Document Number: JJT_20190524_OGH0002_008OBA00005_19X0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E125467
Case Number: 8ObA5/19x
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1558656000000
Word Count: 3825

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den SenatsprÃ¤sidenten Hon.-Prof.Â Dr.Â Kuras als Vorsitzenden, die HofrÃ¤tinnen Dr.Â Tarmann-Prentner und Mag.Â Wessely-KristÃ¶fel als weitere Richter sowie die fachkundigen Laienrichter Helmut Purker (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Mag.Â Thomas Kallab (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei Dr.Â G*, vertreten durch Dr.Â Christoph VÃ¶lk, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei S*, vertreten durch Dr.Â Helmut Engelbrecht, Rechtsanwalt in Wien, wegen Feststellung, Ã¼ber die Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 17.Â DezemberÂ 2018, GZÂ 9Â RaÂ 41/18t-42, mit dem das Urteil des Arbeits- und Sozialgerichts Wien vom 28.Â NovemberÂ 2016, GZÂ 6Â CgaÂ 52/16h-30, bestÃ¤tigt wurde, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
Spruch
Der Revision wird Folge gegeben.
Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeÃ¤ndert, dass die Entscheidung nunmehr zu lauten hat:
â€žEs wird festgestellt, dass zwischen den Parteien ein unbefristetes, Ã¼ber den 30.Â 4.Â 2016 hinausgehendes DienstverhÃ¤ltnis besteht.
Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 21.591,06Â EUR (darin 3.598,51Â EUR USt) bestimmten Kosten des Verfahrens erster Instanz binnen 14 Tagen zu ersetzen.â€œ
Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 3.558,18Â EUR (darin 593,03Â EUR USt) bestimmten Kosten des Rechtsmittelverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.
Text
EntscheidungsgrÃ¼nde:
Der KlÃ¤ger bewarb sich im JahrÂ 2007 zum Zweck der Ausbildung zum Arzt fÃ¼r Allgemeinmedizin um Aufnahme in ein befristetes DienstverhÃ¤ltnis zur Beklagten. Er gab damals bekannt, mit einer Ausbildungszeit von zwei Jahren zu rechnen. Die Beklagte ging mit dem KlÃ¤ger daraufhin ein von 2.Â 7.Â 2007 bis 1.Â 7.Â 2009 befristetes AusbildungsdienstverhÃ¤ltnis ein. Ab Aufnahme in den Dienst war der KlÃ¤ger im *Spital (*S) an der 1.Â Internen Lungenabteilung zunÃ¤chst als Turnusarzt und spÃ¤ter als Assistenzarzt tÃ¤tig.
Im JÃ¤nnerÂ 2009 beantragte der KlÃ¤ger zum Zweck der Ausbildung zum Facharzt fÃ¼r Lungenkrankheiten die VerlÃ¤ngerung des DienstverhÃ¤ltnisses um 51Â Monate bis 1.Â 10.Â 2013. Sein DienstverhÃ¤ltnis wurde daraufhin mit Schreiben der Beklagten vom 13.Â 2.Â 2009 bis 1.Â 10.Â 2013 verlÃ¤ngert. Nach Abschluss seiner Ausbildung zum Facharzt fÃ¼r Lungenkrankheiten bereits Ende April 2013 arbeitete der KlÃ¤ger ab MaiÂ 2013 als Facharzt in der 1.Â Internen Lungenabteilung des *S.
Nach Erhalt des Facharztdiploms trat der KlÃ¤ger an den Abteilungsvorstand der 1.Â Internen Lungenabteilung des *S, Prof.Â B*, mit der Frage heran, ob er in ein DauerdienstverhÃ¤ltnis Ã¼bernommen werden kÃ¶nne, bzw kÃ¼ndigte er an, einen entsprechenden Antrag stellen zu wollen. Der KlÃ¤ger verfÃ¼gte bereits zum Zeitpunkt des Erwerbs des Facharztdiploms auch nach Ansicht seines unmittelbaren Vorgesetzten Prof.Â B* Ã¼ber eine sehr hohe medizinische Qualifikation, die fÃ¼r Prof. B* ein wichtiges, aber nicht allein ausschlaggebendes Kriterium fÃ¼r die UnterstÃ¼tzung eines Ansuchens um Ãœbernahme in ein DauerdienstverhÃ¤ltnis war. Prof.Â B* erklÃ¤rte dem KlÃ¤ger, dass er sich zunÃ¤chst eine weitere Spezialisierung im Fachgebiet durch Absolvierung einer zusÃ¤tzlichen Ausbildung erwarte. Dem KlÃ¤ger war auch bekannt, dass Prof.Â B* fÃ¼r den Fall der UnterstÃ¼tzung seines Antrags nicht nur eine Spezialisierung, sondern auch eine entsprechende wissenschaftliche TÃ¤tigkeit und/oder die Entwicklung einer eigenen, in seiner Abteilung einsetzbaren Methodik (verkÃ¼rzt: schwerpunktmÃ¤ÃŸige Rechtsherzdiagnostik sowie erweiterte echokardiographische Kenntnisse und erweiterte Kenntnisse infektiologischer Problemstellungen) voraussetzt. Prof.Â B* erwartete sich wie von allen an seiner Abteilung tÃ¤tigen Ã„rztinnen und Ã„rzten zudem eine Leistungsbereitschaft, die Ã¼ber die normalen Ausbildungsziele hinausreicht und erkennen lÃ¤sst, dass der betreffende Arzt/die betreffende Ã„rztin seinen/ihren Fokus auf die Arbeit im Krankenhaus legt. Er riet dem KlÃ¤ger daher, diesen Antrag jetzt noch nicht zu stellen, und meinte sinngemÃ¤ÃŸ, der Dauervertrag wÃ¤re nach Verlauf dieser Zeit aus seiner Sicht dann wohl kein Problem. Er sagte dem KlÃ¤ger nicht, dass dieser nach erfolgreichem Abschluss der Ausbildung im Additivfach jedenfalls einen Dauervertrag bekommen werde und die nunmehrige erneute Befristung reine Formsache sei.
