Document Number: JWT_2019110135_20200528L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019110135.L00
Case Number: Ra 2019/11/0135
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1590624000000
Word Count: 1399

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit am 7.Â FebruarÂ 2019 verkÃ¼ndetem Bescheid der belangten BehÃ¶rde wurde die Lenkberechtigung der Revisionswerberin gemÃ¤ÃŸ Â§Â 24 Abs.Â 1 ZÂ 2Â FSG durch eine Befristung bis 29.Â JÃ¤nnerÂ 2020 und durch die Auflage, alle dreiÂ Monate fÃ¼r die Dauer einesÂ Jahres eine Harnprobe unter nÃ¤her bezeichneten Bedingungen abzugeben und sich nach Ablauf des Jahres einer Nachuntersuchung durch den Amtsarzt zu unterziehen, eingeschrÃ¤nkt.
2Â Zur BegrÃ¼ndung wurde im Wesentlichen auf ein entsprechendes amtsÃ¤rztliches Gutachten vom 29.Â JÃ¤nnerÂ 2019 verwiesen und ausgefÃ¼hrt, die Revisionswerberin habe bei der Untersuchung â€žmehrjÃ¤hrigen Cannabiskonsum zur Therapie einer EssstÃ¶rung zugegeben, Letztkonsum 10/2018.â€œ
3Â In der Beschwerde vom 28.Â FebruarÂ 2019 fÃ¼hrte die Revisionswerberin aus, dass sie â€žseit OktoberÂ 2018 ...vÃ¶llig cleanâ€œ sei und davor â€žnur gelegentlichâ€œ Cannabis konsumiert habe. Eine AbhÃ¤ngigkeit oder ein gehÃ¤ufter Missbrauch habe nicht bestanden. Die EssstÃ¶rungen bestÃ¼nden nun nicht mehr und es gehe ihr ohne Cannabis gut.
4Â Mit dem angefochtenen Beschluss hob das Verwaltungsgericht den Bescheid vom 7.Â FebruarÂ 2019 auf und verwies die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 3 zweiterÂ SatzÂ VwGVG an die belangte BehÃ¶rde zurÃ¼ck. Gleichzeitig wurde gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25aÂ VwGG ausgesprochen, dass eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG unzulÃ¤ssig sei.
5Â In der BegrÃ¼ndung stellte das Verwaltungsgericht, soweit hier relevant, fest, die Revisionswerberin habe im Rahmen der (insoweit aktenmÃ¤ÃŸig belegten) Ã¤rztlichen Untersuchung vom 15.Â JÃ¤nnerÂ 2019 angegeben, im Zeitraum NovemberÂ 2016 bis OktoberÂ 2018 aufgrund einer EssstÃ¶rung ein bis zweiÂ MalÂ proÂ WocheÂ Cannabis konsumiert zu haben, sodass nicht von einem bloÃŸ gelegentlichen Cannabiskonsum in der Vergangenheit auszugehen sei. Seither habe kein Cannabiskonsum stattgefunden, eine Harnprobe aus dem JÃ¤nnerÂ 2019 sei negativ auf Cannabinoide gewesen.
6Â Auf Basis dieser Feststellungen ging das Verwaltungsgericht in der rechtlichen Beurteilung davon aus, der Cannabiskonsum der Revisionswerberin in der Vergangenheit sei als gehÃ¤ufter Suchtmittelmissbrauch einzustufen. In einem solchen Fall verlange Â§Â 14 Abs.Â 5Â FSG-GV jedenfalls die Einholung einer fachÃ¤rztlichen (psychiatrischen) Stellungnahme zur AbklÃ¤rung der gesundheitlichen Eignung zum Lenken von Kraftfahrzeugen. Die belangte BehÃ¶rde habe die zwingend vorgesehene fachÃ¤rztliche Stellungnahme nicht eingeholt, sodass dem amtsÃ¤rztlichen Gutachten diesbezÃ¼glich die Grundlage fehle und dieses der Entscheidung nicht zugrunde gelegt werden kÃ¶nne.
