Document Number: JJT_20201126_OGH0002_0040OB00185_20I0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0040OB00185.20I.1126.000
Case Number: 4Ob185/20i
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1606348800000
Word Count: 3515

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsrekursgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Vogel als Vorsitzenden und die HofrÃ¤te Dr.Â Schwarzenbacher, Hon.-Prof.Â Dr.Â Brenn, Hon.-Prof.Â PDÂ Dr.Â Rassi und MMag.Â Matzka als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Se***** GmbH (vormals P***** GmbH und S***** GmbH), *****, vertreten durch Ploil Boesch RechtsanwÃ¤lte GmbH in Wien, gegen die beklagte Partei A***** AG, *****, vertreten durch Dr.Â Sascha Salomonowitz, Rechtsanwalt in Wien, wegen Unterlassung (Streitwert 100.000Â EUR), Ã¼ber den Revisionsrekurs der beklagten Partei gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien als Rekursgericht vom 31.Â AugustÂ 2020, GZÂ 5Â RÂ 73/20x-31, mit dem der Beschluss des Handelsgerichts Wien vom 5.Â FebruarÂ 2020, GZÂ 57Â CgÂ 38/19t-16, bestÃ¤tigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Dem Revisionsrekurs wird mit der MaÃŸgabe nicht Folge gegeben, dass litÂ a) und b) der einstweiligen VerfÃ¼gung lauten:
â€ž...
a)Â Fernsehprogramme, hinsichtlich derer der klagenden Partei die Rechte des Rundfunkunternehmers und/oder des Urhebers zustehen (insbesondere ProSieben, kabel eins, sixx, SAT.1 Gold, ProSieben Maxx, SAT.1 und/oder Teile davon) ohne Zustimmung der Berechtigten als Live-Stream Ã¼ber (offenes) Internet â€“ sei es auch nur fÃ¼r vertraglich berechtigte Kunden â€“ Ã¶ffentlich wiederzugeben, weiterzusenden und/oder zur VerfÃ¼gung zu stellen, dies insbesondere im Rahmen des Angebots A***** TV oder vergleichbaren Angeboten und/oder Applikationen (Apps) fÃ¼r mobile EndgerÃ¤te;
b)Â Fernsehprogramme, hinsichtlich derer der klagenden Partei die Rechte des Rundfunkunternehmers und/oder des Urhebers zustehen (ProSieben und/oder kabel eins und/oder sixx und/oder SAT.1 Gold und/oder ProSieben Maxx und/oder Teile davon) ohne Zustimmung der Berechtigten durch Speicherung (Vorhaltung) zu vervielfÃ¤ltigen und/oder Kopien der Fernsehprogramme der klagenden Partei den Nutzern des Angebots A***** TV zur VerfÃ¼gung zu stellen, sodass die Nutzer des Angebots
A***** TV auf die vorgehaltenen Fernsehprogramme zugreifen kÃ¶nnen, oder in inhaltsgleicher Weise einen Online- Videorecorder/netzbasierenden persÃ¶nlichen Videorecorder anzubieten, der den Kunden einen Zugriff auf vorgehaltene Fernsehprogramme der KlÃ¤gerin oder von Teilen davon erlaubt, insbesondere durch Angebote wie die FunktionalitÃ¤t View Control im Rahmen der Angebote A***** TV Plus und A***** TV und/oder vergleichbaren Angeboten.â€œ
Die klagende Partei hat die Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortung vorlÃ¤ufig selbst zu tragen. Die beklagte Partei hat die Kosten ihres Revisionsrekurses endgÃ¼ltig selbst zu tragen.
Text
BegrÃ¼ndung:
[1] Die KlÃ¤gerin ist Fernsehveranstalterin mit Sitz in Deutschland und veranstaltet und sendet Ã¼ber Satellit ausgestrahlte Fernsehprogramme. Die Klage wurde ursprÃ¼nglich von zwei konzernmÃ¤ÃŸig verbundenen Gesellschaften eingebracht, die im AugustÂ 2020 miteinander verschmolzen wurden; gleichzeitig hat die frÃ¼here ErstklÃ¤gerin als aufnehmende Gesellschaft ihren Firmenwortlaut geÃ¤ndert (siehe ONÂ 36). Sofern die Unterscheidung zwischen den beiden ursprÃ¼nglich klagenden Gesellschaften das VerstÃ¤ndnis erleichtert, ist im Folgenden von den â€žvormaligen KlÃ¤gerinnenâ€œ die Rede.
[2] Die Beklagte ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in Wien. Ihr Unternehmensgegenstand umfasst drahtlose Telekommunikations- und Internetdienstleistungen sowie den Betrieb eines Kommunikationsnetzes nach Â§Â 15 AbsÂ 5 TKGÂ 2003 fÃ¼r den Dienst â€žWeiterverbreitung von Rundfunk Ã¼ber leitungsgebundene Netzeâ€œ.
