Document Number: JWT_2019180351_20200110L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019180351.L00
Case Number: Ra 2019/18/0351
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1578614400000
Word Count: 1205

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer StaatsangehÃ¶riger, beantragte am 5.Â FebruarÂ 2016 internationalen Schutz. Dies begrÃ¼ndete er im Wesentlichen damit, dass er beim afghanischen MilitÃ¤r als Unteroffizier tÃ¤tig gewesen sei. Der Revisionswerber habe deshalb einen Drohbrief erhalten, und auch sein Vater sei von den Taliban bedroht worden.
2 Mit Bescheid vom 15.Â MaiÂ 2018 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag zur GÃ¤nze ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ gegen ihn eine RÃ¼ckkehrentscheidung, stellte fest, dass die Abschiebung nach Afghanistan zulÃ¤ssig sei, undÂ legte eine Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise fest.
3 Die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung mit dem angefochtenen Erkenntnis als unbegrÃ¼ndet ab und erklÃ¤rte die Revision fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig. 4 BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das BVwG aus, dass der Revisionswerber zwar beim afghanischen MilitÃ¤r gearbeitet habe, jedoch habe er seinen Dienst in bloÃŸ untergeordneter TÃ¤tigkeit -Â er sei hauptsÃ¤chlich als Schreibkraft tÃ¤tig gewesenÂ - ausgefÃ¼hrt. Das Vorbringen, der Revisionswerber sei persÃ¶nlicher SekretÃ¤r eines Kommandanten gewesen, wertete das BVwG als Steigerung, auch seien die Angaben dazu vage und oberflÃ¤chlich gewesen. Das Vorbringen zur Bedrohung durch die Taliban sei ebenso nicht glaubhaft, der Revisionswerber habe es im Laufe des Verfahrens gesteigert. Es sei auffallend, dass der Revisionswerber zwar zu seinen TÃ¤tigkeiten im MilitÃ¤r Angaben habe machen kÃ¶nnen, hinsichtlich des Fluchtvorbringens der Bedrohung durch die Taliban aber keine genauen Angaben machen habe kÃ¶nnen und nur detailarm geantwortet habe. Auch die Bedrohung der Taliban gegenÃ¼ber dem Vater des Revisionswerbers sei nicht glaubhaft, da nicht nachvollziehbar sei, warum die Taliban, die Ã¼ber ein Netzwerk verfÃ¼gen wÃ¼rden, nicht den Revisionswerber selbst angesprochen hÃ¤tten. Entweder sei dieses Netzwerk nicht so gut organisiert, wie vom Revisionswerber behauptet, oder das Vorbringen nicht glaubhaft. Es sei auch nicht glaubwÃ¼rdig, dass der Revisionswerber nicht nach dem Erhalt des Drohbriefes sofort geflohen, sondern vier weitere Wochen vor Ort verblieben sei, um BestÃ¤tigungen und Urkunden sowie eine geordnete Ãœbergabe zu organisieren:
Der Revisionswerber sei gesund und im erwerbsfÃ¤higen Alter, spreche Dari, seine Familie lebe im Heimatdorf. Er kÃ¶nne -Â aufgrund der volatilen SicherheitslageÂ - zwar nicht in seine Herkunftsprovinz zurÃ¼ckkehren, jedoch stehe ihm die Inanspruchnahme einer innerstaatlichen Fluchtalternative in den StÃ¤dten Mazar-e Sharif sowie Herat zur VerfÃ¼gung, wobei das BVwG zur Situation in diesen beiden StÃ¤dten aktuelle Feststellungen trifft und diese in die PrÃ¼fung der Zumutbarkeit einbezieht. Ein Familienleben im Sinne des Art.Â 8Â EMRK liege in Ã–sterreich nicht vor, die AbwÃ¤gung des Privatlebens, der privaten Interessen gegen die Ã¶ffentlichen Interessen an der Aufrechterhaltung eines geordneten Fremden- und Asylwesens wÃ¼rde zugunsten der Ã¶ffentlichen Interessen ausgehen. Die RÃ¼ckkehrentscheidung sei zulÃ¤ssig, ebenso die Abschiebung nach Afghanistan.
5 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision, welche zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit zusammengefasst vorbringt, das BVwG habe die BeweiswÃ¼rdigung in einer die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden Weise vorgenommen, weil es trotz der Aussagen sowie der vorgelegten Originaldokumente fÃ¤lschlicherweise von der TÃ¤tigkeit des Revisionswerbers in der Poststelle und nicht als Unteroffizier ausgegangen sei. Zudem habe sich das BVwG nicht mit den vom Revisionswerber erfÃ¼llten Risikoprofilen der UNHCR-Richtlinien vom 30.Â AugustÂ 2018 auseinandergesetzt. Weiters gehe aus den UNHCR-Richtlinien hervor, dass die StÃ¤dte Mazar-e Sharif und Herat mit innerstaatlichen FlÃ¼chtlingen Ã¼berlastet seien, weshalb das BVwG nicht von einer zumutbaren innerstaatlichen Fluchtalternative ausgehen hÃ¤tte dÃ¼rfen. Die Stadt Mazar-e Sharif hÃ¤tte bereits wegen der "JahrhundertdÃ¼rre" als mÃ¶gliche innerstaatliche Fluchtalternative ausgeschlossen werden mÃ¼ssen.
