Document Number: JWT_2019150124_20200910L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019150124.L00
Case Number: Ra 2019/15/0124
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1599696000000
Word Count: 1960

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Das mit der vorliegenden Revision angefochtene Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Vorarlberg (LVwG) erging im zweiten Rechtsgang nach dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs vom 19.Â DezemberÂ 2018, RaÂ 2018/15/0017, auf welches hinsichtlich des bisherigen Verfahrensganges verwiesen wird.
2Â Der Revisionswerber ist Masseverwalter im Konkurs Ã¼ber das VermÃ¶gen der XÂ GmbH, die im Streitzeitraum -Â nach den Feststellungen des LVwGÂ - an einem Standort in Bregenz ein Pokercasino betrieb, in dem Pokerspiele in unterschiedlichen Varianten sowohl als â€žCash Gamesâ€œ als auch in Turnierform gespielt wurden. Die XÂ GmbH stellte den Spielern neben den RÃ¤umlichkeiten dabei die Spieltische, Karten und Jetons zur VerfÃ¼gung und leistete Hilfsdienste; sie bewirtete auch die Spieler, wobei fÃ¼r die verabreichten Speisen und GetrÃ¤nke von den Besuchern gesondert bezahlt werden musste. FÃ¼r das Betreten des Pokercasinos musste kein Eintritt bezahlt werden.
3Â Zu den angebotenen Spielformen traf das LVwG im fortgesetzten Verfahren folgende Feststellungen:
â€žPokerturniere
Ein Pokerturnier kann an mehreren Tischen stattfinden. Die Spieler, die an einem Pokerturnier teilnehmen wollen, mÃ¼ssen eine EintrittsgebÃ¼hr (EntryÂ Fee) leisten. Die EntryÂ Fee flieÃŸt an die [XÂ GmbH].
An einem Turnier dÃ¼rfen auch Spieler teilnehmen, die eine Turniereinladung haben. Eine Turniereinladung ist ein Gutschein, der ohne Gegenleistung ausgegeben wird und zur Teilnahme am Turnier berechtigt.
Pokerturniere werden mit Turnierjetons gespielt. Die teilnehmenden Spieler mÃ¼ssen daher zunÃ¤chst Turnierjetons kaufen. Der Betrag, den ein Spieler fÃ¼r die Turnierjetons bezahlt, wird als Buy-In bezeichnet. Wer den Buy-In leistet, erhÃ¤lt eine bestimmte Anzahl Turnierjetons.
Wenn ein Spieler alle seine Turnierjetons verliert, scheidet er aus dem Turnier aus. Es gibt aber die MÃ¶glichkeit, Turnierjetons direkt am Tisch beim Dealer nachzukaufen; das wird als Rebuy oder als Add-On bezeichnet.
Die Gelder, die als Buy-In, Rebuy oder Add-On von den teilnehmenden Spielern geleistet werden, flieÃŸen in einen Gewinnpool. Dieser Gewinnpool wird vollstÃ¤ndig an die Gewinner des Turniers ausbezahlt.
Cash-Games
Ein Cash-Game findet immer nur an einem Tisch statt. Es wird ebenfalls mit Jetons gespielt.
Bevor mit dem Spiel gestartet wird, tauschen die Spieler Geld in Jetons um. Die Jetons werden von der [XÂ GmbH] ausgegeben.
Die Spieler kÃ¶nnen jederzeit in das Spiel einsteigen. Sie kÃ¶nnen sich auch jederzeit einen allfÃ¤lligen Gewinn auszahlen lassen und den Pokertisch wieder verlassen.
Ein Blind ist ein vorgeschriebener Mindesteinsatz bei einem Cash Game, der nur von bestimmten Spielern geleistet werden muss (Small Blind, Big Blind). Bevor diese EinsÃ¤tze nicht geleistet sind, kann das Spiel nicht beginnen.
