Document Number: JWT_2019090026_20200525L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019090026.L00
Case Number: Ra 2019/09/0026
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1590364800000
Word Count: 2078

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Antrag des Revisionswerbers auf Kostenersatz wird abgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit Disziplinarerkenntnis des Disziplinarrates der Ã–sterreichischen Ã„rztekammer, Disziplinarkommission fÃ¼r Wien-dem nunmehrigen AmtsrevisionswerberÂ - vom 28.Â NovemberÂ 2017 wurde der Mitbeteiligte -Â ein Facharzt fÃ¼r plastische, rekonstruktive und Ã¤sthetische ChirurgieÂ - schuldig erkannt, dadurch, dass er auf seiner Webseite mit Fotos von Frauen, die lediglich mit einem Slip bekleidet seien, und in einer nÃ¤her genannten Zeitung am 8.Â MÃ¤rzÂ 2017Â mit einem solchen Bild fÃ¼r Ã¤sthetische Behandlungen und Operationen geworben habe, gegen Â§Â 2 Abs.Â 3 ZÂ 3 der Verordnung der Ã–sterreichischen Ã„rztekammer Ã¼ber die Art und Form zulÃ¤ssiger Ã¤rztlicher Informationen in der Ã–ffentlichkeit (Arzt und Ã–ffentlichkeitÂ 2014) und Â§Â 8 Abs.Â 1 des Bundesgesetzes Ã¼ber die DurchfÃ¼hrung von Ã¤sthetischen Behandlungen und Operationen (Ã„sthOpG) verstoÃŸen und damit das Disziplinarvergehen der Berufspflichtverletzung nach Â§Â 136 Abs.Â 1 ZÂ 2Â Ã„rztegesetzÂ 1998 (Ã„rzteGÂ 1998) begangen zu haben. Ãœber den Mitbeteiligten wurde die Disziplinarstrafe des schriftlichen Verweises verhÃ¤ngt. Weiters wurde er zur Tragung der Kosten des Disziplinarverfahrens in der HÃ¶he von â‚¬Â 1.000,-- verpflichtet.
2Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes Wien vom 15.Â NovemberÂ 2018 wurde der vom Mitbeteiligten dagegen erhobenen Beschwerde â€žgemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 1Â VwGVG ... Folge gegeben und der angefochtene Bescheid aufgehobenâ€œ. Weiters wurde ausgesprochen, dass die Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
3Â Zur BegrÃ¼ndung fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht nach Wiedergabe des Verfahrensganges und der maÃŸgeblichen Rechtsvorschriften im Wesentlichen aus, die belangte BehÃ¶rde bejahe das Vorliegen der Selbstanpreisung durch aufdringliche und/oder marktschreierische Darstellung, weil die Darstellung der weiblichen KÃ¶rper in besonderem MaÃŸe reklamehaft (marktschreierisch) vorgenommen werde. Dazu werde ausgefÃ¼hrt, dass die Fotos nichts mit der RealitÃ¤t zu tun hÃ¤tten und nur dazu dienten, blickfangartig TrÃ¤ume hervorzurufen. Das Verwaltungsgericht teile diese Rechtsauffassung nicht, weil im konkreten Fall die Grenze der marktschreierischen Darstellung nicht Ã¼berschritten werde. Entscheidend fÃ¼r marktschreierische Werbung sei, ob der Arzt durch Ãœbertreibung die Aufmerksamkeit auf seine Ordination lenken wolle (Verweis auf OGH 20.6.2006, 4 Ob 88/06d). Die gezeigten Frauen wÃ¼rden â€žim Zusammenhang mit operativen MaÃŸnahmen in Ã¤sthetischer Weise und dezent dargestellt, nicht etwa die BrÃ¼ste der Frauenâ€œ stÃ¼nden im Vordergrund, sondern â€ždas kÃ¶rperliche Wohlbefinden, was sich in ihren Gesichtern widerspiegelnâ€œ solle. Wie der Disziplinaranwalt beim Disziplinarrat der Ã–sterreichischen Ã„rztekammer in einem nÃ¤her genannten Schreiben richtig erkannt habe, verlaufe die Grenze flieÃŸend, gegenstÃ¤ndlich sei sie jedenfalls nicht Ã¼berschritten worden. Es sei daher spruchgemÃ¤ÃŸ zu entscheiden gewesen.
4Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision des Disziplinarrates der Ã–sterreichischen Ã„rztekammer, Disziplinarkommission fÃ¼r Wien.
5Â Das VerwaltungsgerichtÂ legte die Verfahrensakten vor.
6Â Der Mitbeteiligte erstattete eine Revisionsbeantwortung.
Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12 Abs.Â 1 ZÂ 2Â VwGG gebildeten Senat erwogen:
7Â In der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung der vorliegenden Amtsrevision wird geltend gemacht, das Verwaltungsgericht habe mit Erkenntnis entschieden, was den Schluss nahelege, dass es in der Sache entscheiden habe wollen. Dem entspreche auch die BegrÃ¼ndung seiner Entscheidung. HÃ¤tte es aber in der Sache entscheiden wollen, wÃ¤re der Spruch des Disziplinarerkenntnisses dahin abzuÃ¤ndern gewesen, dass der Mitbeteiligte von dem gegen ihn erhobenen Vorwurf freigesprochen werde. Das Verwaltungsgericht habe im Spruch aber der Beschwerde des Mitbeteiligten Folge gegeben und das Disziplinarerkenntnis aufgehoben. Zudem fehle es an Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Frage, inwieweit ein im Bereich der Ã¤sthetisch-operativen Medizin tÃ¤tiger Arzt in seiner Werbung in Medien durch Verwendung von Bildern, die in keinem Zusammenhang mit einer Behandlung stÃ¼nden, motivierend fÃ¼r die DurchfÃ¼hrung medizinisch nicht indizierter Ã¤sthetischer Operationen werben kÃ¶nne.
8Â Die Revision erweist sich als zulÃ¤ssig und begrÃ¼ndet:
9Â Das Ã„rzteG 1998, BGBl.Â IÂ Nr.Â 169/1998 in der Fassung BGBl.Â IÂ Nr.Â 26/2017, lautet auszugsweise:
â€žWerbebeschrÃ¤nkung und Provisionsverbot
Â§Â 53. (1) Der Arzt hat sich jeder unsachlichen, unwahren oder das Standesansehen beeintrÃ¤chtigenden Information im Zusammenhang mit der AusÃ¼bung seines Berufes zu enthalten.
...
(4) Die Ã–sterreichische Ã„rztekammer kann nÃ¤here Vorschriften Ã¼ber die Art und Form der im Abs.Â 1 genannten Informationen erlassen.
...
Disziplinarvergehen
Â§Â 136. (1) Ã„rzte machen sich eines Disziplinarvergehens schuldig, wenn sie im Inland oder im Ausland
...
2.Â die Berufspflichten verletzen, zu deren Einhaltung sie sich anlÃ¤ÃŸlich der Promotion zum Doctor medicinae universae verpflichtet haben oder zu deren Einhaltung sie nach diesem Bundesgesetz oder nach anderen Vorschriften verpflichtet sind.
...
Â§Â 161. (1) Mit dem Erkenntnis ist der Beschuldigte freizusprechen oder des ihm zur Last gelegten Disziplinarvergehens schuldig zu erkennen.
...â€œ
10Â Das Ã„sthOpG, BGBl.Â IÂ Nr.Â 80/2012 in der Fassung BGBl.Â IÂ Nr.Â 120/2016, lautet auszugsweise:
â€žWerbebeschrÃ¤nkung und Provisionsverbot
Â§Â 8. (1) Die Ã„rztin (Der Arzt) hat sich im Zusammenhang mit der DurchfÃ¼hrung Ã¤sthetischer Behandlungen oder Operationen jeder diskriminierenden, unsachlichen, unwahren oder das Standesansehen beeintrÃ¤chtigenden Anpreisung, Werbung oder der Selbstanpreisung durch reklamehaftes Herausstellen ihrer (seiner) Person oder ihrer (seiner) Leistungen zu enthalten. Fachliche Informationen Ã¼ber eigene TÃ¤tigkeitsgebiete einschlieÃŸlich Hinweise auf wissenschaftliche Arbeiten stellen keine Werbung im Sinne dieses Bundesgesetzes dar.
