Document Number: JJT_20200831_OGH0002_0040OB00119_20H0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0040OB00119.20H.0831.000
Case Number: 4Ob119/20h
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1598832000000
Word Count: 1481

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsrekursgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Vogel als Vorsitzenden und die HofrÃ¤te Dr.Â Schwarzenbacher und Hon.-Prof.Â Dr.Â Brenn sowie die fachmÃ¤nnischen Laienrichter Patentanwalt Dr.Â Andreas Weiser und Patentanwalt DIÂ Christian Weiss als weitere Richter in der Gebrauchsmustersache der Antragstellerin N***** GmbH, *****, vertreten durch Schmidtmayr Sorgo Wanke RechtsanwÃ¤lte OG in Wien sowie Sonn & Partner PatentanwÃ¤lte in Wien, wegen Eintragung des Gebrauchsmusters mit dem Titel â€žVerfahren und Kontrollsystem zur Einhaltung von Sicherheitsbestimmungenâ€œ, Ã¼ber den auÃŸerordentlichen Revisionsrekurs der Antragstellerin gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien als Rekursgericht vom 21.Â JÃ¤nnerÂ 2020, AZÂ 133Â RÂ 103/19y, mit dem der Beschluss der Technischen Abteilung des Patentamts vom 7.Â MaiÂ 2019, GMÂ 218/2013-10, bestÃ¤tigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben.
Der angefochtene Beschluss sowie der erstinstanzliche Beschluss der Technischen Abteilung des Ã–sterreichischen Patentamts vom 7.Â MaiÂ 2019, GMÂ 218/2013-10, werden aufgehoben.
Die Gebrauchsmustersache wird zur Fortsetzung des Anmeldeverfahrens â€“ insbesondere zur Erstellung des Recherchenberichts und Entscheidung Ã¼ber die VerÃ¶ffentlichung des Gebrauchsmusters und dessen Eintragung im Gebrauchsmusterregister â€“ an die Technische Abteilung des Ã–sterreichischen Patentamts zurÃ¼ckverwiesen, dies auf Basis der zuletzt begehrten AnsprÃ¼che:
â€ž1.Â Kontrollsystem zur Ãœberwachung der Einhaltung von Sicherheitsbestimmungen an einem Arbeitsplatz, mit einer DatenbankÂ (10), in der SicherheitsmaÃŸnahmen gespeichert sind, mit einer KommunikationseinrichtungÂ (38;Â 4), mit wenigstens einem Ã¼ber diese mit der DatenbankÂ (10) verbundenen TerminalÂ (2), das einen ProzessorÂ (2A) und ein DisplayÂ (2B) aufweist und eingerichtet ist, zumindest eine SicherheitsmaÃŸnahmeÂ (62) aus der DatenbankÂ (10) Ã¼ber die KommunikationseinrichtungÂ (38; 4) zu laden und auf dem DisplayÂ (2B) anzuzeigen, wobei das TerminalÂ (2) weiters zur Abgabe einer BestÃ¤tigung der DurchfÃ¼hrung der SicherheitsmaÃŸnahme eingerichtet ist, und mit einem weiteren TerminalÂ (5), das einen ProzessorÂ (SA) enthÃ¤lt und zum Empfang der BestÃ¤tigung der DurchfÃ¼hrung der SicherheitsmaÃŸnahmeÂ (62) oder einer Mitteilung einer Abweichung hiervon eingerichtet ist.
2.Â Kontrollsystem nach AnspruchÂ 1 dadurch gekennzeichnet, dass der DatenbankÂ (10) ein Rechner zur Bestimmung einer jeweiligen SicherheitsmaÃŸnahmeÂ (62) auf Basis einer vom TerminalÂ (2) Ã¼bermittelten Charakterisierung einer geplanten TÃ¤tigkeit zugeordnet ist.
3.Â Kontrollsystem nach AnspruchÂ 2, dadurch gekennzeichnet, dass das TerminalÂ (2) ein Auswahlmodul fÃ¼r eine von mehreren vorgegebenen, gespeicherten TÃ¤tigkeiten und/oder fÃ¼r eines oder mehrerer Merkmale aus einer Gruppe von vordefinierten Merkmalen einer vorgefundenen Arbeitsumgebung aufweist.
4.Â Kontrollsystem nach einem der AnsprÃ¼cheÂ 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass das TerminalÂ (2) eine akustische und/oder optische Aufnahmeeinheit fÃ¼r die Anfertigung von Sprach- bzw Foto-Aufnahmen in Zuordnung zu einer BestÃ¤tigung der bzw Abweichung von der SicherheitsmaÃŸnahmeÂ (62) aufweist.
