Document Number: JWT_2020030148_20201116L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020030148.L00
Case Number: Ra 2020/03/0148
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1605484800000
Word Count: 820

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit Bescheid vom 18.Â AprilÂ 2017 wies das Plenum des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer Wien (RAK Wien) -Â in BestÃ¤tigung eines mit Vorstellung angefochtenen Bescheides der Abteilung I des Ausschusses der RAK Wien vom 23.Â FebruarÂ 2016Â - den Antrag des Revisionswerbers auf Befreiung von der Verpflichtung zur Beitragsleistung zur Versorgungseinrichtung der RAK Wien â€žZusatzpensionâ€œ gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12 Abs.Â 6 der Satzung der Versorgungseinrichtung der RAK Wien TeilÂ B ab (SpruchpunktÂ 1.).
2Â Auch der hilfsweise gestellte Antrag des Revisionswerbers, den JahresbeitragÂ 2016 zur Versorgungseinrichtung TeilÂ B aufÂ 1/5 des ordentlichen Beitrags zu ermÃ¤ÃŸigen, wurde abgewiesen (SpruchpunktÂ 2.); gleichzeitig wurde aber eine ErmÃ¤ÃŸigung dieses Jahresbeitrags aufÂ 2/5 des ordentlichen Beitrags bewilligt (SpruchpunktÂ 3.).
3Â Dagegen erhob der Revisionswerber Beschwerde an das Verwaltungsgericht Wien, in der er weiterhin die Befreiung von der Beitragspflicht anstrebte.
4Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde als unbegrÃ¼ndet ab und erklÃ¤rte die Revision fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig.
5Â BegrÃ¼ndend stÃ¼tzte sich das Verwaltungsgericht -Â wie schon die RAK WienÂ - auf das hg.Â Erkenntnis vom 29.Â AprilÂ 2015, RoÂ 2015/03/0015, wonach die auch fallbezogen geltend gemachte freiwillige Weiterversicherung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 17Â ASVG keinen Befreiungsgrund von Beitragszahlungen begrÃ¼nde.
6Â Dagegen wendet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision, in der zur ZulÃ¤ssigkeit zusammengefasst geltend gemacht wird, es fehle Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bzw.Â sei die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet worden. Die zu lÃ¶sende Rechtsfrage â€žbesteh[e] zwischen dem Allgemeinen Pensionsgesetz ..., dem Â§Â 4 Abs.Â 1 Allgemeines Pensionsgesetz, wo ein gesetzlicher Anspruch auf Alterspension der versicherten Person (des Einschreiters und Revisionswerbers) bei Vorliegen von mindestens 180Â Versicherungsmonaten gegeben ist, dem Â§Â 10Â AllgemeinesÂ Pensionsgesetz, wo normiert ist, dass fÃ¼r jede Person, die in den Geltungsbereich dieses Bundesgesetzes ... fÃ¤llt, ein Pensionskonto einzurichten ist, der Umstand, dass der Einschreiter in den Geltungsbereich des Allgemeinen Pensionsgesetzes fÃ¤llt, dem tatsÃ¤chlich bestehenden Pensionskonto des Einschreiters bei der Pensionsversicherungsanstalt, dem bundesgesetzlich verankerten Rechtsanspruch des Einschreiters auf Auszahlung einer Alterspension nach den Bestimmungen des Pensionsgesetzes in Verbindung mit dem ASVG, den beim Einschreiter/Revisionswerber bereits vorhandenen aktuell 413Â Versicherungsmonaten in dem bundesgesetzlich verankerten Pensionskonto einerseits und andererseits der Internen Satzung der Rechtsanwaltskammer Wien, insbesondere dem Â§Â 12, betreffend die Zusatzpension Neu, TeilÂ B, und der strittigen Frage eines Befreiungstatbestandes und ob dieser Befreiungstatbestand im vorliegenden Fall beim Einschreiter/Revisionswerber gegeben ist oder nicht.
