Document Number: JJT_20200609_OGH0002_0140OS00048_20W0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0140OS00048.20W.0609.000
Case Number: 14Os48/20w
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1591660800000
Word Count: 1291

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 9.Â JuniÂ 2020 durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Prof.Â Dr.Â Danek als Vorsitzenden, die HofrÃ¤tin des Obersten Gerichtshofs Mag.Â Hetlinger, den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Nordmeyer sowie die HofrÃ¤tinnen des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Mann und Dr.Â Setz-Hummel in Gegenwart der SchriftfÃ¼hrerin Mag.Â Walter, LL.M., BSc, in der Strafsache gegen Mag.Â ***** F***** und einen weiteren Angeklagten wegen des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach Â§Â 302 AbsÂ 1 StGB und einer weiteren strafbaren Handlung Ã¼ber die Nichtigkeitsbeschwerden und die Berufungen der Angeklagten Mag.Â F***** und ***** G***** gegen das Urteil des Landesgerichts Klagenfurt als SchÃ¶ffengericht vom 16.Â JÃ¤nnerÂ 2020, GZÂ 79Â HvÂ 67/19p-56, nach AnhÃ¶rung der Generalprokuratur in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurÃ¼ckgewiesen.
Zur Entscheidung Ã¼ber die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet.
Den Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
GrÃ¼nde:
Mit dem angefochtenen, auch (rechtskrÃ¤ftige) FreisprÃ¼che vom jeweiligen Vorwurf einer dem Verbrechen des Missbrauchs der Amtsgewalt unterstellten Tat enthaltenden Urteil wurden Mag.Â ***** F***** und ***** G***** jeweils der Vergehen der falschen Beurkundung und Beglaubigung im Amt nach Â§Â 311 StGB schuldig erkannt.
Danach haben sie am 23.Â MaiÂ 2016 in W***** als Mitglieder der dortigen BezirkswahlbehÃ¶rde, somit als Beamte, in Ã¶ffentlichen Urkunden, deren Ausstellung in den Bereich ihres Amtes fiel, Tatsachen mit dem Vorsatz fÃ¤lschlich beurkundet, dass diese Urkunden im Rechtsverkehr zum Beweis der Tatsachen gebraucht werden, indem sie wÃ¤hrend der Sitzung der BezirkswahlbehÃ¶rde jeweils
I./Â die â€žNiederschrift am Tag nach dem Wahltag fÃ¼r den zweiten Wahlgang der BundesprÃ¤sidentenwahlâ€œ unterfertigten und damit in deren PunktÂ G./ bestÃ¤tigten, dass der Bezirkswahlleiter am 23.Â MaiÂ 2016 um 9:00Â Uhr unter Beobachtung durch die anwesenden Beisitzer die im Weg der Briefwahl eingelangten Wahlkarten im Sinn der Legende gegebenenfalls unter BerÃ¼cksichtigung der in der Sitzung am 25.Â AprilÂ 2016 ausgesonderten beigen Wahlkarten auf die im Urteil angefÃ¼hrten UmstÃ¤nde hin Ã¼berprÃ¼fte, obwohl die (im Urteil namentlich genannten) Beisitzer und Ersatzbeisitzer beim Schlitzen (Ã–ffnen) der Wahlkarten im Zeitraum 8:15 bis 8:45Â Uhr nicht anwesend waren;
II./Â die Niederschrift am Wahltag fÃ¼r den zweiten Wahlgang der BundesprÃ¤sidentenwahl unterfertigten und damit in deren PunktÂ A./ die Abhaltung einer Sitzung der BezirkswahlbehÃ¶rde am 22.Â MaiÂ 2016 von 17:00 bis 19:00Â Uhr und ihre eigene Anwesenheit sowie jene der (im Urteil namentlich genannten) Beisitzer und Ersatzbeisitzer bestÃ¤tigten, obwohl eine solche Sitzung nicht stattgefunden hat und sie an einer solchen nicht teilgenommen haben.
Rechtliche Beurteilung
Die dagegen von den Angeklagten gemeinsam ausgefÃ¼hrten und auf Â§Â 281 AbsÂ 1 ZÂ 8, 9 litÂ a und 10a StPO gestÃ¼tzten Nichtigkeitsbeschwerden verfehlen ihr Ziel.
Ob ein Urteil die Anklage Ã¼berschreitet, ist anhand des prozessualen Tatbegriffs (vgl dazu Ratz, WK-StPO Â§Â 281 RzÂ 502Â ff) zu beurteilen. Meinen Anklage und Urteil denselben Lebenssachverhalt (dieselbe Tat), liegt eine AnklageÃ¼berschreitung nicht vor (RIS-Justiz RS0113142, RS0102147).
