Document Number: JJT_20200702_OGH0002_0040OB00031_20T0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0040OB00031.20T.0702.000
Case Number: 4Ob31/20t
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1593648000000
Word Count: 2765

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Vogel als Vorsitzenden und die
HofrÃ¤te Dr.Â Schwarzenbacher, Hon.-Prof.Â Dr.Â Brenn, Priv.-Doz.Â Dr.Â Rassi und MMag.Â Matzka als weitere Richter in der Rechtssache des KlÃ¤gers H***** S*****, vertreten durch Dr.Â NikiÂ Haas, Rechtsanwalt in Wien, gegen den Beklagten M***** R*****, vertreten durch Dr.Â Maria Windhager, RechtsanwÃ¤ltin in Wien, wegen 5.000Â EURÂ sA, Unterlassung (Streitwert 29.000Â EUR) und UrteilsverÃ¶ffentlichung (Streitwert 1.000Â EUR), Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision des Beklagten (Revisionsinteresse 30.000Â EUR) gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 18.Â DezemberÂ 2019, GZÂ 129Â RÂ 108/19d-15, zu Recht erkannt:
Spruch
Der Revision wird nicht Folge gegeben.
Der Beklagte ist schuldig, dem KlÃ¤ger die mit 1.883,16Â EUR (darin 313,86Â EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
Text
EntscheidungsgrÃ¼nde:
Der KlÃ¤ger war im JahrÂ 2018 Vizekanzler und FPÃ–-Bundesparteiobmann, der Beklagte war fÃ¼r â€žDie GrÃ¼nenâ€œ Mitglied des EuropÃ¤ischen Parlaments.
Am 9.Â 10.Â 2018 verÃ¶ffentlichte der Beklagte auf seinem unter https://twitter.com/michelreimon weltweit fÃ¼r jedermann kostenlos abrufbaren Profil auf Twitter folgenden Beitrag:
[]
Der Beitrag enthielt das Profilbild und den Namen des KlÃ¤gers. Beim Benutzernamen handelt es sich um jenen des Beklagten.
Twitter ist ein Internet-Nachrichtendienst, Ã¼ber den telegrammartige Kurznachrichten verbreitet werden (Quelle zum Folgenden: www.wikipedia.org, Artikel Twitter, abgefragt am 24.Â 6.Â 2020). Privatpersonen, Organisationen, Unternehmen und Massenmedien nutzen Twitter als Plattform zur Verbreitung von kurzen (max 280Â Zeichen) Textnachrichten (Tweets) im Internet. Im Gegensatz zu Facebook steht nicht der Kontakt mit bekannten Freunden im Vordergrund. FÃ¼r die Anmeldung werden drei bisher nicht bei Twitter verwendete Angaben benÃ¶tigt: Eine E-Mail-Adresse, eine Profilbezeichnung (das ist der Nutzername) und eine Telefonnummer fÃ¼r die Verifizierung des Kontos. Bei der Anmeldung wird zwar auch ein â€žvollstÃ¤ndiger Nameâ€œ erfragt, dieser dient jedoch offenbar vor allem dazu, diese Angabe neben diversen anderen im Profil anzuzeigen. Ein Echtname wird im Gegensatz zu Facebook nicht erwartet. Ãœberdies ist es mÃ¶glich, den Namen sowie den @-Nutzernamen spÃ¤ter beliebig oft zu Ã¤ndern. Es wird auÃŸerdem ein Passwort benÃ¶tigt. Will man zukÃ¼nftig Ã¼ber BeitrÃ¤ge anderer Nutzer informiert werden, kann man ihnen â€žfolgenâ€œ. So abonniert man den Nutzer entsprechend, und dessen Tweets werden daraufhin in der eigenen Timeline angezeigt. Ein Nutzer, der einem anderen folgt, wird als â€žFollowerâ€œ bezeichnet. Tweets werden in erster Linie den â€žFollowernâ€œ eines Benutzers angezeigt; vor allem Ã¼ber Hashtags oder Verlinkungen/Retweets kann aber auch ein breiteres Publikum erreicht werden. Ein Tweet ist standardmÃ¤ÃŸig Ã¶ffentlich, also auch fÃ¼r unangemeldete Leser sichtbar. Es besteht die MÃ¶glichkeit, sÃ¤mtliche verfasste Tweets nur akzeptierten Followern zugÃ¤nglich zu machen, diese Option heiÃŸt geschÃ¼tzte Tweets. Wer einen fremden Tweet mit seinen Followern teilen mÃ¶chte, kann ihn â€žretweetenâ€œ. AuÃŸerdem kann man auch Tweets zitieren. Dadurch ist ein Retweet mit Kommentar mÃ¶glich.