5.Â Kontrollsystem nach einem der AnsprÃ¼cheÂ 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass sich die DatenbankÂ (10) auf einem zentralen DatenbankserverÂ (3) befindet, mit dem sowohl das TerminalÂ (2) als auch gegebenenfalls das weitere TerminalÂ (5) Ã¼ber ein Datennetzwerk verbunden ist bzw sind, wobei die DatenbankÂ (10) vorzugsweise zur dauerhaften Sicherung der eingegebenen BestÃ¤tigungen und Abweichungen, gegebenenfalls mit zugeordneten Daten, eingerichtet ist.â€œ
Text
BegrÃ¼ndung:
Die Antragstellerin beantragte am 28.Â JuniÂ 2013 die Registrierung des Gebrauchsmusters mit dem Titel â€žVerfahren und Kontrollsystem zur Einhaltung von Sicherheitsbestimmungenâ€œ zuletzt mit den im Spruch genannten AnsprÃ¼chen.
Mit Beschluss vom 7.Â MaiÂ 2019 wies die Technische Abteilung des Patentamts im Rahmen der GesetzmÃ¤ÃŸigkeitsprÃ¼fung nach Â§Â 18 GMG die Anmeldung aus dem Grund des Â§Â 18 AbsÂ 2 GMG zurÃ¼ck, weil es bei der Anmeldung um die Verwaltung von Daten und die Automatisierung eines bestimmten, durch Richtlinien vorgegebenen organisatorischen Ablaufs gehe. Derartige Verfahren seien nicht â€žtechnischâ€œ, weshalb es der Gebrauchsmusteranmeldung an der erforderlichen TechnizitÃ¤t fehle.
Das Rekursgericht bestÃ¤tigte diese Entscheidung. Im Rahmen der GesetzmÃ¤ÃŸigkeitsprÃ¼fung nach Â§Â 18 AbsÂ 1 GMG sei zu beurteilen, ob die Anmeldung den formellen Erfordernissen (zB Â§Â 14 GMG) entspricht, sowie ob sonstige Bedenken gegen die VerÃ¶ffentlichung und die Registrierung des Gebrauchsmusters bestehen (zB Â§Â 1 AbsÂ 3 GMG). Programme fÃ¼r Datenverarbeitungsanlagen seien nach Â§Â 1 AbsÂ 3 GMG nicht schutzfÃ¤hig. Zur Bejahung der TechnizitÃ¤t eines Programms mÃ¼sse dieses einen weiteren technischen Effekt aufweisen und ein konkretes technisches Problem mit technischen Mitteln lÃ¶sen. Im Anlassfall beschrÃ¤nke sich das angemeldete Gebrauchsmuster auf eine technische UnterstÃ¼tzung der Ãœberwachung der Einhaltung von Sicherheitsbestimmungen an einem Arbeitsplatz. Die PrÃ¤gung des dem Gebrauchsmuster zugrunde liegenden Problems sei nur auf die Informationserfassung, -Ã¼bermittlung und -verarbeitung mit Hilfe verschiedener technischer Einrichtungen beschrÃ¤nkt. Dies genÃ¼ge fÃ¼r die erforderliche TechnizitÃ¤t nicht. Die UnteransprÃ¼cheÂ 2â€“5 enthielten weitere technische Mittel und Vorrichtungen, die in Verbindung mit den Merkmalen des AnspruchsÂ 1 genauso wenig zur LÃ¶sung einer technischen Aufgabe beitragen. Dazu sprach das Rekursgericht aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands 30.000Â EUR Ã¼bersteige und der ordentliche Revisionsrekurs mangels erheblicher Rechtsfrage iSd Â§Â 62 AbsÂ 1 AuÃŸStrG nicht zulÃ¤ssig sei.
Gegen diese Entscheidung richtet sich der auÃŸerordentliche Revisionsrekurs der Antragstellerin, der auf die VerÃ¶ffentlichung und Registrierung des angemeldeten Gebrauchsmusters abzielt.
Der Revisionsrekurs ist entgegen dem â€“ den Obersten Gerichtshof nicht bindenden â€“ Ausspruch des Rekursgerichts zulÃ¤ssig, weil die Entscheidung des Rekursgerichts einer Korrektur durch den Obersten Gerichtshof bedarf. Dementsprechend ist der Revisionsrekurs auch berechtigt.
