Document Number: JWT_2019140551_20200421L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019140551.L00
Case Number: Ra 2019/14/0551
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1587427200000
Word Count: 1300

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit infolge UnzustÃ¤ndigkeit des Verwaltungsgerichtes aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der HÃ¶he von EURÂ 1.106,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1 Der Revisionswerber, ein StaatsangehÃ¶riger Afghanistans, stellte am 30.Â DezemberÂ 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem AsylgesetzÂ 2005 (AsylG 2005).
2 Mit Bescheid vom 26.Â MaiÂ 2016 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl (BFA) diesen Antrag ab und sprach aus, dass dem Revisionswerber ein Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden "gemÃ¤ÃŸ Â§Â§Â 57 undÂ 55Â AsylGÂ 2005" nicht erteilt werde. Weiters erlieÃŸ es gegen ihn eine RÃ¼ckkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulÃ¤ssig sei, undÂ legte eine Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise fest.
3 Das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) wies durch den Leiter der Gerichtsabteilung W163 die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers mit SpruchpunktÂ A)Â I. des Erkenntnisses vom 29.Â JuniÂ 2018 ab. Weiters behob es mit SpruchpunktÂ A)Â II. einen Teil des Bescheides, "soweit damit Ã¼ber die Erteilung eines Aufenthaltstitels gemÃ¤ÃŸ Â§Â 55 AsylGÂ 2005 abgesprochen wurde". Diese Teilaufhebung begrÃ¼ndete es damit, dass nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes jedenfalls nach der Neufassung des Â§Â 58 Abs.Â 2 AsylG 2005 durch das FrÃ„G 2015 dessen Abs.Â 3 keine Rechtsgrundlage (mehr) biete, in FÃ¤llen, in denen eine RÃ¼ckkehrentscheidung erlassen oder nur fÃ¼r vorÃ¼bergehend unzulÃ¤ssig erklÃ¤rt werde, darÃ¼ber hinaus auch noch von Amts wegen negativ Ã¼ber eine Titelerteilung nach Â§Â 55Â AsylGÂ 2005 abzusprechen.
4 In der Folge stellte der Revisionswerber am 17.Â SeptemberÂ 2018 einen Antrag auf Wiederaufnahme des mit Erkenntnis des BVwG vom 29.Â JuniÂ 2018 abgeschlossenen Verfahrens. Diesen Antrag wies das BVwG durch den Leiter der Gerichtsabteilung W163Â mit Beschluss vom 30.Â NovemberÂ 2018 ab.
5 Am 12.Â AprilÂ 2019 stellte der Revisionswerber den verfahrensgegenstÃ¤ndlichen (zweiten) Antrag auf internationalen Schutz nach dem AsylGÂ 2005.
6 Das BFA wies diesen Antrag mit Bescheid von 30.Â JuniÂ 2019 gemÃ¤ÃŸ Â§Â 68Â AVG wegen entschiedener Sache zurÃ¼ck. Es erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden gemÃ¤ÃŸ Â§Â 57Â AsylGÂ 2005, erlieÃŸ gegen ihn eine RÃ¼ckkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulÃ¤ssig sei. Weiters sprach die BehÃ¶rde aus, dass keine Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise bestehe.
7 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das BVwG -Â wiederum durch den Leiter der Gerichtsabteilung W163Â - die Beschwerde als unbegrÃ¼ndet ab und sprach aus, dass die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
8 Dagegen richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision, die zur BegrÃ¼ndung ihrer ZulÃ¤ssigkeit unter anderem vorbringt, dass dem BVwG ein VerstoÃŸ gegen seine GeschÃ¤ftsverteilung unterlaufen sei, worin ein Abweichen von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes liege. Die Zuweisung an den Leiter der Gerichtsabteilung W163 habe "allem Anschein nach" ihren Grund allein darin, dass diesem bereits die Beschwerde im ersten Asylverfahren sowie der darauf bezogene Wiederaufnahmeantrag zugewiesen worden seien. Die GeschÃ¤ftsverteilung des BVwG sehe jedoch eine solche Regelung -Â also eine AnnexitÃ¤t eines Beschwerdeverfahrens zu frÃ¼heren, bereits abgeschlossenen Verfahren des gleichen BeschwerdefÃ¼hrersÂ - nicht vor. Die Beschwerde hÃ¤tte daher auf Grund der in der GeschÃ¤ftsverteilung vorgesehenen Vorwegzuweisungen einer anderen Gerichtsabteilung zugewiesen werden mÃ¼ssen.
