Document Number: JJT_20201218_OGH0002_0020OB00213_19S0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0020OB00213.19S.1218.000
Case Number: 2Ob213/19s
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1608249600000
Word Count: 5198

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Veith als Vorsitzenden und den Hofrat Dr.Â Musger, die HofrÃ¤tin Dr.Â SolÃ© sowie die HofrÃ¤te Dr.Â Nowotny und Mag.Â Pertmayr als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Dr.Â J***** A*****, vertreten durch Dr.Â Markus Orgler, Rechtsanwalt in Innsbruck, gegen die beklagte Partei Verlassenschaft nach der am *****Â 2008 verstorbenen R***** M*****, zuletzt *****, vertreten durch Dr.Â Wolfgang Hirsch und Dr.Â Ursula Leissing, RechtsanwÃ¤lte in Bregenz, sowie die Nebenintervenienten auf Seiten der beklagten Partei 1.Â C***** S*****, 2.Â Dr.Â H***** K*****, beide vertreten durch Dr.Â Gernot Franz Herzog, Rechtsanwalt in Salzburg, 3.Â Dr.Â A***** S*****, und 4.Â Mag.Â N***** S*****, beide vertreten durch Summer Schertler Kaufmann Droop Lerch RechtsanwÃ¤lte GmbH in Bregenz, wegen zuletzt 834.800,15Â EURÂ sA und Feststellung (Streitwert: 20.000Â EUR), Ã¼ber die Revisionen der klagenden Partei (Revisionsinteresse: 454.638,07Â EURÂ sA) sowie des Dritt- und des Viertnebenintervenienten (Revisionsinteresse: 400.162,08Â EURÂ sA) gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Innsbruck als Berufungsgericht vom 30.Â JuliÂ 2019, GZÂ 5Â RÂ 7/19x-423, womit infolge der Berufungen der klagenden Partei und sÃ¤mtlicher Nebenintervenienten das Urteil des Landesgerichts Feldkirch vom 1.Â NovemberÂ 2018, GZÂ 42Â CgÂ 26/07m-409, teilweise abgeÃ¤ndert wurde, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung beschlossen und zu Recht erkannt:
Spruch
1.Â Die Revision der klagenden Partei wird zurÃ¼ckgewiesen.
Die klagende Partei ist schuldig, dem Erst- und dem Zweitnebenintervenienten deren mit insgesamt 3.524,15Â EUR (darin 587,36Â EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
Der Dritt- und der Viertnebenintervenient haben die Kosten ihrer Revisionsbeantwortung selbst zu tragen.
2.Â Der Revision des Dritt- und des Viertnebenintervenienten wird teilweise Folge gegeben.
Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeÃ¤ndert, dass das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird.
Die Entscheidung Ã¼ber die Kosten des Revisionsverfahrens betreffend die Revision des Dritt- und des Viertnebenintervenienten wird dem Erstgericht vorbehalten.
Text
EntscheidungsgrÃ¼nde:
[1] Der KlÃ¤ger ist das einzige Kind seiner Eltern. Im JahrÂ 1988 war das VerhÃ¤ltnis des KlÃ¤gers zu seinen Eltern schlecht. Testamentarischer Alleinerbe nach der in diesem Jahr verstorbenen Mutter war sein Vater. Im Zuge einer Auseinandersetzung um den Pflichtteil nach der Mutter machte der KlÃ¤ger den Vorschlag, auf seinen Pflichtteilsanspruch nach der Mutter zu verzichten, wenn ihm der Vater sein nicht in den Nachlass fallendes (Zins-)Haus in Salzburg schenke. Nach Ansicht des Vaters betrug der Wert dieser Liegenschaft jedoch mit zumindest 10Â MioÂ ATS ein Vielfaches des dem KlÃ¤ger zustehenden, von ihm im Pflichtteilsprozess mit 769.309,85Â ATS bezifferten Pflichtteilsanspruchs. Der Vater war aber bestrebt, die Streitigkeiten mit dem KlÃ¤ger endgÃ¼ltig beizulegen und das persÃ¶nliche VerhÃ¤ltnis zu â€žentgiftenâ€œ. Er war auch am Auszug des KlÃ¤gers aus der Wohnung im 4.Â Stock des Hauses interessiert. Auch unter diesem Aspekt war er letztlich dazu bereit, mit dem KlÃ¤ger Einigkeit zu erzielen und ihm die gewÃ¼nschte Gewissheit zu geben, dass er kÃ¼nftig das Haus bekommen werde, wobei er sogar bereit war, dem KlÃ¤ger etwas zu schenken. SchlieÃŸlich einigten sich Vater und Sohn darauf, dass der KlÃ¤ger die Liegenschaft auf den Todesfall geschenkt erhalte, auf seinen Pflichtteilsanspruch nach seiner Mutter verzichte, sich mit der schriftlichen DurchfÃ¼hrung des Verlassenschaftsverfahrens einverstanden erklÃ¤re und sich zur RÃ¤umung der Wohnung im 4.Â Stock verpflichte. Der Vater sollte dem KlÃ¤ger Ã¼berdies ein Belastungs- und VerÃ¤uÃŸerungsverbot einrÃ¤umen. Am 11.Â 5.Â 1988 schlossen der KlÃ¤ger und sein Vater daher eine als Schenkung auf den Todesfall bezeichnete Vereinbarung in Form eines Notariatsakts. In dieser verzichtete der Vater ausdrÃ¼cklich auf den Widerruf der Schenkung auf den Todesfall und der KlÃ¤ger nahm die Schenkung bindend an. Zudem verpflichtete sich der Vater, Ã¼ber die geschenkte Liegenschaft ohne Zustimmung des KlÃ¤gers in keiner Weise zu verfÃ¼gen und die Liegenschaft weder zu verÃ¤uÃŸern noch zu belasten. Zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses war das in den 1950er-Jahren errichtete Haus zwar nicht in neuwertigem, aber in einem gepflegten Zustand. Es wurde nicht darÃ¼ber gesprochen, in welchem Umfang der Vater zur Erhaltung der Liegenschaft bis zur Ãœbernahme durch den KlÃ¤ger verpflichtet sei bzw in welchem Zustand die Liegenschaft nach dem Tod des Vaters an den KlÃ¤ger Ã¼bergehen sollte. Der KlÃ¤ger ging von einer Erhaltungspflicht des Vaters aus, nach der dieser aber nicht verpflichtet sein sollte, neben den ErtrÃ¤gnissen der Liegenschaft weitere eigene finanzielle Mittel zur Erhaltung beizusteuern. Die genannten Vereinbarungen wurden in der Folge letztlich umgesetzt. Der KlÃ¤ger hatte ursprÃ¼nglich seinen Pflichtteilsanspruch nach der Mutter gegenÃ¼ber seinem Vater als Erben klageweise im Betrag vom 769.309,85Â ATS geltend gemacht. Im Hinblick auf die erfolgte Schenkung auf den Todesfall schlossen der KlÃ¤ger und sein Vater einen gerichtlichen Vergleich, in dem der KlÃ¤ger auf alle AnsprÃ¼che aus der Verlassenschaft nach der Mutter verzichtete.
