Document Number: JJT_20200625_OGH0002_009OBA00007_20Z0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:009OBA00007.20Z.0625.000
Case Number: 9ObA7/20z
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1593043200000
Word Count: 1126

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsrekursgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Hopf als Vorsitzenden, die HofrÃ¤tinnen Dr.Â Fichtenau und Mag.Â Korn als weitere Richter (Senat nach Â§Â 11a AbsÂ 3 ASGG) in der Arbeitsrechtssache der klagenden und gefÃ¤hrdeten Partei G***** GesmbH, *****, vertreten durch Dr.Â Christian Pichler, Rechtsanwalt in Reutte, gegen die beklagte Partei und Gegnerin der gefÃ¤hrdeten Partei K*****, vertreten durch Dr.Â Gernot Moser/Mag.Â Philipp Moser/Mag.Â Dominik Kellerer, RechtsanwÃ¤lte in Schwaz, wegen Unterlassung, Beseitigung und Zahlung (Gesamtstreitwert 97.500Â EUR), hier wegen einstweiliger VerfÃ¼gung (Streitwert 35.000Â EUR), Ã¼ber den auÃŸerordentlichen Revisionsrekurs der klagenden und gefÃ¤hrdeten Partei gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Innsbruck als Rekursgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 10.Â JÃ¤nnerÂ 2020, GZÂ 15Â RaÂ 71/19g-11, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der auÃŸerordentliche Revisionsrekurs wird zurÃ¼ckgewiesen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Die klagende und gefÃ¤hrdete Partei (idF â€žKlÃ¤gerinâ€œ) macht gegen den Beklagten und Gegner der gefÃ¤hrdeten Partei (idF â€žBeklagterâ€œ) als ehemaligen Arbeitnehmer AnsprÃ¼che nach Â§Â§Â 26cÂ ff UWG geltend. Mit der Klage verband sie einen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen VerfÃ¼gung, wonach es dem Beklagten verboten werde, die GeschÃ¤ftsgeheimnisse der KlÃ¤gerin, insbesondere Daten von Kunden und Lieferanten, unternehmensinterne Daten wie Kundenlisten, PlÃ¤ne, Lieferantenkonditionen sowie unternehmensinterne PasswÃ¶rter und LieferantenzugÃ¤nge der KlÃ¤gerin zu nutzen und ihm aufgetragen werde, die von ihm erstellte externe Festplatte samt den darauf befindlichen Daten sowie die von ihm im Rahmen der E-Mail-Manipulationen erworbenen elektronischen Daten an die KlÃ¤gerin herauszugeben, in eventu gerichtlich zu hinterlegen.
Das Erstgericht wies den Antrag auf Erlassung einer einstweiligen VerfÃ¼gung ab. Das Rekursgericht gab dem Rekurs der KlÃ¤gerin gegen diese Entscheidung nicht Folge. Es fÃ¼hrte dazu aus, auch in wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsklagen seien die zu unterlassenden TÃ¤tigkeiten jedenfalls derart darzulegen, dass der Gegenstand, die Art, der Umfang und die Zeit der geschuldeten Unterlassung genau determiniert wÃ¼rden. Diesem Erfordernis genÃ¼ge es nicht, lediglich Gattungsbezeichnungen zu nennen. UngÃ¼ltige PasswÃ¶rter hÃ¤tten keinerlei kommerziellen Wert, womit schon deshalb kein GeschÃ¤ftsgeheimnis mehr vorliegen kÃ¶nne.
Der ordentliche Revisionsrekurs wurde nicht zugelassen, weil die Frage der SchlÃ¼ssigkeit einer Klage immer nur anhand der konkreten Behauptungen im Einzelfall geprÃ¼ft werden kÃ¶nne.
Rechtliche Beurteilung
Der auÃŸerordentliche Revisionsrekurs der KlÃ¤gerin ist mangels Rechtsfrage von der QualitÃ¤t des Â§Â 528 AbsÂ 1 ZPO (iVm Â§Â§Â 78, 402 AbsÂ 4 EO) nicht zulÃ¤ssig.
1.Â Der Frage, ob eine Klage oder ein Antrag auf einstweilige VerfÃ¼gung schlÃ¼ssig ist, kommt im Allgemeinen keine Ã¼ber den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zu (RS0116144 [T1]; RS0037780 [T9]). Eine ausnahmsweise aufzugreifende Fehlbeurteilung liegt nicht vor.
