Document Number: JJT_20200408_OGH0002_0080OB00012_20B0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E128104
Case Number: 8Ob12/20b
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1586304000000
Word Count: 1430

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Rekursgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten Hon.-Prof.Â Dr.Â Kuras als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤tinnen Dr.Â Tarmann-Prentner und Mag.Â Korn, den Hofrat Dr.Â Stefula und die HofrÃ¤tin Mag.Â Wessely-KristÃ¶fel als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei S* T*, vertreten durch RechtsanwÃ¤lte Steflitsch OG in Oberwart, gegen die beklagten Parteien 1.Â C* S* und 2.Â A* S*, beide vertreten durch Dr.Â Emilio Stock und Mag.Â Gerhard Endstrasser, RechtsanwÃ¤lte in KitzbÃ¼hel, wegen 8.200Â EURÂ sA, Ã¼ber den Rekurs der klagenden Partei gegen den Beschluss des Landesgerichts Eisenstadt vom 10.Â SeptemberÂ 2019, GZÂ 13Â RÂ 32/19g-37, mit dem der Rekurs der klagenden Partei gegen den Beschluss des Landesgerichts Eisenstadt als Rekursgericht vom 12.Â AugustÂ 2019, GZÂ 13Â RÂ 32/19g-34, zurÃ¼ckgewiesen wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.
Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit 917,02Â EUR (darin 152,84Â EUR USt) bestimmten Kosten des Rekursverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Der KlÃ¤ger erhob beim Erstgericht, dem Bezirksgericht GÃ¼ssing, eine Mahnklage auf Zahlung von 8.200Â EURÂ sA.
Die Beklagten erhoben im Einspruch gegen den Zahlungsbefehl die Einrede der Ã¶rtlichen UnzustÃ¤ndigkeit und brachten dazu vor, in Tirol zu wohnen (ONÂ 14).
Der KlÃ¤ger beantragte der UnzustÃ¤ndigkeitseinrede keine Folge zu geben und hilfsweise fÃ¼r den Fall, dass das Erstgericht unzustÃ¤ndig sein sollte, die Ãœberweisung der Rechtssache an das nicht offenbar unzustÃ¤ndige Bezirksgericht KitzbÃ¼hel (ONÂ 16).
Das Erstgericht wies mit Beschluss vom 15.Â 1.Â 2019 die Klage zurÃ¼ck und erklÃ¤rte sich unter einem fÃ¼r unzustÃ¤ndig. Dass der KlÃ¤ger einen Ãœberweisungsantrag gestellt hatte, Ã¼bersah das Erstgericht (ONÂ 27).
Der KlÃ¤ger erhob gegen diese Entscheidung Rekurs (ONÂ 30).
Das Rekursgericht gab mit Beschluss vom 12.Â 8.Â 2019 dem Rekurs nicht Folge und Ã¼berwies unter einem die Rechtssache gemÃ¤ÃŸ Â§Â 261 AbsÂ 6 ZPO an das nicht offenbar unzustÃ¤ndige Bezirksgericht KitzbÃ¼hel.
Gegen diese Entscheidung erhob der KlÃ¤ger Rekurs. Er focht den Beschluss (nur) hinsichtlich des Ãœberweisungsausspruchs nach Â§Â 261 AbsÂ 6 ZPO an und beantragte, die Rechtssache insofern aufzuheben und sie dem Rekursgericht, hilfsweise dem Erstgericht â€žzur gesetzmÃ¤ÃŸigen Erledigung zurÃ¼ckzuverweisenâ€œ (ONÂ 36).
Das Rekursgericht wies mit dem angefochtenen Beschluss den Rekurs ONÂ 36 zurÃ¼ck. Der Rechtsmittelausschluss des Â§Â 261 AbsÂ 6 ZPO gelte auch fÃ¼r den Ãœberweisungsbeschluss der zweiten Instanz. Dieser gelte sowohl in dem Fall, dass das Berufungsgericht, weil das Erstgericht die UnzustÃ¤ndigkeitseinrede verworfen und meritorisch entschieden habe, die Ãœberweisung ausspreche, als auch dann, wenn die Ãœberweisung durch das Rekursgericht erfolge, weil das Erstgericht den Ãœberweisungsantrag abgewiesen und die Klage zurÃ¼ckgewiesen habe, und letztlich auch im hier vorliegenden Fall, einer Ãœberweisung durch das Rekursgericht, wenn das Erstgericht die Klage, ohne Ã¼ber den Ãœberweisungsantrag zu entscheiden, zurÃ¼ckgewiesen habe (ONÂ 37).
