Document Number: JWT_2020160012_20200424J00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RO2020160012.J00
Case Number: Ro 2020/16/0012
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1587686400000
Word Count: 4632

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
BegrÃ¼ndung
1Â Unbestritten ist, dass u.a.Â der Mitbeteiligte in einer Eingabe vom 27.Â JÃ¤nnerÂ 2012 beim BezirksgerichtÂ Salzburg u.a.
die ErÃ¶ffnung einer neuen Grundbuchseinlage im Grundbuch der KatastralgemeindeÂ S fÃ¼r die unter der OberflÃ¤che der GrundstÃ¼ckeÂ Nr.Â 1Â undÂ 2 befindliche Tiefgarage,
die Ersichtlichmachung in den EZÂ 3Â undÂ 4, dass der Keller (die Tiefgarage) nicht zum Gutsbestand dieser beiden Liegenschaften gehÃ¶re, und
bei der fÃ¼r die unter der OberflÃ¤che der GrundstÃ¼ckeÂ Nr.Â 1Â undÂ 2 befindliche Tiefgarage neu erÃ¶ffneten Einlagezahl die Einverleibung des Kellereigentums u.a.Â fÃ¼r den Mitbeteiligten
beantragte.
2Â Mit dem in Rechtskraft erwachsenen Beschluss vom 24.Â FebruarÂ 2012 wies das Bezirksgericht Salzburg gemÃ¤ÃŸ Â§Â 94 Abs.Â 1Â GBG diesen Antrag ab: Entgegen der Auffassung des Mitbeteiligten sei kein EinbÃ¼cherungsverfahren nach dem Liegenschaftsteilungsgesetz, sondern ein Verfahren zur Anlegung eines selbststÃ¤ndigen GrundbuchskÃ¶rpers nach dem Allgemeinen Grundbuchsanlegungsgesetz und der Allgemeinen Grundbuchsanlegungsverordnung einzuleiten.
3Â Mit Beschluss des Bezirksgerichtes Salzburg vom 10.Â JuniÂ 2014 wurde hierauf im Grundbuch fÃ¼r die unter der ErdoberflÃ¤che der GrundstÃ¼ckeÂ Nr.Â 1 (EZÂ 3) und Nr.Â 2 (EZÂ 4) befindliche Tiefgarage die EZÂ 5 neu erÃ¶ffnet, weiters bei den Liegenschaften EZÂ 3Â undÂ 4 jeweils ersichtlich gemacht, dass die Tiefgarage gemÃ¤ÃŸ Â§Â 300Â ABGB in der (neuen) EZÂ 5 nicht zum Gutsbestand dieser Liegenschaften gehÃ¶re, und die Einverleibung des Kellereigentumsrechts unter anderem fÃ¼r den Mitbeteiligten vollzogen.
4Â Nach Erlassung eines Zahlungsauftrages vom 4.Â NovemberÂ 2016 durch den Kostenbeamten fÃ¼r den PrÃ¤sidenten des LandesgerichtesÂ Salzburg gegenÃ¼ber dem Mitbeteiligten zur Zahlung einer EintragungsgebÃ¼hr gemÃ¤ÃŸ TPÂ 9Â lit.b ZÂ 1Â GGG in der HÃ¶he von â‚¬Â 39.864,-- sowie einer EinhebungsgebÃ¼hr von â‚¬Â 8,00 und Erhebung einer Vorstellung dagegen leitete der PrÃ¤sident des Landesgerichtes Salzburg ein Ermittlungsverfahren ein. Mit Bescheid vom 26.Â SeptemberÂ 2017 schrieb der PrÃ¤sident des LandesgerichtesÂ Salzburg unter SpruchpunktÂ III. gegenÃ¼ber dem Mitbeteiligten als gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25 Abs.Â 1Â lit.Â bÂ GGG Zahlungspflichtigen eine EintragungsgebÃ¼hr nach TPÂ 9Â lit.Â bÂ ZÂ 1Â GGG, ausgehend von einer Bemessungsgrundlage von â‚¬Â 702.171,-- im Betrag von â‚¬Â 7.724,--, weiters gemÃ¤ÃŸ Â§Â 26 Abs.Â 4Â GGG eine Ordnungsstrafe von â‚¬Â 441,-- und gemÃ¤ÃŸ Â§Â 6a Abs.Â 1Â GEG eine EinhebungsgebÃ¼hr von â‚¬Â 8,-- zur Zahlung vor.
5Â Nach Darstellung des Verwaltungsgeschehens traf die BehÃ¶rde zunÃ¤chst die Feststellungen,
â€ž[e]s wird festgestellt, dass fÃ¼r die Eintragung des Kellereigentums fÃ¼r [den Mitbeteiligten] in der neu erÃ¶ffneten Einlage EZÂ 5, KGÂ S, die TPÂ 9Â lit.Â b ZÂ 1Â GGG angefallen ist.
Es wird festgestellt, dass die Bemessungsgrundlage fÃ¼r die Eintragung des Eigentumsrechts fÃ¼r [den Mitbeteiligten] nach Â§Â 26 Abs.Â 1Â GGG EURÂ 702.171,00 betrÃ¤gt.â€œ
6Â Nach weiterer Darlegung der BeweiswÃ¼rdigung schloss der Bescheid betreffend SpruchpunktÂ III. folgende BegrÃ¼ndung an:
â€žIm Hinblick auf die mit der GrundbuchsnovelleÂ 2008 in Kraft gesetzte Bestimmung des Â§Â 300Â ABGBÂ nF wurde eine neue rechtliche Grundlage fÃ¼r die ZulÃ¤ssigkeit von gesondertem Eigentumserwerb von unter der OberflÃ¤che einer Liegenschaft befindlichen Kellern oder Tiefgaragen geschaffen. Diese sind (anders als SuperÃ¤difikate) wie GrundstÃ¼cke, also wie selbstÃ¤ndige unbewegliche Sachen zu sehen und als eigener GrundbuchskÃ¶rper zu verbÃ¼chern.
Da das gesonderte Eigentum am Keller bzw.Â der Tiefgarage durch ErÃ¶ffnung einer neuen Grundbuchseinlage verbÃ¼chert wurde, wurde damit die Kelleranlage bzw.Â die Tiefgarage zur selbstÃ¤ndigen unbeweglichen Sache.
Die Bestimmung der TPÂ 9Â lit.Â b ZÂ 1Â GGG differenziert nicht danach, woran Eigentum erworben wird, sodass auch im vorliegenden Fall der Einverleibung von Kellereigentum GerichtsgebÃ¼hren anfallen. Auch wird nicht danach differenziert, ob die Eintragung auf Antrag oder von Amts wegen erfolgte.
Im Hinblick auf die oben genannten AusfÃ¼hrungen der SonderrechtsfÃ¤higkeit trifft der Einwand, dass mit dem Kellereigentum nicht dasselbe dingliche Recht gemeint sei, wie das allgemeine Liegenschaftseigentum des ABGB, nicht zu. Somit war es vom Gesetzgeber nicht notwendig, die Eintragung von Kellereigentum ausdrÃ¼cklich in die GebÃ¼hrenpflicht zu verankern.
Auch trifft nicht der Einwand zu, dass nur eine Ersichtlichmachung vorgenommen worden sein soll, da mit dem Beschluss des Bezirksgerichtes Salzburg vom 10.6.2014, ..., unzweifelhaft die Einverleibung des Kellereigentumsrechtes fÃ¼r JÂ H und [den Mitbeteiligten] im Grundbuch eingetragen wurde.
