Document Number: JJT_20200901_OGH0002_0100OB00031_20M0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E129398
Case Number: 10Ob31/20m
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1598918400000
Word Count: 699

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den VizeprÃ¤sidenten Univ.-Prof.Â Dr.Â Neumayr als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤tinnen Dr.Â Fichtenau und Dr.Â Grohmann, den Hofrat Mag.Â Ziegelbauer und die HofrÃ¤tin Dr.Â Faber als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Parteien 1.Â J* und 2.Â H*, beide vertreten durch HÃ¼bel & Payer, RechtsanwÃ¤lte in Salzburg gegen die beklagten Parteien 1.Â DIÂ Dr.Â J*, 2.Â C*, 3.Â Mag.Â C*, und 4.Â Dr.Â S*, alle vertreten durch Dr.Â Elizabeth Pira-Stemberger, RechtsanwÃ¤ltin in Salzburg, wegen Feststellung und Unterlassung, Ã¼ber die Revision der klagenden Parteien gegen das Urteil des Landesgerichts Salzburg als Berufungsgericht vom 1.Â AprilÂ 2020, GZÂ 22Â RÂ 363/19i-41, mit dem das Urteil des Bezirksgerichts Neumarkt bei Salzburg vom 14.Â OktoberÂ 2019, GZÂ 10Â CÂ 617/18t-36, bestÃ¤tigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
Die klagenden Parteien sind schuldig, den beklagten Parteien binnen 14Â Tagen die mit 751,32Â EUR (darin enthalten 125,22Â EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.
Text
BegrÃ¼ndung:
[1] Die KlÃ¤ger sind je zur HÃ¤lfte EigentÃ¼mer eines GrundstÃ¼cks, das an einen See angrenzt. Zu Gunsten des GrundstÃ¼cks der Erst- und Zweitbeklagten sowie der GrundstÃ¼cke der Drittbeklagten und des Viertbeklagten ist jeweils eine Servitut des Gehrechts und der Nutzung zum Baden im Grundbuch eingetragen. Diese Servitut besteht auch zu Gunsten weiterer GrundstÃ¼cke. Strittig ist, in welchem Umfang das dienende GrundstÃ¼ck zum Baden benutzt werden darf: Einmal tÃ¤glich kurz von den EigentÃ¼mern der herrschenden GrundstÃ¼cke (so die KlÃ¤ger) oder mehrmals tÃ¤glich von den EigentÃ¼mern und deren Familienmitgliedern auch zum zweistÃ¼ndigen Verweilen vor und nach dem Baden (so das Berufungsgericht).
[2] Das Berufungsgericht bewertete die einzelnen Feststellungs- und Unterlassungsbegehren mit jeweils 5.000Â EUR, nicht jedoch 30.000Â EUR Ã¼bersteigend und lieÃŸ die Revision zur KlÃ¤rung der Frage zu, was unter dem Begriff â€žzum Badenâ€œ im Servitutsbestellungsvertrag zu verstehen sei.
Rechtliche Beurteilung
[3] Die â€“ beantwortete â€“ Revision der KlÃ¤ger ist entgegen diesem nach Â§Â 508a AbsÂ 1 ZPO nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulÃ¤ssig.
[4] 1.Â Wird im Servitutsbestellungsvertrag AusmaÃŸ und Umfang des eingerÃ¤umten Rechts nicht nÃ¤her festgelegt, so liegt eine ungemessene Servitut vor (RS0011752 [T2]). Deren Umfang richtet sich, ebenso wie die Art der AusÃ¼bung nach dem Inhalt des Titels, bei dessen Auslegung insbesondere der Zweck der Dienstbarkeit zu beachten ist (RS0011720). MaÃŸgebend ist dabei das jeweilige BedÃ¼rfnis des herrschenden Guts unter BerÃ¼cksichtigung der ursprÃ¼nglichen Bewirtschaftungsart sowie der vorhersehbaren Art der AusÃ¼bung (RS0016368; RS0097856).