Die anderen Spieler leisten im Laufe des Spiels weitere EinsÃ¤tze. Es ist aber auch mÃ¶glich, dass ein Spieler, der nicht â€žam groÃŸen oder kleinen Blind sitztâ€œ, nach Erhalt der Spielkarten aus dem Spiel aussteigt und Ã¼berhaupt keinen Einsatz leistet.
Die Blinds und die sonstigen EinsÃ¤tze werden in Jetons geleistet. Diese EinsÃ¤tze (in Form von Jetons) flieÃŸen in den Gewinnpot.
Aus dem Gewinnpot werden vom Veranstalter (der [XÂ GmbH]) wÃ¤hrend des Spiels Jetons herausgenommen und in eine Sicherheitsbox geworfen. Die Jetons in der Sicherheitsbox, also die aus dem Gewinnpot entnommenen Jetons, werden als Rake bezeichnet.
Das Rake verbleibt beim Veranstalter (bei der [XÂ GmbH]). Durch das Einbehalten eines Rake werden von der [XÂ GmbH] weniger Jetons zurÃ¼ckgegeben als sie zuvor an die Spieler verkauft hat. Damit verbleibt bei der [XÂ GmbH] auch das Geld, das sie bei der Ausgabe dieser Jetons eingenommen hat. Dadurch ergibt sich fÃ¼r die [XÂ GmbH] eine Einnahme.
An den Kartentischen wird nicht durchgehend gespielt. Sie sind nur etwa zu 30% ausgelastet. In der restlichen Zeit (also ca.Â 70% der maximal mÃ¶glichen Zeit) stehen die Tische leer und es werden keine Einnahmen an diesen Tischen erzielt.
Das Rake wird daher eingeteilt in das Tischgeld (30Â % des Rake) und den Strukturkostenbeitrag (70Â % des Rake).
Der Strukturkostenbeitrag ist Teil des Rake; er soll eine EntschÃ¤digung fÃ¼r die Kosten der Infrastruktur des Betriebes (Garderobe, WC, Restauration etc.) sein, soweit diese Kosten auch in jenen Zeiten anfallen, in denen an einem Tisch nicht gespielt wird und keine Einnahmen erzielt werden.â€œ
4Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis setzte das LVwG die Kriegsopferabgabe fest, wobei es bei den Pokerturnieren das Turniereintrittsgeld (Entry-fee) und bei den Cash-Games das Rake (Tischgeld und Strukturkostenbeitrag) als Bemessungsgrundlage heranzog und die Feststellungen zur HÃ¶he der Einnahmen der XÂ GmbH (Turniereintrittsgeld, Tischgeld und Strukturkostenbeitrag) auf die ErklÃ¤rungen der XÂ GmbH an die AbgabenbehÃ¶rde stÃ¼tzte.
5Â BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte es aus, bereits aus dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs vom 19.Â DezemberÂ 2018 ergebe sich, dass Turniereintrittsgelder auch Eintrittsgelder im Sinne des KOAbgG seien. Der Revisionswerber sei der Meinung, dass Turniereinladungen abgezogen werden mÃ¼ssten. Dem kÃ¶nne nicht gefolgt werden. Dass manche Spieler eine Veranstaltung ohne Eintrittsgeld besuchen dÃ¼rften, Ã¤ndere nÃ¤mlich nichts daran, dass die von anderen Spielern bezahlten Eintrittsgelder nach wie vor Eintrittsgelder seien und zur Bemessungsgrundlage zÃ¤hlten.
6Â Der Revisionswerber sei zudem der Meinung, dass der â€žStrukturkostenbeitragâ€œ nicht zum Eintrittsgeld im Sinne des KOAbgG gehÃ¶re, weil damit weder das Recht zum Besuch der Veranstaltung erworben werde, noch Veranstaltungskosten abgedeckt wÃ¼rden; als Veranstaltung sei allenfalls lediglich das Kartenspiel an einem Tisch anzusehen; der Strukturkostenbeitrag diene aber zur Abdeckung von anderen Kosten, nÃ¤mlich jener Kosten, die zur Aufrechterhalten der Infrastruktur auÃŸerhalb der Betriebszeiten eines Tisches anfielen.
