Document Number: JJT_20200702_OGH0002_0040OB00099_20T0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0040OB00099.20T.0702.000
Case Number: 4Ob99/20t
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1593648000000
Word Count: 2018

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Vogel als Vorsitzenden und die HofrÃ¤te Dr.Â Schwarzenbacher, Hon.-Prof.Â Dr.Â Brenn, Priv.-Doz.Â Dr.Â Rassi und MMag.Â Matzka als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei M***** K*****, vertreten durch Mag.Â Benjamin Zupancic, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei N***** KG, *****, vertreten durch Weh Rechtsanwalt GmbH in Bregenz, wegen Unterlassung (Streitwert 20.000Â EUR), Rechnungslegung (Streitwert 10.000Â EUR) und Zahlung (Stufenklage), Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 31.Â JÃ¤nnerÂ 2020, GZÂ 129Â RÂ 59/19y-78, berichtigt durch den Beschluss vom 27.Â MaiÂ 2020, mit dem der Beschluss des Handelsgerichts Wien vom 8.Â AprilÂ 2019, GZÂ 30Â CgÂ 85/14y-56, teilweise abgeÃ¤ndert wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
I.Â Die Bezeichnung der klagenden Partei wird auf â€žM***** K*****â€œ berichtigt.
II.Â Der Revision wird Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichts wird aufgehoben und die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung an das Berufungsgericht zurÃ¼ckverwiesen.
Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Kosten des Berufungsverfahrens.
Text
BegrÃ¼ndung:
Zu I.:
Am 27.Â SeptemberÂ 2016 wurde Ã¼ber das VermÃ¶gen des KlÃ¤gers das Insolvenzverfahren erÃ¶ffnet. Am 4.Â AugustÂ 2017 wurde Mag.Â B***** H***** in Bezug auf den gegenstÃ¤ndlichen Aktivprozess zur TreuhÃ¤nderin bestellt. Mit rechtskrÃ¤ftigem Beschluss des Insolvenzgerichts vom 27.Â FebruarÂ 2020 wurde diese Treuhandschaft beendet, weshalb der KlÃ¤ger Ã¼ber die geltend gemachten AnsprÃ¼che nunmehr wieder aus eigenem verfÃ¼gen kann.
Auf dieser Grundlage war die Bezeichnung der klagenden Partei gemÃ¤ÃŸ Â§Â 235 AbsÂ 5 ZPO richtig zu stellen (vgl RS0039550).
Zu II.:
Der KlÃ¤ger ist Inhaber der beim Ã–sterreichischen Patentamt zur NrÂ 206.953 registrierten Marke â€žCoyoteâ€œ fÃ¼r die KlasseÂ 43: Betrieb einer Bar, Verpflegung von GÃ¤sten in Restaurants; die Marke wurde am 13.Â NovemberÂ 2002 registriert und die Schutzdauer bis 30.Â NovemberÂ 2022 verlÃ¤ngert. Der KlÃ¤ger hat unter dieser Bezeichnung in Wien eine Bar betrieben.
Nach den Feststellungen des Erstgerichts betrieb die Beklagte von 2004/2005 bis 2016 in Vorarlberg eine Diskothek, die Ã¼ber mehrere AusschankplÃ¤tze verfÃ¼gte. Im Zeitraum April bis DezemberÂ 2014 bewarb sie auf ihrer Website die damals von ihr veranstalteten Shows mit dem Slogan: â€žCoyote Ugly Shows & Other Surprises!â€œ.
Der KlÃ¤ger begehrte, der Beklagten zu verbieten, im Gebiet der Republik Ã–sterreich im geschÃ¤ftlichen Verkehr die Bezeichnung â€žCoyoteâ€œ oder eine verwechselbar Ã¤hnliche Bezeichnung im Zusammenhang mit der AnkÃ¼ndigung von Tanzveranstaltungen oder dem Betrieb einer Bar oder der AnkÃ¼ndigung und der DurchfÃ¼hrung von gleichartigen Dienstleistungen kennzeichenmÃ¤ÃŸig zu verwenden. Zudem stellte er ein Begehren auf Rechnungslegung seit 1.Â 1.Â 2012 in Form einer Stufenklage und verband dieses Begehren mit einem Zahlungsbegehren von (zumindest) 141.000Â EURÂ sA. Er sei Inhaber der fraglichen Marke und habe unter dieser Bezeichnung in Wien eine Bar betrieben. Das Konzept seines Barbetriebs sei an den bekannten Kinofilm â€žCoyote Uglyâ€œ angelehnt gewesen. Die Beklagte betreibe eine Diskothek mit Barbetrieb und verwende dabei den Slogan â€žCoyote Ugly Shows & Other Surprisesâ€œ. Damit greife die Beklagte in seine Markenrechte ein. Neben dem Unterlassungsanspruch habe er Anspruch auf angemessenes Entgelt von JÃ¤nnerÂ 2012 bis 31.Â 7.Â 2014, wobei das einfache angemessene Entgelt zumindest monatlich 3.000Â EUR betrage. Ab dem Abmahnungsschreiben und daher von AugustÂ 2014 bis MÃ¤rzÂ 2015 stehe ihm wegen vorsÃ¤tzlicher Rechtsverletzung das doppelte angemessene Entgelt zu. Zur Bezifferung des endgÃ¼ltigen Zahlungsbegehrens habe er Anspruch auf Rechnungslegung.
