Document Number: JFT_20200612_19G00252_00
ECLI: ECLI:AT:VFGH:2020:G252.2019
Case Number: G252/2019 ua (G252/2019-13)
Application Type: Vfgh
Court: Verfassungsgerichtshof (VfGH)
Decision Date: 1591920000000
Word Count: 4645

Leitsatz
Verfassungswidrigkeit einer Bestimmung des Ã„rzteG 1998 betreffend die Einhebung einer BearbeitungsgebÃ¼hr durch die Ã„rztekammer mangels Zustimmung der beteiligten LÃ¤nder; Feststellung der Gesetzwidrigkeit der Verordnung der Ã–sterreichischen Ã„rztekammer Ã¼ber die Einhebung einer BearbeitungsgebÃ¼hr sowie ihres Anhangs mangels gesetzlicher Grundlage
Spruch
I.Â 1. Die Zeichenfolge "10," in Â§117c Abs2 Z1 des Bundesgesetzes Ã¼ber die AusÃ¼bung des Ã¤rztlichen Berufes und die Standesvertretung der Ã„rzte (Ã„rztegesetz 1998 â€“ Ã„rzteG 1998), BGBlÂ I NrÂ 169, idF BGBlÂ I NrÂ 20/2019 wird als verfassungswidrig aufgehoben.
2. Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 31.Â MÃ¤rz 2021 in Kraft.
3. FrÃ¼here gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft.
4. Der Bundeskanzler ist zur unverzÃ¼glichen Kundmachung dieser AussprÃ¼che im BundesgesetzblattÂ I verpflichtet.
II.Â 1. Die Verordnung der Ã–sterreichischen Ã„rztekammer Ã¼ber die Einhebung einer BearbeitungsgebÃ¼hr fÃ¼r Angelegenheiten im Ã¼bertragenen Wirkungsbereich (BearbeitungsgebÃ¼hrenverordnung 2014 â€“ Ã¼bertragener Wirkungsbereich) idF 2.Â Novelle, Kundmachung der Ã–sterreichischen Ã„rztekammer NrÂ 2/2019, verÃ¶ffentlicht am 21.Â Juni 2019 auf der Website der Ã–sterreichischen Ã„rztekammer (www.aerztekammer.at), war im Hinblick auf die Zeichenfolge "10," in Â§1, die Zeichenfolge ",Â 10" in Â§4 und der Anhang der Verordnung (Tarif 2019) im Hinblick auf die Zeichenfolge "Â§10 und" in PunktÂ 3. gesetzwidrig.
2. Der Bundesminister fÃ¼r Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz ist zur unverzÃ¼glichen Kundmachung dieses Ausspruches im Bundesgesetzblatt II verpflichtet.
III.Â Im Ãœbrigen wird der Antrag zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
EntscheidungsgrÃ¼nde
I. Antrag
Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 lita B-VG gestÃ¼tzten Antrag begehrt das Bundesverwaltungsgericht, Â§10 des Bundesgesetzes Ã¼ber die AusÃ¼bung des Ã¤rztlichen Berufes und die Standesvertretung der Ã„rzte (Ã„rztegesetz 1998 â€“ Ã„rzteG 1998), BGBlÂ I 169, idF BGBlÂ I 25/2017 (im Folgenden: Ã„rzteG 1998), Â§13b Z2 und Â§117c Abs1 Z1 Ã„rzteG 1998, BGBlÂ I 169, idF BGBlÂ I 82/2014 sowie Â§117c Abs2 Z1 Ã„rzteG 1998, BGBlÂ IÂ 169, idF BGBlÂ I 20/2019 als verfassungswidrig aufzuheben. Weiters begehrt das Bundesverwaltungsgericht gemÃ¤ÃŸ Art139 Abs1 Z1 B-VG, die Verordnung der Ã–sterreichischen Ã„rztekammer Ã¼ber die Einhebung einer BearbeitungsgebÃ¼hr fÃ¼r Angelegenheiten im Ã¼bertragenen Wirkungsbereich (BearbeitungsgebÃ¼hrenverordnung 2014 â€“ Ã¼bertragener Wirkungsbereich) idF 2.Â Novelle, Kundmachung der Ã–sterreichischen Ã„rztekammer NrÂ 2/2019, verÃ¶ffentlicht am 21.Â JuniÂ 2019 auf der Website der Ã–sterreichischen Ã„rztekammer (www.aerztekammer.at), samt Anhang (im Folgenden: BearbeitungsgebÃ¼hrenverordnung 2014 â€“ Ã¼bertragener Wirkungsbereich) als gesetzwidrig aufzuheben.
II. Rechtslage
Die maÃŸgebliche Rechtslage stellt sich wie folgt dar (die angefochtenen Bestimmungen sind hervorgehoben):
1. Â§10 des Bundesgesetzes Ã¼ber die AusÃ¼bung des Ã¤rztlichen Berufes und die Standesvertretung der Ã„rzte (Ã„rztegesetz 1998 â€“ Ã„rzteG 1998), BGBlÂ I 169, idF BGBlÂ I 82/2014, Abs2 Z4 und Abs8 zuletzt geÃ¤ndert durch BGBlÂ I 25/2017, lautet wie folgt:
"AusbildungsstÃ¤tten fÃ¼r die Ausbildung zum Facharzt
Â§10. (1) AusbildungsstÃ¤tten fÃ¼r die Ausbildung gemÃ¤ÃŸ Â§8 sind Abteilungen und sonstige Organisationseinheiten von Krankenanstalten, einschlieÃŸlich UniversitÃ¤tskliniken, sonstige Organisationseinheiten von Medizinischen UniversitÃ¤ten oder UniversitÃ¤ten, an denen eine Medizinische FakultÃ¤t eingerichtet ist, Sonderkrankenanstalten, Untersuchungsanstalten der Gesundheitsverwaltung, arbeitsmedizinische Zentren gemÃ¤ÃŸ Â§80 des ArbeitnehmerInnenschutzgesetzes (ASchG), BGBlÂ NrÂ 450/1994, Anstalten, die fÃ¼r die Unterbringung geistig abnormer oder entwÃ¶hnungsbedÃ¼rftiger Rechtsbrecher bestimmt sind, sowie Krankenabteilungen in Justizanstalten, die von der Ã–sterreichischen Ã„rztekammer als AusbildungsstÃ¤tten fÃ¼r die Ausbildung zum Facharzt eines Sonderfaches anerkannt worden sind.
