Document Number: JJT_20200121_OGH0002_0010OB00008_20P0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E127380
Case Number: 1Ob8/20p
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1579564800000
Word Count: 1483

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Univ.-Prof.Â Dr.Â Bydlinski als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤te und die HofrÃ¤tin Mag.Â Wurzer, Mag.Â Dr.Â Wurdinger, Dr.Â Hofer-Zeni-Rennhofer und Dr.Â Parzmayr als weitere Richter in der Familienrechtssache der Antragstellerin P* S*, geboren *Â 1997, *, vertreten durch Dr.Â Stefan GloÃŸ und andere RechtsanwÃ¤lte in St.Â PÃ¶lten, gegen die Antragsgegnerin M* S*, vertreten durch Mag.Â Hannes Huber und Dr.Â Georg Lugert, RechtsanwÃ¤lte in Melk, wegen Unterhalts, Ã¼ber den Revisionsrekurs der Antragstellerin gegen den Beschluss des Landesgerichts St.Â PÃ¶lten als Rekursgericht vom 26.Â SeptemberÂ 2019, GZÂ 23Â RÂ 340/19a-37, mit dem der Beschluss des Bezirksgerichts St.Â PÃ¶lten vom 23.Â JuniÂ 2019, GZÂ 2Â FamÂ 134/18h-31, aufgehoben wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.
Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.
Text
BegrÃ¼ndung:
Die volljÃ¤hrige Antragstellerin ist die Tochter der Antragsgegnerin und ihres mit ihm in aufrechter ehelicher Lebensgemeinschaft lebenden Ehemanns. Sie absolviert seit dem WintersemesterÂ 2015 ein Lehramtsstudium. Im Zeitraum JuliÂ 2015 bis AprilÂ 2018 wohnte sie in einer Wohngemeinschaft. Von MaiÂ 2018 bis Anfang NovemberÂ 2018 lebte sie mit ihrem Freund im Haus ihrer Eltern in einem eigenen Wohnbereich. Sie leistete fÃ¼r die BenÃ¼tzung dieser Wohneinheit â€“ ebenso wie ihr Freund â€“ einen Beitrag zu den Betriebskosten.
Die Mutter (Antragsgegnerin) war im Zeitraum 1.Â 10.Â 2015 bis 31.Â 12.Â 2018 als Reinigungskraft beschÃ¤ftigt und erzielte ein durchschnittliches monatliches Einkommen von 1.273,48Â EUR. Der Vater bezog in diesem Zeitraum ein monatliches durchschnittliches Einkommen von 3.704,81Â EUR.
Die Tochter erzielte im JahrÂ 2016 eigene EinkÃ¼nfte von 1.400,47Â EUR, im JahrÂ 2017 von 2.824,20Â EUR und im JahrÂ 2018 von 1.354,80Â EUR.
Mit Teilbeschluss des Erstgerichts vom 17.Â 1.Â 2019, dem ein EinverstÃ¤ndnis der Tochter und ihrer Eltern zugrunde liegt, wurden beide Eltern ab 1.Â 1.Â 2019 zur Zahlung von (unterschiedlichen) monatlichen BeitrÃ¤gen zum Unterhalt ihrer Tochter verpflichtet. In der Tagsatzung vom 21.Â 3.Â 2019 zog die Tochter den Unterhaltsfestsetzungsantrag gegenÃ¼ber ihrem Vater fÃ¼r den Zeitraum 1.Â 10.Â 2015 bis 31.Â 12.Â 2018 zurÃ¼ck.
GegenÃ¼ber ihrer Mutter beantragte sie fÃ¼r den Zeitraum 1.Â 10.Â 2015 bis 31.Â 12.Â 2018 die Zahlung eines UnterhaltsrÃ¼ckstands in der GesamthÃ¶he von 10.346,32Â EURÂ sA. Von ihr habe sie mit Ausnahme des Monats OktoberÂ 2018 keinen Geldunterhalt erhalten.
