Document Number: JWT_2020090057_20201102L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020090057.L00
Case Number: Ra 2020/09/0057
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1604275200000
Word Count: 923

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Revisionswerber steht als Berufsoffizier im Dienstrang eines Brigadier des Ã¶sterreichischen Bundesheers in einem Ã¶ffentlich-rechtlichen DienstverhÃ¤ltnis zum Bund.
2Â Mit Bescheid der Disziplinarkommission fÃ¼r Soldaten beim Bundesministerium fÃ¼r Landesverteidigung (vor dem Verwaltungsgericht belangte BehÃ¶rde) vom 6.Â MÃ¤rzÂ 2019 wurde gegen den Revisionswerber ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Die von diesem dagegen erhobene Beschwerde wurde -Â nach Beschwerdevorentscheidung durch die vor dem Verwaltungsgericht belangte BehÃ¶rde und Vorlageantrag des RevisionswerbersÂ - mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 16.Â AugustÂ 2019 abgewiesen.
3Â Der Verfassungsgerichtshof sprach mit seinem Erkenntnis vom 26.Â JuniÂ 2020, VÂ 344/2020Â u.a., aus, dass die â€žGeschÃ¤ftseinteilung der Disziplinarkommission fÃ¼r Soldaten beim Bundesministerium fÃ¼r Landesverteidigung (DKS) fÃ¼r das KalenderjahrÂ 2019 mit Wirksamkeit vom 1.Â JÃ¤nnerÂ 2019â€œ VerlautbarungsblattÂ II des Bundesministeriums fÃ¼r Landesverteidigung Nr.Â 20/2019, gesetzwidrig gewesen war und hob mit Erkenntnis vom selben Tag, EÂ 3603/2019, das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 16.Â AugustÂ 2019, wegen Verletzung des Revisionswerbers in seinen Rechten durch Anwendung einer gesetzwidrigen Verordnung, auf.
4Â Mit dem angefochtenen (Ersatz-)Erkenntnis vom 5.Â AugustÂ 2020 gab das Bundesverwaltungsgericht der Beschwerde des Revisionswerbers â€žgemÃ¤ÃŸ Â§Â§Â 72 Abs.Â 2 ZÂ 1Â HeeresdisziplinargesetzÂ 2014, BGBl.Â IÂ Nr.Â 2/2014 in der Fassung BGBl.Â IÂ Nr.Â 16/2020,â€œ statt und hob den Bescheid â€žwegen gesetzwidriger Zusammensetzung der belangten BehÃ¶rde in Folge Rechtswidrigkeit der GeschÃ¤ftseinteilung der Disziplinarkommission fÃ¼r Soldaten fÃ¼r das KalenderjahrÂ 2019â€œ auf. Die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG erklÃ¤rte es fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig.
5Â Rechtlich begrÃ¼ndete das Verwaltungsgericht sein Erkenntnis in der Sache im Wesentlichen damit, dass der den Einleitungsbeschluss erlassende Senat der Disziplinarkommission im Hinblick auf die Aufhebung der GeschÃ¤ftseinteilung durch den Verfassungsgerichtshof bzw. dessen Feststellung, dass diese rechtswidrig gewesen war, rechtswidrig zusammengesetzt gewesen sei, weshalb der Bescheid aufzuheben sei. Mit der Aufhebung dieser Entscheidung sei das Disziplinarverfahren aber noch nicht beendet, weil ein ordnungsgemÃ¤ÃŸ zusammengesetzter Senat bzw.Â ab 1.Â OktoberÂ 2020 die DisziplinarbehÃ¶rde Ã¼ber die Einleitung eines Senatsverfahrens zu entscheiden haben werde.
6Â Gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichts ist die Revision nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
7Â Bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist der Verwaltungsgerichtshof an den Ausspruch des Verwaltungsgerichts nach Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden (Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG). Er hat die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision gesondert vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
8Â Unter diesem Gesichtspunkt bringt der Revisionswerber zunÃ¤chst vor, dass nach dem Sinngehalt des Spruchs des angefochtenen Erkenntnisses der Beschwerde stattgegeben, das Verfahren durch das Bundesverwaltungsgericht eingeleitet (Â§Â§Â 72 Abs.Â 2 ZÂ 1), und der Einleitungsbeschluss der Disziplinarkommission aufgehoben werde. Daraus werden die Rechtsfragen abgeleitet, ob die angefÃ¼hrten Paragraphenzeichen (Â§Â§) ein Schreibfehler seien oder sie sich tatsÃ¤chlich auf die dem Â§Â 72Â HDGÂ 2014 folgenden Bestimmungen bezÃ¶gen und eine Einleitung verfÃ¼gt worden sei. Ebenso kÃ¶nne es sich bei â€žZÂ 1â€œ um einen Schreibfehler handeln und â€žZÂ 2â€œ gemeint sein, womit das Verfahren eingestellt werde.
