Document Number: JWT_2020010240_20201230L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020010240.L01
Case Number: Ra 2020/01/0240
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1609286400000
Word Count: 662

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der HÃ¶he von â‚¬Â 1.106,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Revisionswerber stellte am 16.Â MÃ¤rzÂ 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz und gab an, libyscher StaatsangehÃ¶riger, jedoch in Algerien aufgewachsen zu sein.
2Â Im dritten Rechtsgang wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl (BFA) diesen Antrag des Revisionswerbers mit Bescheid vom 19.Â FebruarÂ 2020 zur GÃ¤nze ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden nach Â§Â 57 AsylgesetzÂ 2005 (AsylGÂ 2005), erlieÃŸ eine RÃ¼ckkehrentscheidung gegen ihn, stellte die ZulÃ¤ssigkeit der Abschiebung nach Algerien fest, erlieÃŸ ein auf die Dauer von zehn Jahren befristetes Einreiseverbot und erkannte der Beschwerde die aufschiebende Wirkung ab.
3Â In seiner BegrÃ¼ndung verwies das BFA -Â soweit fÃ¼r das Revisionsverfahren von BedeutungÂ - auf ein eingeholtes SachverstÃ¤ndigengutachten vom 26.Â DezemberÂ 2019, wonach eine Hauptsozialisierung des Revisionswerbers in Libyen â€žmit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auszuschlieÃŸenâ€œ und â€žmit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeitâ€œ von einer Hauptsozialisierung in Algerien auszugehen sei.
4Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die Beschwerde des Revisionswerbers - ohne DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen VerhandlungÂ -Â mit der MaÃŸgabe als unbegrÃ¼ndet ab, dass das verhÃ¤ngte Einreiseverbot auf die Dauer von acht Jahren befristet und die Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise mit vierzehnÂ Tagen festgesetzt werde. Zudem sprach das BVwG aus, dass die Revision nicht zulÃ¤ssig sei.
5Â BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das BVwG im Wesentlichen und soweit fÃ¼r den Revisionsfall relevant aus, es ergebe sich aus dem bereits genannten SachverstÃ¤ndigengutachten, dass der Revisionswerber aus Algerien stamme. Zum Vorbringen in der Beschwerde des Revisionswerbers, wonach der SachverstÃ¤ndige aufgrund mangelnder Arabischkenntnisse nicht das notwendige Expertenwissen in Hinblick auf seine Hauptsozialisierung besitze, fÃ¼hrte das BVwG aus, dass fÃ¼r die Herstellung einer Sprachaufnahme die Sprachkompetenz eines Linguisten nicht erforderlich sei, weil eine solche auch von einem Dolmetscher vorgenommen werden kÃ¶nne.
6Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende Revision, die zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit unter anderem ein Abweichen von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu den Voraussetzungen der Unterlassung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 21Â Abs.Â 7Â BFA-VG rÃ¼gt.
7Â Der Verwaltungsgerichtshof hat Ã¼ber die Revision nach DurchfÃ¼hrung des Vorverfahrens -Â eine Revisionsbeantwortung wurde nicht erstattetÂ - in einem gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12 Abs.Â 1 ZÂ 2Â VwGG gebildeten Senat erwogen:
8Â Die Revision ist -Â soweit sie sich gegen die unterbliebene mÃ¼ndliche Verhandlung wendetÂ - zulÃ¤ssig; sie ist auch begrÃ¼ndet.
9Â Der Verwaltungsgerichtshof erkennt in stÃ¤ndiger Rechtsprechung, dass fÃ¼r die Auslegung der in Â§Â 21 Abs.Â 7Â BFA-VG enthaltenen Wendung â€žwenn der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklÃ¤rt erscheintâ€œ folgende Kriterien beachtlich sind:
Der fÃ¼r die rechtliche Beurteilung entscheidungswesentliche Sachverhalt muss von der VerwaltungsbehÃ¶rde vollstÃ¤ndig in einem ordnungsgemÃ¤ÃŸen Ermittlungsverfahren erhoben worden sein und bezogen auf den Zeitpunkt der Entscheidung des BVwG immer noch die gesetzlich gebotene AktualitÃ¤t und VollstÃ¤ndigkeit aufweisen. Die VerwaltungsbehÃ¶rde muss die die entscheidungsmaÃŸgeblichen Feststellungen tragende BeweiswÃ¼rdigung in ihrer Entscheidung in gesetzmÃ¤ÃŸiger Weise offen gelegt haben und das BVwG die tragenden ErwÃ¤gungen der verwaltungsbehÃ¶rdlichen BeweiswÃ¼rdigung teilen. In der Beschwerde darf kein dem Ergebnis des behÃ¶rdlichen Ermittlungsverfahrens entgegenstehender oder darÃ¼ber hinausgehender fÃ¼r die Beurteilung relevanter Sachverhalt behauptet werden, wobei bloÃŸ unsubstantiiertes Bestreiten des von der VerwaltungsbehÃ¶rde festgestellten Sachverhaltes ebenso auÃŸer Betracht bleiben kann wie ein Vorbringen, das gegen das in Â§Â 20Â BFA-VG festgelegte Neuerungsverbot verstÃ¶ÃŸt. Auf verfahrensrechtlich festgelegte Besonderheiten ist bei der Beurteilung Bedacht zu nehmen (vgl.Â dazu grundlegend VwGHÂ 28.5.2014, RaÂ 2014/20/0017, 0018, sowie aus der jÃ¼ngeren Rechtsprechung etwa VwGHÂ 9.3.2020, RaÂ 2019/01/0499,Â mwN).
10Â Im vorliegenden Verfahren wurden in der Beschwerde die Feststellungen sowie die BeweiswÃ¼rdigung des BFA, wonach der Revisionswerber algerischer StaatsangehÃ¶riger sei, nicht bloÃŸ unsubstantiiert bestritten.
11Â Das BVwG durfte somit nicht von einem geklÃ¤rten Sachverhalt im Sinn des Â§Â 21 Abs.Â 7Â BFA-VG ausgehen, sondern es hÃ¤tte nach den oben dargestellten Kriterien eine mÃ¼ndliche Verhandlung durchfÃ¼hren mÃ¼ssen.
12Â Die Missachtung der Verhandlungspflicht fÃ¼hrt im Anwendungsbereich des Art.Â 6Â EMRK und -Â wie hier gegebenÂ - des Art.Â 47Â GRC zur Aufhebung wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften, ohne dass die Relevanz dieses Verfahrensmangels geprÃ¼ft werden mÃ¼sste (vgl.Â VwGHÂ 10.9.2020, RaÂ 2020/01/0094, mwN).
13Â Das angefochtene Erkenntnis war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 3 lit.Â bÂ undÂ cÂ VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung vonÂ Verfahrensvorschriften aufzuheben. Es erÃ¼brigt sich daher, auf dasÂ weitereÂ Revisionsvorbringen einzugehen.
14Â Die Kostenentscheidung stÃ¼tzt sich auf die Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG in Verbindung mit der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
Wien, am 30. Dezember 2020