Document Number: JWT_2019080156_20200220L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019080156.L00
Case Number: Ra 2019/08/0156
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1582156800000
Word Count: 1621

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat der Revisionswerberin Aufwendungen in der HÃ¶he von â‚¬Â 1.346,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis sprach das Bundesverwaltungsgericht -Â in BestÃ¤tigung einer entsprechenden Beschwerdevorentscheidung der regionalen GeschÃ¤ftsstelle des Arbeitsmarktservice (im Folgenden: AMS)Â - aus, dass die Zuerkennung des Arbeitslosengeldes der Revisionswerberin fÃ¼r die ZeitrÃ¤ume 1.Â bis 2.Â Dezember und 5.Â bis 14.Â DezemberÂ 2018 gemÃ¤ÃŸ Â§Â 24 Abs.Â 2Â AlVG widerrufen und gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25 Abs.Â 1Â AlVG das unberechtigt Empfangene in HÃ¶he von â‚¬Â 468,-- rÃ¼ckgefordert werde.
2Â Das Bundesverwaltungsgericht stellte fest, dass die Revisionswerberin zuletzt seit 2.Â OktoberÂ 2018 Arbeitslosengeld bezogen habe. Am 23.Â NovemberÂ 2018 habe sie dem AMS die Aufnahme einer geringfÃ¼gigen BeschÃ¤ftigung in einem Supermarkt mit 24.Â NovemberÂ 2018 gemeldet. Im Zeitraum 24.Â November bis 12.Â DezemberÂ 2018 sei sie dort beschÃ¤ftigt gewesen, ab 1.Â DezemberÂ 2018 in einem vollversicherungspflichtigen DienstverhÃ¤ltnis. Von 30.Â November bis 4.Â DezemberÂ 2018 habe sie sich im Krankenstand befunden, weshalb sie von 3.Â bis 4.Â DezemberÂ 2018 Krankengeld (bei Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs) bezogen habe.
3Â In der BeweiswÃ¼rdigung fÃ¼hrte das Bundesverwaltungsgericht aus, die Feststellung zum vollversicherungspflichtigen DienstverhÃ¤ltnis grÃ¼nde sich auf den â€žAuszug aus dem Hauptverband der SozialversicherungstrÃ¤ger mit Stichtag 13.09.2019â€œ und den von der Revisionswerberin vorgelegten Lohnzettel.
4Â Im Rahmen der rechtlichen Beurteilung ergÃ¤nzte das Bundesverwaltungsgericht die Feststellungen dahingehend, dass die Revisionswerberin im Zeitraum 1. bis 14.Â DezemberÂ 2018 ein Nettogehalt von â‚¬Â 355,80 erhalten habe. Das DienstverhÃ¤ltnis sei fÃ¼r mindestens einen Monat vereinbart gewesen und habe wÃ¤hrend eines laufenden Monats geendet. Daher -Â so die rechtliche Schlussfolgerung des BundesverwaltungsgerichtsÂ - sei Â§Â 5 Abs.Â 3 ZÂ 1Â ASVG anzuwenden und das Entgelt auf den gesamten Monat hochzurechnen, sodass es die GeringfÃ¼gigkeitsgrenze Ã¼bersteige.
5Â Da die Revisionswerberin im DezemberÂ 2018 somit insgesamt Ã¼ber der GeringfÃ¼gigkeitsgrenze verdient habe und dementsprechend auch â€žvollversichert im Hauptverbandsauszug der Ã¶sterreichischen SozialversicherungstrÃ¤ger gespeichertâ€œ sei, sei sie im gegenstÃ¤ndlichen Zeitraum nicht arbeitslos und daher nicht zum Bezug von Arbeitslosengeld berechtigt gewesen. Vom 13.Â bis 14.Â DezemberÂ 2018 habe der Anspruch auf Arbeitslosengeld wegen Bezugs einer Urlaubsersatzleistung geruht.
