Document Number: JWT_2018170173_20200109L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2018170173.L00
Case Number: Ra 2018/17/0173
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1578528000000
Word Count: 917

Spruch
I. zu Recht erkannt:
Das angefochtene Erkenntnis wird insoweit,
1. als damit die Bestrafung des Revisionswerbers wegen Ãœbertretung des Â§Â 52 Abs.Â 1 ZÂ 1 dritterÂ TatbestandÂ GlÃ¼cksspielgeset z hinsichtlich zweier als "Cashcenter" bezeichneter GerÃ¤te (GerÃ¤tenummerÂ 8, SpruchpunktÂ 8. und GerÃ¤tenummerÂ 9, SpruchpunktÂ 9. des Straferkenntnisses der Landespolizeidirektion NiederÃ¶sterreich vom 23.Â AugustÂ 2017, VStV/917300995664/2017) sowie eines "Ein/AuszahlungsgerÃ¤ts" (GerÃ¤tenummerÂ 10, SpruchpunktÂ 10. des zitierten Straferkenntnisses) samt dem jeweils darauf entfallenden Kostenausspruch fÃ¼r das verwaltungsbehÃ¶rdliche Strafverfahren (Â§Â 64Â VStG) bestÃ¤tigt wurde, sowie
2. als damit dem Revisionswerber gemÃ¤ÃŸ Â§Â 52 Abs.Â 2Â VwGVG ein Ã¼ber den Betrag von EURÂ 4.200,-- hinausgehender Kostenbeitrag fÃ¼r das Beschwerdeverfahren zur Bezahlung vorgeschrieben wurde,
gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
3. Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der HÃ¶he von EURÂ 1.346,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
II. den Beschluss gefasst:
Im Ãœbrigen wird die Revision zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Mit Straferkenntnis der belangten BehÃ¶rde vom 23.Â AugustÂ 2017 wurde der Revisionswerber als handelsrechtlicher GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer und somit als das gemÃ¤ÃŸ Â§Â 9 Abs.Â 1Â VStG zur Vertretung nach auÃŸen berufene Organ einer nÃ¤her bezeichneten Gesellschaft der Ãœbertretung des Â§Â 52 Abs.Â 1 ZÂ 1 dritterÂ FallÂ GlÃ¼cksspielgesetz (GSpG) mit insgesamt zehn nÃ¤her bezeichneten "GlÃ¼cksspielgerÃ¤ten", darunter zwei sogenannte "Cashcenter" (GerÃ¤tenummerÂ 8, SpruchpunktÂ 8. und GerÃ¤tenummerÂ 9, SpruchpunktÂ 9. des genannten Straferkenntnisses) sowie ein "Ein/AuszahlungsgerÃ¤t" (GerÃ¤tenummerÂ 10, SpruchpunktÂ 10. des genannten Straferkenntnisses), schuldig erkannt. Wegen dieser Ãœbertretungen wurden Ã¼ber ihn zehn Geldstrafen in der HÃ¶he von jeweils EURÂ 3.000,-- (sowie Ersatzfreiheitsstrafen) verhÃ¤ngt. DarÃ¼ber hinaus wurde dem Revisionswerber ein Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens gemÃ¤ÃŸ Â§Â 64Â VStG vorgeschrieben. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Landesverwaltungsgericht NiederÃ¶sterreich (LVwG) -Â nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen VerhandlungÂ - der dagegen vom Revisionswerber erhobenen Beschwerde keine Folge und bestÃ¤tigte das Straferkenntnis. Das LVwG schrieb dem Revisionswerber Ã¼berdies einen Kostenbeitrag gemÃ¤ÃŸ Â§Â 52Â VwGVG fÃ¼r das Beschwerdeverfahren vor (SpruchpunktÂ 1.) und sprach aus, dass gegen dieses Erkenntnis eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulÃ¤ssig sei (SpruchpunktÂ 2.). Das LVwG stellte u.a.Â fest, dass zehn GerÃ¤te und EingriffsgegenstÃ¤nde am Tatort zum Kontrollzeitpunkt vorgefunden worden seien. Auf den GerÃ¤ten seien virtuelle Walzenspiele angeboten worden. Die "restlichen" EingriffsgegenstÃ¤nde waren fÃ¼r die Ein- und Auszahlungen bei den GlÃ¼cksspielgerÃ¤ten aufgestellt. 3 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision. Der Revisionswerber wendet sich in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung der Revision ausschlieÃŸlich gegen die BestÃ¤tigung des bekÃ¤mpften Straferkenntnisses hinsichtlich der Ãœbertretungen betreffend die beiden GerÃ¤te "Cashcenter" und "Ein/AuszahlungsgerÃ¤t". Diese GerÃ¤te stellten im Sinne der Bestimmungen des GSpG nur technische Hilfsmittel zu anderen GerÃ¤ten dar. Die gesonderte Bestrafung des Revisionswerbers fÃ¼r diese GerÃ¤te hÃ¤tte durch das LVwG nicht bestÃ¤tigt werden dÃ¼rfen.
