Document Number: JWT_2020160003_20200915L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020160003.L00
Case Number: Ra 2020/16/0003
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1600128000000
Word Count: 386

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde des Revisionswerbers gegen die mit Bescheid des PrÃ¤sidenten des Oberlandesgerichtes Wien vom 2.Â FebruarÂ 2018 erfolgte Versagung des Nachlasses von GerichtsgebÃ¼hren als unbegrÃ¼ndet ab und sprach aus, dass die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
2Â Gegen dieses Erkenntnis erhob der Revisionswerber -Â nach erfolglosem Begehr von Verfahrenshilfe beim Verwaltungsgerichtshof wie beim VerfassungsgerichtshofÂ - zunÃ¤chst Beschwerde an den Verfassungsgerichthof, der mit Beschluss vom 26.Â JuniÂ 2020, EÂ 912/2020-9, die Behandlung dieser Beschwerde ablehnte und sie dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat.
3Â Gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 3.Â NovemberÂ 2019 richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision, in der sich der Revisionswerber in seinem Recht auf eine verfassungs- und grundrechtskonforme ErmessensausÃ¼bung der Bestimmung des Â§Â 9 Abs.Â 2Â GEG betreffend den beantragten Nachlass von GerichtsgebÃ¼hren verletzt erachtet.
4Â Die ZulÃ¤ssigkeit seiner Revision sieht er zusammengefasst in der Frage der grundrechtskonformen ErmessensausÃ¼bung anhand der Entscheidungskriterien der besonderen HÃ¤rte und des Ã¶ffentlichen Interesses des Â§Â 9 Abs.Â 2Â GEG begrÃ¼ndet.
5Â GemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4 ersterÂ Satz B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Hat das Verwaltungsgericht im Erkenntnis ausgesprochen, dass die Revision nicht gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG zulÃ¤ssig ist, hat die Revision gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG auch gesondert die GrÃ¼nde zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision fÃ¼r zulÃ¤ssig erachtet wird (auÃŸerordentliche Revision).
Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1a zweiterÂ SatzÂ VwGG im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3) zu Ã¼berprÃ¼fen.
6Â Die AusÃ¼bung des Ermessens geht, sofern weder Ermessensmissbrauch noch ErmessensÃ¼berschreitung vorliegt, Ã¼ber die Bedeutung des Einzelfalls nicht hinaus und stellt keine Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG dar (VwGHÂ 28.9.2016, RaÂ 2016/16/0068).
7Â Die Revision sieht ihre ZulÃ¤ssigkeit weder in einem Ermessensmissbrauch noch in einer ErmessensÃ¼berschreitung in Anwendung des Â§Â 9 Abs.Â 2Â GEG begrÃ¼ndet, sondern in einer unrichtigen Gewichtung der Ermessensgesichtspunkte.
8Â Damit wirft die Revision keine Rechtsfrage auf, welcher grundsÃ¤tzliche Bedeutung im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG zukÃ¤me.
Die Revision ist daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
9Â Damit erÃ¼brigt sich eine Entscheidung Ã¼ber den Antrag, der Revision aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.
Wien, am 15.Â SeptemberÂ 2020