Document Number: JWT_2020030132_20201106L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020030132.L00
Case Number: Ra 2020/03/0132
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1604620800000
Word Count: 201

Spruch
Die Revisionen werden zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Die Revisionswerber erhoben gegen das ihnen ihren Angaben nach am 31.Â AugustÂ 2020 im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs bereitgestellte -Â und somit gemÃ¤ÃŸ Â§Â 89d Abs.Â 2Â GOG rechtswirksam am 1.Â September zugestellteÂ - Erkenntnis eine (auÃŸerordentliche) Revision, die im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs am letzten Tag der sechswÃ¶chigenÂ Revisionsfrist nach Â§Â 26Â VwGG, am 13.Â OktoberÂ 2020, entgegen Â§Â 24 Abs.Â 1Â VwGG nicht beim Verwaltungsgericht, sondern direkt beim Verwaltungsgerichtshof eingebracht wurde, wo sie um 23.53Â Uhr einlangte.
2Â Wird ein fristgebundenes Anbringen bei einer unzustÃ¤ndigen Stelle eingebracht, so erfolgt eine Weiterleitung auf Gefahr des Einschreiters. Die Frist ist nur dann gewahrt, wenn die unzustÃ¤ndige Stelle das Anbringen zur Weiterleitung an die zustÃ¤ndige Stelle spÃ¤testens am letzten Tag der Frist zur Post gibt (nunmehr: einem Zustelldienst im Sinne des Â§Â 2 ZÂ 7Â Zustellgesetz Ã¼bergibt) oder das Anbringen bis zu diesem Zeitpunkt bei der zustÃ¤ndigen Stelle einlangt (vgl.Â etwa VwGHÂ 30.4.2019, RaÂ 2018/10/0195,Â mwN).
3Â Im vorliegenden Fall wurden die Revisionen zwar noch vor Ablauf des 13.Â OktoberÂ 2020 und somit innerhalb offener Revisionsfrist beim unzustÃ¤ndigen Verwaltungsgerichtshof eingebracht. Da eine rechtzeitige Weiterleitung noch am 13.Â OktoberÂ 2020 nicht mÃ¶glich war, eine spÃ¤tere Weiterleitung an das zustÃ¤ndige Verwaltungsgericht an der VersÃ¤umung der Einbringungsfrist nichts mehr Ã¤ndern kann und damit entbehrlich ist, waren die Revisionen gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG wegen VersÃ¤umung der Einbringungfrist zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 6.Â NovemberÂ 2020