Document Number: JWT_2020050032_20200828L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020050032.L00
Case Number: Ra 2020/05/0032
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1598572800000
Word Count: 2637

Spruch
Die Revision wird als unbegrÃ¼ndet abgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit Eingabe vom 16.Â OktoberÂ 2017 ersuchte der Mitbeteiligte um Erteilung der Baubewilligung fÃ¼r das Bauvorhaben â€žErsatzbauÂ -Â Abbruch und Wiedererrichtung von Wohnhausâ€œ auf nÃ¤her bezeichneten GrundstÃ¼cken der KGÂ M.
2Â Mit Bescheid des BÃ¼rgermeisters der MarktgemeindeÂ M. vom 13.Â FebruarÂ 2018 wurde die Bauplatzbewilligung fÃ¼r die in Rede stehenden GrundstÃ¼cke erteilt. In diesem Bescheid wird unter anderem ausgesprochen, dass die Bauplatzbewilligung unter Einhaltung der darin genannten Auflagen erteilt werden kÃ¶nne, wobei als eine dieser Auflagen in der lit.Â d) die bauliche Ausnutzbarkeit genannt wird, in welcher nÃ¤here Bestimmungen zur Berechnung der GeschoÃŸflÃ¤chenzahl getroffen werden und diese selbst mit einem Wert von max. 0,70 festgelegt wird.
3Â Die revisionswerbenden Parteien sind EigentÃ¼mer von nÃ¶rdlich des BaugrundstÃ¼ckes liegenden und von diesem nur durch eine Ã¶ffentliche VerkehrsflÃ¤che getrennten GrundstÃ¼cken (erstrevisionswerbende Partei) bzw.Â eines westlich des BaugrundstÃ¼ckes liegenden GrundstÃ¼ckes (zweit- und drittrevisionswerbende Partei).
4Â In ihren anlÃ¤sslich der mÃ¼ndlichen Verhandlung am 7.Â MÃ¤rzÂ 2018 erstatteten Einwendungen gegen das Bauvorhaben brachten die revisionswerbenden Parteien unter anderem vor, dass sich die BaubehÃ¶rde veranlasst gesehen habe, ergÃ¤nzende Bebauungsvorschriften in die Bauplatzbewilligung aufzunehmen. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 31 Abs.Â 1 OÃ¶.Â RaumordnungsgesetzÂ 1994Â -Â OÃ¶.Â ROGÂ 1994 sei die Gemeinde verpflichtet, einen Bebauungsplan zu erlassen, wenn dieser -Â wie im vorliegenden FallÂ - fÃ¼r eine geordnete Bebauung notwendig sei. Solange die Gemeinde dieser zwingenden Verpflichtung nicht nachgekommen sei, dÃ¼rfe das GrundstÃ¼ck nicht bebaut werden. Zudem sei die GeschoÃŸflÃ¤chenzahl nicht eingehalten.
5Â In seinem Gutachten vom 28.Â MÃ¤rzÂ 2018 gelangte der bautechnische AmtssachverstÃ¤ndige zu dem Ergebnis, dass sich unter Heranziehung der BauplatzgrÃ¶ÃŸe von 890,00Â m2 eine GeschoÃŸflÃ¤chenzahl von 0,64 ergebe.
6Â Mit Bescheid des BÃ¼rgermeisters der Marktgemeinde M. vom 29.Â MÃ¤rzÂ 2018 -Â welchem unter anderem das Gutachten des bautechnischen AmtssachverstÃ¤ndigen vom 28.Â MÃ¤rzÂ 2018 als integrierender Bestandteil angeschlossen wurdeÂ - wurde dem Mitbeteiligten die beantragte Baubewilligung unter Vorschreibung von Auflagen erteilt. BegrÃ¼ndend wurde zu den Einwendungen der revisionswerbenden Parteien im Wesentlichen ausgefÃ¼hrt, dass dem Nachbarn aus der gesetzlichen Verpflichtung der Gemeinde, einen Bebauungsplan zu erlassen, kein subjektives Recht auf Erlassung eines Bebauungsplanes erwachse. Zur behaupteten Nichteinhaltung der GeschoÃŸflÃ¤chenzahl werde auf die AusfÃ¼hrungen des bautechnischen AmtssachverstÃ¤ndigen in seinem Gutachten vom 28.Â MÃ¤rzÂ 2018 verwiesen, aus welchem hervorgehe, dass den Vorgaben der Bauplatzbewilligung mit einer maximalen GeschoÃŸflÃ¤chenzahl von 0,7 entsprochen werde, da das gegenstÃ¤ndliche Bauvorhaben eine GeschoÃŸflÃ¤chenzahl von 0,64 aufweise.
