Document Number: JFT_20200922_19V00067_00
ECLI: ECLI:AT:VFGH:2020:V67.2019
Case Number: V67/2019
Application Type: Vfgh
Court: Verfassungsgerichtshof (VfGH)
Decision Date: 1600732800000
Word Count: 3815

Leitsatz
Abweisung des Antrags auf Aufhebung einer Verordnung betreffend die ErklÃ¤rung von GrundstÃ¼cken zu Neuplanungsgebieten auf Grund ausreichender Bestimmtheit
Spruch
I.Â Der Antrag auf Aufhebung der Verordnung des Gemeinderates der Gemeinde St.Â Lorenz vom 7.Â Februar 2019, ZÂ 0300-2019/Ra, betreffend die ErklÃ¤rung der GrundstÃ¼cke 1224/1, 1224/3, 1224/4, 1220/3, 1220/30, 2515/1 und 1224/13, jeweils KGÂ 50105 St.Â Lorenz, zum Neuplanungsgebiet, kundgemacht durch Anschlag an der Amtstafel von 11.Â Februar 2019 bis 26.Â Februar 2019, soweit sie sich auf das GrundstÃ¼ck NrÂ 1224/13, KGÂ 50105 St.Â Lorenz, bezieht, wird abgewiesen.
II.Â Im Ãœbrigen wird der Antrag zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
EntscheidungsgrÃ¼nde
I. Antrag
Mit dem vorliegenden, auf Art139 Abs1 Z1 B-VG gestÃ¼tzten Antrag begehrt das Landesverwaltungsgericht OberÃ¶sterreich "a) die Verordnung des Gemeinderats der Gemeinde St.Â Lorenz vom 7.Â Februar 2019, ZI.: 0300-2019/Ra, betreffend die ErklÃ¤rung der GrundstÃ¼cke 1224/1, 1224/3, 1224/4, 1220/3, 1220/30, 2515/1 und 1224/13, jeweils KGÂ 50105 St.Â Lorenz, zum Neuplanungsgebiet, kundgemacht durch Anschlag an der Amtstafel von 11.Â Februar 2019 bis 26.Â Februar 2019, zur GÃ¤nze als gesetzwidrig aufzuheben", in eventu "b) die Verordnung des Gemeinderats der Gemeinde St.Â Lorenz vom 7.Â Februar 2019, ZI.:Â 0300-2019/Ra, betreffend die ErklÃ¤rung der GrundstÃ¼cke 1224/1, 1224/3, 1224/4, 1220/3, 1220/30, 2515/1 und 1224/13, jeweils KGÂ 50105 St.Â Lorenz, zum Neuplanungsgebiet, kundgemacht durch Anschlag an der Amtstafel von 11.Â Februar 2019 bis 26.Â Februar 2019, soweit sie sich auf das GrundstÃ¼ck NrÂ 1224/13, KG 50105 St.Â Lorenz bezieht, als gesetzwidrig aufzuheben."
II. Rechtslage
1. Â§45 OberÃ¶sterreichische Bauordnung 1994 (OÃ¶Â BauO 1994), LGBlÂ 66/1994, idF LGBlÂ 70/1998, lautet:
"Â§45
Neuplanungsgebiete
(1) Der Gemeinderat kann durch Verordnung bestimmte Gebiete zu Neuplanungsgebieten erklÃ¤ren, wenn ein FlÃ¤chenwidmungsplan oder ein Bebauungsplan fÃ¼r dieses Gebiet erlassen oder geÃ¤ndert werden soll und dies im Interesse der Sicherung einer zweckmÃ¤ÃŸigen und geordneten Bebauung erforderlich ist. Der Gemeinderat hat anlÃ¤ÃŸlich der Verordnung die beabsichtigte Neuplanung, die AnlaÃŸ fÃ¼r die ErklÃ¤rung ist, in ihren GrundzÃ¼gen zu umschreiben.
(2) Die ErklÃ¤rung zum Neuplanungsgebiet hat die Wirkung, daÃŸ Bauplatzbewilligungen, Bewilligungen fÃ¼r die Ã„nderung von BauplÃ¤tzen und bebauten GrundstÃ¼cken und Baubewilligungen â€“ ausgenommen Baubewilligungen fÃ¼r Bauvorhaben gemÃ¤ÃŸ Â§24 Abs1 Z4 â€“ nur ausnahmsweise erteilt werden dÃ¼rfen, wenn nach der jeweils gegebenen Sachlage anzunehmen ist, daÃŸ die beantragte Bewilligung die DurchfÃ¼hrung des kÃ¼nftigen FlÃ¤chenwidmungsplans oder Bebauungsplans nicht erschwert oder verhindert.
(3) Verpflichtungen, die sich bei Erteilung einer Bewilligung gemÃ¤ÃŸ Abs2 ergeben hÃ¤tten, wenn der neue oder geÃ¤nderte FlÃ¤chenwidmungsplan oder Bebauungsplan schon zur Zeit ihrer Erteilung rechtswirksam gewesen wÃ¤re, kÃ¶nnen nach dem Rechtswirksamwerden des Plans von der BaubehÃ¶rde nachtrÃ¤glich vorgeschrieben werden, sofern die Bewilligung noch wirksam ist.
(4) Die Verordnung Ã¼ber die ErklÃ¤rung zum Neuplanungsgebiet tritt entsprechend dem AnlaÃŸ, aus dem sie erlassen wurde, mit dem Rechtswirksamwerden des neuen FlÃ¤chenwidmungsplans oder Bebauungsplans oder der Ã„nderung des FlÃ¤chenwidmungsplans oder Bebauungsplans, spÃ¤testens jedoch nach zwei Jahren, auÃŸer Kraft.