(2) FÃ¼r Ã¤sthetische Behandlungen oder Operationen im Sinne dieses Bundesgesetzes darf insbesondere nicht geworben werden:
1.Â mit Angaben, dass die Ã¤sthetische Behandlung oder Operation Ã¤rztlich, zahnÃ¤rztlich oder anderweitig fachlich empfohlen oder geprÃ¼ft ist oder angewendet wird,
2.Â mit Hinweisen auf die besondere PreisgÃ¼nstigkeit der Ã¤sthetischen Behandlung oder Operation oder dem Anbieten kostenloser BeratungsgesprÃ¤che,
3.Â durch WerbevortrÃ¤ge,
4.Â mit WerbemaÃŸnahmen, die sich ausschlieÃŸlich oder Ã¼berwiegend an MinderjÃ¤hrige richten und
5.Â mit Preisausschreiben, Spielen, Verlosungen oder vergleichbaren Verfahren.
Bei der Verwendung von Fotografien, die mittels Bildbearbeitungsprogrammen verÃ¤ndert wurden, sind diese als verÃ¤ndert und nicht der RealitÃ¤t entsprechend zu kennzeichnen.
...â€œ
11Â Die Verordnung der Ã–sterreichischen Ã„rztekammer Ã¼ber die Art und Form zulÃ¤ssiger Ã¤rztlicher Informationen in der Ã–ffentlichkeit (Arzt und Ã–ffentlichkeitÂ 2014), Kundmachung der Ã–sterreichischen Ã„rztekammer Nr.Â 03/2014 (verÃ¶ffentlicht am 30.Â JuniÂ 2014) in der Fassung der Kundmachung der Ã–sterreichischen Ã„rztekammer Nr.Â 05/2015 (verÃ¶ffentlicht am 21.Â DezemberÂ 2015), lautet auszugsweise:
â€žÂ§Â 1. Der Ã„rztin (dem Arzt) ist jede unsachliche, unwahre oder das Ansehen der Ã„rzteschaft beeintrÃ¤chtigende Information untersagt.
Â§Â 2. (1) Unsachlich ist eine medizinische Information, wenn sie wissenschaftlichen Erkenntnissen oder medizinischen Erfahrungen widerspricht.
(2) Unwahr ist eine Information, wenn sie den Tatsachen nicht entspricht.
(3) Eine das Ansehen der Ã„rzteschaft beeintrÃ¤chtigende Information liegt vor bei
1.Â herabsetzenden Ã„uÃŸerungen Ã¼ber Ã„rztinnen (Ã„rzte), ihre TÃ¤tigkeit und ihre medizinischen Methoden;
2.Â Darstellen einer wahrheitswidrigen medizinischen ExklusivitÃ¤t;
3.Â Selbstanpreisung der eigenen Person oder Leistungen durch aufdringliche und/oder marktschreierische Darstellung.
...â€œ
12Â Bereits das Vorbringen, das Verwaltungsgericht hÃ¤tte auf Grundlage seiner Annahme, der Mitbeteiligte habe die ihm zur Last gelegte Tat nicht begangen, einen Freispruch fÃ¤llen mÃ¼ssen, anstatt das bei ihm angefochtene Disziplinarerkenntnis bloÃŸ zu beheben, fÃ¼hrt die Amtsrevision zum Erfolg:
13Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 161 Abs.Â 1 Ã„rzteGÂ 1998 ist mit dem Disziplinarerkenntnis der Beschuldigte freizusprechen oder des ihm zur Last gelegten Disziplinarvergehens schuldig zu erkennen. Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu vergleichbaren disziplinarrechtlichen Bestimmungen belastet das Verwaltungsgericht sein Erkenntnis mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit, wenn es -Â gelangt es zum Ergebnis, dass der Beschuldigte die ihm zur Last gelegte Dienstpflichtverletzung nicht begangen hatÂ - das Disziplinarerkenntnis der Disziplinarkommission bloÃŸ (ersatzlos) behebt, anstatt einen Freispruch von diesen VorwÃ¼rfen zu fÃ¤llen. So wurde etwa im -Â zum BDG 1979 ergangenenÂ - hg.Â Erkenntnis vom 20.Â OktoberÂ 2015, RaÂ 2015/09/0036, auszugsweise Folgendes ausgefÃ¼hrt (siehe weiters etwa VwGHÂ 22.5.2019, RoÂ 2019/09/0005, ergangen zum Bgld.Â LDGÂ 1984, sowie VwGHÂ 25.9.2019, RoÂ 2019/09/0006, ergangen zum K-GBG):
â€žNach Â§Â 126 Abs.Â 2Â BDGÂ 1979 hat das -Â nach einer mÃ¼ndlichen Verhandlung zu verkÃ¼ndende (Â§Â 124 Abs.Â 12 BDGÂ 1979)Â - Disziplinarerkenntnis auf Schuldspruch oder Freispruch zu lauten.
