Document Number: JWT_2020210196_20200929L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020210196.L00
Case Number: Ra 2020/21/0196
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1601337600000
Word Count: 729

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
BegrÃ¼ndung
1Â Der seit JuniÂ 2016 im Bundesgebiet lebende Mitbeteiligte, ein serbischer StaatsangehÃ¶riger, heiratete am 3.Â JuniÂ 2016 in Linz eine bulgarische StaatsangehÃ¶rige, die ihr unionsrechtliches Aufenthaltsrecht in Ã–sterreich in Anspruch genommen hatte. Im Hinblick darauf wurde ihm am 9.Â JuniÂ 2016 eine bis 9.Â JuniÂ 2021 gÃ¼ltige Aufenthaltskarte ausgestellt. Die Ehe wurde mit Beschluss des BezirksgerichtesÂ Linz vom 28.Â NovemberÂ 2017 geschieden.
2Â Mit rechtskrÃ¤ftigem Urteil vom 17.Â JuliÂ 2018 verhÃ¤ngte das LandesgerichtÂ Linz Ã¼ber den Mitbeteiligten wegen einer am 1.Â JÃ¤nnerÂ 2018 in Linz begangenen schweren KÃ¶rperverletzung (durch Versetzen zumindest eines Faustschlages gegen seinen Kontrahenten, wodurch dieser eine Nasenbeinfaktur mit Dislokation der Bruchstellen erlitt) eine bedingt nachgesehene sechsmonatigeÂ Freiheitsstrafe.
3Â Mit Bescheid vom 30.Â AprilÂ 2019 erlieÃŸ das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl (BFA) gegen den Mitbeteiligten -Â mit Bezug auf diese VerurteilungÂ - gemÃ¤ÃŸ Â§Â 67 Abs.Â 1 undÂ 2Â FPG ein auf die Dauer von zweiÂ Jahren befristetes Aufenthaltsverbot. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 70 Abs.Â 3Â FPG erteilte es ihm einen Durchsetzungsaufschub von einemÂ Monat ab Durchsetzbarkeit dieser Entscheidung.
4Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 8.Â AprilÂ 2020 behob das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) diesen Bescheid Ã¼ber Beschwerde des Mitbeteiligten ersatzlos. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG sprach das BVwG aus, dass die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
5Â BegrÃ¼ndendÂ legte das BVwG dar, dass sich der kinderlose und nicht in einer Beziehung lebende Mitbeteiligte seitÂ JuniÂ 2016 durchgehend im Bundesgebiet befinde, seit dem 12.Â JuliÂ 2016 einer BeschÃ¤ftigung als Arbeiter nachgehe, sowie kranken- und unfallversichert sei. Auch halte sich sein Onkel in Ã–sterreich auf.
Rechtlich verwies das BVwG darauf, dass der Mitbeteiligte, dem eine Dokumentation seines unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts ausgestellt worden sei, selbst nach dem Wegfall ihrer Voraussetzungen (durch die in Rn.Â 1 erwÃ¤hnte Ehescheidung) bis zum Abschluss des nach Â§Â 55Â NAG vorgesehenen Verfahrens gemÃ¤ÃŸ Â§Â 31 Abs.Â 1 ZÂ 2Â FPG rechtmÃ¤ÃŸig aufhÃ¤ltig bleibe. In einer solchen Konstellation sei gemÃ¤ÃŸ Â§Â 55Â NAG zu prÃ¼fen, ob die Voraussetzungen einer aufenthaltsbeendenden MaÃŸnahme, also einer Ausweisung nach Â§Â 66Â FPG oder eines Aufenthaltsverbotes nach Â§Â 67Â FPG, vorlÃ¤gen.
Da der Mitbeteiligte allerdings seitÂ 2016 durchgehend im Bundesgebiet erwerbstÃ¤tig gewesen sei und er nur eine einzige Straftat begangen habe, die er gestanden habe und die am untersten Ende des Strafrahmens sanktioniert worden sei, sei bei Gesamtbetrachtung seines Verhaltens -Â entgegen der Ansicht des BFAÂ - das Vorliegen einer tatsÃ¤chlichen, gegenwÃ¤rtigen und erheblichen Gefahr fÃ¼r die Ã¶ffentliche Ordnung und Sicherheit, die ein Grundinteresse der Gesellschaft iSd Â§Â 67 Abs.Â 1Â FPG berÃ¼hre und somit die VerhÃ¤ngung eines Aufenthaltsverbotes rechtfertige, zu verneinen. Die GefÃ¤hrdungsprognose falle somit zugunsten des Mitbeteiligten aus. Der angefochtene Bescheid des BFA sei daher ersatzlos zu beheben.
6Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision des BFA, Ã¼ber die der Verwaltungsgerichtshof nach Aktenvorlage und DurchfÃ¼hrung des Vorverfahrens, in dessen Rahmen keine Revisionsbeantwortung erstattet wurde, erwogen hat:
7Â Die Revision erweist sich -Â entgegen dem gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1a ersterÂ SatzÂ VwGG nicht bindenden Ausspruch des BVwGÂ - im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG als zulÃ¤ssig und auch als berechtigt.
8Â Das BFA rÃ¤umt in der Amtsrevision ein, das BVwG habe vertretbar im Rahmen seines Entscheidungsspielraumes angenommen, dass vom Mitbeteiligten keine GefÃ¤hrdung ausgehe, welche die Erlassung eines Aufenthaltsverbots rechtfertige. Damit sei aber die Sache des Beschwerdeverfahrens noch nicht erledigt. Vielmehr hÃ¤tte das BVwG in einem nÃ¤chsten Schritt prÃ¼fen mÃ¼ssen, ob die Voraussetzungen fÃ¼r die Erlassung einer Ausweisung, bei der es sich dem Aufenthaltsverbot gegenÃ¼ber um einÂ Minus handle, vorlÃ¤gen. Nur wenn auch deren Voraussetzungen fehlten, erschiene die ersatzlose Aufhebung des vor dem BVwG angefochtenen Bescheides rechtmÃ¤ÃŸig.
Mit diesen AusfÃ¼hrungen ist das BFA im Recht:
9Â Die Revision weist zutreffend darauf hin, dass eine Ausweisung als Teil eines Aufenthaltsverbotes, das aus einer Ausreiseverpflichtung und der Verpflichtung besteht, innerhalb des festgelegten Zeitraums (oder auf Dauer) nicht zurÃ¼ckzukehren, gegenÃ¼ber dem Aufenthaltsverbot nicht ein Aliud, sondern einÂ Minus darstellt (vgl.Â dazu etwa VwGHÂ 23.3.2017, RaÂ 2016/21/0349, Rn.Â 8, unter Hinweis auf VwGHÂ 20.12.2007, 2004/21/0328).
10Â Die (von der Amtsrevision unbeanstandet gebliebene) Verneinung des Vorliegens der Voraussetzungen fÃ¼r die Erlassung eines Aufenthaltsverbotes gegenÃ¼ber dem Mitbeteiligten hÃ¤tte somit, was das BVwG in seiner EntscheidungsbegrÃ¼ndung selbst andeutet, die PrÃ¼fung des Vorliegens der Tatbestandserfordernisse fÃ¼r die Erlassung einer (von der erstinstanzlichen Entscheidung des BFA - wie gesagt - umfassten) Ausweisung nach Â§Â 66Â FPG nach sich ziehen mÃ¼ssen. Dabei ist anzumerken, dass das BVwG offenkundig -Â ungeachtet des Fehlens einer aktuellen Meldung des Mitbeteiligten im BundesgebietÂ - nicht davon ausgegangen ist, dieser sei im Zuge des Beschwerdeverfahrens ausgereist (zu einer solchen Konstellation siehe VwGHÂ 25.1.2018, RaÂ 2017/21/0237, Rn. 12).
11Â Die ersatzlose Behebung des auf Â§Â 67Â FPG gestÃ¼tzten Aufenthaltsverbotes (ohne weitere PrÃ¼fung des Vorliegens der Voraussetzungen fÃ¼r die Erlassung einer Ausweisung nach Â§Â 66Â FPG und damit ohne vollstÃ¤ndige Erledigung des Gegenstandes des Beschwerdeverfahrens) widerspricht somit der Rechtslage.
Das angefochtene Erkenntnis war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.
Wien, am 29.Â SeptemberÂ 2020