Document Number: JWT_2019160080_20200424L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019160080.L00
Case Number: Ra 2019/16/0080
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1587686400000
Word Count: 1414

Spruch
Die Revision wird als unbegrÃ¼ndet abgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit Beschluss vom 20.Â OktoberÂ 2016 bewilligte das Bezirksgericht FÃ¼nfhaus der zum damaligen Zeitpunkt minderjÃ¤hrigen betreibenden Partei die Forderungsexekution zur Hereinbringung einer rÃ¼ckstÃ¤ndigen und laufenden Unterhaltsforderung der betreibenden Partei gegen den Mitbeteiligten.
2Â Nach einem Zahlungsauftrag der Kostenbeamtin vom 12.Â JuliÂ 2017 und einer dagegen mit Schriftsatz vom 24.Â JuliÂ 2017 erhobenen Vorstellung des Mitbeteiligten schrieb die revisionswerbende PrÃ¤sidentin dem Mitbeteiligten mit Bescheid vom 21.Â DezemberÂ 2017 PauschalgebÃ¼hren gemÃ¤ÃŸ TPÂ 4 ZÂ I lit.Â a und AnmerkungÂ 1aÂ GGG samt EinhebungsgebÃ¼hr gemÃ¤ÃŸ Â§Â 6a Abs.Â 1Â GEG in jeweils nÃ¤her angefÃ¼hrter HÃ¶he vor.
3Â Der Mitbeteiligte erhob dagegen mit Schriftsatz vom 4.Â JÃ¤nnerÂ 2018 eine als Einspruch bezeichnete Beschwerde.
4Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Bundesverwaltungsgericht der Beschwerde statt, hob den vor ihm bekÃ¤mpften Bescheid der PrÃ¤sidentin des Landesgerichtes ersatzlos auf und sprach aus, dass eine Revision nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
5Â Der erwÃ¤hnte Beschluss des Bezirksgerichtes vom 20.Â OktoberÂ 2016 sei mittels Stampiglie antragsgemÃ¤ÃŸ bewilligt worden. In dem Beschluss sei kein Ausspruch Ã¼ber die Zahlung der PauschalgebÃ¼hr nach Â§Â 21 Abs.Â 2Â GGG aufgenommen worden, der diesbezÃ¼glich dafÃ¼r vorgesehene Stampiglienbereich â€žPauschalgebÃ¼hrâ€œ sei nicht ausgefÃ¼llt worden.
6Â Die in Rede stehende PauschalgebÃ¼hr betreffe ein Unterhaltsexekutionsverfahren, welches sich auf die Hereinbringung von Unterhaltsforderungen eines (damals) minderjÃ¤hrigen Kindes beziehe. GemÃ¤ÃŸ AnmerkungÂ 8 zu TPÂ 4Â GGG sei die betreibende Partei von der Verpflichtung zur Entrichtung der GerichtsgebÃ¼hren nach TPÂ 4Â leg.Â cit. befreit; die Zahlungspflicht treffe die verpflichtete Partei nach MaÃŸgabe des Â§Â 21Â GGG.
7Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 21 Abs.Â 2Â GGG sei in dem Beschluss, mit dem die Exekution bewilligt werde, dem Verpflichtenden gleichzeitig auch die Zahlung der in TPÂ 4 ZÂ I lit.Â aÂ leg.Â cit. angefÃ¼hrten PauschalgebÃ¼hr aufzutragen. Ein solcher Ausspruch sei im Revisionsfall in den Beschluss, mit dem die Exekution bewilligt worden sei, nicht aufgenommen worden. Ausgehend von der gesetzlichen Formulierung in Â§Â 21 Abs.Â 2Â GGG â€ž... ist in dem Beschluss ... PauschalgebÃ¼hr aufzutragen ...â€œ dÃ¼rfe die Einhebung durch die VorschreibungsbehÃ¶rde nur unter Zugrundelegung des Grundsatzbeschlusses des Gerichtes erfolgen. Der VorschreibungsbehÃ¶rde stehe also in diesen FÃ¤llen eine Vorschreibung mit Zahlungsauftrag nicht zu, solange der Grundsatzbeschluss des Gerichtes nicht gefasst sei. Ein solcher Beschluss des Bezirksgerichtes liege im Revisionsfall nicht vor, weshalb der Zahlungsauftrag der belangten BehÃ¶rde ersatzlos zu beheben gewesen sei.