Der Verwaltungsgerichtshof hat dazu in seiner bisherigen stÃ¤ndigen Rechtsprechung ausgefÃ¼hrt, dass daraus unter anderem zu folgern ist, dass derÂ Beamte einen Rechtsanspruch auf Freispruch bezÃ¼glich einer ihm im Verhandlungsbeschluss zur Last gelegten Tat hat, wenn hiefÃ¼r die gesetzlichen Voraussetzungen zutreffen. Wann die gesetzlichen Voraussetzungen fÃ¼r einen Freispruch vorliegen, ist im BDGÂ 1979 zwar nicht ausdrÃ¼cklich geregelt, die im Â§Â 118 Abs.Â 1Â BDGÂ 1979 normierten EinstellungsgrÃ¼nde haben im Verfahrensstadium nach Erlassung des Verhandlungsbeschlusses aber jedenfalls zum Freispruch zu fÃ¼hren (vgl.Â etwa das Erkenntnis vom 15.Â SeptemberÂ 2004, 2001/09/0137,Â mwN).
Diese Judikatur wurde auch fÃ¼r die Rechtslage nach der Dienstrechts-NovelleÂ 2011, BGBl.Â IÂ Nr.Â 140, wonach der Einleitungsbeschluss nunmehr auch die Funktion des entfallenden Verhandlungsbeschlusses erfÃ¼llt (siehe dazu das Erkenntnis vom 21.Â AprilÂ 2015, RaÂ 2014/09/0042, u.a.) aufrechterhalten. Stellt sich somit nach Erlassung eines Einleitungsbeschlusses nach Â§Â 123 Abs.Â 2 BDGÂ 1979 idF der Dienstrechts-NovelleÂ 2011 heraus, dass die Voraussetzungen fÃ¼r die Einstellung des Disziplinarverfahrens nach Â§Â 118 Abs.Â 1 BDGÂ 1979 vorliegen, so darf das Disziplinarverfahren nicht mehr gemÃ¤ÃŸ Â§Â 118 Abs.Â 1 BDGÂ 1979 eingestellt werden; in einem solchen Fall ist der Beschuldigte von den gegen ihn erhobenen VorwÃ¼rfen freizusprechen (siehe das Erkenntnis vom 17.Â FebruarÂ 2015, RaÂ 2014/09/0007, u.a.).
Wie der Revisionswerber zutreffend weiter ausfÃ¼hrt, hat das Verwaltungsgericht nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 2Â VwGVG grundsÃ¤tzlich in der Sache selbst zu entscheiden und somit nicht nur die gegen den verwaltungsbehÃ¶rdlichen Bescheid eingebrachte Beschwerde, sondern auch die Angelegenheit zu erledigen, die von der VerwaltungsbehÃ¶rde zu entscheiden war (vgl.Â das Erkenntnis vom 30.Â JuniÂ 2015, RaÂ 2015/03/0022; sowie zum Disziplinarverfahren grundlegend das Erkenntnis vom 21.Â AprilÂ 2015, RaÂ 2015/09/0009).
