Document Number: JWT_2020030020_20201127J00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RO2020030020.J00
Case Number: Ro 2020/03/0020
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1606435200000
Word Count: 3523

Spruch
Die Revisionen werden als unbegrÃ¼ndet abgewiesen.
Der Erstrevisionswerber und das Land Wien haben der mitbeteiligten Partei Aufwendungen in der HÃ¶he von jeweils â‚¬Â 1.106,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1Â Die Revisionsverfahren stehen im Zusammenhang mit einem im Rahmen des WienerÂ U-Bahn-Baus gestellten â€žEnteignungsantrag auf EinrÃ¤umung von Zwangsrechtenâ€œ an einer nÃ¤her bezeichneten WienerÂ Liegenschaft durch die Mitbeteiligte, der an die Zweitrevisionswerberin als der zustÃ¤ndigen EisenbahnbehÃ¶rde gerichtet war.
2Â Am 31.Â OktoberÂ 2018 bestellte die Zweitrevisionswerberin den Erstrevisionswerber, einen allgemein beeideten gerichtlich zertifizierten SachverstÃ¤ndigen aus dem Fachgebiet Immobilien, gemÃ¤ÃŸ Â§Â 52 Abs.Â 2Â AVG zum nichtamtlichen SachverstÃ¤ndigen zur Erstattung von Befund und Gutachten Ã¼ber die HÃ¶he der EntschÃ¤digung im Sinne des Â§Â 16Â Eisenbahn-EnteignungsentschÃ¤digungsgesetzÂ (EisbEG).
3Â Mit Schreiben vom 7.Â JÃ¤nnerÂ 2018 Ã¼bermittelte der Erstrevisionswerber seinÂ schriftliches Gutachten und legte dafÃ¼r eine GebÃ¼hrennote Ã¼ber insgesamtÂ â‚¬Â 8.154,--, die der Mitbeteiligten zur Stellungnahme Ã¼bermittelt wurde.
4Â Mit Schriftsatz vom 5.Â FebruarÂ 2019 erhob die Mitbeteiligte EinwÃ¤nde gegen die GebÃ¼hrennote, die sich auf die HÃ¶he der EntschÃ¤digung fÃ¼r ZeitversÃ¤umnis, die Reisekosten, die GebÃ¼hr fÃ¼r MÃ¼hewaltung und die sonstigen Kosten bezogen. Eine Verletzung der Warnpflicht wurde in dieser Ã„uÃŸerung nicht geltend gemacht.
5Â Am 12.Â FebruarÂ 2019 fand eine Verhandlung statt, in der inhaltliche EinwÃ¤nde gegen das Gutachten des Erstrevisionswerbers erÃ¶rtert wurden. AuÃŸerdem erstellte der Erstrevisionswerber am 21.Â FebruarÂ 2019 im Auftrag der BehÃ¶rde eine schriftliche Stellungnahme zu den EinwÃ¤nden der Mitbeteiligten.
6Â Mit Schreiben vom 21.Â FebruarÂ 2019 legte der Erstrevisionswerber fÃ¼r diese weiteren Leistungen eine ergÃ¤nzende GebÃ¼hrennote Ã¼ber insgesamt â‚¬Â 2.696,--, die wiederum der Mitbeteiligten zur Stellungnahme Ã¼bermittelte wurde.
7Â Mit Schriftsatz vom 15.Â MÃ¤rzÂ 2019 nahm die Mitbeteiligte Stellung und fÃ¼hrte aus, dass die verzeichneten GebÃ¼hren Ã¼berhÃ¶ht und nicht angemessen seien. Der SachverstÃ¤ndige habe bis dato GebÃ¼hren von â€žinsgesamt â‚¬Â 11.123,--â€œ [rechnerisch richtig: â‚¬Â 10.850,--] verzeichnet, jedoch zu keinem Zeitpunkt eineÂ Warnung Ã¼ber die HÃ¶he der GebÃ¼hr gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25 Abs.Â 1aÂ GebÃ¼hrenanspruchsgesetzÂ (GebAG) gegeben. Der Stundensatz fÃ¼r die MÃ¼hewaltung erscheine auÃŸerdem Ã¼berhÃ¶ht, was nÃ¤her ausgefÃ¼hrt wurde. Aus allen diesen GrÃ¼nden beantrage die Mitbeteiligte, die GebÃ¼hr des Erstrevisionswerbers im aufgezeigten Umfang zu reduzieren und jedenfalls infolge der Warnpflichtverletzung keine GebÃ¼hren, welche die Warnpflichtgrenze nach Â§Â 25 Abs.Â 1aÂ GebAG Ã¼bersteigen, zur Auszahlung zu bestimmen.
8Â Mit SpruchpunktÂ IV. des Bescheides vom 2.Â AugustÂ 2019 bestimmte die Zweitrevisionswerberin die GebÃ¼hr des Erstrevisionswerbers fÃ¼r seine TÃ¤tigkeit im Verfahren antragsgemÃ¤ÃŸ mit â‚¬Â 10.850,--. BegrÃ¼ndend vertrat sieÂ insbesondere die Rechtsansicht, dass die Warnpflicht gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25 Abs.Â 1aÂ GebAG im gegenstÃ¤ndlichen Verfahren keine Anwendung finde.
