Document Number: JJT_20200608_OGH0002_0230DS00004_19V0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0230DS00004.19V.0608.000
Case Number: 23Ds4/19v
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1591574400000
Word Count: 1768

Kopf
Der Oberste Gerichtshof als Disziplinargericht fÃ¼r RechtsanwÃ¤lte und RechtsanwaltsanwÃ¤rter hat am 8.Â JuniÂ 2020 durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Prof.Â Dr.Â Danek als Vorsitzenden, die Anwaltsrichter Dr.Â Konzett und Mag.Â Brunar sowie den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Hopf, in Gegenwart des SchriftfÃ¼hrers Bodinger in der Disziplinarsache gegen *****, Rechtsanwalt in *****, wegen der Disziplinarvergehen der Verletzung von Berufspflichten und der BeeintrÃ¤chtigung von Ehre oder Ansehen des Standes Ã¼ber die Berufung des Beschuldigten wegen Schuld und Strafe gegen das Erkenntnis des Disziplinarrats der Vorarlberger Rechtsanwaltskammer vom 4.Â DezemberÂ 2018, AZÂ DÂ 18/16, 9/17, nach mÃ¼ndlicher Verhandlung in Anwesenheit des Vertreters der Generalprokuratur, Generalanwalt Dr.Â Janda, des Kammeranwalts Dr.Â MÃ¼ller sowie des Beschuldigten zu Recht erkannt:
Spruch
In teilweiser Stattgebung der Berufung wegen Schuld wird das angefochtene Erkenntnis, das im Ãœbrigen unberÃ¼hrt bleibt, im SchuldspruchÂ 2./6./ und demgemÃ¤ÃŸ im Strafausspruch aufgehoben und in diesem Umfang in der Sache selbst erkannt:
***** wird von dem wider ihn erhobenen Vorwurf, er habe Manfred K***** im Zusammenhang mit dessen Vertretung im Verfahren AZÂ ***** des Landesgerichts Salzburg mit Schreiben vom 22.Â FebruarÂ 2017 aufgefordert, bei sonstiger Androhung gerichtlicher Schritte die ErklÃ¤rung abzugeben, dass dieser VorwÃ¼rfe betreffend eine schlechte Vertretung durch den Beschuldigten gegenÃ¼ber keiner anderen Person, auch nicht im Zuge einer Gerichtsverhandlung, geÃ¤uÃŸert habe und dies auch kÃ¼nftig nicht Ã¤uÃŸern werde, gemÃ¤ÃŸ Â§Â 38 AbsÂ 1 erster Fall iVm Â§Â 54 AbsÂ 3 DSt freigesprochen.
Im Ãœbrigen wird seiner Berufung wegen Schuld nicht Folge gegeben.
FÃ¼r die ihm weiterhin zur Last liegenden Vergehen der Verletzung von Berufspflichten (zu 1./) und der BeeintrÃ¤chtigung von Ehre oder Ansehen des Standes (zu 2./1./, 2./2./, 2./4./, 2./5./ und 2./10./) nach Â§Â 1 AbsÂ 1 erster und zweiter Fall DSt wird Ã¼ber ***** eine GeldbuÃŸe von 13.000 EuroÂ verhÃ¤ngt.
Mit seiner Berufung wegen Strafe wird er auf diese Entscheidung verwiesen.
Dem Beschuldigten fallen die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
GrÃ¼nde:
Mit dem angefochtenen Erkenntnis, das auch einen in Rechtskraft erwachsenen Freispruch von vier weiteren VorwÃ¼rfen enthÃ¤lt, wurde Rechtsanwalt ***** der Disziplinarvergehen der Verletzung von Berufspflichten (1./) und der BeeintrÃ¤chtigung von Ehre oder Ansehen des Standes (2./) schuldig erkannt.
