Document Number: JWT_2020050133_20200902L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020050133.L00
Case Number: Ra 2020/05/0133
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1599004800000
Word Count: 1125

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit Berufungsbescheid des Gemeindevorstands der MarktgemeindeÂ H vom 5.Â OktoberÂ 2017 wurde der Revisionswerber als EigentÃ¼mer eines SuperÃ¤difikates (Badehaus und NebengebÃ¤ude) gemÃ¤ÃŸ Â§Â 35 Abs.Â 2 ZÂ 2 NÃ–Â BauordnungÂ 2014 (NÃ–Â BOÂ 2014) verpflichtet, das im nordwestlichen Bereich einer nÃ¤her bezeichneten Liegenschaft errichtete NebengebÃ¤ude (HolzhÃ¼tte mit raumbildender Ãœberdachung) und nÃ¤her bezeichnete Zubauten (Abstellraum, Schlafzimmer und Heizraum, Vorraum) zum Badehaus bis 28.Â FebruarÂ 2018 zu entfernen.
2Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 5.Â DezemberÂ 2019 wies das Landesverwaltungsgericht NiederÃ¶sterreich (im Folgenden: Verwaltungsgericht) -Â nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen VerhandlungÂ - die dagegen vom Revisionswerber erhobene Beschwerde als unbegrÃ¼ndet ab und setzte die ErfÃ¼llungsfrist mit 31.Â MaiÂ 2020 neu fest. Weiters sprach es aus, dass die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulÃ¤ssig sei.
3Â BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht im Wesentlichen aus, am 23.Â JuliÂ 1974 seien der Revisionswerber und seine Ehefrau mit den EigentÃ¼mern der betroffenen Liegenschaft ein BestandverhÃ¤ltnis bis 31.Â JuliÂ 2023 eingegangen. In weiterer Folge seien dem Revisionswerber Baubewilligungen fÃ¼r die Errichtung eines Badehauses und eines Badehauszubaus erteilt worden. Am 3.Â MÃ¤rzÂ 2014 sei ein Bauansuchen Ã¼ber die Erweiterung des Badehauses eingebracht worden. Bei einer am 10.Â MÃ¤rzÂ 2014 durchgefÃ¼hrten Bauverhandlung sei festgestellt worden, dass der im JahrÂ 1997 bewilligte Zubau nicht konsensgemÃ¤ÃŸ ausgefÃ¼hrt worden sei. Eine baubehÃ¶rdliche Bewilligung fÃ¼r die Zubauten und das NebengebÃ¤ude liege bisÂ dato nicht vor.
4Â In rechtlicher Hinsicht fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht aus, Â§Â 70 Abs.Â 10 NÃ–Â BOÂ 2014 bestimme, dass im Zeitpunkt des Inkrafttretens der NovelleÂ LGBl.Â Nr.Â 50/2017 am 13.Â JuliÂ 2017 bereits anhÃ¤ngige Verfahren nach den bisherigen Bestimmungen zu Ende zu fÃ¼hren seien. Es komme daher die NÃ–Â BO 2014 in der Fassung vor dieser Novelle zur Anwendung. FÃ¼r die Erlassung eines Abbruchauftrags nach Â§Â 35 Abs.Â 2 ZÂ 2 NÃ–Â BOÂ 2014 sei nur zu prÃ¼fen, ob eine erforderliche Baubewilligung erteilt worden sei oder nicht. Die vom Abbruchauftrag erfassten Zubauten und das NebengebÃ¤ude seien gemÃ¤ÃŸ Â§Â 14 ZÂ 1Â leg.Â cit. bewilligungspflichtig. Sie seien auch zum Zeitpunkt ihrer Errichtung (nach den VorgÃ¤ngerbestimmungen des Â§Â 4 ZÂ 1 NÃ–Â BOÂ 1996 sowie des Â§Â 92 Abs.Â 1 ZÂ 1 NÃ–Â BOÂ 1976) bewilligungspflichtig gewesen, eine Bewilligung liege allerdings nach wie vor nicht vor. Der Abbruchauftrag sei ausreichend konkretisiert und nicht zu beanstanden.