7Â Die dagegen erhobene Berufung der revisionswerbenden Parteien wurde mit Bescheid des Gemeinderates der MarktgemeindeÂ M. vom 26.Â JuniÂ 2018 als unbegrÃ¼ndet abgewiesen.
8Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes OberÃ¶sterreich (im Folgenden: Verwaltungsgericht) wurde die dagegen erhobene Beschwerde der revisionswerbenden Parteien nach DurchfÃ¼hrung einer Ã¶ffentlichen mÃ¼ndlichen Verhandlung als unbegrÃ¼ndet abgewiesen. Gleichzeitig wurde ausgesprochen, dass gegen dieses Erkenntnis eine Revision unzulÃ¤ssig sei.
9Â BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht im Wesentlichen aus, dass die revisionswerbenden Parteien mit ihrem Vorbringen -Â wonach die in der gegenstÃ¤ndlichen Bauplatzbewilligung getroffenen Regelungen unter anderem hinsichtlich des MaÃŸes der baulichen Nutzung Gegenstand des Bebauungsplanes seien, zu dessen Erlassung im vorliegenden Fall der Gemeinderat verpflichtet gewesen wÃ¤reÂ - keine Verletzung in ihren subjektiv-Ã¶ffentlichen Nachbarrechten aufgezeigt hÃ¤tten, weil die Frage, ob die Gemeinde allenfalls verpflichtet wÃ¤re, einen Bebauungsplan zu erlassen, keine subjektiv-Ã¶ffentlichen Nachbarrechte im Baubewilligungsverfahren berÃ¼hre. Abgesehen davon, dass dahingestellt bleiben kÃ¶nne, ob die revisionswerbenden Parteien aus einer Bauplatzbewilligung Ã¼berhaupt subjektiv-Ã¶ffentliche Nachbarrechte ableiten kÃ¶nnten, sei darauf hinzuweisen, dass das gegenstÃ¤ndliche Bauvorhaben die in der Bauplatzbewilligung normierte GeschoÃŸflÃ¤chenzahl und GebÃ¤udehÃ¶he einhalte. Die revisionswerbenden Parteien seien dem Gutachten des bautechnischen AmtssachverstÃ¤ndigen vom 28.Â MÃ¤rzÂ 2018 nicht bzw.Â nicht auf gleicher fachlicher Ebene entgegengetreten. DarÃ¼ber hinaus sei festzuhalten, dass -Â wÃ¼rde die Bauplatzbewilligung keine Regelungen zur GeschoÃŸflÃ¤chenzahl und zur GebÃ¤udehÃ¶he normierenÂ - das OÃ¶.Â BautechnikgesetzÂ 2013 uneingeschrÃ¤nkt zur Anwendung kÃ¤me und sich die revisionswerbenden Parteien in diesem Fall ohnedies auf keine diesbezÃ¼glichen Festlegungen berufen kÃ¶nnten. Aus dem gleichen Grund sei auch aus der von den revisionswerbenden Parteien gesetzten Annahme, die Bauplatzbewilligung sei nichtig und unbeachtlich, nichts fÃ¼r sie zu gewinnen, zumal Nachbarn durch das Fehlen einer Bauplatzbewilligung in keinem subjektiv-Ã¶ffentlichen Recht verletzt sein kÃ¶nnten.
