Document Number: JWT_2019110021_20201112J00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RO2019110021.J00
Case Number: Ro 2019/11/0021
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1605139200000
Word Count: 1714

Spruch
Die Revision wird als unbegrÃ¼ndet abgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Am 20.Â SeptemberÂ 2018 stellte der Verwaltungsgerichtshof aufgrund von im JahrÂ 2017 eingelangten Revisionen gemÃ¤ÃŸ Art.Â 140 Abs.Â 1Â B-VG AntrÃ¤ge an den Verfassungsgerichtshof, mehrere Bestimmungen des Ã„rztegesetzesÂ 1998 (Ã„rzteGÂ 1998) als verfassungswidrig aufzuheben.
2Â Mit Bescheid vom 11.Â OktoberÂ 2018 stellte der PrÃ¤sident der Ã–sterreichischen Ã„rztekammer (belangte BehÃ¶rde vor dem Verwaltungsgericht und Revisionswerber) â€žals zustÃ¤ndiges Organ gemÃ¤ÃŸ Â§Â 59 Abs.Â 3 Ã„rztegesetzÂ 1998â€œ fest, dass der Mitbeteiligte nicht Ã¼ber die gemÃ¤ÃŸ Â§Â 4 Abs.Â 2 ZÂ 3 Ã„rzteGÂ 1998 zur ErfÃ¼llung der Ã¤rztlichen Berufspflichten erforderliche gesundheitliche Eignung verfÃ¼ge. Die Berechtigung zur AusÃ¼bung des Ã¤rztlichen Berufs sei somit gemÃ¤ÃŸ Â§Â 59 Abs.Â 1 ZÂ 1 Ã„rzteGÂ 1998 erloschen und der Mitbeteiligte aus der Ã„rzteliste zu streichen.
3Â Der Mitbeteiligte erhob dagegen Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht, welches die Beschwerde mit Beschluss vom 11.Â DezemberÂ 2018 wegen UnzustÃ¤ndigkeit zurÃ¼ckwies.
4Â Daraufhin stellte der Mitbeteiligte mit Schriftsatz vom 18.Â DezemberÂ 2018 an das Verwaltungsgericht Wien einen Wiedereinsetzungsantrag und erhob gleichzeitig Beschwerde gegen den Bescheid des Revisionswerbers.
5Â Gegen den ZurÃ¼ckweisungsbeschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 11.Â DezemberÂ 2018 erhob der Mitbeteiligte mit Schriftsatz vom 22.Â JÃ¤nnerÂ 2019 Revision an den Verwaltungsgerichtshof (hg.Â protokolliert zu RoÂ 2019/11/0004). Am 8.Â FebruarÂ 2019 langten die vom Bundesverwaltungsgericht zustÃ¤ndigkeitshalber Ã¼bermittelten Akten beim Verwaltungsgericht Wien ein.
6Â Mit Beschluss vom 19.Â FebruarÂ 2019 stellte das Verwaltungsgericht Wien aufgrund der Beschwerde des Mitbeteiligten vom 18.Â DezemberÂ 2018 einen Antrag an den Verfassungsgerichtshof, nÃ¤her bezeichnete Teile darunter Â§Â§Â des Ã„rzteG1998 als verfassungswidrig aufzuheben. Dieser Beschluss langte (ausweislich des Einlaufstempels) am 25.Â FebruarÂ 2019 beim Verfassungsgerichtshof ein.
7Â Mit Erkenntnis vom 13.Â MÃ¤rzÂ 2019, GÂ 242/2018 u.a.Â sprach der Verfassungsgerichtshof folgendes aus:
â€ž1. Â§Â 27 Abs.Â 10, die Wort- und Zeichenfolge â€š1 undâ€˜ in Â§Â 59 Abs.Â 3 ZÂ 1, Â§Â 59 Abs.Â 3 ZÂ 2, die Wor-- und Zeichenfolgen â€š1 undâ€˜ und â€š2â€˜, â€šÂ§Â 4 Abs.Â 2 oderâ€˜ und â€šEintragung in die oderâ€˜ in Â§Â 117c Abs.Â 1 ZÂ 6 und die Wort- und Zeichenfolge â€š10 undâ€˜ in Â§Â 125 Abs.Â 4 des Bundesgesetzes Ã¼ber die AusÃ¼bung des Ã¤rztlichen Berufes und die Standesvertretung der Ã„rzte (Ã„rztegesetzÂ 1998Â -Â Ã„rzteGÂ 1998), BGBl.Â IÂ Nr.Â 169, jeweils idF BGBl.Â IÂ Nr.Â 56/2015 werden als verfassungswidrig aufgehoben.
2. Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 31.Â AugustÂ 2020 in Kraft.
3. FrÃ¼here gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft.â€œ
8Â Mit Erkenntnis vom 24.Â AprilÂ 2019, RoÂ 2019/11/0004, gab der Verwaltungsgerichtshof der Revision des Mitbeteiligten vom 22.Â JÃ¤nnerÂ 2019 statt und hob den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 11.Â DezemberÂ 2018 auf. BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte er im Wesentlichen aus, da es sich um keinen Anlassfall zum Erkenntnis GÂ 242/2018 u.a.Â des Verfassungsgerichtshofs handle, sei die bis zum Inkrafttreten der Aufhebung bestehende Rechtslage anzuwenden, aus der sich ergebe, dass das Bundesverwaltungsgericht zustÃ¤ndig sei.
9Â Mit Beschluss vom 26.Â JuniÂ 2019, GÂ 47/2019, wies der Verfassungsgerichtshof unter anderem den Antrag des Verwaltungsgerichtes Wien vom 19.Â FebruarÂ 2019, die Wort- und Zeichenfolge â€ž1 undâ€œ in Â§Â 59 Abs.Â 3 ZÂ 1 und in Â§Â 117c Abs.Â 1 ZÂ 6 Ã„rzteGÂ 1998, BGBl.Â 169, idF BGBl.Â IÂ Nr.Â 56/2015, als verfassungswidrig aufzuheben, zurÃ¼ck. BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte er zusammengefasst aus, ein bereits aufgehobenes Gesetz kÃ¶nne nicht neuerlich Gegenstand eines Aufhebungsbegehrens sein. Auf Grund des Erkenntnisses vom 13.Â MÃ¤rzÂ 2019, GÂ 242/2018Â u.a., sei die angefochtene Wort- und Zeichenfolge bis zum Ablauf der gesetzten Frist fÃ¼r das Wirksamwerden der Aufhebung verfassungsrechtlich unangreifbar, weshalb es an einem tauglichen PrÃ¼fungsgegenstand fehle.
10Â Mit Beschluss vom 14.Â AugustÂ 2019 stellte das Bundesverwaltungsgericht aufgrund der ZurÃ¼ckziehung der bei ihm anhÃ¤ngigen Beschwerde durch den Mitbeteiligten das infolge Aufhebung des Beschlusses vom 11.Â DezemberÂ 2018 durch den Verwaltungsgerichtshof wieder offene Beschwerdeverfahren ein.
11Â Mit dem nunmehr angefochtenen Erkenntnis gab das VerwaltungsgerichtÂ Wien dem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand Folge und behob den bekÃ¤mpften Bescheid wegen UnzustÃ¤ndigkeit des PrÃ¤sidenten der Ã–sterreichischen Ã„rztekammer ersatzlos. Gleichzeitig sprach es gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25aÂ VwGG aus, dass eine ordentliche Revision gegen die ersatzlose Behebung zulÃ¤ssig sei.
12Â BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht zur Aufhebung des zugrundeliegenden Bescheids aus, dass am 25.Â FebruarÂ 2019 die Session begonnen habe, in der der Verfassungsgerichtshof das Erkenntnis vom 13.Â MÃ¤rzÂ 2019, GÂ 242/2018-16 u.a., beschlossen habe. Hebe der Verfassungsgerichtshof ein Gesetz wegen Verfassungswidrigkeit auf, so sei nach Art.Â 140 Abs.Â 7Â B-VG das Gesetz â€žmit Ausnahme des Anlassfallsâ€œ weiter anzuwenden. Die vom Verwaltungsgericht angefochtenen Zeichenfolgen â€ž1Â undâ€œ in Â§Â 59 Abs.Â 3 ZÂ 1 und in Â§Â 117c Abs.Â 1 ZÂ 6 Ã„rzteGÂ 1998, BGBl.Â IÂ Nr.Â 169, jeweils idF BGBl.Â IÂ Nr.Â 56/2015, seien mit jenen identisch, die der Verfassungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 13.Â MÃ¤rzÂ 2019, GÂ 242/2018 u.a., aufgehoben habe. Der Antrag des Verwaltungsgerichts vom 19.Â FebruarÂ 2019 sei beim Verfassungsgerichtshof am 23.Â FebruarÂ 2019 eingelangt, somit noch vor Beginn der â€žMÃ¤rz-Sessionâ€œ und damit auch vor Beginn der nichtÃ¶ffentlichen Beratung im NormenprÃ¼fungsverfahren am 13.Â MÃ¤rzÂ 2019. Der Antrag des Verwaltungsgerichts Wien sei somit ein dem Anlassfall gleichzuhaltender Fall (â€žQuasianlassfallâ€œ). Dies zu beurteilen obliege dem antragstellenden Gericht. Es sei daher auch im bei ihm anhÃ¤ngigen Beschwerdeverfahren in Â§Â 59 Abs.Â 3 ZÂ 1 und Â§Â 117c Abs.Â 1 ZÂ 6 Ã„rzteGÂ 1998 die Zeichenfolge â€ž1 undâ€œ nicht (mehr) anzuwenden.
