Document Number: JJT_20200220_OGH0002_0050OB00217_19A0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0050OB00217.19A.0220.000
Case Number: 5Ob217/19a
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1582156800000
Word Count: 697

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Jensik als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤tin Dr.Â Grohmann und die HofrÃ¤te Mag.Â Wurzer, Mag.Â Painsi und Dr.Â Steger als weitere Richter in den verbundenen Rechtssachen der klagenden und widerbeklagten Partei B*****, geboren am *****, vertreten durch Dr.Â Ingrid StÃ¶ger, Dr.Â Roger Reyman, RechtsanwÃ¤lte in Salzburg, gegen die beklagte und widerklagende Partei K*****, geboren am *****, vertreten durch Sluka Hammerer Tewini RechtsanwÃ¤lte GmbH in Salzburg, wegen Ehescheidung und Zahlung von 991,62Â EURÂ sA, Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der beklagten und widerklagenden Partei gegen das Teilurteil des Landesgerichts Salzburg als Berufungsgericht vom 31.Â OktoberÂ 2019, GZÂ 21Â RÂ 215/19t-38, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die auÃŸerordentliche Revision wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508a AbsÂ 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Gegenstand des Revisionsverfahrens sind nur die Scheidungsbegehren beider Parteien.
Das Erstgericht schied die Ehe aus gleichteiligem Verschulden der Streitteile.
Das Berufungsgericht gab den Berufungen beider Parteien insoweit nicht Folge und lieÃŸ die ordentliche Revision nicht zu.
Die auÃŸerordentliche Revision des Beklagten zeigt keine erhebliche Rechtsfrage auf.
Rechtliche Beurteilung
1.Â Das Berufungsgericht hat sich mit dem angeblichen BegrÃ¼ndungsmangel befasst und diesen auf aktenmÃ¤ÃŸiger Grundlage verneint. Damit kann dieser in zweiter Instanz verneinte Mangel des Verfahrens erster Instanz nicht mehr Gegenstand der Revision sein (RIS-Justiz RS0042963).
2.1.Â Der Revisionswerber behauptet einen Verfahrensmangel wegen unzureichender Behandlung seiner BeweisrÃ¼ge durch das Berufungsgericht. Dieses hÃ¤tte als volle zweite Tatsacheninstanz die Beweisergebnisse selbst sichten und eine BeweiswÃ¼rdigung vornehmen mÃ¼ssen. Dass das Berufungsgericht nur die Nachvollziehbarkeit, Vertretbarkeit und PlausibilitÃ¤t erstgerichtlicher Feststellungen zu Ã¼berprÃ¼fen habe, widerspreche dem Gesetz und der hÃ¶chstgerichtlichen Rechtsprechung.
Die an die mÃ¤ngelfreie Erledigung einer BeweisrÃ¼ge in der hÃ¶chstgerichtlichen Rechtsprechung vertretenen Mindestanforderungen hat das Berufungsgericht allerdings hier nicht unterschritten:
2.2.Â Die Entscheidung des Berufungsgerichts Ã¼ber eine BeweisrÃ¼ge ist nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung (RS0043150) mangelfrei, wenn es sich mit dieser Ã¼berhaupt befasst, die BeweiswÃ¼rdigung des Erstgerichts Ã¼berprÃ¼ft und nachvollziehbare Ãœberlegungen Ã¼ber die BeweiswÃ¼rdigung anstellt und in seinem Urteil festhÃ¤lt. Allerdings ist das Berufungsgericht im Rahmen der ÃœberprÃ¼fung der erstgerichtlichen BeweiswÃ¼rdigung nicht genÃ¶tigt, sich mit jedem einzelnen Beweisergebnis und jedem Argument des Berufungswerbers auseinanderzusetzen (RS0043150 [T2], RS0043162, RS0040165, RS0043371, RS0043268 [T4, T5], RS0040180). Nur dann, wenn das Berufungsgericht die BeweiswÃ¼rdigung fÃ¼r bedenklich hÃ¤lt bzw es den Tatsachenfeststellungen des Erstgerichts nicht zu folgen vermag (RS0042081), hat es gemÃ¤ÃŸ Â§Â 488 ZPO selbst die Beweise in mÃ¼ndlicher Berufungsverhandlung zu wiederholen und allenfalls zu ergÃ¤nzen (RS0043125 [T2]). Hat es aufgrund der vom Erstgericht aufgenommenen Beweise hingegen keine Bedenken gegen dessen BeweiswÃ¼rdigung, ist es selbst unter Heranziehung neuer Argumente zur Beweiswiederholung nicht verpflichtet (RS0043096, RS0043125 [T9]). Auch die Frage, ob das Berufungsgericht eine Beweiswiederholung fÃ¼r notwendig hÃ¤lt, gehÃ¶rt der BeweiswÃ¼rdigung an und ist nicht revisibel (RS0043125).
