Document Number: JWT_2019050294_20201204L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019050294.L00
Case Number: Ra 2019/05/0294
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1607040000000
Word Count: 8394

Spruch
1.Â den Beschluss gefasst:
Die Revision wird, soweit sie sich gegen die im angefochtenen Erkenntnis ausgesprochene BestÃ¤tigung des Bescheides des Bauausschusses der Bezirksvertretung fÃ¼r den 19.Â Bezirk vom 5.Â SeptemberÂ 2016 richtet, zurÃ¼ckgewiesen;
2.Â zu Recht erkannt:
Im Ãœbrigen (soweit sie sich gegen die Abweisung der Beschwerden gegen den Bewilligungsbescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 27.Â NovemberÂ 2016 richtet) wird die Revision als unbegrÃ¼ndet abgewiesen.
Die Revisionswerberinnen haben der Bundeshauptstadt Wien Aufwendungen in der HÃ¶he von EURÂ 553,20 sowie den mitbeteiligten Parteien Aufwendungen in der HÃ¶he von insgesamt EURÂ 1.106,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit Eingabe vom 15.Â OktoberÂ 2014 stellten die mitbeteiligten Parteien den verfahrenseinleitenden Bauantrag, betreffend vor allem den Ausbau des DachgeschoÃŸes des GebÃ¤udes auf dem GrundstÃ¼ckÂ G-GasseÂ 34 fÃ¼r Wohnzwecke.
2Â Die Erst- und Zweitrevisionswerberinnen sind (Mit)-EigentÃ¼merinnen der sÃ¼dlich unmittelbar an die Bauliegenschaft angrenzenden Liegenschaft G-GasseÂ 32, die Dritt- und Viertrevisionswerberinnen sind (Mit)-EigentÃ¼merinnen der nÃ¶rdlich unmittelbar an die Bauliegenschaft angrenzenden Liegenschaft G-GasseÂ 36.
3Â Die Revisionswerberinnen (beziehungsweise der RechtsvorgÃ¤nger der Dritt- und Viertrevisionswerberinnen) erhoben im Rahmen der mÃ¼ndlichen Bauverhandlungen am 25.Â MÃ¤rzÂ 2015 und am 14.Â DezemberÂ 2015 Einwendungen unter anderem wegen der Nichteinhaltung der zulÃ¤ssigen GebÃ¤udehÃ¶he und der Abstandsvorschriften.
4Â Zur Vorgeschichte wird im Ãœbrigen auf das hg.Â Erkenntnis vom 25.Â SeptemberÂ 2018, RaÂ 2018/05/0025 bisÂ 0029, verwiesen. Mit diesem wurde das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes Wien (im Folgenden:Â Verwaltungsgericht) vom 16.Â NovemberÂ 2017, soweit es die Beschwerden (unter anderem) der Revisionswerberinnen gegen den Baubewilligungsbescheid des Magistrates der Stadt Wien (im Folgenden: Magistrat) vom 22.Â NovemberÂ 2016 abgewiesen hatte, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben, weil das Bauvorhaben in Art.Â VÂ Abs.Â 6Â der Bauordnung fÃ¼r Wien (im Folgenden:Â BO) in Verbindung mit Â§Â 81Â Abs.Â 4Â BO keine Deckung gefunden hatte (SpruchpunktÂ 2.). Soweit sich die Revision (unter anderem) der Revisionswerberinnen gegen die im Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes vom 16.Â NovemberÂ 2017 ausgesprochene Abweisung der Beschwerden gegen den Bescheid des Bauausschusses der Bezirksvertretung fÃ¼r den 19.Â Bezirk vom 5.Â SeptemberÂ 2016 richtete, wurde sie zurÃ¼ckgewiesen (SpruchpunktÂ 1.).
5Â Im vor dem Verwaltungsgericht fortgesetzten Verfahren Ã¼bermittelten die mitbeteiligten Parteien mit Eingabe vom 26.Â NovemberÂ 2018 einen geÃ¤nderten Einreichplan vom 12.Â NovemberÂ 2018.
6Â Das Verwaltungsgericht holte dazu Gutachten des AmtssachverstÃ¤ndigen fÃ¼r Architektur und Stadtgestaltung DIÂ K (MAÂ 19Â -Â vom 19.Â FebruarÂ 2019), fÃ¼r Stadtplanung DIÂ S (MAÂ 21Â -Â vom 18.Â FebruarÂ 2019) sowie ein Gutachten des AmtssachverstÃ¤ndigen fÃ¼r Bautechnik DIÂ W (MAÂ 37Â -Â vom 25.Â FebruarÂ 2019) ein.
7Â Der AmtssachverstÃ¤ndige DIÂ K fÃ¼hrte darin nach ausfÃ¼hrlicher Darstellung des Ã¶rtlichen Stadtbildes und Beurteilung des (gesamten) gegenstÃ¤ndlichen Projektes in Bezug auf Bauform, MaÃŸstÃ¤blichkeit, BaustoffÂ und Farbe zusammengefasst aus, die im Einreichplan dargestellten ProjektÃ¤nderungen wÃ¼rden sich innerhalb des zulÃ¤ssigen GebÃ¤udeumrisses bewegen. Auf Grund der ProjektÃ¤nderungen komme es zu keiner Abweichung von den Bebauungsbestimmungen, und diese ProjektÃ¤nderungen wÃ¼rden sich im Ã¶rtlichen Spielraum von Farbe, Material, Bauform und MaÃŸstÃ¤blichkeit bewegen. Die Einheitlichkeit des Ã¶rtlichen Stadtbildes werde weder gestÃ¶rt noch beeintrÃ¤chtigt. Durch die geplanten ProjektÃ¤nderungen entstÃ¼nden aus der Sicht der Architektur und Stadtgestaltung keine neuen Bedenken oder Genehmigungshindernisse. Die ProjektÃ¤nderungen wÃ¼rden keine stadtbildrelevante Verschlechterung des Gesamtbildes darstellen.
8Â Der AmtssachverstÃ¤ndige fÃ¼r Stadtplanung DIÂ S fÃ¼hrte im Wesentlichen aus, im Bereich der Schutzzone dÃ¼rften DÃ¤cher eine Dachneigung von 35Â Grad nicht unter- beziehungsweise 50Â Grad nicht Ã¼berschreiten. Diese Bestimmung ziele auf die Erhaltung des gewachsenen Erscheinungsbildes (Dachlandschaft) der Cottage-Bebauung ab. Das Projekt halte die vorgeschriebene Dachneigung ein und entspreche der genannten stadtplanerischen Zielsetzung. Die ProjektÃ¤nderung bedinge keine neuen Bedenken oder Genehmigungshindernisse, und das Vorhaben werde hinsichtlich der Einhaltung der rechtlich festgeschriebenen Dachneigungsbestimmung aus stadtplanerischer Sicht befÃ¼rwortet.
9Â Der AmtssachverstÃ¤ndige fÃ¼r Bautechnik DIÂ W fÃ¼hrte, soweit noch revisionsrelevant, zu einem Vergleich der Projektbeschreibungen zwischen den ursprÃ¼nglichen PlÃ¤nen vom 7.Â SeptemberÂ 2015 und den PlÃ¤nen vom 12.Â NovemberÂ 2018 im Wesentlichen aus, es werde die Dachneigung der ehemaligen geneigten GiebelflÃ¤chen an der Nord- und SÃ¼dseite des GebÃ¤udes von 74Â Grad durch zwei unter 50Â Grad geneigte DachflÃ¤chen ersetzt beziehungsweise reduziert. Die bestehende GebÃ¤udehÃ¶he mit der HÃ¶henkoteÂ +77,65 Ã¼.Â WN (Anmerkung: Ã¼ber Wiener Null) sei in beiden Schnitten unverÃ¤ndert, ebenso der oberste Abschluss des Daches mit der KoteÂ +82,15 Ã¼.Â WN. Die Neigung der DachflÃ¤chen an der Westseite des GebÃ¤udes mit 45Â Grad bleibe unverÃ¤ndert. Im geÃ¤nderten Projekt werde die Dachgaube in der HÃ¶henentwicklung vermindert ausgefÃ¼hrt, daher wandere der KippflÃ¼gel in Richtung Traufe. Die Dachgaube an der Westfront sei wegen eines Ausganges zu einer Dachterrasse nicht zulÃ¤ssig. Bauteile Ã¼ber der angesteilten DachflÃ¤che von 50Â Grad seien ebenfalls nicht zulÃ¤ssig.
10Â Mit Eingabe vom 25.Â MÃ¤rzÂ 2019 Ã¼bermittelten die mitbeteiligten Parteien einen neuerlich geÃ¤nderten Einreichplan vom 25.Â MÃ¤rzÂ 2019. Das Verwaltungsgericht holte dazu Gutachten der AmtssachverstÃ¤ndigen fÃ¼r Bautechnik (DIÂ W., MAÂ 37Â -Â vom 23.Â AprilÂ 2019), fÃ¼r Architektur und Stadtgestaltung (DIÂ K., MAÂ 19Â -Â vom 3.Â MaiÂ 2019) und fÃ¼r Stadtplanung (DIÂ S., MAÂ 21Â -Â vom 14.Â MaiÂ 2019) ein.
11Â Im diesem Gutachten fÃ¼r Architektur und Stadtgestaltung des DIÂ K. wurde zu einem Vergleich der PlÃ¤ne vom 12.Â NovemberÂ 2018 und den PlÃ¤nen vom 25.Â MÃ¤rzÂ 2019 ausgefÃ¼hrt, die plangrafischen Ã„nderungen wÃ¼rden sich, wenn, dann in Bezug auf Architektur und Stadtgestaltung ausschlieÃŸlich auf den Traufbereich auswirken, welcher von 30Â cm Auskragung auf 25Â cm Auskragung reduziert werde. Diese Dimension sei irrelevant fÃ¼r die Gesamtbeurteilung des gegenstÃ¤ndlichen Projektes. Die bisher abgegebenen Gutachten blieben aufrecht.
12Â Der AmtssachverstÃ¤ndige fÃ¼r Stadtplanung DIÂ S fÃ¼hrte zusammengefasst aus, das Ã¼berarbeitete Projekt, welches weiterhin die Dachneigungsbestimmung in vollem AusmaÃŸ berÃ¼cksichtige, sehe nun weitere Ã„nderungen vor. Es sei eine Reduktion der WÃ¤rmedÃ¤mmung geplant, und der Dachvorsprung werde vermindert, indem das Vordach von bisher 30Â cm auf 25Â cm reduziert werde. Der oberste Abschluss des Daches bleibe unverÃ¤ndert. Durch die neuen PlÃ¤ne wÃ¼rden sich keine Ã„nderungen im Hinblick auf das zuletzt abgegebene Gutachten ergeben.
13Â Der bautechnische AmtssachverstÃ¤ndige DIÂ W. kam in seinem Gutachten zu dem Schluss, dass der nunmehrige Plan â€žfÃ¼r ein Erkenntnis geeignetâ€œ sei, ausgenommen die Dachgaube, die keinen Ausgang zu einer Dachterrasse haben dÃ¼rfe.
14Â Bei der mÃ¼ndlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht vom 17.Â JuniÂ 2019 fÃ¼hrte der bautechnische AmtssachverstÃ¤ndige DIÂ W. zum Einreichplan vom 25.Â MÃ¤rzÂ 2019 weiters im Wesentlichen aus, dass in diesem Plan das Projekt so modifiziert worden sei, dass die vorher gegebene Aufdoppung des Daches entfallen sei. Es sei keine Aufdoppung Ã¼ber die Dachneigung von 50Â Grad mehr vorhanden. Die PlÃ¤ne seien bis auf die in der Letztfassung erfolgte Absenkung der Dachhaut um 30Â cm ident. GebÃ¤udehÃ¶he und FirsthÃ¶he blieben unverÃ¤ndert. Eine Belichtung von 45Â Grad werde bereits durch den konsensgemÃ¤ÃŸen Bestand nicht eingehalten. GrundsÃ¤tzlich verschlechtere sich der Lichteinfall dann, wenn die Ansteilung der Dachneigung auf mehr als 45Â Grad erfolge. Aus bautechnischer Sicht kÃ¶nne derzeit nicht nachvollzogen werden, ob AufenthaltsrÃ¤ume der Revisionswerberinnen von einer solchen Verschlechterung des Lichteinfalles betroffen seien.
15Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurden die Beschwerden der Revisionswerberinnen gegen den Bescheid des Magistrates vom 22.Â NovemberÂ 2016 und den Bescheid des Bauausschusses der Bezirksvertretung fÃ¼r den 19.Â Bezirk vom 5.Â SeptemberÂ 2016 neuerlich als unbegrÃ¼ndet abgewiesen und diese Bescheide mit der MaÃŸgabe bestÃ¤tigt, dass an Stelle des Einreichplanes vom 7.Â SeptemberÂ 2015 der Einreichplan vom 25.Â MÃ¤rzÂ 2019 trete, welcher einen Bestandteil des angefochtenen Erkenntnisses bilde (SpruchpunktÂ I.). Eine ordentliche Revision wurde fÃ¼r unzulÃ¤ssig erklÃ¤rt (SpruchpunktÂ II.).
16Â BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht nach Wiedergabe des Verfahrensganges im Wesentlichen aus, das Bauprojekt bestehe in einem DachgeschoÃŸausbau des Wohnhauses auf der Liegenschaft G-Gasse Nr.Â 34. FÃ¼r diese Liegenschaft seien gemÃ¤ÃŸ FlÃ¤chenwidmungs- und Bebauungsplan PlandokumentÂ 7569 (im Folgenden: PDÂ 7569) fÃ¼r den Bereich an der StraÃŸenfront ein 4Â m tiefer Vorgarten und im hinteren Bereich eine Baufluchtlinie festgesetzt. FÃ¼r den bebaubaren Bereich zwischen diesen Fluchtlinien seien die Widmung Wohngebiet und die Bauklasse II mit der BeschrÃ¤nkung der GebÃ¤udehÃ¶he auf 10,5Â m ausgewiesen. Die Bauliegenschaft befinde sich in einer Schutz- und Wohnzone.
17Â Nach Wiedergabe von weiteren Bestimmungen des PDÂ 7569 fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht begrÃ¼ndend aus, dass die im Zuge des DachgeschoÃŸausbaues im seitlichen Bereich des Daches ursprÃ¼nglich vorgesehenen FlÃ¤chen, die eine Neigung von mehr als 50Â Grad aufgewiesen hÃ¤tten, entfallen seien. Die Revisionswerberinnen seien MiteigentÃ¼merinnen der seitlich an das BaugrundstÃ¼ck unmittelbar angrenzenden Liegenschaften G-GasseÂ 32 beziehungsweiseÂ 36. Das Bauvorhaben sehe an den den Revisionswerberinnen zugewandten Fronten eine Ansteilung der DachflÃ¤chen auf 50Â Grad vor. Die konsensgemÃ¤ÃŸ bestehende GebÃ¤udehÃ¶he, das sei der bestehende obere Abschluss der GebÃ¤udefront, liege bereits 4,5Â m Ã¼ber der GebÃ¤udehÃ¶he, die nach den derzeit geltenden Bebauungsbestimmungen zulÃ¤ssig wÃ¤re. Aufgrund des jeweils geringen Abstandes zu den Liegenschaften der Revisionswerberinnen sei bereits durch den konsensgemÃ¤ÃŸen Bestand ein Lichteinfallswinkel von 45Â Grad an den jeweils unteren Bereichen der GebÃ¤udefronten der Liegenschaften der Revisionswerberinnen nicht gewÃ¤hrleistet. Durch die projektgemÃ¤ÃŸe Ansteilung der DachflÃ¤chen auf 50Â Grad an den den Revisionswerberinnen zugewandten Fronten werde die Belichtungssituation fÃ¼r diese verschlechtert.
18Â Nach Wiedergabe von Rechtsvorschriften fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht weiter aus, strittig sei die Auslegung des Art.Â VÂ Abs.Â 6Â BO und des Â§Â 81Â Abs.Â 4Â BO. Der DachgeschoÃŸausbau sehe die Errichtung von Wohnungen vor und sei rechtlich nach Art.Â VÂ Abs.Â 6Â BO zu beurteilen. In dessen Anwendung dÃ¼rften die zulÃ¤ssige GebÃ¤udehÃ¶he, die zulÃ¤ssige DachhÃ¶he, Bestimmungen des Bebauungsplanes Ã¼ber die gÃ¤rtnerische Ausgestaltung der GrundflÃ¤che sowie Baufluchtlinien Ã¼berschritten werden, ohne dass den Nachbarn dabei ein subjektiv-Ã¶ffentliches Nachbarrecht auf NichtÃ¼berschreitung zukomme. Â§Â 81Â Abs.Â 4Â BO regle den Umriss, den ein zu errichtendes GebÃ¤ude nicht Ã¼berschreiten dÃ¼rfe. Dabei werde dieser Umriss im Dachbereich grundsÃ¤tzlich mit einem Neigungswinkel von 45Â Grad gebildet. Wenn jedoch im Bebauungsplan eine besondere Bestimmung Ã¼ber die Neigung der DÃ¤cher festgesetzt sei, dann sei gemÃ¤ÃŸ Â§Â 81 Abs.Â 4 letzterÂ SatzÂ BO dieser Winkel fÃ¼r die Bildung des GebÃ¤udeumrisses maÃŸgebend. Â§Â 81 Abs.Â 4 letzterÂ SatzÂ BO schlieÃŸe trotz der Verwendung des Singulars â€ždieser Winkelâ€œ auch Bandbreiten ein. Wenn daher im gegenstÃ¤ndlichen Fall in den Bebauungsbestimmungen eine Bandbreite zwischenÂ 35Â und 50Â Grad vorgesehen sei, dann sei es den mitbeteiligten Parteien im Sinne der Baufreiheit nicht verwehrt, dem Umriss den obersten Wert dieser Bandbreite und somit im Anlassfall einen Neigungswinkel von 50Â Grad zu Grunde zuÂ legen.
19Â Art.Â VÂ Abs.Â 6Â BO differenziere in seinem Verweis auf Â§Â 81 Abs.Â 4Â BO nicht. Der Verweis schlieÃŸe daher seinem eindeutigen Wortlaut nach Â§Â 81Â Abs.Â 4Â letzterÂ SatzÂ BO ein. Der Wortlaut des Art.Â VÂ Abs.Â 6Â BO stelle auch nicht auf den in Â§Â 81 Abs.Â 4Â BO ausdrÃ¼cklich angefÃ¼hrten GebÃ¤udeumriss ab, sondern lediglich auf das â€žErreichen des GebÃ¤udeumrisses gemÃ¤ÃŸ Â§Â 81 Abs.Â 4â€œ. Diese Art des Verweises auf Â§Â 81 Abs.Â 4Â BO schlieÃŸe auch solche GebÃ¤udeumrisse ein, die sich aus Â§Â 81 Abs.Â 4 letzterÂ SatzÂ BO in Verbindung mit den jeweiligen Bebauungsbestimmungen ergÃ¤ben.
20Â Zur Auslegung des Art.Â VÂ Abs.Â 6Â BO bestehe -Â soweit ersichtlichÂ - noch keine einschlÃ¤gige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes. Insoweit scheine es zunÃ¤chst argumentierbar, dass Art.Â VÂ Abs.Â 6Â BO eine Ansteilung nur bis zu 45Â Grad auch dann zulasse, wenn dadurch die zulÃ¤ssige GebÃ¤ude- oder DachhÃ¶he oder die anderen in Art.Â VÂ Abs.Â 6Â BO genannten Bestimmungen nicht eingehalten wÃ¼rden. Bei nÃ¤herer Betrachtung erscheine der Gesetzeswortlaut jedoch so eindeutig, dass trotz des diesbezÃ¼glichen Fehlens von Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes in dieser Hinsicht keine grundsÃ¤tzliche Rechtsfrage ersichtlich sei. Art.Â VÂ Abs.Â 6Â BO decke daher in Verbindung mit Â§Â 81Â Abs.Â 4Â letzterÂ SatzÂ BO auch die in den Bebauungsbestimmungen als maximale Dachneigung vorgesehenen 50Â Grad und damit auch eine Ansteilung auf 50Â Grad ab.
21Â Das Bauvorhaben sehe an der von der StraÃŸe aus betrachtet linken Seite der StraÃŸenfront einen gaubenartigen Bauteil vor. Dieser Bauteil stelle sich so dar, dass sich innerhalb des zulÃ¤ssigen GebÃ¤udeumrisses von 50Â Grad eine TÃ¼re befinde, durch die eine Dachterrasse erschlossen werde. Der zulÃ¤ssige GebÃ¤udeumriss von 50Â Grad werde durch einen dreieckigen Bauteil Ã¼berragt, der lediglich die Funktion habe, den oberen Teil eines nicht Ã¶ffenbaren, nahezu stehenden Dachfensters zu tragen. Um zunÃ¤chst die verwendeten Begriffe zu definieren, werde im Folgenden der Bauteil, der den zulÃ¤ssigen GebÃ¤udeumriss Ã¼berrage, als Gaube beziehungsweise Dachgaube bezeichnet. Die Front dieser Gaube sei den Revisionswerberinnen nicht zugewandt. Die linke Seite der Gaube sei den Revisionswerberinnen auf der Liegenschaft G-GasseÂ 36 zugewandt. Die Gaube befinde sich nicht gÃ¤nzlich am linken Rand der StraÃŸenfront, sondern sei vom linken Rand der StraÃŸenfront etwa um die Breite eines Fensters abgerÃ¼ckt.
22Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 134a Abs.Â 1Â EinleitungssatzÂ BO wÃ¼rden subjektiv-Ã¶ffentliche Rechte der Nachbarn durch die nachfolgenden lit.Â a bis lit.Â f nur insoweit begrÃ¼ndet, als sie ihrem Schutz dienten. Dies bedeute, dass die Nachbarn ihre subjektiv-Ã¶ffentlichen Nachbarrechte nur hinsichtlich der ihnen zugewandten GebÃ¤udefront geltend machen kÃ¶nnten. Dies werfe die Rechtsfrage auf, ob die Revisionswerberinnen als seitliche Nachbarn eine Ãœberschreitung des zulÃ¤ssigen GebÃ¤udeumrisses an der StraÃŸenfront auch dann geltend machen kÃ¶nnten, wenn ihnen lediglich die Seitenansicht der zur StraÃŸenfront angeordneten Gaube zugewandt sei. Bei der gegenstÃ¤ndlich am linken Rand der StraÃŸenfront angeordneten Gaube kÃ¶nne nicht von einer den Revisionswerberinnen als seitlichen Nachbarn zugewandten Front gesprochen werden. Es kÃ¶nne etwa nach der hg.Â Judikatur die Einhaltung der vorderen Baufluchtlinie nur der gegenÃ¼berliegende Nachbar, nicht aber der seitliche Nachbar geltend machen. Auch habe der seitliche Nachbar kein Recht auf Freihaltung des Vorgartens. Es liege in der Natur der Sache, dass in den FÃ¤llen einer Ãœberschreitung der vorderen Baufluchtlinie und der Nichtfreihaltung des Vorgartens dem seitlichen Nachbarn diese Ãœberschreitung oder Nichtfreihaltung jeweils in ihrer Seitenansicht zugewandt sei. Darauf komme es aber nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht an. Andernfalls wÃ¼rde diese Rechtsprechung, dass der seitliche Nachbar die Einhaltung der vorderen GebÃ¤udefront und die Freihaltung des Vorgartens nicht geltend machen kÃ¶nne, geradezu in ihr Gegenteil verkehrt. Die Revisionswerberinnen seien daher als seitliche Nachbarn von der Gaube nicht in ihren subjektiv-Ã¶ffentlichen Nachbarrechten betroffen, weil sich diese an der StraÃŸenfront und damit nicht an einer den seitlichen Nachbarn zugewandten Front befinde.
23Â Es sei daher mangels Entscheidungsrelevanz auf die Rechtsfrage der ZulÃ¤ssigkeit der Inanspruchnahme des Art.Â VÂ Abs.Â 6Â BO in Verbindung mit Â§Â 81Â Abs.Â 6Â BO nicht nÃ¤her einzugehen. Auch die Rechtsfrage, ob als Gaube nur der Bauteil anzusehen sei, der Ã¼ber den zulÃ¤ssigen GebÃ¤udeumriss hinausrage und den oberen Teil des nahezu stehenden Dachfensters trage, oder auch die damit in unmittelbarem architektonischen Zusammenhang stehenden Teile, die innerhalb des zulÃ¤ssigen GebÃ¤udeumrisses lÃ¤gen und den unteren Teil des nahezu stehenden Dachfensters sowie die ErschlieÃŸungstÃ¼re zur Terrasse trÃ¼gen, sei mangels Betroffenheit der Revisionswerberinnen in einem Nachbarrecht nicht entscheidungsrelevant. Dabei werde nicht verkannt, dass eine Dachgaube nicht vorliegen wÃ¼rde, wenn in die Beurteilung auch der Bauteil, der die ErschlieÃŸungstÃ¼re zur Dachterrasse trage, einzubeziehen sein sollte. Es liege jedoch insoweit keine den Revisionswerberinnen als seitliche Nachbarn zugewandte Front vor.
