Document Number: JWT_2019180521_20200114L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019180521.L00
Case Number: Ra 2019/18/0521
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1578960000000
Word Count: 647

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Der Revisionswerber, ein nigerianischer StaatsangehÃ¶riger, stellte am 25.Â MÃ¤rzÂ 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er zusammengefasst damit begrÃ¼ndete, homosexuell zu sein und deswegen in seinem Herkunftsstaat verfolgt zu werden. 2 Mit Bescheid vom 13.Â JuniÂ 2016 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag zur GÃ¤nze ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigenden GrÃ¼nden, erlieÃŸ eine RÃ¼ckkehrentscheidung, stellte die ZulÃ¤ssigkeit der Abschiebung des Revisionswerbers nach Nigeria fest undÂ bestimmte eine Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise.
3 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung (mit einer hier nicht maÃŸgeblichen Modifikation des behÃ¶rdlichen Spruchs) als unbegrÃ¼ndet ab. Die Revision nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG erklÃ¤rte es fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig.
4 Gegen dieses Erkenntnis erhob der Revisionswerber Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der mit Beschluss vom 23.Â SeptemberÂ 2019, EÂ 2525/2019-8, gemÃ¤ÃŸ Art.Â 144 Abs.Â 2Â B-VG die Behandlung der Beschwerde ablehnte und diese dem Verwaltungsgerichtshof gemÃ¤ÃŸ Art.Â 144 Abs.Â 3Â B-VG zur Entscheidung abtrat.
5 In der vorliegenden auÃŸerordentlichen Revision wird zur ZulÃ¤ssigkeit vorgebracht, das angefochtene Erkenntnis weiche hinsichtlich der InteressenabwÃ¤gung nach Art.Â 8Â EMRK von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur BegrÃ¼ndungspflicht ab. Das Bundesverwaltungsgericht habe sich nicht mit der individuellen Situation des Revisionswerbers auseinander gesetzt. Dieser halte sich seit viereinhalbÂ Jahren im Bundesgebiet auf und er habe ein Zertifikat Ã¼ber Deutschkenntnisse der NiveaustufeÂ A1 vorgelegt sowie seine Deutschkenntnisse verbessert. Auch sein ehrenamtliches Engagement als Helfer im Katastrophendienst beim Ã–sterreichischen Roten Kreuz sei nicht berÃ¼cksichtigt worden. DarÃ¼ber hinaus sei die Frage, ob und welche FamilienangehÃ¶rigen noch im Herkunftsstaat lebten, nicht in geeigneter Weise erÃ¶rtert worden.
Mit diesem Vorbringen wird die ZulÃ¤ssigkeit der Revision nicht dargetan:
6 Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Hat das Verwaltungsgericht -Â wie im vorliegenden FallÂ - im Erkenntnis ausgesprochen, dass die Revision nicht zulÃ¤ssig ist, muss die Revision gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG auch gesondert die GrÃ¼nde enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision fÃ¼r zulÃ¤ssig erachtet wird. Der Verwaltungsgerichtshof ist bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes nicht gebunden. Er hat die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde zu Ã¼berprÃ¼fen. Liegt eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG danach nicht vor, ist die Revision gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen.
7 Die Revision wendet sich in der ZulassungsbegrÃ¼ndung ausschlieÃŸlich gegen die vom BVwG vorgenommene InteressenabwÃ¤gung im Sinn von Art.Â 8Â EMRK. Sie vermag jedoch nicht aufzuzeigen, dass die diesbezÃ¼glichen verwaltungsgerichtlichen ErwÃ¤gungen gemessen am PrÃ¼fmaÃŸstab des Verwaltungsgerichtshofes als unvertretbar zu qualifizieren wÃ¤ren. Mit den in der Revision ins Treffen gefÃ¼hrten Deutschkenntnissen des Revisionswerbers auf A1 Niveau in Verbindung mit einer gemeinnÃ¼tzigen TÃ¤tigkeit fÃ¼r das Ã–sterreichische Rote Kreuz wird jedenfalls keine auÃŸergewÃ¶hnliche Integration -Â welche im Fall einer relativ kurzen Aufenthaltsdauer von weniger als fÃ¼nfÂ Jahren nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes regelmÃ¤ÃŸig erwartet wird (vgl.Â etwa VwGHÂ 10.4.2019, RaÂ 2019/18/0049, mwN)Â - dargelegt. Daran wÃ¼rden auch im Herkunftsstaat fehlende familiÃ¤re Bindungen des erwachsenen, gesunden und erwerbsfÃ¤higen Revisionswerbers nichts Ã¤ndern. Im Ãœbrigen tritt die Revision auch der Feststellung des BVwG, wonach die Familie des Revisionswerbers in Nigeria lebe (vgl.Â Erkenntnis, SeiteÂ 3), nicht substantiiert entgegen. Im Ergebnis ist die im angefochtenen Erkenntnis erfolgte InteressenabwÃ¤gung am MaÃŸstab der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes daher nicht zu beanstanden. 8 SchlieÃŸlich ist darauf hinzuweisen, dass die Revision auch keine von der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung getrennte Darstellung der RevisionsgrÃ¼nde enthÃ¤lt, sondern nur unter den AusfÃ¼hrungen zur ZulÃ¤ssigkeit der Revision allenfalls als solche zu bewertende (aber eben mit der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung vermengte) AusfÃ¼hrungen zu den RevisionsgrÃ¼nden aufweist. Insofern ist die Revision daher nicht gesetzmÃ¤ÃŸig ausgefÃ¼hrt.
9 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 14. JÃ¤nner 2020