Document Number: JJT_20200929_OGH0002_0090OB00043_20V0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0090OB00043.20V.0929.000
Case Number: 9Ob43/20v
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1601337600000
Word Count: 2078

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsrekursgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Hopf als Vorsitzenden und die HofrÃ¤tinnen und den Hofrat Dr.Â Fichtenau, Hon.-Prof.Â Dr.Â Dehn, Dr.Â Hargassner und Mag.Â Korn als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei D*****, vertreten durch Dr.Â Marco Nademleinsky, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei S*****, wegen Ehescheidung, aus Anlass des Revisionsrekurses der klagenden Partei gegen den Beschluss des Landesgerichts fÃ¼r Zivilrechtssachen Wien vom 29.Â JuniÂ 2020, GZÂ 45Â RÂ 202/20v-6, mit dem dem Rekurs der klagenden Partei gegen den Beschluss des Bezirksgerichts DÃ¶bling vom 20.Â AprilÂ 2020, GZÂ 1Â CÂ 5/20t-2, nicht Folge gegeben wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
1.Â Dem Gerichtshof der EuropÃ¤ischen Union werden gemÃ¤ÃŸ ArtÂ 267 AEUV folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:
1.Â VerstÃ¶ÃŸt ArtÂ 3 litÂ a SpiegelstrichÂ 6 der VOÂ (EG)Â NrÂ 2201/2003 des Rates vom 27.Â 11.Â 2003 gegen das Diskriminierungsverbot des ArtÂ 18 AEUV, weil er abhÃ¤ngig von der StaatsbÃ¼rgerschaft des Antragstellers eine gegenÃ¼ber ArtÂ 3 litÂ a SpiegelstrichÂ 5 der VOÂ (EG)Â NrÂ 2201/2003 des Rates vom 27.Â 11.Â 2003 kÃ¼rzere Aufenthaltsdauer des Antragstellers als Voraussetzung fÃ¼r eine ZustÃ¤ndigkeit der Gerichte des Aufenthaltsstaates vorsieht?
2.Â FÃ¼r den Fall, dass die erste Frage bejaht wird:
FÃ¼hrt ein solcher VerstoÃŸ gegen das Diskriminierungsverbot dazu, dass nach der Grundregel des ArtÂ 3 litÂ a SpiegelstrichÂ 5 der VOÂ (EG)Â NrÂ 2201/2003 des Rates vom 27.Â 11.Â 2003 fÃ¼r alle Antragsteller unabhÃ¤ngig von ihrer StaatsbÃ¼rgerschaft eine Aufenthaltsdauer von 12Â Monaten Voraussetzung fÃ¼r die Berufung auf den Gerichtsstand des Aufenthaltsorts ist oder ist fÃ¼r alle Antragsteller von der Voraussetzung einer Aufenthaltsdauer von sechs Monaten auszugehen?
3.Â Das Verfahren wird bis zum Einlangen der Vorabentscheidung des Gerichtshofs der EuropÃ¤ischen Union gemÃ¤ÃŸ Â§Â 90a AbsÂ 1 GOG ausgesetzt.
Text
BegrÃ¼ndung:
1.Â Antrag der klagenden Partei:
1.1.Â Der KlÃ¤ger begehrt mit der bei einem Ã¶sterreichischen Bezirksgericht eingebrachten Klage die Scheidung der am 9.Â 11.Â 2011 mit der Beklagten in Dublin/Irland geschlossenen Ehe.
1.2.Â Zur ZustÃ¤ndigkeit des angerufenen Gerichts bringt der KlÃ¤ger vor, er sei italienischer StaatsbÃ¼rger, die Beklagte sei deutsche StaatsbÃ¼rgerin. Der letzte gemeinsame gewÃ¶hnliche Aufenthalt habe sich in Irland befunden. Er sei im MaiÂ 2018 aus der Ehewohnung in Irland ausgezogen und lebe seit AugustÂ 2019 und damit zum Zeitpunkt der Einbringung der Klage (28.Â 2.Â 2020) seit Ã¼ber sechs Monaten in Ã–sterreich.
