Document Number: JWT_2019010426_20200706L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019010426.L00
Case Number: Ra 2019/01/0426
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1593993600000
Word Count: 2224

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
BegrÃ¼ndung
Vorgeschichte
1Â Mit Bescheid vom 8.Â FebruarÂ 2019 wies die Amtsrevisionswerberin (belangte BehÃ¶rde) den Antrag des Mitbeteiligten, eines StaatsangehÃ¶rigen Nigerias, vom 26.Â FebruarÂ 2016 auf Verleihung der Ã¶sterreichischen StaatsbÃ¼rgerschaft gemÃ¤ÃŸ Â§Â 10 Abs.Â 1 ZÂ 6Â StaatsbÃ¼rgerschaftsgesetzÂ 1985 (StbG) ab.
2Â BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte die belangte BehÃ¶rde - soweit hier wesentlich - aus, am 22.Â DezemberÂ 2013 habe N.N. Anzeige gegen den Mitbeteiligten erstattet, wonach sie von ihm in den frÃ¼hen Morgenstunden im Damen-WC eines nÃ¤her genannten Lokals in Wien mit Gewalt gezwungen worden sei, Oralverkehr an ihm zu vollziehen. UnabhÃ¤ngig von der Einstellung des staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens gegen den Mitbeteiligten wegen des Verdachts der Vergewaltigung nach Â§Â 201Â StGB gemÃ¤ÃŸ Â§Â 190Â ZÂ 2Â StPO und der Abweisung des Antrags von N.N. auf Fortsetzung des Ermittlungsverfahrens gemÃ¤ÃŸ Â§Â 195 Abs.Â 1Â StPO mit Beschluss des Landesgerichtes fÃ¼r Strafsachen Wien vom 12.Â MaiÂ 2014 stellte die belangte BehÃ¶rde auf Grund eigener WÃ¼rdigung der im Polizeiakt erliegenden Ermittlungsergebnisse fest, der Mitbeteiligte habe am 22.Â DezemberÂ 2013 im Damen-WC des nÃ¤her genannten Lokals in Wien als dort tÃ¤tiger Mitarbeiter eines Sicherheitsdienstes N.N. mit nÃ¤her beschriebener Gewaltanwendung zum oralen Geschlechtsverkehr mit ihm genÃ¶tigt.
Betreffend der PersÃ¶nlichkeitsprognose gemÃ¤ÃŸ Â§Â 10 Abs.Â 1 ZÂ 6Â StbG falle die am 10.Â FebruarÂ 2013 vom Mitbeteiligten als bei einer Veranstaltung tÃ¤tiger Mitarbeiter eines Sicherheitsunternehmens begangene leichte KÃ¶rperverletzung als Reaktion auf tÃ¤tliche Angriffe seiner Kontrahenten nicht wesentlich ins Gewicht. Bezogen auf den Vorfall vom 22.Â DezemberÂ 2013 seien hingegen Gewaltdelikte gegen die sexuelle IntegritÃ¤t und Selbstbestimmung besonders zu beachten. Erschwerend komme vorliegend hinzu, dass der Mitbeteiligte die Tat wÃ¤hrend eines Kontrollgangs begangen habe und er somit eine ihm in seiner Funktion als Security-Mitarbeiter zukommende Vertrauensposition missbraucht habe. Auf Grund der Wichtigkeit des verletzten Rechtsgutes und der als entsprechend schwerwiegend zu qualifizierenden Tat, kÃ¶nne trotz fÃ¼nfjÃ¤hrigen ZurÃ¼ckliegens des Vorfalls nicht davon ausgegangen werden, dass der Mitbeteiligte nach seinem bisherigen Verhalten GewÃ¤hr dafÃ¼r biete, weder eine Gefahr fÃ¼r die Ã¶ffentliche Ruhe, Ordnung und Sicherheit darzustellen noch andere in Art.Â 8 Abs.Â 2Â EMRK genannte Ã¶ffentliche Interessen zu gefÃ¤hrden.
