Document Number: JJT_20200409_OLG0009_13300R00129_19X0000_000
ECLI: ECLI:AT:OLG0009:2020:13300R00129.19X.0409.000
Case Number: 133R129/19x
Application Type: Justiz
Court: OLG Wien
Decision Date: 1586390400000
Word Count: 1936

Kopf
Das Oberlandesgericht Wien hat als Rekursgericht ***** wegen Eintragung der Wortbildmarke â€žKulinarium Cateringâ€œ Ã¼ber den Rekurs des Antragstellers gegen den Beschluss der Rechtsabteilung des Patentamts vom 17.9.2019, AMÂ 51755/2018-6, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.
Der Wert des Entscheidungsgegenstands Ã¼bersteigt EURÂ 30.000.
Der ordentliche Revisionsrekurs ist nicht zulÃ¤ssig.
BegrÃ¼ndung
Text
Der Antragsteller beantragte am 6.9.2018 die Eintragung der Wortbildmarke
[]
fÃ¼r folgende Dienstleistungen:
43Â Dienstleistungen zur Verpflegung und Bewirtung von GÃ¤sten in und auÃŸerhalb von Speiselokalen mit Speisen und GetrÃ¤nken; Verpflegung von GÃ¤sten mit Speisen und GetrÃ¤nken zum Mitnehmen; Servieren von Speisen und GetrÃ¤nken fÃ¼r GÃ¤ste; Catering von Speisen und GetrÃ¤nken.
Mit dem angefochtenen Beschluss wies die Rechtsabteilung des Patentamts den Antrag auf Eintragung der Wortbildmarke einerseits mit der BegrÃ¼ndung, der Antragsteller habe keine Unterlagen zur Verkehrsgeltung vorgelegt, und andererseits unter Verweis auf die in den Schreiben des Patentamts vom 21.9.2018/23.4.2019 und 8.7.2019 angegebenen GrÃ¼nde, ab. Im Schreiben vom 8.7.2019 fÃ¼hrte das Patentamt aus, dass dem Wortbildzeichen fÃ¼r die beanspruchten Waren und Dienstleistungen die Unterscheidungskraft fehle. Die grafische Ausgestaltung des Zeichens sei in werbemÃ¤ÃŸigen Beschriftungen auf Plakaten, Prospekten und Druckerzeugnissen gebrÃ¤uchlich und kÃ¶nne daher nicht als unterscheidungskrÃ¤ftig angesehen werden. Weder die Verwendung einer Schriftart, die an eine Handschrift erinnert, noch die Farbgebung kÃ¶nne die Grundlage fÃ¼r einen charakteristischen bildlichen Bestandteil eines Zeichens sein. Die schriftbildliche Eigenart des Zeichens sei im VerhÃ¤ltnis zum Gesamteindruck geringfÃ¼gig. Das Wort â€žKULINARIUMâ€œ sei ein Modewort, das vielfach verwendet werde, um SpezialitÃ¤ten/Gerichte oder Orte/Veranstaltungen zu bezeichnen, die mit Kulinarik, mit kulinarischen GenÃ¼ssen und Darbietungen im Zusammenhang stÃ¼nden.
Dagegen richtet sich der Rekurs des Antragstellers aus dem Rekursgrund der Nichtigkeit und der unrichtigen rechtlichen Beurteilung mit dem Antrag, dem Rekurs wegen Nichtigkeit stattzugeben, den angefochtenen Beschluss aufzuheben und die Rechtsache zur neuerlichen Entscheidung an das Patentamt zurÃ¼ckzuverweisen; in eventu dem Rekurs Folge zu geben und die Eintragung der Marke anzuordnen.
Rechtliche Beurteilung
Der Rekurs ist nicht berechtigt.
1.1. Unter dem Rekursgrund der Nichtigkeit macht der Antragsteller die mangelhafte BegrÃ¼ndung der angefochtenen Entscheidung geltend, weil die Rechtsabteilung in der BegrÃ¼ndung des bekÃ¤mpften Beschlusses nur auf die in den Schreiben des Patentamtes vom 21.9.2018, 23.4.2019 und 8.7.2019 angegebenen GrÃ¼nde verwiesen habe. DarÃ¼ber hinaus sei dem Antragsteller der Inhalt des Schreibens vom 21.9.2018 unbekannt, womit die angefochtene Entscheidung auch aus diesem Grund nichtig sei.
