Document Number: JFT_20200921_19E04673_00
ECLI: ECLI:AT:VFGH:2020:E4673.2019
Case Number: E4673/2019
Application Type: Vfgh
Court: Verfassungsgerichtshof (VfGH)
Decision Date: 1600646400000
Word Count: 1321

Leitsatz
Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Aberkennung des Status eines subsidiÃ¤r Schutzberechtigten betreffend einen afghanischen StaatsangehÃ¶rigen; keine Auseinandersetzung mit aktuellen LÃ¤nderberichten des EASO zu Personen, die lange Zeit auÃŸerhalb Afghanistans gelebt haben
Spruch
I.Â Der BeschwerdefÃ¼hrer ist durch das angefochtene Erkenntnis im verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI Abs1 Bundesverfassungsgesetz BGBlÂ NrÂ 390/1973) verletzt worden.
Das Erkenntnis wird aufgehoben.
II.Â Der Bund (Bundesminister fÃ¼r Inneres) ist schuldig, dem BeschwerdefÃ¼hrer zuhanden seines Rechtsvertreters die mit â‚¬Â 2.616,â€“ bestimmten Prozesskosten binnen 14Â Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
EntscheidungsgrÃ¼nde
I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren
1. Der BeschwerdefÃ¼hrer ist afghanischer StaatsangehÃ¶riger, wurde in Afghanistan geboren und Ã¼bersiedelte im Alter von vier Jahren mit seinen Zieheltern in den Iran, wo er zehn Jahre bis zu seiner Einreise in das Bundesgebiet im Jahr 2015 lebte. Er stellte am 6.Â NovemberÂ 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz.
2. Mit Bescheid vom 11.Â JÃ¤nnerÂ 2018 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl den Antrag des BeschwerdefÃ¼hrers auf internationalen Schutz gemÃ¤ÃŸ Â§3 Abs1 iVm Â§2 Abs1 Z13 AsylGÂ 2005 ab, erkannte ihm gemÃ¤ÃŸ Â§8 Abs1 leg.cit. den Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten zu und erteilte ihm gemÃ¤ÃŸ Â§8 Abs4 leg.cit. eine befristete Aufenthaltsberechtigung. BegrÃ¼ndend wurde zur Erteilung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten im Wesentlichen ausgefÃ¼hrt, dass der BeschwerdefÃ¼hrer angesichts seines jungen Alters, der mangelnden UnterstÃ¼tzungsmÃ¶glichkeit durch seine Familie und der allgemein schlechten Sicherheitslage in seinem Herkunftsstaat im Fall seiner RÃ¼ckkehr mit Schwierigkeiten im existenzgefÃ¤hrdenden AusmaÃŸ zu rechnen gehabt hÃ¤tte.
Mit Eingabe vom 29.Â NovemberÂ 2018 beantragte der BeschwerdefÃ¼hrer die VerlÃ¤ngerung seiner Aufenthaltsberechtigung. Am 1.Â JÃ¤nnerÂ 2019 wurde der BeschwerdefÃ¼hrer volljÃ¤hrig.
3. Mit Bescheid des Bundesamtes fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl vom 7.Â Februar 2019 wurde dem BeschwerdefÃ¼hrer der Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten gemÃ¤ÃŸ Â§9 Abs1 AsylGÂ 2005 von Amts wegen aberkannt und die mit Bescheid vom 11.Â JÃ¤nnerÂ 2018 erteilte befristete Aufenthaltsberechtigung als subsidiÃ¤r Schutzberechtigter gemÃ¤ÃŸ Â§9 Abs4 AsylGÂ 2005 entzogen. DarÃ¼ber hinaus wurde kein Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden erteilt, eine RÃ¼ckkehrentscheidung erlassen sowie festgestellt, dass die Abschiebung zulÃ¤ssig ist und eine vierzehntÃ¤gige Frist fÃ¼r die Ausreise festgesetzt.
4. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung mit Erkenntnis vom 8.Â November 2019 als unbegrÃ¼ndet ab.
5. Gegen diese Entscheidung richtet sich vorliegende, auf Art144 B-VG gestÃ¼tzte Beschwerde, in der die Verletzung in nÃ¤her bezeichneten verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Rechten, insbesondere im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI Abs1 Bundesverfassungsgesetz BGBlÂ 390/1973), behauptet und die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses beantragt wird.
6. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Verwaltungs- und Gerichtsakten vorgelegt und von der Erstattung einer Gegenschrift abgesehen.
