Document Number: JWT_2020090071_20201221L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020090071.L00
Case Number: Ra 2020/09/0071
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1608508800000
Word Count: 385

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der vor dem Verwaltungsgericht angefochtene Bescheid, mit dem Ã¼ber den Revisionswerber eine Disziplinarstrafe verhÃ¤ngt wurde, wurde diesem nach einem erfolglosen Zustellversuch am 23.Â SeptemberÂ 2019 durch Hinterlegung zugestellt und am 24.Â SeptemberÂ 2019 erstmals zur Abholung bereit gehalten.
2Â Die vom Revisionswerber gegen diesen Bescheid am 23.Â OktoberÂ 2019 per E-Mail eingebrachte Beschwerde wies das Landesverwaltungsgericht Steiermark mit dem in Revision gezogenen Beschluss als verspÃ¤tet zurÃ¼ck. Die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG erklÃ¤rte es fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig.
3Â Gegen den Beschluss eines Verwaltungsgerichts ist die Revision nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â und 9 B-VG zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil dieser von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
4Â Der Verwaltungsgerichtshof ist bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision an den Ausspruch des Verwaltungsgerichts nach Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden (Â§Â 34 Abs.Â 1a VwGG). Er hat die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision gesondert vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
5Â Der Revisionswerber sieht die ZulÃ¤ssigkeit seiner Revision darin begrÃ¼ndet,Â dass das Verwaltungsgericht bei seiner Entscheidung von Â§Â 17 Abs.Â 3Â Zustellgesetz (ZustG) abgewichen sei, wonach hinterlegte Dokumente nicht als zugestellt gelten, wenn der EmpfÃ¤nger wegen Abwesenheit von der Abgabestelle nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen konnte, habe er doch wegen Ortsabwesenheit am ersten Tag der Hinterlegung erst am 25.Â SeptemberÂ 2019 vom Zustellvorgang Kenntnis erlangt.
6Â Mit diesem Vorbringen zeigt der Revisionswerber im Zusammenhang mit der nach den VerhÃ¤ltnissen des Einzelfalls zu beurteilenden Frage, ob er rechtzeitig im Sinn des Â§Â 17 Abs.Â 3Â ZustG vom Zustellvorgang Kenntnis erlangte, keine Rechtsfrage auf, der im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Nach der stÃ¤ndigen -Â vom Verwaltungsgericht im angefochtenen Beschluss ausfÃ¼hrlich dargestelltenÂ - Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes wird die durch den dritten Satz des Â§Â 17 Abs.Â 3Â ZustG normierte Zustellwirkung der Hinterlegung nÃ¤mlich nicht durch die Abwesenheit von der Abgabestelle schlechthin, sondern nur durch eine solche Abwesenheit von der Abgabestelle ausgeschlossen, die bewirkt, dass der EmpfÃ¤nger wegen seiner Abwesenheit von der Abgabestelle nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen konnte (vgl.Â etwa VwGHÂ 22.12.2016, RaÂ 2016/16/0094; siehe auch VwGHÂ 25.6.2015, RoÂ 2014/07/0107, VwSlg.Â 19150Â A). Dass das Verwaltungsgericht bei seiner Beurteilung der Rechtzeitigkeit von der dazu ergangenen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen wÃ¤re, zeigt der Revisionswerber schon mangels Auseinandersetzung mit dieser nicht auf.
7Â Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG ohne weiteres Verfahren zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 21.Â DezemberÂ 2020