Document Number: JWT_2020090023_20200715L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020090023.L00
Case Number: Ra 2020/09/0023
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1594771200000
Word Count: 1149

Spruch
Die Revision wird, soweit sie sich gegen die Bestrafungen nach dem AuslÃ¤nderbeschÃ¤ftigungsgesetz richtet (SpruchpunkteÂ I.1 undÂ I.2), zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit dem angefochtenen, nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung ergangenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts OberÃ¶sterreich vom 29.Â JÃ¤nnerÂ 2020 wurde der Revisionswerber als zur Vertretung nach auÃŸen berufener handelsrechtlicher GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer eines nÃ¤her bezeichneten Unternehmens als Arbeitgeber u.a.Â schuldig erkannt, seiner Verpflichtung, denÂ LandesgeschÃ¤ftsstellen und den regionalen GeschÃ¤ftsstellen des Arbeitsmarktservice sowie den TrÃ¤gern der Krankenversicherung und den AbgabenbehÃ¶rden auf deren Verlangen Anzahl und Namen der im Betrieb beschÃ¤ftigten AuslÃ¤nder bekanntzugeben, nicht nachgekommen zu sein, weil er nicht dafÃ¼r gesorgt habe, dass bei seiner Abwesenheit von der BetriebsstÃ¤tte oder Arbeitsstelle eine dort anwesende Person den genannten BehÃ¶rden und RechtstrÃ¤gern die erforderlichen AuskÃ¼nfte erteile, indem am 26.Â FebruarÂ 2019 keine Daten eines angetroffenen namentlich genannten Arbeitnehmers bekanntgegeben worden seien (SpruchpunktÂ I.1). Ferner wurde er in dieser Funktion schuldig erkannt, dass der namentlich genannte auslÃ¤ndische Arbeitnehmer, ein afghanischer StaatsangehÃ¶riger, beschÃ¤ftigt worden sei, obwohl fÃ¼r diesen keine der im Einzelnen aufgezÃ¤hlten arbeitsmarktrechtlichen Bewilligungen erteilt oder BestÃ¤tigungen ausgestellt gewesen seien (SpruchpunktÂ I.2). Ãœber den Revisionswerber wurden hierfÃ¼r (zuÂ I.1) gemÃ¤ÃŸ Â§Â 26 Abs.Â 1 in Verbindung mit Â§Â 28 Abs.Â 1 ZÂ 2 lit.Â cÂ AuslÃ¤nderbeschÃ¤ftigungsgesetz (AuslBG) und (zuÂ I.2) gemÃ¤ÃŸ Â§Â 3 Abs.Â 1 in Verbindung mit Â§Â 28 Abs.Â 1 ZÂ 1Â lit.Â aÂ AuslBG Geldstrafen (fÃ¼r den Fall der Uneinbringlichkeit Ersatzfreiheitsstrafen) verhÃ¤ngt und die Haftung der juristischen Person nach Â§Â 9 Abs.Â 7Â VStG ausgesprochen. Die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG erklÃ¤rte das Verwaltungsgericht fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig.
2Â Gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichts ist die Revision nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
3Â Bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist der Verwaltungsgerichtshof an den Ausspruch des Verwaltungsgerichts nach Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden (Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG). Er hat die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision gesondert vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
4Â Der Revisionswerber sieht unter diesem Gesichtspunkt die ZulÃ¤ssigkeit seiner Revision zusammengefasst zunÃ¤chst deshalb fÃ¼r gegeben an, weil das Landesverwaltungsgericht gegen die Bestimmung des Â§Â 44a ZÂ 1Â VStG, jene zur Berichtigung nach (Â§Â 38Â VwGVG in Verbindung mit Â§Â 24Â VStG und) Â§Â 62Â Abs.Â 4Â AVG sowie zum PrÃ¼fungsumfang nach Â§Â 27Â VwGVG verstoÃŸen habe, indem es den ersten Spruchpunkt des behÃ¶rdlichen Straferkenntnisses dahin modifiziert habe, dass er â€žnicht dafÃ¼r gesorgt habe, dass bei seiner Abwesenheit von der BetriebsstÃ¤tte oder Arbeitsstelle eine dort anwesende Person den genannten BehÃ¶rden und RechtstrÃ¤gern die erforderlichen AuskÃ¼nfte erteilt, indem keine Daten des angetroffenen Arbeitnehmers [...] bekanntgegeben wurden.â€œ, sowie â€žals Verantwortlicherâ€œ, â€žals zur Vertretung nach auÃŸen Berufenerâ€œ und â€žhandelsrechtlicher GeschÃ¤ftsfÃ¼hrerâ€œ eingefÃ¼gt habe. Das Landesverwaltungsgericht hÃ¤tte keine Spruchberichtigung vornehmen dÃ¼rfen und hÃ¤tte das Straferkenntnis hinsichtlich SpruchpunktÂ 1. wegen VerstoÃŸes gegen Â§Â 44a ZÂ 1Â VStG ersatzlos aufzuheben gehabt, weil die bloÃŸe AnfÃ¼hrung der in Rede stehenden Rechtsnorm im Spruch nicht ausreiche.