Angefochtenes Erkenntnis
3Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Verwaltungsgericht Wien (Verwaltungsgericht) der vom Mitbeteiligten erhobenen Beschwerde Folge und sicherte dem Mitbeteiligten auf dessen Antrag vom 26.Â FebruarÂ 2016 hin gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 1Â VwGVG iVm Â§Â 20 Abs.Â 1 und Â§Â 11a Abs.Â 1 ZÂ 1Â StbG die Verleihung der Ã¶sterreichischen StaatsbÃ¼rgerschaft fÃ¼r den Fall zu, dass er innerhalb von zwei Jahren ab Zusicherung, das Ausscheiden aus seinem bisherigen Staatsverband (Nigeria) nachweise. Die Revision erklÃ¤rte das Verwaltungsgericht fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig.
4Â Das VerwaltungsgerichtÂ legte seinem Erkenntnis nachstehende - soweit hier wesentliche - Sachverhaltsfeststellungen zugrunde:
Der Mitbeteiligte halte sich seit 18.Â JuliÂ 2002 ununterbrochen und rechtmÃ¤ÃŸig in Ã–sterreich auf. GegenwÃ¤rtig sei er im Besitz eines bis 8.Â FebruarÂ 2024 gÃ¼ltigen Aufenthaltstitels DaueraufenthaltÂ -Â EU. Er sei seit 5.Â DezemberÂ 2003Â mit einer Ã¶sterreichischen StaatsbÃ¼rgerin verheiratet und habe mit dieser zwei gemeinsame am 7.Â AugustÂ 2009 bzw.Â am 20.Â DezemberÂ 2013 geborene SÃ¶hne. Der Mitbeteiligte sei seit 2009 bei einem nÃ¤her genannten Unternehmen im Umfang von 33 Wochenstunden als Lagerarbeiterund zusÃ¤tzlich seit zehn Jahren in der Securitybranche geringfÃ¼gig als Arbeiter beschÃ¤ftigt. Im Zeitraum 36 Monate vor Antragstellung sei der Lebensunterhalt der vierkÃ¶pfigen Familie mit einem Ãœberschuss von â‚¬Â 23.130,34 gesichert gewesen. Weder der Mitbeteiligte noch seine Ehefrau hÃ¤tten Sozialhilfeleistungen bezogen.
Der Mitbeteiligte verfÃ¼ge Ã¼ber Deutschkenntnisse auf B1-Niveau und habe die â€žGeschichtsprÃ¼fungâ€œ erfolgreich bestanden.
Betreffend den Mitbeteiligen wÃ¼rden keine gerichtlichen bzw.Â verwaltungsstrafrechtlichen (ungetilgten) Verurteilungen oder fremdenrechtliche Vormerkungen aufscheinen. Weder das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl noch die Landespolizeidirektion Wien hÃ¤tten Bedenken gegen die Verleihung der Ã¶sterreichischen StaatsbÃ¼rgerschaft geÃ¤uÃŸert.
Im Zuge der AusÃ¼bung seiner TÃ¤tigkeit als Securitymitarbeiter habe der Mitbeteiligte bei der Schlichtung eines Streits zwischen zwei Teilnehmern einer Veranstaltung einen der Teilnehmer am KÃ¶rper verletzt. Das gegen ihn eingeleitete Strafverfahren sei nach Bezahlung eines Geldbetrages in der HÃ¶he von â‚¬Â 600,-- von der Staatsanwaltschaft Wien am 8.Â AugustÂ 2014 eingestellt worden, zumal der unbescholtene Mitbeteiligte die Verantwortung fÃ¼r das ihm angelastete strafbare Verhalten Ã¼bernommen habe und keine schwere Schuld vorgelegen sei, wÃ¤hrend die beiden Veranstaltungsteilnehmer wegen vorsÃ¤tzlicher KÃ¶rperverletzung zu jeweils bedingten Freiheitsstrafen verurteilt worden seien.
