Document Number: JWT_2019200291_20200415L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019200291.L00
Case Number: Ra 2019/20/0291
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1586908800000
Word Count: 1566

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der HÃ¶he von â‚¬Â 1.106,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der minderjÃ¤hrige Revisionswerber ist StaatsangehÃ¶riger Somalias. Er stellte gemeinsam mit seinem ebenfalls minderjÃ¤hrigen Bruder am 24.Â AprilÂ 2018 bei der Ã–sterreichischen Botschaft Nairobi (Ã–BÂ Nairobi) einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels gemÃ¤ÃŸ Â§Â 35 Abs.Â 1 AsylgesetzÂ 2005 (AsylGÂ 2005), den er damit begrÃ¼ndete, dass seiner Mutter mit rechtskrÃ¤ftigem Bescheid des Bundesamtes fÃ¼r Fremdenwesen und AsylÂ (BFA) vom 16.Â NovemberÂ 2015 der Status der Asylberechtigten zuerkannt worden sei.
2Â Mit Eingabe vom 27.Â AprilÂ 2018 ergÃ¤nzte der Revisionswerber sein Vorbringen. Es lÃ¤gen fallbezogen die Voraussetzungen nach Â§Â 35 Abs.Â 4 ZÂ 3Â AsylGÂ 2005 vor. Die Trennung der Familie habe keineswegs freiwillig stattgefunden, vielmehr sei die Bezugsperson (die Mutter des Revisionswerbers) Ã¼berstÃ¼rzt geflÃ¼chtet und habe sich gezwungen gesehen, ihre Kinder zurÃ¼ckzulassen. Der Revisionswerber und sein Bruder seien zweiÂ der insgesamt dreiÂ Kinder, welche aus der Ehe der Bezugsperson mit ihrem erstenÂ Ehemann stammte. Der ersteÂ Ehemann sei im JahrÂ 2009 von Mitgliedern der AlÂ Shabaab-Miliz getÃ¶tet worden. Die Bezugsperson sei daraufhin von diesen verschleppt, schwer misshandelt und dazu gezwungen worden, einen dieser MÃ¤nner zu heiraten. Aus dieser zweitenÂ Ehe sei das vierteÂ Kind der Bezugsperson hervorgegangen. Nachdem die Bezugsperson im JahrÂ 2012 geflÃ¼chtet sei, habe ihr zweiterÂ Ehemann das gemeinsame Kind sowie eines der dreiÂ Kinder der Bezugsperson aus ersterÂ Ehe unter Zwang und Gewaltanwendung zu sich genommen. Die Bezugsperson wisse seither nicht, wo sich diese beiden Kinder befÃ¤nden. Der Revisionswerber und sein Bruder seien seit der Flucht der Bezugsperson bei der GroÃŸmutter aufgewachsen, wobei aus Angst vor dem zweitenÂ Ehemann kein Kontakt zur Bezugsperson mÃ¶glich gewesen sei. Die Bezugsperson habe ihre Kinder bzw.Â ihre Mutter (GroÃŸmutter des Revisionswerbers) einmal telefonisch kontaktiert. Die GroÃŸmutter habe daraufhin jedoch aus panischer Angst vor dem zweitenÂ Ehemann jegliche weitere Kontaktaufnahme verweigert. Die GroÃŸmutter sei in weiterer Folge mit dem Revisionswerber und dessen Bruder nach Kenia geflÃ¼chtet, von wo aus seit Anfang des JahresÂ 2018 der Kontakt zur Bezugsperson wieder aufgenommen worden sei. Das Familienleben kÃ¶nne in keinem anderen Staat fortgefÃ¼hrt werden.
3Â Das BFA teilte mit Schreiben vom 25.Â JuliÂ 2018 gemÃ¤ÃŸ Â§Â 35 Abs.Â 4 AsylGÂ 2005 mit, dass es fallbezogen nicht wahrscheinlich sei, dass einem Antrag auf internationalen Schutz stattgegeben werden wÃ¼rde, weil die Voraussetzungen nach Â§Â 60 Abs.Â 2 ZÂ 1Â bisÂ 3 AsylGÂ 2005 nicht vorlÃ¤gen und die Einreise des Revisionswerbers aus GrÃ¼nden des Art.Â 8Â EMRK nicht geboten erscheine.
4Â Der Revisionswerber Ã¼bermittelte zu dieser Mitteilung eine Stellungnahme vom 6.Â AugustÂ 2018, in der er im Wesentlichen das bereits mit Schreiben vom 27.Â AprilÂ 2018 erstattete Vorbringen wiederholte.
5Â Das BFA teilte im Hinblick auf diese Stellungnahme der Ã–BÂ Nairobi mit, dass die negative Wahrscheinlichkeitsprognose aufrechterhalten werde.