Der KlÃ¤ger beantragte daraufhin nicht die Ãœbernahme in ein unbefristetes DienstverhÃ¤ltnis, weil ihm klar war, dass ein Antrag jetzt von seinem Abteilungsvorstand nicht befÃ¼rwortet werden und daher erfolglos bleiben wÃ¼rde. Der KlÃ¤ger stellte vielmehr am 20.Â 6.Â 2013 den Antrag auf VerlÃ¤ngerung seines befristeten DienstverhÃ¤ltnisses um 31Â Monate bis 30.Â 4.Â 2016, weil er eine weitere Ausbildung im Additivfach pneumologische Intensivmedizin machen wollte. In diesem von ihm unterfertigten Antrag nahm er zur Kenntnis, dass er durch die VerlÃ¤ngerung des DienstverhÃ¤ltnisses bis 30.Â 4.Â 2016 keinen Anspruch auf eine weitere DienstzeitverlÃ¤ngerung und Ãœbernahme in ein unbefristetes DienstverhÃ¤ltnis habe. Mit Schreiben der Beklagten vom 9.Â 7.Â 2013 wurde das DienstverhÃ¤ltnis des KlÃ¤gers bis 30.Â 4.Â 2016 (Fristablauf) erneut verlÃ¤ngert.
Am 17.Â 11.Â 2015 ersuchte der KlÃ¤ger die Ã¤rztliche Direktion des *S schriftlich um Ãœbernahme in ein unbefristetes DienstverhÃ¤ltnis. Dieser Antrag wurde an die Generaldirektion des * K* weitergeleitet und dort weiterbearbeitet.
Die Dauervertragskommission (DVK) entscheidet Ã¼ber jeden Antrag auf Ãœbernahme in ein unbefristetes DienstverhÃ¤ltnis, nicht allerdings Ã¼ber AntrÃ¤ge auf VerlÃ¤ngerung eines befristeten DienstverhÃ¤ltnisses wegen beabsichtigter Ausbildung in einem Additivfach wie im Fall des KlÃ¤gers im MaiÂ 2013. In der Sitzung der DVK am 12.Â 2.Â 2016 wurde das Ansuchen des KlÃ¤gers auf Ãœbernahme in ein unbefristetes DienstverhÃ¤ltnis einstimmig abgelehnt, und zwar mit folgender BegrÃ¼ndung:
â€žDer K* hat im Bezug auf die Auswahl seiner Mitarbeiterinnen die Interessen der S* zu vertreten. Ganz besonders gilt das bei der Ãœbernahme eines Mitarbeiters bzw Mitarbeiterin in ein unbefristetes DienstverhÃ¤ltnis. In der Mitarbeiterbeurteilung [des KlÃ¤gers], die am 29.Â 10.Â 2015 durchgefÃ¼hrt wurde, und von Prof.Â B* und der interim.Â Ã„rztl.Â Direktorin Dr.Â H* unterzeichnet ist, findet sich in der BeilageÂ 2 zum Beurteilungs- und FÃ¶rderungsbogen unter den zusÃ¤tzlichen Kriterien fÃ¼r ManagementfÃ¤higkeiten sowohl bei der 'Identifikation mit den Gesamtinteressen der S*' als auch unter 'Identifikation mit den Gesamtinteressen der Dienststelle' eine ausdrÃ¼cklich negative Beurteilung. Aus diesem Grund besteht von Seiten des K* kein Interesse an einer Ãœbernahme des Mitarbeiters in ein unbefristetes DienstverhÃ¤ltnis mit der S*.â€œ
Das Ergebnis der Entscheidung der DVK wurde der Personalabteilung und der Ã„rztlichen Direktion des *S bekannt gegeben und dem KlÃ¤ger am 15.Â 2.Â 2016 zur Kenntnis gebracht.
Der KlÃ¤ger begehrte mit der am 29.Â 2.Â 2016 eingebrachten Klage die Feststellung, dass zwischen der Beklagten und ihm ein Ã¼ber den 30.Â 4.Â 2016 hinausgehendes unbefristetes DienstverhÃ¤ltnis bestehe, in eventu mÃ¶ge die KÃ¼ndigung vom 15.Â 2.Â 2016 fÃ¼r rechtsunwirksam erklÃ¤rt werden. Er brachte unter anderem vor, der zwischen den Streitteilen abgeschlossene Dienstvertrag vom 18.Â 7.Â 2007 sei mehrfach befristet worden. Es liege ein Kettendienstvertrag vor, der gemÃ¤ÃŸ Â§Â 2 AbsÂ 5 VBO als unbefristeter Dienstvertrag anzusehen sei. Ein DienstverhÃ¤ltnis, das auf bestimmte Zeit eingegangen worden sei, kÃ¶nne nur einmal auf bestimmte Zeit, und zwar hÃ¶chstens um ein Jahr, verlÃ¤ngert werden. Dies gelte nur dann nicht, wenn das DienstverhÃ¤ltnis auch der gesetzlich vorgeschriebenen Ausbildung zum Erwerb einer Berufsberechtigung diene oder in einem Sondervertrag nach Â§Â 54 VBO eine uneingeschrÃ¤nkte befristete VerlÃ¤ngerungsmÃ¶glichkeit vereinbart worden sei. Letzteres sei im Fall des KlÃ¤gers nicht geschehen. Sein DienstverhÃ¤ltnis habe zwar auch der gesetzlich vorgeschriebenen Ausbildung zum Erwerb der Berufsberechtigung Facharzt fÃ¼r Lungenheilkunde gedient, der KlÃ¤ger habe diese Berufsberechtigung jedoch bereits mit 30.Â 4.Â 2013 erlangt. Bei der nach dem 30.Â 4.Â 2013 erfolgten Befristung dieses DienstverhÃ¤ltnisses kÃ¶nne sich die Beklagte daher nicht mehr auf Â§ 2 Abs 5 zweiter Satz VBO berufen.
