Document Number: JJT_20200527_OGH0002_0110OS00034_20I0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0110OS00034.20I.0527.000
Case Number: 11Os34/20i (11Os35/20m, 11Os36/20h)
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1590537600000
Word Count: 667

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 27.Â MaiÂ 2020 durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Schwab als Vorsitzenden sowie die VizeprÃ¤sidentin des Obersten Gerichtshofs Mag.Â Marek und die HofrÃ¤tin des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Bachner-Foregger als weitere Richter in der Ãœbergabesache des Jacek S*****, AZÂ 314Â HRÂ 24/19p des Landesgerichts fÃ¼r Strafsachen Wien, Ã¼ber die Grundrechtsbeschwerde des Betroffenen gegen die BeschlÃ¼sse des Landesgerichts fÃ¼r Strafsachen Wien vom 2.Â JÃ¤nner und 5.Â JÃ¤nnerÂ 2020 sowie des Oberlandesgerichts Wien vom 4.Â MÃ¤rzÂ 2020, AZÂ 22Â BsÂ 24/20w, 22Â BsÂ 25/20t (ONÂ 34, 38 und 51 der HR-Akten), nach AnhÃ¶rung der Generalprokuratur gemÃ¤ÃŸ Â§Â 62 AbsÂ 1 zweiter Satz OGH-GeoÂ 2019 den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Grundrechtsbeschwerde wird zurÃ¼ckgewiesen.
Text
GrÃ¼nde:
Im Verfahren zur Ãœbergabe des Jacek S***** zur Strafvollstreckung an die Republik P*****, AZÂ 314Â HRÂ 24/19p des Landesgerichts fÃ¼r Strafsachen Wien, bewilligte der Haft-Â und Rechtsschutzrichter mit â€“ seit 19.Â NovemberÂ 2019 rechtskrÃ¤ftigem â€“ Beschluss vom 3.Â SeptemberÂ 2019 die mit EuropÃ¤ischem Haftbefehl des Kreisgerichts K***** vom 1.Â AugustÂ 2017, AZÂ *****, begehrte Ãœbergabe des Betroffenen zur Vollstreckung einer im JahrÂ 2009 verhÃ¤ngten einjÃ¤hrigen Freiheitsstrafe (ONÂ 24, 32).
Nachdem die Staatsanwaltschaft am 11.Â DezemberÂ 2019 die Anordnung der Festnahme beantragt hatte, gewÃ¤hrte die zustÃ¤ndige Richterin dem Betroffenen am 16.Â DezemberÂ 2019, â€žangesichts der bevorstehenden Weihnachtsfeiertageâ€œ und um ihm die â€žFestnahme â€¦ vor seinen AngehÃ¶rigenâ€œ zu ersparen, (telefonisch gegenÃ¼ber dessen Verteidigerin) die MÃ¶glichkeit, sich am 7.Â JÃ¤nnerÂ 2020 zur Polizeiinspektion seines Wohnsitzes zur Festnahme zu begeben.
Dessen ungeachtet erlieÃŸ (aufgrund eines Richterwechsels und weiterer widriger UmstÃ¤nde im Bereich der internen Kommunikation) das Landesgericht fÃ¼r Strafsachen Wien am 2.Â JÃ¤nnerÂ 2020 zwecks DurchfÃ¼hrung der Ãœbergabe (Â§Â 24 AbsÂ 1 EU-JZG iVm Â§Â 36 AbsÂ 1 ARHG) eine Festnahmeanordnung (ONÂ 34) und verhÃ¤ngte mit Beschluss vom 5.Â JÃ¤nnerÂ 2020 (ONÂ 38) Ã¼ber den Betroffenen die Ãœbergabehaft.
Rechtliche Beurteilung
Die dagegen erhobene Beschwerde argumentierte im Wesentlichen damit, der Betroffene habe sich nicht ausreichend â€žauf die bevorstehende Haft in P***** vorbereitenâ€œ und â€žvon der Familie und Freunden verabschiedenâ€œ kÃ¶nnen, es fehlte an â€žAnhaltspunkten oder Grundlagenâ€œ fÃ¼r die Ãœbergabehaft, weswegen der Eingriff â€žjedenfalls unnotwendig und unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigâ€œ gewesen sei. Das Oberlandesgericht Wien gab der Beschwerde am 4.Â MÃ¤rzÂ 2020 nicht Folge (ONÂ 51).