6Â Mit Bescheid vom 22.Â NovemberÂ 2018 wies die Ã–BÂ Nairobi die AntrÃ¤ge des Revisionswerbers und seines Bruders auf Erteilung eines Einreisetitels gemÃ¤ÃŸ Â§Â 26Â FremdenpolizeigesetzÂ 2005Â (FPG) in Verbindung mit Â§Â 35Â AsylGÂ 2005 ab.
7Â Der Revisionswerber und sein Bruder erhoben eine gemeinsame Beschwerde und beriefen sich ergÃ¤nzend darauf, dass die VersÃ¤umung der in Â§Â 35 Abs.Â 1Â AsylGÂ 2005 normierten dreimonatigen Frist nicht auf das Verschulden der betroffenen Familienmitglieder zurÃ¼ckzufÃ¼hren sei.
8Â Mit Beschwerdevorentscheidung vom 23.Â JÃ¤nnerÂ 2019 wies die Ã–BÂ Nairobi die Beschwerde gemÃ¤ÃŸ Â§Â 14 Abs.Â 1Â VwGVG als unbegrÃ¼ndet ab und fÃ¼hrte dazu aus, dass die Antragstellung des Revisionswerbers erst zweieinhalbÂ Jahre nach rechtskrÃ¤ftiger Zuerkennung des Status der Asylberechtigten an die Bezugsperson erfolgt sei und somit grundsÃ¤tzlich die in Â§Â 60 Abs.Â 2 ZÂ 1Â bisÂ 3Â AsylGÂ 2005 normierten Voraussetzungen zu erbringen seien. Bei einer Gesamtbetrachtung der UmstÃ¤nde des Einzelfalls sei aber auch nicht zu sehen, dass es zur Aufrechterhaltung des Privat- und Familienlebens â€ždringendâ€œ im Sinn des Â§Â 35 Abs.Â 4 ZÂ 3 AsylGÂ 2005 geboten wÃ¤re, eine FamilienzusammenfÃ¼hrung durch Inanspruchnahme des Â§Â 35Â AsylGÂ 2005 zu ermÃ¶glichen.
9Â Der Revisionswerber und sein Bruder beantragten daraufhin die Vorlage ihres Rechtsmittels an das BundesverwaltungsgerichtÂ (BVwG). Die Verfahren des Revisionswerbers und seines Bruders wurden vom BVwG zur gemeinsamen Entscheidung verbunden.
10Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das BVwG die Beschwerde gemÃ¤ÃŸ Â§Â 35Â AsylGÂ 2005 als unbegrÃ¼ndet ab. Die Revision nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG erklÃ¤rte das BVwG fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig.
11Â BegrÃ¼ndend hielt das BVwG im Wesentlichen fest, der Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels sei auÃŸerhalb der in Â§Â 35 Abs.Â 1 AsylGÂ 2005 vorgesehenen dreimonatigenÂ Frist und auch auÃŸerhalb der in Â§Â 75 Abs.Â 24 AsylGÂ 2005 normierten dreimonatigenÂ Ãœbergangsfrist gestellt worden. Die Erteilungsvoraussetzungen nach Â§Â 60 Abs.Â 2 ZÂ 1Â bisÂ 3 AsylGÂ 2005 seien nicht erfÃ¼llt. Die Voraussetzungen gemÃ¤ÃŸ Â§Â 35 Abs.Â 4 ZÂ 3 AsylGÂ 2005 lÃ¤gen ebenfalls nicht vor. Auch nach der Judikatur des Gerichtshofs der EuropÃ¤ischen Union (EuGH) dÃ¼rfe den Aspekten des wirtschaftlichen Wohls eines Landes im Zusammenhang mit der Regelung des Familiennachzugs im Rahmen der Ã¶ffentlichen Interessen ein hoher Stellenwert eingerÃ¤umt werden. Art.Â 8Â EMRK gebiete es keineswegs, dass in allen FÃ¤llen der FamilienzusammenfÃ¼hrung jedenfalls internationaler Schutz zu gewÃ¤hren sei. Vielmehr werde im Regelfall ein Aufenthaltstitel nach den fremdenrechtlichen Bestimmungen in Betracht kommen. Die Verfahren nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) stellten in Ã–sterreich den gesetzlich vorgeschriebenen Weg fÃ¼r einwanderungswillige DrittstaatsangehÃ¶rige dar, um einen Aufenthaltstitel zu erlangen. Wenn sich -Â wie hier wegen Fehlens der Voraussetzungen nach Â§Â 60 Abs.Â 2 ZÂ 1Â bisÂ 3 AsylGÂ 2005Â - eine FamilienzusammenfÃ¼hrung durch Inanspruchnahme des Â§Â 35Â AsylGÂ 2005 als nicht mÃ¶glich erweise und von einem Antragsteller ein anderer Weg und zwar insbesondere nach Â§Â 46Â NAG zu beschreiten sei, um eine FamilienzusammenfÃ¼hrung zu erreichen, so stehe dies nicht im Widerspruch zu Art.