24Â Der DachgeschoÃŸausbau sehe gartenseitig eine Dachneigung unter 35Â Grad vor. Die geltenden Bebauungsbestimmungen wÃ¼rden vorschreiben, dass eine Dachneigung von 35Â Grad nicht unter- und eine Dachneigung von 50Â Grad nicht Ã¼berschritten werden dÃ¼rfe. Der beschwerdegegenstÃ¤ndliche Bescheid des Bauausschusses habe gemÃ¤ÃŸ Â§Â 69Â BO davon die Abweichung bewilligt, sodass durch die Ausbildung einer Dachterrasse die Dachneigung weniger als 35Â Grad betragen dÃ¼rfe. Die BeschwerdefÃ¼hrerin P., deren Liegenschaft die gartenseitige Front zugewandt sei, habe ihre Beschwerde im fortgesetzten Verfahren zurÃ¼ckgezogen. Die gartenseitige Front sei keiner der verbliebenen (nunmehrigen) Revisionswerberinnen zugewandt. Von diesen kÃ¶nne daher die Unterschreitung der Dachneigung von zumindest 35Â Grad an der gartenseitigen Front nicht als subjektiv-Ã¶ffentliches Nachbarrecht geltend gemacht werden.
25Â Der Dachvorsprung in â€žTramdetailÂ 1â€œ sei eine GiebelflÃ¤che, die sich in den quadratmetermÃ¤ÃŸigen Grenzen des Â§Â 81Â Abs.Â 2Â BO halte und als solche fÃ¼r den Verlauf der GebÃ¤udeauÃŸenkante ohne rechtliche Relevanz sei. Im Zuge der Projektreduktion sei es auch zu einer Reduktion dieses Dachvorsprunges gekommen. Durch den Dachvorsprung seien schon bisher keine subjektiv-Ã¶ffentlichen Rechte der Revisionswerberinnen verletzt worden, und daran Ã¤ndere die Reduktion nichts.
26Â Nach dem FlÃ¤chenwidmungs- und Bebauungsplan sei die GebÃ¤udehÃ¶he mit 10,5Â m festgelegt. Die GebÃ¤udehÃ¶he des konsensgemÃ¤ÃŸen Altbestandes, das sei der bestehende obere Abschluss der GebÃ¤udefront, liege 4,5Â m Ã¼ber diesem Wert und werde durch das Bauvorhaben nicht verÃ¤ndert. Durch das Bauvorhaben trete daher eine Ãœberschreitung der GebÃ¤udehÃ¶he nicht ein. Die Feststellung, dass die GebÃ¤udehÃ¶he durch das Bauvorhaben nicht verÃ¤ndert werde, ergebe sich aus den Einreichunterlagen und den diesbezÃ¼glich schlÃ¼ssigen und nachvollziehbaren AusfÃ¼hrungen des AmtssachverstÃ¤ndigen in seinem Gutachten vom 28.Â AprilÂ 2017 sowie bei der mÃ¼ndlichen Verhandlung vom 13.Â NovemberÂ 2017. Insbesondere auf Grund des Gutachtens des bautechnischen AmtssachverstÃ¤ndigen vom 28.Â AprilÂ 2017 und den mÃ¼ndlichen Verhandlungen vom 13.Â NovemberÂ 2017 und vom 17.Â JuniÂ 2019 sei festzustellen, dass der obere Schnittpunkt der AuÃŸenwandflÃ¤che mit der OberflÃ¤che der Dachhaut des BestandsgebÃ¤udes gemÃ¤ÃŸ den KonsensplÃ¤nen auf der HÃ¶henkote 77,65Â m Ã¼.Â WN liege. Der Schnittpunkt der GebÃ¤udefront mit der OberflÃ¤che der neuen angesteilten DachflÃ¤che liege ebenfalls bei 77,65Â m Ã¼.Â WN und werde somit durch den neuen GebÃ¤udeumriss nicht erhÃ¶ht. Aus diesem Grund komme es zu keiner ErhÃ¶hung der GebÃ¤udehÃ¶he durch das Bauvorhaben.
27Â Die Revisionswerberinnen wÃ¼rden von einer HÃ¶henkote der ausgefÃ¼hrten GebÃ¤udehÃ¶he vonÂ +77,495Â m Ã¼.Â WN ausgehen. Diese Kote sei in den genehmigten EinreichplÃ¤nen weder zu finden noch in irgendeiner anderen Weise ableitbar und daher nicht nachvollziehbar. Die ausgefÃ¼hrte beziehungsweise bestehende GebÃ¤udehÃ¶he sei in den PlÃ¤nen mit der Kote 77,65Â m Ã¼.Â WN eingetragen. Rechne man das MaÃŸ der maximalen FirsthÃ¶he von 4,5Â m zu dieser Kote hinzu, ergebe sich, dass der hÃ¶chste Punkt des Daches die Kote (77,65Â +Â 4,5)Â =Â 82,15Â m Ã¼.Â WN nicht Ã¼berschreiten dÃ¼rfe. Wie in den EinreichplÃ¤nen ersichtlich, werde diese HÃ¶he eingehalten.
28Â Im Fall der Bauliegenschaft betrage die GrundstÃ¼cksgrÃ¶ÃŸe fÃ¼r die GrundstÃ¼cksnummernÂ 870/4 undÂ 870/195 gemÃ¤ÃŸ GrundbuchÂ 722,0Â m2. Die zulÃ¤ssige bebaubare FlÃ¤che betrageÂ 1/3Â xÂ 722,0Â =Â 240,67Â m2. Der BaukÃ¶rper des WohngebÃ¤udes Ã¼berschreite diese bereits im Bestand (276,83Â m2). Das bewilligte BestandsgebÃ¤ude stelle jedoch Konsens dar. Eine allfÃ¤llige Ãœberschreitung der Abstandsbestimmungen und der baulichen Ausnutzbarkeit kÃ¶nne nicht geltend gemacht werden, da dies nicht Gegenstand des Verfahrens sei und die BestandsgeschoÃŸe unverÃ¤ndert blieben. Weiters sei den genehmigten EinreichplÃ¤nen und dem SchnittÂ A-A zu entnehmen, dass sich der DachgeschoÃŸzubau nicht Ã¼ber die gesamte GrundrissflÃ¤che des darunter liegenden BestandsgeschoÃŸes erstrecke, sondern im Ã¶stlichen Bereich lediglich eine Dachterrasse hergestellt werde, welche keinen raumbildenden Bauteil im Sinne des Â§Â 80Â BO darstelle (wird nÃ¤her ausgefÃ¼hrt). Der DachgeschoÃŸzubau fÃ¼r sich alleine halte die maximal bebaute FlÃ¤che ein.
29Â Eine ErhÃ¶hung der GeschoÃŸzahl sei gegenstÃ¤ndlich ohne rechtliche Relevanz, weil es fÃ¼r die Rechtsstellung der Revisionswerberinnen keinen Unterschied mache, ob bei gleicher HÃ¶he und gleichem Umriss des Daches weniger GeschoÃŸe mit jeweils hÃ¶herer RaumhÃ¶he oder mehr GeschoÃŸe mit geringerer RaumhÃ¶he ausgebildet wÃ¼rden.
30Â Wie den AusfÃ¼hrungen der AmtssachverstÃ¤ndigen der MAÂ 19 undÂ 21 zu entnehmen sei, fÃ¼ge sich das Bauvorhaben in das Orts- und Stadtbild ein und entspreche dem Stil sowie der VielfÃ¤ltigkeit â€žder gegenstÃ¤ndlichen, eine Schutzzone darstellenden Cottageâ€œ. StÃ¤dtebauliche RÃ¼cksichten stÃ¼nden dem Bauvorhaben daher nicht entgegen.
31Â Zu den von den Revisionswerberinnen thematisierten HÃ¶henkoten habe der bautechnische AmtssachverstÃ¤ndige ausgefÃ¼hrt, dass dieses Vorbringen bautechnisch nicht nachvollziehbar sei. Auch das Verwaltungsgericht habe die Zweifel der Revisionswerberinnen an der Richtigkeit der in den Einreichunterlagen dargestellten Koten nicht nachvollziehen kÃ¶nnen (wird nÃ¤her ausgefÃ¼hrt).
32Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende Revision mit dem Antrag, es wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften kostenpflichtig aufzuheben.
33Â Die mitbeteiligten Parteien sowie der Magistrat der Stadt Wien erstatteten jeweils eine Revisionsbeantwortung und beantragten, die Revision kostenpflichtig zurÃ¼ck- beziehungsweise abzuweisen.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
34Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurden unter einem sowohl die Beschwerde gegen den Baubewilligungsbescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 22.Â NovemberÂ 2016 als auch die Beschwerde gegen den Bescheid des Bauausschusses der Bezirksvertretung fÃ¼r den 19.Â Bezirk vom 5.Â SeptemberÂ 2016, mit welchem eine Abweichung vom Bebauungsplan fÃ¼r zulÃ¤ssig erklÃ¤rt wurde, neuerlich abgewiesen und beide Bescheide mit der MaÃŸgabe bestÃ¤tigt, dass nunmehr der Einreichplan vom 25.Â MÃ¤rzÂ 2019 dem Bauvorhaben zugrunde liege und einen Bestandteil des Erkenntnisses bilde.
Zu SpruchpunktÂ 1.:
35Â Soweit sich die Revision gegen den Abspruch Ã¼ber den Bescheid des Bauausschusses der Bezirksvertretung fÃ¼r den 19.Â Bezirk vom 5.Â SeptemberÂ 2016 richtet, erweist sie sich als unzulÃ¤ssig:
36Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
37Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
38Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
39Â Zur BegrÃ¼ndung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision wird zunÃ¤chst vorgebracht, dass Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu Art.Â V Abs.Â 6Â BO fehle. Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits darauf hingewiesen, dass dieser Umstand von vornherein keine im Zusammenhang mit der Bewilligung von Abweichungen vom Bebauungsplan gemÃ¤ÃŸ Â§Â 69Â BO relevante Rechtsfrage bildet (vgl.Â das Vorerkenntnis VwGHÂ 25.9.2018, RaÂ 2018/05/0025 bisÂ 0029). Mit dem weiteren Vorbringen, das Verwaltungsgericht habe innerhalb von vierÂ Tagen nach der mÃ¼ndlichen Verhandlung das angefochtene Erkenntnis erlassen und daher das Vorbringen der Revisionswerber nicht entsprechend wÃ¼rdigen kÃ¶nnen, wird ein zur ZulÃ¤ssigkeit der Revision fÃ¼hrender BegrÃ¼ndungsmangel nicht aufgezeigt, zumal nicht einmal dargelegt wird, welches konkrete Vorbringen der Revisionswerberinnen nicht gewÃ¼rdigt worden sei.
40Â Die weiter aufgeworfenen, abstrakten Rechtsfragen zu Â§Â 79Â Abs.Â 3Â BO (betreffend den Seitenabstand) und (dessen VerhÃ¤ltnis zu) Â§Â 80Â BO (betreffend die bebaute FlÃ¤che) zeigen ebenso von vornherein keine im Zusammenhang mit der hier konkreten Bewilligung von Abweichungen vom Bebauungsplan gemÃ¤ÃŸ Â§Â 69Â BO (betreffend die Dachneigung -Â siehe dazu oben RzÂ 18 sowie RzÂ 5 des Vorerkenntnisses VwGHÂ 25.9.2018, RaÂ 2018/05/0025 bisÂ 0029) relevante Rechtsfrage auf.
41Â Insoweit war die Revision daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34Â Abs.Â 1 und 3Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen.
Zu SpruchpunktÂ 2.:
42Â Soweit sich die Revision gegen die Abweisung der Beschwerde gegen den Baubewilligungsbescheid des Magistrates vom 22.Â NovemberÂ 2016 richtet, ist sie in Anbetracht der Frage der RechtmÃ¤ÃŸigkeit des AusschÃ¶pfens der im Bebauungsplan festgesetzten maximalen Dachneigung von 50 Grad zulÃ¤ssig.
43Â In der Revision wird nach Zitierung aus dem Vorerkenntnis VwGHÂ 25.9.2018, RaÂ 2018/05/0025 bis 0029, sowie aus VwGHÂ 23.1.2018, RaÂ 2017/05/0210 (zur Dachhaut), im Wesentlichen ausgefÃ¼hrt, die â€žQuerverweiseâ€œ (gemeint wohl: des Art.Â V Abs.Â 6Â BO) auf Â§Â 81Â Abs.Â 4Â BO zur zulÃ¤ssigen Dachneigung wÃ¼rden im angefochtenen Erkenntnis falsch interpretiert. Offensichtlich habe das Verwaltungsgericht die verschiedenen Regelungsinhalte in der Gesamtheit der baurechtlichen Bestimmungen nicht richtig gewÃ¼rdigt (wurde nÃ¤her ausgefÃ¼hrt). Die Regelungen hinsichtlich der Nachbarrechte seien getrennt von den Ã¶ffentlich-rechtlichen Regelungsinhalten der Stadtplanung zu sehen. Keinesfalls wÃ¼rden Ziele der Stadtplanung Nachbarrechte auÃŸer Kraft setzen.
44Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 79Â Abs.Â 3Â BO sei in der gegenstÃ¤ndlichen offenen Bauweise ein Seitenabstand von 6Â m zum Nachbarn einzuhalten. Unter bestimmten, in Â§Â 79Â Abs.Â 3Â BO definierten Voraussetzungen dÃ¼rfe dieser Abstand bis auf 3Â m verringert werden. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 81Â Abs.Â 2Â BO sei bei der offenen Bauweise im Fall des standardmÃ¤ÃŸigen Seitenabstandes beim GebÃ¤udehÃ¶hennachweis eine Ã¶rtliche Abweichung der jeweiligen FronthÃ¶hen von bis zu 3Â m von der zulÃ¤ssigen GebÃ¤udehÃ¶he aufwÃ¤rts zulÃ¤ssig. Sollte der Seitenabstand jedoch aufÂ 3Â m verringert sein, so wÃ¤re hier keine Abweichung nach oben zulÃ¤ssig. Es stelle somit eine klar nachvollziehbare Absicht des Gesetzgebers dar, dass bei einem von 3Â m auf 6Â m um 3Â m vergrÃ¶ÃŸerten Abstand eine um 3Â m hÃ¶here (Ã¶rtliche) FronthÃ¶he maximal zugelassen werde; dies entspreche genau dem gesetzlichen Lichteinfallswinkel von 45Â Grad (wird nÃ¤her ausgefÃ¼hrt).
45Â DarÃ¼ber hinaus kÃ¶nnten im Bebauungsplan innere Baufluchtlinien als Zielsetzung der Stadtplanung definiert sein. Die seitliche AbstandsgrÃ¶ÃŸe sei im nachbarrechtlichen Sinn in Â§Â 79Â Abs.Â 3Â BO definiert mit 6Â m beziehungsweise unter bestimmten Voraussetzungen mit bis zu 3Â m als Minimalwert. Dies bedeute, auch wenn die stadtplanerischen Zielsetzungen z.B.Â mit 2Â m Seitenabstand definiert sein mÃ¶gen, so wÃ¼rden quasi parallel dazu auch die nachbarlichen Bestimmungen des Â§Â 79Â Abs.Â 3Â BO gelten. Daher werde eine Verringerung des Seitenabstandes (aus stadtplanerischen Sicht auf mÃ¶gliche 2Â m) ohne BeeintrÃ¤chtigung der in Â§Â 79Â Abs.Â 3Â BO definierten Nachbarrechte nicht mÃ¶glich sein. Auch hier sei also deutlich erkennbar, dass stadtplanerische Regelungen (zum Seitenabstand) das eine und die gesetzliche Definition eines nachbarlichen Seitenabstandes etwas anderes darstellten.
46Â Weiters wÃ¼rden die stadtplanerischen Regelungen etwa zur Bandbreite des Dachneigungswinkels nur ein Recht, aber keine Verpflichtungen fÃ¼r eine bestimmte Dachneigung (oder einen bestimmten Seitenabstand) definieren. Auch eine Baufluchtlinie alleine schaffe noch keine Anbauverpflichtung.
47Â Der Ausnahmetatbestand des Art.Â VÂ Abs.Â 6Â BO gehe davon aus, dass ein bestehender Konsens erhalten bleiben solle -Â da ja eine neue Bewilligung in gleicher oder Ã¤hnlicher Form auf Grund von etwa zwischenzeitlich geÃ¤nderten Bebauungsbestimmungen nicht mehr erzielbar wÃ¤re. Eine neue Bewilligung sei daher nicht mÃ¶glichÂ - der Ausnahmetatbestand sehe quasi eine FortfÃ¼hrung der bestehenden Bewilligung derart vor, dass auch geringfÃ¼gige Ã„nderungen daran diese Altbewilligung rechtlich nicht gefÃ¤hrden sollten. Die gesetzgeberischen Ziele des Art.Â VÂ Abs.Â 6Â BO lÃ¤gen in der Schaffung (Erweiterung) von DachrÃ¤umen fÃ¼r Wohnungen; zulÃ¤ssige Ã„nderungen am Altkonsens bestÃ¼nden in der ErhÃ¶hung der (bestehenden) Dachneigung. Am bestehenden Altkonsens, daher auch an der bestehenden Dachform, sollten keine wesentlichen Ã„nderungen erfolgen (abgesehen von den Dachneigungen), um eben den bestehenden Altkonsens weitestgehend zu erhalten beziehungsweise nicht wesentlich zu verÃ¤ndern, da ja ein Neukonsens bei Inanspruchnahme des Art.Â VÂ Abs.Â 6Â BO aus GrÃ¼nden der Bebauungsbestimmungen nicht mehr mÃ¶glich sei.
48Â Der Gesetzgeber schaffe damit jedoch keinen anderen zulÃ¤ssigen Umriss im Sinne des Â§Â 81Â Abs.Â 4Â BO als er durch die anzuwendenden Bebauungsbestimmungen definiert werde. Alle AusnahmetatbestÃ¤nde des Â§Â 81Â Abs.Â 6Â BO bezÃ¶gen sich auf diesen zulÃ¤ssigen Umriss. Einen anderen zulÃ¤ssigen Umriss gebe es auch bei Anwendung des Art.Â VÂ Abs.Â 6Â BO nicht. Demzufolge seien die AusnahmetatbestÃ¤nde des Â§Â 81Â Abs.Â 6Â BO auf ein nach Art.Â VÂ Abs.Â 6Â BO geÃ¤ndertes Dach, welches diesen zulÃ¤ssigen Umriss gar nicht einhalte beziehungsweise einhalten kÃ¶nne, nicht anwendbar.
49Â Bei einer vÃ¶lligen Neuerrichtung des DachkÃ¶rpers hÃ¤tte dieser neue DachkÃ¶rper die geltenden Bebauungsbestimmungen einzuhalten (Hinweis aufÂ VwGHÂ 23.1.2018, RaÂ 2017/05/0210). Dass in der gegenstÃ¤ndlichen Rechtsangelegenheit ein vÃ¶llig -Â auch architektonischÂ - neuer DachkÃ¶rper geschaffen werden solle, ergebe sich eindeutig aus dem Projekt (wird nÃ¤her ausgefÃ¼hrt). Dies stelle einen klassischen Neubau oder Umbau dar, welcher keinesfalls durch Art.Â VÂ Abs.Â 6Â BOÂ legitimiert werden kÃ¶nne, sondern die derzeit geltenden Bebauungsbestimmungen einhalten mÃ¼sse.
50Â Art.Â VÂ Abs.Â 6Â BO definiere keinen neuen zulÃ¤ssigen Umriss, innerhalb dessen jede ArtÂ von BaufÃ¼hrung zulÃ¤ssig wÃ¤re. Einzig zulÃ¤ssige BaufÃ¼hrung sei gemÃ¤ÃŸ Art.Â VÂ Abs.Â 6Â BO die ErhÃ¶hung der Dachneigung, auch sei diese Bestimmung nur auf die Schaffung von RÃ¤umen, nicht auf die Schaffung von Terrassen anwendbar.
51Â Die geltenden Bebauungsbestimmungen wÃ¼rden aus folgenden GrÃ¼nden nicht eingehalten:
52Â - Die Schaffung von Dachterrassen gartenseitig sowohl in der unteren als auch in der oberen Ebene. Die zulÃ¤ssige GebÃ¤udehÃ¶he wÃ¤re 10,5Â m entsprechend einer HÃ¶he von etwaÂ +63,0 +Â 10,5Â =Â +73,5Â m (gemeint: Ã¼ber) WN. Die Terrasse auf der unteren Ebene, welche bis an die GebÃ¤udekanten reiche, weise jedoch eine FuÃŸbodenhÃ¶he vonÂ +76,65Â (gemeint: m Ã¼ WN) auf, liege also schon mehr als 3Â m hÃ¶her als das GebÃ¤ude bis zu seinem Dach hoch sein dÃ¼rfte.
53Â - Die maximale HÃ¶he des DachkÃ¶rpers sei mit 4,5Â m verordnet, wodurch sich eine HÃ¶he fÃ¼r diesen obersten Punkt des GebÃ¤udes von +73,5 +4,5Â =Â +78,0Â m (gemeint: Ã¼ber) WN ergebe. Die obere, in den DachkÃ¶rper eingeschnittene Terrasse weise jedoch eine FuÃŸbodenhÃ¶he vonÂ +79,42 auf, liege also fast 1,5Â m hÃ¶her als ein oberster Punkt des gesamten GebÃ¤udes zulÃ¤ssig wÃ¤re.
54Â - Weder durch die Errichtung der unteren Terrasse noch durch die Errichtung der oberen Terrasse wÃ¼rden DachrÃ¤ume fÃ¼r Wohnungen, wie in Art.Â VÂ Abs.Â 6Â BO normiert, geschaffen. Deren ZulÃ¤ssigkeit werde nur daraus abgeleitet, dass Art.Â V Abs.Â 6Â BO insofern gesetzwidrig interpretiert werde, als damit ein neuer zulÃ¤ssiger Umriss fÃ¼r die Beurteilung der geplanten BaufÃ¼hrungen definiert werde. Dies sei weder nachvollziehbar begrÃ¼ndbar noch durch den Wortlaut der Ausnahmebestimmung gedeckt. Ein zulÃ¤ssiger Umriss ergebe sich allein aus der Anwendung der Bebauungsbestimmungen in Verbindung mit Â§Â 81Â BO.
55Â - Durch die straÃŸenseitige Gaube, deren SeitenflÃ¤che im linken Seitenabstand gemÃ¤ÃŸ Â§Â 79Â Abs.Â 3Â BO zu liegen komme, da diese Gaube so weit links angeordnet werden solle. Die Gaube halte die anzuwendenden baurechtlichen Regeln nicht ein, dass dann eine Gaube nicht vorliege, wenn durch diese ein Zugang auf einen Balkon oder eine Terrasse geschaffen werde. Dies sei hier der Fall.
56Â Die Gaube sei mit ihrer SeitenflÃ¤che den linken Nachbarn (Anmerkung: den Dritt- und Viertrevisionswerberinnen) zugewandt. FÃ¼r diese SeitenflÃ¤che sei daher grundsÃ¤tzlich ein Nachbarrecht zu berÃ¼cksichtigen. Zumindest die HÃ¤lfte dieser Gaube liege im Seitenabstand gemÃ¤ÃŸ Â§Â 79Â Abs.Â 3Â BO zu den linken Nachbarn und stelle somit allein aus diesem Umstand einen Bauteil im Seitenabstand dar, an welchem daher aufgrund der Lage im Seitenabstand ein Nachbarrecht zu berÃ¼cksichtigen sei. Die Gaube schrÃ¤nke zusÃ¤tzlich den seitlichen Lichteinfall zum Nachbarn ein. Weiters erfÃ¼lle die Gaube als Aufbau auf einem SchrÃ¤gdachkÃ¶rper die Bedingungen des Â§Â 81Â BO nicht, da der zugehÃ¶rige DachkÃ¶rper schon von vornherein die zulÃ¤ssige GebÃ¤udehÃ¶he massiv Ã¼berschreite, nÃ¤mlich etwa 4,5Â m zu hoch oben liege. Es sei daher der zugehÃ¶rige DachkÃ¶rper durch die Bestimmungen des Â§Â 81Â BO in Verbindung mit den Bebauungsbestimmungen nicht gedeckt, und es kÃ¶nne auf einem derart unzulÃ¤ssigen DachkÃ¶rper daher auch kein Dachaufbau im Sinne des Â§Â 81Â Abs.Â 6Â BO geschaffen werden. Eine mÃ¶gliche Anwendung des Art.Â VÂ Abs.Â 6Â BO beschrÃ¤nke sich auf eine ErhÃ¶hung der Dachneigung und sehe keine MÃ¶glichkeiten vor, auf derartigen DachkÃ¶rpern zusÃ¤tzliche Aufbauten vorzusehen, wenn diese nicht mit den derzeit geltenden BebauungsbestimmungenÂ legitimierbar wÃ¤ren. Es gÃ¤be daher zwei GrÃ¼nde (zugewandt und im Seitenabstand) fÃ¼r eine BerÃ¼cksichtigung von Nachbarrechten und weitere zwei GrÃ¼nde (TÃ¼re und Art.Â VÂ Abs.Â 6Â BO) dafÃ¼r, dass diese Gaube nicht bewilligungsfÃ¤hig sei.
