Document Number: JWT_2020070040_20200610L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020070040.L00
Case Number: Ra 2020/07/0040
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1591747200000
Word Count: 478

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â 1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 10.Â MÃ¤rzÂ 2020 trug das Verwaltungsgericht den Revisionswerbern -Â im Beschwerdeverfahren -Â gestÃ¼tzt auf Â§Â§Â 38 undÂ 138 Abs.Â 1Â lit.Â a WasserrechtsgesetzÂ 1959Â - WRGÂ 1959 auf, eine auf einem GrundstÃ¼ck der Revisionswerber errichtete, etwa 12Â m lange Betonmauer bis lÃ¤ngstens 30.Â SeptemberÂ 2020 vollstÃ¤ndig zu beseitigen und die ursprÃ¼nglichen GelÃ¤ndeverhÃ¤ltnisse wiederherzustellen.
2Â Das VerwaltungsgerichtÂ legte seiner Entscheidung -Â gestÃ¼tzt auf Stellungnahmen eines hydrographischen und eines wasserbautechnischen AmtssachverstÃ¤ndigenÂ - im Kern zugrunde, die gegenstÃ¤ndliche, etwa 40Â cm hohe Stahlbetonmauer (fÃ¼r die keine wasserrechtliche Bewilligung vorliege) befinde sich im Hochwasserabflussgebiet des H.-Baches bei einem 30jÃ¤hrlichen Hochwasser; ihre Wirkung bestehe (unter anderem) -Â bei einem entsprechenden Ausufern des H.-BachesÂ - darin, dass Hochwasser inklusive Feststoffe bergseitig vom GrundstÃ¼ck der Revisionswerber auf andere GrundstÃ¼cke -Â und damit zum Nachteil DritterÂ - umgeleitet werde.
3Â BeweiswÃ¼rdigend hielt das Verwaltungsgericht insbesondere fest, die Revisionswerber seien den schlÃ¼ssigen, vollstÃ¤ndigen und nachvollziehbaren AusfÃ¼hrungen des hydrographischen und des wasserbautechnischen AmtssachverstÃ¤ndigen nicht auf fachlich gleicher Ebene entgegen getreten.
4Â In rechtlicher Hinsicht ging das Verwaltungsgericht (unter Hinweis auf hg.Â Rechtsprechung nÃ¤her begrÃ¼ndet) von einer Bewilligungspflicht fÃ¼r die gegenstÃ¤ndliche Mauer als einer â€žAnlageÂ innerhalb der Grenzen des Hochwasserabflusses flieÃŸender GewÃ¤sserâ€œ gemÃ¤ÃŸ Â§Â 38 Abs.Â 1 undÂ 3Â WRGÂ 1959 aus; mangels Bewilligung liege eine â€žeigenmÃ¤chtige Neuerungâ€œ vor, wobei vorliegend das Ã¶ffentliche Interesse einen Beseitigungsauftrag gemÃ¤ÃŸ Â§Â 138 Abs.Â 1Â lit.Â a WRGÂ 1959 erfordere.
5Â Die Revision gegen diese Entscheidung lieÃŸ das Verwaltungsgericht nicht zu.
6Â 2. Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
7Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
8Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
9Â 3. Die ZulÃ¤ssigkeitsausfÃ¼hrungen der vorliegenden auÃŸerordentlichen Revision formulieren als â€žentscheidende Rechtsfrage im gegenstÃ¤ndlichen Verfahrenâ€œ, die Frage, ob der betroffene GrundstÃ¼cksbereich â€žin dem bei 30-jÃ¤hrlichenÂ HochwÃ¤ssern des [H.-Baches] Ã¼berfluteten Gebiet liegt (Â§Â 38 Abs.Â 3Â WRG).â€œ
10Â Bei dieser Frage handelt es sich allerdings um keine Rechtsfrage, sondern um eine Tatsachenfrage, zu der (mit Blick auf Â§Â 38 Abs.Â 3 WRGÂ 1959) nach der hg.Â Rechtsprechung auf sachverstÃ¤ndiger Grundlage Feststellungen zu treffen sind (vgl.Â etwa VwGHÂ 29.6.1995, 94/07/0071, mwN).
11Â Dieser Verpflichtung ist das Verwaltungsgericht im angefochtenen Erkenntnis nachgekommen.
12Â Mit den weiteren ZulÃ¤ssigkeitsausfÃ¼hrungen, mit denen die Revisionswerber erkennbar die Annahmen der zugrunde gelegten SachverstÃ¤ndigengutachten in Zweifel zu ziehen trachten, wird auch mit Blick auf die BeweiswÃ¼rdigung des Verwaltungsgerichtes (vgl.Â dazu oben RzÂ 3) eine grundsÃ¤tzliche Rechtsfrage nicht dargelegt (zu dem in dieser Hinsicht anzulegenden PrÃ¼fmaÃŸstab vgl.Â etwa VwGHÂ 21.6.2018, RaÂ 2018/07/0361 bisÂ 0363, oder 23.7.2018, RaÂ 2016/07/0080, jeweils mwN).
13Â 4. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 10.Â JuniÂ 2020