Document Number: JJT_20200520_OGH0002_0080NC00010_20T0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0080NC00010.20T.0520.000
Case Number: 8Nc10/20t
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1589932800000
Word Count: 1076

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Hon.-Prof.Â Dr.
Kuras als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤tin Dr.Â Tarmann-Prentner und den Hofrat Dr.Â Stefula als weitere Richter in der Pflegschaftssache des minderjÃ¤hrigen N***** S***** (Mutter: Mag.Â P***** D*****; Vater: Mag.Â M***** S*****, vertreten durch Sunder-PlaÃŸmann Loibner & Partner RechtsanwÃ¤lte OG in Wien; Kinderbeistand: Mag.Â M***** P*****), wegen Ãœbertragung der ZustÃ¤ndigkeit gemÃ¤ÃŸ Â§Â 111 JN, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die mit Beschluss des Bezirksgerichts W***** vom 18.Â MÃ¤rzÂ 2020, GZÂ 20Â PsÂ 88/17a-195, gemÃ¤ÃŸ Â§Â 111 JN verfÃ¼gte Ãœbertragung der ZustÃ¤ndigkeit zur FÃ¼hrung der Pflegschaftssache an das Bezirksgericht H***** wird genehmigt.
Text
BegrÃ¼ndung:
Mit in Rechtskraft erwachsenem und auf das Einvernehmen beider Elternteile gegrÃ¼ndeten Beschluss des Bezirksgerichts W***** vom 24.Â 8.Â 2015, ONÂ 6, wurde festgelegt, dass die Obsorge fÃ¼r den 2013 unehelich geborenen MinderjÃ¤hrigen beiden Elternteilen zukommt und sich dieser hauptsÃ¤chlich bei der Mutter aufhalten wird. Dem Vater wurde ein Kontaktrecht eingerÃ¤umt.
Beginnend mit AprilÂ 2017 entstand ein Kontaktrechts- und wenig spÃ¤ter auch Obsorgestreit der Eltern (ONÂ 9, 20). Das Verfahren wurde am Bezirksgericht W***** fortan von Richter Dr.Â P***** gefÃ¼hrt. Mit rechtskrÃ¤ftigem Beschluss vom 14.Â 8.Â 2017, ONÂ 26, wurde festgelegt, dass das Kind bei gemeinsamer Obsorge bis zur rechtskrÃ¤ftigen Entscheidung im Obsorgeverfahren Ã¼berwiegend im Haushalt des â€“ im Sprengel des Bezirksgerichts H***** wohnhaften â€“ Vaters betreut wird.
Der Mutter wurde mit rechtskrÃ¤ftigem Beschluss des Landesgerichts fÃ¼r Zivilrechtssachen Graz als Rekursgericht vom 23.Â 3.Â 2018, ONÂ 87, ein vorlÃ¤ufiges Kontaktrecht eingerÃ¤umt, wobei die Kontakte unter Besuchsbegleitung in einem BesuchscafÃ© in Wien zu erfolgen hatten. Mit Beschluss des Bezirksgerichts W***** vom 25.Â 10.Â 2018, ONÂ 123, wurde die Obsorge fÃ¼r den MinderjÃ¤hrigen der Mutter entzogen und ausgesprochen, dass damit nunmehr der Vater allein obsorgeberechtigt sei. Unter einem wurde das Kontaktrecht der Mutter neu geregelt; als Ort der DurchfÃ¼hrung der Kontakte ist weiterhin das BesuchscafÃ© in Wien vorgesehen. Dieser Beschluss wurde vom Landesgericht fÃ¼r Zivilrechtssachen Graz als Rekursgericht mit Beschluss vom 17.Â 1.Â 2019, ONÂ 133, hinsichtlich des Kontaktrechts bestÃ¤tigt, hinsichtlich der Obsorge jedoch aufgehoben und die Rechtssache insofern zur neuerlichen Entscheidung nach VerfahrensergÃ¤nzung an das Bezirksgericht W***** zurÃ¼ckverwiesen.
Mit Beschluss das Bezirksgerichts W***** vom 5.Â 11.Â 2019, ONÂ 168, wurde Mag.Â M***** P*****, zum Kinderbeistand bestellt.
