Document Number: JJT_20200306_OGH0002_018OCG00007_19G0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:018OCG00007.19G.0306.000
Case Number: 18OCg7/19g
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1583452800000
Word Count: 2528

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den VizeprÃ¤sidenten Univ.-Prof.Â Dr.Â Neumayr als Vorsitzenden sowie den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Veith und die HofrÃ¤te Hon.-Prof.Â Dr.Â HÃ¶llwerth, Dr.Â Musger und Priv.-Doz.Â Dr.Â Rassi als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei G*****, RumÃ¤nien, vertreten durch Baier RechtsanwÃ¤lte KG in Wien, gegen die beklagte Partei E*****, Italien, wegen Teilaufhebung eines Schiedsspruchs (Streitwert 11.975.284,47Â EUR), in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wird abgewiesen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Die KlÃ¤gerin ist eine rumÃ¤nische Kapitalgesellschaft, Ã¼ber deren VermÃ¶gen am 26.Â AprilÂ 2017 in RumÃ¤nien ein Insolvenzverfahren erÃ¶ffnet wurde. Zwischen ihr als SchiedsklÃ¤gerin und der in Italien ansÃ¤ssigen Beklagten erging am 1.Â FebruarÂ 2019 aufgrund eines vor InsolvenzerÃ¶ffnung eingeleiteten Schiedsverfahrens ein Schiedsspruch iSd Â§Â§Â 577Â ff ZPO, dessen teilweise Aufhebung die KlÃ¤gerin begehrt. Mit der Klage verbindet sie einen Antrag auf GewÃ¤hrung der Verfahrenshilfe fÃ¼r die BegÃ¼nstigungen nach Â§Â 64 AbsÂ 1 ZÂ 1 litÂ a, c, und f sowie ZÂ 2 und ZÂ 5 ZPO.
Gegenstand des Schiedsverfahrens waren wechselseitige AnsprÃ¼che aus der Beendigung eines Kaufvertrags. Im angefochtenen Schiedsspruch entschied der Einzelschiedsrichter, soweit fÃ¼r die Aufhebungsklage relevant, dass
a.Â die KlÃ¤gerin â€žvorbehaltlich der Entscheidung Ã¼ber die Aufrechnungâ€œ einen Anspruch auf 9.063.338,84Â EUR habe,
b.Â die Beklagte â€žvorbehaltlich der Entscheidung Ã¼ber die Aufrechnungâ€œ einen Anspruch auf 11.975.284,47Â EUR habe,
c.Â die Voraussetzungen fÃ¼r eine gesetzliche Aufrechnung nach ArtÂ 1617 (1) des rumÃ¤nischen Zivilgesetzbuchs (idF: rumZGB) in Verbindung mit ArtÂ 663 der rumÃ¤nischen ZPO (idF: rumZPO) vorlÃ¤gen,
d.Â der KlÃ¤gerin aufgetragen werde, der Beklagten 2.911.945, 63Â EUR zu zahlen,
e.Â alle weiteren AntrÃ¤ge, Begehren und Gegenbegehren zurÃ¼ckgewiesen wÃ¼rden.
Die KlÃ¤gerin begehrt die Aufhebung der Wortfolge â€žvorbehaltlich der Entscheidung Ã¼ber die Aufrechnungâ€œ in den PunktenÂ (a) und (b) sowie die Aufhebung der PunkteÂ (c), (d) und (e). Sie bringt vor, der Schiedsrichter habe durch die Entscheidung Ã¼ber die Aufrechnung seine Kompetenz Ã¼berschritten und gegen den materiellen ordre public verstoÃŸen; weiters leide der Schiedsspruch an BegrÃ¼ndungsmÃ¤ngeln.
(a)Â Der Schiedsrichter habe gegen zwingende Kompetenzvorschriften der rumÃ¤nischen Insolvenzordnung verstoÃŸen. Die KlÃ¤gerin habe im Schiedsverfahren vorgebracht, dass wÃ¤hrend eines Insolvenzverfahrens eine Prozessaufrechnung unzulÃ¤ssig sei und nur der Insolvenzverwalter und das Insolvenzgericht Ã¼ber die Voraussetzungen einer gesetzlichen Aufrechnung entscheiden kÃ¶nnten. Der Einzelschiedsrichter habe mit â€žseiner Entscheidung Ã¼ber eine nach rumÃ¤nischem Insolvenzrecht unzulÃ¤ssige Prozessaufrechnungâ€œ seine Kompetenz Ã¼berschritten, da die Schiedsvereinbarung fÃ¼r eine solche Entscheidung â€žnach rumÃ¤nischem Rechtâ€œ nicht gelten kÃ¶nne. Darin liege auch ein VerstoÃŸ gegen zwingendes Unionsrecht, nÃ¤mlich ArtÂ 6 AbsÂ 1 und AbsÂ 2 iVm ArtÂ 4 AbsÂ 2 litÂ m EuInsVO. Damit sei der Aufhebungsgrund nach Â§Â 611 AbsÂ 2 ZÂ 3 und ZÂ 8 ZPO verwirklicht.
(b)Â Das rumÃ¤nische Recht unterscheide zwischen gesetzlicher Aufrechnung und Prozessaufrechnung. Der Schiedsrichter habe im Ergebnis angenommen, dass die Voraussetzungen fÃ¼r eine gesetzliche Aufrechnung vorlÃ¤gen. Auf die gesetzliche Aufrechnung kÃ¶nne sich ein GlÃ¤ubiger aber nur berufen, wenn die Voraussetzungen des ArtÂ 1617 (1) rumZGB erfÃ¼llt seien. Voraussetzung dafÃ¼r seien Bestimmtheit und LiquiditÃ¤t der Forderungen. Dies setze nach rumÃ¤nischem Recht voraus, dass die Forderungen â€“ anders als im vorliegenden Fall â€“ in Bezug auf Grund (Bestimmtheit) und HÃ¶he (LiquiditÃ¤t) unstrittig seien. Sonst komme nur eine Prozessaufrechnung in Betracht, die allerdings im Konkurs unzulÃ¤ssig sei. Insofern sei nach ArtÂ 6 iVm ArtÂ 4 AbsÂ 2 litÂ m EuInsVO rumÃ¤nisches Recht anwendbar, weil die Aufrechnung die Interessen der GlÃ¤ubigergesamtheit gefÃ¤hrde. Damit verstoÃŸe die Entscheidung des Schiedsrichters auch gegen den Ã¶sterreichischen ordre public (Â§Â 611 AbsÂ 2 ZÂ 8 ZPO).
(c)Â Jedenfalls lÃ¤gen aber BegrÃ¼ndungsmÃ¤ngel iSv Â§Â 611 AbsÂ 2 ZÂ 5 ZPO vor.
Der Schiedsrichter habe im Verfahren die KlÃ¤rung der Frage fÃ¼r erforderlich gehalten, ob er eine Prozessaufrechnung vornehmen kÃ¶nne. Im Schiedsspruch habe er demgegenÃ¼ber die Voraussetzungen fÃ¼r eine gesetzliche Aufrechnung fÃ¼r gegeben erachtet und auf dieser Grundlage entschieden. Dies habe er nicht bzw nur floskelhaft begrÃ¼ndet. Insbesondere habe der Schiedsrichter nicht erlÃ¤utert, weswegen er entgegen dem Vorbringen beider Parteien angenommen habe, dass die Forderungen der Parteien unter ArtÂ 90 AbsÂ 2 der rumÃ¤nischen Insolvenzordnung (rumIO) fielen. Diese Bestimmung erlaube die gesetzliche Aufrechnung bei Forderungen, die nach ErÃ¶ffnung des Insolvenzverfahrens entstÃ¼nden. Die hier strittigen Forderungen hÃ¤tten aber schon vor InsolvenzerÃ¶ffnung bestanden, seien zu diesem Zeitpunkt aber noch nicht bestimmt und liquid (im Sinn des rumÃ¤nischen Rechts) gewesen. Letzteres habe eine gesetzliche Aufrechnung iSv ArtÂ 90 AbsÂ 1 rumIO ausgeschlossen. Der Schiedsrichter habe sich nicht mit dem diesbezÃ¼glichen Vorbringen der KlÃ¤gerin auseinandergesetzt.
Ein BegrÃ¼ndungsmangel liege auch in Bezug auf die (implizite) Abweisung eines weiteren Zinsenbegehrens der KlÃ¤gerin vor. Der Schiedsrichter sei insofern aktenwidrig von einer Einigung der Parteien Ã¼ber das Ende des Zinsenlaufs ausgegangen. SchlieÃŸlich fehle auch eine nachvollziehbare BegrÃ¼ndung, wann der Vertrag zwischen den Parteien beendet worden sei.
Auf der Grundlage dieses Vorbringens ist zunÃ¤chst Ã¼ber den Verfahrenshilfeantrag der KlÃ¤gerin zu entscheiden. Dabei kann dahinstehen, ob sie die vermÃ¶gensbezogenen Voraussetzungen fÃ¼r die GewÃ¤hrung der Verfahrenshilfe erfÃ¼llt. Aus ihrem Vorbringen und den von ihr vorgelegten Urkunden ergibt sich nÃ¤mlich die Aussichtslosigkeit der Rechtsverfolgung iSv Â§Â 63 AbsÂ 1 ZPO.
Rechtliche Beurteilung
1.Â Bei der Beurteilung der Erfolgsaussichten ist die besondere Gestaltung des vorliegenden Verfahrens zu beachten: Der Oberste Gerichtshof entscheidet Ã¼ber die Klage in erster und letzter Instanz, und das Geltendmachen weiterer AufhebungsgrÃ¼nde ist nach Ablauf der Klagefrist unzulÃ¤ssig (18Â OCgÂ 5/19p mwN). Damit ist Aussichtslosigkeit iSv Â§Â 63 AbsÂ 1 ZPO schon dann anzunehmen, wenn die geltend gemachten AufhebungsgrÃ¼nde nach Auffassung des Senats zu keiner stattgebenden Entscheidung fÃ¼hren werden.
2.Â Weiters ist vorweg festzuhalten, dass sich die KlÃ¤gerin ausschlieÃŸlich gegen die Vornahme einer â€žAufrechnungâ€œ durch den Schiedsrichter wendet. Ein konkretes Vorbringen zum Umstand, dass tatsÃ¤chlich eine einer Widerklage vergleichbare Fallgestaltung vorlag, die zu einem Zuspruch an die Beklagte fÃ¼hrte, enthÃ¤lt die Aufhebungsklage nicht. Darauf bezogene AufhebungsgrÃ¼nde kÃ¶nnte die KlÃ¤gerin, wie bereits ausgefÃ¼hrt, wegen des Ablaufs der Klagefrist auch nicht mehr geltend machen.
3.Â Zum Einwand der â€žKompetenzÃ¼berschreitungâ€œ fehlt ein schlÃ¼ssiges Vorbringen:
3.1.Â Die KlÃ¤gerin fÃ¼hrt aus, dass der Schiedsrichter seine Kompetenz Ã¼berschritten habe, weil â€žfÃ¼r eine solche Entscheidung die Schiedsvereinbarung der Streitparteien nach rumÃ¤nischem Recht nicht geltenâ€œ kÃ¶nne. Dieses Vorbringen kÃ¶nnte allenfalls dahin verstanden werden, dass die Klausel nach rumÃ¤nischem Recht teilnichtig sei. Die KlÃ¤gerin bringt aber nicht vor, dass die Parteien fÃ¼r die Beurteilung der Schiedsvereinbarung rumÃ¤nisches Recht gewÃ¤hlt hÃ¤tten. Ohne solche Rechtswahl wÃ¤re in analoger Anwendung von ArtÂ V AbsÂ 1 litÂ a NYÃœ grundsÃ¤tzlich Ã¶sterreichisches Recht als Recht des Schiedsorts anwendbar (zuletzt 18Â OCgÂ 6/18h ecolexÂ 2019/459, 1035 [Wong]).