(2) Die Anerkennung als AusbildungsstÃ¤tte fÃ¼r die Ausbildung zum Facharzt eines Sonderfaches ist zu erteilen, wenn gewÃ¤hrleistet ist, dass entsprechend den fachlichen Erfordernissen die AusbildungsstÃ¤tte
1. nachweislich Ã¼ber einen fachÃ¤rztlichen Dienst verfÃ¼gt, der von einem Facharzt des betreffenden Sonderfaches geleitet wird, dieser oder der den Leiter vertretende Facharzt zumindest wÃ¤hrend der Kernarbeitszeit anwesend ist, sodass die Anleitung und Aufsicht der TurnusÃ¤rzte gewÃ¤hrleistet ist, und neben diesem mindestens ein weiterer zur selbstÃ¤ndigen BerufsausÃ¼bung berechtigter Facharzt des betreffenden Sonderfaches beschÃ¤ftigt ist; unter Bedachtnahme auf die Besonderheit einzelner SonderfÃ¤cher kann die Leitung der AusbildungsstÃ¤tte auch von einem Absolventen einer entsprechenden anderen naturwissenschaftlichen Studienrichtung wahrgenommen werden, sofern mit der unmittelbaren Anleitung der und Aufsicht Ã¼ber die TurnusÃ¤rzte ein Facharzt des betreffenden Sonderfaches betraut worden ist;
2. im Hinblick auf die von ihr erbrachten medizinischen Leistungen nach Inhalt und Umfang den TurnusÃ¤rzten die erforderlichen Kenntnisse, Erfahrungen und Fertigkeiten entsprechend der Sonderfach-Grundausbildung sowie der Sonderfach-Schwerpunktausbildung vermittelt;
3. Ã¼ber alle zur Erreichung des Ausbildungszieles erforderlichen fachlichen Einrichtungen und GerÃ¤te einschlieÃŸlich des erforderlichen Lehr- und Untersuchungsmaterials verfÃ¼gt;
4. sofern pflegerische Leistungen zu erbringen sind, Ã¼ber einen Pflegedienst verfÃ¼gt, der die DurchfÃ¼hrung jener TÃ¤tigkeiten, die in Â§15 Abs5 GuKG in der Fassung des Bundesgesetzes BGBI.Â I NrÂ 185/2013 ausdrÃ¼cklich bezeichnet sind, gewÃ¤hrleistet und TurnusÃ¤rzte fÃ¼r diese TÃ¤tigkeiten insbesondere im Zeitraum der neunmonatigen Basisausbildung herangezogen werden kÃ¶nnen, wenn dies fÃ¼r den Erwerb der fÃ¼r die Erreichung des Ausbildungsziels erforderlichen Kenntnisse, Erfahrungen und Fertigkeiten notwendig ist;
5. Ã¼ber ein schriftliches Ausbildungskonzept verfÃ¼gt, das die Vermittlung der Lerninhalte gemÃ¤ÃŸ den auf Basis dieses Gesetzes erlassenen Verordnungen zeitlich und inhaltlich strukturiert festlegt.
(3) Gleichzeitig mit der Anerkennung einer AusbildungsstÃ¤tte fÃ¼r die Ausbildung zum Facharzt eines Sonderfaches gemÃ¤ÃŸ Â§8 ist die Zahl der Ausbildungsstellen fÃ¼r die Sonderfach-Grundausbildung sowie die Sonderfach-Schwerpunktausbildung, festzusetzen. Dabei sind die in Abs2 fÃ¼r die Anerkennung als AusbildungsstÃ¤tte genannten Voraussetzungen einschlieÃŸlich der Zahl der ausbildenden Ã„rzte, die allfÃ¤llige Bettenzahl sowie der Inhalt und Umfang der medizinischen Leistungen der Einrichtung entsprechend zu berÃ¼cksichtigen.
(4) FÃ¼r jede Ausbildungsstelle gemÃ¤ÃŸ Abs3 ist neben dem Ausbildungsverantwortlichen oder dem mit der unmittelbaren Anleitung und Aufsicht der TurnusÃ¤rzte betrauten Facharzt mindestens ein weiterer in VollzeitbeschÃ¤ftigung (oder mehrere teilzeitbeschÃ¤ftigte FachÃ¤rzte im AusmaÃŸ einer VollzeitbeschÃ¤ftigung) stehender zur selbstÃ¤ndigen BerufsausÃ¼bung berechtigter Facharzt des betreffenden Sonderfaches zu beschÃ¤ftigen.
(5) Zum Zweck der lÃ¤ngerfristigen Sicherstellung der fachÃ¤rztlichen Versorgung der Ã¶sterreichischen BevÃ¶lkerung kann die Bundesministerin fÃ¼r Gesundheit nach AnhÃ¶rung der Kommission fÃ¼r die Ã¤rztliche Ausbildung gemÃ¤ÃŸ Artikel 44 der Vereinbarung gemÃ¤ÃŸ Artikel 15a B-VG Ã¼ber die Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesens, BGBlÂ I NrÂ 105/2008, in der Fassung BGBlÂ I NrÂ 199/2013, im Rahmen der Verordnung Ã¼ber die Ã„rzte-Ausbildung (Â§24 Abs1) darÃ¼ber hinaus festlegen, dass vom ausbildungsrechtlichen Erfordernis des Abs4 bei der Festsetzung von Ausbildungsstellen in einzelnen zu bestimmenden SonderfÃ¤chern fÃ¼r eine zu bestimmende Dauer abzusehen ist, sofern nicht die Bewilligung einer einzigen Ausbildungsstelle angestrebt wird. ZusÃ¤tzlich kann die Bundesministerin fÃ¼r Gesundheit durch Verordnung BegleitmaÃŸnahmen zur Sicherung der AusbildungsqualitÃ¤t festlegen.
(6) Die Anerkennung als AusbildungsstÃ¤tte und Festsetzung von Ausbildungsstellen hat erforderlichenfalls unter Auflagen und Bedingungen zu erfolgen, wenn deren ErfÃ¼llung oder Einhaltung fÃ¼r die gesetzmÃ¤ÃŸige AusÃ¼bung der AusbildungstÃ¤tigkeit, die Sicherstellung eines qualitativ hochwertigen Ausbildungsniveaus oder zur Wahrung der Ausbildungsvoraussetzungen nach diesem Gesetz geboten ist.
(7) Die erstmalige Anerkennung als AusbildungsstÃ¤tte wird fÃ¼r einen Zeitraum von sieben Jahren erteilt, gerechnet ab dem im Anerkennungsbescheid festgelegten Wirksamkeitsdatum. Der Zeitraum verlÃ¤ngert sich jeweils um sieben Jahre, sofern das Rezertifizierungsverfahren gemÃ¤ÃŸ Â§13a ergibt, dass die Voraussetzungen fÃ¼r die Anerkennung weiterhin bestehen.
(8) Die Anerkennung als AusbildungsstÃ¤tte ist unbeschadet des in Abs7 festgelegten Anerkennungszeitraumes von der Ã–sterreichischen Ã„rztekammer zurÃ¼ckzunehmen oder einzuschrÃ¤nken, wenn
1. die fÃ¼r die Anerkennung als AusbildungsstÃ¤tte erforderlichen Voraussetzungen schon ursprÃ¼nglich nicht gegeben waren oder
2. diese teilweise oder zur GÃ¤nze weggefallen sind oder
3. Tatsachen vorliegen, aus denen sich ergibt, dass die Anforderungen an die Ausbildung nicht oder nicht mehr erfÃ¼llt werden oder
4. VerÃ¤nderungen im Versorgungsauftrag, der Leistungsstatistik und/oder der personellen oder materiellen Ausstattung der AusbildungsstÃ¤tte auftreten, die die Ausbildung nicht mehr gewÃ¤hrleisten.
Gleiches gilt sinngemÃ¤ÃŸ fÃ¼r die Zahl der festgesetzten Ausbildungsstellen. Der TrÃ¤ger der AusbildungsstÃ¤tte hat im Falle einer Umstrukturierung einer AusbildungsstÃ¤tte dies der Ã–sterreichischen Ã„rztekammer unverzÃ¼glich schriftlich bekanntzugeben, wobei die Anerkennung weiterhin bestehen bleibt, sofern die Voraussetzungen fÃ¼r eine Anerkennung weiterhin erfÃ¼llt sind.