7Â Dem sei Folgendes entgegen zu halten: Der Verwaltungsgerichtshof habe im Erkenntnis vom 19.Â DezemberÂ 2018 (vgl.Â Rdn 32) ausgefÃ¼hrt, dass das Rake als Eintrittsgeld anzusehen sei, weil diese BetrÃ¤ge offenkundig dafÃ¼r geleistet wÃ¼rden, an den von der XÂ GmbH ermÃ¶glichten (von dieser veranstalteten) Spielen teilnehmen zu kÃ¶nnen. Der Strukturkostenbeitrag sei ebenso wie das Tischgeld Teil des Rake. Die AusfÃ¼hrungen des Verwaltungsgerichtshofs zum Rake gÃ¤lten daher auch fÃ¼r den Strukturkostenbeitrag.
8Â Der Revisionswerber habe in der mÃ¼ndlichen Verhandlung die Meinung, dass mit dem Rake kein Recht zum Besuch der Veranstaltung erworben werde, damit begrÃ¼ndet, dass das Leisten eines Einsatzes nicht zwingend erforderlich sei, um an einem Cash-Game teilnehmen zu kÃ¶nnen, weil ein Spieler nach Erhalt der Spielkarten aus dem Spiel aussteigen kÃ¶nne, ohne einen Einsatz zu leisten. Dazu werde angemerkt, dass ein Spieler einen Einsatz leisten mÃ¼sse, wenn er im Spiel verbleiben wolle. Ob das Eintrittsgeld gleich zu Beginn der Veranstaltung bezahlt werden mÃ¼sse oder erst wÃ¤hrend der Veranstaltung, sei nicht entscheidend und Ã¤ndere nichts daran, dass es sich um Eintrittsgeld handle. AuÃŸerdem hÃ¤tten nur jene Spieler, die einen Einsatz leisteten, eine Gewinnchance. Nur sie nÃ¤hmen in Wirklichkeit am Pokerspiel teil. Mit dem Rake, das von den SpieleinsÃ¤tzen einbehalten werde, sei daher sehr wohl das Recht auf eine Teilnahme am Spiel verbunden. Bereits aus diesem Grund zÃ¤hle das Rake, und damit auch der Strukturkostenbeitrag, zum Eintrittsgeld.
9Â Entgegen den AusfÃ¼hrungen des Revisionswerbers diene der Strukturkostenbeitrag auch dazu, die Veranstaltungskosten abzudecken. Um Kartenspiele veranstalten zu kÃ¶nnen, mÃ¼sse die dazu erforderliche Infrastruktur auch dann aufrechterhalten werden, wenn die Kartentische unbesetzt seien und keine Kartenspiele stattfÃ¤nden. Diese Kosten, die auÃŸerhalb der â€žBetriebszeitâ€œ eines Kartentisches anfielen, seien daher ebenfalls Veranstaltungskosten.
10Â Ein Spieler kÃ¶nne auch -Â zumindest theoretischÂ - das von ihm bezahlte Rake berechnen. Der Spieler kenne den Einsatz, den er und die anderen Spieler in Form von Jetons geleistet hÃ¤tten, und er kÃ¶nne sehen, wie viele Jetons als Rake in die Sicherheitsbox kÃ¤men.
11Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision. Zu deren ZulÃ¤ssigkeit macht der Revisionswerber geltend, es fehle hg.Â Rechtsprechung zur Einbeziehung von â€žStrukturkostenbeitragâ€œ und â€žTurniereinladungenâ€œ in die Bemessungsgrundlage der Kriegsopferabgabe. Zudem sei die bisherige Rechtsprechung zum VeranstaltungsbegriffÂ des KOAbG uneinheitlich.