57Â Zu den bebauten FlÃ¤chen im Sinne des Â§Â 79Â Abs.Â 3Â BO im linken und rechten Seitenabstand seien im angefochtenen Erkenntnis unschlÃ¼ssige rechtliche AusfÃ¼hrungen enthalten. Im Bestand seien im Grundriss der Einreichplanung als bebaute FlÃ¤che im Sinne des Â§Â 79Â Abs.Â 3Â BO ausgewiesen: in der linken AbstandsflÃ¤cheÂ 63,77Â m2 -Â wenn man die bestehende Terrasse im AusmaÃŸ vonÂ 3,25Â m x 2,85Â m in Abzug bringe, wÃ¼rden noch immer 54,51Â m2 und damit mehr als die zulÃ¤ssigen 45Â m2 verbleiben; in der rechten AbstandsflÃ¤che 63,75Â m2Â - wenn man die neu projektierte Terrasse im AusmaÃŸ von 4,3Â m x 3Â m in Abzug bringe, wÃ¼rden noch immer 50,85Â m2 und damit mehr als die zulÃ¤ssigen 45Â m2 verbleiben. Die Bestimmungen des Â§Â 79Â Abs.Â 3Â BO wÃ¼rden auf die bebaute FlÃ¤che abzielen. Diese sei in Â§Â 80Â BO ausreichend genau als senkrechte Projektion des GebÃ¤udes einschlieÃŸlich aller raumbildenden oder raumergÃ¤nzenden Vorbauten definiert. Von einer geschoÃŸweisen Interpretation oder einer geschoÃŸweisen Anwendung sei weder in Â§Â 79Â BO noch in Â§Â 80Â BO die Rede. Es existiere auch keine Judikatur, welche die gebÃ¤udeweise Anwendung auf eine geschoÃŸweise reduzieren wÃ¼rde. Im Gegenteil sei bei der ÃœberprÃ¼fung der Grenzwerte aus Â§Â 79Â Abs.Â 3Â BO ein etwaiger Altbestand zu berÃ¼cksichtigen.
58Â GemÃ¤ÃŸ den Einreichunterlagen wÃ¼rden sowohl an der schon bestehenden Terrasse im linken Seitenabstand als auch an der neu zu errichtenden Terrasse im rechten Seitenabstand BaufÃ¼hrungen vorgenommen (wird nÃ¤her ausgefÃ¼hrt). Beide BaufÃ¼hrungen fÃ¤nden unzweifelhaft im Seitenabstand statt, daher solle der grundsÃ¤tzlich als bewilligt geltende Bestand mit beiderseits je Ã¼ber 63Â m2 bebauter FlÃ¤che im Seitenabstand durch Neubauteile ergÃ¤nzt werden.
59Â Wenn schon die BeschrÃ¤nkungen der baulichen Ausnutzbarkeit, unter anderem durch die Formulierungen des Â§Â 79Â Abs.Â 3Â BO ausgedrÃ¼ckt, unschlÃ¼ssig interpretiert wÃ¼rden, so wÃ¤re zumindest der Wille des Gesetzgebers anzuwenden, nach dem eben genau diese bauliche Ausnutzbarkeit auch mit 45Â m2 im Seitenabstand beschrÃ¤nkt sein solle. Eine bauliche Ausnutzung finde auch durch die Schaffung einer TerrassenflÃ¤che auf einem BaukÃ¶rper statt, wo vorher keine gewesen sei; daher wÃ¤ren zumindest im rechten Seitenabstand â€ždie Bestimmungen durch die VerÃ¤nderung der Dachlandschaft entgegen den Bestimmungen des Art.Â V Abs.Â 6Â BO anzuwendenâ€œ.
60Â Es handle sich um eine Kombination von Ausnahmeregeln, welche in der vorliegenden kumulierten Form keinesfalls zulÃ¤ssig sei:
a) Der Seitenabstand im Bestand betrage nicht 6Â m, sondern nur den Minimalwert von 3Â m. Das GebÃ¤ude stehe maximal nahe an den Nachbargrundgrenzen.
b) Die bebaute FlÃ¤che im Seitenabstand betrage durch den Bestand mit je 63Â m2Â mehr als die zulÃ¤ssigen 45Â m2, das GebÃ¤ude stehe damit mit einem (derzeit) unzulÃ¤ssigen AusmaÃŸ zu nahe an den Nachbargrundgrenzen.
c) Die GebÃ¤udehÃ¶he des Bestandes betrage statt der zulÃ¤ssigen etwa +73,5 (gemeint: m Ã¼ber) WN schon +77,65 (gemeint: m Ã¼ber) WN, also um mehr als 4Â m mehr, und das in einem (derzeit) unzulÃ¤ssig nahen AusmaÃŸ zu den Nachbargrundgrenzen.
d) Die Bestimmungen des Art.Â V Abs.Â 6Â BO sollten exzessiv ausgenutzt werden, indem die seitliche Dachneigung Ã¼ber den garantierten Lichteinfallswinkel von 45 Grad hinaus auf 50 Grad erhÃ¶ht werde.
e) Die Bestimmungen des Art.Â V Abs.Â 6Â BO sollten exzessiv ausgenutzt werden, indem Ã¼ber die sich dabei ergebende maximale Dachform hinausragend zusÃ¤tzliche Bauteile geschaffen werden sollten (Gaube, BrÃ¼stungsmauern, Zierbalken etc.).
f) Die Bestimmungen des Art.Â V Abs.Â 6Â BO sollten exzessiv ausgenutzt werden, indem nicht nur DachrÃ¤ume geschaffen oder erweitert, sondern solche abgebrochen und durch Terrassen ersetzt werden sollten, dies alles an einem mehr als 4Â m zu hohen GebÃ¤ude.
61Â In Summe werde durch all diese widerrechtlichen MaÃŸnahmen der sowieso schon um mehr als 4Â m im Bestand zu weit eingeschrÃ¤nkte Lichteinfall auf beide NachbargrundstÃ¼cke weiter verringert.
62Â Eine Aufklappung des aus zwei Teilen bestehenden DachkÃ¶rpers (ein breiterer an der StraÃŸenseite und ein schmÃ¤lerer an der Gartenseite) auf 45Â Grad kÃ¶nnte das eingereichte Bauvolumen nicht aufnehmen -Â unabhÃ¤ngig davon, ob die BaufÃ¼hrungen Ã¼berhaupt durch die restriktiven Bestimmungen des Art.Â VÂ Abs.Â 6Â BOÂ legitimiert wÃ¤ren oder nicht. Im Bereich der gartenseitig bestehenden Terrasse solleÂ - bedingt durch deren Erhalt -Â keine Ã„nderung der Dachlandschaft erfolgen; im Bereich des straÃŸenseitigen Vorbaus solle das darauf befindliche Dach abgetragen werden und in ein Flachdach/Terrassendach umgewandelt werdenÂ - in beiden FÃ¤llen sei Art.Â VÂ Abs.Â 6Â BO nicht anwendbar.
63Â Die MÃ¶glichkeit zur Schaffung von GiebelflÃ¤chen im Sinne des Â§Â 81Â BO bestÃ¼nde nur im Rahmen der zulÃ¤ssigen GebÃ¤udehÃ¶hen. Da zum Zeitpunkt des ursprÃ¼nglichen Konsenses fÃ¼r den Bestand offenbar hÃ¶here GebÃ¤udehÃ¶hen zulÃ¤ssig gewesen seien als derzeit, wÃ¤re damals die Schaffung von GiebelflÃ¤chen gemÃ¤ÃŸ den Bestimmungen der BO mÃ¶glich gewesen. Eine nachtrÃ¤gliche Schaffung an einem DachkÃ¶rper, der aufgrund einer zwischenzeitigen Herabsetzung der zulÃ¤ssigen GebÃ¤udehÃ¶he weit oberhalb derselben liege, sei gemÃ¤ÃŸ der BO nicht mÃ¶glich.
64Â Das gegenstÃ¤ndliche Bauprojekt sehe die Abtragung eines fÃ¼r den Cottagestil charakteristischen und architektonisch bemerkenswerten Daches zugunsten eines futuristischen Dachgebildes vor. Dabei erfolge die Abtragung bis zur Decke des zweiten Stockes, sodass von dort die zulÃ¤ssige GebÃ¤udehÃ¶he neu zu bemessen sei. Dies vor allem deshalb, weil das neu errichtete Dachgeschoss andere (baurechtliche) AuÃŸenwÃ¤nde erhalte als im bestehenden Konsens enthalten und dadurch die Schnittliniendefinition des Â§Â 81 Abs.Â 1 und 2Â BO zur Ermittlung der GebÃ¤udehÃ¶he eine andere werde. Ausgewiesen wÃ¼rden zwei DachgeschoÃŸe, die zusammen rund 6Â m erreichten, was Punkt 3.2 des PDÂ 7569 widerspreche. Selbst wenn man die alte BrÃ¼stung (Drempelmauerwerk) vom Dach wegrechnete, um auf 4,5Â m zu kommen, ergÃ¤be sich dadurch eine unzulÃ¤ssige Ãœberschreitung der mit 10,5Â m festgesetzten GebÃ¤udehÃ¶he, da ja â€žneuer Luftraumâ€œ verbaut werde. Ebenso versage die Anwendung des Art.Â V Abs.Â 6Â BO, weil sich die Schaffung oder Erweiterung eines Dachraumes fÃ¼r die Errichtung von Wohnungen nur auf die ErhÃ¶hung der Dachneigung beziehe, nicht jedoch auf die Schaffung von Giebeln und Gauben. AuÃŸerdem dÃ¼rfe die bisher bestehende GebÃ¤udehÃ¶he nicht Ã¼berschritten werden. Auch das erfÃ¼lle das Bauprojekt nicht, da eine Ãœberschreitung von 1,5Â m vorliege. Durch die AbrÃ¤umung des bestehenden Daches mit der beabsichtigten Schaffung von zwei DachgeschoÃŸen werde nÃ¤mlich ab der Deckenoberkante des 2.Â ObergeschoÃŸes â€žneuer Luftraumâ€œ geschaffen. Es sei dabei rechtlich unbedeutend, ob die FirsthÃ¶he von 4,5Â m eingehalten werde, da die alte Bausubstanz Ã¼ber dem 2.Â ObergeschoÃŸ schon hÃ¶her als 10,5Â m sei und die ErhÃ¶hung ab der Decke Ã¼ber dem 2.Â Stock jedenfalls 6Â m ausmache, was eine unzulÃ¤ssige ErhÃ¶hung um 1,5Â m darstelle.
65Â Im Ergebnis stehe daher fest, dass Art.Â V Abs.Â 6Â BO auf das gegenstÃ¤ndliche Bauvorhaben nicht angewendet werden kÃ¶nne und das Vorhaben nach den geltenden Bebauungsbestimmungen nicht bewilligungsfÃ¤hig sei, weil es zu einer vÃ¶lligen VerÃ¤nderung der Lage und Form des bisher bestehenden GebÃ¤udeumrisses fÃ¼hre.
66Â Des Weiteren werden BegrÃ¼ndungsmÃ¤ngel im Hinblick auf die rechtliche Beurteilung des Verwaltungsgerichtes zu ArtÂ V. Abs.Â 6Â BO wie auch hinsichtlich der BeweiswÃ¼rdigung vorgebracht (wird nÃ¤her ausgefÃ¼hrt).
67Â Unter dem Punkt â€žErgÃ¤nzungsbedÃ¼rftiger Sachverhaltâ€œ fÃ¼hren die Revisionswerberinnen schlieÃŸlich aus, das Verwaltungsgericht habe es unterlassen, Feststellungen zur Anwendbarkeit von Art.Â V Abs.Â 6Â BO zu treffen, und monieren erneut eine fehlende Anwendbarkeit dieser Bestimmung, â€žweil das Dach komplett abgetragen und die Dachform geÃ¤ndert wirdâ€œ (wird nÃ¤her ausgefÃ¼hrt). Die Dachgauben lÃ¤gen jedenfalls im betroffenen Seitenabstand der Revisionswerberinnen und wÃ¼rden in das Lichtprisma und somit in den seitlichen Lichteinfall hineinragen, auch seien sie nicht von Art.Â V Abs.Â 6Â BO erfasst. Das Verwaltungsgericht hÃ¤tte zu diesen Tatsachen jedoch keine ausreichenden Feststellungen getroffen.
68Â Art.Â V BO, LGBl.Â Nr.Â 11/1930, in der Fassung LGBl.Â Nr.Â 25/2014, lautet auszugsweise:
â€žARTIKELÂ V
...
