Document Number: JJT_20200108_OGH0002_0010NC00032_19Z0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0010NC00032.19Z.0108.000
Case Number: 1Nc32/19z
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1578441600000
Word Count: 886

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Hofrat Mag.Â Wurzer als Vorsitzenden sowie den Hofrat Mag.Â Dr.Â Wurdinger und die HofrÃ¤tin Dr.Â Hofer-Zeni-Rennhofer als weitere Richter in der beim Landesgericht Salzburg zu AZÂ 3Â NcÂ 4/19i anhÃ¤ngigen Verfahrenshilfesache der Antragstellerin R*****, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Akten werden dem Oberlandesgericht Linz zurÃ¼ckgestellt.
Text
BegrÃ¼ndung:
Die Antragstellerin begehrt beim Landesgericht Salzburg die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Einbringung einer Amtshaftungsklage gegen den Bund. Ihren Amtshaftungsanspruch leitet sie einerseits aus einem behaupteten Fehlverhalten eines Richters des Landesgerichts Salzburg ab, der sie in der Verhandlung herabwÃ¼rdigend behandelt und den Schadenersatzprozess gegen ihren ehemaligen Zahnarzt â€žvÃ¶llig willkÃ¼rlich nach Leoben Ã¼berwiesenâ€œ habe. Andererseits behauptet sie diverse Fehler von Richtern des Landesgerichts Leoben im (dorthin Ã¼berwiesenen) Prozess gegen ihren frÃ¼heren Zahnarzt.
Das angerufene Landesgericht Salzburg legte die Akten dem Oberlandesgericht Linz zur Delegierung nach Â§Â 9 AbsÂ 4 AHG vor, weil die Antragstellerin ihre AmtshaftungsansprÃ¼che (auch) auf ein behauptetes Fehlverhalten eines Richters dieses Landesgerichts stÃ¼tze. Das Oberlandesgericht Linz Ã¼bermittelte daraufhin die Akten dem Obersten Gerichtshof zur Bestimmung eines Erstgerichts nach Â§Â 9 AbsÂ 4 AHG unter Hinweis darauf, dass die Antragstellerin ihren Amtshaftungsanspruch aus in demselben Verfahren ergangenen Entscheidungen des Landesgerichts Salzburg (Ãœberweisung an das Landesgericht Leoben) und des Landesgerichts Leoben im Ã¼berwiesenen Verfahren ableite. AusschlieÃŸlich (Ã¶rtlich) zustÃ¤ndig fÃ¼r den geltend zu machenden (einheitlichen) Schadenersatzanspruch wÃ¤ren gemÃ¤ÃŸ Â§Â 9 AbsÂ 1 AHG einerseits das Landesgericht Salzburg und andererseits das Landesgericht Leoben. Da die Voraussetzungen des Â§Â 9 AbsÂ 4 AHG vorlÃ¤gen, das Landesgericht Leoben aber nicht im Sprengel des Oberlandesgerichts Linz liege, komme als Ã¼bergeordnetes Gericht im Sinn des Â§Â 9 AbsÂ 4 AHG nur der Oberste Gerichtshof zur Bestimmung eines anderen Landesgerichts in Betracht.
Rechtliche Beurteilung
Die Voraussetzungen fÃ¼r eine Delegierung nach Â§Â 9 AbsÂ 4 AHG durch den Obersten Gerichtshof liegen nicht vor. Nach dieser Bestimmung ist unter anderem dann ein anderer Gerichtshof erster Instanz als zustÃ¤ndig zu bestimmen, wenn AmtshaftungsansprÃ¼che aus einer Entscheidung des nach den allgemeinen ZustÃ¤ndigkeitsnormen zustÃ¤ndigen Landesgerichts oder des diesem im Rechtsmittelzug Ã¼bergeordneten Oberlandesgerichts abgeleitet werden, wobei dies auch fÃ¼r das dem eigentlichen Amtshaftungsprozess vorgelagerte Verfahrenshilfeverfahren gilt (RIS-Justiz RS0050123 [T1, T2, T3]; RS0122241; Schragel, AHG3 RzÂ 255). Der Oberste Gerichtshof ist aber weder betreffend die behaupteten Fehlverhalten des Landesgerichts Salzburg noch des Landesgerichts Leoben â€žÃ¼bergeordnetesâ€œ Gericht.