5Â Zudem bestehe keine Verpflichtung zur Bekanntgabe der IdentitÃ¤t eines anlÃ¤sslich einer Kontrolle angetroffenen AuslÃ¤nders nach Â§Â 26 Abs.Â 1 AuslBG, weil dies dem Zwang zur Selbstbezichtigung gleich kÃ¤me. Auch liege mangels Entgeltvereinbarung kein relevantes BeschÃ¤ftigungsverhÃ¤ltnis vor. Es habe sich nur um eine kurze unentgeltliche VorfÃ¼hrung notwendiger Kenntnisse und FÃ¤higkeiten fÃ¼r die BegrÃ¼ndung eines BeschÃ¤ftigungsverhÃ¤ltnisses gehandelt, die nicht den Bestimmungen des AuslÃ¤nderbeschÃ¤ftigungsgesetzes unterliege.
6Â Mit diesem Vorbringen wird die ZulÃ¤ssigkeit der Revision nicht aufgezeigt:
7Â Â§Â 26 Abs.Â 1 AuslÃ¤nderbeschÃ¤ftigungsgesetz (AuslBG), BGBl.Â Nr.Â 218/1975 in der Fassung BGBl.Â IÂ Nr.Â 72/2013 lautet:
â€žÃœberwachung, Auskunfts- und Meldepflicht
Â§Â 26. (1) Die Arbeitgeber sind verpflichtet, den LandesgeschÃ¤ftsstellen des Arbeitsmarktservice und den regionalen GeschÃ¤ftsstellen des Arbeitsmarktservice sowie den TrÃ¤gern der Krankenversicherung und den AbgabenbehÃ¶rden auf deren Verlangen Anzahl und Namen der im Betrieb beschÃ¤ftigten AuslÃ¤nder bekanntzugeben. Die Arbeitgeber und AuslÃ¤nder sind verpflichtet, den vorerwÃ¤hnten BehÃ¶rden und TrÃ¤gern der Krankenversicherung sowie dem Bundesverwaltungsgericht die zur DurchfÃ¼hrung dieses Bundesgesetzes notwendigen AuskÃ¼nfte zu erteilen und in die erforderlichen Unterlagen Einsicht zu gewÃ¤hren. Die Arbeitgeber haben dafÃ¼r zu sorgen, daÃŸ bei ihrer Abwesenheit von der BetriebsstÃ¤tte oder Arbeitsstelle eine dort anwesende Person den genannten BehÃ¶rden und RechtstrÃ¤gern die erforderlichen AuskÃ¼nfte erteilt und Einsicht in die erforderlichen Unterlagen gewÃ¤hrt.â€œ
8Â Nach Â§Â 28 Abs.Â 2 ZÂ 2Â lit.Â cÂ AuslBG begeht eine VerwaltungsÃ¼bertretung und istÂ mit Geldstrafe von 2Â 500Â Euro bis 8Â 000Â Euro zu bestrafen, wer seinen Verpflichtungen nach Â§Â 26 Abs.Â 1Â AuslBG nicht nachkommt.
9Â Anders als der Revisionswerber meint, berechtigt eine nicht ausreichende Umschreibung der Tat im Sinn des Â§Â 44a ZÂ 1Â VStG das Verwaltungsgericht nicht, das behÃ¶rdliche Straferkenntnis zu beheben. Das Verwaltungsgericht ist vielmehr nach Â§Â 50Â VwGVG verpflichtet, in der Sache selbst zu entscheiden und dabei die Tat in einer dem Â§Â 44a ZÂ 1Â VStG entsprechenden Weise zu prÃ¤zisieren. Es darf dabei die Tat aber nicht auswechseln (VwGHÂ 13.12.2009, RaÂ 2019/02/0184, mwN; siehe auch VwGHÂ 3.2.2020, RaÂ 2019/04/0116). Die Verpflichtung des Verwaltungsgerichts zur ErgÃ¤nzung des Spruchs des Straferkenntnisses betrifft auch die PrÃ¤zisierung der Funktion im Sinn des Â§Â 9Â Abs.Â 1Â VStG und fÃ¼hrt in Bezug auf den Tatvorwurf zu keinem aliud (vgl.Â VwGHÂ 28.11.2019, RaÂ 2019/11/0105).
