Document Number: JJT_20200916_OGH0002_0130OS00055_20T0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0130OS00055.20T.0916.000
Case Number: 13Os55/20t
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1600214400000
Word Count: 558

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 16.Â SeptemberÂ 2020 durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Prof.Â Dr.Â LÃ¤ssig als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤tin des Obersten Gerichtshofs Mag.Â Michel, den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Oberressl und die HofrÃ¤tinnen des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Brenner und Dr.Â Setz-Hummel in Gegenwart der SchriftfÃ¼hrerin Mag.Â PÃ¶ttinger in der Strafsache gegen Michael R***** wegen Verbrechen der Vergewaltigung nach Â§Â 201 AbsÂ 1 StGB und weiterer strafbarer Handlungen Ã¼ber die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts fÃ¼r Strafsachen Wien als SchÃ¶ffengericht vom 5.Â MÃ¤rzÂ 2020, GZÂ 56Â HvÂ 115/19v-15, nach AnhÃ¶rung der Generalprokuratur in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurÃ¼ckgewiesen.
Zur Entscheidung Ã¼ber die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.
Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
GrÃ¼nde:
Mit dem angefochtenen Urteil wurde Michael R***** jeweils mehrerer Verbrechen der Vergewaltigung nach Â§Â 201 AbsÂ 1 StGB idF BGBlÂ IÂ 2013/116 (I) und der geschlechtlichen NÃ¶tigung nach Â§Â 202 AbsÂ 1 StGB (II) sowie Vergehen des Missbrauchs eines AutoritÃ¤tsverhÃ¤ltnisses nach Â§Â 212 AbsÂ 1 ZÂ 1 StGB (III) und der Blutschande nach Â§Â 211 AbsÂ 1 StGB (IV) schuldig erkannt.
Danach hat er in W***** seine am 19.Â SeptemberÂ 2001 geborene Tochter M***** vom OktoberÂ 2015 bis zum SommerÂ 2018 jeweils in einer Mehrzahl von Angriffen
(I)Â mit Gewalt zur Duldung des Beischlafs und diesem gleichzusetzender Handlungen genÃ¶tigt, indem er sie packte und festhielt, sich auf sie legte und trotz ihrer Gegenwehr (USÂ 3) mit seinem Penis in ihre Scheide eindrang, teils Ã¼berdies Oralverkehr an ihr vornahm, teils von ihr an sich vornehmen lieÃŸ, sowie
(II)Â auÃŸer den FÃ¤llen des Â§Â 201 StGB mit Gewalt zur Duldung geschlechtlicher Handlungen genÃ¶tigt, indem er sie fest packte und an ihren entwickelten BrÃ¼sten saugte, ferner
(III)Â durch die zu I und II beschriebenen Taten geschlechtliche Handlungen mit einer mit ihm in absteigender Linie verwandten minderjÃ¤hrigen Person teils vorgenommen, teils von dieser an sich vornehmen lassen, und
(IV)Â durch den wiederholten, zuÂ I beschriebenen Vaginalverkehr mit einer Person, die mit ihm in gerader Linie verwandt ist, den Beischlaf vollzogen.
Rechtliche Beurteilung
Dagegen wendet sich die auf Â§Â 281 AbsÂ 1 ZÂ 9 litÂ a StPO gestÃ¼tzte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten.
Vorangestellt sei, dass Freispruch oder Schuldspruch stets in Hinsicht auf eine Tat, also auf ein unter Anklage gestelltes historisches Geschehen, nicht auf dessen rechtliche Beurteilung ergehen. Daher ist ein Freispruch bloÃŸ von einer seitens des AnklÃ¤gers fÃ¼r begrÃ¼ndet erachteten rechtlichen Kategorie (sogenannter Subsumtions- oder Qualifikationsfreispruch) unzulÃ¤ssig (RIS-Justiz RS0115553, RS0120128, RS0091051; Ratz, WK-StPO Â§Â 281 RzÂ 563; Lendl, WK-StPO Â§Â 259 RzÂ 1).
Im Zweifel zugunsten des Angeklagten (USÂ 5, 9) ging das SchÃ¶ffengericht davon aus, dass dieser alle vom
â€“ insoweit anklagedifformen (vgl ONÂ 14 SÂ 14Â f) â€“ Schuldspruch umfassten Taten â€žab OktoberÂ 2015â€œ (USÂ 3), somit nach Vollendung des 14.Â Lebensjahres des Opfers (Â§Â 74 AbsÂ 1 ZÂ 1 StGB), begangen hat (vgl RIS-Justiz RS0131758). DemgemÃ¤ÃŸ erachtete es durch die (jeweils mehreren, pauschal individualisierten gleichartigen [dazu RIS-Justiz RS0117436]) Taten laut SchuldspruchÂ I jeweils Â§Â 201 AbsÂ 1 StGB idF BGBlÂ IÂ 2013/116, Â§Â 212 AbsÂ 1 ZÂ 1 StGB und Â§Â 211 AbsÂ 1 StGB, nicht aber Â§Â 206 AbsÂ 1 StGB, und laut SchuldspruchÂ II jeweils Â§Â 202 AbsÂ 1 StGB und Â§Â 212 AbsÂ 1 ZÂ 1 StGB, nicht aber Â§Â 207 AbsÂ 1 StGB als begrÃ¼ndet (USÂ 2, 9).
Weshalb der BeschwerdefÃ¼hrer dennoch â€žvon den wider ihm erhobenen Anschuldigungen des Â§Â 206 Abs.Â 1 StGB und Â§Â 207 Abs.Â 1 StGB gem. Â§Â 259 ZÂ 3 StPO freizusprechenâ€œ gewesen wÃ¤re, leitet die Beschwerde nicht aus dem Gesetz ab.
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 285d AbsÂ 1 StPO bereits bei der nichtÃ¶ffentlichen Beratung sofort zurÃ¼ckzuweisen, woraus die ZustÃ¤ndigkeit des Oberlandesgerichts zur Erledigung der Berufung folgt (Â§Â 285i StPO).
Die Kostenentscheidung beruht auf Â§Â 390a AbsÂ 1 StPO.