Document Number: JJT_20200121_OGH0002_010OBS00175_19M0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:010OBS00175.19M.0121.000
Case Number: 10ObS175/19m
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1579564800000
Word Count: 449

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den VizeprÃ¤sidenten Univ.-Prof.Â Dr.Â Neumayr als Vorsitzenden, die HofrÃ¤tinnen Dr.Â Fichtenau und Dr.Â Grohmann sowie die fachkundigen Laienrichter Dr.Â Martin Gleitsmann (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Mag.Â Werner Pletzenauer (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) in der Sozialrechtssache der klagenden Partei R*****, vertreten durch Imre & Schaffer RechtsanwÃ¤lte OG in 8200Â Gleisdorf, gegen die beklagte Partei Allgemeine Unfallversicherungsanstalt, 1200Â Wien, Adalbert-Stifter-StraÃŸeÂ 65â€“67, wegen Versehrtenrente, Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Graz als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 12.Â SeptemberÂ 2019, GZÂ 6Â RsÂ 50/19y-23, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die auÃŸerordentliche Revision wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508a AbsÂ 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung:
Rechtliche Beurteilung
1.Â Mit Â§Â 176 AbsÂ 1 ZÂ 7 litÂ b ASVG (in der Fassung der 55.Â ASVG-Novelle BGBlÂ IÂ 1998/138) wurde der Versicherungsschutz fÃ¼r Zivilschutzorganisationen (unter anderem fÃ¼r Freiwillige Feuerwehren) auf TÃ¤tigkeiten ausgedehnt, die deren Mitglieder im Rahmen des gesetzlichen oder satzungsmÃ¤ÃŸigen Wirkungsbereichs der Zivilschutzorganisation ausÃ¼ben. Die Mitglieder dieser Organisationen sollten auch in AusÃ¼bung von AktivitÃ¤ten, die in den jeweiligen Satzungen (Statuten usw) der Organisationen festgeschrieben sind und der Aufbringung der Mittel zur ErfÃ¼llung ihrer altruistischen Aufgaben dienen (â€žUmgebungstÃ¤tigkeitenâ€œ), Versicherungsschutz genieÃŸen (10Â ObSÂ 167/19k mwN). Dazu zÃ¤hlt die Rechtsprechung, die Beteiligung an ortsÃ¼blichen FesttagsmÃ¤rkten (2Â ObÂ 74/14t) oder die Ã–ffentlichkeitsarbeit, wenn diese zur AuÃŸendarstellung zwecks ErhÃ¶hung des Ansehens, der FÃ¶rderung der Bereitschaft zu spenden und zum Wecken des Interesses fÃ¼r eine ehrenamtliche TÃ¤tigkeit dient (10Â ObSÂ 139/17i: Ã–ffentlichkeitsarbeit im Rahmen eines Empfangs der Feuerwehrjugend, nachdem diese den Bundeswettbewerb der Freiwilligen Feuerwehren gewonnen hatte).
2.Â Nach den Feststellungen der Vorinstanzen stellte jene Freiwillige Feuerwehr, deren aktives Mitglied der KlÃ¤ger ist, einem lokalen FuÃŸballverein fÃ¼r ein KleinfuÃŸballturnier gegen (geringes) Entgelt unter anderem einen GeschirrspÃ¼ler in gewerblichem Format und zwei, fÃ¼r ihre Mithilfe nicht bezahlte Feuerwehrleute als Bedienungspersonal zur VerfÃ¼gung. Aufgrund der GrÃ¶ÃŸe des GerÃ¤ts wurden der KlÃ¤ger und ein anderes Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr bei der Ver- und Entladung von zwei Mitgliedern des Ã¶rtlichen FuÃŸballvereins unterstÃ¼tzt. Am Tag nach dem Sportereignis transportierten die beiden Feuerwehrleute und ihre Transporthelfer den GeschirrspÃ¼ler in das RÃ¼sthaus der Freiwilligen Feuerwehr zurÃ¼ck. Nach dem Abladen des GeschirrspÃ¼lers wollten die beiden Feuerwehrleute die Transporthelfer zurÃ¼ck zum Sportplatz bringen. Bei dieser RÃ¼ckfahrt ereignete sich ein Verkehrsunfall, bei dem der KlÃ¤ger als Beifahrer schwer verletzt wurde.
3.Â Das Berufungsgericht sah diesen RÃ¼cktransport nicht mehr als eine der Beschaffung von Geldmitteln zur Wahrnehmung der Aufgaben der Freiwilligen Feuerwehr dienende, durch Â§Â 176 AbsÂ 1 ZÂ 7 litÂ b ASVG geschÃ¼tzte TÃ¤tigkeit an. Diese Beurteilung orientiert sich an den in der bisherigen hÃ¶chstgerichtlichen Rechtsprechung dargelegten Kriterien. Die â€“ in der auÃŸerordentlichen Revision zitierte â€“ Entscheidung 2Â ObÂ 74/14t betrifft keinen vergleichbaren Fall. Dort war die TÃ¤tigkeit zur Finanzierung der Freiwilligen Feuerwehr noch nicht beendet gewesen. Der Unfall hatte sich nÃ¤mlich beim Aufbau eines Verkaufsstandes der Freiwilligen Feuerwehr auf einem Weihnachtsmarkt ereignet.