Document Number: JWT_2019010309_20200423L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019010309.L00
Case Number: Ra 2019/01/0309
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1587600000000
Word Count: 981

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis stellte das Landesverwaltungsgericht Salzburg (LVwG) -Â im Beschwerdeverfahren, nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen VerhandlungÂ - fest, dass der Revisionswerber die Ã¶sterreichische StaatsbÃ¼rgerschaft gemÃ¤ÃŸ Â§Â 27 Abs.Â 1 StbG durch den Wiedererwerb der tÃ¼rkischen StaatsangehÃ¶rigkeit am 4.Â AugustÂ 2004 verloren habe. 2 BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das LVwG aus, dem im JahrÂ 1963 in der TÃ¼rkei geborenen Revisionswerber sei mit Bescheid der belangten BehÃ¶rde vom 25.Â FebruarÂ 1991 die Ã¶sterreichische StaatsbÃ¼rgerschaft verliehen worden, nachdem der Revisionswerbers aus dem tÃ¼rkischen Staatsverband ausgeschieden sei. 3 Der Revisionswerber sei Inhaber eines am 4.Â AugustÂ 2004 ausgestellten tÃ¼rkischen Personalausweises, der von Mitarbeitern der Finanzpolizei im Zuge einer Kontrolle in den UnternehmensrÃ¤umlichkeiten des Revisionswerbers aufgefunden worden sei. Die in diesem Personalausweis -Â nÃ¤her genanntenÂ - Daten stimmten mit den Daten des tÃ¼rkischen Personenstandsregisterauszugs
(NÃ¼fusÂ KayitÂ Ã–rnegi) Ã¼berein, den der Revisionswerber Ã¼ber Aufforderung des LVwG vorgelegt habe; insbesondere verfÃ¼ge der Revisionswerber Ã¼ber eine Kimlik-Nummer. An der Echtheit und Richtigkeit des Personalausweises bestÃ¼nden keine Zweifel. Im Ãœbrigen seien dreizehn Einreisen des Revisionswerbers in die TÃ¼rkei seit dem JahrÂ 2016 visumsfrei erfolgt.
4 Davon ausgehend traf das LVwG die Feststellung, dass der Revisionswerber nach Verleihung der Ã¶sterreichischen StaatsbÃ¼rgerschaft wiederum die tÃ¼rkische StaatsangehÃ¶rigkeit angenommen habe. Im Lichte der -Â vom LVwG nÃ¤her festgestelltenÂ - Vorschriften des tÃ¼rkischen StaatsangehÃ¶rigkeitsgesetzes Nr.Â 403 vom 11.Â FebruarÂ 1964 sei davon auszugehen, dass der Revisionswerber eine auf den Erwerb der tÃ¼rkischen StaatsangehÃ¶rigkeit gerichtete positive WillenserklÃ¤rung abgegeben habe.
5 Die Annahme der tÃ¼rkischen StaatsangehÃ¶rigkeit "vor 15Â Jahren" habe gemÃ¤ÃŸ Â§Â 27 Abs.Â 1Â StbG zum Verlust der Ã¶sterreichischen StaatsbÃ¼rgerschaft gefÃ¼hrt.
6 Dagegen erhob der Revisionswerber sowohl die gegenstÃ¤ndliche auÃŸerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof als auch Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof (VfGH) gemÃ¤ÃŸ Art.Â 144 Abs.Â 1Â B-VG.
7 Der VfGH lehnte mit Beschluss vom 28.Â NovemberÂ 2019, EÂ 2873/2019, die Behandlung der Beschwerde ab. BegrÃ¼ndend wurde ua. ausgefÃ¼hrt, dass dem LVwG aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht entgegen zu treten sei, wenn es von der VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeit des gemÃ¤ÃŸ Â§Â 27 Abs.Â 1Â StbG exÂ lege eintretenden Verlustes der StaatsbÃ¼rgerschaft ausgehe (Hinweis auf VfGH 17.6.2019, EÂ 1302/2019).
8 Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
9 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. 10 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. 11 Da der Verwaltungsgerichtshof gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1a zweiterÂ SatzÂ VwGG die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG (nur) im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision (gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG gesondert) vorgebrachten GrÃ¼nde zu Ã¼berprÃ¼fen hat, ist er weder verpflichtet, solche anhand der Ã¼brigen RevisionsausfÃ¼hrungen gleichsam zu suchen, noch berechtigt, von Amts wegen erkannte GrÃ¼nde, die zur ZulÃ¤ssigkeit der Revision hÃ¤tten fÃ¼hren kÃ¶nnen, aufzugreifen. Dementsprechend erfolgt nach der Rechtsprechung die Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision durch den Verwaltungsgerichtshof ausschlieÃŸlich anhand des Vorbringens in der ZulassungsbegrÃ¼ndung.Â In der gesonderten ZulassungsbegrÃ¼ndung ist konkret darzulegen, in welchen Punkten die angefochtene Entscheidung von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht bzw.Â konkret welche Rechtsfrage der Verwaltungsgerichtshof uneinheitlich oder noch gar nicht beantwortet hat. Lediglich pauschale Behauptungen erfÃ¼llen diese Voraussetzungen nicht (vgl.Â etwa VwGHÂ 9.1.2020, RaÂ 2018/01/0343, mwN).
