Document Number: JWT_2020080001_20200427J00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RO2020080001.J00
Case Number: Ro 2020/08/0001
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1587945600000
Word Count: 1412

Spruch
Die Revision wird als unbegrÃ¼ndet abgewiesen.
Der Revisionswerber hat der Ã–sterreichischen Gesundheitskasse Aufwendungen in der HÃ¶he von EURÂ 553,20 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis sprach das Bundesverwaltungsgericht aus, dass der Revisionswerber als gemÃ¤ÃŸ Â§Â 67 Abs.Â 10Â ASVG Haftender der Salzburger Gebietskrankenkasse (im Folgenden: GK) rÃ¼ckstÃ¤ndige BeitrÃ¤ge in der HÃ¶he von insgesamt EURÂ 53.895,51 zuzÃ¼glich Verzugszinsen schulde.
2 Der Revisionswerber habe die primÃ¤re Beitragsschuldnerin, eineÂ GmbH, in der Zeit vom 10.Â OktoberÂ 2007 bis zur ErÃ¶ffnung des Sanierungsverfahrens ohne Eigenverwaltung am 5.Â SeptemberÂ 2012 als alleiniger handelsrechtlicher GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer vertreten. Mit Beschluss des Landesgerichts Salzburg vom 5.Â SeptemberÂ 2012 sei das Insolvenzverfahren Ã¼ber das VermÃ¶gen derÂ GmbH erÃ¶ffnet worden. Mit Beschluss des Landesgerichts Salzburg vom 14.Â FebruarÂ 2013 sei der am 28.Â JÃ¤nnerÂ 2013 vereinbarte Sanierungsplan mit einer Quote von 20%, zahlbar in drei Tranchen, bestÃ¤tigt und das Sanierungsverfahren aufgehoben worden. Der Revisionswerber habe daraufhin vom 20.Â MÃ¤rzÂ 2013 bis zum 30.Â OktoberÂ 2013 abermals dieÂ GmbH vertreten. Mit Beschluss des Landesgerichts Salzburg vom 30.Â OktoberÂ 2013 sei der Konkurs Ã¼ber dieÂ GmbH erÃ¶ffnet worden, mit Beschluss vom 21.Â JuliÂ 2014 sei der Konkurs nach Verteilung des MassevermÃ¶gens aufgehoben worden.
3 Die erste Sanierungsplanquote in HÃ¶he von 5% sei den GlÃ¤ubigern vom Massekonto des damaligen Sanierungsverwalters Ã¼berwiesen worden. Die GK habe dabei insgesamt EURÂ 12.938,28 erhalten. Aus dem zweiten Insolvenzverfahren seien am 10.Â JuliÂ 2014 EURÂ 985,20 sowie aus einer Nachtragsverteilung weitere EURÂ 123,16 bezahlt worden. AuÃŸerdem habe die GK nÃ¤her bezifferte Zahlungen des Insolvenz-Entgelt-Fonds erhalten. 4 Als Ã¤lteste offene Forderung zum Zeitpunkt der ErÃ¶ffnung des ersten Insolvenzverfahrens am 5.Â SeptemberÂ 2012 sei der Beitrag 12/2010 anzusehen. Ausgehend vom Zeitpunkt der FÃ¤lligkeit dieses Beitrags errechnete das Bundesverwaltungsgericht durch GegenÃ¼berstellung der Gesamtverbindlichkeiten und der darauf geleisteten Zahlungen eine allgemeine Zahlungsquote von 61,43% im Beurteilungszeitraum bis zur ErÃ¶ffnung des ersten Insolvenzverfahrens, der eine Zahlungsquote hinsichtlich der Forderungen der GK (Kassen-Zahlungsquote) in HÃ¶he von 51,05% gegenÃ¼berstand. Demnach sei die GK gegenÃ¼ber den anderen GlÃ¤ubigern um 10,38% bzw.Â EURÂ 48.225,46 benachteiligt worden. 5 Die Ã¤lteste offene Forderung zum Zeitpunkt der - noch vor ErÃ¶ffnung des zweiten Insolvenzverfahrens erfolgten - allgemeinen Zahlungseinstellung am 31.