Document Number: JFT_20200714_20V00395_00
ECLI: ECLI:AT:VFGH:2020:V395.2020
Case Number: V395/2020 ua
Application Type: Vfgh
Court: Verfassungsgerichtshof (VfGH)
Decision Date: 1594684800000
Word Count: 12268

Leitsatz
Keine Bedenken gegen Â§1 COVID-19-MaÃŸnahmenG im Hinblick auf Art18 Abs2 B VG; hinreichend bestimmte gesetzliche Grundlage fÃ¼r die Festlegung von Betretungsverboten fÃ¼r BetriebsstÃ¤tten zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19; Feststellung der maÃŸgebenden UmstÃ¤nde durch den zustÃ¤ndigen BM bei Erlassung des Betretungsverbots; Gesetzwidrigkeit des Â§2 Abs4 COVID-19-MaÃŸnahmenverordnung betreffend das Betretungsverbot fÃ¼r bestimmte BetriebsstÃ¤tten zum Zweck des Erwerbs von Waren und Dienstleistungen, deren Kundenbereich 400 m2 Ã¼bersteigt; Entscheidung des zustÃ¤ndigen BM aus Verordnungsakt nicht nachvollziehbar; Ungleichbehandlung von BetriebsstÃ¤tten des Handels, deren Kundenbereich im Inneren 400 mÂ² Ã¼bersteigt, und insbesondere Bau- und GartenmÃ¤rkten sachlich nicht gerechtfertigt; ZulÃ¤ssigkeit des Individualantrags trotz AuÃŸerkrafttretens der angefochtenen Bestimmung im Zeitpunkt der Entscheidung des VfGH
Spruch
I.Â 1. Die Wortfolge ",Â wenn der Kundenbereich im Inneren maximal 400Â m2 betrÃ¤gt" sowie der vierte Satz â€“ "VerÃ¤nderungen der GrÃ¶ÃŸe des Kundenbereichs, die nach dem 7.Â April 2020 vorgenommen wurden, haben bei der Ermittlung der GrÃ¶ÃŸe des Kundenbereichs auÃŸer Betracht zu bleiben." â€“ in Â§2 Abs4 der Verordnung des Bundesministers fÃ¼r Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend vorlÃ¤ufige MaÃŸnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19, BGBlÂ II NrÂ 96/2020, idF BGBlÂ IIÂ NrÂ 151/2020 waren gesetzwidrig.
2. Die als gesetzwidrig festgestellten Bestimmungen sind nicht mehr anzuwenden.
3. Im Ãœbrigen werden die AntrÃ¤ge abgewiesen.
II.Â Der Bund (Bundesminister fÃ¼r Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz) ist schuldig, den antragstellenden Parteien zuhanden ihrer Rechtsvertreter die mit â‚¬Â 2.005,80 bestimmten Prozesskosten binnen 14Â Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
EntscheidungsgrÃ¼nde
I. AntrÃ¤ge
GestÃ¼tzt auf Art139 Abs1 Z3 B-VG und Art140 Abs1 Z1 litc B-VG begehren die antragstellenden Parteien, die Â§Â§1 und 2 der Verordnung des Bundesministers fÃ¼r Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend vorlÃ¤ufige MaÃŸnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19, BGBlÂ IIÂ 96/2020, idF BGBlÂ IIÂ 151/2020 als gesetzwidrig sowie Â§1 des Bundesgesetzes betreffend vorlÃ¤ufige MaÃŸnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19, BGBlÂ IÂ 12/2020, idF BGBlÂ I 23/2020 als verfassungswidrig aufzuheben. Weiters stellen sie mehrere EventualantrÃ¤ge.
II. Rechtslage
1. Die Verordnung des Bundesministers fÃ¼r Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend vorlÃ¤ufige MaÃŸnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 (im Folgenden: COVID-19-MaÃŸnahmenverordnung), BGBlÂ II 96/2020, idF BGBlÂ II 151/2020 lautet (die angefochtenen Bestimmungen sind hervorgehoben):
"Â§1. Das Betreten des Kundenbereichs von BetriebsstÃ¤tten des Handels und von Dienstleistungsunternehmen sowie von Freizeit- und Sportbetrieben zum Zweck des Erwerbs von Waren oder der Inanspruchnahme von Dienstleistungen oder der BenÃ¼tzung von Freizeit- und Sportbetrieben ist untersagt.
Â§2. (1) Â§1 gilt nicht fÃ¼r folgende Bereiche:
1. Ã¶ffentliche Apotheken
2. Lebensmittelhandel (einschlieÃŸlich Verkaufsstellen von Lebensmittelproduzenten) und bÃ¤uerlichen Direktvermarktern
3.. Drogerien und DrogeriemÃ¤rkte
4. Verkauf von Medizinprodukten und SanitÃ¤rartikeln, Heilbehelfen und Hilfsmitteln
5. Gesundheits- und Pflegedienstleistungen
6. Dienstleistungen fÃ¼r Menschen mit Behinderungen die von den LÃ¤ndern im Rahmen der Behindertenhilfeâ€“, Sozialhilfeâ€“, Teilhabeâ€“ bzw Chancengleichheitsgesetze erbracht werden
7. veterinÃ¤rmedizinische Dienstleistungen
8. Verkauf von Tierfutter
9. Verkauf und Wartung von Sicherheits- und Notfallprodukten
10. Notfall-Dienstleistungen
11. Agrarhandel einschlieÃŸlich Schlachttierversteigerungen sowie der Gartenbaubetrieb und der Landesproduktenhandel mit Saatgut, Futter und DÃ¼ngemittel
12. Tankstellen und angeschlossene WaschstraÃŸen
13. Banken
14. Postdiensteanbieter einschlieÃŸlich deren Postpartner, soweit diese Postpartner unter die Ausnahmen des Â§2 fallen sowie PostgeschÃ¤ftsstellen iSd Â§3 Z7 PMG, welche von einer Gemeinde betrieben werden oder in Gemeinden liegen, in denen die Versorgung durch keine andere unter Â§2 fallende PostgeschÃ¤ftsstelle erfolgen kann, jedoch ausschlieÃŸlich fÃ¼r die Erbringung von Postdienstleistungen und die unter Â§2 erlaubten TÃ¤tigkeiten, und Telekommunikation.
15. Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Rechtspflege
16. Lieferdienste
17. Ã–ffentlicher Verkehr
18. TabakfachgeschÃ¤fte und Zeitungskioske
19. Hygiene und Reinigungsdienstleistungen
20. Abfallentsorgungsbetriebe
21. KFZ- und FahrradwerkstÃ¤tten
22. Baustoff-, Eisen- und Holzhandel, Bau- und GartenmÃ¤rkte
23. Pfandleihanstalten und Handel mit Edelmetallen.
(2) Die Ausnahmen nach Abs1 Z3, 4, 8, 9, 11, 22 und 23 sowie Abs4 gelten an Werktagen von 07.40Â Uhr bis lÃ¤ngstens 19.00Â Uhr. Restriktivere Ã–ffnungszeitenregeln aufgrund anderer Rechtsvorschriften bleiben unberÃ¼hrt.
(3) Die Ausnahmen nach Abs1 Z2 gilt an Werktagen von 07.40Â Uhr bis lÃ¤ngstens 19.00Â Uhr, sofern es sich nicht um eine Verkaufsstelle von Lebensmittelproduzenten handelt. Restriktivere Ã–ffnungszeitenregeln aufgrund anderer Rechtsvorschriften bleiben unberÃ¼hrt.
(4) Â§1 gilt unbeschadet Abs1 nicht fÃ¼r den Kundenbereich von sonstigen BetriebsstÃ¤tten des Handels, wenn der Kundenbereich im Inneren maximal 400Â mÂ² betrÃ¤gt. Als sonstige BetriebsstÃ¤tten des Handels sind BetriebstÃ¤tten zu verstehen, die dem Verkauf, der Herstellung, der Reparatur oder der Bearbeitung von Waren dienen. Sind sonstige BetriebsstÃ¤tten baulich verbunden (z.Â B. Einkaufszentren), ist der Kundenbereich der BetriebsstÃ¤tten zusammenzuzÃ¤hlen, wenn der Kundenbereich Ã¼ber das Verbindungsbauwerk betreten wird. VerÃ¤nderungen der GrÃ¶ÃŸe des Kundenbereichs, die nach dem 7.Â April 2020 vorgenommen wurden, haben bei der Ermittlung der GrÃ¶ÃŸe des Kundenbereichs auÃŸer Betracht zu bleiben.
(5) Abs1 gilt nur, wenn folgende Voraussetzungen eingehalten werden:
1. Mitarbeiter mit Kundenkontakt sowie Kunden eine den Mund- und Nasenbereich gut abdeckende mechanische Schutzvorrichtung als Barriere gegen TrÃ¶pfcheninfektion tragen; dies gilt nicht fÃ¼r Kinder bis zum vollendeten sechsten Lebensjahr.
2. ein Abstand von mindestens einem Meter gegenÃ¼ber anderen Personen eingehalten wird.
(6) Abs4 gilt nur, wenn zusÃ¤tzlich zu den Voraussetzungen nach Abs5 der Betreiber durch geeignete MaÃŸnahmen sicherstellt, dass sich maximal so viele Kunden gleichzeitig im Kundenbereich aufhalten, dass pro Kunde 20Â mÂ² der GesamtverkaufsflÃ¤che zur VerfÃ¼gung stehen; ist der Kundenbereich kleiner als 20Â mÂ², so darf jeweils nur ein Kunde die BetriebsstÃ¤tte betreten.
(7) In den Bereichen nach Abs1 Z5 und 6 gelten
1. abweichend von Abs5 Z1 die einschlÃ¤gigen berufs- und einrichtungsspezifischen Vorgaben und Empfehlungen, und
2. Abs5 Z2 und 3 nicht.
Â§3. (1) Das Betreten von BetriebsstÃ¤tten sÃ¤mtlicher Betriebsarten der Gastgewerbe ist untersagt.
(2) Abs1 gilt nicht fÃ¼r Gastgewerbetriebe [Gastgewerbebetriebe], welche innerhalb folgender Einrichtungen betrieben werden:
1. Kranken-und Kuranstalten;
2. Pflegeanstalten und Seniorenheime;
3. Einrichtungen zur Betreuung und Unterbringung von Kindern und Jugendlichen einschlieÃŸlich Schulen und KindergÃ¤rten;
4. Betrieben, wenn diese ausschlieÃŸlich durch BetriebsangehÃ¶rige genÃ¼tzt werden dÃ¼rfen.
(3) Abs1 gilt nicht fÃ¼r Beherbergungsbetriebe, wenn in der BetriebsstÃ¤tte Speisen und GetrÃ¤nke ausschlieÃŸlich an BeherbergungsgÃ¤ste verabreicht und ausgeschenkt werden.
(4) Abs1 gilt nicht fÃ¼r CampingplÃ¤tze und Ã¶ffentlichen Verkehrsmitteln, wenn dort Speisen und GetrÃ¤nke ausschlieÃŸlich an GÃ¤ste des Campingplatzes bzw Ã¶ffentlicher Verkehrsmitteln verabreicht und ausgeschenkt werden.
(5) Abs1 gilt nicht fÃ¼r Lieferservice.
(6) Die Abholung vorbestellter Speisen ist zulÃ¤ssig, sofern diese nicht vor Ort konsumiert werden und sichergestellt ist, dass gegenÃ¼ber anderen Personen dabei ein Abstand von mindestens einem Meter eingehalten wird.
Â§4. (1) Das Betreten von Beherbergungsbetrieben zum Zweck der Erholung und Freizeitgestaltung ist untersagt.
(2) Beherbergungsbetriebe sind UnterkunftsstÃ¤tten, die unter der Leitung oder Aufsicht des Unterkunftgebers oder eines von diesem Beauftragten stehen und zur entgeltlichen oder unentgeltlichen Unterbringung von GÃ¤sten zu vorÃ¼bergehendem Aufenthalt bestimmt sind. Beaufsichtigte Camping- oder WohnwagenplÃ¤tze sowie SchutzhÃ¼tten gelten als Beherbergungsbetriebe.
(3) Abs1 gilt nicht fÃ¼r Beherbergungen
1. von Personen, die sich zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Bestimmung bereits in Beherbergung befinden, fÃ¼r die im Vorfeld mit dem Beherbergungsbetrieb vereinbarte Dauer der Beherbergung,
2. zum Zweck der Betreuung und Hilfeleistung von unterstÃ¼tzungsbedÃ¼rftigen Personen,
3. aus beruflichen GrÃ¼nden oder
4. zur Stillung eines dringenden WohnbedÃ¼rfnisses.
Â§5. (1) Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 30.Â April 2020 auÃŸer Kraft.
(2) Die Ã„nderungen dieser Verordnung durch die Verordnung BGBlÂ II NrÂ 112/2020 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
(3) Â§4 dieser Verordnung in der Fassung der Verordnung BGBlÂ II NrÂ 130/2020 tritt mit Ablauf des 3.Â April 2020 in Kraft. Im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Bestimmung bestehende Verordnungen eines Landeshauptmannes oder einer BezirksverwaltungsbehÃ¶rde Ã¼ber Betretungsverbote von Beherbergungsbetrieben bleiben unberÃ¼hrt.
(4) Die Â§Â§1 bis 3 treten mit Ablauf des 30.Â April 2020 auÃŸer Kraft.
(5) Â§4 tritt mit Ablauf des 30.Â April 2020 auÃŸer Kraft.
(6) Die Ã„nderungen dieser Verordnung durch die Verordnung BGBlÂ II NrÂ 151/2020 treten mit Ablauf des 13.Â April 2020 in Kraft."
2. Das Bundesgesetz betreffend vorlÃ¤ufige MaÃŸnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 (COVID-19-MaÃŸnahmengesetz), BGBlÂ I 12/2020, idF BGBlÂ I 23/2020 lautet (die angefochtene Bestimmung ist hervorgehoben):
"Betreten von BetriebsstÃ¤tten zum Zweck des Erwerbs von Waren und Dienstleistungen sowie Arbeitsorte
Â§1. Beim Auftreten von COVID-19 kann der Bundesminister fÃ¼r Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz durch Verordnung das Betreten von BetriebsstÃ¤tten oder nur bestimmten BetriebsstÃ¤tten zum Zweck des Erwerbs von Waren und Dienstleistungen oder Arbeitsorte im Sinne des Â§2 Abs3 ArbeitnehmerInnenschutzgesetz untersagen, soweit dies zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 erforderlich ist. In der Verordnung kann geregelt werden, in welcher Zahl und zu welcher Zeit jene BetriebsstÃ¤tten betreten werden dÃ¼rfen, die vom Betretungsverbot ausgenommen sind. DarÃ¼ber hinaus kann geregelt werden, unter welchen bestimmten Voraussetzungen oder Auflagen BetriebsstÃ¤tten oder Arbeitsorte betreten werden dÃ¼rfen.
Betreten von bestimmten Orten
Â§2. Beim Auftreten von COVID-19 kann durch Verordnung das Betreten von bestimmten Orten untersagt werden, soweit dies zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 erforderlich ist. Die Verordnung ist
1. vom Bundesminister fÃ¼r Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz zu erlassen, wenn sich ihre Anwendung auf das gesamte Bundesgebiet erstreckt,
2. vom Landeshauptmann zu erlassen, wenn sich ihre Anwendung auf das gesamte Landesgebiet erstreckt, oder
3. von der BezirksverwaltungsbehÃ¶rde zu erlassen, wenn sich ihre Anwendung auf den politischen Bezirk oder Teile desselben erstreckt.
Das Betretungsverbot kann sich auf bestimmte Zeiten beschrÃ¤nken. DarÃ¼ber hinaus kann geregelt werden, unter welchen bestimmten Voraussetzungen oder Auflagen jene bestimmten Orte betreten werden dÃ¼rfen.
Mitwirkung von Organen des Ã¶ffentlichen Sicherheitsdienstes
Â§2a. (1) Die Organe des Ã¶ffentlichen Sicherheitsdienstes haben die nach diesem Bundesgesetz zustÃ¤ndigen BehÃ¶rden und Organe Ã¼ber deren Ersuchen bei der AusÃ¼bung ihrer beschriebenen Aufgaben bzw zur Durchsetzung der vorgesehenen MaÃŸnahmen erforderlichenfalls unter Anwendung von Zwangsmitteln zu unterstÃ¼tzen.
(1a) Die Organe des Ã¶ffentlichen Sicherheitsdienstes haben an der Vollziehung dieses Bundesgesetzes und der auf Grund dieses Bundesgesetzes erlassenen Verordnungen mitzuwirken durch
1. MaÃŸnahmen zur Vorbeugung gegen drohende VerwaltungsÃ¼bertretungen,
2. MaÃŸnahmen zur Einleitung und Sicherung eines Verwaltungsstrafverfahrens und
3. die Ahndung von VerwaltungsÃ¼bertretungen durch OrganstrafverfÃ¼gungen (Â§50 VStG).
