bestimmten Voraussetzungen fÃ¼r zulÃ¤ssig und Â§5 der Verordnung verbietet das Betreten von SportplÃ¤tzen.
Auch hier haben die antragstellenden Parteien in ihren AntrÃ¤gen an keiner Stelle dargetan, dass sie von sÃ¤mtlichen (Untersagungs-)TatbestÃ¤nden der angefochtenen Verordnung unmittelbar betroffen sind; auch fÃ¼r den Verfassungsgerichtshof ist dies nicht erkennbar. Mangels Darlegung, durch welche konkrete(n) Bestimmung(en) der Verordnung des Bundesministers fÃ¼r Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz gemÃ¤ÃŸ Â§2 Z1 des COVID-19-MaÃŸnahmengesetzes, BGBlÂ II 98/2020, idF BGBlÂ II 108/2020, die antragstellenden Parteien unmittelbar betroffen sind und â€“ darÃ¼ber hinaus â€“ mangels Zuordnung der gegen die GesetzmÃ¤ÃŸigkeit der Verordnung vorgetragenen Bedenken zu einzelnen Verordnungsbestimmungen ist die diesbezÃ¼gliche Anfechtung unzulÃ¤ssig.
1.6.3. Die Verordnung des Landeshauptmannes [Tirol] vom 20.Â MÃ¤rz 2020 nach Â§2 Z2 des COVID-19-MaÃŸnahmengesetzes, LGBlÂ 35/2020, regelt ebenfalls mehrere unterschiedliche TatbestÃ¤nde. Auch hier haben die antragstellenden Parteien weder dargelegt, dass sie durch sÃ¤mtliche Bestimmungen der Verordnung unmittelbar betroffen sind, noch haben sie die Bedenken den einzelnen Bestimmungen der angefochtenen Verordnung des Landeshauptmannes von Tirol zugeordnet. Die AntrÃ¤ge auf Aufhebung der Verordnung des Landeshauptmannes [Tirol] vom 20.Â MÃ¤rz 2020 nach Â§2 Z2 des COVID-19-MaÃŸnahmengesetzes, LGBlÂ 35/2020, sind somit unzulÃ¤ssig.
1.6.4. Auch der Antrag auf Aufhebung der Verordnung des Landeshauptmannes [Tirol] vom 25.Â MÃ¤rz 2020 nach Â§2 Z2 des COVID-19-MaÃŸnahmengesetzes, LGBlÂ 38/2020, erweist sich als unzulÃ¤ssig, weil es offenkundig ist, dass keineswegs sÃ¤mtliche Bestimmungen der Verordnung zur GÃ¤nze unmittelbar in die RechtssphÃ¤re der antragstellenden Parteien eingreifen. Die beiden antragstellenden Parteien haben nicht vorgebracht, inwieweit sie von der Verordnung des Landeshauptmannes [Tirol] vom 25.Â MÃ¤rz 2020 nach Â§2 Z2 des COVID-19-MaÃŸnahmengesetzes, LGBlÂ 38/2020, zur GÃ¤nze unmittelbar betroffen sind.
Die antragstellenden Parteien unterlassen es im Hinblick auf die Verordnung des Landeshauptmannes [Tirol] vom 25.Â MÃ¤rz 2020 nach Â§2 Z2 des COVID-19-MaÃŸnahmengesetzes, LGBlÂ 38/2020, auch, die geÃ¤uÃŸerten Bedenken den konkreten Bestimmungen der genannten Verordnung zuzuordnen. Den Erfordernissen des Â§57 Abs1 VfGG ist somit auch insoweit nicht entsprochen worden.
1.6.5. Soweit die antragstellende Partei des vor dem Verfassungsgerichtshof zu G180/2020, V345-349/2020, protokollierten Verfahrens die Gesetzwidrigkeit der Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Imst vom 27.Â MÃ¤rz 2020 nach Â§2 Z3 des COVID-19-MaÃŸnahmengesetzes, Bote fÃ¼r Tirol NrÂ 187, welche die Zufahrt nach und die Abfahrt aus SÃ¶lden verbietet, zur GÃ¤nze releviert, hat sie in ihrem Antrag nicht ansatzweise dargetan, inwieweit sie dadurch unmittelbar betroffen ist. Dazu kommt, dass die Verordnung zahlreiche Ausnahmeregelungen zu dem Grundtatbestand vorsieht. Die Anfechtung der Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Imst vom 27.Â MÃ¤rz 2020 nach Â§2 Z3 des COVID-19-MaÃŸnahmengesetzes, Bote fÃ¼r Tirol NrÂ 187, erweist sich auch im Hinblick auf die fehlende Zuordnung der Bedenken als unzulÃ¤ssig.
1.6.6. Gleiches gilt fÃ¼r die im vor dem Verfassungsgerichtshof zu G181/2020, V350-354/2020, protokollierten Antrag begehrte Aufhebung der Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Landeck vom 27.Â MÃ¤rz 2020 nach Â§2 Z3 des COVID-19-MaÃŸnahmengesetzes, Bote fÃ¼r Tirol NrÂ 186, welche die Zufahrt in das und die Abfahrt aus dem Paznauntal sowie nach und aus St.Â Anton am Arlberg verbietet; auch im zu G181/2020, V350-354/2020, protokollierten Antrag ist eine unmittelbare Betroffenheit durch die genannte Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Landeck nicht dargelegt und sind die gehegten Bedenken nicht zugeordnet worden.
