Document Number: JWT_2020020220_20201202L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020020220.L01
Case Number: Ra 2020/02/0220
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1606867200000
Word Count: 1493

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Revisionswerber arbeitet in einem landwirtschaftlichen Unternehmen, das u.a.Â eine Ferkelzucht betreibt. Unbekannte Personen fertigten im Stall des genannten Betriebes Video- und Lichtbildaufnahmen an, die mit Anzeigen eines nÃ¤her genannten Vereins an die vor dem Verwaltungsgericht belangte BehÃ¶rde Ã¼bermittelt wurden und zur Einleitung des Verwaltungsstrafverfahrens sowie zur Erlassung des Straferkenntnisses gegen den Revisionswerber wegen Ãœbertretungen tierschutzrechtlicher Bestimmungen fÃ¼hrten.
2Â In der gegen das Straferkenntnis erhobenen Beschwerde wandte sich der Revisionswerber u.a.Â gegen die Richtigkeit des den Videoaufnahmen hinzugefÃ¼gten Aufnahmedatums, weil die vorgeworfenen Handlungen verjÃ¤hrt seien und er zu einem bestimmten Zeitpunkt nicht gearbeitet habe.
3Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis befand das Landesverwaltungsgericht NiederÃ¶sterreich den Revisionswerber nach Verhandlung mehrerer, zu vierÂ konkret angegebenen Tatzeitpunkten begangener Ãœbertretungen des Tierschutzgesetzes sowie des Bundesgesetzes zur DurchfÃ¼hrung unmittelbar anwendbarer unionsrechtlicher Bestimmungen auf dem Gebiet des Tierschutzes (TSchG) schuldig, verhÃ¤ngte Ã¼ber ihn Geldstrafen samt Ersatzfreiheitsstrafen und verpflichtete ihn zur Zahlung nÃ¤her bestimmter BeitrÃ¤ge zu den Kosten des Verwaltungsstrafverfahrens, der Barauslagen und der Kosten des Beschwerdeverfahrens. Das Verwaltungsgericht sprach aus, dass dagegen eine Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
4Â Zu der die Tatzeitpunkte betreffenden BeweiswÃ¼rdigung fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht aus, dass â€žeine Verurteilung nicht notwendig objektivierbarer Beweiseâ€œ bedÃ¼rfe. Nach dem gemÃ¤ÃŸ Â§Â 24Â VStG auch im Verwaltungsstrafverfahren anzuwendenden Â§Â 45 Abs.Â 2Â AVG sei eine Tatsache nÃ¤mlich nicht erst dann als erwiesen anzunehmen, wenn sie mit â€žabsoluter Sicherheitâ€œ erweislich sei, es genÃ¼ge vielmehr, von mehreren MÃ¶glichkeiten jene als erwiesen anzunehmen, die gegenÃ¼ber allen anderen MÃ¶glichkeiten eine Ã¼berragende Wahrscheinlichkeit oder gar die Gewissheit fÃ¼r sich habe und alle anderen MÃ¶glichkeiten absolut oder mit Wahrscheinlichkeit ausschlieÃŸe oder zumindest weniger wahrscheinlich erscheinen lasse (Hinweis auf VwGHÂ 27.3.2015, 2013/02/0005). Im konkreten Fall ergebe sich aus dem von der belangten BehÃ¶rde eingeholten SachverstÃ¤ndigengutachten, dass den Videos zwar kein technisch unbestreitbar â€žechtesâ€œ Aufnahmedatum zu entnehmen sei, die eingeblendeten Datumsangaben seien erst spÃ¤ter hinzugefÃ¼gt worden, aber mit hoher Wahrscheinlichkeit nur ein paar Millisekunden nach dem Aufnahmezeitpunkt. Es sei naheliegend, dass die wohl aus TierschutzgrÃ¼nden angefertigten Aufnahmen rasch den BehÃ¶rden Ã¼bergeben wÃ¼rden. Der Revisionswerber habe im gerichtlichen Strafverfahren den Tatzeitraum nie in Abrede gestellt und ein Alibi fÃ¼r einen konkreten Tatzeitpunkt nicht bei der ersten sich bietenden Gelegenheit dargelegt (Hinweis auf VwGHÂ 27.2.2007, 2007/02/0029).
