Document Number: JWT_2020020001_20200713J00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RO2020020001.J00
Case Number: Ro 2020/02/0001
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1594598400000
Word Count: 2224

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
Die revisionswerbende Partei hat dem Bund Aufwendungen in der HÃ¶he von â‚¬Â 553,20 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1Â 1.1. Die revisionswerbende Partei ist mit einem Nominalbetrag von â‚¬Â 600.000,-- GlÃ¤ubigerin einer bestimmten Vorzugsobligation der HÂ Ltd.
2Â 1.2. Mit Mandatsbescheid vom 10.Â AprilÂ 2016 ordnete die belangte BehÃ¶rde in ihrer Funktion als AbwicklungsbehÃ¶rde gemÃ¤ÃŸ Â§Â 3 Abs.Â 1 Sanierungs- und AbwicklungsgesetzÂ -Â BaSAG, BGBl.Â IÂ Nr.Â 98/2014, unter Berufung auf die Abwicklungsvoraussetzungen bei der H A AG gemÃ¤ÃŸ Â§Â 50 Abs.Â 1 iVm. Â§Â 74 Abs.Â 2 iVm. Â§Â 58 Abs.Â 1Â BaSAG fÃ¼r die HÂ AÂ AG und sÃ¤mtliche GlÃ¤ubigerMaÃŸnahmen an; u.a.Â wurden die Nennwerte nachrangiger Verbindlichkeiten auf null herabgesetzt und fÃ¼r nÃ¤here berÃ¼cksichtigungsfÃ¤hige Verbindlichkeiten eine Quote festgelegt (MandatsbescheidÂ II).
3Â 1.3. Aufgrund der -Â u.a.Â auch von der revisionswerbenden ParteiÂ - erhobenen Vorstellungen erlieÃŸ die belangte BehÃ¶rde den Vorstellungsbescheid vom 2.Â MaiÂ 2017. Soweit fÃ¼r das Revisionsverfahren von Bedeutung ordnete die belangte BehÃ¶rde in SpruchpunktÂ I. an, dass die Posten des harten Kernkapitals (Grundkapital der HÂ AÂ AG und als Eigenkapital ausgewiesenes Partizipationskapital; SpruchpunktÂ I.1.) sowie der Nennwert der Instrumente des ErgÃ¤nzungskapitals (SpruchpunktÂ I.2.) jeweils einschlieÃŸlich der bis zum 28.Â FebruarÂ 2015 aufgelaufenen Zinsen auf null (herab-)gesetzt wÃ¼rden. In SpruchpunktÂ II. ordnete die belangte BehÃ¶rde an, dass der Nennwert der von SpruchpunktÂ I.2 nicht erfassten nachrangigen Verbindlichkeiten der HÂ AÂ AG -Â darunter auch die Forderung der revisionswerbenden ParteiÂ - jeweils einschlieÃŸlich der bis zum 28.Â FebruarÂ 2015 aufgelaufenen Zinsen ebenfalls auf null herabgesetzt werde (SpruchpunktÂ II.1.); fÃ¼r berÃ¼cksichtigungsfÃ¤hige Verbindlichkeiten werde eine Quote festgesetzt und in SpruchpunktÂ III. zusammengefasst der Zinssatz ab 1.Â MÃ¤rzÂ 2015 auf null gesetzt (PunktÂ III.1.) und die FÃ¤lligkeit dieser (samt der bis zum 28.Â FebruarÂ 2015 angefallenenZinsen) dahingehend geÃ¤ndert, dass sie mit dem AuflÃ¶sungsbeschluss nach Â§Â 84 Abs.Â 9Â BaSAG, jedoch spÃ¤testens am 31.Â DezemberÂ 2023, eintrete (SpruchpunktÂ III.3.).
