Document Number: JWT_2020050022_20200310L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020050022.L00
Case Number: Ra 2020/05/0022
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1583798400000
Word Count: 359

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
2 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. 3 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. 4 In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me:
5 In den RevisionszulÃ¤ssigkeitsgrÃ¼nden wird geltend gemacht, das Verwaltungsgericht habe den Antrag der Revisionswerber auf Fristerstreckung, um allfÃ¤llige LÃ¶sungen fÃ¼r die angeblichen MÃ¤ngel zu finden, unbeachtet gelassen. Es wÃ¤re erforderlich gewesen, dass die Revisionswerber fachmÃ¤nnischen Rat durch einen Baumeister bzw.Â Dachdecker einholen und planerische VorschlÃ¤ge machen und eine Stellungnahme zu einem Gutachten abgeben kÃ¶nnen. Damit sei das Recht auf ParteiengehÃ¶r verletzt worden. Das Verwaltungsgericht habe sich lediglich auf ein Gutachten gestÃ¼tzt und sich nicht mit der Frage der technischen DurchfÃ¼hrbarkeit des Beseitigungsauftrages auseinandergesetzt.
6 Rechtsfragen des Verfahrensrechtes, wie sie damit aufgeworfen wurden, sind nur dann solche von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG, wenn tragende GrundsÃ¤tze des Verfahrensrechtes auf dem Spiel stehen bzw.Â wenn die in der angefochtenen Entscheidung getroffene Beurteilung grob fehlerhaft erfolgt wÃ¤re, wozu kommt, dass auch die Relevanz des behaupteten Verfahrensmangels dargelegt werden muss (vgl.Â VwGHÂ 23.1.2018, RaÂ 2018/05/0002, mwN).
7 In den RevisionszulÃ¤ssigkeitsgrÃ¼nden wird die Relevanz des behaupteten Verfahrensmangels schon deshalb nicht dargelegt, weil nicht ausgefÃ¼hrt wird, was die Revisionswerber im Rahmen des ParteiengehÃ¶rs vorgebracht hÃ¤tten, das zu einem anderen Ergebnis in der Sache gefÃ¼hrt hÃ¤tte. AuÃŸerdem wird in den RevisionszulÃ¤ssigkeitsgrÃ¼nden nicht einmal behauptet, dass der Auftrag technisch nicht durchfÃ¼hrbar wÃ¤re.
8 Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 10.Â MÃ¤rzÂ 2020