Document Number: JWT_2020020015_20200625L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020020015.L00
Case Number: Ra 2020/02/0015
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1593043200000
Word Count: 650

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat der Revisionswerberin Aufwendungen in der HÃ¶he von â‚¬Â 1.346,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der Revisionswerberin als handelsrechtlichen GeschÃ¤ftsfÃ¼hrerin und somit der gemÃ¤ÃŸ Â§Â 9Â Abs.Â 1Â VStG zur Vertretung nach auÃŸen Berufenen der Z. GmbHÂ &Â CoÂ KG angelastet, diese Gesellschaft habe es als Arbeitgeberin zu verantworten, dass am 22.Â DezemberÂ 2018 um 14:20Â Uhr ein Arbeitnehmer in der ArbeitsstelleÂ M inÂ S auf dem Vordach mit einer Neigung bisÂ 20Â° und einer AbsturzhÃ¶he von mehr als dreiÂ Meter ohne Absturzsicherung oder Schutzeinrichtung gemÃ¤ÃŸ Â§Â§Â 7Â bisÂ 10Â BauarbeiterschutzverordnungÂ -Â BauV mit SchneerÃ¤umarbeiten beschÃ¤ftigt gewesen sei. Auch sei der Arbeitnehmer nicht mittels geeigneterÂ persÃ¶nlicher SchutzausrÃ¼stung gegen Absturz gesichert gewesen. Die Revisionswerberin habe dadurch Â§Â 87 Abs.Â 2 und Abs.Â 5Â BauV Ã¼bertreten, wofÃ¼r Ã¼ber sie gemÃ¤ÃŸ Â§Â 130 Abs.Â 5 ZÂ 1Â ArbeitnehmerInnenschutzgesetz (ASchG) eine Geldstrafe in der HÃ¶he von â‚¬Â 1.330,-- (Ersatzfreiheitsstrafe:Â 53Â Stunden) verhÃ¤ngt wurde. Die ordentliche Revision erklÃ¤rte das Verwaltungsgericht fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig.
2Â In der BegrÃ¼ndung stellte das Verwaltungsgericht unter anderem fest, dass die Z.Â GmbHÂ &Â CoÂ KG ein Restaurant betreibe. Ein Arbeitnehmer, der im Restaurant als Kellner tÃ¤tig gewesen sei, habe auf einem Vordach im 2.Â Stock [nach der Aktenlage zwischen demÂ 2.Â und dem 3.Â Stock] des Objektes SchneerÃ¤umarbeiten ohne die im Spruch angefÃ¼hrten SicherungsmaÃŸnahmen durchgefÃ¼hrt, obwohl auf diesem Dach mit einer Neigung von bis zu 20Â° und einer AbsturzhÃ¶he von mehr als drei Meter Absturzgefahr bestanden habe. Unstrittig sei, dass dem Arbeitnehmer diese TÃ¤tigkeit zwar von der Revisionswerberin nicht aufgetragen worden sei, die Arbeiten aber im Rahmen des BeschÃ¤ftigungsverhÃ¤ltnisses erfolgt seien.
3Â Rechtlich fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht aus, bei den SchneerÃ¤umarbeiten auf dem Vordach habe es sich um Arbeiten zur Reinigung und Instandhaltung von GebÃ¤uden, somit um Bauarbeiten im Sinne von Â§Â 1Â Abs.Â 2Â BauV und Â§Â 2Â Abs.Â 3Â ASchG gehandelt. Es hÃ¤tten daher die in der BauV vorgesehenen MaÃŸnahmen zur Absturzsicherung von Arbeitnehmern getroffen werden mÃ¼ssen.
4Â Gegen dieses Erkenntnis wendet sich die vorliegende Revision erkennbar wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes.
5Â Die belangte BehÃ¶rde vor dem Verwaltungsgericht hat von der Einbringung einer Revisionsbeantwortung Abstand genommen.
