Document Number: JWT_2019030143_20200207L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019030143.L00
Case Number: Ra 2019/03/0143
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1581033600000
Word Count: 3229

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Die belangte BehÃ¶rde hatte mit Bescheid vom 24.Â MaiÂ 2019 gemÃ¤ÃŸ Â§Â 2 Abs.Â 1Â und 2 ZÂ 3 und 4 iVm Â§Â 17 EisbEG zu Gunsten der Mitbeteiligten die Enteignung des Revisionswerbers als EigentÃ¼mer des GrundstÃ¼cks Nr.Â 412, inneliegend in EZÂ 588 der KG N, durch EinrÃ¤umung nÃ¤her genannter Dienstbarkeiten (im Wesentlichen:
Duldung von Errichtung, Bestand und Betrieb einer Verkehrstunnelanlage samt damit in Zusammenhang stehenden MaÃŸnahmen, teils auf Dauer, teils auf Baudauer; zur ErmÃ¶glichung der Errichtung des Neubaus der U-Bahnlinie U2 im betreffenden Bauabschnitt) verfÃ¼gt (SpruchpunktÂ I), gemÃ¤ÃŸ Â§Â 17 Abs.Â 2Â EisbEG die HÃ¶he der EnteignungsentschÃ¤digung mit EuroÂ 22.639,-- festgesetzt (SpruchpunktÂ II) und gemÃ¤ÃŸ Â§Â 13 Abs.Â 2Â VwGVG die aufschiebende Wirkung einer allfÃ¤lligen Beschwerde ausgeschlossen (SpruchpunktÂ III); weitere Spruchpunkte betreffen Entscheidungen Ã¼ber Verfahrenskosten (SpruchpunktÂ IV) bzw.Â Verwaltungsabgaben (SpruchpunktÂ V).
2 In der BegrÃ¼ndung fÃ¼hrte die belangte BehÃ¶rde u.a.Â Folgendes aus: Die Mitbeteiligte habe im Verfahren den Enteignungsantrag insofern eingeschrÃ¤nkt, als fÃ¼r die Vorhabensrealisierung nur eine geringere FlÃ¤che (226Â m2) als ursprÃ¼nglich angenommen und beantragt (625Â m2) fÃ¼r die notwendigen Kompensationsinjektionen erforderlich sei. Dem habe der Revisionswerber entgegnet, diese EinschrÃ¤nkung erfolge nur aus wirtschaftlichen GrÃ¼nden und es fehle die BestÃ¤tigung eines befugten Ziviltechnikers, wonach auch die reduzierten SicherungsmaÃŸnahmen ausreichend seien. Die eisenbahnrechtliche Baugenehmigung sei gerade auf Basis der mitbeantragten SicherungsmaÃŸnahmen erteilt worden, vor der EinrÃ¤umung einer Dienstbarkeit mit reduzierten SicherungsmaÃŸnahmen sei daher ein statischer Nachweis erforderlich.
3 Die belangte BehÃ¶rdeÂ legte dazu dar, mit Rechtskraft des eisenbahnrechtlichen Baugenehmigungbescheids sei bindend festgestellt, dass das Ã¶ffentliche Interesse an der DurchfÃ¼hrung des Bauvorhabens die entgegenstehenden Interessen Ã¼berwiege. Die beantragten Dienstbarkeiten seien fÃ¼r die Vorhabensrealisierung erforderlich. Die FlÃ¤che fÃ¼r Kompensationsinjektionen sei auf Grund fortgeschrittener Detailplanung eingeschrÃ¤nkt worden; die nunmehr enteignungsgegenstÃ¤ndliche FlÃ¤che finde daher jedenfalls in der Baugenehmigung Deckung. Obwohl "die Frage der FlÃ¤chenreduktion daher nicht Gegenstand des Enteignungsverfahrens" sei, sei die Mitbeteiligte aufgefordert worden, Nachweise vorzulegen, dass die Kompensationsinjektionen nur mehr im eingeschrÃ¤nkten AusmaÃŸ erforderlich seien. Mit den daraufhin vorgelegten Unterlagen habe sich der von der BehÃ¶rde bestellte eisenbahntechnische AmtssachverstÃ¤ndige inhaltlich auseinandergesetzt und sie zusammengefasst als ausreichend, schlÃ¼ssig und nachvollziehbar beurteilt; dem sei der Revisionswerber nicht auf gleicher fachlicher Ebene entgegengetreten. Die beantragte Enteignung sei daher im Ã¶ffentlichen Interesse gelegen und auch notwendig.
