Document Number: JWT_2019050212_20200812L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019050212.L00
Case Number: Ra 2019/05/0212
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1597190400000
Word Count: 1771

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
2Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
3Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden.
4Â Nach stÃ¤ndiger hg.Â Judikatur hat der Verwaltungsgerichtshof die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nur im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. Darin ist konkret auf die vorliegende Rechtssache bezogen aufzuzeigen, welche Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung der Verwaltungsgerichtshof in einer Entscheidung Ã¼ber die Revision zu lÃ¶sen hÃ¤tte. Dieser ist weder verpflichtet, GrÃ¼nde fÃ¼r die ZulÃ¤ssigkeit einer Revision anhand der Ã¼brigen RevisionsausfÃ¼hrungen gleichsam zu suchen, noch berechtigt, von Amts wegen erkannte GrÃ¼nde, die zur ZulÃ¤ssigkeit einer Revision hÃ¤tten fÃ¼hren kÃ¶nnen, aufzugreifen (vgl.Â zum Ganzen etwa VwGHÂ 16.12.2019, RaÂ 2019/05/0310, mwN).
5Â Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Zwettl (in der Folge: belangte BehÃ¶rde) vom 15.Â FebruarÂ 2018 wurde dem Revisionswerber auf Grundlage des Â§Â 73 AbfallwirtschaftsgesetzÂ 2002Â -Â AWG 2002 folgender Auftrag erteilt (Hervorhebungen im Original):
â€ž1. Die Mulde mit dem SperrmÃ¼ll und die nicht mehr funktionstÃ¼chtige Schankanlage auf dem GrundstÃ¼ck Nr.Â 332/2 in der KG S[...] ist bis spÃ¤testens 28.Â FebruarÂ 2018 zu entfernen.
2. Der weiÃŸe SattelanhÃ¤nger der Marke SchwarzmÃ¼ller (Fahrgestell Nr.Â [...]) auf dem GrundstÃ¼ck Nr.Â 355 in der KG S[...] ist bis 28.Â FebruarÂ 2018 zu reparieren, sodass er einer positiven Begutachtung nach Â§Â 57aÂ KFG unterzogen werden kann oder einem befugten Abfallsammler zu Ã¼bergeben. Ein positives Gutachten gem. Â§Â 57a KFG oder ein Entsorgungsnachweis eines befugten Abfallsammlers ist bis 10.Â MÃ¤rzÂ 2018 vorzulegen.
3.Â Die folgenden vier Kraftfahrzeuge
- VW Golf rot, Fahrgestell-Nr. [...]
- Fiat Marea SX grÃ¼n, Fahrgestell-Nr. [...]
- VW T4 Klein-LKW rot, Fahrgestell-Nr. [...]
- VW Sharan weiÃŸ, Fahrgestell-Nr. [...]
auf dem GrundstÃ¼ck Nr.Â 332/2 in der KG S[...] sind bis 30.Â AprilÂ 2018 zu reparieren, sodass sie einer positiven Begutachtung nach Â§Â 57a KFG unterzogen werden kÃ¶nnen oder einem befugten Abfallsammler zu Ã¼bergeben. Ein positives Gutachten gem. Â§Â 57a KFG oder ein Entsorgungsnachweis eines befugten Abfallsammlers ist bis 10.Â MaiÂ 2018 vorzulegen.â€œ
6Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes NiederÃ¶sterreich (in der Folge: LVwG) wurde - nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung - die vom Revisionswerber gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde mit der MaÃŸgabe als unbegrÃ¼ndet abgewiesen, dass â€žder weiÃŸe SattelanhÃ¤nger der Marke SchwarzmÃ¼ller (Fahrgestell Nr. [...]) auf dem GrundstÃ¼ck Nr.Â 355, KG S[...], die vier Kraftfahrzeuge VW Golf rot, Fahrgestell Nr. [...], der Fiat Marea SX grÃ¼n, Fahrgestell Nr. [...], der VWÂ T4 Klein-LKW rot, Fahrgestell Nr. [...] und der VW Sharan weiÃŸ, Fahrgestell Nr.Â [...], auf dem GrundstÃ¼ck Nr.Â 332/2, KG S[...], bis 31.Â AugustÂ 2019 zu reparieren sind, sodass sie einer positiven Begutachtung nach Â§Â 57aÂ KFG unterzogen werden kÃ¶nnenâ€œ, wobei diese positive Begutachtung ebenfalls bis zum 31.Â AugustÂ 2019 der Bezirkshauptmannschaft Zwettl nachzuweisen sei bzw.Â der SattelanhÃ¤nger und die vier Kraftfahrzeuge bis zum 31.Â AugustÂ 2019 einem befugten Abfallsammler zu Ã¼bergeben seien und dies der Bezirkshauptmannschaft Zwettl bis zum 31.Â AugustÂ 2019 nachzuweisen sei (I.). Gleichzeitig sprach das LVwG aus, dass gegen dieses Erkenntnis eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei (II.).