Im Zusammenhang mit einem am 22.Â DezemberÂ 2013 gegen 05.00Â Uhr auf der Damentoilette eines nÃ¤her genannten Lokals in Wien von Frau N.N. am Mitbeteiligten vollzogenen Oralverkehrs sei von der Staatsanwaltschaft Wien gegen den Mitbeteiligten wegen des Verdachtes der geschlechtlichen NÃ¶tigung bzw.Â Vergewaltigung ein Ermittlungsverfahren gefÃ¼hrt worden, das am 21.Â MÃ¤rzÂ 2013 eingestellt worden sei, weil auf Grund der Beweislage die Verwirklichung der objektiven und subjektiven Tatseite einer Vergewaltigung nicht mit dem fÃ¼r eine Anklageerhebung erforderlichen Grad einer Verurteilungswahrscheinlichkeit nachzuweisen gewesen sei. Der Fortsetzungsantrag der Anzeigerin N.N. sei vom Landesgericht fÃ¼r Strafsachen Wien am 12.Â MaiÂ 2014 abgewiesen worden.
Am 7.Â SeptemberÂ 2017 habe der Mitbeteiligte durch das Ã–ffnen der BeifahrertÃ¼re wÃ¤hrend einer roten Ampelphase einen im selben Augenblick zwischen den stehenden Fahrzeugen hindurchfahrenden Motorradfahrer leicht am Arm verletzt. Weitere polizeiliche Ermittlungen habe es deswegen nicht gegeben.
SchlieÃŸlich sei der Mitbeteiligte bezÃ¼glich eines Vorfalls am 20.Â AprilÂ 2019 umÂ 03.30Â Uhr vor einem nÃ¤her genannten Lokal wegen des Verdachts der KÃ¶rperverletzung, SachbeschÃ¤digung und gefÃ¤hrlichen Drohung angezeigt worden. Direkt nach der Sperrstunde des Lokals, in dem der Mitbeteiligte als TÃ¼rsteher Dienst versehen habe, soll es zwischen zwei MÃ¤nnern zu einer Rangelei gekommen sein. Der Mitbeteiligte sei â€žzwischen die beiden MÃ¤nner gegangenâ€œ. Einer der beiden MÃ¤nner, den der Mitbeteiligte zuvor aus dem Lokal gewiesen habe, habe daraufhin angezeigt, dass bei der Rangelei sein T-Shirt zerrissen worden sei, der Mitbeteiligte ihn mit dem Umbringen bedroht habe, wenn er nicht das Lokal verlasse, der Mitbeteiligte ihn am KÃ¶rper verletzt und sein Handy beschÃ¤digt habe, und dass ihm â‚¬Â 300,-- aus der Hosentasche gestohlen worden seien. Mangels BeweisgrÃ¼nden habe die Staatsanwaltschaft Wien am 12.Â AugustÂ 2019 das Ermittlungsverfahren gegen alle Beteiligte eingestellt.
5Â Rechtlich fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht aus, dass es die Annahme eines Verleihungshindernisses der belangten BehÃ¶rde auf Grund des Vorfalls vom 22.Â DezemberÂ 2013 nicht teile. Die belangte BehÃ¶rde verkenne, dass es nicht ihre Aufgabe und im Ãœbrigen auch nicht die des Verwaltungsgerichtes sei, strafrechtlich relevante Sachverhalte â€žneu aufzurollenâ€œ. Vielmehr sei das Gesamtverhalten des Antragstellers zu untersuchen und zu beurteilen.