(9) Mit der Anerkennung als AusbildungsstÃ¤tte kann das AnerkennungsausmaÃŸ entsprechend eingeschrÃ¤nkt werden, wenn die AusbildungsstÃ¤tte nicht das gesamte Gebiet der betreffenden Sonderfach-Grundausbildung oder Sonderfach-Schwerpunktausbildung umfasst oder die von ihr erbrachten medizinischen Leistungen nicht gewÃ¤hrleisten, dass TurnusÃ¤rzten die erforderlichen Kenntnisse, Erfahrungen und Fertigkeiten auf dem jeweiligen Gebiet der betreffenden Sonderfach-Grundausbildung oder Sonderfach-Schwerpunktausbildung zur GÃ¤nze vermittelt werden kÃ¶nnen.
(10) Eine rÃ¼ckwirkende Anerkennung als AusbildungsstÃ¤tte oder rÃ¼ckwirkende Festsetzung einer Ausbildungsstelle fÃ¼r die Ausbildung in einem Sonderfach ist nur auf Antrag und nur fÃ¼r einen Zeitraum von hÃ¶chstens einem Jahr gerechnet ab Antragstellung zulÃ¤ssig. In diesem Zeitraum mÃ¼ssen die hiefÃ¼r geltenden Voraussetzungen ohne Unterbrechung vorgelegen sein.
(11) Die AusbildungsstÃ¤tten sind in das von der Ã–sterreichischen Ã„rztekammer elektronisch gefÃ¼hrte Verzeichnis der AusbildungsstÃ¤tten fÃ¼r die Ausbildung zum Facharzt eines Sonderfaches aufzunehmen. Das Verzeichnis ist laufend zu aktualisieren und auf der Homepage der Ã–sterreichischen Ã„rztekammer zu verÃ¶ffentlichen.
(12) Hinsichtlich der Anerkennung von sowie der Festsetzung von Ausbildungsstellen in UniversitÃ¤tskliniken und sonstigen Organisationseinheiten einschlieÃŸlich allfÃ¤lliger Untereinheiten von Medizinischen UniversitÃ¤ten oder UniversitÃ¤ten, an denen eine Medizinische FakultÃ¤t eingerichtet ist (Â§6 UniversitÃ¤tsgesetz 2002, BGBlÂ I NrÂ 120/2002), hat die Ã–sterreichische Ã„rztekammer das Einvernehmen mit dem Bundesminister fÃ¼r Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft herzustellen.
(13) Bei der Anerkennung von AusbildungsstÃ¤tten und der Festsetzung von Ausbildungsstellen sind die Zahl der betroffenen TurnusÃ¤rzte und Abteilungen oder sonstigen Organisationseinheiten sowie die entsprechenden organisatorischen Rahmenbedingungen von abteilungs- oder organisationseinheitsÃ¼bergreifender TÃ¤tigkeit gemÃ¤ÃŸ Â§8 Abs2 vorzulegen."
2. Â§13b Z2 des Bundesgesetzes Ã¼ber die AusÃ¼bung des Ã¤rztlichen Berufes und die Standesvertretung der Ã„rzte (Ã„rztegesetz 1998 â€“ Ã„rzteG 1998), BGBlÂ IÂ 169, idF BGBlÂ I 82/2014 lautet wie folgt:
"Verordnung Ã¼ber die Einhebung einer BearbeitungsgebÃ¼hr
Â§13b. Die Ã–sterreichische Ã„rztekammer kann eine Verordnung Ã¼ber die Einhebung einer BearbeitungsgebÃ¼hr fÃ¼r die in den Angelegenheiten der
1. Â§5a,
2. Â§Â§6a, 9 und 10 unter BerÃ¼cksichtigung von Â§128a Abs5 Z3 sowie
3. Â§Â§12, 12a, 13, 13a, 14, 15 Abs2, 3 und 5, 27 Abs11, 30 Abs2, 35, 37, 39 Abs2 und 40 Abs7
durchzufÃ¼hrenden Verfahren erlassen. Die HÃ¶he der BearbeitungsgebÃ¼hr hat sich nach dem mit der DurchfÃ¼hrung der Verfahren durchschnittlich verbundenen Personal- und Sachaufwand zu richten."
3. Â§117c Abs1 Z1 des Bundesgesetzes Ã¼ber die AusÃ¼bung des Ã¤rztlichen Berufes und die Standesvertretung der Ã„rzte (Ã„rztegesetz 1998 â€“ Ã„rzteG 1998), BGBlÂ I 169, idF BGBlÂ I 82/2014 lautet wie folgt:
"Ãœbertragener Wirkungsbereich
Â§117c. (1) Die Ã–sterreichische Ã„rztekammer hat im Ã¼bertragenen Wirkungsbereich folgende Aufgaben wahrzunehmen:
1. DurchfÃ¼hrung von Verfahren betreffend Ã¤rztliche AusbildungsstÃ¤tten und Lehrambulatorien gemÃ¤ÃŸ Â§Â§6a Abs3 Z2, 9, 10, 13 und 13a,
2. â€“ 8. [â€¦]"
4. Â§117c Abs2 Z1 des Bundesgesetzes Ã¼ber die AusÃ¼bung des Ã¤rztlichen Berufes und die Standesvertretung der Ã„rzte (Ã„rztegesetz 1998 â€“ Ã„rzteG 1998), BGBlÂ IÂ 169, idF BGBlÂ I 20/2019 lautet wie folgt:
"Ãœbertragener Wirkungsbereich
Â§117c. (1) [â€¦]
(2) Im Ã¼bertragenen Wirkungsbereich obliegt der Ã–sterreichischen Ã„rztekammer die Erlassung nachfolgender Verordnungen:
1. Verordnung Ã¼ber die Einhebung einer BearbeitungsgebÃ¼hr (Â§13b) fÃ¼r die Angelegenheiten gemÃ¤ÃŸ Â§Â§6a Abs3 Z2, 9, 10, 13, 13a, 35, 37, 40 und 40a und darÃ¼ber hinaus fÃ¼r die Angelegenheiten gemÃ¤ÃŸ Â§27 Abs11 und Â§30 Abs2, jeweils hinsichtlich Personen mit Bewilligungen gemÃ¤ÃŸ Â§35,
2. â€“ 13. [â€¦]"
5. Â§195f Abs1 des Bundesgesetzes Ã¼ber die AusÃ¼bung des Ã¤rztlichen Berufes und die Standesvertretung der Ã„rzte (Ã„rztegesetz 1998 â€“ Ã„rzteG 1998), BGBlÂ IÂ 169, idF BGBlÂ I 144/2009 lautet wie folgt:
"Weisungsrecht gegenÃ¼ber der Ã–sterreichischen Ã„rztekammer
Â§195f. (1) Die Ã–sterreichische Ã„rztekammer sowie Dritte, derer sich die Ã–sterreichische Ã„rztekammer zur AufgabenerfÃ¼llung bedient, sind im Ã¼bertragenen Wirkungsbereich bei der Vollziehung der Angelegenheiten einschlieÃŸlich der Erlassung von Verordnungen an die Weisungen des Bundesministers fÃ¼r Gesundheit gebunden."
