Document Number: JWT_2019160214_20200504L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019160214.L00
Case Number: Ra 2019/16/0214
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1588550400000
Word Count: 992

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der HÃ¶he von EURÂ 1.346,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien vom 17.Â DezemberÂ 2018 war der Revisionswerber als Hauptmieter eines nÃ¤her bezeichneten Lokals der zweifachen Ãœbertretung des Â§Â 52 Abs.Â 1 ZÂ 1 viertesÂ TatbildÂ GlÃ¼cksspielgesetz (GSpG) fÃ¼r schuldig erkannt worden, weil er es durch die entgeltliche Ãœberlassung (Untervermietung) des nÃ¤her bestimmten Lokals zu verantworten habe, dass er sich an der ZugÃ¤nglichmachung verbotener Ausspielungen zur Teilnahme vom Inland aus im Sinne des Â§Â 2 Abs.Â 4Â GSpG beteiligt habe. Ãœber den Revisionswerber wurden zweiÂ Geldstrafen in der HÃ¶he von jeweils 20.000Â EUR (Ersatzfreiheitsstrafe fÃ¼r den Fall deren Uneinbringlichkeit: jeweils 14Â Tage) verhÃ¤ngt. Weiters wurde ihm ein Beitrag in der HÃ¶he von 4.000Â EUR zu den Kosten des Strafverfahrens auferlegt.
Dagegen erhob der Revisionswerber Beschwerde.
2Â Nach Schluss der am 5.Â SeptemberÂ 2019 durchgefÃ¼hrten mÃ¼ndlichen Verhandlung verkÃ¼ndete der Richter des Verwaltungsgerichts die Abweisung der Beschwerde in der Schuldfrage, gab ihr aber in der Straffrage insoweit Folge, als er die Geldstrafen auf jeweils 6.000Â EUR sowie die Ersatzfreiheitsstrafen auf jeweils 5Â Tage proÂ Spruchpunkt herabsetzte. Das Verwaltungsgericht sprach aus, dass sich der Beitrag zu den Kosten des Verwaltungsstrafverfahrens pro Spruchpunkt auf 600Â EUR reduziere, sowie, dass der Revisionswerber keinen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens leisten mÃ¼sse (SpruchpunktÂ I.). AuÃŸerdem erklÃ¤rte es die Revision nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG fÃ¼r unzulÃ¤ssig (SpruchpunktÂ II.).
3Â In der schriftlichen Ausfertigung des Erkenntnisses vom 23.Â SeptemberÂ 2019 fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht im Spruch -Â neben den bereits verkÃ¼ndeten SpruchpunktenÂ I. undÂ II.Â - in einem SpruchpunktÂ IA. aus,
â€ž[u]nter Einbeziehung der vom Verfassungsgerichtshof ausgesprochenen BerichtigungsmÃ¶glichkeit zu VfGH vom 24.11.2017, EÂ 2792/2017 und VfGH vom 4.3.2011, BÂ 1084/10 und in Ansehung des Umstandes, dass der EuGH das Kumulationsverbot am 12.09.2019, in den verbundenen RsÂ CÂ 64/18, CÂ 140/18, CÂ 146/18 und CÂ 148/18 fÃ¼r unzulÃ¤ssig erklÃ¤rte, wird die am 5.9.2019 im Rahmen der mÃ¼ndlichen VerkÃ¼ndung bemessene und herabgesetzte Geldstrafe nicht proÂ Spruchpunkt, i.e.Â nicht proÂ illegalem Eingriffsgegenstand festgesetzt, sondern eine Gesamtgeldstrafe von EuroÂ 12.000.- und eine gesamte Ersatzfreiheitsstrafe mit 5Â Tagen ausgesprochen.â€œ
Weiters -Â so der Spruch der schriftlichen AusfertigungÂ - reduziere sich der Beitrag zu den Kosten des Verwaltungsstrafverfahrens auf insgesamt 1.200Â EUR. Dem Revisionswerber werde auÃŸerdem kein Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens auferlegt. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof sei unzulÃ¤ssig.
