Document Number: JWT_2020200145_20200515L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020200145.L00
Case Number: Ra 2020/20/0145
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1589500800000
Word Count: 1031

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Der Revisionswerber, ein StaatsangehÃ¶riger Afghanistans, stellte am 15.Â JuniÂ 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem AsylgesetzÂ 2005.
2 Mit Bescheid vom 6.Â FebruarÂ 2017 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ gegen ihn eine RÃ¼ckkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulÃ¤ssig sei undÂ legte eine Frist von 14 Tagen ab Rechtskraft der RÃ¼ckkehrentscheidung fÃ¼r seine freiwillige Ausreise fest.
3 Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht -Â nach DurchfÃ¼hrung einer VerhandlungÂ - mit dem angefochtenen Erkenntnis als unbegrÃ¼ndet ab und sprach aus, dass die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
4 Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
5 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. 6 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. 7 Die Revision wendet sich gegen das angefochtene Erkenntnis ausdrÃ¼cklich nur soweit, als das Bundesverwaltungsgericht die gegen den Bescheid vom 6.Â FebruarÂ 2017 erhobene Beschwerde betreffend die Erlassung einer RÃ¼ckkehrentscheidung sowie die rechtlich davon abhÃ¤ngenden AussprÃ¼che abgewiesen hat. Zur BegrÃ¼ndung ihrer ZulÃ¤ssigkeit bringt sie vor, das Bundesverwaltungsgericht habe die InteressenabwÃ¤gung nach Art.Â 8Â EMRK in unvertretbarer Weise vorgenommen. Es habe die fÃ¼r die InteressenabwÃ¤gung relevanten UmstÃ¤nde falsch gewichtet und nicht ausreichend berÃ¼cksichtigt. Der Revisionswerber habe bis zu seiner Flucht im Iran gelebt, wo er auch geboren sei. Er verfÃ¼ge in Afghanistan Ã¼ber keine nÃ¤chsten FamilienangehÃ¶rigen. Die aus diesen GrÃ¼nden fehlende Bindung zum Herkunftsstaat habe das Bundesverwaltungsgericht unberÃ¼cksichtigt gelassen. Entgegen der Feststellung, dass der Revisionswerber kein Mitglied eines Vereins sei, sei dieser bereits seit geraumer Zeit ehrenamtlich bei der "Tafel Ã–sterreich" des Roten Kreuz tÃ¤tig. Der TÃ¤tigkeit des Revisionswerbers in der Pfarre, im Pfarrcafe und bei Pfarrfesten komme eine erhÃ¶hte Bedeutung zu, weil der Revisionswerber ein schiitischer Moslem sei. Entgegen den Feststellungen des Bundesverwaltungsgerichts verfÃ¼ge der Revisionswerber Ã¼ber freundschaftliche Beziehungen in Ã–sterreich. Auch sei die Annahme eines Automatismus, wonach die Erteilung eines Aufenthaltstitels bei Vorliegen einer Aufenthaltsdauer von nur drei Jahren abzuweisen sei, verfehlt. Das Bundesverwaltungsgericht habe sich zudem nicht mit der Ã¼berlangen Dauer des Asylverfahrens auseinandergesetzt und das Vorliegen eines Arbeitsvorvertrages nicht ausreichend gewÃ¼rdigt, sondern sei von einer bloÃŸen Einstellungszusage ausgegangen.
8 Die Beurteilung, ob die Erlassung einer RÃ¼ckkehrentscheidung einen unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigen EingriffÂ in die nach Art.Â 8Â EMRK geschÃ¼tzten Rechte eines Fremden darstellt, hat nach der stÃ¤ndigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes unter Bedachtnahme auf alle UmstÃ¤nde des Einzelfalles stattzufinden. Dabei muss eine gewichtende AbwÃ¤gung des Ã¶ffentlichen Interesses an einer Aufenthaltsbeendigung mit den gegenlÃ¤ufigen privaten und familiÃ¤ren Interessen des Fremden, insbesondere unter BerÃ¼cksichtigung der in Â§Â 9 Abs.Â 2Â BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG) genannten Kriterien und unter Einbeziehung der sich aus Â§Â 9 Abs.Â 3Â BFA-VG ergebenden Wertungen, in Form einer Gesamtbetrachtung vorgenommen werden (vgl.Â etwa VwGHÂ 24.9.2019, RaÂ 2019/20/0420, mwN).
9 Eine unter Bedachtnahme auf die jeweiligen UmstÃ¤nde des Einzelfalls in Form einer Gesamtbetrachtung durchgefÃ¼hrte InteressenabwÃ¤gung im Sinn des Art.Â 8Â EMRK ist im Allgemeinen -Â wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgte und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten GrundsÃ¤tze vorgenommen wurdeÂ - nicht revisibel (vgl.Â etwa VwGHÂ 26.2.2020, RaÂ 2019/20/0526 undÂ 0527, mwN).
