Document Number: JJT_20200917_OGH0002_0020OB00092_20Y0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E129726
Case Number: 2Ob92/20y
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1600300800000
Word Count: 1297

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Veith als Vorsitzenden und den Hofrat Dr.Â Musger, die HofrÃ¤tin Dr.Â SolÃ© sowie die HofrÃ¤te Dr.Â Nowotny und Mag.Â Pertmayr als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei M* S*, vertreten durch Dr.Â Heimo Jilek und Dr.Â Martin Sommer, RechtsanwÃ¤lte in Leoben, gegen die beklagten Parteien 1.Â DIÂ J* P*, und 2.Â S* T*, beide vertreten durch MMag.Â Johannes Pfeifer, Rechtsanwalt in Liezen, wegen Feststellung (Streitwert: 12.891,93Â EUR), Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der beklagten Parteien gegen das Urteil des Landesgerichts Leoben als Berufungsgericht vom 20.Â FebruarÂ 2020, GZÂ 1Â RÂ 93/18w-26, womit infolge Berufung der beklagten Parteien das Urteil des Bezirksgerichts Liezen vom 8.Â MÃ¤rzÂ 2018, GZÂ 18Â CÂ 76/16g-16, bestÃ¤tigt wurde, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Revision wird Folge gegeben.
Das angefochtene Urteil wird aufgehoben und dem Berufungsgericht wird eine neuerliche Entscheidung Ã¼ber die Berufung der beklagten Parteien aufgetragen.
Die Kosten des Revisionsverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten.
Text
BegrÃ¼ndung:
[1] Die am *Â 1967 verstorbene B* P* (Erblasserin) hinterlieÃŸ ihren Sohn J* P* und ihre Tochter, die KlÃ¤gerin. Die Beklagten sind die Adoptivkinder und Rechtsnachfolger des Sohnes.
[2] Am 4.Â 4.Â 1967 verfasste die Erblasserin ein Testament mit (auszugsweise) folgendem Inhalt:
â€ž[...]
2.Â Zu meinem Erben setze ich meinen Sohn Herrn J* P*, BÃ¤ckermeister und Konditor in * ein.
3.Â FÃ¼r den Fall, dass mein Erbe ohne Hinterlassung leiblicher ehelicher Nachkommen versterben sollte, bestimme ich meine Tochter Frau M* S*, Hausfrau in *, als Nacherbin [ein], wobei ich ausdrÃ¼cklich bestimme, dass diese Nacherbschaft fÃ¼r den Fall ihres Vortodes auf ihre Erben Ã¼bergeht.â€œ
[3] Im Verlassenschaftsverfahren nach der Erblasserin schlossen die KlÃ¤gerin und ihr Bruder ein ErbÃ¼bereinkommen, in dem vereinbart wurde, dass sich die Nacherbschaft insgesamt auf die nunmehr klagsgegenstÃ¤ndlichen Liegenschaften bzw Liegenschaftsanteile erstreckt.
[4] Mit Einantwortungsurkunde vom 19.Â 5.Â 1970 wurde dem Sohn aufgrund des Testaments vom 4.Â 4.Â 1967 der gesamte Nachlass mit der Rechtswohltat des Inventars, jedoch mit der BeschrÃ¤nkung der von der Erblasserin in diesem Testament zugunsten der KlÃ¤gerin angeordneten Nacherbschaft unter Hinweis auf das abgeschlossene ErbÃ¼bereinkommen eingeantwortet.
[5] Der Sohn adoptierte gemeinsam mit seiner Ehefrau in den JahrenÂ 1973 und 1975 die Beklagten jeweils kurz nach deren Geburt. Er verstarb am *Â 2015 ohne Hinterlassung leiblicher Nachkommen.
[6] Die KlÃ¤gerin begehrte die Feststellung, dass ob der Liegenschaft EZÂ * KGÂ * sowie ob einem 3/4-Anteil an der Liegenschaft EZÂ * KGÂ *, die Nacherbschaft zugunsten der KlÃ¤gerin eingetreten sei. Da der Vorerbe keine leiblichen ehelichen Kinder hinterlassen habe, sei der Nacherbfall zu ihren Gunsten eingetreten, was von den Beklagten bestritten werde.
