Document Number: JWT_2020210091_20200716L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020210091.L01
Case Number: Ra 2020/21/0091
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1594857600000
Word Count: 2076

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der HÃ¶he von â‚¬Â 1.346,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der im MaiÂ 1988 geborene Revisionswerber, ein serbischer StaatsangehÃ¶riger, hielt sich -Â so die Feststellungen des Bundesverwaltungsgerichtes (BVwG)Â - ab DezemberÂ 2009 im erlaubten Umfang (drei Monate innerhalb eines Sechsmonatszeitraums) in Ã–sterreich auf. Am 13.Â MÃ¤rzÂ 2010 heiratete er eine in Ã–sterreich aufenthaltsberechtigte serbische StaatsangehÃ¶rige. Die Ehe wurde imÂ NovemberÂ 2015 wieder geschieden. Eheliche Kinder sind die am 24.Â AugustÂ 2010 geborene TochterÂ S. und der am 9.Â JuniÂ 2016 geborene SohnÂ A; die Kinder lebten nach der Scheidung bei der Mutter.
2Â Dem Revisionswerber wurde -Â so die Feststellungen des Bundesamtes fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl (BFA)Â - mit GÃ¼ltigkeit ab 15.Â JÃ¤nnerÂ 2013 ein Aufenthaltstitel erteilt; seit damals hÃ¤lt er sich durchgehend in Ã–sterreich auf. Beginnend mit 8.Â JÃ¤nnerÂ 2014 verfÃ¼gte der Revisionswerber jedenfalls Ã¼ber einen Aufenthaltstitel â€žRot-WeiÃŸ-RotÂ -Â KarteÂ plusâ€œ, zuletzt gÃ¼ltig bis 7.Â JÃ¤nnerÂ 2018. Er hatte -Â der Aktenlage (Eintragungen in der Auskunft aus dem Zentralen Fremdenregister) zufolgeÂ - am 21.Â DezemberÂ 2017 einen VerlÃ¤ngerungsantrag gestellt.
3Â Offenbar aus Anlass dieses VerlÃ¤ngerungsantrages stellte die NiederlassungsbehÃ¶rde mit Schreiben vom 4.Â JÃ¤nnerÂ 2018 beim BFA den â€žAntrag auf Einleitung eines Verfahrens zur Aufenthaltsbeendigung gem.Â Â§Â 55Â NAGâ€œ, weil die Voraussetzungen fÃ¼r die Erteilung eines Aufenthaltstitels aus mehreren, nÃ¤her dargelegten GrÃ¼nden nicht vorlÃ¤gen.
4Â Mit Bescheid vom 26.Â NovemberÂ 2018 sprach das BFA sodann zunÃ¤chst aus, dass dem Revisionswerber ein Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden â€žgemÃ¤ÃŸ Â§Â 55Â AsylgesetzÂ 2005â€œ (von Amts wegen) nicht erteilt werde, wobei sich aus der BegrÃ¼ndung (siehe SeiteÂ 7) eindeutig ergibt, dass insofern ein Schreibfehler unterlaufen ist, als tatsÃ¤chlich Â§Â 57Â AsylGÂ 2005 gemeint war. Des Weiteren erlieÃŸ das BFA gemÃ¤ÃŸ Â§Â 10 Abs.Â 2 AsylGÂ 2005 iVm Â§Â 9Â BFA-VG eine RÃ¼ckkehrentscheidung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 52 Abs.Â 1 ZÂ 1Â FPG und es stellte gemÃ¤ÃŸ Â§Â 52 Abs.Â 9Â FPG fest, dass die Abschiebung des Revisionswerbers nach Serbien zulÃ¤ssig sei. Eine Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise wurde gemÃ¤ÃŸ Â§Â 55 Abs.Â 4Â FPG nicht gewÃ¤hrt und einer Beschwerde wurde gemÃ¤ÃŸ Â§Â 18 Abs.Â 2 ZÂ 1Â BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt. SchlieÃŸlich verhÃ¤ngte das BFA Ã¼ber den Revisionswerber noch gemÃ¤ÃŸ Â§Â 53 Abs.Â 1 iVm Abs.Â 3 ZÂ 1Â FPG ein auf die Dauer von zweiÂ Jahren befristetes Einreiseverbot.