(5) Der Gemeinderat kann die ErklÃ¤rung zum Neuplanungsgebiet durch Verordnung hÃ¶chstens zweimal auf je ein weiteres Jahr verlÃ¤ngern. Eine darÃ¼ber hinausgehende VerlÃ¤ngerung auf hÃ¶chstens zwei weitere Jahre kann durch Verordnung des Gemeinderates erfolgen, wenn sich die vorgesehene Erlassung oder Ã„nderung des FlÃ¤chenwidmungsplans oder Bebauungsplans ausschlieÃŸlich deswegen verzÃ¶gert, weil Ã¼berÃ¶rtliche Planungen berÃ¼cksichtigt werden sollen; eine solche Verordnung bedarf der Genehmigung der Landesregierung, die zu erteilen ist, wenn mit einer Fertigstellung und BerÃ¼cksichtigung der Ã¼berÃ¶rtlichen Planung innerhalb der weiteren VerlÃ¤ngerungsfrist gerechnet werden kann. Auch im Fall einer VerlÃ¤ngerung tritt die Verordnung mit dem Rechtswirksamwerden des neuen Plans oder der Ã„nderung des Plans auÃŸer Kraft."
2. Die Verordnung des Gemeinderates der Gemeinde St.Â Lorenz vom 7.Â Februar 2019, Z0300-2019/Ra, betreffend die ErklÃ¤rung der GrundstÃ¼cke 1224/1, 1224/3, 1224/4, 1220/3, 1220/30, 2515/1 und 1224/13, jeweils KGÂ 50105 St.Â Lorenz, zum Neuplanungsgebiet, kundgemacht durch Anschlag an der Amtstafel von 11.Â Februar 2019 bis 26.Â Februar 2019, lautet:
"Â§1
GemÃ¤ÃŸ Â§45 Abs1 OÃ¶Â Bauordnung 1994 idgF wird fÃ¼r den Bereich der GrundstÃ¼cke Gstk.Â 1224/1, 1224/3,1224/4, 1220/3, 1220/30, 2515/1 u. 1224/13 jeweils KG.Â St.Â Lorenz, ein Neuplanungsgebiet erklÃ¤rt.
Â§2
Die Grenzen des Neuplanungsgebietes sind aus dem angeschlossenen Lageplan vom 29.01.2019 (BeilageÂ 1), der einen Teil dieser Verordnung bildet, zu entnehmen.
Â§3
Das Erfordernis dieses Neuplanungsgebietes wird damit begrÃ¼ndet, dass es sich bei den angefÃ¼hrten GrundstÃ¼cken um eine der letzten FeuchtflÃ¤chen im Bereich Schwarzindien handelt und diese von jeglicher Bebauung frei gehalten werden sollen. Die GrundstÃ¼cke sind dzt. als 'GrÃ¼nland-Parkanlage' bzw 'VerkehrsflÃ¤che' im FlÃ¤chenwidmungsplan ausgewiesen. Um eine stark untergeordnete Erholungsnutzung dieser GrundstÃ¼cke zu gewÃ¤hrleisten ist es erforderlich die FlÃ¤chenwidmung zu Ã¤ndern bzw zu konkretisieren.
Â§4
GemÃ¤ÃŸ Â§45 Abs2 der OÃ¶Â Bauordnung 1994 idgF hat die ErklÃ¤rung zum Neuplanungsgebiet bzw deren VerlÃ¤ngerung die Wirkung, dass Bauplatzbewilligungen, Bewilligungen fÃ¼r die Ã„nderung von BauplÃ¤tzen und bebauten GrundstÃ¼cken und Baubewilligungen â€” ausgenommen Baubewilligungen fÃ¼r Bauvorhaben gemÃ¤ÃŸ Â§24 Abs1 Z4 â€” nur ausnahmsweise erteilt werden dÃ¼rfen und die AusfÃ¼hrung der gemÃ¤ÃŸ Â§25 Abs1 OÃ¶Â Bauordnung 1994 idgF angezeigten Bauvorhaben ausnahmsweise nur dann nicht zu untersagen ist, wenn nach der jeweils gegebenen Sachlage anzunehmen ist, dass die beantragte Bewilligung oder die Nicht-Untersagung der AusfÃ¼hrung des Bauvorhabens die DurchfÃ¼hrung des kÃ¼nftigen Bebauungsplanes nicht erschwert oder verhindert.
Â§5
Die Neuplanungsgebietsverordnung wird mit Ablauf des auf die zweiwÃ¶chige Kundmachungsfrist folgenden Tages rechtswirksam.
Â§6
Die Wirksamkeit der Verordnung des Neuplanungsgebietes tritt entsprechend dem Anlass, aus dem sie verhÃ¤ngt wurde, mit dem Rechtswirksamwerden des neuen FlÃ¤chenwidmungsplanes, spÃ¤testens jedoch nach zwei Jahren auÃŸer Kraft, wenn sie nicht verlÃ¤ngert wird.
Der Gemeinderat kann die Verordnung des Neuplanungsgebietes durch Verordnung hÃ¶chstens zweimal auf je ein weiteres Jahr verlÃ¤ngern.
Eine darÃ¼ber hinausgehende VerlÃ¤ngerung auf hÃ¶chstens zwei weitere Jahre kann durch Verordnung des Gemeinderates erfolgen, wenn sich die vorgesehene Erlassung oder Ã„nderung des FlÃ¤chenwidmungsplanes ausschlieÃŸlich deswegen verzÃ¶gert, weil Ã¼berÃ¶rtliche Planungen berÃ¼cksichtigt werden sollen."
III. Sachverhalt und Vorverfahren
1. Mit Bescheid des BÃ¼rgermeisters der Gemeinde St.Â Lorenz vom 11.Â April 2019 wurde der Antrag eines Bauwerbers auf Erteilung der baubehÃ¶rdlichen Bewilligung fÃ¼r die Errichtung einer Parkanlage (Pavillon, LagergebÃ¤ude und weitere Bauwerke) auf dem GrundstÃ¼ck NrÂ 1224/13, KGÂ 50105 St.Â Lorenz, abgewiesen.
