Document Number: JJT_20200902_OGH0002_0150OS00079_20M0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0150OS00079.20M.0902.000
Case Number: 15Os79/20m
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1599004800000
Word Count: 1127

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 2.Â SeptemberÂ 2020 durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof.Â Dr.Â Kirchbacher als Vorsitzenden sowie den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Mag.Â Lendl und die HofrÃ¤tinnen des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Michel-Kwapinski, Mag.Â FÃ¼rnkranz und Dr.Â Mann in der Strafsache gegen Ferenc K***** wegen Verbrechen des schweren Raubes nach Â§Â§Â 142 AbsÂ 1, 143 AbsÂ 1 zweiter Fall StGB und einer weiteren strafbaren Handlung Ã¼ber die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts fÃ¼r Strafsachen Wien als SchÃ¶ffengericht vom 29.Â MaiÂ 2020, GZÂ 36Â HvÂ 13/20y-40, nach AnhÃ¶rung der Generalprokuratur gemÃ¤ÃŸ Â§Â 62 AbsÂ 1 zweiter Satz OGH-GeoÂ 2019 den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurÃ¼ckgewiesen.
Zur Entscheidung Ã¼ber die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.
Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
GrÃ¼nde:
Mit dem angefochtenen Urteil wurde Ferenc K***** mehrerer Verbrechen des schweren Raubes nach Â§Â§Â 142 AbsÂ 1, 143 AbsÂ 1 zweiter Fall StGB (I./A./-C./) und des Vergehens des Diebstahls nach Â§Â 127 StGB (II./A./-E./) schuldig erkannt.
Danach hat er in Wien
I./Â durch Drohung mit gegenwÃ¤rtiger Gefahr fÃ¼r Leib oder Leben unter Verwendung einer Waffe nachgenannten GewahrsamstrÃ¤gern fremde bewegliche Sachen mit dem Vorsatz weggenommen, sich oder einen Dritten durch deren Zueignung unrechtmÃ¤ÃŸig zu bereichern, und zwar
A./Â am 15.Â JÃ¤nnerÂ 2020 der Mitarbeiterin der Trafik â€žU*****â€œ Manuela V***** dadurch, dass er mit einem mitgefÃ¼hrten Schlagstock heftig auf das Verkaufspult schlug und sinngemÃ¤ÃŸ Ã¤uÃŸerte, das sei ein Ãœberfall, sie solle die Kasse Ã¶ffnen, 700Â Euro Bargeld;
B./Â am 27.Â JÃ¤nnerÂ 2020 der Mitarbeiterin des LebensmittelgeschÃ¤fts G***** Angelika W***** dadurch, dass er dieser ein Messer vorhielt und sinngemÃ¤ÃŸ Ã¤uÃŸerte â€žGib mir Kassaâ€œ, rund 1.500Â Euro Bargeld;
C./Â am 26.Â FebruarÂ 2020 der Mitarbeiterin der Trafik â€žR*****â€œ Silvia O***** dadurch, dass er dieser ein Messer vorhielt und sinngemÃ¤ÃŸ Ã¤uÃŸerte, das sei kein SchmÃ¤h, das sei ein Ãœberfall, rund 755Â Euro Bargeld;
II./Â nachgenannten GewahrsamstrÃ¤gern fremde bewegliche Sachen mit dem Vorsatz weggenommen, sich oder einen Dritten durch deren Zueignung unrechtmÃ¤ÃŸig zu bereichern, indem er die Genannten um die Ãœbergabe von Waren ersuchte, diese an sich nahm und damit ohne zu bezahlen aus den GeschÃ¤ftslokalen flÃ¼chtete, und zwar
A./Â am 21.Â Dezember der Mitarbeiterin der Trafik â€žW*****â€œ Elisabeth Wo***** eine Stange Zigaretten im Wert von 50Â Euro;
B./Â am 31.Â DezemberÂ 2019 der Mitarbeiterin der Trafik â€žP*****â€œ Karin B***** zwei Stangen Zigaretten im Gesamtwert von 100Â Euro;
C./Â am 8.Â JÃ¤nnerÂ 2020 der Inhaberin der Trafik â€žT*****â€œ Angela T***** zwei Stangen Zigaretten sowie ein Feuerzeug im Gesamtwert von 101,20Â Euro;
D./Â am 25.Â JÃ¤nnerÂ 2020 der Mitarbeiterin der Trafik â€žO*****â€œ Anna-Maria K***** zwei Stangen Zigaretten im Gesamtwert von 100Â Euro;
E./Â am 20. FebruarÂ 2020 der Mitarbeiterin der Trafik â€žU*****â€œ Manuela V***** zwei Stangen Zigaretten im Gesamtwert von 100Â Euro.