10Â Im Ergebnis kÃ¶nne es daher dahingestellt bleiben, ob Regelungen unter anderem zur GeschoÃŸflÃ¤chenzahl rechtmÃ¤ÃŸiger Weise in der Bauplatzbewilligung normiert worden seien, da den revisionswerbenden Parteien kein diesbezÃ¼gliches Mitspracherecht zukomme und andererseits das Bauvorhaben diesen Regelungen entspreche, weshalb eine Beschwer der revisionswerbenden Parteien nicht habe aufgezeigt werden kÃ¶nnen.
11Â Die ordentliche Revision sei unzulÃ¤ssig, weil die gegenstÃ¤ndliche Entscheidung zu den Nachbareinwendungen der revisionswerbenden Parteien weder von der bisherigen hg.Â Rechtsprechung abweiche noch fehle es an einer solchen Rechtsprechung; zudem habe das Verwaltungsgericht seine Entscheidung auf klare gesetzliche Regelungen stÃ¼tzen kÃ¶nnen.
12Â Gegen dieses Erkenntnis erhoben die revisionswerbenden Parteien zunÃ¤chst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der deren Behandlung mit Beschluss vom 28.Â NovemberÂ 2019, EÂ 2318/2019-10, ablehnte und sie dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat.
13Â In der vorliegenden Revision begehren die revisionswerbenden Parteien unter anderem die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
14Â Die Revision erweist sich angesichts der in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung aufgeworfenen Frage, ob eine Bebauungsplanbestimmung auch in der Bauplatzbewilligung geregelt werden dÃ¼rfe, als zulÃ¤ssig.
Die im Revisionsfall maÃŸgeblichen Bestimmungen der OÃ¶.Â BauordnungÂ 1994Â -Â OÃ¶.Â BauOÂ 1994, LGBl.Â Nr.Â 66 in der Fassung LGBl.Â Nr.Â 95/2017, lauten auszugsweise:
â€žÂ§Â 3
Allgemeines
(1) Der Neu-, Zu- oder Umbau von GebÃ¤uden darf nur auf GrundflÃ¤chen bewilligt werden, fÃ¼r die eine Bauplatzbewilligung nach MaÃŸgabe der Bestimmungen der Â§Â§Â 4 bis 7 vorliegt oder gleichzeitig mit der Baubewilligung erteilt wird.
...â€œ
â€žÂ§Â 5
Bauplatzbewilligung
(1) Ãœber einen Antrag gemÃ¤ÃŸ Â§Â 4 hat die BaubehÃ¶rde einen schriftlichen Bescheid zu erlassen. Die Bauplatzbewilligung ist zu erteilen, wenn
die erforderliche Zustimmung des GrundeigentÃ¼mers vorliegt,
der Erteilung nicht gesetzliche Bestimmungen oder Bestimmungen eines FlÃ¤chenwidmungsplanes oder eines Bebauungsplanes entgegenstehen und
die Bauplatzbewilligung mit den GrundsÃ¤tzen der Sicherung einer zweckmÃ¤ÃŸigen und geordneten Bebauung vereinbar ist.
Dabei sind die Ã¶ffentlichen Interessen der Sicherheit, der Gesundheit, des Verkehrs und der Wahrung eines ungestÃ¶rten Orts- und Landschaftsbildes besonders zu beachten. Der Bauplatzbewilligung stehen auch dann Bestimmungen eines Bebauungsplanes entgegen, wenn der nach Â§Â 4 Abs.Â 3 ZÂ 4 vorgelegte Plan fÃ¼r Zwecke der grundbÃ¼cherlichen Teilung die Grundabtretungspflicht gemÃ¤ÃŸ Â§Â 16 Abs.Â 1 nicht berÃ¼cksichtigt.
(2) GrundflÃ¤chen, die sich wegen der natÃ¼rlichen und tatsÃ¤chlichen Gegebenheiten (wie Grundwasserstand, Hochwassergefahr, Steinschlag, Rutschungen, Lawinengefahr) fÃ¼r eine zweckmÃ¤ÃŸige Bebauung nicht eignen oder deren AufschlieÃŸung unvertretbare Ã¶ffentliche Aufwendungen (fÃ¼r StraÃŸenbau, Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung, Energieversorgung und dergleichen) erforderlich machen wÃ¼rde, dÃ¼rfen nicht als BauplÃ¤tze bewilligt werden.
