Document Number: JWT_2020120021_20200427L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020120021.L00
Case Number: Ra 2020/12/0021
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1587945600000
Word Count: 1227

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Revisionswerber steht in einem Ã¶ffentlich-rechtlichen DienstverhÃ¤ltnis zur Landeshauptstadt Innsbruck.
2Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Tirol (soweit fÃ¼r den Revisionsfall von Interesse) die Beschwerde des Revisionswerbers gegen einen Bescheid des BÃ¼rgermeisters der Landeshauptstadt Innsbruck ab, mit dem sein am 28.Â DezemberÂ 2012 gestellter Antrag auf Neufestsetzung des VorrÃ¼ckungsstichtages unter BerÃ¼cksichtigung der vor seinem 18.Â Geburtstag liegenden Ausbildungszeiten abgewiesen wurde.
3Â Zur BegrÃ¼ndung verwies das Verwaltungsgericht darauf, dass der Revisionswerber mit 1.Â JÃ¤nnerÂ 1989 die DienstklasseÂ IV, mit 1.Â JÃ¤nnerÂ 1992 die DienstklasseÂ V und zuletzt mit Wirkung vom 1.Â JÃ¤nnerÂ 1997 in die DienstklasseÂ VI, VerwendungsgruppeÂ B, durch â€žfreie BefÃ¶rderungenâ€œ erreicht habe. Die BefÃ¶rderungen seien nicht aufgrund einer â€žgesetzlichen Automatikâ€œ erfolgt, sondern jeweils in Form eines im Ermessen des Stadtsenates liegenden rechtsgestaltenden Akts. Die vom Revisionswerber (zur Untermauerung seiner gegenteiligen Ansicht) ins Treffen gefÃ¼hrten â€žBefÃ¶rderungsrichtlinienâ€œ seien ein â€žverwaltungsinternes Instrumentâ€œ und dienten ausschlieÃŸlich dazu, eine Gleichbehandlung innerhalb der Beamtenschaft der Stadtgemeinde Innsbruck sicherzustellen. Daraus lieÃŸen sich jedoch â€žkeine durchsetzbaren AnsprÃ¼che auf BefÃ¶rderungâ€œ ableiten. Der Verwaltungsgerichtshof habe festgehalten, dass solche BefÃ¶rderungsrichtlinien â€žihrem Wesen nach nur eine Richtschnur fÃ¼r die BefÃ¶rderungspraxis darstellten und eine Entscheidung Ã¼ber eine BefÃ¶rderung grundsÃ¤tzlich im unÃ¼berprÃ¼fbaren Ermessen der DienstbehÃ¶rde liegeâ€œ (Hinweis auf VwGHÂ 24.3.2004, 2003/12/0164; 21.2.2017, RoÂ 2016/12/0019). Da die â€žfreien BefÃ¶rderungenâ€œ in Form eines im Ermessen des Stadtsenates liegenden rechtsgestaltenden Akts erfolgt seien, sei die besoldungsrechtliche Stellung des Revisionswerbers nicht mehr durch den (von ihm bekÃ¤mpften) VorrÃ¼ckungsstichtag bestimmt. Dessen Festlegung kÃ¶nne sich fÃ¼r ihn daher jedenfalls ab diesem Zeitpunkt nicht nachteilig auswirken (Hinweise auf VwGHÂ 12.11.2008, 2005/12/0241; 21.12.2011, 2011/12/0102, und 22.6.2016, RaÂ 2016/12/0055).
4Â Die Revision erklÃ¤rte das Verwaltungsgericht nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG fÃ¼r unzulÃ¤ssig.
5Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision, die zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit vorbringt, â€ždie Frage nach der rechtlichen Wirkung der BefÃ¶rderungsrichtlinien der stÃ¤dtischen Bediensteten der Landeshauptstadt Innsbruck (alt und neu) -Â entweder als bloÃŸe â€šRichtschnur fÃ¼r die BefÃ¶rderungspraxisâ€™ oder als Rechtsvorschrift mit normativer Wirkungâ€œ sei eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung, die bis dato von den GerichtshÃ¶fen des Ã¶ffentlichen Rechts nicht konkret gelÃ¶st worden sei. In der Vergangenheit sei der Verwaltungsgerichtshof hinsichtlich der BefÃ¶rderungsrichtlinien der stÃ¤dtischen Bediensteten der Landeshauptstadt davon ausgegangen, dass diesen keine normative Wirkung zukomme. Dabei habe er im Wesentlichen auf andere BefÃ¶rderungsrichtlinien im Vergleich, nÃ¤mlich jene des Bundesheeres, pauschal verwiesen, die offenbar keine normative Wirkung hÃ¤tten und nur als Richtschnur dienten (Hinweis auf VwGHÂ 24.3.2004, 2003/12/0164). Eine â€žkonkrete ÃœberprÃ¼fung der RechtsqualitÃ¤tâ€œ der BefÃ¶rderungsrichtlinien der stÃ¤dtischen Bediensteten der Landeshauptstadt Innsbruck sei nicht erfolgt. In diesem Zusammenhang stelle sich auch die Rechtsfrage, ob es bei der Beurteilung der RechtsqualitÃ¤t und damit der Rechtswirkungen der vorliegenden â€žBefÃ¶rderungsrichtlinienâ€œ ausreiche, auf die RechtsqualitÃ¤t anderer BefÃ¶rderungsrichtlinien, wie etwa der BefÃ¶rderungsrichtlinien fÃ¼r die KÃ¤rntner Landesbeamten oder der Bediensteten des Bundesheeres, zu verweisen bzw.Â diese vergleichsweise heranzuziehen, â€žohne die rechtliche Wirkung der BefÃ¶rderungsrichtlinien im konkreten Fall eingehend zu Ã¼berprÃ¼fenâ€œ.
6Â Das angefochtene Erkenntnis folge der BegrÃ¼ndung des Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofes vom 24.Â MÃ¤rzÂ 2004, 2003/12/0164. Es sei nach der Judikatur des Verfassungsgerichtshofes aber nicht ausreichend, allein aus der Bezeichnung der â€žBefÃ¶rderungsrichtlinienâ€œ als â€žRichtlinienâ€œ darauf zu schlieÃŸen, dass diesen kein normativer Charakter zukomme und diese lediglich als Richtschnur dienten, ohne ein subjektives Recht zu begrÃ¼nden (die Revision verweist auf das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 2.Â MÃ¤rzÂ 2012, VÂ 124/11, und stellt die BegrÃ¼ndung dieser Entscheidung nÃ¤her dar). Damit widerspreche das angefochtene Erkenntnis der â€žherrschenden Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofesâ€œ; schlieÃŸlich gebe es auch als â€žRichtlinienâ€œ bezeichnete Gesetze und Verordnungen (zBÂ Richtlinien Ã¼ber Ausgestaltung und Inhalt entgeltlicher VerÃ¶ffentlichungen von RechtstrÃ¤gern des BundesÂ etc.). Die Rechtsprechung der GerichtshÃ¶fe des Ã¶ffentlichen Rechts hinsichtlich der RechtsqualitÃ¤t und der rechtlichen Wirkung von â€žBefÃ¶rderungsrichtlinienâ€œ scheine uneinheitlich zu sein.
7Â Die LÃ¶sung der angesprochenen Rechtsfragen sei â€žvon erheblicher Bedeutungâ€œ, weil davon in weiterer Folge unter anderem abhÃ¤nge, â€žnach welchen Parametern solche BefÃ¶rderungsrichtlinien zu Ã¼berprÃ¼fenâ€œ seien und â€žwie dann in weiterer Folge die aufgrund von BefÃ¶rderungsrichtlinien erfolgten BefÃ¶rderungen zu qualifizierenâ€œ seien, nÃ¤mlich als â€žfreieâ€œ oder als â€žgebundeneâ€œ BefÃ¶rderungen. Nach herrschender Judikatur seien â€žfreie BefÃ¶rderungen einer ÃœberprÃ¼fung im Hinblick auf eine allfÃ¤llige Diskriminierung wegen des Alters entzogenâ€œ, dies selbst dann, wenn sie keine â€žauÃŸerordentlichenâ€œ BefÃ¶rderungen seien, sondern den Regelfall darstellten.
8Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
9Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
10Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
11Â Soweit die Revision unter Hinweis auf ein Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vorbringt, dass die â€žRechtsprechung der GerichtshÃ¶fe des Ã¶ffentlichen Rechts ... uneinheitlichâ€œ sei, Ã¼bersieht sie, dass das (behauptete) Abweichen von Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes schon aufgrund des eindeutigen Gesetzeswortlautes des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG keine ZulÃ¤ssigkeit der Revision zu begrÃ¼nden vermag (vgl.Â VwGHÂ 23.2.2017, RaÂ 2016/09/0120; 30.8.2017, RaÂ 2017/18/0155; 28.5.2019, RaÂ 2019/10/0049; 9.1.2020, RaÂ 2018/01/0343).
