Document Number: JWT_2020220198_20201112L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020220198.L00
Case Number: Ra 2020/22/0198
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1605139200000
Word Count: 583

Spruch
Der angefochtene Beschluss wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Ein Kostenersatz findet nicht statt.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit dem angefochtenen Beschluss des Verwaltungsgerichts Wien (VwG) wurde der Bescheid des Landeshauptmannes von Wien (belangte BehÃ¶rde vor dem VwG, Revisionswerber), mit dem der Antrag der Mitbeteiligten, einer syrischen StaatsangehÃ¶rigen, auf Erteilung eines Aufenthaltstitels â€žRot-WeiÃŸ-RotÂ -Â KarteÂ plusâ€œ gemÃ¤ÃŸ Â§Â 46 Abs.Â 1 ZÂ 2 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) wegen Vorliegen einer Stellvertreterehe abgewiesen worden war, gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 3 zweiterÂ Satz VwGVG behoben und die Angelegenheit -Â ohne DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen VerhandlungÂ - zur Erlassung eines neuen Bescheides an den Revisionswerber zurÃ¼ckverwiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof wurde fÃ¼r unzulÃ¤ssig erklÃ¤rt.
BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das VwG im Wesentlichen aus, der Revisionswerber habe nicht ermittelt, ob bei der EheschlieÃŸung von einer Stellvertretung in der Form oder im Willen auszugehen sei (Hinweis auf eine zur als vergleichbar angesehenen deutschen Rechtslage ergangene Entscheidung des Oberlandesgerichts ZweibrÃ¼cken vom 8.12.2010, 3Â WÂ 175/10: eine Vertretung im Willen liefe jedenfalls dem deutschen ordreÂ public zuwider).
2Â Gegen diesen Beschluss richtet sich die vorliegende Amtsrevision.
3Â In der Revisionsbeantwortung wurde beantragt, die Revision abzuweisen.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
4Â Der Revisionswerber rÃ¼gt in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung mit nÃ¤heren AusfÃ¼hrungen ein Abweichen des angefochtenen Beschlusses von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur ZulÃ¤ssigkeit der ZurÃ¼ckverweisung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28Â VwGVG.
5Â Die Revision erweist sich im Hinblick auf dieses Vorbringen als zulÃ¤ssig und auch begrÃ¼ndet.
6Â Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu Â§Â 28Â VwGVG normiert diese Bestimmung einen prinzipiellen Vorrang der meritorischen Entscheidungspflicht der Verwaltungsgerichte. Von der MÃ¶glichkeit der ZurÃ¼ckverweisung kann nur bei krassen bzw.Â besonders gravierenden ErmittlungslÃ¼cken Gebrauch gemacht werden. Eine ZurÃ¼ckverweisung der Sache an die VerwaltungsbehÃ¶rde zur DurchfÃ¼hrung notwendiger Ermittlungen kommt daher nur dann in Betracht, wenn die VerwaltungsbehÃ¶rde jegliche erforderliche ErmittlungstÃ¤tigkeit unterlassen, zur Ermittlung des maÃŸgebenden Sachverhaltes (vgl.Â Â§Â 37Â AVG) lediglich vÃ¶llig ungeeignete Ermittlungsschritte gesetzt oder bloÃŸ ansatzweise ermittelt hat. Liegen die Voraussetzungen des Â§Â 28 Abs.Â 2Â VwGVG fÃ¼r eine Sachentscheidung vor, hat das Verwaltungsgericht jedenfalls eine solche zu treffen. Zudem hat das Verwaltungsgericht nachvollziehbar zu begrÃ¼nden, wenn es seine meritorische EntscheidungszustÃ¤ndigkeit nicht als gegeben annimmt (vgl.Â VwGHÂ 8.11.2018, RaÂ 2018/22/0041, Rn.Â 6, mwN).
7Â Im vorliegenden Fall stÃ¼tzte der Revisionswerber seine Entscheidung aufÂ§Â 6Â IPRG, wonach eine Bestimmung des fremden Rechts nicht anzuwenden ist, wenn ihre Anwendung zu einem Ergebnis fÃ¼hren wÃ¼rde, das mit den Grundwertungen der Ã¶sterreichischen Rechtsordnung unvereinbar ist. Die Ehe der Mitbeteiligten sei in Syrien in Abwesenheit ihres Ehegatten und ohne dessen persÃ¶nlicher ErklÃ¤rung des freien Willen des Eingehens einer ehelichen Lebensgemeinschaft geschlossen worden; eine solche Stellvertreterehe verstoÃŸe gegen den â€žordre-public-Grundsatzâ€œ (Hinweis auf mehrere Entscheidungen des EGMR). Am 14.9.2018 habe die Mitbeteiligte ihren Ehemann in Beirut (erneut) kirchlich geheiratet; eine lediglich religiÃ¶se EheschlieÃŸung kÃ¶nne jedoch nicht akzeptiert werden, weshalb die Mitbeteiligte weiterhin nicht als FamilienangehÃ¶rige nach dem NAG gelte.
8Â Angesichts dessen kann nicht gesagt werden, der Revisionswerber habe jegliche ErmittlungstÃ¤tigkeit unterlassen oder lediglich vÃ¶llig ungeeignete Ermittlungsschritte gesetzt. Auch wenn der Bescheid keine Feststellungen hinsichtlich der Art der Vertretung enthÃ¤lt, rechtfertigt dies fÃ¼r sich genommen keine Behebung und ZurÃ¼ckverweisung, wenn brauchbare Ermittlungsergebnisse vorliegen, die im Zusammenhalt mit einer in der Beschwerde ausdrÃ¼cklich beantragten Verhandlung vervollstÃ¤ndigt werden kÃ¶nnen. Der Umstand, dass die Mitbeteiligte und ihr Ehemann in Beirut erneut -Â nunmehr in Anwesenheit beider EheleuteÂ - kirchlich heirateten (vgl.Â dazu die im Verfahrensakt befindliche Niederschrift einer Aussage des Ehemannes vom 23.10.2018), spricht gegen das Vorliegen einer Vertretung im Willen. AllfÃ¤llige Zweifel daran hÃ¤tte das VwG im Rahmen einer mÃ¼ndlichen Verhandlung klÃ¤ren kÃ¶nnen.
9Â Der angefochtene Beschluss war daher in einem gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12 Abs.Â 1 ZÂ 2Â VwGG gebildeten Senat gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.
10Â Kosten waren nicht zuzusprechen, weil die Mitbeteiligte gemÃ¤ÃŸ Â§Â 47 Abs.Â 3Â VwGG nur im Fall der Abweisung der Revision Anspruch auf Aufwandersatz hÃ¤tte.
Wien, am 12.Â NovemberÂ 2020