Document Number: JJT_20201223_OGH0002_0150OS00003_20K0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0150OS00003.20K.1223.000
Case Number: 15Os3/20k
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1608681600000
Word Count: 1765

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 23.Â DezemberÂ 2020 durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof.Â Dr.Â Kirchbacher als Vorsitzenden sowie den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Mag.Â Lendl und die HofrÃ¤tinnen des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Michel-Kwapinski, Mag.Â FÃ¼rnkranz und Dr.Â Mann in der Strafsache gegen M***** H***** wegen des Verbrechens des schweren Betrugs nach Â§Â§Â 146, 147 AbsÂ 1a und AbsÂ 2, 148 zweiter Fall, 15 StGB, Ã¼ber die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten sowie die Berufung der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landesgerichts Innsbruck als SchÃ¶ffengericht vom 30.Â OktoberÂ 2019, GZÂ 24Â HvÂ 79/19k-39, nach AnhÃ¶rung der Generalprokuratur gemÃ¤ÃŸ Â§Â 62 AbsÂ 1 zweiter Satz OGH-GeoÂ 2019 zu Recht erkannt:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurÃ¼ckgewiesen.
Aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Ãœbrigen unberÃ¼hrt bleibt, im Schuldspruch zu 1./, 2./, 4./ und 10./, demzufolge auch in der nach Â§Â 29 StGB gebildeten Subsumtionseinheit sowie im Strafausspruch (einschlieÃŸlich der Vorhaftanrechnung) und im Verfallserkenntnis aufgehoben und die Sache in diesem Umfang zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landesgericht Innsbruck verwiesen.
Mit ihren Berufungen werden der Angeklagte und die Staatsanwaltschaft auf diese Entscheidung verwiesen.
Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
GrÃ¼nde:
[1] Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen unbekÃ¤mpft gebliebenen Freispruch enthÃ¤lt, wurde der Ã¶sterreichische StaatsbÃ¼rger M***** H***** des Vergehens des schweren Betrugs nach Â§Â§Â 146, 147 AbsÂ 1a und AbsÂ 2, 15 StGB schuldig erkannt.
[2] Danach hat er zwischen AprilÂ 2016 und 27.Â FebruarÂ 2019 â€žin S*****, I***** (Deutschland), A*****, D***** (Schweiz), T*****, P***** (Slowenien), R*****, U***** (Schweden), L***** (Finnland), L***** (Norwegen), R***** und andernortsâ€œ mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der GetÃ¤uschten unrechtmÃ¤ÃŸig zu bereichern, nachgenannte Sportveranstalter, Sponsoren, Dienstgeber und UnterstÃ¼tzer durch TÃ¤uschung Ã¼ber die Anwendung einer verbotenen Methode und eines verbotenen Wirkstoffs nach der Anlage der Anti-Doping-Konvention, BGBl NrÂ 451/1991, zu Zwecken des Dopings im Sport, nÃ¤mlich von Blutdoping und (ab HerbstÂ 2017; USÂ 7) von Wachstumshormonen (USÂ 10: Wirkstoff Gonadorelin), zu Handlungen verleitet, nÃ¤mlich zur Auszahlung von PlatzierungsprÃ¤mien, Sponsorengeldern und Entlohnungen, zur Tragung von Ãœbernachtungskosten und Ãœberlassung von SchiausrÃ¼stung, wodurch die Genannten im AusmaÃŸ von insgesamt etwa 34.000Â Euro an ihrem VermÃ¶gen geschÃ¤digt wurden, somit einen Betrug mit mehr als nur geringem Schaden begangen, und zwar
