Document Number: JWT_2020160119_20200818L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020160119.L00
Case Number: Ra 2020/16/0119
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1597708800000
Word Count: 1058

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesfinanzgericht die Beschwerde der Revisionswerberin gegen die Versagung erhÃ¶hter Familienbeihilfe fÃ¼r die Schwester der Revisionswerberin H A, abÂ SeptemberÂ 2012 gemÃ¤ÃŸ Â§Â 279Â BAO als unbegrÃ¼ndet ab und sprach aus, dass gegen dieses Erkenntnis eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulÃ¤ssig sei.
2Â Unter Darstellung des Verfahrensganges traf das Gericht folgende Sachverhaltsfeststellungen:
â€žDie [Revisionswerberin], F A, geb.Â , ist die Schwester von H A, geb.Â 1967.
Die [Revisionswerberin] wurde mit Beschluss des BGÂ Donaustadt vom 23.11.2015, zur Sachwalterin fÃ¼r ihre Schwester bestellt und stellte im eigenen Namen als anspruchsberechtigte, antragstellende Person fÃ¼r diese als â€šKindâ€˜, und zwar als â€šPflegekindâ€˜ am 18.09.2017 einen Antrag auf Familienbeihilfe und erhÃ¶hte Familienbeihilfe rÃ¼ckwirkend ab SeptemberÂ 2012.
H A lebt mit der [Revisionswerberin] im selben Haushalt und wird von ihr gepflegt.
H A wurde im amtsÃ¤rztlichen SachverstÃ¤ndigengutachten vom 24.06.2016 eine 80%ige Erwerbsminderung ab JuniÂ 2008 und eine ErwerbsunfÃ¤higkeit bescheinigt.
Der Eintritt der ErwerbsunfÃ¤higkeit wurde erst nach dem 21.Â Lebensjahr bescheinigt.â€œ
Seine Feststellungen begrÃ¼ndete das Gericht im Rahmen der BeweiswÃ¼rdigung stichwortartig damit, die persÃ¶nlichen Daten seien unstrittig, der Beschluss des BezirksgerichtesÂ Donaustadt sei vorgelegt worden, die AntrÃ¤ge auf Familienbeihilfe und erhÃ¶hte Familienbeihilfe seien aktenkundig und die Daten des Ã¤rztlichen SachverstÃ¤ndigengutachtens wiederum unstrittig.
In rechtlicher Hinsicht schloss das Gericht unter Zitierung der angewendeten Bestimmungen des FamilienlastenausgleichsgesetzesÂ 1967, die Revisionswerberin habe die Familienbeihilfe im eigenen Namen fÃ¼r ihre Schwester beantragt: Sie habe im Antrag auf Familienbeihilfe sowie im Antrag auf erhÃ¶hte Familienbeihilfe sich selbst als anspruchsberechtigte, antragstellende Person bezeichnet und ihre Schwester als Pflegekind. HÃ¤tte die Revisionswerberin als Sachwalterin im Namen ihrer Schwester die Familienbeihilfe samt ErhÃ¶hungsbetrag beantragen wollen, hÃ¤tte sie dies entsprechend zum Ausdruck bringen mÃ¼ssen. Das belangte Finanzamt habe zu Recht geprÃ¼ft, ob die Schwester der Revisionswerberin als â€žKindâ€œ im Sinn des Â§Â 2 Abs.Â 3Â FLAGÂ 1967 anspruchsbegrÃ¼ndend fÃ¼r die Antragstellerin, der TrÃ¤gerin der mit dem Antrag geltend gemachten Rechte, sei. Dem Finanzamt sei zu folgen, dass die Schwester der Revisionswerberin nicht unter den BegriffÂ des â€žKindesâ€œ im Â§Â 2 Abs.Â 3Â FLAG falle. Die Schwester der Revisionswerberin sei auch kein Pflegekind. Dazu komme, dass ein PflegekindschaftsverhÃ¤ltnis nur zu MinderjÃ¤hrigen begrÃ¼ndet werden kÃ¶nne, da nach die Bestimmungen des bÃ¼rgerlichen Rechts, auf die Â§Â 2 Abs.Â 3Â lit.Â dÂ FLAG verweise, auf die Pflege des minderjÃ¤hrigen Kindes abstellten. Bei Personen, die erst im volljÃ¤hrigen Alter in Pflege genommen wÃ¼rden, liege kein PflegekindschaftsverhÃ¤ltnis vor. Im Zeitpunkt der Bestellung der Revisionswerberin zur Sachwalterin fÃ¼r ihre Schwester sei diese bereits 48Â Jahre alt gewesen, sodass ein PflegekindschaftsverhÃ¤ltnis nicht mehr habe begrÃ¼ndet werden kÃ¶nnen. Ob allenfalls ein Eigenanspruch von H A bestehe, sei im vorliegenden Verfahren nicht zu beurteilen.
Seinen Ausspruch Ã¼ber die UnzulÃ¤ssigkeit einer Revision begrÃ¼ndete das Gericht damit, das angefochtene Erkenntnis folge der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes und die LÃ¶sung der gegenstÃ¤ndlichen Rechtsfrage ergebe sich bereits aus dem Wortlaut des Gesetzes, sodass keine Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung vorliege.