9Â Dagegen erhob die Mitbeteiligte Beschwerde an das VerwaltungsgerichtÂ Wien (VwG), der mit dem angefochtenen Erkenntnis insofern stattgegeben wurde, als die GebÃ¼hr des Erstrevisionswerbers mit â‚¬Â 4.000,-- bestimmt wurde. Die Revision erklÃ¤rte das VwG fÃ¼r zulÃ¤ssig.
10Â BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das VwG aus, dass sÃ¤mtliche EinwÃ¤nde gegen die HÃ¶he der geltend gemachten GebÃ¼hr aus nÃ¤her dargestellten GrÃ¼nden nicht berechtigt seien. Allerdings habe der Erstrevisionswerber die Warnpflicht gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25 Abs.Â 1aÂ GebAG verletzt, die auch im vorliegenden Verfahren zur Anwendung komme. Zwar werde es in der Rechtsprechung uneinheitlich gesehen, ob die Warnpflicht auch in Verfahren, in denen -Â wie hierÂ - der Untersuchungsgrundsatz gelte, zum Tragen komme. Zum Teil werde die Auffassung vertreten, die Warnpflicht gelte nicht, wenn Ã¼ber das weitere Vorgehen weder durch die Parteien noch durch das Gericht disponiert werden kÃ¶nne. Im gegenstÃ¤ndlichen Verfahren hÃ¤tte die Mitbeteiligte allerdings ihren verfahrenseinleitenden Antrag bei unzumutbarer Ãœberschreitung der Auslagen fÃ¼r SachverstÃ¤ndigengebÃ¼hren zurÃ¼ckziehen oder Ã¤ndern kÃ¶nnen, weshalb dieÂ Warnpflicht durchaus Sinn gemacht hÃ¤tte. Die Verletzung der Warnpflicht fÃ¼hre dazu, dass dem Erstrevisionswerber insgesamt nur â‚¬Â 4.000,-- an GebÃ¼hren zuzugestehen seien. GegenstÃ¤ndlich lÃ¤gen nÃ¤mlich zweiÂ GebÃ¼hrennoten vor, fÃ¼r welche jeweils die Grenze von â‚¬Â 2.000,-- gemÃ¤ÃŸÂ Â§Â 25 Abs.Â 1aÂ GebAG heranzuziehen sei. Dass die Mitbeteiligte in ihrer Ã„uÃŸerung zur erstenÂ GebÃ¼hrennote die Verletzung der Warnpflicht nicht gerÃ¼gt habe, schade nicht.
11Â Die ZulÃ¤ssigkeit der Revision begrÃ¼ndete das VwG damit, dass Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes dazu fehle, ob Â§Â 25Â GebAG auch im Verwaltungsverfahren gelte, inwiefern Â§Â 25 Abs.Â 1aÂ GebAG anwendbar sei und ob die Bestimmung konkret fÃ¼r Verfahren nach demÂ EisbEG zur Anwendung komme. Weiters stelle sich die Frage, welche Auswirkungen eine weitere schriftliche Stellungnahme des SachverstÃ¤ndigen im Auftrag der BehÃ¶rde auf die Frage der Warnpflicht habe, ob etwa eine solche als konsumiert gelten kÃ¶nne, wenn nicht â€žunmittelbar Einwendungen konkret zur fehlenden Warnpflicht bereits unmittelbar im ParteiengehÃ¶r erhoben werdenâ€œ. Ferner seien auch â€žFragen der HÃ¶he der sonstigen Kopierkosten fÃ¼r Beilagen von Gutachten fÃ¼r Plankopien und Farbfotokopien strittig, konkret, ob diese im Rahmen des Â§Â 31 Abs.Â 1 ZÂ 1Â GebAG oder aber nach fixen SÃ¤tzen des Â§Â 31 Abs.Â 1 ZÂ 3Â GebAG zu berechnenâ€œ seien.
12Â Dagegen wendet sich die zu hg.Â Zl.Â RoÂ 2020/03/0020 protokollierte Revision des Erstrevisionswerbers, der die Festsetzung der GebÃ¼hren in der von ihm verzeichneten HÃ¶he anstrebt und beantragt, die Mitbeteiligte zum Kostenersatz zu verpflichten. In der Sache wird insbesondere geltend gemacht, das VwG habe dem Erstrevisionswerber zu Unrecht eine Verletzung der Warnpflicht vorgeworfen. Der Wert des Streitgegenstands im Enteignungsverfahren nach dem EisbEG habe den Betrag von â‚¬Â 4.000,-- bei weitem Ã¼berstiegen und sei im konkreten Fall auch weit hÃ¶her als mit â‚¬Â 4.000,-- festgesetzt worden. Eine Warnpflicht sei schon deshalb nicht gegeben gewesen.
