Document Number: JJT_20200527_OGH0002_0050OB00021_20D0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E128726
Case Number: 5Ob21/20d
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1590537600000
Word Count: 2340

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Jensik als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤tin Dr.Â Grohmann, die HofrÃ¤te Mag.Â Wurzer, Mag.Â Painsi und Dr.Â Steger als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei DIÂ J*, gegen die beklagte Partei P* GmbH, *, vertreten durch Dr.Â Harald Friedl, Rechtsanwalt in Wien, wegen Feststellung, Ã¼ber die Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Landesgerichts Wiener Neustadt als Berufungsgericht vom 1.Â OktoberÂ 2019, GZÂ 58Â RÂ 59/19b-87, mit dem das Urteil des Bezirksgerichts Baden vom 25.Â AprilÂ 2019, GZÂ 15Â CÂ 170/17d-77, bestÃ¤tigt wurde, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
Spruch
Der Revision wird Folge gegeben.
Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeÃ¤ndert, dass es lautet:
â€žDas Klagebegehren, es werde festgestellt, dass die beklagte Partei nicht Hausverwalterin der Liegenschaft EZÂ * KGÂ *, ist bzw war, wird abgewiesen.
Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 2.510,72Â EUR (darin enthalten 395,62Â EUR USt und 137Â EUR Barauslagen) bestimmten Kosten des Verfahrens binnen 14Â Tagen zu ersetzen.â€œ
Die klagende Partei ist weiters schuldig, der beklagten Partei die mit 2.518,88Â EUR (darin enthalten 205,48Â EUR USt und 1.286Â EUR Barauslagen) bestimmten Kosten der Rechtsmittelverfahren binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
Text
EntscheidungsgrÃ¼nde:
Der KlÃ¤ger ist Mit- und WohnungseigentÃ¼mer der Liegenschaft EZÂ * KGÂ *. Die P* GmbH war Hausverwalterin dieser Liegenschaft. Deren GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer grÃ¼ndete AnfangÂ 2008 die nunmehrige Beklagte, die ebenfalls Immobilien verwaltet, und strebte an, die Hausverwaltung der Liegenschaft durch diese Gesellschaft fortzufÃ¼hren.
Ab JÃ¤nnerÂ 2008 unterfertigten einzelne MiteigentÃ¼mer, teils anlÃ¤sslich von Aufenthalten in den BÃ¼rorÃ¤umlichkeiten der Beklagten und unter Vorspiegelung, dass Daten fÃ¼r die BehÃ¶rden aufgefrischt werden mÃ¼ssten, eine Vollmacht zur Verwaltung der Liegenschaft zugunsten der Beklagten. Ab AprilÂ 2008 unterfertigten weitere MiteigentÃ¼mer von der Beklagten aufgelegte Unterschriftslisten, die ebenfalls eine Vollmachtserteilung an sie enthielten. In den Begleitschreiben dazu begrÃ¼ndete der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer die Notwendigkeit zur Unterschriftsleistung damit, dass wegen des Todes einer Gesellschafterin eine â€žBerichtigung der Firmaâ€œ erfolgen habe mÃ¼ssen. Bis zum 29.Â 7.Â 2008 hatten mehr als die HÃ¤lfte der MiteigentÃ¼mer, die auch mehr als die HÃ¤lfte der Anteile reprÃ¤sentierten, derart eine Vollmacht fÃ¼r die Beklagte unterfertigt. Den MiteigentÃ¼mern der Liegenschaft wurde vor der Unterschriftsleistung nicht mitgeteilt, dass auf diesem Weg eine Beschlussfassung zur Neubestellung der Beklagten als Liegenschaftsverwalterin beabsichtigt wÃ¤re. Eine VerstÃ¤ndigung aller MiteigentÃ¼mer von einem solchen Vorgang erfolgte ebenso wenig, wie ein Aushang des Ergebnisses der von der Beklagten initiierten Aktion. Auch eine individuelle VerstÃ¤ndigung der MiteigentÃ¼mer von einem solchen Ergebnis unterblieb.
Der KlÃ¤ger bestritt in der Folge bereits ab dem JahrÂ 2009 in Gerichtsverfahren die Legitimation der Beklagten zur Vertretung der EigentÃ¼mergemeinschaft.
