Document Number: JWT_2018090003_20200226J00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RO2018090003.J00
Case Number: Ro 2018/09/0003
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1582675200000
Word Count: 3022

Spruch
Die Revision wird als unbegrÃ¼ndet abgewiesen.
Die Revisionsbeantwortung der DisziplinaranwÃ¤ltin wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Der im JahrÂ 1969 geborene Revisionswerber steht als dienstfÃ¼hrendes Exekutivorgan in einem Ã¶ffentlich-rechtlichen DienstverhÃ¤ltnis zum Bund.
2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts wurde der Revisionswerber nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung schuldig erkannt, er habe eine ihm am 29.Â JuniÂ 2016, um 8.18Â Uhr (gelesen am 30.Â JuniÂ 2016, um 9.04Â Uhr) durch seinen Vorgesetzten, ChefinspektorÂ D, schriftlich per E-Mail erteilte Weisung sowie die ihm in Anschluss daran nach RÃ¼cksprache mit dem Referatsleiter OberstleutnantÂ E von seinem Vorgesetzten ChefinspektorÂ F am 30.Â JuniÂ 2016 unter Androhung disziplinÃ¤rer MaÃŸnahmen mÃ¼ndlich erteilte Weisung, in Vertretung der Dienststelle an dem am 30.Â JuniÂ 2016 um 12.00Â Uhr stattfindenden BegrÃ¤bnis des verstorbenen BeamtenÂ X teilzunehmen, missachtet, indem er an den nÃ¤her bezeichneten BegrÃ¤bnisfeierlichkeiten nicht teilgenommen und deshalb eine Dienstpflichtverletzung begangen habe. 3 Der Revisionswerber habe dadurch eine Dienstpflichtverletzung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 44Â Abs.Â 1Â BDGÂ 1979 in Verbindung mit Â§Â 91Â BDGÂ 1979 begangen, weshalb Ã¼ber ihn die Disziplinarstrafe des Verweises verhÃ¤ngt wurde. Im Weiteren wurde ausgesprochen, dass die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG zulÃ¤ssig sei. 4 BegrÃ¼ndend ging das Verwaltungsgericht nach Darstellung des Verfahrensganges im Wesentlichen von folgendem Sachverhalt aus:
Am 30.Â JuniÂ 2016 habe um 12.00Â Uhr das kirchliche BegrÃ¤bnis des X stattgefunden, der zuvor Selbstmord begangen hat. X sei Exekutivbediensteter und zuvor dem Stadtpolizeikommando G dienstzugeteilt gewesen. Mit Erlass der Landespolizeidirektion H (LPD) vom 28.Â JuniÂ 2016 sei dem Kommandanten des BezirkspolizeikommandosÂ I die Teilnahme an diesem BegrÃ¤bnis angewiesen worden, wÃ¤hrend die Teilnahme allen anderen uniformierten Polizeibediensteten freigestellt worden wÃ¤re. Der Revisionswerber sei am 29.Â Juni und am 30.Â JuniÂ 2016 als GruppenfÃ¼hrer des StadtpolizeikommandosÂ G unmittelbar ChefinspektorÂ D und mittelbar OberstleutnantÂ E und ChefinspektorÂ F unterstellt gewesen. ChefinspektorÂ D habe am 29.Â JuniÂ 2016,
