Document Number: JWT_2020200330_20200924L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020200330.L00
Case Number: Ra 2020/20/0330
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1600905600000
Word Count: 882

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Mitbeteiligte, ein StaatsangehÃ¶riger von Afghanistan, stellte am 16.Â OktoberÂ 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem AsylgesetzÂ 2005.
2Â Das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl wies diesen Antrag mit Bescheid vom 14.Â FebruarÂ 2018 sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten ab, erteilte dem Mitbeteiligten keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ gegen ihn eine RÃ¼ckkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulÃ¤ssig sei. Die Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise setzte die BehÃ¶rde mit 14Â Tagen ab Rechtskraft der RÃ¼ckkehrentscheidung fest.
3Â Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht nach DurchfÃ¼hrung einer Verhandlung, an der kein Vertreter des Bundesamts fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl teilgenommen hatte, mit dem Erkenntnis vom 21.Â JuliÂ 2020 insofern als unbegrÃ¼ndet ab, als sich die Beschwerde gegen die Versagung des Status des Asylberechtigten gerichtet hatte [SpruchpunktÂ A)Â I.]. Allerdings erkannte das Bundesverwaltungsgericht mit diesem Erkenntnis dem Mitbeteiligten den Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten zu und erteilte ihm eine befristete Aufenthaltsberechtigung mit GÃ¼ltigkeit bis zum 21.Â JuliÂ 2021 [SpruchpunkteÂ A)Â II. und A)Â III.] Die Ã¼brigen im in Beschwerde gezogenen Bescheid enthaltenen AussprÃ¼che wurden ersatzlos behoben [SpruchpunktÂ A)Â IV.]. Unter einem sprach das Verwaltungsgericht aus, dass die Erhebung einer Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
4Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
5Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
6Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
7Â Die vom Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl erhobene Revision richtet sich ausdrÃ¼cklich nur gegen die Spruchpunkte A)Â II. bis A)Â IV. des Erkenntnisses vom 21.Â JuliÂ 2020.
8Â Die Beurteilung des Bundesverwaltungsgerichts, der Mitbeteiligte sei aufgrund seiner Erkrankungen im Heimatland zur Sicherung seiner existenziellen BedÃ¼rfnisse auf ein soziales Netzwerk angewiesen, stellt die revisionswerbende BehÃ¶rde nicht in Frage. Es wird zur ZulÃ¤ssigkeit der Revision aber vorgebracht, das Bundesverwaltungsgericht habe nicht festgestellt, wo sich die AngehÃ¶rigen des Mitbeteiligten aufhielten. Weiters sei das Verwaltungsgericht davon ausgegangen, dass der Mitbeteiligte keinen Kontakt zu seinem Cousin habe. Es hÃ¤tten dazu dem Mitbeteiligten in der Verhandlung ergÃ¤nzende Fragen gestellt werden mÃ¼ssen. Das Bundesverwaltungsgericht hÃ¤tte sich nicht mit den vom Mitbeteiligten bisher dazu getÃ¤tigten Ã„uÃŸerungen begnÃ¼gen dÃ¼rfen. Weiters hÃ¤tte das Bundesverwaltungsgericht den in Ã–sterreich als Asylberechtigten lebenden Bruder des Mitbeteiligten vernehmen mÃ¼ssen, weil dieser wÃ¤hrend seines Aufenthalts in Ã–sterreich Ã¼ber Facebook Kontakt zum im Heimatland lebenden Cousin habe herstellen kÃ¶nnen. Da das Bundesverwaltungsgericht seine Entscheidung tragend darauf gegrÃ¼ndet habe, dass der Mitbeteiligte im Heimatland kein soziales Netzwerk habe, sei die Relevanz des Verfahrensmangels, wonach nicht ausreichend eruiert worden sei, ob der Cousin â€žunterstÃ¼tzungsfÃ¤higâ€œ sei, gegeben.
9Â Der Sache nach wendet sich das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl gegen die Feststellungen des Bundesverwaltungsgericht mit dem Ansinnen, das Verwaltungsgericht hÃ¤tte von Amts wegen weitergehende Ermittlungen -Â durch umfangreichere Fragestellung an den Mitbeteiligten und Befragung seines BrudersÂ - durchfÃ¼hren mÃ¼ssen.
10Â Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes unterliegt es der einzelfallbezogenen Beurteilung des Verwaltungsgerichtes, ob weitere amtswegige Erhebungen erforderlich sind. Eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG lÃ¤ge in diesem Zusammenhang nur dann vor, wenn diese Beurteilung grob fehlerhaft erfolgt wÃ¤re und zu einem die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden, unvertretbaren Ergebnis gefÃ¼hrt hÃ¤tte (vgl.Â VwGHÂ 23.6.2020, RaÂ 2020/20/0189 bisÂ 0191, mwN). Dass dies hier der Fall wÃ¤re, wird aber in der Revision nicht aufgezeigt.
11Â Das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl wurde ordnungsgemÃ¤ÃŸ zur Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht geladen. Dass die revisionswerbende BehÃ¶rde dort von ihrem Recht, AntrÃ¤ge und Fragen zu stellen (sh.Â Â§Â 21 Abs.Â 1Â BFA-Verfahrensgesetz, womit dieses dem Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl als Partei des Beschwerdeverfahrens zustehende Recht auch ausdrÃ¼cklich gesetzlich festgelegt wurde), keinen Gebrauch gemacht hat, hat seine Ursache darin, dass kein Vertreter der BehÃ¶rde an der Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht teilgenommen hat.
12Â Werden VerfahrensmÃ¤ngel -Â wie hier Ermittlungs- und FeststellungsmÃ¤ngelÂ - als ZulassungsgrÃ¼nde ins Treffen gefÃ¼hrt, muss zudem auch schon in der abgesonderten ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung die Relevanz dieser VerfahrensmÃ¤ngel, weshalb also bei Vermeidung des Verfahrensmangels in der Sache ein anderes, fÃ¼r den Revisionswerber gÃ¼nstigeres Ergebnis hÃ¤tte erzielt werden kÃ¶nnen, dargetan werden. Dies setzt voraus, dass -Â auch in der gesonderten BegrÃ¼ndung fÃ¼r die ZulÃ¤ssigkeit der Revision zumindest auf das Wesentliche zusammengefasstÂ - jene Tatsachen dargestellt werden, die sich bei Vermeidung des Verfahrensmangels als erwiesen ergeben hÃ¤tten. Die Relevanz der geltend gemachten Verfahrensfehler ist in konkreter Weise darzulegen (vgl.Â VwGHÂ 7.7.2020, RaÂ 2020/14/0147, mwN). Dieser Anforderung wird die Revision mit dem bloÃŸ allgemeinen gehaltenen Vorbringen, das Bundesverwaltungsgericht hÃ¤tte erheben mÃ¼ssen, ob der Cousin â€žunterstÃ¼tzungsfÃ¤higâ€œ sei, nicht gerecht. Was der Bruder des Mitbeteiligten im Fall seiner Vernehmung oder der Mitbeteiligte im Fall der ergÃ¤nzenden Befragung vor dem Bundesverwaltungsgericht hÃ¤tte aussagen kÃ¶nnen, wird in der Revision gleichfalls nicht dargestellt.
13Â Die Revision, die sich letztlich lediglich gegen die im Einzelfall vorgenommene -Â nicht auf einer als unvertretbar einzustufenden BeweiswÃ¼rdigung beruhendeÂ - Sachverhaltsfeststellung wendet, ohne Rechtsfragen aufzuwerfen, denen im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me, war sohin gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG ohne weiteres Verfahren zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 24.Â SeptemberÂ 2020