Im AugustÂ 2010 brachte die Beklagte folgenden Aushang an:
â€žSehr geehrte Damen und Herren, da wir vor einigen Tagen von einem EigentÃ¼mer Ã¼ber die VorgÃ¤ngerfirma [...] GmbH angesprochen wurden, mÃ¶chten wir hiermit klarstellen, dass seit Anfang 2008 die [â€¦] GmbH (Anm.: die Beklagte) mit der Verwaltung ihrer Liegenschaft schriftlich bevollmÃ¤chtigt und beauftragt wurde. Die Firma [VorgÃ¤nger] GmbH wird nach Begleichung allfÃ¤lliger offener Forderungen liquidiert, d.h. aufgelÃ¶st und steht mit der [beklagten] GmbH in keiner Verbindung. Hr.Â Mag.Â [...] ist langjÃ¤hriger Mitarbeiter, Teilhaber und gewerberechtlicher GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer der [Anm.: beklagten] GmbH.â€œ
Im Oktober sendete die Beklagte diesen Aushang mit einem Begleitbrief folgenden Inhalts an alle MiteigentÃ¼mer:
â€žSehr geehrte Damen und Herren, da wir von einem EigentÃ¼mer angerufen wurden, dass das GerÃ¼cht kursiert, die Hausverwaltung sei in Konkurs, haben wir am 27.Â 8.Â 2010 beiliegendes Schreiben in allen StiegenhÃ¤usern ausgehÃ¤ngt. Die AushÃ¤nge wurden aber sogleich heruntergenommen, sodass wir das Schreiben nun an alle EigentÃ¼mer versenden. [...]â€œ
Im JahrÂ 2016 initiierte die Beklagte eine â€žUmlaufumfrageâ€œ (gemeint: einen Umlaufbeschluss) mit dem Inhalt, dass die Mit- und WohnungseigentÃ¼mer beabsichtigen, sie per sofort zur Verwalterin der Liegenschaft zu bestellen. Das Abstimmungsergebnis dieser â€žUmfrageâ€œ wurde durch einen Aushang kundgemacht und in der Folge unter anderem vom KlÃ¤ger angefochten. Der Beschluss wurde rechtskrÃ¤ftig als rechtsunwirksam aufgehoben.
Die weit Ã¼berwiegende Mehrheit der Mit- und WohnungseigentÃ¼mer begleicht die regelmÃ¤ÃŸigen Vorschreibungen der Beklagten fÃ¼r die Liegenschaftsaufwendungen. Lediglich der KlÃ¤ger hatte in der Vergangenheit die Zahlung immer wieder mit dem Argument verweigert, die Beklagte sei nicht zur Verwaltung legitimiert. In den deswegen gegen den KlÃ¤ger gefÃ¼hrten Erkenntnis- und Exekutionsverfahren vertrat die Beklagte bzw ein von ihr beauftragter Rechtsanwalt die EigentÃ¼mergemeinschaft. Zwei weitere Mit- und WohnungseigentÃ¼mer kamen der Aufforderung zur Zahlung ihrer Anteile fÃ¼r die thermische Sanierung des Hauses nicht nach.
Der KlÃ¤ger zweifelt die Legitimation der Beklagten durch die im JahrÂ 2008 von MiteigentÃ¼mern erteilten Vollmachten zur Verwaltung der Liegenschaft an und begehrte zunÃ¤chst die Feststellung, â€žob die Beklagte die vorgebliche Hausverwaltung der Liegenschaft [â€¦] rechtmÃ¤ÃŸig inne hat oder nichtâ€œ. Dieser Antrag wurde im Verfahren auÃŸer Streitsachen behandelt. Nach Verbesserung des Antrags durch den KlÃ¤ger stellte das AuÃŸerstreitgericht mit Sachbeschluss vom 21.Â 7.Â 2016 fest, dass der Umlaufbeschluss [...], mit welchem die Beklagte zur Hausverwaltung bestellt und bevollmÃ¤chtigt werden sollte, rechtsunwirksam sei.
Aus Anlass eines von Mit- und WohnungseigentÃ¼mern gegen diesen Beschluss erhobenen Rekurses hob das Landesgericht Wiener Neustadt als Rekursgericht mit Entscheidung zu 19Â RÂ 95/16f diesen Sachbeschluss sowie das nach Einlangen des verfahrenseinleitenden Schriftsatzes gefÃ¼hrte Verfahren als nichtig auf und trug dem Erstgericht die Einleitung des gesetzlichen Verfahrens Ã¼ber den als Klage zu wertenden Antrag auf, weil im JahrÂ 2008 nicht einmal der Anschein einer Beschlussfassung Ã¼ber die Bestellung der GmbH (Anmerkung: der Beklagten) zur Verwalterin der Liegenschaft vorgelegen habe. Dieser Beschluss erwuchs in Rechtskraft.
