Document Number: JJT_20201109_OLG0009_03300R00079_20K0000_000
ECLI: ECLI:AT:OLG0009:2020:03300R00079.20K.1109.000
Case Number: 33R79/20k
Application Type: Justiz
Court: OLG Wien
Decision Date: 1604880000000
Word Count: 377

Kopf
Das Oberlandesgericht Wien hat als Rekursgericht ***** wegen des Widerspruchs gegen die Marke ***** Ã¼ber den Rekurs der Antragstellerin gegen den Beschluss der Rechtsabteilung des Patentamts vom 14.2.2020, WM 62/2019-4, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die ZurÃ¼ckziehung des Widerspruchs gegen die Marke ***** und die ZurÃ¼ckziehung des Rekurses gegen den Beschluss der Rechtsabteilung vom 14.2.2020 werden zur Kenntnis genommen.
Der angefochtene Beschluss der Rechtsabteilung des Patentamts vom 14.2.2020 ist wirkungslos geworden.
Der Wert des Entscheidungsgegenstands Ã¼bersteigt EURÂ 30.000.
Der ordentliche Revisionsrekurs ist nicht zulÃ¤ssig.
BegrÃ¼ndung
Text
Mit Beschluss vom 14.2.2020 wies die Rechtsabteilung des Patentamts den Widerspruch gegen die Marke ***** ab. Gegen diese Entscheidung erhob die Antragstellerin fristgerecht Rekurs.
Mit der von beiden Parteien unterfertigten Eingabe vom 9.9.2020 zog die Antragstellerin den Rekurs und den Widerspruch zurÃ¼ck.
Rechtliche Beurteilung
Rechtlich folgt:
1. Auf den vorliegenden Fall sind die Regelungen des AuÃŸerstreitgesetzes anzuwenden (Â§Â 139 PatG iVm Â§Â 35 AbsÂ 5 MSchG). Wenn im Rechtsmittelverfahren der LÃ¶schungsantrag vor der Entscheidung Ã¼ber das Rechtsmittel zurÃ¼ckgezogen wird, sind die sich aus Â§Â 11 AuÃŸStrG fÃ¼r die AntragsrÃ¼cknahme ergebenden GrundsÃ¤tze anzuwenden (OmÂ 7/03 = PBlÂ 2004, 88; OmÂ 1/05 = PBlÂ 2005, 75; OmÂ 9/10; OmÂ 7/11; Weiser, PatG2 373). Die ZurÃ¼ckziehung eines Widerspruchs gegen eine Marke wÃ¤hrend des Rekursverfahrens ist daher vom Rekursgericht zur Kenntnis zu nehmen. Die angefochtene Entscheidung des Patentamts Ã¼ber den Widerspruch wird wirkungslos (stÃ¤ndige Rsp des OLG Wien, siehe RIS-Justiz RW0000803).
2. Die Wirkungslosigkeit der angefochtenen Entscheidung setzt voraus, dass der Widerspruch entweder unter Anspruchsverzicht oder mit Zustimmung des Verfahrensgegners zurÃ¼ckgezogen wurde. Der Schriftsatz mit welchem die ZurÃ¼ckziehung von Rekurs und Widerspruch von der Antragstellerin erklÃ¤rt wurde, ist auch vom Antragsgegner unterfertigt (vgl Rechberger in Rechberger, AuÃŸStrG2 Â§Â 11 RzÂ 15; OmÂ 7/11; OLG Wien 34Â RÂ 7/14w = RIS-Justiz RW0000803). Da der Widerspruch fristgebunden ist, wÃ¤re nach dem Ablauf der Frist (wie hier) eine ZurÃ¼ckziehung â€žohne Anspruchsverzichtâ€œ auch nicht denkbar.
3. Da die Entscheidung keine Rechtsfragen von der QualitÃ¤t des Â§Â 62 AbsÂ 1 AuÃŸStrG aufwarf und Ã¼ber den Einzelfall hinaus nicht bedeutsam ist, ist der (nicht jedenfalls nach Â§Â 62 AbsÂ 2 AuÃŸStrG unzulÃ¤ssige) Revisionsrekurs nicht zulÃ¤ssig.
4. In diesem Fall hat das Rekursgericht nach Â§Â 59 AbsÂ 2 AuÃŸStrG auszusprechen, ob der Wert des Entscheidungsgegenstands, der wie hier rein vermÃ¶gensrechtlicher Natur ist, aber nicht in einem Geldbetrag besteht, EURÂ 30.000 Ã¼bersteigt. Diese Voraussetzung ist angesichts der Bedeutung des Markenschutzes im Wirtschaftsleben gegeben.