12Â Mit diesem Vorbringen wird die ZulÃ¤ssigkeit der Revision nicht dargetan.
13Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
14Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
15Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
16Â Bemessungsgrundlage fÃ¼r die Kriegsopferabgabe ist das â€žEintrittsgeldâ€œ. Als â€žEintrittsgeldâ€œ gelten nach Â§Â 2 Abs.Â 1Â KOAbG nicht nur Eintrittsgelder â€žin der gewÃ¶hnlichen Form des Entgeltes fÃ¼r eine Eintrittskarteâ€œ (also Eintrittsgelder im Sinne des allgemeinen Sprachgebrauchs), sondern insbesondere auch BeitrÃ¤ge fÃ¼r irgendwelche Zwecke, wenn mit ihnen das Recht zum Besuch der Veranstaltung miterworben wird, ferner BeitrÃ¤ge, die zur Deckung der Veranstaltungskosten von den Besuchern eingesammelt oder in Form eines Zuschlages auf den Preis der bei der Veranstaltung verabreichten Speisen und GetrÃ¤nke oder in Form einer die gewÃ¶hnliche HÃ¶he Ã¼bersteigenden GarderobengebÃ¼hr oder als Preis fÃ¼r Tanzkarten, Maskenzeichen und dergleichen eingehoben werden (vgl.Â im Ãœbrigen auch die Ã¤hnlichen Formulierungen in Â§Â 6Â GVStG).
17Â Eintrittsgelder sind aber auch insbesondere BeitrÃ¤ge, die zur Deckung der Veranstaltungskosten von den Besuchern eingesammelt oder in Form eines Zuschlages auf den Preis der bei der Veranstaltung verabreichten Speisen und GetrÃ¤nke oder in Form einer die gewÃ¶hnliche HÃ¶he Ã¼bersteigenden GarderobengebÃ¼hr usw. eingehoben werden. Â§Â 2 Abs.Â 1Â KOAbG enthÃ¤lt keine abschlieÃŸende AufzÃ¤hlung der als Eintrittsgeld zu erachtenden Leistungen (vgl.Â VwGHÂ 16.12.2015, 2013/17/0326; arg. â€žinsbesondereâ€œ).
18Â Wie der Verwaltungsgerichtshof bereits in seinem Erkenntnis vom 19.Â DezemberÂ 2018, RaÂ 2018/15/0017, ausgefÃ¼hrt hat, ermÃ¶glichte die XÂ GmbH, die den Spielern die RÃ¤umlichkeiten, Spieltische, Karten und Jetons zur VerfÃ¼gung stellte und Hilfsdienste (Dealer) leistete, mit diesen Leistungen den Spielern die Teilnahme an Spielen. Als Eintrittsgelder sind dabei jene BetrÃ¤ge anzusehen, die im Rahmen dieser ErmÃ¶glichung der Teilnahme erfolgen; Zahlungen im Rahmen des Spiels sind hingegen nicht als Eintrittsgelder zu beurteilen (vgl.Â VwGHÂ 21.3.2018, RaÂ 2017/13/0076).
19Â Bei â€žCash-Gamesâ€œ geht nach den Sachverhaltsfeststellungen ein bestimmter Prozentsatz der eingezahlten Jetons als Provision (â€žRakeâ€œ) an die XÂ GmbH. Diese BetrÃ¤ge werden offenkundig dafÃ¼r geleistet, an den durch Leistungen der XÂ GmbH ermÃ¶glichten (von dieser veranstalteten) Spielen teilnehmen zu kÃ¶nnen. Diese BetrÃ¤ge sind als Eintrittsgelder iSd KOAbG zu beurteilen.
