Document Number: JWT_2020050165_20200909L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020050165.L00
Case Number: Ra 2020/05/0165
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1599609600000
Word Count: 572

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
2Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
3Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
4Â In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me:
5Â Nach Â§Â 5 Abs.Â 7 der Verordnung der OberÃ¶sterreichischen Landesregierung betreffend das regionale Raumordnungsprogramm fÃ¼r die Region Linz-UmlandÂ 3, LGBl.Â Nr.Â 98/2018, dÃ¼rfen in den in den Anlagen ausgewiesenen regionalen GrÃ¼nzonen die GrÃ¼nlandwidmungen nur geÃ¤ndert werden, wenn dadurch die Funktion der GrÃ¼nzone verbessert oder jedenfalls nicht gefÃ¤hrdet wird.
6Â Es liegt somit bereits nach dem Wortlaut der genannten Bestimmung eine eindeutige Rechtslage vor, nach der es uneingeschrÃ¤nkt um die Ã„nderung von GrÃ¼nlandwidmungen geht. Entgegen der Auffassung der RevisionszulÃ¤ssigkeitsgrÃ¼nde kommt es nach dem Wortlaut dieser Bestimmung nicht darauf an, ob eine andere Widmungskategorie (etwa Bauland) festgesetzt werden soll, sondern es geht allgemein darum, dass die Funktion der GrÃ¼nzone durch die WidmungsÃ¤nderung verbessert werden muss oder jedenfalls nicht gefÃ¤hrdet werden darf.
7Â Eine Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG liegt nicht vor, wenn die Rechtslage eindeutig ist, und zwar selbst dann nicht, wenn dazu noch keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ergangen ist, sofern nicht fallbezogen (ausnahmsweise) eine Konstellation gegeben ist, die es im Einzelfall erforderlich macht, aus GrÃ¼nden der Rechtssicherheit korrigierend einzugreifen (vgl.Â VwGHÂ 29.11.2016, RaÂ 2016/06/0066, 0067, mwN).
8Â Das Verwaltungsgericht hat eingehend begrÃ¼ndet, weshalb die in Rede stehende Umwidmung von â€žGrÃ¼nland/Land- und Forstwirtschaft/Ã–dlandâ€œ in â€žGrÃ¼nland/SchieÃŸstÃ¤tte (nur RaumschieÃŸanlagen zulÃ¤ssig)â€œ dem Â§Â 5 Abs.Â 7 der genannten Verordnung widerspricht (S.Â 8Â f des angefochtenen Erkenntnisses). Es liegt daher keine Konstellation vor, die es im vorliegenden Einzelfall erforderlich machen wÃ¼rde, aus GrÃ¼nden der Rechtssicherheit korrigierend einzugreifen.
9Â Soweit in den RevisionszulÃ¤ssigkeitsgrÃ¼nden VerfahrensmÃ¤ngel geltend gemacht werden (Heranziehung von unschlÃ¼ssigen und nicht nachvollziehbaren naturschutzrechtlichen Gutachten ohne konkrete Auseinandersetzung mit den bestehenden Ã¶rtlichen VerhÃ¤ltnissen und mit den von der SchieÃŸanlage ausgehenden zu erwartenden Emissionen und Immissionen bzw.Â VerabsÃ¤umung der Einholung eines raumordnungsrechtlichen Gutachtens, obwohl die Frage der Einwirkung zu erwartender Immissionen auf die Umgebung durch die Einholung eines Gutachtens eines gerichtlich beeideten SachverstÃ¤ndigen zu prÃ¼fen sei), ist festzuhalten, dass Rechtsfragen des Verfahrensrechts nur dann grundsÃ¤tzliche Bedeutung im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG zukommt, wenn tragende GrundsÃ¤tze des Verfahrensrechtes auf dem Spiel stehen bzw.Â wenn die in der angefochtenen Entscheidung getroffene Beurteilung grob fehlerhaft erfolgt wÃ¤re (vgl.Â VwGHÂ 23.1.2018, RaÂ 2018/05/0002, mwN). Derartiges zeigen die RevisionszulÃ¤ssigkeitsgrÃ¼nde nicht auf, die sich im Ãœbrigen auf Rechtsprechung zu gewerbebehÃ¶rdlichen Betriebsanlagen im Einzelfall (VwGHÂ 15.9.2011, 2006/04/0177, und 30.4.2008, 2007/04/0097) und nicht zur Ã„nderung genereller Rechtsnormen wie FlÃ¤chenwidmungsplÃ¤nen beziehen.
10Â Das Verwaltungsgericht hat sich auÃŸerdem bei seiner Beurteilung auf eine fachliche Stellungnahme der Abteilung fÃ¼r Ã¼berÃ¶rtliche Raumordnung gestÃ¼tzt (S.Â 5Â f des angefochtenen Erkenntnisses). Es kann daher auch angesichts der in den RevisionszulÃ¤ssigkeitsgrÃ¼nden angesprochenen VerfahrensmÃ¤ngel nicht davon ausgegangen werden, dass die erfolgte Beurteilung des Verwaltungsgerichtes in einer die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden, unvertretbaren Weise erfolgt wÃ¤re (vgl.Â VwGHÂ 19.9.2016, RaÂ 2016/05/0088,Â mwN).
11Â Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 9.Â SeptemberÂ 2020