Document Number: JJT_20201127_OGH0002_0010OB00192_20X0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0010OB00192.20X.1127.000
Case Number: 1Ob192/20x
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1606435200000
Word Count: 1333

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten Univ.-Prof.Â Dr.Â Bydlinski als Vorsitzenden sowie durch die HofrÃ¤te und die HofrÃ¤tin Mag.Â Wurzer, Mag.Â Dr.Â Wurdinger, Dr.Â Hofer-Zeni-Rennhofer und Dr.Â Parzmayr als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Dipl.-Ing.Â W*****, vertreten durch Dr.Â Stephan Duschel und Mag.Â Klaus Hanten, RechtsanwÃ¤lte in Wien, gegen die beklagte Partei Republik Ã–sterreich (Bund) vertreten durch die Finanzprokuratur, WienÂ 1, SingerstraÃŸeÂ 17â€“19, wegen 30.530Â EURÂ sA, Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Linz vom 8.Â SeptemberÂ 2020, GZÂ 4Â RÂ 103/20z-20, mit dem das Urteil des Landesgerichts Steyr vom 29.Â MaiÂ 2020, GZÂ 4Â CgÂ 101/19i-15, bestÃ¤tigt wurde, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die auÃŸerordentliche Revision wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508a AbsÂ 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 2 ZPO zurÃ¼ckgewiesen.
Text
BegrÃ¼ndung:
[1] Der KlÃ¤ger kaufte im JahrÂ 2007 nach Besichtigung vor Ort eine (auch im Zeitpunkt des Schlusses der Verhandlung erster Instanz im Hauptverfahren) nicht im Grenzkataster eingetragene Liegenschaft â€žinnerhalb ihrer [damals] in der Natur sichtbaren Grenzenâ€œ (PunktÂ 6. des Kaufvertrags). Aufgrund einer von ihm nach dem Kauf in Auftrag gegebenen Vermessung war er der Meinung, dass der auf der Nachbarliegenschaft gelegene Tennisplatz samt Mauersockel und einem darauf errichteten Zaun teilweise auf seinem Grund errichtet worden war, und klagte die EigentÃ¼merin und den Betreiber der Sportanlage auf Feststellung, dass diese nicht berechtigt seien, sein Eigentum â€žinsoweit zu stÃ¶renâ€œ, auf Beseitigung dieser baulichen Anlagen (soweit sie angeblich auf seinem Grund stehen) und auf Wiederherstellung eines begrÃ¼nten Naturzustands.
[2] Er unterlag in diesem Verfahren (Hauptverfahren) und scheiterte auch mit seinen Wiederaufnahmsklagen. Wegen angeblicher im dritten Wiederaufnahmsverfahren (Anlassverfahren) gefÃ¤llter Fehlentscheidungen des Rekursgerichts (BestÃ¤tigung der ZurÃ¼ckweisung der Wiederaufnahmsklage durch das Erstgericht; ZurÃ¼ckweisung des Antrags auf AbÃ¤nderung des ZulÃ¤ssigkeitsausspruchs) nimmt er den Bund aus dem Titel der Amtshaftung in Anspruch.
[3] Die Vorinstanzen wiesen die Klage ab und beurteilten die Entscheidungen des Rekursgerichts als vertretbar.
Rechtliche Beurteilung
[4] Dass nur eine unvertretbare Rechtsansicht (der Gerichte im Anlassverfahren) zu einer Haftung des Bundes fÃ¼hren kann, ist dem KlÃ¤ger bewusst; ebenso, dass die Beurteilung der Vertretbarkeit einer Rechtsauffassung aufgrund der konkreten UmstÃ¤nde des Einzelfalls zu beurteilen ist und regelmÃ¤ÃŸig keine Rechtsfrage im Sinne des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO begrÃ¼ndet (RIS-Justiz RS0110837). Er meint in seiner Revision aber, es sei den Amtshaftungsgerichten im vorliegenden Fall eine aus GrÃ¼nden der Rechtssicherheit wahrzunehmende â€žgravierende Fehlbeurteilungâ€œ unterlaufen.
[5] Richtig ist, dass dann aus GrÃ¼nden der Rechtssicherheit auch eine reine Einzelfallbeurteilung an den Obersten Gerichtshof herangetragen werden kÃ¶nnte (sÂ RS0049912 [T5]; RS0049955 [T10]); eine klare Fehlbeurteilung liegt aber nicht vor.
[6] 1.Â Der KlÃ¤ger behauptet, es wÃ¤re ihm mit den im dritten Wiederaufnahmsverfahren relevierten Beweismitteln nicht nur der Nachweis gelungen, dass eine Eigentumsersitzung (durch den Zweitbeklagten als Besitzmittler der Erstbeklagten [als Parteien des Hauptverfahrens]) mangels Redlichkeit nicht stattgefunden habe, sondern es wÃ¤re ausgehend davon ein (im Hauptverfahren verneinter) derivativer Eigentumserwerb hinsichtlich des strittigen Grundstreifens durch den KlÃ¤ger â€žzwingend zu befÃ¼rwortenâ€œ gewesen.