13Â GemÃ¤ÃŸ der bereinigten Rechtslage bestehe in FÃ¤llen, in denen es um den Wegfall einer der fÃ¼r die Ã¤rztliche BerufsausÃ¼bung erforderlichen Voraussetzungen gehe, keine ZustÃ¤ndigkeit des PrÃ¤sidenten der Ã–sterreichischen Ã„rztekammer (mehr) zur bescheidmÃ¤ÃŸigen Feststellung und Veranlassung der Streichung aus der Ã„rzteliste. Diese Aufgabe werde im Ã„rzteGÂ 1998 auch keinem anderen Organ der Ã„rztekammer zugewiesen. FÃ¼r derartige FÃ¤lle sehe Â§Â 2 AVG die BezirksverwaltungsbehÃ¶rden als sachlich zustÃ¤ndige BehÃ¶rden vor. Im vorliegenden Fall wÃ¤re somit gemÃ¤ÃŸ Â§Â 3 ZÂ 2Â AVG der Magistrat der Stadt Wien die sachlich und Ã¶rtlich zustÃ¤ndige BehÃ¶rde.
14Â Weiters werde nicht Ã¼bersehen, dass der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 4.Â AprilÂ 2019, RoÂ 2017/11/0003, â€žin einem Anlassfall und somit (gleichfalls) aufgrund der bereinigten Rechtslageâ€œ ausgesprochen habe, dass der PrÃ¤sident der Ã–sterreichischen Ã„rztekammer im eigenen Wirkungsbereich dieser Kammer tÃ¤tig geworden sei. Mit der damit vom Verwaltungsgerichtshof geÃ¤uÃŸerten Rechtsauffassung, â€ždass nÃ¤mlich der PrÃ¤sident der Ã–sterreichischen Ã„rztekammer zustÃ¤ndig bleibt, diese ZustÃ¤ndigkeit aber im eigenen Wirkungsbereich der Ã–sterreichischen Ã„rztekammer wahrnimmtâ€œ, wÃ¼rde jedoch dem Ã„rzteGÂ 1998 ein verfassungswidriger Inhalt unterstellt. Die Rechtsfrage der ZustÃ¤ndigkeit sei von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung und begrÃ¼nde die ZulÃ¤ssigkeit der Revision, weil das vorliegende Erkenntnis des Verwaltungsgerichts von der (wenn auch als nicht bindendes obiter dictum formulierten) BegrÃ¼ndung des zitierten Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofes abweiche.
15Â Dagegen richtet sich die vorliegende Revision, zu der das Verwaltungsgericht die Verfahrensakten vorgelegt hat. Eine Revisionsbeantwortung wurde nicht erstattet.
16Â Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
17Â Die Revision ist angesichts der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung des Verwaltungsgerichts zulÃ¤ssig. Sie ist jedoch -Â im ErgebnisÂ - nicht begrÃ¼ndet.
18Â Die vorliegend relevante Bestimmung des Ã„rzteGÂ 1998 lautet auszugsweise (der mit Erkenntnis des VfGH GÂ 242/2018, u.a.Â aufgehobene Teil ist unterstrichen):
â€žErlÃ¶schen und Ruhen der Berechtigung zur BerufsausÃ¼bung, Streichung aus der Ã„rzteliste
Â§Â 59. (1) Die Berechtigung zur AusÃ¼bung des Ã¤rztlichen Berufes erlischt:
1.durch den Wegfall einer fÃ¼r die Ã¤rztliche BerufsausÃ¼bung erforderlichen Voraussetzung,
...
