Document Number: JWT_2020200231_20200707L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020200231.L00
Case Number: Ra 2020/20/0231
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1594080000000
Word Count: 1821

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Dem Revisionswerber, einem StaatsangehÃ¶rigen der Russischen FÃ¶deration, wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 11.Â OktoberÂ 2004 der Status des Asylberechtigten zuerkannt und unter einem festgestellt, dass ihm damit kraft Gesetzes die FlÃ¼chtlingseigenschaft zukomme.
2Â Mit Urteil des Landesgerichts fÃ¼r StrafsachenÂ Wien vom 29.Â SeptemberÂ 2016, wurde der Revisionswerber wegen des Verbrechens des versuchten Mordes nach Â§Â§Â 15,Â 75Â StGB zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von zehnÂ Jahren verurteilt. Mit Urteil des Oberlandesgerichts Wien vom 26.Â AprilÂ 2017 wurde der Berufung der Staatsanwaltschaft Folge gegeben und die Freiheitsstrafe auf 14Â Jahre erhÃ¶ht.
3Â Mit Bescheid des Bundesamtes fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl vom 4.Â AugustÂ 2017 wurde dem Revisionswerber der Status des Asylberechtigten gemÃ¤ÃŸ Â§Â 7 Abs.Â 1 ZÂ 1 AsylgesetzÂ 2005 (AsylGÂ 2005) aberkannt und festgestellt, dass ihm gemÃ¤ÃŸ Â§Â 7 Abs.Â 4 AsylGÂ 2005 die FlÃ¼chtlingseigenschaft kraft Gesetzes nicht mehr zukomme (SpruchpunktÂ I.). Der Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten wurde dem Revisionswerber nicht zuerkannt (SpruchpunktÂ II.), ein Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden nicht erteilt, eine RÃ¼ckkehrentscheidung erlassen und festgestellt, dass die Abschiebung nach Russland zulÃ¤ssig sei (SpruchpunktÂ III.). Gegen den Revisionswerber wurde gemÃ¤ÃŸ Â§Â 53Â Abs.Â 1 iVm Abs.Â 3 ZÂ 5 FremdenpolizeigesetzÂ 2005 (FPG) ein unbefristetes Einreiseverbot erlassen (SpruchpunktÂ IV.).
4Â Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 5.Â OktoberÂ 2017 wurde die dagegen erhobene Beschwerde gegen SpruchpunktÂ I. dieses Bescheides als unbegrÃ¼ndet abgewiesen (SpruchpunktÂ A.I.), die SpruchpunkteÂ II. bisÂ IV. des angefochtenen Bescheids behoben und die Angelegenheit insoweit zur Erlassung eines neuen Bescheides an das Bundesamt zurÃ¼ckverwiesen (SpruchpunktÂ A.II.). Die Revision wurde gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig erklÃ¤rt (SpruchpunktÂ B).
5Â Die gegen SpruchpunktÂ A.I. dieses Erkenntnisses gerichtete auÃŸerordentliche Revision wurde mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 14.Â FebruarÂ 2018, RaÂ 2017/18/0419, zurÃ¼ckgewiesen.
6Â Mit Bescheid vom 10.Â AprilÂ 2018 erkannte das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl dem Revisionswerber den Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten erneut nicht zu, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden und erlieÃŸ gegen ihn eine RÃ¼ckkehrentscheidung. Es stellte fest, dass seine Abschiebung in die Russische FÃ¶deration zulÃ¤ssig sei und erlieÃŸ gegen den Revisionswerber ein unbefristetes Einreiseverbot.
7Â Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht ohne DurchfÃ¼hrung einer Verhandlung mit dem angefochtenen Erkenntnis als unbegrÃ¼ndet ab und sprach aus, dass die Erhebung einer Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
8Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
9Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
10Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
11Â Eingangs wird darauf hingewiesen, dass die Entscheidung, dem Revisionswerber den Status des Asylberechtigten abzuerkennen, nicht mehr Gegenstand des Verfahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht war und bereits in Rechtskraft erwachsen ist, sodass sie auch im Rahmen der gegenstÃ¤ndlichen Revision nicht bekÃ¤mpft werden kann. Insofern ist das damit im Zusammenhang stehende Vorbringen, das Bundesverwaltungsgericht sei vom Vorliegen eines besonders schweren Verbrechens ausgegangen, ohne die in der Judikatur zu Â§Â 6 Abs.Â 1 ZÂ 4 AsylGÂ 2005 dafÃ¼r herausgearbeiteten Voraussetzungen zu prÃ¼fen, unbeachtlich.