1.6.7. Ausgehend von dem Vorbringen der beiden antragstellenden Parteien, insbesondere zu ihrer Antragslegitimation, besteht fÃ¼r den Verfassungsgerichtshof kein Zweifel, dass die antragstellenden Parteien nicht von den angefochtenen Verordnungen jeweils zur GÃ¤nze unmittelbar betroffen sein kÃ¶nnen (vgl etwa VfSlgÂ 9620/1983, 12.442/1990, 14.031/1995). Die AntrÃ¤ge werden somit dem Erfordernis der Darlegung der unmittelbaren Betroffenheit der antragstellenden Parteien durch die Regelungen der angefochtenen Verordnungen nicht gerecht. Auch im Hinblick auf die gemÃ¤ÃŸ Â§57 Abs1 VfGG erforderliche Zuordnung der Bedenken erweisen sich die AntrÃ¤ge auf Aufhebung der unter PunktÂ I.1. genannten Verordnungen als unzulÃ¤ssig.
1.7. Da es sich bei den vom Verfassungsgerichtshof dargelegten MÃ¤ngeln um keine behebbaren Formgebrechen, sondern jeweils um ein Prozesshindernis handelt (vgl VfSlgÂ 15.342/1998 mwN), sind die AntrÃ¤ge auf Aufhebung der unter PunktÂ I.1. genannten Verordnungen als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ckzuweisen.
1.8. Die beiden antragstellenden Parteien fechten auch Â§1 und Â§2 COVID-19-MaÃŸnahmengesetz, BGBlÂ I 12/2020, idF BGBlÂ I 16/2020 an. Die AntrÃ¤ge erweisen sich insoweit aus folgenden GrÃ¼nden als unzulÃ¤ssig:
1.8.1. Sowohl Â§1 als auch Â§2 COVID-19-MaÃŸnahmengesetz begrÃ¼nden eine VerordnungsermÃ¤chtigung des Bundesministers fÃ¼r Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz. Die Anfechtung einer VerordnungsermÃ¤chtigung ist nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes unzulÃ¤ssig, weil durch eine derartige VerordnungsermÃ¤chtigung die Rechtsstellung eines Normunterworfenen nicht unmittelbar beeintrÃ¤chtigt werden kann. Eine VerordnungsermÃ¤chtigung wird erst Ã¼ber die Erlassung der Verordnung fÃ¼r die Normunterworfenen wirksam (vgl zB VfGH 5.3.2014, G20/2013, V11/2013; wie auch jÃ¼ngst VfGH 13.12.2019, G67/2019 ua mwN). Entsprechendes gilt fÃ¼r die VerordnungsermÃ¤chtigung gemÃ¤ÃŸ Â§1 und Â§2 COVID-19-MaÃŸnahmengesetz, die jeweils ihre Wirkung nur in Verbindung mit einer erlassenen Verordnung des Bundesministers fÃ¼r Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz entfaltet. Da die Anfechtung der auf Grund des Â§1 und Â§2 COVID-19-MaÃŸnahmengesetz ergangenen Verordnungen aus den unter PunktÂ III.1.6. genannten GrÃ¼nden unzulÃ¤ssig ist, erweist sich auch die isolierte Anfechtung des Â§1 und Â§2 COVID-19-MaÃŸnahmengesetz bereits aus diesem Grund als unzulÃ¤ssig.
2. Im Ãœbrigen â€“ soweit sich die antragstellenden Parteien gegen Â§4 Abs2 COVID-19-MaÃŸnahmengesetz wenden â€“ wird die Behandlung der AntrÃ¤ge abgelehnt:
2.1. Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemÃ¤ÃŸ Art140 Abs1 Z1 litd B-VG ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (Art140 Abs1b B VG; vgl VfGH 24.2.2015, G13/2015).
Der Verfassungsgerichtshof hat sich in einem auf Antrag eingeleiteten Verfahren zur PrÃ¼fung der VerfassungsmÃ¤ÃŸigkeit eines Gesetzes gemÃ¤ÃŸ Art140 B-VG auf die ErÃ¶rterung der geltend gemachten Bedenken zu beschrÃ¤nken (vgl VfSlg 12.691/1991, 13.471/1993, 14.895/1997, 16.824/2003). Er hat sohin ausschlieÃŸlich zu beurteilen, ob die angefochtene Bestimmung aus den in der BegrÃ¼ndung des Antrages dargelegten GrÃ¼nden verfassungswidrig ist (VfSlg 15.193/1998, 16.374/2001, 16.538/2002, 16.929/2003).