9Â Mit diesem Vorbringen wird eine grundsÃ¤tzliche Rechtsfrage nicht aufgezeigt. Zwar hat der Spruch (eines Erkenntnisses) nach dem gemÃ¤ÃŸ Â§Â 17Â VwGVG im Verfahren vor den Verwaltungsgerichten sinngemÃ¤ÃŸ anzuwendenden Â§Â 59 Abs.Â 1Â AVG die in Verhandlung stehende Angelegenheit in mÃ¶glichst gedrÃ¤ngter, deutlicher Fassung und unter AnfÃ¼hrung der angewendeten Gesetzesbestimmungen zu erledigen. Nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes dÃ¼rfen die Anforderungen an die Bestimmtheit des Spruchs aber nicht Ã¼berspannt werden. So darf etwa neben dem in erster Linie maÃŸgeblichen Wortlaut des Spruchs auch die BegrÃ¼ndung der Entscheidung als Auslegungshilfe herangezogen werden, wenn der Spruch als individuelle Norm einer Auslegung bedarf. Dabei genÃ¼gt es, wenn sich aus der Einbeziehung der BegrÃ¼ndung in die Auslegung des Spruchs der Inhalt der Entscheidung mit ausreichender Deutlichkeit ergibt (VwGHÂ 12.3.2020, RaÂ 2019/01/0484; 29.5.2018, RaÂ 2018/03/0018,Â u.a., jeÂ mwN). Auch die AnfÃ¼hrung einer unzutreffenden Gesetzesstelle im Spruch stellt keinen wesentlichen Verfahrensmangel dar, der zur Aufhebung fÃ¼hren muss. MaÃŸgeblich ist vielmehr, dass eine Rechtsgrundlage besteht, die geeignet ist die Entscheidung zu tragen (VwGHÂ 13.9.2017, RaÂ 2017/12/0086, mwN).
10Â Aus dem Spruch des angefochtenen Erkenntnisses ergibt sich hier zweifelsfrei, dass der Beschwerde des Revisionswerbers stattgegeben und der vor dem Verwaltungsgericht angefochtene Bescheid wegen gesetzwidriger Zusammensetzung der belangten BehÃ¶rde aufgehoben wurde. Aus den zur BegrÃ¼ndung fÃ¼r das Stattgeben der Beschwerde (â€žDer Beschwerde wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â§Â ... stattgegebenâ€œ) zitierten Bestimmung(en) lÃ¤sst sich keinesfalls ableiten, dass das Verwaltungsgericht nunmehr selbst ein Disziplinarverfahren einleitete. Auch fÃ¼r die vom Revisionswerber begrÃ¼ndungslos in den Raum gestellte Vermutung, dass das Verwaltungsgericht nach ZÂ 2 des Â§Â 72 Abs.Â 2Â HDGÂ 2014 das Verfahren einstellen wollte, gibt es -Â angesichts der oben bereits dargestellten BegrÃ¼ndung des BundesverwaltungsgerichtsÂ - keine Anhaltspunkte. So fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht in seiner BegrÃ¼ndung aus, dass mit seiner Entscheidung das Disziplinarverfahren gerade noch nicht beendet sei. Zudem versteht selbst der Revisionswerber das angefochtene Erkenntnis offensichtlich im Sinn einer ersatzlosen Behebung des Bescheids der Disziplinarkommission, erachtet er sich nach dem von ihm formulierten Revisionspunkt doch in seinem Recht, dass der Einleitungsbescheid â€žnicht nur ersatzlos aufgehobenâ€œ werde (sondern das Disziplinarverfahren einzustellen gewesen wÃ¤re) verletzt.
11Â Soweit im weiteren ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen argumentiert wird, dass sich das Bundesverwaltungsgericht bereits anlÃ¤sslich der vorliegenden Entscheidung mit der Frage einer Verfahrenseinstellung hÃ¤tte auseinandersetzen mÃ¼ssen, wird damit ebenfalls keine Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung aufgezeigt, weil das Bundesverwaltungsgericht von der dazu bereits vorliegenden Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht abgewichen ist:
12Â Das Fehlen einer wirksamen, die Zusammensetzung und die ZustÃ¤ndigkeit eines Kollegialorgans regelnden Norm im Zeitpunkt der Beschlussfassung hat dessen UnzustÃ¤ndigkeit zur Folge. Das Verwaltungsgericht hat diese UnzustÃ¤ndigkeit wahrzunehmen und die Entscheidung der belangten BehÃ¶rde zu beheben. Eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts in der Sache hingegen wÃ¤re mit Rechtswidrigkeit des Inhaltes belastet (vgl.Â VwGHÂ 22.3.2012, 2010/09/0167; 24.4.2014, 2013/09/0178; siehe auch VwGHÂ 2.6.2020, RaÂ 2018/11/0084; 21.11.2019, RaÂ 2018/10/0050; sowie etwa VwGHÂ 6.9.2012, 2012/09/0083, zum weiteren Vorgehen im Disziplinarverfahren in einem solchen Fall).
13Â In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG ohne weiteres Verfahren zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 2. November 2020