Document Number: JJT_20200424_OGH0002_0070OB00116_19P0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0070OB00116.19P.0424.000
Case Number: 7Ob116/19p
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1587686400000
Word Count: 4339

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die SenatsprÃ¤sidentin Dr.Â Kalivoda als Vorsitzende und die HofrÃ¤tinnen und HofrÃ¤te Hon.-Prof. Dr.Â HÃ¶llwerth, Dr.Â SolÃ©, Mag.Â Malesich und MMag.Â Matzka als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei L***** S*****, vertreten durch Dr.Â Heimo Jilek und Dr.Â Martin Sommer, RechtsanwÃ¤lte in Leoben, gegen die beklagte Partei Z*****-AG, *****, vertreten durch Dr.Â Herbert Salficky, Rechtsanwalt in Wien, wegen 2.041.334,82Â EURÂ sA und Feststellung, Ã¼ber die Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 24.Â MaiÂ 2019, GZÂ 11Â RÂ 54/19w-90, mit dem das Urteil des Landesgerichts fÃ¼r Zivilrechtssachen Wien vom 29.Â JÃ¤nnerÂ 2019, GZÂ 54Â CgÂ 21/16d-84, bestÃ¤tigt wurde, zu Recht erkannt:
Spruch
Der Revision wird teilweise Folge gegeben.
I.Â Das angefochtene Urteil wird â€“ einschlieÃŸlich des in Rechtskraft erwachsenen Teils â€“ im Umfang der
a)Â Stattgebung des Klagebegehrens von 748.334,82Â EUR samt 4Â % Zinsen aus 682.000Â EUR von 1.Â 6.Â 2015 bis 4.Â 5. 2017 und 4Â % Zinsen aus 712.678,82Â EUR von 5.Â 5.Â 2017 bis 17.Â 12.Â 2018 und 4Â % Zinsen aus 748.334,82Â EUR seit 18.Â 12.Â 2018 und der
b)Â Abweisung eines Zinsenmehrbegehrens von jeweils 5,08Â % Zinsen aus 1.975.000Â EUR von 1.Â 6.Â 2015 bis 4.Â 5.Â 2017, aus 2.005.678,82Â EUR von 5.Â 5.Â 2017 bis 17.Â 12.Â 2018 und aus 2.041.334,82Â EUR seit 18.Â 12.Â 2018 sowie der
c)Â Feststellung, dass die beklagte Partei fÃ¼r PersonenschÃ¤den aus dem Eisenbahnunfall vom 6.Â 5.Â 2015 auf der Strecke Ãœ*****-P***** im Rahmen des Betriebshaftpflichtversicherungsvertrags Polizzennummer ***** Deckung zu gewÃ¤hren hat,
als Teilurteil bestÃ¤tigt.
Die Kostenentscheidung bleibt insoweit der Endentscheidung vorbehalten.
II.Â Im Ãœbrigen, somit im Umfang der Stattgebung eines Teilbegehrens von 1.293.000Â EUR samt 4Â % Zinsen seit 1.Â 6.Â 2015, werden die Urteile der Vorinstanzen aufgehoben. Die Rechtssache wird insoweit zur neuerlichen Entscheidung nach VerfahrensergÃ¤nzung an das Erstgericht zurÃ¼ckverwiesen.
Die auf dieses Teilbegehren entfallenden Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.
Text
EntscheidungsgrÃ¼nde:
Die KlÃ¤gerin betreibt unter der Bezeichnung â€žS***** L*****â€œ (fortan: Bahnen) einen Verkehrsbetrieb ohne eigene RechtspersÃ¶nlichkeit. Sie hat als Versicherungsnehmerin mit der Beklagten als Versicherer einen Betriebshaftpflichtversicherungsvertrag abgeschlossen. Diesem Versicherungsvertrag liegen (ua) die Allgemeinen Bedingungen der Beklagten fÃ¼r die Haftpflichtversicherung (AHVB und EHVBÂ 2007) zugrunde. Die AHVBÂ 2007 lauten auszugsweise:
â€žâ€¦
ArtikelÂ 7
Was ist nicht versichert? (RisikoausschlÃ¼sse)
â€¦
10.Â Die Versicherung erstreckt sich nicht auf tatsÃ¤chliche oder behauptete Schadenersatzverpflichtungen wegen SchÃ¤den an
10.1Â Sachen, die der Versicherungsnehmer oder die fÃ¼r ihn handelnden Personen â€¦ gemietet â€¦ haben;â€œ
Der Versicherungsvertrag enthÃ¤lt (ua) folgende Vereinbarungen:
â€žâ€¦
3Â Versicherungssummen:
3.1Â Pauschalversicherungssumme:
â€¦
3.2Â Sublimite fÃ¼r Deckungserweiterungen:
â€¦
-Â MietsachschÃ¤den an Fahrzeugen (Pkt.Â 8.12.1) EURÂ 2.000.000,--
â€¦
4Â Selbstbehalte:
â€¦
4.2Â Selbstbehalte bei Deckungserweiterungen:
â€¦
- MietsachschÃ¤den an Fahrzeugen (Pkt.Â 8.12.1) EURÂ 25.000,--
â€¦
5.2Â PrÃ¤mie
Die Berechnung der PrÃ¤mie erfolgt auf der Grundlage des Jahres-Umsatzes (ohne Umsatzsteuer). â€¦
5.2.1Â Der PrÃ¤miensatz betrÃ¤gt vom Umsatz
[Es folgen gestaffelt: Umsatz in EUR, PrÃ¤miensÃ¤tze brutto und MindestprÃ¤mie brutto in EUR]
â€¦
8Â Deckungserweiterungen
8.12Â MietsachschÃ¤den
â€¦
8.12.2Â MietsachschÃ¤den an Fahrzeugen
Abweichend von Art.Â 7, Pkt.Â 10.1 AHVB erstreckt sich der Versicherungsschutz auch auf Schadenersatzverpflichtungen wegen SchÃ¤den an gemieteten, gepachteten, geliehenen oder in Verwahrung genommenen Fahrzeugen (Loks, Waggons und dergleichen), sei es auch im Zuge der Verwahrung als Nebenverpflichtung.â€œ
Auf die Formulierung dieser Regelungen nahm die KlÃ¤gerin keinen Einfluss. ArtÂ 7.10.1 AHVBÂ 2009 und PktÂ 8.12.2 des Versicherungsvertrags wurden nicht besprochen.
