Document Number: JJT_20200930_OGH0002_0150OS00081_20F0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E129623
Case Number: 15Os81/20f
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1601424000000
Word Count: 2220

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 30.Â SeptemberÂ 2020 durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof.Â Dr.Â Kirchbacher als Vorsitzenden sowie den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Mag.Â Lendl und die HofrÃ¤tin des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Michel-Kwapinksi, Mag.Â FÃ¼rnkranz und Dr.Â Mann in Gegenwart der Dr.Â Ondreasova als SchriftfÃ¼hrerin in der Strafsache gegen M* D* wegen des Verbrechens des schweren sexuellen Missbrauchs von UnmÃ¼ndigen nach Â§Â 206 AbsÂ 1 StGB und weiterer strafbarer Handlungen Ã¼ber die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts Leoben als SchÃ¶ffengericht vom 6.Â MaiÂ 2020, GZÂ 34Â HvÂ 54/19t-74, sowie Ã¼ber dessen Beschwerde gegen den zugleich gefassten Beschluss auf Anordnung der BewÃ¤hrungshilfe und Erteilung einer Weisung nach Ã¶ffentlicher Verhandlung in Anwesenheit des Vertreters der Generalprokuratur, Mag.Â Holzleithner, des Angeklagten und seiner Verteidigerin Mag.Â Etl zu Recht erkannt:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen.
Aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Ãœbrigen unberÃ¼hrt bleibt, im SchuldspruchÂ 4., demzufolge auch im Strafausspruch (einschlieÃŸlich der Vorhaftanrechnung), und weiters der darauf gegrÃ¼ndete Beschluss auf Anordnung der BewÃ¤hrungshilfe und Erteilung einer Weisung gemÃ¤ÃŸ Â§Â§Â 50 AbsÂ 1, 51 AbsÂ 3 StGB aufgehoben und in der Sache selbst erkannt:
M* D* wird von dem wider ihn erhobenen Vorwurf gemÃ¤ÃŸ Â§Â 259 ZÂ 3 StPO freigesprochen, er habe am 5.Â SeptemberÂ 2018 auÃŸer dem Fall des Â§Â 208 AbsÂ 1 StGB, um sich geschlechtlich zu erregen oder zu befriedigen, dadurch, dass er der am 5.Â DezemberÂ 2005 geborenen C* P* Ã¼ber WhatsApp ein Video, ihn selbst bei der Masturbation zeigend, sendete, bewirkt, dass eine unmÃ¼ndige Person eine geschlechtliche Handlung wahrnimmt.
FÃ¼r das ihm weiterhin zur Last liegende Verbrechen des schweren sexuellen Missbrauchs von UnmÃ¼ndigen nach Â§Â 206 AbsÂ 1 StGB (1./) sowie die Vergehen der Anbahnung von Sexualkontakten zu UnmÃ¼ndigen nach Â§Â 208a AbsÂ 1 ZÂ 1 StGB (2./), der pornografischen Darstellungen MinderjÃ¤hriger nach Â§Â 207a AbsÂ 3 erster Fall StGB und nach Â§Â§Â 15, 207a AbsÂ 3 â€žerster Fallâ€œ StGB wird er unter Anwendung des Â§Â 28 AbsÂ 1 StGB nach Â§Â 206 AbsÂ 1 StGB zu einer
Freiheitsstrafe von 33Â Monaten
verurteilt.
GemÃ¤ÃŸ Â§Â 43a AbsÂ 4 StGB wird ein Strafteil von 22Â Monaten fÃ¼r eine Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen.
Die Vorhaftanrechnung wird dem Erstgericht Ã¼berlassen.
Mit seiner Berufung gegen den Ausspruch Ã¼ber die Strafe und seiner (impliziten) Beschwerde wird der Angeklagte auf die Strafneubemessung und den neu gefassten Beschluss nach Â§Â§Â 50 AbsÂ 1, 51 AbsÂ 3 StGB verwiesen.
Der Berufung gegen den Ausspruch Ã¼ber die privatrechtlichen AnsprÃ¼che wird nicht Folge gegeben.
Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
GrÃ¼nde:
Mit dem angefochtenen Urteil wurde M* D* des Verbrechens des schweren sexuellen Missbrauchs von UnmÃ¼ndigen nach Â§Â 206 AbsÂ 1 StGB (1./), eines Vergehens der Anbahnung von Sexualkontakten zu UnmÃ¼ndigen nach Â§Â 208a AbsÂ 1 ZÂ 1 StGB (2./), mehrerer Vergehen der pornographischen Darstellungen MinderjÃ¤hriger nach â€žÂ§Â§Â 207a AbsÂ 3 erster Fall iVm AbsÂ 4 ZÂ 1, 2 und 3 litÂ a und b, 15 StGBâ€œ (3./) und eines Vergehens der sittlichen GefÃ¤hrdung von Personen unter 16Â Jahren nach Â§Â 208 AbsÂ 2 StGB (4./) schuldig erkannt.
Danach hat er in M*
1./Â am 2.Â FebruarÂ 2019 mit der am 13.Â SeptemberÂ 2009 geborenen, sohin unmÃ¼ndigen S* L* eine dem Beischlaf gleichzusetzende geschlechtliche Handlung unternommen, indem er sich zu ihr ins Bett legte, mit seiner Hand von hinten unter ihre Unterhose fuhr und sie zweimal mit seinem Finger jeweils durch mehrfaches Auf- und Abbewegen penetrierte;
2./Â im Zeitraum von 4.Â SeptemberÂ 2018 bis 8.Â OktoberÂ 2018 einer unmÃ¼ndigen Person in der Absicht, an ihr eine strafbare Handlung nach den Â§Â§Â 201 bis 207a AbsÂ 1 ZÂ 1 StGB zu begehen, im Wege der Telekommunikation ein persÃ¶nliches Treffen vorgeschlagen bzw mit ihr vereinbart und eine konkrete Vorbereitungshandlung zur DurchfÃ¼hrung des persÃ¶nlichen Treffens gesetzt, indem er mit der am 5.Â DezemberÂ 2005 geborenen C* P* per WhatsApp (USÂ 5) zahlreiche Nachrichten sexuellen Inhalts austauschte und ihr schlieÃŸlich sinngemÃ¤ÃŸ mitteilte, er kÃ¶nne sie besuchen kommen, sie mÃ¼ssten sich treffen und er wolle mit ihr Geschlechtsverkehr haben (USÂ 5, 13), woraufhin es zu zwei Treffen am 6.Â September und am 8.Â OktoberÂ 2018 kam;
3./Â sich zu nachgenannten Zeiten pornographische Darstellungen mÃ¼ndiger und unmÃ¼ndiger minderjÃ¤hriger Personen verschafft und besessen bzw zu verschaffen versucht, und zwar
a./Â im Zeitraum 4. bis 7.Â SeptemberÂ 2018 wirklichkeitsnahe Abbildungen der Genitalien bzw der Schamgegend MinderjÃ¤hriger, indem er die am 5.Â DezemberÂ 2005 geborene C* P* mehrfach aufforderte, ihm Nacktbilder zu Ã¼bermitteln, auf denen die UnmÃ¼ndige und ihre Geschlechtsteile zu sehen sind, wobei es sich um reiÃŸerisch verzerrte, auf sich selbst reduzierte und von anderen LebensÃ¤uÃŸerungen losgelÃ¶ste Bilder handeln sollte, die seiner sexuellen Erregung dienen, und es lediglich aufgrund der Weigerung der P* beim Versuch blieb;
