Document Number: JJT_20200609_OLG0819_00400R00050_20I0000_000
ECLI: ECLI:AT:OLG0819:2020:00400R00050.20I.0609.000
Case Number: 4R50/20i
Application Type: Justiz
Court: OLG Innsbruck
Decision Date: 1591660800000
Word Count: 890

Kopf
Das Oberlandesgericht Innsbruck als Rekursgericht hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Hoffmann als Vorsitzenden sowie den Richter Dr.Â Huber und den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Gosch als weitere Mitglieder des Senats in der Rechtssache der klagenden Partei L***** R*****, vertreten durch Vogl Rechtsanwalt GmbH in Feldkirch, wider die beklagte Partei U*****, vertreten durch Dr.Â Martin Wuelz, Rechtsanwalt in Innsbruck, wegen (eingeschrÃ¤nkt) NebengebÃ¼hren, Ã¼ber den Rekurs des KlÃ¤gers gegen die im Urteil des Landesgerichts Innsbruck vom 26.2.2020, 6 Cg 27/19k-22, enthaltene Kostenentscheidung in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung beschlossen:
Spruch
Dem Rekurs wird k e i n e Folge gegeben.
Der KlÃ¤ger ist schuldig, der Beklagten zu Handen des Beklagtenvertreters binnen 14 Tagen die mit EUR 169,75 (darin enthalten EUR 28,29 an USt) bestimmten Kosten des Rekursverfahrens zu ersetzen.
Der Revisionsrekurs ist gemÃ¤ÃŸ Â§Â 528 Abs 2 Z 3 ZPO jedenfalls u n z u - lÂ Ã¤Â sÂ sÂ iÂ g .
Text
BegrÃ¼ndung:
Der KlÃ¤ger begehrte von der Beklagten aus einer zwischen den Parteien abgeschlossenen Unfallversicherung, in der die Tochter des KlÃ¤gers mitversichert war, die Zahlung einer InvaliditÃ¤tsentschÃ¤digung von EUR 16.164,40 s.A. mit der BegrÃ¼ndung, seine Tochter habe einen Unfall erlitten, aus dem eine InvaliditÃ¤t in HÃ¶he von 10 % des Armwerts (70 %) resultiere.
Dieses Begehren wurde von der Beklagten bestritten.
Das in erster Instanz durchgefÃ¼hrte Verfahren ergab, dass bei der Tochter des KlÃ¤gers unfallkausal eine InvaliditÃ¤t im AusmaÃŸ von 7,5 % des Armwerts verblieb und zahlte die Beklagte im Laufe des Verfahrens darauf insgesamt EUR 12.123,30, worauf der KlÃ¤ger sein Begehren auf restlich Zinsen und Kosten einschrÃ¤nkte.
Mit dem nur mehr im Kostenpunkt angefochtenen Urteil gab das Erstgericht dem Zinsenbegehren des KlÃ¤gers statt und verpflichtete gleichzeitig die beklagte Partei zum Ersatz der mit EUR 5.392,09 bestimmten Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens. Das Erstgericht stÃ¼tzte dabei seine Kostenentscheidung auf die Bestimmungen der Â§Â§ 41, 43 Abs 2 ZPO, verweigerte dem KlÃ¤ger jedoch - einem entsprechenden Kosteneinwand der beklagten Partei folgend - den Ersatz der Kosten fÃ¼r den vorbereitenden Schriftsatz vom 4.6.2019 mit der BegrÃ¼ndung, dieser sei nicht zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig gewesen.
Dagegen richtet sich der fristgerechte Kostenrekurs des KlÃ¤gers, der im Antrag mÃ¼ndet, ihm in Stattgebung des Rekurses weitere Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens im Umfang von EUR 627,48 zuzusprechen.
Die beklagte Partei beantragt in ihrer Rekursbeantwortung, dem Kostenrekurs keine Folge zu geben.
Der Rekurs ist nicht berechtigt.
Der KlÃ¤ger fÃ¼hrt in seinem Rekurs aus, sein Schriftsatz vom 4.6.2019 sei innerhalb der 7-Tages-Frist des Â§ 257 ZPO bei Gericht eingebracht worden und sei auch zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig gewesen, zumal er auf die AusfÃ¼hrungen der beklagten Partei in deren vorbereitenden Schriftsatz vom 27.5.2019 replizieren habe mÃ¼ssen.
Dieser Argumentation kann nicht beigepflichtet werden.
