Document Number: JJT_20200417_OGH0002_0140OS00034_20M0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0140OS00034.20M.0417.000
Case Number: 14Os34/20m
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1587081600000
Word Count: 1217

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 17.Â AprilÂ 2020 durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Prof.Â Dr.Â Danek als Vorsitzenden, die HofrÃ¤tin des Obersten Gerichtshofs Mag.Â Hetlinger, den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Nordmeyer sowie die HofrÃ¤tinnen des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Mann und Dr.Â Setz-Hummel in der Strafsache gegen ***** M***** wegen des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach Â§Â§Â 15, 12 zweiter Fall, 302 AbsÂ 1 StGB und weiterer strafbarer Handlungen Ã¼ber die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten sowie die Berufung der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landesgerichts fÃ¼r Strafsachen Graz als SchÃ¶ffengericht vom 18.Â DezemberÂ 2019, GZÂ 9Â HvÂ 7/19d-58, gemÃ¤ÃŸ Â§Â 62 AbsÂ 1 zweiter Satz OGH-GeoÂ 2019 den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurÃ¼ckgewiesen.
Zur Entscheidung Ã¼ber die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet.
Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
GrÃ¼nde:
Mit dem angefochtenen Urteil wurde ***** M***** des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach Â§Â§Â 15, 12 zweiter Fall, 302 AbsÂ 1 StGB (I) sowie der Vergehen der NÃ¶tigung nach Â§Â§Â 15, 105 AbsÂ 1 StGB (II), der Beleidigung nach Â§Â 115 AbsÂ 1 StGB (III/1), des Widerstands gegen die Staatsgewalt nach Â§Â 269 AbsÂ 1 StGB (III/2), der Verleumdung nach Â§Â 297 AbsÂ 1 erster Fall StGB (IV/1) und der falschen Beweisaussage nach Â§Â 288 AbsÂ 1 und 4 StGB (IV/2) schuldig erkannt.
Danach hat er
I/Â mit dem Vorsatz, dadurch den Staat an seinen Rechten auf (zu 1) â€žgesetzmÃ¤ÃŸige DurchfÃ¼hrungâ€œ eines im Urteil nÃ¤her bezeichneten â€žVerwaltungsverfahrensâ€œ und (zu 2) auf Strafverfolgung zu schÃ¤digen, Beamte (zu ergÃ¤nzen: wissentlich [USÂ 8 und 10Â f]) zu bestimmen versucht, ihre Befugnis, im Namen des Bundes als deren Organe in Vollziehung der Gesetze AmtsgeschÃ¤fte vorzunehmen, zu missbrauchen, indem er jeweils (im angefochtenen Urteil nÃ¤her bezeichnete) unberechtigte Schadenersatzforderungen stellte und deren Eintragung in ein internationales Schuldenregister samt anschlieÃŸender Geltendmachung androhte, und zwar
1/Â am 30.Â OktoberÂ 2017 in D***** Mag.Â ***** T***** als fÃ¼r das gegen ihn gefÃ¼hrte, im Urteil konkretisierte Verwaltungsverfahren der Bezirkshauptmannschaft D***** zustÃ¤ndige Beamtin durch Ãœbermittlung eines von ihm verfassten Schreibens, in welchem er zur Einstellung dieses Verwaltungsverfahrens aufforderte;
2/Â in G***** Mag.Â ***** W***** als fÃ¼r das gegen ihn gefÃ¼hrte, im Urteil nÃ¤her bezeichnete Strafverfahren des Bezirksgerichts G***** zustÃ¤ndige Richterin
a/Â am 2.Â MÃ¤rzÂ 2018 durch die telefonische Aufforderung gegenÃ¼ber einer Kanzleibediensteten, der Richterin seine Drohungen (im oben genannten Sinn) auszurichten, damit diese die Einholung eines SachverstÃ¤ndigengutachtens zur Frage seiner HaftfÃ¤higkeit unterlasse;
b/Â im MÃ¤rz und am 2.Â SeptemberÂ 2015 durch Ãœbermittlung von ihm verfasster Schreiben, in welchen er zur Unterlassung einer FortfÃ¼hrung dieses Strafverfahrens aufforderte;
II/Â durch gefÃ¤hrliche Drohung mit einer Verletzung am VermÃ¶gen zu Handlungen oder Unterlassungen zu nÃ¶tigen versucht, und zwar
