Document Number: JWT_2020210255_20200827L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020210255.L00
Case Number: Ra 2020/21/0255
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1598486400000
Word Count: 1552

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der HÃ¶he von â‚¬Â 1.106,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Revisionswerber, ein StaatsangehÃ¶riger Ghanas, hielt sich auf Basis von ihm erteilten, bis 31.Â AugustÂ 2017 gÃ¼ltigen Visa seitÂ DezemberÂ 2016 in Ã–sterreich auf. Er begab sich dann im FebruarÂ 2018 in die Bundesrepublik Deutschland, wo er einen Antrag auf internationalen Schutz stellte. Nachdem sich der Revisionswerber zunÃ¤chst mehreren RÃ¼ckÃ¼berstellungsversuchen auf Basis der DublinÂ III-VO entzogen hatte, wurde er schlieÃŸlich am 4.Â FebruarÂ 2019 von Deutschland nach Ã–sterreich abgeschoben.
2Â Nach seiner Festnahme und anschlieÃŸenden Vernehmung wurde gegen ihn mit Bescheid des Bundesamtes fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 5.Â FebruarÂ 2019 gemÃ¤ÃŸ Â§Â 76 Abs.Â 2 ZÂ 2Â FPG iVmÂ Â§Â 57 Abs.Â 1Â AVG die Anhaltung in Schubhaft zur Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden MaÃŸnahme und zur Sicherung der Abschiebung angeordnet.
3Â Am 11.Â FebruarÂ 2019 stellte der Revisionswerber einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des BFA vom 26.Â FebruarÂ 2019 -Â in Verbindung mit einer RÃ¼ckkehrentscheidung und einem mit dreiÂ Jahren befristeten EinreiseverbotÂ - zur GÃ¤nze abgewiesen wurde. Eine dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit dem am 26.Â AprilÂ 2019Â mÃ¼ndlich verkÃ¼ndeten und am 6.Â MaiÂ 2019 schriftlich ausgefertigten Erkenntnis als unbegrÃ¼ndet ab. WÃ¤hrend dieses Verfahrens war die Anhaltung des Revisionswerbers in Schubhaft gemÃ¤ÃŸ dem Aktenvermerk vom 11.Â FebruarÂ 2019 auf Â§Â 76 Abs.Â 6Â FPG gestÃ¼tzt worden.
4Â Nachdem bereits mehrere ÃœberprÃ¼fungen der Aufrechterhaltung der Schubhaft durch das BVwG nach Â§Â 22a Abs.Â 4Â BFA-VG vorgenommen worden waren,Â legte das BFA dem BVwG am 22.Â NovemberÂ 2019 neuerlich die Verwaltungsakten vor, damit eine SchubhaftprÃ¼fung nach der genannten Bestimmung vorgenommen werde. In der unter einem erstatteten Stellungnahme ging das BFA auch auf die Frage der Erlangung eines Ersatzreisedokumentes (HRZ) von der in Bern ansÃ¤ssigen, fÃ¼r deren Ausstellung zustÃ¤ndigen Botschaft Ghanas ein. HierfÃ¼r sei eine Identifizierung des Revisionswerbers durch eine Delegation dieser Botschaft nach dessen VorfÃ¼hrung erforderlich. Eine solche Delegation komme nach Auskunft der â€žHRZ-Abteilungâ€œ einmal im Jahr nach Ã–sterreich; â€žbezÃ¼glich der Delegation in diesem Jahrâ€œ werde â€žseitens der HRZ-Abteilung gerade ein Termin vereinbartâ€œ. Nach einer Urgenz vom 19.Â JuniÂ 2019 werde â€žin KÃ¼rzeâ€œ ein â€žDelegationstermin bestÃ¤tigtâ€œ, wobei allerdings auch erwÃ¤hnt wurde, dass die â€žletzte Kommunikationâ€œ mit dem Konsul der ghanaischen Botschaft am 31.Â JuliÂ 2019 erfolgt und â€ždieseâ€œ bis jetzt unbeantwortet geblieben sei. Es sei daher am 16.Â OktoberÂ 2019 direkt an den Konsul eine â€žSonderurgenzâ€œ mit dem Antrag, im vorliegenden Fall ohne DelegationsanhÃ¶rung ein HRZ auszustellen, ergangen; eine Antwort sei noch ausstÃ¤ndig. Aus der Sicht des BFA sei aber -Â auch wegen der vorliegenden Reisepass- und VisadatenÂ - ein HRZ innerhalb der SchubhafthÃ¶chstdauer mit hoher Wahrscheinlichkeit erlangbar, zumal auch von Seiten des Bundesministeriums fÃ¼r Inneres versucht werde, die Erlangung eines HRZ â€žvoranzutreibenâ€œ.