Die Beklagte bestritt und wandte insbesondere ein, dass die Befristungen sachlich gerechtfertigt und zulÃ¤ssig gewesen seien, weil die Streitteile nur DienstverhÃ¤ltnisse geschlossen hÃ¤tten, die zum Erwerb einer Berufsberechtigung des KlÃ¤gers gedient hÃ¤tten. Auch bei der Ausbildung in einem Additivfach handle es sich um eine Ausbildung zum Erwerb einer Berufsberechtigung im Sinne des Â§ 2 Abs 5 VBO.
Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Bei der Zusatzausbildung des KlÃ¤gers im Additivfach pneumologische Intensivmedizin handle es sich um eine Ausbildung im Sinne der Ausnahmebestimmung des Â§Â 2 Abs 5 VBO. Der KlÃ¤ger sei daher bis 30.Â 4.Â 2016 in einem befristeten DienstverhÃ¤ltnis gestanden. Dieses DienstverhÃ¤ltnis sei nicht auf Umwandlung in ein unbefristetes DienstverhÃ¤ltnis angelegt gewesen. Sein Antrag auf BegrÃ¼ndung eines DienstverhÃ¤ltnisses auf unbestimmte Zeit sei aus sachlichen GrÃ¼nden abgelehnt worden.
Das Berufungsgericht gab der Berufung des KlÃ¤gers nicht Folge. Bei der weiteren Ausbildung des KlÃ¤gers im Additivfach Intensivmedizin im Sonderfach Lungenkrankheiten ab MaiÂ 2013 handle es sich um eine gesetzlich vorgeschriebene Ausbildung zum Erwerb einer Berufsberechtigung im Sinne des Â§Â 2 AbsÂ 5 VBO. Es liege kein unzulÃ¤ssiges KettendienstverhÃ¤ltnis vor. Auf eine allfÃ¤llige Verletzung der Aufgriffsobliegenheit mÃ¼sse im Hinblick auf die ZulÃ¤ssigkeit der Befristungen nicht weiter eingegangen werden. Die Feststellungen des Erstgerichts erlaubten nicht die Annahme, dass die einzelnen befristeten DienstverhÃ¤ltnisse des KlÃ¤gers zum Zwecke seiner Ausbildung auf die Umwandlung in ein unbefristetes DienstverhÃ¤ltnis angelegt gewesen wÃ¤ren, sodass es an der Voraussetzung des Â§Â 54d AbsÂ 2 VBO fehle. Der Beweis, dass sein befristetes DienstverhÃ¤ltnis ohne das der Beklagten vorgeworfenen sittenwidrigen Vorgehen jedenfalls verlÃ¤ngert worden wÃ¤re, sei dem KlÃ¤ger nicht gelungen.
Das Berufungsgericht sprach aus, dass die ordentliche Revision nicht zulÃ¤ssig sei, weil keine Rechtsfragen von der QualitÃ¤t des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zu lÃ¶sen seien.
Dagegen richtet sich die Revision des KlÃ¤gers aus den RevisionsgrÃ¼nden der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens und der unrichtigen rechtlichen Beurteilung mit dem Antrag, die Entscheidungen der Vorinstanzen dahin abzuÃ¤ndern, dass dem Klagebegehren stattgegeben werde. Hilfsweise wird ein Aufhebungsantrag gestellt.
Die Beklagte beantragt in der ihr freigestellten Revisionsbeantwortung, die Revision des KlÃ¤gers zurÃ¼ckzuweisen, hilfsweise, ihr nicht Folge zu geben.
Entgegen dem â€“ den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (Â§Â 508a AbsÂ 1 ZPO) â€“ Ausspruch des Berufungsgerichts ist die Revision zulÃ¤ssig, weil sich die Rechtsansicht der Vorinstanzen als korrekturbedÃ¼rftig erweist. Sie ist demnach auch berechtigt.
Rechtliche Beurteilung
1.Â Der Kettenvertrag im allgemeinen Arbeitsrecht und Europarecht
1.1Â Die Aneinanderreihung befristeter ArbeitsverhÃ¤ltnisse ist mit einer fÃ¼r den Arbeitnehmer nachteiligen Unsicherheit fÃ¼r seine weitere berufliche Zukunft verbunden und birgt in hohem MaÃŸ die Gefahr der Umgehung zwingender Rechtsnormen (RIS-Justiz RS0021824 [T7]).
