Document Number: JFT_20200224_19E04523_00
ECLI: ECLI:AT:VFGH:2020:E4523.2019
Case Number: E4523/2019 ua
Application Type: Vfgh
Court: Verfassungsgerichtshof (VfGH)
Decision Date: 1582502400000
Word Count: 1164

Leitsatz
Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Nichtzuerkennung des Status von subsidiÃ¤r Schutzberechtigten betreffend eine Familie afghanischer StaatsangehÃ¶riger; mangelhafte Auseinandersetzung mit dem Gesundheitszustand eines Familienmitglieds
Spruch
I.Â Die BeschwerdefÃ¼hrer sind durch die angefochtenen Erkenntnisse, soweit damit ihre Beschwerde gegen die Nichtzuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten, die Nichtzuerkennung eines Aufenthaltstitels aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, die Erlassung einer RÃ¼ckkehrentscheidung, die Feststellung der ZulÃ¤ssigkeit der Abschiebung sowie die Festsetzung der Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise abgewiesen wird, im verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI Abs1 Bundesverfassungsgesetz BGBlÂ Nr 390/1973) verletzt worden.
Die Erkenntnisse werden insoweit aufgehoben.
II.Â Im Ãœbrigen wird die Behandlung der Beschwerde abgelehnt.
Insoweit wird die Beschwerde dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten.
III.Â Der Bund (Bundesminister fÃ¼r Inneres) ist schuldig, den BeschwerdefÃ¼hrern zuhanden ihres Rechtsvertreters die mit â‚¬Â 3.728,40 bestimmten Prozesskosten binnen 14Â Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
EntscheidungsgrÃ¼nde
I.Â Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren
1.Â Die BeschwerdefÃ¼hrer sind afghanische StaatsangehÃ¶rige der Volksgruppe der Tadschiken schiitischen Glaubens aus der Provinz Herat. Die ErstbeschwerdefÃ¼hrerin stellte am 8.Â MÃ¤rz 2015 in Ã–sterreich einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit ihr verheiratete ZweitbeschwerdefÃ¼hrer am 8.Â JÃ¤nner 2015 und der DrittbeschwerdefÃ¼hrer, bei dem es sich um ein (im Zeitpunkt der Antragstellung minderjÃ¤hriges) gemeinsames Kind der ErstbeschwerdefÃ¼hrerin und des ZweitbeschwerdefÃ¼hrers handelt, am 5.Â Februar 2015.
2.Â Die AntrÃ¤ge der BeschwerdefÃ¼hrer wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl mit Bescheiden jeweils vom 17.Â Oktober 2017 ab, erteilte einen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden jeweils nicht, erlieÃŸ jeweils eine RÃ¼ckkehrentscheidung, stellte jeweils die ZulÃ¤ssigkeit der Abschiebung nach Afghanistan fest und setzte jeweils eine zweiwÃ¶chige Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise ab Rechtskraft der RÃ¼ckkehrentscheidung.
Gegen diese Bescheide erhoben die BeschwerdefÃ¼hrer am 14.Â November 2017 Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht.
3.Â Mit Schreiben vom 19.Â September 2019 suchte das Bundesverwaltungsgericht auf Grund der vom ZweitbeschwerdefÃ¼hrer vorgelegten Ã¤rztlichen Befunde und Krankenhausberichte beim Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl um Erstellung eines Gutachtens zum Zwecke der Feststellung an, ob der ZweitbeschwerdefÃ¼hrer an "vaskulÃ¤rer Demenz, BeeintrÃ¤chtigung sÃ¤mtlicher GedÃ¤chtnisfunktionen mit MerkfÃ¤higkeitsstÃ¶rung, Vergesslichkeit, Verlust zeitl. und Ã¶rtl. Orientierung, nÃ¤chtliche Verwirrtheitsepisoden mit Weglauftendenzen, Betreuung durch AngehÃ¶rige, wobei [er] auch fÃ¼r kurze Zeit nicht alleine gelassen werden kann" oder "an einer sonstigen lebensbedrohlichen Erkrankung" leide.
Am 13.Â November 2019 teilte das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl dem Bundesverwaltungsgericht mit, dass die ersuchte Gutachtenerstellung nicht mÃ¶glich sei, ua da das Verfahren nicht mehr beim Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl anhÃ¤ngig sei.
