Document Number: JJT_20200422_OGH0002_0050OB00028_20H0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E128523
Case Number: 5Ob28/20h
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1587513600000
Word Count: 1682

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Jensik als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤tin Dr.Â Grohmann und die HofrÃ¤te Mag.Â Wurzer, Mag.Â Painsi und Dr.Â Steger als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei M*, vertreten durch MMag.Â Clemens Rainer-Theurl, Rechtsanwalt in Innsbruck, gegen die beklagten Parteien 1.Â A*, 2.Â E*, beide vertreten durch Dr.Â Anneliese Lindorfer, Mag.Â Dr.Â Bernhard Feichtner, RechtsanwÃ¤lte in KitzbÃ¼hel, 3.Â F*, wegen Unterlassung, Einwirkung und Entfernung, Ã¼ber den Rekurs der erst- und zweitbeklagten Partei gegen den Beschluss des Landesgerichts Innsbruck als Berufungsgericht vom 15.Â NovemberÂ 2019, GZÂ 5Â RÂ 128/19p-30, mit dem das Urteil des Bezirksgerichts KitzbÃ¼hel vom 19.Â AugustÂ 2019, GZÂ 2Â CÂ 949/18s-21, aus Anlass der Berufung der KlÃ¤gerin hinsichtlich eines Teils des PunktesÂ II des Begehrens fÃ¼r nichtig erklÃ¤rt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Dem Rekurs wird Folge gegeben.
Der NichtigerklÃ¤rungs- und Aufhebungsbeschluss des Berufungsgerichts wird aufgehoben.
Die Rechtssache wird an das Berufungsgericht zurÃ¼ckverwiesen und diesem die inhaltliche Entscheidung Ã¼ber die Berufung der KlÃ¤gerin aufgetragen.
Die Entscheidung Ã¼ber die Kosten des Rekursverfahrens bleibt dem Erstgericht vorbehalten.
Text
BegrÃ¼ndung:
Die KlÃ¤gerin ist zu 11/32tel, der Erstbeklagte zu 15/32tel und die Zweitbeklagte zu 6/32tel-Anteilen schlichte MiteigentÃ¼mer(in) einer Liegenschaft mit dem darauf errichteten GebÃ¤ude. Der Drittbeklagte hat mittels eines nur von den Beklagten unterschriebenen, auch namens der KlÃ¤gerin verfassten Mietvertrags ehemalige WerkstÃ¤ttenrÃ¤ume im Erdgeschoss zu Lager- und BÃ¼rozwecken gemietet, er betreibt einen Altwarenhandel. NÃ¶rdlich des GebÃ¤udes befindet sich ein abgezÃ¤unter Gartenbereich. Der Drittbeklagte lagert rund um das Haus, im Garten und am Garagenvorplatz alte MÃ¶bel und SperrmÃ¼ll wie StÃ¼hle und Sessel, einen groÃŸen Heizpilz und eine Matratze.
Die KlÃ¤gerin begehrte â€“ soweit im Verfahren vor dem Obersten Gerichtshof noch zu prÃ¼fen â€“ vom Erstbeklagten und der Zweitbeklagten, auf den Drittbeklagten im Rahmen des mit ihm abgeschlossenen Bestandvertrags in geeigneter Weise â€“ allenfalls durch schriftliche Ermahnung und Androhung der KÃ¼ndigung des BestandverhÃ¤ltnisses â€“ dahingehend einzuwirken, dass dieser seine Fahrnisse aus einem nÃ¤her bestimmten Bereich zu entfernen und derart zu lagern habe, dass kÃ¼nftig keine Immissionen aufgrund der unsachgemÃ¤ÃŸen â€žLagerungâ€œ seiner Fahrnisse von der Liegenschaft ausgehen sowie die Unterlassung derartiger StÃ¶rungshandlungen. Die Vermietung an den Drittbeklagten sei alleinige Entscheidung des Erst- und der Zweitbeklagten gewesen, die KlÃ¤gerin habe dazu keine Zustimmung erteilt. Der Garten sei stets allen Bewohnern zur Benutzung offen gestanden. Nun nutze der Drittbeklagte den Garten zur Ablagerung von GerÃ¼mpel. Der KlÃ¤gerin stehe die Eigentumsfreiheitsklage nach Â§Â 523 ABGB auch gegenÃ¼ber ihren MiteigentÃ¼mern zu, die Unterlassungspflicht schlieÃŸe die Verpflichtung ein, auf solche Dritte im Sinn der Unterlassung einzuwirken, auf welche der Unterlassungsverpflichtete Einfluss nehmen kÃ¶nne. Eine derartige EinwirkungsmÃ¶glichkeit stehe dem Erst- und der Zweitbeklagten in Bezug auf den Drittbeklagten zu.