Die Beklagte entgegnete, dass der verwendete Werbeslogan keinen Bezug zum KlÃ¤ger herstelle und keine Markenrechtsverletzung begrÃ¼nde. Den Kunden der Beklagten sei der Film â€žCoyote Uglyâ€œ ebenso bekannt wie die Beklagte. Eine Verwechslungsgefahr zwischen der â€žCoyoteâ€œ-Bar des KlÃ¤gers und den â€žCoyote Ugly-Showsâ€œ der Beklagten bestehe nicht.
Das Erstgericht gab dem Unterlassungsbegehren statt und erkannte die Beklagte zudem schuldig, dem KlÃ¤ger 7.000Â EURÂ sA zu zahlen; das Zahlungsmehrbegehren sowie das Rechnungslegungsbegehren wies es ab. Die Beklagte habe in die Markenrechte des KlÃ¤gers eingegriffen. Solche Markenrechtseingriffe seien aber nur fÃ¼r den Zeitraum April bis DezemberÂ 2014 nachgewiesen. DafÃ¼r sei ein Entgelt von monatlich 500Â EUR angemessen, wobei die Beklagte nach dem Abmahnungsschreiben grob schuldhaft gehandelt habe und dem KlÃ¤ger ab AugustÂ 2014 das Doppelte des angemessenen Entgelts zustehe. Der KlÃ¤ger habe von Anfang an eine konkrete Zahlung gefordert, sodass das Rechnungslegungsbegehren abzuweisen gewesen sei.
Das Berufungsgericht gab der Berufung der Beklagten Folge und wies das gesamte Klagebegehren ab. Davon ausgehend gab es der Berufung des KlÃ¤gers (ohne auf diese inhaltlich einzugehen) nicht Folge. Eine Markenrechtsverletzung nach Â§Â 10 AbsÂ 1 ZÂ 2 MSchG setze Verwechslungsgefahr voraus. Dementsprechend mÃ¼sse die Herkunftsfunktion der eingetragenen Marke verletzt werden, weil sich das Publikum durch die Verwendung des Zeichens durch den Dritten Ã¼ber die Herkunft der betreffenden Waren oder Dienstleistungen tÃ¤uschen kÃ¶nne. Dies setze wiederum voraus, dass ein kennzeichenmÃ¤ÃŸiger Gebrauch vorliege. Die Beklagte habe aber nicht die Marke des KlÃ¤gers kennzeichenmÃ¤ÃŸig gebraucht, sondern lediglich den Titel des Films â€žCoyote Uglyâ€œ verwendet. Ein Markenrechtseingriff liege daher nicht vor.
Gegen diese Entscheidung richtet sich die auÃŸerordentliche Revision des KlÃ¤gers, die auf eine Stattgebung des Klagebegehrens abzielt.
Rechtliche Beurteilung
Die Beklagte hat schon vor einer Freistellung durch den Obersten Gerichtshof eine Revisionsbeantwortung eingebracht, mit der sie die ZurÃ¼ckweisung der Revision beantragt. Da nach dem Grundsatz der Einmaligkeit des Rechtsmittels jeder Partei nur eine einzige Rechtsmittelschrift oder Rechtsmittelgegenschrift zusteht, erÃ¼brigt sich eine Freistellung (RS0041666). Daran vermag die ErklÃ¤rung der Beklagten nichts zu Ã¤ndern, dass die Revisionsbeantwortung nur eine vorlÃ¤ufige sei und dieser Schriftsatz eine spÃ¤tere inhaltliche Revisionsbeantwortung nicht vorweg nehmen solle.