(2) Sofern nach der fachlichen Beurteilung der jeweiligen GesundheitsbehÃ¶rde im Rahmen der nach Abs1 vorgesehenen Mitwirkung fÃ¼r die Organe des Ã¶ffentlichen Sicherheitsdienstes nach der Art der Ã¼bertragbaren Krankheit und deren ÃœbertragungsmÃ¶glichkeiten eine GefÃ¤hrdung verbunden ist, der nur durch besondere SchutzmaÃŸnahmen begegnet werden kann, so sind die GesundheitsbehÃ¶rden verpflichtet, adÃ¤quate SchutzmaÃŸnahmen zu treffen.
Strafbestimmungen
Â§3. (1) Wer eine BetriebsstÃ¤tte betritt, deren Betreten gemÃ¤ÃŸ Â§1 untersagt ist, begeht eine VerwaltungsÃ¼bertretung und ist mit einer Geldstrafe von bis zu 3Â 600Â Euro zu bestrafen.
(2) Wer als Inhaber einer BetriebsstÃ¤tte nicht dafÃ¼r Sorge trÃ¤gt, dass die BetriebsstÃ¤tte, deren Betreten gemÃ¤ÃŸ Â§1 untersagt ist, nicht betreten wird, begeht eine VerwaltungsÃ¼bertretung und ist mit einer Geldstrafe von bis zu 30Â 000Â Euro zu bestrafen. Wer als Inhaber einer BetriebsstÃ¤tte nicht dafÃ¼r Sorge trÃ¤gt, dass die BetriebsstÃ¤tte hÃ¶chstens von der in der Verordnung genannten Zahl an Personen betreten wird, begeht eine VerwaltungsÃ¼bertretung und ist mit einer Geldstrafe von bis zu 3Â 600Â Euro zu bestrafen.
(3) Wer einen Ort betritt, dessen Betreten gemÃ¤ÃŸ Â§2 untersagt ist, begeht eine VerwaltungsÃ¼bertretung und ist mit einer Geldstrafe von bis zu 3Â 600Â Euro zu bestrafen.
Inkrafttreten
Â§4. (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft und mit Ablauf des 31.Â Dezember 2020 auÃŸer Kraft.
(1a) Abs2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBlÂ I NrÂ 16/2020 tritt rÃ¼ckwirkend mit 16.Â MÃ¤rz 2020 in Kraft.
(2) Hat der Bundesminister gemÃ¤ÃŸ Â§1 eine Verordnung erlassen, gelangen die Bestimmungen des Epidemiegesetzes 1950, BGBlÂ NrÂ 186/1950, betreffend die SchlieÃŸung von BetriebsstÃ¤tten im Rahmen des Anwendungsbereichs dieser Verordnung nicht zur Anwendung.
(3) Die Bestimmungen des Epidemiegesetzes 1950 bleiben unberÃ¼hrt.
(4) Verordnungen auf Grund dieses Bundesgesetzes kÃ¶nnen vor seinem Inkrafttreten erlassen werden, dÃ¼rfen jedoch nicht vor diesem in Kraft treten.
(5) Â§Â§1, 2 und Â§2a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBlÂ I NrÂ 23/2020 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
Vollziehung
Â§5. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister fÃ¼r Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betraut."
III. Antragsvorbringen und Vorverfahren
1. Die antragstellenden Parteien fÃ¼hren zu ihrer Antragslegitimation im Wesentlichen aus:
1.1. Die antragstellenden Parteien betreiben jeweils einen Autohandel mit VerkaufsrÃ¤umlichkeiten. Die Kundenbereiche der VerkaufsrÃ¤umlichkeiten hÃ¤tten jeweils eine FlÃ¤che von Ã¼ber 400Â m2. Als Rechtsfolge der angefochtenen Teile der Verordnung sei ein Betreten der Kundenbereiche der VerkaufsrÃ¤umlichkeiten der antragstellenden Parteien untersagt. Auch sei es nicht zulÃ¤ssig, zumindest einen Teil der VerkaufsflÃ¤che durch nachtrÃ¤glich durchgefÃ¼hrte Verkleinerung, wie etwa Abgrenzungen oder Absperrungen, nutzbar zu machen. Diese Rechtsfolge trete unmittelbar auf Grund der Verordnung ein. Die beschriebene Rechtsfolge greife unmittelbar in die subjektive RechtssphÃ¤re der antragstellenden Parteien ein, konkret in deren verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Rechte auf Freiheit der ErwerbsbetÃ¤tigung, Unversehrtheit des Eigentums und Gleichheit vor dem Gesetz. Ein anderer zumutbarer Weg, diese Bedenken an den Verfassungsgerichtshof heranzutragen, liege nicht vor.
1.2. Nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes sei von einem Gesetz unmittelbar betroffen, wer von einer auf diesem Gesetz basierenden Verordnung unmittelbar betroffen sei. Das sei vorliegend der Fall. Dasselbe gelte fÃ¼r die Unzumutbarkeit des Umweges. Damit seien die antragstellenden Parteien auch hinsichtlich Â§1 COVID-19-MaÃŸnahmengesetz antragslegitimiert.
2. Ihre Bedenken in der Sache legen die antragstellenden Parteien wie folgt dar:
2.1. Die angefochtenen Regelungen der COVID-19-MaÃŸnahmenverordnung-96 verstieÃŸen gegen den verfassungsrechtlichen Gleichheitsgrundsatz sowie gegen die verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Rechte auf Freiheit der ErwerbsbetÃ¤tigung und auf Unversehrtheit des Eigentums.
Die angefochtene Verordnung diene dem Schutz des Gesundheitssystems vor Ãœberlastung durch einen unkontrollierten Anstieg von InfektionsfÃ¤llen mit COVID-19. Um dieses Ziel zu erreichen, seien in der Verordnung MaÃŸnahmen vorgesehen, welche das Infektionsrisiko in Betrieben senken sollen. Die Verordnung untersage in Â§1 pauschal das Betreten des Kundenbereiches von BetriebsstÃ¤tten des Handels und von Dienstleistungsunternehmen sowie von Freizeit- und Sportbetrieben zum Zweck des Erwerbs von Waren oder der Inanspruchnahme von Dienstleistungen oder der BenÃ¼tzung von Freizeit- und Sportbetrieben. Davon seien auch die antragstellenden Parteien erfasst. In Â§2 der angefochtenen Verordnung seien von diesem generellen Verbot Ausnahmen fÃ¼r gewisse Betriebsarten (Abs1) vorgesehen. ZusÃ¤tzlich gebe es unter nÃ¤her genannten Voraussetzungen Ausnahmen fÃ¼r Betriebe, deren Kundenbereich im Inneren maximal 400Â m2 betrage (Abs4). Der Verordnungsgeber sei offenbar der Ansicht, dass durch die in der Verordnung vorgesehenen MaÃŸnahmen die Ãœbertragungsrate gering gehalten werden kÃ¶nne. So hÃ¤tten gemÃ¤ÃŸ Â§2 Abs5 der angefochtenen Verordnung Mitarbeiter mit Kundenkontakt sowie Kunden eine den Mund- und Nasenbereich gut abdeckende mechanische Schutzvorrichtung als Barriere gegen TrÃ¶pfcheninfektion zu tragen, was fÃ¼r Kinder bis zum vollendeten sechsten Lebensjahr nicht gelte, und sei ein Abstand von mindestens einem Meter gegenÃ¼ber anderen Personen einzuhalten. GemÃ¤ÃŸ Â§2 Abs6 der angefochtenen Verordnung hÃ¤tten sonstige BetriebsstÃ¤tten des Handels zusÃ¤tzlich durch geeignete MaÃŸnahmen sicherzustellen, dass sich maximal so viele Kunden gleichzeitig im Kundenbereich aufhielten, dass pro Kunde 20Â m2 der GesamtverkaufsflÃ¤che zur VerfÃ¼gung stÃ¼nden; sei der Kundenbereich kleiner als 20Â m2, so dÃ¼rfe jeweils nur ein Kunde die BetriebsstÃ¤tte betreten. Neben der Schutzmaskenpflicht des Â§2 Abs5 Z1 der angefochtenen Verordnung sehe der Verordnungsgeber somit Regelungen vor, welche Abstand zwischen Personen gewÃ¤hrleisten sollten, einmal durch eine ausdrÃ¼ckliche Abstandsregelung, einmal durch Festlegung einer maximalen Kundendichte pro FlÃ¤che.
Eine sachliche BegrÃ¼ndung, weshalb in sonstigen BetriebstÃ¤tten des Handels, wie sie auch von den antragstellenden Parteien betrieben wÃ¼rden, pro 20Â m2 VerkaufsflÃ¤che sich nur jeweils ein Kunde aufhalten dÃ¼rfe, wÃ¤hrend dies in den unter Â§2 Abs1 der angefochtenen Verordnung genannten Betrieben, insbesondere denen der Z22 (Baustoff-, Eisen- und Holzhandel, Bau- und GartenmÃ¤rkte) und Z23 (Pfandleihanstalten und Handel mit Edelmetallen) nicht gelte, sei nicht ersichtlich und stelle eine sachlich nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung dar.
Dass fÃ¼r sonstige BetriebsstÃ¤tten des Handels, sofern der Verkaufsraum im Inneren mehr als 400Â m2 betrage, keine Ausnahme vom allgemeinen Betretungsverbot des Â§1 der angefochtenen Verordnung eingerÃ¤umt sei, sei unsachlich. Bei Einhaltung der Schutzmaskenpflicht des Â§2 Abs5 der angefochtenen Verordnung und der Bestimmungen Ã¼ber die Kundendichte nach Â§2 Abs6 der angefochtenen Verordnung sei nicht ersichtlich, weshalb die GrÃ¶ÃŸe der VerkaufsflÃ¤che eine besondere zusÃ¤tzliche GefÃ¤hrdung hervorrufen kÃ¶nne. Im Gegenteil: Gerade kleine VerkaufsflÃ¤chen, auf denen bei gleicher Kundenzahl weniger Abstand herrsche, wÃ¼rden ein stÃ¤rkeres Ansteckungsrisiko durch geringes Atemluftvolumen und geringeren Abstand der Personen bedingen. Selbst wenn auch durch die genannten MaÃŸnahmen ein Ansteckungsrisiko nicht auf null reduziert werden kÃ¶nne, so kÃ¶nne es dadurch aber derart reduziert werden, dass der Verordnungsgeber bei AbwÃ¤gung der Interessen des Gesundheitsschutzes mit den als Folge der SchlieÃŸung beeintrÃ¤chtigten wirtschaftlichen Interessen zu dem Ergebnis hÃ¤tte gelangen mÃ¼ssen, dass eine SchlieÃŸung unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig sei.
Zudem sei es eine unsachliche Ungleichbehandlung, wenn gewisse MÃ¤rkte, wie etwa BaumÃ¤rkte oder Pfandleihanstalten, ohne dass es auf die GrÃ¶ÃŸe des Kundenbereiches ankomme, geÃ¶ffnet haben dÃ¼rften, wÃ¤hrend andere Handelsbetriebe, wie etwa vorliegend AutohÃ¤ndler, selbst bei Einhaltung der in der Verordnung vorgesehenen Bedingungen nicht betreten werden dÃ¼rften. Selbst im Vergleich zu Unternehmen, welche auf Grund ihrer besonderen Bedeutung fÃ¼r die Versorgung der BevÃ¶lkerung eine hervorgehobene Stellung hÃ¤tten, wie etwa LebensmittelhÃ¤ndler, sei die Ungleichbehandlung nicht gerechtfertigt, da auch der Bedarf der BevÃ¶lkerung an Lebensmitteln alleine durch solche MÃ¤rkte unter 400Â m2 KundenbereichsflÃ¤che gedeckt werden kÃ¶nne. Die Verfassungswidrigkeit lasse sich beseitigen, indem die angefochtenen Bestimmungen aufgehoben wÃ¼rden. Der Sinn der verbleibenden Regelung werde nicht wesentlich verÃ¤ndert. Insbesondere blieben die sonstigen MaÃŸnahmen zur Reduktion des Infektionsrisikos weiter anwendbar.
Nach Ansicht des Verordnungsgebers sei es offenbar mÃ¶glich, durch eine kleinere VerkaufsflÃ¤che sicherzustellen, dass Ãœbertragungsraten niedrig gehalten wÃ¼rden. Gleichzeitig sei in der angefochtenen Verordnung vorgesehen, dass eine nach dem 7.Â April 2020 vorgenommene Verkleinerung der VerkaufsflÃ¤che nicht zu berÃ¼cksichtigen sei. Die Bestimmungen zielten darauf ab, Verkleinerungen auszuschlieÃŸen. Die RationalitÃ¤t dieser BeschrÃ¤nkung sei nicht nachvollziehbar. Wenn durch eine kleinere VerkaufsflÃ¤che Ãœbertragungsraten niedrig gehalten werden kÃ¶nnten, sei zu fragen, wieso dies nicht auch fÃ¼r eine vorÃ¼bergehende Verkleinerung der VerkaufsflÃ¤che gelte (etwa durch Absperrung), die im Hinblick auf die neue Regelung vorgenommen worden sei. Durch die Regelung des Â§2 Abs6 der angefochtenen Verordnung wÃ¤re auch bei verkleinerter VerkaufsflÃ¤che sichergestellt, dass sich nur eine geringe Anzahl an Kunden gleichzeitig im Kundenbereich befinde und so das Ãœbertragungsrisiko niedrig gehalten werde.
2.2. Â§1 COVID-19-MaÃŸnahmengesetz sei wegen VerstoÃŸes gegen das Determinierungsgebot des Art18 B-VG sowie gegen den Gleichheitsgrundsatz, die Erwerbsfreiheit und das Eigentumsgrundrecht verfassungswidrig. Diese Gesetzesbestimmung ermÃ¤chtige den Bundesminister fÃ¼r Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz in bisher beispielloser Weise, das wirtschaftliche Leben zu regulieren und zu beschrÃ¤nken. Gleichzeitig sei die Norm unbestimmt und enthalte keinerlei Ermessensdeterminanten. Das Gesetz sehe zudem auch im Falle eines Sonderopfers keine EntschÃ¤digungsleistungen vor.
Mit der angefochtenen Gesetzesbestimmung werde der Bundesminister fÃ¼r Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz ermÃ¤chtigt, weitreichende und umfassende GrundrechtsbeschrÃ¤nkungen zu verfÃ¼gen, weshalb nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes ein hoher Determinierungsgrad zu fordern sei. Das Gegenteil sei aber der Fall.
Unklar sei zunÃ¤chst, was die Wortfolge "beim Auftreten von COVID-19" meine. Fraglich sei, ob damit schon alleine das Auftreten eines Falles im Bundesgebiet gemeint sei oder ob es einer gewissen HÃ¤ufung bedÃ¼rfe. Der Gesetzeswortlaut unterscheide nicht und gewÃ¤hre die ErmÃ¤chtigung daher unterschiedslos. Gleichzeitig enthalte das Gesetz keine Ermessensdeterminanten dahingehend, ob Ã¼berhaupt und mit welcher IntensitÃ¤t MaÃŸnahmen zu ergreifen seien. So enthalte das Gesetz keine Kriterien, anhand derer entschieden werden kÃ¶nnte, ob SchlieÃŸungen von BetriebsstÃ¤tten oder von bestimmten BetriebstÃ¤tten zu verfÃ¼gen seien, oder ob alleine durch andere Voraussetzungen oder Auflagen die Verbreitung von COVID-19 zu verhindern sei.
Aus diesen GrÃ¼nden sei auch der letzte Satz der angefochtenen Bestimmung verfassungswidrig. Dieser ermÃ¤chtige den Bundesminister fÃ¼r Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz zu regeln, unter welchen bestimmten Voraussetzungen oder Auflagen BetriebsstÃ¤tten oder Arbeitsorte betreten werden dÃ¼rften. Nicht nur bleibe offen, unter welchen Bedingungen "bestimmte Voraussetzungen oder Auflagen" zu verfÃ¼gen seien, sondern es sei auch vÃ¶llig unklar, welche Voraussetzungen oder Auflagen dies sein kÃ¶nnten.
Â§1 COVID-19-MaÃŸnahmengesetz folge alleine dem Ziel der Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 ("soweit dies zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 erforderlich ist"). Die AbwÃ¤gung mit anderen Interessen, welche bei der ErmÃ¤chtigung zur VerfÃ¼gung derart weitreichender GrundrechtsbeschrÃ¤nkungen zur Wahrung des VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeitsprinzips jedenfalls erforderlich wÃ¤re, sei gesetzlich nicht vorgesehen. Nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes seien die Kriterien der InteressenabwÃ¤gung dem Grunde nach in der Rechtsordnung vorzuzeichnen. Die Kriterien wÃ¼rden sich aus den jeweils anwendbaren Materiengesetzen bzw aus damit in unmittelbarem Zusammenhang stehenden Staatszielbestimmungen ergeben. Enthalte das Gesetz keine Ermessensdeterminanten, sei es dem Bundesminister fÃ¼r Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz bei Erlassung der Verordnung daher verwehrt, andere Interessen zu berÃ¼cksichtigen. Dies bewirke einen VerstoÃŸ gegen das VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeitsprinzip und (damit) einen VerstoÃŸ gegen das Sachlichkeitsgebot des Gleichheitsgrundsatzes.
Nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes folge aus dem Gleichheitsgrundsatz die Verpflichtung zum Ausgleich unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸiger EigentumsbeschrÃ¤nkungen durch GewÃ¤hrung einer angemessenen EntschÃ¤digung. In FÃ¤llen, in denen eine EigentumsbeschrÃ¤nkung dem EigentÃ¼mer ein besonders gravierendes Opfer zugunsten der Allgemeinheit abverlange, ihn also in unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸiger Weise stÃ¤rker belaste, als im Allgemeinen Personen zugunsten des Ã¶ffentlichen Wohls belastet seien, habe dies vor dem Gleichheitsgrundsatz nur Bestand, wenn diese Sonderbelastung ausgeglichen werde. Nach dem Gleichheitsgrundsatz habe eine Regelung, die eine rechtliche Ungleichbehandlung bewirke, nicht nur auf einem vernÃ¼nftigen Grund zu beruhen, sondern mÃ¼sse auch sonst sachlich gerechtfertigt, das heiÃŸt verhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig sein. KÃ¶nne die EigentumsbeschrÃ¤nkung ohne Schaden fÃ¼r das Ziel der Regelung durch eine EntschÃ¤digung gelindert werden, sei der Eingriff ohne angemessene EntschÃ¤digung unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig und damit verfassungswidrig. Nach der Rechtsprechung des EuropÃ¤ischen Gerichtshofes fÃ¼r Menschenrechte zu Art1 1.Â ZPEMRK seien Regelungen Ã¼ber die Nutzung des Eigentums einer VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeitsprÃ¼fung zu unterziehen. Im Rahmen dieser VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeitsprÃ¼fung sei bei sonst unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸiger Belastung eine EntschÃ¤digung erforderlich. Im Ergebnis verlange die Eigentumsfreiheit einen gerechten Ausgleich zwischen den Interessen des Einzelnen und denjenigen des Gemeinwohls. Eine entschÃ¤digungslose und damit unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸige BeeintrÃ¤chtigung des Eigentums verletze das Grundrecht auf Eigentum. Dies gelte insbesondere dann, wenn es sonst zu schwerwiegenden wirtschaftlichen Nachteilen fÃ¼r den Betroffenen kÃ¤me. EigentumsbeschrÃ¤nkungen unterlÃ¤gen auch nach Art5 StGG einer VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeitsprÃ¼fung. Werde Eigentum beschrÃ¤nkt und sei eine EntschÃ¤digung ohne BeeintrÃ¤chtigung des Ziels der BeschrÃ¤nkung mÃ¶glich, so sei eine entschÃ¤digungslose BeschrÃ¤nkung nicht das gelindeste Mittel und erfÃ¼lle damit nicht die Anforderungen des Art5 StGG. Auch nach dieser Bestimmung sei somit im Falle der BeschrÃ¤nkung der EigentumsausÃ¼bung die Leistung einer EntschÃ¤digung geboten.
Das Grundrecht auf Eigentum nach Art1 1.Â ZPEMRK und Art5 StGG sowie das Grundrecht auf Gleichheit vor dem Gesetz nach Art7 B-VG wiesen weitgehend parallele Wertungen auf. So habe der VfGH ausgefÃ¼hrt, dass das Eigentumsgrundrecht einen billigen Ausgleich zwischen den Erfordernissen des Allgemeininteresses und denen des Grundrechtsschutzes des Einzelnen gebiete, der verfehlt wÃ¼rde, wenn den bisherigen EigentÃ¼mern ein gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoÃŸendes Sonderopfer in Form einer unangemessen niedrigen EntschÃ¤digung zugemutet wÃ¼rde. Verfassungsrechtlich sei somit sowohl auf Grundlage des Grundrechtes auf Gleichheit nach Art7 B-VG als auch auf Basis der Eigentumsfreiheit nach Art1 1.Â ZPEMRK und Art5 StGG eine EntschÃ¤digung bei EigentumsbeschrÃ¤nkungen geboten, und zwar immer dann, wenn es ansonsten zu einem MissverhÃ¤ltnis zwischen Allgemein- und Individualinteressen kommen wÃ¼rde und so eine unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸige Belastung eines Einzelnen entstÃ¼nde. Die angefochtene Bestimmung des COVID-19-MaÃŸnahmengesetzes erlaube es in Ã¤hnlicher Weise, wie das bereits im Zeitpunkt der Erlassung bestehende Epidemiegesetz 1950, Betriebe zu schlieÃŸen und zu beschrÃ¤nken. Im Unterschied zum COVID-19-MaÃŸnahmengesetz sei in Â§20 iVm Â§32 Epidemiegesetz 1950 im Falle von BetriebsschlieÃŸungen aber die Leistung von EntschÃ¤digungszahlungen vorgesehen. Wesentliche Motivation bei der Erlassung des COVID-19-MaÃŸnahmengesetzes dÃ¼rfte es gewesen sein, diese EntschÃ¤digungsleistung zu umgehen. FÃ¼r diese EntschÃ¤digungsleistung biete das Bundesgesetz Ã¼ber die Errichtung des COVID-19-KrisenbewÃ¤ltigungsfonds (COVID-19-FondsG) iVm dem Bundesgesetz Ã¼ber die Einrichtung einer Abbaubeteiligungsaktiengesellschaft des Bundes (ABBAG-Gesetz) keinen adÃ¤quaten Ersatz, da darin keine Kriterien der Mittelvergabe enthalten seien und gemÃ¤ÃŸ Â§3b Abs2 ABBAG-Gesetz ausdrÃ¼cklich kein Rechtsanspruch auf GewÃ¤hrung von Finanzmitteln bestehe. Selbst unter der Annahme, dass im Falle einer umfassenden SchlieÃŸung oder BeschrÃ¤nkung von Betrieben EntschÃ¤digungsleistungen verfassungsrechtlich nicht geboten seien, gelte dies jedenfalls dann, wenn nur bestimmte einzelne Betriebe zum Wohl der Allgemeinheit beschrÃ¤nkt wÃ¼rden und ihnen so ein Sonderopfer abverlangt wÃ¼rde. Die ErmÃ¤chtigung, nur einzelne Betriebe zu schlieÃŸen, sei in der angefochtenen Norm enthalten, wodurch jedenfalls ein Sonderopfer bewirkt wÃ¼rde. Gleichzeitig sehe das Gesetz auch fÃ¼r diesen Fall keine EntschÃ¤digung vor und verstoÃŸe somit gegen den Gleichheitsgrundsatz, die Freiheit des Eigentums und die Erwerbsfreiheit.
3. Der Bundesminister fÃ¼r Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz (im Folgenden: BMSGPK) hat als verordnungserlassende BehÃ¶rde die Akten betreffend das Zustandekommen der angefochtenen Verordnung vorgelegt und eine Ã„uÃŸerung erstattet, in der er, teilweise unter Bezugnahme auf seine, in dem zur Zahl V408/2020 gefÃ¼hrten VerordnungsprÃ¼fungsverfahren vor dem Verfassungsgerichtshof erstattete Ã„uÃŸerung, den Bedenken der antragstellenden Parteien wie folgt entgegentritt:
3.1. Zur ZulÃ¤ssigkeit des Antrages fÃ¼hrt der BMSGPK insbesondere aus (ohne Hervorhebungen im Original):
"[Zur aktuellen und unmittelbaren Betroffenheit:]
[â€¦]
Die aktuelle Betroffenheit muss sowohl im Zeitpunkt der Antragstellung als auch im Zeitpunkt der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs vorliegen (statt vieler mwN VfSlgÂ 14.712/1996; VfSlgÂ 19.391/2011). Nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs entfaltet eine im Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichtshofs bereits auÃŸer Kraft getretene Norm fÃ¼r die RechtssphÃ¤re des Antragstellers regelmÃ¤ÃŸig nicht mehr die eine Antragstellung rechtfertigende unmittelbare Wirkung (VfSlgÂ 9868/1983, 11.365/1987, 12.182/1989, 12.413/1990, 12.999/1992, 14.033/1995, 15.116/1998, 16.224/2001; 17.266/2004). Mit dem AuÃŸer-Kraft-Treten ist das Ziel eines Verfahrens nach dem letzten Satz der ersten AbsÃ¤tze in Art139 und 140 B-VG, die rechtswidrige Norm ohne Verzug mit genereller Wirkung aus dem Rechtsbestand zu entfernen, fortgefallen (vgl nur VfGH V8/00, VfGH 5. 3. 2014, G20/2013, V11/2013; vgl auch VfSlgÂ 16.618/2002, 17.400, 17653).
[â€¦] Das AuÃŸer-Kraft-Treten schadet im Hinblick auf die Antragslegitimation nur dann nicht, wenn die angefochtene Bestimmung auch nach dem AuÃŸer-Kraft-Treten noch eine nachteilige rechtliche Wirkung fÃ¼r den Antragsteller hat (s nur VfSlgÂ 12.227/1989, VfSlgÂ 16.229/2001), wenn also der 'Rechtsfolgenbereich' Ã¼ber den zeitlichen 'Bedingungsbereich' hinausreicht (vgl Ã–hlinger/Eberhard, Verfassungsrecht10 RzÂ 1023 und 437). Diesfalls trifft den Antragsteller eine besondere Darlegungspflicht (vgl etwa VfSlgÂ 15.116/1998, VfSlgÂ 12.634/1991 und 11.365/1987).
[â€¦] Die Verordnung BGBlÂ II NrÂ 96/2020 ist mit 30.Â April 2020 auÃŸer Kraft getreten (Â§13 Abs2 Z1 Lockerungsverordnung BGBlÂ II NrÂ 2020/197). Eine auch nach dem AuÃŸer-Kraft-Treten weiter bestehende nachteilige Wirkung behaupten bzw legen die Antragsteller nicht dar. Solche fortbestehenden rechtlichen Wirkungen der aufgehobenen Verordnung sind auch nicht ersichtlich. Mit AuÃŸer-Kraft-Treten der Verordnung BGBlÂ II NrÂ 96/2020 fielen die darin vorgesehenen Betretungsverbote weg.
[â€¦] Mangels aktueller Betroffenheit ist der Antrag nach Ansicht des BMSGPK daher zur GÃ¤nze zurÃ¼ckzuweisen."
3.2. In der Sache tritt der BMSGPK den Bedenken der antragstellenden Parteien wie folgt entgegen (ohne Hervorhebungen im Original):
"[â€¦] Die Antragsteller behaupten eine unsachliche Ungleichbehandlung von BetriebsstÃ¤tten des Handels im Sinne des Â§2 Abs1 und des Â§2 Abs4 der Verordnung BGBlÂ II NrÂ 96/2020.
[â€¦]
Die Differenzierung zwischen BetriebsstÃ¤tten des Handels im Sinne des Â§2 Abs1 und 'sonstigen BetriebsstÃ¤tten des Handels' im Sinne des Â§2 Abs4 der Verordnung BGBlÂ II NrÂ 96/2020 ist vor dem Hintergrund der Entwicklungen der Rechtslage seit Erlassung der Stammfassung der Verordnung zu beurteilen: Aufgrund der epidemiologischen Situation und Risikobewertung [â€¦] war es zum Schutz der Gesundheit und des Lebens notwendig, flÃ¤chendeckende MaÃŸnahmen zur grÃ¶ÃŸtmÃ¶glichen Reduktion der sozialen Kontakte zu ergreifen. Vor diesem Hintergrund normierte die Verordnung BGBlÂ II NrÂ 96/2020 weitreichende Betretungsverbote fÃ¼r BetriebsstÃ¤tten von Waren- und Dienstleistungsunternehmen auf der Grundlage des Â§1 COVID-19-MaÃŸnahmengesetz. GemÃ¤ÃŸ Â§2 Abs1 der Verordnung BGBlÂ II NrÂ 96/2020 waren vom allgemeinen Betretungsverbot Bereiche ausgenommen, die der Aufrechterhaltung der Grundversorgung dienen.
[â€¦] Die gewÃ¤hlte Regelungstechnik eines zeitlich befristeten, umfassenden Verbots mit Ausnahmen gewÃ¤hrleistete dabei unter dem Blickwinkel der VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeit (vgl Â§1 COVID-19-MaÃŸnahmengesetz: 'soweit dies zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 erforderlich ist') eine kontinuierliche ÃœberprÃ¼fung der Erforderlichkeit der MaÃŸnahmen unter BerÃ¼cksichtigung der epidemiologischen Entwicklungen und etwaiger neuer Erkenntnisse Ã¼ber die Krankheit: So wurde die Verordnung BGBlÂ II NrÂ 96/2020 zunÃ¤chst mit einer Woche befristet (Â§4 Abs3), mit der Verordnung BGBlÂ II NrÂ 110/2020 wurde die Geltungsdauer unter BerÃ¼cksichtigung des weiteren Infektionsanstiegs bis 13.4.2020 verlÃ¤ngert. Mit BGBlÂ II NrÂ 151/2020 wurde die Befristung bis 30.4.2020 verlÃ¤ngert, wobei erste Lockerungen der Betretungsverbote gemÃ¤ÃŸ Â§1 der Verordnung BGBlÂ II NrÂ 96/2020 (im Sinne weiterer Ausnahmen) mit 14.4.2020 erfolgten. Die jeweiligen MaÃŸnahmen erfolgten unter stÃ¤ndiger Beobachtung der epidemiologischen Situation und ermÃ¶glichten eine stets angemessene, schrittweise Reaktion auf die tatsÃ¤chlichen VerhÃ¤ltnisse. So konnte eine stete AbwÃ¤gung der Gefahren fÃ¼r Leben und Gesundheit mit den entgegenstehenden Grundrechtspositionen vorgenommen werden, entsprechende EinschrÃ¤nkungen konnten auf das unbedingt erforderliche MaÃŸ reduziert werden.
[â€¦] Im Zeitpunkt der Erlassung der Verordnung BGBlÂ II NrÂ 151/2020 erlaubte es die epidemiologische Situation noch nicht, alle BetriebsstÃ¤tten des Einzelhandels gleichzeitig wieder zu Ã¶ffnen (dazu verweist der BMSGPK auf die Stellungnahme zum Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof V408/2020-2). Angesichts der weiterbestehenden GefÃ¤hrdungslage galt es, die sozialen Kontakte zum Schutz der Gesundheit einerseits nach wie vor mÃ¶glichst niedrig zu halten, andererseits einen Ausgleich mit den entgegenstehenden Grundrechten insbesondere der Erwerbsfreiheit zu schaffen. Mit BGBlÂ II NrÂ 151/2020 wurden daher zunÃ¤chst weitere Ausnahmen vom Betretungsverbot in Â§2 Abs1 Z22 und 23 sowie die Ausnahme des Â§2 Abs4 normiert.
[â€¦] Â§2 Abs1 Z22 und 23 dienten der Gleichstellung mit vergleichbaren BetriebsstÃ¤tten wie den bisher in Â§2 Abs1 der Verordnung taxativ aufgezÃ¤hlten: So ist das angebotene Warensortiment insbesondere der BaumÃ¤rkte mit jenem der Z9 vergleichbar (Instandhaltungs- und Notfallprodukte), jenes der Baustoff-, Eisen- und Holzhandels sowie der BaumÃ¤rkte diente der dringenden Versorgung des (unbeschrÃ¤nkt weiter ausgeÃ¼bten) Bau-Nebengewerbes und trug damit der Bedeutung des Warensortiments fÃ¼r die weiter ungehinderte Grundversorgung Rechnung. Mit der Z22 wurde auch der Bedeutung der GartenmÃ¤rkte fÃ¼r Verrichtungen des tÃ¤glichen Lebens Rechnung getragen. Auch Â§2 Abs1 Z23 diente der Gleichstellung mit vergleichbaren Leistungen der Banken (vgl Â§2 Abs1 Z13).