2.Â Die KlÃ¤gerin begehrt die Erlassung einer einstweiligen VerfÃ¼gung auf Basis der Â§Â§Â 26iÂ f UWG zur Sicherung ihrer AnsprÃ¼che nach Â§Â§Â 26cÂ ff UWG. Richtig weist sie dabei darauf hin, dass mit der UWG-NovelleÂ 2018, BGBlÂ IÂ 2018/109, besondere Vorschriften erlassen wurden, um den Geheimnisschutz auch im zivilgerichtlichen Verfahren zu gewÃ¤hrleisten. Â§Â 26h UWG sieht vor, dass die Information, von welcher der Inhaber behauptet, dass sie ein GeschÃ¤ftsgeheimnis sei, im Verfahren zunÃ¤chst nur so weit offenzulegen ist, als es unumgÃ¤nglich ist, um das Vorliegen der Voraussetzungen eines GeschÃ¤ftsgeheimnisses sowie seiner Verletzung glaubhaft darzulegen. In dem erstmals das Vorliegen eines GeschÃ¤ftsgeheimnisses behauptenden Schriftsatz ist es hinreichend, wenn das Vorliegen eines GeschÃ¤ftsgeheimnisses von der Partei vorgebracht wird und das Vorbringen zumindest soweit substanziiert ist, dass sich das Vorliegen eines GeschÃ¤ftsgeheimnisses und der geltend gemachte Anspruch daraus schlÃ¼ssig ableiten lassen.
Diese Bestimmung Ã¤ndert nichts an der grundsÃ¤tzlichen Behauptungs- und Bescheinigungslast der sich auf das GeschÃ¤ftsgeheimnis berufenden Partei fÃ¼r die ihren Anspruch begrÃ¼ndenden Tatsachen. Das ergibt sich schon aus der Formulierung, dass das GeschÃ¤ftsgeheimnis, â€žso weit offenzulegen ist, als es unumgÃ¤nglich ist, um das Vorliegen der Voraussetzungen eines GeschÃ¤ftsgeheimnisses sowie seiner Verletzung glaubhaft darzulegenâ€œ.
3.Â Auch wenn die KlÃ¤gerin zu Recht darauf verweist, dass zu dieser Bestimmung noch keine Judikatur des Obersten Gerichtshofs besteht, gelingt es ihr nicht in diesem Zusammenhang, eine Ã¼ber den Einzelfall hinausgehende Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung aufzuzeigen.
Zum einen ist die Frage, wieweit diese Konkretisierung zu gehen hat, notwendiger Weise von den UmstÃ¤nden des konkreten Falls abhÃ¤ngig. DarÃ¼ber hinaus hat die KlÃ¤gerin in ihrem Vorbringen aber eine Konkretisierung nicht einmal versucht, sondern sich damit begnÃ¼gt, abstrakt auf das Vorliegen von GeschÃ¤ftsgeheimnissen zu verweisen. Richtig hat das Rekursgericht ausgefÃ¼hrt, dass die AufzÃ¤hlung lediglich von Gattungsbezeichnungen (â€žKundenlisten, PlÃ¤ne, Lieferantenkonditionen sowie unternehmensinterne PasswÃ¶rter, LieferantenzugÃ¤nge etc.â€œ) nicht ausreicht, um beurteilen zu kÃ¶nnen, ob im zu beurteilenden Fall ein den Kriterien des Gesetzes entsprechendes GeschÃ¤ftsgeheimnis vorliegt.
4.Â Wenn im auÃŸerordentlichen Revisionsrekurs darauf hingewiesen wird, dass es â€žwohl evidentâ€œ sei, dass Kundendaten, Lieferkonditionen und PlÃ¤ne GeschÃ¤fts- und Betriebsgeheimnisse darstellen, kann dem nicht gefolgt werden. Richtig ist zwar, dass derartige Informationen GeschÃ¤ftsgeheimnisse darstellen kÃ¶nnen. Diese grundsÃ¤tzliche Eignung sagt aber nichts darÃ¼ber aus, ob Ã¼berhaupt und inwieweit sie es in einem konkreten Unternehmen tatsÃ¤chlich sind.
