Document Number: JWT_2020070048_20200924L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020070048.L00
Case Number: Ra 2020/07/0048
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1600905600000
Word Count: 1429

Spruch
SpruchpunktÂ III. des angefochtenen Erkenntnisses wird im Umfang der Behebung des SpruchpunktesÂ 1. des Straferkenntnisses der revisionswerbenden Partei vom 8.Â FebruarÂ 2019, Zl.Â BHGU-15.1-44213/2017, und der Einstellung des diesbezÃ¼glich gefÃ¼hrten Verwaltungsstrafverfahrens wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit dem angefÃ¼hrten Straferkenntnis stellte die revisionswerbende Partei unter SpruchpunktÂ 1. fest, der Mitbeteiligte habe am 20.Â OktoberÂ 2017 um 14.52Â Uhr an einem nÃ¤her angefÃ¼hrten Ort auf der SÃ¼dÂ AutobahnÂ AÂ 2 bei StraÃŸenkilometerÂ 191,1 in FahrtrichtungÂ Villach - und somit im Sanierungsgebiet gemÃ¤ÃŸ der â€žVerordnung des Landeshauptmannes der Steiermarkâ€œ (gemeint: Verordnung des Landeshauptmannes von Steiermark vom 29.Â OktoberÂ 2014, mit der eine immissionsabhÃ¤ngige GeschwindigkeitsbeschrÃ¤nkung auf Teilstrecken der A 2 SÃ¼d Autobahn und der AÂ 9Â Pyhrn Autobahn angeordnet wird, LGBl.Â Nr.Â 117/2014 [VBA-Verordnung-IG-L Steiermark]) - ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Fahrzeug gelenkt und dabei die zum genannten Zeitpunkt in diesem Korridor festgelegte HÃ¶chstgeschwindigkeit von 100Â km/h um 43Â km/h Ã¼berschritten.
2Â Unter SpruchpunktÂ 2. des Straferkenntnisses stellte sie ferner fest, der Mitbeteiligte habe dadurch auch die auf Autobahnen zulÃ¤ssige HÃ¶chstgeschwindigkeit von 130Â km/h um 13Â km/h Ã¼berschritten.
3Â Damit habe er sowohl Â§Â 30Â Abs.Â 1Â ZÂ 4Â des Immissionsschutzgesetzes - Luft (IG-L) iVm. Â§Â 3Â Abs.Â 1Â undÂ 2Â der VBA-Verordnung-IG-L Steiermark (zu SpruchpunktÂ 1.) als auch Â§Â 20Â Abs.Â 2Â StVO (zu SpruchpunktÂ 2.) verletzt, weshalb die revisionswerbende Partei Ã¼ber ihn jeweils eine Geldstrafe in bestimmter HÃ¶he verhÃ¤ngte.
4Â Dagegen erhob der Mitbeteiligte Beschwerde.
5Â In der am 3.Â MÃ¤rzÂ 2020 durchgefÃ¼hrten Ã¶ffentlichen mÃ¼ndlichen Verhandlung vor dem VerwaltungsgerichtÂ legte der als Zeuge geladene Vertreter der ASFINAG einen Schaltplan vor. Er brachte dazu vor, daraus sei ersichtlich, dass vor der bei StraÃŸenkilometer â€ž186,6â€œ beginnenden â€žIG-L-Schaltungâ€œ eine permanente â€ž100Â km/h-BeschrÃ¤nkungâ€œ gemÃ¤ÃŸ StVO verordnet sei. Dies sei auf dem Schaltplan schematisch im unteren Bereich zu sehen (StraÃŸenkilometerÂ â€ž183,9â€œ). Richtig sei auch, dass diese â€ž100Â km/h-BeschrÃ¤nkungâ€œ nicht aufgehoben werde. Die betreffende â€žHandhabeâ€œ sei praktisch Ã¶sterreichweit (einheitlich). â€žSozusagenâ€œ gehe der â€žStVO 100erâ€œ in die 100Â km/h-IG-L-BeschrÃ¤nkung â€žnahtlos ohne Aufhebung Ã¼ber.â€œ
6Â Mit SpruchpunktÂ III. des angefochtenen Erkenntnisses gab das Verwaltungsgericht der Beschwerde des Mitbeteiligten Folge, behob das Straferkenntnis in vollem Umfang und stellte â€ždas Verwaltungsstrafverfahrenâ€œ ein.