5Â Gegen dieses Erkenntnis erhob der Revisionswerber zunÃ¤chst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof. Mit Beschluss vom 27.Â FebruarÂ 2020, EÂ 162/2020-6, lehnte dieser die Behandlung der Beschwerde ab und trat sie dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab.
6Â Daraufhin wurde die vorliegende auÃŸerordentliche Revision erhoben.
7Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
8Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
9Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
10Â Der Revisionswerber bringt zur ZulÃ¤ssigkeit der Revision zunÃ¤chst vor, aufgrund des Zeitpunktes des Schlusses der mÃ¼ndlichen Verhandlung am 30.Â AugustÂ 2019 seien bei der rechtlichen Beurteilung die Ã„nderungen in den NovellenÂ LGBl.Â Nr.Â 12/2018 und LGBl.Â Nr.Â 53/2018 zu berÃ¼cksichtigen gewesen. Unter Zugrundelegung der danach geltenden Rechtslage hÃ¤tte die BehÃ¶rde Ã¼ber die Eingabe des BeschwerdefÃ¼hrers vom 3.Â JuniÂ 2015, welche als Bauansuchen zu wÃ¼rdigen sei, vor Erlassung des Abbruchauftrages entscheiden mÃ¼ssen.
11Â Mit diesem Vorbringen kann schon deshalb keine Rechtsfrage im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG aufgezeigt werden, weil Â§Â 35 Abs.Â 2 ZÂ 2 NÃ–Â BOÂ 2014, auf welchen sich der baupolizeiliche Auftrag stÃ¼tzt, durch die NovellenÂ LGBl.Â Nr.Â 12/2018 und LGBl.Â Nr.Â 53/2018 keine Ã„nderung erfahren hat. Im Ãœbrigen gilt Â§Â 35 NÃ–Â BOÂ 2014 gemÃ¤ÃŸ Â§Â 70 Abs.Â 1Â leg.Â cit. auch fÃ¼r am Tag des Inkrafttretens (1.Â FebruarÂ 2015) anhÃ¤ngige Verfahren, sodass auch in diesen FÃ¤llen ein anhÃ¤ngiges Baubewilligungsverfahren die Erlassung eines Abbruchauftrages nicht hindert.
12Â Weiters rÃ¼gt der Revisionswerber, dass er dadurch, dass ein Protokoll der mÃ¼ndlichen Verhandlung vom 30.Â AugustÂ 2019 nicht vorliege bzw.Â ihm dieses jedenfalls niemals zugegangen sei, in seinem Recht auf ParteiengehÃ¶r verletzt worden sei und dass die Beurteilung der Rechtsfrage, ob ein Bauwerk oder ein GebÃ¤ude im Sinne des Â§Â 4 NÃ–Â BOÂ 2014 vorliegt, nicht mÃ¶glich sei, weil dazu keine Verfahrensergebnisse ins Protokoll Eingang gefunden hÃ¤tten. Es ergebe sich ausgehend von den Verfahrensergebnissen, dass kein Bauwerk oder GebÃ¤ude, welches von Â§Â 35 NÃ–Â BOÂ 2014 erfasst sei, vorliege. Gleiches gelte auch in Hinblick auf die Beurteilung, ob das freistehende NebengebÃ¤ude und die Zubauten â€žohne zerstÃ¶rerische MaÃŸnahmenâ€œ entfernt bzw.Â rÃ¼ckgebaut werden kÃ¶nnten.