[7] Die Beklagten wendeten ein, die MÃ¶glichkeit einer Adoption sei anlÃ¤sslich der Errichtung des Testaments von der Erblasserin in keiner Weise in Betracht gezogen worden, ansonsten hÃ¤tte sie eine entsprechende Klausel in ihr Testament aufgenommen. Aus den UmstÃ¤nden der Testamentserrichtung ergebe sich zweifelsfrei, dass nach dem hypothetischen Willen der Erblasserin die gegenstÃ¤ndlichen GrundstÃ¼cke nach dem Ableben ihres Sohnes auf die beiden Beklagten Ã¼bergehen sollten, zumal diese mit dem von den Beklagten weiter betriebenen, bisher im Familienbesitz befindlichen Kaffeehaus eine wirtschaftliche Einheit bildeten. Die Erblasserin sei auch einem Motivirrtum unterlegen, weil sie in Kenntnis der zukÃ¼nftigen Entwicklungen dem Ãœbergang der klagsgegenstÃ¤ndlichen GrundstÃ¼cke auf die Beklagten zugestimmt hÃ¤tte, anstelle diese GrundstÃ¼cke an ihre Tochter zu vererben. Eine Differenzierung zwischen adoptierten und leiblichen Kindern sei diskriminierend und verletze den Gleichheitsgrundsatz und die ArtÂ 8 und 14 EMRK. Die KlÃ¤gerin habe sÃ¤mtliche gegenstÃ¤ndlichen GrundstÃ¼cke bereits vor Klagseinbringung an ihre SÃ¶hne Ã¼bergeben und sei daher nicht klagslegitimiert.
[8] Das Erstgericht gab dem Klagebegehren statt. Es traf noch folgende (groÃŸteils bekÃ¤mpfte) Feststellungen:
[9] Als die Erblasserin vor einem Notar in Leoben dieses Testament errichtete, war es ihr damaliger ausdrÃ¼cklicher Wille, dass die Nacherbschaft fÃ¼r den Fall des Todes ihres Sohnes ohne Hinterlassung leiblicher ehelicher Nachkommen zur Anwendung kommt. Aufgrund einer Erkrankung ihres Sohnes in jungen Jahren war die Erblasserin nicht sicher, ob dieser tatsÃ¤chlich zeugungsfÃ¤hig war. Die Erblasserin fÃ¼rchtete Ã¼berdies aufgrund des vorangegangenen Verlassenschaftsverfahrens nach ihrem verstorbenen Vater, dass â€žfamilienfremdeâ€œ Personen (ungerechtfertigt) zu VermÃ¶gen aus ihrer Verlassenschaft kommen.
[10] Das Berufungsgericht Ã¤nderte im ersten Rechtsgang das erstinstanzliche Urteil im klagsabweisenden Sinn ab. Eine letztwillige Differenzierung von Wahl- und Adoptivkindern widerspreche dem Gleichheitsgrundsatz und ArtÂ 14 EMRK. Die strittige Testamentsklausel diskriminiere die Beklagten und sei daher rechtsunwirksam.
[11] Der dagegen gerichteten Revision der KlÃ¤gerin gab der Oberste Gerichtshof mit Beschluss vom 25.Â 7.Â 2019, AZÂ 2Â ObÂ 15/19y, Folge. Er gelangte zu der Beurteilung, dass das Testament der Erblasserin keine sittenwidrige Differenzierung zwischen adoptierten und leiblichen Kindern enthÃ¤lt.
[12] Aufgrund seiner vom Obersten Gerichtshof nicht geteilten Rechtsansicht war das Berufungsgericht auf die Ã¼brigen in der Berufung geltend gemachten RechtsmittelgrÃ¼nde nicht eingegangen. Insbesondere hatte es die TatsachenrÃ¼ge nicht behandelt, mit der die Beklagten die Feststellungen zum Willen der Erblasserin sowie zum Motiv der Erblasserin fÃ¼r die von ihr verfÃ¼gte Nacherbschaft bekÃ¤mpft hatten. Daher wurde das Urteil des Berufungsgerichts aufgehoben und diesem eine neuerliche Entscheidung Ã¼ber die Berufung der Beklagten aufgetragen.
[13] Im nunmehrigen zweiten Rechtsgang hielt das Berufungsgericht die geltend gemachte Aktenwidrigkeit sowie die MÃ¤ngel- und die BeweisrÃ¼ge fÃ¼r unberechtigt und gab der Berufung der Beklagten in Bindung an die Rechtsansicht des Obersten Gerichtshofs nicht Folge. Es sprach aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands 30.000Â EUR Ã¼bersteige und die ordentliche Revision nicht zulÃ¤ssig sei.
[14] Gegen diese Entscheidung richtet sich die auÃŸerordentliche Revision der Beklagten mit dem Antrag, das angefochtene Urteil dahin abzuÃ¤ndern, dass das Klagebegehren abgewiesen werde; hilfsweise wird die neuerliche Aufhebung des Berufungsurteils und die ZurÃ¼ckverweisung der Rechtssache an das Berufungsgericht beantragt.
[15] Die KlÃ¤gerin beantragt in der ihr vom Obersten Gerichtshof freigestellten Revisionsbeantwortung, die Revision zurÃ¼ckzuweisen, hilfsweise ihr nicht Folge zu geben.
