Document Number: JWT_2020030014_20200908X00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:SO2020030014.X00
Case Number: So 2020/03/0014
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1599523200000
Word Count: 107

Spruch
Die Eingabe wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit Schreiben an den â€žVerwaltungs- und Verfassungsgerichtshofâ€œ vom 13.Â AugustÂ 2020 brachte der Einschreiter vor â€žabsoluten Widerspruch gegen das ganze Verfahren GZ:Â 31Â HvÂ 7/20tâ€œ zu erheben und stellt den â€žAntrag um ÃœberprÃ¼fung u.a.Â dieser Angelegenheit gemÃ¤ÃŸ den Â§Â§Â 321g, h und iÂ StGBâ€œ.
2Â Der Verwaltungsgerichtshof ist nach seinen in Art.Â 133Â B-VG festgelegten Kompetenzen weder dafÃ¼r zustÃ¤ndig, Ã¼ber die RechtmÃ¤ÃŸigkeit des Urteils eines ordentlichen Gerichtes zu entscheiden, noch kommt ihm -Â wie der Einschreiter aufgrund seines Hinweises auf die Â§Â§Â 321g, 321h undÂ 321iÂ StGB offenbar meintÂ - eine Rolle als â€žVorgesetzterâ€œ im Hinblick auf Organe der ordentlichen Gerichtsbarkeit zu. Die Eingabe war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG wegen UnzustÃ¤ndigkeit des Verwaltungsgerichtshofes zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 8.Â SeptemberÂ 2020