Document Number: JWT_2019220005_20200514J00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RO2019220005.J00
Case Number: Ro 2019/22/0005
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1589414400000
Word Count: 1018

Spruch
Der angefochtene Beschluss wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Mitbeteiligte, ein iranischer StaatsangehÃ¶riger, stellte am 15.Â NovemberÂ 2017 bei der Ã–sterreichischen Botschaft Teheran einen Erstantrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung â€žStudierendeâ€œ (nunmehr â€žStudentenâ€œ) gemÃ¤ÃŸ Â§Â 64 Abs.Â 1 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG).
2Â Mit Bescheid vom 18.Â JuliÂ 2018 wies der Landeshauptmann von Wien (Revisionswerber) diesen Antrag gemÃ¤ÃŸ Â§Â 11 Abs.Â 2Â NAG ab, weil kein ausreichender Nachweis Ã¼ber die Herkunft der Geldmittel erbracht worden sei, zum Entscheidungszeitpunkt kein Rechtsanspruch auf eine ortsÃ¼bliche Unterkunft vorliege und die vorgelegte Krankenversicherung nicht einem alle Risken abdeckenden und vollleistungspflichtigen Krankenversicherungsschutz in Ã–sterreich entspreche. Besondere berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdige UmstÃ¤nde gemÃ¤ÃŸ Â§Â 11 Abs.Â 3Â NAG iVm Art.Â 8Â EMRK hÃ¤tten nicht festgestellt werden kÃ¶nnen.
3Â Mit dem angefochtenen Beschluss gab das Verwaltungsgericht Wien (VwG) der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde statt, behob den Bescheid und verwies ihn gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGVG an den Revisionswerber zurÃ¼ck. Weiter erklÃ¤rte das VwG die ordentliche Revision fÃ¼r zulÃ¤ssig, weil keine einheitliche Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGVG vorliege (Hinweis auf VwGHÂ 5.5.2015, RaÂ 2015/22/0056,0057; 12.10. 2015, RaÂ 2015/22/0115).
BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das VwG aus, der Revisionswerber habe keinerlei Ermittlungsschritte hinsichtlich der besonderen Erteilungsvoraussetzungen (Feststellungen zum Vorstudienlehrgang, Zulassungsbescheid einer universitÃ¤ren Einrichtung) und allfÃ¤lliger VersagungsgrÃ¼nde (insbesondere PrÃ¼fung des Leumundes, GefÃ¤hrdungsprognose sowie der persÃ¶nlichen Dokumente) gesetzt. Im Hinblick auf eine alle Risken abdeckenden Krankenversicherung habe der Revisionswerber eine spezifische sachverhaltsbezogene Feststellung unterlassen und auch bei der gemÃ¤ÃŸ Art.Â 8Â EMRK gebotene AbwÃ¤gung lediglich Â§Â 11 Abs.Â 3Â NAG zitiert, ohne die persÃ¶nlichen UmstÃ¤nde des Mitbeteiligten einflieÃŸen zu lassen. Bei der Beurteilung der finanziellen Grundlagen fehle die nach der Judikatur gebotene Zukunftsprognose (Â§Â 11 Abs.Â 2 ZÂ 4Â NAG). Letztlich habe der Revisionswerber zu Unrecht den Abweisungsgrund des fehlenden Nachweises eines Rechtsanspruches auf eine Unterkunft fÃ¼r Studenten herangezogen. Damit lÃ¤gen krasse Ermittlungsfehler vor, die eine meritorische Entscheidung durch das VwG ausschlieÃŸe.
4Â Gegen diesen Beschluss richtet sich die vorliegende ordentliche Amtsrevision.
5Â Der Mitbeteiligte beantragte in seiner Revisionsbeantwortung, der Revision keine Folge zu geben.
Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12 Abs.Â 1 ZÂ 2Â VwGG gebildeten Senat erwogen:
6Â In seiner ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung fÃ¼hrt der Revisionswerber unter Hinweis auf die zahlreichen aktenkundigen Unterlagen, die eine brauchbare Grundlage fÃ¼r eine Entscheidung in der Sache dargestellt hÃ¤tten, aus, das VwG sei von nÃ¤her zitierter Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Behebung und ZurÃ¼ckverweisung nach Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGVG abgewichen.
