Document Number: JWT_2019020104_20200506L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019020104.L00
Case Number: Ra 2019/02/0104
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1588723200000
Word Count: 733

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis hob das Verwaltungsgericht u. a. das Straferkenntnis der revisionswerbenden Bezirkshauptmannschaft Baden vom 12.Â AprilÂ 2018, mit dem der Mitbeteiligte wegen Lenkens eines Personenkraftwagens in einem durch Suchtgift beeintrÃ¤chtigten Zustand bestraft wurde, auf und stellte das Verwaltungsstrafverfahren gemÃ¤ÃŸ Â§Â 45Â Abs.Â 1 ZÂ 2 VStG ein. Die Revision wurde fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig erklÃ¤rt. 2 Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
3 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. 4 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. 5 Zur ZulÃ¤ssigkeit der Revision wird vorgebracht, das Verwaltungsgericht weiche von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (Hinweis auf VwGHÂ 24.10.2016, RaÂ 2016/02/0133) ab, weil es die Verfahrenseinstellung nur auf die Blutanalyse stÃ¼tze, ohne die Ergebnisse der klinischen Untersuchung nÃ¤her zu hinterfragen.
6 Dem steht schon entgegen, dass im zitierten Erkenntnis ein anderer, in einem wesentlichen Punkt abweichender Sachverhalt zugrunde lag: Dort ergab die BlutanalyseÂ 1,2 ng/ml aktivesÂ THC, wÃ¤hrend hier keine psychoaktiven Stoffwechselprodukte im Blut festgestellt wurden. Hinzu kommt, dass der Verwaltungsgerichtshof bereits aussprach, dass durch die klinische Untersuchung zwar die BeeintrÃ¤chtigung, die auf eine Suchtgifteinnahme schlieÃŸen lÃ¤sst, festgestellt werden kann. Nach einer solchen Feststellung ist jedoch zwingend eine Blutabnahme vorzunehmen. Erst die Blutabnahme bringt demnach Gewissheit, ob der durch die klinische Untersuchung gewonnene Verdacht, die BeeintrÃ¤chtigung sei auf eine Suchtgifteinnahme zurÃ¼ckzufÃ¼hren, zutrifft (vgl.Â VwGHÂ 24.7.2019, RaÂ 2019/02/0105).
7 Die Bedeutung der klinischen Untersuchung liegt jedenfalls in der Feststellung, ob der Lenker fahrtÃ¼chtig ist, was im Revisionsfall verneint wurde.
8 Ob die BeeintrÃ¤chtigung des Lenkers auf Alkohol oder Suchtgift zurÃ¼ckzufÃ¼hren ist (spezifische FahruntÃ¼chtigkeit gemÃ¤ÃŸ Â§Â 5 Abs.Â 1Â StVO) oder eine sonstige FahruntÃ¼chtigkeit gemÃ¤ÃŸ Â§Â 58 Abs.Â 1Â StVO vorliegt (etwa wegen starker ÃœbermÃ¼dung), ist -Â abgesehen von den FÃ¤llen der VerweigerungÂ - anhand der Blutuntersuchung festzustellen (vgl.Â VwGHÂ 11.11.2019, RaÂ 2019/02/0167).
9 Das Verwaltungsgericht zog daher bei seiner Beurteilung, ob beim Mitbeteiligten (auch) eine BeeintrÃ¤chtigung wegen Suchtgiftkonsums vorlag, zutreffend die der Blutuntersuchung vorgelagerte klinische Untersuchung nicht heran, sondern stÃ¼tzte sein Erkenntnis auf die Ergebnisse des medizinischen Gutachtens, das eine BeeintrÃ¤chtigung des Mitbeteiligten durch Suchtgift ausgeschlossen hat, weil im Blut lediglich das nicht psychoaktive Stoffwechselprodukt THC-COOH nachweisbar gewesen sei. Damit verstieÃŸ das Verwaltungsgericht auch nicht gegen die in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung der Revision (mit Hinweis auf VwGHÂ 16.8.2016, RaÂ 2015/08/0074) angesprochene Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur BeweiswÃ¼rdigung.
10 Wenn die Revisionswerberin mit ihrem ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen -Â dass sich die bekÃ¤mpfte Entscheidung nur auf die Blutanalyse stÃ¼tze, ohne die Ergebnisse der klinischen Untersuchung nÃ¤her zu hinterfragen, es komme jedoch den vom Polizeiarzt im Rahmen der Amtshandlung getroffenen Feststellungen maÃŸgebliche Bedeutung zu, zumal dieser der einzige Arzt gewesen sei, der bei der Untersuchung dem Beschuldigten persÃ¶nlich gegenÃ¼bergestanden sei, und die festgestellten Symptome (trockene SchleimhÃ¤ute, gerÃ¶tete und wÃ¤ssrig glÃ¤nzende Augen, trÃ¤ge Pupillenreaktion, Unsicherheit beim Ein-Bein-Stehtest, Schwanken beim Balancieren, zittrig und hektisch beim Finger-Finger-Test, Zittern des KÃ¶rpers und der Augenlider, benommenes Bewusstsein, Desorientiertheit, verminderte Konzentration und gestÃ¶rte Aufmerksamkeit) seien schwerwiegend und es stehe wohl auÃŸer Zweifel, dass der Gesetzgeber mit der Novelle BGBl.Â I Nr.Â 52/2005 zum Ziel gehabt habe, Fahrzeuglenker in dieser kÃ¶rperlichen Verfassung als fahruntauglich zu beurteilen, weil diese eine fÃ¼r sich und andere StraÃŸenverkehrsteilnehmer allgemein gefÃ¤hrliche Situation schafftenÂ - meinen sollte, dass im Falle des Ausschlusses einer BeeintrÃ¤chtigung durch Suchtgift durch die Blutuntersuchung aber nach dem Ergebnis der klinischen Untersuchung eine Bestrafung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 58 Abs.Â 1Â StVO iVm Â§Â 99 Abs.Â 3Â StVO (allgemeine FahruntÃ¼chtigkeit, etwa durch ÃœbermÃ¼dung) zu erfolgen gehabt hÃ¤tte, so Ã¼bersieht sie, dass einerseits eine derartige Tat innerhalb der VerfolgungsverjÃ¤hrungsfrist des Â§Â 31 Abs.Â 1Â VStG gesondert verfolgt werden muss, weil es sich um eine andere strafbare Handlung als eine Ãœbertretung des Â§Â 5 Abs.Â 1 iVm Â§ 99 Abs.Â 1bÂ StVO handelt und andererseits eine strafbare Handlung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 58Â Abs.Â 1Â StVO iVm Â§Â 99Â Abs.Â 3Â StVO nicht Gegenstand des Straferkenntnisses der Bezirkshauptmannschaft Baden vom 12.Â AprilÂ 2018 war. Das Landesverwaltungsgericht war daher zu einem "Austausch" der Tat nicht berechtigt.
11 In der Revision werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 6. Mai 2020