4 SpruchpunktÂ III wurde (zusammengefasst) wie folgt begrÃ¼ndet:
5 Die Mitbeteiligte habe die Aberkennung aufschiebender Wirkung gefordert, weil dem Projekt der U-Bahn-VerlÃ¤ngerung auf Grund des vom Wiener Gemeinderat beschlossenen "Fachkonzepts MobilitÃ¤t" erste PrioritÃ¤t zukomme. Die finanzielle Bedeckung sei gesichert, der Konzessionsbescheid und die eisenbahnrechtliche Baugenehmigung lÃ¤gen vor, erforderliche Ã¶ffentliche Vergaben seien bereits erfolgt oder projektplanmÃ¤ÃŸig in Vorbereitung. Zur termin- und plangemÃ¤ÃŸen Umsetzung des im Ã¶ffentlichen Interesse gelegenen Bauvorhabens auf dem gegenstÃ¤ndlichen GrundstÃ¼ck fehle aktuell nur die RechteeinrÃ¤umung durch den Revisionswerber. Eine mit aufschiebender Wirkung verbundene Beschwerde gegen den Enteignungsbescheid brÃ¤chte die Gefahr einer wesentlichen VerzÃ¶gerung des Bauvorhabens mit sich. Ein vorzeitiger Vollzug sei schon deshalb geboten, weil bis dahin jegliche MaÃŸnahmen untersagt seien. Das Ã¶ffentliche Interesse werde durch den genannten Beschluss des Wiener Gemeinderats in besonderem MaÃŸe belegt: Es sei zu erwarten, dass die Realisierung der vierten Ausbaustufe u. a.Â eine positive VerÃ¤nderung des Bruttosozialprodukts durch Erreichbarkeitsverbesserungen, eine positive VerÃ¤nderung an Emissionen und Luftschadstoffen und eine positive VerÃ¤nderung von Unfallfolgekosten bewirke. Dieses Ã¶ffentliche Interesse wÃ¼rde gefÃ¤hrdet, wenn die U-Bahn wegen eines verzÃ¶gerten Beginns des Bauvorhabens letztendlich verspÃ¤tet ausgefÃ¼hrt wÃ¼rde. "Gefahr im Verzug" iSd Â§Â 13 Abs.Â 2Â VwGVG -Â also die MÃ¶glichkeit eines gravierenden Nachteils fÃ¼r das Ã¶ffentliche Wohl durch Aufschub der VollstreckungÂ - sei im vorliegenden Fall gegeben, weil die VerzÃ¶gerung der AusfÃ¼hrung des im Ã¶ffentlichen Interesses gelegenen Bauvorhabens massive finanzielle sowie budgetÃ¤re Nachteile -Â etwa durch "klassische Mehrkostenforderungen von Auftragnehmern"Â -- fÃ¼r die Mitbeteiligte und somit fÃ¼r die Ã¶ffentliche Hand mit sich brÃ¤chte. Hinzu kÃ¤men -Â bei verspÃ¤teter Umsetzung der projektbedingten Verringerung des CO2-AusstoÃŸes um knapp 2.500Â t/JahrÂ - unmittelbare Kosten im Umweltbereich (etwa fÃ¼r CO2-Zertifikate) und mit einem hÃ¶heren CO2-AusstoÃŸ verbundene mittelbare Kosten im Gesundheitsbereich. Dieser Gefahr stehe kein unbilliger Nachteil des Revisionswerbers gegenÃ¼ber, weil selbst im Fall des Erfolgs einer Bescheidbeschwerde alle von der Rechtsordnung eingerÃ¤umten AnsprÃ¼che auf Geldersatz und Wiederherstellung des ursprÃ¼nglichen Zustands offenstÃ¼nden. 6 Dem habe der Revisionswerber entgegnet, es sei falsch, dass zur ErmÃ¶glichung der termingemÃ¤ÃŸen ProjektausfÃ¼hrung auf dem antragsgegenstÃ¤ndlichen GrundstÃ¼ck nur die RechteeinrÃ¤umung durch ihn fehle. Vielmehr zeige schon die Anzahl der anhÃ¤ngigen Enteignungsverfahren, dass noch lÃ¤ngst nicht alle fÃ¼r die Bauvorhabenumsetzung notwendigen Dienstbarkeiten bestÃ¼nden. Das von der Mitbeteiligten angefÃ¼hrte Fachkonzept betreffend die projektbedingte Verminderung des CO2-AusstoÃŸes belege die angenommene Verminderung nicht und kÃ¶nne -Â auch als richtig unterstelltÂ - keinen mit einem Aufschub verbundenen Nachteil fÃ¼r das Ã¶ffentliche Wohl nachweisen.