Die EinwÃ¤nde betreffend SuperÃ¤difikat und Baurecht kÃ¶nnen dahingestellt werden, da Kellereigentum, anders als ein SuperÃ¤difikat oder Baurecht, wegen seiner UnabhÃ¤ngigkeit und SonderrechtsfÃ¤higkeit kein zeitlich begrenztes dingliches Recht ist und deshalb auch nicht mit einem SuperÃ¤difikat oder Baurecht gleichgestellt werden kann. Die Tiefgarage ist mit RÃ¼cksicht auf die zeitlich unbegrenzte Belassungsabsicht und des Verwendungszweckes, nÃ¤mlich nicht nur zu einem vorÃ¼bergehenden Zweck mit dem Boden verbunden, somit weder als SuperÃ¤difikat oder Baurecht zu beurteilen.
Bei der GebÃ¼hrenbemessung scheidet Â§Â 26aÂ GGG aus. Im Hinblick auf den Grundsatz â€šsuperficies solo ceditâ€˜ war die Tiefgarage bis zur amtswegigen VerbÃ¼cherung unselbstÃ¤ndiger Bestandteil der EZÂ 3 des [Mitbeteiligten] und der EZÂ 4 des MÂ V, da sich das Grundeigentum auch auf den Untergrund unter der Liegenschaft erstreckt. Ohne entsprechende VerbÃ¼cherung des Eigentums an einem Keller wird die Kelleranlage nicht zur selbstÃ¤ndigen unbeweglichen Sache, sondern bleibt unselbstÃ¤ndiger Bestandteil der Liegenschaft (vgl.Â z.B.Â OGH vomÂ 24.01.2013, 5Â ObÂ 239/12Â a). Auch im Hinblick auf den Grundbuchbeschluss und den formalen Ã¤uÃŸeren Tatbestand erfolgte der Erwerb des Kellereigentums von den Liegenschaften EZÂ 3 und EZÂ 4.
Nach der NutzflÃ¤chenaufstellung des ZiviltechnikersÂ FÂ G lagen unter dem GrundstÃ¼ck des [Mitbeteiligten] 659,12Â mÂ² (gerundetÂ 79,31Â %) und unter dem GrundstÃ¼ck des M V 171,96Â mÂ² (gerundetÂ 20,69Â %). Eingetragen wurden in der neu erÃ¶ffneten Einlage fÃ¼r [den Mitbeteiligten] 604/614Â Anteile (gerundet 98,37Â %) und fÃ¼r JÂ H 10/614Â Anteile (gerundetÂ 1,63Â %). Damit ist nicht nur die Neuanlage eines GrundbuchskÃ¶rpers erfolgt, sondern erfolgte auch eine Ãœbertragung von Liegenschaftsanteilen.
Somit hat [der Mitbeteiligte] einen Zuwachs von 19,06Â % von MÂ V erhalten, da [der Mitbeteiligte] mehr Anteile an der Tiefgarage erhalten hat, als unter seinem GrundstÃ¼ck lagen. Eine BegÃ¼nstigung nach Â§Â 26aÂ GGG scheidet daher aus, da M V kein AngehÃ¶riger im Sinne des Â§Â 26a AbsÂ 1 ZifferÂ 1Â GGG ist und Â§Â 26aÂ GGG nur bei RechtsgeschÃ¤ften im erweiterten Familienkreis heran gezogen werden kann. Dabei ist auf das VerhÃ¤ltnis zwischen dem im Grundbuch eingetragenen EigentÃ¼mer und dem einzutragenden EigentÃ¼mer abzustellen (vgl.Â z.B.Â BVwG...).
Der Einwand, dass keine Gegenleistung zwischen den Parteien fÃ¼r die Errichtung geflossen ist, verhilft nicht zur Anwendung des Â§Â 26aÂ GGG, denn bei Â§Â§Â 26 undÂ 26aÂ GGG kommt es auf eine tatsÃ¤chliche VerÃ¤uÃŸerung nicht an, die Bemessungsgrundlage ist unabhÃ¤ngig von der Art des Erwerbes fÃ¼r die Berechnung der EintragungsgebÃ¼hr heranzuziehen (RVÂ 1984 BlgNrÂ 24.Â GP).
Es ist daher nach Â§Â 26 AbsÂ 1Â GGG die Bemessungsgrundlage zu bilden und ist dies jener Preis der bei einer VerÃ¤uÃŸerung der Sache Ã¼blicherweise im redlichen GeschÃ¤ftsverkehr erzielt werden kann.
GemÃ¤ÃŸ Â§Â 26 AbsÂ 2Â GGG i.V.m. der GrundbuchsgebÃ¼hrenverordnung (GGV) ist von der Partei der Wert des einzutragenden Rechts zu beziffern, die zur Ermittlung des Wertes notwendigen Angaben zu machen und diese durch Vorlage geeigneter Unterlagen zur PrÃ¼fung der PlausibilitÃ¤t zu bescheinigen. Trotz mehrmaliger Aufforderung durch den Kostenbeamten und den PrÃ¤sidenten erfolgte von der Partei keine entsprechende schlÃ¼ssige Bezifferung und Bescheinigung des bei einer VerÃ¤uÃŸerung der Sache Ã¼blicherweise im redlichen GeschÃ¤ftsverkehr zu erzielenden Preises. Es erfolgte lediglich auf einer Seite eine Aufstellung von Baukosten. Damit erfolgte keine plausible Bezifferung und Bescheinigung was Ã¼blicherweise im redlichen GeschÃ¤ftsverkehr fÃ¼r die Tiefgarage zu erzielen wÃ¤re. Durch die spÃ¤tere Ãœbertragung der 10/614Â Anteile um EURÂ 60.000,00 vonÂ JÂ H an MÂ V zeigte sich jedoch, welcher Preis fÃ¼r die gegenstÃ¤ndliche Tiefgarage Ã¼blicherweise im redlichen GeschÃ¤ftsverkehr erzielt werden kann.
Wird dieser Preis fÃ¼r 10/614Â Anteile aufÂ 614/614Â Anteile hochgerechnet, ergibt sich ein Preis von EURÂ 3.684.000,00. FÃ¼rÂ 604/614 wÃ¤ren daher von [dem Mitbeteiligten] EURÂ 3.624.000,00 Ã¼blicherweise zu bezahlen gewesen. Da durch den Grundsatz â€šsuperficies solo ceditâ€˜ [der Mitbeteiligte] schon zu 79,31Â % EigentÃ¼mer der Tiefgarage unter seinem GrundstÃ¼ckÂ Nr.Â 1, EZÂ 3, war, ist daher bei der GebÃ¼hrenbemessung nur mehr vom Zuwachs von 19,06Â %, somit von EURÂ 702.171,00 (gerundet gemÃ¤ÃŸ Â§Â 6Â GGG) auszugehen und ergibt dies gemÃ¤ÃŸ TPÂ 9Â lit.Â b ZÂ 1Â GGG PauschalgebÃ¼hren von EURÂ 7.724,00 (gerundet gemÃ¤ÃŸ Â§Â 6Â GGG).
Â§Â 26Â GGG bietet auch keine MÃ¶glichkeit, von der Bemessungsgrundlage die Baukosten oder sonstigen Eigenleistungen abzuziehen. Gerade der Abzug von Baukosten wÃ¼rde sodann auch Parteien bei der Bemessung nicht gleich behandeln.
