Document Number: JWT_2019140545_20200228L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019140545.L00
Case Number: Ra 2019/14/0545
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1582848000000
Word Count: 1159

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Die vier Revisionswerber sind StaatsangehÃ¶rige der Russischen FÃ¶deration. Der Erstrevisionswerber und die Zweitrevisionswerberin stellten am 22.Â DezemberÂ 2013 AntrÃ¤ge auf internationalen Schutz nach dem AsylgesetzÂ 2005 (AsylG 2005). FÃ¼r ihre beiden in den JahrenÂ 2015 und 2017 geborenen Kinder, die Drittrevisionswerberin und den Viertrevisionswerber, wurden am 10.Â AprilÂ 2015 und am 23.Â MaiÂ 2017 AntrÃ¤ge auf internationalen Schutz nach dem AsylG 2005 gestellt.
2 Mit den Erledigungen des Bundesamtes fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 3.Â OktoberÂ 2014 und 22.Â MaiÂ 2015 wurden die AntrÃ¤ge des Erstrevisionswerbers, der Zweitrevisionswerberin und der Drittrevisionswerberin abgewiesen und (unter anderem) RÃ¼ckkehrentscheidungen erlassen. Die dagegen erhobene Beschwerde der Zweitrevisionswerberin wurde vom Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit Beschluss vom 31.Â MÃ¤rzÂ 2016 als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ckgewiesen, weil es der Erledigung des BFA hinsichtlich der Zweitrevisionswerberin an Formerfordernissen mangelte. Den Beschwerden des Erstrevisionswerbers und der Drittrevisionswerberin wurde stattgegeben und die Angelegenheiten zur Erlassung neuer Bescheide gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGVG iVm Â§Â 34 Abs.Â 4 AsylGÂ 2005 an das BFA zurÃ¼ckverwiesen.
3 Mit den Bescheiden vom 21.Â SeptemberÂ 2017 wurden die AntrÃ¤ge aller Revisionswerber als unbegrÃ¼ndet abgewiesen, keine Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden erteilt, RÃ¼ckkehrentscheidungen erlassen und festgestellt, dass ihre Abschiebung nach Russland zulÃ¤ssig sei. Die Frist fÃ¼r die freiwillige AusreiseÂ legte das BFA jeweils mit zweiÂ Wochen ab Rechtskraft der RÃ¼ckkehrentscheidung fest.
4 Die dagegen erhobenen Beschwerden wurden mit dem nunmehr in Revision gezogenen Erkenntnis des BVwG nach DurchfÃ¼hrung einer Verhandlung als unbegrÃ¼ndet abgewiesen. Unter einem wurde ausgesprochen, dass die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
5 Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
6 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. 7 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. 8 Zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit macht die Revision zusammengefasst geltend, das BVwG habe sich nicht (ausreichend) mit der Ã¼berlangen Dauer des Asylverfahrens auseinandergesetzt. Sie wÃ¤re als positiver Aspekt bei der Beurteilung des Privat- und Familienlebens zu berÃ¼cksichtigen gewesen. Im vorliegenden Fall sei mit Blick auf die Stellung des ersten Antrages am 23.Â DezemberÂ 2013 und die angefochtene Entscheidung des BVwG vom 3.Â OktoberÂ 2019 von einer Ã¼berlangen Verfahrensdauer im Sinn des Â§Â 9Â Abs.Â 2Â ZÂ 9Â BFA-VG auszugehen. In der Rechtsprechung sei nicht geklÃ¤rt, wann von einem Ã¼berlangen Asylverfahren auszugehen sei. Auch fehle Rechtsprechung zu jenen FÃ¤llen, in denen eine Ã¼berlange Verfahrensdauer im Sinn des Â§Â 9 Abs.Â 2 ZÂ 9Â BFA-VG den Ausschlag zugunsten der revisionswerbenden Parteien gegeben habe und eine RÃ¼ckkehrentscheidung aus diesem Grund fÃ¼r unzulÃ¤ssig zu erklÃ¤ren sei. Zudem habe sich das BVwG entgegen der Rechtsprechung nicht mit dem Privatleben der Drittrevisionswerberin und des Viertrevisionswerbers sowie deren AnpassungsfÃ¤higkeit auseinandergesetzt. Der Verwaltungsgerichtshof habe, soweit ersichtlich, Kleinkinder als anpassungsfÃ¤hig qualifiziert (Hinweis auf VwGHÂ 25.4.2019, RaÂ 2018/22/0251). Die Drittrevisionswerberin sei Ã¤lter als das Kind im genannten Erkenntnis, im Bundesgebiet geboren, habe den Kindergarten besucht und werde hier in die Schule gehen. Die Drittrevisionswerberin und der Viertrevisionswerber seien hier sozialisiert, hÃ¤tten altersadÃ¤quate Sprachkenntnisse und die Heimat ihrer Eltern nie besucht.
9 Mit diesem Vorbringen wird die ZulÃ¤ssigkeit der Revision nicht dargetan:
10 Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist eine unter Bedachtnahme auf die jeweiligen UmstÃ¤nde des Einzelfalls in Form einer Gesamtbetrachtung durchgefÃ¼hrte InteressenabwÃ¤gung im Sinn des Art.Â 8Â EMRK im Allgemeinen -Â wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgt und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten GrundsÃ¤tze vorgenommen wurdeÂ - nicht revisibel (vgl.Â etwa VwGHÂ 29.10.2019, RaÂ 2019/14/0390, mwN).