13Â Die Zweitrevisionswerberin macht in der zu hg.Â Zl.Â RoÂ 2020/03/0021 protokollierten Amtsrevision unter anderem eine falsche rechtliche Beurteilung der strittigen Frage einer Warnpflicht durch das VwG geltend. Nach Â§Â 53a Abs.Â 1Â AVG seien nÃ¤her genannte Bestimmungen des GebAG â€žsinngemÃ¤ÃŸ anzuwendenâ€œ; darunter kÃ¶nne nur verstanden werden, dass die Verweisungsnorm die verwiesenen Rechtsvorschriften miteinbeziehe, soweit sie nicht den Ã¼brigen anzuwendenden Rechtsvorschriften des verweisenden Gesetzes zuwiderliefen. Im vorliegenden Fall sei die Anwendung der Warnpflicht im Kontext des EisbEG und des AVG verfehlt. Das VwG erkenne zwar die Pflicht der BehÃ¶rde zur Gutachtenserstellung nach Â§Â 16Â EisbEG, Ã¼bersehe aber in diesem Zusammenhang die besondere Kostentragungsregel des Â§Â 44Â EisbEG, wonach die Kosten des Enteignungsverfahrens grundsÃ¤tzlich vom Enteignungswerber zu tragen sind. Bei Bestehen einer Warnpflicht und Annahme einer DispositionsmÃ¶glichkeit des Eisenbahnunternehmens wÃ¼rde dieses einseitig in die Lage versetzt, Einfluss auf die TÃ¤tigkeit des SachverstÃ¤ndigen auszuÃ¼ben. Dies sei abzulehnen, weil sich das Beweisthema bereits aus dem anzuwendenden Materiengesetz ergebe und die Methodenwahl grundsÃ¤tzlich eine Fachfrage darstelle, die der beigezogene SachverstÃ¤ndige zu lÃ¶sen habe. Die Sinnhaftigkeit einer Warnpflicht erschlieÃŸe sich der BehÃ¶rde deshalb nicht. Da der Enteignungsgegner keine MÃ¶glichkeit zur Mitsprache habe, wÃ¼rde dadurch auch eine unzulÃ¤ssige Verzerrung im Ausgangsverfahren stattfinden, die dem fairen Verfahren widerspreche. Ungeachtet dessen sei auchÂ die Heranziehung der Warnpflichtschwelle von â‚¬Â 2.000,-- durch das VwG nicht nachzuvollziehen und wÃ¤re zumindest der Schwellenwert von â‚¬Â 4.000,-- anzuwenden gewesen.
14Â Die Mitbeteiligte erstattete zu beiden Revisionen jeweils eine Revisionsbeantwortung, in der die ZurÃ¼ckweisung, hilfsweise die Abweisung der Revisionen beantragt wird.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
15Â Die Revisionen sind zulÃ¤ssig.
16Â Von den in der ZulassungsbegrÃ¼ndung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG genannten Rechtsfragen rechtfertigt die fehlende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Frage der Warnpflicht des SachverstÃ¤ndigen in einem Verwaltungsverfahren wie dem vorliegenden die ZulÃ¤ssigkeit der Revisionen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG.
17Â Die Revisionen sind aber nicht begrÃ¼ndet.
18Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 53a Abs.Â 1Â AVG haben nichtamtliche SachverstÃ¤ndige fÃ¼r ihre TÃ¤tigkeit im Verfahren Anspruch auf GebÃ¼hren, die durch Verordnung der Bundesregierung in PauschalbetrÃ¤gen (nach Tarifen) festzusetzen sind. Soweit -Â wie im vorliegenden FallÂ - keine solchen PauschalbetrÃ¤ge (Tarife) festgesetzt sind, sind auf den Umfang der GebÃ¼hr die Â§Â§Â 24 bisÂ 37, 43 bisÂ 49 undÂ 51 des GebÃ¼hrenanspruchsgesetzesÂ (GebAG), BGBl.Â Nr.Â 136/1975, sinngemÃ¤ÃŸ anzuwenden.
19Â Der Verweis des Â§Â 53a Abs.Â 1Â AVG auf nÃ¤her genannte Bestimmungen des GebAG wurde mit der NovelleÂ BGBl.Â IÂ Nr.Â 161/2013 neu gefasst und enthÃ¤lt nun -Â anders als in der Fassung vor dieser NovelleÂ - einen ausdrÃ¼cklichen Hinweis auf die Stammfassung des GebAG aus dem JahrÂ 1975. Dass damit eine statische Verweisung auf das GebAG in der zuletzt genannten Fassung intendiert war, kann dem Gesetzgeber aber nicht unterstellt werden. Nach den Gesetzesmaterialien (2211Â BlgNR, 24.Â GP, S.Â 8) war beabsichtigt, mit der Neufassung besondere Regeln fÃ¼r jene Verwaltungsverfahren zu schaffen, inÂ denen nichtamtliche SachverstÃ¤ndige regelmÃ¤ÃŸig beigezogen werden. DemgemÃ¤ÃŸ sollten Rechtsgrundlagen geschaffen werden, die es der Bundesregierung ermÃ¶glichten, durch Verordnung -Â vom GebAG abweichendeÂ - PauschalbetrÃ¤ge fÃ¼r die Honorierung nichtamtlicher SachverstÃ¤ndiger festzulegen. FÃ¼r die Annahme, dass die mehrfachen Novellen des GebAG seit der Stammfassung (mit denen insbesondere auch GebÃ¼hrensÃ¤tze angehoben worden waren und eine Anpassung an den Euro stattgefunden hatte) vom Verweis des Â§Â 53a Abs.Â 1Â AVG nicht (mehr) umfasst sein sollten, finden sich keine Anhaltspunkte. FÃ¼r einen solchen Fall ergibt sich aus Â§Â 80Â AVG, dass der in Rede stehende Verweis in Â§Â 53a Abs.Â 1Â AVG auf die jeweils geltende Fassung dieses Bundesgesetzes verweist.