Mit dem eingangs abgebildeten Tweet wollte der Beklagte auf das an diesem Tag verkÃ¼ndete Urteil gegen eine Politikerin der â€žGrÃ¼nenâ€œ im sogenannten â€žBierwirt-Fallâ€œ Bezug nehmen. Die Politikerin wurde in erster Instanz medienrechtlich verurteilt, nachdem sie obszÃ¶ne Nachrichten verÃ¶ffentlicht hatte, die ihr nach ihrer Behauptung von einem namentlich genannten Lokalbesitzer Ã¼bermittelt worden waren. Der derart Beschuldigte gab an, mit der Versendung der beanstandeten Nachricht Ã¼ber sein Facebook-Konto nichts zu tun zu haben, jeder Lokalbesucher habe Zugang zu diesem Konto. Dieses Urteil war damals auch in sozialen Netzwerken ein dominierendes GesprÃ¤chsthema. Auf Twitter fand eine umfangreiche Diskussion darÃ¼ber statt, welche Bedeutung und welche Auswirkungen dieses Urteil hat, und wie kÃ¼nftig das VortÃ¤uschen fremder IdentitÃ¤t (â€žIdentitÃ¤tsdiebstahlâ€œ) gehandhabt werden solle.
Die BeweggrÃ¼nde des Beklagten, besagten Tweet zu verfassen, bestanden darin, dass es sich eben um den Tag der UrteilsverkÃ¼ndung handelte. Dass der Beklagte in diesem Kontext mit der IdentitÃ¤t des KlÃ¤gers â€žspielteâ€œ, beruhte darauf, dass dieser Vorsitzender einer Regierungspartei und Vizekanzler war, wobei er sich mehrfach â€“ den Informationen des Beklagten zufolge â€“ so geÃ¤uÃŸert hatte, dass die verurteilte Politikerin an der Situation zumindest eine Teilschuld treffe, weil sie hÃ¤tte klagen sollen, was nach Wissen des Beklagten aber nicht so einfach sei. Der Beklagte wollte seine Kritik daran zum Ausdruck bringen, dass die Mehrheit in diesem Land eine offenbar unzulÃ¤ngliche Gesetzeslage nicht Ã¤ndert. Im Falle der Politikerin lag seiner Auffassung nach eine klare TÃ¤ter-Opfer-Umkehr vor, weshalb er sich veranlasst sah, den (damaligen) Vizekanzler und Parteichef der FPÃ– zu kritisieren. Dass er dabei ein Bildnis des KlÃ¤gers verwendete, stellte aus seiner Sicht einen Teil der Satire dar. Dies entspreche seines Erachtens auch dem â€“ europarechtlich gesehen â€“ urheberrechtlichen Leitgedanken des â€žfair useâ€œ. Das Bild diente keinen wirtschaftlichen Zwecken und war auch nur wenige Minuten auf Twitter zu sehen. Auf Twitter folgen dem Beklagten Journalisten, Politiker sowie politisch interessierte Menschen. Er hat etwa 68.000Â â€žFollowerâ€œ.
Der KlÃ¤ger begehrte a)Â dem Beklagten aufzutragen, es zu unterlassen, diesen Tweet oder sinngleiche FÃ¤lschungen zu verÃ¶ffentlichen, weiters b)Â die UrteilsverÃ¶ffentlichung und c)Â 5.000Â EUR immateriellen Schadenersatz. Der Beklagte habe versucht, der Ã–ffentlichkeit vorzutÃ¤uschen, der Tweet stamme vom KlÃ¤ger. Der Beklagte habe unter anderem das Profilbild und den Namen des KlÃ¤gers verwendet, um anderen Nutzern vorzutÃ¤uschen, es handle sich um einen Tweet des verifizierten Originalaccounts des KlÃ¤gers. Der Tweet verletze die berechtigten Interessen des KlÃ¤gers, weil er den Eindruck erwecke, der KlÃ¤ger schlage sich im (Aufsehen erregenden) Fall der BelÃ¤stigung einer Politikerin durch obszÃ¶ne Nachrichten auf die Seite des TÃ¤ters oder zumindest des Verantwortlichen. TatsÃ¤chlich habe der KlÃ¤ger die verÃ¶ffentlichte Aussage nie getÃ¤tigt.
