Document Number: JWT_2020040013_20200303L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020040013.L00
Case Number: Ra 2020/04/0013
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1583193600000
Word Count: 835

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 1. Zur Vorgeschichte:
2 Mit dem am 30.Â JÃ¤nnerÂ 2018 bei der belangten BehÃ¶rde eingelangten Ansuchen meldete der Revisionswerber das Gewerbe "Versicherungsmakler und Beratung in Versicherungsangelegenheiten" an und fÃ¼hrte dort aus, er erbringe die fachliche Qualifikation durch Feststellung der individuellen BefÃ¤higung.
3 Mit Bescheid der belangten BehÃ¶rde vom 21.Â MÃ¤rzÂ 2018 stellte diese fest, dass beim Revisionswerber die individuelle BefÃ¤higung fÃ¼r die AusÃ¼bung des reglementierten Gewerbes "Versicherungsvermittlung in der Form Versicherungsmakler und Beratung in Versicherungsangelegenheiten" nicht vorliege. Mit Erkenntnis vom 8.Â OktoberÂ 2018 wies das LandesverwaltungsgerichtÂ Ni ederÃ¶sterreich (Verwaltungsgericht) die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den oben genannten Bescheid ab und erklÃ¤rte die Revision fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig.
4 2.1. Mit dem verfahrensgegenstÃ¤ndlichen Bescheid der belangten BehÃ¶rde vom 26.Â NovemberÂ 2018 stellte diese gemÃ¤ÃŸ Â§Â 339Â Abs.Â 3Â iVm Â§Â 340Â GewOÂ 1994 fest, dass beim Revisionswerber die gesetzlichen Voraussetzungen fÃ¼r die AusÃ¼bung des am 30.Â JÃ¤nnerÂ 2018 angemeldeten Gewerbes "Versicherungsvermittlung in der Form Versicherungsmakler und Beratung in Versicherungsangelegenheiten" an einem bestimmt bezeichneten Standort nicht vorlÃ¤gen, und untersagte die AusÃ¼bung des Gewerbes. In ihrer BegrÃ¼ndung verwies die belangte BehÃ¶rde auf das oben erwÃ¤hnte Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts NiederÃ¶sterreich vom 8.Â OktoberÂ 2018, mit welchem die behÃ¶rdliche Feststellung des Nichtvorliegens der individuellen BefÃ¤higung bestÃ¤tigt worden war. 5 2.2. Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde ab und erklÃ¤rte die Revision fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig.
6 Nach Feststellung des oben zusammengefasst wiedergegebenen Verfahrensverlaufs folgerte das Verwaltungsgericht, dass mit Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts NiederÃ¶sterreich vom 8.Â OktoberÂ 2018 rechtskrÃ¤ftig Ã¼ber das Nichtvorliegen der individuellen BefÃ¤higung des Revisionswerbers abgesprochen worden sei. Durch die vom Revisionswerber ins Treffen gefÃ¼hrte auÃŸerordentliche Revision werde die Rechtswirksamkeit eines Erkenntnisses nicht gehemmt, sodass die belangte BehÃ¶rde an das dortige Ergebnis gebunden sei. Eine Unterbrechung komme nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs zu Â§Â 38Â AVG im vorliegenden Fall nicht in Frage.
7 3. Gegen diese Entscheidung richtet sich die auÃŸerordentliche Revision.
