Document Number: JWT_2020010083_20200727L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020010083.L01
Case Number: Ra 2020/01/0083
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1595808000000
Word Count: 821

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der HÃ¶he von â‚¬Â 1.346,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Revisionswerber, ein afghanischer StaatsangehÃ¶riger aus der ProvinzÂ Ghazni, stellte am 8.Â OktoberÂ 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er zusammengefasst mit einer Verfolgung durch die Taliban begrÃ¼ndete.
2Â Mit Bescheid des Bundesamtes fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl vom 14.Â JuliÂ 2017 wurde der Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz vollinhaltlich abgewiesen (SpruchpunkteÂ I. undÂ II.), dem Revisionswerber kein Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden erteilt, eine RÃ¼ckkehrentscheidung gegen ihn erlassen, festgestellt, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulÃ¤ssig sei (SpruchpunktÂ III.) und eine Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise festgesetzt (SpruchpunktÂ IV.).
3Â Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 9.Â OktoberÂ 2019 nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung als unbegrÃ¼ndet ab und sprach gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25aÂ Abs.Â 1Â VwGG aus, dass die Revision nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
4Â BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das BVwG aus, es kÃ¶nne im Falle der RÃ¼ckkehr des Revisionswerbers nach Afghanistan keine Gefahr einer Verfolgung durch die Taliban festgestellt werden. Die Mutter, der Onkel und die Schwester des Revisionswerbers hÃ¤tten Afghanistan nach einem Angriff der Taliban auf GhazniÂ Stadt verlassen und wÃ¼rden nunmehr im Iran leben. Es kÃ¶nne nicht festgestellt werden, wo sich der Bruder des Revisionswerbers aufhalte. Selbst bei Wahrunterstellung des Fluchtvorbringens erstrecke sich der Einflussbereich der Taliban nicht bis Mazar-eÂ Sharif und es bestehe daher fÃ¼r den Revisionswerber die MÃ¶glichkeit, sich dort niederzulassen. Es sei dem Revisionswerber â€žaufgrund der BeweiswÃ¼rdigungâ€œ nicht gelungen, eine wohlbegrÃ¼ndete Furcht vor Verfolgung aus GrÃ¼nden der GenferÂ FlÃ¼chtlingskonvention glaubhaft zu machen.
5Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision, die zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit im Wesentlichen BegrÃ¼ndungsmÃ¤ngel in Zusammenhang mit dem Vorbringen des Revisionswerbers, wonach sein Vater ein von den Taliban ermordeter Beamter und sein Bruder Polizist sei, geltend macht.
6Â Der Verwaltungsgerichtshof hat Ã¼ber die Revision nach DurchfÃ¼hrung des Vorverfahrens -Â eine Revisionsbeantwortung wurde nicht erstattetÂ - in einem gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12 Abs.Â 1 ZÂ 2Â VwGG gebildeten Senat erwogen:
7Â Die Revision ist zulÃ¤ssig, sie ist auch berechtigt.
8Â Der Verwaltungsgerichtshof hat zur BegrÃ¼ndungspflicht bereits wiederholt ausgesprochen, dass das Verwaltungsgericht im Rahmen seiner BeweiswÃ¼rdigung neben der DurchfÃ¼hrung aller zur Klarstellung des Sachverhalts erforderlichen Beweise auch die Pflicht hat, auf das Parteivorbringen, soweit es fÃ¼r die Feststellung des Sachverhalts von Bedeutung sein kann, einzugehen. Das Verwaltungsgericht darf sich Ã¼ber erhebliche Behauptungen und BeweisantrÃ¤ge nicht ohne Ermittlungen und ohne BegrÃ¼ndung hinwegsetzen (vgl.Â VwGHÂ 26.2.2020, RaÂ 2019/18/0225, mwN).
9Â Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist den Richtlinien des UNHCR aufgrund des einschlÃ¤gigen Unionsrechts besondere Beachtung zu schenken (â€žIndizwirkungâ€œ; vgl.Â VwGHÂ 30.9.2019, RaÂ 2018/01/0457, mwN). Diese Indizwirkung bedeutet zwar nicht, dass die AsylbehÃ¶rden in Bindung an entsprechende Empfehlungen des UNHCR internationalen Schutz gewÃ¤hren mÃ¼ssten. Allerdings haben die AsylbehÃ¶rden (und dementsprechend auch das BVwG) sich mit den Stellungnahmen, Positionen und Empfehlungen des UNHCR auseinanderzusetzen und, wenn sie diesen nicht folgen, begrÃ¼ndet darzulegen, warum und gestÃ¼tzt auf welche entgegenstehenden Berichte sie zu einer anderen EinschÃ¤tzung der Lage im Herkunftsstaat gekommen sind (vgl.Â VwGHÂ 11.3.2020, RaÂ 2019/18/0443, mwN).