Â 8Â EMRK. Im Einzelfall kÃ¶nne zur Vermeidung eines verfassungswidrigen Ergebnisses (etwa im Blick auf Art.Â 8Â EMRK) oder auch zur Erzielung einer unionsrechtskonformen Interpretation der nationalen Rechtslage eine Abkoppelung des im NAG verwendeten Begriffes des â€žFamilienangehÃ¶rigenâ€œ von seiner in Â§Â 2 Abs.Â 1 ZÂ 9Â NAG enthaltenen Legaldefinition geboten sein. Der Revisionswerber habe zwar weitwendig ausgefÃ¼hrt, warum sich die Bezugsperson gezwungen gesehen habe, ohne ihre beiden minderjÃ¤hrigen Kinder im JahrÂ 2012 die Flucht anzutreten und bis zum JahrÂ 2018 keinerlei Kontakt mit diesen zu pflegen. Es kÃ¶nne aber der Beurteilung des BFA insoweit gefolgt werden, als fallbezogen von einer â€žqualifizierten Minderung des Familienlebensâ€œ ausgegangen werden mÃ¼sse und daher die Voraussetzung, dass zur Aufrechterhaltung des Familienlebens eine FamilienzusammenfÃ¼hrung dringend geboten wÃ¤re, nicht vorliege. Die â€žvÃ¶llig unsubstantiiertenâ€œ AusfÃ¼hrungen in der Beschwerde, wonach die VersÃ¤umung der dreimonatigenÂ Frist fÃ¼r die Antragstellung im Sinne des Urteils des EuGH vom 7.Â NovemberÂ 2018, KÂ B gegen Staatssecretaris vanÂ Veiligheid enÂ Justitie, Rs.Â C-380/17, aufgrund der LebensumstÃ¤nde des Revisionswerbers objektiv entschuldbar sei, seien auch nicht geeignet, die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen des Â§Â 35Â AsylGÂ 2005 â€žauÃŸer Kraft zu setzenâ€œ.
12Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision, die sich zur BegrÃ¼ndung ihrer ZulÃ¤ssigkeit auf ein Abweichen von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (Verweis auf VwGHÂ 25.6.2019, RaÂ 2018/19/0568 bisÂ 0571) beruft. Das BVwG habe keine ÃœberprÃ¼fung vorgenommen, ob die VersÃ¤umung der dreimonatigenÂ Frist des Â§Â 35 Abs.Â 1 AsylGÂ 2005 objektiv entschuldbar sei, weil der Revisionswerber durch besondere UmstÃ¤nde an der rechtzeitigen Antragstellung gehindert worden sei. DarÃ¼ber hinaus wendet sich die Revision gegen die durch das BVwG vorgenommene InteressenabwÃ¤gung im Sinn von Art.Â 8Â EMRK.
13Â Die Ã–BÂ Nairobi als belangte BehÃ¶rde erstattete eine Revisionsbeantwortung, in der sie die kostenpflichtige ZurÃ¼ckweisung, allenfalls Abweisung, der Revision beantragte, sich der Ansicht des BVwG zum Nichtvorliegen des Ausnahmetatbestands des Â§Â 35 Abs.Â 4 ZÂ 3 AsylGÂ 2005 anschloss und darÃ¼ber hinaus die Auffassung vertrat, dass die Regelung Ã¼ber die Folgen der VersÃ¤umung der dreimonatigenÂ Frist nicht unzulÃ¤ssig ausgehÃ¶hlt werden dÃ¼rfe, weshalb ein restriktiver MaÃŸstab anzulegen sei.
14Â Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12 Abs.Â 1 ZÂ 2Â VwGG gebildeten Senat erwogen:
15Â Die Revision ist zulÃ¤ssig und auch begrÃ¼ndet.
16Â Der Verwaltungsgerichtshof hat sich in seinem Erkenntnis vom 17.Â DezemberÂ 2019, RaÂ 2019/18/0242, betreffend den Revisionsfall des Bruders des Revisionswerbers mit den in der Revision aufgeworfenen Rechtsfragen im Zusammenhang mit der VersÃ¤umung der in Â§Â 35 Abs.Â 1 letzterÂ Satz AsylGÂ 2005 genannten Frist und ob das angefochtene Erkenntnis eine den Anforderungen des Art.Â 8Â EMRK entsprechende AbwÃ¤gung enthÃ¤lt, bereits ausfÃ¼hrlich auseinandergesetzt und das dortige Erkenntnis des BVwG wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit aufgehoben. Auf die nÃ¤here BegrÃ¼ndung dieser Entscheidung wird daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 43 Abs.Â 2 zweiterÂ SatzÂ VwGG verwiesen.