Rechtliche Beurteilung
Zutreffend ist, dass die Parteien gemÃ¤ÃŸ Â§ 257 Abs 3 ZPO einander in der Klage oder Klagebeantwortung noch nicht enthaltene AntrÃ¤ge, Angriffs- und Verteidigungsmittel, Behauptungen und Beweise, welche sie geltend machen wollen, durch besonderen, spÃ¤testens eine Woche vor der vorbereitenden Tagsatzung bei Gericht und beim Gegner einlangenden, vorbereitenden Schriftsatz mitteilen kÃ¶nnen. Derartige SchriftsÃ¤tze sind, ebenso wie vom Gericht aufgetragene SchriftsÃ¤tze, nach TP 3 A zu entlohnen.
Der Schriftsatz des KlÃ¤gers vom 4.6.2019 wurde acht Tage vor der vorbereitenden Tagsatzung eingebracht, war sohin im Sinne des Â§ 257 Abs 3 ZPO rechtzeitig. Die Frage der Entlohnung eines derartigen Schriftsatzes richtet sich allerdings immer, nÃ¤mlich auch bei dessen grundsÃ¤tzlicher ZulÃ¤ssigkeit nach Â§ 257 Abs 3 ZPO, nach der Grundregel des Â§ 41 Abs 1 ZPO, wonach Kostenersatz nur fÃ¼r jene Prozesshandlungen zusteht, die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder -verteidigung notwendig sind. Notwendig sind jene Prozesshandlungen, die das prozessuale Ziel der Partei mit dem geringsten Aufwand erreichen. Daher kÃ¶nnen auch nur jene Kosten beansprucht werden, die den gleichen Zweck mit einem geringeren Aufwand erreicht hÃ¤tten (RIS-Justiz RS0082636). Die Notwendigkeit einer Prozesshandlung ist immer nur nach dem Zeitpunkt ihrer Vornahme zu beurteilen und muss nach objektiver Beurteilung eine FÃ¶rderung des Prozesserfolgs erwarten lassen (RZ 1994/26). So ist ein Schriftsatz, der nach der Klagebeantwortung aber vor Beginn der mÃ¼ndlichen Verhandlung eingebracht wurde, auch nur dann zu entlohnen, wenn er wesentliches Vorbringen enthÃ¤lt, das nicht schon in der Klage bzw der Klagebeantwortung oder einem vorhergehenden Schriftsatz enthalten hÃ¤tte sein kÃ¶nnen (WR 880; EFSlg 101.763 ua).
Der KlÃ¤ger hat bereits in seinem vorbereitenden Schriftsatz vom 6.5.2019 detailliert die Bedingungslage, das Unfallgeschehen, die Unfallfolgen insbesondere im Hinblick auf die InvaliditÃ¤t sowie auch zur HÃ¶he der unfallkausalen InvaliditÃ¤t vorgebracht und dabei auch auf das vorprozessual von der beklagten Partei eingeholte medizinische SachverstÃ¤ndigengutachten Bezug genommen, insbesondere zum Ausdruck gebracht, dass dieses Gutachten, das die InvaliditÃ¤t nur mit 2,5 % des Armwerts einschÃ¤tzte, unrichtig sei. Wenn nun die beklagte Partei in ihrer Replik auf die Richtigkeit ihres vorprozessual eingeholten SachverstÃ¤ndigengutachtens beharrt, so stellt dies keinen Anlass dar, einen weiteren Schriftsatz zu dieser Frage seitens des KlÃ¤gers einzubringen, zumal sich dieser - wie auch tatsÃ¤chlich - nur in Wiederholungen ergehen kann. Es dient auch nicht der zweckentsprechenden Rechtsverfolgung, wenn seitens des KlÃ¤gers ohnehin die Einholung von zwei medizinischen Gutachten angeboten wurde, dass er noch umfangreiche Wertungen zu dem von der Beklagten eingeholten Privatgutachten abgibt, weil ohnehin klar war, dass dieses nicht die Grundlage fÃ¼r die Bemessung der InvaliditÃ¤t in diesem Rechtsstreit sein werde.
Somit hat das Erstgericht zutreffend einen Kostenersatz fÃ¼r diesen vorbereitenden Schriftsatz des KlÃ¤gers verneint, weshalb auch dem dagegen erhobenen Kostenrekurs ein Erfolg versagt bleiben muss.
Die Entscheidung Ã¼ber die Kosten des Rekursverfahrens stÃ¼tzt sich auf Â§Â§ 50 Abs 1, 41 ZPO iVm Â§ 11 RATG. Die Kosten wurden tarifmÃ¤ÃŸig verzeichnet.