18.18Â Uhr folgendes E-Mail an die dienstlichen E-Mail-Adressen des Revisionswerbers und dessen Kollegen verschickt: "Hallo ihr Beiden! Vom Kdo wurde die Weisung erteilt, dass einer von Euch beiden, ihr habt beide Tagdienst, an den BegrÃ¤bnisfeierlichkeiten teilzunehmen habt. Mir wurde von J mitgeteilt, dass ihr beide diesbezÃ¼glich keine Ambitionen zeigt. Daher wird von mir (der Revisionswerber) dazu bestimmt, der Anordnung zu entsprechen! Bitte mit KollegenÂ F in der FrÃ¼h zusammenreden, der fÃ¤hrt als Vertreter des SPK auch zum BegrÃ¤bnis." Dieses E-Mail sei vom Revisionswerber am 30.Â JuniÂ 2016 um 9.04Â Uhr gelesen worden. Er habe dabei gewusst, dass sich dieses E-Mail auf das am 30.Â JuniÂ 2016 stattfindende BegrÃ¤bnis des X bezogen habe. Am 30.Â JuniÂ 2016, gegen 7.00Â Uhr, habe ChefinspektorÂ F an der Dienststelle des Revisionswerbers angerufen, um mit diesem die ModalitÃ¤ten fÃ¼r die Anreise zum BegrÃ¤bnis zu klÃ¤ren. Es lasse sich nicht mehr feststellen, ob ChefinspektorÂ F ausschlieÃŸlich mit dem Kollegen des Revisionswerbers gesprochen habe oder direkt auch mit diesem, jedenfalls sei der Revisionswerber Ã¼ber den Inhalt des GesprÃ¤chs informiert gewesen. ChefinspektorÂ F habe im Rahmen dieses GesprÃ¤chs entweder vom Revisionswerber unmittelbar oder Ã¼ber dessen Kollegen erfahren, dass der Revisionswerber nicht beabsichtige, an dem BegrÃ¤bnis teilzunehmen, er jedoch einen Freiwilligen finden werde, der an dem BegrÃ¤bnis teilnehmen werde. Am 30.Â JuniÂ 2016, nach 7.00Â Uhr und vor 9.00Â Uhr, habe der Revisionswerber bei der Standeskontrolle einen eingeteilten Exekutivbeamten gefunden, der freiwillig am BegrÃ¤bnis teilgenommen habe. WÃ¤hrend dieser Zeit habe ChefinspektorÂ F Kontakt mit OberstleutnantÂ E aufgenommen, der ihn angewiesen habe, abermals mit dem Revisionswerber zu sprechen und diesem die Teilnahme an dem BegrÃ¤bnis unter Androhung disziplinÃ¤rer MaÃŸnahmen anzuweisen. Am 30.Â JuniÂ 2016, gegen 9.00Â Uhr habe ChefinspektorÂ F jedenfalls nunmehr unmittelbar mit dem Revisionswerber gesprochen und diesem mitgeteilt, dass er am BegrÃ¤bnis teilnehmen oder disziplinÃ¤re Folgen zu gewÃ¤rtigen habe. Der Revisionswerber habe darauf sinngemÃ¤ÃŸ erwidert, dass man ihn nicht zur Teilnahme an einem BegrÃ¤bnis zwingen kÃ¶nne. DarÃ¼ber hinausgehende AusfÃ¼hrungen, dass oder warum diese Weisung rechtswidrig sei, habe der Revisionswerber nicht gemacht. SpÃ¤testens am 30.Â JuniÂ 2016, um 9.04Â Uhr bzw.Â gegen 9.00Â Uhr sei dem Revisionswerber klar gewesen, dass er jeweils einen Auftrag von ChefinspektorÂ D sowie von ChefinspektorÂ F gehabt habe, persÃ¶nlich an dem am 30.Â JuniÂ 2016 um 12.00Â Uhr stattfindenden BegrÃ¤bnis des X teilzunehmen, um seine Dienststelle dort zu vertreten. Zu diesem Zeitpunkt wÃ¤re es mÃ¶glich gewesen, dieser Weisung nachzukommen, was der Revisionswerber zumindest ernstlich fÃ¼r mÃ¶glich gehalten habe. 5 In weiterer Folge begrÃ¼ndete das Bundesverwaltungsgericht seine beweiswÃ¼rdigenden Ãœberlegungen.
