Document Number: JJT_20200624_OGH0002_010OBS00079_20W0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:010OBS00079.20W.0624.000
Case Number: 10ObS79/20w
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1592956800000
Word Count: 437

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den VizeprÃ¤sidenten Univ.-Prof.Â Dr.Â Neumayr als Vorsitzenden, die HofrÃ¤tin Dr.Â Fichtenau und den Hofrat Mag.Â Ziegelbauer sowie die fachkundigen Laienrichter Dr.Â Martin Gleitsmann (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Gerald Fida (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) als weitere Richter in der Sozialrechtssache der klagenden Partei A*****, vertreten durch Dr.Â Mag.Â Georg Prchlik, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei Versicherungsanstalt Ã¶ffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau, 1080Â Wien, JosefstÃ¤dter StraÃŸeÂ 80, wegen Versehrtenrente, Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 28.Â AprilÂ 2020, GZÂ 9Â RsÂ 106/19b-16, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die auÃŸerordentliche Revision wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508a AbsÂ 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen.
Text
BegrÃ¼ndung:
1.Â Beim KlÃ¤ger liegt eine Berufskrankheit gemÃ¤ÃŸ Â§Â 92 B-KUVG iVm AnlageÂ 1 zum ASVG (NrÂ 33: Durch LÃ¤rm verursachte SchwerhÃ¶rigkeit) vor. Die Vorinstanzen wiesen das Klagebegehren auf Zuerkennung einer Versehrtenrente im gesetzlichen AusmaÃŸ im Sinn des Â§Â 101 AbsÂ 1 B-KUVG ab, weil die durch die Folgen der Berufskrankheit bewirkte Minderung der ErwerbsfÃ¤higkeit beim KlÃ¤ger das AusmaÃŸ von 20Â vH nicht erreicht.
2.Â In seiner auÃŸerordentlichen Revision macht der KlÃ¤ger geltend, dass sich aus einem von ihm vorgelegten psychiatrisch/neurologischen Privatgutachten eine Minderung der ErwerbsfÃ¤higkeit in rentenberechtigendem AusmaÃŸ ergebe. Dieses Privatgutachten sei auf einer Ebene mit den Gutachten der gerichtlich bestellten SachverstÃ¤ndigen zu behandeln. Die BerÃ¼cksichtigung des Privatgutachtens, die Einvernahme der Privatgutachterin, die in anderem Zusammenhang auch als gerichtliche SachverstÃ¤ndige bestellt werde, als Zeugin sowie â€žgegebenenfallsâ€œ die Beiziehung eines â€žweiteren Gutachtersâ€œ hÃ¤tten zur Ãœberzeugung des Gerichts fÃ¼hren mÃ¼ssen, dass das Vorbringen des KlÃ¤gers sachlich richtig sei und ihm eine Versehrtenrente zustehe.
Rechtliche Beurteilung
3.Â Die Frage, ob ein SachverstÃ¤ndigengutachten schlÃ¼ssig und nachvollziehbar ist, gehÃ¶rt jedoch zur BeweiswÃ¼rdigung und kann im Revisionsverfahren nicht Ã¼berprÃ¼ft werden (RIS-Justiz RS0043320 [T12]). Mittels RechtsrÃ¼ge wÃ¤ren die Gutachtensergebnisse nur bekÃ¤mpfbar, wenn dabei ein VerstoÃŸ gegen zwingende Denkgesetze, (sonstige) ErfahrungssÃ¤tze oder zwingende Gesetze des sprachlichen Ausdrucks unterlaufen sein sollte (RS0043168; RS0043404). Einen solchen VerstoÃŸ behauptet der Revisionswerber, wenn er ausfÃ¼hrt, dass der vom Gericht beigezogene neurologisch/psychiatrische SachverstÃ¤ndige in seinem Gutachten einerseits ausfÃ¼hre, dass aus nervenfachÃ¤rztlicher Sicht kein nachvollziehbarer ursÃ¤chlicher Zusammenhang zwischen der anerkannten Berufskrankheit und der beim KlÃ¤ger bestehenden depressiven Symptomatik bestehe, andererseits aber festhalte, dass diese aus der Berufskrankheit â€žresultiereâ€œ. Damit Ã¼bergeht er jedoch die den Obersten Gerichtshof bindende Feststellung des Erstgerichts, wonach ein ausreichender kausaler Zusammenhang der Entwicklung einer depressiven Symptomatik mit dem Auftreten des Tinnitus in diesem Fall â€žnicht herzustellenâ€œ ist (Ersturteil, SÂ 6).
4.Â Den schon in der Berufung behaupteten angeblichen Mangel des erstinstanzlichen Verfahrens, wonach die Privatgutachterin des KlÃ¤gers als Zeugin einvernommen werden hÃ¤tte mÃ¼ssen, hat bereits das Berufungsgericht verneint, sodass dieser nicht erneut in der Revision aufgegriffen werden kann (RS0042963).