S***** wurde am 14.Â JÃ¤nnerÂ 2020 den p***** BehÃ¶rden Ã¼bergeben (vgl nicht einjournalisiertes Schreiben des Zentralen Ãœberstellungsdiensts, Einsatzkoordination Ãœberstellungen, vom 15.Â JÃ¤nnerÂ 2020).
Gegen sÃ¤mtliche nach bewilligter Ãœbergabe gefassten BeschlÃ¼sse richtet sich die fristgerecht erhobene Grundrechtsbeschwerde des Betroffenen.
Soweit sie explizit auch hinsichtlich der erstgerichtlichen BeschlÃ¼sse, mit welchen die Festnahmeanordnung bewilligt (ONÂ 34) und die Ãœbergabehaft verhÃ¤ngt (ONÂ 38) wurden, eine Grundrechtsverletzung rÃ¼gt, war sie zurÃ¼ckzuweisen, weil Gegenstand des Grundrechtsbeschwerdeverfahrens allein die im Instanzenzug vorgesehene Entscheidung des Oberlandesgerichts ist (Â§Â 1 GRBG; RIS-Justiz RS0061031 [T3]).
Die (im Ãœbergabeverfahren an sich zulÃ¤ssige; vgl RIS-Justiz RSR0118056) Beschwerde gegen die Entscheidung des Oberlandesgerichts Wien vom 4.Â MÃ¤rzÂ 2020, AZÂ 22Â BsÂ 24/20w, 22Â BsÂ 25/20t (ONÂ 51), rÃ¼gt â€“ mit dem Hinweis, es sei ihm bewusst gewesen, dass er seine Haftstrafe in seinem Heimatland beginnend mit einer Ãœbergabehaft in Wien werde antreten mÃ¼ssen â€“ die Vereitelung der seiner Verteidigerin seitens der Haft- und Rechtschutzrichterin des Landesgerichts fÃ¼r Strafsachen Wien fÃ¼r den 7.Â JÃ¤nnerÂ 2020 in Aussicht gestellten Gelegenheit zur â€žSelbststellungâ€œ bei der Polizeiinspektion seines Wohnsitzes durch den in seinen WohnrÃ¤umlichkeiten erfolgten Vollzug der Festnahmeanordnung am 3.Â JÃ¤nnerÂ 2020. Es hÃ¤tte kein Grund zu der Annahme bestanden, dass S***** die â€žVereinbarungâ€œ, sich selbst zu stellen, nicht einhalten werde; die Festnahme stÃ¼nde auÃŸer VerhÃ¤ltnis zu den durch sie beeintrÃ¤chtigten Interessen des Betroffenen.
Nach MaÃŸgabe der durch Â§Â 1 AbsÂ 1 GRBG verlangten, nicht bloÃŸ formalen (nÃ¤mlich durch Anrufung des Rechtsmittelgerichts), vielmehr auch inhaltlichen AusschÃ¶pfung des Instanzenzuges (vgl Â§Â 88 AbsÂ 1 erster Satz StPO) sind im Verfahren Ã¼ber eine Grundrechtsbeschwerde nur jene â€“ nicht allein die Entscheidung des Rechtsmittelgerichts betreffenden â€“ Argumente im Sinn des Â§Â 3 AbsÂ 1 GRBG beachtlich, welche der BeschwerdefÃ¼hrer bereits in einer zulÃ¤ssigen Beschwerde gegenÃ¼ber dem Rechtsmittelgericht geltend gemacht hatte (RIS-Justiz RS0114487; Kier in WKÂ² GRBG Â§Â 1 RzÂ 42).
Weil die in der Grundrechtsbeschwerde thematisierten Haftvoraussetzungen sowie die VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeit der Haft (zu deren maÃŸgeblichen PrÃ¼fungskriterien jÃ¼ngst 11Â OsÂ 104/19g) nicht deutlich und bestimmt zum Gegenstand der Angaben der Beschwerde gegen den Beschluss des Landesgerichts fÃ¼r Strafsachen Wien)(ONÂ 38) gemacht wurden, die Beschwerde sich weder gegen die Haft selbst wendet noch eine unrichtige Anwendung des Gesetzes bei der Festnahme oder Anhaltung aufzeigt (Â§Â 2 AbsÂ 1 GRBG; vgl Kier in WKÂ² GRBG Â§Â 2 RzÂ 83; vgl auch RIS-Justiz RS0131863), verfehlt sie den gesetzlichen Bezugspunkt.
Sie war daher insgesamt zurÃ¼ckzuweisen.