4Â 2.1. Das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) wies die von der revisionswerbenden Partei gegen diesen Vorstellungsbescheid erhobene Beschwerde als unbegrÃ¼ndet ab. Die Revision an den Verwaltungsgerichtshof erklÃ¤rte es gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG fÃ¼r zulÃ¤ssig, weil zu den Rechtsfragen, ob die HÂ AÂ AG in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2014/59/EU des EuropÃ¤ischen Parlaments und des Rates vom 15.Â MaiÂ 2014 zur Festlegung eines Rahmens fÃ¼r die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Ã„nderung der Richtlinie 82/891/EWG des Rates, der Richtlinien 2001/24/EG, 2002/47/EG, 2004/25/EG, 2005/56/EG, 2007/36/EU, 2012/30/EU und 2013/36/EU sowie der Verordnungen (EU) Nr.Â 1093/2010 und (EU) Nr.Â 648/2012 des EuropÃ¤ischen Parlaments und des Rates (BRRD), ABl.Â Nr.Â LÂ 173 vom 12.Â JuniÂ 2014, bzw.Â des BaSAG falle, ob die Ausgestaltung der UnabhÃ¤ngigkeit der FMA als AbwicklungsbehÃ¶rde den unionsrechtlichen Vorgaben genÃ¼ge, auf welchen Zeitpunkt bei der PrÃ¼fung des Vorliegens der Abwicklungsvoraussetzungen abzustellen sei und unter welchen UmstÃ¤nden diese anzunehmen seien, sowie, ob eine GlÃ¤ubigerbeteiligung auch in einem Fall wie dem vorliegenden angeordnet werden kÃ¶nne, in dem die VerÃ¤uÃŸerung von Unternehmenswerten und die Ausgliederung von VermÃ¶genswerten bereits zuvor durch ein eigenes Gesetz angeordnet worden sei, keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes vorliege.
5Â 2.2. Das BVwG traf nÃ¤here Feststellungen zur Chronologie der Ereignisse (u.a.Â Verstaatlichung, Einbindung der EuropÃ¤ischen Kommission, GesetzesbeschlÃ¼sse), zur Anzeige gemÃ¤ÃŸ Â§Â 114 Abs.Â 1 iVm. Â§Â 51 Abs.Â 1 ZÂ 3Â BaSAG zur vorlÃ¤ufigen PrÃ¼fung der Werthaltigkeit der Aktiva durch eine WirtschaftsprÃ¼fungÂ GmbH, zur abschlieÃŸenden Bewertung der VermÃ¶genswerte und Verbindlichkeiten der H A AG durch einen unabhÃ¤ngigen BewertungsprÃ¼fer, zur Bilanz- und Kapitalstruktur der HÂ AÂ AG, deren Verbindlichkeiten und VermÃ¶genswerten sowie den nachrangigen Verbindlichkeiten der revisionswerbenden Partei. In der Folge erlÃ¤uterte das BVwG seine BeweiswÃ¼rdigung.
6Â 2.3. BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das BVwG in seiner rechtlichen Beurteilung aus, dass die BRRD aus nÃ¤heren GrÃ¼nden auch Abbaueinheiten wie die HÂ AÂ AG umfassen solle; eine bereits begonnene Abwicklung kÃ¶nne nicht zum Ausschluss der Anwendung der BRRD fÃ¼hren, vielmehr stelle die Abwicklung gerade den Regelungsgegenstand der BRRD dar. Die BRRD habe mit ihrer Bekanntmachung im Amtsblatt der EuropÃ¤ischen Union am 12.Â JuniÂ 2014 eine europarechtliche Sperrwirkung entfaltet; nationale Gesetzgeber hÃ¤tten zu diesem Zeitpunkt keine Handlungen setzten dÃ¼rfen, die die Erreichung der Ziele und Zwecke der BRRD hÃ¤tten gefÃ¤hrden dÃ¼rfen; fÃ¼r dieses Ergebnis sprÃ¤che auch nÃ¤here Rechtsprechung des EuGH. Eine BeschrÃ¤nkung der Kapitalverkehrsfreiheit liege aus nÃ¤heren GrÃ¼nden nicht vor. Die belangte BehÃ¶rde sei fÃ¼r die Erlassung des Vorstellungsbescheides zustÃ¤ndig gewesen. Das Vorliegen der Abwicklungsvoraussetzungen sei nicht nochmals zu prÃ¼fen. Es lÃ¤gen alle Voraussetzungen fÃ¼r eine GlÃ¤ubigerbeteiligung vor; Verpflichtungen gegenÃ¼ber der EuropÃ¤ischen Kommission seien einzuhalten gewesen.