GemÃ¤ÃŸ Â§Â 26Â AbsÂ 4Â GGG ist eine Ordnungsstrafe zu verhÃ¤ngen, wenn die Partei dem Auftrag zur Vorlage weiterer Bescheinigungsmittel nicht nachkommt oder die von ihr nach Vorhalt vorgenommene Bezifferung offenkundig nicht den AbsÂ 1 bis AbsÂ 3 entspricht.
Trotz mehrmaliger konkreter Aufforderungen, wie u.a.Â im Verbesserungsauftrag des Kostenbeamten vom 17.08.2016, im Ermittlungsverfahren der Vorhalt der Bemessung und des Hinweises auf eine zu verhÃ¤ngende Ordnungsstrafe, wurden weder Bescheinigungsmittel nach Â§Â 2Â AbsÂ 3Â GGV vorgelegt, noch wurde der Wert nach Â§Â 26 AbsÂ 1Â GGG konkret und unmissverstÃ¤ndlich beziffert. Es erfolgte nur eine Aufstellung von Baukosten.
Â§Â 26 AbsÂ 4Â GGG sieht somit zwei Tatbestande vor, in denen die Partei eine Ordnungsstrafe zu entrichten hat und enthÃ¤lt keine Regelung, dass keine Ordnungsstrafe anfallen wÃ¼rde, wenn zuerst Ã¼ber die Frage einer GebÃ¼hrenpflicht abgesprochen werden mÃ¼sste.
GemÃ¤ÃŸ Â§Â 26 AbsÂ 4Â GGG war daher die Ordnungsstrafe zu verhÃ¤ngen.
Die EinwÃ¤nde, dass die HÃ¶he der GebÃ¼hren Ã¼berzogen seien, nicht mit dem BehÃ¶rdenaufwand vereinbar seien und sachlich nicht begrÃ¼ndbar seien, wird von der laufenden Rechtsprechung des EGMR, VfGH, VwGH und BVwG nicht geteilt. Die Regelung der TPÂ 9Â lit.Â bÂ GGG (ProzentualgebÃ¼hr) begrÃ¼ndet vor dem Hintergrund der stRsp des VfGH zur sachlichen Rechtfertigung des Systems der GerichtsgebÃ¼hren und zur begrenzten Anwendbarkeit des Ã„quivalenzprinzips in diesem Bereich keine verfassungsrechtlichen Bedenken ...
Zuletzt hatte das BVwG EinwÃ¤nde betreffend des Deckungsgrades verworfen ...â€œ
7Â In der gegen SpruchpunktÂ III. dieses Bescheides erhobenen Beschwerde vertrat der Mitbeteiligte zusammengefasst den Standpunkt, bei einem Kellereigentum nach Â§Â 300Â ABGB handle es sich nach dem rein faktischen Erscheinungsbild um das GegenstÃ¼ck zu einem SuperÃ¤difikat, einem Ãœberbau auf fremden Grund mit fehlender Belassungsabsicht. FÃ¼r eine Ersichtlichmachung nach Â§Â 10 Abs.Â 1aÂ UHG fielen keine GebÃ¼hren nach Â§Â 33Â TPÂ 9Â lit.Â bÂ GGG an. Handle es sich bei Kellereigentum aber um ein dingliches Recht eigener Art, so kÃ¶nne es nicht unter die in Â§Â 33 TPÂ 9Â lit.Â b ZÂ 1Â GGG genannte Eintragung zum Erwerb des Eigentums und des Baurechts subsumiert werden.
HÃ¤tte der Gesetzgeber bei EinfÃ¼hrung des neuen Â§Â 300Â ABGB im Zuge der GrundbuchsnovelleÂ 2008 auch beabsichtigt, die Eintragung des Kellereigentums mit einer GebÃ¼hrenverpflichtung zu verknÃ¼pfen, hÃ¤tte er dies ausdrÃ¼cklich im Gesetz verankern kÃ¶nnen, was unterblieben sei. DiesbezÃ¼glich kÃ¶nne auch nicht von einer planwidrigen, durch Gesetzesauslegung zu schlieÃŸenden LÃ¼cke gesprochen werden, weil es durchaus rechtspolitisch schlÃ¼ssig sei, Eintragungen von Kellereigentum keiner GebÃ¼hr zu unterwerfen.
Auch sei die im angefochtenen Bescheid bestimmte GebÃ¼hr der HÃ¶he nach Ã¼berzogen. Der Gesetzgeber habe in Â§Â 33Â TPÂ 9Â GGG â€žechteâ€œ GebÃ¼hren fÃ¼r die Leistungen der Grundbuchsgerichte festschreiben wollen. Es sei offenkundig, dass fÃ¼r die gegenstÃ¤ndliche EinbÃ¼cherung der Tiefgarage in das Grundbuch sowie die Eintragung des Kellereigentums keinesfalls ein tatsÃ¤chlicher BehÃ¶rdenaufwand in HÃ¶he von â‚¬Â 7.724,-- veranlasst worden sei. Â§Â 33Â TPÂ 9Â lit.Â bÂ GGG sei daher gleichheitswidrig, insoweit mit der HundertsatzgebÃ¼hr nach dem (angeblichen) Wert des einzutragenden Rechts differenziert werde, obwohl der Aufwand fÃ¼r die Eintragung eines Rechts keinesfalls durch dessen Wert beeinflusst werde oder auch werden kÃ¶nne. Soweit der PrÃ¤sident des LandesgerichtesÂ Salzburg den Standpunkt einnehme, dass das GGG nach der Rechtsprechung des EGMR, des VfGH und des VwGH verfassungskonform sei, bedeute dies aber nicht, dass beim grundsÃ¤tzlich bestehenden rechtspolitischen Gestaltungsspielraum fÃ¼r GerichtsgebÃ¼hren Kostenwahrheit und Verursacherprinzip irrelevant seien.
Hinsichtlich der Rechtseintragung des Mitbeteiligten sei zu berÃ¼cksichtigen, dass dieser im Zeitpunkt der Eintragung vom 10.Â JuniÂ 2014 AlleineigentÃ¼mer der Liegenschaft EZÂ 3, GrundstÃ¼ckÂ Nr.Â 1, gewesen sei. Wie im angefochtenen Bescheid ausgefÃ¼hrt, kÃ¶nne -Â wenn Ã¼berhauptÂ - nur der tatsÃ¤chlich erfolgte Zuwachs einer GebÃ¼hrenpflicht unterzogen werden. Als Bemessungsgrundlage fÃ¼r einen Wert des fÃ¼r den Mitbeteiligten eingetragenen Rechts komme lediglich der dreifache Einheitswert in Frage, zumal eine Gegenleistung fÃ¼r die KellereigentumsbegrÃ¼ndung weder versprochen noch faktisch geleistet worden sei. Sei man der Meinung, dass es sich bei der Einverleibung des GrundbuchskÃ¶rpers â€žTiefgarageâ€œ um einen Ã¼berhaupt wertmÃ¤ÃŸig zu beziffernden Rechtserwerb handle, so sei zunÃ¤chst hinsichtlich des Wertes der gesamten Tiefgarage vom dreifachen Einheitswert derselben auszugehen, und in einem zweiten Schritt unter BerÃ¼cksichtigung des nur sehr geringfÃ¼gigen Rechtserwerbs die EintragungsgebÃ¼hr zu bemessen. Im Ãœbrigen wÃ¤re sehr wohl Â§Â 26aÂ GGG analog anzuwenden. UrsprÃ¼nglicher Gegenstand des Verfahrens sei ein RechtsgeschÃ¤ft zwischen dem Mitbeteiligten, dessen Ehegattin und deren gemeinsamen Sohn gewesen. Dass gemÃ¤ÃŸ Â§Â 26aÂ GGG fÃ¼r die Anwendbarkeit dieser ermÃ¤ÃŸigten Bemessungsgrundlage ein Hinweis auf die Inanspruchnahme dieser gesetzlichen Grundlage bei der Antragstellung erfolgen mÃ¼sse, schade im gegenstÃ¤ndlichen Fall nicht, weil es bei der ErÃ¶ffnung einer Einlage fÃ¼r das Kellereigentum keinen Antrag gebe.