3.2.Â TatsÃ¤chlich kommt es auf diese Frage aber gar nicht an. Denn die KlÃ¤gerin stÃ¼tzt sich zu diesem Aufhebungsgrund ausschlieÃŸlich darauf, dass das rumÃ¤nische Recht nach ErÃ¶ffnung des Insolvenzverfahrens keine (schieds-)gerichtliche Aufrechnung mehr zulasse. In der Sache geht es daher um die Auswirkungen der InsolvenzerÃ¶ffnung auf ein bereits anhÃ¤ngiges Schiedsverfahren. Insofern ist ArtÂ 15 der â€“ hier nach ArtÂ 84 der VOÂ (EU)Â 2015/848 (EuInsVO neu) noch anwendbaren â€“ VOÂ (EG)Â 1346/2000 (EuInsVO alt) maÃŸgebend. Danach gilt fÃ¼r die Wirkungen des Insolvenzverfahrens auf einen anhÃ¤ngigen Rechtsstreit Ã¼ber einen Gegenstand oder ein Recht, der bzw das Teil der Insolvenzmasse ist, ausschlieÃŸlich das Recht des Mitgliedstaats, in dem der Rechtsstreit anhÃ¤ngig ist. Diese Bestimmung erfasste nach praktisch einhelliger Meinung â€“ wie nun ausdrÃ¼cklich ArtÂ 18 EuInsVOÂ 2015 â€“ auch Schiedsverfahren, die in einem Mitgliedstaat anhÃ¤ngig sind (Burgstaller in Burgstaller/Neumayr, IZVR ArtÂ 15 InsVO RzÂ 2; Maderbacher in Konecny/Schubert, Insolvenzgesetze ArtÂ 15 EuInsVO [alt] RzÂ 9; Mankowski, EuInsVO und Schiedsverfahren, ZIPÂ 2010, 2478 [2479Â ff]; Weener/Schuster in Frankfurter Kommentar zur InsO7 [2013] ArtÂ 15 EuInsVO RnÂ 4b; weitere Nachweise bei MÃ¼ller in Mankowski/MÃ¼ller/J.Â Schmidt, EuInsVOÂ 2015 [2017], ArtÂ 15 RnÂ 11 FNÂ 27; aA soweit ersichtlich nur Dammann in Pannen, EuropÃ¤ische Insolvenzverordnung [2007] ArtÂ 15 RnÂ 8).
3.3.Â Sitz des Schiedsgerichts war in Ã–sterreich. Damit sind die Wirkungen der InsolvenzerÃ¶ffnung auf das anhÃ¤ngige Schiedsverfahren allein nach Ã¶sterreichischem Recht zu beurteilen. Ein Vorbringen, dass das Schiedsgericht mit der in der Aufhebungsklage bekÃ¤mpften â€žAufrechnungâ€œ auch auf dieser Grundlage seine Kompetenz Ã¼berschritten hÃ¤tte, ist dem Klagevorbringen nicht zu entnehmen. Damit kann offen bleiben, unter welchen Aufhebungsgrund des Â§Â 611 AbsÂ 2 ZPO solches Vorbringen zu subsumieren wÃ¤re.
4.Â Ein VerstoÃŸ gegen den materiellen ordre public ist nicht ersichtlich.
4.1.Â Der Aufhebungsgrund des Â§Â 611 AbsÂ 2 ZÂ 8 ZPO ist nur verwirklicht, wenn das Ergebnis des Schiedsspruchs Grundwertungen der Ã¶sterreichischen Rechtsordnung in unertrÃ¤glicher Weise verletzt (18Â OCgÂ 3/15p mwN; zuletzt etwa 18Â OCgÂ 1/19z). Hingegen ist nicht zu prÃ¼fen, ob das Schiedsgericht die im Schiedsverfahren aufgeworfenen Tat- und Rechtsfragen richtig gelÃ¶st hat; eine rÃ©vision au fond ist unzulÃ¤ssig (18Â OCgÂ 3/15p mwN; zuletzt etwa 18Â OCgÂ 1/19z; RIS-Justiz RS0045124 [T3]).
4.2.Â Aus den von der KlÃ¤gerin zitierten Bestimmungen der EuInsVO ergibt sich nur, dass auf die Voraussetzungen einer Aufrechnung unter UmstÃ¤nden rumÃ¤nisches Recht anwendbar sein kÃ¶nnte. Dem hat der Schiedsrichter aber ohnehin entsprochen. Seine Auslegung des rumÃ¤nischen Rechts, wonach eine gesetzliche Aufrechnung mÃ¶glich ist, wenn beide Forderungen nach InsolvenzerÃ¶ffnung bestimmt und liquide im Sinn des rumÃ¤nischen Zivilrechts sind, ist im Aufhebungsverfahren nicht zu Ã¼berprÃ¼fen.
