Document Number: JJT_20200915_OGH0002_0060OB00103_20W0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0060OB00103.20W.0915.000
Case Number: 6Ob103/20w
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1600128000000
Word Count: 309

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Schramm als Vorsitzenden und die HofrÃ¤te Hon.-Prof.Â Dr.Â Gitschthaler, Univ.-Prof.Â Dr.Â Kodek, Dr.Â Nowotny sowie die HofrÃ¤tin Dr.Â Faber als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei E***** AG, *****, vertreten durch Dr.Â Engelhart & Partner RechtsanwÃ¤lte OG in Wien, gegen die beklagte Partei Dr.Â R*****, vertreten durch Dr.Â Gottfried Thiery, Rechtsanwalt in Wien, und dessen Nebenintervenienten R*****, Schweiz, vertreten durch Dr.Â Ronald Rast, Rechtsanwalt in Wien, wegen 1.191.209,27Â EUR und 1.057.000Â CHF jeweils sA, Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 15.Â AprilÂ 2020, GZÂ 33Â RÂ 4/20f-89, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die auÃŸerordentliche Revision wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508a AbsÂ 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen (Â§Â 510 AbsÂ 3 ZPO).
Text
BegrÃ¼ndung:
Der Beklagte war von 1968 bis anfangsÂ 2005 Vorstandsvorsitzender zweier Aktiengesellschaften, die 1986 verschmolzen wurden und nunmehr unter der Firma der KlÃ¤gerin firmieren; bis anfangsÂ 2011 war der Beklagte in weiterer Folge Vorsitzender des Aufsichtsrats der KlÃ¤gerin. Der Anstellungsvertrag des Beklagten aus dem JahrÂ 1969 enthÃ¤lt eine Klausel, die VersorgungsansprÃ¼che des Beklagten fÃ¼r den Fall â€žschÃ¤digender Handlungenâ€œ des Beklagten ausschlieÃŸt, â€ždie zur gerichtlichen Aburteilung gefÃ¼hrt haben oder die als grobe Untreue gegen das Unternehmen zu werten sindâ€œ.
Rechtliche Beurteilung
Die Auffassung der Vorinstanzen, der Beklagte habe mit der rechtswidrigen Annahme einer Provision in MillionenhÃ¶he (Â§Â 1013 ABGB; RS0019482) eine schwere dienstliche Verfehlung gesetzt, die das Vertrauen der KlÃ¤gerin in ihn so schwer erschÃ¼tterte, dass ihr die GewÃ¤hrung der Betriebspension nicht zumutbar ist, ist jedenfalls vertretbar. Nach den Feststellungen hat der Beklagte â€žhinter dem RÃ¼ckenâ€œ der KlÃ¤gerin einen exorbitant hohen Betrag selbst vereinnahmt und dazu noch verschiedene Verschleierungshandlungen gesetzt, obwohl er als Vorstandsvorsitzender der KlÃ¤gerin ausschlieÃŸlich deren Interessen zu wahren gehabt hÃ¤tte. Damit ist aber die Auffassung durchaus vertretbar, dass die Ã¼ber die Jahre davor erbrachten Leistungen des Beklagten im Vergleich mit dieser Treuepflichtverletzung derart verblassen, dass eine InteressenabwÃ¤gung zugunsten der KlÃ¤gerin ausschlagen muss.