Document Number: JJT_20200923_OGH0002_0030OB00093_20B0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E129685
Case Number: 3Ob93/20b
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1600819200000
Word Count: 648

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Roch als Vorsitzenden sowie den Hofrat Hon.-Prof.Â PDÂ Dr.Â Rassi, die HofrÃ¤tinnen Dr.Â Weixelbraun-Mohr und Dr.Â Kodek und den Hofrat Dr.Â Stefula als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei C*, vertreten durch Dr.Â Gerda Schildberger, RechtsanwÃ¤ltin in Bruck an der Mur, gegen die beklagte Partei K*, vertreten durch Dr.Â Zsizsik & Dr.Â Prattes RechtsanwÃ¤lte OG in Bruck an der Mur, wegen Unterhalt, Ã¼ber die Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Landesgerichts Leoben als Berufungsgericht vom 4.Â NovemberÂ 2019, GZÂ 2Â RÂ 204/19b-48, mit dem das Urteil des Bezirksgerichts Bruck an der Mur vom 8.Â JuliÂ 2019, GZÂ 5Â CÂ 5/16m-40, bestÃ¤tigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 501,91Â EUR (darin 83,65Â EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
Text
BegrÃ¼ndung:
[1] Die KlÃ¤gerin begehrte vom Beklagten Ehegattenunterhalt fÃ¼r vergangene ZeitrÃ¤ume sowie laufenden Unterhalt.
[2] Die Vorinstanzen wiesen das Klagebegehren ab.
[3] Das Berufungsgericht lieÃŸ nachtrÃ¤glich die Revision mit der BegrÃ¼ndung zu, dass man der Auffassung sein kÃ¶nne, das Erstgericht hÃ¤tte wegen der aktenkundigen Bestellung eines Erwachsenenvertreters fÃ¼r die KlÃ¤gerin weitere Nachforschungen anstellen mÃ¼ssen, bevor es das Nichterscheinen dieser Partei im Sinn des Â§Â 381 ZPO wÃ¼rdigte.
Rechtliche Beurteilung
[4] Die Revision ist entgegen dem â€“ den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (Â§Â 508a Abs 1 ZPO) â€“ Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulÃ¤ssig.
[5] 1.Â In ihrer Berufung gegen das Urteil des Erstgerichts rÃ¼gte die KlÃ¤gerin zwar ihre unterbliebene Einvernahme als Partei, jedoch nur mit dem Hinweis darauf, dass ihr die MÃ¶glichkeit eingerÃ¤umt hÃ¤tte werden mÃ¼ssen, bei einem weiteren Termin einvernommen zu werden. Eine Bezugnahme auf Â§Â 381 ZPO erfolgte in der Berufung nicht. Das Berufungsgericht verneinte den geltend gemachten Verfahrensmangel der unterbliebenen Einvernahme der KlÃ¤gerin als Partei, weshalb dieser an den Obersten Gerichtshof nicht (neuerlich) herangetragen werden kann (RIS-Justiz RS0042963).
[6] Die â€“ von in der Revision erstmals behauptete, vom Berufungsgericht in seiner ZulassungsbegrÃ¼ndung angefÃ¼hrte â€“ unberechtigte Anwendung des Â§Â 381 ZPO (RS0040679) muss unbeachtet bleiben, weil ein Mangel des erstgerichtlichen Verfahrens, der in der Berufung nicht beanstandet wurde, in der Revision nicht mehr geltend gemacht werden kann (RS0043111; RS0042916 [T2]). Selbst wenn aber davon ausgegangen wÃ¼rde, dass die KlÃ¤gerin in ihrer Berufung implizit auch eine unrichtige Anwendung des Â§Â 381 ZPO gerÃ¼gt hÃ¤tte, stÃ¼nde die (implizite) Verneinung (auch) dieses Verfahrensmangels durch das Berufungsgericht ebenfalls einer Befassung des Obersten Gerichtshofs mit diesem entgegen.
[7] 2.Â Den weiteren (bereits in der Berufung gerÃ¼gten) Verfahrensmangel, den die KlÃ¤gerin in der ZurÃ¼ckweisung ihres Beweisantrags auf Beiziehung eines SachverstÃ¤ndigen (zum Beweis dafÃ¼r, dass sie allfÃ¤llige unterhaltsrechtliche VerwirkungsgrÃ¼nde ohne ihr Verschulden gesetzt habe) wegen VerspÃ¤tung zu erkennen meinte, verneinte das Berufungsgericht ebenfalls. Daher kann auch dieser in der Revision nicht mehr wirksam geltend gemacht werden (RS0042963). Dieser Grundsatz kann auch nicht durch die Behauptung umgangen werden, das Berufungsverfahren sei â€“ weil das Berufungsgericht der MÃ¤ngelrÃ¼ge nicht gefolgt sei â€“ mangelhaft geblieben (RS0042963 [T58]).
[8] 3.Â Fest steht, dass die KlÃ¤gerin vor der Klagseinbringung ein auÃŸereheliches intimes VerhÃ¤ltnis mit einem anderen Mann begann, dass dieses dem Beklagten bekannt wurde und zur ZerrÃ¼ttung der Ehe sowie zur AuflÃ¶sung des ehelichen Haushalts fÃ¼hrte. Die Revision ist der Ansicht, aus der Negativfeststellung in diesem Zusammenhang, nach der es nicht feststellbar sei, â€ždass es der KlÃ¤gerin nicht mÃ¶glich gewesen wÃ¤re, die Ehewidrigkeit ihrer auÃŸerehelichen Beziehung (...) zu erkennenâ€œ, ergebe sich die fehlende subjektive Verantwortlichkeit und eine besonders schwere Eheverfehlung sei damit nicht verwirklicht. Gleichzeitig weist die Revision auf die Rechtsprechung zu Â§Â 49 EheG (RS0056498) hin, nach der es Sache des Gegners (hier der KlÃ¤gerin) ist, einen Gesundheitszustand zu beweisen, der einer nachgewiesenen Eheverfehlung die Qualifikation als Scheidungsgrund nimmt. Eine erhebliche Rechtsfrage wird damit nicht aufgezeigt, denn aus der Negativfeststellung ergibt sich â€“ entgegen der Meinung der KlÃ¤gerin â€“ gerade nicht eine fehlende subjektive Verantwortlichkeit bzw Vorwerfbarkeit fÃ¼r die von ihr begangenen Eheverfehlungen. Die Annahme der Verwirkung durch die Vorinstanzen ist daher jedenfalls vertretbar (vgl RS0014288 [T2]).
[9] 4.Â Einer weiteren BegrÃ¼ndung bedarf dieser Beschluss nicht (Â§Â 510 AbsÂ 3 ZPO).