Document Number: JWT_2020140026_20200204L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020140026.L00
Case Number: Ra 2020/14/0026
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1580774400000
Word Count: 973

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Der Revisionswerber, ein StaatsangehÃ¶riger von Bangladesch, stellte am 11.Â OktoberÂ 2012 einen Antrag auf internationalen Schutz.
2 Diesen Antrag wies das damals zustÃ¤ndige Bundesasylamt mit Bescheid vom 23.Â OktoberÂ 2012 ab, unter einem wies es den Revisionswerber aus dem Ã¶sterreichischen Bundesgebiet nach Bangladesch aus.
3 Das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) gab der dagegen erhobenen Beschwerde mit Beschluss vom 15.Â JuliÂ 2015 insofern Folge als es den Bescheid behob und die Rechtssache zur Erlassung eines neuen Bescheides an das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl (BFA) zurÃ¼ckverwies.
4 Mit Bescheid vom 2.Â AugustÂ 2018 wies das BFA den Antrag auf internationalen Schutz ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ gegen ihn eine RÃ¼ckkehrentscheidung und stellte fest, dass die Abschiebung des Revisionswerbers nach Bangladesch zulÃ¤ssig sei. Die Frist fÃ¼r die freiwillige AusreiseÂ legte es mit zweiÂ Wochen ab Rechtskraft der RÃ¼ckkehrentscheidung fest.
5 Das BVwG wies die vom Revisionswerber dagegen erhobene Beschwerde mit dem nunmehr in Revision gezogenen Erkenntnis vom 19.Â NovemberÂ 2019 nach DurchfÃ¼hrung einerÂ Verhandlung ab und sprach aus, dass die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
6 Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
7 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. 8 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. 9 Zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit bringt die Revision zusammengefasst vor, das BVwG habe auf der Ebene der RÃ¼ckkehrentscheidung bei der AbwÃ¤gung zwischen dem Ã¶ffentlichen Interesse an der Aufenthaltsbeendigung und den persÃ¶nlichen Interessen des Revisionswerbers an einem Verbleib im Bundesgebiet keine hinreichende WÃ¼rdigung aller maÃŸgeblichen UmstÃ¤nde bzw.Â keine rechtsrichtige Gewichtung anhand der Judikatur vorgenommen. Der Revisionswerber habe sich eine Existenz im Bundesgebiet, wo er mehr als sieben Jahre aufhÃ¤ltig sei, aufgebaut. Aufgrund seines Lehrabschlusses und seiner BerufstÃ¤tigkeit als Koch spreche er nunmehr Deutsch auf NiveauÂ B2. Er habe ein soziales Netz an Freunden sowie Bekannten und sei seit zehnÂ Monaten in einer Beziehung, die einer Ehe gleichkomme. Zu seiner Familie im Herkunftsstaat habe der Revisionswerber keinen Kontakt mehr. Er sei unbescholten, was ein wichtiges Element fÃ¼r die Annahme einer sozialen Integration sei. Er habe in sieben Jahren und elf Monaten lediglich fÃ¼r elfÂ Tage Leistungen aus der Grundversorgung bezogen und sei im Ãœbrigen immer selbsterhaltungsfÃ¤hig gewesen. Seit 16 Monaten arbeite erÂ legal im Rahmen einer BeschÃ¤ftigungsbewilligung als Koch und bestreite den Lebensunterhalt aus Eigenem. Zudem verfÃ¼ge er Ã¼ber eine private, ortsÃ¼bliche Unterkunft, sei aufrecht gemeldet und sozialversichert. Es sei sohin ersichtlich, dass er sozial, sprachlich und beruflich nachhaltig im Bundesgebiet integriert sei. Das Gericht sei nicht gewillt gewesen, sich mit dem konkreten Fall und der besonderen Integration des Revisionswerbers auseinanderzusetzen. Eine erhebliche Gefahr fÃ¼r die Ã¶ffentliche Ordnung oder Sicherheit liege angesichts des aufgezeigten Sachverhalts nicht vor. Es sei eine rechtsrichtige Gewichtung anhand der hÃ¶chstgerichtlichen Rechtsprechung unterblieben.
10 Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist eine unter Bedachtnahme auf die jeweiligen UmstÃ¤nde des Einzelfalls in Form einer Gesamtbetrachtung durchgefÃ¼hrte InteressenabwÃ¤gung nach Art.Â 8Â EMRK im Allgemeinen -Â wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgt und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten GrundsÃ¤tze vorgenommen wurdeÂ - nicht revisibel (vgl.Â VwGHÂ 16.10.2019, RaÂ 2019/14/0487, mwN).
