Document Number: JJT_20200806_OGH0002_0020OB00128_20T0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0020OB00128.20T.0806.000
Case Number: 2Ob128/20t
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1596672000000
Word Count: 261

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Veith als Vorsitzenden, den Hofrat Dr.Â Musger, die HofrÃ¤tin Dr.Â SolÃ© und die HofrÃ¤te Dr.Â Nowotny und Mag.Â Pertmayr als weitere Richter im
Ablehnungsverfahren betreffend die SenatsprÃ¤sidentin des Oberlandesgerichts Wien *****, die SenatsprÃ¤sidentin des Oberlandesgerichts Wien ***** sowie den Richter des Oberlandesgerichts Wien ***** (in der zu AZÂ 6Â CgÂ 144/13f des Landesgerichts Krems an der Donau anhÃ¤ngig gewesenen Rechtssache der klagenden Partei *****, vertreten durch Mag.Â Herbert Nigl, Rechtsanwalt in Korneuburg, gegen die beklagte Partei *****, wegen Unterfertigung eines Kaufvertrags und 317.893,47Â EURÂ sA) Ã¼ber den Rekurs der beklagten Partei gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien vom 25.Â JuniÂ 2020, GZÂ 16Â NcÂ 21/19p-3, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.
Text
BegrÃ¼ndung:
[1] Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Oberlandesgericht Wien den Ablehnungsantrag der Ablehnungswerberin mit der wesentlichen BegrÃ¼ndung zurÃ¼ckgewiesen, das dem Ablehnungsverfahren zugrundeliegende Verfahren Ã¼ber die GewÃ¤hrung der Verfahrenshilfe sei rechtskrÃ¤ftig beendet. Eine Ablehnung der Entscheidungsorgane nach Rechtskraft der Sachentscheidung sei nicht mÃ¶glich. Ãœberdies fÃ¼hre die Antragstellerin zur BegrÃ¼ndung nur die Unrichtigkeit der zweitinstanzlichen Sachentscheidung ins Treffen, die aber nach gefestigter hÃ¶chstgerichtlicher Judikatur keinen Ablehnungsgrund iSd Â§Â 19 ZÂ 2 JN bilde.
Rechtliche Beurteilung
[2] Dagegen richtet sich der Rekurs der Ablehnungswerberin, der nicht berechtigt ist.
[3] Die Rekurswerberin fÃ¼hrt in ihrem Rechtsmittel einerseits lediglich abermals inhaltliche Argumente gegen den ihr die Verfahrenshilfe versagenden zweitinstanzlichen Beschluss an und erhebt andererseits unsubstanziierte (weitere) VorwÃ¼rfe gegen eine der abgelehnten Richterinnen. Mit den wiedergegebenen zutreffenden Argumenten im angefochtenen Beschluss setzt sie sich hingegen nicht auseinander.
[4] Das Rechtsmittel zeigt somit eine Unrichtigkeit des bekÃ¤mpften Beschlusses nicht auf, weshalb ihm nicht Folge zu geben ist.