6Â Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
7Â Die Revisionswerberin erachtet die Revision fÃ¼r zulÃ¤ssig, weil das Verwaltungsgericht entgegen der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (Verweis unter anderem auf VwGHÂ 21.12.2001, 2000/02/0171, und VwGHÂ 24.5.2013, 2012/02/0108) von der Anwendung derÂ BauV ausgegangen sei. Das Vordach sei keine Baustelle und die SchneerÃ¤umarbeiten am Vordach seien keine Bauarbeiten gewesen.
8Â Die Revision ist hinsichtlich der Frage der Anwendung der BauV zulÃ¤ssig und auch berechtigt.
9Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 1 Abs.Â 1 BauV gilt diese Verordnung fÃ¼r die BeschÃ¤ftigung von Arbeitnehmern auf Baustellen im Sinn des Â§Â 2 Abs.Â 3 dritterÂ SatzÂ ASchG.
10Â Nach Â§Â 2 Abs.Â 3Â ASchG sind Baustellen im Sinne dieses Bundesgesetzes zeitlich begrenzte oder ortsverÃ¤nderliche Baustellen, an denen Hoch- und Tiefbauarbeiten durchgefÃ¼hrt werden. Dazu zÃ¤hlen insbesondere folgende Arbeiten: Aushub, Erdarbeiten, Bauarbeiten im engeren Sinne, Errichtung und Abbau von Fertigbauelementen, Einrichtung oder Ausstattung, Umbau, Renovierung, Reparatur, Abbauarbeiten, Abbrucharbeiten, Wartung, Instandhaltungs-, Maler- und Reinigungsarbeiten, Sanierung.
11Â Nach der Rechtsprechung setzt die Qualifikation einer Arbeitsstelle als Baustelle definitionsgemÃ¤ÃŸ (vgl.Â Â§Â 2Â Abs.Â 3Â ASchG) voraus, dass an dieser Stelle Hoch- und Tiefbauarbeiten durchgefÃ¼hrt werden (vgl.Â VwGHÂ 21.12.2001, 2000/02/0171). Die in Â§Â 2 Abs.Â 3Â ASchG angefÃ¼hrten Arbeiten zur Reinigung und Instandhaltung fallen nur dann darunter, wenn sie im Zusammenhang mit der DurchfÃ¼hrung von Hoch- und Tiefbauarbeiten erfolgen (vgl.Â VwGHÂ 22.10.1999, 98/02/0234).
12Â Wenn das Verwaltungsgericht im vorliegenden Fall davon ausgeht, dass es sich bei den SchneerÃ¤umarbeiten am Vordach um Arbeiten zur Reinigung und Instandhaltung von GebÃ¤uden, somit um Bauarbeiten iSd Â§Â 2Â Abs.Â 3Â ASchG gehandelt habe, ohne dass es einen Zusammenhang dieser Arbeiten mit der DurchfÃ¼hrung von Hoch- und Tiefbauarbeiten festgestellt hat (vgl.Â Â§Â 41Â VwGG, wonach der Verwaltungsgerichtshof das angefochtene Erkenntnis auf Grund des vom Verwaltungsgericht angenommenen Sachverhalts zu Ã¼berprÃ¼fen hat), weicht es von der dargestellten Rechtsprechung ab.
13Â Ist das Vordach aber keine Baustelle, weil dort keine Hoch- und Tiefbauarbeiten durchgefÃ¼hrt wurden, sind die Bestimmungen der BauV im vorliegenden Fall nicht anwendbar. Die vom Verwaltungsgericht vorgenommene Bestrafung wegen Ãœbertretung von Â§Â 87 Abs.Â 2 und Abs.Â 5Â BauV erweist sich daher als rechtswidrig.
14Â Das angefochtene Erkenntnis war gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.
15Â Von der beantragten mÃ¼ndlichen Verhandlung war gemÃ¤ÃŸ Â§Â 39Â Abs.Â 2Â ZÂ 4Â VwGG abzusehen.
16Â Die Entscheidung Ã¼ber den Aufwandersatz beruht auf den Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG in Verbindung mit der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
Wien, am 25.Â JuniÂ 2020