Document Number: JJT_20200225_OGH0002_0140OS00005_20X0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E127544
Case Number: 14Os5/20x
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1582588800000
Word Count: 1726

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 25.Â FebruarÂ 2020 durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Prof.Â Dr.Â Danek als Vorsitzenden, die HofrÃ¤tin des Obersten Gerichtshofs Mag.Â Hetlinger, den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Nordmeyer sowie die HofrÃ¤tinnen des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Mann und Dr.Â Setz-Hummel in Gegenwart der SchriftfÃ¼hrerin Dr.Â Ondreasova in der Strafsache gegen Iris M* und andere Beschuldigte wegen Vergehen der falschen Beweisaussage nach Â§Â 288 AbsÂ 1 StGB, AZÂ 11Â StÂ 72/17x der Staatsanwaltschaft Salzburg, Ã¼ber die von der Generalprokuratur gegen den Beschluss des Landesgerichts Salzburg vom 15.Â MaiÂ 2019, AZÂ 49Â BlÂ 74/18s (ONÂ 23 des Ermittlungsakts), erhobene Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes nach Ã¶ffentlicher Verhandlung in Anwesenheit des Vertreters der Generalprokuratur, Generalanwalt Mag.Â HÃ¶pler, des Beschuldigten Dr.Â Gerald D* sowie der Verteidiger Dr.Â Galler und Dr.Â Ebner zu Recht erkannt:
Spruch
Der Beschluss des Landesgerichts Salzburg vom 15.Â MaiÂ 2019, AZÂ 49Â BlÂ 74/18s, verletzt Â§Â 195 AbsÂ 1 ZÂ 1 und 2, sowie Â§Â 86 AbsÂ 1 vierter Satz StPO.
Text
GrÃ¼nde:
Bei der Staatsanwaltschaft Salzburg war zu AZÂ 11Â StÂ 72/17x (unter anderem) gegen Iris M*, Norbert S*, Sabine B*, Dr.Â Gerald D*, Manfred K* und Martina E* ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der falschen Beweisaussage nach Â§Â 288 AbsÂ 1 StGB im von der KlÃ¤gerin Mag.Â Dr.Â Waltraud R*, MBA gefÃ¼hrten Verfahren AZÂ 20Â CgaÂ 79/14s des Landesgerichts Salzburg als Arbeits- und Sozialgericht anhÃ¤ngig (ONÂ 1 SÂ 2 iVm ONÂ 2).
Am 29.Â MaiÂ 2018 stellte die Staatsanwaltschaft Salzburg das Ermittlungsverfahren (erneut) â€žgemÃ¤ÃŸ Â§Â 190 ZÂ 1 StPOâ€œ ein (ONÂ 1 SÂ 7) und begrÃ¼ndete dies (auf Antrag des Opfers Mag.Â Dr.Â Waltraud R*, MBA und in einer Stellungnahme zum FortfÃ¼hrungsantrag der Genannten) im Wesentlichen damit, dass die Aussagen der im Verfahren vor dem Arbeits- und Sozialgericht als Zeugen vernommenen Beschuldigten, die ihre Angaben im Ermittlungsverfahren aufrecht hielten, als â€žstimmig und (â€¦) glaubwÃ¼rdig zu erachtenâ€œ und â€žin den wesentlichen Punkten konformâ€œ seien. Ãœberdies wÃ¼rden sie in weiten Teilen nur â€žsubjektive Ansichten, Wertungen und emotionale Erfahrungen beinhaltenâ€œ. Insgesamt wÃ¼rden sich â€žkeine Anhaltspunkte [ergeben], welche einen Anfangsverdachtâ€œ (zum Begriff s aber Â§Â 1 AbsÂ 2 und 3 StPO; daher ersichtlich gemeint: einen weiterbestehenden Verdacht) â€žin Richtung einer mit gerichtlicher Strafe bedrohten Handlung, insbesondere in Richtung einer falschen Beweisaussage gegen einen der Beschuldigten begrÃ¼ndenâ€œ. Es sei â€žnicht ersichtlich, dass einer der Beschuldigten Ã¼ber vergangene und gegenwÃ¤rtige Ã¤uÃŸere und innere Tatsachen zu dem tatsÃ¤chlichen objektiven Geschehen WidersprÃ¼chliches angegeben habe und sich dessen auch bewusst gewesen seiâ€œ. Dass die Aussagen der Beteiligten nicht in sÃ¤mtlichen Details Ã¼bereinstimmen kÃ¶nnen, liege â€žin der Natur der Wahrnehmungs- und WiedergabefÃ¤higkeitâ€œ und sei â€žkein Beleg fÃ¼r vorsÃ¤tzlich unrichtiges Wiedergeben von Wahrnehmungenâ€œ. Es bestÃ¼nden keine Anhaltspunkte fÃ¼r die Annahme objektiv falscher Angaben der (nunmehr) Beschuldigten, aber selbst im Fall der â€žBejahung eines Anfangsverdachts in Richtung des Vergehens der falschen Beweisaussage lÃ¤ge in AbwÃ¤gung des gesamten Akteninhaltes keine einen Strafantrag rechtfertigende ausreichende Verurteilungswahrscheinlichkeit vorâ€œ (ONÂ 18 und ONÂ 20).
