Document Number: JFT_20200618_19V00091_00
ECLI: ECLI:AT:VFGH:2020:V91.2019
Case Number: V91/2019 (V91/2019-11)
Application Type: Vfgh
Court: Verfassungsgerichtshof (VfGH)
Decision Date: 1592438400000
Word Count: 2976

Leitsatz
Feststellung der Gesetzwidrigkeit einer Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Baden betreffend die Versammlung "Pro Milch â€“ Warum Milch ein wichtiges Nahrungsmittel ist" auf Grund Untersagung einer weiteren Versammlung mit unterschiedlichen Positionen und gegensÃ¤tzlichen Meinungen
Spruch
I.Â Die Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Baden vom 24.Â Mai 2018 betreffend die Versammlung "Pro Milch â€“ Warum Milch ein wichtiges Nahrungsmittel ist", kundgemacht durch Anschlag an der Amtstafel vom 29.Â Mai 2018 bis zum 12.Â Juni 2018, war gesetzwidrig.
II.Â Der Bundesminister fÃ¼r Inneres ist zur unverzÃ¼glichen Kundmachung dieses Ausspruches im BundesgesetzblattÂ II verpflichtet.
BegrÃ¼ndung
EntscheidungsgrÃ¼nde
I. Anlassverfahren, PrÃ¼fungsbeschluss und Vorverfahren
1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zur Zahl E554/2019 eine auf Art144 B-VG gestÃ¼tzte Beschwerde anhÃ¤ngig, der folgender Sachverhalt zugrunde liegt:
Mit Mandatsbescheid vom 5.Â Juni 2018 untersagte die Bezirkshauptmannschaft Baden die Abhaltung einer fÃ¼r den 9.Â Juni 2018 von 9 bis 20Â Uhr angezeigten Versammlung. Nach Vorstellung des BeschwerdefÃ¼hrers bestÃ¤tigte die Bezirkshauptmannschaft Baden diesen Mandatsbescheid mit Bescheid vom 6.Â Juli 2018 vollinhaltlich. BegrÃ¼ndend wurde im Wesentlichen ausgefÃ¼hrt, dass der vom BeschwerdefÃ¼hrer gewÃ¤hlte Versammlungsstandort innerhalb des durch die Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Baden vom 24.Â Mai 2018 betreffend die Versammlung "Pro Milch â€“ Warum Milch ein wichtiges Nahrungsmittel ist" festgelegten Schutzbereichs liege.
Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wies das Landesverwaltungsgericht NiederÃ¶sterreich mit Erkenntnis vom 29.Â Dezember 2018 im Wesentlichen mit der BegrÃ¼ndung ab, dass die dem untersagenden Bescheid zugrunde liegende Verordnung nicht auf Basis einer verfassungswidrigen Rechtsgrundlage (Â§7a Versammlungsgesetz 1953) erlassen worden sei.
2. Bei der Behandlung der gegen diese Entscheidung gerichteten Beschwerde sind im Verfassungsgerichtshof Bedenken ob der GesetzmÃ¤ÃŸigkeit der Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Baden vom 24.Â Mai 2018 betreffend die Versammlung "Pro Milch â€“ Warum Milch ein wichtiges Nahrungsmittel ist" entstanden. Der Verfassungsgerichtshof hat daher am 23.Â September 2019 beschlossen, diese Verordnung von Amts wegen auf ihre GesetzmÃ¤ÃŸigkeit zu prÃ¼fen.
3. Der Verfassungsgerichtshof legte seine Bedenken, die ihn zur Einleitung des VerordnungsprÃ¼fungsverfahrens bestimmt haben, in seinem PrÃ¼fungsbeschluss wie folgt dar:
"In ihrer Gegenschrift legt die verordnungserlassende Bezirkshauptmannschaft Baden dar, dass auf Grund von stÃ¶renden 'VorfÃ¤llen' im Jahr 2017 und der BerÃ¼cksichtigung, dass 'bei Versammlungen mit gegenlÃ¤ufigen Zweck am selben Standort StÃ¶rungen der Ã¶ffentlichen Ordnung befÃ¼rchtet werden mussten' (sic!), welchen auf Grund der 'Menschenmassen' nicht zu begegnen gewesen wÃ¤re, vier Schutzbereiche fÃ¼r die Versammlungspunkte der Versammlung 'Pro Milch â€“ Warum Milch ein wichtiges Nahrungsmittel ist', von je 150Â Metern festzulegen waren.