7Â In einem Fall wie dem vorliegenden, in welchem die belangte BehÃ¶rde vÃ¶llig ungeeignete Ermittlungsschritte gesetzt und das vermutlich wichtigste Beweismittel gar nicht erhoben habe, sei die ZurÃ¼ckverweisung der Sache an die belangte BehÃ¶rde nach nÃ¤her zitierter Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zulÃ¤ssig.
8Â Dagegen richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision.
9Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf BeschlÃ¼sse der Verwaltungsgerichte ist Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG sinngemÃ¤ÃŸ anzuwenden (Art.Â 133 Abs.Â 9Â B-VG).
10Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
11Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision gesondert vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. Diesem Erfordernis wird insbesondere nicht schon durch nÃ¤here AusfÃ¼hrungen zur behaupteten Rechtswidrigkeit der bekÃ¤mpften Entscheidung (Â§Â 28 Abs.Â 1 ZÂ 5Â VwGG) oder zu den Rechten, in denen sich der Revisionswerber verletzt erachtet (Â§Â 28 Abs.Â 1 ZÂ 4Â VwGG), GenÃ¼ge getan (vgl.Â aus vielen die BeschlÃ¼sse VwGHÂ 23.3.2017, RaÂ 2017/11/0014, und VwGHÂ 1.9.2017, RaÂ 2017/11/0225, jeweilsÂ mwN).
12Â Das FÃ¼hrerscheingesetz (FSG) lautet auszugsweise:
â€žÂ§Â 24. (1) Besitzern einer Lenkberechtigung, bei denen die Voraussetzungen fÃ¼r die Erteilung der Lenkberechtigung (Â§Â 3 Abs.Â 1 ZÂ 2 bisÂ 4) nicht mehr gegeben sind, ist von der BehÃ¶rde entsprechend den Erfordernissen der Verkehrssicherheit
1.Â die Lenkberechtigung zu entziehen oder
2.Â die GÃ¼ltigkeit der Lenkberechtigung durch Auflagen, Befristungen oder zeitliche, Ã¶rtliche oder sachliche BeschrÃ¤nkungen einzuschrÃ¤nken.
....â€œ
13Â Â§Â 14 der FÃ¼hrerscheingesetz-Gesundheitsverordnung (FSG-GV) lautet auszugsweise:
â€žAlkohol, Sucht- und Arzneimittel
Â§Â 14. ...
(5) Personen, die alkohol-, suchtmittel- oder arzneimittelabhÃ¤ngig waren oder damit gehÃ¤uften MiÃŸbrauch begangen haben, ist nach einer befÃ¼rwortenden fachÃ¤rztlichen Stellungnahme und unter der Auflage Ã¤rztlicher Kontrolluntersuchungen eine Lenkberechtigung der GruppeÂ 1 zu erteilen oder wiederzuerteilen.â€œ
14Â Â§Â 14 Abs.Â 5Â FSG-GV gilt nach der hg.Â Rechtsprechung nicht nur fÃ¼r die (Wieder-)Erteilung der Lenkberechtigung, sondern auch fÃ¼r den Fall einer bereits bestehenden Lenkberechtigung hinsichtlich ihrer EinschrÃ¤nkung (vgl.Â das hg.Â Erkenntnis vom 30.Â JuniÂ 2016, RaÂ 2016/11/0088). Ist daher ein gehÃ¤ufter Suchtmittelmissbrauch in der rezenten Vergangenheit zu bejahen (vgl.Â etwa den hg.Â Beschluss vom 11.Â OktoberÂ 2016, RaÂ 2016/11/0109 [mit Verweis auf das letztzitierte Erkenntnis] zum Cannabiskonsum bis 9Â Monate vor der Entscheidung Ã¼ber die EinschrÃ¤nkung der Lenkberechtigung), so ist die Belassung der Lenkberechtigung unter der Auflage (nÃ¤her zu prÃ¤zisierender) Ã¤rztlicher Kontrolluntersuchungen (sowie gemÃ¤ÃŸ Â§Â 2 Abs.Â 1 letzterÂ Satz iVm der Befristung der Lenkberechtigung und einer amtsÃ¤rztlichen Nachuntersuchung) nur nach einer befÃ¼rwortenden fachÃ¤rztlichen Stellungnahme zulÃ¤ssig.