[â€¦] Anders als die Ausnahme fÃ¼r sonstige BetriebsstÃ¤tten im Sinne des Â§2 Abs4 knÃ¼pfen die auf die Befriedigung der GrundbedÃ¼rfnisse ausgerichteten Ausnahmen des Â§2 Abs1 knÃ¼pfen nicht an die GrÃ¶ÃŸe des Kundenbereichs an und enthalten auch keine dem Â§2 Abs6 entsprechende EinschrÃ¤nkung auf 20Â mÂ² GesamtverkaufsflÃ¤che pro Kunde. Wiewohl auch fÃ¼r sie besondere Vorkehrungen gelten (Â§2 Abs5), lÃ¤sst damit der Verordnungsgeber bei BetriebsstÃ¤tten im Sinne des Â§2 Abs1 der Verordnung BGBlÂ II NrÂ 96/2020 eine erhÃ¶hte Kundenfrequenz zu. Die sachliche Rechtfertigung dafÃ¼r liegt in der Bedeutung der Waren oder Dienstleistungen fÃ¼r die Grundversorgung bzw fÃ¼r Verrichtungen des tÃ¤glichen Lebens. Die Erfahrungen aus dem EU-Ausland (insbesondere aus Italien), zu Beginn der MaÃŸnahmen aber auch in Ã–sterreich, haben gezeigt, dass es bei EinschrÃ¤nkungen in diesen Bereichen besonderer Vorsicht bedarf, zumal alleine die BefÃ¼rchtung von BeschrÃ¤nkungen in der BevÃ¶lkerung den gegenteiligen Effekt eines Kundenandrangs ('HamsterkÃ¤ufe') auslÃ¶st. Eine EinschrÃ¤nkung der erlaubten Kundenanzahl im Bereich der kritischen Infrastruktur stÃ¼nde damit aber im diametralen Gegensatz zum Ziel der Verhinderung der Verbreitung von COVID-19.
[â€¦] Die Differenzierung zwischen BetriebsstÃ¤tten im Sinne des Â§2 Abs1 und 'sonstigen BetriebsstÃ¤tten' des Handels ist daher nach Ansicht des BMSGPK sachlich gerechtfertigt. Sie sichert im Sinne des Ziels der Verhinderung der Verbreitung eine vertretbare Kundenfrequenz und ist insbesondere auch im Hinblick auf die zeitliche Befristung der MaÃŸnahmen verhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig."
"[Anmerkung Auszug aus Ã„uÃŸerung zu V408/2020] [â€¦] Zu den Bedenken im Hinblick auf den Gleichheitssatz (Art2 StGG; Art7 B-VG):
[â€¦] Die Antragstellerin ortet in der FlÃ¤chenbegrenzung des Â§2 Abs4 der Verordnung BGBlÂ II NrÂ 96/2020 eine willkÃ¼rliche Grenzziehung ohne sachliche Rechtfertigung. Auch in der NichtberÃ¼cksichtigung von VerÃ¤nderungen der GrÃ¶ÃŸe des Kundenbereichs, die nach dem 7.Â 4.Â 2020 vorgenommen wurden (von der Antragstellerin als 'Zonierungsverbot' bezeichnet) sieht sie einen VerstoÃŸ gegen den Gleichheitssatz.
[â€¦]
Die BeschrÃ¤nkung des Â§2 Abs4 der Verordnung BGBlÂ II NrÂ 96/2020 auf einen Kundenbereich im Inneren von maximal 400Â mÂ² ist vor dem Hintergrund der Entwicklungen der Rechtslage seit Erlassung der Stammfassung der Verordnung zu beurteilen: Aufgrund der epidemiologischen Situation und Risikobewertung [â€¦] war es zum Schutz der Gesundheit und des Lebens notwendig, flÃ¤chendeckende MaÃŸnahmen zur grÃ¶ÃŸtmÃ¶glichen Reduktion der sozialen Kontakte zu ergreifen. Vor diesem Hintergrund normierte die Verordnung BGBlÂ II NrÂ 96/2020 weitreichende Betretungsverbote fÃ¼r BetriebsstÃ¤tten von Waren- und Dienstleistungsunternehmen auf der Grundlage des Â§1 Covid-19-MaÃŸnahmengesetz. GemÃ¤ÃŸ Â§2 Abs1 der Verordnung BGBlÂ II NrÂ 96/2020 waren vom allgemeinen Betretungsverbot Bereiche ausgenommen, die der Aufrechterhaltung der Grundversorgung dienen.
[â€¦]
Die Ausnahme des Â§2 Abs4 der Verordnung BGBlÂ II NrÂ 96/2020 fÃ¼r sonstige (nicht im Sinne des Â§2 Abs1 der Befriedigung der GrundbedÃ¼rfnisse bzw der fÃ¼r Verrichtungen des tÃ¤glichen Lebens notwendigen) BetriebsstÃ¤tten des Handels wurde mit BGBlÂ II NrÂ 151/2020 geschaffen. Im Zeitpunkt der Erlassung der Verordnung BGBlÂ II NrÂ 151/2020 erlaubte es die epidemiologische Situation noch nicht, alle BetriebsstÃ¤tten des Einzelhandels gleichzeitig wieder fÃ¼r den Kundenverkehr zu Ã¶ffnen: Mit Stand 9.Â 4.Â 2020 gab es in Ã–sterreich 13.138 bestÃ¤tigte FÃ¤lle (gemÃ¤ÃŸ Einlangedatum) und 262 TodesfÃ¤lle (ohne bestÃ¤tigte FÃ¤lle mit anderer Todesursache, gemÃ¤ÃŸ Einlangedatum). Die Zuordnung der TodesfÃ¤lle erfolgt nach dem Todesdatum; TodesfÃ¤lle aus anderem Grund als SARS-CoV-2 werden exkludiert [â€¦].
Das European Centre for Disease Prevention and Control (ECDC) unterstÃ¼tzt die EU-Mitgliedstaaten bei ihrer RisikoeinschÃ¤tzung und damit einhergehenden MaÃŸnahmenplanung. Ã–sterreich berÃ¼cksichtigt Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation und der ECDC bei der Weiterentwicklung der Strategie zur KrisenbewÃ¤ltigung. In die Risikobewertung des ECDC flieÃŸen verschiedene zum jeweiligen Zeitpunkt verfÃ¼gbare internationale Quellen mit ein; diese geben einen Ãœberblick zum jeweils aktuellen Stand der Wissenschaft hinsichtlich der Erforschung der Erkrankung als auch hinsichtlich der Optionen zur MaÃŸnahmensetzung.
Es ist zu betonen, dass die Situation eine dynamische ist und diese auf nationaler und internationaler Ebene stÃ¤ndig neu bewertet werden muss. Als Grundlage fÃ¼r politische Entscheidungen zur MaÃŸnahmensetzung flieÃŸen neben Empfehlungen der WHO, der ECDC die EinschÃ¤tzungen und Erkenntnisse der nationalen Expertinnen und Experten sowie die jeweils aktuelle Datenlage und Prognosen mit ein.
In der Risikobewertung des ECDC vom 8.Â 4.Â 2020 [â€¦] werden Fieber, Husten, Halsweh Abgeschlagenheit als hÃ¤ufigste Symptome genannt. DarÃ¼ber hinaus mehrten sich weiterhin die Berichte Ã¼ber asymptomatische FÃ¤lle. Erste SchÃ¤tzungen zur Schwere der Erkrankungen basierend auf damals vorhandenen epidemiologischen Daten aus EU/EWR-Staaten und UK ergaben:
â€¢Â 32Â % aller FÃ¤lle wurden hospitalisiert (Daten von 26 LÃ¤ndern)
â€¢Â 2,4Â % aller FÃ¤lle verliefen kritisch (Daten von 16 LÃ¤ndern)
â€¢Â 11Â % der hospitalisierten FÃ¤lle (Daten von 21 LÃ¤ndern) verliefen tÃ¶dlich
â€¢Â Die vorhandenen Daten zeigten ein erhÃ¶htes Risiko der Hospitalisierung fÃ¼r Ã¼ber SechzigjÃ¤hrige.
â€¢Â Die Anzahl der TodesfÃ¤lle bei der Altersgruppe 65-79 Jahre lag bei 44Â % und bei der Altersgruppe ab 80 bei 46Â %.
Die ECDC Risikobewertung vom 8.Â 4.Â 2020 ergab folgende Ergebnisse:
â€¢Â Das Risiko einer schweren Erkrankung im Zusammenhang mit einer
COVID-19-Infektion fÃ¼r Menschen in der EU / im EWR und im Vereinigten KÃ¶nigreich wurde fÃ¼r die allgemeine BevÃ¶lkerung als moderat und fÃ¼r Ã¤ltere Erwachsene und Personen mit definierten Risikofaktoren (Bluthochdruck, Diabetes, kardiovaskulÃ¤re Erkrankungen, chronische respiratorische Erkrankungen, Ãœbergewicht) als sehr hoch angesehen.
â€¢Â Das Risiko des zunehmenden Auftretens einer 'Community Transmission' von COVID-19 in der EU/EWR und UK wurde mit gesetzten EindÃ¤mmungsmaÃŸnahmen als moderat, jedoch ohne Implementierung von EindÃ¤mmungsmaÃŸnahmen als sehr hoch angesehen.
â€¢Â Das Risiko einer Ãœberlastung der Gesundheits- und Sozialsysteme in der EU/EWR und UK wurde mit gesetzten EindÃ¤mmungsmaÃŸnahmen als hoch und ohne ausreichende Implementierung von EindÃ¤mmungsmaÃŸnahmen als sehr hoch angesehen.
Die Implementierung von strengen MaÃŸnahmen konnte in mehreren LÃ¤ndern (darunter auch Ã–sterreich) beobachtet werden, was zu einer wesentlichen Reduktion der Transmission von Covid-19 gefÃ¼hrt hat. In der damaligen Situation sollte weiterhin ein starker Fokus auf konsequentes Testen, Ãœberwachungsstrategien (inkl. Kontaktpersonennachverfolgung), allgemeine MaÃŸnahmen in der BevÃ¶lkerung (physical distancing), StÃ¤rkung des Gesundheitssystemes und Information der Ã–ffentlichkeit sowie des Gesundheitspersonales gesetzt werden.
Des Weiteren wurde festgehalten, dass solch strenge MaÃŸnahmen gravierende gesellschaftliche Auswirkungen (Ã¶konomisch und sozial) mit sich bringen. Laut dem Rapid Risk Assessment vom 8.Â 4.Â 2020 hÃ¤tte eine frÃ¼hzeitige Lockerung der MaÃŸnahmen eine anhaltende Ãœbertragung zur Folge gehabt. Bis zur VerfÃ¼gbarkeit eines Impfstoffs sind gewisse MaÃŸnahmen im Bereich physical distancing fÃ¼r mehrere Monate notwendig, um das Gesundheitssystem nicht zu Ã¼berlasten. Etwaige Lockerungen mÃ¼ssten behutsam und evidenzbasiert geplant werden. Die Lockerung aller MaÃŸnahmen wurde zum damaligen Zeitpunkt als zu frÃ¼h eingestuft.
[â€¦] Angesichts der weiterbestehenden GefÃ¤hrdungslage galt es, die sozialen Kontakte zum Schutz der Gesundheit einerseits nach wie vor mÃ¶glichst niedrig zu halten, andererseits einen Ausgleich mit den entgegenstehenden Grundrechten insbesondere der Erwerbsfreiheit zu schaffen.
[â€¦] Bei der Verfolgung seiner Ziele kommt dem Normsetzer ein rechtspolitischer Spielraum zu. Im Rahmen der Verfolgung des Ziels der Verhinderung der Verbreitung von Covid-19 liegt es insbesondere bei der schrittweisen 'Lockerung' der Betretungsverbote im Wertungsspielraum des Verordnungsgebers, ob entsprechende BeschrÃ¤nkungen in kÃ¼rzeren Zeitintervallen, aber dafÃ¼r in kleinerem AusmaÃŸ oder in lÃ¤ngeren ZeitabstÃ¤nden, aber dafÃ¼r in grÃ¶ÃŸerem AusmaÃŸ zurÃ¼ckgenommen werden. Mit den Novellen zur Verordnung wurden (im Vergleich etwa mit Deutschland) Lockerung in kleineren, dafÃ¼r aber hÃ¤ufigeren Schritten gesetzt: So wurde die Ausnahme vom Betretungsverbot gemÃ¤ÃŸ Â§2 Abs4 mit 14.Â 4.Â 2020 normiert, also 29Â Tage nach Inkrafttreten der Verordnung BGBlÂ II NrÂ 96/2020 am 16. 3. 2020, wobei die Verordnung insgesamt bis 30.Â 4.Â 2020 befristet war (alle Ã¼brigen BetriebsstÃ¤tten des Handels durften mit 1.Â 5.Â 2020 wieder betreten werden).
[â€¦] Vor dem Hintergrund der epidemiologischen Situation und Risikobewertung ist bei der Normierung schrittweiser Ausnahmen von den Betretungsverboten fÃ¼r sonstige, nicht in Â§2 Abs1 aufgezÃ¤hlte (versorgungskritische) BetriebsstÃ¤tten des Handels das Abstellen auf die GrÃ¶ÃŸe des Kundenbereichs ein taugliches Differenzierungsmerkmal: Gemeinsam mit der erforderlichen BeschrÃ¤nkung auf 20Â mÂ² pro Kunde gewÃ¤hrleistet die GrÃ¶ÃŸenbeschrÃ¤nkung des Â§2 Abs4 der zitierten Verordnung im Hinblick auf das Ziel der Verhinderung der Verbreitung von Covid-19 insgesamt eine vertretbare Kundenfrequenz.
[â€¦] Die Festsetzung der Grenze von 400Â mÂ² liegt dabei im Wertungsspielraum des Verordnungsgebers (vgl wieder VfSlgÂ 16.176/2001, 16.504/2002): Zur GewÃ¤hrleistung einer vertretbaren Kundenfrequenz sollten zunÃ¤chst Klein- und Kleinstbetriebe vom Betretungsverbot ausgenommen werden. Die Grenze von 400Â mÂ² findet sich etwa in Â§1 Abs1 Z13 der Verordnung des BMWFW Ã¼ber genehmigungsfreie Arten von Betriebsanlagen (2.Â Genehmigungsfreistellungsverordnung) auf der gesetzlichen Grundlage des Â§74 Abs7 GewO (Betriebsanlagen von einzelnen Gewerbetreibenden mit einer BetriebsflÃ¤che von bis zu 400Â m2, die innerhalb einer rechtkrÃ¤ftig genehmigten Gesamtanlage gemÃ¤ÃŸ Â§356e Abs1 GewO 1994 gelegen sind). Auch wenn die betriebsanlagenrechtlichen Bestimmungen andere Zwecke verfolgen als die seuchenrechtlichen MaÃŸnahmen des Covid-19-MaÃŸnahmengesetzes und der Verordnung BGBlÂ II NrÂ 96/2020, sind sie tauglicher Orientierungspunkt fÃ¼r die gesetzgeberische Vorstellung von kleinen HandelsgeschÃ¤ften (vgl AB 761 20.Â GPÂ 8; AB 1149 BlgNR 21.Â GPÂ 4). Mit dem Abstellen auf die Z13 (und nicht Z1) wurde die â€“ aus epidemiologischer Sicht erforderliche â€“ Gleichbehandlung von BetriebsstÃ¤tten in verbundenen Bauwerken erzielt, die auch im Einklang mit der Kundenbereichsregelung in Â§2 Abs4 der Verordnung BGBlÂ II NrÂ 96/2020 steht.
[â€¦] Die Differenzierung nach der GrÃ¶ÃŸe ist ein geeignetes Mittel zur Erreichung des Ziels der weiteren Verhinderung der Verbreitung von Covid-19: Je grÃ¶ÃŸer diese Grenze vom Verordnungsgeber festgelegt wird, desto grÃ¶ÃŸer ist insgesamt die Zahl der sozialen Kontakte (nicht nur in oder vor der BetriebsstÃ¤tte selbst, sondern insgesamt im Ã¶ffentlichen Raum). Dabei steht weniger die Problematik des ausreichenden Abstands in der BetriebsstÃ¤tte, sondern die damit bewirkte ErhÃ¶hung der MobilitÃ¤t und damit der sozialen Kontakte insgesamt im Vordergrund. Damit wÃ¤re aber auch die von der Antragstellerin monierte Einhaltung der Hygienebestimmungen in der BetriebsstÃ¤tte kein taugliches gelinderes Mittel zur Zielerreichung gewesen. Vor dem Hintergrund des gewichtigen Ã¶ffentlichen Interesses des Gesundheitsschutzes und der engen zeitlichen Befristung (14.Â 4. bis 30.Â 4.Â 2020) wiegt im Ergebnis die Ungleichbehandlung der sonstigen BetriebsstÃ¤tten des Handels untereinander im Rahmen der erforderlichen InteressenabwÃ¤gung weniger schwer als das damit verfolgte Ziel des Gesundheitsschutzes.
[â€¦] Auch dass bauliche VerÃ¤nderungen nach dem 7.Â 4.Â 2020 nicht berÃ¼cksichtigt wurden, ist sachlich gerechtfertigt: GrÃ¶ÃŸere BetriebsstÃ¤tten ziehen mehr Kunden an als kleine; ihre Anziehungskraft verringert sich aber nicht dadurch, dass der Kundenbereich verkleinert wird: Eine solche VerkleinerungsmÃ¶glichkeit schafft fÃ¼r den Inhaber der BetriebsstÃ¤tte zwei MÃ¶glichkeiten. Entweder er belÃ¤sst sein Produktsortiment wie es ist und verkleinert nur den Kundenbereich (der restliche Bereich wÃ¤re dann zum Lagerraum umfunktioniert), oder er verkleinert sein Produktsortiment entsprechend.