17Â Zusammengefasst hat der Verwaltungsgerichtshof in dieser Entscheidung festgehalten, dass sich die Frage, ob die VersÃ¤umung der in Â§Â 35 Abs.Â 1 letzterÂ Satz AsylGÂ 2005 genannten Frist als objektiv entschuldbar zu qualifizieren ist, als relevant erweist, weil der Gesetzgeber zur Herstellung eines unionsrechtskonformen Zustandes -Â bei objektiv entschuldbarer VersÃ¤umung der DreimonatsfristÂ - in jenen FÃ¤llen, in denen nach Einreise eines Antragstellers in das Bundesgebiet Â§Â 34 Abs.Â 2 AsylGÂ 2005 gilt, nicht auf das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) verwiesen hat, weil Â§Â 35Â AsylGÂ 2005 gerade der Erteilung von Einreisetiteln zum Zwecke der DurchfÃ¼hrung eines Familienverfahrens gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34Â AsylGÂ 2005 dient (vgl.Â VwGHÂ 25.6.2019, RaÂ 2018/19/0568). Inhaltliche Rechtswidrigkeit erblickte der Verwaltungsgerichtshof darin, dass das BVwG trotz der fÃ¼r die VersÃ¤umung der dreimonatigenÂ Frist geltend gemachten GrÃ¼nde keine nÃ¤here PrÃ¼fung dieser GrÃ¼nde vornahm, die Abweisung des Antrags auf Erteilung eines Einreisetitels nach Â§Â 35 Abs.Â 1 AsylGÂ 2005 und auf das Fehlen der Voraussetzungen nach Â§Â 60 Abs.Â 2 ZÂ 1Â bisÂ 3 AsylGÂ 2005 stÃ¼tzte und den Revisionswerber auf die MÃ¶glichkeit einer FamilienzusammenfÃ¼hrung nach dem NAG verwies. In diesem Zusammenhang stellte der Verwaltungsgerichtshof klar, dass bei Vorliegen einer objektiven Entschuldbarkeit der VersÃ¤umung der Dreimonatsfrist nicht auf die Voraussetzungen des Â§Â 60 Abs.Â 2 ZÂ 1Â bisÂ 3 AsylGÂ 2005 abzustellen sei, weshalb fÃ¼r die DurchfÃ¼hrung der in Â§Â 35 Abs.Â 4 ZÂ 3 AsylGÂ 2005 vorgesehenen InteressenabwÃ¤gung kein Anlass bestÃ¼nde.
18Â DarÃ¼ber hinaus sah der Verwaltungsgerichtshof eine inhaltliche Rechtswidrigkeit der angefochtenen Entscheidung des BVwG auch darin gelegen, dass keine den Anforderungen des Art.Â 8Â EMRK entsprechende AbwÃ¤gung der fÃ¼r und gegen eine Verweigerung des beantragten Einreisetitels sprechenden Ã¶ffentlichen und familiÃ¤ren Interessen vorgelegen sei. Das BVwG habe bei seinen Â§Â 35 Abs.Â 4 ZÂ 3 AsylGÂ 2005 betreffenden Ãœberlegungen, die in der Annahme einer â€žqualifizierten Minderung des Familienlebensâ€œ zur Bezugsperson infolge langjÃ¤hriger Trennung mÃ¼ndete, zu Unrecht die geltend gemachten (fluchtbezogenen) GrÃ¼nde auÃŸer Acht gelassen, die zu dieser Trennung gefÃ¼hrt hÃ¤tten, und dass im vorliegenden Fall bereits feststehe, dass eine Fortsetzung des Familienlebens im gemeinsamen Herkunftsland nicht in Betracht komme, was nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Folge habe, dass dem Ã¶ffentlichen Interesse an der Vornahme dieser MaÃŸnahme ein sehr groÃŸes Gewicht beigemessen werden mÃ¼sse (vgl.Â VwGHÂ 24.9.2019, RaÂ 2019/20/0446; 16.5.2019, RaÂ 2019/21/0050; 6.9.2018, RaÂ 2018/18/0026).
19Â Das angefochtene Erkenntnis erweist sich aus den gleichen ErwÃ¤gungen als inhaltlich rechtswidrig, weshalb es gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG aufzuheben war.
20Â Der Ausspruch Ã¼ber den Kostenersatz grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG in Verbindung mit der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
Wien,Â amÂ 15.Â AprilÂ 2020