Document Number: JJT_20200916_OGH0002_0060OB00157_20M0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0060OB00157.20M.0916.000
Case Number: 6Ob157/20m
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1600214400000
Word Count: 2926

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Schramm als Vorsitzenden und die HofrÃ¤te Hon.-Prof.Â Dr.Â Gitschthaler, Univ.-Prof.Â Dr.Â Kodek, Dr.Â Nowotny sowie die HofrÃ¤tin Dr.Â Faber als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei R***** GesmbH, *****, vertreten durch Dr.Â Martin Brenner und andere RechtsanwÃ¤lte in Wien, gegen die beklagten Parteien 1.Â C*****, vertreten durch GrubÃ¶ck & Lentschig RechtsanwÃ¤lte OG in Baden, 2.Â B*****, wegen 9.150Â EURÂ sA (Revisionsinteresse 4.575Â EUR), Ã¼ber die Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Landesgerichts Wiener Neustadt als Berufungsgericht vom 30.Â MÃ¤rzÂ 2020, GZÂ 58Â RÂ 86/19y-29, mit dem das Urteil des Bezirksgerichts Baden vom 14.Â JuniÂ 2019, GZÂ 8Â CÂ 416/17d-25, teilweise abgeÃ¤ndert wurde, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
Spruch
Der Revision wird teilweise Folge gegeben.
Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeÃ¤ndert, dass die Entscheidung nunmehr zu lauten hat:
â€žDer Erstbeklagte ist schuldig, der KlÃ¤gerin 9.150Â EUR samt 4Â % Zinsen seit 9.Â 1.Â 2017 binnen 14Â Tagen zu zahlen, und zwar zur ungeteilten Hand mit der Zweitbeklagten (Zahlungsbefehl des Bezirksgerichts Baden vom 14.Â 7.Â 2017, GZÂ 8Â CÂ 416/17d-2).
Das Mehrbegehren, der Erstbeklagte sei schuldig, der KlÃ¤gerin 9.150Â EUR samt 4Â % Zinsen seit 9.Â 1.Â 2017 binnen 14Â Tagen ohne BerÃ¼cksichtigung dieser Solidarhaftung mit der Zweitbeklagten zu zahlen, wird abgewiesen.
Der Erstbeklagte ist weiters schuldig, der KlÃ¤gerin die mit 4.070,66Â EUR (darin 570,86Â EUR Umsatzsteuer und 645,50Â EUR an Barauslagen) bestimmten Kosten des Verfahrens erster Instanz binnen 14Â Tagen zu ersetzen, und zwar hinsichtlich eines Teilbetrags von 1.622,14Â EUR (darin 140,74Â EUR Umsatzsteuer und 777,70Â EUR Barauslagen) zur ungeteilten Hand mit der Zweitbeklagten (Zahlungsbefehl des Bezirksgerichts Baden vom 14.Â 7.Â 2017, GZÂ 8Â CÂ 416/17d-2).â€œ
Der Erstbeklagte ist schuldig, der KlÃ¤gerin die mit 2.675,14Â EUR (darin 314,77Â EUR Umsatzsteuer und 786,50Â EUR Barauslagen) bestimmten Kosten des Rechtsmittelverfahrens binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
Text
EntscheidungsgrÃ¼nde:
Die Beklagten waren jeweils HÃ¤lfteeigentÃ¼mer der Liegenschaft EZÂ *****, KatastralgemeindeÂ *****, mit der Adresse *****, auf der ein Einfamilienhaus errichtet ist. Sie wollten die Liegenschaft verkaufen und wendeten sich deshalb im JahrÂ 2016 zum Zwecke der Vermittlung des Verkaufs an die klagende Immobilienmaklerin.