AbschlieÃŸend wandte sich der Mitbeteiligte gegen die VerhÃ¤ngung einer Ordnungsstrafe.
8Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Bundesverwaltungsgericht dieser Beschwerde statt und hob den angefochtenen SpruchpunktÂ 3. des Bescheides vom 26.Â SeptemberÂ 2017 ersatzlos auf.
Weiters sprach das Gericht aus, dass die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG zulÃ¤ssig sei.
BegrÃ¼ndend traf das Verwaltungsgericht nach Darstellung des Verfahrensganges folgende Feststellungen:
â€ž1.1.Â In einem amtswegig, nach dem AllgGAG gefÃ¼hrten Verfahren bewilligte das BezirksgerichtÂ Salzburg mit Beschluss vom 10.06.2014, ...
â€¢Â die ErÃ¶ffnung der neuen EZÂ 5, KGÂ S, fÃ¼r die unter der OberflÃ¤che der GrundstÃ¼ckeÂ Nr.Â 1 und 2, je KGÂ S, gelegene Tiefgarage,
â€¢Â bei der Liegenschaft EZÂ 3: die Ersichtlichmachung, dass die Tiefgarage gemÃ¤ÃŸ Â§Â 300Â ABGB in EZÂ 5 nicht zum Gutbestand dieser Liegenschaft gehÃ¶rt,
â€¢Â bei der Liegenschaft EZÂ 4: die Ersichtlichmachung, dass die Tiefgarage gemÃ¤ÃŸ Â§Â 300Â ABGB in EZÂ 5 nicht zum Gutbestand dieser Liegenschaft gehÃ¶rt,
â€¢Â bei der fÃ¼r die unter der OberflÃ¤cheder GrundstÃ¼ckeÂ Nr.Â 1Â undÂ 2, je KGÂ S, gelegene Tiefgarage neu erÃ¶ffneten EZÂ 5 in KGÂ S die Ersichtlichmachung â€šUnterirdische Tiefgarageâ€˜ sowie â€šDie Tiefgarage befindet sich unter den GstÂ 1 der EZÂ 3 und GstÂ 2 der EZÂ 4â€˜ und die Einverleibung des Kellereigentumsrechts u.a.Â fÃ¼r den BeschwerdefÃ¼hrer
1.2.Â Mit Bescheid vom 26.09.2017... schrieb der PrÃ¤sident des LandesgerichtsÂ Salzburg dem BeschwerdefÃ¼hrer wegen des unter 1.1. festgestellten Sachverhalts (â€šRECHTSSACHE: GRUNDBUCHSSACHE TZ, BezirksgerichtÂ Salzburg wegen: amtswegige Eintragung von Kellereigentum gemÃ¤ÃŸ Â§Â 300Â ABGB in EZÂ 5, KGÂ Sâ€˜) eine EintragungsgebÃ¼hr gemÃ¤ÃŸ TPÂ 9Â litÂ bÂ ZÂ 1Â GGG (Kellereigentumsrecht fÃ¼r den BeschwerdefÃ¼hrer) in HÃ¶he von EURÂ 7.724,-- vor. Da der [Mitbeteiligte] dem Auftrag zur Vorlage weiterer Bescheinigungsmittel nicht nachgekommen sei, verhÃ¤ngte die BehÃ¶rde gegen den [Mitbeteiligten] ferner unter Berufung auf Â§Â 26 AbsÂ 4Â GGG eine Ordnungsstrafe in HÃ¶he von EURÂ 441,--. SchlieÃŸlich schrieb die BehÃ¶rde dem [Mitbeteiligten] die Zahlung der EinhebungsgebÃ¼hr gemÃ¤ÃŸ Â§Â 6aÂ AbsÂ 1Â GEG in HÃ¶he von EURÂ 8,-- vor.â€œ
9Â Nach Darlegung der BeweiswÃ¼rdigung unterzog das Gericht diesen Sachverhalt folgender rechtlichen Beurteilung:
â€ž3.1.Â Wie festgestellt, bezieht sich die von der belangten BehÃ¶rde mit dem angefochtenen SpruchpunktÂ 3 des Bescheids vom 26.09.2017, ..., dem [Mitbeteiligten] auferlegte Zahlungspflicht auf ein von Amts wegen eingeleitetes und gefÃ¼hrtes Verfahren nach dem AllgGAG. Die Eintragungen im Grundbuch (â€šEinbÃ¼cherungâ€˜), die aus Sicht der BehÃ¶rde die Zahlungspflicht des [Mitbeteiligten] begrÃ¼nden, nahm das BezirksgerichtÂ Salzburg von Amts wegen vor. In diesem Zusammenhang weist das Bundesverwaltungsgericht auf den zum gegenstÃ¤ndlichen Fall ergangenen Beschluss des OberstenÂ Gerichtshofs vom 20.11.2012, 5Ob160/12h, hin. Darin fÃ¼hrte der Oberste Gerichtshof unter Verweis auf seine stÃ¤ndige Rechtsprechung aus: Wenn ein Grundbuch durch Eintragung einer Liegenschaft, die noch in keinem Grundbuch eingetragen war, ergÃ¤nzt werden soll (Â§Â 65 AbsÂ 1Â AllgGAG), seien -Â wie bereits vor Inkrafttreten des Â§Â 300Â ABGB idFÂ BGBlÂ IÂ 100/2008Â -Â die Bestimmungen des AllgGAG anzuwenden. Dieses Grundbuchsanlegungs- und ErgÃ¤nzungsverfahren sei ein auÃŸerstreitiges, gerichtliches Verfahren, das vom Prinzip der Amtswegigkeit geprÃ¤gt ist (Â§Â 1 AbsÂ 3Â AllgGAG). Sofern kein Fall des Â§Â 1 AbsÂ 2Â AllgGAG vorliegt, es sich also nicht um Ã¶ffentliches Gut oder Gemeindegut handelt, bestehe wegen der Amtswegigkeit der Einleitung des EinbÃ¼cherungsverfahrens (Â§Â 1 AbsÂ 3Â AllgGAG) kein durchsetzbarer privatrechtlicher Anspruch auf Wahrnehmung der gerichtlichen Amtspflicht zur EinbÃ¼cherung von Liegenschaften. Ein Antrag auf EinbÃ¼cherung eines KellergrundstÃ¼cks iSd Â§Â 300Â ABGB sei nur als Anregung iSd Â§Â 22Â AllgGAG zu verstehen.
