Document Number: JWT_2020110034_20200930L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020110034.L00
Case Number: Ra 2020/11/0034
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1601424000000
Word Count: 1336

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat der Revisionswerberin Aufwendungen in der HÃ¶he von EURÂ 1.106,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht, einen Bescheid der belangten BehÃ¶rde vom 17.Â OktoberÂ 2019 bestÃ¤tigend, den Antrag der Revisionswerberin auf Hilfeleistungen nach dem Verbrechensopfergesetz (VOG) durch KostenÃ¼bernahme fÃ¼r psychotherapeutische Krankenbehandlung sowie durch PauschalentschÃ¤digung fÃ¼r Schmerzengeld ohne DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung ab und sprach aus, das die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
2Â Das Verwaltungsgericht stellte nach Wiedergabe des Verfahrensgangs fest, die Revisionswerberin sei mit der fÃ¼r das VOG erforderlichen Wahrscheinlichkeit am 23.Â DezemberÂ 2017 in ihrer Wohnung tÃ¤tlich angegriffen worden und Opfer einer versuchten Vergewaltigung gewesen, wodurch sie Prellungen der linken Schulter, im Oberarmbereich, des Thorax links und des Kopfes erlitten habe. Durch die Tat sei auch ihre Brille beschÃ¤digt worden. Sie leide derzeit an keiner verbrechenskausalen psychischen GesundheitsschÃ¤digung.
3Â BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht auf das Wesentliche zusammengefasst aus, die Feststellungen zu den kÃ¶rperlichen Verletzungen ergÃ¤ben sich aus einer Ambulanzkarte des Wspitals, einem polizeiamtsÃ¤rztlichen Befund und Gutachten, einem Befund eines Reha-Zentrums sowie aus einem von der belangten BehÃ¶rde eingeholten -Â im angefochtenen Erkenntnis wiedergegebenenÂ - SachverstÃ¤ndigengutachten einer FachÃ¤rztin fÃ¼r Unfallchirurgie. Bei Prellungen mit Bluterguss handle es sich um keine an sich schwere KÃ¶rperverletzung iSd Â§Â 84 Abs.Â 1Â StGB. Auch nach dem polizeiamtsÃ¤rztlichen Befund und Gutachten handle es sich um eine an sich leichte KÃ¶rperverletzung mit GesundheitsschÃ¤digung und BerufsunfÃ¤higkeit von nicht mehr als 14-tÃ¤giger Dauer. Zum Vorbringen der Revisionswerberin, nach der Tat monatelang arbeitsunfÃ¤hig gewesen zu sein, fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht aus, aus den vorgelegten ArbeitsunfÃ¤higkeitsmeldungen gehe nicht hervor, auf Grund welcher Diagnose die ArbeitsunfÃ¤higkeit bestanden habe.
4Â Die Feststellungen zu den psychischen Leiden beruhten auf einem von der belangten BehÃ¶rde eingeholten -Â im angefochtenen Erkenntnis wiedergegebenenÂ - nervenfachÃ¤rztlichen SachverstÃ¤ndigengutachten, in dem eine histrionische PersÃ¶nlichkeitsakzentuierung und eine transiente Tic-StÃ¶rung im Bereich des rechten Auges diagnostiziert worden seien, bei denen es sich jedoch nicht um verbrechenskausale GesundheitsschÃ¤digungen handle (Das Gutachten kommt, vom Verwaltungsgericht nicht in seine Feststellungen Ã¼bernommen, weiters zum Ergebnis, dass die PersÃ¶nlichkeitsakzentuierung keine Dimension von Krankheitswert erreiche). Bei dem im Strafverfahren gegen den Angreifer eingeholten psychiatrischen SachverstÃ¤ndigengutachten sei bei der Revisionswerberin ebenfalls eine histrionische PersÃ¶nlichkeitsakzentuierung und ein Ã¤ngstlich-depressives Zustandsbild diagnostiziert worden.