Am 25.Â 8.Â 2016 kam es zu einem Treffen zwischen der Zweitbeklagten und einer Mitarbeiterin der KlÃ¤gerin, bei dem die Zweitbeklagte einen Alleinvermittlungsauftrag gÃ¼ltig bis 24.Â 2.Â 2017 unterfertigte. Als Vermittlungsobjekt ist darin â€žEFHâ€œ (= Einfamilienhaus) in T***** zu einem Kaufpreis von 320.000Â EUR angefÃ¼hrt und die Abgeberprovision mit 2,5Â % zzgl 20Â % Umsatzsteuer des im Kaufvertrag vereinbarten Kaufpreises festgehalten. Unter â€žBesondere Provisionsvereinbarungenâ€œ wird unter anderem vereinbart, dass der Auftraggeber fÃ¼r die Dauer des Alleinvermittlungsauftrags die genannte Provision auch zu zahlen hat, falls er den Alleinvermittlungsauftrag vertragswidrig ohne wichtigen Grund vorzeitig auflÃ¶st. Am 27.Â 9.Â 2016 unterfertigte auch der Erstbeklagte den Alleinvermittlungsauftrag.
Vor der Unterfertigung durch den Erstbeklagten hatte die Mitarbeiterin mitgeteilt, dass sie den Wert der Liegenschaft auf 260.000 bis 270.000Â EUR schÃ¤tze, und hatte der Erstbeklagte gemeint, dass es schÃ¶n wÃ¤re, wenn ein Verkaufspreis von 300.000Â EUR erzielt werden kÃ¶nnte. Der Erstbeklagte und die Mitarbeiterin hatten auÃŸerdem darÃ¼ber gesprochen, dass die Liegenschaft mit 320.000Â EUR im Internet zum Verkauf angeboten werden solle. Auch in weiterer Folge trat im VerhÃ¤ltnis der Vertragsteile zueinander bei allen GesprÃ¤chen, Telefonaten und Terminen fÃ¼r die KlÃ¤gerin die Mitarbeiterin und fÃ¼r die Beklagten als Auftraggeber der Erstbeklagte in Erscheinung.
Die Mitarbeiterin brachte daraufhin am Zaun der Liegenschaft ein Verkaufsschild an, auf dem der Schriftzug â€žHaus zu verkaufenâ€œ, ein Hinweis auf die KlÃ¤gerin als beauftragte Immobilienmaklerin und deren Kontaktdaten aufschienen. Der Erstbeklagte hÃ¤ndigte der Mitarbeiterin SchlÃ¼ssel fÃ¼r den Zutritt zur Liegenschaft und zum Haus aus, damit diese in der Lage war, die Liegenschaft mit potentiellen KÃ¤ufern zu besichtigen.
Die KlÃ¤gerin bot die Liegenschaft auf ihrer Webseite fÃ¼r 320.000Â EUR zum Verkauf an, woraufhin bei ihr mehrere Kaufangebote einlangten, in denen Kaufpreise von 260.000 bis 290.000Â EUR und in einem Fall von 300.000Â EUR angeboten wurden. Die Mitarbeiterin leitete diese Kaufanbote an den Erstbeklagten weiter und fÃ¼hrte zahlreiche Liegenschaftsbesichtigungen mit potentiellen KÃ¤ufern durch. Zum Kaufanbot Ã¼ber 300.000Â EUR meinte der Erstbeklagte gegenÃ¼ber der Mitarbeiterin, dass es schÃ¶n wÃ¤re, wenn ein um ein paar tausend Euro hÃ¶herer Verkaufspreis erzielt werden kÃ¶nnte.
Die Mitarbeiterin der KlÃ¤gerin kontaktierte den Erstbeklagten spÃ¤testens am 23.Â 11.Â 2016 telefonisch und teilte ihm mit, dass sie die bislang eingelangten Angebote gerne persÃ¶nlich mit ihm besprechen wÃ¼rde, worauf man sich auf ein Treffen am 24.Â 11.Â 2016 einigte. SpÃ¤testens bei diesem Telefonat sagte der Erstbeklagte zur Mitarbeiterin, dass er sich mit dem Gedanken trage, die Liegenschaft nicht zu verkaufen, weshalb die Mitarbeiterin dem Erstbeklagten noch am 23.Â 11.Â 2016 eine E-Mail sandte, die auszugsweise lautet:
[...]
