Document Number: JJT_20200525_OGH0002_0030OB00059_20B0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0030OB00059.20B.0525.000
Case Number: 3Ob59/20b
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1590364800000
Word Count: 717

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Hofrat Dr.Â Roch als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤te Priv.-Doz.Â Dr.Â Rassi und Mag.Â Painsi und die HofrÃ¤tinnen Dr.Â Weixelbraun-Mohr und Dr.Â Kodek als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei J*****, vertreten durch Dr.Â Peter Bleiziffer, Rechtsanwalt in Salzburg, gegen die beklagte Partei V***** eG, *****, vertreten durch RechtsanwÃ¤lte MÃ¼ller Schubert & Partner in Salzburg, wegen Anfechtung des (nÃ¤her bezeichneten) Notariatsakts vom 16.Â OktoberÂ 1990, â€žder Pfand-, Kredit- und VorrangseinrÃ¤umungsurkunden und deren Rechts- und Exekutionskraftwirkung und der geforderten Zinsenâ€œ, Ã¼ber den Revisionsrekurs der klagenden Partei gegen den Beschluss des Landesgerichts Salzburg als Rekursgericht vom 22.Â JÃ¤nnerÂ 2020, GZÂ 53Â RÂ 273/19g-14, womit der Beschluss des Bezirksgerichts Salzburg vom 25.Â SeptemberÂ 2019, GZÂ 39Â CÂ 15/19h-3, bestÃ¤tigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Revisionsrekurs wird zurÃ¼ckgewiesen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Der RechtsvorgÃ¤ngerin der beklagten Bank wurde mit Beschluss vom 29.Â DezemberÂ 1995 gegen den KlÃ¤ger als Verpflichteten aufgrund eines vollstreckbaren Notariatsakts vom 16.Â OktoberÂ 1990 zur Hereinbringung der vollstreckbaren Forderung von 2.081.297Â ATS (= 151.253,75Â EUR)Â sA die (nunmehr zu 105Â EÂ 905/13s des Bezirksgerichts VÃ¶cklabruck anhÃ¤ngige) Zwangsversteigerung mehrerer Liegenschaften des KlÃ¤gers bewilligt.
Mit seiner (selbst verfassten) â€žAnfechtungsâ€œ-Klage, bei der es sich nach Rechtsmeinung des KlÃ¤gers um eine exekutionsrechtliche Klage handle, begehrt er 1.Â die Feststellung, dass der Exekutionstitel nicht exekutierbar sei, 2.Â die Feststellung seines alleinigen Eigentums- und Besitzrechts an den den Gegenstand der Zwangsversteigerung bildenden Liegenschaften und 3.Â die Aufhebung des vollstreckbaren Notariatsakts, des Kreditvertrags und der Pfandurkunde.
Das Erstgericht wies die Klage infolge Ã¶rtlicher UnzustÃ¤ndigkeit zurÃ¼ck. Nach der KlageerzÃ¤hlung handle es sich um eine solche nach Â§Â§Â 35, 36 EO auf UnzulÃ¤ssigerklÃ¤rung des anhÃ¤ngigen Zwangsversteigerungsverfahrens. Eine exekutionsrechtliche Klage sei jedoch bei dem Gericht einzubringen, das die bekÃ¤mpfte Exekution bewilligt habe.