5Â Die Revisionswerberin sei den SachverstÃ¤ndigengutachten nicht auf gleicher fachlicher Ebene entgegengetreten.
6Â Rechtlich folgerte das Verwaltungsgericht, gemÃ¤ÃŸ Â§Â 1 Abs.Â 1Â VOG lÃ¤gen die grundsÃ¤tzlichen Voraussetzungen fÃ¼r Leistungen nach dem VOG vor. Da es sich bei den festgestellten KÃ¶rperverletzungen jedoch nicht um eine schwere KÃ¶rperverletzung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 84 Abs.Â 1Â StGB handle, sei der Antrag auf PauschalentschÃ¤digung fÃ¼r Schmerzengeld abzuweisen gewesen. Mangels verbrechenskausaler psychischer BeeintrÃ¤chtigung sei die KostenÃ¼bernahme fÃ¼r psychotherapeutische Krankenbehandlung nicht mÃ¶glich.
7Â Eine mÃ¼ndliche Verhandlung habe gemÃ¤ÃŸ Â§Â 24 Abs.Â 4Â VwGVG entfallen kÃ¶nnen, weil der Sachverhalt aus dem Akt zu klÃ¤ren gewesen sei, sich alle notwendigen Unterlagen im Akt befunden hÃ¤tten und â€žansonstenâ€œ rechtliche Fragen zu klÃ¤ren gewesen seien. Ein Beschwerdevorbringen, das mit der Revisionswerberin mÃ¼ndlich zu erÃ¶rtern gewesen wÃ¤re, sei dem Verwaltungsgericht nicht vorgelegen. Auch habe die Revisionswerberin die DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung nicht beantragt. Die mÃ¼ndliche ErÃ¶rterung hÃ¤tte daher eine weitere KlÃ¤rung der Rechtssache nicht erwarten lassen.
8Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende (auÃŸerordentliche) Revision, die das Verwaltungsgericht unter Anschluss der Akten vorgelegt hat. Die belangte BehÃ¶rde erstattete eine Revisionsbeantwortung.
9Â Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12 Abs.Â 1 ZÂ 2Â VwGG gebildeten Senat erwogen:
10Â Das VerbrechensopfergesetzÂ -Â VOG, BGBl.Â Nr.Â 288/1972 in der hier maÃŸgebenden Fassung BGBl.Â IÂ Nr.Â 105/2019, lautet auszugsweise:
â€žKreis der Anspruchsberechtigten
Â§Â 1. (1) Anspruch auf Hilfe haben Ã¶sterreichische StaatsbÃ¼rger, wenn mit Wahrscheinlichkeit anzunehmen ist, dass sie
1.Â durch eine zum Entscheidungszeitpunkt mit einer mehr als sechsmonatigen Freiheitsstrafe bedrohte rechtswidrige und vorsÃ¤tzliche Handlung eine KÃ¶rperverletzung oder eine GesundheitsschÃ¤digung erlitten haben oder
...
und ihnen dadurch Heilungskosten erwachsen sind oder ihre ErwerbsfÃ¤higkeit gemindert ist.Â ...
...
Hilfeleistungen
Â§Â 2. Als Hilfeleistungen sind vorgesehen:
...
2.Â HeilfÃ¼rsorge;
...
10.Â PauschalentschÃ¤digung fÃ¼r Schmerzengeld.
...
HeilfÃ¼rsorge
Â§Â 4. ...
(5) Erbringt der TrÃ¤ger der Krankenversicherung auf Grund der Satzung dem Opfer oder dem Hinterbliebenen einen KostenzuschuÃŸ fÃ¼r psychotherapeutische Krankenbehandlung infolge einer Handlung im Sinne des Â§Â 1 Abs.Â 1, so sind die Kosten fÃ¼r die vom TrÃ¤ger der Krankenversicherung bewilligte Anzahl der Sitzungen, die das Opfer oder der Hinterbliebene selbst zu tragen hat, bis zur HÃ¶he des dreifachen Betrages des Kostenzuschusses des TrÃ¤gers der Krankenversicherung zu Ã¼bernehmen.Â ...