Â AugustÂ 2013 sei der Beitrag 06/2013 gewesen. Ausgehend davon errechnete das Bundesverwaltungsgericht eine allgemeine Zahlungsquote von 29,86% und eine Kassen-Zahlungsquote in HÃ¶he von 22,67% im Beurteilungszeitraum zwischen der FÃ¤lligkeit des genannten Beitrags und der allgemeinen Zahlungseinstellung. Demnach sei die GK gegenÃ¼ber den anderen GlÃ¤ubigern um 7,19% bzw.Â EURÂ 5.670,05 benachteiligt worden. 6 Der Revisionswerber habe durch die Benachteiligung der GK in den beiden BeurteilungszeitrÃ¤umen schuldhaft die Gleichbehandlungspflicht verletzt und hafte daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 67 Abs.Â 10Â ASVG. Die Zahlungen aus dem Insolvenzverfahren und aus dem Insolvenz-Entgelt-Fonds, welche die GK noch erhalten habe, minderten den Ausfall. Dieser sei aber noch erheblich hÃ¶her als der jeweils aus der Differenz zwischen allgemeiner Zahlungsquote und Kassen-Zahlungsquote errechnete Haftungsbetrag, sodass sich die Haftung nicht reduziere.
7 GemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG sprach das Bundesverwaltungsgericht aus, dass die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG "im Hinblick auf die Bildung von zweiÂ BeurteilungszeitrÃ¤umen aufgrund der AbfÃ¼hrung von zwei Insolvenzverfahren" zulÃ¤ssig sei, zumal "eine Rechtsprechung in diesem Zusammenhang" fehle.
Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende Revision, Ã¼ber die der Verwaltungsgerichtshof daher -Â nach DurchfÃ¼hrung des Vorverfahrens durch das Bundesverwaltungsgericht, in dem die GK eine Revisionsbeantwortung erstattet hatÂ - erwogen hat:
8 Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes die Revision (nur) zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich (u.a.) wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. 9 Bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision in dieser Hinsicht ist der Verwaltungsgerichtshof nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Auch in der ordentlichen Revision hat der Revisionswerber von sich aus die unter dem Gesichtspunkt einer Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung maÃŸgeblichen GrÃ¼nde der ZulÃ¤ssigkeit der Revision aufzuzeigen, sofern er der Ansicht ist, dass die BegrÃ¼ndung des Verwaltungsgerichts fÃ¼r die ZulÃ¤ssigkeit der Revision nicht ausreicht oder er andere Rechtsfragen grundsÃ¤tzlicher Bedeutung fÃ¼r relevant erachtet. Das gilt auch dann, wenn sich die Revision zwar auf die GrÃ¼nde, aus denen das Verwaltungsgericht die (ordentliche) Revision fÃ¼r zulÃ¤ssig erklÃ¤rt hatte, beruft, diese aber fallbezogen keine Rolle (mehr) spielen oder zur BegrÃ¼ndung der ZulÃ¤ssigkeit der konkret erhobenen Revision nicht ausreichen (vgl.Â VwGHÂ 11.5.2017, RoÂ 2016/21/0022, mwN).
10 Der Revisionswerber verweist unter dem Gesichtspunkt der ZulÃ¤ssigkeit der Revision zunÃ¤chst auf die diesbezÃ¼gliche BegrÃ¼ndung des Bundesverwaltungsgerichts, unterlÃ¤sst es aber, darzulegen, dass bzw.Â inwieweit die -Â angesichts von zwei Insolvenzverfahren vom Bundesverwaltungsgericht als erforderlich angeseheneÂ - Bildung von zwei BeurteilungszeitrÃ¤umen nicht den in der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bereits entwickelten GrundsÃ¤tzen entsprochen haben sollte.
