Document Number: JWT_2019020132_20201202L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019020132.L00
Case Number: Ra 2019/02/0132
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1606867200000
Word Count: 817

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
Das Land NiederÃ¶sterreich hat dem Mitbeteiligten Aufwendungen in der HÃ¶he von â‚¬Â 1.106,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Das darÃ¼ber hinausgehende Mehrbegehren wird abgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Die revisionswerbende Bezirkshauptmannschaft Amstetten erlieÃŸ zunÃ¤chst gegen den Mitbeteiligten eine StrafverfÃ¼gung vom 9.Â NovemberÂ 2017, in der sie ihm anlastete, die gemÃ¤ÃŸ Â§Â 52Â lit.Â a ZÂ 10aÂ StVO erlaubte HÃ¶chstgeschwindigkeit von 80Â km/h Ã¼berschritten zu haben, und sie verhÃ¤ngte Ã¼ber ihn gemÃ¤ÃŸ Â§Â 99 Abs.Â 2dÂ StVO eine Geldstrafe von â‚¬Â 350,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 154Â Stunden).
2Â Dagegen erhob der Mitbeteiligte Einspruch und brachte vor, die elektronischen Hinweistafeln hÃ¤tten eine GeschwindigkeitsbeschrÃ¤nkung von 80Â km/h fÃ¼r Fahrzeuge Ã¼ber 3,5Â t angezeigt und der von ihm gelenkte PKW wiege deutlich weniger. DafÃ¼r machte er zwei Zeugen namhaft.
3Â Nachdem der Mitbeteiligte die an ihn gerichtete Lenkeranfrage beantwortet hatte, erlieÃŸ die revisionswerbende Bezirkshauptmannschaft das Straferkenntnis vom 5.Â FebruarÂ 2018Â mit gleicher Tatanlastung und Strafe wie in der oben genannten StrafverfÃ¼gung.
4Â In der dagegen erhobenen Beschwerde wiederholte der Mitbeteiligte im Wesentlichen sein bereits im Einspruch erstattetes Vorbringen.
5Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Landesverwaltungsgericht NiederÃ¶sterreich der Beschwerde Folge, es hob das bekÃ¤mpfte Straferkenntnis auf und stellte das Verwaltungsstrafverfahren ein. Eine ordentliche Revision erklÃ¤rte es fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig. BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte es im Wesentlichen aus, es fehle ein fÃ¼r die Bestrafung unabdingbarer Aktenvermerk Ã¼ber die erfolgte Verkehrsausleitung.
6Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision der Bezirkshauptmannschaft Amstetten.
7Â Der Mitbeteiligte erstattete eine Revisionsbeantwortung und beantragte Aufwandersatz.
8Â Die Revision erweist sich als unzulÃ¤ssig:
9Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
10Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
11Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
12Â Zur ZulÃ¤ssigkeit der Revision wird zunÃ¤chst als Verletzung tragender GrundsÃ¤tze des Verfahrensrechts Aktenwidrigkeit geltend gemacht. Der vom Verwaltungsgericht vermisste Aktenvermerk der Organe der StraÃŸenaufsicht gemÃ¤ÃŸ Â§Â 97 Abs.Â 5Â StVO sei â€žjedoch vorhandenâ€œ gewesen und hÃ¤tte jedenfalls beigebracht werden kÃ¶nnen.
13Â Eine Aktenwidrigkeit liegt nur dann vor, wenn der Akteninhalt unrichtig wiedergegeben wurde bzw.Â wenn sich das Verwaltungsgericht bei der Feststellung des maÃŸgeblichen Sachverhalts mit dem Akteninhalt hinsichtlich der dort festgehaltenen Tatsachen in Widerspruch gesetzt hat (vgl.Â VwGHÂ 18.3.2019, RaÂ 2019/01/0068; VwGHÂ 24.7.2019, RaÂ 2018/02/0195, beide mwN).
