Document Number: JWT_2020150016_20200910J00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RO2020150016.J00
Case Number: Ro 2020/15/0016
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1599696000000
Word Count: 2197

Spruch
Die Revision wird als unbegrÃ¼ndet abgewiesen.
Die revisionswerbende Partei hat dem Bund Aufwendungen in der HÃ¶he von â‚¬Â 553,20 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1Â Die revisionswerbende Partei, eine KÃ¶rperschaft Ã¶ffentlichen Rechts, fÃ¼hrte in ihrer KÃ¶rperschaftsteuererklÃ¤rung fÃ¼rÂ 2016 â€žEinkÃ¼nfte gemÃ¤ÃŸ Â§Â 27a Abs.Â 2 EStGÂ 1988â€œ an. Betreffend anrechenbare Steuern wies es inlÃ¤ndische Kapitalertragsteuer aus. In einem Begleitschreiben ersuchte die revisionswerbende Partei um RÃ¼ckzahlung der entrichteten Kapitalertragsteuer im Zuge der Veranlagung.
2Â Mit Bescheid vom 13.Â JuliÂ 2017 setzte das Finanzamt die KÃ¶rperschaftsteuerÂ 2016 fest. Darin wurden EinkÃ¼nfte aus KapitalvermÃ¶gen â€žgemÃ¤ÃŸ Â§Â 27a Abs.Â 2 EStGÂ 1988â€œ ausgewiesen, die einem Steuersatz vonÂ 25% unterworfen wurden. Im Hinblick auf die einbehaltenen SteuerbetrÃ¤ge ergab sich eine Abgabengutschrift.
3Â Die Revisionswerberin erhob dagegen Beschwerde. Sie sei Inhaberin von zwei Wertpapierdepots, die bei derselben Bank gefÃ¼hrt wÃ¼rden. Sie sei verpflichtet, einen bestehenden Pensionsfonds zu dotieren. Hiezu habe sie am 21.Â AprilÂ 2016 Wertpapiere aus dem einen Depot entnommen und in das andere Depot (Pensionsfonds) eingelegt. Es sei Kapitalertragsteuer entrichtet worden. Bei der Ãœbertragung auf ein Depot desselben Steuerpflichtigen sei keine VerÃ¤uÃŸerung anzunehmen; die DepotÃ¼bertragung sei steuerneutral zu behandeln.
4Â Mit Beschwerdevorentscheidung vom 1.Â FebruarÂ 2018 wies das Finanzamt die Beschwerde als unbegrÃ¼ndet ab. Dazu fÃ¼hrte das Finanzamt insbesondere aus, die Entnahme aus einem Depot werde grundsÃ¤tzlich als Realisierung behandelt. Eine DepotÃ¼bertragung solle nur dann von dieser Realisierung ausgenommen werden, wenn die BesteuerungsmÃ¶glichkeit hinsichtlich der im Depot befindlichen Wertpapiere weiterhin gesichert sei. Durch die vorliegende Entnahme und Einlage der Wertpapiere werde bewirkt, dass sie aus einem steuerpflichtigen in einen steuerbefreiten Bereich wechselten. Damit liege keine DepotÃ¼bertragung iSd Â§Â 27 Abs.Â 6 ZÂ 2 zweiterÂ Teilstrich EStGÂ 1988 vor, sondern es bestehe Steuerpflicht (per Analogie) nach Â§Â 18 KStGÂ 1988.
5Â Die Revisionswerberin beantragte die Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht.
6Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesfinanzgericht die Beschwerde als unbegrÃ¼ndet ab. Es sprach aus, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG zulÃ¤ssig sei.
7Â Nach Wiedergabe des Verfahrensgangs fÃ¼hrte das Bundesfinanzgericht im Wesentlichen aus, die Revisionswerberin erbringe gegenÃ¼ber ihren pensionierten Dienstnehmern Leistungen aus dem Titel der Altersversorgung. Zu diesem Zweck habe die Revisionswerberin einen Pensionsfonds eingerichtet. Die Revisionswerberin sei Inhaberin von zwei jeweils bei derÂ X Bank gefÃ¼hrten Depots; eines der Depots sei dem Pensionsfonds der Revisionswerberin zugeordnet. Am 21.Â AprilÂ 2016 seien Wertpapiere (Schuldverschreibungen) aus dem anderen Depot ausgeschieden. Auf Grundlage eines VerÃ¤uÃŸerungsgewinns habe die depotfÃ¼hrende Stelle Kapitalertragsteuer einbehalten. Am selben Tag seien diese Wertpapiere in das Pensionsfonds-Depot (zum aktuellen Kurswert samt StÃ¼ckzinsen) eingelegt worden.
8Â Nach Â§Â 27 Abs.Â 6 ZÂ 2 ersterÂ SatzÂ EStGÂ 1988 gÃ¤lten die Entnahme oder das sonstige Ausscheiden von Wertpapieren aus dem Depot als steuerpflichtige VerÃ¤uÃŸerung. Auch im Falle eines DepotÃ¼bertrages werde ein VerÃ¤uÃŸerungsvorgang fingiert, welcher zur Steuerpflicht fÃ¼hre. Nach Â§Â 27 Abs.Â 6 ZÂ 2 zweiterÂ Satz EStGÂ 1988 komme es hingegen bei der Ãœbertragung auf ein anderes Depot desselben Steuerpflichtigen bei derselben (inlÃ¤ndischen) depotfÃ¼hrenden Stelle zu keiner fiktiven VerÃ¤uÃŸerung.
9Â BeschrÃ¤nkt Steuerpflichtige iSd Â§Â 1 Abs.Â 3 ZÂ 2 KStGÂ 1988 seien mit ihren EinkÃ¼nften aus realisierten Wertsteigerungen iSd Â§Â 27 Abs.Â 3 EStGÂ 1988 kraft Â§Â 21 Abs.Â 2 ZÂ 3 TeilstrichÂ 4 KStGÂ 1988 dann nicht steuerpflichtig, wenn diese EinkÃ¼nfte nachweislich einer Versorgungs- und UnterstÃ¼tzungseinrichtung zuzurechnen seien. Der Pensionsfonds der Revisionswerberin sei als derartige Versorgungs- und UnterstÃ¼tzungseinrichtung anzusehen. All jene Substanzgewinne, welche mit den in das Pensionsfondsdepot Ã¼bertragenen Wertpapieren erwirtschaftet wÃ¼rden, unterlÃ¤gen keiner Besteuerung. KÃ¤me im Zuge der DepotÃ¼bertragung die Befreiungsbestimmung des Â§Â 27 Abs.Â 6 ZÂ 2 TeilstrichÂ 1 EStGÂ 1988 zur Anwendung, so hÃ¤tte dies zur Folge, dass sÃ¤mtliche bis zu diesem Zeitpunkt erwirtschafteten Kursgewinne ungeachtet ihrer bisherigen ZugehÃ¶rigkeit zu einem beschrÃ¤nkt steuerpflichtigen Bereich der Revisionswerberin letztlich nicht besteuert wÃ¼rden. Selbst bei steuerneutralen DepotÃ¼bertragungen von einem steuerpflichtigen Depot auf ein anderes steuerpflichtiges Depot bei derselben depotfÃ¼hrenden Stelle wirke das Nichtaufdecken eines Wertzuwachses nicht dauerhaft. Die Besteuerung werde in diesem Fall bei einer anschlieÃŸenden steuerpflichtigen VerÃ¤uÃŸerung oder Depotentnahme insofern nachgeholt, als bei der Ermittlung des Wertzuwachses die seinerzeitigen Anschaffungskosten heranzuziehen seien und nicht ein allenfalls hÃ¶herer gemeiner Wert im Zeitpunkt der steuerfreien DepotÃ¼bertragung.