6Â Das demnach zu Unrecht empfangene Arbeitslosengeld sei gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25 Abs.Â 1Â AlVG zurÃ¼ckzufordern gewesen, weil die Revisionswerberin ihre Meldepflicht verletzt habe, indem sie es unterlassen habe, dem AMS die von ihr geleisteten Ãœberstunden im AusmaÃŸ von 4,10Â Stunden und das Ende des BeschÃ¤ftigungsverhÃ¤ltnisses zu melden.
7Â Von der DurchfÃ¼hrung der beantragten Verhandlung sah das Bundesverwaltungsgericht ab, weil der Sachverhalt durch das AMS â€žnach einem grundsÃ¤tzlich ordnungsgemÃ¤ÃŸen Ermittlungsverfahrenâ€œ festgestellt worden sei und â€žden Sachverhaltsfeststellungen, insbesondere jenen in der Beschwerdevorentscheidung, in der Beschwerde bzw.Â im Vorlageantrag nicht substantiiert entgegen getretenâ€œ worden sei. Zudem liege eine Rechtsfrage von keiner besonderen KomplexitÃ¤t vor.
8Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG sprach das Bundesverwaltungsgericht aus, dass die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegenden Revision, Ã¼ber die der Verwaltungsgerichtshof nach DurchfÃ¼hrung des Vorverfahrens, in dem das AMS eine Revisionsbeantwortung erstattet hat, erwogen hat:
9Â Die Revisionswerberin bringt unter dem Gesichtspunkt einer Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung vor, dass das Bundesverwaltungsgericht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, insbesondere zur Verpflichtung zur DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung, abgewichen sei. Die Revisionswerberin habe zuletzt in ihrem Vorlageantrag eine mÃ¼ndliche Verhandlung beantragt und ausdrÃ¼cklich darauf hingewiesen, dass sie Mehr- oder Ãœberstunden niemals geleistet und auch keine ÃœberstundenzuschlÃ¤ge bezogen habe. Im Kollektivvertrag fÃ¼r den Handel sei allerdings fÃ¼r die â€žWeihnachtssamstageâ€œ ein Zuschlag von 100% fÃ¼r jede geleistete Arbeitsstunde vorgesehen, was ihr nicht bekannt gewesen sei. Zur Auszahlung der ZuschlÃ¤ge sei es auÃŸerdem nur deshalb gekommen, weil die Revisionswerberin die entsprechenden Stunden auf Grund der AuflÃ¶sung des ArbeitsverhÃ¤ltnisses durch den Dienstgeber nicht mehr -Â wie eigentlich vorgesehen und vereinbartÂ - durch Zeitausgleich abbauen habe kÃ¶nnen. Da das Bundesverwaltungsgericht dessen ungeachtet -Â ohne PrÃ¼fung des Sachverhalts und ohne AnhÃ¶rung der RevisionswerberinÂ - von tatsÃ¤chlich geleisteten 4,10Â Ãœberstunden und der vorwerfbar unterbliebenen Meldung durch die Revisionswerberin ausgehe, weiche es wesentlich von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Frage des Anspruchs auf DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung ab.
10Â Die Revision ist schon deshalb zulÃ¤ssig und berechtigt, weil die Voraussetzungen fÃ¼r das Absehen von der beantragten mÃ¼ndlichen Verhandlung nicht vorlagen. Wie die Revisionswerberin in ihrer ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung aufzeigt, konnte weder von einem unstrittigen Sachverhalt noch von einer fehlenden KomplexitÃ¤t der zu behandelnden Rechtsfragen die Rede sein.
11Â Es galt nÃ¤mlich zunÃ¤chst zu beantworten, ob tatsÃ¤chlich ein mehr als geringfÃ¼gig entlohntes und daher die Arbeitslosigkeit ausschlieÃŸendes BeschÃ¤ftigungsverhÃ¤ltnis vorlag. Bei dieser Beurteilung hat das Bundesverwaltungsgericht die Rechtslage verkannt, was im Rahmen des Aufhebungsgrundes einer inhaltlichen Rechtswidrigkeit vorrangig aufzugreifen ist.
