Document Number: JWT_2020050017_20200220L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020050017.L00
Case Number: Ra 2020/05/0017
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1582156800000
Word Count: 471

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Nach Art.Â 133 Abs.Â 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
2 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. 3 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. 4 In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me:
5 Beim Inhalt einer Bestellungsurkunde nach Â§Â 9 Abs.Â 2Â VStG handelt es sich um eine im Einzelfall auszulegende ErklÃ¤rung. Wie eine solche aufzufassen ist, ist jeweils nach den besonderen UmstÃ¤nden des Einzelfalls zu beurteilen und stellt im Allgemeinen keine Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung dar. Die Auslegung einer konkreten Bestellungsurkunde im Einzelfall wÃ¤re nur revisibel, wenn dem Verwaltungsgericht dabei eine krasse Fehlbeurteilung unterlaufen wÃ¤re (vgl.Â VwGHÂ 22.5.2019, RaÂ 2019/09/0035,Â mwN).
6 Nach den in den RevisionszulÃ¤ssigkeitsgrÃ¼nden nicht bestrittenen Feststellungen des Verwaltungsgerichtes bezog sich die Bestellungsurkunde desÂ E.W. auf ganz bestimmte Gesetze (SeiteÂ 4 des angefochtenen Erkenntnisses), das Kanalanlagen und EinmÃ¼ndungsgebÃ¼hrengesetz war nicht darunter. Es kann daher nicht angenommen werden, dass dem Verwaltungsgericht eine krasse Fehlbeurteilung unterlaufen wÃ¤re, wenn es davon ausgegangen ist, dassÂ E.W. fÃ¼r die Einhaltung der Bestimmungen des Kanalanlagen und EinmÃ¼ndungsgebÃ¼hrengesetzes nicht verantwortlich war. Das Vorbringen in den RevisionszulÃ¤ssigkeitsgrÃ¼nden, dass die Vorschriften des Kanalanlagen und EinmÃ¼ndungsgebÃ¼hrengesetzes auch die Bestimmungen des GÃ¼terbefÃ¶rderungsgesetzes und des Wasserrechtsgesetzes betrÃ¤fen und unter BerÃ¼cksichtigung des Unternehmenszweiges der Zweitrevisionswerberin daher auch die Bestimmungen des Kanalanlagen und EinmÃ¼ndungsgebÃ¼hrengesetzes von der Bestellungsurkunde umfasst gewesen seien, zeigt keine krasse Fehlbeurteilung des Verwaltungsgerichtes auf.
7 Soweit in den RevisionszulÃ¤ssigkeitsgrÃ¼nden ausgefÃ¼hrt wird, dass der Spruch des angefochtenen Erkenntnisses Â§Â 44a ZÂ 3Â VStG widersprÃ¤che, weil die Fundstelle der Strafnorm (Â§Â 17 Abs.Â 2Â Kanalanlagen und EinmÃ¼ndungsgebÃ¼hrengesetz) nicht richtig und vollstÃ¤ndig zitiert sei, zumal die Fundstelle jener Novelle angegeben werden mÃ¼sse, durch die die verletzte Norm ihre zum Tatzeitpunkt gÃ¼ltige Fassung erhalten habe, stellen die RevisionszulÃ¤ssigkeitsgrÃ¼nde nicht die erforderliche konkrete Bezugnahme auf den vorliegenden Fall her (vgl.Â VwGHÂ 25.1.2018, RaÂ 2017/06/0251,Â mwN); in den RevisionszulÃ¤ssigkeitsgrÃ¼nden wird nÃ¤mlich nicht angegeben, welche konkrete Fassung der Strafnorm anzufÃ¼hren gewesen wÃ¤re. DarÃ¼ber hinaus wird in den RevisionszulÃ¤ssigkeitsgrÃ¼nden nicht dargelegt, dass die Strafdrohung in der nach Meinung der Revision zu zitierenden Fassung abweichend von jener der vom Verwaltungsgericht zitierten Fassung wÃ¤re, sodass nicht ersichtlich ist, dass eine Verletzung in einem subjektiven Recht der Revisionswerber Ã¼berhaupt erfolgt wÃ¤re (vgl.Â VwGHÂ 26.7.2002, 2001/02/0253,Â mwN).
8 Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 20.Â FebruarÂ 2020