Document Number: JWT_2019210316_20200304L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019210316.L00
Case Number: Ra 2019/21/0316
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1583280000000
Word Count: 644

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
BegrÃ¼ndung
1 Der Revisionswerber ist tÃ¼rkischer StaatsangehÃ¶riger. Er gehÃ¶rt nach eigenen Angaben der kurdischen Volksgruppe an und ist im JahrÂ 2012 nach Italien "geflÃ¼chtet". Dort erhielt er Aufenthaltstitel, zuletzt mit GÃ¼ltigkeit bis 8.Â JÃ¤nnerÂ 2019. 2 Am 7.Â JÃ¤nnerÂ 2019 wurde der wegen Suchtgiftdelikten zur Fahndung ausgeschriebene Revisionswerber von Italien an die Ã¶sterreichischen BehÃ¶rden Ã¼bergeben. Er wurde in der Folge mit rechtskrÃ¤ftigem Urteil des Landesgerichtes fÃ¼r StrafsachenÂ Wien vom 14.Â MaiÂ 2019 insbesondere wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels nach Â§Â 28a Abs.Â 1Â fÃ¼nfterÂ Fall und Abs.Â 2 ZÂ 2 sowie Abs.Â 3Â zweiterÂ FallÂ SMG zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von 21Â Monaten verurteilt.
3 Das bereits im JÃ¤nnerÂ 2019 eingeleitete Verfahren zur Erlassung einer RÃ¼ckkehrentscheidung mÃ¼ndete im Bescheid des Bundesamtes fÃ¼r Fremdenwesen und AsylÂ (BFA) vom 5.Â AugustÂ 2019. Mit diesem Bescheid wurde einerseits ausgesprochen, dass dem Revisionswerber ein Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden gemÃ¤ÃŸ Â§Â 57Â AsylGÂ 2005 nicht erteilt werde; andererseits wurden gemÃ¤ÃŸ Â§Â 10 Abs.Â 2Â AsylGÂ 2005 iVm Â§Â 9Â BFA-VG gegen den Revisionswerber eine RÃ¼ckkehrentscheidung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 52 Abs.Â 1 ZÂ 1Â FPG sowie gemÃ¤ÃŸ Â§Â 53 Abs.Â 1 iVm Abs.Â 3 ZÂ 1Â FPG ein neunjÃ¤hriges Einreiseverbot erlassen und es wurde gemÃ¤ÃŸ Â§Â 52 Abs.Â 9Â FPG festgestellt, dass seine Abschiebung in die TÃ¼rkei zulÃ¤ssig sei; eine Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise wurde nicht gewÃ¤hrt und einer Beschwerde gegen die RÃ¼ckkehrentscheidung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 18 Abs.Â 2 ZÂ 1Â BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt. 4 Der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde war ein Schreiben des Revisionswerbers beigefÃ¼gt, in dem er vorbrachte, sich in der TÃ¼rkei "bei drei Demonstrationen beteiligt" zu haben, weshalb gegen ihn "Verfahren" eingeleitet worden seien; aus diesem Grund sei er 2012 nach Italien geflÃ¼chtet. 2015 habe er den StaatsprÃ¤sidenten Ã¼ber Facebook kritisiert, auch deswegen sei gegen ihn ein "Verfahren" eingeleitet worden. WÃ¶rtlich heiÃŸt es dann in diesem Schreiben weiter wie folgt (Schreibfehler korrigiert):
"Wenn sie mich zurÃ¼ck in die TÃ¼rkei abschieben, wÃ¤re das der grÃ¶ÃŸte Albtraum fÃ¼r mich, weil ich dort gar keine Garantie fÃ¼r mein Leben habe! Das, was mit den kurdischen Aleviten in der TÃ¼rkei so alles gemacht wird, ist jedem Menschen bekannt. Sie werden mich ins GefÃ¤ngnis stecken, weil ich Ã¼ber den tÃ¼rkischen BundesprÃ¤sidenten geschimpft und ihn kritisiert habe Ã¼ber Facebook, sie werden mich im GefÃ¤ngnis auf Ã¼belste Art foltern!" 5 Mit dem angefochtenen, ohne DurchfÃ¼hrung der beantragten Beschwerdeverhandlung ergangenem Erkenntnis vom 30.Â SeptemberÂ 2019 wies das BundesverwaltungsgerichtÂ (BVwG) die Beschwerde als unbegrÃ¼ndet ab. Das BVwG ging dabei davon aus, dass das Vorbringen des Revisionswerbers, er habe im Fall einer RÃ¼ckkehr in die TÃ¼rkei eine strafrechtliche Verurteilung zu erwarten, nicht glaubhaft sei.
6 Ãœber die gegen dieses Erkenntnis erhobene auÃŸerordentliche Revision -Â das BVwG hat gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG ausgesprochen, dass eine Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig seiÂ - hat der Verwaltungsgerichtshof nach Aktenvorlage und DurchfÃ¼hrung eines Vorverfahrens, in dessen Rahmen keine Revisionsbeantwortung erstattet wurde, in einem gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12 Abs.Â 1 ZÂ 2Â VwGG gebildeten Senat erwogen:
7 Mit dem oben dargestellten, im Zuge der Beschwerdeerhebung erstatteten Vorbringen hat der Revisionswerber ausreichend deutlich geltend gemacht, dass ihm bei einer RÃ¼ckkehr in die TÃ¼rkei eine insbesondere Art.Â 3Â EMRK widersprechende Behandlung durch die dortigen staatlichen BehÃ¶rden drohe. Dieses nicht gÃ¤nzlich unsubstantiierte Vorbringen hÃ¤tte nicht ohne Einvernahme des Revisionswerbers fÃ¼r unglaubwÃ¼rdig erachtet werden dÃ¼rfen, sodass das BVwG schon deshalb zur DurchfÃ¼hrung der ausdrÃ¼cklich beantragten Beschwerdeverhandlung -Â fÃ¼r ihr Unterbleiben findet sich im angefochtenen Erkenntnis Ã¼berdies keine BegrÃ¼ndungÂ - verpflichtet gewesen wÃ¤re. Vor allem hÃ¤tte das BVwG aber mit dem Revisionswerber zu erÃ¶rtern gehabt, ob er ausgehend von dem vorgebrachten GefÃ¤hrdungsszenario die Stellung eines Antrags auf internationalen Schutz beabsichtige, zumal es nicht Aufgabe des BFA bzw.Â des BVwG ist, im Verfahren zur Erlassung einer fremdenpolizeilichen MaÃŸnahme ein Verfahren durchzufÃ¼hren, das letztlich der Sache nach einem Verfahren Ã¼ber einen Antrag auf internationalen Schutz gleichkommt (siehe so zuletzt VwGHÂ 23.1.2020, RaÂ 2019/21/0228, Rn.Â 9, mwN.).
8 Letzteres hat das BVwG -Â offenkundig in Verkennung der RechtslageÂ - unterlassen, weshalb sich die Revision als zulÃ¤ssig erweist und das angefochtene Erkenntnis -Â zur GÃ¤nzeÂ - gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG wegen prÃ¤valierender Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben war.
9 Ein Zuspruch von Aufwandersatz war nicht vorzunehmen, weil in der Revision kein diesbezÃ¼glicher Antrag gestellt wurde. Wien, am 4.Â MÃ¤rzÂ 2020