Document Number: JJT_20200811_OGH0002_0040OB00098_20W0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0040OB00098.20W.0811.000
Case Number: 4Ob98/20w
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1597104000000
Word Count: 734

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Vogel als Vorsitzenden und die HofrÃ¤te Dr.Â Schwarzenbacher, Hon.-Prof.Â Dr.Â Brenn, Hon.-Prof.Â PDÂ Dr.Â Rassi und MMag. Matzka als weitere Richter in der Rechtssache der KlÃ¤gerin Dr.Â K***** H*****, vertreten durch Huber Swoboda Oswald Aixberger RechtsanwÃ¤lte GmbH in Wien, gegen die Beklagte B***** GmbH, *****, vertreten durch Wiedenbauer Mutz Winkler & Partner RechtsanwÃ¤lte GmbH in Wien, und die Nebenintervenienten auf Seiten der Beklagten 1.Â A***** GmbH, *****, vertreten durch MMag.Â Dr.Â Gerd Konezny, Rechtsanwalt in Wien, 2.Â B*****GmbH, *****, vertreten durch Mag.Â Wolfgang Weilguni, Rechtsanwalt in Wien, wegen 1.028.146,05Â EURÂ sA und Feststellung (Streitwert 50.000Â EUR), Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der KlÃ¤gerin gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 21.Â AprilÂ 2020, GZÂ 5Â RÂ 158/19w-116, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die auÃŸerordentliche Revision wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508a AbsÂ 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen.
Der Antrag der Zweitnebenintervenientin auf Seiten der Beklagten auf Zuspruch der Kosten ihrer Revisionsbeantwortung wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508a AbsÂ 2 SatzÂ 2 ZPO abgewiesen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Die KlÃ¤gerin erwarb 2011 von der Beklagten eine Liegenschaft mit einem Wohnhaus, bei dem die Beklagte 2007/2008 einen DachgeschoÃŸausbau hatte durchfÃ¼hren lassen. Nach Beschwerden einer Mieterin EndeÂ 2014 traten 2015 im Zuge einer Ã–ffnung der DachgeschoÃŸkonstruktion erstmals ErrichtungsmÃ¤ngel zutage, deren Behebung die Beklagte verweigerte.
Rechtliche Beurteilung
1.Â Fragen der Vertragsauslegung kommt in der Regel keine Ã¼ber den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zu, sofern keine auffallende Fehlbeurteilung vorliegt, die im Interesse der Rechtssicherheit wahrgenommen werden muss (RIS-Justiz RS0112106 [T1, T6, T14]). Steht die Vertragsauslegung durch die Vorinstanzen mit den GrundsÃ¤tzen von Lehre und Rechtsprechung im Einklang, liegt keine erhebliche Rechtsfrage vor, kommt doch der Beurteilung, ob ein Vertrag im Einzelfall richtig ausgelegt wurde, keine darÃ¼ber hinausgehende Bedeutung zu (RS0042776). Die einzelfallbezogene Beurteilung rechtsgeschÃ¤ftlicher ErklÃ¤rungen rechtfertigt eine Anrufung des Obersten Gerichtshofs nur dann, wenn aus GrÃ¼nden der Rechtssicherheit die Korrektur einer unhaltbaren, durch die Missachtung fundamentaler Auslegungsregeln zustande gekommenen Entscheidung geboten ist (RS0042776 [T22]). Dies ist hier nicht der Fall.
2.Â Die Revision wendet sich gegen die Auslegung der Kaufvertragsvereinbarung, die Beklagte leiste GewÃ¤hr dafÃ¼r, dass durchgefÃ¼hrte Umbauten dem Baukonsens entsprechen, durch die Vorinstanzen dahingehend, dass damit nur die Einhaltung der FlÃ¤chenwidmungs- und BebauungsplÃ¤ne und der Baubewilligung gewÃ¤hrleistet werde, nicht aber die mangelfreie AusfÃ¼hrung. In dieser Vertragsauslegung kann aus nachfolgenden GrÃ¼nden keine vom Obersten Gerichtshof aufzugreifende (grobe) Fehlbeurteilung erkannt werden.