7 Die belangte BehÃ¶rdeÂ legte dazu dar, Voraussetzung fÃ¼r den Ausschluss der aufschiebenden Wirkung sei "Gefahr im Verzug", also ein mit dem Aufschub verbundener zu erwartender erheblicher Schaden, durch den Ã¶ffentliche Interessen oder die einer Partei beeintrÃ¤chtigt wÃ¼rden. Dies erfordere eine InteressensabwÃ¤gung zwischen dem Rechtsschutzinteresse des Enteignungsgegners und entgegen stehenden Ã¶ffentlichen oder privaten Interessen. Das Ã¶ffentliche Interesse an der mÃ¶glichst zÃ¼gigen Umsetzung der VerlÃ¤ngerung der U2 -Â die Verbesserung des Netzes durch ein hochrangiges Ã¶ffentliches Verkehrsmittel und Entlastung des StraÃŸenverkehrsÂ - sei evident und zudem im eisenbahnrechtlichen Konzessionsverfahren und in den den verfahrensgegenstÃ¤ndlichen Bauabschnitt betreffenden eisenbahnrechtlichen Bauverfahren nachgewiesen worden. Daraus ergebe sich, dass die Bauarbeiten im Ã¶ffentlichen Interesse geboten seien und das Interesse an ihrer Umsetzung nicht durch andere Ã¶ffentliche Interessen Ã¼berwogen wÃ¼rde. Zu berÃ¼cksichtigen sei weiters, dass das Bauvorhaben der VerlÃ¤ngerung der U2 ein beachtliches AusmaÃŸ aufweise und seine Realisierung von komplexen volkswirtschaftlichen und budgetÃ¤ren Faktoren abhÃ¤nge. Eine VerzÃ¶gerung bei der Inanspruchnahme der gegenstÃ¤ndlichen Liegenschaft wÃ¼rde den Zeitplan fÃ¼r die Umsetzung des Gesamtvorhabens verzÃ¶gern, was eine Gefahrenlage iSd Â§Â 13 Abs.Â 2Â VwGVG darstelle. Da bei der Enteignungswerberin als 100%iger Tochter der Stadt Wien ausreichende LiquiditÃ¤t fÃ¼r den Schadensfall vorliege und im Fall des Erfolgs einer Bescheidbeschwerde alle AnsprÃ¼che auf Geldersatz und Wiederherstellung des ursprÃ¼nglichen Zustands offenstÃ¼nden, sei kein irreversibler Nachteil fÃ¼r den Revisionswerber zu befÃ¼rchten, sodass dessen Interessen an der Unterlassung eines Eigentumseingriffs und der Aufrechterhaltung der unbeschrÃ¤nkten Nutzung der in Anspruch genommenen FlÃ¤chen die dargestellten Ã¶ffentlichen Interessen nicht Ã¼berwÃ¶gen. Da die Voraussetzungen des Â§Â 13 Abs.Â 2Â VwGVG somit vorlÃ¤gen, sei dem Antrag der Mitbeteiligten stattzugeben gewesen.
