Document Number: JWT_2019100199_20201105L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019100199.L00
Case Number: Ra 2019/10/0199
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1604534400000
Word Count: 912

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit Bescheid der belangten BehÃ¶rde vom 2.Â MaiÂ 2019 wurde dem Antrag der Revisionswerberin auf Zuerkennung einer Leistung nach Â§Â 17Â SalzburgerÂ SozialhilfegesetzÂ (S.SHG) fÃ¼r die Tragung der Aufenthaltskosten in der Seniorenresidenz S fÃ¼r den Zeitraum 1.Â DezemberÂ 2018 bisÂ 30.Â JuniÂ 2020 stattgegeben. Betraglich festgehalten wurden im Spruch die Aufenthaltskosten, die Eigenleistung, welche direkt an die Einrichtung zu zahlen sei, sowie die Eigenleistung, die dem SozialhilfetrÃ¤ger Ã¼berwiesen werde.
2Â Die Revisionswerberin erhob gegen diesen Bescheid Beschwerde, in der sie im Wesentlichen vorbrachte, dass die Zahlungen aus einer privaten Pensionsversicherung zu Unrecht zur GÃ¤nze als Einkommen gewertet worden seien, da es sich beim Ã¼berwiegenden Teil des Auszahlungsbetrages der privaten Pensionsversicherungsanstalt um VermÃ¶gensrÃ¼ckzahlungen handle.
3Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 15.Â OktoberÂ 2019 wies das Landesverwaltungsgericht Salzburg (im Folgenden: Verwaltungsgericht) diese Beschwerde als unbegrÃ¼ndet ab und sprach aus, dass die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulÃ¤ssig sei.
4Â BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht aus, die Revisionswerberin beziehe aus der Zusatzpension bei der RÂ AG monatliche Zahlungen in der HÃ¶he von â‚¬Â 513,52. Seitens der Pensionsversicherungsanstalt werde eine monatliche Leistung in der HÃ¶he von â‚¬Â 557,27 zuzÃ¼glich â‚¬Â 290,-- an Pflegegeld StufeÂ 2 abzÃ¼glich â‚¬Â 28,42 Krankenversicherungsbeitrag angewiesen. Die belangte BehÃ¶rde habe die Pension der Pensionsversicherungsanstalt wie auch jene der RÂ AG insofern Ã¼bergeleitet, als 80Â % der Rente unmittelbar an den KostentrÃ¤ger Ã¼berwiesen wÃ¼rden.
5Â Rechtlich fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht aus, die Revisionswerberin beziehe aus dem Pensionsversicherungsvertrag mit der RÂ AG eine Zusatzpension in der HÃ¶he von â‚¬Â 513,52, welche ihr monatlich zuflieÃŸe. Das Vorbringen, wonach Grundlage dieser Versicherung eine Einmalzahlung der Revisionswerberin in der HÃ¶he von â‚¬Â 55.764,65 sei und es sich daher um eine Zahlung aus dem VermÃ¶gensstamm handle, widerspreche der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zum umfassenden EinkommensbegriffÂ in der Sozialhilfe, wonach die Herkunft der regelmÃ¤ÃŸigen Leistungen zweitrangig sei und es darum gehe, dass die Zahlungen der Revisionswerberin monatlich zuflÃ¶ssen und zur VerfÃ¼gung stÃ¼nden. Die Zusatzpension sei daher als Einkommen gemÃ¤ÃŸ Â§Â 8Â S.SHG zu werten und kÃ¶nne nicht dem VermÃ¶gensstamm zugerechnet werden, welcher seit 1.Â JÃ¤nnerÂ 2018 aufgrund der Abschaffung des Pflegeregresses nicht mehr zur Begleichung der Heimkosten herangezogen werden dÃ¼rfe.
6Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision.
7Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
8Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
9Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
10Â In der Revision wird zur ZulÃ¤ssigkeit vorgebracht, es fehle Rechtsprechung zur Frage, ob wiederkehrende Zahlungen aus privaten LebensversicherungsvertrÃ¤gen aus einer Kapitaleinzahlung, welche weit vor Inanspruchnahme der Sozialhilfe liege, dem Einkommen oder dem VermÃ¶gen zuzurechnen seien. Die monatlichen Zahlungen aus der Pensionsversicherung, welche sich als ZurÃ¼ckzahlung des hingegebenen Kapitals (der EinmalprÃ¤mie) darstellten, seien schon vorhandenes VermÃ¶gen und nicht vergleichbar mit einem laufenden Bezug.
11Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 330aÂ ASVG (Verfassungsbestimmung) ist ein ZugriffÂ auf das VermÃ¶gen von in stationÃ¤ren Pflegeeinrichtungen aufgenommenen Personen, deren AngehÃ¶rigen, Erben/Erbinnen und Geschenknehmer/inne/n im Rahmen der Sozialhilfe zur Abdeckung der Pflegekosten unzulÃ¤ssig.
12Â Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits vor EinfÃ¼hrung des Â§Â 330aÂ ASVG im Zusammenhang mit der GewÃ¤hrung von Sozialhilfe darauf hingewiesen, dass der Einsatz eigener Mittel (nÃ¤mlich des Einkommens und des verwertbaren VermÃ¶gens) unabhÃ¤ngig davon vorzunehmen ist, von wem und aus welchem Rechtsgrund bzw.Â Titel der Hilfesuchende dieses Einkommen und/oder VermÃ¶gen erhÃ¤lt bzw.Â erhalten hat. Der wesentliche Unterschied zwischen diesen beiden Arten eigener Mittel ist, dass es sich beim Einkommen um laufende, aber nicht unbedingt regelmÃ¤ÃŸige Einnahmen in Geld handelt, beim VermÃ¶gen hingegen um (im jeweiligen Zeitraum) bereits vorhandene Werte, mÃ¶gen sie auch aus dem Ãœberschuss nicht verbrauchten Einkommens entstanden sein (vgl.Â VwGHÂ 30.9.1994, 93/08/0001 und 94/08/0144; 28.2.2018, RaÂ 2016/10/0055; 26.9.2019, RaÂ 2018/10/0199, mwN). Die Abgrenzung der Begriffe â€žEinkommenâ€œ und â€žVermÃ¶genâ€œ ist in ZweifelsfÃ¤llen anhand einer â€žZuflussbetrachtungâ€œ durchzufÃ¼hren. Danach ist fÃ¼r die Frage, ob Geld und Geldeswert dem Einkommen oder dem VermÃ¶gen zuzurechnen sind, der Zeitpunkt des Zuflusses an den EmpfÃ¤nger entscheidend. Erfolgt der Zufluss im Bedarfszeitraum, so handelt es sich um Einkommen. Der nach Ablauf eines Bedarfsabschnitts nicht verbrauchte Teil der EinkÃ¼nfte wÃ¤chst dem VermÃ¶gen zu (vgl.Â VwGHÂ 25.5.2018, RaÂ 2017/10/0135). So hat der Verwaltungsgerichtshof beispielsweise im Zusammenhang mit der Auszahlung einer Abfertigung ausgefÃ¼hrt, dass der zugeflossene Abfertigungsbetrag im Bedarfsmonat als Einkommen bei der GewÃ¤hrung der Mindestsicherung zu berÃ¼cksichtigen ist (vgl.Â neuerlich VwGHÂ 26.9.2019, RaÂ 2018/10/0199).
13Â Der Verfassungsgerichtshof hat bereits ausgesprochen, dass eine Differenzierung zwischen hilfebedÃ¼rftigen Personen, die ihr VermÃ¶gen behalten, und hilfebedÃ¼rftigen Personen, die dieses in Einkommen umgewandelt haben, in der Verfassungsbestimmung des Â§Â 330aÂ ASVG Deckung findet (vgl.Â VfGH 24.9.2018, EÂ 2914/2018-7).
14Â Im konkreten Fall flieÃŸen der Revisionswerberin monatliche Geldleistungen zu. Nicht relevant ist, von wem und aus welchem Rechtsgrund bzw.Â Titel die Revisionswerberin dieses Einkommen erhÃ¤lt. Dass die Revisionswerberin das ursprÃ¼nglich vorhandene VermÃ¶gen in eine private Pensionsversicherung eingezahlt hat, Ã¤ndert nichts an der Qualifikation der monatlichen Zahlungen als Einkommen.
15Â Entgegen der Ansicht der Revisionswerberin fehlt es insoweit weder an einer Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes noch ist das Verwaltungsgericht mit seiner Beurteilung, die monatlichen Zahlungen aus einer privaten Pensionsversicherung seien bei der GewÃ¤hrung von Sozialhilfe als Einkommen zu berÃ¼cksichtigen, von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen.
16Â In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher ohne weitere Verfahren mit Beschluss gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 5.Â NovemberÂ 2020