[2] Ab OktoberÂ 1996 war fÃ¼r den Vater der Drittnebenintervenient, ab JuniÂ 2000 bis zum Tod der Viertnebenintervenient zum Sachwalter bestellt. Am 3.Â 1.Â 1997 schloss der Drittnebenintervenient mit Genehmigung des Pflegschaftsgerichts mit dem Zweitnebenintervenienten einen Hausverwaltungsvertrag ab, der im JuliÂ 2001 vom Erstnebenintervenienten Ã¼bernommen wurde.
[3] Schon im JahrÂ 1995 behauptete der damalige Rechtsvertreter des KlÃ¤gers gegenÃ¼ber dem Vater unhaltbare SicherheitsmÃ¤ngel bei den elektrischen Leitungen und substanzgefÃ¤hrdende MauerschÃ¤den im Bereich der vermieteten GeschÃ¤ftslokale. Dem widersprach der Vater. Auch von den Sachwaltern forderte der KlÃ¤ger seit 1997 immer wieder die DurchfÃ¼hrung seiner Ansicht nach erforderlicher Sanierungsarbeiten, etwa die Behebung von WasserschÃ¤den. Der Vater und in der Folge seine Sachwalter lieÃŸen verschiedene InstandhaltungsmaÃŸnahmen durchfÃ¼hren. Aufgrund unterlassener weiterer InstandhaltungsmaÃŸnahmen kam es aber zu erheblichen SchÃ¤den (auch) an der Bausubstanz des Hauses (WasserschÃ¤den, Dach, Fenster, Aufzug etc). Insgesamt stellte sich der Zustand des Hauses nach dem Tod des Vaters im JuliÂ 2004 mit Ausnahme des an einen DrogeriegroÃŸmarkt vermieteten Teils als desolat dar. Auch in diesem Bereich kam es aber noch im JahrÂ 2004 zu schweren WasserschÃ¤den, weil vor dem Tod des Vaters InstandhaltungsmaÃŸnahmen unterlassen worden waren.
[4] Der Nachlass des Vaters wurde dessen (mittlerweile verstorbenen) Testamentserbin unbedingt eingeantwortet. Der reine Nachlass betrug 524.142,04Â EUR. Am 5.Â 4.Â 2006 schlossen der KlÃ¤ger und die Erbin in einem Prozess einen Vergleich, in dem der KlÃ¤ger die Erbenstellung der Erbin und die Rechtswirksamkeit der Testamente des Vaters anerkannte und sich die Erbin verpflichtete, dem KlÃ¤ger in Abgeltung seines Pflichtteilsanspruchs 350.000Â EUR zu zahlen. Eine Generalklausel enthielt der Vergleich nicht.
[5] FÃ¼r sÃ¤mtliche der aufgrund von vor dem Tod des Vaters unterlassenen ErhaltungsmaÃŸnahmen notwendigen â€“ im Einzelnen festgestellten â€“ Sanierungsarbeiten wÃ¼rden angemessene Kosten von insgesamt 862.296Â EUR anfallen. Nachdem der KlÃ¤ger die Liegenschaft am 22.Â 7.Â 2004 Ã¼bernommen hatte, lieÃŸ er einige dieser Sanierungsarbeiten durchfÃ¼hren, wofÃ¼r er insgesamt 267.678,27Â EUR bezahlte.
[6] Da er in der Folge die hohen Investitionen nicht finanzieren und daher keine Mieter finden konnte, entschloss er sich wÃ¤hrend des gegenstÃ¤ndlichen Prozesses, das Haus zu verkaufen. Mit Kaufvertrag vom 10.Â 1.Â 2011 wurde die Liegenschaft vom KlÃ¤ger um 2.650.000Â EUR (ohne USt) an einen BautrÃ¤ger verkauft. Nach dem Vertrag hatte der KlÃ¤ger keine GewÃ¤hr fÃ¼r bestimmte Eigenschaften des Objekts oder fÃ¼r einen bestimmten Erhaltungszustand zu leisten. FÃ¼r den KÃ¤ufer war der desolate Zustand des Hauses nicht relevant, da er das Objekt ohnedies entkernen und umbauen wollte.
[7] Mit seiner am 6.Â 3.Â 2007 eingebrachten Klage begehrte der KlÃ¤ger von der Erbin (nunmehr von deren Verlassenschaft) zuletzt 834.800,15Â EURÂ sA. Im Einzelnen begehrte er 297.268,75Â EUR an Kosten bereits durchgefÃ¼hrter SanierungsmaÃŸnahmen und 482.064,42Â EUR an Kosten noch durchzufÃ¼hrender Erhaltungsarbeiten sowie weitere im Revisionsverfahren nicht mehr relevante BetrÃ¤ge. In der Tagsatzung vom 29.Â 6.Â 2007 begehrte der KlÃ¤ger zudem die Feststellung, dass die Beklagte ihm fÃ¼r alle in Hinkunft auftretenden SchÃ¤den und sÃ¤mtliche SchÃ¤den, die bereits klagsweise geltend gemacht worden seien, soweit die tatsÃ¤chliche HÃ¶he der SchÃ¤den die vorgenommene SchÃ¤tzung Ã¼bersteige, an der Liegenschaft [â€¦] zu haften habe, welche dadurch entstanden seien, dass die Beklagte bzw deren RechtsvorgÃ¤nger ihren Erhaltungspflichten [â€¦] vereinbarungswidrig nicht nachgekommen seien. Bei der â€žSchenkung auf den Todesfallâ€œ handle es sich nur um einen Teil eines einheitlichen und insgesamt entgeltlichen RechtsgeschÃ¤fts. Die wechselseitigen Leistungen hÃ¤tten auf keiner Schenkungsabsicht des Vaters beruht; zwischen Leistung und Gegenleistung habe auch kein krasses MissverhÃ¤ltnis bestanden. Der Vater sei daher vertragsgemÃ¤ÃŸ verpflichtet gewesen, Liegenschaft samt Haus mittels der aus der Vermietung des Objekts erzielten ErtrÃ¤ge, die dafÃ¼r auch ausgereicht hÃ¤tten, in jenem Zustand zu erhalten, wie er bei Vertragsabschluss gegeben gewesen sei. Dies gelte auch, wenn man von einer Schenkung ausgehe, weil dann dem Vater eine einem Fruchtgenussberechtigten vergleichbare Stellung zugekommen wÃ¤re, aus der er ebenfalls zur Erhaltung verpflichtet gewesen wÃ¤re. Der Vater sei seinen Erhaltungspflichten nicht ansatzweise nachgekommen, was zu massiven, die Substanz angreifenden SchÃ¤den und dazu gefÃ¼hrt habe, dass sich das Haus bei Ãœbergabe an den KlÃ¤ger als â€žSchrottimmobilieâ€œ dargestellt habe. Da der Vater zuletzt besachwaltert gewesen sei, seien die SchÃ¤den auch schuldhaften SÃ¤umnissen der sukzessive beigestellten Sachwalter bzw der von diesen bestellten Hausverwalter geschuldet gewesen. Deren UntÃ¤tigkeit sei der Beklagten ebenfalls zuzurechnen. Die Haftung des Vaters sei nach seinem Tod auf seine Erbin Ã¼bergegangen. Der KlÃ¤ger habe nach Ãœbergabe des Hauses erhebliche Kosten investieren mÃ¼ssen, um die grÃ¶bsten SchÃ¤den zu beheben, die Bausubstanz zu sichern und FolgeschÃ¤den hintanzuhalten. Die Mittel des KlÃ¤gers hÃ¤tten aber bei Weitem nicht ausgereicht, um sÃ¤mtliche notwendigen Instandsetzungsarbeiten zu finanzieren. Die Beklagte sei daher verpflichtet, dem KlÃ¤ger die durch die krassen VersÃ¤umnisse des Vaters bereits angefallenen sowie zur Wiederherstellung des Zustands vom 11.Â 5.Â 1988 noch notwendigen Reparaturkosten aus dem Titel des Schadenersatzes sowie aus jedem erdenklichen weiteren Rechtsgrund zu ersetzen.