8 Gegen die SpruchpunkteÂ I, III und IV dieses Bescheids erhob der Revisionswerber Beschwerde an das Verwaltungsgericht. 9 Er machte u.a.Â geltend, es fehle -Â zumal es sich bei den im Zusammenhang mit der FlÃ¤chenreduktion von der Mitbeteiligten vorgelegten Unterlagen nicht um eine ZiviltechnikerbestÃ¤tigung handleÂ - eine nachvollziehbare BegrÃ¼ndung, warum auch durch die eingeschrÃ¤nkten Kompensationsinjektionen die Gefahr von Setzungen hintangehalten werden kÃ¶nne. Ein Antrag des Revisionswerbers auf EinrÃ¤umung der Parteistellung "im wiederzuerÃ¶ffnenden" Baugenehmigungsverfahren sei bislang erfolglos geblieben, weil nach Auffassung der belangten BehÃ¶rde eine Verringerung der FlÃ¤che fÃ¼r bautechnische HilfsmaÃŸnahmen nicht genehmigungspflichtig sei. 10 Er brachte weiter -Â unter Hinweis auf entsprechende MedienberichteÂ - vor, es fehle an der Dringlichkeit der Enteignung, zumal das Bauprojekt schon durch einen notwendig gewordenen Widerruf von Ausschreibungen verzÃ¶gert werde und die Finanzierung nicht gesichert sei, weil offenbar die finanzielle Deckung zu den derzeitigen Marktpreisen der Bauindustrie nicht gegeben sei. Dessen ungeachtet habe die belangte BehÃ¶rde die Angaben der Mitbeteiligten zur finanziellen Bedeckung und Vornahme der erforderlichen Vergaben ungeprÃ¼ft Ã¼bernommen. Da der Beginn des Bauvorhabens schon aus den genannten GrÃ¼nden verzÃ¶gert worden sei, begrÃ¼nde die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde gegen den Bescheid keine -Â weitereÂ - VerzÃ¶gerung. Eine Dringlichkeit der Umsetzung sei daher nicht gegeben. Zudem fehle es an einer gehÃ¶rigen InteressenabwÃ¤gung, weil die belangte BehÃ¶rde die Interessen des Revisionswerbers und der Hausbewohner nicht individuell geprÃ¼ft habe. Der Revisionswerber machte dazu geltend, das Argument des vollen Geldersatzanspruches im Fall des Erfolgs der Beschwerde sei schon deshalb unzutreffend, weil Mietzinsentgang nach der (vor dem Hintergrund der fÃ¼r ErsatzansprÃ¼che anzuwendenden objektiv-abstrakten Berechnungsmethode allerdings unzutreffenden) Rechtsauffassung der belangten BehÃ¶rde nicht ersatzfÃ¤hig sei. Ausreichende Ermittlungen zur Dringlichkeit, zur InteressenabwÃ¤gung und zum Umfang eines allfÃ¤lligen Ersatz- bzw.Â Wiederherstellungsanspruchs hÃ¤tten zu einer anderen Entscheidung gefÃ¼hrt.
11 Die Mitbeteiligte erstattete eine GegenÃ¤uÃŸerung, in der sie der Beschwerde entgegentrat und u.a.Â geltend machte, die Kompensationsinjektionen seien nur in geringerem AusmaÃŸ erforderlich, weil sich im Zuge der Detailplanung herausgestellt habe, dass der Untergrund wesentlich stabiler sei als angenommen. Der Umfang der Enteignung finde im Baugenehmigungsbescheid Deckung; durch die Verringerung der KompensationsflÃ¤che wÃ¼rde der Revisionswerber in seinen Rechten -Â als "minus"Â - weniger beeintrÃ¤chtigt. Ob es zu einer GefÃ¤hrdung des Eigentums des Revisionswerbers komme, sei nicht Gegenstand des Enteignungsverfahrens, sondern ausschlieÃŸlich der eisenbahnrechtlichen Baugenehmigung.
12 Mit dem nun in Revision gezogenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht -Â ohne unter einem Ã¼ber die Beschwerde in der Hauptsache zu entscheidenÂ - die Beschwerde gegen den Ausschluss der aufschiebenden Wirkung (SpruchpunktÂ III des Bescheids) ab. Die Revision wurde fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig erklÃ¤rt.
13 In der BegrÃ¼ndung fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht -Â nach einer Darlegung der maÃŸgebenden Rechtsvorschriften und von sich aus der Judikatur ergebenden GrundsÃ¤tzen fÃ¼r die Entscheidung Ã¼ber die Aberkennung aufschiebender WirkungÂ - fallbezogen im Wesentlichen Folgendes aus: Die belangte BehÃ¶rde habe den mit dem Aufschub der Bauarbeiten verbundenen materiellen und immateriellen Schaden dargelegt; dieser sei von der Beschwerde nicht in Abrede gestellt worden. Die bloÃŸe zwangsweise EinrÃ¤umung von Dienstbarkeiten kÃ¶nne bei einem Eisenbahnbauvorhaben von erheblicher verkehrspolitischer Bedeutung wie dem vorliegenden keinen unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigen Nachteil indizieren. Der Revisionswerber habe zwar geltend gemacht, es lÃ¤ge keine Dringlichkeit vor, dazu aber bloÃŸ budgetÃ¤re Probleme samt notwendiger Neuausschreibung pauschal geltend gemacht. Die damit einhergehenden VerzÃ¶gerungen rechtfertigten aber kein Interesse an einer -Â mit einem Aufschub des vorliegenden Projekts verbundenenÂ - weiteren VerzÃ¶gerung. Der Revisionswerber habe auch nicht etwa konkret und substantiiert dargelegt, dass sich die Entscheidungsvoraussetzungen wesentlich geÃ¤ndert hÃ¤tten. 14 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende -Â auÃŸerordentlicheÂ - Revision.