7Â Es stellte fest, unbestritten sei der Mitbeteiligte am 20.Â OktoberÂ 2017, â€žkurz vor 15.00Â Uhrâ€œ, auf der Autobahn A 2 in Fahrtrichtung Klagenfurt gefahren, nachdem er beim Knoten Graz-Ost auf die Autobahn aufgefahren sei. Dabei habe er beim Messpunkt auf der HÃ¶he von StraÃŸenkilometer 191,1 der A 2 eine Fahrgeschwindigkeit von 143Â km/h (abzÃ¼glich Messtoleranz) eingehalten. Die Messung sei mit einem VerkehrsgeschwindigkeitsmessgerÃ¤t der Bauart â€žVKSÂ 3.1â€œ, welches zum Tatzeitpunkt Ã¼ber eine aufrechte Eichung verfÃ¼gt habe, erfolgt.
8Â Im betreffenden Korridor West der AÂ 2 in Fahrtrichtung Klagenfurt im Abschnittsbereich Knoten Graz-West bis zur Anschlussstelle Lieboch sei die HÃ¶chstgeschwindigkeit mit 100Â km/h gemÃ¤ÃŸ IG-L beschrÃ¤nkt gewesen.
9Â Des Weiteren sei, beginnend mit StraÃŸenkilometer â€ž183,9â€œ, die hÃ¶chstzulÃ¤ssige Geschwindigkeit auf 100Â km/h gemÃ¤ÃŸ der StVO beschrÃ¤nkt gewesen. Eine Aufhebung dieser HÃ¶chstgeschwindigkeit habe nicht nachgewiesen werden kÃ¶nnen.
10Â BeweiswÃ¼rdigend fÃ¼hrte es aus, die getroffenen Feststellungen stÃ¼tzten sich zum einen auf die Anzeige samt der unbedenklichen Messung mit dem zum Tatzeitpunkt geeichten VerkehrsgeschwindigkeitsmessgerÃ¤t. Dies sei im Ãœbrigen vom Mitbeteiligten auch nicht bestritten worden.
11Â GemÃ¤ÃŸ den â€žsonstigen Feststellungenâ€œ stÃ¼tze sich das erkennende Gericht auf die vorgelegten SchaltplÃ¤ne des informierten Vertreters der ASFINAG bzw.Â dessen Aussage vor dem Verwaltungsgericht, nicht zuletzt â€žwasâ€œ die Angaben zur â€ž100-km/h-BeschrÃ¤nkungâ€œ gemÃ¤ÃŸ StVO im gegenstÃ¤ndlichen Bereich anbelange und auch der Tatsache, dass tatsÃ¤chlich eine Aufhebung dieser GeschwindigkeitsbeschrÃ¤nkung nicht erfolgt sei und diese â€žSchalthandhabeâ€œ seiner Aussage zufolge als generell anzusehen sei.
12Â Rechtlich gelangte das Verwaltungsgericht zu dem Ergebnis, gemÃ¤ÃŸ Â§Â 3Â Abs.Â 5Â VBA-Verordnung-IG-L Steiermark ende eine GeschwindigkeitsbeschrÃ¤nkung gemÃ¤ÃŸ Abs.Â 1 und 2, wenn nach der StVO niedrigere oder gleich hohe HÃ¶chstgeschwindigkeiten angeordnet wÃ¼rden. Dass â€žderartigesâ€œ zum Tatzeitpunkt â€žder Fallâ€œ gewesen sei, habe einerseits den vorgelegten SchaltplÃ¤nen des informierten Vertreters der ASFINAG, wie auch dem vom Vertreter des Mitbeteiligten vorgelegten Lichtbild entnommen werden kÃ¶nnen.
13Â Im Ãœbrigen normiere die Verordnung des Bundesministers fÃ¼r Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Ã¼ber die Festlegung allgemeiner Kriterien fÃ¼r Verkehrsbeeinflussungssysteme gemÃ¤ÃŸ Immissionsschutzgesetz-Luft, BGBl.Â IIÂ Nr.Â 302/2007 (VBA-Verordnung-IG-LÂ [Bund]), dass, sofern zeitgleich sowohl die Voraussetzungen fÃ¼r eine GeschwindigkeitsbeschrÃ¤nkung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 14Â Abs.Â 6aÂ ffÂ IG-L als auch die Voraussetzungen fÃ¼r eine Kundmachung einer zumindest gleich strengen VerkehrsbeschrÃ¤nkung gemÃ¤ÃŸ Â§Â§Â 44Â Abs.Â 1aÂ undÂ Â§Â 44cÂ StVO vorlÃ¤gen, die GeschwindigkeitsbeschrÃ¤nkung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 14Â Abs.Â 6aÂ ffÂ IG-L solange nicht in Kraft trete, bis die Aufhebung der VerkehrsbeschrÃ¤nkung gemÃ¤ÃŸ Â§Â§Â 44Â Abs.Â 1aÂ undÂ Â§Â 44cÂ StVO kundgemacht worden sei. Gerade von â€žsolchen UmstÃ¤ndenâ€œ sei im gegenstÃ¤ndlichen Fall auszugehen gewesen, nachdem eine zumindest gleich hohe GeschwindigkeitsbeschrÃ¤nkung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 52Â lit.Â aÂ ZÂ 10aÂ StVO â€žtatzeit- und tatortgegenstÃ¤ndlich offensichtlich kundgemacht und nicht wieder aufgehoben wurde.â€œ
14Â Somit habe der Mitbeteiligte die oben genannte â€žSubsidiaritÃ¤tsbestimmung im Sinn des Â§Â 3Â Abs.Â 5Â VBA-Verordnung-IG-L Steiermarkâ€œ fÃ¼r sich beanspruchen dÃ¼rfen.
15Â Hinsichtlich der zweiten angelasteten Ãœbertretung sei â€žoffensichtlichâ€œ zum Tatzeitpunkt gemÃ¤ÃŸ Â§Â 52Â lit.Â aÂ ZÂ 10a StVO eine â€ž100Â km/h-BeschrÃ¤nkungâ€œ -Â ohne AufhebungÂ - verordnet gewesen, sodass â€žauchâ€œ zu dieser Ãœbertretung die verletzte Rechtsvorschrift unrichtig gewesen sei und auch eine AbÃ¤nderung dieser (Rechtsvorschrift) nicht nur einen Austausch einer falschen Strafnorm, sondern eine unzulÃ¤ssige Ausdehnung des dem Mitbeteiligten angelasteten ÃœbertretungsausmaÃŸes der Fahrgeschwindigkeit von nunmehr 43Â km/h bedeutet hÃ¤tte. Es sei daher spruchgemÃ¤ÃŸ zu entscheiden gewesen.
16Â Dagegen richtet sich die vorliegende Amtsrevision wegen Rechtswidrigkeit.
17Â Der Mitbeteiligte erstattete eine Revisionsbeantwortung, in der er die ZurÃ¼ck- bzw.Â Abweisung der Revision beantragt.
18Â Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
19Â Die Revision erweist sich schon deshalb als zulÃ¤ssig, weil dem Verwaltungsgericht ein Abweichen von der stÃ¤ndigen hg.Â Rechtsprechung zur BegrÃ¼ndungspflicht verwaltungsgerichtlicher Entscheidungen vorzuwerfen ist. Die Revision ist im Ergebnis auch begrÃ¼ndet.
20Â Nach Â§Â 29 Abs.Â 1Â VwGVG sind Erkenntnisse des Verwaltungsgerichts zu begrÃ¼nden.