2. In Bezug auf diesen Bescheid ist beim Landesverwaltungsgericht OberÃ¶sterreich ein Beschwerdeverfahren anhÃ¤ngig.
3. Das genannte GrundstÃ¼ck ist im derzeit geltenden FlÃ¤chenwidmungsplan als "GrÃ¼nland-Parkanlage" ausgewiesen. Der Gemeinderat der Gemeinde St.Â Lorenz plant nunmehr, die FlÃ¤chenwidmung "zu Ã¤ndern bzw zu konkretisieren", weshalb die angefochtene Neuplanungsgebietsverordnung vom 7.Â Februar 2019, kundgemacht durch Anschlag an der Amtstafel der Gemeinde St.Â Lorenz von 11.Â Februar 2019 bis 26.Â Februar 2019, beschlossen wurde.
4. Das Landesverwaltungsgericht OberÃ¶sterreich legt die Bedenken, die es zur Antragstellung beim Verfassungsgerichtshof veranlasst haben, wie folgt dar:
"Nach Â§45 Abs1 OÃ¶Â BauO 1994 kann der Gemeinderat durch Verordnung bestimmte Gebiete zu Neuplanungsgebieten erklÃ¤ren, wenn ein FlÃ¤chenwidmungsplan oder ein Bebauungsplan fÃ¼r dieses Gebiet erlassen oder geÃ¤ndert werden soll und dies im Interesse der Sicherung einer zweckmÃ¤ÃŸigen und geordneten Bebauung erforderlich ist. Der Gemeinderat hat anlÃ¤sslich der Verordnung die beabsichtigte Neuplanung, die Anlass fÃ¼r die ErklÃ¤rung ist, in ihren GrundzÃ¼gen zu umschreiben.
Nach Â§45 Abs2 OÃ¶Â BauO 1994 hat die ErklÃ¤rung zum Neuplanungsgebiet die Wirkung, dass Bauplatzbewilligungen, Bewilligungen fÃ¼r die Ã„nderung von BauplÃ¤tzen und bebauten GrundstÃ¼cken und Baubewilligungen â€” ausgenommen Baubewilligungen fÃ¼r Bauvorhaben gemÃ¤ÃŸ Â§24 Abs1 Z4 â€” nur ausnahmsweise erteilt werden dÃ¼rfen, wenn nach der jeweils gegebenen Sachlage anzunehmen ist, dass die beantragte Bewilligung die DurchfÃ¼hrung des kÃ¼nftigen FlÃ¤chenwidmungsplans oder Bebauungsplans nicht erschwert oder verhindert.
IV.2. Da der Umfang eines Bauverbots kraft Neuplanungsgebiets nur aus entsprechend konkretisierten Planungsabsichten gemÃ¤ÃŸ Â§45 Abs1 letzter Satz OÃ¶Â BauO 1994 erschlossen werden kann, ist bei ErklÃ¤rung eines Gebiets zum Neuplanungsgebiet die Umschreibung der beabsichtigten Neuplanung in ihren GrundzÃ¼gen von besonderer Bedeutung (vgl VfGH 17.06.1998, V112/96 â€” zur Ãœbertragbarkeit der Judikatur zur Bausperre auf Neuplanungsgebiete siehe etwa VwGH 10.12.2013, 2010/05/0138; Neuhofer, OberÃ¶sterreichisches Baurecht7 Â§45 RzÂ 1). In der Verordnung zur Erlassung des Neuplanungsgebiets ist daher eine entsprechend konkretisierte Ã„nderungsabsicht darzulegen (vgl VfGH 28.09.1992, B1447/91 mwN.). Dabei sind die beabsichtigten Ã„nderungen des FlÃ¤chenwidmungs- oder Bebauungsplans in der kundgemachten Verordnung soweit zum Ausdruck zu bringen, dass die Verordnung Ã¼ber das Neuplanungsgebiet â€“ dem verfassungsrechtlichen Determinierungsgebot gemÃ¤ÃŸ Art18 Abs1 Bâ€“VG entsprechend â€“ einen MaÃŸstab fÃ¼r die baubehÃ¶rdliche Entscheidung im Einzelfall liefert und die nachprÃ¼fende Kontrolle durch die GerichtshÃ¶fe des Ã¶ffentlichen Rechts ermÃ¶glicht (vgl etwa VfGH 27.06.2001, V29/01; VfGH 28.06.1986, V23/86). Bei der beabsichtigten Ã„nderung von FlÃ¤chenwidmungsplÃ¤nen ist es erforderlich, in der Neuplanungsgebietsverordnung die beabsichtigte WidmungsÃ¤nderung â€“ etwa eine beabsichtigte GrÃ¼nlandwidmung als anzustrebendes Ziel zu benennen (vgl VfGH 06.10.2004, V38/04). Jede allgemeinere Zielvorgabe belastet den Vollzug der Neuplanungsgebietsverordnung in konkreten Bewilligungsverfahren mit einer Unbestimmtheit, die Bedenken gegen die GesetzmÃ¤ÃŸigkeit der Verordnung hervorruft (vgl VfGH 17.06.1988, V136/87).