12Â FÃ¼r die Frage, unter welchen Bedingungen Arbeitslosigkeit vorliegt, ist Â§Â 12Â AlVG maÃŸgeblich. Nach dem fallbezogen in Betracht kommenden Â§Â 12 Abs.Â 3Â lit.Â aÂ AlVG gilt als arbeitslos nicht, wer in einem DienstverhÃ¤ltnis steht. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 12 Abs.Â 6Â lit.Â aÂ AlVG gilt jedoch als arbeitslos, wer aus einer oder mehreren BeschÃ¤ftigungen ein Entgelt erzielt, das die im Â§Â 5 Abs.Â 2Â ASVG angefÃ¼hrten BetrÃ¤ge (GeringfÃ¼gigkeitsgrenze) nicht Ã¼bersteigt.
13Â Ungeachtet dessen, dass Â§Â 12 Abs.Â 3Â lit.Â aÂ AlVG nicht auf das Bestehen der Vollversicherungspflicht, sondern auf das Bestehen eines DienstverhÃ¤ltnisses abstellt, ist zufolge der Bestimmung des Â§Â 12 Abs.Â 6Â lit.Â aÂ AlVG der Begriff des nicht geringfÃ¼gig entlohnten DienstverhÃ¤ltnisses, der sich aus den genannten Bestimmungen des Â§Â 12Â AlVG in ihrem Zusammenhang ergibt, ident mit dem des versicherungspflichtigen BeschÃ¤ftigungsverhÃ¤ltnisses iSd Â§Â 4 Abs.Â 2Â ASVG, an welches Â§Â 1 Abs.Â 1Â lit.Â a iVm Abs.Â 4Â AlVG fÃ¼r die Arbeitslosenversicherungspflicht (u.a.) anknÃ¼pft. Es ist daher rechtlich ausgeschlossen, dass fÃ¼r einen bestimmten Zeitraum sowohl das Vorliegen einer Vollversicherungspflicht iSd Â§Â 4 Abs.Â 1 ZÂ 1 iVm Abs.Â 2Â ASVG und Â§Â 1 Abs.Â 1Â lit.Â aÂ AlVG, gleichzeitig aber auch das Vorliegen von Arbeitslosigkeit bejaht werden kann, zumal die maÃŸgebenden Kriterien einer entsprechend entlohnten abhÃ¤ngigen BeschÃ¤ftigung in beiden FÃ¤llen die gleichen sind. Wer in einem nicht geringfÃ¼gig entlohnten vollversicherungspflichtigen BeschÃ¤ftigungsverhÃ¤ltnis tÃ¤tig ist, kann schon aus diesem Grunde nicht arbeitslos sein. Bei Vorliegen eines rechtskrÃ¤ftigen, die Versicherungspflicht feststellenden Bescheides ist dieser der Beurteilung zugrunde zu legen und das Vorliegen von Arbeitslosigkeit fÃ¼r den gleichen Zeitraum schon deswegen zu verneinen. Der Bescheid Ã¼ber die Versicherungspflicht ist insoweit als Entscheidung einer Vorfrage gemÃ¤ÃŸ Â§Â 38Â AVG zu werten (vgl.Â zum Ganzen VwGHÂ 30.6.1998, 98/08/0129).
14Â In einem Fall wie dem vorliegenden, in dem es an einer rechtskrÃ¤ftigen Entscheidung Ã¼ber die Pflichtversicherung fehlt, sind jedoch im Verfahren nach dem AlVG brauchbare Tatsachenfeststellungen Ã¼ber alle relevanten UmstÃ¤nde der in Frage kommenden ErwerbstÃ¤tigkeit(en) zu treffen, die eine rechtliche Beurteilung betreffend das Bestehen einer die Arbeitslosigkeit ausschlieÃŸenden Pflichtversicherung ermÃ¶glichen. Eine Bindung an die beim Hauptverband der SozialversicherungstrÃ¤ger tatsÃ¤chlich gefÃ¼hrten Versichertendaten kann dem Gesetz nicht entnommen werden (vgl.Â VwGHÂ 24.7.2013, 2011/08/0221, 0222) und wÃ¤re im Ãœbrigen schon aus RechtsschutzgrÃ¼nden nicht zulÃ¤ssig.