4.3.Â Nach allgemeinen GrundsÃ¤tzen ist bei der PrÃ¼fung des ordre public auch der Inlandsbezug von Bedeutung: Je stÃ¤rker er ist, umso geringere Abweichungen vom Ã¶sterreichischen Recht kÃ¶nnen einen Ordre-public-VerstoÃŸ begrÃ¼nden, und umgekehrt (â€žRelativitÃ¤t des ordre publicâ€œ: 3Â ObÂ 186/11s SZÂ 2011/124; 2Â ObÂ 170/18s; Lurger/Melcher, Handbuch Internationales Privatrecht [2017] RzÂ 1/45; von Hein in MÃ¼Ko BGB7 ArtÂ 6 EGBGB RnÂ 184Â ff; von Bar/Mankowski, Internationales Privatrecht2 I [2003] RnÂ 263Â ff; Voltz in Staudinger [2013] ArtÂ 6 EGBGB RnÂ 156Â ff). Zwar kÃ¶nnte unter UmstÃ¤nden auch ein Bezug zu einem anderen Mitgliedstaat der EuropÃ¤ischen Union ausreichen, wenn sich der mÃ¶gliche Ordre-public-VerstoÃŸ aus (materiellen) Normen des Unionsrechts ergibt (von Hein in MÃ¼Ko BGB7 ArtÂ 6 EGBGB RnÂ 195 mwN). Ein solcher Fall liegt hier allerdings nicht vor, da das materielle Insolvenzrecht weder vereinheitlicht noch angeglichen ist.
4.4.Â Die RelativitÃ¤t des ordre public wurde zwar bisher in erster Linie im Zusammenhang mit der Anwendung fremden Rechts im Erkenntnisverfahren erÃ¶rtert. Es ist aber kein Grund erkennbar, weshalb sie nicht auch fÃ¼r die Klage auf Aufhebung von SchiedssprÃ¼chen gelten sollte. Denn die MÃ¶glichkeit der Aufhebungsklage beruht auf der Wertung, dass die ÃœberprÃ¼fung eines Schiedsspruchs durch ein staatliches Gericht mÃ¶glich sein muss, weil der Schiedsspruch einem staatlichen Urteil gleichsteht und daher auch mit staatlicher Macht durchgesetzt werden kann. Kommt das mangels jeglichen Inlandsbezugs ohnehin nicht in Betracht, wird die inlÃ¤ndische Rechtsordnung â€“ deren Schutz dieser Aufhebungsgrund dient (18Â OCgÂ 1/19z; 18Â OCgÂ 5/19p; Hausmaninger in Fasching/Konecny3 Â§Â 611 RzÂ 160) â€“ durch den Schiedsspruch in Wahrheit nicht berÃ¼hrt.
4.5.Â Nach Ã¶sterreichischem Recht kann der InsolvenzglÃ¤ubiger gegen eine Forderung des Schuldners aufrechnen, auch wenn seine Forderung oder die Forderung des Schuldners bei ErÃ¶ffnung des Verfahrens noch bedingt oder betagt war (Â§Â 19 AbsÂ 1 und 2 IO). Anders als (mÃ¶glicherweise) nach rumÃ¤nischem Recht setzt die materiell-rechtliche Aufrechnung nicht voraus, dass die Forderung, mit der aufgerechnet wird, bereits tituliert oder auch nur leicht beweisbar wÃ¤re (RS0033714). Es ist daher nicht zu erkennen, weshalb die in der Aufhebungsklage bekÃ¤mpfte Aufrechnung insoweit gegen Grundwertungen des Ã¶sterreichischen Rechts verstoÃŸen sollte.
4.6.Â Zwar wÃ¤re ein VerstoÃŸ gegen den materiellen ordre public auch von Amts wegen wahrzunehmen (Â§Â 611 AbsÂ 3 ZPO). Ein solcher VerstoÃŸ kÃ¶nnte hier allenfalls in einer durch das Ergebnis des Schiedsspruchs begrÃ¼ndeten Verletzung der GlÃ¤ubigergleichbehandlung bestehen. Eine â€“ tatsÃ¤chliche â€“ Verletzung des Grundsatzes der GlÃ¤ubigergleichbehandlung liegt aber jedenfalls dann nicht derart auf der Hand, dass eine Aufhebung des Saldo-Zuspruchs zwingend wÃ¤re, wenn â€“ abgesehen vom Sitz des Schiedsgerichts â€“ jeglicher Inlandsbezug fehlt: Keine der Parteien ist in Ã–sterreich ansÃ¤ssig und nach der vorgelegten GlÃ¤ubigerliste ist auch kein Ã¶sterreichisches Unternehmen als InsolvenzglÃ¤ubiger betroffen. Zumindest in dieser Fallgestaltung berÃ¼hrt der Zuspruch nicht Grundwertungen des Ã¶sterreichischen Rechts.
