Document Number: JJT_20201123_OGH0002_008OBA00113_20F0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:008OBA00113.20F.1123.000
Case Number: 8ObA113/20f
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1606089600000
Word Count: 704

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den SenatsprÃ¤sidenten Hon.-Prof.Â Dr.Â Kuras als Vorsitzenden, die HofrÃ¤tinnen Dr.Â Tarmann-Prentner und Mag.Â Korn als weitere Richter sowie die fachkundigen Laienrichter Mag.Â Harald Stelzer (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Mag.Â Thomas Kallab (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei DIÂ C***** Ã–*****, vertreten durch Mag.Â Dr.Â Johannes Winkler, Rechtsanwalt in Linz, gegen die beklagte Partei B***** T***** GmbH, *****, vertreten durch Puttinger Vogl RechtsanwÃ¤lteÂ OG in Ried im Innkreis, wegen 12.180Â EUR brutto und Feststellung (InteresseÂ 122.000Â EUR) sA, Ã¼ber die auÃŸerordentlichen Revisionen beider Streitteile gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Linz als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 29.Â SeptemberÂ 2020, GZÂ 11Â RaÂ 37/20w-25, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die auÃŸerordentlichen Revisionen werden gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508a AbsÂ 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung:
Rechtliche Beurteilung
1.Â Die Auslegung von Vereinbarungen ist von den UmstÃ¤nden des Einzelfalls abhÃ¤ngig und wirft nur dann eine revisible erhebliche Rechtsfrage auf, wenn infolge einer wesentlichen Verkennung der Rechtslage ein unvertretbares Auslegungsergebnis erzielt wurde (RIS-Justiz RS0042936). Dies ist hier nicht der Fall.
Weder die Beklagte, die im festgestellten Verhalten des KlÃ¤gers einen Verzicht auf den Naturalbezug erblicken mÃ¶chte, noch der KlÃ¤ger, der aus dem Sachverhalt einen Anspruch auf ein Fahrzeug der Luxusklasse ableiten will, sprechen damit eine Rechtsfrage im Sinn des Â§Â 502 ZPO an.
Vor Beginn des zweiten, hier maÃŸgeblichen, DienstverhÃ¤ltnisses wurde der Fahrzeugwunsch des KlÃ¤gers diskutiert, aber von der Beklagten nicht akzeptiert und nicht im Dienstvertrag aufgenommen. Dem Umstand, dass dem KlÃ¤ger ein bereits vorhandenes und seinen Vorstellungen entsprechendes Fahrzeug bis zum Ablauf der vorgesehenen Nutzungsdauer weiter Ã¼berlassen wurde, haben die Vorinstanzen angesichts der klaren Ablehnung der Beklagten ohne Rechtsirrtum keinen gegenteiligen schlÃ¼ssigen ErklÃ¤rungswert beigemessen.
2.Â Soweit die Revision des KlÃ¤gers dennoch bei der Berechnung des Begehrens von einem Anspruch auf ein Luxusfahrzeug ausgeht, der gesondert abzugelten wÃ¤re, finden seine AusfÃ¼hrungen im Sachverhalt keine Grundlage.
Genauso wenig ist aus dem Sachverhalt der Standpunkt der Revision der Beklagten nachvollziehbar, der KlÃ¤ger habe auf den Sachbezug oder dessen Ã„quivalent verzichtet oder die Anschaffung eines Fahrzeugs nach den Vorstellungen der Beklagten treuwidrig vereitelt. Die Beklagte Ã¼bergeht, dass sie selbst den KlÃ¤ger vor die Wahl zwischen einem angebotenen Fahrzeug oder dem Ersatz des Geldwerts des Sachbezugs gestellt hat.
3.Â KÃ¶nnen Naturalleistungen wÃ¤hrend des ArbeitsverhÃ¤ltnisses nicht in Anspruch genommen werden, sind sie mit Geld abzulÃ¶sen. Anstelle der Naturalleistung wird das geschuldet, was sich der Arbeitnehmer durch den Bezug der Leistung ersparen konnte (RS0103306; 9Â ObAÂ 25/16s). In der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs wurde bei der Ermittlung des Werts des Naturalbezugs der Privatnutzung eines Dienstwagens wiederholt die nach der Sachbezugswerteverordnung vorzunehmende fiskalische Bewertung als brauchbare Orientierungshilfe akzeptiert (RS0027994; 8Â ObAÂ 42/98d). Dies Ã¤ndert aber nichts daran, dass NaturalbezÃ¼ge grundsÃ¤tzlich mit ihrem tatsÃ¤chlichen Wert zu berÃ¼cksichtigen sind und bei einem erheblichen Auseinanderfallen der fiskalischen Bewertung vom tatsÃ¤chlichen Wert daher auf diese Berechnungshilfe nicht zurÃ¼ckgegriffen werden kann, sondern auf den tatsÃ¤chlichen Wert des Naturalbezugs abgestellt werden muss (RS0103306; 9Â ObAÂ 25/16s).
Angesichts dessen, dass der Sachbezug des KlÃ¤gers nach seinem unbestritten gebliebenen Vorbringen nicht nur die Bereitstellung eines Pkws zur unbeschrÃ¤nkten Nutzung, sondern auch alle Treibstoffkosten fÃ¼r die Privatfahrten umfasste, sind die Vorinstanzen hier in Ãœbereinstimmung mit der Rechtsprechung zu einem den fiskalischen Sachbezugswert Ã¼bersteigenden Betrag gelangt, dessen Ausmittlung nach Â§Â 273 ZPO auf Grundlage des amtlichen Kilometergeldes (RS0047476) sich jedenfalls im Rahmen des den Gerichten bei der Anwendung dieser Bestimmung offen stehenden Ermessens hÃ¤lt (vgl 9Â ObAÂ 25/16s). Der bei Anwendung des Â§Â 273 ZPO nach freier Ãœberzeugung vorzunehmenden SchÃ¤tzung kommt im Ãœbrigen grundsÃ¤tzlich keine Ã¼ber den Einzelfall hinausgehende Bedeutung im Sinn des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zu (RS0121220).
Da sich die HÃ¶he des Geldersatzes am Nutzen zu orientieren hat, der dem KlÃ¤ger entzogenen wurde, kam es mangels einer anderweitigen Vereinbarung nicht darauf an, ob der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer der Beklagten ihm diesen Betrag zugestehen wollte.
4.Â Der Anspruch auf Geldersatz fÃ¼r einen nicht konsumierten Naturalbezug ist ebenso wie der Sachbezugswert eine Bruttoforderung, die den gesetzlich vorgesehenen AbzÃ¼gen fÃ¼r Steuern und Sozialversicherung unterliegt (9Â ObAÂ 25/16s). Ist die Vertragsgrundlage ein Bruttobetrag, dann hat der Arbeitnehmer bei geÃ¤nderten Rahmenbedingungen Steuernachteile oder eine ErhÃ¶hung des auf ihn entfallenden Beitragsanteils hinzunehmen. Im Gegenzug kommen ihm aber auch Beitrags- und Lohnsteuersenkungen zugute (8Â ObAÂ 25/14f). Inwiefern ein Ausgleich aus dem Titel des Schadenersatzes in Frage kommen kÃ¶nnte, ist hier mangels Anlass nicht zu prÃ¼fen.
5.Â Einer weiteren BegrÃ¼ndung bedarf dieser Beschluss nicht (Â§Â 2 ASGG, Â§Â 510 AbsÂ 3 ZPO).