Document Number: JWT_2019020203_20200127L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019020203.L00
Case Number: Ra 2019/02/0203
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1580083200000
Word Count: 634

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird insoweit,
1.Â als damit mit SpruchpunktÂ II. der Strafausspruch zu SpruchpunktÂ 2. des angefochtenen Straferkenntnisses wegen Rechtswidrigkeit aufgehoben wurde,
2.Â als damit in SpruchpunktÂ III. der Entfall der Verfahrenskosten fÃ¼r dieses verwaltungsbehÃ¶rdliche Strafverfahren (Â§Â 64Â VStG) zu SpruchpunktÂ 2. des Straferkenntnisses ausgesprochen wurde, sowie
3.Â als damit in SpruchpunktÂ IV. kein Kostenbeitrag fÃ¼r das Beschwerdeverfahren zu SpruchpunktÂ II. des Erkenntnisses des VerwaltungsgerichtesÂ Wien vorgeschrieben wurde,
wegen Rechtswidrigkeit infolge UnzustÃ¤ndigkeit des Verwaltungsgerichtes Wien aufgehoben.
BegrÃ¼ndung
1 Mit Straferkenntnis vom 8.Â AugustÂ 2019 verhÃ¤ngte die Landespolizeidirektion WienÂ (LPD) Ã¼ber den Mitbeteiligten mit SpruchpunktÂ 1. wegen der nÃ¤her konkretisierten Ãœbertretung des Â§Â 99 Abs.Â 1Â lit.Â cÂ StVO iVm. Â§Â 5 Abs.Â 10Â StVO eineÂ Geldstrafe in HÃ¶he von EURÂ 1.600,-- (im Falle der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 14Â Tagen) gemÃ¤ÃŸ Â§Â 99 Abs.Â 1Â StVO sowie mit SpruchpunktÂ 2. wegen der nÃ¤her konkretisierten Ãœbertretung des Â§Â 58Â Abs.Â 1Â StVO eineÂ Geldstrafe in HÃ¶he von EURÂ 300,-- (im Falle der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 5Â Tagen und 18Â Stunden) gemÃ¤ÃŸ Â§Â 99 Abs.Â 3Â lit.Â aÂ StVO.
2 Dagegen erhob der Mitbeteiligte Beschwerde und fÃ¼hrte begrÃ¼ndend wie folgt aus:
"Hiermit erhebe ich Einspruch gegen die StrafhÃ¶he von 2090-. Ich beginne am 2.Â September eine Lehre als Betriebslogistikkaufmann im 1.Â Lehrjahr. Die LehrlingsentschÃ¤digung betrÃ¤gt monatlich ca.Â 500,-. Ich ersuche (S)ie deshalb, die HÃ¶he der Strafe angemessen anzupassen. Ich bedanke mich im (V)oraus."
3 Mit SpruchpunktÂ I. des Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtes Wien vom 12.Â SeptemberÂ 2019 wurde der Beschwerde gegen SpruchpunktÂ 1. des Straferkenntnisses in Anwendung des Â§Â 20Â VStG insofern Folge gegeben, als die verhÃ¤ngte Geldstrafe auf EURÂ 1.200,-- und die Ersatzfreiheitsstrafe auf siebenÂ Tage herabgesetzt wurde. Mit SpruchpunktÂ II. dieses Erkenntnisses wurde der Beschwerde zu SpruchpunktÂ 2. insofern stattgegeben, als der Strafausspruch wegen Rechtswidrigkeit "aufgehoben" wurde. Weiters wurden mit SpruchpunktÂ III. die Verfahrenskosten des verwaltungsbehÃ¶rdlichen Strafverfahrens zu SpruchpunktÂ 1. des Straferkenntnisses herabgesetzt sowie ausgesprochen, dass die Verfahrenskosten zu SpruchpunktÂ 2. des Straferkenntnisses entfallen. Mit SpruchpunktÂ IV. des Erkenntnisses wurde ausgesprochen, dass keine Verfahrenskosten fÃ¼r das Beschwerdeverfahren anfielen und mit SpruchpunktÂ V., dass eine Revision gegen dieses Erkenntnis gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133Â Abs.Â 4Â B-VG "unzulÃ¤ssig" sei.
4 BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht aus, dass aufgrund des klaren Beschwerdevorbringens zur Strafbemessung keine mÃ¼ndliche Verhandlung durchzufÃ¼hren sei. Die Strafbemessung zu SpruchpunktÂ 1. des Straferkenntnisses sei aus nÃ¤heren GrÃ¼nden anders durchzufÃ¼hren. Zu SpruchpunktÂ 2. des Straferkenntnisses fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht aus, dass im Lichte der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes aus nÃ¤heren GrÃ¼nden das Konkretisierungsgebot des Â§Â 44aÂ VStG verletzt sei. Weiters fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht aus wie folgt: "Wenngleich der (Mitbeteiligte) nur die verhÃ¤ngen Geldstrafen angefochten (habe), erweist sich der zu SpruchpunktÂ 2 verhÃ¤ngte Strafausspruch zufolge einer fehlenden schlÃ¼ssigen Ableitung aus dem Verwaltungsakt als rechtswidrig". Der Strafausspruch sei daher "aufzuheben". 5 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die Amtsrevision der LPDÂ Wien wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes.
6 Eine Revisionsbeantwortung wurde nicht erstattet.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
7 Die revisionswerbende Partei bringt zur ZulÃ¤ssigkeit der Revision vor, die Entscheidung weiche von nÃ¤her konkretisierter Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, weil das Verwaltungsgericht rechtsirrig davon ausgehe, eine lediglich gegen die StrafhÃ¶he gerichtete Beschwerde ermÃ¶gliche es auch, Ã¼ber die Frage der Strafbarkeit der Tat abzusprechen. Hinsichtlich der Frage der Strafbarkeit sei jedoch Teilrechtskraft eingetreten. 8 Die Revision erweist sich aus diesem Grund hinsichtlich des SpruchpunktesÂ II. des angefochtenen Erkenntnisses sowie der damit untrennbar verbundenen Kosten des Strafverfahrens in SpruchpunktÂ III. undÂ IV. als zulÃ¤ssig (vgl.Â VwGHÂ 25.9.2018, RaÂ 2017/17/0968). Sie ist auch begrÃ¼ndet:
9 BekÃ¤mpft ein Rechtsmittelwerber nur den Ausspruch Ã¼ber die Strafe, ist Gegenstand des Rechtsmittelverfahrens nur die Frage der Strafbemessung. Hinsichtlich der Frage der Strafbarkeit ist diesfalls Teilrechtskraft eingetreten (vgl.Â z.B.Â VwGHÂ 20.9.2013,Â 20 13/17/0305, mwH).
10 Diese Judikatur hat auch im Anwendungsbereich des Â§Â 27Â VwGVG weiterhin GÃ¼ltigkeit. Hinsichtlich des PrÃ¼fungsumfanges bestimmt Â§Â 27Â VwGVG, dass das Verwaltungsgericht -Â soweit es nicht Rechtswidrigkeit wegen UnzustÃ¤ndigkeit der BehÃ¶rde gegeben findetÂ -
den angefochtenen Bescheid auf Grund der Beschwerde zu Ã¼berprÃ¼fen hat (vgl.Â VwGHÂ 27.10.2014, RaÂ 2014/02/0053).
11 Das Beschwerdevorbringen ist im vorliegenden Fall ausdrÃ¼cklich auf Strafminderung beschrÃ¤nkt. Eine ÃœberprÃ¼fung des Schuldspruchs war dem Verwaltungsgericht daher verwehrt. 12 Das angefochtene Erkenntnis war sohin aus diesem Grund im Umfang der beantragten Aufhebung in ihrem SpruchpunktÂ II. sowie den damit untrennbar in Zusammenhang stehenden KostenaussprÃ¼chen des verwaltungsbehÃ¶rdlichen Verfahrens sowie des Beschwerdeverfahrens in den SpruchpunktenÂ III. undÂ IV. wegen Rechtswidrigkeit infolge UnzustÃ¤ndigkeit des Verwaltungsgerichtes Wien gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 2Â VwGG aufzuheben.
Wien,Â amÂ 27.Â JÃ¤nnerÂ 2020