7Â Das LVwGÂ legte seinem Erkenntnis u.a.Â die Feststellungen zugrunde, dass es sich bei den gegenstÃ¤ndlichen Fahrzeugen samt dem SattelanhÃ¤nger um Altfahrzeuge nach der Altfahrzeugeverordnung handle. Sie seien daher als Abfall im subjektiven Sinn zu qualifizieren. Eine bestimmungsgemÃ¤ÃŸe Verwendung sei nicht mÃ¶glich. Der Revisionswerber verfÃ¼ge Ã¼ber keine Berechtigung fÃ¼r die Sammlung und Behandlung von AbfÃ¤llen gemÃ¤ÃŸ Â§Â 24aÂ AWG 2002. Die Mulde mit SperrmÃ¼ll sei vom Revisionswerber beim Altstoffsammelzentrum der Gemeinde S. entsorgt worden. Die Schankanlage sei mit Zustimmung des Revisionswerbers von seinem Bruder verkauft worden.
8Â In der BeweiswÃ¼rdigung stÃ¼tzte sich das LVwG u.a.Â auf den Erhebungsbericht der Technischen GewÃ¤sseraufsicht, die Beweisaufnahme in der mÃ¼ndlichen Verhandlung und das im Verfahren vor der belangten BehÃ¶rde eingeholte Gutachten des AmtssachverstÃ¤ndigen fÃ¼r Kraftfahrzeugtechnik.
9Â In rechtlicher Hinsicht kam das LVwG mit nÃ¤herer BegrÃ¼ndung zu dem Ergebnis, dass die Fahrzeuge und der SattelanhÃ¤nger den subjektiven AbfallbegriffÂ erfÃ¼llten. Es fÃ¼hrte weiter aus, dem im behÃ¶rdlichen Verfahren eingeholten Gutachten des AmtssachverstÃ¤ndigen fÃ¼r Kraftfahrzeugtechnik sei zu entnehmen, dass die verfahrensrelevanten Fahrzeuge und der SattelanhÃ¤nger seit mehreren Jahren (2008 bzw.Â 2010) ohne gÃ¼ltige Begutachtungsplakette und somit nicht betriebssicher am GrundstÃ¼ck des Revisionswerbers abgestellt seien. Die in Â§Â 15 Abs.Â 5 AWG 2002 normierte Frist sei somit jedenfalls Ã¼berschritten. Die BezirksverwaltungsbehÃ¶rde mÃ¼sse dem Verpflichteten die â€žerforderlichen MaÃŸnahmenâ€œ gemÃ¤ÃŸ Â§Â 73 Abs.Â 1 AWG 2002 auftragen. Welche MaÃŸnahmen â€žerforderlichâ€œ seien, mÃ¼sse der â€žgebrochenenâ€œ abfallrechtlichen Norm entnommen werden. So habe der Verwaltungsgerichtshof zur VorgÃ¤ngerbestimmung des Â§Â 73 Abs.Â 1Â AWGÂ 2002, nÃ¤mlich zu Â§Â 32 Abs.Â 1 AWGÂ 1990, ausgesprochen, dass mit den â€žentsprechendenâ€œ MaÃŸnahmen jene Verhaltensweisen umschrieben wÃ¼rden, die die ErfÃ¼llung der missachteten abfallrechtlichen Verpflichtung nach sich zÃ¶gen, wobei diese MaÃŸnahmen nach der jeweiligen missachteten Verpflichtung oder im Hinblick auf Â§Â 1 Abs.Â 3Â leg.