Document Number: JJT_20200131_OGH0002_0080NC00003_20P0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0080NC00003.20P.0131.000
Case Number: 8Nc3/20p
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1580428800000
Word Count: 579

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Hon.-Prof.Â Dr.Â Kuras als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤tinnen Dr.Â Tarmann-Prentner und Mag.Â Wessely-KristÃ¶fel als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Ing.Â M*****, vertreten durch Dr.Â Michael Subarsky, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei Republik Ã–sterreich, vertreten durch die Finanzprokuratur, 1011Â Wien, SingerstraÃŸeÂ 17â€“19, wegen 27.500Â EURÂ sA, Ã¼ber den Delegierungsantrag der beklagten Partei den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Zur Verhandlung und Entscheidung in dieser Rechtssache wird anstelle des Arbeits- und Sozialgerichts Wien das Landesgericht Klagenfurt als Arbeits- und Sozialgericht bestimmt.
Text
BegrÃ¼ndung:
Der KlÃ¤ger ist als Vertragsbediensteter der Beklagten beschÃ¤ftigt. Dienststelle des KlÃ¤gers ist die Bildungsdirektion fÃ¼r KÃ¤rnten.
Mit seiner am Sitz der Dienstgeberin beim Arbeits- und Sozialgericht Wien eingebrachten Klage begehrt der KlÃ¤ger die Zahlung von 27.500Â EUR Schmerzengeld. Die massive Mobbingsituation an seinem Arbeitsplatz habe zu seelischen und kÃ¶rperlichen Schmerzen mit Krankheitsfolgen gefÃ¼hrt. Zum Beweis seines Vorbringens beantragt er seine Parteieneinvernahme.
Die Beklagte bestreitet das Klagebegehren und macht 13Â Zeugen mit Wohnsitz jeweils in KÃ¤rnten namhaft.
Die Beklagte beantragt die Delegierung der Rechtssache an das Landesgericht Klagenfurt als Arbeits- und Sozialgericht. Diese sei unter den Gesichtspunkten der Kostenverringerung und der Erleichterung des Gerichtszugangs fÃ¼r die Beteiligten zweckmÃ¤ÃŸig, weil sÃ¤mtliche einzuvernehmenden Zeugen â€“ ebenso wie der KlÃ¤ger â€“ in KÃ¤rnten ihren Wohnsitz hÃ¤tten. DarÃ¼ber hinaus seien beim Landesgericht Klagenfurt als Arbeits- und Sozialgericht bereits mehrere Parallelverfahren (nicht zuletzt zwei davon den KlÃ¤ger betreffend) anhÃ¤ngig.
Der KlÃ¤ger trat dem Delegierungsantrag unter Hinweis auf die MÃ¶glichkeit einer Videokonferenz entgegen. Zudem sei einer der von der Beklagten beantragten Zeugen in die Gerichtsdolmetscherliste fÃ¼r den Sprengel des Landesgerichts Klagenfurt eingetragen. Aufgrund dieser TÃ¤tigkeit sowie aufgrund freundschaftlicher Verbundenheit zu Richtern des Landesgerichts Klagenfurt sei eine massive Befangenheit zu befÃ¼rchten.
Das Erstgericht befÃ¼rwortete in seiner Stellungnahme den Delegierungsantrag.
Rechtliche Beurteilung
Der Delegierungsantrag der Beklagten ist berechtigt.
Nach Â§Â 31 AbsÂ 1 JN kann aus GrÃ¼nden der ZweckmÃ¤ÃŸigkeit auf Antrag einer Partei anstelle des zustÃ¤ndigen Gerichts ein anderes Gericht gleicher Gattung zur Verhandlung und Entscheidung bestimmt werden. Eine Delegierung darf nur den Ausnahmefall darstellen und soll nicht zu einer Durchbrechung der an sich maÃŸgeblichen gesetzlichen ZustÃ¤ndigkeitsordnung fÃ¼hren. Gegen den Willen der anderen Partei kann die Delegierung daher nur dann ausgesprochen werden, wenn die Frage der ZweckmÃ¤ÃŸigkeit eindeutig zugunsten aller Parteien des Verfahrens gelÃ¶st werden kann (RIS-Justiz RS0046589 ua). Aus ZweckmÃ¤ÃŸigkeitsgrÃ¼nden soll die Delegierung vor allem dann angeordnet werden, wenn die Ãœbertragung der ZustÃ¤ndigkeit an ein anderes Gericht eine wesentliche VerfahrensverkÃ¼rzung, eine Kostenverringerung oder eine Erleichterung des Gerichtszugangs fÃ¼r die Beteiligten sowie der AmtstÃ¤tigkeit zu bewirken verspricht (RS0046333). Das ist hier der Fall.
Der KlÃ¤ger und von der Beklagten namhaft gemachte Zeugen haben ihren Wohnsitz im Sprengel des Gerichts, das gemÃ¤ÃŸ Antrag der Beklagten zur Verhandlung und Entscheidung bestimmt werden soll (vgl RS0046540). Da die Einvernahme vor dem erkennenden Gericht jener im Weg der Videokonferenz dann vorzuziehen ist, wenn â€“ wie hier â€“ praktisch das gesamte Beweisverfahren auf diese Weise durchgefÃ¼hrt werden mÃ¼sste (RS0046333 [T38]), spricht die ZweckmÃ¤ÃŸigkeit der Delegierung eindeutig zugunsten beider Parteien (so zu einem vergleichbar gelagerten Fall schon 9Â NcÂ 48/19m). Zudem hat der Oberste Gerichtshof bereits mehrfach ausgesprochen, dass (auch) die Konzentration von Parallelverfahren bei einem einzigen Gericht eine Delegierung begrÃ¼nden kann (8Â NcÂ 39/03g mwN).
Der Umstand, dass â€“ wie aus einem vom KlÃ¤ger mit seiner Stellungnahme zum Delegierungsantrag vorgelegten Beschluss des Landesgerichts Klagenfurt vom 12.Â 12.Â 2019 hervorgeht â€“ eine Richterin des Landesgerichts Klagenfurt wegen eines privaten NaheverhÃ¤ltnisses zu einem auch hier beantragten Zeugen als befangen gilt, steht einer Delegierung nicht entgegen, weil daraus nicht die Befangenheit sÃ¤mtlicher Richter und Richterinnen des Landesgerichts Klagenfurt folgt.
Dem Antrag ist daher stattzugeben.