Document Number: JJT_20200218_OGH0002_0100OB00080_19S0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0100OB00080.19S.0218.000
Case Number: 10Ob80/19s
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1581984000000
Word Count: 1865

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den VizeprÃ¤sidenten Univ.-Prof.Â Dr.Â Neumayr als Vorsitzenden sowie durch die HofrÃ¤tinnen Dr.Â Fichtenau und Dr.Â Grohmann, den Hofrat Mag.Â Ziegelbauer und die HofrÃ¤tin Dr.Â Faber als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei J*****gesellschaftÂ mbH, *****, vertreten durch Dr.Â Karl Schelling, Rechtsanwalt in Dornbirn, gegen die beklagte Partei S***** AG, *****, vertreten durch Grassner, Lenz, Thewanger & Partner, RechtsanwÃ¤lte in Linz, und der Nebenintervenientin auf Seiten der beklagten Partei B***** GmbH, *****, vertreten durch Dr.Â Peter Karlberger und andere RechtsanwÃ¤lte in Wien, wegen Verbesserung (Streitwert 2Â MioÂ EUR) und Feststellung (Streitwert 20.000Â EUR) Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision und den Rekurs der klagenden Partei gegen das Teilurteil und den Aufhebungsbeschluss des Oberlandesgerichts Innsbruck vom 14.Â AugustÂ 2019, GZÂ 4Â RÂ 57/19t-163, mit dem das Urteil des Landesgerichts Feldkirch vom 14.Â DezemberÂ 2018, GZÂ 7Â CgÂ 183/12z-152, teils bestÃ¤tigt, teils abgeÃ¤ndert und teils aufgehoben wurde, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
I.Â Die auÃŸerordentliche Revision wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508a AbsÂ 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen.
II.Â Der Rekurs gegen den Aufhebungsbeschluss wird zurÃ¼ckgewiesen.
Die beklagte Partei und die Nebenintervenientin haben die Kosten ihrer Rekursbeantwortungen selbst zu tragen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Im Rahmen der Errichtung eines Hochhauses mit einer Glasfassade beauftragte die klagende Partei mit Generalunternehmervertrag vom 23.Â 10.Â 2003 die beklagte Partei mit dem Teil â€žGeneralunternehmer-Bauâ€œ (einschlieÃŸlich der Fassade). UrsprÃ¼nglich war die Anbringung einer doppelschaligen Zweifachglasfassade vorgesehen, auf die sich auch die mit Bescheid der BaubehÃ¶rde vom 23.Â 9.Â 2002 (unter Auflagen) erteilte Baubewilligung bezog. FÃ¼r die Fassade war im Baubewilligungsbescheid der fÃ¼r Bauteile und WÃ¤rmeschutz angegebene WÃ¤rmedurchgangskoeffizient (U-Wert) von 1,3Â W/m2k antragsgemÃ¤ÃŸ bewilligt worden. In der Folge entschloss sich die klagende Partei aber â€“ vor allem aus Ã¤sthetischen ErwÃ¤gungen und aus KostengrÃ¼nden â€“ fÃ¼r die AusfÃ¼hrung einer polyplanen Einfachglasfassade. Eine von dem von der klagenden Partei beauftragten Generalplaner veranlasste wÃ¤rme-, diffusions- und schalltechnische ÃœberprÃ¼fung der einzelnen Bauteile und BauanschlÃ¼sse hatte zuvor ergeben, dass sich die wesentlichen bauphysikalischen Werte der Fassade nicht erheblich Ã¤ndern, sondern den einschlÃ¤gigen Normen und Vorschriften entsprechen und die WÃ¤rmedurchgangskoeffizienten (U-Werte) die Grenzwerte gemÃ¤ÃŸ Vorarlberger Bautechnikverordnung (BTV) unterschreiten. Die klagende Partei nahm daher an, dass die polyplane Einfachfassade keine wesentliche genehmigungspflichtige Ã„nderung darstelle. In bei der BaubehÃ¶rde eingereichten mehrfachen PlanÃ¤nderungen wies sie deshalb nicht auf die Errichtung der polyplanen Einfachfassade hin.
