Document Number: JWT_2020060128_20200916L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020060128.L00
Case Number: Ra 2020/06/0128
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1600214400000
Word Count: 1215

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
2Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
3Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
4Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Steiermark (in der Folge: LVwG) wurde die Beschwerde der Revisionswerberin gegen den im innergemeindlichen Instanzenzug ergangenen Bescheid des Gemeinderates der Marktgemeinde B.Â W. vom 4.Â JuniÂ 2019, mit welchem den mitbeteiligten Parteien die Baubewilligung fÃ¼r die Errichtung einer Terrasse zum bestehenden Zweifamilienwohnhaus auf einem nÃ¤her bezeichneten GrundstÃ¼ck der KGÂ W.Â erteilt worden war, nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung mit der MaÃŸgabe als unbegrÃ¼ndet abgewiesen, dass â€ždie GelÃ¤nderausfÃ¼hrung projektkonkretisierend nicht blickdicht und mit einem Geschlossenheitsgrad unter 20Â % ausgefÃ¼hrt wirdâ€œ (SpruchpunktÂ I.). Gleichzeitig sprach das LVwG aus, dass gegen dieses Erkenntnis eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG unzulÃ¤ssig sei (SpruchpunktÂ II.).
5Â BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das LVwG hierzu, soweit fÃ¼r den Revisionsfall von Relevanz, zusammengefasst aus, die gegenstÃ¤ndliche Terrasse werde nicht als GebÃ¤udefront wahrgenommen; die Terrasse sei nicht als GebÃ¤ude ausgefÃ¼hrt und es liege keine Grenzabstandsverletzung vor. Der der durchgefÃ¼hrten mÃ¼ndlichen Verhandlung beigezogene bautechnische AmtssachverstÃ¤ndige habe insbesondere die Dimension der gegenstÃ¤ndlichen Terrasse rechnerisch in Relation zur GebÃ¤udefront gesetzt und sich als OrtsbildsachverstÃ¤ndiger auch im Zuge eines Ortsaugenscheines einen Eindruck davon gemacht. Durch die lediglich 20%-ige Blickdichtheit des GelÃ¤nders werde die GebÃ¤udefront des Erdgeschosses weiterhin als solche wahrgenommen und trete aufgrund der TerrassenhÃ¶he fÃ¼r den Betrachter weit Ã¼berÂ 50Â % in Erscheinung. Es liegeÂ daher keine vorgeschobene GebÃ¤udefront (Verweis auf Â§Â 4 ZÂ 30Â SteiermÃ¤rkischesÂ BaugesetzÂ -Â Stmk.Â BauG und die einschlÃ¤gige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes) vor, und sei der Abstand sohin nicht von der Terrasse, sondern vom GebÃ¤ude selbst zu bewerten. Die Frage der GrundstÃ¼cksgrenze sei fÃ¼r die vorliegende Entscheidung nicht von Bedeutung und zudem sei darÃ¼ber rechtskrÃ¤ftig durch das zustÃ¤ndige Landesgericht entschieden worden. Die verfahrensgegenstÃ¤ndliche Terrasse befinde sich demnach auf Eigengrund der mitbeteiligten Parteien und es bedÃ¼rfe deren Errichtung daher keiner Zustimmung der Revisionswerberin.
