Document Number: JJT_20190913_OGH0002_0100OB00059_19B0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E126538
Case Number: 10Ob59/19b
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1568332800000
Word Count: 1305

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den VizeprÃ¤sidenten Univ.-Prof.Â Dr.Â Neumayr als Vorsitzenden, die HofrÃ¤tinnen Dr.Â Fichtenau und Dr.Â Grohmann sowie die HofrÃ¤te Mag.Â Ziegelbauer und Dr.Â Stefula als weitere Richter in der Pflegschaftssache des minderjÃ¤hrigen A*, geboren am *Â 2002, vertreten durch das Land Steiermark als Kinder- und JugendhilfetrÃ¤ger (Bezirkshauptmannschaft Graz-Umgebung, SozialreferatÂ KJH, 8020Â Graz, BahnhofgÃ¼rtelÂ 85) wegen UnterhaltsvorschÃ¼ssen, Ã¼ber den Revisionsrekurs des Bundes gegen den Beschluss des Landesgerichts fÃ¼r Zivilrechtssachen Graz als Rekursgericht vom 6.Â MaiÂ 2019, GZÂ 1Â RÂ 101/19h-75, mit dem der Beschluss des Bezirksgerichts Graz-West vom 11.Â MÃ¤rzÂ 2019, GZÂ 75Â PuÂ 7/19a-64, bestÃ¤tigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.
Text
BegrÃ¼ndung:
Gegenstand des Verfahrens vor dem Obersten Gerichtshof ist allein noch die Frage, ob dem Kind fÃ¼r den Monat AprilÂ 2015 ein (in dieser HÃ¶he nicht strittiger) Unterhaltsvorschuss von 240Â EUR (Standpunkt des Bundes) oder von 300Â EUR (Standpunkt des Kindes) gebÃ¼hrt.
Der Vater wurde mit Beschluss des Bezirksgerichts Graz-West vom 19.Â 5.Â 2014 (ONÂ 20) verpflichtet, dem Kind mit Wirkung ab 1.Â 12.Â 2012 einen Betrag von monatlich 240Â EUR an Unterhalt zu zahlen.
Mit Beschluss vom 22.Â 7.Â 2014 (ONÂ 24) erhÃ¶hte das Erstgericht die dem Kind fÃ¼r die Zeit vom 1.Â 12.Â 2010 bis 30.Â 11.Â 2015 gewÃ¤hrten UnterhaltsvorschÃ¼sse rÃ¼ckwirkend ab 1.Â 12.Â 2012 auf monatlich 240Â EUR. UnterhaltsvorschÃ¼sse in dieser HÃ¶he wurden dem Kind Ã¼ber dessen Antrag auch fÃ¼r den Zeitraum 1.Â 12.Â 2015 bis 30.Â 11.Â 2020 weiter gewÃ¤hrt (ONÂ 27).
Am 11.Â 4.Â 2018 beantragte das Kind, den Vater rÃ¼ckwirkend ab 1.Â 4.Â 2015 zu einem monatlichen Unterhaltsbeitrag â€žgemÃ¤ÃŸ Prozentsatzmethodeâ€œ zu verpflichten (ONÂ 32). Dieser Antrag wurde spÃ¤ter dahin konkretisiert, dass fÃ¼r den Monat AprilÂ 2015 ein Unterhaltsbeitrag von 300Â EUR begehrt wurde (ONÂ 48).
Mit rechtskrÃ¤ftigem Beschluss vom 26.Â 9.Â 2018 (ONÂ 50) verpflichtete das Bezirksgericht Graz-West den Vater unter anderem, zusÃ¤tzlich zu der ihm bereits auferlegten Unterhaltsleistung von 240Â EUR monatlich einen weiteren Unterhaltsbetrag von 60Â EUR auch fÃ¼r den Monat AprilÂ 2015 zu bezahlen, insgesamt daher 300Â EUR (auch) fÃ¼r diesen Monat.
Das Erstgericht erhÃ¶hte gemÃ¤ÃŸ Â§Â 19 AbsÂ 2 UVG die dem Kind fÃ¼r den Zeitraum 1.Â 4.Â 2015 bis 30.Â 11.Â 2015 gewÃ¤hrten UnterhaltsvorschÃ¼sse auf monatlich 300Â EUR.