Danach hat er
1./Â im Zusammenhang mit einem zwischen dem von ihm vertretenen Max V***** und der Gemeinde D***** wegen eines von dieser Gemeinde fÃ¼r die Dauer der Wintersaison des Betriebs eines Schlepplifts verhÃ¤ngten Fahrverbots auf der ZufahrtsstraÃŸe zur Liegenschaft des Max V***** gefÃ¼hrten Rechtsstreit den gegnerischen Rechtsanwalt Dr.Â Dietmar F***** ohne sachliche Rechtfertigung in den Streit gezogen, indem er diesen am 7.Â NovemberÂ 2016 schriftlich dazu aufforderte, bekannt zu geben, ob die (durch verspÃ¤tete Ã–ffnung der Schrankenanlage im JÃ¤nner und FebruarÂ 2016 bewirkten) StÃ¶rhandlungen der Gemeinde D***** auf dessen falsche Rechtsberatung zurÃ¼ckgehen, dieser sohin als mittelbarer StÃ¶rer anzusehen sei, und ob (in der kommenden Saison) Wiederholungsgefahr bestehe;
2./Â Manfred K***** im Zusammenhang mit dessen Vertretung im Verfahren AZÂ ***** des Landesgerichts Salzburg
2./1./Â am 5.Â FebruarÂ 2015 zur Unterfertigung von â€“ im Erkenntnis bezeichneten â€“ unerlaubte, teils gesetzwidrige Klauseln enthaltenden Allgemeinen Auftragsbedingungen (AAB) veranlasst;
2./2./Â fÃ¼r den Zeitraum von 4.Â Februar bis 11.Â MÃ¤rzÂ 2015 keine Leistungsaufstellung zur ÃœberprÃ¼fung der Honorarforderung Ã¼bermittelt;
2./4./Â in dem zu AZÂ ***** des Bezirksgerichts Feldkirch gefÃ¼hrten Honorarprozess mit Schriftsatz vom 2.Â NovemberÂ 2016 unterstellt, von Anfang an beabsichtigt zu haben, kein Honorar zu zahlen;
2./5./Â im zu 2.4./ genannten Verfahren mit Schriftsatz vom 31.Â JÃ¤nnerÂ 2017 unterstellt, einen Sachwalter zu benÃ¶tigen;
2./6./Â mit Schreiben vom 22.Â FebruarÂ 2017 aufgefordert, bei sonstiger Androhung gerichtlicher Schritte die ErklÃ¤rung abzugeben, dass dieser VorwÃ¼rfe betreffend eine schlechte Vertretung durch den Beschuldigten gegenÃ¼ber keiner anderen Person, auch nicht im Zuge einer Gerichtsverhandlung, geÃ¤uÃŸert habe und dies auch kÃ¼nftig nicht Ã¤uÃŸern werde;
2./10./Â am 5.Â JuniÂ 2015 fÃ¼r die Erhebung einer auÃŸerordentlichen Revision ein Ã¼berhÃ¶htes Honorar von 15.468,45Â Euro in Rechnung gestellt.
Ãœber den Beschuldigten wurde hiefÃ¼r eine GeldbuÃŸe von 15.000Â Euro verhÃ¤ngt.
Rechtliche Beurteilung
Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die Berufung des Beschuldigten wegen Schuld (zur Geltendmachung von NichtigkeitsgrÃ¼nden in deren Rahmen vgl RIS-Justiz RS0128656 [T1]) und Strafe; sie ist teilweise im Recht.
Der Sache nach zutreffend zeigt die RechtsrÃ¼ge (ZÂ 9 litÂ a) auf, dass die Feststellungen zu 2./6./ (ESÂ 9Â f) einen Schuldspruch wegen des Disziplinarvergehens der BeeintrÃ¤chtigung von Ehre oder Ansehen des Standes nicht tragen. Das zur Abwehr vermeintlich rufschÃ¤digender VorwÃ¼rfe seines ehemaligen Mandanten verfasste Schreiben stellte seinem Inhalt nach â€“ entgegen der Rechtsansicht des Disziplinarrats â€“ kein â€žunzulÃ¤ssiges Druckmittelâ€œ, sondern eine vom Beschuldigten dem Adressaten eingerÃ¤umte MÃ¶glichkeit dar, durch Abgabe einer entsprechenden ErklÃ¤rung einer Klage zu entgehen (vgl RIS-Justiz RS0014870; vgl auch RS0055886 [T11]), sodass darin kein disziplinarrechtlich relevantes Fehlverhalten begrÃ¼ndet liegt.
Der SchuldspruchÂ 2./6./ war daher aufzuheben und der Beschuldigte vom betreffenden Vorwurf freizusprechen.
