Document Number: JWT_2020020174_20201125L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020020174.L00
Case Number: Ra 2020/02/0174
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1606262400000
Word Count: 1197

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Wels-Land vom 29.Â AugustÂ 2019 wurde dem Erstrevisionswerber als handelsrechtlichem GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer und somit gemÃ¤ÃŸ Â§Â 9Â Abs.Â 1Â VStG zur Vertretung nach auÃŸen Berufenem der zweitrevisionswerbenden Partei angelastet, diese Gesellschaft habe es als Arbeitgeberin zu verantworten, dass am 28.Â NovemberÂ 2018 um 11:40Â Uhr ein namentlich genannter Arbeitnehmer in einer nÃ¤her bestimmten ArbeitsstÃ¤tte bei Verlegearbeiten von OSB-Platten in einer HÃ¶he von 3,4Â m beschÃ¤ftigt gewesen sei, wobei entgegen Â§Â 7 Abs.Â 1 und Abs.Â 2 ZÂ 4Â BauV weder Absturzsicherungen, Abgrenzungen oder sonstige Schutzeinrichtungen vorhanden gewesen seien noch der Arbeitnehmer mit persÃ¶nlicher SchutzausrÃ¼stung gegen Absturz gesichert gewesen sei. Der Erstrevisionswerber habe dadurch Â§Â 7 Abs.Â 1 und Abs.Â 2 ZÂ 4 BauV iVm. Â§Â 118 Abs.Â 3Â ASchG Ã¼bertreten, weshalb Ã¼ber ihn gemÃ¤ÃŸ Â§Â 130 Abs.Â 5 ZÂ 1Â ASchG eine Geldstrafe in der HÃ¶he von â‚¬Â 1.500,-- (Ersatzfreiheitsstrafe: 60Â Stunden) verhÃ¤ngt und ihm gemÃ¤ÃŸ Â§Â 64 Abs.Â 1 und 2 VStG ein Verfahrenskostenbeitrag von â‚¬Â 150,-- auferlegt wurde. Die zweitrevisionswerbende Partei wurde zur Haftung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 9 Abs.Â 7Â VStG fÃ¼r die Geldstrafe und die Verfahrenskosten verpflichtet.
2Â Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Landesverwaltungsgericht OberÃ¶sterreich nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung als unbegrÃ¼ndet ab und setzte den Kostenbeitrag des Erstrevisionswerbers fÃ¼r das Beschwerdeverfahren mit â‚¬Â 300,-- (samt Haftung der zweitrevisionswerbenden Partei hiefÃ¼r) fest. Die ordentliche Revision erklÃ¤rte das Verwaltungsgericht fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig.
3Â Das Verwaltungsgericht begrÃ¼ndete im Wesentlichen, es bestehe kein Zweifel daran, dass der objektive Tatbestand der vorgeworfenen VerwaltungsÃ¼bertretung erfÃ¼llt worden sei. Nach Â§Â 83 Abs.Â 9Â ASchG sei die Funktion als Sicherheitskraft mit jener eines verantwortlichen Beauftragten unvereinbar, weshalb hier kein verantwortlicher Beauftragter wirksam bestellt worden sei. Der Erstrevisionswerber habe zur ÃœberprÃ¼fung des installierten Kontrollsystems nur sehr allgemein gehaltene Darlegungen vorgebracht und detaillierte AusfÃ¼hrungen Ã¼ber die Art, Zeitpunkte und HÃ¤ufigkeit der Kontrollen unterlassen, weshalb es ihm nicht gelungen sei, mangelndes Verschulden gemÃ¤ÃŸ Â§Â 5 Abs.Â 1Â VStG glaubhaft zu machen.
