Document Number: JWT_2019090044_20200226L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019090044.L00
Case Number: Ra 2019/09/0044
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1582675200000
Word Count: 754

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Der Bund hat der revisionswerbenden Partei Aufwendungen in der HÃ¶he von 1.346,40 Euro binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Hartberg-FÃ¼rstenfeld vom 27.Â JuliÂ 2017 wurde der Revisionswerber als handelsrechtlicher GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer einer nÃ¤her genannten Gesellschaft der sechsfachen Ãœbertretung des Â§Â 52 Abs.Â 1 ZÂ 1 iVm Â§Â 2 Abs.Â 2 und 4 iVm Â§Â 4 GlÃ¼cksspielgesetz (GSpG) iVm Â§Â 9 Abs.Â 1 VStG mit fÃ¼nf nÃ¤her bezeichneten GlÃ¼cksspielgerÃ¤ten und einem NullstellschlÃ¼ssel schuldig erkannt und Ã¼ber ihn sechs Geldstrafen in der HÃ¶he von jeweils 5.000Â Euro (samtÂ Ersatzfreiheitsstrafen) verhÃ¤ngt.
2 Dagegen erhob der Revisionswerber Beschwerde.
3 Das Landesverwaltungsgericht Steiermark fÃ¼hrte am
3.Â JuliÂ 2018 eine mÃ¼ndliche Verhandlung durch. In der
Verhandlungsschrift wurde vor der ErÃ¶ffnung des Beweisverfahrens
festgehalten, dass "dem Verfahren aus dem Beschlagnahmeverfahren
zu LVwG ... die Verhandlungsschrift vom ..., das Erkenntnis LVwG
vom ... sowie das Ergebnis aus dem verwaltungsgerichtlichen
Verfahren zu ..., wonach der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der Beschwerde ablehnte und der Verwaltungsgerichtshof die Revision gegen das zitierte Erkenntnis beschlussmÃ¤ÃŸig zurÃ¼ckgewiesen habe, zugrunde gelegt werden".
4 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde die Beschwerde durch das Landesverwaltungsgericht Steiermark zu den SpruchpunktenÂ betreffend die GlÃ¼cksspielgerÃ¤te als unbegrÃ¼ndet abgewiesen. Hinsichtlich des NullstellschlÃ¼ssel wurde der Beschwerde Folge gegeben, das angefochtene Straferkenntnis behoben und das Verwaltungsstrafverfahren gemÃ¤ÃŸÂ Â§Â 45 Abs.Â 1 ZÂ 1 VStG iVm Â§Â 38Â VwGVG eingestellt. Weiters sprach das Landesverwaltungsgericht aus, dass der Kostenbeitrag fÃ¼r das Verwaltungsstrafverfahren der belangten BehÃ¶rde 5.000Â Euro betrage und dass eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulÃ¤ssig sei. In der BeweiswÃ¼rdigung stÃ¼tzte sich das Verwaltungsgericht "in erster Linie" auf den vorliegenden Verwaltungsakt sowie auf die bereits aus der Verhandlungsschrift zitierten Akten. Zum Spielablauf stÃ¼tzte sich das Gericht auch auf die Aussage eines in der mÃ¼ndlichen Verhandlung einvernommenen Zeugen.
5 Mit Beschluss vom 12.Â DezemberÂ 2018, EÂ 4832/2018-5, lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der vor ihm dagegen erhobenen Beschwerde ab und trat die Beschwerde gemÃ¤ÃŸ Art.Â 144 Abs.Â 3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof ab.
