Document Number: JWT_2020100021_20200507L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020100021.L00
Case Number: Ra 2020/10/0021
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1588809600000
Word Count: 1547

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht KÃ¤rnten (LVwG) -Â im Beschwerdeverfahren, nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen VerhandlungÂ - den Antrag der Revisionswerberin auf Erteilung der biosphÃ¤renparkrechtlichen Bewilligung fÃ¼r die Errichtung einer ForststraÃŸe mit einer GesamtweglÃ¤nge von 469Â lfm auf einer nÃ¤her genannten Parzelle der KGÂ Leoben gemÃ¤ÃŸ Â§Â 5 Abs.Â 3Â lit.Â e und Abs.Â 4 BiosphÃ¤renpark-Nockberge-Gesetz, LGBl.Â Nr.Â 124/2012 idF LGBl.Â Nr.Â 74/2013 (K-BPNG), ab.
2 BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das LVwG -Â gestÃ¼tzt auf Gutachten bzw.Â AusfÃ¼hrungen der forstfachlichen und naturschutzfachlichen AmtssachverstÃ¤ndigenÂ - aus, die in Rede stehende Parzelle sei Bestandteil des BiosphÃ¤renparks Nockberge und Teil des nominierten NaturaÂ 2000 Gebietes "Nockberge". Die FlÃ¤che, auf der das verfahrensgegenstÃ¤ndliche Projekt ausgefÃ¼hrt werden solle, sei Teil der Naturzone des BiospÃ¤hrenparks Nockberge.
3 Mit der beabsichtigten ForststraÃŸe wÃ¼rden ca.Â 25Â ha WaldflÃ¤che erschlossen. Die WaldflÃ¤chen Ã¼ber Dolomitgestein hÃ¤tten in der Naturzone des BiosphÃ¤renparks ein AusmaÃŸ von weniger als 1%; es handle sich um einen Ã¤uÃŸerst seltenen Lebensraum innerhalb der Naturzone. Die geplante ForststraÃŸe fÃ¼hre zudem auch durch Schutzwald (subalpiner Fichten-LÃ¤rchenwald).
4 Bedingt durch den kalkhaltigen Untergrund gÃ¤lten die betroffenen FlÃ¤chen als artenreiche Pflanzengesellschaften; auffÃ¤llig fÃ¼r dieses Biotop sei der floristische Artenreichtum mit vielen -Â im Einzelnen genanntenÂ - geschÃ¼tzten und gefÃ¤hrdeten Arten. Die StraÃŸe wÃ¼rde einen wesentlichen Bestand dieser naturschutzrelevanten Pflanzenarten zerschneiden bzw.Â vernichten und (im letzten Teil des Weges) einen direkten Verlust der Pflanzengesellschaft im AusmaÃŸ von ca.Â 800Â bis 900Â m2 bewirken. 5 Dramatisch sei weiters die GefÃ¤hrdungssituation von drei -Â ebenfalls nÃ¤her genannten und im Anhang I der Vogelschutzrichtlinie angefÃ¼hrtenÂ - Vogelarten. Aufgrund der geringen ErschlieÃŸung der forststraÃŸenfreien Zone habe sich ein ursprÃ¼nglicher Wald mit hoher NaturnÃ¤he erhalten; gerade solche WaldbestÃ¤nde hÃ¤tten hÃ¶chste PrioritÃ¤t in einem Schutzgebiet, zumal sie die letzten RÃ¼ckzugsgebiete von -Â nÃ¤her genanntenÂ - seltenen Tierarten seien. Die Nutzung und ErschlieÃŸung von BergwÃ¤ldern fÃ¼hrten nicht nur zum Verlust der genannten Vogelarten, sondern auch zum Verschwinden einer Reihe von alt- und totholzbewohnenden wirbellosen Tierarten.