7Â Die Revision erweist sich im Hinblick auf das damit -Â wie unten nÃ¤her darzutun istÂ - aufgezeigte gehÃ¤ufte Verkennen des Vorliegens von GrÃ¼nden fÃ¼r eine Aufhebung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 3 zweiterÂ SatzÂ VwGG als zulÃ¤ssig und begrÃ¼ndet.
8Â Nach stÃ¤ndiger hg.Â Rechtsprechung zu Â§Â 28Â VwGVG normiert diese Bestimmung einen prinzipiellen Vorrang der meritorischen Entscheidungspflicht der Verwaltungsgerichte. Von der MÃ¶glichkeit der ZurÃ¼ckverweisung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 3 zweiterÂ SatzÂ VwGVG kann nur bei krassen bzw.Â besonders gravierenden ErmittlungslÃ¼cken Gebrauch gemacht werden. Eine ZurÃ¼ckverweisung der Sache an die VerwaltungsbehÃ¶rde zur DurchfÃ¼hrung notwendiger Ermittlungen kommt nur dann in Betracht, wenn die VerwaltungsbehÃ¶rde jegliche erforderliche ErmittlungstÃ¤tigkeit unterlassen, zur Ermittlung des maÃŸgebenden Sachverhaltes (vgl.Â Â§Â 37Â AVG) lediglich vÃ¶llig ungeeignete Ermittlungsschritte gesetzt oder bloÃŸ ansatzweise ermittelt hat. Zudem hat das Verwaltungsgericht -Â wie der Verwaltungsgerichtshof bereits wiederholt festhieltÂ - nachvollziehbar zu begrÃ¼nden, wenn es eine meritorische EntscheidungszustÃ¤ndigkeit nicht als gegeben annimmt (vgl.Â VwGHÂ 25.4.2019, RaÂ 2018/22/0177, RnÂ 7, mwN).
Von dieser Rechtsprechung wich der Verwaltungsgerichtshof -Â entgegen der Auffassung des VwGÂ - auch nicht in den Entscheidungen VwGHÂ 12.10.2015, RaÂ 2015/22/0115 und 5.5.2015, RaÂ 2015/22/0056 ab. Es trifft zwar zu, dass in diesen Verfahren das Vorliegen einer Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung verneint wurde und die Revisionen jeweils zurÃ¼ckgewiesen wurden; allerdings lagen diesen Verfahren keine ZurÃ¼ckverweisung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGVG zugrunde, sondern eine Behebung der angefochtenen Bescheide gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 5Â VwGVG. Der Verwaltungsgerichtshof bestÃ¤tigte diese Vorgehensweise, nÃ¤mlich eine ersatzlose Behebung des Bescheides, weil das VwG nur Ã¼ber die RechtmÃ¤ÃŸigkeit von ZurÃ¼ckweisungen zu entscheiden hatte, sodass es ihm verwehrt war, eine inhaltliche Entscheidung zu treffen. Eine solche Fallkonstellation liegt im gegenstÃ¤ndlichen Verfahren jedoch nicht vor. Eine uneinheitliche Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGVG wurde damit nicht aufgezeigt.
9Â Wenn das VwG die ZurÃ¼ckverweisung damit begrÃ¼ndet, der Revisionswerber habe keine Ermittlungsschritte hinsichtlich der besonderen Erteilungsvoraussetzungen gesetzt, so ist dem entgegenzuhalten, dass den Verwaltungsakten ein Bescheid der UniversitÃ¤t Wien vom 10.Â JÃ¤nnerÂ 2017 betreffend den Antrag des Mitbeteiligten auf Zulassung zum Studium beiliegt. Anhand dessen wÃ¤re dem VwG eine Beurteilung mÃ¶glich gewesen, ob dieser Bescheid eine AufnahmebestÃ¤tigung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 64 Abs.Â 1 ZÂ 2 iVm Â§Â 8 ZÂ 8 lit.Â aÂ NAG-DV darstellt und der Mitbeteiligte damit die besondere Erteilungsvoraussetzung erfÃ¼llt oder nicht (vgl.Â zum Vorliegen einer AufnahmebestÃ¤tigung etwa VwGHÂ 8.10.2019, RaÂ 2019/22/0161, Rn.Â 9).
