Document Number: JWT_2020180049_20200624L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020180049.L00
Case Number: Ra 2020/18/0049
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1592956800000
Word Count: 227

Spruch
GemÃ¤ÃŸ Â§Â 30 Abs.Â 2Â VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit Bescheid des Bundesamtes fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl vom 13.Â MÃ¤rzÂ 2019 wurde der Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abgewiesen (SpruchpunktÂ I.), dem Revisionswerber der Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten zuerkannt (SpruchpunktÂ II.) und ihm eine befristete Aufenthaltsberechtigung bis zum 13.Â MÃ¤rzÂ 2020 erteilt (SpruchpunktÂ III.).
2Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts wurde die Beschwerde des Revisionswerbers gegen SpruchpunktÂ I. des Bescheides als unbegrÃ¼ndet abgewiesen (SpruchpunktÂ A). Die Revision nach Art.Â 133 Abs.Â 4B-VG erklÃ¤rte das Bundesverwaltungsgericht fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig (SpruchpunktÂ B).
3Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision, mit der ein Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden ist.
4Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 30 Abs.Â 1Â ersterÂ SatzÂ VwGG hat die Revision keine aufschiebende Wirkung. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 30 Abs.Â 2Â ersterÂ SatzÂ VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof ab Vorlage der Revision jedoch auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende Ã¶ffentliche Interessen entgegenstehen und nach AbwÃ¤gung der berÃ¼hrten Ã¶ffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der AusÃ¼bung der durch das angefochtene Erkenntnis eingerÃ¤umten Berechtigung fÃ¼r den Revisionswerber ein unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸiger Nachteil verbunden wÃ¤re.
5Â Da dem Revisionswerber die Stellung eines subsidiÃ¤r Schutzberechtigten zuerkannt sowie eine befristete Aufenthaltsberechtigung erteilt wurde und die angefochtene Entscheidung keinen Titel fÃ¼r die DurchfÃ¼hrung einer Abschiebung darstellt, war dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nicht stattzugeben (vgl. in diesem Sinne etwa VwGHÂ 16.8.2019, RaÂ 2019/18/0195).
Wien, am 24.Â JuniÂ 2020