12Â Dass die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Frage, wann eine behÃ¶rdliche Ã„uÃŸerung als Verordnung qualifizieren ist, uneinheitlich wÃ¤re, wird in der Revision weder im Allgemeinen noch im Besonderen bezÃ¼glich der zu sogenannten â€žBefÃ¶rderungsrichtlinienâ€œ ergangenen Rechtsprechung aufgezeigt. Der Verwaltungsgerichtshof hat fÃ¼r die Beurteilung als Rechtsverordnung unter anderem darauf abgestellt, ob die Adressaten, denen die Anordnung zur Kenntnis gebracht wurde, in dieser individuell oder abstrakt bezeichnet sind (vgl.Â zBÂ VwGHÂ 15.6.1983, 82/01/0274 [=VwSlg.Â 11.088Â A/1983]), ob diese Ã„uÃŸerung nach ihrem Inhalt als normative Anordnung zu verstehen ist, sohin rechtsbegrÃ¼ndenden oder -verÃ¤ndernden Charakter hat (oder etwa nur als Empfehlung zu deuten ist -Â vgl.Â zBÂ VwGHÂ 15.2.1978, 1209/77 [=Â VwSlg.Â 9487Â A/1978 -Â Richtlinie zur LÃ¤rmbekÃ¤mpfung]; 5.11.2003, 2003/17/0212 und 2003/17/0085 [Standard Compliance Code der Ã–sterreichischen Wirtschaftskammer]; 24.2.2005, 2003/07/0171 [Altlastenatlas]), weiters, ob eine Kundmachung in der fÃ¼r Verordnungen des betreffenden Organs vorgesehenen Weise erfolgt ist (vgl.Â VwGHÂ 16.4.2004, 2001/10/0156 [Kundmachungsmangel bei bloÃŸer Meldung eines Vogelschutzgebiets an die EuropÃ¤ischen Kommission]; 29.4.2011, 2010/12/0053, mwN [zu MinisterialerlÃ¤ssen]). Mit dieser Rechtsprechung im Einklang hat der Verwaltungsgerichtshof die VerordnungsqualitÃ¤t von â€žBefÃ¶rderungsrichtlinienâ€œ verneint, wenn diese -Â erkennbar angesichts ihres Zwecks und InhaltsÂ - nur als â€žinterner Behelfâ€œ oder â€žihrem Wesen nach nur eine Richtschnur fÃ¼r die BefÃ¶rderungspraxisâ€œ und als â€žinterne BefÃ¶rderungsrichtlinienâ€œ einzustufen waren (vgl.Â VwGHÂ 29.3.2000, 94/12/0210; 24.3.2004, 2003/12/0164), wobei er ergÃ¤nzend auch auf den Umstand Bezug nahm, dass diese Richtlinien â€žlediglich im Erlassweg und damit nicht gesetzmÃ¤ÃŸig kundgemachtâ€œ (zBÂ VwGHÂ 5.7.2006, 2006/12/0003; 10.3.2009, 2008/12/0058; 10.9.2009, 2008/12/0217) oder â€žnicht als Rechtsverordnungâ€œ kundgemacht waren (vgl.Â VwGHÂ 29.4.2011, 2010/12/0093). Von dieser Rechtsprechung abzugehen und die Revision deshalb zuzulassen (vgl.Â hiezu VwGHÂ 21.1.2016, RaÂ 2015/12/0051; 27.5.2019, RaÂ 2017/12/0047) besteht auch vor dem Hintergrund des zitierten Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes kein Anlass, betraf dieses doch eine klar normativ gefasste Anordnung betreffend die DurchfÃ¼hrung einer Leistungsfeststellung von Vertragsbediensteten und ist mit der hier maÃŸgeblichen Problemstellung nicht vergleichbar.
13Â Dass diese Rechtsprechung uneinheitlich oder das Verwaltungsgericht davon mit seiner -Â erkennbar deren NormativitÃ¤t und AuÃŸenwirksamkeit verneinendenÂ - Einstufung der BefÃ¶rderungsrichtlinien als â€žverwaltungsinternes Instrumentâ€œ abgewichen wÃ¤re, zeigt die Revision (auch in den AusfÃ¼hrungen zur RevisionszulÃ¤ssigkeit) nicht auf, zumal sie -Â in den RevisionsgrÃ¼ndenÂ - zugesteht, dass die strittigen BefÃ¶rderungsrichtlinien als â€žKann-Bestimmungenâ€œ formuliert seien, und im Ãœbrigen weder den Wortlaut und Zweck der von ihr ins Treffen gefÃ¼hrten BefÃ¶rderungsrichtlinien noch den Umstand ihrer gesetzmÃ¤ÃŸigen Kundmachung nÃ¤her darstellt. Inwiefern die (in den RevisionsgrÃ¼nden) behauptete Kundmachung in einer Publikation der Personalvertretung eine die Qualifikation als Verordnung erlaubende Kundmachungsform wÃ¤re, ist nicht ersichtlich.
14Â In der Revision werden daher keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 27. April 2020