Document Number: JWT_2020100001_20200227X00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:SO2020100001.X00
Case Number: So 2020/10/0001
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1582761600000
Word Count: 204

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 1. Bereits mit Schreiben vom 18.Â SeptemberÂ 2018 erhob der Revisionswerber gegen das angefochtene Erkenntnis Revision; das Revisionsverfahren wurde mit hg.Â Beschluss vom 29.Â NovemberÂ 2018, RaÂ 2018/10/0136-5, gemÃ¤ÃŸ Â§Â§Â 34 Abs.Â 2 undÂ 33 Abs.Â 1Â VwGG eingestellt.
2 Eine neuerliche Revision des Revisionswerbers vom 20.Â MÃ¤rzÂ 2019 wurde mit hg.Â Beschluss vom 28.Â MaiÂ 2019, RaÂ 2018/10/0136-10, wegen Konsumation des Revisionsrechtes zurÃ¼ckgewiesen.
3 2. Nunmehr Ã¼bermittelt der Revisionswerber ein vom 27.Â DezemberÂ 2019 datierendes, als "SÃ¤umnis-Beschwerde" gegen das angefochtene Erkenntnis bezeichnetes Schreiben, in welchem er "Antrag auf auÃŸerordentliche Revision" erhebt und die Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses anstrebt.
4 Auch bei dieser Eingabe des Revisionswerbers handelt es sich um eine Revision, welche wiederum wegen Konsumation des Revisionsrechtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung zurÃ¼ckzuweisen war (vgl.Â etwa den bereits erwÃ¤hnten Beschluss RaÂ 2018/10/0136-10, mwN). 5 3. AbschlieÃŸend wird der Einschreiter darauf hingewiesen, dass in Hinkunft allfÃ¤llige vergleichbare Eingaben prinzipiell als rechtsmissbrÃ¤uchlich eingebracht qualifiziert und ohne weitere Bearbeitung und ohne weitere VerstÃ¤ndigung des Einschreiters zu den Akten genommen werden. GegenÃ¼ber dem Einschreiter ist nÃ¤mlich klargestellt, dass fÃ¼r Eingaben wie die vorliegende kein gesetzlicher Raum besteht. AuÃŸerdem wird der Einschreiter darauf aufmerksam gemacht, dass vom Verwaltungsgerichtshof Mutwillensstrafen verhÃ¤ngt werden kÃ¶nnen, womit er rechtsmissbrÃ¤uchlichen Behelligungen entgegentreten kann (vgl.Â etwa VwGHÂ 22.10.2019, RaÂ 2019/10/0128 bis 0132 u.a., mwN).
Wien, am 27.Â FebruarÂ 2020