Document Number: JWT_2019210404_20200410L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019210404.L00
Case Number: Ra 2019/21/0404
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1586476800000
Word Count: 2247

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Der Bund hat dem Erstrevisionswerber Aufwendungen in der HÃ¶he von EURÂ 1.106,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1 Der Erstrevisionswerber und seine LebensgefÃ¤hrtin, die Zweitrevisionswerberin, gelangten im SeptemberÂ 2011 nach Ã–sterreich. Hier wurden ihre fÃ¼nf gemeinsamen Kinder, die drittbis siebentrevisionswerbenden Parteien, geboren, und zwar am 25.Â MaiÂ 2012, am 25.Â AugustÂ 2013, am 4.Â JÃ¤nnerÂ 2015, am 5.Â MaiÂ 2016 und am 13.Â AprilÂ 2017.
2 Alle FamilienangehÃ¶rigen stellten AntrÃ¤ge auf internationalen Schutz, die jeweils vollinhaltlich abgewiesen wurden (bezÃ¼glich des Erstrevisionswerbers, der Zweitrevisionswerberin und der vier Ã¤lteren Kinder letztlich mit Erkenntnis des BundesverwaltungsgerichtesÂ (BVwG) vom 19.Â SeptemberÂ 2016, bezÃ¼glich des jÃ¼ngsten Kindes mit -Â unbekÃ¤mpft gebliebenemÂ - Bescheid des Bundesamtes fÃ¼r Fremdenwesen und AsylÂ (BFA) vom 13.Â JuliÂ 2017). Im Erkenntnis vom 19.Â SeptemberÂ 2016 ging das BVwG davon aus, dass die Angaben des Erstrevisionswerbers und der Zweitrevisionswerberin -Â beide AngehÃ¶rige der armenischen VolksgruppeÂ - dahingehend, sie seien in Aserbaidschan geboren worden und hÃ¤tten nach ihrer Flucht von dort noch als Kleinkinder abÂ 1988 bisÂ 2011 in Kasachstan gelebt, nicht glaubhaft seien. Vielmehr habe das Ermittlungsverfahren ergeben, dass sie aus Armenien stammten und von dort nach Ã–sterreich gekommen seien.
3 Im Gefolge bzw.Â Zusammenhang mit der Abweisung der AntrÃ¤ge auf internationalen Schutz sprach das BFA mit Bescheiden vom 13.Â JuliÂ 2017 jeweils aus, dass den Revisionswerbern Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden gemÃ¤ÃŸ Â§Â 57Â AsylGÂ 2005 nicht erteilt wÃ¼rden. Unter einem wurden jeweils gemÃ¤ÃŸ Â§Â 10 Abs.Â 1 ZÂ 3Â AsylGÂ 2005 iVm Â§Â 9Â BFA-VG RÃ¼ckkehrentscheidungen gemÃ¤ÃŸ Â§Â 52 Abs.Â 2 ZÂ 2Â FPG -Â unter Festsetzung einer Frist fÃ¼r die freiwillige AusreiseÂ - erlassen und wurde gemÃ¤ÃŸ Â§Â 52 Abs.Â 9Â FPG festgestellt, dass eine Abschiebung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 46Â FPG nach Armenien zulÃ¤ssig sei. 4 Gegen diese Bescheide erhoben die Revisionswerber Beschwerde, die das BVwG mit am 17.Â SeptemberÂ 2018Â mÃ¼ndlich verkÃ¼ndetem Erkenntnis (schriftlich ausgefertigt am 5.Â DezemberÂ 2018) als unbegrÃ¼ndet abwies. Diese -Â nur in Bezug auf die RÃ¼ckkehrentscheidungen samt NebenaussprÃ¼che angefochteneÂ - Entscheidung hob der Verwaltungsgerichtshof insoweit in Stattgebung auÃŸerordentlicher Revisionen der Revisionswerber mit Erkenntnis vom 7.Â MÃ¤rzÂ 2019, RaÂ 2018/21/0216Â undÂ 0217, sowie mit Erkenntnis vom 26.Â JuniÂ 2019, RaÂ 2018/21/0201Â bisÂ 0204 und RaÂ 2019/21/0031, wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften auf, weil es angesichts der festgestellten schwierigen wirtschaftlichen VerhÃ¤ltnisse in Armenien einerseits und der spezifischen familiÃ¤ren Situation der Revisionswerber (siebenkÃ¶pfige Familie mit fÃ¼nf Kindern im Kleinkindalter, wobei der Vater (Erstrevisionswerber) an Epilepsie leide und bezÃ¼glich des zweitÃ¤ltesten Kindes (Viertrevisionswerber) eine SprachentwicklungsstÃ¶rung sowie der Verdacht auf eine AutismusspektrumstÃ¶rung vorlÃ¤gen) andererseits nÃ¤herer Untersuchungen bedurft hÃ¤tte, welche Situation (insbesondere punkto notwendiger Unterkunft und existenzieller Versorgung) die Revisionswerber bei einer RÃ¼ckkehr nach Armenien dort vorfinden wÃ¼rden.