12Â In Bezug auf die Nichtzuerkennung von subsidiÃ¤rem Schutz rÃ¼gt die Revision, das Bundesverwaltungsgericht habe veraltete LÃ¤nderberichte herangezogen und das ParteiengehÃ¶r verletzt. Damit macht sie VerfahrensmÃ¤ngel geltend, deren Relevanz, weshalb also bei Vermeidung dieser VerfahrensmÃ¤ngel in der Sache ein anderes, fÃ¼r den Revisionswerber gÃ¼nstigeres Ergebnis hÃ¤tte erzielt werden kÃ¶nnen, bereits in der abgesonderten ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung dargetan werden muss (vgl.Â VwGHÂ 18.5.2020, RaÂ 2020/20/0062, mwN). Eine entsprechende Relevanzdarlegung ist der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung jedoch nicht zu entnehmen, zumal die Revision nicht konkret vorbringt, welche Feststellungen zu treffen gewesen wÃ¤ren und was der Revisionswerber im Rahmen des ParteiengehÃ¶rs vorgebracht hÃ¤tte, das zu einem anderen Ergebnis in der Sache hÃ¤tte fÃ¼hren kÃ¶nnen. Auch die pauschale und nicht nÃ¤her begrÃ¼ndete RÃ¼ge, das Bundesverwaltungsgericht habe aus seinen Feststellungen unrichtige Schlussfolgerungen gezogen, genÃ¼gt den dargestellten Erfordernissen an die Relevanzdarlegung nicht.
13Â Wenn die Revision in diesem Zusammenhang ausfÃ¼hrt, das Bundesverwaltungsgericht habe es unterlassen, sich mit der â€žCovid-19Â Situationâ€œ -Â insbesondere hinsichtlich der unzureichenden medizinischen Behandlung und des Infektions- bzw.Â SterberisikosÂ - im Herkunftsstaat auseinanderzusetzen, macht sie erneut einen Verfahrensmangel geltend, ohne dessen Relevanz aufzuzeigen. Exzeptionelle und konkret auf den -Â nach den Feststellungen des Bundesverwaltungsgerichts gesundenÂ - Revisionswerber Bezug nehmende UmstÃ¤nde, welche die AnnahmeÂ einer realen Gefahr einer drohenden Verletzung seiner durch Art.Â 2 oderÂ 3Â EMRK garantierten Rechte bei einer RÃ¼ckkehr in seinen Heimatstaat rechtfertigen wÃ¼rden, werden nicht dargetan (vgl.Â dazu VwGHÂ 23.6.2020, RaÂ 2020/20/0188).
14Â Die Revision begrÃ¼ndet ihre ZulÃ¤ssigkeit zudem damit, dass die AbwÃ¤gung nach Art.Â 8Â EMRK und die negative Zukunftsprognose angesichts des sechzehnjÃ¤hrigen Aufenthaltes des Revisionswerbers, seiner beruflichen und sprachlichen Integration sowie seiner familiÃ¤ren und sozialen AnknÃ¼pfungspunkte im Inland nicht nachvollziehbar seien. Zudem seien das Wohlverhalten des Revisionswerbers, die TatumstÃ¤nde und die Strafbemessung zu berÃ¼cksichtigen gewesen.
15Â Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist die bei der Erlassung einer aufenthaltsbeendenden MaÃŸnahme unter Bedachtnahme auf die jeweiligen UmstÃ¤nde des Einzelfalls in Form einer Gesamtbetrachtung vorgenommene InteressenabwÃ¤gung im Allgemeinen -Â wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgte und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten GrundsÃ¤tze vorgenommen wurdeÂ - nicht revisibel. Das gilt sinngemÃ¤ÃŸ auch fÃ¼r die einzelfallbezogene Erstellung einer GefÃ¤hrdungsprognose und auch fÃ¼r die Bemessung der Dauer eines Einreiseverbots (vgl.Â VwGHÂ 7.5.2019, RaÂ 2019/14/0171Â bisÂ 0174, jeweils mwN).
16Â Auch entspricht es der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, dass eine Trennung von einem in Ã–sterreich dauerhaft niedergelassenen Ehepartner oder von in Ã–sterreich asylberechtigten FamilienangehÃ¶rigen gerechtfertigt ist, wenn dem Ã¶ffentlichen Interesse an der Vornahme einer aufenthaltsbeendenden MaÃŸnahme insgesamt ein sehr groÃŸes Gewicht beizumessen ist, wie etwa bei StraffÃ¤lligkeit (vgl.Â VwGHÂ 24.9.2019, RaÂ 2019/20/0446, mwN).
17Â Zur Beurteilung dieses Ã¶ffentlichen Interesses bedarf es einer einzelfallbezogenen EinschÃ¤tzung der vom Fremden aufgrund seiner StraffÃ¤lligkeit ausgehenden GefÃ¤hrdung, wozu es nÃ¤herer Feststellungen Ã¼ber die Art und Schwere der zu Grunde liegenden Straftaten und das sich daraus ergebende PersÃ¶nlichkeitsbild bedarf (vgl.Â VwGHÂ 22.8.2019, RaÂ 2019/21/0162, mwN).
