Document Number: JJT_20201217_OGH0002_009OBA00103_20T0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:009OBA00103.20T.1217.000
Case Number: 9ObA103/20t
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1608163200000
Word Count: 936

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Hopf als Vorsitzenden, die HofrÃ¤tin des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Fichtenau und den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Hargassner sowie die fachkundigen Laienrichter KADÂ Dr.Â Lukas StÃ¤rker (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Karl Schmid (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei N***** M*****, vertreten durch Dr.Â Ralph Trischler, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei Stadt *****, vertreten durch Dr.Â Andreas Joklik, LL.M., Rechtsanwalt in Wien, wegen 4.200Â EUR brutto sA und Feststellung, Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 28.Â SeptemberÂ 2020, GZÂ 10Â RaÂ 49/20d-12, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die auÃŸerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508a AbsÂ 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen.
Text
BegrÃ¼ndung:
[1] Die KlÃ¤gerin steht seit 1999 in einem aufrechten VertragsbedienstetenverhÃ¤ltnis zur Beklagten. Ihr DienstverhÃ¤ltnis unterliegt der Wiener VertragsbedienstetenordnungÂ 1995 (VBOÂ 1995). Sie ist Bedienstete der Bedienstetengruppe der Ãœberwachungsorgane fÃ¼r Kurzparkzonen und den ruhenden Verkehr des Schemas IV Verwendungsgruppe E und wird als Kontrollorgan der ParkraumÃ¼berwachung bei der MAÂ 67 eingesetzt.
[2] Im Zuge der Dienstrechts- und BesoldungsreformÂ 2018 wurde das Wiener Bedienstetengesetz (W-BedG; LGBlÂ 2017/33) erlassen, das nach Â§Â 1 AbsÂ 1 fÃ¼r alle ab 1.Â 1.Â 2018 neu in den Dienst der Gemeinde Wien eintretenden Bediensteten gilt. FÃ¼r Vertragsbedienstete, die â€“ wie die KlÃ¤gerin â€“ bereits vor 1.Â 1.Â 2018 ihre BeschÃ¤ftigung bei der Gemeinde Wien aufgenommen haben, gilt weiterhin die Wiener VertragsbedienstetenordnungÂ 1995 (VBOÂ 1995). Die Organe der ParkraumÃ¼berwachung, die nach dem 1.Â 1.Â 2018 aufgenommen wurden, erhalten nach Â§Â 78 AbsÂ 1 iVm Â§Â 76 AbsÂ 3 ZÂ 7 W-BedG eine monatliche Erschwernisabgeltung von 150Â EUR. Die VBOÂ 1995 sieht fÃ¼r die gleiche TÃ¤tigkeit der KlÃ¤gerin keine Erschwernisabgeltung vor.
[3] Die Vorinstanzen haben Ã¼bereinstimmend das Begehren der KlÃ¤gerin, ihr ebenfalls eine monatliche Erschwernisabgeltung, eventualiter eine Abgeltung fÃ¼r Erschwernisse/Gefahren nach PunktÂ 23 bzw eine Erschwerniszulage analog PunktÂ 29 des NebengebÃ¼hrenkatalogs des Magistrats der Stadt Wien zu bezahlen, abgewiesen.
Rechtliche Beurteilung
[4] Gegen das Urteil des Berufungsgerichts ist die Revision nur dann zulÃ¤ssig, wenn die Entscheidung von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage des materiellen Rechts oder des Verfahrensrechts abhÃ¤ngt, der zur Wahrung der Rechtseinheit, Rechtssicherheit oder Rechtsentwicklung erhebliche Bedeutung zukommt, etwa weil das Berufungsgericht von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs abweicht oder eine solche Rechtsprechung fehlt oder uneinheitlich ist (Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO). Dies ist hier nicht der Fall.
[5] Â 1.Â Nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung kÃ¶nnen die Rechte und Pflichten von Vertragsbediensteten nur unter den im Gesetz vorgesehenen Rahmenbedingungen geÃ¤ndert werden (RS0050823 [T2]; 8Â ObAÂ 36/13x PktÂ 3.). Insbesondere mÃ¼ssen auch EntgeltansprÃ¼che auf dem Gesetz beruhen (9Â ObAÂ 121/18m PktÂ 3.). Dies ist beim Begehren der KlÃ¤gerin nicht der Fall. Unstrittig gilt fÃ¼r die KlÃ¤gerin die VBOÂ 1995, die fÃ¼r die TÃ¤tigkeit der KlÃ¤gerin keine Erschwernisabgeltung vorsieht. Der zwingende Charakter der Entgeltvorschriften der VBOÂ 1995 verbietet eine nicht auf einen Sondervertrag (hier: Â§Â 54 VBOÂ 1994) beruhende Erweiterung der AnsprÃ¼che der KlÃ¤gerin durch eine sonstige vertragliche Vereinbarung (Zusage, Versprechen) oder eine betriebliche Ãœbung. Das Vorliegen eines Sondervertrags wird von ihr jedoch nicht behauptet. Auch die Anwendung des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes findet in den Bestimmungen von Gesetzen, Verordnungen und dergleichen ihre Grenze (RS0016684).