9 Nach Einleitung des Vorverfahrens durch den Verwaltungsgerichtshof wurde keine Revisionsbeantwortung erstattet.
10 Das BVwG teilte Ã¼ber Aufforderung des Verwaltungsgerichtshofes mit, dass die Zuweisung der Beschwerde gegen den Bescheid des BFA vom 30.Â JuniÂ 2019 an die Gerichtsabteilung W163 angesichts des aufhebenden SpruchpunktesÂ A)Â II. des Erkenntnisses des BVwG vom 29.Â JuniÂ 2018 infolge AnnexitÃ¤t gemÃ¤ÃŸ Â§Â 24 Abs.Â 4 der GeschÃ¤ftsverteilung 2019 erfolgt sei.
11 Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
12 Die Revision ist im Hinblick auf das Vorbringen zur ZustÃ¤ndigkeit des entscheidenden Richters zulÃ¤ssig. Sie ist auch begrÃ¼ndet.
13 Die Beschwerde wurde dem BVwG am 1.Â AugustÂ 2019 vorgelegt. Auf sie war daher die GeschÃ¤ftsverteilung 2019 des BVwG (GV 2019) in der Fassung vom 18.Â JuliÂ 2019 anzuwenden.
14 Â§Â 24 GV 2019 lautet auszugsweise:
"Â§Â 24. Zuweisung von Annexsachen
1.  (1)Annexsachen werden ohne Bedachtnahme auf die allgemeine Zuweisung einzeln den dafÃ¼r jeweils zustÃ¤ndigen Gerichtsabteilungen zugewiesen.
2.  (2)Annexsachen sind Rechtssachen derselben Zuweisungsgruppe, die nach MaÃŸgabe der Bestimmungen der folgenden AbsÃ¤tze zu einer oder mehreren anderen, frÃ¼her zugewiesenen Rechtssachen im VerhÃ¤ltnis der AnnexitÃ¤t stehen.
3.  (3)AnnexitÃ¤t liegt in folgenden FÃ¤llen vor:
1. wenn sich eine Rechtssache nach dem AsylG 2005, dem BFA-
VG, dem FPG oder dem GVG-B 2005 auf dieselbe Person wie ein anhÃ¤ngiges Verfahren derselben Zuweisungsgruppe im Sinne der ANLAGE 1 bezieht;
(...)
9. bei Wiedereinsetzungs- und Wiederaufnahmeverfahren, die
sich auf eine anhÃ¤ngige oder abgeschlossene Rechtssache beziehen;
(...)
1.  (4)Unbeschadet des Abs.Â 3 liegt AnnexitÃ¤t bei allen Rechtssachen derselben Zuweisungsgruppe vor, die auf Grund einer Entscheidung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 7Â VwGVG oder einer zurÃ¼ckverweisenden Entscheidung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 3 zweiterÂ Satz VwGVG oder einer anderen kassatorischen Gesetzesbestimmung (z.B. Â§Â 21 Abs.Â 3Â BFA-VG) erneut anhÃ¤ngig werden, sofern die Erledigung solcher Rechtssachen weiterhin in den ZustÃ¤ndigkeitsbereich der betreffenden Gerichtsabteilung fÃ¤llt oder es sich bei dieser Rechtssache um eine solche der Zuweisungsgruppen AFR, DUB, VIS oder SCH handelt. Dies gilt nicht, wenn der Herkunftsstaat (Â§Â 2 ZÂ 5) in dem der zurÃ¼ckverweisenden Entscheidung vorangegangenen Administrativverfahren ein anderer war als bei der nunmehr zuzuweisenden Rechtssache.
(...)"
15 Eine AnnexitÃ¤t, die darauf gegrÃ¼ndet ist, dass sich eine Rechtssache nach dem AsylGÂ 2005 auf dieselbe Person bezieht wie ein bereits zugewiesenes Verfahren, liegt gemÃ¤ÃŸ Â§Â 24 Abs.Â 3 ZÂ 1 GV 2019 dann vor, wenn das bereits zugewiesene (frÃ¼here) Verfahren zum Zeitpunkt der Zuweisung der (spÃ¤teren) Rechtssache noch anhÃ¤ngig ist. Dies ist vorliegend jedenfalls nicht gegeben, weil zum Zeitpunkt des Einlangens der Beschwerde beim BVwG die vorangehenden den Revisionswerber betreffenden Verfahren bereits abgeschlossen waren.
16 Eine AnnexitÃ¤t zu einem der vorangehenden den Revisionswerber betreffenden Verfahren lÃ¤sst sich aber -Â entgegen der Beurteilung des BVwGÂ - auch nicht aus Â§Â 24 Abs.Â 4 GVÂ 2019 ableiten.