7Â 3.1. Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende ordentliche Revision mit dem Antrag, das angefochtene Erkenntnis wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes und infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.
8Â 3.2. Die belangte BehÃ¶rde erstattete eine Revisionsbeantwortung und beantragte die kostenpflichtige ZurÃ¼ck- bzw.Â Abweisung der Revision.
9Â 4.1. Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
10Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
11Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision gesondert vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
12Â 4.2. Zur ZulÃ¤ssigkeit der Revision wird Folgendes vorgebracht:
13Â 4.2.1. Es habe eine rechtswidrig eingerichtete BehÃ¶rde entschieden; zwar kÃ¶nne entsprechend Art.Â 3 der Richtlinie 2014/59/EU (â€žBRRDâ€œ) ausnahmsweise die fÃ¼r die Aufsicht zustÃ¤ndige BehÃ¶rde als AbwicklungsbehÃ¶rde vorgesehen werden; dies jedoch nur dann, wenn â€žangemessene strukturbezogene Regelungen bestehen, mit denen die operative UnabhÃ¤ngigkeit sichergestellt und Interessenkonflikte [...] vermieden werdenâ€œ. Dazu zÃ¤hle gemÃ¤ÃŸ Art.Â 3 Abs.Â 3 BRRD auch die strukturelle Trennung des fÃ¼r die Aufsichtsfunktion zustÃ¤ndigen Personals von jenem, das fÃ¼r die Wahrnehmung der Abwicklungsfunktionen zustÃ¤ndig sei. Die FMA sei als AufsichtsbehÃ¶rde auch gesetzlich als AbwicklungsbehÃ¶rde vorgesehen. Laut der aktuellen verÃ¶ffentlichten GeschÃ¤ftsordnung sei die FMA in Bereiche gegliedert; die Bankenabwicklung sei ein Bereich, besondere Regelungen zur UnabhÃ¤ngigkeit enthalte die GeschÃ¤ftsordnung nicht. Â§Â 7 der GeschÃ¤ftsordnung sehe vor, dass u.a.Â Bereichsleiter zur bereichsÃ¼bergreifenden Zeichnung berechtigt seien und weitere Mitarbeiter fÃ¼r den ZustÃ¤ndigkeitsbereich mehrerer Abteilungen oder auch zur bereichsÃ¼bergreifenden Zeichnung berechtigt werden kÃ¶nnten. Der Vorstand kÃ¶nne jederzeit die in der GeschÃ¤ftsordnung Ã¼bertragenen Aufgaben an sich ziehen. Es liege keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Frage vor, ob mit den gesetzlichen Regelungen im BaSAG und dem FMABG sowie mit den Regelungen der GeschÃ¤ftsordnung die Vorgaben der BRRD an die UnabhÃ¤ngigkeit der AbwicklungsbehÃ¶rde ordnungsgemÃ¤ÃŸ umgesetzt wÃ¼rden; dies sei fraglich, weil Â§Â 3Â BaSAG nicht selbst die zur GewÃ¤hrleistung der UnabhÃ¤ngigkeit erforderlichen OrganisationsmaÃŸnahmen festlege, sondern die Regelsetzung an die FMA delegiere. Die bereichsÃ¼bergreifende Zeichnungsberechtigung und die Arrogationsbefugnis des Vorstandes konterkariere die UnabhÃ¤ngigkeit der Abteilung.
14Â Hinsichtlich der ZustÃ¤ndigkeit der belangten BehÃ¶rde, Entscheidungen nach dem BaSAG zu treffen, liegt Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes vor (vgl.Â VwGHÂ 27.11.2018, RaÂ 2018/02/0162). Die UnzustÃ¤ndigkeit einer BehÃ¶rde aufgrund Widerspruchs gegen gemeinschaftsrechtliche Vorgaben liegt im Ãœbrigen nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes dann vor, wenn gegen die konkrete Besetzung einer BehÃ¶rde Bedenken bestehen (in diesem Sinne vgl.Â VwGHÂ 15.12.2014, 2013/04/0108). Gegen die konkrete Ausgestaltung im vorliegenden Fall wurde jedoch kein diesbezÃ¼gliches Vorbringen erstattet, sondern lediglich Vermutungen aufgrund der GeschÃ¤ftsordnung angestellt. Das BaSAG enthÃ¤lt konkrete Regelungen hinsichtlich der UnabhÃ¤ngigkeit der belangten BehÃ¶rde als AbwicklungsbehÃ¶rde. Im Revisionsfall ist nicht ersichtlich, dass diesen im konkreten Fall nicht entsprochen worden ist. Da auch ein Abweichen von der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes nicht vorliegt, wird mit diesem Vorbringen keine Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung aufgezeigt.