Im streitigen Verfahren begehrte der KlÃ¤ger die Feststellung, dass die Beklagte nicht Hausverwalterin der Liegenschaft [â€¦] ist bzw war, und brachte dazu zusammengefasst vor, die Erfordernisse des Â§Â 24 AbsÂ 5 WEG seien bei der vermeintlichen Beschlussfassung im JahrÂ 2008, auf die sich die Beklagte berufe, nicht eingehalten worden; es sei weder ein allfÃ¤lliges Mehrheitsergebnis bekanntgegeben worden, noch sei ein Aushang des Ergebnisses erfolgt; es habe sich um eine teilweise geheime Umfrage gehandelt.
Die Beklagte wendete ein, es fehle dem KlÃ¤ger an einem rechtlichen Interesse, weil er die Feststellung zu einem RechtsverhÃ¤ltnis zwischen Dritten, nÃ¤mlich der EigentÃ¼mergemeinschaft und der Beklagten begehre. Auch fehle ihm die Aktivlegitimation; eine derartige Klage kÃ¶nne allenfalls die Mehrheit der Mit- und WohnungseigentÃ¼mer anstrengen. Es habe ein Umlaufbeschlussverfahren gegeben, das mÃ¶glicherweise mit FormmÃ¤ngeln behaftet gewesen sei. Jedenfalls sei aber der Anschein eines Beschlusses vorgelegen, sodass er fristgerecht angefochten werden hÃ¤tte mÃ¼ssen, was aber nicht geschehen sei. Im Ãœbrigen hÃ¤tten bis 29.Â 7.Â 2008 mehr als die HÃ¤lfte der MiteigentÃ¼mer die Verwaltervollmacht an die Beklagte unterschrieben, weswegen unabhÃ¤ngig von allen EventualitÃ¤ten die Verwalterin schlÃ¼ssig bestellt sei.
Das Erstgericht gab dem Klagebegehren statt. Es liege nicht einmal der Anschein einer Beschlussfassung Ã¼ber die Bestellung der Beklagten zur Verwalterin vor. Eine schlÃ¼ssige Verwalterbestellung scheitere, weil nicht jeder WohnungseigentÃ¼mer Gelegenheit zur Stellungnahme gehabt habe und ein Bestellungsbeschluss nicht wirksam gefasst worden sei. Auch eine Duldungs- oder Anscheinsvollmacht scheide aus. Auf eine solche kÃ¶nne sich nach allgemeinen GrundsÃ¤tzen nur derjenige berufen, der auf das Vorliegen eines Anscheins vertrauen dÃ¼rfe und dies auch tatsÃ¤chlich tue. Selbst wenn man eine schlÃ¼ssige (interne) Willensbildung grundsÃ¤tzlich fÃ¼r mÃ¶glich halte, die durch Duldung der Verwaltung durch die Mehrheit nach auÃŸen trete, habe die Beklagte nicht auf die GÃ¼ltigkeit einer solchen schlÃ¼ssigen ErklÃ¤rung vertrauen dÃ¼rfen. Im Fall der Feststellung des (Nicht-)Vorliegens eines RechtsverhÃ¤ltnisses zwischen Dritten sei das Feststellungsinteresse genau zu prÃ¼fen, im vorliegenden Fall aber zu bejahen, weil sich der Beklagte dem KlÃ¤ger gegenÃ¼ber seiner Verwalterstellung berÃ¼hme.