1.3.Â Die ZustÃ¤ndigkeit des angerufenen Gerichts ergebe sich aus ArtÂ 3 litÂ a SpiegelstrichÂ 5 und 6 der VOÂ (EG)Â NrÂ 2201/2003 des Rates vom 27.Â 11.Â 2003 Ã¼ber die ZustÃ¤ndigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und zur Aufhebung der VerordnungÂ (EG)Â NrÂ 1347/2000 (BrÃ¼sselÂ IIa-VO). Diese Bestimmungen sÃ¤hen vor, dass fÃ¼r StaatsangehÃ¶rige des Forumsstaats bereits bei sechsmonatigem Aufenthalt im Forumsstaat eine ZustÃ¤ndigkeit fÃ¼r Scheidungsverfahren begrÃ¼ndet werde, wÃ¤hrend fÃ¼r StaatsangehÃ¶rige anderer Mitgliedstaaten ein mindestens einjÃ¤hriger Aufenthalt gefordert werde. Das stelle eine Ungleichbehandlung allein aufgrund der StaatsangehÃ¶rigkeit dar und verstoÃŸe daher gegen ArtÂ 18 AEUV. Bei unionsrechtskonformer Auslegung sei die im Zweifel gÃ¼nstigere Norm heranzuziehen, weshalb sich der KlÃ¤ger auch als StaatsangehÃ¶riger eines anderen Mitgliedstaats als des Forumsstaats schon bei nur sechsmonatigem Aufenthalt auf den Gerichtsstand seines gewÃ¶hnlichen Aufenthalts in Ã–sterreich berufen kÃ¶nne.
2.Â Bisheriges Verfahren:
2.1.Â Das vom KlÃ¤ger angerufene Erstgericht wies die Klage mangels Vorliegens der internationalen ZustÃ¤ndigkeit a limine zurÃ¼ck.
Durch die Differenzierung nach der StaatsbÃ¼rgerschaft in ArtÂ 3 litÂ a SpiegelstrichÂ 5 und 6 der BrÃ¼sselÂ IIa-VO solle verhindert werden, dass sich eine Partei die ZustÃ¤ndigkeit der Gerichte eines bestimmten Staats erschleiche. Da es fÃ¼r die ZustÃ¤ndigkeit auf die Dauer des Aufenthalts bei Antragstellung ankomme, genÃ¼ge es auch nicht, dass die Wartefrist wÃ¤hrend der AnhÃ¤ngigkeit des Verfahrens ablaufe.
2.2.Â Das Gericht zweiter Instanz gab dem Rekurs des KlÃ¤gers gegen diesen Beschluss nicht Folge und schloss sich der Rechtsauffassung des Erstgerichts an, dass hier keine Diskriminierung aufgrund der StaatsbÃ¼rgerschaft vorliege.
Rechtliche Beurteilung
2.3.Â Gegen diese Entscheidung rief der KlÃ¤ger mit Revisionsrekurs den Obersten Gerichtshof an.
3.Â Gemeinschaftsrecht:
3.1.Â Wie sich aus ArtÂ 267 litÂ b AEUV ergibt, ist der EuropÃ¤ische Gerichtshof (EuGH) befugt, im Wege der Vorabentscheidung Ã¼ber die GÃ¼ltigkeit und die Auslegung der Handlungen der Unionsorgane zu entscheiden, und zwar ohne jede Ausnahme (EuGH C-258/14, Florescu ua, ECLI:EU:C:2017:448, RnÂ 30 uva). Die EuropÃ¤ische Union ist eine Rechtsunion, in der alle Handlungen ihrer Organe der Kontrolle daraufhin unterliegen, ob sie insbesondere mit den VertrÃ¤gen, den allgemeinen RechtsgrundsÃ¤tzen und den Grundrechten im Einklang stehen (vgl in diesem Sinne EuGH, C-583/11 P, Inuit Tapiriit Kanatami u.a./Parlament und Rat, ECLI:EU:C:2013:625, RnÂ 91; EuGH C-274/12 P, TelefÃ³nica/Kommission, ECLI:EU:C:2013:852, RnÂ 56).
3.2.Â Art 18 AEUV lautet:
â€žUnbeschadet besonderer Bestimmungen der VertrÃ¤ge ist in ihrem Anwendungsbereich jede Diskriminierung aus GrÃ¼nden der StaatsangehÃ¶rigkeit verboten.
