Document Number: JWT_2019090094_20200702L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019090094.L00
Case Number: Ra 2019/09/0094
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1593648000000
Word Count: 1153

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
Die Marktgemeinde Guntramsdorf hat der mitbeteiligten Partei Aufwendungen in der HÃ¶he von â‚¬Â 1.106,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit Bescheid des BÃ¼rgermeisters der Marktgemeinde Guntramsdorf -Â dem nunmehrigen RevisionswerberÂ - vom 1.Â AugustÂ 2018 wurde der Mitbeteiligte wegen des Verdachts, er habe als leitender Gemeindebediensteter (zuÂ 1.) am 6.Â JuniÂ 2017 ein nÃ¤her genanntes E-Mail an den GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer einer nÃ¤her genanntenÂ GmbH versendet, um dadurch diese Gesellschaft bei der Abwehr von Schadenersatzforderungen der MarktgemeindeÂ Guntramsdorf und einer weiteren, nÃ¤her genannten Gesellschaft infolge Falschberatung im Zusammenhang mit der Begebung einer Anleihe zu unterstÃ¼tzen, wodurch er schuldhaft eine Dienstpflichtverletzung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 1 undÂ 4 iVm Â§Â 113 NiederÃ¶sterreichischeÂ GemeindebeamtendienstordnungÂ 1976 (NÃ–Â GBDO) begangen habe, und (zuÂ 2.) seitÂ 2015 in nÃ¤her dargestellter Art und Weise seine Dienstzeiten nicht eingehalten und Ãœberstunden geltend gemacht, obwohl er diese Ãœberstunden nicht geleistet habe, wodurch er schuldhaft eine Dienstpflichtverletzung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 1 und Â§Â 32 Abs.Â 1 iVm Â§Â 113Â NÃ–Â GBDO begangen habe, gemÃ¤ÃŸ Â§Â 134 Abs.Â 1Â NÃ–Â GBDO suspendiert.
2Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes NiederÃ¶sterreich vom 23.Â AprilÂ 2019 wurde -Â nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung an vierÂ TerminenÂ - der vom Mitbeteiligten dagegen erhobenen Beschwerde Folge gegeben und der Suspendierungsbescheid vom 1.Â AugustÂ 2018 â€žaufgehoben und fÃ¼r rechtswidrig erkanntâ€œ. Weiters wurde gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25aÂ VwGG ausgesprochen, dass die Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
3Â Das Verwaltungsgericht ging im Kern davon aus, dass â€ždie zur Suspendierung fÃ¼hrenden rechtlich erforderlichen Verdachtsmomente in der vom Gesetzgeber statuierten Dichte in der Personâ€œ des Mitbeteiligten nicht vorlÃ¤gen.
4Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision des BÃ¼rgermeisters der Marktgemeinde Guntramsdorf.
5Â Das VerwaltungsgerichtÂ legte die Verfahrensakten vor.
6Â Der Mitbeteiligte erstattete eine Revisionsbeantwortung.
7Â Die Revision erweist sich als unzulÃ¤ssig:
8Â Gegen ein Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes ist die Revision nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
9Â Bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133Â Abs.Â 4Â B-VG ist der Verwaltungsgerichtshof an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes nach Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden (Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG). Er hat die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision gesondert vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
10Â Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes muss sich die Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung, die nach Ansicht des Revisionswerbers die ZulÃ¤ssigkeit der Revision begrÃ¼ndet, aus der gesonderten Darstellung der ZulÃ¤ssigkeitsgrÃ¼nde ergeben. Der Verwaltungsgerichtshof Ã¼berprÃ¼ft die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision iSdÂ Art.Â 133Â Abs.Â 4Â B-VG sohin (nur) im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision gesondert vorgebrachten GrÃ¼nde (vgl.Â VwGHÂ 25.9.2019, RaÂ 2018/09/0115; 24.1.2019, RaÂ 2018/09/0210; 21.3.2018, RaÂ 2018/09/0017).