18Â Das Bundesverwaltungsgericht berÃ¼cksichtigte bei seiner Entscheidung neben dem Ã¼berwiegend rechtmÃ¤ÃŸigen Aufenthalt des Revisionswerbers, dessen Deutschkenntnissen, seinen beruflichen IntegrationsbemÃ¼hungen -Â inklusive der im Rahmen des Strafvollzuges absolvierten AusbildungÂ - und seinen Bindungen zum Herkunftsstaat insbesondere auch, dass die Ehefrau, seine sieben Kinder, die Mutter und der Bruder des Revisionswerbers in Ã–sterreich aufenthaltsberechtigt seien. Der Revisionswerber sei jedoch wegen versuchten Mordes rechtskrÃ¤ftig verurteilt worden, wobei die Freiheitsstrafe mit Urteil des Oberlandesgerichts Wien aufgrund der heimtÃ¼ckischen Begehung der Tat, die vom Revisionswerber aus nichtigem Anlass begangen worden sei, auf 14Â Jahre angehoben worden sei. Zudem sei der Revisionswerber nicht gestÃ¤ndig gewesen und er habe seine Tat in der Beschwerde erneut damit zu rechtfertigen versucht, dass er von dem Opfer mit einem Messer angegriffen worden wÃ¤re und er sich lediglich verteidigt hÃ¤tte, was aber bereits vom OberlandesgerichtÂ Wien als nicht zutreffend erachtet worden sei. Da der Revisionswerber seinen Aufenthalt nicht dazu genÃ¼tzt habe, um sich sozial und beruflich zu integrieren -Â der Revisionswerber kÃ¶nne keine signifikanten ZeitenÂ legaler ErwerbstÃ¤tigkeit nachweisen und habe im Ã¼berwiegenden Zeitraum Arbeitslosengeld und Notstandshilfe bezogenÂ -, und angesichts der besonders schweren StraffÃ¤lligkeit, sei von einem Ãœberwiegen des Ã¶ffentlichen Interesses an der Aufrechterhaltung der Ã¶ffentlichen Ordnung und Sicherheit auszugehen. Der Revisionswerber stelle eine schwerwiegende Gefahr fÃ¼r die Ã¶ffentliche Ordnung und Sicherheit im Sinn des FPG dar.
19Â Vor dem Hintergrund der zitierten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes gelingt es der Revision mit dem bloÃŸen Verweis auf UmstÃ¤nde, die vom Bundesverwaltungsgericht ohnehin bereits berÃ¼cksichtigt wurden, weder darzutun, dass sich das Bundesverwaltungsgericht von den Leitlinien der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes entfernt hÃ¤tte, noch dass die fallbezogen vorgenommene Beurteilung in Bezug auf die InteressenabwÃ¤gung oder in Bezug auf die GefÃ¤hrdungsprognose in einer die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden, unvertretbaren Weise erfolgt wÃ¤re.
20Â Sofern die Revision vorbringt, das Bundesverwaltungsgericht wÃ¤re verpflichtet gewesen, ein SachverstÃ¤ndigengutachten aus dem Fachbereich der Psychologie und Psychiatrie zur Beurteilung der PersÃ¶nlichkeitsstruktur des Revisionswerbers einzuholen, Ã¼bersieht sie, dass es der einzelfallbezogenen Beurteilung des Bundesverwaltungsgericht obliegt, ob weitere amtswegige Erhebungen erforderlich sind. Eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG lÃ¤ge in diesem Zusammenhang nur dann vor, wenn diese Beurteilung grob fehlerhaft erfolgt wÃ¤re und zu einem die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden, unvertretbaren Ergebnis gefÃ¼hrt hÃ¤tte (vgl.Â VwGHÂ 9.7.2019, RaÂ 2019/01/0155; 28.1.2020, RaÂ 2019/20/0580; jeweilsÂ mwN). Aufgrund welcher konkreten UmstÃ¤nde das Bundesverwaltungsgericht auch ohne entsprechenden Beweisantrag -Â die Einholung eines Gutachtens wird erstmals in der Revision angeregtÂ - gehalten gewesen wÃ¤re, von der Notwendigkeit weiterer amtswegiger Erhebungen auszugehen, wird in der Revision allerdings nicht dargetan.