Die Mutter wendete (gemeinsam mit ihrem Ehemann) zunÃ¤chst ein, dass sie tatsÃ¤chlich keinen regelmÃ¤ÃŸigen Geldunterhalt geleistet habe, was bis SommerÂ 2018 auch einer Vereinbarung der Parteien entsprochen habe. Sie habe aber ihrer Tochter EndeÂ 2015 ein Sparbuch mit einem Einlagestand von 4.300Â EUR Ã¼bergeben, das jedenfalls unterhaltswirksam anzurechnen sei. Zwischen ihr und ihrer Tochter habe eine Vereinbarung bestanden, dass diese regelmÃ¤ÃŸige Zuwendungen sowohl in Bargeld als auch in Naturalien erhalte. So seien regelmÃ¤ÃŸig EinkÃ¤ufe fÃ¼r den Haushalt, fÃ¼r Kleidung und die sukzessive Ausstattung zur HaushaltsgrÃ¼ndung in einer durchschnittlichen HÃ¶he von 300Â EUR monatlich von ihr finanziert worden. Im Zusammenhang mit dem Auszug ihrer Tochter aus dem Elternhaus im OktoberÂ 2018 habe ihr Vater ihr einen Geldbetrag von 1.000Â EUR Ã¼bergeben, der ebenfalls auf die Unterhaltsleistungen anzurechnen sei. In einer weiteren Ã„uÃŸerung brachte die Mutter vor, dass sÃ¤mtliche Unterhaltszahlungen an ihre Tochter ohne Widmung vom gemeinsamen Konto der Eltern geleistet worden seien und daher die gesamten Unterhaltszahlungen â€žanzurechnenâ€œ seien. Durch die von ihrem Vater nachgewiesenen Unterhaltsleistungen liege eine Ãœberzahlung bei alleiniger Betrachtung seiner Geldunterhaltsverpflichtung vor. Dieser Ãœberhang sei bei gemeinsamen Unterhaltszahlungen der Eltern (von einem gemeinsamen Konto) auf ihre Geldunterhaltsverpflichtung anzurechnen. Sie habe monatlich BarbetrÃ¤ge von jeweils 300Â EUR â€“ insgesamt 8.800Â EUR im antragsgegenstÃ¤ndlichen Zeitraum â€“ an ihre Tochter geleistet.
Das Erstgericht verpflichtete die Mutter zur Zahlung eines UnterhaltsrÃ¼ckstands von 5.386,54Â EURÂ sA fÃ¼r den Zeitraum 1.Â 10.Â 2015 bis 31.Â 12.Â 2018 und wies das Mehrbegehren von 4.959,78Â EUR ab. Es ermittelte Geldunterhaltsverpflichtungen des Vaters fÃ¼r die JahreÂ 2015 bis 2018 von monatlich zwischen 755Â EUR und 940Â EUR und solche der Mutter von monatlich zwischen 130Â EUR und 165Â EUR, wobei es beim Vater zu einer Ãœberschreitung des Prozentwertanspruchs von 20,5Â % (660Â EUR) gelangte. Bei der Mutter ergebe sich hingegen keine Ãœberschreitung des nach der Prozentwertmethode mit 22Â % (280Â EUR) geschuldeten Unterhaltsbeitrags. Der im Zeitraum 1.Â 10.Â 2015 bis 31.Â 12.Â 2018 in HÃ¶he von 43.998Â EUR ermittelte, von beiden Elternteilen nach ihrer LeistungsfÃ¤higkeit abzudeckende Gesamtunterhaltsbedarf sei um die von der Tochter in diesem Zeitraum erzielten EigeneinkÃ¼nfte von 5.579,47Â EUR zu mindern. Ihr Anspruch betrage 38.418,53Â EUR und sei mit rund 26.000Â EUR vom Vater abgedeckt, sodass ein ungedeckter Restunterhaltsbedarf von rund 12.420Â EUR verbleibe. Da bei einem Unterhaltsanspruch gegenÃ¼ber ihrer Mutter von 10.920Â EUR dieser Restunterhaltsbedarf nicht gedeckt werden kÃ¶nne, stelle sich die Frage der Anrechnung einer allfÃ¤lligen Ãœberzahlung des Vaters auf den Unterhaltsanspruch gegen ihre Mutter nicht. Auf den Unterhaltsanspruch der Tochter im verfahrensgegenstÃ¤ndlichen Zeitraum von 5.955Â EUR seien nur Zahlungen der Mutter von 568,46Â EUR anzurechnen, sodass sich ein UnterhaltsrÃ¼ckstand von 5.386,54Â EUR ergebe.