In der gegenstÃ¤ndlichen Neuplanungsgebietsverordnung wurde die beabsichtigte Ã„nderung des FlÃ¤chenwidmungsplans nicht konkret dargelegt, weshalb die Verordnung aus Sicht des Landesverwaltungsgerichts OberÃ¶sterreich mit einer Unbestimmtheit im Sinne der eben zitierten hÃ¶chstgerichtlichen Rechtsprechung belastet ist. Die BegrÃ¼ndungselemente, wonach die GrundstÃ¼cke im FlÃ¤chenwidmungsplan derzeit als 'GrÃ¼nland-Parkanlage' bzw 'VerkehrsflÃ¤che' ausgewiesen seien und es â€“ um eine stark untergeordnete Erholungsnutzung dieser GrundstÃ¼cke zu gewÃ¤hrleisten â€“ erforderlich sei, die FlÃ¤chenwidmung zu Ã¤ndern bzw zu konkretisieren, genÃ¼gen aus Sicht des antragstellenden Gerichts den Anforderungen, wie sie der zitierten Judikatur des Verfassungsgerichtshofs zu entnehmen sind, nicht. Diese Ã¤uÃŸerst allgemein gehaltenen Zielvorgaben beschreiben die GrundzÃ¼ge der beabsichtigten Neuplanung jedenfalls nicht mit jener Deutlichkeit, die notwendig ist, um Ausnahmebewilligungen vom Neuplanungsgebiet gemÃ¤ÃŸ Â§45 Abs2 OÃ¶Â BauO 1994 nach MaÃŸgabe einer im Sinne des Art18 Abs1 B-VG hinreichenden rechtlichen Determinierung erteilen zu kÃ¶nnen (vgl VfGH 17.06.1998, V112/96). Sie vermÃ¶gen demnach weder einen MaÃŸstab fÃ¼r die baubehÃ¶rdliche Entscheidung im Einzelfall noch fÃ¼r eine nachprÃ¼fende Kontrolle durch die Gerichte des Ã¶ffentlichen Rechts zu bilden.
Die in Â§3 der Neuplanungsgebietsverordnung normierte Absicht, die GrundstÃ¼cke von jeglicher Bebauung frei zu halten, verstÃ¶ÃŸt aus Sicht des antragstellenden Gerichts auÃŸerdem gegen Â§45 Abs2 OÃ¶Â BauO 1994. Nach dieser gesetzlichen Bestimmung darf nÃ¤mlich die Errichtung von Neu- und Zubauten in einer Neuplanungsgebietsverordnung nicht schlechthin fÃ¼r unzulÃ¤ssig erklÃ¤rt werden (vgl VfGH 17.06.1998, V112/96). Wie bereits ausgefÃ¼hrt, sind Baubewilligungen fÃ¼r Neu- und Zubauten, wenn auch nur ausnahmsweise, mit Zustimmung des Gemeinderats zu erteilen, wenn nach der jeweils gegebenen Sachlage anzunehmen ist, dass die beantragte Bewilligung die DurchfÃ¼hrung des kÃ¼nftigen FlÃ¤chenwidmungsplanes oder Bebauungsplanes nicht erschwert oder verhindert. Ein absolutes Bauverbot (Errichtungsverbot) im Neuplanungsgebiet ist demnach unzulÃ¤ssig (vgl VwGH 16.11.2010, 2009/05/0347).
IV.3. ResÃ¼mierend bestehen aus zwei GrÃ¼nden Bedenken gegen die RechtmÃ¤ÃŸigkeit der gegenstÃ¤ndlichen Neuplanungsgebietsverordnung:
Zum einen liegt durch das in Â§3 der Neuplanungsgebietsverordnung normierte generelle Bauverbot ein VerstoÃŸ gegen Â§45 Abs2 OÃ¶Â BauO 1994 vor.
Zum anderen hat der Gemeinderat die beabsichtigte FlÃ¤chenwidmungsplanÃ¤nderung nicht ausreichend konkretisiert und damit die gemÃ¤ÃŸ Â§45 Abs1 OÃ¶Â BauO 1994 gebotene Umschreibung der beabsichtigten Neuplanung in ihren GrundzÃ¼gen, jedenfalls als Bestandteil der kundgemachten Verordnung, (wie dies vom Verfassungsgerichtshof in seiner Judikatur gefordert wird, vgl VfSlgÂ 7287/1974, 9910/1983, 10.953/1986 ua) unterlassen (vgl VfGH 15.03.2000, V88/99). Die Verordnung ist daher mit einer Unbestimmtheit belastet, die im Sinne der genannten Judikatur Bedenken gegen die GesetzmÃ¤ÃŸigkeit des Neuplanungsgebiets aus dem Grunde des Art18 Abs1 B-VG hervorruft.
Das antragstellende Gericht sieht sich nicht in der Lage zu Ã¼berprÃ¼fen, ob gemÃ¤ÃŸ Â§45 Abs2 OÃ¶Â BauO 1994 anzunehmen ist, dass die beantragte Baubewilligung mit dem zukÃ¼nftigen FlÃ¤chenwidmungsplan im Einklang steht und damit zu erteilen gewesen wÃ¤re oder ob sie im Hinblick auf die beabsichtigte Neuplanung zu Recht abgewiesen wurde.
IV.4. Der VollstÃ¤ndigkeit halber sei erwÃ¤hnt, dass die ausreichend konkretisierte Ã„nderungsabsicht nach hÃ¶chstgerichtlicher Judikatur in der Neuplanungsgebiets-verordnung selbst mit hinreichender Deutlichkeit hervortreten muss. Es reicht nicht aus, wenn die grundsÃ¤tzliche Planungsabsicht dem Protokoll der Gemeinderatssitzung, in der das Neuplanungsgebiet beschlossen wurde, zu entnehmen ist (vgl VfGH 01.12.1998, V67/98). Aussagen in der Gemeinderatssitzung stellten keinen Bestandteil der Verordnung dar (VfGH 15.03.2000, V88/99).