6 Im Rahmen seiner rechtlichen Beurteilung fÃ¼hrte es -Â nach Wiedergabe der maÃŸgeblichen RechtsvorschriftenÂ - zusammengefasst aus, im gegenstÃ¤ndlichen Fall habe der Revisionswerber von seinem unmittelbaren Vorgesetzten ChefinspektorÂ D schriftlich per E-Mail die Weisung erhalten, an den am 30.Â JuniÂ 2016 stattfindenden BegrÃ¤bnis des X teilzunehmen. DarÃ¼ber hinaus habe er von seinem mittelbaren Dienstvorgesetzten ChefinspektorÂ F eine gleichartige Weisung erhalten, die sogar mit dem Hinweis verbunden gewesen sei, dass gegen den Revisionswerber disziplinÃ¤re MaÃŸnahmen ergriffen werden wÃ¼rden, wenn er diese Weisung nicht befolgen sollte. Unzweifelhaft handle es sich bei ChefinspektorÂ D als auch ChefinspektorÂ F um Vorgesetzte des Revisionswerbers, sodass die jeweilige Weisung nicht von einem unzustÃ¤ndigen Organ erteilt worden sei. Ebenso unzweifelhaft verstoÃŸe die Befolgung der Weisung, an einem BegrÃ¤bnis teilzunehmen, nicht gegen strafrechtliche Vorschriften, sodass diese Weisung nicht unter den zweiten Fall des Â§Â 44 Abs.Â 2Â BDGÂ 1979 falle. Dem Einwand des Revisionswerbers, er habe seiner Anwesenheit in der Dienststelle hÃ¶here PrioritÃ¤t beigemessen, begegnete das Bundesverwaltungsgericht damit, dass ihm als nachgeordnetem Organwalter die PrÃ¼fung einer dienstlichen Anordnung auf Sachlichkeit, ZweckmÃ¤ÃŸigkeit, u.a.Â nicht zukomme. Auch dem Einwand, die Teilnahme am BegrÃ¤bnis sei laut dem in den Feststellungen zitierten LPD-Erlass freiwillig gewesen, sei nicht nÃ¤herzutreten, zumal die Weisungen von ChefinspektorÂ D und ChefinspektorÂ F in Bezug auf den Revisionswerber dem LPD-Erlass nach den Auslegungsregeln "lex posterior derogatÂ legi priori" vorgegangen seien.
7 Zu dem weiteren Einwand, im gegenstÃ¤ndlichen Fall wÃ¼rde die Weisung an den Revisionswerber, an einem religiÃ¶sen BegrÃ¤bnis teilzunehmen, gegen Art.Â 9Â EMRK verstoÃŸen, fÃ¼hrte das Bundesverwaltungsgericht aus, dass es der Verwaltungspraxis entspreche, auch zu kirchlichen BegrÃ¤bnissen von ReprÃ¤sentanten des Staates oder Mitgliedern eines militÃ¤risch organisierten WachkÃ¶rpers bzw.Â des Bundesheeres einzelne AngehÃ¶rige oder Formationen solcher AngehÃ¶riger des WachkÃ¶rpers bzw.Â des Bundesheeres zu entsenden.
8 Es stelle sich im vorliegenden Fall die Frage, ob der Revisionswerber zur Teilnahme an einer religiÃ¶sen Feier gezwungen worden sei. Nach nÃ¤her dargelegten Ãœberlegungen kam das Bundesverwaltungsgericht zu dem Schluss, dass dem Revisionswerber nur die Anwesenheit bei einem BegrÃ¤bnis, nicht aber eine als ausschlieÃŸlich religiÃ¶s zu deutende Handlung befohlen worden sei. Damit greife die Weisung nicht grundsÃ¤tzlich in die Rechte des Revisionswerbers nach Art.Â 9Â EMRK und Art.Â 14Â StGG ein und sei daher keine wegen eines VerstoÃŸes gegen das WillkÃ¼rverbot unbeachtliche Weisung. Es habe somit hinsichtlich der schriftlichen Weisung von ChefinspektorÂ D und hinsichtlich der mÃ¼ndlichen Weisung von ChefinspektorÂ F Befolgungspflicht bestanden.
9 Unter Hinweis auf Â§Â 44 Abs.Â 3Â BDGÂ 1979 fÃ¼hrte das Bundesverwaltungsgericht aus, dass der Revisionswerber mit seiner Replik auf die mÃ¼ndliche Weisung des ChefinspektorsÂ F allenfalls rechtliche Bedenken ("man kÃ¶nne ihn nicht zur Teilnahme an einem BegrÃ¤bnis zwingen") geÃ¤uÃŸert, aber nicht einmal angedeutet habe, womit er seinen Standpunkt vertreten zu kÃ¶nnen glaube. DarÃ¼ber hinausgehende AusfÃ¼hrungen, dass diese Weisung rechtswidrig sei bzw.Â warum diese Weisung rechtswidrig sei, habe der Revisionswerber nicht gemacht.
