Document Number: JWT_2020200120_20201001L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020200120.L01
Case Number: Ra 2020/20/0120
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1601510400000
Word Count: 208

Spruch
GemÃ¤ÃŸ Â§Â 30 Abs.Â 2Â VwGG wird dem Antrag stattgegeben.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Antragsteller ist somalischer StaatsangehÃ¶riger und stellte einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesamtes fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl wurde dieser Antrag abgewiesen und gegen den Antragsteller eine RÃ¼ckkehrentscheidung samt BegleitaussprÃ¼chen getroffen.
2Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die gegen diesen Bescheid gerichtete Beschwerde ab. Dagegen richtet sich die -Â mit dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbundene - auÃŸerordentliche Revision.
3Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 30 Abs.Â 1 ersterÂ SatzÂ VwGG hat die Revision keine aufschiebende Wirkung. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 30 Abs.Â 2 ersterÂ SatzÂ VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof ab Vorlage der Revision jedoch auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende Ã¶ffentliche Interessen entgegenstehen und nach AbwÃ¤gung der berÃ¼hrten Ã¶ffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der AusÃ¼bung der durch das angefochtene Erkenntnis eingerÃ¤umten Berechtigung fÃ¼r den Revisionswerber ein unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸiger Nachteil verbunden wÃ¤re.
4Â Der Revisionswerber hat in seinem Antrag den mit einem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses verbundenen unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigen Nachteil dargelegt. Das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl hat sich zu diesem Antrag innerhalb der gesetzten Frist nicht geÃ¤uÃŸert.
5Â Ausgehend davon ist nicht zu erkennen, dass der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zwingende oder zumindest Ã¼berwiegende Ã¶ffentliche Interessen entgegenstehen, weshalb dem Antrag stattzugeben war.
Wien, am 1.Â OktoberÂ 2020