Document Number: JJT_20200121_OGH0002_0010OB00234_19X0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E127440
Case Number: 1Ob234/19x
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1579564800000
Word Count: 922

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Univ.-Prof.Â Dr.Â Bydlinski als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤te und die HofrÃ¤tin Mag.Â Wurzer, Mag.Â Dr.Â Wurdinger, Dr.Â Hofer-Zeni-Rennhofer und Dr.Â Parzmayr in der Rechtssache der gefÃ¤hrdeten Partei F* P*, vertreten durch die Dr.Â Helene Klaar Dr.Â Norbert Marschall RechtsanwÃ¤lte OG, Wien, gegen die gefÃ¤hrdende Partei K* P*, vertreten durch Dr.Â Alexander Haas, Rechtsanwalt in Seiersberg, wegen Erlassung einer einstweiligen VerfÃ¼gung nach Â§Â 382 ZÂ 8 litÂ c zweiter Fall EO, Ã¼ber den auÃŸerordentlichen Revisionsrekurs der gefÃ¤hrdenden Partei gegen den Beschluss des Landesgerichts fÃ¼r Zivilrechtssachen Graz als Rekursgericht vom 5.Â NovemberÂ 2019, GZÂ 1Â RÂ 191/19v-326, mit dem der Beschluss des Bezirksgerichts FÃ¼rstenfeld vom 24.Â JuliÂ 2019, GZÂ 23Â FamÂ 27/15p-297, bestÃ¤tigt wurde, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der auÃŸerordentliche Revisionsrekurs wird gemÃ¤ÃŸ den Â§Â§Â 402 AbsÂ 4, 78 EO iVm Â§Â 526 AbsÂ 2 erster Satz ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 528 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen.
Text
BegrÃ¼ndung:
WÃ¤hrend in dem seit MaiÂ 2012 anhÃ¤ngigen Aufteilungsverfahren in der Vergangenheit drei AntrÃ¤ge auf Erlassung einer einstweiligen VerfÃ¼gung zur Sicherung ehelichen GebrauchsvermÃ¶gens und ehelicher Ersparnisse abgewiesen worden waren (s 1Â ObÂ 236/14h; 1Â ObÂ 182/17x; 1Â ObÂ 111/18g), gab das Erstgericht mit der nun angefochtenen Entscheidung dem vierten Antrag der Frau Ã¼berwiegend statt.
Das Rekursgericht bestÃ¤tigte diesen Beschluss und sprach aus, dass der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulÃ¤ssig sei.
Rechtliche Beurteilung
Der dagegen vom Mann als Gegner der gefÃ¤hrdeten Partei erhobene Revisionsrekurs kann eine erhebliche Rechtsfrage nicht aufzeigen.
1.Â Er pocht darauf, dass der â€“ â€žim Wesentlichen immer mit derselben BegrÃ¼ndung beantragteâ€œ â€“ Antrag auf Erlassung einer einstweiligen VerfÃ¼gung der Frau bereits dreimal â€žund bis hin zum Obersten Gerichtshof abgewiesenâ€œ worden sei und behauptet, es liege eine erhebliche Frage darin, â€žinwieweitâ€œ das Erstgericht Ã¼berhaupt â€ždazu berechtigtâ€œ gewesen sei, bei â€žeinem vergleichbaren Sachverhalt die eigene Beurteilung von der mangelnden Bescheinigung einer GefÃ¤hrdungslage hin zu einer bescheinigten GefÃ¤hrdungslage zu Ã¤ndern und in diesem Sinne von der 'res iudicata' abzugehenâ€œ. Dazu verweist er in der Zulassungsbeschwerde auf seine Argumentation bei AusfÃ¼hrung des Revisionsrekurses in PunktÂ II.Â c.) seiner Rechtsmittelschrift. Sowohl an dieser Stelle (wie Ã¼berhaupt bei all seinen Darlegungen unter dem Titel â€žII. Zu den RevisionsrekursgrÃ¼ndenâ€œ) als auch im Rahmen seiner Zulassungsbeschwerde beschÃ¤ftigt er sich aber allein mit der Beurteilung durch das Erstgericht und dessen angeblichen Fehlern (etwa zu den Themen Sicherheitsleistung, Auftrag zur Abdeckung exekutiv betriebener Schulden und Herausgabe der RangordnungsbeschlÃ¼sse). Eine Mangelhaftigkeit des Rekursverfahrens oder eine korrekturbedÃ¼rftige unrichtige Entscheidung des Rekursgerichts kann er damit nicht aufzeigen.