6 Die Naturzone diene auch der Erhaltung natÃ¼rlicher AblÃ¤ufe (Prozessschutz); gerade alte WÃ¤lder seien fÃ¼r die Erhaltung der BiodiversitÃ¤t unentbehrlich. Diese ProzessablÃ¤ufe wÃ¼rden aber durch forstwirtschaftliche Nutzungen unterbunden. Der Bau der ForststraÃŸe habe negative Auswirkungen in Bezug auf die LebensraumqualitÃ¤t fÃ¼r verschiedene SchutzgÃ¼ter, indirekt auch in den angrenzenden WaldflÃ¤chen. Die geplante ForststraÃŸe bewirke nicht nur nachhaltige direkte BeeintrÃ¤chtigungen des Haushalts der Natur in den betroffenen WaldlebensrÃ¤umen, sondern auch indirekte nachhaltige BeeintrÃ¤chtigungen der alt- und totholzbewohnenden Tierarten der talabwÃ¤rts gelegenen naturnahen BergwÃ¤lder. Die geplanten MaÃŸnahmen StraÃŸenbau und Nutzungsintensivierung stÃ¼nden mit dem Schutzzweck der mÃ¶glichst unbeeinflussten Naturzone nicht im Einklang.
7 Mit Ausnahme von WeidezÃ¤unen zeige sich der Charakter der betroffenen Landschaft als eine von baulichen Anlagen unberÃ¼hrte Landschaft. Die geplante ForststraÃŸe befinde sich in der Alpinregion und wÃ¤re infolge mangelnden Sichtschutzes im naturbelassenen Landschaftsteil weithin sichtbar, wodurch auch der Charakter des betroffenen Landschaftsraumes nachhaltig beeintrÃ¤chtigt wÃ¼rde. Das Landschaftsbild im letzten Abschnitt der StraÃŸe wÃ¼rde Ã¼ber einen lÃ¤ngeren Zeitraum leiden.
8 Zusammenfassend fÃ¼hrte das LVwG aus, die geplante FortstraÃŸeÂ verlaufe zur GÃ¤nze in der Naturzone des BiosphÃ¤renparks. Dies sei die Zone mit der hÃ¶chsten SchutzintensitÃ¤t, wobei die unversehrte Erhaltung der Ã–kosysteme Vorrang habe. Die Schutzziele in der Naturzone eines BiospÃ¤hrenparks wÃ¼rden sich deutlich von der Pflegezone, wo die Nutzung im Vordergrund stehe, unterscheiden. Aufgrund des festgestellten Sachverhalts sei davon auszugehen, dass die geplante ForststraÃŸe einen erheblichen nachteiligen Einfluss auf das Schutzziel der Erhaltung einer weitgehend unbeeintrÃ¤chtigten Naturlandschaft sowie der mÃ¶glichst unbeeintrÃ¤chtigten Erhaltung von Natur und Landschaft habe.
9 Die Bewilligungsvoraussetzungen nach Â§Â 5 Abs.Â 4Â K-BPNG seien daher nicht gegeben, zumal der Gesetzgeber im Gegensatz zu anderen naturschutzrechtlichen Bestimmungen weder eine InteressenabwÃ¤gung noch die Vorschreibung von ErsatzlebensrÃ¤umen normiert habe. Es komme daher auf die von der Revisionswerberin geltend gemachten (Ã¶ffentlichen) Interessen an der Verwirklichung des Vorhabens nicht an.
10 Dagegen richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision.
11 Vorweg ist anzumerken, dass sich die Revisionswerberin durch das angefochtene Erkenntnis im subjektiv-Ã¶ffentlichen Recht auf Erteilung der beantragten Bewilligung nach dem KÃ¤rntner BiosphÃ¤renparkrecht verletzt erachtet. Im ebenfalls unter den Revisionspunkten geltend gemachten Recht auf Erteilung der beantragten Bewilligung "nach Forstgesetz und KÃ¤rntner Naturschutzrecht" kann die Revisionswerberin nicht verletzt sein, weil Gegenstand des angefochtenen Erkenntnis lediglich die (Versagung der) Bewilligung nach MaÃŸgabe des K-BPNG war. 12 Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
13 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. 14 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. 15 GemÃ¤ÃŸ Â§Â 3 ("Schutz- und Entwicklungsziele des BiosphÃ¤renparks") K-BPNG ist unbeschadet des Â§Â 19 (nunmehr: Â§Â 24) Abs.Â 2 des KÃ¤rntner Nationalpark- und BiosphÃ¤rengesetzes, LGBl.Â Nr.Â 21/2019 (WV) idF LGBl.Â Nr.Â 41/2019 (K-NBG), Ziel der Einrichtung des BiosphÃ¤renparks Nockberge, die im betreffenden Gebiet der Gurktaler Alpen seit Jahrhunderten bewahrte natÃ¼rliche und kulturelle Vielfalt weiterhin nachhaltig zu schÃ¼tzen. Durch eine dem Menschen und der Natur in gleicher Weise gerecht werdende Nutzung soll dieses Gebiet auch fÃ¼r die Zukunft erhalten werden und die Lebensgrundlage und Kapital fÃ¼r weitere wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklungen darstellen.