20Â Der Verweis des Â§Â 53a Abs.Â 1Â AVG auf das GebAG, das sinngemÃ¤ÃŸ anzuwenden sei, betrifft explizit auch die Regelung des Â§Â 25Â GebAG (â€žAnspruchsvoraussetzungenâ€œ), die sich unter anderem mit der Warnpflicht des SachverstÃ¤ndigen befasst. Auch diese Norm soll somit im Verwaltungsverfahren sinngemÃ¤ÃŸe Anwendung finden, und zwar selbst unter Bedachtnahme auf den Umstand, dass der Verweis nur den â€žUmfang der GebÃ¼hrâ€œ erfasst, weil das GebAG den Umfang der GebÃ¼hr auch davon abhÃ¤ngig macht, ob die Warnpflicht erfÃ¼llt wurde.
21Â Schon vor Inkrafttreten der GebAG-NovelleÂ 1994, BGBl.Â Nr.Â 623/1994, hat die (zivilgerichtliche) Judikatur eine Warn- und AufklÃ¤rungspflicht des SachverstÃ¤ndigen angenommen, wenn dieser erkannte, dass sein voraussichtlicher Aufwand unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig hoch sein wÃ¼rde. In diesem Fall durfte er seine TÃ¤tigkeit vor Einholung einer Weisung des Gerichtes nicht fortsetzen, ohne den Verlust des unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig hohen Teils der GebÃ¼hr zu riskieren (vgl.Â dazu etwa Krammer/Schmidt, GebAG3Â [2001], Anm.Â 4 zu Â§Â 25, mwN).
22Â Mit der GebAG-NovelleÂ 1994 wurde die Warnpflicht erstmals ausdrÃ¼cklich in das Gesetz aufgenommen und davon abhÃ¤ngig gemacht, dass zu erwarten sei oder sich bei der SachverstÃ¤ndigentÃ¤tigkeit herausstelle, dass die tatsÃ¤chlich entstehende GebÃ¼hr des SachverstÃ¤ndigen den Wert des Streitgegenstandes oder erheblich die HÃ¶he eines erlegten Kostenvorschusses Ã¼bersteigen wÃ¼rde.
23Â Eine Warn- und AufklÃ¤rungspflicht â€žbei drohender UnverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeit der zu erwartenden SachverstÃ¤ndigengebÃ¼hren (des Honorars) zum Wert des Streitgegenstandes (oder zum Wert des vom Auftraggeber verfolgten Interesses) oder zur HÃ¶he eines allfÃ¤lligen Kostenvorschussesâ€œ legen auch die Standesregeln des Hauptverbandes der allgemein beeideten und gerichtlich zertifizierten SachverstÃ¤ndigen Ã–sterreichs gegenÃ¼ber dem Auftraggeber und/oder den zur GebÃ¼hrentragung verpflichteten Parteien fest (vgl.Â Krammer/Schmidt/Guggenbichler, GebAG4Â [2018], Anm.Â 6 zu Â§Â 25 und AnhangÂ 2, PunktÂ 1.8. der Standesregeln).
24Â Im GebAG wurde die Warnpflicht mit dem Berufsrechts-Ã„nderungsgesetz (BRÃ„G)Â 2008, BGBl.Â IÂ Nr.Â 111/2007, wie folgt neu formuliert:
â€žÂ§Â 25Â (1a)Â Ist zu erwarten oder stellt sich bei der SachverstÃ¤ndigentÃ¤tigkeit heraus, dass die tatsÃ¤chlich entstehende GebÃ¼hr die HÃ¶he des Kostenvorschusses, mangels eines solchen den Wert des Streitgegenstands oder 2Â 000Â Euro, in Verfahren vor dem Landesgericht und im Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft aber 4Â 000Â Euro Ã¼bersteigt, so hat die oder der SachverstÃ¤ndige das Gericht beziehungsweise die Staatsanwaltschaft rechtzeitig auf die voraussichtlich entstehende GebÃ¼hrenhÃ¶he hinzuweisen. UnterlÃ¤sst der oder die SachverstÃ¤ndige diesen Hinweis, so entfÃ¤llt insoweit der GebÃ¼hrenanspruch. In dringenden FÃ¤llen kÃ¶nnen unaufschiebbare TÃ¤tigkeiten auch schon vor der Warnung oder dem Zugang einer Reaktion darauf begonnen werden.â€œ
25Â Nach dieser Regelung kommt es -Â ausweislich der GesetzesmaterialienÂ - fÃ¼r die Warnpflicht vorrangig auf die HÃ¶he des erlegten Kostenvorschusses an. Wurde dem SachverstÃ¤ndigen ein Kostenvorschuss bekanntgegeben, so bietet dieser die alleinig maÃŸgebliche Grenze fÃ¼r die Warnpflicht. Nur wenn kein Kostenvorschuss mitgeteilt wurde, sei nach den ErlÃ¤uterungen in der Regierungsvorlage zu prÃ¼fen, ob eine der weiteren Betragsgrenzen Ã¼berschritten wÃ¼rden, â€žnÃ¤mlich der Streitgegenstand oder in Verfahren vor dem Bezirksgericht 2.000Â Euro und vor dem Landesgericht 4.000Â Euro. ...â€œ (RVÂ 303 BlgNRÂ 23.Â GP, 47). Das Wort â€žoderâ€œ zwischen den beiden Alternativen deutet darauf hin, dass die Ãœberschreitung bereits einer dieser Grenzen fÃ¼r die AuslÃ¶sung der Warnpflicht ausreicht.
26Â Im gegenstÃ¤ndlichen Verfahren herrscht Uneinigkeit darÃ¼ber, ob und wenn ja, in welcher Form die Warnpflicht des SachverstÃ¤ndigen (wie zuvor geschildert) in einem Verwaltungsverfahren im Allgemeinen und in einem Enteignungsverfahren nach dem EisbEG im Besonderen zur Anwendung gelangt.
