Document Number: JWT_2020210260_20200827L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020210260.L00
Case Number: Ra 2020/21/0260
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1598486400000
Word Count: 1464

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der 1994Â geborene Revisionswerber, ein albanischer StaatsangehÃ¶riger, hÃ¤lt sich seit MitteÂ AugustÂ 2017 gemeldet in Ã–sterreich auf. Im Hinblick auf die am 1.Â DezemberÂ 2017 geschlossene Ehe mit einer ungarischen StaatsangehÃ¶rigen wurde ihm antragsgemÃ¤ÃŸ am 19.Â AprilÂ 2018 eine bis 19.Â AprilÂ 2023 gÃ¼ltige Aufenthaltskarte ausgestellt. Er ist seit 7.Â JÃ¤nnerÂ 2019 bei einem Unternehmen beschÃ¤ftigt und krankenversichert.
2Â Der Revisionswerber teilte der NiederlassungsbehÃ¶rde in der Folge mit, dass die erwÃ¤hnte Ehe mit Gerichtsbeschluss vom 6.Â JuniÂ 2019 rechtskrÃ¤ftig geschieden worden sei. Hierauf leitete das mit Schreiben der NiederlassungsbehÃ¶rde vom 21.Â NovemberÂ 2019 befasste Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl (BFA) ein Verfahren zur Aufenthaltsbeendigung ein. Nachdem der Revisionswerber dazu eine schriftliche Stellungnahme erstattet hatte und er am 5.Â FebruarÂ 2020 niederschriftlich befragt worden war, verfÃ¼gte das BFA mit Bescheid vom 26.Â MÃ¤rzÂ 2020 gestÃ¼tzt auf Â§Â 66 Abs.Â 1Â FPG iVmÂ Â§Â 55 Abs.Â 3Â NAG seine Ausweisung aus dem Bundesgebiet.
3Â Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 24.Â AprilÂ 2020 als unbegrÃ¼ndet ab. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG sprach es aus, dass die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
4Â Nach der genannten Verfassungsbestimmung ist gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes die Revision (nur) zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
5Â An den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision unter dem genannten Gesichtspunkt nicht gebunden (Â§Â 34 Abs.Â 1a ersterÂ SatzÂ VwGG). Zufolge Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG hat allerdings die auÃŸerordentliche Revision gesondert die GrÃ¼nde zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision fÃ¼r zulÃ¤ssig erachtet wird. Im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde hat der Verwaltungsgerichtshof dann die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG zu Ã¼berprÃ¼fen (Â§Â 34 Abs.Â 1a zweiterÂ SatzÂ VwGG).
6Â In der Revision wird nicht in Frage gestellt wird, dass das dem Revisionswerber aufgrund der Ehe mit einer EWR-BÃ¼rgerin zugekommene Aufenthaltsrecht nach Â§Â 54 Abs.Â 1Â NAG im Hinblick auf die Scheidung dieser Ehe nach einer Dauer von weniger als drei Jahren nicht mehr besteht (vgl.Â Â§Â 54 Abs.Â 5 ZÂ 1Â NAG) und daher der Ausweisungstatbestand nach Â§Â 66 Abs.Â 1Â FPG iVm Â§Â 55 Abs.Â 3Â NAG verwirklicht wurde. In der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung der Revision wird vielmehr nur in Bezug auf die Frage der VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeit einer Ausweisung einerseits die Unterlassung der in der Beschwerde beantragten DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung und andererseits das Fehlen von Feststellungen zur Lage in Albanien geltend gemacht.