Rechtliche Beurteilung
Der Oberste Gerichtshof wies mit Beschluss vom 18.Â 11.Â 2019, ONÂ 174, den Revisionsrekurs der Mutter gegen den bestÃ¤tigenden Teil der rekursgerichtlichen Entscheidung vom 17.Â 1.Â 2019 zurÃ¼ck.
Das Landesgericht fÃ¼r Zivilrechtssachen Graz als Ablehnungsgericht gab mit Beschluss vom 5.Â 3.Â 2020. ONÂ 194, einer Befangenheitsanzeige von Richter Dr.Â P*****, der bis dahin am Bezirksgericht W***** das Verfahren gefÃ¼hrt hatte, statt.
Mit Beschluss des Bezirksgerichts W***** vom 18.Â 3.Â 2020, ONÂ 195, gefasst von dem nach der GeschÃ¤ftsverteilung des Bezirksgerichts W***** zur Vertretung von Dr.Â P***** berufenen Richter Mag.Â R*****, wurde die ZustÃ¤ndigkeit zur Besorgung der Pflegschaftssache gemÃ¤ÃŸ Â§Â 111 JN an das Bezirksgericht H***** Ã¼bertragen und ausgesprochen, dass die Ãœbertragung mit der Ãœbernahme der Ã¼bertragenen GeschÃ¤fte durch das Bezirksgericht H***** wirksam werde. Die Ãœbertragung wurde damit begrÃ¼ndet, dass sich das Kind seit MitteÂ 2017 stÃ¤ndig beim Vater in Wien aufhalte. Es entspreche zwar dem Grundsatz der KontinuitÃ¤t der Rechtsprechung, wenn bei offenen AntrÃ¤gen wie im vorliegenden Akt zwar grundsÃ¤tzlich die pflegschaftsgerichtliche ZustÃ¤ndigkeit nicht unmittelbar mit dem Wohnortwechsel des MinderjÃ¤hrigen Ã¼bergehe, weil das ursprÃ¼ngliche Gericht insbesondere durch die Aktenkenntnis im Regelfall besser in der Lage sei, den pflegschaftsgerichtlichen Schutz zu fÃ¶rdern. Allerdings sei einer Befangenheitsanzeige des bisherigen Pflegschaftsrichters des Bezirksgerichts W***** durch das Landesgericht fÃ¼r Zivilrechtssachen Graz stattgegeben worden. Es erscheine insgesamt zweckmÃ¤ÃŸiger, wenn das Bezirksgericht H***** die Pflegschaftssache fÃ¼hre, da sich unweigerlich ein Richter in den gesamten Akt einlesen mÃ¼sse. Der Vertreter des bisherigen Entscheidungsorgans verfÃ¼ge naturgemÃ¤ÃŸ Ã¼ber keine entsprechenden Sachkenntnisse. Das Kind halte sich bereits seit knapp drei Jahren gewÃ¶hnlich in Wien auf.
Das Bezirksgericht H***** lehnte mit Beschluss vom 26.Â 3.Â 2020, ONÂ 196, die Ãœbernahme des Verfahrens ab. Im Hinblick auf die noch unerledigten KontaktrechtsantrÃ¤ge, das Gutachten der bestellten SachverstÃ¤ndigen, den Umstand, dass dieses noch nicht erÃ¶rtert worden sei, sowie aufgrund der Bestellung des Kinderbeistands und der Vorerledigungen des Bezirksgerichts W***** sei dieses derzeit besser in der Lage, den pflegschaftsgerichtlichen Schutz zu fÃ¶rdern und eine zeitnahe Erledigung zu treffen.
Das Bezirksgericht W***** sprach mit Beschluss vom 31.Â 3.Â 2020, ONÂ 198, gemÃ¤ÃŸ Â§Â 1 AbsÂ 2 COVID-19-JustizbegleitG aus, dass die Frist zur Einbringung eines Rechtsmittels gegen den Beschluss des Bezirksgerichts W***** vom 18.Â 3.Â 2020 nicht unterbrochen wird und ein allfÃ¤lliger Rekurs gegen den Beschluss vom 18.Â 3.Â 2020 binnen 14Â Tagen nach Zustellung dieses Beschlusses einzubringen sei.