27Â Dazu ist zunÃ¤chst darauf hinzuweisen, dass das Verwaltungsverfahren Besonderheiten aufweist, die es vom justizgerichtlichen Verfahren bzw.Â vom Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft, auf die Â§Â 25 Abs.Â 1aÂ GebAG (auch im Lichte der Gesetzesmaterialien) erkennbar primÃ¤r abzielt, unterscheiden.
28Â Ein wesentlicher Unterschied liegt darin, dass Â§Â 52Â AVG vorrangig die Beiziehung von AmtssachverstÃ¤ndigen vorsieht, wÃ¤hrend nichtamtliche SachverstÃ¤ndige, deren GebÃ¼hrenanspruch nach Â§Â 53a Abs.Â 1Â AVG in sinngemÃ¤ÃŸer Anwendung der dort genannten Vorschriften des GebAG zu beurteilen ist, nur ausnahmsweise unter den in Â§Â 52 Abs.Â 2 oder Abs.Â 3Â AVG genannten Voraussetzungen heranzuziehen sind.
29Â Nach Â§Â 52 Abs.Â 2Â AVG kann die BehÃ¶rde nichtamtliche SachverstÃ¤ndige beiziehen, wenn AmtssachverstÃ¤ndige nicht zur VerfÃ¼gung stehen oder es mitÂ RÃ¼cksicht auf die Besonderheiten des Falles geboten ist. FÃ¼r die Kosten eines notwendigen Gutachtens in diesem Sinn hat grundsÃ¤tzlich die Partei aufzukommen, die den verfahrensleitenden Antrag gestellt hat (Â§Â 76 Abs.Â 1Â ersterÂ SatzÂ AVG).
30Â Nach Â§Â 52 Abs.Â 3Â AVG kann die BehÃ¶rde auch bei Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Â§Â 52 Abs.Â 2Â AVG nichtamtliche SachverstÃ¤ndige heranziehen, wenn davon eine wesentliche Beschleunigung des Verfahrens zu erwarten ist. Die Heranziehung ist jedoch nur zulÃ¤ssig, wenn sie von demjenigen, Ã¼ber dessen Ansuchen das Verfahren eingeleitet wurde, angeregt wird und die daraus entstehenden Kosten einen von dieser Partei bestimmten Betrag voraussichtlich nicht Ã¼berschreiten.
31Â In den Gesetzesmaterialien wird dazu ausgefÃ¼hrt, dass nach den geltenden Bestimmungen Ã¼ber die Verfahrenskosten grundsÃ¤tzlich der Antragsteller die GebÃ¼hren fÃ¼r nichtamtliche SachverstÃ¤ndige zu tragen habe. Deshalb solle eine Heranziehung von nichtamtlichen SachverstÃ¤ndigen nur dann zulÃ¤ssig sein, wenn dies der Antragsteller selbst anrege und Ã¼berdies die daraus erwachsenden Kosten eine von ihm bestimmte HÃ¶he voraussichtlich nicht Ã¼berschreiten wÃ¼rden. Es sei Sache der BehÃ¶rde, zu prÃ¼fen, ob auf Grund ihrer Erfahrungen und der UmstÃ¤nde des Falles mit dem vom Antragsteller angegebenen Betrag das Auslangen gefunden werden kÃ¶nne. Komme die BehÃ¶rde zu dem Ergebnis, dass eine der beiden Bedingungen nicht erfÃ¼llt sei, so habe sie von der Heranziehung eines nichtamtlichen SachverstÃ¤ndigen abzusehen.â€œ (ABÂ 238 BlgNRÂ 19.Â GP, 2).
32Â Wurde von der BehÃ¶rde ein nichtamtlicher SachverstÃ¤ndiger gemÃ¤ÃŸ Â§Â 52 Abs.Â 3Â AVG beigezogen, ordnet Â§Â 76 Abs.Â 1Â letzterÂ SatzÂ AVG ergÃ¤nzend an, dass die antragstellende Partei fÃ¼r die Kosten nur insoweit aufzukommen hat, als sie den von ihr bestimmten Betrag nicht Ã¼berschreiten.
33Â Das AVG sieht daher im Anwendungsbereich des Â§Â 52 Abs.Â 3Â AVG spezielle EinschrÃ¤nkungen vor, die schon die Beiziehung eines nichtamtlichen SachverstÃ¤ndigen von der vorherigen AbschÃ¤tzung der dadurch entstehenden Kosten abhÃ¤ngig machen. Zumindest die antragstellende Partei ist insoweit auch vor Ã¼berraschend hohen Kosten geschÃ¼tzt, als sie nur in HÃ¶he des von ihr bestimmten Betrags zum Kostenersatz herangezogen werden kann.
34Â Ist eine Amtshandlung nicht ohne grÃ¶ÃŸere Barauslagen (zu denen auch die SachverstÃ¤ndigengebÃ¼hren zÃ¤hlen) durchfÃ¼hrbar, so kann die Partei, die den verfahrensleitenden Antrag gestellt hat, zum Erlag eines entsprechenden Vorschusses verhalten werden (Â§Â 76 Abs.Â 4Â AVG).