Im Allgemeinen gilt, dass die erste Befristung eines ArbeitsverhÃ¤ltnisses grundsÃ¤tzlich zulÃ¤ssig ist, ohne dass es auÃŸerhalb sondergesetzlicher Regelungen, wie etwa des Â§Â 11 AbsÂ 2 ZÂ 4 AÃœG oder des Â§Â 10a MSchG, einer sachlichen Rechtfertigung bedarf (RS0105948 [T1, T2]). Aber bereits die erste VerlÃ¤ngerung auf bestimmte Zeit ist darauf zu prÃ¼fen, ob damit nicht zum Nachteil des Arbeitnehmers die Bestimmungen des KÃ¼ndigungsschutzes oder (auch) die gesetzlichen Vorschriften Ã¼ber KÃ¼ndigungsfristen und KÃ¼ndigungstermine umgangen werden (RS0105948). Je Ã¶fter die Aneinanderreihung erfolgt, desto strenger sind die inhaltlichen Anforderungen an die RechtfertigungsgrÃ¼nde (RS0028327 [T3, T17]); dies im Hinblick auf die durch die mehrfache VerlÃ¤ngerung verstÃ¤rkte Erwartung des Arbeitnehmers, es werde zu weiteren VerlÃ¤ngerungen kommen, sowie im Hinblick auf die gegenÃ¼ber dem Verlust des KÃ¼ndigungsschutzes immer mehr zurÃ¼cktretenden Vorteile fÃ¼r den Arbeitnehmer aus der Befristung (RS0021818).
1.2Â Mit der Richtlinie 1999/70/EG des Rates Ã¼ber befristete DienstvertrÃ¤ge vom 28.Â 6.Â 1999 wurde die EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung Ã¼ber befristete ArbeitsverhÃ¤ltnisse vom 18.Â 3.Â 1999 Ã¼bernommen. Das erklÃ¤rte Ziel dieser Richtlinie gemÃ¤ÃŸ Â§Â 1 der Rahmenvereinbarung ist es, durch Anwendung des Grundsatzes der Nichtdiskriminierung die QualitÃ¤t der befristeten ArbeitsverhÃ¤ltnisse zu verbessern und einen Rahmen zu schaffen, der den Missbrauch durch aufeinanderfolgende befristete ArbeitsvertrÃ¤ge oder -verhÃ¤ltnisse verhindert (vgl 9Â ObAÂ 222/02s). Die Rahmenvereinbarung geht von der PrÃ¤misse aus, dass unbefristete ArbeitsvertrÃ¤ge die Ã¼bliche Form des BeschÃ¤ftigungsverhÃ¤ltnisses sind. Gleichzeitig wird aber anerkannt, dass befristete ArbeitsvertrÃ¤ge fÃ¼r die BeschÃ¤ftigung in bestimmten Branchen oder fÃ¼r bestimmte Berufe und TÃ¤tigkeiten charakteristisch sind. Sie verpflichtet die Mitgliedstaaten, eine oder mehrere der in ParagrafÂ 5 NrÂ 1 lit a bis c der Rahmenvereinbarung genannten MaÃŸnahmen zu erlassen, um die missbrÃ¤uchliche Verwendung von aufeinanderfolgenden befristeten ArbeitsvertrÃ¤gen wirksam zu verhindern (C-212/04, Adeneler ua, RnÂ 61, 65, 79 ECLI:EU:C:2006:443). Die Rahmenvereinbarung sieht drei mÃ¶gliche MaÃŸnahmen vor: Die Mitgliedstaaten kÃ¶nnen die ZulÃ¤ssigkeit einer mehrfachen Befristung vom Vorliegen sachlicher GrÃ¼nde abhÃ¤ngig machen, sie kÃ¶nnen eine maximal zulÃ¤ssige Dauer aufeinanderfolgender ArbeitsverhÃ¤ltnisse oder die zulÃ¤ssige Zahl der VerlÃ¤ngerungen festlegen. Die Festlegung, wann befristete ArbeitsverhÃ¤ltnisse als aufeinanderfolgend zu betrachten sind oder als ein unbefristetes ArbeitsverhÃ¤ltnis gelten, wird den Mitgliedstaaten Ã¼berlassen (Karl in Marhold/Burgstaller/Preyer, AngG Â§Â 19 RzÂ 37). Bei der Beurteilung der Frage, ob die VerlÃ¤ngerung befristeter ArbeitsvertrÃ¤ge oder -verhÃ¤ltnisse durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt ist, mÃ¼ssen die BehÃ¶rden der Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer jeweiligen ZustÃ¤ndigkeiten alle UmstÃ¤nde des Falls einschlieÃŸlich der Zahl und der Gesamtdauer der in der Vergangenheit mit demselben Arbeitgeber geschlossenen befristeten ArbeitsvertrÃ¤ge oder -verhÃ¤ltnisse berÃ¼cksichtigen (C-586/10, KÃ¼cÃ¼k, RnÂ 56 ECLI:EU:C:2012:39).
2.Â Die Sonderbestimmung des Â§Â 2 AbsÂ 5 VBOÂ 1995
2.1Â Das zwischen den Parteien ab 2.Â 7.Â 2007 auf zwei Jahre befristete und ab 1.Â 7.Â 2009 um weitere 51 Monate bis 1.Â 10.Â 2013 verlÃ¤ngerte und daraufhin erneut um 31Â Monate bis 30.Â 4.Â 2016 verlÃ¤ngerte DienstverhÃ¤ltnis unterliegt unstrittig der Wiener Vertragsbediensteten-
ordnungÂ 1995 (VBO 1995).