BezÃ¼glich der Frage einer positiven Zukunftsprognose iSd Â§Â 10 Abs.Â 1 ZÂ 6Â StbG seien aus dem Vorfall vom 22.Â DezemberÂ 2013 nur bedingt RÃ¼ckschlÃ¼sse auf den (â€žschlechtenâ€œ) Charakter einer Person zu ziehen. Vorliegend habe die belangte BehÃ¶rde auÃŸer Acht gelassen, dass der Mitbeteiligte unbescholten sei, einer regelmÃ¤ÃŸigen Arbeit nachgehe und ein geregeltes Familienleben fÃ¼hre. Der Mitbeteiligte sei auch nicht â€žeinschlÃ¤gigâ€œ in Erscheinung getreten, obwohl er nach wie vor in der Securitybranche tÃ¤tig sei. Gegen den Mitbeteiligten seien Anschuldigungen bzw.Â Anzeigen wegen â€žSexualdeliktenâ€œ weder aus der Zeit vor noch nach dem Vorfall EndeÂ 2013 aktenkundig. Neben dem langen Zeitraum seit dem Vorfall EndeÂ 2013 sprÃ¤chen diese Tatsachen gegen die Annahme der belangten BehÃ¶rde, der Mitbeteiligte stelle eine Gefahr fÃ¼r die Ã¶ffentliche Ruhe, Ordnung und Sicherheit dar. Dem Vorfall sei jedenfalls kein solches Gewicht beizumessen, dass er eine negative Zukunftsprognose iSdÂ Â§Â 10Â Abs.Â 1 ZÂ 6Â StbG rechtfertige.
Ebenso wenig sei auf Grund der VorfÃ¤lle vom 7.Â SeptemberÂ 2017 und vom 20.Â AprilÂ 2019 ein Verleihungshindernis anzunehmen. Unter BerÃ¼cksichtigung der Tatsache, dass der Mitbeteiligte seit mehr als zehn Jahren in der Securitybranche tÃ¤tig sei und als TÃ¼rsteher regelmÃ¤ÃŸig mit abgewiesenen, betrunkenen und aggressiven GÃ¤sten konfrontiert sei, kÃ¶nne von einem â€žschlechtenâ€œ Charakter des Mitbeteiligten auf Grund der aufgezeigten VorfÃ¤lle in den Jahren 2013 und 2019 nicht die Rede sein. Das â€žFehlverhaltenâ€œ des Mitbeteiligten erreiche nicht jene Grenze, welche die Annahme eines Verleihungshindernisses rechtfertige. Auch sonstige Verleihungshindernisse seien nicht hervorgekommen. Vielmehr lÃ¤gen die Voraussetzungen fÃ¼r die Zusicherung der Verleihung der Ã¶sterreichischen StaatsbÃ¼rgerschaft gemÃ¤ÃŸ Â§Â 20 Abs.Â 1Â StbG vor.
6Â Den ZulÃ¤ssigkeitsausspruch begrÃ¼ndete das Verwaltungsgericht mit dem Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG.
7Â Dagegen richtet sich die vorliegende Amtsrevision mit dem Antrag auf Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit, in eventu Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften. Der Mitbeteiligte beantragte in der nach Einleitung des Vorverfahrens durch den Verwaltungsgerichtshof eingebrachten Revisionsbeantwortung die kostenpflichtige ZurÃ¼ck- in eventu Abweisung der Amtsrevision.
Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem Senat gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12 Abs.Â 1 ZÂ 2Â VwGG erwogen:
ZulÃ¤ssigkeit
8Â Die Amtsrevision ist zu der in ihrem ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen aufgeworfenen Rechtsfrage, ob es der belangten BehÃ¶rde im StaatsbÃ¼rgerschaftsverleihungsverfahren verwehrt sei, zu dem einem von der Staatsanwaltschaft eingestellten Ermittlungsverfahren zugrundeliegenden Sachverhalt ein selbstÃ¤ndiges Ermittlungsverfahren zu fÃ¼hren und eigene BeweiswÃ¼rdigungserwÃ¤gungen vorzunehmen, zulÃ¤ssig; sie ist auch berechtigt.
