Document Number: JWT_2019140612_20200513L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019140612.L00
Case Number: Ra 2019/14/0612
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1589328000000
Word Count: 1266

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Dem Revisionswerber, einem afghanischen StaatsangehÃ¶rigen, wurde mit Bescheid vom 27.Â AprilÂ 2015 der Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten zuerkannt und eine befristete Aufenthaltsberechtigung erteilt, welche zuletzt bis 27.Â AprilÂ 2018 verlÃ¤ngert wurde. Der Revisionswerbe beantragte am 16.Â FebruarÂ 2018 die neuerliche VerlÃ¤ngerung der befristeten Aufenthaltsberechtigung.
2 Mit Bescheid vom 28.Â SeptemberÂ 2018 erkannte das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl (BFA) dem Revisionswerber den Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten gemÃ¤ÃŸ Â§Â 9 Abs.Â 1 ZÂ 1Â AsylgesetzÂ 2005 (AsylGÂ 2005) von Amts wegen ab, entzog ihm die befristete Aufenthaltsberechtigung, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden und erlieÃŸ gegen ihn eine RÃ¼ckkehrentscheidung. Es stellte weiters fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulÃ¤ssig sei,Â legte die Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise mit 14Â Tagen ab Rechtskraft der RÃ¼ckkehrentscheidung fest und erlieÃŸ ein auf zehn Jahre befristetes Einreiseverbot gemÃ¤ÃŸ Â§Â 53 Abs.Â 1 iVm Abs.Â 3 ZÂ 1 FremdenpolizeigesetzÂ 2005 (FPG).
3 Mit Bescheid vom 26.Â JuliÂ 2019 wies das BFA auÃŸerdem den Antrag des Revisionswerbers vom 16.Â FebruarÂ 2018 auf VerlÃ¤ngerung der befristeten Aufenthaltsberechtigung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 8 Abs.Â 4 AsylGÂ 2005 ab.
4 Mit den angefochtenen Erkenntnissen wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die gegen die Bescheide vom 28.Â SeptemberÂ 2018 und vom 26.Â JuliÂ 2019 erhobenen Beschwerden -Â ohne DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen VerhandlungÂ - jeweils als unbegrÃ¼ndet ab und sprach jeweils aus, dass die Erhebung einer Revision nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei. 5 Es begrÃ¼ndete die Aberkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten im Wesentlichen damit, dass die UmstÃ¤nde, aufgrund derer dem Revisionswerber dieser Status zuerkannt worden war, nunmehr nicht mehr bestehen wÃ¼rden. Die RÃ¼ckkehrentscheidung und das Einreiseverbot stÃ¼tzte es unter anderem darauf, dass der Revisionswerber mit Urteil des Landesgerichts fÃ¼r Strafsachen Wien vom 7.Â NovemberÂ 2017 wegen des Verbrechens des schweren Raubes und des Vergehens der KÃ¶rperverletzung gemÃ¤ÃŸ Â§Â§Â 142 Abs.Â 1, 143 Abs.Â 1
2.Â Fall undÂ 83Â StGB zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt worden war.
6 Gegen diese Erkenntnisse wendet sich die auÃŸerordentliche Revision, die zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit zusammengefasst vorbringt, es liege eine Verletzung des ParteiengehÃ¶rs im Zusammenhang mit den LÃ¤nderberichten vor. Das BVwG habe es unterlassen, eine mÃ¼ndliche Verhandlung durchzufÃ¼hren und sich einen persÃ¶nlichen Eindruck vom Revisionswerber im Hinblick auf die IntensitÃ¤t seines Privat- und Familienlebens in Ã–sterreich zu verschaffen. Das BVwG habe eine willkÃ¼rliche bzw.Â rechtswidrige Zukunftsprognose vorgenommen. Weiters sei es von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zum Vorliegen eines "besonders schweren Verbrechens" und jener des EGMR zur Verletzung des Privat- und Familienlebens durch VerhÃ¤ngung eines Einreiseverbotes abgewichen.
