Document Number: JWT_2020210230_20200929L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020210230.L00
Case Number: Ra 2020/21/0230
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1601337600000
Word Count: 876

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der HÃ¶he von â‚¬Â 1.346,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Revisionswerber, ein Ã¤gyptischer StaatsangehÃ¶riger, reiste am 13.Â DezemberÂ 1996 unter Verwendung eines Touristenvisums in das Bundesgebiet ein. Seither hÃ¤lt er sich mit kurzfristigen Unterbrechungen in Ã–sterreich auf. Am 1.Â MÃ¤rzÂ 2000 heiratete er eine Ã¶sterreichische StaatsbÃ¼rgerin, von der er sich (wÃ¤hrend eines gemeinsamen Aufenthalts in den USA) im JÃ¤nnerÂ 2001 trennte. Die Ehe wurde am 1.Â MÃ¤rzÂ 2002 geschieden.
2Â Dem Revisionswerber waren wiederholt Aufenthaltstitel, zunÃ¤chst als Student, danach -Â aufgrund der erwÃ¤hnten EheÂ - eine Niederlassungsbewilligung â€žFamiliengemeinschaft mit Ã–sterreicherâ€œ (und zwar mit Wirkung vom 25.Â FebruarÂ 2002 unbefristet) erteilt worden. Ab 7.Â NovemberÂ 2007 verfÃ¼gte er Ã¼ber den Aufenthaltstitel â€žDaueraufenthaltÂ -Â EGâ€œ bzw.Â â€žDaueraufenthaltÂ -Â EUâ€œ.
3Â Nachdem der Revisionswerber bereits mit rechtskrÃ¤ftigem Urteil des Landesgerichtes fÃ¼r StrafsachenÂ Wien vom 27.Â FebruarÂ 2007 wegen eines Drogendeliktes zu einer bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe von fÃ¼nfÂ Monaten verurteilt worden war, verhÃ¤ngte das Landesgericht fÃ¼r StrafsachenÂ Wien Ã¼ber ihn mit rechtskrÃ¤ftigem Urteil vom 6.Â DezemberÂ 2013 wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels sowie des Vergehens des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften eine bedingt nachgesehene Freiheitsstrafe von zweiÂ Jahren.
Er hatte zwischen JÃ¤nnerÂ 2007 und AugustÂ 2010 sowie von EndeÂ MÃ¤rzÂ 2011 bis 15.Â AprilÂ 2013 in Wien anderen Personen (zur Finanzierung seiner DrogenabhÃ¤ngigkeit) wiederholt Cannabisharz und Cannabiskraut von zusammen mehr als 2.400Â g durch gewinnbringenden Verkauf Ã¼berlassen sowie weiters Cannabisharz und Cannabiskraut bis zum 15.Â AprilÂ 2013 erworben und besessen.
4Â Mit rechtskrÃ¤ftigem Urteil vom 15.Â JÃ¤nnerÂ 2018 verhÃ¤ngte das Landesgericht fÃ¼r StrafsachenÂ Wien Ã¼ber den Revisionswerber wegen der Vergehen des (teils versuchten) Suchtgifthandels, des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften sowie nach Â§Â 50 Abs.Â 1 ZÂ 1Â Waffengesetz eine Freiheitsstrafe von 21Â Monaten (davon 14Â Monate bedingt nachgesehen).
Er hatte zwischen OktoberÂ 2016 und OktoberÂ 2017 -Â wiederum zur Finanzierung seines DrogenkonsumsÂ - in Wien anderen Personen insgesamt mehr alsÂ 850Â gÂ Marihuana und 200Â gÂ Haschisch Ã¼berlassen bzw.Â zu Ã¼berlassen versucht. In diesem Zeitraum hatte er Ã¼berdies zumindest 700Â gÂ Marihuana und 200Â gÂ Haschisch zum Eigenkonsum erworben und besessen. Weiters hatte er zwischen SeptemberÂ 2017 und 6.Â OktoberÂ 2017, wenn auch nur fahrlÃ¤ssig, unbefugt eine Pistole samt Munition besessen.
5Â Mit Beschluss vom 14.Â FebruarÂ 2018 erteilte das Landesgericht fÃ¼r StrafsachenÂ Wien dem Revisionswerber gemÃ¤ÃŸ Â§Â 39 Abs.Â 1 ZÂ 1Â SMG hinsichtlich der letztgenannten Verurteilung vom 15.Â JÃ¤nnerÂ 2018 (unbedingter Strafteil von siebenÂ Monaten) einen Strafaufschub, damit er sich insbesondere einer ambulanten EntwÃ¶hnungsbehandlung unterziehe.
6Â Mit Beschluss des Landesgerichtes fÃ¼r StrafsachenÂ Wien vom 2.Â MaiÂ 2019 wurde (im Hinblick auf den Erfolg dieser EntwÃ¶hnungsbehandlung) auch der unbedingte Strafteil (von siebenÂ Monaten) gemÃ¤ÃŸ Â§Â 40 Abs.Â 1Â SMG bedingt nachgesehen.
7Â Mit Bescheid vom 23.Â JuliÂ 2019 stellte der Landeshauptmann vonÂ Wien gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 1Â NAG (mit Bezug auf die strafgerichtlichen Verurteilungen vom 6.Â DezemberÂ 2013 und 15.Â JÃ¤nnerÂ 2018) fest, dass das unbefristete Niederlassungsrecht des Revisionswerbers (dokumentiert durch den Aufenthaltstitel â€žDaueraufenthaltÂ -Â EUâ€œ) beendet sei. Ihm werde, so die BegrÃ¼ndung dieses Bescheides, nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw.Â eventuellem Rechtsmittelverzicht eine â€žRot-WeiÃŸ-RotÂ -Â KarteÂ plusâ€œ ausgestellt. [Die Ausstellung dieses Aufenthaltstitels erfolgte am 11.Â SeptemberÂ 2019].
