Document Number: JWT_2020060179_20201008L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020060179.L00
Case Number: Ra 2020/06/0179
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1602115200000
Word Count: 501

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Tirol (im Folgenden: Verwaltungsgericht) wurde die Beschwerde der Revisionswerberin gegen den Bescheid des BÃ¼rgermeisters der GemeindeÂ G. vom 13.Â JÃ¤nnerÂ 2020, mit welchem den mitbeteiligten Parteien die Baubewilligung fÃ¼r den Abbruch des bestehenden WohngebÃ¤udes samt NebengebÃ¤uden und Errichtung eines Wohnhauses mit Garage auf einem nÃ¤her bezeichneten GrundstÃ¼ck der KGÂ G erteilt worden war, mit einer MaÃŸgabe im Spruch dieses Bescheides als unbegrÃ¼ndet abgewiesen. Gleichzeitig wurde ausgesprochen, dass gegen dieses Erkenntnis eine ordentliche Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
2Â Dagegen richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision.
3Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 1 ZÂ 4Â VwGG hat die Revision (u.a.) die Bezeichnung der Rechte, in denen der Revisionswerber verletzt zu sein behauptet (Revisionspunkte), zu enthalten.
4Â Durch die vom Revisionswerber vorgenommene Bezeichnung der Revisionspunkte wird der Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens festgelegt und der Rahmen abgesteckt, an den der Verwaltungsgerichtshof bei der PrÃ¼fung des angefochtenen Erkenntnisses oder des angefochtenen Beschlusses gemÃ¤ÃŸ Â§Â 41Â VwGG gebunden ist. Danach hat der Verwaltungsgerichtshof nicht zu prÃ¼fen, ob irgendein subjektives Recht des Revisionswerbers verletzt wurde, sondern nur zu prÃ¼fen, ob jenes verletzt wurde, dessen Verletzung dieser behauptet. Der in Â§Â 28 Abs.Â 1 ZÂ 4Â VwGG geforderten Angabe der Revisionspunkte kommt fÃ¼r den Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens insoweit entscheidende Bedeutung zu, als der Revisionswerber jenes subjektive Recht herauszuheben hat, dessen behauptete Verletzung die Legitimation zur Revisionserhebung erst begrÃ¼ndet (vgl.Â etwa VwGHÂ 3.8.2020, RaÂ 2020/06/0136, mwN).
5Â Wird der Revisionspunkt unmissverstÃ¤ndlich behauptet, so ist er einer Auslegung aus dem Gesamtzusammenhang der Revision nicht zugÃ¤nglich.
6Â Mit den in der Revision auf mehr als vier Seiten und in 76 Punkten angefÃ¼hrten Rechten wird nicht dargelegt, in welchem konkreten subjektiv-Ã¶ffentlichen, einem Nachbarn durch die Tiroler Bauordnung 2018 (vgl.Â etwa Â§Â 33Â leg.Â cit.) eingerÃ¤umten Recht die Revisionswerberin verletzt sei; dies gilt insbesondere auch fÃ¼r das Recht â€ždas Bauansuchen ... zurÃ¼ckzuweisenâ€œ bzw.Â â€žabzuweisenâ€œ (vgl.Â wiederum VwGHÂ 3.8.2020, RaÂ 2020/06/0136, mwN). Auch mit dem behaupteten Recht, â€ždas Bauverfahren ... ohne VerfahrensmÃ¤ngel abzufÃ¼hrenâ€œ wird kein subjektiv-Ã¶ffentliches Recht im Sinn des Â§Â 28 Abs.Â 1 ZÂ 4Â VwGG dargelegt, weil es nach stÃ¤ndiger hg.Â Judikatur kein solches abstraktes Recht gibt (vgl.Â dazu etwa VwGHÂ 29.5.2019, RaÂ 2017/06/0128, mwN). Weiters handelt es sich bei den in den Revisionspunkten geltend gemachten Rechten im Zusammenhang mit behaupteten VerfahrensmÃ¤ngeln (so etwa betreffend die Nichteinholung diverser SachverstÃ¤ndigengutachten, die NichtdurchfÃ¼hrung eines Augenscheines, die Ausgestaltung von PlÃ¤nen und der Baubeschreibung, die behauptete Befangenheit verschiedener Organwalter, die nicht erfolgte Aussetzung des Bauverfahrens und die NichtdurchfÃ¼hrung diverser Erhebungen) nicht um Revisionspunkte im Sinn des Â§Â 28 Abs.Â 1 ZÂ 4Â VwGG, sondern um RevisionsgrÃ¼nde, die nur in Verbindung mit der Verletzung eines aus einer materiell-rechtlichen Vorschrift ableitbaren subjektiven Rechts zielfÃ¼hrend vorgebracht werden kÃ¶nnen (vgl.Â dazu etwa VwGHÂ 27.2.2020, RaÂ 2020/06/0068, mwN). Soweit in den Revisionspunkten die Verletzung diverser Rechte im Zusammenhang mit der nicht erfolgten GewÃ¤hrung der aufschiebenden Wirkung und der nicht erfolgten Setzung baupolizeilicher MaÃŸnahmen geltend gemacht wird, genÃ¼gt der Hinweis, dass mit dem angefochtenen Erkenntnis weder Ã¼ber einen Antrag auf GewÃ¤hrung der aufschiebenden Wirkung noch Ã¼ber baupolizeiliche MaÃŸnahmen abgesprochen wurde, sodass die Revisionswerberin durch diese Entscheidung nicht in den genannten Rechten verletzt sein kann.
Die Revision erweist sich damit schon deshalb als unzulÃ¤ssig und war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 8.Â OktoberÂ 2020