Document Number: JWT_2019180400_20200207L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019180400.L00
Case Number: Ra 2019/18/0400
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1581033600000
Word Count: 1821

Spruch
I. den Beschluss gefasst:
Die Revision wird, soweit sie sich gegen die Nichtzuerkennung des Status des Asylberechtigten richtet, zurÃ¼ckgewiesen.
II. zu Recht erkannt:
Im Ãœbrigen wird das angefochtene Erkenntnis wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der HÃ¶he von EURÂ 1.106,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer StaatsangehÃ¶riger, gehÃ¶rt zur Volksgruppe der Hazara und wurde in der afghanischen Provinz Ghazni geboren.
2 Er stellte am 4.Â OktoberÂ 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz und brachte zusammengefasst vor, nach dem Tod seiner Eltern im Kleinkindalter von Nachbarn nach Pakistan mitgenommen und von diesen dort aufgezogen worden zu sein. Pakistan habe er im JahrÂ 2015 verlassen, weil es mehrfach Angriffe gegen Hazara gegeben habe und er jede Sekunde mit dem Tod habe rechnen mÃ¼ssen. Er fÃ¼rchte sich insbesondere vor zwei extremistischen Gruppierungen ("Lashgar Jangawi" und "Sepah Sahaba").
3 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) in BestÃ¤tigung eines Bescheides des Bundesamts fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 10.Â JuliÂ 2017 den Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz zur GÃ¤nze ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel gemÃ¤ÃŸ Â§Â 57 AsylgesetzÂ 2005, erlieÃŸ gegen den Revisionswerber eine RÃ¼ckkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulÃ¤ssig sei, undÂ legte eine Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise fest. Die Revision erklÃ¤rte das BVwG fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig. 4 BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das BVwG im Wesentlichen aus, die FluchtgrÃ¼nde des Revisionswerbers hÃ¤tten sich nur auf Pakistan, nicht aber auf den Herkunftsstaat Afghanistan bezogen und kÃ¶nnten schon deshalb keinen internationalen Schutz rechtfertigen. In Afghanistan drohe dem Revisionswerber keine Verfolgung, insbesondere auch keine Gruppenverfolgung aufgrund seiner Volksgruppen- und ReligionszugehÃ¶rigkeit. Es sei ihm deshalb kein Asyl zu gewÃ¤hren.
5 Zum subsidiÃ¤ren Schutz stellte das BVwG fest, der mittlerweile 20-jÃ¤hrige Revisionswerber sei in der afghanischen Provinz Ghazni geboren worden und im Alter von etwa zwei Jahren nach dem Tod seiner Eltern von einer Nachbarsfamilie nach Pakistan mitgenommen worden, wo er sich bis zu seiner Ausreise nach Europa aufgehalten habe.
6 Aufgrund der prekÃ¤ren Sicherheitslage in der Herkunftsprovinz Ghazni kÃ¶nne der Revisionswerber dorthin nicht ungefÃ¤hrdet zurÃ¼ckkehren. Es sei ihm aber mÃ¶glich und zumutbar, eine innerstaatliche Fluchtalternative in den afghanischen StÃ¤dten Kabul, Mazar-e Sharif oder Herat in Anspruch zu nehmen. Der Revisionswerber sei gesund und im erwerbsfÃ¤higen Alter. Er spreche eine der Landessprachen von Afghanistan, sei durch afghanische Zieheltern mit den kulturellen Gepflogenheiten seines Herkunftsstaates vertraut und habe die MÃ¶glichkeit, sich bei RÃ¼ckkehr durch Gelegenheitsarbeiten eine Existenzgrundlage zu sichern. Der Revisionswerber kÃ¶nne zudem RÃ¼ckkehrhilfe in Anspruch nehmen, wodurch er UnterstÃ¼tzung fÃ¼r die ExistenzgrÃ¼ndung erlange. Die wirtschaftliche Situation, insbesondere der Arbeits- und Wohnungsmarkt, und die Versorgungslage mit lebensnotwendigen GÃ¼tern seien in Kabul zwar angespannt, jedoch kÃ¶nne den vorliegenden LÃ¤nderberichten kein grundlegender Mangel betreffend die Versorgung mit diesen GÃ¼tern entnommen werden. DarÃ¼ber hinaus sei Kabul eine fÃ¼r NormalbÃ¼rger, die nicht mit AuslÃ¤ndern zusammenarbeiteten, vergleichsweise sichere und Ã¼ber den Flughafen gut erreichbare Stadt, auch wenn es dort vermehrt zu AnschlÃ¤gen komme. Der in den aktuellen UNHCR-Richtlinien vom 30.