Document Number: JWT_2019190570_20200213L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019190570.L00
Case Number: Ra 2019/19/0570
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1581552000000
Word Count: 515

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Der Revisionswerber, ein StaatsangehÃ¶riger von Bangladesch, stellte am 12.Â JÃ¤nnerÂ 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. BegrÃ¼ndend brachte er vor, als Sympathisant der BNP ("Bangladesh Nationalist Party") durch AnhÃ¤nger der Awami-League verfolgt worden zu sein. Zudem seien gegen ihn zu Unrecht zwei Strafverfahren auf Grund seines NaheverhÃ¤ltnisses zur BNP eingeleitet worden. In Ã–sterreich sei er auch Mitglied der "BangladeschÂ JatiotabadiÂ DallÂ Austria".
2 Das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl (BFA) wies mit Bescheid vom 16.Â JuliÂ 2019 den Antrag des Revisionswerbers zur GÃ¤nze ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ gegen ihn eine RÃ¼ckkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Bangladesch zulÃ¤ssig sei. Die Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise setzte das BFA mit 14 Tagen ab Rechtskraft der RÃ¼ckkehrentscheidung fest.
3 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers -Â ohne DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen VerhandlungÂ - als unbegrÃ¼ndet ab und sprach aus, dass die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
4 Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
GemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. 5 Wie der Verwaltungsgerichtshof bereits ausgesprochen hat, ist in der gesonderten ZulassungsbegrÃ¼ndung konkret auszufÃ¼hren, in welchen Punkten die angefochtene Entscheidung von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht bzw.Â konkret welche Rechtsfrage der Verwaltungsgerichtshof uneinheitlich oder noch gar nicht beantwortet hat. Lediglich pauschale Behauptungen erfÃ¼llen diese Voraussetzungen nicht (vgl.Â VwGHÂ 21.11.2019, RaÂ 2019/14/0455, mwN).
6 Wird eine Abweichung von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes geltend gemacht, hat der Revisionswerber konkret darzulegen, dass der der gegenstÃ¤ndlich angefochtenen Entscheidung zu Grunde liegende Sachverhalt einem der von ihm ins Treffen gefÃ¼hrten Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofes gleicht, das Verwaltungsgericht im gegenstÃ¤ndlichen Fall dennoch anders entschieden hat und es damit von der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen ist (vgl.Â VwGHÂ 10.9.2019, RaÂ 2019/14/0258, mwN).
7 Im vorliegenden Fall bringt die Revision zur BegrÃ¼ndung ihrer ZulÃ¤ssigkeit lediglich vor, das angefochtene Erkenntnis weiche von der hÃ¶chstgerichtlichen Rechtsprechung ab, weil die politische Verfolgungssituation durch AusÃ¼bung polizeilicher WillkÃ¼r gegen die Person des Einschreiters in seinem Heimatstaat wegen seiner ZugehÃ¶rigkeit zur Oppositionspartei BNP nicht entsprechend als "abschiebungs- /Â zurÃ¼ckweisungsverpÃ¶nendes Merkmal" erkannt und festgestellt worden sei.
8 Die vorliegende ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung, die keine konkrete Rechtsfrage anfÃ¼hrt, in welcher das angefochtene Erkenntnis von Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweichen wÃ¼rde, noch darlegt, worin die behauptete Abweichung genau bestehen wÃ¼rde, entspricht den oben genannten Anforderungen nicht.
9 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 13. Februar 2020