5Â Die dagegen erhobene Beschwerde wies das BVwG nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung am 14.Â JÃ¤nnerÂ 2020Â mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 18.Â FebruarÂ 2020Â mit der MaÃŸgabe als unbegrÃ¼ndet ab, dass die Dauer des Einreiseverbotes auf vierÂ Jahre â€žangehobenâ€œ wurde.
6Â Diese Entscheidung stÃ¼tzte das BVwG -Â neben der Einbeziehung von fÃ¼nfÂ Bestrafungen wegen Delikten nach dem FSG bzw.Â KFG und der StVOÂ - in erster Linie auf zwei strafgerichtliche Verurteilungen des Revisionswerbers. Er war nÃ¤mlich mit Urteil des Landesgerichtes Salzburg vom 21.Â AprilÂ 2015 wegen des Vergehens der versuchten NÃ¶tigung nach Â§Â§Â 15, 105 Abs.Â 1Â StGB zu einer bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe von dreiÂ Monaten rechtskrÃ¤ftig verurteilt worden. Diesem Schuldspruch lag zugrunde, dass der Revisionswerber am 17.Â MÃ¤rzÂ 2015 versucht habe, seine Ehefrau durch die telefonische Drohung â€žWenn du die Anzeige bis morgen frÃ¼h nicht zurÃ¼cknimmst, wirst du den Gerichtstermin nicht erleben.â€œ zur ZurÃ¼cknahme einer gegen ihn erstatteten Anzeige zu nÃ¶tigen. Des Weiteren habe er am 23.Â MÃ¤rzÂ 2015 versucht, seine Ehefrau durch die telefonische Drohung â€žWenn du nicht in einer halbenÂ Stunde 7.000Â â‚¬ auftreibst, dann werde ich die Wohnung komplett demolieren, dich zusammenschlagen und danach umbringen.â€œ zur Ãœbergabe dieses Betrages zu nÃ¶tigen. Mit weiterem Urteil des genannten Gerichtes vom 11.Â JuniÂ 2019 wurde der Revisionswerber wegen der Vergehen des Diebstahls durch Einbruch nach Â§Â§Â 127, 129 Abs.Â 1 ZÂ 2Â StGB, der UrkundenunterdrÃ¼ckung nach Â§Â 229 Abs.Â 1Â StGB und der UrkundenfÃ¤lschung nach Â§Â 223 Abs.Â 2Â StGB zu einer bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe von siebenÂ Monaten und zu einer Geldstrafe von 120Â TagessÃ¤tzen zu jeÂ 4Â â‚¬ rechtskrÃ¤ftig verurteilt. Dem Revisionswerber wurde zur Last gelegt, am 28.Â AprilÂ 2018 im Zusammenwirken mit einem MittÃ¤ter von einer Baustelle drei originalverpackteÂ HeizkÃ¶rper im Wert von ca.Â 300Â â‚¬ und allein zumindest 50Â Liter TreibstoffÂ nach Aufbrechen eines Tankverschlusses gestohlen zu haben. Des Weiteren habe er im Zeitraum 13.Â bisÂ 14.Â NovemberÂ 2017 zwei fremde Kennzeichentafeln unterdrÃ¼ckt. SchlieÃŸlich habe er am 13.Â AugustÂ 2018 einen auf seinen Namen lautenden gefÃ¤lschten FÃ¼hrerschein im Zuge einer Polizeikontrolle verwendet.