5 Mit dem nunmehr angefochtenen, am 25.Â SeptemberÂ 2019Â mÃ¼ndlich
verkÃ¼ndeten und mit 21.Â NovemberÂ 2019 schriftlich ausgefertigten Erkenntnis wies das BVwG die gegen die Bescheide des BFA vom 13.Â JuliÂ 2017 erhobene Beschwerde der Revisionswerber -Â soweit noch nicht rechtskrÃ¤ftig erledigt, also bezÃ¼glich RÃ¼ckkehrentscheidungen und damit verbundener NebenaussprÃ¼cheÂ - neuerlich als unbegrÃ¼ndet ab. Ãœber die dagegen erhobene auÃŸerordentliche Revision -Â das BVwG hatte gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG ausgesprochen, dass eine Revision gegen sein Erkenntnis gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig seiÂ - hat der Verwaltungsgerichtshof nach Aktenvorlage und DurchfÃ¼hrung eines Vorverfahrens, in dessen Rahmen keine Revisionsbeantwortung erstattet wurde, erwogen:
6 Die Revision zeigt in ihren ZulÃ¤ssigkeitsausfÃ¼hrungen zutreffend auf, dass die nunmehr vom BVwG angestellten Ãœberlegungen dazu, welche Situation die Revisionswerber bei einer RÃ¼ckkehr nach Armenien vorfinden wÃ¼rden, letztlich keine ausreichende Basis haben. Sie ist daher zulÃ¤ssig und berechtigt. 7 Das BVwG hat nach Aufhebung seiner Vorentscheidung vom 17.Â September bzw.Â vom 5.Â DezemberÂ 2018 -Â insoweit dem Auftrag des Verwaltungsgerichtshofes in den Erkenntnissen vom 7.Â MÃ¤rzÂ 2019 und vom 26.Â JuniÂ 2019 Rechnung tragendÂ - nÃ¤here Ermittlungen zur hypothetischen RÃ¼ckkehrsituation der Revisionswerber angestellt, indem es an einen armenischen Vertrauensanwalt eine mehrere Punkte umfassende Anfrage zu den fÃ¼r die Revisionswerber relevanten VerhÃ¤ltnissen in Armenien richtete. Die Beantwortung dieser Anfrage fasste das BVwG im angefochtenen Erkenntnis -Â im Rahmen der BeweiswÃ¼rdigungÂ - wÃ¶rtlich (Fehler im Original) wie folgt zusammen:
"Durch die letztlich nicht substantiiert in Zweifel gezogene Anfragebeantwortung ist nunmehr nachgewiesen und konnte damit festgestellt werden, dass mehrere Ministerien in den Wiedereingliederungsprozess einer siebenkÃ¶pfigen Familie involviert sind. Eine rÃ¼ckkehrende Familie mit fÃ¼nf Kindern kann zudem erwarten, in das Familienbeihilfesystem, welches sich auf monatliche 50,500Â AMD (gleicht ungefÃ¤hr 100Â Euro) belÃ¤uft, einbezogen zu werden, was auch fÃ¼r die (Revisionswerber) gilt. FÃ¼r Familien, die in entlegenen Gebieten im Hochland und in den Grenzbereichen mit Aserbaidschan leben, kÃ¶nnte es zusÃ¤tzliche 65Â Euro geben.
