Document Number: JJT_20190326_OGH0002_0040OB00043_19F0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E124651
Case Number: 4Ob43/19f
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1553558400000
Word Count: 982

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsrekursgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Vogel als Vorsitzenden und die HofrÃ¤te Dr.Â Schwarzenbacher, Hon.-Prof.Â Dr.Â Brenn, Dr.Â Rassi und MMag.Â Matzka als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Parteien 1)Â Dipl.-Ing.Â R* P*, und 2)Â E* P*, ebendort, beide vertreten durch Dr.Â Alfred Hawel und andere RechtsanwÃ¤lte in Linz, gegen die beklagte Partei S* GmbH, *, vertreten durch Dr.Â GÃ¼nther Klepp und andere RechtsanwÃ¤lte in Linz, wegen Unterlassung (Streitwert 15.000Â EUR), Ã¼ber den auÃŸerordentlichen Revisionsrekurs der klagenden Parteien gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Linz als Rekursgericht vom 13.Â FebruarÂ 2019, GZÂ 1Â RÂ 177/18g-9, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der auÃŸerordentliche Revisionsrekurs wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 526 AbsÂ 2 SatzÂ 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 528 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Mit der beim Erstgericht (Landesgericht) eingebrachten Unterlassungsklage begehrten die KlÃ¤ger, der Beklagten zu verbieten, dass vom DachgeschoÃŸ des GebÃ¤udes auf ihrer Liegenschaft Lichtimmissionen ausgehen, die ortsunÃ¼blich sind und die BenÃ¼tzung der Liegenschaft der KlÃ¤ger wesentlich beeintrÃ¤chtigen. Die beanstandeten Lichtreflexionen (abhÃ¤ngig von der Jahreszeit ab 10:00Â Uhr vormittags bis kurz vor Sonnenuntergang) seien so stark, dass weder die Terrasse noch die Zimmer, die zum Wohnhaus der Beklagten ausgerichtet seien, benÃ¼tzt werden kÃ¶nnten; die Blendwirkung sei so stark, dass sie gesundheitsschÃ¤dlich sei. Unter Hinweis auf Â§Â 5 ZÂ 34 litÂ c AHK bewerteten die KlÃ¤ger das Unterlassungsbegehren mit 42.000Â EUR.
Nach Zustellung der Klage an die Beklagte und Erteilung des Auftrags zur Klagebeantwortung sprach das Erstgericht gemÃ¤ÃŸ Â§Â 60 JN von Amts wegen aus, dass der Streitwert der Klage 15.000Â EUR nicht Ã¼bersteige, das angerufene Landesgericht sachlich unzustÃ¤ndig sei und die Rechtssache an das zustÃ¤ndige Bezirksgericht *, das sich in derselben Gemeinde befindet, abgetreten werde. Bei offenbarer Ãœberbewertung des Streitgegenstands habe der Gerichtshof erster Instanz auch von Amts wegen die Bewertung herabzusetzen. Der geltend gemachte Unterlassungsanspruch entspreche einer allgemeinen einfachen Zivilsache, die Ã¼blicherweise vor die Bezirksgerichte gebracht werde. Wie auch ein Vergleich mit Ã¤hnlich gelagerten FÃ¤llen wegen ortsunÃ¼blicher Immissionen zeige, lÃ¤gen keine UmstÃ¤nde vor, die eine Ã¼ber die bezirksgerichtliche Wertgrenze hinausgehende Bewertung rechtfertigten.
Das Rekursgericht wies den Rekurs der KlÃ¤ger gemÃ¤ÃŸ Â§Â 45 JN als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ck. FÃ¼r den Rechtsmittelausschluss nach der angefÃ¼hrten Bestimmung mache es keinen Unterschied, mit welcher BegrÃ¼ndung der UnzustÃ¤ndigkeitsausspruch erfolge. Eine Ausnahme werde bei einer Herabsetzung des Streitwerts nur dann gemacht, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen fÃ¼r die Anwendung des Â§Â 60 JN gar nicht gegeben seien. Ein solcher Fall liege hier nicht vor. Der ordentliche Revisionsrekurs sei mangels erheblicher Rechtsfrage nicht zulÃ¤ssig.
