Document Number: JWT_2020210056_20200528L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020210056.L00
Case Number: Ra 2020/21/0056
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1590624000000
Word Count: 1229

Spruch
Das genannte Erkenntnis wird im Umfang seiner Anfechtung (betreffend die RÃ¼ckkehrentscheidung samt NebenaussprÃ¼chen) wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der HÃ¶he von â‚¬Â 1.346,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Revisionswerber, ein 1965 geborener indischer StaatsangehÃ¶riger, stellte nach seiner Einreise in das Bundesgebiet am 29.Â OktoberÂ 2004 einen Asylantrag. Dieser wurde letztlich mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 10.Â JuniÂ 2011 zur GÃ¤nze abgewiesen, auÃŸerdem wurde (insbesondere) die ZurÃ¼ckweisung, ZurÃ¼ckschiebung oder Abschiebung des Revisionswerbers nach Indien fÃ¼r zulÃ¤ssig erklÃ¤rt und der Revisionswerber nach Indien ausgewiesen.
2Â Der Revisionswerber kam seiner Ausreiseverpflichtung nicht nach. Am 13.Â MaiÂ 2014 wurde ihm eine Karte fÃ¼r Geduldete ausgestellt. Am 19.Â AugustÂ 2015 wurde ihm eine â€žAufenthaltsberechtigung besonderer Schutzâ€œ gemÃ¤ÃŸ Â§Â 57 Abs.Â 1 ZÂ 1 AsylGÂ 2005 erteilt. Diese wurde wiederholt, zuletzt mit Geltung bis zum 11.Â MaiÂ 2018, verlÃ¤ngert.
3Â Mit Bescheid vom 23.Â SeptemberÂ 2019 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag des Revisionswerbers auf VerlÃ¤ngerung derâ€žAufenthaltsberechtigung besonderer Schutzâ€œ vom 21.Â MÃ¤rzÂ 2018 gemÃ¤ÃŸ Â§Â 57 AsylGÂ 2005 ab. Es erlieÃŸ gemÃ¤ÃŸ Â§Â 52 Abs.Â 3Â FPG eine RÃ¼ckkehrentscheidung, stellte gemÃ¤ÃŸ Â§Â 52 Abs.Â 9Â FPG fest, dass seine Abschiebung nach Indien zulÃ¤ssig sei, und bestimmte gemÃ¤ÃŸ Â§Â 55Â FPG eine 14-tÃ¤gige Frist ab Rechtskraft der RÃ¼ckkehrentscheidung fÃ¼r die freiwillige Ausreise.
4Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 23.Â JÃ¤nnerÂ 2020 wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers als unbegrÃ¼ndet ab. Es sprach gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG aus, dass die Revision nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
5Â BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das BVwG im Wesentlichen aus, der Revisionswerber habe sich bereits am 5.Â MaiÂ 2008 und neuerlich am 3.Â AprilÂ 2017 bei der indischen VertretungsbehÃ¶rde in Wien einen Reisepass ausstellen lassen. Dies habe er der FremdenbehÃ¶rde sowohl im -Â seit JuniÂ 2011 ohne Erfolg gefÃ¼hrtenÂ - Verfahren zur Erlangung eines Heimreisezertifikates als auch betreffend seine Duldung und die Erteilung einer â€žAufenthaltsberechtigung besonderer Schutzâ€œ nach Â§Â 57 AsylGÂ 2005 verschwiegen. DarÃ¼ber hinaus habe er bei seiner Einvernahme vom 31.Â MaiÂ 2016 ausgefÃ¼hrt, keinen Reisepass zu besitzen. Einem Auftrag des BFA vom 10.Â MaiÂ 2017, seinen Reisepass vorzulegen, sei er nicht nachgekommen. Erst im Zuge des Verfahrens Ã¼ber den gegenstÃ¤ndlichen, am 21.Â MÃ¤rzÂ 2018 gestellten VerlÃ¤ngerungsantrag habe er dem BFA den zuletzt ausgestellten Reisepass vom 3.Â AprilÂ 2017 vorgelegt.
Der durchgehend in Ã–sterreich aufhÃ¤ltige, Ã¼ber eine Wohnung verfÃ¼gende Revisionswerber sei strafgerichtlich unbescholten. Er sei seit JÃ¤nnerÂ 2012 berufstÃ¤tig, arbeite seit DezemberÂ 2017 als Reinigungskraft, sei deshalb selbsterhaltungsfÃ¤hig und habe seit Abschluss des Asylverfahrens keine staatlichen UnterstÃ¼tzungsleistungen bezogen. Am 13.Â DezemberÂ 2013 habe er die DeutschprÃ¼fung auf dem Niveau A2 bestanden und beabsichtige in naher Zukunft die Ablegung der DeutschprÃ¼fung auf dem NiveauÂ B1. Er habe in Ã–sterreich einen Freundes- und Bekanntenkreis erworben, verfÃ¼ge jedoch weder Ã¼ber Verwandte noch Ã¼ber enge soziale Bindungen. Seine Ehefrau und zweiÂ Kinder im Alter von 15Â undÂ 20Â Jahren, fÃ¼r deren Unterhalt er von Ã–sterreich aus sorge, lebten in Indien.
