Document Number: JWT_2020020243_20201215L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020020243.L00
Case Number: Ra 2020/02/0243
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1607990400000
Word Count: 1136

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit dem angefochtenen Beschluss wurde die Beschwerde der Revisionswerberin gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung vom 17.Â JuliÂ 2020, mit dem der Einspruch gegen die StrafverfÃ¼gung der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung vom 23.Â JuniÂ 2020 als verspÃ¤tet zurÃ¼ckgewiesen worden war, als verspÃ¤tet zurÃ¼ckgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof erklÃ¤rte das Verwaltungsgericht hinsichtlich des SpruchpunktesÂ 1. der StrafverfÃ¼gung -Â betreffend eine Ãœbertretung nach Â§Â 4 Abs.Â 1Â lit.Â aÂ StVO iVm Â§Â 99 Abs.Â 2Â lit.Â aÂ StVOÂ - nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG fÃ¼r unzulÃ¤ssig und eine Revision wegen Verletzung in Rechten hinsichtlich des SpruchpunktesÂ 2. der StrafverfÃ¼gung -Â betreffend eine Ãœbertretung nach Â§Â 4 Abs.Â 5Â StVO iVm Â§Â 99 Abs.Â 3Â litÂ bÂ StVOÂ - fÃ¼r gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 4Â VwGG als unzulÃ¤ssig.
2Â Das Verwaltungsgericht stellte in seinem angefochtenen Beschluss fest, dass der Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung vom 17.Â JuliÂ 2020 von der an der gleichen Wohnadresse wie die Revisionswerberin wohnhaften und am 23.Â OktoberÂ 2005 geborenen und somit 14-jÃ¤hrigenÂ Stiefenkeltochter der Revisionswerberin eigenhÃ¤ndig am 22.Â JuliÂ 2020 Ã¼bernommen worden war. Auf den VerspÃ¤tungsvorhalt des Verwaltungsgerichts nahm die Revisionswerberin im Wege ihres sie vertretenden Sohnes Stellung und fÃ¼hrte aus, dass ihre Stiefenkeltochter als 14-jÃ¤hrigesÂ Schulkind â€žselbstverstÃ¤ndlich keine geeignete ErsatzempfÃ¤ngerinâ€œ sein kÃ¶nne und dass diese ihr erst mehr als eineÂ Woche spÃ¤ter das SchriftstÃ¼ck Ã¼berreicht habe, weshalb die Beschwerde nicht verspÃ¤tet sei. Die ZurÃ¼ckweisung als verspÃ¤tet begrÃ¼ndete das Verwaltungsgericht unter Hinweis auf nÃ¤her zitierte Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zu Â§Â 16 Abs.Â 2Â ZustG zusammengefasst rechtlich damit, dass es fÃ¼r eine ordnungsgemÃ¤ÃŸe Zustellung nach Â§Â 16Â ZustG ausreiche, wenn der ErsatzempfÃ¤nger das 14.Â Lebensjahr vollendet habe und damit eine mÃ¼ndige Person sei; VolljÃ¤hrigkeit sei nicht erforderlich. Die Stiefenkeltochter sei somit eine taugliche ErsatzempfÃ¤ngerin iSd Â§Â 16 Abs.Â 2Â ZustG gewesen. Davon ausgehend habe die Beschwerdefrist mit Ablauf des 19.Â AugustÂ 2020 geendet; die erst am 20.Â AugustÂ 2020 eingebrachte Beschwerde sei daher verspÃ¤tet.
