Document Number: JJT_20191022_OGH0002_0050OB00154_19M0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E126571
Case Number: 5Ob154/19m
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1571702400000
Word Count: 1420

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Jensik als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤tin Dr.Â Grohmann und die HofrÃ¤te Mag.Â Wurzer, Mag.Â Painsi und Dr.Â Steger als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei D*, vertreten durch Sauerzopf & Partner, RechtsanwÃ¤lte in Wien, gegen die beklagten Parteien 1.Â D*, 2.Â D*, ebenda, beide vertreten durch Breitenfeld RechtsanwÃ¤lte GmbH & Co KG in Wien, wegen Beseitigung, Wiederherstellung und Unterlassung (Streitwert 30.000Â EUR), Ã¼ber die Revision der beklagten Parteien (Revisionsinteresse 10.000Â EUR) gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 19.Â JuniÂ 2019, GZÂ 12Â RÂ 95/18f-51, mit dem das Urteil des Landesgerichts fÃ¼r Zivilrechtssachen Wien vom 20.Â AugustÂ 2018, GZÂ 12Â CgÂ 14/17t-45, in der Hauptsache bestÃ¤tigt und im Kostenpunkt abgeÃ¤ndert wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei binnen 14Â Tagen die mit 917,02Â EUR (darin 152,84Â EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Die Streitteile sind jeweils MiteigentÃ¼mer einer Liegenschaft in Wien verbunden mit Wohnungseigentum des KlÃ¤gers an der Wohnung TopÂ 5 und der Beklagten an TopÂ 13. Der KlÃ¤ger erhielt seine Wohnung EndeÂ 2015 von seinen Eltern geschenkt. Die Wohnung der Beklagten liegt im Dachgeschoss, von ihr fÃ¼hrt eine Treppe auf das darÃ¼ber gelegene Flachdach, auf dem sich eine zur Wohnung gehÃ¶rende Terrasse befindet. Dort errichteten die Beklagten im JahrÂ 2000 einen Wintergarten, der auch rechtskrÃ¤ftig baubehÃ¶rdlich bewilligt wurde. Der Wintergartenerrichtung hatten rund 60Â % der damaligen Mit- und WohnungseigentÃ¼mer zugestimmt, unter anderem die Eltern des KlÃ¤gers hatten sich allerdings mehrfach ausdrÃ¼cklich dagegen ausgesprochen.
Gegenstand des Revisionsverfahrens ist nur mehr das Begehren des KlÃ¤gers, den Vorzustand der Dachterrasse der Wohnung der Beklagten durch Entfernung des Wintergartens wiederherzustellen.
Das Erstgericht gab dem Klagebegehren insoweit statt.
Das Berufungsgericht gab der dagegen erhobenen Berufung der Beklagten in der Hauptsache nicht Folge und Ã¤nderte das erstgerichtliche Urteil im Kostenpunkt ab. Es sprach aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands 5.000Â EUR Ã¼bersteige und lieÃŸ die ordentliche Revision zu, weil die Frage, ob die Errichtung eines von der StraÃŸe nicht einsehbaren Wintergartens auf einer zum Wohnungseigentumsobjekt gehÃ¶renden Dachterrasse als genehmigungsbedÃ¼rftig im Sinn des Â§Â 16 AbsÂ 2 WEGÂ 2002 anzusehen sei oder ob dem auf Beseitigung in Anspruch genommenen WohnungseigentÃ¼mer der Beweis durch SachverstÃ¤ndige offenstehe, dass die Errichtung des Wintergartens weder eine SchÃ¤digung des Hauses noch eine BeeintrÃ¤chtigung schutzwÃ¼rdiger Interessen des KlÃ¤gers noch eine BeeintrÃ¤chtigung der Ã¤uÃŸeren Erscheinung des Hauses noch eine Gefahr fÃ¼r die Sicherheit von Personen des Hauses oder von anderen Sachen zur Folge habe, einer KlÃ¤rung durch den Obersten Gerichtshof bedÃ¼rfe.
Dagegen richtet sich die Revision der Beklagten mit dem Antrag auf AbÃ¤nderung der Entscheidungen der Vorinstanzen dahin, dass die Klage auch insoweit abgewiesen werde.
Der KlÃ¤ger beantragt in seiner Revisionsbeantwortung die Revision mangels erheblicher Rechtsfrage zurÃ¼ckzuweisen, hilfsweise ihr nicht Folge zu geben. AuÃŸerdem wendet er sich im Rahmen der Revisionsbeantwortung gegen die Kostenentscheidung des Berufungsgerichts und beantragt deren AbÃ¤nderung.
Rechtliche Beurteilung
Die Revision ist ungeachtet des den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (Â§Â 508a AbsÂ 1 ZPO) Ausspruchs des Berufungsgerichts nicht zulÃ¤ssig, sie zeigt keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO auf. Die BegrÃ¼ndung kann sich auf die AusfÃ¼hrung der ZurÃ¼ckweisungsgrÃ¼nde beschrÃ¤nken (Â§Â 510 AbsÂ 3 ZPO).