8 4. Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
9 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. 10 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. 11 4.1. Die Revision bringt zur BegrÃ¼ndung der ZulÃ¤ssigkeit gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28Â Abs.Â 3Â VwGG vor, es fehle eine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs zur "Grundentscheidung", die prÃ¤judiziell fÃ¼r die verfahrensgegenstÃ¤ndliche Entscheidung sei. 12 Mit diesem Vorbringen zeigt die Revision nicht auf, dass ihre Behandlung von der LÃ¶sung einer grundsÃ¤tzlichen Rechtsfrage im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG abhÃ¤ngt:
13 Das Verwaltungsgericht hat seine Entscheidung darauf gegrÃ¼ndet, dass Ã¼ber die prÃ¤judizielle Vorfrage des Vorliegens der individuellen BefÃ¤higung des Revisionswerbers rechtkrÃ¤ftig abgesprochen worden und die belangte BehÃ¶rde bei ihrer verfahrensgegenstÃ¤ndlichen Entscheidung an dieses Erkenntnis gebunden sei. Die Richtigkeit dieser BegrÃ¼ndung wird durch das Vorbringen der Revision, es fehle Rechtsprechung zur "Grundentscheidung zur GÃ¤nze" nicht in Frage gestellt, weil vorliegend die Rechtskraft der betreffenden Entscheidung unabhÃ¤ngig von deren Richtigkeit eingetreten ist.
14 4.2. Insofern die Revision ein Abweichen von der Rechtsprechung vorbringen mÃ¶chte, indem sie darauf hinweist, dass die vom Verwaltungsgericht zitierten Entscheidungen zur Unterbrechung hier "nicht anwendbar" seien, wird ein die ZulÃ¤ssigkeit der Revision begrÃ¼ndendes Abweichen nicht ausreichend konkret dargestellt, weil darzulegen wÃ¤re, in welchen tragenden ErwÃ¤gungen das Verwaltungsgericht sich von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes entfernt hÃ¤tte (stÃ¤ndige Rechtsprechung; vgl.Â etwa VwGHÂ 12.11.2019, RaÂ 2019/16/0181).
15 Im Ãœbrigen ist darauf zu verweisen, dass Â§Â 38Â AVG nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs (unter anderem) voraussetzt, dass das Verfahren Ã¼ber die Vorfrage noch nicht beendet ist, also insbesondere von der BehÃ¶rde bzw.Â vom Verwaltungsgericht noch nicht rechtskrÃ¤ftig entschieden wurde. Die Anrufung des Verfassungsgerichtshofs und allenfalls des Verwaltungsgerichtshofs Ã¤ndere daran nichts, die mÃ¶glichen Auswirkungen der hÃ¶chstgerichtlichen Entscheidung wÃ¼rden nicht zu einem Vorgehen nach Â§Â 38Â AVG berechtigen (vgl.Â VwGHÂ 9.5.2017, RoÂ 2014/08/0065,Â mwN). Inwiefern dieser vom Verwaltungsgericht herangezogene Rechtssatz hier nicht zur Anwendung gelangen kÃ¶nne, wird in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung nicht konkretisiert und ist auch nicht ersichtlich.
16 4.3. WÃ¶rtlich fÃ¼hrt die Revision weiter aus, "prinzipiell gehe es um die Auslegung des Â§Â 137Â Abs.Â 2Â GewOÂ 1994 und der verknÃ¼pfenden Berufe und Anrechnung und in weiterer Folge darum, ob die Absolvierung von PrÃ¼fungen als NichtselbstÃ¤ndiger trotzdem anrechenbar seien".
17 Diese AusfÃ¼hrungen gehen schon deshalb ins Leere, weil das Verwaltungsgericht seine Entscheidung mit der Bindung der belangten BehÃ¶rde an das zu einem frÃ¼heren Zeitpunkt zur individuellen BefÃ¤higung ergangene rechtskrÃ¤ftige Erkenntnis stÃ¼tzte. Diese tragende BegrÃ¼ndung hat mit der Frage der Auslegung des Â§Â 137Â Abs.Â 2Â GewOÂ 1994 nichts zu tun, sodass die Entscheidung in der Revisionssache nicht von der KlÃ¤rung der -Â Ã¼berdies von der Revision nicht weiter konkret ausgefÃ¼hrtenÂ - Auslegungsfragen abhÃ¤ngt.
18 4.4. In der Revision werden damit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 3. MÃ¤rz 2020