Das Rekursgericht gab dem Rekurs des PrÃ¤sidenten des Oberlandesgerichts Graz, mit dem dieser lediglich die ErhÃ¶hung des Unterhaltsvorschusses fÃ¼r den Monat AprilÂ 2015 um 60Â EUR bekÃ¤mpfte, nicht Folge. Richtig sei, dass UnterhaltsvorschÃ¼sse nur auf gesetzliche UnterhaltsansprÃ¼che gegrÃ¼ndet werden kÃ¶nnten und im Antragszeitpunkt 11.Â 4.Â 2018 der am 1.Â 4.Â 2015 fÃ¤llige Unterhalt fÃ¼r AprilÂ 2015 gemÃ¤ÃŸ Â§Â 1418 ABGB verjÃ¤hrt gewesen sei. Die VerjÃ¤hrung sei jedoch nur Ã¼ber Einwand des Verpflichteten wahrzunehmen, sie bewirke keinen durch bloÃŸen Zeitablauf eintretenden Rechtsverlust. Ein mit Beschluss rÃ¼ckwirkend festgesetzter UnterhaltserhÃ¶hungs-betrag verliere daher trotz VerjÃ¤hrung nicht den Charakter eines gesetzlichen Unterhaltsanspruchs.
Der Revisionsrekurs sei zulÃ¤ssig, weil auch die Ansicht vertreten werden kÃ¶nnte, dass Â§Â 7 AbsÂ 1 UVG analog auf rÃ¼ckwirkende UnterhaltserhÃ¶hungen anzuwenden sei. Denn der Bund kÃ¶nne sich bei Konsens- und KontumazerhÃ¶hungen nur auf diesem Weg gegen die Auszahlung verjÃ¤hrter ErhÃ¶hungsbetrÃ¤ge schÃ¼tzen.
Rechtliche Beurteilung
Der â€“ nicht beantwortete â€“ Revisionsrekurs des Bundes ist zur Klarstellung der Rechtslage zulÃ¤ssig, er ist aber nicht berechtigt.
Der Bund macht im Revisionsrekurs geltend, dass gegen den UnterhaltsvorschusserhÃ¶hungsbetrag fÃ¼r den Monat AprilÂ 2015 Bedenken gemÃ¤ÃŸ Â§Â 7 AbsÂ 1 ZÂ 1 UVG bestÃ¼nden. Die VerjÃ¤hrung des Unterhaltsanspruchs fÃ¼r dieses Monat hÃ¤tte nur im Titelverfahren durch den Verpflichteten geltend gemacht werden kÃ¶nnen. Der Bund kÃ¶nne sich hingegen nur im Weg des Â§Â 7 AbsÂ 1 ZÂ 1 UVG vor der Auszahlung Ã¼berhÃ¶hter UnterhaltsvorschÃ¼sse schÃ¼tzen. Dies sei etwa der Fall, wenn eine Unterhaltsfestsetzung im Einvernehmen der Parteien zustande komme, wenn sich der Unterhaltsschuldner zu einer den gesetzlichen Unterhalt Ã¼bersteigenden Unterhaltsleistung bereit erklÃ¤re, oder wenn er einer rÃ¼ckwirkenden, Ã¼ber die VerjÃ¤hrungsfrist in die Vergangenheit reichenden Unterhaltsverpflichtung zustimme. Auch gegen den fÃ¼r AprilÂ 2015 zugesprochenen UnterhaltsvorschusserhÃ¶hungsbetrag bestÃ¼nden Bedenken gemÃ¤ÃŸ Â§Â 7 AbsÂ 1 ZÂ 1 UVG.
Dazu wurde erwogen:
1.Â Wird der Unterhaltsbeitrag erhÃ¶ht, so hat das Gericht gemÃ¤ÃŸ Â§Â 19 AbsÂ 2 UVG von Amts wegen oder auf Antrag die VorschÃ¼sse bis zum Ende des im zuletzt gefassten Beschluss Ã¼ber die GewÃ¤hrung oder WeitergewÃ¤hrung bestimmten Zeitraums zu erhÃ¶hen; die ErhÃ¶hung ist mit dem auf das Wirksamwerden der UnterhaltserhÃ¶hung folgenden Monatsersten, fÃ¤llt die ErhÃ¶hung auf einen Monatsersten, mit diesem anzuordnen. Dass die Voraussetzungen einer VorschusserhÃ¶hung (auch) fÃ¼r AprilÂ 2015 nach dieser Bestimmung erfÃ¼llt sind, ist nicht strittig.