Der Verfassungsgerichtshof geht vorlÃ¤ufig davon aus, dass diese Festlegung gesetzwidrig war; dies aus folgenden GrÃ¼nden:
Der Verfassungsgerichtshof hat sich in seinem zur GeschÃ¤ftszahl G271/2018 ergangenen Erkenntnis vom 17.Â Juni 2019, dem ein Antrag des Verwaltungsgerichts Wien auf Aufhebung des Â§7a Versammlungsgesetz 1953 (im Folgenden: VersG) zugrunde lag, zu dieser Regelung â€“ hier die gesetzliche Grundlage der prÃ¤judiziellen SchutzbereichsV â€“ erneut deutlich dahingehend geÃ¤uÃŸert, dass der Staat verpflichtet ist, die AusÃ¼bung des Versammlungsrechts zu gewÃ¤hrleisten; die Regelungen des Versammlungsrechts dÃ¼rfen allerdings nicht dahingehend ausgeÃ¼bt werden, dass das Recht auf Versammlungsfreiheit der einen vor einer Konfrontation mit politischen Meinungen anderer bewahrt wird.
Vor dem Hintergrund dieser unter Hinweis auf das Erkenntnis VfSlgÂ 15.170/1998 getroffenen Aussage kam der Verfassungsgerichtshof zu folgendem Ergebnis:
'Â§7a VersG â€“ insbesondere dessen Abs3 â€“ statuiert â€“ im Gegensatz zum absoluten HÃ¶chstumfang von 150Â Metern gemÃ¤ÃŸ Â§7a Abs2 zweiter Satz VersG â€“ keinen absolut geltenden Mindestumfang, sondern trifft eine Regelung fÃ¼r die FÃ¤lle, in denen die VersammlungsbehÃ¶rde von der ausdrÃ¼cklichen Festlegung eines anderen Schutzbereichs abgesehen oder einen Schutzbereich noch nicht festgelegt hat bzw nicht festlegen konnte.
Durch diese Regelung wird jedoch â€“ anders als das antragstellende Gericht vermeint â€“ die BehÃ¶rde nicht von ihrer gemÃ¤ÃŸ Â§7a Abs2 VersG bestehenden Verpflichtung entbunden zu Ã¼berprÃ¼fen, welcher 'Schutzbereich' fÃ¼r die Versammlung 'unter BerÃ¼cksichtigung der Ã¶rtlichen Gegebenheiten, der Anzahl der erwarteten Teilnehmer sowie des zu erwartenden Verlaufes' â€“ also unter BerÃ¼cksichtigung der Gegebenheiten der jeweils angezeigten Versammlung â€“ angemessen und auch erforderlich ist. Das absolut geltende Versammlungsverbot im Schutzbereich einer rechtmÃ¤ÃŸigen â€“ also dem Versammlungsgesetz entsprechend angezeigten â€“ Versammlung, wird stets somit im Einzelfall zu ermitteln sein; insoweit eine Festlegung des Schutzbereichs ausdrÃ¼cklich erfolgt, kann dieser null bis 150Â Meter um die Versammlung betragen.
Mit dieser Regelung wird gerade im Falle gleichzeitig stattfindender Versammlungen mit unterschiedlichen Positionen und gegensÃ¤tzlichen Meinungen deren Abhaltung, somit die AusÃ¼bung des Versammlungsrechts aller, gewÃ¤hrleistet.
Dass nicht angezeigte (Spontan-)Versammlungen vorerst von Gesetzes wegen einen Schutzbereich von 50Â Metern im Umkreis um die Versammelten hinzunehmen haben, ist vor dem Hintergrund und dem VerstÃ¤ndnis dieser Regelung im dargestellten Sinn jedenfalls nicht unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig; selbst in solchen FÃ¤llen obliegt es der VersammlungsbehÃ¶rde, sich innerhalb angemessener Zeit einen Ãœberblick Ã¼ber die konkreten UmstÃ¤nde zu verschaffen und gegebenenfalls einen anderen Schutzbereich ausdrÃ¼cklich festzulegen.'
