Document Number: JJT_20200910_OGH0002_0120OS00065_20F0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0120OS00065.20F.0910.000
Case Number: 12Os65/20f
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1599696000000
Word Count: 843

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 10.Â SeptemberÂ 2020 durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.Â SolÃ© als Vorsitzenden sowie durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Oshidari und die HofrÃ¤tinnen des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Michel-Kwapinski, Dr.Â Brenner und Dr.Â Setz-Hummel in Gegenwart der SchriftfÃ¼hrerin Mag.Â Weinhandl in der Strafsache gegen Fabian L***** wegen des Verbrechens der Vergewaltigung nach Â§Â 201 AbsÂ 1 StGB und weiterer strafbarer Handlungen Ã¼ber die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landesgerichts Innsbruck als JugendschÃ¶ffengericht vom 6.Â FebruarÂ 2020, GZÂ 34Â HvÂ 136/19s-17, nach Ã¶ffentlicher Verhandlung in Anwesenheit des Vertreters der Generalprokuratur, Generalanwalt Mag.Â Stani, des Angeklagten Fabian L*****, der Verteidigerin Mag.Â Augendoppler sowie seiner gesetzlichen Vertreter zu Recht erkannt:
Spruch
In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Ãœbrigen unberÃ¼hrt bleibt, in der Nichtvornahme der Subsumtion der vom SchuldspruchÂ 1./ umfassten Tat als Verbrechen des schweren sexuellen Missbrauchs von UnmÃ¼ndigen nach Â§Â 206 AbsÂ 1 StGB sowie demzufolge auch im Strafausspruch aufgehoben und in diesem Umfang in der Sache selbst erkannt:
Fabian L***** hat durch die vom SchuldspruchÂ 1./ umfasste Tat auch das Verbrechen des schweren sexuellen Missbrauchs von UnmÃ¼ndigen nach Â§Â 206 AbsÂ 1 StGB begangen.
Er wird hiefÃ¼r sowie fÃ¼r das ihm nach dem unberÃ¼hrt gebliebenen Teil des Schuldspruchs zur Last liegende Verbrechen der Vergewaltigung nach Â§Â 201 AbsÂ 1 StGB (idF vor BGBlÂ IÂ 105/2019) und das Vergehen der NÃ¶tigung nach Â§Â§Â 15, 105 AbsÂ 1 StGB unter Anwendung des Â§Â 28 AbsÂ 1 StGB sowie des Â§Â 5 ZÂ 4 JGG nach Â§Â 201 AbsÂ 1 StGB (idF vor BGBlÂ IÂ 105/2019) zu einer Freiheitsstrafe von zehn Monaten verurteilt.
GemÃ¤ÃŸ Â§Â 43 AbsÂ 1 StGB wird die Freiheitsstrafe unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen.
Mit ihrer Berufung wird die Staatsanwaltschaft auf die Strafneubemessung verwiesen.
Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
GrÃ¼nde:
Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am ***** geborene (somit zur Tatzeit jugendliche) Fabian L***** des Verbrechens der Vergewaltigung nach Â§Â 201 AbsÂ 1 StGB (1./) und des Vergehens der NÃ¶tigung nach Â§Â§Â 15, 105 AbsÂ 1 StGB (2./) schuldig erkannt und zu einer bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe im AusmaÃŸ von acht Monaten verurteilt.
Danach hat er am 19.Â JuniÂ 2019 in H***** die am ***** geborene, sohin unmÃ¼ndige L***** W*****
1./Â mit Gewalt zur Duldung einer dem Beischlaf gleichzusetzenden geschlechtlichen Handlung genÃ¶tigt, indem er (USÂ 3) ihre Hose und ihre Unterhose hinunterzog, ihre Beine hochhob und diese trotz Gegenwehr festhielt, wÃ¤hrend er seinen Finger in ihre Vagina einfÃ¼hrte;
2./Â im Anschluss an die unter 1./ angefÃ¼hrte Tat durch die sinngemÃ¤ÃŸe Ã„uÃŸerung, wenn sie jemandem von dem Vorfall erzÃ¤hle, werde er sie schlagen, sohin durch gefÃ¤hrliche Drohung mit einer Verletzung am KÃ¶rper, zur Unterlassung einer entsprechenden Sachverhaltsschilderung zu nÃ¶tigen versucht.
Rechtliche Beurteilung
Dagegen richtet sich die auf Â§Â 281 AbsÂ 1 ZÂ 10 StPO gestÃ¼tzte Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft, die sich gegen die Nichtvornahme der Subsumtion der vom SchuldspruchÂ 1./ umfassten Tat auch als Verbrechen des schweren sexuellen Missbrauchs von UnmÃ¼ndigen nach Â§Â 206 AbsÂ 1 StGB wendet. Ihr kommt â€“ wie die Generalprokuratur zutreffend ausfÃ¼hrt â€“ Berechtigung zu.
