Document Number: JWT_2020180311_20201106L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020180311.L00
Case Number: Ra 2020/18/0311
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1604620800000
Word Count: 1024

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Revisionswerber, ein StaatsangehÃ¶riger Bangladeschs, stellte am 22.Â JÃ¤nnerÂ 2018 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er zusammengefasst damit begrÃ¼ndete, eine Funktion bei der Partei Bangladesh Nationalist Party inne gehabt zu haben und deshalb Verfolgung durch Mitglieder der Regierungspartei Awami League zu befÃ¼rchten. Eines Nachmittags sei er von einem FunktionÃ¤r der Awami League angegriffen und ihm sei mit Anzeigen gedroht worden. Nach der Ausreise des Revisionswerbers habe seine Familie ein Beschwerdeschreiben der Polizei erhalten, wonach Anzeige gegen den Revisionswerber erstattet worden sei. Im Falle seiner RÃ¼ckkehr befÃ¼rchte der Revisionswerber inhaftiert zu werden.
2Â Mit Bescheid vom 10.Â JÃ¤nnerÂ 2019 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz zur GÃ¤nze ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ gegen ihn eine RÃ¼ckkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Bangladesch zulÃ¤ssig sei undÂ legte eine Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise fest.
3Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die dagegen erhobene Beschwerde nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung als unbegrÃ¼ndet ab. Die Revision an den Verwaltungsgerichtshof erklÃ¤rte das BVwG gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig.
4Â BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte es -Â zusammengefasst und soweit fÃ¼r das vorliegende Revisionsverfahren von BelangÂ - aus, es kÃ¶nne keine konkrete politische oder religiÃ¶se Verfolgung des Revisionswerbers festgestellt werden. Insbesondere gebe es keine Anzeige und kein Gerichtsverfahren gegen den Revisionswerber. Zur NichtgewÃ¤hrung subsidiÃ¤ren Schutzes erwog das BVwG, dass dem Revisionswerber aus nÃ¤her genannten GrÃ¼nden im Falle seiner RÃ¼ckkehr keine reale Gefahr der Verletzung von Art.Â 2 oder 3Â EMRK drohe.
5Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision, in der zur ZulÃ¤ssigkeit vorgebracht wird, das BVwG habe seiner Entscheidung einen Bericht des Vertrauensanwaltes zu Grunde gelegt und dabei nicht berÃ¼cksichtigt, dass die Vor-Ort-Ermittlungen nicht durch den Vertrauensanwalt selbst, sondern seine Kanzlei erfolgt seien. Zudem sei der Bericht des Vertrauensanwaltes unvollstÃ¤ndig. DarÃ¼ber hinaus habe das BVwG keine aktuellen LÃ¤nderberichte in seine Entscheidung aufgenommen. Insbesondere seien keine Feststellungen zur vorherrschenden Covid-19-Pandemie getroffen worden und auch hinsichtlich der politischen Situation seien die Berichte nicht auf dem neuesten Stand. DarÃ¼ber hinaus werde auf das Vorbringen in den RevisionsgrÃ¼nden verwiesen.
6Â Mit diesem Vorbringen wird die ZulÃ¤ssigkeit der Revision nicht dargetan.
7Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
8Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
9Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
10Â Die Revision wendet sich eingangs gegen die Heranziehung eines im BehÃ¶rdenverfahren eingeholten Berichts eines Vertrauensanwaltes, dem Ermittlungen zur Verifizierung des Fluchtvorbringens, insbesondere des Bestehens von Anzeigen bzw.Â eines Haftbefehls gegen den Revisionswerber aufgetragen wurden.
11Â Bei der Stellungnahme eines Vertrauensanwaltes handelt es sich um ein Beweismittel eigener Art, das auf Grund der besonderen Ermittlungsschwierigkeiten in Bezug auf asylrechtlich relevante Sachverhalte im Heimatland des Asylwerbers im Sinne des Â§Â 46Â AVG geeignet und zweckdienlich sein kann, bei dessen WÃ¼rdigung aber stets zu berÃ¼cksichtigen ist, dass sich die Qualifikation und die Vorgangsweise des Vertrauensanwaltes einer Kontrolle weitgehend entziehen und er im Gegensatz zu einem SachverstÃ¤ndigen im Sinne des Â§Â 52Â AVG auch nicht persÃ¶nlich zur Verantwortung gezogen werden kann. Darauf ist in der BeweiswÃ¼rdigung Bedacht zu nehmen (vgl.Â VwGHÂ 15.12.2015, RaÂ 2015/18/0100,Â 0101).
12Â Der Bericht eines â€žVertrauensanwaltesâ€œ unterliegt der freien BeweiswÃ¼rdigung (vgl.Â VwGHÂ 19.12.2017, RaÂ 2017/18/0260, mwN).