Im ersten Fall kann eine derartige Verkleinerung zur unerwÃ¼nschten Folge von Kundenstaus vor den BetriebsstÃ¤tten und zu einer 'NadelÃ¶hrsituation' an den Eingangsbereichen fÃ¼hren, die im diametralen Gegensatz zum verfolgten Ziel der EindÃ¤mmung der sozialen Kontakte steht. Im zweiten Fall ist zu bedenken, dass Kunden grÃ¶ÃŸere BetriebsstÃ¤tten in Erwartung eines bestimmten Sortiments aufsuchen, dessen Bereitstellung bei Verkleinerung des Kundenbereichs nicht in seinem vollen Umfang gewÃ¤hrleistet werden kann. Auch die fehlende Vorhersehbarkeit des tatsÃ¤chlich angebotenen Warenumfangs ist ein Faktor zur unnÃ¶tigen ErhÃ¶hung der Kundenfrequenz, wenn die Erwartungen des Kunden an das Produktsortiment enttÃ¤uscht wird. Das Datum 7.Â 4.Â 2020 trÃ¤gt dem Umstand Rechnung, dass die auf Kleinbetriebe abzielende KundenbereichsbeschrÃ¤nkung von 400Â mÂ² nicht gezielt im Hinblick auf die Verordnung BGBlÂ II NrÂ 151/2020 umgangen werden sollte.
[â€¦] Aus diesen GrÃ¼nden sind nach Ansicht des BMSGPK sowohl die GrÃ¶ÃŸenbeschrÃ¤nkung auf maximal 400Â mÂ² als auch die NichtberÃ¼cksichtigung baulicher VerÃ¤nderungen nach dem 7.Â 4.Â 2020 in Â§2 Abs4 der Verordnung BGBlÂ II NrÂ 96/2020 sachlich gerechtfertigt."
4. Die Bundesregierung hat eine Ã„uÃŸerung erstattet, in der sie, unter Bezugnahme auf ihre, in den zu den Zahlen G180/2020 und G195/2020 gefÃ¼hrten GesetzesprÃ¼fungsverfahren vor dem Verfassungsgerichtshof erstatteten Ã„uÃŸerungen, den Bedenken der antragstellenden Parteien wie folgt entgegentritt:
4.1. Zur ZulÃ¤ssigkeit des Antrages fÃ¼hrt die Bundesregierung unter anderem aus:
"[Anmerkung: Auszug aus Ã„uÃŸerung zu G180/2020] Zum Vorliegen eines zumutbaren Umwegs:
[â€¦] GemÃ¤ÃŸ Art140 Abs1 Z1 litc B VG erkennt der Verfassungsgerichtshof Ã¼ber die Verfassungswidrigkeit eines Bundesgesetzes auf Antrag einer Person, die durch diese Verfassungswidrigkeit unmittelbar in ihren Rechten verletzt zu sein behauptet, sofern das angefochtene Gesetz ohne FÃ¤llung einer gerichtlichen Entscheidung und ohne Erlassung eines Bescheides fÃ¼r sie wirksam geworden ist. Voraussetzung der Antragslegitimation ist, dass dem Antragsteller kein anderer zumutbarer Weg zur Abwehr des â€“ behaupteterweise â€“ rechtswidrigen Eingriffs zur VerfÃ¼gung steht (VfSlgÂ 11.868/1988, 15.632/1999, 16.616/2002, 18.891/2003). FÃ¼r die Frage der ZulÃ¤ssigkeit des Individualantrags kommt es dabei nicht auf die Erfolgsaussichten des zu Gebote stehenden Verfahrens, sondern bloÃŸ darauf an, dass sich im Zuge eines derartigen Verfahrens Gelegenheit bietet, verfassungsrechtliche Bedenken an den Verfassungsgerichtshof zu tragen (VfSlgÂ 19.533/2011 mwN).
[â€¦] Ein solcher zumutbarer Umweg steht der Antragstellerin nach Auffassung der Bundesregierung aber offen:
Die Antragstellerin hat die MÃ¶glichkeit, einen Antrag auf VergÃ¼tung des Verdienstentganges gemÃ¤ÃŸ Â§32 Abs1 Z5 des Epidemiegesetzes 1950 bei der zustÃ¤ndigen BezirksverwaltungsbehÃ¶rde (vgl dazu Â§36 Abs2 des Epidemiegesetzes 1950) zu stellen und kann im Falle eines abweisenden Bescheides Beschwerde beim Landesverwaltungsgericht erheben. Bereits in diesem Verfahren kÃ¶nnte die Antragstellerin einen Antrag des Landesverwaltungsgerichts gemÃ¤ÃŸ Art140 Abs1 Z1 lita B-VG anregen. DarÃ¼ber hinaus stÃ¼nde ihr gegen das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts die Beschwerde gemÃ¤ÃŸ Art144 B-VG an den Verfassungsgerichtshof offen. Ins Gewicht fallende Nachteile, insbesondere einer besonderen HÃ¤rte fÃ¼r die Antragstellerin aufgrund der behauptetermaÃŸen zu erwartenden langen Verfahrensdauer (vgl VfSlgÂ 12.227/1989, 13.738/1994, 14.591/1996), sind der Bundesregierung im vorliegenden Fall â€“ insbesondere auch im Vergleich zu sonstigen EntschÃ¤digungsverfahren nach dem Epidemiegesetz 1950 â€“ nicht ersichtlich, wenn sie auf den erÃ¶rterten Weg verwiesen wird (vgl idS VfSlg 10.200/1984, 12.096/1989, 13.686/1994).
[â€¦] Daher ist der Antrag nach Auffassung der Bundesregierung bereits aus diesem Grund zur GÃ¤nze als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ckzuweisen."
Weiters erachtet die Bundesregierung, wie der BMSGPK, den Antrag deswegen fÃ¼r unzulÃ¤ssig, weil den antragstellenden Parteien die aktuelle Betroffenheit fehle, weil die angefochtenen Verordnungsbestimmungen mit 30.Â April 2020 auÃŸer Kraft getreten seien.
4.2. In der Sache hÃ¤lt die Bundesregierung den Bedenken gegen Â§1 COVID-19-MaÃŸnahmengesetz insbesondere entgegen (ohne Hervorhebungen im Original):
"[Anmerkung: Auszug aus Ã„uÃŸerung zu G180/2020] [â€¦] Zu den Bedenken im Hinblick auf den Gleichheitssatz (Art7 B-VG, Art2 StGG):
[â€¦] Zur behaupteten Ungleichbehandlung:
[â€¦] Mit ihrer Behauptung, dass nach dem Epidemiegesetz 1950 und nach dem COVID-19-MaÃŸnahmengesetz gleiche TatbestÃ¤nde unsachlicherweise ungleich behandelt wÃ¼rden, verkennt die Antragstellerin die Rechtslage:
Bei den Â§Â§1 und 2 COVID-19-MaÃŸnahmengesetz handelt sich gegenÃ¼ber den Anordnungen des Epidemiegesetzes 1950 um inhaltlich neue Regelungen, die auf die besondere Natur des Virus SARS-CoV-2 und auf die sich daraus ergebenden besonderen Herausforderungen abgestimmt sind. Zu diesem Zweck sind sie â€“ im Gegensatz zu den Regelungen des Epidemiegesetzes 1950 â€“ nur befristet bis zum Ende des Jahres 2020 in Kraft und nur insoweit anwendbar, als dies zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 erforderlich ist. Insoweit gehen die Regelungsinhalte des COVID-19-MaÃŸnahmengesetzes aber Ã¼ber jene des Epidemiegesetzes 1950 wesentlich hinaus:
Im Besonderen ermÃ¶glicht Â§1 des COVID-19-MaÃŸnahmengesetzes bundesweite Verbote fÃ¼r das Betreten von BetriebsstÃ¤tten zum Zweck des Erwerbs von Waren und Dienstleistungen sowie Arbeitsorte, die unabhÃ¤ngig von der GefÃ¤hrlichkeit des einzelnen Betriebes angeordnet werden kÃ¶nnen. DemgegenÃ¼ber kÃ¶nnen aufgrund des Â§20 des Epidemiegesetzes 1950 (bloÃŸ) fÃ¼r bestimmte Gebiete BetriebsbeschrÃ¤nkungen oder SchlieÃŸungen von BetriebsstÃ¤tten angeordnet werden. DarÃ¼ber hinaus setzt letztere Bestimmung voraus, dass in der betreffenden BetriebsstÃ¤tte ein Gewerbe ausgeÃ¼bt werden muss, das eine besondere Gefahr fÃ¼r die Ausbreitung von COVID-19 mit sich bringt, und dass durch die Aufrechterhaltung des Betriebs eine dringende und schwere GefÃ¤hrdung der Betriebsangestellten selbst sowie der Ã–ffentlichkeit Ã¼berhaupt durch die Weiterverbreitung der Krankheit begrÃ¼nden wÃ¼rde.
Zwar ermÃ¶glicht Â§20 Abs2 des Epidemiegesetzes 1950 auch, das Betreten von BetriebsstÃ¤tten zu untersagen, doch ist ein solches Betretungsverbot auf einzelne Personen zu beschrÃ¤nken, die mit Kranken in BerÃ¼hrung kommen.
[â€¦] Ã„hnlich verhÃ¤lt es sich mit den Betretungsverboten bestimmter Orte nach Â§2 des COVID-19-MaÃŸnahmengesetzes im Vergleich mit den VerkehrsbeschrÃ¤nkungen fÃ¼r die Bewohner bestimmter Ortschaften nach Â§24 des Epidemiegesetzes 1950. Betretungsverbote nach Â§2 des COVID-19-MaÃŸnahmengesetzes kÃ¶nnen sich auf das gesamte Bundesgebiet, auf einzelne oder mehrere LÃ¤nder oder auch nur auf einen politischen Bezirk oder Teile desselben erstrecken. Im Gegensatz dazu kÃ¶nnen gemÃ¤ÃŸ Â§24 des Epidemiegesetzes 1950 VerkehrsbeschrÃ¤nkungen nur fÃ¼r Bewohner von Epidemiegebieten vorgesehen werden; diese Bestimmung kann jedoch keine Rechtsgrundlage fÃ¼r allgemeine, bundesweite Verbote des Betretens bestimmter Orte bilden.
[â€¦] Die Â§Â§1 und 2 des COVID-19-MaÃŸnahmengesetzes stellen demnach nicht auf Gefahren ab, die mit einer konkreten BetriebsstÃ¤tte oder einem bestimmten Ort verbunden sind; vielmehr sind die Regelungen des COVID-19-MaÃŸnahmengesetzes vor dem Hintergrund zu verstehen, dass sich das Virus durch das bloÃŸe Zusammenkommen von Menschen in einer BetriebsstÃ¤tte oder an einem Ort verbreiten kann (und nicht von diesem ausgeht). Durch die auf Grund des COVID-19-MaÃŸnahmengesetzes zu ergreifenden MaÃŸnahmen soll demnach (anders als bei einer SchlieÃŸung von Betrieben, von denen eine Gefahr ausgeht) durch eine Minimierung der MobilitÃ¤t und der damit verbundenen EinschrÃ¤nkung von sozialen Kontakten die Verbreitung des Virus verhindert werden. Schon aus diesen GrÃ¼nden liegt die behauptete Ungleichbehandlung gleicher TatbestÃ¤nde nach dem Epidemiegesetz 1950 und nach dem COVID-19-MaÃŸnahmengesetz nicht vor.
[â€¦] Zur Sachlichkeit:
[â€¦] Die angefochtenen Bestimmungen sind nach Auffassung der Bundesregierung nicht unsachlich: Bei COVID-19 handelt es sich um eine Erkrankung, die leicht und vor allem unbemerkt vor Beginn der Symptome von Mensch zu Mensch Ã¼bertragen werden kann und fÃ¼r die es noch keine ausreichende ImmunitÃ¤t in der BevÃ¶lkerung gibt. Zu den hÃ¤ufigsten Symptomen zÃ¤hlen Fieber, trockener Husten, Halsschmerzen und Abgeschlagenheit. Die KrankheitsverlÃ¤ufe variieren sehr stark, von symptomlosen VerlÃ¤ufen bis hin zu schweren LungenentzÃ¼ndungen mit Lungenversagen und Todesfolge.
Nach dem erstmaligen Auftreten von COVID-19 in Ã–sterreich am 25.Â Februar 2020 kam es zu einem rasanten Anstieg der KrankheitsfÃ¤lle: WÃ¤hrend in der 10.Â Kalenderwoche (2.Â bis 8.Â MÃ¤rz 2020) die Zahl der nachgewiesenen Neuerkrankungen mit durchschnittlich 17Â pro Tag (in Summe 119 in dieser Woche) anstieg, waren es in der 11.Â Kalenderwoche (9.Â bis 15.Â MÃ¤rz) durchschnittlich 140Â pro Tag (in Summe 982), wobei alle BundeslÃ¤nder betroffen waren und COVID-19 nicht mehr lokal eingrenzbar war. Somit nahm die Gesamtzahl der Erkrankten in dieser Woche tÃ¤glich im Durchschnitt um 25Â % zu. Eine derartige Zunahme bedeutet ein exponentielles Wachstum, bei dem sich die Fallzahlen in etwas mehr als drei Tagen verdoppeln. Auch weltweit gesehen waren die Wachstumsraten zu diesem Zeitpunkt in der EU am hÃ¶chsten. Am 11.Â MÃ¤rz 2020 wurde der Ausbruch von COVID-19 durch die Weltgesundheitsorganisation (WHO) als Pandemie eingestuft.
In der Risikobewertung des European Centre for Disease Prevention and Control (ECDC) vom 12.Â MÃ¤rz 2020 [â€¦] flossen insbesondere Daten und Erfahrungen aus anderen betroffenen LÃ¤ndern ein. In China wurden damals in 80Â % der FÃ¤lle milde bis moderate VerlÃ¤ufe registriert. In fast 14Â % der FÃ¤lle kam es zu schweren VerlÃ¤ufen und 6Â % aller FÃ¤lle mÃ¼ndeten in einem kritischen Zustand. Die Fallsterblichkeit lag fÃ¼r China bei 2,3Â % und fÃ¼r Italien bei 2,8Â %. Die hÃ¶chste Fallsterblichkeit trat bei Ã¤lteren Personen insbesondere in der Altersgruppe von Ã¼ber 80Â Jahren auf. Besonders bei Personen mit Vorerkrankungen (Bluthochduck, Diabetes, Krebs etc.) wurden schwere VerlÃ¤ufe beobachtet. Kinder waren genauso gefÃ¤hrdet wie Erwachsene, sich anzustecken. Bei diesen wurden Ã¼berwiegend milde VerlÃ¤ufe beobachtet. Das Risiko einer schweren Erkrankung im Zusammenhang mit einer COVID-19-Infektion fÃ¼r Menschen in der EU/im EWR und im Vereinigten KÃ¶nigreich wurde von dem ECDC fÃ¼r die allgemeine BevÃ¶lkerung als moderat und fÃ¼r Ã¤ltere Erwachsene und Personen mit chronischen Grunderkrankungen als hoch angesehen. DarÃ¼ber hinaus wurde das Risiko einer Ãœberlastung der nationalen Gesundheitssysteme und das mit der Ãœbertragung von COVID-19 verbundene Risiko in Gesundheits- und Sozialeinrichtungen mit groÃŸen gefÃ¤hrdeten BevÃ¶lkerungsgruppen als hoch eingestuft.
Das Robert Koch-Institut (Berlin) nimmt â€“ ausgehend von mehreren verschiedenen Studien â€“ bei einer ungehinderten Verbreitung von SARS-CoV-2 eine Basisreproduktionszahl von zwischen 2,4 und 3,3 an. Das bedeutet, dass von einem Fall durchschnittlich 2,4 bis 3,3 Zweitinfektionen ausgehen. Das bedeutet aber auch, dass bei einer Basisreproduktionszahl von ca. 3 ungefÃ¤hr zwei Drittel aller Ãœbertragungen verhindert werden mÃ¼ssen, um die Epidemie unter Kontrolle zu bringen.
Angesichts dieser Datenlage und der RisikoabschÃ¤tzung der damaligen epidemiologischen Situation und Risikobewertung, sowie der erwarteten Entwicklungen wurden durch das ECDC sowie die Experten im Beraterstab der Taskforce Corona beim Bundesministerium fÃ¼r Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz insbesondere MaÃŸnahmen im Bereich des 'social distancing' (Minimierung kÃ¶rperlicher Kontakte, zeitlich spÃ¤ter auch als 'physical distacing' bezeichnet; zBÂ durch Absagen von Veranstaltungen, SchlieÃŸen von Schulen, Einstellen von nicht notwendigen zwischenmenschlichen Kontakten und von ReisetÃ¤tigkeiten) als erforderlich angesehen, um das exponentielle Fortschreiten der Pandemie einzubremsen und die reale Gefahr einer Ãœberlastung des Ã¶sterreichischen Gesundheitssystems aufgrund der groÃŸen Anzahl der Erkrankten einerseits und der Infizierung des medizinischen und die krankenpflegerischen Personals andererseits zu verhindern.