15Â Das AMS und das Bundesverwaltungsgericht hatten daher -Â ungeachtet der Speicherung eines vollversicherungspflichtigen BeschÃ¤ftigungsverhÃ¤ltnisses durch den Hauptverband der Ã¶sterreichischen SozialversicherungstrÃ¤gerÂ - selbst zu beurteilen, ob ein nicht nur geringfÃ¼giges BeschÃ¤ftigungsverhÃ¤ltnis vorlag.
16Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 5 Abs.Â 2Â ASVG idF BGBl.Â IÂ Nr.Â 79/2015 gilt ein BeschÃ¤ftigungsverhÃ¤ltnis als geringfÃ¼gig, wenn daraus im Kalendermonat kein hÃ¶heres Entgelt als (im JahrÂ 2018) â‚¬Â 438,05 erzielt wird. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 5 Abs.Â 3 ZÂ 1Â ASVG liegt kein geringfÃ¼giges BeschÃ¤ftigungsverhÃ¤ltnis vor, wenn das im Kalendermonat gebÃ¼hrende Entgelt den in Abs.Â 2 genannten Betrag nur deshalb nicht Ã¼bersteigt, weil infolge Arbeitsmangels im Betrieb die sonst Ã¼bliche Zahl von Arbeitsstunden nicht erreicht wird (Kurzarbeit) oder die fÃ¼r mindestens einen Monat oder auf unbestimmte Zeit vereinbarte BeschÃ¤ftigung im Lauf des betreffenden Kalendermonats begonnen oder geendet hat oder unterbrochen wurde.
17Â Die Revisionswerberin bezog nach den Feststellungen des Bundesverwaltungsgerichts fÃ¼r DezemberÂ 2018 ein Nettogehalt von â‚¬Â 355,80 (laut im Akt liegendem Lohnzettel â‚¬Â 402,54 brutto). Damit hatte sie die GeringfÃ¼gigkeitsgrenze von â‚¬Â 438,05 nicht Ã¼berschritten. Eine Ãœberschreitung der GeringfÃ¼gigkeitsgrenze kÃ¶nnte sich allerdings aus der Regelung des Â§Â 5 Abs.Â 3 ZÂ 1Â ASVG ergeben, auf die sich das AMS und das Bundesverwaltungsgericht gestÃ¼tzt haben.
18Â Â§Â 5 Abs.Â 3 ZÂ 1Â ASVG setzt jedoch voraus, dass die GeringfÃ¼gigkeitsgrenze â€žnurâ€œ deswegen nicht Ã¼berschritten wird, weil die fÃ¼r mindestens einen Monat oder auf unbestimmte Zeit vereinbarte BeschÃ¤ftigung im Lauf des betreffenden Kalendermonats begonnen oder geendet hat oder unterbrochen wurde. Im vorliegenden Fall war zwar ein lÃ¤nger als einen Monat dauerndes BeschÃ¤ftigungsverhÃ¤ltnis vereinbart, das im Lauf des Kalendermonats wieder beendet wurde. Aus den Feststellungen des Bundesverwaltungsgerichts geht aber nicht hervor, dass die GeringfÃ¼gigkeitsgrenze nur wegen dieser vorzeitigen Beendigung nicht Ã¼berschritten wurde. Das wÃ¤re dann abzuleiten, wenn der Dienstnehmerin fÃ¼r den gesamten Monat -Â unter Hinzurechnung von Entgeltbestandteilen fÃ¼r schon absehbare, verpflichtend zu erbringende MehrleistungenÂ - ein Ã¼ber der GeringfÃ¼gigkeitsgrenze liegendes Entgelt zugestanden wÃ¤re. Die Revisionswerberin brachte aber schon im Verfahren vor dem AMS und vor dem Bundesverwaltungsgericht vor, dass sie mit dem Dienstgeber ausdrÃ¼cklich ein nur geringfÃ¼giges BeschÃ¤ftigungsverhÃ¤ltnis vereinbart hatte, in dem das monatliche Entgelt insgesamt nicht die GeringfÃ¼gigkeitsgrenze Ã¼berschreiten sollte. Zwar wÃ¼rde eine tatsÃ¤chlich hÃ¶here monatliche Gehaltszahlung bzw.