Rechtliche Beurteilung
Dagegen richtet sich die auf Â§Â 281 AbsÂ 1 ZÂ 1, 5, 5a, 9 litÂ b und 10 StPO gestÃ¼tzte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, die ihr Ziel verfehlt.
Die BesetzungsrÃ¼ge (ZÂ 1) moniert, das Erstgericht hÃ¤tte vor Beginn der Hauptverhandlung feststellen mÃ¼ssen, â€žwer als Ersatzlaienrichter feststehtâ€œ. Dem ungerÃ¼gt gebliebenen Protokoll Ã¼ber die Hauptverhandlung zufolge hatten an dieser â€“ am 13.Â MaiÂ 2020 (ONÂ 34 SÂ 1,Â 3) und am 29.Â MaiÂ 2020 (ONÂ 39 SÂ 1) â€“ aber ohnehin bloÃŸ die beiden an der UrteilsfÃ¤llung beteiligten SchÃ¶ffen (USÂ 2) teilgenommen. Die allfÃ¤llige Vorsorge fÃ¼r den Fall der Verhinderung von SchÃ¶ffen durch die Ladung von Ersatzlaienrichtern ist der Entscheidung des Vorsitzenden anheim gestellt (Â§Â 221 AbsÂ 4 StPO); deren Unterbleiben bewirkt keinen Besetzungsmangel im Sinn des angesprochenen Nichtigkeitsgrundes. Dass im vorliegenden Fall bei der Auswahl der Laienrichter in unvertretbarer Weise von der Reihenfolge der Dienstliste abgewichen worden wÃ¤re (vgl RIS-Justiz RS0121700), behauptet nicht einmal die Beschwerde. UnabhÃ¤ngig von der Frage allfÃ¤lliger Rechtzeitigkeit der RÃ¼ge geht der Einwand einer â€žnicht gehÃ¶rigenâ€œ Gerichtsbesetzung somit von vornherein ins Leere.
Die Tatrichter haben die zuletzt leugnende Verantwortung des Angeklagten zu I./ und dessen ErklÃ¤rung fÃ¼r sein im Ermittlungsverfahren abgelegtes GestÃ¤ndnis erÃ¶rtert (USÂ 8, 10), im Hinblick auf weitere konkret dargestellte Beweisergebnisse und UmstÃ¤nde allerdings nicht als Ã¼berzeugend erachtet (USÂ 8â€“10). Eine â€“ wie behauptet â€“ unvollstÃ¤ndige BegrÃ¼ndung (ZÂ 5 zweiter Fall) haftet dem Urteil demnach nicht an (RIS-Justiz RS0118316).
Zu I./A./-C./ wurde der objektive Tathergang unter Verwendung einer Waffe auf die den Angeklagten â€“ ua eines gleichen modus operandi durch NÃ¶tigung mit einer Waffe (USÂ 10) â€“ belastenden Aussagen der Zeuginnen V*****, W***** und O*****, auf Bilder aus Ãœberwachungskameras sowie auf die ursprÃ¼nglich gestÃ¤ndige Verantwortung des Angeklagten gestÃ¼tzt (USÂ 8Â ff), sodass auch der Vorwurf einer offenbar unzureichenden BegrÃ¼ndung der qualifizierenden UmstÃ¤nde (ZÂ 5 vierter Fall) nicht berechtigt ist (RIS-Justiz RS0099413).
Mit dem Hinweis auf Angaben des Angeklagten in der Hauptverhandlung und auf das Fehlen von Bildern zu I./A./ sowie mit eigenstÃ¤ndigen BeweiswerterwÃ¤gungen zur Ãœberzeugungskraft der Identifizierung des Angeklagten durch die bereits genannten Zeuginnen gelingt es der Beschwerde nicht, beim Obersten Gerichtshof erhebliche Bedenken gegen die Richtigkeit des Ausspruchs Ã¼ber entscheidende Tatsachen zu I./ zu erwecken (ZÂ 5a).