Das EuropÃ¤ische Parlament und der Rat kÃ¶nnen gemÃ¤ÃŸ dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren Regelungen fÃ¼r das Verbot solcher Diskriminierungen treffen.â€œ
3.3.Â ArtÂ 3 BrÃ¼sselÂ IIa-VO lautet:
â€žAllgemeine ZustÃ¤ndigkeit
(1)Â FÃ¼r Entscheidungen Ã¼ber die Ehescheidung, die Trennung ohne AuflÃ¶sung des Ehebandes oder die UngÃ¼ltigerklÃ¤rung einer Ehe, sind die Gerichte des Mitgliedstaats zustÃ¤ndig,
a)Â in dessen Hoheitsgebiet
- beide Ehegatten ihren gewÃ¶hnlichen Aufenthalt haben oder
-Â die Ehegatten zuletzt beide ihren gewÃ¶hnlichen Aufenthalt hatten, sofern einer von ihnen dort noch seinen gewÃ¶hnlichen Aufenthalt hat, oder
-Â der Antragsgegner seinen gewÃ¶hnlichen Aufenthalt hat oder
-Â im Fall eines gemeinsamen Antrags einer der Ehegatten seinen gewÃ¶hnlichen Aufenthalt hat oder
-Â der Antragsteller seinen gewÃ¶hnlichen Aufenthalt hat, wenn er sich dort seit mindestens einem Jahr unmittelbar vor der Antragstellung aufgehalten hat, oder
-Â der Antragsteller seinen gewÃ¶hnlichen Aufenthalt hat, wenn er sich dort seit mindestens sechs Monaten unmittelbar vor der Antragstellung aufgehalten hat und entweder StaatsangehÃ¶riger des betreffenden Mitgliedstaats ist oder, im Fall des Vereinigten KÃ¶nigreichs und Irlands, dort sein 'domicile' hat;
b)Â dessen StaatsangehÃ¶rigkeit beide Ehegatten besitzen, oder, im Fall des Vereinigten KÃ¶nigreichs und Irlands, in dem sie ihr gemeinsames 'domicile' haben.
(2)Â Der Begriff 'domicile' im Sinne dieser Verordnung bestimmt sich nach dem Recht des Vereinigten KÃ¶nigreichs und Irlands.â€œ
4.Â Nationales Recht:
4.1.Â Â§Â 76 Jurisdiktionsnorm (JN) lautet:
â€žStreitigkeiten aus dem EheverhÃ¤ltnis oder der eingetragenen Partnerschaft
(1)Â FÃ¼r Streitigkeiten Ã¼ber die Scheidung, die Aufhebung, die NichtigerklÃ¤rung oder die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens einer Ehe sowie Ã¼ber die AuflÃ¶sung, die NichtigerklÃ¤rung oder die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens einer eingetragenen Partnerschaft zwischen den Parteien ist das Gericht ausschlieÃŸlich zustÃ¤ndig, in dessen Sprengel die Parteien ihren gemeinsamen gewÃ¶hnlichen Aufenthalt haben oder zuletzt gehabt haben. Hat zur Zeit der Erhebung der Klage keine der Parteien ihren gewÃ¶hnlichen Aufenthalt in diesem Sprengel oder haben sie im Inland einen gemeinsamen gewÃ¶hnlichen Aufenthalt nicht gehabt, so ist das Gericht ausschlieÃŸlich zustÃ¤ndig, in dessen Sprengel der gewÃ¶hnliche Aufenthalt der beklagten Partei oder, falls ein solcher gewÃ¶hnlicher Aufenthalt im Inland fehlt, der gewÃ¶hnliche Aufenthalt der klagenden Partei liegt, sonst das Bezirksgericht Innere Stadt Wien.
(2)Â Die inlÃ¤ndische Gerichtsbarkeit fÃ¼r die im Abs.Â 1 genannten Streitigkeiten ist gegeben, wenn
1.Â eine der Parteien die Ã¶sterreichische StaatsbÃ¼rgerschaft hat oder
2.Â die beklagte Partei, im Fall der Nichtigkeitsklage gegen beide Ehegatten oder beide eingetragenen Partner zumindest eine beklagte Partei, ihren gewÃ¶hnlichen Aufenthalt im Inland hat oder
3.Â die klagende Partei ihren gewÃ¶hnlichen Aufenthalt im Inland hat und entweder beide Ehegatten oder beide eingetragenen Partner ihren letzten gemeinsamen gewÃ¶hnlichen Aufenthalt im Inland gehabt haben oder die klagende Partei staatenlos ist oder zur Zeit der SchlieÃŸung der Ehe oder der eingetragenen Partnerschaft die Ã¶sterreichische StaatsbÃ¼rgerschaft gehabt hat.