Ich habe RÃ¼cksprache mit der GeschÃ¤ftsleitung gehalten: FÃ¼r den Fall, dass Sie das Haus nicht mehr verkaufen mÃ¶chten, benÃ¶tige ich zu allererst eine offizielle schriftliche KÃ¼ndigung des Alleinvermittlungsauftrags durch Sie und durch [die Zweitbeklagte]. Des weiteren ergÃ¤be sich durch Ihre Entscheidung ein Verlust fÃ¼r die [KlÃ¤gerin] von insgesamt 17.000Â EUR netto, insofern mÃ¼ssten wir Ihnen die volle Abgeberprovision in HÃ¶he von 3Â % (bei derzeit hÃ¶chstem Kaufanbot: 9.000Â EUR) plus Umsatzsteuer verrechnen.
[...]
Ich halte mir morgen Donnerstag um 10:00Â Uhr den Termin wie vereinbart frei, damit eine Entscheidung getroffen werden kann.
Am selben Tag besserte ein Interessent den Kaufpreis auf 305.000Â EUR nach und wurde ein weiteres Kaufanbot gelegt, in dem ein Interessent ebenfalls 305.000Â EUR bot. Die Mitarbeiterin setzte den Erstbeklagten von einem der beiden Kaufanbote ebenfalls noch am 23.Â 11.Â 2016 per E-Mail in Kenntnis.
Bei ihrem Treffen am 24.Â 11.Â 2016 setzte die Mitarbeiterin den Erstbeklagten davon in Kenntnis, dass mittlerweile ein zweites Kaufanbot Ã¼ber einen Kaufpreis von 305.000 EUR eingelangt sei, worauf der Erstbeklagte meinte, dass zwar die beiden Kaufanbote hÃ¶her ausgefallen seien, als er sich dies insgeheim erhofft gehabt habe, er jedoch ungeachtet dessen keines der Angebote annehmen mÃ¶chte, weil er sich Ã¼berlege, die Liegenschaft fortan selbst zu nutzen. Ãœber Nachfrage der Mitarbeiterin, was der Erstbeklagte nun konkret zu tun gedenke, sagte dieser, er wolle die Liegenschaft nicht mehr verkaufen, sondern die Liegenschaft fÃ¼r eigene Zwecke nutzen, und forderte die Mitarbeiterin auf, das am Zaun der Liegenschaft angebrachte Verkaufsschild abzumontieren und ihm die zur VerfÃ¼gung gestellten SchlÃ¼ssel (fÃ¼r die Liegenschaft und das Haus) zurÃ¼ckzustellen. Daraufhin montierte die Mitarbeiterin zwar sogleich das Verkaufsschild ab und packte dieses in ihr Auto, vergaÃŸ jedoch darauf, dem Erstbeklagten die SchlÃ¼ssel (fÃ¼r die Liegenschaft und das Haus) auszuhÃ¤ndigen.
Am 25.Â 11.Â 2016 sandte die Mitarbeiterin dem Erstbeklagten eine E-Mail, der das zweite Kaufanbot Ã¼ber 305.000Â EUR angeschlossen war und die auszugsweise lautete:
[...] Der Korrektheit halber sende ich Ihnen noch das letzte Kaufanbot, welches ich gestern bei unserem Treffen auf meinem Handy erhalten habe. Bitte vergessen Sie nicht, mir rasch Ihre (und [der Zweitbeklagten]) KÃ¼ndigung zu schicken!
Darauf antwortete der Erstbeklagte mit E-Mail vom selben Tag:
Danke fÃ¼r das Anbot, ich werde versuchen, [die Zweitbeklagte] am Wochenende zu erreichen, um sie unterschreiben zu lassen. Bevor ich ihnen eine KÃ¼ndigung zuschicke, mÃ¶chte ich jedoch mit ihrer GeschÃ¤ftsleitung eine Einigung hinsichtlich der ProvisionshÃ¶he treffen.
PS: Bitte schmeiÃŸen Sie mir bei Gelegenheit die HausschlÃ¼ssel in den Briefkasten.
Letzterem kam die Mitarbeiterin unverzÃ¼glich nach, sandte jedoch noch am 25.Â 11.Â 2016 eine E-Mail an die Zweitbeklagte, dem die beiden Kaufanbote Ã¼ber 305.000Â EUR angeschlossen waren und das auszugsweise lautete:
Ich hatte gestern ein persÃ¶nliches GesprÃ¤ch mit [dem Erstbeklagten], der mir mitgeteilt hat, [dass] er Ihre gemeinsame Liegenschaft nun doch nicht verkaufen mÃ¶chte. Ich habe zuletzt (vorgestern) zwei Kaufanbote Ã¼ber 305.000Â EUR erhalten und diese gestern [dem Erstbeklagten] auch vorgelegt.
