Document Number: JJT_20200121_OGH0002_010OBS00181_19V0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:010OBS00181.19V.0121.000
Case Number: 10ObS181/19v
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1579564800000
Word Count: 730

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den VizeprÃ¤sidenten Univ.-Prof.Â Dr.Â Neumayr als Vorsitzenden, die HofrÃ¤tinnen Dr.Â Fichtenau und Dr.Â Grohmann sowie die fachkundigen Laienrichter Dr.Â Martin Gleitsmann (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Dr.Â Werner Pletzenauer (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) als weitere Richter in der Sozialrechtssache der klagenden Partei W*****, vertreten durch Dr.Â Kurt Bayr und Dr.Â Marco Rovagnati, RechtsanwÃ¤lte in Innsbruck, gegen die beklagte Partei Allgemeine Unfallversicherungsanstalt, 1200Â Wien, Adalbert-Stifter-StraÃŸeÂ 65, wegen Versehrtenrente, Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Innsbruck als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 20.Â NovemberÂ 2019, GZÂ 23Â RÂ 31/19h-52, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die auÃŸerordentliche Revision wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508a AbsÂ 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Der KlÃ¤ger erlitt am 15.Â 8.Â 2011 einen Verkehrsunfall, bei dem er sich eine Zerrung der HalswirbelsÃ¤ule zuzog. In den drauffolgenden Monaten entwickelten sich bei ihm erste Symptome einer funktionellen Dystonie. Es handelt sich dabei um BewegungsstÃ¶rungen mit lÃ¤nger anhaltenden unwillkÃ¼rlichen Kontraktionen der quergestreiften Muskulatur, die hÃ¤ufig zu verzerrenden und repetitiven Bewegungen, abnormen Haltungen oder bizarren KÃ¶rperfehlstellungen fÃ¼hren.
Mit Bescheid vom 21.Â 8.Â 2012 anerkannte die beklagte Partei den Unfall als Arbeitsunfall, verneinte das Bestehen eines Anspruchs auf Versehrtenrente und stellte (im Spruch des Bescheids) fest, dass die Zerrung der HalswirbelsÃ¤ule Unfallfolge sei, die (weiters) bestehenden Beschwerden jedoch nicht in ursÃ¤chlichem Zusammenhang mit dem Unfall stehen.
Nach ZurÃ¼ckziehung der Klage im Vorverfahren erlieÃŸ die beklagte Partei am 5.Â 3.Â 2014 einen â€“ in Rechtskraft erwachsenen â€“ (Wiederholungs-)Bescheid gleichen Inhalts. Im Revisionsverfahren nicht strittig ist, dass der Spruch dieses Bescheids dahin zu verstehen ist, dass die Zerrung der HalswirbelsÃ¤ule als Unfallfolge anerkannt wird, nicht jedoch die beim KlÃ¤ger bestehende funktionelle Dystonie.
Im vorliegenden Verfahren beantragt der KlÃ¤ger infolge behaupteter Ã„nderung der VerhÃ¤ltnisse neuerlich die GewÃ¤hrung einer Versehrtenrente.
Mit Bescheid vom 16.Â 8.Â 2016 lehnte die beklagte Allgemeine Unfallversicherungsanstalt den Antrag des KlÃ¤gers auf Zuerkennung einer Versehrtenrente wegen Fehlens einer Ã„nderung der VerhÃ¤ltnisse ab.
Die Vorinstanzen wiesen das dagegen erhobene Klagebegehren Ã¼bereinstimmend ab.
Rechtliche Beurteilung
In seiner auÃŸerordentlichen Revision zeigt der KlÃ¤ger keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung iSd Â§Â 502 Abs 1 ZPO auf.
1. Der Spruch des rechtskrÃ¤ftigen Bescheids vom 5.Â 3.Â 2014 ist so zu verstehen, dass die festgestellte Zerrung der HalswirbelsÃ¤ule eine Folge des Arbeitsunfalls vom 15.Â 8.Â 2011 ist, wÃ¤hrend weitere Beschwerden des KlÃ¤gers nicht in einem ursÃ¤chlichen Zusammenhang mit dem Arbeitsunfall stehen.
