Document Number: JWT_2020140385_20200903L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020140385.L00
Case Number: Ra 2020/14/0385
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1599091200000
Word Count: 1054

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Revisionswerber, ein StaatsangehÃ¶riger von Bangladesch, stellte am 25.Â AprilÂ 2019 einen Antrag auf internationalen Schutz. Er brachte vor, in den JahrenÂ 2009 undÂ 2010 Mitglied der Bangladesh National PartyÂ (BNP) gewesen zu sein. Er sei im JahrÂ 2011 zum Studium nach Ã–sterreich gekommen und habe Ã¼ber ein Studentenvisum verfÃ¼gt. Nach dem Tod seines Vaters im JahrÂ 2017 sei er nach Bangladesch zurÃ¼ckgekehrt. AnhÃ¤nger der Awami League hÃ¤tten aus Rache, und um sich den Transporthandel seines Vaters zu bemÃ¤chtigen, gegen den Revisionswerber eine Strafanzeige erstattet.
2Â Mit Bescheid vom 17.Â JuniÂ 2019 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers ab (SpruchpunkteÂ IÂ undÂ II), erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden (SpruchpunktÂ III), erlieÃŸ gegen ihn eine RÃ¼ckkehrentscheidung (SpruchpunktÂ IV) und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Bangladesch zulÃ¤ssig sei (SpruchpunktÂ V). Unter einem erkannte es einer Beschwerde die aufschiebende Wirkung ab (SpruchpunktÂ VI) und gewÃ¤hrte keine Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise (SpruchpunktÂ VII).
3Â Der Revisionswerber erhob Beschwerde gegen diesen Bescheid. Mit Teilerkenntnis vom 30.Â JuliÂ 2019 behob das Bundesverwaltungsgericht die SpruchpunkteÂ VIÂ undÂ VII ersatzlos und stellte fest, dass der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zukomme.
4Â Mit dem nunmehr angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde gegen den Bescheid vom 17.Â JuniÂ 2019 als unbegrÃ¼ndet ab und erklÃ¤rte eine Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig.
5Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
6Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
7Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
8Â Die Revision bringt zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit zunÃ¤chst vor, das Bundesverwaltungsgericht habe dem durchgehend gleichgebliebenen und detaillierten Vorbringen des Revisionswerbers zu seiner politischen TÃ¤tigkeit sowie der politisch motivierten Anzeigen gegen ihn keine Beachtung geschenkt. Es sei von deren UnglaubwÃ¼rdigkeit ausgegangen, obwohl eine Recherche vor Ort durch einen Vertrauensanwalt mÃ¶glich und zumutbar gewesen wÃ¤re.
9Â Insofern sich die Revision gegen die BeweiswÃ¼rdigung wendet, ist auf die stÃ¤ndige Rechtsprechung zu verweisen, wonach der Verwaltungsgerichtshof als Rechtsinstanz tÃ¤tig und im Allgemeinen nicht zur ÃœberprÃ¼fung der BeweiswÃ¼rdigung im Einzelfall berufen ist. Im Zusammenhang mit der BeweiswÃ¼rdigung liegt eine Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die BeweiswÃ¼rdigung in einer die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat. Die BeweiswÃ¼rdigung ist damit nur insofern einer ÃœberprÃ¼fung durch den Verwaltungsgerichtshof zugÃ¤nglich, als es sich um die SchlÃ¼ssigkeit dieses Denkvorganges (nicht aber die konkrete Richtigkeit) handelt bzw.Â darum, ob die Beweisergebnisse, die in diesem Denkvorgang gewÃ¼rdigt wurden, in einem ordnungsgemÃ¤ÃŸen Verfahren ermittelt worden sind (vgl.Â VwGHÂ 8.7.2020, RaÂ 2019/14/0379Â undÂ 0380, mwN).
10Â Das Bundesverwaltungsgericht setzte sich nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung mit dem Vorbringen des Revisionswerbers zu den GrÃ¼nden seiner Flucht auseinander und stufte die vorgebrachte Verfolgung aufgrund seiner politischen Gesinnung anhand nÃ¤her dargelegter, nicht als unschlÃ¼ssig anzusehender Ãœberlegungen als unglaubwÃ¼rdig ein. Der Revision gelingt es nicht aufzuzeigen, dass das Bundesverwaltungsgericht diese Beurteilung in einer die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hÃ¤tte.