Â cit. nach Gesichtspunkten der Erforderlichkeit und VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeit zu bestimmen seien (Verweis auf VwGHÂ 9.11.2006, 2003/07/0083, mwN). An der verwaltungsbehÃ¶rdlichen Entscheidung, die verfahrensgegenstÃ¤ndlichen Abfalllagerungen ordnungsgemÃ¤ÃŸ und nachweislich zu entfernen, kÃ¶nne daher keine Rechtswidrigkeit erkannt werden, da nur so die ErfÃ¼llung der bislang missachteten, zitierten abfallrechtlichen Verpflichtung garantiert sei. Hierbei sei auszufÃ¼hren, dass die belangte BehÃ¶rde anstatt der ordnungsgemÃ¤ÃŸen Entsorgung der Fahrzeuge und des SattelanhÃ¤ngers den Revisionswerber als EventualmaÃŸnahme dazu verpflichtet habe, die Betriebssicherheit anhand eines PrÃ¼fgutachtens gemÃ¤ÃŸ Â§Â 57a KFGÂ 1967 nachzuweisen. Auch dies stelle eine MaÃŸnahme dar, welche durch einen Behandlungsauftrag gemÃ¤ÃŸ Â§Â 73 Abs.Â 1Â AWGÂ 2002 gedeckt sei. Das LVwG kÃ¶nne auch hier keine Rechtswidrigkeit erkennen. Zum Vorbringen des Revisionswerbers, er benÃ¶tige auf seinem PrivatgrundstÃ¼ck fÃ¼r die Fahrzeuge keine Begutachtung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 57a KFGÂ 1967, sei auszufÃ¼hren, dass er mit einem solchen Gutachten die Betriebssicherheit seiner Fahrzeuge nachweisen kÃ¶nne. Erst dann kÃ¶nne gewÃ¤hrleistet werden, dass von diesen Fahrzeugen keine GefÃ¤hrdung der Ã¶ffentlichen Interessen im Sinne des Â§Â 1 AWGÂ 2002 ausgehe. Hierbei sei darauf zu verweisen, dass bereits die MÃ¶glichkeit der GefÃ¤hrdung der Umwelt durch beispielsweise einen FlÃ¼ssigkeitsaustritt aus den Fahrzeugen ausreiche, um gegen das AWGÂ 2002 zu verstoÃŸen. Ein Gutachten nach Â§Â 57a KFGÂ 1967 beweise, dass die MÃ¶glichkeit der GefÃ¤hrdung nicht gegeben sei. Zur fehlenden Sammel- und Behandlungserlaubnis gemÃ¤ÃŸ Â§Â 24a AWGÂ 2002 sei der Revisionswerber darauf hinzuweisen, dass er, wie festgestellt, Altfahrzeuge innehabe und diese als Ersatzteillager fÃ¼r andere Fahrzeuge verwende. Da bei den gegenstÃ¤ndlichen Fahrzeugen die Abfalleigenschaft festzustellen gewesen sei und er von diesen Altfahrzeugen Teile entnehme, begehe er eine BehandlungstÃ¤tigkeit im Sinne des Gesetzes. Der Revisionswerber sei DeichgrÃ¤ber und somit nicht gewerblich mit Kraftfahrzeugen tÃ¤tig. Die Ausnahme der Erlaubnispflicht gemÃ¤ÃŸ Â§Â 24a Abs.Â 2 ZÂ 1 AWGÂ 2002 komme ihm somit nicht zu Gute, da in seinem eigenen Betrieb als DeichgrÃ¤ber nicht die festgestellten AbfÃ¤lle anfielen. SpruchpunktÂ 1. des angefochtenen Bescheides sei zwar im Entscheidungszeitpunkt als sinngemÃ¤ÃŸ erfÃ¼llt anzusehen, da der Revisionswerber nachvollziehbar und glaubwÃ¼rdig darlegen habe kÃ¶nnen, dass die Mulde mit dem SperrmÃ¼ll beim Altstoffsammelzentrum abgegeben und die Schankanlage verkauft worden sei, es sei aber festzuhalten, dass eine etwaige zwischenzeitliche ErfÃ¼llung des Auftrages den Beseitigungsauftrag in diesem Umfang nicht rechtswidrig mache. In der Herstellung des Zustandes, der einem erlassenen, im Instanzenzug angefochtenen Auftrag entspreche, sei keine vom Verwaltungsgericht zu beachtende VerÃ¤nderung des maÃŸgeblichen Sachverhaltes zu erblicken. In diesem Fall dÃ¼rfe die Sachlage nÃ¤mlich nicht anders gesehen werden, als ob in der Zeit nach der Erlassung des Bescheides, mit dem die Verpflichtung zur Leistung ausgesprochen worden sei, nichts geschehen wÃ¤re.
10Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision.
11Â Die Revision bringt in ihrer ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zusammengefasst vor, das LVwG sei seinen Ermittlungs- und Feststellungspflichten nicht nachgekommen, da es sich nur auf die AusfÃ¼hrungen des SachverstÃ¤ndigen gestÃ¼tzt habe. Im angefochtenen Erkenntnis sei lediglich die Wiedergabe von AusfÃ¼hrungen des AmtssachverstÃ¤ndigen aus dem erstinstanzlichen Verfahren vorzufinden. Im Verfahren vor dem LVwG sei zur Frage der Abfalleigenschaft kein eigenes Gutachten bzw.Â ErgÃ¤nzungsgutachten eingeholt worden. Das LVwG verweise auf das im behÃ¶rdlichen Verfahren eingeholte Gutachten des AmtssachverstÃ¤ndigen fÃ¼r Kraftfahrzeugtechnik, welchem zu entnehmen sei, dass die verfahrensrelevanten Fahrzeuge und der SattelanhÃ¤nger seit mehreren Jahren ohne Plakette abgestellt worden seien. Die bloÃŸe Wiedergabe von SachverstÃ¤ndigenÃ¤uÃŸerungen reiche nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes aber nicht aus, um die vorgeschriebenen MaÃŸnahmen zu rechtfertigen (Verweis auf VwGHÂ 28.5.2015, 2011/07/0218). Diese AusfÃ¼hrungen wÃ¼rfen Fragen auf, die das LVwG zu klÃ¤ren gehabt hÃ¤tte. DarÃ¼ber hinaus halte der Verwaltungsgerichtshof in seiner stÃ¤ndigen Rechtsprechung fest, die Voraussetzung fÃ¼r die Vorschreibung von MaÃŸnahmen nach Â§Â 73 Abs.Â 4Â AWGÂ 2002 sei, dass diese im Ã¶ffentlichen Interesse erforderlich seien. Was unter Ã¶ffentlichen Interessen zu verstehen sei, ergebe sich aus dem Verweis auf Â§Â 1 Abs.Â 3 AWGÂ 2002 (erneut Hinweis auf VwGHÂ 28.5.2015, 2011/07/0218). Das angefochtene Erkenntnis enthalte keine auf die TatbestÃ¤nde des Â§Â 1 Abs.Â 3 AWGÂ 2002 bezogenen Sachverhaltsfeststellungen zum Vorliegen solcher Ã¶ffentlichen Interessen, welche die dem Revisionswerber vorgeschriebenen MaÃŸnahmen als erforderlich im Sinne des Â§Â 73 Abs.Â 4 AWGÂ 2002 erscheinen lieÃŸen. Mangels Darlegung von Ã¶ffentlichen Interessen im Sinne des Â§Â 73 Abs.Â 4 AWGÂ 2002 sowie diesbezÃ¼glicher Feststellungen im angefochtenen Erkenntnis liege ein Widerspruch zur stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bezÃ¼glich der Voraussetzungen fÃ¼r die Vorschreibung von MaÃŸnahmen nach Â§Â 73Â AWGÂ 2002 vor.
