Document Number: JWT_2018040019_20200127J00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RO2018040019.J00
Case Number: Ro 2018/04/0019
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1580083200000
Word Count: 1413

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
Das Land NiederÃ¶sterreich hat den mitbeteiligten Parteien jeweils Aufwendungen in HÃ¶he von EURÂ 553,20 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Das Mehrbegehren wird abgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 1. Die im Erkenntnis genannte Konsenswerberin plant die Errichtung und den Betrieb einer Windkraftanlage auf dem Gebiet einer bestimmt bezeichneten Gemeinde. Es soll eine Windkraftanlage mit 126Â m Rotordurchmesser und 137Â m NabenhÃ¶he (zuzÃ¼glich 2,15Â mÂ Fundamentanhebung) errichtet werden.
2 Aus diesem Grund stellte sie am 23.Â DezemberÂ 2016 bei der belangten BehÃ¶rde (unter anderem) den Antrag auf Erteilung der Genehmigungen fÃ¼r eine Windkraftanlage nach dem NÃ–Â ElektrizitÃ¤tswesengesetzÂ 2005 (NÃ–Â ElWGÂ 2005) fÃ¼r den betreffenden Projektstandort.
3 Die mitbeteiligten Parteien sind die EigentÃ¼mer von jeweils einem der zwei in sÃ¼dlicher Richtung unmittelbar an das ProjektgrundstÃ¼ck angrenzenden Nachbarliegenschaften. Auf diesen Liegenschaften verlÃ¤uft entlang der GrundstÃ¼cksgrenze zur Projektliegenschaft ein Waldweg.
4 Nach den Einreichunterlagen vom 23.Â DezemberÂ 2016 betrug der kÃ¼rzeste Abstand des Mastmittelpunktes der zu errichtenden Windkraftanlage zur Grenze der NachbargrundstÃ¼cke ca.Â 120Â m. In der mÃ¼ndlichen Verhandlung am 15.Â SeptemberÂ 2017 wurden von der Genehmigungswerberin geÃ¤nderte Einreichunterlagen vorgelegt, nach denen die projektierte Situierung des Windrades um 55Â m nÃ¤her als ursprÃ¼nglich vorgesehen an die GrundstÃ¼cksgrenze der mitbeteiligten Parteien herangerÃ¼ckt wurde.
5 2. Mit Bescheid der Revisionswerberin vom 31.Â OktoberÂ 2017 wurde sowohl die Genehmigung nach dem NÃ–Â ElWGÂ 2005 als auch die -Â nicht revisionsgegenstÃ¤ndlicheÂ - Bewilligung nach dem NÃ–Â Starkstromwegegesetz unter Vorschreibung mehrerer Auflagen erteilt. Unter einem wurden die von den mitbeteiligten Parteien erhobenen Einwendungen -Â ohne nÃ¤here BegrÃ¼ndungÂ - abgewiesen. 6 3. Das Landesverwaltungsgericht NiederÃ¶sterreich (Verwaltungsgericht) wies zunÃ¤chst die Beschwerde der mitbeteiligten Parteien, soweit sie sich gegen die -Â hier nicht gegenstÃ¤ndlicheÂ - starkstromrechtliche Bewilligung richtete, unangefochten zurÃ¼ck.
Im Umfang der Anfechtung der Erteilung der elektrizitÃ¤tsrechtlichen Bewilligung fÃ¼r die Windkraftanlage gab das Verwaltungsgericht der Beschwerde der mitbeteiligten Parteien statt, wies den Genehmigungsantrag in der Fassung der am 15.Â SeptemberÂ 2017 vorgelegten geÃ¤nderten Einreichunterlagen ab (SpruchpunktÂ 4) und erklÃ¤rte die Revision fÃ¼r zulÃ¤ssig (SpruchpunktÂ 5).
7 3.1. Das Verwaltungsgericht stellte, soweit fÃ¼r das Revisionsverfahren von Relevanz, zusammengefasst fest, der geringste Abstand des FuÃŸpunktes zu den GrundstÃ¼cken der mitbeteiligten Parteien betrage aufgrund der geÃ¤nderten Einreichunterlagen 65Â m. Die RotorblÃ¤tter wÃ¼rden sich in einer solchen Vertikalebene drehen, dass der geringste Abstand zur (gedacht vertikal in die HÃ¶he verlÃ¤ngerten) Grenze zu den NachbargrundstÃ¼cken 2Â m betrage. Es bestehe hinsichtlich beider NachbargrundstÃ¼cke ein messbares Risiko, dass ein EisstÃ¼ck vom Rotorblatt der geplanten Windkraftanlage im Bereich der Grenze zum ProjektgrundstÃ¼ck auf die Nachbarliegenschaften herabfalle. Auf dem Waldweg entlang der Grenze zwischen dem ProjektgrundstÃ¼ck und den Nachbarliegenschaften betrage die Wahrscheinlichkeit fÃ¼r das Auftreffen eines EisstÃ¼ckes auf eine FlÃ¤che von 0,04Â m2 (=Â FlÃ¤che des Kopfes eines Menschen, wobei im Falle eines Treffers vom Eintreten des Todes auszugehen sei) 2*10-5, wobei ein Unsicherheitsfaktor von 2 aufzuschlagen sei. Somit betrage das Risiko 4*10-5. Ein vergleichbares Risiko bestehe auch auf jeweils 0,04Â m2 groÃŸen FlÃ¤chen auf den NachbargrundstÃ¼cken in der unmittelbaren NÃ¤he des Waldweges. Das Risiko fÃ¼r grÃ¶ÃŸere FlÃ¤chen und damit zusÃ¤tzliche Treffer, die nicht den Tod, aber Verletzungen bewirken wÃ¼rden, sei noch hÃ¶her. Das gesellschaftlich akzeptierte Risiko fÃ¼r tÃ¶dliche Treffer bei betriebsfremden Personen liege bei 1*10-6.
