Document Number: JWT_2019150098_20200612L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019150098.L00
Case Number: Ra 2019/15/0098
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1591920000000
Word Count: 278

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis sprach das Bundesfinanzgericht Ã¼ber Beschwerden der revisionswerbenden Bank betreffend u.a.Â die Wiederaufnahme der UmsatzverfahrenÂ 2006 bisÂ 2011 sowie UmsatzsteuerÂ 2006 bisÂ 2012 ab.
2Â In der vorliegenden auÃŸerordentlichen Revision, die das Erkenntnis hinsichtlich der angefÃ¼hrten Wiederaufnahmen und Steuern anficht, werden als Revisionspunkte geltend gemacht:
3Â â€žDie Revisionswerberin erachtet sich durch das Erkenntnis desÂ BFG vom 1.4.2019, GZÂ RV/5101813/2017, in seinem gesetzlich gewÃ¤hrleisteten, subjektiven Recht auf rechtmÃ¤ÃŸige Anwendung der Steuergesetze, insbesondere der Bestimmungen der Â§Â§Â 2 AbsÂ 2, 6 AbsÂ 2 und 12 AbsÂ 1Â UStG sowie Â§Â 303Â BAO, jeweils in der in den betroffenen Jahren geltenden Fassung, verletzt.â€œ
4Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 1 ZÂ 4Â VwGG hat die Revision (u.a.) die Bezeichnung der Rechte, in denen der Revisionswerber verletzt zu sein behauptet (Revisionspunkte) zu enthalten. Durch die vom Revisionswerber vorgenommene Bezeichnung der Revisionspunkte wird der Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens festgelegt und der Rahmen abgesteckt, an den der Verwaltungsgerichtshof bei der PrÃ¼fung des angefochtenen Erkenntnisses gemÃ¤ÃŸ Â§Â 41 Abs.Â 1Â VwGG gebunden ist. Wird der Revisionspunkt unmissverstÃ¤ndlich ausgefÃ¼hrt, so ist er einer Auslegung aus dem Gesamtzusammenhang der Revision nicht zugÃ¤nglich (vgl.Â etwa VwGHÂ 30.4.2019, RoÂ 2018/15/0001; 10.9.2019, RoÂ 2019/16/0009)
5Â Mit dem wiedergegebenen Vorbringen macht die Revisionswerberin keinen tauglichen Revisionspunkt geltend.
6Â Ein abstraktes Recht auf Anwendung von durch Paragraphenzahlen bezeichneten Bestimmungen besteht nicht. Bei der behaupteten Verletzung des Rechts auf (richtige) Anwendung einzelner Bestimmungen des UStG handelt es sich nicht um Revisionspunkte, sondern um RevisionsgrÃ¼nde iSd Â§Â 28 Abs.Â 1 ZÂ 5Â VwGG, welche nur in Verbindung mit der Verletzung eines aus einer materiell-rechtlichen Vorschrift ableitbaren subjektiven Rechts zielfÃ¼hrend vorgebracht werden kÃ¶nnen (vgl.Â mit weiteren Nachweisen nochmals VwGHÂ 30.4.2019, RoÂ 2018/15/0001).
7Â Da die Revisionswerberin somit keinen tauglichen Revisionspunkt geltend gemacht hat, erweist sich die Revision als unzulÃ¤ssig und war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 12.Â JuniÂ 2020