10 BezÃ¼glich der Strafzumessung bestÃ¤tigte das Bundesverwaltungsgericht diese im Hinblick darauf, dass das Disziplinarerkenntnis nicht zu Ungunsten des Revisionswerbers abgeÃ¤ndert werden dÃ¼rfe.
11 Weiters sprach es aus, dass die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG zulÃ¤ssig sei, weil sich der Verwaltungsgerichtshof -Â zusammengefasstÂ - noch nicht zum SpannungsverhÃ¤ltnis zwischen einer Weisung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 44 BDG 1979 und der Verletzung der Rechte nach Art.Â 9Â EMRK oder Art.Â 14Â StGG geÃ¤uÃŸert habe.
12 Gegen dieses Erkenntnis erhob der Revisionswerber zunÃ¤chst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der mit Beschluss vom 27.Â FebruarÂ 2018, EÂ 4388/2017-6, deren Behandlung ablehnte und sie dem Verwaltungsgerichtshof gemÃ¤ÃŸ Art.Â 144 Abs.Â 3Â B-VG zur Entscheidung abtrat.
13 Das BundesverwaltungsgerichtÂ legte die daraufhin eingebrachte Revision unter Anschluss der Akten des Verfahrens vor. Die DisziplinaranwÃ¤ltin erstattete eine Revisionsbeantwortung.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
14 Gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes ist gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
15 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden.
16 Ein Revisionswerber hat auch bei Erhebung einer ordentlichen Revision von sich aus die ZulÃ¤ssigkeit der Revision (gesondert) darzulegen, sofern er der Ansicht ist, dass die BegrÃ¼ndung des Verwaltungsgerichtes fÃ¼r die ZulÃ¤ssigkeit der Revision nicht ausreicht, oder er eine andere Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung fÃ¼r relevant erachtet (vgl.Â etwa VwGHÂ 20.3.2019, RoÂ 2019/09/0003, mwN).
17 Der Revisionswerber bringt zur ZulÃ¤ssigkeit der Revision -Â in ErgÃ¤nzung zu der vom Verwaltungsgericht diesbezÃ¼glich ins Treffen gefÃ¼hrten BegrÃ¼ndungÂ - unter anderem vor, es sei die Rechtsfrage zu klÃ¤ren, ob und inwieweit er durch Weisung verhalten habe werden kÃ¶nnen, an der im Rahmen des BegrÃ¤bnisses stattfindenden kirchlichen Zeremonie teilzunehmen. Â§Â 44Â BDGÂ 1979 decke nur dienstrechtliche Weisungen. Solche hingegen, die in die sonstige RechtssphÃ¤re eines Beamten eingreifen, jedoch nicht. AuÃŸerdem sei durch den Erlass der LPDÂ H von der freiwilligen Teilnahme an dem BegrÃ¤bnis auszugehen gewesen. Es sei somit zweifelhaft, dass eine erteilte Weisung dem Erlass vorgehe. Letztlich werden in der Revision Ermittlungs- und FeststellungsmÃ¤ngel gerÃ¼gt.
18 Die Revision erweist sich im Hinblick auf die vom Verwaltungsgericht und vom Revisionswerber angesprochenen Fragen als zulÃ¤ssig. Sie ist jedoch nicht begrÃ¼ndet.