Â AugustÂ 2018 geÃ¤uÃŸerten Ansicht, wonach Kabul als innerstaatliche Fluchtalternative generell nicht mehr in Frage komme, sei nicht zu folgen, weil es gleichwertige andere Quellen gebe (EASO, LÃ¤nderinformation der Staatendokumentation), die denselben Sachverhalt gÃ¤nzlich anders beurteilten. Selbst wenn man den Empfehlungen des UNHCR folgen wÃ¼rde, wÃ¤re fÃ¼r den Revisionswerber aber nichts gewonnen, weil ihm auch eine innerstaatliche Fluchtalternative in den StÃ¤dten Mazar-e Sharif oder Herat zur VerfÃ¼gung stehe. DiesbezÃ¼glich gebe es -Â im Gegensatz zu KabulÂ - in den aktuellsten UNHCR-Richtlinien keine geÃ¤nderte Empfehlung. Mazar-eÂ Sharif gelte als eine der sichersten StÃ¤dte Afghanistans. Auch dort sei zwar die wirtschaftliche Lage, die Lage am Arbeits- und am Wohnungsmarkt bzw.Â bei Versorgung mit lebensnotwendigen GÃ¼tern sehr angespannt, jedoch kÃ¶nne der Revisionswerber mit Gelegenheitsjobs seinen Lebensunterhalt sichern. Es gebe keinen Grund zu der Annahme, dass er auf lange Sicht gesehen dort nicht in der Lage wÃ¤re, eine Existenz aufzubauen. Diese Ãœberlegungen seien auch auf die Stadt Herat umzulegen. Dem Revisionswerber sei deshalb kein subsidiÃ¤rer Schutz zu gewÃ¤hren.
7 Gegen dieses Erkenntnis wendet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision. Zur ZulÃ¤ssigkeit wird darin geltend gemacht, das BVwG habe den Ausspruch Ã¼ber die UnzulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht individuell begrÃ¼ndet. Weiters sei nicht nachvollziehbar, dass das BVwG zwar Feststellungen Ã¼ber die Existenz terroristischer Gruppierungen in Pakistan und Afghanistan treffe, zeitgleich jedoch zum Ergebnis komme, dass der Revisionswerber im gegenstÃ¤ndlichen Verfahren keine begrÃ¼ndete Furcht vor asylrelevanter Verfolgung durch derartige Gruppierungen habe darlegen kÃ¶nnen. Es sei davon auszugehen, dass Hazara und schiitische Moslems von Mitgliedern der "Lashgar Jangawi" und der "Sepah Sahaba" verfolgt wÃ¼rden. Objektiv betrachtet kÃ¶nne die Furcht des Revisionswerbers nicht allein darin begrÃ¼ndet sein, dass er selbst einer konkreten Verfolgungsgefahr ausgesetzt sei, sondern dass unabhÃ¤ngig von individuellen Verfolgungen den AngehÃ¶rigen bestimmter Personengruppen eine Verfolgung durch derartige "VerbÃ¤nde" (auch in Afghanistan) drohe. Es stelle sich die erhebliche Rechtsfrage, "ob entgegen der fÃ¼r die GewÃ¤hrung von Asyl erforderlichen wohlbegrÃ¼ndeten Furcht vor Verfolgung sich diese konkret auf eigene gegen den Asylbeantragenden gerichtete Verfolgungshandlungen stÃ¼tzen (mÃ¼sse) oder ob die Furcht auch dann wohlbegrÃ¼ndet sein (kÃ¶nne), wenn sich die Verfolgung aufgrund der Einstufung einer Gruppierung als terroristische Gruppierung bzw.Â illegalen Interessensverband ableiten (lasse)." Die bekÃ¤mpfte Entscheidung weiche von den gesetzlichen Vorgaben sowie der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab bzw.Â fehle eine solche Rechtsprechung.
8 Innerhalb der Revisionsfrist erstattete der Revisionswerber eine RevisionsergÃ¤nzung, in der vorgebracht wurde, das BVwG sei auch von den in der hÃ¶chstgerichtlichen Rechtsprechung definierten Kriterien der Zumutbarkeit einer innerstaatlichen Fluchtalternative abgewichen. Danach mÃ¼ssten die individuellen UmstÃ¤nde des einzelnen geprÃ¼ft und Feststellungen Ã¼ber die zu erwartende konkrete Lage des Revisionswerbers bei RÃ¼ckkehr in das in Frage kommende Gebiet getroffen werden. Diesen Anforderungen sei das BVwG -Â wie nÃ¤her dargelegt wirdÂ - nicht ausreichend nachgekommen. Es bleibe auch unberÃ¼cksichtigt, dass der Revisionswerber nach den EASO-Guidelines ein besonderes Profil aufweise, weil er sehr lange Zeit auÃŸerhalb des Herkunftsstaates gelebt habe (Hinweis auf VwGHÂ 28.8.2019, RaÂ 2018/14/0308). Er habe Afghanistan als Kleinkind verlassen und sei in Pakistan von Zieheltern aufgezogen worden. Bei RÃ¼ckkehr nach Afghanistan kÃ¶nne er mit keinerlei finanzieller UnterstÃ¼tzung rechnen. Das BVwG habe auch verabsÃ¤umt zu erheben, inwieweit der Revisionswerber tatsÃ¤chlich mit den kulturellen und gesellschaftlichen Gepflogenheiten Afghanistans vertraut sei. WÃ¤ren dem BVwG die genannten Verfahrensfehler nicht unterlaufen, hÃ¤tte dies zu einem anderen Verfahrensausgang gefÃ¼hrt und es wÃ¤re dem Revisionswerber subsidiÃ¤rer Schutz zuzuerkennen gewesen.
