Document Number: JJT_20200924_OGH0002_0010OB00176_20V0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0010OB00176.20V.0924.000
Case Number: 1Ob176/20v
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1600905600000
Word Count: 366

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Univ.-Prof.Â Dr.Â Bydlinski als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤te und die HofrÃ¤tin Mag.Â Wurzer, Mag.Â Dr.Â Wurdinger, Dr.Â Hofer-Zeni-Rennhofer und Dr.Â Parzmayr als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei I***** M*****, vertreten durch die GÃ¤rner Perl RechtsanwÃ¤lte GmbH, Wien, gegen die beklagte Partei M***** W*****, vertreten durch die RechtsanwÃ¤lte Dr.Â Amhof & Dr.Â Damian GmbH, Wien, wegen Ehescheidung und Unterhalt, Ã¼ber den â€žauÃŸerordentlichenâ€œ Revisionsrekurs der beklagten Partei gegen den Beschluss des Landesgerichts fÃ¼r Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 11.Â AugustÂ 2020, GZÂ 48Â RÂ 157/20y-9, mit dem der Beschluss der Vorsteherin des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien vom 24.Â JuniÂ 2020, GZÂ 32Â NcÂ 16/20y-3, bestÃ¤tigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Revisionsrekurs wird zurÃ¼ckgewiesen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Der Beklagte lehnte in dem beim Bezirksgericht Innere Stadt Wien gefÃ¼hrten Scheidungs- und Unterhaltsverfahren den zustÃ¤ndigen Richter als befangen ab. Die Vorsteherin des Bezirksgerichts wies diesen Antrag nach inhaltlicher PrÃ¼fung zurÃ¼ck. Das Rechtsmittelgericht gab dem Rekurs des Ablehnungswerbers â€“ ebenfalls nach inhaltlicher PrÃ¼fung â€“ nicht Folge.
Rechtliche Beurteilung
Der vom Ablehnungswerber dennoch erhobene Revisionsrekurs ist jedenfalls unzulÃ¤ssig:
Nach Â§Â 24 AbsÂ 2 JN findet gegen die ZurÃ¼ckweisung eines Ablehnungsantrags der Rekurs an das zunÃ¤chst Ã¼bergeordnete Gericht statt. Diese Bestimmung wird in stÃ¤ndiger Rechtsprechung dahin ausgelegt, dass ein weiteres Rechtsmittel gegen die bestÃ¤tigende Entscheidung des Rekursgerichts jedenfalls â€“ also unabhÃ¤ngig vom Vorliegen einer Rechtsfrage erheblicher Bedeutung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 528 AbsÂ 1 ZPO â€“ unzulÃ¤ssig ist (RIS-Justiz RS0098751, RS0122963).
Der vom Beklagten entgegen dieser Rechtsprechung erhobene Revisionsrekurs ist daher ohne Auseinandersetzung mit seinem Inhalt zurÃ¼ckzuweisen. Der Auffassung des Revisionsrekurswerbers, die Entscheidung zu 8Â ObAÂ 76/16h sei zu einem â€žanalog anzuwendenden Fallâ€œ ergangen und bejahe die ZulÃ¤ssigkeit eines Rechtsmittels bei einem vergleichbaren allgemeinen Rechtsmittelausschluss, liegt ein grundsÃ¤tzliches MissverstÃ¤ndnis zugrunde. Dort wurde auf Vorjudikatur hingewiesen, nach der bei einem Streit Ã¼ber die Verfahrensunterbrechung trotz Â§Â 192 AbsÂ 2 ZPO ein Rechtsmittel gegen die eine Unterbrechung ablehnende Entscheidung dann zulÃ¤ssig ist, wenn eine spezielle Norm die Unterbrechung zwingend anordnet. Hier geht es hingegen um einen zweitinstanzlichen Beschluss im Ablehnungsverfahren, fÃ¼r den zwischen einer allfÃ¤lligen Missachtung einer Unterbrechungspflicht und anderen Verfahrensfehlern kein Unterschied zu machen ist; nicht einmal fÃ¼r das Aufgreifen eines Nichtigkeitsgrundes stÃ¼nde ein unzulÃ¤ssiges Rechtsmittel zur VerfÃ¼gung (RS0098751 [T5]).
Das Erstgericht wird den Verfassungsgerichtshof Ã¼ber die rechtskrÃ¤ftige ZurÃ¼ckweisung des Rechtsmittels der KlÃ¤gerin unverzÃ¼glich in Kenntnis zu setzen haben (Â§Â 528b AbsÂ 2 SatzÂ 2 ZPO).