3Â Dagegen richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision, welche zur ZulÃ¤ssigkeit zusammengefasst vorbringt, dass das Verwaltungsgericht von -Â nicht nÃ¤her zitierterÂ - Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes abweiche. Die Revisionswerberin sei ortsabwesend gewesen, sie habe sich konkret bis 26.Â JuliÂ 2020 in St.Â Gilgen und nicht an der Abgabestelle aufgehalten. Das SchriftstÃ¼ck sei ihr von der Stiefenkeltochter erst einige Tage nach RÃ¼ckkehr an die Abgabestelle ausgehÃ¤ndigt worden, weil diese die Bedeutung des SchriftstÃ¼cks verkannt habe. Das Verwaltungsgericht hÃ¤tte die Revisionswerberin anleiten mÃ¼ssen, ihre Angaben in der Stellungnahme im Hinblick auf die Ortsabwesenheit und die Unwirksamkeit der Ersatzzustellung zu konkretisieren und eine Verhandlung zur Einvernahme der Stiefenkeltochter als Zeugin und ihr selbst als Partei zu beantragen. Zudem fehle gefestigte Rechtsprechung zur Frage, ob ohne weiteres und ohne Nachweis, dass die Stiefenkeltochter nach dem Eindruck des Zustellers in der Lage gewesen sei, den Ernst und die Tragweite, eine gerichtliche Zustellung zu erkennen, an die minderjÃ¤hrigeÂ Stiefenkeltochter wirksam zugestellt habe werden kÃ¶nnen. Die Rechtsansicht des Verwaltungsgerichts, wonach gleichsam jeder mÃ¼ndige MinderjÃ¤hrige ohne Ansehung der konkreten Person und des konkreten Alters als ErsatzempfÃ¤nger in Frage komme, entspreche nicht der -Â nicht nÃ¤her zitiertenÂ - hÃ¶chstgerichtlichen Rechtsprechung.
4Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 4Â VwGG ist eine Revision wegen Verletzung in Rechten (Art.Â 133 Abs.Â 6 ZÂ 1Â B-VG) nicht zulÃ¤ssig, wenn in einer Verwaltungsstrafsache 1.Â eine Geldstrafe von bis zu EURÂ 750,-- und keine Freiheitsstrafe verhÃ¤ngt werden durfte und 2.Â im Erkenntnis eine Geldstrafe von bis zu EURÂ 400,-- verhÃ¤ngt wurde.
5Â Diese Voraussetzungen treffen im vorliegenden Revisionsfall zu, soweit mit dem angefochtenen Beschluss die Beschwerde gegen den Bescheid der belangten BehÃ¶rde, mit dem der Einspruch gegen SpruchpunktÂ 2. der StrafverfÃ¼gung der belangten BehÃ¶rde vom 23.Â JuniÂ 2020 zurÃ¼ckgewiesen worden war, zurÃ¼ckgewiesen wurde. Ãœber die Revisionswerberin wurde mit SpruchpunktÂ 2. der StrafverfÃ¼gung der belangten BehÃ¶rde vor dem Verwaltungsgericht vom 23.Â JuniÂ 2020 wegen einer Ãœbertretung des Â§Â 4 Abs.Â 5Â StVO gemÃ¤ÃŸ Â§Â 99 Abs.Â 3Â lit.Â bÂ StVO -Â diese Bestimmung sieht einen Strafrahmen von bis zu EURÂ 726,-- bzw.Â Ersatzfreiheitsstrafe bis zu zweiÂ Wochen vorÂ - eine Geldstrafe in der HÃ¶he von EURÂ 150,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 42Â Stunden) verhÃ¤ngt. Die gegen den Bescheid, mit dem der dagegen erhobene Einspruch als verspÃ¤tet zurÃ¼ckgewiesen worden war, erhobene Beschwerde wurde mit dem angefochtenen Beschluss als verspÃ¤tet zurÃ¼ckgewiesen. Die Revision war daher in diesem Umfang als gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 4Â VwGG absolut unzulÃ¤ssig zurÃ¼ckzuweisen, zumal nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes der BegriffÂ â€œVerwaltungsstrafsacheâ€œ auch rein verfahrensrechtliche Entscheidungen -Â wie die gegenstÃ¤ndliche ZurÃ¼ckweisung eines Rechtsmittels als verspÃ¤tetÂ -, die in einem Verwaltungsstrafverfahren ergehen, einschlieÃŸt (vgl.Â etwa VwGHÂ 20.6.2018, RaÂ 2018/02/0193,Â mwH).
6Â Im Ãœbrigen (somit betreffend die ZurÃ¼ckweisung der Beschwerde gegen den Bescheid der belangten BehÃ¶rde im Umfang des SpruchpunktesÂ 1. der StrafverfÃ¼gung, gegen die Einspruch erhoben worden war) zeigt die Revision in ihrer ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung keine Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung iSd Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG auf.
7Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf BeschlÃ¼sse der Verwaltungsgerichte ist Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG sinngemÃ¤ÃŸ anzuwenden (Art.Â 133 Abs.Â 9Â B-VG).
8Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
9Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision gesondert vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
10Â Mit der bloÃŸen Behauptung, eine bestimmte Auffassung des Verwaltungsgerichts widerspreche der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs, wird die BegrÃ¼ndung fÃ¼r die ZulÃ¤ssigkeit der Revision nicht gesetzmÃ¤ÃŸig ausgefÃ¼hrt, schon weil nicht konkret -Â unter Angabe zumindest einer nach Datum und GeschÃ¤ftszahl bezeichneten Entscheidung des VerwaltungsgerichtshofÂ - angegeben wird, von welcher Rechtsprechung das Verwaltungsgericht nach Ansicht der Revisionswerberin abgewichen sein soll (vgl.Â VwGHÂ 17.2.2015, RaÂ 2014/01/0172; VwGHÂ 24.9.2015, RaÂ 2015/07/0115, und VwGHÂ 6.10.2015, RaÂ 2015/02/0187).
11Â Im Ãœbrigen unterliegt die erstmals in der Revision vorgebrachte Behauptung, die Revisionswerberin sei ortsabwesend gewesen und die Ersatzzustellung daher nicht wirksam gewesen, dem Neuerungsverbot.
12Â Im Gegensatz zur Ansicht der Revisionswerberin in ihrem ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen ist zudem nicht ersichtlich, inwiefern fÃ¼r das Verwaltungsgericht ausgehend von dem in der Stellungnahme getÃ¤tigten Vorbringen, das es seiner Entscheidung zugrundeÂ legte, â€žZweifel am Inhalt des Vorbringensâ€œ hÃ¤tten bestehen sollen. Der pauschale Hinweis in der Stellungnahme der Revisionswerberin an das Verwaltungsgericht, dass die Stiefenkeltochter â€žselbstverstÃ¤ndlichâ€œ als â€ž14jÃ¤hrigesÂ Schulkindâ€œ als ErsatzempfÃ¤ngerin nicht in Frage komme, zeigt nicht konkret auf, dass die Stiefenkeltochter dafÃ¼r nicht geeignet gewesen sei. Auch in der Revision wird kein nÃ¤heres oder konkretes Vorbringen dazu erstattet, warum das Verwaltungsgericht an der Tauglichkeit der ErsatzempfÃ¤ngerin (etwa aufgrund einer ReifungsverzÃ¶gerung) hÃ¤tte zweifeln mÃ¼ssen. Insbesondere zeigt die Revision nicht auf, inwiefern das Verwaltungsgericht durch seine Annahme, die 14jÃ¤hrige, im gleichen Haushalt wie die Revisionswerberin als EmpfÃ¤ngerin der Briefsendung wohnende Stiefenkeltochter sei aufgrund ihrer MÃ¼ndigkeit als taugliche ErsatzempfÃ¤ngerin im Sinne der hg.Â Rechtsprechung anzusehen (Hinweis auf VwGHÂ 30.1.2001, 99/05/0197; VwGHÂ 19.6.1990, 89/04/0276; VwGHÂ 22.12.1988, 88/17/0232; VwGHÂ 3.2.1987, 87/07/0005), von hg.Â Rechtsprechung abgewichen wÃ¤re.
13Â Soweit sich die Revision hinsichtlich der von ihr vermeinten Unwirksamkeit der Ersatzzustellung auf den Beschluss des Obersten Gerichtshofs vom 29.Â OktoberÂ 1998, 2Â ObÂ 279/98p, beruft, verkennt sie, dass nach dieser Entscheidung es Sache des EmpfÃ¤ngers ist, darzutun, dass der anwesende ErsatzempfÃ¤nger die danach erforderlichen Voraussetzungen fÃ¼r die Wirksamkeit einer Ersatzzustellung nicht erfÃ¼llt und dass dies dem Zusteller bekannt sein musste. Ein derartiges Vorbringen wurde aber nicht konkret erstattet.
14Â Die Revision war daher insgesamt zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 15.Â DezemberÂ 2020