21Â Auch der im Zusammenhang mit dem Privat- und Familienleben des Revisionswerbers stehende Hinweis auf die Rechtsprechung des EGMR vom 23.Â JuniÂ 2008, Maslov gegen Ã–sterreich, 1638/03, und vom 22.Â AprilÂ 2004, Radovanovic gegen Ã–sterreich, 42703/98, erweist sich nicht als zielfÃ¼hrend, weil sich der dem angefochtenen Erkenntnis zugrunde liegende Sachverhalt entscheidungswesentlich von den Sachverhalten der zitierten FÃ¤lle unterscheidet. So wertete der EGMR in der Rechtssache Maslov gegen Ã–sterreich die dem BeschwerdefÃ¼hrer zur Last gelegten Straftaten -Â nahezu ausschlieÃŸlich VermÃ¶gensdelikteÂ - als Ausdruck jugendlicher Delinquenz, wobei neben dem jungen Alter entscheidungswesentlich war, dass die Straftaten im Wesentlichen nicht gewalttÃ¤tiger Natur gewesen seien (vgl.Â VwGHÂ 25.6.2019, RaÂ 2019/20/0249). In der Rechtssache Radovanovic gegen Ã–sterreich sah der EGMR in der VerhÃ¤ngung eines unbefristeten Aufenthaltsverbotes eine Verletzung von Art.Â 8Â EMRK, wobei er dem Umstand, dass der grÃ¶ÃŸte Teil der Freiheitsstrafe dem BeschwerdefÃ¼hrer, der die ihm zu Last gelegte Tat als Jugendlicher begangen habe, bedingt nachgesehen worden sei, besonderes Gewicht beimaÃŸ.
22Â Ein Abweichen von der ins Treffen gefÃ¼hrten Rechtsprechung des EGMR vom 28.Â JuniÂ 2007, Kaya gegen Deutschland, 31753/02, ist ebenfalls nicht ersichtlich. Der EGMR erachtete in dieser Rechtssache die Ausweisung eines Migranten zweiter Generation als zulÃ¤ssig, wenn dem Fremden schwerwiegende strafbare Handlungen zur Last zuÂ legen sind. In dem diesem Urteil zu Grunde liegenden Fall wurde der Fremde u.a.Â wegen versuchten schweren Menschenhandels und ZuhÃ¤lterei zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und vier Monaten verurteilt. Warum das Fehlverhalten des Revisionswerbers und das Ã¶ffentliche Interesse an der Beendigung seines Aufenthalts anders zu beurteilen gewesen wÃ¤re,Â legt die Revision nicht dar.
23Â Wenn die Revision meint, das Bundesverwaltungsgericht hÃ¤tte sich im Rahmen einer mÃ¼ndlichen Verhandlung im Hinblick auf die AbwÃ¤gung nach Art.Â 8Â EMRK und die bei der VerhÃ¤ngung des Einreiseverbotes erforderlichen GefÃ¤hrdungsprognose einen persÃ¶nlichen Eindruck verschaffen mÃ¼ssen, ist ihr zwar insofern zuzustimmen, als bei der Erlassung von aufenthaltsbeendenden MaÃŸnahmen der Verschaffung eines persÃ¶nlichen Eindrucks im Rahmen einer Verhandlung besondere Bedeutung zukommt. Daraus ist aber noch keine absolute (generelle) Pflicht zur DurchfÃ¼hrung einer Verhandlung in Verfahren Ã¼ber aufenthaltsbeendende MaÃŸnahmen abzuleiten. In eindeutigen FÃ¤llen, in denen bei BerÃ¼cksichtigung aller zugunsten des Fremden sprechenden Fakten auch dann fÃ¼r ihn kein gÃ¼nstigeres Ergebnis zu erwarten ist, wenn sich das Verwaltungsgericht von ihm einen (positiven) persÃ¶nlichen Eindruck verschafft, kann auch eine beantragte Verhandlung unterbleiben (vgl.Â VwGHÂ 15.04.2020, RaÂ 2020/20/0114, mwN).
24Â Die RevisionÂ legt in ihrer ZulassungsbegrÃ¼ndung nicht dar, dass kein solch eindeutiger Fall vorliege und damit das Bundesverwaltungsgericht von den dargestellten Leitlinien der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen wÃ¤re. Vor dem Hintergrund, dass das Bundesverwaltungsgericht alle in der Revision vorgebrachten UmstÃ¤nde in seine Entscheidung einbezogen hat, vermag die Revision keine weiteren, zugunsten des Revisionswerbers sprechenden Tatsachen anzufÃ¼hren, die vom Bundesverwaltungsgericht ergÃ¤nzend hÃ¤tten festgestellt werden mÃ¼ssen, um zum Schluss zu kommen, dass nicht von einem eindeutigen Fall und damit von der Verhandlungspflicht auszugehen gewesen wÃ¤re.
25Â In der Revision werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG ohne weiteres Verfahren zurÃ¼ckzuweisen.
Wien,Â amÂ 7.Â JuliÂ 2020