12 Die demnach allein maÃŸgebende ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung der RevisionÂ legt nicht dar, dass der Verwaltungsgerichtshof bei der Entscheidung Ã¼ber die vorliegende Revision eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG zu lÃ¶sen hÃ¤tte:
13 Zu Â§Â 27 Abs.Â 1Â StbG hat der Verwaltungsgerichtshof festgehalten, dass in Bezug auf auslÃ¤ndisches Recht der Grundsatz "iuraÂ novitÂ curia" nicht gilt, sodass dieses in einem -Â grundsÃ¤tzlich amtswegigenÂ - Ermittlungsverfahren festzustellen ist, wobei aber auch hier die Mitwirkung der Beteiligten erforderlich ist, soweit eine Mitwirkungspflicht der Partei besteht (vgl.Â VwGHÂ 5.7.2019, RaÂ 2019/01/0227, mwN). Das erstmals in der Revision enthaltene Vorbringen, wonach die vom LVwG angewendeten Bestimmungen des tÃ¼rkischen Rechts "veraltet" seien und nach einem nÃ¤her genannten Gesetz aus 2009 "bei Zweifel an der StaatsangehÃ¶rigkeit beim zustÃ¤ndigen Ministerium anzufragen ist", unterliegt demnach dem im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof aus Â§Â 41Â VwGG abgeleiteten Neuerungsverbot und ist bereits aus diesem Grund nicht geeignet, die ZulÃ¤ssigkeit der Revision im Sinn von Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG zu begrÃ¼nden (vgl.Â VwGHÂ 30.4.2019, RaÂ 2019/14/0131, mwN).
14 Soweit die Revision in den ZulÃ¤ssigkeitsgrÃ¼nden geltend macht, das angefochtene Erkenntnis stehe im Widerspruch zur Rechtsprechung des VfGH (Verweis auf das Erkenntnis VfGHÂ 11.12.2018, E 3717/2018), genÃ¼gt der Hinweis, dass das (behauptete) Abweichen von Rechtsprechung des VfGH schon aufgrund des eindeutigen Gesetzeswortlautes des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG keine ZulÃ¤ssigkeit der Revision zu begrÃ¼nden vermag (vgl.Â etwa VwGHÂ 9.1.2020, RaÂ 2018/01/0343, mit Hinweis auf ua.Â VwGHÂ 28.5.2019, RaÂ 2019/10/0049, Rn.Â 10, zum Vorliegen einer allfÃ¤lligen Judikaturdiskrepanz zwischen VfGH und VwGH als nicht ausreichende ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung). Im Ãœbrigen ist der Revisionswerber in diesem Zusammenhang darauf zu verweisen, dass sich das LVwG -Â dem erwÃ¤hnten Erkenntnis des VfGH EÂ 3717/2018 folgendÂ - beweiswÃ¼rdigend gerade nicht auf den der belangten BehÃ¶rde vom Bundesminister fÃ¼r Inneres Ã¼bermittelten Datensatz aus der tÃ¼rkischen WÃ¤hlerevidenz, in dem auch die persÃ¶nlichen Daten des Revisionswerbers aufscheinen, gestÃ¼tzt hat.
15 Soweit die Revision -Â mit nÃ¤heren AusfÃ¼hrungenÂ - der (Ã¼brigen) BeweiswÃ¼rdigung des Verwaltungsgerichts entgegen tritt, ist sie darauf zu verweisen, dass eine Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung im Zusammenhang mit der BeweiswÃ¼rdigung nur dann vorliegt, wenn das Verwaltungsgericht die im Einzelfall vorgenommene BeweiswÃ¼rdigung in einer die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat (vgl.Â etwa VwGHÂ 17.2.2020, RaÂ 2019/01/0055, mwN). Eine (krasse) Fehlbeurteilung des LVwG im Rahmen der BeweiswÃ¼rdigung wird in der Revision nicht dargetan, zumal das LVwG die Annahme des Wiedererwerbs der tÃ¼rkischen StaatsangehÃ¶rigkeit infolge diesbezÃ¼glichen Antrags des Revisionswerbers auf umfassende beweiswÃ¼rdigende ErwÃ¤gungen -Â insbesondere unter BerÃ¼cksichtigung des dem Revisionswerber ausgestellten tÃ¼rkischen Personalausweises - gestÃ¼tzt hat (zum erheblichen Beweiswert eines Personalausweises nach tÃ¼rkischem Recht vgl.Â etwa VwGHÂ 28.2.2019, RaÂ 2019/01/0050, mwN).
16 In der Revision werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 23. April 2020