Document Number: JWT_2020160037_20200507L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020160037.L00
Case Number: Ra 2020/16/0037
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1588809600000
Word Count: 1002

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Die FinanzstrafbehÃ¶rde (Spruchsenat) hatte nach Schluss der mÃ¼ndlichen Verhandlung am 25.Â JuniÂ 2019 in Anwesenheit des Revisionswerbers und dessen Verteidigers sein Straferkenntnis mÃ¼ndlich verkÃ¼ndet.
2Â In seinem Schriftsatz vom 15.Â JuliÂ 2019 beantragte der Revisionswerber die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die VersÃ¤umung der Frist zur Anmeldung einer Beschwerde und holte unter einem die Anmeldung des Rechtsmittels gemÃ¤ÃŸ Â§Â 150 Abs.Â 4 FinStrG nach.
3Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesfinanzgericht die Beschwerde des Revisionswerbers gegen die Versagung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand mit der MaÃŸgabe ab, dass dieser Antrag als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ckgewiesen werde; weiters sprach das Gericht aus, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art.Â 133 Abs.Â 4 B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
BegrÃ¼ndend erwog das Gericht im Kern, nach den AusfÃ¼hrungen im Wiedereinsetzungsantrag bzw.Â der diesem beiliegenden eidesstaatlichen ErklÃ¤rung habe der einschreitende Rechtsanwalt im Anschluss an die mÃ¼ndliche Verhandlung am 25.Â JuniÂ 2019Â mit seinem Mandanten die MÃ¶glichkeit erÃ¶rtert, ein Rechtsmittel gegen das mÃ¼ndlich verkÃ¼ndete Erkenntnis zu erheben. Der Mandat habe bekannt gegeben, innerhalb der nÃ¤chsten Woche Bescheid zu geben. Am 5.Â JuliÂ 2019 habe der Revisionswerber dem einschreitenden Rechtsanwalt Unterlagen fÃ¼r die Erhebung der Beschwerde Ã¼bergeben. Dem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand sei nicht zu entnehmen, wann der einschreitende Rechtsanwalt mit der Anmeldung der Beschwerde beauftragt worden sei. Die Frist fÃ¼r die Anmeldung der Beschwerde sei mit Ablauf des 2.Â JuliÂ 2019 verstrichen, ohne dass eine Kontaktaufnahme zwischen Mandanten und Rechtsanwalt dokumentiert oder behauptet worden sei. Dementsprechend kÃ¶nne nicht beurteilt werden, ob das Ereignis (im Sinn des Â§Â 167 FinStrG: Der Untergang des Fristenvormerks im elektronisch gefÃ¼hrten Fristenbuch des Anwaltes) Ã¼berhaupt zur VersÃ¤umung der Frist zur Anmeldung der Beschwerde gefÃ¼hrt habe oder ob der einschreitende Rechtsanwalt am 5.Â JuliÂ 2019 nicht bereits verspÃ¤tet mit der Anmeldung der Beschwerde beauftragt worden sei. Auf diesen Umstand habe bereits der vor dem Gericht angefochtene Bescheid hingewiesen, ohne dass der Revisionswerber in seiner Beschwerde hiezu Stellung genommen und nÃ¤heres ausgefÃ¼hrt hÃ¤tte.
4Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die auÃŸerordentliche Revision verbunden mit dem Antrag, dieser die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.
Die RevisionÂ legt ihre ZulÃ¤ssigkeit zusammengefasst darin dar, aus der Erhebung eines Rechtsmittels oder -Â wie vorliegendÂ - eines Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ergebe sich bereits zumindest schlÃ¼ssig das Vorbringen dahingehend, dass ein solcher Auftrag [zur Erhebung eines Rechtmittels] erteilt worden sei. Das Gericht habe daher einen Sachverhalt unterstellt, ohne Hinweise darauf zu haben, ob sich dieser in der zugrunde gelegten Form ereignet habe oder nicht. Das Gericht hÃ¤tte davon ausgehen mÃ¼ssen, dass in der Erhebung eines Rechtsmittels bzw.Â eines sonstigen Schriftsatzes durch einen Rechtsanwalt jedenfalls bereits der Auftrag zu sehen sei, dieses auch tatsÃ¤chlich einzubringen. Die â€žRechtsansichtâ€œ des Gerichts sei Ã¼berraschend und weiche von der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ab bzw.Â liege eine solche gar nicht vor. Ohne Vorliegen des Verfahrensmangels (Ãœberraschung des Revisionswerbers mit dem Vorwurf dahingehend, dass keine AusfÃ¼hrungen zu einer Beauftragung des einschreitenden Rechtsanwaltes getÃ¤tigt worden seien) hÃ¤tte das Gericht zum Schluss kommen mÃ¼ssen, dass die versÃ¤umte Handlung im vorliegenden Wiedereinsetzungsantrag konkret dargelegt worden sei, und inhaltlich darÃ¼ber absprechen mÃ¼ssen. Die Entscheidung des Gerichts sei Ã¼berraschend, da entgegen der Entscheidung der FinanzstrafbehÃ¶rde, welche sich auch inhaltlich mit der BegrÃ¼ndung befasst habe, plÃ¶tzlich unterstellt werde, dass gar kein Auftrag zur Anmeldung der Beschwerde bestanden hÃ¤tte und somit der Antrag als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ck- und nicht abzuweisen sei.