19 Eingangs ist Folgendes festzuhalten:
Werden VerfahrensmÃ¤ngel wie hier Ermittlungs- und FeststellungsmÃ¤ngel ins Treffen gefÃ¼hrt, muss die Relevanz dieser VerfahrensmÃ¤ngel dargetan werden, weshalb also bei Vermeidung des Verfahrensmangels in der Sache ein anderes, fÃ¼r den Revisionswerber gÃ¼nstigeres Ergebnis hÃ¤tte erzielt werden kÃ¶nnen. Dies setzt voraus, dass -Â auf das Wesentliche zusammengefasstÂ - jene Tatsachen dargestellt werden, die sich bei Vermeidung des behaupteten Verfahrensfehlers als erwiesen ergeben hÃ¤tten (VwGHÂ 7.6.2019, RaÂ 2019/14/0114, mwN). Die Relevanz der geltend gemachten Verfahrensfehler ist in konkreter Weise, also fallbezogen, darzulegen. Die Revision wird diesen Anforderungen mit dem bloÃŸ allgemein gehaltenen Vorbringen, wonach sich das Gericht mit nÃ¤her genannten Aspekten nicht auseinandergesetzt und kein ordnungsgemÃ¤ÃŸes Ermittlungsverfahren durchgefÃ¼hrt habe, nicht gerecht. Der vom Verwaltungsgericht festgestellte Sachverhalt war daher der weiteren inhaltlichen PrÃ¼fung zugrunde zuÂ legen. 20 In der Revision wird letztlich vom Revisionswerber nicht angezweifelt, dass es seitens seiner Vorgesetzten eine Weisung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 44 BDGÂ 1979 des Inhalts, er mÃ¼sse an dem am 30.Â JuniÂ 2016 stattfindenden kirchlichen BegrÃ¤bnis eines Kollegen teilnehmen, gegeben hat.
21 Vielmehr wird die RechtmÃ¤ÃŸigkeit und somit die Wirksamkeit dieser Weisung in Frage gestellt.
22 Das Beamten-DienstrechtsgesetzÂ 1979, BGBl.Â Nr.Â 333/1979 in der zum Entscheidungszeitpunkt des Bundesverwaltungsgerichts geltenden Fassung (BDG 1979), lautet auszugsweise:
"Allgemeine Dienstpflichten
Â§Â 43. (1) Der Beamte ist verpflichtet, seine dienstlichen Aufgaben unter Beachtung der geltenden Rechtsordnung treu, gewissenhaft, engagiert und unparteiisch mit den ihm zur VerfÃ¼gung stehenden Mitteln aus eigenem zu besorgen.
1.  (2)Der Beamte hat in seinem gesamten Verhalten darauf Bedacht zu nehmen, dass das Vertrauen der Allgemeinheit in die sachliche Wahrnehmung seiner dienstlichen Aufgaben erhalten bleibt.
2.  (3)Der Beamte hat die Parteien, soweit es mit den Interessen des Dienstes und dem Gebot der Unparteilichkeit der AmtsfÃ¼hrung vereinbar ist, im Rahmen seiner dienstlichen Aufgaben zu unterstÃ¼tzen und zu informieren.
Dienstpflichten gegenÃ¼ber Vorgesetzten
Â§Â 44. (1) Der Beamte hat seine Vorgesetzten zu unterstÃ¼tzen und ihre Weisungen, soweit verfassungsgesetzlich nicht anderes bestimmt ist, zu befolgen. Vorgesetzter ist jeder Organwalter, der mit der Dienst- oder Fachaufsicht Ã¼ber den Beamten betraut ist.
3.  (2)Der Beamte kann die Befolgung einer Weisung ablehnen, wenn die Weisung entweder von einem unzustÃ¤ndigen Organ erteilt worden ist oder die Befolgung gegen strafgesetzliche Vorschriften verstoÃŸen wÃ¼rde.
4.  (3)HÃ¤lt der Beamte eine Weisung eines Vorgesetzten aus einem anderen Grund fÃ¼r rechtswidrig, so hat er, wenn es sich nicht wegen Gefahr im Verzug um eine unaufschiebbare MaÃŸnahme handelt, vor Befolgung der Weisung seine Bedenken dem Vorgesetzten mitzuteilen. Der Vorgesetzte hat eine solche Weisung schriftlich zu erteilen, widrigenfalls sie als zurÃ¼ckgezogen gilt.
Dienstpflichtverletzungen
Â§Â 91. Der Beamte, der schuldhaft seine Dienstpflichten verletzt, ist nach diesem Abschnitt zur Verantwortung zu ziehen.
Disziplinarstrafen
Â§Â 92. (1) Disziplinarstrafen sind
1.  1.
der Verweis,
2.  2.
die GeldbuÃŸe bis zur HÃ¶he eines halben Monatsbezuges,
3.  3.
die Geldstrafe in der HÃ¶he von einem Monatsbezug bis zu
fÃ¼nf MonatsbezÃ¼gen,
4.Â die Entlassung.
