Document Number: JWT_2020110011_20201126L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020110011.L01
Case Number: Ra 2020/11/0011
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1606348800000
Word Count: 719

Spruch
Der Spruch des angefochtenen Erkenntnisses wird dahin abgeÃ¤ndert, dass das Beschwerdeverfahren wegen Gegenstandslosigkeit der Beschwerde eingestellt wird.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der HÃ¶he von â‚¬Â 1.106,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit Bescheid der belangten BehÃ¶rde vom 2.Â SeptemberÂ 2019 wurde der Revisionswerber gemÃ¤ÃŸ Â§Â 24 Abs.Â 4Â FSG zur amtsÃ¤rztlichen Untersuchung binnen zweiÂ Wochen nach Zustellung dieses Bescheides aufgefordert. BegrÃ¼ndend wurde ausgefÃ¼hrt, der Revisionswerber habe infolge nicht fristgerechter Auszahlung der Mindestsicherung in einem Schreiben an die (Sozialrechts-)BehÃ¶rde Suizidgedanken geÃ¤uÃŸert und sei (laut Aussage von Nachbarn) in einem â€žgesundheitlich schlechten Zustandâ€œ.
2Â In der dagegen erhobenen (selbstverfassten) Beschwerde brachte der Revisionswerber erkennbar zum Ausdruck, er erachtete dies als Unterstellung und erlÃ¤uterte seine Ã„uÃŸerung in dem oben erwÃ¤hnten Schreiben dahin, die BehÃ¶rde kÃ¶nne es nicht verstehen, was es bedeute, â€žohne Einkommen dazustehenâ€œ.
3Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht -Â ohne DurchfÃ¼hrung einer VerhandlungÂ - die Beschwerde mit der MaÃŸgabe ab, dass sich der Revisionswerber â€žbinnen 14Â Tagen ab Zustellung dieses Urteilsâ€œ der amtsÃ¤rztlichen Untersuchung zu unterziehen habe. Gleichzeitig wurde gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25aÂ VwGG ausgesprochen, dass eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art.Â 133 Abs.Â 4 B-VG unzulÃ¤ssig sei. In der BegrÃ¼ndung wurde zusammengefasst ausgefÃ¼hrt, dass angesichts des â€žangekÃ¼ndigten Selbstmordesâ€œ, des â€žschlechten Gesundheitszustandesâ€œ des Revisionswerbers und seiner Ausdrucksweise in der Beschwerde eine psychische Krankheit oder Behinderung vorliegen kÃ¶nnte.
4Â Ãœber die gegen dieses Erkenntnis erhobene auÃŸerordentliche Revision, zu der die belangte BehÃ¶rde eine Revisionsbeantwortung erstattet hat, wurde in einem gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12 Abs.Â 1 ZÂ 2Â VwGG gebildeten Senat erwogen:
5Â Die Revision ist zulÃ¤ssig, weil sie zutreffend geltend macht, das Verwaltungsgericht sei von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen, indem es im vorliegenden Fall keine Verhandlung durchgefÃ¼hrt habe.
6Â Nach stÃ¤ndiger Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ist ein Aufforderungsbescheid gemÃ¤ÃŸ Â§Â 24 Abs.Â 4Â FSG nur dann zulÃ¤ssig, wenn bei der BehÃ¶rde im Zeitpunkt seiner Erlassung (bzw.Â im Fall einer Rechtsmittelentscheidung im Zeitpunkt der Erlassung derselben) nach wie vor begrÃ¼ndete Bedenken in der Richtung bestehen, dass der Inhaber der Lenkberechtigung die gesundheitliche Eignung zum Lenken von Kraftfahrzeugen derjenigen Klassen, die von seiner Lenkberechtigung erfasst werden, nicht mehr besitzt, und ein aktuelles amtsÃ¤rztliches Gutachten ohne eine neuerliche Untersuchung des Betreffenden oder ohne neue Befunde nicht erstellt werden kann. Hiebei geht es zwar noch nicht darum, konkrete UmstÃ¤nde zu ermitteln, aus denen bereits mit Sicherheit auf das Fehlen einer Erteilungsvoraussetzung geschlossen werden kann, es mÃ¼ssen aber genÃ¼gend begrÃ¼ndete Bedenken in diese Richtung bestehen, die die PrÃ¼fung des Vorliegens solcher UmstÃ¤nde geboten erscheinen lassen. Derartige aktuelle Bedenken sind in einem Aufforderungsbescheid nachvollziehbar darzulegen (vgl.Â aus vielen VwGHÂ 15.5.2019, RaÂ 2019/11/0032, mit Hinweisen auf die Vorjudikatur).