IV.5. In von Amts wegen eingeleiteten NormenprÃ¼fungsverfahren hat der Verfassungsgerichtshof den Umfang der zu prÃ¼fenden und allenfalls aufzuhebenden Bestimmungen derart abzugrenzen, dass einerseits nicht mehr aus dem Rechtsbestand ausgeschieden wird, als Voraussetzung fÃ¼r den Anlassfall ist, dass aber andererseits der verbleibende Teil keine VerÃ¤nderung seiner Bedeutung erfÃ¤hrt. DarÃ¼ber hinaus sind auch in einem auf Antrag eingeleiteten Verfahren die Grenzen der Aufhebung so zu ziehen, dass einerseits der verbleibende Gesetzesteil nicht einen vollstÃ¤ndig verÃ¤nderten Inhalt bekommt, und dass andererseits die mit der aufzuhebenden Gesetzesstelle in untrennbarem Zusammenhang stehenden Bestimmungen auch erfasst werden (vgl VfSlgÂ 19.020/2010 mwN). Was nach einer allfÃ¤lligen Aufhebung Ã¼brig bleibt, soll kein sprachlicher Torso bzw unverstÃ¤ndlich sein (vgl VfSlgÂ 19.663/2012).
Aus prozessualer Vorsicht werden sowohl die Aufhebung der gesamten Verordnung als auch â€“ in eventu â€“ die Aufhebung der Verordnung lediglich im Hinblick auf das GrundstÃ¼ck NrÂ 1224/13, KGÂ St.Â Lorenz, beantragt."
5. Die OberÃ¶sterreichische Landesregierung erstattete eine Ã„uÃŸerung, in der sie den im Antrag erhobenen Bedenken wie folgt entgegentritt:
"[â€¦]
II. RechtsausfÃ¼hrungen:
In Â§1 der Verordnung werden die vom Neuplanungsgebiet umfassten GrundstÃ¼cke festgelegt. In dem in Â§2 der Verordnung angefÃ¼hrten Lageplan, der einen Teil dieser Verordnung bildet, ist das Neuplanungsgebiet mit den davon betroffenen GrundstÃ¼cken und somit mit seinen Grenzen dargestellt.
In Â§3 der Verordnung wird das Erfordernis des Neuplanungsgebiets damit begrÃ¼ndet, dass es sich bei den angefÃ¼hrten GrundstÃ¼cken um eine der letzten FeuchtflÃ¤chen im Bereich Schwarzindien handelt und diese von jeglicher Bebauung freigehalten werden sollen. Der derzeitige FlÃ¤chenwidmungsplan, in dem diese GrundstÃ¼cke als 'GrÃ¼nland-Parkanlage' bzw 'VerkehrsflÃ¤che' ausgewiesen sind, soll im Sinn einer Konkretisierung geÃ¤ndert werden, um eine stark untergeordnete naturnahe Erholungsnutzung dieser GrundstÃ¼cke zu gewÃ¤hrleisten bzw sicherzustellen. Dies kann mit dem jetzt gÃ¼ltigen FlÃ¤chenwidmungsplan nicht vollstÃ¤ndig erreicht werden, weshalb dessen Ã„nderung bzw Konkretisierung erforderlich ist, um damit einer â€“ diesem Erholungs- bzw Schutzzweck entgegenstehenden â€“ Bebauung gezielt entgegenzuwirken. Im neuen FlÃ¤chenwidmungsplan werden die dem Erholungszweck dienenden (erlaubten) MaÃŸnahmen bzw Nutzungen konkretisiert. Die PlanÃ¤nderung ist daher im Interesse der Sicherung einer naturnahen Erholungsnutzung dieser GrundstÃ¼cke begrÃ¼ndet.
Das Landesverwaltungsgericht erhebt aus zwei GrÃ¼nden Bedenken bezÃ¼glich der RechtmÃ¤ÃŸigkeit der gegenstÃ¤ndlichen Verordnung:
Erstens wird ein VerstoÃŸ gegen Â§45 Abs2 OÃ¶Â Bauordnung 1994 durch die Festlegung des generellen Bauverbots in der Verordnung geltend gemacht. Dagegen wird eingewendet, dass gemÃ¤ÃŸ dieser Bestimmung ua Baubewilligungen nur dann ausnahmsweise erteilt werden dÃ¼rfen, wenn nach der jeweils gegebenen Sachlage anzunehmen ist, dass die beantragte Bewilligung die DurchfÃ¼hrung des kÃ¼nftigen FlÃ¤chenwidmungsplans oder Bebauungsplans nicht erschwert oder verhindert. Im gegenstÃ¤ndlichen Fall kann davon ausgegangen werden, dass jede Bebauung der GrundstÃ¼cke den Intentionen des neuen FlÃ¤chenwidmungsplans, der eine untergeordnete naturnahe Erholungsnutzung der GrundstÃ¼cke konkretisieren und sicherstellen soll, beeintrÃ¤chtigen oder unmÃ¶glich machen wÃ¼rde und daher eine Ausnahmebewilligung nicht erteilt werden kÃ¶nnte. Ein VerstoÃŸ der Regelung des Â§3 der Verordnung gegen Â§45 Abs2 OÃ¶Â Bauordnung 1994 ist nicht zu sehen, da diese Bestimmung ein durch die ErklÃ¤rung zum Neuplanungsgebiet in der Regel bewirktes 'Bauverbot' festlegt, von dem eben nur unter sehr restriktiv gefassten Voraussetzungen Ausnahmen mÃ¶glich sein sollen. Die gegenstÃ¤ndliche Verordnung, die nur durch die Festlegung eines ausnahmslosen Bauverbots die Erlassung eines neuen, dem Schutzzweck dienenden FlÃ¤chenwidmungsplans ermÃ¶glicht, steht daher nicht im Widerspruch zu Â§45 Abs.2 OÃ¶Â Bauordnung 1994.
Zweitens macht das Landesverwaltungsgericht eine nicht ausreichende Konkretisierung der beabsichtigten FlÃ¤chenwidmungsplanÃ¤nderung geltend, wodurch es sich nicht in der Lage sieht, die BewilligungsfÃ¤higkeit der beantragten Baubewilligung festzustellen.