5Â Dazu gab die DiakonieÂ FlÃ¼chtlingsdienstÂ gem.Â GmbHÂ mit Schriftsatz vom 26.Â NovemberÂ 2019 eine Stellungnahme ab, in der einleitend darauf verwiesen wurde, dass der Revisionswerber dieser Rechtsberatungsorganisation eine -Â dem BVwG erstmals am 29.Â JuliÂ 2019 und nunmehr neuerlich vorgelegteÂ - Vollmacht zur Vertretung in allen Verfahren betreffend die SchubhaftÃ¼berprÃ¼fung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 22a Abs.Â 4Â BFA-VG erteilt habe. In der Sache wurde dann vorgebracht, trotz der wiederholten Behauptung des BFA zu einer â€žbaldigen Antwortâ€œ in Bezug auf die Ausstellung eines HRZ sei dessen tatsÃ¤chliche Erlangung nicht abzusehen. Bereits im vorletzten SchubhaftprÃ¼fungsverfahren sei in der Verhandlung am 24.Â SeptemberÂ 2019 vom BFA behauptet worden, dass es bis OktoberÂ 2019 zu einer VorfÃ¼hrung des Revisionswerbers vor die ghanaische Botschaftsdelegation kommen werde, ohne dass dies bisher der Fall gewesen sei. Die VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeit der Schubhaft sei somit angesichts der Dauer von bereits mehr als neunÂ Monaten und der Unwahrscheinlichkeit eines tatsÃ¤chlich zeitnah stattfindenden Botschaftstermins nicht mehr gegeben. Es werde (erkennbar: zu diesem Thema) ausdrÃ¼cklich die DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung beantragt, in der das BFA konkret darlegen mÃ¶ge, wie viele Abschiebungen nach Ghana im JahrÂ 2019 bereits tatsÃ¤chlich stattgefunden hÃ¤tten, wann es zuletzt zu einem VorfÃ¼hrungstermin bei der ghanaischen Botschaft gekommen sei und welche ZeitrÃ¤ume in diesen FÃ¤llen die Ausstellung des HRZ insgesamt in Anspruch genommen habe.
6Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 26.Â NovemberÂ 2019, der Vertreterin des Revisionswerbers mit Wirksamkeit vom 28.Â NovemberÂ 2019 zugestellt, traf das BVwG gemÃ¤ÃŸ Â§Â 22a Abs.Â 4Â BFA-VG die Feststellung, dass zum Zeitpunkt der Entscheidung die fÃ¼r die Fortsetzung der Schubhaft maÃŸgeblichen Voraussetzungen vorlÃ¤gen und die Aufrechterhaltung der Schubhaft verhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig sei. Des Weiteren sprach das BVwG gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG aus, dass eine Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
7Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision, Ã¼ber die der Verwaltungsgerichtshof nach Aktenvorlage und DurchfÃ¼hrung eines Vorverfahrens -Â eine Revisionsbeantwortung wurde nicht erstattetÂ - erwogen hat:
8Â Der Revisionswerber wurde seitÂ 5.Â FebruarÂ 2019, somit bis zur Erlassung des angefochtenen Erkenntnisses fast zehnÂ Monate, durchgehend in Schubhaft angehalten, und zwar im maÃŸgeblichen Entscheidungszeitpunkt aufgrund der vorangegangenen HaftprÃ¼fung nach Â§Â 22a Abs.Â 4Â BFA-VG gemÃ¤ÃŸ Â§Â 76 Abs.Â 2 ZÂ 2Â FPG zur Sicherung seiner Abschiebung in den Herkunftsstaat Ghana. Das setzt nach der genannten Bestimmung voraus, dass die Schubhaft zur Sicherung dieser Abschiebung notwendig ist, Fluchtgefahr vorliegt und die Schubhaft verhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig ist. In der Revision wird weder die Notwendigkeit der Schubhaft in Bezug auf den genannten Sicherungszweck noch das Bestehen von Fluchtgefahr bestritten und auch nicht in Frage gestellt, dass die SchubhafthÃ¶chstdauer im vorliegenden Fall gemÃ¤ÃŸ Â§Â 80 Abs.Â 4 ZÂ 2Â FPG achtzehn Monate betrÃ¤gt. Wie in der Stellungnahme vom 26.Â NovemberÂ 2019 wird in der Revision vielmehr (nur) die UnverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeit einer weiteren Anhaltung im Hinblick auf die ungewisse Dauer des Verfahrens zur Erlangung eines HRZ geltend gemacht und in diesem Zusammenhang die Unterlassung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung gerÃ¼gt.