1.2. Damit macht der Antragsteller keine Nichtigkeit (vgl Â§Â 56 AuÃŸStrG), sondern die Mangelhaftigkeit des Verfahrens nach Â§Â 57 AuÃŸStrG geltend. Der BegrÃ¼ndungsmangel nach Â§Â 57 ZÂ 1 AuÃŸStrG ist nach Â§Â 55 AbsÂ 3 AuÃŸStrG von Amts wegen wahrzunehmen und wirkt absolut, fÃ¼hrt also ohne RÃ¼cksicht darauf zur Aufhebung, ob sich der Mangel auf die Richtigkeit der Entscheidung ausgewirkt hat. Diese Konstruktion rÃ¼ckt die Bestimmung sehr stark in die NÃ¤he der NichtigkeitsgrÃ¼nde nach der ZPO. Abweichend von der ZPO ist aber im vorliegenden Fall die Aufhebung nicht zwingend, sondern in das Ermessen des Rekursgerichts gestellt (G.Â Kodek in Gitschthaler/HÃ¶llwerth, AuÃŸStrG I2 Â§Â 57 RzÂ 4).
Schon nach dem AuÃŸStrG 1854 bewirkte das Fehlen einer BegrÃ¼ndung keine Nichtigkeit. Daran knÃ¼pft Â§Â 57 ZÂ 1 AuÃŸStrG an und erlaubt auch beim Vorliegen eines qualifizierten Mangels eine meritorische Entscheidung des Rekursgerichts. Ein Verfahrensmangel nach Â§Â 57 ZÂ 1 AuÃŸStrG liegt jedenfalls nicht vor, wenn durch den geltend gemachten BegrÃ¼ndungsmangel die ÃœberprÃ¼fung der angefochtenen Entscheidung nicht gehindert wird. Das Fehlen einer BegrÃ¼ndung ist dann kein Mangel, wenn die maÃŸgeblichen GrÃ¼nde fÃ¼r die Entscheidung aktenkundig sind (G.Â Kodek aaO RzÂ 13Â ff).
1.3. Nach Â§Â 13 AuÃŸStrG ist das Verfahren so zu gestalten, dass eine erschÃ¶pfende ErÃ¶rterung und grÃ¼ndliche Beurteilung des Verfahrensgegenstands und eine mÃ¶glichst kurze Verfahrensdauer gewÃ¤hrleistet sind. Das Schreiben des Patentamtes vom 21.9.2018 ist inhaltlich ident mit dem Schreiben des Patentamtes vom 23.4.2019. Auf das Schreiben vom 23.4.2019 erstattete der Antragsteller die Ã„uÃŸerung vom 1.7.2019. Dem Antragsteller ist also der Akteninhalt bekannt und er nahm die MÃ¶glichkeit war, sich zu den Bedenken des Patentamtes hinsichtlich der Eintragbarkeit des Zeichens zu Ã¤uÃŸern. Die fÃ¼r die Entscheidung maÃŸgebliche (rechtliche) BegrÃ¼ndung der angefochtenen Entscheidung ergibt sich daher aus der angefochtenen Entscheidung im Zusammenhalt mit den dem Antragsteller zugegangenen Schreiben vom 23.4.2019 und 8.7.2019 (vgl OLG Wien, 34Â R 61/16i). Die vom Antragsteller geltend gemachte (im AuÃŸStrG nicht als solche bezeichnete) Nichtigkeit liegt daher nicht vor.
1.4. Der Antragsteller hat Ã¼berdies die Entscheidung der Rechtsabteilung vom 6.12.2018, die sich auf das Amtsschreiben vom 21.9.2018 stÃ¼tzte, erfolgreich mit Rekurs bekÃ¤mpft. Dem dagegen erhobenen Rekurs gab die Rechtsabteilung selbst mit der BegrÃ¼ndung statt, dass irrtÃ¼mlich davon ausgegangen worden sei, der Antragsteller habe das Schreiben vom 21.9.2018 bekommen. In dieser Rekursentscheidung vom 23.1.2019 wurde dem Antragsteller auch mitgeteilt, dass ihm dieses Schreiben nach der Rechtskraft der Rekursentscheidung zugestellt werde. Es bestand somit fÃ¼r den Antragsteller kein Zweifel, dass das Schreiben, das nun das Datum 23.4.2019 trug, ident ist mit jenem, das ihm â€“ datiert mit 21.9.2018 â€“ nicht zugestellt worden war.