(3)Â Die inlÃ¤ndische Gerichtsbarkeit fÃ¼r Streitigkeiten Ã¼ber die AuflÃ¶sung oder NichtigerklÃ¤rung sowie die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens einer eingetragenen Partnerschaft ist fÃ¼r in Ã–sterreich eingetragene Partnerschaften jedenfalls gegeben.â€œ
5.Â BegrÃ¼ndung der Vorlage:
5.1.Â Nach dem Vorbringen des KlÃ¤gers ist er italienischer StaatsbÃ¼rger, die Beklagte ist deutsche StaatsbÃ¼rgerin. Der letzte gemeinsame gewÃ¶hnliche Aufenthalt befand sich in Irland. Nach nationalem Recht besteht daher keine inlÃ¤ndische Gerichtsbarkeit.
5.2.Â In allen Mitgliedstaaten der EU â€“ ausgenommen DÃ¤nemark â€“ gilt mit Wirkung vom 1.Â 8.Â 2004 die VOÂ (EG)Â NrÂ 2201/2003 des Rates vom 27.Â 11.Â 2003 Ã¼ber die ZustÃ¤ndigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und zur Aufhebung der VerordnungÂ (EG)Â NrÂ 1347/2000 (BrÃ¼sselÂ IIa-VO). Die inlÃ¤ndische Gerichtsbarkeit wÃ¤re demnach zu bejahen, wenn sie nach den Bestimmungen dieser Verordnung gegeben wÃ¤re.
5.3.Â Die fÃ¼r Ehescheidungen relevante Bestimmung ist der zuvor zitierte ArtÂ 3 BrÃ¼sselÂ IIa-VO. Dieser setzt aber in den im vorliegenden Fall einzig in Betracht kommenden TatbestÃ¤nden in ArtÂ 3 litÂ a SpiegelstrichÂ 5 und 6 BrÃ¼sselÂ IIa-VO einen Aufenthalt von bestimmter Dauer voraus. Dabei differenzieren ArtÂ 3 AbsÂ 1 litÂ a SpiegelstrichÂ 5 und 6 BrÃ¼sselÂ IIa-VO die Dauer des vorausgesetzten Aufenthalts nach der StaatsbÃ¼rgerschaft des Antragstellers.
5.4.Â Da der KlÃ¤ger nicht Ã¼ber die Ã¶sterreichische StaatsangehÃ¶rigkeit verfÃ¼gt, betrÃ¤gt diese Frist ein Jahr (SpiegelstrichÂ 5). Diese Voraussetzung hat der KlÃ¤ger bei Erhebung der Klage beim Ã¶sterreichischen Bezirksgericht nicht erfÃ¼llt. WÃ¤re der KlÃ¤ger Ã¶sterreichischer StaatsbÃ¼rger hÃ¤tte die Frist nur sechs Monate betragen (SpiegelstrichÂ 6). Diese Voraussetzung hÃ¤tte der KlÃ¤ger nach seinem Vorbringen erfÃ¼llt.
5.5.Â Der maÃŸgebliche Zeitpunkt fÃ¼r die Bemessung der Aufenthaltsdauer ist nach dem Wortlaut des ArtÂ 3 AbsÂ 1 litÂ a SpiegelstrichÂ 5 und 6 BrÃ¼sselÂ IIa-VO der Zeitpunkt der Antragstellung.
5.6.Â Nach nationalem Recht kÃ¶nnen im Rechtsmittelverfahren Neuerungen nicht geltend gemacht werden. Dem Neuerungsverbot unterliegen zwar nicht Tatsachen und Beweismittel, die jederzeit von Amts wegen zu beachtende UmstÃ¤nde betreffen. Dazu gehÃ¶rt auch die ZustÃ¤ndigkeit. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 AbsÂ 1 JN ist jedoch nur auf jene Tatsachen von Amts wegen Bedacht zu nehmen, aus denen das Fehlen der Prozessvoraussetzungen, hier daher die UnzulÃ¤ssigkeit des Rechtswegs, hervorgeht. FÃ¼r das (positive) Vorliegen dieser Prozessvoraussetzungen fehlt hingegen eine entsprechende Vorschrift, weshalb nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung Tatsachen, die im Rechtsmittelverfahren gegen eine ZurÃ¼ckweisung der Klage vorgebracht werden, dem Neuerungsverbot unterliegen (10Â ObSÂ 87/18v; 9Â ObÂ 75/16v mwN; RIS-Justiz RS0053062).