5Â Rechtlich ging das Verwaltungsgericht von VerstÃ¶ÃŸen des Revisionswerbers gegen Â§Â§Â 5 Abs.Â 1 iVmÂ 38 Abs.Â 1 ZÂ 1Â TSchG und gegen Art.Â 4 Abs.Â 1 iVmÂ AnhangÂ 1 TabelleÂ 1 Nr.Â 4 der Verordnung (EG) Nr.Â 1099/2009 des Rates vom 24.Â SeptemberÂ 2009 Ã¼ber den Schutz von Tieren zum Zeitpunkt der TÃ¶tung (im Folgenden: VOÂ 1099/2009) iVmÂ Â§Â 4 Abs.Â 3Â TSchDG aus, wobei die Voraussetzungen fÃ¼r eine NottÃ¶tung iSÂ Art.Â 2 Buchst.Â dÂ VOÂ 1099/2009 nicht vorgelegen seien und selbst bei Vorliegen der Voraussetzungen fÃ¼r eine NottÃ¶tung jedenfalls die Anwendung der vorgesehenen (nicht aufwÃ¤ndigen) TÃ¶tungsmethode mÃ¶glich und zumutbar gewesen wÃ¤re.
6Â Die im Zuge des Verwaltungsstrafverfahrens erwachsenen Barauslagen seien vom Revisionswerber zu ersetzen, weil der Anzeiger keine Pflicht verletzt habe und ihn somit kein Verschulden iS des Â§Â 64 Abs.Â 3 VStG treffe.
7Â Die gegen dieses Erkenntnis erhobene auÃŸerordentliche RevisionÂ legte das Verwaltungsgericht unter Anschluss der Akten des Verfahrens dem Verwaltungsgerichtshof vor.
8Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
9Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
10Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
11Â Die Revision bringt zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit zunÃ¤chst vor, es fehle Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu der dem angefochtenen Erkenntnis zu Grunde liegenden Rechtsfrage, dass eine Verurteilung nicht notwendig objektivierbarer Beweise bedÃ¼rfe.
12Â Was das Verwaltungsgericht damit ausdrÃ¼cken wollte, ergibt sich aus den unmittelbar daran anschlieÃŸenden -Â und das davor Geschriebene erklÃ¤renden (arg.: nÃ¤mlich)Â - RechtsausfÃ¼hrungen zum BeweismaÃŸ mit Hinweis auf ein dort zitiertes hg.Â Erkenntnis. Demzufolge ist nach Â§Â 45 Abs.Â 2Â AVG, der gemÃ¤ÃŸ Â§Â 24Â VStG auch im Verwaltungsstrafverfahren anzuwenden ist, eine Tatsache nicht erst dann als erwiesen anzunehmen, wenn sie mit â€žabsoluter Sicherheitâ€œ erweislich ist. Nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes genÃ¼gt es, von mehreren MÃ¶glichkeiten jene als erwiesen anzunehmen, die gegenÃ¼ber allen anderen MÃ¶glichkeiten eine Ã¼berragende Wahrscheinlichkeit oder gar die Gewissheit fÃ¼r sich hat und alle anderen MÃ¶glichkeiten absolut oder mit Wahrscheinlichkeit ausschlieÃŸt oder zumindest weniger wahrscheinlich erscheinen lÃ¤sst (VwGHÂ 27.3.2015, 2013/02/0005, mwN). Damit gibt es Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Frage des BeweismaÃŸes, das alle fÃ¼r die Entscheidung maÃŸgeblichen Sachverhaltselemente umfasst (vgl.Â auch die bei HengstschlÃ¤ger/Leeb, AVG Â§Â 45 RzÂ 2 zitierte hg.Â Judikatur), sodass die vom Revisionswerber angesprochene Rechtsfrage Ã¼ber das BeweismaÃŸ betreffend den Tatzeitpunkt in der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ausreichend geklÃ¤rt ist.
