Document Number: JJT_20200921_OGH0002_0010NC00024_20Z0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0010NC00024.20Z.0921.000
Case Number: 1Nc24/20z
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1600646400000
Word Count: 261

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Univ.-Prof.Â Dr.Â Bydlinski als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤te Mag.Â Wurzer und Dr.Â Parzmayr als weitere Richter in der beim Landesgericht Leoben zu AZÂ 8Â CgÂ 29/20f anhÃ¤ngigen Rechtssache des KlÃ¤gers R*****, vertreten durch die Kreissl & Pichler & Walther RechtsanwÃ¤lte GmbH, Liezen, gegen die Republik Ã–sterreich (Bund), vertreten durch die Finanzprokuratur in Wien, wegen 38.400Â EUR sowie Feststellung, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Zur weiteren Verhandlung und Entscheidung in dieser Rechtssache wird das Landesgericht Wiener Neustadt als zustÃ¤ndig bestimmt.
Text
BegrÃ¼ndung:
Gegenstand des Verfahrens sind auf den Titel der Amtshaftung gestÃ¼tzte AnsprÃ¼che, die der KlÃ¤ger daraus ableitet, dass er trotz Haftuntauglichkeit eine dreimonatige Haftstrafe verbÃ¼ÃŸen habe mÃ¼ssen, wÃ¤hrend der er medizinisch nicht adÃ¤quat behandelt worden sei, wodurch sich sein Gesundheitszustand deutlich verschlechtert und er letztlich einen Herzinfarkt erlitten habe.
In der
Tagsatzung vom 18.Â 10.Â 2017 erklÃ¤rte der KlÃ¤ger, seine AnsprÃ¼che auch auf seiner Ansicht nach fehlerhafte Entscheidungen des Landesgerichts Leoben sowie des Oberlandesgerichts Graz als Rechtsmittelgericht zu stÃ¼tzen, mit denen seinen AntrÃ¤gen auf Aufschub des Strafvollzugs nicht Folge gegeben worden sei.
Rechtliche Beurteilung
Das Landesgericht Leoben legte die Akten dem Obersten Gerichtshof zur Entscheidung nach Â§Â 9 AbsÂ 4 AHG vor.
Nach dieser Gesetzesstelle ist unter anderem dann ein anderer Gerichtshof erster Instanz als zustÃ¤ndig zu bestimmen, wenn AmtshaftungsansprÃ¼che aus einer Entscheidung des zustÃ¤ndigen Landesgerichts oder des diesem im Rechtsmittelzug Ã¼bergeordneten Oberlandesgerichts abgeleitet werden. Diese Delegierungsvoraussetzungen sind im vorliegenden Fall erfÃ¼llt, weil sowohl dem Landesgericht Leoben als auch dem ihm im Instanzenzug Ã¼bergeordneten Oberlandesgericht Graz ein amtshaftungsbegrÃ¼ndendes Fehlverhalten vorgeworfen wird.
Es ist daher ein Gericht auÃŸerhalb des Sprengels des Oberlandesgerichts Graz als zustÃ¤ndig zu bestimmen.