Document Number: JWT_2020010008_20200303F00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:FR2020010008.F00
Case Number: Fr 2020/01/0008
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1583193600000
Word Count: 117

Spruch
Das Verfahren wird eingestellt.
Der Bund hat dem Antragsteller Aufwendungen in der HÃ¶he von EURÂ 793,20 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1 Das Bundesverwaltungsgericht hat Ã¼ber die Beschwerde des Antragsstellers mit mÃ¼ndlich verkÃ¼ndetem Erkenntnis vom 14.Â FebruarÂ 2020, Zl.Â G312Â 2207402-1/7Z, entschieden und dem Verwaltungsgerichtshof eine Kopie des diesbezÃ¼glichen Verhandlungsprotokolls vorgelegt.
2 Die Entscheidung, auf deren Erlassung der vorliegende Fristsetzungsantrag gerichtet ist, wurde somit im Wege der mÃ¼ndlichen VerkÃ¼ndung rechtswirksam erlassen (vgl.Â VwGHÂ 3.10.2019, FrÂ 2019/01/0029, mwN). Damit hat das Verwaltungsgericht die Erlassung der bislang versÃ¤umten Entscheidung nachgeholt. 3 Das Verfahren Ã¼ber den Fristsetzungsantrag war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 38 Abs.Â 4Â VwGG einzustellen.
4 Die Entscheidung Ã¼ber den Aufwandersatz beruht auf den Â§Â§Â 47Â ff, insbesondere Â§Â 56 Abs.Â 1 zweiterÂ SatzÂ VwGG iVm Â§Â 1 ZÂ 1Â lit.Â a letzterÂ Satz der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014. Wien,Â amÂ 3.Â MÃ¤rzÂ 2020