Eine andere Art der Sozialhilfe stellt die Nothilfe da, welche von der Regierung bereitgestellt wird. Diese wird unter gewissen UmstÃ¤nden vierteljÃ¤hrlichÂ geleistet. GegenwÃ¤rtig belÃ¤uft sich der Betrag auf 35Â Euro proÂ Monat. Eine BlitzÂ -Â Nothilfe wird ebenfalls im Falle einer Kindesgeburt, eines Todesfalles von einem Familienmitglied und fÃ¼r den ersten Tag des Schulbesuchs geleistet. Der Betrag einer BlitzÂ -Â Nothilfe variiert vonÂ 45 bis zuÂ 90Â Euro.
Diverse Organisationen fÃ¼hren auch spezifische Reintegrationsprogramme durch, um die Wiedereingliederung von RÃ¼ckkehrern in Bereichen wie beispielsweise der Arbeit, der Berufsausbildung, Beratungsleistungen und Sozialhilfe zu erleichtern.
In den JahrenÂ 2000 bisÂ 2015 hat die IOM ungefÃ¤hr
6.800Â Immigranten geholfen, die von hauptsÃ¤chlich europÃ¤ischen LÃ¤ndern nach Armenien zurÃ¼ckgekehrt sind. Derzeit setzt die IOM einige Projekte im Bereich der RÃ¼ckkehr und der Reintegration mit Beteiligung von Armenien durch. ZusÃ¤tzlich assistiert die IOM die RÃ¼ckkehrenden aus unterschiedlichen, hauptsÃ¤chlich europÃ¤ischen LÃ¤ndern, von Fall zu Fall. Es existieren zudem zahlreiche private Initiativen (NGO's, Selbsthilfegruppen) neben staatlichen Institutionen, die im Falle der RÃ¼ckkehr unterstÃ¼tzen und beraten. Caritas Armenien kÃ¶nnte bis zu 2.500Â Euro als finanzielle Hilfe bereitstellen, nachdem eine grÃ¼ndliche Bewertung der BedÃ¼rfnisse der jeweiligen Familie erstellt wird, womit jedenfalls aufgrund der HÃ¶he und Kaufkraft dieser Summe die Reintegration -Â auch einer siebenkÃ¶pfigen FamilieÂ - gesichert ist, auch wenn dieser Betrag nicht direkt an die RÃ¼ckkehrenden ausbezahlt, sondern dieser wird benutzt, um beispielsweise die Miete zu bezahlen, AusrÃ¼stung/Nutztiere zum Start eines Unternehmens zu erwerben, Ausbildungs-/TrainingsgebÃ¼hren etc. zu bezahlen.
Im Falle dessen, dass eine Familie im Familienbeihilfeplan einbezogen wird, kann davon ausgegangen werden, dass diese Beihilfe erhÃ¤lt, auÃŸer wenn sich die Rechtsgrundlagen und die LebensumstÃ¤nde positiv geÃ¤ndert haben sollten. Aus diesem Grund kann eine Familie, wenn sie gewisse Anforderungen erfÃ¼llt, Beihilfe ohne zeitliche BeschrÃ¤nkung erhalten.
Die Fremdsprachenkenntnisse (des Erstrevisionswerbers) erleichtern (ihm) demnach den Einstieg in die Arbeitswelt. Auch wenn im Rahmen der Wiedereingliederung vorerst Probleme ausschlieÃŸlich organisatorischer Natur auftreten kÃ¶nnen, haben rÃ¼ckkehrende Familien mittelfristig und langfristig fast die gleichen sozialen und Ã¶konomischen Erfolgsaussichten und sind keinerlei FÃ¤lle bekannt, in denen rÃ¼ckgefÃ¼hrte Familien keine Unterkunft finden konnten und obdachlos wurden
Gerade fÃ¼r Menschen mit Behinderungen bzw.Â benachteiligte Personen gibt es spezielle Hilfeleistungen, womit auch Hilfe fÃ¼r (den Viertrevisionswerber) bei tatsÃ¤chlichem Vorliegen einer Erkrankung Hilfeleistung gesichert wÃ¤re. Zudem sind gemÃ¤ÃŸ Anfragebeantwortung bei Kindern sÃ¤mtliche medizinischen Leistungen kostenfrei und sind auch sozial schwache Personen unter bestimmten Voraussetzungen kostenfrei medizinisch versorgt.