II. ErwÃ¤gungen
1. Die â€“ zulÃ¤ssige â€“ Beschwerde ist begrÃ¼ndet.
2. Nach der mit VfSlgÂ 13.836/1994 beginnenden, nunmehr stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (sÂ etwa VfSlgÂ 14.650/1996 und die dort angefÃ¼hrte Vorjudikatur; weiters VfSlgÂ 16.080/2001 und 17.026/2003) enthÃ¤lt ArtI Abs1 des Bundesverfassungsgesetzes zur DurchfÃ¼hrung des Internationalen Ãœbereinkommens Ã¼ber die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBlÂ 390/1973, das allgemeine, sowohl an die Gesetzgebung als auch an die Vollziehung gerichtete Verbot, sachlich nicht begrÃ¼ndbare Unterscheidungen zwischen Fremden vorzunehmen. Diese Verfassungsnorm enthÃ¤lt ein â€“ auch das Sachlichkeitsgebot einschlieÃŸendesÂ â€“ Gebot der Gleichbehandlung von Fremden untereinander; deren Ungleichbehandlung ist also nur dann und insoweit zulÃ¤ssig, als hiefÃ¼r ein vernÃ¼nftiger Grund erkennbar und die Ungleichbehandlung nicht unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig ist.
Diesem einem Fremden durch ArtI Abs1 leg.cit. gewÃ¤hrleisteten subjektiven Recht widerstreitet eine Entscheidung, wenn sie auf einem gegen diese Bestimmung verstoÃŸenden Gesetz beruht (vgl zB VfSlgÂ 16.214/2001), wenn das Verwaltungsgericht dem angewendeten einfachen Gesetz fÃ¤lschlicherweise einen Inhalt unterstellt hat, der â€“ hÃ¤tte ihn das GesetzÂ â€“ dieses als in Widerspruch zum Bundesverfassungsgesetz zur DurchfÃ¼hrung des Internationalen Ãœbereinkommens Ã¼ber die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBlÂ 390/1973, stehend erscheinen lieÃŸe (sÂ etwa VfSlg 14.393/1995, 16.314/2001) oder wenn es bei Erlassung der Entscheidung WillkÃ¼r geÃ¼bt hat (zB VfSlgÂ 15.451/1999, 16.297/2001, 16.354/2001 sowie 18.614/2008).
Ein willkÃ¼rliches Verhalten des Verwaltungsgerichtes, das in die VerfassungssphÃ¤re eingreift, liegt unter anderem in einer gehÃ¤uften Verkennung der Rechtslage, aber auch im Unterlassen jeglicher ErmittlungstÃ¤tigkeit in einem entscheidenden Punkt oder dem Unterlassen eines ordnungsgemÃ¤ÃŸen Ermittlungsverfahrens Ã¼berhaupt, insbesondere in Verbindung mit einem Ignorieren des Parteivorbringens und einem leichtfertigen Abgehen vom Inhalt der Akten oder dem AuÃŸerachtlassen des konkreten Sachverhaltes (zB VfSlg 15.451/1999, 15.743/2000, 16.354/2001, 16.383/2001).
3. Solche Fehler sind dem Bundesverwaltungsgericht unterlaufen:
3.1. Das Bundesverwaltungsgericht geht im Wesentlichen davon aus, dass die Voraussetzungen fÃ¼r die Zuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten weggefallen seien, weil dem BeschwerdefÃ¼hrer vor dem Hintergrund seiner in Ã–sterreich gesammelten Berufserfahrung und der dadurch gewonnenen SelbstÃ¤ndigkeit nunmehr eine zumutbare innerstaatliche Fluchtalternative in Mazar-e Sharif zur VerfÃ¼gung stehe. Zudem sei Â§8 Abs1 AsylGÂ 2005 unionskonform einschrÃ¤nkend auszulegen und nur in jenen FÃ¤llen subsidiÃ¤rer Schutz zu gewÃ¤hren, wenn der ernsthafte Schaden durch das Verhalten eines Dritten (Akteure) verursacht werde oder von einer Bedrohung in einem bewaffneten Konflikt ausgehe. Diese Voraussetzungen seien bei der RÃ¼ckkehr des BeschwerdefÃ¼hrers in seinen Herkunftsstaat nicht gegeben.
3.2. Der Verfassungsgerichtshof hat bereits mehrfach darauf hingewiesen, dass die im Asylverfahren herangezogenen LÃ¤nderberichte hinreichend aktuell sein mÃ¼ssen; dies betrifft insbesondere Staaten mit sich rasch Ã¤ndernder Sicherheits-lage (vgl etwa VfSlgÂ 19.466/2011; VfGH 21.9.2012, U1032/12; 26.6.2013, U2557/2012; 11.12.2013, U1159/2012; 11.3.2015, E1542/2014; 22.9.2016, E1641/2016; 23.9.2016, E1796/2016; 27.2.2018, E2124/2017; vgl im vorliegenden Zusammenhang zuletzt insbesondere VfGH 12.12.2019, E236/2019; 12.12.2019, E2692/2019; 12.12.2019, E3350/2019; 12.12.2019, E3369/2019).
3.3. Im vorliegenden Fall stÃ¼tzt das Bundesverwaltungsgericht seine Feststellungen, dass dem BeschwerdefÃ¼hrer eine Ansiedelung in Mazar-e Sharif mÃ¶glich und zumutbar sei, auf die UNHCR-Richtlinien zur Feststellung des internationalen Schutzbedarfs afghanischer Asylsuchender vom 30.Â August 2018.
