Document Number: JWT_2020200049_20200226L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020200049.L00
Case Number: Ra 2020/20/0049
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1582675200000
Word Count: 655

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Der aus Somalia stammende Revisionswerber stellte nach unrechtmÃ¤ÃŸiger Einreise in das Bundesgebiet am 23.Â JuliÂ 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem AsylgesetzÂ 2005. 2 Das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl wies diesen Antrag mit Bescheid vom 7.Â JuniÂ 2017 ab, erlieÃŸ gegen den Revisionswerber eine RÃ¼ckkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Somalia zulÃ¤ssig sei. Die Frist fÃ¼r die freiwillige AusreiseÂ legte die BehÃ¶rde mit zweiÂ Wochen ab Rechtskraft der RÃ¼ckkehrentscheidung fest.
3 Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht zunÃ¤chst mit Erkenntnis vom 22.Â AugustÂ 2018 als unbegrÃ¼ndet ab. Diese Entscheidung wurde nach Erhebung einer Revision vom Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 12.Â DezemberÂ 2018, RaÂ 2018/19/0560, aufgehoben, weil das Verwaltungsgericht nicht von der DurchfÃ¼hrung einer Verhandlung hÃ¤tte Abstand nehmen dÃ¼rfen.
4 Mit Erkenntnis vom 12.Â DezemberÂ 2019 wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde des Revisionswerbers im zweiten Rechtsgang nach DurchfÃ¼hrung einer Verhandlung neuerlich als unbegrÃ¼ndet ab. Unter einem sprach das Verwaltungsgericht aus, dass die Erhebung einer Revision nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
5 Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
6 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. 7 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. 8 In der Revision wird zur BegrÃ¼ndung ihrer ZulÃ¤ssigkeit -Â unter den Aspekten eines Ermittlungsmangels und eines BegrÃ¼ndungsfehlersÂ - geltend gemacht, das Bundesverwaltungsgericht habe seiner Entscheidung dieselben Feststellungen zur Situation im Heimatland des Revisionswerbers zugrunde gelegt wie schon im ersten Rechtsgang. Das Verwaltungsgericht hÃ¤tte aber weitere mittlerweile existierende Berichte einbeziehen mÃ¼ssen. 9 Es entspricht der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, dass das Bundesverwaltungsgericht bei der Feststellung der entscheidungsmaÃŸgeblichen Lage im Heimatland eines Asylwerbers die zum Zeitpunkt seiner Entscheidung aktuellen Berichte zugrunde zuÂ legen hat. Eine Verletzung dieser Vorgabe stellt einen Verfahrensmangel dar. Es reicht jedoch nicht aus, die AuÃŸerachtlassung von Verfahrensvorschriften zu behaupten, ohne die Relevanz der genannten VerfahrensmÃ¤ngel in konkreter Weise darzulegen (vgl.Â VwGHÂ 26.6.2018, RaÂ 2018/20/0192,Â mwN). 10 In diesem Zusammenhang ist auch darauf hinzuweisen, dass schon in der abgesonderten ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung die Relevanz dieser VerfahrensmÃ¤ngel, weshalb also bei Vermeidung des Verfahrensmangels in der Sache ein anderes, fÃ¼r den Revisionswerber gÃ¼nstigeres Ergebnis hÃ¤tte erzielt werden kÃ¶nnen, dargetan werden muss. Dies setzt (in Bezug auf FeststellungsmÃ¤ngel) voraus, dass -Â auf das Wesentliche zusammengefasstÂ - jene Tatsachen dargestellt werden, die sich bei Vermeidung des Verfahrensfehlers als erwiesen ergeben hÃ¤tten (vgl.Â etwa VwGHÂ 26.8.2019, RaÂ 2019/20/0375,Â mwN). Dem wird die vorliegende Revision, die in der ZulassungsbegrÃ¼ndung nicht einmal ansatzweise AusfÃ¼hrungen zur Relevanz der behaupteten VerfahrensmÃ¤ngel enthÃ¤lt, nicht gerecht (lediglich der VollstÃ¤ndigkeit halber sei erwÃ¤hnt, dass sich auch anhand der in den RevisionsgrÃ¼nden enthaltenen AusfÃ¼hrungen eine EntscheidungsmaÃŸgeblichkeit der VerfahrensmÃ¤ngel nicht ableiten lÃ¤sst).
11 Soweit der Revisionswerber zudem seinen AusfÃ¼hrungen die ZugehÃ¶rigkeit zum Clan der Madhiban zugrundelegt, ist ihm zu entgegen, dass das Bundesverwaltungsgericht des NÃ¤heren ausgefÃ¼hrt hat, weshalb den Angaben des Revisionswerbers, wonach er AngehÃ¶riger des Clans der Madhiban sei, die GlaubwÃ¼rdigkeit versagt werde, und dass nicht feststellbar sei, welchem Clan er angehÃ¶re. Das greift die Revision nicht an. Dem auf der als unglaubwÃ¼rdig eingestuften PrÃ¤misse fuÃŸenden Vorbringen zur ZulÃ¤ssigkeit der Revision ist sohin der Boden entzogen. Entfernt sich -Â wie hierÂ - die Revision von den Feststellungen, ist das diesbezÃ¼gliche Vorbringen schon aus diesem Grund nicht geeignet, eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung aufzuzeigen (vgl.Â etwa VwGHÂ 9.1.2020, RaÂ 2019/19/0356,Â mwN).
12 Sohin werden in der Revision keine Rechtsfragen aufgezeigt, denen im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 26.Â FebruarÂ 2020