Document Number: JJT_20190731_OGH0002_0050OB00025_19S0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E125790
Case Number: 5Ob25/19s
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1564531200000
Word Count: 1931

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Jensik als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤tin Dr.Â Grohmann und die HofrÃ¤te Mag.Â Wurzer, Mag.Â Painsi und Dr.Â Steger als weitere Richter in der Pflegschaftssache 1.Â der mjÂ S*, geboren am *Â 2005, 2.Â der mjÂ H*, geboren am *Â 2006, Ã¼ber den Revisionsrekurs der Mutter B*, vertreten durch Dr.Â Christoph Naske, Rechtsanwalt in Wien, gegen den Beschluss des Landesgerichts fÃ¼r Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 5.Â JuniÂ 2018, GZÂ 45Â RÂ 139/18a-54, mit dem der Beschluss des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien vom 28.Â FebruarÂ 2018, GZÂ 80Â PuÂ 14/16f-40, bestÃ¤tigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben.
Die BeschlÃ¼sse der Vorinstanzen werden im Umfang der Festsetzung eines monatlichen Unterhaltsbeitrags von jeweils 216Â EUR ab 1.Â 3.Â 2017 aufgehoben und die Pflegschaftssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach VerfahrensergÃ¤nzung an das Erstgericht zurÃ¼ckverwiesen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Die beiden Kinder befinden sich in Pflege und Erziehung des Vaters. Seit der Wegweisung aus der ehelichen Wohnung am 10.Â 6.Â 2016 lebt die Mutter nicht mehr im gemeinsamen Haushalt, sondern bei ihrer Mutter und von deren materiellen Zuwendungen.
Die Mutter absolvierte in der Slowakei die Matura und lebt seit 1998 in Ã–sterreich. Von 1999 bis 2005 studierte sie Zahnmedizin, dieses Studium schloss sie jedoch nicht ab. Seit 1.Â 3.Â 2006 belegt die Mutter das Lehramtsstudium Italienisch und FranzÃ¶sisch.
Die Kinder begehrten, die Mutter unter Anwendung des Anspannungsgrundsatzes ab 11.Â 6.Â 2016 zu einer monatlichen Unterhaltsleistung von jeweils 740Â EUR zu verpflichten.
Das Erstgericht verpflichtete die Mutter zur Leistung eines Unterhalts an die Kinder von je 216Â EUR monatlich ab 1.Â 3.Â 2017. Es legte zudem fest, dass die bis zur Rechtskraft dieses Beschlusses fÃ¤lligen BetrÃ¤ge zuzÃ¼glich Zinsen und abzÃ¼glich bereits geleisteter (konkret bestimmter) Naturalunterhaltszahlungen binnen vier Wochen ab Rechtskraft des Beschlusses, die kÃ¼nftig fÃ¤llig werdenden BetrÃ¤ge jeweils am Ersten eines jeden Monats im Voraus zu entrichten sind. Das Mehrbegehren wies es â€“ unangefochten â€“ ab.
Die Mutter habe bereits am 1.Â 3.Â 2006 mit dem Lehramtsstudium an der UniversitÃ¤t Wien begonnen. Auch wenn man eine zwei- bis dreijÃ¤hrige Pause wegen der Geburt der beiden Kinder abrechne und ihr gewisse VerzÃ¶gerungen durch die Kindeserziehung zugute halte, liege die LÃ¤nge ihres Studiums weit Ã¼ber der Regelstudienzeit. Nach ihren eigenen Angaben benÃ¶tige sie auch noch einige Zeit, um das Studium zu beenden. Die Mutter habe ihr Studium bisher nicht ernsthaft und zielstrebig betrieben. Eine Fortsetzung des Studiums sei den MinderjÃ¤hrigen nicht zuzumuten. Sie sei daher (unter BerÃ¼cksichtigung einer Arbeitsplatzsuche in der Dauer von neun Monaten) ab 1.Â 3.Â 2017 anzuspannen. Die Mutter hÃ¤tte im Rahmen von TeilzeitbeschÃ¤ftigungen ein Durchschnittsnettoeinkommen (inklusive anteiliger Sonderzahlungen) in HÃ¶he von rund 900Â EUR monatlich und zusÃ¤tzlich durch eine ihr zumutbare geringfÃ¼gige BeschÃ¤ftigung in den Abendstunden (10-15Â Wochenstunden) ein Zusatzeinkommen von 300 bis 400Â EUR netto monatlich erzielen kÃ¶nnen. Bei Anspannung ihrer KrÃ¤fte kÃ¶nnte die Mutter daher ein monatliches Durchschnittseinkommen in HÃ¶he von 1.200Â EUR inklusive Sonderzahlungen erzielen. Der im Rahmen der Prozentkomponente zu bemessende Unterhaltsbetrag belaufe sich auf jeweils 18Â % des Durchschnittseinkommens. Diese UnterhaltsbetrÃ¤ge seien angemessen und der Mutter zumutbar.