Zu Â§Â 10 Abs.Â 1 ZÂ 6 zweiter Fall StbG
9Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 10 Abs.Â 1 ZÂ 6Â StbG darf einem Fremden die StaatsbÃ¼rgerschaft, soweit in diesem Bundesgesetz nichts anderes bestimmt ist, nur verliehen werden, wenn er nach seinem bisherigen Verhalten GewÃ¤hr dafÃ¼r bietet, dass er zu der Republik bejahend eingestellt ist und weder eine Gefahr fÃ¼r die Ã¶ffentliche Ruhe, Ordnung oder Sicherheit darstellt noch andere in Art.Â 8Â Abs.Â 2Â EMRK genannte Ã¶ffentliche Interessen gefÃ¤hrdet.
10Â Zum zweiten Fall des Â§Â 10 Abs.Â 1 ZÂ 6Â StbG ist nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auf das Gesamtverhalten des Verleihungswerbers, insbesondere auch auf von ihm begangene Straftaten, Bedacht zu nehmen. MaÃŸgebend ist, ob es sich dabei um RechtsbrÃ¼che handelt, die den Schluss rechtfertigen, der Verleihungswerber werde auch in Zukunft wesentliche, zum Schutz vor Gefahren fÃ¼r das Leben, die Gesundheit, die Sicherheit, die Ã¶ffentliche Ruhe und Ordnung -Â oder andere in Art.Â 8Â Abs.Â 2Â EMRK genannte RechtsgÃ¼terÂ - erlassene Vorschriften missachten. In der Art, der Schwere und der HÃ¤ufigkeit solcher VerstÃ¶ÃŸe kommt die -Â allenfalls negativeÂ - Einstellung des Betreffenden gegenÃ¼ber den zur Hintanhaltung solcher Gefahren erlassenen Gesetzen zum Ausdruck (vgl.Â VwGHÂ 28.2.2019, RaÂ 2018/01/0095, Rn.Â 12, mwN).
EigenstÃ¤ndige Beurteilung eines einer Einstellung eines Strafverfahrens zugrundeliegenden Sachverhalts
11Â Zur Heranziehung des von der BehÃ¶rde festgestellten Verhaltens eines EinbÃ¼rgerungswerbers zur PrÃ¼fung des Verleihungshindernisses nach Â§Â 10Â Abs.Â 1 ZÂ 6Â StbG, selbst wenn das Strafverfahren gegen ihn durch die Staatsanwaltschaft nach Â§Â 190 ZÂ 2Â StPO eingestellt wurde, ist gemÃ¤ÃŸ Â§Â 43Â Abs.Â 2Â VwGG auf die EntscheidungsgrÃ¼nde des Erkenntnisses vom 13.Â FebruarÂ 2020, FeÂ 2019/01/0001, zu verwiesen. Demnach handelt es sich bei der (vorliegend mit dem erstbehÃ¶rdlichen Bescheid erfolgten) Abweisung eines Antrags auf Verleihung der Ã¶sterreichischen StaatsbÃ¼rgerschaft um eine administrativrechtliche MaÃŸnahme bezogen auf den Tatbestand des Â§Â 10 Abs.Â 1 ZÂ 6Â StbG und um keine Entscheidung Ã¼ber eine strafrechtliche Anklage. Daher hat die zustÃ¤ndige BehÃ¶rde (bzw.Â das Verwaltungsgericht) eine eigenstÃ¤ndige Beurteilung vorzunehmen, was ein mÃ¤ngelfreies Ermittlungsverfahren und eine vollstÃ¤ndige Beweiserhebung voraussetzt. So hat der Verwaltungsgerichtshof festgehalten, dass die Einstellung eines Strafverfahrens im StaatsbÃ¼rgerschaftsverleihungsverfahren Bindungswirkung nicht entfaltet und es der belangten BehÃ¶rde demnach nicht verwehrt ist, Ã¼ber den der zurÃ¼ckgelegten Anzeige zugrundeliegenden Sachverhalt ein selbstÃ¤ndiges Ermittlungsverfahren zu fÃ¼hren und eigene BeweiswÃ¼rdigungserwÃ¤gungen vorzunehmen (vgl.Â insoweit zu Â§Â 11Â StbG VwGHÂ 10.4.2008, 2005/01/0777,Â mwN). Dies gilt entsprechend dem Erkenntnis vom 13.Â FebruarÂ 2020, FeÂ 2019/01/0001, Rn.Â 18, im Hinblick auf die dort nÃ¤her dargelegte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu Â§Â 10 Abs.Â 1 ZÂ 6Â StbG auch fÃ¼r dieses -Â hier maÃŸgeblicheÂ - Verleihungshindernis. Ausgehend davon hat der Verwaltungsgerichtshof klargestellt, dass die BehÃ¶rde das von ihr festgestellte Verhalten des EinbÃ¼rgerungswerbers, selbst wenn das Strafverfahren gegen ihn durch die Staatsanwaltschaft nach Â§Â 190Â ZÂ 2Â StPO eingestellt wurde, zur PrÃ¼fung des Verleihungshindernisses nach Â§Â 10 Abs.Â 1 ZÂ 6Â StbG heranziehen durfte (Rn.Â 19).