1./Â am 10.Â DezemberÂ 2017 die Veranstalter des Weltcuprennens in D***** (Schweiz) zur Auszahlung eines Preisgelds von 400Â CHF (ca 365Â Euro),
2./Â im FebruarÂ 2017 die Veranstalter der Weltmeisterschaft in L***** (Finnland) zur Tragung von Ãœbernachtungskosten von 960Â CHF (ca 876Â Euro),
3./Â am 28.Â JÃ¤nnerÂ 2018 die Veranstalter des Weltcuprennens in S***** zur Auszahlung eines Preisgeldes von 500Â CHF (ca 456Â Euro),
4./Â am 26.Â JÃ¤nnerÂ 2019 die Veranstalter des Weltcuprennens in U***** (Schweden) zur Auszahlung (USÂ 8: eines Preisgeldes) von 175Â CHF (ca 159Â Euro),
5./Â im FebruarÂ 2019 die Veranstalter der Weltmeisterschaft in S***** zur Leistung (USÂ 9: Tragung von Ãœbernachtungskosten) von 960Â CHF (ca 876Â Euro),
6./Â in der SaisonÂ 2016/2017 Verantwortliche des Tourismusverbands R***** zur Zahlung von 2.520Â Euro,
7./Â in der SaisonÂ 2017/2018 Verantwortliche des Tourismusverbands R***** zur Zahlung von 8.820Â Euro,
8./Â in der SaisonÂ 2018/2019 Verantwortliche des Tourismusverbands R***** zur Zahlung von 7.000Â Euro,
9./Â in den SaisonenÂ 2016/2017, 2017/2018 und 2018/2019 den SportausrÃ¼ster F***** GmbH zu Sachleistungen (USÂ 8: in Form der leihweisen Ãœberlassung) von Schiern, Bindungen und Schuhen im Gesamtwert von zumindest 3.000Â Euro,
10./Â im Tatzeitraum weitere Veranstalter von Schirennen â€žin Ã–sterreich, Deutschland, Schweden, Finnland, Norwegen und andernortsâ€œ zu Zahlungen (USÂ 21: von PrÃ¤mien oder Preisgeldern) in unbekannter HÃ¶he, wobei es (USÂ 9: mangels Erreichens der erforderlichen Platzierungen) beim Versuch blieb,
11./Â ab 1.Â OktoberÂ 2018 bis 4.Â MÃ¤rzÂ 2019 die Republik Ã–sterreich als Dienstgeber zu monatlichen Gehaltszahlungen in der HÃ¶he von insgesamt 10.001,71Â Euro.
Rechtliche Beurteilung
[3] Gegen dieses Urteil richtet sich die auf Â§Â 281 AbsÂ 1 ZÂ 9 litÂ a und 10a StPO gestÃ¼tzte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, die ihr Ziel verfehlt.
[4] Die RechtsrÃ¼ge (ZÂ 9 litÂ a) behauptet unter Verweis auf und teilweiser Wiedergabe von im wissenschaftlichen Schrifttum zum Sport- bzw Dopingbetrug vertretenen â€“ allerdings nicht zwischen Tatsachen- und Rechtsebene differenzierenden (vgl auch RIS-Justiz RS0116672) â€“ Meinungen, dass in Bezug auf von Veranstaltern getragene Ãœbernachtungskosten (2./ und 5./), Sponsorengelder (6./, 7./, 8./ und 9./) und Gehaltszahlungen des Dienstgebers (11./) der Tatbestand des Betrugs mangels Eintritts eines VermÃ¶gensschadens nicht erfÃ¼llt sei.
[5] Entgegen dem Vorbringen, die Unterkunftskosten (2./ und 5./) seien unabhÃ¤ngig von allfÃ¤lligen Leistungen des einzelnen Sportlers geleistet worden, die Ãœbernahme von Unterkunftskosten resultiere aus der Startzusage, eine solche wÃ¼rde der Werbung und Finanzierung der Sportveranstaltung dienen und der Veranstalter wÃ¼rde fÃ¼r die vorab entstandenen Kosten keine materiell messbare Gegenleistung erwarten, sind dem Urteil keine entsprechenden Sachverhaltsfeststellungen zu entnehmen.