Das Rekursgericht sieht keinen Anlass, von der Praxis abzugehen, die es seit seiner Installierung als Rechtsmittelgericht fÃ¼r alle Entscheidungen des Patentamts (also seit 2014) Ã¼bt und die darin besteht, den Verweis auf den Inhalt von Amtsschreiben, die den Parteien zugegangen sind, in erstinstanzlichen Entscheidungen zu tolerieren. Das rechtliche GehÃ¶r der Verfahrensparteien ist dadurch nicht eingeschrÃ¤nkt.
2. Nach Â§Â 4 AbsÂ 1 ZÂ 3 MSchG sind Zeichen von der Registrierung ausgeschlossen, die keine Unterscheidungskraft haben.
2.1. Ob einer Bezeichnung Unterscheidungskraft zukommt, ist anhand des Gesamteindrucks des Zeichens zu beurteilen (Koppensteiner, MarkenrechtÂ 82). Diese Eigenschaft kommt einer Marke zu, wenn sie unmittelbar als Hinweis auf die betriebliche Herkunft der fraglichen Waren oder Dienstleistungen wahrgenommen werden kann, sodass die maÃŸgeblichen Verkehrskreise die Waren oder Dienstleistungen des Markeninhabers ohne Verwechslungsgefahr von denen anderer betrieblicher Herkunft unterscheiden kÃ¶nnen (EuGH C-108/97, Chiemsee; C-104/00Â P, Companyline; EuG T-471/07, TAME IT, RnÂ 15 mwN; C-398/08, Audi; 4Â Ob 10/14w, Jimi Hendrix).
2.2. Fehlt die Unterscheidungskraft, kann das Zeichen die Hauptfunktion der Marke als betrieblicher Herkunftshinweis nicht erfÃ¼llen (OBmÂ 1/11, OXI-Effekt mwN; 4Â Ob 38/06a, Shopping City mwN; RIS-Justiz RS0118396). Da allein das Fehlen jeglicher Unterscheidungskraft die Eintragung verhindert, ist ein groÃŸzÃ¼giger MaÃŸstab anzulegen (OBmÂ 1/13, Malzmeister mwN; Ã¤hnlich RIS-Justiz RS0122383). Dies bedeutet jedoch nicht, dass eine Marke im Zweifel zuzulassen ist: Aus GrÃ¼nden der Rechtssicherheit sind Marken, deren Benutzung vor Gericht mit Erfolg entgegengetreten werden kÃ¶nnte, nicht einzutragen (vgl EuGH C-104/01, Orange; C-64/02, Das Prinzip der Bequemlichkeit).
2.3. Die Beurteilung, ob die Unterscheidungskraft fehlt, erfolgt anhand der konkret beanspruchten Waren und Dienstleistungen, fÃ¼r die das Zeichen angemeldet wurde (Asperger in Kucsko/Schumacher, marken.schutzÂ² Â§Â 4 RzÂ 57). Die Eignung zur ErfÃ¼llung der Herkunftsfunktion muss nach objektiven Kriterien unter BerÃ¼cksichtigung der BranchenÃ¼blichkeit geprÃ¼ft werden (4Â ObÂ 10/14w, Jimi Hendrix mwN). Abzustellen ist auf die Wahrnehmung der beteiligten Verkehrskreise, also auf den Handel und/oder den normal informierten und angemessen aufmerksamen und verstÃ¤ndigen Durchschnittsverbraucher dieser Waren und Dienstleistungen (Asperger aaO Â§Â 4 RzÂ 67 mwN der Rsp; RIS-Justiz RS0079038 [T1]).
2.4. Nach der Rechtsprechung des EuGH fehlt den Zeichen die Unterscheidungskraft, wenn sie fÃ¼r die beteiligten Verkehrskreise eine unmittelbare und ohne weiteres erkennbare Aussage Ã¼ber die Art, Natur, Beschaffenheit oder Ã„hnliches der angemeldeten Waren oder Dienstleistungen enthalten, das heiÃŸt sie mÃ¼ssen sofort und ohne weiteres Nachdenken einen konkreten und direkten Bezug zwischen dem fraglichen Zeichen und den von der Anmeldung erfassten Waren und Dienstleistungen herstellen kÃ¶nnen (C-326/01, Universaltelefonbuch; C-494/08Â P, Pranahaus; 4Â Ob 11/14t, Expressglass).
