Document Number: JJT_20200825_OGH0002_0080OB00073_20Y0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0080OB00073.20Y.0825.000
Case Number: 8Ob73/20y
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1598313600000
Word Count: 275

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof.Â Dr.Â Kuras als Vorsitzenden, die HofrÃ¤tinnen und HofrÃ¤te Dr.Â Tarmann-Prentner, Mag.Â Korn, Dr.Â Stefula und Mag.Â Wessely-KristÃ¶fel als weitere Richter in der Pflegschaftssache des mjÂ M*****, geboren *****Â 2013, *****, vertreten durch das Land OberÃ¶sterreich als Kinder- und JugendhilfetrÃ¤ger (Bezirkshauptmannschaft Grieskirchen, 4710Â Grieskirchen, ManglburgÂ 14), wegen Unterhalt, Ã¼ber den Revisionsrekurs des MinderjÃ¤hrigen gegen den Beschluss des Landesgerichts Wels als Rekursgericht vom 19.Â JuniÂ 2020, GZÂ 21Â RÂ 80/20v-60, mit dem dem Rekurs des Vaters C*****, vertreten durch Dr.Â Longin Josef Kempf, Rechtsanwalt in Peuerbach, gegen den Beschluss des Bezirksgerichts Grieskirchen vom 16.Â JÃ¤nnerÂ 2020, GZÂ 1Â PuÂ 282/17d-48, Folge gegeben wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Revisionsrekurs wird zurÃ¼ckgewiesen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Der MinderjÃ¤hrige begehrt die ErhÃ¶hung des von seinem Vater zu leistenden Unterhaltsbetrages von 200Â EUR auf 360Â EUR monatlich ab 1.Â 12.Â 2014 und auf 400Â EUR ab 1.Â 5.Â 2019. Der Vater spricht sich gegen eine UnterhaltserhÃ¶hung aus.
Das Erstgericht setzte mit Beschluss vom 16.Â 1.Â 2020 den monatlich zu leistenden Unterhalt entsprechend dem Antrag des MinderjÃ¤hrigen fest.
Das Rekursgericht gab dem dagegen erhobenen Rekurs des Vaters Folge, hob den angefochtenen Beschluss auf und trug dem Erstgericht die neuerliche Entscheidung nach VerfahrensergÃ¤nzung auf.
Gegen diese Entscheidung richtet sich der Revisionsrekurs des MinderjÃ¤hrigen, mit dem Antrag, den erstgerichtlichen Beschluss wiederherzustellen.
Der Vater beantragt, den Revisionsrekurs zurÃ¼ckzuweisen, in eventu ihm nicht Folge zu geben.
Rechtliche Beurteilung
Der Revisionsrekurs ist als absolut unzulÃ¤ssig zurÃ¼ckzuweisen.
GemÃ¤ÃŸ Â§Â 64 AbsÂ 1 AuÃŸStrG ist ein rekursgerichtlicher Beschluss, mit dem ein solcher des Erstgerichts aufgehoben und diesem eine neuerliche Entscheidung nach VerfahrensergÃ¤nzung aufgetragen wird, nur dann anfechtbar, wenn das Rekursgericht ausgesprochen hat, dass der Revisionsrekurs zulÃ¤ssig ist. Einen solchen Ausspruch enthÃ¤lt der angefochtene Beschluss des Rekursgerichts nicht. Ein Revisionsrekurs ist daher jedenfalls unzulÃ¤ssig (RIS-Justiz RS0109580) und ohne inhaltliche PrÃ¼fung zurÃ¼ckzuweisen.