..."
23 Der BegriffÂ der Weisung ist weder in Art.Â 20 Abs.Â 1Â B-VG noch in Â§Â 44Â BDGÂ 1979 definiert, sondern begrifflich vorausgesetzt (vgl.Â VwGHÂ 18.12.2014, RoÂ 2014/12/0018). Unter "Weisung" ist eine generelle oder individuelle, abstrakte oder konkrete Norm zu verstehen, die an einen oder an eine Gruppe von dem Weisungsgeber untergeordneten Verwaltungsorganwaltern ergeht. Sie ist ein interner Akt im Rahmen der Verwaltungsorganisation und an keine besonderen Formerfordernisse gebunden. Sie kann mÃ¼ndlich oder schriftlich ergehen. Eine Weisung (ein Auftrag), die (der) von einem Vorgesetzten erteilt wird, ist nach ihrem (seinem) Inhalt und nicht allein nach ihrer Bezeichnung rechtlich zu beurteilen. Im Regelfall enthÃ¤lt der Auftrag eines Vorgesetzten im Dienstbetrieb eine einseitig verbindliche Anordnung (Festlegung von Pflichten) und ist damit als Weisung (Befehl) zu werten (vgl.Â VwGHÂ 15.9.2004, 2001/09/0023; 17.11.2004, 2001/09/0035; 12.11.2013, 2012/09/0057; mwN). Gegenstand der Weisung kann nur das Verhalten eines nachgeordneten Organs -Â sohin ein Tun oder UnterlassenÂ - sein (vgl.Â VwGHÂ 14.10.2013, 2013/12/0042, mwN). 24 Der Befolgungspflicht einer Weisung kÃ¶nnte nur ihre Unwirksamkeit entgegenstehen. Neben dem AuÃŸerkrafttreten der Weisung infolge Remonstration wÃ¤re dies dann der Fall, wenn sie von einem unzustÃ¤ndigen Organ erteilt worden wÃ¤re, ihre Befolgung gegen strafrechtliche Vorschriften verstieÃŸe oder dem weisungserteilenden Vorgesetzten "WillkÃ¼r" vorzuwerfen wÃ¤re (vgl.Â aus der stÃ¤ndigen Rechtsprechung VwGHÂ 10.12.2018, RaÂ 2018/12/0060, mwN).
25 Das Bundesverwaltungsgericht ging davon aus, dass die Weisung an den Revisionswerber, an dem kirchlichen BegrÃ¤bnis eines Kollegen teilzunehmen, nicht von einem unzustÃ¤ndigen Organ erteilt wurde, deren Befolgung auch nicht gegen strafrechtliche Vorschriften verstoÃŸe und auch keine Verletzung des WillkÃ¼rverbotes seitens der BehÃ¶rde vorgelegen ist. 26 Ausgehend von den gerichtlichen Feststellungen wurde die Weisung sowohl von einem unmittelbaren als auch von einem mittelbaren Vorgesetzten des Revisionswerbers erteilt. Wenn die Revision in diesem Zusammenhang auf den Erlass der LPD verweist, wonach von der Freiwilligkeit der Teilnahme auszugehen sei und daher angezweifelt werde, dass die Weisung demÂ ErlassÂ tatsÃ¤chlich vorgehe, verkennt sie, dass die Weisung zur -Â angeordnetenÂ - Teilnahme zeitlich spÃ¤ter von den Vorgesetzten konkret dem Revisionswerber gegenÃ¼ber erteilt wurde. Die spezielle Weisung an den Revisionswerber steht dabei mit dem generellen Erlass schon im Hinblick auf den zeitlichen Aspekt als auch auf den dort abgestellten unbestimmten Adressatenkreis nicht in Widerspruch. Folglich ist davon auszugehen, dass die Weisung nicht von einem unzustÃ¤ndigen Organ erteilt worden ist. Dass die Befolgung der Weisung gegen strafgesetzliche Vorschriften verstoÃŸen hÃ¤tte, behauptet die Revision nicht und ist auch nicht zu sehen. 27 Der Revisionswerber vertritt erkennbar weiters die Auffassung, die ihm erteilte Weisung sei mit WillkÃ¼r behaftet und beruft sich dabei auf einen unzulÃ¤ssigen EingriffÂ in sein Recht auf Religionsfreiheit. Er argumentiert, er kÃ¶nne nicht dazu verhalten werden, an einer kirchlichen Zeremonie im Hinblick auf die Religionsfreiheit teilzunehmen. Weiters kÃ¶nne eine solche Weisung, weil sie in seine PrivatsphÃ¤re eingreife, gemÃ¤ÃŸ Â§Â 44 BDGÂ 1979 gar nicht erteilt werden.
