Document Number: JWT_2020010013_20200930J00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RO2020010013.J00
Case Number: Ro 2020/01/0013
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1601424000000
Word Count: 2564

Spruch
Die Revision wird als unbegrÃ¼ndet abgewiesen.
BegrÃ¼ndung
Angefochtenes Erkenntnis
1Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde in der Sache der Antrag der Revisionswerberin auf Ã„nderung ihres Vornamens in â€žLemiliaâ€œ gemÃ¤ÃŸ Â§Â 3 Abs.Â 1 ZÂ 7 NamensÃ¤nderungsgesetz, BGBl.Â IÂ Nr.Â 195/1988 idF BGBl.Â IÂ Nr.Â 105/2019 (NÃ„G), abgewiesen (1.) und die ordentliche Revision fÃ¼r zulÃ¤ssig erklÃ¤rt (2.).
2Â BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht im Wesentlichen aus, der beantragte Vorname sei nicht gebrÃ¤uchlich.
3Â Beim beantragten Vornamen â€žLemiliaâ€œ handle es sich um einen Wunschnamen. Diesen Namen gebe es weder im Italienischen noch im Spanischen. Eine Stellungnahme des Institutes fÃ¼r Sprachwissenschaften der UniversitÃ¤t Innsbruck habe den Vornamen nicht bestÃ¤tigen kÃ¶nnen. Als einzigen Nachweis habe die Revisionswerberin die Kopie eines FÃ¼hrerscheins der Republik Brasilien lautend auf eine Person mit demselben Vornamen vorgelegt. Der Revisionswerberin sei selbst nur eine Person mit dem Vornamen â€žLemiliaâ€œ bekannt, bei der es sich um eine Internetbekanntschaft handle, welche ihr die Kopie des genannten FÃ¼hrerscheins Ã¼bermittelt habe. Die vorgelegten AuszÃ¼ge aus sozialen Netzwerken stellten keinen Nachweis fÃ¼r die GebrÃ¤uchlichkeit des Vornamens dar, zumal man sich in sozialen Netzwerken auch mit Phantasienamen anmelden kÃ¶nne.
4Â In rechtlicher Hinsicht fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht aus, auch wenn die statistische HÃ¤ufigkeit der Verwendung eines Vornamens bei der Beurteilung der GebrÃ¤uchlichkeit keine Rolle spiele, kÃ¶nne aufgrund lediglich eines einzigen Nachweises des beantragten Vornamens (durch einen brasilianischen FÃ¼hrerschein) nicht von einer GebrÃ¤uchlichkeit dieses Vornamens ausgegangen werden. Der BegriffÂ â€žgebrÃ¤uchlichâ€œ sei Synonym fÃ¼r â€žallgemein Ã¼blichâ€œ und die Namensgebung einer einzelnen Person mache einen Namen noch nicht zu einem gebrÃ¤uchlichen und somit allgemein Ã¼blichen Namen. Auch der Umstand, dass einem gebrÃ¤uchlichen Vornamen -Â nÃ¤mlich â€žEmiliaâ€œÂ - lediglich ein BuchstabeÂ vorangestellt worden sei, mache diesen Namen nicht zu einem gebrÃ¤uchlichen Namen. Somit stehe der Bewilligung der beantragten NamensÃ¤nderung der Versagungsgrund des Â§Â 3 Abs.Â 1 ZÂ 7Â NÃ„G entgegen.
5Â Zur ZulÃ¤ssigkeit der ordentlichen Revision fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht aus, es sei die Frage zu klÃ¤ren gewesen, wann ein Vorname nach der Bestimmung des Â§Â 3 Abs.Â 1 ZÂ 7Â NÃ„G â€žgebrÃ¤uchlichâ€œ sei. Der Auslegung dieser Bestimmung komme Ã¼ber den gegenstÃ¤ndlichen Fall hinausgehende Bedeutung zu. Die Rechtfrage sei iSd Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung, insbesondere weil zu dieser Bestimmung Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshof fehle.