8Â Mit Bescheid vom 17.Â JuliÂ 2019 hatte das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl (BFA) gegen den Revisionswerber (mit Bezug auf die in Rn.Â 3 undÂ 4 erwÃ¤hnten strafgerichtlichen Verurteilungen) gemÃ¤ÃŸ Â§Â 52 Abs.Â 5Â FPG iVmÂ Â§Â 9Â BFA-VG eine RÃ¼ckkehrentscheidung erlassen und gemÃ¤ÃŸ Â§Â 52 Abs.Â 9Â FPG festgestellt, dass seine Abschiebung nach Ã„gypten zulÃ¤ssig sei. Unter einem erlieÃŸ das BFA gegen ihn gemÃ¤ÃŸ Â§Â 53 Abs.Â 1 undÂ 3 ZÂ 1Â FPG ein auf die Dauer von siebenÂ Jahren befristetes Einreiseverbot. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 55Â FPG bestimmte es eine Frist von 14Â Tagen ab Rechtskraft der RÃ¼ckkehrentscheidung fÃ¼r die freiwillige Ausreise des Revisionswerbers.
9Â Mit dem angefochtenen, nach mÃ¼ndlicher Verhandlung vom 20.Â DezemberÂ 2019 erlassenen Erkenntnis vom 18.Â AprilÂ 2020 wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) eine dagegen vom Revisionswerber erhobene Beschwerde als unbegrÃ¼ndet ab. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG sprach das BVwG aus, dass die Revision nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
10Â Ãœber die gegen dieses Erkenntnis gerichtete Revision hat der Verwaltungsgerichtshof nach Aktenvorlage und DurchfÃ¼hrung eines Vorverfahrens -Â eine Revisionsbeantwortung wurde nicht erstattetÂ - in einem gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12 Abs.Â 1 ZÂ 2Â VwGG gebildeten Senat erwogen:
11Â Die Revision erweist sich -Â wie sich aus den folgenden AusfÃ¼hrungen ergibtÂ - infolge Abweichens des BVwG von der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes als zulÃ¤ssig und berechtigt:
Vorauszuschicken ist, dass fÃ¼r die weiteren Ãœberlegungen der Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Erkenntnisses des BVwG vom 18.Â AprilÂ 2020Â -Â und nicht jener der Erlassung des Bescheides des BFA vom 17.Â JuliÂ 2019Â - maÃŸgeblich ist.
12Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 52 Abs.Â 4 ZÂ 1 FPG ist gegen einen DrittstaatsangehÃ¶rigen, der sich rechtmÃ¤ÃŸig im Bundesgebiet aufhÃ¤lt, eine RÃ¼ckkehrentscheidung zu erlassen, wenn nachtrÃ¤glich ein Versagungsgrund gemÃ¤ÃŸ Â§Â 60 AsylGÂ 2005 oder Â§Â 11 Abs.Â 1 und 2Â NAG eintritt oder bekannt wird, der der Erteilung des zuletzt erteilten Aufenthaltstitels entgegengestanden wÃ¤re. Demnach ist die Erlassung einer RÃ¼ckkehrentscheidung gegen einen auf Grund eines gÃ¼ltigen Aufenthaltstitels rechtmÃ¤ÃŸig aufhÃ¤ltigen DrittstaatsangehÃ¶rigen -Â und damit auch die Erlassung eines mit der RÃ¼ckkehrentscheidung zu verbindenden Einreiseverbots nach Â§Â 53Â FPGÂ - aufgrund eines Sachverhaltes, der die Versagung des dem DrittstaatsangehÃ¶rigen zuletzt erteilten Aufenthaltstitels gerechtfertigt hÃ¤tte, nur zulÃ¤ssig, wenn dieser Sachverhalt erst nach Erteilung des Titels eingetreten oder zwar zuvor eingetreten, der NiederlassungsbehÃ¶rde aber erst nachtrÃ¤glich bekannt geworden ist (vgl.Â dazu VwGHÂ 4.3.2020, RaÂ 2019/21/0403, Rn.Â 17, mwN).
13Â Im vorliegenden Fall wurde dem Revisionswerber, wie von der NiederlassungsbehÃ¶rde in dem in der Revision hervorgehobenen Bescheid vom 23.Â JuliÂ 2019 (Rn.Â 7) angekÃ¼ndigt, am 11.Â SeptemberÂ 2019 -Â also nach seiner strafgerichtlichen Verurteilung vom 15.Â JÃ¤nnerÂ 2018 (Rn.Â 4)Â - der Aufenthaltstitel â€žRot-WeiÃŸ-RotÂ -Â KarteÂ plusâ€œ erteilt, wobei der NiederlassungsbehÃ¶rde, wie sich aus den Feststellungen im genannten Bescheid ergibt, die zur BegrÃ¼ndung der RÃ¼ckkehrentscheidung und des Einreiseverbotes herangezogenen Straftaten des Revisionswerbers bekannt waren.
14Â Hieraus folgt die UnzulÃ¤ssigkeit der RÃ¼ckkehrentscheidung und des mit ihr verbundenen Einreiseverbots, weshalb das angefochtene Erkenntnis wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG aufzuheben war.
15Â Von der DurchfÃ¼hrung der in der Revision beantragten mÃ¼ndlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof konnte gemÃ¤ÃŸ Â§Â 39 Abs.Â 2 ZÂ 4Â undÂ 5Â VwGG abgesehen werden.
16Â Der Ausspruch Ã¼ber den Aufwandersatz grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 47Â VwGG iVmÂ der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
Wien, am 29.Â SeptemberÂ 2020