Document Number: JFT_20201124_20W_I00010_00
ECLI: ECLI:AT:VFGH:2020:WI10.2020
Case Number: WI10/2020
Application Type: Vfgh
Court: Verfassungsgerichtshof (VfGH)
Decision Date: 1606176000000
Word Count: 804

Leitsatz
ZurÃ¼ckweisung der Anfechtung der Wahl des Gemeinderats der Marktgemeinde Ilz mangels Vorliegens eines selbstÃ¤ndig anfechtbaren Bescheids bzw einer verwaltungsbehÃ¶rdlichen Entscheidung; eine als Bescheid titulierte â€“ einen Wahlakt aufhebende â€“ Erledigung ist als bloÃŸer "Teilakt" kein das Wahlverfahren beendender Bescheid
Spruch
Die Anfechtung wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
BegrÃ¼ndung
1. Am 28.Â Juni 2020 fand die Wahl des Gemeinderates der Marktgemeinde Ilz statt.
2. Die wahlwerbende Partei "Gemeindeliste Team FriedheimÂ (GL)" erhob durch ihren ZustellungsbevollmÃ¤chtigten Einspruch gegen das Wahlergebnis wegen behaupteter Rechtswidrigkeit des Wahlverfahrens.
3. Mit der als Bescheid titulierten Erledigung vom 21.Â September 2020 hat die LandeswahlbehÃ¶rde dem Einspruch stattgegeben und das Verfahren zur Wahl des Gemeinderates der Marktgemeinde Ilz vom 28.Â Juni 2020 insoweit aufgehoben, als es der VerÃ¶ffentlichung der GemeindewahlvorschlÃ¤ge nachfolgt. Seine Entscheidung begrÃ¼ndete die LandeswahlbehÃ¶rde im Wesentlichen damit, dass es durch die unzulÃ¤ssige und rechtswidrige Ausstellung von Wahlkarten zu einer Verletzung von Vorschriften der Wahlordnung gekommen sei und dies einen Einfluss auf das Wahlergebnis gezeitigt habe.
4. Gegen diese Erledigung richtet sich die vorliegende, auf Art141 B-VG iVm Â§68 Abs1 VfGG gestÃ¼tzte Wahlanfechtung. BegrÃ¼ndend fÃ¼hrt die Anfechtungswerberin in ihrem Schriftsatz vom 13.Â Oktober 2020 aus, dass die GrÃ¼nde fÃ¼r die Stattgabe des Einspruches bzw der Aufhebung des Wahlverfahrens gerade keine GrÃ¼nde darstellen wÃ¼rden, die einen Einfluss auf das Wahlverfahren gehabt hÃ¤tten. Dem Einspruch sei wegen GrÃ¼nden stattgegeben worden, die â€“ anders als vom Gesetz verlangt â€“ nicht im Einspruch moniert worden seien. Die Entscheidung der LandeswahlbehÃ¶rde sei daher nicht in Einklang mit den gesetzlichen Vorgaben zu bringen.
Die Anfechtungswerberin stellt den Antrag, der Verfassungsgerichtshof mÃ¶ge "[i]hrer Anfechtung stattgeben und aussprechen, dass der Einspruch wegen behaupteter Rechtswidrigkeit des Wahlverfahrens nicht begrÃ¼ndet war/das Wahlverfahren in keiner Art und Weise zu wiederholen ist".
5. Die Wahlanfechtung ist unzulÃ¤ssig:
5.1. Im vorliegenden Fall erhebt die Anfechtungswerberin eine auf Art141 B-VG iVm Â§68 Abs1 VfGG gestÃ¼tzte Wahlanfechtung gegen eine als Bescheid titulierte Erledigung der LandeswahlbehÃ¶rde, in der festgestellt wurde, dass das Verfahren zur Wahl des Gemeinderates insoweit aufgehoben werde, als es der VerÃ¶ffentlichung der GemeindewahlvorschlÃ¤ge nachfolge.
