Document Number: JJT_20200609_OGH0002_0140OS00045_20D0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0140OS00045.20D.0609.000
Case Number: 14Os45/20d
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1591660800000
Word Count: 384

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 9.Â JuniÂ 2020 durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Prof.Â Dr.Â Danek als Vorsitzenden, die HofrÃ¤tin des Obersten Gerichtshofs Mag.Â Hetlinger, den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Nordmeyer sowie die HofrÃ¤tinnen des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Mann und Dr.Â Setz-Hummel in Gegenwart der SchriftfÃ¼hrerin Mag.Â Walter in der Strafsache gegen ***** G***** wegen des Verbrechens der schweren KÃ¶rperverletzung nach Â§Â 84 AbsÂ 4 StGB und weiterer strafbarer Handlungen, AZÂ 23Â HvÂ 108/19t des Landesgerichts Innsbruck, Ã¼ber die von der Generalprokuratur gegen den Beschluss dieses Gerichts vom 28.Â JÃ¤nnerÂ 2020, GZÂ 23Â HvÂ 108/19t-21, erhobene Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes nach Ã¶ffentlicher Verhandlung in Anwesenheit der Vertreterin der Generalprokuratur GeneralanwÃ¤ltin Mag.Â GfÃ¶ller, zu Recht erkannt:
Spruch
In der Strafsache AZÂ 23Â HvÂ 108/19t des Landesgerichts Innsbruck verletzt der gemeinsam mit dem Urteil dieses Gerichts vom 28.Â JÃ¤nnerÂ 2020, GZÂ 23Â HvÂ 108/19t-21, gefasste Beschluss im Ausspruch, die mit Beschluss des Landesgerichts Innsbruck vom 30.Â DezemberÂ 2019, AZÂ 34Â BEÂ 56/19x, gewÃ¤hrte bedingte Entlassung zu widerrufen, Â§Â 53 AbsÂ 1 erster Satz StGB.
In diesem Umfang wird der Beschluss ersatzlos aufgehoben.
Text
GrÃ¼nde:
Mit Beschluss des Landesgerichts Innsbruck als Vollzugsgericht vom 30.Â DezemberÂ 2019, GZÂ 34Â BEÂ 56/19x-4, wurde ***** G***** am 20.Â JÃ¤nnerÂ 2020 unter Bestimmung einer Probezeit aus einer Freiheitsstrafe bedingt entlassen.
Mit Urteil des Landesgerichts Innsbruck vom 28.Â JÃ¤nnerÂ 2020, GZÂ 23Â HvÂ 108/19t-21, wurde ***** G***** mehrerer, am 29.Â September und 7.Â DezemberÂ 2019 begangener strafbaren Handlungen schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Unter einem fasste das Gericht den auf Â§Â 494a AbsÂ 1 ZÂ 4 StPO gestÃ¼tzten (und unbekÃ¤mpft in Rechtskraft erwachsenen) Beschluss, (unter anderem) die zu AZÂ 34Â BEÂ 56/19x des Landesgerichts Innsbruck gewÃ¤hrte bedingte Entlassung zu widerrufen (ONÂ 21 SÂ 5).
Rechtliche Beurteilung
In diesem Umfang verletzt der Beschluss â€“ wie die Generalprokuratur in ihrer Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zutreffend ausfÃ¼hrt â€“ das Gesetz:
Nach Â§Â 53 AbsÂ 1 erster Satz StGB kommt ein auf neuerliche Delinquenz gegrÃ¼ndeter Beschluss auf Widerruf (hier:) einer bedingten Entlassung aus einer Freiheitsstrafe â€“ abgesehen von den hier nicht aktuellen Ausnahmen des Â§Â 53 AbsÂ 1 letzter Satz StGB â€“ nur im Fall der Verurteilung des Rechtsbrechers wegen einer wÃ¤hrend der Probezeit begangenen strafbaren Handlung in Betracht (RIS-Justiz RS0092019).
Da die der angefochtenen Beschlussfassung zugrunde liegenden strafbaren Handlungen begangen wurden, bevor die zu AZÂ 34Â BEÂ 56/19x des Landesgerichts Innsbruck bestimmte Probezeit zu laufen begann (Â§Â 49 StGB), verletzt der Beschluss â€“ in diesem Umfang â€“ Â§
53 AbsÂ 1 erster Satz StGB.
Die aufgezeigte Gesetzesverletzung wirkt zum Nachteil des Verurteilten. Der Oberste Gerichtshof sah sich veranlasst, ihre Feststellung auf die im Spruch ersichtliche Weise mit konkreter Wirkung zu verbinden (Â§Â 292 letzter Satz StPO).