Im Ãœbrigen verfehlt die Schuldberufung jedoch ihr Ziel.
Die RechtsrÃ¼ge (ZÂ 9 litÂ a) zu 1./ orientiert sich prozessordnungswidrig nicht an der Gesamtheit der Sachverhaltsannahmen des Disziplinarrats, wonach der Berufungswerber durch die inkriminierten â€“ im angefochtenen Erkenntnis wÃ¶rtlich wiedergegebenen (ESÂ 7 iVm ESÂ 1 und 3; vgl RIS-Justiz RS0098734 [T8 und T10 bis T14], RS0117247 [T2]) â€“ Ã„uÃŸerungen den Gegenanwalt (nÃ¤mlich Dr.Â F***** in seiner Funktion als Rechtsvertreter der Gemeinde D*****) ohne sachliche Notwendigkeit in den Streit gezogen hat (ESÂ 7 und 11), und leitet nicht methodengerecht aus dem Gesetz ab, warum darin keine Verletzung von Berufspflichten bestehen soll (vgl dazu RIS-Justiz RS0056073, RS0056108; Engelhart/Hoffmann/Lehner/Rohregger/Vitek, RAO10 Â§Â 1 DSt RzÂ 74 sowie Â§Â 21 RL-BAÂ 2015 RzÂ 5 und 9 [jeweils mwN]). Mit der Behauptung, Rechtsanwalt Dr.Â F***** wÃ¤re selbst Gegner des Mandanten des Beschuldigten gewesen, argumentiert sie gleichfalls nicht auf der Tatsachengrundlage des angefochtenen Erkenntnisses, womit ihr Hinweis auf die Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs VfSlgÂ 14.813/1997 und BÂ 1376/2012 ins Leere geht.
Rechtlich verfehlt ist die Behauptung, die von Rechtsanwalt Dr.Â F***** im gegenstÃ¤ndlichen Rechtsstreit vertretene Auffassung beruhe auf einer unvertretbaren Rechtsansicht (ESÂ 7 und 11), zumal den vom Berufungswerber angefÃ¼hrten Entscheidungen (vgl ESÂ 5Â ff) gerade nicht zu entnehmen ist, dass auch ein bloÃŸ vorÃ¼bergehendes Fehlen einer ausreichenden Schneelage zur Beendigung der (jÃ¤hrlichen) Wintersaison fÃ¼hrt. Damit kann aber auch das weitere auf Basis dieser (rechtlich unzutreffenden) Annahme sowie unter Hinweis auf die Treuepflicht des Rechtsanwalts entwickelte (nominell unter der Bezeichnung als â€žSchuldberufungâ€œ erstattete) Vorbringen dahin gestellt bleiben, weil sich daraus (rechtlich [RIS-Justiz RS0113983]) eine sachliche Rechtfertigung fÃ¼r die KlagsfÃ¼hrung gegen den genannten Berufskollegen auch nicht ableiten lÃ¤sst (vgl dazu erneut Engelhart/Hoffmann/Lehner/Rohregger/Vitek, RAO10 Â§Â 21 RL-BAÂ 2015 RzÂ 5 und 9).
Das Verbot, den Rechtsanwalt einer anderen Partei unnÃ¶tig in den Streit zu ziehen und persÃ¶nlich anzugreifen, ist eine Ausformung der gesetzlichen Pflicht des Rechtsanwalts, durch Redlichkeit und Ehrenhaftigkeit in seinem Benehmen die Ehre und WÃ¼rde des Standes zu wahren (Â§Â 10 AbsÂ 2 RAO). Es handelt sich dabei sowohl um eine Berufspflicht als auch um ein Gebot im Interesse des Standesansehens (vgl RIS-Justiz RS0056115 [zu Â§Â 18 RL-BAÂ 1977]).