Das Berufungsgericht bestÃ¤tigte diese Entscheidung. Es teilte die Rechtsauffassung des Erstgerichts, dass weder der Anschein einer Beschlussfassung Ã¼ber die Verwalterbestellung, noch eine schlÃ¼ssige Vollmachtserteilung vorliege, und sich die Beklagte auch nicht auf eine Anscheinsvollmacht berufen kÃ¶nne. DarÃ¼ber hinaus kÃ¶nnten auch RechtsverhÃ¤ltnisse zwischen einer Person und Dritten oder nur zwischen Dritten Gegenstand einer Feststellungsklage sein. Das rechtliche Interesse an der alsbaldigen gerichtlichen Feststellung liege in einem solchen Fall vor, wenn das festzustellende RechtsverhÃ¤ltnis Ã¼berhaupt irgendwie in den Rechtsbereich des KlÃ¤gers hineinreiche. Die Beklagte berufe sich gegenÃ¼ber dem KlÃ¤ger auf ihre Verwalterstellung, sodass seine rechtlichen Interessen durch ihr Verhalten unmittelbar berÃ¼hrt werden. Da die Mehrheit der MiteigentÃ¼mer, die auch mehr als die HÃ¤lfte der Anteile reprÃ¤sentierten, aufgrund des festgestellten Verhaltens der Beklagten inaktiv seien, sei das Feststellungsinteresse des KlÃ¤gers zu bejahen.
Die ordentliche Revision lieÃŸ das Berufungsgericht zu, weil der Frage, ob bei einer Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit einer Verwalterbestellung das rechtliche Interesse an der Feststellung eines einzelnen WohnungseigentÃ¼mers schon deswegen zu verneinen sei, weil sich die Rechtskraft des Urteils nicht auf die EigentÃ¼mergemeinschaft erstrecke, Ã¼ber den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zukomme.
Rechtliche Beurteilung
Die Revision der Beklagten ist aus dem vom Berufungsgericht angefÃ¼hrten Grund zulÃ¤ssig; sie ist auch berechtigt.
Der KlÃ¤ger beteiligte sich nicht am Revisionsverfahren.
1.Â Fragen nach der ZulÃ¤ssigkeit des (streitigen) Rechtswegs stellen sich schon im Hinblick auf die Entscheidung des Rekursgerichts zu 19Â RÂ 95/16f nicht (dazu RIS-Justiz RS0046861 [T3; T9]; vgl auch RS0035572 [T3; T17]).
2.1Â Auch noch im Revisionsverfahren beharrt die Beklagte auf ihrem Standpunkt, nach dem festgestellten Sachverhalt sei von einem â€žUmlaufbeschlussprozedereâ€œ im JahrÂ 2008 auszugehen, das eventuell mangelhaft geblieben, aber nicht bekÃ¤mpft worden sei. Damit bezieht sie sich auf den Umstand, dass bis zum 29.Â 7.Â 2008 mehr als die HÃ¤lfte der MiteigentÃ¼mer, die auch mehr als die HÃ¤lfte der Miteigentumsanteile reprÃ¤sentieren, ihr Vollmacht erteilt haben, und leitet daraus ihre Stellung als Verwalter gemÃ¤ÃŸ Â§Â 19 SatzÂ 1 WEG ab.
2.2Â Mit dem mit Entscheidung des Landesgerichts Wiener Neustadt zu 19Â RÂ 95/16f als nichtig aufgehobenen Sachbeschluss erledigte das dortige Erstgericht der Sache nach einen gegen die Ã¼brigen Mit- und WohnungseigentÃ¼mer gerichteten Antrag, die (mÃ¶gliche) Beschlussfassung des JahresÂ 2008 fÃ¼r rechtsunwirksam zu erklÃ¤ren. Streitgegenstand des Ã¼berwiesenen Verfahrens ist hingegen ein gegen die Beklagte gerichtetes Feststellungsbegehren. FÃ¼r dieses ist eine allfÃ¤llige Beschlussfassung im JahrÂ 2008 Vorfrage, weil bei Vorliegen eines Anscheins (Rechtsscheins) eines Mehrheitsbeschlusses die (fristgerechte) Anfechtung erforderlich wÃ¤re, bei deren Unterbleiben der Mangel heilt, und die Berufung auf die Verletzung von Formvorschriften Ã¼ber die Beschlussfassung im streitigen Verfahren dann ausgeschlossen wÃ¤re (5Â ObÂ 263/03t; H.Â LÃ¶cker in Hausmann/Vonkilch, Ã–sterreichisches Wohnrecht4 Â§Â 24 WEG RzÂ 62). Eine bindende Entscheidung Ã¼ber diese Vorfrage liegt zwar nicht vor. Auf sie muss aber nicht nÃ¤her eingegangen werden, weil die Beklagte zutreffend aufzeigt, dass dem KlÃ¤ger das rechtliche Interesse an der begehrten Feststellung fehlt:
3.1Â Nach Â§Â 228 ZPO kann unter anderem auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines RechtsverhÃ¤ltnisses oder Rechts Klage erhoben werden. Die Feststellungsklage bedarf eines konkreten aktuellen Anlasses, der zur Hintanhaltung einer nicht bloÃŸ vermeintlichen, sondern tatsÃ¤chlichen und ernstlichen GefÃ¤hrdung der Rechtslage des KlÃ¤gers eine ehebaldige gerichtliche Entscheidung notwendig macht (RS0039215). Voraussetzung der ZulÃ¤ssigkeit eines Feststellungsbegehrens ist gemÃ¤ÃŸ Â§Â 228 ZPO das rechtliche Interesse des KlÃ¤gers an der alsbaldigen Feststellung. Das Vorliegen des Feststellungsinteresses ist eine jederzeit (auch von Amts wegen) wahrzunehmende Voraussetzung fÃ¼r die BegrÃ¼ndetheit des Feststellungsanspruchs (RS0039177; RS0039123; RS0038939). Fehlt es, ist die Klage mit Urteil abzuweisen (RS0039201).