3.4. Dabei Ã¼bersieht das Bundesverwaltungsgericht, dass eine aktuelle und spezifische Information betreffend FÃ¤lle wie jenen des BeschwerdefÃ¼hrers, der seit seinem vierten Lebensjahr im Iran gelebt hat und aufgewachsen ist, vorliegt. Die "Country Guidance: Afghanistan â€“ Guidance note and common analysis" des EASO auf dem Stand Juni 2018 (ebenso nach dem Stand der aktuelleren Fassung aus Juni 2019) enthÃ¤lt eine spezifische Beurteilung fÃ¼r jene Gruppe von RÃ¼ckkehrern, die entweder auÃŸerhalb Afghanistans geboren wurden oder lange Zeit auÃŸerhalb Afghanistans gelebt haben:
Aus dem Bericht des EASO geht hervor, dass fÃ¼r die genannte Personengruppe eine innerstaatliche Fluchtalternative dann nicht in Betracht komme, wenn am Zielort der aufenthaltsbeendenden MaÃŸnahme kein UnterstÃ¼tzungsnetzwerk fÃ¼r die konkrete Person vorhanden sei, das sie bei der Befriedigung grundlegender existenzieller BedÃ¼rfnisse unterstÃ¼tzen kÃ¶nnte, und dass es einer Beurteilung im Einzelfall unter Heranziehung der folgenden Kriterien bedÃ¼rfe: UnterstÃ¼tzungs-netzwerk, Ortskenntnis der betroffenen Person bzw Verbindungen zu Afghanis-tan, sozialer und wirtschaftlicher Hintergrund (insbesondere Bildungs- und Berufserfahrung, SelbsterhaltungsfÃ¤higkeit auÃŸerhalb Afghanistans).
3.5. Indem das Bundesverwaltungsgericht diese â€“ zum Entscheidungszeitpunkt bereits verÃ¶ffentlichte â€“ maÃŸgebliche Information nicht berÃ¼cksichtigt, hat es seine Entscheidung auf veraltete LÃ¤nderberichte gestÃ¼tzt und damit die ErmittlungstÃ¤tigkeit in einem entscheidenden Punkt unterlassen (vgl VfGH 12.12.2019, E236/2019; 12.12.2019, E2692/2019; 12.12.2019 E3350/2019; ferner 12.12.2019, E3369/2019).
3.6. Zudem hat das Bundesverwaltungsgericht die Rechtslage verkannt, wenn es davon ausgeht, dass bei der PrÃ¼fung der Aberkennung des subsidiÃ¤ren Schutzes nur die Bedrohung durch die Todesstrafe oder durch einen bewaffneten Konflikt und eine damit zusammenhÃ¤ngende Verletzung von Art2 und 3 EMRK zu berÃ¼cksichtigen sei (vglÂ dazuÂ VfGH 4.12.2019, E1199/2019; 12.12.2019, E2128/2019).
3.7. Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes erweist sich somit schon aus diesen GrÃ¼nden im Hinblick auf die Beurteilung einer dem BeschwerdefÃ¼hrer im Fall der RÃ¼ckkehr drohenden Verletzung in den verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Rechten gemÃ¤ÃŸ Art2 und 3 EMRK als verfassungswidrig. Sie ist im Hinblick auf die Aberkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten des BeschwerdefÃ¼hrers und den daran anknÃ¼pfenden Ã¼brigen Spruchinhalt mit WillkÃ¼r behaftet und daher zu GÃ¤nze aufzuheben.
3.8. Mit Blick auf die dargestellte Berichtslage und die wiedergegebene Rechtsprechung bedarf es daher im fortgesetzten Verfahren einer BegrÃ¼ndung, auf Grund welcher auÃŸergewÃ¶hnlichen UmstÃ¤nde es dem BeschwerdefÃ¼hrer, der seit seinem vierten Lebensjahr bis zur Einreise ins Bundesgebiet im Iran lebte, dennoch mÃ¶glich sein kÃ¶nnte, nach Afghanistan zurÃ¼ckzukehren, ohne dass er in seinen verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Rechten gemÃ¤ÃŸ Art2 EMRK und Art3 EMRK verletzt wird (vgl auch VwGH 17.9.2019, Ra 2019/14/0160).
III. Ergebnis
1. Der BeschwerdefÃ¼hrer ist somit durch das angefochtene Erkenntnis im verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI Abs1 Bundesverfassungsgesetz BGBlÂ 390/1973) verletzt worden.
Das Erkenntnis ist daher aufzuheben, ohne dass auf das weitere Beschwerdevorbringen einzugehen ist.
2. Diese Entscheidung konnte gemÃ¤ÃŸ Â§19 Abs4 VfGG ohne mÃ¼ndliche Verhandlung in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung getroffen werden.
3. Die Kostenentscheidung beruht auf Â§88 VfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in der HÃ¶he von â‚¬Â 436,â€“ enthalten.