Soweit der Beschuldigte zu 1./ Rechtsfehler mangels Feststellungen (ZÂ 9 litÂ a) zur subjektiven Tatseite behauptet, steht dem entgegen, dass der Disziplinarrat erkennbar (nur) von einem sorgfaltswidrigen VerstoÃŸ gegen Â§Â 21 RL-BAÂ 2015 (vgl dazu RIS-Justiz RS0055146 [T2]) ausging, wobei der anzuwendende SorgfaltsmaÃŸstab eine Rechtsfrage betrifft (RIS-Justiz RS0089407), der objektive SorgfaltsverstoÃŸ grundsÃ¤tzlich auch die subjektive Sorgfaltswidrigkeit indiziert (RIS-Justiz RS0088909) und konkrete Anhaltspunkte dafÃ¼r, dass der Berufungswerber den objektiven Sorgfaltsanforderungen nicht hÃ¤tte nachkommen kÃ¶nnen, aus seiner Verantwortung gerade nicht abzuleiten sind (ONÂ 12 SÂ 2Â ff).
Die gegen 2./1./, 2./2./, 2./4./, 2./5./ und 2./10./ gerichtete MÃ¤ngelrÃ¼ge (ZÂ 5 vierter Fall [nominell auch ZÂ 5a, s dazu aber RIS-Justiz RS0132515]) legt nicht dar, weshalb die vom Disziplinarrat aus den im Erkenntnis angefÃ¼hrten Urkunden (ESÂ 5Â ff) â€“ und zwar den Allgemeinen Auftragsbedingungen (AAB) des Beschuldigten (ESÂ 8), den von ihm gelegten Honorarnoten (ESÂ 9 und 11) und den von ihm verfassten Schreiben (ESÂ 9) â€“ sowie den mit diesen Urkunden als in Einklang stehend erachteten Angaben der Zeugen K***** und Mag.Â B***** gezogenen Schlussfolgerungen (ESÂ 5 iVm ESÂ 11) den Kriterien logischen Denkens oder grundlegenden Erfahrungen (RIS-Justiz RS0099413, RS0116732) widersprechen sollten und zeigt (unter dem Aspekt der ZÂ 5 zweiter Fall) auch keine zu diesen Annahmen in erÃ¶rterungspflichtigem Widerspruch stehenden Beweisergebnisse auf.
Die diese Fakten betreffende Schuldberufung vermag keine Bedenken gegen die LÃ¶sung der Schuldfrage zu erwecken. Indem der Berufungswerber den im Erkenntnis hinreichend begrÃ¼ndeten und folgerichtigen Schlussfolgerungen des Disziplinarrats (im Ãœbrigen teils auf aktenfremden Behauptungen beruhende) bloÃŸ abstrakt mÃ¶gliche, fÃ¼r ihn gÃ¼nstigere Schlussfolgerungen entgegenhÃ¤lt, vermag er die BeweiswÃ¼rdigung nicht zu erschÃ¼ttern.
Das Vorbringen der RechtsrÃ¼ge (ZÂ 9 litÂ a [nominell auch ZÂ 5 sowie im Rahmen der Schuldberufung]) zu 2./1./, 2./2./, 2./4./, 2./5./ und 2./10./ orientiert sich nicht an den Bezug habenden â€“ (erkennbar wiederum) bloÃŸ fahrlÃ¤ssige Ehr- und Anstandsverletzungen zum Ausdruck bringenden â€“ Sachverhaltsannahmen des Disziplinarrats (ESÂ 7Â ff) und verfehlt in diesem Umfang den gesetzlichen Bezugspunkt materieller Nichtigkeit.
Zu 2./1./ legt der Berufungswerber nicht dar, aus welchem Grund in der Verwendung gesetzwidriger (und fÃ¼r den Mandanten nachteiliger) Auftragsbedingungen keine Verletzung von Ehre oder Ansehen des Standes zu ersehen sein sollte (vgl dazu RIS-Justiz RS0055865). Weshalb es insoweit â€“ auch mit Blick auf die subjektive Vorwerfbarkeit des darin gelegenen SorgfaltsverstoÃŸes â€“ auf eine wiederholte Beanstandung durch die Rechtsanwaltskammer ankommen sollte, macht der Berufungswerber dabei ebenso wenig deutlich wie das behauptete Erfordernis vorsÃ¤tzlichen Fehlverhaltens (vgl Engelhart/Hoffmann/Lehner/ Rohregger/Vitek, RAO10 Â§Â 1 DSt RzÂ 7/1Â ff) sowie der (gerichtlichen) Durchsetzbarkeit der inkriminierten Klauseln (vgl RIS-Justiz RS0038770). Mit dem Vorbringen einer (aus Anlass dieses Verfahrens erfolgten) nunmehrigen â€žAnpassungâ€œ seiner Auftragsbedingungen und des Fehlens von (konkreten finanziellen) Nachteilen des ehemaligen Mandanten des Beschuldigten werden keine fÃ¼r die Schuld- oder Subsumtionsfrage relevanten UmstÃ¤nde angesprochen.