21Â Wird das Verwaltungsgericht den sich aus Â§Â 29 Abs.Â 1Â VwGVG ergebenden Anforderungen an die BegrÃ¼ndung von Erkenntnissen nicht gerecht, so liegt ein BegrÃ¼ndungsmangel vor, welcher einen revisiblen Verfahrensmangel darstellt. Ein BegrÃ¼ndungsmangel fÃ¼hrt zur Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften und in weiterer Folge zur Aufhebung durch den Verwaltungsgerichtshof, wenn er entweder die Parteien des Verwaltungsverfahrens und des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens an der Verfolgung ihrer Rechte oder den Verwaltungsgerichtshof an der ÃœberprÃ¼fung der angefochtenen Entscheidung auf deren inhaltliche RechtmÃ¤ÃŸigkeit hindert.
22Â Das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichts wird den BegrÃ¼ndungserfordernissen (Â§Â 29 Abs.Â 1Â VwGVG iVm Â§Â§Â 58, 60Â AVG) dann gerecht, wenn sich die seine Entscheidung tragenden Ãœberlegungen zum maÃŸgeblichen Sachverhalt, zur BeweiswÃ¼rdigung sowie der rechtlichen Beurteilung in den wesentlichen Punkten aus der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung selbst ergeben (vgl.Â zum Ganzen VwGHÂ 25.4.2019, RaÂ 2018/07/0464, jeweils mwN).
23Â ZunÃ¤chst ist unstrittig, dass der Mitbeteiligte am 20.Â OktoberÂ 2017 um 14.52Â Uhr im Sanierungsgebiet nach der VBA-Verordnung-IG-L Steiermark im Korridor West der SÃ¼d Autobahn A 2 in Fahrtrichtung Klagenfurt bei StraÃŸenkilometerÂ 191,1 ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Fahrzeug gelenkt und dabei eine Fahrgeschwindigkeit von 143Â km/h (abzÃ¼glich Messtoleranz) eingehalten hat.
24Â Dem vorliegenden Fall liegt ferner - obwohl bereits dies nicht klar aus den Feststellungen des angefochtenen Erkenntnisses hervorgeht - eine nÃ¤her bezeichnete Verordnung des Bundesministers fÃ¼r Verkehr, Innovation und Technologie (BMVIT) vom 16.Â MÃ¤rzÂ 2009 zu Grunde, die zum Tatzeitpunkt auf der SÃ¼d Autobahn AÂ 2 in Fahrrichtung Klagenfurt im Streckenabschnitt zwischen StraÃŸenkilometer 183,948 und 186,626 eine GeschwindigkeitsbeschrÃ¤nkung von 100Â km/h nach der StVO vorsah. Unstrittig ist dabei, dass der Beginn dieser GeschwindigkeitsbeschrÃ¤nkung bei StraÃŸenkilometer 183,948Â mittels Verkehrszeichen nach Â§Â 52Â lit.Â aÂ ZÂ 10aÂ StVO kundgemacht war.
25Â Im Verfahren ist jedoch strittig geblieben, ob zum Tatzeitpunkt auch das Ende dieser GeschwindigkeitsbeschrÃ¤nkung nach der StVO bei StraÃŸenkilometer 186,626 bzw.Â ob an dieser oder anderer Stelle der Beginn der in der VBA-Verordnung-IG-L Steiermark vorgesehenen GeschwindigkeitsbeschrÃ¤nkung von 100Â km/h nach dem IG-L kundgemacht waren.
26Â Sowohl die revisionswerbende Partei in ihrem Straferkenntnis als auch der Mitbeteiligte in seiner Beschwerde gingen zunÃ¤chst davon aus, dass bei StraÃŸenkilometer â€ž186,5â€œ eine GeschwindigkeitsbeschrÃ¤nkung nach dem IG-L beginne.