28 Auch dem Beamten sind in seinem Ã¶ffentlich-rechtlichen DienstverhÃ¤ltnis alle Grundrechte (soweit sie in Betracht kommen) gewÃ¤hrleistet (vgl.Â VwGHÂ 20.3.2014, 2013/12/0093, mwN). 29 Nach Art.Â 9 Abs.Â 1Â EMRK hat jedermann das Recht auf Religionsfreiheit. Dieses Recht umfasst die Freiheit des Einzelnen, seine Religion einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen Ã¶ffentlich oder privat, durch Gottesdienst, Unterricht, Andachten und Beobachtung religiÃ¶ser BrÃ¤uche auszuÃ¼ben. Art.Â 14Â Abs.Â 1Â StGG gewÃ¤hrleistet jedermann die volle Glaubens- und Gewissensfreiheit. Nach Art.Â 63Â Abs.Â 2 des Staatsvertrags von St.Â Germain haben alle Einwohner Ã–sterreichs das Recht, Ã¶ffentlich oder privat jede Art Glauben, Religion oder Bekenntnis frei zu Ã¼ben, sofern deren Ãœbung nicht mit der Ã¶ffentlichen Ordnung oder mit den guten Sitten unvereinbar ist.
30 Neben diesen positiven Religionsfreiheiten kÃ¶nnen Eingriffe in die negative Religionsfreiheit vor allem Handlungsverpflichtungen, wie religiÃ¶se Handlungen oder sonstige Formen religiÃ¶ser Ehrerbietung sein (vgl.Â Grabenwarter/Pabel, EMRK, 6.Â Auflage (2016), S.Â 365; VfGHÂ 9.3.2011, GÂ 287/09). 31 Im vorliegenden Fall wurde dem Revisionswerber im Rahmen einer Weisung aufgetragen, an einem kirchlichen BegrÃ¤bnis eines Kollegen teilzunehmen, um dem Verstorbenen Respekt und Ehrerbietung zu zollen.
32 MagÂ eine solche Teilnahme auch nicht zur Kernaufgabe eines Exekutivbeamten gehÃ¶ren, stellt sie aber im Hinblick auf den tradierten Zusammenhalt eines militÃ¤risch organisierten Wachkorps keinen ungewÃ¶hnlichen oder unÃ¼blichen Akt dar. Im Vordergrund der hier in Rede stehenden Weisung stand auch nicht die Teilnahme an einer religiÃ¶sen Feier, sondern die Verabschiedung des Verstorbenen, eines Kollegen im WachkÃ¶rper. Dass der Revisionswerber verpflichtet worden wÃ¤re, an einer religiÃ¶sen Feier durch entsprechende Handlungen teilzunehmen, ist weder festgestellt noch wurde dies vom Revisionswerber behauptet. In der bloÃŸen Anwesenheit bei einer kirchlichen BegrÃ¤bnisfeier kann fallbezogen als Ausfluss der ZugehÃ¶rigkeit zu einem WachkÃ¶rper kein EingriffÂ in die Religionsfreiheit erkannt werden. 33 Inwieweit der Revisionswerber tatsÃ¤chlich durch die bloÃŸe Anwesenheit selbst bei einer kirchlichen Zeremonie in seinem Recht auf Religionsfreiheit verletzt worden sein soll, konkretisiert die Revision zudem nicht und ist im Verfahren auch nicht hervorgekommen. Mit dem nicht nÃ¤her ausgefÃ¼hrten Vorbringen zur Verletzung des Rechtes auf Religionsfreiheit gelingt es der Revision nicht aufzuzeigen, dass die Verneinung von WillkÃ¼r bei Erteilung der in Rede stehenden Weisung unrichtig wÃ¤re. 34 Da die Weisung weder von einem unzustÃ¤ndigen Organ erteilt wurde, ihre Befolgung auch nicht gegen strafrechtliche Vorschriften verstieÃŸ und keiner WillkÃ¼r unterlag, hÃ¤tte sich der Revisionswerber nur auf eine Remonstration gemÃ¤ÃŸ Â§Â 44 Abs.