Document Number: JJT_20200122_OGH0002_0070OB00104_19Y0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E127626
Case Number: 7Ob104/19y
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1579651200000
Word Count: 2403

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die SenatsprÃ¤sidentin Dr.Â Kalivoda als Vorsitzende und die HofrÃ¤tinnen und HofrÃ¤te Hon.-Prof.Â Dr.Â HÃ¶llwerth, Dr.Â SolÃ©, Mag.Â Malesich und MMag.Â Matzka als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei H* L*, vertreten durch Mag.Â Roland Schlegel, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei L* E*, vertreten durch Dr.Â Markus Fidler, Rechtsanwalt in Wien, wegen AufkÃ¼ndigung, Ã¼ber die Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Landesgerichts fÃ¼r Zivilrechtssachen Wien als Berufungsgericht vom 10.Â AprilÂ 2019, GZÂ 38Â RÂ 21/19y-14, mit dem das Urteil des Bezirksgerichts Floridsdorf vom 29.Â NovemberÂ 2018, GZÂ 26Â CÂ 225/18d-10, bestÃ¤tigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
I.Â Die SchriftsÃ¤tze der beklagten Partei vom 26.Â JuniÂ 2019 (â€žMitteilungâ€œ) und der klagenden Partei vom 2.Â JÃ¤nnerÂ 2020 (â€žBekanntgabeâ€œ) werden zurÃ¼ckgewiesen.
II.Â Der Revision wird Folge gegeben.
Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach VerfahrensergÃ¤nzung an das Erstgericht zurÃ¼ckverwiesen.
Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.
Text
BegrÃ¼ndung:
Zu I.:
Jeder Partei steht nur eine einzige Rechtsmittelschrift oder Rechtsmittelgegenschrift zu; weitere Rechtsmittelschriften und Rechtsmittelgegenschriften, NachtrÃ¤ge oder ErgÃ¤nzungen sind unzulÃ¤ssig (RS0041666).
Zu II.:
Der Beklagte hat vor Jahrzehnten von einem GeneralpÃ¤chter einen in Wien liegenden Kleingarten in Unterpacht genommen. Unter anderem das GrundstÃ¼ck, auf dem sich der Kleingarten des Beklagten befindet, wurde spÃ¤ter vom GrundeigentÃ¼mer an den GeneralpÃ¤chter verÃ¤uÃŸert. Von diesem erwarb wiederum spÃ¤ter die KlÃ¤gerin das Eigentum an diesem GrundstÃ¼ck. Auf der nunmehr im Alleineigentum der KlÃ¤gerin stehenden Liegenschaft wurden in der Folge drei Baulose errichtet; die grundbÃ¼cherliche DurchfÃ¼hrung der GrundstÃ¼cksteilung entsprechend den Baulosen ist erfolgt. Diese Baulose verÃ¤uÃŸerte die KlÃ¤gerin an Dritte, die darauf drei KleinhÃ¤user (GartensiedlungshÃ¤user) errichten wollen, fÃ¼r welche auch Baubewilligungen erteilt wurden. Die KÃ¤ufer haben einer Baufirma bereits BauauftrÃ¤ge erteilt und Anzahlungen geleistet. Der einzige Grund, dass der Baubeginn noch nicht erfolgt ist, ist das aufrechte BestandverhÃ¤ltnis der Streitteile. Sobald die Liegenschaft bestandfrei ist, kÃ¶nnte die Baufirma innerhalb eines Monats mit dem Bau beginnen, was im Interesse der KÃ¤ufer liegt, die sowohl bei der KlÃ¤gerin als auch bei der Baufirma regelmÃ¤ÃŸig auf einen Baubeginn drÃ¤ngen und so schnell wie mÃ¶glich mit der Errichtung ihrer HÃ¤user beginnen wollen, die sie als Wohnsitz nutzen wollen. Im Zeitpunkt des Einlangens der vorliegenden AufkÃ¼ndigung bei Gericht gab es schon den KaufvertrÃ¤gen entsprechende VorvertrÃ¤ge der KlÃ¤gerin mit ihren KÃ¤ufern.