[3] Die Beklagte bietet unter der Bezeichnung â€žA***** TVâ€œ ein Online-TV an, das die MÃ¶glichkeit umfasst, Fernsehprogramme live zu streamen. Bei Registrierung durch den Nutzer ist das TV-Angebot der Beklagten im gesamten Internet, auch unabhÃ¤ngig von einem physischen Netz der Beklagten, nutzbar. Die Beklagte leitet die von ihr empfangenen Fernsehsignale gleichzeitig, vollstÃ¤ndig und unverÃ¤ndert an die Nutzer weiter. FÃ¼r die Weiterleitung wird durch die Software ein â€žfunktionaler Tunnelâ€œ aufgebaut, der durch VerschlÃ¼sselung der Ã¼bertragenen Daten die Sicherheit des Ãœbertragungsvorgangs sicherstellt. Diese Herstellung der Datensicherheit findet in der â€žAnwenderschichtâ€œ statt.
[4] Zudem bietet die Beklagte im Rahmen ihrer Angebote A***** TV und A***** TV Plus einen virtuellen Videorecorder unter der Bezeichnung View Control an, mit dem ausgestrahlte Fernsehsendungen sieben Tage lang â€žnachgeholtâ€œ werden kÃ¶nnen (Catch Up-Funktion); zudem kÃ¶nnen vom Nutzer ausgewÃ¤hlte Fernsehsendungen in der Dauer von insgesamt zehn Stunden aufgezeichnet werden (Speicherplatz). Der Nutzer muss View Control einmalig aktivieren. Im Rahmen der siebentÃ¤gigen Catch Up-Funktion kann der Nutzer auf beliebige Sendungen zugreifen, ohne einen individuellen Aufnahmeauftrag zu erteilen. Auch wenn kein einziger Kunde einen individuellen Auftrag zur Aufnahme einer bestimmten Sendung erteilt, wird diese sieben Tage lang auf Servern der Beklagten vorgehalten; eine Masterkopie als zentrale Kopiervorlage wird dabei nicht angefertigt. Das beim Anfertigen der Kopien fÃ¼r die auftraggebenden Kunden eingesetzte technische Verfahren ist die De-Duplizierung.
[5] Mit Wahrnehmungsvertrag vom 24.Â 4.Â 2013/24.Â 6.Â 2013 haben die vormaligen KlÃ¤gerinnen der deutschen VG Media die ihnen zustehenden Rechte und AnsprÃ¼che an ihren analog und digital verbreiteten Rundfunksendungen zur treuhÃ¤ndigen Wahrnehmung eingerÃ¤umt. Die Weitersendung als Live-Stream im Internet (Ã¼ber OTT-Dienste) oder ein sonstiges Computernetzwerk sowie der Dienst des Internet-Videorecorders wurde von der RechteeinrÃ¤umung ausgenommen. Die VG Media traf mit der Ã¶sterreichischen Verwertungsgesellschaft VG Rundfunk eine ReprÃ¤sentationsvereinbarung Ã¼ber die Rechtewahrnehmung in Ã–sterreich. Dazu teilte die VG Rundfunk der Beklagten mit Schreiben vom 13.Â 8.Â 2015 mit, dass sie fÃ¼r den OTT-TV-Streaming-Dienst sowie fÃ¼r die sieben Tage Catch Up-Funktion nicht lizenzierungsfÃ¤hig sei. Diese Vertragslage gilt fÃ¼r beide vormalige KlÃ¤gerinnen.
[6] Die von der KlÃ¤gerin veranstalteten und ausgestrahlten Fernsehprogramme sind im Portfolio von A***** TV enthalten. Die vormaligen KlÃ¤gerinnen haben der Beklagten dazu sowie auch fÃ¼r den Online-Videorecorder keine Zustimmung erteilt.
[7] Es ist damit zu rechnen, dass viele Nutzer den Anbieter wechseln, wenn sie die klagsgegenstÃ¤ndlichen TV-Sender nicht uneingeschrÃ¤nkt konsumieren kÃ¶nnen. Der drohende Kundenverlust wÃ¤re umso grÃ¶ÃŸer, je lÃ¤nger das Verbot der Weiterleitung andauert.
[8] Die vormaligen KlÃ¤gerinnen erhoben mehrere Unterlassungsbegehren samt Eventualbegehren, die sie auf das (Leistungsschutz-)Recht der Weitersendung ihrer Fernsehprogramme (vor allem Â§Â 76a UrhG) sowie auf ihr VervielfÃ¤ltigungsrecht (Â§Â 15 UrhG) stÃ¼tzten; gleichzeitig beantragten sie die Erlassung einer einstweiligen VerfÃ¼gung. Die Beklagte biete ein Online-TV an, das die MÃ¶glichkeit umfasse, die Fernsehprogramme der vormaligen KlÃ¤gerinnen live zu streamen. Zudem biete die Beklagte einen Online-Videorecorder mit einer Nachholfunktion Ã¼ber sieben Tage an. Zu diesen von der Beklagten angebotenen Diensten hÃ¤tten sie keine Zustimmung erteilt und in dieser Hinsicht auch keine Rechte auf die Verwertungsgesellschaften VG Media bzw VG Rundfunk Ã¼bertragen. Sie unterlÃ¤gen auch keinem Kontrahierungszwang. Mit dem Online-Videorecorder greife die Beklagte in ihr VervielfÃ¤ltigungsrecht ein.