8Â Die dagegen erhobene auÃŸerordentliche Revision der PrÃ¤sidentin des Landesgerichtes fÃ¼r Zivilrechtssachen WienÂ legte das Bundesverwaltungsgericht unter Anschluss der Akten des Verfahrens dem Verwaltungsgerichtshof vor.
9Â Der Verwaltungsgerichtshof leitete das Vorverfahren ein (Â§Â 36Â VwGG); der Mitbeteiligte reichte mit Schriftsatz vom 22.Â AprilÂ 2019 eine Revisionsbeantwortung ein.
10Â Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
11Â GemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
12Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes nicht gebunden und hat die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision gesondert vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
13Â Die revisionswerbende PrÃ¤sidentin trÃ¤gt zur ZulÃ¤ssigkeit ihrer Revision vor, zur Anwendbarkeit der Bestimmung des Â§Â 21 Abs.Â 1Â GGG, wonach der Verpflichtete zur Entrichtung der GerichtsgebÃ¼hren, von denen der Betreibende befreit ist, auf jeden Fall verpflichtet ist, auch auf Verfahren, die der GebÃ¼hrenpflicht nach TPÂ 4 ZÂ 1Â lit.Â aÂ GGG unterliegen, liege keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes vor. Es stelle sich die Frage, ob bei Fehlen eines Beschlusses nach Â§Â 21 Abs.Â 2Â GGG die Anwendbarkeit des Â§Â 21 Abs.Â 1Â leg.Â cit. ausgeschlossen sein solle.
14Â Die Revision ist zulÃ¤ssig.
15Â TarifpostÂ 4 (TPÂ 4) ZÂ I lit.Â a des GerichtsgebÃ¼hrengesetzes (GGG) sieht PauschalgebÃ¼hren in Exekutionsverfahren mit Ausnahme hier nicht interessierender Exekutionsverfahren auf unbewegliches VermÃ¶gen in nach dem Wert des Streitgegenstandes abgestufter nÃ¤her angefÃ¼hrter HÃ¶he vor.
16Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 7 Abs.Â 1 ZÂ 1Â GGG ist, soweit fÃ¼r die einzelnen Verfahren nicht besondere Bestimmungen bestehen, bei Exekutionsverfahren der Antragsteller (betreibender GlÃ¤ubiger) zahlungspflichtig.
17Â GemÃ¤ÃŸ AnmerkungÂ 8 zu TPÂ 4Â GGG ist in Unterhaltsexekutionsverfahren, die sich auch auf die Hereinbringung von Unterhaltsforderungen minderjÃ¤hriger Kinder beziehen, die betreibende Partei von der Verpflichtung zur Entrichtung der GerichtsgebÃ¼hren nach TPÂ 4 befreit und trifft die Zahlungspflicht die verpflichtete Partei nach MaÃŸgabe des Â§Â 21Â leg.Â cit.
18Â Â§Â 21Â GGG lautet:
â€žÂ§Â 21. (1) Im Exekutionsverfahren ist der Verpflichtete zur Zahlung der GerichtsgebÃ¼hren, die die gebÃ¼hrenbefreite Partei zu entrichten gehabt hÃ¤tte, auf jeden Fall verpflichtet, soweit nicht der Antrag des betreibenden GlÃ¤ubigers abgewiesen wird oder soweit nicht nach Â§Â 75Â EO die GebÃ¼hren dem GlÃ¤ubiger zur Last fallen.
(2) Ist in einem dem Anwendungsbereich der TarifpostÂ 4 ZÂ I lit.Â a unterliegenden Exekutionsverfahren der betreibende GlÃ¤ubiger von der Entrichtung der GerichtsgebÃ¼hren befreit, so ist in dem Beschluss, mit dem die Exekution bewilligt wird, dem Verpflichteten gleichzeitig auch die Zahlung der in TarifpostÂ 4 ZÂ I lit.Â a angefÃ¼hrten PauschalgebÃ¼hr aufzutragen; dieser Beschluss ist sofort vollstreckbar. Die Exekution ist auch zur Hereinbringung der PauschalgebÃ¼hr zu fÃ¼hren; die PauschalgebÃ¼hrenforderung steht im Rang vor der betriebenen Forderung.