3.2Â Das Urteil Ã¼ber eine Feststellungsklage entfaltet grundsÃ¤tzlich nur zwischen den Parteien des Rechtsstreits Bindungswirkung, sodass die Frage des Bestands oder Nichtbestands eines Rechts oder RechtsverhÃ¤ltnisses nur in einem Rechtsstreit zwischen denselben Parteien nicht neuerlich aufgerollt werden kann (1Â ObÂ 36/16z mwN).
4.1Â Der Verwaltungsvertrag ist als BevollmÃ¤chtigungsvertrag im Sinn der Â§Â§Â 1002Â ff ABGB anzusehen. Er besteht ausschlieÃŸlich zwischen der EigentÃ¼mergemeinschaft als Machtgeber und dem Verwalter als Machthaber (RS0110934; WÃ¼rth/Zingher/Kovanyi Â§Â 19 WEG RzÂ 5; E.Â M.Â Hausmann aaO Â§Â 19 WEG RzÂ 26; HÃ¶llwerth, Der BevollmÃ¤chtigungsvertrag zwischen EigentÃ¼mergemeinschaft und Verwalter, FSÂ WÃ¼rth, 177Â ff; Schatzl/Spruzina in BÃ¶hm/Pletzer/Spruzina/Stabentheiner, GeKo Wohnrecht Â§Â 19 WEG RzÂ 15). Der KlÃ¤ger als Mit- und WohnungseigentÃ¼mer ist nicht Partei eines mÃ¶glichen Verwaltungsvertrags. Er strebt mit seinem Begehren damit die Feststellung an, dass ein solches RechtsverhÃ¤ltnis zwischen der Beklagten und einem Dritten nicht besteht.
4.2Â Das Recht oder RechtsverhÃ¤ltnis, das zum Gegenstand der Feststellungsklage gemacht wird, kann zwar auch ein Recht oder RechtsverhÃ¤ltnis zwischen einer Partei und einem Dritten oder nur zwischen Dritten sein. FÃ¼r eine solche Klage wird gefordert, dass die RechtsverhÃ¤ltnisse des KlÃ¤gers durch ein Verhalten des Beklagten unmittelbar berÃ¼hrt werden, also ein eigenes rechtliches Interesse des KlÃ¤gers an der Feststellung deswegen besteht, weil ein RechtsverhÃ¤ltnis, an dem er nicht beteiligt ist, unmittelbar in seinen Rechtsbereich hineinreicht, diesen stÃ¶rt und beeintrÃ¤chtigt (RS0038958; RS0038819; Frauenberger-Pfeiler in Fasching/KonecnyÂ³ Â§Â 228 RzÂ 64). Die gerichtliche Entscheidung Ã¼ber Bestand oder Nichtbestand eines RechtsverhÃ¤ltnisses erwÃ¤chst â€“ von FÃ¤llen der Rechtskrafterstreckung abgesehen â€“ gegenÃ¼ber dem Dritten aber nicht in Rechtskraft (RS0039068). Daraus folgt regelmÃ¤ÃŸig das Fehlen des notwendigen Feststellungsinteresses (RS0039068 [T2]). Auch im vorliegenden Fall kÃ¶nnte sich die Bindungswirkung einer rechtskrÃ¤ftigen gerichtlichen Feststellung zwischen dem KlÃ¤ger und der Beklagten, dass letztere nicht Verwalterin der Liegenschaft ist, nicht auch auf die EigentÃ¼mergemeinschaft erstrecken, weil sie nicht Partei dieses Verfahrens ist.
