Document Number: JJT_20200723_OGH0002_018OCG00003_20W0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:018OCG00003.20W.0723.000
Case Number: 18OCg3/20w
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1595462400000
Word Count: 1711

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den VizeprÃ¤sidenten Univ.-Prof.Â Dr.Â Neumayr als Vorsitzenden sowie den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Veith und die HofrÃ¤te Hon.-Prof.Â Dr.Â HÃ¶llwerth, Hon.-Prof.Â PDÂ Dr.Â Rassi und Mag.Â Painsi als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei B***** Aktiengesellschaft, *****, vertreten durch Wess Kux Kispert & Eckert Rechtsanwalts GmbH in Wien, gegen die beklagte Partei G***** AG, *****, wegen Aufhebung eines Schiedsspruchs (Streitwert 6.760.762,63Â EUR), in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Klage wird als nicht zur Bestimmung einer Tagsatzung fÃ¼r die mÃ¼ndliche Verhandlung geeignet zurÃ¼ckgewiesen.
Text
BegrÃ¼ndung:
In seinem SpruchteilÂ C des Schiedsspruchs vom 17.Â FebruarÂ 2020 verpflichtete das zwischen den Streitteilen vereinbarte Schiedsgericht zum einen (PunktÂ I) die (hier klagende Partei als) Schiedsbeklagte zur Zahlung von insgesamt 6.260.762,63Â EURÂ sA an die (hier Beklagte als) SchiedsklÃ¤gerin. Zum anderen stellte es zwischen den Parteien fest, dass die (hier:) Beklagte nicht, insbesondere nicht aufgrund einer Verletzung des Verbots der EinlagenrÃ¼ckgewÃ¤hr durch die KlÃ¤gerin, verpflichtet sei, der (hier:) KlÃ¤gerin die im Zusammenhang mit der ErhÃ¶hung des Grundkapitals der KlÃ¤gerin bzw der O***** AG und der B***** AG geleisteten GroÃŸmutterzuschÃ¼sse zurÃ¼ckzuzahlen (PunktÂ II). Die SpruchteileÂ A und B des Schiedsspruchs betreffen die Schiedsklage gegen die O***** AG bzw die B***** AG. Die diese beiden Schiedsbeklagten betreffenden Teile des Schiedsspruchs sind Gegenstand gesonderter Klagen (18Â OCgÂ 1/20a, 18Â OCgÂ 2/20y).
Die KlÃ¤gerin begehrt die Aufhebung des SpruchteilsÂ C (inkl Kostenentscheidung) dieses Schiedsspruchs aus den GrÃ¼nden des Â§Â 611Â AbsÂ 2 ZÂ 5, Z 7 und ZÂ 8 ZPO. Sie bringt dazu Folgendes vor:
Die Beklagte sei als Holding AG an der klagenden Bank (mit 14,84Â %) und auch an den Banken O***** AG (mit 1,62Â %) bzw B***** AG (mit 7,44Â %) beteiligt. GrÃ¶ÃŸte EinzelaktionÃ¤rin an den drei Banken sei die U***** AG. Die drei Banken seien wiederum Ã¼ber Beteiligungsgesellschaften mit jeweils 16,4Â % indirekt an der Beklagten beteiligt.
Die KlÃ¤gerin habe im Zuge der ErhÃ¶hungen ihres Grundkapitals in den JahrenÂ 2015, 2017 und 2018 der KlÃ¤gerin einen anteiligen (GroÃŸmutter-)Zuschuss geleistet. Die KapitalerhÃ¶hungen habe die KlÃ¤gerin durch AusÃ¼bung ihres Bezugsrechts unter (teilweiser) Verwendung der ihr zugeflossenen ZuschÃ¼sse gezeichnet. Nach Ansicht der U***** AG seien die GroÃŸmutterzuschÃ¼sse an die KlÃ¤gerin wegen Verletzung der Bestimmungen Ã¼ber das Verbot der EinlagenrÃ¼ckgewÃ¤hr rechtswidrig. Um jedes Risiko auszuschlieÃŸen habe die Beklagte die auf sie aus der Zeichnung der KapitalerhÃ¶hungen entfallenden Einlagen in HÃ¶he der GroÃŸmutterzuschÃ¼sse unprÃ¤judiziell nochmals (â€ždoppeltâ€œ) geleistet.