11Â In der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung der vorliegenden auÃŸerordentlichen Revision wird zunÃ¤chst geltend gemacht, das Verwaltungsgericht sei von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen, weil es in Ansehung des zu PunktÂ 2. des behÃ¶rdlichen Bescheides vorgeworfenen Verdachts einer Dienstpflichtverletzung seiner BegrÃ¼ndungspflicht nicht entsprochen und bloÃŸ auf die Einstellung des Ermittlungsverfahrens durch die Staatsanwaltschaft verwiesen habe, anstatt â€ždie Beweise dahingehend zu beurteilen, ob nicht sehr wohl unabhÃ¤ngig von der Verwirklichung eines strafgerichtlichen Tatbestandes der Verdacht einer wesentlichen Dienstpflichtverletzungâ€œ vorliege. Es gebe Ã¼berhaupt keine inhaltliche Auseinandersetzung mit den vorliegenden Beweismitteln. Im Weiteren wird in diesem Zusammenhang mit nÃ¤heren AusfÃ¼hrungen der Standpunkt eingenommen, das Verwaltungsgericht hÃ¤tte sich diesbezÃ¼glich nicht nur mit der Aussage eines Zeugen, sondern mit den weiteren vorliegenden Beweismitteln -Â insbesondere mit im Einzelnen nÃ¤her aufgezÃ¤hlten UrkundenÂ - auseinandersetzen mÃ¼ssen. Das Verfahren leide insofern auch an einem wesentlichen Verfahrensmangel, als das Verwaltungsgericht den BÃ¼rgermeister selbst dazu befragen hÃ¤tte mÃ¼ssen. Bei BerÃ¼cksichtigung dieser Beweise wÃ¤re das Verwaltungsgericht â€žzu dem Ergebnis gelangt, dass der Verdacht einer Dienstpflichtverletzung sehr wohl ausreichend begrÃ¼ndet vorliegtâ€œ.
12Â Zu diesem Vorbingen ist auf die stÃ¤ndige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hinzuweisen, wonach schon in der abgesonderten ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung die Relevanz von VerfahrensmÃ¤ngeln, weshalb also bei Vermeidung des Verfahrensmangels in der Sache ein anderes, fÃ¼r den Revisionswerber gÃ¼nstigeres Ergebnis hÃ¤tte erzielt werden kÃ¶nnen, dargetan werden muss, wenn VerfahrensmÃ¤ngel -Â wie hier Ermittlungs- und BegrÃ¼ndungsmÃ¤ngelÂ - als ZulassungsgrÃ¼nde ins Treffen gefÃ¼hrt werden (vgl.Â VwGHÂ 19.2.2020, RaÂ 2020/14/0036; 1.10.2019, RaÂ 2018/17/0225; 25.2.2019, RaÂ 2018/19/0579). Mit den vorliegenden ZulÃ¤ssigkeitsausfÃ¼hrungen wird Derartiges aber nicht dargelegt. Insbesondere reicht die bloÃŸe AufzÃ¤hlung von Urkunden, die einer beweiswÃ¼rdigenden Auseinandersetzung bedurft hÃ¤tten, oder der bloÃŸe Verweis darauf, dass der BÃ¼rgermeister dazu einvernommen hÃ¤tte werden kÃ¶nnen bzw.Â mÃ¼ssen, zur Darlegung der Relevanz der geltend gemachten VerfahrensmÃ¤ngel nicht aus.