35Â FÃ¼r das fallbezogen zu beurteilende Enteignungsverfahren vor der VerwaltungsbehÃ¶rde sieht Â§Â 16Â EisbEG als lexÂ specialis vor, dass in der Enteignungsverhandlung auch die HÃ¶he der infolge der Enteignung zu leistenden EntschÃ¤digung auf Grund einer Bewertung durch SachverstÃ¤ndige zu ermitteln und zu erÃ¶rtern ist. Die Heranziehung allgemein beeideter und gerichtlich zertifizierter SachverstÃ¤ndiger ist auch dann zulÃ¤ssig, wenn die Voraussetzungen des Â§Â 52 Abs.Â 2Â AVG nicht vorliegen. Nach Â§Â 44 Abs.Â 1Â EisbEG sind die Kosten des Enteignungsverfahrens und der gerichtlichen Feststellung der EntschÃ¤digung, soweit sie nicht durch ein ungerechtfertigtes Einschreiten einer Partei hervorgerufen werden, vom Eisenbahnunternehmen zu bestreiten.
36Â Auf dieser rechtlichen Grundlage kann dem Rechtsstandpunkt der revisionswerbenden Parteien, im Verwaltungsverfahren bleibe kein Raum fÃ¼r die sinngemÃ¤ÃŸe Anwendung der Warnpflicht nach Â§Â 25 Abs.Â 1aÂ GebAG, nicht beigetreten werden:
37Â Auch im Verwaltungsverfahren hat die Warnpflicht des SachverstÃ¤ndigen eine vom Gesetzgeber -Â mangels gegenteiliger AnhaltspunkteÂ - gewollte Warnfunktion gegenÃ¼ber BehÃ¶rde und der (kostenersatzpflichtigen) Partei, um von hohen Kosten der Begutachtung nicht Ã¼berrascht zu werden und rechtzeitig entsprechend disponieren zu kÃ¶nnen. Die Sonderregelungen von Â§Â 52 Abs.Â 3 und Â§Â 76 Abs.Â 1 letzterÂ SatzÂ AVG sehen zwar EinschrÃ¤nkungen fÃ¼r die Beiziehung nichtamtlicher SachverstÃ¤ndiger vor und schÃ¼tzen die antragstellende Partei vor der Ersatzpflicht in Bezug auf GebÃ¼hren, die Ã¼ber einen von ihr bestimmten Betrag hinausgehen. Sie machen eine daneben bestehende Warnpflicht des SachverstÃ¤ndigen aber nicht Ã¼berflÃ¼ssig und hinfÃ¤llig.
38Â Es wÃ¤re entgegen der Rechtsansicht der revisionswerbenden Parteien auch verfehlt, eine Warnpflicht des SachverstÃ¤ndigen zu verneinen, weil ein Verfahren nicht der Parteiendisposition unterliegt und/oder eine Warnung des SachverstÃ¤ndigen es nicht ermÃ¶glichen wÃ¼rde, auf die sachverstÃ¤ndige KlÃ¤rung des Sachverhalts zu verzichten.
39Â SpÃ¤testens seit dem BRÃ„GÂ 2008 ist klar, dass es nach den Vorstellungen des Gesetzes eine Warnpflicht auch in Verfahren geben soll, die keiner (oder nur einer beschrÃ¤nkten) Parteiendisposition unterliegen, wurde doch etwa ausdrÃ¼cklich auch fÃ¼r das Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft eine Warnpflicht vorgesehen (vgl.Â in diesem Sinne etwa auch zum kartellrechtlichen Verfahren OGHÂ 7.2.2011, 16Â OkÂ 7/10). Der Zweck der Warnpflicht liegt in diesen FÃ¤llen nicht allein darin, auf die Einholung eines Gutachtens verzichten zu kÃ¶nnen, sondern den Gutachtensauftrag prÃ¤ziser zu fassen (oder auf das absolut Notwendige einzuschrÃ¤nken) oder allenfalls einen anderen -Â wirtschaftlich gÃ¼nstigerenÂ - SachverstÃ¤ndigen zu bestellen. Eine sinngemÃ¤ÃŸe Anwendung des Â§Â 25Â GebAG rechtfertigt daher, die Warnpflicht auch in Verwaltungsverfahren anzunehmen, die der Parteiendisposition entzogen sind.
40Â Fallbezogen ist allerdings hinzuzufÃ¼gen, dass das Enteignungsverfahren nach dem EisbEG kein Verfahren ist, das der Parteiendisposition vollstÃ¤ndig entzogen ist. Es ist zwar richtig, dass die BehÃ¶rde gemÃ¤ÃŸ Â§Â 16Â EisbEG in der Enteignungsverhandlung (auch) die HÃ¶he der infolge der Enteignung zu leistenden EntschÃ¤digung auf Grund einer Bewertung durch SachverstÃ¤ndige zu ermitteln und zu erÃ¶rtern hat. Das Verfahren selbst wird aber Ã¼ber Antrag des Eisenbahnunternehmens eingeleitet (Â§Â 3 EisbEG), das -Â mit einer hier nicht zu erÃ¶rternden AusnahmeÂ - auch fÃ¼r die Kosten des Verfahrens aufkommen muss (Â§Â 44Â EisbEG). Dem Eisenbahnunternehmen steht es daher grundsÃ¤tzlich auch offen, den Enteignungsantrag bei unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig hohen Kosten zurÃ¼ckzuziehen und nach Alternativen zu suchen.