6Â Gegen dieses Erkenntnis erhob die Revisionswerberin zunÃ¤chst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof (VfGH). Dieser lehnte mit Beschluss vom 8.Â JuniÂ 2020, EÂ 254/2020Â 9, die Behandlung der Beschwerde ab und trat sie gemÃ¤ÃŸ Art.Â 144 Abs.Â 3Â B-VG an den Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab.
7Â BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte der VfGH unter anderem aus:
â€žSoweit die Beschwerde aber insofern verfassungsrechtliche Fragen berÃ¼hrt, als ein VerstoÃŸ der das angefochtene Erkenntnis tragenden Bestimmung des Â§Â 3 Abs.Â 1 ZÂ 7Â NÃ„G gegen Art.Â 8Â EMRK (bzw.Â eine, einen solchen VerstoÃŸ unterstellende Auslegung dieser Bestimmung durch das Landesverwaltungsgericht Tirol) behauptet wird, lÃ¤sst ihr Vorbringen angesichts der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes, derzufolge dem Gesetzgeber nicht entgegenzutreten ist, wenn er -Â in Bezug auf die gewÃ¼nschte Ã„nderung von FamiliennamenÂ - darauf abstellt, dass Familiennamen einen realen Bezugspunkt in der gesellschaftlichen Entwicklung der Namen haben mÃ¼ssten und nicht frei erfunden werden dÃ¼rfen (VfSlg.Â 20.100/2016), die behauptete Rechtsverletzung, die Verletzung in einem anderen verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Recht oder die Verletzung in einem sonstigen Recht ... wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat. Es ist vor dem Hintergrund dieser Rechtsprechung mit Art.Â 8Â EMRK vereinbar, wenn der Gesetzgeber in Â§Â 3 Abs.Â 1 ZÂ 7Â NÃ„G fÃ¼r die GebrÃ¤uchlichkeit eines Vornamens verlangt, dass der einschlÃ¤gige Gebrauch eines Vornamens (im In- oder Ausland) nachweisbar ist (und damit, gerade vor dem Hintergrund der identitÃ¤tsstiftenden Bedeutung des Namens, nicht jede zur individuellen Kennzeichnung geeignete sprachliche Enuntiation, die weder anstÃ¶ÃŸig noch lÃ¤cherlich ist, als Vornamen zulÃ¤sst).â€œ
8Â Sodann erhob die Revisionswerberin die vorliegende ordentliche Revision, die vom Verwaltungsgericht gemÃ¤ÃŸ Â§Â 30a Abs.Â 6Â VwGG mit der Revisionsbeantwortung der belangten BehÃ¶rde des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht unter Anschluss der Akten des Verfahrens vorgelegt wurde.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
ZulÃ¤ssigkeit
9Â Die Revisionswerberin bringt zur ZulÃ¤ssigkeit ihrer Revision ergÃ¤nzend vor, es stelle sich die Rechtsfrage, â€žob tatsÃ¤chlich ein Name bereits nicht nur vereinzelt auf der Welt vorkommen muss, um diesen auch in Ã–sterreich als Vornamen annehmen zu dÃ¼rfenâ€œ.
10Â Die Revision ist zu der (bereits vom Verwaltungsgericht aufgezeigten) Rechtsfrage der Auslegung des Begriffes â€žgebrÃ¤uchlichâ€œ in Â§Â 3 Abs.Â 1 ZÂ 7Â NÃ„G zulÃ¤ssig, weil zu dieser Frage noch keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes besteht. So hat sich der Verwaltungsgerichtshof zwar bereits zweimal zur Bestimmung des Â§Â 3 Abs.Â 1 ZÂ 7Â NÃ„G geÃ¤uÃŸert, dabei aber nicht die vorliegende Rechtsfrage behandelt (vgl.Â VwGHÂ 15.9.2009, 2008/06/0032, und VwGHÂ 23.6.2010, 2006/06/0113).
Vorbringen
11Â Die Revision verweist fÃ¼r ihren Standpunkt auf die Materialien zu Â§Â 3 Abs.Â 1 ZÂ 2Â NÃ„G und bringt vor, auch wenn sich die ErlÃ¤uterungen auf den Familiennamen bezÃ¶gen, kÃ¶nne fÃ¼r den Vornamen nichts anderes gelten. Danach seien als Beispiele fÃ¼r im Inland nicht gebrÃ¤uchliche Familiennamen â€žsinnlose Buchstaben- ... oder ... Zahlenkombinationen ... oder Namen, denen im Ã¼blichen Sprachgebrauch ausschlieÃŸlich Tiere, Pflanzen oder leblose Dinge bezeichnet werdenâ€œ angefÃ¼hrt.
Zweifel Ã¼ber das Geschlecht wÃ¼rden sich vorliegend nicht ergeben, da der beantragte Vornamen â€žLemiliaâ€œ beinahe mit dem weiblichen Vornamen â€žEmiliaâ€œ ident sei und auf â€žaâ€œ ende, wie dies im Inland nur bei weiblichen Vornamen der Fall sei.
Die Auffassung des Verwaltungsgerichts, der BegriffÂ â€žgebrÃ¤uchlichâ€œ sei als â€žallgemein Ã¼blichâ€œ zu verstehen, schlieÃŸe das Entstehen â€žneuerâ€œ Namen in Zukunft aus. Dagegen sei die Entwicklung von Namen dynamisch und es mÃ¼sse stets immer eine Person geben, welche einen â€žneuenâ€œ Namen zuerst trage.
Zudem habe die Revisionswerberin (durch Vorlage einer FÃ¼hrerscheinkopie und zahlreicher Lichtbilder von Personen, welche den Namen â€žLemiliaâ€œ fÃ¼hrten) nachgewiesen, dass der Vorname â€žLemiliaâ€œ tatsÃ¤chlich existiere.
FÃ¼r die gÃ¤ngige Praxis der BehÃ¶rden und des Verwaltungsgerichts, â€žGebrÃ¤uchlichkeitâ€œ mit statistischer HÃ¤ufigkeit oder auch dem VerstÃ¤ndnis von â€žallgemein Ã¼blichâ€œ gleichzustellen, ergÃ¤be sich keine â€žjuristischeâ€œ Grundlage.
12Â Die belangte BehÃ¶rde des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht bringt in ihrer Revisionsbeantwortung im Wesentlichen vor, wenngleich das seltene Vorhandensein an sich nicht gegen eine BewilligungsfÃ¤higkeit nach dem NÃ„G spreche, so bedÃ¼rfe ein Name dennoch eines bestimmten Grades an (nicht zwingend statistischer) HÃ¤ufigkeit bzw.Â GebrÃ¤uchlichkeit.
Die Namensgesetzgebung in lateinamerikanischen LÃ¤ndern sei weniger restriktiv als in â€žEuropa/Ã–sterreichâ€œ. Dort â€žgibt es auch Zahlenâ€œ, die als Vornamen vergeben wÃ¼rden â€žoder sowas wie â€šMadeinusaâ€˜ (Made in USA)â€œ. Es sei also nicht verwunderlich, dass auch Personen mit dem Namen â€žLemiliaâ€œ gefunden werden kÃ¶nnten.
Nach Durchsicht aller verfÃ¼gbaren Informationen des Fachverbandes der Ã–sterreichischen Standesbeamtinnen und Standesbeamten sowie nach Auskunft des Institutes fÃ¼r Sprachwissenschaften der UniversitÃ¤t Innsbruck sei der beantragte weibliche Vorname â€œLemiliaâ€œ kein â€žheute gebrÃ¤uchlicherâ€œ Vorname.