10Â DarÃ¼ber hinaus fehlt auch hinsichtlich der allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen im Hinblick auf die zahlreichen im Akt befindlichen Dokumente (ua. ein iranischer Reisepass des Mitbeteiligten, eine Geburtsurkunde, ein FÃ¼hrungszeugnis, eine BankbestÃ¤tigung Ã¼ber ein nÃ¤her genanntes Sparguthaben des Mitbeteiligten, eine VerpflichtungserklÃ¤rung, eine Gewerbeerlaubnis, eine Geburtsurkunde und BankbestÃ¤tigung betreffend seines Onkels, zweiÂ BenÃ¼tzungsvertrÃ¤ge fÃ¼r eine Unterkunft und eine SchengenÂ -Â Reisekrankenversicherung) und das Schreiben des Revisionswerbers vom 1.Â JuniÂ 2018, in dem der Mitbeteiligte Ã¼ber das Ergebnis der Beweisaufnahme verstÃ¤ndigt wurde, eine nachvollziehbare BegrÃ¼ndung, worin aus Sicht des VwG besonders gravierende ErmittlungslÃ¼cken im Sinn des Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGVG vorlÃ¤gen.
11Â Wenn das VwG argumentiert, der Revisionswerber habe sowohl im Hinblick auf die Krankenversicherung als auch hinsichtlich der AbwÃ¤gung gemÃ¤ÃŸ Art.Â 8Â EMRK iVm Â§Â 11 Abs.Â 3Â NAG eine â€žsachverhaltsbezogene Spezifizierungâ€œ unterlassen, so wird auf die hg.Â Rechtsprechung verwiesen, wonach selbst Bescheide, die in der BegrÃ¼ndung dÃ¼rftig sind, keine Aufhebung und ZurÃ¼ckverweisung der Sache rechtfertigen, wenn brauchbare Ermittlungsergebnisse vorliegen, die im Zusammenhalt mit einer allenfalls durchzufÃ¼hrenden mÃ¼ndlichen Verhandlung (Â§Â 24Â VwGVG) zu vervollstÃ¤ndigen sind (vgl.Â VwGHÂ 25.4.2019, RaÂ 2017/22/0067, Rn.Â 7.1).
12Â Der Vorwurf, der Revisionswerber habe den Abweisungsgrund des Nachweises eines Rechtsanspruches auf eine Unterkunft (Â§Â 11 Abs.Â 2 ZÂ 2Â NAG iVm Â§Â 64 Abs.Â 1 ZÂ 1Â NAG) zu Unrecht herangezogen, ist nicht berechtigt, weil zum Zeitpunkt der Entscheidung des Revisionswerbers (18.Â JuliÂ 2018) diese Erteilungsvoraussetzung noch zu prÃ¼fen war; sie fiel erst durch das FremdenrechtsÃ¤nderungsgesetzÂ 2018, BGBl.Â IÂ Nr.Â 56/2018, das am 1.Â SeptemberÂ 2018 in Kraft trat, weg. DarÃ¼ber hinaus rechtfertigte auch der Umstand, dass das VwG die rechtliche Beurteilung durch den Revisionswerber als unrichtig erachtet, fÃ¼r sich genommen nicht eine Behebung und ZurÃ¼ckverweisung nach Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGVG (vgl.Â VwGHÂ 17.9.2019, RaÂ 2019/22/0059, Rn.Â 9).
13Â Auch aus dem Hinweis, dass es zu einer VerkÃ¼rzung des Instanzenzuges kÃ¤me, weil das VwG die Erteilungsvoraussetzungen erstmals prÃ¼fe, ist fÃ¼r den angefochtenen Beschluss nichts zu gewinnen, weil es gerade der Zielsetzung des Gesetzgebers entspricht, einen neuerlichen Instanzenzug durch kassierende Entscheidungen des VwG zu vermeiden (vgl.Â VwGHÂ 14.11.2019, RaÂ 2018/22/0276, Rn.Â 15).
14Â Das angefochtene Erkenntnis war daher wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG aufzuheben.
15Â Kosten waren nicht zuzusprechen, weil der Mitbeteiligte gemÃ¤ÃŸ Â§Â 47 Abs.Â 3Â VwGG nur im Fall der Abweisung der Revision Anspruch auf Aufwandersatz hÃ¤tte.
Wien, am 14.Â MaiÂ 2020