[8] Die beklagte Partei und die Nebenintervenienten wendeten ein, beim Notariatsakt vom 11.Â 5.Â 1988 habe es sich um eine reine Schenkung auf den Todesfall gehandelt. Eine Vereinbarung, dass der Vater bis zu seinem Tod gegenÃ¼ber dem KlÃ¤ger zur Erhaltung der Liegenschaft im per 11.Â 5.Â 1988 gegebenen Zustand verpflichtet sei, sei nie zustande gekommen. Davon abgesehen habe sich das Haus zum Zeitpunkt der Ãœbernahme in einem der seit 11.Â 5.Â 1988 eingetretenen normalen AbnÃ¼tzung entsprechenden einwandfreien Zustand befunden. Der Vater bzw in der Folge die verantwortlichen Sachwalter hÃ¤tten laufend alle notwendigen Reparaturen durchfÃ¼hren lassen. Die vom KlÃ¤ger geltend gemachte Schadenersatzforderung solle dazu dienen, das Haus in einen optisch und technisch perfekten zeitgemÃ¤ÃŸen Zustand zu versetzen. Eine dahingehende Verpflichtung des Vaters habe nie bestanden. Sowohl das Leistungs- als auch das Feststellungsbegehren seien verjÃ¤hrt.
[9] Mit rechtskrÃ¤ftigem Teilzwischenurteil vom 18.Â 8.Â 2008 sprach das Erstgericht aus, dass das Leistungsbegehren im Betrag von 448.439,48Â EURÂ sA, soweit es die Instandsetzung der Aufzugsanlage, des Dachs und der Fenster der Liegenschaft betraf, dem Grunde nach zu Recht bestehe. Bei der Vereinbarung vom 11.Â 5.Â 1988 handle es sich um eine gemischte Schenkung auf den Todesfall. Die Rechtsstellung des Geschenkgebers sei bei einer Schenkung auf den Todesfall der eines Vorerben vergleichbar, dem iSd Â§Â 613 ABGB die Rechte und Verbindlichkeiten eines FruchtnieÃŸers zukÃ¤men. Der Vater habe seine Erhaltungspflicht zumindest in Bezug auf die DachauÃŸenhaut und auf die Fenster des Hauses durch mangelnde Wartung verletzt. Auch die Aufzugsanlage sei bei Ãœbernahme durch den KlÃ¤ger funktionsuntÃ¼chtig gewesen. FÃ¼r die dem Vater insoweit anzulastende Verletzung seiner Instandhaltungspflicht sei die beklagte Partei dem Grunde nach schadenersatzpflichtig. Dabei sei es unerheblich, ob die gebotenen Instandsetzungsarbeiten vom KlÃ¤ger bereits durchgefÃ¼hrt oder mangels VermÃ¶gens des KlÃ¤gers noch ausstÃ¤ndig seien.
[10] Im fortgesetzten Verfahren brachte der KlÃ¤ger mit Schriftsatz vom 28.Â 11.Â 2011 vor, die Liegenschaft inzwischen verÃ¤uÃŸert und am 31.Â 12.Â 2010 an die KÃ¤uferin Ã¼bergeben zu haben. Sein Feststellungsbegehren werde daher dahingehend â€žkonkretisiertâ€œ, dass nunmehr die Feststellung begehrt werde, dass die Beklagte dem KlÃ¤ger â€žfÃ¼r alle bis 31.Â 12.Â 2010 aufgetretenen SchÃ¤den und fÃ¼r sÃ¤mtliche SchÃ¤den, die bereits klagsweise geltend gemacht worden seien, soweit die tatsÃ¤chliche HÃ¶he der SchÃ¤den die vorgenommene SchÃ¤tzung Ã¼bersteige, an der Liegenschaft [â€¦] hafte, welche dadurch entstanden seien, dass die beklagte Partei bzw. deren RechtsvorgÃ¤nger ihren Erhaltungspflichten betreffend diese Liegenschaft vereinbarungswidrig nicht nachgekommen seiâ€œ.
[11] Mit Schriftsatz vom 29.Â 9.Â 2013 dehnte der KlÃ¤ger das Feststellungsbegehren wieder auf den ursprÃ¼nglichen Umfang aus. Mit Schriftsatz vom 9.Â 3.Â 2015 brachte der KlÃ¤ger vor, dass er bei DurchfÃ¼hrung der kompletten Wiederherstellungsarbeiten auch bei Verkauf des Hauses um den eingeklagten Wiederherstellungsaufwand mehr erlÃ¶sen hÃ¤tte kÃ¶nnen. Mit Schriftsatz vom 21.Â 9.Â 2015 brachte er vor, der eingeklagte Schaden bestehe auch darin, dass schneller ein weitaus hÃ¶herer Kaufpreis â€“ und zwar etwa 5Â MioÂ EUR â€“ hÃ¤tte erzielt werden kÃ¶nnen, wenn der Vater die geschuldeten ErhaltungsmaÃŸnahmen fristgerecht durchgefÃ¼hrt hÃ¤tte. Zumindest hÃ¤tte der KlÃ¤ger jedoch um den eingeklagten notwendigen Erhaltungsaufwand mehr erlÃ¶sen kÃ¶nnen.
[12] Die Nebenintervenienten wendeten noch ein, die Forderungen nach fiktiven Sanierungskosten und nach kausaler Kaufpreisminderung schlÃ¶ssen einander aus. AuÃŸerdem bestehe nach dem Verkauf kein Anspruch mehr auf fiktive Sanierungskosten. Die vom Feststellungsbegehren nicht erfasste Kaufpreisminderungsforderung sei zum Zeitpunkt ihrer erstmaligen substanziierten Geltendmachung verjÃ¤hrt gewesen. Der Reinnachlass im Verlassenschaftsverfahren nach dem Vater habe ohne Liegenschaften 524.142,04Â EUR betragen, sodass nach Abzug der im Pflichtteilsprozess gegen die Erbin erhaltenen 350.000Â EUR ein Restbetrag von 174.172,04Â EUR verbleibe, den der Vater bzw seine Sachwalter hÃ¤tten investieren kÃ¶nnen. Mit diesem Betrag seien die Forderungen des KlÃ¤gers jedenfalls gedeckelt. Auch dieser Betrag stehe ihm aber nicht zu, weil der im Pflichtteilsprozess gegen die Erbin geschlossene Vergleich einen Verzicht auf die klagsgegenstÃ¤ndlichen, damals bereits bekannten AnsprÃ¼che impliziere.