Das Landesgericht Salzburg gab am 15.Â MaiÂ 2019 zu AZÂ 49Â BlÂ 74/18s dem auf Â§Â 195 AbsÂ 1 ZÂ 1 und 2 StPO gestÃ¼tzten Antrag (ONÂ 19, 21) des Opfers Mag.Â Dr.Â Waltraud R*, MBA, auf FortfÃ¼hrung des Ermittlungsverfahrens gegen die genannten Beschuldigten aus dem Grund des Â§Â 195 AbsÂ 1 ZÂ 1 StPO statt (ONÂ 23). BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte es aus, die Antragstellerin zeige auf, dass â€ždie jeweils maÃŸgeblichen negativen Sachverhaltsannahmen zu den VorwÃ¼rfen durch die Staatsanwaltschaft Salzburg offenbar unzureichend begrÃ¼ndet sindâ€œ und â€žaktenkundige Beweismittel, von denen eine weitere relevante KlÃ¤rung des Sachverhalts noch mÃ¶glich gewesen wÃ¤re und die zu einer Intensivierung des Tatverdachts fÃ¼hren hÃ¤tten kÃ¶nnenâ€œ, von der Staatsanwaltschaft nicht aufgenommen worden seien. Diese habe sich â€žnicht mit den angeblich falschen objektiven Angaben jedes Beschuldigten einzeln auseinandergesetzt und die jeweilige Nichtannahme einer objektiven Unrichtigkeit (â€¦) nicht mÃ¤ngelfrei begrÃ¼ndetâ€œ. Die â€žeinzelnen Angaben der Aussage jedes Beschuldigten stellen (â€¦) auch Ã„uÃŸerungen Ã¼ber Tatsachen, sohin objektiv Ã¼berprÃ¼fbare UmstÃ¤ndeâ€œ dar. Zudem beziehe sich die BegrÃ¼ndung der Staatsanwaltschaft fÃ¼r die Nichtannahme einer objektiven Unrichtigkeit in den Aussagen pauschal auf sÃ¤mtliche Beschuldigte.
Rechtliche Beurteilung
Wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend ausfÃ¼hrt, verletzt der Beschluss des Landesgerichts Salzburg das Gesetz:
GemÃ¤ÃŸ Â§Â 86 AbsÂ 1 StPO hat (auch) ein Beschluss, mit dem die FortfÃ¼hrung eines Ermittlungsverfahrens aufgetragen wird, (unter anderem) eine BegrÃ¼ndung zu enthalten, in der die tatsÃ¤chlichen Feststellungen und rechtlichen Ãœberlegungen auszufÃ¼hren sind, die der Entscheidung zugrunde liegen. Diese Pflicht zur Angabe der rechtlich als entscheidend beurteilten Sachverhaltsannahmen beinhaltet auch jene zur Darlegung der Beweise, auf denen diese Annahmen beruhen. Die Tatsachengrundlage der Entscheidung wird damit Ã¼berprÃ¼fbar, ob sie in formal einwandfreier Weise â€“ also ohne BegrÃ¼ndungsdefizit iSd Â§Â 281 AbsÂ 1 ZÂ 5 StPO und demnach nicht willkÃ¼rlich â€“ geschaffen wurde (vgl RIS-Justiz RS0132725; Ratz, WK-StPO Â§Â 292 RzÂ 7; zu bekÃ¤mpfbaren BeschlÃ¼ssen siehe auch Â§Â 89 AbsÂ 2a ZÂ 3 StPO). Betrifft die VerfahrensfortfÃ¼hrung mehrere Personen und/oder mehrere Taten (zum Tatbegriff vgl Ratz, WK2 StGB VorÂ Â§Â§Â 28â€“31 RzÂ 1, 19Â ff; Lewisch, WK-StPO Â§Â 262 RzÂ 22; Ratz, WK-StPO Â§Â 281 RzÂ 502), muss das Gericht diesen BegrÃ¼ndungserfordernissen hinsichtlich aller Beschuldigter und/oder aller historischer Lebenssachverhalte gerecht werden.
