Document Number: JJT_20200306_OGH0002_018ONC00004_19M0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:018ONC00004.19M.0306.000
Case Number: 18ONc4/19m
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1583452800000
Word Count: 356

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den VizeprÃ¤sidenten Univ.-Prof.Â Dr.Â Neumayr als Vorsitzenden sowie den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Veith und die HofrÃ¤te Hon.-Prof.Â Dr.Â HÃ¶llwerth, Dr.Â Musger und Priv.-Doz.Â Dr.Â Rassi als weitere Richter in der AuÃŸerstreitsache des Antragstellers M*****, vertreten durch Dr.Â Klaus Hirtler Rechtsanwalt GesellschaftÂ mbH in Leoben, wider den Antragsgegner N*****, vertreten durch Mag. Gottfried Tazol, Rechtsanwalt in VÃ¶lkermarkt, wegen Bestellung eines Schiedsrichters, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die RÃ¼cknahme des Antrags auf Bestellung eines Vorsitzenden des von den Parteien vereinbarten Schiedsgerichts wird zur Kenntnis genommen.
Der Antragsgegner ist schuldig, dem Antragssteller binnen 14Â Tagen die mit 3.043,94Â EUR bestimmten Kosten des Bestellungsverfahrens (darin 2.218Â EUR Barauslagen, 137,66Â EUR USt) zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung:
Rechtliche Beurteilung
Der Antragsteller beantragte die Bestellung des Vorsitzenden eines von den Parteien vereinbarten Schiedsgerichts. Die Parteien hÃ¤tten jeweils einen Schiedsrichter benannt. Der vom Antragsteller benannte Schiedsrichter habe dem vom Antragsgegner benannten Schiedsrichter drei mÃ¶gliche Vorsitzende vorgeschlagen und ihn mehrfach erfolglos aufgefordert, einen davon auszuwÃ¤hlen. Zuletzt habe er mit Schreiben vom 6.Â 12.Â 2019 die Schiedsrichter und den Antragsgegner nochmals auf diesen Sachverhalt hingewiesen.
Der zur Ã„uÃŸerung aufgeforderte Antragsgegner gab bekannt, dass der von ihm benannte Schiedsrichter am Tag der Abgabe der Ã„uÃŸerung der Bestellung eines vom anderen Schiedsrichter vorgeschlagenen Vorsitzenden zugestimmt habe. Der Vertreter des Antragstellers habe sich trotz Kenntnis vom VertretungsverhÃ¤ltnis nicht an den Vertreter des Antragsgegners, sondern an diesen persÃ¶nlich gewandt. Dieser sei davon ausgegangen, dass derartige Schreiben auch seinem Vertreter zugingen, zudem habe er die rechtliche Relevanz nicht einschÃ¤tzen kÃ¶nnen.
Der Antragsteller schrÃ¤nkte daraufhin sein Begehren auf Kostenersatz ein. Zur BegrÃ¼ndung seines Kostenbegehrens verwies er darauf, dass die Kosten â€ždurch das Verhalten des Antragsgegners und seiner Leuteâ€œ verschuldet worden seien.
Die RÃ¼cknahme des Antrags ist zur Kenntnis zu nehmen.
Die Kostenentscheidung grÃ¼ndet sich auf Â§Â 78 AuÃŸStrG. Die Antragstellung war zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung erforderlich. Der Antragsgegner hat nicht bestritten, dass der von ihm benannte Schiedsrichter mehrfach aufgefordert worden war, eine der vom anderen Schiedsrichter vorgeschlagenen Personen als Vorsitzenden auszuwÃ¤hlen. Damit lag der der Grund fÃ¼r die Notwendigkeit der Antragstellung in der SphÃ¤re des Antragsgegners. Es entspricht daher der Billigkeit, ihn zum Kostenersatz zu verpflichten.
Die EinschrÃ¤nkung auf Kosten ist allerdings nur nach TPÂ 1 RATG zu honorieren (TPÂ 1 I litÂ d und f RATG).