11 Als weitere Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung macht der Revisionswerber geltend, dass das Bundesverwaltungsgericht den "Boden der gesicherten Rechtsprechung" verlassen habe, indem es die Zahlungen aus den Insolvenzverfahren und aus dem Insolvenz-Entgelt-Fonds bei der Berechnung der Zahlungsquoten nicht berÃ¼cksichtigt habe.
12 Dieses Vorbringen fÃ¼hrt zur ZulÃ¤ssigkeit der Revision, weil zur BerÃ¼cksichtigung von Zahlungen des Insolvenz-Entgelt-Fonds bei der PrÃ¼fung der GlÃ¤ubigergleichbehandlung noch keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes vorliegt. 13 Was die Zahlungen aus dem Insolvenzverfahren in Zusammenhang mit der Haftung nach Â§Â 25a Abs.Â 7 BUAG und Â§Â 67 Abs.Â 10Â ASVG betrifft, existiert allerdings -Â wie vorauszuschicken istÂ - eine gefestigte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (dass die zu Â§Â 25a Abs.Â 7Â BUAG ergangene Rechtsprechung ohne weiteres auf Â§Â 67 Abs.Â 10Â ASVG zu Ã¼bertragen ist, hat der Verwaltungsgerichtshof bereits mehrfach zum Ausdruck gebrachtÂ -Â vgl.Â etwa VwGHÂ 7.10.2015, RaÂ 2015/08/0040, sowie VwGHÂ 15.11.2017, RoÂ 2017/08/0001): Demnach hat die nach Ende des Beurteilungszeitraums erfolgte Zahlung einer Insolvenzquote keinen Einfluss auf die der Ermittlung des Haftungsbetrages zu Grunde zuÂ legenden Verbindlichkeiten und Zahlungen; sie kann nur dazu fÃ¼hren, den tatsÃ¤chlich eingetretenen Schaden (soweit sich dieser auf bis zur ErÃ¶ffnung des Insolvenzverfahrens fÃ¤llig gewordene Verbindlichkeiten bezieht), der die Ã¤uÃŸerste Grenze der Haftung des Vertreters (Haftungsrahmen) bildet, zu reduzieren (vgl.Â insbesondere VwGHÂ 29.1.2014, 2012/08/0227, PunktÂ 4.3. der EntscheidungsgrÃ¼nde). Ist also der eingetretene Schaden infolge der Zahlung einer Quote aus dem Insolvenzverfahren letztlich geringer als der errechnete Haftungsbetrag, so vermindert sich die Haftung insoweit, als sie sich auf den tatsÃ¤chlich eingetretenen Schaden beschrÃ¤nkt. Hingegen gibt es keine rechtliche Grundlage dafÃ¼r, die bezahlte Insolvenzquote auch dann, wenn der eingetretene Schaden nach deren Abzug noch Ã¼ber dem errechneten Haftungsbetrag liegt, dem Schuldner anteilsmÃ¤ÃŸig zugutekommen zu lassen; die gegenteilige Ansicht MÃ¼llers (AusgewÃ¤hlte Fragen der Vertreterhaftung nach Â§Â 67 AbsÂ 10Â ASVG, in: Brameshuber/Aschauer (Hrsg), Jahrbuch Sozialversicherungsrecht 2017, 97 (106); Die Vertreterhaftung gem Â§Â 67 AbsÂ 10Â ASVG, in: Konecny (Hrsg), Insolvenz-Forum 2016, 185 (201Â f)) beruht auf dem MissverstÃ¤ndnis, dass nach der soeben zitierten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes die Zahlung aus dem Insolvenzverfahren jedenfalls -Â also auch dann, wenn der Ausfall unter BerÃ¼cksichtigung dieser Zahlung noch den errechneten Haftungsbetrag Ã¼bersteigtÂ - und zur GÃ¤nze vom Haftungsbetrag abzuziehen wÃ¤re).
