Document Number: JJT_20200122_OGH0002_009OBA00112_19I0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:009OBA00112.19I.0122.000
Case Number: 9ObA112/19i
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1579651200000
Word Count: 1055

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsrekursgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Hopf als Vorsitzenden, die HofrÃ¤tinnen Dr.Â Fichtenau und Mag.Â Korn als weitere Richter (Senat nach Â§Â 11a AbsÂ 3 ASGG) in der Arbeitsrechtssache der klagenden und gefÃ¤hrdeten Partei MMag.Â M*****, vertreten durch Dr.Â Robert Palka, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei und Gegnerin der gefÃ¤hrdeten Partei T***** GmbH, *****, vertreten durch Mag.Â Kristina Silberbauer, RechtsanwÃ¤ltin in Wien, wegen Zulassung zur Arbeitsleistung, hier wegen einstweiliger VerfÃ¼gung, Ã¼ber den Revisionsrekurs der klagenden und gefÃ¤hrdeten Partei gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien als Rekursgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 14.Â AugustÂ 2019, GZÂ 9Â RaÂ 71/19f-12, mit dem dem Rekurs der klagenden und gefÃ¤hrdeten Partei gegen den Beschluss des Landesgerichts Wiener Neustadt als Arbeits- und Sozialgericht vom 25.Â JuniÂ 2019, GZÂ 9Â CgaÂ 30/19s-8, teilweise Folge gegeben wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Revisionsrekurs wird zurÃ¼ckgewiesen.
Die Parteien haben die Kosten des Revisionsrekursverfahrens jeweils selbst zu tragen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Die klagende und gefÃ¤hrdete Partei (in der Folge: KlÃ¤ger) ist seit 1996 bei der Beklagten (und Gegnerin der gefÃ¤hrdeten Partei; in der Folge: Beklagte) als Orchestermusiker angestellt. Seit 1997 gehÃ¶rt der KlÃ¤ger dem Angestelltenbetriebsrat Orchester an.
Am 9.Â 3.Â 2018 wurde der KlÃ¤ger von der Beklagten fristlos entlassen und von der Arbeitsleistung suspendiert. Die Beklagte brachte weiters eine Klage auf nachtrÃ¤gliche Genehmigung dieser Entlassung, in eventu auf Zustimmung zur KÃ¼ndigung ein. Diese Klage wurde (noch nicht rechtskrÃ¤ftig) abgewiesen.
Der KlÃ¤ger begehrt, die Beklagte zur Aufhebung der Dienstfreistellung zu verpflichten und es ihm ab sofort wieder zu ermÃ¶glichen, im Unternehmen der Beklagten uneingeschrÃ¤nkt, insbesondere ohne EinschrÃ¤nkung der Zutrittsberechtigung zu arbeiten. Hilfsweise begehrt er, die Beklagte zu verpflichten, es ihm ab sofort wieder zu ermÃ¶glichen, an den Orchesterproben teilzunehmen.
Zugleich beantragt er die Erlassung einer einstweiligen VerfÃ¼gung, wobei der Haupt- und der Eventualsicherungsantrag mit den beiden Klagebegehren ident sind.
Die Beklagte beantragt die Abweisung des Sicherungsantrags und des Klagebegehrens.
Das Erstgericht wies den Antrag auf Erlassung einer einstweiligen VerfÃ¼gung zur GÃ¤nze ab.
Das Rekursgericht gab dem Rekurs des KlÃ¤gers dagegen teilweise Folge. Es bestÃ¤tigte die Abweisung des Hauptsicherungsantrags. Es fÃ¼hrte aus, ein Recht des KlÃ¤gers auf BeschÃ¤ftigung lasse sich grundsÃ¤tzlich aus Â§Â 18 AbsÂ 1 TAG ableiten. Danach bestehe jedoch nur Anspruch auf â€žgenÃ¼gend angemessene BeschÃ¤ftigungenâ€œ wÃ¤hrend einer Spielzeit. Der Hauptsicherungsantrag sei schon deshalb unberechtigt, weil kein Anspruch auf vollstÃ¤ndige BeschÃ¤ftigung bestehe. Hinsichtlich des Eventualantrags hob es den erstinstanzlichen Beschluss wegen fehlender Feststellungen auf und trug dem Erstgericht die neuerliche Entscheidung nach VerfahrensergÃ¤nzung auf.