Die Mutter gab hierauf mit Eingabe vom 5.Â 4.Â 2020, ONÂ 201, bekannt, es sei gleich, ob das Bezirksgericht W***** oder das Bezirksgericht H***** das Verfahren fÃ¼hre. Der Vater brachte innerhalb der Rechtsmittelfrist keine Eingabe ein. Er hatte im Ãœbrigen bereits mit Schriftsatz vom 18.Â 9.Â 2017, ONÂ 30a, mit der BegrÃ¼ndung, dass das Kind aufgrund des Beschlusses vom 14.Â 8.Â 2017, in seinem Haushalt betreut werde, einen Antrag gestellt, die ZustÃ¤ndigkeit dem Bezirksgericht H***** zu Ã¼bertragen.
Das Bezirksgericht W***** legte mit Note vom 29.Â 4.Â 2020, ONÂ 205, den Akt dem Obersten Gerichtshof zur Entscheidung Ã¼ber den ZustÃ¤ndigkeitskonflikt nach Â§Â 111 AbsÂ 2 2.Â Satz JN vor.
Die Ãœbertragung ist berechtigt.
1.Â Die Ãœbertragung der ZustÃ¤ndigkeit an ein anderes Gericht nach Â§Â 111 AbsÂ 1 JN setzt voraus, dass dies im Interesse des Pflegebefohlenen gelegen erscheint. Das trifft dann zu, wenn dadurch die wirksame Handhabung des dem Pflegebefohlenen zugedachten Schutzes voraussichtlich gefÃ¶rdert wird (RIS-Justiz RS0046929 [T1]). Die Bestimmung nimmt darauf Bedacht, dass ein Ã¶rtliches NaheverhÃ¤ltnis zwischen dem Pflegschaftsgericht und dem Pflegebefohlenen in der Regel zweckmÃ¤ÃŸig und von wesentlicher Bedeutung ist. Die Pflegschaftsaufgaben sollen daher grundsÃ¤tzlich von jenem Gericht wahrgenommen werden, in dessen Sprengel der Mittelpunkt der LebensfÃ¼hrung des Pflegebefohlenen liegt (RS0049144 [T5]; RS0047027 [T10]). Der Lebensmittelpunkt des Kindes ist im vorliegenden Fall bereits seit Ã¼ber zwei Jahren W*****.
2.Â Offene AntrÃ¤ge sprechen nicht grundsÃ¤tzlich gegen eine ZustÃ¤ndigkeitsÃ¼bertragung (RS0047027 [T8]; RS0046895; RS0046929 [T3]). Es kann aber eine Sachbearbeitung durch das bisher zustÃ¤ndige Gericht etwa wegen besonderer Sachkenntnisse, eines stÃ¤rkeren Sachbezugs oder schon durchgefÃ¼hrter, insbesondere unmittelbarer Beweisaufnahmen unter dem Gesichtspunkt des Kindeswohls vorteilhafter sein (RS0047032 [T5a]). Der bisher beim Bezirksgericht W***** zustÃ¤ndige Richter Dr.Â P***** wurde jedoch fÃ¼r befangen erklÃ¤rt, weshalb die von ihm durchgefÃ¼hrten unmittelbaren Beweisaufnahmen oder allenfalls bei ihm vorhandene besondere Sachkenntnisse nicht fÃ¼r einen Verbleib des Verfahrens beim Bezirksgericht W***** sprechen (vgl zum Fall, dass der bisher zustÃ¤ndige Richter das Gericht verlassen hat, 8Â NcÂ 11/19p). Es liegt auch allgemein ein stÃ¤rkerer Sachbezug des Falls zum Sprengel des Bezirksgerichts H***** vor, befinden sich hier doch nicht nur das Kind und der Vater, sondern auch der Kinderbeistand und das BesuchscafÃ©. Mit einem Verbleib der Rechtssache am Ã¼bertragenden Gericht ginge fÃ¼r die Entscheidung Ã¼ber die offenen AntrÃ¤ge keinerlei ins Gewicht fallender Vorteil einher. Dass sich die kinderpsychologische SachverstÃ¤ndige Dr.Â W***** in Graz befindet, steht einer Ãœbertragung der ZustÃ¤ndigkeit nach W***** nicht entgegen. Die Ãœbertragung ist daher vom Obersten Gerichtshof als dem den beiden Gerichten zunÃ¤chst Ã¼bergeordneten Gericht gemÃ¤ÃŸ Â§Â 111 AbsÂ 2 JN zu genehmigen.