Document Number: JJT_20201106_OGH0002_0150OS00105_20K0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0150OS00105.20K.1106.000
Case Number: 15Os105/20k
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1604620800000
Word Count: 278

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 6.Â NovemberÂ 2020 durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof.Â Dr.Â Kirchbacher als Vorsitzenden sowie den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Mag.Â Lendl und die HofrÃ¤tinnen des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Michel-Kwapinski, Mag.Â FÃ¼rnkranz und Dr.Â Mann in der Strafsache gegen G***** O***** wegen des Verbrechens der schweren NÃ¶tigung nach Â§Â§Â 105 AbsÂ 1, 106 AbsÂ 1 ZÂ 1 StGB und weiterer strafbarer Handlungen Ã¼ber die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts fÃ¼r Strafsachen Wien als SchÃ¶ffengericht vom 4.Â SeptemberÂ 2020, GZÂ 55Â HvÂ 83/20g-27, nach AnhÃ¶rung der Generalprokuratur nichtÃ¶ffentlich (Â§Â 62 AbsÂ 1 zweiter Satz OGH-GeoÂ 2019) den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung werden zurÃ¼ckgewiesen.
Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
GrÃ¼nde:
Mit dem angefochtenen Urteil wurde G***** O***** in der Hauptverhandlung am 4.Â SeptemberÂ 2020 des Vergehens des Diebstahls nach Â§Â§Â 127, 15 StGB (I.), des Verbrechens der schweren NÃ¶tigung nach Â§Â§Â 105 AbsÂ 1, 106 AbsÂ 1 ZÂ 1 StGB (II.) sowie des Vergehens der UrkundenunterdrÃ¼ckung nach Â§Â 229 AbsÂ 1 StGB (III.) schuldig erkannt.
Nach UrteilsverkÃ¼ndung und RÃ¼cksprache mit seiner Verteidigerin erklÃ¤rte der Angeklagte, auf Rechtsmittel zu verzichten (ONÂ 27 SÂ 6; vgl auch ONÂ 28).
Am 9.Â SeptemberÂ 2020 langte beim Erstgericht ein handschriftliches Schreiben des Angeklagten ein, in dem er erklÃ¤rte, â€žaus gegebenem Anlassâ€œ das SchuldeingestÃ¤ndnis zu widerrufen und gegen das Urteil Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung einzulegen (ONÂ 31).
Rechtliche Beurteilung
Die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung waren zurÃ¼ckzuweisen, weil ein nach UrteilsverkÃ¼ndung in Anwesenheit der Verteidigerin nach Beratung mit dieser vom Angeklagten ausdrÃ¼cklich erklÃ¤rter Rechtsmittelverzicht unwiderruflich ist (Â§Â 57 AbsÂ 2; Â§Â 285d AbsÂ 1 ZÂ 1; Â§Â§Â 294 AbsÂ 4, 296 AbsÂ 2 StPO). Anhaltspunkte fÃ¼r eine â€“ vom Angeklagten ohnehin nicht behauptete â€“ vor Abgabe des Rechtsmittelverzichts eingetretene prozessuale Diskretions- oder DispositionsfÃ¤higkeit des Angeklagten sind nicht gegeben (RIS-Justiz RS0116751).
Die Kostenentscheidung grÃ¼ndet sich auf Â§Â 390a AbsÂ 1 StPO.