6 Mit diesem Vorbringen wird die ZulÃ¤ssigkeit der Revision nicht dargetan.
7 Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
8 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. 9 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. 10 Im vorliegenden Fall wendet sich die Revision gegen die BeweiswÃ¼rdigung des BVwG. Die Fehlerhaftigkeit der BeweiswÃ¼rdigung kann nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes aber nur dann eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung begrÃ¼nden, wenn sie in einer die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen worden wÃ¤re (vgl.Â dazu etwa VwGHÂ 11.1.2019, RaÂ 2019/18/0001, Rn.Â 11, mwN). In den beweiswÃ¼rdigenden ÃœberlegungenÂ legte das BVwG vertretbar und nachvollziehbar dar, dass es die hÃ¶herrangige TÃ¤tigkeit des Revisionswerbers aufgrund vager und oberflÃ¤chlicher Angaben sowie seiner ausweichenden Antworten fÃ¼r nicht glaubhaft erachtete und daher nicht davon ausgehe, dass der Revisionswerber eine exponierte Stellung beim afghanischen MilitÃ¤r innegehabt habe. Weiters beurteilte das BVwG den Umstand, dass die Taliban immer nur den Vater des Revisionswerbers und nicht ihn selbst aufgesucht hÃ¤tten, als nicht nachvollziehbar, denn nach dem Vorbringen des Revisionswerbers hÃ¤tten die Taliban aufgrund ihres gut organisierten Netzwerkes ihn persÃ¶nlich leicht ausfindig machen kÃ¶nnen. Vor diesem Hintergrund ist nicht ersichtlich, dass das BVwG die BeweiswÃ¼rdigung in einer die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden Weise vorgenommen hÃ¤tte (vgl.Â VwGHÂ 1.3.2019, RaÂ 2018/18/0552, mwN).
11 Hinsichtlich des Vorbringens des Revisionswerbers, wonach das BVwG die TÃ¤tigkeit des Revisionswerbers als Unteroffizier beim afghanischen MilitÃ¤r zwar festgestellt habe, aber in diesem Zusammenhang verkannt habe, dass Soldaten laut den UNHCR-Richtlinien vom 30.Â AugustÂ 2018 ein Hauptrisikoprofil darstellen wÃ¼rden, ist auf Folgendes zu verweisen: Auch wenn den UNHCR-Richtlinien nach der stÃ¤ndigen hg.Â Rechtsprechung besondere Beachtung zu schenken ("Indizwirkung") ist, bedeutet dies nicht, dass die AsylbehÃ¶rden in Bindung an entsprechende Empfehlungen des UNHCR jedenfalls internationalen Schutz gewÃ¤hren mÃ¼ssten. Allerdings haben sich das BFA und im Beschwerdeverfahren das BVwG mit den Stellungnahmen, Positionen und Empfehlungen des UNHCR auseinanderzusetzen und, wenn sie diesen nicht folgen, begrÃ¼ndet darzulegen, warum und gestÃ¼tzt auf welche entgegenstehenden Berichte sie zu einer anderen EinschÃ¤tzung der Lage im Herkunftsstaat gekommen sind. Dies gilt auch fÃ¼r die Richtlinien des UNHCR zur Feststellung des internationalen Schutzbedarfs afghanischer Asylsuchender vom 30.Â AugustÂ 2018 (vgl.Â VwGHÂ 27.5.2019, RaÂ 2019/14/0153, mwN).
12 Wenn der Revisionswerber vermeint, das BVwG hÃ¤tte sich angesichts seiner festgestellten TÃ¤tigkeit als Unteroffizier mit den UNHCR-Richtlinien auseinandersetzen mÃ¼ssen, verkennt er, dass das BVwG zwar festgestellt hat, er habe beim MilitÃ¤r gearbeitet, aber -Â wenngleich disloziert im Rahmen der beweiswÃ¼rdigenden ÃœberlegungenÂ - auch feststellt hat, er habe seinen Dienst in bloÃŸ "untergeordneter TÃ¤tigkeit versehen, zumal er hauptsÃ¤chlich als Schreibkraft tÃ¤tig gewesen sei und seine TÃ¤tigkeiten im Bereich des Personalmanagements und der Logistik gelegen seien". Eine Feststellung der TÃ¤tigkeit als Unteroffizier traf das BVwG nicht, weil es diesen Umstand fÃ¼r nicht glaubhaft befand. Vor diesem Hintergrund vermag die Revision nicht darzulegen, inwieweit durch eine nÃ¤here Auseinandersetzung mit den UNHCR-Richtlinien ein anderes -Â fÃ¼r den Revisionswerber gÃ¼nstigeresÂ - Ergebnis zu erwarten gewesen wÃ¤re.
13 Die EinschÃ¤tzung des BVwG, wonach der Revisionswerber auf die Inanspruchnahme einer innerstaatlichen Fluchtalternative verwiesen werden kÃ¶nne, begegnet vor dem Hintergrund der hg.Â Rechtsprechung keinen Bedenken (vgl.Â VwGHÂ 23.10.2019, RaÂ 2019/01/0400; 25.9.2019, RaÂ 2018/19/0583; jeweils mwN). Insbesondere hat das BVwG sich sowohl mit den persÃ¶nlichen UmstÃ¤nden des Revisionswerbers auseinandergesetzt als auch die Situation in Mazar-e Sharif und Herat anhand aktueller LÃ¤nderberichte festgestellt und in die PrÃ¼fung der Zumutbarkeit der innerstaatlichen Fluchtalternative miteinbezogen. 14 In der Revision werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 10.Â JÃ¤nnerÂ 2020