Document Number: JJT_20200629_OGH0002_0020OB00056_20D0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0020OB00056.20D.0629.000
Case Number: 2Ob56/20d
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1593388800000
Word Count: 798

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Veith als Vorsitzenden und den Hofrat Dr.Â Musger, die HofrÃ¤tin Dr.Â SolÃ© sowie die HofrÃ¤te Dr.Â Nowotny und Mag.Â Pertmayr als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei S***** S*****, vertreten durch Dr.Â Peter Lessky, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei Ã–BB-Personenverkehr Aktiengesellschaft, WienÂ 10, Am HauptbahnhofÂ 2, vertreten durch die Finanzprokuratur, und der Nebenintervenientin auf Seiten der beklagten Partei Ã–BB-Infrastruktur Aktiengesellschaft, WienÂ 2, PratersternÂ 3, vertreten durch Dr.Â Uwe Niernberger und Dr.Â Angelika Kleewein, RechtsanwÃ¤lte in Graz, wegen 5.176,36Â EURÂ sA und Feststellung (Streitwert: 2.000Â EUR), Ã¼ber die Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Handelsgerichts Wien als Berufungsgericht vom 13.Â SeptemberÂ 2019, GZÂ 50Â RÂ 35/19g-27, womit infolge Berufung der klagenden Partei das Urteil des Bezirksgerichts fÃ¼r Handelssachen Wien vom 14.Â DezemberÂ 2018, GZÂ 2Â CÂ 281/17p-22, bestÃ¤tigt wurde, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 522,10Â EUR und der Nebenintervenientin die mit 626,52Â EUR (darin 104,42Â EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung jeweils binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Die Ã¼ber ein gÃ¼ltiges Ticket verfÃ¼gende KlÃ¤gerin rutschte am 26.Â 9.Â 2016 auf dem Bahnhof Leoben beim Einsteigen mit ihrem Koffer in einen von der beklagten Partei betriebenen Zug mit ihrem FuÃŸ vom Trittbrett des Waggons ab, stÃ¼rzte in den 26Â cm breiten Spalt zwischen Trittbrett und Bahnsteigkante und verletzte sich.
Die KlÃ¤gerin begehrte die Zahlung von 5.176,36Â EURÂ sA an Schadenersatz sowie die Feststellung der Haftung der beklagten Partei fÃ¼r alle kÃ¼nftigen SchÃ¤den aus dem Unfall. Sie berief sich auf eine Vertragshaftung und eine Haftung nach dem EKHG und brachte vor, Ursache fÃ¼r den Sturz sei der zu breite Spalt zwischen Trittbrett und Bahnsteigkante gewesen.
Die beklagte Partei wendete ein, der Spalt sei nicht zu breit gewesen. Sie habe jegliche Sorgfalt gewahrt. Das alleinige Verschulden am Unfall treffe die KlÃ¤gerin. Auch eine Haftung nach dem EKHG besteht nicht.
Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Die beklagte Partei habe keine Verkehrssicherungspflichten verletzt. Sie hafte wegen des Vorliegens eines unabwendbaren Ereignisses auch nicht nach dem EKHG.
Das Berufungsgericht teilte die Ansicht des Erstgerichts und bestÃ¤tigte dieses Urteil. Es sprach zunÃ¤chst aus, dass die ordentliche Revision nicht zulÃ¤ssig sei. Ãœber Antrag der KlÃ¤gerin lieÃŸ das Berufungsgericht die ordentliche Revision nachtrÃ¤glich mit der BegrÃ¼ndung zu, es kÃ¶nne nicht ausgeschlossen werden, dass der Oberste Gerichtshof eine GefÃ¤hrdungshaftung nach dem EKHG bejahe.
Die dagegen gerichtete Revision der KlÃ¤gerin ist entgegen dem â€“ den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (Â§Â 508a AbsÂ 1 ZPO) â€“ Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulÃ¤ssig. Weder in der ZulassungsbegrÃ¼ndung noch in der Revision wird eine erhebliche Rechtsfrage iSd Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO aufgezeigt:
Rechtliche Beurteilung
1.Â Wird ein Schaden auf die Verletzung eines Schutzgesetzes gestÃ¼tzt, hat der GeschÃ¤digte den Schadenseintritt und die Verletzung des Schutzgesetzes als solches zu beweisen (RS0112234 [T12]).