Die Antragstellerin leitet ihren Schaden aus unterschiedlichen rechtserzeugenden Tatsachen ab, wobei nach ihrem bisherigen Vorbringen nicht klar ist, ob jeder dieser KlagegrÃ¼nde fÃ¼r sich einem allfÃ¤lligen Urteilsbegehren insgesamt zum Erfolg verhelfen soll (vgl zur sogenannten kumulierten KlagenhÃ¤ufung RS0037814) oder nicht. UnabhÃ¤ngig davon, ob ein (einheitlicher) Schaden geltend gemacht wird â€“ wovon offenbar das Oberlandesgericht Linz ausgeht â€“ oder getrennt zu behandelnde SchÃ¤den, besteht jedenfalls keine ZustÃ¤ndigkeit des Obersten Gerichtshofs zur Delegierung im Sinn des Â§Â 9 AbsÂ 4 AHG:
1.Â Nach Â§Â 9 AbsÂ 1 AHG ist fÃ¼r Amtshaftungsklagen jenes Landesgericht ausschlieÃŸlich zustÃ¤ndig, in dessen Sprengel die Rechtsverletzung begangen bzw das schadenstiftende Fehlverhalten gesetzt wurde. Bezieht sich das behauptete schuldhafte Verhalten (eines Organs) auf mehrere Gerichtshofsprengel, ist jedes Landesgericht zustÃ¤ndig, in dessen Sprengel die Rechtsverletzung ebenfalls stattgefunden hat. Die Antragstellerin kann in diesem Fall nach Â§Â 102 JN wÃ¤hlen, vor welchen der mehreren zustÃ¤ndigen Gerichte sie klagen will (Schragel aaO RzÂ 247; Mader/Vollmaier in Schwimann/Kodek, ABGB4 VII AHG Â§Â 9 RzÂ 2, je mwN). Dieses Wahlrecht kÃ¤me der Antragstellerin aber auch dann zu, wenn sie â€“ wovon offenbar das Oberlandesgericht Linz ausgeht â€“ einen (einheitlichen) Schaden geltend macht, den sie aus in verschiedenen Gerichtshofsprengeln begangenen Rechtsverletzungen mehrerer Organe (des Bundes) ableitet (1Â ObÂ 105/13t). WÃ¤re dies der Fall, wÃ¤re das Erstgericht fÃ¼r beide von der Antragstellerin verfolgten AnsprÃ¼che aus den Verfahren vor dem Landesgericht Salzburg und dem Landesgericht Leoben (sachlich und) Ã¶rtlich zustÃ¤ndig und damit auch das fÃ¼r den Verfahrenshilfeantrag zustÃ¤ndige Prozessgericht im Sinn des Â§Â 65 AbsÂ 2 ZPO. Beide AnsprÃ¼che wÃ¼rden sich auf das AHG stÃ¼tzen, sodass Ã¼ber keinen in einem besonderen Verfahren (einer besonderen Verfahrensart) zu verhandeln und zu entscheiden wÃ¤re. Auch wenn die Ausgeschlossenheit des Landesgerichts Salzburg (im Sinn des Â§Â 9 AbsÂ 4 AHG) nur einen von mehreren der verfolgten AnsprÃ¼che betrifft, wirkt sich dies dennoch umfassend aus. WÃ¤re das Landesgericht Salzburg fÃ¼r eine allfÃ¤llige Klage â€“ und damit auch fÃ¼r den vorliegenden Verfahrenshilfeantrag (Â§Â 65 AbsÂ 1 ZPO) â€“ uneingeschrÃ¤nkt zustÃ¤ndig, bezÃ¶ge sich auch eine etwaige Ausgeschlossenheit nach Â§Â 9 AbsÂ 4 AHG auf sÃ¤mtliche (kumulierte) AnsprÃ¼che. Ist fÃ¼r den Verfahrenshilfeantrag zwar das Landesgericht Salzburg das Ã¶rtlich zustÃ¤ndige Prozessgericht (Â§Â 9 AbsÂ 1 AHG), zugleich aber gemÃ¤ÃŸ Â§Â 9 AbsÂ 4 AHG von der Behandlung der Sache ausgeschlossen, womit ein Fall der notwendigen, der Parteiendisposition entzogenen Delegierung nach dieser Bestimmung vorliegt, hat das Ã¼bergeordnete Oberlandesgericht Linz die entsprechende Delegierung vorzunehmen.
2.Â Sollte kein einheitlicher Schaden vorliegen und die KlagsansprÃ¼che auch auf ein auÃŸerhalb des Sprengels des angerufenen Erstgerichts gesetztes Organverhalten gestÃ¼tzt werden (behauptetes Fehlverhalten von Richtern des Landesgerichts Leoben), wÃ¼rden insofern hingegen weder die Voraussetzungen fÃ¼r eine Delegierung nach Â§Â 9 AbsÂ 4 AHG vorliegen (vgl RS0108886), noch â€“ mangels Ã¶rtlicher ZustÃ¤ndigkeit des Landesgerichts Salzburg â€“ jene fÃ¼r eine objektive KlagenhÃ¤ufung nach Â§Â 227 AbsÂ 1 ZPO (vgl 1Â NcÂ 24/19y). Ein an ein unzustÃ¤ndiges Gericht (Â§Â 65 AbsÂ 1 ZPO) gerichteter Verfahrenshilfeantrag wÃ¤re in sinngemÃ¤ÃŸer Anwendung des Â§Â 44 JN dem zustÃ¤ndigen Gericht zu Ã¼bermitteln (RS0131152; 1Â NcÂ 9/19t mwN). Sollte kein einheitlicher Schaden geltend gemacht werden, wÃ¤re die (weitere) behauptete Rechtsverletzung im Sprengel des Landesgerichts Leoben begangen worden, weshalb die Rechtssache insofern diesem als dem gemÃ¤ÃŸ Â§Â 9 AbsÂ 1 AHG zustÃ¤ndigen Gerichtshof erster Instanz vom Erstgericht zu Ã¼berweisen wÃ¤re. Dieses hÃ¤tte den Akt gegebenenfalls im Sinn des Â§Â 9 AbsÂ 4 AHG dem Oberlandesgericht Graz vorzulegen.
3.Â Aus den dargelegten GrÃ¼nden ist der Akt daher dem Oberlandesgericht Linz zurÃ¼ckzustellen.