Document Number: JWT_2020050009_20200226L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020050009.L00
Case Number: Ra 2020/05/0009
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1582675200000
Word Count: 1241

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
I.
1 Mit Bescheid des VizebÃ¼rgermeisters der MarktgemeindeÂ G. (im Folgenden: VizebÃ¼rgermeister) vom 25.Â AprilÂ 2019 wurde den MiteigentÃ¼mern eines (nÃ¤her bezeichneten) GrundstÃ¼ckes (im Folgenden: MiteigentÃ¼mer) gemÃ¤ÃŸ Â§Â 7Â NÃ–Â BauordnungÂ 2014 (NÃ–Â BOÂ 2014) die Duldung der vorÃ¼bergehenden BenÃ¼tzung dieses GrundstÃ¼ckes durch die Revisionswerber als Nachbarn und weitere Personen bzw.Â durch sie beauftragte Dritte zur Fertigstellung des mit (nÃ¤her bezeichnetem) Bescheid vom 5.Â OktoberÂ 2016 genehmigten Bauvorhabens, nÃ¤mlich Aufbringung einer WÃ¤rmefassade und einer Feuchtigkeitsisolierung im Sockelbereich auf den neu errichteten Bauwerken, wie dies in einem (nÃ¤her bezeichneten) Plan festgelegt sei, aufgetragen. Neben in diesem Zusammenhang erteilten Vorschreibungen heiÃŸt es im Spruch dieses Bescheides:
"...
Die Arbeiten, der Zutritt und das Freihalten der Arbeits- und Zutrittsbereiche sind in einem Zeitraum von vierÂ Wochen, insgesamt achtundzwanzigÂ Tage, an Werktagen einschlieÃŸlich Samstag in der Zeit von 7:00 bis 18:00Â Uhr von den (MiteigentÃ¼mern) zu dulden und zwar innerhalb eines Zeitraumes von fÃ¼nfÂ Monaten von April bis Oktober nach Rechtskraft dieses Bescheides.
FÃ¼r den Fall, dass die Arbeiten aufgrund von WitterungseinflÃ¼ssen oder durch Behinderung der (MiteigentÃ¼mer) oder von ihnen beauftragten Personen im oben genannten Zeitraum nicht durchgefÃ¼hrt werden kÃ¶nnen, verlÃ¤ngert sich die Duldungsverpflichtung jeweils um weitere vierÂ Wochen."
2 Die von den MiteigentÃ¼mern gegen diesen Bescheid erhobene Berufung wurde mit Bescheid des Gemeindevorstandes der MarktgemeindeÂ G. (im Folgenden: Gemeindevorstand) vom 14.Â JuniÂ 2019 als unbegrÃ¼ndet abgewiesen. Dazu fÃ¼hrte der Gemeindevorstand (u.a.) aus, dass der VizebÃ¼rgermeister mit dem angefochtenen Bescheid vom "06.03.2019" die Duldung der vorÃ¼bergehenden BenÃ¼tzung ihres GrundstÃ¼ckes fÃ¼r das Bauvorhaben der Revisionswerber zur Anbringung einer WÃ¤rmedÃ¤mmfassade auf dem neu errichteten Bauwerk und zu weiteren BaumaÃŸnahmen fÃ¼r einen Zeitraum von vier Wochen, insgesamt 28Â Tagen, an Werktagen einschlieÃŸlich Samstag in der Zeit von 07:00Â Uhr bis 18:00Â Uhr innerhalb eines Zeitraumes von fÃ¼nfÂ Monaten von April bis OktoberÂ 2019, nach Rechtskraft dieses Bescheides, bewilligt habe. 3 Mit dem angefochtenen Beschluss wurde (unter SpruchpunktÂ 1.) die von den MiteigentÃ¼mern gegen diesen Berufungsbescheid erhobene Beschwerde als gegenstandslos geworden erklÃ¤rt und das Verfahren eingestellt, (unter SpruchpunktÂ 2.) dem Antrag, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, keine Folge gegeben und (unter SpruchpunktÂ 3.) eine Revision fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig erklÃ¤rt. 4 In Bezug auf SpruchpunktÂ 1. seines Beschlusses fÃ¼hrte das Landesverwaltungsgericht NiederÃ¶sterreich (im Folgenden: Verwaltungsgericht) im Wesentlichen (u.a.) aus, dass dem Gemeindevorstand bei AnfÃ¼hrung des Datums des erstinstanzlichen Bescheides insofern ein offenkundiger Schreibfehler unterlaufen sei, als der erstinstanzliche Verpflichtungsbescheid das Datum "25.Â AprilÂ 2019" trage und ein baubehÃ¶rdlicher Verpflichtungsbescheid des VizebÃ¼rgermeisters mit Datum "6.Â MÃ¤rzÂ 2019" nicht existiere. DarÃ¼ber hinaus sei festzuhalten, dass der mit dem Berufungsbescheid bestÃ¤tigte Verpflichtungsbescheid vom 25.