Gerade dieser der verfassungskonformen Interpretation des Â§7a VersG zugrunde liegenden Sichtweise scheint die zu prÃ¼fende SchutzbereichsV nicht zu entsprechen: Die Festlegung von jeweils 150Â Metern Schutzbereich um vier Versammlungspunkte â€“ anscheinend unter Verkennung des der verordnungserlassenden BehÃ¶rde gemÃ¤ÃŸ Â§7a VersG zukommenden Beurteilungsspielraums von null (und nicht 50) bis 150Â Metern â€“ hatte zumindest in der hier vorliegenden Situation zur Konsequenz, dass im Zentrum Badens zur GÃ¤nze Teilnehmer an der Versammlung 'Pro Milch â€“ Warum Milch ein wichtiges Nahrungsmittel ist' wie auch Besucher der 'NÃ–M MilchstraÃŸe 2018' von jedweder (wenn auch nur einer) (Gegen-)Versammlung unbehelligt blieben. Somit scheint es, dass allein das Risiko gegenlÃ¤ufiger provokanter, also in diesem Sinne 'stÃ¶render' Meinungskundgabe die verordnungserlassende BehÃ¶rde dazu bewogen hat, ein Â§7a VersG widersprechendes 'vorbeugendes' Versammlungsverbot erlassen zu haben (vgl dazu mit nÃ¤heren AusfÃ¼hrungen VfSlgÂ 15.170/1998 und VfSlgÂ 19.741/2013)."
4. Die verordnungserlassende BehÃ¶rde hat die Akten betreffend das Zustandekommen der in PrÃ¼fung gezogenen Verordnung vorgelegt und eine Ã„uÃŸerung erstattet, in der den im PrÃ¼fungsbeschluss dargelegten Bedenken wie folgt entgegengetreten wird (ohne die im Original enthaltenen Hervorhebungen):
"a) Versammlung 'Pro Milch â€” Warum Milch ein wichtiges Nahrungsmittel ist'
[â€¦]
Die belangte BehÃ¶rde hatte aufgrund der in der Versammlungsanzeige gemachten Angaben, die Bedeutung von Milch als Nahrungsmittel im Zusammenwirken mehrerer Menschen gemeinsam kundzutun, keinen Grund anzunehmen, die MGN â€” Milchgenossenschaft beabsichtige keine Versammlung im Sinne des Versammlungsrechtes abzuhalten. Ein Untersagungsgrund im Sinne des Â§6 VersG war daher nicht ersichtlich.
Ebenso bestand fÃ¼r die belangte BehÃ¶rde kein Anlass, die nach den Bestimmungen des NÃ–Â Veranstaltungsgesetzes bei der hierfÃ¼r zustÃ¤ndigen Gemeinde ordnungsgemÃ¤ÃŸ und fristgerecht angemeldete Veranstaltung 'NÃ–M MilchstraÃŸe 2018' in Zweifel zu ziehen.
Die angezeigte Versammlung der MGN â€” Milchgenossenschaft sollte im zeitlichen, rÃ¤umlichen und thematischen Zusammenhang mit der Veranstaltung 'NÃ–M MilchstraÃŸe 2018' stattfinden.
b) Ãœberlegungen der belangten BehÃ¶rde zum verordneten Schutzbereich
Im Hinblick auf die gemÃ¤ÃŸ Â§7a Abs2 VersG zu berÃ¼cksichtigenden Ã¶rtlichen Gegebenheiten, die Anzahl der erwarteten Teilnehmer sowie des zu erwartenden Verlaufes waren die UmstÃ¤nde der Veranstaltung 'NÃ–M MilchstraÃŸe 2018' wesentlich fÃ¼r die Beurteilung der Festlegung des Schutzbereiches.
Aufgrund der Erfahrungen aus den Vorjahren und dem Umstand, dass die Veranstaltung 'NÃ–M MilchstraÃŸe 2018' als JubilÃ¤umsveranstaltung abgehalten werden sollte, war es fÃ¼r die belangte BehÃ¶rde unstrittig, dass die Veranstaltung 'NÃ–M MilchstraÃŸe 2018' von jedenfalls mehr als 5.000Â Menschen besucht werden wird.
