Document Number: JFT_20200609_20E00509_00
ECLI: ECLI:AT:VFGH:2020:E509.2020
Case Number: E509/2020 ua
Application Type: Vfgh
Court: Verfassungsgerichtshof (VfGH)
Decision Date: 1591660800000
Word Count: 1555

Leitsatz
Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Nichtzuerkennung des Status subsidiÃ¤r Schutzberechtigter betreffend eine Mutter und ihren minderjÃ¤hrigen Sohn; mangelnde Auseinandersetzung mit der Situation von Kindern im Herkunftsstaat Nigeria
Spruch
I.Â Dem Antrag auf GewÃ¤hrung der Verfahrenshilfe im Umfang der Befreiung von der EingabengebÃ¼hr wird stattgegeben.
II.Â Die BeschwerdefÃ¼hrer sind durch das angefochtene Erkenntnis, soweit damit ihre Beschwerden gegen die Nichtzuerkennung des Status von subsidiÃ¤r Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Nigeria, die Nichterteilung von Aufenthaltstiteln aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, die Erlassung von RÃ¼ckkehrentscheidungen, die AussprÃ¼che, dass die Abschiebungen nach Nigeria zulÃ¤ssig seien sowie die Festsetzung einer zweiwÃ¶chigen Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise abgewiesen werden, im in dem durch ArtI Abs1 des Bundesverfassungsgesetzes BGBlÂ NrÂ 390/1973 Ã¼ber die DurchfÃ¼hrung des Internationalen Ãœbereinkommens zur Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander verletzt worden.
Das Erkenntnis wird insoweit aufgehoben.
III.Â Im Ãœbrigen wird die Behandlung der Beschwerde abgelehnt.
IV.Â Der Bund (Bundesminister fÃ¼r Inneres) ist schuldig, den BeschwerdefÃ¼hrern zuhanden ihres Rechtsvertreters die mit â‚¬Â 2.877,60 bestimmten Prozesskosten binnen 14Â Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
EntscheidungsgrÃ¼nde
I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren
1. Die ErstbeschwerdefÃ¼hrerin ist die Mutter des minderjÃ¤hrigen, in Ã–sterreich geborenen ZweitbeschwerdefÃ¼hrers. Die BeschwerdefÃ¼hrer sind StaatsangehÃ¶rige Nigerias und christlichen Glaubens sowie AngehÃ¶rige der Volksgruppe der Ibo.
2. Die ErstbeschwerdefÃ¼hrerin stellte am 3.Â September 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz und brachte darin sowie in der nachfolgenden Einvernahme vor dem Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl zusammengefasst vor, sie sei nach dem Tod ihres Vaters von ihrer Mutter, die wieder geheiratet habe, aus dem Haus geworfen worden. Zudem verlangten die Mitglieder des von ihrem verstorbenen Vater gefÃ¼hrten Kultes, dass sie seinen Platz einnehme, was sie mit Verweis auf ihren christlichen Glauben abgelehnt habe.
3. Mit Bescheid des Bundesamtes fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl vom 16.Â MÃ¤rz 2016 wurde der Antrag gemÃ¤ÃŸ Â§3 AsylG 2005 bezÃ¼glich der Zuerkennung von Asyl sowie gemÃ¤ÃŸ Â§8 AsylG 2005 bezÃ¼glich der Zuerkennung von subsidiÃ¤rem Schutz in Bezug auf den Herkunftsstaat Nigeria abgewiesen. Ein Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden gemÃ¤ÃŸ Â§57 AsylG 2005 wurde nicht erteilt. GemÃ¤ÃŸ Â§10 Abs1 Z3 AsylG 2005 iVm Â§9 BFA-VG wurde gegen die ErstbeschwerdefÃ¼hrerin eine RÃ¼ckkehrentscheidung gemÃ¤ÃŸ Â§52 Abs2 Z2 FPG erlassen und gemÃ¤ÃŸ Â§52 Abs9 FPG festgestellt, dass ihre Abschiebung nach Nigeria gemÃ¤ÃŸ Â§46 FPG zulÃ¤ssig sei; gemÃ¤ÃŸ Â§55 Abs1 bis 3 FPG betrage die Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise zwei Wochen ab Rechtskraft der RÃ¼ckkehrentscheidung.
