Document Number: JJT_20201022_OGH0002_0060OB00199_20P0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0060OB00199.20P.1022.000
Case Number: 6Ob199/20p
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1603324800000
Word Count: 650

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Schramm als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤te Hon.-Prof.Â Dr.Â Gitschthaler, Univ.-Prof.Â Dr.Â Kodek und Dr.Â Nowotny und die HofrÃ¤tin Dr.Â Faber als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden und gefÃ¤hrdeten Partei I*****, vertreten durch Dr.Â Hausberger, Dr.Â Moritz und Dr.Â Schmid, RechtsanwÃ¤lte in WÃ¶rgl, gegen die beklagte Partei und Gegner der gefÃ¤hrdeten Partei F*****, vertreten durch Mag.Â Egon StÃ¶ger, Rechtsanwalt in Innsbruck, wegen Unterlassung und Rechnungslegung, Ã¼ber den auÃŸerordentlichen Revisionsrekurs der klagenden und gefÃ¤hrdeten Partei gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Innsbruck als Rekursgericht vom 3.Â SeptemberÂ 2020, GZÂ 4Â RÂ 109/20s-31, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der auÃŸerordentliche Revisionsrekurs wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 402 AbsÂ 4 EO iVm Â§Â 526 AbsÂ 2 SatzÂ 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 528 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen (Â§Â§Â 528a iVm 510 AbsÂ 3 ZPO).
BegrÃ¼ndung:
Rechtliche Beurteilung
1.1.Â Nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung hat ein bestimmtes Begehren zur Voraussetzung, dass ihm der Gegenstand, die Art, der Umfang und die Zeit der geschuldeten Leistung zu entnehmen ist (RS0000466). Auch wenn die Anforderungen an die Bestimmtheit nicht Ã¼berzogen werden dÃ¼rfen, muss eine stattgebende Entscheidung derart bestimmt sein, dass sie eine zuverlÃ¤ssige Grundlage fÃ¼r die zwangsweise Durchsetzung der ausgesprochenen Verpflichtung bildet, sowie, dass der Umfang der materiellen Rechtskraft der Entscheidung zuverlÃ¤ssig und eindeutig festgelegt werden kann (8Â ObÂ 91/16i ua; G.Â Kodek in Burgstaller/Deixler-HÃ¼bner, EO Â§Â 389 RzÂ 6). Die Beurteilung, ob das Begehren ausreichend bestimmt ist, richtet sich jeweils nach den UmstÃ¤nden des Einzelfalls (8Â ObÂ 91/16i ua) und wirft daher in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage auf.
1.2.Â In ihrem Provisorialantrag begehrt die KlÃ¤gerin â€ždie gerichtliche Hinterlegung des ursprÃ¼nglichen geldwerten Anteils der KlÃ¤gerin als wirtschaftliche Berechtigte in HÃ¶he von 8,8314Â % [eines mittlerweile aufgelÃ¶sten Wertpapierkontos] zum Stichtag 9.Â 12.Â 2012â€œ und den Auftrag an den Beklagten, diesen geldwerten Anteil binnen 48Â Stunden auf das vom Verwahrungsgericht bekanntzugebende Konto zu Ã¼berweisen.
1.3.Â Bei einem derartigen Sicherungsantrag ist aber vÃ¶llig unklar, welche Wertpapiere seinerzeit den Bestand eines vor acht Jahren aufgelÃ¶sten Wertpapierdepots bildeten; aus diesem Grund ist auch nicht klar, wie hoch der â€žgeldwerte Anteilâ€œ der KlÃ¤gerin ist, dessen Verwahrung die KlÃ¤gerin in ihrem Sicherungsantrag begehrt.
1.4.Â Dies gilt auch fÃ¼r den von der KlÃ¤gerin gestellten Eventualantrag, dem Beklagten zu verbieten, den â€žgeldwerten Anteilâ€œ der KlÃ¤gerin an dem angefÃ¼hrten Konto zu verÃ¤uÃŸern oder sonst darÃ¼ber zu verfÃ¼gen.
1.5.Â Entgegen der im Revisionsrekurs vertretenen Rechtsauffassung besteht kein Grund, bei einer Stufenklage von diesen GrundsÃ¤tzen abzuweichen. Die Stufenklage ermÃ¶glicht dem KlÃ¤ger lediglich, zugleich mit der Auskunftserteilung bereits die geschuldete Leistung zu verlangen, wobei das Klagebegehren in Abweichung von Â§Â 226 ZPO vorlÃ¤ufig unbestimmt bleiben darf (ArtÂ XLII AbsÂ 3 EGZPO; Konecny in Fasching/Konecny3 ArtÂ XLII EGZPO RzÂ 8). Dieses Verfahrensinstitut kann fÃ¼r das Sicherungsverfahren jedoch lediglich bedeuten, dass an die Bezeichnung des zu sichernden Anspruchs nicht strengere Anforderungen gestellt werden als im Hauptverfahren. Keinesfalls kann daraus jedoch abgeleitet werden, dass abweichend von sonst geltenden GrundsÃ¤tzen die begehrte SicherungsmaÃŸnahme nicht deutlich bestimmt bezeichnet werden mÃ¼sste, bliebe doch andernfalls vÃ¶llig unklar, was genau dem Gegner der gefÃ¤hrdeten Partei aufgetragen wird und was erforderlichenfalls im Wege eines Zwangsvollstreckungsverfahrens durchgesetzt werden mÃ¼sste.
2.1.Â Soweit der Revisionsrekurs eine Mangelhaftigkeit des Verfahrens darin erblickt, dass die Vorinstanzen die Unbestimmtheit des Sicherungsantrags nicht zum Gegenstand eines Verbesserungsauftrags machten, ist ihm zunÃ¤chst entgegenzuhalten, dass es nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung (RS0005433) dem Wesen des auf rasche Entscheidung abgestellten Provisorialverfahrens widerspricht, eine Entscheidung aufzuheben, um der klagenden Partei in einem zweiten Rechtsgang die MÃ¶glichkeit zu geben, ein unbestimmtes Sicherungsbegehren zu verbessern.
2.2.Â Im Ãœbrigen ist darauf zu verweisen, dass nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung der Rechtsmittelwerber in einer VerfahrensrÃ¼ge wegen Verletzung der Anleitungspflicht darzulegen hat, welches zusÃ¤tzliche oder andere Vorbringen er aufgrund der von ihm nicht beachteten neuen Rechtsansicht erstattet hÃ¤tte (RS0037095 [T4, T14, T16, T19]; RS0037325 [T5]; RS0037300 [T46, T48] uva). Auch im Revisionsrekurs vermag die KlÃ¤gerin ihren Antrag jedoch nicht in einer den Bestimmtheitserfordernissen entsprechenden Weise zu prÃ¤zisieren. Schon aus diesem Grund ist auf die Kritik der Literatur an der UnzulÃ¤ssigkeit der Verbesserung von InhaltsmÃ¤ngeln im Provisorialverfahren (vgl dazu G.Â Kodek in Burgstaller/Deixler-HÃ¼bner, EO Â§Â 389 RzÂ 20Â ff) nicht einzugehen.
3.Â Zusammenfassend bringt der Revisionsrekurs daher keine Rechtsfragen der von Â§Â 526 AbsÂ 1 ZPO geforderten Bedeutung zur Darstellung, sodass er spruchgemÃ¤ÃŸ zurÃ¼ckzuweisen war.