Document Number: JJT_20201124_OGH0002_010OBS00128_20A0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:010OBS00128.20A.1124.000
Case Number: 10ObS128/20a
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1606176000000
Word Count: 394

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den VizeprÃ¤sidenten Univ.-Prof.Â Dr.Â Neumayr als Vorsitzenden, die HofrÃ¤tin Dr.Â Fichtenau und den Hofrat Mag.Â Ziegelbauer sowie die fachkundigen Laienrichter Dr.Â Martin Gleitsmann (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Mag.Â Werner Pletzenauer (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) als weitere Richter in der Sozialrechtssache der klagenden Partei A*****, vertreten durch Dr.Â Sebastian Mairhofer und Mag.Â Martha Gradl, RechtsanwÃ¤lte in Linz, gegen die beklagte
Partei Pensionsversicherungsanstalt, 1021Â Wien, Friedrich-Hillegeist-StraÃŸeÂ 1, wegen BerufsunfÃ¤higkeits-
pension, Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Linz als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 12.Â AugustÂ 2020, GZÂ 12Â RsÂ 54/20b-25, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die auÃŸerordentliche Revision wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508a AbsÂ 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung:
Rechtliche Beurteilung
[1] 1.Â Auch in der auÃŸerordentlichen Revision hÃ¤lt der KlÃ¤ger an seiner Rechtsansicht fest, dass ihm ein Wohnsitzwechsel nicht zumutbar sei, weil er pflegebedÃ¼rftig sei. Die PflegebedÃ¼rftigkeit hÃ¤nge mit seinem Gesundheitszustand zusammen. Sie habe bei einem Wohnsitzwechsel zur Folge, dass entweder ein Familienmitglied zu Zwecken der Pflege mitziehen mÃ¼sse, oder der KlÃ¤ger diese Leistungen zukaufen mÃ¼sse. Das Angewiesensein auf eine Pflegeperson sei daher bei der Frage der Zumutbarkeit des Wohnsitzwechsels zu berÃ¼cksichtigen.
[2] 2.Â Die RechtsrÃ¼ge muss vom festgestellten Sachverhalt ausgehen (RIS-Justiz RS0043312 [T14]; RS0043603 [T2; T8]). Dieser Anforderung entspricht das Revisionsvorbringen nicht, weil das Erstgericht unangefochten festgestellt hat, dass dem KlÃ¤ger eine Wohnsitzverlegung ebenso mÃ¶glich ist wie das Wochenpendeln. Diese Feststellung hat es im Rahmen seiner BeweiswÃ¼rdigung dahin prÃ¤zisiert, dass dem KlÃ¤ger die Ã„nderung seines Wohnsitzes aus medizinischer Sicht mÃ¶glich ist.
[3] 3.Â Die â€“ von der rein abstrakten PrÃ¼fung abweichende â€“ ZumutbarkeitsprÃ¼fung im Einzelfall im Sinn des Â§Â 255 AbsÂ 3 ASVG, die der Revisionswerber anspricht, stellt ein Korrektiv dar, das eine BerÃ¼cksichtigung verschiedener vom gesundheitlichen Befinden unabhÃ¤ngiger UmstÃ¤nde erlaubt und einen unzumutbaren Einkommensverlust verhindern soll (10Â ObSÂ 54/16p, SSV-NFÂ 30/38). Daher kann im Einzelfall mit RÃ¼cksicht auf den durch eine (nur mehr) mÃ¶gliche TeilzeitbeschÃ¤ftigung erzielbaren geringeren Lohn eine Wohnsitzverlegung oder ein Wochenpendeln unzumutbar sein (10Â ObSÂ 72/10a, SSV-NFÂ 24/41). Ist wie im vorliegenden Fall jedoch ein Versicherter in der Lage, infolge eines zumutbaren Wohnsitzwechsels eine VerweisungstÃ¤tigkeit ohne jede EinschrÃ¤nkung inhaltlicher oder zeitlicher Art auszuÃ¼ben, so ist davon auszugehen, dass er in der Lage ist, ein Einkommen in der HÃ¶he des kollektivvertraglichen Lohns zu erzielen, sodass sich die Frage der LohnhÃ¤lfte gar nicht stellt (RS0084693).
[4] Die auÃŸerordentliche Revision war daher mangels Vorliegens einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung im Sinn des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckzuweisen.