Document Number: JWT_2020210372_20201215L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020210372.L00
Case Number: Ra 2020/21/0372
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1607990400000
Word Count: 1054

Spruch
Der angefochtene Beschluss wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Mitbeteiligte, ein indischer StaatsangehÃ¶riger, stellte nach seiner Einreise in Ã–sterreich am 22.Â SeptemberÂ 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl (BFA) wies diesen Antrag vollinhaltlich ab, erteilte dem Mitbeteiligten keinen Aufenthaltstitel nach Â§Â 57Â AsylGÂ 2005 und erlieÃŸ eine RÃ¼ckkehrentscheidung samt BegleitaussprÃ¼chen. Einer dagegen erhobenen Beschwerde gab das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit Erkenntnis vom 24.Â OktoberÂ 2019 keine Folge. Die Behandlung einer dagegen erhobenen Beschwerde vor dem Verfassungsgerichtshof wurde mit dessen Beschluss vom 25.Â FebruarÂ 2020, EÂ 4455/2019, abgelehnt und die Beschwerde dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof wurde in der Folge nicht ausgefÃ¼hrt.
2Â Mit Bescheid vom 25.Â MaiÂ 2020 sprach das BFA gegenÃ¼ber dem im Bundesgebiet verbliebenen Mitbeteiligten neuerlich aus, dass ihm ein Aufenthaltstitel gemÃ¤ÃŸ Â§Â 57Â AsylGÂ 2005 nicht erteilt werde. Es erlieÃŸ wiederum eine RÃ¼ckkehrentscheidung, stellte gemÃ¤ÃŸ Â§Â 52 Abs.Â 9Â FPG fest, dass seine Abschiebung nach Indien zulÃ¤ssig sei, und erlieÃŸ gemÃ¤ÃŸ Â§Â 53 Abs.Â 1Â undÂ 2 ZÂ 6Â FPG ein auf die Dauer von dreiÂ Jahren befristetes Einreiseverbot. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 55 Abs.Â 4Â FPG wurde eine Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise nicht gewÃ¤hrt. Einer Beschwerde gegen die RÃ¼ckkehrentscheidung wurde gemÃ¤ÃŸ Â§Â 18 Abs.Â 2 ZÂ 1Â BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt.
3Â BegrÃ¼ndend verwies das BFA im Wesentlichen auf den rechtswidrigen Verbleib des Mitbeteiligten im Bundesgebiet nach Abschluss seines Verfahrens Ã¼ber den Antrag auf internationalen Schutz. Seither seien weder GrÃ¼nde hervorgekommen, die zur Erteilung eines Aufenthaltstitels nach Â§Â 57Â AsylGÂ 2005 fÃ¼hren kÃ¶nnten, noch hÃ¤tten sich seit dem Erkenntnis des BVwG vom 24.Â OktoberÂ 2019 schÃ¼tzenswerte private Interessen des gesunden, arbeitsfÃ¤higen, ledigen und kinderlosen sowie ohne AngehÃ¶rige in Ã–sterreich lebenden Mitbeteiligten ergeben. Eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit des Mitbeteiligten im Herkunftsstaat sei weder ersichtlich, noch kÃ¶nne eine solche aus dem Vorbringen des Mitbeteiligten, der eine maÃŸgebliche Ã„nderung der Situation seit Erlassung des eben genannten Erkenntnisses des BVwG nicht einmal behauptet habe, abgeleitet werden.
Zum Einreiseverbot fÃ¼hrte das BFA aus, der Mitbeteiligte lukriere Einnahmen aus selbststÃ¤ndiger TÃ¤tigkeit, deren HÃ¶he nicht festgestellt werden kÃ¶nne und wobei Ã¼berdies der â€žVerdacht auf ScheinselbstÃ¤ndigkeitâ€œ vorliege. Er bewÃ¤ltige seinen â€žderzeitigen LebensunterhaltÂ ... vollends durch [seine] Einnahmen als selbststÃ¤ndigen ErwerbstÃ¤tigkeitâ€œ. Auf dieser Feststellungsgrundlage bejahte das BFA -Â unter weiterer Bedachtnahme darauf, dass der Mitbeteiligte seiner RÃ¼ckkehrverpflichtung nicht nachgekommen sei, was gemÃ¤ÃŸ Art.Â 11Â der RÃ¼ckfÃ¼hrungsrichtlinie (RLÂ 2008/115/EG) die Erlassung eines Einreiseverbotes rechtfertigeÂ - das Vorliegen insbesondere der Voraussetzungen des Â§Â 53 Abs.Â 2 ZÂ 6Â FPG.
