Document Number: JWT_2020220004_20200514L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020220004.L00
Case Number: Ra 2020/22/0004
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1589414400000
Word Count: 957

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
2Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
3Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
4Â Die Revisionswerberin, eine ukrainische StaatsangehÃ¶rige, stellte -Â nach mehrfacher VerlÃ¤ngerung eines Aufenthaltstitels als StudentinÂ - einen ZweckÃ¤nderungsantrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels â€žFamilienangehÃ¶riger von Ã–sterreicherInnenâ€œ. ZusammenfÃ¼hrender ist ihr 2010 geborener Sohn, ein Ã¶sterreichischer StaatsbÃ¼rger, fÃ¼r den der Revisionswerberin die alleinige Obsorge zukommt. Im Rahmen der Unterlagenvorlage gab sie als BetreffÂ jedoch â€žAntrag auf Erteilung eines Daueraufenthaltsâ€œ an. Nach RÃ¼ckfrage des Landeshauptmannes von Wien (BehÃ¶rde) stellte die Revisionswerberin mit E-Mail vom 25.Â AprilÂ 2019 klar, dass der BetreffÂ wohl falsch gewÃ¤hlt sei und sie die Begriffe verwechselt habe. Der beantragte Aufenthaltstitel â€žFamilienangehÃ¶rigerâ€œ wurde ihr mit Bescheid vom 4.Â SeptemberÂ 2019Â mit einjÃ¤hrigerÂ GÃ¼ltigkeit erteilt.
5Â In ihrer Beschwerde an das Verwaltungsgericht Wien (VwG) wandte sich die Revisionswerberin ausschlieÃŸlich gegen die Befristung des Aufenthaltstitels; sie berufe sich auf ihr unionsrechtliches Aufenthaltsrecht, weshalb ihr eine â€žDaueraufenthaltskarteâ€œ auszustellen sei.
6Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das VwG die Beschwerde als unbegrÃ¼ndet ab und erklÃ¤rte eine ordentliche Revision fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig.
In seiner BegrÃ¼ndung fÃ¼hrte das VwG aus, die Revisionswerberin sei aufgrund ihrer Aufenthaltstitel als Studentin gemÃ¤ÃŸ Â§Â 2 Abs.Â 3 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) nicht niedergelassen und erfÃ¼lle auch nicht die Voraussetzungen des Â§Â 20 Abs.Â 1a ZÂ 2Â NAG (durchgehende rechtmÃ¤ÃŸige Niederlassung in den letzten zwei Jahren) fÃ¼r die Erteilung eines Aufenthaltstitels fÃ¼r die Dauer von drei Jahren. Die Voraussetzungen fÃ¼r einen Aufenthaltstitel â€žDaueraufenthaltÂ -Â EUâ€œ gemÃ¤ÃŸ Â§Â 45Â NAG lÃ¤gen mangels Niederlassung ebenfalls nicht vor.
7Â In der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung verweist die Revision auf das Urteil des EuGH vom 11.Â [gemeint wohl: 10.] MaiÂ 2017, Chavez-Vilchez u.a., C-133/15, sowie ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes (BFG) vom 20.Â JÃ¤nnerÂ 2015, RV/7101450/2013, beide zur Frage der UnionsbÃ¼rgerschaft gemÃ¤ÃŸ Art.Â 20Â AEUV.
8Â Dazu ist zunÃ¤chst festzuhalten, dass weder das VwG feststellte noch die Revisionswerberin vorbrachte, ihr Sohn hÃ¤tte sein FreizÃ¼gigkeitsrecht im Sinn der RichtlinieÂ 2004/38/EG ausgeÃ¼bt. Angesichts dessen ist diese Richtlinie auf den vorliegenden Fall nicht anzuwenden (vgl.Â VwGHÂ 20.7.2016, RaÂ 2016/22/0025, Rn.Â 17; EuGHÂ C-133/15, Rn.Â 52). GemÃ¤ÃŸ Â§Â 57Â NAG gelten die die RichtlinieÂ 2004/38/EG umsetzenden Â§Â§Â 51Â ffÂ NAG fÃ¼r AngehÃ¶rige von Ã–sterreichern nur, sofern der Ã–sterreicher sein unionsrechtliches oder das ihm auf Grund des FreizÃ¼gigkeitsabkommens EG-Schweiz zukommende Aufenthaltsrecht von mehr als dreiÂ Monaten in einem anderen EWR-Mitgliedstaat oder in der Schweiz in Anspruch nahm und im Anschluss an diesen Aufenthalt nach Ã–sterreich nicht bloÃŸ vorÃ¼bergehend zurÃ¼ckkehrt. Ein solcher Sachverhalt liegt im gegenstÃ¤ndlichen Fall nicht vor.
