Document Number: JWT_2020070032_20200708L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020070032.L00
Case Number: Ra 2020/07/0032
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1594166400000
Word Count: 1307

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit Bescheid vom 17.Â OktoberÂ 2019 erteilte die belangte BehÃ¶rde -Â nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung am 9.Â OktoberÂ 2019Â - dem Mitbeteiligten die wasserrechtliche Bewilligung â€žfÃ¼r die Errichtung von Steinmauern, fÃ¼r RÃ¼ckhalte- bzw.Â HochwasserschutzmaÃŸnahmen zum Schutz seines Wohnhauses auf GrundstÃ¼ckÂ 1944/1, KGÂ L.â€œ nach MaÃŸgabe der vorgelegten Projektbeschreibung und Projektunterlagen.
2Â Die dagegen erhobene Beschwerde der revisionswerbenden Parteien -Â der EigentÃ¼mer von benachbarten GrundstÃ¼ckenÂ - wies das Verwaltungsgericht mit dem angefochtenen Beschluss als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ck. Die Revision erklÃ¤rte es fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig.
3Â BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte es aus, da die revisionswerbenden Parteien zur mÃ¼ndlichen Verhandlung vor der belangten BehÃ¶rde jedenfalls im Sinn des Â§Â 42 Abs.Â 1Â AVG geladen worden seien, hÃ¤tten sie, um ihre Parteistellung nicht zu verlieren, entweder spÃ¤testens am Tag vor Beginn der mÃ¼ndlichen Verhandlung wÃ¤hrend der Amtsstunden bei der BehÃ¶rde oder wÃ¤hrend der Verhandlung Einwendungen erheben mÃ¼ssen. Als solche Erhebung von Einwendungen komme im gegenstÃ¤ndlichen Fall nur die Einbringung eines Schriftsatzes vom 7.Â OktoberÂ 2019 in Betracht.
4Â In diesem Schriftsatz werde jedoch erkennbar nur die objektive Rechtswidrigkeit geltend gemacht (etwa mit dem Vorbringen, dass es sich beim Projekt des Mitbeteiligten um einen unzulÃ¤ssigen Bau im GrÃ¼nland handle und es nicht um Hochwasserschutz ginge). Damit werde die Verletzung eines den revisionswerbenden Parteien nach Â§Â 12Â Abs.Â 2 WRGÂ 1959 zustehenden Rechts nicht behauptet.
5Â Selbst wenn man in dem Vorbringen der revisionswerbenden Parteien, dass eine â€žMauer von 1,60Â Meternâ€œ keine Statik â€žvorweisenâ€œ kÃ¶nne, in Verbindung mit der vor Einreichung des Projekts geÃ¤uÃŸerten BefÃ¼rchtung der mangelnden Standsicherheit und RutschgefÃ¤hrdung mit FolgeschÃ¤den an ihrer Liegenschaft, eine Behauptung der Verletzung ihres Eigentumsrechts erblicken wolle, wÃ¤re auch dies konkret nicht als taugliche Einwendung anzusehen. Denn auch das nachtrÃ¤gliche wasserrechtliche Bewilligungsverfahren sei nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ein Projektgenehmigungsverfahren, in welchem die WasserrechtsbehÃ¶rde auf Grund des vom Antragsteller erarbeiteten Projekts die Frage der BewilligungsfÃ¤higkeit zu beurteilen habe. Gegenstand des Verfahrens sei daher das in den EinreichplÃ¤nen und sonstigen Unterlagen dargestellte Projekt, nicht aber der (von diesem Projekt etwa abweichende) Bestand.
6Â Zusammenfassend ergebe sich sohin, dass die revisionswerbenden Parteien mangels rechtzeitiger Erhebung tauglicher Einwendungen gegen das bewilligungsgegenstÃ¤ndliche Vorhaben ihre Parteistellung verloren hÃ¤tten und nicht berechtigt seien, gegen den wasserrechtlichen Bewilligungsbescheid Beschwerde zu erheben. Dem Verwaltungsgericht sei daher eine inhaltliche ÃœberprÃ¼fung des Bescheids verwehrt gewesen.
7Â Eine Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung sei im vorliegenden Fall nicht zu lÃ¶sen gewesen, habe es sich doch gegenstÃ¤ndlich um die Anwendung einer eindeutigen bzw.Â durch die Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes hinreichend geklÃ¤rten Rechtslage â€žauf den Einzelfallâ€œ gehandelt. Die ordentliche Revision gegen diesen Beschluss sei daher nicht zulÃ¤ssig.
8Â Dagegen richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision.
9Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf BeschlÃ¼sse der Verwaltungsgerichte ist Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG sinngemÃ¤ÃŸ anzuwenden (Art.Â 133 Abs.Â 9Â B-VG).
10Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
11Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
12Â In der -Â fÃ¼r die Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit einer Revision allein maÃŸgebendenÂ - ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung der vorliegenden Revision wird zunÃ¤chst vorgebracht, nach der â€žstÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofesâ€œ sei ein von einem prÃ¤kludierten Nachbarn erhobenes Rechtsmittel nach vorheriger Auseinandersetzung mit der Frage der Parteistellung unter BerÃ¼cksichtigung des Â§Â 42Â AVG inhaltlich abzuweisen. Dem Verwaltungsgericht sei daher â€žim Zuge des angefochtenen Beschlussesâ€œ eine Fehlbeurteilung unterlaufen, die zur â€žWahrung der Rechtssicherheitâ€œ aufzugreifen sei (Hinweis auf VwGHÂ 21.2.1995, 94/07/0028).
13Â Aus der zitierten hg.Â Entscheidung ist fÃ¼r die revisionswerbenden Parteien jedoch nichts zu gewinnen, erging diese doch zu Â§Â 42Â AVG in der Fassung vor der NovelleÂ BGBl.Â IÂ Nr.Â 158/1998, der einen Verlust der Parteistellung nicht vorsah (vgl.Â dazu nÃ¤her VwGHÂ 1.4.2008, 2007/06/0300, mwN).
14Â Nach der geltenden hg.Â Rechtsprechung ist aber eine trotz Verlust der Parteistellung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42Â Abs.Â 1Â AVG erhobene Beschwerde zurÃ¼ckzuweisen (vgl.Â zur insoweit Ã¼bertragbaren Rechtslage vor der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 etwa VwGHÂ 2.7.2008, 2005/10/0068; 16.12.2004, 2004/07/0166, mwN), weshalb dem Verwaltungsgericht kein Abweichen von der hg.Â Rechtsprechung vorgeworfen werden kann.
15Â In der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung wird weiter ausgefÃ¼hrt, das Verwaltungsgericht sei mit seiner rechtlichen Ansicht, wonach die revisionswerbenden Parteien wegen PrÃ¤klusion nach Â§Â 42 Abs.Â 1Â AVG ihre Parteistellung verloren hÃ¤tten, ebenso von der -Â nÃ¤her dargestelltenÂ - Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen. Die revisionswerbenden Parteien hÃ¤tten mit ihrem persÃ¶nlich formulierten Schreiben vom 7.Â OktoberÂ 2019 Einwendungen gegen das Projekt des Mitbeteiligten erhoben. Mit diesem Schreiben hÃ¤tten sie sich gegen das eingereichte Projekt gewendet und leicht erkennbar ihr Recht als EigentÃ¼mer der Nachbarliegenschaft geltend gemacht, dass â€ždieseâ€œ durch die beabsichtigten Schutzwasserbauten verletzt wÃ¼rde. In diesem Zusammenhang hÃ¤tten die revisionswerbenden Parteien am Ende dieses Schreibens auch die â€žostseitige Mauerâ€œ und insbesondere die â€žobere Mauerâ€œ, welche im GrÃ¼nland betoniert sei, erwÃ¤hnt. Damit sei eindeutig jene vom Mitbeteiligten errichtete â€žSteinmauerâ€œ gemeint, die zwar in der Projekteinreichung, nicht aber in dem der Bewilligung zugrunde gelegten Gutachten der R.Â GmbH enthalten sei. Ihren dortigen Darlegungen sei erkennbar zu entnehmen, dass das genannte Gutachten hier nicht einschlÃ¤gig sei und nicht von den projektierten Anlagen hinsichtlich des Abflusses des OberflÃ¤chenwassers ausgehe.
16Â Nach der stÃ¤ndigen hg.Â Rechtsprechung mÃ¼ssen Einwendungen spezialisiert sein und die Verletzung konkreter subjektiver Rechte geltend machen. Dem BegriffÂ der Einwendung ist die Behauptung einer Rechtsverletzung in Bezug auf ein bestimmtes Recht immanent, sodass dem Vorbringen entnommen werden kÃ¶nnen muss, dass Ã¼berhaupt die Verletzung eines subjektiven Rechtes behauptet wird. Es ist darzutun, worin die BeeintrÃ¤chtigung der in Â§Â 12 Abs.Â 2 WRGÂ 1959 angefÃ¼hrten Rechte gelegen sein soll (vgl.Â jÃ¼ngst VwGHÂ 25.9.2019, RaÂ 2019/07/0074 bisÂ 0076,Â mwN).