6. Die Verordnung der Ã–sterreichischen Ã„rztekammer Ã¼ber die Einhebung einer BearbeitungsgebÃ¼hr fÃ¼r Angelegenheiten im Ã¼bertragenen Wirkungsbereich (BearbeitungsgebÃ¼hrenverordnung 2014 â€“ Ã¼bertragener Wirkungsbereich) idF 2.Â Novelle, Kundmachung der Ã–sterreichischen Ã„rztekammer NrÂ 2/2019, verÃ¶ffentlicht am 21.Â JuniÂ 2019 auf der Website der Ã–sterreichischen Ã„rztekammer (www.aerztekammer.at) lautete:
"Verordnung der Ã–sterreichischen Ã„rztekammer Ã¼ber die Einhebung einer BearbeitungsgebÃ¼hr fÃ¼r Angelegenheiten im Ã¼bertragenen Wirkungsbereich (BearbeitungsgebÃ¼hrenverordnung 2014 â€“ Ã¼bertragener Wirkungsbereich)
Auf Grund Â§13b in Verbindung mit Â§117c Abs2 Z1 des Ã„rztegesetzes 1998 (Ã„rzteG 1998), BGBlÂ I NrÂ 169/1998, zuletzt geÃ¤ndert durch das Bundesgesetz BGBlÂ I NrÂ 28/2019 wird verordnet:
Â§1. Die Antragstellerin (der Antragsteller) hat fÃ¼r die in den Angelegenheiten gemÃ¤ÃŸ Â§Â§6a, 9, 10, 13, 35, 37, 40, 40a Ã„rzteG 1998 und darÃ¼ber hinaus fÃ¼r die in den Angelegenheiten gemÃ¤ÃŸ Â§27 Abs11 und Â§30 Abs4 Ã„rzteG 1998, jeweils hinsichtlich Personen mit Bewilligungen gemÃ¤ÃŸ 35 Ã„rzteG 1998, durchzufÃ¼hrenden Verfahren eine BearbeitungsgebÃ¼hr zu entrichten. Die BearbeitungsgebÃ¼hr flieÃŸt der Ã–sterreichischen Ã„rztekammer zu.
Â§2. Die GebÃ¼hrenschuld entsteht, sofern Â§4 nichts anderes bestimmt, im Zeitpunkt der Antragstellung. Zahlungspflichtig ist die Antragstellerin (der Antragsteller). Die Antragsbearbeitung erfolgt erst nach Entrichtung des vorgeschriebenen Betrages. Die HÃ¶he der GebÃ¼hrenschuld ergibt sich aus den in der Anlage dem jeweiligen Verfahren zugeordneten Tarifen. In Verfahren gemÃ¤ÃŸ Â§37 Abs5, 6 und 7 Ã„rzteG 1998 bemisst sich die GebÃ¼hrenschuld nach der fÃ¼r die Bearbeitung voraussichtlich zu erwartenden Tarifposition. Ergibt sich nach Abschluss des entsprechenden Verfahrens eine Differenz hinsichtlich des entrichteten Betrages und der tatsÃ¤chlich zur Anwendung zu bringenden Tarifposition, so sind zu viel bezahlte BetrÃ¤ge zurÃ¼ckzuzahlen oder ist die fehlende Differenz nachzufordern und von der Antragstellerin (vom Antragsteller) zu bezahlen.
Â§3. Die BearbeitungsgebÃ¼hr ist, ausgenommen fÃ¼r Verfahren gemÃ¤ÃŸ Â§4, gleichzeitig mit der Antragstellung auf das Konto der Ã–sterreichischen Ã„rztekammer zu entrichten. Die BearbeitungsgebÃ¼hr gilt mit dem Zeitpunkt als entrichtet, in dem sie dem Konto der Ã–sterreichischen Ã„rztekammer gutgeschrieben wurde.
Â§4. Unbeschadet der Â§Â§2 und 3, erster Satz entsteht die GebÃ¼hrenschuld fÃ¼r Verfahren gemÃ¤ÃŸ Â§Â§6a, 9, 10 und 13 Ã„rzteG 1998 in dem Zeitpunkt, in dem die das Verfahren abschlieÃŸende Erledigung der Ã–sterreichischen Ã„rztekammer der Antragstellerin (dem Antragsteller) zugestellt wird und ist innerhalb von drei Wochen nach Entstehen der GebÃ¼hrenschuld durch Ãœberweisung auf das Konto der Ã–sterreichischen Ã„rztekammer zu entrichten.
Â§5. (entfallen)
Â§6. (entfallen)
Â§7. Die HÃ¶he der BearbeitungsgebÃ¼hr richtet sich nach dem angeschlossenen, einen Teil dieser Verordnung bildenden Tarif.
Â§8. (1) Zur WertbestÃ¤ndigkeit werden die in der Anlage angefÃ¼hrten BearbeitungsgebÃ¼hren ab 2015 jÃ¤hrlich zum 1.Â JÃ¤nner nach dem Verbraucherpreisindex (VPI) mit dem Stichtag 1.Â Juli des Vorjahres zu 1.Â Juli des Vorvorjahres valorisiert. Die so berechneten BetrÃ¤ge sind kaufmÃ¤nnisch auf zwei Dezimalstellen zu runden.
(2) Der gemÃ¤ÃŸ Abs1 aktualisierte Tarif ist auf der Homepage der Ã–sterreichischen Ã„rztekammer zu verÃ¶ffentlichen.
Schlussbestimmungen
Â§9. (1) Diese Verordnung tritt mit 1.Â Juli 2014 in Kraft.
(2) Mit Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung Ã¼ber die Einhebung einer BearbeitungsgebÃ¼hr, beschlossen von der Vollversammlung der Ã–sterreichischen Ã„rztekammer am 24.06.2005, verÃ¶ffentlicht am 12.09.2005 auf der Homepage der Ã–sterreichischen Ã„rztekammer sowie in der Ã–sterreichischen Ã„rztezeitung NrÂ 17/2005, zuletzt geÃ¤ndert am 17.12.2013, auÃŸer Kraft.
(3) Der Anhang in der Fassung der 1.Â Novelle zur BearbeitungsgebÃ¼hrenverordnung 2014 â€“ Ã¼bertragener Wirkungsbereich ist nur auf Verfahren anzuwenden, deren verfahrenseinleitende AntrÃ¤ge ab dem 1.Â Juli 2017 eingebracht werden.
(4) Der Anhang in der Fassung der BearbeitungsgebÃ¼hrenverordnung 2014 â€“ Ã¼bertragener Wirkungsbereich ist weiterhin auf Verfahren anzuwenden, deren verfahrenseinleitende AntrÃ¤ge vor dem 1.Â Juli 2017 eingebracht worden sind.
(5) Die Â§Â§1, 3, und 4, der Entfall der Â§Â§5 und 6, Â§9 Abs3 und 4 sowie der Anhang, jeweils in der Fassung der 1. Novelle zur BearbeitungsgebÃ¼hrenverordnung 2014 â€“ Ã¼bertragener Wirkungsbereich, treten mit dem 1.Â Juli 2017 in Kraft.
(6) Der Â§1 sowie der Anhang, jeweils in der Fassung der 2.Â Novelle zur BearbeitungsgebÃ¼hrenverordnung 2014 â€“ Ã¼bertragener Wirkungsbereich, treten mit 1.Â Juli 2019 in Kraft.
