Document Number: JWT_2017080108_20200506L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2017080108.L00
Case Number: Ra 2017/08/0108
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1588723200000
Word Count: 782

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1. Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichts die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs nicht einheitlich beantwortet wird.
GemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
GemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
2.Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis bestÃ¤tigte das Bundesverwaltungsgericht die Bescheide der belangten BehÃ¶rde vom 9.Â JuliÂ 2015, mit denen festgestellt wurde, dass der Dritt-, der Viert-, der FÃ¼nft- und der Sechstmitbeteiligte auf Grund ihrer BeschÃ¤ftigung durch die Revisionswerberin als (Trocken)Bauarbeiter in jeweils nÃ¤her genannten ZeitrÃ¤umen in den JahrenÂ 2005 bis 2007 als Dienstnehmer der Pflichtversicherung (Vollversicherung) in der Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 4 Abs.Â 1 ZÂ 1 iVm. Abs.Â 2 ASVG sowie der Arbeitslosenversicherung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 1 Abs.Â 1Â lit.Â aÂ AlVG unterlegen seien.
Die Revision wurde fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig erklÃ¤rt.
3.1. Dagegen wendet sich die auÃŸerordentliche Revision, zu deren ZulÃ¤ssigkeit im Wesentlichen ausgefÃ¼hrt wird:
Das Bundesverwaltungsgericht sei von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs abgewichen, indem es die erforderlichen Ermittlungen, vor allem die beantragte zeugenschaftliche Vernehmung des Dritt-, des Viert-, des FÃ¼nft- und des Sechstmitbeteiligten, zum Beweis fÃ¼r das Vorbringen der Revisionswerberin, dass die Genannten als Werkunternehmer und nicht als abhÃ¤ngige BeschÃ¤ftigte tÃ¤tig gewesen seien, unterlassen habe. Das Bundesverwaltungsgericht sei weiters von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs abgewichen, indem es vom Vorliegen abhÃ¤ngiger DienstverhÃ¤ltnisse ausgegangen sei, obwohl die hierfÃ¼r notwendigen Voraussetzungen nach den Feststellungen nicht vollstÃ¤ndig erfÃ¼llt gewesen seien, bzw.Â indem es die gegen das Vorliegen von DienstverhÃ¤ltnissen sprechenden Kriterien unberÃ¼cksichtigt gelassen habe. Ferner fehle Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs zu der Frage der Abgrenzung zwischen wesentlichen Betriebsmitteln, deren Beistellung durch die Auftragnehmer ein wesentliches Kriterium fÃ¼r das Vorliegen von WerkvertrÃ¤gen darstelle, und dem vom Auftraggeber beigestellten zu verarbeitenden Stoff.
3.2.Â Mit diesem Vorbringen zeigt die Revisionswerberin schon deshalb keine Rechtsfragen von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG auf, weil es auf die aufgeworfenen Fragen fallbezogen nicht ankommt.
4.1. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 4 Abs.Â 2 dritter Satz ASVG gilt als Dienstnehmer -Â von hier nicht relevanten Ausnahmen abgesehenÂ - jedenfalls auch, wer nach Â§Â 47 Abs.Â 1Â iVm.Â Abs.Â 2Â EStG 1988 lohnsteuerpflichtig ist.
Wie der Verwaltungsgerichtshof in stÃ¤ndiger Rechtsprechung vertritt, liegt die wesentliche Bedeutung der Verweisung auf die Lohnsteuerpflicht nach dem EStG 1988 in Â§Â 4 Abs.Â 2 ASVG darin, dass fÃ¼r jene ZeitrÃ¤ume, fÃ¼r welche die Lohnsteuerpflicht nach Â§Â 47 Abs.Â 1 iVm. Abs.Â 2Â EStGÂ 1988Â mit Bescheid der FinanzbehÃ¶rde festgestellt ist, auch die Sozialversicherungspflicht nach Â§Â 4 Abs.Â 1 ZÂ 1 iVm. Abs.Â 2 ASVG bindend feststeht. Eine solche bindende Wirkung kommt aber nur Bescheiden zu, die Ã¼ber die Lohnsteuerpflicht als Hauptfrage absprechen, in erster Linie also Haftungsbescheiden gemÃ¤ÃŸ Â§Â 82Â EStG 1988 (vgl.Â VwGHÂ 13.11.2013, 2011/08/0165; 13.12.2019, RaÂ 2019/08/0164).
