Document Number: JWT_2020190239_20200820L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020190239.L00
Case Number: Ra 2020/19/0239
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1597881600000
Word Count: 1985

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Revisionswerber, ein afghanischer StaatsangehÃ¶riger, stellte am 21.Â JuliÂ 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Zu seinen FluchtgrÃ¼nden brachte er im Wesentlichen eine Bedrohung durch die Taliban vor.
2Â Mit Bescheid vom 6.Â NovemberÂ 2018 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und AsylÂ (BFA) den Antrag des Revisionswerbers zu GÃ¤nze ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ gegen ihn eine RÃ¼ckkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulÃ¤ssig sei, undÂ legte eine Frist von 14Â Tagen fÃ¼r die freiwillige Ausreise fest.
3Â Dagegen erhob der Revisionswerber eine Beschwerde und brachte ergÃ¤nzend vor, er werde in Ã–sterreich von einer katholischen Ordensschwester betreut, wodurch er in Kontakt mit dem christlichen Glauben gekommen sei und diverse christliche Gottesdienste besucht sowie an AktivitÃ¤ten einer Pfarre teilgenommen habe. Er lehne zwar den Islam nicht ab und fÃ¼hle sich diesem â€žschon noch irgendwo zugehÃ¶rigâ€œ, befinde sich aber gerade in einem Prozess, in dem er sich mit verschiedenen Religionen und seinem persÃ¶nlichen Glauben beschÃ¤ftige. Eine Moschee habe er seit zwei Jahren nicht mehr besucht. Auch deshalb sei er bei einer RÃ¼ckkehr nach Afghanistan bedroht.
4Â Mit dem in Revision gezogenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die Beschwerde des Revisionswerbers nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung als unbegrÃ¼ndet ab und sprach aus, dass die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
5Â BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das BVwG -Â soweit hier wesentlichÂ - aus, das Fluchtvorbringen einer Bedrohung des Revisionswerbers durch die Taliban sei nicht glaubhaft. Der Revisionswerber habe seit einigen Monaten Interesse fÃ¼r das Christentum gezeigt und an christlichen Gottesdiensten teilgenommen. Er habe sich jedoch nicht aus innerer Ãœberzeugung vom Islam abgewandt. Es sei nicht zu erwarten, dass der Revisionswerber sein Interesse am Christentum, das in Afghanistan nicht bekannt geworden sei, in seinem Herkunftsstaat fortsetzen bzw.Â zur Schau tragen wÃ¼rde. Es bestehe keine Gefahr, dass er deshalb bzw.Â aufgrund seines Desinteresses an der Teilnahme an islamischen GebrÃ¤uchen bei einer RÃ¼ckkehr nach Afghanistan Verfolgung bzw.Â Repressionen ausgesetzt wÃ¤re. Beim Revisionswerber liege entgegen seinem Vorbringen keine Depression, sondern lediglich eine AnpassungsstÃ¶rung als psychogene Reaktion auf den seinen Antrag ablehnenden Bescheid des BFA vor. Diese AnpassungsstÃ¶rung werde ihn bei einer RÃ¼ckkehr nach Afghanistan hinsichtlich der Erledigung eigener Angelegenheiten -Â wie etwa der Suche von Wohnung und ArbeitsplatzÂ - nicht einschrÃ¤nken und seine ArbeitsfÃ¤higkeit nicht beeintrÃ¤chtigen, zumal die medikamentÃ¶se Behandlung dieses Krankheitsbildes in den groÃŸen StÃ¤dten Afghanistans fÃ¼r den Revisionswerber tatsÃ¤chlich verfÃ¼gbar sei. Bei einer RÃ¼ckkehr in die Herkunftsprovinz des Revisionswerbers bestÃ¼nde aufgrund dort herrschender prekÃ¤rer Sicherheitslage eine reale Gefahr fÃ¼r eine Verletzung der kÃ¶rperlichen Unversehrtheit. Dem Revisionswerber stehe jedoch -Â vor dem Hintergrund nÃ¤her getroffener Feststellungen zur Sicherheits- und VersorgungslageÂ - eine zumutbare innerstaatliche Fluchtalternative in den StÃ¤dten Herat und Mazar-eÂ Sharif offen. Dies gelte auch unter BerÃ¼cksichtigung der Covid-19-Pandemie, hinsichtlich der nach aktueller Berichtslage bislang 6.664Â FÃ¤lle und 169Â TodesfÃ¤lle in Afghanistan bekannt seien, zumal der im JahrÂ 2000 geborene Revisionswerber hinsichtlich Covid-19 keiner Risikogruppe angehÃ¶re, sodass keine reale Gefahr bestehe, dass er infolge einer Infektion intensivmedizinische Behandlung bedÃ¼rfen kÃ¶nnte.
6Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
7Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
8Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
9Â Zur ZulÃ¤ssigkeit der Revision wird betreffend die Nichtzuerkennung des Status des Asylberechtigten vorgebracht, das BVwG hÃ¤tte hinsichtlich der â€žvorgebrachten Konversionâ€œ die Ordensschwester, die den Revisionswerber betreue und bei der mÃ¼ndlichen Verhandlung anwesend gewesen sei, einvernehmen mÃ¼ssen. Diese hÃ¤tte aussagen kÃ¶nnen, dass der Revisionswerber sich aus innerer Ãœberzeugung vom Islam abgewandt habe, das Christentum einen â€žwesentlichen Platz in seinem Lebenâ€œ einnehme und er â€žseinen neuen Glaubenâ€œ lebe. Daraus hÃ¤tte sich ein Glaubenswechsel aus innerer Ãœberzeugung ergeben. Auch habe das BVwG Ã¼bersehen, dass es dem Revisionswerber nicht zumutbar sei, sich religiÃ¶sen Normen bei einer RÃ¼ckkehr nach Afghanistan anzupassen.
10Â Der Verwaltungsgerichtshof hat unter Hinweis auf die Judikatur des EuGH bereits erkannt, dass eine begrÃ¼ndete Furcht des Antragstellers vor asylrelevanter Verfolgung vorliegt, sobald nach Auffassung der zustÃ¤ndigen BehÃ¶rden im Hinblick auf die persÃ¶nlichen UmstÃ¤nde des Antragstellers vernÃ¼nftigerweise anzunehmen ist, dass er nach RÃ¼ckkehr in sein Herkunftsland religiÃ¶se BetÃ¤tigungen vornehmen wird, die ihn der tatsÃ¤chlichen Gefahr einer Verfolgung aussetzen (vgl.Â VwGHÂ 17.12.2019, RaÂ 2019/18/0350, mwN). Das BVwG hat im vorliegenden Fall festgestellt, dass der Revisionswerber sich nicht aus innerer Ãœberzeugung vom Islam abgewendet habe, er sein derzeitiges Interesse am Christentum in Afghanistan nicht ausleben werde und ihm aufgrund des bloÃŸen Desinteresses an islamischen GebrÃ¤uchen keine Verfolgung drohe. Die Revision, die der dazu angestellten BeweiswÃ¼rdigung des BVwG nicht substantiiert entgegentritt, zeigt eine Unrichtigkeit dieser ErwÃ¤gungen nicht auf.
11Â Soweit in der Revision nunmehr ein Glaubenswechsel zum Christentum behauptet wird, steht dies in Widerspruch zum bisherigen Vorbringen des Revisionswerbers im Asylverfahren. Noch in der mÃ¼ndlichen Verhandlung hat der Revisionswerber angegeben -Â ungeachtet seines Interesses am ChristentumÂ - weiter Moslem zu sein. Die Revision verstÃ¶ÃŸt daher insoweit gegen das im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof gemÃ¤ÃŸ Â§Â 41Â VwGG zu beachtende Neuerungsverbot. Vor diesem Hintergrund vermag die Revision auch nicht darzulegen, dass das BVwG von einem Erfordernis der amtswegigen Einvernahme der bei der mÃ¼ndlichen Verhandlung anwesenden Ordensschwester als Zeugin hÃ¤tte ausgehen mÃ¼ssen. Es entspricht im Ãœbrigen der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, dass die Frage, ob auf Basis eines konkret vorliegenden Standes eines Ermittlungsverfahrens ein ausreichend ermittelter Sachverhalt vorliegt oder ob weitere amtswegige Erhebungen erforderlich sind, regelmÃ¤ÃŸig keine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung, sondern eine jeweils einzelfallbezogen vorzunehmende Beurteilung darstellt (vgl.Â VwGHÂ 5.3.2020, RaÂ 2020/19/0051, mwN).
12Â Die Revision wendet sich weiters gegen die NichtgewÃ¤hrung subsidiÃ¤ren Schutzes und macht unter dem Gesichtspunkt einer Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung geltend, das BVwG habe hinsichtlich der Covid-19-Pandemie in Afghanistan keine ausreichenden Erhebungen angestellt und mehrere Berichte (insbesondere: â€žFriederike Stahlmann: Risiken der Verbreitung von SARS-CoV-2 und schweren Erkrankung an Covid-19 in Afghanistan, besondere Lage Abgeschobenerâ€œ vom 27.Â MÃ¤rzÂ 2020) nicht berÃ¼cksichtigt. Aus diesen Berichten hÃ¤tte sich ergeben, dass fÃ¼r Afghanistan 700.000Â Covid-19-Erkrankungen erwartet wÃ¼rden, die einer stationÃ¤ren Behandlung bedÃ¼rften, wofÃ¼r das afghanische Gesundheitssystem nicht ausgelegt sei. Er sei nach dem zitierten Bericht vom MÃ¤rzÂ 2020 zu gestiegenen Lebensmittelpreisen und zur ÃœberfÃ¼llung der TeehÃ¤user gekommen. In Herat sowie in Kabul seien AusgangsbeschrÃ¤nkungen verhÃ¤ngt worden, wodurch TagelÃ¶hner um ihre Existenz fÃ¼rchten mÃ¼ssten. Das BVwG habe im Ãœbrigen dem Revisionswerber LÃ¤nderberichte zur Stellungnahme Ã¼bermittelt, wobei jedoch in dem Ã¼bersandten Konvolut nicht alle im Erkenntnis verwerteten LÃ¤nderberichte enthalten gewesen seien. Insbesondere habe das LÃ¤nderinformationsblatt der Staatendokumentation vom 13.Â NovemberÂ 2019 gefehlt, sodass insoweit das ParteiengehÃ¶r nicht gewahrt worden sei. Auch habe sich das BVwG nicht ausreichend mit der psychischen Erkrankung des Revisionswerbers bzw.Â den BehandlungsmÃ¶glichkeiten in Afghanistan auseinandergesetzt.
13Â Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist bei der Beurteilung einer mÃ¶glichen Verletzung des Art.Â 3Â EMRK eine EinzelfallprÃ¼fung vorzunehmen, in deren Rahmen konkrete und nachvollziehbare Feststellungen zu der Frage zu treffen sind, ob einer Person im Fall der RÃ¼ckkehr in ihren Herkunftsstaat die reale Gefahr (â€žreal riskâ€œ) einer gegen Art.Â 3Â EMRK verstoÃŸenden Behandlung droht. Es bedarf einer ganzheitlichen Bewertung der mÃ¶glichen Gefahren, die sich auf die persÃ¶nliche Situation des Betroffenen in Relation zur allgemeinen Menschenrechtslage im Zielstaat zu beziehen hat. Die AuÃŸerlandesschaffung eines Fremden in den Herkunftsstaat kann auch dann eine Verletzung von Art.Â 3Â EMRK bedeuten, wenn der Betroffene dort keine Lebensgrundlage vorfindet, also die GrundbedÃ¼rfnisse der menschlichen Existenz (bezogen auf den Einzelfall) nicht gedeckt werden kÃ¶nnen. Eine solche Situation ist nur unter exzeptionellen UmstÃ¤nden anzunehmen. Die bloÃŸe MÃ¶glichkeit einer durch die LebensumstÃ¤nde bedingten Verletzung des Art.Â 3Â EMRK reicht nicht aus. Vielmehr ist es zur BegrÃ¼ndung einer drohenden Verletzung von Art.Â 3Â EMRK notwendig, detailliert und konkret darzulegen, warum solche exzeptionellen UmstÃ¤nde vorliegen (vgl.Â etwa VwGHÂ 25.5.2020, RaÂ 2018/19/0652, mwN).