1.1.Â Nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung (RIS-Justiz RS0042963) kann eine in zweiter Instanz verneinte Mangelhaftigkeit des Verfahrens erster Instanz nicht mehr an den Obersten Gerichtshof herangetragen werden. Dies gilt nur dann nicht, wenn sich das Berufungsgericht mit einem geltend gemachten Mangel zu Unrecht nicht befasst hat (RS0043144) oder die MÃ¤ngelrÃ¼ge auf vom Akteninhalt abweichender Grundlage erledigt (RS0043092 [T1], RS0043166). Nur dann wÃ¤re das Berufungsverfahren selbst mangelhaft (RS0043086). Ein solcher Fall liegt hier aber nicht vor:
1.2.Â Das Berufungsgericht hat sich mit dem Verfahrensmangel, der in der Nichteinholung eines SachverstÃ¤ndigengutachtens aus dem Baufach zu den in der ZulassungsbegrÃ¼ndung genannten Beweisthemen liegen soll, befasst und diesen verneint. Die Negativfeststellung des Erstgerichts zur Frage der KausalitÃ¤t des Wintergartens fÃ¼r Wassereintritte hat es als rechtlich nicht relevant nicht Ã¼bernommen. Damit hat es den Verfahrensmangel auf einer durch die Aktenlage gedeckten Grundlage verneint. Seine Auffassung, fÃ¼r die Beurteilung der GenehmigungsbedÃ¼rftigkeit der Ã„nderung sei nicht ausschlaggebend, ob die Errichtung des Wintergartens tatsÃ¤chlich zu einer SchÃ¤digung des Hauses gefÃ¼hrt hatte, entspricht der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Fachsenats. Die Frage dieser allfÃ¤lligen Mangelhaftigkeit des erstinstanzlichen Verfahrens kann daher â€“ entgegen der aus der ZulassungsbegrÃ¼ndung hervorleuchtenden Auffassung â€“ nicht an den Obersten Gerichtshof herangetragen werden.
2.1.Â Zum Ã„nderungsbegriff des Â§Â 16 WEGÂ 2002 liegt gesicherte Rechtsprechung vor. Dieser Begriff ist weit auszulegen, schon die bloÃŸe MÃ¶glichkeit einer BeeintrÃ¤chtigung schutzwÃ¼rdiger Interessen anderer Mit- und WohnungseigentÃ¼mer verpflichtet den Ã¤nderungswilligen WohnungseigentÃ¼mer, die Zustimmung der anderen MiteigentÃ¼mer oder die Genehmigung des AuÃŸerstreitrichters einzuholen. Tut er das nicht, handelt er in unerlaubter Eigenmacht, daher rechtswidrig und kann im streitigen Rechtsweg zur Beseitigung der Ã„nderung, gegebenenfalls auch zur Unterlassung kÃ¼nftiger Ã„nderungen verhalten werden (RS0083156; jÃ¼ngst 5Â ObÂ 246/18i = immo aktuellÂ 2019/35 [HÃ¶llwerth]). Nicht genehmigungsbedÃ¼rftig sind nur bagatellhafte Umgestaltungen (RS0109247) wie etwa das Einschlagen von NÃ¤geln und das Anbohren von WÃ¤nden innerhalb eines Wohnungseigentumsobjekts (vgl 5Â ObÂ 50/02t) oder die Errichtung eines Maschendrahtzauns und einer TerrassenflÃ¤che aus Betonplatten in einem Hausgarten (5Â ObÂ 25/13g), nicht hingegen die Vorverlegung der AuÃŸenwand eines Hauses bis an den Vorderrand einer Loggia (5Â ObÂ 258/06m), die Montage eines KlimagerÃ¤ts an der Fassade (5Â ObÂ 204/13f) oder die Zusammenlegung von zwei Zimmern im Dachgeschoss zu einer Kleinwohnung samt Abbruch einer Trennwand sowie Einbau von WC, Bad und drei Dachfenstern (5Â ObÂ 248/18h). Der Streitrichter hat im Konfliktfall ausschlieÃŸlich Ã¼ber die GenehmigungsbedÃ¼rftigkeit, nicht hingegen Ã¼ber die GenehmigungsfÃ¤higkeit infolge des Vorliegens der Voraussetzungen nach Â§Â 16 AbsÂ 2 WEG und damit Ã¼ber die Verpflichtung zur Duldung einer Ã„nderung zu entscheiden (RS0083156 [T3, T5, T6]).
