Document Number: JJT_20200525_OGH0002_0010OB00076_20P0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E128561
Case Number: 1Ob76/20p
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1590364800000
Word Count: 1054

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten Univ.-Prof.Â Dr.Â Bydlinski als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤te Univ.-Prof.Â Dr.Â Kodek, Mag.Â Wurzer, Mag.Â Dr.Â Wurdinger und Dr.Â Parzmayr als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Ã–* AG, *, vertreten durch die Finanzprokuratur, WienÂ 1, SingerstraÃŸeÂ 17â€“19, gegen die beklagte Partei S* S*, vertreten durch die Stolz Rechtsanwalts-GmbH, Radstadt, wegen Unterlassung, Ã¼ber die Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Landesgerichts Salzburg als Berufungsgericht vom 29.Â JÃ¤nnerÂ 2020, GZÂ 22Â RÂ 293/19w-14, mit dem das Urteil des Bezirksgerichts St.Â Johann im Pongau vom 31.Â JuliÂ 2019, GZÂ 2Â CÂ 131/19d-10, bestÃ¤tigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 418,26Â EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Die Republik Ã–sterreich und der Beklagte â€“ damals noch in Vertretung seiner RechtsvorgÃ¤ngerin, der damaligen EigentÃ¼merin des herrschenden Guts â€“ schlossen am 29.Â 5.Â 1985 eine Vereinbarung, die es dem Beklagten gestattet, einen nÃ¤her bezeichneten Forstweg Ã¼ber die GrundstÃ¼cke NrÂ 632 und 653 in der Zeit nach Schneeabgang bis zum Rupertitag eines jeden Jahres unter bestimmten Bedingungen mit Kraftfahrzeugen mitzubenÃ¼tzen. Der KlÃ¤gerin kommt gemÃ¤ÃŸ Â§Â 7 BundesforstegesetzÂ 1996 das Fruchtgenusssrecht an diesen GrundstÃ¼cken zu.
GestÃ¼tzt auf diese Vereinbarung begehrte die KlÃ¤gerin, den Beklagten schuldig zu erkennen, das Befahren des Weges in dem darin nÃ¤her umschriebenen Bereich mit einem Kraftfahrzeug im Zeitraum zwischen 24.Â 9. (Rupertitag) bis zum Schneeabgang eines jeden Jahres sowie bei Schneefahrbahn zu unterlassen.
Das Berufungsgericht bestÃ¤tigte das dem Klagebegehren stattgebende Urteil des Erstgerichts. Weder die vom Beklagten ins Treffen gefÃ¼hrte erste Vereinbarung vom 29.Â 4.Â 1959, die in dieser Form nicht verbÃ¼chert worden sei, noch die (darauf aufbauende) nachfolgende Dienstbarkeitsvereinbarung aus NovemberÂ 1980 wÃ¼rden ein Fahrrecht Ã¼ber die gegenstÃ¤ndlichen GrundstÃ¼cke der KlÃ¤gerin betreffen. Ein solches sei in der Vereinbarung vom 29.Â 5.Â 1985 geregelt und erlaube das Befahren nur in der Zeit vom Schneeabgang bis zum Rupertitag bei trockener Fahrbahn. In Anbetracht dieser vertraglichen Regelung scheide die Ersitzung eines (zeitlich) unbeschrÃ¤nkten Fahrrechts aus. Das schlÃ¼ssige Zustandekommen eines Dienstbarkeitsvertrags mit einem solchen Inhalt komme deshalb nicht in Betracht, weil die Wegnutzung wÃ¤hrend der vertraglich untersagten Zeit durch den Beklagten fÃ¼r den JagdpÃ¤chter in jagdlichen Belangen erfolgt seien, und daraus eine Zustimmung der KlÃ¤gerin im Sinn einer RechtsbegrÃ¼ndung fÃ¼r den Beklagten als EigentÃ¼mer der herrschenden Liegenschaft nicht abgeleitet werden kÃ¶nne.
Die Revision erklÃ¤rte das Berufungsgericht Ã¼ber Antrag nach Â§Â 508 ZPO fÃ¼r zulÃ¤ssig, um dem Beklagten die MÃ¶glichkeit einzurÃ¤umen, vom â€žHÃ¶chstgericht klÃ¤ren zu lassen, inwieweit eine Partei, zu deren Gunsten ein auf bestimmte Monate beschrÃ¤nktes Fahrtrecht besteht, redlich sein [...] kann, wenn sie das Recht darÃ¼ber hinaus auch in Monaten ausÃ¼bt, die nicht von der Vereinbarung umfasst sindâ€œ.
Rechtliche Beurteilung
Die Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts (Â§Â 508a AbsÂ 1 ZPO) nicht zulÃ¤ssig, was gemÃ¤ÃŸ Â§Â 510 AbsÂ 3 ZPO kurz zu begrÃ¼nden ist:
1.1Â Nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung kann ein Mangel des erstinstanzlichen Verfahrens, der in der Berufung zwar geltend gemacht, vom Berufungsgericht aber verneint wurde, nicht mehr in der Revision erfolgreich gerÃ¼gt werden (RIS-Justiz RS0042963). Dieser Grundsatz kann auch nicht durch die Behauptung, das Berufungsverfahren sei â€“ weil das Berufungsgericht der MÃ¤ngelrÃ¼ge nicht gefolgt sei â€“ mangelhaft geblieben, umgangen werden (RS0042963 [T58]). Soweit der Beklagte neuerlich rÃ¼gt, das Erstgericht habe Zeugenbeweise zu Unrecht nicht aufgenommen, ist darauf nicht nÃ¤her einzugehen.
