Document Number: JWT_2019200608_20200713L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019200608.L00
Case Number: Ra 2019/20/0608
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1594598400000
Word Count: 512

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Revisionswerber, ein georgischer StaatsangehÃ¶riger, stellte am 8.Â JÃ¤nnerÂ 2019 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem AsylgesetzÂ 2005.
2Â Mit Bescheid vom 9.Â MaiÂ 2019 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ gegen ihn eine RÃ¼ckkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Georgien zulÃ¤ssig sei, erkannte der Beschwerde die aufschiebende Wirkung ab, erlieÃŸ ein auf Dauer von sechsÂ Jahren befristetes Einreiseverbot und erteilte den Auftrag, in einem nÃ¤her genannten Quartier Unterkunft zu nehmen.
3Â Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht -Â ohne DurchfÃ¼hrung einer VerhandlungÂ - mit dem angefochtenen Erkenntnis mit der MaÃŸgabe als unbegrÃ¼ndet ab, dass gegen den Revisionswerber ein auf zehnÂ Jahre befristetes Einreiseverbort erlassen werde und sprach aus, dass die Erhebung einer Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
4Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
5Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
6Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
7Â Auch bei bewilligter Verfahrenshilfe hat die Revision dem Erfordernis des Â§Â 28Â Abs.Â 3Â VwGG zu entsprechen, wonach die Revision gesondert die GrÃ¼nde zu enthalten hat, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision fÃ¼r zulÃ¤ssig erachtet wird (vgl.Â VwGHÂ 31.7.2018, Ra2018/20/0182,Â mwN).
8Â Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits betont, dass die GrÃ¼nde fÃ¼r die ZulÃ¤ssigkeit der Revision (insbesondere auch) gesondert von den RevisionsgrÃ¼nden gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 1 ZÂ 5Â VwGG darzustellen sind. Der Darstellung von RevisionsgrÃ¼nden wird nicht dadurch entsprochen, dass aufÂ die AusfÃ¼hrungen zu den ZulÃ¤ssigkeitsgrÃ¼nden verwiesen wird (vgl.Â VwGHÂ 19.4.2018, RaÂ 2017/07/0025; 19.6.2018, RaÂ 2018/20/0263Â bisÂ 0266, jeweilsÂ mwN). Auf Vorbringen zur RevisionsbegrÃ¼ndung im Zusammenhang mit der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision ist nicht einzugehen, selbst wenn es als Vorbringen zur ZulÃ¤ssigkeit der Revision bezeichnet ist (vgl.Â VwGHÂ 14.12.2016, RaÂ 2016/19/0300,Â mwN).
9Â Vor dem Hintergrund dieser Rechtsprechung erweist sich die vorliegende Revision, die inhaltlich eine Trennung der GrÃ¼nde fÃ¼r die ZulÃ¤ssigkeit der Revision im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG und der RevisionsgrÃ¼nde nicht erkennen lÃ¤sst, als nicht gesetzmÃ¤ÃŸig ausgefÃ¼hrt. Daran Ã¤ndert auch nichts, dass die Revision einen Satz enthÃ¤lt, der -Â wenn auch ohne entsprechende Ãœberschrift oder BezeichnungÂ - offenbar als Darstellung von RevisionsgrÃ¼nden intendiert ist, sich inhaltlich aber auf einen Verweis auf die â€žAusfÃ¼hrungen zur ZulÃ¤ssigkeit der auÃŸerordentlichen Revisionâ€œ beschrÃ¤nkt (vgl.Â VwGHÂ 18.10.2017, RaÂ 2017/19/0238,Â mwN).
10Â Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG ohne weiteres Verfahren zurÃ¼ckzuweisen, weil sie sich im Sinn dieser Bestimmung nicht zu ihrer Behandlung eignet. Bei diesem Ergebnis erÃ¼brigt sich die Erteilung eines MÃ¤ngelbehebungsauftrags hinsichtlich der entgegen Â§Â 21 Abs.Â 6Â BVwGG -Â ohne Bescheinigung des Nichtvorliegens der technischen MÃ¶glichkeiten zur Teilnahme am elektronischen Rechtsverkehr (Â§Â 1Â Abs.Â 2Â BVwG-EVV)Â - eingebrachten Revision (vgl.Â VwGHÂ 15.5.2020, RaÂ 2020/20/0144,Â mwN).
Wien, am 13.Â JuliÂ 2020