4Â Zur Strafbemessung fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht aus, dass die belangte BehÃ¶rde eine Geldstrafe in der HÃ¶he von â‚¬Â 1.500,-- bei einem Strafrahmen von â‚¬Â 166,-- bis â‚¬Â 8.324,-- verhÃ¤ngt habe. Ein Wiederholungsfall liege gegenstÃ¤ndlich nicht vor. Straferschwerend sei gewertet worden, dass es zu einem Arbeitsunfall gekommen sei, strafmildernd sei die bisherige verwaltungsstrafrechtliche Unbescholtenheit des Erstrevisionswerbers gewesen. Mangels konkreter Angaben zu den persÃ¶nlichen VerhÃ¤ltnissen des Erstrevisionswerbers habe die belangte BehÃ¶rde der Strafbemessung eine SchÃ¤tzung, und zwar ein monatliches Nettoeinkommen von â‚¬Â 2.000,--, kein VermÃ¶gen und keine Sorgepflichten, zugrunde gelegt. Ausgehend von der Bedeutung des gegenstÃ¤ndlich strafrechtlich geschÃ¼tzten Rechtsgutes, nÃ¤mlich das Leben und die Gesundheit der Arbeitnehmer, kÃ¶nne eine ErmessensÃ¼berschreitung der belangten BehÃ¶rde bei der Strafbemessung nicht erkannt werden. Zudem sei die Geldstrafe im festgesetzten AusmaÃŸ auch erforderlich gewesen, um den Erstrevisionswerber kÃ¼nftighin von der Begehung gleichartiger VerwaltungsÃ¼bertretungen abzuhalten und ein umfassenderes Kontrollsystem, insbesondere hinsichtlich der KontrolltÃ¤tigkeiten zu installieren.
5Â Die Haftung der zweitrevisionswerbenden Partei fÃ¼r die Geldstrafe und die Verfahrenskosten ergebe sich aus Â§Â 9 Abs.Â 7Â VStG.
6Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision, in der sich die revisionswerbenden Parteien in ihrem â€žRecht auf eine richtige BeweiswÃ¼rdigung bzw.Â eine richtige rechtliche Beurteilung sowie auf Einhaltung der verfahrensrechtlichen Bestimmungen verletztâ€œ erachten und im Detail als Revisionspunkte die â€žVerletzung des Rechts auf richtige Anwendung des Â§Â 83 Abs.Â 9 AschG iVm Â§Â 23Â ArbIG, sowie der richtigen Auslegung eines Kontrollsystems iVm Â§Â 5Â VStG sowie auch des Rechtes auf Einhaltung des ParteiengehÃ¶rs und einer vertretbaren Strafbemessungâ€œ geltend machen.
7Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
8Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
9Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
10Â ZunÃ¤chst ist darauf hinzuweisen, dass gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 1 ZÂ 4Â VwGG die Revision (u.a.) die Bezeichnung der Rechte, in denen der Revisionswerber verletzt zu sein behauptet (Revisionspunkte), zu enthalten hat. Durch die vom Revisionswerber vorgenommene Bezeichnung der Revisionspunkte wird der Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens festgelegt und der Rahmen abgesteckt, an den der Verwaltungsgerichtshof bei der PrÃ¼fung des angefochtenen Erkenntnisses oder des angefochtenen Beschlusses gemÃ¤ÃŸ Â§Â 41Â VwGG gebunden ist. Danach hat der Verwaltungsgerichtshof nicht zu prÃ¼fen, ob durch die angefochtene Entscheidung irgendein subjektives Recht des Revisionswerbers verletzt wurde, sondern nur zu prÃ¼fen, ob jenes Recht verletzt wurde, dessen Verletzung dieser behauptet. Der in Â§Â 28 Abs.Â 1 ZÂ 4Â VwGG geforderten Angabe der Revisionspunkte kommt fÃ¼r den Prozessgegenstand des Verfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof insoweit entscheidende Bedeutung zu, als der Revisionswerber jenes subjektive Recht herauszuheben hat, dessen behauptete Verletzung die Legitimation zur Revisionserhebung erst begrÃ¼ndet. Wird der Revisionspunkt unmissverstÃ¤ndlich behauptet, so ist er einer Auslegung aus dem Gesamtzusammenhang der Revision nicht zugÃ¤nglich (vgl.Â VwGHÂ 21.7.2020, RaÂ 2020/02/0128,Â mwN).
11Â Soweit die revisionswerbenden Parteien die Verletzung des ParteiengehÃ¶rs und des Rechts auf Einhaltung der verfahrensrechtlichen Bestimmungen geltend machen, wird damit nicht dargetan, in welchen subjektiven Rechten sie nach dem Inhalt des verwaltungsgerichtlichen Abspruches verletzt sind, sodass es sich dabei um RevisionsgrÃ¼nde, nicht aber um Revisionspunkte handelt, zumal diese nicht losgelÃ¶st von materiellen Rechten zu einer Verletzung subjektiver Rechte fÃ¼hren kÃ¶nnen (vgl.Â etwa VwGHÂ 21.7.2020, RaÂ 2020/02/0131, und VwGHÂ 2.10.2020, RaÂ 2020/02/0221, jeweils mwN).