Im Schiedsverfahren habe die Beklagte die Zahlung der nochmals geleisteten Bareinlagen samt Zinsen und die Feststellung begehrt, dass sie zu keiner RÃ¼ckzahlung der an sie von der KlÃ¤gerin im Zusammenhang mit den jeweiligen KapitalerhÃ¶hungen geleisteten GroÃŸmutter-zuschÃ¼sse verpflichtet sei. Dem sei die KlÃ¤gerin unter Berufung auf die Rechtsansicht der U***** AG erfolglos entgegengetreten.
Die KlÃ¤gerin macht folgende AufhebungsgrÃ¼nde geltend:
1.Â Der von der Beklagten erhobene Anspruch sei nicht schiedsfÃ¤hig, weil im entsprechenden Schiedsverfahren die anderen AktionÃ¤re der KlÃ¤gerin nicht teilnehmen hÃ¤tten kÃ¶nnen. Der Anspruch aus der Verletzung der EinlagenrÃ¼ckgewÃ¤hr oder Kapitalaufbringung sei nicht disponibel, auch eine Disposition Ã¼ber den Umweg der Schiedsvereinbarung sei unzulÃ¤ssig. Die KlÃ¤gerin sieht aufgrund dieses Umstands den Aufhebungsgrund der mangelnden SchiedsfÃ¤higkeit (Â§Â 611 AbsÂ 2 ZÂ 7 ZPO) und den Aufhebungsgrund der Verletzung des materiellen ordre public (Â§Â 611 AbsÂ 2 ZÂ 8 ZPO) erfÃ¼llt.
2.Â Der Schiedsspruch verstoÃŸe aus zwei GrÃ¼nden auch gegen den verfahrensrechtlichen ordre public (Â§Â 611 AbsÂ 2 ZÂ 5 ZPO):
(a)Â Ein tatsÃ¤chlich fingiertes Schiedsverfahren sei gegenstÃ¤ndlich nicht vorgelegen, die Streitteile hÃ¤tten weder einen bloÃŸ fingierten Sachverhalt behandelt noch die im Schiedsverfahren erstatteten Vorbringen im Sinne einer Vorwegnahme der Verfahrensergebnisse abgestimmt. Allerdings genÃ¼ge fÃ¼r eine Anfechtung wegen VerstoÃŸes gegen den verfahrensrechtlichen ordre public der bloÃŸe durch die BeteiligungsverhÃ¤ltnisse der Parteien erweckte Anschein eines fingierten Schiedsverfahrens.
(b)Â Zudem seien zwei der drei Schiedsrichter befangen. Der Sohn eines der Schiedsrichter sei fÃ¼r die drei Banken als SachverstÃ¤ndiger tÃ¤tig gewesen. DarÃ¼ber hinaus sei der Vorsitzende des Schiedsgerichts in seiner TÃ¤tigkeit fÃ¼r die Ãœbernahmekommission vor 17Â Jahren an der die drei Banken betreffenden Entscheidung beteiligt gewesen. Selbst wenn eine Geltendmachung der Befangenheit im Wege der Aufhebungsklage mangels der ErfÃ¼llung der Voraussetzungen des Â§Â 589 AbsÂ 2 ZPO nicht mehr in Betracht komme, werde im Schrifttum in besonders schwerwiegenden FÃ¤llen eine Verletzung des verfahrensrechtlichen ordre public und damit eine mÃ¶gliche Geltendmachung nach Â§Â 611 AbsÂ 2 ZÂ 5 ZPO vertreten. Wegen der Befangenheit der beiden Schiedsrichter werde dieser Aufhebungsgrund geltend gemacht.
Rechtliche Beurteilung
Die Aufhebungsklage ist schon aufgrund dieses Vorbringens als nicht zur Bestimmung einer Tagsatzung fÃ¼r die mÃ¼ndliche Verhandlung geeignet zurÃ¼ckzuweisen.