Beinahe alle wichtigen medizinischen Zentren und KrankenhÃ¤user in Armenien haben neurologische Abteilungen, in welchen Epilepsie behandelt wird. Verschiedene Methoden werden zu Gebrauch genommen, darin eingeschlossen sind auch chirurgische Eingriffe. Behandlungen von Kindern unter 18Â Jahren werden von der Regierung abgedeckt. Erwachsene, die Familien- oder Sozialbeihilfe beziehen, werden ebenfalls von der Regierung finanziell abgedeckt. Es existieren viele Organisationen, die sich um Kinder mit Autismus und/oder speziellen BedÃ¼rfnissen kÃ¼mmern. Die Leistungen dieser Organisationen sind kostenlos.
Die Annahmen des BVwG in der behobenen Entscheidung (vom 17.Â September bzw.Â 5.Â DezemberÂ 2018), dass die (Revisionswerber) jedenfalls auch UnterstÃ¼tzung von Verwandten und Bekannten im Falle der RÃ¼ckkehr erwarten kÃ¶nnen, bestÃ¤tigt die Anfragebeantwortung mit der Aussage, dass im Normalfall Armenier starke interne Bindungen haben und die Bereitschaft sich innerhalb der Familie gegenseitig zu unterstÃ¼tzen, vorliegt. GroÃŸfamilien kÃ¶nnen definitiv als VermÃ¶gen betrachtet werden, auf welches man sich verlassen kann. In der Regel halten Familien stÃ¤ndigen Kontakt mit den Familienmitgliedern, die sich im Ausland aufhalten. Auch wenn Familienmitglieder, die im Ausland leben, erfolgreich an ihren neuen Orten sind, laden sie normalerweise andere FamilienangehÃ¶rige ein, sich ihnen anzuschlieÃŸen beziehungsweise unterstÃ¼tzen diese finanziell oder auf eine anderweitige Art und Weise. Es ist schwer zu bewerten, wie oft FamilienangehÃ¶rige die im Ausland lebenden Familienmitglieder kontaktieren. Jedoch sind sie sich normalerweise sehr bewusst Ã¼ber sÃ¤mtliche Aspekte ihres Lebens und wissen Ã¼ber ihren jeweiligen Aufenthaltsort, Rechtsstatus, Arbeitsstatus, Bildung der Kinder, Finanzstatus etc. Bescheid. Normalerweise unterstÃ¼tzen sich armenische Familien gegenseitig und diejenigen in Not, einschlieÃŸlich rÃ¼ckkehrende Familienmitglieder, kÃ¶nnen stets auf sie vertrauen.
SchlieÃŸlich kann gemÃ¤ÃŸ Anfragebeantwortung auch davon ausgegangen werden, dass die minderjÃ¤hrigen (Revisionswerber) im Falle ihrer RÃ¼ckkehr nicht Kinderarbeit leisten mÃ¼ssen, sondern vielmehr die Schule besuchen kÃ¶nnen."
8 Bei seinen Feststellungen "Zur Lage im Herkunftsstaat" bezog sich das BVwG dann noch auf einen Bericht der Staatendokumentation vom 13.Â MaiÂ 2019 sowie auf einen Bericht des (deutschen) AuswÃ¤rtigen Amtes vom 7.Â AprilÂ 2019. Aus dem letztgenannten Bericht zitierte das BVwG u.a.Â wie folgt:
"Ein beachtlicher Teil der BevÃ¶lkerung ist nach wie vor finanziell nicht in der Lage, seine Versorgung mit den zum Leben notwendigen GÃ¼tern ohne UnterstÃ¼tzung durch humanitÃ¤re Organisationen sicherzustellen. Angaben des nationalen Statistikamtes fÃ¼r das JahrÂ 2016 zufolge lebenÂ 29,4Â % der Armenier unterhalb der Armutsgrenze (2015:29,8Â %). Diese Zahl dÃ¼rfte sich auch im JahreÂ 2018 nicht wesentlich geÃ¤ndert haben (neue Angaben der armenischen Seite liegen nicht vor; internationale Geber gehen von mit den Vorjahren vergleichbaren Zahlen aus). Ein GroÃŸteil der BevÃ¶lkerung wird finanziell und durch Warensendungen von Verwandten im Ausland unterstÃ¼tzt: 2017Â wurde laut armenischer Zentralbank ein Betrag von etwa 1,494Â Mrd.Â USD nach Armenien Ã¼berwiesen. Davon flossen knapp 900Â Mio.Â USD aus der Russischen FÃ¶deration nach Armenien. Aufgrund der wirtschaftlichen Lage in Russland, insbesondere der starken Abwertung des russischen Rubels, gehen die Ãœberweisungen seit 2014 kontinuierlich zurÃ¼ck. Das die Armutsgrenze bestimmende Existenzminimum betrÃ¤gt in Armenien ca.Â 60.000 armenische DramÂ (AMD) (beim Kurs von 550Â Dram/Euro im Februar2019 ca.Â 110Â Euro) im Monat, der offizielle Mindestlohn 55.000Â AMDÂ (=Â ca.Â 100Â Euro)."