Das Rekursgericht gab dem Rekurs der Mutter nicht Folge. Es teilte die Ansicht des Erstgerichts, dass die Mutter selbst unter BerÃ¼cksichtigung des Betreuungsaufwandes fÃ¼r die Kinder in deren Kleinkinderphase ihr Studium wÃ¤hrend der gesamten Studienzeit nicht ernsthaft und zielstrebig betrieben habe. Zum Zeitpunkt der Wegweisung der Mutter aus der Ehewohnung am 10.Â 6.Â 2016 seien die MinderjÃ¤hrigen bereits im elften bzw zehnten Lebensjahr gestanden. Die Mutter habe zum Zeitpunkt der Beschlussfassung erster Instanz die Regelstudienzeit fÃ¼r ihr Studienfach bereits weit Ã¼berschritten. Daher kÃ¶nne die Fortsetzung des Studiums die Unterhaltspflicht nicht hinausschieben. Die Unterhaltspflichtige treffe die Obliegenheit, ihr Einkommen zu maximieren. DemgegenÃ¼ber sei den Unterhaltsberechtigten eine weitere EinschrÃ¤nkung ihrer LebensbedÃ¼rfnisse nicht zumutbar. Im Rechtsmittelverfahren sei grundsÃ¤tzlich die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der Beschlussfassung erster Instanz zu beurteilen. Da der Studienerfolg zu diesem Zeitpunkt ex post zu betrachten sei, Ã¤ndere auch der allfÃ¤llige baldige Studienabschluss der Mutter nichts an der Unterhaltspflicht. Diese erstmals im Rekurs aufgestellte Behauptung verstoÃŸe zudem gegen das Neuerungsverbot und sei auch nicht nachgewiesen.
Gegen diese Entscheidung des Rekursgerichts richtet sich der â€“ vom Rekursgericht gemÃ¤ÃŸ Â§Â 63 AbsÂ 3 AuÃŸStrG nachtrÃ¤glich fÃ¼r zulÃ¤ssig erklÃ¤rte â€“ Revisionsrekurs der Mutter. Sie beantragt, den Beschluss des Rekursgerichts dahin abzuÃ¤ndern, dass kein Unterhaltsbeitrag festgesetzt werde. Hilfsweise stellt sie einen Aufhebungs- und ZurÃ¼ckverweisungsantrag.
Die durch den zustÃ¤ndigen Kinder- und JugendhilfetrÃ¤ger vertretenen Kinder haben sich am Revisionsrekursverfahren nicht beteiligt.
Rechtliche Beurteilung
Der Revisionsrekurs ist zulÃ¤ssig; er ist im Sinn des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags auch berechtigt.
1.Â Eltern haben zur Deckung der ihren LebensverhÃ¤ltnissen angemessenen BedÃ¼rfnisse des Kindes unter BerÃ¼cksichtigung seiner Anlagen, FÃ¤higkeiten, Neigungen und EntwicklungsmÃ¶glichkeiten nach ihren KrÃ¤ften anteilig beizutragen (Â§Â 231 AbsÂ 1 ABGB). Der Elternteil, der den Haushalt fÃ¼hrt, in dem er das Kind betreut, leistet dadurch seinen Beitrag. DarÃ¼ber hinaus hat er zum Unterhalt des Kindes beizutragen, soweit der andere Elternteil zur vollen Deckung der BedÃ¼rfnisse des Kindes nicht imstande ist oder mehr leisten mÃ¼sste, als es seinen eigenen LebensverhÃ¤ltnissen angemessen wÃ¤re (Â§Â 231 AbsÂ 2 ABGB). Der betreuende Elternteil erbringt seine Unterhaltsleistung also im Regelfall durch persÃ¶nliche Betreuungsleistungen, der Geldunterhaltspflichtige jedoch ausschlieÃŸlich in Form einer Geldleistung (RIS-Justiz RS0116443 [T2]).