Rechtslage
13Â Â§Â 3 des Bundesgesetzes vom 22.Â MÃ¤rzÂ 1988 Ã¼ber die Ã„nderung von Familiennamen und Vornamen (NamensÃ¤nderungsgesetzÂ NÃ„G), BGBl.Â Nr.Â 195/1988 in der (vorliegend maÃŸgeblichen) Fassung BGBl.Â IÂ Nr.Â 59/2017, lautet auszugsweise:
â€žVersagung der Bewilligung
Â§Â 3. (1) Die Ã„nderung des Familiennamens oder Vornamens darf nicht bewilligt werden, wenn
...
2.Â der beantragte Familienname lÃ¤cherlich, anstÃ¶ÃŸig oder fÃ¼r die Kennzeichnung von Personen im Inland nicht gebrÃ¤uchlich ist;
...
7.Â der beantragte Vorname nicht gebrÃ¤uchlich ist oder als erster Vorname nicht dem Geschlecht des Antragstellers entspricht;
...â€œ
â€žNicht gebrÃ¤uchlichâ€œ in Â§Â 3 Abs.Â 1 ZÂ 7 NÃ„G
14Â Â§Â 3 Abs.Â 1 ZÂ 7Â NÃ„G enthÃ¤lt zwei getrennte TatbestÃ¤nde fÃ¼r die Versagung der Bewilligung der NamensÃ¤nderung (arg.: â€žoderâ€œ).
15Â Nach dem zweiten Tatbestand ist die Bewilligung zu versagen, wenn der beantragte Vorname â€žals erster Vorname nicht dem Geschlecht des Antragstellers entsprichtâ€œ. Dieser Tatbestand ist in der vorliegenden Rechtssache nicht Sache des Verfahrens. Daher ist auch auf das diesbezÃ¼gliche Revisionsvorbringen nicht weiter einzugehen.
16Â Vorliegend relevant ist dagegen der erste Tatbestand des Â§Â 3 Abs.Â 1 ZÂ 7Â NÃ„G, nach dem die Bewilligung zu versagen ist, wenn â€žder beantragte Vorname nicht gebrÃ¤uchlich istâ€œ.
17Â Wie angefÃ¼hrt, besteht zu diesem Tatbestand insbesondere zum BegriffÂ â€žnicht gebrÃ¤uchlichâ€œ noch keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes.
18Â Die Materialien zu Â§Â 3 Abs.Â 1 ZÂ 7Â NÃ„G in der Stammfassung BGBl.Â 195/1988 fÃ¼hren zunÃ¤chst aus, dass â€žDeutlicher als in dieser Bestimmung ... auf die GebrÃ¤uchlichkeit im Inland abgestellt werdenâ€œ soll, â€žda im Inland nicht bekannte Vornamen oft Zweifel Ã¼ber das Geschlecht des NamenstrÃ¤gers aufkommen lassen kÃ¶nnenâ€œ (vgl.Â RVÂ 467 BlgNRÂ 17. GP,Â 10). Diese Abstellung auf eine GebrÃ¤uchlichkeit im Inland findet sich noch in der Regierungsvorlage (vgl.Â RVÂ 467 BlgNRÂ 17. GP,Â 2), ohne BegrÃ¼ndung aber nicht mehr im Ausschussbericht (vgl.Â ABÂ 510 BlgNRÂ 17. GP,Â 1 bzw.Â 3) und im (kundgemachten) Gesetz (BGBl.Â Nr.Â 195/1988). Es ist daher nach dem maÃŸgeblichen Gesetzeswortlaut des Â§Â 3Â NÃ„G davon auszugehen, dass Abs.Â 1 ZÂ 7 im Gegensatz zu Abs.Â 1 ZÂ 2 nicht von einer â€žGebrÃ¤uchlichkeit im Inlandâ€œ, sondern von einer â€œGebrÃ¤uchlichkeitâ€œ an sich ausgeht (vgl.Â zur â€žGebrÃ¤uchlichkeit im Inlandâ€œ nach Â§Â 3 Abs.Â 1 ZÂ 2Â NÃ„G und das Abstellen auf den maÃŸgeblichen Gesetzeswortlaut VwGHÂ 7.12.2011, 2010/06/0276). In diesem Sinne geht auch die Literatur davon aus, dass es gemÃ¤ÃŸ Â§Â 3 Abs.Â 1 ZÂ 7Â NÃ„G im Unterschied zum Tatbestand der ZÂ 2Â leg.Â cit. beim Vornamen genÃ¼gt, dass dieser allenfalls auch nur im Ausland â€žvorkommtâ€œ (vgl.Â Kutscher/Wildpert, Das Ã¶sterreichische Personenstandsrecht (29.Â Lieferung 1.6.2019), Anm.Â 21 zu Â§Â 3Â NÃ„G).