9Â Der Hinweis auf die Judikatur des EuGH zur UnionsbÃ¼rgerschaft gemÃ¤ÃŸ Art.Â 20Â AEUV ist nicht zielfÃ¼hrend, weil der Revisionswerberin ohnehin ein Aufenthaltstitel erteilt wurde. Die Revision zeigt nicht auf, aus welchem Grund der Sohn der Revisionswerberin trotz des seiner Mutter erteilten und verlÃ¤ngerbaren Aufenthaltstitels de facto gezwungen sein sollte, das Gebiet der Union zu verlassen. Ein EingriffÂ in den Kernbestand der Rechte, die der UnionsbÃ¼rgerstatus verleiht, erfolgt somit nicht (vgl.Â VwGHÂ 26.6.2012, 2008/22/0775, mwN).
10Â Der Verwaltungsgerichtshof setzte sich bereits mit der Frage auseinander, welcher Aufenthaltstitel zu erteilen ist, wenn eine Verweigerung des Aufenthaltsrechts an die Mutter dazu fÃ¼hren kÃ¶nnte, dass ihr die UnionsbÃ¼rgerschaft besitzendes Kind de facto gezwungen wÃ¤re, Ã–sterreich und das Gebiet der Union als Ganzes zu verlassen. Der Verwaltungsgerichtshof kam zu dem Ergebnis, in einem solchen Fall sei Â§Â 47Â NAG im Sinn der Judikatur des EuGH zu Art.Â 20Â AEUV unionsrechtskonform dahin gehend auszulegen, dass der Mutter ein Aufenthaltstitel zuerkannt werde (vgl.Â VwGHÂ 20.7.2016, RaÂ 2016/22/0025, Rn.Â 18Â ff). Genau das erfolgte im vorliegenden Fall: einem in den Verfahrensakten befindlichen Aktenvermerk der BehÃ¶rde vom 8.Â AugustÂ 2019 zufolge wurde der Revisionswerberin aufgrund ihrer alleinigen Obsorge fÃ¼r ihren die Ã¶sterreichische StaatsbÃ¼rgerschaft besitzenden Sohn ein Aufenthaltstitel â€žzum Schutz und zur Wahrung des Familien- und Privatlebens ungeachtet der allgemeinen Voraussetzungen erteilt.â€œ Das angefochtene Erkenntnis steht somit mit der hg.Â Rechtsprechung im Einklang.
Dem hg.Â Erkenntnis vom 20.Â JuliÂ 2016 zufolge lasse sich aus der Judikatur des EuGH (Urteil vom 8.Â MÃ¤rzÂ 2011, C-34/09, Zambrano) nicht ableiten, dass in einer der gegenstÃ¤ndlichen Fallkonstellation vergleichbaren Situation eine Aufenthaltskarte gemÃ¤ÃŸ Â§Â 54Â NAG, also eine Dokumentation eines unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts, auszustellen sei. Der Hinweis im hg.Â Erkenntnis auf Rn.Â 42 des Urteils des EuGH in der Rechtssache Zambrano, wonach Art.Â 20Â AEUV nationalen MaÃŸnahmen entgegen stehe, die bewirkten, dass den UnionsbÃ¼rgern der tatsÃ¤chliche Genuss des Kernbestandes verwehrt werde, ist dahin zu verstehen, dass mit einem Aufenthaltstitel gemÃ¤ÃŸ Â§Â 47Â NAG ein nationales Aufenthaltsrecht konstitutiv erteilt und nicht ein unionsrechtliches dokumentiert wird. Das Vorbringen in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung, wonach der Aufenthalt der Revisionswerberin auf der Grundlage des Unionsrechts rechtmÃ¤ÃŸig sei und einem nationalen Aufenthaltstitel nur deklarative Wirkung zukomme, trifft auf den vorliegenden Sachverhalt nicht zu. Eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG liegt unter anderem dann vor, wenn die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird; eine abweichende Rechtsansicht des BFG vermag hingegen keine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung aufzuzeigen.
11Â UnabhÃ¤ngig davon lÃ¤sst die Revision offen, aufgrund welcher Rechtsgrundlage die BehÃ¶rde verpflichtet sein sollte, einen DrittstaatsangehÃ¶rigen Ã¼ber den â€žAblauf der 5-jÃ¤hrigenÂ Frist der erforderlichen Niederlassungszeit gem. Â§Â 45 Abs.Â 1Â NAGâ€œ zu belehren.
12Â Soweit in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung verfassungsrechtliche Bedenken geÃ¤uÃŸert werden, wird auf den Ablehnungsbeschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 21.Â JÃ¤nnerÂ 2020, EÂ 39/2020-5, verwiesen.
13Â In der Revision wird somit keine Rechtsfrage aufgeworfen, der im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me; sie war daher zurÃ¼ckzuweisen.
14Â Von der beantragten mÃ¼ndlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof konnte gemÃ¤ÃŸ Â§Â 39 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG abgesehen werden.
15Â Damit erÃ¼brigte sich eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes Ã¼ber den Antrag, der auÃŸerordentlichen Revision die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.
Wien, am 14.Â MaiÂ 2020