15Â 4.2.2. Weiters stelle sich die Frage nach der Anwendbarkeit des BaSAG und der BRRD auf die H A AG: Die Bankenkonzession der HÂ AÂ AG sei mit Bescheid der belangten BehÃ¶rde vom 30.Â OktoberÂ 2014 erloschen. Die BRRD sei am 12.Â JuniÂ 2014 im Amtsblatt der EU verÃ¶ffentlicht worden und am zwanzigsten Tag nach ihrer VerÃ¶ffentlichung in Kraft getreten; die Umsetzung durch die Mitgliedstaaten habe bis 31.Â DezemberÂ 2014 zu erfolgen gehabt. Es liege keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Frage vor, ob auf eine Einrichtung, die vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der die BRRD umsetzenden nationalen Vorschriften kein EinlagengeschÃ¤ft mehr betreibe, vom Anwendungsbereich der BRRD erfasst sei. Aufgrund der fristgerechten Umsetzung der BRRD in nationales Recht stelle sich keine Frage der unmittelbaren Anwendbarkeit der Richtlinie. Es liege keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes vor, ob es unionsrechtlich zulÃ¤ssig sei, dass Â§Â 162 Abs.Â 6Â BaSAG den Anwendungsbereich des 4.Â Teiles des BaSAG iSd. Art.Â 1 Abs.Â 2Â BRRD erweitere und ob im Fall der Erweiterung dieses wegen VerstoÃŸes gegen die Kapitalverkehrsfreiheit unangewendet zu bleiben habe. Aufgrund des Wortlautes des Art.Â 1 Abs.Â 2Â BRRD sei fraglich, ob eine einzige Einrichtung (die genannte Abbaugesellschaft) in dasÂ BaSAG (teilweise) einbezogen werden dÃ¼rfe, obwohl solche zusÃ¤tzlichen Bestimmungen allgemein gelten mÃ¼ssten.
16Â Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes fehlen die Voraussetzungen fÃ¼r die Erhebung einer Revision dann, wenn sich das Verwaltungsgericht auf einen klaren Gesetzeswortlaut stÃ¼tzen kann. Ist somit die Rechtslage nach den in Betracht kommenden Normen klar und eindeutig, dann liegt keine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG vor, und zwar selbst dann nicht, wenn zu einer der anzuwendenden Normen noch keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ergangen ist (vgl.Â VwGHÂ 9.9.2016, RaÂ 2016/12/0062).
17Â Die zunÃ¤chst formulierte Rechtsfrage lÃ¤sst sich aus dem eindeutigen Gesetzeswortlaut des Â§Â 162 Abs.Â 6Â BaSAG beantworten, der vorsieht, dass der 4.Â Teil desÂ BaSAG sowohl auf die Abbaugesellschaft gemÃ¤ÃŸ Â§Â 162Â BaSAG als auch auf die Abbaueinheit gemÃ¤ÃŸ Â§Â 2Â GSA, BGBl.Â IÂ Nr.Â 51/2014, anwendbar ist. Zur Frage, ob diese gesetzliche Einbeziehung unionsrechtlich zulÃ¤ssig ist, ist auszufÃ¼hren, dass Art.Â 1 Abs.Â 2Â BRRD es den Mitgliedstaaten ermÃ¶glicht, strengere als die in dieser Richtlinie und den auf ihrer Grundlage erlassenen delegierten Rechtsakten oder DurchfÃ¼hrungsrechtsakten vorgesehenen Bestimmungen zu erlassen oder beizubehalten oder zusÃ¤tzliche Bestimmungen zu erlassen, vorausgesetzt, dass die Bestimmungen allgemein gelten und nicht im Widerspruch zu dieser Richtlinie und den auf ihrer Grundlage erlassenen delegierten Rechtsakten oder DurchfÃ¼hrungsrechtsakten stehen. Mit Â§Â 162 Abs.Â 6Â BaSAG wird -Â entgegen dem RevisionsvorbringenÂ - nicht eine Abbaugesellschaft in den 4. Teil des BaSAG miteinbezogen; vielmehr wird die Geltung des 4.Â Teiles fÃ¼r alle Abbaugesellschaften iSd. Â§Â 162Â BaSAG angeordnet. Aufgrund dieser allgemeinen Anordnung stellt sich die von der revisionswerbenden Partei formulierte Rechtsfrage nicht. Zur Einbeziehung der Abbaueinheit gemÃ¤ÃŸ Â§Â 2Â GSA gibt es kein ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen.