4. Dagegen erhob die ErstbeschwerdefÃ¼hrerin fristgerecht Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht.
5. Am 2.Â September 2019 wurde der ZweitbeschwerdefÃ¼hrer in Ã–sterreich geboren, fÃ¼r den die ErstbeschwerdefÃ¼hrerin als gesetzliche Vertreterin am 9.Â September 2019 ebenfalls einen Antrag auf internationalen Schutz stellte.
6. Mit Bescheid des Bundesamtes fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl vom 30.Â Oktober 2019 wurde der Antrag gemÃ¤ÃŸ Â§3 AsylG 2005 bezÃ¼glich der Zuerkennung von Asyl sowie gemÃ¤ÃŸ Â§8 AsylG 2005 bezÃ¼glich der Zuerkennung von subsidiÃ¤rem Schutz in Bezug auf den Herkunftsstaat Nigeria abgewiesen. Ein Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden gemÃ¤ÃŸ Â§57 AsylG 2005 wurde nicht erteilt. GemÃ¤ÃŸ Â§10 Abs1 Z3 AsylG 2005 iVm Â§9 BFA-VG wurde gegen den ZweitbeschwerdefÃ¼hrer eine RÃ¼ckkehrentscheidung gemÃ¤ÃŸ Â§52 Abs2 Z2 FPG erlassen und gemÃ¤ÃŸ Â§52 Abs9 FPG festgestellt, dass seine Abschiebung nach Nigeria gemÃ¤ÃŸ Â§46 FPG zulÃ¤ssig sei; gemÃ¤ÃŸ Â§55 Abs1 bis 3 FPG betrage die Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise 14Â Tage ab Rechtskraft der RÃ¼ckkehrentscheidung.
7. Dagegen erhob der ZweitbeschwerdefÃ¼hrer fristgerecht Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht.
8. Die gegen die Bescheide des Bundesamtes fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl erhobenen Beschwerden wies das Bundesverwaltungsgericht mit dem hier angefochtenen Erkenntnis vom 14.Â JÃ¤nner 2020 als unbegrÃ¼ndet ab. Das Fluchtvorbringen der ErstbeschwerdefÃ¼hrerin habe sich als nicht glaubwÃ¼rdig erwiesen; hinsichtlich der Nichtzuerkennung des subsidiÃ¤ren Schutzes wurde ausgefÃ¼hrt, es sei nicht anzunehmen, dass die BeschwerdefÃ¼hrer bei einer RÃ¼ckkehr nach Nigeria in eine Lage geraten wÃ¼rden, die eine reale Gefahr der Verletzung ihrer nach Art2 und 3 EMRK verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Rechte darstelle. Die ErstbeschwerdefÃ¼hrerin sei jung und arbeitsfÃ¤hig, ihr LebensgefÃ¤hrte kÃ¶nne sie nach Nigeria begleiten und sie habe dort Familie, die sie unterstÃ¼tzen kÃ¶nne.
9. Gegen diese Entscheidung richtet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestÃ¼tzte Beschwerde, in der die Verletzung in nÃ¤her bezeichneten verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Rechten behauptet und die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses beantragt wird.
10. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Gerichts- und Verwaltungsakten vorgelegt, von der Erstattung einer Gegenschrift wurde aber Abstand genommen.
II. ErwÃ¤gungen
1. Die zulÃ¤ssige Beschwerde ist, soweit sie sich gegen die Abweisung der Beschwerden gegen die Nichtzuerkennung des Status von subsidiÃ¤r Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Nigeria, die Nichterteilung von Aufenthaltstiteln aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, die Erlassung von RÃ¼ckkehrentscheidungen, den Ausspruch, dass die Abschiebung nach Nigeria zulÃ¤ssig sei sowie die Festsetzung einer zweiwÃ¶chigen Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise richtet, begrÃ¼ndet.