Der Erst- und die Zweitbeklagte wendeten ein, die Gartennutzung sei ihnen von der KlÃ¤gerin schlÃ¼ssig Ã¼berlassen worden, die Vermietung der RÃ¤umlichkeiten an den Drittbeklagten sei Angelegenheit der ordentlichen Verwaltung gewesen. Die KlÃ¤gerin kÃ¶nne direkt gegen den Drittbeklagten vorgehen und tue dies auch tatsÃ¤chlich.
Das Erstgericht wies dieses â€žEinwirkungsbegehrenâ€œ ab. Der Garten sei mittels konkludent geschlossener BenÃ¼tzungsvereinbarung dem Erst- und der Zweitbeklagten zur alleinigen Nutzung zugewiesen. Zwar sei die KlÃ¤gerin in Bezug auf die Ablagerungen im Garten auf die â€žAbhilfeâ€œ der erst- und zweitbeklagten Partei angewiesen. Da das alleinige Nutzungs- und VerfÃ¼gungsrecht dieser MiteigentÃ¼mer aber sogar das Recht zur physischen VerÃ¤nderung beinhalte, setze der Einwirkungsanspruch der KlÃ¤gerin voraus, dass die Ablagerungen des Drittbeklagten im Garten ihre wichtigen Interessen gefÃ¤hrden oder in ihre RechtssphÃ¤re eingreifen. Dieser Nachweis sei der KlÃ¤gerin nicht gelungen.
Das Berufungsgericht hob das Urteil insoweit aus Anlass der Berufung der KlÃ¤gerin einschlieÃŸlich des vorangegangenen Verfahrens als nichtig auf und sprach aus, dass die Klage in diesem Umfang vom Erstgericht als Antrag im AuÃŸerstreitverfahren zu behandeln sei. Auch wenn sich die KlÃ¤gerin ausdrÃ¼cklich auf Â§Â 523 ABGB gestÃ¼tzt habe, sei der Abschluss eines Bestandvertrags eine Verwaltungshandlung im Sinn des Â§Â 833 ABGB, was auch fÃ¼r begehrte â€žEinwirkungenâ€œ auf den Drittbeklagten im Rahmen des Bestandvertrags gelte. Das Begehren betreffe im Kern mit der Verwaltung und Benutzung der gemeinschaftlichen Sache unmittelbar zusammenhÃ¤ngende Rechte und Pflichten der MiteigentÃ¼mer, weshalb der streitige Rechtsweg unzulÃ¤ssig und die Klage nach Â§Â 838a ABGB im AuÃŸerstreitverfahren zu behandeln sei. Den Entscheidungsgegenstand bewertete das Berufungsgericht mit 5.000Â EUR nicht Ã¼bersteigend. Der Revisionsrekurs sei insoweit jedenfalls unzulÃ¤ssig.
Gegen diesen Beschluss richtet sich der â€“ von erst- und zweitbeklagter Partei auch beantwortete â€“ Rekurs der KlÃ¤gerin mit dem Antrag, ihn aufzuheben und dem Berufungsgericht die Entscheidung Ã¼ber die Berufung der klagenden Partei aufzutragen.
Der Rekurs ist unabhÃ¤ngig vom Wert des Entscheidungsgegenstands und dem Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage zulÃ¤ssig, er ist auch berechtigt.
Rechtliche Beurteilung
1.1.Â Hat sich das Erstgericht â€“ wie hier â€“ mit der Frage der ZulÃ¤ssigkeit des streitigen Rechtswegs in seiner Entscheidung nicht auseinandergesetzt, ist der Beschluss des Berufungsgerichts, mit dem das Ersturteil als nichtig aufgehoben und die Rechtssache zur Entscheidung in das auÃŸerstreitige Verfahren Ã¼berwiesen wird, nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 519 AbsÂ 1 ZÂ 1 ZPO auch ohne Zulassungsausspruch mit (Voll-)Rekurs an den Obersten Gerichtshof anfechtbar (RIS-Justiz RS0116348 [T9]; 4Â ObÂ 91/16k). Hingegen sind Ã¼bereinstimmende BeschlÃ¼sse Ã¼ber die Ãœberweisung in das auÃŸerstreitige Verfahren nach Â§Â 40a JN gemÃ¤ÃŸ Â§Â 528 AbsÂ 2 ZÂ 2 ZPO nach nunmehr Ã¼berwiegender Rechtsprechung (auf die das Rekursgericht Bezug nahm) nur dann anfechtbar, wenn mit der Ãœberweisung in die andere Verfahrensart auch eine VerÃ¤nderung der Anspruchsgrundlagen verbunden wÃ¤re (RS0044538 [T4]).