[9] Die Beklagte entgegnete, dass sie die Fernsehprogramme der vormaligen KlÃ¤gerinnen durch Weitersendung nach Â§Â 59a UrhG an ihre Nutzer Ã¼bermittle. Da die vormaligen KlÃ¤gerinnen ihre Rechte an die VG Rundfunk Ã¼bertragen hÃ¤tten, seien diese selbst nicht aktiv klagslegitimiert. Im Rahmen der View Control-Funktion stelle sie ihren Nutzern nur einen virtuellen Videorecorder zur VerfÃ¼gung, mit dem die Kunden Programme zum privaten Gebrauch aufzeichnen kÃ¶nnten. Die Beklagte selbst stelle keine VervielfÃ¤ltigungen her.
[10] Das Erstgericht erlieÃŸ die begehrte einstweilige VerfÃ¼gung, mit der der Beklagten zusammengefasst verboten wurde,
a)Â Fernsehprogramme einer der vormaligen KlÃ¤gerinnen ohne Zustimmung der jeweiligen Berechtigten als Live-Stream Ã¼ber (offenes) Internet Ã¶ffentlich wiederzugeben, weiterzusenden und/oder zur VerfÃ¼gung zu stellen; und
b)Â Fernsehprogramme einer der vormaligen KlÃ¤gerinnen ohne Zustimmung der jeweiligen Berechtigten durch Speicherung zu vervielfÃ¤ltigen und/oder Kopien der Fernsehprogramme der vormaligen KlÃ¤gerinnen den Nutzern des Angebots A***** TV zur Anfertigung von Privatkopien zur VerfÃ¼gung zu stellen oder in inhaltsgleicher Weise einen Online-Videorecorder/netzbasierenden persÃ¶nlichen Videorecorder anzubieten, der den Kunden eine Speicherung von Teilen der Fernsehprogramme der vormaligen KlÃ¤gerinnen erlaubt. Gleichzeitig trug das Erstgericht den vormaligen KlÃ¤gerinnen den Erlag einer Sicherheitsleistung von 100.000Â EUR auf, die erlegt wurde. Den vormaligen KlÃ¤gerinnen komme an den von ihnen veranstalteten Fernsehprogrammen das ausschlieÃŸliche Recht zu, deren Verbreitungsweg zu bestimmen. Das Recht zur Weitersendung Ã¼ber Internet hÃ¤tten sie nicht an die VG Rundfunk Ã¼bertragen. Die Beklagte greife daher in die Leistungsschutzrechte der vormaligen KlÃ¤gerinnen ein. Diese seien auch aktiv klagslegitimiert. Die von der Beklagten argumentierte Lizenzierungspflicht kÃ¶nne nicht eigenmÃ¤chtig im Weg der Selbsthilfe durchgesetzt werden. Hinsichtlich des Online-Recorders sei maÃŸgebend, dass der EuGH die Kombination â€žVervielfÃ¤ltigung und ZurverfÃ¼gungstellung gegenÃ¼ber Nutzernâ€œ als unzulÃ¤ssig erachte.
[11] Das Rekursgericht bestÃ¤tigte diese Entscheidung. Nach dem zugrunde liegenden Wahrnehmungsvertrag sei die Weitersendung von Rundfunksendungen als Live-Stream im Internet sowie im Rahmen eines Internet-Videorecorders nicht an die VG Media Ã¼bertragen worden. Da die VG Media nicht mehr Rechte Ã¼bertragen kÃ¶nne, als ihr selbst zustÃ¼nden, gelte dies auch fÃ¼r die VG Rundfunk. Die von den Beklagten beanspruchte Lizenzierungspflicht nach Â§Â 59b AbsÂ 2 UrhG kÃ¶nne nicht eigenmÃ¤chtig durchgesetzt werden. Beim Online-Videorecorder der Beklagten komme das De-Duplizierungsverfahren zum Einsatz. Dabei stelle der Nutzer selbst keine Kopien her, sondern erhalte von der Beklagten nur den Zugriff auf die von ihm programmierten TV-Sendungen. Die Beklagte kÃ¶nne sich damit nicht auf die Privatkopieausnahme des Â§Â 42 AbsÂ 4 UrhG berufen. Durch die erlassene einstweilige VerfÃ¼gung erfolge schlieÃŸlich auch kein unwiederbringlicher Eingriff in die RechtssphÃ¤re der Beklagten, weil die einstweilige VerfÃ¼gung nur vorÃ¼bergehend wirke. Durch die den vormaligen KlÃ¤gerinnen auferlegte Sicherheitsleistung werde ein angemessener Interessenausgleich bewirkt. Der ordentliche Revisionsrekurs sei zulÃ¤ssig, weil der Oberste Gerichtshof zur Weitersendung Ã¼ber offenes Internet als Live-Stream sowie zur Frage, ob ein im De-Duplizierungsverfahren ausgestalteter Online-Videorecorder von der Privatkopieausnahme des Â§Â 42 AbsÂ 4 UrhG erfasst sei, noch nicht Stellung genommen habe.