9 Bezugnehmend auf die hypothetische existenzielle Situation der Revisionswerber in Armenien hielt das BVwG dann auf dieser Grundlage in rechtlicher Hinsicht fest:
"Zur individuellen Versorgungssituation der (Revisionswerber) wird darÃ¼ber hinaus festgestellt, dass diese in Armenien Ã¼ber eine hinreichende Existenzgrundlage verfÃ¼gen. Bei den volljÃ¤hrigen (Revisionswerbern) handelt es sich um mobile, junge, gesunde, arbeitsfÃ¤hige Menschen. Einerseits stammen die (Revisionswerber) aus einem Staat, auf dessen Territorium die Grundversorgung der BevÃ¶lkerung gewÃ¤hrleistet ist, und andererseits gehÃ¶ren die (Revisionswerber) keinem Personenkreis an, von welchem anzunehmen ist, dass sie sich in Bezug auf ihre individuelle Versorgungslage qualifiziert schutzbedÃ¼rftiger darstellen als die Ã¼brige BevÃ¶lkerung, welche ebenfalls fÃ¼r ihre Existenzsicherung aufkommen kann. Auch steht es den (Revisionswerbern) frei, eine BeschÃ¤ftigung bzw.Â zumindest Gelegenheitsarbeiten anzunehmen oder das -Â wenn auch nicht sonderlich leistungsfÃ¤higeÂ - Sozialsystem des Herkunftsstaates in Anspruch zu nehmen.
Ebenso kam hervor, dass die (Revisionswerber) im Herkunftsstaat nach wie vor Ã¼ber familiÃ¤re AnknÃ¼pfungspunkte verfÃ¼gen. Sie stammen aus einem Kulturkreis, in dem auf den familiÃ¤ren Zusammenhalt und die gegenseitige UnterstÃ¼tzung im Familienkreis groÃŸer Wert gelegt wird und kÃ¶nnen die (Revisionswerber) daher UnterstÃ¼tzung durch ihre Familie erwarten.
DarÃ¼ber hinaus ist es den (Revisionswerbern) unbenommen, RÃ¼ckkehrhilfe in Anspruch zu nehmen und sich im Falle der BedÃ¼rftigkeit an eine im Herkunftsstaat karitativ tÃ¤tige Organisation zu wenden.
Aufgrund der oa.Â AusfÃ¼hrungen ist letztlich im Rahmen einer Gesamtschau davon auszugehen, dass die (Revisionswerber) im Falle einer RÃ¼ckkehr in ihren Herkunftsstaat ihre dringendsten BedÃ¼rfnisse befriedigen kÃ¶nnen und nicht in eine, allfÃ¤llige Anfangsschwierigkeiten Ã¼berschreitende, dauerhaft aussichtslose Lage geraten."
10 Die eben dargestellte, nach den Vorerkenntnissen entscheidungswesentliche Beurteilung wird dem Fall der Revisionswerber in mehrfacher Hinsicht nicht gerecht. 11 ZunÃ¤chst ist darauf hinzuweisen, dass der Erstrevisionswerber unbestritten an Epilepsie leidet, sodass bereits die Aussage, bei den volljÃ¤hrigen Revisionswerbern handle es sich u.a.Â um gesunde Menschen, so nicht uneingeschrÃ¤nkt zutrifft. Schon vor diesem Hintergrund, vor allem aber angesichts dessen, dass es im vorliegenden Fall auch um fÃ¼nf Kleinkinder geht, kann aber auch nicht gesagt werden, die Revisionswerber gehÃ¶rten keinem Personenkreis an, von welchem anzunehmen sei, dass er sich in Bezug auf die Versorgungslage qualifiziert schutzbedÃ¼rftiger darstellen wÃ¼rde als die Ã¼brige BevÃ¶lkerung. Dass schlieÃŸlich hervorgekommen sei, die Revisionswerber hÃ¤tten im Herkunftsstaat nach wie vor familiÃ¤re AnknÃ¼pfungspunkte, ist eine nicht durch entsprechende Verfahrensergebnisse gedeckte Schlussfolgerung.
