Document Number: JWT_2019210380_20200304L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019210380.L00
Case Number: Ra 2019/21/0380
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1583280000000
Word Count: 1100

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat der Revisionswerberin Aufwendungen in der HÃ¶he von EURÂ 1.106,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Das Mehrbegehren wird abgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Die 1972 geborene Revisionswerberin ist StaatsangehÃ¶rige von Bangladesch und befindet sich seit SeptemberÂ 2006 im Bundesgebiet. Im Zeitraum 13.Â SeptemberÂ 2006 bis 22.Â FebruarÂ 2017 war sie Hausangestellte bei mehreren in Ã–sterreich tÃ¤tigen Diplomaten, galt insoweit als "TrÃ¤gerin von Privilegien und ImmunitÃ¤ten" und verfÃ¼gte daher Ã¼ber einen "Lichtbildausweis fÃ¼r TrÃ¤ger von Privilegien und ImmunitÃ¤ten" nach Â§Â 95Â FPG (Legitimationskarte, zuletzt auf Basis der Verordnung des Bundesministers fÃ¼r europÃ¤ische und internationale Angelegenheiten Ã¼ber die Ausstellung von Lichtbildausweisen an AngehÃ¶rige jener Personengruppen, die in Ã–sterreich Privilegien und ImmunitÃ¤ten genieÃŸen, BGBl.Â IIÂ Nr.Â 137/2010).
2 Im Hinblick auf den bevorstehenden Ablauf der ihr zuletzt ausgestellten Legitimationskarte (22.Â FebruarÂ 2017) beantragte die Revisionswerberin am 20.Â FebruarÂ 2017 die Erteilung eines Aufenthaltstitels "Daueraufenthalt-EU". Mit Bescheid vom 21.Â AugustÂ 2017 wies der Landeshauptmann von Wien diesen Antrag ab, da die Revisionswerberin nicht die erforderlichen Deutschkenntnisse (Deutsch auf NiveauÂ B1) nachgewiesen habe. 3 In der Folge, am 5.Â JÃ¤nnerÂ 2018, stellte die Revisionswerberin dann einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels nach Â§Â 55 Abs.Â 1Â AsylGÂ 2005, dem sie u.a.Â ein mit 22.Â SeptemberÂ 2017 datiertes Zertifikat Ã¼ber die erfolgreiche Ablegung einer DeutschprÃ¼fung NiveauÂ B1 anschloss.
4 Mit Bescheid vom 24.Â JuliÂ 2018 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und AsylÂ (BFA) den genannten Antrag ab und erlieÃŸ gemÃ¤ÃŸ Â§Â 10 Abs.Â 3Â AsylGÂ 2005 iVm Â§Â 9Â BFA-VG gegen die Revisionswerberin eine RÃ¼ckkehrentscheidung nach Â§Â 52 Abs.Â 3Â FPG. AuÃŸerdem stellte das BFA gemÃ¤ÃŸ Â§Â 52 Abs.Â 9Â FPG fest, dass die Abschiebung der Revisionswerberin nach Bangladesch zulÃ¤ssig sei und setzte gemÃ¤ÃŸ Â§Â 55 Abs.Â 1Â bisÂ 3Â FPG die Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise mit 14Â Tagen ab Rechtskraft der RÃ¼ckkehrentscheidung fest.
