Document Number: JJT_20200429_OGH0002_009OBA00012_20K0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:009OBA00012.20K.0429.000
Case Number: 9ObA12/20k
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1588118400000
Word Count: 433

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Hopf als Vorsitzenden, die HofrÃ¤tin des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Fichtenau und den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Hargassner sowie die fachkundigen Laienrichter Dr.Â Ingomar Stupar (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Mag.Â Werner Pletzenauer (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei M***** S*****, vertreten durch Greiml & Horwath Rechtsanwaltspartnerschaft in Graz, gegen die beklagte Partei P***** AG, *****, vertreten durch Mag.Â Oscar WeiÃŸ, LL.M., Rechtsanwalt in Salzburg, wegen 50.410,04Â EURÂ bruttoÂ sA, Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Linz als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 20.Â NovemberÂ 2019, GZÂ 12Â RaÂ 41/19i-34, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die auÃŸerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508a AbsÂ 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung:
Rechtliche Beurteilung
Jeder gerechtfertigten Entlassung ist immanent, dass dem Dienstgeber die WeiterbeschÃ¤ftigung des Dienstnehmers wegen des Entlassungsgrundes so unzumutbar geworden ist, dass eine sofortige Abhilfe erforderlich wird. Dieses Tatbestandsmerkmal ermÃ¶glicht die Abgrenzung zwischen einem in abstracto wichtigen Entlassungsgrund und einem in concreto geringfÃ¼gigen Sachverhalt (RS0029009).
Das Vorliegen der Voraussetzungen fÃ¼r eine gerechtfertigte vorzeitige AuflÃ¶sung des DienstverhÃ¤ltnisses kann immer nur aufgrund der UmstÃ¤nde des Einzelfalls beurteilt werden (RS0106298). Insbesondere hÃ¤ngt auch die Beurteilung der Unzumutbarkeit von den UmstÃ¤nden des Einzelfalls in Form einer Gesamtschau ab (RS0103201).
Die KlÃ¤gerin zeigt in ihrer auÃŸerordentlichen Revision keine korrekturbedÃ¼rftige Ãœberschreitung des dem Berufungsgericht bei dieser rechtlichen Beurteilung zukommenden Beurteilungsspielraums iSd Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO auf. Allein das Fehlen hÃ¶chstgerichtlicher Rechtsprechung zu einer bestimmten Fallgestaltung begrÃ¼ndet fÃ¼r sich noch nicht eine erhebliche Rechtsfrage (RS0102181).
Ãœbereinstimmend haben die Vorinstanzen die Entlassung der KlÃ¤gerin wegen Untreue und VertrauensunwÃ¼rdigkeit nach Â§Â 27 ZÂ 1 AngG als berechtigt erkannt. Nach den Feststellungen hat die KlÃ¤gerin in ihrer Funktion als Personalverrechnerin mehrfach vorsÃ¤tzlich und pflichtwidrig gegen ihre Dienstpflichten verstoÃŸen und damit der beklagten Arbeitgeberin auch einen finanziellen Schaden zugefÃ¼gt. Die Rechtsauffassung des Berufungsgerichts, der Beklagten sei angesichts der mehrfachen Dienstpflichtverletzungen der KlÃ¤gerin, die als Personalverrechnerin eine besondere Vertrauensposition innegehabt habe, trotz ihrer zuvor tadellosen Dienstleistung eine Fortsetzung des DienstverhÃ¤ltnisses nicht mehr zumutbar gewesen, ist nicht zu beanstanden. Von bloÃŸ geringfÃ¼gigen Ordnungswidrigkeiten kann bei der KlÃ¤gerin, die ihrer damals noch im Unternehmen der Beklagten beschÃ¤ftigten Tochter letztlich ungerechtfertigte, Vorteile zukommen lassen wollte, nicht gesprochen werden. Dass die Tochter der KlÃ¤gerin infolge Entlassung ihrerseits nicht mehr im Unternehmen der Beklagten angestellt ist, Ã¤ndert an der Unzumutbarkeit der WeiterbeschÃ¤ftigung der KlÃ¤gerin nichts Wesentliches. Die KomplexitÃ¤t der modernen Personalverrechnung entschuldigt die vorsÃ¤tzlichen Pflichtwidrigkeiten der KlÃ¤gerin nicht.
Mangels Geltendmachung einer erheblichen Rechtsfrage im Sinn des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO ist die auÃŸerordentliche Revision der KlÃ¤gerin zurÃ¼ckzuweisen.