Die von der MGN â€” Milchgenossenschaft gewÃ¤hlten 4 Versammlungsorte liegen â€” wie oben dargestellt â€” allesamt innerhalb des Veranstaltungsortes inmitten der Badener Innenstadt.
Der Zweck der Versammlung ('Pro Milch') lieÃŸ in Zusammenschau mit dem Thema der Veranstaltung ('NÃ–M MilchstraÃŸe 2018') erwarten, dass die Versammlung viele Menschen ansprechen wird, die zuvor als Besucher der Veranstaltung gekommen waren. Es war zu Recht zu erwarten, dass sich eine Vielzahl von Menschen an der Versammlung beteiligen [wird].
Beide, sowohl die Veranstaltung als auch die Versammlung greifen das Thema 'Milch' positiv besetzt auf.
Somit konnte davon ausgegangen werden, dass sich die Versammlungsteilnehmer so in das Veranstaltungsgeschehen einfÃ¼gen werden, dass von keinem (zusÃ¤tzlichen, als ohnehin schon durch die Veranstaltung gegebenen) Gefahrenpotential auszugehen war. Anzunehmen war, dass am Versammlungsgeschehen beteiligte Personen sich aus dem Kreis der Veranstaltungsbesucher ergeben werden.
Die VersammlungsbehÃ¶rde hatte bei Ihrer Entscheidung Ã¼ber die Festlegung des Schutzbereichs die Aufrechterhaltung der Ã¶ffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit im Auge.
Tausende Menschen anlÃ¤sslich einer Veranstaltung mit verschieden[en] Unterhaltungsangeboten und Musikdarbietungen auf einer groÃŸen BÃ¼hne innerhalb der verbauten Innenstadt bringen per se ein gewisses Gefahrenpotential mit sich.
Aufgrund des thematischen Zusammenhangs zwischen Veranstaltung und Versammlung war jedoch davon auszugehen, dass aus dem Kreis der Veranstaltungsbesucher bzw der Versammlungsteilnehmer keine GefÃ¤hrdung des Ã¶ffentlichen Wohls oder der Ã¶ffentlichen Sicherheit zu befÃ¼rchten war, die gegen die Abhaltung der Versammlung gesprochen hÃ¤tte.
Jedoch hÃ¤tte eine weitere (friedliche) Versammlung, die aufgrund der geplanten Ausgestaltung geeignet gewesen wÃ¤re, eine noch zusÃ¤tzliche Anzahl an Menschen anzuziehen genauso wie eine Versammlung, deren Ausgestaltung dazu geeignet gewesen wÃ¤re, die aufgrund der Veranstaltung anwesende Menschenmenge in grobe Unruhe zu versetzen, der Aufrechterhaltung der Ã¶ffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit entgegengestanden. Diese wÃ¤re dann nicht mehr zu gewÃ¤hrleisten gewesen.
Bereits im Jahr 2017 hat die beschwerdefÃ¼hrende Partei in 2500 Baden, Pfarrgasse am Rande der FuÃŸgÃ¤ngerzone und am Randbereich der Veranstaltung 'MilchstraÃŸe 2017' eine Versammlung zum Zweck 'Kundgebung gegen Tierleid in der Milchindustrie' durchgefÃ¼hrt.
Diese Versammlung wurde bei der belangten BehÃ¶rde fÃ¼r diesen Standort angezeigt und [ist] zur Kenntnis genommen worden. Der vom BeschwerdefÃ¼hrer angezeigte Standort wurde jedoch nicht eingehalten. Die Teilnehmer der Versammlung entfernten sich, entgegen der Anzeige von diesem Standort und setzten damit eine VerwaltungsÃ¼bertretung nach dem VersG. Sie liefen mit TierkostÃ¼men und -masken bekleidet durch den Bereich der Veranstaltung in der FuÃŸgÃ¤ngerzone und stÃ¶rten die Ã¶ffentliche Ordnung durch belÃ¤stigendes Verhalten. Es musste auch die Rufbereitschaft der BH Baden als SicherheitsbehÃ¶rde in Anspruch genommen werden. Ein Versammlungsteilnehmer verweigerte zudem den IdentitÃ¤tsausweis gegenÃ¼ber den Organen des Ã¶ffentlichen Sicherheitsdienstes. Zudem zeigte sich das notwendige Einschreiten der Organe des Ã¶ffentlichen Sicherheitsdienstes aufgrund der Menschenmassen als schwierig.