[12] Gegen diese Entscheidung richtet sich der Revisionsrekurs der Beklagten, der auf eine Abweisung des Sicherungsbegehrens abzielt.
[13] Mit ihrer Revisionsrekursbeantwortung beantragt die KlÃ¤gerin, dem Rechtsmittel der Gegenseite den Erfolg zu versagen.
Rechtliche Beurteilung
[14] Der Revisionsrekurs ist aus GrÃ¼nden der Klarstellung zulÃ¤ssig; er ist aber nicht berechtigt.
[15] I.Â Vorbemerkung:
[16] Â 1.1Â Vorweg wird klargestellt, dass sich die vormaligen KlÃ¤gerinnen als Rundfunkunternehmerinnen auf ihr ausschlieÃŸliches Recht der Weitersendung ihrer Fernsehprogramme (Â§Â 76a AbsÂ 1 UrhG; auch Â§Â 59a leg cit) stÃ¼tzen. Mit ihrem Begehren zu litÂ a der einstweiligen VerfÃ¼gung beanstanden sie die Weitersendung ihrer Fernsehprogramme als Live-Stream Ã¼ber Internet (OTT-Dienste). Das Verfahren betrifft daher â€“ abgesehen vom Online-Videorecorder â€“ nur den Empfang der Fernsehprogramme durch die Nutzer der Beklagten mittels des von ihr eingerichteten â€žfunktionalen Tunnelsâ€œ, der der Herstellung der Datensicherheit dient. Die Weitersendung Ã¼ber das Mobilfunknetz der Beklagten ist nicht Gegenstand des Verfahrens.
[17] Â 1.2Â Die sich hier stellenden Rechtsfragen wurden im Wesentlichen bereits in der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs zu 4Â ObÂ 149/20w beurteilt und sind daher weitestgehend geklÃ¤rt.
[18] II.Â Live-Stream Ã¼ber Internet (OTT-Dienste):
[19] Â 2.1Â Die Beklagte vertritt selbst den Standpunkt, dass sie eine Kabelweitersendung iSd Â§Â 59a UrhG vornimmt und daher in das Recht der Kabelweitersendung der KlÃ¤gerin eingreift.
[20] Dies ist auch zutreffend: Wie der Oberste Gerichtshof in der schon genannten Entscheidung zu 4Â ObÂ 149/20w klargestellt hat, lÃ¤sst sich Â§Â 59a AbsÂ 1 UrhG eine BeschrÃ¤nkung des Kabelweitersenderechts auf solche technische Verfahren, bei denen die Verbreitung der Sendungen des Erstsenders in einem vom Weitersende-Unternehmer durchgÃ¤ngig kontrollierten Kommunikationsnetz erfolgt, nicht entnehmen. Damit ist Â§Â 59a UrhG auf den Anlassfall anwendbar; auch inhaltlich sind die Voraussetzungen â€“ vor allem die Wahrung des Integralgrundsatzes â€“ erfÃ¼llt.
[21] Â 2.2Â Davon abgesehen liegt auch ein Eingriff in das Weitersenderecht nach Â§Â 76a AbsÂ 1 UrhG vor. Das Weitersenderecht ist ein Anwendungsfall der Ã¶ffentlichen Wiedergabe (siehe dazu ausfÃ¼hrlich 4Â ObÂ 124/18s mwN). Die dafÃ¼r notwendigen Elemente der â€žHandlung der Wiedergabeâ€œ und der â€žÃ–ffentlichkeit der Wiedergabeâ€œ sind hier ebenfalls erfÃ¼llt. In diesem Sinn hat der EuGH ausgesprochen, dass es sich um eine Ã¶ffentliche Wiedergabe handelt, wenn ein anderes Unternehmen als das ursprÃ¼ngliche Sendeunternehmen mittels Online-Streaming Inhalte zugÃ¤nglich macht (C-607/11, ITV Broadcasting, RnÂ 26; C-275/15, TV Catch Up, RnÂ 23). Nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs geht Â§Â 76a AbsÂ 1 UrhG zulÃ¤ssigerweise Ã¼ber ArtÂ 8 AbsÂ 3 der Vermiet- und Verleih-RLÂ 2006/115/EG hinaus und erfasst sowohl drahtlose als auch draht- und kabelgebundene Weitersendungen (4Â ObÂ 124/18s mwN). Das TV-Streaming Ã¼ber Internet ist eine Form der drahtgebundenen Weitersendung (4Â ObÂ 149/20w).
[22] III.Â Aktivlegitimation:
[23] Â 3.1Â Das Hauptargument der Beklagten besteht darin, dass die KlÃ¤gerin hinsichtlich des Rechts der Kabelweiterleitung nicht aktivlegitimiert sei, weil sie dieses Recht an die VG Rundfunk Ã¼bertragen habe.
[24] Â 3.2Â Die vormaligen KlÃ¤gerinnen sind hinsichtlich ihrer Fernsehprogramme die berechtigten (zustÃ¤ndigen) Rundfunkunternehmerinnen (Â§Â 59a AbsÂ 3 UrhG; vgl auch ArtÂ 11 der Satelliten-RLÂ 93/83/EWG) und machen hier UnterlassungsansprÃ¼che wegen Verletzung ihrer Urheber- bzw Leistungsschutzrechte geltend (Â§Â 59a AbsÂ 1 UrhG; Â§Â 76a UrhG). Daraus folgt, dass nach Â§Â 59a AbsÂ 3 UrhG den vormaligen KlÃ¤gerinnen selbst (und nicht der Verwertungsgesellschaft) das uneingeschrÃ¤nkte Verbotsrecht auch hinsichtlich der Weitersendung ihrer Fernsehprogramme zusteht (vgl 17Â ObÂ 26/09m). AllfÃ¤llige Wahrnehmungsbefugnisse von Verwertungsgesellschaften kommen daher nur insoweit in Betracht, als ihnen solche von den vormaligen KlÃ¤gerinnen vertraglich (freiwillig) eingerÃ¤umt wurden.
[25] Â 3.3Â Die Reichweite einer allfÃ¤lligen freiwilligen RechteÃ¼bertragung ist allein nach rechtsgeschÃ¤ftlichen GrundsÃ¤tzen, konkret durch Vertragsauslegung zu bestimmen. Der Ansicht der Beklagten, dass die BeschrÃ¤nkung der RechteeinrÃ¤umung im Hinblick auf bestimmte Ãœbertragungstechnologien (hier Live-Stream Ã¼ber OTT-Dienste) unzulÃ¤ssig sei, ist nicht zu folgen. Abgesehen vom hier maÃŸgebenden Grundsatz der Privatautonomie ist auch nicht erkennbar, warum durch die vertragliche BeschrÃ¤nkung der RechteÃ¼bertragung an eine Verwertungsgesellschaft der gesetzmÃ¤ÃŸige Umfang des Weitersenderechts (des Rundfunkunternehmers) ausgehebelt werden soll. In der von der Beklagten zitierten Entscheidung zu 4Â ObÂ 89/08d wurde auch nur festgehalten, dass Vertragsgestaltungen zwingende gesetzliche Bestimmungen (konkret die ausdrÃ¼ckliche Anordnung in Â§Â 17 AbsÂ 3 letzter Satz UrhG) nicht auszuhebeln vermÃ¶gen; dies hat mit dem Anlassfall nichts zu tun.
[26] Nach dem bescheinigten Sachverhalt wurde in den WahrnehmungsvertrÃ¤gen zwischen den vormaligen KlÃ¤gerinnen und der VG Media die Weitersendung als Live-Stream im Internet (Ã¼ber OTT-Dienste) sowie der Dienst des Online-Videorecorders von der RechteÃ¼bertragung ausgenommen. Die VG Media konnte aber nicht mehr an Rechten (Wahrnehmungsbefugnissen) an die VG Rundfunk Ã¼bertragen, als ihr selbst von den vormaligen KlÃ¤gerinnen eingerÃ¤umt wurden. Einen gutglÃ¤ubigen Erwerb von Rechten gibt es im Urheberrecht nicht (4Â ObÂ 149/20w mwN). Dies gilt sowohl fÃ¼r die ReprÃ¤sentationsvereinbarung zwischen der VG Media und der VG Rundfunk als auch fÃ¼r den Vertrag, den die VG Media in Vertretung der vormaligen ZweitklÃ¤gerin mit der VG Rundfunk abgeschlossen hatte.
[27] Â 3.4Â Zudem ist zu berÃ¼cksichtigen, dass mit einer treuhÃ¤ndigen Wahrnehmungsbefugnis einer Verwertungsgesellschaft â€“ Ã¤hnlich einer Werknutzungsbewilligung â€“ nur die (konstitutive) EinrÃ¤umung ausschlieÃŸlicher Nutzungsrechte verbunden ist und dem Rundfunkunternehmer dadurch nicht das Recht genommen wird, VerstÃ¶ÃŸe gegen sein Leistungsschutzrecht selbst zu verfolgen (vgl Â§Â 59a AbsÂ 1 UrhG). Beauftragt ein leistungsschutzberechtigter Rundfunkunternehmer eine Verwertungsgesellschaft freiwillig mit der treuhÃ¤ndigen Rechtewahrnehmung, so bleibt seine Aktivlegitimation fÃ¼r die Verfolgung von VerstÃ¶ÃŸen seines Urheberrechts bzw seiner Leistungsschutzrechte somit bestehen.
[28] Â 3.5Â Dem weiteren Argument der Beklagten, dass im Anlassfall die Kabelweiterleitung nicht im offenen Internet erfolge und daher kein Live-Stream Ã¼ber Internet (OTT-Dienste) vorliege, ist Folgendes zu entgegnen:
[29] Bei dem hier zu beurteilenden TV-Angebot der Beklagten erfolgt â€“ was auch festgestellt wurde â€“ die Ãœbertragung des Sendesignals und damit die Weitersendung der Fernsehprogramme der KlÃ¤gerin Ã¼ber OTT-Dienste, das heiÃŸt Ã¼ber das Internet als prinzipiell offenes, das heiÃŸt fÃ¼r jedermann zugÃ¤ngliches Kommunikationsnetzwerk, das von der Netzinfrastruktur der Beklagten unabhÃ¤ngig ist. Die von der Beklagten ins Treffen gefÃ¼hrte VerschlÃ¼sselung (â€žfunktionaler Tunnelâ€œ) betrifft nur die Herstellung der Ãœbertragungssicherheit. Solche Vorkehrungen (in der eigentlichen Anwenderschicht) Ã¤ndern an der Weiterleitung des Signals Ã¼ber das Internet als offene Kommunikationsinfrastruktur nichts.
[30] IV.Â Zwangslizenz:
[31] Â 4.1Â Die Beklagte stÃ¼tzt sich in dieser Hinsicht auf Â§Â 59b AbsÂ 2 UrhG. Diese Bestimmung schafft â€“ bei Vorliegen der inhaltlichen Voraussetzungen (insbesondere Be- oder Verhinderung der Lizenzverhandlungen gegen Treu und Glauben) â€“ einen Anspruch auf Erteilung der Bewilligung (Lizenz) durch den berechtigten Rundfunkunternehmer zu angemessenen Bedingungen. Eine solche vertragliche (Zwangs-)Lizenz muss gegen den berechtigten Rundfunkunternehmer grundsÃ¤tzlich geltend gemacht und durchgesetzt werden.
[32] In der Entscheidung zu 4Â ObÂ 149/20w hat der Oberste Gerichtshof ausgesprochen, dass auch gegen den berechtigten Rundfunkunternehmer (und nicht nur gegen die Verwertungsgesellschaft) eine ex lege-Lizenz nach Â§Â 36 AbsÂ 3 VerwGesG analog in Betracht kommt (vgl auch BGHÂ IÂ ZRÂ 152/11 = NJW-RRÂ 2014/112). Diese Bestimmung setzt allerdings die Zahlung des nicht strittigen Teils des Entgelts (der LizenzgebÃ¼hren) und eine Sicherheitsleistung hinsichtlich des strittigen Teils des Entgelts voraus.
[33] Â 4.2Â Hier scheitert die Inanspruchnahme der ex lege-Lizenz schon daran, dass sich die Beklagte in ihrem Revisionsrekurs auf die Hinterlegung angemessener LizenzgebÃ¼hren nicht beruft. Davon abgesehen ist zu beachten, dass sich die Frage, welche Entgeltbedingungen angemessen sind, aus vergleichbaren marktÃ¼blichen VergÃ¼tungen ergibt (vgl RIS-Justiz RS0077349; EuGH C-245/00, SENA, RnÂ 34). Die Bestimmung der angemessenen LizenzgebÃ¼hren (bzw des strittigen Teils) wÃ¼rde den Rahmen des Provisorialverfahrens sprengen.
[34] V.Â Online-Videorecorder:
[35] Â 5.1Â Die KlÃ¤gerin stÃ¼tzt sich im gegebenen Zusammenhang auf Â§Â 15 AbsÂ 1 UrhG. Die Beklagte steht auf dem Standpunkt, dass sie selbst keine VervielfÃ¤ltigungen vornimmt, sondern diese den Nutzern zuzurechnen seien.
[36] Â 5.2Â Mit dem Online-Videorecorder wird eine digitale VervielfÃ¤ltigung der Fernsehprogramme der KlÃ¤gerin vorgenommen, die unter Â§Â 15 AbsÂ 1 UrhG fÃ¤llt (RS0111448; RS0111447; 4Â ObÂ 196/18d). Ist die im Rahmen des angewandten De-Duplizierungsverfahrens technisch erstellte Sendungskopie der Beklagten zuzurechnen, so kÃ¶nnte sie sich als Unternehmerin von vornherein nicht auf die Privatkopieausnahme des Â§Â 42 AbsÂ 4 UrhG berufen.