Die Pflichtversicherung nach Â§Â 4 Abs.Â 2 ASVG ist somit (nur) bei Fehlen eines bindenden Bescheids, mit dem durch die FinanzbehÃ¶rden die Lohnsteuerpflicht nach Â§Â 47 Abs.Â 1 iVm. Abs.Â 2 EStG 1988 bejaht wurde, eigenstÃ¤ndig zu beurteilen (vgl.Â VwGHÂ 25.2.2019, RaÂ 2019/08/0025).
4.2. Fallbezogen sprach das Finanzamt WienÂ 9/18/19 Klosterneuburg mit Haftungsbescheiden vom 15.Â AprilÂ 2009 fÃ¼r die KalenderjahreÂ 2005, 2006 undÂ 2007 (unter anderem) aus, dass die Revisionswerberin als Arbeitgeberin gemÃ¤ÃŸ Â§Â 82 EStG 1988 fÃ¼r die Einbehaltung und Abfuhr der vom Arbeitslohn zu entrichtenden Lohnsteuer in Anspruch genommen werde. Die Bescheide stÃ¼tzten sich begrÃ¼ndend auf den Bericht vom 15.Â AprilÂ 2009 Ã¼ber die gemeinsame PrÃ¼fung lohnabhÃ¤ngiger Abgaben (GPLA) fÃ¼r die genannten Jahre, in dem (unter anderem) der Dritt-, der Viert-, der FÃ¼nft- und der Sechstmitbeteiligte als Dienstnehmer ausgewiesen waren.
Die gegen die Haftungsbescheide erhobene Beschwerde der Revisionswerberin wurde mit Erkenntnis des Bundesfinanzgerichts vom 19.Â OktoberÂ 2016 als unbegrÃ¼ndet abgewiesen. Die gegen das soeben genannte Erkenntnis erhobene auÃŸerordentliche Revision wurde mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs vom 26.Â FebruarÂ 2020, RaÂ 2018/13/0008, zurÃ¼ckgewiesen.
5.1. Vorliegend berief sich bereits das Bundesverwaltungsgericht im angefochtenen Erkenntnis auf die rechtskrÃ¤ftigen Haftungsbescheide, mit denen das Finanzamt die Lohnsteuerpflicht nach Â§Â 47 Abs.Â 1 iVm. Abs.Â 2Â EStGÂ 1988 fÃ¼r die Kalenderjahre 2005, 2006 und 2007 bejahte. Ferner wies es zutreffend auf die Bindungswirkung derartiger Haftungsbescheide auf die Sozialversicherungspflicht nach Â§Â 4 Abs.Â 1 ZÂ 1 iVm. Abs.Â 2Â ASVG hin.
Ist aber fallbezogen von einer Bindungswirkung der Haftungsbescheide auszugehen, so kommt -Â nach der oben aufgezeigten RechtsprechungÂ - eine eigenstÃ¤ndige Beurteilung des Vorliegens der Voraussetzungen fÃ¼r die Pflichtversicherung nach Â§Â 4 Abs.Â 2 ASVG nicht mehr in Betracht. Im Hinblick darauf kommt den von der Revisionswerberin aufgeworfenen Rechtsfragen keine Relevanz zu.
5.2. Dem Bundesverwaltungsgericht kann daher im Ergebnis nicht entgegengetreten werden, wenn es bereits mit Blick auf die Haftungsbescheide die Pflichtversicherung des Dritt-, des Viert-, des FÃ¼nft- und des Sechstmitbeteiligten gemÃ¤ÃŸ Â§Â 4 Abs.Â 1 ZÂ 1 iVm. Abs.Â 2 ASVG sowie die Arbeitslosenversicherung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 1 Abs.Â 1Â lit.Â aÂ AlVG auf Grund ihrer BeschÃ¤ftigung durch die Revisionswerberin bejaht hat.
6.Â Die Revision war deshalb zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 6.Â MaiÂ 2020