Bei den Vertragsverhandlungen kannte der Vertreter der Beklagten den Zustand der Signalanlagen des Eisenbahnnetzes der Bahnen oder der versicherten ZÃ¼ge nicht. Es wurde weder Ã¼ber die EigentumsverhÃ¤ltnisse an den Fahrzeugen noch Ã¼ber die Gefahrenneigung einzelner Strecken des Bahnnetzes diskutiert. Bei Vertragsabschluss wurde zwischen den Vertragsparteien nicht besprochen, welche Fahrzeuge die KlÃ¤gerin gerade betreibt, erfasst wurden sÃ¤mtliche betriebenen Fahrzeuge. Diese wurde seitens der Beklagten nicht besichtigt und es wurde auch nicht danach gefragt. Die Anzahl der Fahrzeuge hatte auf die PrÃ¤miengestaltung keinen Einfluss. Es wurden auch keine ZÃ¼ge konkretisiert, vielmehr konnten Fahrzeuge dazu- und wegkommen.
Die KlÃ¤gerin hatte als Auftraggeberin mit der S***** B***** AG als Auftragnehmerin (fortan: AN) am 28.Â 5.Â 2009 einen Liefervertrag Ã¼ber Elektrotriebwagen abgeschlossen. Nach diesem Vertrag war die AN zur Fertigung, Lieferung und Inbetriebsetzung der Elektrotriebwagen verpflichtet, wozu (ua) auch die Erwirkung sÃ¤mtlicher fahrzeugbezogenen und fÃ¼r den Betrieb der TriebwÃ¤gen auf dem gesamten Ã¶sterreichischen Schienennetz erforderlichen Zulassungen gehÃ¶rte. Die vorlÃ¤ufige Ãœbernahme der TriebwÃ¤gen erfolgte nach deren Lieferung durch schriftliche ErklÃ¤rung der Bahnen, die den GefahrenÃ¼bergang bewirkte und deren Zweck in der DurchfÃ¼hrung einer Probephase bestand. Zur endgÃ¼ltigen Ãœbernahme war die KlÃ¤gerin nur verpflichtet, wenn (ua) die Probephase mÃ¤ngelfrei absolviert wurde bzw aufgetretene MÃ¤ngel behoben wurden.
Am 25.Â 2.Â 2011 schlossen die AN als Vermieterin und die KlÃ¤gerin als Mieterin einen Mietvertrag Ã¼ber die Anmietung der TriebwagenzÃ¼ge. Der Grund fÃ¼r den Abschluss dieses Mietvertrags war, dass sich die dem Liefervertrag entsprechende Bereitstellung der Fahrzeuge verzÃ¶gert hatte, weil die vertragsgemÃ¤ÃŸe Zulassung wegen diverser Probleme nicht rechtzeitig erfolgt war. Dieser Mietvertrag lautete auszugsweise:
â€žâ€¦
PrÃ¤ambel
â€¦
2.Â Die dem Liefervertrag entsprechende Lieferung der Fahrzeuge verzÃ¶gert sich derzeit, weil die vertragsgemÃ¤ÃŸe Zulassung wegen diverser Probleme nicht rechtzeitig erfolgt ist. Zur VerfÃ¼gung der fÃ¼r die Erreichung der vertragsgemÃ¤ÃŸen Zulassung nach erforderlichen Zeit wird der vorliegende Mietvertrag abgeschlossen. â€¦
3.Â Der Mieter beabsichtigt, mit der Anmietung der Fahrzeuge Dienstleistungen im Bereich des Schienenverkehrs zu erbringen. Grundlage hierfÃ¼r ist die Anmietung der vom Vermieter zur VerfÃ¼gung zu stellenden funktionsfÃ¤higen, betriebsbereiten, betriebssicheren, komplett ausgestatteten und wirtschaftlich einsetzbaren Fahrzeuge. â€¦
4.Â WÃ¤hrend der Ãœberlassung der Fahrzeuge auf Basis des vorliegenden Vertrags reduziert sich die Vertragsstrafe â€¦ des jeweiligen Liefervertrages â€¦ Wie immer geartete sonstige VerÃ¤nderungen der LiefervertrÃ¤ge und der Rechte und Pflichten der Vertragsparteien aus den LiefervertrÃ¤gen werden durch diesen Mietvertrag und seine AnhÃ¤nge nicht bewirkt. Insbesondere ersetzt die Abnahme fÃ¼r Zwecke dieses Mietvertrages nicht die im Liefervertrag vorgesehene vorlÃ¤ufige und endgÃ¼ltige Ãœbernahme.
â€¦
Â§Â 11
VergÃ¼tung und Miete
1.Â Die Miete betrÃ¤gt EuroÂ 1,-.
â€¦
Â§Â 12
RÃ¼ckgabe
1.Â Der Mieter hat die Fahrzeuge bei Ende der Mietzeit in dem bei Abnahme protokollierten Zustand unter BerÃ¼cksichtigung eventueller zwingender oder vereinbarter baulicher Ã„nderungen und der normalen Abnutzung â€¦ zurÃ¼ckzugeben.
â€¦
Â§Â 13
GefahrenÃ¼bergang, Eigentum, Halterverantwortung
1.Â Die Fahrzeuge befinden sich im Eigentum des Vermieters. Eine EigentumsÃ¼bertragung an die Mieter findet nicht statt. Machen Dritte Eigentumsrechte an den Fahrzeugen gegenÃ¼ber dem Mieter geltend, so wird der Mieter den Dritten auf das Eigentum des Vermieters hinweisen und den Vermieter hierÃ¼ber unterrichten.
â€¦
Â§Â 14
Haftung
1.Â Der Mieter haftet fÃ¼r PersonenschÃ¤den und SachschÃ¤den nach den zwingenden gesetzlichen Bestimmungen.
2.Â Der Mieter haftet fÃ¼r alle wÃ¤hrend des Mietzeitraumes auftretenden SchÃ¤den an den Mietobjekten, soweit diese nicht durch vom Vermieter zu vertretende MÃ¤ngel verursacht werden. â€¦
Â§Â 15
Versicherungen
1.Â Der Mieter verfÃ¼gt Ã¼ber eine ausreichende Haftpflichtversicherung. Der Mieter verpflichtet sich, auf eigene Kosten eine ausreichende Versicherung gegen aus dem Betrieb der Fahrzeuge resultierende Haftpflichtrisiken abzuschlieÃŸen. ...â€œ
Am 6.Â 5.Â 2015 ereignete sich auf der Strecke Ãœ*****-P***** ein Eisenbahnunfall zwischen zwei ZÃ¼gen. Die beim Eisenbahnunfall beschÃ¤digten ZÃ¼ge waren jeweils Gegenstand des zwischen der KlÃ¤gerin und der AN abgeschlossenen Liefer- und Mietvertrags.
Die Unfallstelle befindet sich auf einer eingleisigen freien Strecke zwischen dem Bahnhof P*****-D***** und dem Bahnhof Ãœ***** nÃ¤chst der unbesetzten, fernbedienten Betriebsstelle W*****. Unfallursache war, dass der TriebfahrzeugfÃ¼hrer des ZugesÂ *****2 entgegen den betrieblichen Weisungen in der Betriebsstelle nicht die Zugbegegnung mit dem entgegenkommenden ZugÂ *****7 abgewartet hat, sondern in den eingleisigen, vom ZugÂ *****7 besetzten Abschnitt einfuhr. Trotz eingeleiteter Schnellbremsung an beiden ZÃ¼gen war der FrontalzusammenstoÃŸ nicht abzuwenden. Bei diesem Unfall erlitten der TriebfahrzeugfÃ¼hrer des ZugesÂ *****2 und ein Fahrgast tÃ¶dliche Verletzungen. Weitere FahrgÃ¤ste wurden verletzt und die am Unfall beteiligten Schienenfahrzeuge wurden schwer beschÃ¤digt.
Die Bahnstrecke von Ãœ***** nach P***** ist eingleisig. In W***** befindet sich eine Kreuzung (zweigleisige Ausweichstelle). FÃ¼r den Betrieb von PersonenzÃ¼gen auf dieser Strecke ist die von der obersten EisenbahnbehÃ¶rde genehmigte sogenannte Dienstvorschrift DV V3 der Bahnen einschlÃ¤gig. Diese Betriebsvorschrift regelt alle maÃŸgeblichen Punkte und Verfahren fÃ¼r die Fahrtvorbereitung, die FahrtdurchfÃ¼hrung und etwa auch das Herstellen der Abfahrbereitschaft. ZusÃ¤tzlich haben die Bahnen fÃ¼r den Betrieb auf der Strecke die Dienstanweisung â€žBesonderheiten in der Betriebsabwicklung P*****-Ãœ*****â€œ erlassen. Unter PunktÂ 4.3. ist als Kommunikationsmittel die Verwendung handelsÃ¼blicher GSM-Mobiltelefone vorgeschrieben. Die Zuordnung der Telefonnummern ist fest vergeben, als Redundanz befindet sich in jedem Triebwagen ein Ersatztelefon. Die Verantwortung dafÃ¼r wird dem TriebfahrzeugfÃ¼hrer Ã¼bertragen. Unter PunktÂ 4.6. wird verbal die Abwicklung des Zugmeldeverfahrens mit Zugbegegnung (Kreuzung) in W***** beschrieben. Richtung P***** nach Ãœ***** erteilt der Fahrdienstleiter, der die Strecke von der Betriebsstelle W***** fernÃ¼berwacht, die Fahrerlaubnis â€žZug ... darf bis W***** kommenâ€œ. Der Gegenzug hÃ¤lt an der Trapeztafel an und erhÃ¤lt die Erlaubnis zur Einfahrt in die Betriebsstelle W***** akustisch durch das Signal â€žKommenâ€œ. Die Trapeztafel hat die gleiche Bedeutung wie ein Einfahrhauptsignal. Richtung Ãœ***** nach P***** kommend erteilt der Fahrdienstleiter, der die Strecke von der Betriebsstelle W***** fernÃ¼berwacht, die Fahrerlaubnis â€žZug ... darf bis W***** kommenâ€œ. Der TriebfahrzeugfÃ¼hrer wartet vor der Trapeztafel auf das Signal â€žKommenâ€œ. Diese AblÃ¤ufe sind explizit fÃ¼r alle ZÃ¼ge, eindeutig definiert durch die Zugnummer, angefÃ¼hrt, so auch fÃ¼r den ZugÂ *****2. Die ZÃ¼ge mit Zugbegegnung in W***** sind in Fettbuchstaben hervorgehoben. Es sind auch die ZÃ¼ge, die keine Begegnung in W***** haben, angefÃ¼hrt. Hier erteilt der Fahrdienstleiter die Erlaubnis, bis D***** oder Ãœ***** zu fahren. BuchfahrplÃ¤ne werden fÃ¼r alle Personen-, GÃ¼ter- und SonderzÃ¼ge aufgestellt und enthalten alle fÃ¼r den TriebfahrzeugfÃ¼hrer wichtigen Informationen zu seiner Zugfahrt. Es gab zwei MÃ¶glichkeiten, den Buchfahrplan mitzufÃ¼hren, und zwar in Papierform oder auf einem Tablet. Bei einer Zugbegegnung in W***** war das verpflichtende Halten vor der Trapeztafel fÃ¼r jeden Zug in der SpalteÂ 4 verzeichnet. Da sonst keine weiteren Eintragungen in SpalteÂ 4 erfolgten, war dieses Zeichen gut wahrnehmbar. Das richtige Lesen und Anwenden von BuchfahrplÃ¤nen ist Teil der TriebfahrzeugfÃ¼hrerausbildung.
Beim Vormittagsdienst fuhr der TriebfahrzeugfÃ¼hrer zirka 16-mal an der Stelle vorbei, musste aber nur 2 bis 3-mal stehen bleiben. Dies bei gleich bleibendem Signal. Einige TriebfahrzeugfÃ¼hrer fanden diese Stelle als gefÃ¤hrlich, weil aufgrund der Routine eine hohe Wahrscheinlichkeit gegeben war, dass man einmal vergisst, stehen zu bleiben. Routine und Wiederholungen sind eine Gefahr in Bezug auf Sicherheit. Wenn ein TriebfahrzeugfÃ¼hrer tÃ¤glich mehrere Male diese kurze Strecke befÃ¤hrt, besteht die Gefahr, dass er nicht immer in den Buchfahrplan hineinschaut, weil er den Buchfahrplan insgesamt schon gut kennt.
Die Bahnen hatten im Unfallzeitpunkt fÃ¼r die Strecke Ãœ*****-P***** eine aufrechte Verkehrsgenehmigung und Sicherheitsbescheinigung, die durch die oberste EisenbahnbehÃ¶rde des BMVIT ausgestellt wurden. Voraussetzung fÃ¼r die Erteilung einer Sicherheitsbescheinigung ist der Nachweis eines durch eine akkreditierte Stelle zertifizierten Sicherheitsmanagementsystems gemÃ¤ÃŸ Eisenbahngesetz. Das Sicherheitsmanagementsystem dient als Werkzeug, damit die Einhaltung der Sicherheitsziele Ã¼berprÃ¼ft wird, geeignete Verfahren und Prozesse zu deren Einhaltung in Kraft gesetzt werden, ein kontinuierlicher Kontroll- und Verbesserungsprozess implementiert ist und betriebliche AblÃ¤ufe entsprechend dokumentiert werden. Zum Unfallzeitpunkt war ein zertifiziertes Sicherheitsmanagementsystem in Kraft. Die gewÃ¤hlte Vorgehensweise zur Sicherung der Zugbegegnung wurde erlaubterweise durch organisatorische MaÃŸnahmen, Kommunikation und Kennzeichnung im Buchfahrplan, in der Letztverantwortung des TriebfahrzeugfÃ¼hrers umgesetzt. Bei sicherheitsrelevanten Verfahren sind technische Sicherungen gegenÃ¼ber organisatorischen MaÃŸnahmen der Vorzug zu geben, wobei dies davon abhÃ¤ngt, ob eine technischen LÃ¶sung verfÃ¼gbar ist, die Mittel fÃ¼r eine technische LÃ¶sung vorhanden sind, der Einsatz der Mittel verhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig zu dem zu erwartenden Sicherheitsgewinn ist und bei welcher Verkehrsverdichtung eine technische MaÃŸnahme angebracht ist. Die Betriebsabwicklung an der Kreuzung W***** wurde organisatorisch gelÃ¶st, eine technische SicherheitslÃ¶sung gab es nicht; insofern entsprach die LÃ¶sung nicht dem Stand der Technik. Durch die behÃ¶rdliche Genehmigung gab es aber keine Vorgabe fÃ¼r den Betreiber, eine technische LÃ¶sung zu implementieren.
Es kam vor dem Unfall mehrmals vor, dass TriebfahrzeugfÃ¼hrer trotz gegenteiliger Anweisung im Buchfahrplan und des Fahrdienstleiters nicht vor der Kreuzung W***** stehen blieben. Es wurde aber nur ein solcher Vorfall gemeldet. Dieser eine gemeldete Beinahe-Unfall betraf jenen TriebfahrzeugfÃ¼hrer, der auch den vorliegenden Unfall verschuldete. Der Betriebsleiter der Strecke wusste nur von diesem einen Beinahe-Unfall, von weiteren Vorkommnissen, bei denen LokfÃ¼hrer nicht stehen blieben, wusste die Betriebsleitung nichts. Nach dem Beinahe-Unfall des TriebfahrzeugfÃ¼hrers wurde dieser zur Einvernahme durch den Betriebsleiter geladen. Bis zu seiner Einvernahme durfte er nicht weiterfahren. Der TriebfahrzeugfÃ¼hrer sah bei seiner Einvernahme sofort ein, dass er einen Fehler gemacht hatte und verstand sein Fehlverhalten. Nach dieser Einvernahme durfte er wieder als TriebfahrzeugfÃ¼hrer auf der gleichen Strecke weiterfahren. Er hatte zirka 450 Stunden an Grundausbildung, als StammtriebfahrzeugfÃ¼hrer fÃ¼r die Strecke Ãœ*****-P***** wurde er hauptsÃ¤chlich auf dieser Strecke ausgebildet. Nach dem Beinahe-Unfall gab es keine weiteren SchulungsmaÃŸnahmen. Vor dem 6.Â 5.Â 2015 gab es keine technischen MaÃŸnahmen, die auch bei einem Ausfall eines ZugfÃ¼hrers einen Unfall verhindert hÃ¤tten. Ein Notbremssystem wurde erst nach dem Unfall installiert.
Wenn ein LokfÃ¼hrer einmal ein Haltesignal Ã¼bersehen hat, wird seine Betriebstauglichkeit wieder festgestellt, er muss eine entsprechende Nachunterweisung absolvieren, dann ist es gÃ¤ngige und anerkannte Praxis, den TriebfahrzeugfÃ¼hrer wieder einzusetzen. Fast jeder TriebfahrzeugfÃ¼hrer hat in seiner Laufbahn einmal eine SignalÃ¼berfahrung. Die meisten SignalÃ¼berfahrungen passieren auf zweigleisigen Strecken oder in BahnhÃ¶fen.
Bis zum JahrÂ 2009 gab es auf der Unfallstrecke keinen Gegenverkehr. Die ersten planmÃ¤ÃŸigen GegenzÃ¼ge gab es im DezemberÂ 2009. Ein paar Jahre danach kam es zu einer Verdichtung, sodass im JahrÂ 2012 die Notwendigkeit bestand, vier Kreuzungen auf der Strecke abzuwickeln. Seit 2012 ist die Anzahl der ZÃ¼ge gleich geblieben und nicht erhÃ¶ht worden. Das Sicherheitsrisiko hat sich seit dem 18.Â 12.Â 2014 (Zeitpunkt des Abschlusses des Betriebshaftpflichtvertrags) nicht erhÃ¶ht. Es wurde seither ein gleicher Fahrplan gefahren.
Die EigentÃ¼merposition betreffend die TriebwÃ¤gen war zwischen der KlÃ¤gerin und der AN nie strittig; auch nach dem Unfall bestand die AN bis zur endgÃ¼ltigen Ãœbernahme der beschÃ¤digten ZÃ¼ge auf ihrer EigentÃ¼merposition und untersagte der KlÃ¤gerin auch, irgendwelche Manipulationen an den Fahrzeugen vorzunehmen. Die AN wollte die UnfallschÃ¤den erst reparieren, wenn auch die ZÃ¼ge in das Eigentum der KlÃ¤gerin Ã¼bernommen und bezahlt werden. SchlieÃŸlich wurden die MÃ¤ngel der ZÃ¼ge auf Kosten der AN und â€ždie UnfallschÃ¤den auf Kosten der klagenden Partei repariertâ€œ. Die KlÃ¤gerin Ã¼bernahm die ZÃ¼ge, gab die Reparatur in Auftrag und die MÃ¤ngel sowie die UnfallschÃ¤den wurden dann durch die AN behoben. Die endgÃ¼ltige Ãœbernahme der beim Unfall beschÃ¤digten Fahrzeuge durch die KlÃ¤gerin erfolgte im Februar 2016. Die Summe der Reparaturkosten an den unfallbeteiligten Fahrzeugen betrÃ¤gt zumindest 2Â MioÂ EUR. An Reparaturkosten hat die KlÃ¤gerin bislang 682.000Â EUR an die AN tatsÃ¤chlich bezahlt. Weiters hat die KlÃ¤gerin aufgrund des Unfalls bislang 66.334,82Â EUR an drei geschÃ¤digte Personen bezahlt. Aus weiteren unfallbedingten PersonenschÃ¤den kÃ¶nnen kÃ¼nftig noch AnsprÃ¼che entstehen.
Die KlÃ¤gerin begehrte die Zahlung von 2.041.334,82Â EURÂ sA sowie die Feststellung der Deckungspflicht der Beklagten fÃ¼r PersonenschÃ¤den aus dem Eisenbahnunfall im Rahmen des Betriebshaftpflichtversicherungsvertrags. Sie brachte im Wesentlichen vor, dass nach PktÂ 8.12.2 des Versicherungsvertrags auch SchÃ¤den an gemieteten Fahrzeugen mitversichert seien und die Pauschalversicherungssumme hiefÃ¼r 2Â MioÂ EUR betrage. Die AN habe als EigentÃ¼merin der beschÃ¤digten Zuggarnituren im Unfallzeitpunkt gegenÃ¼ber der KlÃ¤gerin Schadenersatzforderungen, die diese Pauschalversicherungssumme weit Ã¼berstiegen. Unter BerÃ¼cksichtigung eines Selbstbehalts von 25.000Â EUR wÃ¼rden der KlÃ¤gerin aus dem Versicherungsvertrag 1.975.000Â EUR zustehen, wozu noch 66.334,82Â EUR an bezahlten PersonenschÃ¤den kÃ¤men.
Die Beklagte beantragte die Abweisung der Klagebegehren und wandte im Wesentlichen ein, versichertes Risiko sei die UnternehmertÃ¤tigkeit der Bahnen gewesen. Die KlÃ¤gerin habe die beim Unfall beschÃ¤digten TriebwÃ¤gen von der AN kÃ¤uflich erworben oder sei zumindest deren kÃ¼nftige EigentÃ¼merin mit Anwartschaftsrecht gewesen. Der Fahrzeugschaden sei nicht gedeckt, entspreche es doch dem Wesen jedes Haftpflichtversicherungsvertrags, dass keine EigenschÃ¤den der Versicherungsnehmerin versichertes Risiko seien. Der Unfall habe sich nicht nur aufgrund des menschlichen Versagens des LokfÃ¼hrers, sondern auch aufgrund verschiedener technischer MÃ¤ngel der Loks ereignet. Der LokfÃ¼hrer habe an der Unfallstelle schon einmal ein Signal Ã¼bersehen. Dieser Vorfall habe die KlÃ¤gerin nicht dazu veranlasst, zusÃ¤tzliche Sicherheitsvorkehrungen zu treffen. Diese Unterlassung begrÃ¼nde eine GefahrenerhÃ¶hung iSd Â§Â 23 AbsÂ 1 VersVG. Die KlÃ¤gerin hÃ¤tte der Beklagten jedenfalls melden mÃ¼ssen, dass jener Zuglenker, der bei dem Unfall das Haltesignal Ã¼bersehen habe, bereits neun Monate vor dem Unfall und acht Monate nach Abschluss des Versicherungsvertrags ein erhebliches VersÃ¤umnis zu vertreten gehabt habe. Weiters hÃ¤tte die KlÃ¤gerin der Beklagten mitteilen mÃ¼ssen, dass auf der einspurigen Strecke trotz entsprechender Verwarnungen keinerlei Sicherheitsvorkehrungen getroffen worden seien, die bei einem menschlichen VersÃ¤umnis einen ZusammenstoÃŸ zweier ZÃ¼ge verhindern kÃ¶nnten. Auch ein GPS-Ortungssystem hÃ¤tte installiert werden mÃ¼ssen. Diese Obliegenheitsverletzungen fÃ¼hrten gemÃ¤ÃŸ Â§Â 23 AbsÂ 1 und 2 VersVG zur Leistungsfreiheit. Die VersÃ¤umnisse vor Abschluss des Versicherungsvertrags kÃ¶nnten die KlÃ¤gerin nicht entlasten, sondern wÃ¼rden zur Leistungsfreiheit gemÃ¤ÃŸ Â§Â§Â 16Â f VersVG fÃ¼hren. Die Beklagte gehe davon aus, dass Zahlungen, die die KlÃ¤gerin an die AN geleistet habe, der ErfÃ¼llung des vereinbarten Kaufpreises, nicht aber jener von Schadenersatzverpflichtungen gedient hÃ¤tten. Der Versicherungsnehmer eines Haftpflichtversicherungsvertrags kÃ¶nne Zahlung an sich nur dann verlangen, wenn er selbst dem geschÃ¤digten Dritten bereits Zahlung geleistet habe.