Trifft das zu, kann auch Wortneubildungen die Unterscheidungskraft fehlen (4Â Ob 38/06a, Shopping City; 4Â Ob 28/06f, Firekiller; Ingerl/Rohnke, MarkengesetzÂ³ Â§Â 8 RzÂ 120 mwN).
2.5. EnthÃ¤lt das Zeichen dem gegenÃ¼ber nur Andeutungen, ohne die damit bezeichnete Ware oder Dienstleistung konkret oder umfassend zu beschreiben, ist es unterscheidungskrÃ¤ftig (RIS-Justiz RS0109431 [T3]; RS0090799, RS0066456; 4Â ObÂ 116/03t, immofinanz; 17Â Ob 27/07f, lÃ¤ndleimmo; OBmÂ 1/12, Die grÃ¼ne Linie). BloÃŸe Andeutungen stehen einer Eintragung daher in der Regel nicht entgegen, solange sie nur in phantasiehafter Weise auf bestimmte Eigenschaften hinweisen, ohne sie in sprach- oder verkehrsÃ¼blicher Form unmittelbar zu bezeichnen (vgl OBmÂ 3/11, ATELIER PRIVE; OBmÂ 2/13, PRIMERA ua).
2.6. Unterscheidungskraft haben bei Wortmarken grundsÃ¤tzlich nur frei erfundene, keiner Sprache angehÃ¶rende PhantasiewÃ¶rter (im engeren Sinn) oder Zeichen, die zwar dem allgemeinen Sprachgebrauch angehÃ¶ren, jedoch mit der Ware, fÃ¼r die sie bestimmt sind, in keinem Zusammenhang stehen (PhantasiewÃ¶rter im weiteren Sinn). Entscheidend ist, ob die Worte im Verkehr als Phantasiebezeichnungen aufgefasst werden (RIS-Justiz RS0066644).
3. Auf der Basis dieser Ãœberlegungen ist dem Zeichen die Unterscheidungskraft abzusprechen.
3.1. Bei der PrÃ¼fung, ob einem Wortbildzeichen Unterscheidungskraft zukommt, ist darauf abzustellen, ob sich ein Wortelement der Marke von den in der Anmeldung beanspruchten Waren und Dienstleistungen trennen lÃ¤sst, ob allenfalls typografischen Merkmalen der Marke irgendeine unterscheidungskrÃ¤ftige Besonderheit zukommt oder ob sie sonst einen Aspekt enthalten, wie etwa eine anspruchsvolle Gestaltung oder die Art ihrer Kombination, die es den maÃŸgeblichen Verkehrskreisen ermÃ¶glichen kÃ¶nnte, die von der Anmeldung erfassten Waren und Dienstleistungen ohne Verwechslungsgefahr von Waren und Dienstleistungen anderer Herkunft zu unterscheiden (C-37/03, Bio ID, RnÂ 70 bis 74).
3.2. Bei einem aus Wort und Bild zusammengesetzten Zeichen ist in der Regel der Wortbestandteil maÃŸgebend, weil sich der GeschÃ¤ftsverkehr meist an diesem â€“Â sofern er unterscheidungskrÃ¤ftig istÂ â€“ zu orientieren pflegt und vor allem den Wortbestandteil im GedÃ¤chtnis behÃ¤lt (RIS-Justiz RS0066779). Das vorliegende Zeichen ist aus Wort- und Bildelementen zusammengesetzt. Ein solches Zeichen ist solange als reine Wortmarke zu behandeln, als seine bildhafte Ausgestaltung nicht so charakteristisch ist, dass sie von den beteiligten Verkehrskreisen als das Wesentliche aufgefasst wird, weil die Wortelemente vollkommen zurÃ¼cktreten. Im vorliegenden Fall sind die schriftbildlichen Eigenarten im VerhÃ¤ltnis zum Gesamteindruck derart geringfÃ¼gig, dass von einer einprÃ¤gsamen bildlichen Komponente nicht gesprochen werden kann. Dem Bildanteil im angemeldeten Zeichen kommt nur geringe oder keine Kennzeichnungskraft zu, weil sich die grafische Gestaltung des Zeichens in der einer blauen Handschrift nachgebildeten Schreibweise des Wortes â€žKulinariumâ€œ erschÃ¶pft. Die Bereitschaft der beteiligten Verkehrskreise, Besonderheiten der Schreibweise als