10 Die durch das Bundesverwaltungsgericht durchgefÃ¼hrte InteressenabwÃ¤gung im Sinn des Art.Â 8Â EMRK ist nur dann vom Verwaltungsgerichtshof aufzugreifen, wenn das Bundesverwaltungsgericht die vom Verwaltungsgerichtshof aufgestellten Leitlinien bzw.Â GrundsÃ¤tze nicht beachtet und somit seinen Anwendungsspielraum Ã¼berschritten oder eine krasse bzw.Â unvertretbare Fehlbeurteilung des Einzelfall vorgenommen hat (vgl.Â VwGHÂ 28.2.2019, RoÂ 2019/01/0003).
11 Es entspricht weiters der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, dass einer Aufenthaltsdauer von weniger als fÃ¼nf Jahren fÃ¼r sich betrachtet noch keine maÃŸgebliche Bedeutung fÃ¼r die nach Art.Â 8Â EMRK durchzufÃ¼hrende InteressenabwÃ¤gung zukommt (vgl.Â VwGHÂ 21.2.2020, RaÂ 2020/18/0002, mwN). Liegt -Â wie im vorliegenden FallÂ - eine relativ kurze Aufenthaltsdauer des Betroffenen in Ã–sterreich vor, so wird nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes regelmÃ¤ÃŸig erwartet, dass die in dieser Zeit erlangte Integration auÃŸergewÃ¶hnlich ist, um die RÃ¼ckkehrentscheidung auf Dauer fÃ¼r unzulÃ¤ssig zu erklÃ¤ren und einen entsprechenden Aufenthaltstitel zu rechtfertigen (vgl.Â VwGHÂ 23.1.2020, RaÂ 2019/18/0322, mwN).
12 Weiters hat der Verwaltungsgerichtshof mehrfach darauf hingewiesen, dass es im Sinn des Â§Â 9 Abs.Â 2 ZÂ 8Â BFA-VG maÃŸgeblich relativierend ist, wenn integrationsbegrÃ¼ndende Schritte in einem Zeitpunkt gesetzt wurden, in dem sich der Fremde seines unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst sein musste (vgl.Â wiederum VwGHÂ 28.2.2019, RoÂ 2019/01/0003, mwN).
13 Dass beim Revisionswerber eine derartige Verdichtung seiner persÃ¶nlichen Interessen besteht, dass bereits von "auÃŸergewÃ¶hnlichen UmstÃ¤nden" im Sinn der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes gesprochen werden kÃ¶nnte, lÃ¤sst sich den Feststellungen des Bundesverwaltungsgerichts nicht entnehmen. Solches wird auch von der Revision nicht dargelegt. Entgegen dem Vorbringen in der Revision ist das Bundesverwaltungsgericht hinsichtlich der Aufenthaltsdauer des Revisionswerbers keineswegs von einem "Automatismus" ausgegangen, sondern kam im Rahmen der InteressenabwÃ¤gung zur Auffassung, dass die vom Revisionswerber gesetzten Integrationsschritte "nicht Ã¼ber das Ã¼bliche MaÃŸ" hinausgingen. Bei seiner Gesamtbetrachtung berÃ¼cksichtigte es unter anderem auch die ehrenamtlichen TÃ¤tigkeiten des Revisionswerbers, seine freundschaftlichen Beziehungen zu Ã¶sterreichischen StaatsbÃ¼rgern und den Umstand, dass er im Iran -Â in einem afghanischen KulturkreisÂ - aufgewachsen ist. Es stellte zudem das Bestehen eines Arbeitsvorvertrages fest.
14 Die Revision zeigt nicht auf, dass das Bundesverwaltungsgericht bei seiner auf die UmstÃ¤nde des Einzelfalls Bedacht nehmenden InteressenabwÃ¤gung von den in der Rechtsprechung dargelegten Leitlinien abgewichen wÃ¤re und in unvertretbarer Weise zur Anwendung gebracht hÃ¤tte. Im Ãœbrigen ist darauf zu verweisen, dass einer Ã¼berlangen Verfahrensdauer lediglich dann Relevanz fÃ¼r den Verfahrensausgang zukÃ¤me, wenn sich wÃ¤hrend der Verfahrensdauer schÃ¼tzenswerte familiÃ¤re oder private Interessen herausgebildet hÃ¤tten (vgl.Â VwGHÂ 21.3.2018, RaÂ 2018/18/0122 undÂ 0123). Derartiges wurde in der Revision nicht dargetan. Auch mit dem Vorbringen, dass das Bundesverwaltungsgericht in seinen rechtlichen ErwÃ¤gungen den vorgelegten Arbeitsvorvertrag als bloÃŸe Einstellungszusage wertete, vermag die Revision nicht darzulegen, dass das Bundesverwaltungsgericht in relevanter Weise tragende VerfahrensgrundsÃ¤tze verletzt oder im Ergebnis eine unvertretbare InteressenabwÃ¤gung nach Art.Â 8Â EMRK vorgenommen hÃ¤tte. 15 In der Revision werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG ohne weiteres Verfahren zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 15.Â MaiÂ 2020