Document Number: JWT_2019180459_20200226L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019180459.L00
Case Number: Ra 2019/18/0459
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1582675200000
Word Count: 1676

Spruch
Im Ãœbrigen wird das angefochtene Erkenntnis wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Der Bund hat den revisionswerbenden Parteien Aufwendungen in der HÃ¶he von jeweils EURÂ 1.106,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Das Mehrbegehren wird abgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Die revisionswerbenden Parteien sind alle afghanische StaatsangehÃ¶rige, stammen aus der Provinz Takhar und sind Mitglieder einer Familie. Die Erstrevisionswerberin und der Zweitrevisionswerber sind Ehegatten und Eltern der minderjÃ¤hrigen dritt- bis sechstrevisionswerbenden Parteien.
2 Die Erstrevisionswerberin sowie der Zweitrevisionswerber stellten am 11.Â SeptemberÂ 2016 ihre AntrÃ¤ge auf internationalen Schutz, welche sie im Wesentlichen damit begrÃ¼ndeten, dass der Zweitrevisionswerber aufgrund seiner Arbeit bei einer FlÃ¼chtlingsbehÃ¶rde in Afghanistan, welche mit dem UNHCR kooperiere, von den Taliban bedroht worden sei.
3 FÃ¼r die dritt- bis sechstrevisionswerbenden Parteien wurden von den gesetzlichen Vertretern 11.Â SeptemberÂ 2016 bzw.Â am 14.Â JuniÂ 2018 AntrÃ¤ge auf internationalen Schutz gestellt. 4 Mit Bescheiden jeweils vom 20.Â bzw.Â 22.Â JuniÂ 2018 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl (BFA) die AntrÃ¤ge auf internationalen Schutz zur GÃ¤nze ab, erteilte den revisionswerbenden Parteien keine Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ gegen sie RÃ¼ckkehrentscheidungen und stellte fest, dass ihre Abschiebung nach Afghanistan zulÃ¤ssig sei. ZudemÂ legte das BFA eine 14-tÃ¤gige Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise fest.
5 In der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde brachte die Erstrevisionswerberin ergÃ¤nzend und unter nÃ¤herer AusfÃ¼hrung vor, ihr drohe Verfolgung wegen ihrer ZugehÃ¶rigkeit zur sozialen Gruppe der "westlich orientierten" Frauen.
6 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die Beschwerden nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung als unbegrÃ¼ndet ab und erklÃ¤rte die Revision fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig.
7 BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das BVwG insbesondere aus, dass die Erstrevisionswerberin, die sich erst seit drei Jahren in Ã–sterreich befinde und hinsichtlich ihrer Deutschkenntnisse Ã¼ber ein Ã–SD-Zertifikat auf der StufeÂ A2 verfÃ¼ge, keine Lebensweise angenommen habe, die einen deutlichen und nachhaltigen Bruch mit den allgemein verbreiteten gesellschaftlichen Werten in Afghanistan darstelle. Ihren gewÃ¶hnlichen Ablauf eines durchschnittlichen Tages in Ã–sterreich beschreibe sie damit, dass sie sich um ihre Kinder kÃ¼mmere, privat Deutsch lerne und die EinkÃ¤ufe erledige sowie bestimmten FreizeitaktivitÃ¤ten nachgehe. AktivitÃ¤ten, die wesentlich Ã¼ber Kinderbetreuung, Haushalt, Einkaufen und Freizeitgestaltung hinausgingen, habe sie keine entfaltet. Weder habe sie ausreichend Initiativen unternommen, um sich weiterzubilden, noch habe sie den in der mÃ¼ndlichen Verhandlung geÃ¤uÃŸerten Berufswunsch als Friseurin bislang erkennbar verfolgt oder sei entgeltlich bzw.Â ehrenamtlich einer TÃ¤tigkeit in Ã–sterreich nachgegangen. Die UmstÃ¤nde ihres Alltagslebens in Ã–sterreich lieÃŸen damit nicht darauf schlieÃŸen, dass sie eine selbstbestimmte LebensfÃ¼hrung und Geisteshaltung angenommen habe und dies ein wesentlicher Bestandteil ihrer IdentitÃ¤t geworden sei, die sie bei einer RÃ¼ckkehr nach Afghanistan in einer die dortigen sozialen Normen verletzenden Weise exponieren wÃ¼rde.
8 Dem Fluchtvorbringen des Zweitrevisionswerbers schenkte das BVwG keinen Glauben und wies den Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich Asyl schon deshalb ab.