4Â Ãœber die gegen dieses Erkenntnis erhobene Revision leitete der Verwaltungsgerichtshof das Vorverfahren ein; die belangte BehÃ¶rde erstattete keine Revisionsbeantwortung.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
5Â Die Revision erweist sich schon in Hinblick auf das Vorbringen, dass -Â entgegen der Judikatur des VerwaltungsgerichtshofesÂ - die schriftliche Ausfertigung des Erkenntnisses vom mÃ¼ndlich verkÃ¼ndeten abweiche, als zulÃ¤ssig und berechtigt.
6Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 47 Abs.Â 4 des VerwaltungsgerichtsverfahrensgesetzesÂ -Â VwGVG ist nach Schluss der Verhandlung und -Â im Verfahren vor dem Senat nach Beratung und AbstimmungÂ - der Spruch des Erkenntnisses und seine wesentliche BegrÃ¼ndung nach MÃ¶glichkeit sofort zu beschlieÃŸen und zu verkÃ¼nden.
GemÃ¤ÃŸ Â§Â 29 Abs.Â 4Â VwGVG ist den Parteien eine schriftliche Ausfertigung des Erkenntnisses zuzustellen, wobei das Erkenntnis unter den in Â§Â 29 Abs.Â 5Â leg.Â cit. festgelegten Voraussetzungen in gekÃ¼rzter Form ausgefertigt werden kann.
7Â Mit der VerkÃ¼ndung einer verwaltungsgerichtlichen Entscheidung steht einer neuerlichen im Wesentlichen gleichen Entscheidung der Einwand der entschiedenen Sache entgegen. An die VerkÃ¼ndung dieser Entscheidung knÃ¼pft daher auch ihre Unwiderrufbarkeit an, weshalb die schriftliche Entscheidungsausfertigung nicht in einem wesentlichen Spruchelement von der verkÃ¼ndeten Entscheidung abweichen darf (VwGHÂ 15.4.2019, RaÂ 2018/16/0209, mwN).
Eine wesentliche Abweichung, eine Ã„nderung wesentlicher Spruchelemente, liegt nicht vor, wenn die schriftliche Ausfertigung bloÃŸ formell etwas abweichend von der mÃ¼ndlich verkÃ¼ndeten Entscheidung formuliert ist, der normative Inhalt der ausgefertigten Fassung aber mit jenem der mÃ¼ndlich verkÃ¼ndeten Ã¼bereinstimmt (VwGHÂ 15.4.2019, RaÂ 2018/16/0209, mwN).
8Â Dem Verwaltungsgericht Wien ist bei der schriftlichen Ausfertigung seines Erkenntnisses vom 23.Â SeptemberÂ 2019 nicht etwa nur ein berichtigbarer Schreibfehler (Â§Â 17Â VwGVG iVmÂ Â§Â 62 Abs.Â 4Â AVG) unterlaufen. Das Verwaltungsgericht hat vielmehr ausdrÃ¼cklich vom mÃ¼ndlich verkÃ¼ndeten Spruch des Erkenntnisses abweichen und der schriftlichen Ausfertigung einen anderen normativen Inhalt verleihen wollen als der mÃ¼ndlich verkÃ¼ndeten Entscheidung vom 5.Â SeptemberÂ 2019. Solcherart stellt das schriftlich ausgefertigte Erkenntnis vom 23.Â SeptemberÂ 2019 eine neuerliche, inhaltlich geÃ¤nderte Entscheidung in dem in Rede stehenden Verwaltungsstrafverfahren dar, welcher das Hindernis der (durch das mÃ¼ndlich verkÃ¼ndete Erkenntnis vom 5.Â SeptemberÂ 2019 ) entschiedenen Sache (resÂ iudicata) entgegenstand.
9Â Das mit 23.Â SeptemberÂ 2019 datierte schriftliche Erkenntnis ist daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.
