Document Number: JJT_20201027_OGH0002_0120NS00121_20W0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0120NS00121.20W.1027.000
Case Number: 12Ns121/20w
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1603756800000
Word Count: 233

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 27.Â OktoberÂ 2020 durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.Â SolÃ© als Vorsitzenden sowie den Hofrat und die HofrÃ¤tin des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Oshidari und Dr.Â Michel-Kwapinski in der Strafsache gegen Nenad M***** und Nenad T***** wegen Vergehen der Annahme, Weitergabe oder Besitz falscher oder verfÃ¤lschter besonders geschÃ¼tzter Urkunden nach Â§Â 224a StGB, AZÂ 30Â UÂ 66/20b des Bezirksgerichts Zell am See Ã¼ber den Antrag des Angeklagten Nenad T***** auf Delegierung nach AnhÃ¶rung der Generalprokuratur gemÃ¤ÃŸ Â§Â 62 AbsÂ 1 zweiter Satz OGH-GeoÂ 2019 den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Dem Antrag wird nicht Folge gegeben.
Die Akten werden dem Oberlandesgericht Linz zurÃ¼ckgestellt.
GrÃ¼nde:
Rechtliche Beurteilung
Der Delegierungsantrag des (Zweit-)Angeklagten Nenad T***** schlÃ¤gt schon deshalb fehl, weil Gegenstand eines Vorgehens gemÃ¤ÃŸ Â§Â 39 AbsÂ 1 StPO stets nur eine â€žStrafsacheâ€œ, somit ein Verfahren in seiner Gesamtheit, sein kann. Vorliegend handelt es sich jedoch um ein zusammenhÃ¤ngendes Strafverfahren gegen zwei Angeklagte (Â§Â 37 AbsÂ 1 StPO), von denen nur einer einen Delegierungsgrund geltend macht.
Bleibt anzumerken, dass eine â€žVerhinderung der Verbreitung von COVID-19â€œ nur dann einen wichtigen Grund fÃ¼r eine Delegierung nach Â§Â 39 StPO darstellen kann (vgl Verordnung der Bundesministerin fÃ¼r Justiz, mit der zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 besondere Vorkehrungen in Strafsachen getroffen werden; BGBlÂ IIÂ NrÂ 2020/113 idgF), wenn der angestrebte Verordnungszweck durch die Ãœbertragung der GerichtszustÃ¤ndigkeit tatsÃ¤chlich auch erreicht werden kann. Das ist dann nicht der Fall, wenn die Delegierung (ansonsten nicht erforderliche) Reisebewegungen anderer im Strafverfahren involvierter Personen (zB Zeugen) nach sich ziehen wÃ¼rde.