(3) Der PrÃ¤sident der Ã–sterreichischen Ã„rztekammer hat im Rahmen eines Verfahrens gemÃ¤ÃŸ Â§Â 117b Abs.Â 1 oder Â§Â 117c Abs.Â 1
1.in den FÃ¤llen des Abs.Â 1 ZÂ 1 und 5Â mit Bescheid festzustellen, dass die Berechtigung zur AusÃ¼bung des Ã¤rztlichen Berufs nicht besteht und die Streichung aus der Ã„rzteliste zu veranlassen;
...â€œ
19Â Wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausfÃ¼hrte, langte der von ihm im vorliegenden Revisionsfall gestellte Antrag auf NormenprÃ¼fung (ausweislich des im Akt einliegenden RÃ¼ckscheins) noch vor Beginn der nichtÃ¶ffentlichen Beratung im Verfahren zu GÂ 242/2018 u.a.Â beim Verfassungsgerichtshof ein. Die angefochtenen Normen sind (in den wesentlichen Teilen) dieselben. Das Verwaltungsgericht hat somit den vorliegenden Fall zu Recht als â€žQuasianlassfallâ€œ behandelt und die bereinigte Rechtslage angewendet (vgl.Â aus vielen etwaÂ VfGHÂ 12.6.2020, GÂ 252/2019 u.a., RnÂ 37, mwN; VwGHÂ 9.9.2015, 2013/03/0120, 0121, Punkt 3., mwN).
20Â Der Verwaltungsgerichthof hat in seinem Erkenntnis vom 4.Â AprilÂ 2019, RoÂ 2017/11/0003 (Anlassfall zu GÂ 242/2018 u.a.) Folgendes ausgefÃ¼hrt:
â€ž15Â II.3.2. Vor dem Hintergrund der bereinigten Rechtslage ist davon auszugehen, dass Â§Â 195f Abs.Â 1 Ã„rzteGÂ 1998 den PrÃ¤sidenten der Ã–sterreichischen Ã„rztekammer (die belangte BehÃ¶rde) in Angelegenheiten des Ã¼bertragenen Wirkungsbereichs der Ã–sterreichischen Ã„rztekammer nicht dem Landeshauptmann, sondern nur dem zustÃ¤ndigen Bundesminister unterstellt (so auch der Verfassungsgerichtshof im aufhebenden Erkenntnis vom 13.Â MÃ¤rzÂ 2019). Diese Unterstellung bezieht sich freilich nur auf den Ã¼bertragenen Wirkungsbereich.
16Â Infolge der Anlassfallwirkung des Art.Â 140 Abs.Â 7Â B-VG ist im Revisionsfall davon auszugehen, dass die Feststellung mit Bescheid, dass die Berechtigung zur AusÃ¼bung des Ã¤rztlichen Berufs nicht besteht, sowie die Streichung aus der Ã„rzteliste (Â§Â 59 Abs.Â 3 Ã„rzteGÂ 1998 in der bereinigten Fassung) infolge der Aufhebung der Wort- bzw.Â Zeichenfolgen â€š1 undâ€˜ und â€š2â€˜ in Â§Â 117c Abs.Â 1 ZÂ 6 Ã„rzteGÂ 1998 nicht (mehr) zu den Aufgaben des Ã¼bertragenen Wirkungsbereichs der Ã–sterreichischen Ã„rztekammer zÃ¤hlen.
17Â Der angefochtene Beschluss des PrÃ¤sidenten der Ã–sterreichischen Ã„rztekammer (der belangten BehÃ¶rde) ist folglich als TÃ¤tigwerden im eigenen Wirkungsbereich der Ã–sterreichischen Ã„rztekammer und nicht als TÃ¤tigwerden in einer Angelegenheit der Vollziehung des Bundes, die iSd. Art.Â 131Â Abs.Â 2Â B-VG unmittelbar von einer BundesbehÃ¶rde besorgt wird, zu qualifizieren (vgl.Â die Materialien zur Verwaltungsgerichtsbarkeits-NovelleÂ 2012 (RV 1618 BlgNRÂ 24. GP,Â 15)). FÃ¼r die Entscheidung Ã¼ber die Beschwerde dagegen ist somit das Landesverwaltungsgericht zustÃ¤ndig.â€œ
21Â Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts wurde in diesem Erkenntnis nicht ausgesagt, â€ždass ... der PrÃ¤sident der Ã–sterreichischen Ã„rztekammer zustÃ¤ndig bleibtâ€œ, sondern lediglich, dass er im eigenen Wirkungsbereich der Ã–sterreichischen Ã„rztekammer tÃ¤tig wurde, was die ZustÃ¤ndigkeit des Landesverwaltungsgerichts fÃ¼r die Entscheidung Ã¼ber den angefochtenen Bescheid bewirkte. Ob der PrÃ¤sident allerdings zur Erlassung des Bescheids zustÃ¤ndig war, wurde in diesem Erkenntnis nicht beurteilt.