Der Beklagte wendete ein, aufgrund des Benutzernamens â€ž@michelreimonâ€œ sei fÃ¼r die Twitter-Nutzer stets erkennbar gewesen, dass der Tweet vom Beklagten und nicht vom KlÃ¤ger stamme. Der Tweet verletze damit keine berechtigten Interessen des KlÃ¤gers. Die Verurteilung der Politikerin habe eine Ã¶ffentliche Debatte auf Twitter nach sich gezogen, an der sich der Beklagte satirisch beteiligt habe. Neue BeitrÃ¤ge auf Twitter wÃ¼rden nicht allen Usern angezeigt, sondern nur denjenigen, die dem Beklagten folgen, sodass keine Gefahr bestanden habe, dass der Beitrag aktiv auch Personen angezeigt werde, die den Beklagten und seinen Nutzernamen nicht kennen. Ein allgemeiner Zugriff auf den Tweet sei nur Ã¼ber das Profil des Beklagten mÃ¶glich gewesen. Dem Beklagten komme bei seinem Beitrag auch das Grundrecht nach ArtÂ 10 EMRK zu Gute, insbesondere auch in Form der Freiheit der Kunst nach ArtÂ 17a StGG.
Das Erstgericht wies die Klage ab. Der durchschnittliche Twitter-User habe jedenfalls auf den zweiten Blick erkennen kÃ¶nnen, dass es sich nicht um einen Beitrag des KlÃ¤gers handle. Der satirische Hintergrund des Tweets sei sowohl fÃ¼r die Follower des Beklagten, als auch fÃ¼r durchschnittliche Twitter-Nutzer, die politisch interessiert seien, ersichtlich gewesen. Die gebotene InteressenabwÃ¤gung schlage daher zu Gunsten des Beklagten aus.
Das Berufungsgericht gab dem Unterlassungsbegehren und im Wesentlichen auch dem VerÃ¶ffentlichungsbegehren statt; das Zahlungsbegehren wies es (unangefochten) ab. Der Tweet des Beklagten erwecke auf den ersten Blick den Anschein, es handle sich um einen Beitrag des KlÃ¤gers. Den vom Erstgericht ins Treffen gefÃ¼hrten â€žzweiten Blickâ€œ stelle der typische Twitter-Nutzer nicht an; vielmehr werde der weit Ã¼berwiegende Teil des Publikums den Tweet allein wegen des Profilbilds und des fett gedruckten Namens des KlÃ¤gers diesem selbst zuordnen. Der Inhalt des Tweets sei auch nicht eindeutig satirisch, sondern die darin verwendeten Schlagworte passten auf den ersten Blick zu den Ansichten des KlÃ¤gers, sodass der typische Twitter-Nutzer auch aufgrund des Inhalts des Tweets der Meinung sein kÃ¶nne, dieser stamme vom KlÃ¤ger. Der Tweet verletze damit berechtigte Interessen des KlÃ¤gers. Die InteressenabwÃ¤gung schlage zu seinen Gunsten aus, habe doch der Beklagte kein schutzwÃ¼rdiges Interesse an der VerÃ¶ffentlichung des Tweets unter Verwendung des Profilbilds und des Namens des KlÃ¤gers. Sein Anliegen, sich an der Diskussion Ã¼ber den Ausgang des Strafverfahrens gegen die GrÃ¼nen-Politikerin zu beteiligen und zu kritisieren, dass eine seines Erachtens unzulÃ¤ngliche Gesetzeslage nicht geÃ¤ndert werde, hÃ¤tte er ohne weiteres auch ohne Nutzung des Profilbilds und des Namens des KlÃ¤gers verwirklichen kÃ¶nnen. Auch der Umstand, dass nur Follower des Beklagten den Tweet sehen konnten, fÃ¼hre zu keiner anderen Beurteilung, folgten doch gerade politisch interessierte Twitter-Nutzer in der Regel nicht nur den Mitgliedern der Parteien, deren politische Ansichten sie teilten, sondern auch jenen, deren politische Ansichten sie ablehnten. Bei Journalisten sei ohnehin davon auszugehen, dass sie in der Regel den Spitzenpolitikern sÃ¤mtlicher Parteien folgten.