3.2.Â Die belangte BehÃ¶rde stÃ¼tzt die dem [Mitbeteiligten] auferlegte Zahlungspflicht auf das GGG, konkret hinsichtlich der EintragungsgebÃ¼hr auf TPÂ 9Â litÂ bÂ ZÂ 1Â GGG und hinsichtlich der Ordnungsstrafe auf Â§Â 26 AbsÂ 4Â GGG, sowie hinsichtlich der EinhebungsgebÃ¼hr auf Â§Â 6a AbsÂ 1Â GEG. Dabei Ã¼bersieht die BehÃ¶rde, dass gemÃ¤ÃŸ Â§Â 1 AbsÂ 1Â GGG den Gerichts- und JustizverwaltungsgebÃ¼hren im Sinne des GGG (nur) die Inanspruchnahme der TÃ¤tigkeit der Gerichte, Staatsanwaltschaften und JustizverwaltungsbehÃ¶rden einschlieÃŸlich der an diese gerichteten Eingaben sowie die FÃ¼hrung der Ã¶ffentlichen BÃ¼cher, Urkundensammlungen sowie einsichtsfÃ¤higen Register unterliegen, und dies auch nur nach MaÃŸgabe der folgenden Bestimmungen und des angeschlossenen, einen Bestandteil des GGG bildenden Tarifs.
Eine Inanspruchnahme der TÃ¤tigkeiten der Gerichte kann freilich schon begrifflich (vgl.Â https://www.duden.de/rechtschreibung/Anspruch [18.10.2019]) nicht vorliegen, wenn -Â wie im gegenstÃ¤ndlichen FallÂ - das Gericht ein Verfahren von Amts wegen einzuleiten sowie zu fÃ¼hren und die EinbÃ¼cherung in ErfÃ¼llung seiner nach dem AllgGAG bestehenden Amtspflicht zur EinbÃ¼cherung von Liegenschaften vorzunehmen hat, ohne dass ein subjektiver, durchsetzbarer Rechtsanspruch auf Wahrnehmung dieser Pflicht bestÃ¼nde; vgl.Â jeweils mwN OGHÂ 20.11.2012, 5Ob160/12h, 10.07.2001, 5Ob157/01a, sowie RIS-Justiz RS0115571. Dieses Auslegungsergebnis wird auch von den Materialien zum GGG gestÃ¼tzt, wonach die im GGG vorgesehenen Gerichts- und JustizverwaltungsgebÃ¼hren fÃ¼r die konkrete Inanspruchnahme der TÃ¤tigkeit der Gerichte und JustizverwaltungsbehÃ¶rden zu entrichten sind; vgl.Â die ErlRVÂ 366Â BlgNRÂ XVI.Â GP,Â 29.
Die in Rede stehenden amtswegigen TÃ¤tigkeiten des Bezirksgerichts Salzburg kÃ¶nnen auch nicht der â€šFÃ¼hrung der Ã¶ffentlichen BÃ¼cher, Urkundensammlungen sowie einsichtsfÃ¤higen Registerâ€˜ subsumiert werden. Diese Wendung fÃ¼gte der Gesetzgeber mit BGBlÂ IÂ 1/2013 in das GGG ein. Sie ist in Zusammenschau mit dem -Â ebenfalls mit dieser Novelle des GGGÂ - dem Â§Â 1 AbsÂ 2Â GGG hinzugefÃ¼gten Satz â€šDie GebÃ¼hren fÃ¼r Abfragen aus Ã¶ffentlichen BÃ¼chern, Urkundensammlungen sowie einsichtsfÃ¤higen Registern und anderen IT-Anwendungen aus dem Tarif sind so zu bemessen, dass sie wenigstens die laufenden Kosten sowie einen angemessenen Zuschlag zu den Wartungs-, Sicherungs- und Weiterentwicklungskosten deckenâ€˜ zu sehen. Bei diesen Ã„nderungen in Â§Â 1Â GGG handelt es sich um Ã„nderungen lediglich redaktionellerÂ Natur, mit dem Ziel, alle nunmehr von GebÃ¼hren erfassten Vollziehungsbereiche der Justiz zur Umschreibung des Anwendungsbereichs des GerichtsgebÃ¼hrengesetzes vollstÃ¤ndig aufzuzÃ¤hlen, insbesondere auch den seit der StPO-Reform ausgeweiteten TÃ¤tigkeitsbereich der Staatsanwaltschaft sowie die mitunter im Gemeinschaftsrecht als VerwaltungstÃ¤tigkeit bewertete FÃ¼hrung Ã¶ffentlicher BÃ¼cher und Register mit dem dafÃ¼r notwendigen besonderen Finanzierungsbedarf fÃ¼r IT-Applikationen als Determinante, die bisher nur im GOG ErwÃ¤hnung fand; vgl.Â dieÂ ErlRVÂ 1984Â BlgNRÂ XXIV.Â GP,Â 5.
Die vom Bezirksgericht Salzburg amtswegig vorgenommenen TÃ¤tigkeiten, namentlich die amtswegige EinbÃ¼cherung des Kellereigentums, zÃ¤hlen daher nicht zu den TÃ¤tigkeiten der Gerichte, die den Gegenstand der GebÃ¼hr nach dem GGG bilden.
3.3.Â Selbst wenn man -Â entgegen der begrÃ¼ndeten Auffassung des BundesverwaltungsgerichtsÂ - den grundsÃ¤tzlichen Anwendungsbereich des GGG fÃ¼r erÃ¶ffnet ansehen wollte, wÃ¤re dem [Mitbeteiligten] keine EintragungsgebÃ¼hr nach dem GGG vorzuschreiben (gewesen).
In Â§Â 26Â GGG wird die Wertberechnung fÃ¼r die EintragungsgebÃ¼hr geregelt. Nach AbsÂ 2Â legÂ cit hat die Partei den Wert des einzutragenden Rechts eingangs der Eingabe zu beziffern, die zur Ermittlung des Werts notwendigen Angaben zu machen und diese durch Vorlage geeigneter Unterlagen zur PrÃ¼fung der PlausibilitÃ¤t zu bescheinigen. Damit normiert diese Bestimmung eine Pflicht der Partei, die an eine Eingabe anknÃ¼pft. Diese Anordnung ergibt -Â systematisch betrachtetÂ - nur Sinn, wenn man davon ausgeht, dass die Eintragung eine Eingabe voraussetzt. Das ist bei den amtswegigen Eintragungen, wie sie gegenstÃ¤ndlich erfolgten (â€šEinbÃ¼cherungâ€˜), gerade nicht der Fall; vgl.Â die unter 3.1. zitierte Judikatur des OberstenÂ Gerichtshofs. Es ist dem Gesetzgeber nicht zu unterstellen, er habe hinsichtlich der Wertberechnung der EintragungsgebÃ¼hr eine -Â an eine Eingabe der Partei geknÃ¼pfteÂ - Verpflichtung der Partei normiert, wenn die ErfÃ¼llung der gerichtlichen Amtspflicht Ã¼berhaupt keine Eingabe einer Partei voraussetzt, die Partei ferner keinen Anspruch auf Einleitung des EinbÃ¼cherungsverfahrens hat und die Eintragung (â€šEinbÃ¼cherungâ€˜) nach dem AllgGAG von Amts wegen vorzunehmen ist.
