Document Number: JWT_2020140525_20201228L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020140525.L00
Case Number: Ra 2020/14/0525
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1609113600000
Word Count: 420

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Revisionswerber, ein StaatsangehÃ¶riger Afghanistans, stellte am 26.Â NovemberÂ 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem AsylgesetzÂ 2005, den er im Wesentlichen damit begrÃ¼ndete, aus Furcht vor Familienstreitigkeiten, welche bereits zum Tod mehrerer FamilienangehÃ¶riger gefÃ¼hrt habe sowie aus Angst vor den Taliban geflohen zu sein.
2Â Das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl wies diesen Antrag mit Bescheid vom 7.Â MaiÂ 2018 ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ gegen ihn eine RÃ¼ckkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulÃ¤ssig sei. Die Frist fÃ¼r die freiwillige AusreiseÂ legte die BehÃ¶rde mit 14Â Tagen ab Rechtskraft der RÃ¼ckkehrentscheidung fest.
3Â Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung mit dem in Revision gezogenen Erkenntnis als unbegrÃ¼ndet ab. Unter einem sprach das Verwaltungsgericht aus, dass die Erhebung einer Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
4Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
5Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
6Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
7Â Der Revisionswerber wendet sich in der BegrÃ¼ndung zur ZulÃ¤ssigkeit der Revision ausschlieÃŸlich gegen die BeweiswÃ¼rdigung des Bundesverwaltungsgerichts.
8Â Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist dieser als Rechtsinstanz tÃ¤tig und im Allgemeinen zur ÃœberprÃ¼fung der BeweiswÃ¼rdigung im Einzelfall nicht berufen. Im Zusammenhang mit der BeweiswÃ¼rdigung liegt eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die BeweiswÃ¼rdigung in einer die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat (vgl.Â etwa VwGHÂ 13.10.2020, RaÂ 2020/14/0411, mwN).
9Â Eine solche Unvertretbarkeit der BeweiswÃ¼rdigung wird in der Revision nicht dargelegt. Das Bundesverwaltungsgericht hat sich nach DurchfÃ¼hrung einer Verhandlung mit dem Fluchtvorbringen des Revisionswerbers ausfÃ¼hrlich auseinandergesetzt und ist in einer nicht als unschlÃ¼ssig zu bezeichnenden BeweiswÃ¼rdigung zum Ergebnis gekommen, der Revisionswerber habe eine asylrelevante Verfolgung nicht glaubhaft machen kÃ¶nnen.
10Â In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG ohne weiteres Verfahren zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 28.Â DezemberÂ 2020