Document Number: JJT_20200722_OGH0002_006FSC00001_20D0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:006FSC00001.20D.0722.000
Case Number: 6Fsc1/20d
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1595376000000
Word Count: 290

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Schramm als Vorsitzenden, den Hofrat Hon.-Prof.Â Dr.Â Gitschthaler und die HofrÃ¤tin Dr.Â Faber als weitere Richter in der Rechtssache des Antragstellers Ing.Â S*****, wegen Verletzung des Datenschutzes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 85 GOG, infolge Fristsetzungsantrags des Antragstellers den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Fristsetzungsantrag wird zurÃ¼ckgewiesen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Mit an das Oberlandesgericht Graz gerichtetem, auf Â§Â 85 GOG gestÃ¼tztem Antrag vom 28.Â 2.Â 2020 begehrte der Antragsteller die Feststellung, er sei vom Landesgericht fÃ¼r Zivilrechtssachen Graz in seinem Recht auf Auskunft verletzt worden; weiters begehrte er die Ãœbermittlung einer Vereinbarung, auf die in einem nÃ¤her bezeichneten Verfahren vor diesem Gericht Bezug genommen worden sei. Das Oberlandesgericht Graz wies die AntrÃ¤ge mit Beschluss vom 3.Â 6.Â 2020, 4Â NcÂ 5/20a-9, ab. Die Beschlussausfertigung wurde dem Antragsteller am 9.Â 6.Â 2020 durch Ãœbergabe an eine Mitbewohnerin zugestellt. Dagegen brachte der Antragsteller am 15.Â 6.Â 2020 einen Rekurs an den Obersten Gerichtshof ein. Mit Beschluss vom 19.Â 6.Â 2020 stellte das Oberlandesgericht Graz den Rekurs zur Verbesserung durch Beibringung der Unterschrift eines Rechtsanwalts zurÃ¼ck.
Mit Fristsetzungsantrag vom 27.Â 6.Â 2020 begehrte der Antragsteller, der Oberste Gerichtshof mÃ¶ge dem Oberlandesgericht Graz eine Frist zur Ausfertigung der Entscheidung 5Â NcÂ 5/20a-9 (gemeint: 4Â NcÂ 5/20a-9) vom 3.Â 6.Â 2020 setzen. Das Oberlandesgericht Graz legte den Akt dem Obersten Gerichtshof mit dem Hinweis auf die am 9.Â 6.Â 2020 erfolgte Zustellung des Beschlusses an den Antragsteller vor.
Rechtliche Beurteilung
Der Fristsetzungsantrag ist unzulÃ¤ssig.
Nach Â§Â 91 AbsÂ 1 GOG kann eine Partei einen Fristsetzungsantrag stellen, wenn ein Gericht mit einer Verfahrenshandlung sÃ¤umig ist. Ist das Gericht seiner prozessualen Handlungspflicht bereits vor der Entscheidung Ã¼ber den Fristsetzungsantrag nachgekommen, fehlt es an der aus der behaupteten SÃ¤umnis resultierenden Beschwer (RS0059274). Eine Fristsetzung kommt dann nicht mehr in Betracht (RS0059297 [T1]).
Im vorliegenden Fall nahm das Gericht die vermeintlich ausstÃ¤ndige Verfahrenshandlung bereits vor Einbringung des Fristsetzungsantrags vor. Der Fristsetzungsantrag ist daher mangels Beschwer zurÃ¼ckzuweisen.