Document Number: JWT_2019090115_20200129L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019090115.L00
Case Number: Ra 2019/09/0115
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1580256000000
Word Count: 1196

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Am 26.Â OktoberÂ 2018 fand in einem NebengebÃ¤ude des Lokals "CÂ Bar", dessen Inhaberin die revisionswerbende Partei ist, eine Kontrolle nach dem GlÃ¼cksspielgesetz statt. Aufgrund dieser Kontrolle erhob die revisionswerbende Partei mit Schriftsatz vom 29.Â NovemberÂ 2018 MaÃŸnahmenbeschwerde wegen der DurchfÃ¼hrung einer Hausdurchsuchung.
2 Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Landesverwaltungsgericht Steiermark diese Beschwerde als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ck und sprach aus, die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG sei unzulÃ¤ssig. 3 In der EntscheidungsbegrÃ¼ndung stellte das Landesverwaltungsgericht -Â soweit hier von RelevanzÂ - zusammengefasst fest, Organe der belangten BehÃ¶rde, darunter der ZeugeÂ Z und die Zeugin W hÃ¤tten anlÃ¤sslich der Kontrolle zunÃ¤chst das Lokal "TÂ Bar" betreten, in dessen Barbereich sich die AngestellteÂ D befunden habe. Die Angestellte D sei unter Hinweis auf ihre Mitwirkungspflicht aufgefordert worden, den SchlÃ¼ssel fÃ¼r jenes NebengebÃ¤ude im Hofbereich auszuhÃ¤ndigen, welches einer glÃ¼cksspielrechtlichen Kontrolle unterzogen werden sollte. Erst habe die AngestellteÂ D angegeben, keinen SchlÃ¼ssel zu haben, weil dieses untervermietet sei. In weiterer Folge sei sie, gefolgt vom Zeugen Z, zu zwei im Barbereich befindlichen Schubladen gegangen. In einer Lade hÃ¤tten sich die GeldbÃ¶rse und der SchlÃ¼sselbund der AngestelltenÂ D sowie einzelne SchlÃ¼ssel, Kugelschreiber usw. befunden. In der anderen Lade hÃ¤tten sich diverse Unterlagen wie Zigarettenlisten und Unterlagen, in welchen Geld deponiert worden sei, befunden. Die AngestellteÂ D habe die Lade geÃ¶ffnet und einen SchlÃ¼sselbund herausgeholt. Weitere einzelne SchlÃ¼ssel (darunter auch fÃ¼r die im Lokal befindlichen Zimmer) seien in der Lade verblieben. Die AngestellteÂ D habe den ZeugenÂ Z und W zu verstehen gegeben, dass sie sÃ¤mtliche SchlÃ¼ssel zur Ã–ffnung des NebengebÃ¤udes ausprobieren kÃ¶nnten. Der ZeugeÂ Z habe unter den vorgefundenen SchlÃ¼sseln am SchlÃ¼sselbund und in der geÃ¶ffneten Schublade, SchlÃ¼ssel fÃ¼r ein Zylinderschloss herausgesucht und diese auf die Bar gelegt. Die Ã¼brigen SchlÃ¼ssel habe der ZeugeÂ Z in der Schublade belassen. Der ZeugeÂ Z habe die auf der Bar liegenden SchlÃ¼ssel an sich genommen und die ZeugenÂ Z und W hÃ¤tten daraufhin mit der AngestelltenÂ D den Barbereich in Richtung des zu kontrollierenden NebengebÃ¤udes verlassen. Nachdem kein SchlÃ¼ssel gepasst habe, hÃ¤tten sie den Barbereich erneut betreten. Daraufhin sei im Barbereich ein Glas, in welchem sich ein SchlÃ¼ssel mit einem AnhÃ¤nger mit der Aufschrift "GartenhÃ¼tte" befunden habe, entdeckt worden. Dabei habe es sich um den passenden SchlÃ¼ssel zum NebengebÃ¤ude gehandelt. Einige Minuten spÃ¤ter seien die ZeugenÂ Z und W erneut in den hinteren Barbereich gegangen und hÃ¤tten jene Lade geÃ¶ffnet, die zuvor von der AngestelltenÂ D bereits geÃ¶ffnet worden sei und in der sich nach wie vor einzelne SchlÃ¼ssel befunden hÃ¤tten. Die ZeuginÂ W habe aus der Lade einen kleinen SchlÃ¼ssel entnommen, der zuvor sowohl ihr als auch dem Zeugen Z aufgefallen sei, um die im NebengebÃ¤ude vorgefundenen SpielgerÃ¤tschaften instand setzen zu kÃ¶nnen.
