Document Number: JWT_2020180449_20201209L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020180449.L00
Case Number: Ra 2020/18/0449
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1607472000000
Word Count: 1208

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Revisionswerber, ein afghanischer StaatsangehÃ¶riger aus der Provinz Nangarhar, stellte am 4.Â MÃ¤rzÂ 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz.
2Â Mit Erkenntnis vom 21.Â OktoberÂ 2016 erkannte ihm das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) im Beschwerdeverfahren den Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten zu und erteilte ihm eine befristete Aufenthaltsberechtigung, die mit Bescheid des Bundesamtes fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 12.Â OktoberÂ 2017 einmalig bis 21.Â OktoberÂ 2019 verlÃ¤ngert wurde (die Nichterteilung des Status eines Asylberechtigten wurde bereits infolge ZurÃ¼ckziehung der Beschwerde gegen den diesbezÃ¼glichen Spruchpunkt des Bescheides des BFA rechtskrÃ¤ftig).
3Â Im AugustÂ 2018 leitete das BFA amtswegig ein Verfahren zur Aberkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten ein.
4Â Mit Bescheid vom 8.Â OktoberÂ 2018 erkannte das BFA dem Revisionswerber den Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten ab, entzog ihm unter einem die befristete Aufenthaltsberechtigung, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel gemÃ¤ÃŸ Â§Â 57Â AsylgesetzÂ 2005 (AsylGÂ 2005), erlieÃŸ eine RÃ¼ckkehrentscheidung gegen ihn, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulÃ¤ssig sei, und legte eine Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise fest.
5Â Die dagegen erhobene Beschwerde wies das BVwG mit dem angefochtenen Erkenntnis -Â nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen VerhandlungÂ - als unbegrÃ¼ndet ab. Das BVwG erklÃ¤rte die Revision gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25aÂ VwGG fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig.
6Â BegrÃ¼ndend hielt das BVwG zur Aberkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten zusammengefasst fest, der Revisionswerber habe zum Zeitpunkt der Zuerkennung des Schutzstatus und bei der letztmaligen VerlÃ¤ngerung der befristeten Aufenthaltsberechtigung Ã¼ber keine Schul- oder Berufsausbildung verfÃ¼gt und bloÃŸ marginale Berufserfahrung von einigen wenigen Wochen fÃ¼r die AusfÃ¼hrung von HilfstÃ¤tigkeiten in Afghanistan vorweisen kÃ¶nnen. Zudem sei der Revisionswerber nicht in aufrechtem Kontakt zu seiner Kernfamilie gestanden. In einer Gesamtschau sei es nunmehr zu einer nachhaltigen und maÃŸgeblichen Verbesserung der subjektiven bzw.Â persÃ¶nlichen Situation des Revisionswerbers gekommen. Er habe in Ã–sterreich bereits zwei Jahre Berufserfahrung als Bauarbeiter, in der Gastronomie und als Produktionshelfer gesammelt und stehe (wieder) in Kontakt mit seinem Vater, seinen Geschwistern und seinem Onkel, wobei er auch deren Aufenthaltsort kenne. Diese FamilienangehÃ¶rigen kÃ¶nnten ihn im Falle seiner RÃ¼ckkehr (auch finanziell) unterstÃ¼tzen. Hervorzuheben sei auÃŸerdem, dass der Revisionswerber aufgrund seiner ErwerbstÃ¤tigkeit bereits Ã¼ber Ersparnisse in der HÃ¶he von etwa EURÂ 10.000,-- bis 15.000,-- verfÃ¼ge. Auch der Gesundheitszustand des Revisionswerbers, der zum Zeitpunkt der Zuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten wegen seiner chronischen Hepatitis-B-Erkrankung in Behandlung gestanden sei, habe sich wesentlich und nachhaltig gebessert. Derzeit benÃ¶tige der Revisionswerber keine Behandlung. Der Revisionswerber kÃ¶nne zwar nicht in seine Herkunftsregion Nangarhar zurÃ¼ckkehren, da ihm dort ein Eingriff in die kÃ¶rperliche Unversehrtheit drohe, allerdings stehe ihm unter nÃ¤herer BegrÃ¼ndung die Inanspruchnahme einer innerstaatlichen Fluchtalternative in den StÃ¤dten Mazar-eÂ Sharif oder Herat zur VerfÃ¼gung.