Auch aus der Systematik der TPÂ 9Â GGG, die die GebÃ¼hr fÃ¼r Grundbuchsachen regelt, folgt, dass EintragungsgebÃ¼hren jedenfalls fÃ¼r die gegenstÃ¤ndliche amtswegige EinbÃ¼cherung gesetzlich nicht vorgesehen sind. TPÂ 9Â litÂ bÂ ZÂ 1Â GGG bezieht sich zwar -Â dem Wortlaut nachÂ - generell auf Eintragungen (Einverleibungen) zum Erwerb des Eigentums und des Baurechts. TPÂ 9 AnmerkungÂ 5Â GGG besagt allerdings, dass die GebÃ¼hren fÃ¼r bÃ¼cherliche Eintragungen auch dann zu entrichten sind, wenn die Eintragungen im Wege der Grundbuchsberichtigung auf Ansuchen vorgenommen werden. Dem Gesetzgeber ist nicht zu unterstellen, er habe mit TPÂ 9 AnmerkungÂ 5Â GGG eine Ã¼berflÃ¼ssige Regelung geschaffen. Einen (eigenstÃ¤ndigen) Bedeutungsgehalt kann man TPÂ 9 AnmerkungÂ 5Â GGG aber nur dann beimessen, wenn man davon ausgeht, dass -Â gÃ¤be es TPÂ 9 AnmerkungÂ 5Â GGG nichtÂ - die Eintragungen im Wege der Grundbuchsberichtigung auf Ansuchen nicht der GebÃ¼hrenpflicht der TPÂ 9Â GGG unterlÃ¤gen. DafÃ¼r spricht auch die vom Gesetzgeber gewÃ¤hlte Formulierung, dass die GebÃ¼hren auch, also ebenfalls bzw.Â zudem (https://www.duden.de/rechtschreibung/auch Adverb [18.10.2019]), zu entrichten sind. Wenn aber Eintragungen im Wege einer Grundbuchsberichtigung auf Ansuchen -Â es handelt sich um ein antragsbedÃ¼rftiges Verfahren; vgl.Â Kodek in Kodek, GrundbuchsrechtÂ² Â§Â 136Â GBG RzÂ 73Â ffÂ (StandÂ 1.9.2016, rdb.at)Â - nur kraft ausdrÃ¼cklicher gesetzlicher Anordnung gebÃ¼hrenpflichtig sind, kann keinesfalls davon ausgegangen werden, dass amtswegige EinbÃ¼cherungen im amtswegig eingeleiteten Verfahren nach dem AllgGAG ohne dezidierte gesetzliche Regelung der GebÃ¼hrenpflicht des TPÂ 9Â GGG unterworfen wÃ¤ren.
SchlieÃŸlich ist auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs hinzuweisen, nach der die BehÃ¶rde bei der Vorschreibung der GebÃ¼hren fÃ¼r eine Grundbuchseintragung lediglich davon auszugehen habe, welche Grundbuchseintragung beantragt und vollzogen worden ist; vgl.Â z.B.Â VwGHÂ 12.09.2017, RaÂ 2017/16/0119. Darin zeigt sich einmal mehr, dass das Regime des GGG nicht auf amtswegig eingeleitete und einzuleitende Verfahren bzw.Â amtswegig vorzunehmende und vorgenommene EinbÃ¼cherungen Anwendung findet, zumindest nicht auf die entscheidungsrelevante EinbÃ¼cherung nach dem AllgGAG.
3.4.Â Die vom Bundesverwaltungsgericht vertretene Rechtsauffassung gebieten nicht nur die juristischen Interpretationsmethoden, sie findet auch in der wissenschaftlichen Literatur Deckung. So fÃ¼hren ZÃ¶chling-Jud/Kogler, BegrÃ¼ndung und Ãœbertragung von Kellereigentum, in FSÂ BittnerÂ (2018)Â 873Â (886) aus, â€šdass bei erstmaliger Abspaltung eines Kellers vom GrundeigentÃ¼mer nach Anlegung der GrundbÃ¼cher grundsÃ¤tzlich die Allgemeinheit -Â und nicht die davon profitierenden VertragsparteienÂ - die Kosten der grundbÃ¼cherlichen Umsetzung tragen, wenn und weil es sich um ein amtswegiges Verfahren handelt und daher eben keine GebÃ¼hren zu entrichten sind.â€˜
3.5.Â Die vom Bezirksgericht Salzburg amtswegig vorgenommenen TÃ¤tigkeiten, namentlich die amtswegige EinbÃ¼cherung des Kellereigentums, zÃ¤hlen, wie das Bundesverwaltungsgericht unter 3.2. dargelegt hat, Ã¼berhaupt nicht zu den TÃ¤tigkeiten der Gerichte, die den Gegenstand der GebÃ¼hr nach dem GGG bilden. Selbst wenn man den Anwendungsbereich des GGG grundsÃ¤tzlich als gegeben annÃ¤hme, unterliegen diese TÃ¤tigkeiten -Â nach den ErwÃ¤gungen unter 3.3. -Â jedoch zumindest keiner GebÃ¼hrenpflicht nach dem GGG. In keinem Fall kann Â§Â 26 AbsÂ 4Â GGG die Rechtsgrundlage fÃ¼r die VerhÃ¤ngung einer Ordnungsstrafe bilden. Aus denselben ErwÃ¤gungen ist auch der Anwendungsbereich des GEG nicht gegeben (vgl.Â Â§Â 1Â GEG), sodass die Vorschreibung der EinhebungsgebÃ¼hr nach Â§Â 6a AbsÂ 1Â GEG jeglicher Rechtsgrundlage entbehrt. Damit erweist sich der angefochtene SpruchpunktÂ 3 des Bescheids des PrÃ¤sidenten des Landesgerichts Salzburg vom 26.09.2017, ..., als zur GÃ¤nze rechtswidrig, weshalb der Beschwerde spruchgemÃ¤ÃŸ stattzugeben war. Es besteht (bezogen auf den Verfahrensgegenstand) keine Zahlungspflicht des BeschwerdefÃ¼hrers.
Vor diesem Hintergrund erÃ¼brigt es sich, auf das umfassende Vorbringen in der Beschwerde, wonach TPÂ 9Â litÂ b ZÂ 1Â GGG aus sachenrechtlichen ErwÃ¤gungen nicht anzuwenden und im Ãœbrigen mit den GrundsÃ¤tzen der Kostenwahrheit und des Verursacherprinzips nicht vereinbar sei, nÃ¤her einzugehen.â€œ
AbschlieÃŸend begrÃ¼ndete das Verwaltungsgericht die Abstandnahme von der DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung und seinen Ausspruch Ã¼ber die ZulÃ¤ssigkeit einer Revision: Zwar sei zur Frage der GebÃ¼hrenpflicht im vorliegenden Fall mit Hilfe der juristischen Interpretationsmethoden aus der Sicht des Bundesverwaltungsgerichts ein eindeutiges Ergebnis zu erzielen gewesen, es fehle aber an Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs zur Thematik, ob amtswegige EinbÃ¼cherungen nach dem AllgGAG der GebÃ¼hrenpflicht nach dem GGG unterliegen kÃ¶nnten.
10Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die Amtsrevision des PrÃ¤sidenten des LandesgerichtesÂ Salzburg mit dem Antrag, das angefochtene Erkenntnis dahin abzuÃ¤ndern, dass die Beschwerde des Mitbeteiligten gegen den Bescheid von 26.Â SeptemberÂ 2017 abgewiesen werde und die GebÃ¼hrenpflicht nach TPÂ 9Â lit.Â b ZÂ 1Â GGG, Â§Â 26 Abs.Â 4Â GGG und Â§Â 6a Abs.Â 1Â GGG bestehe, inÂ eventu, das angefochtene Erkenntnis gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.
