Document Number: JJT_20200624_OGH0002_0070OB00073_20S0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0070OB00073.20S.0624.000
Case Number: 7Ob73/20s
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1592956800000
Word Count: 436

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die SenatsprÃ¤sidentin Dr.
Kalivoda als Vorsitzende und die HofrÃ¤tinnen und HofrÃ¤te Hon.-Prof.Â Dr.Â HÃ¶llwerth, Dr.Â SolÃ©, Mag.Â Malesich und MMag.Â Matzka als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Dr.Â W***** Z*****, vertreten durch die Hosp, Hegen Rechtsanwaltspartnerschaft in Salzburg, gegen die beklagte Partei G***** AG, *****, vertreten durch Dr.Â Herbert Salficky, Rechtsanwalt in Wien, wegen 33.550,27Â EURÂ sA, Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Linz als Berufungsgericht vom 2.Â MÃ¤rzÂ 2020, GZÂ 4Â RÂ 180/19x-20, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die auÃŸerordentliche Revision wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508a AbsÂ 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung:
Rechtliche Beurteilung
Bei Auslegung von WillenserklÃ¤rungen ist nach den Â§Â§Â 914Â ff ABGB zunÃ¤chst vom Wortsinn in seiner gewÃ¶hnlichen Bedeutung auszugehen, dabei aber nicht stehen zu bleiben, sondern der Wille der Parteien, das ist die dem ErklÃ¤rungsempfÃ¤nger erkennbare Absicht des ErklÃ¤renden zu erforschen. Letztlich ist die WillenserklÃ¤rung so zu verstehen, wie es der Ãœbung des redlichen Verkehrs entspricht, wobei die UmstÃ¤nde der ErklÃ¤rung und die im Verkehr geltenden Gewohnheiten und GebrÃ¤uche heranzuziehen sind und auf die konkreten UmstÃ¤nde, wie den GeschÃ¤ftszweck und die Interessenlage Bedacht zu nehmen ist (RS0017915 [insb T23, T32]). Ob ein Vertrag im Einzelfall richtig ausgelegt wurde, ist nur dann eine erhebliche Rechtsfrage, wenn von allgemein anerkannten Regeln der Vertragsauslegung abgewichen worden wÃ¤re, was im Interesse der Rechtssicherheit wahrgenommen werden mÃ¼sste (vgl RS0112106; RS0044298). Das ist hier nicht der Fall:
Die Rechtsansicht des Berufungsgerichts, dass ein redlicher und verstÃ¤ndiger ErklÃ¤rungsempfÃ¤nger schon den â€žVorschlagâ€œ der Beklagten auf â€žErhÃ¶hung der Gewinnanteile in einem neuen Gewinnverbandâ€œ unter tabellarischer GegenÃ¼berstellung zum â€žIst-Zustandâ€œ der Versicherungssummen und der monatlichen PrÃ¤mien, der VerlÃ¤ngerung der Versicherungsdauer sowie der â€žErlebenskapitaleâ€œ nicht dahin verstehen konnte, dass der Versicherer nicht nur die Er-, Ablebens- und Gewinnanteile auszahlen wird, sondern das neue â€žErlebenskapitalâ€œ garantiert, hÃ¤lt sich im Einzelfall im Rahmen der dargelegten GrundsÃ¤tze der Rechtsprechung zur Vertragsauslegung und ist nicht korrekturbedÃ¼rftig. Im Ãœbrigen enthÃ¤lt auch der nachfolgende Antrag des KlÃ¤gers auf Abschluss des Versicherungsvertrags keinen Hinweis auf einen garantierten Betrag und verweist zusÃ¤tzlich darauf, dass der bestehende Vertrag (ebenfalls mit Gewinnbeteiligung) ersetzt werden soll.
Der KlÃ¤ger hÃ¤lt dem entgegen, dass nicht feststeht, ob ihm bei der Abgabe seiner ErklÃ¤rungen der Vorvertrag bewusst war. Auf seine subjektiven Vorstellungen kommt es aber nicht an. Es ist nÃ¤mlich der objektive ErklÃ¤rungswert ausschlaggebend (RS0014160), fÃ¼r dessen Auslegung das Berufungsgericht in nicht zu beanstandender Weise auch den Vorvertrag heranzog.
FÃ¼r eine Anwendung des Â§Â 5 VersVG (Abweichen der Polizze vom Antrag oder den getroffenen Vereinbarungen), ist demnach kein Raum. Aus den Â§Â§Â 5 AbsÂ 2, 6 AbsÂ 2 ZÂ 3 KSchG ist fÃ¼r den vorliegenden Sachverhalt nichts zu gewinnen.
Einer weitergehenden BegrÃ¼ndung bedarf dieser Beschluss nicht (Â§Â 510 AbsÂ 3 ZPO).