Der PrÃ¤sident
Anlage"
7. Der Anhang zur Verordnung der Ã–sterreichischen Ã„rztekammer Ã¼ber die Einhebung einer BearbeitungsgebÃ¼hr fÃ¼r Angelegenheiten im Ã¼bertragenen Wirkungsbereich, idF der 2.Â Novelle zur BearbeitungsgebÃ¼hrenverordnung 2014 â€“ Ã¼bertragener Wirkungsbereich, verÃ¶ffentlicht durch die Kundmachung der Ã–sterreichischen Ã„rztekammer NrÂ 2/2019 vom 21.Â Juni 2019, lautete wie folgt:
"Anhang zur Verordnung der Ã–sterreichischen Ã„rztekammer Ã¼ber die Einhebung einer BearbeitungsgebÃ¼hr fÃ¼r Angelegenheiten im Ã¼bertragenen Wirkungsbereich (BearbeitungsgebÃ¼hrenverordnung 2014 â€“ Ã¼bertragener Wirkungsbereich)
Tarif Ã¼ber das AusmaÃŸ der BearbeitungsgebÃ¼hr (2019)
1. BearbeitungsgebÃ¼hr fÃ¼r Verfahren gemÃ¤ÃŸ Â§6a Ã„rzteG 1998 Â â‚¬ 469,68
2. BearbeitungsgebÃ¼hr fÃ¼r Verfahren gemÃ¤ÃŸ Â§Â§9 und 13 Ã„rzteG 1998 fÃ¼r die Ausbildung zum Arzt fÃ¼r Allgemeinmedizin
a) ohne Beiziehung einer Fachexpertin/eines Fachexperten Â â‚¬ 469,68
b) unter Beiziehung einer Fachexpertin/eines Fachexperten Â â‚¬ 644,12
3. BearbeitungsgebÃ¼hr fÃ¼r Verfahren gemÃ¤ÃŸ Â§Â§10 und 13 Ã„rzteG 1998 fÃ¼r die Ausbildung zum Facharzt
a) ohne Beiziehung einer Fachexpertin/eines Fachexperten Â â‚¬ 660,36
b) unter Beiziehung einer Fachexpertin/eines Fachexperten Â â‚¬ 834,69
4.BearbeitungsgebÃ¼hr fÃ¼r die Ausstellung von Unbescholtenheitsbescheinigungen gemÃ¤ÃŸ Â§30 Abs4 Ã„rzteG 1998 1) â‚¬Â 23,74
5. BearbeitungsgebÃ¼hr fÃ¼r Verfahren gemÃ¤ÃŸ Â§35 Abs2 Ã„rzteG 1998 Â â‚¬Â 211,60
6. BearbeitungsgebÃ¼hr fÃ¼r Verfahren gemÃ¤ÃŸ Â§35 Abs3 Ã„rzteG 1998 Â â‚¬Â 74,49
7. BearbeitungsgebÃ¼hr fÃ¼r die NachprÃ¼fung der Ã¤rztlichen Qualifikation des Dienstleistungserbringers gemÃ¤ÃŸ Â§37 Abs5, 6 und 7 Ã„rzteG 1998
a) ohne Beiziehung einer Fachexpertin/eines Fachexperten Â â‚¬Â 226,72
b) unter Beiziehung einer Fachexpertin/eines Fachexperten mit einfachem Gutachten ohne Vorschreibung einer EignungsprÃ¼fung Â â‚¬Â 584,05
c) unter Beiziehung einer Fachexpertin/eines Fachexperten mit einfachem Gutachten und Vorschreibung einer EignungsprÃ¼fung Â â‚¬Â 757,86
d) unter Beiziehung einer Fachexpertin/eines Fachexperten mit umfangreichem Gutachten ohne Vorschreibung einer EignungsprÃ¼fung Â  â‚¬Â 1.299,81
e) unter Beiziehung einer Fachexpertin/eines Fachexperten mit umfangreichem Gutachten und Vorschreibung einer EignungsprÃ¼fung Â  â‚¬Â 1.472,55
8. BearbeitungsgebÃ¼hr im Zusammenhang mit notÃ¤rztlichen Qualifikationen und Fortbildungen gemÃ¤ÃŸ Â§40 Ã„rzteG 1998 fÃ¼r die erstmalige Ausstellung eines notÃ¤rztlichen Diploms gemÃ¤ÃŸ Â§40 Abs6 iVm Â§15 Abs1 Ã„rzteG 1998 Â â‚¬Â 110,00
9. BearbeitungsgebÃ¼hr im Zusammenhang mit der Qualifikation zur Leitenden NotÃ¤rztin/ zum Leitenden Notarzt, Fort- und Weiterbildungen gemÃ¤ÃŸ Â§40a Ã„rzteG 1998 fÃ¼r die erstmalige Ausstellung eines Diploms Leitende NotÃ¤rztin/ Leitender Notarzt gemÃ¤ÃŸ Â§40a Abs2 iVm Â§15 Abs1 Ã„rzteG 1998 Â â‚¬Â 110,00
ErklÃ¤rung:
Â§6a Verfahren zur Anerkennung als AusbildungsstÃ¤tte fÃ¼r die Basisausbildung im Rahmen der Ausbildung zum Arzt fÃ¼r Allgemeinmedizin oder zum Facharzt
Â§9 Verfahren zur Anerkennung als AusbildungsstÃ¤tte fÃ¼r die Ausbildung zum Arzt fÃ¼r Allgemeinmedizin
Â§10 Verfahren zur Anerkennung als AusbildungsstÃ¤tte fÃ¼r die Ausbildung zum Facharzt
Â§13 Verfahren zur Anerkennung eines selbstÃ¤ndigen Ambulatoriums als Lehrambulatorium
Â§30 (4) Ausstellung von Unbescholtenheitsbescheinigungen
Â§35 Verfahren zur Erteilung der Bewilligung zur Ã¤rztlichen TÃ¤tigkeit in unselbstÃ¤ndiger Stellung zu Studienzwecken
Der PrÃ¤sident
_______________________________
1) hinsichtlich Personen mit Bewilligungen gemÃ¤ÃŸ Â§35 Ã„rzteG"
III. Antragsvorbringen und Vorverfahren
1. Dem Antrag liegt folgender Sachverhalt zugrunde:
Mit Bescheid vom 17.Â Juli 2019 hat die Ã–sterreichische Ã„rztekammer den Antrag der vor dem Bundesverwaltungsgericht beschwerdefÃ¼hrenden Partei auf Anerkennung eines nÃ¤her bezeichneten Fachbereiches als AusbildungsstÃ¤tte fÃ¼r die Sonderfach-Grundausbildung sowie fÃ¼r die Sonderfach-Schwerpunktausbildung im Fach Kinder- und Jugendpsychiatrie und Psychotherapeutische Medizin im AusmaÃŸ von 36 bzw 27Â Monaten mit jeweils zwei Ausbildungsstellen gemÃ¤ÃŸ Â§10 Ã„rzteG 1998 abgewiesen. Weiters wurde gemÃ¤ÃŸ Â§1 BearbeitungsgebÃ¼hrenverordnung 2014 â€” Ã¼bertragener Wirkungsbereich iVm PunktÂ 3. lita des Anhanges zur Verordnung (Tarif 2019) fÃ¼r die DurchfÃ¼hrung des Verfahrens eine BearbeitungsgebÃ¼hr in der HÃ¶he von â‚¬Â 660,36 auferlegt. Gegen diesen Bescheid erhob die Antragstellerin â€“ entsprechend der Rechtsmittelbelehrung â€“ Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht.
