Document Number: JJT_20201014_OGH0002_0020OB00118_20X0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0020OB00118.20X.1014.000
Case Number: 2Ob118/20x
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1602633600000
Word Count: 629

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Veith als Vorsitzenden und den Hofrat Dr.Â Musger, die HofrÃ¤tin Dr.Â SolÃ© und die HofrÃ¤te Dr.Â Nowotny und Mag.Â Pertmayr als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei S***** B*****, vertreten durch Mag.Â Wolfgang BrandstÃ¤tter, Rechtsanwalt in Bad Hofgastein, gegen die beklagte Partei L***** S*****, vertreten durch Dr.Â Franz Linsinger, Rechtsanwalt in St.Â Johann im Pongau, wegen 16.000Â EURÂ sA, Ã¼ber die Revision der beklagten Partei (Revisionsinteresse 7.572,53Â EUR) gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Linz als Berufungsgericht vom 8.Â AprilÂ 2020, GZÂ 6Â RÂ 136/19s-41, mit welchem das Urteil des Landesgerichts Salzburg vom 3.Â SeptemberÂ 2019, GZÂ 2Â CgÂ 141/17k-36, bestÃ¤tigt wurde, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
Die klagende Partei hat die Kosten ihrer Revisionsbeantwortung selbst zu tragen.
Text
BegrÃ¼ndung:
[1] Die Mutter der Streitteile ist am 21.Â FebruarÂ 2016 verstorben. Ihr Nachlass war Ã¼berschuldet, er wurde der Beklagten an Zahlungs statt Ã¼berlassen. Im vorliegenden Verfahren macht der KlÃ¤ger aufgrund einer Liegenschaftsschenkung einen Anspruch nach Â§Â 951 ABGB idF vor dem ErbRÃ„GÂ 2015 geltend. Die Beklagte wendet unter anderem ein, dass die Erblasserin einen Sohn des KlÃ¤gers Ã¼ber mehrere Jahre gepflegt und erzogen habe, ohne vom KlÃ¤ger Unterhalt verlangt zu haben. Darin liege eine auf den Pflichtteil des KlÃ¤gers anzurechnende Schenkung. Weiters sei zu berÃ¼cksichtigen, dass sie vor der Schenkung Erhaltungsarbeiten am Schenkungsobjekt finanziert habe.
[2] Das Erstgericht gab dem Begehren teilweise statt. Die Pflege- und Erziehungsleistungen der Erblasserin seien nicht auf den Schenkungspflichtteil anzurechnen, weil sie diese nicht in Schenkungsabsicht an den KlÃ¤ger erbracht habe. Der Aufwand fÃ¼r Erhaltungsarbeiten sei nicht zu berÃ¼cksichtigen.
[3] Das nur von der Beklagten angerufene Berufungsgericht bestÃ¤tigte diese Entscheidung. Es lieÃŸ die ordentliche Revision zu, weil keine Rechtsprechung zur Frage vorliege, ob die Ãœbernahme der Pflege und Erziehung des Enkelkindes als Schenkung an den KlÃ¤ger zu qualifizieren sei.
[4] Die dagegen gerichtete Revision der Beklagten ist ungeachtet dieses den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruchs nicht zulÃ¤ssig.
Rechtliche Beurteilung
[5] 1.Â Eine Schenkung (auch) iSv Â§Â 785 ABGBÂ aF setzt grundsÃ¤tzlich Schenkungsabsicht voraus (RS0012959 [T5]). Ob diese vorliegt, ist eine der Kognition des Obersten Gerichtshofs entzogene Tatfrage (5Â ObÂ 188/13b; 5Â ObÂ 245/10f; 2Â ObÂ 354/98t; 9Â ObÂ 12/98z mwN). Auch ein krasses MissverhÃ¤ltnis zwischen Leistung und Gegenleistung ist noch kein zwingendes Indiz fÃ¼r deren Vorliegen (5Â ObÂ 188/13b). GrÃ¼nde fÃ¼r ein Abgehen von dieser Rechtsprechung oder eine insofern bestehende Rechtsprechungsdivergenz zeigt die Beklagte nicht auf.
[6] 2.Â Im vorliegenden Fall hat das Erstgericht, wenngleich im Rahmen der rechtlichen Beurteilung, ausdrÃ¼cklich festgestellt, dass die Erblasserin bei der Pflege und Erziehung ihres Enkels nicht in Schenkungsabsicht gegenÃ¼ber dem KlÃ¤ger gehandelt habe. Aus Sicht der Erblasserin lag daher eine unentgeltliche Zuwendung an den Enkel, nicht an den KlÃ¤ger vor. Auf dieser Grundlage ist die Entscheidung des Berufungsgerichts im Ergebnis durch die dargestellte Rechtsprechung gedeckt. Ob das Verhalten der Erblasserin nach neuem Recht unter Â§Â 781 AbsÂ 2 ZÂ 6 ABGB fiele, ist hier nicht zu beurteilen.
[7] 3.Â In der Revision stÃ¼tzt sich die Beklagte â€“ sogar primÃ¤r â€“ auf das Vorliegen eines Vorschusses iSd Â§Â 789 ABGBÂ aF. Eine solche Zuwendung wÃ¤re allerdings nur auf einen Nachlasspflichtteil, nicht aber auf den hier strittigen Schenkungspflichtteil anzurechnen (RS0127346); zudem mÃ¼sste die Verrechnung auf den Pflichtteil bedungen worden sein (RS0012996). Soweit die Beklagte weiterhin die BerÃ¼cksichtigung ihres Aufwands fÃ¼r Erhaltungsarbeiten am spÃ¤teren Schenkungsobjekt begehrt, fehlt ein schlÃ¼ssiges Vorbringen. Aus dem Umstand allein, dass diese Arbeiten in einer letztwilligen VerfÃ¼gung erwÃ¤hnt wurden, lÃ¤sst sich nichts ableiten. Denn es ist kein Grund erkennbar, weshalb der diesbezÃ¼gliche Aufwand vom â€“ objektiv zu bestimmendenÂ â€“Â Wert der spÃ¤ter gemachten Schenkung abzuziehen wÃ¤re. Zu Grund und Auswirkungen eines wegen der Aufwendungen allenfalls bestehenden Anspruchs hat die Beklagte nichts vorgebracht (vgl 2Â ObÂ 55/19f). Auch in diesen Punkten zeigt die Beklagte daher keine erhebliche Rechtsfrage auf.
[8] 4.Â Aus diesen GrÃ¼nden ist die Revision der Beklagten zurÃ¼ckzuweisen. Die Revisionsbeantwortung des KlÃ¤gers ist nicht zu honorieren, weil er darin weder die maÃŸgebenden GrÃ¼nde fÃ¼r das Fehlen einer erheblichen Rechtsfrage aufgezeigt noch die ZurÃ¼ckweisung des Rechtsmittels beantragt hat.