12Â Mit diesem ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen werden fÃ¼r den Revisionsfall keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me:
13Â Soweit darin Feststellungs- und ErmittlungsmÃ¤ngel ins Treffen gefÃ¼hrt werden, wird damit eine Rechtsfrage des Verfahrensrechts aufgeworfen, der jedoch nur dann grundsÃ¤tzliche Bedeutung im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG zukommen kÃ¶nnte, wenn tragende GrundsÃ¤tze des Verfahrensrechtes auf dem Spiel stÃ¼nden bzw.Â wenn die in der angefochtenen Entscheidung getroffene Beurteilung grob fehlerhaft erfolgt wÃ¤re, wozu kommt, dass auch die Relevanz des behaupteten Verfahrensmangels darzulegen ist. Das heiÃŸt, dass der behauptete Verfahrensmangel geeignet sein muss, im Fall eines mÃ¤ngelfreien Verfahrens zu einer anderen -Â fÃ¼r den Revisionswerber gÃ¼nstigerenÂ - Sachverhaltsgrundlage zu fÃ¼hren (vgl.Â VwGHÂ 6.11.2019, RaÂ 2017/05/0006, oder auch 30.3.2020, RaÂ 2019/05/0095 bisÂ 0098, jeweils mwN). Diesen Erfordernissen wird in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung der Revision nicht entsprochen, indem es der Revisionswerber unterlassen hat, konkret aufzuzeigen, welche Feststellungen zu treffen gewesen wÃ¤ren bzw.Â zu welchen anderen Feststellungen die Einholung eines SachverstÃ¤ndigengutachtens durch das LVwG gefÃ¼hrt hÃ¤tte und inwieweit diese Feststellungen das Ergebnis des angefochtenen Erkenntnisses beeinflusst hÃ¤tten. Die Relevanz des behaupteten Verfahrensmangels ist somit nicht ersichtlich. DarÃ¼ber hinaus wird auch nicht nÃ¤her ausgefÃ¼hrt, welche Fragen konkret das LVwG zu klÃ¤ren gehabt hÃ¤tte.
14Â Sofern die Revision in ihren ZulÃ¤ssigkeitsgrÃ¼nden darÃ¼ber hinaus vorbringt, das angefochtene Erkenntnis enthalte keine auf die TatbestÃ¤nde des Â§Â 1 Abs.Â 3Â AWGÂ 2002 bezogenen Sachverhaltsfeststellungen zum Vorliegen von Ã¶ffentlichen Interessen, welche die vorgeschriebenen MaÃŸnahmen als erforderlich erscheinen lieÃŸen, ist, abgesehen davon, dass sich das LVwG nicht auf den Abs.Â 4 des Â§Â 73Â AWGÂ 2002 gestÃ¼tzt hat, Folgendes festzuhalten:
Das LVwG hat im angefochtenen Erkenntnis ausgefÃ¼hrt, dass die Fahrzeuge erwiesenermaÃŸen nicht betriebssicher seien, sodass die MÃ¶glichkeit einer GefÃ¤hrdung der Umwelt, z.B.Â durch FlÃ¼ssigkeitsaustritt, gegeben sei. In den ZulÃ¤ssigkeitsgrÃ¼nden der Revision wird darauf nicht eingegangen und insbesondere nicht dargelegt, weshalb dies nicht zur Annahme Ã¶ffentlicher Interessen im Sinne des Â§Â 1 Abs.Â 3Â AWGÂ 2002 ausreichen sollte.
15Â Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1 und 3Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 12.Â AugustÂ 2020