Document Number: JJT_20200423_OGH0002_0060OB00204_19X0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E128066
Case Number: 6Ob204/19x
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1587600000000
Word Count: 705

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Schramm als Vorsitzenden und die HofrÃ¤te Dr.Â Gitschthaler, Univ.-Prof.Â Dr.Â Kodek, Dr.Â Nowotny sowie die HofrÃ¤tin Dr.Â Faber als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei S*, vertreten durch Mag.Â Sabine Schuster, RechtsanwÃ¤ltin in Lenzing, gegen die beklagte Partei M*, vertreten durch Saxinger, Chalupsky & Partner RechtsanwÃ¤lte GmbH in Linz, wegen Unterhalts, Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Landesgerichts Wels als Berufungsgericht vom 7.Â AugustÂ 2019, GZÂ 21Â RÂ 124/19p-31, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die auÃŸerordentliche Revision wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508a AbsÂ 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung:
Rechtliche Beurteilung
1.Â Nach Aufhebung der ehelichen Haushaltsgemeinschaft ist der gesamte angemessene Unterhalt grundsÃ¤tzlich nur mehr in Geld zu leisten (RS0009414 [T4]), wobei (bestimmte) vom Unterhaltspflichtigen zugunsten des Unterhaltsberechtigten getragene Aufwendungen â€“ etwa zur Erhaltung der vom unterhaltsberechtigten Ehegatten benÃ¼tzten Wohnung im gebrauchsfÃ¤higen Zustand â€“ als Naturalleistungen abzuziehen sind (RS0009414 [T2]).
2.Â Die Vorinstanzen rechneten der KlÃ¤gerin im Einzelnen festgestellte, vom Beklagten getragene Aufwendungen sowie jene BetrÃ¤ge, die sie aus dem Guthaben des gemeinsamen Kontos der Parteien fÃ¼r sich verwendete, als Naturalunterhalt an, dessen Wert jedoch nicht die HÃ¶he des geschuldeten Geldunterhalts erreichte. Eine konkludente Vereinbarung dahin, dass der Beklagte nur Naturalunterhalt â€“ sohin keinen darÃ¼ber hinausgehenden Geldunterhalt â€“ schulde, sei nicht zustande gekommen. Es stehe fest, dass der Beklagte keine weiteren Naturalleistungen erbringen, die VerfÃ¼gungsberechtigung der KlÃ¤gerin hinsichtlich seines Gehaltskontos (des bisherigen gemeinsamen Kontos) beenden und ihr die MÃ¶glichkeit der Nutzung seiner Kreditkarte fÃ¼r Online-EinkÃ¤ufe entziehen werde.
3.Â Der Revisionswerber steht auf dem Standpunkt, dass kein UnterhaltsrÃ¼ckstand entstanden sei, weil die KlÃ¤gerin jederzeit auf das gemeinsame Konto der Parteien habe zugreifen kÃ¶nnen.
4.Â Damit wird keine erhebliche Rechtsfrage iSd Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO aufgezeigt.
4.1.Â Der Beklagte hielt dem Unterhaltsbegehren der KlÃ¤gerin im Verfahren nicht nur ihre ZugriffsmÃ¶glichkeit auf das gemeinsame Konto entgegen, sondern bestritt die Berechtigung ihres Unterhaltsanspruchs materiell wegen VernachlÃ¤ssigung der HaushaltsfÃ¼hrung, Anspannung auf ein Eigeneinkommen, Verwirkung, sowie der Behauptung hÃ¶herer anrechenbarer Naturalleistungen und einer konkludenten Unterhaltsvereinbarung.
4.2.Â Das Prozessvorbringen des Beklagten kann damit insgesamt nicht dahin verstanden werden, seine Geldunterhaltspflicht bereits durch Zahlung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 1412 ABGB erfÃ¼llt zu haben, indem die geschuldeten UnterhaltsbeitrÃ¤ge in die VerfÃ¼gungsmacht (auch) der KlÃ¤gerin gelangt seien. Es lÃ¤sst sich vielmehr dahin zusammenfassen, dass die LebensbedÃ¼rfnisse der KlÃ¤gerin ohnehin gedeckt gewesen seien und ihr ein darÃ¼ber hinausgehender Unterhaltsanspruch nicht zustehe.