9 Hinsichtlich subsidiÃ¤ren Schutz fÃ¼hrte das BVwG aus: Da die Erstrevisionswerberin sowie der Zweitrevisionswerber junge, gesunde und arbeitsfÃ¤hige Menschen seien, wobei zweiterer Ã¼ber eine zwÃ¶lfjÃ¤hrigeÂ Schulausbildung, eine dreijÃ¤hrige UniversitÃ¤tsausbildung sowie mehrjÃ¤hrige Berufserfahrung verfÃ¼ge, kÃ¶nnten die revisionswerbenden Parteien nach Kabul zurÃ¼ckkehren. Die Existenz der Familie sei durch die ErwerbsfÃ¤higkeit des Zweitrevisionswerbers abgesichert, wobei sie zudem mit UnterstÃ¼tzung durch die in Afghanistan lebende Familie rechnen kÃ¶nnten. Weiters stÃ¼nde den revisionswerbenden Parteien eine innerstaatliche Fluchtalternative in Herat oder Mazar-e Sharif zur VerfÃ¼gung.
10 Dagegen wendet sich die vorliegende (auÃŸerordentliche) Revision, in der zur ZulÃ¤ssigkeit zusammengefasst geltend gemacht wird, das BVwG habe sich im Rahmen der BeweiswÃ¼rdigung nicht in der erforderlichen Art und Weise mit der westlichen Orientierung der Erstrevisionswerberin auseinandergesetzt. Weiters sei das BVwG von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen, weil es die besondere VulnerabilitÃ¤t der minderjÃ¤hrigen revisionswerbenden Parteien nicht berÃ¼cksichtigt und die InteressenabwÃ¤gung im Sinne des Art.Â 8Â EMRK in einer unvertretbaren Weise vorgenommen habe.
11 Die belangte BehÃ¶rde erstattete keine Revisionsbeantwortung.
12 Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12 Abs.Â 1 ZÂ 2Â VwGG gebildeten Senat erwogen:
13 Die Revision ist teilweise zulÃ¤ssig und begrÃ¼ndet. 14 Zu SpruchpunktÂ I.:
15 Soweit sich die Revision gegen die Nichtzuerkennung des Status von Asylberechtigten richtet, gelingt es ihr nicht, eine Rechtsfrage im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG darzulegen. Nach der stÃ¤ndigen hg.Â Rechtsprechung wirft eine im Einzelfall vorgenommene, nicht als grob fehlerhaft erkennbare BeweiswÃ¼rdigung im Allgemeinen keine Ã¼ber den Einzelfall hinausgehende Rechtsfrage im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG auf (vgl.Â VwGHÂ 17.12.2019, RaÂ 2019/18/0278, mwN).
16 Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kÃ¶nnen Frauen Asyl beanspruchen, die aufgrund eines gelebten "westlich" orientierten Lebensstils bei RÃ¼ckkehr in ihren Herkunftsstaat verfolgt wÃ¼rden. Gemeint ist damit eine von ihnen angenommene Lebensweise, in der die Anerkennung, die Inanspruchnahme oder die AusÃ¼bung ihrer Grundrechte zum Ausdruck kommt. Voraussetzung ist, dass diese LebensfÃ¼hrung zu einem solch wesentlichen Bestandteil der IdentitÃ¤t der Frauen geworden ist, dass von ihnen nicht erwartet werden kann, dieses Verhalten im Heimatland zu unterdrÃ¼cken, um einer drohenden Verfolgung wegen Nichtbeachtung der herrschenden politischen und/oder religiÃ¶sen Normen zu entgehen. Dabei kommt es nicht darauf an, dass diese Verfolgung vom Heimatstaat ausgeht. Auch eine private Verfolgung kann insoweit maÃŸgeblich sein, als der Heimatstaat nicht gewillt oder in der Lage ist, Schutz vor solcher Verfolgung zu gewÃ¤hren. Es sind daher konkrete Feststellungen zur Lebensweise der Asylwerberin im Entscheidungszeitpunkt zu treffen und ist ihr diesbezÃ¼gliches Vorbringen einer PrÃ¼fung zu unterziehen (vgl.Â VwGHÂ 1.2.2019, RaÂ 2018/18/0544 bis 0547, mwN). 17 Nicht entscheidend ist, ob die Asylwerberin schon vor ihrer Ausreise aus dem Herkunftsstaat eine derartige Lebensweise gelebt hatte bzw.Â deshalb bereits verfolgt worden ist. Es reicht vielmehr aus, dass sie diese Lebensweise im Zuge ihres Aufenthalts in Ã–sterreich angenommen hat und bei Fortsetzung dieses Lebensstils im Falle der RÃ¼ckkehr mit Verfolgung rechnen mÃ¼sste (vgl.Â etwa VwGHÂ 1.2.2019, RaÂ 2018/18/0544, mwN).