9 Das BFA hat zu dieser Revision bzw.Â RevisionsergÃ¤nzung keine Revisionsbeantwortung erstattet.
10 Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12 Abs.Â 1 ZÂ 2Â VwGG gebildeten Senat erwogen:
Die Revision ist teilweise zulÃ¤ssig und begrÃ¼ndet. Zu SpruchpunktÂ I.:
11 Soweit die Revision eine mangelhafte BegrÃ¼ndung des UnzulÃ¤ssigkeitsausspruches nach Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG geltend macht, reicht es darauf hinzuweisen, dass damit nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes fÃ¼r sich betrachtet keine ZulÃ¤ssigkeit der Revision dargelegt wird (vgl.Â etwaÂ VwGHÂ 11.9.2019, RaÂ 2018/20/0436, mwN).
12 Mit dem weiteren Vorbringen in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung spricht die Revision erkennbar die Rechtsfrage einer "Gruppenverfolgung" an. Der Verwaltungsgerichtshof hat in seiner stÃ¤ndigen Rechtsprechung rechtliche Leitlinien aufgestellt, nach denen die Asylrelevanz dieser Art der Verfolgung zu prÃ¼fen ist. Danach kann die Gefahr der Verfolgung im Sinn des Â§Â 3 Abs.Â 1 AsylGÂ 2005 in Verbindung mit Art.Â 1Â AbschnittÂ A ZÂ 2 der GenferÂ FlÃ¼chtlingskonvention (GFK) nicht nur ausschlieÃŸlich aus individuell gegenÃ¼ber dem Einzelnen gesetzten Verfolgungshandlungen abgeleitet werden. Sie kann auch darin begrÃ¼ndet sein, dass regelmÃ¤ÃŸig MaÃŸnahmen zielgerichtet gegen Dritte gesetzt werden, und zwar wegen einer Eigenschaft, die der Betreffende mit diesen Personen teilt, sodass die begrÃ¼ndete Annahme besteht, (auch) er kÃ¶nnte unabhÃ¤ngig von individuellen Momenten solchen MaÃŸnahmen ausgesetzt sein. Droht den AngehÃ¶rigen bestimmter Personengruppen eine Ã¼ber die allgemeinen Gefahren eines BÃ¼rgerkriegs hinausgehende Gruppenverfolgung, hat bei einer solchen, gegen eine ganze Personengruppe gerichteten Verfolgung jedes einzelnen Mitglied schon wegen seiner ZugehÃ¶rigkeit zu dieser Gruppe Grund, auch individuell gegen seine Person gerichtete Verfolgung zu befÃ¼rchten; diesfalls genÃ¼gt fÃ¼r die geforderte Individualisierung einer Verfolgungsgefahr die Glaubhaftmachung der ZugehÃ¶rigkeit zu dieser Gruppe (vgl.Â etwa jÃ¼ngst VwGHÂ 28.3.2019, RaÂ 2018/14/0428, mwN).
13 Das BVwG hat sich mit der Situation der Hazara bzw.Â Schiitten in Afghanistan und der Frage einer drohenden Verfolgung des Revisionswerbers aufgrund seiner ZugehÃ¶rigkeit zu dieser Volksgruppe bzw.Â Religionsgemeinschaft auseinandergesetzt und kam unter Bezugnahme auf LÃ¤nderberichte zu dem Schluss, dass von keiner Gruppenverfolgung von AngehÃ¶rigen der Hazara bzw.Â Schiiten in Afghanistan ausgegangen werden kÃ¶nne (auf allfÃ¤llige Verfolgungshandlungen in Pakistan kommt es fallbezogen nicht an, weil die Verfolgungsgefahr, wie das BVwG richtig erkannte, nur in Bezug auf den Herkunftsstaat des Revisionswerbers zu prÃ¼fen war). Dass sich das BVwG hierbei von den Leitlinien der Judikatur entfernt hÃ¤tte, vermag die Revision nicht aufzuzeigen. In Bezug auf die NichtgewÃ¤hrung von Asyl zeigt die Revision daher keine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG auf.