[37] Â 5.3Â In der Entscheidung zu 4Â ObÂ 149/20w hat der Oberste Gerichtshof dazu den vom BGH judizierten Ansatz Ã¼bernommen, wonach fÃ¼r die Zurechnung vor allem darauf abzustellen ist, wer die Organisationshoheit Ã¼ber das Aufnahmegeschehen hat (BGHÂ IÂ ZRÂ 32/19 = GRURÂ 2020, 735). MaÃŸgebend ist weiters, ob die Sendungskopie nur fÃ¼r den jeweiligen konkreten Nutzer (technisch) erstellt wird, ober ob von der Fernsehsendung eine Masterkopie oder eine Art Kopiervorlage angefertigt und jedem Nutzer, der sie ansehen will, nur der Zugriff darauf gewÃ¤hrt wird (BGHÂ IÂ ZRÂ 216/06 = MMRÂ 2009, 620; IÂ ZRÂ 151/11 = ZUM-RDÂ 2013, 114).
[38] Â 5.4Â Bei der hier in Rede stehenden siebentÃ¤gigen Catch Up-Funktion des Online-Videorecorders der Beklagten kann der Kunde nach einmaliger Aktivierung von View Control auf eine beliebige Sendung, die in den letzten sieben Tagen ausgestrahlt wurde, zugreifen, ohne einen individuellen Aufnahmeauftrag fÃ¼r die jeweilige Sendung erteilt zu haben. Auch wenn kein einziger Kunde einen individuellen Auftrag zur Aufnahme einer bestimmten Sendung erteilt, wird diese sieben Tage lang vorgehalten, wobei die Speicherung auf den Servern der Beklagten erfolgt.
[39] Demnach hat bei dem von der Beklagten angewandten Verfahren der De-Duplizierung die Beklagte die Organisationshoheit Ã¼ber das Aufnahmegeschehen, weil die Vorhaltung (und damit die Speicherung und VervielfÃ¤ltigung) der Sendungen von der Beklagten veranlasst wird und der Nutzer auf die vorgehaltenen Sendungen nur zugreifen kann. Auf die Frage, ob eine Masterkopie oder eine sonstige zentrale Kopiervorlage zur VerfÃ¼gung gestellt wird, kommt es nicht an. Auch der Umstand, dass der Nutzer die View Control zu Beginn der Nutzung einmal aktivieren muss, ist nicht von Bedeutung.
[40] Â 5.5Â Die VervielfÃ¤ltigung der Fernsehsendungen der KlÃ¤gerin im Rahmen des von der Beklagten angewandten De-Duplizierungsverfahrens ist somit der Beklagten zuzurechnen. Sie kann sich als Unternehmerin nicht auf die Privatkopieausnahme des Â§Â 42 AbsÂ 4 UrhG berufen.
[41] Â 5.6Â Die Zurechnung der VervielfÃ¤ltigung der fraglichen Fernsehsendungen im Rahmen des De-Duplizierungsverfahrens zur Beklagten ist im Spruch der einstweiligen VerfÃ¼gung zum Ausdruck zu bringen. Bei dieser Anpassung des Spruchs zu litÂ b) der einstweiligen VerfÃ¼gung handelt es sich lediglich um eine PrÃ¤zisierung und nicht um eine inhaltliche Ã„nderung, weshalb eine MaÃŸgabenbestÃ¤tigung zu erfolgen hat. Dabei ist weiters zu berÃ¼cksichtigen, dass nach dem Verschmelzungsvorgang nur mehr eine einzige KlÃ¤gerin auftritt; dies gilt auch fÃ¼r den Spruch zu litÂ a).
[42] VI.Â Unwiederbringlicher Schaden:
[43] Â 6.1Â Soweit die Beklagte noch argumentiert, dass durch die einstweilige VerfÃ¼gung ein enormer Kundenverlust drohe, weshalb die Erlassung einer einstweiligen VerfÃ¼gung unzulÃ¤ssig sei, ist Folgendes zu entgegnen:
[44] Â 6.2Â Der Grundsatz, dass eine einstweilige VerfÃ¼gung der endgÃ¼ltigen Entscheidung nicht vorgreifen und durch sie nicht das bewilligt werden darf, was die gefÃ¤hrdete Partei erst im Weg der Exekution erzwingen kÃ¶nnte, gilt nicht fÃ¼r immaterialgÃ¼terrechtliche UnterlassungsverfÃ¼gungen (vgl RS0009418). Wegen des vorlÃ¤ufigen Charakters einer einstweiligen VerfÃ¼gung kommt eine SicherungsverfÃ¼gung aber dann nicht in Betracht, wenn damit eine Sachlage geschaffen wÃ¼rde, die im Fall eines die SicherungsverfÃ¼gung nicht rechtfertigenden Urteils nicht mehr rÃ¼ckgÃ¤ngig gemacht werden kann (RS0005695; RS0009418 [T5]). Eine solche nicht rÃ¼ckfÃ¼hrbare Sachlage kann dann angenommen werden, wenn mit dem befristeten Unterlassungsgebot fÃ¼r den Verpflichteten ein unwiederbringlicher Schaden einhergeht (vgl RS0009418 [T8 und T9]; KÃ¶nig, Die NichtrÃ¼ckfÃ¼hrbarkeit einstweiliger VerfÃ¼gungen, in FSÂ Griss [2011] 389 [401]).