17 Diese Bestimmung nennt drei FÃ¤lle, in denen eine erneut anhÃ¤ngig werdende Rechtssache als Annexsache in Bezug auf eine frÃ¼here Zuweisung zu behandeln ist: Entscheidungen nach Â§Â 28 Abs.Â 7Â VwGVG (Auftrag an die sÃ¤umige BehÃ¶rde zur Nachholung eines Bescheides auf Grund einer Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht gemÃ¤ÃŸ Art.Â 130 Abs.Â 1 ZÂ 3Â B-VG), zurÃ¼ckverweisende Entscheidungen nach Â§Â 28 Abs.Â 3 zweiterÂ Satz VwGVG (zur Erlassung eines neuen Bescheides durch die BehÃ¶rde) und eine Entscheidung gemÃ¤ÃŸ einer "anderen kassatorischen Gesetzesbestimmung" (wie etwa Â§Â 21 Abs.Â 3Â BFA-VGÂ -Â Stattgabe einer Beschwerde gegen eine Entscheidung des BFA im Zulassungsverfahren).
18 SÃ¤mtlichen in Â§Â 24 Abs.Â 4 GV 2019 genannten FÃ¤llen ist gemeinsam, dass der Entscheidung des Verwaltungsgerichtes ein fortgesetztes Verfahren vor der VerwaltungsbehÃ¶rde in der gleichen Angelegenheit (und damit potenziell ein weiteres Beschwerdeverfahren vor dem Verwaltungsgericht) nachfolgt. In diesem Sinne spricht die Bestimmung auch davon, dass die
betreffenden "Rechtssachen ... erneut anhÃ¤ngig werden".
19 Im vorliegenden Fall folgte auf Basis des Spruchpunkts
A)Â II. des (ersten) Erkenntnisses des BVwG vom 29.Â JuniÂ 2018, mit dem der damals angefochtene Bescheid insofern (teilweise) aufgehoben wurde, soweit im Spruch ausdrÃ¼cklich Ã¼ber die Erteilung eines Aufenthaltstitels gemÃ¤ÃŸ Â§Â 55 AsylGÂ 2005 abgesprochen wurde, kein solches fortgesetztes Verfahren. Die Teilaufhebung wird zwar im Spruch des Erkenntnisses nicht ausdrÃ¼cklich als "ersatzlos" bezeichnet. Jedoch ergibt sich aus der BegrÃ¼ndung eindeutig, dass nach Ansicht des BVwG keine Grundlage dafÃ¼r besteht, von Amts wegen negativ Ã¼ber eine Titelerteilung nach Â§Â 55 AsylG 2005 abzusprechen, also dass ein solcher amtswegiger Ausspruch nicht hÃ¤tte erfolgen dÃ¼rfen. Insofern wurde unzweifelhaft eine ersatzlose Eliminierung dieses Ausspruchs verfÃ¼gt. In diesem Sinn hat das BFA danach in dieser Angelegenheit auch keine weitere Entscheidung getroffen.
20 Sohin stellt der im nunmehr gegenstÃ¤ndlichen Beschwerdeverfahren angefochtene Bescheid des BFA auch keine (Ersatz-)Entscheidung in einem fortgesetzten Verfahren dar. Vielmehr erledigt er (erstmals) den zweiten Antrag des Revisionswerbers vom 12.Â AprilÂ 2019. Die Rechtssache, Ã¼ber die das BVwG mit dem Erkenntnis vom 29.Â JuniÂ 2018 abgesprochen hatte, wurde also nicht "erneut anhÃ¤ngig".
21 Da somit eine AnnexitÃ¤t der hier gegenstÃ¤ndlichen Rechtssache zu einem frÃ¼heren Beschwerdeverfahren weder auf Â§Â 24 Abs.Â 3 ZÂ 1 noch - wie vom BVwG angenommen - Abs.Â 4Â GVÂ 2019 gestÃ¼tzt werden kann, stellt die nach Â§Â 24 Abs.Â 1 GV 2019 ("ohne Bedachtnahme auf die allgemeine Zuweisung") vorgenommene Zuweisung an die Gerichtsabteilung W163 einen VerstoÃŸ gegen die GeschÃ¤ftsverteilung dar.
22 Entscheidet ein nach der GeschÃ¤ftsverteilung des Verwaltungsgerichtes nicht zustÃ¤ndiger (Einzel-)Richter, so fÃ¼hrt dies im Revisionsverfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof zur Aufhebung der Entscheidung wegen Rechtswidrigkeit infolge UnzustÃ¤ndigkeit des Verwaltungsgerichtes (VwGHÂ 29.6.2017, RaÂ 2017/21/0032, mwN).
23 Das angefochtene Erkenntnis war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 2Â VwGG aufzuheben, ohne dass auf das weitere Revisionsvorbringen einzugehen war.
24 Die Entscheidung Ã¼ber den Aufwandersatz grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG iVm der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
Wien, am 21.Â AprilÂ 2020