14Â Der Verwaltungsgerichtshof hat in seiner Rechtsprechung weiters dargelegt, welche Kriterien erfÃ¼llt sein mÃ¼ssen, um von einer zumutbaren innerstaatlichen Fluchtalternative sprechen zu kÃ¶nnen. Demzufolge reicht es nicht aus, dem Asylwerber entgegen zu halten, dass er in diesem Gebiet keine Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung zu erwarten hat. Es muss ihm vielmehr mÃ¶glich sein, im Gebiet der innerstaatlichen Fluchtalternative nach allfÃ¤lligen anfÃ¤nglichen Schwierigkeiten FuÃŸ zu fassen und dort ein Leben ohne unbillige HÃ¤rten zu fÃ¼hren, wie es auch andere Landsleute fÃ¼hren kÃ¶nnen. Ob dies der Fall ist, erfordert eine Beurteilung der allgemeinen Gegebenheiten im Herkunftsstaat und der persÃ¶nlichen UmstÃ¤nde des Asylwerbers. Es handelt sich letztlich um eine Entscheidung im Einzelfall, die auf der Grundlage ausreichender Feststellungen Ã¼ber die zu erwartende Lage des Asylwerbers in dem in Frage kommenden Gebiet sowie dessen sichere undÂ legale Erreichbarkeit getroffen werden muss (vgl.Â etwa VwGHÂ 2.7.2020, RaÂ 2020/19/0192, mwN).
15Â Von den mit Asylverfahren befassten BehÃ¶rden und Gerichten ist zu erwarten, dass sie insoweit, als es um Feststellungen zur allgemeinen Lage im Herkunftsstaat als Grundlage fÃ¼r die Beurteilung des Vorbringens von Asylwerbern geht, von den zur VerfÃ¼gung stehenden InformationsmÃ¶glichkeiten Gebrauch machen und insbesondere Berichte der mit FlÃ¼chtlingsfragen befassten Organisationen in die Entscheidung einbeziehen. Folglich hatte auch das BVwG seinem Erkenntnis die zum Entscheidungszeitpunkt aktuellen LÃ¤nderberichte zugrunde zuÂ legen. Bei instabilen und sich rasch Ã¤ndernden VerhÃ¤ltnissen im Herkunftsstaat kÃ¶nnen auch zeitlich nicht lange zurÃ¼ckliegende Berichte ihre AktualitÃ¤t bereits verloren haben (vgl.Â VwGHÂ 27.4.2020, RaÂ 2019/19/0455, mwN). Eine Verletzung dieser Vorgaben stellt einen Verfahrensmangel dar (vgl.Â etwa VwGHÂ 23.10.2019, RaÂ 2019/19/0282, mwN). Werden VerfahrensmÃ¤ngel als ZulassungsgrÃ¼nde ins Treffen gefÃ¼hrt, so muss die Relevanz dieser VerfahrensmÃ¤ngel, weshalb also bei Vermeidung des Verfahrensmangels in der Sache ein anderes, fÃ¼r den Revisionswerber gÃ¼nstigeres Ergebnis hÃ¤tte erzielt werden kÃ¶nnen, dargetan werden. Dies setzt voraus, dass jene Tatsachen dargestellt werden, die sich bei Vermeidung des Verfahrensfehlers als erwiesen ergeben hÃ¤tten (vgl.Â etwa VwGHÂ 5.3.2020, RaÂ 2020/19/0051, mwN).