Ausschlaggebend fÃ¼r die Festlegung des Schutzbereiches im AusmaÃŸ von 150Â Metern waren die Ã¶rtlichen Gegebenheiten, die zu erwartende Anzahl der Teilnehmer und der zu erwartende Verlauf der Versammlung der MGN â€” Milchgenossenschaft.
Oben wurden die Ã¶rtlichen Gegebenheiten ausfÃ¼hrlich dargestellt. Weiters zeigen die Bildquellen den Besucherandrang und sollen verdeutlichen, dass kein Raum fÃ¼r weitere Versammlungen, die noch mehr Menschen anziehen wÃ¼rden oder fÃ¼r Versammlungen, die zur Unruhe und Aufgebrachtheit in den Menschenmassen fÃ¼hren wÃ¼rden, gegeben war.
Andererseits wÃ¤re durchaus Raum fÃ¼r eine weitere Versammlung gewesen, auf die diese Prognose nicht zugetroffen hÃ¤tte. Die belangte BehÃ¶rde hÃ¤tte auf die Anzeige einer solchen Versammlung in der Weise reagiert, als sie die erlassene Schutzbereichsverordnung in einer Weise abgeÃ¤ndert hÃ¤tte, die eine solche Versammlung ermÃ¶glicht hÃ¤tte.
Festzuhalten ist, dass die beschwerdefÃ¼hrende Partei unmittelbar nach Einbringung der Versammlungsanzeige Ã¼ber die bestehende Schutzbereichsverordnung informiert worden ist und ihr Gelegenheit gegeben worden ist, einen anderen Versammlungsort zu wÃ¤hlen. Darauf aber lieÃŸ sich die beschwerdefÃ¼hrende Partei von vornherein nicht ein, sondern beantragte unmittelbar die Erlassung eines Bescheides. Sie machte auch nicht einmal den Versuch, der BehÃ¶rde darzulegen, warum ihre Versammlung eine solche sei, die eine Ã„nderung der Schutzbereichsverordnung bedinge.
Festzuhalten ist weiters, dass eine der beschwerdefÃ¼hrenden Partei zuzurechnende Person im Rahmen der Veranstaltung als Kuh verkleidet erschienen ist und FlugblÃ¤tter verteilt hat. Diese Person hat es auch nach mehrmaliger Aufforderung durch die Exekutive unterlassen, die IdentitÃ¤t preiszugeben, sodass eine Festnahme ausgesprochen werden musste. Die Amtshandlung wurde durch mehrere Personen, die ebenfalls der beschwerdefÃ¼hrenden Partei zuzurechnen sind, gefilmt. Auf der Homepage der beschwerdefÃ¼hrenden Partei sind Fotos[â€¦] von der Amtshandlung verÃ¶ffentlicht.
Die beschwerdefÃ¼hrende Partei beharrte nach Erhalt der Information Ã¼ber die Schutzbereichsverordnung und der EinrÃ¤umung der MÃ¶glichkeit der Auswahl eines anderen Standortes unmittelbar darauf, einen Untersagungsbescheid zu bekommen. Angaben, die es nahegelegt hÃ¤tten, dass die ursprÃ¼ngliche Schutzbereichsverordnung so abzuÃ¤ndern gewesen wÃ¤re, dass der Versammlung der beschwerdefÃ¼hrenden Partei Raum im unmittelbaren Nahebereich zur Veranstaltung 'NÃ–M MilchstraÃŸe 2018' zu geben gewesen wÃ¤re, hat die beschwerdefÃ¼hrende Partei nicht gemacht. Aufgrund der VorfÃ¤lle in der Vergangenheit konnte die belangte BehÃ¶rde davon auch nicht ohne weiteres ausgehen."