Anfangs 2008 brachte der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer des in dem GebÃ¤ude betriebenen Hotels der klagenden Partei erstmals zur Kenntnis, dass unÃ¼blich hohe Betriebskosten auftreten.
Den Gegenstand des Verfahrens bildet die Frage, ob die vom ursprÃ¼nglichen Auftrag abweichende AusfÃ¼hrung der Fassade (polyplan statt doppelschalig) den eingeklagten Austauschanspruch aus dem Titel des Schadenersatzes und die Feststellung der Haftung der beklagten Partei rechtfertigt.
Das Erstgericht wies die Begehren auf Leistung ab und gab den beiden auf Feststellung der Haftung der beklagten Partei fÃ¼r kÃ¼nftige SchÃ¤den mit der EinschrÃ¤nkung statt, dass die Haftung hinsichtlich der Zahlung von Schadenersatz jeweils (gemÃ¤ÃŸ der HaftungsbeschrÃ¤nkung der Ã–NORMÂ BÂ 2110) mit 814.450Â EUR beschrÃ¤nkt ist.
Das Berufungsgericht gab der Berufung der klagenden Partei teilweise Folge. Den Berufungen der beklagten Partei und der Nebenintervenientin gab es in der Hauptsache Folge und bestÃ¤tigte und Ã¤nderte die Entscheidung des Erstgerichts dahingehend ab, dass es das Hauptbegehren auf Austausch der gesamten AuÃŸenwÃ¤nde und die beiden Feststellungsbegehren mit Teilurteil abwies. Hinsichtlich der Entscheidung Ã¼ber die eventualiter erhobenen Begehren auf Austausch der FensterglÃ¤ser und der Profile sowie auf Leistung von 2.000.000Â EUR hob es das Ersturteil auf und verwies die Rechtssache an das Erstgericht zurÃ¼ck. Das Berufungsgericht sprach aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands 30.000Â EUR Ã¼bersteige. Es lieÃŸ die Revision gegen das Teilurteil nicht zu, erklÃ¤rte aber den Rekurs gegen den Aufhebungsbeschluss fÃ¼r zulÃ¤ssig, weil Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Frage fehle, ob die in PunktÂ 5.47 (nunmehr PunktÂ 12.3.1) der Ã–NORMÂ BÂ 2110 geregelten HaftungsbeschrÃ¤nkungen auch auf schadenersatzrechtliche GewÃ¤hrleistungsansprÃ¼che anzuwenden seien.
In ihrer auÃŸerordentliche Revision wendet sich die klagende Partei gegen das Teilurteil, also die Abweisung des Hauptbegehrens und der beiden Feststellungsbegehren (Klagebegehren PkteÂ 1 und 4 sowie 5). Weiters erhebt die klagende Partei einen als â€žauÃŸerordentlichen Revisionrekursâ€œ bezeichneten Rekurs gegen den Aufhebungsbeschluss zum Eventualklagebegehren PktÂ 2).
Rechtliche Beurteilung
Die auÃŸerordentliche Revision ist mangels einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung iSd Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO nicht zulÃ¤ssig. Auch der Rekurs ist â€“ entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts â€“ mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage iSd Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckzuweisen.
I.Â Zur auÃŸerordentlichen Revision gegen das Teilurteil:
Strittig ist die Frage, ob die Einhaltung der gesetzlichen Werte auch Vertragsinhalt in Bezug auf die tatsÃ¤chliche AusfÃ¼hrung der Fassade wurde. Die in diesem Zusammenhang geltend gemachte Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens und die Aktenwidrigkeit wurden geprÃ¼ft; sie liegen nicht vor (Â§Â 510 AbsÂ 3 SatzÂ 3 ZPO).
Fragen der Vertragsauslegung sind regelmÃ¤ÃŸig nur nach den UmstÃ¤nden des konkreten Einzelfalls zu lÃ¶sen und begrÃ¼nden daher, wenn das Berufungsgericht â€“ wie hier â€“ nicht von den GrundsÃ¤tzen der Â§Â§Â 914Â f ABGB abgewichen ist und kein unvertretbares Auslegungsergebnis erzielt hat, nicht das Vorliegen einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung iSd Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO (RS0042936; RS0042776).