b./Â zwischen 28.Â SeptemberÂ 2014 und 23.Â JuniÂ 2016 â€žwirklichkeitsnahe Abbildungen geschlechtlicher Handlungen an unmÃ¼ndigen und mÃ¼ndigen Personen oder mÃ¼ndiger und unmÃ¼ndiger Personen an sich selbst oder an anderen Personen, wirklichkeitsnahe Abbildungen von Geschehen, deren Betrachtung nach den UmstÃ¤nden den Eindruck vermittelt, dass es sich dabei um eine geschlechtliche Handlung an unmÃ¼ndigen oder mÃ¼ndigen Personen oder mÃ¼ndiger und unmÃ¼ndiger Personen an sich selbst oder an anderen Personen handelt, sowie wirklichkeitsnahe, reiÃŸerisch verzerrte, auf sich selbst reduzierte und von anderen LebensÃ¤uÃŸerungen losgelÃ¶ste Abbildungen der Genitalien oder der Schamgegend MinderjÃ¤hriger, die der sexuellen Erregung des Betrachters dienenâ€œ, indem er zumindest 173Â Bilder, auf denen unmÃ¼ndige und mÃ¼ndige MinderjÃ¤hrige teils entblÃ¶ÃŸt mit Fokus auf ihre Geschlechtsteile bzw ihre Schamgegend abgebildet sind bzw auf denen unmÃ¼ndige und mÃ¼ndige MinderjÃ¤hrige beim Oral-, Vaginal- und Analverkehr mit anderen teils gleichaltrigen, teils erwachsenen Personen zu sehen sind, auf nicht nÃ¤her bekannte Weise bezog und auf einem DatentrÃ¤ger speicherte;
4./Â am 5.Â SeptemberÂ 2018 auÃŸer dem Fall des Â§Â 208 AbsÂ 1 StGB, um sich geschlechtlich zu erregen oder zu befriedigen, durch Ãœbersendung eines ihn selbst bei der Masturbation zeigenden Videos per WhatsApp an die am 5.Â DezemberÂ 2005 geborene C* P* bewirkt, dass eine unmÃ¼ndige Person eine geschlechtliche Handlung wahrnimmt, â€ždie geeignet ist, die sittliche, seelische oder gesundheitliche Entwicklung von Personen unter 16Â Jahren zu gefÃ¤hrdenâ€œ.
Dagegen richtet sich die vom Angeklagten aus ZÂ 4 und 5 des Â§Â 281 AbsÂ 1 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde, der keine Berechtigung zukommt.
Rechtliche Beurteilung
Entgegen der VerfahrensrÃ¼ge (ZÂ 4) wurden durch die Abweisung der AntrÃ¤ge auf Beiziehung weiterer SachverstÃ¤ndiger (ONÂ 65 SÂ 6Â f) Verteidigungsrechte nicht verletzt.
In Bezug auf den SchuldspruchÂ 1./ beantragte der Angeklagte zum Beweis dafÃ¼r, dass er angesichts fehlender mÃ¤nnlicher DNA-Spuren in der Unterhose der S* L* die vorgeworfene Tat nicht begangen habe, die Beiziehung eines SachverstÃ¤ndigen aus dem Fachgebiet der forensischen Molekularbiologie. Zwar wurde dieser Antrag abgewiesen (ONÂ 65 SÂ 8), das bereits vorliegende Gutachten aus dem betreffenden Fachgebiet (ONÂ 26) allerdings durch die SachverstÃ¤ndige beim folgenden Hauptverhandlungstermin mÃ¼ndlich erÃ¶rtert und â€“ auch Ã¼ber Befragen durch die Verteidigerin â€“ zu diesem Beweisthema ausgefÃ¼hrt, dass aus dem Umstand, dass auf Unterhose und Slipeinlage keine DNA-Merkmale des Angeklagten aufgefunden wurden, nicht zu schlieÃŸen sei, dass die Tathandlung nicht so stattgefunden habe (ONÂ 73 SÂ 4Â ff). Das Gutachten eines weiteren SachverstÃ¤ndigen (zu demselben Beweisthema) hÃ¤tte daher nur durch Aufzeigen von â€“ auch bei der Befragung nicht beseitigten â€“ MÃ¤ngeln des vorliegenden Gutachtens im Sinn des Â§Â 127 AbsÂ 3 erster Satz StPO erwirkt werden kÃ¶nnen (RIS-Justiz RS0117263, RS0115712 [T10]).