Zu SpruchpunktÂ II.:
14 ZulÃ¤ssig und berechtigt ist die Revision hingegen mit ihrem Vorbringen in der RevisionsergÃ¤nzung, das BVwG habe die Voraussetzungen fÃ¼r die Zuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten nur unzureichend geprÃ¼ft und es sei dabei von den hÃ¶chstgerichtlichen Leitlinien abgewichen.
15 Der Verwaltungsgerichtshof hat in seiner Rechtsprechung mehrfach betont, dass den EinschÃ¤tzungen von UNHCR und EASO -Â auch nach den unionsrechtlichen VorgabenÂ - besondere Bedeutung zukommt (vgl.Â etwa VwGHÂ 13.12.2018, RaÂ 2018/18/0533, 28.8.2019, RaÂ 2018/14/0308).
16 Diesem Gesichtspunkt trÃ¤gt das angefochtene Erkenntnis nicht hinreichend Rechnung:
17 Wenn das BVwG im angefochtenen Erkenntnis den Empfehlungen des UNHCR in seinen Richtlinien vom 30.Â AugustÂ 2018 zur Feststellung des internationalen Schutzbedarfs afghanischer Asylsuchender nicht folgen und sich dabei vor allem auch auf gegenteilige Richtlinien des EASO stÃ¼tzen mÃ¶chte, lÃ¤sst sich diese EinschÃ¤tzung jedenfalls fÃ¼r Personen mit dem Profil des Revisionswerbers, die sehr lange Zeit auÃŸerhalb Afghanistans gelebt haben, nicht ohne Weiteres aufrecht erhalten (vgl.Â dazu VwGHÂ 28.8.2019, RaÂ 2018/14/0308, 17.12.2019, RaÂ 2019/18/0405). 18 Trotz unterschiedlicher EinschÃ¤tzung der Lage insbesondere zur afghanischen Hauptstadt Kabul betonen sowohl UNHCR als auch EASO Ã¼bereinstimmend die Notwendigkeit, das Vorhandensein einer zumutbaren innerstaatlichen Fluchtalternative stets nach den UmstÃ¤nden des Einzelfalles zu beurteilen. Zu Recht weist die Revision auch darauf hin, dass EASO fÃ¼r Personen wie den Revisionswerber, die sehr lange Zeit (im Falle des Revisionswerbers seit dem Kleinkindalter bis zur Flucht nach Europa) auÃŸerhalb Afghanistans gelebt haben, eine besondere Beurteilung vornimmt, die sich von anderen afghanischen Asylwerbern, die in Afghanistan sozialisiert wurden, unterscheidet.
19 Danach kann eine innerstaatliche Fluchtalternative fÃ¼r Antragsteller, die auÃŸerhalb Afghanistans geboren wurden und/oder dort sehr lange Zeit gelebt haben, nicht zumutbar sein, wenn sie Ã¼ber kein unterstÃ¼tzendes Netzwerk verfÃ¼gen, das ihnen dabei hilft, ihre GrundbedÃ¼rfnisse zu befriedigen. Die Richtlinien von EASO verweisen darauf, dass bei der PrÃ¼fung der Zumutbarkeit der persÃ¶nliche Hintergrund der betroffenen Person, insbesondere deren SelbstÃ¤ndigkeit, die vorhandene Ausbildung und allfÃ¤llige Berufserfahrungen, ins KalkÃ¼l gezogen werden mÃ¼ssen. 20 Diese PrÃ¼fung hat das BVwG im vorliegenden Fall nicht (hinreichend) vorgenommen. Es kann auch nicht ausgeschlossen werden, dass eine BerÃ¼cksichtigung der von EASO aufgezeigten UmstÃ¤nde im Falle des Revisionswerbers, bei dem es sich um einen Vollwaisen handelt, der seit dem Kleinkindalter von Zieheltern in Pakistan aufgezogen wurde und der Ã¼ber keine familiÃ¤re UnterstÃ¼tzung bzw.Â Ã¼ber keine nennenswerte Ausbildung und Berufserfahrung verfÃ¼gt, zu einem anderen Verfahrensergebnis hÃ¤tte fÃ¼hren kÃ¶nnen.
21 Das angefochtene Erkenntnis war daher in seinem Abspruch Ã¼ber den vom Revisionswerber begehrten Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten und die darauf aufbauenden Spruchpunkte gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 3Â lit.Â b undÂ cÂ VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben, im Ãœbrigen aber war die Revision gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ckzuweisen.
22 Der Spruch Ã¼ber den Aufwandersatz grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 47Â ffÂ in Verbindung mit der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014. Wien, am 7.Â FebruarÂ 2020