Gegen diese Entscheidung richtet sich der Rekurs des KlÃ¤gers mit dem er deren ersatzlose Behebung beantragt. Er releviert zum einen, dass der Rekurs ONÂ 36 gemÃ¤ÃŸ Â§Â 520 ZPO beim Erstgericht einzubringen gewesen sei, was der KlÃ¤ger auch getan habe. Zur allfÃ¤lligen ZurÃ¼ckweisung des Rekurses wÃ¤re gemÃ¤ÃŸ Â§Â 523 ZPO nur das Erstgericht als Einbringungsgericht, nicht das Rekursgericht als Durchlaufgericht zustÃ¤ndig gewesen. Zum anderen releviert der KlÃ¤ger, dass sein Rekurs ONÂ 36 nicht unzulÃ¤ssig gewesen sei. Erhebe ein Beklagter die UnzustÃ¤ndigkeitseinrede und erachte sich das Prozessgericht erster Instanz als unzustÃ¤ndig, so habe dieses gemÃ¤ÃŸ Â§Â 261 AbsÂ 6 ZPO die Ãœberweisung mit dem Beschluss Ã¼ber die UnzustÃ¤ndigkeit zu verbinden. Gegen diesen Beschluss sei ein Rechtsmittel nicht zulÃ¤ssig. Der Rechtsmittelausschluss greife nur dann, wenn ein und dasselbe Gericht beide AussprÃ¼che â€“ den der UnzustÃ¤ndigkeit und den der Ãœberweisung â€“ verbunden habe. Zwar gelte der Rechtsmittelausschluss nicht nur fÃ¼r einen Ãœberweisungsbeschluss des Prozessgerichts erster Instanz, sondern auch fÃ¼r einen solchen der zweiten Instanz, dies aber nur unter der Voraussetzung, dass das Gericht zweiter Instanz einen Ãœberweisungsbeschluss fasse und gleichzeitig die UnzustÃ¤ndigkeit des Erstgerichts ausspreche. Anzunehmen, dass der Rechtsmittelausschluss auch dann gelte, wenn bereits das Erstgericht den Beschluss Ã¼ber die ZurÃ¼ckweisung der Klage gefasst habe, ohne Ã¼ber den Ãœberweisungsantrag zu entscheiden, sodass das Gericht zweiter Instanz anlÃ¤sslich eines Rekursverfahrens nur den fehlenden Ãœberweisungsbeschluss fasse, widerspreche dem Wortlaut des Â§Â 261 AbsÂ 6 ZPO und liefe auf eine Billigung der Verletzung der gesetzlich angeordneten Verbindungspflicht hinaus (ONÂ 40).
Rechtliche Beurteilung
Die Beklagten beantragen in ihrer Rekursbeantwortung, dem Rekurs nicht Folge zu geben (ONÂ 52).