5.7.Â Dass daher wÃ¤hrend des Rechtsmittelverfahrens auch die zwÃ¶lfmonatige Frist abgelaufen ist, ist nicht zu berÃ¼cksichtigen.
6.Â Zur ersten Vorlagefrage:
6.1.Â ArtÂ 18 AEUV verbietet willkÃ¼rliche Ungleichbehandlungen, das sind solche, die nicht durch sachliche GrÃ¼nde, die nicht auf der StaatsangehÃ¶rigkeit als solcher basieren, gerechtfertigt sind. Die Ungleichbehandlung muss durch objektive UmstÃ¤nde gerechtfertigt sein, sodass eine GÃ¼ter- und InteressensabwÃ¤gung im Lichte der Vertragsziele unter Beachtung des VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeitsgrundsatzes zu erfolgen hat (EuGH C-29/95, Pastoors und Trans Cap/Belgischer Staat, ECLI:EU:C:1997:28, RnÂ 19; vgl auch EuGH C-264/96, ICI-Kenneth Hall Colmer, ECLI:EU:C:1998:370, RnÂ 28Â f).
6.2.Â Nach einem Teil der Lehre sind die ungleich langen Wartefristen des ArtÂ 3 AbsÂ 1 litÂ a SpiegelstrichÂ 5 und 6 BrÃ¼sselÂ IIa-VO sachlich nicht gerechtfertigt und verstoÃŸen damit gegen ArtÂ 18 AEUV (Garber in Gitschthaler [Hrsg], Internationales Familienrecht. EU-Verordnungen und Haager Ãœbereinkommen zum Ehe-, Partner- und Kindschaftsrecht [2019], ArtÂ 3 BrÃ¼sselÂ IIa-VO RzÂ 80Â ff; Nademleinsky/Neumayr, Internationales FamilienrechtÂ² [2017] RzÂ 05.28; Mayr, Handbuch des europÃ¤ischen Zivilverfahrensrechts [2017] RzÂ 4.94; Simotta in Fasching/Konecny, ZivilprozessgesetzeÂ² ArtÂ 3 EuEheKindVO RzÂ 151Â ff mwN; Gottwald in MÃ¼nchener Kommentar zum FamFGÂ³ [2019], BrÃ¼sselÂ IIa-VO ArtÂ 3, RzÂ 24 mwN; Hausmann, Internationales und EuropÃ¤isches FamilienrechtÂ² [2018] EuEheVo ArtÂ 3, RzÂ 89 mwN; Helms, Internationales Verfahrensrecht fÃ¼r Familiensachen in der EuropÃ¤ischen Union, FamRZÂ 2002, 1593 [1596] mwN).
6.3.Â Ein anderer Teil der Lehre erachtet dagegen ArtÂ 3 AbsÂ 1 litÂ a SpiegelstrichÂ 6 BrÃ¼sselÂ IIa-VO als gleichheitskonform (Kohler, Internationales Verfahrensrecht fÃ¼r Ehesachen in der europÃ¤ischen Union: Die Verordnung â€žBrÃ¼ssel IIâ€œ, NJWÂ 2001, 10 [11]; Rauscher, EuropÃ¤isches Zivilprozess- und Kollisionsrecht EuZPR/EuIPR IV4 [2015], ArtÂ 3 BrÃ¼sselÂ IIa-VO, RzÂ 47). Dies wird unter anderem damit begrÃ¼ndet, dass es nicht der RealitÃ¤t entspreche, anzunehmen, dass die qualifizierte Bindung des Antragstellers, die primÃ¤r durch den einjÃ¤hrigen Aufenthalt nachgewiesen werden soll, in jedem beliebigen Mitgliedstaat so rasch eintrete, wie im Heimatstaat. Die StaatsangehÃ¶rigkeit werde hier als Kriterium der Bindung herangezogen, indem zulÃ¤ssigerweise bei der Beurteilung des gewÃ¶hnlichen Aufenthalts als solchem der Abstammung, der kulturellen Einbindung und der durch Sprache vermittelten Kommunikations- und IntegrationsfÃ¤higkeit im Heimatstaat Bedeutung beigemessen werde. Dabei wird auch auf das Urteil des EuGH (C-523/07, ECLI:EU:C:2009:225, RnÂ 44) verwiesen, demzufolge die StaatsangehÃ¶rigkeit als ein Indiz fÃ¼r die den gewÃ¶hnlichen Aufenthalt eines Kindes (ArtÂ 8 BrÃ¼sselÂ IIa-VO) begrÃ¼ndende Integration zu berÃ¼cksichtigen ist.
