Document Number: JWT_2020180122_20200506L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020180122.L00
Case Number: Ra 2020/18/0122
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1588723200000
Word Count: 524

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Revisionswerber, ein irakischer StaatsangehÃ¶riger sunnitischen Glaubens und AngehÃ¶riger der arabischen Volksgruppe aus Diyala, stellte am 16.Â NovemberÂ 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dazu brachte er im Wesentlichen vor, seinen Herkunftsstaat aus Furcht vor Verfolgung durch schiitische Milizen verlassen zu haben.
2Â Diesen Antrag wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl mit Bescheid vom 28.Â AugustÂ 2017 ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel gemÃ¤ÃŸ Â§Â 57 AsylGÂ 2005, erlieÃŸ gegen den Revisionswerber eine RÃ¼ckkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung in den Irak zulÃ¤ssig sei, und setzte die Frist zur freiwilligen Ausreise mit zweiÂ Wochen fest.
3Â Die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers wies das BundesverwaltungsgerichtÂ (BVwG) mit dem angefochtenen Erkenntnis als unbegrÃ¼ndet ab und erklÃ¤rte die Revision fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig.
4Â Gegen dieses Erkenntnis erhob der Revisionswerber zunÃ¤chst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der mit Beschluss vom 21.Â JÃ¤nnerÂ 2020, EÂ 4715/2019-6, die Behandlung der Beschwerde gemÃ¤ÃŸ Art.Â 144 Abs.Â 2Â B-VG ablehnte und diese gemÃ¤ÃŸ Art.Â 144 Abs.Â 3Â B-VG dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat.
5Â Die vorliegende auÃŸerordentliche Revision bringt zur BegrÃ¼ndung ihrer ZulÃ¤ssigkeit lediglich vor, eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung stelle sich im Hinblick auf das Vorliegen einer Bedrohungssituation des Revisionswerbers im Irak. Das BVwG habe aufgrund eines mangelhaft durchgefÃ¼hrten Verfahrens verkannt, dass dem Revisionswerber bei einer allfÃ¤lligen RÃ¼ckkehr in den Irak eine individuelle Verfolgung drohen wÃ¼rde, die er auch explizit in der Einvernahme vorgebracht habe. Der Revisionswerber sei von gezielten Verfolgungshandlungen einer bewaffneten Miliz betroffen gewesen, er habe konkrete, gegen sein Leben gerichtete Drohungen erhalten und kÃ¶nne keinen Schutz seitens der irakischen BehÃ¶rden erwarten.
Mit diesem Vorbringen wird die ZulÃ¤ssigkeit der Revision nicht dargetan:
6Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
7Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
8Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
9Â In der Revision wird (ausschlieÃŸlich im Zusammenhang mit dem Fluchtvorbringen des Revisionswerbers) ein â€žmangelhaft durchgefÃ¼hrtes Verfahrenâ€œ behauptet, ohne in irgendeiner Weise zu konkretisieren, welche VerfahrensmÃ¤ngel dem BVwG unterlaufen sein sollen. Schon deshalb erweist sich dieses Vorbringen als nicht geeignet, die ZulÃ¤ssigkeit der Revision darzulegen.
10Â DarÃ¼ber hinaus entfernt sich die Revision vom festgestellten Sachverhalt, wonach die vom Revisionswerber behauptete Bedrohung durch schiitische Milizen nicht glaubhaft sei. Zur ÃœberprÃ¼fung dieser BeweiswÃ¼rdigung ist der Verwaltungsgerichtshof -Â als RechtsinstanzÂ - im Allgemeinen nicht berufen. Eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung lÃ¤ge nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die im Einzelfall vorgenommene BeweiswÃ¼rdigung in einer die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat (vgl.Â VwGHÂ 11.2.2020, RaÂ 2020/20/0032 undÂ 0033, mwN). Eine solche Mangelhaftigkeit der BeweiswÃ¼rdigung wird in der Revision nicht aufgezeigt.
11Â In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 6.Â MaiÂ 2020