[13] Das Erstgericht verurteilte mit seinem Endurteil die beklagte Partei zur Zahlung von 270.041,88Â EURÂ sA. Das Mehrbegehren von 564.758,27Â EURÂ sA und das Feststellungsbegehren wies es ab. Der Zuspruch setzte sich zusammen aus 267.678,27Â EUR fÃ¼r vom KlÃ¤ger bereits durchgefÃ¼hrte Arbeiten und (im Revisionsverfahren nicht mehr relevanten) 2.363,61Â EUR an Mietzins und Grundabgaben. Mit der im Wesentlichen schon im Teilzwischenurteil ausgefÃ¼hrten BegrÃ¼ndung ging das Erstgericht davon aus, dass der Vater nach MaÃŸgabe des erzielten Reinertrags zur baulichen Instandhaltung der Liegenschaft verpflichtet gewesen wÃ¤re; die Herstellung eines neuwertigen Zustands sei nicht geschuldet gewesen. Ein Ersatz der vom KlÃ¤ger geltend gemachten fiktiven Reparaturkosten fÃ¼r weitere Arbeiten, die notwendig gewesen wÃ¤ren, um das Objekt in einen ordnungsgemÃ¤ÃŸen Zustand zu versetzen, komme aufgrund des Verkaufs der Liegenschaft nicht in Betracht. Mit dem Verkauf der Liegenschaft unter Ausschluss der GewÃ¤hrleistung kÃ¶nnten dem KlÃ¤ger kÃ¼nftig keinerlei Kosten mehr entstehen. Hinsichtlich eines mÃ¶glichen Schadens des KlÃ¤gers aufgrund des von diesem erzielten geringeren Kaufpreises ging das Erstgericht offenbar von VerjÃ¤hrung aus. Dem KlÃ¤ger wÃ¤re die ziffernmÃ¤ÃŸige Angabe der Wertminderung bereits nach dem Verkauf mÃ¶glich gewesen. Zumindest hÃ¤tte er vorbringen kÃ¶nnen, dass die Wertminderung sich zumindest auf die weiteren Ausbesserungskosten belaufe. Ein solches Vorbringen sei erstmals 2015 erstattet worden.
[14] Das vom KlÃ¤ger und von den Nebenintervenienten angerufene Berufungsgericht Ã¤nderte das erstinstanzliche Urteil dahin ab, dass es dem KlÃ¤ger insgesamt 400.162,08Â EUR zusprach und die Abweisung des darÃ¼ber hinausgehenden Mehrbegehrens sowie des Feststellungsbegehrens bestÃ¤tigte. Es sprach aus, dass die ordentliche Revision zulÃ¤ssig sei.
[15] Das Berufungsgericht wertete die Vereinbarung vom 11.Â 5.Â 1988 als gemischte Schenkung auf den Todesfall. Eine Bezifferung des entgeltlichen und des unentgeltlichen Teils sei nach den bisherigen Verfahrensergebnissen nicht mÃ¶glich; der unentgeltliche Charakter des RechtsgeschÃ¤fts habe aber den entgeltlichen jedenfalls Ã¼berwogen. Die Stellung des Geschenkgebers bei einer Schenkung auf den Todesfall sei mit jener eines FruchtnieÃŸers vergleichbar, sodass er auch die dem FruchtnieÃŸer obliegenden Erhaltungspflichten erfÃ¼llen mÃ¼sse. Somit sei dem Vater die Pflicht Ã¼berbunden worden, den am 11.Â 5.Â 1988 gegebenen Liegenschaftszustand zu erhalten und die hierzu gebotenen Instandsetzungsarbeiten zu veranlassen, wofÃ¼r er nur die (aus Vermietung) erzielten ReinertrÃ¤ge der Liegenschaft einsetzen hÃ¤tte mÃ¼ssen. Erneuerungspflichten hinsichtlich altersbedingter AbnÃ¼tzungen des GebÃ¤udes oder von GebÃ¤udeteilen hÃ¤tten ihn hingegen nicht getroffen. Hinsichtlich der vom KlÃ¤ger geltend gemachten Kosten fÃ¼r bereits durchgefÃ¼hrte SanierungsmaÃŸnahmen vertrat das Berufungsgericht die Ansicht, der KlÃ¤ger hÃ¤tte diesbezÃ¼glich lediglich einen Rechenfehler des Erstgerichts gerÃ¼gt, der nicht vorliege. Fiktive Reparaturkosten seien nicht (mehr) ersatzfÃ¤hig, wenn feststehe, dass eine Schadensbehebung nicht (mehr) erfolgen werde. Es kÃ¶nne nur noch dem Begehren auf objektive Wertminderung sowie auf allenfalls daraus abgeleitete NichterfÃ¼llungsschÃ¤den Berechtigung zukommen. Der KlÃ¤ger habe aber seine AnsprÃ¼che â€“ trotz ErÃ¶rterung â€“ in erster Instanz nie auf eine objektive Wertminderung der Liegenschaft gestÃ¼tzt. Ein solcher Anspruch sei daher nicht zu prÃ¼fen. Im Verfahrensverlauf sei das Leistungsbegehren vom KlÃ¤ger jedoch auch auf eine eingetretene Kaufpreisverminderung gestÃ¼tzt worden. Dabei handle es sich um einen auf einem neuen Sachverhalt beruhenden Klagegrund, der ein rechtliches aliud zur bisherigen Reparaturkostenforderung bilde. Die VerjÃ¤hrungsfrist hinsichtlich der (faktischen und fiktiven) Instandhaltungskosten sei frÃ¼hestens mit der Ãœbergabe der Liegenschaft am 22.Â 7.Â 2004 in Lauf gesetzt worden. Die VerjÃ¤hrungsfrist fÃ¼r den auf Kaufpreisverminderung gestÃ¼tzten Anspruch habe spÃ¤testens mit der Perfektionierung des Verkaufs, also am 10.Â 1.Â 2011, zu laufen begonnen. Da der KlÃ¤ger diesen Anspruch erstmals mit Schriftsatz vom 21.Â 8.Â 2015 substanziiert geltend gemacht habe, sei er bereits verjÃ¤hrt. Daran Ã¤ndere das Feststellungsbegehren nichts, weil dieses Ã¼ber den Schaden an der Liegenschaft hinausgehende VermÃ¶gensschÃ¤den nicht umfasst habe.