10Â In den Richtlinien des UNHCR zur Feststellung des internationalen Schutzbedarfs afghanischer Asylsuchender vom 30.Â AugustÂ 2018 (UNHCR-Richtlinien) wird unter anderem ausgefÃ¼hrt, dass â€žFamilienangehÃ¶rige von Personen, die tatsÃ¤chlich oder vermeintlich mit der Regierung oder der internationalen Gemeinschaft verbunden sind, oder diese tatsÃ¤chlich oder vermeintlich unterstÃ¼tzenâ€œ einem Risikoprofil unterliegen wÃ¼rden. Regierungsfeindliche KrÃ¤fte hÃ¤tten Berichten zufolge FamilienangehÃ¶rige von Personen mit den angefÃ¼hrten Profilen als VergeltungsmaÃŸnahme und gemÃ¤ÃŸ dem Prinzip der Sippenhaft angegriffen. Insbesondere seien Verwandte, darunter Frauen und Kinder, von Regierungsmitarbeitern und AngehÃ¶rige der afghanischen nationalen Verteidigungs- und SicherheitskrÃ¤fte Opfer von Schikanen, EntfÃ¼hrung, Gewalt und TÃ¶tung geworden (vgl.Â S.Â 54 der UNHCR-Richtlinien).
11Â Die Revision macht zu Recht geltend, dass sich das BVwG nicht nachvollziehbar und unzureichend damit auseinandergesetzt hat, ob dem Revisionswerber angesichts der vorgebrachten TÃ¤tigkeit seines Bruders als Polizist eine Verfolgung durch die Taliban drohe; es fehlen auch jegliche Feststellungen dazu. Insbesondere hat sich das BVwG -Â entgegen der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, wonach den UNHCR-Richtlinien besondere Beachtung beizumessen istÂ - nicht mit den entsprechenden Passagen dieses Berichtes auseinandergesetzt.
12Â Soweit das BVwG in diesem Zusammenhang ausfÃ¼hrt, der Revisionswerber habe eine persÃ¶nliche Bedrohung oder Verfolgung seiner Person nicht vorgebracht, widerspricht dies dem Akteninhalt. Der Revisionswerber gab nÃ¤mlich in der mÃ¼ndlichen Verhandlung an, dass seine Familie von den Taliban bedroht worden sei, weil sein Bruder Polizist gewesen sei. Die Taliban hÃ¤tten den Revisionswerber anstatt seines Bruders mitnehmen wollen (vgl.Â dazu Verhandlungsprotokoll S.Â 3).
13Â Der AlternativbegrÃ¼ndung des BVwG, wonach dem Revisionswerber selbst im Fall einer Wahrunterstellung eine zumutbare innerstaatliche Fluchtalternative in Mazar-eÂ Sharif zur VerfÃ¼gung stehe, hÃ¤lt die Revision zu Recht konkret entgegen, dass sich das BVwG nicht mit den entsprechenden AusfÃ¼hrungen in den UNHCR-RL auseinandersetzte, wonach â€žangesichts des geografisch groÃŸen Wirkungsradius u.a.Â der Taliban fÃ¼r Personen, die durch solche Gruppen verfolgt werden, keine IFA existiertâ€œ.
14Â Da das BVwG die gebotene Auseinandersetzung mit den UNHCR-Richtlinien fallbezogen unterlieÃŸ, hat es sein Verfahren mit einem Verfahrensmangel belastet. Die Revision zeigt auch konkret die Relevanz des Verfahrensfehlers auf.
15Â Das angefochtene Erkenntnis war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 3Â lit.Â b undÂ cÂ VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.
16Â Der Ausspruch Ã¼ber den Aufwandersatz stÃ¼tzt sich auf die Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG in Verbindung mit der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
Wien, am 27.Â JuliÂ 2020