Der Antrag auf Beiziehung eines SachverstÃ¤ndigen aus dem Fachgebiet der Kinderpsychologie zum Beweis der Unrichtigkeit der Angaben der S* L* lieÃŸ nicht nicht erkennen, weshalb diese (und ihre gesetzliche Vertreterin) die Zustimmung zu ihrer Begutachtung erteilen werde (RIS-Justiz RS0118956), und machte mit der bloÃŸen Behauptung, das Tatopfer erfinde Geschehnisse und sage die Unwahrheit, nicht klar, warum im konkreten Fall jene besonderen Voraussetzungen vorliegen sollen, die (ausnahmsweise) die Hilfestellung eines SachverstÃ¤ndigen zur Beurteilung der GlaubwÃ¼rdigkeit eines Zeugen erfordern (vgl RIS-Justiz RS0120634, RS0097733).
Hinsichtlich der Vergehen der pornographischen Darstellungen MinderjÃ¤hriger (3./b./) beantragte der Angeklagte die Beiziehung eines SachverstÃ¤ndigen â€žaus dem Computerfach bzw IT-Bereichâ€œ zum Beweis dafÃ¼r, dass er die Bilddateien nicht heruntergeladen und gespeichert sowie von deren Speicherung auf seinem Laptop nicht gewusst habe, sondern die Dateien ohne sein Wissen und Wollen im Zuge der Verwendung von Websites wie zB www.kinox.to oder www.iload.to â€žaufgrund eines im Hintergrund unbewusst aktivierten Vorgangs gespeichert wurdenâ€œ.
Diesem Antrag war aber nicht zu entnehmen, weshalb die beantragte Beweisaufnahme â€“ auch in Anbetracht der Vielzahl der Ã¼ber eine Zeitraum von fast zwei Jahren geladenen Bilder sowie der Aussage des Angeklagten (vgl ONÂ 60 SÂ 7Â ff), er vermute, die inkriminierten Bilder seien durch Ausbildungskollegen heruntergeladen worden (und nicht etwa automatisch im Zuge der Verwendung der angesprochenen Websites; vgl USÂ 14), das behauptete Ergebnis erwarten lasse (RIS-Justiz RS0099453). Demzufolge war das Begehren auf unzulÃ¤ssige ErkundungsbeweisfÃ¼hrung gerichtet (RIS-Justiz RS0099353).
Die zur Antragsfundierung im Rechtsmittel nachgetragenen AusfÃ¼hrungen unterliegen dem sich aus dem Wesen des herangezogenen Nichtigkeitsgrundes ergebendes Neuerungsverbot und sind daher unbeachtlich (RIS-Justiz RS0099618). Soweit der BeschwerdefÃ¼hrer die BegrÃ¼ndung des abweisenden Beschlusses kritisiert, verfehlt er ebenfalls die Anfechtungskriterien des in Anspruch genommenen Nichtigkeitsgrundes (RIS-Justiz RS0116749).
Aktenwidrigkeit (Z 5 fÃ¼nfter Fall) liegt dann vor, wenn das Urteil den eine entscheidende Tatsache betreffenden Inhalt einer Aussage oder einer Urkunde anderen Beweismittels in seinen wesentlichen Teilen unrichtig oder unvollstÃ¤ndig wiedergibt (RIS-Justiz RS0099547). Indem die Beschwerde (zu 1./) aus dem Gutachten der SachverstÃ¤ndigen Dr.Â N* andere SchlÃ¼sse zieht als das Erstgericht, spricht sie ein solches Fehlzitat nicht an, sondern bekÃ¤mpft die BeweiswÃ¼rdigung des Erstgerichts nach Art einer im kollegialgerichtlichen Verfahren nicht vorgesehenen Berufung wegen Schuld.
