Document Number: JWT_2020050004_20200129L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020050004.L00
Case Number: Ra 2020/05/0004
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1580256000000
Word Count: 1767

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
2 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. 3 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden.
4 Nach stÃ¤ndiger hg.Â Judikatur hat der Verwaltungsgerichtshof die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nur im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. Der Verwaltungsgerichtshof ist weder verpflichtet, GrÃ¼nde fÃ¼r die ZulÃ¤ssigkeit einer Revision anhand der Ã¼brigen RevisionsausfÃ¼hrungen gleichsam zu suchen, noch berechtigt, von Amts wegen erkannte GrÃ¼nde, die zur ZulÃ¤ssigkeit einer Revision hÃ¤tten fÃ¼hren kÃ¶nnen, aufzugreifen (vgl.Â etwa VwGHÂ 9.10.2019, RaÂ 2019/05/0281, mwN).
5 Mit Bescheid des BÃ¼rgermeisters der GemeindeÂ S. vom 22.Â FebruarÂ 2019 wurde die Revisionswerberin unter Bezugnahme auf Â§Â 25 Abs.Â 1 ZÂ 14 und Â§Â 49 Abs.Â 5Â OÃ¶.Â BauordnungÂ 1994 -Â OÃ¶.Â BauOÂ 1994 sowie Â§Â 30 Abs.Â 5 OÃ¶.Â RaumordnungsgesetzÂ 1994Â -Â OÃ¶.Â ROGÂ 1994 verpflichtet, die auf dem (nÃ¤her bezeichneten) GrundstÃ¼ck Nr.Â 51/3 entlang der westlichen StraÃŸengrundgrenze errichtete Mauer und den Pool, welche auf den (genannten) Bildern ersichtlich seien, binnen acht Wochen ab Rechtskraft des Bescheides oder ab Zustellung der Sachentscheidung Ã¼ber eine Beschwerde zu beseitigen.
6 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde (unter SpruchpunktÂ I.) die von der Revisionswerberin gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde als unbegrÃ¼ndet abgewiesen und (unter SpruchpunktÂ II.) eine Revision fÃ¼r unzulÃ¤ssig erklÃ¤rt. 7 Dazu fÃ¼hrte das Landesverwaltungsgericht OberÃ¶sterreich (im Folgenden: Verwaltungsgericht) im Wesentlichen (u.a.) aus, dass die Revisionswerberin MiteigentÃ¼merin des GrundstÃ¼ckes Nr.Â 51/3 sei und im JahrÂ 2017 auf diesem GrundstÃ¼ck entlang der gemeinsamen Grundgrenze mit dem Ã¶ffentlichen Gut eine Mauer mit einer LÃ¤nge von 10,10Â m und einer HÃ¶he von maximal 2,23Â m errichtet habe, wobei am nÃ¶rdlichen Endpunkt eine 7,56Â m lange Mauer und am sÃ¼dlichen Endpunkt eine Mauer mit einer LÃ¤nge von 2,70Â m anschlÃ¶ssen, die jeweils in Richtung Osten verliefen. Innerhalb dieser U-fÃ¶rmigen Mauern habe die Revisionswerberin im JahrÂ 2017 einen achteckigen Pool mit den maximalen Abmessungen von 3,65Â xÂ 5,10Â m errichtet. Die Revisionswerberin fÃ¼hre weder auf ihrem WohngrundstÃ¼ck noch auf dem verfahrensgegenstÃ¤ndlichen GrundstÃ¼ck einen land- und/oder forstwirtschaftlichen Betrieb. 8 Das GrundstÃ¼ck Nr.Â 51/3 sei im FlÃ¤chenwidmungsplan der GemeindeÂ S. als GrÃ¼nland ausgewiesen. Beim Pool handle es sich um ein bewilligungs- und anzeigefreies Bauvorhaben gemÃ¤ÃŸ Â§Â 26 ZÂ 7 OÃ¶.Â BauOÂ 1994, wÃ¤hrend die Mauer sowohl im Zeitpunkt ihrer Errichtung als auch im Zeitpunkt der Erlassung des Beseitigungsauftrages anzeigepflichtig gewesen sei, fÃ¼r die jedoch kein baubehÃ¶rdlicher "Konsens" vorliege. An die Voraussetzung im Sinn des Â§Â 30 Abs.Â 5 OÃ¶.Â ROGÂ 1994, dass Bauten und Anlagen auf als GrÃ¼nland gewidmeten GrundstÃ¼cken nÃ¶tig sein mÃ¼ssten, um diese GrundstÃ¼cke bestimmungsgemÃ¤ÃŸ zu nutzen, sei ein strenger MaÃŸstab anzulegen, wobei eine bloÃŸe NÃ¼tzlichkeit der Bauten und Anlagen nicht ausreichend sei. Im gegenstÃ¤ndlichen Fall mangle es schon am Vorliegen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes, im Rahmen dessen die Baulichkeiten zur Bewirtschaftung der ihm zugehÃ¶rigen FlÃ¤chen (GrundstÃ¼ck) nÃ¶tig seien. Da die Widmungswidrigkeit der in Rede stehenden Baulichkeiten somit auf der Hand liege, sei ein unbedingter Beseitigungsauftrag zu erteilen.
