Document Number: JWT_2020050142_20200820L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020050142.L00
Case Number: Ra 2020/05/0142
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1597881600000
Word Count: 266

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 1 ZÂ 4Â VwGG hat die Revision die Bezeichnung der Rechte, in denen der Revisionswerber verletzt zu sein behauptet (Revisionspunkte), zu enthalten.
2Â Durch die vom Revisionswerber vorgenommene Bezeichnung der Revisionspunkte wird der Prozessgegenstand des Verfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof festgelegt und der Rahmen abgesteckt, an den der Verwaltungsgerichtshof bei der PrÃ¼fung des angefochtenen Erkenntnisses oder des angefochtenen Beschlusses gemÃ¤ÃŸ Â§Â 41Â VwGG gebunden ist. Der Verwaltungsgerichtshof hat nicht zu prÃ¼fen, ob irgendein subjektives Recht des Revisionswerbers verletzt wurde, sondern nur, ob jenes verletzt wurde, dessen Verletzung dieser behauptet. Der in Â§Â 28 Abs.Â 1 ZÂ 4Â VwGG geforderten Angabe der Revisionspunkte kommt fÃ¼r den Prozessgegenstand des Verfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof insoweit entscheidende Bedeutung zu, als der Revisionswerber jenes subjektive Recht zu benennen hat, dessen behauptete Verletzung die Legitimation zur Revisionserhebung erst begrÃ¼ndet (vgl.Â VwGHÂ 25.9.2019, RaÂ 2019/05/0214Â bisÂ 0220, mwN).
3Â Nach der vorliegenden Revision sieht die Revisionswerberin eine â€žVerletzung unserer subjektiven Rechte auf gesetzesgemÃ¤ÃŸe Erledigung eines baupolizeilichen Vollstreckungsverfahrens nach dem VVGâ€œ gegeben.
4Â Werden die Revisionspunkte, wie im gegenstÃ¤ndlichen Fall, unmissverstÃ¤ndlich angefÃ¼hrt, so sind sie auch einer Auslegung aus dem Gesamtzusammenhang der Revision nicht zugÃ¤nglich (vgl.Â neuerlich VwGHÂ 25.9.2019, RaÂ 2019/05/0214 bisÂ 0220, mwN).
5Â Soweit sich die Revisionswerberin in ihren subjektiven Rechten auf gesetzesgemÃ¤ÃŸe Erledigung eines baupolizeilichen Vollstreckungsverfahrens verletzt erachtet, wird nicht dargetan, in welchem konkreten subjektiven Recht sie durch das angefochtene Erkenntnis verletzt sein sollte (vgl.Â VwGHÂ 18.12.2019, RaÂ 2019/05/0323,Â 0324, mwN).
6Â In den ausdrÃ¼cklich und unmissverstÃ¤ndlich (vgl.Â dazu VwGHÂ 18.4.2019, RaÂ 2019/08/0044) ausgefÃ¼hrten Revisionspunkten werden somit keine subjektiv-Ã¶ffentlichen Rechte angefÃ¼hrt, in denen die Revisionswerberin verletzt sein kÃ¶nnte.
7Â Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG wegen des Mangels der Berechtigung zu ihrer Erhebung ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 20.Â AugustÂ 2020