1.Â Bei Aufhebungsklagen hat in Analogie zu Â§Â 538 ZPO ein VorprÃ¼fungsverfahren stattzufinden. Wenn der KlÃ¤ger keinen tauglichen Aufhebungsgrund behauptet, ist die Klage ohne DurchfÃ¼hrung eines Verbesserungsverfahrens zurÃ¼ckzuweisen (RIS-Justiz RS0132276).
2.Â Der Aufhebungsgrund der mangelnden SchiedsfÃ¤higkeit (Â§Â 611 AbsÂ 2 ZÂ 7 ZPO) liegt nicht vor.
2.1Â Nach der zitierten Bestimmung ist der Schiedsspruch aufzuheben, wenn der Streitgegenstand nach inlÃ¤ndischem Recht nicht objektiv schiedsfÃ¤hig ist. Das Fehlen der objektiven SchiedsfÃ¤higkeit (Â§Â 582 ZPO) ist damit als eigener Aufhebungsgrund geregelt und hindert somit nicht das Zustandekommen eines wirksamen (aber anfechtbaren) Schiedsspruchs (Hausmaninger in Fasching/Konecny3 Â§Â 611 ZPO RzÂ 152 mwN). Nach der Bestimmung des Â§Â 582Â AbsÂ 1 SÂ 1 ZPO kann (von hier nicht relevanten Ausnahmen abgesehen) jeder vermÃ¶gensrechtliche Anspruch, Ã¼ber den von den ordentlichen Gerichten zu entscheiden ist, auch Gegenstand einer Schiedsvereinbarung sein. Nicht vermÃ¶gensrechtliche AnsprÃ¼che sind nur dann objektiv schiedsfÃ¤hig, wenn sie vergleichsfÃ¤hig sind.
2.2Â Die AufhebungsklÃ¤gerin zweifelt die vermÃ¶gensrechtliche Natur der im Schiedsverfahren behandelten Streitigkeiten nicht an. Sie verneint deren objektive SchiedsfÃ¤higkeit vielmehr mit dem Argument, dass die von der Schiedsvereinbarung umfassten Fragen zur RechtmÃ¤ÃŸigkeit der ZuschÃ¼sse oder zum VerstoÃŸ gegen das Verbot der EinlagenrÃ¼ckgewÃ¤hr nur in einem Verfahren mit allen AktionÃ¤re der Beklagten geklÃ¤rt werden kÃ¶nnten.
Damit geht die Klage erkennbar davon aus, dass alle AktionÃ¤re der schiedsbeklagten Banken hinsichtlich der im Schiedsverfahren geltend gemachten AnsprÃ¼che eine einheitliche (und notwendige) Streitpartei iSd Â§Â 14Â SÂ 1Â ZPO (= anspruchsgebundene Streitpartei) bilden. Ob aber eine solche Streitpartei vorliegt, richtet sich nach der Beschaffenheit des streitigen RechtsverhÃ¤ltnisses, setzt also eine materiell-rechtliche PrÃ¼fung voraus (RS0035468). Bei einer anspruchsgebundenen einheitlichen Streitpartei ist die Klage daher mangels Sachlegitimation abzuweisen, wenn nicht alle der materiell nur gemeinsam berechtigten oder verpflichteten Personen beteiligt sind (RS0035479).
2.3Â Die Frage, ob hier eine einheitliche Streitgenossenschaft zu bejahen ist, ist also materiell-rechtlicher Natur. Deren KlÃ¤rung bleibt dem Schiedsgericht vorbehalten, weil im Aufhebungsverfahren nicht zu Ã¼berprÃ¼fen ist, ob ein Schiedsspruch die materiell-rechtlichen Rechtsfragen richtig lÃ¶st (7Â ObÂ 103/10p).
2.4Â Auch in der Regierungsvorlage zum SchiedsRÃ„G, ErlÃ¤utRVÂ 1158 BlgNrÂ 22.Â GPÂ 9, wird ausgefÃ¼hrt, dass die Frage der objektiven SchiedsfÃ¤higkeit noch nichts Ã¼ber den Kreis der Personen aussagt, deren Beteiligung notwendig ist, um eine konkrete Angelegenheit tatsÃ¤chlich in einem Schiedsverfahren abschlieÃŸend zu entscheiden.
