Document Number: JFT_20200922_19V00097_00
ECLI: ECLI:AT:VFGH:2020:V97.2019
Case Number: V97/2019
Application Type: Vfgh
Court: Verfassungsgerichtshof (VfGH)
Decision Date: 1600732800000
Word Count: 676

Leitsatz
ZurÃ¼ckweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von Verordnungsbestimmungen betreffend die ErklÃ¤rung bestimmter GrundstÃ¼cke zum Neuplanungsgebiet mangels Legitimation
Spruch
Der Antrag wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
BegrÃ¼ndung
1. Mit dem auf Art139 Abs1 Z3 B-VG gestÃ¼tzten Antrag begehrt die Antragstellerin die Aufhebung der besagten Verordnung zur GÃ¤nze, in eventu ihrer Â§Â§1 und 2, in eventu ihres Textteiles "199/5,Â 199/6" in Â§1.
2. Die Antragstellerin fÃ¼hrt dazu im Wesentlichen aus, sie sei AlleineigentÃ¼merin der Liegenschaft EZÂ 453 KatastralgemeindeÂ 49208 GrÃ¼ndberg, bestehend aus den GrundstÃ¼cken NrÂ 199/5 und 199/6, die derzeit als "Bauland-Wohngebiet" ausgewiesen seien. Auf diesen GrundstÃ¼cken plane sie die Errichtung von zwei MehrfamilienhÃ¤usern mit Wohneinheiten und Tiefgarage. Der Gemeinderat der Marktgemeinde Sierning habe aber am 13.Â September 2018 die VerhÃ¤ngung eines Neuplanungsgebietes beschlossen; die entsprechende Verordnung sei am 25.Â Oktober 2018 in Kraft getreten und erfasse auch die beiden erwÃ¤hnten GrundstÃ¼cke der Antragstellerin. Teil dieser Verordnung sei ein Entwurf des Bebauungsplanes NrÂ 71, auf Grund dessen kÃ¼nftig nur mehr GebÃ¤ude mit maximal drei Wohneinheiten und eine GebÃ¤udehÃ¶he von maximal zwÃ¶lf Metern Ã¼ber dem Niveau der GrÃ¼ndbergstraÃŸe erlaubt seien.
3. Es liege ein aktueller Eingriff in die RechtssphÃ¤re der Antragstellerin vor, weil sie Normadressatin der genannten Verordnung sei und nunmehr auf Grund der geÃ¤nderten rechtlichen Rahmenbedingungen, insbesondere der BeschrÃ¤nkung der maximalen Wohneinheiten und der Begrenzung der GebÃ¤udehÃ¶he, das geplante Bauvorhaben auf den betroffenen GrundstÃ¼cken nicht durchfÃ¼hren kÃ¶nne. Weiters stehe der Antragstellerin kein anderer zumutbarer Rechtsweg offen, zumal fÃ¼r eines der GrundstÃ¼cke bereits eine Bauplatzbewilligung vorliege und somit der Umweg Ã¼ber die Beantragung einer Bauplatzbewilligung ausgeschlossen sei. Die bekÃ¤mpfte Verordnung sei eine unzulÃ¤ssige Anlassgesetzgebung, weil sie erst nach Einreichen des Planentwurfes an die Gemeinde zur VorprÃ¼fung des Bauvorhabens und ausschlieÃŸlich zu dem Zweck erlassen worden sei, das Bauvorhaben der Antragstellerin â€“ das bis dahin allen Voraussetzungen der OÃ¶.Â BauO 1994, des OÃ¶.Â BauTG 2013 und des OÃ¶.Â ROG 1994 entsprochen habe â€“ zu verhindern.
