Document Number: JWT_2020160038_20201007L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020160038.L00
Case Number: Ra 2020/16/0038
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1602028800000
Word Count: 335

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis behob das Landesverwaltungsgericht Steiermark den Bescheid des Stadtsenats der Landeshauptstadt Graz, mit dem ein Antrag auf Grundsteuerbefreiung wegen VerspÃ¤tung â€žabgewiesenâ€œ wurde. Zur BegrÃ¼ndung fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht aus, der Bescheid sei an die revisionswerbendeÂ GmbH (revisionswerbende Partei) ergangen, obwohl der Antrag von der WohnungseigentÃ¼mergemeinschaft gestellt worden sei.
2Â In der gegen dieses Erkenntnis erhobenen Revision erachtet sich die revisionswerbende Partei in ihrem Recht auf GewÃ¤hrung der Befreiung von der Grundsteuer, auf DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung und auf ParteiengehÃ¶r verletzt.
3Â Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kommt dem Revisionspunkt nach Â§Â 28 Abs.Â 1 ZÂ 4Â VwGG bei der PrÃ¼fung eines angefochtenen Erkenntnisses oder Beschlusses eines Verwaltungsgerichts entscheidende Bedeutung zu, denn der Verwaltungsgerichtshof hat nicht zu prÃ¼fen, ob irgendein subjektives Recht des Revisionswerbers verletzt worden ist, sondern nur, ob jenes verletzt worden ist, dessen Verletzung der Revisionswerber behauptet. Durch den Revisionspunkt wird der Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens festgelegt und der Rahmen abgesteckt, an den der Verwaltungsgerichtshof bei der PrÃ¼fung des angefochtenen Erkenntnisses oder Beschlusses gebunden ist. Wird der Revisionspunkt unmissverstÃ¤ndlich ausgefÃ¼hrt, so ist er einer Auslegung aus dem Gesamtzusammenhang der Revision nicht zugÃ¤nglich (vgl.Â etwa VwGHÂ 18.5.2020, RaÂ 2020/16/0062 bis 0063, mwN).
4Â Da mit dem angefochtenen Erkenntnis Ã¼ber die Beschwerde der revisionswerbenden Partei der -Â einen GebÃ¼hrenbefreiungsantrag wegen VerspÃ¤tung versagendeÂ - Bescheid aufgehoben wurde, weil der bekÃ¤mpfte Bescheid nicht an die antragstellende WohnungseigentÃ¼mergemeinschaft ergangen sei, liegt eine ausschlieÃŸlich verfahrensrechtliche Erledigung vor, sodass im vorliegenden Fall nur die Verletzung der revisionswerbenden Partei im Recht auf meritorische Entscheidung Ã¼ber ihre Beschwerde in Betracht kommt (vgl.Â etwa VwGHÂ 22.8.2018, RaÂ 2018/15/0004, mwN), nicht aber die Verletzung in dem den Inhalt des Antrags bildenden Recht (vgl.Â VwGHÂ 26.8.2019, RoÂ 2018/10/0036, mwN).
5Â Soweit sich die revisionswerbende Partei darÃ¼ber hinaus im Recht auf DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung und auf ParteiengehÃ¶r verletzt erachtet, stellt die damit relevierte Verletzung von Verfahrensvorschriften als solche keinen Revisionspunkt dar, sondern sie zÃ¤hlt zu den RevisionsgrÃ¼nden (vgl.Â etwa zum ParteiengehÃ¶r VwGHÂ 17.6.2020, RaÂ 2019/16/0209; und zur mÃ¼ndlichen Verhandlung VwGHÂ 16.11.2012, 2012/02/0245).
6Â Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG mangels Berechtigung zu ihrer Erhebung ohne weiteres Verfahren zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 7.Â OktoberÂ 2020