Document Number: JWT_2019140402_20200624L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019140402.L00
Case Number: Ra 2019/14/0402
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1592956800000
Word Count: 916

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird im angefochtenen Umfang, sohin soweit eine RÃ¼ckkehrentscheidung erlassen, die ZulÃ¤ssigkeit der Abschiebung festgestellt und eine Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise festgelegt wird, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der HÃ¶he von â‚¬Â 1.106,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Revisionswerber, ein StaatsangehÃ¶riger von Bangladesch, reiste am 13.Â AugustÂ 2012Â mit einem â€žVisumÂ Dâ€œ in das Bundesgebiet ein. Seine Aufenthaltsbewilligung â€žSelbststÃ¤ndigerâ€œ war vom 12.Â MaiÂ 2012 bis zum 12.Â JuniÂ 2013 gÃ¼ltig. Am 10.Â JuniÂ 2013 stellte er einen Antrag auf VerlÃ¤ngerung dieses Aufenthaltstitels, welcher mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft MÃ¶dling vom 22.Â AprilÂ 2014 im zweiten Rechtsgang abgewiesen wurde. Die vom Revisionswerber dagegen erhobene Beschwerde wurde vom Landesverwaltungsgericht NiederÃ¶sterreich mit Erkenntnis vom 22.Â MÃ¤rzÂ 2016 abgewiesen. Am 30.Â MÃ¤rzÂ 2015 stellte der Revisionswerber einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem AsylgesetzÂ 2005Â (AsylGÂ 2005).
2Â Das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl wies diesen Antrag mit Bescheid vom 21.Â SeptemberÂ 2018 sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch hinsichtlich des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten ab (SpruchpunkteÂ I.Â undÂ II.), erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden gemÃ¤ÃŸ Â§Â 57Â AsylGÂ 2005 (SpruchpunktÂ III.), erlieÃŸ gegen den Revisionswerber gemÃ¤ÃŸ 10 Abs.Â 1 ZÂ 3Â AsylGÂ 2005 iVm Â§Â 9Â BFA-VG eine RÃ¼ckkehrentscheidung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 52 Abs.Â 2 ZÂ 2Â FPG (SpruchpunktÂ IV.) und stellte gemÃ¤ÃŸ Â§Â 52 Abs.Â 9Â FPG fest, dass seine Abschiebung nach Bangladesch zulÃ¤ssig sei (SpruchpunktÂ V.). Die BehÃ¶rde setzte gemÃ¤ÃŸ Â§Â 55 Abs.Â 1Â bisÂ 3Â FPG die Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise mit 14Â Tagen ab Rechtskraft der RÃ¼ckkehrentscheidung fest (SpruchpunktÂ VI.).
3Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die dagegen erhobene Beschwerde in Bezug auf die SpruchpunkteÂ I.Â undÂ II. des bekÃ¤mpften Bescheides als unbegrÃ¼ndet ab. Die SpruchpunkteÂ III.,Â IV.,Â V.Â undÂ VI. des Bescheides Ã¤nderte das Verwaltungsgericht dahingehend ab, dass es dem Revisionswerber einen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden gemÃ¤ÃŸ Â§Â 57 AsylGÂ 2005Â mit GÃ¼ltigkeit bis 31.Â MaiÂ 2020 erteilte, gegen ihn gemÃ¤ÃŸ Â§Â 10 Abs.Â 1 ZÂ 3 AsylG 2005 iVm Â§Â 9Â BFA-VG eine RÃ¼ckkehrentscheidung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 52 Abs.Â 2 ZÂ 2Â FPG ab â€ž1.Â JuniÂ 2020â€œ erlieÃŸ, gemÃ¤ÃŸ Â§Â 52 Abs.Â 9Â FPG feststellte, dass die Abschiebung des Revisionswerbers gemÃ¤ÃŸ Â§Â 46Â FPG nach Bangladesch ab 1.Â JuniÂ 2020 zulÃ¤ssig sei und eine Frist von 14Â Tagen â€žab der Verpflichtung zur RÃ¼ckkehr, somit ab 01.06.2020â€œ, fÃ¼r die freiwillige Ausreise festlegte. Unter einem sprach es aus, dass die Erhebung einer Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
4Â Das BVwG fÃ¼hrte -Â soweit fÃ¼r das Revisionsverfahren von InteresseÂ - im Rahmen der rechtlichen Beurteilung aus, die Interessen des Revisionswerbers an einem Verbleib im Bundesgebiet wÃ¼rden gegenÃ¼ber dem Ã¶ffentlichen Interesse in den Hintergrund treten. Die VerfÃ¼gung einer RÃ¼ckkehrentscheidung ab dem Zeitpunkt der Beendigung der derzeit aufrechten und rechtskrÃ¤ftig erteilten BeschÃ¤ftigungsbewilligung sei daher geboten und auch nicht unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig. Es sei zu Lasten des Revisionswerbers zu werten, dass er offensichtlich in Missbrauchsabsicht einen Asylantrag gestellt habe, um seinen durch die Abweisung der VerlÃ¤ngerung seines befristeten Aufenthaltstitels unrechtmÃ¤ÃŸig gewordenen Aufenthalt im Bundesgebiet zuÂ legalisieren, und er schon deshalb nicht darauf habe vertrauen kÃ¶nnen, dass er durch die Antragstellung â€žeinen Aufenthaltsstatusâ€œ erlangen werde kÃ¶nnen. Unter dem Gesichtspunkt der Einheitlichkeit des Rechtsstaates sei die bis Anfang MaiÂ 2020 gÃ¼ltige â€žBeschÃ¤ftigungserlaubnisâ€œ hinsichtlich der berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, der RÃ¼ckkehrentscheidung und der allfÃ¤lligen freiwilligen Ausreise bzw.Â Abschiebung zu berÃ¼cksichtigen. Da dem Revisionswerber bisher eine ausreichend gute Integration gelungen sei, bestÃ¼nden keine Bedenken, dies durch die Aufschiebung der RÃ¼ckkehrentscheidung bis Ende MaiÂ 2020 entsprechend zu wÃ¼rdigen.
