Document Number: JWT_2020050146_20200826L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020050146.L00
Case Number: Ra 2020/05/0146
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1598400000000
Word Count: 551

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
2Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
3Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
4Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes NiederÃ¶sterreich (im Folgenden: Verwaltungsgericht) wurde die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den im innergemeindlichen Instanzenzug ergangenen Bescheid des Stadtrates der Stadtgemeinde K. vom 18.Â SeptemberÂ 2019, mit welchem er zum Abbruch von mehreren, auf einem nÃ¤her bezeichneten GrundstÃ¼ck befindlichen GebÃ¤uden innerhalb einer Frist von sechs Monaten ab Rechtskraft des Bescheides verpflichtet worden war, unter Neufestsetzung der Frist fÃ¼r den Abbruch der betreffenden GebÃ¤ude als unbegrÃ¼ndet abgewiesen. Gleichzeitig wurde ausgesprochen, dass gegen dieses Erkenntnis eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
5Â In der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung der Revision wird ausgefÃ¼hrt, das Verwaltungsgericht sei insoweit von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen, als es von einer KonsensmÃ¤ÃŸigkeit einer alten Baulichkeit nicht ausgehe, obwohl Indizien dafÃ¼r vorlÃ¤gen, wonach trotz des Fehlens behÃ¶rdlicher Unterlagen von der Erteilung einer Baubewilligung auszugehen sei. Zudem habe das Verwaltungsgericht klar aktenwidrige Sachverhaltsfeststellungen getroffen und es sei im Rahmen der BeweiswÃ¼rdigung grob fehlerhaft vorgegangen und auch deswegen zu unrichtigen Sachverhaltsfeststellungen gelangt.
Mit diesem Vorbringen wird keine Rechtsfrage dargetan, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG zukÃ¤me.
6Â Die Frage, ob fÃ¼r die vom vorliegenden Abbruchauftrag erfassten GebÃ¤ude ein baurechtlicher Konsens besteht oder nicht, unterliegt grundsÃ¤tzlich der einzelfallbezogenen Beurteilung des Verwaltungsgerichtes. Eine Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung lÃ¤ge nur dann vor, wenn diese Beurteilung in einer die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen worden wÃ¤re (vgl.Â etwa VwGHÂ 30.1.2019, RaÂ 2018/06/0258, mwN).
7Â Dass die seitens des Verwaltungsgerichtes angestellte Beurteilung unvertretbar sei, wird mit der abstrakt gehaltenen Behauptung in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung, es lÃ¤gen Indizien vor, wonach trotz des Fehlens behÃ¶rdlicher Unterlagen von der Erteilung einer Baubewilligung auszugehen sei, nicht aufgezeigt. Indizien fÃ¼r eine UnvollstÃ¤ndigkeit der behÃ¶rdlichen Archive sind im Ãœbrigen -Â angesichts der Feststellungen des Verwaltungsgerichtes, wonach das Wohnhaus im JahrÂ 1960 errichtet worden sei und in den behÃ¶rdlichen Archiven der Antrag auf Erteilung einer Baubewilligung aus dem JahrÂ 1961, welchem nicht stattgegeben worden sei, aufliegeÂ - auch nicht ersichtlich.
8Â DarÃ¼ber hinaus wird mit der abstrakt gehaltenen Behauptung des Vorliegens von Aktenwidrigkeiten und einer fehlerhaften BeweiswÃ¼rdigung in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung nicht konkret bezogen auf den vorliegenden Revisionsfall aufgezeigt, inwiefern hier ein eine Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung bildender Verfahrensmangel tatsÃ¤chlich vorliegen soll.
9Â Soweit in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung auf die RevisionsgrÃ¼nde verwiesen wird, ist auszufÃ¼hren, dass der bloÃŸe Verweis auf die in den RevisionsgrÃ¼nden enthaltenen AusfÃ¼hrungen den Anforderungen des Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG, wonach eine auÃŸerordentliche Revision auch gesondert die GrÃ¼nde zu enthalten hat, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision fÃ¼r zulÃ¤ssig erachtet wird, nicht zu genÃ¼gen vermag (vgl.Â etwa VwGHÂ 14.4.2020, RaÂ 2020/06/0088 bis 0093, mwN).
Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 26.Â AugustÂ 2020