Rechtliche Beurteilung
1.Â Die Antragstellerin fÃ¼hrt in ihrem Revisionsrekurs aus, dass nach der Judikatur des EuropÃ¤ischen Patentamts die Verwendung technischer Mittel fÃ¼r die Bejahung der TechnizitÃ¤t des Schutzgegenstands ausreichend sei (â€žany hardwareâ€œ-Ansatz). Danach seien die angemeldeten AnsprÃ¼che schutzfÃ¤hig, weil der beanspruchte Gegenstand eine aus mehreren Komponenten zusammengesetzte Vorrichtung (Apparatur) aufweise. Zudem bildeten sowohl die technische UnterstÃ¼tzung einer Ãœberwachung der Einhaltung von Sicherheitsbestimmungen als auch die Informationserfassung, -Ã¼bermittlung und -verarbeitung mit technischen Einrichtungen ein konkretes technisches Problem.
2.Â Das Rekursgericht hat zutreffend ausgefÃ¼hrt, dass als Gebrauchsmuster Erfindungen auf allen Gebieten der Technik geschÃ¼tzt werden, sofern sie neu sind, auf einem erfinderischen Schritt beruhen und gewerblich anwendbar sind (Â§Â 1 AbsÂ 1 GMG). Ebenso richtig ist, dass im Anmeldeverfahren im Rahmen der GesetzmÃ¤ÃŸigkeitsprÃ¼fung nach Â§Â 18 AbsÂ 1 GMG die Neuheit bzw der erfinderische Schritt und die gewerbliche Anwendbarkeit nicht geprÃ¼ft werden.
Anderes gilt jedoch fÃ¼r die TechnizitÃ¤t (vgl RIS-Justiz RS0130899; OBGM 1/13; Weiser, PatG GMG3 734Â f). Das aus der Wendung â€žauf allen Gebieten der Technikâ€œ in Â§Â 1 AbsÂ 1 GMG ableitbare TechnizitÃ¤tserfordernis fÃ¼r gebrauchsmusterfÃ¤hige Erfindungen deckt sich â€“ aufgrund der gleichlautenden Formulierung in Â§Â 1 AbsÂ 1 PatG â€“ mit jenem fÃ¼r patentfÃ¤hige Erfindungen. Aus diesem Grund kann zur Beurteilung der TechnizitÃ¤t von gebrauchsmusterfÃ¤higen Erfindungen die einschlÃ¤gige patentrechtliche Judikatur herangezogen werden. Zur Sicherstellung einer harmonisierten Auslegung der gebrauchsmusterrechtlichen Schutzanforderungen nach den nationalen Rechtsvorschriften im Lichte des EuropÃ¤ischen PatentÃ¼bereinkommens kann dabei auch auf die Rechtsprechung des EuropÃ¤ischen Patentamts zurÃ¼ckgegriffen werden (4Â ObÂ 228/18k).
3.1Â Um patent- bzw gebrauchsmusterschutzfÃ¤hig zu sein, muss der beanspruchte Gegenstand technischen Charakter aufweisen. In Bezug auf computerimplementierte Erfindungen ist in dieser Hinsicht zu beachten, dass â€žProgrammlogikenâ€œ ausdrÃ¼cklich gebrauchsmusterfÃ¤hig sind (Â§Â 1 AbsÂ 2 GMG), wÃ¤hrend Programme fÃ¼r Datenverarbeitungsanlagen nur â€žals solcheâ€œ vom Gebrauchsmusterschutz ausgeschlossen sind (Â§Â 1 AbsÂ 3 ZÂ 3 und AbsÂ 4 GMG). Das TechnizitÃ¤tserfordernis gilt auch fÃ¼r Programmlogiken und â€žNicht-als-solcheâ€œ-Computerprogramme (OBGMÂ 1/13; Weiser, Gebrauchsmusterschutz fÃ¼r Programmlogiken, ecolexÂ 2014, 349).
3.2Â Im Anlassfall ist der Gegenstand der zuletzt begehrten GebrauchsmusteransprÃ¼che weder ein Computerprogramm noch eine Programmlogik, sondern ein â€žKontrollsystemâ€œ, das heiÃŸt eine â€žVorrichtungâ€œ. Die FÃ¤lle des Â§Â 1 AbsÂ 2 und Â§Â 1 AbsÂ 3 ZÂ 3 und AbsÂ 4 GMG sind daher nicht einschlÃ¤gig und mÃ¼ssen demnach nicht geprÃ¼ft werden.