(3) Die Bauplatzbewilligung kann auch unter Auflagen und Bedingungen erteilt werden, die der Sicherung der im Abs.Â 1 und 2 angefÃ¼hrten Interessen dienen.
...â€œ
â€žÂ§Â 7
ErlÃ¶schen der Bauplatzbewilligung
(1) Die Bauplatzbewilligung erlischt, wenn ein FlÃ¤chenwidmungsplan oder ein Bebauungsplan erlassen oder geÃ¤ndert wird und die Bauplatzbewilligung mit dem neuen oder geÃ¤nderten FlÃ¤chenwidmungsplan oder Bebauungsplan nicht Ã¼bereinstimmt.
(2) Wurde vor Erlassung oder Ã„nderung des FlÃ¤chenwidmungsplanes oder Bebauungsplanes eine auf die Bauplatzbewilligung abgestellte Baubewilligung rechtskrÃ¤ftig erteilt, bleibt abweichend vom Abs.Â 1 die Bauplatzbewilligung so lange wirksam, wie die Baubewilligung wirksam ist.
(3) Bleibt eine Bauplatzbewilligung gemÃ¤ÃŸ Abs.Â 2 wirksam und wird in der Folge neuerlich eine Baubewilligung fÃ¼r einen Neu-, Zu- oder Umbau eines GebÃ¤udes beantragt, ist eine neue Bauplatzbewilligung erforderlich, wenn die noch wirksame Bauplatzbewilligung mit dem geltenden FlÃ¤chenwidmungsplan oder Bebauungsplan nicht Ã¼bereinstimmt.â€œ
â€žÂ§Â 31
Einwendungen der Nachbarn
(1) Nachbarn sind
bei WohngebÃ¤uden einschlieÃŸlich der zugehÃ¶rigen StellplÃ¤tze fÃ¼r Kraftfahrzeuge sowie der allenfalls vorgeschriebenen Neben- und Gemeinschaftsanlagen: die EigentÃ¼mer oder EigentÃ¼merinnen und MiteigentÃ¼mer oder MiteigentÃ¼merinnen der GrundstÃ¼cke, die vom zu bebauenden GrundstÃ¼ck hÃ¶chstens zehn Meter entfernt sind;
bei allen anderen Bauvorhaben sowie fÃ¼r die Nachbarrechte im Sinn des Abs.Â 5: die EigentÃ¼mer oder EigentÃ¼merinnen und MiteigentÃ¼mer oder MiteigentÃ¼merinnen der GrundstÃ¼cke, die vom zu bebauenden GrundstÃ¼ck hÃ¶chstens 50 Meter entfernt sind.
Die Stellung als Nachbar besteht jedoch jeweils nur unter der Voraussetzung, dass diese EigentÃ¼mer oder EigentÃ¼merinnen und MiteigentÃ¼mer oder MiteigentÃ¼merinnen durch das Bauvorhaben voraussichtlich in ihren subjektiven Rechten beeintrÃ¤chtigt werden kÃ¶nnen. ...
(3) Nachbarn kÃ¶nnen gegen die Erteilung der Baubewilligung mit der BegrÃ¼ndung Einwendungen erheben, daÃŸ sie durch das Bauvorhaben in subjektiven Rechten verletzt werden, die entweder in der Privatrechtsordnung (privatrechtliche Einwendungen) oder im Ã¶ffentlichen Recht (Ã¶ffentlich-rechtliche Einwendungen) begrÃ¼ndet sind.