7Â Unter dem zweitgenannten Gesichtspunkt bemÃ¤ngelt der Revisionswerber, das BVwG hÃ¤tte zur Beurteilung der Situation bei einer RÃ¼ckkehr nach Albanien Feststellungen â€žzur Sicherheit, Gesundheitsversorgung und dem Arbeitsmarkt in Albanienâ€œ treffen mÃ¼ssen. Es stehe daher Ã¼berhaupt nicht fest, was den Revisionswerber â€žinmitten der Covid-19-Pandemie und der schlimmsten Wirtschaftskrise seit dem 2.Â Weltkrieg Ã¼berhaupt erwartetâ€œ; tatsÃ¤chlich erwarte ihn dort â€žwohl die Obdachlosigkeit und schlieÃŸlich Hungerâ€œ, was zur Erteilung von subsidiÃ¤rem Schutz fÃ¼hren mÃ¼sse.
8Â Dem ist zu entgegnen, dass der Revisionswerber im gesamten bisherigen Verfahren keinen darauf zielenden Antrag auf GewÃ¤hrung von internationalem Schutz gestellt und auch kein in diese Richtung deutbares Vorbringen erstattet hat. Vielmehr gestand der Revisionswerber in der gegenÃ¼ber dem BFA abgegebenen Stellungnahme ausdrÃ¼cklich zu, keine Probleme mit seiner Gesundheit zu haben. Im Heimatland seien seine Eltern und eine Schwester aufhÃ¤ltig, zu denen er einen â€žsehr guten Kontaktâ€œ habe. Dort habe er eine Ausbildung in Informations- und Kommunikationstechnik â€žfertigâ€œ gemacht und sei in diesem Bereich berufstÃ¤tig gewesen. Auf die Frage, was ihn an der RÃ¼ckkehr in sein Heimatland hindere, gab er nur an, sich das nicht vorstellen zu kÃ¶nnen. SinngemÃ¤ÃŸ meinte er dazu, er habe zwei Jahre gebraucht, um in Ã–sterreich eine Karriere zu schaffen (offenbar gemeint: die BeschÃ¤ftigung als Netzwerktechniker bei einem Elektrotechnikunternehmen in Wilhelmsburg), die er â€žnicht wieder auf einmalâ€œ verlieren wolle.
9Â Auch im Rahmen der Vernehmung am 5.Â FebruarÂ 2020 gab der Revisionswerber an, gesund zu sein, nicht in Ã¤rztlicher Behandlung zu stehen und keine Medikamente zu benÃ¶tigen. Mit den in Albanien lebenden FamilienangehÃ¶rigen habe er regelmÃ¤ÃŸigen telefonischen Kontakt. Bevor er nach Ã–sterreich gekommen sei, habe er seinen Lebensmittelpunkt in einem nÃ¤her genannten Dorf gehabt und bei seinen Eltern gewohnt. Die ausdrÃ¼ckliche Frage, ob etwas gegen eine RÃ¼ckkehr spreche und ob â€žRÃ¼ckkehrbefÃ¼rchtungenâ€œ bestÃ¼nden, wurde vom Revisionswerber verneint; â€žer mÃ¶chte lieber in Ã–sterreich bleibenâ€œ.
10Â Auch in der mit Schriftsatz vom 7.Â AprilÂ 2020 erhobenen Beschwerde wurde zu der Frage einer allfÃ¤lligen schwierigen Lebenssituation bei einer RÃ¼ckkehr des Revisionswerbers nach Albanien Ã¼berhaupt kein Vorbringen erstattet und auf die Feststellungen des BFA im Bescheid vom 26.Â MÃ¤rzÂ 2020 zu den Themen â€žGrundversorgung/Wirtschaftâ€œ, â€žMedizinische Versorgungâ€œ und â€žRÃ¼ckkehrâ€œ Ã¼berhaupt nicht Bezug genommen. Demzufolge hielt das BVwG im angefochtenen Erkenntnis zusammenfassend zu Recht fest, â€žbesondere Schwierigkeiten beim Wiederaufbau einer Existenz in Albanienâ€œ seien vom Revisionswerber nicht vorgebracht worden. Das wird in der Revision auch nicht in Frage gestellt.
