Document Number: JJT_20201217_OGH0002_0060OB00240_20T0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0060OB00240.20T.1217.000
Case Number: 6Ob240/20t
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1608163200000
Word Count: 431

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Schramm als Vorsitzenden sowie durch die HofrÃ¤te Hon.-Prof.Â Dr.Â Gitschthaler, Univ.-Prof.Â Dr.Â Kodek, Dr.Â Nowotny und die HofrÃ¤tin Dr.Â Faber als weitere Richter in der Firmenbuchsache der zu FNÂ ***** beim Landesgericht K***** eingetragenen M***** GmbH mit Sitz in der politischen Gemeinde K*****, Ã¼ber den Revisionsrekurs der E*****gesellschaftÂ mbH, *****, vertreten durch Dr.Â Robert Mogy, Rechtsanwalt in Klagenfurt, gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Graz als Rekursgericht vom 28.Â OktoberÂ 2020, GZÂ 4Â RÂ 153/20g-8, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der auÃŸerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des Â§Â 62 AbsÂ 1 AuÃŸStrG zurÃ¼ckgewiesen (Â§Â 71 AbsÂ 3 AuÃŸStrG iVm Â§Â 15 AbsÂ 2 FBG).
Text
BegrÃ¼ndung:
Rechtliche Beurteilung
[1] 1.1.Â Der Oberste Gerichtshof hat bereits wiederholt zur Formpflicht des Â§Â 76 AbsÂ 2 GmbHG Stellung genommen (zuletzt 6Â ObÂ 198/20s). Demnach sind von der Formpflicht sowohl VerpflichtungsgeschÃ¤ft als auch VerfÃ¼gungsgeschÃ¤ft erfasst (6Â ObÂ 198/20s mwN). Wenn Anbot und Annahme in zwei Urkunden getrennt sind, dann bedÃ¼rfen beide der Notariatsaktsform (4Â ObÂ 517/80; 6Â ObÂ 180/17i; 6Â ObÂ 198/20s).
[2] 1.2.Â Den Grundsatz, dass von der Formpflicht sowohl Verpflichtungs- als auch VerfÃ¼gungsgeschÃ¤fte erfasst sind, hat der erkennende Senat in den Entscheidungen 6Â ObÂ 180/17i und 6Â ObÂ 198/20s unter eingehender Auseinandersetzung mit Lehre und Rechtsprechung bekrÃ¤ftigt.
[3] 2.1.Â In der Entscheidung 6Â ObÂ 198/20s hat der erkennende Senat fÃ¼r eine dem vorliegenden Fall vergleichbare Situation ausgesprochen, dass dann, wenn nach dem Gesellschaftsvertrag ein bestimmter Sachverhalt erst die Pflicht zur Stellung eines Abtretungsangebots auslÃ¶st, der Gesellschaftsvertrag gerade kein unmittelbares Aufgriffsrecht in dem Sinn ermÃ¶glicht, dass ein Gesellschafter durch einseitige ErklÃ¤rung einen GeschÃ¤ftsanteil erwerben kÃ¶nnte, also eine â€žzweistufigeâ€œ Konstruktion (vgl 6Â ObÂ 63/20b) vorliegt, in der sowohl fÃ¼r das Angebot als auch fÃ¼r dessen Annahme jeweils ein Notariatsakt erforderlich ist.
[4] 2.2.Â In diesem Zusammenhang bekrÃ¤ftigte der Oberste Gerichtshof auch die Auffassung, dass gerade unter dem Aspekt der Rechtssicherheit ein gesellschaftsvertraglich angeordneter ipso iure-Ãœbergang eines GeschÃ¤ftsanteils unzulÃ¤ssig ist (6Â ObÂ 198/20s; so schon 6Â ObÂ 150/08i; Rauter in WK-GmbHG Â§Â 76 RzÂ 130 mwN).
[5] 3.Â Auch im vorliegenden Fall sieht der Gesellschaftsvertrag vor, dass der Gesellschafter â€žvor Abtretung seiner GeschÃ¤ftsanteile oder eines Teiles hievon an einen Nichtgesellschafter verpflichtet [ist], diesen den anderen Gesellschaftern [...] anzubietenâ€œ. Dazu hat der Oberste Gerichtshof in der bereits zitierten Entscheidung 6Â ObÂ 198/20s darauf hingewiesen, dass auch die AusÃ¼bung des Gestaltungsrechts in der vorgeschriebenen Form erfolgen muss und es der Satzung nicht zusteht, diesbezÃ¼glich eine Erleichterung vorzusehen (6Â ObÂ 198/20s ErwGrÂ 2.2). Zwar kÃ¶nnte eine â€“ entgegen Â§Â 76 AbsÂ 2 GmbHG â€“ zunÃ¤chst nicht in Notariatsaktsform abgeschlossene Vereinbarung Ã¼ber die Ãœbernahme von Gesellschaftsanteilen zu einem spÃ¤teren Zeitpunkt durch Abschluss eines Notariatsakts saniert werden. Einer derartigen Heilung kÃ¤me jedoch keine â€žrÃ¼ckwirkendeâ€œ Wirkung auf den Zeitpunkt der nicht formwirksamen ErklÃ¤rung zu (6Â ObÂ 180/17i ErwGrÂ 3.3.3; 6Â ObÂ 198/20s ErwGrÂ 2.3).
[6] 4.Â Zusammenfassend bringt der Revisionsrekurs sohin keine Rechtsfragen der von Â§Â 62 AbsÂ 1 AuÃŸStrG geforderten Bedeutung zur Darstellung, sodass er spruchgemÃ¤ÃŸ zurÃ¼ckzuweisen war.