Bei der Entscheidung nach Â§Â 196 AbsÂ 1 erster Satz StPO korreliert die BegrÃ¼ndungspflicht des Gerichts darÃ¼ber hinaus mit jener des FortfÃ¼hrungswerbers zur einzelnen und bestimmten Bezeichnung der GrÃ¼nde, aus denen die Verletzung oder unrichtige Anwendung des Gesetzes (Â§Â 195 AbsÂ 1 ZÂ 1 StPO) oder die erheblichen Bedenken gegen die Richtigkeit der der Einstellungsentscheidung zugrunde gelegten Tatsachen (ZÂ 2 leg cit) abzuleiten sind (Â§Â 195 AbsÂ 2 dritter Satz StPO). Das Gericht darf somit nur vom Antragsteller (gesetzmÃ¤ÃŸig) geltend gemachte Argumente gegen die Einstellung fÃ¼r seine Beurteilung heranziehen und hat diese in der EntscheidungsbegrÃ¼ndung darzulegen (vgl RIS-Justiz RS0126210; Nordmeyer, WK-StPO Â§Â 195 RzÂ 29Â f, Â§Â 196 RzÂ 13).
GrÃ¼ndet die Staatsanwaltschaft eine Verfahrenseinstellung auf die Annahme, dass mehrere Tatbestandsmerkmale nicht erfÃ¼llt sind, muss das GerichtÂ â€“Â auf Basis des FortfÃ¼hrungsantrags und dem Gebot zur Beachtung der Gesamtheit der EinstellungsgrÃ¼nde folgend (vgl zur Gesamtheit der EntscheidungsgrÃ¼nde als Bezugspunkt von MÃ¤ngel- und TatsachenrÃ¼ge nach Â§Â 281 AbsÂ 1 ZÂ 5 und ZÂ 5a StPO RIS-Justiz RS0119370, RS0118780 [T1], RS0117961 [T1, T3])Â â€“Â fÃ¼r alle der TatbestandsmÃ¤ÃŸigkeit entgegenstehenden Argumente die GrÃ¼nde einzeln und bestimmt bezeichnen, aus denen die Verletzung oder unrichtige Anwendung des Gesetzes oder die erheblichen Bedenken abzuleiten sind (vgl Â§Â 195 AbsÂ 2 vierter Satz StPO). BekÃ¤mpft somit ein Antrag auf FortfÃ¼hrung des Ermittlungsverfahrens nicht alle die TÃ¤terschaft eines Beschuldigten ausschlieÃŸenden UmstÃ¤nde, die der EinstellungsbegrÃ¼ndung zugrunde liegen, oder teilt das Gericht die Argumente des FortfÃ¼hrungswerbers nicht hinsichtlich aller tatbestandausschlieÃŸenden Annahmen der Staatsanwaltschaft, ist eine VerfahrensfortfÃ¼hrung ausgeschlossen.
