Document Number: JJT_20200910_OGH0002_0120OS00091_20D0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0120OS00091.20D.0910.000
Case Number: 12Os91/20d
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1599696000000
Word Count: 530

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 10.Â SeptemberÂ 2020 durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.Â SolÃ© als Vorsitzenden sowie durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Oshidari, die HofrÃ¤tinnen des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Michel-Kwapinski und Dr.Â Brenner sowie den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Haslwanter in Gegenwart der SchriftfÃ¼hrerin Mag.Â Weinhandl in der Strafsache gegen Mehmet T***** und eine Angeklagte wegen des Verbrechens des schweren Raubes nach Â§Â§Â 15, 142 AbsÂ 1, 143 AbsÂ 1 zweiter Fall StGB und weiterer strafbarer Handlungen Ã¼ber die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts Korneuburg als JugendschÃ¶ffengericht vom 20.Â MaiÂ 2020, GZÂ 621Â HvÂ 6/20k-81, sowie Ã¼ber dessen Beschwerde gegen einen zugleich gefassten Beschluss auf Widerruf einer bedingten Strafnachsicht nach AnhÃ¶rung der Generalprokuratur in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurÃ¼ckgewiesen.
Zur Entscheidung Ã¼ber die Berufung und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.
Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
GrÃ¼nde:
Mit dem angefochtenen, in Ansehung einer Mitangeklagten in Rechtskraft erwachsenen Urteil wurde Mehmet T***** des Verbrechens des schweren Raubes nach Â§Â§Â 15, 142 AbsÂ 1, 143 AbsÂ 1 zweiter Fall StGB (A./I./), des Vergehens des Diebstahls nach Â§Â§Â 15, 127 StGB (A./II./), des Vergehens der KÃ¶rperverletzung nach Â§Â 83 AbsÂ 1 StGB (A./III./1./), des Vergehens der NÃ¶tigung nach Â§Â 105 AbsÂ 1 StGB (A./III./2./), des Vergehens der gefÃ¤hrlichen Drohung nach Â§Â 107 AbsÂ 1 StGB (A./IV./) und des Vergehens der schweren SachbeschÃ¤digung nach Â§Â§Â 125, 126 AbsÂ 1 ZÂ 7 StGB (B./) schuldig erkannt.
Danach hat er â€“ soweit fÃ¼r die Erledigung der Nichtigkeitsbeschwerde von Bedeutung â€“
A./I./ am 22.Â JÃ¤nnerÂ 2020 in B***** durch Drohung mit gegenwÃ¤rtiger Gefahr fÃ¼r Leib oder Leben (Â§Â 89 StGB) unter Verwendung einer Waffe Adriano W***** eine fremde bewegliche Sache, nÃ¤mlich Suchtgift, mit auf unrechtmÃ¤ÃŸige Bereicherung gerichtetem Vorsatz wegzunehmen oder abzunÃ¶tigen versucht, indem er diesen mit der sinngemÃ¤ÃŸen Ã„uÃŸerung â€žHer mit dem Zeug oder ich erschieÃŸ dich!â€œ bedrohte, gleichzeitig seine Jacke Ã¶ffnete und dem Opfer den Griff seiner in der Jackeninnentasche steckenden Schreckschusspistole zeigte, wobei es beim Versuch blieb, weil das in Betrugsabsicht handelnde Opfer das vereinbarte Suchtgift nicht bei sich hatte.
Rechtliche Beurteilung
Die ausschlieÃŸlich gegen diesen Schuldspruch aus ZÂ 5 des Â§Â 281 AbsÂ 1 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten schlÃ¤gt fehl.
Die von der MÃ¤ngelrÃ¼ge (ZÂ 5 zweiter Fall) behaupteten WidersprÃ¼che der Depositionen des Zeugen W*****, ob der Angeklagte bereits die Waffe zur GÃ¤nze gezogen oder der Zeuge nur den Griff gesehen habe, mussten die Tatrichter nicht erÃ¶rtern, stellen sie doch die zum Schuldspruch fÃ¼hrenden Konstatierungen nicht in Frage (vgl RIS-Justiz RS0098646).
Soweit die Beschwerde eine ungenaue Beschreibung des Griffs der Waffe durch den genannten Zeugen ortet, bekÃ¤mpft sie bloÃŸ die BeweiswÃ¼rdigung des SchÃ¶ffengerichts nach Art einer im kollegialgerichtlichen Verfahren unzulÃ¤ssigen Schuldberufung.
Ob der Angeklagte vor hatte, Suchtgift zu kaufen oder sich bereits mit vorgefasstem Raubvorsatz zum Treffen mit dem Zeugen W***** begab, stellt keinen fÃ¼r die Schuld- oder die Subsumtionsfrage entscheidenden Umstand dar (zur MaÃŸgeblichkeit des Tatvorsatzes im Handlungszeitpunkt vgl Leukauf/Steininger/Stricker StGB4 Â§Â 5 RzÂ 22).
Die weiters bekÃ¤mpfte Feststellung, wonach sich der Angeklagte in der Folge der Waffe entledigte (USÂ 11), ist dafÃ¼r ebenso ohne Relevanz.
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bei nichtÃ¶ffentlicher Beratung sofort zurÃ¼ckzuweisen (Â§Â 285d AbsÂ 1 StPO), woraus die ZustÃ¤ndigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung Ã¼ber die Berufung und die Beschwerde folgt (Â§Â§Â 285i, 498 AbsÂ 3 StPO).
Die Kostenentscheidung grÃ¼ndet sich auf Â§Â 390a AbsÂ 1 StPO.