15 Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
16 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. 17 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. 18 Die demnach fÃ¼r die Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision allein maÃŸgebende ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung der Revision macht zusammengefasst Folgendes geltend:
19 Die angefochtene Entscheidung weiche insofern von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs (zitiert wird VwGHÂ 1.9.2014, RaÂ 2014/03/0028) ab, als es an der notwendigen InteressenabwÃ¤gung mangle. Zudem fehle Judikatur des Verwaltungsgerichtshofs zur Frage der Aberkennung der aufschiebenden Wirkung im Fall von BaumaÃŸnahmen, die von der Baubewilligung abwichen und alten historischen Baubestand massiv bedrohten und die Bewohner gefÃ¤hrdeten. Die Revision bringt in diesem Zusammenhang vor, die Mitbeteiligte wolle den Tunnelvortrieb insofern abweichend vom Baubescheid ausfÃ¼hren, als die durch Kompensationsinjektionen vor Setzungen zu schÃ¼tzende FlÃ¤che um zwei Drittel reduziert werden solle. Dazu lÃ¤gen keine SachverstÃ¤ndigengutachten vor; aus dieser MaÃŸnahme drohe dem Revisionswerber -Â wegen zu befÃ¼rchtender massiver SetzungenÂ - unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸiger irreversibler Schaden. Auch wenn im Enteignungsverfahren regelmÃ¤ÃŸig das Bestehen Ã¶ffentlichen Interesses nicht mehr zu prÃ¼fen sei, kÃ¶nne dies in einem -Â hier vorliegendenÂ - Fall, wo von der Baubewilligung abgewichen werden solle, nicht gelten.
20 Damit wird nicht dargelegt, dass der Verwaltungsgerichtshof bei Entscheidung Ã¼ber die vorliegende Revision eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung iSd ArtÂ 133 Abs.Â 4Â B-VG zu beantworten hÃ¤tte.
21 Die fÃ¼r die Entscheidung Ã¼ber die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde maÃŸgebenden Bestimmungen des VwGVG lauten -Â auszugsweiseÂ - wie folgt:
"Aufschiebende Wirkung
Â§Â 13. (1) Eine rechtzeitig eingebrachte und zulÃ¤ssige Beschwerde gemÃ¤ÃŸ Art.Â 130 Abs.Â 1 ZÂ 1Â B-VG hat aufschiebende Wirkung.
1.  (2)Die BehÃ¶rde kann die aufschiebende Wirkung mit Bescheid ausschlieÃŸen, wenn nach AbwÃ¤gung der berÃ¼hrten Ã¶ffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien der vorzeitige Vollzug des angefochtenen Bescheides oder die AusÃ¼bung der durch den angefochtenen Bescheid eingerÃ¤umten Berechtigung wegen Gefahr im Verzug dringend geboten ist. Ein solcher Ausspruch ist tunlichst schon in den Ã¼ber die Hauptsache ergehenden Bescheid aufzunehmen.
2.  (3)Die BehÃ¶rde kann Bescheide gemÃ¤ÃŸ Abs.Â 2 von Amts wegen oder auf Antrag einer Partei aufheben oder abÃ¤ndern, wenn sich der maÃŸgebliche Sachverhalt so geÃ¤ndert hat, dass seine neuerliche Beurteilung einen im Hauptinhalt des Spruchs anderslautenden Bescheid zur Folge hÃ¤tte.
3.  (4)Die Beschwerde gegen einen Bescheid gemÃ¤ÃŸ Abs.Â 2 hat keine aufschiebende Wirkung. Sofern die Beschwerde nicht als verspÃ¤tet oder unzulÃ¤ssig zurÃ¼ckzuweisen ist, hat die BehÃ¶rde dem Verwaltungsgericht die Beschwerde unter Anschluss der Akten des Verfahrens unverzÃ¼glich vorzulegen. Das Verwaltungsgericht hat Ã¼ber die Beschwerde ohne weiteres Verfahren unverzÃ¼glich zu entscheiden und der BehÃ¶rde, wenn diese nicht von der Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung absieht, die Akten des Verfahrens zurÃ¼ckzustellen.
...
Aufschiebende Wirkung
Â§Â 22. (1) ...