Unternehmenshinweis zu verstehen, ist grundsÃ¤tzlich als Ã¤uÃŸerst gering anzusehen. Es ist vielmehr davon auszugehen, dass die beteiligten Verkehrskreise daran gewÃ¶hnt sind, dass â€“ schon allein um Aufmerksamkeit in einer reizÃ¼berfluteten Umwelt zu erwerben â€“ immer wieder besondere Schreibweisen als Blickfang gewÃ¤hlt werden. Selbst wenn man charakteristische bildliche ZÃ¼ge der Marke bejahen wollte, ist grundsÃ¤tzlich davon auszugehen, dass auch bei Wortbildmarken der Wortbestandteil den Gesamteindruck prÃ¤gt, weil der GeschÃ¤ftsverkehr sich meist an ihm zu orientieren pflegt und vor allem WÃ¶rter im GedÃ¤chtnis behÃ¤lt (vgl dazu 34Â R 88/14g,Â Der Ã–sterreichische journalist; 34Â R 65/14z, UNTERNEHMERGESPRÃ„CHE INTERESSIERT AM GEHOBENEN DIALOG; 34Â R 63/14f, STRETCHFLEX; 34Â R 37/15h, DIE STEINMEISTEREI; 34Â R 17/15t, gesund & fit; 133Â R 85/18z, ST.Â PÃ–LTEN KONKRET; groÃŸzÃ¼gig: 34Â R 75/14w, KITZBÃœHELERIN DAS MAGAZIN).
3.3. Dem Antragsteller ist beizupflichten, dass es sich bei dem Wort â€žKulinariumâ€œ grundsÃ¤tzlich um ein Phantasiewort handelt. Der Begriff wird aber oftmals als Etablissementbezeichnung fÃ¼r Restaurants oder auch fÃ¼r Veranstaltungen in deren Rahmen typische Lebensmittel oder auch Speisen aus einer Region prÃ¤sentiert werden, verwendet. Er ist angelehnt an die Begriffe â€žKulinarikâ€œ (Kochkunst) oder â€žkulinarischâ€œ (die Kochkunst betreffend). Die beteiligten Verkehrskreise werden daher zwanglos und ohne komplizierte Schlussfolgerungen das Wort Kulinarium als Hinweis auf Speisen und die damit im Zusammenhang stehenden beanspruchten Dienstleistungen verstehen. Der Begriff â€žCateringâ€œ bedeutet â€žBeschaffung von Lebensmitteln, Verpflegung; Bewirtungâ€œ. Das Zeichen â€žKulinarium Cateringâ€œ hat daher fÃ¼r die beanspruchten Dienstleistungen in seiner Gesamtheit nahezu beschreibenden Charakter, entbehrt aber jedenfalls der Unterscheidungskraft. Ob eine Wortverbindung in Lexika eingetragen ist oder nicht eingetragen ist, hat keine Relevanz dafÃ¼r, welche Bedeutung die angesprochenen Verkehrskreise ihr beimessen werden (Asperger in Kucsko/Schumacher, marken.schutz2 Â§Â 4 RzÂ 95).
3.4. Zum Argument des Antragstellers, dass bereits diverse Schutzzulassungen fÃ¼r vergleichbare Wortmarken bestÃ¼nden, ist auszufÃ¼hren, dass eine prÃ¤judizielle Bindung zu verneinen ist (4Â Ob 11/14t, EXPRESSGLASS; RIS-Justiz RS0125405; C-37/03Â P, BioID, RnÂ 47; C-39/08 und C-43/08, Schwabenpost und Volks.Handy, RnÂ 39).
4. Ob ein Zeichen Unterscheidungskraft besitzt, richtet sich nach den UmstÃ¤nden des Einzelfalls, weshalb dieser Rechtsfrage keine Ã¼ber den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zukommt (RIS-Justiz RS0111880). Mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage von der QualitÃ¤t des Â§Â 62 AbsÂ 1 AuÃŸStrG war der ordentliche Revisionsrekurs deshalb nicht zuzulassen.
Angesichts der Bedeutung des Markenschutzes im Wirtschaftsleben war jedoch nach Â§Â 59 AbsÂ 2 AuÃŸStrG auszusprechen, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands EURÂ 30.000 Ã¼bersteigt.
[Der Oberste Gerichtshof wies den auÃŸerordentlichen Revisionsrekurs am 22.9.2020 zurÃ¼ck, 4 Ob 90/20v.]