(6) Bei zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der BauordnungsnovelleÂ 2014 bereits bestehenden GebÃ¤uden sind, soweit stÃ¤dtebauliche RÃ¼cksichten nicht entgegenstehen, BaufÃ¼hrungen zur Schaffung oder Erweiterung eines Dachraumes fÃ¼r die Errichtung von Wohnungen durch ErhÃ¶hung der Dachneigung bis zum Erreichen des GebÃ¤udeumrisses gemÃ¤ÃŸ Â§Â 81 Abs.Â 4 auch dann zulÃ¤ssig, wenn dadurch die zulÃ¤ssige GebÃ¤udehÃ¶he, Bestimmungen des Bebauungsplanes Ã¼ber die gÃ¤rtnerische Ausgestaltung der GrundflÃ¤che oder Baufluchtlinien nicht eingehalten werden; die bestehende GebÃ¤udehÃ¶he darf durch solche BaufÃ¼hrungen unbeschadet des Abs.Â 5 nicht Ã¼berschritten werden.â€œ
69Â Â§Â 5Â BO, LGBl.Â Nr.Â 11/1930, in der Fassung LGBl.Â Nr.Â 8/2015, lautet auszugsweise:
â€žInhalt der BebauungsplÃ¤ne
Â§Â 5.
...
(4) Ãœber die Festsetzungen nach Abs.Â 2 undÂ 3 hinaus kÃ¶nnen die BebauungsplÃ¤ne zusÃ¤tzlich enthalten:
...
k)Â Bestimmungen Ã¼ber die Ausbildung der Schauseiten und DÃ¤cher der GebÃ¤ude, insbesondere Ã¼ber die BegrÃ¼nung der DÃ¤cher, sowie Ã¼ber die Dachneigungen, die auch mit mehr als 45 Grad, im Gartensiedlungsgebiet auch mit mehr als 25Â Grad festgesetzt werden kÃ¶nnen;
...â€œ
70Â Â§Â 79Â BO, LGBl.Â Nr.Â 11/1930, in der Fassung LGBl.Â Nr.Â 25/2014, lautet auszugsweise:
â€žVorgÃ¤rten, AbstandsflÃ¤chen und gÃ¤rtnerisch auszugestaltende FlÃ¤chen
Â§Â 79.
...
(3) In der offenen Bauweise muÃŸ der Abstand der GebÃ¤ude von Nachbargrenzen in den BauklassenÂ I undÂ II mindestens 6Â m, in der BauklasseÂ III mindestens 12Â m, in der BauklasseÂ IV mindestens 14Â m, in der BauklasseÂ V mindestens 16Â m und in der BauklasseÂ VI mindestens 20Â m betragen. Die FlÃ¤che, die zwischen den Nachbargrenzen und den gedachten Abstandslinien liegt, wird als AbstandsflÃ¤che bezeichnet. In die AbstandsflÃ¤chen darf mit GebÃ¤uden auf hÃ¶chstens die HÃ¤lfte des Abstandes an die Nachbargrenzen herangerÃ¼ckt werden, wobei die Ã¼ber die gedachte Abstandslinie hinausragende bebaute FlÃ¤che je Front in den BauklassenÂ I undÂ IIÂ 45Â m2, in der BauklasseÂ IIIÂ 90Â m2, in der BauklasseÂ IVÂ 105Â m2, in der BauklasseÂ VÂ 120Â m2 und in der BauklasseÂ VIÂ 150Â m2 nicht Ã¼berschreiten darf; insgesamt darf diese Ã¼ber die gedachte Abstandslinie hinausragende bebaute FlÃ¤che auf demselben Bauplatz in den BauklassenÂ I undÂ IIÂ 90Â m2, in der BauklasseÂ IIIÂ 180Â m2, in der BauklasseÂ IVÂ 210Â m2, in der BauklasseÂ V 240Â m2 und in der BauklasseÂ VIÂ 300Â m2 nicht Ã¼berschreiten.
...â€œ
71Â Â§Â 80Â BO, LGBl.Â Nr.Â 11/1930, in der Fassung LGBl.Â Nr.Â 34/1992, lautet auszugsweise:
â€žBebaute FlÃ¤che
Â§Â 80. (1) Als bebaute FlÃ¤che gilt die senkrechte Projektion des GebÃ¤udes einschlieÃŸlich aller raumbildenden oder raumergÃ¤nzenden Vorbauten auf eine waagrechte Ebene; als raumbildend oder raumergÃ¤nzend sind jene Bauteile anzusehen, die allseits baulich umschlossen sind oder bei denen die bauliche UmschlieÃŸung an nur einer Seite fehlt. Unterirdische GebÃ¤ude oder GebÃ¤udeteile bleiben bei der Ermittlung der bebauten FlÃ¤che auÃŸer Betracht.
...â€œ
72Â Â§Â 81Â BO, LGBl.Â Nr.Â 11/1930, in der Fassung LGBl.Â Nr.Â 25/2014, lautet auszugsweise:
â€žGebÃ¤udehÃ¶he und GebÃ¤udeumrisse; Bemessung
Â§Â 81. (1) Bei GebÃ¤uden an der Baulinie, StraÃŸenfluchtlinie oder Verkehrsfluchtlinie gilt bis zu einer GebÃ¤udetiefe von 15Â m als GebÃ¤udehÃ¶he der lotrechte Abstand von der festgesetzten HÃ¶henlage der VerkehrsflÃ¤che bis zur obersten Schnittlinie der zulÃ¤ssigen AuÃŸenwandflÃ¤che der StraÃŸenfront ohne BerÃ¼cksichtigung vorspringender GebÃ¤udeteile wie Gesimse, Erker und dergleichen mit der OberflÃ¤che des Daches; nichtraumbildende GebÃ¤udeteile und raumbildende Dachaufbauten gemÃ¤ÃŸ Abs.Â 6 bleiben dabei auÃŸer Betracht. GiebelflÃ¤chen zÃ¤hlen bei dieser Ermittlung mit; sind sie nicht zur StraÃŸenfront gerichtet, bleiben jedoch je einzelner GiebelflÃ¤che hÃ¶chstens 50Â m2, je GebÃ¤ude hÃ¶chstens 100Â m2 auÃŸer Betracht. In diesen FÃ¤llen ist auch innerhalb einer GebÃ¤udetiefe von 15Â m fÃ¼r die Ermittlung der GebÃ¤udehÃ¶he die GiebelflÃ¤che gemÃ¤ÃŸ Abs.Â 2 zu berÃ¼cksichtigen. Weiters darf die zulÃ¤ssige GebÃ¤udehÃ¶he um hÃ¶chstens 1,50Â m Ã¼berschritten werden, wenn diese Ãœberschreitung innerhalb derselben Front flÃ¤chenmÃ¤ÃŸig ausgeglichen wird; Â§Â 75 Abs.Â 4 ist einzuhalten. Dasselbe gilt fÃ¼r GebÃ¤ude an VerkehrsflÃ¤chen, deren festgesetzte HÃ¶henlage an der GebÃ¤udefront nicht einheitlich ist. Der oberste Abschluss des Daches darf keinesfalls hÃ¶her als 7,5Â m Ã¼ber der zulÃ¤ssigen GebÃ¤udehÃ¶he liegen, sofern der Bebauungsplan nicht anderes bestimmt.
(2) Bei den Ã¼ber eine GebÃ¤udetiefe von 15Â m hinausragenden Teilen von GebÃ¤uden an der Baulinie, StraÃŸenfluchtlinie oder Verkehrsfluchtlinie sowie bei allen nicht an diesen Fluchtlinien gelegenen GebÃ¤uden darf die Summe der FlÃ¤cheninhalte aller GebÃ¤udefronten nicht grÃ¶ÃŸer als das Produkt aus der Summe der LÃ¤ngen aller GebÃ¤udefronten und der hÃ¶chsten zulÃ¤ssigen GebÃ¤udehÃ¶he sein. Hierbei darf die hÃ¶chste zulÃ¤ssige GebÃ¤udehÃ¶he an nicht an VerkehrsflÃ¤chen liegenden Grundgrenzen und bis zu einem Abstand von 3Â m von diesen Grundgrenzen Ã¼berhaupt nicht und an den Ã¼brigen Fronten an keiner Stelle um mehr als 3Â m Ã¼berschritten werden; im Gartensiedlungsgebiet tritt an die Stelle dieser MaÃŸe jeweils ein MaÃŸ von 2Â m. Bei dieser Ermittlung sind die WÃ¤nde an der Bauplatz- oder Baulosgrenze (Feuermauern) ab 15Â m hinter der Baulinie, StraÃŸenfluchtlinie oder Verkehrsfluchtlinie wie Fronten in Rechnung zu stellen. GiebelflÃ¤chen zÃ¤hlen bei dieser Ermittlung mit, jedoch bleiben je einzelner GiebelflÃ¤che hÃ¶chstens 50Â m2, je GebÃ¤ude hÃ¶chstens 100Â m2 auÃŸer Betracht. Der oberste Abschluss des Daches darf keinesfalls hÃ¶her als 7,5Â m Ã¼ber der zulÃ¤ssigen GebÃ¤udehÃ¶he liegen, sofern der Bebauungsplan nicht anderes bestimmt.
(3) Ist im Bebauungsplan die GebÃ¤udehÃ¶he als absolute HÃ¶he Ã¼ber Wiener Null festgesetzt, darf keine oberste Schnittlinie einer AuÃŸenwandflÃ¤che mit der OberflÃ¤che des Daches Ã¼ber dieser absoluten HÃ¶he liegen. GiebelflÃ¤chen zÃ¤hlen bei dieser Ermittlung mit, jedoch bleiben je einzelner GiebelflÃ¤che hÃ¶chstens 50Â m2, je GebÃ¤ude hÃ¶chstens 100Â m2 auÃŸer Betracht. Der oberste Abschluss des Daches darf keinesfalls hÃ¶her als 7,5Â m Ã¼ber der zulÃ¤ssigen GebÃ¤udehÃ¶he liegen, sofern der Bebauungsplan nicht anderes bestimmt.
(4) Durch das GebÃ¤ude darf jener Umriss nicht Ã¼berschritten werden, der sich daraus ergibt, dass in dem nach Abs.Â 1 bisÂ 3 fÃ¼r die Bemessung der GebÃ¤udehÃ¶he maÃŸgeblichen oberen Anschluss der GebÃ¤udefront ein Winkel von 45Â°, im Gartensiedlungsgebiet vonÂ 25Â°, von der Waagrechten gegen das GebÃ¤udeinnere ansteigend, angesetzt wird. Dies gilt auch fÃ¼r den Fall, dass im Bebauungsplan eine besondere Bestimmung Ã¼ber die HÃ¶he der DÃ¤cher festgesetzt ist. Ist im Bebauungsplan eine besondere Bestimmung Ã¼ber die Neigung der DÃ¤cher festgesetzt, ist der dieser Festsetzung entsprechende Winkel fÃ¼r die Bildung des GebÃ¤udeumrisses maÃŸgebend.
...
(6) Der nach den Abs.Â 1 bisÂ 5 zulÃ¤ssige GebÃ¤udeumriss darf durch einzelne, nicht raumbildende GebÃ¤udeteile untergeordneten AusmaÃŸes Ã¼berschritten werden; mit raumbildenden Dachaufbauten darf der GebÃ¤udeumriss nur durch Dachgauben sowie im unbedingt notwendigen AusmaÃŸ durch AufzugsschÃ¤chte und TreppenhÃ¤user Ã¼berschritten werden. Die Dachgauben mÃ¼ssen in ihren AusmaÃŸen und ihrem Abstand voneinander den Proportionen der Fenster der Hauptgeschosse sowie dem MaÃŸstab des GebÃ¤udes entsprechen. Die Dachgauben dÃ¼rfen insgesamt hÃ¶chstens ein Drittel der LÃ¤nge der betreffenden GebÃ¤udefront in Anspruch nehmen. Auf Antrag ist durch die BehÃ¶rde (Â§Â 133) eine Ãœberschreitung dieses AusmaÃŸes bis hÃ¶chstens zur HÃ¤lfte der betreffenden GebÃ¤udefront zuzulassen, wenn dies eine zweckmÃ¤ÃŸigere oder zeitgemÃ¤ÃŸe Nutzung des Bauwerks bewirkt oder der HerbeifÃ¼hrung eines den zeitgemÃ¤ÃŸen Vorstellungen entsprechenden Ã¶rtlichen Stadtbildes dient; dabei darf die Bebaubarkeit der NachbargrundflÃ¤chen ohne nachgewiesene Zustimmung des betroffenen Nachbarn nicht vermindert werden.