13Â Mit seinem Vorbringen, das BVwG habe nicht berÃ¼cksichtigt, dass die ErmittlungstÃ¤tigkeit nicht durch den Vertrauensanwalt selbst, sondern seine Kanzlei erfolgt sei, vermag der Revisionswerber keine vom Verwaltungsgerichtshof aufzugreifende Mangelhaftigkeit aufzuzeigen. Wenn der Revisionswerber darÃ¼ber hinaus pauschal behauptet, der Bericht des Vertrauensanwaltes sei unvollstÃ¤ndig und dieses Vorbringen nicht weiter konkretisiert, wird er den Anforderungen an die Darlegung einer Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung nicht gerecht.
14Â Im Ãœbrigen stÃ¼tzte das BVwG die Unglaubhaftigkeit des Fluchtvorbringens nicht ausschlieÃŸlich auf den Bericht des Vertrauensanwaltes, sondern fÃ¼hrte diesbezÃ¼glich in seinen beweiswÃ¼rdigenden ErwÃ¤gungen mehrere Argumente ins Treffen, die die Revision nicht bekÃ¤mpft.
15Â Sofern die Revision das Fehlen aktueller LÃ¤nderberichte in Hinblick auf die derzeit weltweit vorherrschende Covid-19-Pandemie beanstandet, ist ihr zunÃ¤chst zu entgegnen, dass das BVwG die zum Entscheidungszeitpunkt aktuellen Fallzahlen erkrankter Personen in Bangladesch in seinem Erkenntnis festhielt, sodass das Vorbringen, es wÃ¼rden jegliche Feststellungen zur Pandemie fehlen, ins Leere geht. Auch der Vorwurf, den Berichten zur politischen Situation in Bangladesch mangle es an AktualitÃ¤t, trifft nicht zu, grÃ¼nden doch die diesbezÃ¼glichen LÃ¤nderfeststellungen auf dem zum Entscheidungszeitpunkt aktuellen LÃ¤nderinformationsblatt der Staatendokumentation aus AprilÂ 2020.
16Â Werden -Â wie im vorliegenden FallÂ - VerfahrensmÃ¤ngel als ZulassungsgrÃ¼nde ins Treffen gefÃ¼hrt, so muss in der gesonderten ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung auch deren Relevanz dargetan werden, weshalb also bei Vermeidung des Verfahrensmangels in der Sache ein anderes, fÃ¼r den Revisionswerber gÃ¼nstigeres Ergebnis hÃ¤tte erzielt werden kÃ¶nnen. Dies setzt (in Bezug auf FeststellungsmÃ¤ngel) voraus, dass -Â auf das Wesentliche zusammengefasstÂ - jene Tatsachen dargestellt werden, die sich bei Vermeidung des behaupteten Verfahrensfehlers als erwiesen ergeben hÃ¤tten (vgl.Â VwGHÂ 16.7.2020, RaÂ 2020/18/0231, mwN).
17Â Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits wiederholt festgehalten, dass die bloÃŸe MÃ¶glichkeit einer durch die LebensumstÃ¤nde bedingten Verletzung des Art.Â 3Â EMRK nicht ausreichend ist. Vielmehr ist es zur BegrÃ¼ndung einer drohenden Verletzung von Art.Â 3Â EMRK notwendig, detailliert und konkret darzulegen, dass exzeptionelle UmstÃ¤nde vorliegen (vgl.Â erneut VwGHÂ 16.7.2020, RaÂ 2020/18/0231, mwN).
18Â Die Revision vermag im vorliegenden Fall nicht darzulegen, dass im Falle der RÃ¼ckkehr des gesunden, arbeitsfÃ¤higen Revisionswerbers mit Schul- und UniversitÃ¤tsbildung und familiÃ¤ren AnknÃ¼pfungspunkten in seine Herkunftsregion solch exzeptionellen UmstÃ¤nde vorlÃ¤gen, die die GewÃ¤hrung subsidiÃ¤ren Schutzes rechtfertigen wÃ¼rden.
19Â Soweit die Revision schlieÃŸlich in ihrer ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung auf das Vorbringen in den RevisionsgrÃ¼nden verweist, ist darauf hinzuweisen, dass ein Verweis auf die sonstigen AusfÃ¼hrungen der Revision nicht genÃ¼gt, um dem Erfordernis, gesondert die GrÃ¼nde zu nennen, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision fÃ¼r zulÃ¤ssig erachtet wird, Rechnung zu tragen (vgl.Â VwGHÂ 10.8.2020, RaÂ 2020/18/0158, mwN).
20Â In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 6.Â NovemberÂ 2020