16Â Das BVwG hat sich im vorliegenden Fall mit der Covid-19-Pandemie in Afghanistan bzw.Â den Auswirkungen auf die konkrete Lage des Revisionswerbers bei einer RÃ¼ckkehr auseinandergesetzt. Die dazu eingeholten Berichte zum Verlauf der Pandemie bzw.Â zu den Fallzahlen sind aktueller als die in der Revision zitierten. Soweit die Revision eine UnvollstÃ¤ndigkeit der Feststellungen des BVwG hinsichtlich der Auswirkungen der Pandemie behauptet, vermag sie eine Relevanz des damit geltend gemachten Ermittlungsmangels nicht aufzuzeigen. Dies vorausgesetzt erscheint die EinschÃ¤tzung des BVwG, wonach dem Revisionswerber, der keiner Risikogruppe angehÃ¶rt, aus der Covid-19Â Pandemie in Mazar-eÂ Sharif kein â€žrealÂ riskâ€œ einer Situation gemÃ¤ÃŸ Art.Â 3Â EMRK drohe, vertretbar. Gegenteiliges folgt auch nicht aus dem in der Revision zitierten Bericht vom 27.Â MÃ¤rzÂ 2020.
17Â Nach der stÃ¤ndigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes reicht nÃ¤mlich eine schwierige Lebenssituation, insbesondere bei der Arbeitsplatz- und Wohnraumsuche sowie in wirtschaftlicher Hinsicht, die ein Fremder im Fall der RÃ¼ckkehr in sein Heimatland vorfinden wÃ¼rde, fÃ¼r sich betrachtet nicht aus, um die Verletzung des nach Art.Â 3Â EMRK geschÃ¼tzten Rechts mit maÃŸgeblicher Wahrscheinlichkeit annehmen zu kÃ¶nnen oder um die Zumutbarkeit einer innerstaatlichen Fluchtalternative zu verneinen (vgl.Â etwaÂ VwGHÂ 25.5.2020, RaÂ 2019/19/0192, mit nÃ¤heren AusfÃ¼hrungen zu den Voraussetzungen einer innerstaatlichen Fluchtalternative).
18Â Vor diesem Hintergrund zeigt die Revision mit ihrem Vorbringen zu der durch die Covid-19-Pandemie bewirkten schwierigeren wirtschaftlichen Lage nicht auf, dass die Beurteilung des BVwG unvertretbar wÃ¤re, wonach dem jungen und arbeitsfÃ¤higen Revisionswerber die Inanspruchnahme einer innerstaatlichen Fluchtalternative zumindest in Mazar-eÂ Sharif, das auch nach dem Vorbringen der Revision nicht von einer Ausgangssperre betroffen ist, zumutbar ist (vgl.Â in diesem Sinn VwGHÂ 6.7.2020, RaÂ 2020/01/0176; 2.7.2020, RaÂ 2020/20/0212; 23.6.2020, RaÂ 2020/20/0188; jeweils unter Bezugnahme auf den in der Revision zitierten Bericht von Friederike Stahlmann vom 27.Â MÃ¤rzÂ 2020).
19Â Hinsichtlich der Feststellung, wonach der Revisionswerber trotz der als psychogene Reaktion auf den seinen Antrag ablehnenden Bescheid des BFA vorhandenen AnpassungsstÃ¶rung arbeitsfÃ¤hig bzw.Â nicht eingeschrÃ¤nkt sei und er die allenfalls erforderliche Medikation insbesondere in Mazar-eÂ Sharif tatsÃ¤chlich erhalten kÃ¶nne, konnte das BVwG sich auf ein von ihm eingeholtes medizinisches SachverstÃ¤ndigengutachten bzw.Â LÃ¤nderberichte stÃ¼tzen. Eine Unvertretbarkeit dieser ErwÃ¤gungen zeigt die Revision nicht auf.
20Â Soweit die Revision schlieÃŸlich eine Verletzung des ParteiengehÃ¶rs hinsichtlich einzelner im Erkenntnis zitierter LÃ¤nderberichte -Â konkret hinsichtlich des LÃ¤nderinformationsblattes der Staatendokumentation vom 13.Â NovemberÂ 2019Â - rÃ¼gt,Â legt sie nicht dar, welches Vorbringen der Revisionswerber konkret zu diesen LÃ¤nderberichten erstatten hÃ¤tte kÃ¶nnen, sodass auch insoweit die Relevanz des behaupteten Verfahrensmangels nicht dargetan wird.
21Â In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 20.Â AugustÂ 2020