Document Number: JJT_20191119_OGH0002_0100OB00041_19F0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E127197
Case Number: 10Ob41/19f
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1574121600000
Word Count: 1329

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den VizeprÃ¤sidenten Univ.-Prof.Â Dr.Â Neumayr als Vorsitzenden, die HofrÃ¤tinnen Dr.Â Fichtenau und Dr.Â Grohmann, den Hofrat Mag.Â Ziegelbauer sowie die HofrÃ¤tin Dr.Â Faber als weitere Richter in der Pflegschaftssache des (nunmehr volljÃ¤hrigen) A*, geboren *Â 2001, *, Ã¼ber den Revisionsrekurs des Bundes, vertreten durch den PrÃ¤sidenten des Oberlandesgerichts Wien, gegen den Beschluss des Landesgerichts fÃ¼r Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 11.Â DezemberÂ 2018, GZÂ 44Â RÂ 522/18t, 44Â RÂ 523/18i-221, womit die BeschlÃ¼sse des Bezirksgerichts Meidling vom 12.Â JuniÂ 2018, GZÂ 21Â PuÂ 188/10m-197, 198, teilweise abgeÃ¤ndert wurden, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben.
Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden im Umfang der Anfechtung der ErhÃ¶hung des monatlichen Unterhaltsvorschusses fÃ¼r den Monat NovemberÂ 2017 dahin abgeÃ¤ndert, dass sie fÃ¼r die Zeit von 1.Â 5.Â 2017 bis 30.Â 4.Â 2019 (PunktÂ 3. des erstinstanzlichen Beschlusses) unter Einschluss der in Rechtskraft erwachsenen Teile zu lauten hat:
â€ž3.Â Der dem Kind mit Beschluss des Bezirksgerichts Meidling, 21Â PUÂ 188/10m-165 vom 18.Â 8.Â 2017 fÃ¼r den Zeitraum von 1.Â 5.Â 2017 bis 30.Â 4.Â 2019 weitergewÃ¤hrte Unterhaltsvorschuss von 220Â EUR wird
a)Â von 1.Â 5.Â 2017 bis 30.Â 9.Â 2017 auf monatlich 540Â EUR erhÃ¶ht;
b)Â von 1.Â 10.Â 2017 bis 31.Â 10.Â 2017 auf monatlich 260Â EUR herabgesetzt;
c)Â von 1.Â 11.Â 2017 bis 30.Â 11.Â 2017 auf monatlich 260Â EUR herabgesetzt;
d)Â von 1.Â 12.Â 2017 bis 31.Â 1.Â 2018 auf monatlich 540Â EUR erhÃ¶ht;
e)Â ab 1.Â 2.Â 2018 auf monatlich 280Â EUR herabgesetzt;
Das Mehrbegehren, den Unterhaltsvorschuss von 1.Â 11.Â 2017 bis 30.Â 11.Â 2017 mit (nur) monatlich 178Â EUR festzusetzen, wird abgewiesen.â€œ
Text
BegrÃ¼ndung:
Gegenstand des Revisionsrekursverfahrens ist die HÃ¶he des dem Antragsteller fÃ¼r den Monat NovemberÂ 2017 zustehenden Unterhaltsvorschusses (540 EUR laut Standpunkt des Antragstellers oder 178Â EUR laut Standpunkt des Bundes).
Unstrittig ist, dass der Antragsteller am 4.Â SeptemberÂ 2017 eine Lehrstelle im Lehrberuf Einzelhandelskaufmann angetreten und die Lehre mit 31.Â 10.Â 2017 wieder beendet hat.
Mit Beschluss vom 26.Â 1.Â 2018 (ON 190) erhÃ¶hte das Titelgericht den von der Mutter zu leistenden Geldunterhalt fÃ¼r den Zeitraum ab 1.Â 6.Â 2015, und zwar
â€“ soweit fÃ¼r das Revisionsrekursverfahren wesentlich â€“ von 1.Â 5.Â 2017 bis 30.Â 9.Â 2017 auf monatlich 540Â EUR, von 1.Â 10.Â 2017 bis 31.Â 10.Â 2017 auf 260Â EUR und ab 1.Â 11.Â 2017 wiederum auf 540Â EUR. Die Festsetzung des Unterhalts fÃ¼r OktoberÂ 2017 mit 260Â EUR wurde mit dem Eigeneinkommen des Antragstellers (LehrlingsentschÃ¤digung) begrÃ¼ndet.
