Document Number: JWT_2018110104_20200518L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2018110104.L00
Case Number: Ra 2018/11/0104
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1589760000000
Word Count: 990

Spruch
Der angefochtene Beschluss wird wegen Rechtswidrigkeit des Inhalts aufgehoben.
Das Kostenersatzbegehren der revisionswerbenden Partei wird abgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Mit Bescheid der belangten BehÃ¶rde (Revisionswerberin) vom 21.Â JuliÂ 2015 wurde der Antrag der Mitbeteiligten auf GewÃ¤hrung von Ersatzleistungen infolge Verdienstentgangs gemÃ¤ÃŸ Â§Â 1 Abs.Â 1 und Abs.Â 3, Â§Â 4 sowie Â§Â 10 Abs.Â 1 des Verbrechensopfergesetzes (VOG) abgewiesen.
2 Dagegen erhob die Mitbeteiligte Beschwerde.
3 Mit dem angefochtenen Beschluss wurde der Bescheid behoben,
die Angelegenheit gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 3 zweiterÂ SatzÂ VwGVG zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Revisionswerberin zurÃ¼ckverwiesen (SpruchpunktÂ A) und gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a VwGG ausgesprochen, dass die Revision nicht zulÃ¤ssig sei (Spruchpunkt B).
BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht aus, der angefochtene Bescheid erweise sich in Bezug auf den zu ermittelnden Sachverhalt als grob mangelhaft: Die belangte BehÃ¶rde verkenne die Rechtslage, wenn sie ausfÃ¼hre, dass zum vorgebrachten sexuellen Missbrauch des Stiefvaters der Mitbeteiligten und den Vorkommnissen in der KinderÃ¼bernahmestelle und den Heimen B, N, R und K keine Feststellungen getroffen hÃ¤tten werden kÃ¶nnen, da lediglich die Aussagen der Mitbeteiligten vorlÃ¤gen, ohne dass weitere objektivierbare Unterlagen beigebracht worden seien. Die belangte BehÃ¶rde verkenne dabei, dass die Angaben der Mitbeteiligten diesbezÃ¼glich widerspruchsfrei seien und daher ohne Darlegung von begrÃ¼ndeten Zweifeln an der Richtigkeit dieser Angaben eine Feststellung entsprechend den Angaben der Mitbeteiligten hÃ¤tte erfolgen mÃ¼ssen. Im Bescheid komme die belangte BehÃ¶rde zum Ergebnis, dass die neurologischen GesundheitsschÃ¤digungen der Mitbeteiligten mit der fÃ¼r dasÂ VOG erforderlichen Wahrscheinlichkeit als kausal angesehen und die Heimerlebnisse auch als wesentliche Ursache fÃ¼r diese GesundheitsschÃ¤digung betrachtet werden kÃ¶nntenÂ -Â dieser Beurteilung sei zu folgen. Die belangte BehÃ¶rde verneine jedoch die Beeinflussung des maÃŸgeblichen Werdegangs der Mitbeteiligten durch die Misshandlungen und Missbrauchserlebnisse in der Kindheit vor dem JahrÂ 2012, was vor allem auf die Krankenstandserhebungen bei der Wiener Gebietskrankenkasse, die Angaben im Ã¤rztlichen Gutachten der Pensionsversicherungsanstalt sowie die Angaben der