Document Number: JJT_20191127_OGH0002_0050OB00172_19H0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E127286
Case Number: 5Ob172/19h
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1574812800000
Word Count: 962

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Jensik als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤tin Dr.Â Grohmann und die HofrÃ¤te Mag.Â Wurzer, Mag.Â Painsi und Dr.Â Steger als weitere Richter in der wohnrechtlichen AuÃŸerstreitsache der Antragstellerin B* S*, gegen sÃ¤mtliche Ã¼brigen Mit- und WohnungseigentÃ¼mer der Liegenschaft EZÂ * KGÂ * (Liegenschaftsadresse *) als Antragsgegner, darunter 20.Â Dr.Â W* E*, vertreten durch Dr.Â Hubert F.Â Kinz, Rechtsanwalt in Bregenz, wegen Â§Â 52 AbsÂ 1 ZÂ 9 iVm Â§Â 32 AbsÂ 5 WEG, Ã¼ber den Revisionsrekurs des 20.Â Antragsgegners gegen den [richtig] Sachbeschluss des Landesgerichts Feldkirch als Rekursgericht vom 28.Â MaiÂ 2019, GZÂ 2Â RÂ 131/19h-13, mit dem der [richtig] Sachbeschluss des Bezirksgerichts Bregenz vom 14.Â MÃ¤rzÂ 2019, GZÂ 4Â MschÂ 1/18k-7, bestÃ¤tigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben.
Die SachbeschlÃ¼sse der Vorinstanzen werden aufgehoben und dem Erstgericht wird die neuerliche Entscheidung nach VerfahrensergÃ¤nzung aufgetragen.
Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.
Text
BegrÃ¼ndung:
Die Antragstellerin und die Antragsgegner sind die Mit- und WohnungseigentÃ¼mer einer Liegenschaft.
Die Antragstellerin begehrte die Festsetzung eines abweichenden AufteilungsschlÃ¼ssels fÃ¼r die auf den Personenaufzug entfallenden Aufwendungen. Als EigentÃ¼merin (nur) eines Tiefgaragenplatzes habe sie keinen Zugang zum Haus und damit keine objektive MÃ¶glichkeit der Nutzung des Personenaufzugs.
Das Erstgericht bestimmte den im Grundbuch erstgenannten WohnungseigentÃ¼mer zum ZustellempfÃ¤nger iSd Â§Â 52 AbsÂ 2 ZÂ 4 WEG und verfÃ¼gte die Zustellung des verfahrenseinleitenden Antrags (sowie des Bestellungsbeschlusses und die Ladung fÃ¼r die Tagsatzung zur mÃ¼ndlichen Verhandlung) an die Antragsgegner durch individuelle Zustellung an den ZustellempfÃ¤nger und durch Hausanschlag. Die individuelle Zustellung an den ZustellempfÃ¤nger unterblieb; die Postsendung wurde dem Erstgericht mit dem Vermerk â€žunbekanntâ€œ rÃ¼ckgemittelt.
Keiner der Antragsgegner beteiligte sich am Verfahren.
Das Erstgericht gab dem Antrag statt und setzte den AufteilungsschlÃ¼ssel fÃ¼r die Aufwendungen fÃ¼r den Personenaufzug neu fest. Es nahm die Antragstellerin zur GÃ¤nze aus und bestimmte, dass deren Anteil auf die Ã¼brigen Miteigentumsanteile verhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig aufzuteilen sei.
Gegen diesen Sachbeschluss des Erstgerichts richtete sich der Rekurs des 20.Â Antragsgegners. Das Rekursgericht gab diesem nicht Folge.
Das Rekursgericht erklÃ¤rte den ordentlichen Revisionsrekurs â€“ nachtrÃ¤glich (Â§Â 63 AbsÂ 1 AuÃŸStrG) â€“ fÃ¼r zulÃ¤ssig, weil dem Verfahren ein wesentlicher Mangel iSd Â§Â 58 AbsÂ 1 ZÂ 1 AuÃŸStrG anhafte. Der verfahrenseinleitende Antrag sei dem vom Erstgericht bestimmten WohnungseigentÃ¼mer nicht wirksam zugestellt worden. Es sei somit der Grundsatz des rechtlichen GehÃ¶rs verletzt und das Verfahren nichtig.
Gegen die Entscheidung des Rekursgerichts richtet sich der Revisionsrekurs des 20.Â Antragsgegners mit dem Antrag, die vorinstanzlichen Entscheidungen aufzuheben und dem Erstgericht aufzutragen, den Antrag gesetzesgemÃ¤ÃŸ zuzustellen, ein ordentliches Verfahren mit entsprechender Beweisaufnahme durchzufÃ¼hren und in der Sache neuerlich zu entscheiden.
Die Antragstellerin beteiligte sich am Revisionsrekursverfahren nicht.
Rechtliche Beurteilung
Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulÃ¤ssig. Eine erhebliche Rechtsfrage ist zu bejahen, wenn â€“ wie hier â€“ die Verletzung des rechtlichen GehÃ¶rs nach Â§Â 58 AbsÂ 1 ZÂ 1 AuÃŸStrG wahrzunehmen ist (Schramm in Gitschthaler/HÃ¶llwerth AuÃŸStrG Â§Â 62 RzÂ 39 mwN). Der Revisionsrekurs ist demzufolge auch berechtigt.