7Â Zu den familiÃ¤ren VerhÃ¤ltnissen stellte das BVwG ergÃ¤nzend fest, der Revisionswerber und seine geschiedene Ehefrau fÃ¼hrten zumindest seit OktoberÂ 2018 wieder eine Beziehung, der die am 20.Â MÃ¤rzÂ 2019 geborene TochterÂ M. entstamme. Er lebe mit ihr und den drei Kindern seit 24.Â JÃ¤nnerÂ 2019 (wieder) im gemeinsamen Haushalt. Die ehemalige Ehefrau des Revisionswerbers beziehe derzeit Familienbeihilfe und Karenzgeld. Der Revisionswerber habe -Â immer wieder durch den Bezug von Notstands- oder ÃœberbrÃ¼ckungshilfe und ArbeitslosenunterstÃ¼tzung unterbrochenÂ - im Wesentlichen nur kurzfristige BeschÃ¤ftigungen bei insgesamt zwÃ¶lfÂ Arbeitgebern ausgeÃ¼bt. Seit 13.Â JÃ¤nnerÂ 2020 sei er als Arbeiter bei einem Bauunternehmen beschÃ¤ftigt. Die Muttersprache des Revisionswerbers sei Serbokroatisch; Deutsch spreche er nur auf dem NiveauÂ A1, an der schriftlichen PrÃ¼fung fÃ¼r das NiveauÂ A2 sei er bisher gescheitert. Der Revisionswerber â€žbesitztâ€œ in seinem serbischen Geburtsort ein Haus, in dem seine Mutter und sein Stiefvater wohnten. Zuletzt habe er sich dort vom 20.Â DezemberÂ 2019 bis 12.Â JÃ¤nnerÂ 2020 aufgehalten. In Serbien habe er auch noch eine zwÃ¶lfjÃ¤hrige Tochter aus erster Ehe, die bei ihrer Mutter lebe.
8Â In der rechtlichen Beurteilung verwies das BVwG darauf, dass die Zeugung des jÃ¼ngsten Kindes (â€žum den 20.06.2018â€œ) nach Erlassung des erstinstanzlichen Bescheides, somit im Bewusstsein eines unsicheren Aufenthalts, erfolgt sei. DarÃ¼ber hinaus sei ein Wille des Revisionswerbers, sich sprachlich, beruflich oder gesellschaftlich zu integrieren, nicht erkennbar. â€žAbgerundetâ€œ werde dies dadurch, dass sich der Revisionswerber seit 7.Â JÃ¤nnerÂ 2018 unrechtmÃ¤ÃŸig in Ã–sterreich aufhalte, er hier zweimal straffÃ¤llig geworden sei und mehrere rechtskrÃ¤ftig geahndete Ãœbertretungen des StraÃŸenverkehrsrechts begangen habe. Zudem habe er angesichts der bestehenden Schulden von insgesamt etwaÂ 10.900Â â‚¬ und der deshalb gefÃ¼hrten Gehaltsexekution seine finanziellen VerhÃ¤ltnisse Ã¼berschÃ¤tzt. All das fÃ¼hre zu einer starken Relativierung des dem Revisionswerber â€žzugestandenenâ€œ Familienlebens. Trotz des Aufenthalts in der Dauer von etwas mehr als sechsÂ Jahren sei das BFA daher zu Recht davon ausgegangen, dass das Ã¶ffentliche Interesse an einem geordneten Fremdenwesen und an der Verhinderung von Eigentums- und GewaltkriminalitÃ¤t, dem ein hoher Stellenwert zukomme, das persÃ¶nliche Interesse des Revisionswerbers an einem Verbleib in Ã–sterreich Ã¼berwiege. In Bezug auf das Einreiseverbot sei â€žbeachtlichâ€œ, dass der Revisionswerber sein gesamtes strafbares Verhalten in der mÃ¼ndlichen Beschwerdeverhandlung als â€žKleinigkeitenâ€œ abgetan und keine Reue gezeigt habe. Das sich bei einer Gesamtbetrachtung aus den gerichtlichen Straftaten und verwaltungsrechtlichen Ãœbertretungen (nach dem Fremden-, Verkehrs- und Melderecht) ergebende PersÃ¶nlichkeitsbild lasse auf eine schwerwiegende GefÃ¤hrdung der Ã¶ffentlichen Ordnung und Sicherheit schlieÃŸen. Anhaltspunkte fÃ¼r eine â€žpositive Wandlungâ€œ in absehbarer Zeit bestÃ¼nden nicht, weil der Zeitraum seit Begehung der letzten Straftaten hierfÃ¼r noch zu kurz sei und der Revisionswerber zudem â€žden Ã¼berwiegenden Teil dieser Zeit in Haft verbrachtâ€œ habe. Letztlich habe der Revisionswerber seine â€žfamiliÃ¤ren Bezugspunkteâ€œ in Ã–sterreich durch sein â€žwiederholt strafrechtswidriges Verhalten aufs Spiel gesetztâ€œ und â€ždiese durch wiederholte Aufenthalte in Justizanstalten relativiertâ€œ.