11 Die Beurteilung, ob die Erlassung einer RÃ¼ckkehrentscheidung einen unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigen EingriffÂ in die nach Art.Â 8Â EMRK geschÃ¼tzten Rechte eines Fremden darstellt, hat nach der stÃ¤ndigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes unter Bedachtnahme auf alle UmstÃ¤nde des Einzelfalles stattzufinden. Dabei muss eine gewichtende AbwÃ¤gung des Ã¶ffentlichen Interesses an einer Aufenthaltsbeendigung mit den gegenlÃ¤ufigen privaten und familiÃ¤ren Interessen des Fremden, insbesondere unter BerÃ¼cksichtigung der in Â§Â 9 Abs.Â 2Â BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG) genannten Kriterien und unter Einbeziehung der sich aus Â§Â 9 Abs.Â 3Â BFA-VG ergebenden Wertungen, in Form einer Gesamtbetrachtung vorgenommen werden (vgl.Â VwGHÂ 12.12.2019, RaÂ 2019/14/0242, mwN).
12 Nach der stÃ¤ndigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ist bei einem mehr als zehnÂ Jahre dauernden inlÃ¤ndischen Aufenthalt des Fremden -Â der jedoch im vorliegenden Revisionsfall noch deutlich unterschritten wirdÂ - regelmÃ¤ÃŸig von einem Ãœberwiegen der persÃ¶nlichen Interessen an einem Verbleib in Ã–sterreich auszugehen. Nur dann, wenn der Fremde die in Ã–sterreich verbrachte Zeit Ã¼berhaupt nicht genÃ¼tzt hat, um sich sozial und beruflich zu integrieren, wurden Aufenthaltsbeendigungen ausnahmsweise auch nach so langem Inlandsaufenthalt noch fÃ¼r verhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig angesehen (vgl.Â VwGHÂ 23.10.2019, RaÂ 2019/19/0405, mwN).
13 Entgegen dem Revisionsvorbringen berÃ¼cksichtigte das BVwG im Rahmen einer ausfÃ¼hrlich und sorgfÃ¤ltig begrÃ¼ndeten InteressenabwÃ¤gung sÃ¤mtliche von der Revision angesprochenen UmstÃ¤nde im Einzelnen, darunter auch den etwas mehr als siebenjÃ¤hrigen Aufenthalt des Revisionswerbers im Bundesgebiet sowie seine sozialen und beruflichen IntegrationsbemÃ¼hungen. Der Revision gelingt es nicht aufzuzeigen, dass das BVwG bei seinen im Rahmen der InteressenabwÃ¤gung vorgenommenen ErwÃ¤gungen die in der Rechtsprechung aufgestellten Leitlinien nicht beachtet oder in unvertretbarer Weise zur Anwendung gebracht hÃ¤tte. Zutreffend hat das BVwG im Besonderen auf die stÃ¤ndige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes verwiesen, wonach bei der Gewichtung der fÃ¼r den Fremden sprechenden UmstÃ¤nde im Sinn des Â§Â 9Â Abs.Â 2 ZÂ 8Â BFA-VG maÃŸgeblich relativierend einbezogen werden darf, dass er sich seines unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst sein musste (vgl.Â VwGHÂ 12.12.2019, RaÂ 2019/14/0242; 25.6.2019, RaÂ 2019/14/0260, mwN). Auch unter BerÃ¼cksichtigung der in der Revision herausgestrichenen Integrationserfolge des Revisionswerbers kann vor dem Hintergrund der sonstigen vom BVwG in seine InteressenabwÃ¤gung miteinbezogenen UmstÃ¤nde keine derartige Verdichtung seiner persÃ¶nlichen Interessen erkannt werden, dass bereits von "auÃŸergewÃ¶hnlichen UmstÃ¤nden" (vgl.Â VwGHÂ 2.12.2019, RaÂ 2019/14/0408) gesprochen werden kÃ¶nnte. Mit dem Revisionsvorbringen wird somit nicht aufgezeigt, dass das Bundesverwaltungsgericht die in Rede stehende Gewichtung in unvertretbarer Weise vorgenommen hat.
14 In der Revision werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG ohne weiteres Verfahren zurÃ¼ckzuweisen. Wien, am 4.Â FebruarÂ 2020