Document Number: JJT_20191126_OGH0002_0040OB00196_19F0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E127162
Case Number: 4Ob196/19f
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1574726400000
Word Count: 490

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Vogel als Vorsitzenden und die HofrÃ¤te Dr.Â Schwarzenbacher, Hon.-Prof.Â Dr.Â Brenn, Priv.-Doz.Â Dr.Â Rassi und MMag.Â Matzka als weitere Richter in der Pflegschaftssache der mjÂ N* R*, geboren am *Â 2012, *, vertreten durch das Land Wien als Kinder- und JugendhilfetrÃ¤ger (Magistrat der Stadt Wien, Wiener Kinder- und Jugendhilfe, Rechtsvertretung BezirkeÂ *), *, wegen Unterhalts, infolge â€žauÃŸerordentlichen Revisionsrekursesâ€œ des Vaters P* S*, vertreten durch Dr.Â Tassilo Wallentin, Rechtsanwalt in Wien, gegen den Beschluss des Landesgerichts fÃ¼r Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 17.Â SeptemberÂ 2019, GZÂ 44Â RÂ 325/19y-62, mit dem der Beschluss des Bezirksgerichts Meidling vom 28.Â MaiÂ 2019, GZÂ 2Â PuÂ 99/14i-51, abgeÃ¤ndert wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Akten werden dem Erstgericht zurÃ¼ckgestellt.
Text
BegrÃ¼ndung:
Der Vater war durch BeschlÃ¼sse des Erstgerichts zur Leistung monatlichen Unterhalts von 135Â EUR ab 1.Â AprilÂ 2014 bis 30.Â AprilÂ 2018 und von 330Â EUR ab 1.Â MaiÂ 2018 verpflichtet worden.
Dem Antrag der MinderjÃ¤hrigen, ihren Vater darÃ¼ber hinaus zu monatlichen Unterhaltszahlungen von 315Â EUR von 1.Â NovemberÂ 2016 bis 31.Â DezemberÂ 2016 und von 350Â EUR ab 1.Â JÃ¤nnerÂ 2017 bis 30.Â AprilÂ 2018 zu verpflichten, gab das Erstgericht teilweise dahin Folge, dass es den Vater zu monatlichen Unterhaltszahlungen von 285Â EUR im gesamten noch gegenstÃ¤ndlichen Zeitraum von 1.Â NovemberÂ 2016 bis 30.Â AprilÂ 2018 verpflichtete und das Mehrbegehren abwies.
Das Rekursgericht gab dem Rekurs des Vaters gegen die Antragsstattgebung nicht, dem Rekurs der MinderjÃ¤hrigen gegen die teilweise Abweisung jedoch dahin Folge, dass es ihrem Antrag erkennbar zur GÃ¤nze stattgab. Den ordentlichen Revisionsrekurs lieÃŸ es nicht zu.
Gegen diesen Beschluss richtet sich das an den Obersten Gerichtshof gerichtete, als â€žauÃŸerordentlicher Revisionsrekursâ€œ bezeichnete Rechtsmittel des Vaters.
Das Erstgericht legte dieses Rechtsmittel unmittelbar dem Obersten Gerichtshof vor.
Rechtliche Beurteilung
Diese Aktenvorlage widerspricht dem Gesetz.
Nach Â§Â 62 AbsÂ 3 und 4 AuÃŸStrG ist der Revisionsrekurs, soweit der Entscheidungsgegenstand rein vermÃ¶gensrechtlicher Natur ist (auÃŸer im Fall des Â§Â 63 AbsÂ 3 AuÃŸStrG) jedenfalls unzulÃ¤ssig, wenn der Entscheidungsgegenstand an Geld oder Geldeswert insgesamt 30.000Â EUR nicht Ã¼bersteigt und das Rekursgericht nach Â§Â 59 AbsÂ 1 ZÂ 2 AuÃŸStrG den auÃŸerordentlichen Revisionsrekurs fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig erklÃ¤rt hat. Unter diesen Voraussetzungen kann eine Partei nur einen Antrag an das Rekursgericht (Zulassungsvorstellung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 63 AbsÂ 1 und 2 AuÃŸStrG) stellen, den ZulÃ¤ssigkeitsausspruch dahin abzuÃ¤ndern, dass der Revisionsrekurs doch fÃ¼r zulÃ¤ssig erklÃ¤rt werde; mit dieser Zulassungsvorstellung ist der ordentliche Revisionsrekurs zu verbinden.
Der Anspruch des Kindes auf Geldunterhalt ist rein vermÃ¶gensrechtlicher Natur (RS0007110 [T32]). FÃ¼r die Bewertung des Entscheidungsgegenstands des Rekursgerichts in Unterhaltsbemessungsverfahren ist gemÃ¤ÃŸ Â§Â 58 AbsÂ 1 JN zwingend der 36-fache Betrag jenes monatlichen Unterhaltsbeitrags maÃŸgeblich, der zum Zeitpunkt der Entscheidung zweiter Instanz zwischen den Parteien noch strittig war (vgl RS0122735; RS0103147).
Weder nach dieser Bewertung noch bei Addition der hier strittigen RÃ¼ckstandsbetrÃ¤ge Ã¼bersteigt der Gegenstand, Ã¼ber den das Rekursgericht entschieden hat, hier den Schwellenwert von 30.000Â EUR, sodass dem Obersten Gerichtshof im derzeitigen Verfahrensstadium keine Entscheidungskompetenz zukommt und ihm das Rechtsmittel daher nicht vorzulegen gewesen wÃ¤re (Â§Â 69 AbsÂ 3 AuÃŸStrG).
Das Erstgericht, dem der Akt daher zurÃ¼ckzustellen ist, wird im Weiteren zu beurteilen haben, ob es die Eingabe des Vaters als eine (mit einem ordentlichen Revisionsrekurs verbundene) an das Rekursgericht gerichtete und diesem bereits vorzulegende Zulassungsvorstellung (RS0109623 [T13]) oder aber als verbesserungsbedÃ¼rftig ansieht (RS0109505).