[16] Obwohl dem KlÃ¤ger aufgrund des Verkaufs der Liegenschaft unter GewÃ¤hrleistungsausschluss grundsÃ¤tzlich kein Anspruch auf Ersatz der fiktiven Reparaturkosten mehr zustehe, sei ein Teil dieser AnsprÃ¼che aufgrund des in Rechtskraft erwachsenen Teilzwischenurteils zuzusprechen. Eine neuerliche ÃœberprÃ¼fung dieser Anspruchsteile sei im fortgesetzten Verfahren nicht mehr mÃ¶glich. Dem Begehren auf Zuspruch nicht vom Teilzwischenurteil erfasster fiktiver Instandsetzungskosten sei jedoch der Boden entzogen. ZusÃ¤tzlich zum bereits zuerkannten Betrag seien dem KlÃ¤ger daher weitere 130.120,20Â EURÂ netto an fiktiven Instandsetzungskosten betreffend Aufzug, Dach und Fenster zuzusprechen. Zur Abweisung des Feststellungsbegehrens fÃ¼hrte das Berufungsgericht aus, dass der KlÃ¤ger seit dem Verkauf der Liegenschaft das rechtliche Interesse an der streitverfangenen Feststellung verloren habe. Zum Zeitpunkt des Schlusses der mÃ¼ndlichen Verhandlung erster Instanz hÃ¤tte der KlÃ¤ger seinen Anspruch bereits zur GÃ¤nze mit Leistungsklage geltend machen kÃ¶nnen. Ab dem Verkauf der Liegenschaft hÃ¤tten dem KlÃ¤ger keine kÃ¼nftigen SchÃ¤den mehr erwachsen kÃ¶nnen. Eine Anrechnung der Pflichtteilszahlung auf die verfahrensgegenstÃ¤ndlichen AnsprÃ¼che scheide schon deshalb aus, weil es sich bei diesen um auf Vertragsverletzungen gegrÃ¼ndete SchadenersatzansprÃ¼che und damit um keine erbrechtlichen AnsprÃ¼che handle und der KlÃ¤ger insoweit als VerlassenschaftsglÃ¤ubiger anzusehen sei.
[17] Die ordentliche Revision erachtete das Berufungsgericht als zulÃ¤ssig, weil sich der Oberste Gerichtshof mit der Frage der Rechtsstellung des Geschenkgebers gegenÃ¼ber dem Geschenknehmer bei einer gemischten Schenkung auf den Todesfall im Hinblick auf Instandhaltungspflichten des Geschenkgebers bisher noch nicht auseinandergesetzt habe.
[18] Gegen den abweisenden Teil dieser Entscheidung richtet sich die Revision des KlÃ¤gers mit dem Antrag, das angefochtene Urteil dahin abzuÃ¤ndern, dass dem Klagebegehren zur GÃ¤nze stattgegeben werde. Hilfsweise stellt er einen Aufhebungsantrag.
[19] Gegen den stattgebenden Teil dieses Urteils richtet sich weiteres die Revision des Dritt- und des Viertnebenintervenienten mit dem Antrag, das angefochtene Urteil dahin abzuÃ¤ndern, dass das Klagebegehren zur GÃ¤nze abgewiesen werde. Hilfsweise stellen auch sie einen Aufhebungsantrag.
[20] Der KlÃ¤ger und sÃ¤mtliche Nebenintervenienten beantragen in ihren Revisionsbeantwortungen, die Revision der Gegenseite zurÃ¼ckzuweisen, hilfsweise ihr nicht Folge zu geben.
Rechtliche Beurteilung
[21] Die Revision des KlÃ¤gers ist entgegen dem â€“ den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (Â§Â 508a AbsÂ 1 ZPO) â€“ Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulÃ¤ssig.
[22] Die Revision des Dritt- und des Viertnebenintervenienten ist zulÃ¤ssig, weil dem Berufungsgericht bei der Beurteilung der Wirkung des Teilzwischenurteils eine aufzugreifende Fehlbeurteilung unterlaufen ist. Sie ist auch teilweise berechtigt.
[23] I.Â Zur Revision des Dritt- und des Viertnebenintervenienten:
[24] Der Dritt- und der Viertnebenintervenient machen geltend, dem KlÃ¤ger sei nur die Verlassenschaft seines Vaters als Haftungsfonds fÃ¼r seine AnsprÃ¼che zur VerfÃ¼gung gestanden. Er habe sich daher die Abgeltung seiner PflichtteilsansprÃ¼che mit 350.000Â EUR laut Vergleich vor dem Landesgericht Feldkirch auf seine im gegenstÃ¤ndlichen Verfahren geltend gemachten AnsprÃ¼che anrechnen zu lassen. Die Nebenabreden der Vereinbarung vom 11.Â 5.Â 1988 hinsichtlich der RÃ¤umung der Wohnung im 4.Â Stock des Hauses und der Zustimmung zur schriftlichen Abhandlung der Verlassenschaft nach der Mutter des KlÃ¤gers seien nicht in Notariatsaktsform abgeschlossen worden. Daher sei die gesamte, als einheitliches RechtsgeschÃ¤ft anzusehende Vereinbarung samt Nebenabreden formungÃ¼ltig und damit nichtig. Durch den Verkauf der Liegenschaft nach dem Teilzwischenurteil seien die Entscheidungsgrundlagen des Teilzwischenurteils im Verlauf des fortgesetzten Verfahrens weggefallen. Einwendungen gegen den Anspruchsgrund kÃ¶nnten auch dann noch geltend gemacht werden, wenn sie nach Schluss der Verhandlung Ã¼ber das Zwischenurteil entstanden seien. Das sei hier der Fall gewesen. Die Rechtskraftwirkung des Teilzwischenurteils kÃ¶nne daher nicht dazu herangezogen werden, dem KlÃ¤ger fiktive Sanierungskosten zuzusprechen, von denen feststehe, dass sie wegen des Verkaufs der Liegenschaft nicht mehr anfallen wÃ¼rden. Das Berufungsgericht hÃ¤tte daher die fiktiven Instandsetzungskosten fÃ¼r Dach, Fenster und Aufzug von insgesamt 130.120,20Â EURÂ sA nicht zusprechen dÃ¼rfen.
[25] Hiezu wurde erwogen:
[26] 1.Â Die Revisionswerber wenden sich nicht gegen die Rechtsansicht des Berufungsgerichts zu Bestand und Umfang der Erhaltungspflicht des Vaters des KlÃ¤gers hinsichtlich der Liegenschaft. Zu der vom Berufungsgericht in seiner ZulassungsbegrÃ¼ndung als erheblich bezeichneten Rechtsfrage enthÃ¤lt die Revision keine AusfÃ¼hrungen. Eine diesbezÃ¼gliche ErÃ¶rterung kann daher unterbleiben.
[27] 2.Â Ein Formmangel des Vertrags zwischen dem KlÃ¤ger und seinem Vater vom 11.Â 5.Â 1988 kann im Revisionsverfahren nicht mehr geltend gemacht werden:
[28] Die Rechtsfrage, ob der Vertrag zwischen dem KlÃ¤ger und seinem Vater vom 11.Â 5.Â 1988 formungÃ¼ltig sei, weil die Nebenabreden hinsichtlich der RÃ¤umung der Wohnung und der Zustimmung zur schriftlichen DurchfÃ¼hrung der Abhandlung der Verlassenschaft nach der Mutter des KlÃ¤gers nicht in Notariatsaktsform abgeschlossen worden seien, war nicht Gegenstand des Berufungsverfahrens. Nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung kÃ¶nnen, wenn eine RechtsrÃ¼ge in der Berufung nur zu bestimmten Punkten ausgefÃ¼hrt wurde, andere Punkte in der Revision nicht mehr geltend gemacht werden (2Â ObÂ 74/18y; RS0043352 [T17, T26, T27, T33]; RS0043338 [T10, T11, T13]). Dieser in zweiter Instanz nicht erhobene Einwand kann daher in dritter Instanz nicht mehr geltend gemacht werden.