11Â Der Mitbeteiligte hat eine Revisionsbeantwortung erstattet, in der er die Abweisung der Revision als unbegrÃ¼ndend unter Zuerkennung von Aufwandersatz beantragt.
12Â Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
13Â Die Amtsrevision wendet sich zusammengefasst gegen die Beurteilung des Verwaltungsgerichtes, wonach das GerichtsgebÃ¼hrengesetz keine GebÃ¼hrenpflicht fÃ¼r VerbÃ¼cherungen von Amts wegen vorsehe. Eine systematische Auslegung des GerichtsgebÃ¼hrengesetzes zeige, dass auch amtswegig eingeleitete Verfahren eine Inanspruchnahme einer mit Verwaltungsaufwand verbundenen Ã¶ffentlichen Leistung im Sinn des Â§Â 1 Abs.Â 1Â GGG sein kÃ¶nnten und als solche in den Anwendungsbereich dieses Bundesgesetzes fielen: So in Â§Â 28 ZÂ 7 oder in Â§Â 7 Abs.Â 1 ZÂ 4Â GGG. Auch die fÃ¼r die EintragungsgebÃ¼hr nach TPÂ 9Â lit.Â bÂ GGG spezifische Ãœbergangsbestimmung des Art.Â VI RzÂ 15Â hÂ GGG lasse erkennen, dass auch amtswegige Grundbuchseintragungen grundsÃ¤tzlich Gegenstand einer GerichtsgebÃ¼hr nach dem Tarif sein kÃ¶nnten. Nach Â§Â 1Â GJGebGes hÃ¤tten generell Schriften und Amtshandlungen nach MaÃŸgabe der weiteren folgenden Bestimmungen und des Tarifs den Gerichts- und JustizverwaltungsgebÃ¼hren unterlegen; Â§Â 2 ZÂ 8Â leg.Â cit. habe dabei einen nicht an Eingaben gebundenen GebÃ¼hrentatbestand festgehalten. SpÃ¤tere Gesetzesmaterialien hÃ¤tten dagegen entnehmen lassen, aus welchen Ãœberlegungen einzelne amtswegige Verfahren oder Erledigungen aus der GebÃ¼hrenpflicht ausgenommen worden seien. Auch aktuell ordne Â§Â 1 Abs.Â 1Â GGG eine GebÃ¼hrenpflicht fÃ¼r die Inanspruchnahme der TÃ¤tigkeit u.a.Â der Gerichte einschlieÃŸlich der an sie gerichteten Eingaben an. Eine generelle Ausnahme von amtswegigen Verfahren aus dem Anwendungsbereich des GerichtsgebÃ¼hrengesetzes lasse sich daher nicht argumentieren.
Das GGG kenne zudem die Differenzierung zwischen Eingabe- (TPÂ 9Â lit.Â a) und EintragungsgebÃ¼hren (TPÂ 9Â lit.Â bÂ GGG) in Grundbuchsachen. Zahlungspflichtig fÃ¼r die EintragungsgebÃ¼hr sei derjenige, der den Antrag auf Eintragung gestellt habe (Â§Â 25 Abs.Â 1Â lit.Â aÂ GGG) bzw.Â derjenige, dem die Eintragung zum Vorteil gereiche (Â§Â 25 Abs.Â 1Â lit.Â bÂ GGG) Â§Â 25 Abs.Â 1Â lit.Â bÂ GGG lasse durch seine an Â§Â 7 Abs.Â 1 ZÂ 4, Â§Â 28 ZÂ 7Â GGG angelehnte Formulierung eine Zahlungspflicht fÃ¼r die EintragungsgebÃ¼hr auch bei von Amts wegen getÃ¤tigten Eintragungen erkennen: FÃ¼r die Zahlungspflicht desjenigen, dem die Eintragung zum Vorteil gereiche, werde keine Antragstellung oder Einbringung eines Gesuchs als Voraussetzung normiert.
Dieser Umstand sei auch bei der Auslegung des Â§Â 26 Abs.Â 2Â GGG zu beachten. Zudem wÃ¼rde Â§Â 15 Abs.Â 3 iVm Abs.Â 1 ZÂ 1Â AgrVG fÃ¼r Grundbuchseintragungen zur Regelung der Flurverfassung -Â die Richtigstellung des Grundbuchs nach Abschluss einer Agraroperation im Rahmen des Flurverfassungs-GrundsatzgesetzesÂ 1951 erfolge von Amts wegenÂ - keinen GebÃ¼hrenbefreiungstatbestand etablieren, wÃ¼rden auch fÃ¼r solche amtswegige Eintragungen EintragungsgebÃ¼hren nicht anfallen.
Ein Ausnahmetatbestand sei auch den Anmerkungen zu TPÂ 9Â lit.Â bÂ GGG nicht zu entnehmen. AnmerkungÂ 5 zu TPÂ 9Â GGG solle klarstellen, dass auch in solchen FÃ¤llen, in denen die begehrte Eintragung nicht unmittelbar zum Erwerb des Rechts im Sinn der TPÂ 9Â lit.Â b fÃ¼hre, die GebÃ¼hren zu entrichten seien. Ãœber die VergebÃ¼hrung von amtswegigen Verfahren treffe die Anmerkung daher keine -Â auch keine impliziteÂ - Aussage.
14Â Der Amtsrevision kommt Berechtigung zu:
15Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 1 Abs.Â 1Â GGG in der Fassung der GrundbuchsgebÃ¼hrennovelle, BGBl.Â IÂ Nr.Â 1/2013Â -Â GGN, unterliegt den Gerichts- und JustizverwaltungsgebÃ¼hren im Sinne dieses Bundesgesetzes die Inanspruchnahme der TÃ¤tigkeit der Gerichte, Staatsanwaltschaften und JustizverwaltungsbehÃ¶rden einschlieÃŸlich der an diese gerichteten Eingaben sowie die FÃ¼hrung der Ã¶ffentlichen BÃ¼cher, Urkundensammlungen sowie einsichtsfÃ¤higen Register nach MaÃŸgabe der folgenden Bestimmungen und des angeschlossenen, einen Bestandteil dieses Bundesgesetzes bildenden Tarifs.
16Â Schon der Wortlaut des Â§Â 1 Abs.Â 1Â GGG unterscheidet von der Inanspruchnahme der TÃ¤tigkeit der Gerichte, Staatsanwaltschaften und JustizverwaltungsbehÃ¶rden einschlieÃŸlich der an sie gerichteten Eingaben die FÃ¼hrung der Ã¶ffentlichen BÃ¼cher, Urkundensammlungen sowie einsichtsfÃ¤higen Register, ohne insbesondere fÃ¼r letzteres eine Antragstellung vorauszusetzen.
17Â Die ErlÃ¤utRV zur GrundbuchsgebÃ¼hrennovelle, BGBl.Â IÂ Nr.Â 1/2013Â -Â GGN, 1984Â BlgNRÂ XXIV.Â GPÂ 5, fÃ¼hren zur Neufassung des Â§Â 1Â GGG aus, es handle sich hiebei um eine Ã„nderung redaktioneller Natur, um alle nunmehr von GebÃ¼hren erfassten Vollziehungsbereiche der Justiz zur Umschreibung des Anwendungsbereiches des GerichtsgebÃ¼hrengesetzes vollstÃ¤ndig aufzuzÃ¤hlen, insbesondere auch den seit der StPO-Reform ausgeweiteten TÃ¤tigkeitsbereich der Staatsanwaltschaft sowie die mitunter im Gemeinschaftsrecht als VerwaltungstÃ¤tigkeit bewertete FÃ¼hrung Ã¶ffentlicher BÃ¼cher und Register mit dem dafÃ¼r notwendigen besonderen Finanzierungsbedarf fÃ¼r IT-Applikationen als Determinante, die bisher nur im GOG ErwÃ¤hnung gefunden habe.