Die KlÃ¤gerin kÃ¼ndigte den Pachtvertrag am 22.Â MÃ¤rzÂ 2018 fÃ¼r den 30.Â NovemberÂ 2018, gestÃ¼tzt auf Â§Â 6 AbsÂ 2 litÂ b iVm Â§Â 18 KlGG, auf. Das GrundstÃ¼ck solle innerhalb eines Jahres der Bebauung zugefÃ¼hrt werden.
Der Beklagte erhob gegen die vom Erstgericht antragsgemÃ¤ÃŸ erlassene AufkÃ¼ndigung Einwendungen dahin, dass durch die Vereinigung der Stellung des vormaligen GeneralpÃ¤chters mit der Stellung des EigentÃ¼mers der Unterpachtvertrag unverÃ¤ndert aufrecht geblieben sei. Auf diesen seien die wichtigen KÃ¼ndigungsgrÃ¼nde des Â§Â 12 AbsÂ 2 KlGG, nicht jedoch die des Â§Â 6 AbsÂ 2 KlGG anzuwenden.
Das Erstgericht erkannte die AufkÃ¼ndigung fÃ¼r rechtswirksam und verpflichtete den Beklagten zur RÃ¤umung. Die KlÃ¤gerin sei in den Unterpachtvertrag mit dem Beklagten eingetreten. Â§Â 6 AbsÂ 2 litÂ b erster Fall KlGG sei auf den Unterpachtvertrag anwendbar. UnterpachtvertrÃ¤ge betreffende KÃ¼ndigungsgrÃ¼nde seien in Â§Â 12 KlGG zudem nicht taxativ angefÃ¼hrt. Die KlÃ¤gerin habe das Vorliegen des KÃ¼ndigungsgrundes nach Â§Â 6 AbsÂ 2 litÂ b erster Fall KlGG bewiesen.
Das Berufungsgericht gab der Berufung des Beklagten nicht Folge. Â§Â 18 KlGG sehe die Anwendung des Â§Â 6 KlGG auf EinzelpachtvertrÃ¤ge vor. Die Rechtsstellung des Beklagten werde nicht verschlechtert, weil ein UnterpÃ¤chter auch weichen mÃ¼sse, wenn dem GeneralpÃ¤chter nach Â§Â 6 AbsÂ 2 KlGG gekÃ¼ndigt werde.
Die Revision des Beklagten beantragt die AbÃ¤nderung im Sinn der Aufhebung der KÃ¼ndigung; hilfsweise wird ein Aufhebungsantrag gestellt.
Die KlÃ¤gerin beantragt in der ihr vom Obersten Gerichtshof freigestellten Revisionsbeantwortung, die Revision zurÃ¼ckzuweisen, hilfsweise ihr nicht Folge zu geben.
Rechtliche Beurteilung
Die Revision ist zulÃ¤ssig und im Sinne des Aufhebungsantrags auch berechtigt.
Die Revision macht geltend, das KlGG unterscheide zwischen den RechtsverhÃ¤ltnissen zwischen EigentÃ¼mer und GeneralpÃ¤chter, zwischen diesem und UnterpÃ¤chter sowie zwischen EigentÃ¼mer und EinzelpÃ¤chter direkt. Bei Beendigung des HauptbestandverhÃ¤ltnisses durch Vereinigung der Stellung von Hauptbestandnehmer und EigentÃ¼mer rÃ¼cke der Unterbestandnehmer nicht in die Stellung als Hauptmieter auf; das UnterbestandverhÃ¤ltnis bleibe seiner Rechtsnatur nach unverÃ¤ndert. Die KlÃ¤gerin sei UnterverpÃ¤chterin und der Beklagte nicht EinzelpÃ¤chter geworden. Â§Â 6 AbsÂ 2 KlGG sei auf ein UnterpachtverhÃ¤ltnis nicht anzuwenden. Der geltend gemachte KÃ¼ndigungsgrund sei den in Â§Â 12 AbsÂ 2 KlGG normierten nicht gleichwertig.