[45] Richtig ist, dass nach der Rechtsprechung die drohende Gefahr eines Kundenverlusts â€“ bei entsprechender Erheblichkeit â€“ als unwiederbringlicher Schaden in Betracht kommt (RS0005118 [T7]). Aber auch fÃ¼r die Annahme eines unwiederbringlichen Schadens durch einen drohenden Kundenverlust muss sich diese Tatsache konkret aus dem als bescheinigt angenommenen Sachverhalt ergeben (vgl RS0005256 [T7]).
[46] Â 6.3Â Das Erstgericht hat als bescheinigt angenommen, dass viele Nutzer den TV-Anbieter wechseln wÃ¼rden, wenn sie die klagsgegenstÃ¤ndlichen TV-Sender nicht uneingeschrÃ¤nkt konsumieren kÃ¶nnten. Das Erstgericht verweist dazu zwar auf die Studie in BeilageÂ ./43, spricht in der Folge aber wieder ganz allgemein von einem groÃŸen mÃ¶glichen Kundenverlust. Mit dem Hinweis auf die Studie will das Erstgericht somit nur dokumentieren, dass viele Kunden den TV-Anbieter wechseln kÃ¶nnten, ohne die konkreten Ergebnisse der Studie zu seinen Feststellungen zu erheben. Aus der Bezugnahme des Erstgerichts auf die Verfahrensdauer (je lÃ¤nger, desto grÃ¶ÃŸer der drohende Kundenverlust) folgt zudem, dass die Studie von einem dauerhaften Entfall der Programme der KlÃ¤gerin ausgeht. Im hier anhÃ¤ngigen Provisorialverfahren kommt es aber nur auf die Dauer dieses Verfahrens an. AuÃŸerdem geht die Studie von einem Wechsel der Nutzer zu anderen TV-Anbietern aus, was allerdings voraussetzen wÃ¼rde, dass die anderen (Konkurrenz-)Anbieter Ã¼ber ein vergleichbares Angebot verfÃ¼gen, wie die Beklagte ohne Erlassung der einstweiligen VerfÃ¼gung. Das, was im hier vorliegenden Provisorialverfahren fÃ¼r die Beklagte gilt, trifft allerdings auch auf andere Drittanbieter zu.
[47] Ob der drohende Kundenverlust fÃ¼r einen unwiederbringlichen Schaden der Beklagten ausreichend gravierend ist, kann aufgrund des bescheinigten Sachverhalts nicht verlÃ¤sslich beurteilt werden. Konkrete Ermittlungen dazu wÃ¼rden den Rahmen des Provisorialverfahrens sprengen. Entgegen den AusfÃ¼hrungen der Beklagten ist auch nicht bescheinigt, dass Nutzer den TV-Anbieter nicht hÃ¤ufig wechseln wollen und daher â€“ nach einem allfÃ¤lligen erfolgreichen Abschluss des Hauptverfahrens fÃ¼r die Beklagte â€“ nicht mehr zu dieser zurÃ¼ckkehren wÃ¼rden.
[48] Â 6.4Â Droht als Folge einer befristeten UnterlassungsverfÃ¼gung ein vorÃ¼bergehender Kundenverlust, kann dies in erster Linie einen Umsatzverlust bedeuten. Zum Ausgleich dazu (im Rahmen der InteressenabwÃ¤gung zwischen der GefÃ¤hrdung der KlÃ¤gerin und dem Eingriff in die RechtssphÃ¤re der Beklagten: vgl RS0005711) hat das Erstgericht der KlÃ¤gerin eine Sicherheitsleistung aufgetragen. Dass diese Sicherheitsleistung zur Abdeckung des Verlustrisikos nicht ausreicht, behauptet die Beklagte im Revisionsrekurs nicht.
[49] VII.Â Ergebnis:
[50] Die Entscheidungen der Vorinstanzen stehen mit den dargelegten GrundsÃ¤tzen im Einklang. Die von der Beklagten geltend gemachten sekundÃ¤ren FeststellungsmÃ¤ngel liegen â€“ wie der Oberste Gerichtshof geprÃ¼ft hat â€“ im Provisorialverfahren nicht vor.
[51] Die Vorinstanzen haben die einstweilige VerfÃ¼gung damit zu Recht erlassen. Der Spruch der einstweiligen VerfÃ¼gung war â€“ in Form einer MaÃŸgabenbestÃ¤tigung â€“ an die technischen Gegebenheiten anzupassen und in dieser Hinsicht im Rahmen des Gewollten zu prÃ¤zisieren; auÃŸerdem war auf die Verschmelzung der vormaligen KlÃ¤gerinnen Bedacht zu nehmen.
[52] Dem Revisionsrekurs der Beklagten war damit der Erfolg zu versagen.
[53] Die Kostenentscheidung grÃ¼ndet sich auf Â§Â 393 AbsÂ 1 EO, Â§Â§Â 78, 402 EO iVm Â§Â§Â 41, 50 ZPO.