In seiner auf Klageabweisung zielenden auÃŸerordentlichen Revision (die nur AusfÃ¼hrungen zum Unterlassungsbegehren enthÃ¤lt) macht der Beklagte geltend, das Berufungsgericht stelle fÃ¤lschlich auf den â€ždurchschnittlichen Twitter-Nutzerâ€œ als EmpfÃ¤nger der Nachricht ab, der in der Regel nicht ausfÃ¼hrlich die Herkunft der jeden Tag zu tausenden abgesetzten Nachrichten studiere oder zu verifizieren versuche, sondern an einer ganz schnellen Information interessiert sei. Einen solchen Nutzer gÃ¤be es nÃ¤mlich beim â€žintellektuellen Twitter-Nachrichtendienstâ€œ deshalb nicht, weil jeder Nutzer als Follower ganz genau einem einzelnen Nutzer zugeordnet werden kÃ¶nne. Es sei daher der Followerkreis der Ã„uÃŸernden individuell zu bestimmen. Follower des Beklagten nÃ¤hmen auch den â€žzweiten Blickâ€œ vor und wÃ¼rden Autor samt Satire erkennen, da sie â€žÃ¼berdurchschnittlich gebildetâ€œ seien. Es kÃ¶nne nicht darauf ankommen, dass eine Darstellung eindeutig satirisch sei. Allzu deutliche Hinweise auf den satirischen Charakter wÃ¼rden nÃ¤mlich den gewÃ¼nschten Effekt beeintrÃ¤chtigen. Daher sei ein allzu formalistisches VerstÃ¤ndnis der Satire abzulehnen, weil es einen unzulÃ¤ssigen Eingriff in die Gestaltungsfreiheit des Satirikers bedeuten wÃ¼rde.
Der KlÃ¤ger beantragt mit seiner Revisionsbeantwortung, die Revision zurÃ¼ckzuweisen bzw ihr nicht Folge zu geben.
Rechtliche Beurteilung
Die Revision ist zur Fortentwicklung der Rechtsprechung zu PersÃ¶nlichkeitsrechtsverletzungen im Wege von sozialen Medien zulÃ¤ssig, sie ist aber nicht berechtigt.
1.1.Â Bildnisse von Personen dÃ¼rfen weder Ã¶ffentlich ausgestellt noch auf eine andere Art, wodurch sie der Ã–ffentlichkeit zugÃ¤nglich gemacht werden, verbreitet werden, wenn dadurch berechtigte Interessen des Abgebildeten verletzt werden (Â§Â 78 AbsÂ 1 UrhG). Schutzobjekt nach dieser Bestimmung ist daher nicht das Bild an sich, sondern bestimmte, mit dem Bild verknÃ¼pfte Interessen; der Bildnisschutz greift erst ein, wenn und soweit der Abgebildete ein berechtigtes Interesse am Unterbleiben der VerÃ¶ffentlichung seines Bildnisses hat (4Â ObÂ 20/08g).
1.2.Â Das Gesetz legt den Begriff der â€žberechtigten Interessenâ€œ nicht nÃ¤her fest, weil es bewusst einen weiteren Spielraum offen lassen wollte, um den VerhÃ¤ltnissen des Einzelfalls gerecht zu werden (4Â ObÂ 165/03y; RS0077827). Die Beurteilung, ob eine BildnisverÃ¶ffentlichung berechtigte Interessen des Abgebildeten verletzt, hat nach objektiven Kriterien und unter WÃ¼rdigung des Gesamtzusammenhangs zu erfolgen. MaÃŸgebend ist, wie die Art der VerÃ¶ffentlichung vom Publikum â€“ unter BerÃ¼cksichtigung des im Zusammenhang mit dem Bild stehenden Textes â€“ verstanden wird (4Â ObÂ 100/94; RS0078088). Dabei ist nicht nur das Bild fÃ¼r sich genommen zu beurteilen, sondern auch die Art der Verbreitung und der Rahmen, in den das Bild gestellt wurde. Ein entscheidender Gesichtspunkt ist dabei, ob die Person des Abgebildeten durch die VerÃ¶ffentlichung in einen nicht den Tatsachen entsprechenden Zusammenhang gestellt wurde (6Â ObÂ 172/19s; RS0078077).
1.3.Â Auch Politiker oder sonst allgemein bekannte Personen haben Anspruch darauf, dass die Allgemeinheit RÃ¼cksicht auf ihre PersÃ¶nlichkeit nimmt. Daher ist auch die IntimsphÃ¤re dieser Personen geschÃ¼tzt und die Verbreitung von Bildern, die entstellend wirken oder im Zusammenhang mit der Bildunterschrift oder dem Begleittext der Neugierde und Sensationslust der Ã–ffentlichkeit preisgeben, oder ihn mit VorgÃ¤ngen in Verbindung bringen, mit denen er nichts zu tun hat, unzulÃ¤ssig. Auch die unautorisierte Verwendung ihrer Bilder zu Werbezwecken verstÃ¶ÃŸt gegen berechtigte Interessen (RS0077903).
2.1.Â Ein Gebrauch eines Namens durch Dritte verstÃ¶ÃŸt gegen das Namensrecht des Â§Â 43 ABGB nur dann, wenn dadurch die berechtigten Interessen des NamenstrÃ¤gers verletzt werden. Eine Verletzung ist regelmÃ¤ÃŸig dann zu bejahen, wenn Ã¼ber den NamenstrÃ¤ger etwas Unrichtiges ausgesagt wird, das sein Ansehen und seinen guten Ruf beeintrÃ¤chtigt, ihn bloÃŸstellt oder lÃ¤cherlich macht (4Â ObÂ 209/16p mwN).
2.2.Â Thiele (PersÃ¶nlichkeitsschutz in Neuen Medien â€“ Facebook, Google & Co, AnwBlÂ 2013,Â 11Â [14]), vertritt zum PhÃ¤nomen des â€žIdentitÃ¤tsklausâ€œ (Spoofing) auf Sozialen Plattformen wie Twitter durch Einrichtung von Profilen unter fremdem Namen, dass daraus jedenfalls namensrechtliche AnsprÃ¼che nach Â§Â 43 ABGB gegen den Inhaber des Profils ableitbar seien.
2.3.Â Auch nach HÃ¶hne (â€žNeueâ€œ PersÃ¶nlichkeitsrechte in â€žneuen Medienâ€œ, in Berka/Grabenwarter/Holoubek, PersÃ¶nlichkeitsschutz in elektronischen Massenmedien, 1 [31Â f]) unterliegt der â€žIdentitÃ¤tsdiebstahlâ€œ im Internet Â§Â 43 ABGB.
3.Â Zu Verletzungen nach Â§Â 78 UrhG in sozialen Medien hat sich der Oberste Gerichtshof bereits wie folgt geÃ¤uÃŸert:
3.1.Â Die Entscheidung 6Â ObÂ 172/19s hatte eine VerÃ¶ffentlichung Ã¼ber Facebook und Twitter zum Gegenstand, in der der KlÃ¤ger unter dem Begleittext â€žWillkommen im Clubâ€œ neben ehemaligen Politikern abgebildet wurde, denen ihre akademischen Titel wegen Plagiats aberkannt wurden. Unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung, wonach auch das Recht auf freie MeinungsÃ¤uÃŸerung (ArtÂ 10 EMRK, ArtÂ 13 StGG) unwahre Behauptungen nicht deckt und daher Werturteile, die konkludente Tatsachenbehauptungen sind, nicht schrankenlos geÃ¤uÃŸert werden dÃ¼rfen, wobei Ã¼berspitzte Formulierungen unter UmstÃ¤nden hinzunehmen sind, soweit kein massiver Wertungsexzess vorliegt, wurde ausgesprochen, dass nur dann kein Wertungsexzess vorliegt, wenn die PlagiatsvorwÃ¼rfe zumindest annÃ¤hernd gleiches Gewicht erreichen, wie es fÃ¼r die Aberkennung eines akademischen Grads erforderlich ist.