Um der schnellen Ausbreitung der Erkrankung effektiv entgegenzuwirken, war daher die Verbreitung des Virus durch eine deutliche Reduzierung der Anzahl der zwischenmenschlichen Kontakte und die Einhaltung eines Abstandes von mindestens einem Meter bei nicht vermeidbaren Kontakten einzubremsen, wobei dies aufgrund der bestehenden Ausbreitung von SARS-CoV-2 rasch, gleichzeitig und in ganz Ã–sterreich geschehen musste. Die Wirksamkeit von des 'social distancing' ist nÃ¤mlich am grÃ¶ÃŸten, wenn gleich zu Beginn der Pandemie eine deutliche Verminderung der Kontakte erfolgt.
FÃ¼r eine rasche und bundesweite Umsetzung von 'social distancing' sind die MaÃŸnahmen des Epidemiegesetzes 1950, wie in den ErlÃ¤uterungen zum entsprechenden Initiativantrag eines COVID-19-MaÃŸnahmengesetzes (IAÂ 396/A XXVII.Â GP, 11) dargelegt, 'nicht ausreichend bzw zu kleinteilig' [â€¦]. Die rechtlichen Vorkehrungen, die im Epidemiegesetz 1950 vorgesehen sind, waren auch gar nicht darauf ausgelegt, Ã¶sterreichweit zwischenmenschliche Kontakte schlagartig zu reduzieren. Insbesondere geht von den meisten BetriebsstÃ¤tten gar keine besondere Gefahr fÃ¼r die Ausbreitung von COVID-19 aus, die eine BetriebsbeschrÃ¤nkung oder -schlieÃŸung gemÃ¤ÃŸ Â§20 des Epidemiegesetzes 1950 rechtfertigen wÃ¼rde. Auch VerkehrsbeschrÃ¤nkungen gemÃ¤ÃŸ Â§24 des Epidemiegesetzes 1950 kÃ¶nnen nur verfÃ¼gt werden, wenn sich in einem bestimmten Gebiet eine HÃ¤ufung von Infizierungen ergibt. Diese Bestimmung kann jedoch nicht als ausreichende gesetzliche Grundlage fÃ¼r die erforderliche bundesweite, generelle Reduzierung der Anzahl der Kontakte zwischen Menschen angesehen werden.
[â€¦] Vor diesem Hintergrund war es daher nach Auffassung der Bundesregierung geboten, die in Rede stehenden MaÃŸnahmen zur BekÃ¤mpfung der Verbreitung von COVID-19 zu ergreifen, um den soeben dargestellten spezifischen Herausforderungen bei der BekÃ¤mpfung von COVID-19 bestmÃ¶glich begegnen zu kÃ¶nnen. In diesem Zusammenhang wird abermals darauf hingewiesen, dass diese MaÃŸnahmen sowohl in ihrem sachlichen als auch zeitlichen Anwendungsbereich auf das unbedingt Notwendige begrenzt sind, indem sie nur insoweit anwendbar sind, als dies zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 erforderlich ist, und lediglich befristete Geltung bis Ende des Jahres 2020 haben.
Die Erforderlichkeit der zur EindÃ¤mmung der Pandemie ergriffenen MaÃŸnahmen spiegelt sich auch in ihrem Erfolg wieder, wie sich aus der [â€¦] Datenlage ergibt: Nachdem am Tag des Inkrafttretens des COVID-19-MaÃŸnahmengesetzes (16.Â MÃ¤rz 2020) Ã¼ber 200 Neuerkrankungen pro Tag bei einer geschÃ¤tzten effektiven Reproduktionszahl von Ã¼ber 2,5 zu verzeichnen waren, liegt die Anzahl der Neuerkrankungen pro Tag, die am 26.Â MÃ¤rz 2020 mit Ã¼ber 1.000 Neuerkrankungen ihren HÃ¶hepunkt erreicht hatte, seit dem 17.Â April 2020 bei unter hundert Personen [â€¦]; die Reproduktionszahl liegt seit 5.Â April 2020 zwischen 1Â undÂ 0,5 [â€¦]. Auch ein internationaler Vergleich der Fallzahlen in Ã–sterreich mit jenen in anderen LÃ¤ndern [â€¦] zeigt, dass durch die auf Grund des COVID-19-MaÃŸnahmengesetzes getroffen[en] MaÃŸnahmen eine ungebremste Verbreitung des Virus verhinder[t]n werden konnte, sodass das Gesundheitssystem zu keinem Zeitpunkt an seine Belastungsgrenzen gestoÃŸen ist.
[â€¦] Daneben wurden mit dem 'Corona-Hilfspaket' zahlreiche UnterstÃ¼tzungsmaÃŸnahmen getroffen, um die negativen wirtschaftlichen Folgen der Pandemie bei den betroffenen Unternehmen auszugleichen, wie etwa die Ausweitung der Kurzarbeit, finanzielle MaÃŸnahmen zur Erhaltung der ZahlungsfÃ¤higkeit und ÃœberbrÃ¼ckung von LiquiditÃ¤tsschwierigkeiten von Unternehmen, ZuschÃ¼sse aus dem HÃ¤rtefallfonds sowie Entlastungen und Erleichterungen fÃ¼r Unternehmen aus abgaben- und steuerlicher Sicht. [â€¦]
[â€¦] Nach Auffassung der Bundesregierung erweisen sich daher die angefochtenen Bestimmungen insgesamt als sachlich gerechtfertigt."
"[Anmerkung: Auszug aus Ã„uÃŸerung zu G195/2020] [â€¦] Zu den Bedenken im Hinblick auf den Gleichheitssatz (Art7 B-VG, Art2 StGG):
[â€¦]
Auch die behauptete Ungleichbehandlung von Unternehmern, deren Betriebe auf Grund der Verordnung gemÃ¤ÃŸ Â§1 des COVID-19-MaÃŸnahmengesetzes 'geschlossen' wurden (gemeint wohl: von den Betretungsverboten betroffen sind), liegt nicht vor, da in den durch die angefochtenen Bestimmungen bewirkten BeschrÃ¤nkungen kein entschÃ¤digungspflichtiges 'Sonderopfer' im Sinne der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs zu sehen ist:
[â€¦] Ein Sonderopfer setzt nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs eine unsachliche Ungleichbehandlung voraus (VfSlg 20.186/2017), was etwa der Fall ist, wenn durch eine entschÃ¤digungslose Enteignung mehreren Personen zwar gleiche Vorteile, aber nicht auch gleiche VermÃ¶genseinbuÃŸen entstehen. Es muss eine Belastung des Eigentums vorliegen, die andere EigentÃ¼mer in einer vergleichbaren Situation so nicht trifft (vgl Berka, GrundrechteÂ² 456). Ein Sonderopfer liegt nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs nur dann vor, wenn eine Last nur einem Einzelnen oder einer (kleinen) Gruppe von Personen auferlegt wird, deren Rechte im Interesse der Allgemeinheit beschrÃ¤nkt werden mÃ¼ssen (VfSlg 13.006/1992).
[â€¦] Durch die angefochtenen Bestimmungen sind aber nicht nur einzelne, sondern alle durch Verordnung bezeichneten BetriebsstÃ¤tten gleichermaÃŸen betroffen (vgl VfSlgÂ 19.687/2012, 20.156/2017).
[â€¦] Anders als von der Antragstellerin behauptet, trifft dies auch auf die ErmÃ¤chtigung zu 'BetriebsschlieÃŸungen' (gemeint wohl: Betretungsverboten) zu: Â§1 des COVID-19-MaÃŸnahmengesetzes ermÃ¤chtigt nicht dazu, Betretungsverbote fÃ¼r individuell-konkrete BetriebsstÃ¤tten anzuordnen, sondern dazu, das Betreten von nach Gattungsmerkmalen bestimmten BetriebsstÃ¤tten zu untersagen. Auch diesfalls trifft die Last im Sinne der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs nicht einzelne, sondern alle Betreiber von BetriebsstÃ¤tten gleichermaÃŸen.
[â€¦]
Zusammenfassend ist die Bundesregierung der Auffassung, dass die behauptete Verletzung des Gleichheitssatzes einschlieÃŸlich des Sachlichkeitsgebots nicht vorliegt.
[â€¦] Zu den Bedenken im Hinblick auf die Eigentumsfreiheit (Art5 StGG):
[â€¦]
Die durch die angefochtenen Bestimmungen bewirkten EigentumsbeschrÃ¤nkungen dienen dem Ziel der Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 und liegen damit zweifelsohne im Ã¶ffentlichen Interesse des Gesundheitsschutzes.
[â€¦] Eine gesetzliche Regelung ist verhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig, wenn sie unter Bedachtnahme auf die IntensitÃ¤t der GrundrechtsbeschrÃ¤nkung eine angemessene Relation der Erfordernisse des Allgemeininteresses zu den Grundrechtsschutzinteressen des Einzelnen bewirkt (vgl VfSlgÂ 13.964/1994). Nach herrschender Lehre folgt auch die EntschÃ¤digungspflicht aus dem Erfordernis der VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeit (vgl Korinek in Korinek/Holoubek, Kommentar zum B-VG, Art5 StGG, Rz.Â 50; vgl auch Ã–hlinger/Eberhard, Verfassungsrecht12 Rz.Â 878).
[â€¦] Im Gegensatz zu Enteignungen besteht jedoch im Falle von EigentumsbeschrÃ¤nkungen eine EntschÃ¤digungspflicht nur bei besonders gravierenden, einer Enteignung gleichkommenden Eingriffen (vgl Korinek in Korinek/Holoubek, Kommentar zum B-VG, Art5 StGG, Rz.Â 49Â ff; siehe auch VfSlgÂ 19.687/2012).
[â€¦] Die angefochtenen Bestimmungen bewirken keine Enteignung im formellen Sinn, weil es an der Ãœbertragung einer zwangsweise entzogenen Rechtsposition auf ein anderes Rechtssubjekt bzw an einer sonst vergleichbaren BegrÃ¼ndung fremder Rechte fehlt (vgl VfSlg 17071/2003 mwN).
[â€¦] Auch eine einer Enteignung gleichkommende EigentumsbeschrÃ¤nkung ('materielle Enteignung') liegt im gegenstÃ¤ndlichen Fall nicht vor, da die MaÃŸnahmen zur BekÃ¤mpfung von COVID-19 zeitlich eng befristet sind. Ebensowenig sind die Kriterien fÃ¼r eine 'de facto-Enteignung' im Sinne der Rechtsprechung des EGMR erfÃ¼llt (vgl dazu Korinek in Korinek/Holoubek, Kommentar zum B-VG, Art1 1.Â ZPEMRK Rz.Â 10), da die Betretungsverbote zum einen die Nutzung der davon betroffenen Betriebe nicht vÃ¶llig unterbinden und zum anderen auf das absolut notwendige AusmaÃŸ zeitlich befristet sind (vgl in diesem Sinne EGMR 24.6.1993, Papamichalopoulos gegen Griechendland, ApplÂ 14556/89).
[â€¦] AuÃŸerdem besteht im gegenstÃ¤ndlichen Fall keine Ungleichbehandlung der durch die Betretungsverbote betroffenen Unternehmer im Sinne eines 'Sonderopfers'. Hierzu wird auf die AusfÃ¼hrungen zum Gleichheitssatz [â€¦] verwiesen.
[â€¦] Im Ãœbrigen verweist die Bundesregierung zur VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeit der angefochtenen Bestimmungen, insbesondere zum Gewicht des Ã¶ffentlichen Interesses des Gesundheitsschutzes im Zusammenhang mit COVID-19 und auf das Bestehen umfassender UnterstÃ¼tzungsmaÃŸnahmen fÃ¼r Unternehmen, die mit dem 'Corona-Hilfspaket' getroffen wurden, sinngemÃ¤ÃŸ auf die AusfÃ¼hrungen zur Sachlichkeit [â€¦] ihrer Ã„uÃŸerung [â€¦] im Verfahren G180/2020.
[â€¦] Zusammenfassend ist die Bundesregierung der Auffassung, dass die behauptete Verletzung des Grundrechts auf Unverletzlichkeit des Eigentums nicht vorliegt.
[â€¦] Zu den Bedenken im Hinblick auf die Erwerbsfreiheit (Art6 StGG):
[â€¦] Hierzu bringt die Antragstellerin dieselben Bedenken vor, aus denen sie auch die Eigentumsfreiheit als verletzt erachtet.
[â€¦] Es kann daher [auf die AusfÃ¼hrungen zur Eigentumsfreiheit] verwiesen werden.
[â€¦] Eine Verletzung der Erwerbsfreiheit liegt somit nach Auffassung der Bundesregierung nicht vor.
[â€¦] Zu den Bedenken im Hinblick auf das Rechtsstaatsprinzip (Art18 B-VG):
[â€¦] Die Antragstellerin behauptet, dass Â§1 des COVID-19-MaÃŸnahmengesetzes den Anforderungen des Art18 B-VG nicht gerecht werde, weil dadurch dem Bundesminister fÃ¼r Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz 'eine in keiner Weise an konkrete, nachvollziehbare und nachkontrollierbare Voraussetzungen gebundene ErmÃ¤chtigung zu BetriebsschlieÃŸungen in unbegrenztem Umfang erteilt' werde. Damit werde de facto ein Regieren mittels Notverordnungen ermÃ¶glicht.
[â€¦] Es ist jedoch nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes verfassungsgesetzlich zulÃ¤ssig, dass die Gesetzgebung den Organen der Vollziehung in Bezug auf die von ihnen zu erlassenden Rechtsakte Ermessen einrÃ¤umt (vgl zB VfSlg 5810/1968, 12.399/1990, 12.497/1990, 16.625/2002). Dass die Gesetzgebung bei der Umschreibung der Kriterien, die fÃ¼r die Vollziehung zu beachten sind, auf unbestimmte Gesetzesbegriffe zurÃ¼ckgreift, wodurch zwangslÃ¤ufig UnschÃ¤rfen in Kauf genommen werden, kann im Hinblick auf den Regelungsgegenstand erforderlich sein, steht aber grundsÃ¤tzlich im Einklang mit Art18 Abs1 B-VG.
[â€¦] Dieser der Gesetzgebung zukommende Spielraum, der Vollziehung einen Raum zu situationsbedingten Regelungen zu Ã¼berlassen, wurde hier nach Ansicht der Bundesregierung nicht Ã¼berschritten: Das Seuchenrecht dient der Beherrschung bedrohlicher Gefahrensituationen in potenziell groÃŸem AusmaÃŸ, die rascher und der jeweiligen Krankheitsentwicklung angemessener MaÃŸnahmen bedÃ¼rfen. Es ist geprÃ¤gt von der Reaktion auf vornehmlich medizinisch-epidemiologische, im Falle neu auftretender Krankheiten zudem unvorhersehbare Entwicklungen. Eine weitere Besonderheit des seuchenrechtlichen Regelungsgegenstands liegt im grundrechtlichen Spannungsfeld, in dem es sich bewegt: So stehen den empfindlichen GrundrechtsbeschrÃ¤nkungen durch seuchenpolizeiliche MaÃŸnahmen die gewichtigen Grundrechte auf Gesundheit und Leben entgegen. Welches Gewicht den gegenlÃ¤ufigen Grundrechten im Rahmen der erforderlichen GÃ¼terabwÃ¤gung jeweils zukommt, hÃ¤ngt aber gerade von den dargelegten dynamischen, Ã¤uÃŸeren Faktoren ab.