Die belangte BehÃ¶rde erstattete keine Revisionsbeantwortung.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
4 1. Liegen -Â wie im vorliegenden FallÂ - in der angefochtenen Entscheidung trennbare AbsprÃ¼che vor, so ist die ZulÃ¤ssigkeit einer dagegen erhobenen Revision auch getrennt zu prÃ¼fen (vgl.Â dazu etwa VwGHÂ 25.9.2018, RaÂ 2017/17/0968, mwN). 5 2.1. Im Hinblick auf das Vorbringen in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung zur (der nÃ¤her dargestellten Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes widersprechenden) Bestrafung des Revisionswerbers wegen Ãœbertretung des Â§Â 52 Abs.Â 1 ZÂ 1Â GSpG mit zwei "Cashcentern" und einem "Ein/AuszahlungsgerÃ¤t" erweist sich die Revision als zulÃ¤ssig. Sie ist in diesem Umfang auch berechtigt:
6 Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 15.Â FebruarÂ 2018, RaÂ 2017/17/0718, auf dessen BegrÃ¼ndung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 43 Abs.Â 2Â VwGG verwiesen wird, ausgesprochen, dass es sich bei einem "Cash-Center" allenfalls um eine Komponente eines GlÃ¼cksspielgerÃ¤tes handelt, die nicht als selbststÃ¤ndiger Eingriffsgegenstand einer Bestrafung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 52 Abs.Â 1 ZÂ 1Â GSpG iVm.Â Â§Â 52 Abs.Â 2Â GSpG zu Grunde gelegt werden darf (vgl.Â auch z. B.Â VwGHÂ 18.7.2018, RaÂ 2017/17/0821, mwN, weil der bloÃŸe Betrieb eines "Cash-Centers" bzw.Â eines "Ein-/AuszahlungsgerÃ¤tes" noch keine Ausspielung darstellt).
7 Damit erweist sich das angefochtene Erkenntnis im Umfang der BestÃ¤tigung der SpruchpunkteÂ 8. bisÂ 10. des Straferkenntnisses der belangten BehÃ¶rde einschlieÃŸlich der BestÃ¤tigung der auf diesen Spruchpunkt entfallenden Verfahrenskosten gemÃ¤ÃŸ Â§Â 64Â VStG als mit Rechtswidrigkeit seines Inhaltes behaftet und war daher im genannten Umfang samt der damit untrennbar verbundenen Vorschreibung der auf diesen Spruchpunkt entfallenden Verfahrenskosten fÃ¼r das Beschwerdeverfahren vor dem LVwG gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.
8 2.2. Im Ãœbrigen erweist sich die Revision als nicht zulÃ¤ssig:
9 2.2.1. Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
10 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. 11 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden.
12 Hat das Verwaltungsgericht -Â wie im vorliegenden FallÂ - im Erkenntnis ausgesprochen, dass die Revision nicht zulÃ¤ssig ist, hat die Revision auch gesondert die GrÃ¼nde zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision fÃ¼r zulÃ¤ssig erachtet wird. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof nur im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu prÃ¼fen.
13 2.2.2. Die vorliegende Revision bekÃ¤mpft das angefochtene Erkenntnis im Rahmen des Revisionspunktes zwar ausdrÃ¼cklich "vollinhaltlich", enthÃ¤lt aber hinsichtlich der BestÃ¤tigung der SpruchpunkteÂ 1. bisÂ 7. des Straferkenntnisses der belangten BehÃ¶rde durch das LVwG kein Vorbringen. Da diesbezÃ¼glich kein Vorbringen erstattet und somit keine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung aufgezeigt wird, war die Revision -Â soweit sie sich gegen SpruchpunkteÂ 1. bisÂ 7. des genannten Straferkenntnisses richtetÂ - als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ckzuweisen, ohne dass es eines MÃ¤ngelbehebungsauftrages bedÃ¼rfte (vgl.Â VwGHÂ 21.2.2018, RaÂ 2018/17/0012, mwN).
14 2.3. Die Revision war daher im Ãœbrigen gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
15 3. Die Kostenentscheidung grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG iVmÂ der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014. 16 4. Von der DurchfÃ¼hrung der beantragten Verhandlung konnte gemÃ¤ÃŸ Â§Â 39 Abs.Â 2 ZÂ 1 undÂ 4Â VwGG abgesehen werden.
Wien, am 9. JÃ¤nner 2020