(4) Ã–ffentlich-rechtliche Einwendungen der Nachbarn sind im Baubewilligungsverfahren nur zu berÃ¼cksichtigen, wenn sie sich auf solche Bestimmungen des Baurechts oder eines FlÃ¤chenwidmungsplans oder Bebauungsplans stÃ¼tzen, die nicht nur dem Ã¶ffentlichen Interesse, sondern auch dem Interesse der Nachbarschaft dienen. Dazu gehÃ¶ren insbesondere alle Bestimmungen Ã¼ber die Bauweise, die Ausnutzbarkeit des Bauplatzes, die Lage des Bauvorhabens, die AbstÃ¤nde von den Nachbargrenzen und NachbargebÃ¤uden, die GebÃ¤udehÃ¶he, die Belichtung und BelÃ¼ftung sowie jene Bestimmungen, die gesundheitlichen Belangen oder dem Schutz der Nachbarschaft gegen Immissionen dienen. Ein Schutz gegen Immissionen besteht jedoch insoweit nicht, als die NachbargrundstÃ¼cke oder die darauf allenfalls errichteten Bauwerke nicht fÃ¼r einen lÃ¤ngeren Aufenthalt von Menschen bestimmt oder geeignet sind und die Errichtung solcher Bauwerke auf Grund faktischer oder rechtlicher UmstÃ¤nde auch in Hinkunft nicht zu erwarten ist. ...â€œ
15Â Die im Revisionsfall maÃŸgeblichen Bestimmungen des OÃ¶.Â ROGÂ 1994, LGBl.Â Nr.Â 114/1993 in der Fassung LGBl.Â Nr.Â 69/2015, lauten auszugsweise:
â€žÂ§Â 31
Bebauungsplan
(1) Jede Gemeinde hat in DurchfÃ¼hrung der Aufgaben der Ã¶rtlichen Raumordnung durch Verordnung BebauungsplÃ¤ne zu erlassen, soweit dies zur Sicherung einer zweckmÃ¤ÃŸigen und geordneten Bebauung oder zur Erreichung eines mÃ¶glichst wirksamen Umweltschutzes erforderlich ist. BebauungsplÃ¤ne dÃ¼rfen den RaumordnungsgrundsÃ¤tzen, den Raumordnungsprogrammen, Verordnungen gemÃ¤ÃŸ Â§Â 11 Abs.Â 6 und dem FlÃ¤chenwidmungsplan nicht widersprechen.
(2) Bei der Erlassung der BebauungsplÃ¤ne ist die im Interesse der baulichen Ordnung erforderliche rÃ¤umliche Verteilung der GebÃ¤ude und sonstigen Anlagen sowie gegebenenfalls das MaÃŸ der baulichen Nutzung mÃ¶glichst so festzulegen, daÃŸ eine gegenseitige BeeintrÃ¤chtigung vermieden wird. Insbesondere ist auf ein ausreichendes MaÃŸ an Licht, Luft und Sonne sowie auf die Erfordernisse des Umweltschutzes, insbesondere auch im Hinblick auf die ErmÃ¶glichung einer Ã¶kologischen Bauweise (z.Â B. Solaranlagen, NiedrigenergiehÃ¤user, PassivhÃ¤user), der Hygiene und der Feuersicherheit RÃ¼cksicht zu nehmen.
(3) Â§Â 20 gilt sinngemÃ¤ÃŸ.â€œ
â€žÂ§Â 32
Inhalt des Bebauungsplanes
(1) Der Bebauungsplan hat auszuweisen und festzulegen:
...
(2) Der Bebauungsplan kann nach MaÃŸgabe des Â§Â 31 darÃ¼ber hinaus insbesondere festlegen oder ausweisen:
...
2.Â die Bauweise (Abs.Â 5) und das MaÃŸ der baulichen Nutzung (Abs.Â 6);
...
(6) Das MaÃŸ der baulichen Nutzung der GrundstÃ¼cke ist durch die GebÃ¤udehÃ¶he, die GeschoÃŸflÃ¤chenzahl oder die Baumassenzahl auszudrÃ¼cken. DarÃ¼ber hinaus kann das MaÃŸ der baulichen Nutzung insbesondere durch Festlegung der Anzahl der Geschosse nÃ¤her bestimmt oder durch Angabe der bebaubaren FlÃ¤che des Bauplatzes (GrundflÃ¤chenzahl) oder der HÃ¶chstzahl der in den GebÃ¤uden zulÃ¤ssigen Wohneinheiten beschrÃ¤nkt werden. Die GeschoÃŸflÃ¤chenzahl ist das VerhÃ¤ltnis der GesamtgeschoÃŸflÃ¤che zur FlÃ¤che des Bauplatzes. Die Baumassenzahl ist das VerhÃ¤ltnis der Baumasse zur FlÃ¤che des Bauplatzes. Als Baumasse gilt der oberirdisch umbaute Raum bis zu den Ã¤uÃŸeren Begrenzungen des BaukÃ¶rpers. Bei Verwendung einer GeschoÃŸflÃ¤chenzahl bzw.Â Baumassenzahl ist die Art der Berechnung im Bebauungsplan darzustellen.
