Document Number: JJT_20200121_OGH0002_0010OB00236_19S0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0010OB00236.19S.0121.000
Case Number: 1Ob236/19s
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1579564800000
Word Count: 609

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Univ.-Prof.Â Dr.Â Bydlinski als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤te und die HofrÃ¤tin Mag.Â Wurzer, Mag.Â Dr.Â Wurdinger, Dr.Â Hofer-Zeni-Rennhofer und Dr.Â Parzmayr als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei V***** GmbH, *****, vertreten durch die KWR Karasek Wietrzyk RechtsanwÃ¤lte GmbH, Wien, gegen die beklagte Partei Z*****, d.d., *****, Slowenien, vertreten durch die ScherbaumSeebacher RechtsanwÃ¤lte GmbH, Graz, wegen Feststellung, infolge des â€žauÃŸerordentlichenâ€œ Revisionsrekurses der beklagten Partei gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Graz als Rekursgericht vom 18.Â NovemberÂ 2019, GZÂ 6Â RÂ 22/19f-65, mit dem der als Urteil bezeichnete Beschluss des Landesgerichts Klagenfurt vom 31.Â JuliÂ 2019, GZÂ 29Â CgÂ 70/15k-60, abgeÃ¤ndert wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Akten werden dem Rekursgericht mit dem Auftrag Ã¼bermittelt, die angefochtene Entscheidung durch einen Bewertungsausspruch gemÃ¤ÃŸ Â§Â 526 AbsÂ 3 iVm Â§Â 500 AbsÂ 2 ZÂ 1 ZPO zu ergÃ¤nzen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Die KlÃ¤gerin begehrt die Feststellung, dass der Beklagten im Zusammenhang mit einem bestimmten Hochwasserereignis keine AnsprÃ¼che â€“ aus welchem Rechtsgrund auch immer â€“ zustehen. Sie erhob weiters ein ebenfalls auf Feststellung gerichtetes Eventualbegehren, nicht zum (RÃ¼ck-)Ersatz von EntschÃ¤digungszahlungen und von der Beklagten als Versicherer [an Dritte] erbrachten Leistungen im Zusammenhang mit diesem Hochwasserereignis verpflichtet zu sein.
Das Erstgericht wies Ã¼ber Einrede der Beklagten sowohl das Haupt- als auch das Eventualbegehren mangels Vorliegens der internationalen ZustÃ¤ndigkeit zurÃ¼ck.
Das Rekursgericht gab dem Rekurs der KlÃ¤gerin Folge und Ã¤nderte die erstinstanzliche Entscheidung dahin ab, dass es die Einrede der mangelnden internationalen ZustÃ¤ndigkeit verwarf. Es erklÃ¤rte den ordentlichen Revisionsrekurs â€“ ohne Bewertung des Entscheidungsgegenstands â€“ fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig.
Rechtliche Beurteilung
Ob der Oberste Gerichtshof zur Entscheidung Ã¼ber den ihm direkt vorgelegten â€žauÃŸerordentlichenâ€œ Revisionsrekurs der Beklagten funktionell zustÃ¤ndig ist, kann noch nicht beurteilt werden:
GemÃ¤ÃŸ Â§Â 526 AbsÂ 3 iVm Â§Â 500 AbsÂ 2 ZÂ 1 ZPO hat das Rekursgericht bei einem nicht ausschlieÃŸlich in einem Geldbetrag bestehenden Streitgegenstand auszusprechen, ob der Wert des Entscheidungsgegenstands 5.000Â EUR Ã¼bersteigt, bejahendenfalls ob er auch 30.000Â EUR Ã¼bersteigt. Die KlÃ¤gerin bewertete zwar ihr Feststellungsbegehren mit 250.000Â EUR. Der Bewertungsausspruch nach Â§Â 526 AbsÂ 3 iVm Â§Â 500 AbsÂ 2 ZÂ 1 ZPO wird aber durch eine von der KlÃ¤gerin gemÃ¤ÃŸ Â§Â 56 AbsÂ 2 JN vorgenommene Angabe des Werts des Streitgegenstands nicht ersetzt (RIS-Justiz RS0042296) und das Gericht zweiter Instanz ist daran auch nicht gebunden (RS0043252 [T1]).
Zwar ist das Begehren auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens einer bestimmten Geldforderung grundsÃ¤tzlich nicht nach Â§Â 56 AbsÂ 2 JN zu bewerten, weil ein geldgleicher Anspruch Streitgegenstand ist und der Streitwert den dem Feststellungsbegehren zugrunde liegenden Geldbetrag entspricht (RS0042439 [T1, T2, T3]; RS0114182 [T1]). Im vorliegenden Fall liegen den Feststellungsbegehren aber keine ziffernmÃ¤ÃŸig bestimmten Forderungen zugrunde, beziehen sich doch sowohl das Haupt- als auch das Eventualbegehren (dessen ZurÃ¼ckweisung das Rekursgericht aufhob und dessen Streitwert daher ebenfalls maÃŸgeblich ist: vgl RS0039370; RS0042305 [T2, T5, T10]) auf die negative Feststellung zur Haftung der KlÃ¤gerin fÃ¼r AnsprÃ¼che oder Zahlungen der Beklagten ohne Bezugnahme auf eine bestimmte Geldforderung (vgl auch RS0114182 [T2, T3]). Eine Bewertung durch das Rekursgericht ist daher unumgÃ¤nglich; das Fehlen eines solchen Ausspruchs fÃ¼hrt zum Auftrag einer entsprechenden ErgÃ¤nzung (RS0114386).
Sollte das Rekursgericht aussprechen, der Wert des Entscheidungsgegenstands Ã¼bersteige zwar 5.000Â EUR, nicht aber 30.000Â EUR, lÃ¤ge ein Fall des Â§Â 528 AbsÂ 2 ZÂ 1a ZPO vor. Diesfalls hÃ¤tte das Rekursgericht gemÃ¤ÃŸ Â§Â 528 AbsÂ 2a iVm Â§Â 508 AbsÂ 3 und 4 ZPO zu entscheiden. Das gilt auch dann, wenn das Rechtsmittel an den Obersten Gerichtshof gerichtet ist und wenn der Rechtsmittelwerber im Schriftsatz nicht im Sinn des Â§Â 528 AbsÂ 2a iVm Â§Â 508 AbsÂ 1 ZPO den Antrag auf AbÃ¤nderung des Ausspruchs des Gerichts zweiter Instanz gestellt hat, weil ein solcher Mangel gemÃ¤ÃŸ Â§Â 84 AbsÂ 3 ZPO verbesserbar wÃ¤re (RS0109623). Sollte das Rekursgericht in seinem nachzuholenden Bewertungsausspruch gemÃ¤ÃŸ Â§Â 526 AbsÂ 3 iVm Â§Â 500 AbsÂ 2 ZÂ 1 litÂ b ZPO den Entscheidungsgegenstand mit mehr als 30.000Â EUR bewerten, wÃ¤re das Rechtsmittel neuerlich dem Obersten Gerichtshof zur Entscheidung vorzulegen.
Aus den genannten ErwÃ¤gungen ist der Akt dem Rekursgericht zurÃ¼ckzustellen.