11Â Wenn in der Revision das Unterbleiben weiterer Ermittlungen und einer Recherche vor Ort gerÃ¼gt wird, ist darauf hinzuweisen, dass die Frage, ob amtswegige Erhebungen erforderlich sind, regelmÃ¤ÃŸig keine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung darstellt, weil es sich dabei um eine einzelfallbezogene Beurteilung handelt. Solchen Fragen kann nur dann grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommen, wenn tragende GrundsÃ¤tze des Verfahrensrechtes auf dem Spiel stehen (vgl.Â dazu VwGHÂ 26.2.2020, RaÂ 2020/20/0051, mwN). DerartigesÂ legt der Revisionswerber mit seinem bloÃŸ unsubstantiierten -Â auch die Relevanz der behaupteten Verfahrensfehler nicht dartuendenÂ - Vorbringen nicht dar. Ãœberdies besteht ein allgemeines Recht auf eine fallbezogene ÃœberprÃ¼fung des Vorbringens des Asylwerbers durch Recherche im Herkunftsstaat nicht (vgl.Â wiederum VwGHÂ 26.2.2020, RaÂ 2020/20/0051, mwN). Im Ãœbrigen setzt die Revision auch der Annahme des Bundesverwaltungsgerichts im Zusammenhang mit den ins Treffen gefÃ¼hrten Strafanzeigen gegen den Revisionswerber nichts entgegen, wonach â€žauch wenn gemÃ¤ÃŸ den LÃ¤nderfeststellungen das Justizsystem Bangladeschs nicht mit mitteleuropÃ¤ischen Standards vergleichbar ist, Gerichte angerufen werdenâ€œ kÃ¶nnten.
12Â Weiters bringt die Revision zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit vor, das Bundesverwaltungsgericht habe bei der Erlassung der RÃ¼ckkehrentscheidung nicht berÃ¼cksichtigt, dass sich der Revisionswerber nahezu seit zehn Jahren durchgehend im Bundesgebiet befinde. Ausgehend von nÃ¤her dargelegten IntegrationsbemÃ¼hungen kÃ¶nne nicht gesagt werden, dass der Revisionswerber die in Ã–sterreich verbrachte Zeit nicht genutzt habe, um sich zu integrieren.
13Â Die Beurteilung, ob die Erlassung einer RÃ¼ckkehrentscheidung einen unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigen EingriffÂ in die nach Art.Â 8Â EMRK geschÃ¼tzten Rechte eines Fremden darstellt, hat nach der stÃ¤ndigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes unter Bedachtnahme auf alle UmstÃ¤nde des Einzelfalles stattzufinden. Dabei muss eine gewichtende AbwÃ¤gung des Ã¶ffentlichen Interesses an einer Aufenthaltsbeendigung mit den gegenlÃ¤ufigen privaten und familiÃ¤ren Interessen des Fremden, insbesondere unter BerÃ¼cksichtigung der in Â§Â 9 Abs.Â 2Â BFA-VerfahrensgesetzÂ (BFA-VG) genannten Kriterien und unter Einbeziehung der sich aus Â§Â 9 Abs.Â 3Â BFA-VG ergebenden Wertungen, in Form einer Gesamtbetrachtung vorgenommen werden. Die durchgefÃ¼hrte InteressenabwÃ¤gung im Sinn des Art.Â 8Â EMRK ist im Allgemeinen, wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgt und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten GrundsÃ¤tze vorgenommen wird, nicht revisibel (vgl.Â VwGHÂ 6.2.2020, RaÂ 2020/14/0025, mwN).
14Â Es trifft zu, dass nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bei einem mehr als zehnÂ Jahre dauernden inlÃ¤ndischen Aufenthalt des Fremden regelmÃ¤ÃŸig von einem Ãœberwiegen der persÃ¶nlichen Interessen an einem Verbleib in Ã–sterreich auszugehen ist. Nur dann, wenn der Fremde die in Ã–sterreich verbrachte Zeit Ã¼berhaupt nicht genÃ¼tzt hat, um sich sozial und beruflich zu integrieren, wurden Aufenthaltsbeendigungen ausnahmsweise auch nach so langem Inlandsaufenthalt noch fÃ¼r verhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig angesehen (vgl.Â etwa VwGHÂ 23.10.2019, RaÂ 2019/19/0405,Â mwN). Diese zu mehr als zehnjÃ¤hrigen Inlandsaufenthalten entwickelte Judikatur wurde vom Verwaltungsgerichtshof -Â bei stÃ¤rkerem IntegrationserfolgÂ - auch auf FÃ¤lle Ã¼bertragen, in denen die Aufenthaltsdauer knapp unter zehnÂ Jahren lag (vgl.Â VwGHÂ 10.9.2018, RaÂ 2018/19/0169, mwN).
15Â Der Revisionswerber lÃ¤sst im Zusammenhang mit einer behaupteten nahezu zehnjÃ¤hrigenÂ Aufenthaltsdauer im Bundesgebiet allerdings den nach den unbestrittenen Feststellungen des Verwaltungsgerichts zwischenzeitig erfolgten Aufenthalt des Revisionswerbers in seinem Herkunftsstaat auÃŸer Acht. Die Revision vermag nicht darzulegen, dass das Bundesverwaltungsgericht bei seinen im Rahmen der InteressenabwÃ¤gung vorgenommenen ErwÃ¤gungen die in der Rechtsprechung aufgestellten Leitlinien nicht beachtet oder in unvertretbarer Weise zur Anwendung gebracht hÃ¤tte.
16Â In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG ohne weiteres Verfahren zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 3.Â SeptemberÂ 2020