Das Rekursgericht gab den Rekursen beider Parteien Folge, hob den Beschluss des Erstgerichts auf und trug diesem die neuerliche Entscheidung nach VerfahrensergÃ¤nzung auf. Rechtlich fÃ¼hrte es â€“ soweit fÃ¼r das Revisionsrekursverfahren von Relevanz â€“ aus, dass zur Unterhaltsverpflichtung der Mutter und der HÃ¶he eines allfÃ¤lligen RÃ¼ckstands entscheidungswesentliche Feststellungen fehlten. So fehlten Feststellungen zu den von den Eltern behaupteten Naturalleistungen. SÃ¤mtliche Zahlungen an die Tochter seien vom gemeinsamen Konto beider Eltern durchgefÃ¼hrt worden. Eine Betrachtung dieser Zahlungen dahin, ob es sich dabei um Unterhaltsleistungen (nur) des Vaters respektive solche der Mutter handle, sei nicht zulÃ¤ssig. Die vom Vater geleisteten Unterhaltszahlungen seien zu niedrig festgestellt worden; zur behaupteten Ãœbergabe eines Betrags von 1.000Â EUR anlÃ¤sslich des Auszugs der Tochter im OktoberÂ 2018 aus dem Elternhaus fehlten Feststellungen. Bei den Zahlungen vom gemeinsamen Konto der Eltern handle es sich auch um Unterhaltsleistungen beider Elternteile; eine nur dem Vater oder nur der Mutter zuordenbare Unterhaltsleistung sei nicht sachgerecht. Bei der von den Eltern gewÃ¤hlten Gestaltung der ehelichen LebensverhÃ¤ltnisse sei davon auszugehen, dass sie alle sie treffenden Verbindlichkeiten â€“ damit auch die Unterhaltsverpflichtung gegenÃ¼ber der gemeinsamen
Tochter â€“ auch gemeinsam aus den ihnen zur VerfÃ¼gung stehenden Mitteln bestreiten wollten. AllfÃ¤llige Ãœberzahlungen eines Elternteils in der Vergangenheit seien bei Ausmittlung des UnterhaltsrÃ¼ckstands gegenÃ¼ber dem anderen Elternteil zu berÃ¼cksichtigen. Daher seien zu den behaupteten Geld- und Naturalunterhaltsleistungen entsprechende Feststellungen zu treffen. Zur Thematik des an die Tochter Ã¼bergebenen Sparbuchs fehlten ebenso wie zur behaupteten regelmÃ¤ÃŸigen Ãœbergabe von BargeldbetrÃ¤gen Feststellungen.
Das Rekursgericht sprach aus, dass der ordentliche Revisionsrekurs zulÃ¤ssig sei, weil seine Rechtsansicht, die Unterhaltsleistungen beider unterhaltspflichtiger Eltern seien von ihnen gemeinsam erbracht, weshalb sich die Tochter auch eine Ãœberzahlung durch ihren Vater auf den Unterhaltsanspruch gegenÃ¼ber ihrer Mutter anrechnen lassen mÃ¼sse, eine Ã¼ber den Einzelfall hinausreichende Bedeutung habe.
Rechtliche Beurteilung
Der dagegen von der Tochter erhobene Revisionsrekurs, der von der Mutter beantwortet wurde, ist zur Klarstellung der Rechtslage zulÃ¤ssig. Er ist jedoch nicht berechtigt.
1.Â Die volljÃ¤hrige Tochter wurde im Zeitraum OktoberÂ 2015 bis EndeÂ 2018 von keinem Elternteil betreut und lebte auÃŸerhalb des elterlichen Wohnbereichs (sogenannte â€žEigenpflegeâ€œ). In diesem Fall sind die Eltern verpflichtet, den Gesamtunterhaltsbedarf der Tochter im VerhÃ¤ltnis ihrer Einkommen zu decken (6Â ObÂ 89/17g mwN). Bei der â€žEigenpflegeâ€œ des Kindes entspricht dessen Gesamtunterhaltsbedarf bei durchschnittlichen LebensverhÃ¤ltnissen in etwa dem doppelten Regelbedarfssatz, der bei Ã¼ber- oder unterdurchschnittlichen (finanziellen) LebensverhÃ¤ltnissen durch entsprechende Zu- oder AbschlÃ¤ge zu korrigieren ist (6Â ObÂ 89/17g; Neuhauser in Schwimann/Kodek, ABGB4 Â§Â 231 RzÂ 100; Schwimann/Kolmasch, Unterhaltsrecht9 [2019] 124Â f; Gitschthaler, Unterhaltsrecht4 [2019] RzÂ 59, jeweils mwN).