[29] 3.Â Kein beschrÃ¤nkter Haftungsfonds und keine Anrechnung der Vergleichssumme Ã¼ber den Pflichtteilsanspruch des KlÃ¤gers nach dem verstorbenen Vater:
[30] 3.1Â Nach herrschender Rechtsprechung zur Rechtslage vor dem ErbRÃ„GÂ 2015 war die Schenkung auf den Todesfall nach dem Tod des Erblassers â€“ jedenfalls im VerhÃ¤ltnis zu den VerlassenschaftsglÃ¤ubigern â€“ wie ein VermÃ¤chtnis (Legat) zu behandeln (2Â ObÂ 231/15g; 3Â ObÂ 175/08v; RS0012517, RS0103393). Das galt auch fÃ¼r den Schadenersatzanspruch aus der Verletzung eines Schenkungsvertrags auf den Todesfall (2Â ObÂ 75/18w mwN). Einen solchen Anspruch macht der KlÃ¤ger hier geltend.
[31] 3.2Â Zwar sah (und sieht) Â§Â 692 ABGB vor, dass Legate bei UnzulÃ¤nglichkeit des Nachlasses gekÃ¼rzt werden kÃ¶nnen. Offenbar daraus leiten die Revisionswerber ab, dass der Anspruch des KlÃ¤gers nur soweit bestehen kÃ¶nne, als er im Reinnachlass seines Vaters gedeckt ist. Das Recht zur LegatskÃ¼rzung steht allerdings aufgrund der ausdrÃ¼cklichen Anordnung in Â§Â 801 ABGB nur jenen Erben zu, die eine bedingte ErbantrittserklÃ¤rung abgegeben haben (RS0012644). Das trifft hier nicht zu, da die Erbin des Vaters, deren Nachlass der KlÃ¤ger nun in Anspruch nimmt, eine unbedingte ErbantrittserklÃ¤rung abgegeben hat. Die Haftung ihres Nachlasses ist daher von vornherein nicht mit dem Wert der Verlassenschaft des Vaters beschrÃ¤nkt.
[32] 3.3Â Argumente, weshalb â€“ entgegen der ausfÃ¼hrlich begrÃ¼ndeten Ansicht des Berufungsgerichts â€“ durch den gerichtlichen Vergleich zwischen den Streitteilen vom 5.Â 4.Â 2006 auch die hier klagsgegenstÃ¤ndlichen AnsprÃ¼che des KlÃ¤gers bereinigt worden seien, zeigen die Revisionswerber nicht auf. Der Vergleich wurde in einem Erbrechtsstreit zwischen dem KlÃ¤ger und der testamentarischen Erbin geschlossen; es gibt â€“ auch angesichts eines frÃ¼heren Vergleichs, der eine Generalklausel enthalten hatte, aber vom KlÃ¤ger widerrufen worden war â€“ keinen Hinweis, dass er auch die SchadenersatzansprÃ¼che des KlÃ¤gers erfassen sollte.
[33] 4.Â Das Teilzwischenurteil vom 18.Â 8.Â 2008 fÃ¼hrt weder zum Zuspruch eines Reparaturkostenvorschusses noch zum Ersatz der Differenz des geringeren VerkaufserlÃ¶ses gegenÃ¼ber jenem, der bei ErfÃ¼llung der behaupteten Erhaltungspflicht erzielt worden wÃ¤re:
[34] 4.1Â Zutreffend weisen die Revisionswerber darauf hin, dass sich die PrÃ¤klusionswirkung eines Zwischenurteils nur auf solche den Anspruchsgrund betreffende Tatsachen und Einwendungen erstreckt, die vor dem Schluss der Verhandlung Ã¼ber den Grund des Anspruchs eingetreten waren und in diesem Verfahrensabschnitt geltend gemacht werden konnten. Trotz Rechtskraft des Zwischenurteils kann daher im Verfahren Ã¼ber die HÃ¶he des Anspruchs eingewendet werden, dass nachtrÃ¤glich rechtsbegrÃ¼ndende Tatsachen weggefallen oder rechtsvernichtende Tatsachen eingetreten sind (RS0040754; RS0040756).
[35] 4.2Â Dass keine Reparatur erfolgen wird und dem KlÃ¤ger daher kein Reparaturkostenvorschuss (mehr) zusteht, konnten die beklagte Partei oder die Nebenintervenienten vor Schluss der Verhandlung Ã¼ber den Grund des Anspruchs nicht einwenden, weil der KlÃ¤ger die Liegenschaft erst danach verkauft hat. Diesem Einwand steht daher eine Bindungswirkung des Teilzwischenurteils nicht entgegen (vgl 1Â ObÂ 105/19a zur fehlenden Bindungswirkung einer Entscheidung im Vorprozess). Er ist auch berechtigt.
[36] 4.3Â Zutreffend hat bereits das Berufungsgericht dargelegt, dass ein Ersatz fiktiver Reparaturkosten nicht zusteht (1Â ObÂ 105/19a; Koziol, Haftpflichtrecht I4 RzÂ D/1 RzÂ 17Â f). Beim Deckungskapital fÃ¼r eine noch nicht durchgefÃ¼hrte Reparatur handelt es sich im Regelfall um einen zweckgebundenen Vorschuss, fÃ¼r den der EmpfÃ¤nger verrechnungspflichtig ist; einer ausdrÃ¼cklichen Bezeichnung als â€žVorschussâ€œ bedarf es nicht (1Â ObÂ 105/19a). Ab dem Verkauf der Liegenschaft im JÃ¤nnerÂ 2011 bestand ein solcher Anspruch des KlÃ¤gers nicht mehr, weil eine Sanierung des Hauses durch ihn nicht mehr mÃ¶glich und auch nicht mehr gewollt war (vgl 8Â ObÂ 124/05a).
[37] 4.4Â Der KlÃ¤ger, der â€žfiktive Reparaturkostenâ€œ (genauer: einen Reparaturkostenvorschuss) geltend macht, muss nicht behaupten, dass sie die objektive Wertminderung der beschÃ¤digten Sache nicht Ã¼berschreiten; es genÃ¼gt die Behauptung und der Beweis, dass die Reparatur durchgefÃ¼hrt werden wird (RS0030106). Dann kÃ¶nnen (wie auch im Fall bereits aufgewendeter Kosten; vgl RS0030487) auch wirtschaftlich vertretbare hÃ¶here Kosten verlangt werden. Eine BeschrÃ¤nkung mit der objektiven Wertminderung gilt aber bei beschÃ¤digten Liegenschaften oder GebÃ¤uden nicht uneingeschrÃ¤nkt. Hier ist, Ã¤hnlich wie bei Sachen ohne Verkehrswert, zu fragen, ob ein verstÃ¤ndiger EigentÃ¼mer in der Lage des GeschÃ¤digten, also ein wirtschaftlich vernÃ¼nftig denkender Mensch, der den Schaden selbst zu tragen hÃ¤tte, die Aufwendungen ebenfalls machen wÃ¼rde, wobei den SchÃ¤diger insoweit die Behauptungslast trifft (4Â ObÂ 86/08p; RS0053282 [T9]). Im Vorbringen des KlÃ¤gers zum Reparaturkostenvorschuss war daher nicht implizit auch Vorbringen zu einer Wertminderung der Liegenschaft enthalten (vgl 8Â ObÂ 124/05a). Wie das Berufungsgericht richtig erkannt hat, nahm daher der KlÃ¤ger in seinem Schriftsatz vom 9.Â 3.Â 2015 eine KlagsÃ¤nderung vor, indem er seinen Anspruch erstmals auf die Differenz zwischen dem tatsÃ¤chlichen VerkaufserlÃ¶s und jenem, der bei ErfÃ¼llung der behaupteten Erhaltungspflicht erzielt worden wÃ¤re, demnach also auf eine Ã„nderung des rechtserzeugenden Sachverhalts stÃ¼tzte.