9Â Diese EinwÃ¤nde treffen zu, weshalb sich die Revision -Â entgegen dem gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1a ersterÂ SatzÂ VwGG nicht bindenden Ausspruch des BVwGÂ - unter dem Gesichtspunkt des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG als zulÃ¤ssig und auch als berechtigt erweist.
10Â Zu der angesprochenen Frage (zu deren Relevanz siehe mit Bezugnahme auf Vorjudikatur VwGHÂ 11.5.2017, RaÂ 2016/21/0144, Rn.Â 10/11) stellte das BVwG im angefochtenen Erkenntnis fest, aktueller Stand sei, dass am 16.Â OktoberÂ 2019 eine â€žSonderurgenzâ€œ an den ghanaischen Konsul ergangen sei, und zwar â€žin Form einer direkten Antragstellungâ€œ fÃ¼r den Revisionswerber. DiesbezÃ¼glich werde von einer â€žbaldigen Antwortâ€œ ausgegangen. Laut Auskunft der â€žHRZ-Abteilungâ€œ sei aufgrund der Existenz der Reisepass- und Visadaten weiterhin mit hoher Wahrscheinlichkeit mit einer HRZ-Ausstellung zu rechnen. Weiters werde angemerkt, dass seitens des Bundesministeriums fÃ¼r Inneres ebenfalls die Erlangung eines HRZ â€žvorangetriebenâ€œ werde. Nach Ausstellung des HRZ kÃ¶nne die AuÃŸerlandesbringung innerhalb von zweiÂ Wochen stattfinden, zumal Flugabschiebungen nach Ghana bisher reibungslos funktioniert hÃ¤tten. Die Aufrechterhaltung der Schubhaft werde somit unter BerÃ¼cksichtigung des â€žauf Hochtouren laufenden HRZ-Verfahrensâ€œ, vor allem wegen der aufgrund der zuletzt am 16.Â OktoberÂ 2019 an den ghanaischen Konsul ergangenen â€žSonderurgenzâ€œ bald erwarteten Ausstellung eines HRZ, fÃ¼r verhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig gehalten.
11Â DiesbezÃ¼glich verweist der Revisionswerber -Â wie schon in der Stellungnahme vom 26.Â NovemberÂ 2019Â - zu Recht darauf, dass bereits in der Verhandlung vom 24.Â SeptemberÂ 2019 vom anwesenden Vertreter des BFA die Ausstellung eines HRZ fÃ¼r OktoberÂ 2019 in Aussicht gestellt worden sei. Es wÃ¤re daher -Â so wird in der Revision vorgebrachtÂ - vom BVwG der Frage nÃ¤her nachzugehen gewesen, weshalb dieser Zeitplan nicht habe eingehalten werden kÃ¶nnen und wann nun konkret mit einer Ausstellung dieser Dokumente zu rechnen sei. Auf die ins Treffen gefÃ¼hrte â€žSonderurgenzâ€œ sei schon im vorangegangenen SchubhaftprÃ¼fungsverfahren hingewiesen worden; sie sei aber bisher offenbar unbeantwortet geblieben. Die Schlussfolgerung des BVwG, es sei mit einer â€žbaldigen Antwortâ€œ zu rechnen, sei somit nicht nachvollziehbar. Insoweit sei daher auch kein geklÃ¤rter Sachverhalt im Sinne des Â§Â 21 Abs.Â 7Â BFA-VG vorgelegen, der zur Abstandnahme von der beantragten DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung berechtigt hÃ¤tte.