[...]
Da sie beide grundbÃ¼cherliche EigentÃ¼mer dieser Liegenschaft sind, mÃ¼ssen Sie beide sich Ã¼ber das Vorgehen, was diese Liegenschaft betrifft, einig sein. Da [der Erstbeklagte] nun nicht mehr verkaufen will, benÃ¶tige ich auch von Ihnen eine schriftliche KÃ¼ndigung meines Verkaufsauftrags. Leider mÃ¼ssen wir Ihnen aufgrund der vorzeitigen KÃ¼ndigung auch die volle Abgeberprovision in HÃ¶he von 3Â % des zuletzt hÃ¶chsten Kaufanbots (9.150Â EUR plus Umsatzsteuer) in Rechnung stellen.
Darauf antwortete die Zweitbeklagte der Mitarbeiterin per E-Mail, dass sie die Liegenschaft weiterhin verkaufen mÃ¶chte, woraufhin die KlÃ¤gerin beiden Beklagten am 29.Â 11.Â 2016 eine E-Mail sandte, die auszugsweise lautete:
[...]
Um unsere AktivitÃ¤ten einstellen und die Kaufinteressenten endgÃ¼ltig informieren zu kÃ¶nnen, ist es notwendig, dass uns jede Partei eine schriftliche KÃ¼ndigung Ã¼bermittelt. Sie sind je zur HÃ¤lfte EigentÃ¼mer, haben uns beide mit dem Verkauf der Liegenschaft beauftragt und mÃ¼ssen sich daher auch bei der KÃ¼ndigung des Auftrags einig sein.
Der Ordnung halber dÃ¼rfen wir festhalten, dass Sie durch die vorzeitige AuflÃ¶sung des Vermittlungsauftrags die AusfÃ¼hrung wider Treu und Glauben vereiteln und uns dadurch ein Gesamtschaden von netto 18.300Â EUR an entgangenen Provisionen entsteht. FÃ¼r Ihren Anteil in der HÃ¶he von 9.150Â EUR [plus Umsatzsteuer] sind Sie provisionspflichtig.
In der Folge gaben die Beklagten gegenÃ¼ber der KlÃ¤gerin zu keiner Zeit Ã¼bereinstimmend an, ob sie die weitere VermittlungstÃ¤tigkeit wÃ¼nschten oder nicht und ging der KlÃ¤gerin weder vom Erst- noch von der Zweitbeklagten eine mÃ¼ndliche oder schriftliche ErklÃ¤rung zu, die â€“ bezogen auf den erteilten Alleinvermittlungsauftrag und isoliert von frÃ¼heren mÃ¼ndlichen Aussagen oder schriftlichen ErklÃ¤rungen betrachtet â€“ als KÃ¼ndigungserklÃ¤rung bzw als RÃ¼cktritts- oder sonstige AuflÃ¶sungs-/BeendigungserklÃ¤rung hÃ¤tte verstanden werden kÃ¶nnen. Die KlÃ¤gerin setzte nach dem 24.Â 11.Â 2016 keine weiteren VerkaufsaktivitÃ¤ten und sagte den beiden Kaufinteressenten, die ein Anbot Ã¼ber 305.000Â EUR gelegt hatten, dass die Liegenschaft nicht mehr zum Verkauf stehe.
Seit FebruarÂ 2017 wohnt der Erstbeklagte â€“ gemeinsam mit seiner nunmehrigen LebensgefÃ¤hrtin â€“ (wieder) auf der Liegenschaft; im JÃ¤nnerÂ 2017 hatte er mit den Umzugsarbeiten begonnen. Die Zweitbeklagte verkaufte ihren HÃ¤lfteanteil an der Liegenschaft Anfang JÃ¤nnerÂ 2019 an den Erstbeklagten.