2. Aus Anlass der Behandlung dieser Beschwerde erhebt das Bundesverwaltungsgericht verfassungsrechtliche Bedenken gegen Regelungen des Ã„rztegesetzes und stellt den diesem Verfahren zugrunde liegenden Gesetzes- und VerordnungsprÃ¼fungsantrag an den Verfassungsgerichtshof. Das antragstellende Gericht fÃ¼hrt in diesem Antrag â€“ auf das Wesentliche zusammengefasst â€“ aus, dass â€“ soweit ersichtlich â€“ eine verfassungsrechtlich gebotene Zustimmung der beteiligten LÃ¤nder gemÃ¤ÃŸ Art102 Abs4 B-VG nicht erteilt worden sei, weshalb ein verfassungswidriger Eingriff in das System der mittelbaren Bundesverwaltung vorliege. Das Bundesverwaltungsgericht Ã¼bernimmt insbesondere die vom Verfassungsgerichtshof in seiner Entscheidung vom 13.Â MÃ¤rz 2019, G242/2018 ua, sowie im Beschluss vom 11.Â Juni 2019, E4643/2018, vertretene Auffassung und legt diese seinen Bedenken zugrunde.
3. Die Bundesregierung hat unter Hinweis auf das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 13.Â MÃ¤rz 2019, G242/2018 ua, von der Erstattung einer meritorischen Ã„uÃŸerung Abstand genommen.
4. Die Ã–sterreichische Ã„rztekammer hat den Verordnungsakt Ã¼bermittelt und in einem eine Ã„uÃŸerung erstattet, in der sie den im Antrag dargelegten Bedenken vor allem dahingehend entgegentritt, dass eine Ãœbertragung von Organisationsmodellen der staatlichen Verwaltung auf Bereiche der Selbstverwaltung von vornherein verfehlt sei. Die im Ã„rzteG 1998 vorgesehene Weisungsbindung des zustÃ¤ndigen Kammerorganes unmittelbar gegenÃ¼ber dem zustÃ¤ndigen obersten Organ entspreche den Vorgaben des Art120b Abs2 B-VG.
5. Die vom Verfassungsgerichtshof zur Stellungnahme eingeladenen LÃ¤nder haben teils eine Ã„uÃŸerung erstattet, in denen sie sich den vom Bundesverwaltungsgericht erhobenen Bedenken anschlieÃŸen.
IV. ErwÃ¤gungen
1. Zur ZulÃ¤ssigkeit des Antrages
1.1. Der Verfassungsgerichtshof ist nicht berechtigt, durch seine PrÃ¤judizialitÃ¤tsentscheidung das antragstellende Gericht an eine bestimmte Rechtsauslegung zu binden, weil er damit indirekt der Entscheidung dieses Gerichtes in der Hauptsache vorgreifen wÃ¼rde. GemÃ¤ÃŸ der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes darf daher ein Antrag iSd Art139 Abs1 Z1 B-VG bzw des Art140 Abs1 Z1 lita B-VG nur dann wegen mangelnder PrÃ¤judizialitÃ¤t zurÃ¼ckgewiesen werden, wenn es offenkundig unrichtig (denkunmÃ¶glich) ist, dass die â€“ angefochtene â€“ generelle Norm eine Voraussetzung der Entscheidung des antragstellenden Gerichtes im Anlassfall bildet (vgl etwa VfSlgÂ 10.640/1985, 12.189/1989, 15.237/1998, 16.245/2001 und 16.927/2003).
1.2. Mit seinem Antrag begehrt das Bundesverwaltungsgericht unter anderem Â§10 Ã„rzteG 1998, BGBlÂ I 169, idF BGBlÂ I 25/2017 sowie Â§13b Z2 und Â§117c Abs1 Z1 Ã„rzteG 1998, BGBlÂ I 169, jeweils idF BGBlÂ I 82/2014 als verfassungswidrig aufzuheben.
In diesem Umfang ist der Antrag schon aus folgenden GrÃ¼nden unzulÃ¤ssig:
1.2.1. Mit Erkenntnis vom 5.Â MÃ¤rz 2020, G157/2019Â ua, hob der Verfassungsgerichtshof die Wortfolge "von der Ã–sterreichischen Ã„rztekammer" im ersten Satz sowie die Wortfolge "der Ã–sterreichischen Ã„rztekammer" im letzten Satz des Â§10 Abs8 Ã„rzteG 1998, BGBlÂ IÂ 169, idF BGBlÂ I 25/2017, die Wort- und Zeichenfolge "undÂ 10" in Â§13b Z2 sowie die Zeichenfolge "10," in Â§117c Abs1 Z1 Ã„rzteG 1998, BGBlÂ IÂ 169, jeweils idF BGBlÂ I 82/2014 als verfassungswidrig auf und sprach aus, dass die Aufhebung mit Ablauf des 31.Â MÃ¤rz 2021 in Kraft tritt; im Ãœbrigen wurde Â§10 Ã„rzteG 1998 idF BGBlÂ 25/2017 nicht als verfassungswidrig aufgehoben, da die Verfassungswidrigkeit bereits durch die dargelegte Aufhebung beseitigt werden konnte.
1.2.2. Der Verfassungsgerichtshof hat Ã¼ber bestimmt umschriebene Bedenken ob der VerfassungsmÃ¤ÃŸigkeit eines Gesetzes nur ein einziges Mal zu entscheiden (VfSlgÂ 10.311/1984, 10.841/1986, 12.892/1991; VfGHÂ 1.12.2017, G103/2017 ua; vgl zur gleichen Frage hinsichtlich der GesetzmÃ¤ÃŸigkeit einer Verordnung zB VfSlg 6296/1970 und 6391/1971). Da die vom antragstellenden Gericht vorgetragenen Bedenken (Â§62 Abs1 VfGG) im Wesentlichen mit jenen Ã¼bereinstimmen, Ã¼ber die der Verfassungsgerichtshof bereits mit Erkenntnis vom 5.Â MÃ¤rz 2020, G157/2019 ua, abgesprochen hat, ist der Antrag schon wegen entschiedener Sache bzw betreffend den aufgehobenen Teil wegen Unangreifbarkeit als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ckzuweisen (vgl VfGH 26.6.2019, G47/2019).
Das Bundesverwaltungsgericht hat denkmÃ¶glich im Ausgangsverfahren, bei dem es um die Anerkennung als AusbildungsstÃ¤tte gemÃ¤ÃŸ Â§10 Abs2 Ã„rzteG 1998 geht, bloÃŸ die gemÃ¤ÃŸ Â§117c Abs2 Z1 Ã„rzteG 1998 diesbezÃ¼glich neu von der Ã–sterreichischen Ã„rztekammer im Ã¼bertragenen Wirkungsbereich erlassene Verordnung in der Fassung 2019 Ã¼ber die Einhebung einer BearbeitungsgebÃ¼hr anzuwenden. Nur insoweit ist die Anfechtung dieser und des Â§117c Abs2 Z1 Ã„rzteG 1998, BGBlÂ IÂ 169, idF BGBlÂ I 20/2019 zulÃ¤ssig; im Ãœbrigen ist der Antrag zurÃ¼ckzuweisen.
