Document Number: JWT_2020210269_20200827L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020210269.L00
Case Number: Ra 2020/21/0269
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1598486400000
Word Count: 460

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der HÃ¶he von â‚¬Â 1.346,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit dem in der mÃ¼ndlichen Verhandlung am 4.Â FebruarÂ 2020Â mÃ¼ndlich verkÃ¼ndeten Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht OberÃ¶sterreich (LVwG) die Beschwerde des Revisionswerbers gegen das Straferkenntnis der Landespolizeidirektion OberÃ¶sterreich vom 20.Â NovemberÂ 2019, mit dem Ã¼ber ihn wegen Ãœbertretung des Â§Â 120 Abs.Â 1bÂ FPG eine Geldstrafe von 5.000Â â‚¬ (Ersatzfreiheitsstrafe:Â 14Â Tage) verhÃ¤ngt worden war, ab und verpflichtete den Revisionswerber zum Ersatz der Kosten des Beschwerdeverfahrens. Unter einem sprach das LVwG entsprechend Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG aus, dass [offenbar gemeint: gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG] die ordentliche Revision â€žunzulÃ¤ssigâ€œ sei. Nach dem Inhalt der Niederschrift Ã¼ber diese Verhandlung verkÃ¼ndete der Richter auch â€ždie wesentlichen EntscheidungsgrÃ¼ndeâ€œ, die sich dem Verhandlungsprotokoll allerdings nicht entnehmen lassen.
2Â Nachdem dem Rechtsvertreter des Revisionswerbers das Verhandlungsprotokoll am 12.Â FebruarÂ 2020 zugestellt worden war, stellte er mit einem dem LVwG noch am selben Tag Ã¼bermittelten Schriftsatz den Antrag, ihm eine â€žungekÃ¼rzteâ€œ Ausfertigung der Entscheidung zuzustellen. Ungeachtet dessen wurde das mÃ¼ndlich verkÃ¼ndete Erkenntnis in der Folge â€žin gekÃ¼rzter Formâ€œ ausgefertigt und dem Rechtsvertreter des Revisionswerbers mit Wirksamkeit vom 5.Â MaiÂ 2020 zugestellt. Dieser Entscheidungsausfertigung, die nur eine rudimentÃ¤re BegrÃ¼ndung enthÃ¤lt, lÃ¤sst sich entnehmen, dass das LVwG (offenbar irrtÃ¼mlich) davon ausging, ein â€žAntrag auf ungekÃ¼rzte Ausfertigung des Erkenntnisses nach Â§Â 29 Abs.Â 4Â VwGVGâ€œ sei nicht gestellt worden, weshalb das Erkenntnis gemÃ¤ÃŸ Â§Â 29 Abs.Â 5Â VwGVG â€žin verkÃ¼rzter Formâ€œ ausgefertigt werde.
3Â Dagegen richtet sich die als â€žBeschwerdeâ€œ bezeichnete auÃŸerordentliche Revision, Ã¼ber die der Verwaltungsgerichtshof nach Aktenvorlage und DurchfÃ¼hrung eines Vorverfahrens -Â eine Revisionsbeantwortung wurde nicht erstattetÂ - erwogen hat:
4Â Vorauszuschicken ist, dass die Revision -Â im Hinblick auf den aktenkundigen, im Sinne des Â§Â 29 Abs.Â 4Â iVmÂ Abs.Â 5Â VwGVG fristgerecht gestellten Antrag vom 12.Â FebruarÂ 2020Â - nicht gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 4aÂ VwGG (absolut) unzulÃ¤ssig ist. Sie ist aber -Â entgegen dem gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1a ersterÂ SatzÂ VwGG nicht bindenden Ausspruch des LVwGÂ - auch unter dem Gesichtspunkt des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG zulÃ¤ssig, weil das LVwG nicht rechtskonform vorgegangen ist; die Revision ist daher auch berechtigt.
5Â Â§Â 29 Abs.Â 5Â VwGVG erÃ¶ffnet -Â auÃŸer bei einem (hier nicht erklÃ¤rten) Verzicht der Parteien auf eine Revision beim Verwaltungsgerichtshof und auf eine Beschwerde beim VerfassungsgerichtshofÂ - nur fÃ¼r den Fall, dass nicht binnen zweiÂ Wochen nach Ausfolgung bzw.Â Zustellung der Niederschrift Ã¼ber die Verhandlung eine (vollstÃ¤ndige) Ausfertigung des mÃ¼ndlich verkÃ¼ndeten Erkenntnisses von mindestens einem der hierzu Berechtigten beantragt wird, die MÃ¶glichkeit, das Erkenntnis in gekÃ¼rzter Form auszufertigen. Davon hÃ¤tte das LVwG somit im vorliegenden Fall im Hinblick auf den erwÃ¤hnten, vom LVwG offenbar irrtÃ¼mlich auÃŸer Acht gelassenen Antrag vom 12.Â FebruarÂ 2020 auf Herstellung einer â€žungekÃ¼rztenâ€œ Entscheidungsausfertigung nicht Gebrauch machen dÃ¼rfen.
6Â Dieser Irrtum fÃ¼hrte zu einem relevanten BegrÃ¼ndungsmangel des angefochtenen Erkenntnisses, weshalb es gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 3Â lit.Â bÂ undÂ cÂ VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben war (vgl.Â zum Ganzen VwGHÂ 16.4.2020, RaÂ 2019/22/0035, Rn.Â 12Â ff, mit dem Hinweis auf VwGHÂ 24.10.2019, RaÂ 2019/21/0293, Rn.Â 11).
7Â Der Kostenzuspruch grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG iVm der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
Wien, am 27.Â AugustÂ 2020