Im Ãœbrigen wurde der Umstand, dass auf der Jogginghose des Tatopfers ein DNA-Mischprofil von mehreren mÃ¤nnlichen Personen aufgefunden wurde, wÃ¤hrend im Genitalbereich, auf dem Slip oder der Slipeinlage keine DNA-Merkmale vorhanden waren, ohnehin gewÃ¼rdigt (USÂ 10). Die Ã¼berdies ins Treffen gefÃ¼hrten Details aus dem Gutachten (etwa die Ãœblichkeit von DNA-Anhaftungen an KleidungsstÃ¼cken) stehen den tatrichterlichen Feststellungen nicht entgegen, womit das Vorbringen auch unter dem Aspekt einer UnvollstÃ¤ndigkeit (ZÂ 5 zweiter Fall) ins Leere geht.
Die weitere â€“ auf 1./ bezogene â€“ MÃ¤ngelrÃ¼ge (ZÂ 5 vierter Fall) nimmt nicht auf eine Feststellung zu entscheidenden Tatsachen Bezug (RIS-Justiz RS0130729), sondern kritisiert neuerlich bloÃŸ die ErwÃ¤gungen der Tatrichter zu DNA-Spuren und deren aus dem molekularbiologischen Gutachten gezogenen SchlÃ¼sse.
Der zu (1./,) 2./, 3./a./ und 4./ erhobene Einwand der Aktenwidrigkeit (ZÂ 5 fÃ¼nfter Fall) zeigt keine unrichtige Wiedergabe eines Beweismittels durch formalen Vergleich von Zitat und Aktenlage auf, sondern unterzieht die Aussage der Zeugin C* P* einer eigenstÃ¤ndigen WÃ¼rdigung, um daraus fÃ¼r den Nichtigkeitswerber gÃ¼nstigere SchlÃ¼sse plausibel zu machen.
Die Angaben der P*, sie sehe auf den dem Angeklagten Ã¼bermittelten Fotos nicht wie 12Â Jahre aus, habe bezÃ¼glich des Vorwurfs sexueller BelÃ¤stigung durch ihren Onkel gelogen und ihr Alter sei auf ihrer Facebook-Seite nicht ersichtlich gewesen, wie auch die Facebook-Kommunikation zwischen dem Angeklagten und C* P* stehen â€“ unter dem Blickwinkel der ZÂ 5 zweiter Fall â€“ den Konstatierungen, wonach die Zeugin dem BeschwerdefÃ¼hrer ihr Alter mit â€žbald 13â€œÂ Jahren mitgeteilt hat und diesem demnach ihre UnmÃ¼ndigkeit bekannt war (USÂ 5Â f), nicht erÃ¶rterungsbedÃ¼rftig entgegen (RIS-Justiz RS0098646).
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher â€“ in Ãœbereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur â€“ zu verwerfen.
Aus deren Anlass Ã¼berzeugte sich der Oberste Gerichtshof davon (Â§Â 290 AbsÂ 1 zweiter Satz StPO), dass dem SchuldspruchÂ 4./ eine sich zum Nachteil des Angeklagten auswirkende, von diesem jedoch nicht geltend gemachte Nichtigkeit aus Â§Â 281 AbsÂ 1 ZÂ 9 litÂ a StPO anhaftet.
Die ErfÃ¼llung des objektiven Tatbestands des Â§Â 208 AbsÂ 2 StGB setzt eine unmittelbare gegenwÃ¤rtige Wahrnehmbarkeit einer geschlechtlichen Handlung durch das unmÃ¼ndige Opfer voraus. Die geforderte Unmittelbarkeit ist auch dann zu bejahen, wenn das Opfer etwa durch Hilfsmittel oder technische ÃœbertragungsvorgÃ¤nge in die Lage versetzt wird, das Geschehen wahrzunehmen. Es kommt dabei darauf an, dass dieses â€žliveâ€œ ablÃ¤uft. Das VorfÃ¼hren von Filmen erfÃ¼llt den Tatbestand daher nicht (RIS-Justiz RS0132177; EBRVÂ 2319 BlgNRÂ 24.Â GPÂ 17; Philipp in WKÂ² StGB Â§Â 208 RzÂ 10/1 iVm RzÂ 9; Fabrizy, StGB13 Â§Â 208 RzÂ 7).