Â§Â 2 AbsÂ 5 VBOÂ 1995 lautet:
â€žEin DienstverhÃ¤ltnis, das auf bestimmte Zeit eingegangen worden ist, kann nur einmal auf bestimmte Zeit, und zwar hÃ¶chstens um ein Jahr, verlÃ¤ngert werden; dies gilt nicht, wenn das DienstverhÃ¤ltnis auch der gesetzlich vorgeschriebenen Ausbildung zum Erwerb einer Berufsberechtigung dient oder in einem Sondervertrag nach Â§Â 54 eine uneingeschrÃ¤nkte befristete VerlÃ¤ngerungsmÃ¶glichkeit vereinbart wurde. Wird das DienstverhÃ¤ltnis Ã¼ber den VerlÃ¤ngerungszeitraum hinaus fortgesetzt, so gilt es von da ab als von Anfang an auf unbestimmte Zeit eingegangen.â€œ
In der Entscheidung 9Â ObAÂ 102/12h hat der Oberste Gerichtshof darauf hingewiesen, dass bezÃ¼glich der ersten VerlÃ¤ngerung eines befristeten DienstverhÃ¤ltnisses um bestimmte Zeit die strenge Position der VBOÂ 1995 auffalle. WÃ¤hrend nÃ¤mlich im allgemeinen Arbeitsrecht sowohl die VerlÃ¤ngerung um mehr als ein Jahr als auch mehrmalige VerlÃ¤ngerungen nicht vÃ¶llig ausgeschlossen seien, sondern durch besondere wirtschaftliche oder soziale GrÃ¼nde gerechtfertigt sein kÃ¶nnten (RS0021824, RS0028327 ua), enthalte Â§Â 2 AbsÂ 5 VBOÂ 1995 die EinschrÃ¤nkung auf eine einmalige VerlÃ¤ngerung um maximal ein Jahr. Dies werde im SatzÂ 2 leg cit noch durch die Anordnung verstÃ¤rkt, dass das DienstverhÃ¤ltnis als von Anfang an auf unbestimmte Zeit eingegangen gilt, wenn es Ã¼ber den VerlÃ¤ngerungszeitraum hinaus fortgesetzt wird. Des Weiteren hat der Oberste Gerichtshof in dieser Entscheidung zu Â§Â 2 AbsÂ 5 SatzÂ 1, 2.Â Halbsatz VBOÂ 1995 insofern Stellung genommen, als â€ždies gilt nichtâ€œ nur meine, dass die engen Schranken des Â§Â 2 AbsÂ 5 VBOÂ 1995 hinsichtlich der ersten VerlÃ¤ngerung bei (den dort streitgegenstÃ¤ndlichen) SondervertrÃ¤gen nicht gelten.
Ebenso ist eine Ã¼ber die engen Schranken des Â§Â 2 AbsÂ 5 VBOÂ 1995 hinausgehende (allenfalls auch mehrfache) VerlÃ¤ngerung eines befristeten DienstverhÃ¤ltnisses zulÃ¤ssig, wenn das DienstverhÃ¤ltnis â€žauch der gesetzlich vorgeschriebenen Ausbildung zum Erwerb einer Berufsberechtigung dientâ€œ. Auf diese Ausnahmebestimmung stÃ¼tzt sich die Beklagte hier.
2.2Â Zur Vorschrift des Â§Â 4 AbsÂ 4 VBG 1948, die die ZulÃ¤ssigkeit von mehrfach befristeten DienstverhÃ¤ltnissen fÃ¼r Vertragsbedienstete des Bundes regelt, hat der Oberste Gerichtshof bereits klargestellt, dass die auÃŸerhalb des Geltungsbereichs dieser Gesetzesstelle vorzunehmende PrÃ¼fung der Rechtfertigung durch besondere wirtschaftliche oder soziale GrÃ¼nde dort insoweit nicht stattzufinden hat (8Â ObAÂ 214/95). Â§Â 4 AbsÂ 4 VBGÂ 1948 zeige, dass der Gesetzgeber grundsÃ¤tzlich vom Abschluss unbefristeter DienstverhÃ¤ltnisse ausgehe; befristete DienstvertrÃ¤ge sollten die Ausnahme bilden und nur in den im Gesetz umschriebenen FÃ¤llen zulÃ¤ssig sein. Dabei sei bei der Auslegung der Ausnahmebestimmungen ein strenger MaÃŸstab anzulegen; das sich aus Â§Â 4 AbsÂ 4 VBGÂ 1948 ergebende Verbot von KettenarbeitsvertrÃ¤gen stehe einer extensiven Interpretation dieser Ausnahmebestimmungen entgegen (9Â ObAÂ 7/98i).
Diese ErwÃ¤gungen sind, um WertungswidersprÃ¼che zu vermeiden, sinngemÃ¤ÃŸ auf die Ã¤hnliche Bestimmung des Â§Â 2 AbsÂ 5 VBO 1995 zu Ã¼bertragen.
3. Berufsrechtliche Vorschriften
3.1Â Der auf den vorliegenden Sachverhalt zufolge Â§Â 235 AbsÂ 3 Ã„rzteGÂ 1998 zur Anwendung gelangende Â§Â 8 AbsÂ 1 Ã„rzteGÂ 1998 idF BGBlÂ IÂ 2010/61 erÃ¶ffnete Ã¼ber die Facharztausbildung hinaus die MÃ¶glichkeit, â€žeine ergÃ¤nzende spezielle Ausbildung auf einem Teilgebiet eines Sonderfaches in der Dauer von mindestens drei Jahren, die in den fÃ¼r das jeweilige Teilgebiet des betreffenden Sonderfaches anerkannten AusbildungsstÃ¤tten und im bezeichnungsrelevanten Teilgebiet des betreffenden Sonderfaches auf einer genehmigten Ausbildungsstelle zu erfolgen hatâ€œ, zu absolvieren. GemÃ¤ÃŸ dem mit der 5.Â Ã„rztegesetz-Novelle, BGBlÂ IÂ 2003/140, eingefÃ¼gten â€“ damals â€“ letzten Satz des Â§Â 8 AbsÂ 1 legÂ cit handelt es sich bei einer ergÃ¤nzenden speziellen Ausbildung auf dem Teilgebiet eines Sonderfachs um eine spezielle Ausbildung im Rahmen eines Sonderfachs (â€žAdditivfachâ€œ).