(3) In den FÃ¤llen, in denen das Exekutionsverfahren nach Â§Â 39 Abs.Â 1 ZÂ 1 oderÂ 9Â EO eingestellt wird, ist der Verpflichtete von den GerichtsgebÃ¼hren, die die gebÃ¼hrenbefreite Partei zu entrichten gehabt hÃ¤tte, auch dann befreit, wenn keine Entscheidung des Exekutionsgerichtes nach Â§Â 75Â EO ergangen ist. Bereits entrichtete GerichtsgebÃ¼hren sind dem Verpflichteten zurÃ¼ckzuzahlen.
(4) ...â€œ
19Â Die Materialien zum GGG (ErlRVÂ 366Â BlgNRÂ 16.Â GP, 32f) fÃ¼hren zu Â§Â 21, dessen Abs.Â 2 in der Stammfassung lediglich die Exekution auf bewegliche kÃ¶rperliche Sachen erfasste, aus:
â€žÂ§Â 21 Abs.Â 1 regelt die Zahlungspflicht des Gegners der gebÃ¼hrenbefreiten Partei im Exekutionsverfahren und entspricht im Wesentlichen dem Â§Â 20 Abs.Â 2Â GJGebGes.Â 1962.
Die Bestimmung des Â§Â 21 Abs.Â 2 ist neu. Sie dient der Verminderung des Verwaltungsaufwandes in Exekutionsverfahren auf bewegliche kÃ¶rperliche Sachen in den FÃ¤llen, in denen der betreibende GlÃ¤ubiger von der Pflicht zur Entrichtung der GerichtsgebÃ¼hren befreit ist. Nunmehr soll gleichzeitig mit der betriebenen Forderung auch die GerichtsgebÃ¼hrenforderung des Bundes (TarifpostÂ 4Â lit.Â a) hereingebracht werden, wodurch eine zweimaligeÂ Exekution gegen dieselbe verpflichtete Partei erspart wird; beim Vollzug hat demnach der Gerichtsvollzieher die PfÃ¤ndung der in der Gewahrsame des Verpflichteten befindlichen GegenstÃ¤nde nicht nur fÃ¼r die betriebene Forderung, sondern auch zugunsten der GerichtsgebÃ¼hrenforderung vorzunehmen. Der Beschluss, mit dem die GerichtsgebÃ¼hren bestimmt werden, ist ein richterlicher Beschluss (Beschluss des Rechtspflegers), gegen den das Rechtsmittel des Rekurses zulÃ¤ssig ist. Kann die GerichtsgebÃ¼hrenforderung im Rahmen des auf Antrag des betreibenden GlÃ¤ubigers eingeleiteten Exekutionsverfahrens nicht hereingebracht werden, hat der Kostenbeamte des Exekutionsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â§Â 213, 212 Abs.Â 4Â Geo. vorzugehen und den Zahlungsauftrag (Â§Â 6 GEGÂ 1962) zu erlassen.
Neu ist auch die Vorschrift des Abs.Â 3; hiedurch soll den FÃ¤llen Rechnung getragen werden, in denen der Exekutionstitel nachtrÃ¤glich fÃ¼r ungÃ¼ltig erkannt, aufgehoben oder fÃ¼r unwirksam erklÃ¤rt worden ist (Â§Â 39 Abs.Â 1 ZÂ 1 und 9Â EO).â€œ
20Â Mit dem StrukturanpassungsgesetzÂ 1996, BGBl.Â Nr.Â 201/1996, wurde Â§Â 21 Abs.Â 2 insoweit geÃ¤ndert, als die EinschrÃ¤nkung auf Exekutionen auf bewegliche kÃ¶rperliche Sachen beseitigt wurde.
21Â Die Materialien (ErlRVÂ 72 undÂ zuÂ 72Â BlgNRÂ 20.Â GP, 296f) fÃ¼hren dazu an, dass aus GrÃ¼nden der Verwaltungsvereinfachung die bestehende Regelung im Exekutionsverfahren auf bewegliche kÃ¶rperliche Sachen auf alle anderen Exekutionsverfahren ausgedehnt werden solle (insbesondere auf Drittschuldnerexekutionen), die in den Anwendungsbereich der TarifpostÂ 4Â lit.Â aÂ GGG fallen.
