Document Number: JWT_2020190038_20200716L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020190038.L00
Case Number: Ra 2020/19/0038
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1594857600000
Word Count: 397

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit Bescheid des Bundesamtes fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl vom 5.Â AprilÂ 2019 wurde dem Revisionswerber, einem somalischen StaatsangehÃ¶rigen, der mit Bescheid vom 26.Â FebruarÂ 2016 zuerkannte Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten von Amts wegen aberkannt, der Antrag des Revisionswerbers vom 17.Â JÃ¤nnerÂ 2019 auf VerlÃ¤ngerung der befristeten Aufenthaltsberechtigung abgewiesen, kein Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden erteilt, eine RÃ¼ckkehrentscheidung erlassen, die ZulÃ¤ssigkeit der Abschiebung des Revisionswerbers nach Somalia festgestellt und eine Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise gesetzt.
2Â Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht -Â nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen VerhandlungÂ - mit dem angefochtenen Erkenntnis als unbegrÃ¼ndet ab und sprach aus, dass die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
3Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
4Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
5Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
6Â Nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs wird dem in Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG normierten Erfordernis, dass die Revision gesondert die GrÃ¼nde zu enthalten hat, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichts die Revision fÃ¼r zulÃ¤ssig erachtet wird, insbesondere nicht schon durch nÃ¤here AusfÃ¼hrungen zur behaupteten Rechtswidrigkeit der bekÃ¤mpften Entscheidung oder zu den Rechten, in denen sich der Revisionswerber verletzt erachtet, GenÃ¼ge getan (vgl.Â etwa VwGHÂ 22.5.2020, RaÂ 2020/19/0127; 25.2.2020 RaÂ 2019/06/0092; jeweilsÂ mwN). Eine auÃŸerordentliche Revision, die nicht gesondert die GrÃ¼nde enthÃ¤lt, aus denen die Revision entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes fÃ¼r zulÃ¤ssig erachtet wird, ist zurÃ¼ckzuweisen (vgl.Â etwa VwGHÂ 25.2.2019, RaÂ 2019/19/0053; 14.1.2020, RaÂ 2018/12/0035; 9.1.2020, RaÂ 2019/14/0476; jeweilsÂ mwN).
7Â In der vorliegenden Revision wird unter dem Punkt â€žZulÃ¤ssigkeitâ€œ lediglich Vorbringen zur â€žAusschÃ¶pfung des Instanzenzugesâ€œ und zur Rechtzeitigkeit der Revision erstattet sowie der Wortlaut des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG wiedergegeben. Eine abgesonderte Darstellung der GrÃ¼nde, aus denen die Revision entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichts fÃ¼r zulÃ¤ssig erachtet wird, enthÃ¤lt die Revision jedoch nicht.
8Â Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG ohne weiteres Verfahren zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 16.Â JuliÂ 2020