Die Revision ist zulÃ¤ssig, weil die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichts einer Korrektur durch den Obersten Gerichtshof bedarf und Ã¼ber die Rechtssache noch nicht endgÃ¼ltig entschieden werden kann. Dementsprechend ist die Revision im Sinn des subsidiÃ¤r gestellten Aufhebungsantrags berechtigt.
1.Â Zum Unterlassungsbegehren fÃ¼hrt der KlÃ¤ger in seinem Rechtsmittel aus, dass die Beklagte mit der Wortfolge â€žCoyote Ugly Shows & Other Surprisesâ€œ den Betrieb ihrer Bar beworben und auf diese Weise seine geschÃ¼tzte Marke kennzeichenmÃ¤ÃŸig verwendet habe. Die Verwechslungsgefahr sei evident, weil die Bezeichnung â€žCoyoteâ€œ maÃŸgebend sei und diese unverÃ¤ndert in die von der Beklagten verwendete Bezeichnung eingebettet worden sei. Hinzu komme, dass die Streitteile gleiche, jedenfalls aber Ã¤hnliche Dienstleistungen erbracht hÃ¤tten. Eine Gesamtschau dieser UmstÃ¤nde dokumentiere die Gefahr, dass sich das Publikum Ã¼ber die Herkunft der betreffenden Dienstleistungen tÃ¤usche, was Verwechslungsgefahr begrÃ¼nde.
Mit diesen Ãœberlegungen ist der KlÃ¤ger im Recht.
1.1Â Das Berufungsgericht ging davon aus, dass die Beklagte lediglich einen Filmtitel verwendet habe, was einen kennzeichenmÃ¤ÃŸigen Gebrauch der Marke ausschlieÃŸe. Damit vermengte das Berufungsgericht Verwechslungsgefahr und kennzeichenmÃ¤ÃŸigen Gebrauch und Ã¼bersah, dass auch die Marke des KlÃ¤gers an den in Rede stehenden Kinofilm angelehnt ist. Dies bedeutet aber nicht, dass bei Verwendung der Bezeichnung â€žCoyote Uglyâ€œ ein kennzeichenmÃ¤ÃŸiger Gebrauch der Marke des KlÃ¤gers ausgeschlossen wÃ¤re. DafÃ¼r kommt es nicht auf die Motive fÃ¼r die Verwendung eines Zeichens, sondern auf das VerstÃ¤ndnis der angesprochenen Verkehrskreise an. Es ist keineswegs ausgeschlossen, dass auch jene Kunden, denen der erwÃ¤hnte Filmtitel bekannt ist, die Bezeichnung â€žCoyoteâ€œ als Hinweis auf die vom Beklagten unter diesem Zeichen betriebene Bar verstehen.
1.2Â Ein kennzeichenmÃ¤ÃŸiger Gebrauch einer Marke liegt nach der Rechtsprechung vor, wenn im geschÃ¤ftlichen Verkehr eine wÃ¶rtliche oder bildliche Bezeichnung zur Kennzeichnung einer Ware oder Dienstleistung â€“ oder in Beziehung auf sie â€“ so gebraucht wird, dass der unbefangene Durchschnittsabnehmer annehmen kann, das Zeichen diene der Unterscheidung der so gekennzeichneten Ware oder Dienstleistungen von gleichen oder gleichartigen Waren oder Dienstleistungen anderer Herkunft (RS0066671 [T6]; 17Â ObÂ 7/11w; 4Â ObÂ 26/18d). Als MaÃŸstab wird vom durchschnittlich informierten aufmerksamen und verstÃ¤ndigen Durchschnittsverbraucher der betreffenden Waren oder Dienstleistungsart ausgegangen (RS0066671 [T10]). KennzeichenmÃ¤ÃŸiger Gebrauch bedeutet demnach, dass die Bezeichnung als Hinweis auf eine bestimmte betriebliche Herkunft der Waren oder Dienstleistungen und damit zu deren Zuordnung zu einem bestimmten Unternehmen verwendet wird (Hinweisfunktion). Zudem anerkennt der EuGH die Werbefunktion der Marke, zumal der Inhaber mit dieser nicht nur auf die Herkunft seiner Waren oder Dienstleistungen hinweisen mÃ¶chte, sondern sie auch fÃ¼r Zwecke der Werbung einsetzen will, um den Verbraucher zu informieren und zu Ã¼berzeugen (EuGH C-487/07, Lâ€˜Oreal RnÂ 58; C-236/08, Google France). Dementsprechend liegt ein kennzeichenmÃ¤ÃŸiger Gebrauch auch dann vor, wenn ein (fremdes) Zeichen in eine Unternehmensbezeichnung oder in Werbemittel (zB Anzeigen, Kataloge, Preislisten, GeschÃ¤ftsbriefe, Drucksachen, Rechnungen) eingebettet wird (vgl RS0066671 [T7]). Ist die Verwendung eines Zeichens mehrdeutig, so muss ein kennzeichenmÃ¤ÃŸiger Gebrauch angenommen werden (RS0066671 [T1]).