15Â Fallbezogen ist das Verwaltungsgericht in Ãœbereinstimmung mit der Aktenlage davon ausgegangen, die Revisionswerberin habe im Rahmen der amtsÃ¤rztlichen Untersuchung angegeben, dass sie im Zeitraum NovemberÂ 2016 bis OktoberÂ 2018 -Â somit Ã¼ber fast zweiÂ JahreÂ - Cannabis zur Therapie einer EssstÃ¶rung konsumiert hat. Dies wird in der Revision nicht bestritten. Eine im Wesentlichen gleichlautende Feststellung findet sich schon im Bescheid vom 7.Â FebruarÂ 2019. Auch in der Beschwerde wurde der Cannabiskonsum bis OktoberÂ 2018 bestÃ¤tigt, in diesem Zusammenhang wurden auch die EssstÃ¶rungen der Revisionswerberin erwÃ¤hnt.
16Â Das genannte, auf den Angaben der Revisionswerberin beruhende Konsumverhalten konnte das Verwaltungsgericht daher (entgegen dem ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen der Revision) ohne DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung zugrundeÂ legen. Mit der bloÃŸ allgemein gehaltenen Behauptung der Beschwerde, der Cannabiskonsum habe â€žnur gelegentlichâ€œ stattgefunden, wurde nÃ¤mlich der zugestandene fast zweiÂ Jahre dauernde Konsum zur Therapie einer EssstÃ¶rung nicht konkret in Frage gestellt.
17Â Ebenso wenig kann die auf der Grundlage der Angaben der Revisionswerberin getroffene Feststellung einen VerstoÃŸ gegen das im ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen ins Treffen gefÃ¼hrte Ãœberraschungsverbot darstellen.
18Â Auch die -Â rechtliche BeurteilungÂ - dieses Konsumverhaltens als gehÃ¤ufter Missbrauch iSd Â§Â 14 Abs.Â 5Â FSG-GV bedurfte, anders als die Revision vorbringt, nicht der vorherigen DurchfÃ¼hrung einer Verhandlung oder der EinrÃ¤umung von ParteiengehÃ¶r (vgl.Â etwa VwGHÂ 2.5.2016, RaÂ 2016/11/0043, mwN).
19Â Das behauptete Abgehen von der hg.Â Rechtsprechung liegt demnach nicht vor.
20Â Konnte das Verwaltungsgericht aber nach dem Gesagten vom Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzung des gehÃ¤uften Suchtmittelmissbrauchs iSd Â§Â 14 Abs.Â 5Â FSG-GV ausgehen, so bedurfte es nach dieser Bestimmung -Â zwingendÂ - der Einholung einer fachÃ¤rztlichen Stellungnahme (des entsprechenden Sonderfaches; Â§Â 1 ZÂ 2Â FSG-GV), um die Lenkberechtigung der Revisionswerberin zwar zu belassen, aber gleichzeitig durch nÃ¤her zu bestimmende Auflagen und eine nÃ¤her zu bestimmende Befristung einzuschrÃ¤nken. Angesichts dieser klaren Rechtslage bedurfte es keiner zusÃ¤tzlichen BegrÃ¼ndung fÃ¼r die Notwendigkeit der fachÃ¤rztlichen Stellungnahme, die sich nach dem Verordnungswortlaut auch nicht durch das Vorhandensein der in der Revision angesprochenen Harnproben der Revisionswerberin erÃ¼brigte. Die behauptete Abweichung von der hg.Â Rechtsprechung zur BegrÃ¼ndungspflicht des Verwaltungsgerichts liegt somit ebenfalls nicht vor.
21Â Die Revision behauptet in den ZulÃ¤ssigkeitsausfÃ¼hrungen schlieÃŸlich die Abweichung von nÃ¤her zitierter hg.Â Rechtsprechung (u.a.Â VwGHÂ 14.4.2016, RaÂ 2015/06/0096) betreffend die Voraussetzungen der ZurÃ¼ckverweisung der Sache an die belangte BehÃ¶rde, die nach der Judikatur nur bei Unterlassung jeglicher ErmittlungstÃ¤tigkeit oder vÃ¶llig ungeeigneten Ermittlungsschritten der belangten BehÃ¶rde rechtens sei.