3Â In der gegen dieses Erkenntnis erhobenen Revision erachtet sich die Revisionswerberin â€žin einfach gesetzlichen Rechten, insbesondere in meinem Recht auf ordnungsgemÃ¤ÃŸ VerfahrensfÃ¼hrung nach den Bestimmungen der Â§Â§Â 8,Â 13,Â 37Â undÂ 39Â AVG verletzt, zudem hÃ¤tte fÃ¼r meine Schwester H E die Familienbeihilfe und erhÃ¶hte Familienbeihilfe nach den Bestimmungen der Â§Â§Â 2,Â 6Â undÂ 8Â FLAGÂ 1967 gewÃ¤hrt werden mÃ¼ssen.â€œ
4Â Ihre ZulÃ¤ssigkeitÂ legt die Revision darin dar, noch in der Beschwerdevorentscheidung des Finanzamtes sei damit argumentiert worden, dass ein Anspruch auf Familienbeihilfe nur dann gegeben wÃ¤re, wenn bei der Schwester der Revisionswerberin das UnvermÃ¶gen, sich den Unterhalt selbst zu verschaffen, vor Vollendung des 21.Â Lebensjahres festgestellt worden wÃ¤re. In keinem Verfahrensabschnitt habe die Revisionswerberin einen Vorhalt dahingehend erhalten, wer nun als Antragsteller angesehen werden mÃ¼sse bzw.Â das formal klarzustellen wÃ¤re, dass der Anspruch fÃ¼r H A geltend gemacht werde. Die BehÃ¶rde habe es daher offenbar unterlassen, ausreichend zu klÃ¤ren, wer Partei im Sinn des Â§Â 8Â AVG sei. Die UnterbehÃ¶rden hÃ¤tten das Problem bei der Antragstellung bzw.Â Aktivlegitimation falsch beurteilt bzw.Â im Verfahren auf keine Klarstellung hingewirkt, wer nun als Antragsteller zu betrachten sei. Tatsache sei, dass die Revisionswerberin immer formuliert habe, den Antrag â€žfÃ¼râ€œ ihre Schwester zu stellen, woraus zu schlieÃŸen sei, dass ein Anspruch ihrer Schwester auf GewÃ¤hrung von Familienbeihilfe geltend gemacht werde. Die â€žbelangte BehÃ¶rdeâ€œ habe daher die Parteistellung Ã¼berraschend zu Lasten der Revisionswerberin gelÃ¶st und eine meritorische Behandlung der Rechtssache unterlassen.
5Â GemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â ersterÂ SatzÂ B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere wenn das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
6Â Hat das Verwaltungsgericht im Erkenntnis ausgesprochen, dass die Revision nicht gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG zulÃ¤ssig ist, hat gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG die Revision auch gesondert die GrÃ¼nde zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision fÃ¼r zulÃ¤ssig erachtet wird (auÃŸerordentliche Revision).
7Â Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ zweiterÂ SatzÂ VwGG im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3) zu Ã¼berprÃ¼fen.
8Â Das Bundesfinanzgericht bestÃ¤tigte die Versagung von erhÃ¶hter Familienbeihilfe im Ergebnis damit, dass es den Antrag der Revisionswerberin auf erhÃ¶hte Familienbeihilfe als solchen im eigenen Namen (fÃ¼r deren Schwester) auslegte und nicht als solchen der Revisionswerberin als Sachwalterin in Vertretung der Schwester, der allenfalls ein Eigenanspruch zukÃ¤me.
9Â Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kann einer Rechtsfrage nur dann grundsÃ¤tzliche Bedeutung im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG zukommen, wenn sie Ã¼ber den konkreten Einzelfall hinaus Bedeutung entfaltet. So wirft etwa eine vertretbare Auslegung eines SchriftstÃ¼ckes oder einer ParteierklÃ¤rung keine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG auf. Die Auslegung einer ErklÃ¤rung im Einzelfall wÃ¼rde nur dann zu einer grundsÃ¤tzlichen Rechtsfrage fÃ¼hren, wenn dem Verwaltungsgericht eine krasse Fehlbeurteilung unterlaufen wÃ¤re (etwa VwGHÂ 28.9.2016, RaÂ 2016/16/0084, 29.6.2017, RaÂ 2017/16/0088, 11.10.2018, RaÂ 2018/16/0154, 29.4.2019, RaÂ 2019/16/0085, 29.5.2019, RaÂ 2019/16/0096, 25.6.2019, RaÂ 2019/16/0115, 27.11.2019, RaÂ 2019/16/0179, 30.1.2020, RaÂ 2020/16/0002, 7.5.2020, RaÂ 2020/16/0037, und 25.5.2020, RaÂ 2020/16/0031).
10Â Die Revision zieht nicht in Zweifel, dass der Revisionswerberin selbst kein Anspruch auf Familienbeihilfe zukommt. Mit ihrer RÃ¼ge, die BehÃ¶rden hÃ¤tten ihren Antrag auf Familienbeihilfe, aber auch alle anderen ProzesserklÃ¤rungen im Rahmen des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens zu Unrecht als solche der Revisionswerberin im eigenen Namen ausgelegt, zeigt die Revision insbesondere in Anbetracht der Sachverhaltsfeststellungen, die die Revision nicht bekÃ¤mpft, und der eingehenden ErwÃ¤gungen zur Auslegung der ErklÃ¤rungen der Revisionswerberin keine krasse Fehlbeurteilung der Zurechnungsfrage und damit keine Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG auf.
11Â AuchÂ legt die Revision nicht dar, was die Revisionswerberin den ErwÃ¤gungen des Gerichts entgegengehalten hÃ¤tte, wÃ¤re sie dazu gehÃ¶rt worden.
12Â Die Revision ist daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 18.Â AugustÂ 2020