7Â Mit diesem Vorbringen wird die ZulÃ¤ssigkeit der Revision nicht dargetan:
8Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichts die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Hat das Verwaltungsgericht -Â wie im vorliegenden FallÂ - im Erkenntnis ausgesprochen, dass die Revision nicht zulÃ¤ssig ist, muss die Revision gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG auch gesondert die GrÃ¼nde enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichts die Revision fÃ¼r zulÃ¤ssig erachtet wird.
Der Verwaltungsgerichtshof ist bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision an den Ausspruch des Verwaltungsgerichts nicht gebunden. Er hat die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde zu Ã¼berprÃ¼fen. Liegt eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG danach nicht vor, ist die Revision gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen.
9Â Das Verwaltungsgericht hat sich in der vorliegenden Entscheidung auf das hg.Â Erkenntnis vom 29.Â AprilÂ 2015, RoÂ 2015/03/0015, gestÃ¼tzt, das zu Â§Â 12 Abs.Â 6 der Satzung der Versorgungseinrichtung der TirolerÂ Rechtsanwaltskammer TeilÂ B ergangen ist. Da die im gegenstÃ¤ndlichen Fall relevante Norm des Â§Â 12 Abs.Â 6 derÂ Satzung der Versorgungseinrichtung der RAK Wien TeilÂ B mit jener im entschiedenen Fall wortgleich ist, kÃ¶nnen die im zitierten Judikat angestellten ErwÃ¤gungen auch fallbezogen herangezogen werden.
10Â Im hg.Â Erkenntnis vom 29.Â AprilÂ 2015, RoÂ 2015/03/0015, wurde unter anderem ausgefÃ¼hrt, dass es sich bei einer freiwilligen Weiterversicherung im Sinne des Â§Â 17Â ASVG zwar um eine Altersvorsorge im Sinne des Â§Â 12 Abs.Â 6 der Satzung handelt, die Einbeziehung in diese aber nicht (wie in Â§Â 12 Abs.Â 6 der Satzung gefordert) â€žaufgrund gesetzlicher Bestimmungenâ€œ stattfindet; vielmehr erfolgt die Einbeziehung aufgrund eines (freiwilligen) Antrags des Versicherten, auch wenn der Inhalt der Versicherung in der Folge durch das Gesetz bestimmt wird. Der Befreiungsgrund von der Beitragspflicht nach Â§Â 12 Abs.Â 6 der Satzung wird dadurch nicht erfÃ¼llt.
11Â Auch im vorliegenden Fall beruft sich der Revisionswerber darauf, aufgrund einer Weiterversicherung nach Â§Â 17Â ASVG von der Beitragspflicht zur Versorgungseinrichtung der RAK Wien befreit zu sein; eine Sichtweise, die vom Verwaltungsgericht Wien unter Hinweis auf das zitierte hÃ¶chstgerichtliche Erkenntnis zu Recht nicht geteilt wurde.
12Â Die ZulassungsbegrÃ¼ndung der Revision behauptet zwar, dass die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu der entscheidungsrelevanten Rechtsfrage nicht einheitlich sein soll, fÃ¼hrt aber nicht an, woraus sie diesen -Â im Ãœbrigen unzutreffendenÂ - Schluss zieht.
13Â Soweit die Revision fehlende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes geltend macht, vermag sie nicht hinreichend darzulegen, dass und welche relevante weitere Rechtsfrage geklÃ¤rt werden mÃ¼sste, um den Revisionsfall zu lÃ¶sen. Das Vorhandensein eines Pensionskontos und eines allfÃ¤lligen Pensionsanspruches aufgrund der freiwilligen Weiterversicherung Ã¤ndert an der Beitragspflicht zur Versorgungseinrichtung der RAK Wien aus den im hg.Â Erkenntnis vom 29.Â AprilÂ 2015, RoÂ 2015/03/0015, dargelegten GrÃ¼nden nichts.
14Â In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 16.Â NovemberÂ 2020