14 Hinsichtlich der Zahlungen des Insolvenz-Entgelt-Fonds kann nichts anderes gelten: GlÃ¤ubigergleichbehandlung liegt nach der bereits zitierten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (nur) dann vor, wenn das VerhÃ¤ltnis aller im Beurteilungszeitraum erfolgten Zahlungen zu allen Verbindlichkeiten, die zu Beginn des Beurteilungszeitraumes bereits fÃ¤llig waren oder bis zum Ende des Beurteilungszeitraumes fÃ¤llig wurden, unter Einschluss der Beitragsverbindlichkeiten dem VerhÃ¤ltnis der in diesem Zeitraum erfolgten Zahlungen auf die Beitragsverbindlichkeiten zu den insgesamt fÃ¤lligen Beitragsverbindlichkeiten entspricht. SpÃ¤tere Zahlungen -Â von welcher Seite auch immerÂ - kÃ¶nnen auf diese Quoten keinen Einfluss haben, sondern nur den tatsÃ¤chlich eingetretenen Schaden und damit den Haftungsrahmen reduzieren. Die frÃ¼here Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu den Zahlungen des Insolvenz-Entgelt-Fonds (beginnend mit VwGHÂ 27.7.2001, 2001/08/0061) bezog sich demgegenÃ¼ber nur auf FÃ¤lle einer Haftung allein wegen Verletzung der Pflicht zur Abfuhr einbehaltener Dienstnehmerbeitragsanteile und nicht auf eine -Â hier zu beurteilendeÂ - Haftung wegen Verletzung der (allgemeinen) Pflicht zur Beitragsentrichtung (vgl.Â Julcher, Aktuelle Probleme der Vertreterhaftung nach Â§Â 67 Abs.Â 10Â ASVG, in: Pfeil/Prantner (Hrsg), Sozialversicherungsrecht und Verwaltungsgerichtsbarkeit (2016) 63 (70)).
15 Da der jeweilige Beitragsausfall im vorliegenden Fall auch nach den Zahlungen aus dem Insolvenzverfahren und dem Insolvenz-Entgelt-Fonds den errechneten Haftungsbetrag unstrittig noch (deutlich) Ã¼berstiegen hat, ist das Bundesverwaltungsgericht nach den dargestellten GrundsÃ¤tzen zu Recht davon ausgegangen, dass die Haftung nicht zu reduzieren war.
16 Auch sonst ist nicht zu sehen (und wird auch in der Revision nicht vorgebracht), dass das angefochtene Erkenntnis rechtswidrig wÃ¤re. Insbesondere entspricht die Bildung von zwei BeurteilungszeitrÃ¤umen der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl.Â zu den insoweit maÃŸgeblichen GrundsÃ¤tzen nochmals VwGHÂ 29.1.2014, 2012/08/0227, insbesondere PunktÂ 4.5. der EntscheidungsgrÃ¼nde), ging es doch genau genommen um die Beurteilung von zwei HaftungstatbestÃ¤nden (auch wenn letztendlich zulÃ¤ssigerweise die HaftungsbetrÃ¤ge zusammengerechnet wurden): einmal betreffend die Haftung fÃ¼r bis zur Einleitung des ersten Insolvenzverfahrens fÃ¤llige, uneinbringliche Verbindlichkeiten und einmal betreffend die Haftung fÃ¼r bis zur allgemeinen Zahlungseinstellung im Vorfeld des zweiten Insolvenzverfahrens fÃ¤llige, uneinbringliche Verbindlichkeiten. 17 Die Revision erweist sich somit insgesamt als unbegrÃ¼ndet und war gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 1Â VwGG abzuweisen.
18 Die Kostenentscheidung grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG iVm der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
Wien, am 27. April 2020