Dazu wurde erwogen:
1.Â Entgegen Ã¤lterer Auffassung (vgl RS0101124; RS0062380) wird nach gesicherter jÃ¼ngerer Rechtsprechung (seit 4Â ObÂ 535/94) ein Unterbestandvertrag nicht dadurch hinfÃ¤llig, dass der bisherige Hauptbestandnehmer und Unterbestandgeber zum EigentÃ¼mer des Bestandobjekts wird. Damit endet zwar der Hauptbestandvertrag, nicht aber das VertragsverhÃ¤ltnis des bisherigen Hauptbestandnehmers (oder seines Rechtsnachfolgers) mit dem Unterbestandnehmer (RS0101122; 7Â ObÂ 28/14i mwN). Das VerhÃ¤ltnis zwischen Haupt- und Unterbestandnehmer bildet vielmehr ein abgesondert vom HauptmietverhÃ¤ltnis bestehendes SchuldverhÃ¤ltnis. Es sind daher die KÃ¼ndigungsgrÃ¼nde nach Â§Â 12 des hier unstrittig anzuwendenden Kleingartengesetzes (KlGG, BGBlÂ 1959/6) maÃŸgebend:
2.1.Â Nach Â§Â 12 AbsÂ 1 KlGG kann der GeneralpÃ¤chter einen Unterpachtvertrag, gleichgÃ¼ltig, ob er auf unbestimmte oder bestimmte Zeit abgeschlossen ist, nach Â§Â 12 AbsÂ 1 KlGG gerichtlich (Â§Â 12 AbsÂ 5 iVm Â§Â 7 AbsÂ 1 KlGG) nur zum 31.Â MÃ¤rz oder 30.Â November eines jeden Jahres unter Einhaltung einer dreimonatigen KÃ¼ndigungsfrist und nach Â§Â 12 AbsÂ 2 KlGG nur aus wichtigen GrÃ¼nden kÃ¼ndigen. Als ein wichtiger Grund ist es nach Â§Â 12 AbsÂ 2 KlGG â€žinsbesondereâ€œ anzusehen, wenn der UnterpÃ¤chter qualifizierte PachtzinsrÃ¼ckstÃ¤nde aufweist (litÂ a), er sich unleidlich (litÂ b) oder strafgesetzwidrig (litÂ c) verhÃ¤lt, er den Kleingarten erwerbsmÃ¤ÃŸig oder nicht zur Erholung verwendet (vgl RS0063661; RS0063641), er andere KleingÃ¤rten gepachtet oder er den Kleingarten weiterverpachtet hat (litÂ d und e).
2.2.Â Der VerpÃ¤chter kann nach Â§Â 6 AbsÂ 2 KlGG einen auf unbestimmte Zeit abgeschlossenen Generalpachtvertrag nur aus einem der in den litÂ a bis litÂ f dieser Bestimmung (taxativ) genannten GrÃ¼nde kÃ¼ndigen, so etwa wenn das GrundstÃ¼ck (der GrundstÃ¼cksteil) innerhalb eines Jahres der Bebauung zugefÃ¼hrt oder im Ã¶ffentlichen Interesse anderweitig verwendet werden soll und die MÃ¶glichkeit der fristgerechten DurchfÃ¼hrung des Baues oder der anderweitigen Verwendung glaubhaft gemacht wird (litÂ b), oder wenn dem VerpÃ¤chter aus dem Fortbestand des PachtverhÃ¤ltnisses ein unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig grÃ¶ÃŸerer Nachteil erwÃ¼chse als dem GeneralpÃ¤chter und den UnterpÃ¤chtern aus der KÃ¼ndigung (litÂ f). Die KÃ¼ndigung ist nur zum Ende eines Kalenderjahres unter Einhaltung einer halbjÃ¤hrigen KÃ¼ndigungsfrist mÃ¶glich und muss gerichtlich erfolgen (Â§Â 6 AbsÂ 1, Â§Â 7 AbsÂ 1 KlGG).
2.3.Â Auf unmittelbar zwischen dem GrundeigentÃ¼mer und dem KleingÃ¤rtner abgeschlossene PachtvertrÃ¤ge (EinzelpachtvertrÃ¤ge) sind unter anderem die Bestimmungen des Â§Â 6 AbsÂ 2 litÂ a bis c und f sowie des Â§Â 12 KlGG sinngemÃ¤ÃŸ anzuwenden.