Das Erstgericht verpflichtete die Beklagte zur Zahlung von 2.041.334,82Â EURÂ sA, wies ein Zinsenmehrbegehren ab und gab dem Feststellungsbegehren statt. Es fÃ¼hrte rechtlich zusammengefasst aus, dass nach der vereinbarten Deckungserweiterung (PktÂ 8.12.2 des Versicherungsvertrags) die Beklagte auch Schadenersatzverpflichtungen der KlÃ¤gerin fÃ¼r SchÃ¤den an gemieteten Fahrzeugen zu decken habe. Die KlÃ¤gerin sei zum Unfallzeitpunkt Mieterin der beschÃ¤digten TriebwÃ¤gen gewesen, weshalb die Beklagte die FahrzeugschÃ¤den zu decken habe. Bei Vertragsabschluss habe die Beklagte am Zustand einzelner ZÃ¼ge, an deren Anzahl, an den Sicherheitsvorkehrungen auf den Bahnstrecken und an allfÃ¤lligen Verfehlungen einzelner TriebfahrzeugfÃ¼hrer kein Interesse bekundet. Die KlÃ¤gerin habe daher der Beklagten solche UmstÃ¤nde nicht anzeigen mÃ¼ssen. SchlieÃŸlich sei es auch nach Abschluss des Versicherungsvertrags zu keiner wesentlichen Ã„nderung der VerhÃ¤ltnisse im Sinn einer GefahrenerhÃ¶hung gekommen. Die ZÃ¼ge seien in der gleichen Ausstattung schon im JahrÂ 2009 der KlÃ¤gerin zur Verwendung Ã¼bergeben worden, die Frequenz der ZÃ¼ge sei ab 18.Â 12.Â 2014 nicht gestiegen und der Beinahe-Unfall des TriebfahrzeugfÃ¼hrers sei schon vor Vertragsabschluss erfolgt. FÃ¼r die KlÃ¤gerin bestÃ¼nden die gedeckten SchÃ¤den schon aufgrund das Entstehens der Schadenersatzverpflichtungen gegenÃ¼ber der AN und nicht erst mit deren Bezahlung. Die Klagebegehren in der Hauptsache seien daher berechtigt.
Das Berufungsgericht gab der Berufung der Beklagten in der Hauptsache und der Berufung der KlÃ¤gerin gegen die Abweisung des Zinsenmehrbegehrens jeweils nicht Folge und teilte die Rechtsansicht des Erstgerichts. Es sprach aus, dass die ordentliche Revision mangels erheblicher Rechtsfragen iSd Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO nicht zulÃ¤ssig sei.
Gegen die Entscheidung des Berufungsgerichts richtet sich die Revision der Beklagten wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung mit dem Antrag auf AbÃ¤nderung im Sinn der Abweisung der Klagebegehren. Hilfsweise stellt die Beklagte auch einen Aufhebungsantrag.
Die KlÃ¤gerin erstattete eine â€“ ihr freigestellte â€“ Revisionsbeantwortung mit dem Antrag, die Revision der Beklagten zurÃ¼ckzuweisen, hilfsweise dieser keine Folge zu geben.
Rechtliche Beurteilung
Die Revision ist zulÃ¤ssig, weil die Vorinstanzen von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs abgewichen sind; sie ist in ihrem Aufhebungsantrag auch teilweise berechtigt.
A.Â Risikoausschluss und Deckungserweiterung
1.Â Nach Ansicht der Beklagten erstrecke sich zwar der Versicherungsschutz abweichend von ArtÂ 7.10.1 AHVBÂ 2007 auch auf Schadenersatzverpflichtungen wegen SchÃ¤den an gemieteten oder in Verwahrung genommenen Fahrzeugen, doch seien die maÃŸgeblichen Vertragsklauseln systematisch-logisch bzw teleologisch zu interpretieren. Ein Haftpflichtversicherungsvertrag setze schon seiner Natur nach eine Personenverschiedenheit von Versicherten und geschÃ¤digten Dritten voraus. Die KlÃ¤gerin sei zum Unfallzeitpunkt bereits wirtschaftliche EigentÃ¼merin der Fahrzeuge gewesen und der Abschluss des Mietvertrags habe vorrangig dazu gedient, der AN mehr Zeit zur Beseitigung von MÃ¤ngeln einzurÃ¤umen und der KlÃ¤gerin die frÃ¼here Zahlung des Kaufpreises zu ersparen. Die zu beurteilende Klausel habe aber nur dazu dienen sollen, das mit der Verwahrung fremder Sachen typische Verwahrungsrisiko zu versichern, nicht aber das eigentliche Sachversicherungsrisiko des Verlusts des (wirtschaftlichen) Eigentums. Die FahrzeugschÃ¤den seien daher nicht gedeckte EigenschÃ¤den.
2.Â Allgemeine Versicherungsbedingungen sind nach VertragsauslegungsgrundsÃ¤tzen (Â§Â§Â 914Â ff ABGB) ausgehend vom MaÃŸstab des durchschnittlich verstÃ¤ndigen Versicherungsnehmers auszulegen (RS0050063; RS0112256). Die einzelnen Klauseln sind, wenn sie â€“ wie hier â€“ nicht auch Gegenstand und Ergebnis von Vertragsverhandlungen waren, objektiv unter BeschrÃ¤nkung auf ihren Wortlaut auszulegen (RS0008901). In allen FÃ¤llen ist der einem objektiven Betrachter erkennbare Zweck einer Bestimmung der Allgemeinen GeschÃ¤ftsbedingungen zu berÃ¼cksichtigen (RS0008901 [T5, T7, T8, T87]). Als AusnahmetatbestÃ¤nde, die die vom Versicherer Ã¼bernommenen Gefahren einschrÃ¤nken oder ausschlieÃŸen, dÃ¼rfen AusschlÃ¼sse nicht weiter ausgelegt werden, als es ihr Sinn unter Betrachtung des wirtschaftlichen Zwecks und der gewÃ¤hlten Ausdrucksweise sowie des Regelungszusammenhangs erfordert (RS0107031). Im Lichte dieser AuslegungsgrundsÃ¤tze kann der Rechtsansicht der Beklagten, es liege ein von PktÂ 8.12.2 des Versicherungsvertrags nicht gedeckter â€žEigenschadenâ€œ der KlÃ¤gerin vor, nicht gefolgt werden:
3.Â Der von der KlÃ¤gerin mit der AN vereinbarte Liefervertrag Ã¼ber die TriebwÃ¤gen fÃ¼hrte zunÃ¤chst nur zu einer vorlÃ¤ufigen Ãœbernahme dieser Fahrzeuge zum Zweck der DurchfÃ¼hrung einer Probephase. Zur endgÃ¼ltigen Ãœbernahme war die KlÃ¤gerin nur verpflichtet, wenn (ua) die Probephase mÃ¤ngelfrei absolviert wurde bzw aufgetretene MÃ¤ngel behoben wurden, was bis zum Unfallzeitpunkt nicht der Fall war. Da die vertragsgemÃ¤ÃŸe Zulassung wegen diverser Probleme nicht rechtzeitig erfolgen konnte, kam es zum Abschluss des Mietvertrags, nach dessen ausdrÃ¼cklicher Regelung die KlÃ¤gerin als Mieterin die Fahrzeuge bei Ende der Mietzeit zurÃ¼ckzugeben hatte, sich die Fahrzeuge im Eigentum der AN als Vermieterin befanden und die KlÃ¤gerin als Mieterin fÃ¼r alle wÃ¤hrend des Mietzeitraums auftretenden SchÃ¤den an den Mietobjekten der AN haftete, soweit diese nicht durch von der AN zu vertretende MÃ¤ngel verursacht wurden. Es kann demnach keine Rede davon sein, dass die FahrzeugschÃ¤den nach dieser Vertragslage bereits der KlÃ¤gerin gleich einer EigentÃ¼merin wirtschaftlich zugeordnet waren und in diesem Sinn ein â€žEigenschadenâ€œ (Schaden im Eigentum) der KlÃ¤gerin vorlag. An dieser EinschÃ¤tzung Ã¤ndert auch der Umstand nichts, dass die KlÃ¤gerin mit der AN nur ein (vermeintlich) symbolisches Entgelt vereinbart hatte, verzichtete die KlÃ¤gerin doch zugleich auf einen Teil der vereinbarten Vertragsstrafe. SchlieÃŸlich handelte es sich bei den betreffenden TriebwÃ¤gen jedenfalls auch um â€žin Verwahrungâ€œ genommene Fahrzeuge, die nach der vÃ¶llig eindeutigen Regelung des PktÂ 8.12.2 des Versicherungsvertrags von der Deckungserweiterung ebenfalls umfasst waren.