2.1Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 7 AbsÂ 1 ZÂ 1 UVG hat das Gericht die VorschÃ¼sse ganz oder teilweise zu versagen, soweit sich in den FÃ¤llen der Â§Â§Â 3 und 4 ZÂ 1 UVG aus der Aktenlage ergibt, dass die im Exekutionstitel festgesetzte Unterhaltspflicht nicht (mehr) besteht oder, der gesetzlichen Unterhaltspflicht nicht entsprechend, zu hoch festgesetzt ist. Â§Â 7 AbsÂ 1 ZÂ 1 UVG ist im Verfahren nach Â§Â 19 AbsÂ 2 UVG entsprechend anzuwenden (RIS-Justiz RS0117325).
2.2Â TitelvorschÃ¼sse im Sinn der Â§Â§Â 3, 4 ZÂ 1 UVG sind nach Â§Â 7 AbsÂ 1 ZÂ 1 UVG idF des FamRÃ„GÂ 2009 ganz oder teilweise zu versagen, wenn sich die materielle Unrichtigkeit des bestehenden Unterhaltstitels aus der Aktenlage ergibt (RS0076391 [T16]). Der aufgrund des Exekutionstitels gewÃ¤hrte Vorschuss soll der jeweiligen materiellen gesetzlichen Unterhaltspflicht entsprechen (RS0076391 [T15]), um eine Belastung des Bundes mit zu hohen, offensichtlich nicht der gesetzlichen Unterhaltspflicht entsprechenden UnterhaltsvorschÃ¼ssen zu verhindern (10Â ObÂ 30/19p mwN).
Diese Voraussetzungen fÃ¼r eine Reduktion des titulierten Unterhalts liegen hier nicht vor:
3.1Â Der erste Tatbestand des Â§Â 7 AbsÂ 1 ZÂ 1 UVG setzt fÃ¼r eine Versagung von TitelvorschÃ¼ssen gemÃ¤ÃŸ Â§Â§Â 3, 4 ZÂ 1 UVG voraus, dass die im Exekutionstitel festgesetzte Unterhaltspflicht nicht â€“ oder nicht mehr â€“ besteht. Diese Voraussetzung liegt hier nicht vor, weil die Unterhaltsforderung des Kindes gegenÃ¼ber dem Vater aufgrund des rechtskrÃ¤ftigen Titels (auch) fÃ¼r AprilÂ 2015 in HÃ¶he von 300Â EUR besteht.
3.2Â Materiell bestÃ¼nde diese Forderung selbst bei Erhebung des VerjÃ¤hrungseinwands durch den Vater im Unterhaltsfestsetzungsverfahren: GemÃ¤ÃŸ Â§Â 1501 ABGB fÃ¼hrt die VerjÃ¤hrung nicht zum amtswegig wahrzunehmenden ErlÃ¶schen des Rechts, sondern hindert bloÃŸ dessen klageweise Durchsetzung, wenn der Beklagte die VerjÃ¤hrungseinrede erhebt. VerjÃ¤hrte Schulden kÃ¶nnen gemÃ¤ÃŸ Â§Â 1432 ABGB wirksam erfÃ¼llt werden. Es bliebe daher, worauf das Rekursgericht hingewiesen hat, auch die verjÃ¤hrte Forderung als Naturalobligation bestehen (anstatt vieler Meissel in KBB5 Â§Â 1451 RzÂ 2).
3.3Â Der zweite Tatbestand des Â§Â 7 AbsÂ 1 ZÂ 1 UVG setzt voraus, dass die im Titel festgesetzte Unterhaltsverpflichtung zu hoch ist und nicht der gesetzlichen Unterhaltsverpflichtung entspricht. Aus der maÃŸgeblichen Aktenlage ergibt sich jedoch kein Hinweis, dass fÃ¼r AprilÂ 2015 ein nicht der gesetzlichen Unterhaltspflicht entsprechender, zu hoch bemessener Unterhalt festgesetzt worden wÃ¤re. Insbesondere erfolgte die Unterhaltsfestsetzung auf Grundlage vom Erstgericht durchgefÃ¼hrter Erhebungen Ã¼ber das Einkommen des Vaters.