10Â Es erweise sich daher der Wortlaut des Â§Â 27 Abs.Â 6 ZÂ 2 TeilstrichÂ 1 EStGÂ 1988 insofern als Ã¼berschieÃŸend, als hiervon auch jene FÃ¤lle umfasst wÃ¤ren, bei denen das aufnehmende Depot der steuerfreien SphÃ¤re des Abgabepflichtigen zuzuordnen sei. Werde angesichts eines Ã¼berschieÃŸend weiten Gesetzeswortlauts eine umschreibbare Fallgruppe von den Grundwertungen oder Zwecken des Gesetzes entgegen seinem Wortlaut gar nicht getroffen und unterscheide sie sich von den eigentlich gemeinten Fallgruppen so weit, dass die Gleichbehandlung sachlich ungerechtfertigt und willkÃ¼rlich wÃ¤re, seien die Ã¼berschieÃŸend geregelten Fallgruppen im Zuge der teleologischen Reduktion von der Regelung auszunehmen. Es wÃ¼rde dem Gesetzeszweck des Â§Â 27 Abs.Â 6 ZÂ 2 EStGÂ 1988, die Besteuerung von Wertpapieren in inlÃ¤ndischen Depots durchgehend sicherzustellen, zuwiderlaufen, wenn die Ausnahmeregelung des Â§Â 27 Abs.Â 6 ZÂ 2 zweiterÂ Satz TeilstrichÂ 1 EStGÂ 1988 auch auf DepotÃ¼bertragungen in Depots, deren ErtrÃ¤ge keiner Steuerpflicht mehr unterlÃ¤gen, zur Anwendung gelangte. Folglich sei die Entnahme der Wertpapiere aus dem Depot letztlich als steuerpflichtige VerÃ¤uÃŸerung zu werten; die realisierten Wertsteigerungen seien zu besteuern.
11Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die Revision.
12Â Das Finanzamt hat eine Revisionsbeantwortung eingebracht.
13Â Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
14Â Die Revisionswerberin ist als inlÃ¤ndische KÃ¶rperschaft des Ã¶ffentlichen Rechts gemÃ¤ÃŸ Â§Â 1 Abs.Â 3 ZÂ 2 KStGÂ 1988Â mit ihren EinkÃ¼nften im Sinne des Â§Â 21 Abs.Â 2 undÂ 3 KStGÂ 1988 steuerpflichtig.
15Â Nach Â§Â 21 Abs.Â 2 KStGÂ 1988 erstreckt sich bei beschrÃ¤nkt Steuerpflichtigen im Sinne des Â§Â 1 Abs.Â 3 ZÂ 2 undÂ 3 KStGÂ 1988 die Steuerpflicht auf EinkÃ¼nfte, bei denen die Steuer durch Steuerabzug erhoben wird. Dies gilt u.a.Â nicht fÃ¼r EinkÃ¼nfte aus der Ãœberlassung von Kapital gemÃ¤ÃŸ Â§Â 27 Abs.Â 2 ZÂ 2 EStGÂ 1988, fÃ¼r EinkÃ¼nfte aus realisierten Wertsteigerungen im Sinne des Â§Â 27 Abs.Â 3 EStGÂ 1988 und fÃ¼r EinkÃ¼nfte aus Derivaten im Sinne des Â§Â 27 Abs.Â 4 EStGÂ 1988, die einer Versorgungs- oder UnterstÃ¼tzungseinrichtung einer KÃ¶rperschaft des Ã¶ffentlichen Rechts nachweislich zuzurechnen sind.
16Â Â§Â 27 EStGÂ 1988 lautet in der im Streitjahr anwendbaren Fassung des AbgabenÃ¤nderungsgesetzesÂ 2015, BGBl.Â IÂ Nr.Â 163, auszugsweise:
â€ž(1) EinkÃ¼nfte aus KapitalvermÃ¶gen sind EinkÃ¼nfte aus der Ãœberlassung von Kapital (Abs.Â 2), aus realisierten Wertsteigerungen von KapitalvermÃ¶gen (Abs.Â 3) und aus Derivaten (Abs.Â 4), soweit sie nicht zu den EinkÃ¼nften im Sinne des Â§Â 2 Abs.Â 3 ZÂ 1 bisÂ 4 gehÃ¶ren. Bei TauschvorgÃ¤ngen ist Â§Â 6 ZÂ 14 sinngemÃ¤ÃŸ anzuwenden.