2.3.Â Dass das Berufungsgericht die BeweiswÃ¼rdigung des Erstgerichts nur auf deren Vertretbarkeit zu prÃ¼fen hÃ¤tte und lediglich bei erheblichen Bedenken gegen die erstgerichtliche BeweiswÃ¼rdigung zu einer Beweiswiederholung genÃ¶tigt wÃ¤re, ist dieser Rechtsprechung nicht zu entnehmen und wird auch in der Literatur so nicht vertreten; Bedenken gegen die Richtigkeit erstgerichtlicher Feststellungen reichen aus (Lovrek in Fasching/Konecny3 IV/1 Â§Â 503 ZPO RzÂ 81; Pimmer in Fasching/Konecny3 IV/1 Â§Â 488 ZPO RzÂ 5; Kodek in Rechberger/Klicka ZPO5 Â§Â 488 RzÂ 2). Ungeachtet einzelner, der Behandlung der BeweisrÃ¼ge vorangestellter, allenfalls missverstÃ¤ndlicher Formulierungen des Berufungsgerichts hat dieses im konkreten Fall aber die Feststellungen ohnedies nicht nur auf deren Vertretbarkeit bzw erhebliche Bedenken dagegen geprÃ¼ft, sondern sich der als sorgfÃ¤ltig und mustergÃ¼ltig begrÃ¼ndet bezeichneten BeweiswÃ¼rdigung des Erstgerichts unter Heranziehung der BegrÃ¼ndungserleichterung des Â§Â 500a ZPO umfassend angeschlossen. Daraus geht ausreichend deutlich hervor, dass es die Feststellungen fÃ¼r insgesamt unbedenklich hÃ¤lt.
2.4.Â Â§Â 500a ZPO beschrÃ¤nkt nach stÃ¤ndiger Judikatur (RS0122301) die MÃ¶glichkeit einer verkÃ¼rzten BegrÃ¼ndung nicht auf bestimmte BerufungsgrÃ¼nde. Es kann daher in geeigneten FÃ¤llen auch in Fragen der BeweiswÃ¼rdigung mit dem Hinweis auf die zutreffenden AusfÃ¼hrungen des Erstgerichts und einer kurzen ZusatzbegrÃ¼ndung das Auslangen gefunden werden. Ob den Anforderungen des Â§Â 500a ZPO dabei genÃ¼gt wurde, ist eine Einzelfallfrage, die vom Obersten Gerichtshof nur bei einer grob fehlerhaften Anwendung der MÃ¶glichkeit der BegrÃ¼ndungserleichterung aufgegriffen werden kÃ¶nnte (RS0122301; 5Â ObÂ 71/19f). Dass dies hier der Fall wÃ¤re, behauptet der Revisionswerber gar nicht, auf die vom Berufungsgericht ausdrÃ¼cklich herangezogene Bestimmung des Â§Â 500a ZPO geht die Revision nicht ein. Davon, dass die BeweisrÃ¼ge in zweiter Instanz Ã¼berhaupt unerledigt geblieben wÃ¤re, kann daher keine Rede sein (vgl RS0043185).
3.Â Damit war die auÃŸerordentliche Revision zurÃ¼ckzuweisen, ohne dass dies einer weiteren BegrÃ¼ndung bedurfte (Â§Â 510 AbsÂ 3 ZPO).