Document Number: JJT_20200218_OGH0002_010OBS00012_20T0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:010OBS00012.20T.0218.000
Case Number: 10ObS12/20t
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1581984000000
Word Count: 1505

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den VizeprÃ¤sidenten Univ.-Prof.Â Dr.Â Neumayr als Vorsitzenden, die HofrÃ¤tinnen Dr.Â Fichtenau und Dr.Â Grohmann sowie die fachkundigen Laienrichter Dr.Â Gabriele Griehsel (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und ADir.Â Gabriele Svirak (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) als weitere Richter in der Sozialrechtssache der klagenden Partei S*****, vertreten durch Mag.Â Martin Sauseng, Rechtsanwalt in Graz, gegen die beklagte Partei Pensionsversicherungsanstalt, 1021Â Wien, Friedrich-
Hillegeist-StraÃŸeÂ 1, vertreten durch Dr.Â Josef Milchram, Dr.Â Anton Ehm und Mag.Â Thomas MÃ¶dlagl, RechtsanwÃ¤lte in Wien, wegen Ausgleichszulage, Ã¼ber die Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Graz als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 23.Â JuliÂ 2018, GZÂ 7Â RsÂ 31/18k-21, mit dem das Urteil des Landesgerichts fÃ¼r Zivilrechtssachen Graz als Arbeits- und Sozialgericht vom 12.Â FebruarÂ 2018, GZÂ 32Â CgsÂ 174/17b-16, bestÃ¤tigt wurde, beschlossen und zu Recht erkannt:
Spruch
1. Das Revisionsverfahren wird fortgesetzt.
2. Der Revision wird nicht Folge gegeben.
Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 209,39Â EUR (darin enthalten 34,90Â EUR USt) bestimmten Kosten der Revision zu ersetzen.
Text
EntscheidungsgrÃ¼nde:
Der am 28.Â JÃ¤nnerÂ 1950 geborene KlÃ¤ger ist rumÃ¤nischer StaatsangehÃ¶riger. Er hat das Ã¶sterreichische Regelpensionsalter von 65Â Jahren am 28.Â JÃ¤nnerÂ 2015 vollendet. Er bezieht eine Ã¶sterreichische Alterspension von monatlich 26,73Â EUR sowie eine rumÃ¤nische Pension von umgerechnet monatlich 204Â EUR. Er war in RumÃ¤nien als Lehrer in einer Grundschule und danach in einem staatlichen Betrieb tÃ¤tig. Seit 2010 arbeitete er als selbstÃ¤ndiger plastischer KÃ¼nstler. Nach dem Tod seiner Frau (2012) zog er zu seiner Tochter, die in Ã–sterreich lebt. Seit 21.Â AugustÂ 2013 hÃ¤lt er sich ununterbrochen in Ã–sterreich auf. Von 1.Â OktoberÂ 2013 bis zu seiner Pensionierung am 31.Â AugustÂ 2015 arbeitete er in der Tabak-Trafik seines Schwiegersohns 12Â Stunden wÃ¶chentlich. Sein bar ausgezahltes Gehalt betrug etwa 450Â EUR. Von 1.Â AprilÂ 2016 bis 1.Â FebruarÂ 2017 arbeitete er wieder in der mittlerweile von seiner Tochter Ã¼bernommenen Tabak-Trafik. Laut Dienstvertrag betrug die Dienstzeit 20Â Stunden pro Woche, das Gehalt etwa 800Â EURÂ brutto. Der KlÃ¤ger arbeitete jedoch weniger als die im Arbeitsvertrag vereinbarten 20Â Stunden wÃ¶chentlich. Der KlÃ¤ger wurde lediglich fÃ¼r 20Â Stunden angemeldet, um eine â€“ am 10.Â AugustÂ 2016 von der Ã¶sterreichischen BehÃ¶rde ausgestellte â€“ Anmeldebescheinigung als Arbeitnehmer nach Â§Â 51 AbsÂ 1 ZÂ 1 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) zu erhalten.