Das Rekursgericht lieÃŸ sowohl den ordentlichen Revisionsrekurs als auch den Rekurs zu, weil keine hÃ¶chstgerichtliche Rechtsprechung zum Recht auf BeschÃ¤ftigung eines Orchestermusikers gemÃ¤ÃŸ Â§Â 18 TAG bestehe.
AusdrÃ¼cklich ausschlieÃŸlich gegen die Abweisung des Hauptsicherungsantrags richtet sich der Revisionsrekurs des KlÃ¤gers, mit dem Antrag, die Entscheidung dahingehend abzuÃ¤ndern, dass die einstweilige VerfÃ¼gung in diesem Umfang erlassen wird; in eventu wird ein Aufhebungsantrag gestellt.
Die Beklagte beantragt, dem Revisionsrekurs nicht Folge zu geben.
Rechtliche Beurteilung
Entgegen dem â€“ den Obersten Gerichtshof nicht bindenden â€“ Ausspruch des Rekursgerichts ist der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulÃ¤ssig.
Selbst wenn das Rechtsmittelgericht zu Recht ausgesprochen hat, der Revisionsrekurs sei zulÃ¤ssig, im Rechtsmittel aber nur solche GrÃ¼nde geltend gemacht werden, deren Erledigung nicht von der LÃ¶sung erheblicher Rechtsfragen abhÃ¤ngt, ist der Revisionsrekurs zurÃ¼ckzuweisen (RS0102059). Die ZurÃ¼ckweisung kann sich auf die AusfÃ¼hrung der ZurÃ¼ckweisungsgrÃ¼nde beschrÃ¤nken.
1.Â Der KlÃ¤ger argumentiert, dass aufgrund des klagsabweisenden Ersturteils im Verfahren der Beklagten auf Zustimmung zur Entlassung des KlÃ¤gers das ArbeitsverhÃ¤ltnis mit allen Rechten und Pflichten aufrecht sei, weshalb er einen Anspruch darauf habe, dass seine Suspendierung aufgehoben und er wieder wie zuvor beschÃ¤ftigt werde.
Dabei Ã¼bersieht er, dass das Rekursgericht ohnehin davon ausgegangen ist, dass das ArbeitsverhÃ¤ltnis mit allen Rechten und Pflichten weiter besteht, nach Auffassung des Rekursgerichts sogar schon wÃ¤hrend des erstgerichtlichen Verfahrens Ã¼ber die Zustimmung zur Entlassung. Hier steht aber eine andere Frage im Vordergrund.
Ausgehend von der stÃ¤ndigen Rechtsprechung, die ein allgemeines Recht jedes Dienstnehmers auf â€žBeschÃ¤ftigungâ€œ, also das tatsÃ¤chliche Leisten der Ã¼bernommenen Dienste, nicht anerkennt, hat das Rekursgericht darauf verwiesen, dass allein der Umstand, dass das ArbeitsverhÃ¤ltnis aufrecht ist, als Grundlage fÃ¼r die vom KlÃ¤ger geltend gemachten AnsprÃ¼che nicht ausreicht.
2.Â Ein solches Recht auf BeschÃ¤ftigung wird fÃ¼r bestimmte Berufe, bei denen das Brachliegen der spezifischen FÃ¤higkeiten zwangslÃ¤ufig zu einem QualitÃ¤tsverlust und zur Minderung des Ã¤rztlich-handwerklichen Niveaus fÃ¼hrt, aus der Natur des abgeschlossenen Dienstvertrags abgeleitet (RS0106178) bzw â€“ wie im Fall des KlÃ¤gers â€“ aus einer entsprechenden gesetzlichen Regelung.