2. In der Sache
2.1. Der Verfassungsgerichtshof hat sich in einem auf Antrag eingeleiteten Verfahren zur PrÃ¼fung der VerfassungsmÃ¤ÃŸigkeit eines Gesetzes gemÃ¤ÃŸ Art140 B-VG sowie zur PrÃ¼fung der GesetzmÃ¤ÃŸigkeit einer Verordnung gemÃ¤ÃŸ Art139 B-VG auf die ErÃ¶rterung der geltend gemachten Bedenken zu beschrÃ¤nken (vgl VfSlgÂ 12.691/1991, 13.471/1993, 14.895/1997, 16.824/2003; VfSlgÂ 11.580/1987, 14.044/1995, 16.674/2002). Er hat sohin ausschlieÃŸlich zu beurteilen, ob die angefochtene Bestimmung aus den in der BegrÃ¼ndung des Antrages dargelegten GrÃ¼nden verfassungs- bzw gesetzwidrig ist (VfSlgÂ 15.193/1998, 16.374/2001, 16.538/2002, 16.929/2003; VfSlgÂ 15.644/1999, 17.222/2004).
2.2. Das Bundesverwaltungsgericht hegt im Antrag auf das Wesentliche zusammengefasst das Bedenken, eine verfassungsrechtlich gebotene Zustimmung der beteiligten LÃ¤nder gemÃ¤ÃŸ Art102 Abs4 B-VG zur Ãœbertragung der ZustÃ¤ndigkeit zur Anerkennung als AusbildungsstÃ¤tte gemÃ¤ÃŸ Â§10 Abs2 Ã„rzteG 1998 â€“ eine Angelegenheit des Kompetenztatbestandes "Gesundheitswesen" gemÃ¤ÃŸ Art10 Abs1 Z12 B-VG â€“ auf die Ã–sterreichische Ã„rztekammer im Ã¼bertragenen Wirkungsbereich unter Weisungsbefugnis des zustÃ¤ndigen Bundesministers gemÃ¤ÃŸ Â§117c Abs1 Z1 Ã„rzteG 1998 sei nicht erfolgt. TrÃ¤fe dieses Bedenken zu, wÃ¤ren die in PrÃ¼fung gezogenen Bestimmungen verfassungswidrig (vgl VfGH 13.3.2019, G242/2018Â ua; 11.6.2019, E4643/2018). Gleiches gelte auch fÃ¼r die BearbeitungsgebÃ¼hrenverordnung 2014 â€“ Ã¼bertragener Wirkungsbereich gemÃ¤ÃŸ Â§13b Ã„rzteG 1998, die einer gesetzlichen Grundlage entbehren wÃ¼rde bzw von einer unzustÃ¤ndigen BehÃ¶rde erlassen worden sei.
2.3. Damit ist das Bundesverwaltungsgericht im Ergebnis im Recht:
2.4. Art120b Abs2 B-VG ermÃ¤chtigt dazu, SelbstverwaltungskÃ¶rpern Aufgaben staatlicher Verwaltung zu Ã¼bertragen. Dass jedoch die ZulÃ¤ssigkeit einer solchen Ãœbertragung zur Vollziehung in mittelbarer oder unmittelbarer Bundesverwaltung jedenfalls nicht das Regelungsregime des Art102 B-VG obsolet macht, wurde vom Verfassungsgerichtshof (vgl VfSlgÂ 19.123/2010), aber auch in der Literatur (vgl die Zitate in VfGH 13.3.2019, G242/2018 ua) schon mehrfach betont. Insofern steht auÃŸer Frage, dass Art102 B-VG auf die Ãœbertragung von Aufgaben staatlicher Verwaltung auf SelbstverwaltungskÃ¶rper anwendbar ist (vgl VfGH 13.3.2019, G242/2018 ua; 5.3.2020, G157/2019 ua).
2.5. Die Bestimmungen Ã¼ber die Anerkennung bzw ZurÃ¼cknahme oder EinschrÃ¤nkung der Anerkennung als AusbildungsstÃ¤tte sind auf den Kompetenztatbestand "Gesundheitswesen" des Art10 Abs1 Z12 B-VG gestÃ¼tzt (vgl dazu RV 1386Â BlgNR 20.Â GP, 84; RV 467Â BlgNR 24.Â GP, 3; und VfSlg 4413/1963). Angelegenheiten des "Gesundheitswesens" sind nicht in Art102 Abs2 B-VG angefÃ¼hrt. Diese sind â€“ da hier auch keine sonstige verfassungsgesetzliche ErmÃ¤chtigung vorliegt â€“ nicht in unmittelbarer Bundesverwaltung zu vollziehen, sondern in mittelbarer Bundesverwaltung (VfSlgÂ 19.123/2010; VfGH 13.3.2019, G242/2018Â ua; 5.3.2020, G157/2019Â ua).
2.6. GemÃ¤ÃŸ Art102 Abs1 B-VG kÃ¶nnen in Angelegenheiten, die nicht in Art102 Abs2 B-VG genannt sind, auch BundesbehÃ¶rden mit der Vollziehung in Weisungsunterworfenheit unter den Landeshauptmann betraut werden. Allerdings dÃ¼rfen Bundesgesetze, die eine solche ZustÃ¤ndigkeitsÃ¼bertragung vornehmen, nur mit Zustimmung der beteiligten LÃ¤nder kundgemacht werden (vglÂ VfGHÂ 13.3.2019, G242/2018 ua; 5.3.2020, G157/2019 ua).
2.7. Nach Art102 Abs4 B-VG darf die Errichtung von eigenen BundesbehÃ¶rden fÃ¼r andere als die in Art102 Abs2 B-VG bezeichneten Angelegenheiten â€“ fÃ¼r die auch sonst keine besondere verfassungsrechtliche Anordnung besteht â€“ nur mit Zustimmung der beteiligten LÃ¤nder erfolgen. Art102 Abs4 B-VG stellt jedoch nicht auf die Errichtung von BehÃ¶rden in Angelegenheiten, die nicht in Art102 Abs2 B-VG oder einer besonderen Verfassungsbestimmung genannt sind, sondern auf die BegrÃ¼ndung der ZustÃ¤ndigkeit von BundesbehÃ¶rden ab (vgl VfSlgÂ 19.721/2012 mwN; VfGH 13.3.2019, G242/2018 ua; 5.3.2020, G157/2019 ua).
2.8. Als einer solchen BundesbehÃ¶rde obliegt es der Ã–sterreichischen Ã„rztekammer gemÃ¤ÃŸ Â§117c Abs2 Z1 Ã„rzteG 1998, Verordnungen Ã¼ber die Einhebung einer BearbeitungsgebÃ¼hr gemÃ¤ÃŸ Â§13b Ã„rzteG 1998 unter anderem fÃ¼r die Angelegenheit des Â§10 Ã„rzteG 1998 zu erlassen. GemÃ¤ÃŸ Â§195f Abs1 Ã„rzteG 1998 besteht in diesen Angelegenheiten eine Weisungsbindung an den Bundesminister fÃ¼r Gesundheit.