16 GemÃ¤ÃŸ Â§Â 4 ("VerhÃ¤ltnis zum KÃ¤rntner Nationalpark- und BiosphÃ¤renparkgesetz") Abs.Â 3 K-BPNG ist Â§Â 3Â K-NBG anzuwenden. 17 GemÃ¤ÃŸ Â§Â 5 ("Naturzone") Abs.Â 2Â lit.Â a K-BPNG steht den Schutzzielen gemÃ¤ÃŸ Â§Â 21 (nunmehr: Â§Â 26) Abs.Â 1Â K-NBG und den Verboten des Abs.Â 1 die AusÃ¼bung der mit den Schutzzielen der Naturzone in Einklang stehenden, zeit- und ordnungsgemÃ¤ÃŸen, auf die naturrÃ¤umlichen VerhÃ¤ltnisse abgestimmte Alm-, Land- und Forstwirtschaft nicht entgegen.
18 GemÃ¤ÃŸ Â§Â 5 Abs.Â 3Â lit.Â eÂ leg.Â cit. bedarf in der Naturzone unbeschadet des Abs.Â 2 ua. die Errichtung von Wegen einer Bewilligung.
19 GemÃ¤ÃŸ Abs.Â 4Â leg.Â cit. ist die Bewilligung nach Abs.Â 3 zu erteilen, wenn durch die beantragte MaÃŸnahme das mit der Festlegung des Gebietes als Naturzone verfolgte Schutzziel weder abtrÃ¤glich beeinflusst noch gefÃ¤hrdet wird.
20 GemÃ¤ÃŸ Â§Â 3 ("Geltungsbereich") lit.Â a K-NBG unterliegen dem
1.Â HauptstÃ¼ck nicht MaÃŸnahmen zur Abwehr einer unmittelbar drohenden Gefahr fÃ¼r das Leben oder die Gesundheit von Menschen oder zur unmittelbaren Abwehr von Elementarereignissen und MaÃŸnahmen im Zuge von AufrÃ¤umungsarbeiten im direkten Zusammenhang mit Elementarereignissen.
21 GemÃ¤ÃŸ Â§Â 26 ("Naturzone") Abs.Â 1Â K-NBG sind jene Gebiete eines BiosphÃ¤renparks, die eine vom Menschen weitgehend unbeeintrÃ¤chtigte Natur- oder naturnahe Kulturlandschaft aufweisen, als Naturzone festzulegen. In der Naturzone sind Natur und Landschaft mÃ¶glichst unbeeintrÃ¤chtigt zu erhalten. 22 ZunÃ¤chst kann die von der Revision in den ZulÃ¤ssigkeitsgrÃ¼nden (unter Hinweis auf das Erkenntnis VwGHÂ 18.10.1993, 92/10/0134) thematisierte Frage, ob die Errichtung der gegenstÃ¤ndlichen ForststraÃŸe gemÃ¤ÃŸ Â§Â 5 Abs.Â 2Â K-BPNG von der BerÃ¼cksichtigung der Schutzziele der Naturzone und den in Abs.Â 1Â leg.Â cit. definierten Verboten ausgenommen sei, dahinstehen, weil im Revisionsfall nicht diese Frage, sondern allein die Frage der BewilligungsfÃ¤higkeit der geplanten MaÃŸnahme nach Â§Â 5 Abs.Â 4Â K-BPNG -Â entscheidungsgegenstÃ¤ndlich war; die Bewilligungspflicht fÃ¼r die gegenstÃ¤ndliche ForststraÃŸeÂ in der Naturzone bestand aberÂ - worauf das LVwG in seinen rechtlichen ErwÃ¤gungen zutreffend hingewiesen hatÂ - gemÃ¤ÃŸ Â§Â 5 Abs.Â 3Â lit.Â eÂ K-BPNG "unbeschadet des Abs.Â 2", und daher jedenfalls. 23 Soweit die Revision in den ZulÃ¤ssigkeitsausfÃ¼hrungen die Bewilligungspflicht fÃ¼r die in Rede stehende ForststraÃŸe weiters unter Hinweis auf den Ausnahmetatbestand des Â§Â 3Â lit.Â aÂ K-NBG in Abrede stellt, ist sie darauf zu verweisen, dass die Auffassung des LVwG, wonach die Errichtung einer ForststraÃŸe keine MaÃŸnahme darstellt, die der unmittelbaren Abwehr von Elementarereignissen bzw.Â den erforderlichen AufrÃ¤umungsarbeiten "im direkten Zusammenhang" mit Elementarereignissen im Sinne dieser Bestimmung dient, nicht zu beanstanden ist. Soweit die Revision in diesem Zusammenhang Kritik an der BeweiswÃ¼rdigung des LVwG (insbesondere zum Erfordernis der Schadholzaufarbeitung) vorbringt, ist nicht ersichtlich, dass das LVwG die BeweiswÃ¼rdigung in einer die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hÃ¤tte (vgl.Â etwa VwGHÂ 22.2.2017, RaÂ 2016/10/0124, mwN).