[6] Das Rechtsmittel vernachlÃ¤ssigt (RIS-Justiz RS0099810) vielmehr die â€“ auf der Tatsachenebene nicht bekÃ¤mpften â€“ Urteilsaussagen, wonach H***** in gedoptem Zustand nicht an den Sportveranstaltungen hÃ¤tte teilnehmen dÃ¼rfen und (in seinen Vorsatz aufgenommen) selbst eine in sportlicher und auch sonst in jeder Hinsicht wertlose Leistung erbrachte (USÂ 9Â f, 20, 23). Weshalb â€“ ausgehend von diesen Feststellungen zum objektiven Wert der (allenfalls geschuldeten) Leistung des Angeklagten und zum von ihm veranlassten Irrtum der Genannten Ã¼ber die von ihm tatsÃ¤chlich angewendeten verbotenen Praktiken â€“ bei den Genannten kein VermÃ¶gensschaden in voller HÃ¶he eingetreten sein soll (vgl Kirchbacher/Sadoghi in WKÂ² StGB Â§Â 146 RzÂ 67), erklÃ¤rt die von anderen SachverhaltsprÃ¤missen ausgehende Beschwerde nicht (RIS-Justiz RS0116565).
[7] Soweit der Angeklagte Veranstaltern â€žkeine materiell messbare Gegenleistungâ€œ geschuldet haben will, lÃ¤sst er auch offen, aus welchem Grund dann â€“ ausgehend von den Urteilsfeststellungen â€“ der Zweck der vermÃ¶genswerten Gaben der GetÃ¤uschten nicht verfehlt worden sein soll, hÃ¤tten sie ihre Zuwendungen bei Kenntnis vom Doping des BeschwerdefÃ¼hrers doch nicht erbracht (USÂ 7Â ff, 15Â ff, 20, 23Â f; vgl Kirchbacher/Sadoghi in WKÂ² StGB Â§Â 146 RzÂ 51, 68).
[8] SchlieÃŸlich wird auch nicht dargelegt, weshalb es fÃ¼r die Frage nach gerichtlicher Strafbarkeit (oder rechtsrichtiger Subsumtion) auf den Eintritt eines VermÃ¶gensschadens ankommen sollte, obwohl Versuch (Â§Â 15 StGB) und Vollendung gleichwertig sind, wenn â€“ wie hier den insoweit unbekÃ¤mpften Feststellungen zufolge (USÂ 10, 15Â ff, 19) â€“ vom Angeklagten ein entsprechender Schaden intendiert war (vgl RIS-Justiz RS0122138; Kirchbacher/Sadoghi in WKÂ² StGB Â§Â 146 RzÂ 130).
[9] Gleiches gilt fÃ¼r das gegen 6./, 7./, 8./ und 9./ gerichtete, abermals nicht am Urteilssachverhalt (laut USÂ 7 war dem Tourismusverband R***** eine â€žpositive PrÃ¤sentation des T*****â€œ geschuldet, laut USÂ 20 standen allenfalls durch â€žsauberenâ€œ Wettkampf geschuldete Werbeleistungen des Sportlers in Rede) orientierte Vorbringen, der Angeklagte habe die ihn treffenden Verpflichtungen seiner SponsoringvertrÃ¤ge stets zur Zufriedenheit seiner Sponsoren erfÃ¼llt, die von ihm erwartete Gegenleistung in Form der Lukrierung eines Werbewerts erbracht und eine â€žmateriell messbare Gegenleistungâ€œ nie geschuldet.
[10] Zu 11./ enthÃ¤lt die RechtsrÃ¼ge keine AusfÃ¼hrungen (vgl Â§Â 285a ZÂ 2Â StPO), weshalb sie sich einer Erwiderung entzieht.
[11] Die Darstellung der DiversionsrÃ¼ge (ZÂ 10a) ist
â€“ unter Beachtung der Notwendigkeit des kumulativen Vorliegens der Voraussetzungen nach Â§Â 198 StPO â€“ auf der Basis der Urteilsfeststellungen methodisch korrekt zu entwickeln (RIS-Justiz RS0124801, RS0116823). Diesen Kriterien wird die Beschwerde nicht gerecht.