...â€œ
73Â Â§Â 134aÂ BO, LGBl.Â Nr.Â 11/1930, in der Fassung LGBl.Â Nr.Â 25/2014, lautet auszugsweise:
â€žSubjektiv-Ã¶ffentliche Nachbarrechte
Â§Â 134a. (1) Subjektiv-Ã¶ffentliche Nachbarrechte, deren Verletzung die EigentÃ¼mer (MiteigentÃ¼mer) benachbarter Liegenschaften (Â§Â 134 Abs.Â 3) im Baubewilligungsverfahren geltend machen kÃ¶nnen, werden durch folgende Bestimmungen, sofern sie ihrem Schutze dienen, begrÃ¼ndet:
a)Â Bestimmungen Ã¼ber den Abstand eines Bauwerkes zu den Nachbargrundgrenzen, jedoch nicht bei BaufÃ¼hrungen unterhalb der ErdoberflÃ¤che;
b)Â Bestimmungen Ã¼ber die GebÃ¤udehÃ¶he;
...â€œ
74Â PunktÂ 3.2. des PlandokumentesÂ 7569, FlÃ¤chenwidmungs- und Bebauungsplan vom 19.Â DezemberÂ 2003, lautet:
â€ž3.2.Â Der hÃ¶chste Punkt der im Bauland zur Errichtung gelangenden DÃ¤cher darf nicht hÃ¶her alsÂ 4,5Â m Ã¼ber der ausgefÃ¼hrten GebÃ¤udehÃ¶he liegen.â€œ
75Â Punkt 5.2. des PlandokumentesÂ 7569, FlÃ¤chenwidmungs- und Bebauungsplan vom 19.Â DezemberÂ 2003, lautet:
â€ž5.2.Â DÃ¤cher dÃ¼rfen eine Dachneigung vonÂ 35Â Grad nicht unter- bzw.Â 50Â Grad nicht Ã¼berschreiten.â€œ
76Â Nach stÃ¤ndiger hg.Â Judikatur ist das Mitspracherecht der Nachbarn im Baubewilligungsverfahren in zweifacher Weise beschrÃ¤nkt: Es besteht einerseits nur insoweit, als den Nachbarn nach den in Betracht kommenden baurechtlichen Vorschriften subjektiv-Ã¶ffentliche Rechte zukommen, und andererseits nur in jenem Umfang, in dem die Nachbarn solche Rechte im Verfahren durch die rechtzeitige Erhebung entsprechender Einwendungen wirksam geltend gemacht haben (vgl.Â etwa VwGHÂ 15.5.2020, RaÂ 2019/05/0073,Â mwN).
77Â Weiters bedeutet der in Â§Â 134aÂ Abs.Â 1Â BO enthaltene Nebensatz â€žsofern sie ihrem Schutze dienenâ€œ, dass jeder Nachbar die Nachbarrechte nur soweit geltend machen kann, als er, insbesondere im Hinblick auf die Situierung des Bauvorhabens, durch deren Nichteinhaltung betroffen wÃ¤re. Die Einhaltung der zulÃ¤ssigen GebÃ¤udehÃ¶he kann ein Nachbar nur in Bezug auf die ihm zugewandten Seiten der AuÃŸenflÃ¤chen des GebÃ¤udes geltend machen (vgl.Â etwa VwGHÂ 22.1.2019, RoÂ 2018/05/0001 bis 0004,Â mwN). Ebenso hat jeder Nachbar nur hinsichtlich der Einhaltung der Abstandsvorschriften, die sich gegenÃ¼ber seiner Liegenschaft auswirken, ein Mitspracherecht (vgl.Â VwGHÂ 26.9.2017, RoÂ 2015/05/0002,Â mwN).
78Â Dem Nachbarn steht nach MaÃŸgabe der vorstehenden AusfÃ¼hrungen gemÃ¤ÃŸ Â§Â 134a Abs.Â 1Â BO im Ãœbrigen ein Recht darauf zu, dass alle gesetzlichen Voraussetzungen fÃ¼r die Inanspruchnahme der Ausnahmeregelung des Art.Â VÂ Abs.Â 6Â BO erfÃ¼llt sind (vgl.Â VwGHÂ 23.1.2018, RaÂ 2017/05/0210).
79Â Soweit die Revisionswerberinnen eine Verletzung ihrer durch Â§Â 134aÂ Abs.Â 1Â lit.Â aÂ BO gewÃ¤hrleisteten subjektiv-Ã¶ffentlichen Rechte geltend machen, ist Folgendes auszufÃ¼hren:
80Â Das Baubewilligungsverfahren ist ein Projektgenehmigungsverfahren. Der Nachbar kann sich nur gegen die im konkreten Baubewilligungsverfahren gegenstÃ¤ndlichen BaumaÃŸnahmen wenden, nicht aber gegen BeeintrÃ¤chtigungen durch Bauteile, die vom nun gegenstÃ¤ndlichen Bauvorhaben nicht umfasst sind (vgl.Â VwGHÂ 3.5.2011, 2009/05/0154). Dass -Â wie vom Verwaltungsgericht zugrunde gelegtÂ - die gegenstÃ¤ndlichen BaumaÃŸnahmen lediglich den DachgeschoÃŸausbau betreffen und die BestandsgeschoÃŸe unverÃ¤ndert bleiben, wird in der Revision nicht bestritten. Da das BestandsgebÃ¤ude daher nicht verfahrensgegenstÃ¤ndlich ist, geht das darauf bezogene Vorbringen der Revision ins Leere.
81Â Das Verwaltungsgericht hat festgestellt, dass sich der DachgeschoÃŸzubau nicht Ã¼ber die gesamte GrundrissflÃ¤che des darunter liegenden BestandsgeschoÃŸes erstreckt. Dieser Feststellung treten die Revisionswerberinnen nicht entgegen, und sie behaupten auch nicht, dass durch die gegenstÃ¤ndlichen baulichen MaÃŸnahmen der bestehende Seitenabstand von 3Â m zu ihren GrundstÃ¼cksgrenzen unterschritten wÃ¼rde. Auch lÃ¤sst sich dem Revisionsvorbringen nicht entnehmen, dass es durch die gegenstÃ¤ndlichen baulichen MaÃŸnahmen zu einer Erweiterung der in der (jeweiligen) AbstandsflÃ¤che gemÃ¤ÃŸ Â§Â 79Â Abs.Â 3Â BO liegenden bebauten FlÃ¤che im Sinne des Â§Â 80Â BO kÃ¤me. Ausgehend von der Feststellung des Verwaltungsgerichtes kann nicht erkannt werden, dass durch das gegenstÃ¤ndliche Bauvorhaben der durch den Bestand bereits vorhandene Abstand zu den Grundgrenzen verringert oder in Bezug auf die bebaute FlÃ¤che im Sinne des Â§Â 80Â BO eine Ã„nderung eintreten wÃ¼rde. Eine Terrasse zÃ¤hlt im Ãœbrigen von vornherein nicht zur bebauten FlÃ¤che gemÃ¤ÃŸ Â§Â 79Â Abs.Â 3 BO in Verbindung mit Â§Â 80Â Abs.Â 1Â BO (vgl.Â VwGHÂ 20.12.2005, 2003/05/0124,Â mwN). Auf Grund der vorstehenden AusfÃ¼hrungen ist es auch nicht relevant, dass das Verwaltungsgericht keine Feststellungen zum Seitenabstand gegenÃ¼ber den Liegenschaften der Revisionswerberinnen getroffen hat.
82Â Soweit eine Verletzung in gemÃ¤ÃŸ Â§Â 134aÂ Abs.Â 1Â lit.Â bÂ BO gewÃ¤hrleisteten subjektiv-Ã¶ffentlichen Rechten moniert wird, ist Folgendes auszufÃ¼hren:
83Â Die hg.Â Rechtsprechung zur Geltendmachung von Nachbarrechten nur â€žsofern sie ihrem Schutz dienenâ€œ (vgl.Â hierzu die bereits oben zitierte hg.Â Judikatur) gilt auch hinsichtlich der Einwendungen eines Nachbarn, die sich gegen Dachgauben wenden. Befinden sich die Gauben nicht an der dem Nachbarn zugewandten Seite des GebÃ¤udes, vermag schon deshalb eine allenfalls unzulÃ¤ssige Ãœberschreitung des GebÃ¤udeumrisses durch die Gauben nicht in ein subjektiv-Ã¶ffentliches Recht dieses Nachbarn einzugreifen (vgl.Â erneut VwGHÂ 22.1.2019, RoÂ 2018/05/0001 bis 0004,Â mwN).
84Â Das Verwaltungsgericht hat festgestellt, dass sich der als Gaube bezeichnete Bauteil nicht unmittelbar am linken Rand der StraÃŸenfront befindet, sondern etwa um die Breite eines Fensters von diesem linken Rand -Â und damit von der der Liegenschaft der Dritt- und Viertrevisionswerberinnen zugewandten SeitenfrontÂ - abgerÃ¼ckt ist. Dieser Bauteil bleibt den unbestrittenen Feststellungen des Verwaltungsgerichtes zufolge hinter der den Revisionswerberinnen zugewandten Seitenfront zurÃ¼ck.
85Â Eine Verletzung von Nachbarrechten der Revisionswerberinnen kommt bezÃ¼glich dieses Bauteils daher nicht in Frage (vgl.Â VwGHÂ 29.1.2013, 2012/05/0160,Â mwN). Dass dieser Bauteil fÃ¼r die Revisionswerberinnen seitlich in Erscheinung tritt, Ã¤ndert daran nichts (vgl.Â VwGHÂ 21.12.2010, 2009/05/0089). Auch das Vorbringen, der Bauteil lÃ¤ge im Seitenabstand gemÃ¤ÃŸ Â§Â 79Â Abs.Â 3Â BO, geht ins Leere, da weder behauptet wird noch ersichtlich ist, dass mit dem Bauteil der (bereits auf 3Â m zur Nachbargrundgrenze herangerÃ¼ckte) Bestand Ã¼berschritten wird. Die in diesem Zusammenhang in der Revision vorgebrachten BegrÃ¼ndungsmÃ¤ngel erweisen sich folglich ebenso als nicht relevant (vgl.Â dazu, dass die Verfahrensrechte von Parteien mit eingeschrÃ¤nkten subjektiv-Ã¶ffentlichen Rechten -Â wie Nachbarn im BaubewilligungsverfahrenÂ - nicht weiter reichen als ihre materiellen Rechte, VwGHÂ 29.3.2017, RaÂ 2015/05/0051,Â mwN).
86Â Die â€žbestehende GebÃ¤udehÃ¶heâ€œ im Sinne des Art.Â V Abs.Â 6Â BO ist angesichts des Verweises auf Â§Â 81 Abs.Â 4Â BO der bestehende â€žobere Anschluss der GebÃ¤udefrontâ€œ (vgl.Â das Vorerkenntnis VwGHÂ 25.9.2018, RaÂ 2018/05/0025 bisÂ 0029). Das Verwaltungsgericht hat unter schlÃ¼ssiger WÃ¼rdigung des bautechnischen AmtssachverstÃ¤ndigengutachtens des DIÂ W. vom 28.Â AprilÂ 2017 (siehe dazu dessen Wiedergabe im Vorerkenntnis vom 25.9.2018, RaÂ 2018/05/0025 bisÂ 0029) sowie des von DIÂ W. in der mÃ¼ndlichen Verhandlung vom 17.Â JuniÂ 2019 erstatteten Gutachtens festgestellt, dass die bestehende konsensgemÃ¤ÃŸe GebÃ¤udehÃ¶he von 77,65Â mÂ Ã¼.Â WN durch das nunmehrige Bauvorhaben nicht verÃ¤ndert wird. Davon ausgehend hat es unter Heranziehung von PunktÂ 3.2. des PDÂ 7569 weiter festgestellt, dass der somit hÃ¶chstzulÃ¤ssige Punkt des Daches bei 82,15Â mÂ Ã¼.Â WN liegt und durch das Bauvorhaben eingehalten wird.
87Â Die Revisionswerberinnen vertreten demgegenÃ¼ber die Ansicht, die bestehende GebÃ¤udehÃ¶he mÃ¼sse von der Deckenoberkante des 2.Â ObergeschoÃŸes berechnet werden, da dort â€žneuer Luftraum geschaffenâ€œ werde. Dabei verkennen sie jedoch, dass es -Â wie vom Verwaltungsgericht zutreffend zugrunde gelegtÂ - fÃ¼r die Frage der bestehenden GebÃ¤udehÃ¶he auf die oberste Schnittlinie der AuÃŸenwandflÃ¤che mit der OberflÃ¤che des Daches ankommt (vgl.Â das Vorerkenntnis VwGHÂ 25.9.2018, RaÂ 2018/05/0025 bisÂ 0029). Soweit die Revisionswerberinnen in diesem Zusammenhang auf eine -Â unstrittig bestehende -Â Ãœberschreitung der jetzt im PDÂ 7569 festgesetzten GebÃ¤udehÃ¶he durch den Bestand verweisen, ist ihnen die Ausnahmeregelung des Art.Â V Abs.Â 6Â BO entgegenzuhalten, welche die Erteilung einer Baubewilligung gerade auch dann ermÃ¶glicht, wenn die derzeit zulÃ¤ssige GebÃ¤udehÃ¶he durch den Bestand Ã¼berschritten ist.