Die Formulierung im angefochtenen Erkenntnis, dass eine Verurteilung nicht notwendig objektivierbarer Beweise bedÃ¼rfe, stellt somit keine Beweisregel dar. Davon, dass das Verwaltungsgericht tatsÃ¤chlich eine Verurteilung ohne objektivierbare Beweise vorgenommen hÃ¤tte, kann angesichts der fÃ¼r die Feststellungen herangezogenen und schlÃ¼ssig gewÃ¼rdigten Beweisergebnisse ohnedies keine Rede sein.
13Â Nicht ersichtlich ist, dass und inwiefern dem Revisionswerber -Â wie er es in seinem weiteren ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen behauptetÂ - die MÃ¶glichkeit genommen worden wÃ¤re, sich zu den Tatzeitpunkten zu erklÃ¤ren, war doch dieses Thema ein wesentlicher Inhalt seiner Beschwerde gegen das Straferkenntnis.
14Â Dem in der Revision angesprochenen Abgehen des Verwaltungsgerichtes von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zum Ermittlungsgrundsatz lÃ¤sst sich nicht entnehmen, welche weiteren Beweise Ã¼ber die Tatzeitpunkte noch aufzunehmen gewesen wÃ¤ren.
15Â Entgegen der Behauptung des Revisionswerbers gibt es auch Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Verwertung auÃŸerhalb der Verhandlung abgelegter (frÃ¼herer) Aussagen im Rahmen des Â§Â 46 Abs.Â 3Â VwGVG (vgl.Â VwGHÂ 6.7.2015, RaÂ 2014/02/0152, mwN). Dabei ist es unerheblich, in welchem Verfahren die verlesene Niederschrift aufgenommen wurde (VwGHÂ 6.3.2008, 2007/09/0232, 0378 undÂ 0379). Auf die im anderen (Straf-)Verfahren verfolgten TatvorwÃ¼rfe kommt es somit nicht an (vgl.Â etwa das zuletzt zitierte Erkenntnis betreffend Ãœbertretungen des AuslÃ¤nderbeschÃ¤ftigungsgesetzes zur Verlesung einer vor dem Landesgendarmeriekommando wegen des Verdachtes auf Verletzung des Suchtmittelgesetzes aufgenommenen Niederschrift).
16Â Vor allem wendet sich der Revisionswerber der Sache nach gegen die vom Verwaltungsgericht vorgenommene BeweiswÃ¼rdigung Ã¼ber die Tatzeitpunkte. Der Verwaltungsgerichtshof ist als reine Rechtsinstanz tÃ¤tig, zur ÃœberprÃ¼fung der BeweiswÃ¼rdigung ist er im Allgemeinen nicht berufen. Auch kann einer Rechtsfrage nur dann grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommen, wenn sie Ã¼ber den konkreten Einzelfall hinaus Bedeutung besitzt. Eine Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung im Zusammenhang mit der BeweiswÃ¼rdigung lÃ¤ge nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die im Einzelfall vorgenommene BeweiswÃ¼rdigung in einer die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hÃ¤tte (vgl.Â VwGHÂ 16.9.2020, RaÂ 2019/16/0219, mwN). Eine derart krasse Fehlbeurteilung in der durch das Verwaltungsgericht nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung vorgenommenen BeweiswÃ¼rdigung wird in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung der Revision nicht dargetan.
17Â Die Revision macht zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit weiters geltend, es fehle Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Rechtsfrage, ob dem Revisionswerber gemÃ¤ÃŸ Â§Â 64 Abs.Â 3Â VStG der Ersatz der SachverstÃ¤ndigengebÃ¼hren aufzuerlegen sei, wenn der anzeigende Verein seiner Auskunftspflicht nach Â§Â 49 Abs.Â 5Â AVG zur Bekanntgabe, wer die Videodateien erstellt habe, nicht nachgekommen sei.