1.2.Â Der reine Wortlaut der genannten Bestimmungen â€“ â€žAnfechtung nur, wenn die Klage [...] ohne Sachentscheidung aus formellen GrÃ¼nden zurÃ¼ckgewiesen wurdeâ€œ â€“ kÃ¶nnte zwar auf den ersten Blick fÃ¼r eine Gleichbehandlung der beiden Fallkonstellationen sprechen; Sinn und Zweck dieser Bestimmungen gebieten aber sehr wohl eine differenzierende Betrachtung (4Â ObÂ 91/16k): Wie sich gerade in dem hier zu beurteilenden Fall zeigt, bedingt eine Entscheidung des Berufungsgerichts nach Â§Â 519 AbsÂ 1 ZÂ 1 ZPO eine Vernichtung des gesamten bisherigen Verfahrensaufwands, wÃ¤hrend Ã¼blicherweise im Fall der BestÃ¤tigung eines Ãœberweisungsbeschlusses nach Â§Â 528 AbsÂ 2 ZÂ 2 ZPO noch kein Verfahren in der Hauptsache gefÃ¼hrt wurde. Dies rechtfertigt die umfassende Anfechtbarkeit eines vom Berufungsgericht gefassten Ãœberweisungsbeschlusses auch dann, wenn damit kein â€žWechsel der Anspruchsgrundlagenâ€œ verbunden ist. Auch der Gesetzgeber anerkennt die unterschiedliche Behandlung der beiden Fallgestaltungen dadurch, dass der Rekurs nach Â§Â 519 AbsÂ 1 ZÂ 1 ZPO anders als der Revisionsrekurs nach Â§Â 528 ZPO unabhÃ¤ngig vom Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage zulÃ¤ssig ist (4Â ObÂ 91/16k). Auch im vorliegenden Fall ist er daher inhaltlich zu behandeln.
2.1.Â Die Rekurswerber machen geltend, die KlÃ¤gerin habe nach ihren Behauptungen eindeutig eine Eigentumsfreiheitsklage nach Â§Â 523 ABGB erhoben und vom Erstbeklagten und von der Zweitbeklagten die Einwirkung auf den Drittbeklagten verlangt. Ein derartiges Begehren gehÃ¶re auf den Rechtsweg.
Dem ist im Wesentlichen zu folgen.
2.2.Â Im Zweifel gehÃ¶ren alle in die ZustÃ¤ndigkeit der Gerichte fallenden Sachen auf den Prozessweg (RS0012214). FÃ¼r die Frage der ZulÃ¤ssigkeit des Rechtswegs sind die Klagebehauptungen maÃŸgeblich (RS0005896; RS0005861). Was der Gegner einwendet und ob der geltend gemachte Anspruch berechtigt ist, ist irrelevant (RS0013639; RS0005896 [T12, T23]).
2.3.Â Jeder MiteigentÃ¼mer ist berechtigt, eigenmÃ¤chtige Eingriffe auch eines anderen MiteigentÃ¼mers in das gemeinsame Eigentum mit der Eigentumsfreiheitsklage abzuwehren (RS0012137; RS0012112). Solche Klagen gehÃ¶ren nach der Rechtsprechung ungeachtet des Â§Â 838a ABGB auf den streitigen Rechtsweg (jÃ¼ngst 5Â ObÂ 98/19a in Bezug auf das Unterlassen des Abstellens und Parkens von Fahrzeugen auf einer AllgemeinflÃ¤che der Liegenschaft mwN).