Die Revisionswerberin behauptet weiterhin eine Ãœberschreitung des in der Ã–NORM EN 15273-1 vorgesehenen Mindestabstands der Bahnsteigkante von der Gleismitte um 5Â cm (1,7 statt 1,65Â m). Gegen die Ansicht des Berufungsgerichts, daraus kÃ¶nne keine Normwidrigkeit abgeleitet werden, fÃ¼hrt die Revisionswerberin keine Argumente ins Treffen. Ob es sich Ã¼berhaupt um ein Schutzgesetz handelt (vgl Karner in KBB6 Â§Â 1311 RzÂ 4), muss nicht erÃ¶rtert werden.
Auf eine den gesetzlichen Vorgaben des Â§Â 20 AbsÂ 1 EisbBBV fÃ¼r Neubauten von Bahnsteigen widersprechende HÃ¶he der Bahnsteigkante hat sich die KlÃ¤gerin im erstinstanzlichen Verfahren nicht gestÃ¼tzt. Auch das Vorliegen der Voraussetzungen fÃ¼r die Anwendbarkeit dieser Bestimmung im vorliegenden Fall hat sie nicht behauptet (vgl RS0027425). Auf dieser Grundlage ist die Beurteilung des Berufungsgerichts, die erstmals in der Berufung aufgestellte Behauptung einer Verletzung der erwÃ¤hnten Vorschrift verstoÃŸe gegen das Neuerungsverbot, nicht korrekturbedÃ¼rftig.
2.Â Umfang und IntensitÃ¤t von Verkehrssicherungspflichten richten sich danach, in welchem MaÃŸ die Verkehrsteilnehmer selbst vorhandene Gefahren erkennen und ihnen begegnen kÃ¶nnen (RS0023726). Der konkrete Inhalt einer Verkehrssicherungspflicht hÃ¤ngt immer von den UmstÃ¤nden des Einzelfalls ab (RS0110202; RS0111380).
FÃ¼r die Sorgfaltspflicht des Betriebsunternehmers, die die Haftung nach Â§Â 9 EKHG ausschlieÃŸt, gilt zwar ein strenger MaÃŸstab (RS0058278; RS0058206). Dennoch betont die stÃ¤ndige Rechtsprechung, dass auch diese Sorgfaltspflicht nicht Ã¼berspannt werden darf, soll eine vom Gesetzgeber nicht gewollte Erfolgshaftung vermieden werden (2Â ObÂ 214/19p; RS0058278 [T5]; RS0058425 [T3]). Auch der Umfang der gemÃ¤ÃŸ Â§Â 9 AbsÂ 2 EKHG gebotenen Sorgfalt hÃ¤ngt von den besonderen UmstÃ¤nden des Einzelfalls ab (RS0111708).
Der Oberste Gerichtshof hat zu 2Â ObÂ 265/06v bereits ausgesprochen, dass selbst in stÃ¤dtischen U-Bahnstationen die Tatsache einer Spaltbreite von 24Â cm zwischen Bahnsteig und Waggon fÃ¼r sich alleine nicht ausreicht, um eine Verschuldenshaftung oder die (strengere) GefÃ¤hrdungshaftung nach EKHG zu begrÃ¼nden.
Die Ansicht der Vorinstanzen, die im vorliegenden Fall bestehende Spaltbreite von 26Â cm bedeute keine Verletzung der der beklagten Partei obliegenden Verkehrssicherungspflicht, hÃ¤lt sich ebenso im Rahmen der Rechtsprechung wie jene, die beklagte Partei habe auch die gemÃ¤ÃŸ Â§Â 9 AbsÂ 2 EKHG gebotene Sorgfalt eingehalten.
3.Â Da es somit der LÃ¶sung von Rechtsfragen iSd Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO nicht bedarf, ist die Revision zurÃ¼ckzuweisen.
4.Â Die Kostenentscheidung grÃ¼ndet sich auf Â§Â§Â 41, 50 ZPO. Die beklagte Partei und die Nebenintervenientin haben in ihren Revisionsbeantwortungen auf die UnzulÃ¤ssigkeit der Revision hingewiesen.