Gegenstand der vorliegenden Anklage war (auch) die von den Angeklagten â€žzur Verdeckungâ€œ ihrer â€žVorgangsweiseâ€œ vom 23.Â MaiÂ 2016, 8:15 bis 8:45Â Uhr (vgl zum VerhÃ¤ltnis zwischen Â§Â 302 und Â§Â 311 StGB im Ãœbrigen Nordmeyer in WK2 StGB Â§Â 302 RzÂ 209 mwN [aM Bertel in WK2 StGB Â§Â 311 RzÂ 26]), vorgenommene Unterfertigung der â€žNiederschrift am Tag nach dem Wahltag fÃ¼r den zweiten Wahlgang der BundesprÃ¤sidentenwahlâ€œ am Ende der Sitzung der BezirkswahlbehÃ¶rde um 11:10Â Uhr, womit sie die in PunktÂ G./ der Niederschrift festgehaltenen UmstÃ¤nde bestÃ¤tigten, obwohl die Beisitzer beim Schlitzen (Ã–ffnen) der Wahlkarten im Zeitraum 8:15 bis 8:45Â Uhr nicht anwesend waren (ONÂ 43 SÂ 2Â f, 19Â f). Entgegen den Beschwerden (ZÂ 8) Ã¼berschreitet das Urteil somit nicht die Anklage (RIS-Justiz RS0098487).
Die prozessordnungskonforme AusfÃ¼hrung einer RechtsrÃ¼ge (ZÂ 9 litÂ a) erfordert den Vergleich des gesamten, vom Erstgericht festgestellten Sachverhalts mit dem anzuwendenden Strafgesetz und die Behauptung eines Rechtsfehlers im angefochtenen Urteil (RIS-Justiz RS0099810).
Materielle Nichtigkeit zeigen die Beschwerden somit nicht auf, indem sie durch die SchuldsprÃ¼che den Gleichheitsgrundsatz verletzt erachten, weil Wahlleiter in anderen BundeslÃ¤ndern vom Vorwurf des Missbrauchs der Amtsgewalt sowie der falschen Beurkundung und Beglaubigung im Amt freigesprochen worden seien und Gerichte in KÃ¤rnten â€žden identen Sachverhalt zu Lasten der Angeklagten vÃ¶llig anders beurteiltâ€œ hÃ¤tten.
Gleiches gilt fÃ¼r die Kritik, gegen die Beisitzer der BezirkswahlbehÃ¶rde W***** sei keine Anklage erhoben worden, sowie die Ansicht, die Wahlbeisitzer hÃ¤tten mit ihrer Unterschrift die â€žRichtigkeit und OrdnungsgemÃ¤ÃŸheitâ€œ der TÃ¤tigkeit des Angeklagten G***** bestÃ¤tigt, weshalb vorsÃ¤tzliches Handeln ausscheide.
Mit der Behauptung, die Vordrucke des Bundesministeriums fÃ¼r Inneres seien von den Angeklagten â€žsachlich und inhaltlich richtig ausgefÃ¼llt und weitergeleitetâ€œ worden, und mit einer eigenstÃ¤ndigen â€žDeutung der vorgedruckten Textpassagen zum Vorteil der Angeklagtenâ€œ vernachlÃ¤ssigen die Beschwerden die gegenteiligen Feststellungen im Urteil (USÂ 5Â ff).
Ãœbergangen werden auch die Konstatierungen zur subjektiven Tatseite (USÂ 6Â f), indem die RÃ¼gen unter Hinweis auf das Fehlen eines Motivs fÃ¼r eine falsche Beurkundung durch die Angeklagten und den Umstand, dass es â€žbei der Briefwahl keine Manipulationen gegebenâ€œ habe und â€ždie Ã–ffnung und AuszÃ¤hlung der Briefwahlkuverts ordnungsgemÃ¤ÃŸ und richtig erfolgt istâ€œ, eine â€žvorsÃ¤tzliche AusfÃ¼hrungshandlungâ€œ der Angeklagten in Abrede stellen.
In einer bloÃŸen Rechtsbehauptung (RIS-Justiz RS0116569) erschÃ¶pft sich das Vorbringen, die tatgegenstÃ¤ndlichen Niederschriften seien keine Ã¶ffentlichen Urkunden und wÃ¼rden nur â€žbehÃ¶rdeninternen Zweckenâ€œ dienen, weil mit ihnen die BezirkswahlbehÃ¶rde nur eine ErklÃ¤rung gegenÃ¼ber der LandeswahlbehÃ¶rde abgebe.