1.Â Rekurse gegen Entscheidungen der zweiten Instanz sind beim Gericht erster Instanz zu Ã¼berreichen (Â§Â 520 AbsÂ 1 SatzÂ 1 HalbSÂ 2 ZPO). Legt das Gericht erster Instanz das Rechtsmittel dem Obersten Gerichtshof nicht direkt, sondern Ã¼ber die zweite Instanz vor, so fungiert diese nur als sogenanntes â€žDurchlaufgerichtâ€œ. Weist das Gericht zweiter Instanz als Durchlaufgericht das an den Obersten Gerichtshof gerichtete Rechtsmittel, sei es ein Rekurs oder ein Revisionsrekurs, zurÃ¼ck, so kommen die RechtsmittelbeschrÃ¤nkungen des Â§Â 528 AbsÂ 1 und 2 ZPO nicht zum Tragen. Ein solcher Beschluss ist gemÃ¤ÃŸ Â§Â 514 AbsÂ 1 ZPO (mit â€žVollrekursâ€œ) bekÃ¤mpfbar (RIS-Justiz RS0044507 [T9 und T10]; RS0112633 [T3]; RS0044005; A.Â Kodek in Rechberger/Klicka, ZPO5 Â§Â 528 RzÂ 2; Musger in Fasching/Konecny, Zivilprozessgesetze3 IV/1 Â§Â 528 ZPO RzÂ 17; Neumayr in HÃ¶llwerth/Ziehensack, ZPO-TaKom Â§Â 528 RzÂ 4; Sloboda in Fasching/Konecny, Zivilprozessgesetze3 IV/1 Â§Â 523 ZPO RzÂ 10). Das Rechtsmittel des KlÃ¤gers gegen die ZurÃ¼ckweisung seines an den Obersten Gerichtshof gerichteten Rekurses ist damit unabhÃ¤ngig von den sonst gegebenen BeschrÃ¤nkungen zulÃ¤ssig (vgl RS0044547); es ist aber nicht berechtigt:
2.Â Das Erstgericht hat Rekurse und Revisionsrekurse, die verspÃ¤tet oder aus einem anderen Grund als dem Fehlen einer erheblichen Rechtsfrage (Â§Â 519 AbsÂ 2, Â§Â 527 AbsÂ 2 letzter Satz, Â§Â 528 AbsÂ 1 ZPO) unzulÃ¤ssig sind, zurÃ¼ckzuweisen (Â§Â 523 ZPO). Nimmt das Erstgericht seine Kompetenz zur ZurÃ¼ckweisung nicht wahr und legt es das Rechtsmittel dem Gericht zweiter Instanz zur Entscheidung oder zur Weiterleitung an den Obersten Gerichtshof vor, so devolviert das Recht und die Pflicht zur ZurÃ¼ckweisung an das Rekursgericht. Aus Â§Â 523 ZPO kann somit eine ausschlieÃŸliche funktionelle ZustÃ¤ndigkeit des Erstgerichts fÃ¼r die ZurÃ¼ckweisung unzulÃ¤ssiger (Revisions-)Rekurse nicht abgeleitet werden. Eine unterbliebene ZurÃ¼ckweisung ist vielmehr vom Rekursgericht (oder falls auch dieses untÃ¤tig bleibt: vom Obersten Gerichtshof) nachzuholen (A.Â Kodek in Rechberger/Klicka, ZPO5 Â§Â 523 RzÂ 1; Musger in Fasching/Konecny, Zivilprozessgesetze3 IV/1 Â§Â 528 ZPO RzÂ 96; Sloboda in Fasching/Konecny, Zivilprozessgesetze3 IV/1 Â§Â 523 ZPO RzÂ 10). Dem Rekursgericht kam daher als Durchlaufgericht mangels Wahrnehmung der UnzulÃ¤ssigkeit des Rechtsmittelausschlusses des Â§Â 261 AbsÂ 6 SatzÂ 4 ZPO durch das Erstgericht die subsidiÃ¤re Kompetenz zur ZurÃ¼ckweisung des Rechtsmittels des KlÃ¤gers zu.
3.Â Die ZurÃ¼ckweisung war auch berechtigt.
3.1.Â Wenn der Beklagte das Fehlen der sachlichen oder Ã¶rtlichen ZustÃ¤ndigkeit einwendet oder das Gericht seine ZustÃ¤ndigkeit von Amts wegen prÃ¼ft, kann der KlÃ¤ger den Antrag stellen, dass das Gericht fÃ¼r den Fall, dass es seine UnzustÃ¤ndigkeit ausspricht, die Klage an das vom KlÃ¤ger namhaft gemachte Gericht Ã¼berweise (Â§Â 261 AbsÂ 6 SatzÂ 1 ZPO). Diesem Antrag hat das Gericht stattzugeben, wenn es das andere Gericht nicht fÃ¼r offenbar unzustÃ¤ndig erachtet (SatzÂ 2 leg cit). Die Ãœberweisung ist mit dem Beschluss Ã¼ber die UnzustÃ¤ndigkeit zu verbinden (SatzÂ 3 leg cit). Gegen diesen Beschluss ist mit Ausnahme der Entscheidung Ã¼ber die Kosten des ZustÃ¤ndigkeitsstreites ein Rechtsmittel nicht zulÃ¤ssig (SatzÂ 4 leg cit).