Nach den Feststellungen Ã¼bermittelte der Angeklagte der UnmÃ¼ndigen per WhatsApp ein Video, das ihn bei der Masturbation zeigt (USÂ 5; vgl auch ONÂ 35 SÂ 4 iVm ONÂ 31 SÂ 13). Die Handlung war fÃ¼r P* demnach nicht unmittelbar (â€žliveâ€œ) wahrnehmbar. Der Schuldspruch entbehrt somit der notwendigen Sachverhaltsgrundlage und war daher aufzuheben. Da nach der Aktenlage Feststellungen, die einen Schuldspruch in Ansehung dieses Sachverhalts tragen kÃ¶nnten, in einem zweiten Rechtsgang nicht zu erwarten sind, war im Umfang der Aufhebung mit Freispruch in der Sache selbst zu entscheiden (RIS-Justiz RS0118545).
Bei der dadurch erforderlichen Strafneubemessung waren das Zusammentreffen eines Verbrechens mit mehreren Vergehen sowie die Vielzahl des kinderpornografischen Materials als erschwerend, der bisher ordentliche Lebenswandel, die nach dem psychiatrischen Gutachten etwas verminderte ZurechnungsfÃ¤higkeit (ONÂ 52) sowie der Umstand, dass es teilweise beim Versuch blieb, hingegen als mildernd zu werten. Dem Berufungsvorbringen zuwider kann von einem lÃ¤ngeren Wohlverhalten des Angeklagten (letzte Tat im FebruarÂ 2019; vgl RIS-Justiz RS0108563 insbesondere [T4], RS0091574) ebenso wenig die Rede sein wie â€“ bei einem Zeitraum von rund 15Â Monaten vom Beginn der Ermittlungen bis zum Urteil erster Instanz â€“ von einer unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig langen Verfahrensdauer.
Ausgehend von diesen Strafzumessungskriterien (Â§Â 32 AbsÂ 2 erster Satz StGB) war auf Grundlage der Schuld des Angeklagten und der Auswirkungen der Tat auf die Opfer die aus dem Spruch ersichtliche Freiheitsstrafe zu verhÃ¤ngen.
GÃ¤nzlich bedingte Strafnachsicht kam im Hinblick auf die Art und das Gewicht der Taten sowie den Grad der Schuld des Angeklagten nicht in Betracht.
Unter BerÃ¼cksichtigung der Unbescholtenheit und der PersÃ¶nlichkeit des Angeklagten war aber davon auszugehen, dass die VerbÃ¼ÃŸung bloÃŸ eines Teils der Strafe (Â§Â 43a AbsÂ 4 StGB) â€“ im Zusammenhalt mit der Anordnung von BewÃ¤hrungshilfe sowie der Weisung, sich einer Psychotherapie zu unterziehen â€“ genÃ¼gen wird, ihn von der weiteren Begehung strafbarer Handlungen insbesondere gegen die sexuelle IntegritÃ¤t und Selbstbestimmung von UnmÃ¼ndigen abzuhalten.
Mit seiner Berufung wegen des Ausspruchs Ã¼ber die Strafe sowie der â€“ impliziten â€“ Beschwerde (Â§Â 498 AbsÂ 3 StPO) war der Angeklagte auf diese Entscheidung zu verweisen.
Das Erstgericht sprach der Privatbeteiligten S* L* gemÃ¤ÃŸ Â§Â 369 AbsÂ 1 StPO ein Schmerzengeld in der HÃ¶he von 1.000Â Euro zu. Im Hinblick auf die psychischen Folgen der Tat (USÂ 5) und die vom Opfer in Anspruch genommene psychologische Behandlung ist die HÃ¶he dieses vom Erstgericht in freier Ãœberzeugung (Â§Â 273 ZPO) zuerkannten Betrags nicht zu beanstanden. Der Expertise eines SachverstÃ¤ndigen zur Beurteilung der vom Opfer erlittenen psychischen Schmerzen bedurfte es â€“ dem Berufungsvorbringen zuwider â€“ nicht (RIS-Justiz RS0031614 [T1]).
Die Kostenentscheidung grÃ¼ndet sich auf Â§Â 390a AbsÂ 1 StPO.