7Â Zur RÃ¼ckkehrentscheidung nahm das BVwG eine AbwÃ¤gung der fÃ¼r und gegen den Verbleib des Revisionswerbers in Ã–sterreich sprechenden UmstÃ¤nde nach Art.Â 8 Abs.Â 2Â EMRK vor und kam zu dem Ergebnis, dass die Ã¶ffentlichen Interessen an der Aufenthaltsbeendigung gegenÃ¼ber den privaten Interessen des Revisionswerbers Ã¼berwÃ¶gen.
8Â Gegen dieses Erkenntnis wendet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision, die in der ZulassungsbegrÃ¼ndung zusammengefasst vorbringt, das BVwG habe die Beurteilung der Aberkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten nicht nach den vom Verwaltungsgerichtshof geforderten Kriterien vorgenommen. Zudem wendet sich die Revision gegen die der RÃ¼ckkehrentscheidung zu Grunde liegende InteressenabwÃ¤gung und fÃ¼hrt dazu ins Treffen, das BVwG habe sich in seinen ErwÃ¤gungen von den Leitlinien der hg.Â Judikatur entfernt.
9Â Mit diesem Vorbringen wird die ZulÃ¤ssigkeit der Revision nicht dargetan.
10Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
11Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
12Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
13Â Insoweit die Revision vorbringt, das BVwG habe die Aberkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten fehlerhaft und nicht nach den hg.Â Leitlinien vorgenommen, ist Folgendes zu entgegnen:
14Â Die Heranziehung des Tatbestands des Â§Â 9 Abs.Â 1 ZÂ 1 zweiterÂ FallÂ AsylGÂ 2005 wie im vorliegenden Fall setzt voraus, dass sich der Sachverhalt seit der Zuerkennung des subsidiÃ¤ren Schutzes bzw.Â der erfolgten VerlÃ¤ngerung der befristeten Aufenthaltsberechtigung nach Â§Â 8 Abs.Â 4Â AsylGÂ 2005 (die nur im Falle des weiteren Vorliegens der Voraussetzungen fÃ¼r die Zuerkennung erteilt werden darf) geÃ¤ndert hat. Nicht jede Ã„nderung des Sachverhalts rechtfertigt allerdings die Aberkennung des subsidiÃ¤ren Schutzes. Eine maÃŸgebliche Ã„nderung liegt unter Bedachtnahme auf die unionsrechtlichen Vorgaben von Art.Â 19 Abs.Â 1 in Verbindung mit Art.Â 16 Abs.Â 2 der RichtlinieÂ 2011/95/EU (Statusrichtlinie) vielmehr nur dann vor, wenn sich die UmstÃ¤nde so wesentlich und nicht nur vorÃ¼bergehend verÃ¤ndert haben, dass ein Anspruch auf subsidiÃ¤ren Schutz nicht lÃ¤nger besteht (vgl.Â VwGHÂ 17.12.2019, RaÂ 2019/18/0381, mwN).
15Â Es ist Aufgabe der BehÃ¶rde -Â sofern im Folgenden keine anderslautenden Aussagen erfolgen, gelten die auf die BehÃ¶rde bezogenen AusfÃ¼hrungen auch fÃ¼r eine im Beschwerdeverfahren getroffene Entscheidung des VerwaltungsgerichtesÂ - offen zu legen, weshalb sie davon ausgeht, dass die Voraussetzungen fÃ¼r die Aberkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten vorliegen (vgl.Â VwGHÂ 29.1.2020, RoÂ 2019/18/0002, mwN).