1.3Â Im Anlassfall hat die Beklagte ihre Diskothekenshows und den Ausschank alkoholischer GetrÃ¤nke im Internet mit einem Slogan beworben, der die Marke des KlÃ¤gers enthÃ¤lt. Damit hat sie von der Werbefunktion der geschÃ¼tzten Marke des KlÃ¤gers Gebrauch gemacht und diese kennzeichenmÃ¤ÃŸig verwendet.
2.1Â FÃ¼r das Bestehen von Verwechslungsgefahr ist maÃŸgebend, ob sich das angesprochene Publikum nach dem Gesamteindruck Ã¼ber die Herkunft der betreffenden Waren oder Dienstleistungen tÃ¤uschen kann (17Â ObÂ 20/10f). Die Verwechslungsgefahr ist unter Einbeziehung aller UmstÃ¤nde des Einzelfalls umfassend zu beurteilen. Dabei sind sowohl die Kennzeichnungskraft (einschlieÃŸlich des Bekanntheitsgrads) der Marke, die Ã„hnlichkeit der einander gegenÃ¼berstehenden Zeichen und die Ã„hnlichkeit der von den Zeichen erfassten Waren oder Dienstleistungen zu berÃ¼cksichtigen (RS0121500; RS0121482). Bei geringer Kennzeichnungskraft setzt die Verwechslungsgefahr eine grÃ¶ÃŸere Ã„hnlichkeit der Zeichen und der Waren oder Dienstleistungen voraus (vgl RS0078887). Eine schwache Marke wird nach der Rechtsprechung jedenfalls dann verletzt, wenn diese zur GÃ¤nze Ã¼bernommen wird, innerhalb des Ã¼bernehmenden Zeichens keine bloÃŸ untergeordnete Rolle spielt und gegenÃ¼ber den Bestandteilen, die den Gesamteindruck prÃ¤gen, nicht in den Hintergrund tritt (vgl RS0079033 [T20]).
Ã„hnlichkeit der Waren oder Dienstleistungen liegt vor, wenn die angesprochenen Verkehrskreise die Waren oder Dienstleistungen als zusammengehÃ¶rig betrachten, weil sie der Meinung sein kÃ¶nnen, sie wÃ¼rden vom selben Unternehmen stammen oder erbracht, wobei kein strenger MaÃŸstab anzulegen ist. Ein geringerer Grad der Ã„hnlichkeit der erfassten Waren oder Dienstleistungen kann durch einen hÃ¶heren Grad der Ã„hnlichkeit der Zeichen ausgeglichen werden und umgekehrt (RS0121482).
2.2Â Die Marke des KlÃ¤gers weist eine hohe Kennzeichnungskraft auf und enthÃ¤lt keine beschreibenden Elemente in Bezug auf die Waren oder Dienstleistungen, fÃ¼r die sie eingetragen ist. Hinzu kommt, dass nach den Feststellungen des Erstgerichts beide Streitteile einen Barbetrieb gefÃ¼hrt und daher jedenfalls Ã¤hnliche Leistungen erbracht haben. Nach den dargelegten GrundsÃ¤tzen genÃ¼gt daher eine geringere Ã„hnlichkeit der zu vergleichenden Zeichen. Allerdings besteht im Anlassfall auch hier eine groÃŸe Ã„hnlichkeit. Die Beklagte hat die Marke des KlÃ¤gers unverÃ¤ndert Ã¼bernommen und in ihren erweiterten Werbeslogan eingebettet. Die verwendeten ZusÃ¤tze spielen nach der Gesamtbetrachtung nur eine untergeordnete Rolle. Damit kann auch an der Ã„hnlichkeit der Zeichen kein Zweifel bestehen, die zu einer HerkunftstÃ¤uschung hinsichtlich der angebotenen Bardienstleistungen fÃ¼hren kann. Nach der Gesamtschau besteht somit die Gefahr, dass sich das Publikum Ã¼ber die Herkunft der betreffenden Dienstleistungen tÃ¤uscht und darÃ¼ber einem Irrtum unterliegt, dass diese vom selben Unternehmen erbracht werden. Das Vorliegen einer Verwechslungsgefahr iSd Â§Â 10 AbsÂ 1 ZÂ 2 MSchG ist daher zu bejahen.
