Document Number: JWT_2019140400_20200428L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019140400.L00
Case Number: Ra 2019/14/0400
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1588032000000
Word Count: 530

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Der Revisionswerber, ein der Volksgruppe der Hazara zugehÃ¶riger StaatsangehÃ¶riger von Afghanistan, stellte am 16.Â SeptemberÂ 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem AsylgesetzÂ 2005.
2 Das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl wies diesen Antrag mit Bescheid vom 13.Â JuliÂ 2017 ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ gegen ihn eine RÃ¼ckkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulÃ¤ssig sei. Die Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise setzte die BehÃ¶rde mit zweiÂ Wochen ab Rechtskraft der RÃ¼ckkehrentscheidung fest.
3 Mit Erkenntnis vom 1.Â JuliÂ 2019 wies das Bundesverwaltungsgericht die vom Revisionswerber dagegen erhobene Beschwerde nach DurchfÃ¼hrung einer Verhandlung als unbegrÃ¼ndet ab. Unter einem sprach das Verwaltungsgericht aus, dass die Erhebung einer Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei. 4 Der Revisionswerber erhob gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof. Dieser hob dieses Erkenntnis, soweit damit die Beschwerde gegen die Verweigerung der Zuerkennung von subsidiÃ¤rem Schutz sowie gegen die rechtlich davon abhÃ¤ngenden AussprÃ¼che abgewiesen worden war, mit Erkenntnis vom 25.Â FebruarÂ 2020, EÂ 3057/2019-14, auf. Im Ãœbrigen -Â also soweit dem Revisionswerber die Zuerkennung des Status des Asylberechtigten versagt bliebÂ - lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der Beschwerde ab und trat sie insoweit dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab. In der Folge wurde die gegenstÃ¤ndliche Revision eingebracht.
5 Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf BeschlÃ¼sse der Verwaltungsgerichte ist Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG sinngemÃ¤ÃŸ anzuwenden (Art.Â 133 Abs.Â 9Â B-VG). 6 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. 7 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. 8 Der Revisionswerber macht zur ZulÃ¤ssigkeit der Revision -Â mit nÃ¤herer BegrÃ¼ndungÂ - geltend, dass ihm in seinem Heimatland eine innerstaatliche Fluchtalternative nicht zur VerfÃ¼gung stehe. Darauf kommt es allerdings im vorliegenden Fall nicht an, weil das Bundesverwaltungsgericht davon ausgegangen ist, dass das Vorbringen des Revisionswerbers zu seinem Fluchtgrund als unglaubwÃ¼rdig einzustufen sei. Dem setzt die Revision, in der lediglich behauptet wird, die BeweiswÃ¼rdigung sei einseitig und mangelhaft, nichts Substantiiertes entgegen. Es ist aber anhand der Feststellungen zur Situation im Heimatland des Revisionswerbers -Â entgegen dem RevisionsvorbringenÂ - auch nicht zu sehen, dass das Bundesverwaltungsgericht von einer Gruppenverfolgung der Hazara hÃ¤tte ausgehen mÃ¼ssen (vgl.Â zur auch hier maÃŸgeblichen Berichtslage etwa VwGHÂ 7.2.2020, RaÂ 2019/18/0400, mwN).
9 Wenn in der Revision darauf hingewiesen wird, dass eine asylrechtlich relevante Verfolgung auch von nichtstaatlichen Akteuren wie den Taliban ausgehen kÃ¶nne, ist nicht zu sehen, inwieweit diese bloÃŸ pauschalen AusfÃ¼hrungen einen Bezug zu den konkreten UmstÃ¤nden des Einzelfalls aufweisen wÃ¼rden. 10 In der Revision werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG ohne weiteres Verfahren zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 28.Â AprilÂ 2020