[12] Denn indem die RÃ¼ge unter Verweis auf das â€žbereits vor der Polizei [abgelegte] reumÃ¼tige GestÃ¤ndnis, das zur Wahrheitsfindung beigetragen hatâ€œ und das teilweise SchuldeingestÃ¤ndnis in der Hauptverhandlung eine VerantwortungsÃ¼bernahme des Angeklagten behauptet, vernachlÃ¤ssigt sie die UrteilsausfÃ¼hrungen, wonach H***** sein bei den polizeilichen Vernehmungen ursprÃ¼nglich abgelegtes reumÃ¼tiges GestÃ¤ndnis im Lauf der Hauptverhandlung, insbesondere betreffend die innere Tatseite, immer mehr abschwÃ¤chte, er zwar das verbotene Doping weiter vollumfÃ¤nglich zugestand (USÂ 14, 16), jedoch die SchadenshÃ¶he (USÂ 12) und in der Folge SchÃ¤digungs- und Bereicherungsvorsatz bestritt (USÂ 14Â ff, 17, 24Â f) und insofern keine (von entsprechendem Unrechtsbewusstsein fÃ¼r strafrechtlich relevantes Fehlverhalten gegenÃ¼ber den Veranstaltern, den Sponsoren und dem Dienstgeber getragene) VerantwortungsÃ¼bernahme (mehr) vorlag (USÂ 25).
[13] Da die Diversionsvoraussetzungen kumulativ vorliegen mÃ¼ssen, erÃ¼brigt sich ein Eingehen auf das weitere Vorbringen dazu.
[14] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bei der nichtÃ¶ffentlichen Beratung sofort zurÃ¼ckzuweisen (Â§Â 285d AbsÂ 1 StPO).
[15] Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde Ã¼berzeugte sich der Oberste Gerichtshof â€“ im Wesentlichen in Ãœbereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur â€“, dass das angefochtene Urteil zu 1./, 2./, 4./ und 10./ des Schuldspruchs mit nicht geltend gemachter materiell-rechtlicher Nichtigkeit behaftet ist, die dem Angeklagten zum Nachteil gereicht und daher von Amts wegen wahrzunehmen war (Â§Â 290 AbsÂ 1 zweiter Satz erster Fall StPO):
[16] Ein gemÃ¤ÃŸ Â§Â 62 StGB die Ã¶sterreichische Strafgerichtsbarkeit begrÃ¼ndender inlÃ¤ndischer Tatort liegt vor, wenn der Ort, an dem der TÃ¤ter gehandelt hat oder hÃ¤tte handeln sollen, im Inland liegt; im Fall von Erfolgsdelikten (vgl RIS-Justiz RS0092073 [T6]; hier: Â§Â 146 StGB) auch, wenn ein dem Tatbild entsprechender Erfolg (hier: VermÃ¶gensschaden) ganz oder zum Teil im Inland eingetreten ist oder nach der Vorstellung des TÃ¤ters hÃ¤tte eintreten sollen (Â§Â 67 AbsÂ 2 StGB). Ein (bloÃŸer) Zwischenerfolg oder das Setzen (schon) eines Teils der Handlung in Ã–sterreich genÃ¼gt (RIS-Justiz RS0092073, RS0091861).
[17] Auf der Tatsachenbasis des Ersturteils lÃ¤sst sich â€“ mangels Darstellung der AnmeldemodalitÃ¤ten, der weiteren TatumstÃ¤nde und des Tatplans â€“ derzeit nicht beurteilen, inwiefern der Angeklagte zu den von 1./,Â 2./Â und 4./Â des Schuldspruchs umfassten â€“ sowohl voneinander als auch von den Ã¼brigen abgegrenzten â€“ Taten, die im Ausland veranstaltete Wettbewerbe betrafen (USÂ 2, 7), (auch) im Inland betrugsspezifische AusfÃ¼hrungshandlungen gesetzt hat (vgl dazu auch RIS-Justiz RS0089453, RS0089830, RS0094550; Kirchbacher/Sadoghi in WKÂ² StGB Â§Â 146 RzÂ 124Â ff; Leukauf/Steininger/Flora, StGB4 Â§Â 146 RzÂ 66; Fabrizy, StGB13 Â§Â 146 RzÂ 10) oder allenfalls ein Erfolg im Inland eingetreten ist.
