Document Number: JWT_2020180287_20201217L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020180287.L00
Case Number: Ra 2020/18/0287
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1608163200000
Word Count: 692

Spruch
I. Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird abgewiesen.
II. Die Revision wird als verspÃ¤tet zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Revisionswerber ist StaatsangehÃ¶riger des Irak. Er stellte am 9.Â JuliÂ 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit dem angefochtenen Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) -Â in BestÃ¤tigung eines entsprechenden Bescheides des Bundesamtes fÃ¼r Fremdenwesen und AsylÂ - zur GÃ¤nze abgewiesen wurde. Das BVwG erteilte dem Revisionswerber auch keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ eine RÃ¼ckkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung in den Irak zulÃ¤ssig sei, undÂ legte eine Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise fest. Die Revision an den Verwaltungsgerichtshof erklÃ¤rte das BVwG fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig.
2Â Zur Erhebung einer auÃŸerordentlichen Revision gegen dieses Erkenntnis brachte der Revisionswerber fristgerecht einen Antrag auf Verfahrenshilfe u.a.Â betreffend Beigebung eines Verfahrenshelfers beim Verwaltungsgerichtshof ein, dem mit hg.Â Beschluss vom 12.Â AugustÂ 2020 stattgegeben wurde. Mit Bestellungsbescheid der OberÃ¶sterreichischen Rechtsanwaltskammer vom 19.Â AugustÂ 2020, VH20/1790, wurde der Verfahrenshelfer als Rechtsvertreter bestellt.
3Â Am 1.Â OktoberÂ 2020 brachte der Revisionswerber, vertreten durch den Verfahrenshelfer, im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs eine auÃŸerordentliche Revision beim BVwG ein. Zur Rechtzeitigkeit des Rechtsmittels wird in diesem Schriftsatz ausgefÃ¼hrt, der Bestellungsbescheid der Rechtsanwaltskammer sei dem Verfahrenshelfer am 19.Â AugustÂ 2020 zugestellt worden.
4Â Mit verfahrensleitender VerfÃ¼gung vom 30.Â OktoberÂ 2020 hielt der Verwaltungsgerichtshof dem Revisionswerber -Â ausgehend von den Angaben in der RevisionÂ - die VerspÃ¤tung seines Rechtsmittels vor, da die sechswÃ¶chige Revisionsfrist demgemÃ¤ÃŸ am 30.Â SeptemberÂ 2020 geendet habe.
5Â In Reaktion darauf beantragte der Revisionswerber, vertreten durch den Verfahrenshelfer, die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die VersÃ¤umung der Revisionsfrist. Zur BegrÃ¼ndung dieses Antrags brachte er vor, der Verfahrenshelfer habe die auÃŸerordentliche Revision am letzten Tag der Frist, am 30.Â SeptemberÂ 2020, verfasst. Am Nachmittag dieses Tages habe er diesen Schriftsatz im elektronischen Rechtsverkehr einbringen wollen. Ihm sei in der Folge beim Versenden des Schriftsatzes ein Fehler beim Anklicken der vorgegebenen Felder unterlaufen, sodass der Sendevorgang nicht gestartet worden sei. Dies sei dem Verfahrenshelfer nicht aufgefallen. Er vermute, dass ihn die Einschulung eines Praktikanten bei den Arbeitsschritten abgelenkt habe. Am nÃ¤chsten Morgen sei der Posteingang des elektronischen Rechtsverkehrs von der Kanzleileiterin abgerufen und dabei auch der fehlerhaft nicht Ã¼bersendete Schriftsatz abgeschickt worden. Erst mit Zustellung der verfahrensleitenden VerfÃ¼gung vom 30.Â OktoberÂ 2020 sei der Sendevorgang rekonstruiert worden.
6Â Zu SpruchpunktÂ I.:
GemÃ¤ÃŸ Â§Â 46 Abs.Â 1Â VwGG ist einer Partei auf Antrag die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen, wenn sie durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis eine Frist versÃ¤umt und dadurch einen Rechtsnachteil erleidet. Dass der Partei ein Verschulden an der VersÃ¤umung zur Last liegt, hindert die Bewilligung der Wiedereinsetzung nicht, wenn es sich nur um einen minderen Grad des Versehens handelt. Das Verschulden des die Partei vertretenden Rechtsanwaltes ist der Partei zuzurechnen (vgl.Â VwGHÂ 12.6.2019, RaÂ 2019/13/0022, mwN).
7Â Der BegriffÂ des minderen Grad des Versehens ist nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes als leichte FahrlÃ¤ssigkeit im Sinn des Â§Â 1332Â ABGB zu verstehen. Der Wiedereinsetzungswerber bzw.Â der Vertreter darf also nicht auffallend sorglos gehandelt haben, somit die im Verkehr mit Gerichten und fÃ¼r die Einhaltung von Terminen und Fristen erforderliche und ihm nach seinen persÃ¶nlichen FÃ¤higkeiten zumutbare Sorgfalt nicht in besonders nachlÃ¤ssiger Weise auÃŸer Acht gelassen haben (vgl.Â VwGHÂ 23.10.2020, RaÂ 2020/18/0288, mwN).
8Â Ein beruflicher rechtskundiger Parteienvertreter hat seine Kanzlei so zu organisieren, dass nach menschlichem Ermessen die VersÃ¤umung von Fristen ausgeschlossen ist. Dazu gehÃ¶rt auch, dass sich der Parteienvertreter bei der Ãœbermittlung von Eingaben im elektronischen Weg vergewissert, ob die Ãœbertragung erfolgreich durchgefÃ¼hrt wurde. Unterbleibt diese Kontrolle aus welchen GrÃ¼nden auch immer, stellt dies ein Ã¼ber den minderen Grad des Versehens hinausgehendes Verschulden dar (vgl.Â VwGHÂ 4.9.2020, RaÂ 2020/02/0187, mwN).
9Â Vor dem Hintergrund dieser Rechtsprechung begrÃ¼ndet im vorliegenden Fall das Unterbleiben der Kontrolle der Ãœbermittlung der Eingabe im elektronischen Rechtsverkehr ein Ã¼ber den minderen Grad des Versehens hinausgehendes Verschulden. Von einem sorgfÃ¤ltigen berufsmÃ¤ÃŸigen Parteienvertreter wÃ¤re nÃ¤mlich zu erwarten gewesen, dass er die tatsÃ¤chliche Einbringung der Revision im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs kontrolliert und sich vergewissert, ob die Einbringung ordnungsgemÃ¤ÃŸ erfolgt ist.
10Â In dem Wiedereinsetzungsantrag wurde somit nicht dargetan, dass dem Revisionswerber an der VersÃ¤umung der Revisionsfrist kein ihm zurechenbares Verschulden seines Rechtsvertreters oder ein lediglich minderer Grad des Versehens anzulasten sei. Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 46 Abs.Â 1 und Abs.Â 4Â VwGG abzuweisen.
11Â Zu SpruchpunktÂ II.:
Die unstrittig verspÃ¤tet eingebrachte Revision war aus diesem Grund gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG wegen VersÃ¤umung der Einbringungsfrist ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 17.Â DezemberÂ 2020