3.Â Zu entscheiden ist, ob im hier vorliegenden besonderen Fall einer Vereinigung der Stellung des GeneralpÃ¤chters und der des EigentÃ¼mers die geplante Bebauung des GrundstÃ¼cks (als KÃ¼ndigungsgrund iSd Â§Â 6 AbsÂ 2 litÂ b KlGG) als wichtiger Grund anzusehen ist, der den EigentÃ¼mer und gleichzeitig GeneralpÃ¤chter dazu befugt, den Unterpachtvertrag gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12 KlGG aufzukÃ¼ndigen.
3.1.Â Der Oberste Gerichtshof hat jÃ¼ngst in einem gleichgelagerten und dieselbe Kleingartenanlage betreffenden Fall (8Â ObÂ 87/19f) zur Frage der Auslegung des hier wie dort fÃ¼r die Frage der AufkÃ¼ndbarkeit entscheidungsrelevanten Â§Â 12 AbsÂ 2 KlGG ausgesprochen, dass bei Vereinigung der Stellung des EigentÃ¼mers und des GeneralpÃ¤chters der KÃ¼ndigungsgrund des Â§Â 6 AbsÂ 2 litÂ b KlGG (Bebauungsabsicht) auch als wichtiger Grund iSd Â§Â 12 AbsÂ 2 KlGG angesehen werden kann. Dies wurde wie folgt begrÃ¼ndet:
Im Unterschied zu Â§Â 6 AbsÂ 2 KlGG, der die GrÃ¼nde fÃ¼r die KÃ¼ndigung des Generalpachtvertrags taxativ aufzÃ¤hlt (â€žnurâ€œ), enthÃ¤lt Â§Â 12 AbsÂ 2 KlGG eine demonstrative AufzÃ¤hlung der KÃ¼ndigungsgrÃ¼nde (â€žinsbesondereâ€œ). Die Generalklausel des Â§Â 12 AbsÂ 2 KlGG kann zwar nicht fehlende Merkmale der beispielhaft aufgezÃ¤hlten KÃ¼ndigungsgrÃ¼nde ersetzen, ermÃ¶glicht aber die KÃ¼ndigung wegen vom Gesetz nicht erfasster, den SpezialtatbestÃ¤nden aber gleichwertiger Sachverhalte.
Das KlGG sollte im stÃ¤dtischen Raum (Ã¼ber 5.000Â Einwohner; vgl Â§Â l AbsÂ 4 KlGG) fÃ¼r den durch das Mietrecht nicht geschÃ¼tzten Bereich der Nutzung bloÃŸ zur kleingÃ¤rtnerischen Eigenversorgung und zur Erholung ebenfalls Bestandschutz erÃ¶ffnen. Dieser Schutz war immer subsidiÃ¤r zu einer Nutzung zu Wohn- und Erwerbszwecken oder einer im Ã¶ffentlichen Interesse liegenden anderweitigen Verwendung, und zwar gleichgÃ¼ltig, ob die Kleingartennutzung im Rahmen eines VertragsverhÃ¤ltnisses direkt zum GrundeigentÃ¼mer (Â§Â 18 KlGG) oder Ã¼ber den Weg eines GeneralpÃ¤chters (Â§Â 6 AbsÂ 2 litÂ a und b KlGG) erfolgt, der nur zur Weiterverpachtung pachtet (Â§Â 4 KlGG).
Â§Â 18 KlGG stellt fÃ¼r den â€žungeteiltenâ€œ Direkt- bzw Einzelpachtvertrag die BeendigungsgrÃ¼nde von General- und Unterpachtvertrag gleich, soweit jene des Generalpachtvertrags nicht auf dessen spezifischen Charakter beruhen. Verpachtet der EigentÃ¼mer einen Kleingarten unmittelbar an den Nutzer (KleingÃ¤rtner), kann er nach Â§Â 18 KlGG bei beabsichtigter Bebauung (iSd Â§Â 6 AbsÂ 2 litÂ b KlGG) des Kleingartens den Einzelpachtvertrag aufkÃ¼ndigen und in der Folge damit das GrundstÃ¼ck bebauen. Auch im Falle der Nutzung des Kleingartens Ã¼ber einen GeneralpÃ¤chter mÃ¼sste nach AufkÃ¼ndigung des Generalpachtvertrags wegen beabsichtigter Bebauung der KleingÃ¤rtner dem EigentÃ¼mer weichen, sodass das Bauvorhaben vollzogen werden kÃ¶nnte.