12Â Die Einstellung eines Ermittlungsverfahrens durch die Staatsanwaltschaft gemÃ¤ÃŸ Â§Â 190 ZÂ 2Â StPO, weil aus Sicht der Staatsanwaltschaft kein tatsÃ¤chlicher Grund zur weiteren Verfolgung des EinbÃ¼rgerungswerbers als Beschuldigten bestand, hindert somit die belangte BehÃ¶rde -Â entgegen der Auffassung des VerwaltungsgerichtsÂ - nicht, Ã¼ber den der Einstellung des Ermittlungsverfahrens zugrundeliegenden Sachverhalt ein eigenstÃ¤ndiges Ermittlungsverfahren und eigene BeweiswÃ¼rdigungserwÃ¤gungen vorzunehmen. Vielmehr hat die belangte BehÃ¶rde (bzw.Â das Verwaltungsgericht) eine eigenstÃ¤ndige Beurteilung des Sachverhalts auf Basis eines mÃ¤ngelfreien Ermittlungsverfahrens vorzunehmen.
LÃ¤ngeres Wohlverhalten als Voraussetzung fÃ¼r die Verneinung des Verleihungshindernisses nach Â§Â 10 Abs.Â 1 ZÂ 6 StbG
13Â Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kann ein lÃ¤ngeres Wohlverhalten des Fremden seit einem nach Â§Â 10 Abs.Â 1 ZÂ 6Â StbG relevanten Fehlverhalten fÃ¼r eine Prognose nach dieser Bestimmung von Bedeutung sein. So hat der Verwaltungsgerichtshof eine negative Prognose nach Â§Â 10 Abs.Â 1 ZÂ 6Â StbG als rechtmÃ¤ÃŸig beurteilt, wenn im Zeitpunkt der Entscheidung noch nicht von lÃ¤ngerem Wohlverhalten des Antragstellers seit dem zuletzt von ihm begangenen und fÃ¼r die negative Prognose als tragend angesehenen Fehlverhalten ausgegangen werden konnte (vgl.Â etwa VwGHÂ 28.1.2019, RoÂ 2018/01/0018, Rn.Â 31, mwN). Dabei ist auch zu beachten, dass die Verleihung der StaatsbÃ¼rgerschaft den Abschluss einer (erfolgreichen) Integration des Fremden in Ã–sterreich darstellen soll (vgl.Â VwGHÂ 23.12.2019, RaÂ 2019/01/0475, Rn.Â 13, mwN).