[â€¦] Gerade im Seuchenrecht bedarf es daher im Hinblick auf die Anforderungen des Art18 B-VG einer sorgfÃ¤ltigen AbwÃ¤gung zwischen dem rechtsstaatlichen Anliegen der Vorherbestimmtheit und der Bewahrung der â€“ auch im Sinne des VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeitsprinzips grundrechtlich erforderlichen â€“ FlexibilitÃ¤t fÃ¼r die VerwaltungsbehÃ¶rden (zum Erfordernis flexibler HandlungsspielrÃ¤ume vgl Kopetzki, Der Rechtsstaat funktioniert sehr gut, CuRe 2020/21; vgl in diesem Sinn auch allgemein Ã–hlinger/Eberhard, Verfassungsrecht12 RzÂ 610). Auch das Anliegen der Rechtssicherheit kann nicht dazu fÃ¼hren, dass den VerwaltungsbehÃ¶rden eine FlexibilitÃ¤t vorenthalten wird, die eine sinnvolle BerÃ¼cksichtigung der Besonderheiten des jeweiligen Einzelfalles ermÃ¶glicht, oder dass die Gesetzgebung zu extremer Kasuistik oder gar zu einem Regelungsverzicht verhalten wird (vgl Rill in Rill/SchÃ¤ffer, Kommentar zum B-VG, Art18 B-VG Rz.Â 56). Zwar ist das COVID-19-MaÃŸnahmengesetz auf eine bestimmte Krankheit abgestimmt, nÃ¤mlich die Verbreitung von COVID-19 einzudÃ¤mmen; doch ist es auch fÃ¼r die Verhinderung der Verbreitung dieser Krankheit erforderlich, der BehÃ¶rde GestaltungsmÃ¶glichkeiten einzurÃ¤umen, insb. auf aktuelle Entwicklungen (wie etwa der Fallzahlen) mÃ¶glichst rasch zu reagieren. Dass diese MÃ¶glichkeit praktisch auch erforderlich ist, zeigt sich unter anderem daran, dass die auf Grund des COVID-19-MaÃŸnahmengesetzes gesetzten Rechtsakte bereits mehrfach geÃ¤ndert und der jeweils aktuellen Situation der Verbreitung der Krankheit angepasst wurden.
[â€¦] Vor diesem Hintergrund wird Â§1 des COVID-19-MaÃŸnahmengesetzes den Anforderungen des Art18 B-VG gerecht:
[â€¦] Was die Wortfolge 'Auftreten von COVID-19' betrifft, so handelt es sich um einen seuchenrechtlich Ã¼blichen Terminus (vgl etwa die Â§Â§4 â€“ 6, 10, 12, 13, 15, 17- 24, 26a, 27 und 43 des Epidemiegesetzes 1950). Das AnknÃ¼pfen an das 'Auftreten' (und nicht etwa erst an das 'Umsichgreifen') ermÃ¶glicht â€“ dem seuchenrechtlichen Auftrag der Verhinderung der Ausbreitung entsprechend (vgl auch Hummelbrunner, Recht der Infektionskrankheiten [2016] 21) â€“ eine frÃ¼hzeitige EindÃ¤mmung Ã¼bertragbarer Krankheiten. Dieses Ziel ergibt sich schon aus der nicht nur repressiven, sondern auch prÃ¤ventiven StoÃŸrichtung des Seuchenrechts (die vorausschauende Gefahrenkontrolle ist seit dem Epidemiegesetz 1913 Standard der SeuchenbekÃ¤mpfung: vgl 88Â Blg StenProt HH 18.Â Sess 1908,Â 20; 48Â Blg StenProt HH 19.Â Sess 1909 1, 2).
[â€¦] Mit der Wendung 'soweit dies zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 erforderlich ist' bindet Â§1 des COVID-19-MaÃŸnahmengesetzes den zustÃ¤ndigen Bundesminister an den VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeitsgrundsatz. Das Abstellen auf die Erforderlichkeit verlangt die Wahl des zur Zielerreichung (Verhinderung der Verbreitung von COVID-19) notwendigen, d.h. gelindesten Mittels (vgl dazu allgemein Raschauer, Allgemeines Verwaltungsrecht5 Rz.Â 645). Die Bindung an den VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeitsgrundsatz sichert auch eine AbwÃ¤gung mit den entgegenstehenden Grundrechtspositionen (vgl etwa zum Ã¤hnlichen Beispiel des Â§68 AVG mwN aus der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs HengstschlÃ¤ger/Leeb, AVG Â§68 Rz.Â 106).
[â€¦] Das Vorbringen der Antragstellerin ist daher nach Auffassung der Bundesregierung unzutreffend: Â§1 des COVID-19-MaÃŸnahmengesetzes zeichnet die wesentlichen Voraussetzungen ('Auftreten von COVID-19') und die zu verhÃ¤ngenden MaÃŸnahmen ('Untersagung des Betretens von BetriebsstÃ¤tten oder bestimmter BetriebsstÃ¤tten zum Zweck des Erwerbs von Waren und Dienstleistungen oder Arbeitsorte im Sinne des Â§2 Abs3 ArbeitnehmerInnenschutzgesetz') bestimmt vor. Die Regelung wird damit den GrundsÃ¤tzen der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs zu Art18 Abs2 B-VG gerecht, wonach alle wesentlichen Merkmale der beabsichtigten Regelung aus dem Gesetze ersehen werden kÃ¶nnen mÃ¼ssen (vgl VfSlgÂ 19.530/2011 mwN).
[â€¦] Die Bindung an den VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeitsgrundsatz ermÃ¶glicht dem zustÃ¤ndigen Bundesminister jeweils ein Vorgehen entsprechend den medizinisch-epidemiologischen Notwendigkeiten (dies auch unter BerÃ¼cksichtigung etwaiger neuer Erkenntnisse Ã¼ber die Krankheit) und eine AbwÃ¤gung mit entgegenstehenden Grundrechtspositionen. Zu Beginn der pandemischen Ausbreitung einer neuen Krankheit ist es unmÃ¶glich, alle denkbaren EntwicklungsmÃ¶glichkeiten und Fallvarianten prÃ¤zise vorherzubestimmen. Unter BerÃ¼cksichtigung der Besonderheiten der Materie belÃ¤sst Â§1 des COVID-19-MaÃŸnahmengesetzes dem zustÃ¤ndigen Bundesminister die notwendige FlexibilitÃ¤t zur bestmÃ¶glichen Beherrschung der tatsÃ¤chlichen Herausforderungen, was sich auch daran erkennen lÃ¤sst, dass Â§1 des COVID-19-MaÃŸnahmengesetzes den Bundesminister dazu ermÃ¤chtigt, das Betreten von BetriebsstÃ¤tten an Voraussetzungen und Auflagen zu binden, also gelindere Mittel im Vergleich zu BetriebsschlieÃŸungen zu ergreifen.
[â€¦] Der behauptete Widerspruch der angefochtenen Bestimmungen zu Art18 B-VG liegt daher nach Auffassung der Bundesregierung nicht vor."
IV. ErwÃ¤gungen
A. Zur ZulÃ¤ssigkeit
1. Mit ihren auf Art139 Abs1 Z3 und Art140 Abs1 Z1 litc B-VG gestÃ¼tzten AntrÃ¤gen begehren die antragstellenden Parteien, die Â§Â§1 und 2 COVID-19-MaÃŸnahmenverordnung-96 als gesetzwidrig sowie Â§1 COVID-19-MaÃŸnahmengesetz als verfassungswidrig aufzuheben. Im Zeitpunkt der Einbringung dieser AntrÃ¤ge beim Verfassungsgerichtshof, dem 17.Â April 2020, standen die angefochtenen Bestimmungen der COVID-19-MaÃŸnahmenverordnung-96 in der Fassung BGBlÂ IIÂ 151/2020 in Kraft. Â§1 COVID-19-MaÃŸnahmengesetz stand zu diesem Zeitpunkt und steht seitdem in der Fassung BGBlÂ I 23/2020 in Kraft.
Die COVID-19-MaÃŸnahmenverordnung-96 und damit auch deren Â§Â§1 undÂ 2 sind auf Grund des Â§13 Abs2 Z1 der Verordnung des Bundesministers fÃ¼r Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend Lockerungen der MaÃŸnahmen, die zur BekÃ¤mpfung der Verbreitung von COVID-19 ergriffen wurden (COVID-19-Lockerungsverordnung), BGBlÂ II 197/2020, mit Ablauf des 30.Â April 2020 auÃŸer Kraft getreten.
2. Die antragstellenden Parteien erheben zunÃ¤chst insbesondere Bedenken gegen die EinschrÃ¤nkung in Â§2 Abs4 COVID-19-MaÃŸnahmenverordnung-96, idF BGBlÂ II 151/2020, derzufolge nur sonstige BetriebsstÃ¤tten des Handels vom allgemeinen Betretungsverbot des Â§1 der Verordnung ausgenommen sind, wenn der Kundenbereich im Inneren maximal 400Â m2 betrÃ¤gt. Weil die VerkaufsrÃ¤ume der antragstellenden Parteien regelmÃ¤ÃŸig einen Kundenbereich von mehr als 400Â m2 aufweisen, hÃ¤tte Â§2 Abs4 COVID-19-MaÃŸnahmenverordnung-96 zur Folge, dass fÃ¼r die antragstellenden Parteien weiterhin das Betretungsverbot des Â§1 der Verordnung gelte. Dadurch und durch den Umstand, dass nach Â§2 COVID-19-MaÃŸnahmenverordnung-96 mit den BetriebsstÃ¤tten der antragstellenden Parteien vergleichbar groÃŸe Betriebe, noch dazu, ohne der BeschrÃ¤nkung nach Â§2 Abs6 COVID-19-MaÃŸnahmenverordnung-96 zu unterliegen, vom Betretungsverbot ausgenommen seien, seien die antragstellenden Parteien in ihrem Recht auf Gleichheit vor dem Gesetz, Erwerbsfreiheit und Schutz des Eigentums verletzt. Diese Verletzung liege auch darin, dass die angefochtenen Regelungen ein Betretungsverbot fÃ¼r die BetriebsstÃ¤tten der antragstellenden Parteien anordneten, ohne dafÃ¼r einen angemessenen Ausgleich in Form einer EntschÃ¤digung vorzusehen. Ein anderer zumutbarer Weg, die Frage der Rechtswidrigkeit der bekÃ¤mpften Bestimmungen an den Verfassungsgerichtshof heranzutragen, bestÃ¼nde nicht.
3. GemÃ¤ÃŸ Art139 Abs1 Z3 B-VG erkennt der Verfassungsgerichtshof Ã¼ber die Gesetzwidrigkeit von Verordnungen auf Antrag einer Person, die unmittelbar durch diese Gesetzwidrigkeit in ihren Rechten verletzt zu sein behauptet, wenn die Verordnung ohne FÃ¤llung einer gerichtlichen Entscheidung oder ohne Erlassung eines Bescheides fÃ¼r diese Person wirksam geworden ist. Voraussetzung der Antragslegitimation ist daher, dass die Verordnung in die RechtssphÃ¤re des Antragstellers unmittelbar eingreift und sie â€“ im Fall ihrer Gesetzwidrigkeit â€“ verletzt.
Es ist darÃ¼ber hinaus erforderlich, dass die Verordnung selbst tatsÃ¤chlich in die RechtssphÃ¤re des Antragstellers unmittelbar eingreift. Ein derartiger Eingriff ist nur dann anzunehmen, wenn dieser nach Art und AusmaÃŸ durch die Verordnung selbst eindeutig bestimmt ist, wenn er die (rechtlich geschÃ¼tzten) Interessen des Antragstellers nicht bloÃŸ potentiell, sondern aktuell beeintrÃ¤chtigt und wenn dem Antragsteller kein anderer zumutbarer Weg zur Abwehr des â€“ behaupteterweise â€“ rechtswidrigen Eingriffes zur VerfÃ¼gung steht (VfSlg 13.944/1994, 15.234/1998, 15.947/2000).
Nach Â§57 Abs1 VfGG muss der Antrag, eine Verordnung als gesetzwidrig aufzuheben, begehren, dass entweder die Verordnung ihrem ganzen Inhalt nach oder dass bestimmte Stellen der Verordnung als gesetzwidrig aufgehoben werden.
4. Die AntrÃ¤ge sind zulÃ¤ssig:
4.1. Durch Â§2 Abs4 COVID-19-MaÃŸnahmenverordnung-96 wird den antragstellenden Parteien â€“ anders als sonstigen Unternehmen des Handels, bei deren BetriebsstÃ¤tten der Kundenbereich im Inneren maximal 400Â m2 betrÃ¤gt â€“ weiterhin, also Ã¼ber den Ablauf des 13.Â April 2020 hinaus, gemÃ¤ÃŸ Â§1 COVID-19-MaÃŸnahmenverordnung-96 untersagt, dass Kunden ihre BetriebsstÃ¤tten zum Zweck des Erwerbs von Waren oder Inanspruchnahme von Dienstleistungen betreten. Dieses Verbot greift unmittelbar in die RechtssphÃ¤re der antragstellenden Parteien ein und es steht ihnen â€“ im Hinblick darauf, dass Â§3 Abs2 COVID-19-MaÃŸnahmengesetz Inhaber einer BetriebsstÃ¤tte, die eine verbotene Betretung nicht untersagen, mit Verwaltungsstrafe von bis zu â‚¬Â 30.000,â€“ bedrohtÂ â€“ kein anderer zumutbarer Weg zur VerfÃ¼gung, die behauptete Rechtswidrigkeit des Eingriffes an den Verfassungsgerichtshof heranzutragen.
4.2. Entgegen der Auffassung des BMSGPK ist in einer Konstellation wie der vorliegenden der Antrag auch nicht deswegen mangels aktueller Betroffenheit unzulÃ¤ssig, weil die angefochtenen Bestimmungen im Zeitpunkt der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes bereits auÃŸer Kraft getreten sind:
4.2.1. Aus dem Wortlaut des Art139 Abs1 Z3 B-VG ("verletzt zu sein behauptet") ergibt sich, dass die angefochtenen Verordnungsbestimmungen zum Zeitpunkt der Antragstellung tatsÃ¤chlich unmittelbar in die RechtssphÃ¤re des Antragstellers nachteilig eingreifen mÃ¼ssen (siehe statt vieler zu Verordnungsbestimmungen VfSlgÂ 12.634/1991, 13.585/1993, 14.033/1995; zu Gesetzesbestimmungen VfSlgÂ 9096/1981, 12.447/1990, 12.870/1991, 13.214/1992, 13.397/1993).
Der Verfassungsgerichtshof geht weiters davon aus, dass die bekÃ¤mpften Verordnungsbestimmungen auch im Zeitpunkt seiner Entscheidung fÃ¼r den Antragsteller noch entsprechend wirksam sein mÃ¼ssen (vgl fÃ¼r Verordnungsbestimmungen VfSlgÂ 12.413/1990, 12.756/1991, 12.877/1991, 14.712/1996, 14.755/1997, 15.852/2000, 16.139/2001, 19.391/2011; fÃ¼r Gesetzesbestimmungen VfSlgÂ 12.999/1992, 16.621/2002, 16.799/2003, 17.826/2006, 18.151/2007; VfGH 6.3.2019, G318/2018), was in der Regel dann nicht mehr der Fall ist, wenn die bekÃ¤mpften Bestimmungen bereits auÃŸer Kraft getreten oder wesentlich geÃ¤ndert worden sind und damit das Ziel des Art139 Abs1 Z3 B-VG schon erreicht ist (zB VfSlgÂ 17.653/2005, 18.284/2007, 18.837/2009; 15.491/1999, 19.391/2011). Es ist aber nicht von vornherein ausgeschlossen, dass auch bereits auÃŸer Kraft getretene Regelungen die RechtssphÃ¤re des Antragstellers aktuell berÃ¼hren (vgl zB VfSlgÂ 16.581/2002, 18.235/2007; 10.313/1984, 15.888/2000, 17.798/2006; allgemein auch zB 15.116/1998, 17.826/2006; 12.976/1992). Solches hat der Verfassungsgerichtshof bislang insbesondere dann angenommen, wenn es sich um einen auf einzelne Kalenderjahre bezogenen Anspruch handelt (VfSlg 16.581/2002), oder wenn die auÃŸer Kraft getretene Bestimmung die RechtssphÃ¤re des Antragstellers weiterhin etwa in Beziehung auf privatrechtliche VertrÃ¤ge, die der Anfechtende wÃ¤hrend des Zeitraums der Geltung abgeschlossen hat, unmittelbar berÃ¼hrt (VfSlgÂ 12.976/1992).
Insbesondere erachtet der Verfassungsgerichtshof eine entsprechende Wirksamkeit angefochtener Verordnungsbestimmungen und damit die Antragslegitimation ungeachtet des Umstandes, dass die Verordnung bereits auÃŸer Kraft getreten ist, bei zeitraumbezogenen Regelungen fÃ¼r gegeben, weil diese fÃ¼r den entsprechenden Zeitraum weiterhin anzuwenden sind (siehe VfSlg 10.820/1986 sowie insbesondere die Rechtsprechung zu sogenannten Systemnutzungstarifen im Energierecht VfSlgÂ 15.888/2000, 15.976/2000, 17.094/2003, 17.266/2004, 17.798/2006, 19.840/2013).
4.2.2. Wie Art139 Abs4 (und ebenso Art140 Abs4) B-VG deutlich macht, kann bzw muss dem Rechtsschutzziel eines Antrages nach Art139 Abs1 Z3 B-VG in bestimmten Konstellationen auch durch den Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes Rechnung getragen werden, dass die bekÃ¤mpften Verordnungsbestimmungen gesetzwidrig waren.
