Document Number: JJT_20201013_OGH0002_0130OS00073_20I0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0130OS00073.20I.1013.000
Case Number: 13Os73/20i
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1602547200000
Word Count: 477

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 13.Â OktoberÂ 2020 durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Prof.Â Dr.Â LÃ¤ssig als Vorsitzenden sowie den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Mag.Â Lendl und die HofrÃ¤tinnen des Obersten Gerichtshofs Mag.Â Michel, Dr.Â Brenner und Dr.Â Setz-Hummel in der Strafsache gegen Valentin Z***** wegen des Verbrechens des Mordes nach Â§Â§Â 15, 75 StGB, AZÂ 602Â HvÂ 3/19p des Landesgerichts fÃ¼r Strafsachen Wien, Ã¼ber den Antrag des Verurteilten auf Erneuerung des Strafverfahrens nach AnhÃ¶rung der Generalprokuratur nichtÃ¶ffentlich (Â§Â 62 AbsÂ 1 zweiter Satz OGH-GeoÂ 2019) den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Antrag wird zurÃ¼ckgewiesen.
Text
GrÃ¼nde:
Mit Urteil des Landesgerichts fÃ¼r Strafsachen Wien als Geschworenengericht vom 17.Â SeptemberÂ 2019, GZÂ 602Â HvÂ 3/19p-87, wurde Valentin Z***** des Verbrechens des Mordes nach Â§Â§Â 15, 75 StGB schuldig erkannt und zu einer Zusatzfreiheitsstrafe (Â§Â 31 AbsÂ 1 StGB) verurteilt.
Mit Beschluss vom 10.Â DezemberÂ 2019, GZÂ 11Â OsÂ 146/19h-4, wies der Oberste Gerichtshof die von Valentin Z***** dagegen aus ZÂ 6 des Â§Â 345 AbsÂ 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde gemÃ¤ÃŸ Â§Â§Â 344, 285d AbsÂ 1 StPO bei nichtÃ¶ffentlicher Beratung sofort zurÃ¼ck.
Mit Urteil vom 25.Â FebruarÂ 2020, AZÂ 32Â BsÂ 6/20x, gab das Oberlandesgericht Wien der Berufung des Genannten nicht Folge.
Rechtliche Beurteilung
Bezogen auf das erstgerichtliche Urteil brachte der Verurteilte am 12.Â AugustÂ 2020 beim Obersten Gerichtshof einen Antrag auf Erneuerung des Strafverfahrens ein.
Dieser Antrag ist unzulÃ¤ssig.
Bei einem â€“ wie hier â€“ nicht auf ein Urteil des EGMR gestÃ¼tzten Antrag auf Erneuerung des Strafverfahrens handelt es sich um einen subsidiÃ¤ren Rechtsbehelf. DemgemÃ¤ÃŸ gelten alle gegenÃ¼ber dem EGMR normierten ZulÃ¤ssigkeitsvoraussetzungen der ArtÂ 34 sowie 35 AbsÂ 1 und 2 MRK sinngemÃ¤ÃŸ auch fÃ¼r derartige AntrÃ¤ge (RIS-Justiz RS0122737).
Es sind daher (unter anderem) die zeitlichen Schranken des ArtÂ 35 AbsÂ 1 MRK zu beachten, der die Einhaltung einer sechsmonatigen Frist nach der endgÃ¼ltigen innerstaatlichen Entscheidung verlangt (RIS-Justiz RS0122736). Als eine solche kommt nur eine Entscheidung in Betracht, die letztinstanzlich infolge eines effektiven Rechtsmittels und in Bezug auf den Beschwerdegegenstand ergangen ist (RIS-Justiz RS0122736 [T1]); Grabenwarter/Pabel, EMRK6 Â§Â 13 RzÂ 39).
Vorliegend wÃ¤ren die behaupteten Grundrechtsverletzungen in der an den Obersten Gerichtshof gerichteten Nichtigkeitsbeschwerde geltend zu machen gewesen. Demnach war insoweit letztinstanzliche und solcherart endgÃ¼ltige innerstaatliche Entscheidung der Beschluss des Obersten Gerichtshofs vom 10.Â DezemberÂ 2019, GZÂ 11Â OsÂ 146/19h-4. Die am 2.Â JÃ¤nnerÂ 2020 erfolgte Zustellung einer Ausfertigung dieses Beschlusses an den Verteidiger lÃ¶ste somit die Frist des ArtÂ 35 AbsÂ 1 MRK aus (zu den Kriterien der Fristberechnung vgl Grabenwarter/Pabel, EMRK6 Â§Â 13 RzÂ 40, 44).
Der am 12. August 2020, also mehr als sechs Monate danach eingebrachte Antrag ist daher verspÃ¤tet.
Im Ãœbrigen wÃ¤re der Antrag auch deshalb zurÃ¼ckzuweisen gewesen, weil bei vorangegangener Anrufung des Obersten Gerichtshofs mit Nichtigkeitsbeschwerde ein nicht auf ein Erkenntnis des EGMR gestÃ¼tzter Antrag auf Erneuerung des Strafverfahrens unzulÃ¤ssig ist (vgl RIS-Justiz RS0122737). Wurde (wie hier) betreffend im Antrag behaupteter Grundrechtsverletzungen ein entsprechendes Vorbringen im Rahmen der erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde unterlassen, fehlt es an der ZulÃ¤ssigkeitsvoraussetzung der RechtswegausschÃ¶pfung (ArtÂ 35 AbsÂ 1 MRK; RIS-Justiz RS0122737 [T12]; Grabenwarter/Pabel, EMRK6 Â§Â 13 RzÂ 36Â f).
Der Antrag auf Erneuerung des Strafverfahrens war daher â€“ in Ãœbereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur â€“ schon bei der nichtÃ¶ffentlichen Beratung als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ckzuweisen (Â§Â 363b AbsÂ 1 und 2 StPO).