2.1.Â Der Unterhaltsschuldner hat alle KrÃ¤fte anzuspannen, um seiner Verpflichtung zur Leistung des Unterhalts nachkommen zu kÃ¶nnen; er muss alle persÃ¶nlichen FÃ¤higkeiten, insbesondere seine Arbeitskraft so gut wie mÃ¶glich einsetzen und seine Leistungskraft unter BerÃ¼cksichtigung seiner Ausbildung und seines KÃ¶nnens ausschÃ¶pfen (RS0047686 [T1, T4]). Tut er dies nicht, wird er so behandelt, als bezÃ¶ge er EinkÃ¼nfte, die er bei zumutbarer ErwerbstÃ¤tigkeit hÃ¤tte erzielen kÃ¶nnen (RS0047686).
2.2.Â Eine Anspannung darf sich nicht in einer bloÃŸen Fiktion erschÃ¶pfen, sondern muss immer auf der hypothetischen Feststellung beruhen, welches reale Einkommen der Unterhaltspflichtige in den ZeitrÃ¤umen, fÃ¼r die die Unterhaltsbemessung erfolgt, unter BerÃ¼cksichtigung seiner konkreten FÃ¤higkeiten und MÃ¶glichkeiten bei der gegebenen Arbeitsmarktlage zu erzielen in der Lage wÃ¤re (RS0047579 [T1]).
2.3.Â Eine Anspannung auf tatsÃ¤chlich nicht erzieltes Einkommen darf aber nur erfolgen, wenn den Unterhaltsschuldner ein Verschulden am Einkommensmangel trifft (RS0047495). Das Verschulden kann in vorsÃ¤tzlicher Unterhaltsflucht (absichtlicher Mindererwerb, um sich der Unterhaltszahlung zu entziehen) bestehen; es genÃ¼gt aber auch (leicht) fahrlÃ¤ssige HerbeifÃ¼hrung des Einkommensmangels durch AuÃŸerachtlassung pflichtgemÃ¤ÃŸer zumutbarer EinkommensbemÃ¼hungen (RS0047495 [T2, T24]). Der Anspannungsgrundsatz dient somit als eine Art Missbrauchsvorbehalt, wenn schuldhaft die zumutbare Erzielung von EinkÃ¼nften versÃ¤umt wird, sodass der angemessene Unterhalt des Berechtigten nicht mehr gesichert ist (1Â ObÂ 65/16i mwN).
2.4.Â Ob die Voraussetzungen fÃ¼r eine Anspannung nach den konkreten UmstÃ¤nden gegeben sind, ist eine Frage des jeweiligen Einzelfalls (RS0047686 [T27]; RS0113751; RS0007096). MaÃŸstab fÃ¼r die den Unterhaltspflichtigen treffenden Obliegenheiten ist das Verhalten eines pflichtbewussten, rechtschaffenen Elternteils (RS0047495 [T2, T5]; RS0113751 [T1, T8, T17]; RS0047568 [T1]; RS0047421; RS0047590 [T4]). Es ist zu prÃ¼fen, wie sich ein solcher in der Situation des Unterhaltspflichtigen verhalten wÃ¼rde (RS0047421).
3.1.Â Es gehÃ¶rt demnach zu den den Unterhaltspflichtigen treffenden Verhaltenspflichten, alle zumutbaren Anstrengungen zu unternehmen, um ein der Sachlage angemessenes Einkommen zu erzielen. Der Anspannungsgrundsatz wird daher (unter anderem) dann verletzt, wenn der Unterhaltspflichtige ohne besonderen berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen Grund keinem Erwerb nachgeht (vgl RS0047686 [T5, T28]).
3.2.Â Ein Studium kann (auch) den Unterhaltspflichtigen unterhaltsrechtlich von einer ErwerbstÃ¤tigkeit entbinden (1Â ObÂ 118/17k). Nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs ist dann, wenn der Unterhaltspflichtige bereits bei Entstehen der Unterhaltspflicht ein Studium betreibt, der Studienabschluss abzuwarten, solange der Unterhaltspflichtige zielstrebig und erfolgreich studiert (6Â ObÂ 157/18h; 3Â ObÂ 47/18k; 5Â ObÂ 161/09a; 1Â ObÂ 603/92; vgl auch RS0047495 [T22]; RS0113751 [T10]; RS0047550 [T3, T9]; RS0047566 [T3]).
