Document Number: JJT_20200316_OLG0009_13300R00082_18H0000_000
ECLI: ECLI:AT:OLG0009:2020:13300R00082.18H.0316.000
Case Number: 133R82/18h
Application Type: Justiz
Court: OLG Wien
Decision Date: 1584316800000
Word Count: 853

Kopf
Das Oberlandesgericht Wien hat als Berufungsgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Hinger als Vorsitzenden, den Richter Dr.Â Schober und die Richterin Mag.Â Janschitz in der Rechtssache der klagenden Partei R***** wider die beklagten Parteien 1.Â S*****, 2.Â H*****, und 3.Â R*****, wegen EURÂ 350.000 sA, hier wegen des Antrags auf ErgÃ¤nzung des Berufungsurteil vom 29.1.2020 in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Antrag der klagenden Partei vom 11.2.2020, die Kostenentscheidung des Berufungsurteils vom 29.1.2020 um den Zuspruch der Kosten der Ã„uÃŸerung der klagenden Partei im Verfahren vor dem VfGH zu G***** zu ergÃ¤nzen, wird abgewiesen.
Die klagende Partei hat die Kosten ihres erfolglosen Antrages selbst zu tragen.
Der Revisionsrekurs ist jedenfalls unzulÃ¤ssig.
BegrÃ¼ndung
Text
Mit ihrer am 9.11.2016 beim Erstgericht eingebrachten Wechselmandatsklage begehrte die KlÃ¤gerin unter Vorlage des Originalwechsels die Erlassung eines Wechselzahlungsauftrags, mit dem den Beklagten aufgetragen werde, der KlÃ¤gerin EURÂ 350.000 sA zu zahlen.
Mit Urteil vom 1.2.2018 hielt das Handelsgericht Wien den Wechselzahlungsauftrag vom 10.11.2016 aufrecht und verpflichtete die Beklagten zur Zahlung von EURÂ 350.000 sA.
Der Drittbeklagte hat aus Anlass seiner Berufung gegen dieses Urteil beim VfGH einen auf Art 140 AbsÂ 1 Z 1 lit d B-VG gestÃ¼tzten Antrag auf Normenkontrolle eingebracht.
Mit Erkenntnis des VfGH vom 1.10.2019, dem Klagevertreter am 21.10.2019 zugestellt, hat der VfGH zur Zahl G***** den Antrag des Drittbeklagten in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung abgewiesen und unter einem ausgesprochen, dass den Parteien keine Kosten zuzusprechen seien, weil es im Falle eines Antrages gemÃ¤ÃŸ Art 140 AbsÂ 1 Z 1 lit d B-VG Sache des zustÃ¤ndigen ordentlichen Gerichtes sei, Ã¼ber allfÃ¤llige KostenersatzansprÃ¼che nach den fÃ¼r sein Verfahren geltenden Vorschriften zu erkennen.
Das OLG Wien hat mit Beschluss und Urteil vom 29.1.2020 die vom Drittbeklagten erhobene Berufung wegen Nichtigkeit verworfen und ihr im Ãœbrigen nicht Folge gegeben. Der Drittbeklagte wurde verpflichtet, der KlÃ¤gerin binnen 14Â Tagen die mit EURÂ 4.227,42 (darin enthalten EURÂ 704,57 USt) bestimmten Kosten zu ersetzen.
Mit Antrag vom 11.2.2020 begehrte die KlÃ¤gerin, die Kostenentscheidung im genannten Berufungsurteil dahingehend zu ergÃ¤nzen, dass dem Drittbeklagten â€“ zusÃ¤tzlich zu den ihm bereits in Berufungsurteil auferlegten Kosten â€“ noch der Ersatz der Kosten der Ã„uÃŸerung im Verfahren vor dem VfGH von EURÂ 2.616 auferlegt werde.
Die Berufungsentscheidung sei im Kostenpunkt insofern unvollstÃ¤ndig geblieben, als der KlÃ¤gerin mit VerfÃ¼gung des VfGH vom 30.7.2018 die MÃ¶glichkeit eingerÃ¤umt worden sei, sich zu dem vom Drittbeklagten eingebrachten Antrag nach Artikel nach Â§Â 140 B-VG zu Ã¤uÃŸern, und die KlÃ¤gerin auch innerhalb der ihr vom VfGH diesbezÃ¼glich eingerÃ¤umten Frist die als pdf-Dokument angeschlossene Ã„uÃŸerung vom 13.8.2018 direkt beim VfGH eingebracht habe.
