Document Number: JWT_2020110005_20200212L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020110005.L00
Case Number: Ra 2020/11/0005
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1581465600000
Word Count: 995

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde, durch BestÃ¤tigung des Bescheides der belangten BehÃ¶rde vom 29.Â AprilÂ 2019, der Antrag des Revisionswerbers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die VersÃ¤umung der Frist zur Erteilung der Lenkerauskunft gemÃ¤ÃŸ Â§Â 103 Abs.Â 2Â KFGÂ 1967 gemÃ¤ÃŸ Â§Â 71 Abs.Â 2Â AVG als verspÃ¤tet zurÃ¼ckgewiesen. Gleichzeitig wurde gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25aÂ VwGG ausgesprochen, dass eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG unzulÃ¤ssig sei.
2 In der BegrÃ¼ndung stellte das Verwaltungsgericht, soweit hier wesentlich, fest, der Revisionswerber sei als Zulassungsbesitzer eines nÃ¤her genannten Kraftfahrzeuges mit Schreiben der belangten BehÃ¶rde vom 27.Â NovemberÂ 2018 gemÃ¤ÃŸ Â§Â 103 Abs.Â 2Â KFGÂ 1967 zur Bekanntgabe des Lenkers binnen zweiÂ Wochen aufgefordert worden. Mit Straferkenntnis vom 20.Â MÃ¤rzÂ 2019, das dem Revisionswerber -Â nach DurchfÃ¼hrung eines Zustellversuchs am 22.Â MÃ¤rzÂ 2019 unter VerstÃ¤ndigung Ã¼ber die Hinterlegungsanzeige durch Einlegen in der AbgabeeinrichtungÂ - durch Hinterlegung (mit Beginn der Abholfrist am 23.Â MÃ¤rzÂ 2019) zugestellt worden sei, sei er wegen Nichterteilung der Lenkerauskunft schuldig erkannt worden.
3 Mit Schriftsatz vom 18.Â AprilÂ 2019 habe der Revisionswerber
die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die VersÃ¤umung der
Frist zur Erteilung der Lenkerauskunft gemÃ¤ÃŸ Â§Â 103 Abs.Â 2Â KFGÂ 1967
beantragt und, was die Rechtzeitigkeit dieses Antrages betreffe,
ausgefÃ¼hrt, er habe "in Folge des Straferkenntnisses ...Â im Zuge
der Akteneinsicht vom 12.04.2019Â ... erstmals Kenntnis von der
Lenkeranfrage" erhalten.
4 In der rechtlichen Beurteilung erachtete das Verwaltungsgericht den Antrag aufÂ Wiedereinsetzung in den vorigen Stand als verfristet, weil dieser nicht innerhalb der zweiwÃ¶chigen Frist nach dem Wegfall des Hindernisses (Â§Â 71 Abs.Â 2Â AVG) gestellt worden sei, die gegenstÃ¤ndlich mit der Zustellung des Straferkenntnisses am 23.Â MÃ¤rzÂ 2019 zu laufen begonnen habe.
5 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision.
6 Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf BeschlÃ¼sse der Verwaltungsgerichte ist Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG sinngemÃ¤ÃŸ anzuwenden (Art.Â 133 Abs.Â 9Â B-VG).
7 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
8 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision gesondert vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. Diesem Erfordernis wird insbesondere nicht schon durch nÃ¤here AusfÃ¼hrungen zur behaupteten Rechtswidrigkeit der bekÃ¤mpften Entscheidung (Â§Â 28 Abs.Â 1 ZÂ 5Â VwGG) oder zu den Rechten, in denen sich der Revisionswerber verletzt erachtet (Â§Â 28 Abs.Â 1 ZÂ 4Â VwGG), GenÃ¼ge getan (vgl.Â aus vielen die BeschlÃ¼sse VwGHÂ 23.3.2017, RaÂ 2017/11/0014, und VwGHÂ 1.9.2017, RaÂ 2017/11/0225, jeweilsÂ mwN).
9 In den gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG gesondert vorzubringenden GrÃ¼nden ist konkret auf die vorliegende Rechtssache bezogen aufzuzeigen, welche Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung der Verwaltungsgerichtshof in einer Entscheidung Ã¼ber die Revision zu lÃ¶sen hÃ¤tte und in welchen Punkten die angefochtene Entscheidung von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht bzw.Â konkret welche Rechtsfrage dieser uneinheitlich oder noch nicht beantwortet hat. Dabei hat der Revisionswerber konkret darzulegen, dass der der gegenstÃ¤ndlich angefochtenen Entscheidung zugrunde liegende Sachverhalt einer der von ihm ins Treffen gefÃ¼hrten hg.Â Entscheidungen gleicht, das Verwaltungsgericht im gegenstÃ¤ndlichen Fall dennoch anders entschieden hat und es damit von der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen ist, wobei die bloÃŸe Wiedergabe von RechtssÃ¤tzen zu verschiedenen hg.Â Entscheidungen nicht ausreicht. Ebenso reicht auch die bloÃŸe Nennung von hg.Â Entscheidungen nach Datum und GeschÃ¤ftszahl, ohne auf konkrete Unterschiede in dieser Rechtsprechung hinzuweisen, nicht aus (vgl.Â zum Ganzen den Beschluss VwGHÂ 23.4.2018, RaÂ 2018/11/0066,Â mwN).