13Â Â§Â 44 Abs.Â 1Â AVG sieht vor, dass Ã¼ber jede mÃ¼ndliche Verhandlung eine Verhandlungsschrift nach den Â§Â§Â 14 undÂ 15Â AVG aufzunehmen ist. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 14 Abs.Â 6Â AVG ist den beigezogenen Personen auf Verlangen eine Ausfertigung der Niederschrift auszufolgen oder zuzustellen. Dies gilt gemÃ¤ÃŸ Â§Â 17Â VwGVG auch fÃ¼r das Verfahren vor den Verwaltungsgerichten (vgl.Â VwGHÂ 18.12.2014, RaÂ 2014/07/0095). Der Revisionswerber hat nach dem Akteninhalt keine solche Ausfertigung der -Â im Akt aufliegendenÂ - Niederschrift vom 30.Â AugustÂ 2019 verlangt. Gegenteiliges wird auch in der Revision nicht behauptet. Insofern stellt die Unterlassung der Ãœbermittlung der Verhandlungsschrift keinen Verfahrensmangel dar.
14Â Soweit der Revisionswerber die Beurteilung des Vorliegens eines Bauwerks oder GebÃ¤udes, welches von Â§Â 35 NÃ–Â BOÂ 2014 erfasst sei, sowie der aus bautechnischer Sicht mÃ¶glichen Entfernung des NebengebÃ¤udes bzw.Â der Zubauten â€žohne zerstÃ¶rerische MaÃŸnahmen am HauptgebÃ¤udeâ€œ anspricht, handelt es sich dabei um einzelfallbezogene Beurteilungen des Verwaltungsgerichtes. Eine Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung lÃ¤ge in diesem Zusammenhang nur dann vor, wenn diese Beurteilung in einer die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen worden wÃ¤re (vgl.Â VwGHÂ 23.4.2020, RaÂ 2018/06/0099; 27.7.2016, RaÂ 2016/06/0084). Eine derartige Fehlbeurteilung wird in der abstrakt gehaltenen ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung, die nicht auf den konkreten Revisionsfall eingeht, nicht dargestellt.
15Â In der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung wird Ã¼berdies releviert, dass gegen die EigentÃ¼mer des GrundstÃ¼ckes bereits ein rechtskrÃ¤ftiger Abbruchauftrag vorliege. Es bleibe kein Raum fÃ¼r einen weiteren, an den Mieter des GrundstÃ¼ckes gerichteten Abbruchauftrag. Die Frage, ob ein SuperÃ¤difikat vorliege oder nicht, stelle sich daher nicht.
16Â Diesem Vorbringen ist entgegenzuhalten, dass die Verpflichtung zur Beseitigung eines vorschriftswidrigen Baues dessen jeweiligen EigentÃ¼mer trifft. Daher ist im Fall eines SuperÃ¤difikates der Bauauftrag dem EigentÃ¼mer des SuperÃ¤difikates zu erteilen. Die Erteilung dieses Auftrages sowohl an den GrundeigentÃ¼mer als auch an den von diesem verschiedenen EigentÃ¼mer der Baulichkeit wÃ¤re somit rechtswidrig (vgl.Â VwGHÂ 2.8.2018, RaÂ 2018/05/0158). Die Annahme, dass ein im Eigentum des Revisionswerbers stehendes SuperÃ¤difikat vorliegt, wird in der Revision nicht bestritten. Eine Rechtsverletzung des Revisionswerbers, dem der Abbruchauftrag als EigentÃ¼mer des SuperÃ¤difikates erteilt wurde, kÃ¶nnte durch den Umstand einer rechtswidrigen Verpflichtung (auch) der GrundeigentÃ¼mer nicht bewirkt werden. Auch mit diesem Vorbringen zeigt die Revision daher keine Rechtsfrage im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG auf.
17Â AbschlieÃŸend fÃ¼hrt der Revisionswerber pauschal aus, der Abbruchauftrag sei nicht ausreichend bestimmt. Diese auf den konkreten Inhalt des Abbruchauftrages nicht eingehende Behauptung ist als solche nicht geeignet, eine Abweichung des Verwaltungsgerichtes von dem in der Judikatur festgelegten Konkretisierungsgebot aufzuzeigen, weshalb sie eine Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht darzulegen vermag.
18Â In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 2.Â SeptemberÂ 2020