Document Number: JFT_20200921_20E02250_00
ECLI: ECLI:AT:VFGH:2020:E2250.2020
Case Number: E2250/2020
Application Type: Vfgh
Court: Verfassungsgerichtshof (VfGH)
Decision Date: 1600646400000
Word Count: 241

Leitsatz
ZurÃ¼ckweisung einer Beschwerde auf Grund persÃ¶nlicher Ãœbergabe der angefochtenen Entscheidung beim VfGH durch den Rechtsanwalt anstelle elektronischer Einbringung
Spruch
Die Beschwerde wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
BegrÃ¼ndung
1. Die BeschwerdefÃ¼hrerin wendet sich mit auf Art144 B-VG gestÃ¼tzter Beschwerde gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 2.Â Juni 2020, ZÂ L527 2177784-1/17E.
2. Mit VerfÃ¼gung vom 23.Â Juli 2020 â€“ zugestellt am 27.Â Juli 2020 â€“ forderte der Verfassungsgerichtshof die BeschwerdefÃ¼hrerin gemÃ¤ÃŸ Â§18 VfGG unter Hinweis auf die SÃ¤umnisfolgen auf, innerhalb von zwei Wochen das vollstÃ¤ndige angefochtene Erkenntnis, das gemÃ¤ÃŸ Â§82 Abs5 VfGG der Beschwerde in Form einer Ausfertigung, Abschrift oder Kopie anzuschlieÃŸen ist, wenn es der beschwerdefÃ¼hrenden Partei zugestellt worden ist, nachzureichen. Zudem wurde darauf aufmerksam gemacht, dass Â§14a Abs4 VfGG auch fÃ¼r die ordnungsgemÃ¤ÃŸe Einbringung von SchriftsÃ¤tzen (Beilagen) auf Grund dieser Aufforderung gilt.
3. Bezugnehmend auf die VerfÃ¼gung vom 23.Â Juli 2020 brachte die rechtsfreundliche Vertretung der BeschwerdefÃ¼hrerin persÃ¶nlich das angefochtene Erkenntnis vollstÃ¤ndig beim Verfassungsgerichtshof ein.
4. GemÃ¤ÃŸ Â§14a Abs4 VfGG sind RechtsanwÃ¤lte, soweit eine elektronische Einbringung von SchriftsÃ¤tzen und von Beilagen zu SchriftsÃ¤tzen fÃ¼r zulÃ¤ssig erklÃ¤rt ist, zu dieser Form der Einbringung verpflichtet.
5. Indem das angefochtene Erkenntnis zwar nachgereicht, aber nicht elektronisch eingebracht wurde, hat die BeschwerdefÃ¼hrerin der VerfÃ¼gung des Verfassungsgerichtshofes nicht vollstÃ¤ndig entsprochen. Da auch nicht dargelegt und bescheinigt wurde, dass die konkreten technischen MÃ¶glichkeiten fÃ¼r eine elektronische Einbringung ausnahmsweise nicht vorliegen, ist die Beschwerde gemÃ¤ÃŸ Â§19 Abs3 Z2 litc VfGG wegen nicht behobenen Mangels formeller Erfordernisse ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung zurÃ¼ckzuweisen.