Document Number: JWT_2019220206_20200227L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019220206.L00
Case Number: Ra 2019/22/0206
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1582761600000
Word Count: 497

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 27.Â MaiÂ 2019 wurde der Antrag der Revisionswerberin, einer StaatsangehÃ¶rigen Indiens, auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung "Student" gemÃ¤ÃŸ Â§Â 64 Abs.Â 1 iVm Â§Â 11 Abs.Â 2 ZÂ 4 und Abs.Â 3Â Niederlassungs-Aufenthaltsgesetz (NAG) iVm Â§Â 7Â Niederlassungs- und AufenthaltsgesetzÂ -Â DurchfÃ¼hrungsverordnung (NAG-DV) wegen des Fehlens ausreichender Mittel abgewiesen.
2 Die dagegen erhobene Beschwerde wurde mit dem angefochtenen Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes Wien als unbegrÃ¼ndet abgewiesen. Weiters sprach das Verwaltungsgericht aus, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG unzulÃ¤ssig sei.
3 BegrÃ¼ndend stellte das Verwaltungsgericht fest, dass die von der Revisionswerberin vorgelegte Reisekrankenversicherung lediglich bis 9.Â AugustÂ 2020 befristet und mit EURÂ 45.000,-- limitiert sei. In seiner rechtlichen Beurteilung fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht aus, dass die vorgelegte Versicherung in ihrem Leistungsumfang von jenem der gesetzlichen Krankenversicherung abweiche und damit der Nachweis fÃ¼r den Bestand einer alle Risken abdeckenden, in Ã–sterreich leistungspflichtigen Krankenversicherung nicht erbracht worden sei. Weiters fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht aus, dass ein Aufenthaltstitel auch aus GrÃ¼nden gemÃ¤ÃŸ Â§Â 11 Abs.Â 3Â NAG nicht zu erteilen sei.
4 Gegen dieses Erkenntnis wendet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision.
5 Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
6 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4 B VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. 7 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. 8 Hat das Verwaltungsgericht -Â wie im gegenstÃ¤ndlichen FallÂ - im Erkenntnis ausgesprochen, dass die Revision nicht gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG zulÃ¤ssig ist, hat die Revision gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG auch gesondert die GrÃ¼nde zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision fÃ¼r zulÃ¤ssig erachtet wird.
9 Die vorliegende Revision enthÃ¤lt keine ZulÃ¤ssigkeitsgrÃ¼nde im Sinn des Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG; sie erweist sich schon deshalb als unzulÃ¤ssig (vgl.Â VwGHÂ 13.12.2017, RaÂ 2017/19/0540, Rn.Â 6, mwN; 22.10.2018, RaÂ 2018/22/0238, Rn.Â 5).
10 DarÃ¼ber hinaus ist gemÃ¤ÃŸ Â§Â 11 Abs.Â 2 ZÂ 3Â NAG in Verbindung mit Â§Â 7 Abs.Â 1 ZÂ 6Â NAG-DV dem Antrag auf Ausstellung eines Aufenthaltstitels ein Nachweis Ã¼ber einen in Ã–sterreich leistungspflichtigen und alle Risken abdeckenden Krankenversicherungsschutz, insbesondere durch eine entsprechende Versicherungspolizze, sofern kein Fall der gesetzlichen Pflichtversicherung bestehen wird oder besteht (Derartiges wurde vorliegend nicht behauptet), anzuschlieÃŸen. Der Versicherungsschutz muss die gesamte Dauer des Aufenthaltes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 20 Abs.Â 1Â NAG abdecken (vgl.Â VwGHÂ 17.6.2019, RaÂ 2018/22/0096, Rn.Â 5f, mwN) und es kann eine "etwaige Selbstversicherung" nach der Einreise in Ã–sterreich diese Nachweispflicht nicht substituieren (sieheÂ VwGHÂ 25.7.2019, RaÂ 2019/22/0027, Rn.Â 7; 28.5.2019, RaÂ 2018/22/0001, Rn.Â 7, mwN).
11 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 27.Â FebruarÂ 2020