Die von den antragstellenden Parteien bekÃ¤mpften Verordnungsbestimmungen sind Teil eines gesetzlichen und verordnungsmÃ¤ÃŸigen Regelungssystems, das zur BewÃ¤ltigung einer krisenhaften Situation, der BekÃ¤mpfung der COVID-19-Pandemie und ihrer Auswirkungen, dadurch gekennzeichnet ist, dass der Gesetzgeber ErmÃ¤chtigungen fÃ¼r die Verwaltung erlassen hat, auf die Verordnungen gestÃ¼tzt werden, die Ge- und Verbote enthalten, die unmittelbar (verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleistete) Rechte einschrÃ¤nken und die Nichteinhaltung dieser Anordnungen unter Strafe stellen. Anlass und Zielsetzung dieses Regelungssystems verlangen von der Vollziehung eine laufende Beobachtung und Anpassung ihrer MaÃŸnahmen, was eine rasche Abfolge von Bestehen und Ã„nderung einzelner Verordnungen und Verordnungsbestimmungen bewirkt.
Ein Antrag nach Art139 Abs1 Z3 B-VG soll (wie auch ein solcher nach Art140 Abs1 Z1 litc B-VG) Rechtsschutz gewÃ¤hrleisten, wenn dieser gegen individuelle Rechtseingriffe durch (Gesetzes- oder) Verordnungsbestimmungen sonst nicht oder nur auf unzumutbarem Weg (zur diesbezÃ¼glichen SubsidiaritÃ¤t des Individualantrages vgl Rohregger, Art140 B-VG, in: Korinek/Holoubek et al [Hrsg.], Bundesverfassungsrecht, 6.Â Lfg. 2003, RzÂ 163) erlangt werden kann. Insofern hat der Verfassungsgerichtshof mehrfach festgestellt, dass der Sinn des rechtsstaatlichen Prinzips darin gipfelt, dass alle Akte staatlicher Organe im Gesetz und mittelbar letzten Endes in der Verfassung begrÃ¼ndet sein mÃ¼ssen und ein System von Rechtsschutzeinrichtungen die GewÃ¤hr dafÃ¼r bietet (VfSlg 11.196/1986, 16.245/2001).
Dem Rechtsschutzinteresse der antragstellenden Parteien an der KlÃ¤rung, ob der durch die angefochtenen Verordnungsbestimmungen bewirkte Eingriff in ihre (Grund-)RechtssphÃ¤re, den zunÃ¤chst hinzunehmen sie unter Strafsanktion verpflichtet sind, recht- und letztlich verfassungsmÃ¤ÃŸig erfolgte, kann angesichts des Umstandes, dass ansonsten Rechtsschutz nur bei Setzen einer strafbaren Handlung zu erlangen (gewesen) wÃ¤re, nur in einem Verfahren nach Art139 Abs1 Z3 B-VG Rechnung getragen werden. Dieses Rechtsschutzinteresse, das insoweit Ã¼ber den kurzen Zeitraum hinausreicht, in dem die angefochtenen Bestimmungen in Kraft gestanden sind (vgl das von einem Ã¤hnlichen Rechtsschutzgedanken getragene System der MaÃŸnahmenbeschwerde oder die Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes zu Versammlungsuntersagungen, zB VfSlgÂ 20.312/2019), bewirkt, dass im vorliegenden Fall die RechtssphÃ¤re der antragstellenden Parteien auch im Zeitpunkt der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes berÃ¼hrt wird, und begrÃ¼ndet â€“ noch (vgl VfSlg 10.819/1986, 11.365/1987) â€“ die Wirksamkeit der angefochtenen Bestimmungen, auch wenn diese zwischenzeitig auÃŸer Kraft getreten sind.
4.3. Die angefochtenen Verordnungsbestimmungen der COVID-19-MaÃŸnahmenverordnung-96 sind zwar mit Ablauf des 30.Â April 2020 auÃŸer Kraft getreten. Vor dem Hintergrund der vorstehenden AusfÃ¼hrungen greifen sie dennoch unmittelbar in die RechtssphÃ¤re der antragstellenden Parteien ein und beeintrÃ¤chtigen ihre rechtlich geschÃ¼tzten Interessen auch noch aktuell. Den antragstellenden Parteien steht auch kein anderer zumutbarer Weg zur VerfÃ¼gung, ihre Bedenken hinsichtlich der RechtmÃ¤ÃŸigkeit der angefochtenen Bestimmungen an den Verfassungsgerichtshof heranzutragen.
5. Die Grenzen der Aufhebung einer auf ihre GesetzmÃ¤ÃŸigkeit hin zu prÃ¼fenden Verordnungsbestimmung sind, wie der Verfassungsgerichtshof schon wiederholt dargelegt hat (siehe nur VfSlgÂ 20.161/2015Â mwN), notwendig so zu ziehen, dass einerseits der verbleibende Verordnungsteil nicht einen vÃ¶llig verÃ¤nderten Inhalt bekommt und dass andererseits die mit der aufzuhebenden Verordnungsstelle untrennbar zusammenhÃ¤ngenden Bestimmungen auch erfasst werden.
5.1. Dieser Grundposition folgend hat der Gerichtshof die Rechtsauffassung entwickelt, dass im NormenprÃ¼fungsverfahren der Anfechtungsumfang der in PrÃ¼fung gezogenen Norm bei sonstiger UnzulÃ¤ssigkeit des PrÃ¼fungsantrages nicht zu eng gewÃ¤hlt werden darf (vgl zB 16.212/2001, 16.365/2001, 18.142/2007, 19.496/2011, 20.154/2017). Der Antragsteller hat all jene Normen anzufechten, welche fÃ¼r die Beurteilung der allfÃ¤lligen Rechtswidrigkeit der angefochtenen Bestimmungen eine untrennbare Einheit bilden. Es ist dann Sache des Verfassungsgerichtshofes, darÃ¼ber zu befinden, auf welche Weise eine solche Verfassungswidrigkeit â€“ sollte der Verfassungsgerichtshof die Auffassung des Antragstellers teilen â€“ beseitigt werden kann (VfSlgÂ 16.756/2002, 19.496/2011, 19.684/2012, 19.903/2014).
UnzulÃ¤ssig ist der Antrag etwa dann, wenn der im Falle der Aufhebung im begehrten Umfang verbleibende Rest einer Gesetzes- oder Verordnungsstelle etwa als sprachlich unverstÃ¤ndlicher Torso inhaltsleer und unanwendbar wÃ¤re (VfSlgÂ 16.279/2001, 17.512/2005, 19.413/2011, 20.161/2017).
Eine zu weite Fassung des Antrages macht diesen nicht in jedem Fall unzulÃ¤ssig. ZunÃ¤chst ist ein Antrag nicht zu weit gefasst, soweit der Antragsteller solche Normen anficht, durch die seine (rechtlich geschÃ¼tzten) Interessen aktuell beeintrÃ¤chtigt sind und die mit diesen in untrennbarem Zusammenhang stehen; dabei darf aber nach Â§57 Abs1 VfGG nicht offen bleiben, welche Vorschrift oder welcher Teil einer Vorschrift nach Auffassung des Antragstellers aus welchem Grund aufgehoben werden soll (siehe mwN VfGH 2.3.2015, G140/2014 ua; vgl auch VfGH 10.12.2015, G639/2015; 15.10.2016, G103-104/2016 ua). Ist ein solcher Antrag in der Sache begrÃ¼ndet, hebt der Verfassungsgerichtshof aber nur einen Teil der angefochtenen Bestimmungen als verfassungswidrig auf, so fÃ¼hrt dies â€” wenn die sonstigen Prozessvoraussetzungen vorliegen â€” im Ãœbrigen zur teilweisen Abweisung des Antrages (VfSlgÂ 19.746/2013; VfGH 5.3.2014, G79/2013 ua).
Umfasst der Antrag auch Bestimmungen, durch die die (rechtlich geschÃ¼tzten) Interessen des Antragstellers nicht aktuell beeintrÃ¤chtigt sind (insofern ist der Antrag zu weit gefasst), die mit (rechtlich geschÃ¼tzten) Interessen des Antragstellers aktuell beeintrÃ¤chtigenden (und nach Auffassung des Antragstellers den Sitz der Gesetzwidrigkeit bildenden) Bestimmungen aber vor dem Hintergrund der Bedenken in einem Regelungszusammenhang stehen, so ist zu differenzieren: Sind diese Bestimmungen von den den Sitz der verfassungsrechtlichen Bedenken des Antragstellers bildenden, die (rechtlich geschÃ¼tzten) Interessen des Antragstellers aktuell beeintrÃ¤chtigenden Bestimmungen offensichtlich trennbar, fÃ¼hrt dies zur teilweisen ZurÃ¼ckweisung des Antrages. Umfasst der Antrag auch Bestimmungen, die mit den die (rechtlich geschÃ¼tzten) Interessen des Antragstellers aktuell beeintrÃ¤chtigenden Bestimmungen in einem so konkreten Regelungszusammenhang stehen, dass es nicht von vornherein auszuschlieÃŸen ist, dass ihre Aufhebung im Fall des Zutreffens der Bedenken erforderlich sein kÃ¶nnte (sind diese Bestimmungen also nicht offensichtlich trennbar), so ist der Antrag insgesamt zulÃ¤ssig (vgl VfSlg 20.111/2016). Dies gilt nach dem vorhin Gesagten aber keinesfalls dann, wenn Bestimmungen mitangefochten werden (etwa alle einer ganzen Verordnung), gegen die gar keine konkreten Bedenken vorgebracht werden und zu denen auch kein konkreter Regelungszusammenhang dargelegt wird (VfSlgÂ 19.894/2014; VfGH 29.9.2015, G324/2015; 15.10.2016, G183/2016 ua).
5.2. Die Bedenken der antragstellenden Parteien richten sich zunÃ¤chst gegen jene Anordnungen in Â§2 Abs4 COVID-19-MaÃŸnahmenverordnung-96, durch die ihre BetriebsstÃ¤tten, weil sie einen Kundenbereich im Inneren von Ã¼ber 400Â m2 aufweisen, weiterhin nicht vom Betretungsverbot des Â§1 COVID-19-MaÃŸnahmenverordnung-96 ausgenommen sind. Weiters wenden sie sich gegen die in Â§2 Abs6 COVID-19-MaÃŸnahmenverordnung-96 vorgesehene Regelung, derzufolge die dort geregelten Voraussetzungen, unter denen sich Kunden im Kundenbereich einer BetriebsstÃ¤tte aufhalten dÃ¼rfen, nicht fÃ¼r BetriebsstÃ¤tten gelten, die nach Â§2 Abs1 COVID-19-MaÃŸnahmenverordnung-96 vom Betretungsverbot des Â§1 der Verordnung ausgenommen sind. Da die Bestimmungen des Â§1 und des Â§2 COVID-19-MaÃŸnahmenverordnung-96 jedenfalls in einem Regelungszusammenhang stehen, erweist sich die Anfechtung dieser beiden Verordnungsbestimmungen insgesamt als zulÃ¤ssig.
Â§1 COVID-19-MaÃŸnahmengesetz bildet die Rechtsgrundlage fÃ¼r die zulÃ¤ssigerweise angefochtenen Verordnungsbestimmungen, sodass auch die Anfechtung dieser Gesetzesbestimmung zulÃ¤ssig ist.
Die AntrÃ¤ge sind auch nicht deswegen zu eng gefasst, weil das Bedenken, dass die Â§Â§1 und 2 COVID-19-MaÃŸnahmenverordnung-96 im Vergleich zu den Regelungen des Epidemiegesetzes 1950, insbesondere dessen Â§Â§20 iVm 32, unsachliche bzw unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸige Betretungsverbote anordneten, weil sie, anders als fÃ¼r vergleichbare MaÃŸnahmen nach dem Epidemiegesetz, keine EntschÃ¤digung vorsehen, gegebenenfalls nur durch Aufhebung (auch) des Â§4 Abs2 COVID-19-MaÃŸnahmengesetz beseitigt werden kÃ¶nnte. Denn, sollte der Verfassungsgerichtshof diese Bedenken gegen Â§Â§1 und 2 COVID-19-MaÃŸnahmenverordnung-96 teilen, wÃ¤re er verhalten, von Amts wegen ein entsprechendes GesetzesprÃ¼fungsverfahren einzuleiten (vgl zB VfSlg 20.235/2018).
6. Da auch sonst keine Prozesshindernisse hervorgekommen sind, erweisen sich die AntrÃ¤ge auf Aufhebung der Â§Â§1 und 2 COVID-19-MaÃŸnahmenverordnung-96 und des Â§1 COVID-19-MaÃŸnahmengesetz als zulÃ¤ssig.
B. In der Sache
1. Zu den Bedenken der antragstellenden Parteien hinsichtlich der Gesetzwidrigkeit der Betretungsverbote fÃ¼r den Kundenbereich von sonstigen BetriebsstÃ¤tten des Handels mit einem Kundenbereich Ã¼ber 400Â m2 nach der COVID-19-MaÃŸnahmenverordnung-96:
Die antragstellenden Parteien bringen im Wesentlichen dieselben Bedenken gegen die angefochtenen Bestimmungen vor, wie sie die antragstellende Partei in dem beim Verfassungsgerichtshof zu V411/2020 protokollierten Verfahren dargelegt hat.
Der Verfassungsgerichtshof kann daher auf die diesbezÃ¼glichen ErwÃ¤gungen zur Gesetzwidrigkeit der angefochtenen Bestimmungen im heutigen Erkenntnis zu dieser Zahl verweisen (siehe PunkteÂ IV.B.5. bis IV.B.10. des heutigen Erkenntnisses zu V411/2020).
2. Zu den Bedenken der antragstellenden Parteien hinsichtlich der Verfassungswidrigkeit ob einer fehlenden EntschÃ¤digung nach dem COVID-19-MaÃŸnahmengesetz:
Die antragstellenden Parteien bringen im Wesentlichen dieselben Bedenken gegen die angefochtenen Bestimmungen vor, wie sie die antragstellenden Parteien in den beim Verfassungsgerichtshof zu G202/2020, V408/2020Â ua protokollierten Verfahren dargelegt haben.
Der Verfassungsgerichtshof kann daher auf die diesbezÃ¼glichen ErwÃ¤gungen zur VerfassungskonformitÃ¤t der angefochtenen Bestimmungen im heutigen Erkenntnis zu diesen Zahlen verweisen (siehe PunkteÂ III.2.3. bis III.2.5. des heutigen Erkenntnisses zu G202/2020, V408/2020Â ua).
V. Ergebnis
1. Â§2 Abs4 der Verordnung des Bundesministers fÃ¼r Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend vorlÃ¤ufige MaÃŸnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 ist durch Â§13 Abs2 Z1 COVID-19-Lockerungsverordnung, BGBlÂ II 197/2020, mit Ablauf des 30.Â April 2020 auÃŸer Kraft getreten. Der Verfassungsgerichtshof hat sich daher gemÃ¤ÃŸ Art139 Abs4 B-VG auf die Feststellung zu beschrÃ¤nken, dass die Wortfolge ",Â wenn der Kundenbereich im Inneren maximal 400Â m2 betrÃ¤gt" sowie der vierte Satz â€“ "VerÃ¤nderungen der GrÃ¶ÃŸe des Kundenbereichs, die nach dem 7.Â April 2020 vorgenommen wurden, haben bei der Ermittlung der GrÃ¶ÃŸe des Kundenbereichs auÃŸer Betracht zu bleiben." â€“ in Â§2 Abs4 der Verordnung des Bundesministers fÃ¼r Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend vorlÃ¤ufige MaÃŸnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19, BGBlÂ II 96/2020, idF BGBlÂ II 151/2020 gesetzwidrig waren.
Im Ãœbrigen werden die AntrÃ¤ge abgewiesen.
2. Der Ausspruch, dass die unter PunktÂ 1. genannte Wortfolge sowie der vierte Satz in Â§2 Abs4 der Verordnung des Bundesministers fÃ¼r Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend vorlÃ¤ufige MaÃŸnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 nicht mehr anzuwenden sind, stÃ¼tzt sich auf Art139 Abs6 zweiter Satz B-VG.
3. Der Ausspruch, dass der Bundesminister fÃ¼r Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz zur unverzÃ¼glichen Kundmachung der Gesetzwidrigkeit und des damit in Zusammenhang stehenden Ausspruches verpflichtet ist, kann hier entfallen, weil diese Verpflichtung bereits im heutigen Erkenntnis zu V411/2020 enthalten ist.
4. Diese Entscheidung konnte gemÃ¤ÃŸ Â§19 Abs4 VfGG ohne mÃ¼ndliche Verhandlung in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung getroffen werden.
5. Die Kostenentscheidung grÃ¼ndet sich auf Â§61a VfGG. Da die antragstellenden Parteien nur mit einem von zwei Begehren obsiegt haben, war ihnen bloÃŸ die HÃ¤lfte des Pauschalsatzes zuzusprechen. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in HÃ¶he von â‚¬Â 294,30, ein Streitgenossenzuschlag in HÃ¶he von â‚¬Â 381,50 sowie der Ersatz der EingabengebÃ¼hr in HÃ¶he von â‚¬Â 240,â€“ enthalten.