Im vorliegenden Fall ist das Bundesverwaltungsgericht bereits auf Basis des von ihm festgestellten Sachverhalts ... zum Ergebnis gelangt, dass der Revisionswerber die ihm zur Last gelegten Dienstpflichtverletzungen nicht begangen hat. ... Ausgehend von diesem Sachverhalt wÃ¤re der Revisionswerber daher von diesen Anschuldigungspunkten freizusprechen gewesen. Da das Bundesverwaltungsgericht den Bescheid der Disziplinarkommission in den nÃ¤mlich Spruchpunkten â€šersatzlos behobâ€˜, anstatt -Â was wie ausgefÃ¼hrt rechtlich geboten gewesen wÃ¤reÂ - einen Freispruch des Revisionswerbers von diesen VorwÃ¼rfen zu fÃ¤llen, belastete es sein Erkenntnis in diesem Umfang mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit.â€œ
14Â Nichts anderes gilt fÃ¼r die hier anzuwendende Bestimmung des Â§Â 161 Abs.Â 1Â Ã„rzteG 1998. Das angefochtene Erkenntnis erweist sich daher schon allein deshalb als inhaltlich rechtswidrig.
15Â Zu dem dem Mitbeteiligten vorgeworfenen Disziplinarvergehen ist zudem auf Folgendes hinzuweisen:
16Â Das Verwaltungsgericht verneint nach der oben wiedergegebenen BegrÃ¼ndung das Vorliegen eines Disziplinarvergehens allein damit, dass die Ansicht der belangten BehÃ¶rde, es liege eine Selbstanpreisung durch eine aufdringliche und/oder marktschreierische Darstellung vor, weil die Darstellung der weiblichen KÃ¶rper in besonderem MaÃŸe reklamehaft (marktschreierisch) vorgenommen werde, nicht geteilt werde. Im konkreten Fall sei die Grenze der marktschreierischen Darstellung nicht Ã¼berschritten, weil die gezeigten Frauen â€žim Zusammenhang mit operativen MaÃŸnahmen in Ã¤sthetischer Weise und dezent dargestelltâ€œ wÃ¼rden und â€žnicht etwa die BrÃ¼ste der Frauen im Vordergrundâ€œ stÃ¼nden, sondern â€ždas kÃ¶rperliche Wohlbefinden, was sich in ihren Gesichtern widerspiegelnâ€œ solle.
17Â Der Verwaltungsgerichtshof hat allerdings bereits ausgesprochen, dass als eine â€žSelbstanpreisung der eigenen Person oder Leistungen durch aufdringliche bzw.Â marktschreierische Darstellungâ€œ im Sinne des Art.Â 3Â lit.Â c der Richtlinie Arzt und Ã–ffentlichkeit aus 2003 -Â nicht anderes gilt fÃ¼r die nahezu wortgleiche Bestimmung des Â§Â 2 Abs.Â 3 ZÂ 3 der Richtlinie ausÂ 2014Â - eine Werbung dann anzusehen ist, wenn ein reklamehaftes Herausstellen der Person oder ein reklamehaftes Erregen von Aufmerksamkeit erfolgt, und dabei der sachlichen Information Ã¼ber die TÃ¤tigkeit des Arztes keine oder nur eine untergeordnete Rolle zukommt (VwGHÂ 25.11.2015, RaÂ 2015/09/0045). Mit den wiedergegebenen AusfÃ¼hrungen des Verwaltungsgerichtes wird aber weder dargelegt, warum im vorliegenden Fall ein reklamehaftes Erregen von Aufmerksamkeit durch die in Rede stehende Abbildung von â€žlediglich mit einem Slip bekleideten Frauenâ€œ nicht vorliegen sollte, noch wird ausgefÃ¼hrt, warum dabei der sachlichen Information Ã¼ber die TÃ¤tigkeit des Arztes (zumindest) eine Ã¼bergeordnete Rolle zukÃ¤me.
18Â DarÃ¼ber hinaus ist -Â worauf die Revision zutreffend hinweistÂ - nicht zu erkennen, dass das Verwaltungsgericht Â§Â 8Â Ã„sthOpG in seine Beurteilung einbezogen hat. Nach Â§Â 8 Abs.Â 1Â Ã„sthOpG hat die Ã„rztin bzw.Â der Arzt sich im Zusammenhang mit der DurchfÃ¼hrung Ã¤sthetischer Behandlungen oder Operationen jeder diskriminierenden, unsachlichen, unwahren oder das Standesansehen beeintrÃ¤chtigenden Anpreisung, Werbung oder der Selbstanpreisung durch reklamehaftes Herausstellen ihrer (seiner) Person oder ihrer (seiner) Leistungen zu enthalten. Fachliche Informationen Ã¼ber eigene TÃ¤tigkeitsgebiete einschlieÃŸlich Hinweise auf wissenschaftliche Arbeiten stellen keine Werbung im Sinne dieses Bundesgesetzes dar.