[6] Â 2.1.Â Der Wiener Landesgesetzgeber hat fÃ¼r Bedienstete, die der VBOÂ 1995 unterliegen, keine MÃ¶glichkeit geschaffen, in das neue Besoldungssystem des W-BedG zu optieren. Diese Gesetzeslage bindet die Gerichte, auch wenn dies von der KlÃ¤gerin als unbefriedigend empfunden wird (vgl RS0008880).
[7] Â 2.2.Â Eine ÃœberprÃ¼fung von Bestimmungen des W-BedG auf ihre VerfassungskonformitÃ¤t durch den VfGH strebt die KlÃ¤gerin ausdrÃ¼cklich nicht an (SeiteÂ 9 der Berufung, ONÂ 9), weil sie selbst erkennt, dass sie auf diesem Weg die begehrte Zulage nicht erhalten kann.
[8] 3.Â Entgegen der Rechtsansicht der KlÃ¤gerin verstÃ¶ÃŸt das W-BedG auch nicht wegen mittelbarer Altersdiskriminierung gegen ArtÂ 2 RLÂ 2000/78/EG. Nach der Rechtsprechung ist es durchaus zulÃ¤ssig, wenn mit jeweils auf den Eintrittstag bezogenen Ã„nderungen von Dienstbestimmungen Gruppen von Arbeitnehmern geschaffen werden, die unterschiedlichen Regelungen unterliegen und deren Lage aus diesem Grund nicht unmittelbar vergleichbar ist (vgl zur ZulÃ¤ssigkeit stichtagsbezogener Verschlechterungen im Spannungsfeld der Diskriminierung wegen Alters EuGH 14.Â 2.Â 2019, RsÂ C-154/18, Horgan, Keegen/Irland). Der parallele Bestand unterschiedlicher vertraglicher Systeme bedeutet nicht, dass Ã¤ltere Regelungen, die fÃ¼r andere Gruppen von vornherein nicht gelten, in Zukunft einzementiert bleiben mÃ¼ssen und keiner verschlechternden VerÃ¤nderung mehr unterliegen kÃ¶nnen (8Â ObAÂ 55/19z). Dasselbe muss aber auch gelten, wenn stichtagsbezogen ein neues Besoldungssystem geschaffen wird, dass in einzelnen Punkten nicht nur Verschlechterungen, sondern auch Verbesserungen vorsieht.
[9] Â 4.Â Soweit die KlÃ¤gerin ihren Anspruch auf Schadenersatz stÃ¼tzt, weil die Beklagte ihr Versprechen, durch die EinfÃ¼hrung des W-BedG werde es bei ihren Bediensteten nur zu einer Neuverteilung der Lebensverdienstsumme, nicht aber zu wechselseitigen GehaltseinbuÃŸen kommen, nicht eingehalten habe, weil der Entgeltanspruch der KlÃ¤gerin niedriger sei, als der jener Vertragsbediensteten, die dem W-BedG unterliegen, Ã¼bergeht die KlÃ¤gerin den bereits erwÃ¤hnten zwingenden Charakter der Entgeltvorschriften der Vertragsbediensteten (siehe PktÂ 2.). Im Ãœbrigen ist nicht erkennbar, worin der Schaden der KlÃ¤gerin liegen soll, denn durch die EinfÃ¼hrung des W-BedG hat sich ihre entgeltrechtliche Stellung nicht geÃ¤ndert.
[10] Â 5.Â Die Ã¼bereinstimmende Rechtsauffassung der Vorinstanzen, der KlÃ¤gerin stÃ¼nde fÃ¼r ihre TÃ¤tigkeit auch keine Erschwernisabgeltung nach dem allgemeinen Zulagensystem des NebengebÃ¼hrenkatalogs zu, weil keine der begehrten Zulagen (KennzahlenÂ 801201 und 911301) fÃ¼r Mitarbeiter der ParkraumÃ¼berwachung vorgesehen ist, ist basierend auf dem ausdrÃ¼cklichen Wortlaut dieser Verordnung nicht zu beanstanden. Der Ã¤uÃŸerste mÃ¶gliche Wortsinn einer Gesetzes- oder Verordnungsbestimmung ist die Grenze jeglicher Auslegung (RS0031382).
[11] Â 6.Â Mit der erstmals in der auÃŸerordentlichen Revision relevierten Frage einer angemessenen Entlohnung fÃ¼r von der KlÃ¤gerin behauptete â€žberufsfremdeâ€œ TÃ¤tigkeiten wird gegen das Neuerungsverbot des Â§Â 405 ZPO verstoÃŸen. In erster Instanz stÃ¼tzte die KlÃ¤gerin diesen Entlohnungsanspruch ausschlieÃŸlich auf eine analoge Anwendung des NebengebÃ¼hrenkatalogs. Dies wurde von den Vorinstanzen Ã¼bereinstimmend abgelehnt. Dagegen wendet sich die auÃŸerordentliche Revision nicht mehr.
[12] Mangels Geltendmachung einer erheblichen Rechtsfrage im Sinn des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO ist die auÃŸerordentliche Revision der KlÃ¤gerin zurÃ¼ckzuweisen.