Document Number: JJT_20200715_OGH0002_0210DS00003_19G0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0210DS00003.19G.0715.000
Case Number: 21Ds3/19g
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1594771200000
Word Count: 810

Kopf
Der Oberste Gerichtshof als Disziplinargericht fÃ¼r RechtsanwÃ¤lte und RechtsanwaltsanwÃ¤rter hat am 15.Â JuliÂ 2020 durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Prof.Â Dr.Â LÃ¤ssig als Vorsitzenden, den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Univ.-Prof.Â Dr.Â Bydlinski als weiteren Richter sowie die RechtsanwÃ¤lte Univ.-Prof.Â Dr.Â Harrer und Dr.Â Pressl als Anwaltsrichter in Gegenwart der SchriftfÃ¼hrerin Mag.Â Weinhandl in der Disziplinarsache gegen *****, Rechtsanwalt in *****, wegen Disziplinarvergehen der Verletzung von Berufspflichten und der BeeintrÃ¤chtigung der Ehre oder des Ansehens des Standes nach Â§Â 1 AbsÂ 1 DSt Ã¼ber die Berufung des Beschuldigten gegen das Erkenntnis des Disziplinarrats der Salzburger Rechtsanwaltskammer vom 26.Â JuniÂ 2019, GZÂ DISZ/28-18-950.08-19, nach mÃ¼ndlicher Verhandlung in Anwesenheit des Vertreters der Generalprokuratur, Generalanwalt Mag.Â Holzleithner, und des Kammeranwalts Dr.Â HÃ¼ttinger zu Recht erkannt:
Spruch
Der Berufung wird nicht Folge gegeben.
Dem Beschuldigten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
GrÃ¼nde:
Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde ***** mehrerer Disziplinarvergehen der Verletzung von Berufspflichten und der BeeintrÃ¤chtigung der Ehre oder des Ansehens des Standes nach Â§Â 1 AbsÂ 1 DSt schuldig erkannt.
Danach hat er
(1)Â seine Klientin Iris P***** in Kenntnis des Vorliegens der Voraussetzungen fÃ¼r die Erlangung der Verfahrenshilfe vom MÃ¤rzÂ 2010 bis zum MaiÂ 2012 auÃŸergerichtlich vertreten, hiefÃ¼r am 22.Â JÃ¤nnerÂ 2016 ein Honorar von 18.507,07Â Euro in Rechnung gestellt und von dem fÃ¼r die (im Zivilprozess Verfahrenshilfe genieÃŸende) Klientin ersiegten Schadenersatzbetrag einbehalten, ohne Iris P***** darÃ¼ber informiert zu haben, dass die Verfahrenshilfe nur fÃ¼r den Zivilprozess gewÃ¤hrt wird und die Kosten fÃ¼r die auÃŸergerichtliche Vertretung in Rechnung gestellt wÃ¼rden, weiters
(2)Â den einbehaltenen Honorarbetrag von 18.507,07Â Euro nach am 2.Â OktoberÂ 2017 an ihn ergangener Aufforderung zur Ausfolgung weder an Iris P***** ausgefolgt noch gerichtlich hinterlegt.
Rechtliche Beurteilung
Die dagegen wegen Vorliegens der NichtigkeitsgrÃ¼nde des Â§Â 281 AbsÂ 1 ZÂ 5, 9 litÂ a und 10 des Â§Â 281 AbsÂ 1 StPO sowie wegen des Ausspruchs Ã¼ber die Schuld erhobene Berufung des Beschuldigten geht fehl.
Undeutlichkeit im Sinn der ZÂ 5 erster Fall ist gegeben, wenn â€“ nach Beurteilung durch den Obersten Gerichtshof, somit aus objektiver Sicht â€“ nicht fÃ¼r sÃ¤mtliche unter dem Gesichtspunkt der NichtigkeitsgrÃ¼nde relevanten Urteilsadressaten, also fÃ¼r den Berufungswerber und das Rechtsmittelgericht, unzweifelhaft erkennbar ist, ob eine entscheidende Tatsache in den EntscheidungsgrÃ¼nden festgestellt worden oder aus welchen GrÃ¼nden die Feststellung entscheidender Tatsachen erfolgt ist (RIS-Justiz RS0117995 [insbesondere T3 und T4]).
Offenbar unzureichend (ZÂ 5 vierter Fall) ist eine BegrÃ¼ndung, die den Gesetzen folgerichtigen Denkens oder grundlegenden ErfahrungssÃ¤tzen widerspricht (14Â OsÂ 72/02, SStÂ 64/39; RIS-Justiz RS0116732 und RS0118317).
Fehler in der Bedeutung dieser NichtigkeitsgrÃ¼nde werden nicht im Ansatz dargetan.