10Â Zudem weisen sowohl das mÃ¼ndlich verkÃ¼ndete Erkenntnis vom 5.Â SeptemberÂ 2019 als auch die schriftliche Ausfertigung vom 23.Â SeptemberÂ 2019, wie die Revision zutreffend aufzeigt, einen Widerspruch zwischen Spruch und BegrÃ¼ndung auf.
Â§Â 44aÂ VStG regelt, welche Bestandteile der Spruch eines Straferkenntnisses zuÂ enthalten hat. Dazu zÃ¤hlen unter anderem die als erwiesen angenommene TatÂ (ZÂ 1) und die Verwaltungsvorschrift, die durch die Tat verletzt worden istÂ (ZÂ 2). Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu Â§Â 44aÂ ZÂ 1Â VStG muss der Spruch eines Straferkenntnisses so gefasst sein, dass die Subsumtion der als erwiesen angenommenen Tat unter die verletzte Verwaltungsvorschrift eindeutig und vollstÃ¤ndig erfolgt, also aus der Tathandlung sogleich auf das Vorliegen der angelasteten Ãœbertretung geschlossen werden kann. Der Beschuldigte hat zudem ein subjektives Recht darauf, dass ihm die als erwiesen angenommene Tat und die verletzte Verwaltungsvorschrift richtig und vollstÃ¤ndig vorgehalten werden. Die IdentitÃ¤t der Tat muss unverwechselbar feststehen (VwGHÂ 21.9.2018, RaÂ 2017/17/0661, mwN).
Besteht ein Widerspruch zwischen Spruch und BegrÃ¼ndung, bei dem es sich nicht bloÃŸ um eine terminologische Abweichung handelt, deren Wirkung sich im Sprachlichen erschÃ¶pft, sondern bei dem die Wahl unterschiedlicher Begriffe vielmehr eine Unterschiedlichkeit in der rechtlichen Wertung durch Subsumtion unter je ein anderes Tatbild zum Ausdruck bringt, fÃ¼hrt dies zu einer inhaltlichen Rechtswidrigkeit (VwGHÂ 21.9.2018, RaÂ 2017/17/0661, mwN).
11Â Das Verwaltungsgericht fÃ¼hrt in den EntscheidungsgrÃ¼nden des mÃ¼ndlich verkÃ¼ndeten sowie des schriftlichen Erkenntnisses aus, es sei die Feststellung zu treffen, der Revisionswerber habe â€žim Sinne der Tatumschreibungâ€œ die verfahrensgegenstÃ¤ndlichen verbotenen Ausspielungen im Sinne des Â§Â 2 Abs.Â 4Â GSpG unternehmerisch zugÃ¤nglich gemacht (vgl.Â SeiteÂ 6 des Verhandlungsprotokolls bzw.Â SeiteÂ 8 des schriftlichen Erkenntnisses), sowie, dass sich â€ždie unternehmerische ZugÃ¤ngigmachung durch den BeschwerdefÃ¼hrerâ€œ als schlÃ¼ssig begrÃ¼ndet erweise (vgl.Â SeiteÂ 27 des schriftlichen Erkenntnisses). Das unternehmerische ZugÃ¤nglichmachen stellt jedoch das dritteÂ Tatbild des Â§Â 52 Abs.Â 1 ZÂ 1Â GSpG dar.
In dem vom Verwaltungsgericht bestÃ¤tigten Spruch des Straferkenntnisses wurde der Revisionswerber allerdings wegen der Ãœbertretung des Â§Â 52 Abs.Â 1 ZÂ 1 viertesÂ TatbildÂ GSpG (unternehmerische Beteiligung) bestraft, wodurch sich insoweit ein Widerspruch zwischen Spruch und BegrÃ¼ndung des angefochtenen Erkenntnisses ergibt.
12Â Auch damit belastete das Verwaltungsgericht das angefochtene Erkenntnis mit Rechtswidrigkeit des Inhaltes.
13Â Der Ausspruch Ã¼ber den Aufwandersatz beruht auf den Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG in Verbindung mit der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
Wien,Â amÂ 4.Â MaiÂ 2020