Aufgrund dieses Titelbeschlusses erhÃ¶hte das Erstgericht mit Beschluss vom 12.Â 6.Â 2018 (ON 198) â€“ soweit hier noch relevant â€“ den zuvor in HÃ¶he von monatlich 220Â EUR gewÃ¤hrten Unterhaltsvorschuss fÃ¼r den Zeitraum von 1.Â 5.Â 2017 bis 30.Â 9.Â 2017 auf monatlich 540Â EUR, fÃ¼r den Zeitraum von 1.Â 10.Â 2017 bis 31.Â 10.Â 2017 auf 260Â EUR und fÃ¼r den Zeitraum von 1.Â 11.Â 2017 bis 30.Â 1.Â 2018 wiederum auf monatlich 540Â EUR.
Gegen diese Entscheidung erhob der Bund (vertreten durch den PrÃ¤sidenten des Oberlandesgerichts Wien) in Bezug auf die ErhÃ¶hung fÃ¼r den Monat NovemberÂ 2017 Rekurs und beantragte, dass fÃ¼r diesen Monat nur ein Unterhaltsvorschuss in HÃ¶he von 178Â EUR gewÃ¤hrt werde. Im Rekurs wurde vorgebracht, das Erstgericht sei offenbar von einer letztmaligen Auszahlung der LehrlingsentschÃ¤digung noch im Monat OktoberÂ 2017 ausgegangen. Wann die tatsÃ¤chliche Auszahlung erfolgt sei, sei aus der Aktenlage nicht ersichtlich. Die vom Rekurswerber durchgefÃ¼hrte Anfrage beim Arbeitgeber habe aber ergeben, dass die letzte LehrlingsentschÃ¤digung fÃ¼r OktoberÂ 2017 (in HÃ¶he von 600,40Â EUR) an den Antragsteller erst am 2.Â 11.Â 2017 Ã¼berwiesen worden sei (ONÂ 200). Da im Unterhaltsrecht die tatsÃ¤chliche VerfÃ¼gbarkeit der Eigenmittel zur Deckung der BedÃ¼rfnisse des Unterhaltsberechtigten im Vordergrund stehe, habe der Antragsteller im NovemberÂ 2017 nicht bereits wieder einen vollen Unterhaltsbedarf gehabt.
Das Rekursgericht gab dem Rekurs des Bundes nicht Folge. Im vorliegenden Fall habe der Unterhaltsberechtigte einen Rechtsanspruch gehabt, die LehrlingsentschÃ¤digung bereits Ende OktoberÂ 2017 ausgezahlt zu bekommen. Die allein der DienstgebersphÃ¤re zuzurechnende verspÃ¤tete Auszahlung kÃ¶nne nicht dazu fÃ¼hren, dass dem Unterhaltsberechtigten erst ab dem auf die verspÃ¤tete Auszahlung folgenden Monatsersten (somit erst ab 1.Â DezemberÂ 2017) ein Anspruch auf ErhÃ¶hung der UnterhaltsvorschÃ¼sse zustehe. Die vom Rekurswerber ins Treffen gefÃ¼hrte Rechtsansicht hÃ¤tte nur eine zeitliche Verschiebung dergestalt zur Konsequenz, dass dem Unterhaltsberechtigten fÃ¼r OktoberÂ 2017 die UnterhaltsvorschÃ¼sse zu erhÃ¶hen, fÃ¼r NovemberÂ 2017 herabzusetzen und fÃ¼r DezemberÂ 2017 sodann wieder zu erhÃ¶hen gewesen wÃ¤ren.
Das Rekursgericht lieÃŸ den Revisionsrekurs unter Hinweis auf das Fehlen hÃ¶chstgerichtlicher Rechtsprechung zu der zu beurteilenden Rechtsfrage zu.
Gegen diese Entscheidung richtet sich der Revisionsrekurs des Bundes (vertreten durch den PrÃ¤sidenten des Oberlandesgerichts Wien). Der Bund macht zusammengefasst geltend, der am 2.Â 11.Â 2017 eingegangene Betrag habe dem Unterhalt des Kindes fÃ¼r NovemberÂ 2017 gedient.