[16] Die Revision ist im Sinne des Aufhebungsantrags berechtigt.
[17] Die Beklagten machen geltend, einzelne vom Berufungsgericht Ã¼bernommene Feststellungen des Erstgerichts seien aktenwidrig. Das Berufungsverfahren sei mangelhaft, weil eine nachvollziehbare BegrÃ¼ndung der Erledigung der BeweisrÃ¼ge fehle. Es mangle an jeglichen ErwÃ¤gungen, die sich mit den Kernargumenten der BeweisrÃ¼ge inhaltlich befassen wÃ¼rden. Der Einwand der fehlenden aktiven Klagslegitimation, der unrichtigen bzw fehlenden ergÃ¤nzenden Auslegung des Testaments unter Beachtung des hypothetischen Willens der Erblasserin und jener des Motivirrtums seien bisher noch nicht behandelt worden und wÃ¼rden aufrechterhalten.
Rechtliche Beurteilung
[18] Hiezu wurde erwogen:
[19] 1.Â Der erkennende Senat hat bereits im ersten Rechtsgang klargestellt, dass bei Alleinerben eine Anrechnung auf den Erbteil schon begrifflich nicht in Betracht kommt (2Â ObÂ 15/19y [ErwGr 5.4]). Auf die damit im Zusammenhang stehenden AusfÃ¼hrungen der Beklagten zu einer angeblichen Aktenwidrigkeit betreffend den seinerzeitigen Eintritt der VolljÃ¤hrigkeit der KlÃ¤gerin muss daher schon deshalb nicht eingegangen werden (RS0043265).
[20] 2.Â Das Berufungsverfahren ist wegen fehlender inhaltlicher Auseinandersetzung mit der BeweisrÃ¼ge mangelhaft:
[21] 2.1Â Das Berufungsgericht ist zwar nicht verpflichtet, sich im Rahmen der ÃœberprÃ¼fung der vom Erstgericht getroffenen Sachverhaltsfeststellungen mit jedem einzelnen Beweisergebnis oder mit jedem einzelnen Argument des Berufungswerbers auseinanderzusetzen (RS0043162; vgl auch RS0122301). Befasst sich das Berufungsgericht mit der BeweisrÃ¼ge aber nicht oder nur so mangelhaft, dass keine nachvollziehbaren Ãœberlegungen Ã¼ber die BeweiswÃ¼rdigung angestellt und im Urteil festgehalten sind, liegt der Revisionsgrund des Â§Â 503 ZÂ 2 ZPO vor (RS0043371 [T13]; RS0043027 [T3]; vgl RS0043150).
[22] 2.2Â Die AusfÃ¼hrungen des Berufungsgerichts zur BeweisrÃ¼ge der Beklagten beschrÃ¤nken sich auf den Verweis auf die freie BeweiswÃ¼rdigung des Erstgerichts und auf den bloÃŸen Hinweis, dass die Darlegung der zwingenden Unrichtigkeit der bekÃ¤mpften Feststellungen oder bedeutend Ã¼berzeugenderer Ergebnisse fÃ¼r die begehrten Ersatzfeststellungen nicht gelungen sei. Eine inhaltliche Befassung mit den von den Beklagten angefÃ¼hrten Argumenten unterblieb zur GÃ¤nze. Damit ist das Berufungsverfahren mangelhaft geblieben.
[23] 2.3Â Dies fÃ¼hrt zur neuerlichen Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur ZurÃ¼ckverweisung an das Berufungsgericht. Im fortgesetzten Verfahren wird sich das Berufungsgericht entsprechend dem Auftrag im Aufhebungsbeschluss des Obersten Gerichtshofs vom 25.Â 7.Â 2019, AZÂ 2Â ObÂ 15/19y, mit der BeweisrÃ¼ge der Beklagten inhaltlich auseinanderzusetzen haben. Dazu zÃ¤hlt auch die PrÃ¼fung, ob der Inhalt des Verlassenschaftsakts nach dem verstorbenen Vater der Erblasserin geeignet war, die GlaubwÃ¼rdigkeit der Aussagen der KlÃ¤gerin und ihres Ehemannes zu erschÃ¼ttern, denen das Erstgericht im Wesentlichen gefolgt ist.
[24] 4.Â Hinsichtlich der von den Beklagten â€žaufrecht erhaltenenâ€œ Einwendungen wird auf die diesbezÃ¼glichen AusfÃ¼hrungen des erkennenden Senats im ersten Rechtsgang verwiesen (2Â ObÂ 15/19y [ErwGrÂ 1.3 und 5.2]).
[25] 5.Â Der Kostenvorbehalt beruht auf Â§Â 52 ZPO.