Document Number: JWT_2019220082_20200416L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019220082.L00
Case Number: Ra 2019/22/0082
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1586995200000
Word Count: 919

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit Bescheid vom 15.Â NovemberÂ 2017 wies der Landeshauptmann von Wien (belangte BehÃ¶rde, Revisionswerber) den Antrag des Mitbeteiligten, eines mazedonischen StaatsangehÃ¶rigen, vom 8.Â SeptemberÂ 2017 auf Erteilung eines Aufenthaltstitels â€žRot-WeiÃŸ-RotÂ -Â KarteÂ plusâ€œ gemÃ¤ÃŸ Â§Â 46 Abs.Â 1 ZÂ 2Â Niederlassungs- und AufenthaltsgesetzÂ (NAG) ab, weil der Aufenthalt des Mitbeteiligten zu einer finanziellen Belastung im Sinn des Â§Â 11 Abs.Â 2 ZÂ 4 in Verbindung mit Abs.Â 5 NAG fÃ¼hren kÃ¶nnte.
2Â Mit dem nunmehr angefochtenen Erkenntnis gab das Verwaltungsgericht Wien der dagegen erhobenen Beschwerde des Mitbeteiligten statt und Ã¤nderte den angefochtenen Bescheid dahingehend ab, dass dem Antrag des Mitbeteiligten auf Erteilung eines Aufenthaltstitels â€žRot-WeiÃŸ-RotÂ -Â KarteÂ plusâ€œ gemÃ¤ÃŸ Â§Â 46 Abs.Â 1Â NAG fÃ¼r die Dauer von zwÃ¶lfÂ Monaten stattgegeben wurde. Die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG wurde fÃ¼r unzulÃ¤ssig erklÃ¤rt.
Das Verwaltungsgericht traf umfangreiche Feststellungen zu den (zu erwartenden) EinkommensverhÃ¤ltnissen des Mitbeteiligten und seiner in Ã–sterreich daueraufenthaltsberechtigten Ehefrau und hielt -Â soweit fÃ¼r das vorliegende Revisionsverfahren relevantÂ - fest, dass der Mitbeteiligte ein â€žZeugnis des Ã–SD vom 9.2.2016â€œ Ã¼ber die Absolvierung der SprachprÃ¼fung â€žDeutschÂ A2â€œ vorgelegt habe und demnach entsprechende Deutschkenntnisse belegen habe kÃ¶nnen.
In seinen rechtlichen ErwÃ¤gungen erachtete das Verwaltungsgericht die allgemeinen und besonderen Erteilungsvoraussetzungen als erfÃ¼llt, weshalb spruchgemÃ¤ÃŸ zu entscheiden gewesen sei.
3Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Amtsrevision der belangte BehÃ¶rde.
4Â Der Mitbeteiligte erstattete eine Revisionsbeantwortung, in der er -Â ohne weitere AusfÃ¼hrungenÂ - beantragte, der Revision keine Folge zu geben.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
5Â Der Revisionswerber bringt zur ZulÃ¤ssigkeit vor, entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichtes sei die Erteilungsvoraussetzung des Â§Â 21a Abs.Â 1Â NAG nicht erfÃ¼llt, weil das vom Mitbeteiligten vorgelegte Sprachzertifikat zum Zeitpunkt der Vorlage bereits Ã¤lter als ein Jahr gewesen sei.
Die Revision erweist sich im Hinblick auf dieses Vorbringen als zulÃ¤ssig und auch begrÃ¼ndet.
6Â Die maÃŸgeblichen Bestimmungen des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes (NAG), BGBl.Â IÂ Nr.Â 100/2005 in der Fassung BGBl.Â IÂ Nr.Â 145/2017, lauten auszugsweise:
â€žNachweis von Deutschkenntnissen
Â§Â 21a. (1) DrittstaatsangehÃ¶rige haben mit der Stellung eines Erstantrages auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemÃ¤ÃŸ Â§Â 8 Abs.Â 1 ZÂ 2, 4, 5, 6, 8, 9 oder 10 Kenntnisse der deutschen Sprache nachzuweisen. Dieser Nachweis hat mittels eines allgemein anerkannten Sprachdiploms einer durch Verordnung gemÃ¤ÃŸ AbsÂ 6 oder 7 bestimmten Einrichtung zu erfolgen, in welchem diese schriftlich bestÃ¤tigt, dass der DrittstaatsangehÃ¶rige Ã¼ber Kenntnisse der deutschen Sprache zumindest zur elementaren Sprachverwendung auf einfachstem Niveau verfÃ¼gt. Das Sprachdiplom darf zum Zeitpunkt der Vorlage nicht Ã¤lter als ein Jahr sein.
[...]
(3) Der Nachweis gilt Ã¼berdies als erbracht, wenn
1.Â die Voraussetzungen zur ErfÃ¼llung des ModulsÂ 1 oder 2 der Integrationsvereinbarung (Â§Â§Â 9 und 10 IntG) vorliegen oder
[...]
(5) Die BehÃ¶rde kann auf begrÃ¼ndeten Antrag eines DrittstaatsangehÃ¶rigen von einem Nachweis nach Abs.Â 1 absehen:
[...]
2.Â zur Aufrechterhaltung des Privat- und Familienlebens im Sinne des Art.Â 8Â EMRK (Â§Â 11 Abs.Â 3).
Die Stellung eines solchen Antrages ist nur bis zur Erlassung des Bescheides zulÃ¤ssig. Ãœber diesen Umstand ist der DrittstaatsangehÃ¶rige zu belehren; Â§Â 13 Abs.Â 3 AVG gilt.
[...]
Ãœbergangsbestimmungen
Â§Â 81. [...]