Der mittlerweile volljÃ¤hrige Unterhaltsberechtigte hat sich am Revisionsrekursverfahren nicht beteiligt.
Rechtliche Beurteilung
Der Revisionsrekurs ist zulÃ¤ssig; er ist teilweise auch berechtigt.
1.Â Voranzustellen ist, dass das Rekursvorbringen nicht dem Neuerungsverbot (Â§Â 49 AuÃŸStrG) unterliegt. Dem Rekursvorbringen steht auch Â§Â 15 AbsÂ 2 UVG nicht entgegen, weil es um die Beurteilung der Tatbestandsmerkmale nach Â§Â 7 AbsÂ 1 ZÂ 1 UVG (iVm Â§Â 19 AbsÂ 2 UVG) geht (RS0076562).
2.1Â Der Anspruch auf Unterhalt mindert sich insoweit, als das Kind eigene EinkÃ¼nfte hat oder unter BerÃ¼cksichtigung seiner LebensverhÃ¤ltnisse selbsterhaltungsfÃ¤hig ist (Â§Â 231 AbsÂ 3 ABGB). Auch die LehrlingsentschÃ¤digung ist, sofern sie nicht als Ausgleich fÃ¼r berufsbedingten Mehraufwand auÃŸer Betracht bleibt, Eigeneinkommen des Kindes (RS0047573 [T2]) und mindert den Unterhaltsanspruch.
2.2Â Da Sinn und Zweck des Unterhalts und der in Â§Â 1418 ABGB verankerten Vorauszahlungspflicht von Unterhaltsleistungen ist, dass der Unterhaltsberechtigte â€žkeinen Mangel leidenâ€œ solle (10Â ObÂ 30/15g), ist fÃ¼r den Zeitpunkt der Anrechnung maÃŸgeblich, ab wann dem Unterhaltsberechtigten das Eigeneinkommen tatsÃ¤chlich zur Deckung seiner BedÃ¼rfnisse zur VerfÃ¼gung steht. FÃ¼r die Reduzierung der Unterhaltspflicht bei Antritt einer Lehrstelle ist daher das Datum der erstmaligen Auszahlung der LehrlingsentschÃ¤digung an den Unterhaltsberechtigten relevant, weil die LehrlingsentschÃ¤digung erst ab diesem Zeitpunkt als anrechenbares Eigeneinkommen tatsÃ¤chlich zur VerfÃ¼gung steht (10Â ObÂ 30/15g; RS0111944 [T2]). Tritt ein Unterhaltsberechtigter am Beginn eines Monats eine Lehrstelle an und erhÃ¤lt er die (erste) LehrlingsentschÃ¤digung am Ende dieses Monats ausgezahlt, ist der Eintritt der SelbsterhaltungsfÃ¤higkeit erst mit Ablauf des Monats bzw am folgenden Monatsersten anzunehmen.
3.Â Â§Â 7 AbsÂ 1 ZÂ 1 UVG lÃ¤sst die PrÃ¼fung zu, ob Anhaltspunkte gegen den aufrechten materiellen Bestand des Titels bestehen. Im Fall eines Eigeneinkommens des Kindes ist zu prÃ¼fen, ob â€“ wenn ja in welcher HÃ¶he â€“ der im Exekutionstitel festgesetzte Unterhaltsanspruch unter BerÃ¼cksichtigung des Eigeneinkommens noch fortbesteht, weil die EigeneinkÃ¼nfte zu einer Verringerung des konkreten Bedarfs fÃ¼hren (RS0076370 [T2]). Auch UnterhaltsvorschÃ¼sse sind im Fall eines Eigeneinkommens des Kindes erst mit Ablauf desjenigen Monats herabzusetzen oder einzustellen, in dem die erste Lohnauszahlung zur VerfÃ¼gung steht (10Â ObÂ 23/14a; 10Â ObÂ 38/17a; RS0129679).