1.Â Nach Â§Â 15 AuÃŸStrG ist den Parteien Gelegenheit zu geben, von dem Gegenstand, Ã¼ber den das Gericht das Verfahren von Amts wegen eingeleitet hat, den AntrÃ¤gen und Vorbringen der anderen Parteien und dem Inhalt der Erhebungen Kenntnis zu erhalten und dazu Stellung zu nehmen. Wird einer Partei durch unterbliebene Beiziehung oder durch einen ungesetzlichen Vorgang, insbesondere durch Unterlassung einer gesetzmÃ¤ÃŸigen Zustellung, die MÃ¶glichkeit entzogen, sich am Verfahren zu beteiligen, liegt eine Verletzung des rechtlichen GehÃ¶rs vor (G.Â Kodek in Gitschthaler/HÃ¶llwerth, AuÃŸStrG Â§Â 15 RzÂ 13 mwN). Das rechtliche GehÃ¶r im Sinn dieser Bestimmung wird dabei nicht nur dann verletzt, wenn einer Partei die MÃ¶glichkeit, sich im Verfahren zu Ã¤uÃŸern, Ã¼berhaupt genommen wird, sondern auch dann, wenn einer gerichtlichen Entscheidung Tatsachen und Beweisergebnisse zugrunde gelegt werden, zu denen sich die Beteiligten nicht Ã¤uÃŸern konnten (RIS-Justiz RS0005915; RS0074920 [T3]; vgl auch RS0119970).
2.Â FÃ¼r das wohnungseigentumsrechtliche AuÃŸerstreitverfahren sieht Â§Â 52 WEG ergÃ¤nzend zu den allgemeinen Zustellregeln des Â§Â 24 AuÃŸStrG Sonderregelungen vor. Zustellungen an mehr als sechs WohnungseigentÃ¼mer kÃ¶nnen durch einen Hausanschlag vorgenommen werden. Der verfahrenseinleitende Antrag ist Ã¼berdies einem vom Gericht zu bestimmenden WohnungseigentÃ¼mer mit Zustellnachweis zuzustellen. Die Zustellung an einen ErsatzempfÃ¤nger ist zulÃ¤ssig (Â§Â 52 AbsÂ 2 ZÂ 4 WEG).
3.Â Die in Â§Â 52 AbsÂ 2 ZÂ 4 WEG angeordnete individuelle Zustellung des verfahrenseinleitenden Antrags an einen vom Gericht bestimmten WohnungseigentÃ¼mer unterblieb hier. Mangels einer gesetzmÃ¤ÃŸigen Zustellung wurde damit den Antragsgegnern die MÃ¶glichkeit entzogen, sich am Verfahren zu beteiligen. Diesen Umstand qualifizieren der Rechtsmittelwerber und in seiner ZulassungsbegrÃ¼ndung auch das Rekursgericht zu Recht als Verletzung des rechtlichen GehÃ¶rs. Nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung ist das rechtliche GehÃ¶r im Verfahren auÃŸer Streitsachen auch dann gewahrt, wenn die Partei ihr Vorbringen im Rekurs darlegen konnte (RS0006048 [T4, T10]). Diese MÃ¶glichkeit stand dem 20.Â Antragsgegner hier zufolge des im wohnrechtlichen AuÃŸerstreitverfahrens ausnahmslos geltenden Neuerungsverbots (RS0070485) jedoch nicht offen. Das Rekursgericht hat sich mit seinen Argumenten inhaltlich auch nicht befasst.
4.Â Die NichtgewÃ¤hrung des rechtlichen GehÃ¶rs zwingt zwar nicht jedenfalls zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 5 AbsÂ 1 und 3 AuÃŸStrG ist vielmehr vor der Entscheidung auf Aufhebung und ZurÃ¼ckverweisung der AuÃŸerstreitsache an eine Vorinstanz zu prÃ¼fen, ob nicht eine BestÃ¤tigung selbst aufgrund der Angaben im Rechtsmittelverfahren oder eine AbÃ¤nderung ohne weitere Erhebungen mÃ¶glich ist. Eine Verletzung des rechtlichen GehÃ¶rs ist im auÃŸerstreitigen Verfahren also nur dann wahrzunehmen, wenn die GehÃ¶rverletzung Einfluss auf die Richtigkeit der Entscheidung haben konnte (RS0120213 [T11, T16, T17, T20, T22]). Um diese PrÃ¼fung vornehmen zu kÃ¶nnen, muss daher von einem Rechtsmittelwerber, der die Verletzung seines rechtlichen GehÃ¶rs geltend macht, gefordert werden, dass er seine RÃ¼ge durch Darlegung der Entscheidungserheblichkeit des VerfahrensverstoÃŸes entsprechend konkretisiert (RS0123872; RS0120213 [T15]). Dem hat der Revisionsrekurswerber hier entsprochen, weil er entscheidungserhebliche UmstÃ¤nde geltend macht, die vorzubringen er aufgrund des VerfahrensverstoÃŸes gehindert war.
5.Â Zusammengefasst haftet den Entscheidungen und dem Verfahren der Vorinstanzen mangels Beteiligung des 20.Â Antragsgegners ein schwerer Verfahrensmangel iSd Â§Â 66 AbsÂ 1 ZÂ 1 iVm Â§Â 58 AbsÂ 1 ZÂ 1 AuÃŸStrG an, der zu dessen Nachteil ausschlÃ¤gt. Dies zwingt zur Aufhebung der Entscheidungen der Vorinstanzen und zur ZurÃ¼ckverweisung der AuÃŸerstreitsache an das Erstgericht.
6.Â Der Kostenvorbehalt beruht auf Â§Â 37 AbsÂ 3 ZÂ 17 MRG iVm Â§Â 52 AbsÂ 2 WEG. Die danach gebotenen BilligkeitserwÃ¤gungen kÃ¶nnen erst in dem die Sache erledigenden Sachbeschluss angestellt werden (RS0123011 [T1]).