Document Number: JWT_2020190028_20201030F00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:FR2020190028.F00
Case Number: Fr 2020/19/0028
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1604016000000
Word Count: 138

Spruch
Das Verfahren wird eingestellt.
Der Bund hat dem Antragsteller Aufwendungen in der HÃ¶he von EURÂ 553,20 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1Â Das Bundesverwaltungsgericht hat Ã¼ber die bei ihm am 25.Â JÃ¤nnerÂ 2018 eingelangte Beschwerde des Antragstellers mit mÃ¼ndlich verkÃ¼ndetem Erkenntnis vom 1.Â OktoberÂ 2020, Zl.Â W202Â 2184212-1/19Z, entschieden und dem Verwaltungsgerichtshof eine Kopie des diesbezÃ¼glichen Verhandlungsprotokolls vorgelegt.
2Â Die Entscheidung, auf deren Erlassung der vorliegende Fristsetzungsantrag gerichtet ist, wurde somit im Wege der mÃ¼ndlichen VerkÃ¼ndung rechtswirksam erlassen (vgl.Â etwa VwGHÂ 29.10.2019, FrÂ 2019/19/0042, mwN). Damit hat das Verwaltungsgericht die Erlassung des bislang versÃ¤umten Erkenntnisses nachgeholt.
3Â Das Verfahren Ã¼ber den Fristsetzungsantrag war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 38 Abs.Â 4Â VwGG einzustellen.
4Â Die Entscheidung Ã¼ber den Aufwandersatz grÃ¼ndet sich auf Â§Â§Â 47Â ff, insbesondere auf Â§Â 56 Abs.Â 1Â VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014. Daher war der in Â§Â 1 ZÂ 1Â lit.Â aÂ zweiterÂ Fall der genannten Verordnung fÃ¼r den Ersatz des Schriftsatzaufwandes festgelegte Pauschalbetrag zuzusprechen.
Wien, am 30.Â OktoberÂ 2020