12Â Diesen AusfÃ¼hrungen ist beizupflichten. Das Verfahren zur Erlangung eines HRZ wurde zwar -Â im Hinblick auf den vom Revisionswerber behaupteten Verlust seines ReisepassesÂ - umgehend nach der SchubhaftverhÃ¤ngung eingeleitet, blieb aber bisher vÃ¶llig erfolglos. Dem vorgelegten Verwaltungsakt lÃ¤sst sich entnehmen, dass von Seiten der zustÃ¤ndigen Botschaft Ghanas in Bern zuletzt mit EmailÂ vom 17.Â JuniÂ 2019 auf konkrete TerminvorschlÃ¤ge fÃ¼r BotschaftsdelegationsanhÃ¶rungen im JuliÂ 2019 dahin geantwortet wurde, dass zwar ein Besuch im Sommer beabsichtigt sei, jedoch kein exakter Termin fixiert werden kÃ¶nne. Hierauf ergangene, direkt an den Konsul gerichtete Emails der mit dieser Sache befassten Mitarbeiterin des BFA vom 19.Â JuniÂ 2019, vom 9.Â JuliÂ 2019, vom 31.Â JuliÂ 2019 und schlieÃŸlich vom 16.Â OktoberÂ 2019 blieben der Aktenlage zufolge alle unbeantwortet. Vor diesem Hintergrund hÃ¤tte im Rahmen der beantragten mÃ¼ndlichen Verhandlung mit einem Vertreter des BFA geklÃ¤rt werden mÃ¼ssen, aus welchen GrÃ¼nden nunmehr von einer -Â wie das BVwG unterstellteÂ - â€žbaldigen Antwortâ€œ und der zeitnahen Ausstellung eines HRZ ausgegangen werden kÃ¶nne, obwohl die letzte Reaktion des Konsuls mehr als fÃ¼nfÂ Monate zurÃ¼cklag und die dort gemachte AnkÃ¼ndigung einer Anreise im Laufe des SommersÂ 2019 nicht verwirklicht wurde. Weiters wÃ¤re in Bezug auf die â€žSonderurgenzâ€œ vom 16.Â OktoberÂ 2019 zu erÃ¶rtern gewesen, aufgrund welcher Anhaltspunkte anzunehmen sei, von der Botschaft werde auf die grundsÃ¤tzlich fÃ¼r notwendig erachtete persÃ¶nliche AnhÃ¶rung des Revisionswerbers vor Ausstellung des HRZ verzichtet, obwohl auf diese Email auch nach sechs Wochen Ã¼berhaupt nicht reagiert wurde. Zutreffend macht die Revision auch geltend, das BVwG bzw.Â das BFA hÃ¤tte nÃ¤her darzulegen gehabt, in welcher Form konkret die Erlangung eines HRZ vom Bundeministerium fÃ¼r Inneres â€žvorangetriebenâ€œ werde, und weshalb davon ausgegangen werde, diese MaÃŸnahmen kÃ¶nnten entscheidend zur Beschleunigung beitragen. SchlieÃŸlich hÃ¤tten mit dem Vertreter des BFA in der durchzufÃ¼hrenden Verhandlung auch jene Fragen behandelt werden kÃ¶nnen, deren KlÃ¤rung vom Revisionswerber in der Stellungnahme vom 26.Â NovemberÂ 2019 beantragt wurde, um ein realistisches Bild Ã¼ber die Praxis der HRZ-Ausstellung durch die hierfÃ¼r zustÃ¤ndige BotschaftÂ Ghanas erlangen und RÃ¼ckschlÃ¼sse fÃ¼r den vorliegenden Fall ziehen zu kÃ¶nnen.
13Â Das angefochtene Erkenntnis war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 3lit.Â b undÂ cÂ VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben. Die in der Revision ebenfalls noch erÃ¶rterte Frage der Notwendigkeit der Beigebung eines Rechtsberaters gemÃ¤ÃŸ Â§Â 52 Abs.Â 1Â BFA-VG im SchubhaftÃ¼berprÃ¼fungsverfahren nach Â§Â 22a Abs.Â 4Â BFA-VG stellt sich im vorliegenden Fall -Â wie zur VollstÃ¤ndigkeit noch zu erwÃ¤hnen istÂ - im Hinblick auf das Einschreiten eines bevollmÃ¤chtigten Vertreters fÃ¼r den Revisionswerber (vgl.Â Rn.Â 5) nicht, weshalb darauf nicht einzugehen war.
14Â Der Kostenzuspruch grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG iVm der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
Wien, am 27.Â AugustÂ 2020