Document Number: JWT_2020180062_20200303L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020180062.L00
Case Number: Ra 2020/18/0062
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1583193600000
Word Count: 659

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Mit Bescheid des Bundesamtes fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 19.Â MaiÂ 2015 wurde dem Revisionswerber, einem syrischen StaatsangehÃ¶rigen, der Status eines Asylberechtigten zuerkannt. 2 Mit Urteil des Landesgerichts fÃ¼r Strafsachen Graz vom 27.Â NovemberÂ 2017 wurde der Revisionswerber wegen des Verbrechens der absichtlich schweren KÃ¶rperverletzung nach Â§Â 87 Abs.Â 1Â StGB rechtskrÃ¤ftig zu einer Freiheitsstrafe in HÃ¶he von fÃ¼nf Jahren verurteilt und gemÃ¤ÃŸ Â§Â 21 Abs.Â 2Â StGB in eine Anstalt fÃ¼r geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen.
3 Mit Bescheid des BFA vom 14.Â FebruarÂ 2018 wurde dem Revisionswerber der Status des Asylberechtigten aberkannt und festgestellt, dass ihm die FlÃ¼chtlingseigenschaft kraft Gesetzes nicht mehr zukomme (SpruchpunktÂ I.). Weiters wurde ihm der Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten nicht zuerkannt (SpruchpunktÂ II.), ein Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden nicht erteilt (SpruchpunktÂ III.), eine RÃ¼ckkehrentscheidung erlassen (SpruchpunktÂ IV.), ausgesprochen, dass die ZurÃ¼ckweisung, ZurÃ¼ckschiebung oder Abschiebung nach Syrien unzulÃ¤ssig sei (SpruchpunktÂ V.), eine vierzehntÃ¤gige Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise festgelegt und ein unbefristetes Einreiseverbot erlassen (SpruchpunkteÂ VI. und VII.).
4 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde des Revisionswerbers nach DurchfÃ¼hrung einer Verhandlung hinsichtlich SpruchpunktÂ V. des angefochtenen Bescheides zurÃ¼ck und hinsichtlich der Ã¼brigen Spruchpunkte als unbegrÃ¼ndet ab. Zudem sprach es aus, dass die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG unzulÃ¤ssig sei.
5 Die Aberkennung des Status des Asylberechtigten begrÃ¼ndete das BVwG mit der strafrechtlichen Verurteilung des Revisionswerbers. Die Verurteilung sei aufgrund der Beschreibung der Tathandlung als besonders schweres Verbrechen zu qualifizieren. Der Revisionswerber habe seine Ehefrau, die ihm kÃ¶rperlich unterlegen und hilflos ausgeliefert gewesen sei, Ã¼ber Stunden erniedrigt und gequÃ¤lt. Nach der Tat habe er sich mehrmals darauf berufen, dass er das dÃ¼rfe und damit (vermeintliches) islamisches Recht Ã¼ber die Ã¶sterreichische Rechtsordnung gestellt. Der im Strafverfahren herangezogene SachverstÃ¤ndige habe erst im SeptemberÂ 2019 weiterhin die GemeingefÃ¤hrlichkeit des Revisionswerbers festgestellt. Auch seine SuchtgiftabhÃ¤ngigkeit, welche die Straftat begÃ¼nstigt und von der er sich nicht ausreichend distanziert habe, spreche fÃ¼r seine GefÃ¤hrlichkeit. Es wÃ¼rden daher auch die Ã¶ffentlichen Interessen an einer Aufenthaltsbeendigung die Interessen des Revisionswerbers am Weiterbestehen des Schutzes Ã¼berwiegen.
6 Dagegen richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision, die zur BegrÃ¼ndung ihrer ZulÃ¤ssigkeit vorbringt, das BVwG sei bei der vorgenommenen Subsumtion, der InteressenabwÃ¤gung und der Prognoseentscheidung von nicht nÃ¤her bezeichneter Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen. 7 Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
8 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. 9 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. 10 Da der Verwaltungsgerichtshof gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1a zweiterÂ Satz VwGG die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG (nur) im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG gesondert vorgebrachten GrÃ¼nde zu Ã¼berprÃ¼fen hat, ist er weder verpflichtet, solche anhand der Ã¼brigen RevisionsausfÃ¼hrungen gleichsam zu suchen, noch berechtigt, von Amts wegen erkannte GrÃ¼nde, die zur ZulÃ¤ssigkeit der Revision hÃ¤tten fÃ¼hren kÃ¶nnen, aufzugreifen (vgl.Â VwGHÂ 25.3.2019, RaÂ 2019/18/0081, mwN). In der gesonderten ZulassungsbegrÃ¼ndung ist konkret darzulegen, in welchen Punkten die angefochtene Entscheidung von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht bzw.Â konkret welche Rechtsfrage der Verwaltungsgerichtshof uneinheitlich oder noch gar nicht beantwortet hat. Lediglich pauschale Behauptungen erfÃ¼llen diese Voraussetzung nicht (vgl.Â etwa VwGHÂ 17.12.2019, RaÂ 2019/18/0328, mwN).
11 Dem wird die Revision, die zur ZulÃ¤ssigkeit lediglich vorbringt, das BVwG sei von nicht nÃ¤her bezeichneter Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen, nicht gerecht, weshalb die Revision schon aus diesem Grund zurÃ¼ckzuweisen war.
12 In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 3.Â MÃ¤rzÂ 2020