41Â Wenn die Amtsrevision gegen eine Warnpflicht ins Treffen fÃ¼hrt, durch eine solche wÃ¼rde das Eisenbahnunternehmen einseitig in die Lage versetzt, auf die SachverstÃ¤ndigentÃ¤tigkeit und das Verfahrensergebnis Einfluss zu nehmen, was zu einer â€žVerzerrungâ€œ des Verfahrens fÃ¼hre, vermag der Verwaltungsgerichtshof diese ErwÃ¤gungen nicht nachzuvollziehen:
42Â Wie oben dargestellt kÃ¶nnte das Eisenbahnunternehmen (bei Bekanntgabe unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig hoher GebÃ¼hren) zum einen den Enteignungsantrag zurÃ¼ckziehen, wodurch der Enteignungsgegner nicht beschwert wÃ¤re. Zum anderen kÃ¶nnte das Eisenbahnunternehmen im Verwaltungsverfahren anregen, einen anderen (gÃ¼nstigeren) SachverstÃ¤ndigen zu bestellen oder den Gutachtensauftrag einzuschrÃ¤nken oder zu prÃ¤zisieren, um allenfalls Kosten zu sparen. Die Entscheidung darÃ¼ber liegt allerdings weiterhin bei der BehÃ¶rde, die dabei auf die Einhaltung ihres gesetzlichen Auftrags im Enteignungsverfahren Bedacht nehmen muss und den Enteignungsgegner -Â bei Ã„nderung des Gutachtensauftrags oder Auswahl eines anderen SachverstÃ¤ndigenÂ - auch zu hÃ¶ren hÃ¤tte.
43Â Was die Betragsgrenzen betrifft, ab denen der nichtamtliche SachverstÃ¤ndige im Verwaltungsverfahren zu warnen hat, fÃ¼hrt eine sinngemÃ¤ÃŸe Anwendung von Â§Â 25 Abs.Â 1aÂ GebAG dazu, dass eine solche Warnung vorrangig dann stattzufinden hat, wenn ein von der BehÃ¶rde gemÃ¤ÃŸ Â§Â 76 Abs.Â 4Â AVG auferlegter und dem SachverstÃ¤ndigen mitgeteilter Vorschuss Ã¼berschritten wÃ¼rde.
44Â Wurde -Â wie im vorliegenden FallÂ - von der BehÃ¶rde kein Vorschuss nach Â§Â 76Â Abs.Â 4Â AVG eingehoben, kÃ¤men die fixen Schwellenwerte von â‚¬Â 2.000,-- bzw.Â â‚¬Â 4.000,-- zum Tragen, zumal ein (darunter liegender) Streitwert fallbezogen nicht gegeben wÃ¤re.
45Â Der Gesetzgeber des BRÃ„G hat im justizgerichtlichen Verfahren -Â ausgehend von einer typisierenden BetrachtungsweiseÂ - im bezirksgerichtlichen Verfahren den fixen Schwellenwert mit â‚¬Â 2.000,-- und im landesgerichtlichen Verfahren mit â‚¬Â 4.000,-- festgelegt. Damit wurde offenbar dem Umstand Rechnung getragen, dass Verfahren vor dem Landesgericht regelmÃ¤ÃŸig eine hÃ¶here KomplexitÃ¤t und einen hÃ¶heren Streitwert aufweisen als vor dem Bezirksgericht.
46Â Dass eine sinngemÃ¤ÃŸe Anwendung dieser fÃ¼r die Justiz konzipierten Vorschriften zu dem Ergebnis fÃ¼hrt, im verwaltungsbehÃ¶rdlichen Verfahren sei (wie das Verwaltungsgericht im Ergebnis argumentiert) stets ein Schwellenwert fÃ¼r die Warnpflicht von â‚¬Â 2.000,-- heranzuziehen, kann dem Gesetz nicht unterstellt werden. Eine solche Sichtweise wÃ¼rde nÃ¤mlich auÃŸer Acht lassen, dass die generelle Anwendung dieses Schwellenwerts im verwaltungsbehÃ¶rdlichen Verfahren der unterschiedlichen KomplexitÃ¤t der Materien und den Besonderheiten unterschiedlicher Verwaltungsverfahren nicht ausreichend Rechnung trÃ¤gt.
47Â Eine sinngemÃ¤ÃŸe Anwendung des Â§Â 25 Abs.Â 1aÂ GebAG im Verwaltungsverfahren erfordert vielmehr -Â bis zu einer allenfalls klarstellenden LÃ¶sung im GesetzÂ - eine differenzierte Betrachtung, die den Zielen der Warnpflicht (auch unter Bedachtnahme auf das BRÃ„GÂ 2008) einerseits und den Besonderheiten der jeweils in Rede stehenden Verwaltungsverfahren andererseits Rechnung trÃ¤gt.
48Â Zu Recht weist die Zweitrevisionswerberin auf Besonderheiten des EisbEG hin, die bei der LÃ¶sung des gegenstÃ¤ndlichen Falles in Betracht zu ziehen sind: Nach Â§Â 18 Abs.Â 1Â EisbEG kann gegen die Entscheidung der VerwaltungsbehÃ¶rde Ã¼ber die EntschÃ¤digung keine Berufung (Beschwerde) erhoben werden. Stattdessen steht es dem Enteigneten und dem Eisenbahnunternehmen frei, binnen dreiÂ Monaten nach Eintritt der Rechtskraft des Enteignungsbescheides die Festsetzung der EntschÃ¤digung bei dem zustÃ¤ndigen Landesgericht zu begehren. Mit der Anrufung des Gerichtes tritt die verwaltungsbehÃ¶rdliche Entscheidung Ã¼ber die EntschÃ¤digung auÃŸer Kraft (sukzessive Kompetenz). Das Landesgericht hat dem Verfahren gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25 Abs.Â 1Â EisbEG einen oder, wenn die besonderen VerhÃ¤ltnisse dies erfordern, auch mehrere SachverstÃ¤ndige beizuziehen, um die HÃ¶he der EntschÃ¤digung zu ermitteln.