3.3.Â Zur Beurteilung, ob der Unterhaltspflichtige zielstrebig und erfolgreich studiert, kann grundsÃ¤tzlich auf die Rechtsprechung zurÃ¼ckgegriffen werden, die zu studierenden Unterhaltsberechtigten entwickelt wurde (3Â ObÂ 47/18k). Nach dieser Rechtsprechung studiert ein Unterhaltsberechtigter in der Regel zielstrebig, solange die durchschnittliche Gesamtstudiendauer nicht Ã¼berschritten wird (RS0083694). WÃ¤hrend dieses Zeitraums hat er aber nur Anspruch auf Unterhalt, wenn er das Studium ernsthaft und zielstrebig betreibt, wobei bei in Studienabschnitten gegliederten Studien die Kriterien des Â§Â 2 AbsÂ 1 litÂ b FLAG fÃ¼r die GewÃ¤hrung von Familienbeihilfe als Orientierungsgrundlage zur Beurteilung dieser Frage herangezogen werden kÃ¶nnen (RS0083694 [T25]; RS0120928; RS0047687). Fehlt eine Gliederung in Studienabschnitte
â€“ wie dies bei einem Bachelor- oder Masterstudium der Fall ist â€“, hat die erforderliche Kontrolle des periodischen Studienfortgangs durch eigenstÃ¤ndige Beurteilung der vom Unterhaltswerber erbrachten Leistungen zu erfolgen (RS0120928; vgl auch RS0110600).
4.1.Â Gegenstand des Revisionsrekurses ist (nur) die â€“ vom Rekursgericht als erheblich iSd Â§Â 62 AbsÂ 1 AuÃŸStrG bezeichnete â€“ Rechtsfrage, ob bei der Beurteilung eines Studienverlaufs als erfolgreich auch jene Studienzeiten, wÃ¤hrend derer der studierende Unterhaltspflichtige â€“ wie die Mutter hier â€“ als haushaltsfÃ¼hrender Elternteil seiner Unterhaltspflicht durch gleichzeitige Betreuung und Pflege der Kinder nachgekommen ist und daher das Studium in dieser Zeit nicht zielstrebig betrieben hat, zu berÃ¼cksichtigen sind.
4.2.Â Die Trennung der Eltern und die AuflÃ¶sung der Haushaltsgemeinschaft mit dem Kind bewirkt unterhaltsrechtlich eine Aufgabenteilung. Der Elternteil, in dessen Haushalt das Kind lebt, schuldet ihm als Unterhaltsleistung eine bedarfsgerechte persÃ¶nliche Betreuung, der andere Elternteil hat die geldwerten BedÃ¼rfnisse des Kindes Ã¼ber die Zahlung von Geldunterhalt zu befriedigen (1Â ObÂ 117/02s = RS0116443 [T1]).