Das Rekursgericht gab dem Rekurs des KlÃ¤gers nicht Folge. Die ZustÃ¤ndigkeitsprÃ¼fung erfolge grundsÃ¤tzlich aufgrund der Angaben in der Klage. Der KlÃ¤ger habe seine Klage ausdrÃ¼cklich als exekutionsrechtliche bezeichnet. Dazu komme, dass er unmittelbar Wirkungen auf das Zwangsversteigerungsverfahren auslÃ¶sen wolle, wie sich dies aus den in der Klage gestellten AntrÃ¤gen auf Unterbrechung des Exekutionsverfahrens sowie auf Einstellung und Aufschiebung der Zwangsversteigerung ergebe. Eine wÃ¤hrend des Exekutionsverfahrens anhÃ¤ngig gemachte Klage auf Feststellung des Nichtbestehens der im Exekutionstitel verbrieften Forderung sei keine exekutionsrechtliche Klage iSd Â§Â 17 AbsÂ 2 EO. Das von einer solchen negativen Feststellungsklage verfolgte Rechtsschutzziel gehe in jenem der Oppositionsklage auf. Ein Feststellungsbegehren sei wÃ¤hrend anhÃ¤ngiger Exekution auch nicht als Eventualbegehren zum Oppositionsbegehren zulÃ¤ssig. Nur dann, wenn das Feststellungsbegehren in seinen Rechtswirkungen Ã¼ber jenes der Oppositionsklage hinausgehe, dÃ¼rfe die Feststellungsklage auch wÃ¤hrend anhÃ¤ngiger Exekution und auch neben einer Oppositionsklage angebracht bzw fortgesetzt werden. Das Erstgericht habe die wÃ¤hrend anhÃ¤ngiger Exekution eingebrachte Klage, insbesondere auch im Lichte seines ausdrÃ¼cklichen Begehrens, eine exekutionsrechtliche Klage erheben zu wollen, zu Recht als Klage nach Â§Â§Â 35, 36 EO gedeutet. Damit sei aber die individuelle ZustÃ¤ndigkeit jenes Bezirksgerichts gegeben, das die Exekution bewilligt habe. Der Versuch des Rekurswerbers darzustellen, dass er beabsichtigt habe, eine â€žnormaleâ€œ Klage am allgemeinen Gerichtsstand der Beklagten einzubringen, stehe im Widerspruch zu den Klageangaben. Soweit der KlÃ¤ger das Unterbleiben entsprechender Manuduktion des Erstgerichts zur ZustÃ¤ndigkeitsfrage rÃ¼ge, lege er nicht dar, welche AntrÃ¤ge er bei entsprechender Anleitung gestellt hÃ¤tte.
Das Rekursgericht sprach aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands 30.000Â EUR Ã¼bersteige, und erklÃ¤rte den ordentlichen Revisionsrekurs fÃ¼r zulÃ¤ssig, weil die Rechtsfragen der Einstufung und Abgrenzung der Begehren als negative Feststellungsklage oder als Oppositionsklage ebenso die QualitÃ¤t des Â§Â 528 AbsÂ 1 ZPO erfÃ¼llten wie jene, ob und unter welchen Voraussetzungen der KlÃ¤ger zur Stellung eines Ãœberweisungsantrags angeleitet werden hÃ¤tte mÃ¼ssen.
Rechtliche Beurteilung
Der Revisionsrekurs des KlÃ¤gers ist entgegen dem â€“ den Obersten Gerichtshof nicht bindenden â€“ Ausspruch des Rekursgerichts nicht zulÃ¤ssig, weil er keine erhebliche Rechtsfrage aufzeigt.
1.Â Auf seine noch im Rekurs vertretene Auffassung, er habe eindeutig keine exekutionsrechtliche, sondern eine â€žnormaleâ€œ Klage erhoben, weshalb deren ZurÃ¼ckweisung infolge Ã¶rtlicher UnzustÃ¤ndigkeit verfehlt gewesen sei, kommt der KlÃ¤ger in dritter Instanz nicht mehr zurÃ¼ck. Die vom Rekursgericht als erheblich erachtete (vgl dazu aber RS0042828 [T3, T13, T25, T42]) Frage der Abgrenzung zwischen exekutionsrechtlicher Klage und negativer Feststellungsklage stellt sich hier daher von vornherein nicht.
2.Â Die vom KlÃ¤ger im Revisionsrekurs allein gerÃ¼gte Mangelhaftigkeit des Verfahrens erster Instanz (Unterbleiben der angesichts seines durchgehend widersprÃ¼chlichen Klagevorbringens gebotenen Manuduktion, die ergeben hÃ¤tte, dass er in Wahrheit keine Klage auf UnzulÃ¤ssigkeit des Exekutionsverfahrens, sondern eine â€žnormaleâ€œ Klage am allgemeinen Gerichtsstand der Beklagten einbringen habe wollen) wurde vom Rekursgericht verneint. Bereits vom Gericht zweiter Instanz verneinte VerfahrensmÃ¤ngel kÃ¶nnen aber â€“ von hier nicht vorliegenden AusnahmefÃ¤llen abgesehen â€“ in dritter Instanz nicht mehr erfolgreich geltend gemacht werden (RS0042963).