[7] 2.Â Die PrÃ¼fung der Wiederaufnahmsklage nach Â§Â 538 ZPO vereinigt in sich die Funktion der EingangsÃ¼berprÃ¼fung bei Klagen (Â§Â 230 AbsÂ 2 ZPO) und der VorprÃ¼fung im Rechtsmittelverfahren (Â§Â§Â 470Â f ZPO); das Schwergewicht dieser ZulÃ¤ssigkeitsprÃ¼fung liegt in einer SchlÃ¼ssigkeitsprÃ¼fung (Jelinek in Fasching/Konecny3Â IV/1 Â§Â 538 ZPO RzÂ 4Â f). Dieser PrÃ¼fung, ob ein gesetzlicher Anfechtungsgrund vorliegt, hat das Gericht das Vorbringen in der Rechtsmittelklage zu Grunde zu legen. Nur wenn dargelegt wird, dass â€“ auf Basis der im frÃ¼heren Urteil dargelegten Rechtsansicht (s RS0044631) â€“ die BerÃ¼cksichtigung der vorgebrachten Tatsachen und Beweismittel im Hauptverfahren eine der Partei gÃ¼nstigere Entscheidung herbeigefÃ¼hrt hÃ¤tte, ist der Wiederaufnahmsgrund nach Â§Â 530 AbsÂ 1 ZÂ 7 ZPO schlÃ¼ssig behauptet (1Â ObÂ 178/19m; Jelinek aaO RzÂ 14).
[8] Wird â€“ wie hier im Hauptverfahren â€“ eine Entscheidung auf zwei selbstÃ¤ndig tragfÃ¤hige BegrÃ¼ndungen gestÃ¼tzt (HauptbegrÃ¼ndung: fehlender auf den Erwerb auch des spÃ¤ter strittigen Grundstreifens gerichteter rechtsgeschÃ¤ftlicher Wille des KlÃ¤gers; HilfsbegrÃ¼ndung: Eigentumserwerb der Erstbeklagten durch Ersitzung), ist eine Wiederaufnahmsklage nur dann schlÃ¼ssig, wenn die Beweismittel von Einfluss auf beide GrÃ¼nde sein kÃ¶nnen.
[9] 3.Â Das Berufungsgericht im Hauptverfahren hat die MÃ¶glichkeit eines derivativen Eigentumserwerbs des KlÃ¤gers hinsichtlich des Grundstreifens verneint. Es ist aufgrund der Auslegung des Kaufvertrags des KlÃ¤gers davon ausgegangen, dass er die Liegenschaft nach Besichtigung nur in den damals und heute sichtbaren Begrenzungen vom VoreigentÃ¼mer erworben hatte und er schon deshalb â€“ unabhÃ¤ngig von den EigentumsverhÃ¤ltnissen â€“ gar nicht EigentÃ¼mer des strittigen Streifens der Liegenschaft hÃ¤tte werden kÃ¶nnen. Es hat â€“ wie sich ganz eindeutig aus dem Zusammenhang ergibt (insbesondere den gebrauchten ZusÃ¤tzen wie â€žsichtbarenâ€œ, â€žerkennbarenâ€œ [Naturgrenze] samt dem Konnex zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses und der AusfÃ¼hrungen zur Besichtigung vor Ort) â€“ mit dem Begriff â€žNaturgrenzeâ€œ die in der Natur sichtbare Grenze gemeint, also die Begrenzung durch Mauer und Zaun zum anderen GrundstÃ¼ck (so hat dies auch das Rekursgericht aufgefasst). Obwohl es ein Eingehen auf die verbleibende Argumente der RechtsrÃ¼ge fÃ¼r â€žnicht notwendigâ€œ hielt, ging es ausdrÃ¼cklich nur â€žder VollstÃ¤ndigkeit halberâ€œ auf den vom Erstgericht fÃ¼r die Abweisung der Klage herangezogenen Rechtsgrund der Ersitzung (durch die Erstbeklagte) ein und bejahte auch diese.
[10] Die neu aufgefundenen Beweismittel mÃ¼ssten nun nicht nur in Ansehung der HilfsbegrÃ¼ndung (Ersitzung) sondern auch der HauptbegrÃ¼ndung (Lage des strittigen Grundstreifens auÃŸerhalb des durch die Willenseinigung definierten Kaufobjekts) von Einfluss auf die Entscheidung sein.