(2) Zu den EinkÃ¼nften aus der Ãœberlassung von Kapital gehÃ¶ren: [...]
2.Â Zinsen, und andere ErtrÃ¤gnisse aus Kapitalforderungen jeder Art, beispielsweise aus Darlehen, Anleihen, Hypotheken, Einlagen, Guthaben bei Kreditinstituten und aus ErgÃ¤nzungskapital im Sinne des VAGÂ 2016, ausgenommen StÃ¼ckzinsen; [...]
(3) Zu den EinkÃ¼nften aus realisierten Wertsteigerungen von KapitalvermÃ¶gen gehÃ¶ren EinkÃ¼nfte aus der VerÃ¤uÃŸerung, EinlÃ¶sung und sonstigen Abschichtung von WirtschaftsgÃ¼tern, deren ErtrÃ¤ge EinkÃ¼nfte aus der Ãœberlassung von Kapital im Sinne von Abs.Â 2 sind (einschlieÃŸlich Nullkuponanleihen). [...]
(6) Als VerÃ¤uÃŸerung im Sinne der Abs.Â 3 undÂ 4 gelten auch:
1.Â UmstÃ¤nde, die zu einer EinschrÃ¤nkung des Besteuerungsrechtes der Republik Ã–sterreich im VerhÃ¤ltnis zu anderen Staaten hinsichtlich eines Wirtschaftsgutes im Sinne des Abs.Â 3 oder eines Derivates im Sinne des Abs.Â 4 fÃ¼hren.
a)Â Bei Wegzug einer natÃ¼rlichen Person in einen EU/EWR-Staat mit umfassender Amts- und Vollstreckungshilfe ist auf Grund eines in der SteuererklÃ¤rung gestellten Antrages Ã¼ber die dadurch entstandene Abgabenschuld im Abgabenbescheid nur abzusprechen, die Abgabenschuld jedoch bis zur tatsÃ¤chlichen VerÃ¤uÃŸerung des Wirtschaftsgutes oder Derivates nicht festzusetzen. Dies gilt ebenso bei der unentgeltlichen Ãœbertragung eines Wirtschaftsgutes oder Derivates an eine andere natÃ¼rliche Person, die in einem EU/EWR-Staat mit umfassender Amts- und Vollstreckungshilfe ansÃ¤ssig ist.
b)Â Als tatsÃ¤chliche VerÃ¤uÃŸerung gilt auch ein spÃ¤terer Wegzug oder die spÃ¤tere ÃœberfÃ¼hrung des Wirtschaftsgutes oder Derivates in einen Staat, der von lit.Â a nicht erfasst ist.
c)Â Die tatsÃ¤chliche VerÃ¤uÃŸerung gilt als rÃ¼ckwirkendes Ereignis im Sinne des Â§Â 295a der Bundesabgabenordnung. Â§Â 205 der Bundesabgabenordnung ist nicht anzuwenden.
d)Â In allen nicht in lit.Â a genannten FÃ¤llen sind die Â§Â 6 ZÂ 6Â lit.Â c undÂ d sinngemÃ¤ÃŸ anzuwenden.
e)Â Im Falle der Entstehung des Besteuerungsrechts der Republik Ã–sterreich im VerhÃ¤ltnis zu anderen Staaten gilt der gemeine Wert als Anschaffungskosten. Erfolgt in den FÃ¤llen nicht festgesetzter Abgabenschuld ein Wiedereintritt in das Besteuerungsrecht der Republik Ã–sterreich, sind weiterhin die ursprÃ¼nglichen Anschaffungskosten, hÃ¶chstens aber die gemeinen Werte maÃŸgeblich. Die spÃ¤tere VerÃ¤uÃŸerung gilt nicht als rÃ¼ckwirkendes Ereignis im Sinne des Â§Â 295a der Bundesabgabenordnung. Weist der Steuerpflichtige nach, dass Wertsteigerungen im EU/EWR-Raum eingetreten sind, sind diese vom VerÃ¤uÃŸerungserlÃ¶s abzuziehen.