Es wird in diesem Zusammenhang auf die Judikatur des Verfassungsgerichtshofs hingewiesen, wonach im Verfahren Ã¼ber die VerhÃ¤ngung der Bausperre die Voraussetzungen fÃ¼r die geplante Ã„nderung des FlÃ¤chenwidmungsplans nicht zu prÃ¼fen (und darzustellen) sind; es sind daher im Bausperren-Verordnungsverfahren weder eine Grundlagenforschung, noch eine FlÃ¤chenbilanz, noch eine InteressensabwÃ¤gung fÃ¼r die geplante Ã„nderung des FlÃ¤chenwidmungsplanes erforderlich (VfGH vom 30.9.1995, V37-39/95).
Im gegenstÃ¤ndlichen Fall wÃ¤re eine verstÃ¤rkte Konkretisierung der FlÃ¤chenwidmungsplanÃ¤nderung nur mit vorheriger Grundlagenforschung, FlÃ¤chenbilanz und InteressensabwÃ¤gung mÃ¶glich, was jedoch gemÃ¤ÃŸ diesem Erkenntnis im Rahmen des Verfahrens zur ErklÃ¤rung zum Neuplanungsgebiet nicht erforderlich ist.
In einem weiteren Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs wird der Passus in einer Bausperrenverordnung 'Die Bausperre ist deshalb erforderlich, weil in diesem Bereich der Uferbereich des Attersees belassen werden soll, wie er jetzt ist bzw eine dichtere Bebauung unterbunden werden soll.' im Hinblick auf die nicht nÃ¤her definierte dichtere Bebauung nicht als zu wenig konkret betrachtet, die Beschreibung der Lage der GrundstÃ¼cke (im Uferbereich des Attersees) wird als ausreichend angesehen (VfGH B1256/93, PunktÂ 5.). Die Bausperrenverordnung wurde zum Zweck der Erlassung eines Bebauungsplanes erlassen.
Ein FlÃ¤chenwidmungsplan unterliegt einem geringeren KonkretisierungsmaÃŸstab als ein Bebauungsplan. Die fehlende Konkretisierung einer dichteren Bebauung wird vom Verfassungsgerichtshof nicht als eine mangelhafte Determinierung erachtet. In diesem Sinn ist die im Hinblick auf die Ã„nderung eines FlÃ¤chenwidmungsplans erlassene bekÃ¤mpfte Neuplanungsgebietsverordnung als ausreichend zu qualifizieren. Die Lage der GrundstÃ¼cke geht aus dieser Verordnung eindeutig hervor.
Die Neuplanungsgebietsverordnung des Gemeinderates der Gemeinde St.Â Lorenz beinhaltet eine ausreichende Determinierung der beabsichtigten Neuplanung und widerspricht durch die Festlegung eines ausnahmslosen Bauverbots auch nicht der Bestimmung des Â§45 Abs2 OÃ¶Â Bauordnung 1994, weshalb sie die Voraussetzungen des Art18 Abs2 B-VG erfÃ¼llt."
6. Der Gemeinderat der Gemeinde St.Â Lorenz legte die Verordnungsakten vor und erstattete ein Vorlageschreiben, in der er wie folgt ausfÃ¼hrt:
"II: RechtsausfÃ¼hrungen:
Im Antrag des Landesverwaltungsgerichts vom 12.08.2019 wird unter Pkt.Â IV ausgefÃ¼hrt, dass der Umschreibung der beabsichtigten Neuplanung in ihren GrundzÃ¼gen besondere Bedeutung zukommt und daher eine entsprechende Konkretisierung der Ã„nderungsabsicht darzulegen ist. Aus Sicht des Landesverwaltungsgerichts sei die beabsichtigte Ã„nderung des FlÃ¤chenwidmungsplans nicht konkret dargelegt und die Neuplanungsgebietsverordnung mit einer Unbestimmtheit belastet.
BezÃ¼glich der vom Landesverwaltungsgericht aufgegriffenen ungenÃ¼genden Konkretisierung ist festzuhalten, dass in Â§3 der Neuplanungsgebietsverordnung ausgefÃ¼hrt wird, dass es sich bei den betreffenden GrundstÃ¼cken um eine der letzten FeuchtflÃ¤chen im Bereich Schwarzindien handelt und diese von jeglicher Bebauung frei gehalten werden sollen. Aus den vorgelegten AuszÃ¼gen der Gemeinderatsprotokolle ist ebenfalls ersichtlich, dass in den Vorgaben des Ã¶rtlichen Entwicklungskonzeptes der Gemeinde die 'Ausweisung von Bereichen, die naturnah als BadeplÃ¤tze genutzt werden, als GrÃ¼nzug-Seeufer â€” Vermeidung der Neuerrichtung von GebÃ¤uden' der 'Erhalt von Streuwiesen im Ãœbergang zu Naturschutzgebieten', die 'sachgerechte Bewirtschaftung der Feuchtgebiete' und 'keine Intensivierung der Badeplatznutzung' festgehalten sind.
Um die Umsetzung dieser Ziele zu gewÃ¤hrleisten, wurde die oben erwÃ¤hnte Neuplanungsgebietsverordnung erlassen und auch dementsprechend begrÃ¼ndet.
BezÃ¼glich des vom Landesverwaltungsgericht angenommenen VerstoÃŸes gegen Â§45 Abs2 OÃ–.Â Bauordnung 1994 wegen des in der Neuplanungsgebietsverordnung normierten generellen Bauverbotes wird festgehalten, dass es sich bei dem vom Landesverwaltungsgericht angefÃ¼hrten VfGH-Erkenntnis vom 17.06.1998, V112/96 um die Erstellung eines Bebauungsplanes auf GrundstÃ¼cken, welche im FlÃ¤chenwidmungsplan als Bauland gem. Â§21 OÃ–.Â ROG ausgewiesen sind, handelte und dieses deshalb nach Ansicht der Gemeinde St.Â Lorenz auf den gegenstÃ¤ndlichen Sachverhalt nicht anwendbar ist.