Es ist zu klÃ¤ren, ob dem KlÃ¤ger ein (Dauer-)Aufenthaltsrecht nach ArtÂ 7 AbsÂ 1 litÂ a und b oder ArtÂ 17 AbsÂ 1 litÂ a der RichtlinieÂ 2004/38/EG des EuropÃ¤ischen Parlaments und des Rates vom 29.Â AprilÂ 2004 Ã¼ber das Recht der UnionsbÃ¼rger und ihrer FamilienangehÃ¶rigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, zur Ã„nderung der Verordnung (EWG) NrÂ 1612/68 und zur Aufhebung der RichtlinienÂ 64/221/EWG, 68/360/EWG, 72/194/EWG, 73/148/EWG, 75/34/EWG, 75/35/EWG, 90/364/EWG, 90/365/EWG und 93/96/EWG (UnionsbÃ¼rger-RL oder FreizÃ¼gigkeits-RL) zukommt. Nicht strittig ist hingegen, dass der KlÃ¤ger als seit Beendigung des zweiten DienstverhÃ¤ltnisses wirtschaftlich inaktiver UnionsbÃ¼rger nicht Ã¼ber ausreichende Existenzmittel iSd ArtÂ 7 AbsÂ 1 litÂ b der UnionsbÃ¼rger-RL verfÃ¼gt. Es ist ebenso unstrittig, dass sich der KlÃ¤ger zum maÃŸgeblichen Stichtag (Â§Â 223 AbsÂ 1 ASVG), dem 1.Â MaiÂ 2017, noch nicht fÃ¼nf Jahre ununterbrochen in Ã–sterreich aufgehalten hat.
Die beklagte Pensionsversicherungsanstalt lehnte mit Bescheid vom 26.Â AprilÂ 2017 den Antrag des KlÃ¤gers auf GewÃ¤hrung einer Ausgleichszulage ab. Der KlÃ¤ger halte sich nicht rechtmÃ¤ÃŸig in Ã–sterreich auf.
In seiner dagegen erhobenen Klage beruft sich der KlÃ¤ger auf sein Recht des Aufenthalts iSd ArtÂ 7 AbsÂ 1 litÂ a und b und Art 17 AbsÂ 1 litÂ a der UnionsbÃ¼rger-RL.
Die Beklagte bestreitet den rechtmÃ¤ÃŸigen Aufenthalt des KlÃ¤gers in Ã–sterreich.
Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Die Voraussetzungen der AusÃ¼bung einer ErwerbstÃ¤tigkeit mindestens wÃ¤hrend der letzten 12Â Monate und eines dreijÃ¤hrigen ununterbrochenen Aufenthalts in Ã–sterreich iSd ArtÂ 17 AbsÂ 1 litÂ a der UnionsbÃ¼rger-RL und des Â§Â 53a AbsÂ 3 ZÂ 1 NAG mÃ¼ssten auch fÃ¼r den Fall gelten, dass der Arbeitnehmer aus dem Erwerbsleben ausscheide, weil er das Regelpensionsalter erreicht habe. Der KlÃ¤ger erfÃ¼lle diese Voraussetzungen nicht. Er habe zwar bei Eintritt in die Alterspension wÃ¤hrend der letzten 12Â Monate zuvor eine ErwerbstÃ¤tigkeit in Ã–sterreich ausgeÃ¼bt, sich zu diesem Zeitpunkt aber nicht drei Jahre im Bundesgebiet aufgehalten. Zum Zeitpunkt der Stellung seines Antrags auf Zuerkennung der Ausgleichszahlung sei er nicht erwerbstÃ¤tig gewesen. Ein Aufenthaltsrecht nach ArtÂ 7 AbsÂ 1 litÂ a und b der UnionsbÃ¼rger-RL scheitere daran, dass der KlÃ¤ger nach Beendigung des zweiten ArbeitsverhÃ¤ltnisses wirtschaftlich inaktiv sei und nicht Ã¼ber ausreichende Existenzmittel verfÃ¼ge.
Das Berufungsgericht teilte diese â€“ ausfÃ¼hrlich begrÃ¼ndete â€“ Rechtsansicht und gab der Berufung des KlÃ¤gers nicht Folge. Es lieÃŸ die Revision zu, weil Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs weder zur Auslegung des Â§Â 53a AbsÂ 3 ZÂ 1 NAG noch zur Frage bestehe, ob bei Vorliegen von ausreichenden Existenzmitteln fÃ¼r einen gewissen Zeitraum und deren spÃ¤teren Wegfall wegen des Bezugs von Pensionsleistungen ein Anspruch auf Ausgleichszulage bestehe.
Rechtliche Beurteilung
Die Revision des KlÃ¤gers ist zulÃ¤ssig, aber nicht berechtigt.
1.Â Nach Â§Â 292 AbsÂ 1 ASVG hat der Pensionsberechtigte Anspruch auf Ausgleichszulage, solange er seinen rechtmÃ¤ÃŸigen Aufenthalt in Ã–sterreich hat.