9Â Betrachte man -Â so begrÃ¼ndete das BVwG abschlieÃŸend die VerlÃ¤ngerung der Dauer des EinreiseverbotesÂ - die mangelnde Einsicht des Revisionswerbers â€žin sein Verhaltenâ€œ, die Ãœbertretung melde-, verkehrs- und strafrechtlicher Vorschriften, sein fehlendes BemÃ¼hen, am Arbeitsmarkt FuÃŸ zu fassen sowie seinen Analphabetismus und die fehlenden Deutschkenntnisse zu verbessern, und den Umstand, dass er sich trotz des abgelaufenen Aufenthaltstitels seit mehr als zweiÂ Jahren unrechtmÃ¤ÃŸig im Bundesgebiet befinde, so erweise sich ein Einreiseverbot von vierÂ Jahren als zulÃ¤ssig.
10Â Gegen dieses Erkenntnis, in dem das BVwG noch gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG ausgesprochen hatte, dass die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei, richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision, Ã¼ber die der Verwaltungsgerichtshof nach Aktenvorlage und DurchfÃ¼hrung des Vorverfahrens, in dessen Rahmen keine Revisionsbeantwortung erstattet wurde, erwogen hat:
11Â Die Revision erweist sich -Â wie sich aus den weiteren AusfÃ¼hrungen ergibtÂ - entgegen dem gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1a ersterÂ SatzÂ VwGG nicht bindenden Ausspruch des BVwG im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG als zulÃ¤ssig; sie ist auch berechtigt.
12Â Das BVwG stellte betreffend den dem Revisionswerber zuletzt erteilten, bis 7.Â JÃ¤nnerÂ 2018 gÃ¼ltigen Aufenthaltstitel im angefochtenen Erkenntnis fest, einen diesbezÃ¼glichen VerlÃ¤ngerungsantrag habe der Revisionswerber nicht gestellt. Diese Feststellung, fÃ¼r die sich im angefochtenen Erkenntnis auch keine beweiswÃ¼rdigende BegrÃ¼ndung findet, steht allerdings im Widerspruch zur Aktenlage (siehe Rn.Â 2 undÂ 3). Ausgehend von der rechtzeitigen Stellung eines VerlÃ¤ngerungsantrages wÃ¤re der weitere Aufenthalt des Revisionswerbers in Ã–sterreich aber gemÃ¤ÃŸ Â§Â 24 Abs.Â 1 dritterÂ SatzÂ NAG rechtmÃ¤ÃŸig. Gegen ihn wÃ¤re eine RÃ¼ckkehrentscheidung nur unter den Bedingungen des Â§Â 52 Abs.Â 4Â ZÂ 4Â FPG -Â nÃ¤mlich wenn der Erteilung eines weiteren Aufenthaltstitels ein Versagungsgrund (Â§Â 11 Abs.Â 1 undÂ 2Â NAG) entgegenstehtÂ - zulÃ¤ssig gewesen (vgl.Â VwGHÂ 22.8.2019, RaÂ 2019/21/0062, Rn.Â 7). Auf dieser Basis wÃ¼rde die in der rechtlichen Beurteilung vom BVwG vertretene Auffassung, das BFA habe die RÃ¼ckkehrentscheidung zu Recht auf Â§Â 52 Abs.Â 1 ZÂ 1Â FPG gestÃ¼tzt, nicht zutreffen, weil dieser Tatbestand nur RÃ¼ckkehrentscheidungen gegen nicht rechtmÃ¤ÃŸig aufhÃ¤ltige DrittstaatsangehÃ¶rige erfasst. DarÃ¼ber hinaus wÃ¤re der in den Bescheid des BFA vom 26.Â NovemberÂ 2018 aufgenommene Spruchteil Ã¼ber die (amtswegige) Nichterteilung eines Aufenthaltstitels nach Â§Â 57Â AsylGÂ 2005, der gemÃ¤ÃŸ dem im vorliegenden Zusammenhang maÃŸgeblichen Â§Â 58 Abs.Â 1 ZÂ 5Â AsylGÂ 2005 nur dann vorzunehmen ist, wenn sich der Fremde nicht rechtmÃ¤ÃŸig im Bundesgebiet aufhÃ¤lt, vom BVwG ersatzlos zu beheben gewesen (vgl.Â neuerlich VwGHÂ 22.8.2019, RaÂ 2019/21/0062, nunmehr Rn.Â 15, mit dem Hinweis auf VwGHÂ 4.4.2019, RaÂ 2019/21/0081, Rn.Â 8). Vor allem erwiese sich aber der gegenÃ¼ber dem Revisionswerber im angefochtenen Bescheid wiederholt ins Treffen gefÃ¼hrte Vorwurf, er habe sich seit zweiÂ Jahren nicht rechtmÃ¤ÃŸig in Ã–sterreich aufgehalten und insoweit gegen fremdenrechtliche Vorschriften verstoÃŸen, als nicht gerechtfertigt.