11Â Vor diesem Hintergrund verstÃ¶ÃŸt aber die -Â im Ãœbrigen ohnehin nur vage vorgetragene und unbelegt gebliebeneÂ - Behauptung in der Revision Ã¼ber eine allfÃ¤llig drohende Obdachlosigkeit schon von vornherein gegen das aus Â§Â 41Â VwGG ableitbare Neuerungsverbot und sie ist auch nicht geeignet, die gegenteilige Annahme des BVwG, der Revisionswerber werde bei einer RÃ¼ckkehr nach Albanien in der Lage sein, ein ausreichendes Einkommen zu erwirtschaften, zu erschÃ¼ttern.
12Â Das BVwG ging im Einklang mit der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (Hinweis auf VwGHÂ 26.4.2018, RaÂ 2018/21/0052) davon aus, es kÃ¶nne von der in der Beschwerde beantragten Verhandlung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 21 Abs.Â 7Â BFA-VG absehen, weil im Sinne der genannten Bestimmung ein geklÃ¤rter Sachverhalt vorliege und Ã¼berdies -Â angesichts der weniger als dreijÃ¤hrigen Aufenthaltsdauer, der schwachen â€žfamiliÃ¤ren AnknÃ¼pfungspunkteâ€œ und der auch sonst nicht besonders ausgeprÃ¤gten IntegrationÂ - ein eindeutiger Fall vorliege (Hinweis zu einer Ã¤hnlichen Konstellation auf VwGHÂ 26.6.2019, RaÂ 2019/21/0147). Damit bezieht sich das BVwG auf seine ErwÃ¤gungen im Rahmen der InteressenabwÃ¤gung, bei der es die Unbescholtenheit des Revisionswerber, seine grundlegenden Deutschkenntnisse auf dem NiveauÂ A2 und seine aufgrund der ErwerbstÃ¤tigkeit gegebene SelbsterhaltungsfÃ¤higkeit sowie unter dem Gesichtspunkt des Privatlebens die Beziehung zu einem in Ã–sterreich, allerdings nicht im gemeinsamen Haushalt lebenden Bruder und zu seiner Ã¶sterreichischen Freundin berÃ¼cksichtigte. Dadurch bestehe aber noch keine derartige Verdichtung seiner persÃ¶nlichen Interessen, dass bereits von auÃŸergewÃ¶hnlichen UmstÃ¤nden gesprochen werden kÃ¶nne. Bei einer relativ kurzen Aufenthaltsdauer wie hier mÃ¼sste jedoch -Â so das BVwGÂ - in Bezug auf die Integration eine â€žauÃŸergewÃ¶hnliche Konstellationâ€œ vorliegen, damit eine Ausweisung unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig wÃ¤re (Hinweis auf VwGHÂ 18.9.2019, RaÂ 2019/18/0212).
13Â Die vom BVwG zitierte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bezieht sich auf RÃ¼ckkehrentscheidungen, die gegen (nicht begÃ¼nstigte) DrittstaatsangehÃ¶rige, insbesondere gegen (ehemalige) Asylwerber, ergangen sind (siehe etwa auch noch VwGHÂ 22.8.2019, RaÂ 2019/21/0149, Rn.Â 8/9, mwN, und darauf Bezug nehmend VwGHÂ 27.8.2020, RaÂ 2020/21/0247, Rn.Â 11). Die dort getroffenen Aussagen lassen sich zwar nicht ohne Weiteres auf gegen begÃ¼nstigte DrittstaatsangehÃ¶rige erlassene Ausweisungen nach Â§Â 66Â FPG Ã¼bertragen. Aus den fÃ¼r diese Personengruppe geltenden Regelungen Ã¼ber die Erlangung eines Daueraufenthaltsrechts nach fÃ¼nfjÃ¤hrigem rechtmÃ¤ÃŸigen Aufenthalt im Bundesgebiet nach Â§Â 54aÂ NAG und dem dann bestehenden erhÃ¶hten Ausweisungsschutz nach Â§Â 66 Abs.