StÃ¼tzt das Gericht demnach die Anordnung der FortfÃ¼hrung eines Ermittlungsverfahrens auf den willkÃ¼rlichen Gebrauch des der Staatsanwaltschaft bei der Entscheidung Ã¼ber die Einstellung zukommenden Ermessens (vgl dazu RIS-Justiz RS0126209; Nordmeyer, WK-StPO Â§Â 196 RzÂ 15Â ff mwN), darf es sich nicht nur mit einzelnen von mehreren Aspekten der EinstellungsbegrÃ¼ndung auseinandersetzen, sondern hat WillkÃ¼r (fÃ¼r alle Beschuldigten und/oder jede Tat) aus der Gesamtheit der fÃ¼r die Verfahrenseinstellung maÃŸgeblichen ErwÃ¤gungen der Staatsanwaltschaft (allenfalls in Zusammenschau mit dem Ermittlungsakt) abzuleiten (vgl RIS-Justiz RS0132725 [T1], RS0119370). Dabei ist deutlich und bestimmt anzugeben, hinsichtlich welcher entscheidenden Tatsachen (hier: solcher UmstÃ¤nde, die fÃ¼r die Frage der Begehung einer bestimmten strafbaren Handlung durch einen Beschuldigten relevant sind und damit die Entscheidung Ã¼ber die Verfahrenseinstellung beeinflussen [vgl zu entscheidenden Tatsachen im Ãœbrigen Ratz, WK-StPO Â§Â 281 RzÂ 399; RIS-Justiz RS0099497]) die EinstellungsbegrÃ¼ndung undeutlich, unvollstÃ¤ndig, widersprÃ¼chlich, offenbar unzureichend, aktenwidrig oder erheblich bedenklich ist (zur diesbezÃ¼glichen Argumentation im Verfahren Ã¼ber die Nichtigkeitsbeschwerde vgl Ratz, WK-StPO Â§Â 281 RzÂ 418Â ff). Im Fall einer aus Sicht des Antragstellers und des Gerichts vorliegenden UnvollstÃ¤ndigkeit der EinstellungsbegrÃ¼ndung hat nicht nur Ersterer, sondern auch Letzteres die Ã¼bergangenen Ergebnisse des Beweisverfahrens in Betreff entscheidender Tatsachen deutlich und bestimmt zu bezeichnen (RIS-Justiz RS0126211 [T3]).
Eine nach objektiven Kriterien und der allgemeinen Lebenserfahrung unvertretbare LÃ¶sung der Beweisfrage (Â§Â 195 AbsÂ 1 ZÂ 2 StPO) darf das Gericht wiederum nur annehmen, wenn der Einstellungsentscheidung unter BerÃ¼cksichtigung der Gesamtheit der EinstellungsgrÃ¼nde eine unertrÃ¤gliche Fehlentscheidung bei der BeweiswÃ¼rdigung in Betreff entscheidender Tatsachen zu Grunde liegt, also im Ermittlungsverfahren gewonnene (und konkret bezeichnete [vgl RIS-Justiz RS0117446]) Beweismittel gravierende Bedenken gegen die Richtigkeit der Entscheidung (hier:) nach Â§Â 190 StPO aufkommen lassen und diese intersubjektiv (gemessen an Erfahrungs- und VernunftsÃ¤tzen) eine unrichtige LÃ¶sung der Verfahrenseinstellung in Betreff der einzelnen Beschuldigten und/oder einzelner Taten qualifiziert nahelegen (RIS-Justiz RS0126211; zur vergleichbaren Ausgangslage bei Â§Â 281 AbsÂ 1 ZÂ 5a StPO vgl RIS-Justiz RS0118780; Ratz, WK-StPO Â§Â 281 RzÂ 490).
Wird der Staatsanwaltschaft (Ã¤hnlich einer AufklÃ¤rungsrÃ¼ge nach Â§Â 281 AbsÂ 1 ZÂ 5a StPO [vgl Ratz, WK-StPO Â§Â 281 RzÂ 477Â ff]) ein gravierender VerstoÃŸ gegen die Pflicht zur amtswegigen Wahrheitsforschung und eine daraus resultierende Falschbeurteilung der Einstellungsvoraussetzungen unterstellt (vgl dazu Nordmeyer, WK-StPO Â§Â 196 RzÂ 21), hat das Gericht (in Betreff jedes Beschuldigten und/oder jeder Tat) darzulegen, welche entscheidenden Tatsachen unaufgeklÃ¤rt geblieben sind und/oder welche aktenkundigen Beweise aufzunehmen gewesen wÃ¤ren, die â€“ unter BerÃ¼cksichtigung der Gesamtheit der EinstellungsgrÃ¼nde zu einer (weiteren) relevanten KlÃ¤rung und dadurch einer Intensivierung des Tatverdachts gefÃ¼hrt hÃ¤tten. Im Fall der Stattgebung des FortfÃ¼hrungsantrags infolge MÃ¤ngel der Sachverhaltsermittlung hat das Gericht daher auszufÃ¼hren, welche Beweise zur vollstÃ¤ndigen KlÃ¤rung des Sachverhalts im fortgefÃ¼hrten Ermittlungsverfahren aufzunehmen sind (13Â OsÂ 19/14i; Nordmeyer, WK-StPO Â§Â 196 RzÂ 34).