5Â GemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4 ersterÂ SatzÂ B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Hat das Verwaltungsgericht im Erkenntnis ausgesprochen, dass die Revision nicht gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4 B-VG zulÃ¤ssig ist, hat die Revision gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG auch gesondert die GrÃ¼nde zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision fÃ¼r zulÃ¤ssig erachtet wird (auÃŸerordentliche Revision).
6Â Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kann einer Rechtsfrage nur dann grundsÃ¤tzlicher Bedeutung im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG zukommen, wenn sie Ã¼ber den konkreten Einzelfall hinaus Bedeutung entfaltet. Der Frage, ob besondere UmstÃ¤nde des Einzelfalles auch eine andere Auslegung einer ErklÃ¤rung gerechtfertigt hÃ¤tten, kommt in der Regel keine grundsÃ¤tzliche Bedeutung im besagten Sinn zu. So geht die -Â vertretbareÂ - Auslegung eines Antrages in ihrer Bedeutung nicht Ã¼ber den Einzelfall hinaus und vermag sohin auch keine Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung aufzuwerfen (VwGHÂ 12.4.2017, RaÂ 2017/16/0040, 19.9.2017, RaÂ 2017/16/0111, 11.10.2018, RaÂ 2018/16/0154, betreffend die Frage der Auslegung eines Antrages, weiters VwGHÂ 26.3.2019, RaÂ 2019/16/0025, 29.4.2019, RaÂ 2019/16/0085, und 27.11.2019, RaÂ 2019/16/0179).
7Â Im vorliegenden Revisionsfall gelangte das Gericht in Ansehung des Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand vom 15.Â JuliÂ 2019 sowie der diesem Antrag angeschlossenen ErklÃ¤rung des Rechtsfreundes des Revisionswerbers zum Ergebnis, dass die im Revisionsfall tragende Behauptung eines Auftrages zur Erhebung einer Beschwerde vor dem 5.Â JuliÂ 2019 fehle und damit der Antrag der fÃ¼r die Beurteilung der KausalitÃ¤t fÃ¼r die versÃ¤umte Handlung maÃŸgeblichen Angaben ermangle. TatsÃ¤chlich kann auch die Revision nicht darlegen, dass das Gericht hiebei Vorbringen oder ErklÃ¤rungen anderer Art zu Unrecht nicht in seiner WÃ¼rdigung miteinbezogen habe, womit es sich um die Frage der bloÃŸen Auslegung des Antrages in Zusammenhalt mit einem Bescheinigungsmittel handelt und in Ansehung dieses Auslegungsergebnisses vor dem Hintergrund der dargelegten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes eine Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung nicht aufgezeigt wird.
8Â Auch kann bei der angefochtenen ZurÃ¼ckweisung nicht von einem â€žVerstoÃŸ gegen das Ãœberraschungsverbotâ€œ die Rede sein, waren doch dem Gericht die Wahrnehmung eines Mangels an notwendigem Vorbringen im Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - welchen auch schon der vor dem Gericht angefochtene Bescheid erkannt hatteÂ - und im Rahmen der Sache des Beschwerdeverfahrens nach Â§Â 161 Abs.Â 1Â FinStrG die AbÃ¤nderung einer Abweisung des Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in eine ZurÃ¼ckweisung nicht verwehrt (vgl.Â zum Administrativverfahren etwa Walter/Thienel, AVGÂ IÂ², EÂ 117Â ffÂ zu Â§Â 66Â AVG, sowie HengstschlÃ¤ger/Leeb, AVG ErgBd. [2017] RzÂ 40 zu Â§Â 28Â VwGVG mwN), zumal die Revision nicht darlegt, welches weitere relevante Vorbringen denn noch hÃ¤tte erstattet werden kÃ¶nnen und sollen.
9Â Die vorliegende Revision ist daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4 B-VG ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
10Â Damit erÃ¼brigt sich eine Entscheidung Ã¼ber den Antrag, der Revision aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.
Wien, am 7. Mai 2020