4.3.Â Eine Unterhaltsverletzung liegt bereits dann vor, wenn derjenige, der Unterhalt in Geld zu leisten verpflichtet ist, diesen nicht in gehÃ¶riger Art anbietet (RS0047121).
DarÃ¼ber hinaus kann kÃ¼nftiger Unterhalt auch begehrt werden, wenn der Ehemann mit Unterhaltsleistungen zwar nicht sÃ¤umig war, jedoch die Unterhaltspflicht mit der Behauptung bestreitet, die Ehefrau habe den Unterhaltsanspruch verwirkt oder die Weiterbringung seiner Unterhaltsleistung dahingestellt sein lÃ¤sst, in Zweifel zieht oder sonst erklÃ¤rt, dass er ohne Rechtspflicht leiste (10Â ObÂ 58/13x EF-ZÂ 2014/114 [Gitschthaler]).
4.4.Â Nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung bestimmt sich der Unterhalt der Ehegattin gemÃ¤ÃŸ Â§Â 94 ABGB mit rund 33Â % des Nettoeinkommens des Unterhaltspflichtigen, wobei der genannte Prozentsatz bei einer konkurrierenden Sorgepflicht fÃ¼r Kinder um etwa 4Â % pro Kind zu verringern ist (RS0012492 [T7, T18]; vgl RS0009547 [T2, T3]). Eine â€žÃœberalimentierungâ€œ, wie sie im Bereich des Kindesunterhalts aus pÃ¤dagogischen GrÃ¼nden vermieden werden soll, ist bei der Bemessung des Unterhalts Erwachsener nicht anzuwenden, weil hier erzieherische Ãœberlegungen nicht Platz greifen kÃ¶nnen (RS0111994 [T1]; RS0012492 [T16]).
4.5.Â UnterhaltsansprÃ¼che kÃ¶nnen grundsÃ¤tzlich auch fÃ¼r die Vergangenheit gestellt werden (RS0034969 [T1]).
4.6.Â Die Ausmessung des Unterhaltsbeitrags durch die Vorinstanzen folgt den dargestellten GrundsÃ¤tzen. Allein der Umstand, dass die KlÃ¤gerin GeldunterhaltsbeitrÃ¤ge erst im Nachhinein einfordert, rechtfertigt das Unterschreiten der nach der Rechtsprechung geschuldeten HÃ¶he des Unterhaltsbeitrags nicht. Soweit das Revisionsvorbringen darauf abzielt, die Berechtigung eines Ã¼ber den geleisteten Naturalunterhalt hinausgehenden Geldunterhaltsanspruchs der KlÃ¤gerin in Zweifel zu ziehen, wird damit keine erhebliche Rechtsfrage dargetan.
Die Unterhaltsverletzung ergibt sich hier bereits daraus, dass der Beklagte seine Verpflichtung zur Leistung von Geldunterhalt (Ã¼ber die erbrachten Naturalleistungen hinaus) im Prozess bestreitet, sohin seine Rechtspflicht in Zweifel zieht (4.3.).
4.7.Â Aus den Entscheidungen 8Â ObÂ 39/16t und 8Â ObÂ 94/97z ist fÃ¼r den Rechtsstandpunkt des Beklagten nichts zu gewinnen. Es trifft zwar zu, dass in diesen Entscheidungen die EinrÃ¤umung einer Zeichnungsberechtigung hinsichtlich von Konten ohne behebbares Guthaben zu beurteilen war. Dass der Oberste Gerichtshof darin keine UnterhaltsgewÃ¤hrung erblickte, rechtfertigt aber nicht den Gegenschluss fÃ¼r einen Fall wie den vorliegenden, in dem sich die Unterhaltsverletzung bereits aus der Bestreitung des Anspruchs der KlÃ¤gerin ergibt.