2.1Â ArtÂ 17 AbsÂ 1 der UnionsbÃ¼rger-RL gewÃ¤hrt abweichend von ihrem ArtÂ 16 vor Ablauf eines ununterbrochenen Aufenthalts von fÃ¼nf Jahren das Recht auf Daueraufenthalt im Aufnahmemitgliedstaat a)Â Arbeitnehmern oder SelbstÃ¤ndigen, die zum Zeitpunkt des Ausscheidens aus dem Erwerbsleben das in dem betreffenden Mitgliedstaat fÃ¼r die Geltendmachung einer Altersrente gesetzlich vorgesehene Alter erreicht haben, oder Arbeitnehmern, die ihre abhÃ¤ngige ErwerbstÃ¤tigkeit im Rahmen einer Vorruhestandsregelung beenden, sofern sie diese ErwerbstÃ¤tigkeit in dem betreffenden Mitgliedstaat mindestens wÃ¤hrend der letzten 12Â Monate ausgeÃ¼bt und sich dort seit mindestens drei Jahren ununterbrochen aufgehalten haben. Diese Regelung wurde in Ã–sterreich durch Â§Â 53a AbsÂ 3 ZÂ 1 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) nahezu wortident umgesetzt.
2.2Â Aus Anlass der â€“ beantworteten â€“ Revision des KlÃ¤gers legte der Oberste Gerichtshof mit Beschluss vom 19.Â DezemberÂ 2018 zu AZÂ 10Â ObSÂ 105/18s (RIS-Justiz RS0132427) dem Gerichtshof der EuropÃ¤ischen Union primÃ¤r die Frage vor, ob ArtÂ 17 AbsÂ 1 litÂ a der UnionsbÃ¼rger-RL so auszulegen ist, dass Arbeitnehmer, die zum Zeitpunkt des Ausscheidens aus dem Erwerbsleben das im BeschÃ¤ftigungsstaat fÃ¼r die Geltendmachung einer Altersrente gesetzlich vorgesehene Alter erreicht haben, ihre ErwerbstÃ¤tigkeit zuletzt mindestens wÃ¤hrend der letzten 12Â Monate ausgeÃ¼bt und sich im BeschÃ¤ftigungsstaat seit mindestens drei Jahren ununterbrochen aufgehalten haben mÃ¼ssen, um das Recht auf Daueraufenthalt vor Ablauf eines fÃ¼nfjÃ¤hrigen Zeitraums zu erwerben. Eine zweite Frage wurde nur fÃ¼r den Fall gestellt, dass die erste Frage verneint wird.
2.3Â In seinem Urteil vom 22.Â JÃ¤nnerÂ 2020, C-32/19, legte der Gerichtshof der EuropÃ¤ischen Union ArtÂ 17 AbsÂ 1 litÂ a der UnionsbÃ¼rger-RL so aus, dass die Voraussetzungen fÃ¼r den Erwerb des Rechts auf Daueraufenthalt im Aufnahmemitgliedstaat vor Ablauf eines ununterbrochenen fÃ¼nfjÃ¤hrigen Aufenthaltszeitraums, nÃ¤mlich seine ErwerbstÃ¤tigkeit zuletzt mindestens wÃ¤hrend der letzten 12Â Monate ausgeÃ¼bt zu haben und sich dort seit mindestens drei Jahren ununterbrochen aufgehalten zu haben, fÃ¼r einen Arbeitnehmer gelten, der zum Zeitpunkt des Ausscheidens aus dem Erwerbsleben das von diesem Mitgliedstaat die Geltendmachung einer Altersrente gesetzlich vorgesehene Alter erreicht hat.
2.4 Damit ist im Sinn des Rechtsstandpunkts der Beklagten geklÃ¤rt, dass der KlÃ¤ger die fÃ¼r ihn geltenden zeitlichen Voraussetzungen des ArtÂ 17 AbsÂ 1 litÂ a der UnionsbÃ¼rger-RL sowie des Â§Â 53a AbsÂ 3 ZÂ 1 NAG nicht erfÃ¼llt. Am 31.Â AugustÂ 2015, als er seine ErwerbstÃ¤tigkeit in Ã–sterreich nach Erreichen des Regelpensionsalters von 65Â Jahren das erste Mal aufgab, war er zwar die letzten 12Â Monate zuvor beschÃ¤ftigt gewesen, hatte sich aber nicht drei Jahre ununterbrochen in Ã–sterreich aufgehalten. Als seine zweite BeschÃ¤ftigung in Ã–sterreich (von 1.Â AprilÂ 2016 bis 1.Â FebruarÂ 2017) endete, hatte sein Aufenthalt in Ã–sterreich zwar mehr als drei Jahre gedauert, sein zweites DienstverhÃ¤ltnis vor dem endgÃ¼ltigen Ausscheiden aus dem Erwerbsleben jedoch nur 10Â Monate.