20Â Dass das von den Spielern zu leistende â€žRakeâ€œ dabei von der XÂ GmbH in ein â€žTischgeldâ€œ und einen â€žStrukturbeitragâ€œ unterteilt wird, ist fÃ¼r die Abgabenpflicht nach dem KOAbG unerheblich, ist doch nach den im fortgesetzten Verfahren getroffenen Sachverhaltsfeststellungen das â€žRakeâ€œ als solches von den Spielern fÃ¼r ihre Teilnahme verpflichtend zu leisten und verbleibt bei der XÂ GmbH. Dass der von der XÂ GmbH als â€žStrukturkostenbeitragâ€œ bezeichnete Anteil nach den nunmehrigen Feststellungen des LVwG eine EntschÃ¤digung fÃ¼r die Kosten der Infrastruktur des Betriebes in Zeiten, in denen nicht an einem Tisch gespielt und sohin keine Einnahmen erzielt werden, darstellen soll, ist eine interne betriebswirtschaftliche Kategorisierung der XÂ GmbH. Dass ein Veranstaltungsentgelt auch DeckungsbeitrÃ¤ge fÃ¼r auslastungsÃ¤rmere Zeiten enthÃ¤lt, ist im Ãœbrigen keine Besonderheit des gegenstÃ¤ndlichen Streitfalles, sondern vielmehr typischerweise so.
21Â Betreffend Turniere hat der Verwaltungsgerichtshof im Vorerkenntnis ebenfalls bereits ausgesprochen, dass es sich beim diesbezÃ¼glichen â€žEintrittsgeldâ€œ, welches der Veranstalter erhÃ¤lt, um eine Zahlung (an einen Nicht-Spieler) handelt, die als â€žEintrittsgeldâ€œ iSd KOAbG zu erfassen ist.
22Â Wenn die Revision nun die Frage aufwirft, ob â€žTurniereinladungenâ€œ in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen seien, so ist nicht erkennbar, inwiefern damit eine grundsÃ¤tzliche Rechtsfrage aufgeworfen werden soll. Wie der Verwaltungsgerichtshof bereits ausgefÃ¼hrt hat, sind die Zahlungen zur Turnierteilnahme als Eintrittsgelder zu erfassen. Eine Gratisteilnahme fÃ¼hrt daher nicht zur Abgabenpflicht.
23Â Das LVwG hat im Revisionsfall seiner Abgabenbemessung die von der XÂ GmbH selbst erklÃ¤rten â€žTurniereintrittsgelderâ€œ zu Grunde gelegt. Einen Abzug fÃ¼r Turniereinladungen hat es dabei zu Recht mit Hinweis darauf verweigert, dass -Â ungeachtet etwaiger GratisteilnahmenÂ - die von den Spielern bezahlten Eintrittsgelder jedenfalls in voller HÃ¶he zur Bemessungsgrundlage zÃ¤hlten und keinen Abzug fÃ¼r Turniereinladungen an andere Spieler zulieÃŸen.
24Â Dass die XÂ GmbH selbst ihrer AbgabenerklÃ¤rung zusÃ¤tzlich zu den tatsÃ¤chlich vereinnahmten Zahlungen irrtÃ¼mlich auch Turniereinladungen, fÃ¼r die sie keine Zahlungen erhalten hat, mit einem (fiktiven, rechnerischen) Wert zu Grunde gelegt hat, wird in der Revision nicht behauptet.
25Â Wenn die Revision schlieÃŸlich darauf verweist, dass ihrer Meinung nach nur der kostenlose Besuch des Pokercasinos die gesellschaftliche Veranstaltung iSdÂ KOAbG sei und daher -Â entgegen der Meinung des VwGH im VorerkenntnisÂ - gar keine Abgabenpflicht bestehen dÃ¼rfe, so genÃ¼gt zum relevanten VeranstaltungsbegriffÂ wiederum ein Hinweis auf das Vorerkenntnis vom 19.Â DezemberÂ 2018, RaÂ 2018/15/0017, RzÂ 25.
26Â In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher in einem gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12 Abs.Â 2Â VwGG gebildeten Senat zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 10.Â SeptemberÂ 2020