11 Die Beurteilung, ob die Erlassung einer RÃ¼ckkehrentscheidung einen unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigen EingriffÂ in die nach Art.Â 8Â EMRK geschÃ¼tzten Rechte eines Fremden darstellt, hat nach der stÃ¤ndigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes unter Bedachtnahme auf alle UmstÃ¤nde des Einzelfalles stattzufinden. Dabei muss eine gewichtende AbwÃ¤gung des Ã¶ffentlichen Interesses an einer Aufenthaltsbeendigung mit den gegenlÃ¤ufigen privaten und familiÃ¤ren Interessen des Fremden, insbesondere unter BerÃ¼cksichtigung der in Â§Â 9 Abs.Â 2Â BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG) genannten Kriterien und unter Einbeziehung der sich aus Â§Â 9 Abs.Â 3Â BFA-VG ergebenden Wertungen, in Form einer Gesamtbetrachtung vorgenommen werden (vgl.Â etwa VwGHÂ 12.12.2019, RaÂ 2019/14/0242, mwN).
12 Der als grundsÃ¤tzlich formulierten Rechtsfrage hinsichtlich der Bedeutung des Vorliegens einer Ã¼berlangen Verfahrensdauer fÃ¼r die InteressenabwÃ¤gung nach Art.Â 8Â EMRK kÃ¤me lediglich dann Relevanz fÃ¼r den Verfahrensausgang zu, wenn sich wÃ¤hrend der Verfahrensdauer schÃ¼tzenswerte familiÃ¤re oder private Interessen der revisionswerbenden Parteien herausgebildet hÃ¤tten (vgl.Â VwGHÂ 21.3.2018, RaÂ 2018/18/0122 und 0123). Im vorliegenden Fall verneinte das BVwG einen EingriffÂ in das Familienleben im Sinne des Art.Â 8Â EMRK, zumal alle Revisionswerber von den aufenthaltsbeendenden MaÃŸnahmen betroffen seien. Den privaten Interessen der revisionswerbenden Parteien wurde aufgrund dessen, dass bei ihnen keine tiefergehende Integration im Bundesgebiet vorliege, nur ein geringes Gewicht beigemessen. Dass die in Form einer Gesamtbetrachtung im Sinn der oben dargestellten Rechtsprechung vom BVwG vorgenommene InteressenabwÃ¤gung unvertretbar wÃ¤re, vermag die Revision nicht aufzuzeigen. 13 Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sind bei einer RÃ¼ckkehrentscheidung, von welcher Kinder bzw.Â MinderjÃ¤hrige betroffen sind, die besten Interessen und das Wohlergehen dieser Kinder, insbesondere das MaÃŸ an Schwierigkeiten, denen sie im Heimatstaat begegnen, sowie die sozialen, kulturellen und familiÃ¤ren Bindungen sowohl zum Aufenthaltsstaat als auch zum Heimatstaat zu berÃ¼cksichtigen. MaÃŸgebliche Bedeutung kommt hinsichtlich der Beurteilung des Kriteriums der Bindungen zum Heimatstaat nach Â§Â 9 Abs.Â 2 ZÂ 5Â BFA-VG dabei den Fragen zu, wo die Kinder geboren wurden, in welchem Land und in welchem kulturellen und sprachlichen Umfeld sie gelebt haben, wo sie ihre Schulbildung absolviert haben, ob sie die Sprache des Heimatstaats sprechen, und insbesondere, ob sie sich in einem anpassungsfÃ¤higen Alter befinden (vgl.Â VwGHÂ 21.5.2019, RaÂ 2019/19/0136 und 0137, mwN).
14 Der Verwaltungsgerichtshof hat mehrfach darauf hingewiesen, dass es im Sinne des Â§Â 9 Abs.Â 2 ZÂ 8Â BFA-VG maÃŸgeblich relativierend ist, wenn integrationsbegrÃ¼ndende Schritte zu einer Zeit gesetzt wurden, in dem sich der Fremde seines unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst sein musste. Wenngleich minderjÃ¤hrigen Kindern dieser Vorwurf nicht zu machen ist, muss das Bewusstsein der Eltern Ã¼ber die Unsicherheit ihres Aufenthalts nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes auch auf die Kinder durchschlagen, wobei diesem Umstand allerdings bei ihnen im Rahmen der GesamtabwÃ¤gung im Vergleich zu anderen Kriterien weniger Gewicht zukommt (vgl.Â erneut VwGHÂ 21.5.2019, RaÂ 2019/19/0136 und 0137, mwN).
15 Im vorliegenden Fall berÃ¼cksichtigte das BVwG den Kindergartenbesuch der Drittrevisionswerberin, das anpassungsfÃ¤hige Alter der Drittrevisionswerberin und des Viertrevisionswerbers, die Kenntnis der Muttersprache sowie den Umstand, dass die beiden Kinder -Â wie auch ihre Eltern -Â Ã¼ber soziale und familiÃ¤re AnknÃ¼pfungspunkte im Herkunftsstaat verfÃ¼gten, sodass ihnen insgesamt zugemutet werden kÃ¶nne, sich im Herkunftsstaat zu integrieren.
16 Vor diesem Hintergrund gelingt es der Revision nicht, aufzuzeigen, dass sich das BVwG von den in der Rechtsprechung entwickelten Leitlinien entfernt hÃ¤tte, oder die fallbezogen -Â in Bezug auf alle RevisionswerberÂ -vorgenommene InteressenabwÃ¤gung in einer die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden, unvertretbaren Weise erfolgt wÃ¤re.
17 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG ohne weiteres Verfahren zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 28. Februar 2020