12 Davon abgesehen hat das BVwG im Rahmen seiner dargestellten Beurteilung aber auch nicht erkennbar alle Ermittlungsergebnisse miteinbezogen. So wÃ¤re etwa die auf die Anfragebeantwortung des armenischen Vertrauensanwaltes gegrÃ¼ndete Feststellung Ã¼ber eine erwartbare Sozialhilfe in Armenien ("unter gewissen UmstÃ¤nden" etwa insgesamt EURÂ 135,-- pro Monat) zu den oben (siehe Rn.Â 8) wiedergegebenen AusfÃ¼hrungen aus dem Bericht des (deutschen) AuswÃ¤rtigen Amtes, wonach das die Armutsgrenze bestimmende Existenzminimum ca.Â EURÂ 110,-- (offenkundig pro Person) betrage, in Beziehung zu setzen gewesen, ehe -Â vor dem Hintergrund einer an anderer Stelle festgestellten Arbeitslosenquote von 20Â %Â - zu dem Ergebnis gelangt werden durfte, die siebenkÃ¶pfige Familie der Revisionswerber verfÃ¼ge in Armenien mit ausreichender Sicherheit Ã¼ber eine hinreichende Existenzgrundlage.
13 Insbesondere die von den Revisionswerbern zu erwartende Wohnungssituation in Armenien hat letztlich keine ausreichende Behandlung gefunden. DiesbezÃ¼glich wurde in der erwÃ¤hnten Anfragebeantwortung nÃ¤mlich festgehalten, dass "das einzige staatliche Programm einer WohnungsgewÃ¤hrung" in Armenien Waisenkinder betreffe und dass sich Familien mit mehreren Kindern an Hilfsorganisationen und/oder private Spender wenden kÃ¶nnen. Inwieweit Letzteres aussichtsreich sei, bleibt -Â wie die Revision richtig geltend machtÂ - vÃ¶llig offen. Zudem heiÃŸt es an weiterer Stelle in der besagten Anfragebeantwortung, dass RÃ¼ckkehrer "Probleme mit der Unterkunft" haben, was die dann weiter in der Auskunft des armenischen Vertrauensanwaltes erstattete Antwort auf die Frage, ob aus den letzten zweiÂ Jahren dokumentierte FÃ¤lle bekannt seien, in welchen rÃ¼ckgefÃ¼hrte Familien keine Unterkunft finden konnten und obdachlos wurden, es existierten keine dokumentierten FÃ¤lle -Â allein das hielt das BVwG dann in seiner Zusammenfassung der Anfragebeantwortung (siehe oben Rn.Â 7) festÂ -, relativiert.
14 SchlieÃŸlich wÃ¤re auch noch der Topos "Kinderarbeit" nÃ¤her zu untersuchen gewesen, denn die diesbezÃ¼glich zusammenfassenden AusfÃ¼hrungen der Anfragebeantwortung durch das BVwG (siehe deren Wiedergabe unter Rn.Â 7 am Ende) gehen auf die aus der Beantwortung ersichtlichen diesbezÃ¼glichen Probleme in Armenien (siehe dazu auch aus einer Auskunft der Schweizerischen FlÃ¼chtlingshilfe vom 18.Â SeptemberÂ 2019 zum Thema Armenien: Medizinische Behandlungen (...): "Besonders von Armut betroffen sind Kinder; etwa eines von drei Kindern muss vor seinem 14.Â Lebensjahr arbeiten gehen.") nicht ernsthaft ein.
15 Insgesamt fehlt es daher auch noch im nunmehr angefochtenen Erkenntnis an einer ausreichenden Auseinandersetzung mit und einer tragfÃ¤higen Beurteilung der Frage, welche VerhÃ¤ltnisse die Revisionswerber bei einer RÃ¼ckfÃ¼hrung nach Armenien voraussichtlich zu gewÃ¤rtigen hÃ¤tten. Es war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 3Â lit.Â bÂ undÂ cÂ VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.
16 Der Spruch Ã¼ber den Aufwandersatz grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG, insbesondere Â§Â 53 Abs.Â 1Â VwGG, iVm der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
Wien, am 10.Â AprilÂ 2020