1/Â Mag.Â T***** durch die zu I/1 beschriebene Handlung (zu ergÃ¤nzen [USÂ 6]) dazu, ihm Kennzeichentafeln und Zulassungsschein wieder auszuhÃ¤ndigen;
2/Â Mag.Â W***** durch die zu I/2 bezeichneten Handlungen zum dort genannten Verhalten;
III/Â am 19.Â SeptemberÂ 2018 in D*****
1/Â den Polizeibeamten ***** Z***** wÃ¤hrend der AusÃ¼bung seines Dienstes vor mehreren Leuten, nÃ¤mlich in Anwesenheit von fÃ¼nf weiteren (im angefochtenen Urteil nÃ¤her bezeichneten) Polizeibeamten, durch die Ã„uÃŸerung, â€žZ*****, du Drecksauâ€œ, beschimpft;
2/Â zwei (im angefochtenen Urteil prÃ¤zisierte) Polizeibeamte mit Gewalt an einer Amtshandlung, nÃ¤mlich seiner Vernehmung als Beschuldigter, gehindert, indem er, um den Vernehmungsraum zu verlassen, wild gestikulierend auf die Polizeibeamten zusprang und sodann versuchte, sich unter Aufbringung erheblicher KÃ¶rperkraft von den ihn an beiden Oberarmen und im Schulterbereich festhaltenden Polizeibeamten loszureiÃŸen;
IV/Â im NovemberÂ 2018 in D***** und am (richtig [USÂ 14Â f]:) 19.Â DezemberÂ 2018 in G***** die zu III/1 angefÃ¼hrten Polizeibeamten dadurch der Gefahr einer behÃ¶rdlichen Verfolgung ausgesetzt, dass er sie einer von Amts wegen zu verfolgenden mit Strafe bedrohten Handlung, nÃ¤mlich â€ždes Vergehens der KÃ¶rperverletzung unter AusnÃ¼tzung einer Amtsstellung nach Â§Â§Â 83 AbsÂ 1, 313 StGBâ€œ (vgl aber RIS-Justiz RS0111831 und [zur mÃ¶glichen Subsumtion polizeilicher Misshandlungen] 14Â OsÂ 141/19w), falsch verdÃ¤chtigte, obwohl er wusste, dass die VerdÃ¤chtigung falsch war, indem er wahrheitswidrig behauptete, die Polizeibeamten hÃ¤tten ihm mehrere FaustschlÃ¤ge in das Gesicht versetzt und dadurch einen Zahn oder eine Zahnplombe ausgeschlagen und Z***** habe ihm zusÃ¤tzlich eine Kapselbandzerrung am Mittel- und am Zeigefinger rechts zugefÃ¼gt;
V/Â am 19.Â DezemberÂ 2018 in G***** als Zeuge bei seiner fÃ¶rmlichen Vernehmung zur Sache in dem gegen die zu IV bezeichneten Polizeibeamten â€žwegen Â§Â§Â 83 AbsÂ 1, 313 StGBâ€œ gefÃ¼hrten Ermittlungsverfahren nach der Strafprozessordnung vor den ermittelnden Polizeibeamten, mithin vor der Kriminalpolizei, falsch ausgesagt, indem er die zu IV angefÃ¼hrte falsche VerdÃ¤chtigung bestÃ¤tigte.
Rechtliche Beurteilung
Die dagegen aus Â§Â 281 AbsÂ 1 ZÂ 4, 5 sowie 9 litÂ a und (â€žin eventuâ€œ) b StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten ist nicht im Recht.
Der VerfahrensrÃ¼ge (ZÂ 4) zuwider wurde der Antrag auf zeugenschaftliche Vernehmung zweier Personen zum Beweis dafÃ¼r, dass der BeschwerdefÃ¼hrer bei den zu I und II inkriminierten Taten â€žoffensichtlichâ€œ von diesen beiden Personen â€žbeeinflusst wurde und von diesen verfasste Vordrucke, vor allem hinsichtlich des Schuldenregisters, verwendet hatâ€œ (ONÂ 57 SÂ 7), zu Recht abgewiesen. Denn das genannte Beweisthema betraf keine (fÃ¼r die Schuld- oder die Subsumtionsfrage) entscheidende Tatsache. BeweisfÃ¼hrung zu (allenfalls) fÃ¼r die Strafbemessung relevanten UmstÃ¤nden liegt jedoch nicht im Anfechtungsumfang des in Anspruch genommenen Nichtigkeitsgrundes (RIS-Justiz RS0118319).
Die MÃ¤ngelrÃ¼ge (ZÂ 5) beschrÃ¤nkt sich darauf, die Ãœberzeugung der Tatrichter von der â€žEchtheit und Richtigkeitâ€œ im Urteil verwerteter Urkunden (USÂ 15 und 17Â f) sowie von der Wissentlichkeit des BeschwerdefÃ¼hrers bei der jeweiligen Tatbegehung (von Relevanz nur hinsichtlich der SchuldsprÃ¼cheÂ I und IV [vgl USÂ 8, 10Â f und 15]) nach Art einer im kollegialgerichtlichen Verfahren unzulÃ¤ssigen Schuldberufung zu bestreiten, ohne einen Mangel im Sinn der ZÂ 5 deutlich und bestimmt zu bezeichnen (vgl Â§Â 285a ZÂ 2 StPO).