1.  (2)Im Verfahren Ã¼ber Beschwerden gemÃ¤ÃŸ Art.Â 130 Abs.Â 1 ZÂ 1Â B-VG kann das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung durch Beschluss ausschlieÃŸen, wenn nach AbwÃ¤gung der berÃ¼hrten Ã¶ffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien der vorzeitige Vollzug des angefochtenen Bescheides oder die AusÃ¼bung der durch den angefochtenen Bescheid eingerÃ¤umten Berechtigung wegen Gefahr im Verzug dringend geboten ist.
2.  (3)Das Verwaltungsgericht kann Bescheide gemÃ¤ÃŸ Â§Â 13 und BeschlÃ¼sse gemÃ¤ÃŸ Abs.Â 1 und 2 auf Antrag einer Partei aufheben oder abÃ¤ndern, wenn es die Voraussetzungen der Zuerkennung bzw.Â des Ausschlusses der aufschiebenden Wirkung anders beurteilt oder wenn sich die Voraussetzungen, die fÃ¼r die Entscheidung Ã¼ber den Ausschluss bzw.Â die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde maÃŸgebend waren, wesentlich geÃ¤ndert haben."
22 GemÃ¤ÃŸ Â§Â 13 Abs.Â 1Â VwGVG hat eine rechtzeitig eingebrachte und zulÃ¤ssige Beschwerde gemÃ¤ÃŸ Art.Â 130 Abs.Â 1 ZÂ 1Â B-VG -Â exÂ legeÂ -
aufschiebende Wirkung. Diese kann jedoch gemÃ¤ÃŸ Â§Â 13 Abs.Â 2Â VwGVG bei Vorliegen der danach maÃŸgeblichen Voraussetzungen von der BehÃ¶rde mit Bescheid ausgeschlossen werden. Â§Â 13Â VwGVG statuiert damit als Grundsatz, dass einer (rechtzeitigen und zulÃ¤ssigen) Bescheidbeschwerde aufschiebende Wirkung zukommt, die von der BehÃ¶rde nur unter den in Abs.Â 2 genannten Voraussetzungen -Â wenn nach AbwÃ¤gung der berÃ¼hrten Ã¶ffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien der vorzeitige Vollzug des angefochtenen Bescheids wegen Gefahr im Verzug dringend geboten istÂ - aberkannt werden darf (Regel-Ausnahme-Prinzip).
23 Das Tatbestandsmerkmal "Gefahr im Verzug" bringt zum Ausdruck, dass der Ausschluss der aufschiebenden Wirkung nur das Eintreten erheblicher Nachteile fÃ¼r eine Partei bzw.Â gravierender Nachteile fÃ¼r das Ã¶ffentliche Wohl verhindern soll (vgl.Â VwGHÂ 11.4.2018, RoÂ 2017/08/0033 und RoÂ 2018/08/0005). Voraussetzung fÃ¼r den Ausschluss der einer Beschwerde grundsÃ¤tzlich zukommenden aufschiebenden Wirkung ist daher eine nachvollziehbare AbwÃ¤gung der berÃ¼hrten Ã¶ffentlichen Interessen und der Interessen der Verfahrensparteien, aus der sich ebenso nachvollziehbar ergibt, dass fÃ¼r den Fall, dass die aufschiebende Wirkung nicht ausgeschlossen wird, gravierende Nachteile fÃ¼r das Ã¶ffentliche Wohl eintreten wÃ¼rden bzw.Â gravierende Nachteile fÃ¼r eine Partei, die jene Nachteile deutlich Ã¼berwiegen, die bei nicht verfÃ¼gtem Ausschluss der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde anderen Verfahrensparteien entstehen wÃ¼rden (vgl.Â VwGHÂ 5.9.2018, RaÂ 2017/03/0105); das Bestehen Ã¶ffentlicher Interessen am Vollzug der MaÃŸnahme berechtigt hingegen nicht schon ohne Weiteres zur Annahme, dass eben diese Interessen auch eine sofortige Verwirklichung der getroffenen MaÃŸnahmen dringend gebieten (vgl.Â VwGHÂ 6.5.2019, RaÂ 2019/03/0040Â mwN, zur insoweit vergleichbaren Aufschiebungsentscheidung nach Â§Â 30 Abs.Â 2Â VwGG). 24 GemÃ¤ÃŸ Â§Â 13 Abs.Â 4Â VwGVG hat das Verwaltungsgericht Ã¼ber eine Beschwerde gegen einen die aufschiebende Wirkung ausschlieÃŸenden Bescheid nach Â§Â 13 Abs.Â 2Â VwGVG ohne weiteres Verfahren unverzÃ¼glich zu entscheiden. Ausgehend von Â§Â 22 Abs.Â 3Â VwGVG hat es dabei auch auf allfÃ¤llige SachverhaltsÃ¤nderungen nach Erlassung des Bescheids Bedacht zu nehmen (vgl.Â VwGHÂ 1.9.2014, RaÂ 2014/03/0028).