6Â In den zur ZulÃ¤ssigkeit der vorliegenden auÃŸerordentlichen Revision vorgetragenen GrÃ¼nden bringt die Revisionswerberin unter Bezugnahme auf Â§Â 4 ZÂ 30Â Stmk.Â BauG (Anm.: in der anzuwendenden Fassung vor der Novelle LGBl.Â Nr.Â 11/2020) zusammengefasst vor, die BehÃ¶rden und das LVwG hÃ¤tten der Abstandsbestimmung des Â§Â 13Â Stmk.Â BauG eine unvertretbare Auslegung gegeben. Es sei eine erhebliche Verkennung der Rechtslage durch das LVwG, â€ždass nicht eine Abstandsverletzung durch die abstandsbestimmende vorgeschobene GebÃ¤udefront, nÃ¤mlich die das gewÃ¶hnliche AusmaÃŸ Ã¼bersteigende Terrasseâ€œ erkannt worden sei (Verweis auf nÃ¤her bezeichnete Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes). â€žZur erheblich unrichtigen LÃ¶sung der Vorfrage zur Grenzeâ€œ hÃ¤tte sich das LVwG darÃ¼ber hinaus nicht auf â€žeine von einer anderen BehÃ¶rde oder anderen Gericht gelÃ¶ste Vorfrage stÃ¼tzenâ€œ dÃ¼rfen, sondern dies im eigenen Anwendungsbereich materiell rechtlich beurteilen oder das Verfahren bis zur Rechtskraft der Grundbuchseintragung aussetzen mÃ¼ssen. Bei â€žentsprechend notwendiger Beurteilung durch BaubehÃ¶rde und Landesverwaltungsgerichtâ€œ wÃ¤re hervorgekommen, dass â€ždie Abschreibung des TrennstÃ¼ckes 1 als geringwertig im Sinne des Â§Â 13Â Liegenschaftsteilungsgesetz nicht rechtskonformâ€œ sei, was die Notwendigkeit einer Teilungsbewilligung nach Â§Â 45Â SteiermÃ¤rkischesÂ Raumordnungsgesetz zur Folge habe; eine solche Teilungsbewilligung liege nicht vor.
7Â Mit diesem Vorbringen wird keine Rechtsfrage dargelegt, der im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me.
8Â Der Verwaltungsgerichtshof hat -Â worauf das LVwG im angefochtenen Erkenntnis zutreffend hinweistÂ - in seiner Rechtsprechung bereits mehrfach klargestellt, nach welchen Kriterien die Frage zu beurteilen ist, ob ein Bauteil als â€žvorspringender Bauteil im gewÃ¶hnlichen AusmaÃŸâ€œ als abstandsrelevant anzusehen ist oder nicht. Demnach ist diese Frage vor dem im Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 10.Â AprilÂ 2012, 2012/06/0021, 0023, dargelegten Hintergrund nach den UmstÃ¤nden des Falles nicht nach der Bezeichnung des Bauteiles durch die BaubehÃ¶rden oder die Parteien des Verfahrens zu beurteilen, sondern nach seiner Erscheinung und insbesondere seinen Dimensionen und deren Relation zur GebÃ¤udefront. Es kommt dabei auch nicht darauf an, ob solche Bauteile im Prinzip ortsÃ¼blich sind, weil davon die Frage zu unterscheiden ist, ob solche Bauteile in den Grenzabstand ragen dÃ¼rfen.
9Â Bereits aus dem genannten Erkenntnis ergibt sich, dass die Frage, ob ein Bauteil als â€žvorspringender Bauteil im gewÃ¶hnlichen AusmaÃŸâ€œ im Sinne des
Â§Â 4 ZÂ 30Â Stmk.Â BauG anzusehen ist oder nicht, im Einzelfall anhand der oben dargelegten Kriterien zu beurteilen ist (vgl.Â dazu auch bereits VwGHÂ 5.12.2000, 99/06/0112, mwN). Nach EinfÃ¼hrung der Verwaltungsgerichtsbarkeit erster Instanz unterliegt diese Frage grundsÃ¤tzlich der einzelfallbezogenen Beurteilung des Verwaltungsgerichtes und lÃ¤ge eine Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung in diesem Zusammenhang nur vor, wenn diese Beurteilung in einer die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen worden wÃ¤re (vgl.Â zu allem VwGHÂ 20.4.2020, RaÂ 2019/06/0028, mwN).