Beim gegenstÃ¤ndlichen Fall handelt es sich um GrundstÃ¼cke, welche im rechtswirksamen FlÃ¤chenwidmungsplan als GrÃ¼nland im Sinne des Â§30 OÃ–.Â ROG ausgewiesen sind. GemÃ¤ÃŸ Â§30 Abs2 OÃ–.Â ROG ist 'nach MaÃŸgabe der natÃ¼rlichen Gegebenheiten die Errichtung von Bauwerken einzuschrÃ¤nken oder auszuschlieÃŸen.' Ãœberdies kÃ¶nnen im GrÃ¼nland auch verschiedene, einander Ã¼berlagernde Widmungen zur Bestimmung der Folgenutzung ausgewiesen werden. Wie bereits oben ausgefÃ¼hrt, soll eben aufgrund der natÃ¼rlichen Gegebenheiten (extensive WiesenflÃ¤che, letzte GrÃ¼nraumzone in Schwarzindien, etc.) gerade die Erhaltung der Ã¼berwiegend durch GrÃ¼nraumelemente geprÃ¤gten Landschaftscharakteristik und der Ã¶kologischen FunktionsfÃ¤higkeit der GewÃ¤sserrandzone durch Hintanhaltung einer Bebauung das Ziel sein. Dies hat der Gemeinderat sowohl in der Neuplanungsgebietsverordnung und im Einleitungsbeschluss zur Fwpl-Ã„nderung festgehalten. Im gegenstÃ¤ndlichen Fall wird anzunehmen sein, dass jegliche Bebauung der GrundstÃ¼cke der Intention und dem Zweck des neuen FlÃ¤chenwidmungsplans zuwider laufen wÃ¼rde und gerade deshalb eine Ausnahmebewilligung nicht erteilt werden kÃ¶nnte.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass aus Sicht der Gemeinde St.Â Lorenz die beabsichtigte Neuplanung in der Verordnung ausreichend determiniert ist und diese durch die Festlegung eines absoluten Bauverbotes auch nicht der Bestimmung des Â§45 Abs2 OÃ–.Â Bauordnung widerspricht, weshalb sie die Voraussetzungen des Art18 Abs2 B-VG erfÃ¼llt.
Im Ãœbrigen wird ausdrÃ¼cklich darauf hingewiesen, dass das Vorbringen der OÃ–.Â Landesregierung (Ã„usserung vom 03.03.2020) in vollem Umfang zum eigenen Vorbringen erhoben wird."
7. Der BeschwerdefÃ¼hrer im Verfahren vor dem Landesverwaltungsgericht OberÃ¶sterreich erstattete eine Ã„uÃŸerung, in der er den vom Landesverwaltungsgericht OberÃ¶sterreich erhobenen Bedenken beitritt.
IV. ErwÃ¤gungen
1. Zur ZulÃ¤ssigkeit des Antrages
1.1. Der Verfassungsgerichtshof ist nicht berechtigt, durch seine PrÃ¤judizialitÃ¤tsentscheidung das antragstellende Gericht an eine bestimmte Rechtsauslegung zu binden, weil er damit indirekt der Entscheidung dieses Gerichtes in der Hauptsache vorgreifen wÃ¼rde. GemÃ¤ÃŸ der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes darf daher ein Antrag iSd Art139 Abs1 Z1 B-VG nur dann wegen Fehlens der PrÃ¤judizialitÃ¤t zurÃ¼ckgewiesen werden, wenn es offenkundig unrichtig (denkunmÃ¶glich) ist, dass die â€“ angefochtene â€“ generelle Norm eine Voraussetzung der Entscheidung des antragstellenden Gerichtes im Anlassfall bildet (vgl etwa VfSlgÂ 10.640/1985, 12.189/1989, 15.237/1998, 16.245/2001 und 16.927/2003).
1.2. Im Verfahren ist nichts hervorgekommen, was an der PrÃ¤judizialitÃ¤t der angefochtenen Verordnung zweifeln lieÃŸe. Wie das Landesverwaltungsgericht zutreffend ausgefÃ¼hrt hat, vermag "die Tatsache, dass die in Rede stehende Verordnung erst mit 26.Â Februar 2019 rechtswirksam wurde und daher zum Zeitpunkt des Bauansuchens noch nicht in Kraft stand, [â€¦] an deren PrÃ¤judizialitÃ¤t nichts zu Ã¤ndern. Nach stÃ¤ndiger hÃ¶chstgerichtlicher Rechtsprechung hat das Verwaltungsgericht seine Entscheidung an der zum Zeitpunkt seiner Entscheidung maÃŸgeblichen Sach- und Rechtslage auszurichten; allfÃ¤llige Ã„nderungen derselben sind daher zu berÃ¼cksichtigen (vgl etwa VwGH 06.12.2018, 2018/02/0318 mwN.). Davon abgesehen entspricht es der stÃ¤ndigen hÃ¶chstgerichtlichen Rechtsprechung, dass auch wÃ¤hrend eines anhÃ¤ngigen Baubewilligungsverfahrens erlassene Neuplanungsgebietsverordnungen zu beachten sind (vgl etwa VwGH 10.12.2013, 2010/05/0138)".
1.3. Weder der Gemeinderat der Gemeinde St.Â Lorenz noch die OberÃ¶sterreichische Landesregierung ziehen in ihren Ã„uÃŸerungen die PrÃ¤judizialitÃ¤t der angefochtenen Verordnung in Zweifel.
