Document Number: JWT_2019050055_20200624L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019050055.L00
Case Number: Ra 2019/05/0055
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1592956800000
Word Count: 905

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
Die revisionswerbende Partei hat der Stadtgemeinde S Aufwendungen in der HÃ¶he von â‚¬Â 553,20 und der mitbeteiligten Partei Aufwendungen in der HÃ¶he von â‚¬Â 1.106,40 jeweils binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
2Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
3Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
4Â Mit Bescheid vom 20.Â SeptemberÂ 2017 Ã¤nderte der Stadtrat der StadtgemeindeÂ S aufgrund der Berufung der Revisionswerberin den Bescheid der BÃ¼rgermeisterin dieser Stadtgemeinde dahingehend ab, dass gemÃ¤ÃŸ Â§Â 10 Abs.Â 8 der NÃ–Â BauordnungÂ 2014Â -Â NÃ–Â BOÂ 2014 die Verlegung der Grundgrenze zwischen nÃ¤her bezeichneten GrundstÃ¼cken der Revisionswerberin und der mitbeteiligten Partei auf Grundlage des Teilungsplanes des DIÂ L. vom 19.Â AprilÂ 2017 verfÃ¼gt werde. Die bisher gemeinsame Wand gehÃ¶re somit zur GÃ¤nze zu dem bestehen bleibenden GebÃ¤ude der Revisionswerberin. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 10 Abs.Â 9 NÃ–Â BOÂ 2014 habe die EigentÃ¼merin des vergrÃ¶ÃŸerten GrundstÃ¼ckes der EigentÃ¼merin des anderen GrundstÃ¼ckes eine EntschÃ¤digung zu leisten, die aufgrund des Verkehrswertes des GrundstÃ¼ckes zu bemessen sei.
5Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht NiederÃ¶sterreich (im Folgenden: Verwaltungsgericht) die von der Revisionswerberin dagegen erhobene Beschwerde mit der MaÃŸgabe ab, dass die auf der Grundlage des Â§Â 10 Abs.Â 9 NÃ–Â BOÂ 2014 ergangene Anordnung einer EntschÃ¤digungsleistung durch den Ausspruch ersetzt werde, dass SpruchpunktÂ 1.b) des Bescheides der BÃ¼rgermeisterin der Stadtgemeinde S vom 16.Â JuniÂ 2017 (Verpflichtung des EigentÃ¼mers des vergrÃ¶ÃŸerten GrundstÃ¼cks zur EntschÃ¤digungsleistung) wegen UnzustÃ¤ndigkeit ersatzlos behoben werde. Gleichzeitig sprach es aus, dass gegen dieses Erkenntnis eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
6Â Im Rahmen der ZulassungsbegrÃ¼ndung wird vorgebracht, das Verwaltungsgericht habe sich nicht mit den Einwendungen der Revisionswerberin auseinandergesetzt und keine diesbezÃ¼glichen Feststellungen getroffen. Konkret fehlten Feststellungen zum Vorbringen, dass die bestehen bleibende Wand nicht auf festem Boden stehe, sondern im Keller sozusagen in der Luft hÃ¤nge. Die Wand entspreche nicht dem Abbruchbescheid vom 15.Â FebruarÂ 2017, weil ein Schutz gegen das Eindringen von â€žNiederschlagsgewÃ¤sserâ€œ nicht gegeben sei. Weiters seien an dieser Wand ohne Baubewilligung Umbauarbeiten vorgenommen worden, indem sie um 12Â cm verbreitert worden sei. SchlieÃŸlich habe nach dem Abbruchbescheid vom 15.Â FebruarÂ 2017 die Neusituierung der Grundgrenze nach dem Abbruch zu erfolgen. MaÃŸgeblich sei hier nicht das Datum der Erstellung des Planes, sondern die Vermessung an Ort und Stelle. Die Vermessung habe aber nach dem Teilungsplan des Geometers am 23.Â JÃ¤nnerÂ 2017 stattgefunden, also vor Erlassung des Abbruchbescheides. Auch diesbezÃ¼glich weiche das Verwaltungsgericht von der Rechtslage bzw.Â Judikatur ab.
7Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 10 Abs.Â 8Â NÃ–Â BOÂ 2014 hat die BaubehÃ¶rde, wenn zwei GebÃ¤ude an einer GrundstÃ¼cksgrenze eine gemeinsame Wand aufweisen und eines dieser GebÃ¤ude abgebrochen wird, die Verlegung der GrundstÃ¼cksgrenze zwischen den beiden GebÃ¤uden zu verfÃ¼gen. Die bisher gemeinsame Wand muss damit zur GÃ¤nze zu dem bestehen bleibenden GebÃ¤ude gehÃ¶ren. Der EigentÃ¼mer des abzubrechenden GebÃ¤udes ist verpflichtet, einen von einem Vermessungsbefugten verfassten Teilungsplan vorzulegen. Dieser Teilungsplan ist der VerfÃ¼gung der BaubehÃ¶rde zugrunde zuÂ legen.
8Â Soweit sich die Revisionswerberin auf die fehlende Ãœbereinstimmung der bestehen gebliebenen Wand mit dem Abbruchbescheid vom 15.Â FebruarÂ 2017 bezieht, genÃ¼gt es darauf hinzuweisen, dass weder dieser Bescheid noch dessen Umsetzung Verfahrensgegenstand ist. Fallbezogen ist eine Anordnung nach Â§Â 10 Abs.Â 8Â NÃ–Â BOÂ 2014 Ã¼ber die Verlegung einer GrundstÃ¼cksgrenze Gegenstand des Revisionsverfahrens. Mit diesem Zulassungsvorbringen wird daher nicht aufgezeigt, weshalb das rechtliche Schicksal der Revision von der LÃ¶sung von Fragen der Ãœbereinstimmung der Wand mit dem genannten Abbruchbescheid abhinge.
9Â Das Gleiche gilt fÃ¼r die weiteren ZulassungsausfÃ¼hrungen zur Beschaffenheit der bestehen gebliebenen Wand. Weder waren deren Standsicherheit noch allfÃ¤llige, nach der dem Teilungsplan zugrunde liegenden Vermessung und nach dem Abbruch des Altbestandes der mitbeteiligten Partei (mit Ausnahme der gemeinsamen AuÃŸenwand) vorgenommene ErgÃ¤nzungen im oberen Bereich dieser Wand Gegenstand des Verfahrens Ã¼ber die Verlegung einer GrundstÃ¼cksgrenze nach Â§Â 10 Abs.Â 8Â NÃ–Â BOÂ 2014, worauf bereits das Verwaltungsgericht hingewiesen hat.
10Â Abgesehen davon ist in den gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG gesondert vorzubringenden GrÃ¼nden konkret auf die vorliegende Rechtssache bezogen aufzuzeigen, welche Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung der Verwaltungsgerichtshof in einer Entscheidung Ã¼ber die Revision zu lÃ¶sen hÃ¤tte und in welchen Punkten die angefochtene Entscheidung von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht bzw.Â konkret welche Rechtsfrage der Verwaltungsgerichtshof uneinheitlich oder noch nicht beantwortet hat. Dabei hat der Revisionswerber konkret darzulegen, dass der der gegenstÃ¤ndlich angefochtenen Entscheidung zugrunde liegende Sachverhalt einer der von ihm ins Treffen gefÃ¼hrten hg.Â Entscheidungen gleicht, das Verwaltungsgericht im gegenstÃ¤ndlichen Fall dennoch anders entschieden hat und es damit von der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen ist, wobei die bloÃŸe Wiedergabe von RechtssÃ¤tzen zu verschiedenen hg.Â Erkenntnissen wie auch die bloÃŸe Nennung von hg.Â Entscheidungen nach Datum und GeschÃ¤ftszahl, ohne auf konkrete Unterschiede in dieser Rechtsprechung hinzuweisen, nicht ausreicht (vgl.Â etwa VwGHÂ 30.3.2020, RaÂ 2019/05/0095Â bisÂ 0098; 25.6.2019, RaÂ 2019/05/0079 bisÂ 0081).
11Â Diesen Anforderungen wird die vorliegende Revision, deren ZulassungsbegrÃ¼ndung sich diesbezÃ¼glich auf die AusfÃ¼hrung beschrÃ¤nkt, dass das Verwaltungsgericht â€žin diesem Sinne von der Gesetzeslage bzw.Â Judikatur abweichtâ€œ, schon mangels Darstellung maÃŸgeblicher Judikatur nicht gerecht.
12Â In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â undÂ 3Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen.
13Â Die Kostenentscheidung beruht auf den Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG, insbesondere auf Â§Â 51Â VwGG iVm der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014, BGBl.Â IIÂ Nr.Â 518/2013 idF BGBl.Â IIÂ Nr.Â 8/2014.
Wien, am 24.Â JuniÂ 2020