Die obige Wendung in den zitierten ErlÃ¤utRV â€žÃ„nderung redaktioneller Naturâ€œÂ legt nahe, dass damit keine maÃŸgebende Ã„nderung des normativen Gehalts, insbesondere eine EinschrÃ¤nkung des Anwendungsbereiches des GGG erfolgen sollte; vielmehr wird auch zum Ausdruck gebracht, dass die FÃ¼hrung der Ã¶ffentlichen BÃ¼cher und Register - ohne Unterscheidung nach antragsgebundenen oder amtswegigen Eintragungen - der GebÃ¼hrenpflicht des GGG unterliegen kÃ¶nnen.
18Â Das vom Verwaltungsgericht erzielte Auslegungsergebnis an Hand des Â§Â 1 Abs.Â 1Â GGG wÃ¼rde schlieÃŸlich generell eine GebÃ¼hrenpflicht fÃ¼r von Amts wegen eingeleitete, auÃŸerstreitige Verfahren - etwa im Falle eines gemÃ¤ÃŸ Â§Â 143 Abs.Â 1Â AuÃŸStrG in der Regel von Amts wegen eingeleiteten VerlassenschaftsverfahrensÂ - ausschlieÃŸen (vgl.Â Â§Â 24 iVm. TPÂ 8Â GGG), was offensichtlich Ã¼berschieÃŸend und dem System des GGG widersprechend wÃ¤re.
Entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichtes kann daher weder dem Wortlaut des Â§Â 1 Abs.Â 1Â GGG noch den zitierten ErlÃ¤utRV zur GGN zu dessen Neufassung entnommen werden, dass darnach nur Eintragungen im Grundbuch auf Antrag eine GebÃ¼hrenpflicht auslÃ¶sen sollten.
19Â FÃ¼r eine GebÃ¼hrenpflicht einer amtswegigen Eintragung spricht auch die Formulierung des Â§Â 25 Abs.Â 1Â GGG, wonach fÃ¼r die EintragungsgebÃ¼hr
a)Â derjenige, der einen Antrag auf Eintragung (Hinterlegung, pfandweise Beschreibung, Einreihung) stellt,
b)Â derjenige, dem die Eintragung zum Vorteil gereicht und
c)Â bei Eintragungen im Wege der Zwangsvollstreckung auch der Verpflichtete, soweit die EintragungsgebÃ¼hr nicht nach Â§Â 75Â EO dem GlÃ¤ubiger zur Last fÃ¤llt,
zahlungspflichtig sind.
20Â Â§Â 25 Abs.Â 1Â GGG knÃ¼pft damit die Zahlungspflicht nicht nur an das Vorliegen eines Antrages an, sondern verpflichtet etwa auch denjenigen zur Zahlung, dem die Eintragung zum Vorteil gereicht (zur nÃ¤heren Auslegung des Â§Â 25 Abs.Â 1Â GGG vgl.Â VwGHÂ 11.9.2018, RaÂ 2018/16/0074) und sieht damit auch fÃ¼r FÃ¤lle amtswegiger Eintragungen eine GebÃ¼hrenpflicht vor.
21Â Auch aus der Bestimmung des Â§Â 26 Abs.Â 2Â GGG, die der Partei auch die verfahrensrechtliche Mitwirkungspflicht (vgl.Â die zitierten ErlÃ¤utRV zur GGN, aaOÂ 6) auferlegt, den Wert des einzutragenden Rechts im Sinn des Abs.Â 1 eingangs ihrer Eingabe zu beziffern, die zur Ermittlung des Werts notwendigen Angaben zu machen und diese durch Vorlage geeigneter Unterlagen zur PrÃ¼fung der PlausibilitÃ¤t zu bescheinigen, kann nicht der Schluss gezogen werden, dass ohne eine solche verfahrensrechtliche Verpflichtung der Partei mangels eines Antrages auch keine materiell-rechtliche GebÃ¼hrenpflicht bestehen kÃ¶nne.
22Â SchlieÃŸlich kann auch alleine aus AnmerkungÂ 5 zu TPÂ 9Â GGG, wonach die GebÃ¼hren fÃ¼r bÃ¼cherliche Eintragungen auch dann zu entrichten sind, wenn die Eintragungen im Wege der Grundbuchsberichtigung auf Ansuchen vorgenommen werden, nicht geschlossen werden, dass im Falle einer amtswegigen Eintragung (vgl.Â etwa die von Kodek in Kodek, Kommentar zum GrundbuchsrechtÂ², unter RzÂ 10Â ffÂ zu Â§Â 76Â GBG gegebenen Ausnahmen vom Antragsprinzip) keine GebÃ¼hrenpflicht ausgelÃ¶st werden kÃ¶nnte: die Berichtigung des Grundbuches auf Ansuchen nach Â§Â 136Â GBG, auf die sich AnmerkungÂ 5 zu TPÂ 9Â GGG bezieht, sieht gegenÃ¼ber einer Eintragung auf Antrag erleichterte Eintragungsvoraussetzungen vor (vgl.Â Kodek in Kodek, aaO, RzÂ 2und 73Â ffÂ zu Â§Â 136Â GBG), weshalb vor dem Hintergrund des bereits erzielten Auslegungsergebnisses an Hand der Â§Â§Â 1, 25 und 26Â GGG AnmerkungÂ 5 zu TPÂ 9Â GGG die normative Bedeutung einer gerichtsgebÃ¼hrenrechtlichen Gleichstellung von Ansuchen im Sinne des Â§Â 136Â GBG mit AntrÃ¤gen im Sinne der Â§Â§Â 83Â ffÂ GBG beizumessen ist.
23Â Soweit ZÃ¶chling-Jud/Kogler (in FSÂ Bittner, Die BegrÃ¼ndung und Ãœbertragung von Kellereigentum, 873Â ff, 886) ohne BegrÃ¼ndung, jedoch ebenfalls kritisch eine GebÃ¼hrenfreiheit einer amtswegigen Anlegung eines GrundbuchkÃ¶rpers annehmen (und daraus -Â entgegen der Ansicht des Obersten GerichtshofesÂ - die Unanwendbarkeit des AllgGAG fÃ¼r die BegrÃ¼ndung von Kellereigentum abzuleiten versuchen), gibt dies keinen Anlass, von den dargelegten ErwÃ¤gungen abzuweichen.
24Â Mit dem Auslegungsergebnis, dass fÃ¼r amtswegige Eintragungen im Grundbuch grundsÃ¤tzlich keine GebÃ¼hrenpflicht nach dem GGG bestehe, belastete das Verwaltungsgericht das angefochtene Erkenntnis, mit dem auch die Verpflichtung zu einer Ordnungsstrafe nach Â§Â 26 Abs.Â 4Â GGG ohne weitere BegrÃ¼ndung aufgehoben wurde, mit Rechtswidrigkeit seines Inhaltes, weshalb dieses gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG aufzuheben ist.
Wien, am 24.Â AprilÂ 2020