24 Soweit die Revision die vom LVwG im Fall der Errichtung der ForststraÃŸe angenommene abtrÃ¤gliche BeeintrÃ¤chtigung bzw.Â GefÃ¤hrdung des Schutzzieles der Naturzone (im Hinblick auf die besondere "Genese" der Naturzone im Bereich des in Rede stehenden GrundstÃ¼ckes) in Abrede stellt, werden damit weder Ã¼ber den Einzelfall hinausreichende Fragen aufgeworfen, noch bietet der vorliegende Fall Anhaltspunkte dafÃ¼r, dass das LVwG den ihm zustehenden Anwendungsspielraum Ã¼berschritten oder gar eine krasse oder unvertretbare Fehlbeurteilung des Einzelfalles (gemÃ¤ÃŸ Â§Â 5 Abs.Â 4 K-BPNG) vorgenommen hat (vgl.Â etwa VwGHÂ 30.1.2019, RaÂ 2018/10/0198, mwN).
25 Das LVwG hat vielmehr -Â gestÃ¼tzt auf die erwÃ¤hnten AmtssachverstÃ¤ndigengutachtenÂ - in nicht zu beanstandender Weise eine maÃŸgebliche BeeintrÃ¤chtigung des fÃ¼r die Naturzone normierten Schutzzieles (mÃ¶glichst unbeeintrÃ¤chtigte Erhaltung von Natur und Landschaft; Â§Â 26 Abs.Â 1Â zweiterÂ Satz K-NBG) angenommen. 26 Davon ausgehend wird auch mit dem Vorbringen, dass "die Ziele des Schutzes der Alpen nach der Alpenkonvention in die Interpretation der Schutzziele der BiosphÃ¤renparklandesgesetze einzubeziehen" seien, fallbezogen eine Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung, von deren LÃ¶sung das Schicksal der Revision abhÃ¤ngt, nicht konkret aufgezeigt (zur mangelnden unmittelbaren Anwendbarkeit der Alpenkonvention vgl.Â im Ãœbrigen etwa VwGHÂ 29.6.2017, RaÂ 2017/06/0104).
27 Soweit die Revision schlieÃŸlich das Abweichen von nÃ¤her genannter Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (Hinweis auf VwGHÂ 21.5.2008, 2004/10/0038; 27.1.2011, 2009/10/0087) behauptet, wird damit eine Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung, von deren LÃ¶sung das Schicksal der Revision abhÃ¤ngt, schon deshalb nicht aufgezeigt, weil das LVwG die Annahme der abtrÃ¤glichen Beeinflussung bzw.Â GefÃ¤hrdung der Schutzziele gemÃ¤ÃŸ Â§Â 5 Abs.Â 4 K-BPNG nicht bloÃŸ auf die in dieser Judikatur thematisierten Folgewirkungen eines geplanten Projekts, sondern - tragend - auch auf die allein maÃŸgeblichen unmittelbaren Auswirkungen des bewilligungspflichtigen Vorhabens (abtrÃ¤gliche Beeinflussung bzw.Â GefÃ¤hrdung des Naturhaushalts und der Landschaft) gestÃ¼tzt hat.
28 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 7.Â MaiÂ 2020