Nach Â§Â 18 TAG ist der/die Theaterunternehmer/in verpflichtet, das Mitglied angemessen zu beschÃ¤ftigen. Bei Beurteilung der Angemessenheit der BeschÃ¤ftigung ist auf den Inhalt des Vertrags, die Eigenschaften und FÃ¤higkeiten des Mitglieds und die Art der FÃ¼hrung des Betriebs Bedacht zu nehmen.
3.Â Der Revisionsrekurs geht davon aus, dass diese angemessene BeschÃ¤ftigung im Sinn von â€žvoller BeschÃ¤ftigungâ€œ bzw â€žBeschÃ¤ftigung wie bisherâ€œ zu verstehen sei und daher der Sicherungsantrag in diesem Umfang nicht hÃ¤tte abgewiesen werden dÃ¼rfen.
Selbst unter Zugrundelegung der Richtigkeit dieser Rechtsauffassung wÃ¤re fÃ¼r den KlÃ¤ger jedoch nichts zu gewinnen.
Nach Â§Â 381 ZÂ 2 EO kÃ¶nnen zur Sicherung anderer AnsprÃ¼che als Geldforderungen einstweilige VerfÃ¼gungen getroffen werden, wenn diese zur VerhÃ¼tung drohender Gewalt oder zur Abwendung eines drohenden unwiederbringlichen Schadens nÃ¶tig erscheinen. Die Behauptungs- und Bescheinigungslast fÃ¼r das Vorliegen sowohl des durch die einstweilige VerfÃ¼gung zu sichernden Anspruchs als auch der UmstÃ¤nde, die die Voraussetzung eines unwiederbringlichen Schadens begrÃ¼nden, liegt bei der gefÃ¤hrdeten Partei (RS0005311). Soll mit der einstweiligen VerfÃ¼gung der angestrebte Prozesserfolg vorweg genommen werden, sind die Voraussetzungen des Â§Â 381 ZÂ 2 EO streng auszulegen (RS0005300).
Selbst unter Zugrundelegung des Bestehens eines Anspruchs auf BeschÃ¤ftigung setzt die Erlassung einer einstweiligen VerfÃ¼gung daher auch die Bescheinigung eines unwiederbringlichen Schadens voraus.
Dazu hat der KlÃ¤ger jedoch nur vorgebracht, dass ihm durch das Nichterarbeiten von StÃ¼cken im Orchesterverband ein QualitÃ¤tsverlust in Bezug auf seine musikalische TÃ¤tigkeit droht. Dass zur Abwendung dieser Gefahr Ã¼ber die Teilnahme an Orchesterproben hinaus eine weitere â€žVollbeschÃ¤ftigungâ€œ, was auch immer darunter zu verstehen ist, erforderlich ist, lÃ¤sst sich weder dem Vorbringen erster Instanz noch dem Rechtsmittel entnehmen.
4.Â Soweit im Revisionsrekurs auch AusfÃ¼hrungen zum aufhebenden Teil der Entscheidung und dem Auftrag des Rekursgerichts an die erste Instanz zu weiteren Erhebungen enthalten sind, ist darauf schon deshalb nicht einzugehen, weil dieser Teil der rekursgerichtlichen Entscheidung ausdrÃ¼cklich nicht bekÃ¤mpft wurde.
5.Â Mangels einer Rechtsfrage von der QualitÃ¤t des Â§Â 528 Abs 1 ZPO (iVm Â§Â§Â 78, 402 AbsÂ 4 EO) ist der Revisionsrekurs zurÃ¼ckzuweisen. Einer weiteren BegrÃ¼ndung bedarf diese ZurÃ¼ckweisung nicht.
6.Â Die Parteien haben ihre jeweiligen Kosten selbst zu tragen. Die Beklagte hat in ihrer Revisionsrekursbeantwortung auf die UnzulÃ¤ssigkeit des Revisionsrekurses nicht hingewiesen.