4.1Â Der im Revisionsrekurs vertretenen Ansicht, infolge der Auszahlung der LehrlingsentschÃ¤digung fÃ¼r NovemberÂ 2017 (am 2.Â 11.Â 2017) seien im Sinn der Rechtsprechung (RS0129679) Anhaltspunkte iSd Â§Â 7 AbsÂ 1 ZÂ 1 UVG darin zu sehen, dass auch noch im NovemberÂ 2017 von einem verminderten Bedarf des Unterhaltsberechtigten auszugehen sei, ist zu folgen:
4.2Â Bei einer Lehrzeit von zwei Monaten werden zwei LehrlingsentschÃ¤digungen fÃ¤llig, was auch zu einer Unterhaltsreduktion fÃ¼r zwei Monate fÃ¼hren muss. Im Sinn der Rechtsprechung (10Â ObÂ 23/14a, 10Â ObÂ 38/17m, RS0129679) ist der Unterhalt fÃ¼r Oktober und November zu reduzieren, weil die LehrlingsentschÃ¤digung fÃ¼r SeptemberÂ 2017 fÃ¼r den Unterhalt im OktoberÂ 2017 zur VerfÃ¼gung steht und die LehrlingsentschÃ¤digung fÃ¼r OktoberÂ 2017 fÃ¼r den Unterhalt im NovemberÂ 2017. Dies gilt unabhÃ¤ngig davon, ob die Zahlung am 31.Â 10.Â 2017 (oder wohl im Hinblick auf den am 1.Â 11. gelegenen Feiertag) am 2.Â 11.Â 2017 eingegangen ist. Der Unterhaltsberechtigte hat aufgrund der Auszahlung der LehrlingsentschÃ¤digung im NovemberÂ 2017 in diesem Monat Ã¼ber ausreichend Mittel zur Deckung seiner BedÃ¼rfnisse verfÃ¼gt, sodass eine ErhÃ¶hung der UnterhaltsvorschÃ¼sse auf 540Â EUR bereits in diesem Monat nicht in Betracht kommt (Â§Â 7 AbsÂ 1 ZÂ 1 UVG iVm Â§Â 19 AbsÂ 2 UVG).
5.Â Die HÃ¶he des Unterhaltsvorschusses fÃ¼r NovemberÂ 2017 war aber nicht â€“ wie im Revisionsrekurs beantragt â€“ mit 178Â EUR festzusetzen, sondern entsprechend der HÃ¶he des Unterhaltstitels fÃ¼r Oktober mit 260Â EUR:
Die Berechnungsmethode, die der Bund in seinem Rekurs sowie auch im Revisionsrekurs zur Errechnung des nach Erhalt der LehrlingsentschÃ¤digung verbleibenden Unterhaltsanspruchs fÃ¼r NovemberÂ 2017 verwendet hat (siehe RS0047565), setzt einfache LebensverhÃ¤ltnisse voraus. Derartige LebensverhÃ¤ltnisse sind hier jedoch zu verneinen, weil der mit 540Â EUR ermittelte monatliche Unterhaltsbetrag Ã¼ber dem Regelbedarf von 454Â EUR fÃ¼r das JahrÂ 2017 liegt (RS0047565 [T2]). Weiters fehlen Feststellungen dazu, ob der damals noch minderjÃ¤hrige Unterhaltsberechtigte vom anderen Elternteil Unterhaltsleistungen (etwa) in Form von Betreuungsleistungen erhalten hat. Im Rahmen der PrÃ¼fung des Versagens der VorschÃ¼sse im Sinn des Â§Â 7 AbsÂ 1 UVG ist aber kein hypothetisches Unterhaltsfestsetzungsverfahren abzufÃ¼hren und keine vollstÃ¤ndige NachprÃ¼fung des Titels vorzunehmen, um die vom UVG beabsichtigte Soforthilfe nicht zu gefÃ¤hrden (IAÂ 673/A 24.Â GPÂ 40Â f; Neumayr in Schwimann/Kodek, ABGB4 Â§Â 7 UVG RzÂ 7). Die HÃ¶he des Unterhaltsvorschusses fÃ¼r NovemberÂ 2017 war daher entsprechend der HÃ¶he des Unterhaltstitels fÃ¼r OktoberÂ 2017 mit 260Â EUR zu bestimmen.
Dem Revisionsrekurs des Bundes war somit teilweise Folge zu geben. Das auf Festsetzung des Unterhaltsvorschusses fÃ¼r November mit (nur) 178Â EUR gerichtete Mehrbegehren war abzuweisen.