5. Der Bundesminister fÃ¼r Inneres hat von der Erstattung einer Ã„uÃŸerung abgesehen.
II. Rechtslage
1. Die Â§Â§2, 5, 6 und 7a des Versammlungsgesetzes 1953, BGBlÂ 98, idF BGBlÂ I 63/2017 (im Folgenden: VersG) lauten wie folgt:
"Â§2. (1) Wer eine Volksversammlung oder Ã¼berhaupt eine allgemein zugÃ¤ngliche Versammlung ohne BeschrÃ¤nkung auf geladene GÃ¤ste veranstalten will, muÃŸ dies wenigstens 48Â Stunden vor der beabsichtigten Abhaltung unter Angabe des Zweckes, des Ortes und der Zeit der Versammlung der BehÃ¶rde (Â§16) schriftlich anzeigen. Die Anzeige muÃŸ spÃ¤testens 48Â Stunden vor dem Zeitpunkt der beabsichtigten Versammlung bei der BehÃ¶rde einlangen.
(1a) GemÃ¤ÃŸ Abs1 anzuzeigen ist auch die beabsichtigte Teilnahme von Vertretern auslÃ¤ndischer Staaten, internationaler Organisationen und anderer VÃ¶lkerrechtssubjekte. In diesem Fall muss die Anzeige spÃ¤testens eine Woche vor dem Zeitpunkt der beabsichtigten Versammlung bei der BehÃ¶rde (Â§16) einlangen.
(2) Die BehÃ¶rde hat auf Verlangen Ã¼ber die Anzeige sofort eine Bescheinigung zu erteilen. Die Anzeige unterliegt keiner StempelgebÃ¼hr.
[â€¦]
Â§5. Ferner sind Ã¶ffentliche Belustigungen, HochzeitszÃ¼ge, volksgebrÃ¤uchliche Feste oder AufzÃ¼ge, LeichenbegÃ¤ngnisse, Prozessionen, Wallfahrten und sonstige Versammlungen oder AufzÃ¼ge zur AusÃ¼bung eines gesetzlich gestatteten Kultus, wenn sie in der hergebrachten Art stattfinden, von den Bestimmungen dieses Gesetzes ausgenommen.
Â§6. (1) Versammlungen, deren Zweck den Strafgesetzen zuwiderlÃ¤uft oder deren Abhaltung die Ã¶ffentliche Sicherheit oder das Ã¶ffentliche Wohl gefÃ¤hrdet, sind von der BehÃ¶rde zu untersagen.
(2) Eine Versammlung, die der politischen TÃ¤tigkeit von DrittstaatsangehÃ¶rigen dient und den anerkannten internationalen RechtgrundsÃ¤tzen und Gepflogenheiten oder den vÃ¶lkerrechtlichen Verpflichtungen, den demokratischen Grundwerten oder auÃŸenpolitischen Interessen der Republik Ã–sterreich zuwiderlÃ¤uft, kann untersagt werden.
[â€¦]
Â§7a. (1) Der Schutzbereich einer rechtmÃ¤ÃŸigen Versammlung ist jener Bereich, der fÃ¼r deren ungestÃ¶rte Abhaltung erforderlich ist.
(2) Die BehÃ¶rde hat unter BerÃ¼cksichtigung der Ã¶rtlichen Gegebenheiten, der Anzahl der erwarteten Teilnehmer sowie des zu erwartenden Verlaufes den Umfang des Schutzbereiches festzulegen. Die Festlegung eines Schutzbereiches, der 150Â Meter im Umkreis um die Versammelten Ã¼berschreitet, ist nicht zulÃ¤ssig.
(3) Die BehÃ¶rde kann von einer ausdrÃ¼cklichen Festlegung des Schutzbereiches absehen, wenn 50Â Meter im Umkreis um die Versammelten als Schutzbereich angemessen sind. Wird von der BehÃ¶rde nichts anderes festgelegt, gelten 50Â Meter im Umkreis um die Versammelten als Schutzbereich.
(4) Eine Versammlung ist am selben Ort und zur selben Zeit sowie im Schutzbereich einer rechtmÃ¤ÃŸigen Versammlung verboten."