Die RechtsrÃ¼ge (ZÂ 9 litÂ a, â€žin eventuâ€œ litÂ b) behauptet zu den SchuldsprÃ¼chenÂ I und II untauglichen Versuch im Sinn des Â§Â 15 AbsÂ 3 StGB, ohne jedoch prozessordnungskonform einen Feststellungsmangel zu diesem negativen Tatbestandsmerkmal geltend zu machen (RIS-Justiz RS0118580 [insb T6]; Ratz, WK-StPO Â§Â 281 RzÂ 602).
Zum SchuldspruchÂ V wird Konsumtion des Vergehens der falschen Beweisaussage durch jenes der Verleumdung ohne methodengerechte Ableitung aus dem Gesetz bloÃŸ behauptet (RIS-Justiz RS0116565). Dass letztere strafbare Handlung etwa den gesamten Unrechtsgehalt des
â€“ auch in falscher Beweisaussage bestehenden â€“ TÃ¤terverhaltens abgelte und dies vom Gesetzgeber bei Aufstellung der StrafsÃ¤tze berÃ¼cksichtigt worden sei (vgl zu den Voraussetzungen von Konsumtion Ratz in WK2 StGB Vor Â§Â§Â 28â€“31 RzÂ 57Â ff), argumentiert der BeschwerdefÃ¼hrer nicht (RIS-Justiz RS0096083; 16Â OsÂ 1/89 = SStÂ 60/30; PlÃ¶chl/Seidl in WK2 StGB Â§Â 288 RzÂ 66; Pilnacek/Åšwiderski in WK2 StGB Â§Â 297 RzÂ 51).
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bei der nichtÃ¶ffentlichen Beratung sofort zurÃ¼ckzuweisen (Â§Â 285d AbsÂ 1 StPO).
Daraus folgt die ZustÃ¤ndigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung Ã¼ber die Berufungen (Â§Â 285i StPO).
Dieses wird dabei zu berÃ¼cksichtigen haben, dass das Urteil zu I/1 einen Subsumtionsfehler (ZÂ 10 [wegen des in Idealkonkurrenz begrÃ¼ndeten Vergehens der NÃ¶tigung]) aufweist, der sich in concreto nicht zum Nachteil des Angeklagten auswirkt und daher nicht gemÃ¤ÃŸ Â§Â 290 AbsÂ 1 zweiter Satz erster Fall StPO von Amts wegen wahrzunehmen war. Die EntscheidungsgrÃ¼nde gehen davon aus, dass im Tatzeitpunkt das gegen den Angeklagten gefÃ¼hrte Verwaltungsverfahren bereits rechtskrÃ¤ftig beendet und die mit diesem bezweckte Abnahme von Kennzeichentafeln und Zulassungsschein bereits im Vollstreckungsweg durchgefÃ¼hrt worden war (USÂ 6). Die Annahme, der Angeklagte habe durch das inkriminierte Schreiben die zustÃ¤ndige Beamtin dazu bestimmen wollen, (missbrÃ¤uchlich) â€ždas genannte Verwaltungsverfahren einzustellenâ€œ (USÂ 2, 6 und 23), bleibt demnach ohne Sachverhaltsbezug (RIS-Justiz RS0119090). Zur subjektiven Tatseite stellten die Tatrichter Ã¼berdies bloÃŸ fest, der Angeklagte habe mit dem Vorsatz gehandelt, den Staat dadurch â€žin seinem Recht auf gesetzmÃ¤ÃŸige DurchfÃ¼hrungâ€œ des â€žanhÃ¤ngigen Verwaltungsverfahrens, somit in seinem Recht auf ordentliche Verwaltungsrechtspflege schlechthinâ€œ, zu schÃ¤digen (USÂ 8). Ein solches â€žRechtâ€œ des Staats besteht jedoch nur im gegenÃ¼ber der Beamtin bestehenden Anspruch, keinen Befugnisfehlgebrauch zu begehen, und reicht solcherart fÃ¼r die TatbestandserfÃ¼llung nicht aus (RIS-Justiz RS0096270 [insb T10, T12, T14]).
Angesichts dieser Klarstellung ist das Oberlandesgericht bei seiner Entscheidung Ã¼ber die Berufungen an den insoweit fehlerhaften Schuldspruch nicht gebunden (RIS-Justiz RS0118870).
Der Kostenausspruch beruht auf Â§Â 390a AbsÂ 1 StPO.