2.5Â Das von der KlÃ¤gerin behauptete Vorliegen einer einheitlichen Streitpartei kann nicht die fehlende SchiedsfÃ¤higkeit begrÃ¼nden.
3.Â Der Hinweis der KlÃ¤gerin, dass nicht alle AktionÃ¤re am Schiedsverfahren beteiligt waren, kann auch keinen VerstoÃŸ gegen den materiellen ordre public (Â§Â 611 AbsÂ 2 ZÂ 8 ZPO) schlÃ¼ssig begrÃ¼nden.
3.1Â Dieser Aufhebungsgrund ist nur verwirklicht, wenn das Ergebnis des Schiedsspruchs Grundwertungen der Ã¶sterreichischen Rechtsordnung in unertrÃ¤glicher Weise verletzt (18Â OCgÂ 3/15p; 18Â OCgÂ 1/19z; 18Â OCgÂ 11/19w). Hingegen ist nicht zu prÃ¼fen, ob das Schiedsgericht die im Schiedsverfahren aufgeworfenen Tat- und Rechtsfragen richtig gelÃ¶st hat; eine rÃ©vision au fond ist unzulÃ¤ssig (RS0045124).
3.2Â Allein die Tatsache, dass die PrÃ¼fung des Verbots der EinlagenrÃ¼ckgewÃ¤hr im Schiedsverfahren nicht unter Beteiligung sÃ¤mtlicher AktionÃ¤re der davon betroffenen Gesellschaft (= Schiedsbeklagten bzw AufhebungsklÃ¤gerin) vorgenommen wurde, hat jedenfalls keine Verletzung der Grundwertungen der Ã¶sterreichischen Rechtsordnung in unertrÃ¤glicher Weise zur Folge. In zahlreichen hÃ¶chstgerichtlichen Entscheidungen wird diese Frage ohne Prozessbeteiligung sÃ¤mtlicher Gesellschafter (einer Kapitalgesellschaft) geprÃ¼ft (zB 6Â ObÂ 132/10w; 6Â ObÂ 48/12w; 6Â ObÂ 14/14y; 6Â ObÂ 198/15h; 6Â ObÂ 232/16k; 6Â ObÂ 195/18x).
3.3Â Auch sonst lÃ¤sst sich aus dem Klagevorbringen kein VerstoÃŸ gegen den materiell-rechtlichen ordre public ableiten. Insoweit sich die KlÃ¤gerin ohne nÃ¤heres Vorbringen in der Klage mehrfach auf Urkunden bezieht, aus denen insbesondere der Standpunkt der U***** AG hervorgehen soll, ist darauf zu verweisen, dass ein erforderliches Vorbringen (somit auch ein klagsweise geltend zu machender Anfechtungsgrund) nicht durch den Hinweis auf Urkunden ersetzt werden kann (RS0001252).
4.Â Auch ein VerstoÃŸ gegen den verfahrensrechtlichen ordre public nach Â§Â 611 AbsÂ 2 ZÂ 5 ZPO ergibt sich nicht aus dem Klagevorbringen.
4.1Â Dieser Aufhebungsgrund ist nur dann erfÃ¼llt, wenn gegen tragende GrundsÃ¤tze eines geordneten Verfahrens verstoÃŸen wurde. Einen Anhaltspunkt fÃ¼r eine solche Verletzung von Grundwertungen des Verfahrensrechts bilden nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs die NichtigkeitsgrÃ¼nde des Zivilprozessrechts. Nur ein Mangel des Schiedsverfahrens, der diesen GrÃ¼nden gleichkommt, kann zur Aufhebung fÃ¼hren (18Â OCgÂ 3/16i mwN; 18Â OCgÂ 6/16f; 18Â OCgÂ 1/17x; 18Â OCgÂ 9/19a).
4.2Â Anschein eines Scheinprozesses:
4.2.1Â Die KlÃ¤gerin will diesen Aufhebungsgrund deshalb als verwirklicht ansehen, weil das Schiedsverfahren durch die BeteiligungsverhÃ¤ltnisse der Parteien den â€žAnschein eines fingierten Scheinprozessesâ€œ erwecke.