2.2.Â Von diesen RechtsprechungsgrundsÃ¤tzen sind die Vorinstanzen nicht abgewichen. Die Errichtung des Wintergartens auf der Dachterrasse nicht als bloÃŸ bagatellhafte Umgestaltung zu werten, hÃ¤lt sich in dem von der Judikatur vorgegebenen Rahmen und ist daher keine aufzugreifende Fehlbeurteilung. Auch wenn das Berufungsgericht die Feststellung Ã¼ber die MitursÃ¤chlichkeit des Wintergartens fÃ¼r SchÃ¤den am Haus selbst nicht Ã¼bernahm, ging es â€“ der Rechtsprechung des Fachsenats (vgl RS0083122; RS0083334) entsprechend â€“ davon aus, dass die Dachterrasse des Hauses als Teil der â€žAuÃŸenhautâ€œ des GebÃ¤udes und damit im Licht des Â§Â 16 AbsÂ 2 ZÂ 2 WEG als allgemeiner Teil der Liegenschaft anzusehen ist. Dieser Grundsatz gilt auch dann, wenn dieser Bereich an in Sondernutzung stehende FlÃ¤chen angrenzt (RS0083122 [T6]). Die an der AuÃŸenseite des Hauses befestigte Flugdachkonstruktion auf einer zu einem Wohnungseigentumsobjekt gehÃ¶renden Terrasse betrifft daher ebenso einen Bestandteil der AuÃŸenhaut (5Â ObÂ 97/09i) wie die auf StÃ¼tzen einer BalkonÃ¼berdachung sowie auf einem auÃŸerhalb eines Fensters befindlichen RollladengehÃ¤use montierte Ãœberwachungskamera (2Â ObÂ 35/13f). Die Wertung der Dachterrasse als Teil der AuÃŸenhaut und â€“ daraus folgend â€“ die Inanspruchnahme (auch) allgemeiner Teile des Hauses durch Errichtung des Wintergartens zieht die Revision letztlich auch nicht mehr in Zweifel.
3.1.Â Die Auslegung von (konkludenten) WillenserklÃ¤rungen im Einzelfall ist vom Obersten Gerichtshof â€“ von groben Auslegungsfehlern und sonstigen krassen Fehlbeurteilungen abgesehen â€“ grundsÃ¤tzlich nicht zu Ã¼berprÃ¼fen (RS0042555 [T11, T16, T18]). Eine auch im Einzelfall aufzugreifende Fehlbeurteilung der Vorinstanzen zeigen die Revisionswerber nicht auf:
3.2.Â Nach den Feststellungen verweigerten
â€“ unter anderem â€“ die Eltern des KlÃ¤gers von Anfang an ihre Zustimmung zur Errichtung des Wintergartens ausdrÃ¼cklich mit der Bemerkung, sie seien streng dagegen und wÃ¼rden nie im Leben zustimmen. Nach dem Sachverhalt bezog sich diese Ablehnung nicht nur auf den Termin, als die Erst- oder der Zweitbeklagte persÃ¶nlich bei ihnen um Zustimmung ersuchten, sondern wurde in weiterer Folge bei Hausversammlungen aufrechterhalten. Wenn die Vorinstanzen dem Umstand, dass keiner der WohnungseigentÃ¼mer gegen die bereits im JahrÂ 2002 erteilte Baubewilligung ein Rechtsmittel erhob, nicht den ErklÃ¤rungsinhalt zumaÃŸen, sie hÃ¤tten ohne jeglichen vernÃ¼nftigen Zweifel (Â§Â 863 ABGB) damit kundgetan, dieser Ã„nderung ihre Zustimmung (doch) zu erteilen, begegnet dies keinen Bedenken im Einzelfall.
4.Â Die Frage der Ungleichbehandlung der WohnungseigentÃ¼mer spielt fÃ¼r die Frage der GenehmigungsbedÃ¼rftigkeit des Wintergartens keine Rolle; denkbar ist ja, dass der Errichtung des Wintergartens durch andere WohnungseigentÃ¼mer â€“ aus welchen GrÃ¼nden auch immer â€“ alle Ã¼brigen die Zustimmung erteilten oder aber insoweit ein Genehmigungsbeschluss des AuÃŸerstreitgerichts vorliegt. Auch insoweit ist eine erhebliche Rechtsfrage nicht zu erkennen.
5.Â Damit war die Revision zurÃ¼ckzuweisen.
6.1.Â Da der KlÃ¤ger auf die UnzulÃ¤ssigkeit der Revision hingewiesen hat, steht ihm Kostenersatz nach Â§Â§Â 41, 50 ZPO zu. Gegenstand des Revisionsverfahrens ist aber tatsÃ¤chlich nur mehr ein Streitwert von 10.000Â EUR, zumal die Auffassung des Berufungsgerichts, die insgesamt ursprÃ¼nglich drei Begehren seien im Zweifel mangels getrennter Bewertung durch den KlÃ¤ger je zu einem Drittel des Gesamtstreitwerts von 30.000Â EUR, somit mit jeweils 10.000Â EUR zu bewerten, keinen Bedenken begegnet (vgl Obermaier, Kostenhandbuch3 RzÂ 2.38). Die Revisionsbeantwortung ist daher nur auf Basis von 10.000Â EUR zu honorieren.
6.2.Â Soweit die Revisionsbeantwortung versucht, die Kostenentscheidung des Berufungsgerichts in Zweifel zu ziehen, ist ihr entgegenzuhalten, dass Fragen der Kostenentscheidung des Verfahrens zweiter Instanz grundsÃ¤tzlich nach Â§Â 528 AbsÂ 2 ZÂ 3 ZPO nicht an den Obersten Gerichtshof herangetragen werden kÃ¶nnen (RS0044228), im Kostenpunkt entscheidet die zweite Instanz endgÃ¼ltig (RS0044233).