Document Number: JWT_2019100014_20201022L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019100014.L00
Case Number: Ra 2019/10/0014
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1603324800000
Word Count: 756

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit Bescheid der belangten BehÃ¶rde vom 13.Â MÃ¤rzÂ 2017 wurde der mitbeteiligten Partei â€žsowie der derzeit Wasserberechtigten Gemeinde Uâ€œ die naturschutzrechtliche (Ausnahme-)Bewilligung zur Neufassung der Kquelle samt aller hiefÃ¼r notwendigen MaÃŸnahmen auf nÃ¤her genannten GrundstÃ¼cken (SpruchpunktÂ I.) unter Auflagen und Bedingungen (SpruchpunktÂ III.) sowie unter ua. Setzung einer Fertigstellungsfrist (SpruchpunktÂ IV.2.) bzw.Â Konsensdauer (SpruchpunktÂ IV.3.) erteilt. Die maÃŸgeblichen Rechtsgrundlagen wurden angefÃ¼hrt (SpruchpunktÂ II.).
2Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Salzburg (Verwaltungsgericht) die dagegen von der Revisionswerberin erhobene Beschwerde mit der MaÃŸgabe als unbegrÃ¼ndet ab, dass im Einleitungssatz von SpruchpunktÂ I. des angefochtenen Bescheides die Wortfolge â€žsowie der derzeit Wasserberechtigten Gemeinde Uâ€œ zu entfallen habe, SpruchpunktÂ III. (Auflagen und Bedingungen) des angefochtenen Bescheides durch einen neuen, insgesamt 16Â Auflagen und Bedingungen enthaltenden Spruchpunkt ersetzt werde, sowie die SpruchpunkteÂ IV.2 undÂ 3. durch Festlegung neuer Fristen ersetzt wÃ¼rden. Die Revision wurde fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig erklÃ¤rt.
3Â BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht aus, dass im Bescheid der belangten BehÃ¶rde die fÃ¼r die Bewilligungserteilung maÃŸgebenden Rechtsgrundlagen genannt, der Verfahrensgang ausfÃ¼hrlich beschrieben, die notwendigen Sachverhaltsfeststellungen getroffen sowie die rechtlichen ErwÃ¤gungen, auch zu den naturschutzrechtlich relevanten Themen (Europaschutzgebiet, Landschaftsschutzgebiet und Lebensraumschutz), ausgefÃ¼hrt seien.
4Â In der Folge verwies das Verwaltungsgericht im Einzelnen â€žauf die bereits getroffenen Feststellungen der BehÃ¶rdeâ€œ sowohl zur Situierung der Quellfassung und Leitungen als auch zum â€žunmittelbaren Projektsumfeld, betreffend Fauna und Floraâ€œ. Ebenso wurde bezÃ¼glich der maÃŸgeblichen rechtlichen Bestimmungenauf deren Wiedergabe im angefochtenen Bescheid verwiesen. Den rechtlichen ErwÃ¤gungen der BehÃ¶rde sei â€žim GroÃŸen und Ganzenâ€œ nichts hinzuzufÃ¼gen, der EingriffÂ sei entsprechend den gesetzlichen Vorgaben geprÃ¼ft und beurteilt worden.
5Â DarÃ¼ber hinaus traf das Verwaltungsgericht -Â auf jeweils knapp einer SeiteÂ - rudimentÃ¤re eigenstÃ¤ndige Feststellungen und rechtliche ErwÃ¤gungen (letztere ohne AnfÃ¼hrung einer einzigen bezughabenden Rechtsvorschrift), zur BeweiswÃ¼rdigung enthÃ¤lt das Erkenntnis -Â auf ca.Â einer halbenÂ SeiteÂ - im Wesentlichen einen Hinweis auf den Akteninhalt bzw.Â die Aussagen der beigezogenen (hydrologischen und naturschutzfachlichen) AmtssachverstÃ¤ndigen.
6Â Zur Vorschreibung der erwÃ¤hnten Auflagen fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht begrÃ¼ndend aus, dass diese aufgrund der Feststellungen des naturschutzfachlichen AmtssachverstÃ¤ndigen zu prÃ¤zisieren gewesen seien; es kÃ¶nnten dadurch die Interessen des Naturschutzes als auch die Anliegen der Revisionswerberin besser gewahrt werden.
7Â Die im Spruch des angefochtenen Erkenntnisses weiters erfolgte neue Festlegung der Fertigstellungsfrist bzw.Â Konsensdauer wurde nicht begrÃ¼ndet.
8Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision, die zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit vorbringt, dass das angefochtene Erkenntnis auf Grund seiner mangelnden BegrÃ¼ndung von nÃ¤her genannter Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweiche.