2. Die Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Baden vom 24.Â Mai 2018 betreffend die Versammlung "Pro Milch â€“ Warum Milch ein wichtiges Nahrungsmittel ist", kundgemacht durch Anschlag an der Amtstafel vom 29.Â Mai 2018 bis zum 12.Â Juni 2018, lautet wie folgt:
"Â§1
Der Schutzbereich der Versammlung der MGN â€“ Milchgenossenschaft NiederÃ¶sterreich am 09.06.2018 von 9:00 bis 21:00Â Uhr zum Zweck 'Pro Milch â€“ Warum Milch ein wichtiges Nahrungsmittel ist' im Bereich der Versammlungspunkte
- 2500 Baden, Kaiser Franz Ring 10
- 2500 Baden, Erzherzog Rainer Ring 10-12
- 2500 Baden, Frauengasse 10
- 2500 Baden, Pfarrgasse 8
wird mit jeweils 150Â Metern im Umkreis um die Versammelten festgelegt. Der diesen Bereich darstellende Plan bildet einen Bestandteil dieser Verordnung.
Â§2
Die Verordnung tritt mit ihrer Kundmachung in Kraft.
Â§3
Diese Verordnung tritt am 09.06.2018, 21:00 Uhr, auÃŸer Kraft."
[]
III. ErwÃ¤gungen
1. Zur ZulÃ¤ssigkeit des Verfahrens
Im Verfahren hat sich nichts ergeben, was an der PrÃ¤judizialitÃ¤t der in PrÃ¼fung gezogenen Verordnung zweifeln lieÃŸe (zum untrennbaren Zusammenhang bei einheitlichen Verbotszonen vgl zB VfSlgÂ 20.184/2017). Da auch sonst keine Prozesshindernisse hervorgekommen sind, erweist sich das VerordnungsprÃ¼fungsverfahren insgesamt als zulÃ¤ssig.
2. In der Sache
Die im PrÃ¼fungsbeschluss dargelegten Bedenken des Verfassungsgerichtshofes haben sich als zutreffend erwiesen:
2.1. Der Verfassungsgerichtshof hegte im PrÃ¼fungsbeschluss auf das Wesentliche zusammengefasst das Bedenken, dass "allein das Risiko gegenlÃ¤ufiger provokanter, also in diesem Sinne 'stÃ¶render' Meinungskundgabe die verordnungserlassende BehÃ¶rde dazu bewogen hat, ein Â§7a VersG widersprechendes 'vorbeugendes' Versammlungsverbot erlassen zu haben (vgl dazu mit nÃ¤heren AusfÃ¼hrungen VfSlgÂ 15.170/1998 und VfSlgÂ 19.741/2013)".
2.2. Diesem Bedenken ist die verordnungserlassende BehÃ¶rde in ihrer Stellungnahme letztlich nicht entgegengetreten, sondern hat es vielmehr untermauert:
Zur Motivation der Erlassung der in PrÃ¼fung gezogenen Verordnung bzw der damit verordneten Schutzbereiche von jeweils 150Â Metern fÃ¼hrt die belangte BehÃ¶rde wÃ¶rtlich aus:
"[â€¦] Jedoch hÃ¤tte eine weitere (friedliche) Versammlung, die aufgrund der geplanten Ausgestaltung geeignet gewesen wÃ¤re, eine noch zusÃ¤tzliche Anzahl an Menschen anzuziehen genauso wie eine Versammlung, deren Ausgestaltung dazu geeignet gewesen wÃ¤re, die aufgrund der Veranstaltung anwesende Menschenmenge in grobe Unruhe zu versetzen, der Aufrechterhaltung der Ã¶ffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit entgegengestanden. Diese wÃ¤re dann nicht mehr zu gewÃ¤hrleisten gewesen."
Zu diesem Schluss kam die verordnungserlassende BehÃ¶rde â€“ so der Ã„uÃŸerung zu entnehmen â€“ auf Grund der Erfahrungen aus dem Vorjahr anhand einer Prognoseentscheidung.