4.Â Die gegen die Bescheide vom 17.Â Oktober 2017 erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit den angefochtenen Entscheidungen vom 12. bzw vom 19.Â November 2019 ab, wobei es feststellte, dass "[w]eder die BF1[â€¦] noch der BF2 [â€¦] an lebensbedrohlichen Krankheiten [leiden] und [â€¦] diese daher jeweils erwerbsfÃ¤hig [sind]." Des Weiteren stellte es fest, dass "[d]ie beiden BF [â€¦] ohne besondere VulnerabilitÃ¤t [sind]".
5.Â Gegen diese Entscheidungen richtet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestÃ¼tzte Beschwerde, in der die Verletzung nÃ¤her bezeichneter verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteter Rechte behauptet und die kostenpflichtige Aufhebung der angefochtenen Erkenntnisse, in eventu die Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof beantragt wird.
6.Â Das Bundesverwaltungsgericht hat die Gerichts- und Verwaltungsakten vorgelegt und von der Erstattung einer Gegenschrift abgesehen. Das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl hat keine Gegenschrift erstattet.
II.Â ErwÃ¤gungen
1.Â Die â€“ zulÃ¤ssige â€“ Beschwerde ist begrÃ¼ndet.
2.Â Nach der mit VfSlgÂ 13.836/1994 beginnenden, nunmehr stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (sÂ etwa VfSlgÂ 14.650/1996 und die dort angefÃ¼hrte Vorjudikatur; weiters VfSlgÂ 16.080/2001 und 17.026/2003) enthÃ¤lt ArtI Abs1 des Bundesverfassungsgesetzes zur DurchfÃ¼hrung des Internationalen Ãœbereinkommens Ã¼ber die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBlÂ 390/1973, das allgemeine, sowohl an die Gesetzgebung als auch an die Vollziehung gerichtete Verbot, sachlich nicht begrÃ¼ndbare Unterscheidungen zwischen Fremden vorzunehmen. Diese Verfassungsnorm enthÃ¤lt ein â€“ auch das Sachlichkeitsgebot einschlieÃŸendesÂ â€“ Gebot der Gleichbehandlung von Fremden untereinander; deren Ungleichbehandlung ist also nur dann und insoweit zulÃ¤ssig, als hiefÃ¼r ein vernÃ¼nftiger Grund erkennbar und die Ungleichbehandlung nicht unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig ist.
Diesem einem Fremden durch ArtI Abs1 leg.cit. gewÃ¤hrleisteten subjektiven Recht widerstreitet eine Entscheidung, wenn sie auf einem gegen diese Bestimmung verstoÃŸenden Gesetz beruht (vgl zB VfSlgÂ 16.214/2001), wenn das Verwaltungsgericht dem angewendeten einfachen Gesetz fÃ¤lschlicherweise einen Inhalt unterstellt hat, der â€“ hÃ¤tte ihn das GesetzÂ â€“ dieses als in Widerspruch zum Bundesverfassungsgesetz zur DurchfÃ¼hrung des Internationalen Ãœbereinkommens Ã¼ber die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBlÂ 390/1973, stehend erscheinen lieÃŸe (sÂ etwa VfSlgÂ 14.393/1995, 16.314/2001) oder wenn es bei Erlassung der Entscheidung WillkÃ¼r geÃ¼bt hat (zB VfSlgÂ 15.451/1999, 16.297/2001, 16.354/2001 sowie 18.614/2008).
Ein willkÃ¼rliches Verhalten des Verwaltungsgerichtes, das in die VerfassungssphÃ¤re eingreift, liegt unter anderem in einer gehÃ¤uften Verkennung der Rechtslage, aber auch im Unterlassen jeglicher ErmittlungstÃ¤tigkeit in einem entscheidenden Punkt oder dem Unterlassen eines ordnungsgemÃ¤ÃŸen Ermittlungsverfahrens Ã¼berhaupt, insbesondere in Verbindung mit einem Ignorieren des Parteivorbringens und einem leichtfertigen Abgehen vom Inhalt der Akten oder dem AuÃŸerachtlassen des konkreten Sachverhaltes (zB VfSlgÂ 15.451/1999, 15.743/2000, 16.354/2001, 16.383/2001).
