Document Number: JWT_2019130025_20201009J00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RO2019130025.J00
Case Number: Ro 2019/13/0025
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1602201600000
Word Count: 2380

Spruch
Die Revision wird als unbegrÃ¼ndet abgewiesen.
Der Bund hat der mitbeteiligten Partei Aufwendungen in der HÃ¶he von â‚¬Â 1.106,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1Â Die Gesellschaft bÃ¼rgerlichen Rechts (GesBR), deren Rechtsnachfolger der Mitbeteiligte ist, in der Folge vereinfachend als mitbeteiligte Partei bezeichnet, war in den JahrenÂ 2013 bisÂ 2015 im Weinbau tÃ¤tig.Â In diesem Zeitraum wurden deren UmsÃ¤tze und Vorsteuern unter Anwendung der Pauschalierungsregelung fÃ¼r nichtbuchfÃ¼hrungspflichtige Land- und Forstwirte gemÃ¤ÃŸ Â§Â 22 UStGÂ 1994 festgesetzt.
2Â Im angefÃ¼hrten Zeitraum arbeitete die mitbeteiligte Partei eng mit zwei weiteren, ebenfalls im Weinbau tÃ¤tigen GesBR zusammen, deren Gesellschafter -Â ebenso wie die Gesellschafter der mitbeteiligten ParteiÂ - Mitglieder der FamilieÂ X waren. Die Gesellschafter aller dreiÂ GesBR waren zudem Gesellschafter einerÂ GmbH, die den GroÃŸteil der Produkte der dreiÂ GesBR zukaufte und vermarktete und zum Teil den Produktionsmitteleinkauf sowie einen groÃŸen Teil der Administration fÃ¼r die dreiÂ GesBR Ã¼bernahm. Hinsichtlich der genauen Ausgestaltung dieser Zusammenarbeit wird auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 15.Â MaiÂ 2019, RoÂ 2017/13/0012, verwiesen.
3Â Aufgrund der engen Zusammenarbeit zwischen den dreiÂ GesBR und derÂ GmbH sowie der familiÃ¤ren Verbundenheit ihrer Gesellschafter wurde im Rahmen einer AuÃŸenprÃ¼fung u.a.Â der Standpunkt vertreten, die dreiÂ GesBR stellten in ihrer Gesamtheit ein Unternehmen im Sinne des Â§Â 2 UStGÂ 1994 dar. Die Gesellschafter der dreiÂ GesBR brachten gegen die im Anschluss an diese AuÃŸenprÃ¼fung ergangenen Bescheide Berufungen (nunmehr Beschwerden) ein.
4Â Im Rahmen des anschlieÃŸenden (nicht revisionsgegenstÃ¤ndlichen) VerfahrensÂ legte das Bundesfinanzgericht dem EuGH neben der Frage, ob dieÂ GesBR in dieser Sachverhaltskonstellation als eigenstÃ¤ndige Unternehmer im Sinne des Mehrwertsteuerrechts anzusehen seien, auch die nachstehend angefÃ¼hrte Frage zur Anwendbarkeit der von den GesBR in Anspruch genommenen Pauschalierungsregelung des Â§Â 22 UStGÂ 1994 zur Vorabentscheidung vor:
â€ž4.