2.Â GrundsÃ¤tzlich steht die Rechtskraft eines Bescheids der neuerlichen PrÃ¼fung der Grundlagen dieser Entscheidung im Leistungsverfahren entgegen. Ausnahmen bestehen nur fÃ¼r FÃ¤lle, in denen nach der rechtskrÃ¤ftigen Entscheidung eine maÃŸgebliche Ã„nderung des Sachverhalts eingetreten ist (siehe etwa Â§Â§ 99 und 183 Abs 1 ASVG). Als VergleichsmaÃŸstab ist der Tatsachenkomplex heranzuziehen, der der rechtskrÃ¤ftigen Entscheidung zugrundelag (vgl RIS-Justiz RS0084151). Haben sich die objektiven Grundlagen der Entscheidung nicht wesentlich geÃ¤ndert, so steht die Rechtskraft der Vorentscheidung einer neuerlichen Entscheidung Ã¼ber denselben Anspruch entgegen. Insbesondere kann eine ursprÃ¼nglich unrichtige Entscheidung nicht auf dem Weg der Geltendmachung einer Ã„nderung korrigiert werden (RS0110119).
3.Â In diesem Sinn kÃ¶nnen IrrtÃ¼mer bei der (jeweils) letzten Feststellung durch Bescheid auch im Wege der Neufeststellung nach Â§ 183 Abs 2 ASVG nicht korrigiert werden (RS0084142). Nicht zulÃ¤ssig ist etwa eine Korrektur der unrichtigen Beurteilung der UnfallkausalitÃ¤t oder eine Korrektur der rechtskrÃ¤ftigen Nichtanerkennung von Berufskrankheiten (10Â ObSÂ 38/16k). Unterlief ein Tatsachenirrtum oder ein wesentlicher Rechtsirrtum zu Ungunsten der anspruchsberechtigten Person, dann steht nur der Herstellungsantrag nach Â§Â 101 ASVG zur VerfÃ¼gung (MÃ¼ller in Mosler/MÃ¼ller/Pfeil, SV-Komm [219.Â Lfg] Â§Â 183 ASVG Rz 7 mwN).
4. In Ãœbereinstimmung mit den wiedergegebenen GrundsÃ¤tzen der Rechtsprechung fÃ¼hrte das Berufungsgericht aus, dem Erstgericht wÃ¤re es verwehrt gewesen, die Frage des ursÃ¤chlichen Zusammenhangs zwischen dem Arbeitsunfall und der funktionellen Dystonie neuerlich zu beurteilen, weil dem â€“ beim Fehlen einer maÃŸgeblichen Ã„nderung â€“ die Rechtskraft des Bescheids vom 5.Â 3.Â 2014 entgegen stehe. Auch eine irrtÃ¼mliche Verneinung einer KausalitÃ¤t zwischen Unfall und SchÃ¤den kÃ¶nne nach Rechtskraft nicht neu aufgerollt werden.
Ãœber diese BegrÃ¼ndung hinaus (â€žim Ãœbrigenâ€œ) bot das Berufungsgericht noch eine nicht tragende HilfsbegrÃ¼ndung an, indem es Ãœberlegungen zur rechtlichen KausalitÃ¤t des Arbeitswegunfalls fÃ¼r die funktionelle Dystonie anstellte und zum Ergebnis kam, diese wÃ¤re zu verneinen.
5.Â Der Revisionswerber wendet sich nicht gegen die angenommene Rechtskraftwirkung des Bescheids vom 5.Â 3.Â 2014, sondern bekÃ¤mpft ausschlieÃŸlich die AusfÃ¼hrungen des Berufungsgerichts zur rechtlichen KausalitÃ¤t des Unfalls fÃ¼r die funktionelle Dystonie. Eine nicht tragende HilfsbegrÃ¼ndung kann aber nicht zum Gegenstand eines auÃŸerordentlichen Rechtsmittels gemacht werden, weil sie fÃ¼r den Streitausgang nicht erheblich ist (RS0042736).
Die auÃŸerordentliche Revision war daher mangels einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung im Sinne des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckzuweisen.