Document Number: JJT_20180410_OGH0002_0050OB00049_18V0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E121421
Case Number: 5Ob49/18v
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1523318400000
Word Count: 903

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Jensik als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤tin Dr.Â Grohmann, die HofrÃ¤te Mag.Â Wurzer, Mag.Â Painsi und Dr.Â Steger als weitere Richter in der wohnrechtlichen AuÃŸerstreitsache der Antragstellerin Dr.Â E*, vertreten durch die Altenweisl WallnÃ¶fer Watschinger Zimmermann RechtsanwÃ¤lte GmbH, Innsbruck, gegen die Ã¼brigen Mit- und WohnungseigentÃ¼mer der Liegenschaft EZÂ * KGÂ * als Antragsgegner, darunter 36.Â Mag.Â Dr.Â K*, vertreten durch Mag.Â Daniel Ludwig, Rechtsanwalt in Schwaz, wegen Â§Â 16 AbsÂ 2 iVm Â§Â 52 AbsÂ 1 ZÂ 2 WEG, Ã¼ber den Revisionsrekurs der Antragstellerin gegen den Sachbeschluss des Landesgerichts Innsbruck als Rekursgericht vom 20.Â OktoberÂ 2017, GZÂ 2Â RÂ 106/17b-48, mit dem der Sachbeschluss des Bezirksgerichts Innsbruck vom 19.Â JÃ¤nnerÂ 2017, GZÂ 11Â MschÂ 28/14g-44, teilweise abgeÃ¤ndert wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Revisionsrekurs wird zurÃ¼ckgewiesen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Die Parteien sind Mit- und WohnungseigentÃ¼mer einer Liegenschaft, auf der ReihenhÃ¤user errichtet sind. Das Wohnungseigentumsobjekt der Antragstellerin ist das westliche Randhaus der sÃ¼dlichen Reihenhauszeile. Das Reihenhaus des 36.Â Antragsgegners schlieÃŸt Ã¶stlich daran an. Die Ã¼brigen Mit- und WohnungseigentÃ¼mer haben sich am Verfahren nicht beteiligt.
Gegenstand des Revisionsrekursverfahrens ist nur mehr die von der Antragstellerin begehrte Genehmigung des von ihr bereits durchgefÃ¼hrten Abbruchs der AuÃŸenwand im Wohn-/Essbereich und der stattdessen eingebauten SchiebetÃ¼rkonstruktion, die der ursprÃ¼nglichen AuÃŸenwand vorgesetzt ist, wodurch der Wohnbereich um 4,37Â mÂ² vergrÃ¶ÃŸert wurde, und zur Errichtung einer AuÃŸenstiege im Osten der Terrasse.
Das Rekursgericht wies insoweit den Antrag in AbÃ¤nderung des erstgerichtlichen Sachbeschlusses ab. Es verneinte die VerkehrsÃ¼blichkeit dieser Ã„nderungen und ein wichtiges Interesse der Antragstellerin daran. Hinsichtlich der AuÃŸenstiege sah es auch schutzwÃ¼rdige Interessen des 36.Â Antragstellers verletzt.
Den Revisionsrekurs erklÃ¤rte das Rekursgericht zusammengefasst mit der BegrÃ¼ndung fÃ¼r zulÃ¤ssig, dass â€žzur Frage, ob und gegebenenfalls inwieweit die VerkehrsÃ¼blichkeit von Umbauten bei Reihenhausanlagen anders zu beurteilen ist, als bei sonstigen Wohnungseigentumsanlagen, hÃ¶chstgerichtliche Judikatur nicht aufgefunden werden konnteâ€œ.
Rechtliche Beurteilung
Der Revisionsrekurs ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch (Â§Â 71 AbsÂ 1 AuÃŸStrG) nicht zulÃ¤ssig.
1.1Â Die AuÃŸenhaut des Hauses stellt â€“ jedenfalls im Lichte des Â§Â 16 AbsÂ 2 ZÂ 2 WEG â€“ einen allgemeinen Teil der Liegenschaft dar (5Â ObÂ 34/10a; 5Â ObÂ 78/10x; RIS-Justiz RS0069457; RS0083334 [T3]; WÃ¼rth/Zingher/Kovanyi, Miet- und WohnrechtÂ²Â³ Â§Â 16 WEG RzÂ 31 mwN). Das gilt selbst dann, wenn diese an in Sondernutzung stehende FlÃ¤chen angrenzt (vgl 5Â ObÂ 45/03h; 5Â ObÂ 78/10x).
1.2Â Dass das Rekursgericht den durchgefÃ¼hrten Abbruch einer AuÃŸenwand im Wohn-/Essbereich und Einbau einer vorgesetzten SchiebetÃ¼rkonstruktion samt VergrÃ¶ÃŸerung des Wohnbereichs um 4,37Â mÂ² nach Â§Â 16 AbsÂ 2 ZÂ 2 WEG beurteilte, entspricht daher der Judikatur des Obersten Gerichtshofs. Diese Ã„nderungen dÃ¼rfen, damit sie genehmigt werden kÃ¶nnen, insbesondere schutzwÃ¼rdige Interessen der anderen WohnungseigentÃ¼mer nicht beeintrÃ¤chtigen (Â§Â 16 AbsÂ 2 ZÂ 1 WEG) und mÃ¼ssen entweder der Ãœbung des Verkehrs entsprechen oder einem wichtigen Interesse der Antragstellerin dienen (Â§Â 16 AbsÂ 2 ZÂ 2 WEG).