9 Die Revision bringt in ihrer ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) im Wesentlichen vor, dass nach der hÃ¶chstgerichtlichen Rechtsprechung (Hinweis auf VwGHÂ 24.2.2004, 2002/05/0005) die FlÃ¤chenwidmung GrÃ¼nland alleine noch keinen Grund dafÃ¼r bilde, etwa die Errichtung eines Carports zu versagen. Auch im GrÃ¼nland dÃ¼rfe man Bauten errichten, wenn dies im konkreten Fall sinnvoll erscheine (Hinweis auf VfGHÂ 1.10.1996, BÂ 1873/94, BÂ 1874/94). Zudem komme es auf eine gewisse Schwelle der Nutzung an (Hinweis auf VwGHÂ 29.1.2010, 2007/10/0107). Erst wenn diese erreicht und Ã¼berschritten sei, komme ein VerstoÃŸ gegen relevante Bestimmungen des Raumordnungsgesetzes und der Bauordnung in Betracht mit der Wirkung, dass dann derartige Bauten "als mit Genehmigung zu versagen zu qualifizieren" seien. Die Revisionswerberin habe die notwendige Eingriffsschwelle nicht Ã¼berschritten. Denn der Swimmingpool werde ausschlieÃŸlich von ihr genutzt, die StÃ¼tzmauer diene dessen Befestigung und sei fachgerecht errichtet worden und noch dazu liege konkret eine Widmung als "Garten" vor. Dadurch werde klargestellt, dass in derartigen Bereichen die Errichtung derartiger Baulichkeiten auch fÃ¼r Nicht-Landwirte zulÃ¤ssig sei.
10 Mit diesem Vorbringen zeigt die Revision keine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG auf:
11 Â§Â 30 OÃ¶.Â ROGÂ 1994, LGBl.Â Nr.Â 114/1993, in der insoweit am 1.Â JuliÂ 2015 in Kraft getretenen, seither unverÃ¤nderten und fÃ¼r die vorliegende Beurteilung maÃŸgeblichen Fassung LGBl.Â Nr.Â 69/2015 lautet (auszugsweise):
"Â§Â 30
GrÃ¼nland
1.  (1)Alle nicht als Bauland oder VerkehrsflÃ¤chen gewidmeten FlÃ¤chen sind als GrÃ¼nland zu widmen.
2.  (2)Als FlÃ¤chen des GrÃ¼nlandes, die nicht fÃ¼r die Land- und Forstwirtschaft bestimmt sind und nicht zum Ã–dland gehÃ¶ren, sind im FlÃ¤chenwidmungsplan je nach Erfordernis insbesondere gesondert auszuweisen:
1. FlÃ¤chen fÃ¼r Erholungs- oder Sportanlagen wie Parkanlagen, Spiel- und Liegewiesen, Sport- und SpielflÃ¤chen, FreibÃ¤der, CampingplÃ¤tze, Tennishallen, GolfplÃ¤tze, Reitsportanlagen, GaststÃ¤tten und SchutzhÃ¼tten sowie Wintersportanlagen einschlieÃŸlich der Schipisten;
1.  2.