Entgegen dem Vorbringen zu 2./2./ entbindet die nachtrÃ¤gliche Vereinbarung eines Pauschalhonorars den Rechtsanwalt nicht von der Pflicht, seinem Klienten den Honoraranspruch fÃ¼r bereits vor dieser Vereinbarung erbrachte Leistungen in ziffernmÃ¤ÃŸig Ã¼berprÃ¼fbarer Weise mitzuteilen (vgl RIS-Justiz RS0045344; Engelhart/Hoffmann/Lehner/Rohregger/Vitek, RAO10 Â§Â§Â 15, 16 RL-BAÂ 2015 RzÂ 16 und im Anwendungsbereich des KSchG 3Â ObÂ 112/19w).
Warum die zu 2./4./ und 2./5./ festgestellten Ã„uÃŸerungen in SchriftsÃ¤tzen zur erfolgreichen Durchsetzung des Honoraranspruchs des Beschuldigten erforderlich gewesen sein sollten (vgl Engelhart/Hoffmann/Lehner/Rohregger/ Vitek, RAO10 Â§Â 6 RL-BAÂ 2015 RzÂ 11Â f, siehe auch Â§Â 1 DSt RzÂ 52 [in Ansehung der Anregung einer Sachwalterschaft]), macht die RechtsrÃ¼ge nicht deutlich.
Unklar bleibt auch, weshalb die zu 2./10./ festgestellte Verrechnung von Kosten beinahe in HÃ¶he des Sechsfachen der nach dem Tarif gebÃ¼hrenden Entlohnung nicht als Verletzung von Ehre und Ansehen des Standes zu beurteilen sein soll (RIS-Justiz RS0055114; Engelhart/Hoffmann/Lehner/Rohregger/Vitek, RAO10 Â§Â§Â 15, 16 RL-BAÂ 2015 RzÂ 10).
Der in der Ã„uÃŸerung zur Stellungnahme der Generalprokuratur gestellte Beweisantrag auf neuerliche Vernehmung des Beschuldigten sowie dessen damaligen Mitarbeiters Dr.Â P***** scheitert bereits daran, dass nicht dargelegt wurde, warum fallbezogen die Voraussetzungen der eingeschrÃ¤nkten Neuerungserlaubnis im Berufungsverfahren (Â§Â 49 zweiter Satz DSt; vgl RIS-Justiz RS0129770) vorliegen sollen.
Bei der aufgrund der Kassation des Strafausspruchs erforderlichen Strafneubemessung wertet der Oberste Gerichtshof zwei frÃ¼here (ungetilgte [Â§Â 75 DSt; zur ZÃ¤hlung einer Zusatzstrafe nach Â§Â 16 AbsÂ 5 DSt vgl Kert, WK-StPO Â§Â 4 TilgG RzÂ 30Â ff]) disziplinÃ¤re Verurteilungen, die mehrfache Tatbegehung und das Zusammentreffen der Disziplinarvergehen nach dem ersten und dem zweiten Fall des Â§Â 1 AbsÂ 1 DSt als erschwerend, als mildernd hingegen keinen Umstand. Tatunrecht und TÃ¤terschuld sowie PrÃ¤ventionserwÃ¤gungen erfordern eine deutliche spÃ¼rbare Sanktion in Form einer GeldbuÃŸe wie im Spruch ersichtlich. Eine nicht vom Beschuldigten zu vertretende, strafmildernd wirkende (Â§Â 34 AbsÂ 2 StGB) unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig lange Verfahrensdauer liegt im Hinblick auf den groÃŸen Verfahrensumfang und hiefÃ¼r erforderlichen Aufwand nicht vor.
Mit seiner Berufung wegen Strafe war der Beschuldigte auf diese Entscheidung zu verweisen.
Die Kostenentscheidung grÃ¼ndet sich auf Â§Â 54 AbsÂ 5 DSt.