2.2. Die antragstellenden Parteien behaupten einen VerstoÃŸ des Â§4 Abs2 COVID-19-MaÃŸnahmengesetz gegen das gewaltenteilende Grundprinzip der Bundesverfassung, das LegalitÃ¤tsprinzip sowie den Gleichheitsgrundsatz und pauschal einen VerstoÃŸ gegen Art83 Abs2 B-VG. Nach der Rechtsauffassung der antragstellenden Parteien ermÃ¶gliche Â§4 Abs2 COVID-19-MaÃŸnahmengesetz einem Organ der Vollziehung, "quasi nach dem eigenen GutdÃ¼nken, per Erlassung einer Verordnung ein bestehendes Gesetz zu Ã¤ndern, indem Teile davon auÃŸer Kraft gesetzt werden". Diese MÃ¶glichkeit der "gesetzesÃ¤ndernden Verordnung" verstoÃŸe gegen das gewaltenteilende Grundprinzip der Bundesverfassung sowie das LegalitÃ¤tsprinzip gemÃ¤ÃŸ Art18 B-VG. Die angefochtene Bestimmung des Â§4 Abs2 COVID-19-MaÃŸnahmengesetz sei darÃ¼ber hinaus im Hinblick auf Â§4 Abs3 COVID-19-MaÃŸnahmengesetz gleichheitswidrig.
Ungeachtet der Frage, ob die antragstellenden Parteien im Lichte ihrer Bedenken alle erforderlichen Bestimmungen (mit)angefochten haben, lÃ¤sst das Vorbringen der AntrÃ¤ge die behaupteten Verfassungswidrigkeiten als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg haben: Wie der Verfassungsgerichtshof im Erkenntnis vom 14.Â Juli 2020, G202/2020 ua, ausfÃ¼hrlich dargelegt, bestehen aus dem Blickwinkel des Gleichheitsgrundsatzes keine Bedenken dagegen, dass im COVID-19-MaÃŸnahmengesetz eine EntschÃ¤digung fÃ¼r den Verdienstentgang wegen Betretungsverboten von Betrieben â€“ im Unterschied zu Â§20 iVm Â§32 Epidemiegesetz 1950 â€“ nicht vorgesehen ist. Vor diesem Hintergrund gehen auch die Bedenken der antragstellenden Parteien zum Gleichheitsgrundsatz ins Leere.
Anders als die antragstellenden Parteien meinen, rÃ¤umt Â§4 Abs2 COVID-19-MaÃŸnahmengesetz nicht einem Organ der Vollziehung die MÃ¶glichkeit ein, den Geltungsbereich eines Gesetzes zu bestimmen; der Gesetzgeber selbst normiert, dass im Anwendungsbereich einer nach Â§1 COVID-19-MaÃŸnahmengesetz erlassenen Verordnung die Bestimmungen des Epidemiegesetzes 1950 betreffend die SchlieÃŸung von BetriebsstÃ¤tten keine Anwendung finden. Es ist fÃ¼r den Verfassungsgerichtshof nicht erkennbar, inwiefern darin ein VerstoÃŸ gegen das gewaltenteilende Grundprinzip der Bundesverfassung oder das LegalitÃ¤tsprinzip nach Art18 B-VG liegen kann.
2.3. DemgemÃ¤ÃŸ wurde beschlossen, von einer Behandlung der AntrÃ¤ge, soweit sie sich gegen den angefochtenen Â§4 Abs2 COVID-19-MaÃŸnahmengesetz richten, abzusehen (Â§19 Abs3 Z1 iVm Â§31 letzter Satz VfGG).
IV. Ergebnis
1. Die AntrÃ¤ge auf Aufhebung der Â§Â§1 und 2 COVID-19-MaÃŸnahmengesetz sowie der Verordnung des Bundesministers fÃ¼r Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend vorlÃ¤ufige MaÃŸnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19, BGBlÂ II 96/2020, der Verordnung des Bundesministers fÃ¼r Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz gemÃ¤ÃŸ Â§2 Z1 des COVID-19-MaÃŸnahmengesetzes, BGBlÂ II 98/2020, idF BGBlÂ II 108/2020, der Verordnung des Landeshauptmannes [Tirol] vom 20.Â MÃ¤rz 2020 nach Â§2 Z2 des COVID-19-MaÃŸnahmengesetzes, LGBlÂ 35/2020, der Verordnung des Landeshauptmannes [Tirol] vom 25.Â MÃ¤rz 2020 nach Â§2 Z2 des COVID-19-MaÃŸnahmengesetzes, LGBlÂ 38/2020, sowie (im Verfahren zu G180/2020, V345-349/2020) der Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Imst vom 27.Â MÃ¤rz 2020 nach Â§2 Z3 des COVID-19-MaÃŸnahmengesetzes, Bote fÃ¼r Tirol NrÂ 187, und (im Verfahren zu G181/2020, V350-354/2020) der Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Landeck vom 27.Â MÃ¤rz 2020 nach Â§2 Z3 des COVID-19-MaÃŸnahmengesetzes, Bote fÃ¼r Tirol NrÂ 186, werden zurÃ¼ckgewiesen.
2. Im Ãœbrigen wird die Behandlung der AntrÃ¤ge abgelehnt.
3. Dies konnte gemÃ¤ÃŸ Â§19 Abs4 VfGG bzw Â§19 Abs3 Z1 iVm Â§31 letzter Satz VfGG in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung beschlossen werden.