Die KlÃ¤gerin hatte dem Erstbeklagten spÃ¤testens am 29.Â 12.Â 2016 eine Rechnung Ã¼bermittelt, in der sie einen Provisionsanspruch in HÃ¶he von 9.150Â EUR zuzÃ¼glich Umsatzsteuer geltend machte.
Mit Zahlungsbefehl vom 14.Â 7.Â 2017 verpflichtete das Erstgericht die Beklagten zur Zahlung von 10.980Â EUR samt Zinsen an Provision aufgrund des vom Erstbeklagten Ã¼berraschend und mÃ¼ndlich aufgekÃ¼ndigten Alleinvermittlungsauftrags an die KlÃ¤gerin; dieser Zahlungsbefehl erwuchs gegenÃ¼ber der Zweitbeklagten in Rechtskraft.
Der Erstbeklagte wendete hingegen ein, die KlÃ¤gerin sei fÃ¼r die Beklagten nicht verdienstlich geworden, habe sie doch kein einziges Kaufanbot erzielt, das den vertraglich vereinbarten Kaufpreis von 320.000Â EUR erreicht hÃ¤tte. Er habe auch zu keinem Zeitpunkt eine KÃ¼ndigung ausgesprochen, weder mÃ¼ndlich noch schriftlich; sogar nach aktiver Aufforderung der KlÃ¤gerin, eine KÃ¼ndigung auszusprechen, habe er den Maklervertrag nicht gekÃ¼ndigt. Der Erstbeklagte wÃ¤re als bloÃŸer HÃ¤lfteeigentÃ¼mer der Liegenschaft auch nicht berechtigt gewesen, den Auftrag, welcher ursprÃ¼nglich von der Zweitbeklagten erteilt worden war, allein zu kÃ¼ndigen; eine KÃ¼ndigung durch beide Auftraggeber sei jedoch nicht erfolgt. Die von der KlÃ¤gerin behauptete Anscheinsvollmacht liege nicht vor; dies erhelle schon daraus, dass die Zweitbeklagte der KlÃ¤gerin mitgeteilt habe, am weiteren Verkauf interessiert zu sein. TatsÃ¤chlich sei deshalb die KlÃ¤gerin vertragsbrÃ¼chig geworden, indem sie ohne eine KÃ¼ndigung und ohne Zustimmung des Erstbeklagten sÃ¤mtliche TÃ¤tigkeiten eingestellt habe.
Das Erstgericht verpflichtete den Erstbeklagten zur Zahlung von 9.150Â EUR samt Zinsen. Die vom Erstbeklagten ausgesprochene â€žKÃ¼ndigungâ€œ hÃ¤tte zwar selbst dann keine Beendigung des VertragsverhÃ¤ltnisses bewirkt, wenn sie auch durch oder im Namen der Zweitbeklagten erfolgt wÃ¤re. Der Erstbeklagte habe aber durch sein Verhalten den Alleinvermittlungsauftrag iSd Â§Â 15 AbsÂ 2 ZÂ 1 MaklerG â€žvertragswidrig ohne wichtigen Grund vorzeitig aufgelÃ¶stâ€œ (oder besser gesagt: aufzulÃ¶sen versucht) und damit bewirkt, dass die KlÃ¤gerin keine weitere VermittlungstÃ¤tigkeit mehr habe setzen kÃ¶nnen; so sei es ihr etwa nach der â€“ Ã¼ber Aufforderung des Erstbeklagten erfolgten â€“ RÃ¼ckstellung der SchlÃ¼ssel nicht mehr mÃ¶glich gewesen, die Liegenschaft mit potentiellen KÃ¤ufern zu begehen, auÃŸerdem hÃ¤tte eine Vermittlung der Liegenschaft auch keinen Sinn mehr gehabt, weil aufgrund der ErklÃ¤rung des Erstbeklagten, nicht mehr verkaufen zu wollen, eine weitere TÃ¤tigkeit der KlÃ¤gerin zu keinem Erfolg (= Verkauf der Liegenschaft) hÃ¤tte fÃ¼hren kÃ¶nnen. Dass die â€žKÃ¼ndigungâ€œ nur vom Erstbeklagten, nicht jedoch auch von der Zweitbeklagten ausgesprochen wurde, sei unerheblich, weil Â§Â 15 AbsÂ 2 ZÂ 1 MaklerG nicht an eine wirksame VertragsauflÃ¶sung anknÃ¼pfe, sondern ganz im Gegenteil davon ausgehe, dass der Vertrag infolge unwirksamer â€žKÃ¼ndigungâ€œ weiter bestehe; die Bestimmung knÃ¼pfe an ein vertrags-/rechtswidriges Verhalten des Vertragspartners an, wobei es ausreiche, wenn sich einer der Auftraggeber vertragsbrÃ¼chig verhÃ¤lt.