18 Nicht jede Ã„nderung der LebensfÃ¼hrung einer Asylwerberin wÃ¤hrend ihres Aufenthalts in Ã–sterreich, die im Falle einer RÃ¼ckkehr in den Herkunftsstaat nicht mehr aufrecht erhalten werden kÃ¶nnte, fÃ¼hrt nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes aber dazu, dass der Asylwerberin deshalb internationaler Schutz gewÃ¤hrt werden muss. Entscheidend ist vielmehr eine grundlegende und auch entsprechend verfestigte Ã„nderung der LebensfÃ¼hrung der Asylwerberin, in der die Anerkennung, die Inanspruchnahme oder die AusÃ¼bung ihrer Grundrechte zum Ausdruck kommt, die zu einem wesentlichen Bestandteil ihrer IdentitÃ¤t geworden ist und die bei RÃ¼ckkehr in den Herkunftsstaat nicht gelebt werden kÃ¶nnte (vgl.Â VwGHÂ 1.2.2019, RaÂ 2018/18/0544, mwN).
19 Im vorliegenden Fall hat das BVwG eine solche grundlegende und auch entsprechend verfestigte Ã„nderung der LebensfÃ¼hrung der Erstrevisionswerberin, in der die Anerkennung, die Inanspruchnahme oder die AusÃ¼bung ihrer Grundrechte zum Ausdruck komme, die zu einem wesentlichen Bestandteil ihrer IdentitÃ¤t geworden sei und die bei RÃ¼ckkehr in den Herkunftsstaat nicht gelebt werden kÃ¶nnte, verneint. Es hat dazu eine mÃ¼ndliche Verhandlung durchgefÃ¼hrt, in der es sich einen persÃ¶nlichen Eindruck von der Erstrevisionswerberin machen konnte, und hat seine ErwÃ¤gungen in einer nicht unvertretbaren BeweiswÃ¼rdigung dargelegt. 20 Die Revision tritt zwar einzelnen Teilaspekten dieser BeweiswÃ¼rdigung des BVwG entgegen und stellt deren TragfÃ¤higkeit in Zweifel. Es gelingt ihr aber letztlich nicht aufzuzeigen, dass sich die BeweiswÃ¼rdigung des BVwG auch bei Ausblendung dieser Teilaspekte als unvertretbar darstellen wÃ¼rde, weshalb die Revision, soweit sie sich gegen die Nichtzuerkennung des Status von Asylberechtigten richtet, zurÃ¼ckzuweisen war.
21 Zu SpruchpunktÂ II.:
22 ZulÃ¤ssig und berechtigt ist die Revision hingegen mit ihrem Vorbringen, das BVwG sei von der hg.Â Rechtsprechung insofern abgewichen, als es die besondere VulnerabilitÃ¤t der minderjÃ¤hrigen revisionswerbenden Parteien nicht berÃ¼cksichtigt habe. 23 Im Rahmen der rechtlichen Beurteilung zur Nichtzuerkennung des Status der subsidiÃ¤r Schutzberechtigten fÃ¼hrte das BVwG aus, die revisionswerbenden Parteien kÃ¶nnten nach Kabul zurÃ¼ckkehren, wo die Familie der Erstrevisionswerberin Ã¼ber ein Haus verfÃ¼ge. Die Existenz der minderjÃ¤hrigen dritt-Â bis sechstrevisionswerbenden Parteien sei bei RÃ¼ckkehr im Familienverband durch die ErwerbsfÃ¤higkeit des Zweitrevisionswerbers gesichert, weshalb nicht zu befÃ¼rchten sei, dass diese in eine existenzbedrohende bzw.Â wirtschaftlich ausweglose Lage geraten wÃ¼rden. Es wÃ¼rden keine Anhaltspunkte dafÃ¼r bestehen, dass die dritt-Â bis sechstrevisionswerbenden Parteien aufgrund der unter dem Aspekt der MinderjÃ¤hrigkeit zu beurteilenden Faktoren bei einer RÃ¼ckkehr einem realen Risiko einer unmenschlichen Behandlung ausgesetzt seien. Auch wenn minderjÃ¤hrige Kinder als besonders vulnerable Personen gelten wÃ¼rden, bestÃ¼nden im konkreten Fall intakte FamilienverhÃ¤ltnisse und Verwandte in Afghanistan, welche die GefÃ¤hrdung dieser als relativ gering erscheinen lieÃŸen.