[38] 4.5Â Damit stellt sich die Frage der VerjÃ¤hrung:
[39] 4.5.1Â Zwischen den Parteien ist nicht strittig, dass sich die VerjÃ¤hrung des Anspruchs nach Â§Â 1489 ABGB richtet. Die Unterbrechungswirkung des erhobenen Feststellungsbegehrens tritt fÃ¼r das erst nach Ablauf der VerjÃ¤hrungsfrist erhobene Leistungsbegehren nur dann ein, wenn der nunmehr im Leistungsbegehren geltend gemachte Anspruch mit jenem dem Feststellungsbegehren zugrundeliegenden Anspruch ident ist (1Â ObÂ 219/16m; 7Â ObÂ 226/04t). Das mit Schriftsatz vom 28.Â 11.Â 2011 auf SchÃ¤den bis zum 31.Â 12.Â 2010 eingeschrÃ¤nkte Feststellungsbegehren erfasste jedoch den nun geltend gemachten Schaden aus dem Verkauf im JÃ¤nnerÂ 2011 nicht mehr. Eine allfÃ¤llige Unterbrechungswirkung des ursprÃ¼nglichen Feststellungsbegehrens ist durch diese EinschrÃ¤nkung weggefallen, sodass dahinstehen kann, ob es auch diesen Schaden umfasste.
[40] 4.5.2Â In der Regel ist eine Feststellungsklage dann unzulÃ¤ssig, wenn der KlÃ¤ger seinen Anspruch bereits zur GÃ¤nze mit Leistungsklage geltend machen kann (RS0038817). Unsicherheiten Ã¼ber die Bewertung des Anspruchs vermÃ¶gen ein Feststellungsbegehren nicht zu rechtfertigen (vgl 2Â ObÂ 180/13d [Sanierungsaufwand fÃ¼r BauschÃ¤den]; RS0038817 [T14]). Das Begehren auf Ersatz kÃ¼nftiger SchÃ¤den unterbricht auch nicht die VerjÃ¤hrung bereits fÃ¤lliger AnsprÃ¼che, die mit Leistungsklage geltend gemacht werden kÃ¶nnten (1Â ObÂ 219/16m; RS0034771 [T4]). Bei Ausdehnung des Feststellungsbegehrens mit Schriftsatz vom 29.Â 9.Â 2013 auf alle kÃ¼nftige SchÃ¤den bestand kein Anspruch des KlÃ¤gers auf Reparaturkostenvorschuss mehr. Die AnsprÃ¼che auf Ersatz der bereits aufgewendeten Kosten und der Differenz des geringeren VerkaufserlÃ¶ses gegenÃ¼ber jenem, der bei ErfÃ¼llung der behaupteten Erhaltungspflicht erzielt worden wÃ¤re, waren bereits bezifferbar und hÃ¤tten somit zur GÃ¤nze mit Leistungsklage verfolgt werden kÃ¶nnen. Richtig haben die Vorinstanzen daher das Feststellungsbegehren mangels Feststellungsinteresses abgewiesen.
[41] 4.5.3Â Eine Unterbrechung der VerjÃ¤hrungsfrist fÃ¼r den Anspruch auf Ersatz der Differenz zwischen dem tatsÃ¤chlichen VerkaufserlÃ¶s und jenem, der bei ErfÃ¼llung der behaupteten Erhaltungspflicht erzielt worden wÃ¤re, trat somit durch die Ausdehnung des Feststellungsbegehrens nicht ein. Zutreffend war das Berufungsgericht der Ansicht, dass der KlÃ¤ger diesen Anspruch gemÃ¤ÃŸ Â§Â 1489 ABGB spÃ¤testens innerhalb von drei Jahren ab dem Verkauf der Liegenschaft gerichtlich hÃ¤tte geltend machen mÃ¼ssen. Bei der erstmaligen Geltendmachung im JahrÂ 2015 war der Anspruch hingegen bereits verjÃ¤hrt.
[42] 4.6Â Dem KlÃ¤ger war somit weder der Reparaturkostenvorschuss fÃ¼r die SchÃ¤den an Dach, Fenstern und Aufzug von insgesamt 130.120,20Â EURÂ sA noch eine aus diesen SchÃ¤den resultierende Wertminderung der Liegenschaft zuzusprechen.
[43] 5.Â Ergebnis:
[44] Die Revision des Dritt- und Viertneben-
intervenienten hat daher teilweise Erfolg. Die Entscheidung des Erstgerichts ist wiederherzustellen.
[45] II.Â Zur Revision des KlÃ¤gers:
[46] Der KlÃ¤ger zeigt in seinem Rechtsmittel keine zu beurteilende erhebliche Rechtsfrage iSd Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO auf:
[47] 1.Â Die Frage der Vertretung der beklagten Verlassenschaft nach erfolgter VollmachtskÃ¼ndigung war bereits Gegenstand der in diesem Verfahren ergangenen Entscheidung des Obersten Gerichtshofs zu 4Â ObÂ 42/11x, in der ausgesprochen wurde, dass die Vollmacht mangels Anzeige eines neuen Vertreters gegenÃ¼ber dem Gericht und dem Gegner gemÃ¤ÃŸ Â§Â 36 AbsÂ 1 ZPO weiter bestanden hat. Mit dieser BegrÃ¼ndung hat auch das Berufungsgericht die aus den in der Revision neuerlich angezogenen GrÃ¼nden erhobene Berufung wegen Nichtigkeit verworfen. Dieser Beschluss kann â€“ auch dann, wenn er in das Berufungsurteil aufgenommen wurde â€“ weder mit Revision noch mit Rekurs bekÃ¤mpft werden (RS0043405).
[48] 2.Â Die behauptete Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens wurde geprÃ¼ft. Sie liegt nicht vor.
[49] 2.1Â Der KlÃ¤ger erkennt selbst, dass die Verneinung der MÃ¤ngelrÃ¼ge durch das Berufungsgericht im Hinblick auf das Unterbleiben der von ihm in erster Instanz beantragten ErgÃ¤nzung und ErÃ¶rterung des SachverstÃ¤ndigengutachtens nicht anfechtbar ist (RS0042963).
[50] 2.2Â Dies versucht er damit zu umgehen, dass er dem Berufungsgericht vorwirft, ohne diese ErÃ¶rterung kÃ¶nne das Argument nicht herangezogen werden, dass mit Privatgutachten kein SachverstÃ¤ndigenbeweis gefÃ¼hrt werden kÃ¶nne und auch Aussagen von sachverstÃ¤ndigen Zeugen daher an sich nicht geeignet seien, schlÃ¼ssige und vollstÃ¤ndige Gerichtsgutachten zu widerlegen. Es habe die BeweisrÃ¼ge daher nicht gesetzmÃ¤ÃŸig erledigt.