13Â Bei der BestÃ¤tigung des EinreiseverbotesÂ legte das BVwG zugrunde, das strafrechtliche Fehlverhalten des Revisionswerbers rechtfertige die Annahme, sein weiterer Aufenthalt stelle im Sinne des Â§Â 53 Abs.Â 3Â FPG eine schwerwiegende Gefahr fÃ¼r die Ã¶ffentliche Ordnung oder Sicherheit dar. Als bestimmte, diese GefÃ¤hrdungsannahme rechtfertigende Tatsache gilt -Â soweit fallbezogen relevantÂ - gemÃ¤ÃŸ ZÂ 1 der genannten Bestimmung, wenn ein DrittstaatsangehÃ¶riger von einem Gericht zu einer bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe von mindestens sechsÂ Monaten oder â€žmindestensâ€œ einmal wegen auf der gleichen schÃ¤dlichen Neigung beruhenden strafbaren Handlungen rechtskrÃ¤ftig verurteilt wurde. Vor diesem rechtlichen Hintergrund hat das BVwG nicht ausreichend berÃ¼cksichtigt, dass der erstgenannte Tatbestand im vorliegenden Fall nur in Bezug auf die zweite strafgerichtliche Verurteilung zu einer bedingt nachgesehen Freiheitsstrafe von sieben Monaten verwirklicht ist und das dort angefÃ¼hrte MindeststrafmaÃŸ nur geringfÃ¼gig Ã¼berschritten wird. Bei der ersten strafgerichtlichen Verurteilung zu einer bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe von dreiÂ Monaten wurde diese Schwelle eindeutig nicht erreicht und Ã¼berdies vom BVwG auÃŸer Acht gelassen, dass die zugrunde liegenden Straftaten bereits vor fast fÃ¼nfÂ Jahren gesetzt wurden. In Bezug auf die der zweiten Verurteilung zugrunde liegenden Straftaten ging das BVwG im Ãœbrigen aktenwidrig davon aus, der Revisionswerber habe seit deren Begehung -Â das letzte der Verurteilung vom 11.Â JuniÂ 2019 zugrunde liegende strafbare Verhalten datiert vom 13.Â AugustÂ 2018Â - â€žden Ã¼berwiegenden Teil dieser Zeit in Haft verbrachtâ€œ. Auch die Unterstellung, der Revisionswerber weise â€žwiederholte Aufenthalte in Justizanstaltenâ€œ auf, ist durch die Aktenlage nicht gedeckt.
14Â Aus all diesen GrÃ¼nden erweist sich somit die Annahme des BVwG zum Vorliegen einer GefÃ¤hrdung im Sinne des Â§Â 53 Abs.Â 3Â FPG in wesentlichen Gesichtspunkten als mangelhaft begrÃ¼ndet.