Das Erstgericht trifft zum SchuldspruchÂ 1./ â€“ frei von BegrÃ¼ndungs- oder VerfahrensmÃ¤ngeln und ohne dabei erheblichen Bedenken zu begegnen (RIS-Justiz RS0114638 [insb T2]; Ratz, WK-StPO Â§Â 281 RzÂ 415) â€“ Feststellungen, die eine taugliche Subsumtionsbasis sowohl fÃ¼r den Tatbestand der Vergewaltigung (Â§Â 201 AbsÂ 1 StGB) als auch fÃ¼r jenen des schweren sexuellen Missbrauchs von UnmÃ¼ndigen (Â§Â 206 AbsÂ 1 StGB) darstellen (USÂ 3Â f).
Das Verbrechen der Vergewaltigung nach Â§Â 201 AbsÂ 1 StGB und das Verbrechen des schweren sexuellen Missbrauchs von UnmÃ¼ndigen nach Â§Â 206 AbsÂ 1 StGB stehen im VerhÃ¤ltnis echter Idealkonkurrenz (vgl RIS-Justiz RS0095615; Philipp in WK2 StGB Â§Â 201 RzÂ 50 und Â§Â 206 RzÂ 32).
Ausgehend davon macht die BeschwerdefÃ¼hrerin (wie bereits in der schriftlichen Urteilsausfertigung klargestellt [vgl USÂ 6Â f]) zutreffend einen Subsumtionsfehler (ZÂ 10) geltend (vgl RIS-Justiz RS0099947 [T4]; Ratz, WK-StPO Â§Â 281 RzÂ 647), weil das SchÃ¶ffengericht den zu 1./ festgestellten Sachverhalt rechtsirrig nur dem Tatbestand des Â§Â 201 AbsÂ 1 StGB unterstellt hat.
Es war daher â€“ nach EinrÃ¤umung einer Frist zu diesbezÃ¼glichem Vorbringen im Sinn des Â§Â 281 AbsÂ 1 ZÂ 2 bis 5a StPO (vgl erneut RIS-Justiz RS0114638 [insb T2]) â€“ in Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft das angefochtene Urteil, das im Ãœbrigen unberÃ¼hrt zu bleiben hatte, im aus dem Spruch ersichtlichen Umfang aufzuheben und wegen der vom SchuldspruchÂ 1./ umfassten Tat ein Schuldspruch (auch) nach Â§Â 206 AbsÂ 1 StGB zu fÃ¤llen.
Dies hatte die Aufhebung des Strafausspruchs zur Folge.
Bei der Strafneubemessung wertete der Oberste Gerichtshof das Zusammentreffen zweier Verbrechen und eines Vergehens (Â§Â 33 AbsÂ 1 ZÂ 1 StGB) und das geringe Alter des zur Tatzeit siebenjÃ¤hrigen Opfers (vgl RIS-Justiz RS0090958 [insb T4]) erschwerend. Mildernd waren der bis zur Tat ordentliche Lebenswandel (Â§Â 34 AbsÂ 1 ZÂ 2 StGB), das umfassende und reumÃ¼tige GestÃ¤ndnis (Â§Â 34 AbsÂ 1 ZÂ 17 StGB), der Umstand, dass es zu 3./ beim Versuch geblieben ist (Â§Â 34 AbsÂ 1 ZÂ 13 StGB) und die teilweise Schadensgutmachung (Â§Â 34 AbsÂ 1 ZÂ 14 StGB).
Bei einem Strafrahmen bis zu fÃ¼nf Jahren Freiheitsstrafe (Â§Â 201 AbsÂ 1 StGB idF vor BGBlÂ IÂ 105/2019 iVm Â§Â 5 ZÂ 4 JGG) erachtete der Oberste Gerichtshof eine Freiheitsstrafe von zehn Monaten als tat- und schuldangemessen.
Da der Angeklagte einen bisher ordentlichen Lebenswandel aufweist, ist davon auszugehen, dass die Androhung der Freiheitsstrafe unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren genÃ¼gen werde, Fabian L***** von weiterer Delinquenz abzuhalten (Â§Â 43 AbsÂ 1 StGB idF vor BGBlÂ IÂ 105/2019).
Mit ihrer Berufung war die Staatsanwaltschaft auf die Strafneubemessung zu verweisen.
Die Kostenentscheidung beruht auf Â§Â 390a AbsÂ 1 StPO.