6Â Rechtlich folgerte das BVwG, der Revisionswerber habe insbesondere seit Rechtskraft des erwÃ¤hnten Erkenntnisses des Asylgerichtshofes vom 10.Â JuniÂ 2011 die MÃ¶glichkeit gehabt, seiner Ausreiseverpflichtung durch Verwendung des ihm ausgestellten Reisepasses nachzukommen. Auch wÃ¤re seine Abschiebung mÃ¶glich gewesen. Der Revisionswerber habe den Besitz des Reisepasses dem BFA gegenÃ¼ber jedoch verschwiegen und dadurch seine Duldung erschlichen. Insgesamt lÃ¤gen keine GrÃ¼nde fÃ¼r die Erteilung eines Aufenthaltstitels nach Â§Â 57 Abs.Â 1 AsylGÂ 2005 vor.
Im Rahmen der nach Â§Â 9 Abs.Â 2Â BFA-VG fÃ¼r die Frage der ZulÃ¤ssigkeit einer RÃ¼ckkehrentscheidung angestellten AbwÃ¤gung berÃ¼cksichtigte das BVwG den mehr als 15-jÃ¤hrigen Aufenthalt des Revisionswerbers im Bundesgebiet sowie das dargestellte MaÃŸ an beruflicher, sozialer und sprachlicher Integration. Deren Gewicht sei allerdings aufgrund der Stellung eines unberechtigten Asylantrages, des darauf folgenden unrechtmÃ¤ÃŸigen Verbleibs im Bundesgebiet im Bewusstsein des unsicheren Aufenthaltsstatus und damit auch der VorlÃ¤ufigkeit seiner Integrationsschritte sowie vor allem aufgrund der missbrÃ¤uchlichen Erschleichung einer Duldung relativiert.
Der 1965Â geborene Revisionswerber sei erst im JahrÂ 2004 nach Ã–sterreich gelangt, sei in Indien sozialisiert worden und spreche die Landesspreche auf muttersprachlichem Niveau. Er sei gesund und kÃ¶nne einer regelmÃ¤ÃŸigen Arbeit nachgehen. Daher und aufgrund seiner familiÃ¤ren AnknÃ¼pfungspunkte sei mit der MÃ¶glichkeit einer Reintegration im Heimatstaat zu rechnen. Den privaten Interessen des Revisionswerbers an einem weiteren Aufenthalt in Ã–sterreich stÃ¼nden gewichtige Ã¶ffentliche Interessen an einem geordneten Fremdenwesen gegenÃ¼ber, welche die persÃ¶nlichen Interessen des Revisionswerbers Ã¼berwÃ¶gen.
Die DurchfÃ¼hrung der in der Beschwerde beantragten mÃ¼ndlichen Verhandlung habe gemÃ¤ÃŸ Â§Â 21 Abs.Â 7Â BFA-VG unterbleiben kÃ¶nnen, weil der Sachverhalt bereits aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklÃ¤rt sei. Anhaltspunkte fÃ¼r weiteren KlÃ¤rungsbedarf seien nicht hervorgekommen.
7Â Gegen dieses Erkenntnis -Â im Umfang der RÃ¼ckkehrentscheidung sowie der damit im Zusammenhang stehenden AussprÃ¼cheÂ - richtet sich die vorliegende Revision, Ã¼ber die der Verwaltungsgerichtshof nach Aktenvorlage und DurchfÃ¼hrung des Vorverfahrens -Â eine Revisionsbeantwortung wurde nicht erstattetÂ - in einem gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12 Abs.Â 1 ZÂ 2Â VwGG gebildeten Senat erwogen hat:
8Â Die Revision erweist sich schon deshalb als zulÃ¤ssig und berechtigt, weil das BVwG von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zum Erfordernis der DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung abgewichen ist.