DauerkleingÃ¤rten;
2.  3.
GÃ¤rtnereien;
3.  4.
FriedhÃ¶fe;
4.  5.
sonstige FlÃ¤chen des GrÃ¼nlandes wie AufschÃ¼ttungsgebiete,
Neuaufforstungsgebiete, Rohstoffgewinnungs- und RohstoffaufbereitungsstÃ¤tten, AblagerungsplÃ¤tze, GrÃ¼nzÃ¼ge oder TrenngrÃ¼n.
Nach MaÃŸgabe der natÃ¼rlichen Gegebenheiten (wie Grundwasserstand, Hochwassergefahr, Steinschlag, Bodenbeschaffenheit, Rutschungen, Lawinengefahr) ist die Errichtung von Bauwerken einzuschrÃ¤nken oder auszuschlieÃŸen. Im GrÃ¼nland kÃ¶nnen auch verschiedene, einander Ã¼berlagernde Widmungen zur Bestimmung der Folgenutzung ausgewiesen werden.
1.  (3)Je nach Erfordernis sind Ã¼berdies sonstige Widmungen im GrÃ¼nland, wie FlÃ¤chen fÃ¼r land- und forstwirtschaftliche Betriebe mit nicht herkÃ¶mmlichen Produktionsformen (Betriebe der bodenunabhÃ¤ngigen Haltung landwirtschaftlicher Nutztiere, Tierparks, Zucht und Haltung von Tieren, die keine landwirtschaftlichen Nutztiere sind und dgl.), gesondert auszuweisen. Abs.Â 2 vorletzterÂ Satz gilt sinngemÃ¤ÃŸ.
2.  (4)Eine gesonderte Ausweisung ist ferner fÃ¼r den Neu- oder Zubau von Stallungen zur Haltung oder Aufzucht von landwirtschaftlichen Nutztieren in einer Entfernung von bis zu 300Â m von Wohngebieten erforderlich, sofern dieser 40Â % der Schwellenwerte gemÃ¤ÃŸ AnhangÂ 1 ZÂ 43 des UmweltvertrÃ¤glichkeitsprÃ¼fun gsgesetzesÂ 2000 (UVP-GÂ 2000), BGBl.Â Nr.Â 697/1993, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl.Â IÂ Nr.Â 14/2014, Ã¼berschreitet.
3.  (5)Im GrÃ¼nland dÃ¼rfen nur Bauwerke und Anlagen errichtet werden, die nÃ¶tig sind, um dieses bestimmungsgemÃ¤ÃŸ zu nutzen (Abs.Â 2 bis 4). Die Notwendigkeit von land- und forstwirtschaftlichen Neu- und Zubauten, ausgenommen ErsatzgebÃ¤ude, liegt jedenfalls dann nicht vor, wenn eine geplante Nutzung auch in einem nach Abs.Â 6 bis 8 verwendeten GebÃ¤ude oder GebÃ¤udeteil mÃ¶glich wÃ¤re. Jedenfalls zulÃ¤ssig sind das Wohnumfeld land- und forstwirtschaftlicher GebÃ¤ude ergÃ¤nzende infrastrukturelle Bauwerke und Anlagen (wie Carports, Garten- und GerÃ¤tehÃ¼tten, Schwimmbecken) mit jeweils hÃ¶chstens 50Â m2 bebauter FlÃ¤che, insgesamt jedoch hÃ¶chstens 100Â m2 bebauter FlÃ¤che, sofern ein solcher Bedarf zweckmÃ¤ÃŸigerweise nicht im Bestand sichergestellt werden kann. AuszugshÃ¤user fÃ¼r Ãœbergeber bzw.Â Ãœbernehmer dÃ¼rfen nur errichtet werden, wenn eine Auszugssituation vorliegt, die WohnbedÃ¼rfnisse im Zusammenhang mit BetriebsÃ¼bergaben nicht im land- und forstwirtschaftlichen Baubestand sichergestellt werden kÃ¶nnen, ein Zubau nicht mÃ¶glich ist und die Errichtung im unmittelbaren Nahbereich des land- und forstwirtschaftlichen HauptgebÃ¤udes erfolgt; die Ver- und Entsorgung muss sichergestellt sein. Die ErÃ¶ffnung einer eigenen Einlagezahl fÃ¼r das Auszugshaus im Grundbuch ist unzulÃ¤ssig; Â§Â 9 Abs.Â 6 OÃ¶.Â BauordnungÂ 1994 gilt sinngemÃ¤ÃŸ.