Â ein hÃ¶herer Anspruchslohn ungeachtet dieser Vereinbarung zu einer Vollversicherungspflicht fÃ¼hren. Es ist aber unzulÃ¤ssig, das an den BeschÃ¤ftigungstagen erzielte Entgelt auf den gesamten Monat hochzurechnen, ohne darauf Bedacht zu nehmen, in welchem AusmaÃŸ die Dienstnehmerin noch zu Arbeitsleistungen verpflichtet gewesen wÃ¤re. Das gilt umso mehr dann, wenn das an den BeschÃ¤ftigungstagen erzielte Entgelt auch ZuschlÃ¤ge fÃ¼r Mehrleistungen (hier: fÃ¼r an verkaufsoffenen Samstagen vor Weihnachten ab 13Â Uhr geleistete Stunden gemÃ¤ÃŸ AbschnittÂ 2Â lit.Â G Pkt.Â 2.7. des Kollektivvertrags fÃ¼r Angestellte und Lehrlinge in Handelsbetrieben) enthÃ¤lt. In einer solchen Konstellation ist vielmehr zu prÃ¼fen, ob die Dienstnehmerin im Fall der Aufrechterhaltung des DienstverhÃ¤ltnisses voraussichtlich zur Erbringung von weiteren Mehrleistungen verpflichtet gewesen wÃ¤re oder aber im Gegenteil -Â wie die Revisionswerberin im vorliegenden Fall behauptet hatÂ - auf Grund einer Vereinbarung mit dem Dienstgeber einen Anspruch auf Abgeltung der Mehrleistungen durch Zeitausgleich gehabt hÃ¤tte.
19Â Entsprechende Feststellungen hat das Bundesverwaltungsgericht aber -Â in Verkennung der RechtslageÂ - nicht getroffen. Damit erweist sich der ausgesprochene Widerruf des Arbeitslosengelds ebenso wie die darauf aufbauende RÃ¼ckforderung des unberechtigt Empfangenen als rechtswidrig.
20Â Nur der VollstÃ¤ndigkeit halber sei noch darauf hingewiesen, dass -Â auch fÃ¼r den Fall, dass die Revisionswerberin die Anspruchsvoraussetzungen fÃ¼r eine Leistung nach dem AlVG im maÃŸgeblichen Zeitraum nicht erfÃ¼llt hÃ¤tteÂ - richtigerweise eine Einstellung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 24 Abs.Â 1Â AlVG und nicht ein Widerruf gemÃ¤ÃŸ Â§Â 24 Abs.Â 2Â AlVG auszusprechen gewesen wÃ¤re, weil auch nach den Annahmen des AMS und des Bundesverwaltungsgerichts nicht schon die Zuerkennung des Arbeitslosengeldes gesetzlich nicht begrÃ¼ndet war, sondern die Voraussetzungen dafÃ¼r erst nachtrÃ¤glich weggefallen sind. Allein darin, dass unzutreffend ein Widerruf statt einer Einstellung ausgesprochen wird, lÃ¤ge aber noch keine Verletzung in subjektiven Rechten (vgl.Â VwGHÂ 6.7.2011, 2008/08/0093, unter Hinweis auf das grundlegende ErkenntnisÂ 31.5.2000, 96/08/0258).
21Â Das angefochtene Erkenntnis war aus den oben ausgefÃ¼hrten GrÃ¼nden gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.
22Â Die Kostenentscheidung grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG iVm der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
Wien, am 20.Â FebruarÂ 2020