49Â Es kÃ¶nnen keine Zweifel daran bestehen, dass ein im Verfahren vor dem Landesgericht herangezogener SachverstÃ¤ndiger einer Warnpflicht nach Â§Â 25Â Abs.Â 1aÂ GebAG unterliegt, die (in Ermangelung eines Kostenvorschusses und bei einem Streitwert von Ã¼ber â‚¬Â 4.000,--) bei Ãœberschreiten des fixen Schwellenwertes von â‚¬Â 4.000,-- erfÃ¼llt werden mÃ¼sste.
50Â Zutreffend macht die Zweitrevisionswerberin geltend, dass die behÃ¶rdliche Festsetzung der EnteignungsentschÃ¤digung in ihrer KomplexitÃ¤t dem Verfahren vor dem Landesgericht gleicht und keine sachliche Rechtfertigung dafÃ¼r zu erkennen ist, einen im verwaltungsbehÃ¶rdlichen Verfahren beigezogenen SachverstÃ¤ndigen in Bezug auf die Warnpflicht schlechter zu stellen als jenen, der vom Landesgericht in einem -Â aufgrund einer sukzessiven Kompetenz vorgesehenenÂ - justizgerichtlichen Verfahren zur Festsetzung einer EntschÃ¤digung herangezogen wird. Umgekehrt bestÃ¼nden unter dem Blickwinkel der Sachlichkeit aber auch Bedenken, den im verwaltungsbehÃ¶rdlichen Verfahren beschÃ¤ftigten nichtamtlichen SachverstÃ¤ndigen in Bezug auf die Warnpflicht besser zu stellen als den im landesgerichtlichen Verfahren bestellten Gutachter.
51Â Diese Ãœberlegungen sprechen dafÃ¼r, die Warnpflicht nichtamtlicher SachverstÃ¤ndiger im EntschÃ¤digungsverfahren nach dem EisbEG nicht danach zu unterscheiden, ob sie im verwaltungsbehÃ¶rdlichen oder im landesgerichtlichen Verfahren tÃ¤tig werden, sondern diesbezÃ¼glich eine Gleichbehandlung vorzunehmen, die sich (aufgrund der insoweit klaren Vorgaben des GebAG) an den Regelungen des Â§Â 25 Abs.Â 1aÂ GebAG fÃ¼r das landesgerichtliche Verfahren orientiert.
52Â Im Ergebnis bedeutet dies, dass der Erstrevisionswerber zu warnen gehabt hÃ¤tte, wenn zu erwarten war und sich bei der SachverstÃ¤ndigentÃ¤tigkeit herausgestellt hatte, dass die tatsÃ¤chlich entstehende GebÃ¼hr den Betrag vonÂ â‚¬Â 4.000,-- Ã¼bersteigt. Da der Erstrevisionswerber keinen diesbezÃ¼glichenÂ Hinweis gegeben hat, entfÃ¤llt in sinngemÃ¤ÃŸer Anwendung desÂ Â§Â 25 Abs.Â 1aÂ GebAG insoweit sein GebÃ¼hrenanspruch.
53Â Anders als das VwG vermeint, kommt dieser Schwellenbetrag aber nicht fÃ¼r jede einzelne vom SachverstÃ¤ndigen gelegte GebÃ¼hrennote zur Anwendung. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 38 Abs.Â 1Â GebAG kann der SachverstÃ¤ndige seinen GebÃ¼hrenanspruch erst nach Abschluss seiner TÃ¤tigkeit geltend machen. Mit diesem Zeitpunkt wird der GebÃ¼hrenanspruch fÃ¤llig, der die gesamte TÃ¤tigkeit im Verfahren umfasst und daher grundsÃ¤tzlich in einer GebÃ¼hrennote anzusprechen ist. Ausgehend davon ist der GebÃ¼hrenzuspruch bei Verletzung der Warnpflicht mit â‚¬Â 4.000,-- begrenzt.
54Â Aus demselben Grund kann aus dem Umstand, dass die Mitbeteiligte die Verletzung der Warnpflicht nicht bereits in ihrer Stellungnahme zur ersten, sondern erst in der Stellungnahme zur zweitenÂ GebÃ¼hrennote (hinsichtlich der GesamtgebÃ¼hr) geltend gemacht hat, nicht auf ihren Verzicht zur Geltendmachung dieses Einwandes geschlossen werden.
55Â Zusammenfassend hat das VwG somit zwar eine vom Verwaltungsgerichtshof nicht geteilte Rechtsansicht vertreten, dem Erstrevisionswerber aber im Ergebnis zu Recht einen Betrag von â‚¬Â 4.000,-- an SachverstÃ¤ndigengebÃ¼hren zuerkannt.
56Â Die Revisionen waren daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 1Â VwGG als unbegrÃ¼ndet abzuweisen.
Der Kostenausspruch grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG in Verbindung mit der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
Wien,Â amÂ 27.Â NovemberÂ 2020