4.2.2Â In einem Scheinprozess wollen die Streitteile in bewusstem Zusammenwirken eine gerichtliche Entscheidung herbeifÃ¼hren, die der materiellen Rechtslage widerspricht oder gegen Straf- oder sonstiges zwingendes Recht bzw gegen die guten Sitten verstÃ¶ÃŸt (Klicka in Fasching/Konecny3 Â§Â 411 ZPO RzÂ 155; Rechberger/Klicka in Rechberger/Klicka5 Vor Â§Â 390 ZPO RzÂ 31; Geroldinger, Der mutwillige Rechtsstreit [2017] 260). Die Parteien wollen ein gar nicht bestehendes RechtsverhÃ¤ltnis im Verfahren einverstÃ¤ndlich mit Hilfe der prozessualen Disposition des Beklagten feststellen lassen, um damit einen bestimmten, vor Gericht geheimgehaltenen Zweck zu erreichen (RS0037626; Trenker, Einvernehmliche Parteidisposition im Zivilprozess [2020] 194).
4.2.3Â Nach dem Klagevorbringen ist ein solcher Scheinprozess nÃ¤mlich gerade nicht gefÃ¼hrt worden. Der bloÃŸe â€žAnschein eines Scheinprozessesâ€œ verstÃ¶ÃŸt aber nicht gegen tragende GrundsÃ¤tze eines geordneten Verfahrens. Die von der KlÃ¤gerin dafÃ¼r als Beleg zitierten AusfÃ¼hrungen von Hausmaninger (in Fasching/Konecny3 Â§Â 611 ZPO RzÂ 143) kÃ¶nnen die Klage schon deshalb nicht stÃ¼tzen, weil sich die vom genannten Autor angefÃ¼hrten und in der Klage hervorgehobenen Beispiele (sittenwidrige HerbeifÃ¼hrung eines Schiedsspruchs bzw Verletzung der Waffengleichheit) mit der Behauptung, hier sei nur der Anschein eines Scheinprozesses gegeben, nicht vergleichen lassen.
4.3Â Befangenheit:
4.3.1Â Der Senat hat in der Entscheidung 18Â OCgÂ 5/19p klargestellt, dass die Befangenheit von Schiedsrichtern unter UmstÃ¤nden auch dann zur Aufhebung des Schiedsspruchs fÃ¼hren kann, wenn die Befangenheit nicht nach Â§Â 589Â ZPO im Schiedsverfahren geltend gemacht wurde. Das betrifft aber nur die nachtrÃ¤glich zur Kenntnis gelangte Befangenheit, weil es in einem solchen Fall fÃ¼r die Partei nicht mÃ¶glich war, den Schiedsrichter im Schiedsverfahren abzulehnen. Dass die Ablehnung im Schiedsverfahren aufgrund eines nachtrÃ¤glich hervorgekommenen Befangenheitsgrundes nicht mÃ¶glich war, muss bereits in der Klage vorgebracht werden (18Â OCgÂ 5/19p; RS0132904). Ein solches Vorbringen wurde in der Klage aber nicht erstattet. Davon abgesehen ergibt sich aus dem vorgelegten Schiedsspruch, dass die mÃ¶gliche Befangenheit wegen der auch hier geltend gemachten GrÃ¼nde bereits in der Schiedsverhandlung am 18.Â DezemberÂ 2019 erÃ¶rtert wurde. Demnach sahen sich die Parteien dort auch nicht veranlasst, einen Ablehnungsantrag gegen die beiden Schiedsrichter zu stellen. Damit kann auch die behauptete Befangenheit keinen Aufhebungsgrund verwirklichen.
5.Â Im Ergebnis gelingt es der KlÃ¤gerin daher nicht, das Vorliegen eines Aufhebungsgrundes schlÃ¼ssig zu behaupten. Die UnschlÃ¼ssigkeit des Vorbringens zu einem bestimmten Aufhebungsgrund ist kein Fall fÃ¼r eine Verbesserung (18Â OCgÂ 1/18y; RS0036173 [T18]), was auch ein SchlÃ¼ssigstellen in der Verhandlung ausschlieÃŸt (18Â OCgÂ 5/19p). Die Klage ist deshalb in analoger Anwendung von Â§Â 538 ZPO zurÃ¼ckzuweisen.