8 3.2. In seiner rechtlichen Beurteilung fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht -Â soweit fÃ¼r die revisionsgegenstÃ¤ndliche Bewilligung nach dem NÃ–Â ElWGÂ 2005 wesentlichÂ - aus, einem Nachbarn komme unter anderem in dem verfahrensgegenstÃ¤ndlichen Genehmigungsverfahren gemÃ¤ÃŸ Â§Â 11Â Abs.Â 1Â ZÂ 2 NÃ–Â ElWGÂ 2005 Parteistellung betreffend den Schutz vor einer GefÃ¤hrdung seines Lebens, seiner Gesundheit, seines Eigentums oder sonstiger dinglicher Rechte zu.
9 Aus dem festgestellten Sachverhalt ergebe sich, dass die GrundstÃ¼cke in einer Umgebung der Anlage liegen wÃ¼rden, in der ein -Â wenn auch nur geringesÂ - Eisabfallrisiko und damit auch das Risiko bestehe, von herabfallenden EisstÃ¼cken getroffen und verletzt -Â schlimmstenfalls getÃ¶tetÂ - zu werden. Damit fÃ¼hre die Anlage zu einer GefÃ¤hrdung des Lebens und der Gesundheit der Mitbeteiligten. Eine GefÃ¤hrdung nach Â§Â 11Â Abs.Â 1Â ZÂ 2 NÃ–Â ElWGÂ 2005 mÃ¼sse vermieden und nicht (nur) -Â wie eine BelÃ¤stigung nach ZÂ 3Â - auf ein zumutbares MaÃŸ beschrÃ¤nkt werden. Die BerÃ¼cksichtigung der Aufenthaltswahrscheinlichkeit von Personen, um daraus auf eine konkretes TÃ¶tung- bzw.Â Verletzungsrisiko zu schlieÃŸen, sei daher rechtlich nicht zulÃ¤ssig. Es komme vielmehr auf das abstrakte Risiko eines verletzenden oder tÃ¶dlichen Treffers an. 10 3.3. Die ordentliche Revision sei zulÃ¤ssig, weil der Wortlaut des Â§Â 11Â Abs.Â 2Â ersterÂ Satz NÃ–Â ElWGÂ 2005 nicht eindeutig sei und Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs zu dieser Bestimmung nicht vorliege.
11 4. Gegen diese Entscheidung in dem der Beschwerde der mitbeteiligten Parteien Folge gebenden Umfang richtet sich die Revision der vor dem Verwaltungsgericht belangten BehÃ¶rde mit dem Antrag, das Erkenntnis insoweit wegen Rechtswidrigkeit des Inhalts und/oder Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.
12 Die Genehmigungswerberin schloss sich in einer als Revisionsbeantwortung bezeichneten Stellungnahme den Argumenten der Revisionswerberin an.
Die mitbeteiligten Parteien erstatteten eine gemeinsame Revisionsbeantwortung und beantragten, die Revision zurÃ¼ckbzw.Â abzuweisen.
13 5. Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
14 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. 15 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden.
16 5.1. Der vorliegende Fall ist ident mit jenem, der dem Erkenntnis vom heutigen Tag, RoÂ 2018/04/0018, zu Grunde lag, weshalb wegen der IdentitÃ¤t der zu lÃ¶senden Rechtsfragen und des zugrunde liegenden Sachverhalts gemÃ¤ÃŸ Â§Â 43Â Abs.Â 2 und 9Â VwGG auf die dortigen AusfÃ¼hrungen -Â insbesondere auch betreffend die Frage der BerÃ¼cksichtigung der Aufenthaltswahrscheinlichkeit von PersonenÂ - verwiesen wird. Die hier aufgeworfenen Rechtsfragen sind damit als geklÃ¤rt anzusehen.
17 5.2. ErgÃ¤nzend ist in Hinblick auf die AusfÃ¼hrungen der Revision darauf zu verweisen, dass dem ins Treffen gefÃ¼hrten Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs vom 26.Â FebruarÂ 2009, 2006/05/0283, ein insofern nicht vergleichbarer Sachverhalt zugrunde lag, als dort aufgrund des eingeholten Gutachtens festgestellt worden war, dass es wegen der konkreten Bauweise zu keinem Ã¼ber die natÃ¼rlichen VerhÃ¤ltnisse hinausgehenden Risiko komme.
18 Verweist die Revision darauf, dass die Rechtslage dahingehend zu verstehen sei, dass fÃ¼r die Genehmigung "nur" relevant sei, ob von einer zu genehmigenden Anlage Gefahren ausgehen wÃ¼rden, die Ã¼ber das allgemein gesellschaftlich akzeptierte Risiko hinausgehen wÃ¼rden, so stimmt sie damit den rechtlichen AusfÃ¼hrungen des von ihr angefochtenen Erkenntnisses ausdrÃ¼cklich zu, weil das Verwaltungsgericht gerade die von der geplanten Anlage ausgehende Gefahr mit dem Risiko vergleicht, das aufgrund des SachverstÃ¤ndigengutachtens als das gesellschaftlich akzeptierte Risiko fÃ¼r betriebsfremde Personen festgestellt wurde. 19 Dass -Â kommt es wie hier zu der Feststellung der MÃ¶glichkeit von Immissionen durch herabfallendes Eis auf das NachbargrundstÃ¼ckÂ - im Vergleich zu der vorher bestehenden Situation einer unbebauten GrundstÃ¼cksgrenze auch eine GefahrenerhÃ¶hung mit der Errichtung der Windkraftanlage verbunden ist, versteht sich von selbst. Dass daraus nicht ohne weitere Feststellungen zur GrÃ¶ÃŸe der Gefahr gefolgert werden kann, dass es sich jedenfalls um eine Immission handelt, die die Genehmigung hindert, ist ebenso selbstverstÃ¤ndlich. Dies steht jedoch nicht in Widerspruch zu den Schlussfolgerungen des Verwaltungsgerichts. 20 5.3. Insofern die Revision rÃ¼gt, das Verwaltungsgericht habe die Rechtsfragen nicht mit den Parteien erÃ¶rtert und damit gegen das Ãœberraschungsverbot verstoÃŸen, ist ihr zu entgegnen:
21 Nach der gefestigten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs ist das sogenannte Ãœberraschungsverbot auch im Verwaltungsverfahren anzuwenden. Unter dem Ãœberraschungsverbot ist das Verbot zu verstehen, dass die BehÃ¶rde in ihre rechtliche WÃ¼rdigung Sachverhaltselemente einbezieht, die der Partei nicht bekannt waren. Ferner hat der Verwaltungsgerichtshof wiederholt festgehalten, dass sich das zum Ãœberraschungsverbot in Beziehung gesetzte ParteiengehÃ¶r nur auf die Feststellung des maÃŸgeblichen Sachverhalts, nicht aber auf die von der BehÃ¶rde vorzunehmende rechtliche Beurteilung erstreckt. Auch fÃ¼hrt ein VerstoÃŸ gegen das Ãœberraschungsverbot nur dann zu einer Aufhebung der beim Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Erledigung, wenn diesem Verfahrensmangel Relevanz zukommt, was im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof darzulegen ist. Diese GrundsÃ¤tze sind auch fÃ¼r das Verfahren vor den Verwaltungsgerichten maÃŸgeblich, zumal von den Verwaltungsgerichten auf dem Boden des Â§Â 17Â VwGVGÂ 2014 sowohl das Amtswegigkeitsprinzip des Â§Â 39 Abs.Â 2Â AVG als auch der Grundsatz der EinrÃ¤umung von ParteiengehÃ¶r iSd Â§Â 45 Abs.Â 3Â AVG zu beachten ist (vgl.Â anstelle vieler VwGHÂ 19.6.2019, RaÂ 2019/02/0098). 22 Die Revision erstattet kein Vorbringen dahingehend, welche Tatsachen im Falle einer erschÃ¶pfenden ErÃ¶rterung vorgebracht worden wÃ¤ren, die zu einem im Sinne der Revision gÃ¼nstigeren Ergebnis gefÃ¼hrt hÃ¤tten. Damit ist die Relevanz des Verfahrensmangels nicht dargetan.
23 5.4. In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen Ã¼ber die Verweisentscheidung hinausgehend im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher in einem gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12Â Abs.Â 2Â VwGG gebildeten Senat zurÃ¼ckzuweisen.
24 Die Entscheidung Ã¼ber den Aufwandersatz beruht auf den Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung. Der Aufwandersatz gebÃ¼hrt der erst- und zweitmitbeteiligten Partei jeweils zu gleichen Teilen.
25 Umsatzsteuer ist nach Â§Â 47 Abs.Â 1Â VwGG nicht gesondert zuzusprechen, weil diese bereits im pauschalierten Schriftsatzaufwand enthalten ist (vglÂ VwGHÂ 28.4.1999, 94/13/0097).
Wien, am 27.Â JÃ¤nnerÂ 2020