4Â Mit dem angefochtenen Beschluss vom 15.Â JuliÂ 2020 hob das BVwG Ã¼ber Beschwerde des Mitbeteiligten den Bescheid des BFA vom 25.Â MaiÂ 2020 auf und verwies die Angelegenheit gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 3 zweiterÂ SatzÂ VwGVG zur Erlassung eines neuen Bescheides an das BFA zurÃ¼ck. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG sprach das BVwG aus, dass die Revision nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
5Â BegrÃ¼ndend warf das BVwG dem BFA im Wesentlichen ErmittlungsmÃ¤ngel zum Grund und zur Dauer des Einreiseverbotes vor. Ermittlungsschritte zum geÃ¤uÃŸerten Verdacht auf ScheinselbststÃ¤ndigkeit und damit auf Arbeit ohne arbeitsmarktrechtliche Bewilligung habe das BFA gÃ¤nzlich unterlassen, in diesem Zusammenhang lediglich auf eine Anzeige der Finanzpolizei verwiesen und ohne nÃ¤here Konkretisierung ausgefÃ¼hrt, dass der Aufenthalt des Mitbeteiligten im Bundesgebiet die Ã¶ffentliche Ordnung und Sicherheit gefÃ¤hrde. Dazu komme, dass der Mitbeteiligte nicht niederschriftlich einvernommen worden, ihm kein aktuelles LÃ¤nderinformationsblatt zu Indien vorgelegt worden und auch nicht die MÃ¶glichkeit gegeben worden sei, dazu Stellung zu nehmen. Dies falle besonders ins Gewicht, weil sich die Lage seit Erlassung des Erkenntnisses des BVwG vom 24.Â OktoberÂ 2019 (lautÂ Rn.Â 1), als dem Mitbeteiligten zuletzt LÃ¤nderfeststellungen vorgelegt worden seien, aufgrund der aktuellen Covid-19 Pandemie stark geÃ¤ndert habe und ein â€žauch diese UmstÃ¤nde berÃ¼cksichtigendes -Â aktuelles LÃ¤nderinformationsblatt der Staatendokumentation vom 30.03.2020â€œ vorliege.
6Â Ãœber die gegen diesen Beschluss erhobene Amtsrevision des BFA hat der Verwaltungsgerichtshof nach DurchfÃ¼hrung des Vorverfahrens, in dessen Rahmen der Mitbeteiligte eine Revisionsbeantwortung erstattete, in einem gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12 Abs.Â 1 ZÂ 2Â VwGG gebildeten Senat erwogen:
Die Revision erweist sich, wie sich aus den folgenden AusfÃ¼hrungen ergibt, als zulÃ¤ssig und berechtigt.
7Â Nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist in Â§Â 28Â VwGVG ein prinzipieller Vorrang der meritorischen Entscheidungspflicht der Verwaltungsgerichte normiert, weswegen die in Â§Â 28 Abs.Â 3 zweiterÂ SatzÂ VwGVG vorgesehene MÃ¶glichkeit der Kassation eines verwaltungsbehÃ¶rdlichen Bescheides streng auf ihren gesetzlich zugewiesenen Raum zu beschrÃ¤nken ist (vgl.Â grundlegend VwGHÂ 26.6.2014, RoÂ 2014/03/0063, PunkteÂ II.Â B.Â 2.6.2. undÂ 2.6.3.Â der EntscheidungsgrÃ¼nde).