10Â Im vorliegenden Fall wurde dem Revisionswerber bereits im behÃ¶rdlichen Straferkenntnis vorgeworfen, dass â€žim Kontrollzeitpunkt keine Ansprechperson fÃ¼r die Kontrollorgane entsprechend den Vorgaben des Â§Â 26 Abs.Â 1 letzterÂ SatzÂ [AuslBG] verantwortlich gemacht warâ€œ. In diesem Umfang des vom bekÃ¤mpften Straferkenntnis erfassten und erledigten Sachverhalts war eine PrÃ¤zisierung durch eine nÃ¤here Umschreibung des Tatvorwurfs, um den Anforderungen des Â§Â 44a ZÂ 1Â VStG zu genÃ¼gen, durch das Verwaltungsgericht zulÃ¤ssig und geboten (vgl.Â VwGHÂ 24.7.2019, RaÂ 2018/02/0163; 20.5.2015, RaÂ 2014/09/0033). Die vom Landesverwaltungsgericht vorgenommene Konkretisierung des Spruchs in seinem ersten Punkt Ã¼berschreitet daher nicht dessen PrÃ¼fungsumfang.Â Im vorliegenden Fall erfolgten Vorhalt des maÃŸgeblichen Sachverhalts und Erlassung des angefochtenen Erkenntnisses zudem innerhalb der VerjÃ¤hrungsfrist des Â§Â 31 Abs.Â 1Â VStG.
11Â Soweit sich der Revisionswerber zum Verbot des Zwangs zur Selbstbezichtigung auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 27.Â JuniÂ 2001, 98/09/0363, (ebenso VwGHÂ 29.11.2000, 98/09/0242; siehe in diesem Zusammenhang auch VfGHÂ 6.10.1999, GÂ 249/98 u.a., VfSlg.Â 15.600) beruft, Ã¼bersieht er, dass dieses zu Â§Â 26 Abs.Â 1Â AuslBG in der Fassung BGBl.Â Nr.Â 895/1995 ergangen und somit nicht einschlÃ¤gig ist, enthielt diese Gesetzesbestimmung damals die hier gegenstÃ¤ndliche Verpflichtung, dass der Arbeitgeber dafÃ¼r zu sorgen hat, dass bei seiner Abwesenheit von der BetriebsstÃ¤tte oder Arbeitsstelle eine dort anwesende Person den genannten BehÃ¶rden und RechtstrÃ¤gern erforderliche AuskÃ¼nfte erteilt und Einsicht in die erforderlichen Unterlagen gewÃ¤hrt, noch nicht. Dass der Revisionswerber dieser Verpflichtung, fÃ¼r die Anwesenheit einer Auskunftsperson zu sorgen, nachgekommen wÃ¤re, behauptet er im ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen nicht.
12Â Dem gegen das Vorliegen eines BeschÃ¤ftigungsverhÃ¤ltnisses gerichteten ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen ist die stÃ¤ndige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes entgegenzuhalten, wonach als (der Bewilligungspflicht unterworfenes) BeschÃ¤ftigungsverhÃ¤ltnis im Sinn des Â§Â 2 Abs.Â 2Â AuslBG unter anderem auch eine kurzfristige oder aushilfsweise BeschÃ¤ftigung anzusehen ist (vgl.Â etwa VwGHÂ 20.3.2019, RoÂ 2018/09/0007), soweit nicht eine unentgeltliche GefÃ¤lligkeit vorliegt (VwGHÂ 5.11.2014, RaÂ 2014/09/0005, mwN). Insoweit sich der Revisionswerber auf das Vorliegen einer â€žProbearbeitâ€œ oder eines â€žSchnuppertagsâ€œ beruft, behauptet er nicht eine ausdrÃ¼cklich vereinbarte Unentgeltlichkeit (vgl.Â etwa VwGHÂ 16.10.2008, 2007/09/0257; 24.1.2008, 2004/09/0062; 30.1.2006, 2004/09/0217, mwN). Eine solche ist auch nicht zu erkennen, sollte die Arbeitsleistung doch zu einer kÃ¼nftigen ordnungsgemÃ¤ÃŸen BeschÃ¤ftigung zu einem in Geld zu zahlenden Lohn fÃ¼hren (vgl.Â VwGHÂ 15.2.2013, 2013/09/0004). DarÃ¼ber hinaus kommt im Falle von keine besondere Qualifikation verlangenden HilfstÃ¤tigkeiten eine â€žVorfÃ¼hrung von notwendigen Kenntnissen und FÃ¤higkeitenâ€œ nicht in Betracht (VwGHÂ 26.2.2009, 2009/09/0031).
13Â In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG ohne weiteres Verfahren und gemÃ¤ÃŸ Â§Â 39Â Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG unter Absehen von der beantragten mÃ¼ndlichen Verhandlung zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 15.Â JuliÂ 2020