3.2.1.Â Der Entscheidung 6Â ObÂ 52/16i, Politikerâ€žSatireâ€œ II lag der Sachverhalt zugrunde, dass der dort Beklagte auf Facebook ein Bild der dortigen KlÃ¤gerin (einer Politikerin der GrÃ¼nen) im Bereich der Stirn mit dem Text â€žSchutzsuchende mÃ¼ssen das Recht haben, auf MÃ¤dchen loszugehen!â€œ und im Bereich des Halses mit dem Text â€žAlles andere wÃ¤re rassistisch FlÃ¼chtlingen gegenÃ¼ber!â€œ versah und dazu kommentierte, â€žIhr kann diese Aussage zugetraut werdenâ€œ. Dem auf Â§Â 78 UrhG gestÃ¼tzten Unterlassungsbegehren der KlÃ¤gerin, die diese ihr in den Mund gelegten Ansichten nicht vertrat, wurde stattgegeben, die Revision zurÃ¼ckgewiesen. Insbesondere dem Argument des dort Beklagten, es handle sich um satirisch Ã¼berspitzte Kritik an der FlÃ¼chtlingspolitik der GrÃ¼nen, wurde nicht gefolgt, weil auch Satire keine rein diffamierenden Aussagen erlaube.
3.2.2.Â HÃ¶hne (in ZIIRÂ 2017, 100) merkte dazu an, dass gar keine Satire vorgelegen habe, weil durch die Unterstellung, der KlÃ¤gerin sei eine derartige Ã„uÃŸerung zuzutrauen, keine satirische Verzerrung einer Kritik an der FlÃ¼chtlingspolitik der KlÃ¤gerin geÃ¼bt werde.
4.1.Â FÃ¼r das Vorliegen von Satire ist erforderlich, dass der Leser, HÃ¶rer oder Betrachter erkennt, dass die Parodie gerade nicht vom Urheber des parodierten Werks stammt, sondern der Meinungs- und Ã„uÃŸerungsfreiheit des Parodisten entspringt. Deshalb sind seine Interessen hÃ¶her zu bewerten als in anderen FÃ¤llen einer BeeintrÃ¤chtigung; immer vorausgesetzt, dass im Einzelfall eine antithematische Behandlung vorliegt und als solche auch vom Publikum verstanden wird (4Â ObÂ 66/10z, Lieblingshauptfrau [4.3.] = MRÂ 2010, 372 [Thiele/Walter] = ecolexÂ 2011, 57 [Schuhmacher]; Thurner, Bildmanipulation und PersÃ¶nlichkeitsschutz in Zeiten von â€žDeepfakesâ€œ, MRÂ 2019, 155).
4.2.Â Ob eine Ã„uÃŸerung als zulÃ¤ssige Satire zu beurteilen ist, bemisst sich aufgrund einer InteressenabwÃ¤gung zwischen Meinungs-, allenfalls auch Kunstfreiheit des â€žSatirikersâ€œ auf der einen Seite und den PersÃ¶nlichkeitsrechten des durch die Ã„uÃŸerung Verunglimpften auf der anderen Seite. Nach traditioneller Auffassung fÃ¤llt eine Ã„uÃŸerung umso mehr unter den Schutz der Meinungsfreiheit, desto mehr â€“ ernste â€“ Sachbezogenheit sie aufweist und desto bedeutsamer ihr Anliegen fÃ¼r die Ã–ffentlichkeit ist (vgl von Becker, Rechtsfragen der Satire, GRURÂ 2004, 908 [913]). Das Recht auf freie MeinungsÃ¤uÃŸerung kann jedoch eine Herabsetzung des politischen Gegners durch unwahre Tatsachenbehauptungen, mit denen er eines verwerflichen Verhaltens bezichtigt wird, nicht rechtfertigen (RS0032201).
5.Â Im Anlassfall bedarf es zur Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der beanstandeten Ã„uÃŸerung des Beklagten einer KlÃ¤rung der Fragen, welcher Personenkreis durch den Tweet angesprochen wurde, ob dieser unter BerÃ¼cksichtigung aller UmstÃ¤nde getÃ¤uscht werden konnte, und ob eine InteressenabwÃ¤gung zu Lasten des Beklagten ausschlÃ¤gt.