Â 1 letzterÂ HalbsatzÂ FPG ist nÃ¤mlich zu folgern, dass der Dauer des Aufenthalts als begÃ¼nstigter DrittstaatsangehÃ¶riger und der in dieser Zeit erlangten Integration grundsÃ¤tzlich hÃ¶heres Gewicht beizumessen ist als bei sonstigen DrittstaatsangehÃ¶rigen. Das Ã¤ndert aber nichts an der Beurteilung des vorliegenden Falles, in dem sich der Revisionswerber (bis zur Erlassung des angefochtenen Erkenntnisses) insgesamt erst etwa zweiÂ Jahre und neunÂ Monate im Bundesgebiet aufhielt und ihm die Stellung als begÃ¼nstigter DrittstaatsangehÃ¶riger nur etwa eineinhalb Jahre zukam. Bei dieser Ausgangslage war es im Ergebnis nicht rechtswidrig, fÃ¼r die UnverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeit der Ausweisung des Revisionswerbers eine auÃŸergewÃ¶hnliche Integration zu verlangen, die im vorliegenden Fall -Â entgegen der Meinung in der RevisionÂ - nicht gegeben ist. Insoweit durfte das BVwG daher in vertretbarer Weise auch vom Vorliegen eines die Verschaffung eines persÃ¶nlichen Eindrucks entbehrlich machenden eindeutigen Falles und damit vom Vorliegen der Voraussetzungen nach Â§Â 21 Abs.Â 7Â BFA-VG fÃ¼r den ausnahmsweisen Entfall einer mÃ¼ndlichen Verhandlung ausgehen.
14Â Nun meint die Revision in diesem Zusammenhang zwar noch, das BVwG hÃ¤tte sich mit der IntensitÃ¤t der Beziehung des Revisionswerbers zu seiner Ã¶sterreichischen Freundin auseinandersetzen und zu deren ErÃ¶rterung eine mÃ¼ndliche Verhandlung abhalten mÃ¼ssen, weil es sich insoweit um ein Ã¼ber den Ermittlungsstand beim Bescheid des BFA hinausgehendes, neues Sachverhaltselement gehandelt habe. Die vom BVwG getroffene bloÃŸe Feststellung, dass der Revisionswerber eine Ã¶sterreichische Freundin habe, reiche fÃ¼r die Beurteilung der durch eine Ausweisung bewirkten BeeintrÃ¤chtigung des diesbezÃ¼glichen Privat- und Familienlebens nicht aus.
15Â Dem ist zu erwidern, dass der Revisionswerber, der im Verfahren vor dem BFA â€žFreunde in Ã–sterreichâ€œ, insbesondere Arbeitskollegen, jedoch noch nicht die Beziehung zu einer Ã¶sterreichischen Freundin erwÃ¤hnt hatte, in der Beschwerde auch nur ohne weitere Konkretisierung vorbrachte, er fÃ¼hre mit einer namentlich genannten Ã¶sterreichischen StaatsbÃ¼rgerin â€žeine Beziehungâ€œ. Vor diesem Hintergrund musste das BVwG, das dieses Vorbringen seiner Entscheidung ohnehin so zugrundeÂ legte, nicht von einem insoweit ungeklÃ¤rten Sachverhalt ausgehen. Vielmehr erweisen sich die in der Revision nunmehr erstmals vorgebrachten UmstÃ¤nde -Â der Revisionswerber und seine Freundin beabsichtigten, â€žeine Familie zu grÃ¼ndenâ€œ, und im Vergleich â€žzu anderen Lebensgemeinschaftenâ€œ fÃ¼hrten sie eine â€žhingegebene Beziehungâ€œÂ - um im Revisionsverfahren unzulÃ¤ssige Neuerungen.
16Â Der Revision gelingt es somit insgesamt nicht, eine fÃ¼r die LÃ¶sung des vorliegenden Falles wesentliche grundsÃ¤tzliche Rechtsfrage im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG aufzuzeigen, weshalb sie gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen war.
Wien, am 27.Â AugustÂ 2020