15Â Soweit das BVwG diese GefÃ¤hrdungsprognose auch auf die Bestrafungen des Revisionswerbers wegen Ãœbertretung von Verwaltungsvorschriften stÃ¼tzte, so kommt dafÃ¼r von vornherein nur jenen wegen Lenkens eines Fahrzeuges ohne Besitz der erforderlichen Lenkberechtigung vom 24.Â AprilÂ 2018 und vom 28.Â SeptemberÂ 2018 zu einer Geldstrafe von 500Â â‚¬ bzw.Â 600Â â‚¬ (und nicht auch jenen wegen Ãœbertretungen des KFG und der StVO wegen Nichtanlegens des Sicherheitsgurtes bzw.Â unterlassener Ummeldung des Fahrzeuges wegen Wechsels des BehÃ¶rdensprengels zu Geldstrafen von 70Â â‚¬ bzw.Â 150Â â‚¬ sowie wegen Ãœberfahrens einer Ampel bei Rotlicht zu einer Geldstrafe von 180Â â‚¬) Relevanz zu. Allerdings hat das BVwG nicht erkennbar berÃ¼cksichtigt, dass diese Bestrafungen nach Â§Â 37 Abs.Â 1 iVm Â§Â 1 Abs.Â 3Â FSG nicht einmal den eine (bloÃŸe) GefÃ¤hrdung der Ã¶ffentlichen Ordnung und Sicherheit indizierenden Tatbestand des Â§Â 53 Abs.Â 2 ZÂ 1Â FPG erfÃ¼llen. Sie sind daher nicht geeignet, in maÃŸgeblicher Weise die bei VerhÃ¤ngung des Einreiseverbotes vom BVwG angenommene schwerwiegende GefÃ¤hrdung im Sinne des Â§Â 53 Abs.Â 3Â FPG zu begrÃ¼nden. Das gilt umso mehr fÃ¼r die vom BVwG in diesem Zusammenhang auch ins Treffen gefÃ¼hrte Verletzung melderechtlicher Vorschriften, fÃ¼r die keine Bestrafung erfolgte, was aber schon fÃ¼r die Verwirklichung des Tatbestandes nach Â§Â 53 Abs.Â 2 ZÂ 1Â FPG erforderlich gewesen wÃ¤re.
16Â Dem BVwG ist zwar dahin zu folgen, dass der Revisionswerber nicht als beruflich verankert anzusehen ist und keine nennenswerten Deutschkenntnisse aufweist. Allerdings kann er auf rechtmÃ¤ÃŸige Inlandsaufenthalte seitÂ EndeÂ 2009 verweisen, wobei er sich durchgehend seit AnfangÂ 2013, somit insgesamt seit etwa siebenÂ Jahren, davon fÃ¼nfÂ Jahre mit Aufenthaltstitel und seit Ablauf von deren letzter GÃ¼ltigkeit im JÃ¤nnerÂ 2018 noch immer rechtmÃ¤ÃŸig (siehe oben Rn.Â 12) in Ã–sterreich befindet. Entscheidend ist aber vor allem, dass er nunmehr seit zumindest etwa einem Jahr mit seiner (frÃ¼heren) Ehefrau und den drei Kindern im gemeinsamen Haushalt lebt. Entgegen der Ansicht des BVwG hat dieses schÃ¼tzenswerte Familienleben durch das bisherige Verhalten des Revisionswerbers, dessen Beurteilung durch das BVwG im Sinne der obigen AusfÃ¼hrungen einer Korrektur zugunsten des Revisionswerbers bedarf, keine so â€žstarke Relativierungâ€œ erfahren, dass gegen ihn die Erlassung von aufenthaltsbeendenden MaÃŸnahmen mit der Konsequenz einer Trennung der FamilienangehÃ¶rigen zulÃ¤ssig wÃ¤re. Der Revision, die sich Ã¼berdies zu Recht auf den Gesichtspunkt des Kindeswohls beruft, ist somit der Sache nach darin beizupflichten, dass die nach Â§Â 9Â BFA-VG vorgenommene, zu einem anderen Ergebnis kommende InteressenabwÃ¤gung des BVwG insgesamt nicht vertretbar war.
17Â Das angefochtene Erkenntnis war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.
18Â Von der in der Revision beantragten DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof konnte gemÃ¤ÃŸ Â§Â 39 Abs.Â 2Â ZÂ 5 undÂ 6Â VwGG abgesehen werden.
19Â Der Kostenzuspruch grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG in Verbindung mit der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
Wien, am 16.Â JuliÂ 2020