2.9. Da zur Ãœbertragung der Aufgabe zur Erlassung von Verordnungen gemÃ¤ÃŸ Â§13b Z2 Ã„rzteG 1998 eine Zustimmung der LÃ¤nder gemÃ¤ÃŸ Art102 Abs4 B-VG nicht erfolgte, ist dies verfassungswidrig (vgl erneut VfGH 13.3.2019, G242/2018 ua; 5.3.2020, G157/2019 ua).
2.10. Der Verfassungsgerichtshof hat den Umfang der zu prÃ¼fenden und allenfalls aufzuhebenden Bestimmungen derart abzugrenzen, dass einerseits nicht mehr aus dem Rechtsbestand ausgeschieden wird, als Voraussetzung fÃ¼r den Anlassfall ist, dass aber andererseits der verbleibende Teil keine VerÃ¤nderung seiner Bedeutung erfÃ¤hrt; da beide Ziele gleichzeitig niemals vollstÃ¤ndig erreicht werden kÃ¶nnen, ist in jedem Einzelfall abzuwÃ¤gen, ob und inwieweit diesem oder jenem Ziel der Vorrang vor dem anderen gebÃ¼hrt (VfSlgÂ 7376/1974, 16.929/2003, 16.989/2003, 17.057/2003, 18.227/2007, 19.166/2010, 19.698/2012).
2.11. Zur Beseitigung der Verfassungswidrigkeit genÃ¼gt es, die Zeichenfolge "10," in Â§117c Abs2 Z1 Ã„rzteG 1998, BGBlÂ IÂ 169, idF BGBlÂ I 20/2019 als verfassungswidrig aufzuheben.
2.12. Zur angefochtenen Verordnung
Die Bedenken richten sich â€“ nochmals auf das Wesentliche zusammengefasst â€“ dahin, dass im Falle der Verfassungswidrigkeit der gesetzlichen Grundlage der BearbeitungsgebÃ¼hrenverordnung 2014 â€“ Ã¼bertragener Wirkungsbereich, diese â€“ da sie hinsichtlich der noch in Kraft stehenden in Â§10 Ã„rzteG 1998 geregelten Aufgaben â€“ ihrer gesetzlichen Grundlage entbehren wÃ¼rde, gesetzwidrig wird.
2.13. Die angefochtene Verordnung findet ihre gesetzliche Grundlage in Â§13b Z2 Ã„rzteG 1998. Die Wort- und Zeichenfolge "undÂ 10" in Â§13b Z2 Ã„rzteG 1998, BGBlÂ IÂ 169, idF BGBlÂ I 82/2014 wurde â€“ wie bereits dargelegt â€“ mit Erkenntnis vom 5.Â MÃ¤rz 2020, G157/2019Â ua, als verfassungswidrig aufgehoben. Da die nichtÃ¶ffentliche Beratung im Verfahren zur PrÃ¼fung des Â§13b Z2 Ã„rzteG 1998, BGBlÂ IÂ 169, idF BGBlÂ I 82/2014 am 24.Â Februar 2020 begann und der vorliegende Gerichtsantrag beim Verfassungsgerichtshof schon vorher, nÃ¤mlich bereits am 11.Â Oktober 2019 eingelangt ist, ist der hier zu beurteilende Fall daher einem Anlassfall gleichzuhalten (vgl VfSlgÂ 16.042/2000, 18.456/2008).
2.14. Die Verordnung ist sohin im Hinblick auf die Angelegenheiten des Â§10 Ã„rzteG 1998 so zu beurteilen, als ob sie ohne gesetzliche Grundlage erlassen worden wÃ¤re.
2.15. Da die prÃ¤judizielle Fassung der Verordnung jedoch auf Grund der Ã„nderung des â€“ gemÃ¤ÃŸ Â§7 BearbeitungsgebÃ¼hrenverordnung 2014 â€“ Ã¼bertragener Wirkungsbereich einen Teil der Verordnung bildenden â€“ Tarifes im Jahr 2020 novelliert wurde, ist bloÃŸ auszusprechen, dass die Verordnung der Ã–sterreichischen Ã„rztekammer Ã¼ber die Einhebung einer BearbeitungsgebÃ¼hr fÃ¼r Angelegenheiten im Ã¼bertragenen Wirkungsbereich (BearbeitungsgebÃ¼hrenverordnung 2014 â€“ Ã¼bertragener Wirkungsbereich) idF 2.Â Novelle, Kundmachung der Ã–sterreichischen Ã„rztekammer NrÂ 2/2019, verÃ¶ffentlicht am 21.Â Juni 2019 auf der Website der Ã–sterreichischen Ã„rztekammer (www.aerztekammer.at), im Hinblick auf die Zeichenfolge "10," in Â§1, die Zeichenfolge ",Â 10" in Â§4 und der Anhang der Verordnung (Tarif 2019) im Hinblick auf die Zeichenfolge "Â§10 und" in PunktÂ 3. gesetzwidrig war.
V. Ergebnis
1. Die Zeichenfolge "10," in Â§117c Abs2 Z1 Ã„rzteG 1998, BGBlÂ I 169, idF BGBlÂ I 20/2019 ist als verfassungswidrig aufzuheben.
2. Die Verordnung der Ã–sterreichischen Ã„rztekammer Ã¼ber die Einhebung einer BearbeitungsgebÃ¼hr fÃ¼r Angelegenheiten im Ã¼bertragenen Wirkungsbereich (BearbeitungsgebÃ¼hrenverordnung 2014 â€“ Ã¼bertragener Wirkungsbereich) idF 2.Â Novelle, Kundmachung der Ã–sterreichischen Ã„rztekammer NrÂ 2/2019, verÃ¶ffentlicht am 21.Â Juni 2019 auf der Website der Ã–sterreichischen Ã„rztekammer (www.aerztekammer.at), war im Hinblick auf die Zeichenfolge "10," in Â§1, die Zeichenfolge ",Â 10" in Â§4 und der Anhang der Verordnung (TarifÂ 2019) im Hinblick auf die Zeichenfolge "Â§10 und" in PunktÂ 3. gesetzwidrig.
3. Im Ãœbrigen wird der Antrag zurÃ¼ckgewiesen.
4. Die Bestimmung einer Frist fÃ¼r das AuÃŸerkrafttreten der aufgehobenen Gesetzesstelle grÃ¼ndet sich auf Art140 Abs5 dritter und vierter Satz B-VG.
5. Der Ausspruch, dass frÃ¼here gesetzliche Bestimmungen nicht wieder in Kraft treten, beruht auf Art140 Abs6 erster Satz B-VG.
6. Die Verpflichtung des Bundeskanzlers zur unverzÃ¼glichen Kundmachung der Aufhebung und der damit im Zusammenhang stehenden sonstigen AussprÃ¼che erflieÃŸt aus Art140 Abs5 erster Satz B-VG und Â§64 Abs2 VfGG iVm Â§3 Z3 BGBlG.
7. Die Verpflichtung des Bundesministers fÃ¼r Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz zur unverzÃ¼glichen Kundmachung des Ausspruches der Gesetzwidrigkeit erflieÃŸt aus Art139 Abs5 erster und zweiter Satz B-VG und Â§59 Abs2 VfGG iVm Â§4 Abs1 Z4 BGBlG.
8. Diese Entscheidung konnte gemÃ¤ÃŸ Â§19 Abs4 VfGG ohne mÃ¼ndliche Verhandlung in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung getroffen werden.