14Â Die Revision vermochte nicht aufzuzeigen, wo im Verwaltungsstrafakt der in Rede stehende Aktenvermerk enthalten sein soll. In dem zwar mit Seitenzahlen versehenen, jedoch ohne AktenÃ¼bersicht vorgelegten Akt der revisionswerbenden Bezirkshauptmannschaft sind zwar etliche AktenstÃ¼cke mehrfach vorhanden, ein fÃ¼r die Wirksamkeit einer gemÃ¤ÃŸ Â§Â 97 Abs.Â 5 dritterÂ SatzÂ StVO durch StraÃŸenverkehrszeichen kundgemachten VerkehrsbeschrÃ¤nkung erforderlicher Aktenvermerk (vgl.Â VwGHÂ 31.1.2014, 2013/02/0244) ist darin nicht ersichtlich. Daher setzte sich das Verwaltungsgericht auch mit seiner Annahme, der Aktenvermerk habe offensichtlich von der BehÃ¶rde nicht beigebracht werden kÃ¶nnen, nicht mit dem Akteninhalt in Widerspruch. Die zur ZulÃ¤ssigkeit der Revision behauptete Aktenwidrigkeit konnte somit nicht dargelegt werden.
15Â Weiter bringt die Revision zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit vor, das Verwaltungsgericht habe seinen PrÃ¼fungsumfang nach Â§Â 27Â VwGVG Ã¼berschritten, weil das Fehlen eines Aktenvermerks nicht vorgebracht worden sei.
16Â Dieses Vorbringen trifft schon deshalb nicht zu, weil der Mitbeteiligte das im Straferkenntnis zu Grunde gelegte Verkehrszeichen insofern bestritt, als es mit einem Zusatz fÃ¼r Kraftfahrzeuge Ã¼ber 3,5Â t versehen gewesen sei. Im Ãœbrigen wird zum PrÃ¼fungsumfang der Verwaltungsgerichte gemÃ¤ÃŸ Â§Â 27Â VwGVG auf die hg.Â Rechtsprechung verwiesen (z.B.Â VwGHÂ 9.9.2015, RaÂ 2015/03/0019; VwGHÂ 27.2.2019, RaÂ 2018/05/0054; VwGHÂ 24.7.2019, RaÂ 2018/02/0034).
17Â Zur Verletzung der Verhandlungspflicht bringt die ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung der Revision vor, das Verwaltungsgericht sei von den Erkenntnissen VwGHÂ 28.5.2014, RaÂ 2014/20/0017Â bisÂ 0018, und VwGHÂ 13.11.2014, RaÂ 2014/18/0011Â bisÂ 0016Â undÂ 0083, abgewichen. Da beiden genannten Erkenntnissen kein Verwaltungsstrafverfahren zu Grunde lag, wird damit ein Abweichen des Verwaltungsgerichts von der fÃ¼r das Verfahren der Verwaltungsgerichte in Verwaltungsstrafsachen maÃŸgeblichen Bestimmung des Â§Â 44Â VwGVG nicht aufgezeigt.
18Â Die zuletzt noch fÃ¼r die ZulÃ¤ssigkeit der Revision formulierte Rechtsfrage, ob Aktenvermerke gemÃ¤ÃŸ Â§Â 97 Abs.Â 5Â StVO auch ohne Parteienvorbringen eingeholt werden mÃ¼ssen, lÃ¤sst die Behauptungen des Mitbeteiligten Ã¼ber den von ihm bestrittenen Inhalt des dem Straferkenntnis zu Grunde liegenden Verkehrszeichens auÃŸer Acht, sodass die Revision von der Beantwortung dieser Frage nicht abhÃ¤ngt.
19Â In der Revision werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
20Â Die Kostenentscheidung beruht auf Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG in Verbindung mit der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014. Das in der Revisionsbeantwortung auf die Zuerkennung von Aufwendungen fÃ¼r PauschalgebÃ¼hr von â‚¬Â 30,-- und ERV-GebÃ¼hr von â‚¬Â 2,10 gerichtete Mehrbegehren war abzuweisen, weil gemÃ¤ÃŸ Â§Â 24aÂ VwGG eine EingabengebÃ¼hr (von â‚¬Â 240,--) nur fÃ¼r Revisionen, FristsetzungsantrÃ¤ge und AntrÃ¤ge auf Wiederaufnahme des Verfahrens und auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand einschlieÃŸlich der Beilagen zu entrichten ist und in der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014 ein Zuschlag fÃ¼r eine im Weg des elektronischen Rechtsverkehrs erfolgte Einbringung von SchriftsÃ¤tzen nicht vorgesehen ist (vgl.Â VwGHÂ 26.5.2020, RaÂ 2020/20/0031,Â mwN).
Wien, am 2.Â DezemberÂ 2020