Document Number: JWT_2020010126_20200616L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020010126.L01
Case Number: Ra 2020/01/0126
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1592265600000
Word Count: 237

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien vom 28.Â NovemberÂ 2018 wurde der Revisionswerber unter anderem einer Ãœbertretung des Â§Â 82Â Abs.Â 1Â Sicherheitspolizeigesetzes (SPG) schuldig erkannt (SpruchpunktÂ 4.) und Ã¼ber ihn deswegen eine Geldstrafe in der HÃ¶he von â‚¬Â 250,-- sowie eine Ersatzfreiheitsstrafe von 7Â Tagen verhÃ¤ngt.
2Â Die dagegen vom Revisionswerber erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht Wien mit dem angefochtenen Erkenntnis ab und sprach aus, dass die Revision unzulÃ¤ssig sei (nur der die Bestrafung nach Â§Â 82Â Abs.Â 1Â SPG betreffende Teil des Erkenntnisses ist -Â nach der GeschÃ¤ftsverteilung des VerwaltungsgerichtshofesÂ - Sache des gegenstÃ¤ndlichen Senatsbeschlusses).
3Â Die dagegen erhobene Revision ist -Â soweit sie sich gegen die Bestrafung nach Â§Â 82 Abs.Â 1Â SPG richtetÂ - jedenfalls unzulÃ¤ssig.
4Â Dem vorliegenden Fall liegt -Â soweit hier wesentlichÂ - eine Bestrafung des Revisionswerbers wegen einer VerwaltungsÃ¼bertretung nach Â§Â 82Â Abs.Â 1Â Sicherheitspolizeigesetz, BGBl.Â Nr.Â 566/1991 idFÂ BGBl.Â IÂ Nr.Â 61/2016 (SPG), zu Grunde.
5Â Ausgehend von der BegrÃ¼ndung des mit dem angefochtenen Erkenntnis bestÃ¤tigten Straferkenntnisses erfolgte die Bestrafung des Revisionswerbers auf der Grundlage des Â§Â 82 Abs.Â 1 ersterÂ SatzÂ SPG, indem die VerwaltungsstrafbehÃ¶rde bei der Beurteilung des strafbaren Verhaltens alleine auf das Vorliegen eines aggressiven Verhaltens (Â§Â 82 Abs.Â 1 ersterÂ SatzÂ SPG) und nicht auf das Vorliegen erschwerender UmstÃ¤nde (Â§Â 82 Abs.Â 1Â zweiterÂ SatzÂ SPG) abgestellt hat (vgl.Â etwa VwGHÂ 22.3.2018, RaÂ 2018/01/0113, Rn.Â 10; 27.11.2018, RaÂ 2018/01/0482, Rn.Â 7).
6Â Die vorliegende Bestrafung wegen Ãœbertretung des Â§Â 82 Abs.Â 1Â SPG betreffende Revision erweist sich daher -Â ungeachtet des im angefochtenen Erkenntnis enthaltenen Hinweises auf die MÃ¶glichkeit der Erhebung einer auÃŸerordentlichen RevisionÂ - bereits deshalb gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 4Â VwGG als absolut unzulÃ¤ssig (vgl.Â etwa VwGHÂ 28.11.2018, RaÂ 2018/01/0487, Rn.Â 5,Â mwN).
7Â Die Revision war daher schon deshalb gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 16.Â JuniÂ 2020