4.3.Â Es ist nicht strittig, dass die Mutter ihrer Unterhaltsverpflichtung bis zur Trennung der Eltern zur GÃ¤nze durch persÃ¶nliche Betreuungsleistungen erbrachte. Eine unterhaltsrechtliche Obliegenheit, ihr Studium ernsthaft und zielstrebig zu betreiben, traf sie daher in dieser Zeit nicht. Eine Geldunterhaltspflicht der Mutter entstand erst mit der Trennung der Eltern im JuniÂ 2016. Es spielt daher keine Rolle, aus welchen GrÃ¼nden sie bis dahin ihr bereits im JahrÂ 2006 begonnenes Studium nicht ernsthaft und zielstrebig betrieben hat (vgl 3Â ObÂ 47/18k [Irrelevanz verspÃ¤teter Hochschulreife und eines â€žWartesemestersâ€œ vor der Geburt der Tochter]). Der Anspannungsgrundsatz dient ja als eine Art Missbrauchsvorbehalt, wenn der Geldunterhaltspflichtige schuldhaft die zumutbare Erzielung von EinkÃ¼nften versÃ¤umt, sodass der angemessene Unterhalt des Berechtigten nicht mehr gesichert ist. Voraussetzung ist daher zumindest eine (leicht) fahrlÃ¤ssige HerbeifÃ¼hrung des Einkommensmangels durch AuÃŸerachtlassung pflichtgemÃ¤ÃŸer zumutbarer EinkommensbemÃ¼hungen. Die offenbar auf dem Einvernehmen der Elternteile beruhenden und das Kindeswohl nicht gefÃ¤hrdenden (vgl 1Â ObÂ 603/92) VersÃ¤umnisse der Mutter im Studium in der Zeit vor der Ã„nderung der unterhaltsrechtlichen Aufgabenteilung ist ihr nicht als FahrlÃ¤ssigkeit im Sinn des Missbrauchsvorbehalts vorzuwerfen. Daher mag hier â€“ wie festgestellt â€“ die durchschnittliche Studiendauer lÃ¤ngst Ã¼berschritten sein. Da die Mutter bis zur Trennung vom Vater ihrer Unterhaltspflicht durch Betreuungsleistungen zur GÃ¤nze nachkam, besteht aber kein Anlass, sie gegenÃ¼ber jenen Unterhaltspflichtigen zu benachteiligen, die ihr Studium erst kurz vor dem Entstehen der Unterhaltspflicht begonnen haben und daher â€“ ernsthaftes und zielstrebiges Studieren vorausgesetzt â€“ die durchschnittliche Studiendauer â€žausschÃ¶pfenâ€œ dÃ¼rfen.
4.4.Â Die Mutter musste ihr Studium daher trotz ihrer nunmehrigen Verpflichtung zur Leistung eines Geldunterhalts nicht aufgeben, sofern und solange sie es ernsthaft und zielstrebig betrieb. Dazu hat die Mutter im Verfahren vor dem Erstgericht vorgebracht, dass sie ihr Studium angesichts ihrer Betreuungspflichten schon bisher ernsthaft und zielstrebig betrieben habe und auch nach wie vor betreibe. Im SommersemesterÂ 2016 habe sie vier Seminare absolviert, im WintersemesterÂ 2016 ebenfalls vier Seminare und im SommersemesterÂ 2017 fÃ¼nf Seminare. Mehr Seminare habe sie schon deshalb nicht absolvieren kÃ¶nnen, weil von der UniversitÃ¤t gar nicht mehr Seminare angeboten worden seien. Sie hat damit ihrer subjektiven Behauptungslast (vgl RS0047536 [T1]; RS0006261) entsprochen und zum Nachweis auch ihr Studienblatt und Sammelzeugnisse vorgelegt. Das Erstgericht stellte dazu lediglich â€“ disloziert in der BeweiswÃ¼rdigung â€“ fest, dass die Studiendauer weit Ã¼ber der Regelstudienzeit liegt. Feststellungen Ã¼ber den maÃŸgeblichen Studienerfolg in der Zeit nach der Trennung der Eltern trafen die Tatsacheninstanzen nicht.
4.5.Â Ob und wenn ja, seit wann die Voraussetzungen fÃ¼r eine Anspannung auf erzielbares Einkommen aus zumutbarer ErwerbstÃ¤tigkeit ungeachtet des Studiums der Mutter gegeben sind, kann damit nicht abschlieÃŸend beurteilt werden. Es fehlen aussagekrÃ¤ftige Feststellungen zu ihrem Studienaufwand und -erfolg seit der Ã„nderung der unterhaltsrechtlichen Aufgabenteilung. Das von der Mutter vorgelegte Sammelzeugnis der UniversitÃ¤t bezieht sich nur auf einen Teil des hier relevanten Zeitraums und lÃ¤sst schon deshalb keine verlÃ¤ssliche Beurteilung zu, ob und wie lange die Mutter in dieser Zeit ihr Studium nach den genannten Kriterien zielstrebig und erfolgreich betrieb.
5.Â Dem Revisionsrekurs war daher Folge zu geben und die BeschlÃ¼sse der Vorinstanzen waren im Umfang der Anfechtung aufzuheben. Das Erstgericht wird sich im fortgesetzten Verfahren mit dem Vorbringen der Mutter zu ihrem Studienerfolg seit der Trennung der Eltern auseinanderzusetzen und Feststellungen zu ihren Behauptungen zu treffen haben.