18Â Damit wird nicht aufgezeigt, welche vom Verwaltungsgericht als Zeuge geladene Person die Pflicht zum Erscheinen vor Gericht oder zur vollstÃ¤ndigen und wahrheitsgemÃ¤ÃŸen Beantwortung von Fragen im Sinn des Â§Â 49 Abs.Â 5Â AVG verletzt hÃ¤tte, sodass daraus ein Verschulden einer vom Bestraften verschiedenen Person nach Â§Â 64 Abs.Â 3 VStG nicht abgeleitet werden kann und die Revision nicht von der gestellten Rechtsfrage abhÃ¤ngt.
19Â Soweit der Revisionswerber als grundsÃ¤tzliche Rechtsfrage anspricht, ob auch NottÃ¶tungen auÃŸerhalb von SchlachthÃ¶fen nur mit den in Art.Â 4 VOÂ 1099/2009 geregelten Methoden erlaubt seien, hÃ¤ngt die Revision nicht von der LÃ¶sung dieser Frage ab, weil nach den Sachverhaltsannahmen im angefochtenen Erkenntnis die Voraussetzungen fÃ¼r eine NottÃ¶tung nicht abgeleitet werden kÃ¶nnen und ein Feststellungsmangel nicht behauptet wird.
20Â Der -Â zur ZulÃ¤ssigkeit der Revision relevierte und vom Verwaltungsgericht angewendeteÂ - Indizienbeweis ist im Verwaltungsstrafverfahren nicht ausgeschlossen (vgl.Â VwGHÂ 28.1.1992, 91/04/0224) und eine diesen ausschlieÃŸende MÃ¶glichkeit der direkten BeweisfÃ¼hrung (vgl.Â VwGHÂ 18.10.2018, RaÂ 2018/19/0236) wird nicht releviert.
21Â Eine Verletzung des ParteiengehÃ¶rs wird schon insofern nicht aufgezeigt, als der Revisionswerber gegen das Straferkenntnis Beschwerde erhob und nicht dargetan wird, dass dem Verwaltungsgericht mehr oder andere Informationen Ã¼ber die Ergebnisse der Beweisaufnahmen (vgl.Â dazu grundsÃ¤tzlich HengstschlÃ¤ger/Leeb AVGÂ Â§Â 37 RzÂ 11Â ff, mwN) zur VerfÃ¼gung gestanden wÃ¤ren als dem Revisionswerber.
22Â SchlieÃŸlich macht die Revision noch als grundsÃ¤tzliche Rechtsfrage geltend, die zweifellos von der BehÃ¶rde dem SachverstÃ¤ndigen tatsÃ¤chlich bezahlte GebÃ¼hr sei ihr nicht erwachsen, weil sie gegenÃ¼ber dem Revisionswerber nicht gemÃ¤ÃŸ Â§Â 53aÂ AVG bescheidmÃ¤ÃŸig festgesetzt worden sei. Er habe sie daher nicht zu ersetzen.
23Â Die Revision hÃ¤ngt auch nicht von dieser Rechtsfrage ab, weil ein Bescheid (bzw.Â ein Beschluss), mit dem Kosten eines SachverstÃ¤ndigengutachtens festgesetzt werden, zwar allein das VerhÃ¤ltnis zwischen BehÃ¶rde (bzw.Â Verwaltungsgericht) und SachverstÃ¤ndigen betrifft und der Partei, die im Allgemeinen gemÃ¤ÃŸ Â§Â 76 Abs.Â 1Â AVG fÃ¼r Barauslagen aufzukommen hat, in dem Verfahren betreffend die Festsetzung der Kosten eines SachverstÃ¤ndigen keine Parteistellung zukommt, sie ihre Rechte jedoch umfassend in dem Verfahren betreffend die Vorschreibung von Barauslagen gemÃ¤ÃŸ Â§Â 76Â AVG geltend machen kann (vgl.Â etwa VwGHÂ 28.1.2016, 2013/07/0134, mwN). Die vom Revisionswerber allein vermisste Zustellung eines die SachverstÃ¤ndigengebÃ¼hr festsetzenden Bescheides an ihn steht demnach seiner Ersatzpflicht nicht entgegen.
24Â In der Revision werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 2.Â DezemberÂ 2020