Document Number: JJT_20200825_OGH0002_008OBA00061_20H0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:008OBA00061.20H.0825.000
Case Number: 8ObA61/20h
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1598313600000
Word Count: 346

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den SenatsprÃ¤sidenten Hon.-Prof.Â Dr.Â Kuras als Vorsitzenden, die HofrÃ¤tinnen Dr.Â Tarmann-Prentner und Mag.Â Korn als weitere Richter sowie die fachkundigen Laienrichter Helmut Purker (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Karl Schmid (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei W***** G*****, vertreten durch Frischenschlager Navarro RechtsanwÃ¤lte in Linz, gegen die beklagte Partei A***** GmbH, *****, vertreten durch Metzler & Partner RechtsanwÃ¤lte GmbH in Linz, wegen 367,65Â EURÂ sA, Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Linz als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 16.Â AprilÂ 2020, GZÂ 11Â RaÂ 6/20m-26, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die auÃŸerordentliche Revision wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 2 ASGG, Â§Â 508a AbsÂ 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen.
Text
BegrÃ¼ndung:
1.Â Die auÃŸerordentliche Revision der Beklagten geht Ã¼ber weite Strecken nicht vom festgestellten Sachverhalt aus und behandelt keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO.
Rechtliche Beurteilung
2.Â Mangels gesetzlicher Spezialregeln Ã¼ber die Beweislast im materiellen Recht muss jede Partei die fÃ¼r ihren Rechtsstandpunkt gÃ¼nstigen Tatsachen behaupten und beweisen (RIS-Justiz RS0109832).
3.Â Die beklagte Partei hat nun den zwischen ihr und ihrem Auftraggeber geschlossenen Vertrag Ã¼ber die Beistellung von â€žSecuritydienstenâ€œ nicht offengelegt.
4.Â Die Entscheidung des Berufungsgerichts hÃ¤lt sich insoweit im Rahmen der dargestellten Rechtsprechung. Begeht ein Mitarbeiter zwar wÃ¤hrend des Dienstes, aber in keinem sachlichen Zusammenhang damit eine strafbare Handlung, ist der Auftraggeber seines Arbeitgebers allein deswegen nicht zur ZurÃ¼ckbehaltung des Entgelts fÃ¼r die Bereitstellung der davor von diesem Mitarbeiter einwandfrei erbrachten Arbeitsleistungen berechtigt. Eine besondere vertragliche Vereinbarung, die einen solchen Anspruch allenfalls begrÃ¼nden kÃ¶nnte, wurde von der Beklagten nicht behauptet.
5.Â Soweit die Revision argumentiert, dass durch die festgestellte einmalige Straftat eine kriminelle Bereitschaft im Sinn einer habituellen UnzuverlÃ¤ssigkeit des KlÃ¤gers zutage getreten sei, die rÃ¼ckwirkend auch seine bereits unbeanstandet erbrachte Arbeitsleistung wertlos mache, ist dies nicht nachvollziehbar. Die Beklagte hat es vielmehr nach den Feststellungen sogar selbst billigend in Kauf genommen, ohne Kontrolle durch einen Strafregisterauszug ihrem Auftraggeber beliebig vorbestrafte Mitarbeiter zur VerfÃ¼gung zu stellen, weil sie der Meinung war, dass in diesem Gewerbe sowieso kaum unbescholtene Personen zu finden wÃ¤ren.