Die weitere RÃ¼ge (â€žZÂ 9 litÂ b iVm ZÂ 10â€œ) kritisiert unter Hinweis auf die Feststellungen zur â€žprekÃ¤ren finanziellen Lageâ€œ des Angeklagten, zum drohenden Verlust der mit der LebensgefÃ¤hrtin bewohnten Wohnung (USÂ 5), zur Art (Tabakwaren) und zum Wert der zu II./ (pro Angriff) erzielten Beute (USÂ 5Â f iVm USÂ 3) die rechtliche Beurteilung der Taten als ein Vergehen des Diebstahls nach Â§Â 127Â StGB anstatt als (mangels Anwendbarkeit des Â§Â 29 StGB im Ãœbrigen mehrere; vgl RIS-Justiz RS0090858) Vergehen der Entwendung nach Â§Â 141 (AbsÂ 1) StGB. Darauf aufbauend wendet sie das (angebliche) Fehlen der erforderlichen ErmÃ¤chtigung zur Strafverfolgung ein (Â§Â 141 AbsÂ 2 StGB).
Sie orientiert sich allerdings nicht â€“ wie geboten (RIS-Justiz RS0099810) â€“ an den (weiteren) Urteilsfeststellungen, wonach der Angeklagte seit JÃ¤nnerÂ 2020 kein Arbeitslosengeld mehr bezog, weil er seine Termine beim Arbeitsmarktservice nicht weiter wahrgenommen hatte (USÂ 5). Zur Finanzierung seines Lebensunterhalts entschloss er sich EndeÂ 2019 zur wiederholten Begehung von VermÃ¶gensdelikten und nahm in Umsetzung dieses Tatplans die im Urteilstenor angefÃ¼hrten Zigarettenstangen (im Wert von jeweils 50Â Euro) und ein Feuerzeug (USÂ 5Â f iVm USÂ 3) weg, wobei sich sein Vorsatz auf die unrechtmÃ¤ÃŸige Bereicherung durch diese Sachen bezog (USÂ 5Â f iVm USÂ 3) und es ihm in der Folge nicht gelang, die Zigaretten zwecks Finanzierung seines Lebensunterhalts gewinnbringend zu verkaufen (USÂ 6).
Weshalb trotz dieser Konstatierungen zur Motivlage des Angeklagten bei der Wegnahme von ein bis zwei Stangen Zigaretten (bloÃŸ) die Befriedigung eines im jeweiligen Tatzeitpunkt gegenwÃ¤rtigen GelÃ¼sts iSd Â§Â 141 AbsÂ 1 dritte Alternative StGB in Rede stehen soll (vglÂ aber RIS-Justiz RS0094628, RS0094615, RS0094577; Kienapfel/Schmoller BT II2 Â§ 141 RzÂ 34), erklÃ¤rt die insoweit bloÃŸ auf die Art der weggenommenen Sachen abstellende Beschwerde nicht. Ebensowenig legt sie dar, aus welchem Grund nach den referierten Feststellungen zu den LebensumstÃ¤nden und zum Motiv des Angeklagten von einem Handeln aus einer im Tatzeitpunkt aktuellen (objektiven) Notlage im Sinn eines Mangels an den dringendsten Lebenserfordernissen (Â§Â 141 AbsÂ 1 erste Alternative StGB) auszugehen sein sollte (vgl RIS-Justiz RS0094530, RS0094538, RS0094441; Salimi in WK2 Â§Â 141 RzÂ 42, 44, 51; Tipold, SbgK Â§Â 141 RzÂ 36, 37; Kienapfel/Schmoller BT II2 Â§Â 141 RzÂ 28, 31).
Damit erÃ¼brigt sich ein Eingehen auf die Frage des allfÃ¤lligen Vorliegens von ErmÃ¤chtigungen (oder ErklÃ¤rungen iSd Â§Â 92 AbsÂ 2 letzterÂ Satz StPO).
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei nichtÃ¶ffentlicher Beratung sofort zurÃ¼ckzuweisen (Â§Â 285d AbsÂ 1 StPO), woraus die ZustÃ¤ndigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung Ã¼ber die Berufung folgt (Â§Â 285i StPO).
Die Kostenentscheidung beruht auf Â§Â 390a AbsÂ 1 StPO.