1.4. Da es im zugrunde liegenden Verfahren vor dem Landesverwaltungsgericht OberÃ¶sterreich um ein Baubewilligungsverfahren hinsichtlich der Errichtung einer Parkanlage (Pavillon, LagergebÃ¤ude und weitere Bauwerke) auf dem GrundstÃ¼ck NrÂ 1224/13, KGÂ 50105 St.Â Lorenz, geht, ist der Antrag aber nur insoweit zulÃ¤ssig, als sich die angefochtene Verordnung auf das GrundstÃ¼ck NrÂ 1224/13, KGÂ 50105 St.Â Lorenz, bezieht, da die Bestimmungen der Verordnung insoweit trennbar sind (vgl VfGH 9.3.2016, G606/2015; 2.12.2016, G105/2015 ua).
1.5. Angesichts der ZulÃ¤ssigkeit des (Haupt-)Antrages hinsichtlich der Aufhebung der Verordnung in Bezug auf das GrundstÃ¼ck NrÂ 1224/13, KGÂ 50105 St.Â Lorenz, erÃ¼brigt es sich, auf den Eventualantrag einzugehen, da sich dieser insoweit mit dem Hauptantrag deckt.
2. In der Sache
Der Antrag ist nicht begrÃ¼ndet.
2.1. Der Verfassungsgerichtshof ist in einem auf Antrag eingeleiteten Verfahren zur PrÃ¼fung der GesetzmÃ¤ÃŸigkeit einer Verordnung gemÃ¤ÃŸ Art139 B-VG auf die ErÃ¶rterung der geltend gemachten Bedenken beschrÃ¤nkt (vgl VfSlgÂ 11.580/1987, 14.044/1995, 16.674/2002). Er hat sohin ausschlieÃŸlich zu beurteilen, ob die angefochtene Verordnung aus den in der BegrÃ¼ndung des Antrages dargelegten GrÃ¼nden gesetzwidrig ist (VfSlgÂ 15.644/1999, 17.222/2004).
2.2. Das Landesverwaltungsgericht OberÃ¶sterreich fÃ¼hrt in seinem Antrag aus, Â§3 der angefochtenen, auf Â§45 OÃ¶Â BauO 1994 gestÃ¼tzten Verordnung enthalte keine ausreichend determinierten Ã„nderungsabsichten und Zielvorgaben, die eine ÃœberprÃ¼fung von Bauvorhaben auf die Ãœbereinstimmung mit dem zukÃ¼nftigen Bebauungsplan ermÃ¶glichen wÃ¼rden.
2.3. Entgegen der Auffassung des Landesverwaltungsgerichtes OberÃ¶sterreich enthÃ¤lt die besagte Verordnung eine â€“ die Voraussetzungen des Art18 Abs2 B-VG erfÃ¼llende â€“ Grundlage fÃ¼r die Erlassung einer Neuplanungsgebietsverordnung:
Eine Neuplanungsgebietsverordnung hat die beabsichtigte Neuplanung in GrundzÃ¼gen zu umschreiben (vgl zB VfSlgÂ 10.953/1986, 15.779/2000; VfGH 29.2.2016, V132/2015). Sowohl das Erfordernis eines Neuplanungsgebietes als auch die fÃ¼r die Zielverwirklichung vorgesehenen MaÃŸnahmen wurden in der maÃŸgeblichen Verordnung hinreichend dargestellt: In der angefochtenen Verordnung wurde die beabsichtigte Neuplanung in ihren GrundzÃ¼gen hinlÃ¤nglich umschrieben und auch die dahinterstehenden Zielvorstellungen ausreichend deutlich gemacht. So wurde etwa ausgefÃ¼hrt, dass auf Grund der natÃ¼rlichen Gegebenheiten (extensive WiesenflÃ¤che, letzte GrÃ¼nraumzone in Schwarzindien etc.) als Ziel die Erhaltung der Ã¼berwiegend durch GrÃ¼nraumelemente geprÃ¤gten Landschaftscharakteristik und der Ã¶kologischen FunktionsfÃ¤higkeit der GewÃ¤sserrandzone durch Hintanhaltung einer Bebauung zu verfolgen sei. Ob aber eine BaufÃ¼hrung auf Grund des zukÃ¼nftigen Bebauungsplanes zulÃ¤ssigerweise einer Bewilligung zugÃ¤nglich ist, ist erst in einem Verfahren zu prÃ¼fen, in dem der Bebauungsplan anzuwenden ist (vgl VfSlg 13.150/1992, 14.271/1995).
Eine absolute Bausperre ist mit Â§3 der angefochtenen Neuplanungsgebietsverordnung nicht verbunden (vgl den Verweis in Â§4 der angefochtenen Verordnung auf Â§45 Abs2 OÃ¶Â BauO 1994).
V. Ergebnis
1. Die vom Landesverwaltungsgericht OberÃ¶sterreich ob der GesetzmÃ¤ÃŸigkeit der Verordnung des Gemeinderates der Gemeinde St.Â Lorenz vom 25.Â Februar 2019, kundgemacht durch Anschlag an der Amtstafel von 26.Â Februar 2019 bis 13.Â MÃ¤rz 2019, erhobenen Bedenken treffen nicht zu. Der Antrag ist daher, soweit er sich auf das GrundstÃ¼ck NrÂ 1224/13, KGÂ 50105 St.Â Lorenz bezieht, abzuweisen.
2. Im Ãœbrigen ist der Antrag als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ckzuweisen.
3. Diese Entscheidung konnte gemÃ¤ÃŸ Â§19 Abs4 VfGG ohne mÃ¼ndliche Verhandlung in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung getroffen werden.
4. Der beteiligten Partei sind die fÃ¼r die abgegebene Ã„uÃŸerung begehrten Kosten nicht zuzusprechen, weil es im Falle eines auf Antrag eines Gerichtes eingeleiteten NormenprÃ¼fungsverfahrens Sache des antragstellenden Gerichtes ist, Ã¼ber allfÃ¤llige KostenersatzansprÃ¼che nach den fÃ¼r sein Verfahren geltenden Vorschriften zu erkennen (zB VfSlgÂ 19.019/2010 mwN).