Document Number: JWT_2019180476_20200107L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019180476.L00
Case Number: Ra 2019/18/0476
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1578355200000
Word Count: 244

Spruch
GemÃ¤ÃŸ Â§Â 30 Abs.Â 2Â VwGG wird den AntrÃ¤gen stattgegeben.
BegrÃ¼ndung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht - im Beschwerdeverfahren - die AntrÃ¤ge der aus Afghanistan stammenden revisionswerbenden Parteien auf internationalen Schutz zur GÃ¤nze ab, erteilte ihnen keine Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ gegen sie RÃ¼ckkehrentscheidungen und stellte fest, dass ihre Abschiebung zulÃ¤ssig sei. Die Frist fÃ¼r eine freiwillige Ausreise setzte das Bundesverwaltungsgericht mit 14 Tagen ab Rechtskraft der RÃ¼ckkehrentscheidungen fest. Zudem erklÃ¤rte es die Revision fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig.
2 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision, mit der AntrÃ¤ge auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden sind. BegrÃ¼ndend wird vorgebracht, den revisionswerbenden Parteien wÃ¼rden bei einer Abschiebung nÃ¤her genannte unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸige Nachteile drohen. Hingegen stÃ¼nden der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung keine Ã¶ffentlichen Interessen entgegen.
3 GemÃ¤ÃŸ Â§Â 30 Abs.Â 1 erster Satz VwGG hat die Revision keine aufschiebende Wirkung. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 30 Abs.Â 2 ersterÂ SatzÂ VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende Ã¶ffentliche Interessen entgegenstehen und nach AbwÃ¤gung der berÃ¼hrten Ã¶ffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der AusÃ¼bung der durch das angefochtene Erkenntnis eingerÃ¤umten Berechtigung fÃ¼r den Revisionswerber ein unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸiger Nachteil verbunden wÃ¤re.
4 Das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl hat sich zu den AntrÃ¤gen innerhalb der gesetzten Frist nicht geÃ¤uÃŸert. 5 Ausgehend davon ist nicht zu erkennen, dass der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zwingende oder zumindest Ã¼berwiegende Ã¶ffentliche Interessen entgegenstehen, weshalb den AntrÃ¤gen stattzugeben war.
Wien, am 7.Â JÃ¤nnerÂ 2020