5.Â Der auÃŸerordentliche Revisionsrekurs lÃ¤sst aber auch offen, aus welchen GrÃ¼nden der KlÃ¤gerin eine Ã¼ber diese Gattungsbezeichnungen hinausgehende Konkretisierung zur Wahrung ihrer Interessen nicht mÃ¶glich sein soll, weshalb auch die von ihr selbst angesprochene AbwÃ¤gung zwischen ihrem Geheimhaltungsinteresse und den Verfahrensrechten des Beklagten gar nicht mÃ¶glich ist. Immerhin hatte der Beklagte wÃ¤hrend des aufrechten VertragsverhÃ¤ltnisses offenbar unbeschrÃ¤nkten Zugang zu und Kenntnis von all diesen Informationen. Es geht daher im Verfahren vor allem darum zu klÃ¤ren, ob er diese Informationen unzulÃ¤ssiger Weise fÃ¼r sich nutzt, nicht darum, zu verhindern, dass sie ihm Ã¼berhaupt bekannt werden.
6.Â Inwiefern die AnsprÃ¼che der KlÃ¤gerin dadurch gefÃ¤hrdet sein kÃ¶nnten, dass der Beklagte nach wie vor Ã¼ber zwischenzeitig geÃ¤nderte PasswÃ¶rter und LieferantenzugÃ¤nge verfÃ¼gt, mag er sie auch zuvor rechtswidrig erworben haben, lÃ¤sst sich auch dem Revisionsrekurs nicht entnehmen.
7.Â Nach Â§Â 26i AbsÂ 1 UWG sind die Â§Â§Â 379 bis 402 EO auch fÃ¼r die einstweiligen VerfÃ¼gungen nach dieser Bestimmung anzuwenden. Nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung zu den einstweiligen VerfÃ¼gungen nach der EO kommt eine richterliche Anleitung zur Behebung von InhaltsmÃ¤ngeln eines Sicherungsantrags, die â€“ wie ungenÃ¼gende und einander widersprechende Tatsachenbehauptungen â€“ zur Abweisung des Provisorialbegehrens fÃ¼hren, nicht in Betracht (vgl 5Â ObÂ 170/07x; 1Â ObÂ 138/02d mwN ua). Nach Â§Â 389 EO sind daher in dem Antrag auf Erlassung einer einstweiligen VerfÃ¼gung die den Antrag begrÃ¼ndenden Tatsachen im Einzelnen darzulegen und in urkundlicher Form zu bescheinigen oder iSd Â§Â 274 ZPO durch sofort ausfÃ¼hrbare Beweise glaubhaft zu machen. Entspricht ein Antrag nicht diesen Voraussetzungen, so trifft das Gericht keine Pflicht, von Amts wegen auf eine entsprechende Stoffsammlung zu drÃ¤ngen und vor Erlassung der einstweiligen VerfÃ¼gung dem Prozess einen Prozess voranzuschicken. Ergeben sich aus dem eigenen Vorbringen der gefÃ¤hrdeten Partei Bedenken gegen diesen Antrag, so kann dem Antrag nicht Folge gegeben werden. Es ist aber kein Platz fÃ¼r amtswegige Erhebungen, ob diese Bedenken nicht vielleicht zerstreut werden kÃ¶nnen (7Â ObÂ 197/17x).
Ob im Hinblick auf das besondere Verfahren nach Â§Â§Â 26cÂ ff UWG diese GrundsÃ¤tze zu adaptieren und im Fall eines im ersten Schriftsatz nicht ausreichend konkreten Vorbringens ein Verbesserungsverfahren bei einem Antrag nach Â§Â 26i UWG in Betracht kommen kÃ¶nnte, muss hier nicht geprÃ¼ft werden, weil auch im Revisionsrekurs nicht dargelegt wird, welche ErgÃ¤nzungen des Vorbringens im Fall eines Verbesserungsverfahrens erfolgt wÃ¤ren.
8.Â Mangels einer Rechtsfrage von der QualitÃ¤t des Â§Â 528 AbsÂ 1 ZPO (iVm Â§Â§Â 78, 402 AbsÂ 4 EO) ist der auÃŸerordentliche Revisionsrekurs der KlÃ¤gerin zurÃ¼ckzuweisen. Einer weiteren BegrÃ¼ndung bedarf diese ZurÃ¼ckweisung nicht.