Falls die drei Personenvereinigungen als drei eigenstÃ¤ndige Unternehmer (Steuerpflichtige) anzusehen sind, sind diese als Winzer und damit als landwirtschaftliche Erzeuger Pauschallandwirte, wenn diese wirtschaftlich kooperierenden Personenvereinigungen zwar jeweils fÃ¼r sich unter die Pauschalregelung fÃ¼r landwirtschaftliche Erzeuger fallen, jedoch die Kapitalgesellschaft, eine aus den Mitgliedern der drei Personenvereinigungen gebildete eigene Personenvereinigung oder eine aus der Kapitalgesellschaft und den Mitgliedern der drei Personenvereinigungen gebildete eigene Personenvereinigung auf Grund der BetriebsgrÃ¶ÃŸe oder der Rechtsform nach nationalem Recht von der Pauschalregelung ausgenommen ist?â€œ
5Â Der EuGH stellte im Urteil vom 12.Â OktoberÂ 2016, Nigl, C-340/15, fest, dass die einzelnen GesBR in der streitgegenstÃ¤ndlichen Sachverhaltskonstellation als eigenstÃ¤ndige mehrwertsteuerpflichtige Unternehmer zu sehen seien, und fÃ¼hrte zu der die Pauschalierung betreffenden Frage in Rn.Â 37 bisÂ 46 aus:
â€žEs ist darauf hinzuweisen, dass die gemeinsame Pauschalregelung fÃ¼r landwirtschaftliche Erzeuger eine abweichende Regelung ist, die eine Ausnahme von der allgemeinen Regelung der Sechsten Richtlinie und der Mehrwertsteuerrichtlinie darstellt und daher nur insoweit angewandt werden darf, als dies zur Erreichung ihres Ziels erforderlich ist (Urteile vom 15.Â JuliÂ 2004, Harbs, C-321/02, EU:C:2004:447, Rn.Â 27, vom 26.Â MaiÂ 2005, Stadt Sundern, C-43/04, EU:C:2005:324, Rn.Â 27, und vom 8.Â MÃ¤rzÂ 2012, Kommission/Portugal, C-524/10, EU:C:2012:129, Rn.Â 49).
Zu den beiden Zielen dieser Regelung gehÃ¶rt jenes, dem Vereinfachungserfordernis zu entsprechen, das mit dem Ziel eines Ausgleichs der Mehrwertsteuer-Vorbelastung fÃ¼r die Landwirte in Einklang gebracht werden muss (vgl.Â in diesem Sinne Urteile vom 26.Â MaiÂ 2005, Stadt Sundern, C-43/04, EU:C:2005:324, Rn.Â 28, und vom 8.Â MÃ¤rzÂ 2012, Kommission/Portugal, C-524/10, EU:C:2012:129, Rn.Â 50).
Ferner ist darauf hinzuweisen, dass gemÃ¤ÃŸ Art.Â 25 Abs.Â 1 der Sechsten Richtlinie und Art.Â 296 Abs.Â 1 der Mehrwertsteuerrichtlinie die Mitgliedstaaten auf Landwirte eine Pauschalregelung anwenden â€škÃ¶nnenâ€˜, wenn bei diesen die Anwendung der normalen Steuerregelung oder der vereinfachten Regelung auf insbesondere verwaltungstechnische Schwierigkeiten stieÃŸe.
AuÃŸerdem ergibt sich aus Art.Â 25 Abs.Â 9 der Sechsten Richtlinie und Art.Â 296 Abs.Â 2 der Mehrwertsteuerrichtlinie, dass zum einen die Mitgliedstaaten bestimmte Gruppen landwirtschaftlicher Erzeuger von der Pauschalregelung â€šausnehmen kÃ¶nnenâ€˜.
Im vorliegenden Fall geht aus der Vorlageentscheidung hervor, dass die nationalen Rechtsvorschriften keine allgemeine Ausnahme einer Gruppe landwirtschaftlicher Erzeuger von der Pauschalregelung mit der BegrÃ¼ndung vorsehen, diese Erzeuger wÃ¼rden mittels einer Kapitalgesellschaft oder einer Vereinigung wie der in Rn.Â 36 des vorliegenden Urteils genannten wirtschaftlich eng zusammenarbeiten.
Zum anderen sind nach Art.Â 25 Abs.Â 9 der Sechsten Richtlinie und Art.Â 296 Abs.Â 2 der Mehrwertsteuerrichtlinie von der Pauschalregelung fÃ¼r landwirtschaftliche Erzeuger solche ausgenommen, denen die Anwendung der normalen oder der vereinfachten Regelung keine verwaltungstechnischen Schwierigkeiten bereitet.
Der vom vorlegenden Gericht geltend gemachte Umstand, dass eine Kapitalgesellschaft, eine aus den Mitgliedern mehrerer Gesellschaften bÃ¼rgerlichen Rechts gebildete Personenvereinigung oder eine aus der Kapitalgesellschaft und den Mitgliedern dieser Gesellschaften bÃ¼rgerlichen Rechts gebildete Personenvereinigung aufgrund ihrer GrÃ¶ÃŸe oder ihrer Rechtsform nicht unter die gemeinsame Pauschalregelung fÃ¼r landwirtschaftliche Erzeuger fÃ¤llt, kann sich aber nicht auf die Anwendung dieser Regelung auf die Gesellschaften bÃ¼rgerlichen Rechts auswirken, da durch einen solchen Umstand an sich nicht nachgewiesen werden kann, dass ihnen die Anwendung der normalen oder der vereinfachten Regelung keine verwaltungstechnischen Schwierigkeiten bereiten wÃ¼rde.