Â AprilÂ 2019 seinem Spruch nach die MiteigentÃ¼mer im Zeitraum von "April bis Oktober" zur Duldung der vorÃ¼bergehenden BenÃ¼tzung ihres GrundstÃ¼ckes verpflichte, ohne dass dieser Zeitraum durch BeifÃ¼gung einer Jahreszahl weiter konkretisiert worden sei. In der BegrÃ¼ndung des (nur von den duldungsverpflichteten MiteigentÃ¼mern angefochtenen) Berufungsbescheides gehe der Gemeindevorstand jedoch davon aus, dass die Duldungsverpflichtung "innerhalb eines Zeitraumes von 5Â Monaten von April bisÂ OktoberÂ 2019, nach Rechtskraft dieses Bescheides" bestehe. Der Verwaltungsgerichtshof habe bereits mehrfach dargelegt, dass die Auslegung eines unklaren Spruches nach der BegrÃ¼ndung des Bescheides zulÃ¤ssig sei. Bei einem undeutlichen Spruch kÃ¶nne die BegrÃ¼ndung daher auch fÃ¼r die KlÃ¤rung der Frage relevant sein, Ã¼ber welchen Zeitraum die BehÃ¶rde abgesprochen habe (Hinweis auf VwGHÂ 23.10.2008, 2006/21/0182). Eine Auslegung des Spruches des Berufungsbescheides, welcher an die Stelle des erstinstanzlichen Bescheides getreten sei, lasse aufgrund der eindeutigen Klarstellung des Geltungszeitraumes in der BegrÃ¼ndung ausschlieÃŸlich die Deutung zu, dass sich die Duldungsverpflichtung bloÃŸ auf den Zeitraum von April bis OktoberÂ 2019 beziehe.
5 DarÃ¼ber hinaus habe der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis VwGHÂ 28.1.2016, RaÂ 2015/11/0027, dargelegt, dass die zu Â§Â 33 Abs.Â 1Â VwGG ergangene Rechtsprechung betreffend den Wegfall des RechtsschutzbedÃ¼rfnisses auch auf das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Ã¼bertragen werden kÃ¶nne. Die Beschwerde der MiteigentÃ¼mer sei rechtzeitig erhoben worden, und im Zeitpunkt ihrer Einbringung seien die MiteigentÃ¼mer auch offenkundig durch den Berufungsbescheid beschwert gewesen, sodass die Beschwerde zulÃ¤ssig gewesen sei. Mittlerweile sei jedoch der Zeitraum, der mit dem Berufungsbescheid zur DurchfÃ¼hrung der erforderlichen Arbeiten bestimmt worden sei und fÃ¼r welchen die den MiteigentÃ¼mern auferlegte Duldungsverpflichtung somit Wirksamkeit entfaltet habe, abgelaufen. Daraus folge, dass der Berufungsbescheid zur GÃ¤nze wirkungslos geworden sei. Damit sei auch die dagegen erhobene Beschwerde wegen des Wegfalls des RechtsschutzbedÃ¼rfnisses im Sinne der dargelegten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes gegenstandslos geworden. 6 Gegen diesen Beschluss richtet sich die vorliegende Revision, die in der AnfechtungserklÃ¤rung den Beschluss nur im Umfang dessen SpruchpunktesÂ 2. unangefochten lÃ¤sst.
II.
7 Die Revision bringt in ihrer ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) im Wesentlichen vor, das Verwaltungsgericht habe sich bei der Interpretation, dass "diese Duldungsverpflichtung (nur) fÃ¼r den Zeitraum des JahresÂ 2019 erfasst wÃ¤re", zu Unrecht auf die BegrÃ¼ndung des Berufungsbescheides, dass die Duldungsverpflichtung innerhalb eines Zeitraumes von fÃ¼nfÂ Monaten von April bis OktoberÂ 2019 nach Rechtskraft dieses Bescheides bestehe, berufen. Diese mit dem Erkenntnis VwGHÂ 23.10.2008, 2006/21/0182, begrÃ¼ndete Uminterpretation sei verfehlt, weil der Spruch des
erstinstanzlichen Bescheides eindeutig dahingehend laute, dass nach Rechtskraft im Zeitraum von fÃ¼nfÂ Monaten von April bisÂ Oktober -Â ohne JahresangabeÂ - die Duldungsverpflichtung bestehe. Der Interpretation des Verwaltungsgerichtes im angefochtenen Beschluss komme grundsÃ¤tzliche Bedeutung zu, weil der Spruch des erstinstanzlichen Bescheides vom 25.Â AprilÂ 2019 keine zeitliche Limitierung fÃ¼r die Duldungsverpflichtung in Bezug auf das JahrÂ 2019 enthalte.