... â€œ
16Â Die revisionswerbenden Parteien bringen vor, es sei die Frage zu lÃ¶sen, ob nach Â§Â 31 Abs.Â 1Â OÃ¶.Â ROGÂ 1994 fÃ¼r den betroffenen Bauplatz ein Bebauungsplan erlassen werden mÃ¼sse, was davon abhÃ¤nge, ob ein solcher zur Sicherung einer zweckmÃ¤ÃŸigen und geordneten Bebauung erforderlich sei. Das Verwaltungsgericht habe dazu jedoch keine Feststellungen getroffen. Der gegenstÃ¤ndliche Bauplatz dÃ¼rfe nicht bebaut werden, solange der Gemeinderat nicht einen Bebauungsplan erlassen habe. Die maÃŸgebliche Bauplatzbewilligung sei â€žim Wege gesetzeskonformer Auslegung, in dem sie mit wirrem Inhalt die Berechnung der GeschossflÃ¤chenzahl gesetzes- und Ã–NORM-widrig festzulegen glaubt, teilnichtig und insbesondere wegen mangelnder Bestimmtheit der wirren Anordnungen ungÃ¼ltig.â€œ Das Verwaltungsgericht Ã¼bersehe bei seiner Argumentation, dass eine Bebauung vor Erlassung eines Bebauungsplanes nicht zulÃ¤ssig sei. Zudem werde die in der maÃŸgeblichen Bauplatzbewilligung festgelegte GeschoÃŸflÃ¤chenzahl von 0,70Â mit 0,74 bzw.Â 0,80 deutlich Ã¼berschritten, wobei in diesem Zusammenhang auf das der Revision beigelegte Gutachten des Dipl.-Ing.Â H. vom 4.Â JuniÂ 2019 verwiesen werde. Die revisionswerbenden Parteien hÃ¤tten bereits in der Beschwerde an das Verwaltungsgericht und in der mÃ¼ndlichen Verhandlung die EinrÃ¤umung einer angemessenen Frist zur Vorlage eines Privatgutachtens verlangt, um dem AmtssachverstÃ¤ndigen auf gleicher fachlicher Ebene entgegentreten zu kÃ¶nnen. Sie hÃ¤tten nach den ungenÃ¼genden AusfÃ¼hrungen des AmtssachverstÃ¤ndigen in der mÃ¼ndlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht erneut eine angemessene Frist zur Vorlage eines Privatgutachtens verlangt, das Verwaltungsgericht habe die EinrÃ¤umung einer solchen Frist mit Hinweis auf die bisher zur VerfÃ¼gung gestandene Zeit jedoch verweigert, was aber voraussetze, dass sie das in der mÃ¼ndlichen Verhandlung erstattete Gutachten des AmtssachverstÃ¤ndigen bereits gekannt hÃ¤tten.
Mit diesem Vorbringen zeigen die revisionswerbenden Parteien keine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Erkenntnisses auf.
17Â Die revisionswerbenden Parteien sind als (Mit-)EigentÃ¼mer eines unmittelbar an die Bauliegenschaft angrenzenden GrundstÃ¼ckes bzw.Â eines von diesem nur durch eine Ã¶ffentliche VerkehrsflÃ¤che getrennten GrundstÃ¼ckes, die durch das Bauvorhaben voraussichtlich in ihren subjektiven Rechten beeintrÃ¤chtigt werden kÃ¶nnen, Nachbarn im Sinn des Â§Â 31 Abs.Â 1Â OÃ¶.Â BauOÂ 1994.