19Â Weiters verweisen die Materialien auf die Bestimmung des Â§Â 21 Abs.Â 2Â PStG (gemeint das zu diesem Zeitpunkt in Kraft stehende Personenstandsgesetz, BGBl.Â Nr.Â 60/1983):
â€žDurch die ZÂ 5 soll sichergestellt werden, daÃŸ eine Bezeichnung die als dem Â§Â 21 Abs.Â 2Â PStG widersprechend nicht in das Geburtenbuch eingetragen werden kÃ¶nnte, im Weg einer NamensÃ¤nderung zum Vornamen wird.â€œ (vgl.Â RVÂ 467 BlgNRÂ 17. GP,Â 10).
20Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 21 Abs.Â 2Â PStG durften Bezeichnungen, die nicht als Vornamen gebrÃ¤uchlich oder dem Wohl des Kindes abtrÃ¤glich sind, nicht eingetragen werden (diese Bestimmung wurde inhaltsgleich in Â§Â 13 Abs.Â 2 PStGÂ 2013, BGBl.Â IÂ Nr.Â 16/2013, Ã¼bernommen: vgl.Â RVÂ 1907 BlgNRÂ 24. GP,Â 8).
21Â Zu Â§Â 21 Abs.Â 2 PStG hat der Verwaltungsgerichtshof Folgendes festgehalten (vgl.Â VwGHÂ 8.4.1987, 86/01/0284):
â€žNach der Gesetzeslage vor Inkrafttreten des neuen Personenstandsgesetzes war die Vornamenswahl hach herrschender Rechtsprechung und Lehre nicht auf inlÃ¤ndische Vornamen beschrÃ¤nkt. Auch die Wahl auslÃ¤ndischer Vornamen war vielmehr erlaubt ... HÃ¤tte der Gesetzgeber diese Rechtslage verÃ¤ndern und die Wahl des zur Namensgebung Berechtigten auf die im Inland gebrÃ¤uchliche Vornamen einschrÃ¤nken wollen, so hÃ¤tte er dies bei der Neuregelung des Personenstandsrechtes im Gesetz zum Ausdruck bringen mÃ¼ssen. Da eine solche BeschrÃ¤nkung auf in Ã–sterreich gebrÃ¤uchliche Vornamen nicht erfolgt ist, ist davon auszugehen, daÃŸ die zur Vornamensgebung Berechtigten bei der Wahl des Vornamens grundsÃ¤tzlich frei sind, dem Kind auch im Ausland gebrÃ¤uchliche Vornamen zu geben. Auf die statistische HÃ¤ufigkeit der Verwendung eines Namens im Inland kommt es demnach bei der Beurteilung der GebrÃ¤uchlichkeit eines Vornamens nicht entscheiden an.â€œ
22Â Daran anschlieÃŸend fÃ¼hrte der Verwaltungsgerichtshof weiter aus, dass â€žzwar keineswegs allein auf inlÃ¤ndische Namen abzustellenâ€œ ist, â€žsondern auch auf Namen auslÃ¤ndischer Herkunft, jedoch kommt es auch diesbezÃ¼glich nach dem klaren Gesetzeswortlaut darauf an, daÃŸ es sich um einen gebrÃ¤uchlichen Namen handeln muÃŸâ€œ (vgl.Â VwGHÂ 22.6.1988, 87/01/0116, mwN).
23Â Ausgehend von dieser Rechtsprechung ist daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 3 Abs.Â 1 ZÂ 7Â NÃ„G maÃŸgeblich, dass ein Vorname im In- oder Ausland auch gebrÃ¤uchlich ist.
24Â Wann dies der Fall ist, ist nach dem Obgesagten noch nicht geklÃ¤rt. Daher ist auf den BegriffÂ â€žgebrÃ¤uchlichâ€œ zurÃ¼ckzugreifen, wie er auch in Â§Â 3 Abs.Â 1 ZÂ 2Â NÃ„G normiert ist.
25Â Die Materialien zu Â§Â 3 Abs.Â 1 ZÂ 2Â NÃ„G in der Stammfassung BGBl.Â 195/1988 (vgl.Â RVÂ 467 BlgNRÂ 17. GP,Â 9) fÃ¼hren zu diesem BegriffÂ aus:
â€žDurch ZÂ 2 soll die Wahl des Familiennamens ausgeschlossen werden, der lÃ¤cherlich, anstÃ¶ÃŸig oder zur Kennzeichnung von Personen zumindest im Inland nicht gebrÃ¤uchlich ist, wie sinnlose Buchstaben- (zB â€šABCâ€˜) oder Zahlenkombinationen (zBÂ â€š007â€˜) oder Namen, mit denen im Ã¼blichen Sprachgebrauch ausschlieÃŸlich Tiere, Pflanzen oder leblose Dinge bezeichnet werden (zB â€šKrokodilâ€˜, â€šHerbstzeitloseâ€˜ oder â€šAluminiumâ€˜)â€œ
26Â Zur Bedeutung des Begriffes â€žgebrÃ¤uchlichâ€œ in Â§Â 3 Abs.Â 1 ZÂ 2Â NÃ„G hat der Verwaltungsgerichtshof die Auffassung, bei der Beurteilung der â€žGebrÃ¤uchlichkeitâ€œ eines Namens komme es lediglich darauf an, ob der Name akzeptiert werde, verworfen und keine Hinweise fÃ¼r eine derartig abweichende Bedeutung des Wortes â€žgebrÃ¤uchlichâ€œ erkannt (vgl.Â VwGHÂ 7.12.2011, 2010/06/0276).
27Â Auch der VfGH hat im obzitierten Beschluss vom 8.Â JuniÂ 2020, EÂ 254/2020-9, mit dem er die Beschwerde der Revisionswerberin abgelehnt hat, auf seine Rechtsprechung zu Â§Â 3 Abs.Â 1 ZÂ 2Â NÃ„G hingewiesen (VfGH 15.10.2016, EÂ 880/2016, VfSlg.Â 20.100, Rn.Â 18):
â€žNun ist dem Gesetzgeber zunÃ¤chst nicht entgegenzutreten, wenn er mit dem dritten Tatbestand des Â§Â 3 Abs.Â 1 ZÂ 2Â NÃ„G -Â der beantragte Familienname ist fÃ¼r die Kennzeichnung von Personen im Inland nicht gebrÃ¤uchlichÂ - darauf abstellt, dass Familiennamen einen realen Bezugspunkt in der gesellschaftlichen Entwicklung der Namen in Ã–sterreich haben mÃ¼ssen und nicht frei erfunden werden dÃ¼rfen. Indem der Gesetzgeber aber darauf abstellt, ob sich ein bestimmter BegriffÂ als Familienname in der Gesellschaft herausgebildet hat, stellt er notwendig auf Entwicklungen in einer Gesellschaft ab (so fÃ¼hren insbesondere Migrationsbewegungen dazu, dass sich die in Ã–sterreich â€šgebrÃ¤uchlichenâ€˜ Familiennamen verÃ¤ndern). Insoweit haben Familiennamen, weil sie sich in aller Regel von Vorfahren ableiten, immer auch eine historische Dimensionâ€œ.