6 Gegen das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Steiermark richtet sich die auÃŸerordentliche Revision, in der die Rechtswidrigkeit des Inhaltes und/oder Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend gemacht werden. 7 Das VerwaltungsgerichtÂ legte die Verfahrensakten vor. Die belangte BehÃ¶rde erstattete keine Revisionsbeantwortung.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
8 Die Revision erweist sich mit Blick auf ihr Vorbringen, wonach gegen den Unmittelbarkeitsgrundsatz gemÃ¤ÃŸ Â§Â 48 Abs.Â 1Â VwGVG bzw.Â die hg.Â Judikatur (Verweis auf VwGHÂ 28.9.2000, 98/09/0358) verstoÃŸen worden sei, weil das Verwaltungsgericht weder den erstinstanzlichen BehÃ¶rdenakt, noch den Beschlagnahmeakt und insbesondere nicht die Verhandlungsschrift und die zitierten Erkenntnisse verlesen und daher auch die BeweiswÃ¼rdigung ausschlieÃŸlich auf Beweismittel gestÃ¼tzt habe, die in der Verhandlung nicht verlesen worden seien, als zulÃ¤ssig und begrÃ¼ndet:
9 GemÃ¤ÃŸ Â§Â 48 Abs.Â 1Â VwGVG ist, wenn eine Verhandlung durchgefÃ¼hrt wurde, bei der FÃ¤llung des Erkenntnisses nur auf das RÃ¼cksicht zu nehmen, was in dieser Verhandlung vorgekommen ist. Auf AktenstÃ¼cke ist nur insoweit RÃ¼cksicht zu nehmen, als sie bei der Verhandlung verlesen wurden, es sei denn, der Beschuldigte hÃ¤tte darauf verzichtet, oder als es sich um Beweiserhebungen handelt, deren ErÃ¶rterung infolge Verzichts auf eine fortgesetzte Verhandlung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 44 Abs.Â 5Â VwGVG entfallen ist.
10 Â§Â 48Â VwGVGÂ legt die Geltung des Unmittelbarkeitsgrundsatzes im Verwaltungsstrafverfahren fest, der fÃ¼r den Beschuldigten an Art.Â 6Â EMRK zu messen ist. Demnach darf das Verwaltungsgericht, soweit es eine Verhandlung durchfÃ¼hrt, bei seiner Entscheidung nur auf die in der Verhandlung selbst vorgekommenen Beweise RÃ¼cksicht nehmen (vgl.Â VwGHÂ 17.12.2019, RaÂ 2019/09/0034; 17.12.2019, RaÂ 2019/09/0049; 25.4.2019, RaÂ 2018/09/0159, mit Verweis auf VwGHÂ 6.11.2018, RaÂ 2018/01/0243).
11 Nach der Verhandlungsschrift ist weder ersichtlich, dass die Voraussetzungen fÃ¼r eine Verlesung (Â§Â 46 Abs.Â 3Â VwGVG) gegeben gewesen wÃ¤ren, in der Verhandlung die oben genannten Akten und Aktenbestandteile verlesen wurden noch dass der Revisionswerber auf eine Verlesung verzichtet hÃ¤tte. Das Verwaltungsgericht stÃ¼tzt sich in seiner BeweiswÃ¼rdigung groÃŸteils auf die Beweisergebnisse der zugrunde gelegten Akten und Erkenntnisse, insbesondere auch zu der bereits in der Beschwerde bestrittenen Inhaberschaft der GerÃ¤te.
12 StÃ¼tzt sich das Verwaltungsgericht in seiner BeweiswÃ¼rdigung zu einer entscheidungswesentlichen Tatfrage unter anderem auf Beweise, die entgegen Â§Â 48Â VwGVG nicht in der durchgefÃ¼hrten Verhandlung aufgenommen wurden, ist daraus ein fÃ¼r den Beschuldigten nachteiliger Einfluss auf die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes nicht auszuschlieÃŸen. Ein solcher sich aus der Verletzung des Unmittelbarkeitsgrundsatzes nach Â§Â 48Â VwGVG ergebender Verfahrensmangel ist insofern entscheidungsrelevant und hat die Aufhebung eines entsprechend mangelhaften Erkenntnisses eines Verwaltungsgerichtes zur Folge (vgl.Â VwGHÂ 17.12.2019, RaÂ 2019/09/0046, mwN). Allein der Umstand, dass das Verwaltungsgericht lediglich zu einem Teil des entscheidungsrelevanten Beweisthemas unmittelbare Beweisaufnahmen durch Einvernahme von zwei Zeugen vorgenommen hat, vermag daran nichts zu Ã¤ndern.
13 Das angefochtene Erkenntnis war daher bereits aus diesem Grund wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42Â Abs.Â 2 ZÂ 3Â lit.Â cÂ VwGG aufzuheben, ohne dass auf das weitere Revisionsvorbringen einzugehen gewesen wÃ¤re.
14 Die Kostenentscheidung grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG in Verbindung mit der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
Wien, am 26. Februar 2020