Entgegen der RechtsrÃ¼ge (ZÂ 9 litÂ a) traf den Beschuldigten sehr wohl eine sich aus der in Â§Â 9 RAO verankerten Treuepflicht ergebende AufklÃ¤rungspflicht darÃ¼ber, mit welchen Kosten seine Mandantin (trotz der GewÃ¤hrung der Verfahrenshilfe im Zivilprozess) aufgrund seines auÃŸergerichtlichen Einschreitens (SchuldspruchÂ 1) in etwa rechnen musste (Engelhart/Hoffmann/Lehner/Rohregger/Vitek, RAO10 Â§Â 16 RAO RzÂ 4; vgl auch RIS-Justiz RS0047275 und RS0055787).
Hinsichtlich des Einwands zum SchuldspruchÂ 2, wonach der Beschuldigte zur Einbehaltung der 18.507,07Â Euro berechtigt gewesen sei, weil seine Mandantin ihren Anspruch ihm gegenÃ¼ber nicht â€žin angemessener Fristâ€œ geltend gemacht habe, genÃ¼gt der Hinweis auf die im dem Disziplinarverfahren zugrunde liegenden Zivilprozess ergangene Entscheidung des Obersten Gerichtshofs (5Â ObÂ 251/18z, AnwBlÂ 2019/155, 363). Danach hat ein Rechtsanwalt, dessen Honorarforderung bestritten wird, nur die Wahl, die bei ihm zugunsten des Mandanten eingegangenen GeldbetrÃ¤ge unverzÃ¼glich auszufolgen oder nach Â§Â 1425 ABGB bei Gericht zu hinterlegen, wobei eine Pflicht zu unverzÃ¼glicher Bestreitung weder dem Gesetz noch der diesbezÃ¼glichen Judikatur des Obersten Gerichtshofs zu entnehmen ist (vgl RIS-Justiz RS0033851, RS0055151 und RS0056451 [T1]).
Die SubsumtionsrÃ¼ge (ZÂ 10) lÃ¤sst die unter dem Aspekt des herangezogenen Nichtigkeitsgrundes gebotene Darlegung vermissen, welchem Strafgesetz die Taten aus ihrer Sicht zu unterstellen seien (RIS-Justiz RS0117247 [T7]).
Die Berufung wegen des Ausspruchs Ã¼ber die Schuld erschÃ¶pft sich im Wesentlichen in der Behauptung, der Disziplinarrat hÃ¤tte bei einer â€žeinigermaÃŸen lebensnahen BeweiswÃ¼rdigungâ€œ (nicht der als glaubwÃ¼rdig erachteten Aussage der Zeugin Iris P*****, sondern) der leugnenden Verantwortung des Beschuldigten folgen mÃ¼ssen, ohne ein substantiiertes Vorbringen zum Inhalt der angeblichen AufklÃ¤rung der Iris P***** durch den Beschuldigten zu erstatten. Damit gelingt es nicht, Bedenken an der LÃ¶sung der Schuldfrage durch den Disziplinarrat zu wecken.
Dem im Rahmen der Berufung wegen des Ausspruchs Ã¼ber die Schuld gestellten Antrag auf Vernehmung des August S***** war schon deswegen nicht zu folgen, weil nicht dargetan wurde, warum dem Beschuldigten eine entsprechende Antragstellung im Verfahren vor dem Disziplinarrat nicht mÃ¶glich gewesen wÃ¤re (Â§Â 49 zweiter Satz DSt [RIS-Justiz RS0129770]).
Der Disziplinarrat verhÃ¤ngte Ã¼ber den Beschuldigten nach Â§Â 16 AbsÂ 1 ZÂ 1 DSt die Disziplinarstrafe des schriftlichen Verweises und wertete dabei das Zusammentreffen mehrerer Disziplinarvergehen als erschwerend, den ordentlichen Lebenswandel, rechtsirrtÃ¼mliches Handeln sowie den Umstand, dass der Beschuldigte die Taten schon vor lÃ¤ngerer Zeit begangen und sich seither wohlverhalten hat, als mildernd.
Zur Strafbemessung sind im anwaltlichen Disziplinarverfahren die entsprechenden Bestimmungen des Strafgesetzbuchs (Â§Â§Â 32Â ff StGB) sinngemÃ¤ÃŸ heranzuziehen (RIS-Justiz RS0054839).
Ausgehend von den vom Disziplinarrat vollstÃ¤ndig erfassten besonderen Erschwerungs- und MilderungsgrÃ¼nden (Â§Â 32 AbsÂ 2 erster Satz StGB) sowie den allgemeinen GrundsÃ¤tzen der Strafbemessung (Â§Â 32 StGB) erweist sich die ausgesprochene Sanktion nur aufgrund des in Â§Â 54 AbsÂ 4 DSt normierten Verschlechterungsverbots einer AbÃ¤nderung nicht zugÃ¤nglich.
Die Kostenentscheidung grÃ¼ndet sich auf Â§Â 54 AbsÂ 5 DSt.
Oberster Gerichtshof,