Die Materialien fÃ¼hren dazu aus (RVÂ 306 BlgNRÂ 22.Â GPÂ 30):
â€žFÃ¼r den Begriff der 'ergÃ¤nzenden speziellen Ausbildung auf dem Teilgebiet eines Sonderfaches' hat sich in der Ã¤rztlichen Ausbildungspraxis der Begriff 'Additivfach' etabliert, ungeachtet dessen, dass es sich dabei um eine Schwerpunktausbildung in einem Sonderfach handelt, die zu keiner Erweiterung der Berufsberechtigung fÃ¼hrt. Vielmehr sind FachÃ¤rzte, die eine solche ergÃ¤nzende spezielle Ausbildung auf dem Teilgebiet eines Sonderfaches absolviert haben, gemÃ¤ÃŸ Â§Â 43 AbsÂ 4 ZÂ 2 Ã„rztegesetzÂ 1998 berechtigt, diese im Rahmen ihrer Berufsberechtigung auszuweisen. In diesem Sinne wird in Â§Â 8 AbsÂ 1 letzter Satz der Begriff 'Additivfach' insofern als Synonym gesetzlich festgeschrieben, als normiert wird, dass es sich bei einer ergÃ¤nzenden speziellen Ausbildung auf dem Teilgebiet eines Sonderfaches um eine spezielle Ausbildung im Rahmen eines Sonderfaches handelt und der Begriff 'Additivfach' in Klammer gesetzt wird. In diesem Zusammenhang ist anzumerken, dass bereits in Â§Â 43 AbsÂ 4 ZÂ 2 Ã„rztegesetzÂ 1998 die Begriffswendung 'spezielle Ausbildung im Rahmen eines Sonderfaches' verwendet wird.â€œ
Mit der Ã„rztegesetz-NovelleÂ 2014, BGBlÂ IÂ 2014/82, wurde die Ã¤rztliche Ausbildung reformiert und die MÃ¶glichkeit des Erwerbs eines Additivfachs beseitigt. Stattdessen wurden in die Facharztausbildung integrierte Module und gemÃ¤ÃŸ Â§Â 11a Ã„rzteGÂ 1998 die MÃ¶glichkeit einer Spezialisierung nach abgeschlossener Ausbildung vorgesehen (Radner/Haslinger/Radner, Krankenanstaltenrecht [146.Â LfgÂ 2017], Â§Â 8 Ã„rztegesetzÂ 1998 7039).
3.2Â Weder eine Spezialisierung noch eine Additivfachausbildung fÃ¼hren allerdings zu einer besonderen Berufsberechtigung.
Nach Wallner (in Resch/Wallner, Handbuch Medizinrecht2 RzÂ 116; sowie ders, Handbuch Ã„rztliches Berufsrecht2 [2018] 56) sind auch FachÃ¤rzte, die keine Spezialisierung bzw kein Additivfach erworben haben, berechtigt, im gesamten Spektrum des Sonderfachs tÃ¤tig zu werden. Der Erwerb der Spezialisierung oder eines Additivfachs weise aber den jeweiligen Arzt als besonderen Spezialisten aus.
Holzgruber (in Emberger/Wallner, Ã„rztegesetz mit Kommentar [2008] Â§Â 8 AnmÂ 12) fÃ¼hrt ebenfalls aus, dass durch die Einrichtung eines Additivfachs Sonderfachgrenzen nicht Ã¼berschritten werden kÃ¶nnten, da es sich um die spezielle Ausbildung in einem Teilgebiet eines Sonderfachs handle. Vielmehr sei berufsrechtlich die Berufsberechtigung fÃ¼r die DurchfÃ¼hrung der im entsprechenden Teilgebiet enthaltenen Ã¤rztlichen TÃ¤tigkeiten im jeweiligen Sonderfach (auch Mutterfach genannt) bereits enthalten. Dies bedeute, dass berufsrechtlich auch Ã„rzte des jeweiligen Sonderfachs, die nicht ein diesbezÃ¼gliches Additivfach abgeschlossen hÃ¤tten, die im jeweiligen Teilgebiet umfassten TÃ¤tigkeiten ausÃ¼ben dÃ¼rften. Die Absolvierung einer ergÃ¤nzenden speziellen Ausbildung bringe daher keine zusÃ¤tzliche Berufsberechtigung, sondern weise den jeweiligen Arzt nur als besonderen Spezialisten gegenÃ¼ber Dritten aus.
In diesem Sinne wird auch in Radner/Haslinger/Radner, (Krankenanstaltenrecht [146.Â LfgÂ 2017], Â§Â 7 Ã„rztegesetzÂ 1998 7037), die Rechtslage dahin zusammengefasst, dass es sich bei der Ausbildung in einem Additivfach um eine Schwerpunktausbildung in einem Sonderfach handle, die zu keiner Erweiterung der Berufsberechtigung fÃ¼hre.
3.3Â Damit in Einklang steht die bereits von den Vorinstanzen â€“ aufgrund des Ausbildungsbeginns des KlÃ¤gers vor dem 31.Â 5.Â 2015 zu Recht (Â§Â 27 AbsÂ 1 ZÂ 1 Ã„AO 2015; vgl Holzgruber in Neumayr/Resch/Wallner, Gmundner Kommentar zum Gesundheitsrecht [2016] Â§Â 27 Ã„AO 2015 RzÂ 1) â€“ herangezogene Ã„rztinnen-/Ã„rzte-AusbildungsverordnungÂ 2006 (Ã„AOÂ 2006), deren Â§Â 3 ZÂ 1 idF BGBlÂ IIÂ 2011/259 lautete:
â€ž'Ausbildung in einem Additivfach' bezeichnet die ergÃ¤nzende spezielle Ausbildung auf dem Teilgebiet der Allgemeinmedizin oder dem Teilgebiet eines Sonderfaches in der Dauer von zumindest drei Jahren im Sinne einer Schwerpunktausbildung zum Erwerb umfassend vertiefter Kenntnisse, Erfahrungen und Fertigkeiten fÃ¼r eine besonders vertiefte allgemeinmedizinische oder fachÃ¤rztliche BerufsausÃ¼bung. Die Absolvierung der Additivfachausbildung fÃ¼hrt zu keiner Erweiterung der fachÃ¤rztlichen BerufsausÃ¼bung auf andere SonderfÃ¤cher.â€œ
Nach Â§Â 16 Ã„AOÂ 2006 war Ziel der Additivfachausbildung der geregelte schwerpunktbezogene Erwerb von umfassend vertieften Kenntnissen, Erfahrungen und Fertigkeiten fÃ¼r eine besonders vertiefte fachÃ¤rztliche BerufsausÃ¼bung auf einem bestimmten Teilgebiet eines Sonderfachs.