Das Berufungsgericht verpflichtete den Erstbeklagten zur Zahlung von 4.575Â EUR samt Zinsen zur ungeteilten Hand mit der Zweitbeklagten und sprach aus, dass die ordentliche Revision zulÃ¤ssig ist; es fehle Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Frage eines Provisionsanspruchs nach Â§Â 15 AbsÂ 2 ZÂ 1 MaklerG im Fall eines von zwei MiteigentÃ¼mern gemeinsam erteilten Alleinvermittlungsauftrags zur Verwertung der Gesamtliegenschaft.
In der Sache selbst vertrat das Berufungsgericht die Auffassung, der Erstbeklagte habe durch seine ErklÃ¤rung, nicht mehr verkaufen zu wollen, den Alleinvermittlungsauftrag iSd Â§Â 15 AbsÂ 2 ZÂ 1 MaklerG ohne wichtigen Grund aufgelÃ¶st. Allerdings sei eine AuflÃ¶sung durch die Zweitbeklagte nicht einmal behauptet worden, sondern sei diese bis zuletzt an einem Verkauf ihres HÃ¤lfteanteils interessiert gewesen und sei dieser letztlich auch erfolgt. Damit sei zwar die VertragsauflÃ¶sung durch den Erstbeklagten nicht unwirksam gewesen, habe doch die Zweitbeklagte ohne Mitwirkung und Zustimmung des Erstbeklagten nicht die gesamte Liegenschaft verkaufen kÃ¶nnen. Eine gemeinsame Beauftragung (im Wege eines gemeinsam unterschriebenen Formulars) hindere aber nicht die gesonderte VertragsauflÃ¶sung, sei doch jeder MiteigentÃ¼mer einerseits nur berechtigt, Ã¼ber seinen Liegenschaftsanteil zu verfÃ¼gen, und andererseits nicht in der Lage, VerfÃ¼gungen Ã¼ber fremde Liegenschaftsanteile zu treffen. FÃ¼r eine AuflÃ¶sung des Maklervertrags durch den Erstbeklagten auch hinsichtlich des HÃ¤lfteanteils der Zweitbeklagten habe es keinen wie immer gearteten Anschein gegeben. Der Erstbeklagte habe durch die AuflÃ¶sung seines Alleinvermittlungsauftrags nur die Vermittlung seines HÃ¤lfteanteils vereiteln kÃ¶nnen, weshalb er â€“ ungeachtet der solidarischen Haftung von MiteigentÃ¼mern fÃ¼r die Maklerprovision â€“ auch nur die entgangene Provision bezÃ¼glich des HÃ¤lfteanteils als Konventionalstrafe schulde.
Rechtliche Beurteilung
Die ordentliche Revision der KlÃ¤gerin ist zulÃ¤ssig; sie ist auch teilweise berechtigt.