3.Â Ein solcher Fehler ist dem Bundesverwaltungsgericht unterlaufen:
Auf die Mitteilung des Bundesamtes fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl vom 13.Â November 2019 hin, wonach die vom Bundesverwaltungsgericht ersuchte Gutachtenerstellung nicht mÃ¶glich sei, hat das Bundesverwaltungsgericht ohne Einholung eines fachÃ¤rztlichen Gutachtens die angefochtenen Entscheidungen getroffen, wobei festgestellt wird, dass (auch) der ZweitbeschwerdefÃ¼hrer an keinen lebensbedrohlichen Erkrankungen leide, mithin erwerbsfÃ¤hig sei und keine besonderen VulnerabilitÃ¤ten aufweise.
Der Verfassungsgerichtshof hat bereits ausgesprochen, dass das Bundesverwaltungsgericht zur Einholung eines fachÃ¤rztlichen Gutachtens verpflichtet ist, wenn der Gesundheitszustand des BeschwerdefÃ¼hrers im Hinblick auf eine mÃ¶gliche unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Herkunftsstaat nicht eindeutig geklÃ¤rt ist (vgl zB VfGH 30.6.2016, E381/2016 ua; 11.6.2019, E137/2019). Dies gilt umso mehr, wenn das Bundesverwaltungsgericht â€“ wie offenbar im vorliegenden Fall â€“ von der Notwendigkeit der Einholung eines solchen Gutachtens Ã¼berzeugt ist. Aus diesem Grund hat das Bundesverwaltungsgericht die angefochtenen Entscheidungen mit WillkÃ¼r belastet; der Mangel schlÃ¤gt gemÃ¤ÃŸ Â§34 Abs4 AsylG 2005 auf die Entscheidungen betreffend die ErstbeschwerdefÃ¼hrerin sowie den im Zeitpunkt der Antragstellung minderjÃ¤hrigen DrittbeschwerdefÃ¼hrer (vgl Â§2 Abs1 Z22 AsylG 2005) durch (vgl zB VfSlgÂ 19.855/2014; VfGH 24.9.2019, E1979/2019 ua).
4.Â Die Behandlung der Beschwerde wird, soweit damit die Nichtzuerkennung des Status des Asylberechtigten bekÃ¤mpft wird, aus folgenden GrÃ¼nden abgelehnt:
Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde ablehnen, wenn von der Entscheidung die KlÃ¤rung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten ist (Art144 Abs2 B-VG). Ein solcher Fall liegt vor, wenn zur Beantwortung der maÃŸgebenden Fragen spezifisch verfassungsrechtliche Ãœberlegungen nicht erforderlich sind.
Die gerÃ¼gten Rechtsverletzungen wÃ¤ren im vorliegenden Fall nur die Folge einer â€“ allenfalls grob â€“ unrichtigen Anwendung des einfachen Gesetzes. Spezifisch verfassungsrechtliche Ãœberlegungen sind zur Beantwortung der aufgeworfenen Fragen nicht anzustellen.
III.Â Ergebnis
1.Â Die BeschwerdefÃ¼hrer sind durch die angefochtenen Entscheidungen, soweit damit ihre Beschwerde gegen die Nichtzuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten, die Nichtzuerkennung eines Aufenthaltstitels aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, die Erlassung einer RÃ¼ckkehrentscheidung, die Feststellung der ZulÃ¤ssigkeit der Abschiebung sowie die Festsetzung der Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise abgewiesen wird, im verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander verletzt worden.
2.Â Die Erkenntnisse sind daher in diesem Umfang aufzuheben, ohne dass auf das weitere Beschwerdevorbringen einzugehen ist.
3.Â Im Ãœbrigen wird die Behandlung der Beschwerde abgelehnt und diese gemÃ¤ÃŸ Art144 Abs3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof abgetreten.
4.Â Diese Entscheidung konnte gemÃ¤ÃŸ Â§19 Abs4 VfGG ohne mÃ¼ndliche Verhandlung in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung getroffen werden.
5.Â Die Kostenentscheidung beruht auf Â§88 VfGG. In den zugesprochenen Kosten ist ein Streitgenossenzuschlag in HÃ¶he von â‚¬ 327,-, Umsatzsteuer in HÃ¶he von â‚¬Â 501,40
sowie eine EingabengebÃ¼hr gemÃ¤ÃŸ Â§17a VfGG in der HÃ¶he von â‚¬Â 720,â€“ enthalten.