[18] Gleiches gilt fÃ¼r die zu 10./ des Schuldspruchs angefÃ¼hrten Taten. Nur bei einer gleichartigen Verbrechensmenge wÃ¼rden im Fall der Begehung eines Teils solcher Taten im Inland auch (unspezifiziert) im Ausland begangene Taten nach Â§Â 62 StGB der inlÃ¤ndischen Gerichtsbarkeit unterliegen (RIS-Justiz RS0116736 [T10], RS0119552 [T14], vgl auch RS0092377 [T3]).
[19] Nach den Feststellungen zu 10./ ist der Angeklagte bei einem (zahlenmÃ¤ÃŸig spezifizierten) Teil der WettkÃ¤mpfe in (SÃ¼d-)Korea angetreten (vgl USÂ 21: drei Einzelbewerbe und ein Teambewerb). Unklar bleibt im Hinblick auf die nicht kongruente Bezugnahme (im Tenor und in den UrteilsgrÃ¼nden â€“ vgl USÂ 1, 3, 7, 21 sowie ONÂ 26 SÂ 1, 8Â ff) auf eine Mehrzahl von weiteren im In- und Ausland ohne Erfolg besuchten WettkÃ¤mpfen, inwieweit es sich bei im Rahmen der BeweiswÃ¼rdigung angefÃ¼hrten Bewerben (USÂ 21: â€žneun Einzelweltcups, ein WM-Teamsprintâ€œ) um eine abschlieÃŸende oder um eine bloÃŸ beispielhafte Aussage handeln soll und wo diese Bewerbe konkret stattgefunden haben. Es kann daher nicht abschlieÃŸend beurteilt werden, ob von 10./ (auch) eine Mehrzahl von bloÃŸ pauschal individualisierten gleichartigen Taten erfasst ist (vgl RIS-Justiz RS0098725).
[20] Da AnknÃ¼pfungspunkte iSd Â§Â 64 StGB fallbezogen nicht in Rede stehen, wÃ¤re im Fall von (reinen) Auslandstaten zu beachten, dass inlÃ¤ndische Gerichtsbarkeit nach Â§Â 65 AbsÂ 1 ZÂ 1 StGB nur in Betracht kommt, wenn die konkreten Taten auch nach den Gesetzen des (jeweils festgestellten) Tatorts mit Strafe bedroht sind, also sÃ¤mtliche (objektive und insbesondere auch subjektive) Tatbestandsmerkmale einer in Betracht kommenden auslÃ¤ndischen Strafnorm erfÃ¼llt sind, und darÃ¼ber hinaus die Strafbarkeit der Auslandstat auch nach den Gesetzen des Tatorts noch nicht erloschen ist (vgl RIS-Justiz RS0092377; siehe auch Salimi in WK2 StGB Â§Â 65 RzÂ 5Â f, 29Â ff; Leukauf/Steininger/Tipold, StGB4 Â§Â 65 RzÂ 9Â ff).
[21] Die aufgezeigten Rechtsfehler mangels Feststellungen fÃ¼hrten zur Aufhebung des angefochtenen Urteils wie aus dem Spruch ersichtlich bereits bei nichtÃ¶ffentlicher Beratung (Â§Â§Â 285e, 288 AbsÂ 2 ZÂ 3 zweiter Satz, 289, 290 AbsÂ 1 zweiter Satz StPO).
[22] Mit ihrer Berufung waren der Angeklagte und die Staatsanwaltschaft auf die kassatorische Entscheidung zu verweisen.
[23] Die Kostenentscheidung beruht auf Â§Â 390a AbsÂ 1 StPO; die amtswegige MaÃŸnahme ist davon nicht umfasst (Lendl, WK-StPO Â§Â 390a RzÂ 12).