14Â Wesentlicher Ausgangspunkt fÃ¼r die Beurteilung des, einer negativen Prognose nach Â§Â 10 Abs.Â 1 ZÂ 6Â StbG entgegenstehenden, lÃ¤ngeren Wohlverhaltens des Antragstellers ist das fÃ¼r die negative Prognose als tragend angesehene Fehlverhalten. Dabei fallen nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes Delikte gegen die kÃ¶rperliche Unversehrtheit besonders ins Gewicht. Im Allgemeinen ist nach derartigen Taten ein ausreichend langer Zeitraum des Wohlverhaltens erforderlich, um eine positive Prognose gerechtfertigt erscheinen zu lassen (vgl.Â etwa VwGHÂ 21.11.2013, 2013/01/0002, mwN). Dies gilt umso mehr fÃ¼r strafbare Handlungen gegen die sexuelle IntegritÃ¤t und Selbstbestimmung (vgl.Â in diesem Zusammenhang zur wesentlichen Bedeutung solcher strafbarer Handlungen fÃ¼r die Beurteilung der VerlÃ¤sslichkeit einer Person etwa Â§Â 7 Abs.Â 3 ZÂ 8 FÃ¼hrerscheingesetz inÂ BezugÂ auf die VerkehrszuverlÃ¤sslichkeit oder Â§Â 20 Abs.Â 1 ZÂ 3aÂ Beamten-DienstrechtsgesetzÂ 1979 betreffend die AuflÃ¶sung des DienstverhÃ¤ltnisses -Â dazu auch VwGHÂ 28.6.2017, RaÂ 2017/09/0016, Rn.Â 18).
Fallbezogene Beurteilung
15Â Vorliegend vermeinte das Verwaltungsgericht, es sei nicht Aufgabe der belangten BehÃ¶rde sowie des Verwaltungsgerichts strafrechtlich relevante Sachverhalte â€žneu aufzurollenâ€œ. Davon ausgehend fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht zum Vorfall vom 22.Â DezemberÂ 2013 kein eigenstÃ¤ndiges Ermittlungsverfahren und traf zum Verdacht eines vom Mitbeteiligten damals begangenen Sexualdelikts lediglich Feststellungen zum Verfahrensablauf des gegen den Mitbeteiligten gefÃ¼hrten staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens nicht jedoch zum dem Vorwurf gegen den Mitbeteiligten zugrunde liegenden Sachverhalt.
16Â DemgegenÃ¼ber war das Verwaltungsgericht jedoch nach der dargestellten Rechtsprechung verpflichtet, den Sachverhalt zum Vorfall vom 22.Â DezemberÂ 2013 selbstÃ¤ndig auf Basis eines eigenstÃ¤ndigen Ermittlungsverfahrens und eigener BeweiswÃ¼rdigungserwÃ¤gungen festzustellen und zu beurteilen. In diesem Zusammenhang ist auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hinzuweisen, wonach das Verwaltungsgericht, wenn es von einer Entscheidung der VerwaltungsbehÃ¶rde abweichen will, gehalten ist, auf die beweiswÃ¼rdigenden Argumente der VerwaltungsbehÃ¶rde einzugehen und nachvollziehbar zu begrÃ¼nden, aus welchen GrÃ¼nden es zu einer anderen Entscheidung kommt (vgl. insoweit zum Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl -Â BFA VwGHÂ 12.3.2020, RaÂ 2019/01/0472, und VwGHÂ 27.5.2020, RaÂ 2019/14/0566, jeweils mwN).
17Â Ohne hinreichende Feststellungen zum Ablauf des Vorfalls vom 22.Â DezemberÂ 2013 kann dessen allfÃ¤lliger Wesentlichkeit fÃ¼r eine negative Prognose iSd Â§Â 10 Abs.Â 1 ZÂ 6Â StbG auch nicht ein vom Verwaltungsgericht angenommenes, zwischenzeitiges Wohlverhalten des Mitbeteiligten entgegen gehalten werden.
18Â Das Verwaltungsgericht hat insofern das angefochtene Erkenntnis mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit belastet.
Ergebnis
19Â Das angefochtene Erkenntnis war daher insgesamt wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG aufzuheben.
20Â Der Mitbeteiligte hat bei diesem Ergebnis gemÃ¤ÃŸ Â§Â 47 Abs.Â 3Â VwGG keinen Anspruch auf Kostenersatz (vgl.Â etwa VwGHÂ 28.1.2019, RoÂ 2018/01/0018, Rn.Â 54, mwN).
Wien, am 6. Juli 2020