1.Â Die KlÃ¤gerin stÃ¼tzt ihren (vollen) Provisionsanspruch (auch) im Revisionsverfahren ausschlieÃŸlich auf Â§Â 15 AbsÂ 2 ZÂ 1 MaklerG. Nach dieser Bestimmung kann eine Leistung nach AbsÂ 1 (Leistung eines Betrags als EntschÃ¤digung oder Ersatz fÃ¼r Aufwendungen und MÃ¼hewaltung auch ohne einen dem Makler zurechenbaren Vermittlungserfolg bis zur HÃ¶he der vereinbarten oder ortsÃ¼blichen Provision) bei einem Alleinvermittlungsauftrag fÃ¼r den Fall vereinbart werden â€“ und dies haben die Streitteile hier auch getan â€“, dass der Alleinvermittlungsauftrag vom Auftraggeber vertragswidrig ohne wichtigen Grund vorzeitig aufgelÃ¶st wird, wovon die Vorinstanzen Ã¼bereinstimmend ausgegangen sind und was vom Erstbeklagten im Revisionsverfahren auch nicht (mehr) bekÃ¤mpft wird. Die Argumentation der Revision der KlÃ¤gerin lÃ¤sst sich dahin zusammenfassen, dass im vorliegenden Fall ein von beiden MiteigentÃ¼mern, den Beklagten, gemeinsam erteilter Alleinvermittlungsauftrag zur Verwertung der Gesamtliegenschaft vorgelegen habe und dass der Erstbeklagte durch sein Verhalten die AusfÃ¼hrung des gesamten Vermittlungsauftrags vereitelt habe, weshalb er auch fÃ¼r die gesamte entgangene Provision hafte.
2.Â Zu Â§Â 15 AbsÂ 2 ZÂ 1 MaklerG hat der Oberste Gerichtshof bereits klargestellt, dass dann, wenn der Auftraggeber mitteilt, keine weitere VermittlungstÃ¤tigkeit mehr zu wollen, dies als vorzeitige AuflÃ¶sung des Alleinvermittlungsauftrags ohne wichtigen Grund aufzufassen ist (1Â ObÂ 264/00f); eine solche ErklÃ¤rung stellt eine Vertragsverletzung durch den Auftraggeber dar, fÃ¼r welche ein Provisionsanspruch des Maklers vereinbart werden kann (Kothbauer in GeKo Wohnrecht II Â§Â 15 MaklerG RzÂ 42) und hier auch wurde.
3.Â Nach der Entscheidung 1Â ObÂ 558/92 haften bei einem Vermittlungsauftrag, der von einem MiteigentÃ¼mer nicht nur im eigenen Namen, sondern auch als Stellvertreter der anderen MiteigentÃ¼mer erteilt wird, sÃ¤mtliche MiteigentÃ¼mer fÃ¼r die gesamte Vermittlungsprovision solidarisch, und es schuldet nicht jeder nur einen seiner Miteigentumsquote entsprechenden Anteil. Im vorliegenden Fall unterfertigten beide Beklagte (jeweils HÃ¤lftemiteigentÃ¼mer) zeitlich versetzt den Alleinvermittlungsauftrag betreffend das Vermittlungsobjekt â€žEFHâ€œ mit einem Kaufpreis von 320.000Â EUR.
Auch bei Teilbarkeit der geschuldeten (geforderten) Leistung kommt es entscheidend auf den Willen der Parteien an (vgl Gamerith/Wendehorst in Rummel/Lukas, ABGB4 Â§Â 889 ABGB RzÂ 3Â f), wobei das SchuldverhÃ¤ltnis selbst nur in den seltensten FÃ¤llen teilbar sein wird; in Wahrheit lÃ¤gen in einem solchen Fall dann Ã¼berhaupt zwei selbstÃ¤ndige SchuldverhÃ¤ltnisse vor (Gamerith/Wendehorst aaO RzÂ 11; vgl auch Perner in Fenyves/Kerschner/Vonkilch, KlangÂ³ Â§Â 888 ABGB RzÂ 15). FÃ¼r den vorliegenden Fall ist deshalb entscheidend, ob zwei VermittlungsauftrÃ¤ge jeweils Ã¼ber den HÃ¤lfteanteil erteilt wurden oder ob ein einheitlicher Vermittlungsauftrag Ã¼ber die Gesamtliegenschaft vorliegt. DafÃ¼r, dass â€“ wie von der KlÃ¤gerin behauptet und vom Erstgericht angenommen â€“ im vorliegenden Fall Gegenstand der Vermittlung die Liegenschaft als Ganzes sein sollte und nicht die jeweiligen Miteigentumsanteile (vgl auch 3Â ObÂ 56/10x; 4Â ObÂ 184/07y), spricht nach Auffassung des erkennenden Senats neben dem Umstand, dass der Auftrag Ã¼ber das â€žEFHâ€œ in einer einzigen Urkunde erteilt wurde, auch die AnfÃ¼hrung eines (Gesamt-)Kaufpreises, wird doch die Gesamtliegenschaft bei einer einheitlichen Verwertung in aller Regel einen hÃ¶heren Wert haben als die Summe von zwei HÃ¤lfteanteilen (es ist gerichtsnotorisch, dass einzelne Miteigentumsanteile generell nur schwer verÃ¤uÃŸerbar sind).