...
PauschalentschÃ¤digung fÃ¼r Schmerzengeld
Â§Â 6a. (1) Hilfe nach Â§Â 2 ZÂ 10 ist fÃ¼r eine schwere KÃ¶rperverletzung (Â§Â 84 Abs.Â 1Â StGB) infolge einer Handlung im Sinne des Â§Â 1 Abs.Â 1 als einmalige Geldleistung im Betrag von 2Â 000Â Euro zu leisten; sie betrÃ¤gt 4Â 000Â Euro, sofern die durch die schwere KÃ¶rperverletzung verursachte GesundheitsschÃ¤digung oder BerufsunfÃ¤higkeit lÃ¤nger als drei Monate andauert.
...â€œ
11Â Das StGB lautet auszugsweise:
â€žSchwere KÃ¶rperverletzung
Â§Â 84. (1) Hat die Tat eine lÃ¤nger als vierundzwanzig Tage dauernde GesundheitsschÃ¤digung oder BerufsunfÃ¤higkeit zur Folge oder ist die Verletzung oder GesundheitsschÃ¤digung an sich schwer, so ist der TÃ¤ter mit Freiheitsstrafe bis zu dreiÂ Jahren zu bestrafen.
...â€œ
12Â Die Revision ist zulÃ¤ssig, weil sie zutreffend vorbringt, das Verwaltungsgericht habe entgegen der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes von der DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung abgesehen. Sie ist auch begrÃ¼ndet.
13Â Vorauszuschicken ist, dass es sich bei der von der Revisionswerberin beantragten PauschalentschÃ¤digung fÃ¼r Schmerzengeld iSd Â§Â 2 ZÂ 10Â VOG, wie bei den anderen Hilfeleistungen nach dem VOG, um einen verschuldensunabhÃ¤ngigen Schadenersatzanspruch aus der Ãœbernahme eines fremden Risikos (vgl.Â VwGHÂ 20.11.2012, 2011/11/0102) und somit um ein â€žcivil rightâ€œ iSd Art.Â 6 Abs.Â 1Â EMRK handelt.
14Â Die im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht anwaltlich nicht vertretene Revisionswerberin hatte die DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht zwar nicht beantragt, auf eine solche aber auch nicht ausdrÃ¼cklich verzichtet.
15Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 24 Abs.Â 1Â VwGVG hat das Verwaltungsgericht von Amts wegen eine Ã¶ffentliche mÃ¼ndliche Verhandlung durchzufÃ¼hren, wenn es diese fÃ¼r erforderlich hÃ¤lt; damit steht die DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung ohne Parteiantrag nicht im Belieben, sondern im pflichtgemÃ¤ÃŸen Ermessen des Verwaltungsgerichts (vgl.Â VwGHÂ 8.7.2015, RaÂ 2015/11/0036, mwN; 11.11.2015, RaÂ 2014/11/0109).
16Â Davon, dass (im Sinn des Â§Â 24 Abs.Â 4Â VwGVG) eine weitere KlÃ¤rung der Rechtssache durch die mÃ¼ndliche ErÃ¶rterung nicht zu erwarten war, konnte im vorliegenden Fall allerdings keine Rede sein:
17Â Die Revisionswerberin hat in ihrer (selbstverfassten) Beschwerde vorgebracht, dass verschiedene von ihr im verwaltungsbehÃ¶rdlichen Verfahren vorgelegte medizinische Unterlagen in dem von der belangten BehÃ¶rde eingeholten nervenfachÃ¤rztlichen SachverstÃ¤ndigengutachten nicht gewÃ¼rdigt worden seien. Auch rÃ¼gte die Revisionswerberin in ihrer Beschwerde, dass im unfallchirurgischen SachverstÃ¤ndigengutachten die Schwere der Prellungen nicht angegeben worden sei, und die Gutachterin ihre ArbeitsunfÃ¤higkeitsmeldungen nicht berÃ¼cksichtigt habe, aus denen hervorgehe, dass sie eine mehr als 24-tÃ¤gige GesundheitsschÃ¤digung erlitten habe.