Gleichzeitig unterstreicht sie in dieser Ã„uÃŸerung jedoch auch, dass (so wÃ¶rtlich) "durchaus Raum fÃ¼r eine weitere Versammlung gewesen" wÃ¤re, "auf die diese Prognose nicht zugetroffen hÃ¤tte", weshalb die belangte BehÃ¶rde bei einer passenden Anzeige auch bereit gewesen wÃ¤re, die erlassene Schutzbereichsverordnung entsprechend zu Ã¤ndern.
GemÃ¤ÃŸ dem Wortlaut des Â§7a VersG, der diesbezÃ¼glich keine Differenzierung enthÃ¤lt, ist jede andere Versammlung im Schutzbereich einer rechtmÃ¤ÃŸigen Versammlung verboten, sodass es insbesondere nicht auf die von der anderen Versammlung verfolgten Interessen ankommt (vgl auch IAÂ 2063/A 25.Â GP, 4, wonach die Bestimmung das Auseinanderhalten nicht notwendig gegenlÃ¤ufiger Versammlungen ermÃ¶glichen soll, sowie Eigner/Keplinger, Versammlungsrecht4, 2019, 105).
Wie der Verfassungsgerichtshof in seiner Entscheidung zu G271/2018 vom 17.Â Juni 2019 zu Â§7a VersG feststellte, statuiert Â§7a VersG mit 150Â Metern einen HÃ¶chstumfang fÃ¼r den Schutzbereich einer Versammlung und entbindet die BehÃ¶rde nicht von ihrer gemÃ¤ÃŸ Â§7a Abs2 VersG bestehenden Verpflichtung zu Ã¼berprÃ¼fen, "welcher 'Schutzbereich' fÃ¼r die Versammlung 'unter BerÃ¼cksichtigung der Ã¶rtlichen Gegebenheiten, der Anzahl der erwarteten Teilnehmer sowie des zu erwartenden Verlaufes' â€“ also unter BerÃ¼cksichtigung der Gegebenheiten der jeweils angezeigten Versammlung â€“ angemessen und auch erforderlich ist". In dieser Entscheidung hebt der Verfassungsgerichtshof hervor, dass "mit dieser Regelung [â€¦] gerade im Falle gleichzeitig stattfindender Versammlungen mit unterschiedlichen Positionen und gegensÃ¤tzlichen Meinungen deren Abhaltung, somit die AusÃ¼bung des Versammlungsrechts aller, gewÃ¤hrleistet" wird.
Die belangte BehÃ¶rde verkennt mit der in PrÃ¼fung gezogenen Verordnung, wie Â§7a VersG bei der Festlegung des Schutzbereiches vorzugehen verpflichtet, nÃ¤mlich dass Teilnehmer einer Versammlung wie hier der Versammlung "pro Milch" auch mit gegenlÃ¤ufigen Positionen (hier betreffend die Produktionsbedingungen von Milch) durch eine andere Versammlung erreicht werden kÃ¶nnen (vgl schon VfSlgÂ 12.501/1990). Dabei verkennt der Verfassungsgerichtshof nicht, dass der Staat auch verpflichtet ist, Veranstaltungen zu schÃ¼tzen.
Ob die auf Grund der Verordnung betreffend die Versammlung "Pro Milch â€“ Warum Milch ein wichtiges Nahrungsmittel ist" untersagte Versammlung aus anderen GrÃ¼nden hÃ¤tte untersagt werden kÃ¶nnen (vgl zB VfSlgÂ 18.601/2008), ist vom Verfassungsgerichtshof hier nicht zu beantworten.
IV. Ergebnis
1. Die Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Baden vom 24.Â Mai 2018 betreffend die Versammlung "Pro Milch â€“ Warum Milch ein wichtiges Nahrungsmittel ist" war wegen VerstoÃŸes gegen Â§7a VersG gesetzwidrig.
2. Die Verpflichtung des Bundesministers fÃ¼r Inneres zur unverzÃ¼glichen Kundmachung dieses Ausspruches erflieÃŸt aus Art139 Abs5 erster Satz B-VG und Â§59 Abs2 VfGG iVm Â§4 Abs1 Z4 BGBlG.
3. Diese Entscheidung konnte gemÃ¤ÃŸ Â§19 Abs4 VfGG ohne mÃ¼ndliche Verhandlung in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung getroffen werden.