Document Number: JWT_2019190401_20201006L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019190401.L02
Case Number: Ra 2019/19/0401
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1601942400000
Word Count: 1051

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der HÃ¶he von EURÂ 1.346,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Revisionswerber, ein StaatsangehÃ¶riger Ã„gyptens, stellte am 11.Â JuliÂ 2013 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 7.Â AprilÂ 2014 wurde der Antrag vom Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl (BFA) hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abgewiesen und dem Revisionswerber der Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten mit der BegrÃ¼ndung zuerkannt, dass der Revisionswerber Brandverletzungen erlitten habe, deren Behandlung in Ã„gypten nicht mit den in Europa zur VerfÃ¼gung stehenden Standards erfolgen kÃ¶nne. Es bestehe daher eine maÃŸgebliche Wahrscheinlichkeit, dass das Leben oder die Gesundheit des Revisionswerbers nachhaltig bedroht wÃ¤ren.
2Â Die befristete Aufenthaltsberechtigung des Revisionswerbers wurde zweimal, zuletzt mit Bescheid vom 27.Â AprilÂ 2017 bis zum 7.Â AprilÂ 2019, verlÃ¤ngert.
3Â Mit Urteil vom 1.Â JuniÂ 2017 erfolgte eine Verurteilung des Revisionswerbers wegen der Vergehen des Diebstahls und der gefÃ¤hrlichen Drohung zu einer bedingten Freiheitsstrafe von dreiÂ Monaten unter Setzung einer Probezeit vonÂ dreiÂ Jahren.
4Â Am 4.Â AugustÂ 2017 erfolgte eine Einvernahme des Revisionswerbers durch das BFA, in der er unter anderem angab, wegen seiner Brandverletzungen zuletzt 2016 in Behandlung gewesen zu sein. SeitÂ 2014 stehe er auÃŸerdem wegen psychischer Probleme in Behandlung, wobei er zwischenÂ 2014 undÂ 2017 keine psychischen Probleme gehabt habe. SeitÂ 2017 habe sich sein Zustand jedoch verschlechtert.
5Â Mit Bescheid vom 25.Â AugustÂ 2017 erkannte ihm das BFA den Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten ab, entzog ihm die befristete Aufenthaltsberechtigung, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ eine RÃ¼ckkehrentscheidung und stellte fest, dass die Abschiebung nach Ã„gypten zulÃ¤ssig sei. Es wurde eine Frist von 14 Tagen fÃ¼r die freiwillige Ausreise festgelegt.
6Â BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das BFA aus, dem Revisionswerber sei aufgrund der BehandlungsbedÃ¼rftigkeit seiner Verbrennungen subsidiÃ¤rer Schutz gewÃ¤hrt worden, eine solche liege nunmehr nicht mehr vor.
7Â Die dagegen erhobene Beschwerde wies das BundesverwaltungsgerichtÂ (BVwG) nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung ab. BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte es aus, dass die seinerzeitigen GrÃ¼nde fÃ¼r die GewÃ¤hrung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten nicht mehr vorliegen wÃ¼rden. Der Revisionswerber befÃ¤nde sich seit 2,5Â Jahren nicht mehr wegen seiner Brandverletzung in Ã¤rztlicher Behandlung. Es sei zu einer Ã„nderung der UmstÃ¤nde im Vergleich zum Zeitpunkt der GewÃ¤hrung von subsidiÃ¤rem Schutz gekommen. Weitere GrÃ¼nde, die eine Aufrechterhaltung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten rechtfertigen wÃ¼rden, lÃ¤gen nicht vor.
8Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision, die zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit unter anderem vorbringt, das BVwG sei von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Aberkennung von internationalem Schutz bei Wegfall der UmstÃ¤nde, die zur seinerzeitigen SchutzgewÃ¤hrung gefÃ¼hrt haben, abgewichen. Das BFA habe den Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten zuletzt mit Bescheid vom 27.Â AprilÂ 2017 bis zumÂ 7.Â AprilÂ 2019 verlÃ¤ngert. Der Schutzstatus sei bereits am 25.Â AugustÂ 2017 wieder aberkannt worden, ohne dass sich in diesen vierÂ Monaten eine Ã„nderung der UmstÃ¤nde ergeben hÃ¤tte, die eine Aberkennung rechtfertigen wÃ¼rden. Nach nÃ¤her bezeichneter Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sei es unter BerÃ¼cksichtigung der Rechtskraftwirkung von Bescheiden nicht zulÃ¤ssig, eine Aberkennung auszusprechen, obwohl sich der Sachverhalt seit der Zuerkennung des subsidiÃ¤ren Schutzes bzw.Â der VerlÃ¤ngerung der befristeten Aufenthaltsberechtigung (welche nur im Fall des weiteren Vorliegens der Voraussetzungen fÃ¼r die Zuerkennung erteilt werden dÃ¼rfe) nicht geÃ¤ndert habe. Diese Judikatur sei auch auf FÃ¤lle der Aberkennung des subsidiÃ¤ren Schutzes nach Â§Â 9 Abs.Â 1 ZÂ 1 AsylGÂ 2005 anzuwenden.
9Â Der Verwaltungsgerichtshof hat nach Einleitung des Vorverfahrens, in dem eine Revisionsbeantwortung nicht erstattet wurde, erwogen:
10Â Die Revision ist zulÃ¤ssig und begrÃ¼ndet.
11Â Wie schon das BFA stÃ¼tzte das BVwG die Aberkennung im gegenstÃ¤ndlichen Fall auf den Tatbestand des Â§Â 9 Abs.Â 1 ZÂ 1 zweiterÂ Fall AsylGÂ 2005, wonach einem Fremden der Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten von Amts wegen abzuerkennen ist, wenn die Voraussetzungen fÃ¼r die Zuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten (Â§Â 8 Abs.Â 1 AsylGÂ 2005) nicht mehr vorliegen.
12Â Zur BegrÃ¼ndung fÃ¼hrte das BVwG aus, dass sich die Sachlage seit der Zuerkennung des subsidiÃ¤ren Schutzes wesentlich geÃ¤ndert habe, weil die GrÃ¼nde fÃ¼r die damalige Zuerkennung des Schutzstatus in der mangelnden BehandlungsmÃ¶glichkeit von Brandverletzungen gelegen seien, die nunmehr nicht mehr behandlungsbedÃ¼rftig wÃ¤ren.
13Â Dabei lÃ¤sst das BVwG auÃŸer Acht, dass dem Revisionswerber nur vierÂ Monate vor der Aberkennung des subsidiÃ¤ren Schutzstatus seitens des BFA eine VerlÃ¤ngerung der Aufenthaltsberechtigung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 8 Abs.Â 4 AsylGÂ 2005 erteilt wurde. Nach dieser Gesetzesstelle kommt eine VerlÃ¤ngerung aber nur dann in Betracht, wenn die Voraussetzungen fÃ¼r die GewÃ¤hrung von subsidiÃ¤rem Schutz im Zeitpunkt der Entscheidung Ã¼ber den VerlÃ¤ngerungsantrag weiter vorliegen. Dementsprechend hat der Verwaltungsgerichtshof bereits erkannt, dass es unter BerÃ¼cksichtigung der Rechtskraftwirkungen von Bescheiden nicht zulÃ¤ssig ist, die Aberkennung (im dort entschiedenen Fall: gemÃ¤ÃŸ Â§Â 9 Abs.Â 2 ZÂ 2 AsylGÂ 2005) auszusprechen, obwohl sich der Sachverhalt seit der Zuerkennung des subsidiÃ¤ren Schutzes bzw.Â der erfolgten VerlÃ¤ngerung der befristeten Aufenthaltsberechtigung nach Â§Â 8 Abs.Â 4 AsylGÂ 2005 (die nur im Falle des weiteren Vorliegens der Voraussetzungen fÃ¼r die Zuerkennung erteilt werden darf) nicht geÃ¤ndert hat (VwGHÂ 30.8.2017, RaÂ 2017/18/0155, Rn.Â 25).