2.Â Die Entnahme und das sonstige Ausscheiden aus dem Depot. Sofern nicht ZÂ 1 anzuwenden ist, liegt in folgenden FÃ¤llen keine VerÃ¤uÃŸerung vor:
-Â Bei der Ãœbertragung auf ein anderes Depot desselben Steuerpflichtigen bei derselben depotfÃ¼hrenden Stelle.
-Â Bei der Ãœbertragung auf ein Depot desselben Steuerpflichtigen bei einer inlÃ¤ndischen depotfÃ¼hrenden Stelle, wenn der Steuerpflichtige die Ã¼bertragende depotfÃ¼hrende Stelle beauftragt, der Ã¼bernehmenden depotfÃ¼hrenden Stelle die Anschaffungskosten mitzuteilen.
-Â Bei der Ãœbertragung von einer inlÃ¤ndischen depotfÃ¼hrenden Stelle auf ein Depot desselben Steuerpflichtigen bei einer auslÃ¤ndischen depotfÃ¼hrenden Stelle, wenn der Steuerpflichtige die Ã¼bertragende depotfÃ¼hrende Stelle beauftragt, dem zustÃ¤ndigen Finanzamt innerhalb eines Monats seinen Namen und seine Steuer- oder Sozialversicherungsnummer, die Ã¼bertragenen WirtschaftsgÃ¼ter, deren Anschaffungskosten sowie jene Stelle mitzuteilen, auf die die Ãœbertragung erfolgt.
-Â Bei der Ãœbertragung von einer auslÃ¤ndischen depotfÃ¼hrenden Stelle auf ein Depot desselben Steuerpflichtigen bei einer anderen auslÃ¤ndischen depotfÃ¼hrenden Stelle und bei der unentgeltlichen Ãœbertragung von einer auslÃ¤ndischen depotfÃ¼hrenden Stelle auf ein Depot eines anderen Steuerpflichtigen, wenn der Steuerpflichtige dem zustÃ¤ndigen Finanzamt innerhalb eines Monats die Ã¼bertragenen WirtschaftsgÃ¼ter, deren Anschaffungskosten sowie jene Stelle und jenen Steuerpflichtigen mitteilt, auf die die Ãœbertragung erfolgt.
-Â Bei der unentgeltlichen Ãœbertragung von einer inlÃ¤ndischen depotfÃ¼hrenden Stelle auf das Depot eines anderen Steuerpflichtigen, wenn
-Â der depotfÃ¼hrenden Stelle anhand geeigneter Unterlagen (insbesondere Notariatsakt, Einantwortungsbeschluss, Schenkungsmeldung) die unentgeltliche Ãœbertragung nachgewiesen wird, oder
-Â der Steuerpflichtige die depotfÃ¼hrende Stelle beauftragt, dem zustÃ¤ndigen Finanzamt innerhalb eines Monats seinen Namen und seine Steuer- oder Sozialversicherungsnummer, die Ã¼bertragenen WirtschaftsgÃ¼ter, deren Anschaffungskosten und gegebenenfalls jene Stelle mitzuteilen, auf die die Ãœbertragung erfolgt. [...]â€œ
17Â Die allgemeine Erfassung der EinkÃ¼nfte aus realisierten Wertsteigerungen (neben der bisherigen Erfassung der EinkÃ¼nfte aus der Ãœberlassung von Kapital, also der ErtrÃ¤gnisse aus dem Kapitalstamm; vgl.Â z.B.Â Quantschnigg/Schuch, Einkommensteuer-Handbuch, Â§Â 27 TzÂ 1.1) im Rahmen der Besteuerung von EinkÃ¼nften aus KapitalvermÃ¶gen wurde mit dem BudgetbegleitgesetzÂ 2011, BGBl.Â IÂ Nr.Â 111/2010, eingefÃ¼hrt. In den ErlÃ¤uterungen zur Regierungsvorlage (981Â BlgNRÂ 24. GPÂ 118) wurde hiezu ausgefÃ¼hrt, Â§Â 27 Abs.Â 6 EStGÂ 1988 solle bestimmte wirtschaftliche VorgÃ¤nge als steuerpflichtige Realisierung eines Wertzuwachses -Â und damit der VerÃ¤uÃŸerung iSd Â§Â 27 Abs.Â 3 EStGÂ 1988 gleichgestelltÂ - fingieren. Die Entnahme oder das sonstige Ausscheiden aus dem Depot wÃ¼rden grundsÃ¤tzlich als Realisierung behandelt. Eine DepotÃ¼bertragung solle hingegen immer dann von diesem Grundsatz ausgenommen sein, wenn die BesteuerungsmÃ¶glichkeit hinsichtlich der sich in dem Depot befindlichen Wertpapiere weiterhin gesichert sei. Werde auf ein anderes Depot bei derselben depotfÃ¼hrenden Stelle Ã¼bertragen, sei die Ãœbertragung steuerneutral, weil die depotfÃ¼hrende Stelle weiterhin Ã¼ber alle fÃ¼r den Steuerabzug erforderlichen Daten verfÃ¼ge. Dies gelte grundsÃ¤tzlich nicht nur bei inlÃ¤ndischen, sondern auch bei auslÃ¤ndischen depotfÃ¼hrenden Stellen. Im Ãœbrigen werde die â€žWegzugsbesteuerungâ€œ geregelt.