Das Berufungsgericht ging davon aus, dass die beklagte Partei nicht zur Einhaltung des Werts von 0,78Â W/m2k verpflichtet gewesen wÃ¤re. Dies sei auch nicht aus jener Bestimmung im Generalunternehmervertrag abzuleiten, die lautet â€žDer AN hat von sich aus darauf zu achten, dass im Rahmen der vereinbarten VergÃ¼tung sÃ¤mtliche behÃ¶rdlichen Auflagen und sÃ¤mtliche gesetzlichen Bestimmungen, einschlieÃŸlich der Nebenbestimmungen und Verordnung und AusfÃ¼hrungsbestimmung eingehalten werden.â€œ
Eine Unvertretbarkeit dieser Auslegung zeigt die Revisionswerberin nicht auf:
Ihr auch in der Revision vertretener Standpunkt lÃ¤uft darauf hinaus, dass die vertragliche Verpflichtung der beklagten Partei, sÃ¤mtliche Vorschriften des Vorarlberger Baugesetzes in der damals anzuwendenden Fassung sowie der Bautechnikverordnung Vorarlberg einzuhalten, auch die ÃœberprÃ¼fung der materiellen Richtigkeit des Baubescheids bzw dessen Ãœbereinstimmung mit den Vorgaben der BTV Vorarlberg beinhalten sollte. Nach Ansicht der Revisionswerberin hÃ¤tte die beklagte Partei von sich aus â€ždie Unrichtigkeitâ€œ des Baubescheids erkennen und davon ausgehen mÃ¼ssen, dass fÃ¼r das Projekt nicht die in Â§Â 18 AbsÂ 2 litÂ a BTV aufgezÃ¤hlten Baukennwerte maÃŸgeblich seien, sondern der mittlere U-Wert von 0,78Â W/m2k (Â§Â 18 AbsÂ 2 litÂ b BTV).
Eine solche ÃœberprÃ¼fungsverpflichtung der beklagten Partei in Bezug auf den Baubescheid und dessen Ãœbereinstimmung mit Â§Â 18 AbsÂ 2 litÂ b der BTV (Einhaltung eines U-Werts von 0,78Â W/m2k) ist jedoch entsprechend den AusfÃ¼hrungen des Berufungsgerichts aus den vertraglichen Verpflichtungen nicht abzuleiten.
II.Â Zum Rekurs gegen den Aufhebungsbeschluss hinsichtlich des Eventualbegehrens PktÂ 2 (Austausch der GlÃ¤ser U-Wert 1,1Â W/m2k. G-Wert 0,32.Â Profile U-Wert 1,5Â W/mÂ²k):
1.Â Entgegen der von der beklagten Partei und der Nebenintervenientin in deren Rekursbeantwortungen vertretenen Ansicht ist der Rekurs gegen den Aufhebungsbeschluss nicht absolut unzulÃ¤ssig (RS0125396).
2.Â Die im Rechtskraftvorbehalt des Berufungsgerichts als erheblich iSd Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO erachtete Rechtsfrage der Anwendung der HaftungshÃ¶chstbegrenzung nach der Ã–NORMÂ BÂ 2110 auf SchadenersatzansprÃ¼che nach Â§Â 933a ABGB ist vom Obersten Gerichtshof nicht zu prÃ¼fen, weil die klagende Partei in ihrem Rekurs diese Frage nicht anspricht.