3.4Â Â§Â 31 AbsÂ 3 Ã„rzteGÂ 1998 ordnet an, dass FachÃ¤rzte ihre fachÃ¤rztliche BerufstÃ¤tigkeit auf ihr Sonderfach zu beschrÃ¤nken haben.
Die vom Erstgericht zitierte Bestimmung des Â§Â 31 AbsÂ 3 ZÂ 4 Ã„rzteGÂ 1998 idF BGBlÂ IÂ 2009/62 nimmt hiervon nur FachÃ¤rzte in Ausbildung in einem Additivfach aus, sofern diese Ausbildung an einer fÃ¼r ein anderes Sonderfach anerkannten AusbildungsstÃ¤tte erfolgt, diese AusbildungsstÃ¤tte aber auch als AusbildungsstÃ¤tte fÃ¼r das angestrebte Additivfach anerkannt ist. Mit EinfÃ¼hrung der ZÂ 4 legÂ cit sollte nur eine Erleichterung in der Ausbildung erÃ¶ffnet und die MÃ¶glichkeit der Vermittlung der Ausbildungsinhalte in einem Additivfach durch den Wegfall der bisher hemmenden SonderfachbeschrÃ¤nkung, die hinsichtlich dieser TÃ¤tigkeit aber sachlich nicht gerechtfertigt scheint, erweitert werden (Bericht des Gesundheitsausschusses, ABÂ 181 BlgNRÂ 24.Â GPÂ 3). Eine mit der abgeschlossenen Additivfachausbildung verbundene eigene Berufsberechtigung ergibt sich aus dieser Bestimmung nicht.
4.Â Zur UnzulÃ¤ssigkeit der Mehrfachbefristung im vorliegenden Fall
4.1Â Das bedeutet, dass die Ansicht der Vorinstanzen und der Beklagten, die vom KlÃ¤ger nach Abschluss seiner Facharztausbildung im AprilÂ 2013 begonnene Ausbildung im Additivfach Intensivmedizin im Rahmen des Sonderfachs Lungenkrankheiten habe auch â€žzum Erwerb einer Berufsberechtigungâ€œ gedient, nicht richtig ist.
4.2Â Der Oberste Gerichtshof hat in der Entscheidung 9Â ObAÂ 80/02h ausgesprochen, dass die TrÃ¤ger von Krankenanstalten, die anerkannte AusbildungsstÃ¤tten fÃ¼r FachÃ¤rzte sind, dafÃ¼r Sorge zu tragen haben, dass fÃ¼r Ã„rzte, die eine Ausbildung zum Facharzt anstreben, Ausbildungsstellen zur VerfÃ¼gung stehen, was letztlich nur dadurch mÃ¶glich ist, dass die in Â§Â 8 AbsÂ 1 Ã„rzteG vorgesehenen ArbeitsverhÃ¤ltnisse mit auszubildenden FachÃ¤rzten befristet fÃ¼r die voraussichtliche Dauer der Ausbildung abgeschlossen werden, weil andernfalls die nur beschrÃ¤nkt vorhandenen Ausbildungsstellen mit bereits ausgebildeten FachÃ¤rzten blockiert wÃ¤ren.
In Verbindung mit Â§Â 2 AbsÂ 5 VBOÂ 1995 folgt daraus, dass hier das zunÃ¤chst der Ausbildung zum Arzt fÃ¼r Allgemeinmedizin dienende befristete DienstverhÃ¤ltnis des KlÃ¤gers zulÃ¤ssigerweise um 51 Monate verlÃ¤ngert wurde, um dem KlÃ¤ger die Ausbildung zum Facharzt fÃ¼r Lungenkrankheiten zu ermÃ¶glichen.
Die zweite VerlÃ¤ngerung des befristeten DienstverhÃ¤ltnisses ab 1.Â 10.Â 2013, nachdem der KlÃ¤ger seine Facharztausbildung bereits im AprilÂ 2013 abgeschlossen und sechs Monate als Facharzt in der 1.Â Internen Lungenabteilung des *S gearbeitet hatte, ist demgegenÃ¼ber nicht mehr durch die Ausnahmebestimmung des Â§Â 2 AbsÂ 5 SatzÂ 1, 2.Â Halbsatz VBOÂ 1995 gedeckt.
4.3Â Eine vom Wortlaut nicht gedeckte Ausdehnung des Â§Â 2 AbsÂ 5 VBOÂ 1995 auf vom Erwerb einer Berufsberechtigung losgelÃ¶ste AusbildungsverhÃ¤ltnisse kommt nicht in Betracht. Ebenso wenig kÃ¶nnen Mehrfachbefristungen im Anwendungsbereich der VBOÂ 1995 mit anderen als den in der Sonderbestimmung genannten GrÃ¼nden sachlich gerechtfertigt werden (siehe Punkt 2.2).