(36) Das ModulÂ 1 der Integrationsvereinbarung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 9 IntG gilt als erfÃ¼llt, wenn DrittstaatsangehÃ¶rige das ModulÂ 1 der Integrationsvereinbarung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 14a in der Fassung vor dem Bundesgesetz BGBl.Â IÂ Nr.Â 68/2017 vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Bundesgesetzes BGBl.Â IÂ Nr.Â 68/2017 erfÃ¼llt haben oder von der ErfÃ¼llung ausgenommen waren.
[...]â€œ
7Â Im Hinblick auf den vom Verwaltungsgericht zugrunde gelegten und vom Mitbeteiligten nicht bestrittenen Sachverhalt (bei der Antragstellung am 8.Â SeptemberÂ 2017 wurde ein Sprachzertifikat vom 9.Â FebruarÂ 2016 vorgelegt) erfÃ¼llt der Mitbeteiligte unstrittig nicht das in Â§Â 21a Abs.Â 1 letzterÂ SatzÂ NAG normierte Erfordernis, wonach das Sprachdiplom zum Zeitpunkt der Vorlage nicht Ã¤lter als ein Jahr sein darf.
8Â Zwar gilt der Nachweis von Deutschkenntnissen nach Â§Â 21a Abs.Â 3 ZÂ 1Â NAG Ã¼berdies als erbracht, wenn die Voraussetzungen zur ErfÃ¼llung des ModulsÂ 1Â oder 2 der Integrationsvereinbarung (Â§Â§Â 9 und 10Â IntG) vorliegen. Ein Vorliegen der Voraussetzungen zur ErfÃ¼llung des ModulsÂ 1 der Integrationsvereinbarung nach den Â§Â§Â 9 undÂ 10Â IntG wurde vom Verwaltungsgericht im vorliegenden Fall aber nicht festgestellt.
9Â Zum Vorbringen des Revisionswerbers betreffend die (seiner Ansicht nach nicht anwendbare) Ãœbergangsbestimmung des Â§Â 81 Abs.Â 36Â NAG wird Folgendes angemerkt: Nach Â§Â 81 Abs.Â 36Â NAG gilt das ModulÂ 1 der Integrationsvereinbarung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 9Â IntG als erfÃ¼llt, wenn DrittstaatsangehÃ¶rige das ModulÂ 1 der Integrationsvereinbarung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 14a in der Fassung vor dem Bundesgesetz BGBl.Â IÂ Nr.Â 68/2017 vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Bundesgesetzes BGBl.Â IÂ Nr.Â 68/2017 erfÃ¼llt haben oder von der ErfÃ¼llung ausgenommen waren. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 14a Abs.Â 4 ZÂ 2Â NAG in der Fassung BGBl.Â IÂ Nr.Â 122/2015 war das ModulÂ 1 der Integrationsvereinbarung erfÃ¼llt, wenn der DrittstaatsangehÃ¶rige einen allgemein anerkannten Nachweis Ã¼ber ausreichende Deutschkenntnisse gemÃ¤ÃŸ Â§Â 14 Abs.Â 2 ZÂ 1Â NAG vorlegte.
10Â Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 28.Â MaiÂ 2019, RaÂ 2018/22/0228, auf dessen EntscheidungsgrÃ¼nde gemÃ¤ÃŸ Â§Â 43 Abs.Â 2 zweiterÂ SatzÂ VwGG verwiesen wird, festgehalten, dass die Formulierung des Â§Â 81 Abs.Â 36Â NAG darauf abstellt, dass der DrittstaatsangehÃ¶rige das ModulÂ 1 der Integrationsvereinbarung (bereits) â€žerfÃ¼lltâ€œ hat. Dies setzt voraus, dass eine Verpflichtung dazu bestanden hat, die wiederum erst durch die Erteilung eines Aufenthaltstitels entstanden sein kann. Die Ãœbergangsbestimmung des Â§Â 81 Abs.Â 36Â NAG war daher auf die dort zugrunde liegende Konstellation, in welcher der dort betroffene Mitbeteiligte einen Erstantrag gestellt und noch nicht Ã¼ber einen Aufenthaltstitel verfÃ¼gt hatte, nicht anwendbar.
11Â Auch dem vorliegenden Fall liegt ein Erstantrag des Mitbeteiligten zugrunde. Der Revisionswerber verweist darauf, dass bisher noch kein Aufenthaltstitel erteilt worden sei. DemgegenÃ¼ber ist im angefochtenen Erkenntnis die Aussage des Mitbeteiligten in der mÃ¼ndlichen Verhandlung wiedergegeben, der zufolge er â€žschon Aufenthaltsbewilligungen hatteâ€œ. Es finden sich allerdings im angefochtenen Erkenntnis keine Feststellungen dahingehend, dass der Mitbeteiligte -Â durch das vorgelegte SprachzertifikatÂ - einer in der Vergangenheit bereits eingetretenen Verpflichtung zur ErfÃ¼llung der Integrationsvereinbarung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 14a in der Fassung vor dem Bundesgesetz BGBl.Â IÂ Nr.Â 68/2017 entsprochen hat.
12Â Das Verwaltungsgericht ist somit in einer fÃ¼r den Verwaltungsgerichtshof nicht Ã¼berprÃ¼fbaren Weise von der ErfÃ¼llung der Voraussetzung des Â§Â 21a Abs.Â 1Â NAG ausgegangen. Daher war das angefochtene Erkenntnis wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 3Â lit.Â bÂ undÂ cÂ VwGG aufzuheben.
13Â FÃ¼r das fortzusetzende Verfahren wird auf Â§Â 21a Abs.Â 5Â NAG hingewiesen (vgl.Â dazu VwGHÂ 27.7.2017, RaÂ 2017/22/0107, Rn.Â 8).
Wien, am 16.Â AprilÂ 2020