5.Â Die Klage zeigt ungeachtet der im strittigen Punkt sehr knappen AusfÃ¼hrungen des Schiedsrichters auch keinen relevanten BegrÃ¼ndungsmangel auf:
5.1.Â Ist ein Schiedsspruch zu einem wesentlichen Streitpunkt nicht oder nur mit inhaltsleeren Floskeln begrÃ¼ndet, so erfÃ¼llt dies grundsÃ¤tzlich den Aufhebungstatbestand des Â§Â 611 AbsÂ 2 ZÂ 5 ZPO. In Bezug auf die IntensitÃ¤t der BegrÃ¼ndung ist zu unterscheiden: Folgt das Schiedsgericht dem Standpunkt einer der Parteien oder erÃ¶rtert es seine Auffassung schon im Verfahren, kann unter UmstÃ¤nden schon ein Hinweis darauf das BegrÃ¼ndungserfordernis erfÃ¼llen. StÃ¼tzt sich das Schiedsgericht hingegen auf ErwÃ¤gungen, die weder von den Parteien vorgebracht noch im Verfahren erÃ¶rtert wurden, wird es seine GrÃ¼nde im Schiedsspruch ausfÃ¼hrlicher darlegen mÃ¼ssen (18Â OCgÂ 3/16i; 18Â OCgÂ 1/19z; RIS-Justiz RS0131052).
5.2.Â Im Zusammenhang mit der Aufrechnung liegt kein BegrÃ¼ndungsmangel vor:
(a)Â Der Schiedsrichter begrÃ¼ndete die ZulÃ¤ssigkeit der Aufrechnung mit ArtÂ 90 AbsÂ 2 rumIO. Diese Bestimmung lautet in englischer Ãœbersetzung:
(1)Â The opening of the insolvency procedure shall not affect the right of any creditor to invoke the offset of its claim with the claim the debtor holds over him, when the conditions provided by law in matters of legal offset are satisfied on the date of the opening of the procedure. The compensation may also be ascertained by the judicial administrator or by the judicial liquidator.
(2)Â The provisions of paragraphÂ (1) shall also apply accordingly to the mutual claims arisen after the date of opening the insolvency procedure.
(b)Â Die Beklagte hatte im Schiedsverfahren die Auffassung vertreten, dass eine gesetzliche Aufrechnung auch nach ErÃ¶ffnung des Insolvenzverfahrens mÃ¶glich sei, und zwar unabhÃ¤ngig davon, wie man ArtÂ 90 rumIO auslege: Entweder seien die Forderungen bereits vor InsolvenzerÃ¶ffnung durch Beendigung des Vertrags entstanden und damit aufrechenbar, oder die Aufrechenbarkeit trete durch eine bindende Entscheidung Ã¼ber beide Forderungen nach ErÃ¶ffnung des Insolvenzverfahrens ein. Im erstgenannten Fall sei die Aufrechnung nach ArtÂ 90 AbsÂ 1 rumIO zulÃ¤ssig, im zweitgenannten nach ArtÂ 90 AbsÂ 2 rumIO (SchriftsatzÂ ./J, RzÂ 84Â ff). In einem weiteren Schriftsatz hatte die Beklagte ausdrÃ¼cklich die Anwendbarkeit von ArtÂ 90 AbsÂ 2 rumIO behauptet (BeilageÂ ./O, RzÂ 7Â ff). Der Schiedsrichter hatte in der Verhandlung die mÃ¶gliche Anwendung von ArtÂ 90 AbsÂ 2 rumIO ausdrÃ¼cklich angesprochen (ProtokollÂ ./H, SÂ 32). Eine Ã¼berraschende Rechtsansicht liegt daher nicht vor.