Ginge man im Fall der Vereinigung der Stellung von EigentÃ¼mer und GeneralpÃ¤chter davon aus, dass trotz der demonstrativen AufzÃ¤hlung nur die ausdrÃ¼cklich genannten KÃ¼ndigungsgrÃ¼nde des Â§Â 12 KlGG zur Anwendung gelangten, so wÃ¼rde man einzig in diesem Fall die Liegenschaft nachhaltig der Entwicklung zu Wohn- und Erwerbszwecken oder einer anderweitigen Verwendung im Ã¶ffentlichen Interesse entziehen. Die â€“ aus Â§Â 6 AbsÂ 2 litÂ a und b und Â§Â 18 KlGG hervorleuchtende â€“ SubsidiaritÃ¤t der Nutzung bloÃŸ zur kleingÃ¤rtnerischen Eigenversorgung und Erholung gegenÃ¼ber einer Nutzung zu Wohn- und Erwerbszwecken oder zB Infrastrukturzwecken (anderweitige Verwendung im Ã¶ffentlichen Interesse) rechtfertigt es, im besonderen Fall der Vereinigung von EigentÃ¼mer und GeneralpÃ¤chter die beabsichtigte Bebauung (iSd Â§Â 6 AbsÂ 2 litÂ b KlGG) der Liegenschaft als wichtigen Grund zur AufkÃ¼ndigung des Unterpachtvertrags zu werten.
3.2.Â Der Senat schlieÃŸt sich dieser in 8Â ObÂ 87/19f vertretenen Auffassung an, zumal auch nach der bisherigen Rechtsprechung der KÃ¼ndigungsgrund grundsÃ¤tzlich auch dann gegeben sein kann, wenn sich die geplante Bebauung auf die Errichtung von EinfamilienhÃ¤usern bezieht (vgl etwa 1Â ObÂ 172, 173/63; 1Â ObÂ 94/68; 3Â ObÂ 627/83; 7Â ObÂ 571/88); zudem kann nach Â§Â 7 AbsÂ 3 KlGG das Gericht die KÃ¼ndigung auch nur hinsichtlich einzelner Teile des PachtgrundstÃ¼cks als wirksam erkennen, wenn der KÃ¼ndigungsgrund nicht hinsichtlich des ganzen PachtgrundstÃ¼cks gegeben ist.
3.3.Â Es ist daher auch im vorliegenden Fall entscheidungsrelevant, ob die hier beabsichtigte Bebauung (auch) des Kleingartens des Beklagten unter Â§Â 6 AbsÂ 2 litÂ b KlGG fÃ¤llt und damit auch einen wichtigen Grund zur KÃ¼ndigung nach Â§Â 12 KlGG verwirklicht.
4.1.Â Vorab ist dazu auszufÃ¼hren, dass die Voraussetzung in Â§Â 6 AbsÂ 2 litÂ b KlGG, wonach das GrundstÃ¼ck (der GrundstÃ¼cksteil) â€žinnerhalb eines Jahresâ€œ der Bebauung zugefÃ¼hrt werden soll, nicht zu eng ausgelegt werden darf. Es ist nicht auf eine Beendigung der BaufÃ¼hrung innerhalb der Jahresfrist abzustellen, sondern nur auf den Beginn einer BaufÃ¼hrung, deren Beendigung in einer fÃ¼r den VerpÃ¤chter bzw Bauherrn wirtschaftlich zumutbaren Weise allerdings auch glaubhaft gesichert sein muss; es muss entsprechend dargetan werden, dass die Voraussetzungen innerhalb der gesetzlichen Frist mit hoher Wahrscheinlichkeit vorliegen werden (RS0063694 [insb T1]). Der KÃ¼ndigungsgrund ist auch dann gegeben, wenn eine vom LiegenschaftseigentÃ¼mer verschiedene dritte Person beabsichtigt, das aufgekÃ¼ndigte GrundstÃ¼ck der Bebauung zuzufÃ¼hren (RS0063685).
Diese Voraussetzungen liegen nach den Feststellungen hier vor, wogegen auch die Revision nichts ins Treffen fÃ¼hrt.