22Â Â§Â 21 Abs.Â 1Â GGGÂ legt als besondere Bestimmung gegenÃ¼ber Â§Â 7 Abs.Â 1 ZÂ 1Â leg.Â cit. somit die Person des GebÃ¼hrenschuldners fest, wodurch die Verpflichtung zur Entrichtung der GebÃ¼hrenschuld im Revisionsfall nicht der nach AnmerkungÂ 8 zu TPÂ 4Â GGG gebÃ¼hrenbefreiten betreibenden Partei, sondern dem Verpflichteten zukommt.
23Â Â§Â 21 Abs.Â 2Â GGG normiert fÃ¼r die dort genannten FÃ¤lle die ZustÃ¤ndigkeit des Gerichtes zur Vorschreibung der PauschalgebÃ¼hr durch Beschluss. Wie das Bundesverwaltungsgericht zutreffend festhÃ¤lt, rÃ¤umt der Gesetzgeber dem Gericht nicht eine MÃ¶glichkeit ein, sondern verpflichtet das Gericht, die Zahlung solcher PauschalgebÃ¼hren aufzutragen (arg: â€žist aufzutragenâ€œ).
24Â Der Umstand, dass Â§Â 21 Abs.Â 1Â GGG fÃ¼r das Exekutionsverfahren schlechthin eine Regelung Ã¼ber den GebÃ¼hrenschuldner trifft, lÃ¤sst die Anordnung des Â§Â 21 Abs.Â 2Â leg.Â cit. unberÃ¼hrt, durch wen und wie die Vorschreibung der GerichtsgebÃ¼hrenschuld zu erfolgen hat.
25Â Die zwingende Anordnung an das Gericht, die Zahlung der in Rede stehenden PauschalgebÃ¼hren mit Beschluss aufzutragen, gleicht etwa der Anordnung in Â§Â 2 Abs.Â 2Â des GerichtlichenÂ EinbringungsgesetzesÂ 1962 (GEG), wonach die einen nÃ¤her genannten Betrag Ã¼bersteigenden Kosten einer Amtshandlung vom Gericht mit der Auszahlungsanweisung oder unverzÃ¼glich danach mit gesondertem Beschluss dem Grunde nach zu bestimmen sind. Eine Vorschreibung mit Zahlungsauftrag steht dem Kostenbeamten solange nicht zu, solange der Grundsatzbeschluss des Gerichtes nicht gefasst ist (vgl.Â -Â wie vom Bundesverwaltungsgericht zutreffend zitiertÂ - VwGHÂ 30.9.1988, 87/17/0270, zu Â§Â 3 Abs.Â 2Â GEG in der damals anzuwendenden Fassung, sowie Dokalik, GerichtsgebÃ¼hren, Â§Â 2Â GEG, E.Â 129).
26Â Die revisionswerbende PrÃ¤sidentin weist darauf hin, der Beschluss nach Â§Â 21 Abs.Â 2Â GGG habe gleichzeitig mit der Bewilligung der Exekution zu erfolgen und das Unterlassen einer solchen Beschlussfassung durch das Gericht aus welchen GrÃ¼nden immer hÃ¤tte die UnmÃ¶glichkeit der GebÃ¼hrenvorschreibung zur Folge.
27Â Es kann dabei dahingestellt bleiben, ob das Unterlassen des in Â§Â 21 Abs.Â 2Â GGG angeordneten Auftrags zur Zahlung der PauschalgebÃ¼hren eine offenbare Unrichtigkeit darstellt, welche einer Berichtigung des Beschlusses nach Â§Â 430 iVm Â§Â 419Â ZPO zugÃ¤nglich wÃ¤re.
28Â Eine ÃœberprÃ¼fung einer rechtskrÃ¤ftigen gerichtlichen Entscheidung hat gemÃ¤ÃŸ Â§Â 6bÂ Abs.Â 4Â GEG jedenfalls nicht zu erfolgen. Auch das Unterlassen einer Entscheidung, zu der das Gericht zustÃ¤ndig ist, ermÃ¤chtigt die Justizverwaltung nicht, diese Entscheidung gleichsam â€žnachzuholenâ€œ.
29Â Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 1Â VwGG als unbegrÃ¼ndet abzuweisen.
Wien, am 24.Â AprilÂ 2020