10 Den zuvor genannten Anforderungen entspricht das ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen der vorliegenden Revision in weiten Teilen nicht. Soweit die Revision dabei nÃ¤her umschriebene Rechtsfragen (wiederholt) deshalb als wesentlich erachtet, weil von diesen "eine Vielzahl von Rechtsunterworfenen" betroffen sei, wird die grundsÃ¤tzliche Bedeutung iSd. Art.Â 133 Abs.Â 4 B-VG noch nicht aufgezeigt (vgl.Â VwGHÂ 26.7.2018, RaÂ 2017/11/0294,Â RnÂ 21).
11 Die Revision fÃ¼hrt weiters aus, es fehle Rechtsprechung zur Frage, ob die Frist fÃ¼r die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei einer versÃ¤umten Lenkerbekanntgabe (Wegfall des Hindernisses iSdÂ Â§Â 71 Abs.Â 2Â AVG) bereits mit dem Tag, ab dem das hinterlegte Straferkenntnis wegen unterlassener Lenkerbekanntgabe bei der Post abgeholt werden kann (Zustellfiktion; fallbezogen:
23.Â MÃ¤rzÂ 2019), oder mit dem Zeitpunkt der tatsÃ¤chlichen Kenntniserlangung dieses Straferkenntnisses (dazu wird in der Revision einerseits die Akteneinsicht am 12.Â AprilÂ 2019, andererseits verschiedentlich auch der 4.Â AprilÂ 2019 genannt) zu laufen beginne.
12 Auch damit wird jedoch nicht aufgezeigt, dass die Behandlung der Revision von der Beantwortung einer Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung iSdÂ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG abhÃ¤ngt:
13 Voranzustellen ist, dass die Lenkerauskunftsfrist nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofs auch eine verfahrensrechtliche Frist darstellt und die VersÃ¤umung derselben grundsÃ¤tzlich einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zugÃ¤nglich ist (VwGHÂ 27.1.2005, 2004/11/0212).
14 Im Revisionsfall geht es ausschlieÃŸlich um die Frage, ob der Antrag des Revisionswerbers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand vom 18.Â AprilÂ 2019 "binnen zweiÂ Wochen nach dem Wegfall des Hindernisses" gestellt wurde.
15 Die zweiwÃ¶chige Frist zur Einbringung des Wiedereinsetzungsantrages beginnt gemÃ¤ÃŸ Â§Â 71 Abs.Â 2Â AVG mit dem "Wegfall des Hindernisses". Als Hindernis ist dabei jenes Ereignis zu verstehen, das die Fristeinhaltung verhindert hat. Beruht die VersÃ¤umung der Frist auf einem Versehen, hÃ¶rt das Hindernis im Sinne des Â§Â 71 Abs.Â 2Â VwGG in jenem Zeitpunkt auf, zu welchem dieses Versehen als solches erkannt werden konnte und musste (vgl.Â bspw. VwGHÂ 22.2.2012, 2012/06/0001, zum insoweit vergleichbaren Â§Â 46 Abs.Â 3Â VwGG, sowie allgemein VwGHÂ 21.2.2019, RaÂ 2019/08/0030).
16 Wann eine Kenntnis in diesem Sinn anzunehmen ist, obliegt, wie bereits im zitierten Beschluss RaÂ 2019/08/0030, ausgefÃ¼hrt wurde, der einzelfallbezogenen Beurteilung. Eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung lÃ¤ge nur dann vor, wenn diese Beurteilung in einer die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden unvertretbaren Weise vorgenommen worden wÃ¤re. Von einer Unvertretbarkeit der Ansicht des Verwaltungsgerichts, dass der Revisionswerber bei gehÃ¶riger Aufmerksamkeit spÃ¤testens mit der -Â ihm auch angekÃ¼ndigtenÂ - Hinterlegung des (die Ãœbertretung des Â§Â 103 Abs.Â 2Â KFGÂ 1967 betreffenden) Straferkenntnisses hÃ¤tte Kenntnis davon erlangen kÃ¶nnen, dass er die Beantwortung der Lenkeranfrage iSdÂ Â§Â 103 Abs.Â 2Â KFGÂ 1967 verabsÃ¤umt hat, kann keine Rede sein (vgl.Â auch die hg.Â Judikatur zitiert bei HengstschlÃ¤ger-Leeb, AVGÂ (2009), Â§Â 71,Â RnÂ 101).
17 In der Revision werden daher keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 12.Â FebruarÂ 2020