Anders verhielte es sich jedoch, wenn Gesellschaften bÃ¼rgerlichen Rechts wie die des Ausgangsverfahrens wegen ihrer Verbindungen zu einer Kapitalgesellschaft oder einer Vereinigung wie den oben in Rn.Â 36 genannten faktisch in der Lage wÃ¤ren, die Verwaltungskosten im Zusammenhang mit den sich aus der Anwendung der normalen oder der vereinfachten Regelung ergebenden Aufgaben zu tragen, was das vorlegende Gericht zu prÃ¼fen hat.
In diesem Fall kann die Tatsache, dass die Anwendung der Pauschalregelung immerhin geeignet ist, die mit der Anwendung der Mehrwertsteuerregelung verbundenen Verwaltungskosten zu senken, dagegen nicht berÃ¼cksichtigt werden, da der Unionsgesetzgeber die Pauschalregelung nur zugunsten jener landwirtschaftlichen Erzeuger eingerichtet hat, bei denen die Anwendung der normalen Steuerregelung oder der vereinfachten Regelung auf insbesondere verwaltungstechnische Schwierigkeiten stieÃŸe.
Nach alledem ist auf die vierte Frage zu antworten, dass Art.Â 25 der Sechsten Richtlinie und Art.Â 296 der Mehrwertsteuerrichtlinie dahin auszulegen sind, dass sie der MÃ¶glichkeit, die Anwendung der in diesen Artikeln vorgesehenen gemeinsamen Pauschalregelung fÃ¼r landwirtschaftliche Erzeuger auf mehrere Gesellschaften bÃ¼rgerlichen Rechts wie die des Ausgangsverfahrens, die als mehrwertsteuerpflichtige eigenstÃ¤ndige Unternehmer angesehen werden und untereinander zusammenarbeiten, mit der BegrÃ¼ndung abzulehnen, dass eine Kapitalgesellschaft, eine aus den Mitgliedern dieser Gesellschaften bÃ¼rgerlichen Rechts gebildete Personenvereinigung oder eine aus der Kapitalgesellschaft und den Mitgliedern der Gesellschaften bÃ¼rgerlichen Rechts gebildete Personenvereinigung aufgrund der BetriebsgrÃ¶ÃŸe oder der Rechtsform nicht unter die Pauschalregelung fÃ¤llt, auch dann nicht entgegenstehen, wenn die Gesellschaften bÃ¼rgerlichen Rechts nicht zu einer Gruppe von der Pauschalregelung ausgenommener Erzeuger gehÃ¶ren, sofern sie aufgrund ihrer Verbindungen zur Kapitalgesellschaft oder einer dieser Vereinigungen faktisch in der Lage sind, die Verwaltungskosten im Zusammenhang mit den sich aus der Anwendung der normalen oder der vereinfachten Mehrwertsteuerregelung ergebenden Aufgaben zu tragen, was das vorlegende Gericht zu prÃ¼fen hat.â€œ
6Â Unter Bezugnahme auf das Urteil des EuGH vom 12.Â OktoberÂ 2016, dessen Ausgangsverfahren die umsatzsteuerliche Behandlung einer zwischen der Mitbeteiligten und den anderen beiden GesBR allenfalls bestehenden â€žGesamt-Gesellschaftâ€œ in Vorjahren betraf, erlieÃŸ das Finanzamt im revisionsgegenstÃ¤ndlichen Verfahren Umsatzsteuerbescheide fÃ¼r die JahreÂ 2013 bisÂ 2015, in denen es die UmsÃ¤tze und Vorsteuern unter Anwendung der allgemeinen umsatzsteuerrechtlichen Vorschriften festsetzte.