3.Â Eine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung zeigt auch die klagende Partei mit ihren RekursausfÃ¼hrungen nicht auf:
3.1Â Das Berufungsgericht gibt zutreffend die stÃ¤ndige Rechtsprechung wieder, nach der bei der Frage der UnverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeit des Austauschaufwands nicht allein die HÃ¶he der Behebungskosten ausschlaggebend ist, sondern vor allem auf die Wichtigkeit der Behebung des Mangels fÃ¼r den Ãœbernehmer Bedacht zu nehmen ist. Stellt sich der Mangel nur als geringer Nachteil im Gebrauch dar, kÃ¶nnen schon verhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig geringe Behebungskosten unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig sein. BeeintrÃ¤chtigt der Mangel den Gebrauch aber entscheidend, sind auch verhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig hohe Behebungskosten noch kein Grund, die Verbesserung abzulehnen (RS0022044).
3.2Â Die klagende Partei wendet sich in ihrem Rekurs nicht gegen die Anwendung dieser GrundsÃ¤tze der Rechtsprechung, sondern gegen den Auftrag an das Erstgericht, das Verfahren zum Austauschaufwand zu ergÃ¤nzen und macht geltend, schon aus den bisher vorhandenen Feststellungen ergebe sich, dass der beklagten Partei der Beweis der Untunlichkeit und UnverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeit des Austauschs nicht gelungen sei. Dem ist entgegenzuhalten, dass der Oberste Gerichtshof nicht Tatsacheninstanz ist, weshalb der Ansicht des Berufungsgerichts, der Sachverhalt sei zu diesem Einwand noch nicht genÃ¼gend geklÃ¤rt, grundsÃ¤tzlich nicht entgegenzutreten ist. Ist die dem Aufhebungsbeschluss zugrunde liegende Rechtsansicht richtig, kann der Oberste Gerichtshof nicht Ã¼berprÃ¼fen, ob die VerfahrensergÃ¤nzung tatsÃ¤chlich notwendig sei (RS0042179).
3.3Â Den Parteien ist es zwar nicht verwehrt, in dem nach einem Aufhebungsbeschluss fortgesetzten Verfahren wieder grundsÃ¤tzlich alle ihnen im erstinstanzlichen Verfahren bis dahin zustehenden Befugnisse wahrzunehmen, jedoch nur insoweit, als die aufhebende Instanz einen bestimmten Streitpunkt aufgrund des gegebenen Sachverhalts nicht bereits abschlieÃŸend entschieden hat bzw dieser Streitpunkt als selbstÃ¤ndig erledigt anzusehen ist (RS0042031 [T11]; RS0042411 [T10]).
3.4Â Das Erstgericht hat zum Einwand der beklagten Partei, die Nichteinhaltung der U- bzw G-Werte fÃ¼hre nicht zu den behaupteten Energiemehrkosten, (unbekÃ¤mpft) festgestellt, dass wÃ¤hrend der Heizperiode ein hÃ¶herer Energieverbrauch gegeben sei, als dies der Fall wÃ¤re, wenn die ursprÃ¼nglich zweischalige Fassade mit den im Vertrag festgelegten Werten errichtet worden wÃ¤re. WÃ¤hrend der KÃ¼hlperiode komme es hingegen zu einer Energieersparnis. Ob sich der hÃ¶here Energieverbrauch wÃ¤hrend der Heizperiode mit der Energieersparnis wÃ¤hrend der KÃ¼hlperiode aufhebe, kÃ¶nne nicht festgestellt werden.
3.5Â Im Aufhebungsbeschluss ging das Berufungsgericht davon aus, dass Ã¼ber die Einwendung der beklagten Partei, die Nichteinhaltung der G- und U-Werte sei fÃ¼r den erhÃ¶hten Energiemehrverbrauch nicht kausal, endgÃ¼ltig abgesprochen sei und die klagende Partei zu diesem Themenkomplex kein weiteres Vorbringen erstatten dÃ¼rfe. Ob ein Verfahrensergebnis im Aufhebungsbeschluss als abschlieÃŸend erledigt anzusehen ist, ist zwangslÃ¤ufig einzelfallabhÃ¤ngig und wirft regelmÃ¤ÃŸig keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung auf (RS0042031 [T20]). Inwiefern dennoch ein Abweichen von der stÃ¤ndigen Judikatur und ihren GrundsÃ¤tzen gegeben sein soll, zeigt die Rekurswerberin in ihrem Rechtsmittel nicht auf.