24 Wenn das BVwG von einer mÃ¶glichen RÃ¼ckkehr in die Stadt Kabul ausgeht, verkennt es dabei zunÃ¤chst, dass die revisionswerbenden Parteien -Â wie von ihm festgestelltÂ - aus der Provinz Takhar stammen und es daher eine Ansiedelung in Kabul als zumutbare innerstaatliche Fluchtalternative hÃ¤tte prÃ¼fen mÃ¼ssen (vgl.Â zum GanzenÂ VwGHÂ 23.1.2018, RaÂ 2018/18/0001, mwN). 25 Bei den revisionswerbenden Parteien handelt es sich um eine Familie mit vier minderjÃ¤hrigen Kindern und somit -Â in Hinblick auf die MinderjÃ¤hrigkeit der dritt- bis sechstrevisionswerbenden ParteienÂ - um eine besonders vulnerable und schutzbedÃ¼rftige Personengruppe. Diese besondere VulnerabilitÃ¤t ist bei der Beurteilung, ob den revisionswerbenden Parteien bei einer RÃ¼ckkehr in die Heimat eine Verletzung ihrer durch Art.Â 2 undÂ 3Â EMRK geschÃ¼tzten Rechte droht, im Speziellen zu berÃ¼cksichtigen. Dies erfordert insbesondere eine konkrete Auseinandersetzung damit, welche RÃ¼ckkehrsituation die revisionswerbenden Parteien -Â fallbezogen in AfghanistanÂ - tatsÃ¤chlich vorfinden (vgl.Â dazu etwa VwGHÂ 13.12.2018, RaÂ 2018/18/0336, mwN).
26 Nach der Judikatur der HÃ¶chstgerichte des Ã¶ffentlichen Rechts besteht die Verpflichtung, insbesondere unter dem Gesichtspunkt der besonderen VulnerabilitÃ¤t von Kindern, eine ganzheitliche Bewertung der mÃ¶glichen Gefahren, die eine Familie mit minderjÃ¤hrigen Kindern bei einer RÃ¼ckkehr zu erwarten hat, durchzufÃ¼hren (vgl.Â VwGHÂ 18.9.2019, RaÂ 2019/18/0038, mwN). 27 Mit der bloÃŸen Annahme des BVwG, wonach die GefÃ¤hrdung der dritt-Â bis sechstrevisionswerbenden Parteien aufgrund der Existenz eines afghanischen Familienverbands relativ gering erscheine, wird das BVwG den Anforderungen der stÃ¤ndigen hg.Â Rechtsprechung nicht gerecht, weil es sich nicht ausreichend mit der Situation auseinandergesetzt hat, in welche die revisionswerbenden Parteien als sechskÃ¶pfige aufnahme- und versorgungsbedÃ¼rftige Familie ohne festgestellten eigenen Besitz zurÃ¼ckkehren wÃ¼rden und warum die minderjÃ¤hrigen dritt- bis sechstrevisionswerbenden Parteien bei einer derartigen RÃ¼ckkehrsituation nicht gefÃ¤hrdet wÃ¤ren. Der pauschale Verweis des BVwG auf die "ErwerbsfÃ¤higkeit ihres Vaters" und die "Absicherung im Familienverband durch die in Afghanistan lebenden FamilienangehÃ¶rigen" reicht angesichts der besonderen VulnerabilitÃ¤t von vier minderjÃ¤hrigen Kindern (davon zwei im Kleinkindalter) nicht aus, um im Revisionsfall von einer sichergestellten Versorgung der Kinder auszugehen und deren GefÃ¤hrdung auszuschlieÃŸen.
28 Die getroffenen Feststellungen des BVwG vermÃ¶gen daher schon deshalb nicht die rechtlichen Schlussfolgerungen des BVwG zur fehlenden RÃ¼ckkehrgefÃ¤hrdung der Familie zu tragen. 29 Das angefochtene Erkenntnis war schon aus diesem Grund in Bezug auf die Abweisung der Beschwerde gegen die NichtgewÃ¤hrung von subsidiÃ¤rem Schutz und die darauf aufbauenden Spruchpunkte gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42Â Abs.Â 2Â ZÂ 3Â lit.Â bÂ und c VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben. 30 Die Kostenentscheidung grÃ¼ndet sich auf Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG in Verbindung mit der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014. Da den revisionswerbenden Parteien die Verfahrenshilfe bewilligt worden ist, war das Begehren auf Ersatz der EingabegebÃ¼hr abzuweisen.
Wien, am 26.Â FebruarÂ 2020