4.Â Der Erstbeklagte verlangte von der Mitarbeiterin der KlÃ¤gerin anlÃ¤sslich seines Widerrufs des Auftrags, dass sie das am Zaun der Liegenschaft angebrachte Verkaufsschild abmontieren und ihm die zur VerfÃ¼gung gestellten SchlÃ¼ssel zurÃ¼ckgeben solle, womit der Erstbeklagte im Ergebnis den Verkauf der gesamten Liegenschaft und nicht nur den seines eigenen Miteigentumsanteils vereitelte. Da â€“ wie bereits ausgefÃ¼hrtÂ â€“ die vorzeitige AuflÃ¶sung ohne wichtigen Grund eine Vertragsverletzung darstellt und damit rechtswidrig ist, Ã¼berzeugen die AusfÃ¼hrungen des Erstgerichts, wonach der Erstbeklagte dann auch fÃ¼r die gesamte entgangene Provision einzustehen hat. In diesem Sinne ist auch das Argument der Revision Ã¼berzeugend, wonach sich das gewÃ¼nschte GeschÃ¤ft â€“ nÃ¤mlich der Verkauf der Gesamtliegenschaft â€“ nicht mehr bewerkstelligen lÃ¤sst, wenn auch nur einer der MiteigentÃ¼mer seine Meinung Ã¤ndert und von seinem Verkaufswunsch absieht. Dass die Zweitbeklagte weiterhin an einem Verkauf interessiert gewesen sei, mag zwar zutreffen; die ErfÃ¼llung des ursprÃ¼nglich erteilten Auftrags, nÃ¤mlich der Verkauf der Gesamtliegenschaft, war jedoch aufgrund der MeinungsÃ¤nderung des Erstbeklagten nicht mehr mÃ¶glich.
5.Â Damit war aber die Entscheidung des Berufungsgerichts dahin abzuÃ¤ndern, dass der KlÃ¤gerin (auch) gegenÃ¼ber dem Erstbeklagten der gesamte Provisionsanspruch, dessen HÃ¶he nicht strittig ist, zusteht. Allerdings konnte der Revision der KlÃ¤gerin, die eine AbÃ¤nderung der Entscheidungen der Vorinstanzen dahin, dass dem (gemeint: eingeschrÃ¤nkten) Klagebegehren vollinhaltlich stattgeben werde, nicht zur GÃ¤nze gefolgt werden, ging sie selbst doch bereits im Verfahren erster Instanz zutreffend davon aus, dass die beiden Beklagten solidarisch haften; die KlÃ¤gerin hat â€“ insoweit folgerichtig â€“ im Revisionsverfahren auch den Ausspruch einer solidarischen Haftung durch das Berufungsgericht nicht bekÃ¤mpft. Damit war aber spruchmÃ¤ÃŸig klarzustellen, dass die Beklagten hinsichtlich 9.150Â EUR samt 4Â % Zinsen seit 9.Â 1.Â 2017 und hinsichtlich der Kosten der Mahnklage solidarisch haften.
6.Â Die Entscheidung Ã¼ber die Kosten des Verfahrens erster Instanz grÃ¼ndet sich auf Â§Â 43 AbsÂ 2 ZPO, jene Ã¼ber die Kosten des Rechtsmittelverfahrens auf Â§Â§Â 43 AbsÂ 2, 50 ZPO. Die KlÃ¤gerin war â€“ wie bereits dargestellt â€“ zwar mit ihrem (eingeschrÃ¤nkten) Zahlungsbegehren erfolgreich, hat bei dessen Formulierung jedoch Ã¼bersehen, dass die Beklagten lediglich solidarisch haften. Allerdings konnte sich die dadurch notwendig gewordene verhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig geringfÃ¼gige Teilabweisung des Klagebegehrens kostenmÃ¤ÃŸig nicht zu ihrem Nachteil auswirken.