28Â Daraus hat der VfGH fÃ¼r den vorliegend maÃŸgeblichen Â§Â 3 Abs.Â 1 ZÂ 7Â NÃ„G abgeleitet:
â€žEs ist vor dem Hintergrund dieser Rechtsprechung mit Art.Â 8Â EMRK vereinbar, wenn der Gesetzgeber in Â§Â 3 Abs.Â 1 ZÂ 7Â NÃ„G fÃ¼r die GebrÃ¤uchlichkeit eines Vornamens verlangt, dass der einschlÃ¤gige Gebrauch eines Vornamens (im In- oder Ausland) nachweisbar ist (und damit, gerade vor dem Hintergrund der identitÃ¤tsstiftenden Bedeutung des Namens, nicht jede zur individuellen Kennzeichnung geeignete sprachliche Enuntiation, die weder anstÃ¶ÃŸig noch lÃ¤cherlich ist, als Vornamen zulÃ¤sst).â€œ (vgl.Â VfGH 8.6.2020, EÂ 254/2020-9).
29Â DarÃ¼ber hinaus kann der BegriffÂ â€žgebrÃ¤uchlichâ€œ nach dem allgemeinen Sprachgebrauch weiter geklÃ¤rt werden:
30Â Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist auch im Ã¶ffentlichen Recht bei einer Interpretation nach jenen grundlegenden Regeln des RechtsverstÃ¤ndnisses vorzugehen, die im ABGB fÃ¼r den Bereich der Privatrechtsordnung normiert sind. Â§Â 6Â ABGB verweist zunÃ¤chst auf die Bedeutung des Wortlauts in seinem Zusammenhang. Daher ist grundsÃ¤tzlich zu fragen, welche Bedeutung einem Ausdruck nach dem allgemeinen Sprachgebrauch oder nach dem Sprachgebrauch des Gesetzgebers zukommt. DafÃ¼r mÃ¼ssen die objektiven, jedermann zugÃ¤nglichen Kriterien des VerstÃ¤ndnisses statt des subjektiven VerstÃ¤ndnishorizonts der einzelnen Beteiligten im Vordergrund stehen. Die Bindung der Verwaltung an das Gesetz nach Art.Â 18Â B-VG bewirkt einen Vorrang des Gesetzeswortlautes aus GrÃ¼nden der Rechtsstaatlichkeit und der demokratischen Legitimation der Norm (vgl.Â zu allem VwGHÂ 30.9.2019, RaÂ 2019/01/0312, mwN).
31Â Das NÃ„G enthÃ¤lt keine Definition des Begriffes â€žgebrÃ¤uchlichâ€œ. Nach dem allgemeinen Sprachgebrauch wird â€žgebrÃ¤uchlichâ€œ als â€žÃ¼blichâ€œ oder â€ž(weit) verbreitetâ€œ verstanden (vgl.Â etwa Pabst/Fussy/Steiner, Ã–sterreichischesÂ WÃ¶rterbuch, 43.Â Auflage [2016], 270, Duden, DasÂ BedeutungswÃ¶rterbuch, 4.Â Auflage [2010], 411, und Duden, DasÂ SynonymwÃ¶rterbuch, 6.Â Auflage [2014], 422). Diese Bedeutung ist auch mit der vom VfGH erkannten Bedeutung dieses Begriffes als â€žder einschlÃ¤gige Gebrauch eines Vornamens (im In- oder Ausland)â€œ vereinbar.