..."
12 Der VwGH hat in dem zur im vorliegenden Zusammenhang insoweit vergleichbaren Rechtslage nach Â§Â 30 OÃ¶.Â ROGÂ 1994 in der Fassung LGBl.Â Nr.Â 32/1999 ergangenen Erkenntnis VwGHÂ 31.7.2006, 2005/05/0199, in Bezug auf die Errichtung eines Schwimmbeckens in Massivbauweise auf einer als land- und forstwirtschaftliches GrÃ¼nland gewidmeten GrundflÃ¤che ausgefÃ¼hrt, dass dieses Schwimmbecken mit der FlÃ¤chenwidmung seines Standortes nicht vereinbar ist. In seinem zur ebenso vergleichbaren Rechtslage nach dem OÃ¶.Â ROGÂ 1994 in der Fassung LGBl.Â Nr.Â 102/2009 ergangenen Erkenntnis VwGHÂ 15.5.2014, 2012/05/0089, wurde in Bezug auf einen baupolizeilichen Abbruchauftrag betreffend eine Fundamentplatte fÃ¼r eine HÃ¼tte im GrÃ¼nland darauf hingewiesen, dass eine bestimmungsgemÃ¤ÃŸe Nutzung im Sinne der Abs.Â 2 bis 4 des Â§Â 30 OÃ¶.Â ROGÂ 1994 unter dem Blickwinkel des Â§Â 30 Abs.Â 5Â leg.Â cit. nicht vorliegt, wenn vorgebracht wird, das betreffende GrundstÃ¼ck diene der Erholung, sodass die Errichtung der HÃ¼tte (zu Erholungszwecken) im GrÃ¼nland als dieser FlÃ¤chenwidmung widersprechend beurteilt wurde.
13 Die Revision stellt in ihrer ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung nicht in Abrede, dass die Revisionswerberin keinen land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb fÃ¼hrt und ein solcher Betrieb im gegenstÃ¤ndlichen Fall nicht besteht, sondern macht geltend, dass der Swimmingpool ausschlieÃŸlich von ihr genutzt werde und die StÃ¼tzmauer dessen Befestigung diene, wobei konkret eine Widmung als "Garten" vorliege.
14 Mit diesem nicht weiter substantiierten Vorbringen in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung nimmt die Revision offenbar auf das dem Verwaltungsgericht von der Revisionswerberin mit Schriftsatz vom 14.Â OktoberÂ 2019 vorgelegte Schreiben des Baumeisters Ing.Â St.Â vom 9.Â OktoberÂ 2019 Bezug, wonach dieser festgestellt habe, dass das GrundstÃ¼ck Nr.Â 51/3 im Grundbuch als Garten bezeichnet sei. Dazu ist darauf hinzuweisen, dass eine im Grundbuch angefÃ¼hrte Nutzungsart eines GrundstÃ¼ckes an der Verbindlichkeit der im fÃ¼r das GrundstÃ¼ck maÃŸgeblichen FlÃ¤chenwidmungsplan festgelegten Widmung nichts Ã¤ndert (vgl.Â etwa VwGHÂ 17.4.2012, 2011/05/0184). DarÃ¼ber hinausÂ legt die Revision mit diesem Vorbringen keine UmstÃ¤nde dar, die im Sinne des strengen MaÃŸstabes, der an den BegriffÂ der bestimmungsgemÃ¤ÃŸen Nutzung von GrÃ¼nland im Sinne des Â§Â 30 Abs.Â 5 OÃ¶.Â ROGÂ 1994 anzulegen ist (vgl.Â aus der stÃ¤ndigen hg.Â Judikatur etwa VwGHÂ 3.10.2019, RaÂ 2019/05/0283, mwN), den Schluss zulieÃŸen, dass die gegenstÃ¤ndlichen baulichen Anlagen nÃ¶tig seien, um das GrundstÃ¼ck Nr.Â 51/3 bestimmungsgemÃ¤ÃŸ zu nutzen.