Mit Blick auf Â§Â 290 StPO wird â€“ wie bereits zu 14Â OsÂ 23/20v â€“ angemerkt, dass die beiden Niederschriften fÃ¼r den zweiten Wahlgang der BundesprÃ¤sidentenwahl am 22.Â MaiÂ 2016
Ã¶ffentliche Urkunden sind, weil sie von Beamten (den beiden Angeklagten) im Rahmen ihrer Amtsbefugnisse in der vorgeschriebenen Form errichtet wurden (Â§Â 85 NRWO iVm Â§Â 14 AbsÂ 3 BPrÃ¤sWG) und mit der Ermittlung des Ergebnisses der (Brief-)Wahl des BundesprÃ¤sidenten eine Angelegenheit der Hoheitsverwaltung betrafen. Derartige Niederschriften sind Bestandteil des Wahlaktes (Â§Â 14a AbsÂ 4 BPrÃ¤sWG) und dienen insgesamt dem Ziel, die Stimmabgabe zweifelsfrei zu dokumentieren und damit verbundene Unklarheiten mÃ¶glichst zu beseitigen sowie eine nachvollziehbare Zuordnung der Stimmen zu den einzelnen Wahlparteien und die ÃœberprÃ¼fbarkeit des Wahlverfahrens, insbesondere auch anlÃ¤sslich einer Wahlanfechtung beim Verfassungsgerichtshof (ArtÂ 141 AbsÂ 1 litÂ a B-VG, Â§Â 21 AbsÂ 2 BPrÃ¤sWG), sicherzustellen. Solcherart waren die Urkunden (und zwar unabhÃ¤ngig vom Wahlakt in seiner Gesamtheit) in Bezug auf alle darin festgehaltenen Tatsachen und VorgÃ¤nge, das heiÃŸt â€“ mit Blick auf die gesetzlich vorgesehenen Mindestangaben (wie etwa die Bezeichnung des Wahlortes und den Wahltag, die Namen der an- und abwesenden Mitglieder der WahlbehÃ¶rde sowie der Vertrauenspersonen, die Zeit des Beginns und des Schlusses der Wahlhandlung; vgl erneut Â§Â 85 NRWO) â€“ jedenfalls auch hinsichtlich Gegenstand und Verlauf der Amtshandlung (mit qualifizierter Beweiskraft; vgl Â§Â 292 ZPO iVm Â§Â 35 AbsÂ 1 VfGG) fÃ¼r den Rechtsverkehr nach auÃŸen bestimmt (vgl zum Ganzen VfGH 1.Â 7.Â 2016 WI6/2016; allgemein zu den Voraussetzungen einer
Ã¶ffentlichen Urkunde RIS-Justiz RS0130808, RS0095967; Kienapfel/Schroll in WKÂ² StGB Â§Â 224 RzÂ 7, 9, 14Â f, 27Â f).
Welche Relevanz die Behauptung, der â€žLeitfaden fÃ¼r den zweiten Wahlgang der BundesprÃ¤sidentenwahl vom 22.Â MaiÂ 2016â€œ bezeichne mit â€žÃ–ffnen der Wahlkarteâ€œ das â€žAufschlitzenâ€œ derselben, fÃ¼r die (Un-)Richtigkeit der Angaben zur Anwesenheit der Beisitzer und Ersatzbeisitzer sowie zum Zeitraum des Ã–ffnens der Wahlkarten hat, machen die Beschwerden nicht klar.
Die gesetzmÃ¤ÃŸige AusfÃ¼hrung einer
DiversionsrÃ¼ge (Z
10a) erfordert eine methodisch korrekte Argumentation auf Basis der Tatsachenfeststellungen unter Beachtung der Notwendigkeit des kumulativen Vorliegens sÃ¤mtlicher Diversionsvoraussetzungen (RIS-Justiz RS0116823, RS0124801).
Diese Vorgaben verfehlen die Beschwerden, indem sie ohne Bezug zur gegenstÃ¤ndlichen UrteilsbegrÃ¼ndung und ohne Auseinandersetzung mit den ErwÃ¤gungen des SchÃ¶ffengerichts zu den einer diversionellen Erledigung entgegenstehenden generalprÃ¤ventiven GrÃ¼nden (USÂ 10) bloÃŸ behaupten, es liege keine schwere Schuld vor, General- und SpezialprÃ¤vention sprÃ¤chen nicht gegen ein diversionelles Vorgehen und die Angeklagten hÃ¤tten Verantwortung fÃ¼r ihr Tatgeschehen Ã¼bernommen.
Im Ãœbrigen machen die Beschwerden nicht klar, aus welchem Grund das konstatierte Verhalten der BeschwerdefÃ¼hrer, die in ihren â€“ jeweils mit einer besonderen Vertrauensstellung verbundenen â€“ Funktionen als Bezirkswahlleiter und dessen Stellvertreter bei der fÃ¼r die Republik Ã–sterreich bedeutsamen Wahl des Staatsoberhauptes die VorgÃ¤nge im Zusammenhang mit der Ermittlung des Ergebnisses der mittels Wahlkarte abgegebenen Stimmen in Bezug auf die Einhaltung der Bestimmungen des BundesprÃ¤sidentenwahlgesetzes und des Grundsatzes der geheimen Wahl gemÃ¤ÃŸ ArtÂ 60 AbsÂ 1 B-VG (vgl dazu auch VfGHÂ WI6/2016, PunktÂ 2.5.9.4.) wahrheitswidrig dokumentierten, keinen Ã¼ber dem Durchschnitt gelegenen
Unrechtsgehalt aufweisen soll (Schroll, WK-StPO Â§Â 198 RzÂ 29; vgl auch 14Â Os 23/20v).
Die Nichtigkeitsbeschwerden waren daher bei der nichtÃ¶ffentlichen Beratung sofort zurÃ¼ckzuweisen (Â§Â 285d AbsÂ 1 StPO). Daraus folgt die ZustÃ¤ndigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung Ã¼ber die Berufungen (Â§Â 285i StPO).
Der Kostenausspruch beruht auf Â§Â 390a AbsÂ 1 StPO.