5.1.Â FÃ¼r die Kommunikation in sozialen Netzwerken, wie insbesondere auf Twitter, ist die ausgeprÃ¤gte FlÃ¼chtigkeit der MeinungsÃ¤uÃŸerung typisch. Solche Kommunikationsformen bieten ein groÃŸes Potential fÃ¼r PersÃ¶nlichkeitsverletzungen, weil die Mitteilungen einfach gestaltet sind, nur flÃ¼chtig betrachtet werden und kurzfristigen Aufmerksamkeitsregeln folgen (vgl Jarren/Wassmer, PersÃ¶nlichkeitsschutz in der Online Kommunikation am Beispiel von Social Media-Anbietern, in Berka/Grabenwarter/Holoubek, PersÃ¶nlichkeitsschutz in elektronischen Massenmedien, 117, 122, 125).
Im vorliegenden Fall sprach der Beklagte nicht nur seine rund 68.000Â â€žFollowerâ€œ, somit eine Vielzahl von Personen an, sondern jeden Nutzer von Twitter. Dazu kommt, dass jede dieser Personen den Beitrag des Beklagten â€žretweetenâ€œ kann, wodurch er auch allen Followern des â€žRetweetersâ€œ angezeigt wird. Insgesamt wird damit potentiell ein derart groÃŸer und unÃ¼berschaubarer Personenkreis angesprochen, dass nicht mehr von einer homogenen und Ã¼berdies gar â€“ so die Behauptungen des Beklagten â€“ â€žÃ¼berdurchschnittlich gebildetenâ€œ Gemeinschaft gesprochen werden kann. Das Berufungsgericht ist deshalb zutreffend von der MaÃŸfigur des durchschnittlichen Twitter-Nutzers ausgegangen.
5.2.Â Zur Frage der TÃ¤uschung des angesprochenen (umfassenden) Personenkreises ist zu berÃ¼cksichtigen, dass Kommunikation auf Twitter, auch wenn sie sich an grundsÃ¤tzlich politisch interessierte Menschen richtet, aufgrund des Wesens dieses Kurznachrichtendienstes von einer gewissen FlÃ¼chtigkeit geprÃ¤gt ist. Es ist daher zutreffend, wenn das Berufungsgericht ausfÃ¼hrt, der Tweet des Beklagten erwecke den Anschein, es handle sich um einen Beitrag des KlÃ¤gers. Es liegt daher eine TÃ¤uschung des Publikums vor.
5.3.Â Von einer Satire â€“ im dargelegten Sinne einer antithematischen Behandlung einer bestimmten Stellungnahme â€“ kann im vorliegenden Fall schon deshalb nicht ausgegangen werden, weil hier gerade keine konkrete Sympathiebekundung des KlÃ¤gers fÃ¼r den â€žBierwirtâ€œ, auf die sich der Tweet des Beklagten hÃ¤tte beziehen kÃ¶nnen, feststeht oder auch nur aktenkundig ist. Der Beklagte hat in dieser Hinsicht in erster Instanz auch kein konkretes Vorbringen erstattet.
5.4.Â Unter diesen UmstÃ¤nden kommt es auf eine AbwÃ¤gung zwischen den Interessen des KlÃ¤gers auf PersÃ¶nlichkeitsschutz in sozialen Medien und jenen des Beklagten auf Teilnahme an der politischen Diskussion durch satirische BeitrÃ¤ge in solchen Medien nicht an. Der KlÃ¤ger wird vielmehr dadurch, dass ihm eine nicht von ihm stammende Ã„uÃŸerung in den Mund gelegt wird, mit einem Vorgang in Verbindung gebracht, mit dem er nichts zu tun hat. Den dadurch verletzten PersÃ¶nlichkeitsrechten des KlÃ¤gers (Â§Â 78 UrhG, Â§Â 43 ABGB) steht keine zulÃ¤ssige MeinungsÃ¤uÃŸerung des Beklagten entgegen.
Das Unterlassungsbegehren und das VerÃ¶ffentlichungsbegehren des KlÃ¤gers bestehen daher zu Recht. Der Revision des Beklagten ist somit nicht Folge zu geben.
6.Â Die Kostenentscheidung grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 41, 50 ZPO.