4.Â Als Zwischenergebnis folgt, dass die Beklagte aufgrund der nach ihrem Wortlaut vÃ¶llig unzweifelhaften Deckungserweiterung zufolge PktÂ 8.12.2 des Versicherungsvertrags fÃ¼r die Schadenersatzverpflichtungen der KlÃ¤gerin gegenÃ¼ber der AN aus den BeschÃ¤digungen der zum Unfallzeitpunkt von der KlÃ¤gerin gemieteten und in deren Verwahrung gestandenen TriebwÃ¤gen grundsÃ¤tzlich deckungspflichtig ist.
B.Â Anzeigepflicht und RisikoerhÃ¶hung
1.Â Die Beklagte ist der Ansicht, die KlÃ¤gerin habe auf der Unfallstrecke eine ErhÃ¶hung der Verkehrsfrequenz vorgenommen, die im Hinblick auf die damit verbundene ErhÃ¶hung des Umsatzes wegen dessen PrÃ¤mienrelevanz anzeigepflichtig gewesen wÃ¤re. Diese FrequenzerhÃ¶hung sei letztlich auch kausal fÃ¼r den Schaden gewesen, vergrÃ¶ÃŸere doch eine erhÃ¶hte Frequenz auch das Risiko von Fehlleistungen. Die vorgenommenen EvaluierungsmaÃŸnahmen seien nicht ausreichend gewesen, das erhÃ¶hte Risikopotential zu entschÃ¤rfen. Die RisikoerhÃ¶hung hÃ¤tte gemÃ¤ÃŸ Â§Â 16 VersVG vor Vertragsabschluss offengelegt werden mÃ¼ssen. Mit dem Unfalllenker habe es bereits einen Beinahe-Unfall gegeben. Das wiederholte Ãœberlassen eines Fahrzeugs an eine untÃ¼chtige Person, stelle eine GefahrenerhÃ¶hung dar. Es sei daher im Ergebnis das Vorliegen gefahrenerhÃ¶hender UmstÃ¤nde zu bejahen, die in voller Kongruenz zur vorvertraglichen Anzeigeobliegenheit nach Â§Â 16 VersVG stÃ¼nden.
2.1.Â Der genaue Umfang der Anzeigepflicht im Sinn des Â§Â 16 VersVG hÃ¤ngt maÃŸgeblich von den UmstÃ¤nden des Einzelfalls ab. Im Allgemeinen gilt, dass ein Umstand, nach dem der Versicherer ausdrÃ¼cklich und schriftlich gefragt hat, im Zweifel erheblich ist (RS0080628).
2.2.Â Nach den erstgerichtlichen Feststellungen gab es auf der Unfallstrecke ab 2009 und damit noch vor Abschluss des vorangegangenen, im Wesentlichen gleichlautenden Versicherungsvertrags erstmals Gegenverkehr, der bei den Vertragsverhandlungen wie die sonstige GefÃ¤hrlichkeit einzelner Strecken nie Verhandlungsthema war. Der S-Bahnverkehr wurde im JahrÂ 2007 eingefÃ¼hrt und â€žein paar Jahre danach kam es zu einer Verdichtungâ€œ. Ein solcher, in tatsÃ¤chlicher Hinsicht nicht nÃ¤her konkretisierter Umstand war angesichts der Tatsache, dass VerÃ¤nderungen der â€žFrequenzâ€œ bei den Vertragsverhandlungen nie erÃ¶rtert und von der Beklagten auch nicht nachgefragt wurden, nicht anzeigepflichtig. Daran Ã¤ndert auch die UmsatzabhÃ¤ngigkeit der PrÃ¤mie nichts, weil dafÃ¼r â€“ vÃ¶llig unabhÃ¤ngig von der GefÃ¤hrlichkeit einzelner Strecken â€“ ohnehin eine fixe Umsatz-/PrÃ¤mienstaffel vereinbart war.
3.1.Â GefahrenerhÃ¶hung ist jede objektive, nach Abschluss des Vertrags eingetretene erhebliche Ã„nderung der UmstÃ¤nde, die den Eintritt des Versicherungsfalls wahrscheinlicher macht und den Versicherer deshalb vernÃ¼nftigerweise veranlassen kann, die Versicherung aufzuheben oder nur gegen erhÃ¶hte PrÃ¤mie fortzusetzen (RS0080237; RS0080357).
3.2.Â Auf der Unfallstrecke ist seit 2012 die Anzahl der ZÃ¼ge gleich geblieben und nicht erhÃ¶ht worden. Es wurde seither ein gleicher Fahrplan gefahren. Das Sicherheitsrisiko hat sich damit insoweit seit dem Abschluss des Versicherungsvertrags nicht erhÃ¶ht.
