Document Number: JWT_2019090118_20200129L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019090118.L00
Case Number: Ra 2019/09/0118
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1580256000000
Word Count: 438

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Mit Schriftsatz vom 10.Â JuliÂ 2018 stellte der Revisionswerber im Hinblick auf eine Zahlungsaufforderung der vor dem Verwaltungsgericht belangten BehÃ¶rde betreffend eine Ã¼ber ihn verhÃ¤ngte Geldstrafe nach dem GlÃ¼cksspielgesetz einen Antrag auf Aussetzung der Forderung, bis Klarheit darÃ¼ber herrsche, welcher Geldbetrag sich in den beschlagnahmten GerÃ¤ten befunden habe, wie dieser zu verwenden sei und welcher Restbetrag der offenen Strafe von ihm noch zu begleichen sei.
2 Mit Bescheid vom 9.Â NovemberÂ 2018 wies die vor dem Verwaltungsgericht belangte BehÃ¶rde den Antrag gemÃ¤ÃŸ Â§Â 13 Abs.Â 3Â AVG zurÃ¼ck.
3 Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Landesverwaltungsgericht Steiermark mit dem angefochtenen Erkenntnis als unbegrÃ¼ndet ab. Die Revision nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG erklÃ¤rte es fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig.
4 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende Revision.
5 GemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 1 ZÂ 4Â VwGG hat eine Revision die Bezeichnung der RechteÂ zuÂ enthalten, in denen der Revisionswerber verletzt zu sein behauptet (Revisionspunkte).
6 Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kommt bei der PrÃ¼fung eines angefochtenen Erkenntnisses oder Beschlusses eines Verwaltungsgerichts dem Revisionspunkt nach Â§Â 28 Abs.Â 1 ZÂ 4Â VwGG entscheidende Bedeutung zu, denn der Verwaltungsgerichtshof hat nicht zu prÃ¼fen, ob irgendein subjektives Recht des Revisionswerbers verletzt worden ist, sondern nur, ob jenes verletzt worden ist, dessen Verletzung der Revisionswerber behauptet. Durch den Revisionspunkt wird der Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens festgelegt und der Rahmen abgesteckt, an den der Verwaltungsgerichtshof bei der PrÃ¼fung des angefochtenen Erkenntnisses oder Beschlusses gebunden ist. Wird der Revisionspunkt unmissverstÃ¤ndlich ausgefÃ¼hrt, so ist er einer Auslegung aus dem Gesamtzusammenhang der Revision nicht zugÃ¤nglich (vgl.Â fÃ¼r viele etwa VwGHÂ 26.7.2019, RaÂ 2019/07/0071, mwN). 7 Unter der Ãœberschrift "Revisionspunkte" macht der Revisionswerber geltend, er erachte sich in seinem Recht auf Anrechnung des Geldes, das sich in den beschlagnahmten Automaten befunden habe, auf seine Strafe verletzt. Zudem erachtet er sich in seinem Recht verletzt, dass das Eintreibungsverfahren nicht bis zu einer KlÃ¤rung unterbrochen worden sei, wieviel Geld sich in den Automaten befunden habe und wieviel auf seine Strafen anzurechnen sei.
8 Wenn die vor dem Verwaltungsgericht belangte BehÃ¶rde einen Antrag gemÃ¤ÃŸ Â§Â 13 Abs.Â 3Â AVG zurÃ¼ckgewiesen hat, ist Sache des Beschwerdeverfahrens vor dem Verwaltungsgericht lediglich die Frage der RechtmÃ¤ÃŸigkeit dieser ZurÃ¼ckweisung (vgl.Â VwGHÂ 7.1.2019, RaÂ 2018/11/0243, mwN). Durch das angefochtene Erkenntnis, mit dem die Beschwerde gegen die von der BehÃ¶rde vorgenommene ZurÃ¼ckweisung des Antrags auf Aussetzung bestÃ¤tigt wurde, konnte der Revisionswerber demnach allenfalls in seinem Recht auf Sachentscheidung Ã¼ber seinen Antrag auf Aussetzung verletzt werden, nicht aber in den als Revisionspunkte geltend gemachten Rechten auf Anrechnung des Geldes und Unterbrechung des Eintreibungsverfahren.
9 Da somit eine Verletzung des Revisionswerbers in den von ihm als Revisionspunkt ausdrÃ¼cklich bezeichneten Rechten durch das angefochtene Erkenntnis nicht mÃ¶glich ist, war die Revision gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung zurÃ¼ckzuweisen.
Wien,Â amÂ 29.Â JÃ¤nnerÂ 2020