Mit Erkenntnis des VfGH vom 1.10.2019 sei der Antrag des Drittbeklagten abgewiesen worden und es sei darin (im Erkenntnis des VfGH) Ã¼ber die Kosten deshalb nicht entschieden worden, weil es im Falle eines Antrags nach Artikel 140 AbsÂ 1 Z 1 lit d B-VG Sache der zustÃ¤ndigen ordentlichen Gerichte sei, Ã¼ber allfÃ¤llige KostenersatzansprÃ¼che nach den fÃ¼r sein Verfahren geltenden Vorschriften zu erkennen.
Rechtliche Beurteilung
1. Vorauszuschicken ist, dass sich die KlÃ¤gerin ausdrÃ¼cklich und ausschlieÃŸlich auf Â§Â 423 AbsÂ 1 ZPO stÃ¼tzt. Ein KostenergÃ¤nzungsantrag gemÃ¤ÃŸ Â§Â 54 AbsÂ 2 ZPO â€“ der auch dann vom Gericht erster Instanz zu erledigen wÃ¤re, wenn er Kosten hÃ¶herer Instanzen betrifft (vgl 8Â ObS 16/03s) â€“ liegt nicht vor (vgl dazu RIS-Justiz RFE0100035).
2. Das Gericht kann offenbare Unrichtigkeiten des Urteils berichtigen (Â§Â 419 AbsÂ 1 ZPO) oder das Urteil (unter anderem) ergÃ¤nzen, wenn Ã¼ber die von einer Partei begehrte Erstattung von Prozesskosten nicht erkannt wurde (Â§Â 423 ZPO). Nach dem klaren Wortlaut des Â§Â 423 ZPO und der darauf gegrÃ¼ndeten stÃ¤ndigen Rechtsprechung kommt eine UrteilsergÃ¤nzung nur im Fall eines versehentlichen Ãœbergehens eines Anspruchs in Betracht (RIS-Justiz RS0041531). Unter dem gemÃ¤ÃŸ Â§Â 423 AbsÂ 2 ZPO zur Entscheidung berufenen â€žProzessgerichtâ€œ ist dann jenes Gericht zu verstehen, das das unvollstÃ¤ndige Urteil gefÃ¤llt hat (2Â Ob 75/02x; 7Â Ob 248/02z; RIS-Justiz RS0041537). Wird nur die ErgÃ¤nzung des Urteils durch Prozesskostenentscheidung begehrt, ist jedenfalls ohne mÃ¼ndliche Verhandlung zu entscheiden (Rechberger/Klicka in Rechberger/Klicka, ZPO5 Â§Â§Â 423-424 ZPO RzÂ 4).
3. Die KlÃ¤gerin hat die Kosten ihrer Ã„uÃŸerung im Verfahren vor dem VfGH im Berufungsverfahren vor der Berufungsentscheidung nicht verzeichnet. Ein Ãœbersehen eines bereits vorliegenden Kostenverzeichnisses liegt nicht vor, sodass ein Vorgehen gemÃ¤ÃŸ Â§Â 423 ZPO ausgeschlossen ist (vgl 8Â ObS 16/03s). Die Annahme der KlÃ¤gerin, der Umstand, dass sie fÃ¼r ihre Ã„uÃŸerung gegenÃ¼ber dem VfGH Kosten verzeichnet hat, ergebe sich aus dem Akt, trifft nicht zu. Das Berufungsgericht hat aus dem Verfahren vor dem VfGH keine anderen Informationen als jene, die sich aus dem Text des Erkenntnisses ergeben. Dort befasst sich nur RzÂ 86 mit der Kostenfrage; es findet sich dort kein Hinweis darauf, welche Partei Kosten verzeichnet hat und in welcher HÃ¶he dies geschehen ist.
Als das Berufungsgericht am 29.1.2020 Ã¼ber die Berufung entschied, war die in Â§Â 54 AbsÂ 2 ZPO genannte Frist, die spÃ¤testens mit der Zustellung der Entscheidung des VfGH an die KlÃ¤gerin am 21.10.2019 begann, bereits abgelaufen.
Die Entscheidung Ã¼ber die Kosten des Antrages beruht auf den Â§Â§Â 40, 50 ZPO.
GemÃ¤ÃŸ Â§Â 528 AbsÂ 2 Z 3 ZPO ist der Revisionsrekurs jedenfalls unzulÃ¤ssig, wenn er sich gegen eine Entscheidung im Kostenpunkt richtet. Dazu gehÃ¶ren alle Entscheidungen, die sich mit der Kostenersatzpflicht als solcher, mit deren Grund oder mit der HÃ¶he der Kosten befassen, also auch BeschlÃ¼sse der zweiten Instanz, mit denen ein Antrag auf UrteilsergÃ¤nzung im Kostenpunkt abgewiesen wird (RIS-Justiz RS0041350; 4 Ob 518/93).