1.2Â Eine Entscheidung des Berufungsgerichts Ã¼ber eine BeweisrÃ¼ge ist mangelfrei, wenn es sich mit dieser befasst, die BeweiswÃ¼rdigung des Erstgerichts Ã¼berprÃ¼ft und nachvollziehbare Ãœberlegungen anstellt und in seiner Entscheidung festhÃ¤lt (RS0043150). Dabei ist das Berufungsgericht entgegen der Ansicht des Revisionswerbers keineswegs verpflichtet, sich mit jedem einzelnen Beweisergebnis und jedem Argument des Rechtsmittelwerbers auseinanderzusetzen (RS0043162).
2.1Â FÃ¼r die Ersitzung ist die AusÃ¼bung des Besitzes wÃ¤hrend der gesamten Ersitzungszeit wesentlich (RS0011702). Voraussetzung dabei ist (unter anderem), dass der Besitz redlich ist (Â§Â 1463 ABGB). Redlich ist der Besitzer gemÃ¤ÃŸ Â§Â 326 ABGB, wenn er aus wahrscheinlichen GrÃ¼nden die Sache, die er besitzt, fÃ¼r die seinige hÃ¤lt. Der gute Glaube geht verloren, wenn der Besitzer positiv Kenntnis erlangt, dass sein Besitz nicht rechtmÃ¤ÃŸig ist, oder wenn er zumindest solche UmstÃ¤nde erfÃ¤hrt, die zu Zweifeln an der RechtmÃ¤ÃŸigkeit der BesitzausÃ¼bung Anlass geben (RS0010184; RS0010137 [T1]).
2.2Â Auch im Revisionsverfahren behauptet der Beklagte, er bzw seine RechtsvorgÃ¤nger hÃ¤tten den Forstweg seit 1959 unbeschrÃ¤nkt, also auch in der Zeit vom 24.Â 9. bis zum Schneeabgang eines jeden Jahres befahren. Selbst ausgehend davon scheidet eine Ersitzung bis zum Abschluss der Vereinbarung vom 29.Â 5.Â 1985 mangels Zeitablaufs aus. FÃ¼r die Zeit danach steht aber die vertragliche Regelung, nach der das Befahren des Forstweges mit Kraftfahrzeugen temporÃ¤r ausdrÃ¼cklich ausgeschlossen wurde, der Berufung des Beklagten auf seinen guten Glauben entgegen. Da der Besitz wÃ¤hrend der gesamten Ersitzungszeit redlich sein muss (Â§Â 1477 ABGB), bedurfte es auch keiner nÃ¤heren Feststellungen â€žzum ErsitzungszeitraumÂ 1985 bis 2019â€œ.
3.Â Ein Dienstbarkeitsvertrag kann auch durch schlÃ¼ssiges Verhalten iSd Â§Â 863 ABGB zustande kommen. Auf einen konkludent zustande gekommenen Dienstbarkeitsvertrag zielt der Beklagte ab, wenn er die Frage fÃ¼r rechtserheblich erachtet, welcher â€žZeitraum vergehen muss, bis ein 'Nichtstun' als konkludentes Verhalten angesehen werden mussâ€œ. Ein schlÃ¼ssiger Dienstbarkeitsvertrag kommt aber nicht schon durch die bloÃŸe Duldung eines bestimmten Gebrauchs des dienenden Gutes, sondern erst dann zustande, wenn zusÃ¤tzliche Sachverhaltselemente den Schluss erlauben, der aus einem bestimmten Verhalten abzuleitende rechtsgeschÃ¤ftliche Wille der (jeweils) Belasteten habe sich auf die EinrÃ¤umung einer Dienstbarkeit als dingliches Recht bezogen (RS0111562). Daran sind, weil dies einem Teilrechtsverzicht gleichkommt, strenge Anforderungen zu stellen. Woraus solch ein rechtsgeschÃ¤ftlicher Wille der KlÃ¤gerin abzuleiten sein soll, versucht der Revisionswerber gar nicht darzulegen, und kann damit auch keine Fehlbeurteilung des Berufungsgerichts aufzeigen, zumal er sich mit dessen BegrÃ¼ndung, wonach die vom Beklagten fÃ¼r das Zustandekommen einer â€“ die schriftliche Regelung aus dem JahrÂ 1985 abÃ¤ndernden â€“ schlÃ¼ssigen Vereinbarung herangezogene Nutzung des Forstweges zur fraglichen Zeit im Auftrag des JagdpÃ¤chters und damit zu erlaubten Zwecken erfolgte, und fÃ¼r die Mitarbeiter der KlÃ¤gerin eine zusÃ¤tzliche Nutzung im eigenen Interesse nicht erkennbar war, gar nicht auseinandersetzt. In der von ihr zitierten Entscheidung zu 7Â ObÂ 267/08b, war die trotz Kenntnis des nunmehrigen Revisionswerbers unbeanstandet gebliebene Gestattung der MitbenÃ¼tzung der ForststraÃŸe durch Dritte durch die hier klagende Partei Ã¼ber mehr als zwanzig Jahre hindurch zu beurteilen. Inwiefern daraus eine Fehlbeurteilung des gegenstÃ¤ndlichen Sachverhalts abgeleitet werden soll, ist nicht nachvollziehbar, zumal dort von abweichenden vertraglichen Regelungen keine Rede war.
4.Â Einer weiteren BegrÃ¼ndung bedarf es nicht (Â§Â 510 AbsÂ 3 ZPO).
5.Â Die Kostenentscheidung beruht auf den Â§Â§Â 41 und 50 ZPO. Die KlÃ¤gerin hat in ihrer Revisionsbeantwortung darauf hingewiesen, dass das Rechtsmittel des Beklagten nicht zulÃ¤ssig ist, sodass ihre darauf entfallenden Kosten als zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung notwendig zu ersetzen sind.