4.2.Â Hingegen kann noch nicht entschieden werden, ob im vorliegenden Fall Ã¼berhaupt eine â€žBebauungâ€œ iSd Â§Â 6 AbsÂ 2 litÂ b KlGG (hier iVm Â§Â 12 KlGG) erfolgen soll.
4.2.1.Â Â§Â 6 AbsÂ 2 litÂ b war bereits in der Stammfassung des KlGG (BGB1Â 1959/6) enthalten. Nach den Materialien (ErlÃ¤utRVÂ 472Â BlgNRÂ 8.Â GPÂ 9) sind unter â€žBebauungâ€œ iSd litÂ b â€žnicht nur alle Arten von Hoch- und Tiefbauten, sondern zum Beispiel auch die im Â§Â 6 AbsÂ l zweiter Satz KlGG angefÃ¼hrten SonderfÃ¤lle zu verstehen, die der Abwicklung oder Sicherung des Verkehrs oder des Betriebes von Eisenbahnen dienenâ€œ. Unter â€žanderweitiger Verwendung im Ã¶ffentlichen Interesseâ€œ ist nach den ErlÃ¤utRV â€žzum Beispiel die Errichtung eines Ã¶ffentlichen Bades oder eines Sportplatzes zu verstehenâ€œ.
4.2.2.Â Das KlGG des Bundes enthÃ¤lt die zivilrechtlichen, nicht aber die baurechtlichen Regelungen fÃ¼r KleingÃ¤rten, die sich im jeweiligen Landesrecht â€“ hier also den Wiener Landesgesetzen â€“ finden (vgl 8Â Ob 87/19f).
Zur Zeit der Erlassung des KlGG des Bundes erlaubte Â§Â 9 WrÂ Kleingartenordnung (Verordnung des BÃ¼rgermeisters vom l.Â AugustÂ 1936, mit welcher Bestimmungen fÃ¼r die Herstellung von KleingÃ¤rten und Baulichkeiten in solchen erlassen werden, GBlÂ 1936/37) in KleingÃ¤rten bewohnbare Kleinbauten, beschrÃ¤nkte aber deren Bewohnung auf die Zeit vom 15.Â 4. bis 15.Â 10. jeden Jahres und das GesamtausmaÃŸ aller Baulichkeiten mit 10Â % der FlÃ¤che des Kleingartens und 50Â m2.
An die Stelle dieser Verordnung trat kurz nach Erlassung des KlGG des Bundes das WrÂ KlGG (LGB1Â 1959/11; Aufhebungsbestimmung in Â§Â 33 ZÂ l). Dieses knÃ¼pfte inhaltlich an die Verordnung an, indem es in Â§Â 9 auf KleingartenflÃ¤chen nur die Errichtung von Lauben oder SommerhÃ¼tten zulieÃŸ und weiterhin eine beschrÃ¤nkte Bewohnbarkeit vorsah. Der Umfang der zulÃ¤ssigen Bebauung von KleingÃ¤rten wurde zwar zwischenzeitlich vom Wiener Landesgesetzgeber betrÃ¤chtlich erweitert, es bestehen aber nach wie vor Limitierungen gegenÃ¼ber Liegenschaften im Bauland (vgl insb Â§Â§Â 7Â ff und Â§Â§Â 12Â ff des nunmehr geltenden WrÂ KlGGÂ 1996, LGBl 1996/57).
4.2.3.Â Zu 8Â ObÂ 87/19f wurde ebenfalls bereits erwogen, dass dann, wenn der Bundesgesetzgeber in Â§Â 6 AbsÂ 2 litÂ b KlGG an die â€žBebauungâ€œ des GrundstÃ¼cks die MÃ¶glichkeit knÃ¼pft, den Generalpachtvertrag aufzukÃ¼ndigen, damit eine Bebauung gemeint ist, die in der Region des jeweiligen Bundeslands nicht als typisch fÃ¼r KleingÃ¤rten
â€“ noch Ã¼berwiegend zur Nutzung iSd Â§Â l KlGG â€“ anzusehen und besonders geregelt ist. Dies erschlieÃŸt sich auch aus den Beispielen in den oben in PktÂ 4.2.1. zitierten Materialien fÃ¼r eine begrÃ¼ndete AufkÃ¼ndigung des Generalpachtvertrags, nÃ¤mlich der Bedarf des GrundstÃ¼cks oder GrundstÃ¼cksteils etwa fÃ¼r Zwecke des Eisenbahnbetriebs oder des Eisenbahnverkehrs, der Luftfahrt oder der Ã¶ffentlichen ElektrizitÃ¤tsversorgung bzw die beabsichtigte Verwendung des GrundstÃ¼cks oder des GrundstÃ¼cksteils fÃ¼r die Errichtung eines Ã¶ffentlichen Bades oder eines Sportplatzes: Es handelt sich dabei um MaÃŸnahmen auÃŸerhalb des Kleingartenregimes.