9Â Der Verwaltungsgerichtshof hat das Vorverfahren durchgefÃ¼hrt, in dem die belangte BehÃ¶rde eine Revisionsbeantwortung erstattete. Er hat sodann in einem gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12 Abs.Â 1 ZÂ 2Â VwGGgebildeten Senat erwogen:
10Â Die Revision ist zulÃ¤ssig und auch berechtigt.
11Â Der Verwaltungsgerichtshof hat zur BegrÃ¼ndungspflicht der Erkenntnisse der Verwaltungsgerichte gemÃ¤ÃŸ Â§Â 29Â VwGVG bereits wiederholt ausgesprochen, dass die BegrÃ¼ndung jenen Anforderungen zu entsprechen habe, die in seiner Rechtsprechung zu den Â§Â§Â 58 undÂ 60Â AVG entwickelt worden seien. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes erfordert dies in einem ersten Schritt die eindeutige, eine Rechtsverfolgung durch die Partei ermÃ¶glichende und einer nachprÃ¼fenden Kontrolle durch die GerichtshÃ¶fe des Ã¶ffentlichen Rechts zugÃ¤ngliche konkrete Feststellung des der Entscheidung zugrunde gelegten Sachverhalts, in einem zweiten Schritt die Angabe jener GrÃ¼nde, welche die BehÃ¶rde im Falle des Vorliegens widerstreitender Beweisergebnisse in AusÃ¼bung der freien BeweiswÃ¼rdigung dazu bewogen haben, gerade jenen Sachverhalt festzustellen, und in einem dritten Schritt die Darstellung der rechtlichen ErwÃ¤gungen, deren Ergebnisse zum Spruch des Bescheids gefÃ¼hrt haben.
12Â Diesen Erfordernissen werden die Verwaltungsgerichte dann gerecht, wenn sich die ihre Entscheidungen tragenden Ãœberlegungen zum maÃŸgeblichen Sachverhalt, zur BeweiswÃ¼rdigung sowie zur rechtlichen Beurteilung aus den verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen selbst ergeben.
13Â Das Verwaltungsgericht hat neben der DurchfÃ¼hrung aller zur Klarstellung des Sachverhalts erforderlichen Beweise dabei auch die Pflicht, auf das Parteivorbringen, soweit es fÃ¼r die Feststellung des Sachverhalts von Bedeutung sein kann, einzugehen. Das Verwaltungsgericht darf sich Ã¼ber erhebliche Behauptungen und BeweisantrÃ¤ge nicht ohne Ermittlungen und ohne BegrÃ¼ndung hinwegsetzen (vgl.Â zum Ganzen etwa VwGHÂ 26.9.2017, RaÂ 2015/04/0023; 24.6.2020, RaÂ 2019/20/0536, jeweils mwN).
14Â Ausgehend von diesen GrundsÃ¤tzen hat das Verwaltungsgericht mit dem angefochtenen Erkenntnis gegen die ihm obliegende BegrÃ¼ndungspflicht verstoÃŸen:
15Â Die EntscheidungsgrÃ¼nde des angefochtenen Erkenntnisses erschÃ¶pfen sich in entscheidungswesentlichen Punkten in bloÃŸen Verweisen auf die BegrÃ¼ndung des verwaltungsbehÃ¶rdlichen Bescheides. Soweit das Erkenntnis (Ã¤uÃŸerst knappe) eigenstÃ¤ndige AusfÃ¼hrungen des Verwaltungsgerichts zu Sachverhalt, BeweiswÃ¼rdigung und rechtlichen ErwÃ¤gungen enthÃ¤lt, sind diese fÃ¼r sich nicht tragfÃ¤hig, weil ihr konkreter Bedeutungsgehalt weitgehend unverstÃ¤ndlich bleibt. Das Verwaltungsgericht hat weder die maÃŸgeblichen Ã„uÃŸerungen der SachverstÃ¤ndigen konkret dargestellt, noch ist es auf das Beschwerdevorbringen eingegangen. Die rechtlichen ErwÃ¤gungen des Verwaltungsgerichts erweisen sich auch deshalb als vÃ¶llig unzulÃ¤nglich, weil aus dem Erkenntnis nicht hervorgeht, welche gesetzlichen BewilligungstatbestÃ¤nde im Einzelnen geprÃ¼ft bzw.Â angewendet wurden.
16Â Das vorliegende Erkenntnis entzieht sich sohin der nachprÃ¼fenden Kontrolle des Verwaltungsgerichtshofes.
17Â Es war daher wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 3Â lit.Â b undÂ cÂ VwGG aufzuheben.
Wien, am 20.Â OktoberÂ 2020