7Â Im zitierten Erkenntnis wurde auch die hg.Â Rechtsprechung in Erinnerung gerufen, nach der nicht jedes fragwÃ¼rdige bzw.Â auffÃ¤llige Verhalten Bedenken gegen die gesundheitliche Eignung zum Lenken von Kraftfahrzeugen rechtfertigt und auf die entsprechende Ermittlungspflicht des Verwaltungsgerichts im Rahmen einer Verhandlung hingewiesen.
8Â Das Verwaltungsgericht hat dem angefochtenen Erkenntnis Bedenken gegen die gesundheitliche Eignung des Revisionswerbers zum Lenken von Kraftfahrzeugen zugrunde gelegt und diese mit einer mÃ¶glichen psychischen Behinderung des Revisionswerbers begrÃ¼ndet, ohne eine Verhandlung durchzufÃ¼hren. Damit hat es gegen die zuvor erwÃ¤hnte Verhandlungspflicht verstoÃŸen. Dies deshalb, weil das Vorbringen des Revisionswerbers in der Beschwerde (auch unter BerÃ¼cksichtigung, dass er diese ohne anwaltliche Vertretung und teilweise mit zynischem Unterton selbst verfasst hat) erkennbar dahin zu verstehen war, er bestreite die Ernsthaftigkeit seiner Ã„uÃŸerungen betreffend den Suizid (und damit den Anlass fÃ¼r begrÃ¼ndete Bedenken iSd Â§Â 24 Abs.Â 4Â FSG). Daher lag jedenfalls kein geklÃ¤rter Sachverhalt iSd Â§Â 24Â VwGVG vor. Dies zeigt sich im Ãœbrigen auch unter einem anderen Gesichtspunkt.
9Â Nach der Aktenlage hat sich der Revisionswerber bereits am 11.Â OktoberÂ 2019 der amtsÃ¤rztlichen Untersuchung unterzogen (so auch die aktenkundige BestÃ¤tigung durch die belangte BehÃ¶rde mit an den Revisionswerber gerichteter Email vom 14.Â FebruarÂ 2020). Dies wird dem Grunde nach auch in der Revisionsbeantwortung mit dem Bemerken zugestanden, dass dem Verwaltungsgericht darÃ¼ber bedauerlicherweise keine Mitteilung erstattet wurde.
10Â Im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Erkenntnisses bestand daher keine Notwendigkeit (vgl.Â das zitierte Erkenntnis RaÂ 2019/11/0032; vgl.Â auch VwGHÂ 26.7.2018, RaÂ 2018/11/0063), dass sich der Revisionswerber binnen 14Â Tagen ab Zustellung des angefochtenen Erkenntnisses (â€ždieses Urteilsâ€œ) wegen derselben Bedenken neuerlich der amtsÃ¤rztlichen Untersuchung unterzieht, und damit auch keine gesetzliche Grundlage hiefÃ¼r. Vielmehr ist in einem solchen Fall das Beschwerdeverfahren wegen Gegenstandslosigkeit einzustellen (vgl.Â VwGHÂ 23.4.2018, RaÂ 2018/11/0029, zur gleichgelagerten Konstellation in einem Revisionsverfahren).
11Â Das angefochtene Erkenntnis konnte daher vom Verwaltungsgerichtshof, weil die Voraussetzungen des Â§Â 42Â Abs.Â 4Â VwGG fÃ¼r die Entscheidung in der Sache vorlagen, im Sinne einer Einstellung des Beschwerdeverfahrens abgeÃ¤ndert werden.
12Â Die Entscheidung Ã¼ber den Aufwandersatz beruht auf den Â§Â§Â 47ffÂ VwGG iVm der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
Wien, am 26.Â NovemberÂ 2020