25 Â§Â 13 Abs.Â 4Â VwGVG steht aber auch der BerÃ¼cksichtigung jener fÃ¼r den Ausschluss der aufschiebenden Wirkung maÃŸgeblichen UmstÃ¤nde nicht entgegen, die bereits zum Zeitpunkt der Entscheidung der VerwaltungsbehÃ¶rde gegeben waren, die aber nicht Eingang in die BegrÃ¼ndung des vor dem Verwaltungsgericht angefochtenen Bescheids gefunden hatten. Dem Verwaltungsgericht ist es daher bei der nach Â§Â 13 Abs.Â 4 letzterÂ SatzÂ VwGVG unverzÃ¼glich zu treffenden Entscheidung nicht verwehrt, seine Feststellungen und die vorzunehmende AbwÃ¤gung auf den gesamten Inhalt des Verfahrensaktes und das Beschwerdevorbringen zu stÃ¼tzen. Selbst im Fall einer gegebenenfalls mangelhaften Entscheidung der VerwaltungsbehÃ¶rde Ã¼ber den Ausschluss der aufschiebenden Wirkung hat sich das Verwaltungsgericht nicht etwa darauf zu beschrÃ¤nken, diese Entscheidung ersatzlos zu beheben, vielmehr hat es das Vorliegen der Voraussetzungen fÃ¼r den Ausschluss der aufschiebenden Wirkung nach Â§Â 13 Abs.Â 4 bzw.Â Â§Â 22Â VwGVG eigenstÃ¤ndig zum Zeitpunkt seiner Entscheidung zu beurteilen.
26 Das gesetzliche Gebot, ohne weiteres Verfahren unverzÃ¼glich zu entscheiden, impliziert, dass grundsÃ¤tzlich keine mÃ¼ndliche Verhandlung durchzufÃ¼hren ist (VwGHÂ 9.6.2015, RaÂ 2015/08/0049). Da die Entscheidung "ohne weiteres Verfahren" ergeht, hat die gegen den Ausschluss der aufschiebenden Wirkung beschwerdefÃ¼hrende Partei insbesondere die nicht ohne weiteres erkennbaren bzw.Â die in ihrer SphÃ¤re liegenden UmstÃ¤nde, die ihr Interesse am Unterbleiben des Ausschlusses der aufschiebenden Wirkung untermauern, spÃ¤testens in der BegrÃ¼ndung ihrer Beschwerde gegen den Ausschluss der aufschiebenden Wirkung konkret darzutun und zu bescheinigen (vgl.Â dazu VwGHÂ 11.4.2018, RoÂ 2017/08/0033). SchlieÃŸlich kann sich das Verwaltungsgericht in seiner Entscheidung nach Â§Â 13 Abs.Â 4Â VwGVG auch auf Beschwerdevorbringen stÃ¼tzen, dem die anderen Verfahrensparteien, obgleich es ihnen mÃ¶glich war, nicht entgegengetreten sind (vgl.Â dazu VwGHÂ 1.9.2014, RaÂ 2014/03/0028).