Mit dem Ziel des Â§Â 6 AbsÂ 2 litÂ b KlGG, einer der kleingÃ¤rtnerischen Nutzung vorrangige anderweitige Nutzung des Bodens zu ermÃ¶glichen, wÃ¤re es daher nicht vereinbar, dass jede geplante Bebauung eines GrundstÃ¼cks oder GrundstÃ¼cksteils (etwa mit einer kleinen Laube) die AufkÃ¼ndigung des Generalpachtvertrags rechtfertigen kÃ¶nnte, zumal wenn eine limitierte Baulichkeit als typisch fÃ¼r Kleingartennutzungen gesondert geregelt ist.
Zwar erlaubt etwa das WrÂ KlGGÂ 1996 zunehmend auch â€žganzjÃ¤hriges Wohnenâ€œ, jedoch mit einer eingeschrÃ¤nkten Bebaubarkeit, die noch die Annahme eines Ãœberwiegens der Nutzung im Sinne des KlGG ermÃ¶glicht, auch wenn nach dem WrÂ KlGGÂ 1996 die Zwecke der individuellen Erholung und des Wohnens gleichgehalten werden (Â§Â 2 AbsÂ l WrÂ KlGGÂ 1996). Eine sachliche Rechtfertigung dafÃ¼r, dass anlÃ¤sslich der geplanten Errichtung eines diesen Bedingungen entsprechenden GebÃ¤udes, die also auch einem KleingÃ¤rtner selbst erlaubt und typisch wÃ¤re oder bereits erfolgt ist, der Generalpachtvertrag â€“ auch nur teilweise â€“ gekÃ¼ndigt werden kÃ¶nnte, ist nicht ersichtlich (vgl die Bezugnahme des Bundesgesetzgebers auf baurechtliche Regelungen in Â§Â 1 AbsÂ 2 KlGG).
5.Â Den Feststellungen lÃ¤sst sich nun nicht entnehmen, ob es sich beim geplanten und bereits bewilligten Bauvorhaben um ein solches handelt, das nach dem geltenden Wiener Landesrecht, insbesondere der WrÂ BauO und dem WrÂ KlGGÂ 1996, einem KleingÃ¤rtner nicht mÃ¶glich wÃ¤re. Das Verfahren erweist sich insofern â€“ auch zur ErÃ¶rterung dieses bislang von den Parteien unbeachtet gebliebenen Aspekts â€“ als ergÃ¤nzungsbedÃ¼rftig.
FÃ¼r den Fall, dass das Bauvorhaben die gesetzlichen Grenzen fÃ¼r typische Bauten in KleingÃ¤rten Ã¼berschreiten sollte, sodass sich die AufkÃ¼ndigung als berechtigt erwiese, wÃ¤re weiters ein allfÃ¤lliger Aufwandersatzanspruch des Beklagten, der Zug um Zug gegen RÃ¼ckgabe des Kleingartens zu befriedigen wÃ¤re, zu erÃ¶rtern (vgl Hinghofer-Szalkay in GeKo WohnrechtÂ I Â§Â 9 KlGG [2017] RzÂ 2). Zu entschÃ¤digen wÃ¤ren unter anderem bauliche Investitionen, soweit diese den Bauvorschriften entsprechen; den Bauvorschriften widersprechende BaufÃ¼hrungen blieben entschÃ¤digungslos (RS0063743).
6.Â Der Kostenvorbehalt stÃ¼tzt sich auf Â§Â 52 ZPO.