5 Die dagegen erhobene Beschwerde wies das BundesverwaltungsgerichtÂ (BVwG) mit dem nunmehr angefochtenen Erkenntnis vom 8.Â JuliÂ 2019 als unbegrÃ¼ndet ab. Es stellte insbesondere fest, dass die Revisionswerberin seit 22.Â FebruarÂ 2017 ohne BeschÃ¤ftigung sei und sich nicht mehrÂ legal im Bundesgebiet aufhalte; sie verfÃ¼ge Ã¼ber eine Einstellungszusage als KÃ¼chenhilfe, wohne mit einer Freundin zusammen und habe Kontakt zu Freundinnen, mit denen sie auch einen Teil ihrer Freizeit verbringe; derzeit habe die Revisionswerberin keine regelmÃ¤ÃŸigen EinkÃ¼nfte, sie verfÃ¼ge noch Ã¼ber Ersparnisse in der HÃ¶he von EURÂ 1.800,-- und sei im Wege der Selbstversicherung krankenversichert. Der Ehemann und die volljÃ¤hrige Tochter der Revisionswerberin -Â so das BVwG weiterÂ - lebten in Bangladesch, in Bezug auf die IntensitÃ¤t der Kontakte zu ihrer Tochter habe die Revisionswerberin unterschiedliche Angaben gemacht. 6 Im Rahmen der rechtlichen Beurteilung rÃ¤umte das BVwG ein, dass der lange Aufenthalt der Revisionswerberin in Ã–sterreich, der zum grÃ¶ÃŸten Teil "zulÃ¤ssig" gewesen sei, fÃ¼r sie spreche. Allerdings habe sie im Hinblick auf ihre Stellung als "TrÃ¤gerin diplomatischer ImmunitÃ¤ten und Privilegien" nichtÂ legitimerweise die Erwartung haben kÃ¶nnen, sich auf Dauer in Ã–sterreich aufzuhalten. Zusammenfassend ergebe sich, dass das persÃ¶nliche Interesse der Ã¼ber keine FamilienangehÃ¶rigen im Bundesgebiet verfÃ¼genden Revisionswerberin an einem Verbleib im Bundesgebiet das Ã¶ffentliche Interesse an einer Aufrechterhaltung eines geordneten Fremdenwesens nicht Ã¼bersteige, weshalb ihr der beantragte Aufenthaltstitel nicht zu erteilen sei.
7 Gegen dieses Erkenntnis erhob die Revisionswerberin zunÃ¤chst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der deren Behandlung mit Beschluss vom 3.Â OktoberÂ 2019, EÂ 3101/2019-7, ablehnte und sie dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat. Ãœber die dann ausgefÃ¼hrte auÃŸerordentliche Revision -Â das BVwG hat gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG ausgesprochen, dass eine Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig seiÂ - hat der Verwaltungsgerichtshof nach Aktenvorlage und DurchfÃ¼hrung eines Vorverfahrens, in dessen Rahmen keine Revisionsbeantwortung erstattet wurde, in einem gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12 Abs.Â 1 ZÂ 2Â VwGG gebildeten Senat erwogen:
8 Die Revision ist -Â entgegen dem gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ ersterÂ SatzÂ VwGG nicht bindenden Ausspruch des BVwG nach Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGGÂ - unter dem Gesichtspunkt des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG zulÃ¤ssig; sie ist auch berechtigt.
9 Es ist unstrittig, dass sich die Revisionswerberin seit SeptemberÂ 2006 in Ã–sterreich befindet und somit -Â bezogen auf den Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen ErkenntnissesÂ - knapp 13Â Jahre im Bundesgebiet aufhÃ¤lt. Dem kommt entscheidungswesentliche Bedeutung zu.
10 Nach stÃ¤ndiger Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes, auf die schon in den ZulÃ¤ssigkeitsausfÃ¼hrungen der Revision zutreffend Bezug genommen wird, ist nÃ¤mlich bei einem mehr als zehnÂ Jahre dauernden inlÃ¤ndischen Aufenthalt eines Fremden regelmÃ¤ÃŸig von einem Ãœberwiegen der persÃ¶nlichen Interessen an seinem Verbleib in Ã–sterreich auszugehen. Nur dann, wenn der Fremde die in Ã–sterreich verbrachte Zeit Ã¼berhaupt nicht genÃ¼tzt hat, um sich sozial und beruflich zu integrieren, wurde eine aufenthaltsbeendende MaÃŸnahme ausnahmsweise auch nach so langem Inlandsaufenthalt noch fÃ¼r verhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig angesehen. AuÃŸerdem erachtete der Verwaltungsgerichtshof auch bei einem mehr als zehnjÃ¤hrigen Inlandsaufenthalt in Verbindung mit dem Vorliegen gewisser integrationsbegrÃ¼ndender Aspekte ein Ãœberwiegen des persÃ¶nlichen Interesses eines Fremden an einem Verbleib im Inland dann nicht als zwingend, wenn dem UmstÃ¤nde entgegenstehen, die das gegen diesen Verbleib im Inland sprechende Ã¶ffentliche Interesse verstÃ¤rken bzw.Â die LÃ¤nge der Aufenthaltsdauer im Inland relativieren (vgl.Â aus jÃ¼ngerer Zeit etwa VwGHÂ 19.12.2019, RaÂ 2019/21/0243, Rn.Â 9, mwN).