13Â Dem ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen sind auch keine AusfÃ¼hrungen mit Blick darauf zu entnehmen, dass der Mitbeteiligte dem Vorwurf einer diesbezÃ¼glichen Dienstpflichtverletzung im Kern nicht mit einer Bestreitung der Ergebnisse â€žder Auswertung der elektronischen TÃ¼rschlossdatenâ€œ, sondern mit der Behauptung entgegengetreten ist, dass ihm (und auch anderen leitenden Gemeindebediensteten) bereits im JahrÂ 2004 vom damaligen BÃ¼rgermeister die Berechtigung eingerÃ¤umt worden sei, â€žnicht an die AmtsrÃ¤umlichkeiten gebundene Arbeiten ... auch auÃŸerhalb dieser zu verrichten und die hiefÃ¼r aufgewendete Zeit als Arbeitszeit (Dienstzeit) zu deklarierenâ€œ. Unter welchen Gesichtspunkten diese Behauptungen mit den vorliegenden Beweisergebnissen im Widerspruch stehen, sodass vor diesem Hintergrund den geltend gemachten VerfahrensmÃ¤ngeln Relevanz zukÃ¤me, wird in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung der vorliegenden Revision nicht dargelegt. Soweit in der Revision aber darauf Bezug genommen wird, es sei erst im Zuge des Disziplinarverfahrens zu klÃ¤ren, ob die Vorgangsweise des Mitbeteiligten â€ždurch eine vereinbarte Heimarbeitsleistung gerechtfertigtâ€œ gewesen sei, so ist -Â wÃ¤re dies dahin zu verstehen, die Suspendierung sei von der belangten BehÃ¶rde ohne vorherige Vergewisserung, dass dem Mitbeteiligten die in Rede stehende Berechtigung zur Heimarbeit nicht eingerÃ¤umt worden ist, ausgesprochen wordenÂ - nicht ohne weiteres zu erkennen, dass bei Ausspruch der Suspendierung diesbezÃ¼glich hinreichende tatsÃ¤chliche Anhaltspunkte vorgelegen hÃ¤tten, die auf das Vorliegen einer Dienstpflichtverletzung hindeuteten. Auch wenn bei der Suspendierung nicht nachgewiesen zu werden braucht, dass der Beamte die ihm zur Last gelegte Dienstpflichtverletzung tatsÃ¤chlich begangen hat, und es demnach genÃ¼gt, wenn gegen den Beschuldigten (objektiv) ein Verdacht besteht, ist Letzteres (nur) dann der Fall, wenn hinreichende tatsÃ¤chliche Anhaltspunkte auf das Vorliegen einer Dienstpflichtverletzung hindeuten (vgl.Â VwGHÂ 20.10.2015, RaÂ 2015/09/0035; 1.7.2010, 2010/09/0084; 16.9.2009, 2009/09/0121).
14Â In der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung der Revision werden im Weiteren mit umfangreichen, rund dreizehnseitigen AusfÃ¼hrungen BegrÃ¼ndungsmÃ¤ngel bzw.Â -Â der Sache nachÂ - eine unrichtige BeweiswÃ¼rdigung des Verwaltungsgerichtes hinsichtlich des zu Punkt 1. des behÃ¶rdlichen Bescheides vorgeworfenen Verdachts einer Dienstpflichtverletzung geltend gemacht.
15Â Soweit diese AusfÃ¼hrungen Fragen im Zusammenhang mit der Berechtigung einer Suspendierung auf Grundlage des vom Revisionswerber behaupteten, vom Verwaltungsgericht aber nicht festgestellten Sachverhaltes ansprechen, erweist sich die Revision als nicht gesetzmÃ¤ÃŸig ausgefÃ¼hrt. Soweit sich das ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen der Sache nach aber gegen die vom Verwaltungsgericht vorgenommene BeweiswÃ¼rdigung richtet, ist darauf hinzuweisen, dass der Verwaltungsgerichtshof -Â als RechtsinstanzÂ - zur ÃœberprÃ¼fung der BeweiswÃ¼rdigung im Allgemeinen nicht berufen ist. Eine Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung im Zusammenhang mit der BeweiswÃ¼rdigung liegt nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die im Einzelfall vorgenommene BeweiswÃ¼rdigung in einer die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat (vgl.Â VwGHÂ 30.3.2020, RaÂ 2019/09/0057; 29.10.2019, RaÂ 2019/09/0146; 22.5.2019, RoÂ 2019/09/0002). Derartiges wird hier aber nicht aufgezeigt, reicht es dafÃ¼r doch nicht aus, dass aufgrund der Beweisergebnisse auch ein anderes Ergebnis begrÃ¼ndbar gewesen wÃ¤re. Soweit auch in diesem Zusammenhang auf die beantragte, vom Verwaltungsgericht aber unterlassene Einvernahme des BÃ¼rgermeisters Bezug genommen wird, gilt das bereits oben Gesagte.
16Â In der Revision werden daher keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
17Â Die Kostenentscheidung beruht auf den Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG, insbesondere Â§Â 51Â VwGG, in Verbindung mit der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
Wien, am 2.Â JuliÂ 2020