4 Rechtlich fÃ¼hrte das Landesverwaltungsgericht im Zusammenhang mit der Suche nach dem SchlÃ¼ssel im Wesentlichen aus, es habe keine (systematische) Hausdurchsuchung stattgefunden. Nach Aufforderung habe die ZeuginÂ D zwei Schubladen geÃ¶ffnet und die Organe der belangten BehÃ¶rde ermÃ¤chtigt, die in dieser Lade befindlichen SchlÃ¼ssel an sich zu nehmen, um auszuprobieren, ob einer der SchlÃ¼ssel fÃ¼r das NebengebÃ¤ude bestimmt war. Im Wissen, dass sich in der Lade SchlÃ¼ssel befunden haben, sei diese Lade im Zuge der Amtshandlung von der ZeuginÂ W geÃ¶ffnet worden, da die aus der Lade mit Zustimmung der ZeuginÂ D bereits entnommenen SchlÃ¼ssel das Schloss am NebengebÃ¤ude nicht gesperrt hÃ¤tten. Eine "Durchsuchung" einer verschlossenen Lade unbekannten Inhaltes habe nicht stattgefunden. Gleiches gelte fÃ¼r die Exekutivbeamtin, die einer der beiden Laden im Beisein der Zeugin D zwar geÃ¶ffnet, diese aber nicht durchsucht habe. Die Beschwerde sei zurÃ¼ckzuweisen, weil die bekÃ¤mpfte MaÃŸnahme nicht stattgefunden habe.
5 Gegen diesen Beschluss richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision.
6 Das LandesverwaltungsgerichtÂ legte die Verwaltungsakten vor. Die vor dem Landesverwaltungsgericht belangte BehÃ¶rde erstattete keine Revisionsbeantwortung.
7 GemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Dies gilt nach Art.Â 133 Abs.Â 9Â B-VG auch fÃ¼r BeschlÃ¼sse der Verwaltungsgerichte.
8 Bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133Â Abs.Â 4Â B-VG ist der Verwaltungsgerichtshof an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes nach Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden (Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG). Er hat die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision gesondert vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. 9 Wenn die revisionswerbende Partei in ihrem ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen moniert, der angefochtene Beschluss weiche von der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ab, weil das Landesverwaltungsgericht zu Unrecht nicht von einer systematischen Hausdurchsuchung ausgegangen sei, so erweist sie sich als unzulÃ¤ssig:
10 Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits ausgesprochen, dass eine systematische Besichtigung wenigstens eines bestimmten Objektes genÃ¼gt, um als Hausdurchsuchung gewertet zu werden, und dass auch einer Durchsuchung, die sich auf einen bestimmten Kasten beschrÃ¤nkt (weil es hÃ¶chstwahrscheinlich ist, dass der gesuchte Gegenstand sich dort befindet), nicht der Charakter einer Hausdurchsuchung genommen ist (VfSlg.Â 11.895/1988). Ein "Durchsuchen" erfordert begrifflich eine Besichtigung der in der Wohnung befindlichen Sachen und insbesondere der dort vorhandenen BehÃ¤ltnisse mit dem Ziel, bestimmte Sachen oder Sachen bestimmter Art darunter zu finden (vgl.