Document Number: JWT_2019110097_20201008L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019110097.L00
Case Number: Ra 2019/11/0097
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1602115200000
Word Count: 209

Spruch
Die Revision wird als gegenstandslos geworden erklÃ¤rt und das Verfahren eingestellt.
Ein Ersatz von Aufwendungen findet nicht statt.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit Bescheid der belangten BehÃ¶rde wurde der Antrag des Revisionswerbers auf Vornahme einer Zusatzeintragung in den Behindertenpass (â€žUnzumutbarkeit der BenÃ¼tzung Ã¶ffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter MobilitÃ¤tseinschrÃ¤nkung aufgrund einer Behinderungâ€œ) abgewiesen. Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde die Beschwerde gegen diesen Bescheid abgewiesen und gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25aÂ VwGG ausgesprochen, dass die ordentliche Revision nicht zulÃ¤ssig sei.
2Â Nach Einleitung des Vorverfahrens Ã¼ber die gegen dieses Erkenntnis erhobene (auÃŸerordentliche) Revision teilte der Vertreter des Revisionswerbers mit Eingabe vom 21.Â SeptemberÂ 2020Â mit, dass der Revisionswerber zwischenzeitig verstorben sei.
3Â Bei dem Recht auf Zusatzeintragung in den Behindertenpass, das vom Gesundheitszustand des Passinhabers abhÃ¤ngt, handelt es sich um ein hÃ¶chstpersÃ¶nliches Recht, in welches im Fall des Todes des Berechtigten eine Rechtsnachfolge nicht stattfindet. Die Fortsetzung des Verfahrens Ã¼ber dieses Recht durch die Verlassenschaft oder die Erben des Verstorbenen kommt somit nicht in Betracht (vgl.Â etwa VwGHÂ 26.9.2013, 2012/11/0165; 26.9.2019, RaÂ 2018/10/0127; jeweils mwN).
4Â Zufolge des Wegfalls des rechtlichen Interesses des Revisionswerbers an einer Sachentscheidung des Verwaltungsgerichtshofes war die vorliegende Revision daher -Â in sinngemÃ¤ÃŸer Anwendung des Â§Â 33 Abs.Â 1Â VwGGÂ - als gegenstandlos geworden zu erklÃ¤ren und das Verfahren einzustellen, wobei ein Zuspruch von Aufwandersatz gemÃ¤ÃŸ Â§Â 58Â VwGG zu entfallen hatte (vgl.Â die bereits zitierten hg.Â BeschlÃ¼sse mwN).
Wien, am 8.Â OktoberÂ 2020