3.2.Â Hat das Gericht seine UnzustÃ¤ndigkeit ausgesprochen, dann muss es sofort Ã¼ber den Ãœberweisungsantrag entscheiden. Die Entscheidung Ã¼ber die UnzustÃ¤ndigkeit des Gerichts und die Ãœberweisung erfolgt in einem einheitlichen Beschluss. Hat das Erstgericht â€“ gesetzwidrig â€“ die Klage zurÃ¼ckgewiesen, ohne Ã¼ber den Ãœberweisungsantrag zu erkennen, so greift der Rechtsmittelausschluss des Â§Â 261 AbsÂ 6 ZPO nicht, weil diesfalls nicht sicher ist, ob es tatsÃ¤chlich zur Ãœberweisung kommt (G.Â Kodek in Fasching/Konecny, Zivilprozessgesetze3 III/1 Â§Â 261 ZPO RzÂ 139, 168).
Das Erstgericht entsprach mit seinem Beschluss ONÂ 27 diesen gesetzlichen Vorgaben nicht. Deshalb brachte das Rekursgericht auf den Rekurs ONÂ 30 bei Fassung seines Beschlusses ONÂ 34 zutreffend den Rechtsmittelausschluss des Â§Â 260 AbsÂ 6 SatzÂ 4 ZPO nicht zur Anwendung, sondern erachtete den Rekurs ONÂ 30 als zulÃ¤ssig.
3.3.Â Mit dem Beschluss ONÂ 34 bestÃ¤tigte das Rekursgericht die auf seine Ã¶rtliche UnzustÃ¤ndigkeit lautende Entscheidung des Erstgerichts und Ã¼berwies unter einem die Rechtssache dem Bezirksgericht KitzbÃ¼hel.
Gegen den Ãœberweisungsbeschluss nach Â§Â 261 AbsÂ 6 ZPO ist ein Rechtsmittel auch dann unzulÃ¤ssig, wenn die Ãœberweisung in zweiter Instanz erfolgte (RS0040271; Ziehensack in HÃ¶llwerth/Ziehensack, ZPO-TaKom Â§Â 261 RzÂ 11 ua). Dies gilt nicht nur, wenn das Berufungsgericht die Ãœberweisung ausspricht, weil das Erstgericht die UnzustÃ¤ndigkeitseinrede verworfen und meritorisch entschieden hat, sondern auch wenn zuvor das Erstgericht den Ãœberweisungsantrag abgewiesen und die Klage zurÃ¼ckgewiesen hat (G.Â Kodek in Fasching/Konecny, Zivilprozessgesetze3 III/1 Â§Â 261 ZPO RzÂ 174). Als weiterer Anwendungsfall fÃ¼r den Rechtsmittelausschluss ist aber auch die hier vorliegende Konstellation anzusehen, dass das Rekursgericht deshalb die Ãœberweisung ausspricht, weil das Erstgericht den Ãœberweisungsantrag gesetzwidrig unerledigt gelassen hat. Auch durch das â€žNachholenâ€œ der Ãœberweisung tritt im Ergebnis die Situation ein, die bestÃ¼nde, hÃ¤tte bereits das Erstgericht seine UnzustÃ¤ndigkeit ausgesprochen und unter einem die Sache an das vom KlÃ¤ger namhaft gemachte, nicht offenbar unzustÃ¤ndige andere Gericht Ã¼berwiesen. Der Zweck des Rechtsmittelanschlusses wird auch hier erfÃ¼llt (vgl RS0039091 ua).
Als Ergebnis ist festzuhalten: Der Rechtsmittelausschluss nach Â§Â 261 AbsÂ 6 SatzÂ 4 ZPO gilt auch fÃ¼r einen Beschluss des Rekursgerichts, mit dem es eine Ãœberweisung an das vom KlÃ¤ger genannte, nicht offenbar unzustÃ¤ndige Gericht deshalb nachholt, weil das Erstgericht entgegen Â§Â 261 AbsÂ 6 SatzÂ 3 ZPO zwar seine UnzustÃ¤ndigkeit aussprach, aber die Ãœberweisung unterlieÃŸ.
Damit erweist sich der angefochtene Beschluss als rechtsrichtig.
4.Â Die Kostenentscheidung grÃ¼ndet sich auf Â§Â§Â 41, 50 ZPO.