18Â Mit dem AbgabenÃ¤nderungsgesetzÂ 2015 wurde Â§Â 27 Abs.Â 6 EStGÂ 1988 -Â wie auch aus den ErlÃ¤uterungen zur Regierungsvorlage (896Â BlgNRÂ 25.Â GPÂ 5Â ff) hervorgehtÂ - im Hinblick auf das â€žWegzugsbesteuerungskonzeptâ€œ im auÃŸerbetrieblichen Bereich neu geregelt. Das bisherige Nichtfestsetzungskonzept werde auf den tatsÃ¤chlichen Wegzug einer natÃ¼rlichen Person sowie auf eine unentgeltliche Ãœbertragung an eine andere natÃ¼rliche Person eingeschrÃ¤nkt. FÃ¼r sÃ¤mtliche andere UmstÃ¤nde, die zu einer EinschrÃ¤nkung des Besteuerungsrechts im VerhÃ¤ltnis zu EU/EWR-Staaten mit umfassender Amts- und Vollstreckungshilfe fÃ¼hrten, solle hingegen ein Ratenzahlungskonzept Ã¼ber einen Verteilungszeitraum von sieben Jahren vorgesehen werden.
19Â Bei der Interpretation einer Gesetzesnorm ist auf den Wortsinn und insbesondere auch auf den Zweck der Regelung, auf den Zusammenhang mit anderen Normen sowie die Absicht des Gesetzgebers abzustellen. ErlÃ¤uterungen zur Regierungsvorlage kÃ¶nnen im Rahmen der Interpretation des bezughabenden Gesetzes einen Hinweis auf das VerstÃ¤ndnis des Gesetzes bieten (vgl.Â VwGHÂ 27.2.2019, RoÂ 2018/15/0022; 30.6.2015, RoÂ 2015/15/0015, mwN). Stehen die Materialien aber in eindeutigem Widerspruch zum Wortlaut des Gesetzes, sind sie fÃ¼r die Auslegung bedeutungslos (vgl.Â VwGHÂ 14.5.2020, RoÂ 2020/13/0003, mwN).
20Â Nach dem Wortlaut des Gesetzes sollen Wertsteigerungen von KapitalvermÃ¶gen steuerlich erfasst werden, wenn diese Wertsteigerungen â€žrealisiertâ€œ werden. Dieses â€žRealisierenâ€œ erfolgt grundsÃ¤tzlich mit der VerÃ¤uÃŸerung (Â§Â 27 Abs.Â 3 EStG 1988). Als steuerpflichtiges Realisieren der VerÃ¤uÃŸerung gleichgestellt ist die Entnahme (vgl.Â bereits Â§Â 95 Abs.Â 4 ZÂ 3 EStGÂ 1988 idF BGBl.Â IÂ Nr.Â 65/2008) oder das sonstige Ausscheiden der Wertpapiere aus dem Depot. Die Ãœbertragung auf ein anderes Depot desselben Steuerpflichtigen bei derselben depotfÃ¼hrenden Stelle gilt aber nicht als VerÃ¤uÃŸerung.