32Â Vor diesem Hintergrund ist der erste Tatbestand des Â§Â 3 Abs.Â 1 ZÂ 7Â NÃ„G (wenn â€žder beantragte Vorname nicht gebrÃ¤uchlich istâ€œ) wie folgt auszulegen:
33Â Nach dieser Bestimmung ist keineswegs allein auf inlÃ¤ndische Vornamen abzustellen, sondern auch auf Vornamen auslÃ¤ndischer Herkunft. Dabei kommt es jedoch darauf an, ob dieser Vorname im In- oder Ausland â€žgebrÃ¤uchlichâ€œ, also Ã¼blich oder (weit) verbreitet ist. Dies ist jedenfalls dann nicht anzunehmen, wenn es sich um sinnlose Buchstaben- oder Zahlenkombinationen oder um Vornamen handelt, mit denen im Ã¼blichen Sprachgebrauch ausschlieÃŸlich Tiere, Pflanzen oder leblose Dinge bezeichnet werden. Der Vorname muss einen realen Bezugspunkt in der gesellschaftlichen Entwicklung der Namen haben und darf nicht frei erfunden werden.
34Â Dem Revisionsargument, diese Auslegung schlieÃŸe das Entstehen neuer Namen in Zukunft aus und hindere eine dynamische Entwicklung von Namen, ist entgegen zu halten, dass der Gesetzgeber, wenn er darauf abstellt, ob sich ein bestimmter BegriffÂ als Name in der Gesellschaft herausgebildet hat, sich notwendig auch auf Entwicklungen in einer Gesellschaft bezieht, und einer solchen Regelung auch vor dem Hintergrund des Art.Â 8Â EMRK nicht entgegen getreten werden kann (vgl.Â bereits VfGH 8.6.2020, EÂ 254/2020-9, mit Verweis auf VfGHÂ 15.10.2016, EÂ 880/2016, VfSlg.Â 20.100).
Einzelfallbezogene Beurteilung
35Â Ausgehend vom oben angefÃ¼hrten Regelungsinhalt des Â§Â 3 Abs.Â 1 ZÂ 7Â NÃ„G hÃ¤lt das angefochtene Erkenntnis einer -Â nach Zulassung der RevisionÂ - nachprÃ¼fenden Kontrolle durch den Verwaltungsgerichtshof stand.
36Â Das Verwaltungsgericht hat ausreichend ermittelt und begrÃ¼ndet, dass der beantragte Vorname der Revisionswerberin im In- oder Ausland nicht â€žgebrÃ¤uchlichâ€œ, also Ã¼blich oder (weit) verbreitet ist.
37Â So konnte das Institut fÃ¼r Sprachwissenschaften der UniversitÃ¤t Innsbruck auf Anfrage der belangten BehÃ¶rde den beantragten Vornamen nicht bestÃ¤tigen. Das Verwaltungsgericht durfte auch zu Recht annehmen, dass mit dem einzigen Nachweis einer Kopie eines FÃ¼hrerscheins der Republik Brasilien (lautend auf eine Person mit demselben Vornamen) und mit den vorgelegten AuszÃ¼gen aus sozialen Netzwerken nicht dargetan wurde, dass der beantragte Vorname im Ausland allgemein Ã¼blich ist.
38Â Einer Kreation dieses Vornamens durch die Revisionswerberin steht entgegen, dass ein Vorname gemÃ¤ÃŸ Â§Â 3 Abs.Â 1 ZÂ 7Â NÃ„G einen realen Bezugspunkt in der gesellschaftlichen Entwicklung der Namen haben muss und nicht frei erfunden werden darf. Mit den Worten des VfGH ist es zulÃ¤ssig, dass der Gesetzgeber in Â§Â 3 Abs.Â 1 ZÂ 7Â NÃ„G â€žnicht jede zur individuellen Kennzeichnung geeignete sprachliche Enuntiation, die weder anstÃ¶ÃŸig noch lÃ¤cherlich ist, als Vornamen zulÃ¤sstâ€œ.
Ergebnis
39Â Die Revision war aus diesen ErwÃ¤gungen gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 1Â VwGG als unbegrÃ¼ndet abzuweisen.
Wien, am 30.Â SeptemberÂ 2020