In ihrem auÃŸerordentlichen Revisionsrekurs gegen den ZurÃ¼ckweisungsbeschluss des Rekursgerichts (vgl dazu RIS-Justiz RS0044501) zeigen die KlÃ¤ger keine erhebliche Rechtsfrage auf.
Rechtliche Beurteilung
1.Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 45 JN ist nach StreitanhÃ¤ngigkeit die Anfechtung einer Entscheidung, mit der die sachliche ZustÃ¤ndigkeit verneint wird, nur dann zulÃ¤ssig, wenn das zustÃ¤ndige Gericht seinen Sitz nicht in derselben Gemeinde wie das angerufene Gericht hat. Der Zweck dieser RechtsmittelbeschrÃ¤nkung besteht darin, Ã¼bermÃ¤ÃŸige ZustÃ¤ndigkeitsstreitigkeiten und dadurch bedingte VerfahrensverzÃ¶gerungen zu vermeiden. Durch den weitgehenden Rechtsmittelausschluss ist es dem Rechtsmittelgericht grundsÃ¤tzlich untersagt, den angefochtenen UnzustÃ¤ndigkeitsbeschluss zu Ã¼berprÃ¼fen. Deshalb ist nach der Rechtsprechung eine Anfechtung unabhÃ¤ngig davon ausgeschlossen, mit welcher BegrÃ¼ndung die Entscheidung erfolgt (RIS-Justiz RS0103687). Ein Rekurs ist selbst dann unzulÃ¤ssig, wenn Nichtigkeit oder ein Ã¤hnlich schwerwiegender verfahrensrechtlicher VerstoÃŸ oder die Verletzung zwingenden Rechts geltend gemacht wird (RIS-Justiz RS0046318 [T2]; 1Â ObÂ 249/11s).
2.1Â Die hier fraglichen RechtsprechungsgrundsÃ¤tze zur ausnahmsweisen Anfechtbarkeit eines UnzustÃ¤ndigkeitsbeschlusses im Sinn des Â§Â 45 JN sind geklÃ¤rt. Demnach lÃ¤sst die Judikatur Ausnahmen von der in Rede stehenden RechtsmittelbeschrÃ¤nkung nur in engen Grenzen zu, wobei sie in dieser Hinsicht auf die Rechtsprechung zum Rechtsmittelausschluss nach Â§Â 261 AbsÂ 6 ZPO zurÃ¼ckgreift, derzufolge dieser Ausschluss dann nicht gilt, wenn die ausgesprochene Ãœberweisung der Norm derart widerspricht, dass der Zweck des Rechtsmittelausschlusses nicht mehr erfÃ¼llt wird, also wenn die Ãœberweisung ohne gesetzliche Grundlage erfolgt ist bzw die gesetzlichen Voraussetzungen fÃ¼r die Ãœberweisung nicht gegeben sind (vgl dazu RIS-Justiz RS0039091).