Â VwGHÂ 19.11.2019, RaÂ 2018/09/0081, mwN). Die Suche nach einem Gegenstand, von dem ungewiss ist, wo er sich befindet, ist ebenfalls fÃ¼r den BegriffÂ einer Hausdurchsuchung wesentlich (vgl.Â dazu Wiederin, zu Art.Â 9Â StGG, RzÂ 33Â ff, in Korinek/Holoubek (Hrsg.), Ã–sterreichisches Bundesverfassungsrecht). Dass die Suche nach einem bestimmten SchlÃ¼ssel zu einem bestimmten Zweck vom BegriffÂ der Hausdurchsuchung ausscheide, findet weder in der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes noch des Verwaltungsgerichtshofes eine Grundlage (vgl.Â zum Ganzen VwGHÂ 22.5.2019, RaÂ 2019/09/0054). 11 Eine derartige Suche hat nach den -Â unbekÃ¤mpft gebliebenenÂ -
Feststellungen des Landesverwaltungsgerichts jedoch nicht stattgefunden. Die Organe der belangten BehÃ¶rde waren durch das vorangegangene Ã–ffnen der Lade durch die ZeuginÂ D und dem von ihr zur VerfÃ¼gungstellen der darin befindlichen SchlÃ¼ssel in Kenntnis vom Vorhandensein etlicher SchlÃ¼ssel. Das neuerliche Ã–ffnen der Lade diente damit nicht der Besichtigung von Objekten, um nach Sachen zu suchen, sondern ausschlieÃŸlich der Entnahme von SchlÃ¼ssel, deren Aufbewahrungsort den Organen bekannt war. Vor dem Hintergrund der zitierten Rechtsprechung liegt damit keine Suche nach Sachen, von denen unbekannt ist, wo sie sich befinden, vor. Die Revision zeigt mit ihrem Vorbringen in der ZulassungsbegrÃ¼ndung nicht auf, dass die Beurteilung des Verwaltungsgerichts, wonach von keiner systematischen Hausdurchsuchung auszugehen ist, von der Rechtsprechung der GerichthÃ¶fe des Ã¶ffentlichen Rechts abweicht.
12 Mit dem weiteren Revisionsvorbringen, "auf dem Video sei bei MinuteÂ 1:11 zu sehen, dass der ZeugeÂ Z eine Lade Ã¶ffnet und bei Anwendung des Grundsatzes zur materiellen Wahrheit hÃ¤tte das Gericht auch diese LadenÃ¶ffnung festgestellt und als unzulÃ¤ssig beurteilt" wird nur die Anwendung von allgemeinen verfahrensrechtlichen GrundsÃ¤tzen im Einzelfall angesprochen. Werden VerfahrensmÃ¤ngel als ZulassungsgrÃ¼nde ins Treffen gefÃ¼hrt, so muss auch schon in der abgesonderten ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung die Relevanz dieser VerfahrensmÃ¤ngel, weshalb also bei Vermeidung des Verfahrensmangels in der Sache ein anderes, fÃ¼r den Revisionswerber gÃ¼nstigeres Ergebnis hÃ¤tte erzielt werden kÃ¶nnen, dargetan werden. Dies setzt (in Bezug auf FeststellungsmÃ¤ngel) voraus, dass -Â auf das Wesentliche zusammengefasstÂ - jene Tatsachen dargestellt werden, die sich bei Vermeidung des behaupteten Verfahrensfehlers als erwiesen ergeben hÃ¤tten (vgl.Â VwGHÂ 17.12.2019, RaÂ 2019/20/0578, mwN). Diesen Anforderungen kommt die Revision in ihrer ZulassungsbegrÃ¼ndung nicht nach. 13 Von der DurchfÃ¼hrung der beantragten mÃ¼ndlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof konnte gemÃ¤ÃŸ Â§Â 39 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG abgesehen werden.
14 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 29. JÃ¤nner 2020