Document Number: JJT_20200227_OGH0002_0020NC00043_19Z0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0020NC00043.19Z.0227.000
Case Number: 2Nc43/19z
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1582761600000
Word Count: 542

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Veith als Vorsitzenden, den Hofrat Dr.Â Musger, die HofrÃ¤tin Dr.Â SolÃ© sowie die HofrÃ¤te Dr.Â Nowotny und Mag.Â Pertmayr als weitere Richter in der beim Landesgericht Linz als Arbeits- und Sozialgericht zu AZÂ * anhÃ¤ngigen Arbeitsrechtssache der klagenden Partei Ing.Â DIÂ (FH)Â * M*, vertreten durch Dr.Â Arnold Mayrhofer, Rechtsanwalt in Linz, gegen die beklagte Partei T* GmbH, *, vertreten durch Dumfarth Klausberger RechtsanwÃ¤lte GmbHÂ &Â CoÂ KG in Linz, wegen 20.586,70Â EURÂ sA, im Verfahren Ã¼ber den Ablehnungsantrag des KlÃ¤gers betreffend den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs *, die HofrÃ¤tin des Obersten Gerichtshofs *, den Hofrat des Obersten Gerichtshofs * sowie die fachkundigen Laienrichter * und * zu AZ * den
Beschluss
gefasst:
Spruch
1.Â Die â€žBeschwerdeâ€œ des Ablehnungswerbers vom 22.Â 1.Â 2020 wird zurÃ¼ckgewiesen.
2.Â Der Ablehnungswerber wird darauf hingewiesen, dass jeder weitere von ihm eingebrachte Schriftsatz, der aus verworrenen, unklaren, sinn- oder zwecklosen AusfÃ¼hrungen besteht und ein Begehren nicht erkennen lÃ¤sst oder sich in der Wiederholung bereits erledigter Streitpunkte oder schon vorgebrachter Behauptungen erschÃ¶pft, ohne inhaltliche Behandlung und Verbesserungsversuch zu den Akten genommen wird (Â§Â 86a AbsÂ 1 letzter Satz und AbsÂ 2 ZPO).
Text
BegrÃ¼ndung:
Der *Â Senat des Obersten Gerichtshofs wies am 15.Â 5.Â 2019 zu AZÂ * die am 26.Â 3.Â 2019 beim Erstgericht eingebrachte auÃŸerordentliche Revision des KlÃ¤gers in der beim Landesgericht Linz als Arbeits- und Sozialgericht anhÃ¤ngigen Arbeitsrechtssache gegen die beklagte Partei als seine frÃ¼here Arbeitgeberin zurÃ¼ck.
Mit Eingabe vom 4.Â 10.Â 2019 lehnte der KlÃ¤ger erkennbar (unter anderem) jene Richter des Obersten Gerichtshofs und jene fachkundigen Laienrichter ab, die im Verfahren zu AZ * entschieden haben.
Diesen Ablehnungsantrag wies der dafÃ¼r zustÃ¤ndige 2.Â Senat des Obersten Gerichtshofs mit Beschluss vom 20.Â 11.Â 2019, AZÂ 2Â NcÂ 43/19z, mit der BegrÃ¼ndung zurÃ¼ck, nach eingetretener Rechtskraft kÃ¶nnten AblehnungsgrÃ¼nde hinsichtlich des zu dieser Entscheidung fÃ¼hrenden Verfahrens nicht mehr geltend gemacht werden.
Mit seiner am 2.Â 12.Â 2019 beim Obersten Gerichtshof eingebrachten â€žNichtigkeitsklage gemÃ¤ÃŸ Â§Â 477 ZPOâ€œ beantragte der KlÃ¤ger diesen Beschluss â€žfÃ¼r nichtig zu erklÃ¤renâ€œ und neuerlich Ã¼ber den Ablehnungsantrag zu entscheiden. Diese â€žNichtigkeitsklageâ€œ wies der Senat mit Beschluss vom 9.Â 1.Â 2020, AZ 2Â NcÂ 43/19z, zurÃ¼ck.
Mit seiner dagegen gerichteten â€žBeschwerdeâ€œ beantragt der Ablehnungswerber nunmehr, sÃ¤mtliche Entscheidungen neuerlich zu treffen. Die BegrÃ¼ndung des Beschlusses sei unrichtig.
Rechtliche Beurteilung
Die â€žBeschwerdeâ€œ ist unzulÃ¤ssig.
Gegen den Beschluss des Obersten Gerichtshofs vom 9.Â 1.Â 2020, AZ 2Â NcÂ 43/19z, ist ein weiteres Rechtsmittel nicht zulÃ¤ssig.
Dem Ablehnungswerber ist seit der am 22.Â 1.Â 2020 erfolgten Zustellung des Beschlusses vom 9.Â 1.Â 2020, AZ 2Â NcÂ 43/19z, bekannt, dass die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Ã¼ber den Ablehnungsantrag durch ein Rechtsmittel nicht mehr bekÃ¤mpft werden kann und dass weder ein auf das Vorliegen von NichtigkeitsgrÃ¼nden iSd Â§Â 477 ZPO gestÃ¼tztes Rechtsmittel noch eine Nichtigkeitsklage (Â§Â 529 AbsÂ 1 ZPO) oder eine Wiederaufnahmsklage (Â§Â 530 AbsÂ 1 ZPO) zulÃ¤ssige Mittel sind, um die Beseitigung der im Ablehnungsverfahren ergangenen hÃ¶chstgerichtlichen Entscheidung zu erreichen. Die AusfÃ¼hrungen in seiner neuerlichen â€žBeschwerdeâ€œ sind daher zwecklos und erschÃ¶pfen sich in der Wiederholung bereits erledigter Streitpunkte.
Besteht ein Schriftsatz aus verworrenen, unklaren, sinn- oder zwecklosen AusfÃ¼hrungen und lÃ¤sst er das Begehren nicht erkennen, oder erschÃ¶pft er sich in der Wiederholung bereits erledigter Streitpunkte oder schon vorgebrachter Behauptungen, so ist er ohne Verbesserungsversuch zurÃ¼ckzuweisen. Jeden weiteren Schriftsatz dieser Partei, der einen solchen Mangel aufweist, kann das Gericht ohne inhaltliche Behandlung zu den Akten nehmen. Dies ist in einem Aktenvermerk festzuhalten; es hat keine beschlussmÃ¤ÃŸige Entscheidung darÃ¼ber zu ergehen (Â§Â 86a AbsÂ 1 letzter Satz und AbsÂ 2 ZPO).
Die Voraussetzungen fÃ¼r ein Vorgehen nach den genannten Gesetzesstellen liegen daher vor.