8Â Von der MÃ¶glichkeit der ZurÃ¼ckverweisung darf somit nur bei krassen, also besonders gravierenden, ErmittlungslÃ¼cken Gebrauch gemacht werden; eine ZurÃ¼ckverweisung der Sache an die VerwaltungsbehÃ¶rde zur DurchfÃ¼hrung notwendiger Ermittlungen kommt daher nur dann in Betracht, wenn die VerwaltungsbehÃ¶rde jegliche erforderliche ErmittlungstÃ¤tigkeit unterlassen hat, wenn sie zur Ermittlung des maÃŸgebenden Sachverhaltes lediglich vÃ¶llig ungeeignete Ermittlungsschritte gesetzt oder wenn sie bloÃŸ ansatzweise ermittelt hat. Sind hingegen lediglich ergÃ¤nzende Ermittlungen vorzunehmen, liegt die (ergÃ¤nzende) Feststellung des maÃŸgeblichen Sachverhaltes durch das Verwaltungsgericht im Interesse der Raschheit iSdÂ Â§Â 28 Abs.Â 2 ZÂ 2 ersterÂ FallÂ VwGVG, zumal diesbezÃ¼glich nicht bloÃŸ auf die voraussichtliche Dauer des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens alleine, sondern auf die Dauer des bis zur meritorischen Entscheidung insgesamt erforderlichen Verfahrens abzustellen ist (vgl.Â zum Ganzen etwa VwGHÂ 25.9.2018, RaÂ 2017/21/0253, Rn.Â 14, und VwGHÂ 26.6.2019, RaÂ 2019/21/0105, Rn.Â 12).
9Â Was die Erlassung eines Einreiseverbotes anlangt, hat das BFA neben dem Hinweis auf den unrechtmÃ¤ÃŸigen Verbleib im Bundesgebiet durch den Mitbeteiligten das Vorliegen der Voraussetzungen nach Â§Â 53 Abs.Â 2 ZÂ 6Â FPG (Mittellosigkeit) angenommen. Letzteres hat das BVwG mit dem Hinweis darauf, dass das BFA ohne ausreichende Ermittlungsschritte vom Verdacht auf ScheinselbststÃ¤ndigkeit ausgegangen sei, im Ergebnis als unzureichend geklÃ¤rt angesehen. Dabei wurde jedoch nicht beachtet, dass auch die AusÃ¼bung selbststÃ¤ndiger ErwerbstÃ¤tigkeit unrechtmÃ¤ÃŸig wÃ¤re und daher -Â angesichts der Unterhaltsbeschaffung aus illegalen QuellenÂ - den Einreiseverbotstatbestand des Â§Â 53 Abs.Â 2 ZÂ 6Â FPG verwirklichen wÃ¼rde (vgl.Â VwGHÂ 22.8.2019, RaÂ 2018/21/0134 undÂ 0135, Rn.Â 28Â ff). Ein erheblicher, das jedenfalls anfallende MaÃŸ wesentlich Ã¼berschreitender Verfahrensaufwand als Folge der dem Erstbescheid des BFA anhaftenden MÃ¤ngel wurde daher im Zusammenhang mit der ErwerbstÃ¤tigkeit des Mitbeteiligten nicht aufgezeigt.
10Â Auch hinsichtlich der vom BVwG im Ãœbrigen angesprochenen LÃ¤nderberichte zur aktuellen Situation in Indien sind krasse (also besonders gravierende) ErmittlungslÃ¼cken im Sinn der dargestellten Judikatur, die eine Aufhebung und ZurÃ¼ckverweisung der Angelegenheit an das BFA zur DurchfÃ¼hrung notwendiger Ermittlungen rechtfertigen kÃ¶nnten, zu verneinen. Nach stÃ¤ndiger Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes kann das bloÃŸe Erfordernis einer ErgÃ¤nzung der LÃ¤nderfeststellungen durch Einsicht in die aktuelle Staatendokumentation eine kassatorische Entscheidung nach Â§Â 28 Abs.Â 3 zweiterÂ SatzÂ VwGG nÃ¤mlich -Â jedenfalls im RegelfallÂ - nicht rechtfertigen (vgl.Â etwa VwGHÂ 12.8.2019, RaÂ 2019/20/0192, Rn.Â 16, und VwGHÂ 24.6.2020, RaÂ 2020/19/0074, Rn.Â 10Â bisÂ 14, jeweilsÂ mwN).
11Â Dass die (schon im Hinblick auf die rasche Ã„nderung der aktuellen Situation) erforderlichen ergÃ¤nzenden Feststellungen im vorliegenden Fall mit besonderen, ausnahmsweise eine ZurÃ¼ckverweisung rechtfertigenden Schwierigkeiten verbunden gewesen wÃ¤ren,Â legt auch das BVwG in der BegrÃ¼ndung des angefochtenen Beschlusses nicht konkret dar.
12Â Da das BVwG nach dem Gesagten somit zu Unrecht mit einer Behebung und ZurÃ¼ckverweisung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGVG vorgegangen ist, war der angefochtene Beschluss gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.
Wien, am 15.Â DezemberÂ 2020