[51] 2.3Â Die Beurteilung der VollstÃ¤ndigkeit und SchlÃ¼ssigkeit eines SachverstÃ¤ndigengutachtens und die allfÃ¤llige Notwendigkeit einer ErgÃ¤nzung fallen jedoch in den Bereich der vom Obersten Gerichtshof nicht Ã¼berprÃ¼fbaren BeweiswÃ¼rdigung (RS0113643). Ein VerstoÃŸ gegen zwingende Denkgesetze oder zwingende Gesetze des sprachlichen Ausdrucks (RS0043404) liegt nicht vor. Im Ãœbrigen entspricht die vom KlÃ¤ger referierte Ansicht des Berufungsgerichts der stÃ¤ndigen Rechtsprechung (RS0040598 [T1]).
[52] 3.Â Der KlÃ¤ger wendet sich naturgemÃ¤ÃŸ nicht gegen die Beurteilung des Berufungsgerichts, den Vater hÃ¤tten Instandhaltungspflichten gleich einem Fruchtgenussberechtigten getroffen. Ob diese Ansicht zutrifft, kann daher offen bleiben. Aber auch die Frage, ob der Vater darÃ¼ber hinaus verpflichtet gewesen wÃ¤re, die Liegenschaft in dem Zustand zu erhalten, in dem sie sich im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses befunden hatte, ist im vorliegenden Fall aus nachstehenden GrÃ¼nden nicht relevant:
[53] 3.1Â Wie bereits bei der Behandlung der Revision des Dritt- und des Viertnebenintervenienten unter Hinweis auf die diesbezÃ¼gliche Judikatur dargelegt wurde, bestand trotz des rechtskrÃ¤ftigen Teilzwischenurteils vom 18.Â 8.Â 2008 ab dem Verkauf der Liegenschaft im JÃ¤nnerÂ 2011 kein Anspruch des KlÃ¤gers auf Zahlung eines Reparaturkostenvorschusses mehr (PunktÂ I.4.2Â f). Ein Ersatz der Differenz des geringeren VerkaufserlÃ¶ses gegenÃ¼ber jenem, der bei ErfÃ¼llung der behaupteten Erhaltungspflicht erzielt worden wÃ¤re, scheidet schon wegen VerjÃ¤hrung aus (PunktÂ I.4.5).
[54] 3.2Â Gegen die Ansicht des Berufungsgerichts, er habe in seiner Berufung hinsichtlich der begehrten Kosten fÃ¼r bereits durchgefÃ¼hrte Reparaturarbeiten lediglich einen Rechenfehler gerÃ¼gt, wendet sich der Revisionswerber nicht. Mit dem bloÃŸen Hinweis, das Berufungsgericht habe einen Additionsfehler des Erstgerichts Ã¼bernommen, zeigt er keine erhebliche Rechtsfrage auf.
[55] 4.Â Welcher Zeitpunkt fÃ¼r die Bemessung der HÃ¶he eines Reparaturkostenvorschusses heranzuziehen wÃ¤re und ob dieser Vorschuss mit oder ohne Umsatzsteuer zuzusprechen wÃ¤re, kann mangels Anspruchs des KlÃ¤gers auf Zahlung eines solchen Vorschusses dahinstehen.
[56] 5.Â Das gemÃ¤ÃŸ Â§Â 228 ZPO erforderliche rechtliche Interesse an der alsbaldigen Feststellung muss im Zeitpunkt des Schlusses der Verhandlung erster Instanz gegeben sein (RS0039085; RS0039204). In der Regel ist eine Feststellungsklage unzulÃ¤ssig, wenn der KlÃ¤ger seinen Anspruch bereits zur GÃ¤nze mit Leistungsklage geltend machen kann (RS0038817; RS0038981). Ein Begehren auf Feststellung der Haftung fÃ¼r kÃ¼nftige SchÃ¤den besteht Ã¼berdies nicht zu Recht, wenn diese tatsÃ¤chlich ausgeschlossen sind (2Â ObÂ 25/19v; 2Â ObÂ 11/18hÂ mwN). Ob dies zutrifft, ist â€“ wie ganz allgemein die Beurteilung des rechtlichen Interesses iSd Â§Â 228 ZPO â€“ eine Frage des Einzelfalls, der regelmÃ¤ÃŸig keine Ã¼ber den konkreten Fall hinausgehende Bedeutung zukommt (RS0037977 [T2]).
[57] Dass sich die Ansicht des Berufungsgerichts, spÃ¤testens ab dem Verkauf der Liegenschaft sei es dem KlÃ¤ger mÃ¶glich gewesen, seinen Anspruch zu beziffern und mit Leistungsklage geltend zu machen, im Rahmen der Rechtsprechung hÃ¤lt, wurde bereits dargelegt (PunktÂ I.4.5.2).
[58] 6.Â Mangels zu beurteilender Rechtsfragen iSd Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO ist die Revision des KlÃ¤gers zurÃ¼ckzuweisen.
[59] III.Â Kosten:
[60] 1.Â Hinsichtlich der Revision des Dritt- und des Viertnebenintervenienten grÃ¼ndet sich der Kostenvorbehalt auf Â§Â 52 AbsÂ 3 ZPO; das Erstgericht hat die Kostenentscheidung nach Â§Â 52 AbsÂ 1 SatzÂ 1 letzter Halbsatz ZPO vorbehalten. Diesfalls ist gemÃ¤ÃŸ der zitierten Gesetzesstelle im weiteren Rechtsgang keine Kostenentscheidung zu treffen und hat das Gericht erster Instanz nach rechtskrÃ¤ftiger Erledigung der Streitsache Ã¼ber die Verpflichtung zum Kostenersatz fÃ¼r das gesamte Verfahren zu entscheiden.
[61] 2.Â Hinsichtlich der Revision des KlÃ¤gers beruht die Kostenentscheidung auf Â§Â§Â 41, 50 ZPO. Nur der Erst- und des Zweitnebenintervenient haben auf die UnzulÃ¤ssigkeit der Revision mangels erheblicher Rechtsfrage hingewiesen. Der von den Vorinstanzen ausgesprochene Kostenvorbehalt steht einer Kostenentscheidung im â€“ hier insoweit vorliegenden â€“ Zwischenstreit Ã¼ber die ZulÃ¤ssigkeit der Revision nicht entgegen (2Â ObÂ 120/20s; vgl RS0129365 [T3]). Allerdings betrÃ¤gt die Bemessungsgrundlage entsprechend dem Revisionsinteresse des KlÃ¤gers nur 454.638,07Â EUR und es gebÃ¼hren den vom selben Rechtsanwalt vertretenen Erst- und Zweitnebenintervenienten nur 10Â % Streitgenossenzuschlag, weil ihnen bei Erstattung der Revisionsbeantwortung nur der KlÃ¤ger als Prozessgegner gegenÃ¼berstand (Â§Â 15 litÂ a RATG).