27 Die auf eine rasche Entscheidung Ã¼ber die aufschiebende Wirkung abzielende Bestimmung des Â§Â 13 Abs.Â 4 letzterÂ SatzÂ VwGVG geht zwar davon aus, dass eine Entscheidung "ohne weiteres Verfahren" getroffen wird, also in der Regel auf der Grundlage des Verfahrensaktes und der Beschwerde sowie den allenfalls dazu erstatteten Ã„uÃŸerungen anderer Verfahrensparteien. Diese Bestimmung kann aber nicht dahin verstanden werden, dass es dem Verwaltungsgericht damit freigestellt wÃ¤re, seine Entscheidung auf Sachverhaltselemente zu stÃ¼tzen, die im Verfahren bis dahin nicht eingebracht worden waren, sodass die Verfahrensparteien keine Gelegenheit zur Ã„uÃŸerung zu den entsprechenden Bescheinigungs- oder Beweisergebnissen hatten. Kommt das Verwaltungsgericht daher etwa bei PrÃ¼fung der Beschwerde zum Ergebnis, dass die Entscheidung der VerwaltungsbehÃ¶rde zwar im Ergebnis Bestand haben soll, dies jedoch auf Bescheinigungs- bzw.Â Beweismittel zu stÃ¼tzen wÃ¤re, zu denen einzelnen oder allen Verfahrensparteien noch keine Ã„uÃŸerung mÃ¶glich war, so hat es diese Bescheinigungsbzw.Â Beweismittel mit der Gelegenheit zur Ã„uÃŸerung zuzustellen oder die Verfahrensparteien in geeigneter anderer Weise dazu zu hÃ¶ren (zur fundamentalen Bedeutung der Wahrung des ParteiengehÃ¶rs vgl.Â etwaÂ VwGHÂ 13.9.2016, RaÂ 2016/03/0085,Â mwN); auch die DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung zu diesem Zweck ist nicht ausgeschlossen, wenn auch grundsÃ¤tzlich nicht geboten (vgl.Â zum Ganzen auch VwGHÂ 5.9.2018, RaÂ 2017/03/0105). 28 Die Entscheidung Ã¼ber Zuerkennung bzw.Â Aberkennung (Ausschluss) der aufschiebenden Wirkung ist nach dem Gesagten das Ergebnis einer im Einzelfall vorzunehmenden InteressenabwÃ¤gung. Wurde eine im Einzelfall vorzunehmende InteressenabwÃ¤gung vom Verwaltungsgericht auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten GrundsÃ¤tze vorgenommen, so ist eine solche einzelfallbezogene Beurteilung im Allgemeinen nicht mit Erfolg mit Revision bekÃ¤mpfbar. Bei der von ihm nach Â§Â 13 Abs.Â 4Â VwGVG vorzunehmenden Entscheidung, die auf dem Boden der im Entscheidungszeitpunkt bestehenden Sach- und Rechtslage zu treffen ist, darf das Verwaltungsgericht regelmÃ¤ÃŸig von den nicht von vornherein als unzutreffend erkennbaren Annahmen der belangten BehÃ¶rde ausgehen (vgl.Â etwa VwGHÂ 2.11.2018, RaÂ 2018/03/0111, mwN). 29 Die ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung der Revision zeigt nicht auf, dass das Verwaltungsgericht von den durch diese Judikatur gezogenen Leitlinien, auf deren Basis auch der vorliegende Revisionsfall gelÃ¶st werden kann, abgewichen ist:
30 Sie macht im Wesentlichen geltend, die zu befÃ¼rchtenden Setzungen bedrohten den alten historischen Baubestand und gefÃ¤hrdeten die Sicherheit der Bewohner; daraus resultiere ein unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸiger irreversibler Schaden.
31 Wie oben (Rz.Â 28) dargelegt, darf das Verwaltungsgericht bei seiner Entscheidung Ã¼ber die Frage der Zu- bzw. Aberkennung aufschiebender Wirkung regelmÃ¤ÃŸig von den nicht von vornherein als unzutreffend erkennbaren Annahmen der belangten BehÃ¶rde ausgehen. Zwar wÃ¼rde eine offenbare Unrichtigkeit der behÃ¶rdlichen Beurteilung es ihm verwehren, seine AbwÃ¤gungsentscheidung auf Basis der im Bescheid getroffenen Annahmen vorzunehmen; solches wird von der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung der Revision, die geltend macht, es lÃ¤gen zu dieser Frage keine SachverstÃ¤ndigungsgutachten vor, aber nicht aufgezeigt. Die belangte BehÃ¶rde hat nÃ¤mlich dargelegt, dass sich der von ihr bestellte eisenbahntechnische AmtssachverstÃ¤ndige mit den von der Mitbeteiligten vorgelegten Nachweisen auseinandergesetzt habe und dass mit diesen Unterlagen der Nachweis erbracht worden sei, auch die eingeschrÃ¤nkten Kompensationsinjektionen seien ausreichend (vgl. Rz.Â 3). Ausgehend davon kann der AbwÃ¤gungsentscheidung des Verwaltungsgerichts zur Frage der Entscheidung Ã¼ber die aufschiebende Wirkung der Beschwerde nicht zu Grunde gelegt werden, durch die in Rede stehende Reduktion der Kompensationsinjektionen drohten massive Setzungen und daraus resultierende FolgeschÃ¤den.
32 Die im Wesentlichen auf die behaupteten drohenden SetzungsschÃ¤den gestÃ¼tzte ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung der Revision zeigt daher nicht auf, dass die AbwÃ¤gungsentscheidung des Verwaltungsgerichts verfehlt wÃ¤re.
33 In der Revision werden nach dem Gesagten keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 7. Februar 2020