Document Number: JWT_2020060004_20200207L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020060004.L00
Case Number: Ra 2020/06/0004
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1581033600000
Word Count: 612

Spruch
GemÃ¤ÃŸ Â§Â 30 Abs.Â 2Â VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
BegrÃ¼ndung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes wurden den Beschwerden unter anderem der revisionswerbenden Parteien gegen den Bescheid der OberÃ¶sterreichischen Landesregierung vom 7.Â JuliÂ 2017, mit welchem gemÃ¤ÃŸ Â§Â 3Â Abs.Â 7Â UmweltvertrÃ¤glichkeitsprÃ¼fungsgesetzÂ 2000Â - UVP-GÂ 2000 festgestellt worden war, dass fÃ¼r das StraÃŸenbauvorhaben "W" keine UmweltvertrÃ¤glichkeitsprÃ¼fung (UVP) durchzufÃ¼hren sei, nicht stattgegeben. Gleichzeitig wurde ausgesprochen, dass gegen dieses Erkenntnis die Revision nicht zulÃ¤ssig sei.
2 Mit der gegen dieses Erkenntnis erhobenen Revision ist der Antrag verbunden, dieser die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Der Antrag wird im Wesentlichen damit begrÃ¼ndet, dass auf Grund des AusmaÃŸes der vorliegenden Bauarbeiten, die durch Ausheben von Erdmaterial, Durchschneiden von althergebrachten geologischen VerhÃ¤ltnissen und nicht zuletzt dauerhafte Verbringung von Tonnen von Asphaltmaterial auf die Baustelle einen unwiederbringlichen Schaden ergeben wÃ¼rden, ein unwiederholbarer, nicht wieder faktisch zu restituierender Zustand verursacht wÃ¼rde. Dies nicht nur fÃ¼r die revisionswerbenden Parteien, sondern auch fÃ¼r die gesamte Umwelt. FÃ¼r alle Zukunft wÃ¤re ein intaktes StÃ¼ck Natur unwiederbringlich preisgegeben worden. Vor diesem Hintergrund gebiete eine InteressenabwÃ¤gung, im Zweifel den bestehenden natÃ¼rlichen VerhÃ¤ltnissen den Vorzug vor den Interessen des Projektwerbers zu geben, zumal dieser ohnehin nur mit dem vergleichsweise geringfÃ¼gigen Nachteil konfrontiert wÃ¤re, fÃ¼r die Dauer des Verfahrens noch nicht mit den Schwerarbeiten beginnen zu dÃ¼rfen, sondern den Ausgang desselben abwarten zu mÃ¼ssen.
3 Die belangte BehÃ¶rde sprach sich gegen die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung aus und fÃ¼hrte in ihrer Stellungnahme vom 5.Â FebruarÂ 2020 aus, dass das angefochtene Erkenntnis einem Vollzug nicht zugÃ¤nglich sei, da sich der Rechtszustand nicht geÃ¤ndert habe. Es gehe "nur" um die Frage, ob fÃ¼r das geplante Vorhaben der mitbeteiligten Partei eine UVP nach dem UVP-GÂ 2000 durchzufÃ¼hren sei. FÃ¼r die eigentliche Realisierung des Vorhabens seien vorher die entsprechenden materiellrechtlichen Bewilligungen erforderlich, auf deren Grundlage die geltend gemachten nachteiligen Eingriffe in die Umwelt und damit auch die von den revisionswerbenden Parteien behaupteten unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigen Nachteile eintreten kÃ¶nnten. Der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung stÃ¼nden zudem zwingende Ã¶ffentliche Interessen entgegen, zumal schon mit der Erlassung der Verordnung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 11 Abs.Â 1 OÃ¶.Â StraÃŸengesetzÂ 1991 das Ã¶ffentliche Interesse an der Herstellung der StraÃŸe festgestellt sei und die dort vorgenommenen Festlegungen das straÃŸenrechtliche Bewilligungsverfahren prÃ¤judizierten. Weiters enthalte der Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung keine nachvollziehbare BegrÃ¼ndung zum Vorliegen eines unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigen Nachteiles fÃ¼r die revisionswerbenden Parteien.
4 GemÃ¤ÃŸ Â§Â 30 Abs.Â 2 ersterÂ SatzÂ VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende Ã¶ffentliche Interessen entgegenstehen und nach AbwÃ¤gung der berÃ¼hrten Ã¶ffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der AusÃ¼bung der durch das angefochtene Erkenntnis eingerÃ¤umten Berechtigung fÃ¼r den Revisionswerber ein unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸiger Nachteil verbunden wÃ¤re.
5 Der Verwaltungsgerichtshof hat in einer Reihe von BeschlÃ¼ssen die Vollzugstauglichkeit eines Feststellungsbescheides nach dem UVP-GÂ 2000 grundsÃ¤tzlich bejaht (vgl.Â etwa VwGHÂ 12.2.2019, RaÂ 2019/05/0013, mwN).
6 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes erfolgte keine Ã„nderung des zuvor bestehenden tatsÃ¤chlichen und rechtlichen Zustandes. Die ZustÃ¤ndigkeiten zur Erteilung der erforderlichen Genehmigungen fÃ¼r das geplante Vorhaben Ã¤ndern sich mit dem angefochtenen Erkenntnis nicht, und es bleiben weiterhin die MaterienbehÃ¶rden zustÃ¤ndig. Die von den revisionswerbenden Parteien geltend gemachten nachteiligen Eingriffe in die Umwelt durch die Realisierung des Vorhabens kÃ¶nnten erst auf der Grundlage der entsprechenden materienrechtlichen Bewilligungen erfolgen. Im hier gegenstÃ¤ndlichen Verfahren sind diese UmstÃ¤nde jedoch nicht von Bedeutung. Es ist auch nicht ersichtlich, dass bzw.Â inwiefern fÃ¼r die revisionswerbenden Parteien ein unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸiger Nachteil im Sinn des Â§Â 30 Abs.Â 2Â VwGG darin gelegen sein sollte, dass materienrechtliche Bewilligungsverfahren fÃ¼r das gegenstÃ¤ndliche Projekt durchgefÃ¼hrt wÃ¼rden (vgl.Â wiederum VwGHÂ 12.2.2019, RaÂ 2019/05/0013, mwN).
7 Die revisionswerbenden Parteien haben somit mit ihrem Vorbringen nicht konkret aufgezeigt, dass fÃ¼r sie mit dem (sofortigen) Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses ein unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸiger Nachteil im Sinn des Â§Â 30 Abs.Â 2Â VwGG verbunden wÃ¤re.
Dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung war daher nicht stattzugeben.
Wien, am 17.Â FebruarÂ 2020