[11] 4.Â In seiner (dritten) Wiederaufnahmsklage legte der KlÃ¤ger zwar ausfÃ¼hrlich dar, warum aufgrund von Unterlagen (aus Bauakten) davon auszugehen sei, dass die Beklagten unredlich gewesen wÃ¤ren, was die Ersitzung verhindere. Die Ã¼ber die Ersitzung hinausgehenden â€žeigenen Ãœberlegungenâ€œ des Berufungsgerichts deutete er aber (nur) dahin, dass die Klage auch wegen seines â€žschlechtglÃ¤ubigem Eigentumserwerbâ€œ abgewiesen worden sei. Seine weiteren MutmaÃŸungen, dass er bloÃŸ als sogenannter â€žBuchbesitzerâ€œ angesehen worden sei (woran er knÃ¼pfte, dass er als Buchbesitzer den Beklagten als unredlichen Besitzern vorgehe), haben im Berufungsurteil keine Basis. AusfÃ¼hrungen die sich mit dem Wortlaut des Vertrags und dem Umfang eines mÃ¶glichen derivativen Erwerbs der Liegenschaft befassten, fehlten gÃ¤nzlich; die HauptbegrÃ¼ndung des Berufungsgerichts im Anlassverfahren thematisierte der KlÃ¤ger in seiner Rechtsmittelklage gar nicht.
[12] 5.Â Das Rekursgericht im Wiederaufnahmsverfahren (dem Anlassverfahren) ging nun ungeachtet dessen auch auf diese HauptbegrÃ¼ndung ein und auf Basis der Feststellung â€žDer KlÃ¤ger erwarb laut Punkt Sechstens des Kaufvertrags die Liegenschaft innerhalb ihrer damals (Anm: Zeitpunkt des Vertragsschlusses) in der Natur sichtbaren Grenzenâ€œ, davon aus, dass das Berufungsgericht (im Hauptverfahren) den Parteiwillen â€“ im Falle einer Wiederaufnahme â€“ nicht anders als bisher interpretieren werde (vgl RS0044631), nÃ¤mlich dahin, dass Eigentum an der Liegenschaft nur innerhalb der â€žerkennbaren Naturgrenzenâ€œ â€“ also innerhalb der im Zeitpunkt des Kaufs sichtbaren Begrenzung durch die Mauer und den darauf errichteten Zaun â€“ erworben wurde. Wenn die Amtshaftungsgerichte diese Beurteilung nicht als unvertretbar einstuften, liegt darin jedenfalls keine evidente Fehlbeurteilung im Einzelfall.
[13] 6.Â Auch seine Kritik, er habe in seinem Antrag â€žgemÃ¤ÃŸ Â§Â 508 ZPOâ€œ im Anlassverfahren, â€žmehrere OGH-Entscheidung[en] konkret ausgefÃ¼hrt (1Â ObÂ 14/17s; 3Â ObÂ 12/98f und 1Â ObÂ 96/16y), wo er die Abweichung der Rechtsansichten des Rekursgerichtes von der stÃ¤ndiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs anhand dieser ausgewÃ¤hlten Entscheidungen und mit ausfÃ¼hrlicher rechtlichen Darstellung dieser Entscheidungen und ihrer Relevanz fÃ¼r den vorliegenden Streitfall rÃ¼gte. Das Rekursgerichtâ€œ sei â€žauf diese RÃ¼gen nur sehr kurz ein[gegangen]â€œ, weshalb seine Rechtsansicht auch nicht vertretbar sei, muss scheitern. In diesem Zeitpunkt konnte er die in der Wiederaufnahmsklage versÃ¤umte Darlegung, warum die Unredlichkeit des Nachbarn angeblich von Einfluss auf die Vertragsauslegung sein kÃ¶nnte, nicht mehr in zulÃ¤ssiger Weise nachholen. Abgesehen davon hat das Rekursgericht zwar knapp, aber durchaus konkret und verstÃ¤ndlich zu jeder Entscheidung (als nicht einschlÃ¤gig) Stellung bezogen, wÃ¤hrend der Revisionswerber dagegen in der Revision nicht darlegt, warum diese Entscheidungen fÃ¼r seinen Standpunkt gesprochen hÃ¤tten oder aus welchen GrÃ¼nden aus ihnen ersichtlich gewesen wÃ¤re, dass und inwieweit das Rekursgericht im Anlassverfahren von Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs abgewichen sei. Der Verweis auf eine â€žausfÃ¼hrliche rechtliche Darstellungâ€œ (auch zur Relevanz) in einem anderen Schriftsatz kann die Notwendigkeit der konkreten Darlegung im Revisionsverfahren nicht ersetzen. Solche Verweisungen sind unzulÃ¤ssig und unbeachtlich (RS0007029 [T1]; RS0043616 [T5]).
[14] Die Beurteilung des Berufungsgerichts, die Eigentumsfreiheitsklage im Hauptverfahren sei mit dem Hauptargument, der KlÃ¤ger habe â€“ wegen der einvernehmlichen Bestimmung des Kaufgegenstands nach den sichtbaren Begrenzungen â€“ nicht derivativ Eigentum am GrundstÃ¼cksstreifen erwerben kÃ¶nnen, abgewiesen worden, wogegen der gutglÃ¤ubige Erwerb durch Ersitzung der (Erst-)Beklagten nur ein zusÃ¤tzliches Argument gewesen sei, begegnet â€“ wie dessen Auffassung, die Entscheidungen des Rekursgerichts seien jedenfalls vertretbar gewesen â€“ keinen Bedenken.
[15] Einer weiteren BegrÃ¼ndung bedarf es nicht (Â§Â 510 AbsÂ 3 ZPO).