2. Nach der mit VfSlgÂ 13.836/1994 beginnenden, nunmehr stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (sÂ etwa VfSlgÂ 14.650/1996 und die dort angefÃ¼hrte Vorjudikatur; weiters VfSlgÂ 16.080/2001 und 17.026/2003) enthÃ¤lt ArtI Abs1 des Bundesverfassungsgesetzes zur DurchfÃ¼hrung des Internationalen Ãœbereinkommens Ã¼ber die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBlÂ 390/1973, das allgemeine, sowohl an die Gesetzgebung als auch an die Vollziehung gerichtete Verbot, sachlich nicht begrÃ¼ndbare Unterscheidungen zwischen Fremden vorzunehmen. Diese Verfassungsnorm enthÃ¤lt ein â€“ auch das Sachlichkeitsgebot einschlieÃŸendesÂ â€“ Gebot der Gleichbehandlung von Fremden untereinander; deren Ungleichbehandlung ist also nur dann und insoweit zulÃ¤ssig, als hiefÃ¼r ein vernÃ¼nftiger Grund erkennbar und die Ungleichbehandlung nicht unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig ist.
2.1. Diesem einem Fremden durch ArtI Abs1 leg.cit. gewÃ¤hrleisteten subjektiven Recht widerstreitet eine Entscheidung, wenn sie auf einem gegen diese Bestimmung verstoÃŸenden Gesetz beruht (vgl zB VfSlgÂ 16.214/2001), wenn das Verwaltungsgericht dem angewendeten einfachen Gesetz fÃ¤lschlicherweise einen Inhalt unterstellt hat, der â€“ hÃ¤tte ihn das GesetzÂ â€“ dieses als in Widerspruch zum Bundesverfassungsgesetz zur DurchfÃ¼hrung des Internationalen Ãœbereinkommens Ã¼ber die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBlÂ 390/1973, stehend erscheinen lieÃŸe (sÂ etwa VfSlg 14.393/1995, 16.314/2001) oder wenn es bei Erlassung der Entscheidung WillkÃ¼r geÃ¼bt hat (zB VfSlgÂ 15.451/1999, 16.297/2001, 16.354/2001 sowie 18.614/2008).
2.2. Ein willkÃ¼rliches Verhalten des Verwaltungsgerichtes, das in die VerfassungssphÃ¤re eingreift, liegt unter anderem in einer gehÃ¤uften Verkennung der Rechtslage, aber auch im Unterlassen jeglicher ErmittlungstÃ¤tigkeit in einem entscheidenden Punkt oder dem Unterlassen eines ordnungsgemÃ¤ÃŸen Ermittlungsverfahrens Ã¼berhaupt, insbesondere in Verbindung mit einem Ignorieren des Parteivorbringens und einem leichtfertigen Abgehen vom Inhalt der Akten oder dem AuÃŸerachtlassen des konkreten Sachverhaltes (zB VfSlg 15.451/1999, 15.743/2000, 16.354/2001, 16.383/2001).
3. Ein solcher Fehler ist dem Bundesverwaltungsgericht unterlaufen:
3.1. Bei der Behandlung der AntrÃ¤ge auf internationalen Schutz von MinderjÃ¤hrigen sind, unabhÃ¤ngig davon, ob sie unbegleitet sind oder gemeinsam mit ihren Eltern oder anderen AngehÃ¶rigen leben, bei entsprechend schlechter allgemeiner Sicherheitslage zu deren Beurteilung einschlÃ¤gige HerkunftslÃ¤nderinformationen, in die auch die Erfahrungen der Kinder Eingang finden, jedenfalls erforderlich (vgl UNHCR, Richtlinien zum Internationalen Schutz: AsylantrÃ¤ge von Kindern im Zusammenhang mit Art1 (A)Â 2 und 1Â (F) des Abkommens von 1951 bzw des Protokolls von 1967 Ã¼ber die Rechtsstellung der FlÃ¼chtlinge, 22.12.2009, RzÂ 74). Dementsprechend hat der Verfassungsgerichtshof wiederholt die Bedeutung der LÃ¤nderfeststellungen im Hinblick auf MinderjÃ¤hrige als besonders vulnerable Antragsteller hervorgehoben (zB VfGH 9.6.2017, E484/2017 mwN). Dieses VerstÃ¤ndnis steht im Einklang mit Art24 Abs2 GRC bzw ArtI zweiter Satz des Bundesverfassungsgesetzes Ã¼ber die Rechte von Kindern, BGBlÂ IÂ 4/2011, wonach bei allen Kinder betreffenden MaÃŸnahmen Ã¶ffentlicher Stellen das Wohl des Kindes eine vorrangige ErwÃ¤gung sein muss (VfGH 2.10.2013, U2576/2012 mit Verweis auf EuGH 6.6.2013, Rs.Â C-648/11, MA, RzÂ 56 und 57). Dies gilt auch in Bezug auf den Herkunftsstaat Nigeria (vgl VfGH 25.9.2018, E3172/2017; 25.2.2019, E428/2018; 26.2.2019, E4224/2018).