7 Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
8 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in
nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. 9 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer
auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. 10 Da der Verwaltungsgerichtshof gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1a zweiterÂ Satz VwGG die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision im Sinn des Art.Â 133Â Abs.Â 4Â B-VG nur im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28Â Abs.Â 3Â VwGG gesondert vorgebrachten GrÃ¼nde zu Ã¼berprÃ¼fen hat, ist er weder verpflichtet, solche anhand der Ã¼brigen RevisionsausfÃ¼hrungen gleichsam zu suchen, noch berechtigt, von Amts wegen erkannte GrÃ¼nde, die zur ZulÃ¤ssigkeit der Revision hÃ¤tten fÃ¼hren kÃ¶nnen, aufzugreifen. Dementsprechend erfolgt nach der Rechtsprechung die Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision durch den Verwaltungsgerichtshof ausschlieÃŸlich anhand des Vorbringens in der ZulassungsbegrÃ¼ndung (vgl.Â VwGHÂ 21.1.2020, RaÂ 2019/14/0513, mwN).
11 Der Revisionswerber macht darin zunÃ¤chst eine Verletzung des ParteiengehÃ¶rs zu den LÃ¤nderberichten und den diesbezÃ¼glichen Feststellungen zur Sicherheitslage in Afghanistan geltend. Nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung reicht es nicht aus, die AuÃŸerachtlassung von Verfahrensvorschriften zu behaupten, ohne die Relevanz der behaupteten VerfahrensmÃ¤ngel aufzuzeigen. Werden VerfahrensmÃ¤ngel als ZulassungsgrÃ¼nde ins Treffen gefÃ¼hrt, so muss auch schon in der abgesonderten ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung die Relevanz dieser VerfahrensmÃ¤ngel, weshalb also bei Vermeidung des Verfahrensmangels in der Sache ein anderes, fÃ¼r den Revisionswerber gÃ¼nstigeres Ergebnis hÃ¤tte erzielt werden kÃ¶nnen, dargetan werden. Dies setzt voraus, dass - auch in der gesonderten BegrÃ¼ndung fÃ¼r die ZulÃ¤ssigkeit der Revision zumindest auf das Wesentliche zusammengefasst - jene Tatsachen dargestellt werden, die sich bei Vermeidung des Verfahrensfehlers als erwiesen ergeben hÃ¤tten (vgl.Â wiederum VwGHÂ 21.1.2020, RaÂ 2019/14/0513, mwN). 12 Dazu stellt der Revisionswerber nun zwar das Vorbringen dar, das er diesfalls erstattet hÃ¤tte. Demnach ergebe sich aus vorgelegten Zeitungsartikeln, dass Angriffe der Taliban, US-StreitkrÃ¤fte und anderer Gruppierungen zu vielen Zivilopfern gefÃ¼hrt hÃ¤tten, sodass es keine Sicherheit fÃ¼r den Revisionswerber in seinem Herkunftsstaat gebe. Die Revision gesteht jedoch zu, dass "diese drastischen ZustÃ¤nde" auch in den bekÃ¤mpften LÃ¤nderfeststellungen festgehalten seien und kritisiert ohne weitere BegrÃ¼ndung lediglich die daraus bzw.Â dennoch (rechtlich) getroffene Schlussfolgerung der Aberkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten. Daraus ergibt sich aber gerade nicht, dass das BVwG bei Vermeidung des behaupteten Verfahrensmangels zu abweichenden, fÃ¼r den Revisionswerber gÃ¼nstigen Feststellungen und auf dieser Basis in der Sache zu einem anderen Ergebnis gelangt wÃ¤re.