4.1Â Nach der gefestigten Rechtsprechung des EuropÃ¤ischen Patentamts und seiner Beschwerdekammern (vgl EPA TÂ 1173/97 IBM; TÂ 641/00 COMVIK; GÂ 3/08; TÂ 258/03 HITACHI; TÂ 154/04 DUNS) ist die Frage der TechnizitÃ¤t eines Anspruchsgegenstands unabhÃ¤ngig von der Frage seiner Neuheit und ErfindungshÃ¶he zu prÃ¼fen (vgl 4Â ObÂ 94/16a). Sie ist in einem ersten Schritt gesondert zu untersuchen, und zwar ohne RÃ¼cksicht auf den Stand der Technik.
Nach der Rechtsprechung liegt TechnizitÃ¤t eines Erfindungsmerkmals vor, wenn es einem technischen Zweck dient (4Â ObÂ 94/16a; Weiser, PatG GMG3Â 20 mwN; so auch Stanke/Alge/Brunner in Stadler/Koller, PatG Â§Â 1 RnÂ 18). TechnizitÃ¤t eines aus mehreren Merkmalen zusammengesetzten Anspruchsgegenstands kann bereits dann vorliegen, wenn ein einziges Merkmal â€“ auch wenn es aus dem Stand der Technik bereits bekannt sein sollte â€“ technisch ist (EPA GÂ 3/08, RnÂ 10.6, unter Hinweis auf TÂ 258/03 HITACHI und TÂ 424/03 MICROSOFT; sogenannter â€žany hardwareâ€œ- oder â€žany technical meansâ€œ-Ansatz). In der Entscheidung des EuropÃ¤ischen Patentamts zu TÂ 1930/06 wurde etwa der technische Charakter eines Online-Bestellsystems mit der BegrÃ¼ndung bejaht, dass sich dieses System technischer Mittel (Rechner, Kommunikationsverbindungen, Datenspeicher, Fax-Generator) bedient.
4.2Â ErgÃ¤nzend wird darauf hingewiesen, dass die TechnizitÃ¤t bzw Nicht-TechnizitÃ¤t von Anspruchsmerkmalen nach der angefÃ¼hrten Judikatur des EuropÃ¤ischen Patentamts und seiner Beschwerdekammern auch bei der Beurteilung der ErfindungshÃ¶he eines Anspruchsgegenstands zu berÃ¼cksichtigen ist: Bei einer Erfindung, die aus einer Mischung technischer und nicht-technischer Merkmale besteht (und wegen des genannten â€žany technical meansâ€œ-Ansatzes als Ganzes technischen Charakter aufweist), sind bei Beurteilung des Erfordernisses der erfinderischen TÃ¤tigkeit alle Merkmale zu berÃ¼cksichtigen, die zu diesem technischen Charakter beitragen, wÃ¤hrend Merkmale, die keinen solchen Beitrag leisten, das Vorliegen erfinderischer TÃ¤tigkeit nicht stÃ¼tzen kÃ¶nnen (EPA TÂ 641/00 COMVIK; TÂ 154/04 DUNS).
5.Â Im Anlassfall liegt TechnizitÃ¤t der im HauptanspruchÂ 1 beanspruchten Vorrichtung â€žKontrollsystemâ€œ bereits durch die notorische TechnizitÃ¤t der darin zitierten Vorrichtungskomponenten â€žDatenbank, Kommunikationseinrichtung, Terminal, Prozessor, Display, weiteres Terminal und weiterer Prozessorâ€œ vor; dies gilt auch fÃ¼r die diese Komponenten mitenthaltenden UnteransprÃ¼cheÂ 2 bis 5.
6.1Â Die Entscheidung des Rekursgerichts im Rahmen der GesetzmÃ¤ÃŸigkeitsprÃ¼fung nach Â§Â 18 GMG hÃ¤lt der ÃœberprÃ¼fung durch den Obersten Gerichtshof damit nicht stand. In Stattgebung des Revisionsrekurses waren die angefochtene Entscheidung und der erstinstanzliche Beschluss der Technischen Abteilung des Ã–sterreichischen Patentamts daher zur Fortsetzung des Anmeldeverfahrens aufzuheben.
6.2Â Im fortgesetzten Anmeldeverfahren wird der Recherchenbericht (Â§Â 19 GMG) zu erstellen und anschlieÃŸend Ã¼ber die VerÃ¶ffentlichung und Registrierung des Gebrauchsmusters (Â§Â 20 GMG) zu entscheiden sein. Bei Erstellung des Recherchenberichts wird besonderes Augenmerk darauf zu legen sein, dass im Sinn der erwÃ¤hnten Rechtsprechung zum â€žCOMVIK-Ansatzâ€œ jene Merkmale der AnsprÃ¼che zum erfinderischen Schritt der AnspruchsgegenstÃ¤nde nicht beitragen kÃ¶nnen, die zum technischen Charakter der Erfindung keinen Beitrag leisten.