3.2. Im angefochtenen Erkenntnis fehlen sÃ¤mtliche Feststellungen hinsichtlich der im Speziellen Kinder betreffenden Sicherheits- und Versorgungslage. Das Bundesverwaltungsgericht hat sohin eine Auseinandersetzung mit der Frage, ob dem zum Zeitpunkt der Entscheidung knapp ein halbes Jahr alten Kind der ErstbeschwerdefÃ¼hrerin im Fall einer RÃ¼ckkehr eine Verletzung seiner gemÃ¤ÃŸ Art2 undÂ 3 EMRK gewÃ¤hrleisteten Rechte droht, vollstÃ¤ndig unterlassen und dadurch sein Erkenntnis mit WillkÃ¼r belastet (vgl hiezu jÃ¼ngst VfGH 27.2.2018, E3507/2017; 21.9.2017, E2130/2017; 11.10.2017, E1734/2017; 11.10.2017, E1803/2017).
4. Im Ãœbrigen, soweit sich die Beschwerde gegen die Abweisung von Beschwerden gegen die Nichtzuerkennung des Status von Asylberechtigten richtet, wird ihre Behandlung abgelehnt: Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde ablehnen, wenn sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat oder von der Entscheidung die KlÃ¤rung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten ist (Art144 Abs2 B-VG). Eine solche KlÃ¤rung ist dann nicht zu erwarten, wenn zur Beantwortung der maÃŸgebenden Fragen spezifisch verfassungsrechtliche Ãœberlegungen nicht erforderlich sind: Die vorliegende Beschwerde rÃ¼gt die Verletzung in nÃ¤her bezeichneten verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Rechten. Nach den Beschwerdebehauptungen wÃ¤ren diese Rechtsverletzungen aber zum erheblichen Teil nur die Folge einer â€“ allenfalls grob â€“ unrichtigen Anwendung des einfachen Gesetzes. Spezifisch verfassungsrechtliche Ãœberlegungen sind zur Beurteilung der aufgeworfenen Fragen insoweit nicht anzustellen.
III. Ergebnis
1. Die BeschwerdefÃ¼hrer sind somit durch das angefochtene Erkenntnis, soweit damit ihre Beschwerden gegen die Nichtzuerkennung des Status von subsidiÃ¤r Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Nigeria, die Nichterteilung von Aufenthaltstiteln aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, die Erlassung von RÃ¼ckkehrentscheidungen, die AussprÃ¼che, dass die Abschiebungen nach Nigeria zulÃ¤ssig seien sowie die Festsetzung einer zweiwÃ¶chigen Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise abgewiesen werden, im in dem durch ArtI Abs1 des Bundesverfassungsgesetzes BGBlÂ 390/1973 Ã¼ber die DurchfÃ¼hrung des Internationalen Ãœbereinkommens zur Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander verletzt worden.
Das Erkenntnis ist daher insoweit aufzuheben, ohne dass auf das weitere Beschwerdevorbringen einzugehen ist.
2. Im Ãœbrigen wird die Behandlung der Beschwerde abgelehnt.
3. Diese Entscheidung konnte gemÃ¤ÃŸ Â§19 Abs4 VfGG ohne mÃ¼ndliche Verhandlung in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung getroffen werden.
4. Die Kostenentscheidung beruht auf Â§88 VfGG. In den zugesprochenen Kosten ist ein Streitgenossenzuschlag in der HÃ¶he von â‚¬Â 218,â€“ sowie Umsatzsteuer in der HÃ¶he von â‚¬Â 479,60 enthalten. Ein Ersatz der EingabengebÃ¼hr ist nicht zuzusprechen, da die BeschwerdefÃ¼hrer Verfahrenshilfe in diesem Umfang genieÃŸen.