Dass tatsÃ¤chlich keine res iudicata vorliegt, erkennt er selbst, wenn er diesen Begriff unter AnfÃ¼hrungszeichen setzt. Eine vom Rekursgericht verneinte Nichtigkeit des erstinstanzlichen Verfahrens kÃ¶nnte im Ãœbrigen auch im Provisorialverfahren nicht (erneut) aufgegriffen werden (1Â ObÂ 132/14i mwN; RIS-Justiz RS0097225 [T1, T8]). Auch wenn er â€“ wie schon im Rekurs â€“ behauptet, dass eine â€žvergleichbare Situationâ€œ bzw ein â€žvergleichbarer Sachverhaltâ€œ vorgelegen wÃ¤re, hat das Rekursgericht dies mit ausfÃ¼hrlicher und unbedenklicher BegrÃ¼ndung verneint. Es verwies auf das Anwachsen der grundbÃ¼cherlich sichergestellten Pfandrechte und eine Anmerkung der Rangordnung fÃ¼r ein weiteres Pfandrecht im HÃ¶chstbetrag von 500.000Â EUR; weiters darauf, dass zwei Gesellschaften der Unternehmensgruppe des Antragsgegners nicht mehr â€“ wie frÃ¼her â€“ vor der Insolvenz stehen, sondern nun in Konkurs verfallen sind und jetzt Ã¼berdies sÃ¤mtliche Liegenschaften jener (nicht in Konkurs befindlichen) Gesellschaft, die neben dem Antragsteller den GroÃŸteil der Liegenschaften besitzt, zwangsversteigert werden sollen, wobei fÃ¼r einen GroÃŸteil bereits zeitnah Versteigerungstermine angesetzt sind. Die (damit schon in der Wurzel gefÃ¤hrdeten) AnsprÃ¼che auf Mietzinszahlungen an diese Gesellschaft sind aber die fÃ¼r die Bestreitung seiner (jÃ¤hrlich im Umfang von caÂ 70.000Â EUR aufgewendeten) Lebenshaltungskosten wesentliche Einnahmequelle, sodass die Gefahr besteht, dass er zu deren Deckung in Hinkunft auch auf Teile der Aufteilungsmasse greift. Hervorgehoben wurde Ã¼berdies, dass der Mann zwischenzeitig Miteigentumsanteile an einem der Aufteilung unterliegenden Objekt verkaufte, es ihm (nun) in erster Linie um die Rettung des Unternehmens geht und er allfÃ¤llige ErlÃ¶se zunÃ¤chst zur Rettung der Unternehmensgruppe heranziehen und damit der Aufteilungsmasse entziehen wird. Auch dies stellt eine VerÃ¤nderung zur zuvor in Beurteilung gezogenen Situation dar, erfolgte doch bisher kein Verkauf und war angenommen worden, dass die Rangordnungsanmerkungen fÃ¼r eine beabsichtigte VerÃ¤uÃŸerung (bloÃŸ) aufgrund einer Forderung der finanzierenden Bank beigeschafft worden waren und (damals) â€žderzeit grundsÃ¤tzlich keine Ambitionen hinsichtlich eines Verkaufs dieser Liegenschaften und auch keine konkreten Verkaufs- oder Vertragsverhandlungenâ€œ bestanden. Wenn das Rekursgericht angesichts dieser verÃ¤nderten UmstÃ¤nde im vorliegenden Einzelfall (vgl RS0005118; RS0005175 [T16]) nunmehr die GefÃ¤hrdung der ihr gebÃ¼hrenden Teilhabe an der Aufteilungsmasse als bescheinigt angesehen hat, kann der Mann, der unrichtig annimmt, es habe sich bloÃŸ die rechtliche Beurteilung geÃ¤ndert, keine erhebliche Rechtsfrage aufwerfen (RS0013475).
2.Â Eine solche liegt auch nicht in der Beurteilung des Rekursgerichts, die einstweilige VerfÃ¼gung sei vom Erstgericht nicht zu weit gefasst worden. Die Frage, welchen rechtlich erheblichen Inhalt eine gerichtliche Entscheidung hat, ist eine Rechtsfrage, die aufgrund des Wortlauts des Spruchs und der GrÃ¼nde der Entscheidung in Verbindung mit dem dadurch angewandten Gesetz gelÃ¶st werden muss (1Â ObÂ 74/19t mwN). Dem Antragsgegner wurde zur Reichweite der hier konkret erlassenen VerfÃ¼gung in der BegrÃ¼ndung des Rekursgerichts bereits erlÃ¤utert, dass mit dem Verbot des Erstgerichts nur VerfÃ¼gungen gemeint sind, die eine den konkreten VermÃ¶genswert verringernde Folge haben (mit der Wendung VerfÃ¼gungen â€žhinsichtlichâ€œ bestimmter Liegenschaftsanteile also VerfÃ¼gungen â€žÃ¼berâ€œ diese Anteile gemeint sind). Es wurde ihm auch bereits erklÃ¤rt, dass eine mit seinen Anteilen verbundene StimmrechtsausÃ¼bung (soweit die Erhaltung notwendig sei und keine Verminderung des Werts des Miteigentumsanteils zur Folge habe) naturgemÃ¤ÃŸ nicht betroffen sei. Dass er die Absicht hÃ¤tte, Ã¼ber bestimmte Liegenschaftsanteile testamentarisch zu verfÃ¼gen, hat der Antragsgegner, der bloÃŸ darauf hinweist, ihm sei â€žtheoretisch nach dem Wortlautâ€œ auch jedwede VerfÃ¼gungsmÃ¶glichkeit in testamentarischer Form genommen worden, gar nicht behauptet, weshalb sich ein Eingehen auf die Frage erÃ¼brigt, ob eine solche â€žVerfÃ¼gungâ€œ vom erlassenen Verbot Ã¼berhaupt erfasst wÃ¤re.
3.Â Einer weiteren BegrÃ¼ndung bedarf es nicht (Â§Â§Â 402 AbsÂ 4, 78 EO iVm Â§Â§Â 528a, 510 AbsÂ 3 ZPO).