18Â 4.2.3. Weiters stelle sich die Frage nach dem maÃŸgeblichen Zeitpunkt fÃ¼r die Feststellung der Abwicklungsvoraussetzungen; das Verwaltungsgericht vertrete die Auffassung, dass im Verfahren das Vorliegen der Abwicklungsvoraussetzungen nicht erneut zu prÃ¼fen sei. Vielmehr sei es ausreichend, dass der (wahrscheinliche) Ausfall zum Zeitpunkt der Anordnung der ersten AbwicklungsmaÃŸnahme festgestellt worden sei. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sei einem Bescheid stets die entscheidungsrelevante Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Erlassung des Bescheides zugrunde zuÂ legen. Von dieser Rechtsprechung sei das Verwaltungsgericht abgewichen. Es fehle Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, ob aufgrund der Zielsetzungen der BRRD vom Grundsatz der MaÃŸgeblichkeit der Sach- und Rechtslage zum Entscheidungszeitpunkt abzuweichen sei. Das BVwG habe keine Ermittlungen dazu angestellt, ob die Voraussetzungen des Â§Â 51 Abs.Â 1Â BaSAG immer noch vorlÃ¤gen.
19Â Zu diesem Vorbringen ist auszufÃ¼hren, dass das BVwG das Vorliegen der Abwicklungsvoraussetzungen mit nÃ¤herer BegrÃ¼ndung zum Zeitpunkt der ersten AbwicklungsmaÃŸnahme selbst geprÃ¼ft und nicht bloÃŸ auf den Bescheid der belangten BehÃ¶rde verwiesen hat. Das ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen der Revision enthÃ¤lt kein Vorbringen, dass bzw.Â aufgrund welcher UmstÃ¤nde diese Voraussetzungen zum Entscheidungszeitpunkt bei einem abzuwickelnden Institut nicht mehr vorgelegen seien bzw.Â -Â mangels Darlegung im konkreten EinzelfallÂ - Ã¼berhaupt denkmÃ¶glich nicht mehr vorliegen kÃ¶nnten. Eine Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung stellt sich daher nicht und zwar auch nicht im -Â von der revisionswerbenden Partei nicht nÃ¤her ausgefÃ¼hrtenÂ - Zusammenhang mit der BRRD.
20Â 4.2.4. DarÃ¼ber hinaus bringt die revisionswerbende Partei zur ZulÃ¤ssigkeit vor, es liege keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Auslegung der Abwicklungsziele des Â§Â 48Â BaSAG sowie zur Frage, ob alle Abwicklungsziele bei Erlassung einer AbwicklungsmaÃŸnahme erreicht werden mÃ¼ssten sowie zur Frage des bei der VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeitsprÃ¼fung anzuwendenden MaÃŸstabes, vor. Mangels Teilnahme der HÂ AÂ AG am Finanzmarkt habe die FinanzmarktstabilitÃ¤t nicht mehr gefÃ¤hrdet werden kÃ¶nnen.