5.2. Der Verfassungsgerichtshof hat â€“ beginnend mit der Entscheidung VfSlgÂ 6306/1970 â€“ in stÃ¤ndiger Rechtsprechung die Auffassung vertreten, dass sich eine Wahlanfechtung gemÃ¤ÃŸ Art141 Abs1 B-VG iVm Â§68 Abs1 VfGG nur gegen ein bereits abgeschlossenes Wahlverfahren richten kann. Unter "Beendigung des Wahlverfahrens" iSd Bestimmung des Â§68 Abs1 VfGG ist jener Zeitpunkt zu verstehen, in dem der letzte in Betracht kommende Akt des Wahlverfahrens vollzogen ist (vgl VfSlgÂ 9342/1982, 9963/1984, 15.033/1997). Daher kann nur eine das Wahlverfahren beendende Entscheidung mit einer Wahlanfechtung nach Art141 Abs1 B-VG bekÃ¤mpft werden. Eine letztinstanzliche verwaltungsbehÃ¶rdliche Entscheidung, die einen Wahlakt aufhebt, ist in diesem Sinn keine das Wahlverfahren endgÃ¼ltig beendende Entscheidung. Der Verfassungsgerichtshof qualifizierte idS einen das Wahlverfahren aufhebenden Bescheid als "verfahrensrechtlichen Zwischenbescheid", dem keine die RechtmÃ¤ÃŸigkeit des endgÃ¼ltigen Wahlausgangs prÃ¤judizierende Rechtskraft zukommt (vglÂ VfSlgÂ 6306/1970, 8953/1980, 14.400/1995). Eine solche Entscheidung bildet einen â€“ nicht selbststÃ¤ndig anfechtbaren â€“ Teilakt des Wahlverfahrens (vglÂ VfSlgÂ 8973/1980, 12.532/1990, 16.164/2001; VfGH 24.2.2016, WI18/2015 ua).
5.3. An dieser Rechtslage hat auch die im Zuge der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012, BGBlÂ I 51/2012, neu geschaffene Bestimmung des Art141 Abs1 litg B-VG (nunmehr â€“ in der zuletzt novellierten Fassung BGBlÂ I 41/2016 â€“ Art141 Abs1 litj B-VG) nichts geÃ¤ndert.
GemÃ¤ÃŸ Art141 Abs1 litj B-VG idF BGBlÂ I 41/2016 erkennt der Verfassungsgerichtshof unter anderem Ã¼ber die Anfechtung von â€“ in einer wahlrechtlichen Angelegenheit iSd Art141 Abs1 lita bis c und litg bisÂ i B-VG erlassenen â€“ selbstÃ¤ndig anfechtbaren Bescheiden und verwaltungsbehÃ¶rdlichen Entscheidungen.
BloÃŸe "Teilakte" eines Wahlverfahrens sind aber nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes â€“ wie bereits dargelegt â€“ gerade nicht selbstÃ¤ndig bekÃ¤mpfbar. Sie sind daher auch (weiterhin) nicht von Art141 Abs1 litj B-VG erfasst und bleiben auch kÃ¼nftig bloÃŸer Teil des Wahlverfahrens (vgl AB 1771 BlgNR XXIV.Â GP, 5, zu Art141 Abs1 litg B-VG, der nunmehr Art141 Abs1 litj B-VG entspricht; Trauner, Gemeinderatswahlen, in: Pabel [Hrsg], Das Ã¶sterreichische Gemeinderecht, 4.Â Teil, 2.Â Heft, 2016 [RzÂ 333Â ff]).
Auch die bereits vor der Novellierung des Art141 Abs1 litg idF BGBlÂ IÂ 51/2012 (nunmehr Art141 Abs1 litj B-VG idF BGBlÂ IÂ 41/2016) bestehende einfachgesetzliche Bestimmung des Â§86Â Abs6 StmkÂ Gemeindewahlordnung 2009Â -Â GWO, wonach gegen die Entscheidung der LandeswahlbehÃ¶rde die Anfechtung beim Verfassungsgerichtshof offen steht, vermag an der dargelegten Rechtsansicht des Verfassungsgerichtshofes nichts zu Ã¤ndern, zumal dieser in vergleichbaren Konstellationen die Auffassung vertrat, dass einer solchen Bestimmung kein Ã¼ber Â§68 Abs1 VfGG hinausgehender Inhalt beizumessen ist, sondern dass es sich vielmehr um eine narrative Wiederholung der sich aus Â§68 Abs1 VfGG ergebenden Anfechtungsbefugnis handelt (vglÂ VfSlgÂ 8953/1980).
5.4. Da somit die als Bescheid titulierte Erledigung der LandeswahlbehÃ¶rde kein das Wahlverfahren iSd Â§68 Abs1 VfGG beendender Bescheid ist und nach den gesetzlichen ZustÃ¤ndigkeitsvoraussetzungen fÃ¼r eine verfassungsgerichtliche WahlprÃ¼fung nur ein derartiger Bescheid Gegenstand des verfassungsgerichtlichen Verfahrens sein kann, liegt der Anfechtung keine das Wahlverfahren iSd Â§68 Abs1 VfGG beendende Erledigung und damit auch kein tauglicher Anfechtungsgegenstand zugrunde.
6. Die von der WÃ¤hlergruppe "Ã–sterreichische Volkspartei (Ã–VP)" eingebrachte Anfechtung der Gemeinderatswahl 2020 der Marktgemeinde Ilz ist daher zurÃ¼ckzuweisen.
Diese Entscheidung konnte gemÃ¤ÃŸ Â§19 Abs4 VfGG ohne mÃ¼ndliche Verhandlung in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung getroffen werden.