Document Number: JWT_2020060116_20200629L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020060116.L00
Case Number: Ra 2020/06/0116
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1593388800000
Word Count: 545

Spruch
1. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 30 Abs.Â 2Â VwGG wird dem Antragstattgegeben.
2. Der Antrag der belangten BehÃ¶rde vor dem Verwaltungsgericht auf Zuerkennung von Aufwandersatz wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Landesverwaltungsgericht Vorarlberg, soweit vorliegend relevant, einer Beschwerde der revisionswerbenden Parteien gegen einen baupolizeilichen Auftrag des BÃ¼rgermeisters der MarktgemeindeÂ Lauterach mit einer nÃ¤her ausgefÃ¼hrten SpruchÃ¤nderung keine Folge.
2Â Dagegen richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision, mit der ein Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden ist. BegrÃ¼ndend bringen die revisionswerbenden Parteien hierzu zusammengefasst vor, zwingende Ã¶ffentliche Interessen, die der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung entgegenstÃ¼nden, lÃ¤gen nicht vor. Die Entfernung der in Rede stehenden GelÃ¤ndeaufschÃ¼ttung, welche zwingend auch eine Entfernung des darauf befindlichen Zaunes zur Folge habe, stelle fÃ¼r die Revisionswerber einen unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigen Nachteil dar.
3Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 30 Abs.Â 1 ersterÂ SatzÂ VwGG hat die Revision keine aufschiebende Wirkung. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 30 Abs.Â 2 ersterÂ SatzÂ VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof ab Vorlage der Revision jedoch auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende Ã¶ffentliche Interessen entgegenstehen und nach AbwÃ¤gung der berÃ¼hrten Ã¶ffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses fÃ¼r den Revisionswerber ein unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸiger Nachteil verbunden wÃ¤re.
4Â Mit Schreiben des Verwaltungsgerichtshofes vom 20.Â MaiÂ 2020 wurde den Verfahrensparteien die Gelegenheit eingerÃ¤umt, binnen nÃ¤her bezeichneter Frist eine Stellungnahme zum Antrag der revisionswerbenden Parteien auf aufschiebende Wirkung abzugeben.
5Â In ihrer Stellungnahme vom 9.Â JuniÂ 2020 sprach sich die belangte BehÃ¶rde vor dem Verwaltungsgericht gegen die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung aus; die revisionswerbenden Parteien hÃ¤tten in ihrem Aufschiebungsantrag einen konkreten unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigen Nachteil nicht dargelegt, wohingegen es sich bei der Frage der Einhaltung der Vorschriften des Baugesetzes und deren Durchsetzung um zwingende Ã¶ffentliche Interessen handle.
6Â Wie der Verwaltungsgerichtshof bereits mehrfach ausgesprochen hat, sind unter zwingenden Ã¶ffentlichen Interessen im Sinne des Â§Â 30 Abs.Â 2Â VwGG besonders qualifizierte Ã¶ffentliche Interessen zu verstehen, die den sofortigen Vollzug der angefochtenen Entscheidung zwingend gebieten. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn mit dem Aufschub eine konkrete drohende Gefahr fÃ¼r das Leben oder die Gesundheit von Menschen bzw.Â deren Eigentum verbunden wÃ¤re (vgl.Â etwa VwGHÂ 20.2.2018, RaÂ 2017/05/0293, oder auch 26.3.2009, AWÂ 2009/06/0010, jeweils mwN).
7Â Derartige zwingende Ã¶ffentliche Interessen bringt die belangte BehÃ¶rde vor dem Verwaltungsgericht in ihrer Stellungnahme zum Aufschiebungsantrag nicht vor. Mit dem bloÃŸen Verweis auf die Einhaltung der Vorschriften des Baugesetzes und deren Durchsetzung werden nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes jedenfalls keine zwingenden Ã¶ffentlichen Interessen im oben genannten Sinn dargelegt (vgl.Â hierzu nochmals VwGHÂ 20.2.2018, RaÂ 2017/05/0293, 16.2.2010, AWÂ 2010/05/0002, oder auch sinngemÃ¤ÃŸ 27.2.2007, AWÂ 2006/06/0061).
8Â Es ist daher in die InteressenabwÃ¤gung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 30 Abs.Â 2Â VwGG einzutreten. Fallbezogen ist hierbei jedenfalls fÃ¼r das Provisorialverfahren davon auszugehen, dass mit dem sofortigen Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses fÃ¼r die revisionswerbenden Parteien, schon mit Blick auf die wirtschaftlichen Nachteile eines sofortigen Vollzuges des angefochtenen Erkenntnisses, ein unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸiger Nachteil verbunden wÃ¤re (vgl.Â etwa VwGHÂ 18.11.2013, AWÂ 2013/06/0048, oder auch 17.7.2012, AWÂ 2012/06/0041) wohingegen dem Verwaltungsgerichtshof nach dem Vorbringen der belangten BehÃ¶rde vor dem Verwaltungsgericht und nach der Aktenlage nicht erkennbar ist, welche Ã¶ffentlichen Interessen den sofortigen Vollzug des Bauauftrages gebieten wÃ¼rden.
9Â Dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung der Revision war daher Folge zu geben.
10Â Der Antrag der belangten BehÃ¶rde auf Zuerkennung von Aufwandersatz ist unzulÃ¤ssig, weil fÃ¼r Verfahren Ã¼ber die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung in den Â§Â§Â 47 bisÂ 56Â VwGG kein Aufwandersatz vorgesehen ist, sodass gemÃ¤ÃŸ Â§Â 58Â VwGG jede Partei den ihr im Provisorialverfahren erwachsenden Aufwand selbst zu tragen hat (vgl.Â VwGHÂ 7.10.2015, RaÂ 2015/18/0192, 24.6.2013, AWÂ 2013/07/0003, oder auch 21.8.2014, RoÂ 2014/06/0003, jeweilsÂ mwN).
Wien, am 29.Â JuniÂ 2020