21Â Wie bereits ausgefÃ¼hrt, liegt auch dann keine Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung vor, wenn der Gesetzeswortlaut klar und eindeutig ist (vgl.Â Rn.Â 12). Â§Â 48Â BaSAGÂ legt dabei in eindeutiger Weise die Abwicklungsziele fest, Â§Â 49 Abs.Â 2Â BaSAG determiniert das Ã¶ffentliche Interesse an einer AbwicklungsmaÃŸnahme nÃ¤her.Das BVwG hat im vorliegenden Fall eine solche Interessen- und VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeitsprÃ¼fung durchgefÃ¼hrt. Auf einem ordnungsgemÃ¤ÃŸen Ermittlungsverfahren beruhende Einzelfallentscheidungen sind jedoch als solche grundsÃ¤tzlich nicht revisibel (vgl.Â VwGHÂ 9.8.2018, RaÂ 2018/22/0108,Â mwN). Eine Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung wird damit daher nicht aufgezeigt.
22Â 4.2.5. Weiters wird zur ZulÃ¤ssigkeit der Revision vorgebracht, das BVwG habe die ZulÃ¤ssigkeit des Abwicklungsinstrumentes der GlÃ¤ubigerbeteiligung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 85 Abs.Â 2Â BaSAG bejaht. Bereits aus dem Wortlaut des Â§Â 85 Abs.Â 2Â BaSAG aber auch aus teleologischer Sicht und in unionsrechtskonformer Interpretation ergebe sich, dass die Anordnung der GlÃ¤ubigerbeteiligung nur zulÃ¤ssig sei, um die (teilweise) Aufrechterhaltung der TÃ¤tigkeit des ausfallenden Instituts sicherzustellen. Es mÃ¼sse mit dieser MaÃŸnahme somit ein -Â hier nicht gegebenerÂ - Ã¼ber eine bloÃŸe VermÃ¶gensverwertung dieses Instituts hinausgehender Zweck verfolgt werden. Es fehle Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu den ZulÃ¤ssigkeitsvoraussetzungen fÃ¼r die Anordnung der AbwicklungsmaÃŸnahme der GlÃ¤ubigerbeteiligung.
23Â Auch hinsichtlich dieser Rechtsfrage ist darauf zu verweisen, dass Â§Â 162 Abs.Â 6Â BaSAG eindeutig vorsieht, dass der 4. Teil des BaSAG -Â somit auch das Instrument der GlÃ¤ubigerbeteiligung der Â§Â§Â 85Â ffÂ BaSAGÂ - fÃ¼r die Abbaueinheit gemÃ¤ÃŸ Â§Â 2Â GSA anwendbar ist. Auch in diesem Zusammenhang stellt sich daher keine Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung.
24Â 4.2.6. Zuletzt wird zur ZulÃ¤ssigkeit der Revision vorgebracht, Fragen der Einhaltung des Unionsrechts zÃ¤hlten zu den Rechtsfragen grundsÃ¤tzlicher Bedeutung. Die in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung angefÃ¼hrten Rechtsfragen betrÃ¤fen auch die Auslegung des Unionsrechts, weil die angefÃ¼hrten Bestimmungen im BaSAG in Umsetzung der BRRD ergangen seien bzw.Â sich in Bezug auf Â§Â 162 Abs.Â 6Â BaSAG die Frage des Anwendungsvorranges des Unionsrechts stelle. Es liege diesbezÃ¼glich keine Rechtsprechung des EuGH vor.
25Â Das BVwG hat sich mit der vorliegenden Judikatur des EuGH ausfÃ¼hrlich auseinandergesetzt und die angefochtene Entscheidung diesbezÃ¼glich begrÃ¼ndet. Mit dem allgemein gehaltenen Vorbringen in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung -Â ohne Bezug zum konkreten SachverhaltÂ - wird keine Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung aufgezeigt (vgl.Â VwGHÂ 25.2.2019, RaÂ 2019/02/0034, mwN).
26Â 5.1. In der Revision werden somit insgesamt keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1 iVm.Â Abs.Â 3Â VwGG wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
27Â 5.2. Von der beantragten mÃ¼ndlichen Verhandlung konnte gemÃ¤ÃŸ Â§Â 39Â Abs.Â 2Â ZÂ 1Â VwGG abgesehen werden.
28Â 6. Die Entscheidung Ã¼ber den Aufwandersatz beruht auf den Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG iVm.Â der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
Wien, am 13.Â JuliÂ 2020