7Â BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das Finanzamt aus, die Aussagen des EuGH zum Vorliegen verwaltungstechnischer Schwierigkeiten bei Anwendung des normalen Umsatzsteuerregimes seien in richtlinienkonformer Interpretation direkt auf Â§Â 22 UStGÂ 1994 zu Ã¼bertragen, obwohl Â§Â 22 UStGÂ 1994 und die Â§Â§Â 124 undÂ 125Â BAO auf eine solche Voraussetzung nicht Bezug nÃ¤hmen. Durch die enge Verbindung der GesBR mit einerÂ GmbH, die alle administrativen TÃ¤tigkeiten (Buchhaltung, Erstellung der Rechnungen und Gutschriften usw.) Ã¼bernehme, sei im Lichte des EuGH-Urteils davon auszugehen, dass dieÂ GesBR faktisch in der Lage sei, die Verwaltungskosten des normalen Mehrwertsteuerregimes zu tragen. Die in Â§Â 22 UStGÂ 1994 -Â der hinsichtlich seiner Entstehungsgeschichte genau denselben Zweck wie Art.Â 25 der Sechsten Richtlinie bzw.Â Art.Â 296 der Mehrwertsteuerrichtlinie aufweiseÂ - vorgesehene Pauschalbesteuerung sei daher im Streitfall nicht anwendbar.
8Â Die mitbeteiligte Partei brachte gegen die UmsatzsteuerbescheideÂ 2013 bisÂ 2015 Beschwerde ein.
9Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Bundesfinanzgericht der Beschwerde Folge und Ã¤nderte die UmsatzsteuerbescheideÂ 2013 bisÂ 2015 dahingehend ab, dass es die UmsÃ¤tze und Vorsteuern unter Anwendung der Pauschalierungsregelung des Â§Â 22 UStGÂ 1994 festsetzte. BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte es aus, die mitbeteiligte Partei habe in den Streitjahren die Voraussetzungen fÃ¼r die Pauschalierung erfÃ¼llt, die der nationale Gesetzgeber in Â§Â 22 UStGÂ 1994 formuliert habe, und vertrat -Â mit nÃ¤herer BegrÃ¼ndungÂ - den Standpunkt, das Unionsrecht erfordere fÃ¼r die Anwendung der Pauschalierung kein Ã¼ber das Abstellen auf die BuchfÃ¼hrung und bestimmte eindeutig nachvollziehbare Wertgrenzen hinausgehendes Kriterium. Die Frage einer richtlinienkonformen Interpretation des Â§Â 22 Abs.Â 1 UStGÂ 1994 stelle sich im gegenstÃ¤ndlichen Fall daher von vornherein nicht. Abgesehen davon -Â so das Bundesfinanzgericht weiterÂ - verbiete der Ã¤uÃŸerste Wortsinn des Â§Â 22 Abs.Â 1 UStGÂ 1994, den dort (iVmÂ Â§Â§Â 124 undÂ 125Â BAO) ausdrÃ¼cklich genannten Kriterien fÃ¼r die Pauschalregelung (NichtÃ¼berschreiten einer bestimmten Umsatzgrenze, NichtÃ¼berschreiten einer bestimmten Einheitswertgrenze, Fehlen einer BuchfÃ¼hrungspflicht) im Auslegungsweg ein weiteres, noch dazu im Hinblick auf Art.Â 18Â B-VG sehr unbestimmtes Kriterium â€žverwaltungstechnische Schwierigkeiten im Einzelfallâ€œ hinzuzufÃ¼gen.
10Â Eine Revision erklÃ¤rte das Bundesfinanzgericht fÃ¼r zulÃ¤ssig, weil Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zur Frage fehle, ob infolge des EuGH-Urteils vom 12.Â OktoberÂ 2016, Nigl, C-340/15, eine Auslegung des Â§Â 22 UStGÂ 1994 dahingehend vorzunehmen sei, dass zu den im Gesetzeswortlaut genannten Tatbestandsvoraussetzungen fÃ¼r die land- und forstwirtschaftliche Pauschalierung â€ždas Vorliegen von verwaltungstechnischen Schwierigkeiten im Einzelfallâ€œ als weitere Voraussetzung hinzutrete.
11Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende Revision des Finanzamts, in der wie im Verwaltungsverfahren der Standpunkt vertreten wird, die GesBR sei -Â aufgrund der Auslagerung der administrativen TÃ¤tigkeiten (Buchhaltung, Erstellung der Rechnungen und Gutschriften usw.) in eineÂ GmbHÂ - in der Lage, die Verwaltungskosten des normalen Mehrwertsteuerregimes zu tragen, weshalb die in Â§Â 22 UStGÂ 1994 vorgesehene Pauschalbesteuerung in richtlinienkonformer Interpretation im Streitfall nicht anwendbar sei.
12Â Der Mitbeteiligte hat eine Revisionsbeantwortung erstattet.
13Â Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
14Â ArtÂ 296 Abs.Â 1 undÂ 2 der RichtlinieÂ 2006/112/EG des Rates vom 28.Â NovemberÂ 2006 Ã¼ber das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (MwStSystRL) lauten:
â€ž(1) Die Mitgliedstaaten kÃ¶nnen auf landwirtschaftliche Erzeuger, bei denen die Anwendung der normalen Mehrwertsteuerregelung oder gegebenenfalls der Sonderregelung des KapitelsÂ 1 auf Schwierigkeiten stoÃŸen wÃ¼rde, als Ausgleich fÃ¼r die Belastung durch die Mehrwertsteuer, die auf die von den Pauschallandwirten bezogenen GegenstÃ¤nde und Dienstleistungen gezahlt wird, eine Pauschalregelung nach diesem Kapitel anwenden.
(2) Jeder Mitgliedstaat kann bestimmte Gruppen landwirtschaftlicher Erzeuger sowie diejenigen landwirtschaftlichen Erzeuger, bei denen die Anwendung der normalen Mehrwertsteuerregelung oder gegebenenfalls der vereinfachten Bestimmungen des ArtikelsÂ 281 keine verwaltungstechnischen Schwierigkeiten mit sich bringt, von der Pauschalregelung ausnehmen.â€œ
15Â Â§Â 22 Abs.Â 1 ersterÂ Satz UStGÂ 1994 in der bis 31.Â DezemberÂ 2014 anwendbaren Fassung des SteuerreformgesetzesÂ 2000, BGBl.Â IÂ Nr.Â 106/1999, lautet:
â€ž(1) Bei nichtbuchfÃ¼hrungspflichtigen Unternehmern, die UmsÃ¤tze im Rahmen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes ausfÃ¼hren, wird die Steuer fÃ¼r diese UmsÃ¤tze mitÂ 10% der Bemessungsgrundlage festgesetzt.â€œ
16Â Â§Â 22 Abs.Â 1 erster Satz und Abs.Â 1a UStGÂ 1994 in der ab 1.Â JÃ¤nnerÂ 2015 anwendbaren Fassung des BudgetbegleitgesetzesÂ 2014 (BudBGÂ 2014), BGBl.Â IÂ Nr.Â 40/2014, lauten:
â€ž(1) Bei nichtbuchfÃ¼hrungspflichtigen Unternehmern, deren im Rahmen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes ausgefÃ¼hrte UmsÃ¤tze 400Â 000Â Euro nicht Ã¼bersteigen, wird die Steuer fÃ¼r diese UmsÃ¤tze mitÂ 10% der Bemessungsgrundlage festgesetzt.
[...]
(1a) FÃ¼r die Ermittlung der Umsatzgrenze von 400Â 000Â Euro nach Abs.Â 1 und den Zeitpunkt des Eintritts der aus Ãœber- oder Unterschreiten der Umsatzgrenze resultierenden umsatzsteuerlichen Folgen ist Â§Â 125Â BAO sinngemÃ¤ÃŸ anzuwenden.â€œ
17Â Im Revisionsfall ist nicht strittig, dass die mitbeteiligte Partei die Voraussetzungen fÃ¼r die Anwendung des Â§Â 22 UStGÂ 1994 dahingehend erfÃ¼llte, dass sie UmsÃ¤tze im Rahmen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes (Weinbau) ausfÃ¼hrte, nicht buchfÃ¼hrungspflichtig war und im JahrÂ 2015 die -Â mit dem BudBGÂ 2014 eingefÃ¼hrteÂ - Umsatzgrenze nicht nachhaltig iSdÂ Â§Â 125Â BAO Ã¼berschritten hat.