9Â Bei der InteressenabwÃ¤gung nach Â§Â 9Â BFA-VG und damit bei der Beurteilung der Frage, ob die Erlassung einer RÃ¼ckkehrentscheidung einen unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigen EingriffÂ in die nach Art.Â 8Â EMRK geschÃ¼tzten Rechte darstellt und somit zu unterbleiben hat, ist, wie bereits das BVwG angefÃ¼hrt hat, unter Bedachtnahme auf alle UmstÃ¤nde des Einzelfalles eine gewichtende AbwÃ¤gung des Ã¶ffentlichen Interesses an einer Aufenthaltsbeendigung mit den gegenlÃ¤ufigen privaten und familiÃ¤ren Interessen des Fremden, insbesondere unter BerÃ¼cksichtigung der in Â§Â 9 Abs.Â 2Â BFA-VG genannten Kriterien und unter Einbeziehung der sich aus Â§Â 9 Abs.Â 3Â BFA-VG ergebenen Wertungen, in Form einer Gesamtbetrachtung vorzunehmen. Dabei geht der Verwaltungsgerichtshof in stÃ¤ndiger Rechtsprechung davon aus, dass bei einem mehr als zehnÂ Jahre dauernden inlÃ¤ndischen Aufenthalt des Fremden regelmÃ¤ÃŸig von einem Ãœberwiegen der persÃ¶nlichen Interessen an einem Verbleib in Ã–sterreich auszugehen ist. Nur dann, wenn der Fremde die in Ã–sterreich verbrachte Zeit Ã¼berhaupt nicht genÃ¼tzt hat, um sich sozial und beruflich zu integrieren, wurde eine aufenthaltsbeendende MaÃŸnahme (und umgekehrt die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels nach Â§Â 55 AsylGÂ 2005) ausnahmsweise nach so langem Inlandsaufenthalt noch fÃ¼r verhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig angesehen (vgl.Â etwa VwGHÂ 24.10.2019, RaÂ 2019/21/0117, Rn.Â 10).
10Â Dem BVwG, das die vorstehend angefÃ¼hrte Rechtsprechungslinie zitiert, ist aber auch darin beizupflichten, dass trotz solcher integrationsbegrÃ¼ndender Aspekte dann nicht zwingend von einem Ãœberwiegen des persÃ¶nlichen Interesses eines Fremden auszugehen ist, wenn dem UmstÃ¤nde entgegenstehen, die das gegen einen Verbleib im Inland sprechende Ã¶ffentliche Interessen verstÃ¤rken bzw.Â die LÃ¤nge der Aufenthaltsdauer im Inland relativieren (vgl.Â dazu grundlegend etwa VwGHÂ 17.10.2016, RoÂ 2016/22/0005, Rn.Â 11 bisÂ 16,Â mwN).
11Â Von einem Fehlen nennenswerter Integration kann fallbezogen bereits angesichts der vom BVwG als erwiesen erachteten beruflichen, sprachlichen und sozialen Integrationsschritte des Revisionswerbers nicht die Rede sein. Dazu kommt, dass der inlÃ¤ndische Aufenthalt des Revisionswerbers bereits seit OktoberÂ 2004, also seit mehr als 15 Jahren, andauert, sodass die â€žZehnjahresgrenzeâ€œ deutlich Ã¼berschritten wurde. Vor diesem Hintergrund verlieren aber auch die festgestellten, das Ã¶ffentliche Interesse an einer Aufenthaltsbeendigung des Revisionswerbers grundsÃ¤tzlich verstÃ¤rkenden UmstÃ¤nde etwas an Bedeutung. Das dem Revisionswerber vorgeworfene Verschweigen des Besitzes eines Reisepasses stellt kein Verhalten dar, das die hieraus vom BVwG gezogene Schlussfolgerung als -Â ungeachtet anderer in Anschlag zu bringender GesichtspunkteÂ - zwingend erscheinen lieÃŸe.
12Â Jedenfalls von daher kommt der unbestrittenen, mehr als 15-jÃ¤hrigenÂ Dauer des durchgehenden Aufenthalts in Ã–sterreich und dem dabei erreichten MaÃŸ an Integration ein solches Gewicht zu, dass nicht mehr vom Vorliegen eines eindeutigen Falles die Rede sein kann. Das BVwG hÃ¤tte sich demnach -Â im Zuge der beantragten BeschwerdeverhandlungÂ - einen persÃ¶nlichen Eindruck vom Revisionswerber verschaffen mÃ¼ssen, ehe es zu der Beurteilung gelangen durfte, die gebotene InteressenabwÃ¤gung habe zu dessen Lasten auszugehen (siehe zur stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, wonach der Verschaffung eines persÃ¶nlichen Eindruckes im Rahmen einer mÃ¼ndlichen Verhandlung bei der Erlassung von aufenthaltsbeendenden MaÃŸnahmen besondere Bedeutung zukommt, etwa VwGHÂ 19.9.2019, RaÂ 2019/21/0100, Rn.Â 20,Â mwN).
13Â Von daher kann das Erkenntnis im Umfang seiner Anfechtung keinen Bestand haben und war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 3Â lit.Â b undÂ cÂ VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.
14Â Der Spruch Ã¼ber den Aufwandersatz grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG iVmÂ der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
Wien, am 28.Â MaiÂ 2020