11 Das BVwG ist auf diese Judikaturlinie zwar nicht eingegangen, hat aber immerhin erkannt, dass ihr langjÃ¤hriger Aufenthalt in Ã–sterreich fÃ¼r die Revisionswerberin spricht. Es verwies allerdings auf Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofes,
in denen trotz langjÃ¤hrigem Aufenthalt und dem Vorliegen von Integrationsschritten die ZulÃ¤ssigkeit einer aufenthaltsbeendenden MaÃŸnahme bejaht worden sei, doch sind die insoweit angefÃ¼hrten Entscheidungen mit dem vorliegenden Fall schon deshalb nicht vergleichbar, weil die jeweils zu Grunde liegende Aufenthaltsdauer deutlich hinter den hier zu beurteilenden knapp 13Â Jahren zurÃ¼ckblieb und jedenfalls nie zehn Jahre erreichte. 12 Im angefochtenen Erkenntnis wurde auch erkannt, dass die RechtmÃ¤ÃŸigkeit des Aufenthalts der Revisionswerberin in Ã–sterreich bis FebruarÂ 2017 und ihre damit im Zusammenhang ausgeÃ¼bte ErwerbstÃ¤tigkeit zu Gunsten der Revisionswerberin ausschlagen. Schon im Hinblick darauf durfte das BVwG nicht davon ausgehen, sie habe die in Ã–sterreich verbrachte Zeit Ã¼berhaupt nicht genÃ¼tzt, um sich sozial und beruflich zu integrieren, und zwar unabhÃ¤ngig davon, dass die tatsÃ¤chlichen Deutschkenntnisse der Revisionswerberin -Â wie vom BVwG noch festgestelltÂ - "spÃ¤rlich" sind.
13 Das BVwG konnte aber auch keine UmstÃ¤nde aufzeigen, die das gegen einen Verbleib im Inland sprechende Ã¶ffentliche Interesse verstÃ¤rken bzw.Â die LÃ¤nge der Aufenthaltsdauer der Revisionswerberin im Inland maÃŸgeblich relativieren kÃ¶nnten. Dass sie allenfalls auf Grund ihrer Rechtsstellung nicht mit einem dauerhaften Aufenthalt in Ã–sterreich habe rechnen dÃ¼rfen, mag zwar zutreffen, ist aber durch die langjÃ¤hrige tatsÃ¤chliche BeschÃ¤ftigung in verschiedenen Diplomatenhaushalten und der damit verbundenen besonderen rechtlichen Stellung "Ã¼berholt" und angesichts der schon mehrfach erwÃ¤hnten knapp 13-jÃ¤hrigen Gesamtaufenthaltsdauer in Ã–sterreich keinesfalls mehr von Relevanz.
14 Zusammenfassend ergibt sich damit, dass die fÃ¼r die Erteilung eines Aufenthaltstitels nach Â§Â 55Â AsylGÂ 2005 gleichermaÃŸen wie fÃ¼r die Erlassung einer RÃ¼ckkehrentscheidung maÃŸgebliche InteressenabwÃ¤gung nach Â§Â 9Â BFA-VG vom BVwG in Abweichung von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes vorgenommen worden ist. Das angefochtene Erkenntnis war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.
15 Der Spruch Ã¼ber den Aufwandersatz grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG iVm der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014. Das Mehrbegehren auf gesonderten -Â Ã¼ber den dort genannten Pauschalbetrag fÃ¼r Schriftsatzaufwand hinausgehendenÂ - Zuspruch von Umsatzsteuer und auf den Ersatz einer Web-ERV-GebÃ¼hr hat in der genannten Verordnung keine Deckung und war daher abzuweisen (vgl.Â etwa VwGHÂ 16.5.2019, RaÂ 2018/21/0122, Rn.Â 15). Wien, am 4.Â MÃ¤rzÂ 2020