6.4.Â Da ArtÂ 3 AbsÂ 1 litÂ a SpiegelstrichÂ 5 und 6 BrÃ¼sselÂ IIa-VO ausschlieÃŸlich an die StaatsbÃ¼rgerschaft anknÃ¼pft, ohne dass sich daraus in Zusammenhalt mit der Dauer des tatsÃ¤chlichen Aufenthalts ein ausreichend relevanter Unterschied fÃ¼r die Integration und das NaheverhÃ¤ltnis zum jeweiligen Mitgliedstaat ableiten lÃ¤sst â€“ zu denken ist etwa an in diesem Mitgliedstaat geborene und aufgewachsene Personen, die nicht Ã¼ber die jeweilige StaatsbÃ¼rgerschaft verfÃ¼gen â€“ hat auch der Oberste Gerichtshof Bedenken, ob die sich aus diesen Bestimmungen ableitbare Differenzierung mit ArtÂ 18 AEUV in Einklang steht.
7.Â Zur zweiten Vorlagefrage:
7.1.Â Sollte man davon ausgehen, dass die in der Verordnung vorgesehene unterschiedliche Dauer des Aufenthalts als Voraussetzung des KlÃ¤gergerichtsstandes gegen das Diskriminierungsverbot verstÃ¶ÃŸt, stellt sich die Frage nach den rechtlichen Folgen.
7.2.Â GrundsÃ¤tzlich verlangt der Verordnungsgeber in ArtÂ 3 AbsÂ 1 litÂ a SpiegelstrichÂ 5 BrÃ¼sselÂ IIa-VO, fÃ¼r den Gerichtsstand am Aufenthaltsort des Antragstellers eine einjÃ¤hrige Aufenthaltsdauer und sieht nur bei Hinzutreten der StaatsangehÃ¶rigkeit des Aufenthaltsstaats eine VerkÃ¼rzung der Frist auf sechs Monate vor. Dies sprÃ¤che fÃ¼r die Anwendbarkeit der zwÃ¶lfmonatigen Frist unabhÃ¤ngig von der StaatsbÃ¼rgerschaft fÃ¼r alle Antragsteller, die sich auf einen Gerichtsstand nach ArtÂ 3 AbsÂ 1 litÂ a SpiegelstrichÂ 5 und 6 BrÃ¼sselÂ IIa-VO berufen.
7.3.Â Andererseits entspricht es aber der Rechtsprechung des EuGH in FÃ¤llen von Diskriminierung, wenn etwa das nationale Recht unter VerstoÃŸ gegen das Unionsrecht eine unterschiedliche Behandlung mehrerer Personengruppen vorsieht, dass den AngehÃ¶rigen der benachteiligten Gruppe dieselben Vorteile gewÃ¤hrt werden wie die, in deren Genuss die AngehÃ¶rigen der privilegierten Gruppe kommen (vgl EuGH C-18/95, Terhoeve gegen Inspecteur, ECLI:EU:C:1999:22, RnÂ 57 ua). Dies wÃ¼rde fÃ¼r die Anwendbarkeit der kÃ¼rzeren Frist von sechs Monaten fÃ¼r alle Antragsteller unabhÃ¤ngig von der StaatsangehÃ¶rigkeit sprechen.
8.Â Als Gericht letzter Instanz ist der Oberste Gerichtshof gemÃ¤ÃŸ ArtÂ 267 AEUV zur Vorlage verpflichtet, weil die richtige Anwendung des Unionsrechts zweifelhaft ist.
9.Â Der Ausspruch Ã¼ber die Aussetzung des Verfahrens grÃ¼ndet sich auf Â§Â 90a AbsÂ 1 GOG.