4.1Â Aus den von ihm gewÃ¤hlten Beispielen erkennbar fordert der Revisionsrekurswerber eine analoge Anwendung des Â§Â 7 AbsÂ 1 ZÂ 1 UVG auf den vorliegenden Fall, um zu verhindern, dass der Bund mit der Zahlung von UnterhaltsvorschÃ¼ssen belastet wird, denen verjÃ¤hrte Unterhaltsforderungen zu Grunde liegen, weil der Unterhaltsschuldner im Unterhaltsfestsetzungsverfahren keinen VerjÃ¤hrungseinwand erhoben hat.
4.2Â Voraussetzung der Analogie (Â§Â 7 ABGB) ist das Vorliegen einer planwidrigen LÃ¼cke in Â§Â 7 AbsÂ 1 ZÂ 1 UVG. Eine Analogie ist nÃ¤mlich jedenfalls dann unzulÃ¤ssig, wenn Gesetzeswortlaut und klare gesetzgeberische Absicht in die Gegenrichtung weisen (P.Â Bydlinski in KBB5 Â§Â 7 ABGB RzÂ 2; RS0106092 [T2]).
4.3Â An dieser Voraussetzung fehlt es im vorliegenden Fall: Ziel des Â§Â 7 AbsÂ 1 ZÂ 1 UVG ist nicht dem Bund eine Art nachtrÃ¤glicher Parteistellung betreffend die Unterhaltsfestsetzung einzurÃ¤umen, sondern zu verhindern, dass der Bund aufgrund eines unrichtigen Titels zu Leistungen verpflichtet wird, die nicht der gesetzlichen Unterhaltspflicht entsprechen. Das ist aber hier gerade nicht der Fall. Speziell gibt es auch keine Hinweise darauf, dass die Titelschaffung Ã¼ber eine verjÃ¤hrte Unterhaltsforderung missbrÃ¤uchlich erfolgt wÃ¤re.
4.4Â Die bloÃŸe Unterlassung des VerjÃ¤hrungseinwands wird von der Rechtsordnung nicht verpÃ¶nt. So entschied der Oberste Gerichtshof, dass die ErfÃ¼llung einer verjÃ¤hrten Verpflichtung durch einen GeschÃ¤digten keine Verletzung der Schadensminderungspflicht darstellt (RS0114448). Der Oberste Gerichtshof begrÃ¼ndete dies in der Entscheidung 2Â ObÂ 296/00v unter anderem damit, dass es nicht zum Wesen der Schadensminderungspflicht gehÃ¶re, sich der Bezahlung einer â€“ wenngleich nur mehr naturaliter bestehenden â€“Obligation zu entziehen.
4.5Â Diese Ãœberlegungen lassen sich auch auf den vorliegenden Fall Ã¼bertragen: Selbst bei Erhebung des VerjÃ¤hrungseinwands im Unterhaltsfestsetzungsverfahren bestÃ¼nde die Rechtspflicht des Vaters, den gesetzlichen Unterhaltsanspruch gegenÃ¼ber dem Kind zu erfÃ¼llen, auch fÃ¼r AprilÂ 2015 weiter.
5.Â Ergebnis: Wird der Unterhaltsvorschuss gemÃ¤ÃŸ Â§Â 19 AbsÂ 2 UVG rÃ¼ckwirkend erhÃ¶ht und entspricht die HÃ¶he der gesetzlichen Unterhaltspflicht, so schadet der Umstand, dass der Unterhaltsschuldner im Unterhaltsfestsetzungsverfahren einen mÃ¶glichen Einwand der VerjÃ¤hrung von UnterhaltsansprÃ¼chen des Kindes nicht erhoben hat, der ErhÃ¶hung der UnterhaltsvorschÃ¼sse nicht. Der VerjÃ¤hrungseinwand kann vom Bund nicht im VorschusserhÃ¶hungsverfahren nachgetragen werden.
Dem Revisionsrekurs ist daher nicht Folge zu geben.