22Â Â§Â 59 Abs.Â 3 Ã„rzteGÂ 1998 Ã¼bertrÃ¤gt dem PrÃ¤sidenten die ZustÃ¤ndigkeit, in nÃ¤her bestimmten FÃ¤llen mit Bescheid festzustellen, dass die Berechtigung zur AusÃ¼bung des Ã¤rztlichen Berufs nicht besteht, und die Streichung aus der Ã„rzteliste zu veranlassen. Wie sich aus der vorliegend anzuwendenden bereinigten Fassung des Â§Â 59 Ã„rzteGÂ 1998 ergibt, besteht durch die Aufhebung der Wortfolge â€ž1 undâ€œ in Â§Â 59 Abs.Â 3 ZÂ 1 Ã„rzteGÂ 1998 eine ZustÃ¤ndigkeit des PrÃ¤sidenten zur Feststellung, dass die Berechtigung zur AusÃ¼bung des Ã¤rztlichen Berufs nicht besteht, in den FÃ¤llen des Â§Â 59 Abs.Â 1Â Ã„rzteGÂ 1998 bei Wegfall einer fÃ¼r die Ã¤rztliche BerufsausÃ¼bung erforderlichen Voraussetzung (Â§Â 59 Abs.Â 1 ZÂ 1Â leg.Â cit.) nicht mehr. Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts ist im Revisionsfall allerdings auch keine andere BehÃ¶rde zur Feststellung der mangelnden Berufsberechtigung und Streichung des Mitbeteiligten aus der Ã„rzteliste zustÃ¤ndig, da die materielle EingriffsermÃ¤chtigung des Â§Â 59 Abs.Â 3 Ã„rzteGÂ 1998 in Bezug auf den Fall des Â§Â 59 Abs.Â 1 ZÂ 1Â leg.Â cit. aufgehoben wurde (vgl.Â zum Wegfall der EingriffsermÃ¤chtigung als solcher auch VwGHÂ 15.12.2016, RaÂ 2016/11/0111).
23Â Im Ergebnis erfolgte die ersatzlose Aufhebung des Bescheids des Revisionswerbers daher zu Recht.
24Â Daran Ã¤ndert auch das Revisionsvorbringen nichts, wenn im Wesentlichen vorgebracht wird, das Verwaltungsgericht Wien habe die in Â§Â 63 Abs.Â 1Â VwGG statuierte Bindung an die Rechtsansicht des Verwaltungsgerichtshofs missachtet, indem es entgegen dem hg.Â Erkenntnis vom 24.Â AprilÂ 2019, RoÂ 2019/11/0004, seine ZustÃ¤ndigkeit in Anspruch genommen habe und vom Vorliegen eines Anlassfalls ausgegangen sei.
25Â Die -Â auch den Verwaltungsgerichtshof selbst betreffende (vgl.Â etwa VwGHÂ 24.3.2020, RaÂ 2019/09/0123, mwN)Â - Bindungswirkung eines aufhebenden Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 63 Abs.Â 1Â VwGG erstreckt sich nÃ¤mlich nach stÃ¤ndiger hg.Â Rechtsprechung nur auf die unverÃ¤nderte Sach- und Rechtslage (vgl.Â etwa VwGHÂ 9.9.2009, 2006/10/0172; 3.7.2020, RaÂ 2019/12/0061, RnÂ 29, jeweils mwN). Der Verwaltungsgerichtshof hatte in seinem Erkenntnis RoÂ 2019/11/0004 die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 11.Â DezemberÂ 2018 zu beurteilen. Der zur hg.Â Zl.Â RoÂ 2019/11/0004 zu prÃ¼fende Sachverhalt umfasste nicht den vom Landesverwaltungsgericht gestellten GesetzesprÃ¼fungsantrag (von dem der Verwaltungsgerichtshof im Ãœbrigen bei seiner Beschlussfassung am 24.Â AprilÂ 2019 keine Kenntnis hatte). Im Hinblick auf den Antrag des Landesverwaltungsgerichts vom 19.Â FebruarÂ 2019 an den Verfassungsgerichtshof ist nunmehr davon auszugehen, dass der Revisionsfall in den Genuss der Anlassfallwirkung und damit der Anwendung der bereinigten Rechtslage kommt.
26Â Die Revision war daher aus den zuvor genannten GrÃ¼nden gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42Â Abs.Â 1Â VwGG als unbegrÃ¼ndet abzuweisen.
Wien, am 12.Â NovemberÂ 2020