4.3Â Der Verwalter nach Â§Â 20 AbsÂ 1 SatzÂ 1 WEG ist verpflichtet, die gemeinschaftsbezogenen Interessen aller WohnungseigentÃ¼mer (vgl RS0117890) zu wahren, sodass die Verwaltung auch die RechtssphÃ¤re jedes einzelnen MiteigentÃ¼mers berÃ¼hrt und Ã¼ber das RechtsverhÃ¤ltnis zur EigentÃ¼mergemeinschaft hinaus auch ein VerpflichtungsverhÃ¤ltnis zum einzelnen MiteigentÃ¼mer besteht (5Â ObÂ 175/08h; RS0117890 [T5]). Insoweit betrifft das Begehren des KlÃ¤gers ein RechtsverhÃ¤ltnis, an dem er zwar nicht beteiligt ist, das aber seinen Rechtsbereich berÃ¼hrt. Geht es aber â€“ wie hier â€“ um die Feststellung, dass die Beklagte nicht Verwalterin ist, also kein RechtsverhÃ¤ltnis zwischen dem Beklagten und der EigentÃ¼mergemeinschaft besteht, folgt schon aus der fehlenden Bindungswirkung im VerhÃ¤ltnis zur EigentÃ¼mergemeinschaft, dass einer darÃ¼ber ergehenden Entscheidung keine Bereinigungswirkung zukÃ¤me. Die Unsicherheiten Ã¼ber den Bestand oder Nichtbestand des RechtsverhÃ¤ltnisses blieben bestehen. Das rechtliche Interesse ist aber grundsÃ¤tzlich zu verneinen, wenn die Rechtskraftwirkung des Feststellungsurteils die Beseitigung der Unsicherheit Ã¼ber das RechtsverhÃ¤ltnis nicht garantieren kann (RS0014654 [T2; T5]; RS0039071 [T7; T13]; Rechberger/Klicka in Rechberger, ZPO5 Â§Â 228 RzÂ 91 mwN). Entgegen der Ansicht der Vorinstanzen muss dem KlÃ¤ger daher das fÃ¼r eine erfolgreiche Klage nach Â§Â 228 ZPO geforderte rechtliche Interesse abgesprochen werden, weil dadurch keine KlÃ¤rung des RechtsverhÃ¤ltnisses der Beklagten zur EigentÃ¼mergemeinschaft erreicht werden kann. Das von ihm zum Gegenstand seiner Feststellungsklage gemachte Begehren ist auch nicht geeignet, eine BeeintrÃ¤chtigung seiner RechtssphÃ¤re durch die Beklagte zu beenden oder einen kÃ¼nftigen weiteren Rechtsstreit zu vermeiden (vgl RS0039071).
5.Â Der Revision ist damit Folge zugeben und das Klagebegehren in AbÃ¤nderung der Entscheidungen der Vorinstanzen abzuweisen.
6.Â Die Kostenentscheidung beruht im Verfahren erster Instanz auf Â§Â 41 ZPO und in den Verfahren zweiter und dritter Instanz auf Â§Â 41 und Â§Â 50 ZPO.
Die Mehrkosten, die sich aus der Bestellung eines auswÃ¤rtigen Rechtsanwalts ergeben, sind nach der Rechtsprechung dann nicht zu ersetzen, wenn die Partei ihren Wohnsitz oder Sitz am Gerichtsort hat und keine besonderen GrÃ¼nde fÃ¼r die Bestellung des auswÃ¤rtigen Rechtsanwalts vorliegen (RS0036203). Hat â€“ wie hier â€“ die Beklagte nicht dargetan und ist auch nicht ersichtlich, weshalb sie sich einer auswÃ¤rtigen rechtsfreundlichen Vertretung bedient, besteht nach Â§Â 23 AbsÂ 5 RATG iVm Â§Â 41 AbsÂ 3 ZPO nur Anspruch auf den einfachen Einheitssatz (Obermaier, Kostenhandbuch3 RzÂ 1.260). Das Erstgericht hat den Streitwert mit 5.000Â EUR festgesetzt, was bei der Honorierung fÃ¼r die Teilnahme an der Tagsatzung vom 20.Â 3.Â 2017 zu berÃ¼cksichtigen ist.