Document Number: JJT_20200414_OGH0002_0050OB00038_20D0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0050OB00038.20D.0414.000
Case Number: 5Ob38/20d
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1586822400000
Word Count: 425

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Jensik als Vorsitzenden sowie durch die HofrÃ¤tin Dr.Â Grohmann und die HofrÃ¤te Mag.Â Wurzer, Mag.Â Painsi und Dr.Â Steger als weitere Richter in der Grundbuchsache des Antragstellers Dr.Â G*****, vertreten durch Mag.Â Michael-Thomas Reichenvater, Rechtsanwalt in Graz, wegen Grundbuchseintragungen in EZÂ ***** und ***** je Grundbuch der KGÂ *****, infolge des auÃŸerordentlichen Revisionsrekurses des Antragstellers gegen den Beschluss des Landesgerichts fÃ¼r Zivilrechtssachen Graz als Rekursgericht vom 13.Â DezemberÂ 2019, AZÂ 4Â RÂ 207/19v, mit dem der Beschluss des Bezirksgerichts Graz-Ost vom 9.Â AugustÂ 2019, TZÂ 12412/2019, bestÃ¤tigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Akt wird dem Erstgericht zurÃ¼ckgestellt.
Text
BegrÃ¼ndung:
Der Antragsteller begehrt die LÃ¶schung diverser Grundbuchseintragungen.
Das Erstgericht wies das Grundbuchsgesuch ab.
Das Rekursgericht gab dem Rekurs des Antragstellers nicht Folge. Es sprach aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands 30.000Â EUR nicht Ã¼bersteige, und lieÃŸ den ordentlichen Revisionsrekurs nicht zu.
Dagegen richtet sich der als â€žauÃŸerordentlicherâ€œ bezeichnete Revisionsrekurs des Antragstellers.
Das Erstgericht legte diesen unmittelbar dem Obersten Gerichtshof vor. Diese Vorlage ist verfrÃ¼ht.
Rechtliche Beurteilung
1.Â Der Revisionsrekurs ist â€“ auÃŸer im Fall der AbÃ¤nderung des ZulÃ¤ssigkeitsausspruchs nach Â§Â 63 AuÃŸStrG â€“ jedenfalls unzulÃ¤ssig, wenn der Entscheidungsgegenstand an Geld oder Geldeswert insgesamt 30.000Â EUR nicht Ã¼bersteigt und das Rekursgericht nach Â§Â 59 AbsÂ 1 ZÂ 2 AuÃŸStrG den ordentlichen Revisionsrekurs fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig erklÃ¤rt hat (Â§Â 62 AbsÂ 3 AuÃŸStrG).
2.Â Der Bewertungsausspruch des Gerichts zweiter Instanz ist â€“ auch im Verfahren AuÃŸerstreitsachen â€“ unanfechtbar und fÃ¼r den Obersten Gerichtshof bindend, wenn keine zwingenden Bewertungsvorschriften verletzt wurden, keine offenkundige Unterbewertung oder Ãœberbewertung vorliegt oder eine Bewertung nicht Ã¼berhaupt hÃ¤tte unterbleiben mÃ¼ssen (5Â ObÂ 138/19h mwN). Dass hier eine dieser vom Obersten Gerichtshof anerkannten Ausnahmen vorliegt, behauptet der Antragsteller nicht. Der Wert des Entscheidungsgegenstands Ã¼bersteigt demnach nicht 30.000Â EUR. Das Rekursgericht hat den ordentlichen Revisionsrekurs fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig erklÃ¤rt, weshalb â€“ ohne AbÃ¤nderung dieses ZulÃ¤ssigkeitsausspruchs nach Â§Â 62 AbsÂ 3 AuÃŸStrG â€“ der Revisionsrekurs des Antragstellers jedenfalls unzulÃ¤ssig ist.
3.Â Erhebt eine Partei â€“ wie hier â€“ dennoch ein Rechtsmittel, ist dieses, auch wenn es als â€žauÃŸerordentlichâ€œ bezeichnet wird und an den Obersten Gerichtshof gerichtet ist, dem Gericht zweiter Instanz vorzulegen. Der Oberste Gerichtshof darf nÃ¤mlich darÃ¼ber nur und erst dann entscheiden, wenn das Gericht zweiter Instanz nach Â§Â 63 AbsÂ 3 AuÃŸStrG ausgesprochen hat, dass ein ordentliches Rechtsmittel doch zulÃ¤ssig sei (RIS-Justiz RS0109623). Das gilt auch dann, wenn der Rechtsmittelwerber im Schriftsatz nicht ausdrÃ¼cklich den Antrag auf AbÃ¤nderung des Ausspruchs nach Â§Â 63 AbsÂ 1 AuÃŸStrG stellt, weil dieser Mangel grundsÃ¤tzlich verbesserungsfÃ¤hig ist (Â§Â 10 AbsÂ 4 AuÃŸStrG).
4.Â Das Erstgericht wird daher das Rechtsmittel des Antragstellers dem Rekursgericht vorzulegen haben. Ob der Schriftsatz den Erfordernissen des Â§Â 63 AbsÂ 1 AuÃŸStrG entspricht oder ob er einer Verbesserung bedarf, bleibt der Beurteilung der Vorinstanzen vorbehalten (5Â ObÂ 138/19h mwN).