17Â Einwendungen im Sinne des Â§Â 42 Abs.Â 1 ersterÂ SatzÂ AVG sind -Â insbesondere wenn sie von nicht rechtskundig vertretenen Parteien stammenÂ -, nicht selten auslegungsbedÃ¼rftig und sind daher nicht nur ihrem Wortlaut nach, sondern auch nach ihrem Sinn zu beurteilen; letztlich kommt es bei einer Gesamtbetrachtung auf die UmstÃ¤nde des Einzelfalles an (vgl.Â idSÂ VwGHÂ 27.2.2019, RaÂ 2018/05/0043, 0044; 11.3.2016, 2013/06/0154,Â mwN). Der Verwaltungsgerichtshof hat wiederholt klargestellt, dass die in vertretbarer Weise vorgenommene einzelfallbezogene Auslegung von ParteierklÃ¤rungen nicht revisibel ist. Die Auslegung einer ErklÃ¤rung im Einzelfall ist nur dann als revisibel anzusehen, wenn die diesbezÃ¼gliche rechtliche Beurteilung durch das Verwaltungsgericht unvertretbar erschiene (vgl.Â etwa VwGHÂ 22.3.2019, RaÂ 2017/04/0137; 7.6.2017, RaÂ 2017/17/0335, jeweilsÂ mwN). Auch die Beurteilung einer ParteierklÃ¤rung in Bezug auf ihre Tauglichkeit als Einwendung nach Â§Â 42Â AVG stellt eine solche einzelfallbezogene Auslegung dar, an die der genannte PrÃ¼fungsmaÃŸstab anzulegen ist.
18Â Fallbezogen ist angesichts des allgemein gehaltenen Vorbringens im Schreiben vom 7.Â OktoberÂ 2019, auch unter BerÃ¼cksichtigung des von den revisionswerbenden Parteien hervorgehobenen vorletztenÂ Satzes, die rechtliche Beurteilung des Verwaltungsgerichts, wonach es sich dabei um keine taugliche Einwendung nach Â§Â 42Â AVG handle, nicht zu beanstanden.
19Â Den revisionswerbenden Parteien ist es aus diesem Grund nicht gelungen, konkret auf die vorliegende Revisionssache bezogen aufzuzeigen, welche Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung der Verwaltungsgerichtshof in seiner Entscheidung Ã¼ber die Revision zu lÃ¶sen hÃ¤tte (vgl.Â 24.05.2018, RaÂ 2017/07/0013, 0031,Â mwN).
20Â Dies gilt auch fÃ¼r das weitere ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen, womit die revisionswerbenden Parteien dem Verwaltungsgericht die unterlassene Auseinandersetzung mit einer behaupteten Verletzung der Manuduktionspflicht durch die belangte BehÃ¶rde nach Â§Â 13aÂ AVG vorwerfen.
21Â Daraus geht ebenso wenig nachvollziehbar hervor, weshalb der Verhandlungsleiter der belangten BehÃ¶rde die in der Stellungnahme vom 7.Â OktoberÂ 2019 geÃ¤uÃŸerten â€žGedankenâ€œ hÃ¤tte aufgreifen sollen und â€ždie wahre Absichtâ€œ der revisionswerbenden Parteien -Â die im Ãœbrigen auf die Teilnahme an der mÃ¼ndlichen Verhandlung vor der belangten BehÃ¶rde verzichtet haben -Â hÃ¤tte â€žerÃ¶rtern und erfragenâ€œ mÃ¼ssen.
22Â Die Manuduktionspflicht der belangten BehÃ¶rde geht nÃ¤mlich nicht so weit, dass sie die revisionswerbenden Parteien zur inhaltlichen Ausgestaltung von Einwendungen hÃ¤tte anleiten mÃ¼ssen. Angesichts des unbestritten gebliebenen Hinweises auf die Rechtsfolgen unterlassener Einwendungen in der den revisionswerbenden Parteien zugestellten Ladung zur mÃ¼ndlichen Verhandlung bestand in Ansehung der Erhebung von Einwendungen keine weitere Manuduktionspflicht der BehÃ¶rde. Diese hÃ¤tte die revisionswerbenden Parteien auch nicht anzuleiten gehabt, dass sie bestimmte BeweisantrÃ¤ge stellen, Beweismittel vorbringen oder SachverstÃ¤ndigengutachten auf gleicher fachlicher Ebene entgegentreten (vgl.Â VwGHÂ 29.1.2016, RaÂ 2015/06/0124,Â mwN).
23Â In der Revision werden demnach keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 8.Â JuliÂ 2020