Document Number: JWT_2019160212_20200107L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019160212.L00
Case Number: Ra 2019/16/0212
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1578355200000
Word Count: 453

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesfinanzgericht die Beschwerde der Revisionswerberin gegen die Festsetzung von Normverbrauchsabgabe fÃ¼r den Zeitraum AprilÂ 2019 und gegen die Festsetzung von Kraftfahrzeugsteuer fÃ¼r die ZeitrÃ¤ume April bisÂ Juni und Juli bis SeptemberÂ 2017 ab und sprach aus, dass gegen dieses Erkenntnis eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
Das Gericht ging zusammengefasst davon aus, die Revisionswerberin habe kein Vorbringen erstattet, welches geeignet gewesen wÃ¤re, die gesetzliche Vermutung des Â§Â 82 Abs.Â 8 ersterÂ SatzÂ KFGÂ 1967 zu widerlegen. Ebenso wenig habe sie dargestellt, wo -Â wenn nicht in Ã–sterreichÂ - das Fahrzeug seinen Standort habe. Die Revisionswerberin habe seit dem JahrÂ 2006 ihren Hauptwohnsitz und seit AprilÂ 2017 jedenfalls den Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen in Ã–sterreich. Damit sei die Steuerschuld der Normverbrauchsabgabe gemÃ¤ÃŸ Â§Â 7 Abs.Â 1 ZÂ 2Â NoVAG entstanden. Da sie das Fahrzeug widerrechtlich im Inland verwendet habe (Â§Â 1 Abs.Â 1 ZÂ 3Â KfzStG), sei auch die Steuerpflicht nach dem Kraftfahrzeugsteuergesetz entstanden.
Seinen Ausspruch Ã¼ber die UnzulÃ¤ssigkeit einer Revision begrÃ¼ndete das Gericht damit, die rechtliche WÃ¼rdigung des festgestellten Sachverhaltes ergebe sich direkt aus den anzuwendenden generellen Normen und stÃ¼tze sich auf zitierte Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes.
2 In der gegen dieses Erkenntnis erhobenen auÃŸerordentlichen Revision erachtet sich die Revisionswerberin "in ihrem Recht auf Selbstbestimmung des Hauptwohnsitzes, in ihrem Recht auf nur einmalige Besteuerung desselben Sachverhaltes, in ihrem Recht auf amtswegige Erforschung der materiellen Wahrheit und in ihrem Recht auf PrÃ¼fung und WÃ¼rdigung von abgabenrelevanten Angaben zu ihren Gunsten" verletzt.
3 Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kommt dem Revisionspunkt nach Â§Â 28 Abs.Â 1 ZÂ 4Â VwGG bei der PrÃ¼fung des angefochtenen Erkenntnisses oder Beschlusses entscheidende Bedeutung zu, denn der Verwaltungsgerichtshof hat nicht zu prÃ¼fen, ob irgendein subjektives Recht des Revisionswerbers verletzt worden ist, sondern nur, ob jenes verletzt worden ist, dessen Verletzung der Revisionswerber behauptet. Durch den Revisionspunkt wird der Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens festgelegt und der Rahmen abgesteckt, an den der Verwaltungsgerichtshof bei der PrÃ¼fung des angefochtenen Erkenntnisses oder Beschlusses gebunden ist. Wird der Revisionspunkt unmissverstÃ¤ndlich ausgefÃ¼hrt, so ist er einer weiteren Auslegung aus dem Gesamtzusammenhang der Revision nicht zugÃ¤nglich (vgl.Â etwa VwGHÂ 25.6.2019, RaÂ 2019/16/0116, mwN). 4 Es muss zumindest erkennbar sein, aus welcher konkreten Rechtsvorschrift jenes subjektive Recht abgeleitet wird, in dem sich der Revisionswerber fÃ¼r verletzt erachtet (vgl.Â die von Steiner in Holoubek/Lang, Das verwaltungsgerichtliche Verfahren in Steuersachen, auf SeiteÂ 70Â f gegebenen Beispiele fÃ¼r konkrete Formulierungen eines Beschwerdepunktes).
5 Abgesehen davon, dass das angefochtene Erkenntnis nicht Ã¼ber die Bestimmung des Hauptwohnsitzes der Revisionswerberin abspricht, gibt es kein allgemeines Recht "auf nur einmalige Besteuerung desselben Sachverhaltes" oder abstrakte Rechte auf Einhaltung von Verfahrensvorschriften oder auf ein gesetzmÃ¤ÃŸiges oder auf ein ordnungsgemÃ¤ÃŸes Verfahren (VwGHÂ 10.9.2019, RoÂ 2019/16/0009).
6 Die Revision ist daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG mangels Berechtigung zu ihrer Erhebung ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. Wien, am 7. JÃ¤nner 2020