(c)Â In seiner BegrÃ¼ndung fÃ¼hrte der Schiedsrichter aus, dass das rumÃ¤nische Recht zwischen gesetzlicher, gerichtlicher und vereinbarter Aufrechnung unterscheide (SchiedsspruchÂ ./B, RzÂ 202). Eine gesetzliche Aufrechnung setze unter anderem Bestimmtheit und LiquiditÃ¤t voraus. Diese Voraussetzungen seien im konkreten Fall mit der Entscheidung Ã¼ber die Forderungen erfÃ¼llt (RzÂ 206Â f). Zwar ist richtig, dass die BegrÃ¼ndung in diesem Zusammenhang Verweise auf andere Teile des Schiedsspruchs enthÃ¤lt, die formal ins Leere gehen (â€žsee 0â€œ). Allerdings besteht im Kontext kein Zweifel, dass sich der Schiedsrichter damit auf seine eigene Entscheidung Ã¼ber den Bestand der Forderungen bezog.
(d)Â In weiterer Folge fÃ¼hrte der Schiedsrichter aus, dass es bei einer gesetzlichen Aufrechnung nach ArtÂ 90 AbsÂ 2 rumIO irrelevant sei, ob die Forderungen vor oder nach ErÃ¶ffnung des Insolvenzverfahrens entstanden seien (RzÂ 209: â€žIn case of a legal set-off it is irrelevant whether the claims have arisen before or after the commencement of the insolvency proceedings as per ArtÂ 90 [2] RIC.â€œ). Diese isoliert betrachtet mÃ¶glicherweise missverstÃ¤ndliche Formulierung ist im Zusammenhalt mit der vorangehenden Darstellung des Standpunkts der Beklagten zu verstehen: Diese hÃ¤tten vorgebracht, dass die Forderungen mit deren Feststellung durch den Schiedsrichter nach InsolvenzerÃ¶ffnung entstÃ¼nden, sodass ArtÂ 90 AbsÂ 2 rumIO anwendbar sei (RzÂ 198). Auf dieser Grundlage besteht kein Zweifel, dass der Schiedsrichter die Wirksamkeit der Aufrechnung auf diese Bestimmung stÃ¼tzte. Damit liegt eine formal nachvollziehbare BegrÃ¼ndung vor. Ob der Schiedsrichter ArtÂ 90 AbÂ 2 rumIO richtig ausgelegt hat â€“ ob also das in dieser Bestimmung genannten â€žEntstehenâ€œ der Forderungen tatsÃ¤chlich mit dem Eintritt von Bestimmtheit und LiquiditÃ¤t gleichzusetzen ist â€“, kann im Aufhebungsverfahren nicht nachgeprÃ¼ft werden.
5.3.Â In Bezug auf den Zinsenlauf ist zwar richtig, dass sich aus der in RzÂ 187 des Schiedsspruchs bezeichneten Stelle des Protokolls keine Vereinbarung zum Ende des Zinsenlaufs ergibt (BeilageÂ ./H, SÂ 50Â f). Der Schiedsrichter verweist allerdings in RzÂ 188 auf eine Bestimmung der rumÃ¤nischen Insolvenzordnung, aus der sich das Ende des Zinsenlaufs mit ErÃ¶ffnung des Insolvenzverfahrens ergebe. Darin liegt eine weitere BegrÃ¼ndung fÃ¼r die dann in RzÂ 190 erfolgte Berechnung der Zinsen fÃ¼r Klage- und Gegenforderung. Die Richtigkeit dieser BegrÃ¼ndung ist im Aufhebungsverfahren wiederum nicht zu Ã¼berprÃ¼fen.
5.4.Â Da der Beginn des Zinsenlaufs auÃŸer Streit steht (BeilageÂ ./H, SÂ 50Â f), ist nicht erkennbar, weshalb ein allfÃ¤lliger BegrÃ¼ndungsmangel in Bezug auf den Zeitpunkt der VertragsauflÃ¶sung einen wesentlichen Streitpunkt im Sinn der Rechtsprechung zum BegrÃ¼ndungsmangel (oben 5.1) bilden soll.
6.Â Im Ergebnis lÃ¤sst sich daher aus dem Vorbringen der KlÃ¤gerin im Zusammenhalt mit den von ihr vorgelegten Urkunden kein Aufhebungsgrund ableiten. Ein Nachschieben von AufhebungsgrÃ¼nden ist zufolge Ablaufs der Klagefrist nach Â§Â 611 AbsÂ 4 ZPO unzulÃ¤ssig. Die Rechtsverfolgung der KlÃ¤gerin ist daher aussichtslos. Aus diesem Grund ist der Antrag auf GewÃ¤hrung der Verfahrenshilfe abzuweisen.