21Â Â§Â 21 Abs.Â 2 ZÂ 3 KStG 1988 nimmt von einer Besteuerung u.a.Â EinkÃ¼nfte aus der Ãœberlassung von Kapital gemÃ¤ÃŸ Â§Â 27 Abs.Â 2 ZÂ 2 EStG 1988 und EinkÃ¼nfte aus realisierten Wertsteigerungen im Sinne des Â§Â 27 Abs.Â 3 EStG 1988 aus, die einer Versorgungs- oder UnterstÃ¼tzungseinrichtung einer KÃ¶rperschaft des Ã¶ffentlichen Rechts nachweislich zuzurechnen sind (vgl.Â hiezu VwGHÂ 27.3.2019, RoÂ 2016/13/0006). Damit sind also etwa (laufende) ErtrÃ¤gnisse (wie etwa Zinsen) aus Kapitalforderungen (etwa aus Anleihen) von einer Besteuerung ausgenommen, wenn und solange diese ErtrÃ¤gnisse einer derartigen Einrichtung nachweislich zuzurechnen sind. Eine Ãœbertragung derartiger Wertpapiere aus einem allgemeinen Depot in ein Depot, das einer derartigen Einrichtung zuzurechnen ist, bewirkt sohin, dass ab dem Beginn dieser Zurechnung (anders als bisher) die ErtrÃ¤gnisse nicht mehr der Steuerpflicht unterliegen.
22Â WÃ¤hrend Â§Â 27 Abs.Â 6 ZÂ 1 EStGÂ 1988 Rechtsfolgen fÃ¼r FÃ¤lle regelt, in denen das Besteuerungsrecht der Republik Ã–sterreich eingeschrÃ¤nkt wird, setzt Â§Â 27 Abs.Â 6 ZÂ 2 EStGÂ 1988 betreffend die Ausnahme von der VerÃ¤uÃŸerungsfiktion (bei Entnahme oder Ausscheiden aus dem Depot) das Weiterbestehen der Steuerpflicht voraus. Nach den ErlÃ¤uterungen zur Regierungsvorlage zum BudgetbegleitgesetzÂ 2011 soll eine Ausnahme von der fingierten Realisierung nur dann vorliegen, wenn die BesteuerungsmÃ¶glichkeit hinsichtlich der sich in dem Depot befindlichen Wertpapiere weiterhin gesichert ist. Bei der Ãœbertragung von Wertpapieren auf ein steuerbefreites Depot ist allerdings die weitere BesteuerungsmÃ¶glichkeit nicht mehr gesichert. Das Gesetz enthÃ¤lt nÃ¤mlich fÃ¼r diesen Fall keinen ausdrÃ¼cklichen Besteuerungstatbestand fÃ¼r die nachfolgende VerÃ¤uÃŸerung von Wertpapieren. Die Ãœbertragung von einem Depot, fÃ¼r das Steuerpflicht iSd Â§Â 21 Abs.Â 2 KStGÂ 1988 besteht, auf ein befreites Depot iSd Â§Â 21 Abs.Â 2 ZÂ 3 TeilstrichÂ 4 KStGÂ 1988 ist daher keiner der Ausnahmen des Â§Â 27 Abs.Â 6 ZÂ 2 EStGÂ 1988 zu subsumieren und somit wie eine VerÃ¤uÃŸerung nach Â§Â 27 Abs.Â 3 EStGÂ 1988 zu behandeln.
23Â Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 1Â VwGG als unbegrÃ¼ndet abzuweisen.
24Â Von der von der revisionswerbenden Partei beantragten mÃ¼ndlichen Verhandlung konnte gemÃ¤ÃŸ Â§Â 39 Abs.Â 2 ZÂ 6Â VwGG abgesehen werden.
25Â Der Ausspruch Ã¼ber den Aufwandersatz grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG in Verbindung mit der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
Wien, am 10.Â SeptemberÂ 2020