3.3.Â Fast jeder TriebfahrzeugfÃ¼hrer hat in seiner Laufbahn einmal eine SignalÃ¼berfahrung. Die meisten SignalÃ¼berfahrungen passieren Ã¼berdies nicht auf eingleisigen, sondern auf zweigleisigen Strecken oder in BahnhÃ¶fen. Wenn ein LokfÃ¼hrer einmal ein Haltesignal Ã¼bersehen hat, wird seine Betriebstauglichkeit wieder festgestellt, er muss eine entsprechende Nachunterweisung absolvieren. Dann ist es gÃ¤ngige und anerkannte Praxis, den TriebfahrzeugfÃ¼hrer wieder einzusetzen. In diesem Sinn hat sich die KlÃ¤gerin auch im Anlassfall verhalten, sodass im weiteren Einsatz des LokfÃ¼hrers ebenfalls keine relevante GefahrenerhÃ¶hung und folglich auch keine Anzeigepflicht der KlÃ¤gerin zu erkennen ist.
3.4.Â Die KlÃ¤gerin erhielt nur einen Beinahe-Unfall gemeldet. Der Betrieb auf der Unfallstrecke war behÃ¶rdlich genehmigt. Die Betriebsabwicklung an der Kreuzung W***** durch eine organisatorische LÃ¶sung war zulÃ¤ssig und daher bestand keine Verpflichtung der KlÃ¤gerin schon frÃ¼her als geschehen eine technische LÃ¶sung zu implementieren.
3.5.Â Damit lag insgesamt keine relevante GefahrenerhÃ¶hung vor.
C.Â Deckungsanspruch und Zahlungsanspruch
1.Â Nach Â§Â 149 VersVG ist der Versicherer bei der Haftpflichtversicherung verpflichtet, dem Versicherungsnehmer die Leistung zu ersetzen, die dieser aufgrund seiner Verantwortlichkeit fÃ¼r eine wÃ¤hrend der Versicherungszeit eintretende Tatsache an einen Dritten zu bewirken hat.
2.Â Nach Â§Â 154 AbsÂ 1 VersVG hat der Versicherer die EntschÃ¤digung binnen zwei Wochen von dem Zeitpunkt an zu leisten, in welchem der Dritte vom Versicherungsnehmer befriedigt oder der Anspruch des Dritten durch rechtskrÃ¤ftiges Urteil, durch Anerkenntnis oder Vergleich festgestellt worden ist. Mit der bloÃŸen Ablehnung der Deckung geht der primÃ¤r nicht auf eine Geldleistung gerichtete Befreiungsanspruch des Versicherungsnehmers nicht gleichsam automatisch in einen Zahlungsanspruch Ã¼ber (7Â ObÂ 142/18kÂ mwN). Der Befreiungsanspruch des Versicherungsnehmers verwandelt sich erst dann in einen Zahlungsanspruch, wenn der Versicherungsnehmer den Dritten befriedigt oder der Anspruch des Dritten durch rechtskrÃ¤ftiges Urteil, durch Anerkenntnis oder Vergleich festgestellt wurde (RS0080603). Von dieser Rechtslage sind die Vorinstanzen abgewichen, in dem sie teilweise das bloÃŸe Entstehen der Haftpflichtverbindlichkeit (Schadenersatzverpflichtung) der KlÃ¤gerin gegenÃ¼ber der AN fÃ¼r die Annahme eines Zahlungsanspruchs der KlÃ¤gerin genÃ¼gen lieÃŸen:
3.Â Unstrittig ist lediglich, dass die KlÃ¤gerin an Ersatz fÃ¼r die FahrzeugschÃ¤den der AN bislang 682.000Â EUR tatsÃ¤chlich bezahlt hat. Das Sublimit fÃ¼r MietsachschÃ¤den an Fahrzeugen (PktÂ 8.12.1) betrÃ¤gt 2.000.000Â EUR. Der Selbstbehalt fÃ¼r diese Deckungserweiterung betrÃ¤gt 25.000Â EUR, wonach ein Betrag von 1.975.000Â EUR verbleibt. Nach Abzug der unstrittig bezahlten 682.000Â EUR bleibt ein Betrag von 1.293.000Â EURÂ sA, hinsichtlich dessen sich die Vorinstanzen â€“ infolge unzutreffender RechtsansichtÂ â€“ mit der Feststellung begnÃ¼gten, dass â€ždie UnfallschÃ¤den auf Kosten der klagenden Partei repariertâ€œ worden seien. Diese Feststellung erlaubt aber keine abschlieÃŸende Beurteilung eines bereits bestehenden Zahlungsanspruchs der KlÃ¤gerin, lÃ¤sst diese doch sowohl die Deutung zu, dass die KlÃ¤gerin diese Kosten bereits tatsÃ¤chlich bezahlt oder aber lediglich Zahlung zugesagt hat. Nur im erstgenannten Fall, nÃ¤mlich nach bereits erfolgter Befriedigung der AN, hat die KlÃ¤gerin einen entsprechenden Zahlungsanspruch gegenÃ¼ber der Beklagten.
D.Â Ergebnis
1.Â Im Umfang von 748.334,82Â EURÂ sA erweist sich das Zahlungsbegehren der KlÃ¤gerin als berechtigt. Die Klagestattgebung im Umfang des Feststellungsbegehrens greift die Beklagte in ihrer Revision inhaltlich nicht mehr auf. Dagegen ist die Rechtssache im Umfang von 1.293.000Â EURÂ sA mangels zweifelsfreier Tatsachengrundlage noch nicht entscheidungsreif, was insoweit zur Aufhebung der Entscheidungen der Vorinstanzen zur VerfahrensergÃ¤nzung und neuerlichen Entscheidung des Erstgerichts fÃ¼hren muss.
2.Â Im fortgesetzten Verfahren wird das Erstgericht mit den Parteien zu erÃ¶rtern haben, ob die KlÃ¤gerin auch im Umfang von 1.293.000Â EUR die SchadenersatzansprÃ¼che der AN bereits befriedigt hat. Dazu werden allenfalls noch erforderliche Beweise aufzunehmen und zweifelsfreie Feststellungen zu treffen sein. Erst danach wird eine Zahlungspflicht der Beklagten in diesem Umfang abschlieÃŸend geklÃ¤rt werden kÃ¶nnen. Alle sonstigen Rechtsfragen sind dagegen abschlieÃŸend beurteilt.
3.Â Die Kostenentscheidung des Teilurteils beruht auf Â§Â 52 AbsÂ 4 ZPO, der Kostenvorbehalt im Aufhebungsbeschluss auf Â§Â§Â 50 AbsÂ 1, 52 AbsÂ 1 ZPO.