13 Der Revisionswerber kritisiert das Unterbleiben der mÃ¼ndlichen Verhandlung im Hinblick auf die Verschaffung eines persÃ¶nlichen Eindrucks zur IntensitÃ¤t seines Privat- und Familienlebens. Ihm ist dabei insoweit zuzustimmen, dass der Verwaltungsgerichtshof wiederholt darauf hingewiesen hat, dass bei der Erlassung von aufenthaltsbeendenden MaÃŸnahmen der Verschaffung eines persÃ¶nlichen Eindrucks im Rahmen einer mÃ¼ndlichen Verhandlung besondere Bedeutung zukommt, und zwar sowohl in Bezug auf die GefÃ¤hrdungsprognose als auch in Bezug auf die fÃ¼r die AbwÃ¤gung nach Art.Â 8Â EMRK (sonst) relevanten UmstÃ¤nde. Allerdings kann in eindeutigen FÃ¤llen, in denen bei BerÃ¼cksichtigung aller zugunsten des Fremden sprechenden Fakten auch dann fÃ¼r ihn kein gÃ¼nstigeres Ergebnis zu erwarten ist, wenn sich das Verwaltungsgericht von ihm einen (positiven) persÃ¶nlichen Eindruck verschafft, von der DurchfÃ¼hrung einer Verhandlung abgesehen werden (vgl.Â VwGHÂ 30.10.2019, RaÂ 2019/14/0245, mwN). 14 Die RevisionÂ legt in ihrer ZulassungsbegrÃ¼ndung nicht dar, dass kein solch eindeutiger Fall vorliege und damit das BVwG von den Leitlinien des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen wÃ¤re, warum gemÃ¤ÃŸ Â§Â 21 Abs.Â 7Â BFA-VG von der DurchfÃ¼hrung einer Verhandlung Abstand genommen werden darf. Insbesondere wird auch nicht ausgefÃ¼hrt, welche zugunsten des Revisionswerbers sprechenden UmstÃ¤nde vom BVwG hÃ¤tten ergÃ¤nzend festgestellt werden mÃ¼ssen: Das Bestehen eines BeschÃ¤ftigungsverhÃ¤ltnisses auf Basis der Ã¼bermittelten DienstgeberbestÃ¤tigung hat das BVwG bereits berÃ¼cksichtigt. Angesichts der festgestellten Straftaten des Revisionswerbers und des nach Lage des Falles nicht besonders ausgeprÃ¤gten Privatlebens ist darÃ¼ber hinaus von einem eindeutigen Fall in Bezug auf die InteressenabwÃ¤gung nach Â§Â 9Â BFA-VG auszugehen. Ebenso wenig gelingt es der Revision, eine Unvertretbarkeit der nach Â§Â 53 Abs.Â 3Â FPG angestellten "Zukunftsprognose" aufzuzeigen.
15 Das Vorbringen, das BVwG sei vom Vorliegen eines "besonders schweres Verbrechens" ausgegangen, ohne die in der Judikatur dafÃ¼r herausgearbeiteten Voraussetzungen zu prÃ¼fen, geht schon deshalb ins Leere, weil das BVwG ein derartiges "besonderes schweres Verbrechen" nicht angenommen hat. Die in der Revision dazu zitierte Judikatur (etwa VwGHÂ 18.10.2018, RaÂ 2017/19/0109) betrifft nÃ¤mlich den Asylausschlussgrund des Â§Â 6 Abs.Â 1 ZÂ 4 AsylGÂ 2005, der hier jedoch nicht einschlÃ¤gig ist, da dem Revisionswerber der Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten -Â gemÃ¤ÃŸ Â§Â 9 Abs.Â 1 ZÂ 1 AsylGÂ 2005 wegen geÃ¤nderter UmstÃ¤ndeÂ - aberkannt wurde.
16 Im Zusammenhang mit dem Privat- und Familienleben des Revisionswerbers bringt dieser schlieÃŸlich vor, das angefochtene Erkenntnis weiche von der Judikatur des EGMR in seinem Urteil vom 23.Â JuniÂ 2008, 1638/03, in der Rechtssache Maslov gegen Ã–sterreich ab, in dem die Vollziehung eines zehnjÃ¤hrigen Aufenthaltsverbotes gegen einen JugendstraftÃ¤ter als Verletzung des Art.Â 8Â EMRK angesehen worden sei. Der der zitierten Entscheidung zugrunde liegende Sachverhalt unterscheidet sich jedoch in mehreren Punkten entscheidungswesentlich vom hier zu beurteilenden Fall. 17 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
18 GemÃ¤ÃŸ Â§Â 39 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG konnte von der DurchfÃ¼hrung der beantragten mÃ¼ndlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichthof abgesehen werden.
Wien, am 13.Â MaiÂ 2020