Document Number: JWT_2019030151_20200225L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019030151.L00
Case Number: Ra 2019/03/0151
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1582588800000
Word Count: 701

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde die Beschwerde des Revisionswerbers gegen einen Bescheid des BezirksjÃ¤germeisters fÃ¼r den Jagdbezirk St.Â Veit an der Glan, mit dem die dem Revisionswerber ausgestellte Jagdkarte gemÃ¤ÃŸ Â§Â 39 in Verbindung mit Â§Â 37 Abs.Â 1 und Â§Â 38 Abs.Â 1Â lit.Â gÂ KÃ¤rntnerÂ Jagdgesetz (K-JG) entzogen wurde, abgewiesen und festgestellt, dass die Jagdkarte bis 18.Â JuniÂ 2020 entzogen ist. Weiter sprach das Verwaltungsgericht aus, dass die Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG unzulÃ¤ssig ist. 2 Das Verwaltungsgericht stellte unter anderem fest, dass dem Revisionswerber mit rechtskrÃ¤ftigem Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts NiederÃ¶sterreich vom 21.Â JÃ¤nnerÂ 2019 die niederÃ¶sterreichische Jagdkarte bis 18.Â JuniÂ 2020 entzogen worden war, dies auf Grund mehrerer rechtskrÃ¤ftiger Verwaltungsstrafen, die im angefochtenen Erkenntnis auch nÃ¤her angefÃ¼hrt werden. In rechtlicher Hinsicht stÃ¼tzte sich das angefochtene Erkenntnis im Wesentlichen darauf, dass durch die Entziehung der niederÃ¶sterreichischen Jagdkarte der AusschlieÃŸungsgrund des Â§Â 38 Abs.Â 1Â lit.Â gÂ K-JG (wonach von der MÃ¶glichkeit des Erlangens einer Jagdkarte Personen ausgeschlossen sind, die aus der KÃ¤rntner JÃ¤gerschaft ausgeschlossen wurden oder gegen die in einem anderen Land oder Staat eine gleichartige MaÃŸnahme verhÃ¤ngt wurde) eingetreten sei, sodass eine der Voraussetzungen des Â§Â 37Â K-JG nachtrÃ¤glich weggefallen sei. Das Verwaltungsgericht setzte sich in der BegrÃ¼ndung auch mit dem bereits in der Beschwerde erstatteten Vorbringen des Revisionswerbers auseinander, wonach ein Fall der Doppelbestrafung vorliege, und verwies dazu darauf, dass es sich im Verfahren Ã¼ber die Entziehung der Jagdkarte nicht um ein Strafverfahren, sondern um ein Administrativverfahren handle.
3 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die auÃŸerordentliche Revision des Revisionswerbers.
4 Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
5 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. 6 Der Revisionswerber fÃ¼hrt zur ZulÃ¤ssigkeit der Revision aus, das Verwaltungsgericht sei von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Rechtsfrage, ob Ã¼ber einen Beschuldigten des Verwaltungsstrafverfahrens, welcher in diesem Verfahren rechtskrÃ¤ftig freigesprochen worden sei, in einem nachgelagerten Verwaltungsstrafverfahren mit nicht wesentlich verschiedenen Sachverhaltselementen ein weiteres Mal geurteilt werden dÃ¼rfe, abgewichen (die Revision zitiert dazu VwGHÂ 18.10.2016, RaÂ 2016/03/0029). Mit Einstellung des Verwaltungsstrafverfahrens des Landesverwaltungsgerichtes Steiermark mit Beschluss vom 27.Â AprilÂ 2016 "in derselben Sache" sei der Revisionswerber bereits im Sinne des Art.Â 4 Abs.Â 1 des 7.Â Zusatzprotokolls zur EMRK "rechtskrÃ¤ftig verurteilt."
7 Die Revision ist nicht zulÃ¤ssig:
8 ZunÃ¤chst ist festzuhalten, dass weder das weitere
Revisionsvorbringen noch die vorgelegten Akten einen Bezug zu einer Entscheidung des Landesverwaltungsgerichtes Steiermark erkennen lassen. Soweit damit aber, wie das weitere Revisionsvorbringen nahelegt, auf das in der Revision zitierte Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes NiederÃ¶sterreich vom 21.Â JÃ¤nnerÂ 2019 abgestellt werden sollte, mit dem die dem Revisionswerber ausgestellte niederÃ¶sterreichische Jagdkarte entzogen wurde, ist darauf hinzuweisen, dass diese Entscheidung keine Verwaltungsstrafsache betraf (vgl.Â zur Entziehung der niederÃ¶sterreichischen Jagdkarte etwa VwGHÂ 4.5.2006, 2006/03/0033).
9 Auch mit dem angefochtenen Erkenntnis -Â mit dessen BegrÃ¼ndung sich die Revision nicht weiter auseinandersetztÂ - wurde nicht Ã¼ber eine Bestrafung in einer Verwaltungsstrafsache abgesprochen, sondern Ã¼ber die Entziehung der Jagdkarte gemÃ¤ÃŸ Â§Â 39Â K-JG. Die Entziehung der Jagdkarte trÃ¤gt aber keinen strafrechtlichen Charakter, sondern stellt eine administrativrechtliche MaÃŸnahme dar (vgl.Â etwa VwGHÂ 17.12.2014, RaÂ 2014/03/0040, und VwGHÂ 3.5.2017, RoÂ 2016/03/0003, zu den im Wesentlichen vergleichbaren Regelungen im OÃ¶. Jagdgesetz). 10 Die Revision ist daher schon deshalb nicht zulÃ¤ssig, weil sich die vom Revisionswerber als Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung angesehene Rechtsfrage der behaupteten Abweichung von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes betreffend das Doppelbestrafungsverbot im vorliegenden Zusammenhang nicht stellen kann.
11 Im Ãœbrigen hat der Revisionswerber als Revisionspunkt im Sinne des Â§Â 28 Abs.Â 1 ZÂ 4Â VwGG angefÃ¼hrt, er erachte sich durch das angefochtene Erkenntnis in seinem subjektiven Recht, nicht zweimal in der gleichen Sache bestraft werden zu dÃ¼rfen, verletzt. Da der Revisionswerber aber durch das angefochtene Erkenntnis -Â wie dargelegtÂ - nicht in dem von ihm im Revisionspunkt genannten Recht verletzt sein kann, erweist sich die Revision auch deshalb als unzulÃ¤ssig.
12 Da in der Revision keine Rechtsfragen aufgeworfen werden, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me, war sie gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 25.Â FebruarÂ 2020