1.3Â Soweit die Antragstellerin auch noch in ihrem Revisionsrekurs bezweifelt, dass die von ihr bereits durchgefÃ¼hrten MaÃŸnahmen dem Â§Â 16 AbsÂ 2 ZÂ 2 WEG zu unterstellen sind, missdeutet sie die von ihr zitierte Rechtsprechung. Danach ist zwar eine Ã„nderung an einem Objekt, das sich auf einem Liegenschaftsteil befindet, der im ZubehÃ¶r-Wohnungseigentum (Â§Â 2 AbsÂ 3 WEG) steht und daher dem ausschlieÃŸlichen Nutzungsrecht des WohnungseigentÃ¼mers unterliegt, (nur) nach ZÂ 1 des Â§Â 16 AbsÂ 2 WEG zu prÃ¼fen (RIS-Justiz RS0124684). Die dazu ergangenen Entscheidungen (5Â ObÂ 9/09v, 5Â ObÂ 208/11s) betrafen aber jeweils GartenhÃ¤user, die auf FlÃ¤chen gemÃ¤ÃŸ Â§Â 2 AbsÂ 3 WEG errichtet worden waren. Davon unterscheidet sich das Reihenhaus der Antragstellerin grundlegend. Die AuÃŸenwand ihres Wohnungseigentumsobjekts verliert entgegen ihrer Ansicht nicht schon deshalb die Qualifikation als allgemeiner Teil der Liegenschaft, nur weil es als Eckreihenhaus an drei Seiten von ZubehÃ¶rflÃ¤chen umgeben ist.
2.Â Ob die Ã„nderung eines Wohnungseigentumsobjekts zulÃ¤ssig ist, hÃ¤ngt immer von den UmstÃ¤nden des Einzelfalls ab, die in ihrer Gesamtheit zu beurteilen sind (RIS-Justiz RS0083309; vgl RS0109643). Auch die Frage nach der VerkehrsÃ¼blichkeit ist eine solche des Einzelfalls (RIS-Justiz RS0119528). Dass es sich beim Wohnungseigentumsobjekt der Antragstellerin um ein Reihenhaus handelt, Ã¤ndert daran nichts. Solange das Rekursgericht bei der Beurteilung dieser Frage den ihm eingerÃ¤umten Ermessensspielraum (5Â ObÂ 47/06g mwN; 5Â ObÂ 63/08p) nicht Ã¼berschritten hat, liegt daher auch keine erhebliche Rechtsfrage vor (5Â ObÂ 180/08v).
3.Â GrundsÃ¤tzlich ist die Rechtsprechung bei der Qualifikation von Eingriffen in die Bausubstanz eines Hauses als verkehrsÃ¼blich sehr zurÃ¼ckhaltend (RIS-Justiz RS0069704). So hat der Oberste Gerichtshof bereits ausgesprochen, dass die Beurteilung, ein Vorziehen der AuÃŸenwand bis zum Rand der Loggia samt damit verbundener VergrÃ¶ÃŸerung des Wohnraums und Umwidmung eines Terrassenteils in Wohnraum sei nicht verkehrsÃ¼blich, von den durch die Rechtsprechung zu Â§Â 16 AbsÂ 2 WEG entwickelten GrundsÃ¤tzen gedeckt ist (5Â ObÂ 258/06m). Auch mit der vorliegenden MaÃŸnahme ist ein Vorziehen der AuÃŸenwand und eine VergrÃ¶ÃŸerung des Wohnraums durch Einbeziehung von TerrassenflÃ¤chen verbunden, sodass es der Antragstellerin nicht gelingt ein Ãœberschreiten des dem Berufungsgericht bei der Beurteilung dieser Frage eingerÃ¤umten Ermessens aufzuzeigen. Mit der bloÃŸen Verglasung einer Loggia, wie sie unter Verweis auf die Entscheidung 5 Ob 212/01i meint, ist die von ihr durchgefÃ¼hrte Ã„nderung nicht vergleichbar. Auch nach dieser Entscheidung wÃ¤re eine solche MaÃŸnahme aber keineswegs grundsÃ¤tzlich zu bejahen.
4.Â Die Beurteilung einer Ã„nderung als verkehrsÃ¼blich ist eine Rechts- und keine Tatfrage (5Â ObÂ 80/01b; WÃ¼rth/Zingher/Kovanyi RzÂ 33). Damit spricht die Antragstellerin auch keine Mangelhaftigkeit des Rekursverfahrens an, wenn sie geltend macht, das Rekursgericht hÃ¤tte die Frage der VerkehrsÃ¼blichkeit nicht ohne weitere Beweisaufnahmen beurteilen dÃ¼rfen, weil der vom Erstgericht beauftragte SachverstÃ¤ndige die Ã„nderungen aus technischer Sicht als â€žverkehrsÃ¼blichâ€œ einstufte.
5.Â Der weiteren Beurteilung des Rekursgerichts, das auch ein wichtiges Interesse im Sinn des Â§Â 16 AbsÂ 2 ZÂ 2 WEG (vgl dazu RIS-Justiz RS0083341) am Abbruch der AuÃŸenwand und Einbau einer vorgesetzten SchiebetÃ¼rkonstruktion verneinte und durch die Errichtung einer AuÃŸenstiege im Osten der Terrasse schutzwÃ¼rdige Interessen des 36.Â Antragstellers verletzt sah, weil das Treppenpodest wie eine Aussichtsplattform wirke, tritt die Antragstellerin in ihrem Revisionsrekurs nicht mehr entgegen. Ihr Rechtsmittel ist daher zurÃ¼ckzuweisen; einer weiteren BegrÃ¼ndung bedarf es nicht (Â§Â 71 Abs 3 AuÃŸStrG).