18Â Im Urteil vom 12.Â OktoberÂ 2016, Nigl, C-340/15, hat der EuGH im Hinblick auf den Ausgangsfall, an dem auch die mitbeteiligte Partei beteiligt war, zunÃ¤chst darauf verwiesen, dass die Pauschalregelung fÃ¼r landwirtschaftliche Erzeuger eine abweichende Regelung sei, die eine Ausnahme von der allgemeinen Regelung darstelle und daher nur insoweit angewandt werden dÃ¼rfe, als dies zur Erreichung ihres Ziels erforderlich sei.
19Â Der EuGH fÃ¼hrt weiters aus, dass -Â neben der MÃ¶glichkeit der Mitgliedstaaten, bestimmte Gruppen landwirtschaftlicher Erzeuger von der Pauschalregelung auszunehmenÂ - nach Art.Â 296 Abs.Â 2 der MwStSystRL von der Pauschalregelung fÃ¼r landwirtschaftliche Erzeuger solche â€žausgenommen [seien]â€œ, denen die Anwendung der normalen oder der vereinfachten Regelung keine verwaltungstechnischen Schwierigkeiten bereite.
20Â Bezogen auf den Ausgangsfall ergebe sich daraus -Â so der EuGH weiterÂ -, dass Art.Â 296 der MwStSystRL dahin auszulegen sei, dass er der MÃ¶glichkeit, die Anwendung der in diesem ArtikelÂ vorgesehenen gemeinsamen Pauschalregelung fÃ¼r landwirtschaftliche Erzeuger auf mehrere GesBR (zu denen auch die revisionsgegenstÃ¤ndliche mitbeteiligte Partei gehÃ¶rt), die als mehrwertsteuerpflichtige eigenstÃ¤ndige Unternehmer angesehen wÃ¼rden und untereinander zusammenarbeiteten, mit der BegrÃ¼ndung abzulehnen, dass eine Kapitalgesellschaft, eine aus den Mitgliedern dieser Gesellschaften bÃ¼rgerlichen Rechts gebildete Personenvereinigung oder eine aus der Kapitalgesellschaft und den Mitgliedern der Gesellschaften bÃ¼rgerlichen Rechts gebildete Personenvereinigung aufgrund der BetriebsgrÃ¶ÃŸe oder der Rechtsform nicht unter die Pauschalregelung falle, auch dann nicht entgegenstÃ¼nde, wenn die Gesellschaften bÃ¼rgerlichen Rechts nicht zu einer Gruppe von der Pauschalregelung ausgenommener Erzeuger gehÃ¶rten, sofern sie aufgrund ihrer Verbindungen zur Kapitalgesellschaft oder einer dieser Vereinigungen faktisch in der Lage seien, die Verwaltungskosten im Zusammenhang mit den sich aus der Anwendung der normalen oder der vereinfachten Mehrwertsteuerregelung ergebenden Aufgaben zu tragen, was das vorlegende Gericht zu prÃ¼fen habe.
21Â Der EuGH hat im Urteil vom 12.Â OktoberÂ 2016 keine Aussage dazu getroffen, ob das Kriterium der â€žverwaltungstechnischen Schwierigkeitenâ€œ in jedem Einzelfall oder nur in bestimmten Fallkonstellationen zu prÃ¼fen sei.
22Â Er hat aber ausdrÃ¼cklich klargestellt, dass Art.Â 296 Abs.Â 1Â MwStSystRL dahingehend auszulegen sei, dass der Anwendungsbereich der Pauschalregelung auf landwirtschaftliche Erzeuger beschrÃ¤nkt ist, denen die Anwendung der normalen Mehrwertsteuerregelung verwaltungstechnische Schwierigkeiten bereitet, und jene landwirtschaftlichen Erzeuger, bei denen keine diesbezÃ¼glichen Schwierigkeiten vorliegen, aus dem Kreis der Pauschallandwirte auszuschlieÃŸen sind.