3.1Â Wie bereits die Vorinstanzen erkannten, ist die Ã¶sterreichische Ausgleichszulage nach der Rechtsprechung des EuGH (19.Â SeptemberÂ 2013, C-140/12, Brey; 11.Â NovemberÂ 2014, C-333/13, Dano; 15.Â SeptemberÂ 2015, C-67/14, Alimanovic; 25.Â FebruarÂ 2016, C-299/14, Garcia-Nieto) auch eine Sozialleistung im Sinn der UnionsbÃ¼rger-RL.
3.2 Nach Art 7 Abs 1 lit a der UnionsbÃ¼rger-RL steht das Recht auf Aufenthalt wirtschaftlich inaktiven Personen zu, die sich lÃ¤nger als drei Monate, aber nicht mehr als fÃ¼nf Jahre im Aufnahmemitgliedstaat aufhalten, und die Voraussetzungen des Art 7 Abs 1 lit b der UnionsbÃ¼rger-RL erfÃ¼llen, also Ã¼ber ausreichende Existenzmittel und einen Krankenversicherungsschutz verfÃ¼gen, sodass sie wÃ¤hrend ihres Aufenthalts keine Sozialhilfeleistungen in Anspruch nehmen mÃ¼ssen (RS0130764). Nur unter diesen Voraussetzungen stÃ¼nde dem KlÃ¤ger als UnionsbÃ¼rger hinsichtlich des Zugangs zur Ausgleichszulage die von ihm beanspruchte Gleichbehandlung mit InlÃ¤ndern zu (10Â ObSÂ 160/17b).
3.3Â Die â€“ ausfÃ¼hrlich begrÃ¼ndete â€“ Beurteilung der Vorinstanzen, dass der KlÃ¤ger diese Voraussetzungen nicht erfÃ¼llt, begegnet keinen Bedenken. Eine BeschÃ¤ftigung im Inland verschafft einem UnionsbÃ¼rger wÃ¤hrend ihrer Dauer einen eigenen unions- und nationalrechtlichen Aufenthaltstitel. Nach Beendigung eines BeschÃ¤ftigungsverhÃ¤ltnisses kommt â€“ soweit hier relevant â€“ ein rechtmÃ¤ÃŸiger Aufenthalt nach ArtÂ 17 AbsÂ 1 litÂ a der UnionsbÃ¼rger-RL in Betracht. Die darin geforderten Voraussetzungen sind im Fall des KlÃ¤gers â€“ wie bereits dargelegt â€“ nicht verwirklicht. Nach endgÃ¼ltiger Aufgabe seiner ArbeitstÃ¤tigkeit in Ã–sterreich (BeschÃ¤ftigung bei FamilienangehÃ¶rigen) verfÃ¼gte er mit einem monatlichen Pensionseinkommen von insgesamt 230,73Â EUR nicht Ã¼ber ausreichende Mittel zur Deckung seiner LebensbedÃ¼rfnisse, was er auch gar nicht in Zweifel zieht. In seinem Fall ist zu berÃ¼cksichtigen, dass er nur etwa eineinhalb Jahre vor Vollendung des Ã¶sterreichischen gesetzlichen Pensionsalters von RumÃ¤nien nach Ã–sterreich Ã¼bersiedelt ist. Es war zu diesem Zeitpunkt absehbar, dass er bis zum Pensionsantritt in Ã–sterreich keine ausreichenden Versicherungszeiten fÃ¼r eine Ã¶sterreichische Alterspension in HÃ¶he des Richtsatzes (Â§Â 293 ASVG) erwerben konnte und kÃ¼nftig auf Ã¶sterreichische Sozialhilfeleistungen angewiesen wÃ¤re.
3.Â Zum maÃŸgeblichen Stichtag, dem 1.Â MaiÂ 2017, hatte der KlÃ¤ger keinen rechtmÃ¤ÃŸigen Aufenthalt in Ã–sterreich. Daran scheitert sein Begehren auf GewÃ¤hrung einer Ausgleichszulage.
4.Â Die Kostenentscheidung grÃ¼ndet sich auf Â§Â 77 AbsÂ 1 litÂ b ASGG. Die Entscheidung hing von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung iSd Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO ab. Dem KlÃ¤ger, der nach der Aktenlage nur ein Pensionseinkommen von etwa 230Â EUR monatlich bezieht, ist die HÃ¤lfte der Kosten seiner Revision zuzusprechen (RS0085871).