[5] 2.Â Die Art der AusÃ¼bung findet ihre Grenzen in einer unzumutbaren BeeintrÃ¤chtigung des EigentÃ¼mers des dienenden Guts (RS0097856 [T2]). Dem Berechtigten soll der angestrebte Vorteil ermÃ¶glicht, dem Belasteten aber so wenig wie mÃ¶glich geschadet werden. Eine unzulÃ¤ssige Erweiterung der Dienstbarkeit liegt nur vor, wenn das dienende Gut dadurch erheblich schwerer belastet wird (RS0097856 [T12]).
[6] 3.Â Die Auslegung eines Dienstbarkeits-bestellungsvertrags ist stets eine Frage des Einzelfalls (RS0011720 [T7]) ebenso wie die nach Â§Â 484 ABGB vorzunehmende InteressenabwÃ¤gung (RS0011720 [T17]).
[7] 4.Â Das Berufungsgericht nahm eine ungemessene Servitut an, weil Art und AusmaÃŸ der Dienstbarkeit â€žzum Badenâ€œ im Titel nicht eindeutig begrenzt wurden. Seine Beurteilung, die Servitut berechtige nicht nur zum Schwimmen (gemeint im Sinne einer Fortbewegung in einem GewÃ¤sser), sondern beinhalte jeweils eine zweistÃ¼ndige Verweildauer â€žam StÃ¼ckâ€œ vor und nach dem Baden auch zu Gunsten von Familienmitgliedern (Kinder und Enkel) der EigentÃ¼mer der herrschenden GrundstÃ¼cke ist nicht zu korrigieren.
[8] 5.Â Im Servitutsbestellungsvertrag wurde neben dem rÃ¤umlich beschriebenen Gehrecht das Recht eingerÃ¤umt, den nordwestlichen Uferstreifen einer Wiese zum Baden zu benÃ¼tzen. Die von den KlÃ¤gern gewÃ¼nschte BeschrÃ¤nkung des Nutzungsrechts auf das einmal tÃ¤gliche Betreten, Auskleiden, Schwimmen, Ankleiden und anschlieÃŸende Verlassen des GrundstÃ¼cks nur durch den/die EigentÃ¼mer des herrschenden GrundstÃ¼cks wird dem Erholungs- und Freizeitzweck eines derartigen Baderechts nicht gerecht. Der Kreis der Berechtigten kann im Rahmen der bei Abschluss der Servitutsvereinbarung vorstellbaren BenÃ¼tzung auch grÃ¶ÃŸer werden. Die Steigerung der Zahl der BenÃ¼tzenden bedeutet im Allgemeinen fÃ¼r sich alleine noch keine unzulÃ¤ssige Erweiterung der Servitut (RS0011748 [T3]). Nach den Feststellungen der Vorinstanzen hat sich die Nutzung (Personenkreis, Verweildauer) im Vergleich zu frÃ¼heren Zeiten sogar reduziert.
[9] 6.Â Gegenstand des Klagsvorbringens und des erstinstanzlichen Verfahrens waren ausschlieÃŸlich die Verweildauer und der Kreis der Nutzungsberechtigten. Eine Nutzung auÃŸerhalb des im Servitutsbestellungsvertrags genannten nordwestlichen Uferstreifens haben die KlÃ¤ger nicht als unzulÃ¤ssige Erweiterung der Servitut und Eingriff in ihr Eigentumsrecht geltend gemacht. Die RechtsmittelausfÃ¼hrungen der KlÃ¤ger in diesem Zusammenhang sind als unzulÃ¤ssige Neuerungen unbeachtlich.
[10] 7.Â Die Kostenentscheidung grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 40, 50 ZPO. Die Beklagten haben in ihrer Revisionsbeantwortung nicht auf die UnzulÃ¤ssigkeit des gegnerischen Rechtsmittels hingewiesen.