In diesem Sinn wurde in der Entscheidung 2Â ObÂ 169/02w ein UnzustÃ¤ndigkeitsbeschluss im Sinn des Â§Â 45 JN ausnahmsweise dann fÃ¼r anfechtbar erklÃ¤rt, wenn die (zustÃ¤ndigkeitsÃ¤ndernde) Streitwertherabsetzung ohne gesetzliche Grundlage erfolgt. Dieser Entscheidung lag zugrunde, dass die Bewertung fÃ¼r eine Klage gemÃ¤ÃŸ Â§Â§Â 28Â ff KSchG, die gemÃ¤ÃŸ Â§Â 51 AbsÂ 2 ZÂ 10 JN vor das Handelsgericht gehÃ¶rt, von diesem unter die bezirksgerichtliche Streitwertgrenze herabgesetzt und die Rechtssache dem Bezirksgericht Ã¼bertragen wurde. Eine ausnahmsweise Anfechtbarkeit des Beschlusses Ã¼ber die sachliche UnzustÃ¤ndigkeit wurde auch in der Entscheidung 2Â ObÂ 128/11d bejaht. In diesem Fall hatte das angerufene Bezirksgericht nach einer Klagsausdehnung, auf die sich der Beklagte eingelassen hatte, die Klage zurÃ¼ckgewiesen und die Rechtssache an das Landesgericht Ã¼berwiesen. Auch in dieser Entscheidung wurde ausgesprochen, dass Â§Â 45 JN â€“ so wie Â§Â 261 AbsÂ 6 ZPO â€“ dann nicht anzuwenden sei, wenn eine Ãœberweisung ohne gesetzliche Grundlage erfolgt sei. Die KlagszurÃ¼ckweisung und Ãœberweisung des Verfahrens an ein anderes Gericht wegen einer Klagsausdehnung, die nur nach Â§Â 235 ZPO zu lÃ¶sen sei, widerspreche elementaren ProzessgrundsÃ¤tzen und sei ein gravierender VerstoÃŸ, der mit dem Zweck der in Â§Â 45 JN und Â§Â 261 AbsÂ 6 ZPO normierten RechtsmittelausschlÃ¼sse unvereinbar sei.
2.2Â Bei der Bejahung des Vorliegens einer Ausnahme vom Anfechtungsausschluss nach Â§Â 45 JN ist ZurÃ¼ckhaltung geboten. Nach dem klaren Wortlaut hat der Gesetzgeber in Kauf genommen, dass selbst schwere VerstÃ¶ÃŸe gegen das Verfahrensrecht im Interesse der VerfahrensÃ¶konomie nicht aufgegriffen werden kÃ¶nnen. Eine Ausnahme vom Rechtsmittelausschluss ist daher nur dann gerechtfertigt, wenn das seine UnzustÃ¤ndigkeit aussprechende Gericht eine Verfahrensvorschrift anwendet, ohne dass die gesetzlichen Voraussetzungen dafÃ¼r vorliegen und sich das Gericht daher auÃŸerhalb der angewandten Norm bewegt (vgl RIS-Justiz RS0116856; 2Â ObÂ 169/02w).
3.Â Die KlÃ¤ger argumentieren in ihrem Rechtsmittel, dass eine Entscheidung Ã¼ber die sachliche UnzustÃ¤ndigkeit im Zusammenhang mit der Herabsetzung des Streitwerts nach Â§Â 60 JN auch nach StreitanhÃ¤ngigkeit immer dann anfechtbar sein mÃ¼sse, wenn dem KlÃ¤ger keine Erschleichung der GerichtshofszustÃ¤ndigkeit vorzuwerfen sei.
Folgte man dieser Ansicht, so wÃ¼rde dies bedeuten, dass im Fall einer Streitwertherabsetzung nach Â§Â 60 JN die Richtigkeit einer vom KlÃ¤ger schlÃ¼ssig argumentierten Bewertung des Streitgegenstands stets Ã¼berprÃ¼fbar wÃ¤re. Derartige ZustÃ¤ndigkeitsstreitigkeiten sollen durch Â§Â 45 JN aber gerade ausgeschlossen werden. Dass die gesetzlichen Voraussetzungen fÃ¼r die Anwendung des Â§Â 60 JN im Anlassfall nicht gegeben seien, legen die KlÃ¤ger nicht dar. Damit gelingt es ihnen mit ihren AusfÃ¼hrungen nicht, eine erhebliche Rechtsfrage aufzuzeigen. Der auÃŸerordentliche Revisionsrekurs war daher zurÃ¼ckzuweisen.