2.4.Â Die Klage ist in Bezug auf ihr nunmehr vom Berufungsgericht in das AuÃŸerstreitverfahren Ã¼berwiesenes Teilbegehren aufgrund der behaupteten anspruchsbegrÃ¼ndenden Tatsachen und des verfolgten Rechtsschutzziels als Eigentumsfreiheitsklage im Sinn des Â§Â 523 ABGB anzusehen:
Die KlÃ¤gerin berief sich ausdrÃ¼cklich auf ihr Recht, den Erstbeklagten und die Zweitbeklagte als mittelbare StÃ¶rer darauf in Anspruch zu nehmen, auf den Drittbeklagten â€“ mit dem nach ihrem Vorbringen nur diese den Mietvertrag abgeschlossen hÃ¤tten â€“ dahin einzuwirken, dass er den â€“ nach ihren Behauptungen einen allgemeinen Teil bildenden â€“ Garten von seinen Fahrnissen rÃ¤ume. Sie ging daher von einem eigenmÃ¤chtigen Eingriff in die allen MiteigentÃ¼mern gleichermaÃŸen zustehende Nutzung des Gartens durch den Drittbeklagten als unmittelbarer StÃ¶rer und den Erstbeklagten und die Zweitbeklagte als mittelbare StÃ¶rer aus; Letztere hÃ¤tten die rechtliche MÃ¶glichkeit im Rahmen des Mietvertrags auf den Drittbeklagten entsprechend einzuwirken. Eine Benutzungsvereinbarung mit den Rekurswerbern, die diese berechtige, ihre Nutzungsrechte am Garten dem Drittbeklagten im Umfang des Ablagerns von GerÃ¼mpel zu Ã¼berlassen, hat die KlÃ¤gerin bestritten. Eine Feststellung ihres ausschlieÃŸlichen Nutzungsrechts am Garten begehrt sie ebensowenig wie die Neuregelung der BenÃ¼tzung dieser AllgemeinflÃ¤che; beides wÃ¤re im AuÃŸerstreitverfahren zu behandeln (5Â ObÂ 98/19a mwN). Die von den Beklagten ins Treffen gefÃ¼hrte BenÃ¼tzungsvereinbarung â€“ die das Erstgericht aufgrund seiner Feststellungen tatsÃ¤chlich als schlÃ¼ssig zustande gekommen ansah â€“ ist nur Vorfrage fÃ¼r die Berechtigung des Entfernungs-, â€žEinwirkungs-â€œ, und Unterlassungsbegehrens der KlÃ¤gerin. Auch dass die KlÃ¤gerin behauptete, der Erst- und die Zweitbeklagte hÃ¤tten fÃ¼r den Drittbeklagten als ihren Bestandnehmer einzustehen, wenn sie nicht alles Zumutbare (unter UmstÃ¤nden sogar die KlagefÃ¼hrung, jedenfalls aber die Androhung einer KÃ¼ndigung) unternehmen, um eine unrechtmÃ¤ÃŸige Verwendung des Bestandgegenstands zu verhindern, lÃ¤sst erkennen, dass sie den Erstbeklagten und die Zweitbeklagte nicht als Verwalter der Liegenschaft, sondern als MiteigentÃ¼mer, die eine VermÃ¼llung von allgemeinen Teilen der Liegenschaft selbst vornehmen bzw eine solche dulden, in Anspruch nehmen. Letztlich weist auch ihr Vorbringen zur Wiederholungsgefahr in diese Richtung (5Â ObÂ 98/19a). Nach der Rechtsprechung (RIS-Justiz RS0011737 [T15]) hat es im Ãœbrigen auch im Fall, dass zwischen den beiden in Anspruch genommenen â€žStÃ¶rernâ€œ ein BestandverhÃ¤ltnis besteht, im Rahmen dessen die StÃ¶rungen ausgeÃ¼bt werden, dem â€žstÃ¶rendenâ€œ Bestandgeber Ã¼berlassen zu bleiben, zu entscheiden, auf welche Weise er die vom â€žstÃ¶rendenâ€œ Bestandnehmer zu beachtenden Unterlassungen erwirkt. Eine Wahl dahin, dass der Bestandgeber den Bestandnehmer â€žzu entfernenâ€œ hÃ¤tte, steht bei der Eigentumsfreiheitsklage nach Â§Â 523 ABGB nicht dem KlÃ¤ger zu, dessen Anspruch bezieht sich nur auf die Beendigung des stÃ¶renden Verhaltens, nicht aber auf die Beendigung des bestehenden BestandverhÃ¤ltnisses. Dieser Judikatur entsprach das Klagebegehren hier auch in Bezug auf die Einwirkung, die die KlÃ¤gerin vom Erstbeklagten und der Zweitbeklagten in Bezug auf die Ablagerung von Fahrnissen im Garten durch den Drittbeklagten verlangt. Dass sich die KlÃ¤gerin als Grundlage ihres Begehrens auf unzulÃ¤ssige Eingriffe durch ihre MiteigentÃ¼mer beruft, kann daher nicht zweifelhaft sein. Dass das Erstgericht aufgrund der Beweisergebnisse und der Einwendungen von Erstbeklagtem und Zweitbeklagter von einer schlÃ¼ssigen Gebrauchsordnung ausging, vermag an der nur an den Klagebehauptungen zu messenden ZulÃ¤ssigkeit des streitigen Rechtswegs fÃ¼r diesen Begehrensteil nichts zu Ã¤ndern.
3.Â Das Berufungsgericht hat somit zu Unrecht die UnzulÃ¤ssigkeit des streitigen Rechtswegs und die Nichtigkeit des Urteils und des durchgefÃ¼hrten Verfahrens angenommen. Es wird im fortgesetzten Verfahren inhaltlich auch in diesem Umfang Ã¼ber die Berufung zu entscheiden haben (5Â ObÂ 98/19a).
4.Â Die Entscheidung Ã¼ber die Kosten des Rekursverfahrens ist gemÃ¤ÃŸ Â§Â 52 AbsÂ 3 ZPO Sache des Erstgerichts.