3.Â Zum Rechnungslegungsbegehren fÃ¼hrt der KlÃ¤ger in seinem Rechtsmittel aus, dass dessen PrÃ¼fung durch das damit verbundene (Mindest-)Zahlungsbegehren inhaltlich nicht beschrÃ¤nkt sei. Er habe im erstinstanzlichen Verfahren ausdrÃ¼cklich vorgebracht, dass es sich beim begehrten Zahlungsbetrag um einen Mindestbetrag handle.
Auch diese AusfÃ¼hrungen sind berechtigt.
3.1Â Der KlÃ¤ger hat ein mit einem Zahlungsbegehren verbundenes Rechnungslegungsbegehren erhoben und dazu vorgebracht, dass sich die angemessene LizenzgebÃ¼hr mit 2Â % des monatlichen markenrelevanten BruttoerlÃ¶ses errechne und ihm monatlich mindestens 3.000Â EUR zustÃ¼nden. Der Zahlungsanspruch werde vorerst mit dem Mindestlizenzentgelt beziffert; die Ausdehnung auf das angemessene Entgelt bleibe vorbehalten.
Damit hat der KlÃ¤ger ein ordnungsgemÃ¤ÃŸes Rechnungslegungsbegehren in Form einer Stufenklage erhoben.
3.2Â ImmaterialgÃ¼terrechtliche AnsprÃ¼che auf das angemessene Entgelt (Â§Â 53 AbsÂ 1 MSchG, Â§Â 150 AbsÂ 1 PatG, Â§Â 86 AbsÂ 1 UrhG) haben nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung eine bereicherungsrechtliche Grundlage; in der Sache handelt es sich um einen Verwendungsanspruch nach Â§Â 1041 ABGB (RS0108478; RS0021397; 4Â ObÂ 3/15t mwN). Die HÃ¶he der VergÃ¼tung entspricht hier dem Wert der Nutzung der Marke, also in der Regel einem angemessenen Lizenzentgelt. Richtschnur dafÃ¼r ist das, was redliche und vernÃ¼nftige Parteien vereinbart hÃ¤tten (RS0120089; RS0108478). Bemessungsgrundlage sind im Allgemeinen die durch die Nutzung der Marke erzielten (Brutto-)ErlÃ¶se, wovon dem KlÃ¤ger ein angemessener prozentueller Anteil gebÃ¼hrt, der nach Â§Â 273 ZPO eingeschÃ¤tzt werden kann (vgl 4Â ObÂ 3/15t; vgl auch 4Â ObÂ 130/18y).
3.3Â Im Widerspruch dazu hat das Erstgericht das Rechnungslegungsbegehren mit der BegrÃ¼ndung abgewiesen, dass der KlÃ¤ger von Anfang an eine konkrete Zahlung gefordert habe. BetragsmÃ¤ÃŸig hat es das angemessene Entgelt unter Zugrundelegung angeblicher vom KlÃ¤ger abgeschlossener LizenzvertrÃ¤ge mit monatlich 500Â EUR bemessen. Der KlÃ¤ger hat die zugrunde liegenden Feststellungen in seiner Berufung bekÃ¤mpft. Das Berufungsgericht hat die BeweisrÃ¼ge nicht behandelt und ist auch auf die dazu geltend gemachten sekundÃ¤ren FeststellungsmÃ¤ngel nicht eingegangen.
4.Â Insgesamt hÃ¤lt die Entscheidung des Berufungsgerichts der ÃœberprÃ¼fung durch den Obersten Gerichtshof nicht stand. Da sich das Berufungsgericht mit relevanten RechtsmittelausfÃ¼hrungen, insbesondere mit den BeweisrÃ¼gen beider Streitteile nicht befasst hat, ist das Urteil des Berufungsgerichts â€“ in Stattgebung der Revision â€“ aufzuheben und die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung an die zweite Instanz zurÃ¼ckzuverweisen. Das Berufungsgericht wird sich unter Zugrundelegung der dargelegten GrundsÃ¤tze mit den Berufungen der Parteien neuerlich zu befassen haben.
Der Kostenvorbehalt grÃ¼ndet sich auf Â§Â 52 ZPO.