10Â Fallbezogen ist das LVwG unter Bedachtnahme auf die einschlÃ¤gige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes und unter Einholung des Gutachtens eines bautechnischen AmtssachverstÃ¤ndigen, welcher die Dimension der gegenstÃ¤ndlichen Terrasse rechnerisch in Relation zur GebÃ¤udefront gesetzt hat, nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung zu dem Ergebnis gelangt, dass die Terrasse unter der Voraussetzung der spruchgemÃ¤ÃŸen Projektkonkretisierung (GelÃ¤nderausfÃ¼hrung nicht blickdicht und mit einem Geschlossenheitsgrad unterÂ 20Â %) nicht als abstandsrelevant im Sinne des Â§Â 13Â Stmk.Â BauG einzustufen ist. Eine krasse Fehlbeurteilung wird diesbezÃ¼glich in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung der Revision nicht dargestellt; insbesondere zeigt die Revision in ihren ZulÃ¤ssigkeitsgrÃ¼nden nicht auf, dass der vorliegende Fall, in welchem die Terrasse nach dem eigenen Vorbringen der Revisionswerberin die GesamtlÃ¤nge des Hauses der mitbeteiligten Parteien (nur) â€žmit zumindest 61%â€œ abdeckt, mit jenem Sachverhalt vergleichbar sein soll, der dem oben genannten Erkenntnis vom 10.Â AprilÂ 2012, 2012/06/0021, 0023, zugrunde liegt (in welchem die dort zu beurteilende Terrasse lÃ¤nger als die dort zu beurteilende GebÃ¤udeseite war).
11Â Hinsichtlich der in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung weiters behaupteten unrichtigen LÃ¶sung der Grenzfrage ist auf Folgendes hinzuweisen:
12Â Ob eine Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung vorliegt, ist im Zeitpunkt der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes zu beurteilen (vgl.Â fÃ¼r viele etwa VwGHÂ 23.5.2018, RaÂ 2016/05/0106 oder auch 26.2.2020, RaÂ 2019/05/0046). Wenn sich die Revisionswerberin im Zusammenhang mit der Grenzfrage zwischen dem in ihrem Eigentum stehenden GrundstÃ¼ck und jenem der mitbeteiligten Parteien darauf beruft, das LVwG hÃ¤tte sein Verfahren (im Hinblick auf einen gegen den Grundbuchsbeschluss zur VerbÃ¼cherung des neuen Grenzverlaufes im Grundbuch eingetragenen Rekurs sowie einen Einspruch zu jeweils nÃ¤her bezeichneten TZ) bis zur Rechtskraft der Grundbuchseintragung (des durch das Urteil des Landesgerichtes Graz vom 24.Â MaiÂ 2018, GZÂ 3Â RÂ 64/18f, festgestellten Grenzverlaufes) aussetzen mÃ¼ssen, genÃ¼gt es, darauf hinzuweisen, dass die von der Revisionswerberin angesprochene Rechtskraft des Grundbuchsbeschlusses durch den Beschluss des Landesgerichtes Graz vom 5.Â JuliÂ 2019, GZÂ 4Â RÂ 85/19b, eingetreten ist und sowohl hinsichtlich des in der Revision angesprochenen Einspruches als auch des Rekurses eine LÃ¶schung im Grundbuch erfolgt ist. Eine Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung liegt damit in diesem Zusammenhang jedenfalls im Zeitpunkt der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes nicht mehr vor, womit auch das Vorbringen in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung hinsichtlich Â§Â 45Â SteiermÃ¤rkisches RaumordnungsgesetzÂ ins Leere geht.
13Â Soweit in den ZulÃ¤ssigkeitsgrÃ¼nden schlieÃŸlich ausgefÃ¼hrt wird, durch die von den mitbeteiligten Parteien errichtete Terrasse und deren nachtrÃ¤gliche Baubewilligung trete der Zustand zu Lasten der Revisionswerberin ein, dass deren Wohnhaus nunmehr den baubehÃ¶rdlichen Mindestgrenzabstand unterschreite, ist dazu festzuhalten, dass eine Entscheidung Ã¼ber die Bewilligung eines Bauwerkes auf dem GrundstÃ¼ck der mitbeteiligten Parteien keinerlei Einfluss auf den Grenzabstand des GebÃ¤udes der Revisionswerberin hat; ausschlaggebend hierfÃ¼r sind vielmehr allein die bereits genannten rechtskrÃ¤ftigen zivilgerichtlichen Entscheidungen Ã¼ber den Grenzverlauf.
14Â Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 16.Â SeptemberÂ 2020