18Â Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist das Mitspracherecht der Nachbarn im Baubewilligungsverfahren in zweifacher Weise beschrÃ¤nkt: Es besteht einerseits nur insoweit, als dem Nachbarn nach den in Betracht kommenden baurechtlichen Vorschriften subjektiv-Ã¶ffentliche Rechte zukommen, und andererseits nur in jenem Umfang, in dem der Nachbar solche Rechte im Verfahren durch die rechtzeitige Erhebung entsprechender Einwendungen wirksam geltend gemacht hat. Der Nachbar kann daher nur eine Verletzung seiner ihm vom Gesetz eingerÃ¤umten subjektiv-Ã¶ffentlichen Rechte geltend machen (vgl.Â VwGHÂ 24.2.2015, 2013/05/0054, mwN).
19Â Nach der stÃ¤ndigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes berÃ¼hrt die Frage, ob die betreffende Gemeinde gemÃ¤ÃŸ Â§Â 31 OÃ¶.Â ROGÂ 1994 verpflichtet wÃ¤re, einen Bebauungsplan zu erlassen, keine subjektiv-Ã¶ffentlichen Rechte der Nachbarn in einem Baubewilligungsverfahren (vgl.Â wiederum VwGHÂ 24.2.2015, 2013/05/0054, mwN), sodass das dazu erstattete Vorbringen der revisionswerbenden Parteien ins Leere geht.
20Â Wenn die revisionswerbenden Parteien die RechtmÃ¤ÃŸigkeit der im Revisionsfall maÃŸgeblichen Bauplatzbewilligung und der darin enthaltenen Regelungen betreffend die GeschoÃŸflÃ¤chenzahl in Zweifel ziehen, ist zunÃ¤chst festzuhalten, dass die Nachbarn durch das Fehlen einer Bauplatzbewilligung in keinem subjektiv-Ã¶ffentlichen Recht verletzt sein kÃ¶nnen, weshalb das in diesem Zusammenhang erstattete Vorbringen zur Nichtigkeit der Bauplatzbewilligung ins Leere geht. Sie haben aber im Baubewilligungsverfahren das Recht, in all jenen materiell-rechtlichen Belangen Einwendungen zu erheben, die im Bauplatzbewilligungsverfahren von Relevanz waren und nunmehr ihre Nachbarrechte betreffen (vgl.Â neuerlich VwGHÂ 24.2.2015, 2013/05/0054, mwN). Sie waren daher berechtigt, Einwendungen in Bezug auf die in der Bauplatzbewilligung festgesetzte GeschoÃŸflÃ¤chenzahl zu erheben.
21Â Wie sich aus Â§Â 32 Abs.Â 2 OÃ¶.Â ROGÂ 1994 ergibt, kann die GeschoÃŸflÃ¤chenzahl als Ausdruck des MaÃŸes der baulichen Nutzung im Bebauungsplan festgelegt werden, wobei gemÃ¤ÃŸ Â§Â 32 Abs.Â 6 OÃ¶.Â ROGÂ 1994 auch die Art der Berechnung darzustellen ist. Im Revisionsfall wurde jedoch, wie oben ausgefÃ¼hrt, kein Bebauungsplan erlassen, in welchem die GeschoÃŸflÃ¤chenzahl allenfalls hÃ¤tte festgelegt werden kÃ¶nnen. Vielmehr wurde die GeschoÃŸflÃ¤chenzahl als Auflage in der fÃ¼r den gegenstÃ¤ndlichen Bauplatz erteilten Bauplatzbewilligung vorgeschrieben. Dass diese Vorgangsweise zulÃ¤ssig ist, ergibt sich aus Â§Â 5 Abs.Â 3Â OÃ¶.Â BauOÂ 1994, welcher die BaubehÃ¶rde ausdrÃ¼cklich zur Vorschreibung von Auflagen in der Bauplatzbewilligung ermÃ¤chtigt; dass die betreffende Auflage nicht der Sicherung der in Â§Â 5 Abs.Â 1 und 2 OÃ¶.Â BauOÂ 1994 angefÃ¼hrten Interessen diene, behaupten die revisionswerbenden Parteien nicht und ist auch nicht ersichtlich. Zudem trifft Â§Â 7Â OÃ¶.Â BauOÂ 1994 Vorsorge fÃ¼r den Fall, dass die Gemeinde nach Erteilung der Bauplatzbewilligung bzw.Â einer darauf fuÃŸenden Baubewilligung doch einen Bebauungsplan erlÃ¤sst, in welchem die GeschoÃŸflÃ¤chenzahl allenfalls abweichend von der Bauplatzbewilligung festgelegt wird. Bestimmungen, die im Bebauungsplan zu regeln wÃ¤ren, kÃ¶nnen demnach bei Fehlen eines Bebauungsplanes und bei Vorliegen der in Â§Â 5 Abs.Â 3Â OÃ¶.Â BauOÂ 1994 genannten Voraussetzung als Auflage im Bauplatzbewilligungsbescheid vorgeschrieben werden. Fallbezogen war daher die Festlegung der GeschoÃŸflÃ¤chenzahl in einer Auflage des gegenstÃ¤ndlichen Bauplatzbewilligungsbescheides zulÃ¤ssig.