5Â In der Revision wird zur BegrÃ¼ndung ihrer ZulÃ¤ssigkeit vorgebracht, das BVwG habe einen Aufenthaltstitel nach Â§Â 57Â AsylGÂ 2005Â bisÂ 31.Â MaiÂ 2020 erteilt, weshalb es die RÃ¼ckkehrentscheidung zumindest als vorÃ¼bergehend unzulÃ¤ssig hÃ¤tte feststellen mÃ¼ssen. Die Erlassung einer RÃ¼ckkehrentscheidung proÂ futuro erscheine unzulÃ¤ssig und sei gesetzlich nicht vorgesehen. Das BVwG habe nicht nachvollziehbar begrÃ¼ndet, warum es bei der als sehr gut eingestuften Integration eine RÃ¼ckkehrentscheidung verhÃ¤nge. Die InteressenabwÃ¤gung sei unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig und widerspreche der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes. Der Revisionswerber befinde sich seit sieben Jahren durchgehend im Bundesgebiet und weise eine Ã¼berdurchschnittliche Integration auf.
6Â Der Verwaltungsgerichtshof hat Ã¼ber die gegen diese Entscheidung erhobene auÃŸerordentliche Revision nach Vorlage derselben sowie der Verwaltungsakten durch das BVwG und nach Einleitung des Vorverfahrens -Â eine Revisionsbeantwortung wurde nicht erstattetÂ - in einem gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12 Abs.Â 1Â ZÂ 2Â VwGG gebildeten Senat erwogen:
7Â Die Revision ist zulÃ¤ssig. Sie ist auch begrÃ¼ndet.
8Â Vorauszuschicken ist, dass sich die Revision allein gegen die RÃ¼ckkehrentscheidung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 52 Abs.Â 2 ZÂ 2Â FPG und die darauf rechtlich aufbauenden AussprÃ¼che wendet (vgl.Â zur separaten Anfechtbarkeit von AussprÃ¼chen aus der stÃ¤ndigen Rechtsprechung etwa VwGHÂ 25.9.2019, RaÂ 2019/19/0399; 28.1.2020, RaÂ 2019/20/0404; jeweils mwN).
9Â Â§Â 10 Abs.Â 1 AsylGÂ 2005 lautet:
â€žEine Entscheidung nach diesem BundesgesetzÂ ist mit einer RÃ¼ckkehrentscheidung oder einer Anordnung zur AuÃŸerlandesbringung gemÃ¤ÃŸ dem 8.Â HauptstÃ¼ck des FPG zu verbinden, wenn
1.Â [...]
2.Â [...]
3.Â der Antrag auf internationalen Schutz sowohl bezÃ¼glich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch der Zuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten abgewiesen wird,
4.Â [...]
5.Â [...]
und in den FÃ¤llen der ZÂ 1Â undÂ 3Â bisÂ 5 von Amts wegen ein Aufenthaltstitel gemÃ¤ÃŸ Â§Â 57 nicht erteilt wird.â€œ
10Â Schon nach dem klaren Gesetzeswortlaut des Â§Â 10 Abs.Â 1Â AsylGÂ 2005 ergibt sich, dass eine RÃ¼ckkehrentscheidung nur dann mit der Abweisung eines Antrages auf internationalen Schutz zu verbinden ist, wenn ein Aufenthaltstitel gemÃ¤ÃŸ Â§Â 57Â AsylGÂ 2005 nicht erteilt wird.
11Â Das BVwG hat im vorliegenden Fall zwar den Antrag auf internationalen Schutz des Revisionswerbers abgewiesen, aber ihm einen Aufenthaltstitel nach Â§Â 57Â AsylGÂ 2005 erteilt. Es verkannte daher -Â wie die Revision zutreffend aufzeigtÂ - die Rechtslage, indem es unter einem eine auf Â§Â 52 Abs.Â 2Â ZÂ 2Â FPG gestÃ¼tzte RÃ¼ckkehrentscheidung erlieÃŸ.
12Â Vor dem Hintergrund, dass die Erteilung des Aufenthaltstitels nach Â§Â 57Â AsylGÂ 2005 unbekÃ¤mpft in Rechtskraft erwuchs, ist -Â wie in diesem Zusammenhang der VollstÃ¤ndigkeit halber anzumerken istÂ - unbeachtlich, dass die Erteilungsvoraussetzungen evident nicht vorgelegen sind.
13Â Das in Revision gezogene Erkenntnis war sohin im angefochtenen Umfang, nÃ¤mlich in Bezug auf die RÃ¼ckkehrentscheidung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 52 Abs.Â 2 ZÂ 2Â FPG und die darauf rechtlich aufbauenden AussprÃ¼che (vgl.Â dazu etwa VwGHÂ 21.5.2019, RoÂ 2019/19/0006, mwN) gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42Â Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.
14Â Die Entscheidung Ã¼ber den Aufwandersatz beruht auf den Â§Â§Â 47Â ffÂ in Verbindung mit der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
15Â Von der DurchfÃ¼hrung der beantragten Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof konnte gemÃ¤ÃŸ Â§Â 39 Abs.Â 2 ZÂ 5 und ZÂ 6Â VwGG abgesehen werden.
Wien, am 24.Â JuniÂ 2020