3.6Â Dass auch bei einem Schadenersatzanspruch nach Â§Â 933a ABGB, der auf Verbesserung gerichtet ist, der Nutzen des GeschÃ¤digten aus der um Jahre verlÃ¤ngerten Lebensdauer des Werks nach dem Prinzip â€žNeu fÃ¼r Altâ€œ in Abzug zu bringen ist, entspricht der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs (RS0021942 [T11]). Ein Vorteilausgleich ist nur im Rahmen der GewÃ¤hrleistung ausgeschlossen (RS0018699), im Schadenersatzrecht ist er aufgrund der dort gebotenen wirtschaftlichen Betrachtungsweise (RS0030206) hingegen vorzunehmen. Dringt die klagende Partei mit ihrem Ersatzanspruch lange nach Ablauf der GewÃ¤hrleistungsfrist durch, erhÃ¤lt sie mehr als sie bei mangelfreier WerkausfÃ¼hrung oder bei fristgerechter Geltendmachung des gewÃ¤hrleistungsrechtlichen Verbesserungsanspruchs erlangt hÃ¤tte, nÃ¤mlich den Nutzen einer um Jahre verlÃ¤ngerten Lebensdauer des Werks. Um diesen Vorteil wÃ¤re sie bereichert, wÃ¼rde kein Abzug â€žNeu fÃ¼r Altâ€œ erfolgen. Diese Rechtsprechung wurde auch zur Rechtslage nach dem GewRÃ„G fortgeschrieben (6Â ObÂ 134/08m). Eine Harmonisierung bzw Angleichung der Rechtsinstitute von GewÃ¤hrleistung und Schadenersatz in Â§Â 933a ABGB beschrÃ¤nkt sich allein auf die Frage, unter welchen Voraussetzungen der Ãœbernehmer bei einer Haftung dem Grunde nach Geldersatz wegen des Mangels selbst verlangen kann. FÃ¼r beide Anspruchsgrundlagen bestehen aber weiterhin auch im Bereich des â€žSchadenersatzes statt GewÃ¤hrleistungâ€œ verschiedene Voraussetzungen und Rechtsfolgen, etwa hinsichtlich des Umfangs und der Art der Berechnung des Geldersatzes (2Â ObÂ 99/18z mwN).
3.7Â Mit dieser Rechtsprechung steht die Ansicht des Berufungsgerichts im Einklang, im Fall der VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeit des Austauschbegehrens werde ein Abzug â€žNeu fÃ¼r Altâ€œ zu prÃ¼fen sein, weil die allfÃ¤llige Vornahme eines Austauschs erst viele Jahre nach Fertigstellung des GebÃ¤udes erfolgen werde und die Glasfassade eine durchschnittliche Lebensdauer von (nur) 30 bis 50Â Jahren aufweist.
4.Â Da auf die vom Berufungsgericht aufgezeigte Rechtsfrage zur Geltung der HaftungsbeschrÃ¤nkung der Ã–NORMÂ BÂ 2110 auch auf SchadenersatzansprÃ¼che nach Â§Â 933a ABGB nicht einzugehen ist und auch vom Rekurswerber keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung iSd Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO aufgezeigt wird, ist der Rekurs als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ckzuweisen.
Die Kostenentscheidung grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 40, 50 ZPO. Die beklagte Partei und die Nebenintervenientin haben in ihrer Rekursbeantwortung nicht die ZurÃ¼ckweisung des Rekurses unter Hinweis auf den konkreten ZurÃ¼ckweisungsgrund (Nichtvorliegen einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung iSd Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO) beantragt. Ihr Antrag, den Rekurs als absolut unzulÃ¤ssig zurÃ¼ckzuweisen, dient nicht der zweckentsprechenden Rechtsverfolgung. Ein nach neuerer Rechtsprechung (RS0123222) grundsÃ¤tzlich mÃ¶glicher Zuspruch der Kosten der Rekursbeantwortung bei ZurÃ¼ckweisung des Rekurses kommt daher hier nicht in Betracht.