Document Number: JJT_20200624_OGH0002_0070OB00087_20Z0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E128440
Case Number: 7Ob87/20z
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1592956800000
Word Count: 1543

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch die SenatsprÃ¤sidentin Dr.Â Kalivoda als Vorsitzende und die HofrÃ¤tinnen und HofrÃ¤te Dr.Â HÃ¶llwerth, Dr.Â SolÃ©, Mag.Â Malesich und MMag.Â Matzka als weitere Richter in der Rechtssache der gefÃ¤hrdeten Partei S* T*, vertreten durch pfletschinger.renzl, Rechtsanwalts-Partnerschaft in Wien, gegen den Gegner der gefÃ¤hrdeten Partei D* M*, vertreten durch tws RechtsanwÃ¤lte OG in St.Â PÃ¶lten, wegen einstweiliger VerfÃ¼gung gemÃ¤ÃŸ Â§Â§Â 382b, 382e EO, Ã¼ber den Revisionsrekurs der gefÃ¤hrdeten Partei gegen den Beschluss des Landesgerichts St.Â PÃ¶lten als Rekursgericht vom 19.Â FebruarÂ 2020, GZÂ 23Â RÂ 66/20h-15, mit dem der Beschluss des Bezirksgerichts Waidhofen an der Ybbs vom 23.Â JÃ¤nnerÂ 2020, GZÂ 1Â CÂ 1/20g-9, bestÃ¤tigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben.
Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeÃ¤ndert, dass der Beschluss wie folgt zu lauten hat:
â€žA.Â I.Â Dem Gegner der gefÃ¤hrdeten Partei wird jeweils fÃ¼r die Dauer von sechs Monaten
1.Â das Verlassen der Wohnung *, und deren unmittelbaren Umgebung aufgetragen,
2.Â die RÃ¼ckkehr in die Wohnung *, und deren unmittelbare Umgebung verboten, und
3.Â aufgetragen, das Zusammentreffen mit der Antragstellerin zu vermeiden.
III.Â Die SicherheitsbehÃ¶rden werden mit dem Vollzug der einstweiligen VerfÃ¼gung beauftragt. Diese haben Ã¼ber Ersuchen der gefÃ¤hrdeten Partei den der einstweiligen VerfÃ¼gung entsprechenden Zustand durch unmittelbare Befehls- und Zwangsgewalt herzustellen und dem Gericht darÃ¼ber zu berichten.
B.Â Hingegen werden die Mehrbegehren, dem Gegner der gefÃ¤hrdeten Partei
I.Â aufzutragen, das Zusammentreffen mit der Antragstellerin fÃ¼r weitere 6Â Monate zu vermeiden und
II.Â jeweils fÃ¼r die Dauer von einem Jahr
1.Â den Aufenthalt auf den EZÂ 23 und 24, * zu verbieten, und
2.Â aufzutragen, jegliche Kontaktaufnahme mit der gefÃ¤hrdeten Partei zu vermeiden,
abgewiesen.â€œ
C.Â Die Vertretungskosten aller drei Instanzen werden gegeneinander aufgehoben.
Text
BegrÃ¼ndung:
Die gefÃ¤hrdete Partei (fortan: Antragstellerin) und der Gegner der gefÃ¤hrdeten Partei (fortan: Antragsgegner) sind seit 2000 verheiratet. In einem anhÃ¤ngigen Scheidungsprozess haben sie ewiges Ruhen vereinbart. Die Antragstellerin plant neuerlich eine Scheidungsklage gegen den Antragsgegner einzubringen sowie eine weitere Klage, in welcher eine kurz nach der EheschlieÃŸung erfolgte Schenkung an den Antragsgegner im AusmaÃŸ von 49Â % der Anteile an der bÃ¤uerlichen Liegenschaft der Antragsstellerin wegen groben Undanks angefochten werden soll. Die Antragstellerin hat die ihr gehÃ¶renden 51Â %-Anteile bereits an ihren Sohn Ã¼bertragen.
Die Antragstellerin und der Antragsgegner wohnen gemeinsam am landwirtschaftlichen Anwesen (Haus NrÂ 39), wobei zum landwirtschaftlichen Betrieb auch das Haus NrÂ 38, gehÃ¶rt, welches hauptsÃ¤chlich als WirtschaftsgebÃ¤ude genutzt wird.
Am 26.Â 12.Â 2019 war vereinbart, dass der Antragsgegner sich um das Mittagessen kÃ¼mmere. Er erschien jedoch mit ca zweistÃ¼ndiger VerspÃ¤tung, weswegen es zwischen den Parteien zum Streit kam. Der Antragsgegner hatte das GefÃ¼hl, dass sich die Antragstellerin derzeit in einer â€žmanischen Phaseâ€œ befinde. Zur Vermeidung von Streitigkeiten sperrte der Antragsgegner die Antragstellerin fÃ¼r einen Zeitraum zwischen zehn Minuten und eineinhalb Stunden (Genaueres steht nicht fest) in die im ErdgeschoÃŸ gelegene und mit vergitterten Fenstern versehene Bauernstube des gemeinsamen Wohnhauses ein. Der Antragsgegner verlieÃŸ, nachdem er die Antragstellerin wieder freigelassen hat, das Wohnhaus, um seiner Arbeit nachzugehen.
Es steht nicht fest, dass der Antragsgegner sich mit dem RÃ¼cken auf den Boden fallen hat lassen und mit seinem Kopf mehrfach gegen den Boden geschlagen hat, dass der Antragsgegner im Wohnhaus randaliert, insbesondere â€žobâ€œ er die Telefonkabeln herausgerissen oder die Kommode umgeworfen hat, dass die Antragstellerin Angst vor dem Antragsgegner hat und befÃ¼rchtet, dass es zu aggressiven Ãœbergriffen des Antragsgegners kommt.
Es kam zwischen den Parteien immer wieder zu Streitigkeiten, insbesondere im Hinblick darauf, dass der Antragsgegner sich wie ein Leibeigener behandelt fÃ¼hlte, weil ein GroÃŸteil der auf der Liegenschaft anfallenden Arbeiten von ihm erledigt wird. Zudem kam es auch immer wieder zu Streitigkeiten Ã¼ber das Verhalten und den Charakter der Kinder der Antragsstellerin.
Im Zuge von Auseinandersetzungen sagte der Antragsgegner zur Antragstellerin, â€ždass man kaputt machen soll, was einen kaputt machtâ€œ und, dass sie noch sehen werde, was sie davon habe. Die Antragstellerin hat sich an den Umgangston des Antragsgegners mit ihr gewÃ¶hnt. Es steht nicht fest, ob die Antragstellerin diese Aussagen als bedrohlich empfunden hat. Der Antragsgegner wurde gegenÃ¼ber der Antragstellerin bislang noch nie gewalttÃ¤tig und hat diese auch noch nie gefÃ¤hrlich mit einer Waffe bedroht.
Die Wohnung dient der Antragstellerin zur Befriedigung ihres dringenden WohnbedÃ¼rfnisses. Eine Abtrennung der Lebensbereiche der Antragstellerin und des Antragsgegners innerhalb der Wohnung ist nicht mÃ¶glich.
Der Antragsgegner bezieht sein Einkommen aus der Bewirtschaftung der Landwirtschaft.
Die Antragstellerin begehrte die Erlassung einer einstweiligen VerfÃ¼gung gemÃ¤ÃŸ Â§Â§Â 382b, 382e EO, mit welcher Ã¼ber den Antragsgegner ein Aufenthalts- und RÃ¼ckkehrverbot hinsichtlich der Ehewohnung fÃ¼r die Dauer von sechs Monaten sowie ein Aufenthaltsverbot auf der gemeinsamen Land- und Forstwirtschaft und ein Kontaktaufnahmeverbot fÃ¼r die Dauer eines Jahres verhÃ¤ngt werden sollte.
Der Antragsgegner beantragte die Abweisung der SicherungsantrÃ¤ge, weil diese nach den Geschehnissen nicht gerechtfertigt seien und seine Interessen schwerwiegend beeintrÃ¤chtigen wÃ¼rden.
Das Erstgericht wies die SicherungsantrÃ¤ge ab. Es war rechtlich der Ansicht, dass die Antragstellerin weder einen kÃ¶rperlichen Angriff des Antragsgegners noch eine Drohung mit einem solchen habe bescheinigen kÃ¶nnen. Die Ã„uÃŸerungen des Antragsgegners seien milieubedingte Unmutsbekundungen. Es lÃ¤gen insgesamt die Voraussetzungen fÃ¼r die Erlassung einer einstweiligen VerfÃ¼gung nach Â§Â§Â 382b, 382e EO nicht vor. Gegen letztere wÃ¼rden auch die schwerwiegenden, gegenlÃ¤ufigen Interessen des Antragsgegners sprechen.
Das Rekursgericht bestÃ¤tigte diese Entscheidung. Es fÃ¼hrte rechtlich im Wesentlichen aus, dass der Vorfall am 26.Â 12.Â 2019 einmalig gewesen und dabei auch die Motivation des Antragsgegners zu berÃ¼cksichtigen sei, eine WeiterfÃ¼hrung des Streits mit mÃ¶glicher Eskalation samt weiterer Aufregung der Antragstellerin zu vermeiden. Die Erlassung einer einstweiligen VerfÃ¼gung sei deshalb nicht gerechtfertigt.
Das Rekursgericht sprach aus, dass der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulÃ¤ssig sei, weil vorrangig Tatfragen des Einzelfalls maÃŸgeblich gewesen seien.
Gegen diese Entscheidung richtet sich der Revisionsrekurs der Antragstellerin mit dem Antrag auf AbÃ¤nderung im Sinn der Erlassung der begehrten einstweiligen VerfÃ¼gungen. Hilfsweise stellt die Antragstellerin auch einen Aufhebungsantrag.
Der Antragsgegner erstattete eine â€“ ihm freigestellte â€“ Revisionsrekursbeantwortung mit dem Antrag, den Revisionsrekurs nicht zuzulassen, hilfsweise diesem keine Folge zu geben.
Der Revisionsrekurs ist zur Wahrung der Rechtssicherheit zulÃ¤ssig und teilweise auch berechtigt.
Rechtliche Beurteilung
1.1.Â Nach Â§Â 382b AbsÂ 1 EO hat das Gericht einer Person, die einer anderen Person durch einen kÃ¶rperlichen Angriff, eine Drohung mit einem solchen oder ein die psychische Gesundheit erheblich beeintrÃ¤chtigendes Verhalten das weitere Zusammenleben unzumutbar macht, auf deren Antrag, 1.Â das Verlassen der Wohnung und deren unmittelbarer Umgebung aufzutragen und 2.Â die RÃ¼ckkehr in die Wohnung und deren unmittelbare Umgebung zu verbieten, wenn die Wohnung der Befriedigung des dringenden WohnbedÃ¼rfnisses des Antragstellers dient.
1.2.Â Nach Â§Â 382e AbsÂ 1 EO hat das Gericht einer Person, die einer anderen Person durch einen kÃ¶rperlichen Angriff, eine Drohung mit einem solchen oder ein die psychische Gesundheit erheblich beeintrÃ¤chtigendes Verhalten das weitere Zusammentreffen unzumutbar macht, auf deren Antrag, 1.Â den Aufenthalt an bestimmt zu bezeichnenden Orten zu verbieten, 2.Â aufzutragen, das Zusammentreffen sowie die Kontaktaufnahme mit dem Antragsteller zu vermeiden und 3.Â zu verbieten, sich dem Antragsteller oder bestimmt zu bezeichnenden Orten in einem bestimmten Umkreis anzunÃ¤hern, soweit dem nicht schwerwiegende Interessen des Antragsgegners zuwiderlaufen.
1.3.Â Bei Gewalt in der Wohnung steht es der gefÃ¤hrdeten Person frei, ob sie den Gewaltschutz nach Â§Â 382b EO (mit Nachweis des dringenden WohnbedÃ¼rfnisses) oder nach Â§Â 382e EO (mit InteressenabwÃ¤gung) geltend machen will (RS0127363).
2.Â Als VerfÃ¼gungsgrund genÃ¼gt bereits eine einmalige und ihrer Art nach nicht vÃ¶llig unbedeutende tÃ¤tliche Entgleisung, weil das persÃ¶nliche Recht auf Wahrung der kÃ¶rperlichen IntegritÃ¤t absolut wirkt (RS0110446 [T5, T17]). Die GrÃ¼nde fÃ¼r die Unzumutbarkeit des weiteren Zusammenlebens sind verschuldensunabhÃ¤ngig; es kommt nicht auf das Unrechtsbewusstsein oder die Absichten des Antragsgegners an (RS0110446 [T13]).
3.1.Â Der Entzug der persÃ¶nlichen Freiheit durch das Einsperren einer Person Ã¼ber einen Zeitraum von zumindest zehn Minuten ist eine massive und nicht tolerierbare Verletzung der persÃ¶nlichen IntegritÃ¤t, die tatbestandsmÃ¤ÃŸig nach Â§Â§Â 382b AbsÂ 1, 382e AbsÂ 1 EO ist. Die angebliche Absicht des Antragsgegners, er habe mit dem Einsperren der Antragstellerin eine weitere Eskalation vermeiden wollen, wÃ¤re â€“ ohne persÃ¶nlichen Ãœbergriff â€“ leicht dadurch erreichbar gewesen, dass er den Ort des Streits verlÃ¤sst und rechtfertigt daher sein Vorgehen in keiner Weise. Eine Einwilligung der Antragstellerin dazu steht nicht fest, sodass schon dieses Verhalten des Antragsgegners als VerfÃ¼gungsgrund ausreicht.
3.2.Â Die Ã„uÃŸerungen des Antragsgegners, dass man kaputt machen soll, was einen kaputt macht, und die Antragstellerin werde noch sehen, was sie davon habe, sind Ã¼berdies ebenfalls nach den Â§Â§Â 382b AbsÂ 1, 382e AbsÂ 1 EO einschlÃ¤gige Drohungen, die jedenfalls bei der Beurteilung des Gesamtverhaltens maÃŸgeblich sind. Darauf, ob diese von der Antragstellerin als bedrohlich erkannt und gesondert einen VerfÃ¼gungsgrund darstellen wÃ¼rden, kommt es unter diesen UmstÃ¤nden nicht an.
4.1.Â Das dringende WohnbedÃ¼rfnis der Antragstellerin an der genannten Wohnung wird hier vom Antragsgegner nicht bezweifelt. Damit sind die Voraussetzungen fÃ¼r die Bewilligung der einstweiligen VerfÃ¼gung nach Â§Â 382b AbsÂ 1 ZÂ 1 und 2 EO erfÃ¼llt.
4.2.Â Die schwerwiegenden Interessen des Antragsgegners, die einer einstweiligen VerfÃ¼gung nach Â§Â 382e AbsÂ 1 EO entgegen stehen, liegen (nur) insoweit vor, als dieser sein Einkommen aus der Bewirtschaftung der Landwirtschaft bezieht. Dieses Interesse bleibt dadurch gewahrt, dass dem Antragsgegner nur aufgetragen wird, ein (persÃ¶nliches) Zusammentreffen mit der Antragstellerin zu vermeiden. DemgegenÃ¼ber bleiben andere KontaktmÃ¶glichkeit, die zur Abstimmung bei der Bewirtschaftung der Landwirtschaft geboten sind, sowie der Aufenthalt am Anwesen â€“ unter Ausschluss der Ehewohnung â€“ bei der derzeit bescheinigten GefÃ¤hrdungslage zulÃ¤ssig, wobei zur Deeskalation auch fÃ¼r den Auftrag nach Â§Â 382e AbsÂ 1 ZÂ 2 EO mit einer VerfÃ¼gungsfrist von sechs Monaten zur Zeit das Auslangen gefunden werden kann.
5.1.Â Im Hinblick auf das Vorliegen der Voraussetzungen nach Â§Â§Â 382b AbsÂ 1 ZÂ 1 und 2 und 382e AbsÂ 1 ZÂ 2 EO ist daher den SicherungsantrÃ¤gen teilweise stattzugeben, das Mehrbegehren dagegen abzuweisen.
5.2.Â Die Kostenentscheidung beruht auf Â§Â§Â 43 AbsÂ 1, 50 ZPO iVm Â§Â 393 AbsÂ 2 EO. Beide Parteien waren nur teilweise erfolgreich, wobei ein kostenrechtlich relevantes Obsiegen nicht zu erkennen ist.