Document Number: JJT_20200115_OGH0002_018OCG00009_19A0000_001
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:018OCG00009.19A.0115.001
Case Number: 18OCg9/19a
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1579046400000
Word Count: 226

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den VizeprÃ¤sidenten Univ.-Prof.Â Dr.Â Neumayr als Vorsitzenden und den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Veith sowie die HofrÃ¤te Hon.-Prof.Â Dr.Â HÃ¶llwerth, Dr.Â Musger und Priv.-Doz.Â Dr.Â Rassi als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei F***** B.V., *****, Niederlande, vertreten durch Mag.Â Tomasz Gaj, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei T***** Limited, *****, Isle of Man, vertreten durch Hausmaninger Kletter RechtsanwÃ¤lte-Gesellschaft mbH in Wien, wegen Aufhebung eines Schiedsspruchs (Streitwert 900.000Â EUR), in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Das Protokoll der Verhandlung vom 15.Â JÃ¤nnerÂ 2020 wird dahin berichtigt, dass nach dem Vortrag der SchriftsÃ¤tze ONÂ 11 und ONÂ 12 folgende AbsÃ¤tze eingefÃ¼gt werden:
â€žErÃ¶rtert wird mit dem Klagevertreter die Frage, ob der Entwurf der Verfahrensanordnung Nr.Â 1 versandt worden sei und ob der versandte Entwurf die fragliche Klausel (PunktÂ 17) enthalten habe, was vom Klagevertreter bejaht wird.
Der Klagevertreter wendet ein, PunktÂ 17 der Verfahrensanordnung Nr.Â 1 sei nicht Inhalt der Vereinbarung geworden, weil die Thematik spÃ¤ter nochmals Gegenstand der Telefonkonferenz vom 17.Â SeptemberÂ 2018 gewesen sei. In dieser sei der Entwurf der Verfahrensanordnung Nr.Â 1 durchbesprochen worden.
Auf Befragen durch den Berichterstatter gibt der Klagevertreter an, dass er in Bezug auf einen mÃ¶glichen Widerspruch gegen den Entwurf keine Vorbringen erstatten kÃ¶nne. Er verweist insofern auf das vorliegende Protokoll der Telefonkonferenz.â€œ
BegrÃ¼ndung:
Rechtliche Beurteilung
In der Verhandlung gab der Klagevertreter die im Spruch genannten ErklÃ¤rungen ab, die allerdings nicht in das Protokoll aufgenommen wurden. Diese offenkundige Unrichtigkeit ist zu berichtigen (RS0037267).