Mitbeteiligten im Verfahren gestÃ¼tzt worden sei. Die belangte BehÃ¶rde Ã¼bersehe dabei jedoch, dass der Mitbeteiligten durch die VorfÃ¤lle in ihrer Kindheit ein hÃ¶herer Abschluss als ein Sonderschulabschluss verwehrt geblieben sei. Festzuhalten sei auch, dass ohne die schÃ¤digenden Ereignisse in der Kindheit ein spÃ¤teres AuslÃ¶sen der Symptome der Mitbeteiligten durch mediale Berichterstattung oder Einvernahme der Mitbeteiligten in anderen Verfahren nicht mÃ¶glich gewesen wÃ¤re. Somit trete die endgÃ¼ltig auslÃ¶sende Ursache jedoch in den Hintergrund zur ursprÃ¼nglichen Ursache. Hinsichtlich der Berechnung des Verdienstentgangs sei auf ein fiktives Einkommen abzustellen. Dabei wÃ¤re jene Berufslaufbahn zugrunde zuÂ legen, die ohne die schÃ¤digenden UmstÃ¤nde eingetreten wÃ¤re. Im gegenstÃ¤ndlichen Fall sei davon auszugehen, dass die Mitbeteiligte ohne die Ereignisse in ihrer Kindheit eine Ausbildung als Friseurin abgeschlossen und als angestellte Friseurin gearbeitet hÃ¤tte. Die Zugrundelegung dieses Berufes ergebe sich aus mehreren (nÃ¤her angefÃ¼hrten) Aufzeichnungen im Akt. Somit hÃ¤tte die belangte BehÃ¶rde das VerhÃ¤ltnis der PensionshÃ¶he zum fiktiven Gehaltsverlauf einer angestellten Friseurin zu berechnen bzw.Â zu vergleichen und allenfalls Zahlungen zu gewÃ¤hren gehabt, soweit der Verdienstentgang die PensionshÃ¶he Ã¼bersteige. Das Vorbringen, dass die Mitbeteiligte Journalistin geworden wÃ¤re, kÃ¶nne diesen Berechnungen jedoch nicht zugrunde gelegt werden, da diese Berufswahl nicht objektivierbar sei.
Es sei somit davon auszugehen, dass die belangte BehÃ¶rde "notwendige Ermittlungen des Sachverhaltes" unterlassen habe und sich der festgestellte Sachverhalt als nicht ausreichend zur Beurteilung erweise, ob die Voraussetzungen fÃ¼r die GewÃ¤hrung von Ersatzleistungen infolge Verdienstentgangs vorliegen, sodass weitere Ermittlungen und konkretere Sachverhaltsfeststellungen erforderlich erschienen.
4 Gegen diesen Beschluss richtet sich die vorliegende unter Anschluss der Verfahrensakten vorgelegte auÃŸerordentliche Amtsrevision mit dem Antrag, die mitbeteiligte Partei "zum Ersatz des gesetzlichen Aufwandersatzes von EURÂ 922,- (ohne Barauslagen und ohne USt)" zu verpflichten. Die Mitbeteiligte erstattete keine Revisionsbeantwortung.
In der Revision wird unter anderem vorgebracht, das Verwaltungsgericht sei von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs zur Aufhebung und ZurÃ¼ckverweisung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 3 zweiterÂ Satz VwGVG abgewichen (Verweis auf VwGHÂ 26.6.2014, RoÂ 2014/03/0063).
5 Der Verwaltungsgerichtshof hat -Â in einem gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12 Abs.Â 1 ZÂ 2Â VwGG gebildeten SenatÂ - erwogen:
6 Die Revision ist zulÃ¤ssig und begrÃ¼ndet.
7 Nach der mittlerweile stÃ¤ndigen, vom hg.Â Erkenntnis vom 26.Â JuniÂ 2014, RoÂ 2014/03/0063, ausgehenden hg.Â Rechtsprechung zur ZulÃ¤ssigkeit bzw.Â UnzulÃ¤ssigkeit einer Aufhebung und ZurÃ¼ckverweisung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 3 zweiterÂ SatzÂ VwGVG, stellt die ZurÃ¼ckverweisungsmÃ¶glichkeit eine Ausnahme von der grundsÃ¤tzlichen meritorischen EntscheidungszustÃ¤ndigkeit der Verwaltungsgerichte dar. Nach dem damit gebotenen VerstÃ¤ndnis steht diese MÃ¶glichkeit bezÃ¼glich ihrer Voraussetzungen nicht auf derselben Stufe wie die im ersten Satz des Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGVG verankerte grundsÃ¤tzliche meritorische Entscheidungskompetenz der Verwaltungsgerichte. Vielmehr verlangt das in Â§Â 28Â VwGVG insgesamt normierte System, in dem insbesondere die normative Zielsetzung der Verfahrensbeschleunigung bzw.Â der BerÃ¼cksichtigung einer angemessenen Verfahrensdauer ihren Ausdruck findet, dass von der MÃ¶glichkeit der ZurÃ¼ckverweisung nur bei krassen bzw.Â besonders gravierenden ErmittlungslÃ¼cken Gebrauch gemacht wird. Eine ZurÃ¼ckverweisung der Sache an die VerwaltungsbehÃ¶rde zur DurchfÃ¼hrung notwendiger Ermittlungen wird daher insbesondere dann in Betracht kommen, wenn die VerwaltungsbehÃ¶rde jegliche erforderliche ErmittlungstÃ¤tigkeit unterlassen hat, wenn sie zur Ermittlung des maÃŸgebenden Sachverhalts (vgl.Â Â§Â 37Â AVG) lediglich vÃ¶llig ungeeignete Ermittlungsschritte gesetzt oder bloÃŸ ansatzweise ermittelt hat. Gleiches gilt, wenn konkrete Anhaltspunkte annehmen lassen, dass die VerwaltungsbehÃ¶rde (etwa schwierige) Ermittlungen unterlieÃŸ, damit diese dann durch das Verwaltungsgericht vorgenommen werden (vgl.Â VwGHÂ 18.12.2019, RaÂ 2019/10/0119, mwN). Der Verwaltungsgerichtshof hat auch bereits wiederholt hervorgehoben, dass selbst Bescheide, die in der BegrÃ¼ndung dÃ¼rftig sind, keine ZurÃ¼ckverweisung der Sache rechtfertigen, wenn brauchbare Ermittlungsergebnisse vorliegen, die im Zusammenhalt mit einer (allenfalls) durchzufÃ¼hrenden Verhandlung zu vervollstÃ¤ndigen sind (vgl.Â etwa VwGHÂ 26.6.2019, RaÂ 2018/11/0092, mwN; zur Verhandlungspflicht in Verfahren nach dem VOG siehe VwGHÂ 27.4.2015, RaÂ 2015/11/0004, mwN). 8 Im angefochtenen Beschluss werden entgegen der zitierten Judikatur keine ErmittlungslÃ¼cken dargelegt, sondern die von der belangten BehÃ¶rde erzielten Ermittlungsergebnisse lediglich einer anderen WÃ¼rdigung unterzogen. So fÃ¼hrt das Verwaltungsgericht etwa aus, dass der Sachverhalt im Sinne des Vorbringens der Mitbeteiligten festzustellen gewesen wÃ¤re. Auch sei das Vorbringen der Mitbeteiligten, dass sie ohne die Heimaufenthalte Friseurin geworden wÃ¤re, zugrunde zuÂ legen. AusfÃ¼hrungen dazu, welche Ermittlungsschritte von der BehÃ¶rde noch durchzufÃ¼hren wÃ¤ren, finden sich im angefochtenen Beschluss nicht. Ebensowenig wird konkret aufgezeigt, in welchen Punkten der Sachverhalt unvollstÃ¤ndig erhoben worden sei. Der bloÃŸe Schluss des Verwaltungsgerichtes, dass die Ermittlungsergebnisse anders zu wÃ¼rdigen wÃ¤ren, vermag aber eine Aufhebung und ZurÃ¼ckverweisung der Sache nicht zu rechtfertigen.
9 Der angefochtene Beschluss erweist sich daher schon aus diesem Grund mit Rechtswidrigkeit seines Inhaltes belastet, weshalb er gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG aufzuheben war, ohne dass auf das Revisionsvorbringen zur Ã¼berbundenen Rechtsansicht einzugehen war.
10 Die Kostenentscheidung beruht auf Â§Â 47Â Abs.Â 4Â VwGG.
Wien, am 18.Â MaiÂ 2020