Das Erstgericht stellte fest, dass unter dem Begriff Baukonsens allgemein die (Entsprechung mit der) einer BaufÃ¼hrung zugrunde liegende(n) Baubewilligung verstanden wird, hingegen nicht die AusfÃ¼hrungsqualitÃ¤t der errichteten Bauten. Dass dies im vorliegenden Fall anders gewesen sein sollte, haben die Vorinstanzen vertretbar verneint, denn wÃ¼rde man den Vertragsparteien das von der Revisionswerberin argumentierte VerstÃ¤ndnis des Worts Baukonsens im Sinne einer mangelfreien AusfÃ¼hrung unterstellen, hÃ¤tte dies eine zeitlich unbegrenzte GewÃ¤hrleistungspflicht der Beklagten fÃ¼r alle AusfÃ¼hrungsmÃ¤ngel des in ihrem Auftrag errichteten DachgeschoÃŸausbaus zur Folge, was dem grundsÃ¤tzlich vereinbarten Haftungsausschluss zuwiderlaufen wÃ¼rde.
3.Â Auch bei der Frage, ob ein Verzicht auf SchadenersatzansprÃ¼che vereinbart wurde, unterlief den Vorinstanzen keine vom Obersten Gerichtshof aufzugreifende (grobe) Fehlbeurteilung. Gerade vor dem Hintergrund, dass der Vertrag vom Ehemann der KlÃ¤gerin, der Rechtsanwalt ist, formuliert wurde, kann nicht davon ausgegangen werden, dass die unterschiedliche Wortwahl (haften und GewÃ¤hr leisten) unbeabsichtigt war und eigentlich dasselbe gemeint sein sollte. Im Gegenteil ergibt sich aus dem Gesamtkontext des Kaufvertrags â€“ worin zunÃ¤chst ein allgemeiner Haftungsausschluss und sodann die GewÃ¤hrleistung ausschlieÃŸlich fÃ¼r einzelne genannte UmstÃ¤nde festgelegt wird â€“ eindeutig, dass nur fÃ¼r bestimmte taxativ aufgezÃ¤hlte FÃ¤lle GewÃ¤hr geleistet und nicht auch fÃ¼r Schadenersatz gehaftet werden sollte.
4.Â Wenn die Revisionswerberin ausfÃ¼hrt, dass die Beklagte fÃ¼r die die Umbauarbeiten durchfÃ¼hrenden Professionisten im VerhÃ¤ltnis zur KlÃ¤gerin nach Â§Â 1313a ABGB hafte, Ã¼bersieht sie, dass sich die Beklagte bei ihrer VertragserfÃ¼llung gegenÃ¼ber der KlÃ¤gerin nicht dieser Professionisten bedient hat. Es entspricht stÃ¤ndiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs, dass fÃ¼r die Beurteilung der Gehilfenhaftung nach Â§Â 1313a ABGB maÃŸgebend ist, ob der Gehilfe bei der Verfolgung der Interessen des Schuldners tÃ¤tig war, ob er also in das Interessenverfolgungsprogramm des Schuldners und damit in dessen Risikobereich einbezogen war (RS0028425). Um das schuldhafte Verhalten eines Dritten dem GeschÃ¤ftsherrn nach Â§Â 1313a ABGB zuzurechnen, ist es daher erforderlich, dass der GeschÃ¤ftsherr das Verhalten des Dritten im Kontext mit der ErfÃ¼llung seiner Vertragspflichten veranlasste (RS0121745). Dies war hier nicht der Fall. Die Umbauarbeiten (Dachbodenausbau) standen in keinem Zusammenhang mit dem (spÃ¤teren) Kaufvertrag zwischen den Streitteilen.
Die wegen des Mangels an erheblichen Rechtsfragen iSv Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO unzulÃ¤ssige Revision ist zurÃ¼ckzuweisen.
Die â€“ ohne entsprechende Freistellung â€“ von der Zweitnebenintervenientin auf Seiten der Beklagten eingebrachte Revisionsbeantwortung war zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung nicht erforderlich, weshalb dafÃ¼r kein Kostenersatz zuzusprechen ist.