Â 3 BDGÂ 1979 berufen kÃ¶nnen. Von einer gÃ¼ltigen Remonstration kann jedoch nur dann gesprochen werden, wenn der Beamte dabei seine rechtlichen Bedenken gegen die ihm erteilte Weisung erkennen lÃ¤sst und zumindest andeutet, womit er seinen Standpunkt vertreten zu kÃ¶nnen glaubt. Die Bedenken dÃ¼rfen einerseits kein mutwilliges, geradezu rechtsmissbrÃ¤uchliches Vorbringen darstellen, anderseits ist fÃ¼r den Eintritt der im Â§Â 44 Abs.Â 3Â leg.Â cit. vorgesehenen Rechtsfolge ohne Bedeutung, ob die geÃ¤uÃŸerten Bedenken des Beamten rechtlich zutreffen oder nicht (vgl.Â dazu VwGHÂ 26.6.1997, 95/09/0230; 31.5.2012, 2011/09/0211).
35 Das Verwaltungsgericht hatte eine solche verneint, weil der Revisionswerber lediglich darauf hingewiesen habe, man kÃ¶nne ihn zur Teilnahme nicht zwingen. Dabei habe er allenfalls rechtliche Bedenken geÃ¤uÃŸert, aber nicht einmal angedeutet, womit er seinen Standpunkt vertreten zu kÃ¶nnen glaubt.
36 Diesen AusfÃ¼hrungen im angefochtenen Erkenntnis setzt die Revision nichts Stichhaltiges entgegen.
37 Aus den dargelegten ErwÃ¤gungen war die vom Verwaltungsgericht der Verurteilung des Revisionswerbers zugrunde gelegte Befolgungspflicht der Weisung nicht zu beanstanden und die Revision daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42Â Abs.Â 1Â VwGG als unbegrÃ¼ndet abzuweisen. 38 Parteien im Verfahren Ã¼ber eine Revision gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichts wegen Rechtswidrigkeit gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 1 ZÂ 1Â B-VG sind neben dem Revisionswerber, der belangten BehÃ¶rde des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht sowie in den FÃ¤llen des Â§Â 22 zweiterÂ Satz VwGG dem zustÃ¤ndigen Bundesminister oder der Landesregierung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 21 Abs.Â 1 ZÂ 4Â VwGG die Personen, die durch eine Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses oder eine Entscheidung in der Sache selbst in ihren rechtlichen Interessen berÃ¼hrt werden (Mitbeteiligte). 39 Auch wenn der DisziplinaranwÃ¤ltin (im vorliegenden Fall in Â§Â 103 Abs.Â 4 ZÂ 2 BDGÂ 1979) das Recht eingerÃ¤umt ist, gegen die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 8Â B-VG Revision an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben, kommen ihr in Bezug auf den hier in Rede stehenden Gegenstand des Verfahrens keine eigenen subjektiv-Ã¶ffentlichen Rechte zu. Die von ihr erstattete Revisionsbeantwortung war daher mangels Parteistellung in einem Verfahren Ã¼ber eine Revision des Disziplinarbeschuldigten vor dem Verwaltungsgerichtshof zurÃ¼ckzuweisen (vgl.Â VwGHÂ 23.2.2017, RoÂ 2015/09/0013, mwN).
40 Von der DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof war gemÃ¤ÃŸ Â§Â 39 Abs.Â 2 ZÂ 6Â VwGG Abstand zu nehmen.
Wien, am 26. Februar 2020