15 Wenn die Revision in ihrer ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung das Erkenntnis VwGHÂ 24.2.2004, 2002/05/0005, ins Treffen fÃ¼hrt, so ist dieses Erkenntnis fÃ¼r den vorliegenden Revisionsfall nicht einschlÃ¤gig, weil es einen Fall betrifft, in dem fÃ¼r das zu bebauende GrundstÃ¼ck -Â nach Aufhebung des diesbezÃ¼glichen FlÃ¤chenwidmungsplanes als gesetzwidrig durch den Verfassungsgerichtshof - keine FlÃ¤chenwidmung (mehr) gegolten hat. So wurde in diesem Erkenntnis darauf hingewiesen, dass es fÃ¼r die Widmung einer FlÃ¤che als GrÃ¼nland eines entsprechenden Willensaktes des zustÃ¤ndigen Gemeindeorganes bedarf, die jedoch im zu beurteilenden Fall nicht vorlag (vgl.Â zu einer Ã¤hnlichen Konstellation etwa VwGHÂ 4.11.2016, RoÂ 2014/05/0054). FÃ¼r die Frage der ZulÃ¤ssigkeit der Errichtung eines Schwimmbeckens mit StÃ¼tzmauer auf einer als GrÃ¼nland gewidmeten FlÃ¤che ist daher unter dem Blickwinkel des Â§Â 30 Abs.Â 5 OÃ¶.Â ROGÂ 2014 aus dem genannten Erkenntnis nichts abzuleiten.
16 Auch mit dem Hinweis auf das zum OÃ¶.Â Natur- und LandschaftsschutzgesetzÂ 2001 -Â OÃ¶.Â NSchGÂ 2001 ergangene Erkenntnis VwGHÂ 29.1.2010, 2007/10/0107, ist fÃ¼r den Revisionsstandpunkt nichts gewonnen, wurde doch in diesem Erkenntnis in Bezug auf Â§Â 30 Abs.Â 5 OÃ¶.Â ROGÂ 1994 ausdrÃ¼cklich festgehalten, dass in dem zu beurteilenden Fall zumindest ein landwirtschaftlicher Nebenbetrieb vorliegen mÃ¼sse und erst, wenn eine landwirtschaftliche Nutzung einer der Land- und Forstwirtschaft gewidmeten GrundflÃ¤che zu bejahen wÃ¤re, in die PrÃ¼fung der weiteren Frage einzutreten sei, ob das Bauwerk (FischerhÃ¼tte) im Sinne dieser Gesetzesbestimmung im projektierten Umfang fÃ¼r eine bestimmungsgemÃ¤ÃŸe Nutzung nÃ¶tig sei. Die Verwendung der FischerhÃ¼tte, die Ã¼ber einen bloÃŸen Zeitvertreib nicht hinausgehe, kÃ¶nne nicht als eine landwirtschaftliche Nutzung angesehen werden.
17 SchlieÃŸlich ist auch von dem ins Treffen gefÃ¼hrten Erkenntnis VfGHÂ 1.10.1996, BÂ 1873/94, BÂ 1874/94, mit dem (u.a.) die GesetzmÃ¤ÃŸigkeit der Widmung von Liegenschaften als "GrÃ¼nland-GrÃ¼nzug" beurteilt und mit welchem die an den VfGH erhobene Beschwerde gegen die Versagung der Baubewilligung fÃ¼r einen DachgeschoÃŸzubau im Hinblick auf diese FlÃ¤chenwidmung abgewiesen wurde, nichts Entscheidungswesentliches fÃ¼r den vorliegenden Revisionsfall abzuleiten.
18 Vor dem Hintergrund der oben genannten hg.Â JudikaturÂ legt die Revision somit keine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG dar, weshalb sie gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen war.
Wien, am 29. JÃ¤nner 2020