14Â Diese Ãœberlegungen hat der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 27.Â MaiÂ 2019, RaÂ 2019/14/0153, auch auf FÃ¤lle Ã¼bertragen, in denen -Â wie im gegenstÃ¤ndlichen FallÂ - die Aberkennung auf Â§Â 9 Abs.Â 1 ZÂ 1 zweiterÂ Fall AsylGÂ 2005 gestÃ¼tzt wird. Durch die Entscheidung, die befristete Aufenthaltsberechtigung zu verlÃ¤ngern, bringe die BehÃ¶rde vor dem Hintergrund der dafÃ¼r nach dem Gesetz vorgesehenen Voraussetzungen zum Ausdruck, dass sie davon ausgehe, es seien im Zeitpunkt ihrer Entscheidung, mit der sie die VerlÃ¤ngerung bewilligt, weiterhin jene UmstÃ¤nde gegeben, die fÃ¼r die Zuerkennung von subsidiÃ¤rem Schutz maÃŸgeblich seien. Bei Hinzutreten neuer UmstÃ¤nde (nach der VerlÃ¤ngerung der Aufenthaltsberechtigung) dÃ¼rften im Rahmen der vorzunehmenden Gesamtbeurteilung aber alle fÃ¼r die Entscheidung maÃŸgeblichen Elemente einbezogen werden, selbst wenn sie sich vor der VerlÃ¤ngerung der befristeten Aufenthaltsberechtigung ereignet haben (vgl.Â VwGHÂ 17.10.2019, RaÂ 2019/18/0353, mwN).
15Â Das BVwG ist davon ausgegangen, dass fÃ¼r den Wegfall jener UmstÃ¤nde im Sinne des Â§Â 9 Abs.Â 1 ZÂ 1 zweiterÂ Fall AsylGÂ 2005, die zur SchutzgewÃ¤hrung gefÃ¼hrt haben, lediglich ein Vergleich zwischen dem Zeitpunkt der Zuerkennung und jenem der Aberkennung anzustellen sei. Die VerlÃ¤ngerung der Aufenthaltsberechtigung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 8 Abs.Â 4 AsylGÂ 2005 hat das BVwG nicht in seine Beurteilung einbezogen und damit die Rechtslage verkannt. Das BVwG hat weder festgestellt, dassnach der VerlÃ¤ngerung neue UmstÃ¤nde hinzugetreten wÃ¤ren, die im Rahmen der vorzunehmenden Gesamtbeurteilung eine Aberkennung rechtfertigen wÃ¼rden noch, dass der Revisionswerber im Antrag zur VerlÃ¤ngerung falsche Angaben gemacht hÃ¤tte oder dass ein Fall vorliege, in dem die BehÃ¶rde im Zeitpunkt der Entscheidung Ã¼ber den Antrag auf VerlÃ¤ngerung der befristeten Aufenthaltsberechtigung keine konkreten Hinweise dafÃ¼r gehabt hÃ¤tte, dassdie fÃ¼r dessen Bewilligung notwendigen Voraussetzungen nicht mehr bestehen kÃ¶nnten (vglÂ dazu VwGHÂ 27.5.2019, RaÂ 2019/14/0153, Rn.Â 100).
16Â Nach dem Gesagten hat das Bundesverwaltungsgericht das Erkenntnis mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit belastet, weshalb es gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG aufzuheben war.
17Â Die Entscheidung Ã¼ber den Aufwandersatz grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG in Verbindung mit der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
Wien, am 6.Â OktoberÂ 2020