88Â Bestimmungen Ã¼ber die GebÃ¤udehÃ¶he im Sinne des Â§Â 134a Abs.Â 1Â lit.Â bÂ BO sind auch solche Ã¼ber die DÃ¤cher (vgl.Â VwGHÂ 30.1.2007, 2005/05/0315,Â mwN; VwGHÂ 25.6.2019, RaÂ 2019/05/0002 bisÂ 0004,Â mwN). GemÃ¤ÃŸ Punkt 5.2.Â des PDÂ 7569 dÃ¼rfen DÃ¤cher eine Dachneigung von 35Â Grad nicht unter- beziehungsweise 50Â Grad nicht Ã¼berschreiten.
89Â Die Revisionswerberinnen sehen sich durch die Inanspruchnahme der im PDÂ 7569 festgelegten maximalen Dachneigung von 50Â Grad (besonders im Hinblick auf die Nichteinhaltung eines Lichteinfallswinkels von 45Â Grad auf ihre Liegenschaften) in subjektiv-Ã¶ffentlichen Nachbarrechten verletzt.
90Â Insoweit ist zunÃ¤chst klarzustellen, dass mit der Einwendung, es werde der Lichteinfall auf ein NachbargrundstÃ¼ck beeintrÃ¤chtigt, eine Verletzung von subjektiv-Ã¶ffentlichen Nachbarrechten nicht dargetan wird. Eine solche Einwendung lÃ¤sst sich nÃ¤mlich dem Katalog des Â§Â 134aÂ BO nicht zuordnen. Ein Anspruch des Nachbarn gegen den Bauwerber auf Belichtung auf der Nachbarliegenschaft, abgesehen von Abstands- und HÃ¶henbestimmungen, besteht nicht (vgl.Â VwGHÂ 29.1.2020, RaÂ 2019/05/0007,Â mwN).
91Â Art.Â V Abs.Â 6Â BO erlaubt ausdrÃ¼cklich eine â€žErhÃ¶hung der Dachneigungâ€œ und beschrÃ¤nkt diese (und damit die zulÃ¤ssige Erweiterung des Dachbereiches) insofern, als deren AusmaÃŸ durch den (uneingeschrÃ¤nkten) Verweis auf Â§Â 81 Abs.Â 4Â BO mit 45Â Grad bzw.Â mit der im Bebauungsplan festgelegten Dachneigung begrenzt wird (vgl.Â das Vorerkenntnis VwGHÂ 25.9.2018, RaÂ 2018/05/0025 bisÂ 0029). Soweit die RevisionsausfÃ¼hrungen darauf abzielen, dass der letzte Satz des Â§Â 81Â Abs.Â 4Â BO nicht heranzuziehen sei, gehen sie daher ins Leere.
92Â Das PDÂ 7569 trifft unter PunktÂ 5.2.Â eine Regelung Ã¼ber die Dachneigung undÂ legt diese mit einem zahlenmÃ¤ÃŸig definierten Wert, nÃ¤mlich von 35 bisÂ 50Â Grad, fest. Insofern ist von einer ausreichend konkreten Festlegung auszugehen (vgl.Â VwGHÂ 17.4.2020, RaÂ 2019/05/0037). Somit liegt eine im Bebauungsplan festgesetzte besondere Bestimmung Ã¼ber die Dachneigung vor, welche gemÃ¤ÃŸ Art.Â VÂ Abs.Â 6Â BO in Verbindung mit Â§Â 81 Abs.Â 4 letzterÂ SatzÂ BO bei der Bildung des zulÃ¤ssigen GebÃ¤udeumrisses heranzuziehen ist. Dass vorliegend nicht nur ein bestimmter Winkel als HÃ¶chstmaÃŸ, sondern eine Bandbreite festgesetzt ist, Ã¤ndert daran nichts.
93Â Das Verwaltungsgericht hat daher seiner Entscheidung zutreffend zugrunde gelegt, dass sich die Ausbildung der Dachneigung durch den Verweis des Art.Â VÂ Abs.Â 6Â BO auf Â§Â 81Â Abs.Â 4Â BO einschlieÃŸlich dessen letzten Satzes zwischenÂ 35 bis 50Â Grad bewegen muss. Eine derartige Festsetzung in einem Bebauungsplan bedeutet fÃ¼r den betroffenen Nachbarn, dass er gemÃ¤ÃŸ Art.Â VÂ Abs.Â 6Â BO in Verbindung mit Â§Â 134a Abs.Â 1Â lit.Â bÂ BO nur eine Ãœberschreitung des maximal zulÃ¤ssigen GebÃ¤udeumrisses geltend machen kann (vgl.Â erneut VwGHÂ 17.4.2020, RaÂ 2019/05/0037). Da im vorliegenden Fall der in Punkt 5.2.Â des PDÂ 7569 festgelegte Maximalwert von 50Â Grad -Â unstrittigÂ - eingehalten wird, kann insoweit also keine Verletzung von Nachbarrechten eintreten.
94Â Nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung zu Â§Â 81Â Abs.Â 4Â BO ist eine Verletzung von Nachbarrechten dann nicht gegeben, wenn nur der maximal zulÃ¤ssige Umriss (oder weniger) verbaut wird (vgl.Â wiederum das Vorerkenntnis VwGHÂ 25.9.2019, RaÂ 2018/05/0025 bisÂ 0029,Â mwN). Auch bei einer Konstellation wie der vorliegenden, in der aufgrund der Normierung einer Bandbreite auch ein Minimalwert festgelegt ist, kÃ¶nnte folglich eine Unterschreitung dieses Wertes nicht zielfÃ¼hrend als Nachbarrechtsverletzung gerÃ¼gt werden, da eine solche Ausgestaltung zu weniger Verbauung fÃ¼hrte. Insoweit geht es nÃ¤mlich um eine Festlegung Ã¼ber die Ausbildung der DÃ¤cher im Hinblick auf die Gestaltung des Ã¶rtlichen Stadtbildes (vgl.Â erneut VwGHÂ 25.6.2019, RaÂ 2019/05/0002 bisÂ 0004). Soweit im Revisionsvorbringen offenbar auch auf das Entgegenstehen stÃ¤dtebaulicher RÃ¼cksichten abgezielt werden soll, so kann dieses Vorbringen schon deshalb nicht zielfÃ¼hrend sein, weil die Revisionswerberinnen den vom Verwaltungsgericht zur Beurteilung dieser RÃ¼cksichten herangezogenen Gutachten nicht auf gleicher fachlicher Ebene entgegengetreten sind (vgl.Â hierzu z.B.Â VwGHÂ 31.1.2019, RaÂ 2018/16/0216,Â mwN).
95Â Weiters ist festzuhalten, dass nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichtes bereits im Bestand ein Lichteinfallswinkel von 45Â Grad auf die Nachbarliegenschaften nicht gegeben ist. Vor dem Hintergrund, dass die Ausnahmebestimmung des Art.Â VÂ Abs.Â 6Â BO die Erteilung einer Baubewilligung gerade auch bei Ãœberschreitung der derzeit zulÃ¤ssigen GebÃ¤udehÃ¶he im Bestand ermÃ¶glicht, kann nicht erkannt werden, dass bei Einhaltung der in dieser Ausnahmebestimmung normierten Voraussetzungen eine Verschlechterung des Lichteinfallswinkels auf die Nachbarliegenschaften dazu fÃ¼hren kÃ¶nnte, dass Art.Â VÂ Abs.Â 6Â BO nicht angewandt werden dÃ¼rfte (vgl.Â dazu auch VwGHÂ 30.10.2018, RaÂ 2017/05/0039). Wie bereits ausgefÃ¼hrt, besteht kein Nachbarrecht auf GewÃ¤hrleistung eines bestimmten Lichteinfalles, sondern nur auf die Einhaltung der Bestimmungen Ã¼ber die AbstÃ¤nde und die GebÃ¤udehÃ¶he.
96Â Wenn die Revisionswerberinnen in Bezug auf die Schaffung von GiebelflÃ¤chen auf die Ãœberschreitung der derzeit zulÃ¤ssigen GebÃ¤udehÃ¶he verweisen, ist ihnen wiederum die Ausnahmeregelung des Art.Â V Abs.Â 6Â BO entgegenzuhalten, nach der diese GebÃ¤udehÃ¶he nicht eingehalten sein muss. Dass GiebelflÃ¤chen auÃŸerhalb des gemÃ¤ÃŸ Art.Â V Abs.Â 6Â BO zulÃ¤ssigen Umrisses geschaffen wÃ¼rden, wird in der Revision nicht dargelegt.
97Â Bereits im Vorerkenntnis VwGHÂ 25.9.2018, RaÂ 2018/05/0025 bis 0029, wurde ausgesprochen, dass auf Grund des Art.Â VÂ Abs.Â 6Â BO auch die Abtragung des bestehenden Daches und in weiterer Folge die Neuerrichtung des Dachbereiches in Frage kommt. Das dagegen von den Revisionswerberinnen erstattete Vorbringen geht daher ins Leere.
98Â Die Revisionswerberinnen wenden sich auch gegen die Schaffung von Terrassen. Soweit sie damit auf eine VerÃ¤nderung der Dachform durch die neue Dachkonstruktion abzielen, kann sich dadurch keine aufzugreifende Rechtswidrigkeit ergeben: Wenn sich nÃ¤mlich die neue Dachkonstruktion innerhalb jenes Bereiches befindet, der sich durch die Ansteilung des alten Daches innerhalb des zulÃ¤ssigen AusmaÃŸes ergibt, kann eine Verletzung von Rechten der Nachbarn nicht erfolgen (vgl.Â erneut das Vorerkenntnis VwGHÂ 25.9.2018, RaÂ 2018/05/0025 bisÂ 0029). Soweit argumentiert wird, es wÃ¼rde die Voraussetzung des Art.Â VÂ Abs.Â 6Â BO â€žfÃ¼r die Errichtung von Wohnungenâ€œ dadurch nicht erfÃ¼llt, so ist nicht nachvollziehbar, weswegen eine Wohnung im Sinne des Art.Â VÂ Abs.Â 6Â BO nur eine solche ohne Terrasse sein dÃ¼rfte. Die Ausnahmebestimmung enthÃ¤lt, wie auch hier zu betonen ist, schon nach ihrem Wortlaut keinerlei weitere EinschrÃ¤nkungen hinsichtlich der Art oder des Umfanges der beabsichtigten baulichen MaÃŸnahmen (vgl.Â auch dazu das Vorerkenntnis VwGHÂ 25.9.2018, RaÂ 2018/05/0025 bisÂ 0029).
99Â Wenn die Revision schlieÃŸlich fehlende Feststellungen zur Anwendbarkeit des Art.Â VÂ Abs.Â 6Â BO moniert,Â legt sie nicht dar, dass das verfahrensgegenstÃ¤ndliche GebÃ¤ude im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Bauordnungsnovelle LGBl.Â Nr.Â 25/2014 noch nicht bestanden hÃ¤tte. Im Ãœbrigen ist nicht ersichtlich, dass sich das Verwaltungsgericht nicht mit den tatbestandsrelevanten Elementen des Art.Â V Abs.Â 6 BO auseinandergesetzt oder keine beweiswÃ¼rdigenden Ãœberlegungen getÃ¤tigt hÃ¤tte.
100Â Die Revision erweist sich daher, soweit sie sich gegen die Abweisung der Beschwerden gegen den Baubewilligungsbescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 22.Â NovemberÂ 2016 richtet, als unbegrÃ¼ndet und war gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 1Â VwGG abzuweisen.
101Â Von der beantragten mÃ¼ndlichen Verhandlung konnte gemÃ¤ÃŸ Â§Â 39 Abs.Â 2Â ZÂ 6Â VwGG abgesehen werden, zumal bereits vor dem Verwaltungsgericht eine mÃ¼ndliche Verhandlung stattgefunden hat (vgl.Â VwGHÂ 25.8.2020, RaÂ 2019/05/0229, mwN).
102Â Die Kostenentscheidung beruht auf den Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG in Verbindung mit der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014, BGBl.Â IIÂ Nr.Â 518/2013, in der Fassung BGBl.Â IIÂ Nr.Â 8/2014.
Wien, am 4.Â DezemberÂ 2020