Document Number: JJT_20200504_OGH0002_0140OS00042_20P0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0140OS00042.20P.0504.000
Case Number: 14Os42/20p
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1588550400000
Word Count: 604

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 4.Â MaiÂ 2020 durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Prof.Â Dr.Â Danek als Vorsitzenden, die HofrÃ¤tin des Obersten Gerichtshofs Mag.Â Hetlinger, den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Nordmeyer sowie die HofrÃ¤tinnen des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Mann und Dr.Â Setz-Hummel in der Strafsache gegen ***** O***** wegen des Verbrechens des Mordes nach Â§Â§Â 15, 75 StGB und weiterer strafbarer Handlungen Ã¼ber die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten sowie die Berufung der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landesgerichts fÃ¼r Strafsachen Graz als Geschworenengericht vom 18.Â DezemberÂ 2019, GZÂ 8Â HvÂ 117/19y-85, und weiters Ã¼ber die Beschwerde des Angeklagten gegen den gemeinsam mit dem Urteil gefassten Beschluss auf Widerruf einer bedingten Strafnachsicht nach AnhÃ¶rung der Generalprokuratur gemÃ¤ÃŸ Â§Â 62 AbsÂ 1 zweiter Satz OGH-GeoÂ 2019 den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurÃ¼ckgewiesen.
Zur Entscheidung Ã¼ber die Berufungen und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet.
Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
GrÃ¼nde:
Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde ***** O***** â€“ soweit fÃ¼r das Verfahren Ã¼ber die Nichtigkeitsbeschwerde relevant â€“ des Verbrechens des Mordes nach Â§Â§Â 15, 75 StGB schuldig erkannt.
Danach hat er in G*****
A./Â am 18.Â AprilÂ 2019
1./Â seine Ehefrau ***** K***** zu tÃ¶ten versucht, indem er mit einem 32,3Â cm langen Fleischermesser mit einer KlingenlÃ¤nge von 20,3Â cm einen entschlossenen Stich von oben nach unten in Richtung ihrer oberen KÃ¶rperhÃ¤lfte fÃ¼hrte, wobei das Messer ihre schÃ¼tzend vor ihren Kopfbereich gehaltene Hand traf und es zufolge Einschreitens zweier zufÃ¤llig vor Ort befindlicher Passanten, die O***** im Zuge der geschilderten StichfÃ¼hrung an dessen Jacke nach hinten zogen, weitere TÃ¤tlichkeiten gegen das Opfer unterbanden und diesem zur Flucht in die nÃ¤chstgelegene Polizeiinspektion verhalfen, beim Versuch blieb.
Rechtliche Beurteilung
Inhaltlich nur gegen diesen Schuldspruch richtet sich die auf (richtig:) Â§Â 345 AbsÂ 1 ZÂ 10a StPO gestÃ¼tzte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der keine Berechtigung zukommt.
Ableitung erheblicher Bedenken aus den Akten im Sinn des in Anspruch genommenen Nichtigkeitsgrundes bedeutet, dass die TatsachenrÃ¼ge konkrete Beweismittel, die in der Hauptverhandlung vorgekommen sind oder hÃ¤tten vorkommen kÃ¶nnen, bezeichnen und aus diesen die aus ihrer Sicht bestehenden Zweifel an der Richtigkeit der dem Ausspruch Ã¼ber die Schuld zugrunde liegenden entscheidenden Tatsachen entwickeln, also darlegen muss, dass die Geschworenen das ihnen nach Â§Â 258 AbsÂ 2 zweiter Satz (iVm Â§Â 302 AbsÂ 1) StPO gesetzlich zustehende BeweiswÃ¼rdigungsermessen in geradezu unertrÃ¤glicher Weise gebraucht haben und damit eine Fehlentscheidung bei der BeweiswÃ¼rdigung qualifiziert nahe liegt
(RIS-Justiz RS0118780; Ratz, WK-StPO Â§Â 281 RzÂ 490).
Diesen Anfechtungsrahmen verlÃ¤sst die Beschwerde, indem sie ohne jeden Bezug zum Akteninhalt behauptet, der Angeklagte
habe das Messer â€žbereits vor der angeblichen Tat am Bahnhofsplatz weggeworfenâ€œ und nie auf seine Ehefrau eingestochen sowie â€“ ohne Nennung der Fundstelle in den umfangreichen Akten (vgl aber RIS-Justiz
RS0124172) â€“ aus dem Gutachten des gerichtsmedizinischen SachverstÃ¤ndigen zu den Verletzungen des Opfers und einer Passage aus der Aussage der Zeugin K*****, wonach sie gar nicht bemerkt habe, wie der Angeklagte â€ždas Messer aufgezogenâ€œ habe, auf Basis spekulativer ErwÃ¤gungen ableitet, diese Verfahrensergebnisse wÃ¼rden â€ždie Versionâ€œ des Angeklagten bestÃ¤tigen, weil bei Richtigkeit der Annahmen der Geschworenen ein anderes Verletzungsmuster zu erwarten gewesen wÃ¤re und das Opfer die StichfÃ¼hrung wahrnehmen hÃ¤tte mÃ¼ssen.
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei nichtÃ¶ffentlicher Beratung sofort zurÃ¼ckzuweisen (Â§Â§Â 285d AbsÂ 1, 344 StPO), woraus die ZustÃ¤ndigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung Ã¼ber die Berufungen und die (implizite) Beschwerde folgt (Â§Â§Â 285i, 498 AbsÂ 3 letzter Satz, 344 StPO).
Bleibt anzumerken, dass der von der Generalprokuratur (ersichtlich) angesprochene, das Konfiskationserkenntnis betreffende Rechtsfehler mangels Feststellungen zu den EigentumsverhÃ¤ltnissen an der davon umfassten sichergestellten Tatwaffe (USÂ 5; Â§Â 345 AbsÂ 1 ZÂ 13 erster Fall StPO) den Angeklagten fallbezogen nicht konkret benachteiligt (vgl Ratz, WK-StPO Â§Â 290 RzÂ 22Â f), weshalb kein Anlass zu amtswegigem Vorgehen (Â§Â§Â 290 AbsÂ 1 zweiter Fall, 344 StPO) bestand.
Die Kostenentscheidung grÃ¼ndet sich auf Â§Â 390a AbsÂ 1 StPO.