4. Der Verfassungsgerichtshof vertritt seit VfSlgÂ 8058/1977 unter Hinweis auf VfSlgÂ 8009/1977 in stÃ¤ndiger Rechtsprechung den Standpunkt, dass die Antragslegitimation nach Art139 Abs1 Z3 B-VG voraussetze, dass durch die bekÃ¤mpfte Bestimmung die (rechtlich geschÃ¼tzten) Interessen des Antragstellers nicht bloÃŸ potentiell, sondern aktuell beeintrÃ¤chtigt werden mÃ¼ssen und dass der durch Art139 Abs1 Z3 B-VG dem Einzelnen eingerÃ¤umte Rechtsbehelf dazu bestimmt sei, Rechtsschutz gegen rechtswidrige generelle Normen nur insoweit zu gewÃ¤hren, als ein anderer zumutbarer Weg hiefÃ¼r nicht zur VerfÃ¼gung steht (zB VfSlgÂ 11.684/1988, 14.297/1995, 15.349/1998, 16.345/2001 und 16.836/2003).
5. Es kann zwar von der Antragstellerin nicht erwartet werden, alleine zum Zweck der Anfechtung der Verordnung die fÃ¼r ein Ansuchen um Erteilung der Baubewilligung erforderlichen Planunterlagen anfertigen zu lassen. Der Verfassungsgerichtshof erachtet jedoch in stÃ¤ndiger Rechtsprechung dann, wenn das maÃŸgebliche Gesetz etwa das Institut der Bauplatzbewilligung vorsieht, die Einbringung eines auf die ErklÃ¤rung des GrundstÃ¼ckes zum Bauplatz gerichteten, keiner aufwendigen Planunterlagen bedÃ¼rftigen Ansuchens als einen zumutbaren Weg, der die UnzulÃ¤ssigkeit der unmittelbaren Anfechtung einer Verordnung beim Verfassungsgerichtshof bewirkt (vgl VfSlgÂ 12.448/1990, 13.766/1994, 16.730/2002, 16.783/2003; VfGH 8.10.2014, V85/2014).
6. Die Antragstellerin bringt vor, der BÃ¼rgermeister der Marktgemeinde Sierning habe mit Bescheid vom 25.Â Februar 2019 eine Bauplatzbewilligung zur Schaffung eines gemeinsamen Bauplatzes fÃ¼r die beiden genannten GrundstÃ¼cke erteilt, ua unter Vorschreibung der Auflage, dem genannten Bebauungsplan "in jeder Hinsicht Folge zu leisten". Die Antragstellerin habe gegen diesen Bescheid fristgerecht Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht OberÃ¶sterreich erhoben und "gleichzeitig angeregt", dieses mÃ¶ge beim Verfassungsgerichtshof die Aufhebung des genannten Bebauungsplanes beantragen. Mit Entscheidungen vom 29.Â Oktober 2019, ZlenÂ LVwG-152186/2/VG und LVwG-152187/2/VG, habe das Landesverwaltungsgericht OberÃ¶sterreich diese Anregung "abgelehnt".
7. Der Antragstellerin stand damit ein Weg zur VerfÃ¼gung, die Frage der GesetzmÃ¤ÃŸigkeit der angefochtenen Verordnung im Rahmen des Verfahrens Ã¼ber ihren Antrag auf Erteilung einer Bauplatzbewilligung an den Verfassungsgerichtshof heranzutragen (vgl VfSlgÂ 10.004/1984, 16.703/2002, 16.783/2003). Von dieser MÃ¶glichkeit, im Rahmen einer Beschwerde gemÃ¤ÃŸ Art144 B-VG die PrÃ¼fung des bekÃ¤mpften Bebauungsplanes durch den Verfassungsgerichtshof anzuregen, hat die Einschreiterin aber keinen Gebrauch gemacht (vgl VfGH 5.10.1992, V7/92). Die Antragstellerin hat auch keine besonderen UmstÃ¤nde geltend gemacht, die ausnahmsweise dennoch zur ZulÃ¤ssigkeit ihres Individualantrages fÃ¼hren kÃ¶nnten.
Der Antragstellerin fehlt es daher an der Legitimation zur Antragstellung gemÃ¤ÃŸ Art139 Abs1 Z3 -VG.
8. Der Antrag ist daher ohne weiteres Verfahren und ohne vorangegangene mÃ¼ndliche Verhandlung in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung gemÃ¤ÃŸ Â§19 Abs3 Z2 liteÂ VfGG als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ckzuweisen.