8 Dazu ist Folgendes auszufÃ¼hren:
GemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VerwaltungsgerichtshofgesetzÂ 1985Â -Â VwGG, BGBl.Â Nr.Â 10, in der Fassung BGBl.Â IÂ Nr.Â 33/2013 sind Revisionen, denen (u.a.) der Mangel der Berechtigung zu ihrer Erhebung entgegensteht, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
9 Im Hinblick darauf, dass Â§Â 58 Abs.Â 2Â VwGG auch fÃ¼r Revisionen das Rechtsschutzinteresse als Prozessvoraussetzung umschreibt, ist die Erhebung einer Revision an den Verwaltungsgerichtshof (u.a.) nur dann zulÃ¤ssig, wenn die MÃ¶glichkeit besteht, dass die angefochtene Entscheidung in Rechte des Revisionswerbers eingreift (vgl.Â etwa VwGHÂ 27.2.2018, RaÂ 2017/05/0208, mwN; ferner in diesem Zusammenhang etwa VwGHÂ 17.12.2019, RoÂ 2018/04/0008, mwN).
10 Im vorliegenden Revisionsfall ist nicht zu erkennen, inwieweit die Revisionswerber dadurch, dass mit dem angefochtenen Beschluss die von den MiteigentÃ¼mern gegen den Berufungsbescheid erhobene Beschwerde als gegenstandslos geworden erklÃ¤rt und das Beschwerdeverfahren eingestellt wurde, in einem subjektivÃ¶ffentlichen Recht verletzt sein kÃ¶nnten. Insbesondere kÃ¶nnen sie in einem solchen Recht auch nicht durch bestimmte AusfÃ¼hrungen in der BegrÃ¼ndung des angefochtenen Beschlusses -Â selbst wenn das Verwaltungsgericht, wie von den Revisionswerbern vorgebracht wird, tatsÃ¤chlich von einer unzutreffenden Rechtsansicht ausgegangen sein sollteÂ - verletzt werden, weil derartige AusfÃ¼hrungen keine Ã¼ber den normativen Gehalt des Spruches -Â nÃ¤mlich die ErklÃ¤rung der Gegenstandslosigkeit der Beschwerde der MiteigentÃ¼mer und der Einstellung des BeschwerdeverfahrensÂ - hinausgehende Bindungswirkung zu entfalten vermÃ¶gen (vgl.Â dazu etwa VwGHÂ 29.9.2015, RaÂ 2015/05/0064, mwN).
11 Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG wegen des Mangels der Berechtigung zu ihrer Erhebung ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung zurÃ¼ckzuweisen.
12 AbschlieÃŸend wird bemerkt, dass eine Aufforderung zur Einbringung einer Revisionsbeantwortung seitens des Verwaltungsgerichtshofes nicht ergangen ist (vgl.Â dazu Â§Â 36 Abs.Â 1Â VwGG) sowie dass aufgrund des normativen Gehaltes des Spruches des angefochtenen Beschlusses nicht ersichtlich ist, dass die MiteigentÃ¼mer, die den angefochtenen Beschluss mit Revision hÃ¤tten bekÃ¤mpfen kÃ¶nnen, durch einen Erfolg der vorliegenden Revision als Mitbeteiligte im Sinne des Â§Â 21 Abs.Â 1 ZÂ 4Â VwGG in ihren rechtlichen Interessen negativ berÃ¼hrt und deshalb als Mitbeteiligte dem Revisionsverfahren beizuziehen wÃ¤ren (vgl.Â dazu, dass der Kreis der Mitbeteiligten im Revisionsverfahren im Wesentlichen jenem entspricht, wie er vor EinfÃ¼hrung des Revisionsmodells in den hg.Â Beschwerdeverfahren verstanden wurde, und zur Ãœbertragbarkeit der diesbezÃ¼glichen frÃ¼heren hg.Â Judikatur, Eder/Martschin/Schmid, Das Verfahrensrecht der Verwaltungsgerichte2 Â§Â 21Â VwGG KÂ 9; ferner in diesem Zusammenhang etwaÂ Dolp, Die Verwaltungsgerichtsbarkeit3 Â§Â 21Â VwGG AnmÂ 1, S.Â 28, und dasÂ auf S.Â 167 angefÃ¼hrte Erkenntnis VwGHÂ 18.2.1970, ZÂ 967/68). Schon im Hinblick darauf war auf den von den MiteigentÃ¼mern durch deren RechtsanwÃ¤lte beim Verwaltungsgerichtshof am 12.Â FebruarÂ 2020Â mittels Telefax -Â ohne eine Bescheinigung im Sinne des Â§Â 1 Abs.Â 2 VwGH-elektronischer-Verkehr-VerordnungÂ -Â VwGH-EVV, BGBl.Â IIÂ Nr.Â 360/2014, dass die technischen MÃ¶glichkeiten zur Teilnahme amÂ elektronischen Rechtsverkehr nicht vorliegenÂ - eingebrachten, als "Ã„usserung an das Gericht als Mitbeteiligter" bezeichneten Schriftsatz, in dem sie beantragen, "das Landesverwaltungsgericht NiederÃ¶sterreich bzw.Â der Verwaltungsgerichtshof mÃ¶gen die auÃŸerordentliche Revision nicht zulassen und die VwGH-Beschwerde kostenpflichtig ab- , inÂ eventu zurÃ¼ckweisen", nicht weiter einzugehen.
Wien,Â amÂ 26.Â FebruarÂ 2020