22Â Inwiefern die in der maÃŸgebenden Bauplatzbewilligung enthaltene Regelung betreffend die GeschoÃŸflÃ¤chenzahl unbestimmt bzw.Â wirr und inwiefern diese gesetzes- bzw.Â Ã–NORM-widrig sein soll, fÃ¼hren die revisionswerbenden Parteien nicht nÃ¤her aus und ist nicht ersichtlich.
23Â Die revisionswerbenden Parteien bestreiten weiters, dass die in der Bauplatzbewilligung festgelegte GeschoÃŸflÃ¤chenzahl vonÂ 0,7 eingehalten werde, und bemÃ¤ngeln, dass das Verwaltungsgericht ihnen keine Frist zur Vorlage eines Privatgutachtens eingerÃ¤umt habe.
24Â Dazu ist auszufÃ¼hren, dass das Verwaltungsgericht seine AusfÃ¼hrungen, wonach die GeschoÃŸflÃ¤chenzahl im Revisionsfall eingehalten werde, auf das Gutachten des bautechnischen AmtssachverstÃ¤ndigen vom 28.Â MÃ¤rzÂ 2018 stÃ¼tzte, dem die revisionswerbenden Parteien im Verfahren nicht auf gleicher fachlicher Ebene entgegengetreten sind. Zwar trifft es zu, dass nach der hg.Â Judikatur der Partei nach der mÃ¼ndlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht eine Frist einzurÃ¤umen ist, um dem in der Verhandlung mÃ¼ndlich ausgefÃ¼hrten Gutachten, das ihr vor der mÃ¼ndlichen Verhandlung nicht Ã¼bermittelt wurde, auf gleicher fachlicher Ebene entgegentreten zu kÃ¶nnen (vgl.Â etwa VwGHÂ 27.3.2019, RaÂ 2017/06/0005, mwN). Im Revisionsfall wurde das Gutachten des bautechnischen AmtssachverstÃ¤ndigen aber nicht erst in der mÃ¼ndlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht, sondern bereits am 28.Â MÃ¤rzÂ 2018 -Â und somit schon vor Erlassung des erstinstanzlichen BaubewilligungsbescheidesÂ - erstattet und den revisionswerbenden Parteien als integrierender Bestandteil dieses Bescheides Ã¼bermittelt, weshalb keine Verpflichtung des Verwaltungsgerichtes zur EinrÃ¤umung einer solchen Frist bestand. Dass bzw.Â aus welchen GrÃ¼nden es den revisionswerbenden Parteien nicht mÃ¶glich gewesen sein soll, in einem Zeitraum von mehr als einem Jahr ein entsprechendes Gegengutachten vorzulegen,Â legt die Revision nicht dar. Das mit der Revision erstmals vorgelegte Gutachten vom 4.Â JuniÂ 2019 unterliegt demnach dem sich aus Â§Â 41 Abs.Â 1Â VwGG ergebenden Neuerungsverbot.
25Â Da somit schon der Inhalt der Revision erkennen lÃ¤sst, dass die behauptete Rechtsverletzung nicht vorliegt, war sie gemÃ¤ÃŸ Â§Â 35 Abs.Â 1Â VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung als unbegrÃ¼ndet abzuweisen.
Wien, am 28.Â AugustÂ 2020