22Â Zwar stellt die nach Â§Â 28 Abs.Â 3 zweiterÂ SatzÂ VwGVG bestehende ZurÃ¼ckverweisungsmÃ¶glichkeit nach stÃ¤ndiger hg.Â Rechtsprechung (vgl.Â dazu etwa VwGHÂ 15.12.2017, RaÂ 2016/11/0132, mit Verweis auf VwGHÂ 30.6.2015, RaÂ 2014/03/0054) eine Ausnahme von der grundsÃ¤tzlichen meritorischen EntscheidungszustÃ¤ndigkeit der Verwaltungsgerichte dar. Nach dem damit gebotenen VerstÃ¤ndnis steht diese MÃ¶glichkeit bezÃ¼glich ihrer Voraussetzungen nicht auf derselben Stufe wie die im erstenÂ Satz des Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGVG verankerte grundsÃ¤tzliche meritorische Entscheidungskompetenz der Verwaltungsgerichte. Vielmehr verlangt das im Â§Â 28Â VwGVG insgesamt normierte System, in dem insbesondere die normative Zielsetzung der Verfahrensbeschleunigung bzw.Â der BerÃ¼cksichtigung einer angemessenen Verfahrensdauer ihren Ausdruck findet, dass von der MÃ¶glichkeit der ZurÃ¼ckverweisung nur bei krassen bzw.Â besonders gravierenden ErmittlungslÃ¼cken Gebrauch gemacht wird. Eine ZurÃ¼ckverweisung der Sache an die VerwaltungsbehÃ¶rde zur DurchfÃ¼hrung notwendiger Ermittlungen wird daher insbesondere dann in Betracht kommen, wenn die VerwaltungsbehÃ¶rde jegliche erforderliche ErmittlungstÃ¤tigkeit unterlassen hat, wenn sie zur Ermittlung des maÃŸgebenden Sachverhalts (vgl.Â Â§Â 37Â AVG) lediglich vÃ¶llig ungeeignete Ermittlungsschritte gesetzt oder bloÃŸ ansatzweise ermittelt hat. Gleiches gilt, wenn konkrete Anhaltspunkte annehmen lassen, dass die VerwaltungsbehÃ¶rde (etwa schwierige) Ermittlungen unterlieÃŸ, damit diese dann durch das Verwaltungsgericht vorgenommen werden.
23Â Im vorliegenden Fall ist das Verwaltungsgericht nicht von dieser Rechtsprechung abgewichen, weil es vertretbar davon ausgehen konnte, dass aufgrund des Fehlens der fachÃ¤rztlichen Stellungnahme, die gemÃ¤ÃŸ Â§Â 14 Abs.Â 5Â FSG-GV die zentrale Entscheidungsgrundlage bzw.Â erst die Basis fÃ¼r das amtsÃ¤rztliche Gutachten (Â§Â 8 Abs.Â 2Â FSG) betreffend (zunÃ¤chst) die Frage der Belassung der Lenkberechtigung und (bejahendenfalls) betreffend die ModalitÃ¤ten ihrer EinschrÃ¤nkung (durch konkrete Auflagen und einen konkreten Befristungszeitraum) darstellt, bestenfalls von bloÃŸ ansatzweise vorhandenen Ermittlungsergebnissen gesprochen werden kann und deshalb nach Lage des Falles die Voraussetzungen fÃ¼r die ZurÃ¼ckverweisung der Sache an die belangte BehÃ¶rde gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 3 zweiterÂ SatzÂ VwGVG erfÃ¼llt sind.
24Â Die im ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen der Revision angefÃ¼hrte Behauptung, das angefochtene Erkenntnis weiche von zitierter Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu den genannten Fragen ab, trifft somit insgesamt nicht zu.
25Â Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 28.Â MaiÂ 2020