Document Number: JWT_2020020019_20200205L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020020019.L00
Case Number: Ra 2020/02/0019
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1580860800000
Word Count: 491

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Salzburg die Beschwerde des Revisionswerbers gegen die von der BezirkshauptmannschaftÂ Salzburg-Umgebung erfolgte ZurÃ¼ckweisung seines Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die VersÃ¤umung der Beschwerdefrist als unbegrÃ¼ndet ab und sprach aus, dass die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei. BegrÃ¼ndend stÃ¼tzte sich das Verwaltungsgericht im Wesentlichen auf die im Wiedereinsetzungsantrag fehlende Darlegung, worin ein die Postaufgabe durch eine Kanzleimitarbeiterin sicherstellendes Kontrollsystem gelegen sein solle.
2 Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
3 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. 4 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. 5 Von dem in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung gerÃ¼gten Unterbleiben der Aufnahme der angebotenen Bescheinigungsmittel hÃ¤ngt die Revision schon deshalb nicht ab, weil das Verwaltungsgericht ohnedies vom Vorbringen im Wiedereinsetzungsantrag ausging. 6 Entgegen dem weiteren Vorbringen in der Revision zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit ging das Verwaltungsgericht ausdrÃ¼cklich auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ein, nach der ein Rechtsanwalt lediglich rein technische VorgÃ¤nge beim Abfertigen von SchriftstÃ¼cken ohne nÃ¤here Beaufsichtigung einer verlÃ¤sslichen Kanzleikraft Ã¼berlassen kann und die regelmÃ¤ÃŸige Kontrolle, ob eine erfahrene und zuverlÃ¤ssige Kanzleikraft die rein manipulativen TÃ¤tigkeiten im Zuge der Kuvertierung oder Postaufgabe auch tatsÃ¤chlich ausfÃ¼hrt, diesem nicht zumutbar ist. Allerdings vermisste das Verwaltungsgericht im Wiedereinsetzungsantrag ein Vorbringen des Revisionswerbers Ã¼ber das von der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes geforderte Bestehen eines Kontrollsystems (Hinweis auf VwGHÂ 19.4.2006, 2006/13/0050 und 2005/13/0180; VwGHÂ 19.10.2017, RaÂ 2017/16/0101), dem der Revisionswerber lediglich hg.Â Rechtsprechung zur regelmÃ¤ÃŸigen Kontrolle -Â manche der zitierten Entscheidungen sprechen von einer Ãœberwachung in jedem Fall (VwGHÂ 25.8.1994, 94/19/0019; VwGHÂ 7.4.1995, 95/02/0087)Â - entgegenhÃ¤lt. Damit weicht das angefochtene Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zum Erfordernis eines Kontrollsystems (vgl.Â etwa auch VwGHÂ 21.3.2014, 2013/06/0254; VwGHÂ 25.7.2019, RaÂ 2017/22/0161) ab.
7 Soweit das Verwaltungsgericht das Antragsvorbringen zum Geschehen am Folgetag offensichtlich auf den Einzelfall und nicht auf ein Kontrollsystem bezog, ist diese Auslegung vertretbar und es liegt damit keine grundsÃ¤tzliche Rechtsfrage vor (VwGHÂ 15.4.2019, RaÂ 2018/02/0087, mwN).
8 Letztlich wich das Verwaltungsgericht auch nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, wonach in der dortigen Konstellation eine ÃœberprÃ¼fung der Postaufgabe nach Ablauf der Frist nicht erforderlich und ohne Bedeutung war (Hinweis auf VwGHÂ 24.7.2001, 2001/21/0045), weil es -Â wie oben dargestelltÂ - kein Vorbringen eines Kontrollsystems erkannte. 9 In der Revision werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 5.Â FebruarÂ 2020