Im vorliegenden Fall bezieht sich der Beschluss des Landesgerichts Salzburg pauschal auf sÃ¤mtliche vom FortfÃ¼hrungsantrag betroffenen Beschuldigten und ihre Aussagen als Zeugen im Verfahren AZÂ 20Â CgaÂ 79/14s des Landesgerichts Salzburg als Arbeits- und Sozialgericht, ohne die jeweils rechtlich als entscheidend beurteilten Sachverhaltsannahmen (also jene Aussagen, die aus Sicht der FortfÃ¼hrungswerberin und [dieser folgend] des Landesgerichts Salzburg entgegen der Ansicht der Staatsanwaltschaft in objektiver Hinsicht den Tatbestand des Â§Â 288 AbsÂ 1 StGB erfÃ¼llen) konkret zu nennen und damit einen Bezug zu den vom Auftrag auf FortfÃ¼hrung des Ermittlungsverfahrens betroffenen Taten herzustellen.
Indem das Gericht nur die beweiswÃ¼rdigenden AusfÃ¼hrungen der Staatsanwaltschaft zur objektiven Tatseite (ohne den inhaltlichen BegrÃ¼ndungserfordernissen gerecht zu werden) pauschal kritisiert, nimmt es nicht an der Gesamtheit der EinstellungserwÃ¤gungen MaÃŸ und unterlÃ¤sst eine (mangelfreie) Auseinandersetzung mit der von der Staatsanwaltschaft ebenfalls verneinten subjektiven Tatseite aller Beschuldigten.
Unter Bezugnahme auf die EinstellungsbegrÃ¼ndung der Staatsanwaltschaft resÃ¼miert das Gericht unsubstantiiert, dass â€ždie negativen Sachverhaltsannahmen zu den VorwÃ¼rfen [â€¦] offenbar unzureichend begrÃ¼ndetâ€œ seien (BSÂ 4), ohne (von der FortfÃ¼hrungswerberin hinreichend deutlich angesprochene) entscheidende Tatsachen konkret zu nennen, die durch die Staatsanwaltschaft den Regeln der Logik und Empirie widersprechend begrÃ¼ndet wurden. Damit wird ein willkÃ¼rlicher Ermessensgebrauch der Staatsanwaltschaft nicht einzeln und bestimmt aufgezeigt.
Soweit das Landesgericht Salzburg den Auftrag zur VerfahrensfortfÃ¼hrung (auch) auf einen VerstoÃŸ gegen die Pflicht zur amtswegigen Wahrheitsforschung stÃ¼tzt, unterlÃ¤sst es die Angabe, welche konkreten Beweise zur vollstÃ¤ndigen KlÃ¤rung des Sachverhalts aufzunehmen wÃ¤ren.
Insgesamt zeigt der Beschluss somit keine die FortfÃ¼hrung des Ermittlungsverfahrens begrÃ¼ndende Mangelhaftigkeit der staatsanwaltschaftlichen Beurteilung auf, weshalb die Tatsachengrundlage fÃ¼r die Anordnung der VerfahrensfortfÃ¼hrung hinsichtlich aller Beschuldigter nicht in formal einwandfreier Weise getroffen wurde und der Beschluss Â§Â 195 AbsÂ 1 ZÂ 1 und 2 sowie Â§Â 86 AbsÂ 1 vierter Satz StPO verletzt.
Da mittlerweile das gegenstÃ¤ndliche Ermittlungsverfahren mit BeschlÃ¼ssen des Landesgerichts Salzburg vom 12.Â SeptemberÂ 2019 zu AZÂ 27Â HRÂ 255/19m hinsichtlich sÃ¤mtlicher Beschuldigter jeweils gemÃ¤ÃŸ Â§Â 108 AbsÂ 1 StPO eingestellt und die dagegen von Mag.Â Dr.Â Waltraud R* MBA erhobenen Beschwerden mit Beschluss des Oberlandesgerichts Linz vom 31.Â OktoberÂ 2019 zu AZÂ 10Â BsÂ 277/19k ua zurÃ¼ckgewiesen wurden, war die aufgezeigte Gesetzesverletzung nicht mit konkreter Wirkung (Â§Â 292 letzter Satz StPO) zu verbinden.