16Â Der Wegfall der Notwendigkeit, auf den Schutz eines anderen Staates angewiesen zu sein, kann sich dabei auch als Ergebnis unterschiedlicher Entwicklungen von Ereignissen, die sowohl in der Person des Fremden als auch in der in seinem Heimatland gegebenen Situation gelegen sind, darstellen (vgl.Â VwGHÂ 27.5.2019, RaÂ 2019/14/0153).
17Â Der Revision gelingt es nicht aufzuzeigen, dass das BVwG, das die Ã„nderung der UmstÃ¤nde fallgegenstÃ¤ndlich auf die Erlangung von maÃŸgeblicher und mehrjÃ¤hriger Berufserfahrung durch den Revisionswerber, den wiedergewonnenen Kontakt zu FamilienangehÃ¶rigen und die wÃ¤hrend der unselbstÃ¤ndigen TÃ¤tigkeit gewonnenen Ersparnisse stÃ¼tzte, von den hg.Â Leitlinien abgewichen wÃ¤re. Es trifft auch -Â entgegen dem RevisionsvorbringenÂ - nicht zu, dass das BVwG sich lediglich auf Sachverhaltselemente gestÃ¼tzt hat, die sich seit der VerlÃ¤ngerung der Aufenthaltsberechtigung nicht geÃ¤ndert hÃ¤tten. Nach den unbekÃ¤mpft gebliebenen Feststellungen des BVwG begann der Revisionswerber seine ErwerbstÃ¤tigkeit im Bundesgebiet im JahrÂ 2018 und resultieren auch seine Ersparnisse aus diesem Einkommen (vgl.Â zur â€žumfassenden Betrachtungâ€œ der SachverhaltsÃ¤nderungen wiederum VwGHÂ 27.5.2019, RaÂ 2019/14/0153, RnÂ 102).
18Â Wenn die Revision in diesem Zusammenhang auch die mangelnde BerÃ¼cksichtigung der Richtlinien des UNHCR beanstandet, so ist ihr zu entgegnen, dass das BVwG die Richtlinien in der gebotenen Weise herangezogen und seinen ErwÃ¤gungen zu Grunde gelegt hat.
19Â Sofern sich die Revision gegen die RÃ¼ckkehrentscheidung wendet, ist festzuhalten, dass sich das BVwG im Rahmen seiner durchgefÃ¼hrten InteressenabwÃ¤gung mit allen entscheidungswesentlichen UmstÃ¤nden auseinandergesetzt hat. Dabei wurden die Aufenthaltsdauer von mehr als fÃ¼nf Jahren im Inland, die mehrere Jahre andauernde unselbstÃ¤ndige BeschÃ¤ftigung, diesbezÃ¼gliche Empfehlungsschreiben des Arbeitgebers, der Besuch von Kursen sowie bestehende Bekanntschaften des Revisionswerbers berÃ¼cksichtigt. Allerdings stellte das BVwG diesen Aspekten gegenÃ¼ber, dass der Revisionswerber nur sehr geringe Deutschkenntnisse aufweise, sowie dass er einer Empfehlung des Ã–IF, IntegrationsmaÃŸnahmen in Anspruch zu nehmen, nicht nachgekommen sei und Ã¼ber keine FamilienangehÃ¶rigen und keinen engen Freundeskreis im Inland verfÃ¼ge. In diesem Zusammenhang hob es auch die hohen Ã¶ffentlichen Interessen an einem geordneten Fremdenwesen hervor und kam zu dem Ergebnis, dass diese Ã¶ffentlichen Interessen an der Aufenthaltsbeendigung gegenÃ¼ber den Interessen des Revisionswerbers Ã¼berwÃ¶gen. Dass diese ErwÃ¤gungen an einer vom Verwaltungsgerichtshof aufzugreifenden Mangelhaftigkeit leiden wÃ¼rden, vermag die Revision nicht darzulegen (zum diesbezÃ¼glichen PrÃ¼fkalkÃ¼l des Verwaltungsgerichtshofes vgl.Â VwGHÂ 8.1.2020, RaÂ 2019/18/0329, mwN).
20Â In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 9. Dezember 2020