23Â Wie bereits ausgefÃ¼hrt, hat Ã–sterreich mit Â§Â 22 UStGÂ 1994 die in Art.Â 295Â ffÂ MwStSystRL normierte Pauschalregelung fÃ¼r landwirtschaftliche Erzeuger zunÃ¤chst dahingehend umgesetzt, dass nur nichtbuchfÃ¼hrungspflichtige Unternehmer die Pauschalregelung in Anspruch nehmen kÃ¶nnen. Seit dem 1.Â JÃ¤nnerÂ 2015 ist als zusÃ¤tzliches Kriterium vorgesehen, dass die im Rahmen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes ausgefÃ¼hrten UmsÃ¤tze den Betrag von 400.000Â â‚¬ nicht (nachhaltig) Ã¼bersteigen. Die in Art.Â 296 der MwStSystRL genannten verwaltungstechnischen Schwierigkeiten mit dem normalen Mehrwertsteuerregime sind -Â abgesehen davon, dass die Verpflichtung, BÃ¼cher zu fÃ¼hren, naturgemÃ¤ÃŸ mit einem hÃ¶heren verwaltungstechnischen Aufwand verbunden istÂ - nach dem Wortlaut des Â§Â 22 UStGÂ 1994 keine Voraussetzung fÃ¼r die Inanspruchnahme der Pauschalierung.
24Â Bei Anwendung des nationalen Rechts, insbesondere der Vorschriften eines speziell zur DurchfÃ¼hrung einer Richtlinie erlassenen Gesetzes, haben die nationalen Gerichte und VerwaltungsbehÃ¶rden die Auslegung im Lichte der Richtlinie vorzunehmen (Grundsatz der richtlinienkonformen Auslegung; vgl.Â VwGHÂ 20.2.2008, 2006/15/0161, VwSlg.Â 8312/F).
25Â Â§Â 22 Abs.Â 1 UStG 1994 ist daher grundsÃ¤tzlich richtlinienkonform auszulegen (vgl.Â etwa VwGHÂ 28.5.2019, RoÂ 2019/15/0002, zur richtlinienkonformen Auslegung bezÃ¼glich der von der Pauschalregelung erfassten UmsÃ¤tze).
26Â Im gegenstÃ¤ndlichen Fall scheidet eine solche Auslegung jedoch angesichts des eindeutig weiteren Wortlauts des Anwendungsbereichs von Â§Â 22 Abs.Â 1 UStGÂ 1994 (â€žnichtbuchfÃ¼hrungspflichtigen Unternehmern, die UmsÃ¤tze im Rahmen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes ausfÃ¼hrenâ€œ bzw.Â abÂ 2015 â€žnichtbuchfÃ¼hrungspflichtigen Unternehmern, deren im Rahmen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes ausgefÃ¼hrte UmsÃ¤tze 400Â 000Â Euro nicht Ã¼bersteigenâ€œ) gegenÃ¼ber dem ihm aufgrund seiner unionsrechtlichen Grundlage grundsÃ¤tzlich zu unterstellenden Bedeutungsinhalt (unter Hinzudenken der unionsrechtlich geforderten generellen EinschrÃ¤nkung â€ždenen die Anwendung des normalen Mehrwertsteuerregimes verwaltungstechnische Schwierigkeiten bereitetâ€œ) aus. Die Erweiterung der innerstaatlich normierten Voraussetzungen fÃ¼r die Pauschalierung um die in Art.Â 296 derÂ MwStSystRL genannten verwaltungstechnischen Schwierigkeiten mit dem normalen Mehrwertsteuerregime wÃ¼rde den Auslegungsspielraum der zulÃ¤ssigen Ermittlung des Norminhalts nach innerstaatlichen Auslegungsregeln Ã¼berschreiten und im Ergebnis die unmittelbare Anwendung einer nicht umgesetzten zusÃ¤tzlichen Voraussetzung bedeuten. Ein solches Vorgehen kommt jedoch zu Lasten des Abgabepflichtigennicht in Betracht (vgl.Â VwGHÂ 13.9.2017, RoÂ 2017/13/0015, sowie 5.9.2012, 2009/15/0213, VwSlg.Â 8741/F).
27Â Aus den dargelegten GrÃ¼nden war die Revision gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 1Â VwGG als unbegrÃ¼ndet abzuweisen.
28Â Der Ausspruch Ã¼ber den Aufwandersatz grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG in Verbindung mit der VwGHÂ AufwandersatzverordnungÂ 2014.
Wien, am 9.Â OktoberÂ 2020