18Â Angesichts dieses Vorbringens konnte das Verwaltungsgericht nicht davon ausgehen, dass die DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung in Anwesenheit der nervenfachÃ¤rztlichen und der unfallchirurgisch-orthopÃ¤dischen SachverstÃ¤ndigen nicht zur weiteren KlÃ¤rung der Rechtssache fÃ¼hren hÃ¤tte kÃ¶nnen. Es ist nÃ¤mlich nicht auszuschlieÃŸen, dass insbesondere die Vernehmung der unfallchirurgischen SachverstÃ¤ndigen zum AusmaÃŸ der Prellungen das Vorliegen einer an sich schweren Verletzung iSd Â§Â 84Â StGB ergeben hÃ¤tte.
19Â Auch bringt die Revision zu Recht vor, dass sowohl im angefochtenen Erkenntnis als auch im nervenfachÃ¤rztlichen SachverstÃ¤ndigengutachten, auf welches das Verwaltungsgericht seine Feststellung, die Revisionswerberin leide an keiner verbrechenskausalen psychischen GesundheitsschÃ¤digung, stÃ¼tzt, eine Auseinandersetzung mit dem von der Revisionswerberin vorgelegten Befundbericht des Kriseninterventionszentrums vom 16.Â JÃ¤nnerÂ 2018 sowie dem Schreiben der die Revisionswerberin behandelnden Psychotherapeutin vom 11.Â AprilÂ 2018 fehlt, in denen jeweils eine schwere bzw.Â vollstÃ¤ndig ausgeprÃ¤gte posttraumatische BelastungsstÃ¶rung nach versuchter Vergewaltigung und massiver Gewalthandlung diagnostiziert wird. Das Verwaltungsgericht hat sein Erkenntnis dadurch mit einem wesentlichen Verfahrensmangel belastet.
20Â Sollte das Verwaltungsgericht im fortzusetzenden Verfahren nicht schon auf Grund der kÃ¶rperlichen Verletzungen der Revisionswerberin zum Ergebnis kommen, dass die Voraussetzungen fÃ¼r eine PauschalentschÃ¤digung fÃ¼r Schmerzengeld vorliegen, wird es -Â gestÃ¼tzt auf ein vollstÃ¤ndiges und schlÃ¼ssiges Gutachten -Â zunÃ¤chst zu ermitteln haben, an welchen psychischen GesundheitsschÃ¤digungen die Revisionswerberin leidet. Sodann wird das VerwaltungsgerichtÂ - sofern ein Anspruch nach dem VOG nicht schon wegen der mangelnden Schwere der GesundheitsschÃ¤digungen ausscheidet (vgl.Â VwGHÂ 26.9.2013, 2010/11/0063)Â - zu beurteilen haben, ob die festgestellten psychischen GesundheitsschÃ¤digungen mit ausreichender Wahrscheinlichkeit iSd. Â§Â 1 Abs.Â 1Â VOG ursÃ¤chlich auf den tÃ¤tlichen AngriffÂ vom 23.Â DezemberÂ 2017 zurÃ¼ckzufÃ¼hren sind (vgl.Â VwGHÂ 6.3.2014, 2013/11/0219). Bei dieser Beurteilung handelt es sich nicht bloÃŸ um eine Frage technischer Natur, sodass das Unterbleiben einer mÃ¼ndlichen Verhandlung schon aus diesem Grund gerechtfertigt wÃ¤re (vgl.Â nÃ¤her VwGHÂ 27.4.2015, RaÂ 2015/11/0004).
21Â Da das Verwaltungsgericht die Rechtslage in Bezug auf die Erfordernisse der DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung verkannt hat, war das angefochtene Erkenntnis gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG wegen vorrangig wahrzunehmender Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.
22Â Der Ausspruch Ã¼ber den Aufwandersatz grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG iVm der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
Wien, am 30.Â SeptemberÂ 2020