12Â Mit der Verletzung des Rechts auf richtige rechtliche Beurteilung, auf richtige Anwendung des Â§Â 83 Abs.Â 9 ASchG iVm Â§Â 23Â ArbIG und auf richtige Auslegung eines Kontrollsystems iVm Â§Â 5Â VStG wird kein subjektiv-Ã¶ffentliches Recht im Sinn des Â§Â 28 Abs.Â 1 ZÂ 4Â VwGG geltend gemacht, weil es kein abstraktes Recht auf â€žrichtige rechtliche Beurteilungâ€œ oder auf â€žrichtige Anwendungâ€œ von durch Paragraphenzahlen bezeichneten Bestimmungen gibt (vgl.Â VwGHÂ 28.1.2016, RoÂ 2015/16/0040, und VwGHÂ 5.6.2020, RaÂ 2020/05/0062). Die revisionswerbenden Parteien haben demnach kein konkretes Recht genannt, in dem sie verletzt wurden, sondern auf allgemeine GrundsÃ¤tze der Auslegung bzw.Â der rechtlichen Beurteilung verwiesen (vgl.Â VwGHÂ 24.2.2011, 2010/16/0229).
13Â Diese von den revisionswerbenden Parteien angefÃ¼hrten Rechte bezeichnen somit kein subjektives Recht im Sinn des Â§Â 28 Abs.Â 1 ZÂ 4Â VwGG, weshalb die Revision sich hinsichtlich des Schuldspruches aus diesem Grund als unzulÃ¤ssig erweist.
14Â Als letztlich tauglicher Revisionspunkt kommt die Verletzung des Rechts auf eine vertretbare Strafbemessung in Frage (vgl.Â VwGHÂ 19.12.2018, RaÂ 2018/03/0045).
15Â Nach der stÃ¤ndigen hg.Â Rechtsprechung erfolgt die Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision durch den Verwaltungsgerichtshof ausschlieÃŸlich anhand des Vorbringens in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung (vgl.Â etwa VwGHÂ 16.7.2020, RaÂ 2020/02/0142, mwN).
16Â In der Revision werden bezÃ¼glich der Strafbemessung nach Â§Â 19Â VStG keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art.Â 133Â Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. In der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung wird nÃ¤mlich zur Strafbemessung im Wesentlichen nur ausgefÃ¼hrt, dass ein ausreichendes Kontrollsystem entsprechend der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes bestanden habe. Daher habe die Strafe nicht derart unvertretbar hoch ausfallen dÃ¼rfen, sondern dies als Milderungsgrund berÃ¼cksichtigt werden mÃ¼ssen.
17Â Die Strafbemessung nach Â§Â 19Â VStG ist nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes eine Ermessensentscheidung, die nicht rechtswidrig ist, wenn vom Ermessen im Sinn des Gesetzes Gebrauch gemacht wird. DemgemÃ¤ÃŸ obliegt es der VerwaltungsbehÃ¶rde bzw.Â dem Verwaltungsgericht, in der BegrÃ¼ndung ihrer Entscheidungen die fÃ¼r die ErmessensÃ¼bung maÃŸgeblichen UmstÃ¤nde und ErwÃ¤gungen insofern aufzuzeigen, als das die Rechtsverfolgung durch die Parteien des Verfahrens und die NachprÃ¼fbarkeit des Ermessensaktes in Richtung auf seine Ãœbereinstimmung mit dem Sinn des Gesetzes erforderlich macht (vgl.Â etwa VwGHÂ 29.4.2011, 2008/09/0246).
18Â Eine krasse Fehlbeurteilung im Sinn eines Ermessensmissbrauchs oder eine AusÃ¼bung des Ermessens auf gesetzwidrige Weise durch das Verwaltungsgericht ist nicht erkennbar.
19Â Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG ohne weiteres Verfahren zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 25.Â NovemberÂ 2020