Dieser (rechnerische) Gesamtunterhaltsbedarf des unterhaltspflichtigen Kindes ist um sein Eigeneinkommen zu verringern. Zur Ermittlung des (anteiligen) Geldunterhaltsanspruchs gegenÃ¼ber dem jeweiligen Elternteil ist â€“ von den Bemessungsgrundlagen (Nettoeinkommen) beider unterhaltspflichtigen Elternteile nach der sogenannten Vorabzugsmethode zuerst jeweils das Unterhaltsexistenzminimum abzuziehen (6Â ObÂ 89/17g mwN). Nach dem VerhÃ¤ltnis der so reduzierten Bemessungsgrundlagen ist der Gesamtunterhaltsanspruch des Kindes zu befriedigen (s nur 10Â ObÂ 2/08d mit Literaturnachweisen). In keinem Fall darf der Unterhalt hÃ¶her festgesetzt werden als es der LeistungsfÃ¤higkeit des Unterhaltspflichtigen nach der Prozentwertmethode entspricht; allfÃ¤lliges Eigeneinkommen des unterhaltsberechtigten Kindes ist bei dieser Kontrollrechnung nicht abzuziehen (10Â ObÂ 2/08d mwN).
2.Â Nach der Rechtsprechung kÃ¶nnen regelmÃ¤ÃŸige â€“ auf Freiwilligkeit beruhende â€“ Sach- oder Geldleistungen eines Dritten unter UmstÃ¤nden zum ErlÃ¶schen der Unterhaltspflicht fÃ¼hren. Dies setzt voraus, dass der Dritte mit seiner Leistung die Absicht verfolgt, ganz oder auch nur teilweise die Unterhaltspflicht des Schuldners zu erfÃ¼llen, sei es um von ihm Ersatz zu erlangen oder in dessen Erwartung (RS0020019), sei es als Schenkung gegenÃ¼ber dem Unterhaltspflichtigen. Mangels nachgewiesener â€“ oder nach den UmstÃ¤nden anzunehmender â€“ Absicht, den Unterhaltsschuldner zu entlasten, haben Leistungen Dritter keinen Einfluss auf die Unterhaltsverpflichtung des geldunterhaltspflichtigen Elternteils (vgl nur 3Â ObÂ 227/18f mwN). Wenn nun von den in aufrechter ehelicher Lebensgemeinschaft lebenden unterhaltspflichtigen Eltern nur einer (regelmÃ¤ÃŸig) erkennbar Ã¼ber seiner eigenen Unterhaltsschuld liegende BetrÃ¤ge Ã¼berweist, muss das der Unterhaltsberechtigte in der Regel so verstehen, dass damit auch die Unterhaltspflicht des anderen Elternteils erfÃ¼llt werden soll. Dieses Verhalten entspricht dem eines maÃŸgerechten Elternteils in einer intakten Familie, ohne dass es darauf ankommt, ob die Zahlungen von einem gemeinsamen Konto der Eltern oder dessen eigenem Konto erfolgen. In diesem Sinn sind Unterhaltsleistungen eines Elternteils, der mit dem anderen in aufrechter ehelicher Lebensgemeinschaft lebt, grundsÃ¤tzlich auch dem anderen unterhaltspflichtigen Elternteil zuzurechnen. Die Zuwendung eines Ã¼ber die eigene Unterhaltsverpflichtung hinausgehenden Betrags an den Unterhaltsberechtigten im eigenen Namen erfolgt in diesem Fall regelmÃ¤ÃŸig (erkennbar) nicht in ErfÃ¼llung einer eigenen zusÃ¤tzlichen (sittlichen) Verpflichtung, sondern in der Absicht, den anderen unterhaltspflichtigen Elternteil zu entlasten bzw dessen Unterhaltsschuld zu erfÃ¼llen.
3.Â Damit ist dem Revisionsrekurs im Ergebnis nicht Folge zu geben. Die Feststellungsgrundlage wird in dem schon vom Rekursgericht aufgezeigten Sinn zu verbreitern sein.
Da mit der vorliegenden Entscheidung die Rechtssache noch nicht im Sinn des Â§Â 78 AbsÂ 1 SatzÂ 2 AuÃŸStrG erledigt wird, ist ein Kostenvorbehalt auszusprechen (vgl RS0123011 [T6]).