Ob eine zweite VerlÃ¤ngerung auf hÃ¶chstens ein Jahr im Anschluss an die erste â€“ auch zum Zwecke der Facharztausbildung erfolgte â€“ VerlÃ¤ngerung zulÃ¤ssig gewesen wÃ¤re, braucht hier nicht geklÃ¤rt zu werden, weil das befristete DienstverhÃ¤ltnis zuletzt um 31 Monate verlÃ¤ngert wurde.
4.4Â Diesem Ergebnis stehen die Entscheidungen 9Â ObAÂ 142/12s und 8Â ObAÂ 55/14t nicht entgegen, in denen es wegen der Verletzung der Aufgriffsobliegenheit des Dienstnehmers auf eine allfÃ¤llige UnzulÃ¤ssigkeit der Mehrfachbefristungen nicht mehr ankam und eine Auseinandersetzung mit der Bestimmung des Â§Â 2 AbsÂ 5 VBOÂ 1995 nicht erfolgte.
5. Keine Verletzung der Aufgriffsobliegenheit
5.1Â Nach der Rechtsprechung bedingt das Klarstellungsinteresse des Dienstgebers am Bestand oder Nichtbestand des DienstverhÃ¤ltnisses eine Aufgriffsobliegenheit des Dienstnehmers, sein Interesse an der Aufrechterhaltung des DienstverhÃ¤ltnisses ohne Aufschub gegenÃ¼ber dem Dienstgeber geltend zu machen. Zur Beurteilung der UnverzÃ¼glichkeit ist ein angemessener, zur Erkundung und Meinungsbildung objektiv ausreichender Zeitraum heranzuziehen (RS0028233 [T6]). Es kommt nicht nur auf die Dauer der UntÃ¤tigkeit, sondern auch darauf an, ob der KlÃ¤ger triftige GrÃ¼nde fÃ¼r sein ZÃ¶gern ins Treffen fÃ¼hren kann (RS0034648). Das AusmaÃŸ kann â€“ unter AbwÃ¤gung des Klarstellungsinteresses des Dienstgebers und der Schwierigkeiten fÃ¼r den Dienstnehmer, seinen Anspruch geltend zu machen â€“ aber nur nach den UmstÃ¤nden des Einzelfalls bemessen werden (zuletzt etwa 9Â ObAÂ 55/18f mwN).
Diese GrundsÃ¤tze gelten auch fÃ¼r Vertragsbedienstete (9Â ObAÂ 270/97i). Da eine Frist zur Geltendmachung des Fortsetzungsanspruchs in der VBOÂ 1995 nicht normiert wird, ist die zeitliche Grenze unter Bedachtnahme auf Â§ 863 ABGB danach zu bestimmen, ob das Verhalten des Dienstnehmers als stillschweigender Verzicht auf die Geltendmachung der behaupteten UnzulÃ¤ssigkeit der Beendigung zu werten ist (RS0028233 [T5]).
5.2Â Da der KlÃ¤ger die Klage auf Feststellung des aufrechten DienstverhÃ¤ltnisses zur Beklagten noch vor Ablauf der letzten Befristung mit 30.Â 4.Â 2016 eingebracht hat, unmittelbar nachdem ihm die Entscheidung der DVK bekannt gegeben worden war, kann ihm keine Verletzung der Aufgriffsobliegenheit angelastet werden. Bis zu diesem Zeitpunkt konnte der KlÃ¤ger noch damit rechnen, wenigstens nach dem 30.Â 4.Â 2016 einen unbefristeten Vertrag zu erhalten.
6.Â Abgesehen davon, dass Â§Â 2 Abs 5 VBO eine befristete VerlÃ¤ngerung wegen persÃ¶nlicher VerhÃ¤ltnisse des Dienstnehmers ausschlieÃŸt, wenn sie nicht den Anforderungen dieser Sonderbestimmung genÃ¼gt, liegt eine solche auch nicht vor. Wird ein auf bestimmte Zeit abgeschlossenes DienstverhÃ¤ltnis lediglich auf Bitten des Dienstnehmers wegen seiner persÃ¶nlichen VerhÃ¤ltnisse verlÃ¤ngert, so kann darin nicht ein unzulÃ¤ssiger Kettenvertrag erblickt werden (RS0028322). Die bloÃŸe â€žBeantragungâ€œ der VerlÃ¤ngerung durch den Dienstnehmer â€“ wie hier â€“ ist dem aber nicht gleichzusetzen (RS0028322 [T1]).
7. Ergebnis
Mit der Fortsetzung des DienstverhÃ¤ltnisses Ã¼ber den 1.Â 10.Â 2013 hinaus trat die in Â§Â 2 AbsÂ 5 letzter Satz VBOÂ 1995 normierte Rechtsfolge ein. Der Revision des KlÃ¤gers war daher durch AbÃ¤nderung der Entscheidungen der Vorinstanzen im Sinn einer Klagstattgebung Folge zu geben.
8. Kosten
Wegen der AbÃ¤nderung der Entscheidung des Erstgerichts war auch dessen Kostenentscheidung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 2 ASGG, Â§Â 41 ZPO neu zu fassen. Von der Beklagten wurden keine Einwendungen gegen die in erster Instanz von dem KlÃ¤ger verzeichneten Kosten erhoben (Â§ 54 Abs 1a ZPO; vgl allerdings AnmÂ 5 zu TPÂ 3; Â§Â 16 AbsÂ 1 ZÂ 1 litÂ a GGG).
Die Entscheidung Ã¼ber die Kosten des Rechtsmittelverfahrens grÃ¼ndet sich auf Â§Â 2 ASGG, Â§Â§Â 41 und 50 ZPO.