19Â Den Materialien zum Ã„sthOpG (ErlÃ¤utRVÂ 1807Â BlgNRÂ 24.Â GP,Â S.Â 11Â f) ist u.a.Â Folgendes zu entnehmen:
â€žZu Â§Â 8:
Â§Â 8 setzt die bereits im Â§Â 53 Ã„rztegesetzÂ 1998 normierte WerbebeschrÃ¤nkung zum Schutz der Patientinnen (Patienten) sowie ein Provisionsverbot konsequent fort. Dadurch soll in diesem sensiblen Bereich mÃ¶glichst jede unsachliche, suggestive, verharmlosende und realitÃ¤tsverzerrende Beeinflussung der medizinischen Laiin (des medizinischen Laien) sowie eine IrrefÃ¼hrung der Patientin (des Patienten) verhindert werden. Klarzustellen ist in diesem Zusammenhang, dass sachliche Hinweise auf die Qualifikation der Ã„rztin (des Arztes) nicht unter die WerbebeschrÃ¤nkung fallen. Die Worte â€šnicht geworben werdenâ€˜ im Einleitungssatz des Abs.Â 2 schlieÃŸen daher schon von ihrem Wortsinn ausgehend nicht aus, dass der Wahrheit entsprechende Hinweise z.Â B. auf erworbene Qualifikationen und wissenschaftliche Verdienste verwendet werden. Dies ergibt sich Ã¼berdies auch aus der Informationspflicht Ã¼ber die berufsrechtliche Qualifikation und die absolvierten Fortbildungen gemÃ¤ÃŸ Â§Â 4Â Abs.Â 8.
...â€œ
20Â Wie sich schon aus dem Wortlaut des Â§Â 8 Abs.Â 1Â Ã„sthOpG ergibt, verpflichtet der Gesetzgeber mit dieser Bestimmung die Ã„rztin bzw.Â den Arzt damit dazu, sich im Zusammenhang mit der DurchfÃ¼hrung Ã¤sthetischer Behandlungen oder Operationen u.a.Â jeder unsachlichen Anpreisung bzw.Â Werbung oder der Selbstanpreisung durch reklamehaftes Herausstellen ihrer bzw.Â seiner Person oder ihrer bzw.Â seiner Leistungen zu enthalten. Nach den wiedergegebenen Materialien verfolgt der Gesetzgeber damit die Absicht, â€žmÃ¶glichst jede unsachliche, suggestive, verharmlosende und realitÃ¤tsverzerrende Beeinflussung der medizinischen Laiin (des medizinischen Laien) sowie eine IrrefÃ¼hrung der Patientin (des Patienten)â€œ zu verhindern. Unter welchen Gesichtspunkten daher die Verwendung des vorliegenden Sujets Ã¼berhaupt als sachliche Anpreisung bzw.Â Werbung im Zusammenhang mit der DurchfÃ¼hrung Ã¤sthetischer Behandlungen oder Operationen angesehen werden kann, wird vom Verwaltungsgericht in keiner Weise dargelegt.
21Â Das angefochtene Erkenntnis war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.
22Â Der Kostenantrag des Revisionswerbers war abzuweisen, da nach Â§Â 47 Abs.Â 4Â VwGGÂ der Revisionswerber bzw.Â der RechtstrÃ¤ger im Sinne des Â§Â 47 Abs.Â 5Â VwGG in den FÃ¤llen des Art.Â 133 Abs.Â 6 ZÂ 2Â bisÂ 4 und Abs.Â 8Â B-VG keinen Anspruch auf Aufwandersatz haben (vgl.Â VwGHÂ 20.6.2016, RaÂ 2015/09/0090).
Wien, am 25.Â MaiÂ 2020