27Â In den in der mÃ¼ndlichen Verhandlung vorgelegten SchaltplÃ¤nen des Vertreters der ASFINAG ist erkennbar bei StraÃŸenkilometer â€ž186,626â€œ ein Verkehrsbeeinflussungssystem, mit dem die in Verordnungen gemÃ¤ÃŸ Â§Â 14Â Abs.Â 6aÂ leg.Â cit. vorgesehenen GeschwindigkeitsbeschrÃ¤nkungen nach dem IG-L - wie etwa jene der VBA-Verordnung-IG-LÂ Steiermark -Â regelmÃ¤ÃŸig kundgemacht werden (vgl.Â Â§Â 14Â Abs.Â 6cÂ IG-L bzw.Â Â§Â 4Â VBA-Verordnung-IG-L Steiermark), eingezeichnet.
28Â Ausgehend davon wird in der Revision nunmehr vorgebracht, die Kundmachung des Beginns der GeschwindigkeitsbeschrÃ¤nkung nach dem IG-L sei nachweislich mittels Verkehrsbeeinflussungssystems bei StraÃŸenkilometer â€ž186,626â€œ und somit unmittelbar im Anschluss an das Ende des von der Verordnung des BMVIT umfassten Streckenabschnitts erfolgt. Aus diesem Grund sei diese Verordnung sowohl hinsichtlich des darin festgelegten Beginns und Endes der GeschwindigkeitsbeschrÃ¤nkung nach der StVO ordnungsgemÃ¤ÃŸ kundgemacht worden, weshalb gemÃ¤ÃŸ Â§Â 52Â lit.Â aÂ ZÂ 10bÂ letzterÂ Satz StVO die GeschwindigkeitsbeschrÃ¤nkung nach dem IG-L bei StraÃŸenkilometer â€ž186,626â€œ beginne.
29Â DemgegenÃ¼ber wird in der Revisionsbeantwortung ins Treffen gefÃ¼hrt, aus Â§Â 2Â ZÂ 5Â VBA-Verordnung-IG-L Steiermark ergebe sich, dass die GeschwindigkeitsbeschrÃ¤nkung nach dieser Verordnung erst bei StraÃŸenkilometer â€ž186,63â€œ beginne, weil bei diesem â€žAutobahnquerschnittâ€œ eine Messstation, auf der sich auch der â€žÃœberkopfwegweiserâ€œ befinde, angebracht sei. Damit beginne die GeschwindigkeitsbeschrÃ¤nkung nach dem IG-L erst vierÂ Meter nach jener derÂ StVO, weshalb Â§Â 52Â lit.Â aÂ ZÂ 10bÂ letzterÂ SatzÂ StVO irrelevant sei.
30Â Mit diesen das Ende der GeschwindigkeitsbeschrÃ¤nkung nach der StVO und den Beginn jener nach dem IG-L betreffenden widersprÃ¼chlichen Tatsachenbehauptungen hat sich das Verwaltungsgericht nicht auseinandergesetzt bzw.Â dazu keine Feststellungen getroffen. Diese wÃ¤ren jedoch bereits fÃ¼r die Beurteilung der ordnungsgemÃ¤ÃŸen Kundmachung der jeweiligen Verordnungen (insbesondere hinsichtlich ihres in vergleichbaren StraÃŸenkilometern anzugebenden Ã¶rtlichen Geltungsbereichs bzw.Â -Â im Fall der nicht ordnungsgemÃ¤ÃŸen KundmachungÂ - einer allfÃ¤lligen Anfechtung beim Verfassungsgerichtshof) und in weiterer Folge fÃ¼r die rechtliche Beurteilung des vorliegenden Falls relevant gewesen.
31Â Die mangelhaften Feststellungen halten daher einer nachprÃ¼fenden Kontrolle durch den Verwaltungsgerichtshof nicht stand; die darauf aufbauende rechtliche Beurteilung ist somit einer PrÃ¼fung nicht zugÃ¤nglich.
32Â Das angefochtene Erkenntnis war daher im genannten Umfang gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 3Â lit.Â b undÂ cÂ VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.
Wien, am 24.Â SeptemberÂ 2020