Document Number: JWT_2020140024_20200204L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020140024.L00
Case Number: Ra 2020/14/0024
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1580774400000
Word Count: 910

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Der Revisionswerber, ein StaatsangehÃ¶riger des Irak, stellte am 27.Â JuniÂ 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Zuge des verwaltungsbehÃ¶rdlichen Verfahrens brachte er zusammengefasst im Wesentlichen vor, dass ihm schiitische Milizen seinen gefÃ¤lschten Ausweis abgenommen hÃ¤tten und er bei einer RÃ¼ckkehr als Sunnit mit sunnitischem Namen in Gefahr sei.
2 Mit Bescheid vom 7.Â DezemberÂ 2016 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers zur GÃ¤nze ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ gegen ihn eine RÃ¼ckkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung in den Irak zulÃ¤ssig sei. Weiters setzte es die Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise mit 14Â Tagen ab Rechtskraft der RÃ¼ckkehrentscheidung fest.
3 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung als unbegrÃ¼ndet ab und sprach aus, dass die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
4 Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
5 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. 6 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. 7 Soweit die Revision zunÃ¤chst unter Hinweis auf nicht nÃ¤her bezeichnete Judikatur zur Privatverfolgung vorbringt, dass die irakische Regierung nicht in der Lage sei, gegen die schiitischen Milizen vorzugehen, Ã¼bergeht sie, dass das BVwG bereits das Fluchtvorbringen des Revisionswerbers mit nÃ¤herer BegrÃ¼ndung als nicht glaubhaft erachtet hat. Zudem hat das BVwG Feststellungen zur Lage von Sunniten im Irak sowie zu Personen mit dem Vornamen Omar getroffen und auf dieser Grundlage sowohl eine Verfolgung wegen der bloÃŸen ZugehÃ¶rigkeit zu den (arabischen) Sunniten und von Personen mit dem Vornamen Omar als auch eine persÃ¶nliche Bedrohung des Revisionswerbers verneint. Diesen ErwÃ¤gungen tritt die Revision nicht substantiiert entgegen, sondern rÃ¼gt lediglich, das BVwG hÃ¤tte einen SachverstÃ¤ndigen beauftragen mÃ¼ssen, der sich mit der aktuellen Lage in Bagdad zu befassen und zu recherchieren hÃ¤tte, ob die FluchtgrÃ¼nde des Revisionswerbers der Wahrheit entsprechen wÃ¼rden.
8 Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist die Frage, ob amtswegige Erhebungen erforderlich sind, regelmÃ¤ÃŸig keine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung, weil es sich dabei um eine einzelfallbezogene Beurteilung handelt. Eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG lÃ¤ge nur dann vor, wenn diese Beurteilung grob fehlerhaft erfolgt wÃ¤re und zu einem die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden unvertretbaren Ergebnis gefÃ¼hrt hÃ¤tte (vgl.Â VwGHÂ 6.5.2019, RaÂ 2019/14/0185, mwN).
9 DerartigesÂ legt die Revision nicht dar. Abgesehen davon, dass das BVwG Feststellungen zur Lage im Irak getroffen hat, vermag die Revision nicht aufzuzeigen, weshalb das BVwG -Â ohne entsprechenden Beweisantrag unter Bekanntgabe des BeweisthemasÂ - fallbezogen von der Erforderlichkeit der Beauftragung eines SachverstÃ¤ndigen ausgehen hÃ¤tte sollen. Im Ãœbrigen fÃ¤llt die Beurteilung der GlaubwÃ¼rdigkeit der Angaben des Revisionswerbers zu den GrÃ¼nden seiner Flucht nicht in das Aufgabengebiet eines SachverstÃ¤ndigen, sondern ist dem Kernbereich der richterlichen BeweiswÃ¼rdigung zuzurechnen (vgl.Â VwGHÂ 13.12.2019, RaÂ 2019/20/0571, mwN).
10 Mit dem -Â in Rahmen der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung nicht nÃ¤her ausgefÃ¼hrtenÂ - Vorbringen, das BVwG habe in seinem Erkenntnis unzureichende Feststellungen zur Lage im Irak getroffen, macht der Revisionswerber einen Verfahrensmangel geltend. Werden VerfahrensmÃ¤ngel als ZulassungsgrÃ¼nde ins Treffen gefÃ¼hrt, so muss auch schon in der abgesonderten ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung die Relevanz dieser VerfahrensmÃ¤ngel, weshalb also bei Vermeidung des Verfahrensmangels in der Sache ein anderes, fÃ¼r den Revisionswerber gÃ¼nstigeres Ergebnis hÃ¤tte erzielt werden kÃ¶nnen, dargetan werden. Dies setzt voraus, dass -Â auch in der gesonderten BegrÃ¼ndung fÃ¼r die ZulÃ¤ssigkeit der Revision zumindest auf das Wesentliche zusammengefasstÂ - jene Tatsachen dargestellt werden, die sich bei Vermeidung des Verfahrensfehlers als erwiesen ergeben hÃ¤tten (vgl.Â etwaÂ VwGHÂ 26.11.2019, RaÂ 2019/14/0276, mwN). Dies ist hier nicht erfolgt.
11 Die Revision wendet sich weiters gegen die im Rahmen der RÃ¼ckkehrentscheidung getroffene InteressenabwÃ¤gung. Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist eine unter Bedachtnahme auf die jeweiligen UmstÃ¤nde des Einzelfalls in Form einer Gesamtbetrachtung durchgefÃ¼hrte InteressenabwÃ¤gung im Sinn des Art.Â 8Â EMRK im Allgemeinen -Â wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgt und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten GrundsÃ¤tze vorgenommen wurdeÂ - jedoch nicht revisibel (vgl.Â etwaÂ VwGHÂ 12.12.2019, RaÂ 2019/14/0242, mwN).
12 Die Revision bringt insoweit vor, zwischen dem angefochtenen Bescheid und dem Erkenntnis des BVwG seien beinahe drei Jahre vergangen, sodass "eine neuerlich vorzunehmende InteressenabwÃ¤gung" im Sinne des Â§Â 9Â BFA-VG iVm Art.Â 8Â EMRK nÃ¶tig gewesen sei. Dieses Vorbringen geht schon deshalb ins Leere, weil das BVwG im angefochtenen Erkenntnis eine solche "neuerliche" InteressenabwÃ¤gung -Â unter BerÃ¼cksichtigung der vom Revisionswerber mittlerweile eingegangenen Beziehung und neu aufgenommenen BerufstÃ¤tigkeit und seines nunmehr mehr als vierjÃ¤hrigenÂ Aufenthaltes im BundesgebietÂ - ohnehin vorgenommen hat.
13 Soweit die Revision schlieÃŸlich hervorhebt, dem Revisionswerber sei kein Verschulden an der Verfahrensdauer anzulasten (und damit das Gewicht des nach Â§Â 9 Abs.Â 2 ZÂ 8Â BFA-VG zu berÃ¼cksichtigenden Umstandes zu mildern versucht, dass die integrationsbegrÃ¼ndenden Schritte in einem Zeitraum gesetzt wurden, in dem sich der Revisionswerber seines unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst sein musste), setzt sie sich mit den diesbezÃ¼glichen ErwÃ¤gungen des BVwG nicht auseinander, sodass auch damit keine Unvertretbarkeit der AbwÃ¤gungsentscheidung aufgezeigt wird.
14 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 4.Â FebruarÂ 2020