Document Number: JJT_20201123_OGH0002_008OBA00110_20I0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:008OBA00110.20I.1123.000
Case Number: 8ObA110/20i
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1606089600000
Word Count: 446

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den SenatsprÃ¤sidenten Hon.-Prof.Â Dr.Â Kuras als Vorsitzenden, die HofrÃ¤tinnen Dr.Â Tarmann-Prentner und Mag.Â Korn als weitere Richter sowie die fachkundigen Laienrichter Mag.Â Harald Stelzer (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Mag.Â Thomas Kallab (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei S***** N*****, vertreten durch Klein, Wuntschek & Partner, RechtsanwÃ¤lte GmbH in Graz, gegen die beklagte Partei Dr.Â G***** P*****, vertreten durch Prutsch & Partner RechtsanwÃ¤lte in Graz, wegen 5.379,17Â EURÂ bruttoÂ sA, Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Graz als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 17.Â SeptemberÂ 2020, GZÂ 6Â RaÂ 55/20k-19, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die auÃŸerordentliche Revision wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 2 ASGG, Â§Â 508a AbsÂ 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung:
Rechtliche Beurteilung
1.Â Die Beurteilung der Konkludenz von WillenserklÃ¤rungen im Einzelfall wirft keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO auf (RIS-Justiz RS0043253 [T1; T2; T6; T15; T17]; RS0014420 [T16]). Eine Einzelfallentscheidung ist nur dann revisibel, wenn dem Berufungsgericht eine gravierende Fehlbeurteilung unterlaufen ist, die aus GrÃ¼nden der Rechtssicherheit vom Obersten Gerichtshof korrigiert werden mÃ¼sste. Davon kann aber im vorliegenden Fall auf Grundlage des festgestellten Sachverhalts keine Rede sein.
Bei der Beurteilung von Handlungen auf ihren konkludenten Aussagegehalt ist zu bedenken, dass dieser im Sinne des Â§Â 863 ABGB eindeutig in eine bestimmte Richtung weisen muss und kein vernÃ¼nftiger Grund Ã¼brig sein darf, daran zu zweifeln, dass ein Rechtsfolgewille in bestimmter Richtung vorliegt (RS0014150).
Soweit die Revision hervorhebt, der KlÃ¤gerin sei klar gewesen, dass die angekÃ¼ndigte SchlieÃŸung der Ordination des Beklagten ihre KÃ¼ndigung bedeuten wÃ¼rde, hat dies mit der Frage der Einhaltung der kollektivvertraglich gebotenen Form des KÃ¼ndigungsausspruchs nichts zu tun. Diese war nach den Feststellungen bei der Besprechung vielmehr Ã¼berhaupt kein Thema. Dem Beklagten wÃ¤re nach seiner AnkÃ¼ndigung noch fast ein Monat zur VerfÃ¼gung gestanden, um die KÃ¼ndigung zum 31.Â 12.Â 2019 fristgerecht schriftlich zu erklÃ¤ren, womit die KlÃ¤gerin nach den Feststellungen auch gerechnet hat. Aus welchem Verhalten der KlÃ¤gerin der Beklagte auf ihr konkludentes EinverstÃ¤ndnis zu einem nie verlangten Verzicht auf die Schriftform schlieÃŸen hÃ¤tte kÃ¶nnen, vermag die Revision nicht darzulegen.
2.Â Zum Streitpunkt der Gegenforderung bringt der Revisionswerber nur vor, die KlÃ¤gerin habe in den Vorjahren mehr als die ihr gesetzlich zustehenden Urlaubstage konsumiert und sei verpflichtet das dafÃ¼r erhaltene Entgelt zurÃ¼ckzahlen. Auf die ausfÃ¼hrliche BegrÃ¼ndung, mit der das Berufungsgericht diesen Anspruch als nicht berechtigt beurteilt hat, geht die Revision nicht ein. In einer zulÃ¤ssigen RechtsrÃ¼ge muss aber zumindest dargelegt werden, aus welchen GrÃ¼nden die rechtliche Beurteilung der Sache unrichtig sein soll. Eine lediglich pauschale Bestreitung erfÃ¼llt nicht die an eine gesetzmÃ¤ÃŸig ausgefÃ¼hrte RechtsrÃ¼ge gestellten Anforderungen (RS0043654 [T12; T15]).
3.Â Einer weiteren BegrÃ¼ndung bedarf dieser Beschluss nicht (Â§Â 510 AbsÂ 3 ZPO dritter Satz).